Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-03-13:
Für den Bundesrat erhält nun der Justizminister des Landes BadenWürttemberg, Dr. Ulrich Goll, das Wort.
Minister Dr. Ulrich Goll ({0}): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nie war der Ruf nach dem Strafgesetzgeber verständlicher als nach den fürchterlichen Delikten an Kindern, die passiert sind und die die Menschen bewegt haben. Aber nie war es deswegen auch wichtiger, den Sinn für die Möglichkeiten und Grenzen des Strafrechts im Auge zu behalten.
Es ist die Aufgabe der ganzen Gesellschaft und jedes einzelnen, sexuellem Mißbrauch von Kindern entgegenzutreten. Das heißt zum Beispiel sachliche

Minister Dr. Ulrich Goll ({1})
Aufklärung der Kinder ohne Panikmache. Das heißt auch, ein offenes Auge und ein offenes Ohr dafür zu haben, was in der Umgebung vorgeht. Man muß den Mut zum Einschreiten haben, wo es nötig ist. Das heißt auch die gesellschaftliche Ächtung von allem, was mit dem Mißbrauch von Kindern zu tun hat: die Ächtung von Kinderpornographie, auch in Form sogenannter FKK-Hefte, von Sextourismus und anderen Formen der Ausbeutung.
Auch das Strafrecht kann natürlich einen wichtigen Beitrag leisten. Die strafrechtliche Einstufung eines Rechtsguts bringt seinen Stellenwert in der Gesellschaft zum Ausdruck, auch wenn wir nicht davon ausgehen dürfen, daß ein zum sexuellen Mißbrauch Entschlossener vorher in das Strafgesetzbuch schaut.
Strafrecht wirkt vor allem dann abschreckend, wenn der Täter die naheliegende Gefahr vor Augen hat, erwischt zu werden. Gerade in diesem Bereich ist noch viel zu tun. Ich will mich nicht an Spekulationen zur Dunkelziffer beteiligen; aber sie ist sicher viel zu hoch. Das muß geändert werden.
Kinder müssen befähigt werden, ihren Eltern noch mehr Vertrauen entgegenzubringen. Sie müssen Vertrauen bekommen, damit sie sich äußern. Verwandte, Nachbarn, Erzieher müssen Signale von Kindern, die auf sexuellen Mißbrauch hindeuten, ernst nehmen. Kinderärzte, aber auch Vertreter sozialer Berufe sollten ihr Wissen nicht für sich behalten, sondern sie sollten es im Rahmen der bestehenden rechtlichen Möglichkeiten weitergeben durch Information anderer Stellen, auch der Strafverfolgungsbehörden.
Mir ist klar, daß es umgekehrt an uns liegt, das Strafverfahren so zu gestalten - gerade auch durch den Schutz der Zeugen und der Opfer -, daß bei den Opfern nicht weitere Schäden im Strafverfahren entstehen können und daß die Zeugen so behandelt werden, daß sie auch im Wiederholungsfall - das ist der Maßstab - wieder zur Verfügung stehen und nicht, wenn sie einmal an einem Strafverfahren teilgenommen haben, sagen: Einmal und nie wieder!
Die strafrechtliche Reaktion steht auf zwei Beinen: Repression und Prävention. Nur zu leicht verengt sich der Blick auf die Repression. Ich verstehe es auch, wie gesagt, daß so schwere Taten, wie sie Auslöser der öffentlichen Diskussionen waren, den Ruf nach Vergeltung und den Ruf nach Rache aufkommen lassen.
Sicher muß dem Schuldausgleich durch eine gerechte Strafe Genüge getan werden. Für die potentiellen Opfer ist es aber wichtiger, daß der Täter, der bei leichteren Taten in aller Regel irgendwann wieder in Freiheit kommt, keine Straftaten mehr begeht. Daß dafür die abschreckende Wirkung einer Freiheitsentziehung - so wichtig sie ist - nicht ausreicht, lehrt die Erfahrung. Das ist auch von den Vorrednerinnen und Vorrednern entsprechend betont worden.
Viel wichtiger ist das, was mit den Tätern im Strafvollzug geschieht. Sie müssen dazu gebracht werden, nach der Entlassung ein straffreies Leben zu führen. Als sehr wichtige Voraussetzung für eine erfolgreiche Resozialisierung hat sich eine angemessene psychologische Betreuung oder auch eine therapeutische Behandlung erwiesen. Hier hat der Vollzug in den letzten Jahren erhebliche Fortschritte gemacht. Es ist aber sicher noch nicht genug geschehen.
Vor allem - das sehe auch ich so - müssen die Möglichkeiten der Sozialtherapie im Vollzug ausgebaut werden. Wir dürfen dabei vor den leeren Kassen nicht vorschnell kapitulieren. Unsere Kinder, Herr Abgeordneter Eylmann, müssen uns das wert sein. Das wird jeder genauso sehen.
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In Baden-Württemberg ist es in jüngster Zeit als Anfang immerhin gelungen, sechs neue Therapeutenstellen zur Verfügung zu stellen; übrigens durch Stellenverzicht anderer Ressorts.
Ich halte es für ein ganz wichtiges Anliegen, daß man nun einen Verurteilten auch ohne seine Zustimmung vorübergehend in eine sozialtherapeutische Anstalt verlegen kann. Wir wissen zwar, daß eine Therapie, der sich der Proband dauerhaft widersetzt, auf Dauer natürlich keinen Erfolg haben kann. Es macht aber durchaus Sinn, einen unwilligen, aber therapiebedürftigen Täter zunächst zu veranlassen, sich einer Behandlung erst einmal zu stellen, und auf diese Weise die erforderliche Motivation zu schaffen.
Bei der Entscheidung über die Einweisung in die Sozialtherapie sollten wir allerdings das Wissen und die Erkenntnisse des Strafvollzugs aus 20 Jahren berücksichtigen. Diese Erkenntnisse des Strafvollzugs können nur eingebracht werden, wenn vorher überhaupt Gelegenheit bestanden hat, den Betroffenen im Regelvollzug ein Stück weit zu begutachten. Das war der Grund, weshalb wir uns gegen die Entscheidung des erkennenden Gerichts ausgesprochen haben, und nicht, weil wir uns gegen mehr Therapie wehren wollen, egal, auf welchem Weg sie nun auf uns zukommt. Uns geht es vielmehr darum, daß, nachdem der Strafvollzug 20 Jahre lang Erfahrungen mit der Sozialtherapie gesammelt hat, diese Erkenntnisse auch berücksichtigt werden, wenn es darum geht, die auszuwählen, die für eine Therapie geeignet sind.
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- Vielen Dank, Herr Geis. Wir sind uns ja in wesentlichen Punkten dieses Gesetzentwurfs wirklich einig.
Wir sind uns auch darin einig, daß die Therapie eine Möglichkeit bietet, daß sie aber Grenzen hat. Wissenschaftliche Erkenntnisse aus jüngster Zeit belegen, daß die Rückfallgefahr Gott sei Dank vermindert werden kann. Sie kann in vielen Fällen aber nicht ganz beseitigt werden. Trotz intensiver therapeutischer Behandlung wird ein Teil der Behandelten rückfällig. Eine Reihe von Tätern ist von vornherein nicht therapierbar, so daß bei ihnen die Rückfallgefahr noch größer ist. Hier gilt es, die gefährlichen Täter möglichst lange im Strafvollzug zu lassen, insMinister Dr. Ulrich Goll ({4})
besondere keine Vollzugslockerung zuzulassen und in Fällen, in denen entsprechende Gefahren drohen, Strafreste eben nicht zur Bewährung auszusetzen.
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Wie sollen wir die wirklich gefährlichen Täter erkennen? Das ist wahrscheinlich die heikelste Frage in dieser Debatte. In Baden-Württemberg ist schon vor geraumer Zeit ohne eine entsprechende gesetzliche Anordnung durch das Justizministerium bestimmt worden, daß bei Sexualtätern Lockerungen grundsätzlich erst nach der Einholung zumindest eines internen Gutachtens zur Flucht- und Mißbrauchsgefahr gewährt werden. Bei höheren Straftaten ist obligatorisch ein externer Gutachter einzuschalten.
Wir begrüßen natürlich, daß jetzt die Begutachtung der Rückfallgefahr vor der Reststrafenaussetzung gesetzlich verankert werden soll. Gerade aus unseren Erfahrungen heraus muß ich allerdings auch sagen: Externe Gutachten sind auch in zeitlicher Hinsicht sehr aufwendig. Vor allem sind im Moment kompetente Gutachter sehr selten, und nur kompetente sollten wir aussuchen. Deswegen gilt es auch hier, die Kapazität für die wirklich gewichtigen Fälle zu schonen und dort zu konzentrieren und nicht durch einen Schrotschuß auf alle möglichen Fälle zu vergeuden.
Schließlich - ich habe es angedeutet - müssen wir sehen, daß es einige höchst gefährliche Täter gibt, für die weder lange Strafen genügend Abschrekkungswirkung bringen noch Therapien die Rückfallgefahr entscheidend mindern können. Solche müssen wir möglichst lange von der Gesellschaft fernhalten. Dazu ist die Sicherungsverwahrung kein schönes, aber das einzige Mittel. Es ist dringend erforderlich, bereits beim ersten Rückfall eines Sexualstraftäters diesen Notanker zum Schutz vor höchst gefährlichen Kriminellen einsetzen zu können. Außerdem ist es geboten, schon die erste Sicherungsverwahrung ausnahmsweise unbefristet zu vollziehen, wenn sich trotz zehnjähriger Verwahrung nach der Strafe zeigt, daß mit aller Wahrscheinlichkeit weitere Sexualstraftaten zu befürchten sind.
Meine Damen und Herren, der Tatbestand des sexuellen Mißbrauchs von Kindern wird in wesentlichen Teilen zu einem Verbrechen heraufgestuft. Damit werden all die abscheulichen Handlungen zu Verbrechen gemacht, an die man in der Öffentlichkeit im Zweifel denkt, wenn die Forderung nach Rufstufung des Mißbrauchs von Kindern zum Verbrechen erhoben wird. Darüber hinausgehende Forderungen, alle Tathandlungen zu Verbrechen zu machen, sind gut gemeint. Aber wie es eben so oft ist, ist gut gemeint das Gegenteil von gut.
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Wir wollen den Zungenkuß des 15jährigen mit der 13jährigen - das Beispiel ist nun oft genug zitiert worden - nicht zum Verbrechen machen. Wir wollen uns auch nicht den Weg des Strafbefehlsverfahrens ganz abschneiden, das in leichteren Fällen dem Opfer die Hauptverhandlung ganz ersparen kann. Auch das ist nämlich ein Stück Opferschutz.
Der Entwurf, der heute eingebracht wird, schöpft an dieser Stelle und generell die Möglichkeiten des Strafrechts sinnvoll aus. Im weiteren Gesetzgebungsverfahren muß die Verbesserung der staatlichen Maßnahmen gegen Sexualdelikte rasch kommen. Wir sind es den Opfern schuldig.
Vielen Dank.
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