Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1997-06-05:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die heute zu behandelnden Anträge und Gesetzentwürfe sind ein Musterbeispiel dafür, wie weltfremd man in der Opposition agieren kann.
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Nehmen wir uns zunächst einmal die Gesetzentwürfe von Bündnis 90/Die Grünen vor. Man muß feststellen, daß es sich dabei um die offenkundige Weigerung handelt, die in Deutschland bestehende Realität zur Kenntnis zu nehmen. Die Realität ist: Wir haben 4,5 Millionen Arbeitslose, davon allein ungefähr 900 000 arbeitslose Ausländer, was einem Anteil von zirka 20 Prozent entspricht. Der Ausländeranteil bei den Sozialhilfeempfängern ist mit zirka 33 Prozent sogar noch höher.
In dieser Situation, die zudem durch immer knapper werdende Haushaltsmittel gekennzeichnet ist, kommen nun die Grünen und fordern in ihrem Entwurf für ein Einwanderungsgesetz die Schaffung erweiterter Zuwanderungsmöglichkeiten. Sie wollen die Aufnahme von 220 000 Zuwanderern in jedem Jahr bis ins nächste Jahrtausend hinein, wobei die

Zahl der Asylbewerber, derzeit etwa 120 000, sogar noch hinzugerechnet werden müßte.
Zur Begründung wird ausgeführt, eine „bewußt geplante Einwanderung" liege im Interesse der Bundesrepublik Deutschland. Der Einwanderungsprozeß müsse deshalb, wie es heißt, „konstruktiv gestaltet" werden.
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Indes: Für eine derartige konstruktive Gestaltung bietet der Gesetzentwurf keinerlei Handhabe.
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Im Gegenteil: Gerade in den Bereichen Zuwanderung aus humanitären Gründen und Familiennachzug, in denen der Gesetzentwurf den Zuzug praktisch völlig freigibt, ist keinerlei Auswahl der Zuwanderer vorgesehen. Vielmehr soll der Familiennachzug uneingeschränkt garantiert sein, sogar dann, wenn absehbar ist, daß die Nachzugswilligen der Sozialhilfe zur Last fallen werden. Obendrein bleiben die Verfasser die Antwort schuldig, was mit nachzugswilligen Familienangehörigen nach Ausschöpfung der Jahresquote eigentlich zu geschehen hat.
Die vorgeschlagene Regelung wird im Einzelfall sogar gegen Integration gerichtet sein, zum Beispiel dann, wenn die Altersgrenze für den Nachzug von Kindern von 16 Jahren auf 21 Jahre heraufgesetzt wird. Denn dies bedeutet, daß Kinder noch in einem Alter nach Deutschland geholt werden können, in dem eine erfolgreiche Eingliederung in das deutsche Schul- und Ausbildungssystem in der Regel nicht mehr zu erwarten ist. Die sprachlichen und sozialen Barrieren werden auf diese Weise höchstens erhöht, nicht aber gesenkt, und damit die Integrationsmöglichkeiten und Erwerbschancen der Betroffenen erheblich verringert. Ihr Weg in die Bedürftigkeit, das heißt in die Sozialhilfe, ist damit eigentlich vorprogrammiert.
Daß Sie auch nichtehelichen Lebenspartnern und gleichgeschlechtlichen Partnern einen Anspruch auf Nachzug einräumen wollen, ist bereits erwähnt worden.
Ebenso gravierend ist, daß die Verfasser es hinsichtlich der angestrebten Aufnahme von Zuwanderern offenbar nicht für nötig halten, zu fragen, ob die Arbeitsplätze nicht auch mit einem Deutschen oder einem bereits in Deutschland ansässigen Ausländer besetzt werden können. Dann müßten sie nämlich zu dem Schluß kommen, daß praktisch in keinem Berufsfeld auf lange Zeit irgendein Zuwanderungsbedarf gegeben ist. Bei dieser Sachlage muß die Neuaufnahme von Ausländern zu einem Verdrängungswettbewerb zu Lasten der in der Regel besser bezahlten einheimischen Arbeitnehmer führen - Stichwort Lohndumping, das ja aus der aktuellen Lage bekannt ist.
Das kann sich - diese Gefahr möchte ich ausdrücklich auch hervorheben - bis zu einer Gefährdung des friedlichen Zusammenlebens von Deutschen und Ausländern auswachsen.
Fast noch frappierender als der Entwurf eines Einwanderungsgesetzes ist das sogenannte Niederlassungsgesetz. Mit dem dort enthaltenen absoluten Ausweisungsschutz wäre dann aber auch der letzte Anreiz beseitigt, sich um eine rasche Integration in Deutschland zu bemühen. Ich muß sogar so weit gehen, zu sagen, daß der Gesetzentwurf das Verhältnis von Deutschen und Ausländern schwer belasten würde. Denn es dürfte zum Beispiel den Bürgern nicht zu vermitteln sein, daß selbst schwerkriminelle Ausländer weiter im Land bleiben sollen, weil sie sonst - ich zitiere aus der Begründung des Gesetzentwurfes - „in der Planung ihrer Zukunft in der Bundesrepublik Deutschland verunsichert" wären.
Wo sich die Grünen durch besondere Realitätsferne hervortun, macht es sich die SPD bequem. Man spart sich die Mühe, einen eigenen Gesetzentwurf auszuarbeiten, der natürlich das Risiko mit sich bringt, daß man daran gemessen werden könnte, und beschränkt sich darauf, der Bundesregierung bruchstückhafte, sogenannte Regelungsvorschläge vorzulegen.
Kommen wir also zu diesen Regelungsvorschlägen. Die SPD befürwortet ein System der gesteuerten Zuwanderung mit regelmäßig festzulegenden Höchstgrenzen. Dabei will sie allerdings keine neuen Anreize für eine weitere Zuwanderung schaffen. Ich habe zuvor schon dargelegt, daß weder die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes noch die demographische Entwicklung ein Zuwanderungssteuerungsgesetz erforderlich machen. Wohlweislich benennt auch die SPD keine Sektoren, in denen ein Arbeitskräftebedarf bestehen soll, der angeblich nur durch Zuwanderung gedeckt werden kann.