Petra Bläss (NA), 1992-03-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über Monate zog sich die Diskussion über Entwürfe zu einem Entschädigungsrentengesetz hin. Insofern ist zu begrüßen, daß jetzt mit der Verabschiedung dieses Gesetzes die Ungewißheit über das Schicksal der DDR-Anordnung zu Ehrenpensionen aufhört.
Die im Gesetzentwurf vorgesehene Zahlung von Entschädigungsrenten in Höhe von 1 400 DM monatlich hebt die Ungleichheit zwischen Kämpfern gegen den Faschismus und Verfolgten des Faschismus auf. Dies wurde im übrigen schon zu DDR-Zeiten von den Betroffenenverbänden unterschwellig gefordert.
Für begrüßenwert halte ich auch, daß Personen, denen zu DDR-Zeiten aus politischen Gründen eine Entschädigung verwehrt oder entzogen wurde, erneut einen Antrag stellen können. Bedauerlich ist aber, daß auch die Bonner Regierung nicht das Format hat, die Schranke der DDR-Regierenden zu überwinden, nun endlich ausgegrenzte Opfergruppen wie Sinti und Roma, verfolgte Homosexuelle, Bibelforscher, Zwangssterilisierte usw. einzubeziehen.
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Als äußerst problematisch stellen sich unseres Erachtens die Verfahrensregelungen dar, mit denen im Gesetz die Möglichkeit eröffnet wird, Kürzungen oder Aberkennungen von Entschädigungsrenten vorzunehmen. Eine Kommission soll bei Personen, die gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder der Rechtsstaatlichkeit verstoßen oder in schwerwiegendem Maße ihre Stellung zum eigenen Vorteil oder zum Nachteil anderer mißbraucht haben, Verfahren durchführen. Die Vorschrift über die Kommission entspricht der des Rentenüberleitungsgesetzes entPetra Bläss
sprechend § 3 des Versorgungsruhensgesetzes. Während bei Versichertenrenten die Kommission erst in Aktion tritt, wenn gegen den Berechtigten ein Strafverfahren betrieben wird und sich der Berechtigte dem Strafverfahren durch Auslandsaufenthalt entzieht, reichen für Entschädigungsrenten bereits „Anhaltspunkte für einen Sachverhalt" im oben genannten Sinne, die die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte über das Bundesversicherungsamt der Kommission vorlegt. Die Kommission kann auch von sich aus Sachverhalte aufgreifen.
Obwohl im Ausschußbericht beteuert wird, daß nicht eine Überprüfung von Amts wegen erfolgen soll, werden zugleich für mögliche Verdachtsmomente schon pauschalisierende Hinweise gegeben, indem gesagt wird, daß „konkrete Anhaltspunkte für die Einleitung eines Verfahrens bei ,Kämpfern' sowie insbesondere auch bei Angehörigen des MfS/AfNS und informellen Mitarbeitern ... naheliegen, wenn sie in herausgehobener Stellung in Staat und Gesellschaft tätig waren".
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Mit allen diesen Regelungen werden einer Kommission, die aus drei Mitgliedern bestehen soll, wovon nur ein Mitglied die Befähigung zum Richteramt haben muß, Handlungsbefugnisse erteilt, die einem Reagieren auf Denunziation und nach Willkür Tür und Tor öffnen, und zwar über Sachverhalte, bei denen selbst ordentliche Gerichte wie es die aktuelle Situation zeigt - Schwierigkeiten bei der Führung von rechtsstaatlichen Verfahren haben,
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und das alles bezogen auf Personen mit harten Lebensschicksalen und hohem Alter; denn etwa drei Viertel der jetzigen Bezieherinnen und Bezieher von Ehrenpensionen ({3})
- Es geht überhaupt nicht nur um Herrn Honecker. Ich finde es ein bißchen billig, sich immer nur bei diesem einen Fall aufzuhalten.
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Die Hälfte der Bezieher dieser Ehrenpensionen sind über 80 Jahre alt, und ein Viertel sind über 85 Jahre alt.
Wir sind der Meinung, Entschädigungen beziehen sich ausschließlich auf die Wiedergutmachung angetanen Unrechts während des Naziregimes, was nicht mit einem Engagement für die Gestaltung der DDR aufgerechnet werden darf. Geschieht dies dennoch mit Maßstäben aus heutigem Blickwinkel - dies haben die Diskussionen im Ausschuß ja eindeutig gezeigt -, entspricht das einer Belebung der Zeit des Kalten Krieges. Die im Gesetz angestrebte Herangehensweise an Kürzungen und Aberkennungen widerspricht unseres Erachtens eklatant der Rechtsstaatlichkeit. Wir können diesem Kompromiß deshalb nicht zustimmen.
Ich danke.
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