Helmut Brandt (NA), 2015-04-23:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Die Bundesregierung hat - wie schon im Koalitionsvertrag vereinbart - nicht nur versprochen, eine
Regelung vorzunehmen, sondern sie hat auch geliefert:
Der Bundesinnenminister selbst hat heute einen Gesetzentwurf eingebracht.

Der Gesetzentwurf, um den es hier und heute geht,
betrifft insbesondere - das ist ja schon erwähnt worden Minister, Ministerinnen und Parlamentarische Staatssekretäre. Es war nach meiner, nach unserer Auffassung
das gute Recht der Bundesregierung, hier selbst einen
Lösungsvorschlag zu unterbreiten. Deshalb war es richtig, auf diesen Entwurf zu warten. Ich muss ganz ehrlich
sagen: Ich kann nicht erkennen, dass es in dieser Legislaturperiode bis zur Vorlage des Entwurfs unverhältnismäßig lange gedauert hätte. Ich muss Ihnen auch sagen:
Einen wirklich dringenden Grund, das von heute auf
morgen zu regeln, gab und gibt es nicht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit den Wechseln
von ehemaligen Parlamentarischen Staatssekretären und
Ministern gerät - das ist ja hier mehrfach erwähnt worden - dieses Thema immer wieder ins Blickfeld der Öffentlichkeit. Vor dem Hintergrund, dass bei solchen
Wechseln die Wellen regelmäßig hochschlagen, begrüße
ich - das muss ich ganz ehrlich sagen - letztlich natürlich auch diese Regelung; aber nach meiner Einschätzung hätte auch eine andere Regelung Platz greifen können.

Mit diesem Gesetzentwurf soll schon der Eindruck
verhindert werden, dass spätere Karriereaussichten Einfluss auf die Amtsführung haben könnten oder durch die
private Verwertung von Amtswissen nach Beendigung
des Amtsverhältnisses das Vertrauen der Allgemeinheit
in die Integrität der Bundesregierung beeinträchtigt
werde.

Tatsächlich - das ist sicher unstreitig - verfügen Regierungsmitglieder in der Regel über besonderes Insiderwissen und Informationen, die für Unternehmen wichtig
sein können und ihnen gegebenenfalls auch Vorteile gegenüber der Konkurrenz verschaffen. Dass aus diesem
Grund möglicherweise Bedenken in Verbindung mit einem Wechsel von der Politik in die Wirtschaft aufkommen, soll künftig gänzlich vermieden werden.

Eines lassen Sie mich jedoch ganz deutlich sagen:
Das ist der Hintergrund des vorliegenden Gesetzentwurfs, und nur das! Die Debatte darüber, dass Politiker
ab und an verantwortungsvolle Positionen in der Wirtschaft annehmen, ist oft - den Eindruck hatte man - aus
Neid geführt worden. Wir wollen somit Wechsel mit dieser Regelung nicht unmöglich machen. Ein Wechsel
muss möglich bleiben.


Zum einen ist die Politik ein Mandat auf Zeit. Für die
allermeisten Politiker gibt es ein Davor und ein Danach.
Allein die Tatsache, dass ein Politiker aufgrund seines
Wissens und seiner Kontakte eine Stelle als Unternehmens-, Verbands- oder NGO-Lobbyist bekommt, ist für
mich per se nicht anstößig. Eine Pflichtkarenzzeit, wie
von der Linken angeregt und beantragt, scheidet deshalb
nach meiner Auffassung gänzlich aus.

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- Ja, wir kommen noch im Ausschuss auf Ihre Bedenken, die ich in keinem Punkt teile, die ich auch für gekünstelt halte, so wie Sie sie eben vorgetragen haben, zu
sprechen.

Zum anderen: Wenn Lobbyismus ein wichtiger und
zu Recht anerkannter Faktor in der Demokratie und der
Politik ist, dann muss auch akzeptiert werden, dass prominente Vertreter zwischen Politik und Wirtschaft wechseln. Deshalb, meine Damen und Herren, ist dieses Gesetz zwar wichtig, um diese von allen Vorrednern schon
dargestellte Situation künftig zu vermeiden, es muss
aber auch ausgewogen sein. Ausgewogenheit ist der Regierung mit diesem Gesetzesvorschlag meiner Auffassung nach gelungen. Jeder, der sich damit beschäftigt,
weiß - auch das ist eben schon einmal angeklungen -:
Ein solcher Eingriff in die Berufsfreiheit, in das Grundrecht gemäß Artikel 12 des Grundgesetzes, muss einer
Abwägung unterliegen. Nicht jeder Fall ist gleich, deshalb eben auch keine starren Karenzzeiten. Vielmehr
muss und soll das von Fall zu Fall und je nach Betroffenheit entschieden werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, vielleicht
kann ich denen, die dargestellt haben, dass ihnen die vorgesehenen Fristen als nicht ausreichend erscheinen, noch
Folgendes sagen: Wir betonen immer wieder, dass ein
Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft möglich sein
und möglich bleiben muss. Wenn das aber ernst gemeint
ist, dürfen wir diesen Weg nicht durch starre und unverhältnismäßig lange Karenzzeiten blockieren; denn
Wechsel finden nicht nur von der Politik in die Wirtschaft, sondern auch in umgekehrter Richtung statt. Welche Managerin, welcher Manager eines erfolgreichen
Unternehmens wäre wohl noch bereit, in ein in der Regel
schlechter dotiertes öffentliches Amt zu wechseln, wenn
sie oder er im Anschluss daran für eine Zeit von drei
Jahren, wie wohl in Ihren Vorschlägen, Frau Haßelmann,
immer vorgesehen, beruflich aussetzen müsste?

Darauf aufbauend, liebe Kolleginnen und Kollegen,
möchte ich Ihnen zum Schluss meiner Rede noch einen
kleinen Denkanstoß mit auf den Weg geben und die
heute geführte Diskussion mit der Frage verknüpfen:
Welche Art von Politiker wollen wir eigentlich? Von
Parteiapparaten abhängige Berufspolitiker, die in ihrem
Leben nie oder kaum einer Arbeit außerhalb der Politik
nachgegangen sind und deren weiteres Fortkommen somit von dem nächsten sicheren Listenplatz oder der Aufstellung im richtigen Wahlkreis abhängt? Ist ein solches
Mandat - die sicherlich zugespitzte pointierte Darstellung sei einmal erlaubt - dann überhaupt noch in dem
Maße frei, wie es das Grundgesetz fordert? Oder wollen
wir Abgeordnete, Parlamentarische Staatssekretäre und
Minister, die sich auch außerhalb von Parlamenten bewiesen und durchgesetzt haben und so immer wieder
neue Erfahrungsschätze und Perspektiven in die Politik
einbringen? Ein selbstkritischer Blick über Fraktionsgrenzen hinweg kann hier sicherlich nicht schaden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich halte den vorliegenden Gesetzentwurf - Sie werden es gemerkt haben schon jetzt für ausgewogen. Dennoch freue ich mich
auch auf die Beratungen. Wir werden da vielleicht das
eine oder andere noch vertieft diskutieren können

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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