emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-26:
Damit ist der Geschäftsbereich des Bundesarbeitsministeriums abgearbeitet. Ich danke der Frau Staatssekretärin.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen auf. Zur
Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär
Siegfried Scheffler zur Verfügung.

Die Frage 8 des Kollegen Dirk Niebel wird auf
Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 9 des Kollegen Klaus Hofbauer
auf:

Welche Zielsetzung wird die Novelle zum Regionalisierungsgesetz im Zuge der Bahnreform zum Inhalt haben?

Herr Staatssekretär, bitte sehr.
Siegfried Scheffler (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2000-01-26:
Frau Präsidentin, wenn Sie und Kollege Hofbauer gestatten, möchte ich Frage 9 und Frage 10 zusammen beantworten, da sich beide Fragen mit dem Regionalisierungsgesetz beschäftigen. In Frage 10 geht es darum, zu welchem Termin dem Parlament die Novelle
vorgelegt wird; in Frage 9 geht es um den Inhalt der Novelle.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-26:
Wir sind beide einverstanden. Ich rufe daher auch die Frage 10 auf:

Wann wird die Novelle zum Regionalisierungsgesetz im Zuge der Bahnreform dem Parlament zur Beratung vorgelegt werden?
Siegfried Scheffler (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2000-01-26:
Uns ist bekannt, dass mit dem Regionalisierungsgesetz
den Ländern die Zuständigkeit übertragen wurde. Auf


Wunsch der Länder wurde im Regionalisierungsgesetz
festgelegt, den Mittelbedarf für die Aufrechterhaltung
des Fahrplans 1993/1994 im Zeitraum von 1998 bis
2001 zu überprüfen und entsprechend anzupassen.

Die Bundesregierung hat nach wie vor die Absicht,
diesen gesetzlichen Auftrag umzusetzen. Aber bei der
Änderung des Regionalisierungsgesetzes werden die Ergebnisse eines vom Bund im Einvernehmen mit den
Ländern vorgegebenen Gutachtens zu berücksichtigen
sein. Danach sinkt der Finanzbedarf für das Fahrplanangebot 1993/1994 ab 1999. Außerdem ist die Verteilung
zwischen den Ländern untereinander zu korrigieren. So
viel zu Frage 9.

Zu Frage 10. Die Änderung des Regionalisierungsgesetzes bedarf der Zustimmung des Bundesrates. Bisher
haben die Länder eine konsequente Umsetzung der Ergebnisse des gemeinsam begleitenden Gutachtens mehrheitlich abgelehnt. Entsprechend dem Beschluss der
Verkehrsministerkonferenz vom 21./22. April vorigen
Jahres haben die Länder im Mai 1999 einen Gesetzentwurf erarbeitet, der eine Änderung des Regionalisierungsgesetzes zugunsten der Länder an eine Änderung
des Bundesschienenwegeausbaugesetzes gekoppelt hat.

Bund und Länder haben hierzu Gespräche auf politischer Ebene mit dem Ziel aufgenommen, hier einen abgestimmten Gesetzentwurf einzubringen. Dieser Gesetzentwurf soll die Interessen beider Seiten, sowohl die der
Länder als auch die des Bundes, berücksichtigen. Bisher
ist es dabei zu keiner Annäherung der Position gekommen. Wann mit einem Abschluss der Verhandlungen gerechnet werden kann, lässt sich gegenwärtig noch nicht
abschätzen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-26:
Erste Zusatzfrage.
Klaus Hofbauer (NA), 2000-01-26:
Frau Präsidentin!
Herr Staatssekretär, können Sie kurz beschreiben, welche Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Bund
und den Ländern bestehen?

Wenn es erlaubt ist, Frau Präsidentin, möchte ich
gleich die zweite Frage stellen. Wird durch eine Änderung des Gesetzes dafür gesorgt, dass vor allem die Erschließungsfunktion, die bisher ein wesentlicher Grundsatz zur Schaffung von Flexibilität im ländlichen Raum
war, auch in Zukunft aufrecht erhalten bleibt?
Siegfried Scheffler (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2000-01-26:
Es
gibt Meinungsverschiedenheiten darüber - obwohl vorher Einvernehmen bestand, das auch in dem Gutachten
zum Ausdruck kommt -, dass der Finanzbedarf der Länder bis zum Jahre 2001 insgesamt um rund 800 Millionen DM - das ist insgesamt eine Marge von
1,6 Prozent - sinkt, ohne dass das aber Auswirkungen
auf den Gesamtfinanzrahmen hat.

Das Problem ist, dass sich die Länder untereinander
zunächst nicht geeinigt haben. Sie kennen - ich spreche

das noch einmal an - den Beschluss der Verkehrsministerkonferenz vom April des vorigen Jahres, als die
Länder den Entwurf eines Artikelgesetzes vorgelegt haben, in dem grundsätzlich eine Änderung des Regionalisierungsgesetzes - ich sage hier: einseitig zulasten des
Bundes - mit einer Änderung des Schienenwegeausbaugesetzes verknüpft werden sollte.

Die Länder haben in Bezug auf das Regionalisierungsgesetz folgende Änderungen vorgeschlagen: Neuverteilung der Regionalisierungsmittel gemäß § 8, Abs.
1 zwischen den Ländern im Zeitraum von 1998 bis
2001; eine Überprüfung des Mittelbedarfs für einen
festgesetzten Leistungsumfang; bis zum 31. Dezember
2001 - das berührt schon Ihre zweite Frage - eine so genannte zweite Revision sowie eine Neuverteilung der
Mittel zwischen den Ländern, wie von mir schon angesprochen, ab 2002.

Hierzu muss ich Ihnen mitteilen, dass der Entwurf zur
Änderung des Regionalisierungsgesetzes weder die Ergebnisse des von Bund und Ländern gemeinsam begleiteten Gutachtens noch die Regelungen enthält, die mit
dem Bund im Zuge von Kompromissverhandlungen am
Ende der letzten Legislaturperiode, also unter Ihrer Regierung, bereits vereinbart worden waren. Ich denke nur
an die Entlastung des Bundeshaushalts - das wollte auch
der damalige Verkehrsminister Wissmann - um rund
500 Millionen DM.

Ohne Berücksichtigung des angesprochenen Gutachtens, also der Wibera-Ergebnisse, kann der Bund deshalb einer Neufassung nicht zustimmen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-26:
Dritte Zusatzfrage.
Bitte sehr.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-26:
Ihre erste Zusatzfrage, bitte sehr.
Klaus Hofbauer (NA), 2000-01-26:
Herr Staatssekretär,
die Erschließung des ländlichen Raums ist für uns von
größter Bedeutung. Teilen Sie meine Auffassung, dass
bei einem neuen Gesetz auch diese Funktion erhalten
bleiben muss, damit die Flexibilität der Menschen im
ländlichen Raum durch den Einsatz öffentlicher Verkehrsmittel sichergestellt wird?
Siegfried Scheffler (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2000-01-26:
Da
die Länder dies von einer Änderung des Schienenwegeausbaugesetzes abhängig machen, unter anderem einer Erhöhung des Anteils für Investitionen in Schienenpersonennahverkehrswege oder einer Gewährung von
Baukostenzuschüssen, darf ich Ihnen sagen, dass bereits
heute 30 Prozent der Investitionen in Schienenwege, die
allein dem Schienenpersonennahverkehr dienen, vom
Bund getätigt werden. Indem aber die Länder bei Maßnahmen nach § 8 Schienenwegeausbaugesetz eine ausreichende langfristige Bestellung entsprechender Schienenpersonennahverkehrsleistungen ablehnen und die
Refinanzierung der von Ihnen geforderten Investitionen
verweigern, stellen sie die gemeinsam vereinbarte und
durch den Gesetzgeber festgelegte Bahnreform in Frage.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-26:
Danke schön. - Ich
rufe nun die Frage 11 der Kollegin Dr. Erika Schuchardt
auf:

Warum ist bereits vor der offiziellen Ausschreibung für die
Bewerbung um einen Standort für die Europäische Luftfahrtbehörde auf Anfrage aus Braunschweig vom Parlamentarischen
Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen, Lothar Ibrügger, mit Schreiben vom 24. November 1999 mitgeteilt worden, dass Braunschweig - weltweit
bekannt als Sitz der nationalen Luftfahrtbehörde - von einer
Bewerbung als Standort für die europäische Luftfahrtbehörde
absehen solle, um die Chancen einer anderen deutschen Bewerbung nicht zu schmälern?

Herr Staatssekretär, bitte.
Siegfried Scheffler (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2000-01-26:
Frau Kollegin Schuchardt, Frau Präsidentin, gestatten
Sie, dass ich die Fragen 11 und 12 im Zusammenhang
beantworte, da sich beide Fragen mit einer künftigen Europäischen Luftfahrtbehörde beschäftigen?
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-26:
Wir sind einverstanden.Ich rufe daher auch die Frage 12 auf:

Warum werden die Synergieeffekte, die sich aus der Ansiedlung einer europäischen Luftfahrtbehörde am gleichen
Standort wie die nationale Luftfahrtbehörde ergeben würden,
von der Bundesregierung im Falle Braunschweigs negativ gesehen, obwohl die Mitbewerberländer ({0}) sich gerade mit diesem Argument bewerben werden, nämlich dass sich durch die Nähe von
nationaler und europäischer Luftfahrtbehörde positive Synergieeffekte erzielen lassen und das Beispiel der nationalen und
europäischen Patentämter in München die Entscheidung zugunsten der Synergieeffekte rechtfertigt?
Siegfried Scheffler (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2000-01-26:
Zunächst zur Frage 11: Die Bundesregierung misst der
Gründung der künftigen europäischen Behörde für Luftverkehrssicherheit und einer deutschen Beteiligung bei
der Bewerbung um den Sitz der Behörde große Bedeutung zu. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und
Wohnungswesen als federführendes Ressort für diese
Fragen ist daher bestrebt, dass das unter Berücksichtigung vieler Faktoren beste der möglichen Angebote für
eine Bewerbung rechtzeitig vorbereitet wird. Es ist derzeit noch nicht eindeutig absehbar, in welcher Form diese Behörde gegründet werden wird, ob als internationale
Organisation oder als Organ der Gemeinschaft. Eine
Ausschreibung erfolgt in der Regel nicht. Der Standort
wird voraussichtlich auf höchster politischer Ebene festgelegt werden. Eine frühzeitige Vorbereitung der deutschen Bewerbung ist hierfür natürlich unerlässlich.

Zur Frage 12: Da bisher Bewerbungen anderer Länder weder inhaltlich bekannt noch verteilt worden sind,
kann die Darstellung, dass sich die Mitbewerberländer
mit dem Argument der Synergieeffekte bewerben werden, nicht bestätigt werden. Die künftige europäische
Behörde für Luftverkehrssicherheit wird sowohl mit der
Erstellung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt als auch in Teilen mit deren Anwendung beauftragt
sein. Daneben wird sie die nationalen Luftfahrtbehörden
im Hinblick auf eine einheitliche Anwendung der Vorschriften überprüfen.

Die derzeitigen Erfahrungen mit der Zusammenarbeit
innerhalb der Arbeitsgemeinschaft der europäischen
Luftfahrtverwaltungen, zeigen, dass die Mitgliedstaaten
für diese Aufgaben ihre Experten werden einbringen
wollen. Die künftige Behörde wird daher natürlich strikt
auf Neutralität und gleiche Chancen bei der Wahl der
Mitarbeiter achten müssen, was mit einer örtlichen
Trennung von der nationalen Luftfahrtbehörde zum
Ausdruck gebracht werden kann. Synergieeffekte sind
daher kaum als Argument einer Bewerbung dienlich.
Erika Schuchardt (NA), 2000-01-26:
Sie haben sehr
deutlich gesagt, dass der beste Standort gewählt werden
soll. Es ist bekannt, dass die Stadt - Braunschweig als
Sitz der nationalen Behörde - ein Gutachten in Auftrag
gegeben hat, das nun vorliegt und aus der neutralen
Sicht von Braunschweig als bestem Standort - internationale Schule, soziale Kultur, öffentliche Verkehrsanbindung und vieles andere mehr - spricht. Wie kommt
es dann, dass das Verkehrsministerium Braunschweig
abrät, sich überhaupt öffentlich zu äußern oder zu bewerben, um einen anderen deutschen Standort möglicherweise nicht zu gefährden?
Siegfried Scheffler (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2000-01-26:
Sehr geehrte Frau Kollegin Schuchardt, wie schon in Ihren schriftlichen Fragen zum Ausdruck kommt, insistieren Sie darauf, dass dem Ministerium eine offizielle Anfrage aus Braunschweig vorliege.

({0})

Nicht nur im Zusammenhang mit diesem, sondern auch
mit anderen Auswahlverfahren innerhalb der Europäischen Union ist es nicht gut, wenn wir in der Öffentlichkeit darüber reden, bevor eine Standortentscheidung gefallen ist oder überhaupt Kandidaten öffentlich bekannt
sind. Das ist mit Blick auf andere europäische Mitbewerber nicht sehr günstig.

Fakt ist, dass ein Kollege aus dem Deutschen Bundestag dem Bundesminister einen Brief geschrieben hat
und sehr konkret auf den Standort, den Sie genannt haben, eingegangen ist. Der Kollege Ibrügger hat geantwortet, dass unbeschadet anderer Bewerber - europäische Bewerberstädte sind uns nicht bekannt - die Synergieeffekte, die Sie in Ihrer schriftlichen Frage herausgehoben haben, für die Standortauswahl nicht unbedingt
zwingend notwendig sind. Hier hat sich der Kollege
Ibrügger sehr korrekt verhalten, da er eine Standortentscheidung nicht noch konkreter vorwegnehmen wollte.

Ich sage in diesem Zusammenhang noch einmal: Ich
finde es nicht gut, dass dieser Standort in der Öffentlichkeit schon diskutiert wird. Ich verstehe, dass Sie als
Kollegin aus Braunschweig aus regionalen Gründen
gerne möchten, dass es eine Antwort des Ministeriums
auf ihren Standortvorschlag gibt. Aber aus Gründen der

Vertraulichkeit bzw. wegen der noch bevorstehenden
Gespräche mit den europäischen Nachbarn können wir
jetzt keine Standortdebatte führen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-26:
Die zweite Zusatzfrage.
Erika Schuchardt (NA), 2000-01-26:
Sie haben darauf abgehoben, dass andere Bewerber nicht bekannt
seien. Sie sind aber bekannt: Alle drei Mitbewerberländer, nämlich die Niederlande mit Amsterdam, Österreich mit Wien und Frankreich mit Paris, haben dort nationale Behörden und wünschen sich diese
europäische Behörde wegen des Synergieeffekts. Bei der
Entscheidung für das Bundespatentamt in München war
der Synergieeffekt genau das Kriterium, die nationale
und die europäische Patentbehörde zusammenzulegen.
Dieser Effekt wird in dem von Ihnen zitierten Brief von
Staatssekretär Ibrügger nun als negativ und belastend
dargestellt.

Ich als Bundestagsabgeordnete aus Braunschweig
möchte darauf hinweisen, dass wir über fünf bundeseigene Forschungseinrichtungen verfügen. Angesichts der
veränderten Situation, die sich aus dem Mauerfall und
damit aus wegfallenden Subventionen ergeben hat, sind
wir darauf angewiesen, dass Arbeitsplätze bei uns geschaffen werden. Vorleistungen sind erbracht. Die nationale Behörde hat sich in den letzen fünf Jahren zum
Dienstleistungsbetrieb mit großer internationaler Anerkennung entwickelt. Gibt es also einen besseren Standort als Braunschweig?

({0})
Siegfried Scheffler (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2000-01-26:
Werte Kollegin Schuchardt, ich stimme Ihnen insofern
zu, als dass die Bundesrepublik Deutschland als eine
unter vielen Bewerberinnen unter Berücksichtigung
vieler Faktoren darauf bedacht sein muss, dass der beste
Vorschlag vorgelegt wird.

Dabei spielen natürlich auch die internationale Verkehrsanbindung, der Bekanntheitsgrad des Standortes,
das Vorhandensein internationaler Schulen, ein ansprechendes multikulturelles Umfeld wie auch steuerliche
Bedingungen - diese Punkte haben Sie ja teilweise genannt - eine Rolle. Diese Faktoren werden für den
künftigen Sitz der ESA ausschlaggebend sein. Angesichts der Tatsache, dass sich die Bundesregierung zu
dieser Frage noch nicht geäußert hat und dass wir zu einem Konsens mit unseren europäischen Nachbarn
kommen müssen, können wir mit Ihnen jetzt keine
Standortdebatte führen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-26:
Ich danke Herrn
Staatssekretär Scheffler. Damit haben wir diesen Bereich abgearbeitet.

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundeskanzleramtes. Zur Beantwortung steht Herr Staatsminister Hans Martin Bury zur Verfügung.

Die Frage 13 wird schriftlich beantwortet.

Ich rufe nun die Frage 14 des Kollegen Dr. Guido
Westerwelle auf:

Hat die Bundesregierung die in der Wochenzeitschrift „Der
Spiegel“ Nr. 3 ({0}) auf den Seiten 47 bis 49 mit
dem Titel „Den Wandel gestalten“ erschienene und von Gerhard
Schröder und Joschka Fischer unterschriebene Anzeige in Auftrag gegeben oder daran mitgewirkt?

Herr Staatsminister, bitte.
Hans Martin Bury (staatsminister beim bundeskanzler), 2000-01-26:
Da die Anzeige nicht von der Bundesregierung
in Auftrag gegeben worden ist, kann ich Ihnen vonseiten
der Bundesregierung keine Auskunft darüber geben.
Nach meiner Kenntnis handelt es sich dabei um eine
Anzeige der Parteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen.
Guido Westerwelle (NA), 2000-01-26:
Wollen Sie mir
damit sagen, dass Sie als Vertreter der Bundesregierung
nicht konkret wissen, wer diese Anzeige, die die Unterschrift des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers der
Bundesrepublik Deutschland trägt, bezahlt hat?

({0})
Hans Martin Bury (staatsminister beim bundeskanzler), 2000-01-26:
Herr Kollege Westerwelle, ich habe Ihnen
schon gesagt, dass es sich nicht um eine Anzeige der
Bundesregierung handelt. Es handelt sich nach meiner
Kenntnis vielmehr um eine Anzeige der Regierungsparteien, die von diesen in Auftrag gegeben und nach meiner Kenntnis auch bezahlt worden ist.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-26:
Dritte Zusatzfrage.
Guido Westerwelle (NA), 2000-01-26:
Das reicht wirklich. Vielen Dank.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-26:
Herr Koppelin, bitte
sehr.
Jürgen Koppelin (NA), 2000-01-26:
Der Kollege Westerwelle hat eben darauf aufmerksam gemacht, dass sowohl
der Bundeskanzler als auch der Vizekanzler diese Anzeige unterzeichnet haben. Wollen Sie sagen - ich wiederhole das; es wäre eigentlich ein Armutszeugnis, wenn
Sie bei Ihrer Antwort blieben -, dass Sie nicht wissen,
wer diese Anzeige in Auftrag gegeben hat?

({0})
Hans Martin Bury (staatsminister beim bundeskanzler), 2000-01-26:
Herr Koppelin, ich habe diese Frage bereits beantwortet: Nach meiner Kenntnis haben die Parteien
SPD und Bündnis 90/Die Grünen - denen die beiden
Genannten, wie Sie wissen, angehören - diese Anzeige
in Auftrag gegeben.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-26:
Nun gibt es noch eine Zusatzfrage.
Hans-Joachim Otto (NA), 2000-01-26:
Halten Sie
es unter juristischen Gesichtspunkten für korrekt, eine
Anzeige zu schalten, ohne den Auftraggeber der Anzeige zu kennzeichnen?
Hans Martin Bury (staatsminister beim bundeskanzler), 2000-01-26:
Herr Kollege, die Bundesregierung hat die Anzeige, wie ich bereits sagte, nicht geschaltet.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-26:
Damit sind die Fragen beantwortet. Ich danke Herrn Staatsminister Bury
und rufe den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes
auf. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Staatsminister Dr. Zöpel zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 16 des Kollegen Jürgen Koppelin
auf:

Wird der Bundesminister des Auswärtigen, Joseph Fischer,
allein durch Angehörige des Bundeskriminalamtes gesichert
oder gibt es für ihn auch Sicherheitskräfte, die nicht dem Bundeskriminalamt angehören?
Christoph Zöpel (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-01-26:
Frau Präsidentin! Herr Kollege Koppelin, die
alleinige und ausschließliche Zuständigkeit für den Personenschutz des Bundesministers des Auswärtigen liegt
beim Bundeskriminalamt.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-26:
Zusatzfrage.
Jürgen Koppelin (NA), 2000-01-26:
Herr Staatsminister, Sie
können also ausschließen, dass aus dem Etat des Auswärtigen Amtes zusätzliche private Sicherheitsdienste
bezahlt werden?
Jürgen Koppelin (NA), 2000-01-26:
Gehe ich recht in der
Annahme, dass Sie meine Frage nicht beantwortet haben? Damit Sie konkret antworten können, darf ich noch
einmal nachfassen - ich setze ja Ihren guten Willen voraus -: Gibt es Situationen, wo der Bundesaußenminister
nicht von Personen des Bundeskriminalamtes gesichert
und begleitget wird, sondern von privaten Sicherheitsdiensten?
Christoph Zöpel (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-01-26:
Darüber liegen dem Auswärtigen Amt keine
Kenntnisse vor.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-26:
Im Moment antwortet der Herr Staatsminister.

({0})

- Das ist keine Regierungsbefragung, sondern eine Frage an den Bereich Auswärtiges Amt.

Der Herr Staatsminister hat die Frage beantwortet.
Gibt es eine Zusatzfrage? - Herr Kollege Koppelin, bitte
sehr.
Jürgen Koppelin (NA), 2000-01-26:
Ist dem Bundesaußenministerium bekannt, dass es bei Bündnis 90/Die Grünen Beschlüsse geben soll, wonach man auf Parteitagen
keine Polizei sehen will, wobei als Konsequenz daraus
der Bundesaußenminister auf Parteitagen der Grünen
eben nicht durch das Bundeskriminalamt gesichert wird?
Christoph Zöpel (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-01-26:
Herr Koppelin, wie Sie setze ich grundsätzlich
guten Willen sowie ein Erkenntnisinteresse voraus. Ich
wäre Ihnen dankbar, das auch mir und dem Auswärtigen
Amt zu unterstellen.

Ich habe Ihre Frage ausführlich persönlich besprochen, auch weil mich interessierte, was Sie eigentlich
wollen. Auch nach dieser Besprechung mit den zuständigen Beamten des Auswärtigen Amtes kann ich hier
nur antworten: Das Bundeskriminalamt läßt sich die
Verantwortung für den Personenschutz von Bundesminister Fischer, der in Sicherheitsstufe 1 ist, von niemandem nehmen und teilt sie mit niemandem. Das Bundeskriminalamt ist für die Sicherheit verantwortlich und
nimmt sie immer und überall wahr. Das ist das, was ich
Ihnen sagen kann.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-26:
Zusatzfrage?
Jürgen Koppelin (NA), 2000-01-26:
Ich bin mir nicht darüber
im Klaren, ob der Herr Staatsminister meine Frage 17
schon in die Beantwortung einbezogen hat.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-26:
Auch ich habe gerade darüber nachgedacht. Ich glaube, wir lassen es damit
bewenden. Herr Dr. Westerwelle hat noch eine Frage zu
der Frage 16. Dann trennen wir davon die Antwort auf
die Frage 17, damit wir im Verfahren bleiben.

Herr Dr. Westerwelle, zur Frage 16.

({0})

- Gut.

Dann rufe ich die Frage 17 des Kollegen Koppelin
auf:

Wird der Bundesminister des Auswärtigen, Joseph Fischer,
auf Veranstaltungen von Bündnis 90/Die Grünen, zum Beispiel
auf Parteitagen, ausschließlich von Angehörigen des Bundeskriminalamtes gesichert?

Ich gebe dem Herrn Staatsminister Gelegenheit zur
Beantwortung.
Christoph Zöpel (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-01-26:
Nach Kenntnis des Auswärtigen Amtes - damit wiederhole ich das sinngemäß - teilt das Bundeskriminalamt seine Verantwortlichkeit im Rahmen des
Personenschutzes für Bundesminister Fischer mit niemand anderem.

Bei größeren politischen Veranstaltungen, zu denen
Parteitage von Bündnis 90/Die Grünen - wie Parteitage
anderer Parteien - gehören mögen, ergibt sich eine aufgabengerechte Zusammenarbeit mit der jeweiligen Landespolizei.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-26:
Eine erste Zusatzfrage.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-26:
Zusatzfrage? - Bitte
sehr.
Christoph Zöpel (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-01-26:
Meine Besprechung mit den zuständigen Beamten hat entsprechende Erkenntnisse nicht ergeben.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-26:
Eine zweite Zusatzfrage.
Jürgen Koppelin (NA), 2000-01-26:
Herr Staatssekretär, um
Ihnen eine Chance zu geben, dass Sie hier nichts Falsches sagen - ich will ganz fair sein und möchte Sie
nicht in Schwierigkeiten bringen -: Wären Sie bereit,
das in Ihrem Hause noch einmal zu recherchieren und
mir zügig eine schriftliche Antwort zu geben?
Christoph Zöpel (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-01-26:
Gerne. Ich sage Ihnen ganz offen - lassen Sie
uns unproblematisch miteinander umgehen und nichts
unterstellen -: Wir haben lange darüber nachgedacht,
was Sie mit Ihrer Frage wollen. Man kann hier auf einen

Gedanken kommen. Nach dem Gespräch, das ich gestern geführt habe, haben sich für mich solche Erkenntnisse nicht ergeben. Ich danke Ihnen für die neue Frage.
Selbstverständlich wird das Auswärtige Amt Ihrer Frage
nachgehen und selbstverständlich werden Sie eine Antwort in der von Ihnen jetzt gewünschten Form bekommen. Ihre Bemerkung, dass das zügig sein soll, nehme
ich auf und werde alles tun, dass das auch eintritt.