Königswarter (NA), 1954-11-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben schon im Ausschuß eine wesentliche Vereinfachung der Erhebung des Notopfers Berlin vorgeschlagen. Der Herr Bundesfinanzminister hat ja in seiner Einführungsrede zu den uns vorliegenden Steueränderungsgesetzen die Aufrechterhaltung des Notopfers Berlin für notwendig erklärt, und er hat auf die Zweckbestimmung hingewiesen, die jetzt wieder so schön in § 1 zum Ausdruck kommt und die auch wir übernommen haben. Immerhin müssen wir feststellen, daß bis jetzt ein Drittel dieses Notopfers nicht Berlin zugute gekommen ist, sondern den allgemeinen Zwecken des Bundes diente. Der Bundesfinanzminister scheint aber den Namen der Abgabe „Notopfer Berlin" geradezu als eine Ehrung der Stadt Berlin angesehen zu haben. Ich kann ihm da nicht ganz folgen, wenn ich hier im Bundesgebiet merke, daß das Berliner Notopfer als recht lästige Abgabe empfunden wird, insbesondere dann, wenn man eine Zwei-Pfennig-Marke auf die Postsendung kleben muß, zumal die Post nicht genügend Phantasie entwickelt hat, um diese Zwei-Pfennig-Marke in ihre Frankatur einzubeziehen oder ihr anzufügen.
Nun ist aber doch das Notopfer Berlin eigentlich eine Ergänzungsabgabe und hat insofern die Erfindung der Finanzreform bereits in seiner Natur vorweggenommen. Daher wäre es doch wesentlich einfacher und auch sozialer, wenn wir diese Abgabe durch einen prozentualen Zuschlag zur Einkommensteuer entrichten ließen, da wir doch den Tarif der Einkommensteuer nach der Annahme des Hohen Hauses für einen sozial gerechtfertigten oder, sagen wir besser: zu rechtfertigenden Tarif halten.
Meine Freunde haben Ihnen deshalb mit dem Änderungsantrag Umdruck 204 diese wesentlich einfachere Handhabung vorgeschlagen und Ihnen damit einen Gesetzentwurf vorgelegt, der sich den Berliner Wirtschaftsverhältnissen und der Änderung dieser Verhältnisse anpassen kann, indem durch ein einfaches Gesetz jährlich bestimmt wird, welcher Zuschlag zu erheben ist.
Zu diesem Antrag haben wir auf Umdruck 203 einen Entschließungsantrag gestellt, mit idem wir die Bundesregierung beauftragen wollen, rechtzeitig ein Gesetz vorzulegen, das die Höhe des prozentualen Zuschlags so abwägt, daß das nach den bis-
*) Siehe Anlage 15, herigen Bestimmungen erzielte Aufkommen wieder erreicht wird. Das wäre eine große Vereinfachung, und gleichzeitig würde auch die Zwei-PfennigMarke wegfallen.
Ich mache allerdings darauf aufmerksam, daß das Gesetz, wie wir es Ihnen vorschlagen, keine Berlin-Klausel enthält. Das heißt, daß das Notopfer Berlin nicht mehr im Lande Berlin erhoben werden soll. Das entspricht der Zusage, die sowohl der Herr Bundeskanzler -als auch der Herr Bundesfinanzminister mehrfach der Berliner Bevölkerung gemacht haben. Ein Gesetzentwurf, der das vorsieht, liegt ja auf Grund eines gemeinschaftlichen Initiativantrags der CDU/CSU und der FDP auf Drucksache 688 nach der ersten Lesung bereits dem Ausschuß vor. Er ist allerdings insofern sehr viel komplizierter gefaßt, als er die Steuerpflichtigen zu einer Aussonderung der Einnahmen verpflichtet, die ihnen aus dem Bundesgebiet zufallen. Ich meine aber, man sollte da großzügig verfahren und jemandem, der in Berlin bleibt, diese Vergünstigung belassen als einen kleinen Ausgleich für die Beschränkungen, die nun einmal das Leben in Berlin mit sich bringt. Vielleicht würde sogar dann der Widerstand mancher höheren Beamten gegen die Verlegung von Bundesbehörden nach Berlin ein wenig gedämpft und abgemildert werden, und vielleicht würden, was im Interesse des Berliner Gewerbes dringend wünschenswert wäre, einige wohlhabende Mitbürger veranlaßt, ihren Wohnsitz nach Berlin zu verlegen. Aber ich will Ihnen in dieser Richtung keine Illusionen machen.
Ich bitte Sie, unseren Antrag anzunehmen. Er geht auch in der Richtung, in der eine wirkliche Steuerreform gehen sollte, nämlich einer wesentlichen Vereinfachung der Gesetzgebung. Den von uns vorgeschlagenen drei Paragraphen muß noch ein § 4 angefügt werden, den ich verlesen darf:
Die Abgabe „Notopfer Berlin" nach dem Gesetz in der Fassung vom 26. Oktober 1953 wird von danach Abgabepflichtigen in Berlin ({0}) vom 1. Juli 1954 an nicht mehr erhoben.
In einem weiteren Paragraphen müßte gesagt werden:
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
Ich überreiche diese Ergänzung schriftlich dem Herrn Präsidenten.