Albrecht Müller (NA), 1992-09-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Stimmung im Land ist schlecht. Wenn man die Leute fragt, warum, und was sie umtreibt, erhält man eine ziemlich einhellige Antwort: Die Probleme häufen sich, es wird viel geredet, aber es bewegt sich nichts. Das ist gut beobachtet. Es gilt für die Wohnungsbaupolitik genauso wie für die Verkehrspolitik. Die Menschen stecken täglich in Staus. Sie spüren am eigenen Leibe, am Dreck und am Lärm, wie der Verkehr explodiert. Sie sehen hilflos, wie unser Land mehr und mehr zum europäischen Durchfahrtsland wird. Sie lesen in ihren Zeitungen, daß die Ozonwerte einen ganzen Sommer lang über den Richtwerten liegen.
Die Regierung scheint das alles nicht sonderlich zu rühren. Es rührt sie auch nicht besonders, was Ende August publik wurde, daß nämlich die klimaverändernde Belastung mit CO2 bis zum Jahr 2005 nicht um 25 % sinken wird, wie es die Bundesregierung 1990


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versprochen hat, sondern im Verkehrsbereich um 43 % steigen wird. Diese dramatische Kluft zwischen dem wortreich erklärten Ziel und der tatsächlichen Entwicklung ist ein weiterer Beleg für den Bankrott der Regierungspolitik.
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Die Lage im Verkehrsbereich ist dramatisch. Eine sofortige Kurskorrektur hin zu einer ökologisch und ökonomisch sinnvollen Verkehrspolitik ist überfällig. Der Entwurf des Einzelplans 12 zeigt jedoch, daß die Bundesregierung dies immer noch nicht begreifen will. 8,86 Milliarden DM gehen als Investitionen in den Straßenbau, 4,55 Milliarden DM in den Streckenausbau der beiden Bahnen. Das ist wahrlich nicht die Wende, die uns Herr Krause vorgaukelt.
Eine wirkliche Kurskorrektur würde z. B. verlangen, daß die Mittel für den Fernstraßenbau im Westen deutlich gekürzt werden. Sie würde vor allem verlangen und möglich machen, auf der Einnahmeseite Milliarden einzustellen, die die Bundesregierung von hier durchfahrenden LKW und PKW erheben müßte. Daß wir Deutsche für die Benutzung der Durchfahrtsstraßen in Frankreich, Italien und der Schweiz bezahlen müssen, daß unser Land aber im Transitverkehr erstickt und daß es uns dennoch von der EG bisher verboten wird, die hier verursachten Wegekosten und die Kosten der Umweltbelastung von den Benutzern unserer Straßen einzutreiben, ist nicht mehr zu vermitteln und ist auch sachlich nicht zu rechtfertigen.
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Die Bundesregierung hat die geplante Schwerverkehrsabgabe durch stümperhaftes Vorgehen kaputtgemacht. Ich will zugunsten des Bundesverkehrsministers hier anfügen, daß er sich in Gesprächen mit Brüssel um eine Korrektur dieses Desasters bemüht.
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-Ja, wir machen ja manches auch vernünftigerweise gemeinsam. Um des lieben Friedens willen, lieber Herr Kollege, würde ich den Bundesverkehrsminister ja gern weiter loben.
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Das geht aber leider nicht, weil hinter seinem und der Bundesregierung Reden und Handeln insgesamt eine fragwürdige verkehrspolitische Philosophie steckt.
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Bundesregierung und Verkehrsminister haben nicht begriffen, daß die uns ins Haus stehenden Verkehrszuwächse von Mensch und Natur nicht mehr auszuhalten, nicht mehr zu ertragen sind. Es wäre aber wichtig zu verstehen, daß es kein ausreichendes Ziel der Verkehrs- und Wirtschaftspolitik sein kann, auf Mobilität um jeden Preis zu setzen. Wir sind für Mobilität; aber Mobilität muß ihre Kosten tragen. Dies hat sich immer noch nicht herumgesprochen. Sie muß die vollen Kosten tragen, erst dann stimmen die Rechnungen ökonomisch und ökologisch.
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Der Verkehrsminister trägt das Wort Mobilität wie eine Monstranz vor sich her. Es ist aber an der Zeit, zu der reellen Einsicht zu finden, daß auch Mobilität eine dienende Funktion hat. Es ist nicht Aufgabe des Verkehrsministers, jeden erdenklichen Verkehr mit neuen Kapazitäten und Straßenbaumaßnahmen abzusichern. Es ist endlich an der Zeit, einmal zu fragen, ob jede zur Zeit beobachtete Mobilität ihren Sinn hat.
Ich nenne zwei Beispiele: Durch unser Land fahrende holländische LKW zahlen nur rund 8 % der Wegekosten und 0,0 % der Kosten durch die Umweltbelastung. Alles andere wird ihnen von uns geschenkt. Auch deshalb explodiert der Verkehr auf unseren Autobahnen.
Ich frage Sie: Macht es Sinn, auf diese subventionierte Verkehrsexplosion mit der Erweiterung der Autobahnkapazität im Westen zu antworten, wie es in diesem Etat vorgesehen ist? Es macht keinen Sinn. Diese Art von subventionierter Mobilität ist ökologisch der helle Wahnsinn und ökonomisch Verschwendung.
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Auf dem freundlich gedeckten Frühstückstisch - das ist das zweite Beispiel - eines Hotels im Grenzbereich von Brandenburg und Mecklenburg fand ich am vergangenen Sonntag folgendes vor: Mineralwasser aus dem Teutoburger Wald, Schmelzkäse aus Nürnberg, Cornedbeef aus Württemberg, Konfitüre, ebenfalls aus Württemberg, Kaffeesahne aus Bremen, Nougatcreme aus Frankfurt/Main und Frischkäse aus Wangen im Allgäu.
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Da werden also in diesen Portionen tonnenweise kleinverpackt Waren über 500, 600 und 800 Kilometer transportiert. Ich frage Sie: Macht es Sinn, die Straßentransportkapazität quer durch Deutschland und Europa auch auf solche hochsubventionierten Transporte abzustellen?
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Wir gehen hier einigermaßen ehrlich miteinander um. Deshalb sage ich: Ich weiß nicht, ob es Sinn macht.
Wenn die Kosten für Straßen und Umwelt endlich wirklich erhoben werden und dann noch immer Marmelade quer durch Deutschland gefahren wird, dann muß ich die Waffen strecken. Ich vermute jedoch und bin dessen auch sicher: Die Landwirtschaft, die Molkereiwirtschaft, die Nahrungsmittelindustrie und das Kleingewerbe in den neuen Bundesländern wären nicht so sehr ruiniert worden, wenn die Transportkosten für das Herankarren der Westwaren reell gewesen wären.
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Ich fürchte, daß vor allem die neuen Bundesländer zunehmend zu einer belieferten Region und zu einer Durchfahrtregion werden. Der Verkehrsminister

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- das ist die Perspektive - baut die vierspurigen Rennbahnen zuallererst für die fahrenden Lager auf dem Weg zu den verlängerten Werkbänken in den osteuropäischen Ländern und zurück. Das ist eine gespenstische Perspektive. Mit Enttäuschung wird man dann im Osten Deutschlands feststellen, daß man vom Durchgangsverkehr nicht leben kann. Zur Zeit glaubt man es aber noch. Das haben wir bei einer Ausschußreise, die unter anderem nach Stralsund führte, gemerkt. Dort denkt man noch, man könne vom Durchgangsverkehr leben.
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Die Bundesregierung hat, ähnlich wie die EG, nicht verstanden, wie dringlich eine Kurskorrektur in der deutschen und europäischen Verkehrspolitik gerade aus wirtschafts- und standortpolitischen Gründen ist. Täglich fallen Entscheidungen über Standorte, Investitionen, Lieferbeziehungen, Transporte und Investitionen im Transportgewerbe. In einer Umbruchsituation wie der heutigen fallen besonders viele Entscheidungen; etwa die, daß die erwähnten Produkte in den Osten gebracht werden. Deshalb ist es sträflicher Leichtsinn, die notwendige Korrektur der Rahmenbedingungen zu verzögern.
Wirtschaft und Gesellschaft, Europas Spediteure und die Automobilindustrie müssen einen verläßlichen Rahmen für ihre Entscheidungen haben. Wir mahnen den an bei dieser Regierung. Die eben Erwähnten sollen wissen, daß sie sowohl für die verursachten Wegekosten als auch für die Kosten der Umweltbelastung verstärkt herangezogen werden. Sie sollen wissen, daß Verkehr nicht billiger, sondern stufenweise teurer wird.
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Wer ihnen diese Gewißheit vorenthält und die notwendigen Anpassungen verzögert, der tut dem Wirtschaftsstandort Deutschland keinen Gefallen, der steuert auf gefährliche Brüche zu.
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Des weiteren betone ich: Die EG soll wissen, daß es so nicht weitergeht. Wenn der Verkehrsminister heute abend - das habe ich gehört, aber ich weiß nicht, ob es richtig ist - mit dem Verkehrskommissar der Europäischen Gemeinschaft zusammentrifft, dann sollte er ihm folgendes klarmachen: Die im Brief der EG-Kommission vom 12. Juni angebotenen Lösungen und die bisher im Gespräch befindlichen Ziffern und Konzepte reichen bei weitem nicht aus, um Europa und speziell unser Land vor dem Erstickungstod zu bewahren. Die EG muß endlich möglich machen, daß wir dem Transitverkehr durch Deutschland seine vollen Kosten anlasten, nicht nur Peanuts.
Weiterhin sollte dem EG-Kommissar mit auf den Weg nach Brüssel gegeben werden, daß der Unmut über die EG und Maastricht bei uns etwas damit zu tun hat, daß die EG in der Verkehrspolitik bisher in den Klauen von Einzelinteressen einiger westlicher Nachbarn steckt. Wir verlangen von der EG, daß das deutsche Transportgewerbe endlich die gleichen Wettbewerbschancen erhält.
Wir wünschen uns von der EG und der Bundesregierung im Interesse der Menschen in Deutschland und in Europa den Mut zu einer wirklichen Kurskorrektur. Das ist die Bringschuld der Koalition und der Bundesregierung. Wenn sie sich dazu entschließen, den Etat 1993 entsprechend zu korrigieren und Rahmendaten neu zu setzen, dann wird es auch an unserer weiteren Kooperationsbereitschaft nicht mangeln. Aber wenn alles so weitergeht wie bisher, lieber Herr Parlamentarischer Staatssekretär, dann halte ich dies für ein gefährliches Spiel.
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