Würtz (NA), 1981-06-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Picard, ich habe Ihre harten Worte zu Herrn Bundesminister Genscher überhaupt nicht verstehen können.
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Ich hatte das Gefühl, daß Sie hier eine Pflichtübung ableisteten,
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etwa in der Weise, jetzt einmal kräftig auf dem Hans-Dietrich Genscher herumzuklopfen, um dann in den Beratungen, die wir immer wieder haben, freundlich und höflich miteinander umzugehen. Ich freue mich aber, daß mein Freund Klaus Gärtner noch ein paar Bemerkungen zu Hans-Dietrich Genscher machen wird, weil er seinen Parteivorsitzenden sehr genau kennt.
Meine Damen und Herren, mein Eindruck ist, daß der Bundesaußenminister - jedenfalls war das unser einvernehmlicher Eindruck, Herr Kollege Picard - sein Haus ganz gut im Griff hat und daß er die Geschäfte - im Gegensatz zu manchem anderen - ausgezeichnet führt.
Ich will mit einer Vorbemerkung auf das eingehen, was Sie zu dem Geheimfonds gesagt haben. Herr Kollege Picard, da Sie langjähriger Berichterstatter für diesen Einzelplan sind, wissen Sie selbst, daß dieser Titel mit 8 Millionen DM seit 1965 feststeht und daß es dem Auswärtigen Amt immer schwieriger wird, die Aufgaben, die damit bewältigt werden müssen, zu erfüllen.
Meine Damen und Herren, mit der Anhebung der Mittel des Einzelplans 05 - Auswärtiges Amt - um 6,6 % wird nach unserer Meinung die Erfüllung der gewachsenen Aufgaben unseres Landes in der Welt in ausreichender Art und Weise gewährleistet. Nach den Beschlüssen des Haushaltsausschusses gilt aber auch für das Außenministerium: Sparsamkeit und effektive Verwendung der Mittel bleiben die wichtigsten Grundsätze.
Bei einem so engen Haushaltsansatz gibt es verständlicherweise Probleme. Insoweit gibt es auch sehr viel Übereinstimmung zwischen Ihnen, Herr Picard, und uns. Auf der einen Seite stehen wachsende Aufgaben, die ich etwa mit folgenden Stichworten schwerpunktmäßig festlegen möchte: Sicherheit und Abrüstung, Krise in der Dritten Welt, Nord-Süd-Dialog, Rohstoffpolitik, Erweiterung der Europäischen Gemeinschaften, Flüchtungs- und Asylantenprobleme, Einführung des Sichtvermerks gegenüber verschiedenen Ländern sowie die auswärtige Kulturpolitik. Auf der anderen Seite leidet die Erfüllung dieser Aufgaben unter Kostensteigerungen im Ausland, die meist wesentlich höher liegen als in unserem Land. Hiervon ist zum einen die Wirksamkeit unserer außenpolitischen Zweckausgaben, insbesondere in den Bereichen auswärtige Kulturpolitik, freiwillige internationale Beträge und humanitäre Hilfe, betroffen.
Zum anderen berühren die Kostensteigerungen im Ausland die Verwaltungsausgaben und damit die Wirksamkeit des auswärtigen Dienstes. Wurden die Inflationseffekte in früheren Jahren durch Wertzuwachs der D-Mark weitgehend ausgeglichen, so tritt zur Zeit der Wertverlust der Deutschen Mark gegenüber Dollar, Pfund und anderen Währungen zu den Inflationsverlusten dieser Länder hinzu. Ich will nur darauf aufmerksam machen, daß wir im letzten Jahr Kurseinbußen unserer Mark in der Größenordnung von weltweit etwa 9 % gehabt haben.
Herr Kollege Picard, verkannt wird nicht, daß wir bei der Erfüllung gewachsener außenpolitischer Aufgaben mit einer knappen Personalausstattung zurechtkommen müssen. Ich will hier nur noch einmal kurz in Erinnerung rufen: Seit 1973 ist der Stellenplan des Auswärtigen Amtes um ganze 32 Stellen - etwa 0,5% - vergrößert worden. Es bleibt daher für uns die Aufgabe, weiter aufzupassen, daß das Auswärtige Amt auch funktionstüchtig bleibt. Wir müssen sehr viel Wert darauf legen, daß die Rationalisierungsbemühungen des Auswärtigen Amts, die schon vorhanden sind, verstärkt werden und daß Prioritäten noch klarer erkannt werden, um dann zu handeln.
Meine Damen und Herren, in Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit möchte ich nur noch auf zwei Punkte hinweisen.
Das Auswärtige Amt hat ein Sonderprogramm für das südliche Afrika in Angriff genommen. Die beabsichtigten Maßnahmen dieses Sonderprogramms sind - jedenfalls für uns - von großer Bedeutung, sollen sie doch der außen- wie innenpolitischen Notwendigkeit Rechnung tragen, die noch immer überproportionale Beteiligung der Weißen an den Ausgaben aus dem Kulturhaushalt des Auswärtigen Amts für Südafrika auszugleichen. Vorgesehen sind ein kulturelles Informations- und Veranstaltungszentrum für Menschen schwarzer Hautfarbe als Zielgruppe, Stipendien zur Vorbereitung auf die Hochschulreife, Fortbildung von Primar- und Sekundarschullehrern, Förderung des Deutschunterrichts für Nichtweiße und berufsbildende Maßnahmen für schwarze Arbeitnehmer.
Wir begrüßen - und ich glaube, das kann ich hier einvernehmlich für alle sagen - diese Initiative der Bundesregierung als einen Schritt in die richtige Richtung und erwarten, daß das Auswärtige Amt alle Anstrengungen unternimmt, um das Programm zum Erfolg zu führen.
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Ein ganz kurzes Wort zur Ausrüstungshilfe, insbesondere zu den Ausrüstungshilfemaßnahmen für die Türkei. Wir gehen nach den Beschlüssen des Haushaltsausschusses davon aus, daß die vorgesehenen 2 Millionen DM bestimmungsgemäß nur für Materiallieferungen und Ausbildungsmaßnahmen zur Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität verwandt werden. Wer als Tourist während seines Urlaubs in der Türkei einmal in die schwierige Situation geraten ist, daß man irgendein weißes Pulver vermeintlich als Rauschgift angesehen hat, weil man es nicht gleich überprüfen konnte, wird fürdiese Ausgaben viel Verständnis haben.
Bedauerlicherweise mußte in diesem Titel ein vorgesehner Sonderansatz für kleinere Projekte in verschiedenen Ländern - ich möchte ihn einmal als „Feuerwehrfonds" bezeichnen - erneut gekürzt werden. Ich bedaure dies, und ich glaube, das trifft auch für den Kollegen Picard und den Kollegen Gärtner zu, zumal mit diesen Mitteln die Bekämpfung international organisierter Verbrechen - ich denke hierbei an internationalen Terrorismus, Luftpiraterie und auch an den Schmuggel von Rauschgift - stärker als bisher ermöglicht werden sollte. Ich glaube, daß wir darauf in künftigen Haushaltsjahren noch unser besonderes Augenmerk richten müssen.
Meine Damen und Herren, ich komme zu meinem Schlußwort. Ich möchte mich bei Ihnen, Herr Bundesminister, aber auch bei Ihren Beamten und den Beamten des Finanzministeriums sehr herzlich für die Arbeit an diesem Haushalt bedanken. Ich darf zusammenfassend sagen: Uns liegt hiermit ein eng geschnittener, gerade ausreichender Einzelplan zur Verabschiedung vor, der in den Gesamthaushalt des Jahres 1981 gut hineinpaßt. Im Gegensatz zu Ihnen, verehrter Herr Kollege Picard, stimmt die SPDFraktion diesem Haushalt zu.
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