niggemeyer (NA), 1951-06-08:
Meine Herren, meine Damen! Der Antrag der sozialdemokratischen Fraktion, der heute auf der Tagesordnung steht, trägt, wie bei der Begründung schon gesagt wurde, das Datum vom 12. April 1951. Dieser Antrag behandelt Probleme von einer Wichtigkeit, die niemand von uns bestreitet. Die Schwere der Probleme fühlt jeder von uns mit.
Als ich mir bei dem Auftrag, zu diesen Dingen zu sprechen, den Antrag angesehen habe, war ich der Überzeugung, ich könnte mit Fug und Recht heute sagen: dieser Antrag, dessen Dringlichkeit und dessen Schwere der Probleme wir anerkennen, ist inzwischen durch Maßnahmen der Regierung überflüssig geworden.
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Die Tatsache, daß die sozialdemokratische Fraktion heute einen Änderungsantrag zu diesem Antrag stellt, trägt auch sicher dieser Überzeugung Rechnung, nämlich insofern, als - und ich glaube, das muß auch einmal gesagt werden, nachdem so harte Worte von meinen beiden Vorrednerinnen über die Regierung und ihre Maßnahmen gefallen sind - inzwischen von seiten der Regierung doch eigentlich gerade die Wege beschritten worden sind, die in dem Antrag der sozialdemokratischen Fraktion als die Richtwege angegeben worden waren, nämlich Erhöhung der Sozialrenten
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und eine Teuerungszulage, die der echten Teuerung gerecht wird.
In diesem Antrag « der SPD ist allerdings eine Verwirrung der Begriffe bezüglich der Verbilligungsscheine und Teuerungszulagen aufgetreten; aber das spielt ja letzten Endes keine Rolle. Ich kann Ihnen sagen, daß über die Einführung dieser Teuerungszulage, die hier als Verbilligungsscheine von 3 DM vorgeschlagen wird, dem Bundesrat inzwischen ein Gesetzentwurf der Regierung zugegangen ist - ich glaube, der Bundesrat berät gerade heute über diesen Gesetzentwurf -, der festlegt, daß diese Teuerungszulage allen in Frage kommenden Gruppen gewährt werden soll, die nicht durch die 25 %ige Rentenerhöhung erfaßt sind.
Ich betone noch einmal: die Not der Gruppen, um die es hier geht, liegt mir wie allen hier im Hause am Herzen. Wenn ich nun trotzdem sage, daß - erwiesen durch statistische Berechnungen; nicht etwa eines Ministeriums, deren Stichhaltigkeit man vielleicht bezweifeln könnte, sondern Berechnungen des Wirtschaftswissenschaftlichen Instituts der Gewerkschaften - diese Berechnungen ergeben, daß die Teuerung, die ab 1. Juli eintreten soll, durch diese Teuerungszulagen aufgefangen wird,
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dann kann man, glaube ich, nicht von einem böswilligen Versagen der Regierung oder der Regierungsparteien sprechen.
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Wenn ich jetzt zu dem neuen Antrag der SPD spreche, betone ich, daß die darin angeschnittenen Probleme es wert sind - bitte, lassen Sie mich das
auch sagen -, in der guten Atmosphäre der Ausschüsse besprochen zu werden.
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Und da es sich um Fragen der Finanzen, um die
Frage der Deckung der Ausgaben handelt - lassen
Sie mich aber bitte zwischendurch noch einmal
sagen: es ist mir nicht bekannt, daß die Regierung
gesonnen war, alle Subventionen fallen zu lassen -,
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so haben wir den Antrag auch dem Haushaltsausschuß zu überweisen und dort durchzusprechen. Die übrigen Probleme sind es wert, daß sie im Ernährungsausschuß besprochen werden.
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Lassen Sie mich nun bitte noch eine andere Frage diskutieren. Gerade aus den Bemerkungen meiner Vorrednerin vor der Rednerin der KPD mußte der Eindruck entstehen, als ob die Erledigung dieser Angelegenheit nicht auch eine Frage der Rentabilität der Landwirtschaft wäre.
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Auf der einen Seite wird betont - das ist auch von meinen Vorrednerinnen geschehen -, daß dem Berufsstand der Landwirtschaft und seinen wirtschaftlichen Belangen Rechnung zu tragen sei. Dann geht es aber auf der andern Seite nicht an, die Frage so zu beurteilen, als würde sie einseitig von einer Gruppe von Besitzern und Kapitalisten zuungunsten einer sozial schwachen Gruppe entschieden. Ich protestiere im Namen meiner Freunde energisch gegen diese Unterstellung
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und betone noch einmal: Wir werden zustimmen, daß der Antrag der Sozialdemokratischen Partei den vorhin genannten Ausschüssen überwiesen wird. Über den Antrag der Kommunistischen Partei bitte ich zur Tagesordnung überzugehen.
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