Ursula Fischer (NA), 1992-09-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich werde mich ausschließlich dem Einzelplan 23, dem Plan des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit, widmen, um die Bedeutung dieses Einzelplans zu unterstreichen. Diese Bedeutung kommt auch durch die Anwesenheit des Herrn Ministers zum Ausdruck.
Dem Einzelplan 23 kann ich in der vorliegenden Form meine Zustimmung nicht geben. Er entspricht schlichtweg nicht den Erfordernissen der Zeit. Diese Bewertung bezieht sich nicht allein auf die Quantität, sondern vor allem auf die Proportionen innerhalb des Gesamthaushalts und die dahinter stehenden Konzepte.
Meine Damen und Herren, wer heute immer noch glaubt, eine Wirtschaftsordnung, die maßgeblich für die enorme Zuspitzung globaler Probleme verantwortlich ist - das bestreitet ja wohl keiner -, aufrechterhalten und gleichzeitig diese Probleme lösen zu können, muß scheitern.
Eine gerechte Weltordnung und Weltwirtschaftsordnung wären die Grundvoraussetzungen für die Abwendung der Gefahren für die Menschheit. Die Grundlage einer solchen veränderten Weltordnung dürfen nicht nur - wie hier dargestellt - die Interessen eines Teils der Welt, der „Ersten Welt", bilden.
Unsere Ablehnung richtet sich gegen eine bundesdeutsche Entwicklungspolitik, die die ungerechte
Weltwirtschaftsordnung lediglich begleitet und somit Alibifunktion hat. Diese Politik konnte und kann bisher nichts Entscheidendes im Interesse der Länder der Dritten Welt bewirken. Ein Neuansatz im Dienst und zur Lösung globaler Probleme ist weder im Gesamthaushalt noch im Einzelplan 23 erkennbar.
1985 betrug der Anteil des BMZ-Etats am Gesamthaushalt immerhin 2,6 %. Seitdem sinkt dieser Prozentsatz von Jahr zu Jahr. Er liegt 1993 bei sage und schreibe 1,9 % und soll sich bis 1996 bei 2 % einpendeln. Der Verteidigungshaushalt 1993 verschlingt unnötigerweise allein rund 11,7 % oder 12 % - je nachdem, wie man das rechnet - der Mittel.
Dies muß um so bedenklicher stimmen, wenn man die vor, bei und nach dem Umweltgipfel in Rio getroffenen Feststellungen und Versprechungen der verantwortlichen Politiker dazu in Beziehung setzt; und das sollte man ja tun.
So signalisierte der Bundeskanzler in Rio die Bereitschaft, die bundesdeutsche öffentliche Entwicklungshilfe „so bald wie möglich" - was immer das heißen mag - auf 0,7 % des Bruttosozialprodukts zu steigern. Diese Forderung war bereits 1970 in der UNOResolution 2626 erhoben worden.
Es ist zu befürchten, daß auch in 20 Jahren ein deutscher Bundeskanzler zu dieser Formulierung greifen wird, vorausgesetzt, daß dann das Ressort für wirtschaftliche Zusammenarbeit überhaupt noch existiert und seine Mittel nicht für Katastrophenfälle und humanitäre Hilfe vollständig vom Auswärtigen Amt vereinnahmt werden.
Die oben geschilderte regierungsamtliche Planung auf diesem Gebiet deutet darauf hin, daß Deutschland sogar hinter dem Durchschnitt der OECD-Länder von 0,34 % des Bruttosozialprodukts zurückbleibt.
Wenn z. B. Minister Töpfer meint, UNCED habe ein weltweites Umdenken bewirkt, das unumkehrbar sei, ist es eher wahrscheinlich, daß die notwendigen tiefgreifenden Veränderungen im politischen Denken und Handeln ausbleiben werden. Das ergibt sich schon aus der unzureichenden Verbindlichkeit der getroffenen Vereinbarungen. Die notwendige Schwerpunktverschiebung in der bundesdeutschen Politik, die der gesamten Entwicklungs- und Umweltproblematik einen höheren und vor allem ressortübergreifenden Rang einräumt, ist ausgeblieben.
Die krassen Disproportionen zwischen Anspruch und Realität deutscher Entwicklungspolitik werden nicht zuletzt am Beispiel der Schuldenproblematik deutlich. Die Schuldendienstquote der Entwicklungsländer liegt derzeit bei etwa 20 % ihres Bruttosozialprodukts. Statt radikaler Entschuldung wenigstens der ärmsten Länder gewährt der Einzelplan 23 die Möglichkeit, 250 Millionen DM zu erlassen und diese Summe gegen Umweltschutzmaßnahmen in den begünstigten Ländern aufzurechnen. Auf der Einnahmenseite beabsichtigt das BMZ 1993 hingegen, 1,2 Milliarden DM durch Zinsen und Tilgungen aus Darlehen der bilateralen finanziellen Zusammenarbeit zu verbuchen.
Gleichzeitig soll Israel aus dem Einzelplan 60 1993 180 Millionen DM erhalten, die in die Kaufsumme von
880 Millionen DM für zwei U-Boote einfließen. Betitelt ist diese Ausgabe sinnigerweise mit „Kosten für den Golfkrieg". Mehr muß man dazu wahrscheinlich nicht sagen.
Wir müssen mit Bedauern feststellen: Es bleibt bei Kosmetik statt Ursachenbekämpfung, sowohl bei der Schuldenproblematik als auch bei allen von Minister Spranger immer wieder beschworenen Schwerpunkten deutscher Entwicklungspolitik. Daran können auch der Einsatz und die Opferbereitschaft von vielen deutschen Entwicklungshelfern nichts ändern.
Solange der Teufelskreis von Abhängigkeit, Verschuldung, Armut, Bevölkerungswachstum und Umweltzerstörung nicht durch radikale Entschuldung und gleichzeitige Umgestaltung der weltwirtschaftlichen Strukturen nachhaltig durchbrochen wird, kann auch ein wesentliches Mehr an Mitteln im Einzelplan 23 letztendlich kein „sustainable development" hervorzaubern.
Ohne die Anstrengungen der Entwicklungsländer unterschätzen zu wollen: Die Impulse müssen vom Norden ausgehen. Nicht Erklärungen oder Auflagen in Richtung Süden sind die Antwort, sondern konkrete Veränderungen in Wirtschaft und Politik des Nordens auf nationaler und internationaler Ebene. Der Haushalt 1993 läßt hierzu aber jegliche Ansätze vermissen.
Der Entwicklungshilfeetat soll konkret um 202 Millionen DM steigen. Mit diesen Mitteln, die Herrn Minister Spranger 1993 zusätzlich zur Verfügung stehen sollen, könnte Herr Minister Rühe nicht einmal die Bekleidungskosten seiner Truppe abdecken, um den Bogen zum vorhergehenden Beitrag zu schließen; denn das ist wichtig.
Wenn es nicht umgehend zu grundlegenden Veränderungen in der Politik gegenüber dem Süden kommt, werden Somalia, Bangladesch und der Irak bald auf allen Kontinenten Synonyme haben. Eine Wohlstandsinsel, eine Festung Europa oder Großdeutschland sind dabei eine denkbar schlechte, weil kurzsichtige Scheinlösung.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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