Hartmut Koschyk (NA), 2003-01-16:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr
Kollege Beck, die bisherigen Maßnahmen von Rot-Grün
bei der Terrorismusbekämpfung atmen nicht, wie Sie uns
einreden wollen, den Hauch der Verhältnismäßigkeit, sondern die kalte Brise rot-grüner Uneinigkeit und Handlungsunfähigkeit wird in jeder Zeile der bisherigen Sicherheitspakete deutlich. Im Gegensatz zur FDP haben
wir sie übrigens mitgetragen. Aber wir haben bei der Verabschiedung immer deutlich gemacht, dass wir sie für unzureichend halten.

Wir wissen - darüber dürfen wir unsere Bevölkerung
nicht im Unklaren lassen -: Absoluten Schutz vor terroristischer Bedrohung kann und wird es nicht geben.
Aber es ist und bleibt Aufgabe verantwortungsvoller
Politik, alle Vorkehrungen für einen bestmöglichen
Schutz unserer Bevölkerung vor terroristischen Angriffen zu treffen.

({0})

Welche Aktualität unser heute vorgelegter Antrag hat, hat
nicht zuletzt die Frankfurter Flugzeugentführung, aber
auch die Verhaftung mutmaßlich hochrangiger jemenitischer Mitglieder des Terrornetzes al-Qaida in Frankfurt
gezeigt. Beide Ereignisse belegen: Der Abwehrkampf gegen den Terrorismus in Deutschland hat gravierende Sicherheitslücken. Wir meinen, dass die Bundesregierung





bislang noch nicht alle notwendigen Konsequenzen aus
den Ereignissen des 11. September gezogen hat.

({1})

Die Frankfurter Flugzeugentführung belegt, dass
die Bundesregierung auf einen derartigen Fall äußerst
dürftig vorbereitet ist: Uneinigkeit und Kompetenzstreit
statt sicherer Handlungsgrundlagen. In einem so wichtigen Bereich geht das so nicht. Herr Bundesinnenminister,
die Innenministerkonferenz hat bereits im Dezember 2001
wegen des Gefährdungspotenzials von Kleinflugzeugen
die Bundesregierung zu Aktivitäten aufgefordert. Wenn
ich gestern bei dem, was Herr Staatssekretär Körper in der
Fragestunde gesagt hat, richtig zugehört habe, dann muss
ich feststellen, dass außer der Umsetzung der EU-Richtlinie in diesem Bereich bislang zu wenig passiert ist.

({2})

Der Streit zwischen Ihnen, Herr Minister Schily, und
Herrn Verteidigungsminister Struck zeigt, dass selbst eineinviertel Jahre nach den Anschlägen vom 11. September
keine klaren Regelungen für den Einsatz der Bundeswehr bei einer Gefahr im Innern getroffen worden sind,
wie wir sie in unserem vorliegenden Antrag fordern. Es
reicht nicht, dass die Bundesregierung nach dem 11. September über ein Jahr braucht, um zu diesem Sachverhalt
erst einmal eine Arbeitsgruppe einzusetzen.

Wir meinen, dass die rechtlichen Grauzonen beseitigt
werden müssen und dass Art. 35 des Grundgesetzes geändert werden muss. Denn letztlich muss klar sein, wer in einer Krisenlage die Entscheidungsbefugnis besitzt, notfalls auch ein gefährliches Flugziel abschießen lassen zu
können. Solche Entscheidungen können nicht erst in der
Stunde der Gefahr getroffen werden.

Herr Minister Struck, wir teilen mit Ihnen die Auffassung, dass Soldaten, die in solchen Fällen auf Ihren Befehl hin unter Umständen auch Flugzeuge abschießen
müssten, nach der derzeitigen Rechtslage weder vor Strafverfolgung wegen vorsätzlicher Tötung noch vor Schadensersatzklagen geschützt sind. In den Medien wurde
heute darüber berichtet, dass Sie sich in diesem Sinne
geäußert haben.

Wir teilen Ihre Auffassung voll und ganz, auch dahin
gehend, dass die Verantwortlichkeit geklärt werden muss.
Denn wenn etwa bei dem jüngsten Zwischenfall der hessische Ministerpräsident die Zuständigkeit des Verteidigungsministers nicht akzeptiert hätte, dann wäre diese
Frage rechtlich umstritten gewesen. Eine verantwortliche
politische Führung erfordert Einigkeit, um handlungsfähig zu sein. Deshalb bieten wir Ihnen an: Wir treten
gerne mit Ihnen in Gespräche über die Beseitigung dieser
rechtlichen Grauzone und darüber ein, wie wir auch in der
Verfassung einwandfreie rechtliche Grundlagen für solche Fälle - auf die wir uns einstellen müssen; das hat der
Vorfall in Frankfurt deutlich gezeigt - schaffen können,
um zu klären, wie wir in dieser Frage zu einem politischen
Konsens kommen können.

({3})
Ein Wort zu der Verhaftung der zwei mutmaßlichen

al-Qaida-Mitglieder aus dem Jemen. In der Presse wurde

der Eindruck von Schlagkraft erweckt. Dieser Eindruck
hält aber einer ernsten Prüfung nicht stand. Bislang wurde
der Innenausschuss des Bundestages noch nicht über alle
Zusammenhänge der Verhaftung informiert, aber schon
die Berichterstattung in den Medien macht deutlich, dass
der Zugriff nicht auf eigene Initiative hin erfolgte, sondern lediglich auf Ersuchen der Amerikaner.

({4})

Die verhafteten Männer waren von den Amerikanern als
hochrangige al-Qaida-Mitglieder identifiziert worden; die
deutschen Behörden hatten offensichtlich keine eigenen
Erkenntnisse über die beiden. Das heißt, ohne Warnung
und Ersuchen der Amerikaner hätten sich die beiden in
Deutschland aufgehalten. Sie haben auch von den deutschen Behörden problemlos ein Visum erhalten, und zwar
obwohl der Jemen ein so genannter Problemstaat ist, bei
dem nach einer durch das Sicherheitspaket II eigens geschaffenen Vorschrift besondere Sicherheitsschranken
gelten sollen.

Es muss auch zu denken geben, dass die Bundesregierung nach eigenen Angaben in der Fragestunde des Bundestags allein im vergangenen Jahr 300 000 Visa für Angehörige aus so genannten Problemstaaten erteilt hat.

Das alles zeugt nicht von Schlagkraft, sondern es
macht deutlich, dass es Sicherheitslücken gibt, die dringend und schnell geschlossen werden müssen. Weil wir in
der Analyse der Sicherheitslage einig sind, müsste es doch
möglich sein, auch einmal vorbehaltlos über unsere Vorschläge und Anregungen zu diskutieren. Die alte Spielregel „Die Konkurrenz hat immer Unrecht, auch wenn sie
Recht hat“ sollte bei einem so wichtigen Thema nicht gelten.

({5})
Wir wollen mit unserem Antrag zwei Ziele erreichen.

Zum einen wollen wir den notwendigen Sicherheitsgewinn ermöglichen. Die Schutzlücken müssen beseitigt
werden. Wir wollen aber zum anderen auch eine gesellschaftliche Debatte über die Grenzen von Toleranz anstoßen; denn wir sind überzeugt, dass der Kampf gegen
den Terrorismus nicht nur Angelegenheit von Polizei, Sicherheitsdiensten und schärferen Gesetzen ist, sondern
wir müssen auch über die gesellschaftspolitische Dimension dieses Themas diskutieren.

Ich will noch auf das eingehen, was Sie zum Thema
Regelanfrage beim Verfassungsschutz im Einbürgerungsverfahren ausgeführt haben, Herr Kemper. Sind Sie
nicht mit mir einer Meinung, dass es keinen Sinn macht,
wenn wie in Schleswig-Holstein eine solche Anfrage nur
mit Zustimmung des Betroffenen erfolgen kann? Das ist
doch weiße Salbe.

({6})

Weil die bisherigen Verbotsverfahren gezeigt haben, dass
es sich nicht mehr nur um ein Ausländer-, sondern auch
um ein Inländerproblem handelt, ist auch im Einbürgerungsverfahren die Regelanfrage notwendig, damit wir
doppelt hinsehen, wer aus einem solchen Bereich deutscher Staatsbürger wird.




Lieber Herr Bundesinnenminister, es fällt schon auf,
dass die Verbotsverfahren immer kurz vor Wahlen erfolgen. Wir begrüßen diese Verbotsverfahren. Aber die beiden ersten fanden kurz vor der Bundestagswahl statt.
Zwei Tage vor der Bundestagswahl haben Sie die Ausweisung von Kaplan zu einem großen Thema gemacht.
Jetzt, kurz vor den Wahlen Anfang Februar, erfolgt wieder ein Verbotsverfahren und wird das Thema Kaplan
wieder hochgezogen. Wir wollen, dass unabhängig von
Wahlterminen und möglichst in einem großen politischen
und gesellschaftlichen Konsens entschieden gegen terroristische Gefahren in unserem Land vorgegangen wird.

({7})

Lassen Sie mich noch einen Satz zur gesellschaftlichen
Dimension dieses Themas sagen. Wir müssen uns fragen,
wie viel Unterschiedlichkeit ein Land verträgt und wie
viel Gemeinsamkeit es braucht, um seine innere Bindungskraft und seine Widerstandsfähigkeit gegenüber extremistischen Strömungen zu behaupten. Wir wissen bzw.
müssen zur Kenntnis nehmen, dass es bei Zuwanderern
aus fremden Kulturkreisen eine deutliche Tendenz zu Parallelgesellschaften gibt, in denen sie sich von unserer
Werte- und Gesellschaftsordnung abschotten, ja, sie sogar
massiv bekämpfen.

({8})

Darin zeigt sich, Herr Kollege Veit, auch die ganze Problematik der rot-grünen Zuwanderungspolitik, die die Integration der bereits hier lebenden Ausländer vernachlässigt und die Zuwanderung trotzdem massiv ausweiten
will.

({9})

Deshalb müssen wir die neu eröffnete Zuwanderungsdebatte nicht nur unter dem Gesichtspunkt ökonomischer
und sozialer Verträglichkeit von Zuwanderung nach
Deutschland führen, sondern bei dieser Debatte auch dem
Sicherheitsaspekt und der Frage des inneren Friedens in
unserem Land eine zentrale Bedeutung beimessen. Im Interesse der Sicherheit unserer Bürger müssen wir dafür
Sorge tragen, dass unser Zuwanderungs- und Ausländerrecht nicht auch weiterhin dazu führt, dass Deutschland
Ruhe- und Aktionsraum für islamistische Terroristen ist.

Herzlichen Dank.

({10})