emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
menne (NA), 1967-05-10:
Ganz recht!
({0})
Ich möchte Ihnen dazu sagen, daß ich der Meinung bin, man sollte den § 26 nicht zurückverweisen; denn durch die Zurückverweisung wird die Verabschiedung dieses Gesetzes, das weiß Gott schon lange aufgehalten worden ist und auf das die Öffentlichkeit wartet, noch wer weiß wie lange verzögert. Ich erinnere daran, daß wir im September vorigen Jahres, drei Wochen vor Ende der Parlamentsferien, zurückgerufen wurden, um dieses Gesetz schnell zu verabschieden. Dann kamen die Regierungsänderungen, und wir haben sehr viel Zeit verloren.
Es muß einmal Schluß sein. Sosehr ich die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Schmidt würdige, so bitte ich das Haus doch dringend, sich nicht zur Zurückverweisung zu entschließen.
({1})
schoettle (vizepräsident), 1967-05-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Kurlbaum.
kurlbaum (NA), 1967-05-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach den sehr ausführlichen Darlegungen von Herrn Staatssekretär Leicht kann ich mich verhältnismäßig kurzfassen. Er hat mit Recht darauf hingewiesen, daß von diesem Gesetzentwurf nach
Herausbrechen aller steuerpolitischen Vorschriften lediglich ein Torso zurückbleiben würde. Lassen Sie mich in Kürze versuchen 2u skizzieren, was wir dann noch in der Hand hätten. Es verbliebe dann ein Gesetzentwurf, der uns den Konjunkturrat brächte, eine sicherlich sehr nützliche Institution, aber nicht im eigentlichen Sinne ein konjunkturpolitisches Instrument. Weiter bliebe uns nur noch die Schuldenmanipulierung der öffentlichen Hand, vor allen Dingen in den Vordergrund gestellt 'im vorigen Herbst, heute aber bei weitem nicht mehr so aktuell, wie sie damals vielleicht manchem erschienen ist. Heute geht es im wesentlichen darum, die Aufwendungen der öffentlichen Hand für Investitionen wieder zu steigern und die dazu notwendige Schuldenaufnahme zu erleichtern. Was bleibt dann noch übrig? Da bleibt dann allein noch die konzertierte Aktion. Ich bin der Meinung und mit mir meine Fraktion, daß das völlig unzureichend wäre, so gut diese Instrumente im einzelnen für die für sie vorgesehenen Funktionen auch sein mögen. Wenn Sie die steuerpolitischen 'Bestimmungen herausbrechen, haben Sie nicht ein einziges Instrument mehr für den Bereich der Unternehmensinvestitionen.
({0})
Ich mache darauf aufmerksam, daß die Krise ihren Ausgangspunkt in erster Linie im Rückgang der Investitionstätigkeit, im Rückgang der Aufträge an die Investitionsgüterindustrie und an die Bauwirtschaft genommen hat. Ich mache Sie auf die letzten Zahlen, die zur Verfügung stehen, aufmerksam. Nach diesen Zahlen sind die Auftragseingänge sowohl im Verbrauchsgütersektor als auch im Investitionsgütersektor im ersten Quartal dieses Jahres um 13 bis 14% hinter den Zahlen des Vorjahres zurückgeblieben. Dabei ist noch zu beachten, daß sich 'das Tempo des Absinkens der Auftragseingänge im Januar, Februar und März weiter beschleunigt hat. Nach den neuesten Meldungen haben wir im Verbrauchsgüter-sektor einen Rückgang des Auftragseingangs von über 20% zu verzeichnen. Meine Damen und Herren, wer von Ihnen will es verantworten, in diesem entscheidenden Zeitpunkt der Bekämpfung des Konjunkturtales wichtige Instrumente aus unserem Instrumentarium herauszubrechen und damit unter Umständen zusätzliche Gefahren für die Sicherung der Arbeitsplätze heraufzubeschwören?
({1})
schoettle (vizepräsident), 1967-05-10:
Herr Abgeordneter gestatten Sie eine Frage? - Bitte Herr Dr. Schmidt ({0}) !
ott (NA), 1967-05-10:
Herr Minister, sind Sie mit mir der Meinung, daß über den Weg erhöhter Sonderabschreibungen kein echter Steuerverzicht eintritt und daß dann die zunächst gesparte Steuer, da nur gestundet, später wieder nachzuzahlen ist im Gegensatz zu der Prämie, die für uns verloren ist?
schiller (bundesminister für wirtschaft), 1967-05-10:
Ich kann Ihnen darauf eine ganz konkrete Antwort geben. Die Sonderabschreibung bedeutet für denjenigen, der sie in Anspruch nimmt, einen echten Gewinn, und zwar einen echten Zinsgewinn; das ist klar. Es kommt auf die Größe der Abschreibung an. Das ist doch selbstverständlich. Ich glaube, darüber besteht gar kein Zweifel.
schoettle (vizepräsident), 1967-05-10:
Die Debatte sollte nicht in ein Frage- und Antwortspiel ausarten, sondern wir sollten sie fortführen.
ott (NA), 1967-05-10:
Herr Minister, sind Sie mit mir der Meinung, daß bei der Prämie der Zins ebenfalls verloren ist, aber das Kapital der Prämie noch zusätzlich, wogegen bei der Sonderabschreibung nur der Zins verloren ist, aber die Prämie, sprich Steuer, bei uns verbleibt?
schoettle (vizepräsident), 1967-05-10:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Elbrächter.
schoettle (vizepräsident), 1967-05-10:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Funcke.
schoettle (vizepräsident), 1967-05-10:
Damit ist dieser Teil der Aussprache zunächst beendet. Es liegen auch keine weiteren Wortmeldungen vor. Da der Rücküberweisungsantrag allen anderen Anträgen vorgeht, kommen wir zur Abstimmung darüber. Herr Abgeordneter Dr. Schmidt ({0}) hat Rücküberweisung der §§ 26 bis 28 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums an den federführenden Wirtschaftsausschuß unter Mitberatung des Finanzausschusses beantragt. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Das letzte ist die


Vizepräsident Schoettle
Mehrheit. Der Antrag auf Rücküberweisung ist abgelehnt.
Wir kommen damit zu § 26, und zwar zu den dazu vorliegenden Änderungsanträgen auf Umdruck 2231 und 224 **). Zunächst der Antrag auf Umdruck 224 Ziffer 1. Frau Kollegin Funcke, wollen Sie den nächsten Antrag gleich mitbegründen?
({1}) Sie haben das Wort.
funcke (NA), 1967-05-10:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich sagte eben schon, daß die Fraktion der Freien Demokraten den Gedanken unterstützt, im Falle einer wirtschaftlichen Rezession Investitionsbeihilfen zu gewähren und damit einen Anreiz zu neuen Investitionen zu schaffen. Wir wissen alle miteinander sehr wohl, daß in der Wirtschaft der Investitionsgüterindustrie eine Schlüsselstellung für die gesamte wirtschaftliche Entwicklung zukommt und daß bei einer Reihe nicht gerade speziell strukturell bedingter Krisen oder Rezessionen durch Investitionen ein guter und sinnvoller Anreiz gegeben werden kann, um die gesamte Wirtschaft wieder in Gang zu bringen.
Wir haben aber Bedenken, die Investitionszulage an den Tatbestand geschuldeter Einkommensteuer zu knüpfen.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1967-05-10:
Darf ich Sie einen Moment unterbrechen, Frau Kollegin? Wenn schon nicht der Wunsch nach Ruhe in diesem Raum besteht, dann sollte doch wenigstens die Rücksichtnahme auf die Rednerin dazu veranlassen, die Gespräche im Saal nicht allzuweit auszudehnen.
Jetzt haben Sie wieder das Wort.
schoettle (vizepräsident), 1967-05-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Ravens.
ravens (NA), 1967-05-10:
Meine Damen und Herren! Ich darf bitten, diesen Änderungsantrag abzulehnen. Wir haben eine sehr harte Auseinandersetzung mit dem Vorsitzenden des Finanzausschusses hinsichtlich möglicher finanzwirksamer Ausgaben gehabt. Eine solche Ausweitung, wie sie hier vorgeschlagen wird, würde bedeuten, ein Volumen von im Höchstfalle 9 bis 10 Milliarden DM in Bewegung setzen zu wollen. Frau Kollegin Funcke, die arme Frau eines reichen Mannes oder die reiche Frau eines armen Mannes zur Begründung eines solchen Vorschlages heranzuziehen, scheint mir ein bißchen weit gegriffen.
Ich möchte trotz alledem dazu noch eines sagen: Sie haben in der damaligen Koalition, meine Damen und Herren der Freien Demokraten, einen Vorschlag der von Ihnen mitgetragenen Bundesregierung in dieses Haus mit eingebracht, der die Abschreibungsvariierung beinhaltete - mit all den Verklemmungen und Schwierigkeiten, die wir in diesem Bereich ja haben und die ja wohl dazu geführt haben, daß wir im Wirtschaftsausschuß zu einer neuen Form gefunden haben. Die von uns vorgeschlagene Form sichert auch dem kleinen und mittleren Unternehmer durch die Möglichkeit des Abzugs von seiner Steuerschuld eine Investitionsmöglichkeit. Sie können mir nicht sagen, daß die kleinen Unternehmungen in der heutigen Zeit alle nur von Luft und Liebe leben. Einkommen müssen sie mindestens haben, und dann zahlen sie also auch Steuern. Ich meine, hier kann man doch nicht sagen, der ganze Bereich der mittleren und kleinen Unternehmungen sei in einem Konjunkturtief in den roten Zahlen. Wir haben hier wirklich eine Möglichkeit für den Handwerksbetrieb, für den Kleinbetrieb geschaffen, der rechnen kann und mitgehen kann. Eine Ausweitung hin zu einer Investitionsprämie scheint uns in einer solchen Zeit nicht gerechtfertigt zu sein.
schoettle (vizepräsident), 1967-05-10:
Gestatten Sie eine Frage, Herr Abgeordneter?
ravens (NA), 1967-05-10:
Bitte sehr!
funcke (NA), 1967-05-10:
Herr Kollege, haben Sie schon etwas von einem Verlustvortrag gehört? Können Sie sich vorstellen, daß es so etwas gibt?
({0})
ravens (NA), 1967-05-10:
Können Sie sich vorstellen, Frau Kollegin Funcke, daß ein Handwerksmeister mit einem Betrieb von zwei Gesellen einen Verlustvortrag in seinen Büchern vor sich herwälzen kann, wenn er darauf angewiesen ist, aus seinen Einnahmen zu leben?
({0})
- Herr Kollege Dorn, ich würde Sie doch bitten, sich einen kleinen Betrieb mit einem Meister und zwei Gesellen - nehmen wir mal einen Malereibetrieb oder einen Klempnerbetrieb - anzusehen, wie lange der einen Verlustvortrag aushalten kann.
({1})
Hier geht es um ein Anreizinstrument, das demjenigen weiterhelfen soll, der hier mit einer Steuerschuld steht. Wir gehen dabei viel weiter als die alte Regierungsvorlage. Wir haben die Streuung verbreitert. Ich meine, weiter braucht man in diesem Falle wirklich nicht mehr zu gehen.
({2})
schoettle (vizepräsident), 1967-05-10:
Keine weiteren Wortmeldungen. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Umdruck 224 *) Nr. 1. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
*) Siehe Anlage 4


Vizepräsident Schoettle
Wir kommen zum Antrag Umdruck 223 *) Nr. 3. Zur Begründung hat der Abgeordnete Dr. Staratzke das Wort.
schoettle (vizepräsident), 1967-05-10:
Bitte!
staratzke (NA), 1967-05-10:
Hier wird ein Problem angeschnitten, meine Damen und Herren, das schon in dem Schriftlichen Bericht des Herrn Berichterstatters angesprochen worden ist. Eine Aussetzung von Sonderabschreibungenbestimmter Art soll nur in den Fällen vorgesehen werden - ich zitiere -, „in denen dies ohne Gefährdung der mit diesen Sonderabschreibungen verfolgten Ziele möglich ist". Was heißt das? Das heißt, daß es sich um Sonderabschreibungen und erhöhte Absetzungen handelt - ich zitiere aus dem Änderungsantrag - „für Anlagen zur Verhinderung, Beseitigung oder Verringerung von Schädigungen durch Abwässer, der Verunreinigung der Luft, der Bekämpfung des Lärms sowie für abnutzbare Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die ausschließlich der Forschung und der Entwicklung dienen." Gegen Verschlechterung der genannten Sonderabschreibungen spricht, daß sie die nationalen Produktivkräfte für die Zukunft stärken - Forschung, Entwicklung - oder der Erfüllung ganz wichtiger Gemeinschaftsaufgaben dienen wie der Reinhaltung von Luft und Wasser, der Bekämpfung des Lärms usw. Diese Investitionen sind für den Unternehmer regelmäßig unproduktiv. Durch sie erbringt er also bereits Opfer für die Gemeinschaft. Eine auch nur vorübergehende Aufhebung dieser volkswirtschaftlich notwendigen Sonderabschreibungen bzw. der erhöhten Absetzung würde deshalb nicht nur eine Härte bedeuten, sondern auch die Bereitschaft zu diesen wichtigen Investitionen nachteilig beeinflussen. Deshalb unser Änderungsantrag, die genannten Sonderabschreibungen und erhöhten Absetzungen nicht aus konjunkturpolitischen Gründen zeitweise zu verschlechtern.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1967-05-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Elbrächter.
schoettle (vizepräsident), 1967-05-10:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
menne (NA), 1967-05-10:
Bitte schön!
schoettle (vizepräsident), 1967-05-10:
Bitte, Frau Abgeordnete Schwarzhaupt.
elbrächter (NA), 1967-05-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte Sie bitten, beide Anträge abzulehnen. Ich will versuchen, das ganz kurz zu begründen. Sie waren eben Zeuge einer sehr langen Debatte über die Verbesserung in der Abschreibungsmethodik, die wir im Ausschuß vorgenommen haben. Wir haben den Unternehmungen sozusagen einen ganz gehörigen Schluck aus der Pulle gegeben, falls das notwendig wird; lassen Sie mich das einmal in dieser trivialen Form sagen. Das haben wir selbstverständlich nicht getan, weil wir etwa darauf aus wären, den Unternehmen Geschenke zu erbringen, sondern der höheren Ziele wegen, im allgemeinen Interesse der Volkswirtschaft, der damit verbundenen Sicherung der Arbeitsplätze usw. Wer eine solche Vergünstigung notfalls bekommt, der muß es sich auch gefallen lassen, daß er einmal vorübergehend einen kleinen Dämpfer erhält. Um nichts weiter handelt es sich bei dem Übergang zur linearen Abschreibung. Ich habe schon die Ziffer genannt: es handelt sich höchstenfalls um einen Dämpfungseffekt von 1,2 Milliarden DM. Ich halte es für wichtig, daß das, gewissermaßen als Gegenleistung, hier im Gesetz steht.
Herr Kollege Staratzke, Sie haben selber darauf hingewiesen: Es ist eben doch von Bedeutung, daß sich die Kurven nach vier oder fünf Jahren schneiden, so daß dann eine zusätzliche Belastung nicht entsteht, im Gegenteil, im Grunde genommen sogar ein Vorteil. Ich will auf die grundsätzliche Frage der Abschreibungen nicht eingehen.
Nun zu dem zweiten Teil Ihres Antrags, den ich ebenfalls abzulehnen bitte. Ich darf darauf hinweisen, daß es in dem Bericht heißt, bei Wirtschaftsgütern, für die Sonderabschreibungen, erhöhte Absetzungen usw. in Anspruch genommen werden, sei wegen der unterschiedlichen Zielsetzungen dieser Förderungsmaßnahmen der Ausschluß von der Begünstigung in das Ermessen der Bundesregierung gestellt worden. Der Ausschuß war der Auffassung, daß die Bundesregierung nach Möglichkeit, d. h. wenn es die Konjunkturlage nur irgendwie gestattet, die Sonderabschreibungen weitergewähren sollte. Ich halte es aber nicht für vertretbar, der Bundesregierung die Möglichkeit zu geben, in ernsten Zeiten auf diese Sonderabschreibungen zurückzugreifen und sie zeitweise auszusetzen.
schoettle (vizepräsident), 1967-05-10:
Das Wort wird weiter nicht begehrt. Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den Antrag Umdruck 2231 Ziffer 3.
*) Siehe Anlage 2


Vizepräsident Schoettle
Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Den Antrag unter Ziffer 4 hat Herr Abgeordneter Staratzke ebenfalls bereits begründet. Wir stimmen ab. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe bitte! - Das letztere ist die Mehrheit; auch dieser Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen dann zu Ziffer 5 des Antrags Umdruck 223. Das Wort zur Begründung hat Frau Kollegin Funcke.
schoettle (vizepräsident), 1967-05-10:
Das Wort wird weiter nicht gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung über Ziffer 5 des Umdrucks 223 *). Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt. Damit sind alle Anträge zu § 26 beschieden.
Wir kommen zur Abstimmung über den § 26 selbst. Wer dem Paragraphen zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Der § 26 ist gegen eine Anzahl Stimmen angenommen.
Wir kommen zu dem Antrag Umdruck 224 **) Ziffer 2, wonach ein neuer § 26 a eingefügt werden soll.
({0})
- Ist also erledigt.
*) Siehe Anlage 2 **) Siehe Anlage 4


Vizepräsident Schoettle
Ich rufe den § 27 auf. Dazu liegen Anträge auf Umdruck 223, Ziffern 6 und 7, und 224, Ziffer 3, vor. Ziffer 3 des Antrags Umdruck 224 scheint aber auch durch den Beschluß von vorhin gegenstandslos geworden zu sein.
Sollen die Ziffern 6 und 7 des Umdrucks 223 begründet werden?
({1})
- Sind ebenfalls gegenstandslos. Alle Änderungsanträge sind also erledigt.
Wir stimmen ab über die §§ 27, - 28, - 29, - 30,
- 31, - 32, - 33, - Einleitung und Überschrift. Wer den aufgerufenen Paragraphen, Einleitung und Überschrift zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen sind diese Paragraphen angenommen.
Damit sind wir am Ende der zweiten Beratung. Ich eröffne die
dritte Beratung.
In der allgemeinen Aussprache wird das Wort nicht begehrt.
({2})
Ich sehe, daß hier ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP zur dritten Beratung vorliegt. Der Antrag ist noch nicht verteilt, ich muß ihn deshalb vorlesen.
({3})
- Der Antrag ist zurückgezogen.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache in dritter Beratung. Wird das Wort gewünscht? - Abgeordneter Dr. Staratzke.
({4})
- Bitte!
schoettle (vizepräsident), 1967-05-10:
Ich darf mitteilen, daß der Abgeordnete Ravens eine Erklärung *), die
*) Siehe Anlage 7

Vizepräsident Schoettle
er für die sozialdemokratische Fraktion abgeben sollte, zu Protokoll gegeben hat.
({0})
Ist eine ähnliche Erklärung von der Fraktion der CDU zu erwarten?
({1})
- Von der Fraktion der CDU kommt also keine Erklärung.
({2})
Dann gebe ich das Wort dem Herrn Bundesminister für Wirtschaft.
schoettle (vizepräsident), 1967-05-10:
Gestatten Sie eine Frage, Herr Minister? - Bitte, Herr Abgeordneter!
mertes (NA), 1967-05-10:
Herr Bundesminister, trotz der vorgerückten Stunde darf ich Sie fragen: Sie sprachen von der zweiten Phase der marktwirtschaftlichen Ordnung. Wie unterscheidet sich diese zweite Phase der marktwirtschaftlichen Ordnung von einer ersten Phase der marktwirtschaftlichen Ordnung?
schwarzhaupt (NA), 1967-05-10:
Herr Kollege Menne, sollten Sie nicht zu den vielen Dankesworten, die Sie mit Recht ausgesprochen haben, auch noch ein Wort für die Regierungsdirektorin der Bundestagsverwaltung,
({0})
die Ihnen sehr geholfen hat, finden?
menne (NA), 1967-05-10:
Ohne sie wäre ich gar nicht in der Lage gewesen, das Amt auszuüben; denn ich habe nicht die langjährige Vorbildung des Herrn Dr. Schmidt aus Wuppertal. Ich bin Frau Regierungsdirektorin Vogt und ihren 'Mitarbeitern ganz besonders dankbar.
({0})
Ich hätte ohne sie das alles nicht erledigen können. - Gnädige Frau, das war aber vorgesehen.
Nun möchte ich noch meine Bitte an den Herrn Minister richten. Meine Bitte an Sie, Herr Minister, ist, daß, wenn einmal der Tag kommt - der hoffentlich nicht so früh kommt -, daß wir einen neuen Bundesbankpräsidenten bekommen, dieser Mann ,ein völlig freier Mann sein muß. Darum möchte ich bitten, daß man ihn nicht in irgendwelche besonderen Überlegungen einschaltet. Ich sage nicht, daß Sie das vorhaben. Ich bitte nur darum.
Meine Damen und Herren, die Zeit ist sehr weit fortgeschritten.
({1})
Ich hoffe, daß ich recht habe, daß Sie das Gesetz verabschieden werden; denn sonst hätte ich etwas Falsches gesagt.
({2})
schoettle (vizepräsident), 1967-05-10:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die allgemeine Aussprache in der dritten Beratung.
Wir kommen zur Schlußabstimmung über das Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft, so lautet der Titel jetzt. Wer dem Gesetz im ganzen zustimmen will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Danke. Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung ist das Gesetz mit großer Mehrheit angenommen worden.
Wir haben noch abzustimmen über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 226 *). Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Professor Burgbacher.
burgbacher (NA), 1967-05-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das soeben verabschiedete Gesetz enthält eine Bestimmung über die sogenannte Investitionsprämie, die erst ab 1. Januar 1969 in Frage kommt. Das schon beschlossene Mehrwertsteuergesetz enthält eine Bestimmung über Investitionssteuern für die Jahre 1968, 1969, 1970 und 1971. Zwischen diesen beiden Bestimmungen besteht eine gewisse Unebenheit. Der Sinn der Ihnen vorliegenden kurzen Resolution liegt in der Bitte an die Bundesregierung, an den Herrn Bundeswirtschaftsminister und den Herrn Bundesfinanzminister, sich vor Anwendung dieser nicht ganz übereinstimmenden Bestimmungen eine konzertierte Aktion über diese beiden Vorschriften zu überlegen. Deshalb bitte ich um Annahme dieses Antrages.
schoettle (vizepräsident), 1967-05-10:
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Wir haben noch abzustimmen über den zweiten Teil des Ausschußantrages, nämlich über den Entschließungsantrag auf der ersten Seite der Drucksache V/1678. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist ebenfalls einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende dieser Beratung.
Ich darf noch einer Bitte der Kollegin Renger entsprechen und mitteilen, daß die Veranstaltung der Parlamentarischen Gesellschaft um 21.15 Uhr beginnt. Das wärs jetzt. Die Ereignisse sind dieser Bekanntgabe etwas vorausgeeilt.
Damit sind wir auch am Ende der heutigen Sitzung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Donnerstag, 11. Mai, 14.30 Uhr. Die Sitzung ist geschlossen.
Dehler (vizepräsident), 1967-06-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Professor Stein.
Mommer (vizepräsident), 1967-05-11:
Die Sitzung ist eröffnet. Zunächst einige Mitteilungen.
Für die verstorbene Abgeordnete Frau Dr. Probst ist der Abgeordnete Geisenhofer am 3. Mai 1967 in den Bundestag eingetreten.
({0})
Ich begrüße ihn in unserer Mitte und wünsche ihm eine gute Zusammenarbeit.
Die Tagesordnung soll ergänzt werden um die in der Ihnen vorliegenden Liste bezeichneten Vorlagen. - Das Haus ist damit einverstanden. Die Erweiterung der Tagesordnung ist damit beschlossen.
Vor Eintritt in die Tagesordnung wird das Wort zur Geschäftsordnung erbeten. Bitte, Herr Rasner!
Rasner (NA), 1967-05-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte, die Tagesordnung zu erweitern um den Punkt „Wahl eines Vizepräsidenten", Ersatzwahl für die verstorbene Kollegin Frau Dr. Maria Probst. Herr Präsident, ich schlage vor, daß wir diese Wahl nach Schluß der Fragestunde und vor Eintritt in die Beratung der übrigen Tagesordnungspunkte vornehmen.