Joachim Poß (NA), 1995-07-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herrn Repnik müssen die Ausführungen von Frau Matthäus-Maier wirklich sehr geärgert haben, und zwar nicht, weil Frau MatthäusMaier irgendwen hinters Licht geführt hätte, sondern weil sie über Ihre Position aufgeklärt hat
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und darüber, daß die SPD für Familien mit Kindern und für Durchschnittsverdiener eine günstigere Lösung erreichen will. Damit wollen Sie von dem ablenken, was Sie heute nachmittag hier gebracht haben.
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Das ist der Kern. Von daher merkte man Ihre Betroffenheit darüber, daß es der SPD entgegen Ihren Erwartungen doch gelungen ist, erstens eine gemeinsame Position zwischen Bundestagsfraktion und Ländern zu finden, zweitens eine solche Position auch noch durchzusetzen und drittens eine Position zu vertreten, die sich auch eng an den programmatischen Vorstellungen orientiert, die sie beispielsweise im letzten Jahr vertreten hat.
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Damit haben Sie nicht gerechnet. Insofern war der Überraschungseffekt bei Ihnen heute größer als erwartet.
Zur Blockade: Wer blockiert denn hier? Die Urteile von 1990 und 1992 wurden bereits erwähnt. Ich habe unmittelbar nach dem Urteil 1992 für die SPD-Bundestagsfraktion eine Neuregelung zur Steuerfreistellung des Existenzminimums ab 1. Januar 1993 gefordert. Wieviel Zeit haben Sie verstreichen lassen seit diesem Zeitraum! Sie sind doch verantwortlich dafür, daß Geringverdiener, Durchschnittsverdiener, Familien mit Kindern Jahr für Jahr verfassungswidrig zu hoch besteuert werden.
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Sie waren in der Koalition nicht in der Lage, sich zu einigen. Wie zogen sich denn die Koalitionsverhandlungen zu diesen Punkten hin? Im März kamen Sie dann zu Potte.
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Dann kam der Kabinettsentwurf. Die letzte Fassung zum Familienleistungsausgleich haben wir im Mai, eine Woche vor der entscheidenden Sitzung hier im Bundestag, bekommen.
Das ist Ihre Arbeitsweise. Da wollen Sie uns Vorwürfe machen wegen Zeitablauf oder Blockade? Lächerlich ist das!
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Ein Finanzminister und eine Koalition, denen von allen Experten - mit Ausnahme des von Ihnen vielfach zitierten aus der „Süddeutschen Zeitung" - Woche für Woche bestätigt wird, daß sie auf eine gestaltende Steuerpolitik verzichten, stellen sich hierhin und wollen der SPD irgendwelche Vorwürfe im Zusammenhang mit der Steuerpolitik machen? Das ist doch lächerlich, meine Damen und Herren! Das müssen wir einmal feststellen.
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Also, Herr Kollege Waigel: Was haben wir denn gemacht? Die Fachleute und wir als Opposition haben Ihre Tarife auseinandergenommen. Wir sind bei der dritten Vorlage. Das ist der Fakt, von dem Sie hier durch Sondersitzungen und anderes ablenken wollen.
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Wenn Sie sagen, wir machen Parteipolitik, meine Damen und Herren, dann sage ich Ihnen: Dafür, daß Familien mit Kindern besser gestellt werden, machen wir gerne Parteipolitik, wenn es denn den Menschen nutzt.
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Bei der Frage der Finanzierung tun Sie so und sagen: Wir lassen es nicht zu, daß die öffentlichen Kassen durch unseriöse Vorschläge weiter belastet werden. Wir haben konkrete Finanzierungsvorschläge gemacht. Es ist doch eine Frage des politischen Willens, ob Sie den Tatbestand der Ehe mit 23 000 DM steuerlich fördern und den Tatbestand des Kindes mit 3 000 DM steuerlich fördern. Das ist eine Frage des politischen Willens. Da können Sie sich doch nicht hinter dem Grundgesetz verstecken.
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Zum Subventionsabbau. Das kennen Sie doch, Herr Thiele. Wir haben doch letzte Woche Montag zusammengesessen. Sie haben doch zugesehen, daß Sie sich schnell in die Büsche schlagen konnten, damit Sie nicht dabei waren, als wir mit Herrn Faltlhauser Milliarden zusammengekehrt haben.
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Wir waren doch bei 5,6 Milliarden DM. Wir wären mit Hilfe der CSU auch bei 7 Milliarden DM gelandet.
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Herr Thiele, Sie können doch nicht von der Belastung und Entlastung der Bürger reden, so wie Sie es heute gemacht haben. Das war wirklich so wie bei Klein Fritzchen. Wollen die Bürger belastet werden, wollen die Bürger entlastet werden? Wir können sie fragen. Auch im Zusammenhang mit dem Einstieg in die ökologische Steuerreform haben wir immer von Umschichtung gesprochen, das heißt, der Energieverbrauch wird relativ stärker belastet. Die direkte Entlastung setzt bei der Einkommensteuer an. Es ist ein altes Modell. Es ist stimmig. Es ist in der Fachwelt unumstritten. Und da versuchen Sie den Eindruck zu
erwecken, als würden wir die Menschen zusätzlich belasten wollen. Sie wollen doch die Normal- und Geringverdiener, die auch Leistungen erbringen, nicht stärker entlasten, als es notwendig ist.
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Sie könnten doch dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses zum Existenzminimum, das meines Erachtens den untersten Rand der Verfassungsmäßigkeit darstellt, heute zustimmen, wenn Sie so viele Sorgen haben, gerade bei diesen Menschen.
Darum geht es Ihnen gar nicht. In den letzten Wochen, Herr Thiele, wurde deutlich, daß Sie die reinste Klientelpartei sind.
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Wenn es um einen echten Subventionsabbau geht, wenn es um das Schließen von Steuerschlupflöchern geht, werden Sie plötzlich zu einem hartnäckigen Verteidiger von Subventionen. Ihnen sind die Interessen von Lobbyisten wichtiger als die Interessen der großen Mehrheit der Steuerzahler.
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Gleichzeitig verhindern Sie wirksame Maßnahmen zu einer echten Steuervereinfachung. Schauen Sie sich doch die Zahlen beim Steueraufkommen an. Wer hat denn gezahlt? Wer ist denn die Melkkuh der Nation geworden? Die Lohnsteuerzahler sind das geworden, nicht die sogenannten Spitzenverdiener, die mehr und mehr von den Staatsanwälten und den Finanzämtern verfolgt werden.
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Von daher, Herr Thiele, sollten Sie sich als F.D.P. sehr genau überlegen, ob sie noch einmal als die großen Subventionsabbauer auftreten, derentwegen Herr Möllemann einmal zurücktreten wollte. Das hat er dann auch flugs vergessen.
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Ich meine also, meine Damen und Herren: Wenn Sie nicht einmal den Mindestansprüchen des Verfassungsgerichts Rechnung tragen wollen, Sie z. B. im Jahre 1997 sehenden Auges einen geringeren Betrag Steuern freistellen, als es nach den Berechnungen des Bundesfinanzministeriums als Mindestbetrag anzusehen ist, so desavouieren Sie nicht nur das Bundesverfassungsgericht. Eine Flut von Klagen und Einsprüchen wird die Folge sein. Anstatt weniger Arbeit in den Finanzämtern werden wir überflüssige, verwaltungsmäßige Mehrarbeit bei den Bürgern und den Finanzämtern haben. Wenn Sie das verhindern wollen, stimmen Sie wenigstens dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses zu, wie es erzielt wurde.
Sie sehen, meine Damen und Herren, ohne daß ich noch näher auf den Komplex des Familienleistungsausgleiches eingehe: Wir können alle Argumente, die Sie hier gebracht haben und die Sie zur Ablehnung des Ergebnisses des Vermittlungsausschusses führen, wirklich ablehnen. Vielleicht kommt bei IhJoachim Poß
nen noch einmal die Einkehr. Nutzen Sie bitte die nächsten Tage! Wir stehen Ihnen für Gespräche zur Verfügung, damit beim nächsten Treffen wirklich ein Ergebnis erzielt wird, das höhere Entlastungen für Familien und Normalverdiener bringt. Dafür steht die SPD im Wort, meine Damen und Herren, und wir halten Wort. Wir wollen eine höhere Entlastung für Familien und Normalverdiener.
Unsere Pläne bedeuten
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die schrittweise Erhöhung des Kindergeldes auf 250 DM und des steuerlichen Existenzminimums auf 13 000 DM. Das führt bei einer Familie mit zwei Kindern und mittlerem Einkommen für 1996 zu einem Plus von 480 DM, für 1997 zu einem Plus von 640 DM, für 1998 zu einem Plus von 830 DM und für 1999 zu einem Plus von 1 700 DM. Die Bürger müssen wissen: Die Koalition von CDU/CSU und F.D.P. blockiert diese Verbesserung. Darüber stimmen wir jetzt gleich ab.
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