Michael Meister (NA), 2002-06-13:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister
Bodewig, Sie haben davon gesprochen, Sie hätten für den
sozialen Wohnungsbau mehr Spielraum geschaffen. Ich
will Ihnen jetzt einfach einmal die Haushaltszahlen von
vier Jahren rot-grüner Politik im Bereich des sozialen
Wohnungsbaus vortragen: Sie haben im Jahr 1999 mit
1,1 Milliarden DM angefangen. Es ging weiter im Jahr
2000 mit 600 Millionen DM, im Jahr 2001 mit 450 Millionen DM und im Jahr 2002 mit 230 Millionen Euro. Sie
haben uns im Jahr 1998 - da gab es 1,347 Milliarden DM
für den sozialen Wohnungsbau - vorgeworfen, das sei
die Abschaffung des sozialen Wohnungsbaus.

({0})

Sie haben die Mittel um den Faktor vier reduziert. Ich
frage Sie schlicht und ergreifend: Was haben Sie getan?
Haben Sie mehr Spielraum für den sozialen Wohnungsbau geschaffen? Nein, Sie haben ihn beerdigt. Sie haben
ihn abgeschafft. Sie haben ihn beseitigt. Das ist Ihre Politik.

({1})

Frau Eichstädt-Bohlig, Sie haben zu Recht erwähnt
- auch der Kollege Oswald hat es treffend gesagt -: Wohnungsbaupolitik ist nicht nur eine Bundesaufgabe, sondern auch eine Aufgabe von Ländern und Kommunen. Nur
muss man den Ländern und Kommunen dann natürlich
auch die Freiheit und die Kraft geben, sich dieser Aufgabe
zu stellen. Schauen Sie sich die Mai-Steuerschätzung an!
Denken Sie an das Thema UMTS-Gelder! Denken Sie an
das Thema „Mindestsicherung in der Riester-Rente“! Überall haben Sie dafür gesorgt, dass die Kommunen überhaupt nicht mehr den finanziellen Spielraum haben, um
diesen Aufgaben gerecht werden zu können.

({2})

Sie kündigen seit vier Jahren eine Kommission an, die
sich der Gemeindefinanzreform annehmen soll.

({3})

Ankündigung, Ankündigung, Ankündigung! Sie entziehen das Geld und fordern die Kommunen auf, in diesem
Bereich tätig zu werden.

({4})





Was Sie an dieser Stelle tun, Frau Eichstädt-Bohlig, ist unsolide und unseriös.

({5})

Jetzt zum Thema Eigenheimzulage. Die Eigenheimzulage ist von 1996 bis 1999 in der deutschen Wohnungsbaupolitik eine Erfolgsgeschichte gewesen. In diesem
Zeitraum gab es eine Steigerung der Zahl von selbst genutzten Eigenheimen und Wohnungen um 25 Prozent pro
Jahr. Eine Steigerung um 25 Prozent durch die Einführung
der Eigenheimzulage!

({6})

Damit - der Kollege Oswald hat es erwähnt - sind wir
dem Wunsch der Menschen nachgekommen: Drei Viertel
der Bevölkerung wollen in selbst genutztem Wohneigentum leben. Wir haben die Rahmenbedingungen dafür geschaffen.

({7})

Das hatte auch einen Nebeneffekt: Wir sind damit nicht
nur dem Wunsch der Menschen nachkommen, sondern
haben auch etwas für den Arbeitsmarkt getan. Denn jede
Wohnung, die gebaut wurde, hat auch Arbeitsplätze gesichert.

({8})

Was haben Sie an dieser Stelle getan? Schauen Sie sich
einmal die Entwicklung beim Wohneigentum nach 1999
an! Sie haben gesagt, Herr Bodewig, die Kurve sei aufwärts verlaufen. Nach 1999 sind zwar die Ausgaben gestiegen, aber nicht die Zahl der Fertigstellungen beim privaten Wohneigentum. Seit 1999 ist die Zahl der
Fertigstellungen in diesem Bereich Jahr für Jahr rückläufig. Das liegt an den Maßnahmen, die Sie durchgeführt
haben.

In Ihrem Antrag, Frau Eichstädt-Bohlig, heißt es so
schön, es müsse etwas für den Bestand getan werden. Das
ist auch durchaus richtig. Das haben Sie bereits vor vier
Jahren in Ihre Koalitionsvereinbarung aufgenommen.
Was aber tun Sie? Sie beseitigen den Vorkostenabzug. Das
war ein Schlag gegen den Bestand.

({9})

Das, was Sie schriftlich ankündigen oder in Sonntagsreden an die Öffentlichkeit bringen, ist das Gegenteil von
dem, was Sie hier beschließen. Das müssen die Menschen
begreifen. Ihr Reden und Ihr Handeln klafft auseinander.

({10})

Was kommt noch hinzu? Sie haben in den vergangenen
vier Jahren den zentralen Fehler gemacht, dafür zu sorgen,
dass die gesamte Bauwirtschaft verunsichert wurde.
Statt zur Sicherheit beizutragen, schürten Sie Verunsicherung an allen Enden. Zum Beispiel haben Sie neben der
Abschaffung des Vorkostenabzuges die Spekulationsfrist

verlängert. Wer will denn angesichts dessen noch investieren?

Sie haben die steuerwirksame Verteilung des Erhaltungsaufwands auf mehrere Jahre zurückgenommen und
so ins Steuerrecht eingegriffen. Der Kollege Goldmann
hat das Mietrecht erwähnt. Überall haben Sie dafür gesorgt, dass die Rahmenbedingungen für Investitionen verschlechtert werden. Deshalb ist die Philosophie, dass sich
die Nachfrageentwicklung verändert habe, nicht richtig.

({11})

Das ist nur ein Teil der Wahrheit. Der andere Teil der
Wahrheit ist, dass Ihre Politik zu einer Verschlechterung
der Rahmenbedingungen für Investoren geführt hat.

({12})

Das muss zur Kenntnis genommen und korrigiert werden.

Ich möchte noch einen weiteren Punkt ansprechen.
Leider mussten wir - der Kollege Kansy hat das zu Recht
festgestellt -, fast über die gesamten vier Jahre die Baupolitik vermissen.

({13})

- Die Politik in diesem Bereich hat der Bundesfinanzminister gemacht, Frau Eichstädt-Bohlig. Er hat diktiert, wie
die Gesetze aussehen sollen. Wenn eine Gesetzesänderung vorgenommen wurde, dann hat nicht das Bundesbauministerium entschieden, wie diese aussehen soll,
sondern das Bundesfinanzministerium - aus fiskalpolitischen Gründen. Wir müssen in der Wirtschafts- und in der
Baupolitik endlich dazu zurückkommen, dass Sachpolitik
und nicht Fiskalpolitik betrieben wird.

Ein Blick auf die Eigenheimzulage zeigt, dass Sie nur
eines im Sinn haben: Ihren Finanzminister, Ihre Finanzpolitik, Ihre Budgetpolitik. Sie nutzen diesen Bereich als
Sparschwein, um andere Aufgaben zu retten. Das versuchen Sie aber zu verschleiern.

({14})

Wir als Union dagegen sind Garant für das selbstgenutzte Wohneigentum. Wir werden das, was der Kollege
Oswald vorgetragen hat, Punkt für Punkt erfüllen.

({15})

Lieber Herr Spanier, Sie haben eingangs in dieser Debatte vorgetragen, die Bilanz der Politik dieser Bundesregierung sei rundum positiv.

({16})

Damit haben Sie aus Ihrem Antrag zitiert.





Lassen Sie mich einige Zahlen nennen. Die Entwicklung im Eigenheimbau ist - das habe ich bereits erwähnt seit zweieinhalb Jahren rückläufig. Auch die Zahl der
Baugenehmigungen - der Kollege Kansy hat das angesprochen - ist rückläufig. Für dieses Jahr ist ein Rückgang
um 8,5 Prozent prognostiziert. Auch der Personalabbau
im Baugewerbe ist bereits angesprochen worden: Mehr
als 200 000 Arbeitsplätze sind verloren gegangen. Für dieses Jahr ist der Verlust von weiteren 50 000 Arbeitsplätzen im Baugewerbe angekündigt worden. Das ist die
„rundum positive Bilanz“ dieser Bundesregierung.

Im vergangenen Jahr gab es mehr als 30 000 Insolvenzen, ein großer Teil davon in der Bauwirtschaft. Für dieses Jahr wird eine weitere Steigerung, auf rund 40 000 Insolvenzen, prognostiziert. Das ist die „rundum positive
Bilanz“ dieser Bundesregierung. Das sind Spitzenzahlen,
nur mit dem falschen Vorzeichen. Deshalb ist eine Änderung nötig. Das Vorzeichen muss geändert und Ihre Politik dringend beendet werden.

({17})

Ich möchte noch kurz auf das Thema Zersiedlung eingehen, das Sie, Frau Eichstädt-Bohlig, immer so gerne ansprechen. Wir sind zwar der Meinung, dass vorrangig eine
bundesweit einheitliche Eigenheimzulage notwendig ist.
Aber natürlich muss darauf geachtet werden, dass dies mit
anderen Bereichen, zum Beispiel mit einer sinnvollen
Stadt- und Raumordnungspolitik, vernetzt wird. Wer
glaubt, dass dies allein mit dem Instrument der Eigenheimzulage möglich ist, ist auf dem falschen Weg. Wir
müssen die Eigenheimzulage als bundesweites Instrument belassen und sie durch andere Instrumente flankieren. Dann sind wir auf dem richtigen Weg.

Wenn wir das zur Abstimmung stellen, sind wir auf einem guten Weg. Dann werden auch die Kollegen, die uns
verlassen, Herr Maaß, Herr Kollege Kansy und andere,
die uns leider nicht mehr auf diesem Weg begleiten können, von außen sagen: Ab dem 22. September 2002 wird
im Bauausschuss des Deutschen Bundestages doch wieder eine gute Sach- und Fachpolitik betrieben.

Herzlichen Dank.

({18})