oliver krischer (NA), 2012-05-11:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Unser Gesetzentwurf, den wir hier heute einbringen, soll
einen Anachronismus im deutschen Bergrecht beseitigen. Im Bergrecht gibt es die Vorschrift, dass jemand,
der einen Rohstoff fördert, eine Förderabgabe in Höhe
von 10 Prozent des Marktwertes an das jeweilige Bundesland zahlen muss. Das ist auch völlig richtig so, weil
hier jemand ein Allgemeingut, einen Bodenschatz, in
Anspruch nimmt, der der Gesellschaft gehört. Dafür soll
dann auch gezahlt werden. Das Bergrecht sieht auch vor,
dass die Länder mehr als 10 Prozent erheben können.

Die Praxis sieht aber leider völlig anders aus. Wenn
man sich einmal anschaut, wo in Deutschland überhaupt
eine Förderabgabe erhoben wird, dann ist das Ergebnis
ernüchternd. Außer bei der Erdgasförderung gibt es
nämlich faktisch keine Erhebung einer Förderabgabe. Es
kann nicht sein, dass wir von Ländern in Schwarzafrika,
Südamerika oder sonst wo auf der Welt verlangen, dass
die Staaten von der Rohstoffgewinnung profitieren, während in Deutschland nicht einmal eine Förderabgabe gezahlt wird.

({0})

Besonders frappierend ist das bei der Braunkohle. Die
Braunkohle ist wertmäßig der wichtigste Rohstoff, der in
Deutschland gefördert wird. Es geht dort um große Mengen, große Volumina in zwei großen Revieren, nämlich
im Rheinland und in Ostdeutschland. Auch hier wird
keine Förderabgabe erhoben. Der Grund ist: Hier gibt es
alte Rechte, die in Kaisers Zeiten oder irgendwann später verliehen worden sind, und im Bundesberggesetz gibt
es einen Ausnahmeparagrafen, der die Erhebung der
Förderabgabe bei solchen alten Rechten ausdrücklich
freistellt. Das gehört abgeschafft;

({1})

denn man kann keinem Menschen erklären, dass ganze
Landschaften devastiert werden und dass Unternehmen
wie Vattenfall und RWE mit dem Braunkohlenbergbau
und der Verstromung Milliardengewinne machen, während sie auf der anderen Seite keinen Euro und keinen
Cent Förderabgabe dafür zahlen.

({2})

Es ist auch völlig richtig, dass die Länder in Zukunft
eine solche Einnahme haben müssen; denn durch den
Bergbau entstehen Ewigkeitskosten und Folgekosten,
die teilweise immense Höhen erreichen. Wir kennen das
aus dem Steinkohlenbergbau: Das komplette Ruhrgebiet
muss auf ewig leergepumpt werden, weil das Ganze
sonst durch die ganzen Bergsenkungen „absaufen“
würde. Ähnliches wird im Rheinland durch den Braunkohlenbergbau auf uns zukommen, und wir kennen solche Schäden bereits in Ostdeutschland.

Hier entstehen am Ende Folgekosten für die öffentliche Hand, wenn die Unternehmen nicht mehr greifbar
sind. Es ist auch bei Konzernen wie RWE und Vattenfall
nicht auf Jahrzehnte hinaus sicher, dass sie zahlen können. Deshalb ist es völlig richtig, dass die Länder entsprechende Einnahmen haben, um gerade auch diese
Folgekosten in Zukunft abdecken zu können. Deswegen
ist die Förderabgabe richtig.

({3})

Es wird immer gesagt - ich vermute, das wird gleich
in der Debatte auch noch kommen -, das sei verfassungsrechtlich gar nicht machbar. Wir haben das vom
Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages prüfen lassen. Er sagt klipp und klar: Selbstverständlich kann man
das Bundesberggesetz ändern, damit man trotz dieser alten Rechte eine Förderabgabe erheben kann; denn es
geht ja nicht um einen Entzug der Rechte, sondern nur
um eine Heranziehung zur Zahlung einer Abgabe. Das
alles ist für die Unternehmen nach wie vor wirtschaftlich
machbar; denn sie machen mit diesen Rechten ja Milliardengewinne. Deshalb ist das auch verfassungsrechtlich
völlig problemlos möglich. Das sagt nicht nur der Wissenschaftliche Dienst, sondern das sagen auch viele anerkannte Rechtsanwaltskanzleien und entsprechende Beratungsbüros.

({4})

Deshalb bitte ich Sie: Stimmen Sie unserem Antrag
zu, weil das den vom Bergbau betroffenen Ländern - in
Ostdeutschland, Nordrhein-Westfalen, aber auch anderen - die Möglichkeit eröffnet, eine solche Förderabgabe
zu erheben. Es geht nämlich darum, dass die Länder solche Einnahmen haben. Das wollen wir ermöglichen. Wir
wollen das nicht erzwingen, sondern wir wollen das den
Ländern überlassen, damit dort die Einnahmen gewonnen werden, weil sie die Folgekosten am Ende bezahlen
müssen.

({5})

Zum Schluss noch ganz kurz zum SPD-Antrag. Sie
haben auch einen Antrag zum Bergrecht eingebracht. Es
ist gut, dass sich die SPD mit diesem Thema auseinandersetzt. Das war nicht immer so. Es finden sich dort
durchaus auch kritische Bemerkungen zum Thema Bergbau. Wer die SPD gerade aus Nordrhein-Westfalen
kennt, der weiß, dass das nicht selbstverständlich ist. Um
es aber einmal ganz offen zu sagen: Lieber Rolf
Hempelmann, das, was im Beschlussteil kommt, ist
dünn wie Pergamentpapier. Das ist eine Ansammlung
von Prüfaufträgen. Hier müsst ihr noch weiterarbeiten.

Der Koalitionsvertrag in Nordrhein-Westfalen ist hier
schon weiter. Ich nenne zum Beispiel die Beweislastumkehr bei Bergschäden durch den Abbau von Braunkohle
im Tagebau. Das haben wir schon gemeinsam in Nordrhein-Westfalen vereinbart. Aber ihr schreibt dazu einen
windelweichen Prüfauftrag in euren Antrag. Das ist zu
wenig, aber immerhin ist es besser als das, was die Koalition bei diesem Thema macht.