Jaeger (vizepräsident), 1965-04-01:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, vor Eintritt in die Tagesordnung darf ich meine und des Hauses Glückwünsche aussprechen dem Herrn Abgeordneten Bauknecht zur Vollendung des 65. Lebensjahres am 31. März
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und dem Herrn Kollegen Storch zur Vollendung des 73. Lebensjahres heute.
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In der 158. Sitzung des Deutschen Bundestages am 22. Januar 1965 ist der Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiet der deutschen Filmwirtschaft - Drucksache IV/1172 -, Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Kulturpolitik und Publizistik ({2}) - Drucksache IV/2324 -, zu Beginn der zweiten Beratung an den Ausschuß für Kulturpolitik und Publizistik - federführend - und an den Wirtschaftsausschuß zur Mitberatung zurückverwiesen worden. Der Ausschuß für Kulturpolitik und Publizistik hat mit Schreiben vom 26. März 1965 darum gebeten, die Vorlage auch an den Finanzausschuß zur Mitberatung zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat unter dem 25. März 1965 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Effertz, Spitzmüller, Weber ({3}), Deneke, Ertl, Schmidt ({4}) und Genossen betr. Betriebswirtschaftlicher Dienst für die deutsche Landwirtschaft - Drucksache IV/3120 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/3255 verteilt.
Der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung hat unter dem 26. März 1965 die Nr. 4 der Kleinen Anfrage der Abgeordneten Frau Funcke ({5}), Dr. Imle und Genossen betr. Wohnungen für Alleinstehende - Drucksache IV/3020 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache zu IV/3106 verteilt.
Der Bundesminister für Wirtschaft hat am 25. März 1965 unter Bezugnahme auf den Beschluß des Bundestages vom 19. Juni 1963 über die Erfahrungen mit dem Internationalen Kaffee-Übereinkommen 1962 berichtet. Sein Schreiben wird als Drucksache IV/3260 verteilt.
Der Präsident der Monopolverwaltung für Branntwein beim Landesfinanzamt Berlin hat am 19. Februar 1965 gemäß §§ 6 und 9 des Gesetzes über das Branntweinmonopol den Geschäftsbericht der Monopolverwaltung für Branntwein beim Landesfinanzamt Berlin sowie die Bilanz mit Gewinn- und Verlustrechnung der Verwertungsstelle für das Geschäftsjahr 1963/64 ({6}) vorgelegt. Der Bericht ist als Drucksache IV/3138 verteilt.
Der Präsident der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein hat am 26. Februar 1965 gemäß den §§ 6 und 9 des Gesetzes über das Branntweinmonopol den Geschäftsbericht der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein sowie die Bilanz nebst Gewinn- und Verlustrechnung der Verwertungsstelle für das Geschäftsjahr 1963/64 ({7}) vorgelegt. Der Bericht wird als Drucksache IV/3154 verteilt.
Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat unter dem 30. März 1965 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Struve, Bauknecht, Ehnes, Dr. Pflaumbaum, Ruf und Genossen betr. Absatz ausländischer Gemüsekonserven - Drucksache IV/3201 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache IV/3259 verteilt.
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Verordnung des Rats zur Änderung des Zeitpunktes für den Beginn des Milchwirtschaftsjahres 1965/1966 - Drucksache IV/3232 an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Verordnung des Rats zur Verlängerung der in der Verordnung Nr. 156 getroffenen Regelung für Mehl und Stärke von Manihot und anderen Wurzeln und Knollen, die aus den assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar stammen - Drucksache IV/3236 an den Außenhandelsausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - mitberatend Verordnung des Rats über die Einfuhren von Fetten aus Griechenland - Drucksache IV/3247 an den Außenhandelsausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - mitberatend - mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 12. Mai 1965.
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 23. Februar 1962 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Sechste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung - Drucksache IV/3174 an den Außenhandelsausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 23. Juni 1965.
Dreizehnte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1965 ({8}) - Drucksache IV/3228 an den Außenhandelsausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - mitberatend - mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 23. Juni 1965.
Zu den in der Fragestunde der 173. Sitzung des Deutschen Bundestages am 18. März 1965 gestellten Fragen des Abgeordneten Dr. Schneider ({9}) Nr. II und VIII/1 ist inzwischen die schriftliche Antwort des Staatssekretärs Gumbel vom 25. März 1965 eingegangen. Sie lautet:
Zu Frage II:
Das nach Artikel 59 GG vorgeschriebene Verfahren war im Falle der Lieferungen an Israel nicht anzuwenden. Die in Frage stehende Abmachung ist kein Vertrag im Sinne von Art. 59 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes, welcher die politischen Beziehungen des Bundes regelt oder sich auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung bezieht. Bei einem solchen Vertrag muß nämlich Inhalt und Zweck auf die Regelung der politischen Beziehungen zu auswärtigen Staaten gerichtet sein und „nicht nur eine sekundäre, vielleicht sogar ungewollte oder unerwartete Auswirkung auf diese Beziehungen haben" ({10}).
Auch der Deutsche Bundestag steht offensichtlich auf dem Standpunkt, daß Verträge über Ausrüstungshilfe nicht unter die Verfahrensvorschrift des Artikels 59 des Grundgesetzes fallen ({11}).