dirk fischer (NA), 1995-03-29:
Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Als zweitgrößter Einzeletat und größter Investitionshaushalt des Bundes ist der Verkehrshaushalt auch weiterhin Garant für die Aufwärtsentwicklung in Deutschland und wird seiner gesamtwirtschaftlichen Aufgabe als Investor gerecht werden. Der Neu- und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, und zwar für alle Verkehrsträger, ist und bleibt Schwerpunkt unserer Verkehrspolitik.
Wir werden auch unter schwierigeren finanziellen Bedingungen den ökologisch ausgewogenen Aus- und Neubau der Straßen- und Schienenwege und der Binnenwasserstraßen fortsetzen. Dabei werden die umweltfreundlichen Verkehrsträger Schiene und Schiff weiter gestärkt werden. Sie genießen einen ganz klaren Investitionsvorrang.
Wir wollen in den neuen Bundesländern zügig moderne Verkehrswege ausbauen, weil dies gerade für die Angleichung der Lebensverhältnisse in Deutschland, für das Zusammenwachsen Europas und auch für den wirtschaftlichen Aufbau in den neuen Ländern völlig unverzichtbar bleibt.
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Wir sehen es nicht mit Freude, daß trotz vereinfachter Planungsinstrumente baureife Vorhaben und Planfeststellungsbeschlüsse Mangelware sind, so daß auch in den neuen Ländern 1994 nicht alle Investitionsmittel umgesetzt werden konnten. Es muß dringend angestrebt werden, die Baureife zügig herzustellen, auch unter Zuhilfenahme der Kapazitäten privater Planungsbüros, damit wir hier kein Nadelöhr haben, sondern zügig vorankommen.
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Rund 10 Milliarden DM Investitionen der DB AG setzen die Entscheidung der Regierungskoalition um, einerseits einen klaren Vorrang für die Schieneninvestitionen, andererseits aber auch eine attraktive
*) Anlage 2

Dirk Fischer ({2})
marktgerechte Wettbewerbsposition durch moderne Infrastruktur zu schaffen. Wir setzen auf die Schiene. Deswegen muß hier investiert werden. Aber auch die innere Bahnreform muß dringend erfolgreich zu Ende gebracht werden. Nach einer schwierigen Anlaufphase wollen wir den Privatisierungseffekt voll ausschöpfen. Deswegen sind wir daran interessiert, daß es hier zügig vorangeht.
Für die Bundeswasserstraßen haben wir 200 Millionen DM mehr Investitionen im Haushalt als 1994, wohingegen wir - das beweist den Vorrang für Schiene und Schiff - beim Bundesfernstraßenbau knapp unterhalb des Vorjahresniveaus liegen. Das heißt, das, was wir gesagt haben, wird in Mark und Pfennig umgesetzt.
Die Grundsatzentscheidungen für den Bau des Transrapid zwischen Hamburg und Berlin sind Ende der letzten Legislaturperiode gefallen.
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Die Innovationsfähigkeit in Deutschland und die Entwicklung deutscher Spitzentechnologie, das Werk, das von Schorsch Leber und Helmut Schmidt angelegt worden ist, wird von uns zum Erfolg geführt und ist nur durch eine Anwendungsstrecke unter Beweis zu stellen.
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- Es geht nicht an, liebe Kollegen der SPD, daß man sich jetzt nicht mehr in dieser historischen Verantwortung sehen will und versucht, ein Hochgeschwindigkeitssystem der weiten Distanzen mit einer sehr halbherzigen Alternative zu einem Vorortbahnsystem zu machen. Das ist der größte Unfug aller Zeiten.
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Schmidt und Leber waren gerade der Meinung, dies sei das Hochgeschwindigkeitssystem, das nach Ausschöpfung der Potentiale des Rad-Schiene-Systems notwendig ist. Das war damals die Begründung dafür, warum sie dieses ins Werk gesetzt haben. Das realisieren wir. Deswegen wollen wir möglichst schnell die Planungsgrundlagen für die Strecke Hamburg-Berlin erarbeiten. Bereits 1994 ist die Planungsgesellschaft gegründet worden. Sie arbeitet bei der Realisierung zügig voran. Für Planungs- und Gutachterkosten waren deswegen in den Haushalt 1995 17,5 Millionen DM einzustellen.
Die Regierungskoalition will die Beschlüsse des Deutschen Bundestages zügig und konsequent umsetzen.
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Ich finde es faszinierend, daß hier zum erstenmal
Staat und Wirtschaft gemeinsam eines der ganz großen Infrastrukturprojekte umsetzen. Insoweit hat das Modellcharakter.
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Meine Damen und Herren, der Kollege Friedrich hat schon auf die schwierige Lage der Partikuliere, der Binnenschiffahrt hingewiesen. Die Bundesregierung hat ein Hilfsprogramm für die Umstrukturierung und Modernisierung der Partikulierschiffahrt und zur Anpassung an den liberalisierten europäischen Markt vorgelegt. 100 Millionen DM sind in den Haushalt 1995 eingestellt worden.
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Darüber hinaus wollen wir eine zusätzliche Abwrackaktion für die Jahre 1995 bis 1997 unter Einsatz von insgesamt 60 Millionen DM durchführen, unter der Voraussetzung, daß die Mitgliedstaaten der EU, die hier betroffen sind, ihre Anteile in diese Aktion entsprechend einbringen.
Das heißt, wir sind auch hier konsequent dabei und bitten die zuständigen Kommissare der EU, auch die deutschen, und die deutschen Parlamentarier im Europaparlament, ihre zögerliche Haltung zu überwinden und dem Programm umgehend zuzustimmen, damit die Hilfe sehr schnell bei den bedrängten Partikulieren, also bei den Betrieben und Arbeitsplätzen, ankommt. Dieses ist wichtig.
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Für die Seeschiffahrtshilfen sind für 1995 100 Millionen DM vorgesehen. Dies ist um so erfreulicher, als diese Hilfen ursprünglich nur bis 1994 vorgesehen waren. Diese können gemeinsam - wirklich nur gemeinsam - mit dem verfassungsrechtlich bestätigten internationalen Schiffahrtsregister die Möglichkeit schaffen, deutsche Handelsschiffe unter deutscher Flagge zu betreiben, damit für die Seeleute das deutsche Arbeitsrecht, deutsche Schiffsicherheitsstandards usw. garantiert werden können.
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Es ist wirklich schamlos, daß die ÖTV mit Boykottmaßnahmen alles daransetzt, deutsche Schiffe aus der deutschen Flagge fortzutreiben und damit den deutschen Seeleuten den Schutz der deutschen Systeme zu nehmen. Es ist ein Skandal.
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Meine Damen und Herren, das Überleben der deutschen Handelsflotte ist auch wichtig für deutsche Werftbetriebe; denn der deutsche Reeder ist der größte Auftraggeber deutscher Werften. Dieser Zusammenhang ist wirklich wichtig und muß gesehen werden.
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Als letztes will ich sagen: Wir freuen uns im Zusammenhang mit der Verkehrssicherheit über eine positive Unfallentwicklung. Es gab einen deutlichen Rückgang bei der Zahl der im Jahre 1994 im StraßenDirk Fischer ({13})
verkehr Getöteten. Das sind die günstigsten Zahlen seit Beginn der Statistik im Jahre 1953, und das trotz viel mehr Fahrzeugen und trotz gestiegener jährlicher Kilometerleistungen. Ich sage dazu: Gott sei Dank. Wir freuen uns darüber, daß es endlich eine Trendumkehr auch in den neuen Bundesländern gegeben hat. Daran werden wir auch unter dem Haushalt 1995 weiterarbeiten.
Ich komme zum Ende.
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Der Verkehrshaushalt 1995 wird trotz schwieriger finanzieller Rahmenbedingungen seiner verkehrspolitischen, gesamtwirtschaftlichen und umweltpolitischen Verantwortung gerecht.
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Wir leisten unseren Beitrag bei der Ausgabenkonsolidierung, aber wir werden den Neu- und Ausbau von Verkehrswegen intensiv fortsetzen. Der Einzelplan 12 ist eine verläßliche Grundlage, um die wichtigen verkehrspolitischen Ziele umzusetzen.
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Irgendwer in diesem Lande muß ja noch für das Gedeihen des Landes, für Arbeitsplätze und für eine positive Entwicklung des Standortes Deutschland sorgen.