Markus Kurth (NA), 2012-04-26:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Bemerkenswert finde ich insbesondere bei den Koalitionsfraktionen, aber auch bei Teilen der SPD die Grundhaltung gegenüber Arbeitsuchenden nach dem Motto:
Wenn nicht sofort gespurt wird - klar, Regelverstoß -,
dann muss man sofort sanktionieren, und damit hat sich
die Sache.

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Angesichts dieser Haltung musste ich an den Film
Ziemlich beste Freunde denken. Den haben vielleicht einige gesehen; er beruht auf einer wahren Begebenheit.
Es geht um einen älteren wohlhabenden Aristokraten,
der ab dem Halswirbel gelähmt ist und eine persönliche
Assistenz braucht, jemanden, der ihn pflegt, füttert, ihm
beim Verrichten der Notdurft und bei anderem hilft. Unter den Bewerbern für diese Assistenz ist ein junger
Mann mit westafrikanischem Zuwanderungshintergrund.
Er kommt aus einer prekären sozialen Situation, lebt in
einer der Vorstädte von Paris,

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hatte eine eher verkorkste Jugend und ist wie das historische Vorbild auf dem besten Wege zu einer kriminellen
Karriere. Er bewirbt sich um diese Assistenz, weil er
vom Arbeitsamt dazu aufgefordert worden ist. Er sagt
aber unumwunden: „Unterschreiben Sie mir das, damit
ich mein Arbeitslosengeld kriege. Ich will die Stelle sowieso nicht.“ - Nach den deutschen Sanktionsmaßstäben
wäre dieser Mensch, wenn das Arbeitsamt davon Kenntnis gehabt hätte, sofort sanktioniert worden. Dann wäre
dieser wunderbare Film schon zu Ende.

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Jetzt geschieht aber etwas ganz Besonderes: Diese
Person wird von dem Aristokraten - er stellt ihn nämlich



ein - gefordert, und zwar durch die Aufgabe und durch
Förderung, und der junge Mann entwickelt sich. Der
Aristokrat lässt ihn nicht gehen. Er sagt nicht einfach:
„Geh weg“, sondern er packt ihn bei der Ehre und fragt
ihn: „Ist das eigentlich alles, was du der Gesellschaft geben willst?“ Daraus entwickelte sich dann eine verantwortungsvolle Freundschaft und bei dem jungen Mann
auch eine verantwortungsvolle Persönlichkeit. Heute ist
er Unternehmer und Familienvater und hat drei Kinder.
Ich finde, die Grundhaltung, die in dieser Person, die erst
einmal sagt: „Nein, ich will nicht“, dann aber ernst genommen und gefördert wird, zum Ausdruck kommt,
sollte die Grundhaltung in allen Jobcentern in Deutschland sein.

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Diese Grundhaltung kommt auch in unserem Antrag
„Rechte der Arbeitsuchenden stärken - Sanktionen aussetzen“, der heute ebenfalls debattiert und über den
nachher namentlich abgestimmt wird, zum Ausdruck.
Wir wollen Mitspracherechte. Wir sagen keineswegs:
Wir setzen nicht auf Solidarität und Gegenleistung. Wir
wollen aber die Möglichkeit schaffen, dass Arbeitsuchende eigene Vorschläge machen. Wir wollen zum Beispiel die Möglichkeit schaffen, dass sie zwischen verschiedenen Angeboten, wenn es denn möglich ist,
auswählen. Vor allen Dingen wollen wir, dass sie bei
Maßnahmen, bei denen sie ganz klar für sich erkennen,
dass sie sinnlos sind und sie nicht weiterbringen, widersprechen und diese ablehnen können, ohne gleich Sanktionen fürchten zu müssen. So wollen wir Eigenmotivation erzeugen und damit effektive Eingliederungs- und
Arbeitsmarktpolitik betreiben. Das tut nämlich wirklich
not.

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Ich muss trotz meiner knappen Redezeit noch eine
Bemerkung zu Ihnen machen. Sie sagen immer: Nur
3,4 Prozent der Arbeitsuchenden sind im letzten Jahr
von Sanktionen betroffen gewesen. Es kommt aber nicht
nur auf diejenigen an, die von Sanktionen betroffen sind,
sondern auch auf die vielen Hunderttausende, die ihr
Verhalten aus Angst vor Sanktionen anpassen. Das muss
man mitberücksichtigen.

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Das hat natürlich erhebliche Auswirkungen auf die Arbeitsuchenden und am Ende des Tages auch auf das
Lohnniveau.

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Ich schildere Ihnen zwei Fälle, die am Landessozialgericht in Hessen verhandelt wurden. Jemand hatte
große Befürchtungen wegen eines Vertrags, den er bei
einer Leiharbeitsfirma unterzeichnen sollte. Er erbat
beim Jobcenter nur eine kurze Bedenkzeit, um sich den
Vertrag erklären und übersetzen zu lassen. Schon wurde
die erste Sperrzeit für das Arbeitslosengeld wegen angeblicher Verweigerung der Arbeitsaufnahme verhängt.
Das darf nicht sein.

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Noch schlimmer war der Fall eines in jeder Hinsicht
vom Arbeitgeber ausgenutzten Berufskraftfahrers, der
sanktioniert worden war, weil er sich gegen schlechte
Arbeitsbedingungen gewehrt hatte, und zwar in ganz regulärer Weise.

Das sind, wie gesagt, zwei Fälle, die vor dem Landessozialgericht in Hessen verhandelt worden sind. Dort
sind die Sanktionen dann aufgehoben worden, aber erst
in zweiter Instanz. Wie viele reale Fälle, die gar nicht
erst bei Gericht landen, stehen dahinter, in denen die Betroffenen schlechte Arbeitsbedingungen oder Löhne, die
sogar sittenwidrig sind, akzeptieren, aus Angst, sonst
könnte ihnen etwa der Anspruch auf ergänzendes Arbeitslosengeld II gestrichen werden? Auch das muss
man bedenken.

Ich bin der Ansicht: Bevor wir bei den Jobcentern
nicht zu einer partnerschaftlichen Praxis im eingangs geschilderten Sinne gekommen sind und bevor wir nicht
Widerspruchsmöglichkeiten geschaffen haben, sollten
Sanktionen ausgesetzt werden. Darum sind viele Mitglieder meiner Fraktion - auch ich selbst - Mitglied des
Bündnisses für ein Sanktionsmoratorium, ebenso wie
Vertreter der Kirchen, der Wissenschaft, der Kultur und
der Parteien SPD und Grüne sowie der Linkspartei. Im
Sinne dieses Sanktionsmoratoriums bitte ich um Unterstützung für unseren Antrag.

Danke.

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