emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Bangemann (bundesminister für wirtschaft), 1985-06-20:
Ich bin am Schluß.
({0})
Weil Sie das wissen, sind Sie in dieser Frage im Grunde genommen an unserer Seite. Wir begrüßen Sie, solange Sie sich offen diesen Fragen stellen. Das heißt, Sie müssen über die Sachprobleme diskutieren, aber Sie dürfen keinen Rauch entfalten, Sie dürfen keine Programme vorlegen, die im Grunde genommen wieder dazu führen - ({1})
- Hat mir jemand von Ihnen einmal erklären können, wie Sie ein Programm Ihren eigenen Wählern und Mitgliedern erklären wollen, das gerade den kleinen Verbrauchern, den Haushalten neue Lasten auferlegt? Das ist das Programm Arbeit und Umwelt der SPD. Das ist ein Programm gegen wirtschaftspolitische Vernunft und durch neue Abgaben finanziert. Genau diese Politik wollen wir nicht mehr fortsetzen.
Wir setzen unsere Politik fort, und wir werden damit Erfolg haben.
({2})
Wir werden damit Erfolg haben, und zwar nicht nur beim Wähler, sondern bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, und das ist wichtiger, meine Damen und Herren.
({3})
Renger (vizepräsident), 1985-06-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Reimann.
Renger (vizepräsident), 1985-06-20:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist zu Ende, wenn Sie nicht von Ihrer Fraktion noch etwas hinzubekommen.
Reimann (NA), 1985-06-20:
Frau Präsidentin, ich komme zum Schluß.
Ich verweise auf die verschiedenen Programme der Sozialdemokraten zum Lösen der Probleme
({0})
und hoffe, daß Sie lernfähig sind und sie übernehmen.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
({1})
Renger (vizepräsident), 1985-06-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wissmann.
Renger (vizepräsident), 1985-06-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Poß.
Renger (vizepräsident), 1985-06-20:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Abgeordnete Graf Lambsdorff.
Renger (vizepräsident), 1985-06-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Sperling.
Renger (vizepräsident), 1985-06-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kreile.
Renger (vizepräsident), 1985-06-20:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Matthöfer?
Matthöfer (NA), 1985-06-20:
Herr Kollege Dr. Kreile, wie erklären Sie sich dann, wenn die Regierung durch Ihre angebliche Konsolidierung - die ja nicht stattgefunden hat - die Zinsen gesenkt hat, wie der Bundesfinanzminister immer behauptet, daß zur Zeit bei dem höchsten Defizit der Geschichte, bei der größten Verschuldung aller Zeiten in den Vereinigten Staaten die Zinsen sinken?
Renger (vizepräsident), 1985-06-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. George.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-06-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Rapp.
George (NA), 1985-06-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Die sieben Minuten, die mir hier vorgegeben sind, müssen Sie schon noch ertragen.
({0})
Ich beginne mit zwei Zitaten: „Wenn die Politik der Regierung so weitergeführt werde, so wird das nach Ansicht ..." - Sie dürfen raten, wer das gesagt haben könnte - „bei gleichbleibend günstiger Exportkonjunktur und der Zunahme der privaten Investitionen, auch am Arbeitsmarkt Wirkung zeigen. Die Beschäftigung werde langsam und dauerhaft zunehmen. Man solle jetzt nur nicht ungeduldig sein und zuviel erwarten." - Das war Bundesbankpräsident Pöhl, in ddp von heute.
Ein zweites Zitat - auch diesen Autor dürfen Sie erraten - zu Ihrem heutigen Antrag: „Aus dem sozialdemokratischen Trödelladen der 70er Jahre präsentiert die SPD ein scheinheiliges Aktionsmäntelchen, aufpoliert mit administrativen Vogel-Federn, grünspanigen Roth-Fuchs-Umsäumungen und sogar mit einigen Spöris von Apel-Vernunft".
({1})
Was zu Ihrem Antrag zu sagen ist, haben meine Kollegen aus der CDU/CSU und aus der FDP gesagt. Ich finde, es muß sichtbar werden,
({2})
daß Ihr Antrag wirklich lauten müßte „Politik zur Erhöhung der Massenarbeitslosigkeit und zur Erzeugung neuer Wachstumsschwächen".
({3})
Ich zitiere aus der Regierungserklärung vom 4. Mai 1983 die unmißverständlichen Worte des Bundeskanzlers, der drei Signale zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit gesetzt hat:
({4})
Die 80er Jahre sind ein Jahrzehnt des notwendigen Umbaus der deutschen Wirtschaft.
- Das haben Sie scheinbar nie erkannt. - Er hat zur SPD-Vergangenheit gesagt:
Die Regierungen haben ihr Versprechen, Vollbeschäftigung zu garantieren, nicht halten können. Sogenannte Beschäftigungsprogramme haben Milliarden verschlungen, ohne die Lage am Arbeitsmarkt stabilisieren zu können.
({5})
Sein Schlußsignal in dieser Passage lautet:
„Wir werden nicht neue Versprechungen machen, sondern die Ursachen der Fehlentwicklung bekämpfen."
Zu den Ursachen der Fehlentwicklung gehören vor allem mehrere Riesenerblasten: eine Hochlohnpolitik mit zweistelligen Raten, eine Hochzinspolitik mit zweistelligen Raten, eine Hochbesteuerungspolitik, bei der heute elf Millionen Arbeitnehmer 71 % der Lohn- und Einkommensteuer bringen müssen, eine Hochbeitragspolitik; die Sozialbeitragslast wurde - ({6})
- Sie können die Wahrheit nicht ertragen! - Die Beitragslast wurde von 26,5 auf über 35 % erhöht -({7})
Renger (vizepräsident), 1985-06-20:
Herr Abgeordneter, einen Moment bitte. - Wir hatten doch eine Selbstverständnisdebatte. Ich bitte doch wirklich, den Redner einigermaßen reden zu lassen. Die Zwischenrufe sind sehr belebend, aber es gibt eine Grenze dafür.
George (NA), 1985-06-20:
- - eine Inflationspolitik, die jahrelang über der 5-%-Grenze lag, eine Eigenkapitalschrumpfungspolitik - Graf Lambsdorff hat eben schon die Zahlen genannt -, eine Gewinnkomprimierungspolitik. Das Ergebnis war eine dreistellige Milliardenzahl von unterbliebenen Investitionen.
({0})
Auf dem Weg vom Erhard-Wirtschaftswunder zur Schmidt-Wirtschaftssklerose wurden lawinenartig immer mehr Menschen arbeitslos oder gar Sozialhilfeempfänger und immer mehr Unternehmen durch Insolvenzen und Pleiten ausgegrenzt.
Renger (vizepräsident), 1985-06-20:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Spöri?
Renger (vizepräsident), 1985-06-20:
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag der Abgeordneten Dr. Vogel, Dr. Apel und weiterer Abgeordneter der SPD und der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/3431 entsprechend dem Ausdruck auf der Tagesordnung an die Ausschüsse zu überweisen. - Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall.
Der Ältestenrat empfiehlt, den Antrag der Abgeordneten Kleinert ({0}), Dr. Müller ({1}), Suhr und der Fraktion DIE GRÜNEN auf der Drucksache 10/3497 ebenfalls entsprechend dem Ausduck auf der Tagesordnung an die Ausschüsse zu überweisen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.


Vizepräsident Frau Renger
Ich rufe die Punkte 6 a bis 6 c der Tagesordnung auf:
a) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Schwerbehindertengesetzes ({2})
- Drucksache 10/1731 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({3}) Innenausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Schwerbehindertengesetzes
- Drucksache 10/3138 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({4}) Innenausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
c) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. George, Straßmeir, Lemmrich, Jagoda, Keller, Hinsken, Günther, Pfeffermann, Bühler ({5}), Milz, Hanz ({6}) und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Hoffie, Frau Dr. Adam-Schwaetzer, Kohn, Cronenberg ({7}), Frau Dr. Segall, Eimer ({8}) und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erweiterung der unentgeltlichen Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personenverkehr
- Drucksache 10/3218 -
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({9})
- Drucksache 10/3495 - Berichterstatter: Abgeordneter Louven
bb) Bericht des Haushaltsausschusses
({10}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 10/3513 Berichterstatter:
Abgeordnete Sieler Dr. Friedmann
Frau Seiler-Albring Dr. Müller ({11})
({12})
Der Ältestenrat hat für die Tagesordnungspunkte 6 a bis 6 c eine gemeinsame Beratung mit einer Runde zu je 15 Minuten vereinbart. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung oder Berichterstattung gewünscht? - Wünschen Sie das Wort als Berichterstatter?
({13})
- Bitte, Sie haben das Wort zur Geschäftsordnung.
Louven (NA), 1985-06-20:
Nein, ist gestatte keine Zwischenfragen. Im übrigen erlaube ich mir, darauf hinzuweisen, daß ich von Herrn Lutz gelernt habe, wie man darauf reagiert. Herr Lutz hat in einer sozialpolitischen Debatte, als ein Kollege von uns die Bitte um eine Zwischenfrage an ihn richtete, gesagt: „Ich erwarte eine dumme Frage, und deshalb lasse ich sie erst gar nicht zu."
({0})
Aus dem gleichen Grunde lasse auch ich keine Zwischenfrage zu.
({1})
Meine Damen und Herren, daß wir das heute abschließen können, beweist, daß unser Gesetzentwurf kein Schauantrag war. Ich möchte mich an dieser Stelle bei Ihnen, meine Damen und Herren von der SPD, dafür bedanken, daß wir diesen Gesetzentwurf zügig beraten konnten. Dadurch wurde sichergestellt, daß dieses Gesetz, wenn wir es nachher beschließen, am 1. Oktober in Kraft treten kann.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Eingliederung benachteiligter Bürger in die Gesellschaft ist eine soziale Aufgabe höchsten Ranges. Hilfe für die behinderten Mitbürger ist ein wichtiger Maßstab für die Sozialpolitik. Daß wir trotz leerer Kassen, die Sie uns, meine Damen und Herren von der SPD, hinterlassen haben, mit diesem Gesetz Behinderten wieder helfen können, freut uns ganz besonders.
Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schwerbehindertengesetzes soll nun das seit 10 Jahren geltende Gesetz der veränderten Wirklichkeit angepaßt werden. Um es vorweg zu sagen: Dieses Gesetz ist kein Spargesetz. Wir wollen mit diesem Gesetz unseren Behinderten helfen.
({2})
Da wir, meine Damen und Herren von der SPD, Ihre Argumentation im sozialen Bereich kennen, möchte ich vorsorglich sehr deutlich zum Ausdruck bringen: Dies ist auch kein Gesetz, welches Arme ärmer und Reiche reicher macht.
({3})
In einigen Punkten stimmt dieser Gesetzentwurf mit der Zielsetzung Ihres Gesetzentwurfs, meine Damen und Herren von der SPD, überein.
Jenninger (präsident), 1985-06-26:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Schulte ({0}).
Lutz (NA), 1985-06-20:
Frau Präsidentin, wir haben ein Problem. Es sollen zum erstenmal zwei erste Lesungen in verbundener Debatte mit einer zweiten und dritten Lesung eines Gesetzes behandelt werden. Ich halte das für unmöglich. Ich würde sehr darum bitten, das wieder zu entkoppeln. Das kann nicht angehen. Man kann ja über alles streiten, aber eines geht nicht: Man kann nicht die zweite und dritte Lesung eines Gesetzes mit der ersten Lesung von Gesetzen verbinden; die haben miteinander soviel zu tun wie die Kuh mit dem Donnerstag.
({0})
Ich muß Sie dringend ersuchen, meiner Bitte zu entsprechen. Wir hatten in der Fraktion darum gebeten. Ich bin etwas überrascht, daß es offenbar dennoch nicht möglich war, eine Übereinstimmung zwischen den Geschäftsführern herzustellen. Es geht wirklich nicht. Dann müssen wir eben zweimal reden: einmal über die ersten Lesungen und einmal über die zweite und dritte Lesung des Gesetzes zur unentgeltlichen Beförderung Schwerbehinderter, was sowieso ein Unikum ist, weil die unentgeltliche Beförderung 120 DM kostet.
({1})
Renger (vizepräsident), 1985-06-20:
Einen Augenblick mal. Es ist hinter mir und vor mir geredet worden. War von Ihnen ein Antrag gestellt worden? Wie lautet der Antrag?
({0})
- Also das letzte gesondert?
({1})
Da das eine Veränderung der Tagesordnung wäre, muß ich hören, wie die Meinung der anderen Fraktionen ist. Darf ich bitten, Herr Seiters?
Seiters (NA), 1985-06-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir hatten unter den Fraktionen eine verbundene Debatte vereinbart. Diese Vereinbarung ist nicht aufgekündigt worden.
Für unsere Fraktion darf ich aber sagen: Wenn die SPD-Fraktion statt eines Redners mit 15 Minuten Redezeit gern zwei Redner für diese 15 Minuten entsenden will, sind wir damit einverstanden, wie ich bereits dem Kollegen Porzner gegenüber erklärt habe. Aber an der Vereinbarung einer verbundenen Debatte möchten wir festhalten.
({0})
Renger (vizepräsident), 1985-06-20:
Gibt es noch Wortmeldungen dazu, meine Damen und Herren? Es steht der Antrag, die Debatte zu trennen, und es steht der Antrag, bei der Abmachung im Ältestenrat zu bleiben. Wer dem Antrag, bei dem Ältestenratsvorschlag zu bleiben, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit.
Ich nehme an, daß der Vorschlag, die 15 Minuten aufzuteilen, angenommen wird. - Das ist nicht der Fall.
Wir fahren in den Beratungen fort. Ich eröffne die Debatte. Das Wort hat der Abgeordnete Kirschner.
Kirschner (NA), 1985-06-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich mit einem Zitat beginnen. Der frühere
Renger (vizepräsident), 1985-06-20:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1985-06-20:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Wagner.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Louven.
Louven (NA), 1985-06-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben es in dieser Debatte mit drei Gesetzentwürfen zu tun: mit der weiteren Entwicklung des Schwerbehindertengesetzes - vorgelegt von der SPD-Fraktion -, mit dem ersten Gesetz zur Änderung des Schwerbehindertengesetzes - vorgelegt von der Bundesregierung - und mit der Erweiterung der unentgeltlichen Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personenverkehr - vorgelegt von den Koalitionsfraktionen.
Das Schwerbehindertengesetz ist seit gut zehn Jahren in Kraft. Es hat sich im wesentlichen bewährt. Dennoch bedarf es der Anpassung an die heutigen Gegebenheiten. Wissend darum, daß wegen der Fülle der Beratungsgegenstände das Schwerbehindertengesetz der Bundesregierung auf Drucksache 10/3138 so schnell nicht abschließend beraten werden konnte, haben wir - die Koalitionsfraktionen - einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, der entstandene Härten im Zusammenhang mit der unentgeltlichen Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personenverkehr beseitigen soll.
({0})
In diesem Gesetzentwurf haben wir auch Anregungen des Bundesrates aufgegriffen.
Der Gesetzentwurf steht heute in zweiter und dritter Lesung zur Verabschiedung an. Im einzelnen ist vorgesehen: Erstens, Gehör- und Hilfslose sollen in den berechtigten Personenkreis einbezogen werden. Zweitens, es wird die Möglichkeit geschaffen, die Eigenbeteiligung von 120 DM jährlich in Teilbeträgen zu zahlen. Drittens, die begünstigte Beförderung Schwerbehinderter soll im Nahbereich auch wieder mit der Eisenbahn möglich sein.
({1})
In der ersten Lesung dieses Gesetzentwurfs hier im Deutschen Bundestag hat Herr Kollege von der Wiesche von der SPD zu unserem Gesetzentwurf drei wesentliche Kritikpunkte vorgetragen. Er forderte für die SPD, erstens, die Eigenbeteiligung von
120 DM abzuschaffen - Herr Kirschner hat dies soeben noch einmal wiederholt -,
({2})
zweitens die Einbeziehung der Heimbewohner in die Freifahrtregelung. Drittens hat er gemutmaßt, der Termin der Vorlage unseres Gesetzentwurfs orientiere sich am 12. Mai, also am Wahltermin in Nordrhein-Westfalen.
({3})
Zu diesen Forderungen darf ich folgendes feststellen, Herr Lutz: Die generelle Streichung der Eigenbeteiligung ist, da immer noch Konsolidierungsbedarf besteht, nicht finanzierbar. Es ist zwar, meine Damen und Herren von der SPD, Ihr gutes Recht, dies zu fordern; Sie sollten sich jedoch daran erinnern, daß die von Ihnen getragene Regierung im Bereich der Freifahrtregelung Änderungen zu Lasten der Behinderten ebenfalls plante.
({4})
In der Frage der Einbeziehung der Heimbewohner, die zur Deckung ihres Lebensunterhalts Sozialhilfe erhalten, konnte - und darüber sind wir sehr froh - dadurch Übereinstimmung erreicht werden, daß eine weitestgehend kostenneutrale Lösung zugunsten dieser Bürger erreicht wurde, was bedeutet, daß diese kostenlos alle öffentlichen Nahverkehrsmittel nutzen können.
({5})
Kostenneutral wurde diese Regelung dadurch, daß wir durch eine klarere Fassung bei der Rückzahlung unverbrauchter Wertmarken zu einer Verwaltungsvereinfachung und somit zu einer Kostenersparnis kommen konnten.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-20:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Lutz?
Westphal (vizepräsident), 1985-06-20:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie dann eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Glombig?
Cronenberg (NA), 1985-06-20:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte eine Vorbemerkung machen.
({0})
- Meine verehrten Kollegen, ich möchte hier eine Vorbemerkung ernster Natur machen. Die Abgeordnete Frau Wagner hat hier soeben den Versuch unternommen, in bezug auf die Novellierung des Schwerbehindertengesetzes einen Zusammenhang zwischen der Euthanasie und den Bemühungen die10864 

Cronenberg ({1})
ses Parlaments in der Angelegenheit der Novellierung des Schwerbehindertenrechts herzustellen.
({2})
Verehrte Kollegen von den GRÜNEN, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie Ihre Kollegin veranlassen könnten, diese ungeheuerliche Bemerkung zurückzunehmen.
({3})
Zur Sache. Ziel liberaler Behindertenpolitik ist es, die Selbständigkeit und Eigenverantwortlichkeit behinderter Mitbürger zu stärken und Bevormundungen abzubauen, um ihnen verbesserte Möglichkeiten - insbesondere im Arbeitsleben - zur eigenen Lebensgestaltung zu geben. Dazu hat das Schwerbehindertengesetz in der Vergangenheit - als der Kollege Kirschner dem Kollegen Glombig von dieser Stelle aus gedankt hat, habe ich dem selbstverständlich Beifall gezollt - durchaus einen sinnvollen Beitrag geleistet.
({4})
- Aber - genau - es hat sich auch gezeigt, daß sich ursprünglich sinnvolle und gut gemeinte Schutzgesetze letztlich als Hemmschuh für die zu Schützenden erweisen können, so auch das Schwerbehindertengesetz. Etwas weniger - insbesondere für diejenigen behinderten Mitbürger, die arbeitslos sind - kann mehr bedeuten. Aus diesem Grunde begrüßen wir den Gesetzentwurf, der liberalen Forderungen Rechnung trägt.
({5})
- Den Gesetzentwurf der Bundesregierung, der Koalition der Mitte, Kollege Kirschner.
({6})
Westphal (vizepräsident), 1985-06-20:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Glombig? - Bitte schön, Herr Glombig.
Glombig (NA), 1985-06-20:
Herr Kollege Cronenberg, wie kommen Sie darauf, und welche konkreten Beweise gibt es aus Ihrer Sicht dafür, durch den Abbau des Schutzes für Schwerbehinderte könnte mehr Schwerbehinderte eingestellt werden, als es im Augenblick der Fall ist?
Cronenberg (NA), 1985-06-20:
Kollege Glombig, ich werde später noch einmal darauf eingehen. Meine Kurzantwort lautet: weil diese Schutzrechte im Einstellungsverhalten von nicht wenigen Arbeitgebern - man mag das bedauern oder nicht - ihren Niederschlag finden. Das heißt: Der de facto totale Kündigungsschutz ist ein Einstellungshindernis. Ich meine, unsere Bemühungen, Gesetzesvorschriften, die die Beschäftigung von Behinderten verhindern, so zu verändern, daß diese Hindernisse wegfallen, wären es auch wert, von Ihnen unterstützt zu werden. Das Gesetz soll beschäftigungs- und ausbildungshemmende Vorschriften abbauen,
({0})
das Anerkennungsverfahren straffen und verbessern und - last but not least - die Einstellung von Schwerbehinderten fördern.
Auch der SPD-Entwurf - das will ich gar nicht leugnen - verfolgt eine ähnliche Zielsetzung, doch wie so häufig bedient man sich mal wieder falscher Mittel. Die Ausgleichsabgabe soll auf 400 DM - warum eigentlich nicht 500 DM oder noch mehr? - erhöht werden, außerdem soll die Freistellung des Vertrauensmannes erfolgen. All das läuft unter dem Motto: Je teurer, desto besser. Zusätzliche Berichtspflichten sollen, wenn ich es richtig gelesen habe, eingeführt werden. Das läuft unter dem Motto: Je mehr Bürokratie, desto besser. Man dient damit nicht den Behinderten. Will man vielleicht wieder die Belastungsfähigkeit der Wirtschaft erproben?
Westphal (vizepräsident), 1985-06-20:
Sie gestatten eine Zwischenfrage des Abgeordneten Buschfort?
Cronenberg (NA), 1985-06-20:
Ja.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-20:
Bitte schön.
Buschfort (NA), 1985-06-20:
Herr Cronenberg, darf ich im Zusammenhang mit der Höhe der Ausgleichsabgabe daran erinnern, daß unser Vorschlag gewesen ist, die steuerliche Absetzbarkeit der Ausgleichsabgabe aufzuheben? Da Sie dies nicht tun wollen, ist es doch logisch, den Betrag zu verändern. Sind Sie nicht auch der Auffassung?
Cronenberg (NA), 1985-06-20:
Nein. Kollege Buschfort, mit allem Freimut, Sie haben offensichtlich die Systematik der Kostenrechnung in den Betrieben und der steuerlichen Gesetzgebung nicht begriffen. Entweder das sind Kosten - dann ist das nicht steuerlich absetzbar, sondern dann sind das Kosten wie Lohn und Material, die also in keiner Relation zum Gewinn stehen -, oder es ist eine Sondersteuer - die man nicht abziehen kann. Das wäre - mit Verlaub - mit der Steuersystematik, die ja von Ihnen nicht bestritten wird, überhaupt nicht vereinbar.
({0})
- Herr Präsident, ich will mich, auch im Interesse einer lebhaften Debatte, wirklich nicht verweigern. Aber ich habe so ein paar Gedanken, die ich hier zum Schluß loswerden muß. - Herr Kollege Glombig.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-20:
Herr Glombig, bitte schön.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-06-21:
Frau Abgeordnete, ich muß Sie darauf aufmerksam machen, daß Sie im Begriff sind, einen Sachbeitrag zu leisten. Sie wollten sich zur Abstimmung äußern. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie entsprechend der Geschäftsordnung verfahren würden.
({0})
Glombig (NA), 1985-06-20:
Herr Kollege Cronenberg, wenn wir allgemein anerkennen, daß eine Ausgleichsabgabe von 100 DM der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung nicht mehr Rechnung trägt, aber auch eine von 100 auf 150 DM erhöhte ihr nicht Rechnung tragen kann, sondern ihr erst eine Erhöhung

auf 200 DM Rechnung trägt, kann doch erst eine Ausgleichsabgabe von 400 DM diese Belastung des Arbeitgebers von 200 DM erreichen, weil 200 DM steuerlich absetzbar sind. Die wirkliche Belastung wären in diesem Fall für den Arbeitgeber 200 DM. Deswegen die 400 DM in dem Entwurf der SPD-Fraktion.