Peter Weiß (NA), 2013-03-21:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Zu den besonders perfiden und menschenverachtenden
Methoden des Naziregimes gehörte es, jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger dadurch aus der Gesellschaft
auszusondern und in besonders abscheulicher Form auch
zu knechten, dass man diese jüdischen Mitbürgerinnen
und Mitbürger gezwungen hat, in sogenannten Gettos zu
leben, wo sie zum Teil unter menschenunwürdigen Bedingungen zusammengepfercht wurden.

Deshalb war es ein wichtiger Beitrag des Deutschen
Bundestages, diesen mittlerweile hochbetagten Überlebenden der Gettos ein Stück Gerechtigkeit zuteilwerden
zu lassen, indem im Jahr 2002 das Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem
Getto verabschiedet wurde. Allerdings haben wir in den
ersten Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes die Erfahrung machen müssen, dass das, was der Deutsche
Bundestag eigentlich gewollt hat, in der Verwaltungspraxis nur ungenügend umgesetzt wurde.

Deswegen waren wir, glaube ich, alle froh, dass die
Rentensenate des Bundessozialgerichts mit den grundlegenden Urteilen vom 2. und 3. Juni 2009 dafür gesorgt
haben, dass durch einfachere Leitlinien zur Auslegung
des Gesetzes endlich viele auch zunächst abgelehnte Anträge auf eine Gettorente bewilligt wurden. Wir können

heute feststellen, dass diejenigen, die einen Anspruch
auf eine Gettorente haben, eine solche Gettorente durch
die Deutsche Rentenversicherung erfreulicherweise auch
genehmigt und ausbezahlt erhalten.

Ich sage das deswegen noch einmal so klar und deutlich, weil ich bei allem politischen Streit, den wir hier in
Deutschland untereinander haben, nicht verstehe, dass
sich einige öffentlich so äußern, als würden Gettorenten
Betroffenen versagt. Nein, seit dem Jahr 2009 und der
Umsetzung dieser Urteile des Bundessozialgerichts ist es
so: Wer Anspruch auf eine Gettorente hat, der erhält
auch eine Gettorente. Ich glaube, das ist ein wichtiger
Punkt, den wir festhalten sollten und der es uns Gott sei
Dank möglich gemacht hat, diesen heute noch Überlebenden durch das Gettorentengesetz ein Stück Gerechtigkeit zuteilwerden zu lassen.

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Nun gibt es eine Problematik, die heute im Mittelpunkt der Debatte steht: Wer eine Gettorente gleich genehmigt bekommen hat, der hat sie, wie es im Gesetz
steht, ab 1997 rückwirkend ausbezahlt erhalten. Wer nun
erst wesentlich später einen erfolgreichen Antrag auf
eine Gettorente gestellt hat, der erfährt, dass ihm diese
nach der allgemeinen Vorschrift des deutschen Sozialrechts, die für alle, die eine Rente oder eine sonstige Sozialleistung beantragen, gilt, nur vier Jahre rückwirkend
und in der Zukunft natürlich jeden Monat ausbezahlt
wird. Allerdings - und das ist das Wichtige -: Diejenigen, die erst später die Genehmigung einer Gettorente
ausgesprochen bekommen haben und diese vier Jahre
rückwirkend erhalten, erhalten monatlich einen höheren
Zahlbetrag als der gleichaltrige Mitbürger, der sie bereits
ab 1997 ausbezahlt erhält.

Warum ist das so? Weil es im Rentenrecht so geregelt
ist, dass für jeden Monat nach Vollendung des 65. Lebensjahrs eine Aufwertung, ein Zuschlag gewährt wird.
In der Regel sind das rund 45 Prozent an monatlicher
Rentenauszahlung im Vergleich zu einer Rentenauszahlung, die rückwirkend ab dem Jahr 1997 gewährt wird.
Je nach Geburtsalter kann das auch deutlich mehr als ein
Plus von 45 Prozent sein.

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Wir sind davon ausgegangen, dass mit dieser speziellen Regelung im deutschen Rentenrecht dieser Unterschied - der eine erhält die Gettorente rückwirkend ab
1997, der andere, der sie zum Beispiel erst im Jahr 2012
beantragt und dann genehmigt bekommen hat, erhält sie
rückwirkend erst ab dem Jahr 2008 ausgezahlt - einigermaßen ausgeglichen wird.

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Nun wird seitens der Oppositionsfraktionen beantragt, wir sollten dies ändern und für jeden Antragsteller
eine rückwirkende Auszahlung der Gettorente ab dem
Jahr 1997 ermöglichen.

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Peter Weiß ({4})

Was hätte das für Konsequenzen? Wer diese höhere
Rente monatlich ausgezahlt bekommt, müsste zunächst
das, was ihm zusätzlich ausgezahlt wurde, an die Rentenversicherung zurückgeben, um sich anschließend
seine Rente neu berechnen zu lassen und nachträglich einen niedrigeren Betrag ausgezahlt zu erhalten.

Allein der Hinweis auf diesen komplizierten Mechanismus zeigt, dass das für die hochbetagten jüdischen
Mitbürgerinnen und Mitbürger ein äußerst schwerwiegender Prozess wäre, bei dem kaum durchschaubar ist,
was das für finanzielle Konsequenzen hat.

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Nun gebe ich gerne zu, dass trotz des höheren Zahlbetrags, wenn die Gettorente erst später genehmigt wurde,
bei vielen das subjektive Gefühl vorhanden ist, das sei
ein Stück Ungerechtigkeit. Der eine bekommt diese
Rente ab 1997, ein anderer eventuell erst rückwirkend ab
dem Jahr 2008. Deswegen hätte ich mir sehr gewünscht,
wir könnten dieses subjektive Gefühl der Ungerechtigkeit in irgendeiner Weise beseitigen.

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Aber das, was die Oppositionsfraktionen vorschlagen,
führt nicht dazu, mehr Gerechtigkeit zu schaffen. Deswegen müssen wir Ihre Anträge leider ablehnen.

Ich will aber sagen, dass wir gerne mit allen Betroffenen und Beteiligten, auch mit Repräsentanten des Staates Israel und dem Zentralrat der Juden weiter im Gespräch sind, um einen Beitrag dazu zu leisten, dass trotz
dieser Regelung das offenkundig bei etlichen Betroffenen vorhandene Gefühl einer subjektiven Ungerechtigkeit beseitigt wird.

Was unser Ziel war und ist, steht für uns unzweifelhaft fest: Wir wollten und wir wollen weiterhin mit der
Gewährung einer Gettorente für diejenigen, die so sehr
unter der Nazidiktatur zu leiden hatten, ein Stück Gerechtigkeit schaffen. Das ist unser Ziel.

Vielen Dank.

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