Claudia Nolte (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1997-02-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in einer Zeit tiefgreifender Umbrüche und vollziehen dabei an der Schwelle des 21. Jahrhunderts den Übergang von einer Industriegesellschaft hin zu einer Dienstleistungs- und Informationsgesellschaft. Wir stehen im globalen Wettbewerb, der letztlich alle Bereiche mit einbezieht: Bildungssysteme, fiskalische Systeme, Sozialsysteme bis hin zur Frage der Effektivität von Verwaltung. Niemand bestreitet, daß wir Reformen brauchen. Wir können und wollen die Globalisierung nicht ignorieren, sondern wir sind vielmehr gefordert, diese Entwicklung mit Strukturveränderungen positiv zu begleiten.
Die notwendigen Veränderungen wecken aber auch Ängste, die wir sehen und ernst nehmen müssen. Gerade Frauen fürchten, in dieser Umbruchphase abgedrängt zu werden. Wir erleben diese Problematik besonders deutlich in den neuen Bundesländern. Die Situation der Frauen auf dem ostdeutschen Arbeitsmarkt mit einer kontinuierlich hohen Arbeitslosigkeit von Frauen stellt eine enorme Belastung für sie dar. Ich halte es für nicht akzeptabel, wenn manche nun davon reden, das habe mit einer höheren Erwerbsneigung - was auch immer dies in diesem Zusammenhang sein soll - zu tun, die sich dann schon legen würde.
Es ändert sich aber nicht nur die Welt der Wirtschaft. Auch das Selbstverständnis und die Lebensplanung von Frauen haben sich stark gewandelt, im Osten wie im Westen. Die Mehrzahl der Frauen heute will erwerbstätig sein. Das ist auch möglich. Im wachsenden Dienstleistungs-, Informations- und Mediensektor wird zunehmend Flexibilität gefordert. Moderne Formen der Arbeitszeitgestaltung entstehen. Hohe Kompetenz im kommunikativen und im sozialen Bereich sind notwendige Schlüsselqualifikationen. Diese bringen gerade Frauen mit.
Die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt in den alten Bundesländern bestätigt, daß Frauen von den Veränderungen in der Wirtschaft profitieren. In der Zeit von 1983 bis 1992 wurden von den drei Millionen neuen Arbeitsplätzen, die geschaffen worden sind, zwei Millionen von Frauen besetzt. Auch ein Vergleich der Arbeitslosenquoten in Westdeutschland belegt, daß die Arbeitslosenquote von Frauen seit 1994 nicht mehr höher war als die der Männer.
Sicher hat zu dieser Entwicklung mit beigetragen, daß die Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit wesentlich verbessert worden sind. Stichworte dafür sind Erziehungsgeld, Erziehungsurlaub, Anerkennung von Erziehungszeiten im Rentenrecht, Eingliederungshilfen nach einer Erziehungspause, aber auch ein vermehrtes Angebot an Teilzeitarbeit. Auch die berufliche Qualifikation von Frauen ist besser als je zuvor. Beispielsweise nehmen heute wesentlich mehr Frauen ein Studium auf als Männer. Um so beschämender ist es, daß es heute im Vergleich kaum mehr C-3- und C-4-Professorenstellen bei Frauen als vor 25 Jahren gibt.
Ich wünsche mir, daß wir in Zusammenarbeit von Bund und Ländern hier in den nächsten Jahren eine deutliche Steigerung erreichen. Dem dritten Hochschulsonderprogramm kommt als Instrumentarium für Frauenförderung eine ganz entscheidende Funktion zu. Neben frauenfördernden Maßnahmen sind

dort auch beispielhafte Regelungen zur besseren Vereinbarkeit von Qualifikation und Erziehungsarbeit enthalten. Gerade die Tatsache, daß Familienarbeit noch immer hauptsächlich von Frauen geleistet wird, führt dazu, daß Frauen in ihrem beruflichen Werdegang benachteiligt bzw. auf dem Arbeitsmarkt einem stärkeren Druck ausgesetzt sind. Deshalb müssen wir dem gezielt entgegensteuern, und zwar gerade dort, wo wir direkte Einflußmöglichkeiten haben, nämlich im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik.
Wir schreiben mit der Reform des Arbeitsförderungsgesetzes erstmals Frauenförderung in einer eigenständigen gesetzlichen Vorschrift fest. Es muß zielgenau gefördert werden, gerade in einer Zeit enger Haushaltsspielräume. Es ist wahr, und niemand kann es leugnen: Die finanziellen Möglichkeiten sind geringer geworden. Das ist wohl eine Tatsache, der man sich beugen muß.
Wir haben den Arbeitsämtern durch die im Arbeitsförderungs-Reformgesetz festgelegte Dezentralisierung der Arbeitsverwaltung aber auch mehr Spielräume und flexiblere Möglichkeiten eingeräumt, um spezifische Bedürfnisse von Frauen besser zu berücksichtigen. Zudem werden Ansprüche für Frauen erweitert, indem wir die Rahmenfristen entsprechend verändert haben. Auch die Absicherung von teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die jetzt zusätzlich in die Arbeitslosenversicherung einbezogen werden, ist verbessert worden. Das heißt, wir haben die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Teilzeit verbessert. Aber nun müssen auch die Tarifpartner diese Möglichkeiten ausschöpfen. Im Betrieb werden die Arbeitsabläufe und die Arbeitszeiten festgelegt. Im Betrieb wird entschieden, ob Arbeitszeiten flexibel sowie familien- und frauenfreundlich sind. In den Betrieben wird entschieden, ob Teilzeit auch in qualifizierten Positionen möglich ist, so daß sie auch für Männer interessant wird.
Der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit hat recht, wenn er sagt: Wir werden Teilzeit nicht gesellschaftsfähig machen können, wenn das immer nur etwas für die niedrigen Lohngruppen und für die Frauen ist. Deshalb muß gerade in diesem Bereich eine Änderung erfolgen. Hier sind die Unternehmen, die Tarifpartner insgesamt gefordert.
({0})
Es ist in der Vergangenheit gelungen, die Beschäftigungsangebote über die aktive Arbeitsmarktförderung - wie ABM, § 249h, Fortbildung und Umschulung - gezielt Frauen zugute kommen zu lassen. Der Anteil der geförderten Frauen in ABM liegt seit 1994 bei über 60 Prozent, im letzten Jahr sogar bei 65,4 Prozent. Im Bereich Fortbildung und Umschulung beträgt der Anteil 63,5 Prozent.
Ich sage aber ganz klar: Eine solche Entwicklung darf nicht dazu führen, daß wir zu einer Arbeitsmarktteilung kommen nach dem Motto: der erste Arbeitsmarkt den Männern, der zweite den Frauen. So wichtig diese arbeitsmarktpolitischen Instrumentarien - gerade auch für Ostdeutschland - sind: Wir
brauchen die Eingliederung von Frauen und Mädchen vor allen Dingen in den ersten Arbeitsmarkt. Dies verlangt eine hervorragende Ausbildung, eine Qualifikation von Frauen und Mädchen,
({1})
neue Betätigungsfelder und ein breiteres Berufsspektrum, als es bislang gewählt wurde.
({2})
Wir haben deshalb gemeinsam mit den Ländern den „Förderschwerpunkt Mädchen und Frauen" im Bildungswesen mit einer Vielzahl von Modellvorhaben eingerichtet. Das ist ein Ansatz, das Qualifikationspotential von Frauen zu verbessern und damit ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu steigern.
Dem dient auch das 1996 eingeführte MeisterBAföG. Durch die darin enthaltenen Regelungen für Frauen mit Kindern zur Teilnahme an Weiterbildungsmaßnahmen auch während des Erziehungsurlaubs können wir die Chancen für die Qualifikation und die Karrieremöglichkeiten für Frauen gerade in Handwerksbetrieben wesentlich verbessern. Wir wissen, viele Handwerksbetriebe stehen vor einem Generationswechsel und suchen Nachfolger. Mit einer entsprechenden Meisterausbildung ist die Chance für junge Frauen entsprechend größer.
Aber insgesamt sind die Unternehmen stärker gefordert, ihre Personalpolitik so zu betreiben, daß Frauen besser gefördert werden und mehr Chancen haben. Um dies zu unterstützen, sind Total-EqualityPrädikate erarbeitet worden, deren Verleihung jetzt erstmals stattgefunden hat. Wir unterstützen dies in der Hoffnung, Multiplikationseffekte zu erreichen.
Ein wichtiger Grund für Frauen, erwerbstätig zu sein, ist nicht zuletzt die soziale Absicherung im Alter. Sie erfolgt in unserem Gesellschaftssystem grundsätzlich über die Erwerbstätigkeit. Aber, meine Damen und Herren, es gehört doch zu einem gerechten Belastungsausgleich, wenn wir gerade für die Frauen eine bessere Alterssicherung schaffen, die auf Grund von Erziehungs- und Pflegetätigkeiten in der Familie bewußt ihre eigene Berufstätigkeit zurückgestellt haben.
Ich sage klipp und klar: Die Anerkennung der Kindererziehungszeiten im Rentenrecht ist keine versicherungsfremde Leistung.
({3})
Ich halte es vielmehr für geboten, daß es innerhalb des Versicherungssystems zu einem Belastungsausgleich zwischen Kinderlosen und denjenigen kommt, die Kinder erziehen, und zwar zu deren Gunsten.
({4})
Deshalb setze ich mich sehr dafür ein, daß wir die jetzige Rentenreform dafür nutzen, die Erziehungszeiten von Frauen stärker als bisher anzuerkennen.

Es ist doch nicht einzusehen, warum Erziehungszeiten immer noch schlechter bewertet werden als Erwerbszeiten. Wir sagen alle: Familienarbeit und Erwerbstätigkeit sind doch gleichwertige Tätigkeiten. Das muß sich auch bei der Bewertung in bezug auf die Rente widerspiegeln.
({5})
Liebe Kolleginnen und Kollegen, trotz aller Maßnahmen, Aktionen und Verbesserungen in den vergangenen Jahren können wir uns mit dem Stand der Gleichberechtigung nicht zufriedengeben. Wir merken auch in den Nachbarländern, in allen Industrieländern, wie wenig sich Chancengleichheit ausschließlich über Gesetze, Verordnungen oder den Weg von oben durchsetzen läßt. Wir haben eine ganze Reihe von rechtlichen Regelungen, mehr als je zuvor. Wir hatten noch nie so viele Instrumentarien und Institutionen in Bund, Ländern und Kommunen, die dazu beitragen sollen, die Durchsetzung der Gleichberechtigung zu erreichen. Trotzdem ist es nicht gelungen. Es geht eben nicht, wenn nicht alle gesellschaftlichen Kräfte daran mitwirken. Wir brauchen die Tarifpartner, die Unternehmen und die Organisationen, um gleiche Rechte und Chancen von Frauen und Männern im Alltag, in politischen Entscheidungsgremien, in wirtschaftlichen Führungspositionen durchzusetzen.
({6})
Deshalb brauchen wir einen kontinuierlichen gesellschaftlichen Dialog zur Gleichberechtigung von Frauen und Männern.
Mit der Verabschiedung der Aktionsplattform auf der Vierten Weltfrauenkonferenz in Peking haben wir uns selber verpflichtet, zusammen mit den gesellschaftlichen Kräften gemeinsame nationale Strategien zu einer besseren Umsetzung der gesellschaftlichen Teilhabe von Frauen zu erarbeiten. Es gibt eine große Übereinstimmung bei den drei strategischen Hauptschwerpunkten: Der gleichberechtigte Zugang von Frauen zu Entscheidungspositionen auf allen Ebenen unserer Gesellschaft muß verbessert werden. Verbessert werden muß die Situation der Frauen in der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt. Die Menschenrechte und die Beseitigung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen sind ein weiterer Schwerpunkt, der mir ein besonderes Anliegen ist. Wir müssen weiter das Bewußtsein dafür schärfen, daß es keinerlei Rechtfertigung für jegliche Form der Gewaltanwendung, besonders gegen Mädchen und Frauen, geben kann. Wir erleben zur Zeit in erschreckender Weise die Zunahme beim Handel mit Frauen, gerade auf Grund der Nähe zu Osteuropa. Ich habe deshalb initiiert, daß wir den Arbeitskreis „Frauenhandel" einrichten, der heute seine Arbeit aufnehmen wird, um Verantwortungsträger aus unterschiedlichen Bereichen zusammenzubringen - es gibt ja eine unterschiedlich verteilte Verantwortung in diesem Bereich -, um wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Frauen zu erarbeiten.
({7})
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Erstellung der nationalen Strategie ist ein sehr intensiver Diskussionsprozeß vorangegangen, angefangen mit der nationalen Nachbereitungskonferenz in Zusammenarbeit mit Bundesländern und mit gesellschaftlichen Organisationen. Dennoch ist es - was ich sehr bedauere - nur in Teilbereichen gelungen, auch andere gesellschaftliche Kräfte und Verantwortungsträger dazu zu motivieren, daß sie sich für ihren Verantwortungsbereich gleichermaßen verpflichten und Handlungsaktivitäten aufzeigen und benennen. Bislang haben nur die Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen und Thüringen im einzelnen die Forderungen der Aktionsplattform für sich konkretisiert.
({8})
Aber die nationalen Strategien sind ein Prozeß. Mit der Vorlage des Papiers ist dieser Prozeß nicht abgeschlossen, sondern es ist ein fortlaufender Prozeß, so daß weiterhin alle gesellschaftlichen Kräfte gefordert sind und die Chance und die Möglichkeit haben, sich in eine effektive Umsetzung der nationalen Strategie einzubringen, damit wir eine bessere Teilhabe von Frauen und Männern auf allen Ebenen unserer Gesellschaft erreichen.
({9})