Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-05-27:
Jetzt müssen nur noch alle wissen, was eine Jeremiade

ist. - Damit sind wir am Ende der Rednerliste.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/3047 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzent-
wurf des Bundesrates zur Änderung des Bundesnatur-
schutzgesetzes auf Drucksache 15/776. Der Ausschuss
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit emp-
fiehlt auf Drucksache 15/2956, den Gesetzentwurf abzu-
lehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zu-
stimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in
zweiter Beratung mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/
Die Grünen und FDP gegen die Stimmen von CDU/CSU
abgelehnt worden. Damit entfällt nach unserer Ge-
schäftsordnung die weitere Beratung.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 15/3201, 15/3202 und 15/3203 an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorge-
schlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Wir kommen zu den Überweisungen im vereinfachten
Verfahren ohne Debatte. Interfraktionell ist vereinbart,
den Tagesordnungspunkt 26 a von der Tagesordnung ab-
zusetzen. - Ich sehe, dass Sie damit einverstanden sind.
Dann ist so beschlossen.

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 26 b bis 26 g
sowie die Zusatzpunkte 6 a bis 6 g auf:

26 b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des
Sozialgerichtsgesetzes

- Drucksache 15/2722 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung ({0})
Rechtsausschuss

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur
Änderung des Futtermittelgesetzes

- Drucksache 15/3170 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft

d) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Ab-
kommen vom 14. Mai 2003 zwischen der Bun-
desrepublik Deutschland und der Republik
Polen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen
und vom Vermögen

- Drucksache 15/3171 -
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss
e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 8. Juli 2003 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und
der mazedonischen Regierung über soziale
Sicherheit

- Drucksache 15/3172 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung ({1})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

f) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem
Übereinkommen vom 14. Oktober 2003 über
die Beteiligung der Tschechischen Republik,
der Republik Estland, der Republik Zypern,
der Republik Lettland, der Republik Litauen,
der Republik Ungarn, der Republik Malta,
der Republik Polen, der Republik Slowenien
und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum

- Drucksache 15/3173 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({2})
Finanzausschuss
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

g) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem
Fakultativprotokoll vom 25. Mai 2000 zum
Übereinkommen über die Rechte des Kindes
betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten

- Drucksache 15/3176 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({3})
Auswärtiger Ausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

ZP 6a) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung der
Bundesnotarordnung

- Drucksache 15/3147 -
Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 7. April 2003 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und
der Regierung der Tunesischen Republik über
die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von
Straftaten von erheblicher Bedeutung

- Drucksache 15/3177 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({4})
Rechtsausschuss

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
c) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD
und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung von Wagniskapital

- Drucksache 15/3189 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({5})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jürgen
Klimke, Klaus Brähmig, Ernst Hinsken, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
Den Tourismus stärken - Chancen der EU-Erweiterung nutzen

- Drucksache 15/3192 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Tourismus ({6})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschus
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Gabriele
Lösekrug-Möller, Annette Faße, Brunhilde Irber,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
sowie der Abgeordneten Undine Kurth ({7}), Franziska Eichstädt-Bohlig, Volker Beck
({8}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Internationale Richtlinien für biologische Vielfalt und Tourismusentwicklung zügig umsetzen

- Drucksache 15/3219 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({9})
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für Tourismus

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dirk
Niebel, Rainer Brüderle, Daniel Bahr ({10}),
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Verschiebung des Zeitpunktes für das InKraft-Treten des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
({11}) auf den 1. Januar 2006
- Drucksache 15/3105 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({12})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

g) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Selbstverpflichtungserklärung der Deutschen
Post AG zur Erbringung bestimmter Postdienstleistungen

- Drucksache 15/3186 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({13})
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen
an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse
zu überweisen. Die Vorlage auf Drucksache 15/3176
- Tagesordnungspunkt 26 g - soll zusätzlich an den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie
an den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so
beschlossen.

Wir kommen jetzt zu den Tagesordnungspunkten 27 a
bis 27 l sowie Zusatzpunkt 7. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 27 a:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Regelung von Rechtsfragen hinsichtlich
der Rechtsstellung von Angehörigen der Bundeswehr bei Kooperationen zwischen der Bundeswehr und Wirtschaftsunternehmen sowie
zur Änderung besoldungs- und wehrsoldrechtlicher Vorschriften

- Drucksache 15/2944 ({14})

Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses ({15})

- Drucksache 15/3124 Berichterstattung:
Abgeordnete Rolf Kramer
Thomas Kossendey

Wir kommen zur Abstimmung. Der Verteidigungsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 15/3124, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter
Beratung einstimmig angenommen worden.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Sie dürfen sich erheben, wenn
Sie zustimmen wollen. - Stimmt jemand dagegen? Gibt es Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in dritter
Lesung einstimmig angenommen worden.


Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Tagesordnungspunkt 27 b:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom
9. September 2002 über die Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Strafgerichtshofs

- Drucksache 15/2723 ({16})

Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses ({17})

- Drucksache 15/3217 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Christoph Zöpel
Dr. Wolfgang Bötsch
Dr. Ludger Volmer
Harald Leibrecht

Wir kommen zur Abstimmung. Der Auswärtige Ausschuss empfiehlt auf Drucksache 15/3217, den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer
stimmt dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Auch dieser
Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 27 c:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zu dem Protokoll vom 16. Mai 2003 zum Internationalen Übereinkommen von 1992 über die
Errichtung eines Internationalen Fonds zur
Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden

- Drucksache 15/2947 ({18})

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({19})

- Drucksache 15/3215 Berichterstattung:
Abgeordnete Dirk Manzewski
Dr. Günter Krings
Jerzy Montag
Rainer Funke

Wir kommen zur Abstimmung. Der Rechtsausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3215, den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich
bitte Sie um das Handzeichen, wenn Sie dem Gesetzentwurf zustimmen wollen. - Gibt es Gegenstimmen? Enthaltungen? - Auch dieser Gesetzentwurf ist damit in
zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte Sie, sich zu erheben,
wenn Sie bei Ihrem eben geäußerten Abstimmungsverhalten bleiben wollen. - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit
den Stimmen des ganzen Hauses angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 27 d:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung von Vorschriften über die Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden
durch Seeschiffe

- Drucksache 15/2949 ({20})

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({21})

- Drucksache 15/3220 Berichterstattung:
Abgeordnete Dirk Manzewski
Dr. Günter Krings
Jerzy Montag
Rainer Funke

Wir kommen zur Abstimmung. Der Rechtsausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3220, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte Sie um das Handzeichen,
wenn Sie dem Gesetzentwurf zustimmen wollen. - Gibt
es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung einstimmig angenommen worden.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Bitte erheben Sie sich, wenn
Sie zustimmen wollen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt
es Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung einstimmig angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 27 e:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({22}) zu der
Verordnung der Bundesregierung

Verordnung zur Änderung der Versatzverordnung und zur Zweiten Änderung der Deponieverordnung

- Drucksachen 15/2814, 15/2886 Nr. 1, 15/3141 Berichterstattung:
Abgeordnete Petra Bierwirth
Tanja Gönner
Dr. Antje Vogel-Sperl

Der Ausschuss empfiehlt, der Verordnung auf Drucksache 15/2814 zuzustimmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der SPD,
des Bündnisses 90/Die Grünen und der CDU/CSU bei
Enthaltung der FDP angenommen.

Wir kommen nun zu den diversen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Tagesordnungspunkt 27 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({23})

Sammelübersicht 117 zu Petitionen

- Drucksache 15/3089 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 117 ist einstimmig angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 27 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({24})

Sammelübersicht 118 zu Petitionen

- Drucksache 15/3090 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Auch Sammelübersicht 118 ist einstimmig angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 27 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({25})

Sammelübersicht 119 zu Petitionen

- Drucksache 15/3091 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 119 ist mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 27 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({26})

Sammelübersicht 120 zu Petitionen

- Drucksache 15/3092 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 120 ist mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von CDU/CSU
und FDP angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 27 j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({27})

Sammelübersicht 121 zu Petitionen

- Drucksache 15/3093 Wer stimmt dafür? - Gibt es Gegenstimmen oder Enthaltungen? - Sammelübersicht 121 ist mit den Stimmen
des ganzen Hauses angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 27 k:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({28})

Sammelübersicht 122 zu Petitionen

- Drucksache 15/3094 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 122 ist mit den Stimmen der
SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen gegen die Stimmen der CDU/CSU und der FDP angenommen.

Tagesordnungspunkt 27 l:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({29})

Sammelübersicht 123 zu Petitionen

- Drucksache 15/3095 -

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthal-
tungen? - Sammelübersicht 123 ist angenommen worden,
diesmal mit den Stimmen der SPD, des Bündnisses 90/
Die Grünen und der FDP gegen die Stimmen der CDU/
CSU.

Wir kommen zu Zusatzpunkt 7:

Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD,
der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN und der FDP

Den Rechtsweg in der Regulierung des Tele-
kommunikationsmarktes ändern

- Drucksache 15/3218 -

Wer stimmt für diesen Antrag? - Gegenstimmen? -
Enthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig angenom-
men worden.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 6 a und b sowie
Zusatzpunkte 8 und 9 auf:

6. a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({30}) zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der
Internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo zur Gewährleistung eines sicheren Umfeldes für die Flüchtlingsrückkehr und zur militärischen Absicherung der Friedensregelung
für das Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 ({31}) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des
Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der Internationalen Sicherheitspräsenz
({32}) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien und der Republik Serbien
vom 9. Juni 1999

- Drucksachen 15/3175, 15/3235 Berichterstattung:
Abgeordnete Gert Weisskirchen ({33})
Dr. Friedbert Pflüger
Dr. Ludger Volmer
Dr. Werner Hoyer

Bericht des Haushaltsausschusses ({34})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 15/3236 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Lothar Mark


Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Herbert Frankenhauser
Antje Hermenau

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Rainer Stinner, Dr. Werner Hoyer, Daniel Bahr
({35}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

Status des Kosovo als EU-Treuhandgebiet

- Drucksache 15/2860 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({36})
Innenausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Gernot
Erler, Gert Weisskirchen ({37}), Rainer
Arnold, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD sowie der Abgeordneten Winfried
Nachtwei, Dr. Ludger Volmer, Volker Beck
({38}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Fortsetzung und Anpassung der Arbeit der Internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo

- Drucksache 15/3204 ZP 9 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Friedbert Pflüger, Dr. Christian Ruck,
Christian Schmidt ({39}), weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der CDU/CSU

Der Kosovopolitik eine Perspektive geben

- Drucksache 15/3188 Über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses werden wir später namentlich abstimmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst
der Herr Bundesminister der Verteidigung, Peter Struck.