emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Fircks (NA), 1971-02-05:
Herr Staatssekretär, sehen Sie eine Möglichkeit, dafür zu sorgen, daß beide Seiten in den gegenseitig ausgetauschten Informationsschriften ihre staatliche Bezeichnung so wählen, wie es der betreffende Partner für sich selbst tut?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich halte das nicht für schwierig. Wir haben beide in einem Vertrag unsere Bezeichnungen niedergeschrieben. Ich nehme an, daß das die Basis für eine solche Bezeichnung ist.
Im übrigen muß ich Ihnen folgendes sagen. Im Gegensatz zu einer landläufigen Auffassung halte ich überhaupt nichts davon, daß mehr oder weniger amtliche Publikationen an Leute verschickt werden, die sie gar nicht bestellt haben. Wir haben eine große freie Presse. Wir haben eine Publizistik, die alle Schattierungen unserer politischen Auffassungen und unseres gesellschaftlichen Lebens wiedergibt. Diese Publizistik ist frei, die Bezeichnung so zu wählen, wie sie sie für richtig hält. Ich kann nur hoffen, daß


Parlamentarischer Staatssekretär Moersch
überall im Ausland die deutschen Publikationsorgane gegen Entgelt bezogen werden können, die dort gewünscht werden. Dinge, die man verschenkt, taugen im allgemeinen nichts, weil sie als Propaganda angesehen werden.
Präsident von Hassel: Zu einer zweiten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Freiherr von Fircks.
Fircks (NA), 1971-02-05:
Herr Staatssekretär, halten Sie es nicht doch für einen Unterschied, wenn hier als Herausgeber das Polnische Institut für internationale Angelegenheiten verantwortlich zeichnet und dort die Bezeichnung unseres Staates anders gewählt wird, als wir uns selbst bezeichnen?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich weiß nicht, worauf Sie anspielen. Ich kenne die Schrift, die Sie in der Hand haben, nicht. Ich kann nur sagen, daß wir uns nicht von anderen vorschreiben lassen, wie wir uns selbst nennen; und umgekehrt gilt dasselbe.
({0})
Präsident von Hasse!: Verzeihung, Sie können keine Zusatzfrage mehr stellen. Sie können die Unterlage dem Herrn Staatssekretär übergeben.
Ich rufe die Frage 134 des Abgeordneten Storm auf:
Ist der Bundesregierung die finanzielle Situation der UNRWA im Rechnungsjahr 1971 bekannt, und wie hoch waren die Mittel in den letzten fünf Jahren, mit denen sich die Bundesregierung an den Aufgaben der UNRWA beteiligte?
Zur Beantwortung der Herr Parlamentarische Staatssekretär.
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, die Antwort lautet wie folgt. Die Bundesregierung hat Kenntnis von der schlechten Finanzsituation der UNRWA, nicht zuletzt durch die zahlreichen dringenden Appelle seitens der Vereinten Nationen, die Finanzlage dieser Organisation zu verbessern. Die Bundesregierung hat in den Jahren 1966 bis 1970 jährlich 2 Millionen DM an die UNRWA gezahlt. Als Sonderbeitrag zum Berufsschulprogramm der UNRWA kamen 1967 1 Million DM und 1968 2 Millionen DM hinzu. Außerdem hat die Bundesrepublik Deutschland einen Sonderfonds von 50 Millionen DM zur Linderung der Not der Palästina-Flüchtlinge errichtet, aus dem 1968 rund 5 Millionen DM und seit 1969 jährlich etwa 10 Millionen DM gezahlt werden.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Storm.
Storm (NA), 1971-02-05:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, ob sich in diesem Zeitraum deutsche karitative Verbände mit Sach- und Geldspenden daran beteiligt haben?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich kann Ihnen die Frage im Augenblick nicht beantworten. Das müßte ich nachprüfen lassen; es war in Ihrer schriftlichen Frage gewissermaßen nicht enthalten.
Präsident von Hassel: Zu einer zweiten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Storm.
Storm (NA), 1971-02-05:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, in diese Gebiete auch Fachpersonal zu schicken, um dort zu helfen? Oder hat sie das bereits getan?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Soweit mir bekannt, ist die Zusammensetzung der Helfer dort durchaus international. Ich müßte mich wundern, wenn nicht deutsche Staatsangehörige dabei wären. Es handelt sich aber um eine Organisation der Vereinten Nationen, zu der wir im Rahmen unserer Möglichkeiten beitragen. Ich bin sicher, daß wir da auch fachlich vertreten sind, etwa bei diesem Berufsschulprogramm und ähnlichem.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 135 des Abgeordneten Storm auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, in Zukunft ihren Anteil an den Finanzmitteln der UNRWA zu erhöhen, oder welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung zur ausschließlich humanitären Hilfe für die palästinensischen Flüchtlinge im Nahen Osten, ohne daß das Prinzip der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten fremder Staaten verletzt wird?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Antwort lautet wie folgt. Dies ist gegenwärtig nicht beabsichtigt, da bis 1973 noch Mittel aus dem Sonderfonds von 50 Millionen DM fließen, die für Projekte zugunsten der Palästina-Flüchtlinge verwendet werden. Solange aus diesem Fonds jährlich etwa 10 Millionen DM für Projekte auf dem Gebiet des Erziehungs- und Gesundheitswesens zur Verfügung stehen, kann an eine Erhöhung der insgesamt sehr beachtlichen Bundesmittel für diesen Zweck nicht gedacht werden. Die deutschen Hilfsgelder für die Palästina-Flüchtlinge werden in Zusammenarbeit mit der UNRWA und den Gastländern mit Hilfe des UNRWA-Verwaltungsapparats abgewickelt. Diese Praxis soll beibehalten werden. Eine Gefahr der Einmischung in innere Angelegenheiten fremder Staaten besteht daher praktisch bei unseren Hilfeleistungen nicht.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Storm.
Strobel (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1971-02-05:
Ich sehe darin nicht nur eine Verzerrung des Wettbewerbs, ich sehe darin einen Betrug gegenüber dem Verbraucher und gegenüber dem seriösen Weinbrenner.
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Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Pieroth.
Storm (NA), 1971-02-05:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, Stipendien für die Berufsausbildung dieser Gruppen zu geben?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hat in den Fonds Gelder gezahlt, und die Verteilung dieser Gelder obliegt der Organisation selbst. Eine zusätzliche direkte

Parlamentarischer Staatssekretär Moersch
Förderung kommt auf Grund der jetzt schon bestehenden hohen Leistungen wohl kaum in Frage. Wenn es sich um Sonderfälle oder Härtefälle anderer Art handelt, wo wir unmittelbar betroffen sind, mag die Frage erneut geprüft werden. Aber ich meine, daß die Bundesrepublik Deutschland hier bisher vorbildlich geholfen hat, und ich kann nur hoffen, daß andere Staaten sich diesem Vorbild stärker annähern, als das bisher geschehen ist.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Die Fragen 136, 137, 138 und 139 werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Wir sind damit am Ende Ihres Geschäftsbereichs angelangt; ich danke Ihnen, Herr Staatsekretär, für die Beantwortung.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit. Ich rufe die Frage 99 des Herrn Abgeordneten Sieglerschmidt auf:
Ist die von der Staatsanwaltschaft in ihrer Zustimmung zur Einstellung des Contergan-Prozesses gemachte Feststellung „Es muß bezweifelt werden, daß das Bundesgesundheitsamt während der Tatzeit von seiner personellen Besetzung sowie den ihm zur Verfügung stehenden Kompetenzen her imstande gewesen ist, den sich abzeichnenden Gefahren auf dem Arzneimittelsektor mit der nötigen Schnelligkeit und Gründlichkeit zu begegnen", heute noch zutreffend, und ist die im gleichen Zusammenhang von der zuständigen Kammer des Landgerichts Aachen gegebene Einschätzung „Auch heute noch sind Arzneimittelhersteller infolge einer immer noch fehlenden wirksamen staatlichen Kontrolle der Versuchung ausgesetzt, wirtschaftliche Gesichtspunkte den berechtigten strafrechtlich geschützten Interessen der Patienten überzuordnen" richtig?
Zur Beantwortung Frau Bundesminister Strobel.
Strobel (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1971-02-05:
Herr Kollege Sieglerschmidt, die in der Frage wiedergegebene Feststellung der Staatsanwaltschaft bezieht sich auf die Situation vor Inkrafttreten des Arzneimittelgesetzes.
Auf Grund der gesundheitlichen Schäden, die mit der Arzneispezialität Contergan in Zusammenhang gebracht werden, ist das Arzneimittelgesetz durch Gesetz vom 23. Juni 1964 geändert worden. Insbesondere sind die Vorschriften über die Registrierung von Arzneispezialitäten verschärft worden, die Stoffe enthalten, deren Wirksamkeit in der medizinischen Wissenschaft nicht allgemein bekannt ist. Hier wird ein ausführlicher Bericht über die pharmakologische und klinische Prüfung mit Unterlagen über die durchgeführten Prüfungen sowie die Erklärung verlangt, daß die Arzneispezialität entsprechend dem jeweiligen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse sorgfältig und ausreichend geprüft worden ist. Das Bundesgesundheitsamt lehnt die Eintragung von Arzneispezialitäten ab, wenn sich aus den vorzulegenden Unterlagen ergibt, daß die Arzneispezialität schädliche Wirkungen hervorruft, die über ein nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft vertretbares Maß hinausgehen,. Derartige Arzneispezialitäten dürfen überdies für die Dauer von drei Jahren nur auf ärztliche Verschreibung abgegeben werden. Ihre Anwendung unterliegt daher der laufenden Überwachung durch den Arzt.
Zu der personellen Situation des Bundesgesundheitsamtes ist zu sagen„ daß die notwendige Verstärkung mit Pharmakologen teils vorgenommen,
teils eingeleitet worden ist. Die von Ihnen zitierte Einschätzung der Kammer des Landgerichts Aachen vermag ich, zumal in einer so verallgemeinernden Form, nicht zu teilen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Sieglerschmidt.
Sieglerschmidt (NA), 1971-02-05:
Frau Minister, darf ich fragen, wie das Meldesystem für gesundheitsschädliche Nebenwirkungen, insbesondere neuer Arzneimittel, nach dem jetzigen Stand geregelt ist und ob hier nicht noch Verbesserungen möglich sind, um so schnell und so wirksam wie möglich solche schädlichen Nebenwirkungen wirklich zu erkennen und dann das Erforderliche zu veranlassen.
Strobel (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1971-02-05:
Herr Kollege Sieglerschmidt, einmal gibt es - das werde ich bei der Beantwortung Ihrer zweiten Frage noch näher ausführen - die Einrichtung der Bundesärztekammer und der Arbeitsgemeinschaft der Westdeutschen Ärztekammern zur Erfassung und Auswertung von Meldungen über Arzneimittelnebenwirkungen, die mit Bundesmiteln gefördert wird. Darüber hinaus hat eine von mir berufene Kommission „Sicherheit der Arzneimittel" einen Stufenplan entwickelt, der als Alarmplan für den Fall des ersten Bekanntwerdens von Nebenwirkungen dient.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Gleissner.
Dr. Gleissner ({0}); Frau Minister, ist es nicht so, daß zwar die staatlichen Kontrollen und Einrichtungen und die vorhandenen Gesetze meist ausreichen und daß auch die fachlichen Experten durchaus leistungsfähig sind, daß aber bei Aufdeckung von Mißbräuchen - ich will jetzt keine Fälle aufzählen - die möglichen strafrechtlichen Konsequenzen, die im Interesse der Allgemeinheit und der Patienten liegen, ausbleiben oder so milde sind, daß die Wirkung entfällt?
Strobel (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1971-02-05:
Herr Kollege Gleissner, es gibt kaum hochwirksame Arzneimittel ohne jede Nebenwirkung. Der Arzt muß im jeweiligen Fall entscheiden, ob er das Arzneimittel trotz der Nebenwirkung anwenden kann. In schweren Krankheitsfällen werden, um eine Besserung zu erreichen, die Nebenwirkungen unter Umständen in Kauf genommen. Das ist der eine Tatbestand, den man ehrlicherweise aussprechen muß.
Ein zweiter Tatbestand ist, daß auch nach dem heute geltenden Arzneimittelgesetz solche Arzneimittel, die bei richtiger Anwendung gesundheitsschädlich sind, nicht in den Verkehr gebracht werden dürfen.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 100 des Abgeordneten Sieglerschmidt auf:


Präsident von Hassel
Was gedenkt die Bundesregierung im Rahmen des geltenden Rechts - etwa durch angemessene Finanzierung entsprechender Maßnahmen - oder durch gesetzgeberische Initiative zu tun, um sicherzustellen, daß mögliche gesundheitsschädliche Nebenwirkungen, insbesondere neuer Arzneimittel, durch ein wirksames Meldesystem schnell erfaßt sowie untersucht werden und, falls solche Nebenwirkungen mit hinreichender Sicherheit festgestellt werden, sofort zu den notwendigen Gegenmaßnahmen his zur Verhinderung des weiteren Verkaufs eines derartigen Arzneimittels fuhren?
Pieroth (NA), 1971-02-05:
Frau Minister, Sie sind jetzt sicher der Ansicht, daß die Effizienz der deutschen Weinkontrolle absolut ungenügend sein dürfte. Was gedenken Sie auf Grund dieser Tatsache zu tun, auch wenn es sich um Ländersache handeln dürfte?
Sieglerschmidt (NA), 1971-02-05:
Herr Präsident, darf ich meine beiden Zusatzfragen gleich zusammen stellen? Das ist einfacher.
Frau Minister, kann man sagen, daß dann, wenn diese Maßnahmen in dem Sinne, wie sie Sie eben angekündigt haben, durchgeführt sind, die Arzneimittelüberwachung in der Bundesrepublik jeden internationalen Vergleich, insbesondere mit Ländern wie Schweden und den Vereinigten Staaten, aushalten kann?
Zweitens möchte ich zur Sicherheit noch einmal tragen, Frau Minister, ob die finanzielle Ausstattung jenes Meldesystems für Nebenwirkungen nach dem jetzigen Stand ausreichend ist. Es gibt Stimmen, die
finanzielle Ausstattung dieser Stelle sei sowohl von seiten der Ärztekammer als auch hinsichtlich der Bundesmittel zu gering.
Strobel (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1971-02-05:
Ich möchte die letzte Frage vorwegnehmen. Im Bundeshaushalt 1971, den wir hoffentlich heute noch in zweiter Lesung beraten, ist eine Erhöhung der Mittel, die der Arzneimittelkommission der Ärzte zufließen, vorgesehen. Darüber hinaus sind im Bundeshaushalt Mittel für das Zusammenwirken zwischen den staatlichen Trägern dieser Aufgabe und den freien Mitarbeitern vorgesehen, z. B. für die Ausstattung jener Kommission, die sich mit der Sicherheit der Arzneimittel befaßt. Sie sollen auch in die Lage versetzt werden, bei Zweifelsfällen Forschungen durchzuführen, um die Behauptungen aus dem Ergebnis der Prüfungen durch die Industrie selbst zu kontrollieren, gegebenenfalls auch zu bestätigen.
Aber - und damit komme ich zu der ersten Frage - das System unserer Arzneimittelgesetzgebung ist, daß die Verantwortung für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln nach dem Arzneimittelgesetz und seinen den Patienten und Verbraucher schützenden Bestimmungen in erster Linie bei der Industrie liegt. Wir haben keine direkte staatliche Prüfung der Arzneimittel, während im amerikanischen System Stichprobenprüfungen vorgenommen werden können. Aber die entsprechende Administration in den USA verfügt allein in diesem Bereich über bis zu 5000 Mitarbeiter. Daraus allein ergibt sich schon eine gewisse Diskrepanz, ganz abgesehen davon, daß unsere Arzneimittelwirtschaft - ich denke hier insbesondere an die großen und bekannten Firmen - mit einem ausgezeichneten Apparat für Forschung und Prüfung ausgestattet ist.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 35 des Abgeordneten Burger auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß nach einem Bericht der Allgemeinen Deutschen Weinzeitung über hundert Millionen Liter verfälschter Brennweine und Sektgrundweine im Jahre 1970 insbesondere über die Beneluxländer in die Bundesrepublik Deutschland eingeführt, zu deren Zollabfertigung die deutschen Bestimmungen offensichtlich mehrere Wertungen zulassen, da verschiedentlich die Einfuhr vom Zollamt Emmerich abgelehnt, vom Zollamt Kehl - oder umgekehrt - nach Ausstellen neuer Zollpapiere jedoch zugelassen und in der Bundesrepublik Deutschland zu „Weinbrand" bzw „Deutschem Sekt" verarbeitet wurden?
Zur Beantwortung Frau Bundesminister.
Strobel (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1971-02-05:
Herr Kollege Burger, Ihre Frage beantworte ich im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen.
Im Jahre 1970 ist gefälschter Wein als Brennwein oder Sektwein eingeführt worden. Über den Umfang sind gegenwärtig keine genauen Angaben möglich, weil die Ermittlungen der Zollfahndungsstellen noch nicht abgeschlossen sind. An den Ermittlungen sind auf Grund des EWG-Übereinkommens vom 7. September 1967 über gegenseitige Unterstützung der Zollverwaltungen auch Ermittlungsbehörden benachbarter EWG-Länder beteiligt. In der Bundesrepublik sind die zuständigen Staatsanwaltschaften eingeschaltet worden.

Bisher konnte festgestellt werden, daß eine ausländische Firma etwa 20 Millionen Liter Kunstwein unter Verwendung von bulgarischem Traubenmost, griechischem Wein, Weinalkohol, Wasser und chemischen Stoffen hergestellt und in die Bundesrepublik eingeführt hat. Der Firma ist es gelungen, die Erzeugnisse echtem Wein so täuschend ähnlich nachzuahmen, daß die für die Weinuntersuchung zuständigen Fachanstalten der Länder die Fälschung nicht erkannt und die Erzeugnisse für einfuhrfähig erklärt haben. Soweit Erzeugnisse für nicht einfuhrfähig befunden wurden, wurden sie von den Zollstellen von der Einfuhr zurückgewiesen. Sie sind in das Ausland zurückgebracht worden. Es ist aber, wie uns mitgeteilt wurde, nicht auszuschließen, daß derartige Sendungen nach weiterer Bearbeitung im Ausland erneut zur Einfuhr gestellt und nach Probeentnahme und Untersuchung unbeanstandet zum freien Verkehr abgefertigt worden sind.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Burger.
Burger (NA), 1971-02-05:
Frau Minister, kann der angestrebte Qualitätsstandard für deutschen Weinbrand, wie er im deutschen Weingesetz verankert ist, überhaupt erreicht werden, wenn die deutschen Weinbrenner nicht die Garantie haben, daß ihre Brennweinbezüge auch den gültigen Weingesetzbestimmungen entsprechen?
Strobel (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1971-02-05:
Ich stimme Ihnen völlig zu, daß alles getan werden muß - sowohl bei der Kontrolle als auch z. B. bei der Überführung der EWG-Bestimmungen in deutsches Recht -, damit besser erkannt werden kann, wo Fälschungen vorliegen und eine Zurückweisung erfolgen muß.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Burger.
Burger (NA), 1971-02-05:
Frau Minister, sehen Sie in diesen Praktiken nicht auch eine Verzerrung des Wettbewerbs durch Manipulateure, die den seriösen deutschen Weinbrenner in eine schwierige Sackgasse bringt?
Leicht (NA), 1971-02-05:
Haben Sie vielleicht zufällig damals gefehlt, Herr Kollege Kirst, als der Finanzminister hier diese Erklärung abgegeben hat?
Strobel (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1971-02-05:
Herr Kollege, wir bereiten gegenwärtig die Überleitung der EWG-Bestimmungen auf dem Weinsektor in das deutsche WeinBesetz vor. Wir werden das neue Weingesetz in den nächsten Wochen den gesetzgebenden Körperschaften vorlegen. Darin sind Bestimmungen, die vom Gesetz her ein Höchstmaß an Kontrolle vorschreiben. Die Ausstattung der Überwachungseinrichtungen, insbesondere der fachlichen Einrichtungen, ist Angelegenheit der Länder. Ich meine, daß gerade die Weinbau treibenden Länder sich hier in einem besonderen Maße für die bestmögliche Ausstattung dieser Einrichtungen stark machen müssen.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 36 des Abgeordneten Burger auf, die zum Teil schon durch die Zusatzfrage angeschnitten worden ist:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um die Einfuhr dieser Kompositionen aus Wasser, Sprit und Chemikalien und vor allem ihre Verarbeitung in der Bundesrepublik Deutschland zu verhindern und somit die Verbraucher vor Schaden zu schützen?
Zur Beantwortung, Frau Bundesminister!
Strobel (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1971-02-05:
Wein aus den Beneluxländern unterliegt einer Untersuchung auf Einfuhrfähigkeit. Das heißt, auch innerhalb der Gemeinschaft wird die Einfuhrfähigkeit geprüft. Diese wird in dafür besonders bestellten amtlichen Untersuchungsanstalten der Länder mit Hilfe von vorgeschriebenen sensorischen und analytischen Prüfungen ermittelt. Dabei können allerdings Beanstandungen nur ausgesprochen werden, wenn die Erzeugnisse sich in Geschmack und Zusammensetzung von der jeweiligen Norm des natürlichen Erzeugnisses unterscheiden. Wenn es den Herstellern - wie in diesem Falle - offensichtlich gelingt, ihre Erzeugnisse weitgehend analysenfest zu machen, ist eine Beanstandung gegenwärtig schwer möglich.
Die Bundesregierung bedauert dies sehr im Interesse des Verbrauchers und der redlichen Wirtschaft und fördert deshalb die Ausarbeitung beweiskräftiger Untersuchungsmethoden, denen dann auch die internationale Anerkennung verschafft werden muß. Zu deren Erarbeitung haben wir eine besondere Kommission beim Bundesgesundheitsamt gebildet. Für die Bundesrepublik werden die Methoden für die Weinkontrolle laufend als allgemeine Verwaltungsvorschrift mit Zustimmung des Bundesrates erlassen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Gleissner.
Gleissner (NA), 1971-02-05:
Frau Bundesminister, kann man resignierend sagen, daß die Methoden der Weinfälscher so raffiniert geworden sind, daß wir kaum mehr in der Lage sind, durch unsere Kontrollmaßnahmen und Experten dieser Fälschungen rechtzeitig und in notwendigem Umfang Herr zu werden?
Strobel (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1971-02-05:
Herr Kollege Gleissner, das habe ich schon gesagt, daß in diesem Falle die Fälschungen so raffiniert waren, daß die analytische Prüfung nicht erkannt hat, daß es sich um Fälschungen handelt. Wir müssen deshalb laufend nach Verbesserung der analytischen Prüfung suchen. Ich bin allerdings der Meinung, wir sollten auch die organoleptische Prüfung nicht so sehr in den Hintergrund drängen lassen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Burger.
Burger (NA), 1971-02-05:
Frau Minister, es klingt ein bißchen Resignation in Ihrer Auskunft. Haben Sie gewisse Anhaltspunkte dafür, daß Untersuchungsmethoden verbessert werden können, damit derartige Manipulationen - sie sind ja nicht nur im Jahre 1970 vorgekommen, sondern auch in den zurückliegenden Jahren - in der Zukunft ausgeschlossen werden?
Strobel (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1971-02-05:
Herr Kollege Burger, ich bin keinesfalls der Meinung, daß wie hier resignieren dürfen. Ich bin aber auch der Auffassung, daß wir das, was geschehen ist, nicht schönfärben, sondern es klar und eindeutig feststellen sollten. Ich kann mir nicht vorstellen, daß es unseren Wissenschaftlern nicht gelingen sollte, bessere Analysemethoden zu finden.
Präsident von Hassel: Eine letzte Zusatzfrage des Abgeordneten Burger.
Burger (NA), 1971-02-05:
Sehen Sie auch Möglichkeiten, gewisse deutsche Firmen, die diese Einfuhren bisher anstandslos verarbeitet haben, zu einer strengeren Kontrolle anzuhalten und sie zu kontrollieren?
Kirst (NA), 1971-02-05:
Ich wage das nicht anzuzweifeln, Herr Präsident. - Damit Herr Stoltenberg es nicht wieder mißversteht: Wir vertrauen weiter auf eine solide Haushaltspolitik dieser Regierung aus Freien und Sozialdemokraten, in der gemeinsame sozialliberale Politik betrieben wird, und wir sind bereit, das Unsere zu dieser soliden Haushaltspolitik beizutragen. Wir stimmen deshalb dem Haushalt dieses Bundesministers der Finanzen zu.
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