Dreßler (NA), 1986-12-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch nach der Rede des Bundesarbeitsministers bleibt festzustellen, daß er noch nicht einmal den Versuch gemacht hat - woher sollte er auch! -, das Zahlenmaterial, was der Kollege Egon Lutz sozusagen als Vorwurf an diese Bundesregierung hier eingebracht hat, in einem einzigen Punkt zu widerlegen.
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Das ist die Quintessenz aus den Reden von Koalitionspolitikern und aus den Reden des Arbeitsministers.
Zusammengefaßt ergibt sich daraus nach wie vor, daß in keinem anderen Bereich der letzten vier Jahre die Politik so tiefe Spuren hinterlassen hat
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wie in der Sozialpolitik. Die Massenarbeitslosigkeit verharrt auf Rekordniveau. Für viele Arbeitslose ist die neue Armut zur bitteren Wirklichkeit geworden. Durch eine beispiellose Umverteilung von unten nach oben wurden Millionäre beglückt, aber die Arbeitnehmer geschröpft wie nie zuvor.
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Mit anderen Worten: Reichtum lohnt sich, Arbeit wird bestraft. Die Regierung hat durch eine massive Einschränkung von Arbeitnehmerrechten, den Abbau betrieblicher Mitbestimmung und die Aushöhlung des gewerkschaftlichen Streikrechts den sozialen Frieden wie keine andere Bundesregierung vor ihr aufs Spiel gesetzt.
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Diese Regierung hat instabile Beschäftigung und Leiharbeit gefördert und das Heuern und Feuern propagiert. Sie hat § 116 des Arbeitsförderungsgesetzes geändert und das Kräfteverhältnis zugunsten der Unternehmerverbände verschoben.
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Dies ist die Bilanz einer Regierung und einer Koalition, deren größere Partei sich „christlich" nennt, aber mit christlicher Nächstenliebe hat das alles nichts zu tun. Dies ist eine Ellenbogenpolitik für Einzelinteressen und gegen die Mehrheit. Es ist eine Sozialpolitik ohne Herz, eine Politik der sozialen Kälte.
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Was die Arbeitnehmer von dieser Regierung erwarten können, erleben sie in diesen Tagen mit ihrem Weihnachtsgeld. Noch nie in der Geschichte der Republik ist den Arbeitnehmern so wenig übriggeblieben wie in diesem Jahr.
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Mußte ein verheirateter Durchschnittsverdiener im Jahre 1982 27 % Lohnsteuer und Sozialbeiträge auf sein Weihnachtsgeld zahlen, so werden ihm in diesem Jahr 38% abgezogen.
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Wer als Alleinstehender durchschnittlich verdient und genausoviel Weihnachtsgeld bekommt, dem werden 50 % Steuern und Sozialversicherungsbeiträge abgezogen. Das ist die Sozialpolitik à la Kohl und Blüm. Das bleibt nach wie vor ein Skandal.
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Dieser Weihnachtsgeldskandal hat Methode. Noch nie zuvor war die Steuer- und Abgabenlast für die Arbeitnehmer so hoch wie jetzt. Ich bedanke mich ausdrücklich dafür, daß der Kollege Cronenberg das soeben regierungskoalitionsamtlich bestätigt hat.
Die Regierung treibt die Arbeitnehmer in den Lohnsteuer- und Abgabenstaat, um Steuergeschenke für Spitzenverdiener und Millionäre zu finanzieren.
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Immer mehr Menschen spüren, wohin diese Politik führt. Sie merken, daß konservatives Ellenbogendenken Solidarität verdrängt und unsere Gesellschaft spaltet.
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Es wird höchste Zeit, daß die soziale Gerechtigkeit wieder zur Meßlatte der Politik gemacht wird.
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Der noch amtierende Bundesarbeitsminister hat bei der Lösung der großen Aufgaben des Ministeriums sträflich versagt. Weder beim Abbau der Massenarbeitslosigkeit noch bei der langfristigen Sicherung der Renten und der Neuordnung des Gesundheitswesens war dieser Minister seiner Aufgabe gewachsen.
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Norbert Blüm hat sich für eine Politik der gesellschafts- und verteilungspolitischen Wende mißbrauchen lassen. Die Konzepte haben die Arbeitgeberverbände, haben Graf Lambsdorff und Herr Bangemann geschrieben. Aber Herr Blüm hat sie Punkt für Punkt ausgeführt.
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Die Arbeitgeberverbände können mit diesem Minister wirklich zufrieden sein.
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Wer den letzten Jahresbericht der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände liest, stellt fest: Sie sind es auch.
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Das alles ficht den Bundesarbeitsminister nicht an. Wie sonst ist es zu verstehen, daß dieser Sozialbericht vor lauter Jubelarien nur so strotzt?
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Ihr Sozialbericht, Herr Blüm, ist ein beispielloses Pamphlet der Verdrängung und Schönfärberei. Mit seriöser Sozialpolitik hat das nichts zu tun.
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Dabei besteht für regierungsamtlichen Jubel und Schönfärberei überhaupt kein Anlaß.
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Trotz wirtschaftlich günstiger Entwicklung bleibt die Massenarbeitslosigkeit unser Hauptproblem.
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Wenn nicht bald etwas geschieht, werden wir bis in die 90er Jahre über 2 Millionen Arbeitslose haben.
Ihnen scheint der leichte Rückgang um magere 70 000 in diesem Jahr zu reichen.
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Sie freuen sich über eine gute Konjunktur und über einen leichten Anstieg der Beschäftigtenzahlen und verdrängen dabei das Hauptproblem der Massenarbeitslosigkeit. Sie haben sich - das ist die Wahrheit - mit der Massenarbeitslosigkeit abgefunden.
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Man kann es drehen und wenden, wie man will: Die wichtigste Maßnahme ist und bleibt die Arbeitszeitverkürzung. Ich kann nur hoffen, daß inzwischen auch der Bundeskanzler und seine Regierung den beschäftigungspolitischen Wert der Arbeitszeitverkürzung begriffen haben.
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Die dummen und törichten Stellungnahmen des Jahres 1984 dürfen sich in diesem Jahr nicht wiederholen. Solange wir Massenarbeitslosigkeit haben, brauchen wir eine solidarische Unterstützung bei Arbeitslosigkeit.
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Es ist, auch wenn Sie es mit Ihren Einkommensklassen verdrängen, eine neue Armut vorhanden. Wer wie der Bundeskanzler behauptet, daß die neue Armut eine Erfindung des sozialistischen Jetsets sei, war nie beim Deutschen Roten Kreuz, war nie bei der Arbeiterwohlfahrt und war auch nie bei der Caritas. Die neue Armut ist kein Schlagwort von Sozialdemokraten und Gewerkschaften: Sie ist bittere soziale Wirklichkeit.

Deswegen sagen wir: Die Überschüsse der Bundesanstalt für Arbeit müssen den Arbeitslosen schleunigst zurückgegeben werden.
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Dieses Geld ist den Arbeitslosen durch Leistungskürzungen und den Arbeitnehmern durch Beitragssteigerungen abgenommen worden. Dieses Geld gehört nicht Herrn Stoltenberg und auch nicht Herrn Blüm.
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Deshalb müssen wir die unsozialen Leistungskürzungen in der Arbeitslosenversicherung zurücknehmen und die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld für ältere Arbeitnehmer weiter verlängern. Das ist das soziale Gebot der Stunde.
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Das Gebot der Stunde ist auch, den sozialen Frieden in unserem Lande zu erhalten und ihn dort wiederherzustellen, wo er Schaden genommen hat. Ohne Not hat die Regierung mit der Änderung des § 116 den schwersten Sozialkonflikt der letzten Jahre vom Zaun gebrochen. Wir kämpfen darum, daß dieses Gesetz nach dem 25. Januar wieder rückgängig gemacht wird.
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Wir kämpfen dafür, daß das sogenannte Beschäftigungsförderungsgesetz wieder aufgehoben wird.
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Wer befristete Arbeitsverträge schrankenlos zuläßt, wer die Leiharbeit ausweitet, wer umstrittene Formen der Teilzeitarbeit wie Job-sharing oder Kapovaz salonfähig macht, fördert nicht die Beschäftigung, sondern arbeits- und sozialrechtliche Grauzonen.
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Er fördert, daß Stammarbeitsplätze zugunsten sozial ungeschützter Arbeitsverhältnisse vernichtet werden.
Norbert Blüm war es vergönnt, im dritten Drittel des 20. Jahrhundert Arbeitsverträge möglich zu machen, die folgende Passagen beinhalten: Die Arbeitszeit ist variabel zwischen 0 Uhr und 24 Uhr. Datum: 1986. Oder: Bei sechsmonatiger Beschäftigung kann die Kündigung täglich ausgesprochen werden. Datum: 1986. Die vernichtenden Untersuchungen der Betriebsräte weigert sich der Arbeitsminister anzuerkennen. Man fragt sich, woher Herr Blüm dennoch seine Hurra-Zahlen hat, mit denen er das sogenannte Beschäftigungsförderungsgesetz karnevalistisch lobpreist.
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Herr Blüm, Tatsache ist: Sie haben den politischen Bluff zur Methode erkoren. Das ist die einfache Wahrheit.
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Sie ignorieren die fatalen Folgen Ihres „Entlassungsförderungsgesetzes" und kommen uns mit Sprüchen: Lieber befristet beschäftigt als unbefristet arbeitslos.
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Tatsache ist, daß inzwischen 1,8 bis 2 Millionen Arbeitnehmer nur befristete Arbeitsverträge haben und daß sich die Zahl der Zeitverträge im Laufe der letzten zwei Jahre verdoppelt hat.
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Sie haben mit der schrankenlosen Zulassung von befristeten Arbeitsverträgen im Ergebnis den Kündigungsschutz ausgehöhlt:
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Statt bisher sechs Monate können die Arbeitgeber nunmehr 18 Monate Probezeit vereinbaren. Die Folgen - mehr Angst, mehr Unsicherheit, mehr Anpassungsdruck und auch mehr Duckmäusertum - sind bei den Betroffenen spürbar.
Wir fordern, daß das Heuern und Feuern in den Betrieben und der schleichende Umbau des Arbeitsmarktes endlich beendet werden.
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Wir brauchen nicht weniger Rechte und weniger Mitbestimmung in der Arbeitswelt, sondern mehr Rechte zur sozialen Gestaltung und technischen Entwicklung.
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Mit den vorliegenden Gesetzentwürfen präsentiert die SPD ein sozialpolitisches Kontrastprogramm zur Wendepolitik dieser Regierung. Mit unserem Gesetzentwurf zum Schutz der Teilzeitbeschäftigten wollen wir endlich mit deren Benachteiligung Schluß machen. Wir wollen die notwendige arbeits- und sozialrechtliche Absicherung schaffen, damit Teilzeitbeschäftigung endlich eine gleichwertige Beschäftigungsform wird.
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Herr Blüm spricht so gerne von der bornierten Gesellschaft, die die einen zur Nullarbeit und die anderen zur Vollarbeit zwinge. Dann beklagt er die Verkalkung der Arbeitszeit. Meine These ist: Für mich ist der borniert, der die Teilzeitarbeit wieder als Arbeitsverhältnis zweiter Klasse behandelt.
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Wir brauchen natürlich mehr Teilzeitarbeit, aber nur mit voller arbeits- und sozialrechtlicher Absicherung.
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Wer Teilzeitbeschäftigten diesen Schutz nicht gibt, will sie als Stiefkinder des Arbeitsmarktes und als Beschäftigungspuffer erhalten. Das ist für uns unannehmbar.
Unser Gesetzentwurf zeigt, wie die Benachteiligung von Teilzeitbeschäftigten verhindert und be19938 
sonders belastende Beschäftigungsformen wie Kapovaz und Jobsharing verhindert werden können, und unser Entwurf macht endlich Schluß mit der unsozialen Geringfügigkeitsgrenze in der Sozialversicherung. Allen Teilzeitbeschäftigten muß endlich bei Arbeit und im Alter Schutz gewährt werden, sie müssen abgesichert sein. Wer ihnen diesen Schutz versagt, der steht nicht auf der Seite der Teilzeitbeschäftigten.
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Im Interesse der Arbeitnehmer liegt auch der SPD-Entwurf zur Vereinheitlichung der Kündigungsfristen für Arbeiter und Angestellte.
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Wer heute noch an den unterschiedlichen Fristen für Arbeiter und Angestellte festhalten will, der pflegt nichts anderes als ein historisches Relikt. Die Abgeordneten der CDU/CSU und FDP haben in den Ausschußberatungen keinen einzigen sachlichen Grund anführen können,
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warum es denn bei diesen unterschiedlichen Kündigungsfristen bleiben soll, und trotzdem haben Sie unseren Gesetzentwurf niedergestimmt.
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Sowohl das Verfassungsgericht als auch das Bundesarbeitsgericht haben den Gesetzgeber angemahnt, die Unterschiede zwischen Arbeitern und Angestellten zu beseitigen. CDU/CSU und FDP verweigern sich dieser Aufgabe und zeigen einmal mehr, auf wessen Seite sie stehen.
Noch Ende letzten Jahres wurde auch in Ihren Reihen Klage darüber geführt, daß die Jugendvertretung in den Betrieben ausblutet. Immer weniger Jugendliche nehmen an den Jugendvertreterwahlen teil, und inzwischen können die Jugendvertretungen nur noch für einen kleinen Teil der Auszubildenden sprechen. Wir haben mit unserem Gesetzentwurf diesen unhaltbaren Zustand beseitigen wollen. Auch davon wollen CDU/CSU und FDP nichts wissen; Sie feilen lieber an ihren Plänen, die einheitliche Interessenvertretung im Betrieb zu zerschlagen.
Nicht nur die Arbeitgeberverbände, auch die Pharmaindustrie kann sich weiter auf Sie verlassen. Unser Gesetzentwurf zum Arzneimittelversorgungsrecht will endlich die Voraussetzungen für vertragliche Vereinbarungen zwischen den Krankenkassen und der Pharmaindustrie schaffen. Wir wollen der Ausplünderung des Gesundheitswesens einen Riegel vorschieben; aber auch hier haben Sie die Vernunft im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung niedergestimmt.
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Sie wollen die Versicherten lieber mit weiteren Selbstbeteiligungen zur Kasse bitten. Ich sage Ihnen: Wer über die notwendigen Strukturreformen im Gesundheitswesen nicht nur Sprüche klopft,
muß die Stellung der Krankenkassen gegenüber den Leistungsanbietern stärken.
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Mit unserem Antrag zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und des Mißbrauchs der Leiharbeit verlangen wir, daß der Sumpf der Leiharbeit endlich trockengelegt wird. Dieser Menschenhandel hat mittlerweile kriminelle Formen angenommen. Praktiken wie im Frükapitalismus sind an der Tagesordnung. Wer den Mißbrauch der Leiharbeit und die illegale Beschäftigung beseitigen will, muß endlich für die notwendigen gesetzlichen Maßnahmen sorgen.
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Die öffentliche Entrüstung über die Mißstände, die Günter Wallraff aufgezeigt hat, darf keine politische Eintagsfliege bleiben.
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- Sie rufen hier gerade dazwischen, ich redete nicht über dieses Land. Ich will Ihnen jetzt einmal vorlesen, was auf der Grundlage Ihrer Gesetze Leihfirmen im Jahre 1986 anbieten - ich zitiere -:
Viele der in den vergangenen fetten Jahren angehäuften Privilegien für Ihre Mitarbeiter werden bei uns ausgeschaltet. Das ebnet Ihnen den Weg, Schritt für Schritt eine Annäherung an unsere Personalhandhabung zu erlangen.
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Die Vorteile einer Zusammenarbeit mit unserem Unternehmen lassen sich in jeder Beziehung rechnen: keine Arbeitskleidung, keine Pausen, keine Reinigung der Arbeitskleidung, keine Kantinenzuschüsse, keine Fahrgeldzuschüsse, keine Kosten für Jubiläen und Hochzeiten, keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, keine Urlaubs- und Weihnachtsgelder, keine Altersversicherung, keine Vorruhestandsregelung.
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Das sind die Ergebnisse Ihrer Politik, und darüber amüsieren Sie sich noch. Sie sollten sich schämen, meine Damen und Herren.
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Ihre Haltung zu unseren Initiativen zeigt, was darunter zu verstehen ist, wenn Ihr Generalsekretär von einer Durchsetzungswahl spricht, wenn er von der Bundestagswahl redet. Jeder sollte sich im klaren darüber sein, was da durchgesetzt werden soll.