Norbert Geis (NA), 2011-12-01:
40 Prozent der in Deutschland lebenden Frauen werden in ihrem Leben mindestens einmal Opfer körperlicher oder sexueller Gewalt. Das ist auch im europäischen Vergleich ein hoher Anteil. Dabei fällt auf, dass
bestimmte Frauengruppen deutlich stärker von Gewalt
betroffen sind als der Durchschnitt der weiblichen Bevölkerung in Deutschland. Die Opferschutzorganisation
„Weißer Ring“ hat ermittelt, dass Migrantinnen, Bewohnerinnen von Asylbewerberheimen und Prostituierte
in höherem Maß der Gewalt ausgesetzt sind als Frauen,
die stärker in unsere Gesellschaft integriert sind.

Das kann nicht verwundern. Diese Frauen leben in
einem Milieu, in dem Gewalt nicht selten an der Tagesordnung ist. Gerade deshalb aber müsste die Polizei
hier eine größere Präsenz zeigen und stärker durchgreifen. Es darf nicht sein, dass Migranten in ihrem Getto
leben, in das die staatliche Gewalt nicht hineinreicht.
Deshalb muss den Migranten klargemacht werden, dass
sie in Deutschland leben und nicht in einem Land, in
dem es keine Besonderheit ist, wenn Männer ihre
Frauen schlagen. Auch wenn die Scharia Gewalt gegen
Frauen in bestimmten Fällen zulässt: In Deutschland
gilt das Strafgesetzbuch, und danach sind Gewalttaten
mit Körperverletzung strafrechtlich zu verfolgen.

Die Frauen von Migranten müssen sich aber selbst
auch stärker zur Wehr setzen. Sie dürfen die Gewalt, die
sie erfahren müssen, nicht einfach hinnehmen. Untersuchungen der Universität Ankara habe ergeben, dass
Frauen türkischer Herkunft eher bereit sind, Gewalt von
ihrem Partner hinzunehmen als deutsche Frauen. Wenn
aber eine Frau sich wehrt und Strafanzeige erstattet,
muss die Polizei und die Staatsanwaltschaft dieser Sache auch nachgehen und darf sie nicht als privaten Streit
abtun. Hier kann das Hilfetelefon große Bedeutung erlangen. Solche Frauen wenden sich nicht so schnell an
Frauenhäuser oder die Behörden. Sie sind aber bereit,
das Telefon als ein erstes, anonymes Hilfeangebot anzunehmen.

Wir reden viel von Integration. Hier ist ein Ansatzpunkt: Den Männern ausländischer Herkunft muss klargemacht werden, dass Gewalt gegen Frauen ein schlimmes Vergehen, ja auch ein schweres Verbrechen sein
Zu Protokoll gegebene Reden



kann, das entsprechend geahndet werden muss. Nur
wenn solche Gewalttäter erkennen, welche Folgen ihr
Verhalten hat, werden sie umdenken und sich in ihrem
Verhalten anpassen.

Das Gleiche gilt für Prostituierte und Frauen in Asylbewerberheimen, die überproportional oft Gewalttätigkeit ausgesetzt sind. Auch hier muss die Polizei mehr als
bisher eingreifen und solche Straftaten verfolgen. Die
sozialen Dienste müssen stärker auf solche Vorfälle in
diesem Milieu achten. Gerade für diese Frauen kann das
mehrsprachige Hilfetelefon eine große Hilfe sein. Denn
dort können sie in ihrer Muttersprache ihre Sorgen der
Mitarbeiterin am anderen Ende des Hilfetelefons kundtun und ohne Angabe von persönlichen Daten fachkundigen Rat erhalten. Auch kann von dort durch entsprechende Benachrichtigung der Behörden Unterstützung
herbeigerufen werden.

Gewalt gegen Frauen gibt es aber nicht nur in den
drei vorgenannten Gruppen. Gewalt wird mindestens im
selben Umfang auch gegen deutsche Frauen von deutschen Männern verübt, und dies sehr oft in der häuslichen Umgebung, in der eigenen Wohnung, also im privaten, intimen Bereich. In zwei Drittel dieser Fälle, so
sagt uns eine Studie aus dem Familienministerium,
kommt es zu schweren bis lebensbedrohlichen Verletzungen. Opfer sind oft Schwangere, die in einer besonderen
hilflosen Situation sind, aber auch Mädchen mit Behinderungen, insbesondere auch geistigen Behinderungen,
die sich nicht wehren können. Die Folgen sind nicht selten schwere körperliche, aber auch schwere psychische
Schäden.

Meist kommt diese Gewalt im intimen Bereich der
Wohnung von ehemaligen oder auch aktuellen Partnern
vor. Die betroffenen Frauen sind dann nicht selten so
sehr in ihrem Innersten verletzt, so eingeschüchtert,
dass sie außerstande sind, sich selbst aus diesem Teufelskreis von Privatheit, Abhängigkeit und Gewalt zu befreien. Wegen dieser außerordentlichen Betroffenheit
sind diese Frauen auch gar nicht in der Lage, sich an die
nächstmögliche Einrichtung zu wenden, um Hilfe zu suchen - dies, obwohl wir in Deutschland ein dichtes Netz
von entsprechenden Einrichtungen haben. Die von Gewalt bedrohten Frauen wenden sich aus den verschiedensten Gründen nicht an solche Einrichtungen. Sie
schämen sich. Sie wollen nicht, dass ihre Situation bekannt wird. Sie haben Angst vor ihrem Partner, er könne
davon erfahren und sie erneut schlagen und quälen und
so ihre Not nur noch vergrößern. Aus all diesen Gründen
nehmen 80 Prozent der betroffenen Frauen die angebotene Hilfe nicht in Anspruch.

Von daher ist es nicht nur richtig, sondern dringend
geboten, ein niederschwelliges Angebot vorzuhalten,
das schnell erreichbar ist. Diese Aufgabe kann das geplante bundesweite Hilfetelefon leisten. Dort können die
Frauen kostenlos, anonym, auch in fremder Sprache,
anrufen und so Hilfe erlangen. Entscheidend ist, dass
dieses Telefon barrierefrei, das heißt kostenlos, jederzeit
und ohne Probleme benutzt werden kann, dass die Telefonnummer bekannt ist und am anderen Ende immer sofort abgehoben und von geschultem Personal sofort entsprechend beraten und nach Unterstützung gesucht
wird. Bei Gefahr im Verzug kann sofort die Polizei, die
Feuerwehr und der Krankenwagen gerufen und die Justiz verständigt werden. Immer aber muss die Anonymität
der Anruferin gewahrt bleiben, und die Daten müssen
wieder gelöscht werden, wenn keine Notwendigkeit zur
Speicherung mehr besteht.

Das Hilfetelefon kann auch von den Kindern, von
Verwandten, Nachbarn, Kollegen und Kolleginnen, Bekannten, aber auch Personen beansprucht werden, die
ganz zufällig von der Gewalt gegen eine Frau Kenntnis
erhalten. Auch Personen, die durch ihren Beruf, seien es
Beraterinnen, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte
oder im medizinischen Dienst, mit Gewalt konfrontiert
werden, können das Hilfetelefon beanspruchen und sich
Rat holen. Die Hilfe, die angeboten wird, ist breit gefächert. Das bundesweite Hilfetelefon wird nicht nur technisch, sondern vor allem auch personell hervorragend
ausgestattet sein. Jährlich sind für das Hilfetelefon rund
6 Millionen Euro veranschlagt.

Der Ministerin ist für ihre Initiative sehr zu danken.

Entscheidend aber ist, dass sich unsere Gesellschaft
durch nachbarschaftliche Hilfe und durch ein größeres
bürgerschaftliches Engagement der gefährlichen Tendenz zur Gewalt widersetzt. Die Menschen, in deren
Nähe sich Gewalt ereignet, dürfen nicht wegschauen.
Sie müssen private Initiative entwickeln und sofort die
Polizei rufen. Der Gewalttäter muss spüren, dass er auf
eine geschlossene Ablehnung in der Gesellschaft stößt,
die auch zur handfesten Gegenwehr fähig ist.

Insbesondere aber muss der Staat in stärkerem Maße
die Gewalt verfolgen. Er muss wegkommen von der Vorstellung, wenn der Partner die Partnerin schlägt, handele es sich um eine Privatangelegenheit und die Staatsanwaltschaft könne ein solches Verhalten auf den
Privatklageweg verweisen, weil kein öffentliches Interesse bestehe. Im Gegenteil: Durch solche Gewalttaten
wird die öffentliche Ordnung ganz empfindlich verletzt.
Der Friede in der Gesellschaft und die Rechtsordnung
werden dadurch viel stärker gefährdet als durch ein
Fehlverhalten im Straßenverkehr. Das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung ist in solchen Fällen immer
gegeben. Staatsanwaltschaft und Gerichte müssen deshalb einschreiten. Die weitverbreitete Auffassung, es
handle sich bei häuslicher Gewalt um ein privates Delikt, das die Öffentlichkeit nichts angehe, ist falsch. Gerade Gewalt in der intimen Sphäre der eigenen Wohnung
ist besonders verwerflich. Hier liegt nicht nur eine Verletzung von Art. 1 und Art. 2 GG vor, sondern auch eine
Verletzung des hohen Rechtsgutes der eigenen Wohnung.
Durch solche schweren Verfehlungen wird immer auch
der öffentliche Frieden verletzt.