rainer wend (NA), 2002-10-30:

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Merz, vielen Dank - so viel Zeit muss sein - für
Ihre Fürsorglichkeit gegenüber der SPD-Fraktion im Zusammenhang mit Ministerernennungen. Wir wissen diese
Fürsorglichkeit sehr zu schätzen. Sie rührt uns deshalb so
besonders an, weil sie von einem Mann kommt, der am
besten weiß, wie es ist, wenn persönliche Blütenträume
nicht in Erfüllung gehen.

({0})

Lassen Sie mich aber in der Sache auf folgende zwei
Probleme hinweisen. Ich weiß - das ist an unsere Adresse
gerichtet -, wie schwierig es sein wird, zwei Dinge - und
dann auch noch gleichzeitig - in den Griff zu bekommen.
Das eine ist das Thema Haushaltskonsolidierung, das andere der Versuch, gleichzeitig im Rahmen unserer Wirtschafts- und Finanzpolitik Impulse für Wachstum und Beschäftigung zu setzen. Ist es überhaupt möglich, in einer
solchen Situation, in der wir uns jetzt befinden, diese beiden Ziele, die Haushaltskonsolidierung und das Setzen
von Impulsen für Wachstum, miteinander zu verbinden?

Ich beginne mit der Thematik „Bekämpfung des
strukturellen Haushaltsdefizits“. Ich glaube, unter uns
ist unstreitig, dass wir uns dies vornehmen müssen, übrigens auch aus ökonomischen Gründen. Denn dauerhaft
niedrige Zinsen sind Voraussetzung für Wachstum und
Beschäftigung. Wir müssen es natürlich auch aus Gründen der Generationengerechtigkeit tun.

In diesem Zusammenhang hat uns Frau Merkel gestern
vorgeworfen, wir würden bei der Haushaltskonsolidierung Vermieter, Mieter, Häuslebauer, Unternehmer, Arbeitnehmer und Arbeitslose belasten. Die bittere Wahrheit
ist: All das stimmt; das werden wir tun müssen. Deswegen habe ich drei Bemerkungen in Richtung CDU/CSU.

({1})

Erste Bemerkung. Sie haben im Wahlkampf und auch
heute in Person von Herrn Merz vorgeschlagen, die
Staatsquote auf 40 Prozent zu reduzieren. Das bedeutet,
dass der Staat jedes Jahr etwa 170 Milliarden Euro weniger ausgeben müsste als bisher.

({2})

Das ist weit mehr als das Zehnfache des Betrages, den wir
im Rahmen der Haushaltskonsolidierung einsparen wollen, was mit schmerzhaften Maßnahmen für viele Bürgerinnen und Bürger verbunden ist. Deswegen frage ich Sie:
Wie wollen Sie es schaffen, nicht nur den Konsolidierungsbetrag, den wir anstreben, sondern die von Ihnen genannten 170 Milliarden Euro jährlich einzusparen, ohne
gleichzeitig die Menschen in diesem Land zu belasten?
Mir ist es ein Rätsel, wie Sie das schaffen wollen.

({3})

Die zweite Bemerkung. Ja, es ist wahr, wir werden
ganz vielen Menschen - beispielsweise Unternehmern,
Arbeitnehmern, Arbeitslosen, Vermietern und Mietern etwas zumuten müssen. Glauben Sie uns: Die Menschen
wissen, dass sich in diesem Lande etwas bewegen muss
und dass jede und jeder Einzelne seinen Beitrag dazu leisten muss. Jeder Leitartikler macht es sich zu leicht, wenn
er auf der einen Seite schreibt, dass durch unser Land ein
Ruck gehen muss und dass jeder seinen Beitrag dazu leisten muss, damit in diesem Land etwas bewegt werden
kann. Wenn es aber konkret wird und die Konsolidierungsmaßnahmen auf dem Tisch liegen, sodass man sehen
kann, an welcher Stelle jeder Einzelne belastet wird, dann
zieht man auf der anderen Seite regelmäßig den Schwanz
ein und schreibt, dass diese Maßnahmen falsch seien. Damit erzeugt man bei den Bürgerinnen und Bürger das Gefühl, als ginge eine Haushaltskonsolidierung ohne Einschnitte und ohne Belastung der Menschen vonstatten.
Wer so redet, der sagt den Menschen in unserem Land
nicht die Wahrheit. Auch das muss ich Ihnen vorwerfen.

({4})

Die dritte Bemerkung. Vielleicht täusche ich mich und
Sie schaffen es, 170 Milliarden Euro weniger auszugeben
und gleichzeitig keinen einzigen Menschen in unserer
Gesellschaft zu belasten. Dann haben Sie den Nobelpreis
für Wirtschaft verdient.

({5})

Aber Sie konnten in diesem Hause noch nicht einmal eine
einzige Maßnahme nennen, mit der Sie auch nur einen
Bruchteil dieser 170 Milliarden Euro, die Sie als Einsparpotenzial bezeichnen, einsparen. Dazu ist heute Morgen
aus Ihrem Munde nichts, aber auch gar nichts gekommen.

({6})

Ich sage, dass Einsparungen, auch bittere Einsparungen, sein müssen.

({7})

Gleichzeitig aber müssen wir Impulse für Wachstum und
Beschäftigung setzen. Der neue Minister hat einige interessante Maßnahmen genannt, was die Mittelstandsförderung angeht. Ich nenne als Stichwort „Entbürokratisierung“. Warum kommen wir mit der Entbürokratisierung
nicht genügend voran?





Ich weiß, wie schwierig es ist, in diesem Bereich Fortschritte zu erzielen. Daher habe ich in diesem Zusammenhang eine Bitte an die Opposition. Wenn von Entbürokratisierung die Rede ist, dann beschränken Sie sich
bitte nicht auf die Wiederholung der immer gleichen Phrasen wie Einschränkung der Betriebsverfassung, der Tarifautonomie und der Teilzeitarbeit.

({8})

Bekämpfung der Bürokratie heißt für die SPD nicht
Bekämpfung von Arbeitnehmerrechten.

({9})

Das muss Ihnen klar sein. Wir haben schon die Erwartung,
dass Sie mitarbeiten, wenn es um die Frage geht, wie wir
Genehmigungsfristen und die Zeitdauer, die die Institutionen für Entscheidungen brauchen, verkürzen können
und wie wir Mehrfachprüfungen von Behörden einschränken und verhindern können. All das sind schwierige Aufgaben, denen wir uns zu stellen haben.

Man kann sich über viele Punkte in der Rede von Frau
Kopp streiten. Aber ich bin ihr dankbar, dass sie ein paar
Anregungen für die Bekämpfung der Bürokratie gegeben
hat, die wir aus meiner Sicht in die Prüfung einbeziehen
sollten.

Meine Damen und Herren, ich will sagen: Wir wissen,
wie schwierig diese Aufgabe ist. Wir werden die Aufgaben nicht schultern können, wenn wir nur sagen, was
nicht geht. Wir werden sie aber schultern können, wenn
wir den Menschen sagen, was geht, und uns dabei auf unsere Stärken stützen. Wir haben eine starke Exportwirtschaft und sind ein attraktives Land für ausländische Investoren.

({10})

Wir nehmen nach wie vor Spitzenstellungen in unseren
angestammten Märkten ein und erobern neue Märkte. Unsere Forscher und Erfinder melden immer mehr Patente
an, inzwischen sind wir bei diesem Thema wieder Weltspitze. Das sind unsere Stärken, darauf wollen wir unsere
Reformen aufbauen, damit ein Wettstreit um die besten
Ideen entstehen kann.

Beteiligen Sie sich an diesem Wettstreit und kommen
Sie aus der Ecke der Gemütskrankheit heraus, wenn es um
die Beschreibung unseres Landes geht.

({11})