Cronenberg (NA), 1984-09-21:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich hoffe, ich muß mich nicht beim Kollegen Reimann entschuldigen, daß ein so verteufelungswerter Unternehmer nun nach ihm spricht.
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Nach der gestrigen Debatte, Herr Kollege Reimann, hätte ich eigentlich erwartet, daß ein Teil der von allen Fraktionen vorgetragenen Wünsche und Ermahnungen, insbesondere Mahnungen der Kollegin Frau Dr. Hamm-Brücher, dem politischen Kontrahenten nicht Böses zu unterstellen, ein wenig längere Wirkung gehabt hätte als, wenn ich es richtig sehe, 24 Stunden.
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Es ist von allen Fraktionen gestern hier dankenswerterweise festgestellt worden, daß man den politischen Gegnern nicht böse Absichten oder Abhängigkeit von anderen unterstellen sollte. Sie können versichert sein, daß die Koalitionsfraktionen die Novellierung dieses Gesetzes nicht vornehmen, um irgendwelchen Unternehmern zu gefallen,
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ganz sicher nicht, um diesen vielbeschworenen Unternehmerstaat zu begründen, sondern in der sicheren Gewißheit, für die Auszubildenden etwas Vernünftiges zu tun.
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Die einstimmige Verabschiedung des Gesetzes von 1976, die Sie dankenswerterweise hier erwähnt haben, ist doch kein Beweis für die dauerhafte Richtigkeit dieser Regelung. Ich kenne manche einstimmig verabschiedeten Gesetze, die sich auf Grund gesellschaftlicher Veränderungen und neuer Erkenntnisse als durchaus novellierungsbedürftig herausgestellt haben.
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Ich meine, Kollege Egert, dem Fortschritt verpflichtete Sozialdemokraten sollten nicht gegen sinnvolle Verbesserungen eintreten.
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Außerdem, verehrte Kollegen, ich möchte noch darauf hinweisen, daß ein erheblicher Teil, Herr Kollege Reimann, der von Ihnen vorgetragenen Vorwürfe nicht zutreffend sind. Dies meine ich sehr ernst.
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Sie berufen sich auf die DGB-Studie zum Jugendarbeitsschutzgesetz und erklären hier dem Plenum: 39 % der befragten Auszubildenden erhalten keinerlei Ausgleich für geleistete Überstunden, und Sie sagen weiter: Ihr bösen Leute wollt das Gesetz ändern.
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Sie haben verschiedene Vorwürfe erhoben.
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Sie sagen, wir würden eine Amnestie für Gesetzesverstöße machen.
({9}) - Irrtum, Euer Ehren.
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Diese von Ihnen auf Grund der Befragung, über deren Qualität ich mich nicht äußern kann, weil ich sie nicht im einzelnen kenne, vorgetragenen Vorwürfe sind deswegen im Sinne dieses blödsinnigen Amnestievorwurfs kein seriöser Beitrag; denn genau die Punkte, wo von diesen Jugendlichen Kritik geübt worden ist, werden in diesem Gesetz nicht geändert.
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Das ist doch der entscheidende Punkt. Sie malen den bösen Unternehmer an die Wand, der angeblich gegen etwas verstößt, sagen „Ihr ändert das Gesetz!", verschweigen aber, daß in den Punkten, in

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denen der Vorwurf erhoben wird, eben keine Änderungen vorgenommen werden.
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Ich habe den Eindruck, Kollege Reimann, ein wenig Nachhilfeunterricht - möglicherweise beim DGB; da ist es billiger - wären in dieser Frage für Sie und für die Seriosität Ihrer Argumentation nicht schlecht.
Dasselbe gilt für den Vorwurf, jeder fünfte Auszubildende werde am regelmäßigen Berufsschulbesuch gehindert. Das ist nicht so. Es wird lediglich das Verbot der Beschäftigung im Anschluß an den Berufsschulbesuch auf einen Tag in der Woche beschränkt.
Ferner ist die Rede davon, daß ein Arzt bei mehr als der Hälfte der Auszubildenden, in einer Untersuchung gesundheitliche Mängel festgestellt hat. Es wird behauptet, die gesundheitlichen Gründe würden nicht mehr berücksichtigt. Irrtum, Euer Ehren: Die Vorschriften über arbeitsmedizinische Untersuchungen werden überhaupt nicht geändert.
Es gibt sicher Gründe, gegen das Gesetz die diskutabel sind. Aber die von Kollegen Reimann in diesem Zusammenhang vorgetragenen Vorwürfe sind mit Sicherheit als unzutreffend zu bezeichnen.
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Sie haben Gelegenheit, Herr Kollege Reimann, einer zeitgerechten und sinnvollen Verbesserung des Jugendarbeitsschutzgesetzes heute zuzustimmen.
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- Nein, das ist keine Verschlechterung, das ist eine Verbesserung im Sinne der Schaffung von Ausbildungsplätzen.
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Nehmen Sie mir dies, Frau Kollegin Fuchs, ab. Lassen Sie mich noch betonen: Der Schutz der Jugendlichen vor gesundheitlicher Gefährdung und Überforderung - das ist das Ziel eines jeden Jugendarbeitsschutzes - wird nicht vermindert.
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Der vorliegende Gesetzentwurf wird nach Auffassung der FDP diesen richtigen und notwendigen Vorstellungen voll gerecht.
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Woraus zieht dieser Gesetzentwurf Konsequenzen? Kollege Seehofer hat schon darauf hingewiesen; deswegen kann ich einiges jetzt kürzer machen. Der Gesetzentwurf zieht die Konsequenz daraus, daß über die Hälfte der Auszubildenden inzwischen älter als 18 Jahre sind. Der Anteil der jugendlichen Arbeitnehmer, die körperlich leistungsfähig sind, nimmt zu. Der Gesetzentwurf zieht auch die Konsequenz aus der Tatsache, daß ein Teil der bestehenden Vorschriften aus gesundheitlichen Gründen nicht geboten ist. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf das Hearing. Der Gesetzentwurf zieht ferner die Konsequenz aus der Tatsache, daß die jetzigen Vorschriften weitestgehend und häufig an den Vorstellungen und Wünschen der Jugendlichen ebenso vorbeigehen wie an den Notwendigkeiten der betrieblichen Praxis.
Ich will noch einmal kurz zusammenfassen. Kernpunkte der Neuregelung sind: Änderung der Arbeitszeitvorschriften im Sinne einer Verlängerung der täglichen Arbeitszeit von acht auf achteinhalb Stunden ohne Veränderung der Gesamtarbeitszeit; Vorverlegung des Arbeitsbeginns auf sechs Uhr; Gleichstellung von jugendlichen Auszubildenden und Jungarbeitern - da müßte die SPD eigentlich Beifall klatschen -; Änderungen bei Arbeitsbeginn und -ende in mehrschichtig arbeitenden Betrieben; Verbesserung der Möglichkeit der Tarifpartner, entsprechend den Notwendigkeiten und Besonderheiten der einzelnen Branchen andere Arbeitszeitregelungen zu vereinbaren, mehr Flexibilität, mehr Betriebsbezogenheit, mehr Einsatz von Betriebsräten auch bei diesen Fragen.
Hier wird - ich muß schon fast sagen ..., aber nach den Diskussionen von gestern verkneife ich es mir; ich hätte an sich gern gesagt: böswillig ({19})
der Eindruck erweckt, als wenn böse Frühkapitalisten aus der Mitte des vorigen Jahrhunderts
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Jugendliche ausbeuten wollten, bis - wie man bei uns zu Hause sagt - die Schwarte kracht. Dies ist in der Tat Unsinn und widerspricht wirklich der unternehmerischen Realität. Der überwiegende Teil insbesondere der mittleren und kleineren Unternehmen gibt sich Mühe bei der Ausbildung ihrer Jugendlichen und sorgt sich auch um ihren Gesundheitsschutz. Durch solche pauschalierten Vorwürfe werden alle diese Leute diskriminiert.
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Ich weiß doch, daß das nicht Ihre Meinung ist. Sie wissen doch genausogut, wie es ist; und ich weiß das doch auch. Das ist doch ein Zerrbild des Unternehmers, was hier geschildert wird, das den Realitäten - nun sage ich mit Überzeugung: Gott sei Dank - nicht entspricht.
Die Jugend-Enquete des Deutschen Bundestages hat mit Zustimmung aller Fraktionen deutlich gemacht, wie notwendig es ist, daß Jugendliche nach ihrem Schulabschluß nicht in die Hoffnungslosigkeit der Arbeitslosigkeit gestoßen werden. Wenn es uns mit dieser Novellierung gelingt, daß mehr solcher Ausbildungsplätze geschaffen werden und daß durch den Abbau von Ausbildungsverhinderungsvorschriften mehr Jugendliche eingestellt werden, ist das doch eine wirklich lobenswerte Tat.
Ich weise noch einmal darauf hin, daß die arbeitsmedizinischen Sachverständigen in dem Hearing dargelegt haben, daß bei einem Arbeitsbeginn um


Cronenberg ({22})
6 Uhr keine gesundheitliche Gefährdung der Jugendlichen - ({23})
- Ich lasse eine Zwischenfrage gleich zu, möchte aber vorher eine Bemerkung dazu machen. Lassen Sie mich erst meinen Gedanken zu Ende bringen.
- Also, die Arbeitsmediziner haben festgestellt: Der Beginn um 6 Uhr ist unschädlich. Meine Freunde aus der sozialdemokratischen Fraktion, ich möchte eigentlich ganz gern daran erinnern, daß auch in der Diskussion 1976 der DGB, der zugegebenermaßen erhebliche andere Wünsch hatte, in der Frage des Arbeitsbeginns um 6 Uhr genau diese Auffassung vertreten hat. Es ist ja nicht alles Blödsinn, was der DGB so von sich gibt.
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