With (NA), 1989-02-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach Art. 10 des Grundgesetzes ist das Post- und Fernmeldegeheimnis unverletzlich. Beschränkungen - so heißt es dort - dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Entsprechend restriktiv und mit Sicherheitskautelen ausgestaltet sind unsere Bestimmungen in der Strafprozeßordnung und im G-10-Gesetz für Deutsche in diesem Lande.
Diese sehr einengend ausgestalteten Rechtsgarantien wurden 1968, zur Zeit der Großen Koalition, im Rahmen der Notstandsgesetzgebung eingeführt. Es lohnt sich ein Blick zurück. Der damalige Bundesminister des Innern, Paul Lücke, hat in der ersten Lesung hierzu erklärt, daß diese Gesetze im Rahmen der Notstandsregelungen nötig seien, um die bis dahin bestehenden alliierten Vorbehaltsrechte abzulösen. Wörtlich hat er formuliert: „Einer Notstandsverfassung, die den Fragenkreis der alliierten Sicherheitsvorbehalte endgültig und restlos ablöst".
In der dritten Lesung hat der damalige Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen - er hieß Gerhard Jahn - ausgeführt:
Schon nach dem Wortlaut des Art. 5 Abs. 2 des Deutschlandvertrages erlöschen die alliierten Vorbehalte in dem Augenblick, in dem es eine eigene deutsche Gesetzgebung gibt. Darüber kann kein Zweifel bestehen.
Er hatte damit einem insistierend fragenden Oppositionellen geantwortet, der den Namen Hans-Dietrich Genscher trug.
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Dieser hatte so gefragt - hören Sie gut zu - :
Wir wünschen, daß hier klargestellt wird, daß es
sich bei den anderen Diensten nur um solche handelt, die im Gesetz selbst genannt sind, nicht etwa

um ausländische Dienste oder im Gesetz nicht genannte dunkle Dienste. Das erscheint uns als besonders wichtig, weil wir klarstellen möchten, daß in Zukunft auf deutschem Boden nur Dienste tätig sein können, die hier in dem Gesetz genannt sind.
Verstöße gegen die damals initiierten und noch heute gültigen Gesetze sind mit Strafe bedroht. Das alles wissen wir. Der Standardkommentar zum Grundgesetz von Maunz-Dürig-Herzog sagt hierzu ganz lapidar:
Durch ihn wurden ... die alliierten Vorbehaltsrechte auch insoweit abgelöst.
So gut, möchte man sagen, hat der Gesetzgeber einen wichtigen Teil des Rechts auf ungestörte Privatheit abgesichert.
Nur - es wurde schon gesagt -, der „Spiegel" meint in seiner neuesten Titelstory, die Wirklichkeit sähe anders aus: Er unterstellt, daß die Amerikaner in der Bundesrepublik unerlaubt abhören, obwohl er nicht klar und eindeutig behauptet, daß die Amerikaner tatsächlich gezielt unerlaubt Rechte usurpieren. Man muß die entsprechenden Passagen wirklich genau lesen.
Zweimal allerdings sind Minister schon gestürzt, unter deren Ägide es zu Lauschangriffen kam. Und gegen einen Parlamentarischen Staatssekretär außer Diensten läuft ein entsprechendes Ermittlungsverfahren. Stets aber gab der „Spiegel" hierzu Anstöße oder die Anstöße.
Wenn wir auch nicht wissen, was sich hinter dem „Spiegel"-Artikel verbirgt, so haben wir doch, meine ich, nach allem, was geschehen ist - insoweit stimme ich Ihnen zu - , die Pflicht, bei der Bundesregierung auf Klarstellung zu drängen. Der Bürger hat ein Recht darauf. Das hat nichts mit Amerikafeindlichkeit zu tun. Auch die USA müssen ein Interesse daran haben, daß es hier wirklich zu Klarstellungen kommt.
Wir Sozialdemokraten müssen um so mehr fragen, als wir hier auf eine Rede von Wilhelm Liebknecht im Deutschen Reichstag vor sage und schreibe fast genau 109 Jahren zurückgreifen können. Dort hat er ausgeführt - man beachte - :
In einer dem Deutschen Reich bisher sehr freundlich gesinnten amerikansichen Zeitung, der „Illinois-Staatszeitung" , befindet sich ein Artikel über eine Unterredung, welche der amerikanische Postmaster General Mr. Key unter Hinzuziehung des Chefs für das auswärtige Postwesen Mr. Blackfan mit einem englischen Zeitungsberichterstatter über die Frage der Verletzung des Briefgeheimnisses in Deutschland gehabt hat. In dieser Unterredung sprachen sich die Herren Blackfan und Key, also die beiden obersten Beamten der Vereinigten Staaten, die Kollegen des Herrn Generalpostmeisters für Deutschland, dahin aus, daß bis jetzt allerdings keine Beweise dafür vorlägen, daß amerikanische Briefe in Deutschland direkt erbrochen werden, wohl aber seien Klagen sehr häufig, daß Postsendungen aus Amerika in Deutschland zurückgehalten würden.
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Wir fragen deshalb die Bundesregierung: Ist das noch richtig, was 1968 der heutige Oppositionelle und damalige Vertreter des Auswärtigen Amtes Gerhard Jahn für die Bundesregierung dem damaligen Oppositionellen und heutigen Bundesminister des Auswärtigen Hans-Dietrich Genscher
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antwortete, nämlich daß die Fernmeldekontrollrechte der Alliierten bei uns wirklich abgelöst sind? Was wird zwischen unseren Diensten und den anderen Diensten ausgetauscht? Wenn sich inzwischen Abhörlücken ergeben haben sollten, was tut die Bundesregierung - so fragen wir - , um diese zu schließen?
Vielen Dank.
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