kathrin senger-schäfer (NA), 2010-06-11:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Als Filmkritikerin habe ich die Möglichkeit, viele neue
deutsche Filmproduktionen zu sehen, was eine hoch
spannende Aufgabe darstellt. Auch für die Linke ist der
deutsche Film ein wertvolles Kulturgut, dessen finanzielle Förderung wir ausdrücklich begrüßen; denn allein
auf marktwirtschaftlicher Grundlage ist heute keine Produktion von Qualitätsfilmen mehr denkbar. Die Filmförderung des Bundes und der Länder hat sich durchaus bewährt.

Der deutsche Film hat sich in den letzten Jahren national und international einen Namen gemacht. Von den
Oscar gekrönten Verfilmungen wie Die Blechtrommel
oder Das Leben der anderen bis zu unterhaltsamen Publikumsrennern wie Der Schuh des Manitu oder Keinohrhasen - keiner dieser Filme wäre denkbar ohne das
Instrument Filmförderung.

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Das Filmförderungsgesetz wird regelmäßig den aktuellen Gegebenheiten angepasst. Dabei geht es um die
grundlegenden Rahmenbedingungen der Filmproduktion
in den kommenden fünf Jahren. Die nächste Novelle
wäre eigentlich erst 2014 erforderlich geworden. Doch
heute beraten wir über eine Novellierung aus besonderem Anlass. Es gibt eine Klage. Bislang wird die Filmförderung zu etwa einem Drittel durch die sogenannte
Filmabgabe der Kinobetreiber und Videotheken finanziert, eine gesetzliche Pflichtabgabe. Die anderen zwei
Drittel der Finanzierung kommen von den öffentlichrechtlichen und den privaten Fernsehanbietern. Dies
aber sind bisher freiwillige Beiträge auf Vertragsbasis.

Pflichtabgaben standen also freiwilligen Abgaben gegenüber. Die Kinobetreiber empfanden das als ungerecht. Genau deshalb klagten sie gegen das Gesetz und
bekamen im Februar vergangenen Jahres vom Bundesverwaltungsgericht recht. Daraufhin brachte die Bundesregierung nach erfolglosen Zwischenschritten die sogenannte Kleine Novelle zum Filmförderungsgesetz auf
den Weg, um die es hier geht. Dadurch werden erstmals
gesetzlich festgeschriebene Abgaben auch für die Fernsehveranstalter beabsichtigt, sprich: Auch sie sollen
fortan Pflichtbeiträge leisten.

Die Linke hält dies durchaus für einen richtigen Weg;
aber wir sehen in dieser Gesetzesnovelle eine Reihe
handwerklicher Fehler und rechtlicher Probleme. So kritisieren wir vor allem die Ungleichbehandlung von öffentlich-rechtlichen und privaten Fernsehsendern. Die
Regelungen des sogenannten Abgabenmaßstabes sind
schon erstaunlich. Zwar werden Prozentsätze an den Realkosten bzw. Nettowerbeumsätzen für die Ausstrahlung
von Kinofilmen festgelegt. Aber es gibt als Grundlage
weder Modellrechnungen noch kalkulatorische Annahmen. So lautete zumindest die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken mit dem Titel
„Zukunft der Filmförderung und Digitalisierung der Kinos“.

Angesichts der nunmehr vorgeschlagenen Abgabesätze für die Fernsehanstalten dürfte der Ertrag aber erheblich unter ihren freiwilligen Zahlungen liegen. Damit
stünden der Filmförderung künftig sogar weniger Mittel
zur Verfügung. Für den Vergleichszeitraum 2004 bis
2008 wären das nach dem neuen Abgabenmaßstab über
25 Millionen Euro weniger.

Es gibt ein weiteres Problem: Während bei privaten
Free-TV-Anbietern Abgabenstufen nach tatsächlicher
Nutzung von Kinofilmen berechnet werden, erfolgt im
Pay-TV - bisher nur der Murdoch-Sender Sky - eine ungerechtfertigte Pauschalisierung der Abgaben. Diese basiert nicht einmal auf empirischen Untersuchungen, sondern auf Befragungen des Programmanbieters. Das wäre
so, als ob der Herr Staatsminister seinen privaten Steuersatz selber festlegen könnte.

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Durch weitere geschickte Rechenmodelle dürfte er sogar
verschiedene Einnahmen gegenrechnen.

Wie gesagt, die Linke begrüßt zwar die gesetzlich
verankerte Filmförderung. Wegen der dargestellten erheblichen Mängel der vorliegenden Novelle zum Filmförderungsgesetz können wir aber leider nicht zustimmen.

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Aus unserer Sicht besteht noch erheblicher Nachbesserungsbedarf.

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Auch wir würden uns freuen, wenn es künftig statt „Wo
bitte geht’s nach Hollywood?“ noch öfter hieße: „Wo
bitte geht’s nach Babelsberg?“.

Vielen Dank.

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