Konrad Weiß (NA), 1992-10-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Asyldebatte, wie sie gegenwärtig in Deutschland geführt wird und wie sie sich im vorliegenden Antrag der Koalitionsparteien widerspiegelt, ist schäbig und demagogisch.
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Die Probleme, mit denen sich die Gemeinden und Städte herumschlagen und die die Atmosphäre in Deutschland vergiften, haben ihre Ursache nicht im Grundrecht auf Asyl,
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Konrad Weiß ({2})
sondern in der Handlungsunfähigkeit der Exekutive.
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Schlimmer noch: Es gibt inzwischen Hinweise darauf, daß diese Debatte instrumentalisiert wird, um vom Mißlingen der deutschen Einigung abzulenken.
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Wie anders ist zu erklären, daß in Rostock und anderswo die unzumutbaren Zustände bei der Unterbringung von Asylbewerbern so lange hingenommen wurden, bis es zu dieser Tragödie gekommen ist? Wie anders ist die vielfache Duldsamkeit der Polizei gegenüber rechtsradikalen Terroristen zu begreifen und wie die verbreitete Desinformation über die tatsächlichen Ursachen und über die tatsächliche Situation?
Auf all das Schändliche, das seit Monaten in Deutschland geschieht, hat die Bundesregierung, haben die CDU und die CSU und nun auch die F.D.P. - und ich frage mich: nun auch die SPD? immer nur die eine stereotype Antwort: Das Asylrecht muß geändert werden. Gerade in der gegenwärtigen Situation ist das verantwortungslos und bestärkt jene, die Ausländerhaß und Fremdenfeindlichkeit predigen und praktizieren. Diese Forderung hat längst etwas Irrationales und Abstruses; denn niemand wird mir erklären können, daß die 400 000 unbearbeiteten Asylbewerbungen durch die Änderung des Grundgesetzes abgearbeitet würden. Niemand wird ernsthaft Argumente vorbringen können, daß dadurch auch nur ein Flüchtling weniger nach Deutschland kommen wird. Niemand wird glaubhaft machen können, daß die oftmals unwürdigen Verhältnisse in Aufnahmelagern und Asylbewerberheimen dadurch menschenwürdig werden. Niemand wird nachweisen können, daß durch die Änderung des Grundgesetzes der rechtsradikale Terror gestoppt und der passiven und aktiven Fremdenfeindlichkeit in Deutschland Einhalt geboten werden kann.
Die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist der festen Überzeugung: Nicht das Menschenrecht auf Asyl muß aufgegeben werden, sondern die sträfliche Passivität von Regierung und Behörden.
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Wir bekennen uns ohne Wenn und Aber, Herr Kollege Schäuble, zum Satz des Grundgesetzes: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht."
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Wir wissen uns darin einig mit zahllosen deutschen Bürgerinnen und Bürgern. Wir wissen uns einig mit ihnen in der Verantwortung, dieses Menschenrecht mit aller Kraft zu verteidigen und nicht zuzulassen, daß es parteipolitischen Interessen geopfert wird.
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Wer ein so grundlegendes Menschenrecht wie das auf Asyl antastet, gefährdet unser Gemeinwesen und unsere Demokratie. Wer so handelt, ist verfassungsfeindlich.
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Ich beziehe mich auf Art. 79 und Art. 19 Abs. 2 des Grundgesetzes, auf die Wesensgehaltsgarantie des Grundgesetzes.
Überall in Deutschland, meine Damen und Herren, haben sich nach den feigen Terrorangriffen auf ausländische Frauen, Männer und Kinder Bürgerinnen und Bürger gefunden, um Art. 16 Abs. 2 unseres Grundgesetzes Verfassungswirklichkeit werden zu lassen. Sie haben den Schutz von Ausländerinnen und Ausländern übernommen, wenn Polizei und Behörden ihn verwehrten. Sie haben Menschen geholfen und ermutigt und in Wort und Tat Menschlichkeit bewiesen. Sie haben dort gehandelt, wo Politiker und Beamte versagten. Ich bin mir gewiß: Würde man die Deutschen fragen, ob der Satz „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht" aufgegeben werden soll, so würde die Mehrheit dieses Ansinnen empört zurückweisen.
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Das bedeutet nicht, daß sie und wir, die das Asylrecht mit aller Kraft verteidigen, blind wären für die Probleme, die durch die große Anzahl von Flüchtlingen, Asylbewerbern und Einwanderern, die in Deutschland Zuflucht suchen, entstehen. Wir sehen, daß unter den vielen manche sind, die das Asylrecht mißbrauchen. Aber es ist eben kein Mißbrauch, Herr Schäuble, wie uns weisgemacht werden soll, wenn sich Menschen, die vor Verfolgung, vor Krieg und Bürgerkrieg, vor Hunger und Not geflohen sind, in unserem reichen Land das Überleben erhoffen.
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Nicht die Flüchtlinge sind für die Mißstände verantwortlich, sondern diese handlungsunfähige Regierung ist es.
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Viele Probleme ließen sich bereits durch eine konsequente Anwendung der bestehenden Gesetze lösen. Daß so viele Asylanträge unbearbeitet sind, ist ein Skandal, ein politisch gewollter Skandal. Ich glaube nicht mehr an die immer beschworene Überlastung der Behörden, an die Überforderung der Kommunen, an die hundert anderen Vorwände. Ich sage: Das ist gewollt. Der Unmut der Bürgerinnen und Bürger ist gewollt, die Fremdenfreindlichkeit ist gewollt.
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Konrad Weiß ({13})
Diese Gesellschaft will nicht teilen. Diese Gesellschaft will ihren Besitz und ihren Wohlstand verteidigen - um jeden Preis.
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Wenn wir nicht umkehren, meine Damen und Herren, wird im Land der Deutschen wieder die Demokratie sterben. Ein grundsätzlicher Wandel unserer Immigrationspolitik ist nötig. Das aber ist auch unterhalb einer Verfassungsänderung möglich. Die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat dazu konkrete Vorschläge unterbreitet, die dem Deutschen Bundestag seit Monaten vorliegen. Unser Vorschlag zu einem Niederlassungsgesetz hat Wege gewiesen, wie den bereits in Deutschland lebenden Ausländern und Ausländerinnen die rechtliche Gleichstellung ermöglicht wird. Zusätzlich haben wir einen Vorschlag für die längst fällige Neubestimmung des Staatsbürgerbegriffes vorgelegt.
Unser Flüchtlingsgesetz schafft Voraussetzungen für die konsequente Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention. Das Einwanderungsgesetz, das die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gleichfalls in den Deutschen Bundestag eingebracht hat, will endlich der unübersehbaren Tatsache, daß Deutschland ein Einwanderungsland ist und bleiben wird, gerecht werden. Wir wollen eben kein Zuwanderungsbegrenzungsgesetz, wie es im Antrag der Koalition demagogisch heißt. Zuwanderungsbegrenzung, das bedeutet im Klartext: Deutschland den Deutschen und Ausländer raus!
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Wir wollen eine geregelte Einwanderung. - Ich schäme mich
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für die rechtsradikalen Angriffe! Ich schäme mich dafür, daß ein Grundrecht aufgegeben werden soll,
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das Sie beschwören, aber nach dem Sie nicht handeln wollen!
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Die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat in ihrem Entschließungsantrag weitere Vorschläge für eine humane Flüchtlings- und Einwanderunspolitik unterbreitet. Es bleibt mir nicht die Zeit, alle unsere Vorschläge auch nur aufzuzählen.
Wir sind bereit zum Gespräch, und wir sind auch offen für Vorschläge, aber wir werden nicht daran mitwirken, das Menschenrecht auf Asyl zu beschädigen. Die Erkenntnis, daß Menschenrechte unteilbar sind, haben wir in der DDR in einem mühevollen und schmerzlichen Prozeß erlangt. Diese Erkenntnis ist das Vermächtnis des Deutschen Herbstes.
Wir sind das erste Parlament im wiedervereinigten Deutschland und haben danach zu handeln. Wir fordern die Bundesregierung entschieden auf und bitten Sie, die Abgeordneten des deutschen Volkes, die Blockade gegen die Menschlichkeit aufzugeben und umzukehren - ({19})
zu den Grundwerten von Demokratie und Humanität.
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