ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-05-21:
Herr Kollege Ritz, es ist ja wirklich gräßlich. Inzwischen wissen doch, weil doch auch die historische Wissenschaft Stellung genommen hat, alle Menschen, daß in puncto Aufwertung ein großes Versagen eines CSU-Finanzministers vorlag. Das ist inzwischen Allgemeingut geworden, seitdem Sie Herrn Schiller in Ihre Partei aufgenommen haben.
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Seitdem haben Sie das selber ein klein wenig eingesehen.
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Herr Kollege Ritz, Sie können meine Beiträge und meine Empfehlungen zu diesem Thema im Bundestagsprotokoll nachlesen. Ich habe der Bundesregierung damals rechtzeitig zu einer Aufwertung geraten, und zwar auch gerade im Hinblick darauf, daß man dann eine für die Landwirtschaft erträglichere Lösung finden kann, einschließlich der Mehrwertsteuerlösung. Jetzt brauchen Sie nur noch zu sagen, daß auch das nicht die Erfindung dieser Regierung ist! Das wollen wir hier doch einmal sehr deutlich festhalten.
Nun zur Frage des vollen Warenwerts. Voller Warenwert wird immer im Zusammenhang ein Problem mit dem Vertrag und mit den festgelegten Marktordnungen sein. Ich kann doch hier nur Bezugspunkte nehmen, wie sie die Marktordnungen und die Spielregeln dieser Marktordnungen zulassen, solange diese Marktordnungen gelten. Insoweit kann doch nur der Bezugspunkt sein, daß der Grenzausgleich dort berechnet wird, wo ich effektiv die Veränderung der Rechnungseinheit berechnen kann. Das ist doch eine ganz logische Tatsache.
Meine sehr verehrten Kolleginnen 'und Kollegen, lassen Sie mich hinzufügen: Sicherlich wird uns das Problem der Landwirtschaft zu allen Zeiten, insbesondere in einem Industriestaat, besonders beschäftigen, weil sich die Landwirtschaft im Industriestaat in einer besonderen Situation schon von der Produktion her befindet, weil - zugegebenermaßen - die ökonomischen Veränderungen eine zusätzliche Belastung beinhalten und weil die EWG, so wie wir sié nun einmal haben, eher disharmonischer als harmonischer wird.
Daraus werden sich in den nächsten Wochen und Monaten sicherlich noch sehr schwierige Verhandlungen ableiten, nicht zuletzt auch wegen der italienischen Maßnahmen, die möglicherweise noch gar nicht die letzten sind. Und es wird wahrscheinlich die Frage auf uns zukommen, ob in dieser Frage der Weg, wie er bisher beschritten worden ist, überhaupt fortgesetzt werden kann. Aber daß sich der verantwortliche Bundesminister in dieser Frage sehr zurückhält und nicht lauthals Konzeption verkündet, liegt schon in der Natur der Sache, und zwar deshalb, weil er sich sonst möglicherweise auch den Vorwurf zuzieht, er wolle bewußt von sich aus eine grundsätzliche Veränderung dieser Politik herbeiführen. Wenn, dann kann es nur darum gehen, Korrekturen herbeizuführen, die ein gerechteres, ein objektiveres System ermöglichen, das möglicherweise auch den permanenten Währungsveränderungen standhält, die leider noch immer vor der Tür stehen. So, glaube ich, wird sich diese Regierung zu verhalten haben.
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Aber ich verhehle nicht, daß dies eine Frage ist, die nicht nur für die deutsche Landwirtschaft, für die deutschen Verbraucher von entscheidender Bedeutung ist, sondern die auch für die Existenz und die Fortentwicklung einer europäischen Zusammenarbeit lebensnotwendig ist.
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Vizepräsident von Hassel: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung zu Einzelplan 10.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte Sie, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU Drucksache 7/2135 zur Hand zu nehmen. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 10. Wer Einzelplan 10 in der Ausschußvorlage zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. ({4})
Mit den Stimmen der Koalition, gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Ich rufe auf: Einzelplan 11
Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung
- Drucksache 7/1921 Berichterstatter: Abgeordneter Krampe
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wünscht er zur Ergänzung das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Aussprache über Einzelplan 11. - Das Wort hat der Abgeordnete Krampe.