Bernrath (NA), 1989-11-09:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Zu Beginn der interfraktionellen Beratungen zum Rentenreformgesetz hat sich deutlich gezeigt, daß ungeachtet der unterschiedlichen Rechtssysteme auch die Beamtenversorgung, und zwar zunächst unter dem Gesichtspunkt der Sanierung, also der finanziellen Konsolidierung, in diese Reformbemühungen einbezogen werden sollte, gar einbezogen werden mußte.
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Aus dieser Einsicht entwickelte sich die von der Koalition und der SPD getragene grundlegende Entschließung vom 10. März dieses Jahres. Ohne auf den Inhalt dieser Entschließung noch einmal einzugehen, möchte ich zur Klarstellung allerdings betonen: Eine adäquate Einbeziehung der Beamtenversorgung - das zeigte sich bald - konnte sich nicht allein auf eine Übertragung des Kostenvolumens beschränken. Eine zumindest mittelfristig wirkende Reform mußte notwendigerweise einen wenn auch vorsichtigen Einstieg in die Harmonisierung materieller Einzelregelungen bringen.
Ein solches Vorgehen rechtfertigt sich in der grundsätzlichen Vergleichbarkeit der Ziele der Alterssicherung, ungeachtet ihrer unterschiedlichen Finanzierung über Beiträge und Zuschüsse aus Steuermitteln oder, wie bei dem Beamten, nach den Grundsätzen der Alimentation.
Die Eigenständigkeit der verschiedenen Alterssicherungssysteme wurde und wird davon nicht berührt. Es mag sein, daß bei diesem Bemühen der Wille zur Gestaltung über das Sanieren hinaus, Herr Fellner, nicht gleichermaßen entwickelt war. Aber die
Notwendigkeit eines solchen Vorgehens hat schließlich alle, auch Sie, überzeugt.
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Weitere Schritte müssen allerdings folgen. Insofern ist auch der gelegentlich gehörte Vorwurf, die vorliegenden Änderungen im Beamtenversorgungsrecht seien mit heißer Nadel gestrickt, unberechtigt. Interfraktionell, in den Ausschüssen, in einer ausführlichen Sachverständigenanhörung wurden die notwendigen Regelungen vorbereitet und beraten. Dabei sind auch die zahlreichen schriftlichen Eingaben berücksichtigt worden. Dies läßt sich beispielsweise an Hand der Regelungen für den Polizei- und Justizvollzugsdienst und für die Feuerwehr belegen. Die jetzt zu beschließenden Regelungen in § 12 Abs. 2 stellen sicher - Herr Fellner hat darauf hingewiesen - , daß dieser Personenkreis, der in sehr unterschiedlichem Lebensalter in ein Beamtenverhältnis eintritt, auch in Zukunft das Höchstruhegehalt erreichen kann.
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Dazu trägt auch eine Notiz, eine Klarstellung im Protokoll über die Beratungen des Innenausschusses bei.
Die im vorliegenden Entwurf enthaltenen angepaßten Regelungen der Beamtenversorgung entsprechen, ohne daß ich diese Einzelregelungen jetzt erläutern will, dem Gebot der Gerechtigkeit; vielleicht mit einer Einschränkung: Die Berücksichtigung der Kindererziehungszeiten mit ihrer Wirkung im wesentlichen auf die Versorgung von Frauen ist objektiv unzureichend. Eine sachgerechte Lösung im Beamtenversorgungsrecht scheiterte in diesem ersten Anlauf aber daran, daß auch in der Rentenreform keine befriedigende Lösung zustande gebracht worden ist. Darum war es auch nicht möglich, hier etwas Paralleles, etwas Vergleichbares und Befriedigendes zu entwerfen.
Ich gehe davon aus, daß wir uns damit zu einem geeigneten, späteren Zeitpunkt noch einmal auseinandersetzen werden. Dann aber sollten weitergehende Annäherungen in den Alterssicherungssystemen ins Auge gefaßt werden.
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- Sie sind doch auch dafür, Herr Regenspurger.
Ein Beispiel: Wir haben uns auf ein Konzept verständigt, das keine offen ausgewiesenen Beiträge der Beamten für ihre Altersversorgung enthält. Vielmehr soll nach dem jetzt vorliegenden Entwurf, den wir heute verabschieden, die geltende Bestimmung des § 14 des Bundesbesoldungsgesetzes dahin gehend angewandt werden, daß sich wachsende Abgabenbelastungen der Arbeitnehmer für die Alterssicherung auch, und zwar kollektiv durch entsprechende Abschläge, auf die Erhöhungsbeträge der Bruttobesoldung der Beamten auswirken.
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- Wir gehen davon aus, daß das so verabredet ist für Jahre, in denen es höhere Beiträge für die Rentenversicherung gibt. Das wird auch durchgesetzt.
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- Unsere Vorstellungen gingen und gehen in eine andere Richtung.
Im übrigen: Ein eigener, offen ausgewiesener Beitrag der Beamten zur Altersversorgung wäre mit den vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten verfassungsrechtlichen Grundsätzen durchaus im Einklang gewesen.
Wie notwendig eine Harmonisierung der Alterssicherungssysteme auch hinsichtlich ihrer Finanzierung wird, zeigen einige statistische Gutachten, die ich in der ersten Lesung des Entwurfs bereits bemüht habe, aber heute noch einmal kurz in Erinnerung rufen möchte.
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Das Prognos-Institut, das im Auftrage des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger ein Gutachten erstellte, geht davon aus, daß sich die Pensionsaufwendungen bis zum Jahre 2000 von 26,8 Milliarden DM im Jahr 1984 auf über 62 Milliarden DM mehr als verdoppeln werden. Für das Jahr 2015 rechnet Prognos je nach wirtschaftlicher Entwicklung mit 127 bis 141 Milliarden DM, für das Jahr 2030 mit 333 bis 396 Milliarden DM. Im Jahre 2040 müßten dann je nach wirtschaftlichen Annahmen zwischen 530 und 570 Milliarden DM für Pensionen ausgegeben werden.
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Allerdings sagt dieser Anstieg der absoluten Zahlen noch wenig aus. Aussagekräftiger werden diese Zahlen im Vergleich. Der Anteil der öffentlichen Pensionen an den sozialen Leistungen der Gebietskörperschaften wird von rund 35 Milliarden DM im Jahr 1984 bis zum Jahre 2040 bei günstigsten Annahmen auf rund 68 Milliarden DM und bei ungünstigen Annahmen sogar auf 72 Milliarden DM steigen, d. h. der Anteil der Pensionen an den sozialen Leistungen der Gebietskörperschaften wird sich bis dahin mehr als verdoppeln.
Am Beispiel Nordrhein-Westfalen sieht die Entwicklung nach Angaben der Landesregierung wie folgt aus: Die Gesamtzahl der Versorgungsempfänger wird von 94 900 auf über 311 000 im Jahre 2015 ansteigen.
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- Sie, Ihre Vorgänger und Ihre Nachfolger. Aber im wesentlichen Sie, Herr Hirsch, so wie Sie ja überhaupt ein wenig inflationär, z. B. auch hinsichtlich der Sitze in Kommunalparlamenten, tätig waren.
Allen Beteiligten dürfte klar sein, daß diese Entwicklung Konsequenzen in der Beamtenversorgung notwendig macht, um auch sie für die Zukunft zu sichern. Es geht allerdings keinesfalls nur darum, die Versorgungssysteme etwa aus Gerechtigkeitsgründen zu harmonisieren, wenngleich es natürlich auch darum geht.
Allen Beteiligten dürfte klar sein, daß in der Beamtenversorgung nicht alles unverändert bleiben kann und auch nicht unverändert bleiben darf, Herr Fellner, wenn in anderen Alterssicherungssystemen neue erhebliche Belastungen auftreten, die von den Beitragszahlern und Rentnern oder auch von der Gesamtheit der Steuerzahler in irgendeiner Form finanziert werden müssen.
Bereits Anfang der achtziger Jahre hat die Sachverständigenkommission Alterssicherungssysteme eine Beteiligung der Beamten an den Kostem ihrer Alterssicherung empfohlen. Grundsätzlich erklärte diese Kommission die Notwendigkeit, die Beamten schrittweise an der Finanzierung ihrer Alterssicherung zu beteiligen und entsprechende Gehaltsanteile der Beamten in ihren Bezügen offen auszuweisen. Dadurch sollte ein tragender Gedanke der Alterssicherung verwirklicht werden, nämlich die Beteiligung aller Erwerbstätigen an der Finanzierung ihrer Alterssicherung innerhalb des jeweiligen Systems und damit die ausgewogene Beteiligung insbesondere an den aus der demographischen Entwicklung resultierenden Belastungen.
Eine Beteiligung der Beamten an ihrer Versorgung durch Gehaltsverzicht ist bisher nicht nachweisbar. Mit dem Gesetzentwurf und der ausdrücklich geforderten Anwendung des § 14 des Bundesbesoldungsgesetzes zur Beteiligung der Beamten etwa entsprechend der Abgabenbelastung der Arbeitnehmer wäre aber ein erster Schritt gemacht. Zumindest wird diese Vorschrift bewirken, daß Kostenanteile transparenter werden und damit eine Beteiligung der Beamten an der Finanzierung sichtbar wird.
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Die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums lassen auch nach ihrer geschichtlichen Entwicklung eine solche Lösung zweifelsfrei zu.
Besser wäre allerdings ein offen ausgewiesener individueller Beitrag eines jeden Beamten, ein Vorgehen, das dem Wesen der Beamtenversorgung und ihrer verfassungsrechtlichen Garantie keinesfalls im Wege stünde. Natürlich muß in einem solchen Fall sichergestellt werden, daß die Beiträge der Beamten zur Finanzierung ihrer Alterssicherung verwandt werden und nicht sachfremd etwa für notwendige Finanzierung in der Rentenversicherung, z. B. über den sogenannten Bundeszuschuß.
Die Notwendigkeit einer auf dieses Ziel hin ausgerichteten Reform und Harmonisierung der Alterssicherungssysteme leugnen heißt allerdings auch, die tatsächlichen demographischen und politischen Entwicklungen nicht zur Kenntnis nehmen.
Die demographische Entwicklung ist heute ausreichend dargestellt worden. Die politischen Zwänge, beispielsweise aus dem freizügigen Zugang auch zu den Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst innerhalb des europäischen Gemeinsamen Marktes, werden allerdings nach wie vor ignoriert, und dies, obwohl sich
bereits mehr als 1 000 Ausländer als Beamte im öffentlichen Dienst befinden.
Wir haben jetzt schon mindestens drei große unterschiedliche Versorgungssysteme: erstens die Rentenversicherung mit den nettoangepaßten Renten im gewerblichen Bereich - hier ist in der öffentlichen Diskussion die Wirkung, meine ich, der Betriebsrenten völlig außer Betracht geblieben -,
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zweitens die Versorgung der Arbeiter und Angestellten im öffentlichen Dienst mit einer beitragsfreien Zusatzversicherung nach dem Maßstab der Beamtenversorgung und damit günstigen Nettoleistungen und drittens die Beamtenversorgung begrenzt auf steuerpflichtige 75 % der letzten Aktivenbezüge, allerdings mit jährlich 13-maliger Zahlung.
Eine gerechte inhaltliche Näherung dieser Systeme wird schon durch die allein dem Beamtenrecht eigentümliche Tatsache erschwert, daß alle Einkommen, von der untersten Besoldungsgruppe A 2 bis zur höchstdotierten B 11, nach gleichen Maßstäben erfaßt werden. Dies führt in der Tat auf Dauer zu unerträglichen Versorgungsspannen. Darum erwarten wir, daß es nicht bei der augenblicklich vorbereiteten Reparatur der Versorgungsregelungen bleibt, nicht zuletzt weil es - ich denke noch einmal an die europäische Entwicklung - kaum möglich sein wird, beispielsweise europäische Anwartschaften auf Altersversorgung in unsere Systeme des öffentlichen Dienstes, der öffentlichen Versorgung, zu integrieren. Der Aufgabenwandel im öffentlichen Dienst - weniger Ordnungs-, mehr Leistungsverwaltung - und die Europäisierung öffentlicher Dienstleistungen lassen sich also mit den, auf unsere Zeit bezogen, in der Tat - ich wiederhole das - weit hergeholten Grundsätzen unseres Beamtenrechts nicht mehr bewältigen.
Darum werden wir künftig auch und verstärkt fordern, daß erstens über Einstellung und Ausbildung der Beamtenanteil am Personal des öffentlichen Dienstes schrittweise so gesenkt wird, daß letztlich Beamte ausschließlich hoheitliche Tätigkeiten wahrnehmen,
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und daß zweitens sich auch deren Dienstrecht im Folgebereich, also bei der Besoldung und Versorgung und der Sicherung im Krankheitsfall, nicht mehr von anderen Arbeitsverhältnissen unterscheidet und insoweit Tarifverträge mit autonomen gewerkschaftlichen Verhandlungsrechten Platz greifen.
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Wir haben in den Beratungen sorgfältig darauf geachtet, daß die Eigenständigkeit der Zusatzversorgung beachtet wird, weil dafür die Tarifvertragsparteien zuständig sind, nicht der Gesetzgeber. Wir haben darauf geachtet, daß in der Entschließung des Bundestages vom 7. März 1989 und im Gesetzestext Aussagen getroffen wurden, die in dieser Hinsicht nicht über die Beschreibung der gegenwärtigen Rechtslage hinausgehen.
Abschließend: Was wir im ersten Schritt erarbeitet haben, ist noch keine Reform und auch keine Harmonisierung.
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Wir tragen aber nachhaltig dazu bei, daß die sich aus der demographischen Entwicklung ergebenden Kostensteigerungen begrenzt werden. Außerdem haben wir einige kleinere Schritte hin zu einer Harmonisierung der Alterssicherungssysteme getan. Im Ziel müssen wir aber dazu kommen, daß das verständliche Eigeninteresse eines jeden einzelnen auch im öffentlichen Dienst und das Gemeinwohl, das Gemeininteresse, wieder zur Deckung gebracht werden.
Ich bedanke mich bei allen, die hier im Bundestag und im Innenausschuß mitgearbeitet haben, auch bei den Koalitionsfraktionen, bei den Ressorts und ganz besonders gern auch bei Herrn Ministerialdirigenten Jeske vom Landesfinanzministerium in Düsseldorf, der uns ebenfalls beraten hat. Ich sage ausdrücklich: Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stimmen dem vorliegenden Gesetzentwurf zu.
Danke schön.
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