Halo Saibold (NA), 1998-02-05:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In vier Minuten Redezeit kann ich leider nur ein paar kurze Sätze sagen.
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Zuerst einmal zu „Philoxenia". Sie, die Vertreter der Koalitionsfraktionen, lehnen dieses gestaltungsfähige Programm einfach ab, während der Bundesverband der Tourismuswirtschaft sogar beim Bundeskanzler für „Philoxenia" interveniert hat und sich auf
EU-Ebene massiv dafür einsetzt. Die Blockadehaltung der Bundesregierung führte wieder einmal dazu, daß sich Deutschland auf internationaler Ebene lächerlich gemacht hat.
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Sie haben heute die Möglichkeit, dies auszugleichen, indem Sie unserem Entschließungsantrag zustimmen.
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Und nun zum TAB-Bericht: Vor etwa einem halben Jahr hat Wirtschaftsminister Rexrodt den Tourismus in die Reihe der drei wichtigsten Zukunftsbranchen des nächsten Jahrhunderts eingeordnet.
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Das ist nicht nur eine wirtschaftliche Herausforderung, sondern vor allem eine gesellschaftliche, eine ökologische und nicht zuletzt eine politische Herausforderung. Dieser Herausforderung wollten wir uns im Tourismusausschuß mit der Vergabe des Gutachtens an das Büro für Technikfolgenabschätzung stellen.
Ich bin sehr froh, daß der Ausschuß meinem Vorschlag gefolgt ist und das Gutachten im Ausschuß auf breite Zustimmung stieß. Es liefert eine hervorragende partei- und interessenunabhängige Zusammenschau über Tourismus und Wirtschaft, Umwelt, Technik, Wertewandel sowie Tourismuspolitik. Gleichzeitig zeigt es auch die jeweiligen Mängel auf.
Die ersten Reaktionen aus der Wissenschaft und der Praxis haben gezeigt, daß dieses Gutachten in keiner Uni-Bibliothek und auf keinem Schreibtisch der Verbände fehlen wird. Es hilft uns, die Zukunftsfragen im Tourismus mit dem nötigen Weitblick anzugehen. Dafür möchte ich mich beim Büro für Technikfolgenabschätzung bedanken; dieses Büro hat sich in seiner relativ kurzen Geschichte einen ausgezeichneten Ruf erarbeitet.
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Für uns Politiker und Politikerinnen ist die Analyse der Tourismuspolitik in Deutschland das Entscheidende. Noch entscheidender ist natürlich, wie wir mit dieser Analyse umgehen. Das TAB stellt fest, daß Tourismuspolitik in Deutschland „kein wohlbestelltes Feld" ist, sondern konzeptionslos erfolgt. Diese Feststellung kommt an anderer Stelle noch deutlicher zum Ausdruck. Das TAB kritisiert - ich zitiere wörtlich - „Unübersichtlichkeit, unzulängliche Kommunikation, fehlende Abstimmung, Doppelarbeit, Blockaden und Ineffizienz" in der deutschen Tourismuspolitik.
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Diese wissenschaftlich begründete Ohrfeige für das Versagen der Bundesregierung in der Tourismuspolitik wird Folgen haben. Es verwundert mich gar nicht mehr, daß die Koalition den Bericht mittlerweile am liebsten totschweigen würde. Bei der Pressekonferenz wollten Sie von den Koalitionsfraktionen plötzlich nicht mehr dabeisein, und hier im Bundestag haben Sie den Bericht mit drei anderen Anträgen in eine halbstündige Debatte gequetscht. Dieses peinliche Taktieren wird Ihnen aber nur Kopfschütteln in der Fachöffentlichkeit einbringen.
Ich werde mich natürlich dafür einsetzen, daß dieser TAB-Bericht nicht in der Schublade verschwindet.
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Deshalb hat meine Fraktion heute einen Entschließungsantrag zum TAB-Bericht eingebracht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es würde mich mittlerweile nicht mehr wundern, wenn Sie diese Vorschläge, über die es eigentlich parteiübergreifenden Konsens geben müßte, wieder einmal nur deswegen überstimmen würden, weil sie von meiner Fraktion eingebracht worden sind. Ich kann Ihnen aber heute schon versprechen, daß Bündnis 90/Die Grünen in einer neuen Regierung alles daransetzen werden, daß die Zukunftsfragen im Tourismus richtig angepackt werden.
Vielen Dank.
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