Elmar Müller (NA), 2002-07-05:
Frau Präsidentin! Herr Kollege Barthel, vielen Dank für Ihre guten
Wünsche. Ich bitte allerdings, von Nachrufen abzusehen.

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Nach 47-jähriger beruflicher Tätigkeit habe ich mir vorgenommen, für fünf Jahre in die Wirtschaft zurückzukehren. Insofern ist mein Ausscheiden aus dem Bundestag
noch nicht das Ende meiner beruflichen Laufbahn. Vielen
Dank.

Eine zur Betreibervorauswahl ergangene EU-Richtlinie aus dem Jahr 1998 legt fest, dass Telefonkunden bei
jedem Gespräch und damit also auch bei Ortsgesprächen
durch Call-by-Call die Angebote anderer Netzbetreiber
und Wettbewerbsunternehmen nutzen dürfen. Diese
Richtlinie hätte seit dem 31. Dezember 1998, also seit
über dreieinhalb Jahren, in nationales Recht umgesetzt
werden müssen. Aufgrund der Nichtumsetzung ist nun ein
Verfahren gegen die Bundesrepublik wegen Vertragsverletzung anhängig.

Die Öffnung der Ortsnetze und die Anpassung an die in
den europäischen Gremien verabschiedeten Richtlinien
wurden von uns immer wieder gefordert. Insofern begrüßen wir jeden Schritt, der dem Verbraucher mehr Auswahl bietet und vor allem den Wettbewerb fördert. Die
Umsetzung der europäischen Vorgabe, dass es jedem Nutzer möglich sein soll, bei jedem getätigten Anruf eine Betreiberauswahl zu treffen, das heißt, den Zugriff auf den
bis jetzt verschlossenen Bereich des Ortsnetzes zu ermöglichen, ist längst überfällig. Bis dato hat die Deutsche
Telekom trotz der vierjährigen Regulierung noch immer
einen Marktanteil im Ortsnetz von über 97 Prozent. Allein
die Tatsache, dass es alternative Anbieter auch auf Ortsnetzebene gibt, hatte nicht zur Folge, dass ein tatsächlicher Wettbewerb in diesem Bereich begonnen hat. Von
Wettbewerb im Ortsnetz kann daher im Gegensatz zum
Fernverbindungsmarkt keine Rede sein. Zudem mutet es
schier grotesk an, dass Ortsverbindungen von der Deutschen Telekom teurer abgerechnet werden als Fernverbindungen.

Damit nicht der bislang instabile Wettbewerb weiter
geschwächt wird und der aktuelle Insolvenztrend nicht
noch zusätzlich durch eine unzureichende Gesetzesformulierung verstärkt wird, haben wir es für dringend
notwendig erachtet, dass eine Öffnung zum jetzigen Zeitpunkt im Rahmen einer ordnungspolitischen Systematik
erfolgen muss, die nur im Zusammenhang mit der vorhin
vom Kollegen Barthel angesprochenen geplanten großen
Reform des Telekommunikationsgesetzes erreicht werden kann. Deshalb ist es unverzichtbar, dass in das Gesetz
eine Regelung aufgenommen wird, die die getätigten Investitionen der Wettbewerber in die Netzinfrastruktur
ausreichend berücksichtigt und die auch hilft, zu verhindern, dass der Markt von einem zweiten Mobilcom-Syndrom erschüttert wird. Angesichts der schon hinreichend
instabilen Marktsituation würde eine Duplizierung der
vergangenen Erfahrung einer ökonomischen Katastrophe
gleichkommen. Immerhin soll noch der Begriff „ortsnahe
Zuführung“ durch den vorliegenden Antrag etwas präzisiert werden. Das ist zwar nur ein geringer Beitrag, der
aber begrüßt werden darf.

Vor dem Hintergrund eines Wahlkampfes mit steigenden Arbeitslosenzahlen sind nach Aussage der Verbände
von den 60 000 Arbeitsplätzen, die private TK-Investoren
unmittelbar im deutschen Telekommunikationsmarkt geschaffen haben, etwa 40 000 durch das vorhandene Gesetz
bedroht, wenn nicht relativ schnell das große TKG auf den
Weg gebracht wird. Ich hoffe, dass wir das schaffen werden. Die gesamte Branche befindet sich schließlich in einer sich zuspitzenden Krise, die für eine wachsende Zahl
von Unternehmen existenzbedrohend ist. Nicht umsonst hat
gestern früh mein Fraktionsvorsitzender zum Thema Deutsche Telekom zwei kritische Fragen an den Bundeskanzler
gerichtet. Wir hoffen, dass wir noch rechtzeitig Auskunft
erhalten werden.

Aus der schnellen, mutigen Liberalisierung der Anfangsphase - wir haben sie in unserer Regierungszeit eingeleitet, Herr Kollege Funke - ist eine Investitionsfalle
geworden. Das inzwischen festzustellende Zurückdrehen
des Wettbewerbs hat dafür gesorgt, dass in Deutschland
bereits Milliarden Euro ausländischer Investoren verloren
gegangen sind. Es werden durch die nun anstehende Entscheidung voraussichtlich noch weitere Investitionen
verloren gehen.

Die so gelobte Liberalisierung des Marktes sieht in
Wirklichkeit wie folgt aus: Im Ortsnetz verfügt die Deutsche Telekom über 97 Prozent Marktanteil. Bei der neuen

DSL-Technik hat die Deutsche Telekom ihren Marktanteil bis heute auf 96 Prozent ausbauen können - mit
steigender Tendenz. Der alte Monopolist ist also der neue.
Er verteidigt seine Macht, die er durch die Verfügungsgewalt über das Festnetz besitzt, mit allen Mitteln.

Die zuständige Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post ist bisher außerstande, den Wettbewerbern einen ungehinderten und fairen Zugang zum Netz
und damit zum Kunden zu schaffen. Seit 1998 warten die
privaten Wettbewerber nicht selten weit über ein Jahr auf
die notwendigen und vom Gesetz vorgesehenen Infrastrukturen, die von der Deutschen Telekom AG zur Verfügung gestellt werden müssen und ohne die sie ihr Angebot wiederum nicht auf den Markt bringen könnten.
Inzwischen hat sich das durch Druck der Reg TP in einigen Punkten verbessert, aber noch nicht ausreichend.

Mehrfach hat die Deutsche Telekom mit Endkundenpreisen unter ihren eigenen Kosten wirtschaftlich sinnvolle Angebote der Wettbewerber von vornherein unmöglich gemacht. Gegen die zum Teil sogar von der
Regulierungsbehörde als zu niedrig festgestellten Preise
ging die Behörde allerdings nicht vor. Das bedauern wir
sehr. Die Begründung der Reg TP lautete, eine Verdrängungswirkung sei nicht erwiesen. Erst fast ein Jahr später
hat die Reg TP Maßnahmen ergriffen, die in einigen Bereichen zu geringen Preiskorrekturen durch die Deutsche
Telekom AG geführt haben.

Heute macht die Telekom AG mit Kampfpreisen wie
aus dem Lehrbuch der Monopolisten die Geschäftspläne
ihrer Wettbewerber in Deutschland zur Makulatur. Dafür
nimmt sie zum Teil auch gewaltige Verluste in Kauf. Ich
erinnere nur an den DSL-Preis. Da hat die Telekom nach
unseren Berechnungen auf jährliche Einnahmen in Höhe
von über 2 Milliarden DM verzichtet - und das in einer
Situation, in der sie dieses Geld eigentlich dringend
bräuchte.

Andererseits steigen die Preise genau in den Bereichen
wieder an, in denen die Wettbewerbsintensität gering ist,
beispielsweise im Ortsnetz. Auch bei DSL müssen wir uns
auf weiter steigende Preise bis auf ein kostendeckendes
Niveau gefasst machen. Die Strategie der DT AG dürfte
dann aufgehen: keine Billigpreise mehr für die Bürger,
aber dank Dumpingpreisen auch kein Wettbewerber in
diesem Zukunftsmarkt. „Marktanteil über alles und sei es
auf Kosten möglicher Gewinne“, das kann kein erfolgreiches Zukunftskonzept sein. Deshalb auch die Fragen, die
mein Fraktionsvorsitzender, wie ich vorhin schon gesagt
habe, gestern gestellt hat.

Am Montag dieser Woche hatten wir zu diesem Gesetzentwurf eine Anhörung mit 14 Sachverständigen.
Selten gab es wohl eine Anhörung, in der die Ablehnung
eines Gesetzentwurfs so einhellig war. Kritikpunkte waren die Folgenden:

Es gab Befürchtungen, dass Investitionen, die in die
Netzinfrastruktur getätigt worden sind, mit einem Federstrich vernichtet würden. Diese Befürchtungen richten
sich vor allem auf die Reaktionen am Kapitalmarkt als
Folge dieser Kapitalvernichtung. Durch Monopolverlängerung - das ist ein anderer Vergleich - bekommt in einigen Bereichen der Paketpost schon heute kein Unternehmen mehr Kredite. Wir befürchten, dass durch diese
Entscheidung im Telekommunikationsmarkt eine ähnliche Entwicklung mit ähnlichen Folgen eintritt. Im Postbereich - ich habe es an dieser Stelle kürzlich schon gesagt - gab es allein in den letzten vier Monaten mehr als
50 Unternehmensaufgaben.

In der Anhörung wurde davor gewarnt, dass die
Flächenländer in Zukunft benachteiligt werden, dass es
also zu unterschiedlichen Preisen für Land und Stadt
kommt.

Ein Konzept zur Entgeltregulierung ist ebenfalls nicht
in Sicht. Das wäre aber die Voraussetzung, um dieses Gesetz zeitnah umzusetzen. Die Citynetzbetreiber warnen
vor Vernichtung bestehender Arbeitsplätze - und das wohl
zu Recht.

Vor allem wurde immer wieder darauf verwiesen, dass
die Hauptursache für fehlenden Wettbewerb nicht die
Netzbetreibervorauswahl ist, sondern es sind die hohen
Tarife für Miete und Entgelt für die Teilnehmeranschlussleitung, die so genannte TAL. Wir wissen, dass
der heutige Wirtschaftsminister schon im Jahr 1998, wenige Wochen nach seinem Amtsantritt, ein besseres und
verbraucherfreundlicheres Tarifgefüge verhindert hat.

Aus all diesen Gründen waren sich die Abgeordneten
meiner Fraktion, der FDP, der SPD, der Grünen und auch
der PDS über Wochen hinweg einig, dass wir das Gesetz
in dieser Form in dieser Legislaturperiode nicht mehr verabschieden wollen; vielmehr wollten wir es gemeinsam
mit der großen Novelle des TKG verabschieden. Auch
Befürchtungen im Hinblick auf das Bußgeldverfahren der
EU wurden von den Experten deutlich zurückgewiesen.
Sie sagten: Wenn wir in wenigen Wochen das große TKG
hätten, dann wäre damit keine Gefahr verbunden.

Die SPD hat am Dienstag dieser Woche - sie war bis
dahin unserer Meinung - eine Trendwende vollzogen. Da
von Partei und Regierung Druck ausgeübt wurde, hat sich
die SPD-Fraktion mittlerweile entschlossen, dieses Gesetz kurzfristig zu verabschieden. Ich muss sagen: Diese
Entwicklung ist bedauerlich. Die Folgen dieser Entscheidung wollen wir nicht mittragen. Das haben die SPD und
die Grünen allein auszubaden. Wir sind auch nicht bereit,
in Mithaftung genommen zu werden, wenn das Bußgeldverfahren einsetzt.

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Wir werden diesem Gesetz also nicht zustimmen.
Ich komme zum Schluss. Lieber Kollege Klaus Barthel,

ich bedanke mich für deine freundlichen Worte. Trotz all
des Streits, den wir hatten, darf ich gleichfalls sagen: Der
Streit zwischen uns war immer angenehm und wir sind
letztendlich immer versöhnlich auseinander gegangen.

Vielen Dank.
({2})