Hoffacker (NA), 1988-03-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Arbeitsentwurf des Beratungsgesetzes, über den wir heute sprechen, findet - wie kann es anders sein? - die volle Unterstützung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, weil er, jetzt in Gesetzesform gegossen, den Inhalt der Koalitionsvereinbarungen wiedergibt.
Die Zielvorstellung dieses Entwurfs macht deutlich, daß der umfassende Schutz des ungeborenen Lebens, wie er in der Verfassung vorgeschrieben ist, durch praktische Beratung der Schwangeren weiter gesichert werden soll.
Offenbar ist nun nicht ganz klar, was dort von der Verfassungsgerichtsentscheidung enthalten ist und was im Vollzug einer solchen Entscheidung auch für die weitere Gesetzgebung von Bedeutung ist. In der Verfassungsgerichtsentscheidung heißt es sehr deutlich - ich darf zitieren - , daß der Lebensschutz der Leibesfrucht grundsätzlich für die gesamte Dauer der Schwangerschaft einen Vorrang genießt vor dem Selbstbestimmungsrecht der Schwangeren und nicht für eine bestimmte Frist in Frage gestellt werden darf.
Dies sind bereits 1975 vom Bundesverfassungsgericht geprägte Sätze.
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Wir fühlen uns in dieser Verpflichtung. Und wir fühlen uns in der Verpflichtung, gerade durch die praktische Beratung der schwangeren Frau dieses Recht und die Möglichkeit, ihr in der Not auch weiter zu helfen, zu sichern. Ebenfalls ist dieses umfassende Hilfsangebot deutlich wiedergegeben worden.
Wir erwarten von zahlreichen Hilfsangeboten mehr als von einer uns von der Opposition immer wieder fälschlicherweise, so muß ich sagen, unterstellten Verschärfung von Gesetzesvorschriften.
Dieser Entwurf zeigt, daß meine Fraktion nicht nur eine punktuelle Beratung will,
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sondern eine auf Zeit angelegte Begleitung von Mutter und Kind. Dies ist in dem Beratungsentwurf eine Neuerung, die wir für richtig halten.
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Meine Damen und Herren, die Debatte hat ebenfalls gezeigt, daß auch unser Koalitionspartner auf der Basis der Koalitionsvereinbarung ein Beratungsgesetz wünscht. Wer die Koalitionsvereinbarung aufmerksam liest, weiß, daß in diesem Gesetzentwurf das enthalten ist, was auch in der Koalitionsvereinbarung niedergelegt ist.
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Natürlich gibt es einige Details, über die in der Koalition gesprochen werden muß. Darüber werden wir uns im Beratungsgang verständigen. Es gibt aber keinen Anlaß, nun, wie es in der Presse schon geschehen ist, aus diesem Beratungsbedarf einen künstlichen Streit hochzustilisieren, der sich zwischen der CDU/ CSU-Fraktion und der FDP-Fraktion konstruieren ließe.
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Die Koalition erweist sich auch in diesem Fall als voll handlungsfähig.
Meine Damen und Herren, von der Opposition wird bisweilen - wir haben es soeben von Frau Schmidt gehört - vom Hindernislauf und vom Hürdenlauf der Frauen und von der Knebelung gesprochen. Ich meine, Frau Schmidt, daß nicht gesagt werden kann,
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daß Beratungsstellen als Preis für ihre Anerkennung nun auf die freiwillige Entscheidung verzichten müßten, selber eine Beratung durchführen zu können. Niemand zwingt sie dazu, und es ist bisher so, daß es gerade für die Beratungsstellen selbstverständlich auch Vorschriften gibt, an die alle Beratungsstellen sich gebunden wissen. Ich verstehe deshalb nicht, daß dieses umfangreiche Hilfsangebot, das hier gemacht
wird, ins Gegenteil verkehrt werden und sich, wie Sie sagen, gegen die Frauen richten sollte. Ich kann dies nicht verstehen.
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Sehr wohl verstehen kann ich, daß Frau Weyel und auch Frau Würfel an das Anforderungsspektrum der gesamten Beratungshilfe noch weitere Wünsche haben.
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Ich glaube auch, daß der Beratungsgang des Gesetzentwurfes in den einzelnen Vorbereitungsstadien durchaus Anforderungen an unsere Phantasie stellt, damit der in Not geratenen Frau ein möglichst umfassendes Hilfsangebot unterbreitet werden kann.
Meine Damen und Herren, ich meine, daß dieser Entwurf so, wie wir ihn vorliegen haben, als Arbeitsentwurf ein weiterer Fortschritt dahin ist, den Frauen zu helfen und auch der Verfassungsgerichtsentscheidung gerecht zu werden, nämlich in gleicher Weise dem Schutz des ungeborenen Kindes zu dienen und der in Not geratenen Frau zu helfen.
Schönen Dank.
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