Warrikoff (NA), 1990-05-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Gesetzentwurf werden zwei verschiedene Punkte geregelt.
({0}) - Er hat im Schwergewicht zwei Punkte.
Der eine Punkt bezieht sich auf die organisatorische Zuordnung der Arbeitsgerichte zu den Ministerien auf Landesebene. Bisher war es so, daß die Arbeitsgerichte und die Landesarbeitsgerichte auf der Ministeriumsebene von den Sozial- oder Arbeitsministern der Länder betreut wurden. Unser Entwurf will dies nicht etwa prinzipiell ändern - dieses Mißverständnis ist in den Diskussionen immer wieder aufgekommen, auch bei den Stellungnahmen der Sachverständigen - , sondern unser Entwurf will den Ländern die Möglichkeit geben, diese Frage selber zu entscheiden. Die Länder sollen also die Möglichkeit haben, zu entscheiden, ob sie die Arbeitsgerichte auch in Zukunft dem Sozialministerium zuordnen oder ob sie dies dem Justiz- oder Rechtspflegeministerium überlassen. Es wird keineswegs vorgesehen, daß das zwingend so oder so der Fall sein soll. Für uns ist das ein ganz wichtiger Gesichtspunkt, weil ja die Länder vor allem auf dem Gebiet der Verwaltung Aufgaben haben. Von daher sollte man so wenig wie möglich in die Art und Weise eingreifen, wie die Länder diese Verwaltung selbst organisieren. Wir sind also dafür und befürworten, daß den Ländern in Zukunft bei dieser Frage eine Alternative zusteht.
Wenn man das so hört - es soll den Ländern diese Möglichkeit gegeben werden - , dann fragt man sich zunächst, ob es überhaupt möglich ist, sich darüber aufzuregen. Ja, meine Damen und Herren, es ist möglich, sich darüber aufzuregen. Das ist auch in den verDr. Warrikoff
gangenen Debatten hier im Hause wie ebenso auch in den Ausschußsitzungen geschehen.
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Es gab alle möglichen Gesichtspunkte, die Anlaß zu
solch einer Aufregung boten. Der ernsteste für mich
- das ist auch der, den ich behandeln möchte - ist der, daß uns vorgeworfen wurde, wir wollten damit einen unzulässigen Einfluß auf die Besetzung der Arbeitsgerichte ausüben, wir wollten also eine sachfremde Personalpolitik zu politischen Zwecken.
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Ich habe schon im Ausschuß, Frau Steinhauer, diesen an sich unglaublichen Vorwurf scharf zurückgewiesen. Ich darf das auch hier tun. Wenn Sie überhaupt diesen Vorwurf erheben wollten, dann müßten Sie unserem Vorschlag zustimmen; mehr noch, Sie müßten dafür sorgen, daß die Arbeitsgerichte von den Arbeitsministern wegkommen. Wenn Sie nämlich eine Situation haben wollen, in der möglichst viel Objektivität gegeben ist,
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wäre es sehr viel angemessener, die Auswahl der Richter oder die Bearbeitung dieser Fragen den Ministerien zu überlassen, die sachlich daran kein Interesse haben.
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Sie wollen genau das Gegenteil machen. Sie wollen ausgerechnet bei den Arbeitsgerichten die Zuordnung zu den Ministerien, die hier in der Sache Interessen haben.
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Die Justizministerien haben hier keine Interessen
- wir werden ja gleich hören, welche Argumente Sie haben -, und deswegen ist das so durchaus sehr richtig. - In der Anhörung war das Bild bunt. Einige der Angehörten haben hierzu auch unsere Position vertreten.
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Und Sie haben auch alle so getan, als wollten wir eine zwangsweise Verordnung machen. Das ist überhaupt nicht der Fall.
Der zweite große Bereich, den wir regeln wollen - ({7})
- Ja, Sie haben recht, Frau Steinhauer, für Sie sind ja Fragen des Kündigungsschutzes für Arbeitnehmer kein großer Bereich. Für uns ist das eine wichtige Sache.
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Wir gleichen die Kündigungsfristen für Arbeiter denen der Angestellten an.
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Das ist ein wichtiger Punkt. Das heißt, für die Berechnung der Kündigungsfristen wird das Lebensalter von 25 Jahren gleichmäßig bei Arbeitern und Angestellten zugrunde gelegt. Dies ist zwar nur eine Verbesserung für Arbeiter, aber immerhin eine wichtige Verbesserung. Deswegen bedauere ich es - ich verstehe es nicht - , daß Sie dieser Verbesserung nicht zustimmen. Ihre Vorstellungen gehen weit darüber hinaus.
Wir haben dazu im Ausschuß ausführlich Stellung genommen. Sie wissen, daß die weitergehende Reform in dieser Frage nach unserer Auffassung u. a. zurückgestellt werden muß, bis wir die anstehenden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten insgesamt zur Kenntnis nehmen können und das bei der Gesetzgebung auch berücksichtigen können.
Ich möchte auch ansprechen, daß Ihr Vorschlag, jedem Arbeiter - natürlich ganz unabhängig von der Qualifikation - einen Kündigungsschutz von 6 Wochen zum Quartalsende zu gewähren, gerade für die Arbeitnehmer, die möglicherweise weniger qualifiziert sind, durchaus ein Einstellungshemmnis sein kann. Wenn der Arbeitgeber weiß, daß er nur bis sechs Wochen vor dem Quartalsende kündigen darf, dann überlegt er sich vielleicht zweimal, ob er einstellt. Wir halten dies für ein Einstellungshemmnis
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und sind deswegen der Ansicht, daß dies ein Weg - ({11})
- Das ist eine böswillige Verdrehung, Herr von der Wiesche, die ich in aller Schärfe zurückweise! Wir wollen selbstverständlich ein Kündigungsrecht haben, das für Arbeiter ganz unabhängig von deren Qualifikation für alle gleich gilt. Ich habe nur gesagt: Wenn Sie den Kündigungsschutz sehr weit spannen, trifft dieses die weniger qualifizierten Arbeiter mehr. Das ist die Aussage. Diesen Zwischenruf, den Sie auch im Ausschuß gemacht haben, kann ich nur auf das schärfste verurteilen. Das ist eine böswillige Verdrehung.
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- Das haben wir in unserem Gesetzentwurf zum Ausdruck gebracht. Wenn Sie das noch nicht begriffen haben, empfehle ich Ihnen, unseren Gesetzentwurf zu lesen. Dann werden Sie sehen, daß das eine vernünftige und angemessene Sache ist.
Meine Damen und Herren, soweit zu diesem Gesetz. Ich würde mich freuen, wenn es in diesem Hause eine breite Mehrheit findet.
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