Maria Klein-Schmeink (NA), 2014-02-20:

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau
Präsidentin und - gerade bei diesem Thema - ehemalige
Gesundheitsministerin! Wir bringen an dieser Stelle als
Grüne den Antrag „Unabhängige Patientenberatung stär-
ken und ausbauen“ ein. Warum tun wir das? Seit dem
Jahr 2000 gibt es in Deutschland eine unabhängige Pa-
tientenberatung, gefördert mit Mitteln der GKV, auf den
Weg gebracht durch die damalige rot-grüne Regierung,
und zwar als Modellprojekt mit einer zehnjährigen Mo-
dellphase, die dann mit den Stimmen aller Fraktionen in
diesem Parlament 2011 als Regelaufgabe im Sozialge-
setzbuch verankert worden ist.

1) Ergebnis Seite 1303 C
Diese Entscheidung haben tatsächlich alle Fraktionen
hier im Bundestag begrüßt, wenngleich man sagen muss:
Die FDP musste vonseiten der Union durchaus zum
Jagen getragen werden. Das ist vielleicht auch einer der
Gründe, warum das Potenzial der unabhängigen Patientenberatung nicht so entfaltet werden konnte, wie es
nach dieser Modellphase vielleicht möglich und nötig
gewesen wäre.

Gleichwohl kann man sagen: Nach einer Ausschreibungsphase und dem Zuschlag hat dann die neue UPD
2011 ihren Betrieb aufgenommen. Wir müssen sagen:
Wir blicken heute auf eine echte Erfolgsgeschichte
zurück. Es hat sich gezeigt, dass viele Patientinnen und
Patienten sowohl telefonisch als auch persönlich diese
Beratungsstellen, bundesweit das gesamte Netz, in Anspruch nehmen. Sie suchen neutrale und gut informierte
Beratung bei medizinischen Fragen, bei psychosozialen
Fragen und bei rechtlichen Fragen. Es geht also im Kern
um die Wahrnehmung sozialer Bürgerrechte, die Patientinnen und Patienten zustehen.

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Sehr häufig geht es an dieser Stelle um die Leistungsentscheidungen der Krankenkassen, aber es geht natürlich
auch um das gesamte Versorgungsgeschehen im medizinischen Bereich.

Gleichzeitig ist verankert worden, dass die Beratungsstellen der UPD eine Art Seismograf sind, um Veränderungsbedarf im Gesundheitswesen gerade bezogen auf
die Patienten anzuzeigen und uns als Politik hilfreiche
Tipps zu geben: Wo müssen wir gegensteuern? Wo müssen wir darauf achten, dass die Versorgung besser und
patientengerechter wird? Wo müssen wir als Politik die
entsprechenden Rahmenbedingungen dafür schaffen?

Meine Damen und Herren, wir müssen an dieser
Stelle doch alle das Interesse haben, das, was wir über
viele Jahre aufgebaut und zum Erfolg geführt haben,
durch passende und zielführende gesetzliche Rahmenbedingungen zu erhalten und auszubauen.

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Das genau wollen wir mit unserem Antrag erreichen.

Warum bringen wir den Antrag jetzt ein? Derzeit läuft
die Vorbereitungsphase der Ausschreibung für den
neuen Vertragszeitraum. Wir wissen durch die Begleitforschung und durch die Rechenschaftsberichte, welche
Dinge wir verändern müssen, und sollten jetzt zumindest
die Chance ergreifen, das anzugehen. Dabei geht es um
den Ausbau der Beratungsstellen, es geht um die Verlängerung der Vertragslaufzeiten, und es geht um die Stärkung der Unabhängigkeit.

Zum ersten Punkt. Wir haben derzeit 21 Beratungsstellen im gesamten Bundesgebiet. Das heißt übersetzt:
In Nordrhein-Westfalen, dem größten Bundesland, haben wir drei Beratungsstellen. Daran sieht man: Die
Ausstattung ist nicht besonders fürstlich. Wir meinen,
wir müssen von heute 21 Beratungsstellen auf eine Zielmarke von 31 kommen. Das entspricht in etwa einer Relation von 2,5 Millionen Versicherten zu einer Beratungsstelle.



Weiterhin können wir sagen: Durch die enorme Inanspruchnahme haben wir leider den Zustand, dass viele
dieser Beratungsstellen telefonisch kaum noch erreichbar sind. Es gibt Untersuchungen, die zeigen, dass nur
noch 42 Prozent der Anrufenden direkt durchkommen
können. Das ist ein zentrales Indiz dafür, dass wir jetzt
tätig werden müssen, die Anzahl der Beratungsstellen
auszubauen.

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Zweitens geht es darum, sich noch einmal die Vertragslaufzeiten anzuschauen. Vergegenwärtigen Sie sich
einmal: 2011 ist der Zuschlag erteilt worden; heute,
2014, denken wir schon wieder über die neue Ausschreibung nach. Das zeigt ganz deutlich: Wir müssen die Vertragszeiträume verlängern. Wir schlagen vor, sie von
derzeit fünf auf zehn Jahre zu verlängern. Für das Funktionieren der Beratungsstellen sind ein enormer Entwicklungsaufwand und eine enorme Qualifizierung notwendig. Das sollten wir nicht durch zu enge
Vertragslaufzeiten gefährden.

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Drittens müssen wir die Unabhängigkeit stärken. Es
ist ja nicht ohne Grund so, dass wir keine Gewinnorientierung haben, dass es um kostenfreie und unabhängige
Beratung geht. Wir müssen sicherstellen, dass die Trägerschaft diese Unabhängigkeit tatsächlich unterstützt.
Derzeit ist der GKV-Spitzenverband zuständig. Wir meinen, das ist nicht die richtige Adresse, um zum Beispiel
das jetzt laufende Ausschreibungsverfahren zu begleiten. Immerhin werden in 50 Prozent der Beratungsfälle
Leistungsprobleme, beispielsweise der Krankenkassen,
angesprochen. Daran können wir ganz klar sehen: Hier
gibt es ein Spannungs- bzw. Konfliktfeld. Das sollten
wir ausräumen, indem wir die Trägerschaft neu ordnen
und sie einer wirklich unabhängigen Stelle, beispielsweise dem Bundesversicherungsamt, übertragen.

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All diese Punkte sind geeignet, den Charakter der unabhängigen Beratungsstellen weiter zu profilieren, das
Angebot auszuweiten, in die verschiedenen Bevölkerungsgruppen weiter hineinzureichen und gleichzeitig sicherzustellen, dass unser Gesundheitswesen den Patienten dient und den Wünschen der Patienten durch
unabhängige Beratung und Hilfe gerecht wird. Im Koalitionsvertrag haben Sie dazu, wie wir meinen, durchaus
den einen oder anderen richtigen Schritt formuliert. Bitte
schauen Sie sich unseren Vorschlag im weiteren Beratungsverfahren ergebnisoffen an.

Danke schön.

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