emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
francke (NA), 1978-04-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bereits während der Diskussion über das Energieprogramm der Bundesregierung aus dem Jahre 1973 waren sich alle Fraktionen dieses Hauses darin einig, daß unabhängig


Francke ({0})
von den einzelnen konkreten Schritten insgesamt nach Möglichkeiten gesucht werden müsse, den Energieverbrauch einzuschränken, d. h., Energie zu sparen. An dieser Notwendigkeit ändert auch die Tatsache nichts, daß zwischenzeitlich die Schätzungen der Energiezuwachsraten, die von den maßgeblichen Instituten in der Bundesrepublik und von der Bundesregierung selbst angestellt werden, anders aussehen, als dies noch vor einiger Zeit der Fall gewesen ist. Mit anderen Worten, alle Fraktionen dieses Hauses waren und sind der Auffassung, daß durch gesetzliche und damit auch finanzielle Maßnahmen etwas getan werden muß, um die Voraussetzungen zu schaffen, auf Grund deren Energie eingespart werden kann. Daneben sollte allerdings, so meine ich, die Regierung nichts unversucht lassen, die Öffentlichkeit nachhaltig und umfassend auf die Notwendigkeiten und Möglichkeiten der Energieeinsparung aufmerksam zu machen; denn heutige Energieeinsparung ist auch eine Form von Zukunftsvorsorge.
Da der Anteil des Energieverbrauchs bei der Gebäudeheizung rund 40 °/o beträgt, ist es richtig, sich schwerpunktmäßig diesem Problemkreis zuzuwenden. Von der Erkenntnis bei der Bundesregierung bis zu den praktischen Schritten hat es, wie so oft, lange - ich meine, nach meiner Überzeugung sagen zu sollen: zu lange - gedauert. Dies hatte seinen Grund nicht nur im Mangel an einer Konzeption auf seiten der Regierung, sondern lag auch an den untauglichen Mitteln, mit denen die Regierung dann versuchte, ihre „Konzeption" durchzusetzen.
Herr Kollege Paterna hat gestern im Ausschuß wörtlich gesagt, das, was sich die Bundesregierung hierbei geleistet habe, „sei ein Trauerspiel". So seine Worte, und ich meine, er hatte völlig recht.
Bundesregierung und 'Koalition haben bis in die jüngste Zeit versucht, die bedauerlichen und völlig unnötigen Verzögerungen der politischen Tätigkeit und Einstellung der CDU/CSU-geführten Bundesländer bzw. der hiesigen Fraktion anzulasten. Diese Einlassungen waren und sind falsch. Da Sie jedoch insgesamt nicht nachlassen - Sie haben das eben nochmals versucht -, wider besseres Wissen derartige Behauptungen zu verbreiten, muß hier in aller Kürze, aber auch Deutlichkeit zur Entstehungsgeschichte folgendes nachgetragen werden.
carstens (präsident), 1978-04-14:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Waltemathe?
francke (NA), 1978-04-14:
Bitte schön.
waltemathe (NA), 1978-04-14:
Herr Kollege Francke, abgesehen davon, daß es nicht üblich ist, angebliche Wortzitate aus Ausschußsitzungen, die ja nicht öffentlich sind,
({0})
hier vorzutragen, darf ich Sie fragen, ob es zutrifft,
daß Herr Paterna im Zusammenhang mit dem Ausdruck „Trauerspiel" vom Bundesrat gesprochen hat.
carstens (präsident), 1978-04-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Krockert.
carstens (präsident), 1978-04-14:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Jahn?
krockert (NA), 1978-04-14:
Bitte, Herr Kollege.
jahn (NA), 1978-04-14:
Herr Kollege Krockert, nach diesen Ausführungen habe ich die Frage: Weicht die Bundestagsfraktion der SPD von

Dr. Jahn ({0})
der ursprünglich ausschließlichen Subventionslösung ab, weil sie von der Gleichgewichtigkeit steuerlicher Erleichterungen und Subventionslösungen überzeugt ist, oder tut sie das nur angesichts der parlamentarischen Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat?
carstens (präsident), 1978-04-14:
Bitte sehr.
Hartmann (NA), 1978-04-20:
Teilen Sie nicht die gute alte preußische Auffassung, daß ein hoher Staatsdiener immer als im Dienst befindlich anzusehen sei, wenn er sich in der Öffentlichkeit bewegt?
krockert (NA), 1978-04-14:
Herr Kollege Dr. Jahn, ich habe mit meinen Worten, die dafür, wie ich meine, besser geeignet sind, ausgeführt, warum wir darauf eingehen: weil die Bundesregierung im vollen Bewußtsein der Verantwortung gegenüber den Bürgern keinen anderen Weg sieht, machen wir dies mit. Das ist der Grund. Ihre Worte lasse ich mir dafür nicht gerne unterschieben.
Meine Damen und Herren, ich muß bei dieser Gelegenheit darauf hinweisen, welche Nachteile dabei nach unserer Auffassung von uns wissentlich in Kauf genommen werden.
Erstens. Ich spreche zuerst von dem haushaltspolitischen Rahmen. Haushaltspolitisch gesehen hat ein Zuschußprogramm in Höhe von 4,35 Milliarden DM, was diesen finanziellen Rahmen betrifft, Sicherheit zur Folge. Jede steuerliche Regelung birgt in dieser Hinsicht eine große Zahl von Unsicherheiten in sich, über die auch Sie, was die Entwicklung und den Umfang betrifft, keine Auskunft geben können. Dadurch wird ein Teil des Programms in einen unkontrollierbaren Rahmen mit Rechtsanspruch und - das ist ganz sicher eine weitere Fol' ge - einem beträchtlichen Mitnehmereffekt übertragen.
Zweitens. Mit 1,5 Milliarden DM an Zuschüssen, die 25% der Investitionsaufwendungen ausmachen, können Sie nach einfacher Rechnung 6 Milliarden DM Investitionsaufwendungen auslösen, 6 Milliarden DM Investitionsaufwendungen zugunsten energieeinsparender Maßnahmen. Dieselben 1,5 Milliarden DM, die nun vom Zuschußprogramm abzuziehen sind, müssen nunmehr an öffentlichen Mitteln aufgebracht werden, um lediglich 3 bis 4 Milliarden DM an Investitionen für energieeinsparende Maßnahmen zu honorieren.
({0})
Das ergibt eine einfache Rechnung unter Berücksichtigung des Progressionseffektes, der doch, so nehme ich an, nicht ohne Absicht auch von Ihnen noch mehr einbezogen werden soll, als es hier vorgetragen wird.
carstens (präsident), 1978-04-14:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
carstens (präsident), 1978-04-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Schneider.
carstens (präsident), 1978-04-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gattermann.
gattermann (NA), 1978-04-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Francke, Sie haben das Verhalten der Bundesregierung, des früheren Bundesministers und des jetzigen Bundesministers, als „Trauerspiel" bezeichnet.
({0})
- Sie haben diesen Begriff verwendet und ihn sich zu eigen gemacht; folglich kann ich Ihnen darauf etwas antworten. Wenn ich es richtig sehe, dann ist dieser aus der Literatur und Dichtung stammende Begriff sicherlich fehl am Platze. Ich will Ihnen zwei Punkte aus Ihrer Rede vorhalten, und dann dürfen Sie sich hernach aus dem weiten Bereich der Gattungen der Literatur und der Dichtung die entsprechende Wertung dafür selbst heraussuchen.
Sie haben Herrn Minister Dr. Haack vorgeworfen, daß er nichts zu einer Kosten-Nutzen-Analyse habe sagen können. Bitte, bleiben Sie fair: Die CDU/CSU-Fraktion hatte dies im Ausschuß Ende der Sitzung gegen 16 Uhr gewünscht. Der Herr Minister hat angeboten, daß in der nächsten Sitzung die Herren aus den zuständigen Häusern zu dem Thema Kosten-Nutzen-Analyse alles Notwendige sagen würden. Dann die Behauptung aufzustellen, es könne hierzu nichts gesagt werden, ist unfair.
carstens (präsident), 1978-04-14:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Francke ({0}) ?
gattermann (NA), 1978-04-14:
Ich gestatte.
francke (NA), 1978-04-14:
Herr Kollege Gattermann, darf ich in Ihr Gedächtnis zurückrufen, und würden Sie mir darin zustimmen, wenn ich sage, daß der Vertreter des Ministeriums, Herr Pfeiffer, auf dezidierte mehrfache Befragung hin geäußert hat, eine Kosten-Nutzen-Analyse sei nicht vorhanden?
gattermann (NA), 1978-04-14:
Herr Pfeiffer hat erklärt, wenn ich es recht in Erinnerung habe, daß es natürlich außerordentlich schwierig sei, exakte Werte zu diesem Bereich anzugeben, da hier ganz einfach empirisches Wissen, Erfahrungswissen, fehlt. Das bedeutet aber nicht, daß die Herren im Finanzministerium und die Herren Techniker in diesen Bereichen nicht sehr genaue - allerdings auf Schätzungen beruhende - Überlegungen und Berechnungen angestellt hätten, und es ist unwidersprochen ange- kündigt worden, daß dies in der nächsten Ausschußsitzung vorgetragen werden soll.
carstens (präsident), 1978-04-14:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kolb?
gattermann (NA), 1978-04-14:
Man sollte nie Vorbemerkungen machen; dann gibt es so viele Zwischenfragen, daß man gar nicht mehr zu seinen eigenen Ausführungen kommt.
carstens (präsident), 1978-04-14:
Sie sind noch bei der Beantwortung der vorigen Zwischenfrage? Dann bitte ich um Entschuldigung.
kolb (NA), 1978-04-14:
Herr Kollege Gattermann, wenn wir Heizenergie sparen wollen,' liegt doch die einzige Chance in der Einführung neuer Technologien. Sie wissen, was dies kostet. Das geht über 12 000 DM hinaus. Aber dort können wir tatsächlich nachrechnen, was wir sparen, während wir bei neuen Fenstern und ähnlichen Dingen nie eine KostenNutzen-Rechnung aufstellen können. Ich frage Sie: Stimmen Sie hier also Heizenergiesparmaßnahmen durch Einführung neuer Techniken zu, oder wollen Sie ein Gipserprogramm?
carstens (präsident), 1978-04-14:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist an sich schon abgelaufen. Aber ich frage Sie trotzdem, ob Sie eine Frage des Herrn Abgeordneten Jahn zulassen wollen.
gattermann (NA), 1978-04-14:
Ich bin zwar gleich am Schluß, aber bitte!
jahn (NA), 1978-04-14:
Herr Kollege Gattermann, nachdem der Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Herr Hirsch, sich gestern gegen weitere steuerliche Erleichterungen ausgesprochen hat, habe ich die verständliche Frage an Sie, ob Sie ihm in dieser Hinsicht folgen oder ob Sie sich auf den Boden dessen stellen, was der zuständige Minister heute vorgetragen hat.
gattermann (NA), 1978-04-14:
Herr Kollege Jahn, selbstverständlich stehe ich hinter dem, was diese Bundesregierung beschlossen hat, und das steht auch voll mit meiner persönlichen Überzeugung in Einklang. Nur müssen wir dabei folgendes sehen. Sie sprechen z. B. immer von „gleichgewichtiger Lösung". Ich meine, daß der jetzt vorgesehene Rahmen von 1,5 Milliarden DM auf keinen Fall überschritten werden sollte. Denn Sie müssen ja sehen, daß es bereits eine Reihe steuerlicher Maßnahmen zugunsten heizenergiesparender Baumaßnahmen gibt: das, was jetzt schon nach § 82 a gefördert wird, das, was über den Erlaß vom 28. Februar gefördert wird. Das alles sind ja doch schon bei den Steuermindereinnahmen ganz beachtliche Brocken. Wenn Sie zusätzlich noch die Möglichkeit einbeziehen, bei heizenergiesparenden Baumaßnahmen - was dort oft vorkommt - den größten Teil der Investitionen über Erhaltungsaufwand sofort im ersten Jahr

abzuschreiben, dann kommen Sie in der Addition da allein schon auf Werte, die unseren ganzen Programmrahmen ausfüllen würden. Wenn da nun noch 1,5 Milliarden aufgesattelt werden, dann haben Sie nicht nur eine gleichgewichtige Lösung, sondern bereits eine Überparität zugunsten von steuerlichen Maßnahmen.
({0})
- Ich stehe zu dem, was Herr Haack hier gesagt hat. Ich kenne die Worte von Burkhard Hirsch nicht. Aber wenn er dies so gesagt hat, werde ich bei der nächsten Gelegenheit dies mit ihm diskutieren.
Die FDP goutiert die Modifizierung und Ergänzung des vorliegenden Entwurfs im Sinne einer sorgfältig aufeinander abgestimmten alternativen Förderung durch Direktzuschüsse und Abschreibungserleichterungen. Dies nicht nur, weil etwas anderes bei den gegebenen Mehrheitsverhältnissen gar nicht möglich wäre. Der steuerliche Teil des Programmes, der den Rahmen von 1,5 Milliarden DM auf keinen Fall überschreiten sollte, wird, wenn auch etwas weniger feinstrukturiert, unbürokratisch und schnell greifen. Die FDP wird alles tun, damit nach der Phase des Redens über Heizenergieeinsparung nun auch gehandelt wird. Fürwahr, die Aufgabe ist ernst und groß genug.
({1})
carstens (präsident), 1978-04-14:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, den Gesetzentwurf auf Drucksache 8/1692 an den Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau - federführend -, an den Finanzausschuß und den Ausschuß für Wirtschaft - mitberatend - und gemäß § 96 unserer Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe nunmehr Punkt 20 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Dr. Neumeister, Immer ({0}), Spitzmüller und Genossen
Rheumabekämpfung
- Drucksache 8/1542 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Zur Begründung Frau Abgeordnete Dr. Neumeister.
funcke (vizepräsident), 1978-04-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Immer.
becker (NA), 1978-04-19:
Frau Ministerin, wann wurde seitens der Bundesregierung der letzte Indizierungsantrag gestellt; gegebenenfalls: Warum erfolgte er so spät?
funcke (vizepräsident), 1978-04-14:
Meine Damen und Herren, Wortmeldungen liegen nicht mehr vor.
Der Ältestenrat hat vorgeschlagen, den Antrag an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung - federführend - sowie an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit und an den Haushaltsausschuß - mitberatend - zu überweisen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist so beschlossen.

Vizepräsident Frau Funcke
Ich rufe Punkt 21 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. van Aerssen, Dr. Narjes, Dr. Hoffacker, Dr. Hüsch, Sick und der Fraktion der CDU/CSU GATT-Verhandlungen
- Drucksache 8/1547 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Wirtschaft ({0}) Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit Auswärtiger Ausschuß
Finanzausschuß
Gleichzeitig damit rufe ich den Zusatzpunkt der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD, FDP
GATT-Verhandlungen
- Drucksache 8/1699 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft ({1}) Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit Auswärtiger Ausschuß
Finanzausschauß
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Bitte schön, Herr Abgeordneter van Aerssen.
funcke (vizepräsident), 1978-04-14:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Grunenberg.
grunenberg (NA), 1978-04-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist durchaus zu begrüßen, wenn durch Anträge oder Anfragen an die Bundesregierung das Thema GATT-Verhandlungen zum Gegenstand parlamentarischer Befassung wird. Ich könnte mir vorstellen, daß die Bundesregierung künftig selbst das Bedürfnis hat, das Parlament über den Fortgang und die Perspektiven einer solchen Mammutkonferenz periodisch zu unterrichten. Bezüglich der internationalen Währungspolitik, der Seerechtskonferenz oder des Nord-Süd-Dialogs wird seit langem schon so verfahren. Die GATT-Verhandlungen - ebenfalls der Sache nach in der Zuständigkeit der Exekutive - sind, was die Tragweite der zu lösenden Probleme anbelangt, durchaus von gleichem Rang wie die erwähnten anderen internationalen Verhandlungsmaterien.
Nochmals: Es ist gut und wird auch von uns begrüßt, daß die Opposition mit Ihrem Antrag den Anstoß zu einer parlamentarischen Behandlung dieser Frage gegeben hat.
In der Sache selbst allerdings - inhaltlich also - führt der Antrag der CDU/CSU nicht nach vorn, sondern eher in eine Sackgasse. Wenn die Opposition fordert, daß GATT mit der zusätzlichen Aufgabe zu befrachten, Regeln für Privatinvestitionen in Entwicklungsländern zu erarbeiten, dann hat sie wirklichkeitsfremde Vorstellungen vom GATT, oder sie würde die Aufgaben des GATT - fürchte ich - wesentlich verändern.
Das GATT ist seiner ganzen Zielsetzung und Struktur nach ein völlig ungeeignetes, ja geradezu das falscheste Instrument, das für die Regelung internationaler Investitionsfragen zur Verfügung steht. Die Regelung der Modalitäten von Privatinvestitionen in Entwicklungsländern ist hier nicht mein Thema. Ich habe nur festzuhalten, daß man nach unserer Auffassung unter keinen Umständen das GATT damit befassen sollte. Das GATT kann dies nicht leisten. Eine solche neue Aufgabe würde seine ohnehin schwere Arbeit entscheidend beeinträchtigen. Im übrigen sind wir der Meinung, daß man von jeder Multilateralisierung der rechtlichen Gestaltung von Kapitalschutzabkommen nur Verschlechterungen zu erwarten hat.
Die Koalitionsfraktionen haben sich deshalb gezwungen gesehen, einen eigenen Antrag vorzulegen, und zwar auch abgesehen von dem, was ich zu den Regelungen über Privatinvestitionen in Entwicklungsländern gesagt habe, während Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, wohl kaum in Abrede stellen können, daß unser Antrag mehr Substanz hat. Alle wichtigen Verhandlungsgegenstände sind genannt. Zu den Problemen, die zu lösen sind, wird die anzustrebende Richtung der Problemlösung aufgewiesen. Auf dieser Grundlage wird es möglich sein, der Bundesregierung nach Beratung in den Ausschüssen eine Meinungsäußerung des Deutschen Bundestages an die Hand zu geben, die unserer Verhandlungsdelegation in Genf eine wertvolle Stütze sein wird.
({0})
funcke (vizepräsident), 1978-04-14:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Angermeyer.
funcke (vizepräsident), 1978-04-14:
Meine Damen und Herren, wird das Wort noch gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Aussprache.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung der beiden Anträge an den Ausschuß für Wirtschaft - federführend - sowie zur Mitberatung an den Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit, den Auswärtigen Ausschuß und den Finanzausschuß. Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Wir sind am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich berufe das Haus auf Mittwoch, den 19. April 1978, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
stücklen (vizepräsident), 1978-04-19:
Die Sitzung ist eröffnet.
Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen hat mit Schreiben vom 13. April 1978 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Narjes, Dr. Marx, Dr. Abelein, Kunz ({0}), Kittelmann, Breidbach, Dr. Hüsch, Lenzer, Dr. Köhler ({1}), Dr. Stercken, Dr. von Geldern, Dr. Hoffacker, Baron von Wrangel, Niegel und der Fraktion der CDU/ CSU betr. Außenwirtschaftsprobleme der DDR - Drucksache 8/1649 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/1711 verteilt.
Der Bundesminister des Innern hat mit Schreiben vom 11. April 1978 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Spranger, Dr. Miltner, Dr. Eyrich, Dr. Langguth, Berger ({2}), Broll, Dr. Müller und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU betr. Veröffentlichung von Vorgängen aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz -Drucksache 8/1628 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 8/1714 verteilt.
Der Präsident des Deutschen Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Deutschen Bundestages am 15. Dezember 1977 die in der Zeit vom 15. März bis 11. April 1978 eingegangenen EG-Vorlagen an die aus Drucksache 8/1705 ersichtlichen Ausschüsse überwiesen.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 8/1704 Wir beginnen mit den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit. Zur Beantwortung steht uns Frau Bundesminister Huber zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 1 des Herrn Abgeordneten Wehner auf:
Welche Ergebnisse hat die Prüfung gehabt, die von der Bundesregierung in der Fragestunde vom 16. Februar 1978 zu der Frage zugesagt worden ist, wie der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften zu größerer Wirksamkeit bei der Abwehr von nationalsozialistischem Propagandamaterial verholfen werden kann?
huber (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1978-04-19:
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Wehner, auf die Frage, welche Ergebnisse die Prüfung gehabt hat, die von der Bundesregierung in der Fragestunde vom 16. Februar 1978 zu der Frage zugesagt worden ist, wie der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften zu größerer Wirksamkeit bei der Abwehr von nationalsozialistischem Propagandamaterial verholfen werden kann, antworte ich wie folgt.
Ich habe inzwischen zwei Sammelanträge an die Bundesprüfstelle geleitet mit Materialien zur Indizierung in der Liste der jugendgefährdenden Schriften.
Erstens handelt es sich um einen Sammelantrag, der 16 Langspielplatten betrifft, mit Tondokumenten nationalsozialistischer Propaganda, u. a. Hitler-und Goebbels-Reden, Berichte der Propagandakompanien und ähnliches, die wegen ihrer kriegsverherrlichenden und verfassungsfeindlichen Tendenzen als erheblich jugendgefährdend zu beurteilen sind.
Zweitens habe ich beantragt, die 1977 von einem deutschen Verlag in fünf großformatigen Bildbänden herausgegebenen Nachdrucke aus Originalheften der Wehrmachtspropagandazeitschrift „Signal" der Jahre 1940 bis 1945 wegen ihres kriegsverherrlichenden bzw. -verharmlosenden und daher ebenfalls erheblich jugendgefährdenden Inhalts zu indizieren.
Ich gehe davon aus, daß die Bundesprüfstelle über diese Indizierungsanträge in dem nächstmöglichen Termin entscheiden wird.
Außerdem soll im Laufe der nächsten 14 Tage die Verordnung des Bundesministeriums für Jugend, Familie und Gesundheit zur Erweiterung des Kreises der antragsberechtigten Stellen um alle Jugendämter und Landesjugendämter im Bundesgebiet erlassen werden. Ich rechne damit, daß das Plenum des Bundesrats dieser Verordnung am 21. April dieses Jahres zustimmen wird, nachdem sein zuständiger Ausschuß die Zustimmung einstimmig vorgeschlagen hat.
Hauptziel dieser Verordnung ist es, günstigere Voraussetzungen für eine Beobachtung zu schaffen, bei der die Aufmerksamkeit in erster Linie auf „verrohend wirkende, zu Gewalttätigkeit, Verbrechen oder Rassenhaß anreizende sowie den Krieg verherrlichende Schriften" und solche mit verfassungsfeindlichen Tendenzen gerichtet ist. Ich hoffe, daß auch durch diese Verordnung die Abwehr jugendgefährdenden nationalsozialistischen Schrifttums verbessert wird.
Schließlich habe ich, und zwar vor Ihrer ersten Frage hier im Deutschen Bundestag, Herr Kollege Wehner, die obersten Jugendbehörden der Länder um Intensivierung auch ihrer Bemühungen auf diesem Sektor gebeten. Soweit mir inzwischen Antworten vorliegen - das ist bei einer Reihe von Ländern der Fall -, ist mir dies zugesichert worden.
stücklen (vizepräsident), 1978-04-19:
Eine Zusatzfrage.
wehner (NA), 1978-04-19:
Kann man annehmen, daß die von Ihnen, Frau Bundesminister, hier dargelegten Schritte in einer absehbaren Zeit zu einer Ubersicht bei Ihnen und, soweit das erforderlich und möglich ist, zu Maßnahmen führen werden?
huber (bundesminister), 1978-04-19:
Wir haben eine ganze Reihe von Katalogen, in denen solche Schriften angeboten werden. Ich kann aber nicht zusichern, daß wir eine allumfassende Ubersicht erstellen können. Denn es ist sehr schwierig, an manches Material heranzukommen. Es handelt sich zum Teil um dubiose kleine Wohnzimmerfirmen, die sehr schnell wechseln und wieder aufgelöst werden. Zum Teil handelt es sich um Briefkastenfirmen, die in anderen Ländern angesiedelt sind. Wir haben Mühe, verschiedene Schriften zu bekommen, um sie indizieren zu lassen. Ich kann nur sagen, daß wir uns auf diesem Wege weiter bemühen werden.
Dessenungeachtet möchte ich aber sagen, daß die Gefahren, die von solchen Schriften und Platten ausgehen, der Öffentlichkeit in allen Ländern mehr bekanntgemacht werden sollten. Sicher wäre es auch hilfreich, wenn die jüngste deutsche Vergangenheit im Schulunterricht eingehender behandelt werden würde, als es bisher der Fall ist.
stücklen (vizepräsident), 1978-04-19:
Eine weitere Zusatzfrage.
wehner (NA), 1978-04-19:
Sind die in anderen Ländern hergestellten oder von dort nach hier expedierten Schriften und anderen Gegenstände schwer zu erfassen oder aufzuhalten? Oder ist man dabei auf einen - wenn man das so sagen darf - Appell an jene anderen Länder beschränkt?