Yvonne Magwas (NA), 2020-01-16:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die gesamte CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist die Steigerung des Frauenanteils im Deutschen Bundestag ein sehr wichtiges Thema, welches wir entschlossen angehen und wofür wir konkrete Lösungsvorschläge erarbeiten wollen; denn der Blick ins Plenum, aber auch der Blick in meine eigene Fraktion stimmt diesbezüglich traurig. Mit 31,3 Prozent ist der Frauenanteil in unserem Parlament auf dem niedrigsten Stand seit 1998. Der niedrige Frauenanteil in den Parlamenten wird so auch zu einer Demokratiefrage.

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Frauen machen mehr als die Hälfte der Bevölkerung aus, und dies sollte sich auch im Parlament widerspiegeln.

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Darum ist es gut, dass wir heute hier im Parlament darüber diskutieren. Der Deutsche Bundestag befasst sich jetzt offiziell mit dem Thema Parität. Dieses Ziel ist erreicht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben uns gemeinsam – liebe Ulle Schauws, du hast es gesagt – mit Frauen anderer Fraktionen auf den Weg gemacht, das Thema Parität zu bearbeiten. Die Zusammenarbeit in der interfraktionellen Frauengruppe war hervorragend. Dafür ein herzliches Dankeschön an alle, die dabei waren.

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Ich bin der Meinung: Unsere Arbeit sollte unbedingt fortgesetzt werden. Ja, nun geht es an die Umsetzung, und für uns alle in der Gruppe war klar, dass wir dafür auch die Mehrheiten in unseren Fraktionen brauchen.

Unterschiedliche Vorschläge liegen nun vor. Als Unionsfraktion sprechen wir uns für die Einsetzung einer zeitlich befristeten Enquete-Kommission aus, die bis Ende 2020 tagt, mit einem klaren, eng definierten Auftrag, gesetzliche Regelungen und konkrete Maßnahmen zu erarbeiten, die sicherstellen, dass zukünftig mehr Frauen im Deutschen Bundestag vertreten sein werden.

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Wir befürworten die Einsetzung einer Enquete-Kommission, weil sie ein bewährtes Instrument ist, das in der Geschäftsordnung des Bundestages bereits verankert ist und mit allen organisatorischen Rahmenbedingungen ausgestattet ist. Sie bietet deshalb die Chance, mit einem klar definierten, zeitlich begrenzten Arbeitsauftrag kurzfristig an die Arbeit zu gehen und schnell konkrete Ergebnisse zu erzielen. Wir haben bereits einen Einsetzungsbeschluss formuliert, und ich lade alle Fraktionen dazu ein, daran mitzuwirken.

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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, abschließend drei zentrale Punkte:

Erstens. Der Gruppenantrag hätte die Mehrheit des Hauses gebraucht. Diese hätten wir so nicht bekommen. Das ist zu akzeptieren. Für uns als Union ergibt sich daraus die Schlussfolgerung, weiter nach mehrheitsfähigen Umsetzungsmöglichkeiten zu suchen.

Zweitens. Die Wahlrechtsreform ist eine Glaskugel. Nur darauf zu bauen, wird dem Thema in keiner Weise gerecht, ganz im Gegenteil.

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Wer nur diesen Weg geht, nimmt die Gefahr in Kauf, am Schluss gar keine Verbesserungen für die Frauen erzielt zu haben. Ich meine: Dieser Weg ist die schlechteste aller Alternativen.

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Drittens. Lassen Sie uns – das wäre meine Bitte – die heutige Debatte dazu nutzen, weiter für eine mehrheitsfähige Umsetzung zu ringen: für mehr Frauen im Deutschen Bundestag, für mehr Gleichberechtigung.

Vielen herzlichen Dank.

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