Uwe Kekeritz (NA), 2010-07-08:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Frau Weiss, ich möchte kurz Ihren Lieblingsbegriff aufgreifen, den Sie immer wieder gebrauchen, auch im
AwZ. Sie sprechen ständig von Ehrlichkeit. Sie wissen,
dass die ODA-Quote 40-jähriges Jubiläum hat und dass
sich jede Bundesregierung eindeutig zur ODA-Quote bekannt hat. Daher gehört es zur Ehrlichkeit, alles zu tun,
um die ODA-Quote zu erreichen. Das sehe ich momentan aber nicht.

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Es gibt noch immer keinen Stufenplan. Deswegen ist Ihr
Appell an die Ehrlichkeit etwas fragwürdig.

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- Das ist kein Widerspruch zu meiner Aussage.

Kommen wir zum G-8-Gipfel. Die Kanzlerin hat dort
großzügig 400 Millionen Euro zugesagt. Wir hatten den
Eindruck, dass es sich dabei um frisches Geld handelt.
Ich habe nicht daran geglaubt, beim BMZ nachgefragt
und als schriftliche Antwort bekommen:

Ob sich durch aktuelle oder künftige G-8-Zusagen
Anpassungserfordernisse ergeben, kann derzeit
nicht ausgeschlossen werden.

Ins Deutsche übersetzt heißt das: Es wird an anderer
Stelle gekürzt. Während die gesundheitlichen Aspekte
gestärkt werden sollen, sollen zum Beispiel die Mittel
für die Ernährung, die Wasserversorgung oder die Schulbildung gekürzt werden. Ich denke, auch das hat nichts
mit Ehrlichkeit gegenüber den betroffenen Menschen zu
tun.



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Wie lauten die Lieblingsbegriffe unserer Kanzlerin:
Vertrauen, Transparenz, Zuverlässigkeit. Wo sind übrigens die 20 Milliarden von Gleneagles geblieben? So gesehen war der Gipfel in Kanada ein voller Erfolg: 5 Milliarden zugesagt, 20 Milliarden gestrichen. Das macht ein
Plus von 15 Milliarden. Frau Merkel, Zuverlässigkeit
kann man eben nicht nur von anderen einfordern. Mit Ihren leeren Versprechungen und dem Bilateralismustrip
des Ministers Niebel ruiniert die Regierung Deutschlands
Ruf und verschlechtert die internationale Zusammenarbeit. Das ist alles andere als effizient.

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Zur SPD. Sie plädieren in Ihrem Antrag für eine drastische Anhebung der Beiträge an den Global Fund auf
420 Millionen Euro jährlich. Zweifelsohne hat der Global Fund schon unzählige Menschenleben gerettet.

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Daher unterstützen wir grundsätzlich die Stärkung des
Global Fund. Allerdings ist es unerlässlich, Antworten
auf die Frage zu finden, wie es mit dem Global Fund
weitergehen soll. Die ausschließlich vertikale Konzentration auf HIV/Aids, Malaria und Tuberkulose ist nicht
zukunftsweisend. Der Global Fund möchte längst selbst
seinen Aktionsradius ausweiten. Darin sollten wir ihn
unterstützen. Im Sinne einer transparenten und effizienten Mittelverwendung muss im Gegenzug eine unabhängige Kontrolle des Fonds und seiner Projekte eingeführt
werden.

Es geht jedoch nicht nur um den Global Fund. Globale Gesundheitspolitik umfasst auch Fragen des Patentrechts, der Forschung, Handelsfragen, Gesundheitssystemfragen, Ernährung und Bildung. Es geht auch um das
Thema Braindrain. Das riesige Feld der globalen Gesundheit muss aufgrund der Komplexität zukünftig besser koordiniert, das heißt verstärkt multilateral, sogar international bearbeitet werden. Dafür brauchen wir eine
Koordinationsstelle. Meiner Ansicht nach kann eine solche Koordinationsstelle nur bei der WHO angesiedelt
werden. Nur die WHO ist ausreichend legitimiert und
hat das Potenzial dazu. Aus diesem Grund fordern wir in
unserem Antrag, dass die WHO die Führungsrolle in der
globalen Gesundheitspolitik übernimmt. Die Bundesregierung hat bis 2012 einen Sitz im Exekutivrat der WHO
und sollte darauf hinarbeiten, die Koordinationsfunktion
der WHO zu stärken.

Gemeinsam koordinierte, demokratisch legitimierte
globale Gesundheitspolitik ist das Gebot der Stunde und
hat nichts mit Suppenschüsselsozialismus, wie Staatssekretär Beerfeltz diesen Effizienzansatz diffamiert, zu
tun.

Sie ist Voraussetzung - ich bin gleich fertig - für eine
effizientere Gesundheitspolitik. Eine höhere Effizienz
- Herr Niebel, hören Sie gut zu - darf allerdings nicht
durch finanzielle Abstriche konterkariert werden. Die
ODA-Quote von 0,7 Prozent muss für Deutschland verpflichtend bleiben.

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Danke schön.

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