Klaus Kinkel (bundesminister des auswärtigen), 1996-11-07:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist richtig, daß der uns benachbarte afrikanische Kontinent, der etwas über 20 Prozent der Erdoberfläche bedeckt, über 800 Millionen Menschen beheimatet und dessen 40 Länder südlich der Sahara nach wie vor dasselbe Bruttosozialprodukt wie Belgien haben, leider nicht im absoluten Mittelpunkt des Interesses der Weltöffentlichkeit steht. Warum das so ist, wissen wir. Es hat keinen Sinn, es bei dieser Debatte noch einmal ausführlich aufzuzählen.
An Sie, Frau Eid und Herr Verheugen, wende ich mich besonders: Sie waren in Ihrer Stellungnahme , fair, weil Sie auch etwas von der Materie verstehen. Aber Sie wissen genau, daß es nicht stimmt, daß wir uns als Bundesregierung um diesen Kontinent nur im Sinne eines Krisenmanagements gekümmert haben. Wir haben uns sogar sehr - ich persönlich mit besonderem Engagement, und zwar nicht nur seit meiner Zeit als Außenminister, sondern auch vorher - um diesen Kontinent gekümmert. Frau Eid, Sie und andere waren selber dabei: Ich bin jetzt über Jahre hinweg immer wieder in diesen Kontinent gereist. Wir waren zusammen in dieser Krisenregion, und ich

bilde mir ein, daß ich ein bißchen von Afrika, von dieser Region verstehe.
Wenn Sie sich einfach die Zahlen anschauen, stellen Sie fest, daß wir 1996 an Entwicklungshilfe für die Subsahararegion 1 Milliarde DM vorgesehen haben. Das sind 28,8 Prozent der gesamten deutschen Entwicklungshilfe. Wenn ich die Jahre zurückverfolge und es insgesamt auf unsere Ausgaben projiziere, kann ich behaupten, daß wir uns gerade um den afrikanischen Kontinent wahrhaftig gekümmert haben.
Herr Verheugen, Sie haben etwas Richtiges gesagt: Wir haben uns alle unendlich bemüht. Sie haben damals meinen Aufschrei nach unseren gemeinsamen Erfahrungen in der Region miterlebt, als wir im Flüchtlingslager Benako mit 500 000 Menschen waren und dann nach Ruanda in das Gefängnis von Kigali herübergefahren sind, das für 750 Menschen vorgesehen war und in dem sich, als wir es besichtigten, 10 500 befanden, so daß auf einem Quadratmeter sechs Personen inhaftiert waren.
Wir haben uns bemüht, aber es trotz großer Bemühungen und unzähliger Reisen meiner Mitarbeiter, die ich alle - nicht nur Herrn Ganns - in Schutz nehmen möchte, und ebenso derer des Entwicklungshilfeministeriums nicht geschafft.
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Ich habe keinerlei Probleme, das hier zu sagen, weil ich sicher bin, daß auch ein weitergehendes Engagement, auch durch andere Personen, die sich ja auch bemüht haben, nicht sehr viel in Richtung auf das, was wir uns alle erhofft haben, hätte erreichen können - leider.
Nun spielt sich im Augenblick im Osten Zaires eine Tragödie ab. Etwa 1,3 Millionen Flüchtlinge aus Ruanda und Burundi und zahllose vor den Kampfhandlungen und dem Chaos fliehende Zairer sind in schlimmster Not und - das muß man klar sagen - fürchten um ihr Leben. Es gibt kaum noch Vorräte; Hunger, Krankheiten und Seuchen drohen. Das Allerschlimmste ist - das muß ich hier deutlich und klar sagen -:
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Wir wissen nicht einmal genau, wo die Flüchtlinge sind. Ich habe mir in den letzten Tagen viel Mühe gegeben, aber wir wissen es nicht. Niemand weiß es im Augenblick. Selbst durch Satellitenaufnahmen und manches andere war und ist es nicht genau feststellbar. Das muß man dann auch deutlich sagen, gerade wenn man sich viel Mühe gegeben hat.
Die meisten Angehörigen der Hilfsorganisationen sind weg. War ihnen zuzumuten, zu bleiben? Ich sage nein; in der Situation nicht, weil ich sie mir aus eigener Erfahrung dort unten vorstellen kann. Die Rebellen - im Süd-Kivu vor allem die seit zwei Jahrhunderten in Zaire ansässigen Banyamulenge-Tutsis - kontrollieren wohl die Situation einschließlich - das ist das Allerschlimmste - der Flughäfen Goma und Bukavu.
Nun scheint der einseitig erklärte Waffenstillstand zu halten. Ich betone: scheint. Natürlich ist das nicht die Lösung des Problems; das weiß ich sehr genau. Wir haben gedrängt und drängen auf diese dringend notwendige Konferenz der großen Seen. Ich habe Mandela persönlich zweimal in diesem Jahr zu überzeugen versucht, er solle sich selber einschalten. Ich habe es heute mittag zwei Stunden lang mit Herrn Mbeki getan und ihn gebeten, eine Konferenz einzuberufen, über die Konferenz in Kenia hinaus.
Ich kann Ihnen nur sagen: Jetzt geht es trotz allem zunächst einmal darum, den Flüchtlingen zu helfen, damit wir eine ähnliche Katastrophe, wie die, die wir hatten, hoffentlich verhindern. Die Zeit läuft uns davon. Trotzdem müssen wir versuchen, diese Tragödie aufzuhalten.
Es ist schon erwähnt worden, das hat natürlich über die Flüchtlingsfrage hinaus eine besorgniserregende politische Dimension. Wenn das in Zaire schiefgeht, dann ist das nicht nur Zaire, dann ist das nicht nur die Region der großen Seen, dann ist das ein bißchen mehr.
Diejenigen, die heute hier gesprochen haben - mit einer Ausnahme - verstehen ja offensichtlich auch etwas von der Situation. Ich billige auch all denen, die sich engagieren - ich bedanke mich übrigens für das Engagement -, zu, daß sie kritisieren. Wer sich engagiert - gerade in Afrika -, hat auch das Recht zu kritisieren. Aber bei größtem Engagement muß eben auch gesehen werden, was geht und was nicht geht.
Nach dem Weggang der Hilfsorganisationen und angesichts der unsicheren Lage vor Ort ist es derzeit praktisch unmöglich, Hilfe an die Menschen heranzubringen. Die Flughäfen sind zu, die Flüchtlinge sind abgeschnitten.
Alle Beteiligten, voran die Konfliktparteien, aber auch vor allem OAU, Vereinte Nationen, Europäische Union, bemühen sich. Was kann man überhaupt tun? Wir haben uns gestern ausführlich im Kabinett nach einem Vortrag von mir mit der Materie beschäftigt, ausführlich über alle Möglichkeiten nachgedacht. Natürlich sind wir darauf vorbereitet, daß wir humanitär helfen. Das ist nicht ein Problem des Geldes, es ist auch nicht das Problem der Lebensmittel. Es steht alles bereit, überall. Es ist das Problem, daß man es nicht an die Menschen heranbringen kann, weil wir eben keine Korridore haben, weil wir keine freien Flughäfen haben und weil wir im Augenblick nicht die Chance haben, diese Lebensmittel durchzubringen. Das kann alles anlaufen. Ich sage es noch einmal: An Geld, Lebensmitteln und sonstigem fehlt es nicht, wenn wir nur die Chance haben, es an die Menschen heranzubringen.
Wir haben immerhin seit 1994 humanitäre Hilfe in Höhe von 322 Millionen DM geleistet. Dazu kommen unwahrscheinlich hohe Beiträge der Nichtregierungsorganisationen. Frau Kollegin, da hat eine Sitzung stattgefunden. Wir versuchen, das zu koordinieren. Wir haben dem UNHCR weitere 2,5 Millionen DM zur Verfügung gestellt, dem DRK eine halbe Million DM, der Caritas 100 000 DM für humanitäre Sofortmaßnahmen. Daran liegt es nicht.

Es ist vorgesehen, 5,2 Millionen DM zur Trinkwasserversorgung zur Verfügung zu stellen. Die EU wird alles mögliche tun. Heute treffen sich die 15 EU-Entwicklungshilfeminister. Aber jetzt müssen wir erst einmal sehen, wie wir tatsächlich die Menschen vor Ort erreichen. Darauf konzentrieren wir uns im Sicherheitsrat, in der EU, bei den Kontakten mit den Staaten der Region und der OAE.
Im Sicherheitsrat wird im Augenblick ein Resolutionsentwurf beraten. Sie wissen, das sind schwerfällige Abläufe. Ich habe selbst eine Sondersitzung beantragt. Die hinzubekommen ist gar nicht so einfach. Wir schlagen erstens in dem, was da kursiert, einen Waffenstillstand vor, der von allen Konfliktparteien akzeptiert und eingehalten werden soll. Ich hoffe, daß zutrifft, was Mobutu einseitig versprochen hat.
Zweitens. Wir brauchen Korridore, wir brauchen ein Freimachen der Flughäfen.
Sie wissen, daß Frankreich einen bestimmten Vorschlag gemacht hat für eine internationale - ich nenne es mal so - Sicherungstruppe. Wer daran teilnimmt, ist absolut offen. Wer willkommen ist oder überhaupt die Chance hat, dort unten teilzunehmen, ist auch offen. Ich brauche Ihnen nicht zu erläutern, wie die Situation aussieht. Da sind einige von draußen im Augenblick sehr wenig willkommen. Sie können nicht von außen bestimmte Truppen aufzwingen.
Der Gipfel in Nairobi hat sich für eine neutrale Streitmacht ausgesprochen. Das wäre natürlich in erster Linie Aufgabe der OAE. Der wollen wir auch helfen, wie wir überhaupt sehen müssen, daß die regionalen Organisationen mehr tun. Die 54 Länder Afrikas müssen mehr für die Lösung afrikanischer Probleme bereitstehen. Wir brauchen natürlich auch - das ist das Ziel, Frau Eid - die Durchführung dieser geplanten Konferenz über Friedenssicherung und Stabilität in der Region.
Ich habe versucht über den EU-Sonderbeauftragten Ajello, über Herrn Chrétien von den Vereinten Nationen und über Boutros Ghali etwas zu erreichen. Ich habe x-mal mit Salin, den ich persönlich gut kenne, telefoniert. Mit dem starken Mann in Ruanda, Herrn Kagame, habe ich in den letzten Tagen mehrfach telefoniert. Ich habe Botschaften an Kengo gesandt. Wir haben alles probiert. Aber bisher ist keinem eine besonders gute Lösung eingefallen. Das muß ich leider sagen.
Die Staatschefs Kenias, Ruandas, Tansanias, Ugandas, Sambias, Äthiopiens, Eritreas und Kameruns haben am Dienstag in Nairobi ihre primäre Verantwortung für die Situation anerkannt. Es wurden Beschlüsse gefaßt, die ein Stück Hoffnung geben. Das anfänglich zögerliche Ruanda, das in diesem Konflikt eine große Verantwortung trägt - Frau Eid, da haben Sie recht -, hat auf Grund unseres Drucks an der Konferenz teilgenommen.
Ich habe mir oft überlegt, ob wir mit unseren Möglichkeiten der Einwirkung versuchen sollten, selbst an dieser Konferenz teilzunehmen. Wir haben uns dies sehr genau überlegt, aber es bringt nichts, „for show" etwas zu zeigen, was eventuell zu einer Luftnummer führen könnte. Das hat keinen Sinn. Wir lassen dies und probieren lieber, mit den Möglichkeiten, die wir haben, zu Rande zu kommen.
Ich werde morgen mit dem ruandischen Außenminister reden. Heute morgen habe ich mit dem Präsidenten von Mali gesprochen. Ich sagte vorhin bereits, daß ich heute mittag zwei Stunden mit Mbeki geredet habe. Dabei ist mir klargeworden, daß ein rein afrikanisches Vorgehen, von dem wir meinten, es könne die Lösung bringen, wahrscheinlich nicht funktionieren wird. Wenn man sich die Querverbindungen in der Region ansieht, die Verfeindungen, die ethnischen Konflikte und alles, was mit Waffenlieferungen zusammenhängt, dann fürchte ich leider, daß es eine rein afrikanische Lösung nicht geben kann.
So kann es also nicht weitergehen. Was können wir tun? Die Lage hat sich auch in Burundi - die Situation in Burundi ist ebenfalls Gegenstand dieser verbundenen Debatte - nicht verbessert. Die Nationalversammlung hat zwar dort die Arbeit mit gewissen Einschränkungen wieder aufgenommen; die politischen Parteien haben, wenn auch in beschränktem Maße, ihre Betätigungsmöglichkeiten zurückerlangt. Aber dies reicht nicht aus. Wir haben uns noch einmal mit Nyerere in Verbindung gesetzt, der gerade bei uns war. Ich sage offen: Mandela einzubeziehen ist mir auch beim zweitenmal nicht gelungen.
Wir sind uns einig, daß wir den Druck auf die Machthaber in Bujumbura aufrechterhalten müssen, bis es Verhandlungen mit allen, die an diesem Konflikt beteiligt sind, gibt.
Wir erleben erneut im Herzen Afrikas ein großes menschliches und politisches Drama. Wir müssen aber auch so ehrlich sein, zu sagen, daß es trotz aller Bemühungen wahnsinnig schwierig ist, dort zu helfen. Ich bin sehr dankbar für jede Anregung - zum Teil sind auch Anregungen aus den Reihen des Bundestages gekommen - und offen für jeden Vorschlag. Wir werden alles tun, um zu helfen. Es darf um Gottes willen hier bei uns nicht zur Gleichgültigkeit kommen. Das wäre das Allerschlimmste.
Licht- und Schattenseiten des afrikanischen Kontinents liegen sehr eng beieinander. Es ist zu Recht gesagt worden, daß es viele Lichtseiten gibt: zum Beispiel die Entwicklung der Demokratie und freie Wahlen. Trotz dieser positiven Entwicklungen bleibt das Faktum, daß dieser afrikanische Kontinent, übrigens zusammen mit dem Transkaukasus, die größte Krisenregion der Welt darstellt. Nach dem Wegfall der Ost-West-Auseinandersetzungen müssen wir damit leben und uns weiter um eine Lösung bemühen.
Ich weiß, daß zu diesem Thema im Bundestag Einigkeit herrscht. Die große Spendenbereitschaft der Bundesbürger ist übrigens erstaunlich. Das zeigt, daß die Menschen hier verstanden haben, daß wir nicht allein auf der Welt leben.
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Es ist gerade für Deutschland nach der Wiedervereinigung wichtig, daß wir nicht nur eine interessen-, sondern auch eine wertorientierte Außenpolitik betreiben, die sich von moralisch-ethischen Maßstäben leiten läßt. Wir werden uns als Bundesregierung weiter bemühen, und ich bitte Sie sehr herzlich, uns dabei zu unterstützen. Erwarten Sie aber nicht zuviel! Ich habe Sorge, daß die Bilder, die wir jetzt jeden Abend im Fernsehen sehen, und die Nachrichten, die wir jeden Tag hören, dazu führen, daß wieder vorschnell Urteile über eine Region gefällt werden, von der man etwas verstehen muß, bevor man über sie ernsthaft reden kann.
Ich danke Ihnen für die bisherige Unterstützung und bitte Sie, daß wir bei dem, was jetzt auf uns zukommt, ausnahmsweise gemeinsam versuchen, zu Lösungen zu kommen, ohne daß wir uns gegenseitig Vorwürfe machen.
Vielen Dank.
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