stephan mayer (NA), 2016-10-21:
Sehr geehrter Herr Kollege Ströbele, ich sehe in keiner Weise die bisherige Regelung, die 23 Parlamentsausschüsse betrifft, als undemokratisch an.

({0})

Es wird im Vorfeld festgelegt, welcher Parlamentsausschuss von welcher Fraktion mit dem Vorsitz belegt wird .
Im Gesetz ist doch überhaupt nicht festgeschrieben, Herr
Kollege Ströbele, dass der Vorsitz im Parlamentarischen
Kontrollgremium von einer Regierungsfraktion gestellt
werden muss .

({1})

Es kann durchaus sein, dass Sie, Herr Kollege Ströbele,
möglicherweise in der nächsten Legislaturperiode Vorsitzender des PKGr werden .

({2})

Das ist durch dieses neue Gesetz nicht ausgeschlossen .

({3})

Ich hoffe, dass Sie diese Möglichkeit, die durchaus im
Raum steht - ich wünsche Ihnen auch, dass Sie dem
nächsten Parlament wieder angehören -, nicht als undemokratisch bezeichnen .

({4})

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, wir
bringen jetzt noch einen Änderungsantrag dergestalt ein,
dass wir auch dem Vertrauensgremium im Haushaltsausschuss die Möglichkeit eröffnen, auf den Ständigen
Bevollmächtigten zuzugreifen im Benehmen mit dem
Parlamentarischen Kontrollgremium .

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, es
ist aber auch festzustellen - das zeigt auch die heutige
Debatte -, dass die Opposition dieser qualitativen Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle genau gegenteilig gegenübersteht . Herr Kollege Dr . Hahn, Sie haben
seitens der Linken einen Gesetzentwurf und einen Antrag
eingebracht, die sich mit der parlamentarischen Kontrolle beschäftigen . Was Sie nur verschweigen - hier bitte ich
Sie um mehr Ehrlichkeit -: Sagen Sie doch bitte ganz offen, dass Sie die Nachrichtendienste abschaffen wollen.

({5})

Das wäre Ehrlichkeit . Wenn die Punkte, die in Ihrem
Antrag stehen, umgesetzt würden, würden Sie die Arbeit
der drei Nachrichtendienste auf Bundesebene aushöhlen .
Das wäre aus meiner Sicht ein erhebliches SicherheitsStephan Mayer ({6})

defizit und ein erhebliches Sicherheitsrisiko für die Bundesrepublik Deutschland angesichts der jetzigen Bedrohungssituation .

({7})

Ich möchte, meine Kolleginnen und Kollegen, nur
zwei Punkte herausgreifen . Zum einen fordern Sie seitens der Linken, dass die Nachrichtendienste kategorisch
auf den Einsatz von V-Leuten verzichten . Sagen Sie es
bitte ganz offen: Sie wollen unsere Nachrichtendienste
darauf reduzieren,

({8})

dass sie nur noch Zeitungslektüre betreiben dürfen, dass
sie Zeitungsartikel lesen, ausschneiden und abheften dürfen .

({9})

Mehr sollen unsere Nachrichtendienste, wenn es nach
den Linken geht, nicht mehr machen dürfen . Das ist aus
meiner Sicht eine erhebliche Erschwernis . Wir werden
diesem Antrag deutlich entgegentreten .

Ein zweiter Punkt, der meines Erachtens dem Fass
den Boden ausschlägt: Sie fordern als Fraktion Die Linke, dass es in das Ermessen des einzelnen Bundestagsabgeordneten gestellt wird, „nach gewissenhafter Prüfung
der Sach- und Rechtslage“ - das schreiben Sie in Ihrem
Antrag -, ob ein Staatsgeheimnis öffentlich gemacht
wird . Also, Sie würden jedem Bundestagsabgeordneten
zubilligen, dass er selber entscheidet, ob er ein Staatsgeheimnis veröffentlichen darf. Gerade in der jetzigen
Bedrohungssituation wäre das eine Versündigung an der
Sicherheitslage in Deutschland .

({10})

Wir sind in einer erheblichen Anspannung . Unsere Sicherheitsbehörden stehen vor einer enormen Herausforderung .

Es ist derzeit ohnehin schon schwer genug, andere
Nachrichtendienste, auch solche, mit denen wir im Austausch stehen, immer wieder dazu zu bringen, mit uns
konstruktiv und vertrauensvoll zusammenzuarbeiten,
weil leider Gottes immer wieder Dinge die Öffentlichkeit
erreichen, die dort nicht hingehören . Das ist eine Gefahr
für die Sicherheit in unserem Lande . Ich sage zum Abschluss noch einmal ganz deutlich und ganz bewusst: Die
Linken sind insoweit aus meiner Sicht auch ein Sicherheitsrisiko für unser Land .

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .

({11})