Eva Bulling-Schröter (NA), 2008-06-26:
Wie Sie sicher schon im Zusammenhang mit Heiligendamm bemerkt haben, hält die Linke von der alljährlichen exklusiven G-8-Runde nicht allzu viel. Der Club der
mächtigen Staaten dieser Welt trifft sich, um an den Vereinten Nationen vorbei globale Politik zu betreiben. Dabei werden auch gelegentlich Zaungäste eingeladen diesmal Vertreter der sogenannten Outreach-Länder aus
Asien, Lateinamerika und Afrika. Tatsächlich mitentscheiden dürfen diese aber nicht.

Die Meinungen der G-8-Kritikerinnen und -Kritiker
gehen bisweilen auseinander, was die Relevanz der Treffen betrifft. Einige meinen, G 8 sei eine unverbindliche
Quasselrunde, die nichts Verbindliches entscheiden kann,
weil ja im G-8-Prozess im Gegensatz zu vielen UN-Verfahren keine Instrumente zur Umsetzung, Kontrolle und
gegebenenfalls Sanktionierung der Beschlüsse existieren.
Demgegenüber fürchten andere die G 8 als nichtlegitimiertes Machtzentrum der Weltpolitik jenseits der UN.

Ich denke, beide Aspekte sind richtig. Der Großmachtsanspruch der wirtschaftsstarken Industriestaaten,
parallel zu den Vereinten Nationen einen neoliberalen
Thinktank auf Regierungsebene zu unterhalten, also letztlich Grundlinien der Weltpolitik an der UN vorbei festlegen zu wollen, liegt auf der Hand. Entwicklungsländer
und kleinere Industriestaaten bleiben dabei außen vor.
Natürlich auch Nichtregierungsorganisationen und von
der Politik Betroffene. In gewisser Weise ist das Ganze
eine Fortführung neokolonialer Attitüden des vergangenen Jahrhunderts, auch wenn uns immer anderes weisgemacht wird.
Gleichzeitig sind viele Beschlüsse oder Erklärungen,
beispielsweise zum Klimaschutz, kaum das Papier wert,
auf dem sie gedruckt wurden. Die Vertreter der USA, des
wichtigsten globalen Players, drücken sie offensichtlich
umstandslos in die Mülltonne, wenn sie in Washington
aus dem Flugzeug steigen.

Natürlich wäre es naiv, zu glauben, internationale Beziehungen ließen sich allein über die Vereinten Nationen
regeln. Auf dem Weg zu international verbindlichen Abkommen wird es immer eine Vielzahl formeller und informeller Treffen von Regierungsvertreter und Regierungsvertreterinnen geben. Im Übrigen sind auch die UN kein
Hort seligmachender Gerechtigkeit. Gleichwohl unterstützt die Linke die außerparlamentarischen Proteste
gegen die dauerhafte Institutionalisierung eines unkontrollierbaren First-Class-Gremiums, wie es G 8 ist.
Gleichzeitig wollen wir die Vereinten Nationen demokratischer gestalten und stärken, nicht schwächen.

Heute beraten wir nun einen Antrag der Grünen, die
sich als Partei im letzten Jahr von den Protesten gegen
das G-8-Treffen in Heiligendamm distanziert haben. Natürlich folgt der Antrag darum der Logik, vom G-8-Prozess ein Engagement für mehr Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung einzufordern, anstatt G 8 infrage zu
stellen. Rein inhaltlich ist gegen die einzelnen Forderungen gar nichts zu sagen, es fragt sich nur, ob die Adresse,
an die die Forderungen gerichtet sind, die richtige ist.
Ganz wohl ist den Grünen diesbezüglich offensichtlich
auch nicht; denn die Fraktion schreibt in ihrem Antrag,
die G-8-Staaten könnten nicht für sich in Anspruch nehmen, Entscheidungen zu treffen, die zum Teil erhebliche
Folgen für den Rest der Welt hätten.

Auf die anschließenden 27 Forderungen möchte ich im
Einzelnen in diesem Rahmen nicht eingehen. Hervorheben möchte ich aber, dass bekanntermaßen auch die Linke
dafür eintritt, eine Politik zu machen, die weg von Kohle,
Öl und Atom führt, weil den Erneuerbaren die Zukunft gehört. In diesem Zusammenhang ist die absurde Forderung
der Internationalen Energieagentur, IEA, zurückzuweisen, das Klimaproblem mithilfe von 1 344 neuen Atomkraftwerken zu lösen. Das wäre ein energiepolitischer
Amoklauf; nicht nur deshalb, weil das vorhandene Uran
für diese Meiler nur wenige Jahre reichen würde, die Strategie also sündhaft teure Kraftwerksruinen produzieren
würde. Wer auf die Atomwirtschaft setzt, der setzt auch
auf eine unverantwortlich riskante und zentralisierte Form
der Energieerzeugung. Sie würde eine Energiewende zu
nachhaltigen dezentralen Erzeugungsformen aus Sonne,
Wind, Wasser und Biomasse dauerhaft blockieren.

Hier sind wir uns also mit den Grünen einig. Was die
Agrotreibstoffe betrifft, so warten die Grünen allerdings
wieder mit ihrer Idee auf, über die Festlegung von Nachhaltigkeits- und Menschenrechtskriterien ökologische
und soziale Verwerfungen beim Anbau in Indonesien,
Brasilien oder Kolumbien ausschließen zu wollen. Dazu
können wir nur sagen: Träumen Sie weiter. Die Einhaltung dieser Kriterien, sollte es sie denn irgendwann einmal geben, wird nicht zu kontrollieren sein.

Es tut mir leid. Aber solange sich die Grünen nicht
dazu durchringen können, sich der Forderung nach
Zu Protokoll gegebene Reden

einem Importmoratorium für Agrotreibstoffe aus dem Süden anzuschließen - wie sie unzählige Umwelt- und Entwicklungsorganisationen formuliert haben - können wir
an dieser Stelle das Engagement unserer Kollegen nicht
ernst nehmen.