Gradl (NA), 1976-06-03:
Nein.
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- Dann hätten Sie darauf verweisen müssen, und dann hätte ich da nachgegraben. Das ist jedenfalls nicht das, was im Plenum angenommen worden ist. Sie schreiben hier in Ihrem Bericht: vom Bundestag einstimmig verabschiedet.
Aber ich wiederhole, ich habe in der Sache nichts gegen die drei Punkte, die Sie da aufgeschrieben haben, auch meine Fraktion nicht. Wir hatten nur ganz bescheiden gemeint: Wenn wir schon eine Entschließung gemeinsam annehmen sollen, wozu wir ja bereit waren, dann wollen wir damit nicht die Selbstlobe verbunden sehen, die in den Text dieser drei Punkte eingeführt waren. Dafür werden Sie sicherlich Verständnis haben.
Wir haben genau das nicht gemacht, was uns vorgeworfen worden ist: wir hätten in diesem Fall einen Kompromiß verachtet, wie einer von Ihnen hier gesagt hat.
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- Nein, auch meine Fraktion nicht. Ich gebe zu, daß ich an dem Antrag, den wir nachher als Kompromißantrag vorgelegt haben, mitgewirkt habe, daß ich mich mit dafür eingesetzt habe. Aber dieser Antrag ist dann von dem Kollegen Jäger für meine Fraktion im Ausschuß eingebracht worden. Da ist keiner von uns als Solist aufgetreten, sondern wir haben es gemeinsam so zu erreichen versucht.
Damit man genau sieht, worauf sich die Auseinandersetzung reduziert, damit allerdings auch deutlich wird, wie kleinlich man auf Ihrer Seite bei der Behandlung unseres Wunsches gewesen ist, lese ich jetzt den Antrag genauso vor, wie ihn der Kollege Jäger in der Ausschußsitzung eingebracht hat. Er lautet:
Die Bundesregierung wird aufgefordert,
1. alle bestehenden Möglichkeiten zu nutzen, auf die Einhaltung der Menschenrechte hinzuwirken; dies dient den Interessen aller Menschen, besonders derer in allen Teilen Deutschlands,
2. in konsequentem Bemühen um Frieden und Versöhnung ihre Politik auch gegen die Gewalt an den Grenzen zwischen allen Teilen Deutschlands zu richten mit dem Ziel, diese bedrückenden Verhältnisse zu überwinden,
3. sich unbeirrt für die Freizügigkeit von Menschen und Meinungen einzusetzen und diese Bemühungen für die Bürger in allen Teilen Deutschlands nutzbar zu machen.
Das ist der Text, der jetzt auch hier vorliegt, nur vom Selbstlob befreit. Wir waren bereit, dies zu akzeptieren. Ich hätte auch gar keinen Grund gesehen, warum wir das nicht tun sollten.
Aber dann haben wir eine Nr. 4 hinzugefügt, die lautete:
4. dem Bundestag im Bericht zur Lage der Nation darüber zu berichten.
Dies war der Punkt, um den es geht. Dies ist der Kern des Meinungsgegensatzes, in dem wir damals im Ausschuß waren und in dem wir hier auch heute stehen. Das ist eben die Aufforderung an die Bundesregierung, im Bericht zur Lage der Nation über Verwirklichung oder Nichtverwirklichung der Menschenrechte zu berichten. Dabei hatten wir natürlich in unserer Vorstellung, daß insbesondere auch über die Situation an der blutigen Grenze über Freizügigkeit und all diese Dinge berichtet wird.
Das war das, was wir wollten. Aber Sie haben diesen bescheidenen, fast möchte ich sagen, selbstverständlichen und, wie ich auch meine, hilfreichen Zusatz abgelehnt. Dies möchte ich doch deutlich machen - nur deshalb habe ich mich gemeldet -, nicht weil ich hoffe, Sie noch überzeugen zu können, sondern damit klar wird, was in Wahrheit zwischen uns an Meinungsgegensatz vorhanden ist.
Einer von Ihnen - ich glaube es war Kollege Hoppe - hat gesagt, das sei eine Verfahrensfrage. Herr Kollege Hoppe, es ist richtig; das ist eine Verfahrensfrage. Aber wenn man ihr auf den Grund geht - und dies hat meine Fraktion getan -, ist es eine Verfahrensfrage von außerordentlicher politischer Bedeutung. Deswegen sind wir in diesem Punkt so hartnäckig, und dies will ich jetzt erläutern.
Ich war bestrebt, Ihre Gründe zu verstehen, die Sie zuerst in der Sitzung des Auswärtigen Ausschusses, dann in der Sitzung des Innerdeutschen Ausschusses vorgebracht haben. Obwohl ich mich immer bemühe, nicht voreingenommen zu sein, bin ich leider von Ihren Argumenten nicht überzeugt worden. Es ist doch so: Sie machen bei Ihrer Ablehnung unseres Antrags Gesichtspunkte der Opportunität, also der politischen Zweckmäßigkeit geltend. Wenn ich Sie richtig verstanden habe - und ich glaube, ich habe Sie richtig verstanden -, dann glaubt man auf Ihrer Seite, daß eine Praktizierung der Menschenrechte durch die DDR - darum geht's ja -, die unserer gemeinsamen Vorstellung näher käme, durch ein unmittelbares Verhandeln ohne öffentliche Belastung des SED-Prestiges eher erreicht werden kann
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als durch öffentliche Kennzeichnung der Wirklichkeit.
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- Sie können sich ja nachher nochmal äußern.
Nun gebe ich gern zu - das habe ich auch im Ausschuß gesagt -, daß man den Opportunitätsgesichtspunkt nicht außer acht lassen darf. Das ist unser aller Meinung; anderes wäre nicht seriös. Es wäre mit Sicherheit nicht klug, den Ton oder die Lautstärke und die Intensität zu wählen, die in den harten Phasen des kalten Krieges unvermeidlich waren. Aber wir denken bei unserem Antrag gar nicht an Propagandawalzen, und das haben wir Ihnen auch immer gesagt. Wir wollen also nicht, daß in dem betreffenden Kapitel über die MenschenDr. Gradl
rechte in einem Bericht zur Lage der Nation sozusagen ein Dokument des kalten Krieges erstellt wird. Was wir wollen, ist, daß in dem Bericht nüchtern die Fakten dargestellt werden.
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Nun soll niemand kommen und uns vorhalten, wir verstünden nicht, daß eine Bundesregierung die Möglichkeit haben muß, sich flexibel zu verhalten. Natürlich verstehen wir das. Auch wir haben ja mal die Regierung gestellt. Nehmen Sie einmal an, es träte folgender Fall ein: Die Bundesregierung steht in Verhandlungen mit den Verantwortlichen der DDR und hat den Eindruck, daß eine Chance besteht, in der Frage der Praktizierung der Menschenrechte auf der anderen Seite ein Stück weiterzukommen. Glauben Sie, wir würden nicht zugänglich sein, wenn jemand aus einer von Ihnen gestellten Regierung zu uns käme - vielleicht in den Ausschuß oder zu den Fraktionsvorsitzenden - und sagte: „Die Situation ist so und so; deswegen haben wir die Absicht, diesmal dieses Thema im Bericht zur Lage der Nation mit gedämpftem Klang zu behandeln." Glauben Sie etwa, wir wären so töricht, nicht auf eine solche Anrede einzugehen? Diese Flexibilität - wenn sie uns einigermaßen überzeugend begreiflich gemacht wird - hat eine Bundesregierung von unserer Seite aus immer, wenn sie in einer solchen Situation ist.
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Ich gebe auch zu, verehrte Kollegen, wenn man die Fakten darstellt, dann sind sie für das Ansehen der DDR keineswegs erfreulich. Aber diese Prestigebelastung ist doch in Wahrheit nicht die Folge unserer Feststellung, sondern die Folge der Fakten, die die Führung der DDR geschaffen hat, die die DDR zu verantworten hat und an denen sie trotz aller inzwischen eingegangenen Verpflichtungen in bezug auf die Menschenrechte unverändert festhält.
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Es bestehen nun einmal diese tiefen und die Menschlichkeit verletzenden Widersprüche zwischen den anerkannten Menschenrechten und dem, was seitens der DDR tatsächlich geschieht, beispielsweise an Beschränkungen der Freizügigkeit oder durch brutale Machtanwendung an der Mauer.
Auf diese Fakten und Widersprüche offen hinzuweisen - das ist der Beweggrund unseres Antrages - und dadurch einen moralisch-politischen Druck auszuüben, ist doch fast die einzige Möglichkeit, die wir haben, unmittelbar unserem widerspenstigen Gesprächs- und vielleicht Verhandlungspartner auf der anderen Seite mit Nachdruck gegenüberzutreten. Diese Möglichkeit zu nutzen, ist - gerade wenn man nur auf eine friedliche Verbesserung der Situation aus ist - politische Pflicht.
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Wir haben überdies das Recht dazu. Ich verweise auf den Artikel 2 des Grundvertrages. Er ist ja schon in früheren Debatten mehrfach diskutiert worden. Auch ich habe hier im Zusammenhang mit früheren Diskussionen über den jeweiligen Bericht zur Lage der Nation darauf hingewiesen. In diesem Artikel 2 des Grundvertrages hat sich die DDR uns gegenüber - genauso wie wir übrigens umgekehrt auch ihr gegenüber - auf die Wahrung der Menschenrechte ausdrücklich, wörtlich, verpflichtet. Dies kann doch nicht nur Deklamation oder Deklaration sein. Das ist präzises Vertragsrecht, auf das wir uns berufen und von dem wir Gebrauch machen.
Wenn dieser Artikel des Grundvertrages einen realen Sinn haben soll, dann doch den, daß sich die Vertragspartner gegenseitig darauf prüfen und auf die Verwirklichung hinwirken dürfen; ich möchte hinzufügen: sogar müssen!
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Dazu gehört das unprovokative, aber deutliche Kennzeichnen der Wirklichkeit. Ich wiederhole: Wenn etwas daran Provokation ist oder nach Provokation aussieht, dann ist es nicht die offene Darstellung der Wirklichkeit, sondern die Wirklichkeit selbst, für die nicht wir verantwortlich sind, etwa die Todesmaschinerie auf der DDR-Seite der innerdeutschen Wirklichkeit. Diese Auseinandersetzung kann man nicht nur im Verhandlungsraum, in einer Art Camera caritatis, führen.
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Die muß man öffentlich durch Verdeutlichung der Wirklichkeit austragen.
Wir befinden uns mit unserer Ansicht, daß dies öffentlich verdeutlicht werden müßte, in Übereinstimmung mit einer Regierung, mit der sich unsere sozialdemokratischen Kollegen hier im Bundestag und die Führung der Sozialdemokratischen Partei besonders verbunden fühlen. Ich meine die Regierung des schwedischen Ministerpräsidenten Palme. In einer außenpolitischen Regierungserklärung im schwedischen Reichstag am 31. März dieses Jahres, also ziemlich taufrisch, bezeichnete der schwedische Außenminister Andersen es als einen Erfolg - ich zitiere wörtlich -, „daß der Respekt vor den Menschenrechten als eine Norm für zwischenstaatliche Verbindungen gleichgestellt mit den übrigen Normen in das Schlußdokument von Helsinki aufgenommen worden ist".
Dann hat er in dieser Regierungserklärung folgendes gesagt. Sie können es in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom folgenden Tage, vom 1. April, nachlesen. Ich habe hier das Original dieses Berichtes. Offensichtlich aus der Überlegung, daß, so wie die Dinge liegen, verbale Fixierung der Menschenrechte nicht genügt, hat er hinzugefügt:
Schweden betrachtet die Anprangerung von Unterdrückung und Unfreiheit als eine Methode des Schutzes der Entspannungspolitik.
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Sehen Sie, dies ist die Haltung der schwedischen Regierung, ausgedrückt durch die Worte des Außenministers, der sicher nicht unnötig Konfrontationen sucht, wenn er eine Woche später zu einem offiziellen Besuch nach Moskau fährt, wie in diesem Fall geschehen. Was er sagt, ist genau das, was auch wir meinen und mit unserem Antrag erreichen wollen.
Herr Kollege Geßner, vielleicht überlegen Sie nun doch noch einmal, ob Sie unseren Antrag als unseriös bezeichnen können.
Ich darf mit einer kurzen Zusammenfassung schließen. Wie wir in den Ausschußsitzungen gesehen haben, ist die Thematik vielschichtig, aber, wenn man auf die Wirklichkeit der sogenannten Abgrenzung sieht, auch mit einer unerhörten Tragik belastet. Ich finde, gerade wegen der tragischen Substanz der Thematik dürfen wir uns nicht zu taktischer Zaghaftigkeit verleiten lassen. Unsere Ansprüche auf Menschlichkeit für alle Deutschen in allen Teilen Deutschlands sind, an der nationalen und menschlichen Not der Spaltung insgesamt gemessen, doch bescheiden. Die Erfahrung zeigt, daß totalitäre Systeme gegen öffentliche Anklagen und öffentliche Darstellungen ihres Verhaltens empfindlich sind. Auch dies ist der Grund, weshalb wir diese Wirklichkeit, die wir in unserem Lande so beklagen, durch öffentliche Darstellung verdeutlichen müssen.
Verehrte Kollegen, wir nehmen hin und ertragen die offenen Aktivitäten der Staatspartei der DDR in der Bundesrepublik, z. B. die Auftritte der SED auf den Parteitagen der DKP oder die Finanzierung dieser gegen die grundgesetzliche Ordnung wirkenden Partei durch die DDR. Das ertragen wir. Also können wir doch wohl auch unsererseits der DDR die öffentliche Geltendmachung und Verdeutlichung unserer vom Grundvertrag - und nicht nur von ihm - legitimierten Ansprüche zumuten. Im übrigen stelle ich die alte Frage: Wer würde sich eigentlich der verweigerten Menschenrechte annehmen, wenn wir das nicht tun? Wenn wir uns ihrer aber annehmen wollen - das wollen Sie genauso wie wir; wir bestreiten Ihnen das gar nicht -, dann müssen wir auch offen über die Gegebenheiten sprechen, um so öffentlich einen gewaltlosen Druck auszuüben.
Dies sind unsere Beweggründe, und aus diesen Gründen - fast wagt man es nach dem, was man vorher gehört hat, nicht mehr zu sagen - möchten wir Sie bitten, Ihren Standpunkt noch einmal zu überdenken und zu überlegen, ob Sie unserem Antrag nicht doch zustimmen.
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