Zander (NA), 1970-04-15:
Herr Professor Burgbacher, ich habe den Eindruck, über dieses Thema reden wir. Sie haben dazu gesprochen, und ich habe dazu meinen Standpunkt dargelegt. Alles, was Sie von früheren Postulaten Ihrer Partei hier zitieren, stützt doch im Grunde den Standpunkt, den ich hier vortrage, nämlich daß Sie davon abgewichen sind mit diesem Entwurf und Zwangssparen vorsehen, was Sie früher abgelehnt haben.
Ein kurzes Wort, Herr Professor Burgbacher, zu diesen Philosophien über Zwang und Pflicht und „Es gibt auch andere Zwänge" und „Wo wären wir überhaupt ohne Pflicht und Zwänge und die FreiZander
heit?" usw. Ich meine, auf diesem Niveau hört doch wirklich der Spaß auf. Können wir nicht unterscheiden zwischen gesellschaftspolitischen Zielen, die unverzichtbar sind, und solchen, die wünschenswert sind? Unverzichtbar ist, daß der Mensch eine Schulausbildung bekommt. Unverzichtbar ist, daß er eine soziale Sicherung bekommt. Wünschenswert ist allerdings, daß er auch Vermögen besitzt. Aber das in einen Topf zu werfen, ist nicht möglich; es sind doch verschiedene Dinge. Es ist nicht möglich, in dieser modernen Gesellschaft zu leben ohne eine entsprechende qualifizierte Schulbidung. Gerade in diesen Jahren wissen wir doch, welche Rolle dieses Problem spielt. Es ist unmöglich, in dieser Gesellschaft zu leben, ohne gegen die Risiken des Lebens gesichert zu sein, ohne eine ausreichende soziale Sicherung zu haben. Aber es ist sehr wohl möglich, in dieser Gesellschaft ohne Vermögen zu leben.
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Darum unterscheide ich zwischen solchen Dingen, die unabdingbar, und solchen, die wünschenswert sind.
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- Ich will so unterscheiden. Aber ich halte es für selbstverständlich, daß meine Fraktion ebenso wie Sie - das hat sich doch in der Vergangenheit gezeigt, das hat sich doch in diesem Entwurf gezeigt - Vermögensbildung breiter Schichten für wünschenswert hält, aber nicht für unverzichtbar.
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- Herr Professor Burgbacher, über die Größenordnung können wir uns unterhalten. Die Sozialdemokratische Bundestagsfraktion jedenfalls lehnt ein Zwangssparen ab.
Ich meine weiter - das ist ein zweiter Einwand -, dieser Gesetzentwurf gefährdet die Tarifautonomie. Ich meine, daß die Tarifautonomie wie andere Elemente dieser Gesellschaftsordnung nicht teilweise eingeschränkt und teilweite erhalten bleiben kann. Sie muß uneingeschränkt erhalten bleiben. Wir Sozialdemokraten lassen nicht daran rütteln.
Es ist doch wohl unzweifelhaft - um noch eine Bemerkung zu dem zu machen, was in der Diskussion von Ihnen schon gesagt wurde -, daß die Festlegung eines bestimmten Betrages, der dann als Kosten in den Unternehmen in den Tarifverhandlungen sozusagen als Vorbelastung wieder auf den Tisch kommt, eine Einschränkung der Tarifautonomie bedeutet.
Ich möchte aber noch einen dritten Gesichtspunkt erwähnen, warum ich Ihren Entwurf für ungeeignet halte. Ich meine, er ist ein sehr starres Instrument, das keinerlei Möglichkeiten läßt, aus konjunkturpolitischen Gründen oder aus sozialen Gründen oder aus branchenmäßigen Gründen zu differenzieren. Ich meine, wir sind gut beraten mit dem Regierungsentwurf, der als erster Schritt, wie er da steht, den autonomen Tarifvertragsparteien über- läßt, ob sie in einer gegebenen konjunkturellen Lage oder in einer bestimmten Branche den Konsumlohn erhöhen wollen oder die Vermögensbildung fördern wollen. Aber das alles auf einen Leisten zu spannen, halte ich für unzulässig. Ich halte es auch für unklug. Es gibt zahlreiche Gesichtspunkte, die Arbeitgeberverbände genauso wie Gewerkschaften veranlassen können, in bestimmten Zeiten und in bestimmten Branchen den Konsum und nicht die Vermögensbildung zu fördern. Ihr Entwurf ist in dieser Hinsicht völlig undifferenziert und starr. Das gilt im Grunde auch für die Anlageform, die praktisch nur Wertpapiere vorsieht. Die Frage, woher Sie sie nehmen wollen, ist hier bereits gestellt worden, ohne daß wir bisher auch nur eine einigermaßen befriedigende Antwort darauf bekommen haben. Zu ,der Frage des Konsumierens und der vermögenswirksamen Leistungen darf ich wieder einmal aus 'den Grundsätzen der Eigentumsbildung der CDU/CSU aus dem Jahre 1961 zitieren.