ruprecht polenz (NA), 2010-11-11:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Ströbele, ich verstehe diese Diskussion nicht. Wir
alle gehen von einem erweiterten Sicherheitsbegriff aus.
Wenn sich dann jemand aus Gründen sicherheitspolitischer Vorsorge richtigerweise zu der Sicherheit der Handels- und Wirtschaftswege äußert, dann wird ihm vorgeworfen, mit militärischen Mitteln darauf antworten zu
wollen, obwohl das selbstverständlich zum erweiterten
Begriff der Sicherheitsvorsorge gehört, wie er im Weißbuch niedergelegt wurde. Sie bauen immer einen Pappkameraden auf, um dann auf ihn einschlagen zu können.
In Wirklichkeit sind wir doch alle der Meinung, dass
man heute Sicherheit nicht mehr allein militärisch definieren kann.

({0})

Von daher verstehe ich die gesamte Diskussion nicht.

Welches ist nun die Aufgabe im Rahmen einer neuen
NATO-Strategie, über die wir debattieren? Zum einen
geht es 20 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges um
die Legitimation der NATO nach außen. Zum anderen
geht es vor allem um die Orientierung nach innen. Bei
28 Mitgliedsländern muss man zu einer gemeinsamen
Sicht der Dinge kommen. Das ist nicht einfach.

Wie die Debatte hier zeigt, stellt sich auch die Frage,
wie wir, die Fraktionen im Deutschen Bundestag, es mit
der NATO halten. Haben wir eine gemeinsame Sicht der
Dinge? Der Auswärtige Ausschuss hat dazu eine Anhörung durchgeführt. Die gute Nachricht war, dass keiner
der Sachverständigen, die die Fraktionen benannt haben,
die NATO als überflüssig bezeichnet hat. Von keinem
wurde empfohlen, die NATO abzuschaffen. Der von den
Grünen benannte Sachverständige Matthias Dembinski
von der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung hat gesagt: Die NATO erfüllt erstens die Aufgabe, einer Renationalisierung der Sicherheitspolitik
entgegenzustehen. Zweitens bildet sie eine transatlantische Klammer. Drittens ist sie eine kostengünstige Versicherungspolice für alle, die ohne diese Police wesentlich
nervöser wären. Sie sind deshalb nicht nervös, weil sie
sich durch Art. 5 des Nordatlantikvertrages, nach dem
ein Angriff auf einen als ein Angriff auf alle bewertet
und entsprechend beantwortet wird, sicher fühlen. Das
ist der Kern des Bündnisses. Hinzu kommen die erweiterte Sicherheit des euroatlantischen Raumes und das
transatlantische Forum für Sicherheitskonsultationen.
Wie sieht es mit der Basis der NATO im Deutschen
Bundestag aus? Wenn ich den Entschließungsantrag der
SPD-Fraktion richtig verstehe, haben wir als Koalitionsfraktionen in der Einschätzung eine große gemeinsame
Basis mit Ihnen. Sie, meine Damen und Herren von der
Linken, fordern nach wie vor die Abschaffung der
NATO, wenn ich Ihre Position richtig interpretiere. Im
Entschließungsantrag der Grünen steht nichts von den
Bedrohungen, denen wir uns im 21. Jahrhundert gegenübersehen. Es steht auch nichts von der Notwendigkeit
des Bündnisses darin. Sie konzentrieren sich auf einen
einzigen Aspekt, und so überschreiben Sie Ihren Antrag
auch: Die NATO muss abrüsten, und zwar einseitig. Von
dieser einseitigen Abrüstung der NATO versprechen Sie
sich sozusagen den Weltfrieden. Ich darf hier aus Ihrem
Antrag zitieren:

Ob die Wende hin in eine Ära der weltweiten Abrüstung gelingt, hängt insbesondere vom zukünftigen Selbstverständnis und Verhalten der NATO ab.

Das erinnert mich an Ihre Begründung des Atomausstiegs: Wenn Deutschland vorangeht, wird die ganze
Welt folgen. - Sie wissen inzwischen, dass das Gegenteil
der Fall ist.

Wo haben wir denn jetzt im Augenblick Rüstungsspiralen? Wir haben sie in Asien, Indien, Pakistan; China
rüstet auf; vor Nordkorea hat man Angst. Es gibt Aufrüstungsspiralen im Nahen Osten. Da geht es in erster
Linie um den Iran und die dortigen Konflikte und Bedrohungen. Wir konstatieren Aufrüstung in Afrika. Ist daran
die NATO schuld? Würde ein Abrüstungsprozess der
NATO dies verändern? Im Grunde genommen leidet
doch die Welt darunter, dass es gerade in Asien, in
Afrika und im Nahen Osten keine solchen Sicherheitsarrangements gibt, wie wir sie im euroatlantischen Raum
mit der NATO haben. Das ist doch das Problem, meine
Damen und Herren von den Grünen.

({1})

Nun dreht uns die Schattenbürgermeisterin von Berlin
gerade den Rücken zu. Aber der Schattenaußenminister
sitzt noch hier vorn. Herr Trittin, wenn Sie jetzt als deutscher Außenminister nach Lissabon fahren müssten,

({2})

dann hätten Sie folgende Probleme: Sie müssten erklären, warum die NATO die Augen vor der Bedrohung unserer Computersysteme verschließen soll, von denen
nicht nur die Krankenhäuser, der Straßenverkehr und die
Elektrizitätsversorgung abhängen. Sie müssten den Franzosen und Briten erklären, warum Sie für eine atomwaffenfreie Zone in Europa sind. Sie müssten vor allen
Dingen allen anderen erklären, warum Sie die Raketenabwehr in Bausch und Bogen ablehnen, für die es einen
breiten Konsens im Bündnis gibt. Mit anderen Worten:
Ein Außenminister Trittin würde Deutschland politisch
in die Isolierung innerhalb der NATO führen. Das muss
man an dieser Stelle klar sagen.

Diese Debatte dient auch dazu, hier im Hause klar
darzustellen: Wer steht hinter diesem Bündnis, hinter

dieser Strategie? Nach meiner Analyse sind das die Koalitionsfraktionen und die Sozialdemokraten. Die Linken
lehnen sie ab, und die Grünen wollen sie schrittweise abschaffen, indem sie für eine einseitige Abrüstung der
NATO plädieren. Das ist aus meiner Sicht das Fazit der
heutigen Debatte.

({3})