marcus weinberg (NA), 2015-03-05:
Ihre Annahme ist eine politische Unterstellung, die

ich nicht teile. Das sage ich ganz offen.

({0})

Ich glaube nicht, dass diejenigen, die von Behördenseite
dafür verantwortlich sind, eine politische Vorgehensweise haben. Ich traue allen zu, dass sie ihren Aufgaben
nachkommen. Ich wäre mit solchen Unterstellungen sehr
vorsichtig, weil sie im Hinblick auf die Frage, wie man
mit Flüchtlingen umgeht, leicht falsch verstanden werden können.

({1})

Aber Sie haben es angesprochen: Ist es eigentlich Zufall,
dass so viele junge Menschen nach Hamburg oder Berlin, also in die Metropolen kommen? Darüber muss man
sich Gedanken machen.



Marcus Weinberg ({2})
Ich will das Thema Fluchtbiografie aufgreifen. Es ist
unsere Aufgabe - das ist der Kern der rechtsstaatlichen
Asylpolitik -, diesen Kindern Schutz zu gewähren und
ihre Situation insgesamt zu verbessern.

Jetzt komme ich noch einmal zur Frage der Verteilung, zu den sogenannten Quoten. Ja, es gibt Länder wie
Hamburg oder auch Nordrhein-Westfalen, die momentan
sehr intensiv gefordert sind. Ich finde es richtig, sich darüber Gedanken zu machen, wie man mit Blick auf den
berühmten Königsteiner Schlüssel dazu kommt, auch die
Verteilung minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge zu
verändern. Es muss nicht eins zu eins der Königsteiner
Schlüssel sein; aber ich könnte mir vorstellen, dass man
sich an ihm orientiert. Dort, wo gewisse Strukturen der
Jugendhilfe bereits eine besondere Stärke haben, könnte
man möglicherweise - das müssen die Länder für sich
entscheiden und miteinander besprechen - mehr jugendliche Flüchtlinge aufnehmen, während Länder, bei denen
die Jugendhilfestrukturen noch nicht so weit sind - alle
Länder haben jedoch gewisse Strukturen; auch das muss
man deutlich sagen -, möglicherweise etwas stärker entlastet werden könnten.

Eines sage ich aber auch ganz klar: Die Verteilung auf
die Kommunen obliegt ausschließlich den Ländern. Wir
wissen, dass es viele Regionen gibt - ich kann das für
mein Bundesland Hamburg sagen -, in denen eigentlich
alle Kommunen gleich gut aufgestellt sind. Aber es gibt
auch Bundesländer, in denen es Kommunen gibt, die
sich bereits intensiv mit dem Thema der Jugendhilfestrukturen beschäftigt haben, und auch andere, in denen
das noch nicht der Fall ist. Wir sagen ganz deutlich: Ja,
über den Verteilungsschlüssel muss diskutiert werden,
müssen die Länder diskutieren.

Zweitens. Selbstverständlich - das habe ich vorhin
schon gesagt - ist das Kindeswohl entscheidend. Das ist
eine rechtliche Vorgabe, und das muss eingehalten werden, auch bei der Frage der Unterbringung etc. Natürlich
wollen wir nicht, dass hochverstörte junge Menschen
und Kinder in den großen Unterkünften untergebracht
werden. Momentan geschieht dies leider, weil die Zunahme der Zahl der Flüchtlinge in Teilen so extrem ist,
dass man nicht mehr in geeigneter Form darauf reagieren
kann. Das heißt, wir müssen die Kommunen auch bei
Fortbildungen, Qualifizierungen und ähnlichen Dingen
unterstützen.

Ein weiterer Punkt. Im Sinne der Kinder muss es
klare Verfahrensstandards geben. Es darf keine langen
Wartezeiten geben. Weil die Kinder in einer besonderen
Fluchtsituation sind, müssen die familiären und freundschaftlichen Beziehungen berücksichtigt werden. Eine
Stabilisierung der jungen Menschen im Bereich der Familie ist ganz wichtig.

Wir werden uns auch um - Frau Präsidentin, ich
komme langsam zum Schluss - die Verankerung eines
Bleiberechtes während der Ausbildung kümmern. Wir
wollen den jungen Menschen über Bildung und Ausbildung eine Chance bieten. Deswegen müssen sie und
auch die Unternehmen, die sie ausbilden, eine Sicherheit
haben, dass sie in der Zeit der Ausbildung nicht abgeschoben werden. Die Länder haben bereits die Möglichkeit,
dies sicherzustellen. Wir sollten darüber nachdenken, ob
wir das unterstreichen, indem wir eine bundesgesetzliche Regelung implementieren. Ich will aber noch einmal
deutlich machen: Das ist bereits möglich, auch eine spätere Übernahme in eine Beschäftigung als Fachkraft. Ich
glaube, wir täten gut daran, hier einen Akzent zu setzen,
weil man darüber die Wirtschaft, insbesondere Unternehmen des Mittelstands, mobilisieren kann, sodass sie
bereit sind, die jungen Menschen auszubilden und ihnen
eine Chance zu bieten.

Die konsequente Anwendung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes ist eine Selbstverständlichkeit. Das
Thema ist nicht nur erkannt, sondern auch aufgegriffen
worden. Wir erwarten in den nächsten Wochen und Monaten einen Gesetzentwurf, der die entsprechenden Aspekte berücksichtigt. Ich bin guter Dinge, dass wir in der
Großen Koalition diese sehr wichtige und auch schwierige Aufgabe meistern werden. Warten wir also ab, bis
die Bundesregierung entsprechende Entwürfe vorlegt.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({3})