emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Cornelia Hirsch (NA), 2007-06-13:
Erst einmal besten Dank dafür, dass Sie hier in einigen Sätzen geantwortet haben; das war schon mehr als
bei der Beantwortung der anderen Frage. Mit Blick auf
Ihre Antwort, die Sie auf die letzte Frage der Kollegen
der Grünen gegeben haben, möchte ich noch sagen: Von
Demonstrationsfreiheit rund um Heiligendamm in der
letzten Woche konnte man weiß Gott nicht sprechen.
Diese Erfahrung haben auch mehrere Mitglieder unserer
Fraktion gemacht, die vor Ort waren.

Meine Nachfrage bezieht sich nun auf den Punkt
„Überwachung der sogenannten autonomen Szene“. Ich
habe in meiner Frage extra die Formulierung „sogenannte autonome Szene“ gewählt. Mir ist aus Ihrer Antwort nach wie vor nicht ersichtlich, nach welchen Kriterien Sie bei der Einordnung der „autonomen Szene“
vorgehen. Ich kann für meine Person sagen: Ich bin bei
der Demo am Samstag in Rostock mitgelaufen, und zwar
teilweise im Block „Make Capitalism History!“, der von
der Einsatzleitung der Polizei nachträglich als „Der
schwarze Block“, also als der Block der autonomen
Szene, bezeichnet wurde. Ich habe auch einen schwarzen
Kapuzenpullover getragen. Gehöre ich damit zur autonomen Szene? Bin ich dadurch einer verschärften Überwachung durch den Verfassungsschutz oder durch eine
andere Einrichtung ausgesetzt? Welche Kriterien legen
Sie da an?
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2007-06-13:

Da ich selbst Ihr Auftreten und Verhalten in Heiligendamm nicht beurteilen kann - ich habe es nämlich nicht
erlebt -, verbietet sich eine Bewertung von selbst.

Sie wissen im Übrigen, dass die Partei, der Sie angehören, bereits seit einiger Zeit vom Verfassungsschutz
beobachtet wird. Dies bedeutet allerdings nicht, dass wir
behaupten, alle Mitglieder Ihrer Partei gehörten automatisch autonomen Gruppen an. Sie wissen so gut wie ich,
dass autonome Gruppen prinzipiell gewaltbereit sind; sie
selbst definieren sich in diesem Sinne. Diese Gruppen
werden ebenfalls seit längerer Zeit vom Verfassungsschutz beobachtet, und wir werden in der Auswertung
der Ereignisse von Rostock entscheiden müssen, ob wir
diese Beobachtung in Zukunft verstärken müssen oder
ob die gegenwärtige Praxis ausreichend ist.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-06-13:
Eine zweite Nachfrage, bitte.
Cornelia Hirsch (NA), 2007-06-13:
Meine zweite Nachfrage: Teilen Sie meine Befürchtung, dass die angekündigte stärkere Überwachung einer
sogenannten autonomen Szene die Gefahr in sich birgt,
dass damit eine große Anzahl von Menschen pauschal
unter eine Art Generalverdacht gestellt wird?

({0})

Auch in dieser Beziehung haben wir in Heiligendamm
einige Erfahrungen machen müssen. Ich denke daran,
dass beispielsweise Menschen festgenommen wurden,
nur weil sie Walkie-Talkies bei sich trugen, oder dass sie
mitgenommen wurden, weil sie mit einem Edding-Stift
eine Nummer des Ermittlungsausschusses auf ihren Arm
geschrieben haben oder eben weil sie den erwähnten Kapuzenpullover trugen. Ich frage Sie, ob Sie die Befürchtung teilen, dass damit ein pauschaler Generalverdacht
vorangetrieben wird, der rechtsstaatliche Grundsätze
ziemlich weit aushebelt.
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2007-06-13:

Herr Kollege Nouripour, es ist ehrenvoll, dass Sie
zum dritten Mal versuchen, mir eine Antwort zu entlocken. Aber es handelt sich hier nach wie vor um Zuständigkeiten der Landespolizei, und deshalb kann ich dazu
nicht Stellung nehmen.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-11-16:
Bitte schön, Frau Lenke.
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2007-06-13:

Nach meiner Einschätzung haben die Sicherheitsbehörden keine pauschalen Verurteilungen oder Vorverurteilungen vorgenommen. Sie sind im Gegenteil ausgesprochen umsichtig vorgegangen mit dem klaren Ziel,
zur Deeskalation der Lage in Rostock beizutragen. Diese
Strategie war im Übrigen im Großen und Ganzen sehr
erfolgreich.

Ich darf allerdings darauf hinweisen, dass der Staat es
nicht zulassen darf, inhaltlich notwendige Debatten zu
unterlassen und etwa über die Frage der Beobachtung
bestimmter Gruppen nicht mehr zu diskutieren, nur weil
damit unter Umständen aus der Sicht einiger eine Provokation verbunden sein könnte. Der demokratische
Rechtsstaat ist ein starker Staat, und das muss er auch in
seiner Arbeit zum Ausdruck bringen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-06-13:
Die nächste Frage hat der Kollege Volker Beck.
Volker Beck (NA), 2007-06-13:
Zu dieser Stärke gehört auch, dass wir uns an die gesetzlichen Regeln halten. Sie haben vorher mehrere Fragen mit dem Hinweis abgewiegelt, zu Sachverhalten im
Zusammenhang mit den Geheimdiensten würden Sie lediglich im Parlamentarischen Kontrollgremium Auskunft geben. Im Gesetz über das Parlamentarische Kontrollgremium steht ausdrücklich, dass dieses eine
zusätzliche Informationsmöglichkeit für das Parlament
darstellt, aber im Übrigen die Fragerechte des Parlamentes in keiner Weise abschneidet.

Wären Sie bereit, uns im Lichte dieser Rechtslage
entweder die Informationen von vorhin nachzuliefern
oder zumindest darzulegen, worin bei der jeweiligen


Volker Beck ({0})
Frage im Einzelnen das aktuell bestehende Geheimschutzbedürfnis besteht, angesichts dessen, dass es sich
ausnahmslos um abgeschlossene Vorgänge handelt, bei
denen ich nicht erkennen kann, wie die Arbeit der Geheimdienste durch eine offene Beantwortung der Fragen
des Parlamentes gefährdet werden könnte?
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2007-06-13:

Herr Kollege Beck, ich habe nicht den geringsten Anlass, irgendeine meiner Aussagen, die ich vorhin gemacht habe, zu korrigieren oder zu relativieren. Sofern
Sie es wünschen, können wir gerne auch noch einmal
schriftlich im Einzelnen darlegen, wieso bestimmte Informationen nur in den dafür vorgesehenen Gremien des
Deutschen Bundestages diskutiert werden. Dies hat der
Deutsche Bundestag im Übrigen selbst so gewollt, weil
er selbst diese Regelung getroffen hat.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-06-13:
Die nächste Frage hat die Kollegin Ulla Jelpke.
Ulla Jelpke (NA), 2007-06-13:
Herr Staatssekretär, ich glaube, Sie widersprechen

mir nicht, wenn ich sage, dass laut Verfassungsschutzbericht die sogenannten autonomen Gruppen, wie sie bei
Ihnen heißen, bereits beobachtet werden. Nun haben Sie
ja schon vor dieser Demonstration in Heiligendamm
Razzien mit 900 Beamten gegen mehr als 40 Projekte
durchgeführt, meines Wissens ohne Ergebnisse. Ich
frage Sie: Welche Kriterien wollen Sie jetzt zusätzlich
aufnehmen - bitte benennen Sie sie einmal konkret -,
und was soll diese Ankündigung einer Verschärfung von
Überwachung letztendlich bedeuten?
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2007-06-13:

Frau Kollegin Jelpke, wir sollten die Dinge nicht
durcheinanderbringen; das sind wir diesem Hohen
Hause und auch der Öffentlichkeit schuldig. Wir haben
eben über präventive Beobachtungen durch die Nachrichtendienste des Bundes und der Länder in bestimmten
Fällen gesprochen. Das, was Sie jetzt angesprochen haben, hat mit Prävention nichts zu tun; denn Sie wissen so
gut wie ich, dass die Durchsuchungen im Vorfeld des
Gipfels von Heiligendamm ausschließlich repressiven
Charakter hatten. Das heißt, es ging um die Aufklärung
von Straftaten, die bereits begangen worden waren.

Ich will nur noch einmal darauf hinweisen, dass im
Vorfeld des Gipfels von Heiligendamm über
21 Brandanschläge zu verzeichnen waren und dass es
die Verpflichtung der entsprechenden Behörden und
Stellen ist, diese Straftaten aufzuklären. Diesem Zweck
- und keinem anderen - dienten die Durchsuchungen.
Das habe ich auch im Innenausschuss des Deutschen
Bundestages in der letzten Sitzungswoche - in Ihrer Anwesenheit, wenn mich nicht alles täuscht - eindeutig
klargestellt. Deshalb bitte ich Sie, in der Öffentlichkeit
nicht den gegenteiligen Eindruck zu erwecken.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-06-13:
Das Recht zur nächsten Frage geht an den Kollegen

Josef Winkler.
Josef Philip Winkler (NA), 2007-06-13:

Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Überraschung
darüber, dass sich neben den bereits eben erwähnten
Agents provocateurs, die sich offensichtlich aus den Reihen der Sicherheitsorgane im schwarzen Block befunden
haben, offensichtlich auch Agents provocateurs aus den
Reihen der Linksfraktion, die sich mit schwarzen Kapuzenpullovern getarnt haben, in diesem autonomen Block
befunden haben, und meinen Sie nicht auch, dass sich
diese Anbiederung beim autonomen Block, bei den autonomen Gruppen in die Relativierung der Gewaltbereitschaft dieser speziellen Gruppe einreiht, die - auch nach
den Zwischenfällen an dem Samstag - von Kollegen aus
diesem Hause, insbesondere aus den Reihen der PDS,
von sich gegeben wurde?
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2007-06-13:

Herr Kollege Winkler, bitte sehen Sie es mir nach,
wenn ich Ihre Feststellung nicht en détail kommentieren
möchte. Ich hätte mir allerdings gewünscht, dass alle
Fraktionen in diesem Hohen Hause sich so klar und eindeutig von der Gewaltanwendung in Rostock distanziert
hätten, wie dies beispielsweise von Attac geschehen ist,
die die große Demonstration organisiert hatte, die sich in
Zusammenarbeit mit der Bundespolizei und mit der Sondereinheit „Kavala“ vor Ort um einen friedlichen Verlauf
bemüht hat und die anschließend den Umstand, dass es
teilweise aus dem Ruder gelaufen ist, sehr eindeutig verurteilt und bedauert hat.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-06-13:
Das Recht zur nächsten Frage geht an die Kollegin

Sevim Dağdelen.
Sevim Da delen (NA), 2007-06-13:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär,

Sie haben im Zusammenhang mit der vorangegangenen
Frage meiner Kollegin Ulla Jelpke behauptet, dass sich
die Durchsuchungen auf bereits begangene Straftaten
bezogen haben. Im Zusammenhang mit einer Beschwerde gibt es einen Brief, den die Generalbundesanwältin an mich gerichtet hat. Hintergrund ist, dass bei einer Razzia bei der Werbe- und Kommunikationsagentur
Warenform hier in Berlin - sie war unter den 40 durchsuchten Objekten - Informationen mit beschlagnahmt
worden sind. In dem Brief der Generalbundesanwältin
heißt es, dass es sich um Ermittlungsverfahren wegen
des Verdachts einer Straftat nach § 129 a StGB handelt.
Der Verdacht des Vorliegens einer Straftat ist aber etwas
anderes als eine ausgeführte Straftat. Mich würde interessieren, inwieweit jetzt eigentlich Gründe, Rechtfertigungsgründe für diese Verfahren bzw. für die Durchsuchungen vorliegen; bis vor einer Woche waren sie noch
immer nicht vorhanden.
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2007-06-13:

Frau Kollegin Dağdelen, Sie versuchen schon wieder,
die Dinge zu verwischen und zu vermischen. Es geht um
Straftaten, die nachweislich begangen worden sind. Es
sind nicht nur Brandanschläge, sondern in erheblichem
Umfang auch Sachbeschädigungen in den letzten anderthalb Jahren vor dem G-8-Gipfel verübt worden. Es geht
bei den Ermittlungsverfahren selbstverständlich um den
Verdacht gegen unbekannt; denn schuldig ist jemand erst
dann, wenn er von den Gerichten verurteilt worden ist.
Es ging bei all den Maßnahmen und Durchsuchungen
immer ganz konkret darum, Straftaten, die bereits begangen worden waren, aufzuklären. In dem von Ihnen angesprochenen Fall gab es den Verdacht der Bildung einer
terroristischen Vereinigung. Auch dies vollzieht sich im
Rahmen der repressiven Zuständigkeiten, wie sie von
der Generalbundesanwältin ausgeübt werden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-06-13:
Die Zeit für die Fragestunde ist nun eigentlich abgelaufen. Ich lasse aber die eine Frage von dem Kollegen
Omid Nouripour noch zu, weitere Fragen dann nicht
mehr. - Bitte schön.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-06-13:
Das Wort hat nun der Kollege Dr. Edmund Geisen.

({0})
Edmund Peter Geisen (NA), 2007-06-13:
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eigentlich gilt es heute, eine Halbzeitbilanz hinsichtlich der Agrarpolitik zu ziehen. Da der
agrarpolitische Bericht der Bundesregierung allerdings
hinter unserem FDP-Antrag versteckt wird, darf man annehmen, dass die sogenannte Große Koalition an ihrer
eigenen Politik Zweifel hat.

({0})

Dazu hat sie auch allen Grund; denn diese Agrarpolitik
ist von sehr vielen Ankündigungen, wie Sie sie auch
eben wieder gehört haben, und auch von der Sprunghaftigkeit eines Ministers geprägt, der bei all seinen Äußerungen immer wieder mit einem Auge nach Bayern
schielt, zum Beispiel bei der Milchquote, bei der Grünen
Gentechnik, bei der landwirtschaftlichen Unfallversicherung usw. Auch die momentane Marktentwicklung ist
nicht der Erfolg des Ministers.

Verehrter Herr Minister, natürlich gibt es gute Ansätze. Aber vieles ist meiner Ansicht nach noch mageres
Stückwerk und ohne sichtbaren Erfolg. Hätten Sie auf
die FDP gehört, wären viele Probleme gelöst. Da fehlte
wohl der Mumm in den Knochen.

({1})

Die sogenannte Eckpunkteregelung für Saisonarbeitskräfte ist und bleibt ein Flop. Es ist doch ein
Witz, die Probleme des deutschen Arbeitsmarktes auf
den Spargelfeldern lösen zu wollen.

({2})

Die Minister Müntefering und Seehofer stehen hier vor
dem Scherbenhaufen ihrer Chaospolitik.
({3})

Während die FDP-Anträge zur Korrektur dieser verkorksten Regelung von CDU/CSU und SPD stets abgelehnt wurden, spielen immer mehr Vertreter dieser Parteien in Bund und Ländern Opposition und fordern eine
Korrektur dieser Lösung.

({4})

Das ist blanker Populismus. Die CDU/CSU kritisiert die
Missstände, die sie selbst geschaffen hat. Diese Doppelzüngigkeit dürfen sich die Landwirte nicht länger bieten
lassen. Schöne Worte bringen gar nichts; die praxisfremde und planwirtschaftliche Erntehelferregelung
muss endlich weg.

({5})

Ich fordere die Kritiker aus Ihren eigenen Reihen auf,
endlich Farbe zu bekennen und mit einer Bundesratsinitiative aktiv zu werden.

Bei der Gesundheitsreform haben Sie, Herr Minister
Seehofer, eine eklatante Ungleichbehandlung der landwirtschaftlichen Krankenkassen in Kauf genommen.
Der landwirtschaftliche Berufsstand wurde von den versicherungsfremden Leistungen abgekoppelt, und nun suchen Sie verkrampft nach Lösungen. Ich begrüße den
von Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Antrag.

({6})

Die FDP teilt voll und ganz die darin zum Ausdruck gebrachte Sorge, dass die landwirtschaftlichen Krankenkassen trotz gegenteiliger Aussagen vieler meiner
schwarzen Kollegen nicht in den Genuss der Bundesmittel kommen werden.

({7})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit dieser
Regierung gibt es keine Planungssicherheit für die Landwirte. Deren Interessen werden beim parteipolitischen
Machtpoker leichtfertig aufs Spiel gesetzt. Gleichzeitig
versucht man, die FDP-Vorschläge durch die Hintertür
als eigene Politik einzubringen. So sieht die Halbzeitbilanz für die schwarz-rote Agrarpolitik aus.

Ich danke Ihnen fürs Zuhören.

({8})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-06-13:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär.
Damit sind die dringlichen Fragen abgearbeitet. Zu
den anderen Fragen kommen wir nicht mehr. Diese Fra-
gen werden wie üblich schriftlich beantwortet.

Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 3 a und 3 b
auf:

3 a) - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes
zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen
Verfolgung in der ehemaligen DDR

- Drucksache 16/4842 - Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Volker Schneider ({0}),
Petra Pau, Dr. Gesine Lötzsch, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der LINKEN
eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für politisch Verfolgte im Beitrittsgebiet und zur
Einführung einer Opferrente ({1})

- Drucksache 16/4846 -

aa) Beschlussempfehlung und Bericht des
Rechtsausschusses ({2})

- Drucksache 16/5532 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Andrea Astrid Voßhoff
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Wolfgang Wieland

bb)Bericht des Haushaltsausschusses ({3}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksachen 16/5540, 16/5541 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Ole Schröder
Lothar Binding ({4})
Otto Fricke
Roland Claus
Alexander Bonde

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({5})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger, Jens Ackermann,
Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der FDP

Gerechtigkeit für die Opfer der SED-Diktatur

- zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang
Wieland, Cornelia Behm, Katrin GöringSevim DaðdelenSevim Dağdelen


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Eckardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Wirksame Unterstützung für die Verfolgten
des DDR-Regimes

- Drucksachen 16/4409, 16/4404, 16/5532 Berichterstattung:
Abgeordnete Andrea Astrid Voßhoff
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Wolfgang Wieland

Zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU
und der SPD liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der
FDP vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. Gibt es Widerspruch? - Nein. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Klaas Hübner von der SPD-Fraktion
das Wort.

({6})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-06-13:
Das Wort hat jetzt der Kollege Jörg van Essen von der

FDP-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-06-13:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Andrea Voßhoff von

der CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-06-13:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Petra Pau von der

Fraktion Die Linke.
({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-06-13:
Das Wort hat der Kollege Wolfgang Wieland vom

Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Wolfgang Wieland (NA), 2007-06-13:
Herr Ramelow, Sie kommen mit den Blockparteien.

Mein Schicksal ist es, in dieser Debatte immer nach der
Linksfraktion reden zu müssen.

({0})

Das war diesmal im Ton moderater als das, was Herr
Schneider uns immer geboten hat. Aber die Melodie ist
genauso unerträglich.

({1})

Es ist, als ob ein Angeklagter, der vor Gericht steht, kein
Wort des Bedauerns für seine Opfer findet,

({2})

auch kein Geständnis ablegt, aber stattdessen sagt, der
Skandal sei doch, dass seine Opfer von diesem Staat zu
gering entschädigt würden. So jemanden würde man an
den Gutachter überweisen; man würde fragen, ob er zurechnungsfähig ist.

({3})

Aber Sie haben die Chuzpe, diese Ansicht Debattenrunde um Debattenrunde zu wiederholen.

({4})

Sie hätten mit Ihren Geldern als Erstes die Opfer entschädigen müssen; das wäre ein glaubwürdiger Schritt
gewesen.

({5})

- Sie waren nicht da, als wir die Debatte geführt haben,
Herr Ramelow. Die Gelder wurden von Ihrem Herrn
Langnitschke und wie sie alle hießen in krimineller
Weise beiseite geschafft. Sie wurden dafür verurteilt.

({6})

Wenn Sie nun glauben, von Blockflöten reden zu
müssen, mein lieber Herr Ramelow, muss ich feststellen:
Zu den Blockflöten kann man eine Menge sagen;

({7})

die Geldkoffer von Gerald Götting waren unappetitlich.

({8})

Aber erklären Sie mir doch einmal: Welchen Geheimdienst hat denn die Ost-CDU gehabt, und welches Gefängnis hat die LDPD betrieben? Keines. Sie wollen sich
wieder verstecken, Sie wollen sich herausreden,

({9})

Sie wollen zu Ihrer eigenen Schuld nicht stehen.

({10})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-06-13:
Herr Ramelow, Sie haben nicht das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-06-13:
Das Wort hat der Kollege Dr. Carl-Christian Dressel

von der SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-06-13:
Das Wort hat der Kollege Arnold Vaatz von der CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-06-13:
Letzte Rednerin in dieser Debatte ist nun die Kollegin

Andrea Wicklein für die SPD-Fraktion.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-06-13:
Ich schließe die Aussprache.

Bevor wir zu den Abstimmungen kommen, teile ich
Ihnen mit, dass mir drei schriftliche Erklärungen zur Ab-
stimmung nach § 31 unserer Geschäftsordnung vorlie-
gen, und zwar von der Kollegin Ute Berg und den Kolle-
gen Rainer Fornahl und Gunter Weißgerber.1)

1) Anlage 14

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
Nun erteile ich zu einer mündlichen Erklärung zur
Abstimmung dem Kollegen Bodo Ramelow das Wort.

({0})
Bodo Ramelow (NA), 2007-06-13:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Bei dieser Abstimmung werde ich dem Antrag der FDP
folgen, weil ich die darin vorgetragenen Argumente
überzeugend finde und weil ich die Überlegung in der
Abwägung mit der Bedürftigkeitsprüfung für berechtigt
erachte.

Ich will in aller Deutlichkeit sagen: Ich persönlich
kann mich in der PDS, die es übermorgen nicht mehr geben wird,

({0})

nur engagieren, weil sie auf ihrem Gründungsparteitag
1989 bei den Opfern um Entschuldigung gebeten hat.
Das ist in den Dokumenten nachlesbar. Das ist ein Parteitagsbeschluss. Diese Partei hat in der Schumann-Rede
mit dem Stalinismus als System unmissverständlich gebrochen. Insoweit sehe ich meine politische Aufgabe darin, genau darauf zu achten, dass die Einschränkung von
Redefreiheit, Menschenrechten und Demokratie - egal,
in welchem Namen, egal, welcher Ismus dies rechtfertigt nicht akzeptiert werden kann. Das, was in der DDR unter
ideologischen Bedingungen geschehen ist, ist nicht zu
akzeptieren. Deswegen unterstütze ich das, was Petra
Pau gesagt hat: Im Einigungsvertrag war festgelegt,
was hätte geschehen müssen. Die Volkskammer hat dazu
einen Beschluss gefasst, den ich achte, weil er fraktionsund parteiübergreifend getroffen wurde.

In diesem Sinne darf ich noch einmal deutlich sagen:
Die Diskussion über das Thema, das heute auf der Tagesordnung steht, ist notwendig und längst überfällig.
Ich glaube, es wäre besser, wenn im Regierungsentwurf
keine Bedürftigkeitsprüfung, sondern das gesplittete
Verfahren vorgesehen wäre. Dem hätte dieses Hohe
Haus tatsächlich einstimmig zustimmen können. Die Bedürftigkeitsprüfung lehne ich ab. Ich begrüße aber, dass
es 40 000 Opfern besser gehen wird. Ich denke, dass damit viele Menschen wiederum zurückgesetzt werden.
Deswegen werde ich mich bei meinem Abstimmungsverhalten an dem FDP-Antrag orientieren.

({1})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-06-13:
Herr Kollege, ich muss Sie auf den Ablauf der Redezeit aufmerksam machen.
Hans-Michael Goldmann (NA), 2007-06-13:
Frau Präsidentin, ich komme ganz schnell zum

Schluss.

Liebe Freunde, lassen Sie uns gemeinsam für dieses
Ziel arbeiten! Vor zwei oder drei Jahren habe ich das
schon in Bonn als Position vertreten. Es hat einer geklatscht, und den hatte ich auch noch selbst mitgebracht.
In Rostock haben viele junge Leute gesagt: Du bist auf
dem richtigen Weg. Ihr seid auf dem richtigen Weg. Lassen Sie uns heute gemeinsam den richtigen Weg gehen, die Quote durch eine marktorientierte Regelung, die
allen hilft, abzulösen!

Herzlichen Dank.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-06-13:
Nun hat der Kollege Peter Bleser für die CDU/CSUFraktion das Wort.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-06-13:
Herr Kollege, aber wirklich nur ein Satz.
Peter Bleser (NA), 2007-06-13:
Ich bin dann auch am Ende.

({0})

Auch hier werden wir mit den Betroffenen darüber
sprechen, wie sie es gerne hätten. Der Bauernverband
hat die Gelegenheit, sich zuerst zu positionieren. Danach
werden wir im Herbst unsere Entscheidung treffen. Sie
wird so ausfallen, wie die Bauern es für richtig halten.
So sind die Fakten. Dann werden wir - das ist der zweite
Schritt - für ein Übergangsszenario zu sorgen haben,
wodurch den Betroffenen die Möglichkeit eingeräumt
wird, die Klippe, die mit der Abschaffung der Milchquote verbunden ist, zu überwinden.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
({1})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-06-13:
Das Wort hat nun der Kollege Hüseyin Aydin von der

Fraktion Die Linke.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-06-13:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Wilhelm

Priesmeier für die SPD-Fraktion.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-06-13:
Nächste Rednerin ist nun die Kollegin Cornelia Behm

für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-06-13:
Für die Bundesregierung erteile ich nun Herrn Bundesminister Horst Seehofer das Wort.

({0})