jahn (bundesminister der justiz), 1973-10-19:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! „Wir züchten unsere Verbrecher selber" - mit diesem zugespitzten Vorwurf forderte die „Aktion Gemeinsinn" vor etwa zwei Jahren zur öffentlichen Auseinandersetzung über den Strafvollzug in der Bundesrepublik Deutschland heraus. Diese Auseinandersetzung war und ist notwendig. Die Reform des Strafvollzuges ist überfällig. Die herausfordernde These ist zu belegen.
Der heutige Strafvollzug leidet an so entscheidenden Mängeln, daß er die Aufgabe nicht erfüllen kann, die er als wesentlicher Bestandteil der Kriminalpolitik in unserer Zeit zu leisten hätte.
Dem Strafvollzug fehlt eine gesetzliche Grundlage. Obwohl sie seit rund hundert Jahren gefordert wird, ist sie bis heute nicht zustande gekommen. Die geltenden Verwaltungsvorschriften sind nicht nur eine unzureichende und unsichere Rechtsgrundlage. Sie können eine eindeutige Entscheidung des Gesetzgebers über die Ziele und Aufgaben des Strafvollzuges und die Rechte und Pflichten der Gefangenen wie der Vollzugsbehörden nicht ersetzen. Zudem hat nun auch das Bundesverfassungsgericht mit seiner Entscheidung vom 14. März 1972 eindringlich gemahnt, daß der gesetzlose Zustand nicht länger hingenommen werden dürfe.
Aber dem Strafvollzug fehlt mehr. Die Mehrzahl der vorhandenen Bauten ist überaltert und dringend der Erneuerung bedürftig. Der Zustand, in dem sich zahlreiche Vollzugsanstalten und ihre Einrichtungen noch heute befinden, ist schlimmer als nur beklagenswert. Sie sind zum großen Teil im vorigen Jahrhundert, manchmal noch früher entstanden. Sie ermöglichen es, Gefangene einzuschließen. Zu mehr reicht es vielfach nicht.
Das vorhandene Personal genügt nicht. Es fehlt an Mitarbeitern und an einer ausreichenden Ausbildung. Es fehlt an genügend Geld, um mit den genannten Mängeln in absehbarer Zeit fertig zu werden. Es fehlt an Geld, um die Erkenntnisse unserer Zeit über einen wirksamen Vollzug in die Tat umzusetzen.
Es fehlt weiterhin noch an der Einsicht unserer Gesellschaft, daß Verbrechensverhütung und Verbrechensbekämpfung sich nicht darin erschöpfen dürfen, den Straffälligen aufzuspüren und zu verurteilen. Noch fehlt uns die allgemeine Verständigung darüber, daß Verbrechensbekämpfung ohne wirksamen Strafvollzug weniger als nur halbe Arbeit an einem der schwierigsten Probleme unserer wie jeder anderen Gesellschaft ist.

Ein Strafvollzug, dem so viele Mängel anhaften, kann seine Aufgabe nicht erfüllen. Seine Ergebnisse müssen unbefriedigend sein. Wer ihn erfahren hat, ist noch nicht weitgehend gegen den Rückfall in neue Straftaten gerüstet. Die Berichte über die Unzulänglichkeiten und ihre Folgen sind oft erschütternd. Solange es noch „Gefängniskarrieren" gibt - es lohnt sich, diese ungeschminkte Selbstdarstellung von Gefangenen zu lesen, die kürzlich als Buch veröffentlicht wurde -, tun wir nicht genug, nicht genug für einen wirksamen Strafvollzug und damit auch nicht genug für die Sicherheit unserer Bürger vor neuen Straftaten.
Die in groben Umrissen dargelegten Mängel rechtfertigen die Kritik. Wir haben heute darüber eine breite öffentliche Diskussion. Das ist gut. Wir brauchen diese öffentliche Auseinandersetzung. Sie hilft der Reform. Und sie bewirkt, daß nicht mehr nur gewartet wird auf den entscheidenden Schritt des Gesetzgebers. Schon jetzt gibt es eine Vielzahl von Anstrengungen, die so wenig verschwiegen werden dürfen wie die Mängel. Alle Bundesländer haben begonnen, ihren Strafvollzug nach zeitgemäßen Vorstellungen weiterzuentwickeln. In vielen Vollzugsanstalten werden mutige Schritte mit ermutigenden Ergebnissen unternommen.
Die Mehrzahl der Vollzugsbeamten hat sich von alten Vorstellungen abgewandt. Sie wollen nicht mehr Einschließer sein und bemühen sich, häufig auch ohne entsprechende Ausbildung, um ein soziales Verständnis ihres Berufes. Diese Haltung der Vollzugsbeamten ist vorbildlich. Sie kann nicht hoch genug geachtet werden.
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Lastet doch auf ihren Schultern die Hauptlast. Ohne ihre Mitwirkung wird alles Mühen um die Reform vergeblich bleiben.
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Die Anteilnahme der Öffentlichkeit und die Bereitschaft zur Hilfe wächst. Vor allem junge Menschen begreifen die soziale Aufgabe. Von ihnen geht an vielen Orten ein kräftiger Anstoß zur Mitarbeit der Bürger und tätiger Hilfe aus.
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Allen, die daran mitwirken, der Reform Raum und Inhalt zu geben, sei hier mit Nachdruck gedankt.
Doch macht dies alles die klare Entscheidung und Wegweisung des Gesetzgebers nicht überflüssig. Im Gegenteil: Alle Ansätze, alle Anstrengungen bedürfen jetzt der Ermutigung, der Bekräftigung, der Anerkennung und der einheitlichen Grundlage. Die Zeit ist mehr als reif für einen großen, umfassenden und richtungweisenden Schritt nach vorn.
Die Vorlage der Bundesregierung für ein Strafvollzugsgesetz will diesen Schritt tun. Sie ist das Ergebnis einer sorgfältigen Vorbereitung. Der nüchterne, an den gegebenen Wirklichkeiten und Möglichkeiten gemessene Vorschlag für eine umfassende Erneuerung des Strafvollzugs in der Bundesrepublik Deutschland wird für dieses bedeutsame Gebiet zum erstenmal überhaupt eine gesetzliche Grundlage schaffen.
Der Entwurf beruht auf den Vorschlägen der Strafvollzugskommission, die der damalige Bundesminister der Justiz Dr. Gustav Heinemann im Jahre 1967 berufen hat. Der Kommission unter Vorsitz von Professor Dr. Sieverts danke ich namens der Bundesregierung auch heute noch einmal für ihre überzeugende Vorarbeit. Ohne sie wären wir noch nicht soweit. Mein Dank gilt auch den Bundesländern, die ja die unmittelbare Verantwortung für den Strafvollzug tragen. Ihre Erfahrung, ihr Rat und ihr Wille zur Reform sind für den Entwurf der Bundesregierung eine entscheidende Hilfe gewesen. An dieser Stelle habe ich auch einen Dank abzustatten an alle diejenigen, die in der Reformdiskussion Stellung bezogen haben. Ihre Kritik wird uns begleiten und wie ich annehme, auch in den parlamentarischen Beratungen helfen. Den kürzlich vorgelegten Entwurf deutscher und schweizerischer Strafrechtswissenschaftler, der sogenannten Alternativprofessoren, schließe ich hier ausdrücklich ein. Ihr hoher Anspruch, den sie mit ihrem Entwurf verfolgen, verdient auch dann unsere sorgsame Beachtung, wenn er sehr frei von der Last der Auseinandersetzung mit dem heute unmittelbar Erreichbaren gestaltet worden ist. Im angestrebten Ziel sind wir einig. Ihre Arbeit ist eine starke Unterstützung und zugleich Mahnung, nicht stehenzubleiben bei dem, was wir heute verwirklichen können.
Ich mache kein Hehl daraus, daß der Entwurf der Bundesregierung nicht ohne Einschränkung befriedigen kann. Auf dem weiten Weg bis zum Beschluß des Bundeskabinetts hat meine ursprüngliche Vorlage manche Abstriche hinnehmen müssen, nicht Abstriche am Ziel, aber kräftige Abstriche an der Verwirklichung aller von mir für geboten gehaltenen Entscheidungen in kurzer Zeit und in einem Zuge.
Das berührt die dem Entwurf der Bundesregierung zugrunde liegenden Vorstellungen und muß deshalb offen besprochen werden. Es gibt ein weites Auseinanderklaffen zwischen dem, was nach unseren sachlichen Einsichten im Strafvollzug notwendig ist, und den derzeit gegebenen finanziellen Möglichkeiten der Bundesländer. Die im Strafvollzug zu treffenden Maßnahmen obliegen den Bundesländern. Sie trifft auch die finanzielle Last in erster Linie. Darüber können wir uns nicht hinwegsetzen.
Die Bundesländer haben geltend gemacht, es müsse ihre Leistungsfähigkeit als Maßstab für die einzelnen Schritte der Reform berücksichtigt werden. Die Bundesregierung ist dem gefolgt. Wichtige, für das Gelingen der Reform maßgebliche Entscheidungen werden deshalb zunächst grundsätzlich getroffen, ihr Inkraftsetzen aber einem späteren Zeitpunkt vorbehalten. Das trifft sowohl die gesetzliche Festlegung bestimmter baulicher Mindestbedingungen wie die Einführung des Arbeitsentgelts und der Sozialversicherung aller Strafgefangenen. Meine ursprüngliche Kabinettvorlage sah, gestützt auf die Berechnungen der Länder, vor, daß im Verlaufe von zehn Jahren alle Bundesländer einmalige Aufwendungen in Höhe von zusammen 1,3 Milliarden DM und etwa ab 1976/77 jährlich laufende Aufwendungen von rund 280 Millionen DM erbringen sollten. In langwierigen Verhandlungen haben wir diese beiden SchlüsselBundesminister Jahn
beträge herabgesetzt auf 300 Millionen DM für einmalige, und auf etwa 40 bis 50 Millionen DM für laufende Aufwendungen, immer bezogen auf die Leistungen aller Bundesländer zusammen.
Über die Finanzierung der Maßnahmen, die der Entwurf vorsieht, die aber noch nicht in Kraft treten, muß zu einem späteren Zeitpunkt gesondert entschieden werden. Die Verwirklichung einer umfassenden Reform bleibt also auch im finanziellen Bereich eine ständige Aufgabe der gesetzgebenden Organe des Bundes, die hier eine besonders enge Zusammenarbeit mit den Ländern finden müssen. Es wird unsere Aufgabe bleiben, immer wieder klarzumachen, daß größere Investitionen für einen besseren Strafvollzug Investitionen zur vorbeugenden Verbrechensbekämpfung, Investitionen für mehr Sicherheit für unsere Bürger und Investitionen sind, die das Maß an menschlicher Solidarität und Achtung der Menschenwürde in unserer Gesellschaft bestimmen.
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Das wird ihre Einordnung in die Rangfolge anderer Aufgaben mit bestimmen müssen.
Unter diesen Voraussetzungen trägt der Regierungsentwurf in wichtigen Abschnitten einen eher programmatischen Zug. Das wird nicht überall Zustimmung finden. Doch galt es für uns, die anderen Möglichkeiten dagegen abzuwägen. Diese anderen Möglichkeiten wären gewesen entweder ein Gesetzentwurf, der allein die Rechtsstellung der Gefangenen regelt, im wesentlichen den geltenden Zustand im Gesetz festschreibt und auf jeden Schritt zur Reform verzichtet, oder der Verzicht auf jede Vorlage überhaupt. Beide Wege halte ich nicht für tragbare Alternativen. Sie wären nicht zu verantworten. Es muß endlich ein Anfang gemacht werden. Bundesregierung und Bundestag können nicht länger warten. Sie müssen in dieser entscheidenden kriminalpolitischen, aber auch bedeutenden gesellschaftspolitischen Frage Farbe bekennen und ihre Vorstellungen und Ziele offenbaren. Wir dürfen weder diejenigen im Stich lassen, die von uns Bestätigung und Unterstützung erwarten, noch denjenigen zu Ausreden verhelfen, die die Reform nicht wollen. Lieber sollten wir den langen und mühsamen Weg in kleinen Schritten gehen und wissen, daß wir noch viel beharrliche und zähe Arbeit zu leisten haben, als den auf einen klaren Gesetzesauftrag gegründeten Anfang der Reform weiter vor uns herschieben.
Worum geht es? Was ist Anspruch und Ziel der Reform, für die mit der Vorlage der Bundesregierung ein maßgebender Anstoß gegeben werden soll?
In diesem Augenblick sitzen in der Bundesrepublik Deutschland rund 50 000 Menschen hinter Gittern. Allein im Jahre 1971 wurden über 94 000 Bürger unseres Landes zu Freiheitsstrafen verurteilt. Machen wir uns klar, daß damit zugleich in jedem Falle die Familienangehörigen der Verurteilten mittelbar betroffen sind, dann wird deutlich, daß eine Freiheitsstrafe und ihre Folgen Hunderttausende von Bürgern berühren. Schon die Zahl sollte es verbieten, sich auf die schlichte Einstellung zu beschränken, der Straftäter habe eben für seine Tat zu büßen und damit sei der Gerechtigkeit Genüge getan.
Es kommt aber hinzu, daß die kriminologische Forschung uns immer eindringlicher erkennen läßt, wie stark Tat und Täter auch von Mängeln unserer gesellschaftlichen Ordnung mitgeprägt werden können, für die die Täter selbst am wenigsten verantwortlich gemacht werden können und dürfen um der Gerechtigkeit, um des Erfolges der Kriminalpolitik, aber - und nicht zuletzt - auch um der Menschlichkeit willen. Geistige und physische Anlage und Umwelt, die Bedingungen des Lebensweges des einzelnen, seine Möglichkeiten in Erziehung und Ausbildung, die Gefahren der modernen Gesellschaft mit ihren mehr auf Konsum denn auf Selbstverwirklichung angelegten Einflüssen müssen hier als Stichworte genügen. Wenn einer oder mehrere dieser Umstände einen Menschen gegen die Regeln für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft verstoßen lassen, dann wäre unsere Ordnung armselig, wenn ihre Antwort allein darin bestünde, ihn einzusperren. Das haben wir lange genug so getan. Hatten wir damit Erfolg? Die Antwort muß, wenn wir ehrlich sind, ein klares Nein sein. Mit dem bloßen Einsperren haben wir weder die Ursachen der Kriminalität beseitigt oder auch nur eingedämmt, noch haben wir die Kriminalität selbst gemindert, noch haben wir unsere Gesellschaft sicherer gemacht, noch haben wir den Menschen die Hilfe gewährt, die sich mehr denn andere als der Hilfe bedürftig erwiesen haben.
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Deshalb ist es dringend geboten, Antworten auf das Verbrechen zu finden, die unserer Zeit gemäß und ihrer würdig sind.
Neben der Reform des Strafrechts, neben der Reform des Strafverfahrens, neben einer verstärkten Arbeit an der noch ganz unzulänglich behandelten Aufgabe der vorbeugenden Verbrechensverhütung und Verbrechensbekämpfung ist die grundlegende Erneuerung des Strafvollzuges einer der entscheidenden Schritte. Welchen Beitrag kann der Strafvollzug als Teil moderner Kriminalpolitik zur besseren Bekämpfung des Verbrechens leisten? Worin bestehen seine Möglichkeiten und Aufgaben?
Wir kommen der Antwort nicht näher, wenn wir uns in der Frage nach dem Zweck der Strafe verlieren. Diese Frage hat die Menschen zu allen Zeiten bewegt. Sie ist immer wieder verschieden, je nach den geistigen und weltanschaulichen Einsichten ihrer Zeit beantwortet worden. Eine zeitlos gültige Antwort hat sich bis heute nicht gefunden. Schon der 5. und der 6. Deutsche Bundestag haben deshalb nach sorgfältiger Prüfung davon abgesehen, den Zweck der Strafe in den Gesetzen zur Strafrechtsreform zum Gegenstand einer Aussage des Gesetzes zu machen. Dieser Entscheidung folgt auch der Entwurf eines Strafvollzugsgesetzes. Das ist auch dann richtig, wenn in einer Frage von vielen sicher weitgehend Übereinstimmung besteht, daß nämlich zumindest der Strafvollzug nicht vom Gedanken der Rache und Vergeltung geprägt sein darf.

Bescheiden wir uns! Fragen wir nüchtern: Was können und wollen wir mit dem Strafvollzug heute erreichen?
Strafvollzug macht dem Verurteilten deutlich, daß die Gesellschaft seine Tat als Verstoß gegen die Regeln ihres friedlichen Zusammenlebens zurückweist. Das Motiv der Rache ist dazu nicht erforderlich.
Strafvollzug muß die Gesellschaft sichern vor dem gefährlichen Täter, soweit und solange von ihm eine Gefahr ausgeht.
Strafvollzug muß demjenigen Straftäter, der dazu bereit ist, helfen, seinen Platz in der Gesellschaft zu finden, ohne erneut straffällig zu werden.
Diese Bereitschaft soll der Strafvollzug wecken, entfalten und ausbilden. Die Anstrengungen, die dazu erforderlich sind, von beiden Seiten, rechtfertigen sich nicht nur als Hilfe für den Gefangenen, sondern mindestens ebenso als Hilfe für die Gesellschaft. Die Zahl der rückfälligen Straftäter ist erschreckend hoch. Sie wird auf 70-80 % geschätzt. Jeder Straftäter, dessen Fähigkeit, nach dem Strafvollzug in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen, gestärkt oder gar herbeigeführt worden ist, mindert die Gefährdung der Gesellschaft vor neuen Straftaten.
Um dem Straftäter klarzumachen, daß sich die Gesellschaft gegen sein Verhalten durch Strafe und Strafvollzug wehrt, bedarf es keiner zusätzlichen gesetzlichen Regelungen. Der Ausspruch der Strafe und ihr Vollzug machen das hinreichend deutlich. Auch im erneuerten Strafvollzug bleibt die Vielfalt der persönlichen Beschränkungen durch Entzug der Freiheit, Minderung der wirtschaftlichen Leistungs- und Entfaltungsfähigkeit, Pflicht zur Wiedergutmachung des entstandenen Schadens - um einige schwerwiegende Folgen zu nennen - eine genügende Antwort. Und selbst derjenige, der meint, auf den Gedanken der Vergeltung nicht verzichten zu können, muß hier eine ausreichende Maßnahme sehen. Den Entzug der Freiheit allein gering achten kann doch nur, wer ihren Wert für sich selbst nicht genügend hoch einschätzt.
Der kleinere Teil aller Straftäter ist wirklich gefährlich. Nur für diesen kleineren Teil muß deshalb im Strafvollzug das Mittel ausreichend sicherer Verwahrung vorgesehen werden. Auch im neuen Strafvollzug wird es deshalb für diesen Bereich besondere Regelungen geben. Der Regierungsentwurf sieht deshalb auch Anstalten vor, die eine sichere Verwahrung gefährlicher Rechtsbrecher und so das Erforderliche für die Sicherheit unserer Bürger gewährleisten. Doch muß berücksichtigt werden, daß der Umfang und die Dauer der notwendigen Sicherung nicht ein für allemal richtig festgelegt werden kann. Wir setzen uns bei solchen Entscheidungen immer mit Menschen auseinander, die sich wandeln können und wandeln sollen. Es muß deshalb immer wieder geprüft werden, welche Maßnahmen der jeweiligen Entwicklung und Lage angemessen sind.
Eine Frage, die sich an dieser Stelle ergibt, greift der Entwurf nicht auf. Es handelt sich um die Behandlung der zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilten. Bislang hat die Bundesregierung sich an die Entscheidung des Strafrechtssonderausschusses in der vorvergangenen Wahlperiode gehalten, dazu keine Regelung vorzuschlagen. Jetzt halte ich den Zeitpunkt für gekommen, erneut die Frage zu erörtern und, wenn möglich, zu entscheiden, ob es nach den Erkenntnissen der Kriminalpolitik in unserer Zeit richtig ist, in jedem Falle lebenslängliche Freiheitsstrafen auch lebenslang vollziehen zu lassen. Langer, gar lebenslanger Freiheitsentzug ist eine der schwierigsten Fragen des Vollzuges überhaupt. Wir wissen heute, daß nach einer gewissen längeren Zeitdauer die Persönlichkeit des Gefangenen abgebaut wird. Sehr häufig treten schwere physische und psychische Schäden auf, die nicht mehr geheilt werden können. Die betroffenen Menschen werden zerstört. Die Wirkungen sind schlimmer als die Todesstrafe, die das Grundgesetz abgeschafft hat.
Das Gnadenrecht der Länder mag hier im Einzelfall das Äußerste verhindern. Aber es hat keine gesetzliche Grundlage, unterliegt traditionell dem freien Ermessen, ist nicht nachprüfbar und wird uneinheitlich gehandhabt. Ich bin der Auffassung, daß auch hier eine eindeutige gesetzliche Regelung vorzuziehen ist, die in jedem Falle eine sorgfältig vorbereitete und abgewogene Entscheidung nach einheitlichen Maßstäben zur Pflicht macht.
Diese Maßstäbe sollten von folgenden Erwägungen ausgehen.
Die lebenslange Freiheitsstrafe selbst muß beibehalten werden. Sie ist der äußerste Ausdruck des Abwehrwillens der Gemeinschaft gegen begangenes schweres Unrecht.
Der lebenslange Vollzug bleibt immer dann geboten, wenn auf andere Weise die notwendige Sicherheit vor dem Straftäter nicht gewährleistet werden kann.
In jedem Falle ist aber nach einer Vollzugsdauer, die etwa bei 12 bis 15 Jahren liegen sollte, von Gesetz wegen in einem geregelten Verfahren zu prüfen, ob der weitere Vollzug der Strafe geboten ist oder unter bestimmten Voraussetzungen auf Zeit oder auf Dauer ausgesetzt werden kann.
Im sogenannten Lebach-Urteil vom 5. Juni 1973 hat das Bundesverfassungsgericht dem Interesse an der Eingliederung eines verurteilten Straftäters in die Gesellschaft ausdrücklich Verfassungsrang zuerkannt. Für den Straftäter - so meint das Gericht - ergebe sich dies aus seinem Grundrecht auf Schutz der Menschenwürde, für die Gemeinschaft aus dem Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes.
Wir dürfen die zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilten von diesen Grundsätzen nicht ausnehmen. Sollte sich in der weiteren Erörterung dieser Frage die Bereitschaft zeigen, eine gesetzliche Regelung jetzt anzustreben, dann werde ich alsbald eine Stellungnahme der Bundesregierung veranlassen. Vorschläge kann das Bundesministerium der Justiz kurzfristig unterbreiten.
Die Bundesregierung ist in der Beurteilung des hohen Ranges, den die Aufgabe der Sozialisation auch nach den Grundentscheidungen des GrundBundesminister Jahn
gesetzes hat, mit dem Bundesverfassungsgericht einig. Die Leitlinie des Entwurfes ist deshalb die Sozialisation des Straffälligen. Diese Leitlinie ist auch dann richtig und deshalb notwendig, wenn wir ganz nüchtern davon ausgehen müssen, daß ihr Ziel nicht in allen Fällen erreicht werden wird. Das mag daran liegen, daß beim Straftäter Voraussetzungen fehlen, oder auch daran, daß wir die in jedem Einzelfall richtigen Mittel noch nicht kennen. Sie herauszufinden, wird eine ständige Aufgabe sein. Auf jeden Fall anwendbare Allheilmittel gibt es ohnehin nicht. Deshalb sieht der Entwurf auch davon ab, bestimmte Behandlungsmethoden festzulegen. Das Gesetz muß den Weg zu neuen Erkenntnissen und immer wieder neuen und besseren Methoden offenhalten und darf nicht den Stand unseres heutigen Wissens festschreiben wollen.
Der Rahmen, den das Gesetz für die Verwirklichung seiner Leitlinie absteckt, wird durch folgende Vorschläge bestimmt:
Die Entscheidung darüber, in welcher Weise das Ziel der Sozialisation erreicht werden soll, kann nur im Einzelfall ergehen. Sie muß für jeden Gefangenen nach genauer Prüfung individuell festgelegt werden. Der Gefangene soll daran mitwirken.
Auch der Gefangene ist Träger von Grundrechten. Diese dürfen nur so weit eingeschränkt werden, wie es notwendig ist, um die gesetzlich festgelegten Aufgaben des Strafvollzuges zu erreichen.
Damit wird zugleich zwei Geboten entsprochen. Einmal werden - wie es das Bundesverfassungsgericht mit Nachdruck verlangt - die rechtlich einwandfreien Grundlagen für die durch den Vollzug gebotenen Einschränkungen von Grundrechten geschaffen. Zum anderen gilt es zu begreifen, daß Sozialisation nicht erreicht werden kann durch weitgehende Isolation. Es war und ist falsch, den Gefangenen in eine Welt zu versetzen, in der er jede Beziehung zur Wirklichkeit des täglichen Lebens verlieren muß. Die Zerstörung der Verbindungen zur Umwelt, die über das vom Vollzug bestimmte, unvermeidliche Maß hinausreicht, ist Unsinn. Wie soll sich denn der ehemalige Gefangene in der Gesellschaft behaupten und bewähren, wenn er sich in ihr gar nicht mehr auskennt? Deshalb sind neue Maßstäbe zu setzen für die Form der Unterbringung, die Verpflegung, die Möglichkeiten, Besuche zu empfangen, das Recht auf Schriftwechsel, die Gesundheitsfürsorge, die Gestaltung der Freizeit, den Zugang zu Informationsmöglichkeiten in Zeitungen, Rundfunk und Fernsehen, um nur einige wichtige Punkte zu nennen.
Sozialisation kann nur erreicht werden, wenn sie sich als Hilfe begreift. im Vollzug sind deshalb die Hilfen zu entwickeln, deren der Straftäter bedarf. Darunter sind alle Maßnahmen zu verstehen, die geeignet sind, Mängel und Fehler auszugleichen, die den Täter zur Straftat geführt haben können. Schulische und berufliche Ausbildungsmängel gehören dazu ebenso wie soziale oder psychische Schwächen, die therapeutischer Hilfe zugänglich sind.
Zur straffreien Selbstbehauptung gehört die Fähigkeit, eigene Verantwortung zu übernehmen.
Hierher gehört die Entscheidung des Entwurfes für den offenen Strafvollzug, in dem die ständige Einschließung nach Möglichkeit und in geeigneten Formen aufgelockert wird, ebenso wie die Mitverantwortung des Gefangenen für die Gestaltung der Bedingungen des Vollzuges in der Anstalt.
Von nicht zu unterschätzender Bedeutung ist die Einführung des Arbeitsentgelts und die Einbeziehung in die Sozialversicherung. Auch wenn beide Forderungen noch nicht verwirklich werden können, so müssen sie doch als auf die Dauer unverzichtbare Bedingungen eines zeitgerechten Strafvollzuges festgelegt werden.
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Der Gefangene soll arbeiten. Häufig ist geregelte Arbeit eine notwendige Einübung auf die Bewährung in der Freiheit. Der Wert der Arbeit für ihn selbst wird dem Gefangenen nur deutlich, wenn er dafür angemessen entlohnt wird.
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Die Entlohnung ist zudem eine entscheidende Voraussetzung für die Fähigkeit zur Selbstbehauptung in der Freiheit.
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Wer von seinem Arbeitslohn als Gefangener selbst zu den Kosten, die durch die Haft entstehen, beiträgt, Unterhaltsleistungen für seine Familie erbringt, vielleicht sogar Wiedergutmachung für den von ihm angerichteten Schaden leistet, bewegt sich unter Voraussetzungen, die denen gleichen, unter denen er sich auch in Freiheit behaupten muß. Zugleich mindert er die wirtschaftliche Last, der er sonst oft nach dem Vollzug gegenübertritt und die sich regelmäßig als Hindernis erweist, ja häufig als Flucht vor den Schwierigkeiten geradewegs in den Rückfall führt.
Schließlich soll nach dem Entwurf durch die Beteiligung von Anstaltsbeiräten die Verbindung zur Gesellschaft gestärkt und gefördert werden. Darin liegt ein doppelter Zweck. Die Begegnung des Gefangenen mit der Gesellschaft ist für ihn ein Element der Verbindung mit der Wirklichkeit. Die Begegnung der Gesellschaft mit dem Gefangenen ist eine der Voraussetzungen, ohne die alle Reformanstrengungen vergeblich bleiben müssen. Alle im Vollzug erworbenen Fähigkeiten, aller Wille des ehemaligen Gefangenen zu straffreier Lebensführung scheitern, wenn die Gesellschaft ihm ihre Hilfe versagt. Beiräte in den Vollzugsanstalten können diesen neuen Lebensabschnitt besser vorbereiten helfen. Sie können aber vor allem das Verständnis und die Verantwortung der Gesellschaft für das Gelingen des Vollzuges ausbilden und stärken.
Ohne Hilfe der Gesellschaft ist für den ehemaligen Gefangenen der schwierige Lebensabschnitt nicht zu bewältigen, der nach der Entlassung aus dem Vollzug beginnt. Der Entwurf weist darauf hin: Der Vollzug soll bewußt auf diesen Zeitpunkt Bedacht nehmen. Doch wird es entscheidend darauf ankommen, daß den zahlreichen Einrichtungen der Bewährungshilfe, öffentlichen wie privaten, das Maß an Unter3368 

Stützung und Mitarbeit zuteil wird, das ihre aufopferungsvolle und unschätzbare dankenswerte Arbeit verdient.
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Der Entwurf der Bundesregierung für ein Strafvollzugsgesetz ist ein Eckstein der neuen kriminalpolitischen Bemühungen, über die in diesem Hause seit einigen Jahren Einverständnis besteht. Verbrechensbekämpfung muß in unserer Zeit neue Wege gehen. Sie muß wirkungsvoller als früher, aber sie muß auch menschenwürdiger als bisher sein. Beides schließt sich nicht aus, sondern bedingt einander. Wir erfüllen einen Auftrag des Grundgesetzes, wenn wir durch wirksamere Bekämpfung der Kriminalität die Sicherheit unserer Bürger verbessern und wenn wir uns zugleich als fähig erweisen, demjenigen in unserer Gesellschaft Hilfe zu gewähren, der dieser Hilfe bedarf. Gäbe es mehr rechtzeitige Hilfe, brauchten wir weniger Strafvollzug.
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Lassen Sie uns dafür sorgen, daß wenigstens ein erneuerter Strafvollzug zu mehr Hilfe und menschlicher Solidarität als Ausdruck unseres Bemühens um mehr Menschenwürde beiträgt.
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