Wolfgang Wieland (NA), 2008-05-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist gerade einmal ein Jahr her, dass wir hier über den neuen
biometrischen Pass debattiert haben. Unsere Pässe, die ja
schon vorher maschinenlesbar und fälschungssicher waren und auf denen die biometrischen Gesichtszüge abgebildet wurden, enthalten nun auch noch die Fingerabdrücke. Der Sicherheitszuwachs war gleich null. Nicht
umsonst werden jetzt die Fingerabdrücke des geschätzten Innenministers Schäuble herumgereicht. Sie wurden
digital kopiert und befinden sich nun auf dem freien
Markt.

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Als wäre das alles nicht schon absurd und schlimm
genug, soll dem Pass dieses Jahr nun auch noch der biometrische Personalausweis folgen, auf dem ebenfalls die
Fingerabdrücke hinterlegt sind. Die größten Dummheiten, die mit dem Passgesetz begangen wurden, sollen
nun, wie es heißt, auf Scheckkartenformat komprimiert
werden. Da kann ich nur sagen: Hier bekommt der Irrsinn Methode. Das sollte nicht geschehen.

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Das hat auch die SPD-Fraktion, jedenfalls der Vorsitzende des Innenausschusses, der geschätzte Kollege
Edathy, gemerkt. Er ließ heute per Ticker verkünden
- ich hoffe, er bleibt dabei -: Der Personalausweis ist ein
Zwangsdokument. Das braucht jeder Bürger und jede
Bürgerin. Wenn vorgeschrieben wird, was bisher nur für
Ganoven vorgesehen war, nämlich dass Fingerabdrücke
abgenommen und in das Dokument aufgenommen

werden, dann wird das zur Pflichtübung für alle. Eine
größere Misstrauenserklärung des Staates gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern ist kaum vorstellbar.

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- Schade, dass der Kollege Edathy nicht anwesend ist.
Aber ich habe es mit Vergnügen gelesen.

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Ich habe auch gehört, nun gebe es eine Koalitionskrise.
Nächste Woche folgt dann ein Krisengipfel, und Sie,
Herr Kollege Hofmann, werden ihm sicherlich alles
überbringen, was hier an Kritik vorgebracht wird.

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Warum sollen die biometrischen Merkmale in den
Ausweis aufgenommen werden? Die internationalen
Terroristen reisen sicherlich nicht mit deutschen Personalausweisen oder Reisepässen. Das hat sie seinerzeit
nicht an den Anschlägen gehindert. Die Begründung der
Abwehr des internationalen Terrorismus ist völlig aberwitzig.

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Auch hinter Europa kann man sich diesmal nicht verstecken. Es gibt keine entsprechende Vorgabe der EU.
Was sind die Gründe für Ihr Vorhaben? Wir argwöhnen,
dass es um reine Exportförderung der deutschen Hightech-Sicherheitsindustrie geht.

In diesem Zusammenhang ist eine kritische Bemerkung über den Kollegen Otto Schily notwendig. Er hätte
das nicht nötig. Ich sage nicht, dass er mit seinen Beteiligungen an entsprechenden Unternehmen und seinem
Aufsichtsratsmandat aus wirtschaftlichen Interessen
handelt. Aber er war lange genug Anwalt, um zu wissen,
dass man nicht nur die tatsächliche Vermischung von
wirtschaftlichen Interessen und politischem Handeln
vermeiden muss, sondern auch den bösen Schein, dies zu
tun.

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- Der Kollege Schily wird lernen, dass die Rechtsordnung für alle gilt, selbst für Otto den Großen, Frau Kollegin Piltz. Da darf ich Sie beruhigen.

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Aber im Ernst: Die innere Sicherheit dient nicht dem
Zweck, mit den Gebühren der Bürgerinnen und Bürger
Exportförderung für deutsche Hightechfirmen zu betreiben.
Lassen Sie mich noch auf die anderen Gründe eingehen, die angeführt werden. Der Bürger soll damit beim
Onlinehandel agieren. Er wird geradezu aufgefordert,
seine Daten in Breite im Internet zur Verfügung zu stellen. Es wäre Aufgabe der Bundesregierung, solche Datenmeere nicht entstehen zu lassen. Stattdessen füllt sie
diese weiter auf und schafft auch noch einen Anreiz dafür.

Schließlich - damit komme ich zur CDU/CSU-Fraktion; wir haben das nicht vergessen, Herr Kollege
Binninger - wollten Sie schon bei der Einführung der
Pässe eine Fingerabdruckdatei vorsehen, nach dem
Motto „Wenn die Bürgerinnen und Bürger schon ihren
Fingerabdruck zur Verfügung stellen müssen, dann behalten wir ihn doch gleich“.

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Diese Versuchung ist beim Personalausweis noch viel
größer; denn dann hätten Sie alle Fingerabdrücke. Nicht
umsonst sind im Rohentwurf des Meldegesetzes zwei
leere Felder im zentralen Bundesmelderegister vorgesehen. Wir argwöhnen, dass in eines der Felder ein Foto
und in das andere die Fingerabdrücke aufgenommen
werden sollen.

Das ist die allergrößte Gefahr, vor der zu warnen ist.
Im Polizeijargon wird es „Erkennungsdienstliche Behandlung“ genannt, ED-Behandlung. Der Volksmund
nennt es einfach Verbrecheralbum. Wir warnen davor
und fordern Sie auf: Stecken Sie gefälligst nicht die Gesamtbevölkerung ins Verbrecheralbum! Geben Sie Ihre
Pläne auf! Noch ist Zeit dafür.

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