Ruth Fuchs (NA), 2001-05-10:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Mit den Gesetzentwürfen von Regierung,
CDU und CSU soll bei den Honorarverhandlungen zwischen Kassen und Vertragsärzten das Wohnortprinzip verbindlich für alle Kassenarten eingeführt werden. Das begrüßen wir.

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Denn im Ergebnis des zunehmenden Wechsels von
Versicherten vor allem zu Betriebskrankenkassen benachteiligt das Verfahren nach dem Kassensitz genau jene
Ärzte, die BKK-Versicherte behandeln, deren Kasse sich
in einem anderen Bundesland befindet, also nicht in ihrer
KV-Region.

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Vor allem die Ärzte in den neuen Bundesländern mussten
dadurch zusätzliche finanzielle Benachteiligungen hinnehmen. Ärztliche Vergütungen müssen ungeschmälert
dort ankommen, wo die Menschen leben und wo sie medizinisch versorgt werden.

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Das angestrebte Ziel einer regional leistungsgerechteren
Verteilung der ärztlichen Honorare verdient deshalb unsere volle Unterstützung.

Wir sind weiter der Auffassung, dass Vertragsverhandlungen zwischen den Kassenärztlichen Vereinigungen und den zugehörigen Landesverbänden der Kassen
günstigere Voraussetzungen schaffen, um auf spezifische
Versorgungsnotwendigkeiten eingehen zu können. Allerdings reichen die regional zu erwartenden Honorarzuwächse keineswegs aus, um den Rückstand bei der Vergütung der Ärzte in den neuen Bundesländern auch nur
annähernd auszugleichen. Auch das Vorhaben einer weiteren Anhebung der privaten Honorarsätze hilft da wenig,
denn der Anteil der Privatversicherten in den neuen Bundesländern ist vergleichsweise gering und wird auch in
Zukunft nicht steigen.

Meine Damen und Herren, der akute Handlungsbedarf
in den neuen Bundesländern wird auch nach diesen Regelungen leider weiter bestehen. Mit anderen Worten: Für
das berechtigte Anliegen, die Vergütung der niedergelassenen Ärzte im Osten Schritt für Schritt auf das Niveau ihrer Kollegen im Westen anzuheben, bleibt die Regierung
weiter in der Pflicht.

An geeigneten Lösungsmöglichkeiten mangelt es
nicht. Erst vor kurzem haben Ihnen, Frau Ministerin, die
Gesundheitsminister des SPD-regierten Landes SachsenAnhalt und des CDU-geführten Landes Sachsen im Namen aller Gesundheitsminister der neuen Bundesländer
geschrieben und einen praktikablen Vorschlag unterbreitet. Im Ergebnis einer Änderung des § 85 SGB V läuft er
auf eine von den Selbstverwaltungen der Krankenkassen
und der Kassenärztlichen Vereinigungen zu vereinbarende Erhöhung der ärztlichen Vergütung von maximal
5 Prozent für die Jahre 2001 und 2002 hinaus. Wir unterstützen diesen Vorschlag und fordern die Bundesregierung auf, ihn nicht nur aufzugreifen, sondern so rasch wie
möglich umzusetzen.

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Auf die Frage, wie das Ganze zu finanzieren ist, ist zu
antworten: Das Ganze ist finanzierbar. Die benötigten
Mittel könnten durch eine deutlich wirksame Anpassungsregelung bei den Arzneimittelfestbeträgen gewonnen werden, beispielsweise auch dadurch, dass die Regierung die Kassenbeiträge der Arbeitslosenhilfebezieher
wieder auf das ursprüngliche Niveau anhebt. Mit Letzterem könnte sie ihren ohnehin unverantwortlichen Griff in
das Einnahmeaufkommen der Kassen sogar wieder rückgängig machen.

Nun zur Veränderung des Kassenwahlrechts. Wir
denken, die Reform des Risikostrukturausgleichs duldet
keinen Aufschub. Wenn alles so bleibt, wie es ist, wird die
GKV in kurzer Zeit in immer preisgünstigere Kassen für
junge und gesunde und in immer teurere für ältere und
kranke Menschen zerfallen. Gleichzeitig werden der GKV
zunehmend Mittel entzogen, die für den Solidarausgleich
dringend benötigt werden. Das ist schon heute Entsolidarisierung in Reinkultur und wäre früher oder später das
Aus für ein sozial gerechtes Gesundheitswesen.

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Deshalb begrüßen wir, dass die Regierung mit dem Gesetzentwurf zur Neuregelung der Kassenwahlrechte
zu handeln beginnt.

Werter Herr Kollege Fink, wer jetzt Krokodilstränen
über eine vermeintliche Einschränkung der Kündigungsrechte der Pflichtversicherten vergießt, muss sich den





Vorwurf gefallen lassen, den Versicherten etwas Falsches
zu erzählen.

Erstens hat sich der ökonomische Wettbewerb der
Krankenkassen um Mitglieder und eben nicht um Qualität
schon nach wenigen Jahren als zweischneidiges Schwert
erwiesen.

Zweitens werden die Rechte der Pflichtversicherten,
die Kasse zu wechseln, keinesfalls beschnitten, sondern
am Ende sogar erweitert. Ich kann in dem Gesetz ein Kassenwechselverbot nicht erkennen. Ich sehe nur eine
Terminverschiebung und die Bindung auf 18 Monate. Ich
glaube, viele Menschen verstehen, dass dies gerade zum
Schutz und zur Stärkung des Solidargedankens nötig ist.

Für uns ist es bei allen Organisationsreformen, die bei
Krankenkassen vorgenommen werden, die Stärkung des
Solidargedankens entscheidend. Er hat höchste Priorität
und ist ein zentrales Element einer sozial gerechten Gesundheitsversorgung. Wir werden diesem Gesetz zustimmen.

Ich danke Ihnen.

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