Volker Kauder (NA), 2014-04-09:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

In der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zum
Start dieser Großen Koalition und gestern in der Rede
des Bundesfinanzministers zur Einbringung des Haushalts 2014 ist eine zentrale Botschaft dieser Großen Koalition immer wieder formuliert worden: Wir wollen
durch unsere gemeinsame Arbeit in dieser Koalition erreichen, dass es den Menschen nach diesen vier Jahren
besser geht als jetzt. Das ist ein ambitioniertes Ziel, weil
- darauf hat Thomas Oppermann zu Recht hingewiesen - unser Land schon jetzt gut dasteht und weil es den
Menschen schon jetzt objektiv und im Vergleich zu den


Menschen in anderen Ländern in Europa und in der Welt
gut geht.

Was ist der Maßstab dafür, dass wir sagen können:
„Es geht den Menschen besser“? Da kann man unterschiedliche Punkte formulieren. Ich glaube, der entscheidende Punkt ist, dass die Menschen Arbeit haben und die
junge Generation Chancen hat und damit Jung und Alt,
auch die mittlere Generation, jeder in unserem Land,
durch eigene Arbeit ihr Leben gestalten können. Das ist
es, was soziale Marktwirtschaft verlangt. Das hat etwas
mit Würde zu tun. Dass jeder aus eigener Kraft sein Leben gestalten kann, das ist unser Ziel in dieser Großen
Koalition.

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Um das zu erreichen, brauchen wir unsere industrielle
Basis. Die Bundeskanzlerin hat vorhin darauf hingewiesen, dass bei uns der industrielle Sektor noch gut 20 Prozent bei der Wertschöpfung ausmacht. Wenn man die
Dienstleistungen, die zu diesem Bereich gehören, hinzurechnet, ist der Anteil sogar noch höher. Ich bin außerordentlich froh, dass Prognosen - daran sieht man übrigens, wie das mit Prognosen so ist -, die einmal
aufgestellt worden sind, dass wir auf dem direkten und
schnellen Marsch von der Industriegesellschaft in die
Dienstleistungs- und Informationsgesellschaft seien,
Gott sei Dank nicht eingetreten sind. Überall in Europa
können wir es beobachten: Dort, wo es mit dem industriellen Sektor nicht stimmt, geht es den Menschen nicht
so gut wie bei uns in der Bundesrepublik Deutschland.

({1})

Deshalb ist es notwendig und wichtig, die wirtschaftliche Position, die wirtschaftliche Stärke unseres Landes
zu erhalten. Die wirtschaftliche Stärke hängt natürlich
von einigen Faktoren ab. Gerade in einem Industrieland
ist die Energieversorgung zentral. Man schaut in der
ganzen Welt auf uns, ob ein industrialisiertes Land wie
Deutschland die Energiewende so hinbekommt, dass die
Wirtschaft weiterhin gut laufen kann. Das ist wahrscheinlich eines der größten Vorhaben, das diese Große
Koalition bewältigen muss.

Erste Schritte wurden mit der Reform des EEG gemacht. Natürlich kann man sich wünschen, dieses oder
jenes etwas schneller zu erreichen. Aber wir wissen in
unserem Land doch nicht nur aus der Diskussion über
das EEG, dass wir in diesem föderalen Staat nur dann
gute Lösungen finden, wenn Bund und Länder zusammen zu einem Ergebnis kommen. In der letzten Woche
gab es hier durchaus einen Durchbruch. Wenn wir dann
in zwei Jahren zum Ausschreibungsmodell kommen,
sieht die Situation beim EEG ohnehin noch einmal anders aus.

Ich wünsche mir jetzt, dass im Gesetzgebungsverfahren auf jeden Fall - da stimme ich Thomas Oppermann
zu - keine Verschlechterungen eintreten, sondern vielleicht noch Verbesserungen und dass jeder seinen Beitrag dazu leistet, dafür auch im Bundesrat die erforderlichen Mehrheiten zu bekommen. Wir haben in der letzten
Legislaturperiode zweimal Anläufe genommen und hier
im Bundestag Beschlüsse gefasst, um das EEG zu verändern und zu einer kostengünstigeren Situation zu kommen, und sind zweimal im Bundesrat gescheitert. Deswegen kann man es gar nicht hoch genug einschätzen,
wenn es jetzt gelingt, die Länder mit ins Boot zu nehmen.

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Eine der großen Sorgen nicht nur unserer Wirtschaftspolitiker in beiden Fraktionen, sondern von uns allen
war, dass unsere wirtschaftliche Stärke durch Entscheidungen der EU-Kommission gefährdet werden könnte.
Man hat es eigentlich gar nicht glauben können, dass
sich eine EU-Kommission auf den Weg macht und diejenigen in Europa, die stark sind und damit ganz Europa
mitnehmen können, womöglich schwächen will. Ich
weiß, welch schwierige Verhandlungen das waren. Herr
Wirtschaftsminister Gabriel, wir sind als CDU/CSUBundestagsfraktion sehr vorsichtig mit Lob vor allem an
sozialdemokratische Wirtschaftsminister. Wir sind da
sehr zurückhaltend.

({3})

Aber wir sind auch fair und anständig im Umgang miteinander. Deswegen sage ich Ihnen: Kompliment für das,
was Sie in Brüssel für unsere Wirtschaft und für unser
Land erreicht haben.

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Die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass es wirtschaftlich weitergeht, heißt aber auch: Investitionen in
die Zukunft. Wie die Zukunft unserer Wirtschaft aussieht, kann man sich in diesen Tagen auf der Messe in
Hannover sehr genau anschauen. Bei aller Faszination
über das, was man dort erleben kann, zum Beispiel wie
Roboter miteinander umgehen, stellen sich aber auch
große Fragen. Man fragt sich: Gelingt es uns in Deutschland, auch in Zukunftsbereichen und nicht nur in der
klassischen Produktion Fuß zu fassen? Alles, was diese
Roboter miteinander machen, was ihnen antrainiert
wurde, wird von irgendwoher, von großen Rechenzentren aus gesteuert. Diese werden heute als Cloud bezeichnet, „Wolke“. Die Unternehmer sagen uns, dass es
in Europa keine einzige Institution gibt, die Clouds in
der notwendigen Größe zur Verfügung stellt. Dann ist
man überrascht - vielleicht auch der eine oder andere
von Ihnen -, wenn man hört, dass jemand, von dem man
geglaubt hat, er sei ein digitaler Buchhändler oder Warenversender, der größte Cloud-Besitzer ist. Ich spreche
dabei von Amazon. Amazon ist kein europäisches und
schon gar kein deutsches Unternehmen. Die Wirtschaft
braucht diese Unternehmen aber, damit die Abläufe
funktionieren.

Jetzt wird auf uns und vor allem auf den Bundesinnenminister die Frage zukommen: Wie kann man unVolker Kauder
serer Wirtschaft helfen, damit das, was sich in der Cloud
abspielt, auch sicher ist? Ich möchte darum bitten, dass
wir uns alle folgende Frage stellen: Was können wir machen, damit es nicht nur ein oder zwei Monopolisten
gibt, die diesen Markt beherrschen, sondern wir selber
zum Zug kommen? Wer einen so starken industriellen
Sektor hat, muss nach meiner Auffassung die digitalen
Voraussetzungen schaffen, und zwar möglichst im eigenen Land, und darf nicht von anderen abhängig sein. Dafür müssen wir unsere ganze Kraft einsetzen.

({5})

Wir müssen für Sicherheit sorgen und Kraftanstrengungen unternehmen, um hier voranzukommen.

Mit diesem Bundeshaushalt leisten wir einen Beitrag
dazu, dass es den Menschen besser geht. Wolfgang
Schäuble hat darauf hingewiesen, dass wir in dieser Legislaturperiode ein ambitioniertes Projekt haben, nämlich einen Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen.
Dieses Projekt beginnt in diesem Jahr. 2015, 2016 und
2017 stehen wir dann vor der großen Herausforderung,
keine neuen Schulden zu machen. Lieber Wolfgang
Schäuble, herzlichen Dank, dass dieser Weg gegangen
wurde. Eines muss aber klar sein - das sage ich an die
gesamte Koalition gerichtet -: Wolfgang Schäuble ist
darauf angewiesen, dass wir alle mitmachen. Das kann
nicht nach dem Motto geschehen: Da müht sich einer, einen Haushalt ohne Schulden zu machen, und andere
überlegen, wie man neue Projekte in den Haushalt einbringen kann. - Deswegen sage ich zu, dass wir in diesen Haushaltsplanberatungen die Vorgaben nicht überschreiten werden. Wir werden eher versuchen, noch
etwas weniger Ausgaben zu produzieren. Es ist die Aufgabe einer Regierungskoalition, einen solch erfolgreichen Weg zu unterstützen. Das werden wir auch tun.

({6})

Im Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung
- Wolfgang Schäuble hat völlig zu Recht darauf hingewiesen - spielt auch Zuverlässigkeit eine Rolle. Lieber
Kollege Oppermann, man kann hier ruhig einmal sagen,
dass die Zusammenarbeit mit Ihnen gut ist und wir unsere Projekte gut voranbringen. Allen Formulierungen in
dem einen oder anderen Organ oder Magazin zum Trotz
bin ich sicher: Wir werden diese Große Koalition zu einem genauso großen Erfolg führen wie die letzte.

({7})

- Frau Göring-Eckardt, es tut mir ja außerordentlich
leid. Ich hätte mich genauso gefreut, wenn ich hätte sagen können, dass wir gut zusammenarbeiten. Aber Sie
wollten nicht. Daher ist jetzt Schluss mit dem Thema.

({8})

Die Grünen mögen sich beruhigen. Wir können das
nachher noch bilateral besprechen.
Die Wirtschaft muss sich darauf verlassen können,
dass sie die großen Investitionen, von denen ich vorhin
gesprochen habe, auch finanziert bekommt. Nicht aus
Jux und Tollerei, sondern um die Wirtschaft in diese
Lage zu versetzen, haben wir gesagt: Das Geld muss in
unseren mittelständischen Betrieben und in der Wirtschaft bleiben. Deshalb gibt es in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen. Denn alle Steuererhöhungen, auch eine Erhöhung des sogenannten
Spitzensteuersatzes, schlagen bei den familiengeführten
Unternehmen sofort durch. Deswegen sage ich es an dieser Stelle noch einmal: Es gibt in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen, weder bei der Einkommensteuer noch bei der Vermögensteuer oder der
Erbschaftsteuer.

({9})

Das muss ich so klar betonen, um auf einen Punkt eingehen zu können: Ich teile die Auffassung, dass wir den
Menschen bei der kalten Progression durchaus etwas zurückgeben könnten.

({10})

Das ist übrigens eine Auffassung, die Sie, lieber Thomas
Oppermann, in der letzten Legislaturperiode bedauerlicherweise nicht geteilt haben.

({11})

- Augenblick, keine Aufregung! Wenn Sie diese Auffassung geteilt hätten, wären wir im Bundesrat letztes Jahr
schon weiter gekommen.

({12})

Jetzt wird die Diskussion neu geführt. Ich sage in aller
Bestimmtheit: Es wird, ganz egal, welches Projekt angedacht wird, auf keinen Fall eine Gegenfinanzierung
durch Steuererhöhungen geben. Wer das will - ich habe
das ein bisschen herausgehört -, muss seine Pläne gleich
begraben.

({13})

Es nützt relativ wenig - darüber sollten wir uns vielleicht demnächst einmal unterhalten -, ständig zu sagen:
„Wir könnten uns dies oder jenes vorstellen“, und dabei
den heimlichen Dissens zu haben, dass die einen Steuererhöhungen wollen und die anderen nicht. Dann lassen
wir das mit der kalten Progression lieber. Steuererhöhungen sind kein Ziel und keine Maßnahme.

Wenn wir die kalte Progression abmildern und die
Kommunen damit weniger Steuereinnahmen haben, darf
man aber nicht jammern: „Die Kommunen brauchen
Geld“, und erwarten, dass der Bund dies alles kompensiert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind bereit,
den Kommunen zu helfen, und wir sind auch bereit, den
Ländern zu helfen; wir haben dafür im Haushalt Mittel
vorgesehen. Aber eines geht beim besten Willen nicht:
dass man das austarierte System der Finanzierung durch


Steuern im Föderalismus dieses Landes völlig auf den
Kopf stellen will. Steuermehreinnahmen werden geteilt
nach dem Schlüssel: 48 oder 49 Prozent bekommt der
Bund, 52 oder 51 Prozent die Länder. Der Bund hat den
kleineren Anteil, die Länder den größeren Anteil. Aber
wenn es um Steuerentlastungen, um Steuersenkungen
geht, heißt es gern: Da beteiligen wir uns nicht. - Man
kann nicht bei Mehreinnahmen vom Verteilungsschlüssel profitieren, aber wenn es, wie bei der Abmilderung
der kalten Progression, um Steuersenkungen geht, erwarten, dass der Bund alles kompensiert. Ich kann nur
sagen: Eine solche Verschiebung dürfen wir nicht mitmachen; sonst kommt das gesamte System ins Wanken.

({14})

Da sind wir uns einig, lieber Thomas Oppermann; dann
kann man das aber auch durch Beifall entsprechend zeigen. - Damit wäre dieser Punkt auch geklärt. Man muss
bestimmte Dinge klarmachen, damit es da keine Probleme gibt.

Der letzte Punkt, auf den ich noch zu sprechen kommen möchte: Damit es den Menschen besser geht nach
diesen vier Jahren, muss es auch gerecht zugehen. In diesem Zusammenhang wird über das Thema Generationengerechtigkeit gesprochen. Auch beim Thema Generationengerechtigkeit kann man mehrere Faktoren
ansprechen. Der erste Punkt für Generationengerechtigkeit ist, dass wir den jungen Menschen - es sitzen heute
sehr viele junge Menschen auf der Tribüne - eine anständige Ausbildung ermöglichen; denn das ist die einzige Chance, dass sie nachher ein gutes Leben führen
können.

({15})

Dafür sind - das haben wir im Rahmen der Föderalismusreform beschlossen - zunächst einmal die Länder
zuständig. Der Bund ist bereit, einen Beitrag dazu zu
leisten. Der ist aber nur denkbar, wenn wir uns auch inhaltlich beteiligen können. Die Länder können vom
Bund nicht erwarten, dass er Geld gibt, sich aber ansonsten raushält. Das ist nicht der Weg, den wir hier im Deutschen Bundestag beschreiten können.

({16})

Die Ausbildung, auch über Universitäten, ist der erste
Punkt.

Der zweite Punkt ist, dass wir der jungen Generation
die Möglichkeit geben müssen, ihre Vorstellungen von
Politik und davon, wie sie leben wollen, auch umzusetzen. Das wird ohne Finanzmittel nicht gehen. Jetzt sage
ich einmal Folgendes: Die Diskussion, die jetzt darüber
geführt wird, in welchem Umfang die Rentenpakete die
Chancen der jungen Generation beeinträchtigen, ist die
eine Seite. Viel entscheidender als diese Rentenpakete,
die natürlich auch finanziert werden müssen, ist aber,
dass wir der jungen Generation nicht Jahr für Jahr neue
Schulden aufladen; denn diese Schulden haben etwas
Unangenehmes: Sie verlangen Zinsen und Rückzahlung;
daran kann man nichts ändern. Deswegen sage ich: Bei
aller Aufgeregtheit und auch bei manchem richtigen
Hinweis in der Rentendebatte sollten wir klar und deutlich machen: Das, was Wolfgang Schäuble mit dem ausgeglichenen Haushalt vorlegt, hat mehr Bedeutung für
die Generationengerechtigkeit als vieles andere. Das
muss klar und deutlich so gesagt werden; da sollten wir
uns überhaupt nicht irritieren lassen.

({17})

Ein Exportland mit einem großen industriellen Sektor
wie Deutschland braucht natürlich Märkte. In diesem
Zusammenhang wird oft über die Stärkung der Binnenkaufkraft gesprochen. Das ist auch okay. Du, Thomas,
und ich, wir wissen aber, dass in unseren Heimatländern
so viele Autos gebaut werden, dass man sie durch noch
so viel Binnenkaufkraft gar nicht auf unseren Heimatmarkt bringen kann. Deswegen brauchen wir Märkte.
Der europäische Markt spielt hier nach wie vor eine zentrale Rolle als Rückgrat unserer Exportnation. Es gibt
natürlich den amerikanischen Markt, den chinesischen
Markt und andere; aber wir brauchen ein festes Standbein, um nicht von diesen Märkten abhängig zu sein.
Das ist mit ein Grund dafür, dass wir uns darum bemühen - im Übrigen durchaus erfolgreich -, Europa wieder
flottzumachen. Das ist das zentrale Thema: Europa muss
wieder wettbewerbsfähig werden.

Man kann ja sagen: In der Vergangenheit sind Fehler
passiert. Das gibt es. Wenn man Fehler aber mehrfach
hintereinander macht, dann ist das kein Fehler mehr,
sondern Dummheit. Ein entscheidender Fehler war, dass
wir uns immer wieder nicht an die Regeln gehalten haben, die wir uns selber gegeben haben. Jetzt wird es endlich einmal Zeit, damit es auch jeder kapiert, dass die
Regeln und Gesetze, die wir uns gegeben haben, auch
eingehalten werden. Deshalb habe ich - Wahlkampf hin
oder her - wenig Verständnis dafür, dass gerade der Präsident des Europäischen Parlaments mit solchen Regeln
und Gesetzen etwas lax umgeht. Das sind falsche Signale an Frankreich.

({18})

Jedes Signal an Frankreich, dass man die Regeln nicht
einhalten muss, wird doch in Griechenland und anderswo aufmerksam verfolgt. Deswegen kann ich nur sagen: Regeln, die man sich gegeben hat, müssen eingehalten werden. Nur so erreichen wir Zuverlässigkeit in
einem notwendigen Prozess.

({19})

Ein letzter Punkt zum Thema Märkte: Auch das mit
den Amerikanern weiter zu verhandelnde und noch abzuschließende Freihandelsabkommen ist bedeutend.
Man kann jetzt darüber philosophieren, wie viele Arbeitsplätze das schaffen wird oder nicht. Wenn Freihandelsabkommen keinen Sinn hätten, dann hätte man sie
mit anderen nicht geschlossen. Sie haben einen Sinn.
Wir sind dabei, ein solches Abkommen mit anderen Ländern wie schon mit Japan abzuschließen; mit Amerika
halte ich das auch für notwendig.

Es ist aber auch klar, dass wir die Sorgen und Ängste,
die in diesem Zusammenhang aufkommen, diskutieren
und ernst nehmen müssen, dass wir mit den Menschen



darüber reden müssen. Wir müssen auch klarmachen,
was mit einem solchen Abkommen beabsichtigt ist. Wir
dürfen die Argumentationshoheit nicht denen überlassen, die aus ideologischen Gründen gegen ein Freihandelsabkommen sind. Das darf auf keinen Fall geschehen.

({20})

Wir müssen die Sorgen ernst nehmen. Es ist richtig, das
vor Ort zu erklären. Das können nicht allein Kommission oder Regierung machen. Vielmehr werden wir in
unseren Wahlkreisen darauf angesprochen. Deswegen
haben wir in der Koalition beschlossen, uns an der Diskussion offensiv zu beteiligen. Wir haben in der Koalition, zwischen SPD- und CDU/CSU-Bundestagsfraktion, eine Arbeitsgruppe vereinbart, in der Kolleginnen
und Kollegen aus allen Bereichen sind, die mit diesem
Thema zu tun haben, um uns in diesen Prozess einzuklinken und mit zu argumentieren. Wir werden dieses
Thema nicht einer europäischen Verhandlungskommission überlassen. Es ist für unser Land viel zu wichtig, als
dass wir es im Bundestag, in den Koalitionsfraktionen
ignorieren könnten. Ich bin dankbar dafür, dass es gelungen ist, hier gemeinsam einen Weg zu finden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden diesen
Haushalt in unseren Fraktionen, in der Koalition und
auch in diesem Parlament intensiv diskutieren und zum
Abschluss bringen. Dann freuen wir uns schon auf den
nächsten Haushalt, der bald kommen wird, den Haushalt
2015. Ich sage den Haushältern beider Fraktionen einen
herzlichen Dank für ihre Arbeit und ihre Mühen.

({21})

- Ich sage auch denjenigen in der Opposition, die uns
auf diesem Weg begleiten, einen herzlichen Dank. Wenn
Sie uns Steine in den Weg legen, Frau Roth, können Sie
nicht erwarten, dass ich mich dafür bedanke. Wenn Sie
konstruktiv sind, bedanke ich mich schon jetzt bei Ihnen
für Ihre Arbeit.

Diese Haushalte werden in den nächsten Jahren immer wieder Maßstab und Beurteilungsfaktor für uns
sein; denn daran können wir sehen, dass es den Menschen nach vier Jahren Großer Koalition in diesem Land
besser geht.

Herzlichen Dank.
({22})