emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-13:
Frau Abgeordnete, ich bin in der Aktuellen Stunde gezwungen, sehr auf die Zeit zu achten. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie zum Ende kämen.
Regina Schmidt-Zadel (NA), 1991-06-13:
Ich komme zum Schluß. Vielen Dank.
Klar ist auch uns, meine Damen und Herren, daß nicht alle Polikliniken überlebensfähig sind. Wir wollen aber den Kliniken, bei denen es sinnvoll erscheint, eine faire Chance geben. Das ist sowohl im Interesse der Patienten als auch im Interesse der dort Beschäftigten dringend erforderlich. Ob das Modell des Dauerassistenten als Angestellter beim freiberuflich tätigen Arzt, wie es die KBV vorsieht, der Weisheit letzter Schluß ist? Hier machen wir mehrere Fragezeichen.
Vielen Dank.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Menzel.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-13:
Sie haben noch einen Moment Redezeit. Aber Sie können auch beim zweiten Mal fortsetzen.
Bruno Menzel (NA), 1991-06-13:
Ich darf dann in der zweiten Runde noch zu weiteren Fragen Stellung nehmen.
Schönen Dank.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-13:
Ich erteile der Abgeordneten Frau Dr. Fischer das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-13:
Das Wort hat die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Bergmann-Pohl.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-13:
Zwischenfragen sind in der Aktuellen Stunde nicht zulässig.
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 1991-06-13:
Gut.
Ein wichtiger Bestandteil der Umstrukturierung ist die Umgestaltung der sozialen und gesundheitlichen Dienste, die von den Polikliniken erbracht wurden, die aber nicht oder nur teilweise von den Krankenkassen finanziert werden. Ich denke insbesondere an die weiterhin sinnvolle Dispensairebetreuung für Krebs-, Diabetes-, Rheumakranke sowie die Familienberatungsdienste und den öffentlichen Gesundheitsdienst. - Bitte, hören Sie von der SPD zu; Sie wollten das vorhin von mir wissen. - Aber auch hier sind zuerst die Gemeinden und Länder gefordert. Auch hier sind Sie mit Ihrer ständigen Nörgelei an der falschen Adresse.
({0})


Die Kassenärztliche Bundesvereinigung und die Spitzenverbände der Krankenkassen haben bereits erkennen lassen, daß sie insbesondere für die Betreuung chronisch Kranker geeignete Versorgungsformen für erforderlich halten. Sie haben daher zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden in einer gemeinsamen Empfehlung weitere Umstrukturierungshilfen vereinbart. Die Bundesregierung ist bereit, zur Entwicklung der nötigen Finanzierungsstrukturen für diese sozialen Dienste auch finanzielle Beratungshilfen zu leisten. Zusätzlich stellt die Bundesregierung den neuen Ländern die Mittel für je zwei Berater ab dem 1. Juli 1991 zur Verfügung.
Tatsache ist schließlich, daß wir durch unser Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost auch in diesem Bereich die Voraussetzungen dafür geschaffen haben, daß der notwendige Umstrukturierungsprozeß sozialverträglich ausgestaltet wird.
Insbesondere für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen bestehen gegenwärtig noch beträchtliche finanzielle Reserven. So wurden im Mai 1991 113 600 Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen von der Bundesanstalt für Arbeit finanziert.
({1})
Es stehen aber finanzielle Mittel für 278 000 Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zu Verfügung. Es besteht hier also noch ein weiteres erhebliches Unterstützungspotential. Es liegt somit auch an den Trägern der Polikliniken, entsprechende Maßnahmen einzuleiten und die vorhanden Möglichkeiten auszuschöpfen.
Ich danke Ihnen.
({2})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-06-13:
Das Wort hat jetzt Frau Kollegin Antje-Marie Steen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-06-13:
Frau Kollegin Steen, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-06-13:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will Sie noch einmal auf etwas aufmerksam machen: In der Aktuellen Stunde sind weder Zwischenfragen noch Interventionen gestattet. Frau Dr. Fischer und Herr Menzel, ich konnte Ihnen leider nicht das Wort erteilen.
Als letzter Redner hat jetzt unser Kollege Dr. Paul Hoffacker das Wort.
Antje-Marie Steen (NA), 1991-06-13:
Ja. Ich bin sofort fertig. Lassen Sie mich bitte diesen Gedanken zu Ende führen. - Welche Alternativen im Rahmen der Daseinsvorsorge unter der umfassenden medizinischen und sozialen Versorgung steht den Bürgern und Bürgerinnen der neuen Bundesländer zur Verfügung, wenn Polikliniken geschlossen und damit bestehende ArztPatienten-Beziehungen unnötig gefährdet werden?
Ich fordere Sie auf, Frau Ministerin und hier in der Vertretung Frau Staatssekretärin, zum Wohl der Patienten und Patientinnen: Geben Sie den Polikliniken eine Chance, sich strukturell über 1995 hinaus zu verbessern und als integrative Versorgungseinheit zur Verfügung zu stehen!
Ich bedanke mich.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-06-13:
Der nächste Redner ist unser Kollege Dr. Hans-Joachim Sopart.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-06-13:
Meine Damen und Herren, der nächste Redner ist unser Kollege Dr. Bruno Menzel.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-06-13:
Herr Kollege Menzel, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Bruno Menzel (NA), 1991-06-13:
Ich komme zum Ende, Herr Präsident. Ein letzter Satz.
Wir müssen insbesondere die vor Ort Tätigen ermutigen, die notwendigen Schritte und Initiativen zu ergreifen. Wenn uns das gelingt, werden wir die noch bestehenden Schwierigkeiten auf diesem Wege mit Sicherheit überwinden.
Ich danke Ihnen.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-06-13:
Meine Damen und Herren, nächste Rednerin ist Frau Kollegin Editha Limbach.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-06-13:
Meine Damen und Herren, das Wort hat jetzt der Kollege Horst Schmidbauer.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-06-13:
Herr Kollege Schmidbauer, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Horst Schmidbauer (NA), 1991-06-13:
An die Patienten, die eine ganzheitliche ambulante medizinische Betreuung zuallererst spüren und davon einen großen Nutzen haben, müssen wir denken. Ich denke, wir alle können davon profitieren: Ärzte, Patienten, Krankenkassen und damit die Gesellschaft insgesamt.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-06-13:
Ich muß Sie darauf aufmerksam machen, daß wir die fünf Minuten in der Aktuellen Stunde nicht überschreiten können.
Horst Schmidbauer (NA), 1991-06-13:
Ich bitte um Nachsicht, Herr Präsident. Ich sage meinen letzten Satz.
Wer die Wahlfreiheit bei der ambulanten Versorgung sichern will, muß jetzt positive Signale setzen.
Vielen Dank.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-06-13:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Wort hat jetzt unser Kollege Wolfgang Zöller.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-06-13:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Aktuelle Stunde ist beendet.
Ich rufe den Zusatzpunkt 10 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/ CSU, SPD und FDP
Einsetzung eines EG-Ausschusses - Drucksache 12/739 Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Vizepräsident Helmuth Becker
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat unsere Kollegin Frau Dr. Rita Süssmuth. Frau Präsidentin, Sie haben das Wort.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-06-13:
Meine Damen und Herren, das Wort hat jetzt unser Kollege Dr. Fritz Gautier.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-06-13:
Meine Damen und Herren, das Wort hat jetzt der Kollege Olaf Feldmann.
Olaf Feldmann (NA), 1991-06-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege, wenn Sie die EinMann-Veranstaltung so verstehen, daß die FDP wie ein Mann hinter ihrem Außenminister Genscher steht, dann stimmen wir dem voll zu.
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- Herr Kollege, unser Außenminister Genscher
- das ist für jeden ersichtlich - ist ein Mann und steht für seine Sache wie ein Mann, und die FDP steht wie ein Mann voll hinter ihm.
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Herr Kollege Gautier, es besteht überhaupt keine Veranlassung zur Aufregung. Eigentlich müßte doch jetzt in diesem Hause eitel Freude und Sonnenschein herrschen, weil wir das gemeinsam geschafft haben. Wir können eben sagen: Gut Ding will Weile haben. Das ist ja auch eine vernünftige Lösung.
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- Nein, das stimmt nicht. Der Kollege Irmer hat bei der letzten Aussprache angekündigt, daß wir zu einer interfraktionellen, gemeinsamen Lösung kommen werden. Wir sind, wie Sie wissen, gemeinsam zu einer vernünftigen Lösung gekommen. Die FDP ist immer zu guten Kompromissen bereit, auch in diesem Fall.
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Die FDP wird sich von niemandem bei der europäischen Integration überbieten lassen. Wir Parlamentarier brauchen uns auch nicht vorwerfen zu lassen, daß wir uns aus der Debatte über die europäische Integration ausgeklinkt hätten. Wir haben auch keine Zuschauerrolle gespielt.
Herr Gautier, die Fachausschüsse haben sich intensiv mit den Fragen der Europäischen Gemeinschaft befaßt. Auch der Unterausschuß hat seine Arbeit ordentlich erledigt.
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Die Frau Präsidentin hat ja gerade bestätigt, daß der Unterausschuß gute Arbeit geleistet hat, oder wollen Sie dem eventuell widersprechen? Sie werden doch nicht der Frau Präsidentin widersprechen. Ich stimme der Frau Präsidentin in diesem Punkt ausdrücklich zu. Ich schließe mich den Ausführungen der Frau Präsidentin, die sie zu diesem Punkt gemacht hat, voll an.
Die FDP hat gegen diesen Europa-Ausschuß in der Form, wie wir ihn hier heute beschließen wollen, keine Bedenken. Entscheidend ist - das können Sie aus dem vorgelegten Antrag „Einsetzung eines EGAusschusses" ersehen - , daß der EG-Ausschuß zuständig ist, soweit die Zuständigkeit nicht von anderen Fachausschüssen wahrzunehmen ist.
Es heißt dort weiterhin - ich darf das hier in Erinnerung rufen und auf den Anfang meiner Rede zurückkommen - :
Der Deutsche Bundestag geht davon aus, daß das korrespondierende Ministerium des EG-Ausschusses das Auswärtige Amt ist.
Damit ist alles klar.
Ich möchte damit schließen. Die FDP wünscht unserem gemeinsamen EG-Ausschuß viel Erfolg.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-06-13:
Das Wort hat jetzt Herr Kollege Dr. Hans Modrow.
Hans Modrow (NA), 1991-06-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die bevorstehenden Entscheidungen über die Vollendung des EG-Binnenmarktes und in den Beratungen über eine Wirtschafts- und Währungsunion sowie eine Politische Union bestimmen das Gewicht des vorgeschlagenen EuropaAusschusses. Wenn die Koalition nun nicht die Frau Abgeordnete, sondern in diesem Falle, wie ja noch einmal betont wurde, die Präsidentin vorgeschickt hat, damit es keinen Widerspruch oder Gegensatz dazu gibt, unterstreicht das noch einmal die Bedeutung dieses Schrittes.
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Die PDS/Linke Liste bekräftigt ihren Standpunkt, daß der Ausschuß dazu beitragen kann, im europäischen Integrationsprozeß parlamentarische Kontrolle und demokratische Mitgestaltung zu befördern, eine unverzichtbare gesamtkontinentale Perspektive zu sichern und der Gefahr einer weiteren Verschärfung der Ost-West-Kluft und der Nord-Süd-Konflikte entgegenzuwirken.
Vor allem muß der Ausschuß die bittere Lehre der überstürzten Ausdehnung der EG auf die neuen Bundesländer im Auge haben. Noch im April des Vorjahres hatte die Kommission der Europäischen Gemeinschaften anläßlich einer Sondersitzung des Rates erklärt, daß die Eingliederung der DDR in die Gemeinschaft Probleme schafft, die mit denen vergleichbar sind, die in anderen Fällen einer Erweiterung der EG aufgetreten sind. Daraus hatte sie das Erfordernis von Übergangsphasen und -maßnahmen abgeleitet. Doch wider besseres Wissen hat die Bundesregierung in ihrer selbstgefälligen Großmachtposition
({1})
auch hier alle Warnungen in den Wind geschlagen und weitgehend auf dringend gebotene Übergangs- und Schutzregelungen verzichtet, die jedem anderen Land gewährt wurden
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und die den neuen östlichen Ländern nun weitgehend nicht gegeben sind. Der alleinige Bezug auf 40 Jahre Geschichte kann Fehler und Irrtümer der Bundesregierung nicht einfach aus der Welt schaffen. Das Ergebnis ist bekannt: Im Osten Deutschlands müssen Millionen Menschen die Tatsache, daß Sie diese Verantwortung nicht zu tragen bereit sind - genau wie die 40 Jahre dabei zählen - , mit dem Verlust ihres Arbeitsplatzes und sozialen Ängsten bezahlen.
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Im Westen werden gerade die lohnabhängig Beschäftigten immer stärker zur Kasse gebeten.
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Der Ausschuß muß dazu beitragen, aus Schaden endlich klug zu werden, den eingetretenen Schaden wenigstens zu begrenzen und neuen abzuwenden. Viele dieser Probleme stehen in den osteuropäischen Staaten auch an. Hier gilt es gleichermaßen, mitzuhelfen, Schaden zu begrenzen.
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Darin sehen wir die vorrangige Aufgabe dieses Ausschusses.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-06-13:
Nächster Redner ist unser Kollege Peter Kittelmann.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-06-13:
Herr Kollege Kittelmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Wieczorek-Zeul?
Peter Kittelmann (NA), 1991-06-13:
Bitte, Herr Präsident.
Heidemarie Wieczorek-Zeul (NA), 1991-06-13:
Herr Kollege Kittelmann, stimmen Sie mit mir überein, daß die anderen Ausschüsse nach wie vor ihre Arbeit leisten müssen, daß aber insbesondere die beiden Regierungskonferenzen das zentrale Thema des Europa-Ausschusses sein werden?
Hubert Hüppe (NA), 1991-06-13:
Frau Kollegin, Sie haben bis jetzt nicht einmal die Kinder genannt. Interessieren sie Sie gar nicht? Sehen Sie eigentlich nicht auch, daß wir etwas für die Kinder tun müssen und daß es nicht nur allein um Frauen geht?
Christina Schenk (NA), 1991-06-13:
Natürlich müssen wir etwas für die Kinder tun. Inwiefern ist das ein Widerspruch?
Hubert Hüppe (NA), 1991-06-13:
Weil Sie bisher noch nicht einmal auf die Kinder eingegangen sind.
Peter Kittelmann (NA), 1991-06-13:
Frau Kollegin, ich hatte das schon angedeutet. Wenn Sie meine Rede zu Ende gehört hätten, hätten wir uns gemeinsam Zeit gespart. Ich sage gleich noch etwas dazu.
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Ich stimme mit Ihnen darin überein, daß es im Interesse aller ist, wenn der Europa-Ausschuß keine hohle Form ist, sondern mit Inhalt gefüllt wird.
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Das wird er vor allen Dingen dann, wenn er sich mit den Problemen beschäftigt, die uns jeden Tag gemeinsam berühren.
Meine Damen und Herren, der Ausschuß wird sich deshalb neben den koordinierenden Aufgaben mit den Verträgen und institutionellen Angelegenheiten der Europäischen Gemeinschaft befassen, eng mit dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten der Gemeinschaft zusammenarbeiten, den Kontakt mit der Kommission der Europäischen Gemeinschaft intensivieren und anstehende EG-Vorlagen beraten, entweder mitberatend oder federführend, je nachdem, wie er sie überwiesen bekommen hat.
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Damit wird der Ausschuß fruchtbare Anstöße für die europapolitische Diskussion im Bundestag geben können und die erforderliche Sensibilität für Europabelange, die eben auch immer nationale Belange sind, verstärken. In zahlreichen Gesprächen, die wir in den letzten Wochen sowohl im europäischen Parlament als auch in der EG-Kommission geführt haben - die Arbeitsgruppe der CDU/CSU war einen Tag in Brüssel und hat sich dort mit europapolitischen Fragen befaßt - , zeigte sich, daß dieses Engagement immer wieder angemahnt wird und daß wir hier einen Nachholbedarf haben.
Herr Gautier - um dieses klarzustellen, weil ich diesen Streit und die Interpretation müßig fand, sie geht aus dem Antrag hervor -, die jeweils federfühPeter Kittelmann
rende Zuständigkeit des Europa-Ausschusses oder anderer Ausschüsse wird wie bislang in allen anderen Fragen auf Vorschlag des Ältestenrates im Plenum bestimmt.
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Damit, meine Damen und Herren, wird es uns hoffentlich gelingen, mehr Zeit zu finden, um vor allen Dingen unmittelbarer und mit mehr Konzentration Europafragen zu behandeln. Die Einrichtung eines EGAusschusses ist ein notwendiges Zeichen für glaubwürdiges Europa-Engagement der Bundesrepublik Deutschland, der Bereitschaft verantwortungsvoll an der Gestaltung des gemeinsamen Europas mitzuwirken.
Wir übernehmen uns mit der Einrichtung dieses Ausschusses nicht, weil wir wissen, daß auch dieser Ausschuß in Erledigung seiner Aufgaben begrenzt sein wird. Aber ich bin sicher, im Sinne unserer eigenen Interessen und der Interessen einer friedlichen Europäischen Gemeinschaft leistet der Deutsche Bundestag, wenn auch sehr spät, heute einen wesentlichen Beitrag.
Schönen Dank.
({4})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-06-13:
Meine Damen und Herren, nun hat das Wort unser Kollege Gerd Poppe.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-06-13:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt für den interfraktionellen Antrag auf Drucksache 12/739? - Wer stimmt dagegen? - Eine Gegenstimme. Stimmenthaltungen? - Bei einer Gegenstimme ist dieser Antrag angenommen.
({0})
- Herr Dr. Wittmann. Darf ich Sie fragen, Herr Dr. Wittmann: Sie haben dagegen gestimmt?
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- Ja. Bei einer Gegenstimme ist diesem Antrag entsprochen. Ich glaube, insgesamt war das ein erfreuliches Ergebnis.
({2})

Vizepräsident Helmuth Becker
Ich rufe Punkt 11 der Tagesordnung auf:
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Ingrid Becker-Inglau, Hanna Wolf, Dr. Rose Götte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Situation der Kindergärten, Krippen und Horte in den neuen Bundesländern
- Drucksachen 12/167, 12/661 Dazu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD vor.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Aussprache eineinviertel Stunden vorgesehen. - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Als erste hat unsere Kollegin Christel Hanewinckel das Wort.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-06-13:
Das Wort hat die Abgeordnete Claudia Nolte.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-06-13:
Die Abgeordnete Frau Renate Schmidt bittet um eine Kurzintervention.
Renate Schmidt (NA), 1991-06-13:
Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Ich möchte versuchen, den Wissensstand der Frau Kollegin Nolte etwas auf den Stand bringen, der tatsächlich gegeben ist. Das ist kein Vorwurf. Frau Nolte kennt vielleicht die Fakten der alten Bundesländer noch nicht so genau.

Renate Schmidt ({0})
In den alten Bundesländern ist Bayern das Bundesland mit der schlechtesten Versorgung mit Kindergartenplätzen, weit hinter Nordrhein-Westfalen. Insofern kritisiere ich auch, daß es in Nordrhein-Westfalen nach wie vor zu wenige Kinderbetreuungsplätze gibt. Aber wir sollten versuchen, einigermaßen ordentlich zu vergleichen.
Zum zweiten hat Frau Nolte das Land Schleswig-Holstein erwähnt. Schleswig-Holstein hat - übrigens ebenso wie Niedersachsen - eine schlechte Versorgung mit Kindergartenplätzen. Dort haben unsere Regierungen die Erblast der Vorgängerregierungen Stoltenberg respektive Barschel und Albrecht übernommen.
({1})
- Wir verbessern es laufend. Nur, man kann nicht in nicht einmal vier Jahren das nachholen, was vorher in 30 Jahren und mehr versäumt worden ist, lieber Kollege Reddemann; das ist ausgeschlossen.
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Zum dritten, Frau Kollegin Nolte: Die damalige Ministerin für Jugend, Familie und Gesundheit hat das erste Mal versucht, den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz durchzusetzen. Sie ist damals an der Bundesratsmehrheit gescheitert, die damals eine CDU-Mehrheit gewesen ist.
Das zweite Mal hat eine CDU-Ministerin, nämlich die Vorgängerin von Frau Merkel, Frau Lehr, versucht, das durchzusetzen. Sie ist gescheitert am Bundesrat. Wenn es so weitergeht, wird die Bundesministerin auch ein drittes Mal scheitern, wenn nicht der Bund endlich bereit ist, über den Bund-Länder-Finanzausgleich dafür Mittel zur Verfügung zu stellen.
({3})
Letzter Punkt: Dies ist etwas, was ich an Informationen aus den fünf neuen Bundesländern vorliegen habe, nämlich ein Brief des Sozialministers aus Sachsen. Er sagt, im ersten Halbjahr ist es mit Mühe und Not gelungen, die Kindergartenplätze zu sichern, daß dies darüber hinaus nicht mehr möglich ist und daß die Kommunen reihenweise sagen, daß Kindergartenplätze geschlossen werden müssen. Dies muß geändert werden. Darüber sollten wir uns endlich einig sein.
({4})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-06-13:
Als nächste hat das Wort Frau Schenk.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-06-13:
Frau Schenk, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hüppe?
Christina Schenk (NA), 1991-06-13:
Ja, bitte.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Briefs.
Christina Schenk (NA), 1991-06-13:
Ich verstehe den Sinn Ihrer Frage dennoch nicht.
({0})
Ich wiederhole: Die zitierte Behauptung ist so lächerlich wie unbegründet. Ich frage, welchen Einflüssen Kinder ausgesetzt sind, wenn sie allein zu Hause Kokken, anstatt mit anderen zusammen betreut zu werden. Die ideologische Beeinflussung kann kein generelles Kriterium für eine Bewertung abgeben. Ideologische Beeinflussung gab es in der DDR, und sie gibt es als konstitutives Moment der Erziehung auch in den kirchlichen Kindergärten hierzulande. Es gibt keinen ideologiefreien Raum.
({1})
Die weltanschauliche Wahlfreiheit bezüglich des Kindergartens haben die meisten Eltern hierzulande ebenso wenig wie das in der DDR der Fall war. In einem alternativen Kinderladen aufzuwachsen ist ein Privileg, das nur wenigen Kindern zuteil wird.
Ich fordere die Bundesregierung auf, sich mit Kritik am Kinderbetreuungssystem der ehemaligen DDR so lange zurückzuhalten, bis es ihr gelungen ist, etwas wenigstens annähernd Gleichwertiges hierzulande aufzubauen. Vorerst steht die Koalitionsvereinbarung zu dem Recht auf einen Kindergartenplatz nur auf dem Papier, und frau darf neugierig darauf sein, wie und wann sie in die Realität umgesetzt wird.
Das Gebiet der ehemaligen DDR befindet sich in der Gefahr, im Bereich der Kinderbetreuung auf den Stand Westdeutschlands herunternivelliert zu werden. 10 % aller Krippenplätze, 20 % aller Hortplätze und 10 % aller Kindergartenplätze sind bereits reduziert worden. Dafür steigen dann die Preise.
Während ein Kindergartenplatz in der DDR früher ca. 13 Mark im Monat und ein Platz in den Kindergärten der westlichen Länder ca. 35 DM kostete, soll die Unterbringung in einem Kindergarten im Osten nach
Auskunft der Bundesregierung in Zukunft im Durchschnitt ca. 75 DM kosten. Das sind 100 % mehr als im Westen, und das bei einer Verschärfung der wirtschaftlichen Lage und bei steigender Arbeitslosigkeit.
Kinderfeindlich war die Alt-BRD schon immer. Mit der Einverleibung der DDR hat nicht nur der Kapitalismus, sondern auch das Patriarchat einen großen Sieg errungen. Frauen in der Ex-DDR registrieren das. Sie reagieren auch darauf, und zwar mit einem drastischen Geburtenrückgang.
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Der Wendeknick in der Geburtenstatistik ist einer von vielen Indikatoren für die Qualität, für die Güte der deutschen Einheit, jedenfalls aus der Sicht von DDRFrauen.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-06-13:
Als nächste hat das Wort die Abgeordnete Dr. Eva Pohl.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-06-13:
Als nächste hat die Abgeordnete Dr. Ursula Fischer das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-06-13:
Wir fahren in der Debatte fort. Ich erteile das Wort der Frau Bundesministerin für Frauen und Jugend, Dr. Angela Merkel.
Angela Merkel (bundesministerin für frauen und jugend), 1991-06-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Leider ist die Abgeordnete Renate Schmidt schon gegangen.
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- Ich wollte nur darauf antworten, daß es eigentlich nicht redlich war, zu behaupten, in Bayern sei die Lage bei den Kindergartenplätzen am schlechtesten in der ganzen Bundesrepublik. Das ist nicht wahr.
({1})
- Sie ist nicht am schlechtesten. Daß sie nicht gut ist, ist klar - darüber brauchen wir nicht zu sprechen -, aber Bayern ist hinsichtlich der Versorgung mit Kindergartenplätzen eines der führenden Länder. Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben eine schlechtere Position.
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- Über die Öffnungszeiten zu sprechen, ist eine ganz andere Sache.
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Es war einfach nicht redlich, hier mit falschen Tatsachen Belehrungen zu versuchen.
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Meine Damen und Herren, die Situation der Kinderbetreuungseinrichtungen liegt mir wie Ihnen am Herzen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-06-13:
Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage unseres Kollegen Schmidt?
Angela Merkel (bundesministerin für frauen und jugend), 1991-06-13:
Ja. Dann muß ich aber beginnen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-06-13:
Bitte.