uwe-jens heuer (NA), 1994-02-04:
Danke schön.
({0})
Herr Kleinert sagte hier, es sei respektlos gegenüber den - allerdings nur vier - Müttern und den Vätern des Grundgesetzes, wenn wir an ihrem Werk ernsthafte Korrekturen vornehmen. Ich meine, daß er sich irrt. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes hatten eine andere Meinung über die Dauer des Grundgesetzes. Schauen Sie in die Protokolle des Parlamentarischen Rates oder in ihre Zusammenfassung im „Jahrbuch des öffentlichen Rechts", Neue Folge von 1951.
Dort wurden ganz unzweideutig zwei Dinge klargestellt: Die Geltungsdauer des Grundgesetzes wird an ein fest umrissenes Kriterium gebunden, nämlich an das Kriterium, „dem staatlichen Leben für eine Übergangsperiode eine neue Ordnung zu geben". Man ging ohne Frage davon aus, daß das Grundgesetz außer Kraft trete, „wenn das ganze deutsche Volk wiedervereinigt sei" ({1}). Es war unzweideutig, daß das deutsche Volk dann nach Art. 146 diese neue Verfassung durch eine „gesamtdeutsche Nationalversammlung" und in „freier Selbstbestimmung" beschließen werde.
Der selbstgesetzte Zweck der Verfassungsgebung von 1949 erledigte sich mit dem 3. Oktober 1990. Auch das Bundesverfassungsgericht sprach ganz in diesem Sinne in seiner Entscheidung vom 17. August 1956 vom „Ablauf der Geltungsdauer des Grundgesetzes nach Art. 146 Grundgesetz" ({2}).
Ein anderes Subjekt der Verfassungsgebung als 1948/49 war mit der staatlichen Vereinigung Deutschlands zur Ausübung der Pouvoir constituant berufen. Art. 146 sieht nun einmal für diesen Fall die Verfassungsgebung in freier Entscheidung durch das souveräne Volk vor.
Deswegen sehen wir in der Einsetzung der Gemeinsamen Verfassungskommission nicht etwa eine halbherzige Verwirklichung, sondern eben eine Verweigerung des Respekts vor den Müttern und Vätern des Grundgesetzes. Nur die F.D.P. hat damals gegen den Art. 146 gestimmt; Sie wissen das. Die anderen Parteien waren der Meinung: Dann gibt es eine neue Aufgabenstellung, dann muß das Volk beschließen.
Ich meine, daß diese Verweigerung letztlich die Ursache ist für all die gravierenden Verfassungsprobleme, von denen wir auch nach der Verabschiedung der Empfehlungen der Gemeinsamen Verfassungskommission stehen werden.
Ich zähle dazu vor allem die Kluft zwischen den Verfassungserwartungen der Bevölkerung bzw. von relevanten Gruppen von Bürgerinnen und Bürgern und den demokratischen und sozialen Defiziten unserer Verfassungsordnung.
Herr Kleinert, Sie haben gesagt, es ginge nicht um Fürsorge für die Bürger. In diesem Land haben die Bürger unterschiedliche Interessen, und nicht alle Interessen werden von Ihrer Partei vertreten. Es gibt Menschen, die brauchen Fürsorge; das ist wirklich wahr. Andere brauchen sie vielleicht nicht in diesem Maße. Aber Sie müssen die soziale Spaltung der Gesellschaft sehen. Die Verfassung muß dazu beitragen, auch diesen sozialen Spannungen Rechnung zu tragen und vor allem die unterstützen, die der Fürsorge bedürfen. Ich meine, das ist eine wichtige Fragestellung. Deswegen brauchen wir nicht weniger Sozialstaat, sondern mehr.
Ich habe mir nie Illusionen über das Gesamtunternehmen Gemeinsame Verfassungskommission gemacht. Deshalb konnte ich auch nicht enttäuscht werden, wie dies Herrn Ullmann geschehen ist. Die Gemeinsame Verfassungskommission war Ausdruck des politischen Übergewichts der konservativen Kräfte; auch ich habe keine Scheu, dieses Wort zu gebrauchen.
Wenn der Weg zu den Verfassungserwartungen der Bürgerinnen und Bürger nicht geöffnet wird, so werden die ungelösten Verfassungsprobleme uns eines Tages mehr beschäftigen, als vielen lieb und angenehm ist.
Ich möchte noch auf ein weiteres Problem unserer Debatte eingehen. Es geht um das Spiel mit verteilten Rollen, das in der Verfassungsfrage betrieben wurde. Einerseits gab es die Gemeinsame Verfassungskommission, die sich mit der Frage von Grundgesetzänderungen und -ergänzungen beschäftigte. Andererseits sind viele Gesetzesprojekte an der Verfassungskommission vorbeigegangen. Die bürgerfreundlichen Verfassungsänderungen wurden in der Gemeinsamen Verfassungskommission zur Entscheidung gebracht. Alle für den Bürger bedrohlichen Verfassungsänderungen wurden einzeln in Absprachen der großen Parteien über die normalen parlamentarischen Hürden gebracht.
Ein Antrag von mir in der Gemeinsamen Verfassungskommission, über die Einengung des Asylrechts abzustimmen, wurde mit fragwürdigen Geschäftsordnungstricks verhindert. Die Legitimierung des Einsatzes der Bundeswehr im Ausland vollzieht sich außerhalb der GVK, gleichfalls die Privatisierung von Bundesbahn und Bundespost. Dasselbe wird für den großen Lauschangriff, für Fragen der Legitimierung des Einsatzes der Bundeswehr im Innern und anderes gelten.
Wir hatten damit eine recht scharf konturierte Trennung der Verfassungsdebatte. Die bürgerfreundlichen Themen wurden in der Gemeinsamen Verfassungskommission behandelt - die GVK war also gewissermaßen eine Art Mr. Jekyll -, und alle auf die Anpassung an deutsches Großmachtstreben und an das konservative Konzept vom starken, sich aus der sozialen Verantwortung zurückziehenden Staat abzielenden Projekte liefen nebenher.
Das Behutsame, was hier Herr Kleinert angesprochen hat, bezog sich auf diese Änderungen eben nicht. Die Gemeinsame Verfassungskommission war behutsam, aber viele andere Änderungen sind mit großer Schärfe vorgenommen worden. Dr. Hyde trat nur hin und wieder in Erscheinung; aber dann kam es zu raschen, weitreichenden und gefährlichen Entscheidungen.
Es entstand so immer mehr der Eindruck, daß ernsthafte Gefahren für die Verfassungsordnung gerade von Kreisen der legitimen Staatsgewalt ausgegangen sind. Auch dies ist eine Konsequenz des Fehlens einer wirklich komplexen Verfassungsdebatte.
Lassen Sie mich mit folgendem schließen: Ich war mir bewußt, daß in der DDR die Verfassungsfragen keinen hohen Rang hatten. Aber ich muß sagen: Die Tatsache, daß eine so wichtige Debatte wie diese so schwach besetzt ist, und die Tatsache, daß eine so wichtige Debatte über die Verfassung, immerhin das Grundgesetz unseres Landes, nicht durch das Fernsehen übertragen wird, zeigen nach meiner Ansicht, daß es auch hier Kräfte gibt, die diesen Fragen keine so große Bedeutung beimessen.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
({3})