Heidemarie Wieczorek-Zeul (bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 1999-02-14:
Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Ich habe jetzt nur zwei Minuten Zeit, um einige Punkte richtigzustellen. Zunächst
einmal erspare ich mir Kommentare zu dem, was Sie
hier gesagt haben, Herr Hedrich. Denn es ist schon eine
gewisse Peinlichkeit, wenn diejenigen, die in den letzten
Jahren die politische Verantwortung getragen haben,
sich hier hinstellen und den Eindruck vermitteln, es sei
alles völlig anders. Sie haben wirklich lange genug Zeit
gehabt, etwas anders zu machen.

({0})

Ich möchte noch einmal fragen: Wo war eigentlich
der Protest derjenigen, als der Waigel-Etat hier vorgestellt worden ist und die UNDP-Kürzungen vorgelegt
worden sind?

({1})

Ich möchte an die Adresse derer aus dem CDU-Lager,
die hier gesprochen haben - ich danke der F.D.P. dafür,
daß sie das hier sehr differenziert betrachtet hat -, sagen:
In sechs Jahren ist der Entwicklungsetat, verglichen mit
den anderen Etats, um 9 Prozent reduziert worden, unter
anderem auch während Ihrer Regierungszeit. Das ist der
Etat mit den umfangreichsten Kürzungen und Streichungen gewesen.

Wer sich hier hinstellt und nicht ein Stück Eigenverantwortung für die heutige Situation einräumt, der handelt zutiefst unehrlich und heuchlerisch; das muß ich
Ihnen wirklich sagen.

({2})

Wir müssen das, was Sie über viele Jahre angerichtet
haben, jetzt rückgängig machen. Dafür erwarte ich Ihre
Unterstützung und kein Herumgemäkel.

Um es einmal klarzustellen: Nach dem Vorschlag
Waigels sollte der Anteil des Entwicklungshaushalts am
Gesamthaushalt 1,65 Prozent betragen. Nach unserem
Vorschlag liegt der Anteil des Entwicklungshaushalts
am Gesamthaushalt bei 1,7 Prozent.

({3})

Das ist die einzig präzise Aussage zu den Relationen,
die man da treffen kann. Alles andere ist der Versuch,
eine Sache schlechtzureden, die Sie selbst in Ihrer Regierungszeit nie hinbekommen haben.

Dann möchte ich noch einiges zu den Zahlen sagen.
Man kann natürlich nicht, wie es der eine oder andere
gemacht hat, die Ist-Zahlen 1998 mit den Soll-Zahlen
1999 vergleichen. Das ist ein Vergleich von Äpfeln und
Birnen. Jeder weiß - zumindest auch Herr Hedrich -,
daß in den Ist-Zahlen in diesem Bereich auch nicht abgeflossene Mittel enthalten sind. Die Ist-Zahlen 1998

und die Ist-Zahlen 1999 kann man vergleichen. Man
kann aber nicht die Ist-Zahlen 1998 mit den Soll-Zahlen
1999 vergleichen. Wer das tut, argumentiert nicht, sondern versucht, Stimmung zu machen, und erweckt falsche Vorstellungen.

Zum Schluß möchte ich etwas an die Adresse derjenigen sagen, die Lomé angesprochen haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Mandat für Lomé ist im
letzten Herbst erteilt worden, also nicht zu Zeiten der
jetzigen Bundesregierung, sondern zu Zeiten der früheren. Ich bin gehalten, entsprechend diesem Mandat im
Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft zu verhandeln.
Man kann sich da auch etwas anderes vorstellen. Aber
ich bin gehalten, mich daran zu orientieren. Über jede
andere Frage zur Afrikapolitik, über Details zu Lomé
bin ich gern bereit zu diskutieren. Aber ich sage vor
allem an die Adresse der CDU: Es ist mehr Ehrlichkeit
und mehr Anstand im Umgang mit der Geschichte, die
Sie beim Entwicklungshaushalt selbst zu verantworten
haben, erforderlich.

({4})