werner simmling (NA), 2010-06-11:
Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn meiner Ausführungen möchte ich unserem Verkehrsminister Peter Raumsauer ausdrücklich
danken, dass er in einer solch schwierigen Situation eine
Verstetigung der Verkehrsinfrastrukturausgaben auf gutem Niveau erreicht hat.

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Das muss man nach dieser Polemik einfach mal sagen.

Ich glaube, wir alle sind uns einig: Nicht die Mittel im
Verkehrsbereich wurden bisher verstetigt, sondern die
Unterfinanzierung. Das wissen wir zwar nicht erst seit
der Veröffentlichung des Verkehrsinvestitionsberichtes 2009; dass der Investitionsdruck aber eine solche
Qualität hat, ist erschreckend. Auch Sie von Bündnis 90/
Die Grünen sehen richtigerweise, dass die identifizierten
Engpässe nicht mit den Investitionsschwerpunkten übereinstimmen. Wir reden hier also in erster Linie über
strukturelle Probleme des rot-grünen Verkehrswegeplans, den wir geerbt haben.

Nun fordern Sie: Mehr Verkehr auf die Schiene!
- Schwarz-Gelb sagt deutlich Ja dazu - wo dies sinnvoll
ist.

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Der Zusatz „Wo dies sinnvoll ist“ bedeutet keine A-priori-Einschränkung, es handelt sich vielmehr um eine
kluge Richtungsentscheidung schwarz-gelber Verkehrspolitik. Nehmen Sie aber bitte auch zur Kenntnis, dass
nicht jeder Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagerbar ist.

Bei Veränderungen im Modal Split gibt es kein Entweder-oder. Nettovorteile ergeben sich, wenn ein Verkehrssystem im Ganzen effizienter, schneller und umWerner Simmling
weltfreundlicher wird, eben optimaler, um Wachstum
und Beschäftigung zu ermöglichen statt zu behindern.

Mit der Überarbeitung des Masterplanes „Güterverkehr und Logistik“ schwenken wir auf eine Infrastrukturpolitik um - auch und vor allem für die Schiene -, mit
der Güterverkehr und Logistik echte Angebote gemacht
werden. Bezüglich des Ausbaus von Schieneninfrastruktur besteht der wichtigste Schritt in der Neupriorisierung von Investitionsvorhaben. Im Koalitionsvertrag
ist dies vereinbart, aktuell befindet es sich in der Erarbeitung. Geplante Infrastrukturvorhaben werden nach den
Kriterien volkswirtschaftlicher Nutzen, Beseitigung von
Engpässen, Ausbau von Knoten und Hinterlandanbindungen etc. beurteilt. Bereits im Sommer bzw. im Herbst
werden uns hierzu entsprechende Vorschläge vorliegen.
Dieser Punkt ist auch eine zentrale Forderung des Antrags von Bündnis 90/Die Grünen. Damit zitieren Sie
aber nur ein weiteres Mal den Koalitionsvertrag.

Außerdem haben wir im Koalitionsvertrag die Anreizregulierung bei Trassen- und Stationspreisen vereinbart. Eine solche regulatorische Maßnahme wird sich
deutlich positiv auf den Netzbetrieb auswirken. Echte
Marktpreise entstehen nämlich dort, wo bisher wenig
Verkehre stattfinden. Durch niedrigere Preise wird eine
Stärkung des Angebotes ermöglicht. Der Wettbewerb
auf der Schiene wird damit gefördert. In unserem Koalitionsvertrag steht auch, dass wir im Zuge dieser Maßnahmen die Bundesnetzagentur stärken.

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Was die Engpassbeseitigung im Bestandsnetz angeht, sollten wir darüber diskutieren, ob und wie wir die
Überlegungen des Netzbeirates aufgreifen, und die stärkere Kombination von Instandhaltung und punktuellem
Ausbau des Netzes in Aussicht stellen. Ziel muss es sein,
möglichst zügig zusätzliche Kapazitäten im Netz zu
schaffen - natürlich nur innerhalb des Finanzrahmens.

Mit weiteren Veränderungen in der DB Holding sichern wir eine größere Einflussnahme des Eigners Bund
im Hinblick auf die Infrastrukturmaßnahmen der DB
AG. Im Rahmen der Neuverhandlung der Gewinnabführungsverträge wollen wir, dass in Zukunft die Gewinne
aus dem Netz in den Eisenbahninfrastrukturunternehmen
bleiben, damit deren Investitionskraft gestärkt wird.

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Um dem zukünftigen Verkehrsaufkommen nachhaltig
zu entsprechend und im europäischen Wettbewerb mithalten zu können, sind also Effizienzsteigerungen und
ein Mehr an Verkehrsleistung notwendig. Entscheidende
Schritte sind von uns bereits angestoßen. Weitere
Schritte werden folgen.

Herzlichen Dank.

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