hermann pohler (NA), 1995-12-08:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit Abschluß der Privatisierung müssen sich die ehemaligen Treuhand-Betriebe am Markt behaupten. Die Einhaltung der im Rahmen der Privatisierung übernommenen Rechte und Pflichten des Erwerbers wird bekanntlich vom Vertragsmanagement der BVS überprüft, und die vertraglich festgelegte Hilfestellung wird den Unternehmen gewährt. Im Rahmen von Nachverhandlungen kann die BVS Hilfestellungen für das jeweilige Unternehmen gewähren. Daß dies durch die BVS in verantwortungsvoller Weise geschieht, zeigen unter anderem die zirka 10 Milliarden DM, die 1995 zur Förderung wettbewerbsfähiger Strukturen eingesetzt wurden.
Das bedeutet jedoch nicht, daß man um die Betriebe in den neuen Bundesländern einen Schutzwall bauen kann. Sie müssen sich vielmehr Schritt für Schritt im Wettbewerb bewähren. Daß sie dabei noch Hilfen benötigen, ist verständlich, und sie werden ihnen von Bund und Ländern gewährt. Nennen möchte ich in diesem Zusammenhang nur den Beteiligungsfonds Ost, der außerhalb des Haushaltes durch Mobilisierung von privatem Kapital eingerichtet und seit November 1995 wirksam ist, sowie den noch von der Treuhandanstalt eingerichteten Konsolidierungsfonds in Höhe von 500 Millionen DM.
Wesentlich ist dabei, daß diese Hilfen den Betrieben zugute kommen, die wirklich Zukunftschancen besitzen; denn wir in den neuen Ländern wollen kein Wirtschaftsgefüge, das auf Dauer am Tropf hängt, und keine Betriebe, die nur durch Dauersubventionen am Leben erhalten werden. Dies schließt - so bitter es ist - natürlich Insolvenzen solcher Betriebe ein, die nicht über ein tragfähiges Konzept verfügen oder die auf Grund eines fehlerhaften Managements bei verändertem Markt nicht zu Kurskorrekturen in der Lage sind. Im Gegensatz dazu war bekanntlich im Sozialismus zwar garantiert, daß kein Betrieb pleite ging, dafür wurde aber eine gesamte Volkswirtschaft in den Ruin geführt. Eine Wiederholung dieses Tatbestandes kann doch wohl keiner ernsthaft wollen.
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In diesem Zusammenhang einige Bemerkungen zu dem angeführten Beispiel SKET in Magdeburg. Für den Erhalt dieses industriellen Kerns wurden von der
Treuhandanstalt und der BVS bisher rund 1,5 Milliarden DM aufgewandt und seit 1991 Hermes-Bürgschaften in Höhe von zirka 1 Milliarde DM zur Verfügung gestellt. Auf Grund von Verzögerungen bei der Umsetzung des Unternehmenskonzeptes und der Marktentwicklung ist es nun zu ernsten Schwierigkeiten gekommen. Weder Bund noch Land, noch andere, die für diesen Betrieb direkt oder indirekt Verantwortung tragen, können an seinem Niedergang interessiert sein.
Bei der Beurteilung der Situation ist allerdings zu beachten, daß vorhandene volle Auftragsbücher zwar eine gute Voraussetzung für die positive Entwicklung eines Unternehmens darstellen, aber leider noch kein Zeichen dafür sind, daß die ökonomische Grundlage gesichert und ein positives Betriebsergebnis ohne Konzeptionsänderung erreichbar ist. Das ist auch hier der Fall. Ein Konzept zur Rettung des Betriebes wurde zwischenzeitlich erarbeitet. Der Bund als unmittelbarer Anteilseigner von SKET ist bestrebt, im Konsens mit allen Beteiligten - das möchte ich hier betonen - SKET auf dieser Grundlage als industriellen Kern zu erhalten.
Abschließend noch eine Bemerkung zu Bischofferode und den zugesagten Arbeitsplätzen: Mich wundert es etwas, daß das hier angesprochen wird, da Ihr Genosse, Herr Jüttemann, aus Bischofferode kommt und eigentlich bestens informiert sein müßte.
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- Dann bin ich um so mehr erstaunt.
Nach Aussagen der Landesregierung Thüringen gibt es folgenden Sachstand: Ausgehend von 690 Arbeitnehmern am 31. Dezember 1993, dem Zeitpunkt der Schließung des Kalibergwerkes, ist davon auszugehen, daß bis Jahresende 1995 maximal noch 250 ehemalige Kalikumpel ohne festen Arbeitsplatz auf dem ersten Arbeitsmarkt sein werden. Diese Personen werden entsprechend der Landeszusage in die Beschäftigungs- und Entwicklungsgesellschaft Nordhausen übernommen. Diese Zusage gilt auch für diejenigen Kalibergleute, die aus nicht von ihnen zu vertretenden Gründen bis Ende 1996 ihren Arbeitsplatz auf dem ersten Arbeitsmarkt verlieren. Außerdem besteht die Möglichkeit, aus dieser Entwicklungsgesellschaft heraus Qualifizierungsmaßnahmen vorzunehmen. Das hat sich bereits in der Vergangenheit positiv für die Vermittlung auf dem ersten Arbeitsmarkt erwiesen.
Über diese Situation und weiter eingeleitete Maßnahmen sind die Betroffenen informiert. Mir liegt umfangreiches Material über die weiteren Aktivitäten zur Entwicklung der Region um Bischofferode vor. Aus Zeitgründen kann ich darauf nicht weiter eingehen.
Falls die Damen und Herren der PDS an einer objektiven Information interessiert sind, sollten sie sich diesbezüglich mit der Landesregierung in Verbindung setzen. Die Behauptung, daß die Kali-Kumpel im Stich gelassen werden, entbehrt jeglicher Grundlage. Eine billige Polemik auf Kosten der Betroffenen halte ich für äußerst unangebracht.
Danke schön.
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