Birgit Homburger (NA), 2004-03-12:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

beraten heute erneut über das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz. Ich möchte gleich am Anfang klarstellen, worum es dabei geht. Es geht um die Realisierung des Klimaschutzes und insbesondere darum, dass eine nachhaltige
Klimaschutzpolitik verlangt, pro eingesetzten Euro so
viele Treibhausgase wie möglich zu vermeiden. Anders
ausgedrückt: Es geht darum, Treibhausgasemissionen so
kostengünstig wie möglich zu verringern. Dafür ist der
Emissionshandel das Instrument der Wahl. Deswegen
hat die FDP bereits seit den 80er-Jahren dieses Instrument gefordert und seine Einführung forciert, und zwar
auch auf internationaler Ebene. Ich bin froh, dass wir
nun dabei sind, dieses effiziente Instrument zu realisieren. Deswegen werden wir heute nicht gegen den vorliegenden Gesetzentwurf stimmen. Ich werde später noch
detaillierter darauf eingehen.

({0})

Das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz ist ein
Mantelgesetz, das lediglich die formalen Regelungen
betreffend die Abwicklung des Handels enthält. Das Gesetz ist also so allgemein gehalten, dass damit praktisch
jede konkrete Ausgestaltung des Emissionshandels vereinbar ist. Gerne hätten wir dem Gesetzentwurf zugestimmt. Wir haben eine Reihe von Änderungsanträgen
eingebracht, die uns wichtig waren. Diese sind aber - leider - allesamt abgelehnt worden. Deswegen werden wir
uns heute der Stimme enthalten. Es kommt jetzt auf die
konkrete Ausgestaltung des Emissionshandels an. Darüber werden wir im Rahmen des Nationalen Allokationsplans noch diskutieren müssen.

({1})

Das Beratungsverfahren ist eine Zumutung. Das
liegt nicht nur daran, dass das Ganze schlecht vorbereitet
war, weil der Umweltminister über Jahre hinweg am
Emissionshandel desinteressiert war und ihn nicht wirklich wollte. Nun splitten Sie den Vorgang auch noch in
mehrere Gesetze auf. Das ist im Sinne der Übersichtlichkeit nicht zu akzeptieren. Wir hätten gerne eine gemeinsame Behandlung der Grundregeln, also des TEHG und
des Nationalen Allokationsplans gehabt. Aber das haben
Sie verhindert.

({2})

Trotz aller Probleme, die es gegeben haben mag, ist es
unglaublich, dass noch in der vorangegangenen Nacht
umfassende Änderungsanträge vorgelegt worden sind.
So etwas kann durchaus einmal passieren. Das wäre hinnehmbar. Aber das Problem besteht darin, dass zwischenzeitlich in jedem Gesetzgebungsverfahren Chaos
herrscht.

({3})

Bei der Beantwortung der Frage, ob die Länder oder
der Bund für die Umsetzung zuständig sein sollen, müssen zwar im Detail viele Abwägungen vorgenommen
werden. Aber eines sage ich Ihnen sehr deutlich: Es gibt
nicht nur Schwarz und Weiß. Es ist nicht so gewesen, wie
es hier dargestellt worden ist: auf der einen Seite die Bundesländer und auf der anderen Seite der Bundesvollzug.
Man hätte eine andere Lösung wählen können. Wir wollten - wir haben einen entsprechenden Änderungsantrag
eingebracht - von vornherein eine Börsenlösung und das
Ganze von Privaten abwickeln lassen. Das wäre unbürokratischer und auf jeden Fall besser gewesen, als wenn
das Umweltbundesamt dafür zuständig ist.

({4})

Aber das haben Sie abgelehnt, liebe Kolleginnen und
Kollegen von Rot-Grün. Das finde ich bemerkenswert,
zumal das wieder nach dem Motto ging: Entweder
stimmt der Bundesrat dem zu, was die Bundesregierung
mit der 34. BImSchV vorgelegt hat, oder wir ziehen das
Ganze auf Bundesebene durch. Herr Trittin hat - wie so
oft - die beleidigte Leberwurst gespielt. Ich bin wirklich
der Meinung: Die Zeiten für ein solches Verhalten sollten bei einem ausgewachsenen Minister längst vorbei
sein.

({5})

Herr Kelber, ich möchte auf das eingehen, was Sie
zum Thema Bundesvollzug gesagt haben. Sie sagten, Sie
hätten den Unternehmen und Verbänden mittlerweile
mitgeteilt, dass massive zusätzliche Belastungen auf sie
zukommen. Ich muss Sie deshalb schon fragen, ob uns
der Staatssekretär im Ausschuss womöglich falsch informiert hat. Er hat nämlich das glatte Gegenteil von dem
behauptet, was Sie uns hier heute Morgen erzählt haben.
Er hat nämlich gesagt, es werde eine „schlanke“ Umsetzung mit maximal 39 Stellen geben. Dies ist mithin weniger als das, was die Länder nach Aussage ihrer Vertreter eigentlich gebraucht hätten. Das bringt mich zu dem
Ergebnis, dass an dieser Stelle offensichtlich etwas nicht
stimmt und unsere Befürchtungen, dass es womöglich
doch zu stärkeren Belastungen kommt, richtig sind. Das
hat dann aber nicht die Opposition, sondern das haben
Sie zu verantworten.

({6})

Der Nationale Allokationsplan wird für das Gelingen des Emissionshandels entscheidend sein. Er enthält
die materiell maßgeblichen Vorschriften. Heute wollten
eigentlich Herr Clement und Herr Trittin zum vierten
Mal darüber verhandeln und die materiell-rechtlichen
Regelungen schaffen. Da diese im Moment nicht vorliegen, herrscht - auch bei den Arbeitnehmern - große Verunsicherung und Investitionen werden nicht geplant.
Gestern haben diese Minister gesagt: „Entschuldigung,
wir finden leider keinen Termin.“ Ich finde, dass das absolut nicht geht. Das ist keine Begründung. Für eine
solch wichtige Entscheidung muss man sich Zeit nehmen. Ende März läuft die Frist für die Abgabe bei der
EU-Kommission ab.

Ich kann nur sagen: Von dieser Entscheidung hängen
Hunderte von Arbeitsplätzen und die Zukunft des Klimaschutzes in Deutschland ab. Darum erwarte ich, dass
diese Minister endlich zu einer Einigung kommen.

({7})

Wir fordern die Koalition deshalb auf, bei der Beratung
der materiellen Grundlagen des Nationalen Allokationsplans zu einem seriösen Verfahren zurückzukehren.
Wenn Sie das tun, dann können Sie mit uns darüber reden. Wenn das nicht der Fall ist, dann wird es für den
Klimaschutz in Deutschland Probleme geben. Herr Minister Trittin, wenn Sie so weitermachen wie bisher,
dann werden Sie nicht nur dem Instrument an sich, sondern auch dem Klimaschutz in Deutschland großen
Schaden zufügen.

Vielen Dank.

({8})