dieter thomae (NA), 2001-02-15:
Herr Präsident! Meine
sehr geehrten Damen und Herren! Ihnen, Frau Ministerin,
wünsche ich viel Glück und viel Freude. Ich denke, Sie
können das wirklich brauchen.

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Denn das deutsche Gesundheitswesen steckt in einer
Sackgasse.

Missgunst, Misstrauen, Reglementierung und Budgetierung prägen das deutsche Gesundheitswesen. Sie, Frau
Ministerin, haben selber gesagt: Wir müssen wieder Vertrauen schaffen. In der Tat: Grüne und Rote haben in der
Vergangenheit das Vertrauen der Patienten, aber auch aller
anderen in diesem System massiv zerstört.

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Dies ist ein ehrliches Eingeständnis der Ministerin, denn
sie hat erkannt: Diese Gesundheitspolitik von Rot-Grün
ist gescheitert.

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Wir stehen in der Tat vor einer entscheidenden Weggabelung. Wenn wir nämlich mit diesen Instrumenten so
weitermachen, wird der Dirigismus im Gesundheitswesen
weiter zunehmen.

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Die ideologischen Folterwerkzeuge von Rot-Grün wie
Arznei- und Heilmittelbudget, Budgetierung der ärztlichen Leistungen und der zahnärztlichen Leistungen, die
Positivliste, das Sachleistungssystem passen nicht in dieses Gesundheitssystem, zumal unser Gesundheitswesen
ein großer Wachstumsmarkt sein könnte. Aber diese große
Chance wird mit dieser Politik nicht genutzt.

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Heute sprechen wir zunächst über unseren Antrag, also
über das Thema Budgetierung, und über den Gesetzentwurf der CDU/CSU, also auch über Budgetierung im ärztlichen und zahnärztlichen Bereich. Die Ministerin hat in
der vergangenen Woche gerade zur Thematik Arzneiund Heilmittelbudget verkündet, dass die Kollektivhaftung auf jeden Fall verschwinden muss. Eine gute Entscheidung! Denn Kollektivhaftung bedeutet Sippenhaft
für alle Ärzte. Dies kann keine vernünftige Politik sein.

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Die Kollektivhaftung zeigt eine verachtende Grundhaltung gegenüber allen Leistungserbringern, aber vor allem
auch gegenüber den Patienten;

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denn sie sind die von dem Arznei- und Heilmittelbudget
entscheidend Betroffenen.

Es gibt mittlerweile viele Fälle, in denen chronisch
Kranke nicht mehr vernünftig therapiert werden können,
weil das Arznei- und Heilmittelbudget zu eng begrenzt ist,
es also nicht zu einer modernen Therapie passt.

Ich könnte Ihnen eine Reihe von Fällen aufzeigen, in denen Patienten massiv getroffen werden. Beispielsweise
Schlaganfallpatienten werden zwar sofort behandelt, aber
anschließend gibt es nicht die notwendige Behandlung im
Rahmen der Logopädie. Ist das sinnvoll, Frau Ministerin?
Daher ist es viel zu wenig, nur zu sagen, dass die Kollektivhaftung verschwinden muss. Übrigens würde Ihnen das
Verfassungsgericht bei einer solchen Entscheidung auch
in die Parade fahren.

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Präsident Wolfgang Thierse


Nein, wir müssen das Arznei- und Heilmittelbudget abschaffen. Das muss hier auf den Weg gebracht werden.

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Wir müssen nach den Vorschlägen der alten Koalition
- wir haben das schon immer gesagt - vernünftige Richtgrößen entwickeln, die die moderne Therapie und unterschiedliche Arztgruppen berücksichtigen. Meine Damen
und Herren von der Regierungskoalition, wenn Sie von
großen Leitlinien sprechen, die in der Medizin eingeführt
werden sollen, dann glauben Sie bitte nicht, dass alles viel
billiger würde. Nehmen Sie nur einmal das Beispiel des
Diabetes. Wenn man Ihre Vorstellungen über diese Leitlinien umsetzen würde, würde die Behandlung in diesem
Bereich erheblich teurer werden. Sie dürfen also nicht Sachen versprechen, die Sie letztlich nie halten können. Das
ist die Gefahr in Ihrer Gesundheitspolitik.

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Meine Damen und Herren, aber nicht nur das Arzneiund Heilmittelbudget muss verschwinden, sondern die
Budgetierung in allen Bereichen.

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Es ist völlig schizophren, zu glauben, dass die Budgetierung ein geeignetes Instrument sei. Schauen Sie sich die
Situation an! Budgetierung zerstört die Freiberuflichkeit
in unserem Gesundheitswesen.

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Das ist der entscheidende Knackpunkt. Schauen Sie in die
Länder, in denen mit solchen Instrumenten gearbeitet
wurde! Wir kennen eine Reihe von Ländern, in denen mit
den gleichen Instrumenten gearbeitet wird, wie Sie es machen.

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Dort ist die Freiberuflichkeit zerstört worden und das Gesundheitswesen ist erheblich teurer geworden, weil nämlich die Leistungen in das Krankenhaus verlagert wurden.

Meine Damen und Herren, weil die Zeit nicht reicht,
will ich gar nicht von all den Problemen reden, die die
Budgetierung für die Freiberufler und die neuen Bundesländer mit sich bringt. Sprechen Sie dort mit den Ärzten!
Sprechen Sie darüber, wie der Tagesablauf aussieht und
wie die Leistungen honoriert werden. Wir müssen zu
festen Regelleistungsvolumina mit festen Preisen kommen. Dazu gibt es keine Alternativen.

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Ähnlich sehe ich die Situation in den Krankenhäusern. DRGs sind eine gute Vorstellung. Darüber kann
man reden. Aber wenn die DRGs mit einem Budget praktiziert werden sollen, können Sie den ganzen Aufwand
lassen. Es gibt nur eins: Wenn Sie das Gesundheitswesen
für wettbewerbliche Strukturen auch im Krankenhaus öffnen wollen, dann müssen Sie DRGs einführen, aber die

Budgetierung beseitigen. Andere Alternativen gibt es
nicht.

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Wir haben gestern Vorabmeldungen bekommen und
heute den „Stern“ lesen können. Wir waren natürlich
überrascht, dass der Bundeskanzler in eine Richtung marschiert, die wir schon seit vielen Jahren vorgeben.

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Das sind Gedanken und Ideen, die wir seit Jahren vertreten haben und die von Ihnen massiv bekämpft wurden,

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und zwar von Ihnen allen.

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Es gibt natürlich auch in Ihren Reihen einige Kollegen,
die die Köpfe etwas herausstrecken und neue Vorschläge
machen. Aber bisher wurden sie rasiert.

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Jetzt aber stützt der Bundeskanzler diese Leute. Sie, Frau
Ministerin, haben jetzt die große Chance, eine vernünftige
Gesundheitspolitik auf den Weg zu bringen.

Diese kann nur lauten: erstens vernünftige medizinische Versorgung, zweitens Definition von Kern- und
Wahlleistungen, drittens Zusatzmöglichkeiten bei Wahlleistungen und viertens Erweiterung der Vertragsgestaltungsmöglichkeiten. Darüber hinaus müssen Sie
auch im ärztlichen Bereich mit festen Regelleistungsvolumina arbeiten, also zu einer festen Honorierung kommen.

Auch im Hinblick auf Europa gibt es keine Alternative.
Sie müssen in Deutschland das Sachleistungssystem ändern. Sie müssen zur Kostenerstattung kommen.

Es gäbe noch viele Punkte, die ich ansprechen könnte.
Leider reicht die Zeit nicht.

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Die entscheidenden Punkte habe ich genannt. Frau Ministerin, Sie haben eine Chance. Nutzen Sie sie!

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