maihofer (bundesminister des innern), 1977-03-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auf einige Beiträge in dieser fairen Debatte, die eine sachliche Erwiderung fordern, in dieser Zwischenrunde eingehen.
Ich möchte mich zunächst mit Ihren Einwänden, Herr Wallmann, auseinandersetzen, die es verdienen, daß ich darauf in der Sache antworte. Ich glaube, daß Ihre Argumentation, die Sie auf Art. 13 Abs. 3 bezogen hatten, von einer grundsätzlich falschen Annahme ausgeht.
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Der Verfassungsschutz - das ist der große Unterschied - ist nicht gefordert, wenn wir gerichtsverwertbare Tatsachen auf dem Tisch haben - dann sind wir längst im Bereich der Staatsanwaltschaft -, auch nicht gefordert, wenn ein schon polizeilich verdichteter Verdacht besteht - dann ist das Bundeskriminalamt eingeschaltet -, sondern es ist in jenem Bereich tätig, wo - so heißt es etwa in einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts - konkrete Anhaltspunkte vor dem polizeilichen Verdacht oder vor gerichtsverwertbaren Tatsachen vorliegen. Das heißt, er ist eine Einrichtung - ich darf es einmal mit einigen scharfen Worten sagen - zur Früherkennung durch Vorfeldbeobachtung in der Art einer Aufklärungstätigkeit gerade eben zu dem, was Sie hier bestreiten, nämlich zur Gefahrenabwehr, und

zwar zur Abwehr von Gefährdungen der äußeren wie der inneren Sicherheit noch im Vorfeld polizeilicher Tätigkeit. Dies bedeutet, daß es hier um die Abwehr von realen und akuten Gefahren - das gilt bei der Spionage genauso wie beim Terrorismus - vor allem organisierter Aktivitäten geht. Hier geht es nicht um Personen, sondern um Organisationen, deren sicherheitsgefährende Tätigkeit außen oder innen abzuwehren ist.
Wenn dies richtig ist, dann stimmt Ihre Schlußfolgerung aus Art. 13 Abs. 3 nicht. Denn eben um diese Gefahrenabwehr ging es damals. Gefahr oder auch Risiko, wenn Sie dieses Wort vorziehen, bedeutet nämlich Ungewißheit, ob die eine oder andere, die schlimme oder gute Möglichkeit zu erwarten ist. In genau dieser quälenden Unsicherheit standen wir damals: daß auch das Schlimmste ebenso nicht auszuschließen war wie das andere. Und genau dies ist aus konkreten Anhaltspunkten - ich habe Ihnen hier nur weniges in Erinnerung gerufen - so überdeutlich gewesen - das müssen Sie uns abnehmen -, daß alle Verantwortlichen im Bundesamt wie im Bundesinnenministerium wirklich - ich nenne noch einmal das, was in den Akten steht - von einem „höchsten Sicherheitsrisiko" so buchstäblich, wie das da steht, ausgegangen sind. Von daher, glaube ich, trägt Ihr Einwand gegen die Annahme einer Gemeingefahr in diesem Falle nicht. Natürlich haben Sie recht, wenn Sie die Verfassungskommentare lesen. Da ist von Seuchen und Katastrophen und anderem die Rede, denn ein solcher Fall stand natürlich bisher noch in keiner Erörterung, auch nicht zur juristischen Debatte.
Das zweite, worauf ich Ihnen eine Antwort geben möchte: Sie haben gefragt, ob es außer der Erklärung, die ich heute in den drei Punkten abgegeben habe, noch weitere, etwa klarstellende Briefe gibt. Die gibt es, die sind verabredet, und zwar einmal, weil sich dies ja niemals in einer Regierungserklärung so zusammenfassend sagen läßt, in der Substanz aber genau darauf bezogen, was wir hier erklärt haben, noch mit einigen weiteren Details versehen im Hinblick auf die Terrorismusproblematik, also Beziehungen zu Herrn Klein.