René Röspel (NA), 2019-04-05:


Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! An einer Stelle will ich der FDP ganz herzlich danken, nämlich dafür, dass wir heute in der Lage sind, eine der erfolgreichsten und wirklich zukunftsweisend­sten Maßnahmen von Wissenschaftspolitik der letzten zwei Jahrzehnte noch mal zu diskutieren. Das ist nämlich der Pakt für Forschung und Innovation, 2005 von einer sozialdemokratischen Forschungsministerin auf den Weg gebracht. Er bedeutet, dass die außeruniversitären Forschungseinrichtungen – Max Planck, Helmholtz, Leibniz, Fraunhofer – sich darauf verlassen können, jedes Jahr 3 Prozent mehr Mittel zur Verfügung gestellt zu bekommen. Wir würden das gerne auch bei dem Problemkind Hochschulgrundfinanzierung machen. Dazu sind wir verfassungsrechtlich leider nicht in der Lage.

Dennoch hat dieser Pakt für Forschung und Innovation dazu geführt, dass Deutschland mittlerweile wieder ein weltweit anerkannter, nachgefragter und hochangesehener Wissenschafts- und Forschungsstandort ist und dass Menschen aus anderen Ländern gerne zu uns kommen, um hier Forschung zu betreiben.

Diese Milliardenbeträge sind auch nicht so ohne Weiteres den Forschungseinrichtungen übergeben worden, sondern es gibt alle fünf Jahre Zielvereinbarungen mit diesen Einrichtungen. Dabei sagen wir: Wir wollen, dass ihr mit diesem Geld Frauenförderung macht, familiengerechte Wissenschaft macht, dass es einen stärkeren Transfer in Gesellschaft und Wirtschaft gibt und dass Nachwuchs rekrutiert wird, dass Internationalisierung und Vernetzung erfolgen.

Jedes Jahr wird dann bei der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz ein Bericht abgeliefert, wie sich das Ganze entwickelt. Den können Sie lesen. Es wäre vielleicht sinnvoll gewesen, ihn zu lesen, auch wenn das 690 Seiten sind. Darin steht, was die einzelnen Organisationen machen, um Frauen und Nachwuchs zu fördern, um mehr Vernetzung und eine familiengerechtere Wissenschaftshandhabung zu erreichen. Tatsächlich ist das immer noch nicht genug. Ich vermute, dass in den jetzt laufenden Paktverhandlungen – das erwarte ich auch – diese Ziele noch mal stärker formuliert werden.

Aber ich glaube, dass viele von denen, die diesen Antrag der FDP unterzeichnet haben, niemals – das sieht man dem Antrag an – in der Forschung gearbeitet haben.

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Wie läuft das da? Einer der wesentlichen Punkte dieses Paktes ist es, den Forscherinnen und Forschern Verlässlichkeit und ein gerüttelt Maß an Sicherheit zu geben. Sie wissen, dass es auch im nächsten Jahr weitergeht.

Da gibt es unterschiedliche Möglichkeiten. Ich will ein Beispiel aus der experimentellen natur- oder ingenieurwissenschaftlichen Forschung nehmen. Wenn es gut läuft, kommt man in ein Institut, in dem die Projekte und die Methoden laufen. Dann arbeitet man sehr fleißig, meistens über 40 Stunden in der Woche. Aber das machen die meisten Forscherinnen und Forscher gerne, weil sie ein Ziel vor Augen haben, nämlich die Welt zu verbessern, ein konkretes Produkt zu entwickeln oder vielleicht die Antwort auf eine Frage zu finden. Und dann machen die das 40 Stunden pro Woche und, wenn es gut geht, sind sie vielleicht nach einem Jahr in der Lage, ein Paper, eine Veröffentlichung zu machen, manchmal vielleicht auch erst nach zwei Jahren, je nachdem, wie schwierig das Thema ist. Oder sie arbeiten, wenn sie in der Grundlagenforschung als junger Wissenschaftler ohne viel Erfahrung oder mit einem Projekt, das es bislang noch nicht gegeben hat, neu anfangen, ein Jahr, und dann stellen sie vielleicht fest, dass sie auf dem völlig falschen Weg sind, dass die Methode nicht funktioniert, und dann brauchen sie ein weiteres Jahr. Vielleicht sind sie erst im dritten Jahr in der Lage, eine Veröffentlichung zu machen. Manchmal ist es so, dass das Projekt nach drei Jahren immer noch nicht wirklich gut steht, aber sie die Arbeit für die nächste Generation gemacht haben.

In dieser Situation kommt die FDP daher und kippt eine Reihe von Indikatoren auf genau diese Menschen.

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Ich sage dazu ausdrücklich: Das ist der falsche Weg. – Und wenn Sie das auch noch mit der Zielmessbarkeit verknüpfen: „Wer seine Ziele nicht erreicht, bekommt 15 Prozent seines Budgets gestrichen“ – und diese 15 Prozent werden auch noch wettbewerblich ausgeschrieben und neu verteilt –,

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dann kann ich nur sagen: Sie verstehen das System nicht.

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Denn was bedeutet das für die Forscher, die ich beispielhaft genannt habe? Sie wollen ja eine Kontrolle und Bewertung nicht nur des Institutes, sondern auch der einzelnen Forscher. Das steht vor Ihrer langen Kriterienliste ausdrücklich drin.

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Ein Institut muss sich überlegen: Kann ich überhaupt junge Forscher, die noch wenige Veröffentlichungen haben, einsetzen? Kann ich mutige, neue Projekte überhaupt angehen, weil ich nicht weiß, ob es in zwei Jahren publikationsfähig ist, ob es in Ihrem Sinne erfolgreich ist, ob da Produkte für die Wirtschaft rauskommen? Das müssen sie kalkulieren und sich überlegen: Wenn ich so mutig bin, junge neue Leute einzustellen und neue Projekte zu beginnen, verliere ich möglicherweise, weil ich die Kriterien nicht einhalten kann, 15 Prozent meiner Mittel. – Was glauben Sie, was das für den Wissenschaftsstandort, für die Institute bedeuten wird? Das wird bedeuten, dass sie ganz anders denken müssen, nämlich nicht mehr frei, mutig, offen und kreativ, sondern mit der Überlegung: Können wir diese Ziele erfüllen?

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Wenn Sie – zu Recht, das will ich auch sagen – beklagen, dass immer noch zu wenige Frauen in Führungspositionen sind,

(Beifall der Abg. Dr. Anna Christmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

dann zeigen drei Finger auf Sie zurück; denn in Ihrer Fraktion ist ja nicht mal jeder vierte Abgeordnete weiblich. Deswegen gibt es da erst einmal viel zu tun.

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Ich glaube – das erkennt die Wissenschaft auch –, dass mit Ihrem Projekt viele unserer Nobelpreisträger wahrscheinlich mittendrin vom System rausgekickt worden wären. Das ist der falsche Weg, und deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab.

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