hoppe (NA), 1988-11-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Büchler trat zunächst ans Pult und wirkte wie ein Fürsorger für das innerdeutsche Ministerium; denn er wollte es mit Kompetenzen und Zuständigkeiten füllen. Er erklärte dann anschließend, daß sie die Mittel für das Ministerium und den Haushalt ablehnen.
Ich muß sagen: Wer dann zur Begründung soviel von Forschung spricht, Herr Kollege, der sollte sich einmal selber erforschen. Denn das könnte die Debatte entkrampfen. Sich zunächst als Fürsorger hierher zu stellen und anschließend dem Kollegen Knabe zuzustimmen, wenn er das Ministerium abschaffen will, das entlarvt doch die ganze seltsame Situation.
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- Ach, Ihr Beifall, als er das gesagt hat, war rein zufällig.
Lieber Herr Büchler, dann knüpfen Sie, was das Thema RIAS angeht, an die Debatte im innerdeutschen Ausschuß an. Ihre Ausführungen dazu sind in der Tat deckungsgleich mit dem, was wir da diskutiert und abgestimmt haben.
Ich darf nur sagen: Wir reden hier heute über den Haushalt. Im Haushaltsausschuß hat die grüne Fraktion den Antrag gestellt. Wir haben ihn mit der Koalition abgelehnt. Die Kollegen der SPD haben sich dort der Stimme enthalten.
Meine Damen und Herren, wir haben - das darf ich jetzt einmal sagen - die Mittel doch deshalb bewilligt, weil es bei der Einführung des RIAS-Fernsehens darum geht, den Hörfunkbereich des Senders um das Medium Fernsehen zu erweitern. Dies halten wir nun allerdings für ein legitimes Anliegen. Es ist nur konsequent, daß RIAS seinen Programmauftrag durch die Nutzung des wirksamen Mediums Fernsehen verwirklichen und deshalb notwendigerweise ergänzen will. Ohne dieses Medium verlöre der Hörfunk allein zwangsläufig an Wirksamkeit.
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Der Programmauftrag auch vom RIAS-Fernsehen wird - das versteht sich von selbst - der gleiche sein wie beim RIAS-Hörfunk: die Bevölkerung der DDR umfassend und aktuell über die Ereignisse in Deutschland und in der Welt zu informieren.
Wenn ich sage „die Bevölkerung der DDR", dann erkläre ich - das habe ich auch an anderen Stellen gesagt, und ich wiederhole es hier; das ist unsere gemeinsame Auffassung -, daß die jetzige Sendefrequenz allenfalls für die Fingerübungen ausreicht. Wir müssen die Sendefrequenz ausdehnen, damit wir den Auftrag erfüllen können. Einen Berlinsender brauchen wir nicht. Wir brauchen RIAS-Fernsehen wie RIAS-Hörfunk, um den Auftrag - Information für die DDR - erfüllen zu können. Das darf ich noch einmal ausdrücklich sagen.
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Angesichts der positiven Veränderungen im Ost- West-Dialog und der spürbaren Aufbruchstimmung in Europa nimmt es kein Wunder, daß ein besonders waches Interesse für die Fragen der Deutschlandpolitik in beiden deutschen Staaten festzustellen ist. Dabei geht es nicht um spektakuläre Aktionen, sondern um eine schrittweise Überwindung der Teilung. Es bleibt das Ziel unserer Politik, Grenzen überflüssig zu machen. Dazu gehört auch, daß Relikte der Menschenrechtswidrigkeit wie Mauer, Stacheldraht und Schießbefehl verschwinden. Bei Verwirklichung der
Menschenrechte in der DDR würde sich auch die Zentrale Erfassungsstelle Salzgitter erübrigen.
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Wenn die DDR - wie sie sagt - neu an die WestOst-Beziehungen herangehen will, so muß sie endlich auch die Beseitigung der Altlasten in Angriff nehmen, die noch aus der Abgrenzungsphase des Jahres 1980 stammen. Ich werde nicht aufhören, die DDR hieran zu erinnern. Der erhöhte Zwangsumtausch muß rückgängig gemacht werden, insbesondere im Hinblick auf unsere Rentner, die vor 1980 von dem Zwangsumtausch freigestellt waren. Diese unsoziale Maßnahme muß endlich aus der Welt.
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Die Erfolge, die wir in der Deutschlandpolitik tatsächlich erzielen konnten, müssen wir immer vor dem Hintergrund dessen sehen, was noch nicht erreicht worden ist. Dennoch können wir vermerken, daß von vielen Bürgern in beiden Staaten die bereits eingetretenen Verbesserungen als Bereicherung ihres Lebens empfunden werden.
Zu diesen positiven Entwicklungen zählt die Ausweitung des innerdeutschen Reiseverkehrs. Besonders erfreulich ist, daß in erheblichem Umfang auch junge Menschen eine Reiseerlaubnis erhalten. Mit einer Drosselung dieser Praxis täte sich die DDR-Führung wahrlich keinen Gefallen.
Zu den positiven Entwicklungen zählt die Bereitschaft der DDR, nunmehr über Maßnahmen zur Sanierung der Elbe zu verhandeln. Für das kommende Jahr ist deshalb als Schwerpunkt in den deutsch-deutschen Beziehungen Umweltschutz angesagt.
Gerade in einer Phase der verstärkten internationalen Zusammenarbeit bleibt die DDR aufgefordert, ihren konstruktiven Beitrag zu leisten. Man hat allerdings den Eindruck, daß die Führung der DDR Schwierigkeiten hat, sich auf diese neue Entwicklung einzustellen.
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Mit ihrer Abschottungspraxis, die sich in der Pressezensur sogar schon gegen den großen Bruder richtet, wird sie sich aber nur selbst beschädigen.
Mit der Aufnahme der offiziellen Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe bietet sich der Platz Berlin nun verstärkt für eine Kooperation an. Berlin kann hier seine traditionelle Attraktivität auf den Feldern Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur anbieten.
Meine Damen und Herren, unser politisches Handeln müssen Berechenbarkeit, Wille zur Verständigung und Entspannung sowie klare deutschlandpolitische Zielvorstellungen bestimmen. Das erfordert Disziplin und das richtige Gefühl für Proportionen.
Erfolgreich werden wir aber nur sein, wenn wir unsere Ziele beharrlich verfolgen. Nur das, was wir der DDR mit letzter Konsequenz abverlangen, wird sie zu leisten bereit sein. Nur so kommen wir zu einer Politik des wahren Interessenausgleichs zum Nutzen der Menschen in unserem geteilten Land, und dann müssen wir uns nicht den Vorwurf gefallen lassen, allenfalls großzügige Zahlmeister gewesen zu sein.
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