Hermsdorf (NA), 1970-09-24:
Aber Herr Leicht, jetzt hat es keinen Sinn mehr; denn diese Diskussion wird seit Sommer vorigen Jahres geführt. Hier muß einfach einmal folgendes klargestellt werden. Ich hoffe, Sie sind mit uns einer Meinung und versuchen nicht, irgend etwas zu unterstellen.
Erstens. Diese Regierung ist bemüht, Stabilität zu erreichen und die Preissteigerungen in dem Maße in den Griff zu bekommen, wie es angesichts der Konsequenzen der internationalen Verflechtung, der Vollbeschäftigung usw. überhaupt möglich ist. Wird das von Ihnen bestritten?
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Das wird von Ihnen bestritten? - Wenn das allerdings der Fall ist, hat es keinen Sinn mehr, in diesem Hause den Streit fortzusetzen; denn dann
unterstellen Sie uns nämlich, daß wir die Inflation wollen.
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Das ist der Streitpunkt, um den es geht. Darüber lasse ich nicht mit mir reden.
({2}) Das ist eine ganz üble Unterstellung,
({3}) und darüber lasse ich mit mir nicht reden.
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-- Nein, jetzt ist Schluß! Es tut mir außerordentlich leid. Nach dieser abermaligen Unterstellung bin ich nicht bereit, zu diesem Punkt eine weitere Zwischenfrage zuzulassen.
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Das ist - auch das ist ganz klar - inzwischen Methode geworden. Sie sind überhaupt nicht mehr bereit zuzuhören. Sie wollen nur noch provozieren, Zwischenfragen stellen und sachliche Darlegungen verhindern. Das mache ich jetzt nicht mehr mit.
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- Nein, so geht es nicht! Sie haben hier alle eindeutig nein gebrüllt. Ich denke darüber nicht anders.
Meine Damen und Herren, ich komme jetzt zur Zuwachsrate. Sie sagen: die Zuwachsrate ist nicht in Ordnung; wir sagen: die Zuwachsrate ist notwendig. Wir begründen unsere Vorhaben. Wir begründen weiter, warum wir alle Haushalte vorher, für die wir verantwortlich sind, nämlich die Haushalte 1969 und 1970, restriktiv geführt haben.
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- Augenblick! Ich komme noch darauf. - Da diese Haushalte restriktiv geführt worden sind und zweimal Vorhaben der Regierung wegen der Konjunkturlage nicht durchgeführt werden konnten, müssen Sie der Regierung zugestehen, daß sie für das Jahr 1971 einen Haushalt vorlegt, in dem sie ihre Zielvorstellungen klar verkündet. Die Zielvorstellungen der Regierung finden sich in diesem Haushalt. Sie wissen genausogut wie ich und wie wir alle in diesem Hohen Hause, daß die Vorlage eines Haushalts eine Zielvorstellung ist. Wenn die Regierung eine solche Zielvorstellung nicht gehabt hätte, hätten Sie uns wieder zugerufen: Wo beibt die Regierung mit ihren Reformen? Nachdem wir sie vorgelegt haben, sagen Sie wiederum: Das ist zuviel.
Der Streit geht jetzt darum: Gibt es einen Eventualhaushalt oder gibt es keinen, kann gestrichen oder kann nicht gestrichen werden? Das alles halte ich für einen Streit um des Kaisers Bart. Ich möchte Ihnen jetzt einmal klar sagen, was die Regierung -insofern halte ich das, was Sie soeben gesagt haben,

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für eine Unterstellung - alles für die Stabilität getan hat:
Ich fange mit dem Hinweis darauf an, daß wir, als wir noch zusammen in einer Regierung saßen, der Auffassung waren, daß es zu einem Preisauftrieb kommen würde. Sie haben das bestritten.
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Wir waren der Auffassung, daß aufgewertet werden müsse. Sie haben das abgelehnt, Sie haben das verhindert.
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- Moment! Ich lasse mich jetzt von Ihnen nicht mehr stören. Ich darf auch einmal Ausführungen machen.
Zweitens. Nachdem Sie die Aufwertung verhindert hatten, hat der damalige sozialdemokratische Wirtschaftsminister der gemeinsam mit Ihnen getragenen Koalition eine binnenwirtschaftliche Absicherung vorgeschlagen. Sie haben die binnenwirtschaftliche Absicherung abgelehnt. Das war der Tatbestand, als der erste Streit um die Preise begann. Dann kam die Wahl. Dann hat die neue Regierung als erstes diese Kardinalfrage des Streites in Angriff genommen und hat die Aufwertung durchgeführt. Da gab es plötzlich schon Stimmen - und hier darf ich wieder den Kollegen Strauß zitieren , die gesagt haben: Das geht entschieden zu weit. Das war der Kollege Strauß; ich kann ihn wörtlich zitieren, wenn er das wünscht. Herr Kollege Müller-Hermann - das war in diesem Fall wirklich der Kollege Müller-Hermann und nicht ich; ich beziehe mich auf diese Replik von damals - hat gesagt: Diese Regierung soll nun einmal sehen, wie sie mit dem Klotz am Bein der Aufwertung fertig werden wird.
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 Moment, Herr Kollege Strauß, Sie müssen zugeben, Herr Kollege Pohle hat dann im Januar anläßlich der konzertierten Aktion gesagt, Investitionssteuer-Änderung sei völlig unmöglich, weil man bereits in einem Umschlagen von einem Konjunkturboom in die Baisse sei.
Die ersten Maßnahmen, die damals zur Stabilität geführt haben, sind von Ihnen alle als zu stark angegriffen worden. Nachdem sich dann aber zeigte, daß sie nicht zu stark waren, sondern - das gebe ich Ihnen offen zu - daß sie nicht ausreichten, haben Sie gesagt: Und jetzt und jetzt und jetzt muß die Regierung handeln. Als dann die Regierung handelte, haben Sie wieder gesagt, das sei zu spät. Nun frage ich Sie: Was haben Sie uns denn heute eigentlich zur Stabilität geboten außer dem einzigen Satz, wir sollten den Haushalt abermals kürzen. Sie haben nicht eine einzige zusätzliche Maßnahme außer Haushaltskürzung vorgeschlagen,
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und Sie haben auch nicht einmal gesagt, wo Sie kürzen wollen.
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Ich wiederhole, diese Bundesregierung, und zwar
diese ganz allein im Gegensatz zu allen anderen,
hat zur Frage der Stabilität der Währung folgendes
unternommen: 1. Die Aufwertung, 2. die Kürzung und Sperren der Haushalte 1969 und 1970, 3. die Konjunkturausgleichsrücklage, 4. die Förderung der Vermögensbildung, 5. die Zurückstellung von Steuersenkungen, 6. die vorübergehende Aussetzung der degressiven Abschreibung, 7. den rückzahlbaren Konjunkturzuschlag. Und nun sagen Sie immer noch, da sei nichts geschehen, wir wollten die Stabilität nicht. Das sagen Sie wider besseres Wissen, meine Damen und Herren.
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- Es ist noch lange nicht Schluß. Sie haben dann
gesagt, wir wollten keine Stabilität und das seien nun doch inflationäre Tendenzen. Dazu muß ich Ihnen noch einmal sagen, was ist denn das eigentlich für ein Gerede von Inflation, wenn wir in Wirklichkeit einen Zuwachs hinsichtlich unseres allgemeinen Wohlstandes haben?
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- Augenblick, Herr Windelen. - Es ist gar keine Frage, daß der Reallohn im Jahre 1970 um 7,3 % steigt. Es ist gar keine Frage, daß wir eine Rentensteigerung um 42 % von 1967 bis 1971 haben.
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--- Was heißt „ohne Sie" ? Was soll denn das? Hier wird doch nur gesagt, was ist, Herr Strauß, und gar nicht, wer das gemacht hat.