Horlacher (NA), 1953-06-11:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe zunächst den grundsätzlichen Ausführungen des Sprechers der CSU, des Abgeordneten Funk, nichts Gegenteiliges hinzuzufügen. Daß da kein Irrtum entsteht! Aber ich möchte dazu folgendes sagen. Für uns in Bayern ist dieses Flurbereinigungsgesetz, das weit über ein Rahmengesetz hinausgeht, eine sehr schmerzliche Angelegenheit, um so mehr, als wir in Bayern - das nehmen wir für uns in Anspruch; Württemberg ist auch etwas nachgefolgt - auf dem Gebiete der Flurbereinigung eine mustergültige Regelung getroffen haben.
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Es ist nicht so, daß wir von den andern zu lernen brauchen, sondern die andern müssen von uns lernen.
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Sie haben ja den Grundsatz auch in dem § 102 anerkannt, wo Sie das beschleunigte Verfahren zur Durchführung der Flurbereinigung, das in Bayern angewandt wird, auch für Bayern wohlweislich belassen haben. Denn Sie wissen ganz genau, daß wir zur rascheren Durchführung der Flurbereinigung jetzt die Einrichtungen geschaffen haben, die die anderen nachmachen müssen. Nach meiner Überzeugung wäre es chon möglich gewesen, daß die anderen Länder sich nach dem bayerischen Beispiel in ihren Länderparlamenten selber Flurbereinigungsgesetze geschaffen hätten.
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Dazu hätten sie kein Bundesflurbereinigungsgesetz gebraucht. Das ist für uns der schwerwiegende Punkt.
Auf der anderen Seite ist es für uns besonders schmerzlich, daß das gute alte bayerische Flurbereinigungsgesetz, das im Jahre 1946 wieder aufgenommen wurde, außer Kraft tritt, weil in diesem Gesetz eine Reihe von Bestimmungen enthalten sind - der Herr Kollege Lampl hat schon darauf hingewiesen -, die eine vernünftigere Einschaltung der Beteiligten gewährleisten als das jetzige Gesetz. Der Kollege La m p l hat auf die Genossenschaften hingewiesen, die zur Durchführung der Flurbereinigung bestehen. Ich will mich da auf Einzelheiten nicht mehr einlassen. Das ist für uns alles eine Angelegenheit, die man kaum verstehen kann. Dabei steht juristisch einwandfrei fest - der Herr Kollege Laforet war selber in dem Parlamentarischen Rat, wie er geheißen hat, dabei, und aus den Protokollen geht es hervor -, daß die Flurbereinigung nicht zu den Gebieten gehört, die durch ein Bundesgesetz zu regeln sind. Vielmehr war die Flurbereinigung nicht unter die Gegenstände aufgenommen, die von Bundes wegen geregelt werden sollten. Das möchte ich einwandfrei feststellen. Das Gesetz geht weit über den Rahmen hinaus, der im Grundgesetz zugestanden worden ist.
Aus diesem Grunde ist es für uns konsequenterweise absolut notwendig, daß wir von seiten der CSU diesem Gesetz unsere Zustimmung versagen. Darüber möchte ich keinen Zweifel lassen. Wir haben in den Beratungen mitgemacht, um so viel an Verbesserungen anbringen zu können, wie es bei den Gesamtverhältnissen, die sich da ergeben haben, möglich war. Wir müssen also das Flurbereinigungsgesetz ablehnen. Wir hätten gewünscht, daß die einzelnen Länder sich nach einem Bundesrahmengesetz mit wenigen Bestimmungen selber Flurbereinigungsgesetze geschaffen hätten. Das ist nicht geschehen. Daraus, daß wir aus verfassungsmäßigen und praktischen Gründen dieses Gesetz ablehnen, darf aber nicht der Schluß abgeleitet werden, daß wir gegen die Flurbereinigung als solche wären. Die Flurbereinigung halten wir für absolut notwendig. Wir hätten es aber für notwendig gehalten, daß die anderen Länder einmal dem guten Beispiel Bayerns gefolgt wären. Es kommt nicht lauter Schlechtes von uns, sondern es kommt auch Gutes. Das müssen Sie auch anerkennen. Auf dem Gebiet der Flurbereinigung sind wir die Pioniere gewesen, und es wäre eine Anstandspflicht gewesen, daß Sie uns gefolgt wären.
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