sönke rix (NA), 2007-03-23:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an politischen Entscheidungen ist richtig und wichtig. Dafür gibt
es vier Gründe, die ich hier kurz nennen will:

Erstens. Kinder und Jugendliche müssen mit den Entscheidungen, die wir heute treffen, später leben. Das ist
schon in den beiden vorigen Reden deutlich geworden.

Zweitens. Es ist wichtig, dass Kinder und Jugendliche
Demokratie positiv erleben,

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dass sie sehen, dass es etwas bringt, Interessen zu formulieren. So kann die Demokratiefähigkeit von Kindern
und Jugendlichen gefördert werden.

Drittens. Wir brauchen den Sachverstand von Kindern
und Jugendlichen. Sie sind Expertinnen und Experten in
ihren Belangen. Zu vielen Themen haben wir doch gar
keinen Bezug mehr, auch wenn wir nur 1,50 Meter groß
sind.

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Es kommt auf die Jugendlichen und die Kinder an; sie
kennen ihre Belange.

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Viertens. Diese Einbindung stärkt die Akzeptanz von
politischen Gestaltungsprozessen. Auch falsche und unbeliebte Entscheidungen bleiben für Jugendliche greifbar. „Transparenz durch Beteiligung“ lautet das Motto.

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Die SPD-Fraktion hat schon in der letzten Legislaturperiode - übrigens gemeinsam mit den Grünen - wichtige Schritte in Richtung einer besseren Beteiligung von
Kindern und Jugendlichen unternommen. Ein Kernstück ist der Nationale Aktionsplan „Für ein kindergerechtes Deutschland 2005-2010“. Dieser Aktionsplan
befasst sich nicht nur inhaltlich mit einer stärkeren Beteiligung von Kindern und Jugendlichen, sondern er ist
auch mit ihrer Hilfe erarbeitet worden. Das war eine
richtige Entscheidung und keine pure Symbolpolitik.
Hier geht es um die Lebenswelt der Kinder. Wir sind auf
ihre Kompetenzen angewiesen.

Wir werden an den Forderungen des Aktionsplans
festhalten und sie gemeinsam mit Kindern, Jugendlichen
und ihren Verbänden umsetzen. Einen Zwischenbericht
zu den Umsetzungen hat das Bundesjugendministerium
noch für dieses Jahr angekündigt. Außerdem wird ebenfalls in diesem Jahr ein Kongress stattfinden, der über
die Beteiligungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen informieren soll.

Seit Anfang dieses Jahres gibt es ein neues Programm
für mehr Jugendbeteiligung. Das Motto lautet: „Nur wer
was macht, kann auch verändern.“ Im Rahmen dieses
Programms werden unterschiedliche Hilfen angeboten:
Zum Beispiel bekommen Jugendliche in Workshops von
Medienprofis Tipps zur Umsetzung von eigenen Projekten. Hier lernen sie, ihre Meinungen und Interessen öffentlich bekannt zu machen.

Ein besonders erfolgreiches Angebot, das schon im
Rahmen des Projekts P gefördert wurde, ist „Come in
Contract“, zu Deutsch: Schließt einen Vertrag. Kinder
und Jugendliche schließen mit politisch Verantwortlichen auf unterschiedlichen Ebenen einen Vertrag. Das ist
eine Idee, die viele Kolleginnen und Kollegen von uns in
ihren Wahlkreisen mit Kindern und Jugendlichen unbedingt einmal ausprobieren sollten. Vor allen Dingen sollten sie sich dann auch an die Vertragsinhalte gebunden
fühlen. „Come in Contract“ ist ein voller Erfolg. Darum
wird diese Aktion weitergeführt. Ich appelliere noch einmal: Machen Sie ruhig mit!

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Wenn wir über die politische Beteiligung von Kindern
und Jugendlichen reden, reicht es nicht, allein Projekte
zu initiieren, sich dann zurückzuziehen und lediglich irgendwelche Projektangebote zu machen. Jugendbeteiligung findet auch in einer anderen Form statt, beispielsweise in den Jugendverbänden. Diese Arbeit müssen wir
auch weiterhin intensiv unterstützen.

Außerdem müssen wir eines immer wieder in den
Vordergrund rücken: Kinder und Jugendliche wollen und
müssen ernst genommen werden. Sobald sie das Gefühl
haben, sie seien nur schmückendes Beiwerk - so nach
dem Motto: Wir machen mal eine Jugendwahl, und ihr

könnt ein bisschen Parlament spielen -, haben wir sie
spätestens dann, wenn sie merken, dass ihr Tun keinerlei
Konsequenzen hat, als Partner verloren. Das darf nicht
passieren.

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Es gibt viele verschiedene Beispiele. Ich will einmal
ein Beispiel aus meiner Heimatstadt Eckernförde in
Schleswig-Holstein benennen. Dort gibt es das in
Schleswig-Holstein am längsten selbstverwaltete Jugendzentrum. Es wird seit den wilden Zeiten von damals
autonom verwaltet. Bis heute ist es eines der Vorzeigeprojekte. Dort können Kinder und Jugendliche nicht nur
lernen, wie man mit dem Etat selbstständig umgeht, sondern sie können auch aktiv Einfluss auf die Programmatik und die Inhalte der Angebote dieses Jugendzentrums
nehmen.

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- Ja, das kann man bestimmt auch in Niedersachsen machen. Ich wollte nur einmal ein schönes Beispiel nennen;
schließlich gibt es bestimmt noch Gegenden - das gilt
mit Sicherheit nicht für Ihren Wahlkreis -, in denen so
tolle Projekte noch nicht stattfinden. Wir sind aufgefordert, Programme dieser Art mit zu initiieren.

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„Schön, dass wir mal darüber geredet haben“, das
reicht natürlich nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das möchten wir verhindern. Wir müssen den Weg weitergehen, den wir unter der rot-grünen Bundesregierung
eingeschlagen haben. Das führen wir nun mit einem anderen Koalitionspartner fort.

Wir werden auch weiterhin konkrete Ziele wie die
Herabsetzung des Wahlalters diskutieren. Wenn wir Kinder und Jugendliche für Politik begeistern, haben wir übrigens auch eine Chance, gegen die grassierende Politikverdrossenheit anzugehen. Kinder und Jugendliche an
politischen Entscheidungen zu beteiligen, das schafft ein
neues Bewusstsein für Politik. Dazu sollten wir alle uns
aufgefordert fühlen.

Schönen Dank.

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