emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
heise (NA), 1955-06-14:
Meine Herren und Damen! Wir bitten Sie, in Abs. 2 die Nummern 2 und 3 zu streichen. Hier soll der Verkauf einer Wohnung möglich gemacht werden. Es soll ein Anreiz gegeben werden. Nur finanzstarke Nachfolgermieter können dem vorhergehenden Mieter Ersatzraum schaffen - das wird in der Nr. 2 gefordert -, seine Aufwendungen für die nächste Wohnung ausgleichen und ihm, wie in Nr. 3 gefordert wird, die Umzugskosten erstatten. Finanziell leistungsschwache Mieter werden auch durch diesen Paragraphen an der Übernahme einer Altbauwohnung gehindert werden. Wir haben immer wieder ge({0})
hört, daß bereits jetzt bei einem Wohnungswechsel Umzugskosten vergütet werden. Das mag stimmen. Für Berlin trifft das weitgehend nicht zu. Aber man braucht ja nun nicht eine Vereinbarung, wie sie jetzt getroffen wird und sicherlich nicht immer auch kontrollierbar ist, noch gesetzlich zu verankern und sie damit 'zur Norm zu machen. Wir bitten also, diesem Antrag stattzugeben und die beiden Nummern 2 und 3 zu streichen. Wir glauben, daß hier ein Anreiz zum Verkauf von Wohnungen gegeben wird und daß man dem nicht stattgeben sollte.
schmid (vizepräsident), 1955-06-14:
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer diesen Änderungsantrag annehmen will, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen nunmehr ab über die §§ 29, -30, - 31, - 32, - 33, - 34 in der Ausschußfassung. Wer für die Annahme ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; die Bestimmungen sind angenommen.
Zu § 35 ist ein weiterer Änderungsantrag angekündigt, Umdruck 396 Ziffer 11. Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Hauffe.
heise (NA), 1955-06-14:
Meine Herren und Damen, besonders Herr Will, gerade zu Ihren letzten Ausführungen! Schon bei der ersten Beratung des Bundesmietengesetzes im Plenum haben wir ausgeführt, daß der Produktionsindex Berlins dem des Bundes immer noch nachhinkt. Der Produktionsmengenindex hat in Berlin, bezogen auf 1936 gleich 100, im März 1955 erst 91 % erreicht, während er im Bundesgebiet im Zeitpunkt der ersten Mietenerhöhung, also 1952, 149 % betragen hat. Die Berliner Produktion hat also noch nicht einmal zwei Drittel des damaligen Standes im Bundesgebiet erreicht. Wir sollten uns doch einmal Zahlen ansehen, wenn wir nun immer wieder Behauptungen aufstellen. Meine Fraktion glaubt darum, daß dem Berliner Mieter nicht die gleiche Mieterhöhung zugemutet werden kann, wie sie im Oktober 1952 dem Mieter des Bundesgebietes zugemutet wurde. Ich bitte Sie also noch einmal: Herr Dr. Will, bringen Sie Gegenbeweise!
Das gleiche gilt für den Hausbesitz. Zwei Jahre lang hat er Zeit gehabt und ist immer wieder vom Senat aufgefordert worden, seine Unrentabilität zu beweisen. Bis heute haben wir nichts als Phrasen gehört, die im Grunde genommen gar nichts bewiesen. Es wäre wirklich Sache des Hausbesitzes, Zahlen vorzulegen. Dann könnten wir auch sachlich darüber entscheiden.
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hauffe (NA), 1955-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte um Ihr Einverständnis, daß ich die Ablehnung der §§ 35, 36 und 38 der Einfachheit halber gemeinsam begründe. In diesen Paragraphen werden praktisch Änderungen anderer Gesetze verlangt. Wenn man mir auch mal gelegentlich zur Antwort gab: „Ja, man macht uns den Vorwurf, daß wir so viele Novellen zu den bestehenden Gesetzen einbringen", dann wird die Geschichte, glaube ich, nicht dadurch besser, daß man die Novellen zu bestehenden Gesetzen in anderen Gesetzen versteckt, damit sie überhaupt niemand mehr findet. Man dient auch nicht der Klarheit eines Gesetzes, wenn man hier Änderungen anderer Gesetze mit hineinbringt. Selbst wenn man hier einen Bogen Papier mehr beschreiben müßte, wäre es angemessener und klarer, zu einem Gesetz, das man ändern will, einen eigenen Änderungsantrag zu bringen.
Der § 36 erscheint uns wegen seines Inhalts sehr gefährlich, weil er die Herausnahme von Wohnraum aus der Preisbindung dann vornimmt, wenn der Wohnraum gemeinsam mit Geschäftsraum vermietet wird, ohne daß irgendwie ein Zusammenhang mit diesem Geschäftsraum zu bestehen braucht. Ja, es braucht nicht einmal dasselbe Grundstück zu sein. Es braucht bloß derselbe Besitzer zu sein und ein gemeinsamer Mietvertrag abgeschlossen zu werden. Dann ist die Folge, daß, wenn später einmal beide Objekte wieder getrennt vermietet werden, der an und für sich noch gebundene Wohnraum für eh und je frei bleibt. Damit durchbrechen wir praktisch die Gültigkeit der Preisbestimmungen in einer Art, wie sie nicht zu vertreten ist. Wenn der Hauswirt dem Mieter eines Geschäftsraumes in einem seiner Grundstücke oder im selben Grundstück auch eine Wohnung zur Verfügung stellen kann, so wird dadurch für den Mieter der Geschäftsraum praktisch wertvoller. Dann soll der Mieter die Werterhöhung des Geschäftsraums durch eine höhere Miete für diesen Geschäftsraum bezahlen. Das ist möglich, da der Geschäftsraum ja von der Preisbindung frei ist. Es sollte aber keine Erhöhung auf die Miete für die Wohnung geschlagen werden.
Wir bitten also, die hier angezogenen Paragraphen, die einmal die Koppelung von Änderungen anderer Gesetze mit diesem Gesetz und zum anderen, bei § 36, die Koppelung von preisgebundenem Wohnraum mit freigewordenem Geschäftsraum vorsehen, zu streichen.
schmid (vizepräsident), 1955-06-14:
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Abstimmung über die beiden Ziffern des Antrags. Ich kann über die beiden Ziffern 11 und 12 des Antrags Umdruck 396 zusammen abstimmen lassen. Wer für die Annahme dieser Änderungsanträge ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; abgelehnt.
Ich lasse nunmehr abstimmen über die §§ 35, -36, - 37, - 38, - 39 in der Ausschußfassung. - Wer diese Bestimmungen annehmen will, der gebe ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; die Bestimmungen sind angenommen.
Nun der Änderungsantrag Umdruck 396 Ziffer 13! Es soll nach § 39 ein neuer Abschnitt eingefügt werden, dessen Wortlaut sich auf Seite 3 des Antrags Umdruck 396 befindet. Wer begründet? - Das Wort hat der Abgeordnete Hauffe.
schmid (vizepräsident), 1955-06-14:
Wird das Wort gewünscht? - Das Wort hat der Herr Minister für den Wohnungsbau.
preusker (bundesminister für wohnungsbau), 1955-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Hauffe hatte gerade bei den vorhergehenden Anträgen moniert, daß man in ein Gesetz doch nicht zuviel Novellen aus anderen gesetzlichen Bereichen hineinschreiben sollte. Immerhin standen die Maßnahmen der §§ 35, 36 und 38 noch unmittelbar mit den Mieten in Kontakt. Hier bei den Maßnahmen, die nach dem Antrag in dem neuen Neunten Abschnitt vorgesehen werden sollen, geht es aber tatsächlich nur um eine mittelbar damit zusammenhängende Materie, nämlich um die Bereitstellung von Mitteln für die Gewährung von verbilligten Darlehen und Zinszuschüssen sowie Bürgschaften für die Instandsetzung von Altwohnungen. Daß das notwendig ist, darüber herrscht, glaube ich, völlige Einmütigkeit. Daß es obendrein im Rahmen des Möglichen bereits geschieht, das weiß das Hohe Haus genau so und wird es in den kommenden Stunden, wie ich hoffe, bei den Haushaltsberatungen dann auch positiv bewerten und akzeptieren. Denn in dem Haushalt des Bundeswohnungsbauministers sind immerhin 27 Millionen DM für solche zinsverbilligte Darlehen und Zuschüsse enthalten. Bürgschaften darf ich obendrein auch schon jetzt für diesen Zweck übernehmen. Also die in den Ziffern 1 bis 3 des vorgeschlagenen § 39 a Abs. 1 verlangten Maßnahmen sind materiell schon so nicht nur möglich, sondern werden auch von mir praktiziert. Bei der im Dritten Abschnitt genannten Zahl würde ich natürlich auch für den Bund allein gern noch etwas höher kommen. Aber hier sind gewisse Grenzen gezogen. Für dieses Jahr ist es, wie gesagt, gelungen, die Darlehen von 17 Millionen DM im vergangenen Jahr auf 27 Millionen DM im Haushaltsansatz zu steigern. Dort gehört dieser Ansatz auch hin.
Dazu ist es gelungen, vor einigen Wochen die Zustimmung der Länder zu den Einkommensteuerrichtlinien 1955 zu erhalten, nach denen bis zu 30 % der Mieteinnahmen auf die Dauer von drei Jahren einem besonderen Rückstellungskonto zur Durchführung von Reparaturen gutgebracht werden können, die für den einzelnen Hauseigentümer steuerlich absetzbar sind, wenn er sie tatsächlich für diesen Zweck verwendet. Das ist der volkswirtschaftlichen Höhe nach völlig unbegrenzt. Diese Chance haben nämlich alle Hausbesitzer. Sie werden sie aber nur nutzen können, wenn auf Grund dieses Gesetzes tatsächlich die Möglichkeit zur Wiederherstellung der Eigenwirtschaftlichkeit geschaffen ist. Ich darf Sie aus diesen Gründen bitten, diesen Antrag, der nach unserer Überzeugung hier gar nicht weit genug geht, weil er nicht einmal alles das erfaßt, was zugunsten der Wiederherstellung der Wirtschaftlichkeit notwendig ist - es gehört auch noch der ganze Komplex der Ertragsschwächeverfahren des Lastenausgleichsgesetzes mit hinein -, abzulehnen und davon überzeugt zu sein, daß wir uns gemeinsam Mühe geben werden, die Möglichkeiten zur schnellen Wiederherstellung des gesamten Althausbestandes in dem geeigneten Rahmen mit den geeigneten Mitteln voranzutreiben.
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schmid (vizepräsident), 1955-06-14:
Wird das Wort noch gewünscht? Das Wort hat der Abgeordnete Hauffe.
hauffe (NA), 1955-06-14:
Ich muß der Begründung des Herrn Ministers doch widersprechen. Es handelt sich bei dem von uns vorgeschlagenen neuen Abschnitt nicht um eine Novelle zum bestehenden Gesetz, und deswegen ist der Vergleich, mit dem er begonnen hat, ein bißchen schief.
Wenn man aber mit der Begründung kommen will, daß hier ein Fremdkörper in das Gesetz hineinkäme, der nicht hineingehört, dann können wir schon einige Fremdkörper in diesem Gesetz suchen, auf die wir sonst auch nicht verzichten zu können glauben. Wir haben nämlich mit Absicht darauf bestanden, daß die sozialpolitischen Maßnahmen bei den Mietbeihilfen im Gesetz bleiben, weil sonst kein Mensch weiß, wann die Dinge überhaupt kommen.
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- Jawohl, Herr Minister; Sie wissen ja selbst, daß
wir manches nicht nötig hätten, wenn uns Ihr Kabinettskollege Storch die seit langem versprochene

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Sozialreform endlich einmal brächte. Das ist auch der Punkt, mit dem ich Ihren Hinweis auf die rückstellbaren 30 % zurückweisen muß. Denn zurückstellen kann bloß derjenige, dessen soziale Lage so ist, daß er es sich erlauben kann. Die von Ihnen vorhin wieder erwähnten Rentner-Hausbesitzer sind einfach nicht in der Lage zurückzustellen, weil sie die paar Pfennige Miete, die sie einnehmen, ohne Rücksicht darauf, was mit dem Haus wird, verzehren müssen, auch wenn sie 10 % mehr kriegen. Auch die 4 oder 5 DM pro Monat, die sie nach Ihren Worten nachher mehr kriegen, werden sie - entschuldigen Sie diesen drastischen Ausdruck - verfrühstücken müssen, um das nackte Leben zu erhalten, weil nämlich ihre Renten dazu einfach nicht ausreichen.
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- Wir wollen ihnen die geben, und Sie werden niemals beweisen können, daß wir gegen die 10 % Mieterhöhung sind. Aber wir verlangen auf diesem Gebiet Gesamtmaßnahmen, die nicht den einen wieder mehr in den Abgrund stoßen. Schauen Sie sich den Rentner als Mieter an und daneben den Rentner-Hausbesitzer! Dann werden Sie weder von dem Rentner-Mieter verlangen können, daß er Herrn Storch die Sozialreform vorwegfinanziert, die nicht kommt, noch im umgekehrten Verhältnis vom Rentner-Hausbesitzer verlangen können, daß er es für seinen Kollegen Rentner-Mieter tut. Dort liegen nämlich die Dinge im argen und stoßen sich im Raum. Deswegen ist die Begründung, die der Herr Bundeswohnungsbauminister gegeben hat, nicht zutreffend. Es ist auch nicht klar, ob er wirklich in der Lage ist, seine Instandsetzungsbeihilfen und Zinszuschüsse, die er im Etat hat, im Bedarfsfall zinslos zu geben, damit die Lücke, die dann da ist, echt geschlossen wird.
Ich glaube also, daß es gar nichts schadet, wenn hier der Bundestag eine echte Willensdemonstration gibt, damit endlich einmal das Argument verschwindet, daß man Mietfreigaben machen muß, durch die derjenige, der in der Lage ist, robust zu sein, sich irgendwie zusätzliche Einnahmen schafft und das mit dem armen Teufel Hausbesitzer begründet, der Rentner ist und sich nicht helfen kann. Diese beiden Begründungen passen einfach nicht zusammen. Deshalb möchte ich auf unserem Antrag bestehenbleiben.
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schmid (vizepräsident), 1955-06-14:
Das Wort wird nicht weiter verlangt.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für den Antrag Umdruck 396 Ziffer 13 ist, der möge ein Handzeichen geben. - Gegenprobe! - Das zweite ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen nun ab über die §§ 40, - 41, -42, - 43, - 44 in der Ausschußfassung. Wer für die Annahme dieser Bestimmungen ist, der gebe ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit.
Zu § 45 ist ein Änderungsantrag und ein Eventualantrag gestellt. Sie finden sie in Umdruck 396 Ziffer 14.
Das Wort zur Begründung hat Frau Abgeordnete Heise.
gerstenmaier (präsident), 1955-06-14:
Sie haben die Begründung dieses Änderungsantrags gehört. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das Wort hat der Abgeordnete Neumann.
neumann (NA), 1955-06-14:
Meine Damen und Herren! Während der Ausführungen der Frau Kollegin Heise hörte ich von einer Feststellung, die der Herr Bundesminister Preusker getroffen haben soll: das Abgeordnetenhaus von Berlin solle einen Riegel vorschieben, solle die Schwierigkeiten beseitigen, von denen wir soeben gehört haben.
Ich möchte :den Herrn Bundesminister fragen: Erstens: Ist es richtig, daß er diese Äußerung getan hat? Zweitens: Kann er mir einen Rat geben, wie das Abgeordnetenhaus von Berlin die Schwierigkeiten beseitigen soll, die jetzt durch einen Beschluß des Bundestages geschaffen werden?
preusker (bundesminister für wohnungsbau), 1955-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das, was Frau Kollegin Heise hier angeführt hat, Herr Kollege Neumann, :war eine Wiedergabe des Verlaufs der ersten Lesung im Bundestag, an der Sie ja selbst als Fragesteller zu diesem Punkt beteiligt waren; ich darf das in Ihr Gedächtnis zurückrufen. Da war die Debatte doch zu dem Punkt gekommen, daß zwar der bisherige Senat von Berlin es für tragbar gehalten hatte, daß auch Berlin eine 10%ige Mieterhöhung, die erste, mitmachen sollte und daß nun der neue Senat dies nicht mehr für zweckmäßig oder tragbar hielt. Es hatte sich also innerhalb von wenigen Wochen die Auffassung darüber, ob das für Berlin tragbar sei oder nicht, um 180 Grad gewandelt,
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und da habe ich hier ausgeführt: Wenn das so ist, bleibt ja dem Abgeordnetenhaus von Berlin noch immer die Möglichkeit, die Übernahme dieses Gesetzes abzulehnen.
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Inzwischen sind die Dinge aber in den Verhandlungen so gelaufen, daß der Senat von Berlin nicht mit dem Wunsch nach einer vollen Ablehnung auf uns zukam, sondern einen Kompromiß erbat, den er nach der Geschäftsführung ja nur noch vom Bundestag erbitten konnte - dem Ausschuß lag ja bereits das Mietengesetz vor -, einen Kompromiß in der Richtung, daß das Inkrafttreten für Berlin
nicht automatisch in der üblichen Weise, d. h. innerhalb eines Monats erfolgen sollte, sondern daß ein späterer Termin gesucht werden sollte.
Um diese Frage geht es letztlich auch in dem Eventualantrag, den die Kollegin Heise hier begründet hat. Ich habe jedenfalls - um Ihre letzte Frage zu beantworten - im Ausschuß als Sprecher der Bundesregierung einen solchen Kompromiß hinsichtlich einer zeitlichen Hinausschiebung als den geeignetsten Weg bezeichnet, und irgendwie ist das ja auch in der Fassung des Ausschusses zum Ausdruck gekommen. Man kann sich nur über die notwendige Dauer der Hinausschiebung streiten, nachdem im vergangenen Jahr die 10%ige Mieterhöhung von diem damals amtierenden Senat für durchaus tragbar gehalten wurde, während sie jetzt, bei einer weiteren Verbesserung dier Gesamtsituation, plötzlich anders beurteilt wird. Das letzte Urteil hat nun, in diesem Augenblick - die Anträge liegen vor -, der Bundestag, das Plenum hier.
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gerstenmaler (präsident), 1955-06-14:
Einen Augenblick, Herr Abgeordneter! Dier Abgeordnete Dr. Will hat sich zunächst gemeldet.
gerstenmaier (präsident), 1955-06-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Neumann.
preusker (bundesminister für wohnungsbau), 1955-06-14:
Herr Präsident! Nur zu einer kurzen Berichtigung, möchte ich fast sagen. Herr Kollege Neumann, ich habe ja nicht gesagt, die Situation sei jetzt so, daß das Berliner Abgeordnetenhaus unter Umständen ablehnen könne und solle, sondern habe nur eine Antwort auf die damalige Erörterung in der ersten Lesung gegeben. Ich habe mich im Gegenteil jetzt dafür ausgesprochen, daß sich der Bundestag für die Kompromißlösung entscheidet, die im letzten auch vom derzeitigen Berliner Senat gekommen ist, wenn auch mit einer etwas anderen Frist, als sie der Ausschuß festgelegt hat; da liegt die Differenz.
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Dabei kann ich nur sagen: Angesichts der gesamten Entwicklung und so, wie die Bundesregierung die Entwicklung für Berlin im Laufe dieses Jahres weiter beurteilt, halte ich auch den Termin, den die Mehrheit des Bundestagsausschusses beschlossen hat, für durchaus tragbar.
Es kommt noch ein Weiteres hinzu - nur eine kurze Bemerkung -: Sicher sind in Berlin gegenüber der Entwicklung im Westen Deutschlands noch einige Rückstände aufzuholen. Aber Gott sei Dank - und das ist doch für uns alle eine Freude - ist im Laufe der letzten zwölf Monate der Produktionsindex, der Anstieg aller Zahlen in Berlin prozentual sogar über den Anstieg im westlichen Teil Deutschlands hinausgegangen. Endlich holt Berlin wirklich und sichtbar auf, und da wir hier bereits die Vollbeschäftigung erreicht haben, bin ich der Meinung, daß alles dafür spricht, daß sich dieser Prozeß in diesem Jahre fortsetzen wird. Man kann letzten Endes auch in Berlin dringende soziale Probleme nur mit den dazu geeigneten sozialen Mitteln lösen und kann nicht im letzten alles auf eine einzige Gruppe, nämlich auf den Hausbesitz, zuschieben, dessen Erhaltung auch im Interesse Berlins dringend notwendig ist.
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will (NA), 1955-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich im Anschluß an das, was Herr Kollege Neumann gesagt hat, auf eine kurze Bemerkung beschränken. Es hat, glaube ich, keinen Zweck, Herr Kollege Neumann, wenn wir hier in einen Kampf darüber eintreten, wer das weitere Herz für die soziale Not Berlins hat. Das ist ein Spiel mit Worten. Worauf es ankommt, ist, zu erkennen, ob diese Not von einer bestimmten Schicht getragen werden soll, nämlich von den Berliner Hausbesitzern, soweit sie Wohnunggeber sind, oder ob dazu nicht andere Wege gesucht werden müssen, für die der Berliner Senat in der Zusammensetzung, die er zur Zeit hat, verantwortlich ist. Ich habe an keiner Stelle bestritten, wie die wirtschaftliche Situation in Berlin immer noch ist; das wissen Sie selbst. Es ist aber meiner Meinung nach jetzt die Zeit gekommen, daß wir in Berlin das nachholen, was schon vor beinahe drei Jahren im Bundesgebiet möglich war.
gerstenmaier (präsident), 1955-06-14:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Heise.
gerstenmaier (präsident), 1955-06-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Lücke.
gerstenmaier (präsident), 1955-06-14:
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag Umdruck 396 Ziffer 14. Ich lasse zunächst abstimmen über den ersten Antrag: „§ 45 wird gestrichen". Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein

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Handzeichen. - Gegenprobe! - Das zweite war die Mehrheit; der Antrag unter Ziffer 14 „§ 45 wird gestrichen" ist abgelehnt.
Ich lasse abstimmen über den Eventualantrag auf Umdruck 396. Wer diesem Eventualantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Ich bitte, die Abstimmung durch Aufstehen zu wiederholen. Wer dem Eventualantrag unter Ziffer 14 des Umdrucks 396 zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Meine Damen und Herren, der Vorstand ist der Auffassung, daß das letzte die Mehrheit ist; der Eventualantrag ist abgelehnt.
Ich lasse abstimmen über den § 45 in der Fassung des Ausschusses. Wer dieser Fassung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste ist die Mehrheit; der § 45 ist angenommen.
Ich rufe auf § 46. Hierzu liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 396 ,Ziffer 15 vor. Wird zur Begründung dieses Änderungsantrags das Wort gewünscht? - Der Herr Abgeordnete Jacobi hat das Wort.
jacobi (NA), 1955-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es bedarf keiner großen Worte und langen Ausführungen, um diesen Änderungsantrag meiner Fraktion zu begründen. Die Diskussion und die Beratungen heute haben gezeigt, daß Sie sich nicht in der Lage gesehen haben, unseren Änderungsanträgen zuzustimmen. Ich hege die Hoffnung, daß der eine oder andere Antrag vielleicht in der dritten Lesung bei Ihnen doch noch eine geneigtere Haltung antrifft. Wir haben in diesem Hause schon zu oft erlebt, daß Anträge, selbst wenn man ihnen im Grundsatz zustimmte, in der zweiten Lesung abgelehnt wurden, weil man Einwände in bezug auf den Anschluß der dritten Lesung befürchtete. So hoffe ich z. B. auch, daß der Berlin-Antrag von vorhin nachher bessere Aussichten hat, als er sie soeben zu haben schien.
Die Änderung, die wir zu § 46 beantragen, hat ihren Grund auch darin, daß diese Diskussion ergeben hat, wie schwierig dieses Gesetz ist, wie kompliziert es ist, und wie unmöglich es ist, es zum 1. Juli in Kraft treten zu lassen gegenüber einer Öffentlichkeit, die mit diesem Gesetz nichts anzufangen weiß, weil jeder, der es anwendet, zunächst einmal einige Zeit in die Schule gehen muß. Wir glauben also, daß es seinen Sinn hat, ein Inkrafttreten erst drei Monate nach der Verkündung zu beschließen, zumal die Bemerkungen, die heute zu Beginn der Sitzung gemacht wurden, es handele sich um die Notwendigkeit, das Gesetz zum 1. Juli in Kraft treten zu lassen, eigentlich nicht recht ergründbar sind. Wer hat eigentlich wem diese Frist gesetzt? Glauben Sie wirklich, daß Sie in der Lage sind, alle bisherigen Einwände des Bundesrats durch diese Debatte aus dem Feld zu räumen? Wir glauben es nicht!
lücke (NA), 1955-06-14:
Meine Damen und Herren, ich darf bitten, den Antrag abzulehnen. Herr Kollege Jacobi, Sie haben wieder das Wort von der Kompliziertheit des Gesetzes gebraucht. Ich darf dem Hohen Hause versichern, daß die Bundesregierung, die beteiligten Ministerien und die Ausschüsse sowohl im Bundesrat wie im Bundestag - Wirtschaft und Wiederaufbau - alles getan haben, um Ihnen ein möglichst einfaches Gesetz vorzulegen.
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Zum zweiten, Herr Kollege Jacobi, haben Sie gefragt: wer ist der Auftraggeber für den Termin 1. Juli? Der Auftraggeber für den Termin 1. Juli ist die Mehrheit des Hohen Hauses. Ich bitte deshalb, den Antrag abzulehnen.
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gerstenmaier (präsident), 1955-06-14:
Das Wort zu diesem Änderungsantrag wird weiter nicht gewünscht. Ich lasse darüber abstimmen, Umdruck 396 Ziffer 15. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit; der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Ich lasse abstimmen über § 46, dazu Einleitung und Überschrift in der Fassung des Ausschusses. - Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - § 46, Einleitung und Überschrift sind angenommen. Damit ist die zweite Lesung ,des Gesetzentwurfs beendet.
Wir kommen, nachdem Änderungsanträge in der zweiten Lesung nicht angenommen worden sind, zur
dritten Beratung.
Ich frage, ob in der dritten Beratung das Wort zur allgemeinen Aussprache gewünscht wird? - Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jacobi.