stoltenberg (NA), 1970-03-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Antworten der Bundesregierung und der Koalition zur Sache stehen in einem klaren Widerspruch zu dem, was der Bundeskanzler in der Regierungserklärung Idas Stabilitätsgesetz,
({0})
seine zentrale Bedeutung für die Konjunkturpolitik und die Bereitschaft der Regierung, es anzuwenden, gesagt hat.
({1})
Dem ist wader durch feuilletonistische Bemerkungen noch durch eine etwas grobschlächtige Polemik gegen die Opposition, Herr Kollege Junghans, zu begegnen. Sie haben sich entschlossen, diese Regierung auf einer so schwachen Basis zu bilden,
({2})
eine Regierung, die bei der ersten schweren Entscheidung versagt und nicht handelt.
({3})
Und Sie können sich nicht in solchen Situationen nur daran erinnern, wer hier die stärkste Fraktion des Hauses ist. Das Stabilitätsgesetz gibt der Regierung die Pflicht zum ersten Handeln und nicht uns.
({4})
Wie wenig die Dinge, die Sie hier sagen - Herr Kollege Wehner, Sie sind doch zuständig für Ihre Partei -, Ihre eigene Partei überzeugen, das können Sie ja im Sozialdemokratischen Pressedienst vom 9. März nachlesen, aus dem ich hier doch einige Sätze zitieren möchte, die völlig im Widerspruch zu dem stehen, was Sie hier dem deutschen Volk in dieser Debatte sagen wollen. Da wird nämlich über die jetzt angeblich allein genügende und hilfreiche Entscheidung der Bundesbank folgendes gesagt - ich zitiere -:
Eine unmittelbare Beruhigung des Preisauftriebs ist von dieser Entscheidung nicht zu erwarten, eher das Gegenteil.
({5})
Denn man wird versuchen, die erhöhten Kosten
im Preis abzuwälzen, um die Erträge zu halten.
({6})
Damit fällt auch das Argument und die billige Entschuldigung, die Maßnahmen des Stabilitätsgesetzes zur gezielten Beschränkung der Nachfrage in spezifischen Überhitzungsbereichen kämen in dieser Konjunkturphase zu spät, sie griffen erst in der zweiten Jahreshälfte.
Immerhin
- so meint der Sozialdemokratische Pressedienst - wären die Schuldigen getroffen worden.
({7})

Jetzt trifft es zuerst ihre Opfer, z. B. private kleine Bausparer.
({8})
Das heißt, die Wirtschaftspolitik kann durch diesen Beschluß nicht einfach suspendiert werden.
({9})
Das ist die Aussage des Sozialdemokratischen Pressedienstes, die ja wohl irgend jemand bei Ihnen zu verantworten hat. Ganz so weit wird die Desorganisation wohl nicht bei Ihnen gediehen sein, daß nicht zu klären ist, wer die Verantwortung für diese Feststellung, die wir völlig unterschreiben, trägt, ob das Herr Brandt ist, Herr Wehner, Herr Wischnewski oder wer sonst. Aber nach solchen Äußerungen des Widerspruchs ist es ja nicht erstaunlich, daß Sie die Sachdebatte hier scheuen
({10})
und uns auf die Fünf-Minuten-Beiträge abdrängen wollen.
({11})
Meine Damen und Herren! Es bleibt der Widerspruch zwischen den Erklärungen des Herrn Kollegen Schiller in der Öffentlichkeit, daß er den Weg der Steuervorauszahlungen gehen wolle, d. h. der Abschöpfung von Kaufkraft zur Stabilisierung der Preise durch Verminderung der Nachfrage, und der jetzigen Verteidigung des Beschlusses der Bundesbank ohne ein ergänzendes Programm der Bundesregierung,
({12})
die eben durch den Weg der Diskonterhöhung eine Verteuerung der Investitionen vornimmt und damit eine Tendenz zur Verringerung des Investitionsvolumens mit einer kurzfristig preissteigernden Wirkung. Diesen Widerspruch haben Sie nicht aufgeklärt.
Und was wollen wir nun? Herr Kollege Junghans, was wir wünschen, ist eine konzertierte Aktion von Bundesregierung und Bundesbank
({13}) insofern, als die Bundesregierung durch eine aktivere Wirtschaftspolitik,
({14})
insbesondere mit den Mitteln der Konjunkturausgleichsrücklage, der Haushaltsgestaltung und der Steuerpolitik, die Bundesbank entlastet und sie instand setzt, diesen Beschluß zu überprüfen,
({15})
d. h. die Belastungen in angemessen .kurzer Zeit zu senken. Wir haben doch das Wort von der konzertierten Aktion nicht erfunden, bei dem Sie so allergisch reagieren, Herr Kollege Wehner.
({16}) Es stammt aus dem Sprachschatz des Kollegen Schiller.
({17})
- Es stammt aus dem Sprachschatz des Kollegen Schiller. Hier wäre eine konzertierte Aktion von Bundesregierung und Bundesbank dringend erforderlich. Sie ist, glaube ich, notwendig,
({18})
und dazu tragen wir bei.
({19})
- Mit dem Antrag von gestern, die Konjunkturausgleichsrücklage zu sichern, die verbal verkündet, aber im Haushalt nicht vorgesehen ist,
({20})
und zwar zusätzlich zu den Haushaltssperren, mit dem Antrag also, den Sie im Haushaltsausschuß des Bundestages abgelehnt haben, der aber unterstützt wird von den Finanzreferenten sämtlicher Länder, auch der sozialdemokratisch regierten, und auch mit der Bereitschaft, meine Damen und Herren - und Sie haben ja damals im Dezember das Angebot des Kollegen Barzel angenommen,
({21})
eine unserer ersten Initiativen, Herr Kollege Junghans -,
({22})
die Fragen der Steuersenkung erst endgültig zum Zeitpunkt der zweiten und dritten Lesung des Bundeshaushaltes zu entscheiden, weitere Zahlungen, die aus der Gesetzgebung dieses Jahres kommen, zu einem konjunkturpolitisch richtigeren Zeitpunkt zu placieren, auch im sozialen Bereich, sowie mit der Bereitschaft, den Umfang 'der Sperren zu überprüfen.
Herr Kollege Junghans, so einfach können Sie es sich ja nicht machen. Wer redet denn neben uns noch von Werfthilfen und Seeschiffahrt? Das sind wir doch nicht alleine; das ist Herr Weichmann, das ist der Herr Kollege Apel, das sind Abgeordnete aus allen Küstenländern. Und wenn wir solche Probleme im einzelnen ansprechen - z. B. auch das Problem der Sperren bei den Hochschulbauten -, dann können Sie das doch nicht als ein Argument gegen unsere angeblich konjunkturpolitische Argumentation verwenden!
({23})
Das gleiche tun Sie doch auch, Herr Kollege Wehner, als Harburger Abgeordneter. Sie haben doch in Ihren Wochenberichten in der „Harburger Post" auch schon einiges zum Thema Werften und Schiff1894 
fahrt gesagt, das durchaus auf der Linie der CDU/ CSU liegt.
({24})
Machen Sie es sich doch nicht so einfach, wie Sie es hier tun.
Wir sind bereit, in der Gesamtbilanz der Bundesregierung zu einer Ausweitung der Haushaltssperren zu kommen, wenn die Bundesregierung uns endgültig sagt, wie es mit .dem Haushalt steht. Wenn wir natürlich aus- der Zeitung lesen, daß ein Nachtragshaushalt kommt und daß andere Änderungen vorgenommen werden, dann brauchen wir zunächst einmal die Eröffnungsbilanz dieser neuen Politik, die im Jahreswirtschaftsbericht und im Haushaltsentwurf nicht vorgelegt wurde.
({25})
Auf dieser Basis sind wir bereit, konstruktive Vorschläge zum Thema der Fiskalpolitik und der Steuerpolitik zu machen, wie wir es gestern im Haushaltsausschuß getan haben, als wir die Anträge einbrachten. So können wir diskutieren, aber mit einem Partner, der bereit ist, sachlich zu diskutieren, und der nicht die eigene Hilflosigkeit hinter einer massiven Polemik verbirgt.
({26})