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Mario Brandenburg (NA), 2019-02-01:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Stellen Sie sich vor, Sie sitzen hier, lauschen der Plenar­debatte und liegen parallel irgendwo anders noch am Strand und genießen die Sonne. Was sich wirr anhört, wäre Ihnen theoretisch möglich, wenn Sie ein Quantenteilchen wären.

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Diese interessante Domäne der Physik wird wahrscheinlich unser Leben verändern. Deswegen möchte ich meine spärliche Redezeit von zwei Minuten und dreißig Sekunden dem Rahmenprogramm „Quantentechnologien“ widmen.

Vorab: Ich bin froh, dass es dieses Programm gibt und dass – Kollegin Schüle hat es gesagt – Geld hineinfließt. Es gibt da durchaus Bereiche, die mich positiv stimmen. Bei industrienaher Forschung wie Quantensensorik oder Quantenkommunikation gibt es Partnerschaften mit Unternehmen. Dort sehe ich Fortschritt.

Etwas problematischer sieht es bei Quantencomputern aus. Unsere klassischen Fördersysteme greifen dort leider oft nicht; denn es ist nicht ganz klar, welche Technologie sich durchsetzt, ob supraleitend oder gefangene Ionen. Des Weiteren ist es nicht möglich, Prototypen zu bauen und Umsätze zu zeigen, um in gängige Förderprogramme zu kommen. Deswegen haben die Freien Demokraten Ihnen – mein Kollege Thomas Sattelberger ist darauf eingegangen – verschiedene Lösungsmöglichkeiten vorgelegt. Greifen Sie zu! Bedienen Sie sich! So geht Forschungsförderung.

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Ein weiterer Antrag von mir und meiner Fraktion zum Thema Quantencomputer liegt vor; denn hier liegen die Chancen auf der Straße. Gehen Sie zusammen mit unseren Forschern und Start-ups mutig voran, und setzen Sie sich für quantenresistente Kryptografie made in Germany ein!

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Wir haben sowohl die Leute als auch die Reputation, um da einen Standard zu setzen, der weltweit lange gültig ist und von dem wir lange zehren können. Auch hier liegen Lösungen vor. Bedienen Sie sich!

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Als letzter Bereich in dem Report wird die Sichtbarkeit dieser Industrie bzw. dieses Forschungsbereichs angesprochen. Wenn man mit Gründern in dieser Szene spricht, erfährt man, dass sie sich oft nicht richtig wahrgenommen fühlen. Wir variieren ja die Instrumente, auf die Sie potenziell reagieren könnten; wir haben es auch mit einer schriftlichen Einzelfrage versucht. Ich sage Ihnen: Schreiben Sie doch einen Wettbewerb mit einem Preisgeld auf das Erreichen eines in der Szene wirklich wahrgenommenen Meilensteins aus – das könnte beispielsweise der erste Rechner mit 50 Qubits sein –, um Aufmerksamkeit auf dieses Feld zu legen, in dem wir so viele schlaue Köpfe haben und sehr anerkannt sind. Greifen Sie ihnen unter die Arme! Die FDP unterstützt Sie dabei.

Vielen Dank und ein schönes Wochenende.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-02-01:


Kai Gehring, Bündnis 90/Die Grünen, ist der nächste Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-02-01:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Mario Mieruch.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-02-01:


Nächster Redner ist Dr. Stefan Kaufmann, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-02-01:


Voraussichtlich letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege René Röspel, SPD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-02-01:


Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/4100, 19/1140, 19/2600, 19/2910, 19/4645, 19/7118 und 19/4857 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist offensichtlich der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Bevor ich die nächsten Punkte aufrufe, bitte ich darum, die offenbar notwendigen Platztausche zügig vorzunehmen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-02-01:


Armin Schuster, CDU/CSU, ist der nächste Redner.

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Armin Schuster (NA), 2019-02-01:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte eigentlich damit aufhören, Herr Strasser. Jetzt fange ich damit an: Sie wollen eine Regierungskommission. Das müssen wir schon genau benennen, so wie es in Ihrem Antrag steht.

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Jetzt einigen Sie sich einmal mit Ihrem Partei- und Fraktionschef. Der sagte hier gestern Mittag – Zitat –, eine gewisse Regierungspraxis sei es wohl geworden, Entscheidungen in Kommissionen zu verlagern, statt sie im Parlament zu treffen.

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Also, da muss ich Christian Lindner zustimmen. Das ist jetzt ein merkwürdiger Vorschlag von der FDP.

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Im Übrigen, Herr Strasser, ist es eine ganz perfide Taktik, mich zu loben; aber Sie haben recht.

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Ich widerstehe jedem Reflex, Sie jetzt in der üblichen Manier – Regierungsfraktion, Oppositionsfraktion – anzugreifen.

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Nein, das tue ich nicht, weil ich Ihren Antrag – ich gehe auf keines der vielen Details ein – gut finde.

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Ja, 80 Prozent der Inhalte dieses Antrags – da fehlen noch ein paar Sachen – sind in Ordnung. Warum? Sie sind fast alle von mir. Entschuldigung!

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Im Ziel dieses Antrags, meine Damen und Herren, sind sich unglaublich viele Sicherheitspolitiker in diesem Land einig – im Ziel! Der vorgeschlagene Weg einer Kommission ist eingetreten, ausgelatscht und bisher völlig unerfolgreich. Sie haben es selber aufgezählt: Otto Schily verliert mit ernsten Reformvorschlägen, die ich gut fand, 16 : 0 im Bundesrat.

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Wolfgang Schäuble hatte als Innenminister den Weg dafür gebahnt, endlich eine Schnittstellenbetrachtung der Bundeszollverwaltung und der Bundespolizei vorzunehmen – gescheitert! Die Werthebach-Kommission wurde erster Klasse von Hans-Peter Friedrich beerdigt. Ich glaube, er musste es, er wollte es vielleicht gar nicht. Wir haben zusammen mit der FDP in unserer gemeinsamen Regierungszeit eine Kommission eingerichtet,

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um die Sicherheitsgesetzgebung zu evaluieren. Wir haben uns so verhakt – BMJ und BMI –, dass es nie zu einem Ergebnis kam. Der Empfehlungskatalog NSU 1.0 enthält Handlungsempfehlungen für die Sicherheitsarchitektur, die wir mit den Ländern nicht umsetzen konnten – es wird bis heute hartnäckig verweigert –,

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die darauf zielen, dass es in Fällen wie Amri oder NSU eine zentrale Ermittlungsführung mit Durchgriffsrechten gibt. Ich erinnere hier an den Anschlag vom Breitscheidplatz und die Rolle des GTAZ. Ich würde kein Gesetz machen, sondern einen anderen Weg gehen. Das müssten wir aber diskutieren.

Meine Damen und Herren, internationaler Terrorismus, Cybercrime, OK in Europa und weltweit – was für ein Anachronismus ist es da, dass der Bundesinnenminister in der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder nur ein Gastrecht genießt!
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-02-01:


Herr Kollege Schuster, der Kollege Strasser würde gerne eine Zwischenfrage stellen.
Armin Schuster (NA), 2019-02-01:


Ja, ich warte schon darauf.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-02-01:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Andrea Lindholz, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-02-01:


Nächster Redner ist der Kollege Konstantin Kuhle, FDP:

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Benjamin Strasser (NA), 2019-02-01:


Herr Kollege Schuster, Sie haben jetzt mit vielen schönen Worten erklärt, was alles notwendig wäre und warum man nicht handelt. Stimmen Sie mir nicht zu, dass das vor allem ein Problem der Unionsfraktion ist? Ich habe den Kollegen Krings hier einmal in der Fragestunde gefragt, wie die Bundesregierung sich denn jetzt stellt: auf die Seite von Herrn de Maizière und Ihnen, die sagen, dass wir Reformen im Bereich der inneren Sicherheit brauchen – das haben Sie in einem Gastbeitrag mit Herrn Binninger im April 2017 entsprechend dargelegt –, oder auf die Seite von Horst Seehofer, der „Passt schon“ sagt und lieber die Finger davon lässt?

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– Hat er doch gesagt. – Was können wir als Parlament von dieser Regierung eigentlich noch erwarten?

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-02-01:


Nächster Redner ist der Kollege Martin Hess, AfD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-02-01:


Nächster Redner ist Sebastian Hartmann, SPD.

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Sebastian Hartmann (NA), 2019-02-01:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Freiheit ist unmöglich, wenn sie nicht durch den Staat gesichert wird. – So formulierte es Karl Popper.

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Das ist ein guter Anlass, sich den FDP-Antrag mal zu Gemüte zu führen und zu schauen, wie Sie klagen, dass aus der Werthebach-Kommission oder aus den Vorschlägen von Thomas de Maizière nichts geworden ist.

Es gab tatsächlich Politiker, die damals reflexartig sagten: „Das ist kompletter Nonsens. Noch mehr Konzentration führt zu noch mehr Fehlern. Wir haben doch schon ein FBI; es heißt nur Bundeskriminalamt.“ Man solle doch nur klären, was besser zu machen ist. – Das sagte Ihr Wolfgang Kubicki,

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der die Vorschläge von Thomas de Maizière sofort ablehnte.

Auch Christian Lindner ließ kein gutes Haar an den Vorschlägen. Er wies selbst darauf hin, dass sie schon 2012 bei der schwarz-gelben Koalition in der Diskussion waren und man das alles hätte machen können.

So ist es nämlich mit Ihnen, meine Damen und Herren von der FDP:

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Sie suggerieren an dieser Stelle, dass Sie die Lösung hätten, und wollen bei dieser Frage gleichzeitig davon ablenken, dass dahinter ein nicht handlungsfähiger Staat steht, wofür Sie die Verantwortung tragen,

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weil Sie mit Ihrer falschen Marktgläubigkeit und Ihren Steuersenkungsparolen selbst dafür gesorgt haben, dass es den Nachtwächterstaat gibt, der Polizistinnen und Polizisten nicht vernünftig bezahlt hat bzw. nicht genug Polizistinnen und Polizisten eingestellt hat.

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Sie sind selbst dafür verantwortlich, dass wir in dieser Lage sind, meine Damen und Herren. Und jetzt lenken Sie ab, indem Sie eine Zuständigkeitsdebatte führen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-02-01:


Herr Kollege Hartmann, der Kollege Strasser würde gerne eine Zwischenfrage stellen.
Sebastian Hartmann (NA), 2019-02-01:


Gerne.
Benjamin Strasser (NA), 2019-02-01:


Vielleicht kommen wir mal zur Sachdebatte zurück. Wenn Sie mir zugehört hätten, wüssten Sie, dass ich vorhin gesagt habe, dass wir nicht alle Vorschläge von Thomas de Maizière teilen. Ihre Vorwürfe kann ich deshalb nicht nachvollziehen.

Ich will Ihnen mal vorhalten – ich weiß, Ihre Kollegin Högl denkt anders als Ihr Kollege Lischka –, was Herr Lischka am 24. April 2015 in einer Bundestagsrede gesagt hat:

Gerade föderale Strukturen verlangen beim Antiterrorkampf klare Führung und Verantwortung sowie einen schnellen Daten- und Informationsaustausch auch über Ländergrenzen hinweg. Ich weiß, dass sich einige Bundesländer mit der Stärkung der Zen­tralstellenfunktion des Bundesamtes sehr schwertun. Aber ich sage auch: Für Behördenegoismen darf es nach dem NSU-Skandal keinen Platz mehr geben.

Ist das jetzt Ihre Haltung, oder ist es die Haltung von Frau Högl, die das alles für Nonsens hält?

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-02-01:


Dr. André Hahn, Die Linke, ist der nächste Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-02-01:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Dr. Konstantin von Notz, Bündnis 90/Die Grünen.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-02-01:


Das Wort hat Helge Lindh für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-02-01:


Das Wort hat Dr. Irene Mihalic für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-02-01:


Das Wort hat der Kollege Marian Wendt für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-02-01:


Ebenfalls für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Philipp Amthor das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-02-01:


Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Harald Weyel für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-02-01:


Das Wort hat der Kollege Gunther Krichbaum für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-02-01:


Für die FDP-Fraktion hat nun Michael Link das Wort.

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Michael Georg Link (NA), 2019-02-01:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da die Kommission kurz vor dem Ende ihrer Amtszeit steht, ist klar, dass vieles – Stichwort: Arbeitsprogramm der Kommission – nur deklaratorisch ist. Deshalb ist es wichtig, dass wir den Blick eher auf das Grundsätzliche lenken. Es ist eine gute Gelegenheit vor der Wahl einer neuen Kommission und vor allem der Wahl eines neuen Europäischen Parlaments, einige grundsätzlichere Überlegungen zum Beispiel zur Struktur der Kommission und zur Struktur des Haushalts, aber auch zur Kompetenzverteilung anzustellen.

Struktur der Kommission. Gunther Krichbaum hat gerade erklärt, die Struktur habe sich bewährt. Hier muss ich in aller Kollegialität klar widersprechen. Der EU-Vertrag sieht – dafür haben die damals Beteiligten hart gekämpft – eine Verkleinerung der Kommission vor. Ist das nicht mehr unsere Meinung? Das steht aber im Vertrag. Seit dem 1. November 2014 hätte das auch so sein müssen, wenn nicht einige wenige Staaten dem widersprochen hätten. Wir als Freie Demokraten erwarten, dass man hier noch einmal rangeht. Eine Kommission mit 28 Kommissaren – wie auch immer strukturiert – ist zu groß, zu kompliziert und zu schwerfällig.

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Deshalb wäre es richtig und hilfreich, an die betreffende Passage des Vertrages zu erinnern, die wir aus guten Gründen aufgenommen haben. Wir brauchen eine effizientere Kommission. Es stimmt, dass der amtierende Kommissionspräsident dafür einiges getan hat. Aber es reicht uns noch nicht.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-02-01:


Kollege Link, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Krichbaum?
Michael Georg Link (NA), 2019-02-01:


Gerne.
Gunther Krichbaum (NA), 2019-02-01:


Verehrter Kollege Link, ich weiß natürlich nicht nur um den Vorschlag der FDP, die Kommission zu verkleinern, sondern auch, dass es so tatsächlich im Vertrag von Lissabon steht.

Aber: Hat man sich in der FDP einmal damit auseinandergesetzt, dass wir Irland bei dem damaligen Referendum in die Hand versprochen hatten, dass dieses Land seinen Kommissar wird behalten können? Es klingt zwar vordergründig gut, die Kommission zu verkleinern, und häufig wird mit Einsparungen argumentiert. Aber wir müssen auch wissen, dass der Kommissar gerade für vermeintlich kleinere Mitgliedstaaten eine enorme Bindungskraft zwischen Brüssel und den jeweiligen Hauptstädten – um nicht zu sagen: dem jeweiligen Land – hat. Das wird von unserer Seite oft unterschätzt, zumal wir in Deutschland aufgrund unserer geografischen Lage verwöhnt sind. Wir befinden uns mitten in Europa und relativ nah an Brüssel, aber es gibt Länder, die geografisch ganz woanders liegen, für die Brüssel weit weg ist. Da fungiert ein Kommissar gewissermaßen auch als Botschafter eines Landes.

Ich glaube, genau diese Dinge darf man nicht unterschätzen, auch wenn ich weiß, dass ein solcher Vorschlag zur Verkleinerung der Kommission innerhalb der Bundesregierung auf große Gegenliebe stößt.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-02-01:


Das Wort hat der Abgeordnete Thomas Nord für die Fraktion Die Linke.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-02-01:


Das Wort hat Dr. Franziska Brantner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-02-01:


Für die SPD-Fraktion spricht nun Christian Petry.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-02-01:


Das Wort hat der Abgeordnete Martin Hebner für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-02-01:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Florian Hahn das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-02-01:


Das Wort hat der Abgeordnete Gerald Ullrich für die FDP-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-02-01:


Manuel Sarrazin hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-02-01:


Das Wort hat der Kollege Philipp Amthor für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-02-01:


Das Wort hat der Abgeordnete Mario Mieruch.
Mario Mieruch (NA), 2019-02-01:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Pressemitteilung der Europäischen Kommission bezüglich des Arbeitsprogramms 2019 lässt so manche Wahrheit zwischen den Zeilen ans Licht kommen. REFIT, das Programm zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung der Europäischen Kommission, soll sicherstellen, dass die EU-Rechtsvorschriften ihre Ziele für die Bürger wirksam, effizient und kostengünstig erreichen. REFIT soll die EU-Rechtsvorschriften einfach halten, unnötigen Verwaltungsaufwand abbauen und bestehende Rechtsvorschriften ohne Beeinträchtigung ihrer Ziele entsprechend anpassen.

So behauptet Juncker, die Bürger interessierten sich für Vorschriften, die ihnen Rechte verleihen. Aber diese Rechte scheinen schon lange nicht mehr für alle gleichermaßen zu gelten, schaut man auf den zig-fachen Bruch der Verträge von Lissabon und Maastricht ohne irgendwelche Konsequenzen für die Verantwortlichen. Ganz im Gegenteil: Juncker will den Rahmen für die Rechtsstaatlichkeit des Euros weiter stärken. Mit anderen Worten: Was vorher illegalerweise einfach wieder und wieder gemacht wurde, wird jetzt einfach für legal erklärt. Ja, wahrscheinlich könnte Juncker recht haben, solche Möglichkeiten finden bestimmt auch die Bürger toll – allein, für diese wird es so etwas niemals geben. Manche sind eben gleicher als andere.

Die Europäische Kommission verfolgt aktuell zwei Ziele, wie immer vor einer Wahl: Handlungswillen zu suggerieren und vor den zu erwartenden Mehrheitsveränderungen schnell noch Entscheidungen durchzudrücken, die dann ohne größere Debatten wohl nicht mehr möglich wären.

Im Hinblick auf die Europawahlen finden wir von der blauen Partei, dass es in der Tat ein guter Zeitpunkt für eine offene Diskussion über grundlegende Reformen des Europäischen Parlaments und der Kommission sei. Für klare Entscheidungsverantwortlichkeiten könnten wir einmal darüber nachdenken, künftig gewählte Vertreter nationaler Parlamente zu entsenden. Dieses neu gestaltete Europäische Parlament erhält das Gesetzesinitiativrecht der Kommission übertragen, die ihrerseits zu einer Dienstleistungsbehörde verkleinert wird. Das spart zusätzliche Wahlen, Unmengen an Geld und verbessert die Parität gemäß der Mitgliedsgröße der Staaten.

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Für die Zukunft unseres so wichtigen europäischen Wirtschaftsverbunds hätten wir auch gleich eine Aufgabe: Für einen einfacheren Freihandel könnte man evaluieren, ob sich nicht europäische und deutsche DIN-Normen mit amerikanischen UL- und kanadischen CSA-Zulassungen harmonisieren lassen. Unserem Mittelstand würde dies endlich einmal eine vernünftige Entlastung bieten.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-02-01:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Dr. Christoph Ploß das Wort.

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Christoph Ploß (NA), 2019-02-01:


Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Die großen Herausforderungen, vor denen wir stehen, zwingen uns alle zur Zusammenarbeit. Sie können nicht im Sinne des alten nationalstaatlichen Denkens von den einzelnen Ländern allein bewältigt werden.

Diese Sätze sagte der damalige Bundeskanzler und Ehrenbürger Europas, Helmut Kohl, im Jahre 1996. Auch heute, mehr als 20 Jahre danach, sind diese Sätze aktueller denn je; denn wenn wir über das Programm der Europäischen Kommission diskutieren und uns anschauen, vor welchen Herausforderungen wir heute stehen, ist vollkommen klar, dass wir diese als Bundesrepublik Deutschland nicht alleine bewältigen können. Wir brauchen dafür starke europäische Partner und ein starkes Europa.

Das zeigt schon ein Blick auf die bloßen Einwohnerzahlen: Die Chinesen sind mehr als 1 Milliarde Bürger auf der Welt. Auch Indien hat deutlich mehr als 1 Milliarde Einwohner. Die USA haben immerhin noch 330 Millionen Einwohner. Staaten in Afrika und Asien wachsen rasant. Allein der afrikanische Staat Nigeria wird nach UNO-Schätzungen im Jahr 2050 vermutlich 450 Millionen Einwohner haben. Das entspricht der Zahl der Bürger der gesamten Europäischen Union.

Deutschland hat heute circa 80 Millionen Einwohner und ist damit das größte Land der Europäischen Union. Aber – darauf haben auch meine Vorredner richtigerweise hingewiesen – wir sind im Weltmaßstab und im Vergleich zu den anderen Staaten klein. Deswegen werden wir in der Weltpolitik nur als vereintes Europa eine Rolle spielen und unserer Stimme dort Gehör verschaffen können.

Daher sind auch die Angriffe, die wir hier immer wieder vom linken und rechten Rand dieses Hauses hören, so gefährlich – wenn Sahra Wagenknecht die Europäische Union als Projekt der Ausbeuter bezeichnet oder wir bei der AfD sogar Stimmen hören, die mit dem Dexit liebäugeln und einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union vorantreiben wollen.

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Das ist der absolut falsche Weg.

Meine Damen und Herren, deswegen ist es so wichtig, dass wir die vernünftigen Kräfte im Deutschen Bundestag stärken und uns Europa nicht durch Angriffe von links und rechts kaputtmachen lassen.

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Denn Europa ist letztlich wie ein Haus, in dem wir leben und das wir auch zum Leben brauchen, das Generationen vor uns erbaut haben, das wir aber in Zukunft weiterbauen und auch immer wieder renovieren müssen.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-02-01:


Herr Ploß, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Weyel?
Christoph Ploß (NA), 2019-02-01:


Gerne doch.

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Harald Weyel (NA), 2019-02-01:


Danke für die Zulassung der Frage, lieber Dr. Ploß. – Es ist ja generationsübergreifend so, dass immer die gleiche Rhetorik die europäische Angelegenheit begleitet,

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von wegen: Jedes Land ist einzeln zu klein, selbst das relativ große Deutschland usw. usf. – Auf der anderen Seite sehen wir aber, dass Norwegen oder die Schweiz durchaus direkt mit China und sogar mit den USA Verträge schließen.

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„Small is beautiful“, hat mal Hermann Lübbe, ein Philosoph, der sich von der Schweiz aus des Ganzen angenommen hat, gesagt.

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Zunächst eine Korrektur: Wir wollen eine Substanzreform; der Dexit ist kein Selbstzweck, kein L’art pour l’art. Um das zu bewirken, muss man eventuell einen anderen Ansatz verfolgen, nachdem es jetzt über 60 Jahre nichts mit einer Substanzreform geworden ist. Wir müssen auch feststellen, dass der Binnenmarkt eigentlich nicht realisiert wurde. Der Cecchini-Report hat Ende der 80er-Jahre festgestellt, dass in den damals vier Jahrzehnten noch nicht mal der Binnenmarkt verwirklicht wurde.

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Die wohlwollendste Kritik – der können Sie sich vielleicht anschließen – ist doch, dass wir es bei der EU mit einer Versicherung zu tun haben, mit einer Überversicherungsgesellschaft.

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Die Kommission agiert als Vorstand einer solchen Versicherung. Es wird mit einem grellen Prospekt gearbeitet.

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Es gibt Leistungsversprechen, die im Fall des Falles nicht eingehalten werden.

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Würden Sie die Leistungsversprechen von Schengen und Dublin, die uns ja dahin geführt haben, zu sagen, dass wir den großen Rahmen, die gemeinsame Außengrenze haben wollen, als erfüllt ansehen? Wenn nein, was ist Ihr Ansatz, um zu erzwingen, dass das, was im Kleingedruckten steht, auch geliefert wird?

Danke schön.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-02-01:


Ich schließe die Aussprache.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-02-01:


Das Wort hat die Kollegin Marie-Luise Dött für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-02-01:


Vielen Dank, Marie-Luise Dött. – Einen schönen Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! – Der nächste Redner von der und für die AfD-Fraktion: Andreas Bleck.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-02-01:


Aber kurz.
Andreas Bleck (NA), 2019-02-01:


Mit dem Ökologismus verhält es sich wie mit allen anderen Tugenden: Man verpflichtet andere nicht dazu, sondern handelt selbst danach. Führung durch Vorbild, nur das ist glaubwürdig.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-02-01:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner für die Bundesregierung: der Parlamentarische Staatssekretär Florian Pronold.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-02-01:


Vielen Dank, Florian Pronold. – Nächster Redner für die FDP-Fraktion: Frank Sitta.

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