Cronenberg (NA), 1985-03-01:
Hochverehrter Herr Kollege, Sie haben eben gehört, wie sehr ich die Erhöhung der Beiträge bedauere. Aber die Beitragserhöhung ist doch überhaupt kein Beweis dafür, daß die Renten unsicher sind.
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Sie und ich wissen, daß die Renten ausgezahlt werden, Sie und ich wissen, daß daher kein Rentner um seine Rente fürchten muß. Die Teufelei liegt doch darin, daß der Eindruck erweckt wird, daß dem Rentner seine Rente nicht überwiesen wird. Diese Überweisung ist so sicher wie das Amen in der Kirche; das wissen Sie, das weiß ich.
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Wer Arbeit verteuert - das haben wir, auch gemeinsam, schon viel zu oft getan -, gefährdet bestehende und verhindert neue Arbeitsplätze. Das ganze Hohe Haus ist j a einig, daß die Arbeitslosigkeit Problem Nummer eins ist. Die wohl größte und gröbste Verletzung der sozialen Symmetrie ist doch wohl, wenn es zuwenig Arbeitende und zuviel Nichtarbeitende, eben Arbeitslose gibt. Die Arbeitslosigkeit ist ja wohl nicht deswegen entstanden, weil die Betriebe oder die sogenannten Besserverdienenden zu wenig Steuern bezahlt haben, sondern umgekehrt. Arbeitslosigkeit ist ja nicht entstanden, weil Arbeit bei uns zu billig ist und die Lohnnebenkosten zu niedrig, sondern umgekehrt.
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- Kollege Ehrenberg, wenn ich zeitlich hinkomme, gerne. Aber ich muß jetzt zunächst einmal diese grundsätzlichen Bemerkungen loswerden.
Wenn wir dem Anspruch auf Beitragsstabilität durch diese Vorlage auch nicht gerecht werden, wie schon zum Ausdruck gebracht, so werden wir allerdings dem Bedürfnis, die Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung zu stärken,


Cronenberg ({3})
gerecht. Das war in der Tat auch die Aufgabe, die es zu lösen gilt.
Man muß allerdings darauf aufmerksam machen, daß dies nur kurzfristige und mittelfristige Liquiditätsprobleme lösen kann und daß durch dieses vorliegende Gesetzesvorhaben die dringend notwendige Strukturreform nicht ersetzt wird.
Eine weitere vertrauensbildende Maßnahme ist aber auch, unangenehme Wahrheiten auszusprechen. Gefälligkeiten in der einen oder anderen Richtung sind ebenso gefährlich wie die eben kritisierte Panikmache.
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Ich möchte darauf aufmerksam machen, daß wir uns auch früher nicht gescheut haben, unbequeme Wahrheiten zu sagen; sie sind nachzulesen in den 32 Thesen zur Alterssicherung meiner Partei. Erfreulicherweise werden ja viele dieser Thesen heute von beiden großen Fraktionen im Hause akzeptiert.
Wichtig ist, darauf hinzuweisen, daß die Mackenrothsche These, daß aller sozialer Aufwand immer aus dem Volkseinkommen der laufenden Periode gedeckt werden muß, in das Bewußtsein derjenigen, die Strukturreform machen wollen, eindringt. Nur wenn man sich dessen bewußt ist, ist gewährleistet, daß auch eine melkbare Kuh, die genügend hergibt, vorhanden ist.
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Die Krise der sozialen Sicherungssysteme ist keine deutsche Erscheinung. Sie findet auch in anderen Industriestaaten vergleichbarer Art statt. Wer nicht eine Taschengeldgesellschaft will, muß die strukturellen Veränderungen unseres Wirtschaftslebens berücksichtigen und die Strukturen der Sozialsysteme, insbesondere auch in der Rentenversicherung, umgestalten.
Strukturreform ist kein Zauberwort, keine kurzfristige Patentlösung, sondern setzt wohlüberlegte Maßnahmen auf breiter Ebene mit konsequenter Zielrichtung voraus.
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Ich stehe nicht an - wie ich das von dieser Stelle schon getan habe - festzustellen, daß im Gesetzentwurf der SPD viele Elemente sind, die in der Strukturreform auch in dieser Form realisiert werden müssen. Nur, wie schon zum Ausdruck gebracht, wäre es für den falschen Zweck, diese Einsparmöglichkeiten, diese strukturellen Veränderungen jetzt zu verfrühstücken.
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Wir bekennen uns zu einer sozialen Sicherung, zur gemeinschaftlichen Sicherung gegen individuelle Not. Wir sind auch der Auffassung, daß die Undurchsichtigkeit, Unverständlichkeit und Anonymität in den sozialen Sicherungssystemen durch mehr Eigeninitiative, Eigenvorsorge aufgelockert werden müssen. Mehr Wahlmöglichkeiten, mehr
Alternativen, dies gilt nicht nur in der Renten-, sondern auch in der Arbeitsmarktpolitik. Bereitschaft dazu wird aber nur dann erwachsen, wenn Steuer-und Abgabenbelastungen nicht jede Initiative in dieser Richtung konterkarieren.
Das bedeutet auch - ich muß es noch einmal wiederholen -, daß ein unablässiges Drehen an der Beitragsschraube letztlich den Generationenvertrag in Frage stellt. Die künftige demographische Entwicklung, aber nicht nur diese, macht einen Ausgleich der unterschiedlichen Interessen notwendig. Rentenniveau, Beitragssatz, Bundeszuschuß und ein späterer Rentenzugang dürfen bei der Strukturreform nicht tabu sein.
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Selbstverständlich müssen sich alle an den Lasten aus der demographischen Entwicklung beteiligen, und der Bundeszuschuß muß ausreichend und verläßlich sein. Er darf, meine Damen und Herren, nicht die Reservekasse des Bundesfinanzministers bilden.
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Aber auch Beitragszahler und Rentner müssen ihren Beitrag dazu leisten.
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- Jawohl.
Strukturreform bedeutet auch Neubewertung der beitragsgeminderten und beitragslosen Zeiten
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und Aufhebung des unglückseligen Prinzips der Halbbelegung.
Es ist erstaunlich, daß die Opposition, die einerseits den Bundesarbeitsminister zum offenen Dialog herausfordert - meines Erachtens, nebenbei gesagt, zu Recht -, andererseits ihr nicht passende Denkanstöße zugleich wieder tabuisiert.
In den USA hat man im April 1983 gesetzlich verankert, daß Versicherte, die 1938 geboren sind und 2003 das 65. Lebensjahr erreichen, nunmehr 65 Jahre und zwei Monate für den Bezug der ungekürzten Altersrente benötigen - „ungekürzten", wohlunterstrichen - und sich bei dem nachfolgenden Jahrgang die entsprechende Rentenberechtigungsgrenze um weitere zwei Monate erhöht. Man kann das natürlich Reagansche Auspowerungspolitik nennen.
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Aber mit Erstaunen muß man dann vernehmen, daß die italienische Regierung unter der Führung des Sozialisten Craxi sich auf den gleichen Weg begeben hat, nämlich das Rentenalter der Versicherten zu erhöhen.

Cronenberg ({13})
Machen wir uns nichts vor: Bei uns ist die Altersgrenze von 65 Jahren nicht mehr der Normal-, sondern der Ausnahmefall.
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Nur noch jeder zehnte Neurentner tritt zu diesem Zeitpunkt in den Ruhestand. Eine Verschiebung des Rentenzugangsalters um ein Jahr - wir liegen beim Zugangsalter unter 60 Jahren - bringt 1,5 Prozentpunkte, 5 bis 6 Milliarden DM.
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