emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Graf Stauffenberg (NA), 1979-09-19:
Herr Staatssekretär, sind Sie in der Lage, dem Hohen Hause zu erklären, daß der Verlauf der Grenze, wie er auf Seite 737 der ersten Auflage des Handbuchs 1975 abgebildet ist, dem tatsächlichen Verlauf der Grenze auch heute noch entspricht?
Kreutzmann (parl. staatssekretär), 1979-09-19:
Herr Kollege Graf Stauffenberg, ich darf noch einmal wiederholen, daß sich bei den Verhandlungen in der Grenzkommission gezeigt hat, daß in dieser Frage keine Übereinstimmung zu erzielen war. Daher wird diese Frage auch in den Publikationen der Bundesregierung entsprechend behandelt, die Frage wird als offen angesehen, und der endgültige Verlauf der Grenze wird weiteren Verhandlungen überlassen.
Stücklen (präsident), 1979-09-19:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Graf Stauffenberg, bitte.
Graf Stauffenberg (NA), 1979-09-19:
Herr Staatssekretär, bedeutet Ihre Aussage, daß über die Festlegung des Verlaufs der Grenze entlang des Elbabschnitts noch zu verhandeln ist oder darüber überhaupt verhandelt werden soll?
Kreutzmann (parl. staatssekretär), 1979-09-19:
Ich glaube, daß die Erfahrungen, die man auf diesem Elbabschnitt lange Zeit gemacht hat, deutlich gemacht haben, daß über diese Grenze noch verhandelt werden muß und daß hier offene Probleme bestehen, die gelöst werden müssen. Ich glaube, das ist hier deutlich erkennbar.
Schröder (NA), 1979-09-19:
Herr Staatssekretär, da Sie vorhin darauf hingewiesen haben, daß eine Regelung über den Elbabschnitt zwischen Lauenburg und Schnackenburg noch nicht herbeigeführt worden ist, frage ich Sie, was sich an der Rechtslage geändert hat und warum die Bundesregierung die Chance nicht nutzt, ihre Rechtsposition bis zu einer endgültigen Vereinbarung mit der DDR auch in solchen Dokumentationen zum Ausdruck zu bringen.
({0})
Kreutzmann (parl. staatssekretär), 1979-09-19:
Herr Kollege, ich meine, daß durch die Art der Behandlung des Problems in der Grenzkommission die Voraussetzungen dafür geschaffen worden sind, daß sich die Linenschiffahrt und die Sportschiffahrt auf der Elbe in Ruhe abwickeln können; denn in den letzten Jahren sind Zwischenfälle sehr selten geworden. Deshalb sollten wir diese Fragen nicht dauernd in den Diskussionen auf die Spitze treiben. Das führt uns nicht weiter.
Jäger (NA), 1979-09-19:
Herr Staatssekretär, muß ich aus Ihrer Äußerung, daß die Bundesregierung jetzt nach Abschluß des Grenzprotokolls entsprechend dieser neuen Rechtslage handle, indem sie den Grenzverlauf nicht mehr in eine amtliche Karte einzeichne, den Schluß ziehen, daß die Bundesregierung ihre Rechtsposition durch diese Grenzabmachung verschlechtert hat, weil sie diese Grenze früher, als mit der DDR auch Zwist über den Verlauf der Grenze bestand, dennoch zugunsten der Bundesrepublik Deutschland eingezeichnet hat?
Kreutzmann (parl. staatssekretär), 1979-09-19:
Herr Kollege Jäger, ich glaube nicht, daß sich die DDR in ihrer Einstellung zum Grenzverlauf durch irgendwelche Karten oder Zeichnungen beeinflussen läßt. Sie hat ihren Standpunkt in der Frage erklärt, und wir haben unseren Standpunkt. Die Bundesregierung wird in Verhandlungen versuchen, das Bestmögliche zu erreichen. Das ist in meinen Augen eine ganz logische Sache. Auf keiner Karte in der zweiten Ausgabe des Handbuchs ist eine Grenze eingezeichnet, und es ist dokumentiert worden, daß bei den Verhandlungen der Grenzkommission keine Übereinstimmung erzielt werden konnte. Die Bundesregierung wird ihren Standpunkt bei den weiteren Verhandlungen, deren Ergebnis durchaus noch offen ist, mit Nachdruck vertreten.
Stücklen (präsident), 1979-09-19:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Möhring.
Möhring (NA), 1979-09-19:
Herr Staatssekretär, können Sie mir zustimmen, daß man die Betonung, die in der Frage liegt, auch auf die leider in der Frage nicht enthaltene erste Hälfte des Begründungssatzes aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs legen kann, die lautet: Bei Elbkilometer 540,5 verläuft nach der geschichtlichen Entwicklung die Grenze am Ostufer? Muß man nicht davon ableiten, daß sich der Bundesgerichtshof als unzuständig ansah und sich vielleicht auch außerstande sah, von dieser punktuellen Aussage auf den gesamten Grenzverlauf zu schließen? Kann man also davon ausgehen, daß man wegen der 1945 erfolgten gesonderten Abtretung des gesamten Amtes Neuhaus - dort liegt dieser besagte Elbkilometer einschließlich seiner Westgrenze - diesen Abschnitt unter Berücksichtigung geschichtlicher Entwicklungen rechtlich anders betrachten kann als den übrigen Elbgrenzabschnitt?
Kreutzmann (parl. staatssekretär), 1979-09-19:
Herr Kollege Möhring, ich weiß, daß Sie ein profunder Kenner des ganzen Problems sind, und ich nehme Ihnen das weitestgehend ab. Auch ich bin der Meinung, daß der Bundesgerichtshof mit seinem Urteil und seiner Urteilsfindung politische Entscheidungen in keiner Weise präjudizieren wollte.
Stücklen (präsident), 1979-09-19:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Pensky.
Fröhlich (staatssekretär), 1979-09-19:
Frau Abgeordnete, ich möchte Ihnen dazu aus dem Handgelenk keine Daten nennen, aber ich werde mich gern noch informieren und Sie dann persönlich unterrichten.
Pensky (NA), 1979-09-19:
Herr Staatssekretär, sind Ihnen die neuerlichen Berichte des Bundesgrenzschutzes bekannt, die ich beispielsweise vor drei Wochen an Ort und Stelle entgegennehmen konnte, nach denen auf dieser besagten Grenze zwischen Lauenburg und Schnackenburg der Schiffsverkehr absolut reibungslos verläuft, ebenso die Abfertigung, ein betont konziliantes Verhalten der Behörden der DDR festzustellen ist, beispielsweise dann, wenn - was früher schon mal zum Eklat geführt hat - Sportschiffer, Floß fahrende oder Schlauchboot fahrende Sporttreibende, auf die andere Seite abtreiben, sie nur höflichst erinnert werden und ihnen auch geholfen wird, wieder zurückzufahren?
({0})
Kreutzmann (parl. staatssekretär), 1979-09-19:
Herr Kollege, ich kann dazu nur sagen, daß auch ich den Eindruck habe, daß sich die Entwicklung in dem dortigen Elberaum seit den Verhandlungen der Grenzkommission erheblich beruhigt hat. Zwar ist noch der eine oder andere Zwischenfall gewesen, aber gegenüber dem, was sich früher dort vielfach abgespielt hat, kann niemand bestreiten, daß auf diesem Abschnitt eine weitestgehende Beruhigung eingetreten ist.
({0})
Stücklen (präsident), 1979-09-19:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kunz ({0}).
Kunz (NA), 1979-09-19:
Herr Staatssekretär, bedeutet Ihr Bezug auf erfolgte Verhandlungen und die Erfahrungen, die in diesen Verhandlungen gewonnen worden seien und die eine gewisse Beweglichkeit im Hinblick auf künftige Verhandlungen gezeigt hätten, im Zusammenhang mit der hier vielfach zum Ausdruck gekommenen Abwertung des Urteils des Bundesgerichtshofs zu dieser Frage, daß sich die Bundesregierung vorbehält, doch eine Abweichung von der jahrelang eingenommenen Rechtsposition zu erstreben?
Kreutzmann (parl. staatssekretär), 1979-09-19:
Herr Kollege Kunz, das können Sie aus diesen Ausführungen nicht schließen.
Stücklen (präsident), 1979-09-19:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter von Wrangel.
Wrangel (NA), 1979-09-19:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß offizielle Publikationen der Bundesregierung Nachgiebigkeit oder auch Standfestigkeit signalisieren können? Und aus diesem Grunde möchte ich Sie fragen: Ist die Bundesregierung der Rechtsauffassung, daß in diesem Elbabschnitt die Grenze östlich der Buhnenköpfe verläuft?
Kreutzmann (parl. staatssekretär), 1979-09-19:
Herr Kollege von Wrangel, ich habe vorhin schon gesagt, daß die Grenzfrage dort sehr schwierig ist. Ich habe darauf hingewiesen, daß die Grenze zwischen Mecklenburg und Hannover auf diesem Abschnitt ursprünglich ständig von einem Ufer zum anderen gesprungen ist, und daß die Regelungen, die die Alliierten getroffen haben, zum Teil nur sehr schwer auf einen Nenner zu bringen sind. Die Bundesregierung muß von dieser Tatsache ausgehen; sie wird sich aber unter allen Umständen bemühen, die für die Bundesrepublik bestmögliche Regelung zu erzielen.
Stücklen (präsident), 1979-09-19:
Zu einer letzten Zusatzfrage der Herr Abgeordnete Dreyer.
Dreyer (NA), 1979-09-19:
Herr Staatssekretär, wie verträgt sich beispielsweise die Festnahme eines vom Weg abgekommenen Sportbootfahrenden mit der nach den Verhandlungen angeblich so freundlichen Behandlung in diesem Elbabschnitt?
Stücklen (präsident), 1979-09-19:
Eine weitere Zusatzfrage? - Bitte schön.
Kreutzmann (parl. staatssekretär), 1979-09-19:
Herr Kollege Dreyer, ich habe nicht behauptet, daß es dort zu keinen Zwischenfällen mehr gekommen ist. Ich kann Zwischenfälle auch für die Zukunft nicht ausschließen. Das wird man niemals können; keiner von uns kann das. Ich möchte aber sagen: Gegenüber den vielen Schwierigkeiten, Scherereien und Reibereien, die sich dort früher am laufenden Band abgespielt haben und die ich bei Besuchen dort oben teilweise selber beobachten konnte, hat sich
die Lage wesentlich entspannt. Es kommt nur noch ganz, ganz selten zu solchen Zwischenfällen.
({0})
Stücklen (präsident), 1979-09-19:
Keine Zusatzfrage mehr.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit auf. Frage 7 des Abgeordneten Thüsing und Frage 8 des Abgeordneten Hansen werden gemäß Nr. 2 Abs. 2 der Richtlinien für unzulässig erklärt; siehe Tagesordnungspunkt 18.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf. Zur Beantwortung steht uns Herr Staatssekretär Dr. Fröhlich zur Verfügung. Die Frage 20 des Abgeordneten Dr. Laufs wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 9 des Herrn Abgeordneten Dr. Emmerlich auf:
Ist bei Stellenausschreibungen von Bundesbehörden sichergestellt, daß sich aus dem Text der Ausschreibung mit hinreichender Deutlichkeit ergibt, die Stelle stehe sowohl männlichen als auch weiblichen Bewerbern offen?
Fröhlich (staatssekretär beim bundesminister des innern), 1979-09-19:
Herr Abgeordneter, Stellenausschreibungen und Einstellungen werden in der Regel von den Ressorts in eigener Zuständigkeit durchgeführt. Der Bundesminister des Innern hat in einem Rundschreiben im Jahre 1975 an alle obersten Bundesbehörden die dringende Bitte gerichtet, bei der Handhabung dienstrechtlicher Vorschriften jeden Anschein einer Zurücksetzung weiblicher Bewerber zu vermeiden. In einem Rundschreiben vom Frühjahr dieses Jahres sind die obersten Bundesbehörden ferner ausdrücklich gebeten worden, Stellenanzeigen so zu formulieren, daß Bewerberinnen und Bewerber gleichermaßen angesprochen werden. Ich gehe davon aus, daß allseits so verfahren wird.
Stücklen (präsident), 1979-09-19:
Zusatzfrage, bitte schön.
Emmerlich (NA), 1979-09-19:
Herr Staatssekretär, haben Sie konkrete Informationen darüber, daß sich die Ressorts und die obersten Bundesbehörden entsprechend Ihren Empfehlungen verhalten?
Fröhlich (staatssekretär), 1979-09-19:
Herr Abgeordneter, ich habe keine konkreten Informationen darüber, daß sie sich nicht diesen Empfehlungen entsprechend verhalten. Wenn Sie Hinweise geben können, wären die betreffenden Ressorts sicher sehr dankbar, den Hinweisen nachgehen zu können.
Emmerlich (NA), 1979-09-19:
Herr Staatssekretär, darf ich davon ausgehen, daß Sie es von sich aus für notwendig halten, zu beobachten, ob diesen Empfehlungen entsprochen wird?
Fröhlich (staatssekretär), 1979-09-19:
Herr Abgeordneter, wir können nur in dem Rahmen darauf achten, als uns dies das Prinzip der Eigenverantwortlichkeit eines jeden Ressorts gestattet. Eine Art von Dienstaufsicht über andere Ressorts steht uns nicht zu. Es würde uns auch schlecht bekommen, eine solche in Anspruch zu nehmen.
Stücklen (präsident), 1979-09-19:
Keine weiteren Zusatzfragen. Ich rufe die Frage 10 des Herrn Abgeordneten Weisskirchen ({0}) auf:
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den in Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen bei der Herstellung von Zement festgestellten Vergiftungserscheinungen durch thalliumhaltiges Eisenoxyd?
Fröhlich (staatssekretär), 1979-09-19:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hat sofort nach Bekanntwerden der Thalliumvorfälle bei verschiedenen Zementwerken mit den betreffenden Landesministerien Verbindung aufgenommen und um detaillierte Sachinformationen gebeten. Wegen der noch laufenden Ermittlungen sind diese Informationen noch nicht vollständig. Dementsprechend kann ich Ihnen heute noch keine endgültige Antwort auf Ihre Frage geben.
Aus der verfassungsmäßigen Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern ergibt sich für den Umweltschutz ein ständiger Rückkopplungsprozeß zwischen Erlaß und Fortentwicklung bundesrechtlicher Vorschriften einerseits und den Erfahrungen andererseits, die von den Landesbehörden bei deren Anwendung vor Ort gemacht werden. Diese Rückkopplung führte in der Vergangenheit zu einer ständigen Verschärfung der Vorschriften zur Luftreinhaltung. Falls sich aus den Untersuchungen der Landesbehörden der Thalliumvorfälle Erkenntnisse ergeben, die weitere oder erweiterte bundesrechtliche Regelungen notwendig machen, wird die Bundesregierung diese unverzüglich einleiten.
Weisskirchen (NA), 1979-09-19:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß Herr Minister Dr. Farthmann im nordrhein-westfälischen Landtag darauf hingewiesen hat, daß im Umweltschutz keine Gefährdungshaftung, sondern eine Verschuldenshaftung vorliege und daß an diesem Punkte zu überprüfen sei bei diesen Vorfällen, ob nicht eine Änderung in der Zielrichtung der Umweltschutzgesetze zu erfolgen habe?
Fröhlich (staatssekretär), 1979-09-19:
Herr Abgeordneter, ich gehe davon aus, daß die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen Anregungen dieser Art an uns in der dafür üblichen Weise herantragen wird, wenn sie solche bei uns geprüft wissen möchte.
Stücklen (präsident), 1979-09-19:
Keine weiteren Zusatzfragen. Ich rufe die Frage 11 des Herrn Abgeordneten Weisskirchen ({0}) auf:
Durch welche Maßnahmen sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, bei der Neufassung der Technischen Anleitung zur
Reinhaltung der Luft sicherzustellen, daß durch die Verwendung von Schwermetallen derartige Umweltschäden künftig vermieden werden können?
Fröhlich (staatssekretär), 1979-09-19:
Die Thalliumvorfälle unterscheiden sich von anderen in der Öffentlichkeit diskutierten Fällen dadurch, daß die Umweltgefährdung nicht durch eine Betriebsstörung - wie etwa im Falle Seveso -, sondern durch nicht vorhergesehene Umstände beim Normalbetrieb der Anlagen hervorgerufen wurde.
In der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft ({0}) aus dem Jahre 1974 sind die Thalliumemissionen im Rahmen eines Summengrenzwerts für schädliche Stoffe der Klasse I begrenzt. Das heißt, daß in dieser Klasse verschiedene, gleichermaßen gefährliche Stoffe zusammengefaßt sind, für die ein Grenzwert festgelegt ist, der sich aus der Addition der einzelnen Schadstoffwerte ergibt. Ob die zulässigen Thalliumemissionen im Falle des Zementwerks Lengerich überschritten worden sind, läßt sich deshalb erst sagen, wenn im emittierten Staub auch die anderen in der Klasse I zusammengefaßten Schadstoffe quantitativ analysiert worden sind. Das ist zur Zeit noch im Gange. 
Sollte sich herausstellen, daß die Umweltschäden trotz Einhaltung der Vorschriften der TA Luft eingetreten sind, werden diese zu überprüfen sein. Hierbei ist zu berücksichtigen, daß die Vorschriften der TA Luft auf dem jeweils neuesten Stand der Technik zur Begrenzung der Emissionen und den letzten wissenschaftlichen Erkenntnissen bei der Begrenzung der Immissionen beruhen.
Weisskirchen (NA), 1979-09-19:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß möglicherweise Schäden bei Fötenbildung eintreten können, und ist die Bundesregierung unter Umständen bereit, in diesem Punkte eine zusätzliche Verschärfung der TA Luft vorzunehmen?
Fröhlich (staatssekretär), 1979-09-19:
Wir werden diese Anregung in die Prüfung aufnehmen, die im Gange ist.
Stücklen (präsident), 1979-09-19:
Herr Abgeordneter Josten, aus der Antwort haben Sie erkannt, daß nur ganz robuste Naturen es wagen können, das Rheinwasser als Trinkwasser zu verwenden. - Sie haben eine Zusatzfrage.
Stücklen (präsident), 1979-09-19:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe Frage 12 - Frau Abgeordnete Dr. Hartenstein - auf:
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den Vorfällen in Hamburg ({0}) und Lengerich ({1}), wo jeweils eine gefährliche Umweltverseuchung durch chemische Produkte eingetreten ist, obwohl die gesetzlich vorgeschriebenen Normen nicht verletzt wurden?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Dr. Fröhlich, Staatssekretär, Frau Abgeordnete, nach § 5 Nr. 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ist der Betreiber verpflichtet, die Anlagen so zu betreiben, daß keine schädlichen Umwelteinwirkungen eintreten können. Darüber hinaus hat er gemäß § 5 Nr. 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes Vorsorge gegen schädliche UmwelteinwirkunStaatssekretär Dr. Fröhlich
gen zu treffen, insbesondere durch Emissionsbegrenzungen nach dem Stand der Technik.
Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens hat die zuständige Behörde durch Auflagen sicherzustellen, daß nach Inbetriebnahme der Anlage keine schädlichen Umwelteinwirkungen auftreten können. Dies ist unter Umständen durch Einzelgutachten festzustellen. Insbesondere gilt dies in den Fällen, in denen noch keine Immissionswerte festgelegt werden können.
Für die beiden genannten gefährlichen Stoffe sind in der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft Emissionsgrenzwerte festgelegt. Damit auch baldmöglichst Immissionswerte festgelegt werden können, führt die Bundesregierung seit Jahren umfangreiche Forschungsvorhaben durch. Erfolge dieser Programme zeigten sich bisher schon bei bestimmten kanzerogenen Stoffen und bei Blei und Cadmium, für die Emissionsgrenzwerte bzw. Immissionswerte von der Bundesregierung vorgeschlagen werden konnten.
Die Bundesregierung, Frau Abgeordnete, wird die zu erwartenden Berichte der Landesregierungen sorgfältig daraufhin überprüfen, ob die aus den Vorfällen gewonnenen Erfahrungen ausreichen, um gegebenenfalls die Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft zu ergänzen.
Stücklen (präsident), 1979-09-19:
Zusatzfrage?
Hartenstein (NA), 1979-09-19:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen, ob Ihrer Meinung nach die Forschung bereits ausreichend mit der Wirkung giftiger Stoffe beschäftigt ist, um gesicherte Daten dafür liefern zu können, wann eine Dosierung gefährlich werden könnte?
Fröhlich (staatssekretär), 1979-09-19:
Frau Abgeordnete, es dreht sich hier um wissenschaftlich außerordentlich schwierige Untersuchungen. Es sind sehr viel Sachverstand und ein erheblicher Aufwand auf die Klärung dieser Fragen verwandt worden. Wenn man auf dem Standpunkt steht, daß nie genug geschehen kann, muß man immer über weitere Verbesserungen nachdenken.
Stücklen (präsident), 1979-09-19:
Noch eine Zusatzfrage?
Hartenstein (NA), 1979-09-19:
Herr Staatssekretär, ist eventuell beabsichtigt, nachdem nunmehr trotz Einhaltung der festgelegten Grenzwerte Umweltschädigungen eingetreten sind, auch prophylaktisch die Grenzwerte der Technischen Anleitung Luft und der Höchstmengenverordnung bei Schadstoffen und vor allen Dingen bei persistenten Schadstoffen so drastisch zu senken, daß auch eine Anreicherung im Boden der Umgebung vermieden werden kann?
Fröhlich (staatssekretär), 1979-09-19:
Frau Abgeordnete, diese Frage wird sicherlich erst geprüft werden können, wenn die Auswertungsergebnisse, die zur Zeit noch nicht vollständig sind, vorliegen.
Stücklen (präsident), 1979-09-19:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe Frage 13 - Frau Abgeordnete Dr. Hartenstein - auf:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß das jetzt vorhandene Instrumentarium genügt, um eine Anreicherung langlebiger Schadstoffe in der Umgebung von Industrieanlagen zu verhindern?
Bitte Herr Staatssekretär Fröhlich (staatssekretär), 1979-09-19:
Mit dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft hat die Bundesregierung das notwendige Instrumentarium geschaffen. Die Bundesregierung ist sich bewußt, daß die in der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft als Konzentrationswerte festgesetzten Emissionsbegrenzungen nicht jeden einzelnen der denkbaren vielschichtigen Fälle abdecken können. Sie geht dieser Problematik schon seit Jahren - auch im Rahmen umfangreicher Forschungs- und Entwicklungsvorhaben - nach. Ziel dieser Arbeiten ist es, möglichst allgemein anwendbare Immissionswerte in den dazu notwendigen Überwachungsverfahren anzugeben. Das Problem besteht darin, daß die Zusammenhänge zwischen den Emissionen und der Anreicherung der langlebigen Schadstoffe im Boden sowie ihr Übergang in Pflanzen und Tiere noch nicht hinreichend bekannt sind. Damit knüpfe ich an Ihre vorher gestellte Ergänzungsfrage an.
({0})
Stücklen (präsident), 1979-09-19:
Frau Kollegin, einen Moment. Wenn Sie mir das Zeichen geben, auch nur das kleinste Zeichen, bekommen Sie sofort das Wort zu einer Zusatzfrage. - Bitte schön.
Leber (vizepräsident), 1979-09-20:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Hupka.
Funcke (vizepräsident), 1979-11-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Cronenberg.
Hartenstein (NA), 1979-09-19:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie als letztes fragen, ob sichergestellt werden kann, daß bei einer vorzusehenden Neuregelung die zulässige Gesamtmenge des Ausstoßes auf jeden Fall so festgelegt werden wird, daß in der betroffenen Fläche nicht wieder gefährliche Kontaminationen auftreten können? Zur Erklärung darf ich sagen, daß die heutigen Werte ja nur davon ausgehen, daß keine Gefährdungen auftreten,
wenn das in der Luft vorhandene Thallium eingeatmet wird.
Fröhlich (staatssekretär), 1979-09-19:
Ich bin sicher, Frau Abgeordnete, daß diese Frage erörtert wird, wenn die etwaigen Ergänzungen der Vorschriften behandelt werden.
({0})
Stücklen (präsident), 1979-09-19:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wehner.
Wehner (NA), 1979-09-19:
Herr Staatssekretär, unter dem Eindruck der Ereignisse in Hamburg - Stellingen, Eidelstedt, Lurup - vermag ich nicht von der Frage loszukommen, ob es sich nicht Iohnte, hier - statt, sagen wir einmal, sehr eng umgrenzte Mitteilungen über das, was man vorhat, zu machen - im Zusammenhang damit einiges zu diesen beunruhigenden Ereignissen zu sagen, ohne den Untersuchungen vorzugreifen.
({0})
Fröhlich (staatssekretär), 1979-09-19:
Herr Abgeordneter, es ist im Rahmen einer Fragestunde nur sehr schwer möglich, auf wissenschaftlich komplizierte Fragen und Zusatzfragen in einer Weise Auskunft zu geben, die Ihnen als zureichend erscheinen mag.
Die Vorgänge in Hamburg-Eidelstedt, die jetzt in der aktuellen Diskussion sind, beschäftigen, wie Sie wissen, im Augenblick das dafür zuständige Hamburger Landesparlament. Die zuständigen Hamburger Behörden, die sich in den letzten Tagen sehr nachdrücklich mit der Aufklärung der Vorfälle befassen, haben sich bisher nicht in der Lage gesehen, uns ein umfassendes Bild von ihren bisherigen Feststellungen zu vermitteln.
Ich vermute, daß die Hamburger Behörden - und ich habe dafür volles Verständnis - davon ausgehen, daß nunmehr im Vordergrund steht, daß das zuständige Hamburger Landesparlament die Frage prüft, ob beim Vollzug der Gesetze, die hier einschlägig sind, Fehler und Versäumnisse gemacht worden sind. Ich darf darauf hinweisen, daß praktisch alle Gesetze, die hier möglicherweise herangezogen werden könnten, solche sind, die nach der verfassungsmäßigen Zuständigkeitsregelung von den Ländern in eigener Verantwortung als eigene Aufgabe - und damit auch unter der parlamentarischen Kontrolle der Landesparlamente - durchgeführt werden.
Ich habe bisher nach allem, was wir erfahren haben - das ist also keine abschließende Feststellung -, nicht den Eindruck gewinnen können,. daß im Zusammenhang mit den Hamburger Vorfällen bei den vom Bundesgesetzgeber zu treffenden Regelungen, also z. B. im Bundes-Immissionsschutzgesetz, im Abfallbeseitigungsgesetz, im Kriegswaffenkontrollgesetz, in den Arbeitsschutzgesetzen und dergleichen, Lücken bestehen.
Selbstverständlich aber werden die jetzige Diskussion in der Bürgerschaft und der von uns erwartete Bericht, den uns Hamburg über seine Feststellungen geben wird, Anlaß dafür sein, daß die Bundesregierung prüft, ob sie in ihrer Verantwortung, also insbesondere in der Gesetzgebung, tätig werden muß. Derzeit haben wir dafür noch keinen Anhaltspunkt, Herr Abgeordneter.