Heidemarie Wright (NA), 2001-01-24:
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ein Unglück kommt selten allein.
Dass aber ein Unglück das andere jagt und dass gleich so
gehäuft via Bayern jeder Ansatz der Rückgewinnung von
Vertrauen bei Bürgerinnen und Bürgern, die notgedrungen alle Verbraucherinnen und Verbraucher sind, zunichte
gemacht wird, ist hart bis deprimierend. Die Landwirtschaft steht an der Wand. Die Verbraucherinnen und Verbraucher wissen nicht mehr, was sie der Politik glauben
sollen.

Wenn ich hier stehe und mit dem Finger Richtung
München zeige,

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dann nützt das auch nur begrenzt. Dennoch müssen wir
dahin schauen, wo der Skandal sein Zentrum hat. Die
bayerische Idylle wurde zur Farce. Mir san mir - nach diesem Motto lief es in Bayern zu lange wie geschmiert; im
wahrsten Sinne des Wortes: geschmiert von hinten bis
vorne, von BSE bis zum Schweinemastskandal. Bayern,
skandalumwoben!

Das Zentrum der Landwirtschaftsskandale liegt in
Bayern, und zwar mitten in der Staatskanzlei.

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Hier jedoch wie auch in den Bauernzirkeln ist die eigene
Verantwortlichkeit recht schwach ausgeprägt. So hat doch
der unterfränkische Bauernverbandsvertreter noch am
Samstag, dem 20. Januar, also im vollen Bewusstsein aller
bayerischen Missstände, die bayerischen Qualitätskontrollen gelobt und gar die Neuwahl der Berliner Regierung gefordert. Schlimmer, frecher, dreister kann man
nicht mehr von sich weg und auf andere zeigen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, irgendwann ist es
doch so weit,

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dann geht es auf keine Kuhhaut mehr, was an Großsprecherei, Augenwischerei und Verharmlosung geboten
wurde. Irgendwann lässt sich die Vielzahl der Skandale
nicht mehr schönreden, wegdrücken oder gar auf andere
schieben. Man fragt sich, ob der Mehrzahl der sauber arbeitenden landwirtschaftlichen Betriebe und den zutiefst
verunsicherten Verbrauchern wirklich noch mehr zuzumuten ist. Ist die Bewältigung der BSE-Krise, der Zusammenbruch des Rindfleischmarktes, die Angst um
Fleisch- und Wurstkonsum wegen BSE nicht genug?
Nein, nach dem Motto, der nächste Skandal kommt bestimmt, ist es jetzt der breite Missbrauch in den Schweinemastbetrieben.

Dann muss man sich wirklich nicht über den Verlust
jeglichen Glaubens an all die schönen Reden und prallen
weiß-blauen Broschüren, die tollen weiß-blauen Siegel
und die Goldbanderolen um das „Stück Lebenskraft“
wundern. Der Skandal ist nicht mehr zu toppen. Deshalb
ist es nicht mehr als recht und billig, dass endlich auch im
Skandalkartell der Bayerischen Staatsregierung personelle Konsequenzen gezogen wurden. Das macht den
Weg für Aufräumungs- und Aufbauarbeiten etwas freier;
denn es muss weiter aufgeräumt werden: in Ministerien,
Behörden, Verbänden und Tierarztpraxen sowie auf Bauernhöfen. Wer hat denn nicht alles mitgemacht? Wer hat
denn nicht alles Schuld und Mitschuld? Wer hat denn die
Anträge der SPD in Bayern jahrelang ignoriert? Wer leistet es sich denn, dass in Bayern Tierarztpraxen nur alle
drei Jahre kontrolliert werden? Es wird schon nichts passieren, gell?

Es ist schon erstaunlich, wie lange und hinter wie vielen Rücken alles Mögliche geschehen konnte. Was ist denn
von einem Landwirtschaftsminister Miller zu halten?

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Hat er nichts gewusst? Ja, was ist er denn für ein Minister?

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Oder hat er etwas gewusst? In beiden Fällen ist er, denke
ich, nicht mehr tragbar. Mein „Main-Echo“ titelt heute:
„Der Miller fällt nicht weit vom Stamm“.

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Es muss jedem ganz klar sein: Dieser Schweinemastskandal ist kein Kavaliersdelikt, er ist kein kleiner Unterschleif oder gar eine freundliche Dienstleistung des Tierarztes.

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- Herr Heinrich, ich danke Ihnen; es ist kriminelles Handeln. - Es ist auch nichts, was gerade einmal so passiert,
ohne dass es jemand bemerkt hätte. Man hat vonseiten der
Staatskanzlei zugeschaut. Der Arzneimittelmissbrauch
muss bereits über Jahre angedauert haben und seit Jahren
haben Verantwortliche in der bayerischen Politik und in
der Bauernlobby die Bekämpfung des Missbrauchs bewusst unterlassen bzw. verhindert. Die Funktionalität im
Mastbetrieb war wichtiger als der Gesundheitsschutz der
Verbraucher. Zynischer und schlimmer kann man vermeintliche Bauerninteressen gegen Verbraucherinteressen
nicht ausspielen. Die Verlierer sind jetzt auf allen Seiten.
In Bayern muss aufgeräumt werden.

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