Carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1989-09-28:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es hat zwar eine Portion Kritik gegenüber der Bundesregierung gegeben, aber ich möchte mich als erstes für die Würdigung bedanken, die der Bericht der Bundesregierung vom 11. September 1989 erfahren hat.
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Die in diesem Bericht enthaltenen Verbesserungen hat man hier - ich freue mich darüber - wohlwollend zur Kenntnis genommen.
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Dieser Bericht beweist, daß die Bundesregierung bereit ist, realisierbare Anregungen aufzugreifen und den gegebenen Handlungsrahmen auszuschöpfen.
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Mit Sicherheit werden wir das auch im Verlaufe der jetzt anstehenden Beratungen in den Ausschüssen so praktizieren.
In diesem Zusammenhang möchte ich den Ministerialdirektor Hubrich, dessen Name hier einige Male genannt wurde,
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sehr in Schutz nehmen. Er ist ein untadeliger Beamter des Bundesfinanzministeriums.
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Ich kann und möchte nicht zulassen, daß die hier durch die Tonlage zum Ausdruck gebrachten Vorwürfe stehenbleiben, und weise sie hiermit zurück.
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Wir haben heute in der ersten Beratung eine Menge von Vorlagen zu behandeln, die, wenn man so will, drei Problembereiche umfassen. Ich will das nicht noch einmal ausführen - das ist einige Male geschehen - und werde dazu gleich einiges Grundsätzliche sagen. Ich meine, daß das auch in die Beratungen der zuständigen Ausschüsse einbezogen werden muß. Der Bundestag ist ja der Souverän, und was der Bundestag beschließen wird, wird diese Bundesregierung auch ausführen. Das ist völlig klar.
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Es ist unsere Aufgabe, nun aber auch unsere Argumentation mit einzubringen und dafür zu sorgen, daß sie entsprechend berücksichtigt werden kann.
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Gestatten Sie mir aber, daß ich auch meinerseits noch einige Ausführungen zu dem Gesamtbereich mache, bevor ich dann auf die einzelnen Problemkreise eingehe.
Meine Damen und Herren, uns allen sind die unübersehbaren Leiden bewußt, die den Opfern der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft zugefügt worden sind. In dem Bemühen, sich der historischen Verantwortung für die Untaten des NS-Regimes zu stellen, haben Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung in der Bundesrepublik Deutschland die moralische und finanzielle Wiedergutmachung des nationalsozialistischen Unrechts stets als vorrangige Aufgabe behandelt. Ich darf das für alle Bundesregierungen, auch für die Vorgängerregierung, in Anspruch nehmen.
Sie sind sich dabei aber auch bewußt, daß materielle Entschädigungsleistungen die zutiefst menschenverachtenden Gewaltakte der Nationalsozialisten nicht wiedergutmachen können. Finanzielle Entschädigung kann feigen Mord, Folterung, Unfreiheit, Gewalt und den Verlust von Angehörigen nicht ungeschehen machen, sondern nur Ausdruck des ernsthaften Willens sein, die erlittenen Schäden zu mildern.
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Die Wiedergutmachungsgesetzgebung ist - das muß man wissen - abgeschlossen. Das war auch die Meinung der Rednerinnen und Redner. Das hat der Deutsche Bundestag schon bei der Verabschiedung des Bundesentschädigungs-Schlußgesetzes im Jahre 1965 festgestellt. Die Mehrheit der Sachverständigen hat dies bei der Anhörung im Deutschen Bundestag am 24. Juni 1987 bekräftigt.
Auch wenn aus heutiger Sicht die Regelungen zur Entschädigung nationalsozialistischen Unrechts in einigen Punkten unvollkommen erscheinen, darf man die Gesamtregelung nicht allein aus einer Ex-post-Betrachtung heraus würdigen. Ich möchte deshalb für viele Stimmen einen jüdischen Fachmann, den Mentor des Wiedergutmachungsrechts, den leider im letzten Jahr verstorbenen Züricher Rechtsanwalt Walter Schwarz, zitieren, der gesagt hat, die Bundesrepublik Deutschland könne stolz sein auf das Werk der Wiedergutmachung. Ich kann den eben zum Ausdruck gebrachten Vorwurf von gigantischer Lüge, Frau Kollegin Vollmer, ebenfalls nicht stehenlassen, sondern weise ihn mit Nachdruck zurück.
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Bis zum Jahresende 1988 wurden über 82 Milliarden DM an Leistungen erbracht. Bis zur Gesamtabwicklung werden es deutlich über 100 Milliarden DM sein. Die Wiedergutmachungsgesetzgebung hat Maßstäbe und Rahmen gesetzt, die auch für jede Nachfolgeregelung maßgebend sind, denn die Gesetze gelten weiter.
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Ich darf beispielhaft vier Grundsätze nennen, die bei jeder Folgeregelung beachtet werden müssen: zum einen die Beachtung des Londoner Schuldenabkommens. Das ist nicht allein zu beachten, aber das ist einer der vier Grundsätze.
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Weiter: Territorialitätsprinzip, Gewährung von Entschädigungen an geschädigte Einzelpersonen, nicht an Gruppen, sowie Differenzierung der Entschädigung nach Art und Ausmaß des eingetretenen Schadens.
Alle Folgeregelungen, die nach dem BEG-Schlußgesetz erlassen wurden, haben diese Grundsätze beachtet. Es wäre deshalb weder verfassungsrechtlich noch entschädigungspolitisch vertretbar, wenn jetzt, mehr als 20 Jahre seit Abschluß der Wiedergutmachungsgesetzgebung und bald zehn Jahre seit Erlaß der ersten Härterichtlinien, Regelungen geschaffen würden, welche die vom Gesetzgeber getroffenen Grundsatzentscheidungen aufgäben.
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- Frau Kollegin, ich habe nicht den Eindruck gehabt, als wenn man das in Frage stellen wollte. Aber ich muß doch die Möglichkeit haben, diese Position für die Beratungen im Unterausschuß und in den zuständigen Ausschüssen einzubringen.
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Die Konsequenz solcher Regelungen, wie die Opposition sie fordert, wäre eine weitgehend bessere Behandlung der Geschädigten, die erst jetzt Ansprüche geltend machen, gegenüber den weit über einer MilParl. Staatssekretär Carstens
lion Geschädigten, die nach den gesetzlichen Vorschriften rechtzeitig Entschädigung beantragt hatten, und gegenüber den inzwischen mehr als 100 000 Geschädigten, die Leistungen nach den 1980, 1981 und 1988 erlassenen Richtlinien erhalten haben. Das wäre grob ungerecht.
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Es ist nicht möglich und wohl auch von niemandem beabsichtigt, alle bereits abgeschlossenen Verfahren neu aufzurollen - vielleicht erübrigt sich Ihre Zwischenfrage, Frau Kollegin Hamm-Brücher, wenn ich dies hier zum Ausdruck bringe - , um an diese Fälle neue Beurteilungs- und Entschädigungsmaßstäbe anzulegen. Deshalb ist es nur folgerichtig, alle noch offenen Fälle nach den gleichen Grundsätzen zu behandeln, die nach den bestehenden gesetzlichen und außergesetzlichen Regelungen gelten.