Wex (NA), 1984-11-09:
Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist nur natürlich, daß das Führen einer Kulturdebatte nach so langer Zeit große Erwartungen in der Öffentlichkeit geweckt hat. Wenn diese Erwartungen nicht alle voll erfüllt werden können, kann das angesichts dieser schwierigen Probleme nicht verwundern. Zumindest aber sollte diese Debatte neugierig machen, neugierig auf die nächste Debatte, nicht erst in 50 Jahren, sondern dann, wenn z. B. die Bundesregierung ihren angekündigten Bericht über ein kulturfreundliches Steuerrecht noch im Laufe dieser Legislaturperiode vorlegt. Diese Aussage der Regierung stellt eine politische Bindung dar, und ich sehe in der heutigen Debatte den Ausgangspunkt einer intensiven Diskussion, in der verschiedene kulturelle Entwicklungen behandelt werden müssen. Im übrigen wird sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in ihren kulturpolitischen Symposien wichtigen Problemen weiterhin öffentlich stellen.
Herr Duve hat versucht, die Bereitschaft der Bundesregierung zu Kontinuität in der Kulturpolitik abzuwerten. Warum das alles? Warum können Sie nicht anerkennen? Anerkennung ist auch eine Form von Kultur.
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Warum ist das alles so ärmlich? Perspektiven zu entwickeln ist Kultur. Das können doch die Künstler von uns erwarten: harte und solide Arbeit an der Verbesserung ihrer Situation. Polemik ist doch kein Programm, es sei denn, daß sie auch auf diesem Gebiet ein Prinzip werden soll.
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Ich denke, ich spreche im Namen des gesamten Bundestages - darüber sollten wir uns einig sein -, wenn ich allen Künstlern danke, die seit 1945 einen wesentlichen Beitrag geleistet haben, das Ansehen Deutschlands in der Welt wiederherzustellen.
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Die Bundesregierung hat mit den umfangreichen Antworten auf die Große Anfrage sowohl der Koalitionsfraktionen als auch der SPD zum erstenmal von seiten des Bundes eine Bestandsaufnahme der gegenwärtigen Aktivitäten und der zukünftigen Möglichkeiten vorgelegt. Wir sagen den an der Beantwortung der Anfragen beteiligten Häusern unseren Dank.
Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Kulturstaat, und zwar ein föderalistischer. Gemeinden und Länder zeigen durch ihre vielfältigen Aktivitäten tagtäglich aufs neue, wie ernst sie diese Aufgabe nehmen. Aber Kultur ist kein Wert an sich. Es gibt unverwechselbare Elemente, die einen Kulturstaat auszeichnen. Dazu gehören ganz sicherlich die Grundrechte, die jedem Menschen zustehen, z. B. der Schutz der Person, die Versammlungsfreiheit und die Meinungsfreiheit.
Wie immer man Kultur definieren mag: Daß in einem demokratisch organisierten Staatswesen Kultur und Freiheit einander bedingen und unerläßliche, sich bedingende Größen sind, kann nicht bezweifelt werden, Wie immer im einzelnen man sich kulturellen Fragen, Aufgaben und Pflichten stellen mag - über ihnen allen steht die Verpflichtung zur Freiheit, womit nicht etwa mit dem Dichter ein „leerer Wahn" bezeichnet ist, sondern eine praktische Größe. Will sagen: Der Staat hat sich nicht nur jeder Gängelung, Regelung, Beeinflussung und Steuerung von Kultur zu enthalten, sondern er hat sie zu fördern und zu schützen, selbst da, wo ihre Ausdrucksformen ihn irritieren.
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Die einfachste Antwort auf die Frage, was einen Kulturstaat auszeichnet, lautet: Ein Kulturstaat charakterisiert sich durch seine souveräne Liberalität gegenüber jeder künstlerischen Äußerung und

durch den Willen, ihr nicht nur nicht in den Arm zu fallen, sondern, wo nötig, diesen Arm auch noch zu stützen.
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Kultur dient nicht der Verklärung oder der Verherrlichung des Staates, sondern jener Staat verherrlicht sich souverän, der die kulturelle Substanz der Nation nach allen Kräften stärkt und mehrt.
In dem Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen haben wir das so formuliert:
Kultur und Freiheit gehören in einem demokratisch organisierten Staatswesen wie der Bundesrepublik Deutschland zusammen. Es ist Aufgabe des demokratischen Staates, den Freiraum für kulturelle Leistungen zu sichern. Seine Förderungspolitik dient diesem Ziel.
Die Frage nach der Verantwortung des Künstlers für das Gemeinwesen ist heikel; denn man wird einem Künstler, der sich nur auf die Kunst als einzige für ihn entscheidende Instanz beruft, schwer plausibel machen können, daß er darüber hinaus ein höheres Maß von Verantwortung trägt. Dennoch ist diese Frage von Gewicht und darf nicht leichtfertig ignoriert werden.
Ob Künstler die Welt - also das Leben - verändern können, ist eine seit langem heftig erörterte und zuallermeist mit melancholischer Resignation beantwortete Frage. Ganz anders, wenn man den Bereich des Denkens erwägt. Um nur unsere eigene Kulturzone abzustecken: Von der Theologie des frühen Christentums über die Theologie und die Philosophie des hohen Mittelalters bis hin zur Philosophie der Aufklärung und der Gedankenwelt Hegels und Marx' ist die geschichtsbewegende Kraft des Denkens evident. In solchem Sinne ist zu fordern, daß sich der Kulturschaffende der Pflicht des Aussprechens mit extremer Präzision bewußt sein muß. Daß solchen Spekulationen durch die Begrenzung der menschlichen Voraussichtskraft Grenzen gesetzt sind, ist ebenso deutlich wei die Verpflichtung, die Wirkung des jeweils Schaffenden mit einzubeziehen. In solchem Sinne hat auch ein Künstler demokratische Verpflichtung, d. h. er hat sich über die möglichen Folgen seines Tuns für das Gemeinwohl im klaren zu sein. Das nenne ich seine demokratische Funktion.
Die Charakterisierung des Kulturstaates kann sich nicht damit begnügen, auf bestimmte kulturelle Traditionen von der Antike über das Mittelalter bis zur Gegenwart hinzuweisen. Damit wäre der Anspruch eines solchen Begriffs nur unvollkommen erfüllt. Das folgende Zitat mag mittlerweile halbwegs zu Tode zitiert worden sein, dennoch verdient es, mit aller Unmittelbarkeit begriffen und ergriffen zu werden.
Was du ererbt von deinen Vätern hast, Erwirb es, um es zu besitzen.
Will sagen: Jede Berufung auf geleistete Werte ist nichtig, wenn man sich dieser Werte nicht tätig würdig zeigt. Ein Vorgang, der bis in die Details des alltäglichen und praktischen Lebens geht.
Die Beschäftigung mit Kultur vermittelt Werte, die für eine Gesellschaft notwendig sind, in der persönliche Verantwortung mehr gilt als die Allzuständigkeit des Staates, in der es auch darum geht, sich wieder auf die eigene Kraft zu besinnen.
Damit der einzelne selbstverantwortlich handeln kann, sind Werte und Eigenschaften unerläßlich, die gerade in der Beschäftigung mit Kultur vermittelt werden: Individualität, Gestaltungswille, Entscheidungsfreude, Risikobereitschaft - im übrigen Eigenschaften, die jeden auszeichnen sollten. Hier liegt auch der Wert der zahlreichen Modellvorhaben, „Bildung und Kultur" miteinander zu verbinden. Wir ermutigen die Bundesregierung, die Länder und die Gemeinden, ihre Anstrengungen auf diesem Feld zu verstärken.
Schriftsteller, Musiker, bildende Künstler - alle erbringen eine gesellschaftspolitisch wichtige Leistung, weit über den Rahmen des Kulturellen hinaus. Darum haben der Staat und die Gesellschaft auch eine Verantwortung für den Künstler - dies nicht nur im ideellen Sinne -, ihm die Freiheit für seine Entfaltungsmöglichkeiten zu sichern. Es ist auch notwendig, die sozialen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen so zu gestalten; daß der Künstler als Teil der Volkswirtschaft nicht über Gebühr benachteiligt wird.
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Wir brauchen ein Steuerrecht, das Kunst und Kultur nicht benachteiligt, sondern fördert.
Die Bundesregierung hat zu diesen Fragen zwar keine in Einzelheiten erschöpfende, aber eine befriedigende Antwort gegeben. Wir begrüßen die Zusage der Bundesregierung, in einzelnen steuerlichen Fragen noch in dieser Legislaturperiode tätig zu werden.
Dies ist der richtige Weg, auf dem weiter vorangegangen werden muß. Darum schlagen die Koalitionsfraktionen in ihrem Entschließungsantrag auch vor, zusammen mit einem Bericht über ein kulturfreundliches Steuerrecht auch einen mit den Ländern abgestimmten steuerpolitischen Stufenplan vorzulegen.
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Kultur gibt es nicht zum Nulltarif. Darum ist es auch ein Akt der Gerechtigkeit, alt gewordene Künstler so abzusichern, daß sie in ihrer Menschenwürde nicht verletzt werden.
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Eine Kunst, die im wahrsten Sinne des Wortes brotlos bleibt, klagt eine Nation an, die zu Recht auf ihr kulturelles Erbe stolz ist. Wie die Bundesregierung in ihren Antworten ausführt, leiden ältere Künstler aber nicht nur an materieller Not, sondern ebenso an dem Gefühl, vergessen worden zu sein. In diesen Fällen ist es nicht allein der Staat, der gefordert ist, sondern ebenso die Solidarität der erfolgreichen Künstler und derjenigen, die mit diesen Künstlern in besseren Zeiten Geld verdient haben.
Bei dem Begriff „kulturelles Erbe" denken wir an Schiller, Goethe, Tucholsky, Beethoven und Mahler, aber auch an die gefährdeten Denkmäler, die unter dem sauren Regen ihre Gestalt verändern und die, wenn nichts geschieht, bereits in kurzer Zeit als Kulturdenkmäler nicht mehr zu erkennen sein werden.
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Mit gutem Gewissen geben wir heute viel Geld aus, um diese Kunstwerke zu erhalten, alte Stadtkerne zu sanieren, Denkmäler des Industriezeitalters wie alte Fabriken zu erhalten. Beschlüsse für den Umweltschutz werden so zu einem wichtigen Bereich der Kulturpolitik. Die Bundesregierung hat zu Recht auf diesen Zusammenhang hingewiesen.
Es spricht für den wachen Bürgersinn, wenn sich Menschen zusammenschließen, um einen Barockgarten zu retten, wenn sie sich zusammentun, um eine Oper wiederaufzubauen oder ein Theater vor dem Verfall zu retten. Dies sind Zeichen dafür, daß die Menschen ohne eine kulturelle Vergangenheit nicht leben wollen. Ganz unspektakulär erweisen sich viele Menschen als Menschen mit Sinn für ihre Vergangenheit, die sie erhalten wollen. Was ihnen Heimat ist, ist nicht das Heimatgefühl, das sich bedeutenden patriotisch-vaterländischen Leistungen im Stil der Epoche des Nationalstaats zuwendet, sondern es ist dies die heimatliche Kultur, die dem Menschen Identität gibt.
Insofern ist auch die Lust an der Mundart ein Stück Kultur, die Lust an der Folklore. Das gilt es insbesondere in einer Zeit zu bewahren, in der manche bereits von einer durch die neuen Medien möglich gewordenen Weltkultur sprechen. Eine solche Weltkultur ist nicht in Sicht. Sie wird auch so bald nicht kommen. Auch die enormen technischen Möglichkeiten können nicht überdecken, daß die Kulturen Afrikas, Lateinamerikas, Asiens und Europas eigene Kulturbereiche bleiben werden.
Die Bewahrung der eigenen Kultur ist eine wichtige Voraussetzung, um wirtschaftlich und politisch in Europa enger zusammenzurücken. Europa wird es nie als ein künstliches Gebilde geben, sondern nur durch einen Zusammenschluß von Völkern, die ihre Identität bewahrt haben.
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Die Nationalstiftung zu fördern, ein Haus der Geschichte in Bonn zu errichten - diese Bemühungen der Bundesregierung sind wichtige Schritte, um kulturelles Erbe zu bewahren, das wir im übrigen mit den Menschen im anderen Teil unseres Vaterlands gemeinsam haben und das sich immer mehr zu einer starken Bindung zwischen den Menschen in beiden deutschen Staaten entwickelt. Die CDU/ CSU-Bundestagsfraktion unterstützt die Bemühungen der Bundesregierung, zu einem Kulturabkommen mit der DDR zu gelangen.
Zur Kultur gehören die einfachen Kulturfähigkeiten Lesen, Schreiben, Rechnen. Wenn neuerdings die Technische Hochschule Aachen - wie im übrigen auch andere Universitäten - Deutschkurse für Deutsche anbietet, zu denen sich auch
Germanisten anmelden, wenn Volkshochschulen überlaufen sind, weil sie erwachsenen deutschen Bürgern Lesen und Schreiben in ihrer Muttersprache beibringen, wenn die Zahl der Analphabeten in der Bundesrepublik Deutschland auf 3 Millionen Menschen geschätzt wird,
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wenn nur jeder dritte Bundesbürger ein Buch liest - d. h. so viele Menschen wie vor zwanzig Jahren, obwohl 1964 nur jeder 20., heute aber jeder 4. Jugendliche auf eine höhere Schule geht -, ist dies ein Zeichen dafür, daß vielen Mitbürgern die einfachsten Kulturfähigkeiten abhanden gekommen sind. Ich möchte dies nicht als ein Zeichen kulturellen Niedergangs bewerten, aber ganz sicher sind das Warnsignale. So hat die Aufhebung der Klassenstrukturen mit dem Abwählen schwieriger Fächer sicher zu einer Verengung von Wissen und Lebenserfahrung beigetragen.
Bildung hat kulturellen Wert, auch im Zeitalter des Computers. Der Computer setzt Lernen und Denken voraus, wenn verhindert werden soll, daß gerade junge Menschen dadurch verarmen, daß sie zu früh die Computersprache erlernen, und zwar noch bevor sie den richtigen Umgang mit der deutschen Sprache glernt haben. Der Computer kann die Bildung nicht ersetzen; er kann sie allenfalls ergänzen.
Die Bundesregierung ist in ihrer Antwort offen auf die geistig-kulturellen Auswirkungen neuer Technologien eingegangen. Auch sie sieht mögliche Gefahren, aber diese sind beherrschbar, wenn wir sie rechtzeitig erkennen.
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Die Frankfurter Buchmesse hat mit den Ausführungen von Neil Postman bei der Eröffnung interessante Bemerkungen über die nivellierende und entmündigende Wirkung des Fernsehens eingebracht. Ich gehe nicht so weit, wenn ich auch zustimme: Einheitskultur ist exakt das Gegenteil von Kultur. Aber ich frage doch: Wo nimmt das Fernsehen heute noch seine kulturelle Funktion, seine erzieherische Funktion wahr?
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- Herr Duve, wer die kulturelle Funktion des Fernsehens heute erfahren will, muß vor allem genügend Zeit haben, morgens auszuschlafen.
Ein vertieftes Verständnis vom Leben durch Begegnung mit Kunst und Kultur, das Kulturelle des Gemeinwesens als wichtiger Gradmesser für seine Freiheit, seine Toleranz gegenüber Kritik und seinen geistigen Reichtum; es kann nicht oft genug betont werden: Kultur und Freiheit sind reziproke, komplementäre und einander bedingende Größen.
Was aber, so ist zu fragen, kann Kultur dazu beitragen, die großen Probleme unserer Zeit zu lösen? Es ist wahr: Unmittelbar kann Kultur offenbar nichts dazu beitragen, den Frieden zu bewahren, die Umwelt zu retten, den Hunger in der Dritten Welt

zu stillen, die dritte industrielle Revolution in sinnvolle Bahnen zu lenken. Und doch ist wahr, daß all dies sinnvoll nur auf der Matrix eines kulturellen Bewußtseins geschehen kann, das jedoch nichts anderes bedeutet, als mit Hilfe geistig-künstlerischer Leistungen die Möglichkeiten des Menschen zu erkennen, und zwar die Möglichkeiten im Bösen wie im Guten. Kunst und Kultur sind immer Herausforderungen, sie bedeuten immer eine Erprobung des Menschen und seiner Fähigkeiten, sie führen ihn immer ein Stück über die Grenzen hinaus, innerhalb derer er bisher verharrte.
In solchem Sinne wird eine Kulturnation, die diesen Namen verdient, auch zur Bewältigung der großen sozialen, ökonomischen und ökologischen Aufgaben unserer Jahrzehnte besser gerüstet sein als eine sich nicht der Kultur verpflichtet wissende Gemeinschaft. Denn nach wie vor gilt: Einer Nation kommt jenes Maß an Achtung und Würde zu, das sie ihrerseits dem Bereich des Geistes, der Kunst und der Kultur einzuräumen bereit ist.
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