Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1994-04-21:
Frau Präsidentin! Ich darf zu dem, was die Kollegen vorher gesagt haben, noch einige Anmerkungen machen.
Zunächst darf ich sagen, daß wir mit der Vorlage des Gesetzes zum Chemiewaffenübereinkommen und eines ergänzenden Ausführungsgesetzes deutlich machen wollen, daß wir die parlamentarische Zustimmung zur Ratifikation eines der bedeutendsten Abrüstungsabkommen der letzten Jahre möglichst bald vollziehen wollen.
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Es ist völlig zu Recht gesagt worden - ich bedanke mich dafür -, daß mit dem Chemiewaffenabkommen in der Geschichte der multilateralen Abrüstung ein ganz großer Durchbruch zur umfassenden Ächtung einer ganzen Kategorie von Massenvernichtungswaffen gelungen ist. Herr Kollege Würzbach hat auch den Anteil der Bundesregierung konkret gewürdigt. Ich bin dankbar und darf das hier in aller Klarheit sagen, daß über die Grenzen der Regierungsparteien hinweg hier deutlich geworden ist - ich hoffe, daß alle Seiten des Hauses das auch anerkennen -, was in sehr mühseligen Verhandlungen mit sehr vielen Staaten und mit sehr vielen unterschiedlichen Interessen geleistet werden konnte.
Zum ersten verbietet das Übereinkommen jeglichen Einsatz chemischer Waffen. Es geht deshalb über das Genfer Protokoll von 1925 hinaus, das nur die Verwendung von chemischen Waffen in internationalen bewaffneten Konflikten geächtet hat.
Zum zweiten verlangt das Übereinkommen die Vernichtung aller auf dem Hoheitsgebiet der Vertragsstaaten vorhandenen Chemiewaffen und Einrichtungen zu ihrer Herstellung innerhalb von zehn Jahren. Ihre Vernichtung wird unter Kontrolle einer bereits im Aufbau befindlichen internationalen Organisation für das Verbot chemischer Waffen mit Sitz in
Den Haag erfolgen. Herr Kollege Würzbach, wir können nicht alles nach Bonn holen. Wir bemühen uns, eine ganze Reihe von Institutionen nach Bonn zu holen. Einiges wird hoffentlich gelingen; aber es gelingt nicht alles.
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Zum dritten untersagt das Übereinkommen nicht nur die Entwicklung, die Produktion und die Weitergabe chemischer Waffen, sondern es verpflichtet die Vertragsstaaten auch, Maßnahmen zu ergreifen, um die Verbreitung chemischer Waffen zu verhindern.
Es ist hier bereits über das wegweisende Verifikationssystem gesprochen worden. Ich darf noch einmal sehr deutlich unterstreichen, daß das Verbot der Entwicklung und Herstellung solcher Waffen weit in den zivilen Bereich hineinreicht - das hat zunächst einige Schwierigkeiten gemacht, wie Sie wissen - und daß nun im Übereinkommen Chemikalien aufgelistet sind, die zwar für friedliche Produktionen benötigt werden, aber auch für die Produktion chemischer Waffen verwendbar sind.
Zum erstenmal in der Geschichte der Abrüstung und Rüstungskontrolle erfaßt ein Rüstungskontrollabkommen einen gesamten Industriezweig. Die deutsche chemische Industrie, der Verband der Chemischen Industrie, hat von Anfang an die Verhandlungen über das Übereinkommen sehr positiv begleitet und mit dazu beigetragen, daß wir Vorschläge machen konnten, die beispielsweise in den USA akzeptiert worden sind.
Wir haben die Gesetzentwürfe aus vier Gründen als eilbedürftig eingestuft:
Erstens. Wir wollen unseren eigenen nationalen Sicherheitsinteressen dienen. Als Erbe des Kalten Krieges und auch infolge von Konflikten in der Dritten Welt gibt es auf unserer Erde - das ist hier sehr deutlich ausgeführt worden - immer noch sehr große Bestände an diesen Waffen. Kollege Erler hat sich die Mühe gemacht, eine ganze Reihe von Staaten aufzuzählen und auch die Probleme aufzuzeigen, die diese Staaten zum Teil haben und/oder uns aus den verschiedensten Gründen noch machen werden. Eine Vernichtung aller Bestände auf der Grundlage des Übereinkommens trägt in erheblichem Maß auch zu unserer Sicherheit bei.
Zweitens unterstreicht die frühzeitige Ratifikation unsere Vorreiterrolle und das nachdrückliche Engagement der Bundesregierung bei der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen. Deutschland hat im Protokoll zum Brüsseler Vertrag schon 1954 auf die Herstellung von Chemiewaffen verzichtet. Es hat diesen Verzicht im Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland vom 12. September 1990 bekräftigt.
Mit einer frühzeitigen Ratifikation werden wir auch wiederholten Aufrufen der Staatengemeinschaft gerecht. Zuletzt haben die Staats- und Regierungschefs der NATO am 11. Januar dieses Jahres zur frühzeitigen Ratifikation des Chemiewaffenübereinkommens aufgerufen.

Schließlich - das ist mir sehr wichtig - verschafft uns eine zügige Ratifikation hier die politische Legitimation, bei anderen Staaten für deren zügige Ratifikation einzutreten.
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Ich darf hier ausdrücklich sagen - die Zahlen sind ja genannt worden -, daß es des ausdauernden Engagements der Bundesregierung bedürfen wird, urn mehr Staaten dazu zu bringen, schneller zu ratifizieren. Ich darf Sie, alle Fraktionen des Deutschen Bundestags, herzlich bitten, dabei mitzuwirken und Ihre Einflußmöglichkeiten auch international für eine schnellere Ratifikation dieses Abkommens einzusetzen.
Noch einige Erläuterungen zum vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zum Übereinkommen vom 15. Dezember 1992 über Vergleichs- und Schiedsverfahren innerhalb der KSZE. Die Stärkung des Grundsatzes, Streitigkeiten ausschließlich mit friedlichen Mitteln beizulegen, war von jeher auch zentrales Anliegen der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Nun sind auf Grund der Veränderungen auf unserem Kontinent Chancen auch für die Schaffung effektiver Instrumente zur friedlichen Streitbeilegung eröffnet.
Das nicht unbeträchtliche Konfliktpotential gerade auch in Mittel- und Osteuropa verdeutlicht die Notwendigkeit, neben politisch bindenden Mechanismen auch ein rechtlich bindendes Instrument zur Verfügung zu stellen. Vor diesem Hintergrund zielt die deutsch-französische Initiative darauf ab, den KSZE- Staaten zur Beilegung von Streitigkeiten eine Vergleichs- und Schiedsinstanz an die Hand zu geben. Nach seinem Inkrafttreten wird das Übereinkommen die KSZE in einem ihrer wichtigsten Aufgabenbereiche, der Konfliktprävention, stärken.
Meine Damen und Herren, ich glaube bei allem, was in diesem Verfahren noch an gewissen Hemmschwellen vorhanden ist, und der Tatsache, auf die Kollege Feldmann hingewiesen hat, daß die Parteien zuvor eine Unterwerfungserklärung abgegeben haben: Wir werden mit diesem Instrument in der KSZE im Sinne der Prävention mehr bewirken können. Es geht darum, daß die KSZE mehr und mehr den Aufgaben, die sie sich gestellt hat, gerecht wird. Dafür ist dieses Instrument sehr wichtig.
Meine Damen und Herren, es ist zu Recht gesagt worden, daß wir mit diesem wichtigen Abrüstungsabkommen über die Chemiewaffenbeseitigung einen ganz entscheidend wichtigen Prozeß einleiten und ihn zu Ende bringen. Damit aber ist natürlich das Problem der Abrüstung und Abrüstungskontrolle nicht gelöst. Der Jahresabrüstungsbericht hat deutlich gemacht, daß wir auf der Agenda auch nach Beendigung des Ost-West-Konflikts noch eine Fülle wichtiger Themen stehen haben. Ich darf noch einmal deutlich sagen: Die Bundesregierung will in den kommenden Jahren ganz entschieden - das drückt sie in ihrem Abrüstungsbericht aus - dazu beitragen, die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen zum obersten Ziel der Agenda zu machen. Auch das wird vielleicht nach dem Gelingen dieses Chemiewaffenübereinkommens leichter werden.
Mir ist bewußt, Herr Kollege Feldmann, meine Damen und Herren, daß die Konversion, die Vernichtung von Massenvernichtungswaffen, gerade in Rußland, aber nicht nur dort große finanzielle Anstrengungen erfordern wird. Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, daß wir uns bei diesen Anstrengungen möglicherweise mehr beteiligen müssen.
Sie sitzen neben einem Vertreter des Haushaltsausschusses, Herrn Kollegen Weng, der Ihnen wahrscheinlich schon soeben bei der angeregten Unterhaltung mit Ihnen deutlich gemacht hat, daß das nicht so einfach sein wird. Ich darf an das erinnern, was ich neulich gesagt habe: Deutschland stellt natürlich im Hinblick auf den Aufbau dieser Staaten erheblich mehr Mittel zur Verfügung als fast alle unsere Freunde und Nachbarn. Wir müssen eine gewisse Arbeitsteilung haben; wir können nicht in allen Bereichen mit noch höheren Mitteln - ich glaube, ich spreche in Ihrem Sinne, Herr Weng, wenn ich das jetzt sage - neue Versprechungen machen. Wir leisten im Vergleich zu den meisten europäischen Staaten und auch zu den Vereinigten Staaten von Amerika sehr viel mehr für den Aufbau Rußlands und vieler Staaten in Osteuropa. Ich glaube, dann müssen wir diesen Staaten aber auch sagen: Ihr müßt bei dem Umbau der Massenvernichtungswaffen etwas mehr tun, als beispielsweise wir es können! Wir sind an der Grenze unserer Möglichkeiten angelangt. Trotzdem wissen wir, wie schwierig das Problem ist, und wissen wir, daß wir auch in Zukunft zur Lösung dieses Problems beitragen müssen.
Vielen Dank.
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