Jutta Krellmann (NA), 2015-11-04:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich persönlich bin schockiert, dass fast jeden
Tag ein neues Problem in Verbindung mit VW auftaucht .
Bei den VW-Beschäftigten im ganzen Land geht mittlerweile die Angst um, und das nicht nur bei den Stammbelegschaften, sondern auch bei den Leiharbeitnehmern,
bei den Werkvertragsbeschäftigten, bei den Beschäftigten der Zulieferbetriebe . Ja, in ganzen Regionen geht die
Angst um .

Als Abgeordnete aus Niedersachsen kenne ich persönlich
viele Kolleginnen und Kollegen, die dort arbeiten . Bis
vor kurzem sind sie noch ganz normal zur Arbeit gegangen . Jetzt sitzt ihnen die blanke Angst im Nacken . Jetzt
beäugt jeder jeden kritisch: Wen wird es treffen? Wer
wird derjenige sein, der möglicherweise Konsequenzen
tragen muss? - Das Arbeitsklima - das können Sie sich
vorstellen - ist unter aller Kanone . Das wurde durch das
Fehlverhalten einzelner Topmanager verursacht, und die
Leidtragenden sind schon jetzt die Beschäftigten . Ihre
Existenzangst nehmen die Kolleginnen und Kollegen mit
nach Hause . Jetzt brauchen die Beschäftigten und ihre
Familien klare Vorstellungen und deutliche Forderungen,
was passieren soll, um die Arbeitsplätze zu erhalten .

({0})

Die notwendige Aufklärung und Aufarbeitung für Kunden und Verbraucher müssen unter der Maßgabe des
Erhalts der Arbeitsplätze laufen . Das gehört verdammt
noch mal zur unternehmerischen Verantwortung, auch
bei VW .

({1})

Das Parlament kann sich davor nicht drücken . Aus
den Betrieben kommt mittlerweile eine ganze Menge
Zuarbeit . Die VW-Betriebsräte und die zuständige Gewerkschaft IG Metall liefern dazu konkrete Konzepte,
verständlich und klar formuliert . Betriebsräte und Gewerkschaft übernehmen somit Verantwortung und handeln nach vorn gerichtet . Es kann niemand ernsthaft
glauben, dass es den gleichen Topmanagern, die die Krise verursacht und den Karren in den Dreck geschoben
haben, gelingt, das alles wieder in Ordnung zu bringen .

({2})

Die Krise ist nur mithilfe der Beschäftigten in den Griff
zu kriegen und zu meistern . Deren betriebliches Knowhow, deren Ideen und Konzepte müssen auf allen Ebenen
genutzt werden . Betriebsräten kommt da eine Schlüsselfunktion zu . VW weiß das eigentlich auch . VW hat das
in der Vergangenheit immer wieder genutzt . Dass es dort
mehr Mitbestimmung gibt als üblich, hat VW im Ergebnis nicht zum Nachteil gereicht, sondern war immer ein
Vorteil für diesen Betrieb . Die Krise zeigt aber, dass auch
das leider nicht genügt . Wir brauchen mehr Mitbestimmung an der Stelle .

({3})

Ich zitiere hierzu aus der gemeinsamen Erklärung der
IG Metall und des VW-Konzernbetriebsrats:

Deshalb stehen wir dafür, dieses Mitbestimmungsmodell nicht nur zu verteidigen, sondern es konsequent weiterzuentwickeln .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Aufgabe ist
es, diese Forderung aufzugreifen und umzusetzen . Jetzt
bin ich nicht nur bei VW, sondern bei der Mitbestimmung
im ganzen Land . Mitbestimmung zeichnet sich nicht dadurch aus, dass Betriebsräte immer erst konsultiert oder
hinzugezogen werden, wenn der Karren bereits im Dreck

ist . Es geht darum, dass grundlegende Unternehmensentscheidungen nicht mehr länger an den Beschäftigten und
ihren Betriebsräten vorbei getroffen werden . Sie brauchen Mitbestimmungsrechte bei wirtschaftlichen Fragen
und bei der Frage der strategischen Ausrichtung des Unternehmens .

VW will zukünftig Beschäftigte, die Hinweise darauf geben, dass etwas schiefgelaufen ist, schützen . Ich
erwarte von der Bundesregierung einen gesetzlichen
Schutz für Whistleblower, nicht nur bei VW, sondern in
allen Betrieben, in allen Firmen .

({4})

Die Automobilindustrie - nicht nur VW - darf sich dank
der Bundesregierung selber kontrollieren . Was ist das
denn für ein Mist? Hier erwarte ich von der Bundesregierung klare gesetzliche Kontrollregelungen .

Die Belegschaft und die Öffentlichkeit haben ein berechtigtes Interesse daran, dass der Skandal vollständig
aufgedeckt wird . Die Linke steht dabei an der Seite der
Beschäftigten .

Vielen Dank .

({5})