Fritz Kuhn (NA), 2005-03-10:
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Eskalation in Tschetschenien und im gesamten Nordkaukasus insbesondere seit 1999 ist der Nährboden für weitere Gewalt, für Verzweiflung und
insbesondere für weiteren Terrorismus und das Anwachsen des Einflusses islamistischer Fundamentalisten. Darüber müssen wir nicht streiten. Wir müssen hier auch
nicht, Frau Nolte, in einen Wettbewerb eintreten bezüglich der Frage, wessen Formulierungen diese Sachverhalte drastischer beschreiben.

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Wir sind der Überzeugung, dass es zu Lösungen via
Verhandlungen und Gesprächen, also zu politischen Lösungen, keine Alternative gibt. Weder Krieg noch die
Logik von Schlag und Gegenschlag bieten hier eine Alternative. Ich glaube, an dieser Stelle unterscheiden wir
uns nicht.

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Dies gilt auch für die so genannte Tschetschenisierung;
dabei handelt es sich ja um nichts anderes als um eine
andere gewaltsame Methode von Schlag und Gegenschlag. Deswegen geht es uns um politische Lösungen.

Die Tötung Maschadows ist wahrscheinlich ein
Rückschlag, weil damit letzten Endes Perspektiven für
Verhandlungen und Gespräche zunichte gemacht worden
sind.

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Wer die Differenzierung zwischen Leuten, die in Tschetschenien aus separatistisch-nationalistischen Gründen
agieren und kämpfen, und solchen, die aus islamistischfundamentalistischen Gründen agieren und kämpfen, beseitigt, kann am Schluss nur noch einen Weg gehen,
nämlich die totale Vernichtung aller, die in Tschetschenien gegen die Russen aufgestellt sind. Die totale Vernichtung aller Gegner führt dazu, dass die Chance, zu einer Verhandlungslösung zu kommen - das wäre ja
möglich; eine solche Lösung muss immer möglich
sein -, zunichte gemacht wird. Deswegen waren die Ereignisse in dieser Woche mit Blick auf den Frieden, auf
die Möglichkeit eines Wegs zum Frieden sehr negativ.

Zu dem Antrag, Frau Nolte. Ich kann nicht verstehen,
dass Sie hier so über die Antragslage reden, wenn Sie
selber gar keinen Antrag einbringen.

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Selbstverständlich macht es einen Unterschied aus, ob
wir - darüber müssen wir ganz offen reden - auf einem
Parteitag eine Resolution bzw. einen Antrag verabschieden oder ob unsere beiden Fraktionen, die die Koalition
bilden

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- jetzt hören Sie einmal zu, Sie kommen ja nachher dran -,
daraus einen Bundestagsantrag machen, der die Regierung zu einem bestimmten Handeln auffordern und verpflichten will.

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Wir haben in unserer Parteitagsresolution unsere Grundsätze und unsere Einschätzung der Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien dargelegt. Daraus ist in dem
Antrag von Rot und Grün, der heute hier vorliegt,

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das geworden, was wir jetzt von der Bundesregierung in
ihrem Agieren kurzfristig umzusetzen verlangen.

Wissen Sie, Frau Nolte, es geht in der Politik und
auch im Dialog, in den Gesprächen mit der russischen
Regierung um den feinen Unterschied zwischen Recht
haben und Recht bekommen.

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Wenn der Bundeskanzler und der Außenminister in den
Gesprächen mit der russischen Regierung fordern sollen
- wie Sie es vorgeschlagen haben -, zuerst einmal im eigenen Land eine Demokratie zu schaffen, bevor die Lösung der Probleme angegangen werde,

({8})

dann kann ich Ihnen voraussagen, dass wir da nichts erreichen werden.

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Ich weiß aus meiner Teilnahme an den Gesprächen mit
Putin oder anderen Vertretern der russischen Regierung,
dass immer gefragt wird, wie die Schritte zur Stabilisierung im nördlichen Kaukasus, insbesondere in Tschetschenien, aussehen, und dass auf diesem Thema eindringlich beharrt wird.

Ich kann verstehen, dass Sie in der Opposition die
Frage der konkreten Umsetzung, wie wir tatsächlich etwas für die Menschen schaffen, nicht so arg interessieren
muss. Aber uns muss sie interessieren. Darin liegt die
Differenz der beiden Anträge, über die wir hier reden.

Dass Sie, Frau Nolte, unseren Antrag banalisiert haben, finde ich nicht gut; denn er enthält zentrale Elemente dessen, was jetzt helfen würde und notwendig
wäre. Er enthält einen klaren Appell, wie ihn der Europarat formuliert hat, zur Beachtung der Menschenrechte. Er plädiert dafür, dass wir Lösungen finden, wie
Journalisten und Hilfsorganisationen in Tschetschenien
ihre Arbeit aufnehmen können. Das ist, wie wir wissen,
ein ganz entscheidender Punkt, damit sich überhaupt
etwas verändern kann. Denn in dieses Land kommt - abgesehen von einigen Mitgliedern des Europarates, die
vorsichtige Reisen unternehmen - praktisch überhaupt
niemand mehr hinein.
Wir haben klar gesagt, wie wir uns künftig demokratische Wahlen vorstellen. Es gibt den eindringlichen Appell, an dem Thema Stabilitätspakt für den Kaukasus unter Federführung der EU weiterzuarbeiten. Außerdem
gibt es viele weitere Punkte, die in dem Antrag genannt
sind.

Wer es mit der zarten Pflanze der Hoffnung wirklich
ernst meint und hier nicht nur deklamatorisch darüber redet, der muss diesen Antrag unterstützen. Ich kann ja
verstehen, dass Sie weiter gehen wollen. Es ehrt die FDP
auch, dass sie unseren Beschluss in ihrem Antrag aufgegriffen hat. Darüber will ich mich nicht lustig machen;
dass wir uns da nicht falsch verstehen. Aber wenn das,
was in dem Antrag steht, in den Gesprächen vorangetrieben wird, dann entsteht ein Stück weit Hoffnung, dass
wir etwas verändern können. So ist die konkrete Lage.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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