Ulla Schmidt (NA), 1999-03-04:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin zum Rednerpult gegangen, weil ich noch einmal auf das eingehen
wollte, was die Kollegin Lenke gesagt hat. Sie haben zu
Recht ausgeführt, daß das, was Marie Juchacz gesagt
hat, heute noch aktuelle Themen sind. Sie haben zu
Recht darauf hingewiesen, daß wir uns deswegen auch
mit der Realität auseinandersetzen müssen. Ich glaube,
wenn wir aus Anlaß des Internationalen Frauentages
heute diskutieren, dann sollten doch zumindest wir
Frauen in diesem Parlament ehrlich miteinander umgehen.

Kollegin Sothmann, wir können über vieles reden.
Wir alle wissen, daß es für jede Frau schwierig ist, patriarchalische Strukturen aufzubrechen, tatsächliche Einbrüche in die Männerwelt vorzunehmen und eine Bewußtseinsveränderung zu bewirken. Sie könnten hier
stehen und sagen: Es gibt eine Bilanz, und diese hat etwas damit zu tun, daß wir nie eine Mehrheit in diesem
Parlament hatten, um wirklich frauenpolitische Initiativen durchzusetzen. Aber so zu tun, als sei die Wirklichkeit gut und alles, was nicht gut sei, müsse eine neue
Bundesregierung innerhalb von 100 Tagen verbessern
und dabei die Gesellschaft umkrempeln, ist nicht mehr
ehrlich. Auf diese Art und Weise kommen wir überhaupt
nicht weiter.

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Ehrlich ist es, wenn die Kollegin Lenke sagt, daß die
F.D.P. die Förderung von Frauen in der Privatwirtschaft, die wir vorhaben, ablehnt. Sie will keine gesetzliche Reglementierung. Darüber können wir streiten.
Wir glauben auf Grund der gesellschaftlichen Erfahrungen, daß wir die gesetzlichen Reglementierungen brauchen; denn diese Gesellschaft hatte jahrelang Zeit, Frauen freiwillig eine gleichberechtigte Position innerhalb
der Wirtschaft einnehmen zu lassen. Wir sind hochqualifiziert. Ich bin fest davon überzeugt: Der Mangel an
Frauen in politischen Führungsämtern, in Spitzenämtern
des öffentlichen Dienstes und der privaten Wirtschaft
hat doch damit zu tun, daß wir im öffentlichen und im
wirtschaftlichen Leben noch nicht die Chancen haben,
die uns auf Grund unserer Ausbildung und unserer Qualifikationen zustehen.

Deshalb sage ich: Bei dieser Bundesregierung ändert
sich doch das Bild. Seien Sie doch einmal ehrlich: Wer
hat denn schon einmal gesehen, daß bei einer Frauendebatte so viele auf der Regierungsbank sitzen? Ich nicht,
solange ich hier bin.

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Welche Regierung hat denn erstmals fünf Ministerinnen gestellt? In den fast 50 Jahren Bundesrepublik
Deutschland hat es insgesamt 16 Ministerinnen gegeben,
in der neuen Bundesregierung sind es fünf. Nun kann
man zwar sagen, daß es uns immer noch zuwenig ist.
Mir ist es auch zuwenig; ich hätte gern die Hälfte. Aber
ein Drittel ist besser als überhaupt nichts, und zusätzlich
sind es noch sieben Parlamentarische Staatssekretärinnen, erstmals zwei beamtete Staatssekretärinnen und
eine stellvertretende Regierungssprecherin.

Es bringt uns Frauen aber nicht weiter, uns wechselseitig Vorwürfe zu machen. Vielmehr sollten wir hier
deutlich machen, wo wir etwas ändern und etwas in dieser Gesellschaft aufbrechen müssen. Lassen Sie uns wenigstens an diesem Tag ehrlich miteinander umgehen.
Das, was wir heute bilanzieren, ist auch ein Ergebnis
Kohlscher Politik, der die Frauen weiterhin vor allen
Dingen auf die Familie reduzieren und nicht als selbständige Personen ansehen wollte, die in der Lage sind,
ihre Existenz zu sichern.

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