Zühike (NA), 1960-12-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Daß wir uns heute, acht Jahre nach der Verkündung .des Lastenausgleichsgesetzes, wieder mit ,der Problematik befassen müssen, liegt wohl zum Teil daran, daß den Erwartungen der Kriegssachgeschädigten, Heimatvertriebenen und Flüchtlinge auf entscheidende Verbesserungen des Lastenausgleichsgesetzes seitens der Bundesregierung nicht entsprochen worden ist. Die SPD-Fraktion hat diese Wünsche in ihren Gesetzentwurf Drucksache 2078 aufgenommen.
Es ist nicht das erntemal, daß eine Fraktion dieses Hauses die Initiative ergriffen hat, um Verbesserungen des Lastenausgleichsgesetzes zu erreichen. Ich erinnere nur an den einstimmigen Beschluß des Deutschen Bundestages vom Dezember 1958, der ebenfalls auf einen Antrag der SPD vom Mai 1958 zurückging und in der 11. Novelle vom Juli 1959 seinen Niederschlag gefunden hat.
Diesmal haben wir eine eigene Vorlage erarbeitet, die am 27. Juni 1960 dem Bundestag zugeleitet worden ist. Heute ist festzustellen, daß sich nach dieser Vorlage die Bundesregierung bemühen mußte, ,selbst einen Entwurf zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes vorzulegen. Nach einem halben Jahr müssen wir schon wieder überprüfen, ob nicht die bisher gesammelten Erfahrungen Verbesserungen über die Vorlage hinaus notwendig erscheinen lassen.
Wie dem auch sei, unser besonderer Wunsch - ich will nicht sagen: Forderung - geht dahin, eine schnellere Abwicklung des Lastenausgleichsgesetzes zu erreichen, damit die noch lebenden unmittelbar Geschädigten in den Genuß ,der Leistungen kommen.
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Die Leistungen müssen den veränderten Lebenshaltungskosten und der wirtschaftlichen Entwicklung angepaßt werden.
Ich hoffe auf Ihr Verständnis, wenn ich sage, daß die Änderungsvorschläge in der ersten Lesung nicht bis ins letzte Detail begründet und erörtert werden können. Wir werden uns in den Ausschußberatungen mit diesem sehr komplizierten Fragenkomplex ausgiebig zu beschäftigen haben.
Unsere Vorlage ist nach dem Gesetz aufgebaut. Ich klammere jetzt einmal bewußt den § 6 - Beitrag der öffentlichen Haushalte zum Ausgleichsfonds - vorläufig aus. Ich werde die Frage zum Schluß noch einmal kurz aufgreifen.
Nun zu unseren grundsätzlichen Forderungen. Was ist ein Vertreibungsschaden? Diese Frage muß erneut erörtert werden. Die 11. Novelle brachte die Lastenausgleichsberechtigung von Erben von nach dem 1. April 1952 in der Heimat verstorbenen Personen, sofern es sich um Erben handelt, die nach dem Tode des Erblassers ausgesiedelt worden sind. Die grundsätzlich zu begrüßende Neuregelung kann jedoch nicht als ausreichend angesehen werden. Für diejenigen Erben, die bereits vor dem Tode des Erblassers ausgesiedelt wurden oder sonstwie in die Bundesrepublik kamen, ergeben sich unüberbrückbare Härten. Nicht selten kommt der Fall vor, daß der 1945 nach Westdeutschland geflohene oder ausgesiedelte Ehegatte keine Leistungen erhält, während später ausgesiedelten entfernteren Erben jetzt Lastenausgleichsleistungen gezahlt werden. Eine die Härten beseitigende Novellierung ist deshalb erforderlich. Nach der jetzigen Fassung des Gesetzes würden zwar Ehegatten und Kinder als antragsberechtigt anerkannt es führt jedoch zu Härten, wenn diese Antragsberechtigung davon abhängig gemacht wird, daß die Erben erst nach dem Tode des unmittelbar Geschädigten ausgesiedelt wurden.
Ein zweiter Fragenkomplex betrifft die Berechnung des Schadens, und zwar insbesondere bei Kriegssachgeschädigten. Es wird als besondere Härte empfunden, daß für vor dem 21. Juni 1948 beseitigte Kriegsschäden keine Entschädigung gewährt wird und darüber hinaus unvermindert Vermögensabgabe gezahlt werden muß. In diesen Fällen wird empfohlen, nach Totalzerstörung oder Betriebszerstörung in Teilen eine Abgabeminderung herbeizuführen.
Eine der schwierigsten Fragen ist vielleicht die des Stichtages. Sie beschäftigt den Bundestag nun schon seit vier oder sechs Jahren. Die Verlegung des Stichtages erscheint unerläßlich, da sich die bisherige Regelung insbesondere zum Nachteil derjenigen Geschädigten ausgewirkt hat, die nach der Vertreibung ihren ständigen Aufenthalt zunächst im Gebiet der sowjetischen Besatzungszone oder des sowjetisch besetzten Sektors von Berlin genommen hatten. Für die Gewährung von Leistungen aus dem Lastenausgleich sollte bei diesem Personenkreis kein anderer sozialer Ausgangspunkt zugrunde gelegt werden als bei denjenigen Geschädigten, die unmittelbar nach der Vertreibung in den Geltungsbereich des Grundgesetzes gekommen sind oder in den darauf folgenden Jahren ihren ständigen Aufenthalt in diesem Gebiet genommen haben.
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Der bisherige Stichtag hat u. a. zu einer aus politischen und sozialen Gründen unvertretbaren Kategorisierung, nämlich zu einer unterschiedlichen Bewertung bestimmter Kreise der Geschädigten geführt. Er erscheint auch im Hinblick auf die politische Entwicklung überholt.
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Durch die Neuregelung wollen wir diesen Stichtag ändern.
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Ich komme nunmehr zum Begriff des Schadensbetrages. Schon in früheren Novellen haben wir eine Aufstockung des errechneten Schadensbetrages vorgesehen. Wir sehen jedoch, daß sich die bisher geltende Erhöhung des Schadensbetrages bei festgestellten Schäden an forstwirtschaftlichem Vermögen als ungenügend erwiesen hat. Die Schadensfeststellung hat gerade bei Schäden dieser Art nur zu festgestellten Schäden in einer verhältnismäßig niedrigen Größenordnung geführt. Die auf Grund der bisherigen Berechnung zustehende Hauptentschädigung steht darüber hinaus in keinem Verhältnis zu dem Wertzuwachs bei forstwirtschaftlichem Vermögen Nichtgeschädigter im Geltungsbereich des Grundgesetzes. Das ist die Frage, die wir erörtern müssen. Die gleichen Gesichtspunkte gelten auch für Schäden an Wirtschaftsgütern.
Ich darf mich jetzt dem großen Komplex der Hauptentschädigung zuwenden. Dabei will ich hier jetzt nicht die ganze Skala der Schadensgruppen aufzeigen. Wir sind der Meinung, daß die Anhebung der Grundbeträge, die auch im Regierungsentwurf vorgesehen ist, insbesondere im Bereich des mittelständischen Vermögens für eine angemessene Entschädigung nicht ausreicht.
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Überdies sollte auch der Grundsatz beachtet werden, daß für den Verlust von Sachwerten einheitlich eine bestimmte Entschädigungsquote zu gewähren ist. Als Mindestquote bietet sich die bei der Währungsreform angewandte Umstellungsquote an. Das würde dazu führen, daß auch bei Schäden, ganz gleich welcher Höhe, der Grundbetrag in einer Höhe von mindestens 6,5 v. H. angesetzt werden muß, eine Frage, die wir im Ausschuß mit Interesse diskutieren werden, allein schon mit Rücksicht auf den Gleichheitsgrundsatz.
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- Bitte, ja!
Die Regelung des Zuschlages und der Kürzung des Grundbetrages ist bei den Kriegssachgeschädigten und Heimatvertriebenen etwas unterschiedlich.
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Wir haben den Wunsch, die gegenwärtige Regelung durch Einführung eines Freibetrages in Höhe von 5000 DM zu verbessern. Das erscheint uns sozial eher gerechtfertigt als die im Regierungsentwurf vorgesehene Verbesserung unter Anhebung des Prozentsatzes von 30 auf 35 %. Bei der Anwendung der
Kürzungsbestimmungen haben sich vielfach Härten ergeben. Aus diesen Gründen sollte ein Mindestgrundbetrag von 25 % als Hauptentschädigung übrigbleiben.
Soweit ich aus den Vorlagen ersehe, herrscht hinsichtlich der Auszahlung der Zinsen eine ziemlich einheitliche Auffassung. Ich kann mich also ganz kurz fassen. In unserem Entwurf ist das enthalten! Wir haben in unserem Entwurf § 252 bewußt nicht aufigeführt, weil es hier um die 'grundsätzliche Frage der Vorfinanzierung geht. Wir begrüßen es, daß die Bundesregierung und auch die CDU/CSU diese Frage zur Diskussion stellen. Wir werden sehen, was damit zu erreichen ist, um eine schnellere Abwicklung des Lastenausgleichs zu ermöglichen, wie es der Wunsch meiner Fraktion ist. Wir stehen auf dem Standpunkt, daß die Zinsen recht bald auch an denjenigen gezahlt werden müssen, der nach der Struktur des Gesetzes noch keine Hauptentschädigung erhalten kann.
Von dem Problem der Kriegsschadensrente behandeln wir hier die Altersversorgung der ehemals Selbständigen. Eines der noch offenen Probleme der immer wieder 'diskutierten Altersversorgung der geschädigten ehemals Selbständigen ist die Einbeziehung eines Teils der nach dem 31. August 1953 erwerbsunfähig gewordenen Personen in den Kreis der Empfänger von Kriegsschadensrente. Es handelt sich dabei um 'diejenigen Geschädigten, deren Betrieb eine nicht unerhebliche Größe hatte und die im Zeitpunkt des Schadenseintrittes das 40. Lebensjahr bereits überschritten hatten.
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Diese Personen haben nach der Vertreibung als Unselbständige keine Altersversorgung mehr aufbauen können. Wären sie ohne die Schädigung heute erwerbsunfähig geworden, so hätten sie vom Ertrag ihres Vermögens oder von der Verpachtung oder vom Altenteil leben können, ohne die Fürsorge in Anspruch nehmen zu müssen. Wir müssen also aus sozialen Erwägungen in solchen Fällen den als Stichtag für (die Erwerbsunfähigkeit angesetzten Termin des 31. August 1953 verändern.
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Auch hier ist die Frage von einer unendlichen Bedeutung. Soweit es sich um die Gewährung von Unterhaltshilfe auf Grund des höheren Alters handelt, ist es verständlich, daß 'geschädigte ehemals Selbständige durch die 8. und 11. Novelle begünstigt wurden, da sie in der Regel nicht oder nicht ausreichend rentenberechtigt sind. Soweit es sich dagegen um den Kreis der .Erwerbsunfähigen -auch der früher Selbständigen - handelt, kommt diese Erwägung hei weitem nicht immer zum Zuge, da gerade die Erwerbsunfähigen, gleichgültig, ob sieehemals selbständig gewesen sind oder nicht, zum Teil keine ausreichende Rente haben.
Nun kommen wir wieder zu der Diskussion um die Höhe der Unterhaltshilfe. Wir schlagen hier vor, den Ecksatz der Unterhaltshilfe von 140 DM

Zühlke
auf 160 DM im Monat 211 erhöhen. Wir können es begründen mit allem, was wir ihm sozialpolitischen Raum - Rentenanpassung usw. - hier bereits durchgeführt haben.
Nun zur Verrechnung zwischen Unterhaltshilfe und Hauptentschädigung. Es geht nicht an, daß die Unterhaltshilfeerhöhung ails teilweise Teuerungsfolge -so möchte ich das hinstellen - bei den Unterhaltshilfefällen auf Lebenszeit aus der Hauptentstchädigung der Getroffenen gezahlt wird. Dias heißt, sie verzehren nestlos ihre Hauptentschädigung, wenn sie Unterhaltshilfe auf Lebenszeit bekommen.
Was wir in d n früheren Novellen nach meinem Dafürhalten noch übersehen haben, ist die Frage, wer Entschädigungsrente erhält. Wir haben anläßlich des 11. Änderungsgesetzes trotz Erhöhung des Einkoamnenishöcbstbetrages für die Unterhaltshilfe eine Erhöhung ,des Einkommenshöchstbetrages der Entschädigungsrente nicht vorgenommen. Diese Erhöhung wird faber gerade auf dem Gebiet der Entschädigungsrenten im Hinblick auf die Entwicklung der Sozialverhältnisse in der Bundesrepublik erforderlich. Wir schlagen hier vor, daß der Einkommenshöchstbetrag bei Bezug von Entschädigungsrente von 300 DM tauf 600 DM 'als Sockelbetrag festgestellt wird.
Eines der Kapitel, wo die meisten Feststellungsbescheide erfolgt sind und zum Teil auch eine Auszahlung erfolgt ist, ist die Hausratentschädigung. Wir greifen dieses Problem bewußt noch einmal auf. Hier sind zwei Motive maßgebend gewesen. Es ist einmal der immer wieder an uns herangetragene Wunsch, den Umfang des verlorenen Hausrats grundsätzlich nach dem Familienstand im Zeitpunkt der Schädigung zu errechnen. Wir sind vorsichtig genug und möchten den Geschädigten die Wahl überlassen, ob der Familienstand im Zeitpunkt der Schädigung oder im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes gelten soll.
Die soziale Bedeutung der Hausratentschädigung zeigt sich vor allem darin, daß der Kreis der Antragsteller besonders groß ist. Die Höhe der gewährten Entschädigung steht unter Berücksichtigung des derzeitigen Preisniveaus in keinem angemessenen Verhältnis zur Höhe der Verluste. Eine allgemeine Anhebung des Sockelbetrages und des Aufstockungsbetrages halten wir für notwendig.
Nun kommt noch ein besonderes Problem auf den Deutschen Bundestag zu, nicht nur auf die Fraktion der SPD. Es ist die Frage: Was machen wir innerhalb des Lastenausgleichsgesetzes mit der Betreuùng der Sowjetzonenflüchtlinge? Dazu wird aber meine Kollegin Korspeter noch einiges sagen.
Ich komme zurück auf die Deckungsfrage. Die angeblich so komplizierte Frage der Mittelaufbringung ist nach meinem Dafürhalten gar nicht so kompliziert. Alle Novellen zum Lastenausgleich sind bisher an den Vermittlungsausschuß gelangt, wo sie im Hinblick auf den § 6 des Lastenausgleichsgesetzes abgeändert wurden. Die Vermögensabgabe und die Hypothekengewinnabgabe reichen nicht aus, um die Leistungen abzudecken. Wir haben Bund und Länder mit in die Verpflichtung genommen. Anläßlich des Achten Änderungsgesetzes hat der Gesetzgeber auf Grund des § 6 auf der Ausgabenseite einen durch Einnahmen zunächst nicht gedeckten Mehrbetrag von 5,5 Milliarden DM in Kauf genommen, der nicht sofort fällig ist und der als laufender Bundeszuschuß dem Fonds zufließen soll. Wir befürchten, daß sich die Bundesregierung dieser Verpflichtung entziehen will. Wir werden also darauf besonders Obacht geben müssen.
Ich darf bei all diesen Betrachtungen auf die Diskussion im Bundesrat vom 28. Oktober 1960 verweisen und meinen Kollegen besonders die Rede des Herrn Ministers Hemsath zum Studium empfehlen. Aber auch der Herr Ministerpräsident von Schleswig-Holstein hat einiges zu der Erörterung dieses Problems beigetragen.
Als wir im Mai 1952 nach jahrelanger Vorbereitung im Deutschen Bundestag das Lastenausgleichsgesetz verabschiedet hatten, war klar erkennbar, daß allein wegen der Laufdauer von 30 Jahren Anderungen notwendig sein würden. Sicherlich ist das Lastenausgleichsgesetz eines der umstrittensten Gesetze und wird es auch immer bleiben. Die Frage ist aufzuwerfen, ob von Anfang an die Weichen richtig gestellt waren.
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Wir wollen am Aufbau des Gesetzes nichts ändern; das möchte ich hier besonders betonen. Aber die Änderungen auf der Leistungsseite im Rahmen der Vierten und Achten Novelle - das waren ja die entscheidenden Novellen - ergaben zwangsläufig, daß der Bundeshaushalt und die Länderhaushalte herangezogen werden mußten. Wir kommen also bei jeder Verbesserung des Lastenausgleichs aus der Zuständigkeit des Ressortministers automatisch in die Mühle des Bundesfinanzministers und der Länderfinanzminister. Hier hätte ich die Bitte, daß, ähnlich wie der Bundesrat, auch unser neuer Minister Dr. von Merkatz als jetziger Ressortminister sich dieses Problems besonders annimmt und sich im Interesse der Heimatvertriebenen und der Kriegssachgeschädigten bemüht, sich gegenüber dem finanzstärkeren Finanzminister durchzusetzen.
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Die Frage des Spiels von Einnahme und Ausgabe möchte ich jetzt nicht behandeln. Wir wissen, daß in der Vorlage der Bundesregierung ein Überhang von 4,9 Milliarden DM 'in der Schlußbilanz errechnet ist. Die Bundesregierung verplant heute 4,6 Milliarden DM. Diese Zahlen beruhen ja nur auf Schätzungen, und ich bin davon überzeugt, daß zu den 4,6 Milliarden DM weitere 7 Milliarden DM hinzukommen werden. Herr Kollege Schütz, Sie wissen ja noch besser als ich, was der Kontrollausschuß und die Feststellungsbehörden allein bezüglich des Durchschnittsbetrages der Hauptentschädigung heute und was sie vor zwei Jahren errechnet haben. Das ist dieses Spiel mit Zahlen.
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Wir stehen auf dem Standpunkt, daß die Methode der Schätzung beibehalten werden sollte, weil die


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Feststellungsbehörden einfach noch nicht fertig sind und infolgedessen auch ich, das Endergebnis noch nicht feststellen kann. Wir sind aber der Meinung, daß die Schätzungen wie früher zu niedrig sind.
Nun zu dem, was sich seit dem 21. Juni 1948 in Westdeutschland abgespielt hat. Die ganze wirtschaftliche Aufwärtsentwicklung geht am Lastenausgleich vorbei. Die Abgaben sind die gleichen wie 1952, bezogen auf den Stichtag 21. Juni 1948. Auch wenn die Abgabeverpflichteten inzwischen noch so wohlhabend geworden sind, können sie ihre Vermögensabgabe bis 1979 in Raten abtragen und können auch die Leistungen des Lastenausgleichs erst 1979 auslaufen. Allerdings haben wir das Problem nicht verkannt. Man war bereit, die Starrheit des Lastenausgleichs, die durch die Fixierung der Vermögensabgabe auf den Währungsstichtag gegeben war, insofern abzumildern, als die Vermögensteuer, die ja mit der wirtschaftlichen Entwicklung Schritt halten wird, dem Fonds zufließen sollte. Aber dieses Regulativ fiel durch den Widerspruch der Länder, denen ja die Vermögensteuer zusteht, fort. Wir erhalten also nach langem Kampf nur 25 % des Aufkommens aus der Vermögensteuer für den Fonds.
Wir wissen, daß das Lastenausgleichsgesetz seit 1952 wiederholt ergänzt wurde und daß, soweit ich es überprüfen konnte, allein 62 Rechtsverordnungen zum LAG vorhanden sind, die den Verwaltungsablauf erschweren und den Weg vom Antrag zur Auszahlung viel zu lang machen.
Wir haben nun diese Drucksache als unseren eigenen Änderungsvorschlag im Bundestag eingebracht, und wir haben die Hoffnung, daß eine breite Mehrheit im Hause die von uns vorgeschlagenen Änderungen annimmt. Diese Novelle trägt die Zahl 13. Ich möchte diese Zahl als Glückszahl bezeichnen
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in der Hoffnung, daß uns diese 13. Novelle einen Schritt näher an das Schlußgesetz heranbringt. Sie soll noch nicht Schlußgesetz sein, aber sie soll uns dicht an das Schlußgesetz heranführen.
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