maria klein-schmeink (NA), 2015-09-25:

Liebe Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute zum zweiten Mal über die
Situation von Flüchtlingen . Zu jungen Menschen auf der
Flucht haben wir gerade eben viel gehört . Wir alle wissen, dass es darauf ankommt und dass es auch eine unserer größten humanitären Pflichten ist, dass wir Flüchtlingen zuallererst den Schutz gewähren, den sie brauchen,
ihnen Sicherheit geben, ihnen medizinische Versorgung
und auch psychotherapeutische Versorgung zukommen
lassen .

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Es ist sehr deutlich geworden, dass da, gerade was die Situation der unbegleiteten Jugendlichen anbelangt, großer
Handlungsbedarf besteht .

Insgesamt müssen wir davon ausgehen, dass circa
40 Prozent aller Flüchtlinge, die hierhergekommen sind,
mit schweren posttraumatischen Belastungsstörungen zu
kämpfen haben, 20 Prozent mit sehr schweren und einschränkenden Belastungsstörungen, dass 40 Prozent der
Kinder, die hierhergekommen sind, psychisch auffällig
und wiederum 20 Prozent schwer traumatisiert sind . Das
alles bedeutet: Es ist eine große Herausforderung, da die
wirklich passende Hilfe bereitzustellen, die die betroffenen Kinder, Jugendlichen und Erwachsenen brauchen . Das wollte ich vorausschicken .

Wir müssen sagen: Da waren wir auch schon in der
Vergangenheit nicht besonders gut . Schon vor der großen

Flüchtlingswelle gab es deutliche Defizite in der psychotherapeutischen und psychosozialen Versorgung von
Flüchtlingen und Flüchtlingskindern hier in Deutschland . Das müssen wir erst einmal festhalten und es jetzt
als ganz klaren Auftrag verstehen, die Situation wirklich
zu verbessern .

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Wir müssen diese Aufgabe nicht nur aus humanitären
Gründen annehmen; wir sind es auch unserer Bevölkerung insgesamt schuldig . Auf der einen Seite geht es um
enorm viel ehrenamtliches Engagement im Rahmen der
Begleitung von betroffenen Flüchtlingen bei dem Versuch, die neue Situation zu bewältigen und den Weg in
unsere Gesellschaft hinzubekommen . Auf der anderen
Seite dürfen wir nicht zulassen, dass eine Konkurrenz
entsteht zwischen denen aus der deutschen Bevölkerung,
die nach Versorgung suchen, und denen, die notfallgetrieben unser System brauchen, die Versorgung, Unterstützung und medizinische Hilfe brauchen . Deshalb müssen wir handeln .

({2})

Unser Antrag geht zwar auf bestehende Defizite zurück, die schon vor der Flüchtlingswelle bekannt waren;
aber er hat jetzt natürlich eine besondere Brisanz erhalten .

Ich muss sagen: Der Asylkompromiss von gestern
Abend beinhaltet zwar einen Teilbereich dessen, was hier
nötig ist, nämlich die Sonderermächtigung von Psychotherapeuten für die Versorgung von besonders Schutzbedürftigen; aber Sie sollten noch einmal genau hinschauen . Das, was jetzt vorliegt, springt zu kurz .

({3})

Wir werden mehr machen müssen . Es darf nicht sein,
dass wir unsere Hilfe nur auf diejenigen beschränken,
die länger als 15 Monate in Deutschland sind und eine
sichere Bleibeperspektive haben . Vielmehr müssen wir
alle einbeziehen, die akuten und absehbaren Bedarf haben, damit auf der einen Seite keine Chronifizierung und
auf der anderen Seite keine schwerwiegenden, auf einem
Trauma basierenden Erkrankungen entstehen . Sonst werden die Menschen später in der Notfallambulanz einer
Psychiatrie oder eines Uniklinikums landen, weil im Vorfeld nicht genug getan worden ist . Da müssen wir gegensteuern .

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Eine besondere Aufgabe ist die Finanzierung der psychosozialen Zentren für Folteropfer und Traumatisierte .
Es gibt circa 33 solcher Einrichtungen hier in Deutschland. Die meisten arbeiten hauptsächlich spendenfinanziert . Nur zu einem kleinen Teil werden sie durch Bund,
Länder oder Kommunen finanziert. Diese Zentren sind
derzeit die Hauptanlaufstellen für die betroffenen Personengruppen . Deshalb müssen wir bei der Finanzierung

Vizepräsidentin Ulla Schmidt

nachsteuern . Es kann nicht sein, dass ein so überaus
wichtiges Angebot von Spendenaufkommen abhängig
ist . Hier müssen wir umsteuern .

Sie müssen für eine regelhafte Finanzierung dieser
Zentren sorgen, damit diese ihrer übergreifenden Arbeit
nachkommen können . Gerade dort wird besondere Arbeit geleistet . Dort gibt es Fachleute für den Umgang mit
dieser besonderen Art der Traumatisierung . Sie kennen
die psychosoziale Situation der Flüchtlinge . Deshalb ist
es wichtig, diese völlig unterfinanzierten Zentren in den
Blick zu nehmen und dafür zu sorgen, dass sie auf Dauer bestehen und ihrer wichtigen Aufgabe nachkommen
können .

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Zum Schluss möchte ich folgenden Punkt ansprechen:
In Ihrer Vereinbarung von gestern Abend steht, dass die
Eingrenzung der Leistungen gemäß §§ 4 und 6 des Asylbewerberleistungsgesetzes bestehen bleibt . Ich bitte Sie:
Schauen Sie sich einmal an, was das eigentlich heißt . Es
liegt eine Studie vor, die deutlich zeigt: Die Regelversorgung ist preiswerter und besser . Wir müssen die verrückte Unterscheidung aufgeben nach Flüchtlingen, die in
Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht sind, Flüchtlingen, die - nach der neuen Richtlinie - nach einem halben Jahr in einen Zwischenbereich fallen, wo sie über die
Kommunen versorgt werden müssen, und Flüchtlingen,
die nach 15 Monaten in die Regelversorgung aufgenommen werden . Überdenken Sie Ihre Position! Überlegen
Sie sich: Was bedeutet das an bürokratischem Aufwand,
an Intransparenz und Leistungseinbrüchen? Das können
wir uns gerade in Anbetracht der großen Flüchtlingszahlen nicht mehr erlauben .

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In unserem Antrag schlagen wir eine Möglichkeit vor,
wie mit diesem Problem umgegangen werden könnte;
unabhängig von dem gesamten Asylpaket, das in den
nächsten zwei Wochen geschnürt werden soll . Bitte überdenken Sie noch einmal die Situation, die wir zu stemmen haben . Zeigen Sie sich offen, und gehen Sie konstruktiv mit unseren Vorschlägen um .

Danke schön .

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