Günter Verheugen (NA), 1991-11-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Mit Unverständnis und Zorn verfolgen die Menschen in Europa, wie mitten unter ihnen die so mühsam und unter schweren Opfern errungenen Regeln des friedlichen Zusammenlebens der Völker zertreten und zerschossen werden.
Die jugoslawische Tragödie betrifft nicht nur Jugoslawien; sie betrifft uns alle, weil Krieg in diesem Teil Europas Gefahr für ganz Europa bedeutet. Die friedliche Lösung der Konflikte in Jugoslawien ist für uns alle wichtig, weil wir nicht dulden dürfen, daß die Rückkehr zum Faustrecht in Europa Schule macht.
In dem zusammengebrochenen Staatenblock, der früher der kommunistische Teil Europas war, erkennen wir die Keime zu einer Vielzahl von Nationalitätenkonflikten, deren gewaltsamer Ausbruch uns in eine Phase von Unsicherheit und Instabilität führen würde.
Es zeigt sich, daß in den Jahrzehnten der kommunistischen Herrschaft keine tragfähigen nationalen Identitäten gestiftet wurden, sondern daß die Ruhe eine durch Terror und Unterdrückung erzwungene Friedhofsruhe war.
Am dringlichsten ist die Beendigung des jugoslawischen Dramas für die Menschen in Jugoslawien selber. Sie sind die Opfer einer verantwortungslosen, Verderben bringenden Politik vieler ihrer Führer, die um ihrer Machterhaltung willen eine nationalistische, ja chauvinistische Orgie entfesselt haben.
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Die Machthaber, vor allem in Serbien, aber beileibe nicht nur dort, haben sich in kalt berechnender Weise zunutze gemacht, daß die Menschen leicht verführbar sind. Sie haben Haß gesät, und es sind die Völker, die jetzt das Leid ernten müssen.
Jeder, meine Damen und Herren, wird seine Meinung haben, wie Schuld und Verantwortung in der Jugoslawien-Krise verteilt sind. Aber wir haben Anlaß, deutlich zu sagen, daß pauschale Verurteilungen fast immer falsch und ungerecht sind. Das gilt auch für Serbien, das von Teilen der deutschen Publizistik mit geradezu jesuitischem Eifer gebrandmarkt wird.
Es ist nicht immer ein kluger Kopf, der hinter dem steckt, was über Jugoslawien geschrieben wird.
Das serbische Volk ist Teil Europas und wird es bleiben. Mit der Gleichsetzung von Serbien und Irak sowie Kroatien und Kuwait macht es sich mancher dann doch etwas zu einfach.
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Auch das serbische Volk bleibt unser Partner bei allem Mangel an Verantwortung, den Teile seiner Führung offenbart haben.
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Deutschland und Serbien, das war schon einmal ein schreckliches historisches Schauspiel, das wir auf gar keinen Fall noch einmal auf dem europäischen Spielplan sehen möchten. Hüten wir uns also vor Vereinfachungen und vorschnellen Verurteilungen. Ich stimme dem Kollegen Lummer zu: Wir ergreifen nicht Partei für oder gegen ein bestimmtes Volk in Jugoslawien, sondern wir ergreifen Partei für alle Völker Jugoslawiens.
Aber es ist nun einmal die Wahrheit und muß festgehalten werden, daß das Unheil mit der massenhaften Verletzung von Menschenrechten in Kosovo und in der Wojwodina durch die serbische Führung begonnen hat. Im nachhinein müssen wir uns die selbstkritische Frage stellen, ob wir in dieser Situation nicht mehr hätten tun müssen, als Proteste nach Belgrad zu senden.
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Wir sollten daraus lernen: Wer einmal mit der Unterdrückung von Minderheiten und der Mißachtung von Menschenrechten anfängt, der macht so schnell nicht halt, auch vor einem Krieg nicht.
Wir haben dann das Aufpeitschen der Stimmungen und das Aufheizen von Emotionen auch in anderen Teilen Jugoslawiens erlebt. Schlimme, nicht entschuldbare Exzesse, z. B. gegen die serbische Minderheit in Kroatien, waren die Folge. So kam der Teufelskreis in Gang, den die Europäische Gemeinschaft und

die KSZE trotz aller Bemühungen bisher nicht haben durchbrechen können.
Aber man muß auch sagen: Noch sind nicht alle politischen Mittel ausgeschöpft, die Konfliktparteien zur Beendigung der Feindseligkeiten zu bewegen. Wer immer noch obstruieren will, dem sagt der Deutsche Bundestag mit der hier vorgelegten Entschließung sehr deutlich, muß wissen, daß es noch wesentlich härtere Sanktionen als die von der EG bisher beschlossenen gibt. Notfalls wird man bis zur totalen Einstellung jedweden Austausches von Gütern, Dienstleistungen und Kenntnissen gehen müssen.
Nun gibt es seit gestern wieder neue Hoffnung. Aber wir sind schon zu oft enttäuscht, zu oft auch getäuscht und belogen worden, um jetzt schon an den Frieden glauben zu können. Ich meine allerdings, daß die Chance entschlossen genutzt werden muß, die sich aus der Bereitschaft aller Konfliktparteien zur Stationierung von Friedenstruppen auf Grund eines Mandates der Vereinten Nationen ergibt.
Es ist daher angebracht, an die UNO, besonders an den Weltsicherheitsrat, zu appellieren, schnell zu handeln und sich nicht länger mit dem Argument vor der Verantwortung zu drücken, die UNO dürfe sich nicht in die inneren Angelegenheiten eines Mitgliedslandes einmischen.
Wenn am East River in New York immer noch die Fahne Jugoslawiens weht, so symbolisiert diese Fahne nicht mehr den Staat, der einmal in die UNO eingetreten ist und eine Zeitlang als Sprecher der Blockfreien eine wichtige internationale Rolle gespielt hat. Dieser Staat hat aufgehört zu existieren. Er ist tot.
Wer die verzweifelten Hilferufe der letzten Tage aus Dubrovnik noch im Ohr hat, wird der Forderung zustimmen, daß die Entsendung von Friedenstruppen nicht eine Sache von Wochen oder gar Monaten sein sollte, sondern am besten eine Sache von Tagen. Vor der Entsendung von Blauhelmen muß ganz deutlich festgehalten werden, daß es nicht die Aufgabe von Friedenstruppen der Vereinten Nationen sein kann, gewaltsam erobertes Gebiet für den Eroberer zu sichern. Wir werden keinen Meter einer gewaltsam veränderten Grenze anerkennen.
Ein endgültiger Grenzverlauf kann nur das Ergebnis eines friedlichen Verhandlungsprozesses sein. Eroberte Gebiete sind daher zu räumen; die alten Grenzen müssen als Demarkationslinie von Friedenstruppen gesichert werden. Danach erst sind friedliche Korrekturen entsprechend den KSZE-Vereinbarungen möglich.
Es stellt sich als ein Vorteil heraus, daß es Mitgliedsländer der Vereinten Nationen gibt - ich nenne vor allen Dingen Schweden und Kanada - , die in dankenswerter Weise Teile ihrer Streitkräfte in ständiger Einsatzbereitschaft als Friedenstruppen für die Vereinten Nationen halten, so daß der Zugriff schnell erfolgen kann und die benötigten Friedenstruppen schnell zur Verfügung stehen.
Ich muß hier aber auch noch einmal deutlich sagen, daß eine deutsche Beteiligung an Friedenstruppen in Jugoslawien nicht in Betracht kommt, aus Respekt vor unserer Verfassung nicht, aber auch als Konsequenz aus der gemeinsamen Geschichte Deutschlands und Jugoslawiens nicht.
Es geht nicht an, daß sich in dieser Situation Mitglieder der Bundesregierung öffentlich für die Beteiligung der Bundeswehr an einem militärischen Einsatz in Jugoslawien aussprechen.
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Ich fordere den Bundeskanzler nachdrücklich auf, für Ordnung in seiner Regierung zu sorgen. Ich denke, es sind nicht nur wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in diesem Bundestag, sondern es ist ganz Europa, das einen Anspruch hat, zu wissen, was in dieser Regierung gilt.
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Gilt das, was der Außenminister von diesem Pult aus und im Auswärtigen Ausschuß gesagt hat,
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nämlich daß eine deutsche Beteiligung nicht in Frage kommt? Oder gilt das, was uns die Minister Schäuble und Blüm in diesen Tagen haben wissen lassen, wobei ich hinzufügen möchte, daß ich gerade von Herrn Bundesminister Schäuble als dem für die Verfassung verantwortlichen Minister unseres Landes etwas mehr Respekt vor den Bestimmungen des Grundgesetzes erwartet hätte.
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Meine Damen und Herren, es hat sich in diesen Tagen ein breiter Konsens dahin gehend entwickelt, daß in nicht allzu ferner Zeit die nach Selbständigkeit strebenden jugoslawischen Republiken anerkannt werden sollten, wenn sie uns die Gewähr dafür bieten, daß sie die Prinzipien des Europarates und der KSZE befolgen, die Menschenrechte achten und die Minderheiten schützen werden. Voraussetzung für die Anerkennung muß auch die Bereitschaft der Republiken zu Formen sinnvoller wirtschaftlicher Kooperation untereinander und mit dem übrigen Europa sein.
Mit Recht hat der Bundeskanzler in der Sitzung des Auswärtigen Ausschusses am Mittwoch dieser Woche darauf hingewiesen, daß wir uns auch die Frage stellen müssen, was am Tage nach der Anerkennung geschehen soll. Es bleibt dringend zu wünschen, daß der von uns gedanklich bereits vollzogene Schritt der Anerkennung in der Praxis von allen, jedenfalls aber von möglichst vielen Mitgliedsländern der EG gleichzeitig unternommen wird.
Die deutsche Jugoslawienpolitik ist manchen Mißdeutungen ausgesetzt gewesen. Sie war nicht immer schuldlos daran. Ich stelle deshalb noch einmal fest: Wir streben keine Einpflußsphären in Zentral-, Ostoder Südosteuropa an. Es geht uns nicht um die Sicherung künftiger Märkte. Aber wir handeln dennoch nicht ohne eigenes Interesse, weil wir wissen, daß auch wir nicht in Frieden leben können, wenn Europa an vielen Orten in Flammen stünde. Ich denke, es ist allemal besser, zu verhindern, daß Städte zu Schutt
und Asche zerbombt werden, als hinterher die Trümmer zu beseitigen.
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Meine Damen und Herren, die breite Gemeinsamkeit, die der Deutsche Bundestag bei der Vorlage dieses gemeinsamen Antrags gezeigt hat, soll ein Signal für die Menschen in Jugoslawien sein, daß uns ihr Schicksal nicht gleichgültig läßt und daß wir alles tun wollen, was in unseren Kräften steht, um dem sinnlosen Morden ein Ende zu bereiten und einen dauerhaften Frieden für die Völker Jugoslawiens zu schaffen.
Ich bitte Sie, dem gemeinsamen Antrag zuzustimmen.
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