Karl-Heinz Brunner (NA), 2014-03-20:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Lieber Kollege Beck,

dann wäre ich der Nächste, der vor Scham im Boden
versinken müsste. Ich tue es aber nicht; denn ich bin zutiefst davon überzeugt, dass uns das Bundesverfassungsgericht wieder einmal gezeigt hat, wo es langgeht. Es
sagt glasklar: Alle Menschen sind vor dem Gesetz
gleich. - Dies gilt bei einer Adoption durch gleichgeschlechtliche Lebenspartner und - noch viel wichtiger für alle Kinder dieses Landes. Nehmen Sie es mir nicht
übel, aber eigentlich hätten wir selbst darauf kommen
müssen. Ich weiß, dass der große Teil der Abgeordneten
des Deutschen Bundestages auch darauf gekommen ist.
Leider haben wir dies noch nicht - ich sage das ganz bewusst - über alle politischen Gegensätze hinweg selbst
in die Hand genommen. Mein Wunsch ist, dass wir die
Parteigrenzen außer Acht lassen und sagen: Wir müssen
die Kinder und die Familien in den Mittelpunkt stellen.
Lieber Kollege Beck, ich gehe davon aus, dass Sie in
Koalitionsverhandlungen wahrscheinlich auch kein
besseres Ergebnis erzielt hätten.

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Ja, wir freuen uns, wenn in Deutschland Kinder großgezogen werden, wenn sie geborgen, gefördert, umsorgt
und geliebt sind, egal welche sexuelle Orientierung die
Eltern haben. Wir wollen Familien, Solidarität und gemeinsames Einstehen für die Kinder, ganz egal in welcher Konstellation. Wir leben in einer offenen Gesellschaft, und wir stehen dazu. Wir, die SPD, stehen dafür
ein, ohne Zögern, ohne Lavieren und ohne Angst. Aber
ich weiß, dass dies in Deutschland und auch in diesem
Hohen Haus keine hundertprozentige Zustimmung
erfährt. Ich weiß, dass sich manche Kolleginnen und
Kollegen unseres geschätzten Koalitionspartners noch
immer schwertun, den Schritt in Richtung Gleichstellung so zu gehen, wie ich und vielleicht auch andere in
diesem Hause ihn gerne gehen würden. Ich akzeptiere
dies. Gerade deshalb möchte ich Sie gerne mitnehmen,
Ihnen den Weg erleichtern und Ihnen dazu fünf Argumente an die Hand geben.


Erstens haben wir im Koalitionsvertrag bereits festgelegt, rechtliche Regelungen, die gleichgeschlechtliche
Partnerschaften schlechterstellen, zu beseitigen - das
haben wir noch vor uns -, und wir haben - das haben wir
heute vorliegen - den Gesetzentwurf zur Umsetzung des
Urteils des Bundesverfassungsgerichts vereinbart. Das
machen wir jetzt.

Zweitens. Familie hier, Ehe da, Lebenspartnerschaft
dort - das sind in unserer Gesellschaft keine Gegensätze
mehr. Ich sage ganz deutlich: Familie ist da, wo Solidarität herrscht, wo Menschen füreinander einstehen, wo ein
Kind in behüteten Verhältnissen aufwachsen kann, wo es
sich gut entwickeln kann, dort, wo es daheim ist. Das hat
nichts mit Mann und Frau, sondern das hat etwas mit
Liebe zu tun.

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Drittens. Kinder in homosexuellen Ehen entwickeln
sich psychisch ganz normal.

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Es gibt nichts, was darauf hindeutet, dass sie es schwerer
hätten als Dicke, Dünne, Kleine oder Große, von Diskriminierung ganz zu schweigen. Schließlich hat das das
Staatsinstitut für Familienforschung in Bamberg bestätigt, und die müssen es wissen.

Viertens. Gleichgeschlechtliche Partnerschaften werden in der Bevölkerung meist Homoehe genannt, nicht
Partnerschaft, sondern Ehe. Selbst die Bild-Zeitung
schreibt nur Homoehe. Damit ist klar, dass eingetragene
Lebenspartner wie Ehepartner leben und zweifelsohne
die Verantwortung für sich und für ihre Kinder und
Angehörigen übernehmen wie Ehepartner und so, wie
wir das in Deutschland wollen. Gut, dass der allgemeine
Sprachgebrauch schon etwas weiter ist als die Gesetzgebung.

Fünftens: die Realität. Es gibt sie schon längst, die
Stiefeltern, die Pflegeeltern, die Patchworkfamilien, die
ihren Kindern Schutz und Geborgenheit geben. Das verdient Anerkennung. Unterschiede werden gelebt, öffentlich, unabhängig von jedem Schubladendenken. Warum
sollten wir einen anderen Maßstab anlegen, warum soll
es bei Sukzessivadoptionen Ausnahmen geben? Wenn
irgendjemand die Gleichstellung bremsen möchte, dann
ist es, glaube ich, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eh schon zu spät. Der Zug fährt schon. Das
nächste Gesetz ist vor der Tür.

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Dieser Gesetzentwurf ist ein weiterer Schritt in die
richtige Richtung, aber er darf es nicht allein bleiben.
Dazu sollten wir künftig keinen Wink unseres Bundesverfassungsgerichts mehr benötigen. Haben wir den
Mut, die Augen für die Realität zu öffnen und die Fragen
zu beantworten, die wir für unsere Gesellschaft beantworten müssen. In welcher Gesellschaft wollen wir leben? In was für einer Gesellschaft sollen unsere Kinder
aufwachsen? Füreinander einstehen, sorgen, lieben und
beschützen - was ist uns das wert? Glauben Sie mir:
Wenn wir diese Fragen fern von parteipolitischem
Kalkül und fern von unseren parteipolitischen Unterschieden sehen, dann steht am Ende nicht nur die
Gleichstellung, sondern auch die Ehe für Schwule und
Lesben.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und bei der
Präsidentin, dass sie mir ein paar Sekunden hinzugegeben hat.

Vielen Dank.

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