Gottwald (NA), 1984-11-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß Sie leider enttäuschen. Wir GRÜNEN sind der Ansicht, daß es sich schon lohnt, über diesen Haushalt zu reden. Ich möchte deswegen meine Redezeit ausnutzen.
Wenn wir heute abend, Herr Warnke, über den Haushaltsplan Ihres Ministeriums sprechen, muß ich Ihnen zunächst einmal mit einem sehr altbekannten Thema auf die Nerven gehen. Ich meine, Sie müssen sich das in einem Punkt gefallen lassen, in dem Sie schon mehrmals uns und die Öffentlichkeit von hier aus getäuscht haben.
Aus dem Einzelplan 23 werden immer mehr Gelder zur Exportförderung bundesdeutscher Konzerne mißbraucht. Diese Gelder fallen für entwicklungspolitische Zielsetzungen aus. Das wollen Sie verschleiern. Deshalb sind Sie uns jetzt schon zweimal mit völlig verfälschten Statistiken gekommen: In der Debatte zum Entwicklungspolitischen Bericht und in der Debatte über die Förderung kleinbäuerlicher Betriebe in der Dritten Welt. Sie wollen der Öffentlichkeit weismachen, die Förderung des ländlichen Raumes läge Ihnen besonders am Herzen. Daher verändern Sie die statistische Erfassung, um hier eine Steigerung im Jahresvergleich vorzutäuschen.
Auf unsere Vorhaltungen haben Sie regelmäßig erklärt, die Förderung für den ländlichen Raum sei unabhängig davon gegenüber dem Jahr 1982 gestiegen. Sie haben damit wiederholt die Unwahrheit gesagt. Erklären Sie uns doch endlich einmal, auf welche Zahlen Sie sich bei Ihren Aussagen stützen. Auf die Angaben aus Ihrem Hause wohl kaum. Sie belegen nämlich eine Senkung der Ausgaben bzw. Zusagen zwischen 8 % und 17 %. Ich beziehe mich hier auf den Informationsvermerk über die Kriterien der statistischen Zuordnung, den das BMZ auf unseren Antrag dem Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit aushändigen mußte - entgegen Ihrem Willen, wie wir inzwischen hörten. Lesen Sie ihre eigenen Papiere nach, Herr Warnke: Ausschußdrucksache 10/215.
Das Ganze ist jedoch kein intellektuelles Problem, jedenfalls nicht in erster Linie. Man könnte ja vielleicht wohlwollend annehmen, daß man im Pannenkabinett jetzt schon nicht mehr die Steckdose für die Rechenmaschine findet. Nein, Hintergrund der gigantischen Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit ist leider Ihr unbändiger Wille, möglichst auch noch den letzten Pfennig aus dem Einzelplan 23 für die Exportsubvention deutscher Industriegüter zu mißbrauchen. Da gibt es auf dem ländlichen Sektor nun mal nicht so lukrative Projekte. Ihr Name steht für ein ganz finsteres Kapitel bundesdeutscher Entwicklungshilfe.
Die aggressive Exportförderungspolitik, die Sie betreiben, wird ja selbst dem Bundeswirtschaftsminister zu viel. Der ist nämlich um das Ansehen der auch ohne Ihre Tricks konkurrenzfähigen Industrie in der Welt besorgt. Sie hingegen sind ein Sachwalter der Interessen einzelner Großkonzerne, nicht zuletzt des Siemens-Konzerns aus Ihrer Landeshauptstadt. Da genügt schon einmal ein Fernschreiben dieses Unternehmens an Sie, während Sie sich in Pakistan aufhalten. Man hatte Wind davon bekommen, daß in diesem Land ein Fernsprechnetz zu verhökern ist, ein äußerst zukunftsträchtiger Einstieg in den technologischen Markt Pakistans. Damit nun auch unbedingt das genannte Unternehmen den Zuschlag für diesen Auftrag bekommt, haben Sie schnell FZ-Gelder zur Subventionierung lockergemacht, und Sie und Siemens durften sich freuen auf Kosten der Gelder für die öffentliche Entwicklungshilfe. Die Gelder waren ursprünglich eingeplant für Be- und Entwässerung - ländliche Entwicklungshilfe, Herr Warnke -, soweit er zuhört. Und damit das Ganze unter der Decke bleibt, ändern Sie einfach die Statistiken und nennen uns hier permanent völlig verdrehte Zahlen. Herr Warnke, wo liegen denn die Anschlüsse? Etwa auf den Bauernhöfen auf dem Land? Nein, die sind vornehmlich für die Freihandelszonen, in denen sich die Konzerne aus den Industrieländern breitmachen. Deswegen werden im Rahmen dieses sogenannten Entwicklungshilfeprojektes auch vornehmlich Auslandsleitungen installiert.
Wie wäre es, wenn Sie den Schwerpunkt der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit demnächst auf die Errichtung von Computerterminals legen zur Errichtung eines Netzes von Geldautomaten, damit der Kleinbauer demnächst beschleunigt Zugang zu Bargeld hat?
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Ich warte jetzt nur noch auf den Tag, Herr Warnke, an dem Sie es fertigbringen, die Unterstützung aus dem Einzelplan 23 für den Export von Atomkraftwerken als Projekt für den ländlichen Raum zu deklarieren.
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- Ohne Zustimmung der GRÜNEN. Nach dem Motto: Landwirtschaft braucht Wasser, Bewässerung braucht Pumpen, Pumpen brauchen Strom, und der kommt aus Atomkraftwerken, wie man weiß.
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Zu solch einer Begründung möchte ich Ihnen schon jetzt, Herr Minister, sehr herzlich gratulieren.
Ein immer beliebteres Instrument dieser Strategie des Mißbrauchs von Entwicklungshilfegeldern ist die sogenannte Mischfinanzierung. Dies ist ein Instrument, mit dem sozusagen die Lieferbindung durch die Hintertür eingeführt wird, ohne daß in den einzelnen Regierungsverhandlungen dieses noch einmal Thema sein muß. Man kann sich sogar auf den ersten Blick brüsten, für die Entwicklungshilfe noch zusätzliche Gelder flottzumachen. In Wirklichkeit ist es genau umgekehrt, der Entwicklungshilfehaushalt wird dezimiert, indem FZ-Gelder zur Verbesserung kommerzieller Exportförderungskredite mißbraucht werden. Erst vor Wochenfrist haben Sie wieder angekündigt, daß Sie sich auch künftig verstärkt auf dieses Instrument stützen werden, offensichtlich eine Vorbereitung der Öffentlichkeit darauf, daß dieser Tage gigantische Zuwachsraten bei den Mischfinanzierungszusagen für 1984 herauskommen, für die sich ein wirklicher Entwicklungshilfeminister eigentlich nur schämen könnte.
In diesem Zusammenhang muß ich ein paar Fragen an Sie richten. Welches Projekt in der Dritten Welt ist eigentlich nur dadurch zustande gekommen, daß Sie gnädigerweise im Rahmen der Mischfinanzierung private Gelder sozusagen mobilisiert haben'? Es handelt sich doch durch die Bank um bereits ausgeschriebene Projekte, um die sich Firmen aus allen möglichen Ländern bewerben. Nur damit eben deutsche Konzerne den Zuschlag erhalten, werden hier FZ-Gelder im Rahmen der Mischfinanzierung eingesetzt. Die Beschleunigung der Mischfinanzierung, an der mit Hilfe neuer Richtlinien und Weisungen in Ihrem Hause gearbeitet wird, dient doch nicht der Beschleunigung der Entwicklung in der Dritten Welt, sondern lediglich der aggressiven Exportstrategie einiger weniger bundesdeutscher Konzerne.
Warum wohl haben einige Länder, z. B. Thailand und Indonesien, ihre FZ-Kontingente gar nicht ausgeschöpft, diejenigen Teile der Kontingente, die fest gebunden sind an liefergebundene Mischfinanzierungsprojekte? Doch ganz offensichtlich deshalb, weil sie sich Kredite zu ähnlichen Konditionen wie die Mischkredite auch auf dem öffentlichen Kapitalmarkt besorgen können und die günstigen FZ- Gelder nicht für solche Projekte verplempern wollen, die nur dem deutschen Export dienen. Aber Herr Warnke entläßt diese Gelder nicht aus den Mischfinanzierungsplanungen. Sind Gelder einmal für Mischfinanzierung eingeplant, so dürfen sie nach BMZ-Richtlinien nur noch für andere Mischfinanzierungsprojekte verwendet werden, wenn einzelne Projekte nicht realisiert worden sind.
Sie sagen, daß die Beschäftigungswirksamkeit nicht das Kriterium bei der Auswahl der Projekte ist. Dürfen wir dann erfahren, warum sich auf Ihre Anweisung hin die Mitarbeiter der Kreditanstalt für Wiederaufbau in der sogenannten Vorabstellungnahme bereits über den Grad der Beschäftigungswirksamkeit äußern müssen, also in dem
Prüfbericht, der entscheidend ist bei der Projektauswahl?
Wie wenig Ihnen die Hilfe zur Selbsthilfe am Herzen liegt, zeigt auch das Beispiel in der Frage der IDA-7-Aufstockung. Nach außen hin verkünden Sie Solidarität mit der Dritten Welt, indem Sie sich für eine IDA-7-Aufstockung in Höhe von 12 Milliarden Dollar öffentlich aussprechen. Weil angeblich die USA nur einer Aufstockung um 9 Milliarden Dollar zustimmen wollten, würden Sie sich nun auch gegen Ihren Willen mit 9 Milliarden Dollar zufrieden geben. Noch ist nichts zu spät, Herr Minister. Warum beteiligen Sie sich nicht an der Konzertierten Aktion der anderen Länder, die mit Ihnen zusammen den entsprechenden Betrag von sich aus aufbringen wollen?
Es gibt einen zweiten Bereich, den Sie als Entwicklungshilfeminister für sich in Anspruch nehmen. Das ist der Bereich der Außenpolitik, wo es ebenfalls explizit nicht um entwicklungspolitische Zielsetzungen geht. Trotz der Kritik aus Ihren eigenen Reihen und aus der FDP sind Sie wild entschlossen, die Entwicklungshilfe als Instrument einer an der Ost-West-Blocklogik orientierten Außenpolitik zu benutzen, völlig losgelöst von entwicklungspolitischen Kriterien.
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Mit Pauken und Trompeten haben Sie erklärt, die Achse Managua-Havanna-Moskau sei ausschlaggebend für die Einstellung der Entwicklungshilfe an Nicaragua.
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Das ist doch einmal ein Wort. Da weiß man doch, woran man ist.
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Man kann gar nicht oft genug darauf hinweisen - wir haben das in unserem Entschließungsantrag zur Entwicklungshilfe Nicaragua/El Salvador auch wiederholt -, daß Sie, Herr Minister, noch nie den Versuch unternommen haben, die Einstellung der bilateralen Hilfe an Nicaragua entwicklungspolitisch zu begründen. Sie tun es nicht, weil Sie es nicht können, weil jeder weiß, daß die Voraussetzung für sinnvolle Projektarbeit in Nicaragua weitaus besser ist als in anderen Ländern.
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Daß Sie dennoch diese Entscheidungen getroffen haben, dokumentieren die Grundlagen Ihrer Politik, die eben nicht entwicklungspolitischer Natur sind.
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Im Fall von El Salvador hingegen versuchen Sie, entwicklungspolitische Argumentationskunststücke zu vollführen, was Ihnen allerdings mißlingt, da es mehr als durchsichtig ist, daß die Entscheidung für die Entwicklungshilfe zugunsten El Salvadors allein außenpolitisch motiviert war.
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Die Art der Beschlußfindung in Ihrem Ministerium
war auch nicht gerade klassischer Natur. Zuerst fiel
die Entscheidung für Entwicklungshilfe, dann

suchte man verzweifelt nach Projekten in El Salvador, was nicht einfach war.
Um das zu legitimieren, schrecken Sie selbst nicht davor zurück, die abenteuerlichsten Behauptungen über die Entwicklung in El Salvador zum besten zu geben.
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- Ja. - Als Sie aus El Salvador zurückkamen, haben Sie behauptet, es gebe keine Bombardierungen der Zivilbevölkerung durch die salvadorianische Armee. Das habe Ihnen Ihr Freund Präsident Duarte gesagt. Herr Warnke, ich muß Sie schon echt bitten, sich etwas mehr zu bemühen. Wie würden Sie eigentlich reagieren, wenn ich Ihnen sagte, Sie könnten ganz beruhigt sein, in Nicaragua laufe alles tipptopp, das habe mir der neue Staatspräsident Daniel Ortega, ein guter Freund von mir, gesagt? Da möchte ich einmal Ihr dummes Gesicht sehen.
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Die salvadorianische Menschenrechtsorganisation der Kirche, Tutela Legal, auf die Sie sich seinerzeit im Ausschuß berufen haben, sowie zahlreiche US-amerikanische Menschenrechtsorganisationen wie Americas Watch und andere haben eindeutige Statistiken und Beweise über die weiterhin existierenden systematischen Bombardierungen der Zivilbevölkerung durch die salvadorianische Luftwaffe in der Hand und vorgelegt.
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Dies ist nur ein Beispiel von vielen, das wiederum beweist: Angefangen von den eingangs erwähnten verfälschten Statistiken über die Förderung der ländlichen Entwicklung
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bis hin zu Ihrer Mittelamerikapolitik - Herr Minister, ein Großteil der Basis Ihrer Politik ist die Lüge. Ihren Haushalt lehnen wir ab.
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