Erich G Fritz (NA), 2007-05-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich möchte eine Bemerkung machen, bevor ich mit meiner eigentlichen Rede beginne. Die Kollegin von der
Linken hat in ihrer Kurzintervention gezeigt, dass sie
sich wirklich für keinen Gag zu schade ist. Herrn
Wissmann hier als Vertreter der Automobilwirtschaft
darzustellen
({0})

- Moment, lassen Sie mich doch wenigstens einen Satz
aussprechen -, das ist wirklich zu billig. Dieser Mann
hat 30 Jahre im Parlament eine klare ordnungspolitische
Linie verfolgt, die er heute noch einmal deutlich dargestellt hat. Warum er heute gesprochen hat, wird auch Ihnen nicht entgangen sein. Seien Sie doch froh, dass es in
Deutschland die Möglichkeit gibt, zwischen Politik und
Wirtschaft zu wechseln.

({1})

Herr Kuhn musste sich sehr anstrengen, so zu sprechen, wie er es getan hat. Frau Roth hatte einen richtigen
Adrenalinfrühling. Sie konnte endlich wieder so sprechen wie vor 30 Jahren.

({2})

Das war doch sehr unterschiedlich zwischen den beiden.

Herr Gysi hat eine Rede gehalten, die nichts anderes
darstellt als den Versuch, die Ängste der Menschen auszubeuten. Er hat sich auch nicht gescheut, an vielen Stellen nur die halbe Wahrheit zu sagen.

({3})

Die halbe Wahrheit - das muss man wissen - ist eben
auch eine halbe Lüge, Herr Dr. Gysi.

Wenn Sie von den Agrarexporten und -importen
sprechen, dann müssen Sie zumindest wissen, dass die
Europäische Union mit Vorgaben bereit ist, die Exporte
auf Null zu reduzieren. Das ist noch nicht abgeschlossen.
Wir sind hier also auf einem guten Weg. Sie können
nicht die Quellen von vorgestern zitieren. Das Welttextilabkommen ist ausgelaufen. Ist Ihnen das entgangen? Die
Beispiele waren einfach nur falsch. Wir haben nicht
reagiert, weil Sie den falschen Menschen zitiert haben,
sondern weil Sie falsche Aussagen gemacht haben.

Mir kommt es in der Debatte manchmal so vor, dass
diejenigen, die in der Vergangenheit am deutlichsten gesagt haben, wir müssen den armen Ländern helfen, jetzt
nicht damit fertig werden, dass sich diese Länder zu einem guten und immer größeren Teil im Wettbewerb ihren Anteil nehmen und uns zu Veränderungen zwingen,
zu denen wir innerlich gar nicht bereit sind.

({4})

In dieser Auseinandersetzung gibt es natürlich viel zu regeln. Hier gibt es viele Missverhältnisse, über die wir reden müssen. Das ist aber der Kern der Geschichte.

({5})

Sie können draußen nicht fordern, dass die Entwicklungsländer ihren Anteil bekommen, und den Menschen

gleichzeitig signalisieren, es dürfe sich im Vergleich zu
früher nichts ändern.

({6})

Natürlich wird sich vieles ändern. Natürlich ist das eine
Herausforderung für die Industrieländer. Natürlich ist
das auch eine Herausforderung an unseren Lebensstil,
unseren Ressourcenverbrauch sowie alle Kriterien, die
man anlegen muss.

Nun zur Frage der Legitimation der G 8, die hier verschiedentlich eine Rolle gespielt hat. Herr Kuhn, allerdings geschah dies zum Teil etwas verquer. Man kann
nicht auf der einen Seite sagen, es gebe keine Legitimation für diese Einrichtung, und auf der anderen Seite sagen: Liebe Frau Kanzlerin, komm ja nicht ohne konkrete
Beschlüsse nach Hause. Man kann nur das eine oder das
andere sagen, nicht aber beides gleichzeitig.

({7})

Die G 8 sind ein wichtiger Impulsgeber und ein wichtiges Dialogforum. Es braucht keine zusätzliche Legitimation. Wenn jemand Verantwortung übernimmt und
sich mit anderen zusammensetzt, um Lösungen zu finden und vorzubereiten, dann muss er dafür nicht zusätzlich legitimiert sein. Es handelt sich immerhin um Regierungen, die - wenn die Schwellenländer dabei sind mehr als die Hälfte der Menschheit vertreten. Das sind
mindestens 3,5 Milliarden Menschen.

({8})

Zum größten Teil sind das Regierungen, die demokratisch legitimiert sind. Die brauchen keinen internationalen Vertrag, um sich zusammenzusetzen und um sich
möglichst gute Gedanken zu machen. Diese Staaten haben die größte Wirtschaftsmacht. Sie haben die größten
Wachstumsreserven. Zusammengenommen verfügen sie
über die größten technologischen Möglichkeiten, um mit
den Herausforderungen klarzukommen. Sie verfügen innerhalb der Vereinten Nationen über die größten Lösungskompetenzen. Sie haben in dieser Zusammensetzung auch Möglichkeiten, dafür zu sorgen, dass
international anerkannte und durchsetzungsfähige Standards für den Handel, für die Ökologie, für das Soziale
und für die Entwicklung zustande kommen und auch
eingehalten werden. Wer denn sonst, wenn nicht diese
Gruppierung, nämlich die Mitglieder der G 8 und die
großen Schwellenländer, soll diese Verantwortung übernehmen? Wenn die Bundeskanzlerin diejenige ist, die
durch ihre Rolle jetzt die Übernahme von weltweiter
Verantwortung organisieren kann, dann muss sie unterstützt werden. Das täuscht freilich nicht darüber hinweg,
dass die Ausgangslage für die Diskussionen in Heiligendamm alles andere als komfortabel ist. Herr Kuhn, hier
geht es darum, dass man in der Frage der Bereitschaft,
sich auf Themen einzulassen, möglichst weit kommt.