Spitzmüller (NA), 1972-09-20:
Herr Kollege Ruf, ich möchte ganz klar sagen: Wenn Sie vom Grundsatz ausgehen, steht auch der Vorschlag einer Mindestrente bei 35 Versicherungsjahren nicht in vollem Einklang mit dem Prinzip; aber er steht in wesentlich besserem Einklang damit als das, was Sie vorschlagen.
({0}) Ich komme darauf noch zurück.
Herr Kollege Ruf, eines aber unterscheidet uns von Ihnen, nämlich daß die Sozialdemokraten für eine Mindestrente und die Freien Demokraten für eine Sockelrente schon im Jahre 1957 waren. Wir haben Prinzipien nicht so verfolgt wie Sie damals, Prinzipien, von denen Sie sich heute anscheinend mit Schaudern und Schrecken abwenden. Das muß doch auch einmal festgehalten werden.
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Wir haben als Ihr Koalitionspartner, wir haben als FDP mit der CDU immer die Schwierigkeit gehabt, daß Sie bei allen unseren Wünschen nach Beseitigung von Härten, von Ungereimtheiten die Prinzipientreue als oberstes Gebot ansahen. Deshalb waren manche Verbesserungen nicht durchzusetzen, abgesehen von einigen Änderungen, die bei der Härtenovelle 1965 endlich mühselig erreicht wurden.
Meine Damen und Herren von der CDU, Sie sollten diese Frage nicht so hochstilisieren, denn Sie sind der entscheidende politische Faktor, der dafür gesorgt hat, daß diese Frage heute überhaupt noch im Raume steht, eine derartige Rolle spielt und darüber noch politisch diskutiert werden muß.
Ihr Antrag benachteiligt die Selbständigen, die Hausfrauen und auch alle Rentner, die früher einmal Rente mit Zurechnungszeiten bezogen haben. Lassen Sie mich das belegen. Die Diskriminierung der Selbständigen und der Hausfrauen wird wie in der Vergangenheit fortgesetzt, weil Zeiten der freiwilligen Versicherung und Ausfallzeiten im Gegensatz zu unserem Vorschlag nicht berücksichtigt werden. Das heißt konkret, daß in vielen Fällen der nur Pflichtversicherte, der keine Mark mehr gezahlt hat als ein freiwillig Weiterversicherter, unter Umständen eine entscheidend höhere Rente erhält. Wie kann man in einer solchen Situation noch von Beitragsgerechtigkeit oder von sozialer Gerechtigkeit oder von sozialer Symmetrie sprechen?
Meine Damen und Herren, wir haben den Eindruck, daß auch hier wiederum die Mittelständler und Hausfrauen innerhalb der CDU/CSU total überfahren worden sind oder daß sie das, was gewisse CDU-Kreise mit ihnen treiben, noch gar nicht erkannt und durchschaut haben. Man kann doch nicht die freiwilligen Beiträge, die in vielen Fällen genauso hoch sind wie die der Pflichtversicherten, in dieser Weise diskriminieren. Das kann man einfach nicht.
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Im übrigen haben Sie anscheinend noch ein anderes Problem übersehen, ein Problem, von dem ich überzeugt bin, daß Sie es gar nicht so gelöst haben
wollen, wie Sie es beantragt haben. Lassen Sie mich Ihnen dies als einen Merkposten für die noch folgende Ausschußberatung und für Ihre eigenen Überlegungen mit auf den Weg geben. Ihr Vorschlag schließt nämlich einen Personenkreis von der Teilhabe an dieser Rechtswohltat aus, dem unser besonderes sozialpolitisches Interesse und unsere Fürsorge gelten müßten. Ich spreche von den Frührentnern, deren Rentenbezug einmal unterbrochen wurde und deren frühere Zurechnungszeit damit nunmehr Ausfallzeit ist. Diese Leute verurteilen Sie unter Umständen durch Ihren Antrag dazu, nicht mehr an der Anspruchsberechtigung teilzuhaben, und das bei einem Personenkreis, dem es, was in der Natur der Sache liegt, ohnehin Schwierigkeiten bereiten muß, diesen Zeitraum mit 25 Versicherungsjahren zu füllen. Ich bin davon überzeugt, daß Sie das nicht wollen. Aber Sie haben übersehen, daß bei jemandem, der eine BU-Rente bezogen hat, der dann wieder in den Arbeitsprozeß aufgenommen wird und danach wiederum eine Rente bezieht, die vorher zulässigen Zeiten nicht mehr als Zurechnungszeiten, sondern als Ausfallzeiten gewertet werden. So kompliziert ist das Rentenrecht. Das ist nur einer der Punkte, die mir ins Auge gesprungen sind und die ich hier einmal ausbreiten wollte, weil ich nicht will, daß Sie vor lauter Kraftanstrengung, die eine Stimme Mehrheit ständig unter Beweis zu stellen, auch noch diesen Fehler begehen, der verständlich ist, weil, wie gesagt, das Rentenrecht so kompliziert ist.
Rentenerhöhungen nach Mindesteinkommen sollen auf Rentenfälle bis Ende dieses Jahres beschränkt sein. Das ist ein Fortschritt, denn Sie hatten das ursprünglich auch für die Zukunft beantragt. Kollege Nölling hat dazu schon einiges gesagt. Aber, meine Damen und Herren, wir müssen in diesem Hause ehrlich genug sein zuzugeben - das gilt sowohl für die Opposition als auch für die Koalition -: Was auch immer beschlossen wird, es wird Wirkungen in die Zukunft hinein haben, unabhängig davon, ob unser Antrag also der der Koalition oder Ihr Antrag, also der der Opposition, angenommen wird. Nur mit einem Unterschied: daß die Voraussetzungen, die Sie setzen, durch Manipulationen viel leichter und viel schneller zu erreichen sind als die Voraussetzungen, die wir gesetzt haben.
Mit Ihrem Antrag wird doch nur der Versuch unternommen, eine soziale Komponente in ein Rentensystem zu bringen, das eine Grundsicherung für jeden Versicherten nicht kennt. Solange wir diese Grundsicherung nicht haben, werden wir mit Hilfskonstruktionen und Geistesakrobatik aller Art da und dort etwas helfen, aber kein Ergebnis finden, das von der Höhe der Rente, also von der Leistung und vom Rentensystem her befriedigt. Jedenfalls sollte die Opposition den Mut haben, zuzugeben, daß ihr Konzept von 1957 gescheitert ist und daß von Beitragsgerechtigkeit langsam nur noch in Sonderfällen gesprochen werden kann.
Ein Letztes möchte ich noch anführen, das Kollege Nölling auch angesprochen hat: die verwaltungstechnische Seite der Angelegenheit. Jede Akte muß manuell bearbeitet werden. Ob das drei Jahre oder
fünf Jahre dauert, darüber wollen wir uns nicht streiten. Es dauert seine Zeit.
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Nach unserem Vorschlag kann die Post, weil unser Vorschlag EDV-gerecht ist, schnell handeln. Nach Ihrem Vorschlag müssen die Beamten und Angestellten der Rentenversicherungsträger jahrelang aufarbeiten.
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Das ist, glaube ich, ein Moment, das Sie beachten sollten. Denn ich habe den Eindruck, daß Sie es richtig wollen und gut meinen. Aber mit dem Gutmeinen allein ist es nicht getan. Wer helfen will, sollte schnell helfen, und schnell geholfen werden kann nur mit unserem Vorschlag.
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