Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundes- minister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2009-07-02:

Der Deutsche Bundestag hat die Bundesregierung
aufgefordert, ihm alle vier Jahre einen Bericht zur Ent-
wicklung unserer Städte vorzulegen. Diesem Auftrag sind
wir nachgekommen und haben nun erstmals mit dem
Stadtentwicklungsbericht 2008 einen ganz aktuellen Sach-
stand zur Lage unserer Städte und Gemeinden vorliegen.

Unter dem Titel „Neue urbane Lebens- und Handlungs-
räume“ haben wir im Stadtentwicklungsbericht 2008
festgestellt, dass deutsche Städte eine gute Ausgangs-
situation haben, aber auch vor neuen, ganz unterschied-
lichen Herausforderungen stehen. Deutsche Städte sind
international vorne. Der Bericht kommt zu der Aussage,
dass die große Zahl der Städte und deren Vielfalt ein
Standortvorteil im internationalen Wettbewerb sind. Die
Vernetzung von Stadt und Land erweist sich als Vorteil,
sowohl hinsichtlich des sozialen Gleichgewichtes als auch
hinsichtlich der Wirtschaftskraft der Städte und Regionen.

Die ganze Stadtregion wird genutzt. Die Menschen
ziehen in ihrem Alltag weite Kreise. Es werden nicht nur
die Angebote der Stadt genutzt, sondern auch im Umland.
Ob zur Arbeit, zum Wohnen, zum Einkaufen oder in der
Freizeit, wir werden immer mobiler.

Der Verbrauch von Flächen für Siedlung und Verkehr
sinkt. Aber natürlich müssen wir auf diesem Weg noch
Zu Protokoll gegebene Reden


Parl. Staatssekretär Achim Großmann:
viel tun, um die Nachhaltigkeitsziele zu erreichen. Vorrang
muss ganz klar die Innenentwicklung haben, die Wieder-
nutzung von Brachflächen.

Immer mehr Städte schrumpfen. Rund 35 Prozent der
Stadtbewohner, also 21 Millionen Menschen, leben heute
in Städten, die mit Schrumpfungsprozessen konfrontiert
sind. Schrumpfende Städte sind nicht mehr nur in den
neuen Ländern zu finden, auch in den alten Ländern
nimmt die Zahl der Städte, die immer weniger Einwohner
verzeichnen, zu. Diese Entwicklung bedeutet auch, dass
zunehmend Flächen innerhalb der Städte brachfallen.
Rund 1,4 Prozent der Siedlungs- und Verkehrsflächen
sind ungenutzt. Das ist natürlich gleichzeitig eine
Chance, die wir nutzen müssen.

Stärkung der Innenstädte: Zu beobachten ist ein Trend
zurück in die Stadt. Zunehmend siedeln sich große Ein-
kaufszentren in der Stadt an und nicht mehr nur auf der
„grünen Wiese“. Die Menschen schätzen die Kernstadt
aufgrund der guten Versorgung ohne lange Wege, auf-
grund der Dichte von kulturellen, wirtschaftlichen und
sozialen Angeboten. Das ist die Idee, die wir von der euro-
päischen Stadt haben. Darum geht es uns auch, wenn wir
ganz aktuell in dieser schwierigen konjunkturellen Lage
um die Kaufhäuser in den Innenstädten bangen müssen.
Kaufhäuser machen unsere Innenstädte attraktiv. Brechen
sie weg, ohne dass neue Nutzungen an ihre Stelle treten,
verlieren auch die Stadtzentren an Anziehungskraft. Wir
dürfen nicht zulassen, dass unsere Innenstädte verküm-
mern, dass aus lebendigen Plätzen öde Leerflächen wer-
den. Dem werden wir, gegebenenfalls mit neuen Konzepten
und Initiativen, entgegentreten.

Schließlich werden die Innenstädte auch zum Wohnen
immer attraktiver; auch ein Trend, den wir verstärken
wollen.

Der Stadtentwicklungsbericht legt gleichzeitig
Zukunftsoptionen dar, die den Weg von einer Städtebau-
politik zu einer umfassenden, integrierten Stadtentwick-
lungspolitik beschreiben. Dieser integrierte Ansatz, der
im Stadtentwicklungsbericht als wichtige Strategie
benannt wird und den wir mit der Nationalen Stadtent-
wicklungspolitik umsetzen, lässt sich auch sehr schön auf
Bundesebene verdeutlichen. Auch hier haben schon
immer verschiedene Handlungsfelder der Bundespolitik
die Entwicklung unserer Städte und Gemeinden, also die
Situation „vor Ort“ in Ihren Wahlkreisen, beeinflusst:
die Finanz-, die Wirtschafts-, die Umwelt-, die Sozial-
und die Steuerpolitik ebenso wie das Bau- und das
Planungsrecht oder die Städtebauförderung. Um diese
einzelnen Aktivitäten aufeinander abzustimmen, bedarf
es einer politischen Bündelung der diversen Politiken
und Ressourcen, einer Reflexion ihrer Wirkungen und po-
litischer Festlegungen, wie sich Städte und Stadtregionen
in Deutschland entwickeln sollen.

Wir veranstalten dazu im Rahmen der Nationalen
Stadtentwicklungspolitik nicht nur Ressortrunden, an
denen die Mitarbeiter unserer verschiedenen Häuser
eine integrierte Politik für unsere Städte und Gemeinden
sinnvoll voranbringen, sondern wir sprechen mit unseren
jährlichen Bundeskongressen zur Nationalen Stadtent-
wicklungspolitik auch „öffentliche“ und „private“ Stadt-
interessierte aus ganz unterschiedlichen Bereichen an.
Gerade vor einer Woche sind über 1 200 Teilnehmer unse-
rer Einladung gefolgt und haben mit uns gemeinsam auf
der Zeche Zollverein in Essen über städtische Themen dis-
kutiert.

Dass die integrierte Stadtentwicklungsstrategie richtig
ist, wurde auch im Rahmen der aktuellen Wirtschafts-
und Finanzkrise deutlich. Diese Krise trifft die Städte
und Gemeinden in besonderem Maße. Deshalb war und
ist - auch im Interesse des ganzen Landes - schnelles
Handeln notwendig. Das ist uns gelungen, weil wir die
gute Kooperation in den vielen Gremien der Nationalen
Stadtentwicklungspolitik hatten, weil wir mit voraus-
schauenden Konzepten wie dem Investitionspakt die
„Blaupause“ etwa für dieses große Programm vorliegen
hatten. Nur so konnten wir überhaupt so schnell aktiv
werden. Entstanden sind dann die beiden Konjunkturpro-
gramme.

Deutlich wird damit nicht nur vor dem Hintergrund
der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise: Stadtent-
wicklung muss auch künftig eine Aufgabe sein, der sich
die Kommunen, die Länder und der Bund gemeinsam
stellen und die partnerschaftlich im Rahmen der Natio-
nalen Stadtentwicklungspolitik aktiv vorangebracht
wird. Die Entwicklung der Städte ist nicht nur für die
betroffenen Städte, Regionen und Bundesländer von Be-
deutung, sondern hat bundesweite Ausstrahlung. Denn
unsere Städte sind nicht nur die Motoren für die wirt-
schaftliche Entwicklung. Hier entstehen auch neue Ideen
und Innovationen, die die Entwicklung unserer Gesell-
schaft positiv voranbringen.