Ehrenberg (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1982-02-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die heutige so lange, diesem so ernsten Problem gewidmete Debatte hat, glaube ich, wenn man geneigt ist, die Tatsache zu übersehen, daß der Kollege Spranger sich selbst treu geblieben ist, und auch einige Akzente bei dem Kollegen Bötsch - deutlich werden lassen - es war nach dem Antrag der Opposition anfangs nicht zu erwarten -, daß bei diesem so schwierigen Thema in diesem Hohen Haus viel mehr Gemeinsamkeit vorhanden ist, als in Einzeläußerungen oft zum Ausdruck kommt. Ich halte das für ein sehr positives, ein gutes Ergebnis dieser Debatte.
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Wenn das auch für die Öffentlichkeit deutlicher wird, dann haben wir, glaube ich, schon sehr viel gewonnen.
Ich kann nur unterstreichen, was hier zum Abschluß Herr Kollege Engelhard gesagt hat - ich habe in dieser Debatte eigentlich überall dieses Ziel herausgehört, wenn auch mit unterschiedlicher Ausrichtung im einzelnen -, daß eine unserer schwierigsten Aufgaben darin liegt, latente oder auch schon deutlich spürbare Ausländerfeindlichkeit zu verhindern und dem entgegenzuwirken, daß so etwas im deutschen Volk um sich greift.
Ich möchte für die Bundesregierung hier noch einmal ausdrücklich betonen: Zur Integrationspolitik gibt es keine Alternative.
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Aber wir müssen ebenso deutlich und ebenso unmißverständlich sagen, daß die Integrationspolitik erfolgreich nur fortgesetzt werden kann, wenn es uns gelingt, den Familiennachzug, ohne das Recht darauf anzutasten, sozial verantwortlich zu steuern.
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Ich brauche hier auf die Einzelheiten der Beschlüsse der Bundesregierung dazu nicht einzugehen. Kollege Baum und mehrere Sprecher der Koalitionsfraktionen haben das ausführlich dargestellt.

Ich sehe mit Hoffnung auf die Konferenz der Ministerpräsidenten beim Bundeskanzler am 5. März, auf der wir einen ersten konkreten Bericht darüber erwarten, wie die Beschlüsse der Bundesregierung vom 11. November und vom 2. Dezember in den Ländern umgesetzt werden; hierauf kommt es jetzt in erster Linie an.
Um auf dem Wege zu dem Ziel - der Integration der ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger, die sich hier befinden - weiterzukommen und eine sozial verantwortliche Steuerung des Familiennachzugs durchzuführen, ist es wenig hilfreich, wenn jetzt Versäumnisse der Vergangenheit beklagt und hochgespielt werden. Wenn hier Herr Kollege Dregger einleitend beispielsweise von jenen Millionen Türken gesprochen hat, die da stehen und warten, von jener Welle, die über uns hereinzubrechen drohe, und in diesem Zusammenhang der Bundesregierung mangelnde Vorausschau vorgeworfen hat, so muß doch in aller Bescheidenheit daran erinnert werden: Das Assoziierungsabkommen mit der Türkei trägt die Unterschrift von Gerhard Schröder und ist am 12. September 1963 abgeschlossen worden.
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Ich werde dem damaligen Außenminister Schröder nie einen Vorwurf daraus machen, daß so etwas zu diesen Zeiten gemacht worden ist. Aber ich würde um ähnliche Fairneß bei der Opposition für die Zeit von 1970 bis heute bitten.
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- Als das Assoziierungsabkommen geschlossen wurde, geschah es j a mit dem Ziel, den Türken beim Zugang zum Arbeitsmarkt eine ähnliche Stellung einzuräumen wie EG-Staatsangehörigen. Verehrter Herr Kollege, ich bitte Sie, es nachzulesen, damit Sie es wissen.
Die Bundesregierung hat die Kommission in Brüssel sehr nachdrücklich ersucht, das noch geltende Recht dahin gehend zu ändern, daß der ab 1986 sonst drohende Zuzug abgestellt wird. Damit Sie wissen, wie konkret wir das getan haben, möchte ich Ihnen einen Satz aus dem Schreiben des Bundesaußenministers an den Präsidenten der Europäischen Kommission vom 1. Juni 1981 vorlesen. Dort heißt es:
Die Bundesregierung geht bei ihren Überlegungen davon aus, daß die Arbeitsmarktlage und die sich auf Grund zunehmender Ausländerbevölkerung verschärfenden Integrationsprobleme es ausschließen, Türken ab 1986 generell ein Recht einzuräumen, Arbeitsplätze in der Gemeinschaft einzunehmen.
Das heißt: Wir unternehmen den ernsthaften, im Rahmen der europäischen Möglichkeiten zu vollziehenden Versuch, das 1963 geschlossene Assoziierungsabkommen hinsichtlich der Freizügigkeit außer Kraft zu setzen. Bei diesem Entschluß muß es
bleiben; die Bundesregierung hat ihn gerade gestern noch einmal bekräftigt.
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- Die Unterschrift ist die Gerhard Schröders, verehrte Frau Kollegin.
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Was die acht Anwerbeabkommen angeht, die es gibt, geschlossen zwischen 1955 und 1968: Wenn man damals ein wenig vorausschauender gewesen wäre und beispielsweise nicht nur eine lächerliche Anwerbeprämie von 165 DM erhoben, sondern auch die Vielzahl der sozialen Folgekosten, die den Gemeinden, den Ländern und dem Bund angelastet worden sind, jenen Unternehmen zugerechnet hätte, die ausländische Arbeitnehmer für ihre Produktion benötigt haben, dann hätte man damit gleichzeitig eine Bremse hinsichtlich des Zuzugs gehabt und der deutschen Volkswirtschaft eine Vielzahl von Strukturproblemen, die sie heute hat, erspart, weil die deutschen Unternehmen damals mangels billiger Arbeitskräfte sehr viel schneller auf neue Technologien hätten umstellen müssen. Das ist versäumt worden, das ist nicht nachzuholen.
Wir haben aus der Veränderung der Beschäftigungslage 1973 mit dem Anwerbestopp die nötigen Konsequenzen gezogen. Daß das arbeitsmarktpolitische Instrumentarium schon gegriffen hat, mögen Sie bitte daraus ersehen, daß wir 1972 eine ausländische Erwerbsbevölkerung - Erwerbsbevölkerung! - von 2,6 Millionen, 1980 von 2,16 Millionen und 1981 von 2,08 Millionen Menschen hatten. Die Erwerbsbevölkerung ist seit 1973 zurückgegangen, gestiegen ist - durch Familiennachzug und Geburt - die Gesamtbevölkerung. Hier liegt das heute ja auch so deutlich angesprochene Problem.
Die Bundesregierung wird ihre abgewogene Politik der Integration und der sozial verantwortbaren Begrenzung des Zuzugs fortsetzen. Sie wird sich nach wie vor ganz besonders um die Integration der zweiten Ausländergeneration bemühen. Auch aus dem gestern beschlossenen 400 Millionen-DM-Programm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit wird ein wesentlicher Teil für Hilfen zur Berufsausbildung junger ausländischer Menschen eingesetzt.
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Wir werden die Verhandlungen der Europäischen Kommission mit der Türkei zur Veränderung des Assoziierungsabkommens mit Nachdruck unterstützen. Ich glaube, man kann guten Gewissens sagen, daß durch die jüngsten Entscheidungen der Bundesregierung erstens wichtige Schritte zur Umsetzung der ausländerpolitischen Konzeption eingeleitet worden sind und daß zweitens die nachhaltige Begrenzung des Zugangs unverzichtbar ist, wenn wir die Integrationspolitik erfolgreich fortsetzen wollen.
Der vorliegende Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und der FDP unterstützt diese PoliBundesminister Dr. Ehrenberg
tik der Bundesregierung. Ich bedanke mich hierfür. Ich bedanke mich auch für die Große Anfrage der Koalitionsfraktionen, die weit ins Detail gehende Fragen stellt und die Gelegenheit geben wird, diese Sachfragen hier im Hause in aller Breite zu behandeln. - Herzlichen Dank.
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