adenauer (NA), 1952-12-03:
Was werden die Folgen sein, wenn diese Verträge durch Deutschland nicht ratifiziert werden?
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Wir vergessen nur zu gern, daß wir noch ein besetztes Gebiet sind, daß wir unter Besatzungsrecht stehen, daß wir eine Hohe Kommission haben und daß die Westalliierten auf Grund der bedingungslosen Kapitulation die oberste Gewalt für sich in Anspruch nehmen. In Hinsicht auf die erfolgreichen Verhandlungen der Regierung haben die Westalliierten die Ausübung ihrer Rechte in weitgehendem Maße zurückgestellt. Aber seien wir uns .doch darüber klar, daß, wenn dieses Vertragswerk scheitert, die Dinge nicht so bleiben werden, wie sie jetzt sind,
({1}) daß zum mindesten ein sehr starker Rückschritt eintreten wird.
({2}) - Dann würden Sie wahrscheinlich in den Augen der Besatzung keine Immunität mehr besitzen.
({3})
Aber noch viel katastrophalere Folgen werden eintreten.
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Die Bemühungen der sechs Länder der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft, Großbritanniens und der Vereinigten Staaten, Westeuropa zu vereinigen, es so stark und so kräftig zu machen, daß es dem Druck aus dem Osten auf die Dauer widerstehen kann, sind dann gescheitert, gescheitert durch die Schuld Deutschlands, dessen Nationalsozialisten so unendliches, noch keineswegs vergessenes Leid über die Welt gebracht haben.
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Gescheitert sind dann die Bemühungen der europäisch Denkenden in den europäischen Ländérn, in Frankreich, Italien, Belgien, Holland, Luxemburg, Großbritannien und in den nordischen Staaten. Wenn Deutschland, vorbelastet durch die Vergangenheit, nun wiederum die Zwietracht der Einheit in Europa vorzieht, wird dann dieser unter starkem Widerstand in den eigenen Reihen unternommene Versuch, Deutschland in die Gemeinschaft der freien Nationen zurückzuführen, noch einmal gemacht werden? Eine solche Haltung Deutschlands heißt die anderen geradezu dazu zwingen, den Versuch zu machen, sich auf Kosten Deutschlands mit Sowjetrußland zu verständigen.
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Was das bedeutet, habe ich Ihnen schon gesagt; ich brauche darauf nicht mehr einzugehen. Opferung Deutschlands an Sowjetrußland würde die eine Alternative sein, die sich aus der Ablehnung dieser Verträge ergeben könnte.
Aber es gibt noch eine zweite Alternative.
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Diese zweite Alternative würde noch furchtbarer sein als die erste.
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Wenn eine Verständigung zwischen dem Westen und dem Osten, bei der Deutschland die Kosten tragen würde, nicht möglich ist, wenn die Spannungen zwischen Ost und West bleiben, sich verschärfen, sich entladen, dann wird Deutschland, das ungeschützt zwischen den Mächten liegt, Schauplatz eines Krieges werden, der den völligen Untergang Deutschlands und des deutschen Volkes bringt.
Die Schaffung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft bedeutet nicht Heraufbeschwörung des Krieges. Sie ist eine Gemeinschaft zur Verteidigung, nicht zum Angriff.
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Nach ihrem ganzen Aufbau, nach ihrer ganzen inneren Konstruktion kann sie ebensowenig wie die Atlantikpakt-Gemeinschaft Mittel einer Agression sein.
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Ihre Schaffung ist gleichbedeutend mit der Sicherung des Friedens. Ein schutz- und wehrloses Deutschland ist die größte Kriegsgefahr,
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weil es eine ständige Versuchung für Sowjetrußland ist, sich dieses für die Vermehrung seines Kriegspotentials so wertvollen Gebietes zu bemächtigen. Das würde den Krieg zwischen Ost und West auslösen.
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Die Schaffung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft wird Sowjetrußland von einem solchen Beginnen abhalten und damit den Frieden sichern.
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Und was werden die Folgen der Ablehnung der Verträge für das werdende Europa sein? Was soll aus dem europäischen Gedanken, was soll aus der europäischen Einigung werden? Es gibt keine europäische Gemeinschaft ohne gemeinsame europäische Verteidigung. Wagt man es wirklich, die europäische Gemeinschaft durch die Ablehnung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft nicht zustande kommen zu lassen? Die einzigen guten Ereignisse, die seit der ersten Lesung eingetreten sind, sind europäische Ereignisse: das Inkrafttreten der Montan-Union, die Erteilung des Auftrags an die Versammlung der Montan-Union, bis zum März dem Ministerrat den Entwurf einer Europa-Verfassung vorzulegen, und die ausgezeichnet verlaufende Arbeit der von der Versammlung eingesetzten adhoc-Kommission.
({15})
Meine Damen und Herren, jeder von uns weiß doch, wie es um Europa steht. Jeder von uns weiß, daß ganz Europa von der maßgebenden Stellung, die es noch vor wenigen Jahrzehnten auf wirtschaftlichem und politischem Gebiet einnahm, herabgestürzt ist.
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Jeder von uns weiß, daß die europäischen Länder durch die beiden Kriege auf das empfindlichste geschwächt sind, daß andererseits infolge dieser Kriege so starke übermächte entstanden sind, daß kein Land in Europa daran denken kann, jemals wieder für sich allein eine Rolle in der Weltpolitik und der Weltwirtschaft zu spielen.
({17})
Jeder von uns weiß, daß nur der Zusammenschluß Europas zu einer Einheit der Wirtschaft, der Politik und der Kultur Europa wieder maßgeblichen Einfluß in der Welt verschaffen kann.
({18})
Jeder von uns weiß, daß darum auch - ganz abgesehen von dem Druck aus dem Osten - auf die Dauer Europas Geist nur dann wieder in der Welt wirksam werden kann, wenn sich die europäischen Länder zusammenschließen.
Nun spricht man in geringschätzender, fast verletzender Weise von Kleineuropa. Es ist kein kluges, es ist ein unkluges Wort,
({19})
und es ist ein falsches Wort. Es ist nicht klug, meine
Damen und Herren; denn lieber fange ich klein an und vergrößere mich,
({20})
als daß ich nichts tue und die Hände in den Schoß lege
({21})
und Gottes Wasser über Gottes Erde laufen lasse.
({22})
Es ist ein falsches Wort - das hat Herr Henle ja
schon ausgeführt -; denn dieses „Kleineuropa"
umfaßt 160 Millionen Europäer. Das sind so viele
Menschen, wie -in den Vereinigten Staaten leben,
({23})
und annähernd so viele wie in Sowjetrußland!
({24})
Sie ({25}) dürfen doch Ihr Land nicht auf diese Weise beschimpfen, daß Sie von Kleineuropa sprechen, wenn Sowjetrußland nicht viel mehr Einwohner hat.
({26})
Und dieses Kleineuropa ist ein Wirtschaftsgebiet von größter Bedeutung.
({27})
Die sozialdemokratische Opposition spricht davon, daß Großbritannien und die nordischen Länder fehlen. Sicher fehlen sie, leider! Aber wer kann sie zwingen, beizutreten? Ich bin aber überzeugt davon, verehrter Herr Ollenhauer, und ich habe Gründe für diese Überzeugung, daß, wenn wir dieses Europa erst einmal geschaffen haben, Großbritannien den Weg zum Zusammengehen mit Europa weiter beschreiten wird, den es durch Abschluß des Militärbündnisses mit der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft schon beschritten hat. Ich betone, ich habe Gründe für diese meine Überzeugung; ich bin überzeugt davon, daß Großbritannien ebenso die für alle notwendige Verbindung mit Europa herstellen wird, wie es jetzt die Verbindung mit der Montan-Union in Luxemburg hergestellt hat.
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Noch eins möchte ich Ihnen sagen:
({29})
Ich werde alles tun, was in meiner Kraft steht, damit diese Verbindung zwischen Großbritannien und Europa hergestellt wird.
({30})
Wir wissen auch,
({31})
daß die nordischen Länder mit der größten Sympathie der Schaffung dieses Europas gegenüberstehen.
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Ich wiederhole es: Mit der Entscheidung über diese Verträge fällt die Entscheidung über die Schaffung eines Vereinigten Europas, eines Europas, das die weit überwiegende Mehrheit des deutschen Volkes von ganzem Herzen bejaht.
({33})

({34})
Wer es durch die Ablehnung dieser Verträge unmöglich macht, daß Europa wird, setzt sich dadurch in eklatanten Widerspruch mit den Interessen und dem Willen der großen Mehrheit des deutschen Volkes.
({35})
Wir alle erstreben die Wiedervereinigung Deutschlands in Frieden und Freiheit. Wir wissen, daß
wir allein auf uns gestellt dies Ziel nicht erreichen.
Wir sehen ja doch, daß Sowjetrußland nicht will.
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Es hat doch die UNO-Kommission nicht mal einer Antwort gewürdigt,
({37})
und seine Noten, die man sich direkt aus der russischen Sprache übersetzen lassen muß, reden eine nur zu deutliche Sprache.
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Im Deutschland-Vertrag übernehmen nun diese Drei Mächte vertraglich - das ist der Unterschied, Herr Kollege Brandt, gegen früher, wo sie nur einseitige Erklärungen abgegeben haben, die sie einseitig zurücknehmen konnten -, aber jetzt übernehmen sie vertraglich die Verpflichtung, mit uns zusammen die Wiedervereinigung Deutschlands herbeizuführen.
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Meine Damen und Herren, schon das allein, diese vertragliche Verpflichtung der Drei, müßte uns gegenüber den Deutschen hinter dem Eisernen Vorhang verpflichten, den Verträgen zuzustimmen.
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Wer könnte es verantworten, eine solche vertraglich festgelegte Bereitschaft der Drei Mächte auszuschlagen? Wir müssen endlich einmal aus der Vergangenheit lernen. Seit 1870 hat sich Deutschland immer wieder bemüht, Freunde und Bundesgenossen zu finden, weil erkannt wurde, daß Deutschland trotz seiner damaligen Stärke ohne starke Freunde nicht bestehen könne.
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Es hat sie in all den Jahrzehnten nicht gefunden, fast immer, meine Damen und Herren, durch eigene Schuld, durch Blindheit gegenüber dem, was ihm von der anderen Seite angeboten wurde -({42})
ich erinnere an die Verhandlungen des Deutschen Reiches mit Großbritannien ({43})
und durch ein zu großes Vertrauen auf sich selbst.
(Erneute Zustimmung bei den Regierungsparteien.
Heute ist die Lage Deutschlands gefährdeter als je in seiner langen Geschichte. Es ist geteilt, es ist zerrissen, es ist entwaffnet und wehrlos, benachbart einem Koloß, der es versklaven und verschlingen möchte.
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Diese Gefahr besteht, und sie wird immer größer, wenn der Zustand bleibt, wie er jetzt ist.
Vor der Geschichte und vor dem deutschen Volke frage ich: Kann in dieser Lage ein Deutscher es verantworten, die hilfreiche und rettende Hand, die der Westen uns entgegenstreckt, zurückzustoßen?
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Ich bitte Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, ich bitte Sie herzlichst und dringend: Prüfen Sie - prüfen Sie meinetwegen mit aller Schärfe -,
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aber ich bitte Sie: Denken Sie daran, worum es geht. Das ganze deutsche Volk diesseits und jenseits des Eisernen Vorhangs muß wissen, worum es sich handelt. Es handelt sich bei diesen Verträgen um seine Freiheit, sein Leben, die Zukunft seiner Kinder und Kindeskinder.
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Das ganze deutsche Volk rufe ich auf, sich der Bedeutung dieser Entscheidung bewußt zu sein und bewußt zu bleiben.
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Es ist die Schicksalsfrage Deutschlands. Wir stehen vor der Wahl zwischen Sklaverei und Freiheit.
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Wir wählen die Freiheit!
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