Hörster (NA), 1990-10-25:
Ich möchte darauf verweisen, daß sich dieser nationale Rauschgiftbekämpfungsplan - und solche Erfolge sind eben nicht so furchtbar schnell zu erzielen - auch mit den Fragen beschäftigt, wie man die Ursachen der Sucht bekämpfen kann, wie man Rehabilitationsplätze ausweiten kann und wie man die Rehabilitation verbessern kann. Es ist völlig übersehen worden - das hat auch Herr Such hier sehr deutlich gezeigt - , daß der nationale Rauschgiftbekämpfungsplan erstmalig und dezidiert festhält, daß Abhängige Kranke sind - das ist eine Feststellung, die wir bisher in dieser Art nicht gehabt haben - und daß diese Probleme sehr breit gefächert zu bekämpfen sind, bis hinein in den internationalen Bereich, wo wir die Entwicklungshilfe mit dazu nutzen müssen, auf der Anbieterseite die Angebote zu verringern.
Eines möchte ich sagen - das ist auch der Hintergrund des Gesetzentwurfs des Bundesrates - : Es hat wenig Sinn, mit den bisherigen Gesetzentwürfen, die wir zum erstenmal am 8. Dezember des vergangenen Jahres hier in diesem Hause behandelt haben, mit der Vermögensstrafe, der Geldwäsche, der Einziehung und dem erweiterten Verfall zu operieren, die Tätigkeiten darauf zu beschränken und zu glauben, wir bekämen dadurch ein Konzept im strafrechtlichen Bereich, um die Rauschgiftkriminalität effektiv zu bekämpfen.
Wir haben nur dann eine Chance, bei der Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität Erfolge aufzuweisen, wenn wir die Ermittlungsbehörden auch in die Lage versetzen, die Täter zu überführen und die Ermittlungen so beweiskräftig zu machen, daß Verurteilungen erfolgen können. Verschärfungen von Straftatbeständen, die Einführung von neuen Straftatbeständen und vollmundige Erklärungen über die riesigen Gefahren sind nur weiße Salbe, wenn wir nicht dafür sorgen, daß wir an die Straftäter herankommen.
Gerade weil uns ja immer wieder bei solchen Diskussionen der Vorwurf gemacht wird, wir fingen nur die kleinen Dealer auf der Straße,
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kämen aber an diejenigen in den mittleren und gehobenen Führungsebenen der organisierten Kriminalität nicht heran,
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ist der Entwurf des Bundesrates entstanden. Polizeipraktiker, Staatsanwälte, aber auch Richter sind der Auffassung, daß die mittlere, gehobene und obere Führungsebene der organisierten Kriminalität gefaßt werden muß, und darauf zielt der Bundesratsentwurf ab.
Herr Singer, wir wollen doch eigentlich auch, daß wir dort an die Leute herankommen. Herr Kollege Kleinert hat an Sie völlig zu Recht die Frage gerichtet: Wenn es um den Einsatz verdeckter Ermittler geht, wenn es um die Rasterfahndung geht, wenn es um den Einsatz technischer Mittel geht, was würden Sie denn von seiten der SPD, von seiten der SPD-Bundestagsfraktion, vorschlagen? Ich muß ja noch die feine Unterscheidung zwischen der SPD im Bundesrat und der SPD-Bundestagsfraktion treffen. Welche konkreten Vorschläge würden Sie uns denn unterbreiten, damit wir den Ermittlungsbehörden das Instrumentarium dafür liefern können, auf einer rechtssicheren Grundlage beweiskräftige Tatsachen zu ermitteln?
({2}) - Nein.
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Bisher haben Sie überhaupt nichts dazu gesagt. Sie haben lediglich einen Tatbestand eingebracht, nämlich den der Geldwäsche.
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Das ist der einzige Tatbestand, den Sie uns im gesetzlichen Bereich vorgelegt haben.
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