Christine Bergmann (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1999-09-30:
Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin sehr
froh darüber, daß wir heute noch einmal Gelegenheit
haben, über diesen Zehnten Kinder- und Jugendbericht
zu diskutieren. Die Debatte im vergangenen Jahr litt ja
etwas unter Schlagseite. Wir haben sehr viele Aspekte
dieses umfangreichen und wichtigen Berichtes überhaupt noch nicht - jedenfalls nicht im Plenum - diskutiert.

Die Debatte wird, wie ich glaube, auch über diesen
Tag hinaus weitergehen; denn dieser Bericht bietet eine
wichtige Analyse der Lebenssituation von Kindern in
unserem Land. Er gibt auch wichtige Empfehlungen dafür, wie man die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen vorantreiben kann. Nun muß einem ja nicht alles
gefallen, was in dem Bericht steht, und man muß auch
nicht jeden Punkt aufgreifen. Aber wenn man solche Berichte in Auftrag gibt, dann sollte man sich nach meiner
Meinung mit ihnen wenigstens ernsthaft auseinandersetzen

({0})

und sehen, was man aus ihnen für die eigene Kinderund Jugendpolitik schöpfen kann.

Da sind wir auf einem guten Wege. Ich werde Ihnen
gleich darstellen, was wir alles schon getan haben. Aber
wir haben hier auch noch eine ganze Menge gemeinsam
zu tun. Wenn ich „wir“ sage, meine ich damit nicht nur
die Bundesregierung, sondern genausogut die Länder
und Kommunen, die Verbände sowie viele Gruppen in
der Gesellschaft. Schließlich müßte eine „Kultur des
Aufwachsens“ von Kindern in unserer Gesellschaft, wie
es in dem Bericht formuliert wird, uns allen gemeinsam
sehr am Herzen liegen.

({1})

Es geht darum, die Integration junger Menschen in
Staat und Gesellschaft zu fördern. Integration bedeutet
auch, Kinder und Jugendliche, die aus unterschiedlichen
Gründen benachteiligt sind und am Rande der Gesellschaft stehen, zu unterstützen, ihre Benachteiligung auszugleichen und ihnen auf diesem Wege gleiche Chancen
zu geben. Ein zentraler Punkt unserer Politik ist daher
die Chancengerechtigkeit.

({2})

Dabei denke ich zuallererst an Kinder in Familien, die
von Sozialhilfe leben, an Kinder, deren Eltern arbeitslos
sind, und an Kinder und Jugendliche, die mit ihren Eltern in sozialen Brennpunkten leben.

Der Zehnte Kinder- und Jugendbericht hat uns sehr
deutlich vor Augen geführt, welche Dimension die Armut von Familien in Deutschland inzwischen angenommen hat. Nun will ich hier die Armutsdebatte nicht
erneut führen; das haben wir im vergangenen Jahr ausgiebig getan. Es geht auch gar nicht darum, wie man die

Armutsgrenze definiert. Vielmehr geht es um Chancengerechtigkeit.

({3})

Alle Kinder müssen wirklich gleiche Chancen in dieser
Gesellschaft haben. Als ich 1945 in die Schule gekommen bin, bin ich natürlich barfuß gegangen, aber alle
anderen in der Klasse auch. Das ist der Unterschied zu
der Situation, die wir heute vorfinden.

({4})

Sie wehren sich deshalb so dagegen, weil Sie wissen,
daß Sie das selbst zu verantworten haben. Sie haben
schließlich in den letzten Jahren regiert. Guckt man sich
einmal die letzten Bundesverfassungsgerichtsbeschlüsse
an - auch Sie sollten sie einmal sehr gründlich lesen -,
dann stellt man an einer Reihe von Punkten fest, was in
den letzten Jahren alles nicht umgesetzt wurde.

({5})

Es muß jetzt wirklich darum gehen, wie wir schrittweise
die Lücken schließen und Familien deutlich entlasten.

Dazu muß ich noch ein weiteres Wort sagen: Es war
ja geradezu abenteuerlich, Frau Eichhorn, daß Sie erklärt
haben, wir hätten hier nur Versprechungen abgegeben,
sie aber nicht gehalten.

({6})

Das jetzt vorgelegte Paket zur Familienentlastung zeigt,
daß wir unsere Versprechungen halten. Mehr noch: Wir
haben 30 DM mehr Kindergeld versprochen und sind
jetzt bei 50 DM.

({7})

Wir haben eine steuerliche Entlastung durch Senkung
des Eingangsteuersatzes vorgenommen.

Das ist vor allen Dingen für junge Familien mit Kindern wichtig.

({8})

Wir haben den Grundfreibetrag erhöht. Das wissen Sie
alles. Es könnte alles mehr sein; da gebe ich Ihnen recht.
Wir alle würden ja gern mehr verteilen,

({9})

weil wir wissen: Es gibt immer noch eine Schere zwischen denen, die Kinder erziehen, und denen, die keine
Kinder erziehen. Wir werden dranbleiben; das sage ich
Ihnen in allem Ernst.

({10})

Aber klar ist auch, daß wir damit aufhören müssen, neue
Schulden aufzuhäufen. Denn das zu tun ist auch keine
gute Kinder- und Jugendpolitik.

({11})

Das ist ja einer der Hauptgründe, warum wir das
„Zukunftsprogramm 2000“ vorgelegt haben und sagen:
Wir müssen an dieses Thema rangehen; wir müssen den
Haushalt konsolidieren. Denn ich denke, ein solcher
Haushalt, wie wir ihn vorgelegt haben, ist auch ein
Stück nachhaltiger Kinder- und Jugendpolitik.

({12})

Wir verlagern die Schulden nicht auf die nächsten Generationen.

Wie ernst wir die Kinder- und Familienpolitik nehmen, zeigt sich daran, daß wir in diesen Bereichen keine
Einsparungen vornehmen. Das hat Herr Stöckel schon
gesagt. Im Bereich des Kinder- und Jugendplanes wird
im nächsten Jahr die gleiche Summe zur Verfügung stehen; dasselbe gilt für den Bereich der Familienleistungen, und das, obwohl ich, wie Sie alle wissen, 880 Millionen DM einsparen muß. Die Prügel werde ich dann
an anderer Stelle bekommen. Ich kann mit dieser Prioritätensetzung sehr gut leben.

({13})

Kinder sind traditionell die schwächsten Glieder in
einer Gesellschaft. Wer sie in unsere Gesellschaft integrieren will, muß ihnen auch besonderen Schutz zukommen lassen, muß Kinderrechte stärken, und zwar
alle und ohne Vorbehalt.

({14})

- Könnten Sie ruhig zuhören, auch Sie, Frau Rönsch?
Das hilft ja manchmal.

({15})

Ich will auf zwei Punkte eingehen. Der eine betrifft
das Recht auf gewaltfreie Erziehung und der andere das
Recht auf Partizipation in unserer Gesellschaft.

Mit dem Recht von Kindern auf gewaltfreie Erziehung, für das ein Gesetzentwurf vorliegt, wollen wir
auch eine Bewußtseinsänderung bei Eltern erreichen;
wir wollen keinesfalls die Familie kriminalisieren. Das
haben wir nun schon hundertmal gesagt. Ich verstehe eigentlich gar nicht, warum Sie sich so dagegen wehren.
Wenn man - wie Sie das ja auch tun - beklagt, daß die
Gewalt in der Gesellschaft zunimmt, dann muß man
doch, wenn man etwas dagegen tun will, ganz unten, bei
den schwächsten Gliedern, anfangen,

({16})

dann muß man Familien, auch wenn es dort manchmal
nicht ganz konfliktfrei zugeht, dazu bringen zu sagen:
Wir wenden keine Gewalt an; Gewalt ist immer ein



schlechtes Beispiel. Gewalt setzt eine Spirale der Gewalt
in Gang. Wenn wir das nicht nur rechtlich verankern
und das betreffende Gesetz ändern, sondern auch mit einem Aktionsprogramm, mit Hilfen für Eltern, mit Information, mit Aufklärung, mit Erziehungshilfen verbinden, dann ist das eine sehr vernünftige Sache. Wir
wissen natürlich, daß wir nicht innerhalb von 14 Tagen
in dieser Beziehung die Welt verändern können. Auch
andere Länder haben dazu ein paar Jahre gebraucht.
Lassen Sie uns aber doch erst einmal gemeinsam den
Weg beschreiten, der dazu führt, daß es weniger Gewalt
in der Gesellschaft gibt.

({17})

Frau Eichhorn, wenn Ihnen das so viele Probleme
macht, gebe ich Ihnen jetzt in allem Ernst, ohne Häme,
einen guten Rat - es gab jetzt viele Kinderversammlungen, auch im Vorfeld des Weltkindertags -: Setzen Sie
sich einmal mit Kindern zusammen, legen Sie ihnen die
Kinderrechte vor, und fragen Sie die Kinder, was für sie
Priorität hat. Erstaunlicherweise wird dann überall das
Recht auf gewaltfreie Erziehung genannt. Kinder fühlen
sich in ihrer Würde verletzt, wenn dieses Recht nicht
gewährleistet wird. Da können wir doch alle etwas tun.

({18})

Wir wollen im Rahmen eines begleitenden Aktionsprogramms die Erziehungskompetenz der Eltern stärken;
wir wollen die Zusammenarbeit mit den Familienberatungsstellen und mit den Familienverbänden vor Ort dabei können Sie alle mithelfen - verbessern, damit
Eltern eben mehr Hilfe und Unterstützung bekommen.
Dieses Aktionsprogramm und diese Änderung des Gesetzes sollen deutlich machen, daß gewaltfreie Erziehung ein gesellschaftliches Anliegen ist, für dessen
Realisierung alle in der Gesellschaft Verantwortung tragen.

({19})

Um einen verantwortlichen Umgang der Gesellschaft
mit Kindern und Jugendlichen geht es auch im Hinblick
auf diejenigen, die straffällig werden. Dazu ist in den
Anträgen ja das eine oder andere zur Sprache gekommen. Ich glaube, daß hier vor allen Dingen eine nüchterne Betrachtung notwendig ist. Nur ein ganz verschwindend geringer Teil der Kinder- und Jugendkriminalität ist gravierender Natur. Kinder kommen nicht als
Kriminelle auf die Welt; sie werden zu Kriminellen auf
Grund schlechter Vorbilder, negativer Erfahrungen oder
belastender Umstände. Wir müssen also immer deutlich
machen: Die meisten Kinder sind eben nicht kriminell,
und gravierende Fälle gibt es ganz wenige.

({20})

Das, was wir in erster Linie tun können und müssen,
ist die Gewaltprävention zu stärken, um den jungen
Menschen mit Maßnahmen der Kinder- und Jugendhilfe

den Weg zurück in die Gesellschaft zu weisen. Härtere
Strafen sind eben kein geeignetes Mittel, um junge Menschen von Straftaten abzuhalten. Es geht um Prävention
und intensive Betreuung. Dabei will ich gar nicht alles
aufzählen, was es an Projekten gibt. Gerade haben wir
ein neues auf den Weg gebracht: In mehreren Städten
werden die schwierigen Kinder in einer ganz intensiven
ambulanten Betreuung gemeinsam mit den Eltern über
eine gewisse Zeit begleitet. Die Erfahrungen damit aus
anderen Ländern, insbesondere aus den Niederlanden,
sind sehr positiv. Auch ich verspreche mir davon etwas.
Vielleicht kommen wir so in der Debatte ein Stück weiter.

Chancengerechtigkeit in der Kinder- und Jugendpolitik herstellen zu wollen bedeutet auch, den Eltern - hier
meine ich Mütter und Väter - die Chance zu geben, Beruf und Familie zu vereinbaren, um den Lebensunterhalt
für sich und ihre Kinder zu verdienen. Dafür brauchen
die Familien - dies ist ein ganz schwieriger Punkt - eine
ordentliche Infrastruktur, brauchen sie Kinderbetreuungseinrichtungen.

({21})

Wir wissen, daß es noch ganz erhebliche Lücken gibt.
Natürlich liegt die Zuständigkeit zunächst einmal bei
den Kommunen und den Ländern. Aber wir sind bereit,
bei der Förderung auch unkonventionelle Wege zu gehen, um zum Beispiel beim Thema Ganztagsschulen
weiterzukommen.

({22})

Schule und Jugendarbeit müssen besser miteinander
verzahnt werden. Es darf nicht sein, daß auf der einen
Seite die Schulen nachmittags leer stehen und auf der
anderen Seite Eltern dadurch, daß sie berufstätig sind,
ein Problem haben, weil sie nicht wissen, was ihre Kinder inzwischen tun. Also: Lassen Sie uns versuchen, zusammen mit Ländern und Kommunen das Problem zu
lösen! Dabei ist es - das sage ich an die PDS - nicht einfach mit einem Gesetz getan. Wir brauchen dafür wirklich Unterstützung von allen Seiten. Das fängt in den
Köpfen an. Das fängt damit an, ob man akzeptiert, daß
Mütter in gleicher Weise wie Väter erwerbstätig sind,
und entsprechende Voraussetzungen dafür schafft.

({23})

Ich will auf einen Punkt von den Anregungen und
Empfehlungen des Zehnten Kinder- und Jugendberichtes
zu sprechen kommen, den wir schon umgesetzt haben:
Mir geht es um die Integration der Kinder von Zuwanderern.