Christoph Bernstiel (NA), 2021-03-04:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren hier zur späten Stunde einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die gerne das Waffenrecht weiter verschärfen möchte.

({0})

Anlass ist der dramatische Anschlag in Hanau. Wir alle sind uns, glaube ich, darüber einig, dass niemand von uns Waffen in Händen von Extremisten oder psychisch Kranken wissen möchte.

({1})

Da ist Konsens. Aber wir müssen aufpassen, dass wir Maß und Mitte halten.

({2})

Die Polizeiliche Kriminalstatistik registriert jedes Jahr ungefähr 5,4 Millionen Straftaten. Davon machen gerade mal 0,2 Prozent Straftaten mit Schusswaffen aus. Es ist nicht mal ein halbes Jahr her – das hat mein Kollege Henrichmann schon erwähnt –, dass wir das Waffenrecht im Rahmen der Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie in nationales Recht verschärft haben. Ich finde, Deutschland hat an manchen Stellen sogar zu stark verschärft.

({3})

Tatsache ist, dass wir in Deutschland bereits das schärfste und restriktivste Waffenrecht der Welt haben.

({4})

Es ist auch nicht so, dass die Bundesregierung und die einzelnen Landesbehörden untätig wären, wenn es darum geht, Extremisten oder Reichsbürgern die waffenrechtliche Erlaubnis zu entziehen. Seit 2016 wurden bereits 790 waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen. Wir sind in diesem Bereich tätig. Auch die psychologische Überprüfung war bereits Teil der neuen Waffenrechtsnovelle. Das schreiben Sie selber in Ihrem Antrag.

Dennoch möchten die Grünen heute das Waffenrecht verschärfen. Ich finde das bemerkenswert, und ich finde es auch ärgerlich. Bemerkenswert finde ich es deshalb, weil Sie 1,6 Millionen legalen Waffenbesitzern damit eine neue Hürde auferlegen und sie – man muss es leider so sagen – wieder einmal unter Generalverdacht stellen, weil Sie sagen: Jeder von denen muss regelmäßig überprüft werden. Das heißt: 1,6 Millionen legale Waffenbesitzer sind für Sie potenziell verdächtig. Das finde ich einfach nicht in Ordnung, und das muss man an dieser Stelle auch mal so sagen.

({5})

Dann geht es weiter: Was finde ich ärgerlich? Wobei „ärgerlich“ vielleicht nicht das richtige Wort ist. Es ist eher ein bisschen verantwortungslos; denn so erweckt man den Eindruck, wir könnten solche Straftaten mit immer schärferen Gesetzen verhindern.

({6})

Es ist richtig, dass es Kommunikationsprobleme gab – das hat der Kollege Kuhle ja auch gesagt –, und an dieser Baustelle müssen wir arbeiten, da sind wir uns einig. Wir können aber gegenüber der Bevölkerung – so dramatisch das Ganze ist – nicht den Eindruck erwecken, dass wir unsere Gesetze so bombendicht machen könnten, dass nie wieder mit legalen oder illegalen Waffen eine Straftat begangen wird.

({7})

Wo fängt das an, und wo hört das auf?

Dann möchte ich Ihnen noch etwas sagen: Sie wissen, ich komme aus Halle. Der Täter dort – dieser Anschlag ist uns noch gut in Erinnerung – hat illegale Waffen benutzt. Er hat sich die Waffen selber gebaut. Das ist die große Herausforderung, vor der wir stehen. Da können wir mit guten Gesetzen viel mehr bewegen, als wenn wir das bereits gute Waffengesetz noch weiter verschärfen wollten.

Wir haben 35 Millionen illegale Waffen in der Europäischen Union. Wir haben das Darknet, das wir nur sehr schwer kontrollieren können, unter anderem auch wegen der Widerstände in den rot-grün regierten Ländern, wenn es darum geht, diese Plattform stillzulegen oder auch zu durchsuchen, um diesen Tätern auf die Schliche zu kommen. Da könnten Sie uns wirklich unterstützen.

({8})

Kollege Kuhle – da komme ich jetzt nicht drum herum –, Sie haben gesagt, das sei ein bisschen reflexartig bei den Konservativen, dass wir immer dann, wenn etwas Schlimmes passiert, die Gesetze verschärfen wollten.

({9})

Wissen Sie, dass wir verschärfen wollen, das ist kein Reflex. Es geht einfach nur um das Moment der Erkenntnis bei unserem Koalitionspartner, das benötigt wird, um vorhandene Sicherheitslücken zu schließen. Und dann kommen wir natürlich als Union und sagen: Jetzt haben wir eine Chance, unsere Gesetze zu verbessern. – Genau deshalb machen wir das in diesem Zusammenhang.

Zum Thema Waffenrecht muss ich Ihnen sagen: Ich sehe aktuell keinen Handlungsbedarf und auch keine Notwendigkeit, dies noch weiter zu verschärfen. Deswegen werden wir Ihren Antrag ablehnen. Ich bitte Sie, beim nächsten Mal besser darüber nachzudenken, ob es vielleicht einen anderen Weg gibt, als unsere Sportschützen und unsere Jäger weiter zu drangsalieren.

Herzlichen Dank.

({10})