Hans-Gerd Strube (NA), 1991-11-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Diller, Sie haben Glück. Ich habe nämlich gerade gestern beschlossen, mir einen neuen Redestil zuzulegen und Polemik nicht mit Polemik, sondern mit großer Sachlichkeit zu beantworten.
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Meine Damen und Herren, wenn es um den Haushalt des Bundesarbeitsministers geht, wird mit vielen Milliarden jongliert. In diesem Jahr sind es 91 Milliarden DM.
Der finanzierte Sozialstaat soll den Schutz des sozial und wirtschaftlich Schwächeren garantieren. Er soll soziale Ungerechtigkeiten abbauen. Aber mit dem stetigen Wandel in der Gesellschaft ändern sich zwangsläufig auch Handlungsnotwendigkeiten. Was in der Vergangenheit zur Behebung von verbreitetem Elend erforderlich war, muß in einer Zeit des Massenwohlstands nicht notwendig sinnvoll bleiben.
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Die Sozialpolitik muß Antworten auf die veränderten Herausforderungen unserer Gesellschaft finden.
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Es kann und darf nicht sein, daß ungefragt alle Strukturen konserviert werden. Traditionelle Leistungen können sich nicht aus sich selbst heraus legitimieren, sondern müssen ihre Berechtigung in der jeweils konkreten Lage nachweisen.
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Der Sozialstaatsgedanke wird heute vielfach zur Begründung neuer Forderungen in Anspruch genommen, während auf Grund gewandelter Sachverhalte
gleichzeitig notwendige Änderungen im sozialen System als Anschlag auf den Sozialstaat diffamiert werden.
Um das erreichte Niveau unseres sozialen Sicherungssystems in Deutschland halten zu können, ist mehr Eigenverantwortung notwendig, muß Eigeninitiative weiter gesteigert werden.
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Der Staat ist hier nicht allein gefordert. Die Mitarbeit des einzelnen ist wichtiger denn je.
Wenn wir uns umschauen, finden wir jedoch oft das Gegenteil: Immer mehr Menschen sind auf der Suche nach Orientierung. Man sehnt sich nach perfekten Lösungen, nach todsicheren Rezepten.
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Lassen Sie mich einige Haushaltsansätze herausgreifen, die von der Summe her nicht zu den größten zählen und dennoch interessant sind. - Meine Damen und Herren, in diesen Wochen wird ja viel von Ausländerfeindlichkeit geredet. Dabei wissen wir alle: Ohne Ausländer wäre der Wohlstand in der Bundesrepublik Deutschland massiv gefährdet.
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Wir Christdemokraten betonen daher immer wieder, daß wir uns stark gegen die Ausländerfeindlichkeit wenden,
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daß wir Lösungen vom Stammtisch ablehnen;
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denn Vorurteile werden durch Zahlen widerlegt.
Zwei Drittel der hier lebenden Ausländer wohnen schon über zehn Jahre bei uns. Zwei Drittel der Ausländerkinder sind in der Bundesrepublik geboren. Neun von zehn Ausländern sprechen oder verstehen Deutsch. Vier von fünf Ausländern zwischen 15 und 24 Jahren haben eine deutsche Schule besucht oder besuchen sie noch.
Die Bundesregierung will die Eingliederung der ausländischen Arbeitnehmer weiterführen. Wir wollen nämlich niemanden ins Ghetto drängen, weder in das kulturelle noch in das sprachliche Ghetto. Wir Christdemokraten setzen uns dafür ein, daß den Türken, Griechen, Spaniern und Menschen anderer Nationalitäten, die bei uns eine zweite Heimat gefunden haben, das Leben leichter gemacht wird. Zu einhundertzehnprozentigen Deutschen wollen wir damit niemanden machen.
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Vielmehr wollen wir helfen, daß ihnen der Einstieg in den Beruf und das Kennenlernen der ihnen fremden, schweren deutschen Sprache leichter fällt.
Diese Hilfe ist in der Öffentlichkeit leider kaum bekannt. Doch stellt das Arbeitsministerium hierfür insgesamt 110 Millionen DM zur Verfügung, u. a. Mittel für die berufliche und sprachliche Bildung, für Zuschüsse an freie Wohlfahrtsverbände und für die Betreuung ausländischer Arbeitnehmer. Bei der sprachlichen und beruflichen Bildung geht es vor allem um Kurse für junge Ausländer und für ausländische Frauen. Inzwischen erreichen fast drei von vier Ausländerkindern einen allgemeinbildenden Schulabschluß.
Entscheidende Weichen für die Zukunft werden beim Übergang von der Schule in den Beruf gestellt. Hier setzen wir an; denn möglichst viele ausländische Jugendliche sollen für das Berufsleben qualifziert werden.
Daher haben die Bundesregierung und die Bundesanstalt für Arbeit ihre Maßnahmen in den letzten Jahren erheblich verstärkt. Wir bieten ein geschlossenes Förderpaket. Dazu gehören deutsche Sprachkurse, spezielle Angebote zur Berufsvorbereitung von Ausländern und das Programm zur Förderung der Berufsausbildung benachteiligter Jugendlicher.
Die Angebote der Bundesanstalt für Arbeit sind überaus erfolgreich. An Berufsvorbereitungs- und Bildungskursen beteiligen sich pro Jahr 12 000 junge Ausländer. Außerdem hat die Bundesanstalt für Arbeit spezielle Initiativen entwickelt, um die jungen Ausländer und ihre Eltern an die Berufsberatung heranzuführen. Im letzten Jahr haben 150 000 ausländische Jugendliche die Beratungsdienste der Bundesanstalt für Arbeit in Anspruch genommen.
Im Sozialetat stehen für Koordinierungs- und Sondermaßnahmen 1992 insgesamt 52,5 Millionen DM bereit. Das sind 2 Millionen DM mehr als im letzten Jahr. Der Ansatz für die Betreuungsmaßnahmen wird gegenüber dem Vorjahr um 2 Millionen DM auf 36 Millionen DM zurückgeführt.
Das ist vor allem aus zwei Gründen sinnvoll: Zum einen wird der Anteil der ersten Ausländergeneration, die ganz besonders stark die Sozialberatung benötigte, immer geringer. Zum anderen steigt der Anteil der jungen Ausländer und der zweiten und dritten Generation. Deren Integration wird immer notwendiger.
Besonders im sprachlichen und beruflichen Bereich nimmt der Bedarf zu, auch bedingt durch den Familiennachzug. Während 75 % der deutschen Jugendlichen eine Berufsausbildung absolvieren, sind es unter den ausländischen Jugendlichen nur 35 %. Durch projektbezogene Maßnahmen wollen wir die Integration verstärken.
Wir verfolgen dabei ein weiteres Ziel. Durch die Betreuungsmaßnahmen sind Frauen bisher kaum erreicht worden. Frauen sind aber in der Regel der Bezugspunkt der Familie. Durch Projekte wollen wir die Integration von ausländischen Frauen erleichtern. Das kommt dann der ganzen Familie zugute.
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Ziel der Frauenkurse ist es auch, Frauen verstärkt für eine Berufsausbildung zu interessieren. Die Umschichtung der Mittel bietet dem Arbeitsministerium einen größeren Spielraum. Die Haushaltsmittel werden nicht mehr einfach nach dem Gießkannenprinzip breit gestreut; vielmehr fördert man gezielt Projekte mit sehr unterschiedlichen Trägern. Dadurch lassen sich neue Wege bei der beruflichen und sozialen InteHans-Gerd Strube
Bration erproben. Diese zahlreichen Projekte zeigen: Deutschland ist ein ausländerfreundliches Land, und die Bundesregierung ist ebenso ausländerfreundlich.
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Meine Damen und Herren, wir Christdemokraten haben es in der Vergangenheit ständig geschafft, mit unserer Sozialpolitik die soziale Sicherung zu verfeinern.
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Sozialpolitik duldet keinen Stillstand; immer wird es Defizite geben, die beseitigt werden müssen.
In diesem Zusammenhang rückt ein Thema immer mehr in den Blickpunkt: der Arbeitsschutz. Sie alle wissen: Arbeit kann dem Leben einen Sinn geben, Arbeit kann aber auch krank machen. Damit der Arbeitsplatz menschenwürdig eingerichtet ist, muß die Arbeit so gestaltet werden, daß sie möglichst wenig Gesundheitsbelastungen für die Arbeitnehmer mit sich bringt. Das ist auch volkswirtschaftlich sinnvoll. Dazu gehört auch die Vorbeugung gegen Krankheiten, die durch den Arbeitsplatz entstehen können.
Wirksamer Arbeitsschutz bedeutet, daß man weiß, welche Faktoren auf den Menschen durch Arbeit einwirken - wie Gefahrstoffe, Lärm, Hitze oder psychische Anforderungen. Hierfür leistet die Bundesanstalt für Arbeitsschutz einen wichtigen Beitrag. Arbeitsschutz bedeutet ebenso, daß man weiß, wie sich diese Belastungen auswirken, z. B. als Gesundheitsstörungen - wie Vergiftungen, Allergien, Schwerhörigkeit, Herz-Kreislauf-Erkrankungen, psychische und physische Funktionsstörungen.
Dieser Bereich lag jahrelang fast brach. Der Bund besaß bisher keine eigene arbeitsmedizinische Einrichtung. Die deutsche Einheit hat uns hier eine große Chance geboten: Das weltweit anerkannte ehemalige Zentralinstitut für Arbeitsmedizin in Ost-Berlin hat uns die Möglichkeit gegeben, das Defizit zu beseitigen. Die Übernahme als Bundesanstalt für Arbeitsmedizin zeigt nicht nur die hohe Bedeutung, die wir der Arbeitsmedizin beimessen. Sie zeigt gleichzeitig, daß anerkannte Einrichtungen der ehemaligen DDR nicht einfach in westlichen Strukturen untergehen.
Seit Übernahme der Bundesanstalt für Arbeitsmedizin steht dem Bund nun erstmals eine leistungsfähige eigene Fachkompetenz in diesem Bereich zur Verfügung. Damit werden wir künftig in der Lage sein, die Verbesserungen in der arbeitsmedizinischen Versorgung umzusetzen. Dies ist dringend erforderlich.
Ich möchte hier nur auf eine Studie von 1989 verweisen. Diese Studie des großen werksärztlichen Dienstes beim Volkswagenwerk kommt zu dem Ergebnis, daß die Ausstattung der betriebsärztlichen Versorgung völlig unzureichend ist, daß es große Lükken bei der Ursachenbestimmung von Erkrankungen gibt, die mit Arbeitsbedingungen im Zusammenhang stehen können, und daß das Datenmaterial insgesamt lückenhaft ist.
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Defizite bestehen besonders bei den Themen Mehrfachbelastungen, psychomentale Belastungen sowie Erkrankungen, die nicht monokausal erklärt werden können. Diese Situation ist unhaltbar. Wir können sie nicht nur aus sozialpolitischen, sondern auch aus wirtschaftlichen Gründen nicht länger hinnehmen.
Die Bundesanstalt für Arbeitsmedizin wird diese Defizite beseitigen. Darüber hinaus wird sie eine weitere wichtige Aufgabe lösen können: Die Europäische Gemeinschaft hat sich zum Motor der Entwicklung zu mehr Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz entwickelt.
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Zahlreiche Richtlinien müssen umgesetzt werden oder sind derzeit in Vorbereitung, z. B. die Maschinenrichtlinie und die Bildschirmrichtlinie. Wenn wir bei der Gestaltung des Sozialraums Europa mitreden wollen, dann brauchen wir mehr arbeits- und betriebsmedizinischen Sachverstand. Dieser Sachverstand ist bei der Bundesanstalt für Arbeitsmedizin vorhanden.
Meine Damen und Herren, ich habe meine Redezeit bewußt genutzt, um zwei Themen aus dem Aufgabenkatalog des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung etwas vertieft darzustellen.
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Schlagzeilen werden diese Ausführungen nicht bringen.
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Aber, meine Damen und Herren, verantwortlich gestaltete Sozialpolitik schielt auch nicht nach Schlagzeilen, sondern ist an der Sache orientiert.
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Ich bedanke mich beim Bundesarbeitsminister,
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bei den Mitarbeitern des Ministeriums und ebenfalls bei den Mitberichterstattern und möchte Sie bitten, dem Einzelplan 11 Ihre Zustimmung zu erteilen.
Herzlichen Dank.
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