Dorn (NA), 1969-07-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich habe den Auftrag, den Änderungsantrag der Fraktion der Freien Demokratischen Partei auf Umdruck 734 *) zu begründen. Wir wollen mit diesem Änderungsantrag erreichen, daß der Vorsitzende des Gemeinsamen Ausschusses nicht ein Mitglied des Präsidiums des Deutschen Bundestages, sondern ein Mitglied dieses Hauses, das keine besondere Funktion hat, sein soll.
In dieser Frage, wie nun der Gemeinsame Ausschuß funktionsfähig gemacht werden soll, hat es in der Vergangenheit viele Auseinandersetzungen im Rahmen der Notstandsdebatte gegeben. Es hat damals in der Notstandsdebatte bei der Beratung über
*) Siehe Anlage 5
diesen Gemeinsamen Ausschuß in den beiden Fraktionen der Regierungsparteien eine große Zahl von Kollegen gegeben, die Einwände, die zum Teil aus ihren eigenen Reihen, zum Teil aus den Reihen der Opposition kamen, mit der Bemerkung beiseite geschoben haben: Das werden wir in der Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuß regeln.
Ich habe mir einmal in den letzten drei Tagen eine Fülle von Argumenten und eine Fülle von Detailzusagen zusammengestellt, um festzustellen, was eigentlich die Kollegen der beiden Regierungsfraktionen in dieser Geschäftsordnung alles geregelt haben wollten. Man kommt dort zu dem „hervorragenden" Ergebnis, daß bis auf eine einzige alle Zusagen, die hier den Kollegen gemacht worden sind - vor allen Dingen auch Kollegen, die aus dem Kreis der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion gesprochen und ihre Vorstellungen dazu entwickelt haben -, in der Vorlage, die von den beiden Regierungsfraktionen erarbeitet worden ist, nicht berücksichtigt worden sind.
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Meine Damen und Herren, wir als Freie Demokraten sind der Meinung, daß der Vorsitzende dieses Gemeinsamen Ausschusses eben nicht der Präsident des Deutschen Bundestages sein sollte. Was ist eigentlich in der Stunde der Not - denn um die geht es, für sie sollen Regelungen geschaffen werden - die Aufgabe des Parlamentspräsidenten dieses frei gewählten Parlaments in unserem Teile Deutschlands? Wenn es nach dem Vorschlag der Regierungsparteien geht, soll der Bundestagspräsident sofort mit den Mitgliedern des Gemeinsamen Ausschusses und auch ihrer Vertreter und auch den Vertretern der Bundesregierung und der Ministerien in den Bunker einziehen. Er steht dann dem Gesamtparlament, das als Parlament seine Funktionsfähigkeit so bald wie möglich wieder erreichen soll, wenn es nach den Vorstellungen vieler im vergangenen Jahr geht, überhaupt nicht mehr zur Verfügung. Wir meinen also, daß es an dieser Stelle notwendig ist, die verfassungspolitischen Unterschiede zwischen den Regierungsparteien und der Opposition in dieser Frage noch einmal sichtbar zu machen.
Deswegen müssen wir hier noch einmal auf einige Dinge eingehen, die wir bereits im vergangenen Jahr vorgetragen haben. In Zeiten großer Gefahr für alle kommt der Aufrechterhaltung der Gewaltenteilung, die Grundlage unseres Staatslebens ist, eine besondere Bedeutung zu. Nach den Vorstellungen der Freien Demokraten sind alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um das gesamte Parlament aktionsfähig zu erhalten und dadurch ein Gegengewicht zur Exekutive aufrechtzuerhalten, der in derartigen Zeiten eine Machtkonzentration zuzuwachsen droht, die normalerweise nicht eintreten wird. Ich meine also, der Gemeinsame Ausschuß, der als ein Kernstück der Notstandsgesetzgebung anzusehen ist und den wir auch als solchen empfunden haben und für dessen Zustandekommen, wenn auch unter anderen Kriterien, wir uns nicht nur in dieser Legislaturperiode, sondern auch in der vorigen eingesetzt haben, hat eine besondere Funktion. Es ist aber eine Funktion, die von vornherein nur eine Ausweichfunktion sein kann, eine Funktion, die zeitlich eindeutig begrenzt sein muß und dort ihre Grenze findet, wo das Parlament wieder zusammentreten kann und beschlußfähig ist.
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Die Regierungsparteien haben eine andere Konzeption vertreten. Sie sind auf unsere verfassungspolitischen Vorstellungen leider nicht eingegangen. Sehen wir uns die Funktion dieses Gemeinsamen Ausschusses in der so geänderten Fassung an. Von den kritischen Bemerkungen, die z. B. der Kollege Reischl im vergangenen Jahr zu diesem Thema vorgetragen hat, ist nicht sehr viel übriggeblieben, ganz zu schweigen von dem, was er in Aussicht gestellt hat. Von dem, was in der Geschäftsordnung berücksichtigt werden sollte, Herr Kollege Reischl, ist leider gar nichts übriggeblieben, wenn wir uns das ansehen, was Sie damals hier vorgetragen haben.
Wir bedauern ganz besonders, daß nunmehr im Rahmen der Geschäftsordnung vorgesehen ist, daß der Gemeinsame Ausschuß oder, wie wir meinten, das Notparlament nicht nur in der Stunde der Not, mindestens zweimal im Jahr zu Informationssitzungen zusammentreten soll.
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- Ja, Sie haben es so geändert, Sie haben es so gewollt, Herr Kollege Hirsch. Wir haben das von vornherein für falsch gehalten. Wir wollten aus dem Gemeinsamen Ausschuß kein Institut machen. Wir wollten vielmehr den Gemeinsamen Ausschuß wirklich nur zu einem Notparlament machen, nicht zu dem Nebenparlament, zu dem Sie ihn nunmehr mit Ihrer Verfassungsänderung abgestempelt haben.
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- Ach, Herr Kollege van Delden, halten Sie das Parlament für eine „uninformierte Gesellschaft"? Halten Sie die Regierung für unfähig, das Parlament auch in Krisenzeiten in den Ausschüssen und als Ganzes zu informieren? Glauben Sie an die Gefahr, daß das Parlament eine „uninformierte Gesellschaft" werden könnte?
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- Entschuldigen Sie, so billig sollte man es sich nicht machen. Hier geht es doch nicht darum, daß das Parlament nicht informiert werden kann, sondern darum, daß Sie ein Institut schaffen, das von vornherein ein Nebenparlament bedingt. Damit erreichen Sie genau das, was viele Kollegen nicht nur aus meiner Fraktion, sondern auch aus den Reihen der Sozialdemokraten im vergangenen Jahr vorgetragen haben: daß Sie auf diesem Weg letzten Endes auch die Frage der Qualifizierung von Abgeordneten in der Information aufwerfen. Diese Manipulation des Wissens oder die „Manipulation der Information", wie sie Scheuch einmal genannt hat, scheint mir viel problematischer zu sein als die Möglichkeit, daß einige vielleicht erst einige Tage später alles erfahren.

Das Notparlament sollte erst zu einem Zeitpunkt zusammentreten, zu dem der Bundestag beschlußunfähig ist.
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Das haben wir nicht in dem Sinne erreichen können, wie wir es uns vorgestellt haben, sondern der Gemeinsame Ausschuß tagt bereits in normalen Zeiten, in Friedenszeiten. Wir sehen nicht ein, daß dazu irgendeine besondere Notwendigkeit besteht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, offen ist nach wie vor die Beantwortung der Frage, wo der Parlamentspräsident seine Funktion wahrzunehmen hat. Nach unseren Vorstellungen sollten mit Eintritt des Verteidigungsfalles Bundestag, Bundesrat und Gemeinsamer Ausschuß einberufen sein. Wir glaubten, daß mit dieser gemeinsamen Einberufung aller für eine solche Krisenzeit zuständigen Organe das Selbstversammlungsrecht des Bundestages als ausgeübt gelten würde und auf diese Weise auf jeden Fall sichergestellt werden könne, daß das Parlament beschlußfähig am Sitzungsort zusammentreten kann.
Sie sind einen anderen Weg gegangen, einen Weg, den wir für falsch halten. Aber wir können darüber jetzt keine erneute Diskussion herbeiführen. Die Frage ist nur: wo liegt die Funktion, wo liegt die Aufgabenstellung für den Parlamentspräsidenten? Wir sind der Meinung, daß sich der Präsident nicht mit den 22 Abgeordneten des Bundestages, die Mitglieder des Gemeinsamen Ausschusses sind, in den Bunker zurückziehen sollte, sondern daß der Parlamentspräsident primär zur Verfügung stehen muß, um die übrigen Mitglieder des Parlaments, die nicht dem Gemeinsamen Ausschuß angehören, als beschlußfähiges Gesamtparlament zusammenzubringen. Wir meinen also, daß seine Aufgabe darin besteht, die Funktionsfähigkeit der Gesamtvertretung des Parlaments so schnell wie möglich wiederherzustellen.
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Der Bundestagspräsident darf nicht dem Not- oder Restparlament verpflichtet sein, sondern er muß dem gesamten Parlament ständig zur Verfügung stehen.
Wir stellen auch fest, daß eine Reihe anderer Fragen, die damals vorgetragen worden sind, z. B. die Auffüllung des Gemeinsamen Ausschusses zum Gesamtparlament, nicht berücksichtigt worden sind. Ein Kollege hat damals gesagt:
Ich sehe gerade in einer solchen Zeit die wichtigste Aufgabe des Abgeordneten darin, am Platz der Ereignisse zu sein und beim parlamentarischen Geschehen dabei zu sein. Ich möchte deshalb ausdrücklich darum bitten ..., dafür zu sorgen, daß bis zur dritten Lesung klare Vorstellungen bestehen, wie die Zugänglichkeit zu diesem Notparlament geschaffen werden kann, und entsprechende Geschäftsordnungsbestimmungen vorzusehen, damit das Parlament oder die Abgeordneten, die mitbestimmen und mitreden wollen, sich nicht selbst in einem Augenblick in ihrer Wirksamkeit entmannen, in dem ihre Mitwirkung entscheidend notwendig ist.
Es handelte sich um den Kollegen Dröscher von der SPD-Fraktion, der das unter dem Beifall der SPD und der FDP am 15. Mai des Jahres 1968 von dieser Stelle aus erklärte. In der gleichen Rede hat der Kollege Dröscher noch einmal darauf hingewiesen, und der Kollege Reischl hat dann erwidert, wie notwendig es ist, daß die Zugänglichkeit für diesen Gemeinsamen Ausschuß für alle Abgeordneten erreicht und garantiert wird, weil sich nur durch ein frei gewähltes Parlament die Funktionsfähigkeit einer parlamentarischen Demokratie in der Stunde der Not eindrucksvoll beweist im Unterschied zu den Diktaturen, die wir im Osten und Westen an vielen Stellen dieser Erde viel zu oft vorfinden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will jetzt gar nicht noch weiter auf die Fragen des § 8 Abs. 2, also auf die Tagung dieses Nebenparlaments auch in Friedenszeiten, eingehen. Wir bedauern, daß diese Geschäftsordnung mit diesem Inhalt zustande gekommen ist. Sie ist, das gebe ich zu, die konsequente Fortführung dessen, was sich die Regierungsparteien im vergangenen Jahr vorgenommen haben. Ich erinnerte mich vorhin, als sich der Kollege Rasner so vehement aus geschäftsordnungsmäßigen Gründen dagegen wehrte, daß die Verfassung unseres Landes so schnell in einigen Punkten, die noch nicht ausdiskutiert sind, verändert werden sollte, sehr an die Begründung, die meine Freunde Mischnick und Genscher und auch ich selbst im vergangenen Jahr oft genug hier vorgetragen haben. Damals hat Herr Rasner gerade als Sprecher der anderen Seite permanent erklärt, das sei alles ausdiskutiert und könne sofort entschieden werden, auch wenn uns die ausgedruckten Anträge, genau wie heute, nicht vorlagen, sondern in zwei Fällen vom Parlamentspräsidenten vorgelesen werden mußten. So ändern sich die Zeiten eben innerhalb eines Jahres, oder so ändert sich die Betroffenheit innerhalb eines Hauses in so kurzer Frist. Ich überlasse es jedem von Ihnen, die Wertungen daraus zu ziehen. Wir aber, meine Damen und Herren, können einer solchen Geschäftsordnung nicht die Zustimmung geben, weil wir meinen, daß die Aufgabe eines Parlamentspräsidenten primär die Verpflichtung dem ganzen Hause gegenüber ist und daß sie nicht dadurch abgeschnitten werden darf, daß man ihn mit 22 oder 21 anderen Kollegen der Verpflichtung des ganzen Hauses entzieht.
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