Büchler (NA), 1988-10-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die SPD hat es heute leichter und einfacher. Sie, Herr Lintner, mußten nachholen, was Ihre Parteivorsitzenden oder werdenden Parteivorsitzenden gegenüber der DDR zum Ausdruck zu bringen versäumt haben. Wir können uns auf unseren Parteivorsitzenden beziehen. Hans-Jochen Vogel hat vorgestern für die Sozialdemokraten in unmißverständlicher Weise zu den schlimmen Ereignissen in der DDR Stellung genommen. Wörtlich sagte Hans-Jochen Vogel:
Diese Ereignisse sind nicht nur zu bedauern und zu kritisieren, sondern man muß sie eindeutig verurteilen.
Er wies auf das selbstverständliche Bürgerrecht der freien Meinungsäußerung hin und brachte die Hoffnung zum Ausdruck, daß man in der DDR in Zukunft mit größerer Gelassenheit auf Meinungsäußerungen der Bürger reagiert. Schließlich sagte er:
Wir erwarten, daß Journalisten aus der Bundesrepublik Deutschland nicht noch einmal in der Art und Weise behindert werden, wie das in jüngster Zeit geschehen ist.
Damit ist eigentlich alles gesagt, was wir dazu zu sagen haben. Dennoch wollen wir die heutige Aktuelle Stunde dazu nutzen, etwas breiter zu diskutieren. Verweisen müssen wir in diesem Zusammenhang auf das Dialogpapier von SPD und SED, mit dem das Vorgehen der DDR-Behörden eben nicht in Einklang zu bringen ist. Dort heißt es:
Der umfassenden Informiertheit der Bürger in Ost und West kommt im Prozeß der Friedenssicherung und des Systemwettstreits eine wachsende Bedeutung zu.
Dieses Dokument ist meiner Meinung nach das wichtigste deutsch-deutsche Papier seit dem Grundlagenvertrag.
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Es hat sicher eine andere Qualität - es ist kein Abkommen zwischen Staaten - , aber es stößt Tore zu mehr Diskussionen auf und ist ein wichtiges Papier im friedlichen Wettstreit der Systeme um die richtigen Wege. Es stellt Forderungen auf, und zwar - gar keine Frage - an beide Seiten. Sie können sich darauf verlassen, daß das, was die SED unterschrieben hat, von uns auch eingeklagt wird. Dasselbe gilt natürlich auch für die Verpflichtung im Rahmen der KSZE und das gleiche für die Menschenrechtsakte der Vereinten Nationen.

Büchler ({1})
Das SPD-Präsidium hat im übrigen schon im März dieses Jahres nach den damaligen Vorfällen an die DDR appelliert, in der Auseinandersetzung mit abweichenden Meinungen auf das Mittel staatliche Repressionen zu verzichten. Eines ist bei uns klar: Die Linie der SPD ist auch bei Menschenrechtsfragen eindeutig, und das weltweit.
Unabhängig von der tagespolitischen Aktualität muß man auch die Frage nach den Ursachen des Geschehens stellen. Die Staats- und Parteiführung der DDR verweigert sich leider noch weitgehendst dem Dialog mit kritischen Bürgern. Das wissen wir. Auf die Dauer kann eine entwickelte Gesellschaft nicht ohne Meinungsstreit und -vielfalt auskommen und existieren. Die SED sollte bedenken: Wer innovative Kräfte lahmlegt, legt auch die Entwicklung eines Staates im gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Bereich lahm.
Viele DDR-Bürger beklagen die mangelnde Rechtssicherheit im Verhältnis zwischen Staat und Bürger. So gibt es zwar auch in der DDR-Verfassung - Herr Lintner, Sie haben es erwähnt - Garantien für die Meinungsfreiheit, aber keine praktische Berufungsgrundlage. Es fehlt an verbindlichen Interpretationen der DDR-Verfassung. Kein Verfassungskommentar gibt den Bürgern Hinweise auf Art und Umfang ihrer Rechte.
Ähnliches gilt natürlich auch für die Besuchsreisen und Übersiedlung. Auch dort fehlt Rechtsklarheit. Deswegen kommt es auch immer wieder zu Demonstrationen. Solange die DDR ihren Bürgern nicht das natürliche Recht gibt, ihren Wohnsitz zu wählen, müßte sie diese Ablehnungen begründen und müßte Widerspruchsmöglichkeiten zulassen. Das muß man in diesem Zusammenhang sagen.
Es paßt auch nicht in die Landschaft, wenn, wie gestern geschehen, Menschen verurteilt werden, nur weil sie ihren Wohnsitz von dem einen Land in das andere verlegen wollten.
Die deutsch-deutschen Beziehungen insgesamt haben eine positive Richtung. Die internationalen Rahmenbedingungen passen auch dazu. Aber es muß klar sein: Die Entspannungspolitik muß für die Menschen in beiden deutschen Staaten nachvollziehbar sein. Dazu gehört eben, daß Bürgerrechte in der DDR nicht kriminalisiert werden. Die DDR braucht eine politische, kulturelle und wirtschaftliche Öffnung nach innen und außen. Das haben - ich glaube, da sind wir einer Meinung - die letzten Ereignisse, über die wir heute sprechen, erwiesen.
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