Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1986-11-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Der Deutsche Bundestag behandelt heute in erster Lesung das Vertragsgesetz zur Einheitlichen Europäischen Akte. Parallel zu unseren Beratungen laufen die Ratifizierungsverfahren in den Parlamenten der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft. Dänemark, Belgien, Luxemburg und das Vereinigte Königreich haben schon ratifiziert.
Die Bundesregierung zweifelt nicht an der Entschlossenheit aller anderen EG-Partner, noch in diesem Jahr die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß die Europäische Akte zum 1. Januar 1987 in Kraft treten kann. Ich bitte deshalb das Hohe Haus, durch eine zügige parlamentarische Behandlung des Vertragsgesetzes sicherzustellen, daß die Europäische Akte auch bei uns noch in dieser Legislaturperiode ratifiziert werden kann.
Die integrations- und außenpolitische Bedeutung der Europäische Akte kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Viele Anläufe in den letzten 30 Jahren haben zu diesem Reformwerk geführt, das der wirtschaftlichen und politischen Einigung unserer Gemeinschaft neuen Auftrieb gibt. Dabei will ich nicht verschweigen, daß wir uns in mancher Beziehung ein weitergehendes, besseres Ergebnis gewünscht hätten. Aber das Bessere war schon immer der Feind des Guten. In dem gewiß langwierigen und mühsamen Prozeß der europäischen Integration konnten die zweiten und dritten Schritte noch nie vor dem ersten getan werden. Deshalb kann ich mich auch der pessimistischen Einschätzung in dem Entschließungsantrag der Opposition nicht anschließen.
Die Europäische Akte ist ein wichtiger Zwischenschritt auf dem Weg zur Europäischen Union. Es


geht darum, die innere und äußere Handlungsfähigkeit der Gemeinschaft zu stärken. Der politische Einfluß der Gemeinschaft in der Welt muß der wirtschaftlichen und der kulturellen Bedeutung Europas entsprechen. Die Gemeinschaft muß sich neben den USA und Japan als dynamischer Wirtschaftsraum als ein großer und freier Binnenmarkt und als Pionier der Spitzentechnologie bewähren. Nur so kann Europa seiner Verantwortung für die Erhaltung weltpolitischer und weltwirtschaftlicher Stabilität gerecht werden.
Diesem Ziel soll uns die Europäische Akte mit ihren Vorschriften über den Binnenmarkt, über die Zusammenarbeit in der Wirtschafts- und Währungspolitik, über die Technologiegemeinschaft und über die Verbesserung der Entscheidungsverfahren im Rat und in der Beteiligung des Europäischen Parlaments näherbringen.
Wir wissen: Aus einem großen und freien Binnenmarkt und einer vertieften Währungszusammenarbeit ergeben sich für uns als dem wirtschaftlich stärksten Partner in der Gemeinschaft Chancen und Herausforderungen.
Die Bundesregierung begrüßt, daß die Europäische Akte der Forschungs- und Technologiepolitik der Gemeinschaft und dem Umweltschutz eine gemeinsame rechtliche Grundlage gibt. Eine zukunftsorientierte Technologiegemeinschaft sichert die europäische Wettbewerbsfähigkeit am Weltmarkt. Die Gemeinschaft hat nunmehr klare Zielsetzungen und die notwendigen Instrumente erhalten. In gleichem Maße haben wir uns um die neuen Vertragsbestimmungen zum Umweltschutz bemüht. Umweltpolitik muß auch als Gemeinschaftsaufgabe für grenzüberschreitende Maßnahmen verstanden werden. Die Notwendigkeit solcher Maßnahmen hat sich in diesen Tagen erneut dramatisch bestätigt.
Auch die institutionelle Reform der Gemeinschaft haben wir entscheidend mitgeprägt. Das gilt vor allem für die künftigen Mitwirkungsrechte des Europäischen Parlaments. Die Erweiterung der Rechte des Parlaments war ein Kernpunkt der Reformdiskussion. Gerade hier blieb das Ergebnis hinter unseren Vorstellungen und Vorschlägen zurück. In dieser Frage wäre jedoch eine Politik des Allesoder-Nichts völlig verfehlt gewesen. Die Europäische Akte bietet dem Europäischen Parlament größere Möglichkeiten der Einflußnahme und damit eine qualitativ stärkere demokratische Rolle. Die Bundesregierung wird weiter dafür eintreten, daß dem Europäischen Parlament im Zuge der Entwicklung zur Europäischen Union die vollen demokratischen Funktionen übertragen werden. Nur so ist die Gemeinschaft auch gegenüber ihren Bürgern glaubwürdig.
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Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Europäische Politische Zusammenarbeit hat sich zu einem zentralen Instrument außenpolitischer Interessenwahrung und europäischer Integration entwickelt. Heute ist die Gemeinschaft auch außenpolitisch eine von der Staatenwelt anerkannte Realität. In wachsendem Maße zeigt die Gemeinschaft Fähigkeit und Willen, ihrer politischen Verantwortung gerecht zu werden und die Entwicklung in Europa und in der Welt mitzugestalten. Die Europäische Akte verankert die Zusammenarbeit in der Außenpolitik zum erstenmal völkerrechtlich; sie stärkt Arbeitsweise und Wirkung.
Am 1. Januar 1987 nimmt das Sekretariat zur Unterstützung der Präsidentschaft in der Europäischen Politischen Zusammenarbeit seine Arbeit in Brüssel auf. Das gegenseitige Vertrauen aus 15jähriger enger Kooperation wird damit eindrucksvoll bekräftigt. Das ist ein wichtiger Schritt in Richtung auf eine Europäische Union mit einer wirklich gemeinsamen europäischen Außenpolitik.
Die Vertragsparteien stellen fest, daß zur außenpolitischen Identität Europas auch die engere Zusammenarbeit in Fragen der europäischen Sicherheit beitragen kann. Sie sind zu einer stärkeren Koordinierung ihrer Standpunkte zu den politischen und wirtschaftlichen Aspekten der Sicherheit bereit. Das sind weitgehende völkerrechtliche Verpflichtungen, mit denen wir Europäer unseren Willen zur Europäischen Union dokumentieren.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme vom 16. Mai vorgeschlagen, das Ratifikationsgesetz um eine Regelung des Länderbeteiligungsverfahrens zu ergänzen. Er hat seine Zustimmung zu dem Gesetz davon abhängig gemacht, daß die gewünschte Regelung eingefügt wird. Damit wurde die schwierige Frage der Länderbeteiligung, die Bund und Länder seit den Verträgen zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften nicht abschließend lösen konnten mit dem Ratifikationsverfahren verbunden. Die Bundesregierung hat aus ihrer Sicht bisher alles getan, um die Länder in Angelegenheiten der Europäischen Gemeinschaft frühzeitig und umfassend zu unterrichten und zu beteiligen. Dennoch hat sie die Wünsche des Bundesrats aufgegriffen und sich um Lösungen bemüht, die gleichermaßen die Interessen des Bundes und der Länder berücksichtigen.
Europapolitik betrifft in immer stärkerem Maße die Belange und Zuständigkeiten auch der Länder. Es ist deshalb verständlich, daß die Länder Verfahren vorschlagen, mit denen sie in allen europapolitischen Fragen, die sie betreffen, zu gemeinsamen Auffassungen finden und diese in die Willensbildung der Bundesregierung rechtzeitig einbringen können. Allerdings darf ein solches Verfahren die verfassungsmäßig garantierte außenpolitische Handlungsfähigkeit der Bundesregierung nicht beeinträchtigen.
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Die Bundesregierung muß in der Lage sein, die Entscheidungen in der Gemeinschaft rasch und wirksam mitzugestalten.
Die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Formulierungen bieten eine Grundlage, auf der Bund und Länder im Gesamtinteresse der Bundesrepublik Deutschland konstruktiv und verantwor18976 

tungsbewußt zusammenarbeiten und die Ziele der Einheitlichen Europäischen Akte gemeinsam verwirklichen können.
Mit dem Inkrafttreten der Europäischen Akte erreicht die Europäische Gemeinschaft eine neue Etappe, aber noch keinen Endpunkt auf dem Weg zur Europäischen Union. Dies ist das gemeinsame Ziel aller im Bundestag vertretenen Parteien.
Ich appelliere an Sie, mit großer Mehrheit dafür einzutreten, daß wir hier in der Bundesrepubik Deutschland unseren Beitrag zur Erreichung dieses Etappenziels auf dem Weg zur Europäischen Union leisten können.
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