Peter Struck (NA), 2002-04-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten
Damen und Herren! Herr Kollege Merz, seien Sie nicht so
empfindlich. Ein paar Zwischenrufe muss ein Fraktionsvorsitzender schon vertragen können. Das ist keine Gewalt im Parlament.

({0})

Es gibt in meiner Fraktion auch keinen Krawallerlass.
({1})

In meiner Fraktion gibt es überhaupt keine Erlasse, sondern
nur Überzeugungsentscheidungen, Herr Kollege Merz.

({2})

Die „Frankfurter Rundschau“ hat anlässlich der heutigen Regierungserklärung getitelt: Siegerthema Familie.
Beim Lesen dieser Überschrift ist mir klar geworden, dass
Edmund Stoiber heute nicht hier sein wird. Dem haben am
letzten Dienstag 30 Minuten gereicht, um aus der Familienpolitik für sich ein Verliererthema zu machen.

({3})

Er wollte - wohl aufgrund eines Ratschlags seines Medienberaters - schlau sein und nicht die Regierungserklärung des Kanzlers abwarten, sondern vorpreschen.
Er hat deshalb schon vorgestern eine Pressekonferenz zu
dem heute hier zu diskutierenden Thema gegeben und auf
dieser gemeinsam mit dem Kollegen Merz - Sie haben
das schon eben angesprochen - verkündet: Monatlich
600 Euro Familiengeld für jedes Kind in den ersten drei
Lebensjahren!

({4})

Das sollte ein Überraschungscoup sein. Das war es auch,
vor allen Dingen für die Kollegin Merkel, die CDU-Vorsitzende; denn sie hatte nur einen Tag vorher erklärt, für
ein Familiengeld in Höhe von 600 Euro sei kein Geld da
und der Betrag müsse niedriger sein.

({5})

Sie hat Recht, wenn sie behauptet, dass das im Moment
nicht finanzierbar ist. Ich werde darauf noch zu sprechen
kommen.

Am Dienstagnachmittag war die Lage dann anders:
600 Euro Familiengeld für jedes Kind in den ersten drei Lebensjahren. Dieses Versprechen hatte die Halbwertzeit von
wenigen Stunden; denn noch am gleichen Abend musste
ein Stoiber-Sprecher es gegenüber der „Financial Times
Deutschland“ korrigieren. Er sagte, der Kandidat habe sich
vertan, das Versprechen gelte nur für das erste Lebensjahr.

({6})

Das war wieder einmal ein Glanzstück, wie wir es schon
mehrmals in den 100 Tagen Stoiber-Kandidatur erlebt haben: Als Tiger gestartet, als Stoiber und Bettvorleger gelandet.

({7})

Die Äußerungen von Stoiber und natürlich auch Ihre
Äußerungen von heute haben eines deutlich gemacht:
600 Euro Familiengeld sind nichts anderes als eine Mogelpackung.

({8})

Zunächst war der Vorschlag vorgelegt worden, diese
großartige Summe aus dem Wirtschaftswachstum zu finanzieren, das er, Stoiber, mit sich bringe. Daran glaubt er
nun selbst nicht mehr. Also haben Sie heute einen überaus
interessanten, neuen Vorschlag gemacht.

Ich komme jetzt zu Ihrem Finanzierungsvorschlag.
Zunächst einmal sagen Sie: Das Ganze kostet 20 Milliarden Euro. Unsere Experten haben ausgerechnet: 30 Milliarden Euro. Ich gehe ruhig von Ihren 20 Milliarden Euro
aus. Sie haben gerade gesagt: Das finanzieren wir durch die
Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe.
Nun sage ich Ihnen: Die Arbeitslosenhilfe kostet 13,5 Milliarden Euro; die Sozialhilfe kostet 9,5 Milliarden Euro.
Das sind nach Adam Riese 23 Milliarden Euro. Wenn Sie
Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe abschaffen wollen, dann
kommen Sie mit Ihrer Rechnung vielleicht gerade hin. Herr
Merz, ich sage Ihnen: Sie wollen, dass die Arbeitslosen Ihr
Familiengeld bezahlen. Das machen wir nicht mit!

({9})

Was heißt 600 Euro Familiengeld eigentlich? Das
heißt, so vermute ich einmal, dass es kein Kindergeld und
kein Erziehungsgeld mehr gibt. Was ist eigentlich mit den
anderen kinderbezogenen Leistungen, die unsere Gesetze
vorsehen? Was ist eigentlich mit dem Kinderzuschlag bei
der Eigenheimzulage?

({10})

Wollen Sie auch das abschaffen? Was ist mit den Kinderzuschlägen beim Wohngeld? Wollen Sie auch das abschaffen? Sie schütteln immer den Kopf. Wenn Sie das
tun, dann müssen Sie hier schon freimütig bekennen: Ihr
Vorschlag eines Familiengeldes in Höhe von 600 Euro ist
eine reine Luftnummer, die nicht zu bezahlen ist.

({11})

Sie haben sich des Längeren und des Breiteren über das
Angebot des Bundeskanzlers zur Betreuung ausgelassen.
Ich will Ihren 1. stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden,
den Kollegen Glos, zitieren. Der Bundeskanzler hat zum
Thema Betreuung Folgendes vorgeschlagen: vier Jahre
lang 1 Milliarde Euro pro Jahr. Dieser Vorschlag ist ein
Angebot des Bundes an die Länder. Zu sagen, das sei formaljuristisch nicht zulässig, weil der Bund nicht zuständig sei, ist doch lächerlich. Es ist ein Angebot, das wir den

Ländern machen, und wir gehen davon aus, dass es angenommen wird.

({12})

Herr Glos hat in einer Pressemeldung von gestern gesagt - nun hören Sie einmal zu, Herr Glos -:

Die Ankündigung des SPD-Vorsitzenden Gerhard
Schröder, mit 4 Milliarden Euro die Ganztagsbetreuung von Kindern fördern zu wollen, wird strikt abgelehnt.

Das Geld solle stattdessen der Bundeswehr zur Verfügung
gestellt werden.

({13})

Wir sollten schon bei dem bleiben, was die Meinung
der Opposition ist. Herr Merz hat gesagt: Weil der Bund
nicht zuständig ist, sind wir dagegen. Ich höre allerdings
schon mit großem Interesse Stimmen derjenigen, auch aus
CDU-geführten Bundesländern, die sich freuen, wenn es
1 Milliarde Euro gibt. Sie sind die Ersten, die dabei sind,
trotz Ihrer formalen Bedenken, Herr Kollege Merz. Sie
tun gut daran, wenn Sie unser Angebot, auf das wir stolz
sind, annehmen.

({14})