Waltemathe (NA), 1984-11-08:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem wir einen Tagesordnungspunkt abgesetzt haben, gibt es wohl keine zeitlichen Bedenken, wenn ich im Namen der SPD-Bundestagsfraktion beantrage, den Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung von Wohngeldleistungen - das ist die Drucksache 10/2140 vom 18. Oktober 1984 - auf die heutige Tagesordnung-des Bundestages zu setzen, damit eine erste Lesung und die Überweisung an die Ausschüsse unverzüglich stattfinden können und das Gesetz nach Beratung im Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau und im Haushaltsausschuß des Bundestages noch so rechtzeitig abschließend behandelt werden kann, daß es am 1. Januar 1985 in Kraft treten kann. Diesen Geschäftsordnungsantrag möchte ich kurz wie folgt begründen.
Erstens. Die Bundesregierung hat angekündigt, daß die überfällige Anpassungsnovelle zum Wohngeldgesetz nicht vor dem Jahr 1986 kommen wird. Das macht es aber erforderlich, schon jetzt gesetzgeberisch klarzustellen, daß Leistungen an die berechtigten Wohngeldempfänger im Jahre 1985 jedenfalls infolge von Rentenerhöhungen oder auch
Lohnerhöhungen nicht gekürzt werden dürfen. Der Beratungsbedarf ist besonders dringlich. Rund 1 Million Rentnerhaushalte und etwa eine halbe Million anderer Haushalte müssen Klarheit haben, ob und wie sie ihre Wohnkosten im nächsten Jahr aufbringen können.
Zweitens. Um die Angelegenheit in der Sache beraten zu können, muß eine erste Beratung hier stattfinden, damit alsdann im Fachausschuß inhaltliche Entscheidungen getroffen werden können. Insoweit darf ich auf die §§ 75 Abs. 1 und 78 unserer Geschäftsordnung verweisen.
Drittens. Der Deutsche Bundestag hat hier am 20. September 1984 in der sogenannten Selbstverständnisdebatte festgestellt, daß er der aus unmittelbarer Wahl hervorgegangene Souverän ist. Dann ist es um so dringlicher, daß er seinen gesetzgeberischen Verpflichtungen als Volksvertretung auch entsprechend Rechnung trägt und ein Gesetz, das am 1. Januar 1985 Gültigkeit haben soll, rechtzeitig verabschiedet.
Viertens. Da wir als SPD-Fraktion seriös sind, haben wir auch kalkuliert, daß unser Gesetzentwurf zur Sicherung von Wohngeldleistungen im Jahre 1985 einen zusätzlichen Finanzaufwand des Bundes von 50 Millionen DM erfordern wird. Wenn sich diese Auffassung als richtig erweisen sollte, so wäre aus Gründen der Haushaltsklarheit und der Haushaltswahrheit eine Berücksichtigung im Bundeshaushalt 1985 vorzusehen. Dieser Bundeshaushalt aber soll in der übernächsten Sitzungswoche hier im Hause abschließend beraten werden. Es ist deshalb erforderlich, daß sich der Haushaltsausschuß noch in der nächsten Sitzungswoche mit den finanziellen Auswirkungen des Gesetzentwurfs befaßt, und das wiederum setzt eine entsprechende Überweisung heute voraus, also eine erste Lesung des Gesetzentwurfs.
Fünftens. Das Gesetz kann nur mit Zustimmung des Bundesrates zustande kommen. Auch deshalb müssen die zweite und dritte Lesung noch so rechtzeitig stattfinden, daß sich auch die Ländervertretung noch mit der Angelegenheit befassen kann.
Aus allen diesen Gründen wäre es völlig unverständlich, wenn der Bundestag die erste Beratung nicht noch heute, spätestens morgen auf seine Ta7032 
gesordnung setzen würde. Da der Gesetzentwurf selbst unkompliziert ist und da wir uns nicht vorstellen können, daß nicht der gesamte Bundestag die Wohngeldleistungen im Jahre 1985 gesetzlich absichern will, bitte ich alle Fraktionen dieses Hauses, der Aufsetzung der ersten Lesung des Gesetzentwurfs der SPD-Bundestagsfraktion zur Sicherung von Wohngeldleistungen auf die heutige Tagesordnung zuzustimmen.
Ich danke Ihnen.
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