Silke Stokar Neuforn (NA), 2004-04-01:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist hier
schon mehrfach gesagt worden: Das Europäische Parlament hat sich gestern gegen die von der EU-Kommission
ausgehandelte Weitergabe von Fluggastdaten an die
USA ausgesprochen. Ich glaube, das Europäische Parlament hat es sich mit dieser mehrheitlich gefassten Entscheidung nicht einfach gemacht.

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Das Europäische Parlament fordert die EU-Kommission auf - ich finde, das ist eine berechtigte Forderung -,
erneut in Verhandlungen einzutreten. Ich begrüße diese
Haltung des Europäischen Parlaments ausdrücklich.
Ich habe den Anspruch an eine rot-grüne Bundesregierung, dass sie diesen Beschluss des Europäischen Parlaments als politische Verpflichtung aufnimmt, auch wenn
er politisch nicht bindend ist. Die Termine sind auch gesetzt; über dieses Abkommen wird in der EU-Kommission und im EU-Rat erneut geredet werden müssen. Deswegen ist jetzt genau der richtige Zeitpunkt dafür, dass
sich auch der Deutsche Bundestag - wenn auch in kleiner Besetzung - mit diesem Thema befasst.

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In ihrer Bewertung sind die europäischen Abgeordneten - genau das ist ihre Aufgabe - zu dem Ergebnis gekommen, dass das ausgehandelte Abkommen gegen das
europäische Gemeinschaftsrecht verstößt und mit den
EU-Datenschutzbestimmungen nicht vereinbar ist. Hier
hat das Parlament seine Kontrollfunktion wahrgenommen. Die Rechte der EU-Bürgerinnen und -Bürger sind
durch dieses Abkommen nicht hinreichend geschützt.
EU-Bürger werden wesentlich schlechter gestellt als USBürger. Zum Beispiel haben sie - das erkennt man erst
anhand der Details der Verpflichtungserklärung - keinen
Rechtsanspruch darauf, dass falsche Daten korrigiert
werden, und kein Auskunftsrecht. Der wichtigste Punkt
ist: Sie haben keine Kontrolle mehr darüber, in welcher
Form ihre Daten weiterverarbeitet und an andere Länder
weitergegeben werden.
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Die Anzahl der übermittelten Daten steht in keinem
Verhältnis zum Sicherheitsgewinn. In diesem Punkt sind
wir nicht auseinander. Wir sind doch alle darin einig,
dass die USA ein Interesse daran und auch ein Recht
darauf haben, Passagierdaten zu erfahren. Aber wenn Sie
sich die Liste, über die verhandelt wurde, anschauen,
stellen Sie fest: Die USA forderten, alle 38 Datenelemente zu erfahren. Dann hat man sich auf 34 Datenelemente geeinigt. Um die entsprechenden Sicherheitsinteressen zu gewährleisten, ist - unter Beachtung des
Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit - die Übermittlung
von 19 Datenelementen erforderlich. Die Weitergabe genau dieser 19 Datenelemente hat die EU-Datenschutzgruppe nach Art. 29 in den Verhandlungen akzeptiert.
Hier einen Widerspruch zwischen den Sicherheitsinteressen der USA und ihrer Behinderung durch den Datenschutz herzustellen, das ist der völlig falsche Ansatz.

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Die US-Behörden haben sich in diesen Verhandlungen geweigert. Sie haben keinerlei Belege oder Hinweise vorgelegt, aus denen sich ableiten ließe, inwieweit
die Verarbeitung weiter gehender Datenelemente - über
die genannten 19 Datenelemente hinaus - tatsächlich für
die Terrorismusbekämpfung erforderlich ist. Auch wir
haben in all unseren Papieren den Grundsatz definiert,
dass wir die Maßnahmen, die für die Gewährleistung der
Sicherheit erforderlich sind, durchführen. Aber wenn
darüber hinaus Datenmengen gesammelt werden, ohne
dass politisch belegt oder begründet wird, worin der daraus resultierende Sicherheitsgewinn besteht, und ohne
dass Sicherheit bezüglich der Weitergabe dieser Daten
besteht, ist das ein Ansatz, den wir als grüne Fraktion
nicht mittragen können.

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Ich kritisiere, dass nicht hart genug mit den Vereinigten Staaten verhandelt worden ist. Ich denke, dass
Europa gut daran tut, auch bei der Entwicklung einer
europäischen Sicherheitsstrategie - nach Madrid führen wir diese Diskussion ja verstärkt - auf Souveränität
und Eigenständigkeit zu achten. Wir als grüne Fraktion
wollen ein sicheres Europa und ein Europa der Bürgerrechte. In diesem Sinn kann ich die Bundesregierung nur
ermutigen, sich für die Aufnahme neuer Verhandlungen
mit den USA einzusetzen.

Danke schön.

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