Peter Paziorek (NA), 1995-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist aus meiner Sicht ein äußerst schlechter Stil, daß zunächst seitens der Fraktion der GRÜNEN eine Aktuelle Stunde zu Fragen der Arbeitsplatzsicherheit beantragt worden ist, während dann aus taktischen Gründen kurzfristig der Schwerpunkt auf gesundheitspolitische und umweltpolitische Fragen gelegt wird, und zwar nur, um die Ministerin herzuzitieren. So sollten wir nicht miteinander umgehen.
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Wenn Sie eine umweltpolitische Diskussion haben wollen, können Sie sie haben. Deshalb vier Bemerkungen:
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Erstens. Es muß mit aller Entschiedenheit Ihren völlig falschen Behauptungen entgegengetreten werden, daß diese Bundesregierung in den letzten Jahren nichts zur Bekämpfung der Ozonkonzentration unternommen hat.
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Ich erinnere nur an die Einführung des Kat bei Neufahrzeugen,
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neue Abgasvorschriften und z. B. die Verordnung zur Vermeidung von Verdunstungsverlusten beim Betanken. All dies sollten Sie in Ihrer Berichterstattung einmal anerkennen. Das sind Leistungen dieser Bundesregierung.
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Eine zweite Bemerkung: Es gilt natürlich, die bestehenden Regelungen fortzuentwickeln. Das ist völlig unbestritten. Aber dann müssen wir auch den Mut haben, die vorliegenden Ergebnisse der Großversuche sorgfältig auszuwerten.
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Wir werfen Ihnen vor: Das tun Sie nicht. Sie werten diese Ergebnisse nicht sorgfältig aus, meine Damen und Herren. Wer wie die Opposition in den letzten Tagen nur nach dem Motto verfährt „Niemand außer uns hat recht", „Was scheren uns die Ergebnisse dieser Großversuche?",
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der wird die Ozonbelastung nicht senken können.
Deshalb die dritte Bemerkung: Es ist völlig unbestritten, daß erhöhte Ozonwerte zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen führen.
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Deshalb gilt es, die Vorläufersubstanzen - das sind die Stickoxide und die flüchtigen Kohlenwasserstoffe - wirksam, dauerhaft zu senken.
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Die Versuche haben ergeben, daß kleinflächige Fahrverbote für bestimmte Fahrzeuge keine ausreichende Reduzierung erbracht haben
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- ich weiß, das gefällt Ihnen nicht; aber das sind die Ergebnisse der Versuche -, daß Tempolimits hinsichtlich der Reduzierung fast völlig wirkungslos geblieben sind
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und daß Schadstoffe in diesem Bereich aus ganz Europa kommen können; denn diese Schadstoffe können bei ganz bestimmten Witterungsverhältnissen Entfernungen von 500 km an einem Tag bewältigen.
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Also, das Ergebnis ist: Wir benötigen großflächige Fahrverbote für Fahrzeuge ohne Kat oder mit ungeDr. Peter Paziorek
regeltem Katalysator, am besten noch mit einer Vorwarnzeit von drei Tagen.
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Wenn die Wetterprognosen immer stimmen würden, dann könnten wir das sicher machen. Ich weiß nicht, wie Sie das Kriterium der Vorwarnzeit sachlich bewältigen wollen. Deshalb ist es auch notwendig, die emissionsbezogene Kfz-Steuer einzuführen.
Aber der Unterschied zwischen Ihnen und uns besteht darin, daß wir umweltorientierte, technologische und rechtliche Verbesserungen wollen, nicht aber einen ideologischen Kampf gegen das Auto führen, so wie Sie das betreiben, meine Damen und Herren.
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Zu meiner letzten, der vierten Bemerkung: Die Bundesregierung wird - das können Sie als Faktum mitnehmen - Ende Mai/Anfang Juni einen Gesetzentwurf zu dieser Frage vorlegen. In ihm müssen drei Gesichtspunkte berücksichtigt werden: ein Schwellenwert für die Auslösung der Fahrverbote,
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Kriterien für die Größe der Gebiete und die Art der Maßnahmen.
Von Ihnen habe ich, mit Ausnahme der Forderung nach knallharten Tempolimits und Fahrverboten, nichts im Detail gehört,
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wie diese noch offenen rechtlichen Fragen einer Ozonverordnung tatsächlich beantwortet werden können. Ich sage Ihnen eines: Sie haben gar kein Interesse daran, daß diese Fragen wirklich sorgfältig im Detail geprüft werden. Denn Sie wollen ja, daß nachher, bei der Umsetzung, Vollzugsdefizite auf tauchen, damit Sie sagen können: Hier hat die Bundesregierung nur einen Schnellschuß losgelassen.
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Das, meine Damen und Herren, wollen wir nicht.
Ich halte Ihre Position für in höchstem Maße unverantwortlich und bin der Ansicht: Wir müssen die Bevölkerung darüber informieren, daß diese Punkte in der Tat noch geklärt werden müssen. Wir werden dies tun. Mein Vorschlag zielt daher darauf, auf einen Schnellschuß, der diese wichtigen Probleme nicht löst, zu verzichten. Denn damit wird keine Reduzierung der Vorläufersubstanzen erreichbar sein. Ich bin mir sicher, daß die Bundesregierung bis Anfang Juni einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen wird, der in der Sache einen sinnvollen Schritt nach vorne bringt.
Vielen Dank, meine Damen und Herren.
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