Gabriele Hiller-Ohm (NA), 2010-06-10:
Heute beraten wir erneut den Antrag der Linken zum

Europäischen Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung. Bereits am 4. März 2010 hatten wir unsere Reden
hierzu - genau wie heute - zu Protokoll gegeben. Das ist
bei einem so wichtigen Thema mehr als bedauerlich!
Das Thema Armut darf nicht in den Ordnern verschwinden, sondern muss - so auch der Titel des Antrags ernst genommen werden.

SPD, Grüne und Linke haben sich in den vergangenen Wochen und Monaten zum Thema Armut stark parlamentarisch eingemischt. Der SPD liegt das Thema
ganz besonders am Herzen. Das haben wir unter anderem mit unseren Anträgen zu den Regelsätzen, zur
Gleichstellung und zu Guter Arbeit aufgezeigt.

Mit der nationalen Ausgestaltung des Europäischen
Jahres gegen Armut und soziale Ausgrenzung, die noch
von SPD-Arbeitsminister Olaf Scholz auf den Weg gebracht wurde, haben wir der neuen Regierung und der
Ministerin von der Leyen eine gute Vorlage gegeben,
auch unter europäischer Flagge aktiv zu werden. Leider
hat die schwarz-gelbe Bundesregierung den Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung bislang komplett
verschlafen. Sie nimmt auch das Europäische Jahr als
guten Anlass nicht ernst. Schlimmer noch: Die von der
Bundesregierung vorgelegte Sparliste zeigt, dass ganz
bewusst zulasten der Ärmsten in unserem Land der
Sparhammer geschwungen wird. Die Bundesregierung
arbeitet für Armut - nicht gegen sie.
Zu Protokoll gegebene Reden



Welche Maßnahmen hat denn die Bundesregierung
aus CDU, CSU und FDP zur Armutsbekämpfung bisher
ergriffen? Die „armen“ Hoteliers wurden entlastet, dafür wird der Rotstift jetzt gnadenlos bei den Sozialleistungen angesetzt. Hier zieht die FDP die Unionsparteien am Nasenring durch die politische Arena.

Wer Armut bekämpfen will, muss Geld an den richtigen Stellen einsetzen. Das Elterngeld zu kürzen, ist dabei grundlegend falsch. Insbesondere für Alleinerziehende ist diese Nachricht eine Katastrophe. Außerdem:
Wo liegt die Gerechtigkeit, wenn Alleinerziehende in der
Grundsicherung kein Elterngeld bekommen - die Bankiersgattin, die nicht arbeitet, dagegen schon? Letztere
wird die zusätzlichen 300 Euro kaum spüren. Die Arbeitsuchenden trifft der Wegfall umso stärker.

Aber auch die anderen Kürzungen im Sozialbereich
sind auf gar keinen Fall hinnehmbar. Wohngeldbezieher
bekommen die soziale Kälte der Regierung hautnah zu
spüren: Der Heizkostenzuschuss fällt ersatzlos weg.
Diese Kürzung des Wohngeldes bedeutet für viele Menschen den Gang zum Jobcenter - sie werden dann wieder zu sogenannten „Aufstockern“. Gerade viele Familien konnten sich mit Wohngeld und Kinderzuschlag aus
der Grundsicherung herausrechnen. Für diese Familien
zählt jeder Euro.

Die Rentenversicherungsbeiträge für Menschen in
der Grundsicherung sollen entfallen. Damit verschärft
die Bundesregierung nicht nur die Altersarmut, es hat
auch ganz einschneidende Wirkungen im Bereich der
Erwerbsminderung.

Viele Pflichtleistungen der Bundesanstalt für Arbeit
sollen nach dem Willen der schwarz-gelben Bundesregierung zu Ermessensleistungen degradiert werden. Das
heißt nichts anderes, als dass die Arbeitsförderung massiv zusammengestrichen wird. Den Ausbildungsbonus
sehe ich dabei genauso gefährdet wie das Nachholen des
Hauptschulabschlusses für benachteiligte Jugendliche
oder auch die Weiterbildung. Die Bundesregierung verhindert so von Grund auf, dass Menschen eine Chance
auf dem Arbeitsmarkt bekommen. Das bedeutet für die
meisten Betroffenen eine Karriere als Empfänger von
staatlichen Transferleistungen. Von Teilhabe, Überwindung von Hilfebedürftigkeit oder guten Entwicklungschancen keine Spur.

Zur Erinnerung: Die vom damaligen Minister Scholz
angestoßenen Hauptthemenfelder des Europäischen
Jahres gegen Armut und soziale Ausgrenzung sind:

„Jedes Kind ist wichtig - Entwicklungschancen verbessern!“

„Wo ist der Einstieg? - Mit Arbeit Hilfebedürftigkeit
überwinden!“

„Integration statt Ausgrenzung - Selbstbestimmte
Teilhabe für alle Menschen!“

Wie es scheint, ist der Bundesregierung aber nicht jedes Kind gleich wichtig, sonst wäre die Diskussion um
Kürzungen, die besonders zulasten der Familien gehen,
gar nicht erst entstanden. Kinderarmut und Armut der
Eltern hängen eng miteinander zusammen. Deswegen
fordert ein Themenfeld auch zu Recht: „Mit Arbeit Hilfebedürftigkeit überwinden“. Aber auch hier kann man
der Bundesregierung nur ein Armutszeugnis ausstellen.

Wenn man Armut bekämpfen will, dann geht es ganz
konkret um faire Arbeitsbedingungen und existenzsichernde Löhne. Dazu brauchen wir einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. 8,50 Euro pro Stunde
sind die absolute Untergrenze, um Armut zu vermeiden.
Schwarz-Gelb scheut hingegen den Mindestlohn wie der
Teufel das Weihwasser. Stattdessen propagieren CDU,
CSU und FDP Kombilöhne. So werden Armutslöhne
auch noch subventioniert.

Auch bei den Transferleistungen für Menschen ohne
Arbeit und deren Familien muss dringend gehandelt
werden. Die neuen Regelsätze werden auf die lange Regierungsbank geschoben. Zum transparenten Bemessungssystem für die Regelsätze schweigt diese Regierung. Macht man als Mitglied des Deutschen
Bundestages von seinem parlamentarischen Fragerecht
Gebrauch, um sich über den Planungsstand bei den Regelsätzen zu informieren, antwortet die Bundesregierung inhaltsleer und zeitlich vage. Wenigstens die Kriterien, wie die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe
künftig für die Regelsätze herangezogen wird und in
welchen Abständen sie erhoben wird, muss die Regierung vorlegen. Die Zeit drängt.

Dieses Verhalten zeigt: Schwarz-Gelb lässt die Menschen, die von Armut bedroht sind, im Unklaren, statt ihnen zu helfen. Skandalös handelt Schwarz-Gelb nicht
nur bei den Regelsätzen. In meinem wunderschönen
Schleswig-Holstein hat sich die schwarz-gelbe Landesregierung dadurch hervorgetan, die Entwicklungschancen von Kindern sogar zu verschlechtern. Das letzte
Kita-Jahr kostenfrei - in Schleswig-Holstein gestrichen.
Finanzmittel, damit Schüler in ländlichen Regionen mit
dem Bus zur Schule befördert werden - gestrichen, nach
dem Motto: Sollen die Eltern doch selbst schauen, wie
ihre Kinder zur Schule kommen. Es ist zur Überwindung
von Armut und sozialer Ausgrenzung wichtig, dass Familie und Beruf miteinander vereinbar sind. SchleswigHolstein zeigt dabei, wie man die Vereinbarkeit wieder
erschwert. In diesem Zusammenhang muss man vor allem an die rund 650 000 Alleinerziehenden denken, die
auf der Suche nach Arbeit sind oder so schlecht bezahlt
werden, dass sie mit Arbeitslosengeld II aufstocken müssen. Sie sind ganz besonders auf kostenfreie und qualitativ hochwertige Betreuungsangebote angewiesen. Genauso ist der Staat in der Pflicht, Mittel bereitzustellen,
dass Schülerinnen und Schüler die Schule erreichen
können.

Gute Bildung und Ausbildung sind der wesentliche
Schlüssel, um Armut wirksam zu bekämpfen. Leider wird
das durch schwarz-gelbe Politik konterkariert und die
Axt zum sozialen Kahlschlag angesetzt. Kinder aus armen Familien brauchen eine gute und vor allem diskriminierungsfreie Unterstützung. Die Gebührenfreiheit
von der Kita bis zur Uni spielt dabei eine wesentliche
Rolle.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken, ich
begrüße, dass Sie mit Ihrem Antrag das Thema Armut
Zu Protokoll gegebene Reden


- auch im Zusammenhang mit dem Europäischen Jahr
gegen Armut und soziale Ausgrenzung - auf die Agenda
gebracht haben. Ihre Analyse und Ihre Fragen sind nicht
falsch, gehen allerdings aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion nicht weit genug. Der Forderungskatalog ist
sehr abstrakt und stellenweise auch inhaltlich noch ausbaufähig. Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich deswegen bei diesem Antrag der Stimme enthalten.

Gleichzeitig laden wir alle Fraktionen dazu ein, mit
uns gemeinsam nach Wegen aus der Armut zu suchen.
Das Europäische Jahr 2010 wird zu Ende gehen. Der
Kampf gegen Armut wird uns allerdings - leider - noch
lange erhalten bleiben. Deswegen gilt es jetzt weiterzuarbeiten und wirksame Strategien zu entwickeln und umzusetzen.