Lenzer (NA), 1980-06-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir behandeln heute in einer verbundenen Debatte eine ganze Fülle von Anträgen aus dem Bereich der Forschungs- und Technologiepolitik. Bevor ich zur Sache komme, möchte ich aber, da ich soeben durch den Berichterstatter, den Kollegen Flämig, erfahren habe, daß er dem neuen Hause nicht mehr angehören wird, ihm meinen Respekt bekunden und ihm für seine Arbeit danken. Ich weiß, daß er sich insbesondere auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie engagiert hat.
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Diese verbundene Debatte bietet die Chance einer Auseinandersetzung im Grundsatz mit der Forschungs- und Technologiepolitik dieser Bundesregierung. Deswegen möchte ich auch nicht an irgendwelchen Einzelprogrammen herumfummeln, herumbasteln oder -nörgeln, sondern versuchen, ohne jegliche Polemik in aller Sachlichkeit in einen Dialog einzutreten, insbesondere hinsichtlich des im Zentrum der Betrachtungen stehenden Bundesberichts Forschung VI.
Ich meine, daß wir die Überlegungen, die wir in der Debatte anzustellen haben, unter folgende Prämissen stellen sollten:
Erstens. Welche Rolle spielt der Staat bei der Förderung im Bereich der Forschung und der technologischen Entwicklung?
Zweitens. Kann er diese Aufgabe mit dem ihm zur Verfügung stehenden Instrumentarium erfüllen?
Drittens. Wenn das bestehende Instrumentarium nicht ausreichen sollte, wie kann man es verbessern? Hierzu bedarf es sicherlich konkreter Hinweise.
Über die Ziele der Forschungs- und Technologiepolitik brauchen wir uns, wenn wir uns auf den Bundesforschungsbericht VI beziehen, nicht lange zu unterhalten. Sie sind weitgehend unumstritten. Es ist nur die Frage zu stellen: Sind die Wege angemessen, was wird getan, um diese Ziele zu erreichen?
Interessant ist immerhin, daß im Forschungsbericht VI zwei neue Zielsetzungen gegenüber dem V. Bundesforschungsbericht auftauchen. Das ist einmal das neue Ziel der Erhaltung der natürlichen Lebensvoraussetzungen und der Ressourcenschonung. Ich glaube, auch hier sind wir uns schnell einig; hier brauchen wir nicht in eine detaillierte Debatte einzutreten. Das andere ist das Ziel, die technologische Entwicklung in ihren Auswirkungen und Zusammenhängen zu erkennen, ihre Chancen und Risiken abzuwägen und zu diskutieren und Entscheidungen über die. Nutzung von Technologien zu begründen, wie es dort in der Formulierung heißt. Es ist also das bekannte Technology Assessment, über das wir uns nicht zum erstenmal unterhalten.
Ich meine, hier genügen nicht irgendwelche Bekenntnisse oder irgendwelche Sonntagsreden. Bisher sind die Bemühungen der CDU/CSU, die schon in der 7. Legislaturperiode des Bundestages eingesetzt haben, immer wieder von den Koalitionsfraktionen blockiert worden, obwohl wir uns, wie ich festzustellen glaubte, in der Sache doch einig sind.
Ich wende mich einmal ganz besonders an die Adresse eines Kollegen, der heute leider nicht anwesend ist Das ist der Kollege Professor Laermann von der FDP-Fraktion. Er hat in seiner Rede auf einem Forschungskongreß der FDP am 19. April 1980 in Essen zu diesem Punkt betont - ich darf zitieren -:
Nur der dauernde, unter Umständen auch institutionalisierte Dialog zwischen dem Parlament und pluralistisch orientierten Wissenschaftsgremien aller Disziplinen, wie z. B. der DFG, unter Einbeziehung auch ausländischer international anerkannter Wissenschaftler kann zu befriedigenden Lösungen führen. Wir Liberale vertreten den Grundsatz, daß Technology Assessment nicht eine Frage der Organisation einer Bürokratie sein kann, sondern eine Verpflichtung, eine politische Aufgabe der Parlamente.
Es wäre natürlich schön, wenn man sich darunter etwas Konkretes vorstellen könnte. Ich möchte deswegen alle auffordern, die uns bisher immer widersprochen haben: Bitte sagen Sie uns doch ganz genau, was Ihnen vorschwebt Ich meine, wenn wir uns in der Sache einig sind, können wir uns sicherlich auch sehr leicht über den einzuschlagenden Weg verständigen.
Nach Auffassung der CDU/CSU steht u. a. auch die konkrete Nutzung der staatlichen Forschungs- und Technologiepolitik als Dienst am Menschen im Vordergrund. Es geht um die Sicherung der sozialen und wirtschaftlichen Existenz, um die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, um
die Frage, ob technischer Fortschritt, obwohl er reizvoll sein kann, letztlich nicht doch eine dienende Funktion haben muß. Letztlich steckt hinter dem Nutzen der Technik immer auch eine politische Entscheidung. Der Politiker muß die Verträglichkeit, ihren Nutzen für den Bürger im Rahmen der marktwirtschaftlichen Ordnung und des durch unsere Verfassung abgegrenzten Systems der sozialen Sicherung des einzelnen prüfen und wägen.
Dabei ist es für uns auch eine Selbstverständlichkeit, daß angesichts des rasanten technologischen Strukturwandels auch die Folgen des technischen Fortschritts für z. B. die Arbeitsplätze untersucht werden müssen. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf unsere Diskussionen im Ausschuß hinsichtlich des Einsatzes der Mikroelektronik. Eines ist jedoch klar - das möchte ich in aller Deutlichkeit feststellen -: Ohne technischen Fortschritt, ohne Wachstum, ohne Steigerung der Produktivität wird es keinen Massenwohlstand, keine soziale Sicherung, keine solide Finanzierung der öffentlichen Haushalte geben können. Die Verteilungskämpfe werden heftiger werden, und unser gesamtes soziales System wird in Gefahr geraten.
Wenn wir unsere freiheitliche Ordnung mit allen Vorteilen für unsere Bürger erhalten wollen, bedeutet das auch, sich ständig an die sich wandelnden technischen Voraussetzungen anzupassen. Dies ist kein bequemer Weg für den einzelnen Bürger. Er stellt erhebliche Anforderungen an seine persönliche Mobilität, an seine Ausbildung, an seine Qualifikation. Aber ein Verzicht auf technischen Fortschritt käme einem Absinken in die Mittelmäßigkeit gleich, einem Verlust der Wettbewerbsfähigkeit, und würde schließlich zum Zusammenbruch unserer gesamten ökonomischen und sozialen Basis führen.
Es ist eine Illusion, meine Damen und Herren, zu glauben, uns allen ginge es jetzt gut genug - daran ist sicherlich eine Menge Wahres -, und deswegen könne man sich in die heile Welt zurückziehen und sagen, es möge alles so bleiben, wie es ist. Technischer Fortschritt sollte, so meine ich, nicht verteufelt werden, sondern wir sollten ihn als eine Chance begreifen.
Lassen Sie mich im zweiten Teil meiner Ausführungen zu unserer Kritik an der gegenwärtigen Forschungsförderungspraxls kommen. Wir werfen ihr zunächst vor, daß sie immer stärker in den Charakter der Investitionslenkung und des Dirigismus abgleitet
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und daß sich der Staat immer stärker anmaßt zu glauben, er wisse, was gut und schön sei für den Bürger. Für weite Kreise der sozialdemokratischen Fraktion - es gibt hier ganz klare belegbare Zeugnisse - ist ohnehin die staatliche Forschungsförderungspolitik nur ein Hebel, ein Mittel zur gesellschaftsverändernden Strukturpolitik.
Es bestehen weiterhin grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten über die Notwendigkeit der gesetzlichen Regelung von Wissenschaft und Forschung, über die Ausgewogenheit zwischen persönlicher Freiheit und persönlicher Verantwortung in Wissenschaft und Forschung.
Streitig ist auch die Beurteilung der gesellschaftlichen Bedeutung der Forschungs- und Technologiepolitik. Die Forschungsmittel machen einen sehr hohen Prozentsatz an der staatlichen Umverteilungsquote aus. Das muß bedacht werden. Nach unserer Meinung besteht auch die Gefahr, daß der Wettbewerb verfälscht wird und daß ungleiche Chancen entstehen zwischen geförderten Unternehmen und den Unternehmen, die aus irgendwelchen Gründen nicht für eine Förderung in Frage kommen.
(Dr. Freiherr Spies von Büllesheim [CDU/
CSU]: Sehr wahr! Das tritt immer stärker
hervor»
Es führt zu einer Art Subventionsmentalität. Es bildet sich dieser berühmte Mitnehmereffekt: Es wird manchmal auch an einer Stelle gefördert, wo die Unternehmen auch ohne eine Förderung die Investitionen vorgenommen hätten.
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Es besteht so die Gefahr, daß am Markt vorbei gefördert wird.
Ein Wort auch zur Projektvielfalt. 5 000 verschiedene Projekte, wie wir sie im Förderungskatalog haben, sind noch längst kein Ausweis für eine erfolgreiche Forschungs- und Technologiepolitik. Es sollen sogar noch mehr werden. Der Bundesminister sagt in seiner Gegenäußerung zum Bericht des Rechnungshofs, daß er im Jahre 1983 mit etwa 8000 verschiedenen einzelnen Projekten allein in seinem Bereich rechnet.
Das hat natürlich auch einen ungeheuren bürokratischen Aufwand zur Folge. Nur wenige Großunternehmen können die Anforderungen dieses bürokratischen Aufwands erfüllen. Sie kennen die Schleichwege, sie wissen, wie es gemacht wird. Sie haben dann auch den notwendigen Zugang beim Bundesministerium für Forschung und Technologie.
Ein anderer wichtiger Punkt ist die Stabilität der Verteilungsquote, d. h., daß immer wieder fast dieselben Stammkunden in Frage kommen. Das mag an ihrer technischen Kapazität liegen. Aber die Frage ist doch berechtigt, ob dies zwingend gegeben ist. Kleine und mittlere Unternehmen - auch dies haben wir schon oft diskutiert - sind mit nur ca. 5 bis 6 % Förderanteil am Gesamthaushalt immer noch die Stiefkinder der staatlichen Forschungsförderung, obwohl bei ihnen und bei Einzelerfindern etwa 80 % der jährlichen Patentanmeldungen anfallen.
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Ich weiß, jetzt kommen wieder die Einwände - der Forschungsminister macht es ja auch schon einige Zeit -: Es ist immer eine Frage der Bilanzierung. Es ist eine Frage, ob ich mir eine bestimmte Förderung herausgreife und von da aus hochrechne, oder ob ich den Gesamtaufwand als Grundlage nehme. Das Bundesministerium für Forschung und Technologie muß - auch dies findet unsere Kritik - immer stärker wegen der Überzahl der EinzelproLenzer
jekte seine Flucht zu externen Beratern, Projektbegleitern und Projektträgern nehmen. Es ist der Zweifel angebracht, ob bei einer derartigen Unübersichtlichkeit wegen der großen Zahl der Projekte überhaupt noch eine wirksame Kosten- und Erfolgskontrolle und eine effiziente Mittelverwaltung möglich sind.
Ich darf zu dem Beratungswesen sagen: Wir haben zur Zeit 87 Fachausschüsse, Ad-hoc-Ausschüsse, Sachverständigenkreise, 47 Beratungsgremien der Projektträgerschaft des Bundesministeriums für Forschung und Technologie. Das sind etwa 1300 Personen. Hinzu kommen die einzelnen Berater, die zusätzlich hinzugezogen werden. Es sind laut Förderkatalog 1978 299 Studien und Gutachten für insgesamt 47 Millionen DM vergeben worden. Es muß doch befürchtet werden, daß das ganze, was dadurch an Material anfällt, in Ihrem Hause, Herr Minister Hauff, überhaupt nicht mehr in entsprechender Weise aufgearbeitet und vor allen Dingen nicht in politisches Handeln umgesetzt werden kann.
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Kann das denn überhaupt noch alles gelesen werden?
Auch das Verhältnis der direkten projektgebundenen Maßnahmen zu indirekten Fördermaßnahmen ist eklatant unausgewogen. Ich weiß, das ist ein altes Thema, aber es ist deswegen nicht minder aktuell. Ich werde Ihnen dazu noch einige Zeugnisse geben. Dieses Problem muß unbedingt einer Lösung zugeführt werden. Die projektgebundene Förderung kann doch angesichts ihres Ausmaßes schon als quasi institutionelle Förderung für manches Unternehmen angesehen werden, quasi als Regelfall. Das sollte nicht sein. Sie sollte sich auf große, im nationalen Interesse liegende Projekte beschränken, die sonst vom Risiko her, vom Finanzaufwand her mit einem zu großen Hemmnis bedacht wären.
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- Wir können uns gern darüber unterhalten, Herr Kollege Stahl.
Ich möchte dazu auch einige Zahlen nennen, noch einmal zu den kleinen und mittleren Unternehmen. Im Etatansatz 1979 gibt es für alle Ressorts 608,9 Millionen DM für kleine und mittlere Unternehmen. Da sind die 300 Millionen DM Personalzulage hinzugerechnet. Im BMFT-Haushalt 1977 - ich beziehe mich wieder auf den Forschungsbericht, Seiten 83/84, wenn Sie es nachlesen wollen - gibt es 708 Vorhaben mit 164,9 Millionen DM. Das entspricht einem Anteil an der Wirtschaftsförderung von 12,4 %. Der Aufwand des Bundes und der Länder - auch dies sagt der Forschungsbericht aus - für steuerliche Forschungsförderung und Innovationsförderung beträgt 314 Millionen DM. Wenn Sie das zum Gesamthaushalt des BMFT in Beziehung setzen, kommen Sie zu der Meinung: es sind etwa 5 % des Gesamthaushalts des BMFT.
Wer damit nicht zufrieden ist, dem will ich eine ganze Reihe von Kronzeugen nennen, die in diese Kritik mit einstimmen. Es ist nicht nur der Bundesverband der Deutschen Industrie, dessen einzelne Mitglieder unter Umständen Nutznießer sind.
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Es ist auch der Deutsche Industrie- und Handelstag, es ist der VDMA.
Wenn Sie jetzt immer noch sagen sollten, das alles seien ja Interessenten, die könne man deswegen nicht so ernst nehmen, dann möchte ich Ihnen aus einer Rede des zuständigen Ressortministers für die Wirtschaft, nämlich des Kollegen Graf Lambsdorff, zitieren, die er in Essen am 20. April 1980 auf dem von mir schon angesprochenen Forschungskongreß gehalten hat. Ich darf, Herr Präsident, zitieren. Dort sagt er:
Die direkte spezifische Zuwendung von Mitteln für konkrete Forschungs- und Entwicklungsaufträge durch den Staat gibt nur wenigen, vor allem großen Unternehmen die Chance einer Förderung. Zu befürchten sind Mitnehmereffekte, Wettbewerbsverzerrungen und unangebrachte Beeinflussungen unternehmerischer Entscheidungen. Vor allem bergen die Maßnahmen der direkten F- und E-Förderung die große Gefahr des Strukturdirigismus in sich. Niemand hat die Blaupause unserer zukünftigen Wirtschaftsstruktur im Kopf, am wenigsten staatliche Instanzen. Der Markt ist nicht, wie immer behauptet wird, zukunftsblind. Der strukturelle Wandel kann nicht vom Staat geplant werden. Wer glaubt,
- bitte, hören Sie jetzt besonders gut zu, Herr Minister durch Vorgabe und selektive Förderung bestimmter, angeblich zukunftsträchtiger Wirtschaftszweige die zukunftsorientierte Anpassung unserer Wirtschaft an die geänderten nationalen und weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen leisten zu können, befindet sich auf dem Holzweg. Nicht der Staat, sondern die Unternehmen müssen den strukturellen Wandel meistern. Der Staat kann und darf ihnen diese Aufgabe nicht abnehmen, auch nicht. durch Strukturdirigismus im Gewand direkter Forschungs- und Entwicklungsförderung.
Deutlicher kann man eigentlich unsere eigene Position nicht mehr beschreiben. Das ist doch nicht die Stimme der CDU/CSU, die Sie ja als Kritik der Opposition abtun könnten oder abgetan haben und sicher auch heute wieder abtun werden. Dies ist die Stimme des verantwortlichen Ressortministers.
Ich komme zum Abschluß meiner Betrachtungen zu der Position der CDU/CSU. Die kann ich relativ kurz abhandeln, weil wir noch weitere Debattenbeiträge haben werden und weil Ihnen die Darstellung unserer Position auf einem sehr umfangreichen Änderungsantrag vorliegt, über den heute beim Votum über die Beschlußempfehlung des Forschungsausschusses zu berichten und zu entscheiden sein wird.
Ich meine, daß Wissenschaft und Forschung vielen Menschen Freiraum zur schöpferischen, geistigen Entfaltung, frei von materieller Not, geschaffen
haben und daß Wissenschaft und Forschung und die unkritische Anwendung ihrer Ergebnisse dem Menschen selbstverständlich auch schaden können. Ich meine ferner, daß es unsere Aufgabe ist, dafür zu sorgen, daß ihre ungeheuren Möglichkeiten stets zum Wohl der Menschen eingesetzt werden.
Erfolgreiche Forschungs- und Technologiepolitik ist u. a. auch Voraussetzung zur Lösung unserer großen Probleme, z. B. der Energie- und Rohstoffversorgung und des Umweltschutzes. Freiheit der Wissenschaft und Forschung ist die Grundvoraussetzung jeglichen politischen Handelns auf diesem Gebiet. Eine von ideologischer Bevormundung freie Forschungs- und Technologiepolitik, die die Problemlösung auf lebens- und zukunftsbedeutenden Gebieten im Auge hat, muß sich bei der Festlegung von Zielen und Rahmenbedingungen auf globale Vorgaben beschränken. Freiraum und Recht auf Irrtum sind gerade in der Forschung und der technologischen Entwicklung wichtige Prämissen.
Gegenseitiges Vertrauen ist eine entscheidende Basis auch für das in der letzten Zeit so besonders schwierig gewordene Verhältnis von Wissenschaft und Offentlichkeit. Nur auf dieser Basis kommen wir zu einem konstruktiven Miteinander. Wir können uns eine anhaltende pauschale Fortschrittsfeindlichkeit nicht leisten. Als rohstoffarmes Land können wir Beschäftigung und Wohlstand nur unter Ausschöpfung aller Möglichkeiten, die uns der technische Fortschritt bietet, bewahren. Letztlich werden auch die Völker der Dritten Welt ihre Armut und Not nur dann überwinden können, wenn dabei die Industrieländer auf der Basis der immer weiter fortschreitenden technischen und wissenschaftlichen Entwicklung ihren Beitrag leisten.
Forschung und Technik bieten also sowohl Chancen als auch Risiken. Nur wer die Chancen nutzt, wird die Risiken mindern können.
Ich wollte noch ein Wort zur Grundlagenforschung sagen. Ich verweise aber in diesem Zusammenhang darauf, daß der Kollege Riesenhuber sich dieses Themas besonders annehmen wird, wenn unser Antrag zur Grundlagenforschung behandelt wird, der ja heute in verbundener Debatte ebenfalls beraten wird. Grundlagenforschung ist nach unserer Auffassung langfristig die Quelle neuer Erkenntnis und die Basis, auf die sich unsere wissenschaftliche und technologische Zukunft gründet. Die Aufgabe des Staates ist es, die Kontinuität der Grundlagenforschung zu gewährleisten.
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Wir haben unsere Position in der anwendungsorientierten Forschung hinreichend, glaube ich, deutlich gemacht. Ich zähle nur noch ganz kurz einige Ordnungsprinzipien auf. Der Wettbewerb darf nicht ausgeschaltet werden. Die dezentrale Entscheidungsautonomie und die dezentrale Verantwortung der Unternehmen müssen bestehenbleiben. Die Leistungsfähigkeit und die Privatinitiative müssen gestärkt werden. Die Eigenbestimmung der Unternehmen kann nicht durch staatliches Handeln ersetzt werden. Ich verweise nochmals auf unseren
Änderungsantrag und das von meiner Partei vorgelegte technologiepolitische Konzept.
Ich möchte nicht schließen, ohne drei durchaus konstruktive ganz konkrete Vorschläge zu machen. Es ist zu erwägen, ob man durch die Bildung steuerfreier Rücklagen z. B. beim Entwicklungsländersteuergesetz einen neuen Impuls geben kann, ebenso vielleicht durch Einführung eines Investitionsfreibetrags, der von der Steuerbemessungsgrundlage abgezogen werden könnte. Lassen Sie uns in der nächsten Wahlperiode des Bundestags etwa auch über eine Investitionsprämie durch Abzug von der Steuerschuld uns auseinandersetzen. Dadurch würde das langwierige Antrags- und Genehmigungsverfahren, das uns bei der Investitionszulage oft etwas bedrückt, ausgeschaltet.
Wir alle wünschen einen konstruktiven Dialog in Sachen der Forschungs- und Technologiepolitik. Wir - das erkläre ich für die CDU/CSU - sind dazu ohne Einschränkung bereit. Ich hoffe, in der neuen Wahlperiode - wir werden einander, auch diese Hoffnung kann man ja wohl ohne Anmaßung aussprechen, im großen und ganzen, wie wir hier sitzen, wiedersehen - werden wir uns mehr Zeit nehmen können, um in aller Ruhe und Sachlichkeit über die einzelnen Themen miteinder zu sprechen. - Vielen Dank.
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