Lambinus (NA), 1979-10-19:
Moment! Ich muß Nr. 4 noch einmal nachlesen. - Im übrigen sollten wir die Ausschußberatung, Herr Kollege, nicht hier vornehmen. Das sollten wir im Ausschuß tun.
Parallel zu Nr. 4 schlägt der Bundesrat seine Nr. 3 vor, die ebenfalls. kumulativ gemeint ist. In dieser Formulierung des Bundesrats ist davon die Rede, daß „die Gewähr besteht, daß der Verurteilte außer- halb des Strafvollzugs keine Straftaten mehr begehen wird". Nun frage ich: Wer will denn überhaupt feststellen, daß diese Gewähr besteht?
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- Nein, der Bundesrat schlägt vor, so zu formulieren. Lesen Sie es einmal in der Drucksache nach!
Wer will das überhaupt beurteilen? Es ist nicht zu beurteilen, jedenfalls nicht mit Sicherheit. Das wird dann dahin führen, daß es bei der derzeitigen Praxis bleibt.
Gerade dies ist neben den verfassungsrechtlichen Erwägungen auf Grund des Urteils vom 21. Juni 1977, das zur Genüge zitiert worden ist, mit ein Grund, warum die Bundesregierung diesen Gesetzentwurf vorlegt. Es ist für mich unerträglich, daß innerhalb der einzelnen Bundesländer in der Gnadenpraxis bis zu fünf Jahre Unterschied im Durchschnitt der Verbüßungsdauer bestehen. Das ist doch nicht in Ordnung. Deshalb soll hier vereinheitlicht werden. Wenn ich es richtig beurteile, erhebt sich Ihrerseits dagegen ja auch kein Widerspruch.
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- Ich habe überhaupt nichts da. Hier liegen nur ein paar lose Blätter, nämlich die Drucksache. Das ist der Unterschied zu Herrn Hartmann, der vorgelesen hat.
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Wir sind der Auffassung, daß dieses Gesetz notwendig ist, um zu verhindern, daß die unterschiedliche Gnadenpraxis endlich eine Parallelschiene bekommt, eben in Form dieses Gesetzes.
Ich darf zum Schluß noch auf etwas anderes hinweisen, was mich bei der Gnadenpraxis und beim gesamten Gnadenrecht immer bedrückt. Wenn man sich die Geschichte des Gnadenrechts ein bißchen vor Augen führt, dann stellt man fest, daß der Gnadenerweis Ausfluß des Gottesgnadentums der Herrschenden ist.
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- Ist doch nicht wahr!
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Und es gab einmal Leute, die im Jahr 1793 den Versuch gemacht haben, einen Verfassungsentwurf zu formulieren. Sie wurden dann zwar kurz darauf geköpft.
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Aber sie schrieben:
Das Recht, Gnade zu erweisen, wäre nichts anderes als das Recht, das Gesetz zu brechen; dies
darf es nicht geben in einer freien Herrschaftsform, wo das Gesetz für alle gleich sein muß.
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- Nein, das will ich nicht ändern. Ich will damit nur deutlich machen, Herr Kollege, daß es gegen die Gnadenpraxis und überhaupt gegen das Gnadenverfahren
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und gegen das Gnadenrecht insgesamt sehr ernst zu nehmende jahrhundertealte Einwendungen gibt.
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- Das kann ich nicht so beurteilen. Die dies tun, stehen wahrscheinlich Ihnen etwas näher als mir.
Ich möchte zum Schluß kommen.
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- Sie haben es nötig! - Ich möchte dem Herrn Bundesjustizminister noch einmal für die Vorlage dieses Gesetzentwurfs danken. Ich darf versichern, daß wir dafür sorgen, daß dieses Gesetz noch in dieser Wahlperiode in Kraft treten wird. Ich bin auch sicher: Bei einigermaßen gutem Willen werden wir auch mit Ihnen, Herr Hartmann, zu einer gemeinschaftlichen Verabschiedung dieses Gesetzes in diesem Haus kommen.
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