Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-05-24:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/9725 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann ist
die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 36 a bis k sowie
den Zusatzpunkt 3 a bis e auf:

36 a) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des
Strafgesetzbuchs - Aufnahme menschenverachtender Tatmotive als besondere Umstände
der Strafzumessung ({0})

- Drucksache 17/9345 Überweisungsvorschlag:Rechtsausschuss ({1})-
Innenausschuss -
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. März 2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschaftsund Währungsunion

- Drucksache 17/9667 Überweisungsvorschlag:Haushaltsausschuss ({2})-
Innenausschuss -
Rechtsausschuss -
Finanzausschuss -
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie-
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem
Abkommen vom 7. Dezember 2011 zwischen
der Bundesrepublik Deutschland und dem
Vereinigten Königreich Großbritannien und
Nordirland zur Vermeidung der Doppelbelas-
tung bei der Bankenabgabe

- Drucksache 17/9688 -
Überweisungsvorschlag:-
Finanzausschuss

d) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem
Abkommen vom 7. Oktober 2011 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Repu-
blik Mauritius zur Vermeidung der Doppel-
besteuerung und der Steuerverkürzung auf
dem Gebiet der Steuern vom Einkommen

- Drucksache 17/9689 -
Überweisungsvorschlag:-
Finanzausschuss

e) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Ab-
kommen vom 19. und 28. Dezember 2011 zwi-
schen dem Deutschen Institut in Taipeh und
der Taipeh-Vertretung in der Bundesrepublik
Deutschland zur Vermeidung der Doppel-
besteuerung und zur Verhinderung der Steu-
erverkürzung hinsichtlich der Steuern vom
Einkommen und vom Vermögen

- Drucksache 17/9690 -
Überweisungsvorschlag:-
Finanzausschuss

f) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem
Markenrechtsvertrag von Singapur vom
27. März 2006

- Drucksache 17/9691 -
Überweisungsvorschlag:-
Rechtsausschuss

g) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur
Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften

- Drucksache 17/9692 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({3})-
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

h) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem
Übereinkommen vom 9. Dezember 2011 über
den Internationalen Suchdienst

- Drucksache 17/9693 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ({4})-
Auswärtiger Ausschuss -
Innenausschuss -
Ausschuss für Kultur und Medien

i) Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus
Riegert, Sibylle Pfeiffer, Dr. Christian Ruck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/
CSU sowie der Abgeordneten Helga Daub,
Dr. Christiane Ratjen-Damerau, Joachim Günther
({5}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

Selbstbestimmtes Leben von Menschen mit
Behinderung - Grundsatz der deutschen Entwicklungspolitik

- Drucksache 17/9730 Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse

Überweisungsvorschlag:Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({6})-
Auswärtiger Ausschuss -
Sportausschuss -
Ausschuss für Arbeit und Soziales -
Ausschuss für Gesundheit -
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend -
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

j) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin
Gerster, Dagmar Freitag, Sabine BätzingLichtenthäler, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD

Die Rolle des Sports in der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik

- Drucksache 17/9731 Überweisungsvorschlag:Sportausschuss ({7})-
Auswärtiger Ausschuss -
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung-
Haushaltsausschuss

k) Beratung des Antrags der Abgeordneten Heike
Hänsel, Eva Bulling-Schröter, Ulla Lötzer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Rio+20 - Globale Gerechtigkeit statt grüner
Kapitalismus

- Drucksache 17/9732 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({8})-
Auswärtiger Ausschuss -
Finanzausschuss -
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie-
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

ZP 3 a)Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem
Übereinkommen vom 4. Oktober 2003 zur
Gründung des Globalen Treuhandfonds für
Nutzpflanzenvielfalt

- Drucksache 17/9696 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({9})-
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Ernst
Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels, Klaus
Barthel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD

EU-Bildungsprogramme modernisieren und
ausbauen - Mobilität und Austausch im Lebenslangen Lernen für eine integrationsfördernde europäische Bildungspolitik erweitern

- Drucksache 17/9575 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({10})-
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie-
Ausschuss für Arbeit und Soziales -
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend -
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union -
Ausschuss für Kultur und Medien -
Haushaltsausschuss

c) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP

Übersetzungserfordernisse der nationalen
Parlamente in der mehrjährigen EU-Finanzplanung 2014-2020 berücksichtigen - Übersetzungen auch im intergouvernementalen Rahmen sicherstellen

- Drucksache 17/9736 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({11})-
Auswärtiger Ausschuss -
Innenausschuss -
Sportausschuss -
Rechtsausschuss -
Finanzausschuss -
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie-
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz-
Ausschuss für Arbeit und Soziales -
Verteidigungsausschuss-
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend -
Ausschuss für Gesundheit -
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung -
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit -
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe-
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung-
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung -
Ausschuss für Tourismus -
Ausschuss für Kultur und Medien -
Haushaltsausschuss

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten HansJoachim Hacker, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Wohnungspolitische Verantwortung bei Übertragung der bundeseigenen TLG-Wohnungen
sichern

- Drucksache 17/9737 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({12})-
Innenausschuss -
Rechtsausschuss -
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie-
Ausschuss für Arbeit und Soziales -
Haushaltsausschuss

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Fritz
Kuhn, Dr. Anton Hofreiter, Dr. Valerie Wilms,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Transparenz zum Bau der ICE-Neubaustrecke
Wendlingen-Ulm herstellen

- Drucksache 17/9741 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({13})Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuss für Tourismus Haushaltsausschuss

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu



Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse

überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 37 a bis e auf. Es
handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu
denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 37 a:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({14})

zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über strafrechtliche Sanktionen für Insider-Geschäfte
und MarktmanipulationKOM({15}) 654 endg.; Ratsdok. 16000/11

- Drucksachen 17/7918 Nr. A.3, 17/9770 Berichterstattung:Abgeordnete Ansgar HevelingBurkhard LischkaMarco BuschmannRaju SharmaJerzy Montag

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/9770, in Kenntnis der Unterrichtung eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen des Hauses bei Enthaltung der Fraktion Die
Linke angenommen.

Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 37 b:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({16})

Sammelübersicht 433 zu Petitionen

- Drucksache 17/9588 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 433 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 37 c:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({17})

Sammelübersicht 434 zu Petitionen

- Drucksache 17/9589 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 434 ist mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen
von Linken und Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 37 d:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({18})

Sammelübersicht 435 zu Petitionen

- Drucksache 17/9590 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 435 ist mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP und Linken gegen die Stimmen von SPD und Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 37 e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({19})

Sammelübersicht 436 zu Petitionen

- Drucksache 17/9591 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 436 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der
Oppositionsfraktionen angenommen.

Ich rufe nun den Zusatzpunkt 4 auf:

Aktuelle Stundeauf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Entlassung des Bundesumweltministers und
Handlungsfähigkeit der Bundesregierung

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort
Jürgen Trittin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.