anni brandt-elsweier (NA), 2000-10-13:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Mit ihrem Antrag verlangt die
CDU/CSU-Fraktion in Sachen des Kollegen Pofalla eine
sofortige Entscheidung des Bundestages

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mit dem Ziel, der Bundestag möge beschließen, die Bundesregierung aufzufordern, Klage gegen das Land Nordrhein-Westfalen wegen eines Verstoßes gegen seine
verfassungsmäßigen Pflichten zu erheben. Das ist sicherlich ein ungeheuerlicher Vorwurf.

({1})

- Das ist ein Vorwurf, selbstverständlich.
({2})

Lassen Sie mich vorab betonen, dass ich die tiefe Betroffenheit des Kollegen Pofalla über die dem Antrag der
CDU/CSU-Fraktion zugrunde liegende Angelegenheit
verstehen kann. Ihm ist Unrecht geschehen, wie das Landgericht Kleve in seinem rechtskräftigen Beschluss vom
11. August 2000 ausdrücklich festgestellt hat. Der Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen hat sich ja auch
für das Vorgehen seiner Behörde entschuldigt.

({3})
Es ist das Schicksal von Abgeordneten, dass sie zweifach von Strafe bedroht sind, wenn gegen sie ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird, weil die Aufhebung der
Immunität stets öffentlich gemacht werden muss und sich
die Medien sofort auf diese Sensation stürzen.

({4})

Im Falle des Kollegen Pofalla ist es gut, dass das Landgericht Kleve sehr schnell die Rechtswidrigkeit der Maßnahmen festgestellt hat und dass das Ermittlungsverfahren eingestellt worden ist.

({5})
Es ist klar, dass die hiermit verbundene Rufschädigung damit nicht ungeschehen gemacht werden kann.
({6})

Dennoch ist dies kein Grund für uns, die Tagesordnung
heute zu ändern und den vorliegenden Antrag aufzunehmen und darüber heute zu entscheiden.

Selbst wenn die Frist für eine Bund-Länder-Klage
demnächst ablaufen sollte, haben wir in der nächsten
Sitzungswoche Gelegenheit und Zeit, den Antrag eingehend zu diskutieren und darüber zu befinden. Den Fraktionen muss ausreichend Gelegenheit gegeben werden,
die geforderte Verfassungsklage der Bundesregierung gegen das Land Nordrhein-Westfalen, die meines Wissens
in der Geschichte des Bundestages einmalig ist,

({7})

in allen rechtlichen Konsequenzen zu prüfen und dann
darüber zu entscheiden. Dies muss mit der gebotenen




Eckart von Klaeden


Gründlichkeit geschehen, da der Antrag eine Vielzahl
rechtlicher Probleme aufwirft, mit denen die SPD-Fraktion äußerst kurzfristig, nämlich am 10. Oktober, konfrontiert worden ist.

Insbesondere die Frage der Zulässigkeit muss sorgfältig geprüft werden. Ohne in die inhaltliche Diskussion
einzusteigen - es handelt sich ja um eine Geschäftsordnungsdebatte -, möchte ich doch auf Folgendes hinweisen: Allein die Sachverhaltsdarstellung im Antrag ist unvollständig. Es kann nicht übersehen werden, dass die
Ursachenkette zwischen den Maßnahmen der Staatsanwaltschaft und der Entscheidung des Immunitätsausschusses bzw. des Bundestages schon dadurch unterbrochen worden ist, dass das Amtsgericht Kleve durch seine
Beschlussfassung zu den Beschlagnahmemaßnahmen
eine eigene Entscheidung getroffen hat. Diese wiederum
war auch Grundlage für die Entscheidung des Immunitätsausschusses und des Bundestages.

Niemand wird davon ausgehen - dies wird nicht einmal im Antrag der CDU/CSU-Fraktion behauptet -, dass
der zuständige Richter ohne eigene Prüfung und unter
Missachtung von Gesetzen seine Beschlüsse gefasst hat.
Die Entscheidung des Amtsgerichts wird in dem vorliegenden Antrag nicht einmal erwähnt. Sowohl der Immunitätsausschuss als auch der Bundestag haben die Aufhebung der Immunität in diesem Fall nach Recht und dem
geltenden Gesetz und den selbst gegebenen Regeln auf
der Grundlage gerichtlicher Beschlüsse einstimmig - ich
betone: einstimmig - beschlossen.

Um die schwerwiegende Verletzung der Bundestreue
durch das Land Nordrhein-Westfalen feststellen zu können, bedarf es einer eingehenden und seriösen Beratung;
denn auch bei näherer Befassung mit dem Antrag drängt
sich dieser Verstoß nicht auf.

Wir lehnen diesen Geschäftsordnungsantrag ab.

({8})