Klaus Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1993-03-12:
Ich gebe Ihnen das außerordentlich gerne zu. Ich wäre falsch verstanden, wenn ich das eine gegen das andere ausspielen wollte.
Lassen Sie mich mit Blick auf die begrenzte Zeit nur zwei Worte zur Mineralölsteuer sagen, meine Damen und Herren, weil man meint, hier sei ein Auffassungsunterschied zwischen dem Kollegen Krause und mir festzustellen.
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- Nun warten Sie doch einmal ab. Ich weiß nicht, auf was Sie alles hoffen, Herr Kollege, aber auf das sicherlich auch.
Zunächst einmal sind wir der Meinung, daß die Mineralölsteuer zu erhöhen ist.
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Die Mineralölsteuer, Herr Kollege Feige, betrifft das Benzin und den Dieselkraftstoff. Wir müssen aber hinzufügen: Wenn wir heute bei uns den Preis für Dieselkraftstoff erhöhen, ohne auch die Kostenfaktoren für unsere Nachbarn zu erhöhen, dann führt das nicht zu einer Entlastung unserer Autobahnen von Lkws, sondern dazu, daß die gleichen Lkws über die Autobahn fahren, nur daß sie ein anderes Nummernschild tragen. Das mag für viele Bereiche bedeutsam sein, nicht aber für den Umweltschutz. Im Gegenteil, dafür ist es eher nachteilig, wenn wir davon ausgehen, daß unsere Lkws z. B. besser auf ihre technische Qualität untersucht werden, als das bei manchem Nachbarn der Fall ist.
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Das heißt doch, daß Herr Kollege Krause völlig recht hat, wenn er sagt: Wenn wir nur die Mineralölsteuer auf den Dieselkraftstoff erhöhen, werden etwa 150 000 oder 180 000 Arbeitsplätze wegfallen, nämlich dort, wo Lkws nicht mehr von Deutschen gefahren werden. Das sagt auch der Bundesumweltminister. Ich will keine Verlagerung der Standorte von Transportunternehmern, sondern eine Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene.


Wenn wir das erreichen wollen, müssen wir in Brüssel für die Europäische Gemeinschaft einvernehmlich eine Absenkung der Kfz-Steuer für Lkws durchsetzen und eine Vignette für die Lkws drauflegen.
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Was haben Sie denn dagegen einzuwenden, meine Damen und Herren? Das ist doch ein rationales Konzept. Wir sind dann frei, die Mineralölsteuer schrittweise zu erhöhen, damit sich die Menschen daran anpassen können. Dies alles ist doch eine großartige und vernünftige Strategie. Ich hoffe, daß Sie das in gleicher Weise mittragen werden.
Wenn dies dazu führt, daß wir die Wegekosten, die bei uns der Steuerzahler bezahlt hat, von den Ausländern mitbezahlen lassen, die bisher unsere Straßen kostenlos benutzen, ist das sicherlich auch ein Argument, das nicht gegen die Rationalität eines solchen Beschlusses spricht.
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Das, was im Augenblick noch nicht entscheidungsfähig ist, ist die Frage: Wie kommt der Kollege Krause in Brüssel mit der gemeinschaftlichen Zustimmung zu einer Absenkung unserer Kfz-Steuer für die Lkws zurecht? Das ist alles, und diese Diskussion bezeichnen Sie als „Wintertheater". Ich bewundere manchmal Ihre rhetorischen Qualitäten, vor allen Dingen, wenn Sie hier stehen. Wenn man sonst mit Ihnen spricht, ist das alles ganz interessant. Sobald Sie aber hier oben stehen, stellen Sie immer alles ganz anders dar. Das aber will ich gar nicht kritisieren.
Was ich deutlich machen möchte, ist, daß die Bundesregierung und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine ganz klare Konzeption haben, in der die Mineralölsteuer selbstverständlich ein wichtiger Faktor ist, daß man aber fragen muß: Wie können wir die Harmonisierung der Verkehrsleistungen in Europa erreichen? Das aber können wir über die Mineralölsteuer leider nicht erreichen. Deswegen muß die Voraussetzung etwa durch eine Vignette für Lkws geschaffen werden, um diese Harmonisierung zu ermöglichen.
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Insgesamt also, meine Damen und Herren, sind wir keine Bundesregierung, die vollmundig etwas beschließt. 25 % bis 30 % CO2-Reduktion bleibt selbstverständlich das Ziel dieser Bundesregierung. Sie arbeitet daran, dieses Ziel durch ganz konkrete Maßnahmen vornehmlich in den jungen Bundesländern und durch die soeben von Frau Kollegin Sehn angesprochenen, sehr deutlich dargestellten Maßnahmen auch in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt umzusetzen. Ich hoffe, daß wir schon im nächsten Jahr bessere, weiterreichende Minderungszahlen haben als diese 14,5 %, die ich Ihnen heute mitteilen konnte.
Ich danke Ihnen sehr herzlich.
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