Dietrich Austermann (NA), 2002-06-06:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Die Kollegin Hauer hat gesagt, dass man seiner Verantwortung gegenüber den übrigen Ebenen des Staates gerecht geworden sei. Ich möchte
Ihnen die Situation anhand meiner aktuellen Erfahrungen
beschreiben.

Ich mache wie viele von Ihnen derzeit Wahlkampf und
komme von Gemeinde zu Gemeinde. Dabei schaue ich
mir die Haushalte der Städte und Gemeinden in SchleswigHolstein an. Ich stelle fest: Überall das gleiche Lied. Es gibt
einen Einbruch bei den Gewerbesteuereinnahmen, die
Gewerbesteuerumlage ist erhöht worden - so viel zum

Thema Solidarität mit den anderen Ebenen -, die Einkommensteuer ist nach dieser größten Reform aller Zeiten, dieser Jahrhundertreform, gegenüber dem Jahr 1998
interessanterweise gestiegen, aber nicht gesenkt worden.

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Die Arbeitnehmer und die Betriebsinhaber können also
gar nichts von einer Steuerentlastung merken.

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Wir können diese Entwicklung also unter der Überschrift - dies gilt in Schleswig-Holstein für Lübeck,
Flensburg, für Kiel und für meinen Wahlkreis Itzehoe „50 Prozent weniger Gewerbesteuereinnahmen“ zusammenfassen. Was bedeutet dies im Ergebnis? Was bedeutet
es, wenn man eine Politik macht, die zur Rezession führt,
die das Wachstum kaputtmacht, die dazu beiträgt, dass die
Beschäftigtenzahl sinkt und die Arbeitslosenzahl steigt?
Das bedeutet, dass eine Situation geschaffen wird, die die
Lage in den Gemeinden noch verschärft.

Die Vereine sind empört darüber, dass es keine Zuschüsse mehr gibt und dass sie künftig für die Nutzung der
Sporthallen Gebühren zahlen müssen. Die Kindergärten
sagen, dass die Gruppen größer werden müssen. Die Eltern müssen höhere Gebühren zahlen. Der Bürger merkt
auf dieser Ebene an allen Ecken und Enden, dass auf Bundesebene eine saumäßige Finanz-, Steuer-, Haushaltsund Wirtschaftspolitik gemacht wird.

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Dies ist eine kurze, knappe und klare Beschreibung: Eine
Politik gegen Wachstum und Beschäftigung rächt sich
beim kleinen Mann. Das ist ganz einfach.

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Dies lässt sich auch auf die anderen Städte und Gemeinden übertragen. Ich nehme einmal Frankfurt am
Main. Frau Kollegin, Sie sind in Frankfurt am Main geboren. Ich hoffe, ich verrate damit kein Geheimnis. Mir
hat jemand gesagt, Sie seien Juso-Vorsitzende von Hessen-Süd gewesen. Deshalb frage ich mich: Wie können
Sie es als ehemalige Juso-Vorsitzende von Hessen-Süd
eigentlich mittragen, dass im Jahre 2001 in Frankfurt
keine einzige Bank einen Pfennig Steuern gezahlt hat?

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Wie können Sie dies verantworten?

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Ich übertrage dies einmal auf andere Regionen. Der
DGB schreibt in seinem neuen Programm zur Steuerpolitik der rot-grünen Bundesregierung: Weil sich seit Anfang
2002 der Anspruch auf Rückerstattung der vor 1999 gezahlten Körperschaftsteuer um 5 Prozent verringert hat,
schütteten die Unternehmen 2001 massenhaft Gewinne
aus, die sie vor Jahren in die Rücklage gestellt hatten. Der DGB sagt, dass der Gesetzgeber hier einen Ausschüttungsturbo eingebaut hat.





Schauen Sie sich - der Kollege Michelbach hat darauf
hingewiesen - die Steuererwartungen für dieses Jahr an.
Die Steuerschätzung vom Mai 2002 ist heute, noch nicht
einmal einen Monat später, bereits wieder Makulatur. Bei
der Körperschaftsteuer verhält es sich in diesem Jahr ganz
genauso. Wieso kann ein Mittelständler Beteiligungen
nicht steuerfrei veräußern, während eine große Körperschaft dies tun kann? Das soll gerecht sein? Ich glaube,
Sie müssen die Themen Solidarität und Gerechtigkeit bei
sich neu definieren.

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Ich nenne ein Beispiel: Schauen Sie sich das Steuerkonzept an. Ist es eigentlich sozial gerecht, dass die Gemeinden immer weniger Steuern einnehmen und der
Bund immer mehr Steuern erhält? Ist es sozial gerecht,
dass die Mittelständler mehr Steuern zahlen und die
großen Körperschaften gar keine?

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Ist es eigentlich gerecht, dass man Abfindungen für Arbeitnehmer höher besteuert, den Sparerfreibetrag halbiert
und den Haushaltsfreibetrag für Alleinerziehende senkt,
während man es bei denen, die Dividenden kassieren, genau umgekehrt macht? - Nein. Sie haben eine Politik betrieben, die die Grundlagen für das Wachstum beseitigt
hat. Auch die Grundlage für eine steigende Beschäftigung
ist nicht mehr vorhanden. Die Beschäftigung sinkt und die
Arbeitslosigkeit steigt. Dazu kommt es, wenn man eine
falsche Steuerpolitik betreibt.

Sie haben den Kollegen Rauen gefragt, wie das finanziert werden soll. Sie stellen Fantasierechnungen auf,
nach denen es um 170 Milliarden Euro geht. Es ist ganz
einfach: Weniger Steuern erheben.

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- Ich habe kritisiert, dass Sie die Steuerverpflichtung für
eine ganz bestimmte Gruppe in der Gesellschaft gesenkt
haben und dass damit die Last für die übrige Gruppe,
nämlich für die Masse der Arbeitnehmer und für die kleinen und mittelständischen Betriebe, immer größer wird.
Sie betreiben eine totale Lastenverschiebung.

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Wenn Sie es gerecht machen würden, wäre durch eine
erhebliche Steuerentlastung so viel Spielraum vorhanden,
dass die Wirtschaft wieder Kraft zum Wachstum hätte.
Wachstum würde zu zusätzlichen Arbeitsplätzen und damit zu zusätzlichen Steuern für den Staat führen. Das war
das Rezept von Gerhard Stoltenberg. Genau das Gegenteil
haben Sie gemacht. Deswegen ist das, was Sie tun, schädlich und es muss beendet werden.

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Ich kann der Kollegin Hermenau nur in einem Punkt
folgen. Sie hat gesagt, dass die meisten am Ende immer
das gleiche Zitat gebracht haben. Also gut, ich werde es

jetzt auch bringen: Noch 108 Tage bis zur Bundestagswahl und wenige Tage mehr bis zu einer besseren Regierung, zu einer besseren Steuerpolitik, zu mehr Beschäftigung und zu mehr Wachstum. So einfach ist das.

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