emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1965-01-29:
Sicherlich unterscheiden sich ,die deutschen Politiker auch nach den von ihnen eingenommenen Positionen. Es gibt aber gewisse Regeln, die für alle deutschen Politiker gleich sind.
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dehler (vizepräsident), 1965-01-29:
Herr Abgeordneter Sanger, eine Zusatzfrage!
sänger (NA), 1965-01-29:
Herr Bundesminister, hätte die Suche nach Klarheit, um die Herr Barzel gerade bat, nicht in dem Augenblick in Ihrem Hause beginnen müssen, als die Pressenotizen über den Inhalt dieser immerhin bemerkenswerten Darlegungen bekanntgeworden sind?
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schröder (bundesminister des auswärtigen), 1965-01-29:
Herr Kollege Sänger, ich habe mir, um einmal wirklich klarzustellen, was wir in der Sache gewußt haben und wissen, die Mühe gemacht, in dieser Sache nachzuforschen.
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Sie können unmöglich der Bundesregierung zumuten, in einer solchen Sache sozusagen den Boden und jedes Stück Papier umzuwenden, um festzustellen, ob wir schon irgendwo irgendwann einmal einen Hinweis auf Ähnliches gehabt haben.
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Das ginge über die Möglichkeiten der Bundesregierung hinaus.
dehler (vizepräsident), 1965-01-29:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Sänger.
sänger (NA), 1965-01-29:
Herr Minister, bin ich sehr im Irrtum, wenn ich annehme, daß das Auswärtige Amt, wenn es solche Ausführungen zur Kenntnis nimmt, Person und Position der Person wertet, doch beim zuständigen Botschafter, wenn schon kein Bericht vorlag, hätte nachfragen müssen?
wehner (NA), 1965-01-29:
Herr Minister, würden derartige Erörterungen auch angestellt werden, wenn der Herr Brandt Mitglied der CDU oder, um es noch mehr zu verdeutlichen, ,der CSU wäre
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und solche Darlegungen in der Form, sagen wir, eines Interviews in einem 'der zahlreichen „Merkure" nicht nur hinter dem Rücken, sondern mit dem Dolch im Rücken des Außenministers geschrieben hätte?
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vogt (NA), 1965-01-29:
Herr Minister, glauben Sie nicht, daß die Atmosphäre um die deutsche Politik allmählich gespenstisch wird, wenn hier im Hause vom Kollegen Sänger beispielsweise verlangt wird, daß die Bundesregierung Erkundigungen über eine deutsche Botschaft oder über eine deutsche Mission einziehen soll, ob und was ein deutscher Politiker zu der Frage irgendwo gesagt haben soll?
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schröder (bundesminister des auswärtigen), 1965-01-29:
Da bin ich in der Tat anderer Meinung. Wenn der deutsche Botschafter einen so hohen Gast wie diesen - das gilt für zahlreiche andere Gäste natürlich auch - zu Besuchen begleitet - er hat ihn übrigens nicht bei dem Besuch beim amerikanischen Präsidenten begleitet, sondern nach meinem Gedächtnis zu dem Besuch bei Rusk, zu dem Besuch bei Fulbright und zu dem Besuch bei Thompson -, dann wird der deutsche Botschafter darüber das Wesentliche berichten. Diese Berichte habe ich gerade zitiert. Diese Berichte enthalten nichts darüber. Ich habe gerade offengelassen, ob es daran lag, daß er diesem Punkt keine besondere Bedeutung zumaß oder ob sich das Ganze innerhalb dieses Besuches unter Bezug auf die Presseberichte abspielte. Das

)mag sein. Das können wir vielleicht noch weiter aufklären. Aber da, wo es sich um schriftliche Zusammenfassungen wie hier in etwas feierlicherer Form handelt, muß die Initiative bei dem Betreffenden selbst liegen. Da kann sie unmöglich auf unserer Seite liegen.
dehler (vizepräsident), 1965-01-29:
Herr Dr. Mommer hat sich als nächster Fragesteller gemeldet.
mommer (NA), 1965-01-29:
Herr Minister, was die Mitteilung dieser Aufzeichnung an die skandinavischen Politiker betrifft, möchte ich fragen: Ist es nicht so, daß die guten persönlichen Beziehungen führender Sozialdemokraten zu den führenden Persönlichkeiten der skandinavischen Länder ein großer Aktivposten der deutschen Außenpolitik und insbesondere auch der Deutschland- und Berlin-Politik sind?
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schröder (bundesminister des auswärtigen), 1965-01-29:
Herr Kollege Mommer, ich würde gern mal klarmachen, worin nach unserer Meinung das liegt, was hier wirklich zu der Auseinandersetzung geführt hat. Zu der Auseinandersetzung haben nicht geführt die hier vorgetragenen Gedanken. Zur Auseinandersetzung hat nur geführt die Behandlung dieses Themas,
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und es wäre uns alles erspart geblieben, wenn, wozu wirklich nicht sehr viel gehört, dieses Papier, als es der amerikanischen Regierung übergeben wurde, an die Bundesregierung zur gleichen Zeit übergeben worden wäre. Es wäre im übrigen durchaus auch denkbar gewesen, daß dieses Papier via Bundesregierung der amerikanischen Regierung übergeben worden wäre. Sie werden sich erinnern - ich verlasse mich jetzt nur auf die Darstellung, die ich gelesen habe -, daß das Papier in Berlin einer amerikanischen Dienststelle übergeben worden ist. Der bessere Weg wäre nach meiner Überzeugung gewesen, es nicht einer amerikanischen Dienststelle in Berlin, sondern der Bundesregierung zur Weiterleitung zu übergeben. Dann wäre uns dies alles erspart geblieben!
dehler (vizepräsident), 1965-01-29:
Herr Abgeordneter Mommer zu einer weiteren Zusatzfrage.
mommer (NA), 1965-01-29:
Herr Minister, wenn ich Ihnen in dem Gedankengang folge, daß der Fehler in der Form liegt, würden Sie .dann nicht meine Meinung teilen, idaß sich hier von seiten der CDU/CSU deutlich systematische wahlpolitische Absichten abzeichnen,
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daß eine Taktik betrieben wird, die ich so ausdrücken möchte - entschuldigen Sie bitte den Ausdruck, er ist nicht ganz parlamentarisch -: Aus einem Furz wird ein Donnerschlag gemacht!?
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dehler (vizepräsident), 1965-01-29:
Ich glaube, Herr Minister, Sie brauchen diese Frage nicht zu beantworten!
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1965-01-29:
Ich möchte mich nicht mit dem gewählten Bild befassen.
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Ich kann nur sagen, die Verantwortung dafür trägt
derjenige, der die erste Mische Tatsache gesetzt hat.
dehler (vizepräsident), 1965-01-29:
Herr Abgeordneter Wehner zu einer Zusatzfrage.
schmid (vizepräsident), 1965-02-10:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1965-01-29:
Herr Kollege Wehner, es ist wirklich eine etwas schwierige Sache, weiter in das Gelände zu gehen. Ich glaube, wir sollten uns hier damit begnügen, und Sie entnehmen .das auch der Art, in der ich die Sache behandeln möchte, daß hier tatsächlich ein bedauerlicher Fehler passiert ist, und das sollte schließlich für alle mehr oder weniger Lehre und Mahnung sein. Mehr möchte ich darüber nicht sagen.
dehler (vizepräsident), 1965-01-29:
Herr Abgeordneter Blumenfeld zu einer Zusatzfrage.
blumenfeld (NA), 1965-01-29:
Herr Minister, darf ich nochmals die Frage stellen, ob Sie es nicht für sehr ungewöhnlich halten, nicht nur in der Form, sondern auch in der Sache, daß ein Memorandum oder ein Bericht, der dem amerikanischen Außenminister überreicht wird, nun gleichzeitig führenden skandinavischen Politikern überreicht wird und nicht der Bundesregierung zur Kenntnisnahme zugeleitet wird?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1965-01-29:
Ja, ich habe es schon gesagt, ich sehe nicht den geringsten Grund dafür, weshalb ein solches Papier eine so einseitige Verbreitung finden sollte, um so mehr .als es an einen Vortrag anknüpft, der in New York öffentlich gehalten wurde.
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dehler (vizepräsident), 1965-01-29:
Herr Abgeordneter Blumenfeld zu einer weiteren Zusatzfrage.
blumenfeld (NA), 1965-01-29:
Darf ich fragen, Herr Minister, ob nicht eine gewisse Zufälligkeit darin besteht, daß die skandinavischen Politiker gleichzeitig auch Regierungsmitglieder sind?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1965-01-29:
Herr Kollege Blumenfeld, einstweilen bin ich gar nicht in der Lage, sicher zu wissen, welchen Mitgliedern etwa von Regierungen und welchen Politikern in Skandinavien dieses Schriftstück zugänglich gemacht worden ist. Darüber werden wir noch weitere Aufschlüsse erwarten.
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dehler (vizepräsident), 1965-01-29:
Herr Abgeordneter Zoglmann!
zoglmann (NA), 1965-01-29:
Herr Minister, würden Sie es für nützlich halten, wenn die deutsche Außenpolitik nach parteipolitischen Gesichtspunkten gesteuert würde oder, um es anders auszudrücken, wenn jeweils die' politische Komponente hier aus dem Hause mit einer entsprechenden politischen Komponente draußen paktieren würde, das heißt konkret, wenn die Sozialdemokraten grundsätzlich mit sozialdemokratischen Regierungen und die CDU grundsätzlich mit christlich-demokratischen Regierungen zusammenarbeiteten?
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schröder (bundesminister des auswärtigen), 1965-01-29:
Herr Kollege Zoglmann, das wäre wohl das Schlechteste, was passieren könnte, wenn man die Außenpolitik auf wechselnde Parteibeziehungen zwischen drinnen und draußen abstellen wollte. Im übrigen, wenn Sie meine Meinung hören wollen: in der deutschen Außenpolitik haben wir schon viel zu viel Köche und viel zu wenig Brei. Das ist das Problem.
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dehler (vizepräsident), 1965-01-29:
Herr Zoglmann, zu einer weiteren Frage!
zoglmann (NA), 1965-01-29:
Herr Minister, würden Sie, nachdem Sie soeben festgestellt haben, daß das das Schlechteste wäre, was in der deutschen Außenpolitik passieren könnte, zu dem, was soeben hier im Hause festgestellt worden ist, sagen, daß der Versuch unternommen worden ist, auf ganz bestimmte Parteirichtungen hin mit bestimmten Memoranden abzustellen?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1965-01-29:
Ich habe gerade schon gesagt: man kann die Bundesregierung hierbei sicherlich nicht überfordern. Man erschwert ihre Aufgaben, wenn man solche Forderungen an sie stellt, und wenn man mit ihr kooperativ sein will, sollte man sich so verhalten, wie ich es vorhin bezeichnet habe.
dehler (vizepräsident), 1965-01-29:
Zu einer weiteren Frage Herr Abgeordneter Vogt.
vogt (NA), 1965-01-29:
Herr Minister, glauben Sie nicht, daß das Vorgehen des Herrn Brandt
({0})
- des Herrn Dr. h. c. Brandt ({1})
eher ein wahltaktisches Manöver des Pseudokanzlerkandidaten gewesen ist, als vielmehr wahltaktische Manöver hier im Hause von der CDU/CSU unternommen werden?
({2})
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1965-01-29:
Ich kann nur noch einmal auf die Entstehungsgeschichte verweisen. Die Entstehungsgeschichte, wie sie sich hier darstellt, beginnt mit der Bekanntgabe des Vortrags in New York vom 15. Mai, der hier in Bonn am 19. Mai ausgegeben worden ist. Alles andere ist ein Weiterverfolgen dieser Sache. Nur ist diese Sache nach meiner Meinung in falscher Weise weiter verfolgt worden.
dehler (vizepräsident), 1965-01-29:
Herr Abgeordneter Wehner!
wehner (NA), 1965-01-29:
Herr Minister, ließe es sich nicht denken, daß diese offensichtlich so schwerwiegende Frage einer deutschen Initiative, der Sie und wir hier kostbare Zeit zu widmen haben, ohne den Inhalt zu berühren, bei der nächsten Zusammenkunft der CDU/CSU mit den Kreisleitern der Gaulleistischen Partei, die turnusgemäß stattfindet, dort einmal zur Erörterung gestellt würde, um zu sehen, ob 'inhaltlich damit etwas zu machen wäre?
(Beifall ({0})
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1965-01-29:
Ich kann dazu nicht Stellung nehmen. Das ist kein Vorschlag, der sich an meine Adresse richtet.
({0})
dehler (vizepräsident), 1965-01-29:
Herr Abgeordneter Schultz!
schultz (NA), 1965-01-29:
Herr Minister, halten Sie es außenpolitisch für sehr nützlich, wenn Funktionäre einer Partei im befreundeten Ausland mit einem bei uns immerhin etwas anrüchigen Namen, nämlich Kreisleiter, bezeichnet werden?
({0})
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1965-01-29:
Ich bitte, mich nicht in die Lage eines Zensors über die Äußerungen des Hohen Hauses zu bringen.
dehler (vizepräsident), 1965-01-29:
Ich habe das Empfinden, daß der Gehalt der Fragen nicht mehr substantiell ist, daß zuviel Tendenz darin liegt und daß die Form der Frage mißbraucht wird.
Bitte, Herr Dr. Schmidt ({0}).
schmidt (NA), 1965-01-29:
Herr Minister, halten Sie es für im deutschen Interesse erlaubt, daß überhaupt die Partei de Gaulles mit der NSDAP in irgendeiner Weise identifiziert wird?
({0})
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1965-01-29:
Ich empfinde alle solche Vergleiche als unglücklich.
nahm (staatssekretär im bundesministerium für vertriebene, flüchtlinge und kriegsgeschädigte), 1965-01-29:
Herr Präsident, darf ich die beiden Fragen, die im Zusammenhang miteinander stehen, gemeinsam beantworten?
dehler (vizepräsident), 1965-01-29:
Frage VII/3 - des Herrn Abgeordneten Josten -:
Wie weit sind Besprechungen mit den zuständigen Ländern in der Frage der Erdgasleitungen am Rhein zu einem positiven Abschluß gekommen?
dehler (vizepräsident), 1965-01-29:
Und damit stimmt wohl die Mehrheit des Hauses überein. Ich sage das, ohne jemand zu kränken.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Zunächst wird die Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Stecker aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen aufgerufen, die unter XII - Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen - aufgeführt ist. Sie wird vom Herrn Innenminister beantwortet. Die Frage XII/1 lautet:
Wann wird die Deutsche Bundespost in der Lage sein, die Fernsehsender im Raum Osnabrück-Emsland so auszustaiten, daß diese das 3. Fernsehprogramm des Norddeutschen Rundfunks ausstrahlen können?
höcherl (bundesminister des innern), 1965-01-29:
Herr Kollege Dr. Stecker, das 3. Programm wird nach Landesrecht ausgestrahlt. Wenn der Bund eine Kompetenz hätte, so würde ich Ihrer Frage zustimmen.
dehler (vizepräsident), 1965-01-29:
Eine Zusatzfrage? - Bitte, Herr Abgeordneter Stecker,
stecker (NA), 1965-01-29:
Herr Minister, darf ich die Frage nochmals stellen? Unter der Voraussetzung, daß es ein Bildungsprogramm ist, ergibt sich die Frage, ob die Bundespost in der Lage ist, vorrangig für die ländliche Bevölkerung die Sender in den Zustand zu bringen, daß sie das 3. Programm ausstrahlen können.
höcherl (bundesminister des innern), 1965-01-29:
Die technische Frage wird vom Bundespostministerium beantwortet. Die kulturpolitische Frage würde ich bejahen, wenn der Bund eine Kompetenz hätte.
dehler (vizepräsident), 1965-01-29:
Danke schön. Keine weitere Frage.
Dann rufe ich die Frage des Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen auf Drucksache IV/2995 auf:
Ist die Bundesregierung bereit, im einzelnen festzulegen, welche Waffen nach § 2 des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes zugelassen sind, um für die Vollzugsbeamten des Bundes in der Praxis eine eindeutige Klärung herbeizuführen, wie sie jetzt durch das Gesetz über die Ausübung unmittelbaren Zwangs der Freien- und Hansestadt Hamburg erfolgt ist?
bitte herr minister höcherl (bundesminister des innern), 1965-01-29:
Bei dieser Novelle der Hamburger Gesetzgebung handelt es sich um eine interessante Lösung, die durchaus verdient, auch von unserer Seite daraufhin untersucht zu werden, ob sich diese Form für den Bundesgrenzschutz mit seinen besonderen Aufgaben eignet. Ob die übrigen Länder, mit denen eine solche Frage abgestimmt werden müßte, bereit wären, einer solchen Lösung zuzustimmen, muß erst untersucht werden. Ich werde diese Untersuchung anstellen und Ihnen schriftlich Bescheid geben.
dehler (vizepräsident), 1965-01-29:
Ich danke Ihnen, Herr Minister.
Ich rufe dann die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte, ebenfalls auf Drucksache IV/2992, auf, zuerst die Frage IV/1 - der Abgeordneten Frau Korspeter -:
Trifft es zu, daß die Bundesregierung den Zuschuß fur eine Fahrpreisermäßigung, der ehemaligen politischen Häftlingen für eine begrenzte Zeit nach ihrer Wohnsitznahme in der Bundesrepublik für Verwandtenbesuche gegeben wurde, seit dem 30. Juni 1964 gestrichen hat, weil die angeblich geringe Inanspruchnahme den Verwaltungsaufwand bei der Deutschen Bundesbahn nicht mehr rechtfertigte?
dehler (vizepräsident), 1965-01-29:
Herr Abgeordneter Rinderspacher zu einer Zusatzfrage!
dehler (vizepräsident), 1965-01-29:
Einverstanden! Dann rufe ich auch die Frage IV/2 - der Frau Abgeordneten Korspeter - auf:
Ist die Bundesregierung angesichts der Tatsache, daß in den letzten Monaten eine größere Anzahl ehemaliger politischer Häftlinge in die Bundesrepublik gekommen sind, bereit, die in Frage IV/1 genannten Mittel wieder zur Verfügung zu stellen?
nahm (staatssekretär im bundesministerium für vertriebene, flüchtlinge und kriegsgeschädigte), 1965-01-29:
Die Deutsche Bundesbahn gewährte seit Herbst 1953 Heimkehrern für die Dauer von zwei Monaten eine Fahrpreisermäßigung. Diese wurde später auch auf die Berechtigten nach dem Häftlingshilfegesetz ausgedehnt. In den letzten Jahren wurde die Weitergewährung der Vergünstigung durch pauschale Zuschüsse des Bundes an die Bundesbahn möglich gemacht.
Die Inanspruchnahme hat von Jahr zu Jahr abgenommen; 1962 wurden nur noch 333 und 1963 nur noch 230 Bescheinigungen ausgestellt. Die Deutsche Bundesbahn hat auf den unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand aufmerksam gemacht. Dieser besteht darin, daß an allen Bahnhöfen Vordrucke bereitgehalten und alle im Fahrkarten- und Zugdienst Beschäftigten über die Bestimmungen für die Inanspruchnahme der Vergünstigung ständig unterrichtet werden müssen.
Es handelt sich also - und damit komme ich zur Frage 2 - nicht um die Gewährung der Mittel durch die Bundesregierung, sondern um einen von der Bundesbahn als nicht mehr vertretbar bezeichneten Verwaltungsaufwand. Es fehlt nicht an der Bereitschaft der Bundesregierung.
dehler (vizepräsident), 1965-01-29:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Korspeter.
korspeter (NA), 1965-01-29:
Herr Staatssekretär, finden Sie es berechtigt, daß man diesem schwerbetroffenen Personenkreis wegen angeblich zu hoher Verwaltungsarbeit diese Vergünstigungen gestrichen hat, und glauben Sie nicht, daß angesichts der Tatsache, daß eben in den letzten Monaten mehr ehemalige politische Häftlinge zu uns in die Bundesrepublik gekommen sind, die Möglichkeit, diese Vergünstigungen in Anspruch zu nehmen, größer geworden wäre?
nahm (staatssekretär im bundesministerium für vertriebene, flüchtlinge und kriegsgeschädigte), 1965-01-29:
Wenn ich Ihnen diese Frage mit Ja beantwortete, ergäbe sich keine sachliche Änderung.
dehler (vizepräsident), 1965-01-29:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte.
korspeter (NA), 1965-01-29:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die Deutsche Bundesbahn den Wegfall dieser Vergünstigungen auch damit begründet, daß durch eine Änderung des Häftlingshilfegesetzes eine zusätzliche Eingliederungshilfe eingeführt und gegeben wurde, und stimmen Sie mir darin zu, daß in dieser Legislaturperiode für die Häftlinge keinerlei andere Eingliederungshilfen eingeführt wurden als die, die wir in der vorigen Legislaturperiode geschaffen haben?
nahm (staatssekretär im bundesministerium für vertriebene, flüchtlinge und kriegsgeschädigte), 1965-01-29:
Ich bejahe Ihre letzte Frage, muß aber darauf hinweisen, daß die Häftlinge aus den früheren Jahren inzwischen als eingegliedert bezeichnet werden müssen, soweit das bei ihrem körperlichen Zustand möglich ist. Ich muß weiter darauf aufmerksam machen, daß die Fahrkosten für Arbeitssuche und für Arbeitsaufnahme auf Grund bestehender Gesetze durch die Arbeitsbehörden ersetzt werden. Ich muß zum dritten darauf hinweisen, daß uns aus der letzten Entlassungswelle Beschwerden in dieser Frage bis zur Stunde nicht zugegangen sind.
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dehler (vizepräsident), 1965-01-29:
Sie haben keine Fragen mehr.
korspeter (NA), 1965-01-29:
Es sind vier Zusatzfragen möglich! Ich habe zwei Fragen gestellt.
dehler (vizepräsident), 1965-01-29:
Ja, Sie haben recht; Entschuldigung.
korspeter (NA), 1965-01-29:
Herr Staatssekretär, muß ich aus Ihren Ausführungen schließen, daß die Bundesregierung nicht bereit ist, diese Vergünstigungen wieder einzuführen?
erhard (NA), 1965-02-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zuerst in aller Form, aber mit großem Nachdruck die Vorstellung zurückweisen, die Erklärung und die Haltung von Präsident de Gaulle oder unsere Gespräche seien von wahltaktischen Gesichtspunkten beeinflußt worden.
({0})

Das ist ungut. Zu der letzten Erklärung von Herrn Erler muß ich sagen: Wenn nach Ihrer Ansicht eine Deutschland-Initiative nur dann Sinn habe und nur dann unternommen werden dürfe, wenn gleichzeitig die Sicherheit für eine deutsche Regelung bestünde, dann wären wir lahmgelegt.
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Ich darf noch einmal kurz zusammenfassen. Es ist in dem Gespräch von Rambouillet und auch in der Pressekonferenz nicht mit einem Wort davon die Rede gewesen, daß die Bundesrepublik Deutschland ihre Rechtsposition irgendwie preisgeben sollte oder preisgeben müßte. Wenn davon gesprochen wurde, daß es sich hier um ein europäisches Problem handelt, so kann man das gut verstehen in dem Sinne, daß sich dieses Ereignis in Europa vollzieht, aber nicht, daß es als eine isolierte europäische Frage zu betrachten sei. Uns geht es am ehesten an, aber die Mitwirkung unserer übrigen Verbündeten, der Vereinigten Staaten und Großbritanniens, ist dabei unerläßlich.
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- Das hat der französische Staatspräsident auch ganz deutlich zum Ausdruck gebracht. Er erklärte z. B., daß die Sicherheit und der Friede in Europa nur durch die mächtige nukleare Abschreckung der USA gesichert sei. Darauf könne nicht verzichtet werden. Er habe Verständnis dafür, daß die amerikanischen Truppen bei uns in Deutschland ein wesentliches Element der Verteidigung des deutschen Volkes seien.
Im übrigen ist etwas völlig untergegangen, was in Rambouillet eine Rolle gespielt hat und in der Pressekonferenz in den Hintergrund gedrängt wurde. Das ist das Zugeständnis des französischen Staatspräsidenten, bereit zu sein, aktiv an einer politischen Union mitzuwirken, auch ohne daß vorher über alle materiellen Fragen schon eine völlige Übereinstimmung besteht.
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Das wollten wir doch: Europa muß sich politisch formieren. Wenn Einigkeit und Geschlossenheit bestehen, werden wir in allen europäischen Fragen besser .vorankommen.
Meine Damen und Herren! Es trifft auch nicht zu, daß der französische Staatspräsident Amerika und Großbritannien überhaupt nicht genannt habe. In unserer Unterhaltung hat das immer eine entscheidende Rolle gespielt. Mit keinem Wort kann weder mein Gespräch noch die Pressekonferenz dahin gedeutet werden, daß der Versuch unternommen weide, die Bundesrepublik etwa von den Vereinigten Staaten oder von Großbritannien zu lösen und mit Frankreich eine engere Bindung als mit den anderen Partnern herzustellen, es seien denn die besonderen Bindungen, die wir u. a. in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft haben und in Zukunft hoffentlich in der Europäischen Politischen Union haben werden.
Im übrigen - das darf ich noch zum Schluß sagen - kann ich in aller Form 'bestätigen: In den Gesprächen habe ich nicht eine atlantische Position preisgegeben, und ich muß fairerweise dazusagen: der französische Staatspräsident hat mir das auch nicht abverlangt.
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nahm (staatssekretär im bundesministerium für vertriebene, flüchtlinge und kriegsgeschädigte), 1965-01-29:
Ja, das können Sie daraus schließen. Aber ich darf hinzufügen: Wenn Anregungen gegeben werden, die sich verwirklichen lassen, ist die Bundesregierung gern bereit, ihnen nachzugehen.
dehler (vizepräsident), 1965-01-29:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus ,dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Ich rufe die Frage VI/1 - der Frau Abgeordneten Herklotz - auf:
Hält die Bundesregierung das Nachprägen alter, nicht mehr im Kurs befindlicher Münzen für erlaubt?
bitte herr staatssekretär grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1965-01-29:
Die Antwort lautet: Nein, soweit es sich um das Nachprägen früherer Münzen des Reichs oder des Bundes handelt. Das Nachprägen der nicht mehr in Kurs befindlichen Münzen ist nach den §§ 5 und 7 der Verordnung über die Herstellung von Medaillen und Marken vom 27. Dezember 1928 verboten und als Übertretung strafbar. Zuwiderhandlungen werden strafrechtlich verfolgt. Außerdem wird von den zuständigen Verwaltungsbehörden im Gewerbeaufsichtsverfahren gegen Verstöße vorgegangen. Die Gültigkeit der Medaillen-Verordnung ist vom Bundesjustizministerium überprüft und übrigens auch, soweit hier bekannt, von sämtlichen bisher damit befaßten Gerichten bestätigt worden.
dehler (vizepräsident), 1965-01-29:
Frau Abgeordnete, eine Zusatzfrage?

'Frau Herklotz ({0}): Hält die Bundesregierung diese Verordnung vom Jahre 1928 für eine ausreichende Rechtsgrundlage?