Norbert Lammert (präsident), 2008-10-16:
Nehmen Sie bitte Platz. Die Sitzung ist eröffnet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße Sie alle
herzlich und darf, wie häufig vor Eintritt in unsere Tagesordnung, einige wenige Hinweise geben.

Wir haben interfraktionell vereinbart, die verbundene Tagesordnung um die in der Zusatzpunktliste aufgeführten Punkte zu erweitern:

ZP 1 Abgabe einer Regierungserklärung durch die
Bundeskanzlerin

ZP 2 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und der SPD eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes ({0})

- Drucksache 16/10600 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss ({1})
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

({2})

ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Renate
Künast, Bärbel Höhn, Hans-Josef Fell, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Energiesparen für alle - Kosten senken, Klima
schützen

- Drucksache 16/10585 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({3})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({4})
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Haushaltsausschuss
Federführung strittig
ZP 4 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren

({5})

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur
Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

- Drucksache 16/10175 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({6})
Rechtsausschuss

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur
Änderung des Weingesetzes

- Drucksache 16/10552 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz

c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Jerzy
Montag, Volker Beck ({7}), Kai Gehring, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zur … Änderung des Urheberrechtsgesetzes

- Drucksache 16/10566 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({8})
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Kultur und Medien

d) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und der SPD eingebrachten Entwurfs eines
Sechsten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes

- Drucksache 16/10569 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({9})
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Kultur und Medien
Redetext


Präsident Dr. Norbert Lammert
e) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und der SPD eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ent-
lastung der Rechtspflege

- Drucksache 16/10570 -
Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss

f) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und der SPD eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Deutsches Historisches Museum“

- Drucksache 16/10571 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({10})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

g) Erste Beratung des von den Fraktionen CDU/
CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Änderung der Strafprozessordnung - Erweiterung des Beschlagnahmeschutzes bei Abgeordneten

- Drucksache 16/10572 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({11})
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung

h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Renate
Blank, Dirk Fischer ({12}), Dr. Klaus W.
Lippold, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU

sowie der Abgeordneten Annette Faße, Sören
Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der SPD

Infrastruktur und Marketing für den Wassertourismus in Deutschland verbessern

- Drucksache 16/10593 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({13})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss

ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank
Schäffler, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig
Thiele, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

Mitarbeiterbeteiligung - Eigenverantwortliche
Vorsorge stärken

- Drucksache 16/9337 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({14})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
ZP 6 Beratung des Antrags der Abgeordneten HansJosef Fell, Kerstin Andreae, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Stromnetze zukunftsfähig ausbauen

- Drucksache 16/10590 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({15})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

ZP 7 Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung eines
Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes ({16})

- Drucksache 16/10600 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses ({17})

Berichterstattung:
Abgeordneter Otto Fricke
Dr. Gesine Lötzsch
Alexander Bonde
Steffen Kampeter
Carsten Schneider ({18})

Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit erforderlich, abgewichen werden.

Die Tagesordnungspunkte 18, 19, 32, 33 und 40 h
werden abgesetzt und in der Folge die Tagesordnungspunkte 34 und 35 getauscht.

Außerdem mache ich auf zwei nachträgliche Ausschussüberweisungen im Anhang zur Zusatzpunktliste
aufmerksam:

Die in der 179. Sitzung des Deutschen Bundestages
überwiesenen nachfolgenden Gesetzentwürfe sollen zusätzlich dem Rechtsausschuss ({19}) zur Mitberatung überwiesen werden.

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen

- Drucksache 16/10289 überwiesen:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({20})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur
Änderung des Energieeinsparungsgesetzes

- Drucksachen 16/10290, 16/10331 überwiesen:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({21})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Präsident Dr. Norbert Lammert
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Ich vermute, dass Sie mit diesen Änderungen einver-
standen sind. - Das ist offensichtlich der Fall. Dann ist
das so beschlossen.

Dann rufe ich die Tagesordnungspunkte 3 a und 3 b
auf:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland
beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen ({22})

- Drucksache 16/10486 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({23})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur
Änderung des Gesetzes über die Festsetzung
von Mindestarbeitsbedingungen

- Drucksache 16/10485 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({24})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 90 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann haben wir das so vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Bundesminister für Arbeit und Soziales, Olaf Scholz.