glombig (NA), 1979-02-09:
Herr Kollege Hasinger, Rehabilitation heißt erst einmal - da wir nicht jedesmal
Habilitation sagen - Ein- oder Wiedereingliederung in Arbeit, Beruf und die Gesellschaft. Könnten Sie sich nicht vorstellen, jemandem, der schwerbehindert ist und einen Arbeitsplatz ausfüllen muß, den er eigentlich nicht mehr ausfüllen kann, weil er sich dem, was ihm täglich zugemutet wird, nicht mehr gewachsen fühlt, er aber nach den medizinischen Kriterien unserer Gesetzgebung trotzdem nicht die Möglichkeit hat, wegen vorzeitiger Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit auszuscheiden, mit der flexiblen Altersgrenze jetzt die Möglichkeit zu geben, als Schwerbehinderter in seinen wohlverdienten Ruhestand zu gehen, ohne nun bis ins letzte hinein medizinisch nachweisen zu müssen, daß er mit seiner Kraft am Ende ist?
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Wenn Sie das nicht tun, dann gliedern Sie die Schwerbehinderten aus, statt sie einzugliedern. Das ist doch immer eine notwendige Ergänzung all der anderen Maßnahmen auf dem Gebiete der Rehabilitation. Da können Sie nicht sagen, daß das nicht dazu gehört.
Als nächstes ist festzustellen, daß wir den Entwurf eines Gesetzes über die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im Personenverkehr gegenwärtig parlamentarisch beraten. Wir haben das in dieser Woche im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung getan. Um jeder Legendenbildung vorzubeugen, möchte ich sagen: wenn dieses Gesetz scheitern sollte mit Ihrer Hilfe - ich sage das einmal ganz wertfrei, weil wir bereits 1974 etwas Ähnliches erlebt haben, und ich stehe nicht an zu erklären, daß an dieser Entscheidung auch die sozialdemokratisch geführten Landesregierungen beteiligt gewesen sind -, wenn mit diesem Gesetz etwas schief geht, dann muß es zwangsläufig auf das Verhalten des Bundesrates und der Länder zurückzuführen sein. Wir sind verfassungsrechtlich korrekt vorgegangen. Diese verfassungsrechtliche Korrektheit, auch in der Finanzierung des Gesetzes, wollen wir einhalten. Ich finde, das kann man dem Deutschen Bundestag nicht vorwerfen. Sie sollten sich daran beteiligen, daß wir hier im Bundestag zu einer vernünftigen Regelung der Frage kommen.
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- Schönen Dank, daß ich die Erklärung auch hier jetzt noch einmal entgegennehmen darf.
Die Werkstättenverordnung nach § 55 Abs. 3 des Schwerbehindertengesetzes soll, wie der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung heute angekündigt hat, endlich vorgelegt werden. Ich gebe zu: auch für meinen Geschmack hat das alles ein bißchen lange gedauert. Aber wie unglaublich schwierig es ist, in diesen Fragen eine Abgrenzung, eine Definition bei den Werkstätten für Behinderte zu bekommen, mag Ihnen ein Hinweis zeigen. Diesen Hinweis gebe ich sehr oft. Er bringt mir auch immer wieder große Kritik ein. Wir haben mit dem Schwerbehindertengesetz die gleiche Behandlung aller körperlich, geistig und seelisch Behinderten gewollt. Wir wollten die Kausalität überwinden und zu einer Finalität kommen. Dazu stehen wir. Da halte ich es für völlig unangebracht, uns zu beschimpfen, wir würden damit ein Volk der Behinderten entwickeln helfen. So ungefähr höre ich das immer wieder. Das muß man gemeinsam zurückweisen.
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- Das war nicht an Ihre Adresse gerichtet, sondern an all jene, die das draußen machen.
Aber das kann ja nicht heißen, daß nun für alle Behindertenarten irgendwo eine Einrichtung geschaffen wird und daß geistig und körperlich Behinderte nun in einer einzigen Einrichtung die Chance der Eingliederung in das Arbeitsleben erhalten. Ich warne davor, und zwar deswegen, weil die gleichzeitige Betreuung von körperlich und geistig Behinderten, die in solchen Einrichtungen ein Leben lang vor sich geht, unweigerlich zu zusätzlichen schweren psychischen Schäden bei den körperlich Behinderten führen muß,
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die geistig intakt sind. Und davon haben wir ja Gott sei Dank noch einige. Wenn man aber glaubt, aus einer gewissen Finanzarmut heraus, die ich kenne und die ich auch akzeptiere, eine Konzeption entwickeln zu müssen, auch draußen in den Ländern, die gegen das elementare Recht der Förderung auch der körperlich Behinderten verstoßen könnte, dann muß ich warnend meinen Finger erheben; denn das halte ich nicht für gut. Ich bin überzeugt, daß auch viele andere das nicht für gut halten. Das müssen wir noch einmal gemeinsam überlegen.
Ein letztes Wort dazu. Das Aktionsprogramm der Bundesregierung zur Förderung der Rehabilitation der Behinderten wird fortgeschrieben und aktualisiert. Das hat Bundesarbeitsminister Ehrenberg im Herbst bereits angekündigt. Daran wird zur Zeit gearbeitet. Darin lassen wir uns wirklich von niemandem übertreffen.
Ich will ganz kurz aufzählen, welche Punkte wir weiter entwickeln müssen. Dank dem jetzigen Bundesarbeitsminister für die Weiterentwicklung, Dank auch seinem Vorgänger, aber auch Willy Brandt, der zum erstenmal in seiner Regierungserklärung 1969 überhaupt die Problematik der Behinderten in die öffentliche Diskussion, in das öffentliche Bewußtsein gebracht hat. Das ist so.
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Denken wir zugleich an den Bundespräsidenten Gustav Heinemann, der eine Weihnachtsansprache fast nur unter den Gedanken der Eingliederung und der Wiedereingliederung der Behinderten in unsere Gesellschaft gestellt hat, und zwar mit hohen ethischen Vorstellungen davon, wie man mit den Alten, den Behinderten, den Kranken und den Schwachen in unserer Gesellschaft umgehen sollte. Und es ist doch kein Zufall, daß wir zum erstenmal 1970 ein gesellschaftspolitisches Programm für diesen Personenkreis von seiten einer Bundesregierung vorgelegt bekommen haben. Dafür danken wir,
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weil wir das vorher versucht hatten und weil es uns vorher nicht gelungen ist.
Nun noch einmal ganz kurz zu Heidelberg. In dem, was Sie zitiert haben, Herr Kollege Hasinger, heißt es:
In keinem Land wurde in den vergangenen 15 Jahren mehr für die Eingliederung Behinderter entwickelt als in der Bundesrepublik Deutschland.
Das steht in der Auslassung, die Sie hier eben zitiert haben. Das haben Sie aber nicht mit vorgelesen.
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-- Ja, in den letzten 15 Jahren.
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- Ja, ich will davon doch überhaupt nichts abbeißen. Wir haben auch in den 60er Jahren miteinander einiges getan. Das will ich doch überhaupt gar nicht bestreiten.
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Es heißt hier weiter:
Diese Feststellung muß aus folgenden Gründen an den Anfang einer kritischen Betrachtung gesetzt werden: Sie soll jeden Zweifel daran ausschließen, daß die wohlverstandene Forderung nach Weiterentwicklung der Rehabilitation das schon Geleistete und die Leistungsgrenzen zu berücksichtigen hat.
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Wir werden doch von Ihren Freunden, Herr Hasinger, auf diese Leistungsgrenzen immer wieder hingewiesen. Ob es Herr von Weizsäcker ist, ob es Herr Barzel ist, ob es Herr Kohl oder - vor allem - Herr Biedenkopf ist: Man weist uns immer wieder auf die Grenzen der Leistungsfähigkeit und des Wohlfahrtsstaates hin, und das ist doch auch eine Art von diskriminierender Behandlung dessen, was an sozialstaatlichen Ideen - hoffentlich gemeinsam - durchzusetzen versuchen.
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Nur so kann ich das verstehen, und so ist es auch zu verstehen, wenn man nachliest, was dort geschrieben und gesagt worden ist.
Meine Damen und Herren, ich möchte jetzt ganz kurz etwas zu unseren Zielen für den Rest dieser Legislaturperiode und sehr wahrscheinlich auch für die kommende Legislaturperiode sagen.
Die erste Überlegung: Mit der vierten Novelle zum Bundessozialhilfegesetz wollen wir die Eingliederungshilfen für Behinderte nach dem Bundessozialhilfegesetz in das Rehabilitations-Angleichungsgesetz einbeziehen. Diese Novelle liegt dem Bundestag vor; hier kommt die Nagelprobe bereits in den nächsten Wochen auf uns zu. Dieses Vorhaben ist ein altes Anliegen der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion. 1976 hat die Bundesregierung dazu in einem Bericht ihre grundsätzliche Auffassung dargelegt; hieran kann angeknüpft werden.
In diesem Zusammenhang, meine Damen und Herren: Die Beamten müssen ebenfalls einen Rechtsanspruch auf nach Umfang und Art vergleichbare Rehabilitationsmaßnahmen erhalten. Deswegen müssen auch sie in das Rehabilitations-Angleichungsgesetz eingebaut werden. Auch hier erwarten wir Ihre Unterstützung, weil es dann ja, was die kommenden Maßnahmen angeht, wirklich konkret wird.
Zweitens. Art und Umfang der Rehabilitationsleistungen müssen im Rehabilitations-Angleichungsgesetz für alle Rehabilitationsträger verbindlich geregelt werden; es dürfen nicht nur unverbindliche Richtwerte gegeben werden. Dies ist gegenwärtig noch nicht der Fall. Zwar belebt Konkurrenz das Geschäft, aber dieses Sprichwort hat dort keine Gültigkeit, wo sich Konkurrenz auf dem Rücken und zu Lasten der Behinderten auswirken könnte. Dies war übrigens auch nicht die Absicht des Gesetzgebers, der das Rehabilitations-Angleichungsgesetz verabschiedet hat.
Art und Umfang der Rehabilitationsleistungen dürfen nicht auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner zusammengeführt werden, und die Bundesregierung muß prüfen, ob und inwieweit die Durchführung des Rehabilitations-Angleichungsgesetzes offenkundig macht, daß die bestehenden gesetzlichen Vorschriften - insbesondere die den Selbstverwaltungen eingeräumten Möglichkeiten, durch Vereinbarungen untereinander eigene Regelungen zu treffen - unbefriedigend sind. Ich glaube, diese Frage muß man - leider - bejahen. Da eine Gesamtvereinbarung nach bald fünf Jahren seit Inkrafttreten des Rehabilitations-Angleichungsgesetzes noch immer nicht getroffen ist, noch immer nicht in Kraft getreten ist, gilt die Feststellung, daß das Rehabilitations-Angleichungsgesetz in diesem Punkt sein Klassenziel noch nicht ganz erreicht hat. Es ist also höchste Zeit, daß das Bundesarbeitsministerium endlich von seiner Möglichkeit Gebrauch macht, an Stelle fehlender Gesamtvereinbarungen die materiellen und Verfahrensregelungen durch Rechtsverordnungen vorzunehmen.
Drittens. Die Rehabilitationsgesetzgebung ist schrittweise fortzuentwickeln, zu vereinheitlichen und als ein eigenes Buch „Rehabilitation" in das Sozialgesetzbuch einzufügen. Die Einordnung des Gesetzes über die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personenverkehr in das Schwerbehindertengesetz ist ein richtiger und wichtiger Schritt in diese Richtung.
Ein wichtiger und unerläßlicher Zwischenschritt auf dem Wege zu einem gemeinsamen Behindertenrecht muß das Bemühen um mehr Koordinierung der Rehabilitationsleistungen zwischen den verschiedenen Trägern sein. Hier sind nicht gering zu achtende Teilerfolge durch die Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation erzielt worden. Eine echte Koordinierung aber scheiterte bisher an der fehlenden Rechtsgrundlage. Das Rehabilitations-Angleichungsgesetz reicht dazu nicht aus. Hier müssen, wenn eine Harmonisierung des Leistungsrechts nicht so schnell,
wie es erforderlich wäre, erfolgen kann, Alternativen gesucht werden, um eine Koordinierung erreichen zu können.
Viertens. Die Rehabilitationsstätten wie Berufsförderungswerke, Berufsbildungswerke und Werkstätten für Behinderte müssen in ihrer Aufgabenstellung gesetzlich definiert werden. Zum Teil geschieht das bereits durch die Werkstättenverordnung. Aber bei den Berufsförderungswerken und Berufsbildungswerken ist hier noch eine Lücke.
In diesen Zusammenhang gehört auch die Verbesserung der rechtlichen Stellung und der Mitwirkungsmöglichkeiten der Rehabilitanden in den Rehabilitationsstätten. Außerdem wollen wir mit der vierten Novelle zum Bundessozialhilfegesetz künftig sicherstellen, daß die überörtlichen Träger der Sozialhilfe das wirtschaftliche Ergebnis einer Werkstatt für Behinderte nicht zum Anlaß nehmen, ihre Pflegesatzleistung zu reduzieren, sondern daß dieses wirtschaftliche Ergebnis zur Steigerung des Entgelts der beschäftigten 'Schwerbehinderten verwendet wird. Dazu hat Herr Kollege Nehm hier bereits einiges gesagt.
Fünftens. Bei den Werkstätten für Behinderte geht es darum, den Personenkreis der aufzunehmenden Behinderten nicht zu weit auszudehnen, damit den förderungsfähigen Behinderten dadurch keine Nachteile entstehen. Wir wollen hier zwar so weit wie möglich liberalisieren, aber nicht zu Lasten der Förderungsfähigen. Dazu müssen wir uns andere institutionelle Möglichkeiten einfallen lassen.
Zum Schluß möchte ich zum Ausdruck bringen, daß wir im Sinne dieser Vorstellungen, die wir im Laufe der Beratungen weiter ausbauen werden, ganz klar machen werden, wohin die Reise bei der Weiterentwicklung des Rehabilitationsrechts - auch im Hinblick auf die Weiterentwicklung des Aktionsprogramms der Bundesregierung - gehen sollte. Wir kommen hierauf im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung zurück. Wir hoffen, daß im Interesse der Behinderten eine gute Zusammenarbeit möglich ist. An uns soll es nicht fehlen. Nach meiner Überzeugung wissen die Behinderten, daß es im Bereich der Sozialpolitik für sie keinen Stillstand geben kann, weil in der Tat noch eine große Zahl von Problemen gemeinsam von uns gelöst werden muß.
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