burkhard hirsch (NA), 1998-10-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst bei der Bundestagspräsidentin Frau Professor Süssmuth dafür entschuldigen, daß eine Meinungsverschiedenheit über die Einberufung dieser Sitzung in einer Weise veröffentlicht worden ist, die ich nicht gewollt, aber verursacht habe. Das tut mir leid. Ich bitte dafür um Entschuldigung.
Ich möchte im übrigen folgende Erklärung abgeben:
Erstens. Wir sehen uns in vielen Teilen der Welt denselben humanitären Problemen gegenüber wie im Kosovo, häufig verbunden mit einer nicht akzeptablen Behandlung ethnischer und religiöser Minderheiten. Niemand kann und sollte uns daran hindern, jede nur erdenkliche humanitäre Hilfe anzubieten und zu leisten. Die Anwendung militärischer Gewalt, die wir heute beschließen sollen, ist weder Voraussetzung noch Ersatz für diese materiellen Hilfeleistungen.
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Zweitens. Ich bin der Auffassung, daß der 13. Deutsche Bundestag angesichts der weitreichenden Bedeutung die ihm vorgelegte Entscheidung nicht mehr selbst treffen sollte und treffen kann. Die Verfassung hat zwar für die Konstituierung des 14. Bundestages eine maximale Frist von 30 Tagen bestimmt, um eine bundestagsfreie Zeit mit Sicherheit auszuschließen. Aber wenn der Bundestag nach Art. 39 Abs. 3 des Grundgesetzes vorher zusammengerufen werden muß, dann kann man zumindest nach der amtlichen Feststellung des Wahlergebnisses nicht an der Tatsache vorbeigehen, daß der 13. Bundestag nicht mehr dem Wählerwillen entspricht und daß die Mitglieder des 14. Deutschen Bundestages auch unabhängig von jeder anderen Verabredung das Recht hätten, sich unverzüglich selbst zu konstituieren. Ich bin der Auffassung, daß die Abgeordneten des 14. Bundestages zumindest hätten gefragt werden müssen, ob sie angesichts des außergewöhnlichen Sachverhaltes die Wahl unverzüglich annehmen und zusammentreten wollen, um ihre Verantwortung wahrzunehmen. Diese eigene Entscheidung eines jeden gewählten Abgeordneten kann ihnen niemand - auch nicht in wohlmeinender Absicht - abnehmen.
Drittens. Die völkerrechtliche Friedensordnung der gesamten Nachkriegszeit beruht auf der Charta der Vereinten Nationen. Ihre entscheidende Grundlage ist der Verzicht auf Gewalt als Mittel der Politik. Nach Kapitel VII der Charta ist die Entscheidung über Gewaltanwendung in dem hier vorliegenden Sachverhalt ausschließlich dem Sicherheitsrat zugewiesen. Dementsprechend hat er sich in seiner hier immer wieder erwähnten Resolution 1199 ausdrücklich vorbehalten, selbst darüber zu entscheiden, welche Maßnahmen ergriffen werden sollen, wenn die Parteien des Kosovo-Konfliktes die Forderungen nicht erfüllen, die in der Resolution enthalten sind. Der NATO-Vertrag stellt ausdrücklich fest, daß die Rechte und Pflichten der Mitglieder aus der Charta der Vereinten Nationen vom NATO-Vertrag nicht berührt werden. Darum bin ich der Überzeugung, daß ein militärisches Vorgehen der NATO mit dem geltenden Völkerrecht nicht begründet werden kann
und daß wir mit der heutigen Entscheidung einen irreparablen Vorgang schaffen, auf den sich später andere - im Osten und im Westen - berufen werden.
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Damit schaffen wir keine neue Friedensordnung, sondern kehren zu dem Zustand des Völkerrechts zurück, in dem es sich vor der Gründung der Vereinten Nationen befunden hat. Das kann und will ich nicht mit verantworten.
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