Bangemann (bundesminister für wirtschaft), 1985-04-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Regierungserklärung des Bundeskanzlers hat sich zu Recht mit den Fragen der Wirtschaftspolitik, der Sozialpolitik und insbesondere mit der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt beschäftigt. Wir haben schon über Außen- und Sicherheitspolitik, Innen- und Rechtspolitik diskutiert; wir werden darüber in Kürze - heute und morgen - noch diskutieren. Man sollte sich deswegen auf die

in der Regierungserklärung angeschnittenen Fragen konzentrieren. Ich will das auch tun, aber da Herr Vogel das nicht getan hat, sondern einige andere Probleme angesprochen hat, möchte ich zu einem Problem vorab etwas sagen.
Die Auseinandersetzungen um das Besuchsprogramm des amerikanischen Präsidenten scheinen mir eines ganz deutlich gemacht zu haben: Wir alle haben ein Defizit an Geschichtsbewußtsein. Niemand kann sich davon ausnehmen. Wenn man immer von Selbstgerechtigkeit spricht und wenn jemand davon redet, wir alle hätten ein Defizit an Geschichtsbewußtsein, dann wäre es vielleicht ganz gut, wenn Sie das ruhig auch einmal für sich gelten ließen, meine Damen und Herren von der Opposition.
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Wir alle müssen das aufarbeiten, was aufzuarbeiten nicht leichtfällt; das ist schmerzlich. Zwölf Jahre Diktatur und Gewaltherrschaft, die im Namen des deutschen Volkes, aber nicht mit seiner Billigung ausgeübt worden sind, und die schreckliche Opfer zur Folge hatten, sind ein Stück deutscher Geschichte. Diese Erinnerung und Mahnung müssen wir aufrechterhalten, denn wer sich nicht auch an die dunklen Seiten seiner Geschichte erinnert, wird sie wiedererleben und wiedererleiden müssen.
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Der große Wert der Erinnerung an diese dunklen Seiten unserer Geschichte liegt darin, daß es für uns eine Mahnung ist.
Aber, meine Damen und Herren, zur deutschen Geschichte gehört auch der Widerstand gegen Hitler.
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Die Erinnerung daran mag uns ins Gedächtnis rufen, daß deutsche Geschichte mehr ist als die Jahre zwischen 1933 und 1945.
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Wenn wir Deutsche uns 40 Jahre nach dem Krieg, der soviel Leid über unsere Nachbarn und auch über Deutsche gebracht hat, an diese Tage im Mai 1945 erinnern, dann tun wir das auch mit dem Bewußtsein, daß seither von uns allen auch hier in diesem Hause und vom deutschen Volk vieles geleistet worden ist, was uns und unseren Nachbarn eine neue, bessere, friedliche und gemeinschaftliche Zukunft garantiert. Das Gedenken nach 40 Jahren an diese Tage, meine verehrten Damen und Herren, ist auch das Gedenken an 40 Jahre Mithilfe der Deutschen am Aufbau eines demokratischen Europas, an Mithilfe und Beitrag zum Frieden in der Welt. Auch das sollte man nicht vergessen.
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Die Bilanz der Regierungszeit der Koalition der Mitte kann nicht nur eine Summierung von einzelnen Posten sein, sie muß auch Vergewisserung über
die Zukunftsperspektiven sein, und sie muß uns deutlich machen, daß wir mit der Bildung dieser Koalition nach dem Kriege nicht zum ersten Male, sondern zum wiederholten Male eine Alternative deutscher Politik möglich gemacht haben, die man nur konterkarieren, aber nicht ersetzen kann.
Ich habe in der Auseinandersetzung der vergangenen Monate mit dem Begriff der zwei Lager das Verhältnis von Koalition und Opposition beschrieben. Auf der einen Seite die Parteien der Koalition, die selbständige, eigenständige Parteien sind mit selbständigen, eigenen politischen Ideen, die nicht immer übereinstimmen, die aber in diesem Regierungsprogramm weitgehend zu einer Übereinstimmung gebracht werden konnten. Sie sind ein Teil der deutschen Politik, der sich in den Grundwerten, in den grundsätzlichen Entscheidungen hinsichtlich unserer Zukunftsmöglichkeiten einig ist und der sich deutlich von den Grundwerten unterscheidet, die bei der Opposition vertreten werden, und zwar gemeinsam bei GRÜNEN und SPD.
Deswegen ist es wahr, daß diese Koalition der Mitte
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in ihrer Politik, wenn sie Bilanz zieht, stolz darauf sein kann, daß sie sich in diesen Grundwerten unterscheidet und deutlich abhebt von dem, was die Opposition will.
Wir haben in diesen Grundwerten nun in der Tat auch eine Entscheidung getroffen für Zukunft und gegen Zukunftspessimismus, der unser ganzes Volk in eine große Schwierigkeit führen würde. Wer nicht müde wird, die Gefahren der Technologie an die Wand zu malen, der wird auch die Chancen der Technologie nicht nutzen können, und, was noch viel schlimmer ist, er wird sie auch moralisch-ethisch nicht begrenzen können, er wird überwältigt werden. Technik beherrscht man nur, wenn man sie nutzen will, aber nicht, wenn man vor ihr davonrennt.
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Das gilt auch - diese Grundentscheidung ist vielleicht noch wichtiger - in der Außen- und Sicherheitspolitik. Ich weiß, daß die SPD-Fraktion noch nicht so weit ist, wie das die GRÜNEN empfehlen, nämlich aus der NATO auszutreten und einen Status wie Finnland anzustreben, aber das ist ein gradueller Unterschied.
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- Sie sagen „leider". Ich weiß, daß Sie das bedauern. Warten Sie nur noch ein Stück weit, dann werden Sie erleben, daß sich die SPD auf diesem Weg noch weiter voranbewegen wird.
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- Verehrter Kollege Apel, ich gebe zu, daß Sie einer der wenigen waren, die in der historischen Abstimmung auf Ihrem SPD-Parteitag dem früheBundesminister Dr. Bangemann
ren Bundeskanzler in der Abrüstungsfrage noch die Stange gehalten haben, aber Sie waren Teil einer verschwindenden Minderheit. Innerhalb weniger Wochen hat der Bundesparteitag der SPD in einer Frage, in der Ihr eigener, damaliger Bundeskanzler eine gewisse produktive Rolle gespielt hat, die Sicherheitspolitik, die wir gemeinsam hier vertreten haben, völlig verlassen.
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- Sie nicht persönlich, aber die SPD. Es kann doch kein Zufall sein, daß man hintereinander drei Meldungen über die SPD und deren Kritik an den USA lesen konnte: Peters fordert Berücksichtigung deutscher Stahlinteressen gegenüber dem US-Handelsegoismus,
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Voigt wirft USA unverantwortliche Verunsicherung vor,
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und Ihr SPD-Vorsitzender Willy Brandt sagt in den USA, in New York, die USA-Politik sei unkalkulierbar geworden. Das ist die Behandlung, die Sie unserem wichtigsten Bündnispartner zukommen lassen.
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