Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-04-24:
Die Aussprache ist geschlossen.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/8155 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.
Ich komme jetzt zu den Tagesordnungspunkten 14 a
und 14 b:

a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Brigitte Pothmer, Birgitt Bender, Dr. Thea Dückert,
weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zur Gewährleistung angemessener Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland
beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen ({0})

- Drucksache 16/8758 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({1})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Brigitte
Pothmer, Birgitt Bender, Dr. Gerhard Schick, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines
Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes
über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen ({2})

- Drucksache 16/8757 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({3})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Zu Protokoll gegeben haben ihre Reden der Kollege
Gerald Weiß, die Kollegin Anette Kramme, der Kollege
Dirk Niebel, der Kollege Werner Dreibus und die Kolle-
gin Brigitte Pothmer.1)

Hier wird vorgeschlagen, die Gesetzentwürfe auf den
Drucksachen 16/8758 und 16/8757 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse und zusätzlich an den
Rechtsausschuss zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 17 auf:

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und der SPD eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes über das Verbot der Einfuhr, der
Verarbeitung und des Inverkehrbringens von
Robbenerzeugnissen ({4})

- Drucksache 16/8868 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({5})
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

1) Anlage 7


Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
Hier haben ihre Reden zu Protokoll gegeben die Kol-
leginnen und Kollegen Peter Jahr, Wilhelm Priesmeier,
Mechthild Rawert, Christoph Pries, Hans-Michael Gold-
mann, Eva Bulling-Schröter und Cornelia Behm.1)

Hier wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf auf
Drucksache 16/8868 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 sowie den Zusatzpunkt 7 auf:

16 Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Dr. Karl Addicks, Hellmut Königshaus,
Dr. Werner Hoyer, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP

Gesundheit in Entwicklungsländern

- Drucksachen 16/3209, 16/5378 ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Sibylle
Pfeiffer, Dr. Christian Ruck, Dr. Wolf Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/
CSU sowie der Abgeordneten Dr. Wolfgang Wodarg, Dr. Sascha Raabe, Gregor Amann, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Deutschlands globale Verantwortung für die
Bekämpfung vernachlässigter Krankheiten Innovation fördern und Zugang zu Medikamenten für alle sichern

- Drucksache 16/8884 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({6})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

Hier ist verabredet, eine halbe Stunde zu debattieren,
wobei vorgesehen ist, dass die FDP sechs Minuten erhält. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann verfahren wir
so.

Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort dem
Kollegen Dr. Karl Addicks für die FDP-Fraktion.

({7})