horstmeier (NA), 1972-01-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, ich darf hier feststellen, daß über die Bedeutung und die Dringlichkeit der Krankenversicherung der Landwirte bisher in diesem Hause Einmütigkeit bestand; denn zum erstenmal wurde über die Einführung einer Krankenversicherung für Landwirte im Höcherl-Plan gesprochen. Es hat also - wenn hier immer von Reformen gesprochen wird - auch schon vor 1969 Reformvorhaben gegeben.
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Das sollten wir uns einmal in die Erinnerung zurückrufen.
Es hat dann mehrmalige Ankündigungen dieser Regierung gegeben, sogar mit einer gewissen Terminvorausschau. Diese Termine sind bereits verstrichen. Dann wurde im Sozialbericht 1970 von einer Krankenversicherung für Landwirte gesprochen und im Sozialbericht von 1971 wiederum. Aber geschehen ist bisher nichts. Weil das so war, hat die Opposition, um diese Dinge in Gang zu bringen, Mitte 1970 einen ersten Entwurf eingebracht, der aber unbearbeitet liegenblieb, weil die Regierung eben nicht nachzog.
Hauptproblem war immer, und das ist von allen anerkannt worden, das Altenteilerproblem, das gelöst werden mußte; denn 40 % der Altenteiler sind nicht krankenversichert. Man kann hier nicht von
einem Durchschnitt von 24 % ausgehen, Herr Minister, sondern muß differenzieren. Dieses Problem hätte man nach unserer Meinung vorziehen können. Diese 40 % verfügen nicht über eine Altersversorgung, sondern nur über eine Altershilfe. Wenn ein Krankheitsfall eintritt, müssen diese Lasten vom Hofe getragen werden. Bei der anerkannt schlechten Rentabilitätslage in den letzten Jahren hätte man sich bemühen sollen, diese Lösung vorzuziehen.
Wir haben daneben, um die Höfe von den Altenteilerlasten zu befreien, mehrere Male die Anhebung des Altersgeldes vorgeschlagen, und wir haben für diese Erhöhung auch einen finanziellen Dekkungsvorschlag. Aber das ist aus systematischen Gründen immer abgelehnt worden.
Ich muß in diesem Zusammenhang auf den Umstand hinweisen, daß sozialpolitische Zuwendungen für die Landwirtschaft zum Einkommensfaktor geworden sind und daß man deshalb die Dinge auch international, supranational, europäisch sehen muß. Man muß feststellen, daß es bei diesen Zuwendungen zu einer gewissen Disparität gekommen ist. Wenn in Frankreich das Gesamteinkommen zu 15 % aus Sozialzuwendungen besteht, während sich die Sozialzuwendungen bei uns im Augenblick auf nur 6,4 % belaufen,
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dann bedeutet das einen großen Wettbewerbsunterschied. Dies hätte man doch wohl durch die Billigung unserer Anträge oder das Vorziehen der Krankenversicherung für die Altenteiler ausgleichen können.
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- Sie sind ja gleich dran und können dann Ihre Meinung hier vortragen. Dies ist meine Meinung; und ich lasse es mir nicht nehmen, sie hier vorzutragen.
Wenn ich die Dinge insgesamt beurteile, muß ich feststellen, daß diese Regierung - und das gestehe ich gern zu - zwar für den externen Strukturwandel, für das Herausgehen aus der Landwirtschaft, einige Verbesserungen geschaffen hat, daß aber für den internen Strukturwandel, für die Stützung der in der Landwirtschaft Beschäftigten auf Grund der schwächeren Rentabilitätslage in den letzten zwei Jahren nichts getan worden ist.
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