emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-02-13:
Herr Kollege, ich habe darauf hingewiesen, daß die Verhandlungen im Gange sind, daß die Sowjetunion an der Lieferung dieser Kernkraftwerke interessiert ist und daß es die Vorstellung der Sowjetunion ist, die Bezahlung dieser Kernkraftwerke über Stromlieferungen abzuwickeln, daß aber Voraussetzung für das Zustandekommen eines solchen Geschäfts ein entsprechend interessanter Preis für diese Stromlieferungen ist.
Es ist deshalb in der gegenwärtigen Phase nicht möglich, Näheres zu dieser Frage zu sagen, weil diese entscheidenden Punkte noch verhandelt werden und damit offen sind.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Becher.
becher (NA), 1974-02-13:
Welche Überlegung veranlaßt die Bundesregierung, generell Atomkraftwerke im sowjetischen Machtbereich zu fördern, statt für Stromkraftwerke Sorge zu tragen, die standortnah, d. h. am Standort des Stromverbrauchers, errichtet werden?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-02-13:
Die Bundesregierung ist an den engen wirtschaftlichen Beziehungen mit der Sowjetunion interessiert, und unsere Wirtschaft ist daran interessiert, Atomkraftwerke zu exportieren. Das bedeutet selbstverständlich nicht, daß wir nicht im eigenen Bereich die notwendigen Kraftwerke bauen. Unsere Zielvorstellung in dieser Beziehung kennen Sie ja aus dem Energieprogramm der Bundesregierung.
Vizepräsident von Hassel: Eine dritte Zusatzfrage cies Herrn Abgeordneten Dr. Becher.
becher (NA), 1974-02-13:
Glaubt die Bundesregierung, vernünftig zu handeln, wenn sie - nach Ihren Aussagen sollen am Ende nur etwa 5 % unserer Stromlieferungen aus dem sowjetischen Machtbereich kommen - nach den Erfahrungen, die wir jetzt mit der Ölversorgung gemacht haben, Milliarden in Atomkraftwerke und in andere Werke investiert, obwohl die Gegenleistungen dafür dereinst mit einem einzigen politisch oder strategisch motivierten Schalterdruck annulliert werden können?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-02-13:
Es handelt sich hier nicht um Investitionen der Bundesregierung - ich muß das betonen -, sondern um normale Lieferungsgeschäfte. Außerdem ist die Abhängigkeit, die für 1980 nach den derzeitigen Verhandlungsumrissen projiziert wird, für die gesamte Energieversorgung - also unter Einschluß von Erdgas - als zwischen 5 und 6 % liegend prognostiziert.
Wir haben im Rahmen unserer Energiepolitik ein großes Interesse daran, eine möglichst große Diversifizierung in unserer Energieversorgung zu erreichen, um die fälligen Risiken, die ja nicht etwa auf die Sowjetunion beschränkt sind, auszugleichen. Ich betone in diesem Zusammenhang noch einmal, daß gerade im Augenblick der aktuellen Krise, die durch die arabischen Erdölförderländer ausgelöst worden ist, die Lieferverpflichtungen der Sowjetunion im Bereich von Erdöl und Erdgas im großen und ganzen eingehalten worden sind.
Vizepräsident von Hassel: Eine vierte Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Becher.
becher (NA), 1974-02-13:
Herr Staatssekretär, hält die Bundesregierung nicht trotz dieser sogenannten Netzwerktheorie die Frage, die heute allgemein gestellt wird, für berechtigt, ob es nicht an die Grenze der äußersten Illusion führt, wenn das persische Öl mit einer Pipeline sozusagen unter den Pan; ern hinweg geführt werden soll, die jetzt in einem gigantischen Aufmarsch in der DDR und im ganzen sowjetischen Machtbereich bereitstehen, in einer Pipeline, die außerdem noch 10 Milliarden DM kosten soll?
lenders (NA), 1974-02-13:
Herr Staatssekretär, wäre es nicht angesichts dieser sich abzeichnenden Praktiken zur Umgehung des Kartellgesetzes und zur Aufrechterhaltung der bisherigen Vertriebswege, wie Sie sagen, angebracht, die Öffentlichkeit stärker darauf aufmerksam zu machen, daß wir ein neues Kartellgesetz haben und solche Praktiken eben gegen dieses Kartellgesetz verstoßen und daß die mit diesen Boykottmaßnahmen Überzogenen die Möglichkeit haben, die Kartellbehörden anzurufen?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-02-13:
Die Bundesregierung ist der Meinung, daß sie gut daran tut, die Energieversorgung in der Bundesrepublik zu diversifizieren und alle Möglichkeiten zum Energiebezug auszunutzen. Sie hat dabei selbstverständlich im Auge, daß eine Abhängigkeit, die für unsere Gesamtversorgung unzuträglich wäre, nicht eintreten darf. Ich glaube aber, daß durch die genannte Zahl von 5 his 6 % für das Jahr 1980 für unsere gesamte Energieversorgung auch sehr deutlich wird, daß wir diesen Aspekt bei cien derzeitigen Verbandlungen durchaus berücksichtigen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schmidhuber.
schmidhuber (NA), 1974-02-13:
Herr Staatssekretär, teilen Sie die auf der Hauptversammlung der RWE geäußerte Ansicht des RWE-Vorstandsmitglieds Professor Dr. Mandel, diese Stromlieferungsvereinbarungen mit der Sowjetunion seien aus wirtschaftlichen Gründen allein nicht zu rechtfertigen?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-02-13:
Das hängt ganz entscheidend von der Preisgestaltung dieser Stromlieferungen ab. Gerade diese Frage ist in den Verhandlungen noch nicht endgültig geklärt worden.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage cies Herrn Abgeordneten Engelsberger.
engelsberger (NA), 1974-02-13:
Herr- Staatssekretär, trifft es zu, daß die Bundesregierung die wesentlichen Teile dieser Atomkraftwerke finanzieren soll und daß dann die Sowjetunion mit dem gelieferten Strom dieses Geschäft auf Abzahlungsbasis erledigen will, und trifft es weiter zu, daß die Bundesregierung die Transitleitung für den Transport der elektrischen Energie von mehr als tausend Kilometern auch finanzieren und das technische Knowhow dazu liefern soll?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-02-13:
Es trifft nicht zu, daß für diese Lieferungen, wenn sie zustande kommen, Vereinbarungen getroffen werden sollen, die über das hinausgehen, was im allgemeinen in unserem Außenhandel üblich ist. Das heißt, wir werden nicht - wie (las andere westliche Industrienationen tun - Zinssubventionen in diesem Bereich gewähren.
Es ist zutreffend, daß die Frage der Stromlieferungen durch die Einbindung von West-Berlin in die entsprechenden Vereinbarungen natürlich auch einen ausgesprochen politischen Aspekt hat. Aber auch über diese Seite der Frage ist bisher keine Einigung erzielt worden.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Wolfram.
wolfram (NA), 1974-02-13:
Herr Staatssekretär, gibt es auf
der bisherigen Erfahrungen Anlaß zu der Besorgnis, daß die Energielieferanten aus den Ostblockstaaten ihren vertraglichen Lieferverpflichtungen nicht nachkommen oder nicht nachkommen könnten, in welchem Umfange wird jetzt schon z. B. das Bundesland Bayern mit Energie aus diesem Bereich versorgt, und teilen Sie meine Auffassung, daß ein gesamteuropäisches Energieverbundnetz ein gutes Ziel wäre?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-02-13:
Herr Kollege, neueste Erhebungen der Bundesregierung auf Grund des mit der Mineralölindustrie und den Mineralölimporteuren vereinbarten Meldesystems zeigen für die Monate Februar bis April 1974 folgende voraussichtliche Mindereinfuhren von Rohöl und Mineralölprodukten gegenüber dem jeweiligen Vorjahresmonat: Februar minus 13 %, März minus 15,7 %, April minus 13 %. Bei Benzin stehen nach diesen Daten auch noch im März und im April geringere Mengen für den Verbrauch zur Verfügung als ini vergleichbaren Vorjahreszeitraum. Ein besonderer Unsicherheitsfaktor ist hier die künftige Entwicklung des Benzinverbrauchs. Insbesondere liegen bisher noch keine verläßlichen Erfahrungen über die Auswirkungen der im Januar drastisch erhöhten Benzinpreise vor. Die Ergebnisse der nächsten Erhebung werden dem Bundeswirtschaftsministerium am 18. Februar vorliegen. Mit diesen Daten gewinnt die Bundesregierung eine realistische Beurteilungsgrundlage für die Versorgungssituation der nächsten Wochen. Gleichzeitig können auf Grund erster Erfahrungswerte die Auswirkungen der Benzinpreiserhöhungen auf die Entwicklung des Verbrauchs berücksichtigt werden. Der Bundesminister für Wirtschaft wird am selben Tage in einem Gespräch mit Vertretern der Mineralölwirtschaft die Versorgungslage erörtern. Hierbei wird die Situation auf dem Benzinmarkt eines der wichtigsten Themen sein.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Ollesch.
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-02-13:
Es gibt, Herr Kollege Wolfram, keine Veranlassung, daran zu zweifeln, daß die Sowjetunion ihren Lieferverpflichtungen im großen
ganzen nachgekommen ist. Das ist insbesondere für den Erdgas- und für den Ölbereich von mir heule dargelegt worden. Dabei ist für uns sicher, daß gerade die Preisbewegung auf den internationalen Märkten Auswirkungen auf die Politik auch der Sowjetunion hat. Und es ist für uns im einzelnen auch nicht zu übersehen, inwieweit die Sowjetunion auf Grund eigener Lieferverpflichtungen von der weltweiten Erdölverknappung mit betroffen ist.
Wir halten jedenfalls ein solches internationales Verbundsystem für politisch richtig und für außerordentlich wichtig. Wir werden dabei im Auge behalten, daß der Grundsatz der Risikostreuung für die Versorgung der Bundesrepublik beachtet wird.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Engelsberger.
engelsberger (NA), 1974-02-13:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß Experten darauf aufmerksam gemacht haben, daß im Falle des Zustandekommens dieser russischen Atomkraftwerke die gleichen Kraftwerksleistungen bei uns in der Bundesrepublik installiert werden müßten, weil gegebenenfalls bei Ausfall dieser Kraftwerke durch politische Einflüsse deren Anteil selbstverständlich so hoch wäre, daß der Ausfall nicht ohne weiteres durch einen anderen Verbund gedeckt werden könnte, und ist Ihnen klar, daß die 6-8%ige Abhängigkeit unserer Gesamtenergie von der Sowjetunion dann als außerordentlich groß anzusehen ist, wenn Sie bedenken, daß die gesamten deutschen Wasserkraftwerke 6 % des Energieaufkommens liefern und daß unsere Ölabhängigkeit bei der Stromerzeugung 11,5 % beträgt?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-02-13:
Diese Äußerung von Sachver4982 

ständigen ist sicher nicht sachverständig, Herr Kollege. Ich habe betont, daß wir den Gesichtspunkt des Risikoausgleichs herausstellen, daß wir die Gesamtabhängigkeit im Energiebereich, wenn Sie so wollen, im Jahre 1980 auf Grund der gegenwärtigen Verhandlungen, die noch zu keinem Ergebnis geführt haben, auf 6 bis 8 ".'o schätzen. Diese Energielieferungen verteilen sich auf viele Energiearten, so daß keinerlei Anlaß dafür besteht, anzunehmen, daß wir in ernste Schwierigkeiten kommen können, zumal selbstverständlich die weitere Entwicklung unserer Energiebeziehungen zur Sowjetunion mit dafür ausschlaggebend sein wird, ob wir in der Zukunft auf sichere Lieferungen rechnen und entsprechende Abmachungen darüber treffen können oder ob die kommenden Jahre zeigen werden, daß die bei Ihnen anklingende Skepsis tatsächlich berechtigt ist. Auch davon werden wir selbstverständlich unsere Politik im einzelnen abhängig machen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Jäger ({0}).
jäger (NA), 1974-02-13:
Herr Staatssekretär, ist die Pressemeldung im „Spiegel" nach Auffassung der Bundesregierung zutreffend, nach der Ingenieure in der westdeutschen Energiewirtschaft ihre Bedenken gegen dieses Energiegeschäft auch darauf gründen, daß mit diesen Lieferungen die Sowjetunion ein Know-how gewinne, das sie bisher in diesem Sektor nicht besitze, und das sie später in Konkurrenz zu unserer eigenen Atom- und Elektrizitätswirtschaft gegen uns einsetzen könne?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-02-13:
Herr Kollege, es ist sicher richtig, daß die Sowjetunion ihr Interesse an solchen Kraftwerklieferungen auch damit begründet, daß sie an dem damit verbundenen Know-how interessiert sei. Wer eine solche Entwicklung vermeiden will, muß allerdings auf Auslandsgeschäfte aller Art verzichten;
({0})
denn das gilt nicht nur für die Sowjetunion, sondern für alle Bereiche.
({1})
Vizepräsident von Hassel: Keine weiteren Zusatzfragen.
Die Frage 5 des Abgeordneten Dr. Riedl ({2}) und die Fragen 6 und 7 des Abgeordneten Picard werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 8 des Abgeordneten Ollesch auf:
Trettee Meldungen zu, wonach sich die Situation auf dem Mineralölsektor so verbessert hat, daß von einer Verknappung, insbesondere bei Benzin, nicht mehr gesprochen werden kann?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär.
gerster (NA), 1974-02-13:
Herr Staatssekretär, kann ich Ihrer jetzigen Antwort entnehmen, daß auch die Kredithilfen in Anspruch genommen werden, die die Bundesregierung etwa für Neuinvestitionen gibt, daß also auch im Bereich der Textilindustrie neu investiert wird?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-02-13:
Herr Kollege, diese Fragestunde und deren Veröffentlichung werden noch einmal Gelegenheit geben, der Öffentlichkeit die Zahlen über die Mindermengen, die für uns feststehen, bekanntzugeben. Es ist selbstverständlich, daß die Einsparungsmaßnahmen auf Grund des Energiesicherungsgesetzes die Versorgungslage entsprechend entlastet haben und daß in diesem Rahmen der Einsparung auch an den Tankstellen ausreichende Mengen an Benzin zur Verfügung stehen. Es ist aber der enge Zusammenhang mit dem tatsächlichen Verbrauch zu sehen. Ein stürmischer Anstieg dieses Verbrauchs auf Grund eines veränderten Verbraucherverhaltens könnte uns nach den uns zur Zeit vorliegenden Daten sofort wieder in Schwierigkeiten bringen.
Vizepräsident von Hassel: Zu einer zweiten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Ollesch.
ollesch (NA), 1974-02-13:
Wäre, wenn die Situation noch so ungeklärt ist, nicht Veranlassung gegeben, daß auch aus dem Regierungslager - hier meine ich alle Häuser, die sich dazu inzwischen geäußert haben -- keine entsprechenden Vorschläge mehr zur Aufhebung der bestehenden und zur Einführung einer neuen, über der jetzigen Marke liegenden Geschwindigkeitsbegrenzung gemacht würden?
({0})
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-02-13:
Herr Kollege, es ist ganz klar, daß wir die Entscheidung über die Aufhebung der Geschwindigkeitsbegrenzung, die unter dem Gesichtspunkt des Energiesicherungsgesetzes eingeführt worden ist, ausschließlich davon abhängig machen können, wie sich die Versorgungslage entwickelt. Ich habe dabei auf den 18. Februar als einen Termin hingewiesen, an dem die Bundesregierung über die künftige Versorgungslage klarer zu sehen hofft, als das im Augenblick möglich ist.
Die andere Frage, die Frage der Geschwindigkeitsbegrenzung unter verkehrspolitischen Gesichtspunkten, wird vom Kabinett selbstverständlich zu erörtern sein, wenn entsprechende Vorschläge gemacht werden. Sie hat überhaupt nichts mit der Geschwindigkeitsbegrenzung zu tun, die wir wegen der Energieknappheit haben einführen müssen.
Vizepräsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Hoffie.
hoffie (NA), 1974-02-13:
Herr Staatssekretär, können Sie Berichte dementieren, nach denen in Ihrem Hause möglicherweise die Absicht besteht, die Geschwindigkeitsbegrenzung so lange aufrechtzuerhalten, bis im Bundesverkehrsministerium eine entsprechende Anschlußlösung gefunden ist?
Vizepräsident von Hassel: Diese Zusatzfrage ist bei dieser Frage nicht zulässig. Sie können diese Zusatzfrage erst stellen, wenn die nächste Frage beantwortet worden ist. Sie können sich also nach Beantwortung der nächsten Frage wieder melden.
Ich rufe die Frage 9 des Abgeordneten Ollesch auf:
Ist die Bundesregierung gegebenenfalls bereit, hieraus die Konsequenzen zu ziehen und eine vorzeitige Aufhebung der Tempobeschränkungen anzuordnen?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-02-13:
Sollte sich herausstellen, Herr Kollege, daß die reibungslose Versorgung mit Benzin auch ohne Geschwindigkeitsbeschränkungen gesichert ist, so wird die Bundesregierung die auf der Grundlage des Energiesicherungsgesetzes verordneten Beschränkungen unverzüglich aufheben. Hierzu ist sie nach dem Gesetz verpflichtet.
ollesch (NA), 1974-02-13:
Danke schön! Diese Antwort wollte ich gern hören.
Vizepräsident von Hassel: Jetzt zu der Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hoffie.
brück (NA), 1974-02-13:
Herr Staatssekretär, welche Möglichkeit zu Sanktionen hat die Generaldirektion für Wettbewerb der Gemeinschaft eigentlich zur Zeit?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-02-13:
Herr Kollege, ich glaube, daß Ihre Zusatzfrage mit der Beantwortung der Frage des Kollegen Ollesch beantwortet ist. Wir sind nach dem Energiesicherungsgesetz verpflichtet, die Geschwindigkeitsbeschränkung sofort aufzuheben, wenn das von der Versorgungslage her möglich ist.
Vizepräsident - von Hassel: Ich rufe die Frage 10 des Abgeordneten Lenders auf:
Kann die Bundesregierung Pressemeldungen bestätigen ({0}), nach denen Hersteller von Markenartikeln durch Boykottdrohungen und Boykotts gegenüber Händlern, die Markenprodukte nach Aufhebung der Preisbindung der zweiten Hand billiger als empfohlen verkaufen, versuchen, niedrigere Preise zu verhindern?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär, bitte!
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-02-13:
Es trifft zu, daß das Bundeskartellamt gegen eine Reihe von Markenwarenherstellern Bußgeld- und Mißbrauchsverfahren eingeleitet hat. In diesen Fällen besteht der Verdacht, daß die betroffenen Hersteller versucht haben, durch Liefersperren oder deren Androhung die Einhaltung der von ihnen empfohlenen Preise durchzusetzen.
Vizepräsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Kollege Lenders.
lenders (NA), 1974-02-13:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie der Ansicht zu, daß die hier geschilderten Praktiken in jedem Fall mit dem gegenwärtig geltenden Kartellgesetz nicht zu vereinbaren sind?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-02-13:
Es ist richtig, daß solche Praktiken, die im Augenblick untersucht werden - ein abschließendes Ergebnis liegt nicht vor -, mit dem Kartellgesetz nicht zu vereinbaren sind.
Vizepräsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Sperling.
sperling (NA), 1974-02-13:
Herr Staatssekretär, sind Sie auch der Ansicht, daß sich hier Unternehmer gegen die Marktwirtschaft versündigen?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-02-13:
Ja, ich bin dieser Meinung, Herr Kollege. Allerdings war - lassen Sie mich das hinzufügen - selbstverständlich damit zu rechnen, daß in diesem Bereich der Versuch gemacht werden würde, bisherige Vertriebsmethoden auf Umwegen aufrechtzuerhalten. Wir veurteilen mit Nachdruck solche Versuche, weil wir der Meinung sind, daß sie als ein Verstoß gegen das Kartellgesetz im Grunde genommen die Marktwirtschaft entschieden treffen.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage .11 des Abgeordneten Lenders auf:

Vizepräsident von Hassel
Wieviel solcher Fälle sind der Bundesregierung gegebenenfalls bekannt, und welche Maßnahmen hat sie ergriffen oder wird sie ergreifen, um solche Geschäftspraktiken abzustellen?
bitte zur beantwortung grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-02-13:
Das Bundeskartellamt hat bis jetzt gegen acht preisempfehlende Unternehmen verschiedener Branchen Bußgeld- und Mißbrauchsverfahren eingeleitet. Darüber hinaus ermittelt es in zwei Fällen, in denen nichtpreisempfehlende Hersteller eine Liefersperre verhängt haben sollen, um die Unterschreitung ihrer früher gebundenen Preise zu verhindern.
Schließlich geht das Bundeskartellamt Beschwerden nach, denen zufolge Markenwarenhersteller mit Hilfe bestimmter Vertriebsregelungen versucht haben sollen, das Preisbindungsverbot zu umgehen. Einzelheiten zu allen diesen Fällen wird das Bundeskartellamt bekanntgeben, sobald die Verfahren abgeschlossen sind.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Herr Abgeordnete Lenders.
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-02-13:
Wir haben das, Herr Kollege, im Rahmen der uns möglichen Öffentlichkeitsarbeit mit sehr großem Nachdruck getan. Gerade die Diskussion etwa über die Aufhebung der Preisbindung und auch die öffentliche Information über die Tatsache, daß die Preisbindung gefallen ist, haben in der Öffentlichkeit einen sehr, sehr großen Widerhall gehabt. Ich bin sicher, daß die Ergebnisse der Untersuchungen des Bundeskartellamtes, wenn sie vorliegen, erneut Anlaß geben werden, in der Öffentlichkeit über diese Fragen mit großem Nachdruck zu reden.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage Nr. 12 des Abgeordneten von Alten-Nordheim auf:
Kennt die Bundesregierung die besonderen Schwierigkeiten der Lederwarenindustrie und die sich daraus ergebenden Auswirkungen, und worin sieht sie die Hauptursachen für diese Entwicklung?
zur beantwortung herr staatssekretär grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-02-13:
Die deutsche Lederwarenindustrie sieht sich seit Jahren in zunehmendem Maße durch hohe Importe bedrängt. Sie stammen zu rund 65 % aus der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere aus Italien, und diese sind nach geltendem
EG-Recht nicht beschränkbar. Der Anteil der Importe aus dem Fernen Osten lag 1973 bei 20 %. Es handelt sich jedoch hierbei überwiegend um billige Massenartikel, die mit inländischen Erzeugnissen nur vereinzelt konkurrieren. Der Importanteil der Staatsliandelsländer schließlich beträgt lediglich 4 % der Lederwareneinfuhr.
Entscheidend dürfte sein, daß der Inlandsverbrauch seit 1972 stagniert bzw. rückläufig ist. Die Anpassung an diese Lage vollzieht sich nicht ohne Friktionen. Wünschenswerte betriebswirtschaftliche Maßnahmen wie etwa Rationalisierungen, Umstellungen oder Kooperationen werden nur zögernd in Angriff genommen. Dabei spielt die vergleichsweise oft unzureichende Kapitalausstattung der Vielzahl der kleinen und mittleren Betriebe in der Branche eine wichtige Rolle.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Herr Abgeordnete von Alten-Nordheim.
von Alten-Nordheim ({0}) : Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, in Ihre Ausführungen auch die Situation der Lederindustrie einzubeziehen? Durch ein redaktionelles Versehen ist in der Frage nur die Lederwarenindustrie genannt worden.
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-02-13:
Herr Kollege, im Grundsatz trifft diese Aussage auch auf die Lederindustrie zu. Ich bin allerdings jetzt nicht in der Lage, differenzierende Bemerkungen zu diesem Bereich zu machen, weil ich darauf nicht vorbereitet bin.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, Herr von Alten-Nordheim.
von Alten-Nordheim ({0}) : Sehen Sie eine Ursache für die Situation, die Sie schilderten, insbesondere auch darin, daß durch die Währungsdisparitäten eine Wettbewerbsverzerrung und -verschiebung eingetreten ist, denen sich insbesondere hier unsere Industrie ausgesetzt sieht?
grüner (parl. staatssekretär 'beim bundesminister für wirtschaft), 1974-02-13:
Ganz sicher spielen diese Fragen dabei auch eine Rolle. Ich habe auf die starken Einfuhren aus den EG-Staaten, insbesondere aus Italien, hingewiesen. Die Abwertung der italienischen Lira hat natürlich hier einen zusätzlichen Effekt.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 13 des Abgeordneten von Alten-Nordheim auf:
Besteht bei der Bundesregierung die Absicht, hier zu helfen, und welche Maßnahmen gedenkt sie gegebenenfalls zu ergreifen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär, zur Beantwortung.