Möllemann (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1987-09-17:
Nein, ich möchte gern fortfahren.
Diese Förderung der Ausbildung bedeutet für den einzelnen oftmals eine ihm sonst nicht mehr gebotene Möglichkeit einer gleichberechtigten beruflichen und persönlichen Entwicklung. Sie liegt aber zugleich auch im Interesse der Gesellschaft, für die durch dieses Programm Folgekosten einer Beschäftigungslosigkeit vermieden werden, die die für die Ausbildung erforderlichen Kosten bereits in kürzester Zeit erheblich überschreiten würden.
Der Förderansatz dieser erfolgreichen Ausbildungsmaßnahmen ist unabhängig von der Ausbildungsplatzsituation. Langjährige Erfahrungen zeigen, daß Jugendliche aus den Zielgruppen des Programms auch bei einem ausreichenden Ausbildungsplatzangebot intensiver Förderung bedürfen, um einen Ausbildungserfolg zu erreichen. Durch ausbildungsbegleitende Hilfen wird diese Lernunterstützung während einer Ausbildung im Betrieb sichergestellt. Für benachteiligte Jugendliche, die auf Grund ihrer schulischen Defizite und sozialen Schwierigkeiten auch mit diesen ausbildungsbegleitenden Hilfen noch nicht in einem Betrieb ausgebildet werden können, ist auch in Zukunft eine noch intensivere Förderung während der Ausbildung in einer überbetrieblichen Einrichtung erforderlich.
Meine Damen und Herren, die gesetzliche Verankerung des Programms im Arbeitsförderungsgesetz bringt - das sage ich im Hinblick auf Fragezeichen, die gesetzt worden sind - vor allem den Vorteil, daß die Förderung der Berufsausbildung von benachteiligten Jugendlichen in den Zusammenhang der Instrumente gestellt wird, auf die es aufbaut, beispielsweise auf die berufsvorbereitenden Maßnahmen.
Wegen der Trennung der Instrumente „Berufsvorbereitung" und „Förderung der Berufsausbildung" konnte es bisher leider geschehen, daß etwa ein ehemaliger Sonderschüler, der nach der Schule bereits eine berufsvorbereitende Maßnahme besucht hatte, nur deshalb statt einer Ausbildung nach dem Benachteiligtenprogramm eine zweite, manchmal auch eine dritte Vorbereitung besuchte, weil hierfür, nicht aber für die Förderung einer Ausbildung nach dem Benachteiligtenprogramm Mittel zur Verfügung standen. Durch die Aufnahme in das Arbeitsförderungsgesetz kann nun die Voraussetzung dafür geschaffen werden, vorhandene Mittel in Zukunft noch gezielter als bisher für das Förderinstrument einzusetzen, das von der Bildungssituation des betroffenen Jugendlichen her bildungspolitisch, aber auch wirtschaftspolitisch am sinnvollsten ist. Der Bundesbildungsminister wird die fachliche Zuständigkeit für die inhaltliche Gestaltung der Ausbildungsmaßnahmen des Programms auch nach der gesetzlichen Verankerung behalten. Damit ist sichergestellt, daß dieses erfolgreiche Programm ein wichtiges und lebendiges Instrument der Berufsbildungspolitik der Bundesregierung bleiben wird.
Zwei Bemerkungen zum Schluß zu dem, was eine Vorrednerin und ein Vorredner gesagt haben.
Frau Unruh, ich habe mit einer gewissen Faszination Ihren analytischen Bemerkungen, die Sie hier vorgetragen haben, gelauscht. Wenn das, was Sie zum Wahlergebnis in Schleswig-Holstein als Analyse vorgetragen haben, tatsächlich das ist, was Sie wirlich denken, dann wundert mich das, was ich in den letzten Tagen über den Analyseablauf in Ihrer Partei gelesen habe, freilich überhaupt nicht mehr.
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- Es war mir ein Vergnügen. Sie ordnen das ganz richtig ein.
Zu Herrn Kollegen Reimann, der sich etwa in dem Sinne äußerte: Wenn ein großer Apparat, der ein Monopol für die Abwicklung einer Aufgabe hat, offenkundig Schwächen aufweist, dann sei seine Forderung nicht die nach Abstellung der Schwächen, sondern die, ihn weiterhin aufzublähen. Das ist eine Konsequenz, die mir nicht einleuchtet. Ich glaube, daß die Ausstattung der Bundesanstalt für Arbeit und ihrer nachgeordneten Stellen mit jetzt über 65 000 Mitarbeitern wirklich hinreichend ist. Wir müssen uns jetzt tatsächlich an die Schwachstellen begeben.
Ich sehe, daß der Kollege Penner sich mittlerweile von seinem Tiefschlaf im Abteil 1. Klasse der chinesischen Staatsbahn erholt hat und eine Zwischenfrage stellen will.
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Deswegen will ich sie ihm gerne einräumen.