Günter Nooke (NA), 2003-07-03:
Herr Präsident, ich danke für die Aufmerksamkeit,

die Sie dem wichtigen Thema „Berliner Stadtschloss“
durch Ihren Hinweis beigemessen haben. Das freut uns
ganz besonders.

Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Morgen ist es genau ein Jahr her, dass der Deutsche
Bundestag die Wiedererrichtung des Berliner Stadtschlosses unter Berücksichtigung der historischen Fassaden mit großer und fraktionsübergreifender Mehrheit beschlossen hat. Das ist die positive Botschaft.

Sehr geehrter Herr Kollege Barthel, Sie haben sich in
der letzten kulturpolitischen Debatte darüber beklagt,
dass ich das Positive nicht angemessen in den Vordergrund stelle.

({0})

Ich wiederhole: Dass wir vor einem Jahr - fraktionsübergreifend und mit Zweidrittelmehrheit - den Beschluss
zur Wiedererrichtung dieses Schlosses gefasst haben, ist
ein gutes Zeichen gelungener parlamentarischer Zusammenarbeit: orientiert an der Sache, einig im politischen
Willen, entschlossen im Weg. Ich wiederhole gern: Das
ist die positive Botschaft.

Wie Sie wissen, hat die Unionsfraktion diesen Jahrestag zum Anlass genommen, mit einem Antrag an den damaligen Beschluss zu erinnern. Das ist für parlamentarische Beratungen zwar nicht ganz üblich; in diesem Falle
erscheint es uns aber notwendig. Wir müssen leider feststellen, dass es bisher wenig konkrete Schritte zur Umsetzung dieses - eben zitierten - Beschlusses gegeben
hat. Das ist die schlechte Nachricht.

Da unser Antrag bewusst kurz gehalten ist, erlauben
Sie mir, dass ich die zentralen Forderungen hier noch
einmal mündlich vortrage:

Erstens. Wir sehen es als erforderlich an, dass die
Bundesregierung das für das Frühjahr 2003 angekündigte Nutzungs- und Finanzierungskonzept der Arbeitsgruppe, die von der Beauftragten für Kultur und
Medien geleitet wurde, nunmehr vorlegt. Es ist schlicht
unverständlich, warum der Bundestagsbeschluss so
stiefmütterlich behandelt wird. Es ist ein Papier, das für
das Frühjahr angekündigt war. Wir stehen kurz vor der
Sommerpause. Zumindest jetzt sollte es vorgelegt werden.

({1})

Es liegt mir fern, Mutmaßungen darüber anzustellen,
warum man da in Verzug ist. Aber wir müssen unsere
Sorge darüber zum Ausdruck bringen, dass dieser gemeinsame Beschluss nicht die angemessene Würdigung
und Umsetzung erfährt. - Zumindest das wollte ich zu
Protokoll gegeben haben.

Zweitens. Aus dem eben Gesagten ergibt sich folgerichtig, dass wir die Bundesregierung hiermit auffordern,
die für die Umsetzung des Beschlusses des Deutschen
Bundestages von vor einem Jahr erforderlichen Maßnahmen unverzüglich zu ergreifen. Verbunden damit ist die
Forderung nach Vorlage eines Zeitplans für die Umsetzung des Beschlusses.

Drittens. Wir wünschen uns darüber hinaus, dass an
der Ecke Schlossfreiheit/Unter den Linden ein Areal als
Ort für die in dem Bericht der Expertenkommission vorgesehene Einwerbung von privaten Mitteln zur Verfügung gestellt wird. Für die Realisierung einer Infobox
laufen Gespräche mit Sponsoren. Wir sollten uns durchaus bewusst machen, dass es wichtige private Initiativen
gibt, die es voranzutreiben und nicht zu behindern gilt.
Der Schlossaufbau ist auf private Initiative angewiesen.
Es wäre leichtfertig und fahrlässig, die privaten Initiativen nicht nach Kräften zu unterstützen.

Ich will viertens deutlich sagen: Eine finanzielle wie
ideelle, direkte oder indirekte Unterstützung einer Nutzung des Palastes der Republik durch den Bund lehnen
wir ab.

({2})

Auch in Bezug darauf ist die Einigkeit in der Sache groß.
Erst kürzlich hat sich der Regierende Bürgermeister Berlins bei der Eröffnung der Ausstellung des Werkes von
Paul Kleihues für den schnellen Abriss des Gebäudes
ausgesprochen. Folgendes geht sicherlich nicht: Man
kann nicht beteuern, dass die Nutzung des Palastes nur
ohne öffentliches Geld möglich ist, und gleichzeitig Mittel aus dem Hauptstadtkulturfonds für Projekte im Palast
mobilisieren.

({3})

Einige mögen das als trickreich ansehen. Ich finde: Das
ist ein Versuch der Täuschung, zumindest ist es grober
Unfug. Dass im Hauptstadtkulturfonds zu 100 Prozent
Bundesmittel sind, haben zumindest wir nicht vergessen.

Wir müssen uns heute, ein Jahr nach dem Beschluss,
fragen: Was wollen wir eigentlich und was brauchen wir
jetzt? Wir brauchen keine Bekräftigung des Beschlusses,
sondern wir brauchen deutliche Signale, dass der Bund
und damit die Staatsministerin für Kultur und Medien zu
diesem Beschluss steht.