Karin Rehbock-Zureich (NA), 2003-12-20:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Herr Lintner, Sie reden immer von Veränderungen in der
Verkehrspolitik und meinen damit die einseitige Festlegung aller Mittel zugunsten der Straße. Da muss ich Ihnen
doch einfach einmal sagen: Wer eine solche Verkehrspolitik betreibt, lebt verkehrspolitisch in der Steinzeit.

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Wer hier den Kopf in den Sand steckt,

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das sind nämlich Sie. Sie sprechen von 64 Prozent Wachstum im Bereich Güterverkehr. Wie bekommen wir das in
den Griff? Wenn Sie keine ideologische Verkehrspolitik
betreiben wollen, muss Ihnen doch völlig klar sein, dass
dies nicht ausschließlich auf der Straße abzuwickeln ist.

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Wenn Sie hier die Haushaltszahlen von 1997 und 1998
hervorkehren, um darzustellen, was die CDU/CSU-Fraktion Großes im Bereich Schiene geleistet hat,

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so will ich Ihnen noch einmal sagen, was auch der Kollege
Schmidt schon gesagt hat.

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Vorgesehen waren bei der Bahnreform einmal mindestens 10 Milliarden DM, also 5 Milliarden Euro, als Finanzmittel. Aber nicht einmal 3 Milliarden Euro haben
Sie 1998 für die Schiene ausgegeben.

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Damit war ein trauriger Tiefpunkt erreicht. Hinterher haben
Sie beklagt, dass der Schienenverkehr von der Substanz leben musste. Der Erfolg Ihrer Politik war nämlich ein maro2172




des Netz, da keine Investitionen in den Bestand getätigt
wurden. Das heißt, die Schiene gammelte vor sich hin.

Wir haben endlich damit Schluss gemacht und Neuund Ausbaumaßnahmen finanziert: Wir haben 4,3 Millionen Euro - Sie können das im vorliegenden Bericht
nachlesen - ins Bestandnetz und 6,8 Milliarden Euro in
den Nahverkehr und die Regionalisierung investiert. Das
hätten Sie während Ihrer 16-jährigen Regierungszeit erst
einmal erreichen müssen.

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Obwohl die Mittel für die Schiene massiv angehoben
wurden, kam es in den ersten Jahren angesichts der zu geringen Planungskapazitäten für den Ausbau zu wirklichen
Problemen. Der komplette Mittelabfluss wurde im ersten
Jahr, nachdem die ZIP-Mittel geflossen sind, nicht erreicht.

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2002 jedoch sind von den zur Verfügung stehenden
Mitteln nur 3,5 Prozent nicht abgerufen worden, also
150 Millionen Euro.

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Es kann doch niemand sagen, dass der Mittelabfluss im
Schienenverkehr nicht funktioniert, wenn bis zu 97 Prozent der Mittel abgerufen und 4,1 Milliarden Euro verbaut
werden.

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Selbstverständlich erwarten wir als Parlamentarier, dass
alle Mittel abfließen; das ist ganz klar. Hier hat die Bahn
natürlich auch die unternehmerische Verpflichtung, Bauprojekte fortzusetzen, Planungen zügig in Gang zu setzen
und Baumaßnahmen noch besser als bisher abzustimmen.

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Der erheblich erweiterte Finanzrahmen macht deutlich, was dieses Parlament und diese Koalition erreicht
haben. Wir haben erreicht, dass einerseits der Verkehrsträger Schiene mit der Straße gleichgesetzt wurde, dass
andererseits aber auch die Kontrollfunktionen in Bezug
auf die Haushalte immer wahrgenommen wurden. Wir
werden das in Zukunft bei der Verabschiedung der Bedarfspläne genauso tun.

Wir haben auch die Rahmenbedingungen für den Verkehrsträger Schiene verbessert: Auf europäischer Ebene
bringt die Öffnung der Netze mehr Wettbewerb auf der
Schiene. Mit der Öffnung werden grenzüberschreitende,
lang laufende Verkehre möglich. Dies ist die Chance für
die Zukunft. Dies müssen wir voranbringen.

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Wir haben - das ist ein ganz wichtiger Einstieg - die
LKW-Maut auf den Weg gebracht. Ab Sommer 2003
werden LKWs an ihren Wegekosten beteiligt. Die hierdurch eingenommenen Mittel fließen nicht ausschließlich
in den Verkehrsträger Straße, sondern nur zu 50 Prozent;
50 Prozent kommen der Schiene und den Wasserstraßen
zugute. Dies ist im Gegensatz zu Ihrer Steinzeitpolitik
wirklich ein integrierter Ansatz.

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Als ganz wichtig sehen wir es auch an, hier nicht nur
für Wettbewerb zwischen den Verkehrsträgern, sondern
auch für Wettbewerb auf der Schiene zu sorgen. Unser
Ziel ist dabei ein flächendeckendes Schienennetz. Da
müssen alle Wettbewerber gleich behandelt werden; alle
müssen die gleichen Chancen haben.

Diese fairen Wettbewerbsbedingungen brauchen wir,
Herr Lintner, für die Verdoppelung des Güterverkehrs auf
der Schiene, die nötig ist, damit wir nicht alle im Stau stehen.

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- Das glaubt die Bahn sehr wohl.

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Ein Weg dahin ist die Sanierung des Netzes, die wir in
Gang gesetzt haben. Das ist die Voraussetzung für funktionierende Güterverkehre auf der Schiene. Außerdem
müssen wir dafür sorgen, dass mehr Unternehmen als bisher an die Schiene angebunden werden.

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So ist es sehr wohl richtig und wichtig, dass wir Gleisanschlüsse fördern, die direkt an das Schienennetz angebunden sind.

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Man kann der Meinung sein, das Gleisanschlussprojekt,
das Georg Leber gefordert und eingeführt hat und dessen
verrostete Gleise wir heute vor Augen haben, habe nicht
funktioniert, weil es nicht nach Bedarf eingerichtet worden sei.

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Die Österreicher sind für uns ein wichtiges Vorbild, weil
sie es geschafft haben, mit Beteiligung der Unternehmen
mehr Güterverkehr auf die Schiene zu bringen.

Wenn Sie immer beklagen, dass wir nicht ausreichend
Güterverkehr auf die Schiene bekommen, dann fordere
ich Sie auf: Tragen Sie doch zur Entwicklung dieses Programms bei und stimmen Sie zu,

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wenn wir dafür sorgen wollen, dass Finanzmittel auch für
die Förderung von neuen Gleisanschlüssen zur Verfügung
gestellt werden! Ich denke, es ist nicht sinnvoll, den Verkehrsträger Straße einseitig zu bevorzugen. Wir benötigen
alle Verkehrsträger. Kehren Sie zu einer Politik zurück,
die alle Verkehrsträger integriert sieht, zum Wohle von
uns allen und gegen den Stau!

Vielen Dank.

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