emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schulze-vorberg (NA), 1968-03-11:
Herr Staatssekretär, würde die Bundesregierung - unterstellt, es sei Tatsache, daß neben evangelischen Christen auch Katholiken in Hamburg bei diesem besonderen Anlaß in die Kirche gegangen sind - das als eine begrüßenswerte Zusammenarbeit
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von Christen bezeichnen, die wir uns auf vielen
Gebieten des öffentlichen Lebens und des Lebens
in unserem Volke überhaupt nur wünschen können?
von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Ich würde sagen, daß die Bundesregierung der Großen Koalition auch in diesem Fall ein Koalitionsauftreten der Konfessionen nicht mißbilligen würde.
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gerstenmaier (präsident), 1968-03-11:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Könen.
könen (NA), 1968-03-11:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen nicht allmählich auch aufgegangen, daß die vielen Fragen zu dem ganzen Komplex nicht davon ausgehen, ob hier Staatsbürger in oder ohne Uniform ihre Rechte wahrnehmen, sondern daß hier wohl die Sorge bestanden hat, daß irgendwelchen Leuten, die in einem militärischen Verhältnis des Gehorsams zu Vorgesetzten stehen, etwas befohlen worden sei? Das war doch wohl die Frage.
von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Herr Abgeordneter, ich darf noch einmal auf meine eingehenden Ausführungen Bezug nehmen und auch auf die Ausführungen des Herrn Staatssekretärs Adorno verweisen. Es ist kein Befehl erteilt worden.
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gerstenmaier (präsident), 1968-03-11:
Zweite Zusatzfrage Herr Abgeordneter Könen.
könen (NA), 1968-03-11:
Herr Staatssekretär, das habe ich auch vernommen. Ich meine nur, damit sollte doch die Sache wohl erledigt sein und hier nicht diskutiert werden, ob jemand als Christ das Recht hat, als Soldat oder Nichtsoldat, in einer Kirche Schutz zu leisten. Das war doch nicht die Frage.
von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Ich habe auch den Eindruck, Herr Abgeordneter, daß die Frage erledigt ist. Ich glaube hier sagen zu müssen, daß sich aus Gründen, die Herr Abgeordneter Kaffka nicht zu vertreten hat, sondern mehr im Zeitablauf der parlamentarischen Geschäftsordnung liegen, die Beantwortung der Frage verzögert hat.
gerstenmaier (präsident), 1968-03-11:
Eigentlich dürfte ich diese Zusatzfrage nicht zulassen, denn sie steht in keinem evidenten Zusammenhang mit dem Kern der Frage. Aber da der Staatssekretär von sich aus dieses Wort benützt hat, will ich ihm nicht zuwider sein, wenn er darauf antworten will. Aber er muß nicht.
von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Mit Ihrer Genehmigung, Herr Präsident, würde ich gern die Frage beantworten. Ich würde Ihnen antworten, Herr Abgeordneter, daß ich - und das glaube ich in die Formulierung hineingelegt zu haben -- das nicht in einem parteipolitischen Sinne gemeint habe, der andere ausschließt, sondern lediglich im Sinne optimaler Zusammenarbeit aller Christen.
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gerstenmaier (präsident), 1968-03-11:
Frage des Abgeordneten Jung:
Ist die Bundesregierung bereit, zur Verhinderung weiterer schwerer Unfälle einen Gehweg zwischen der Franken-TauberKaserne und der Stadt Lauda baldigst anzulegen?
Wird die Frage übernommen?
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zur beantwortung hase (staatssekretär des bundesministeriums der verteidigung), 1968-03-11:
Die Wehrbereichsverwaltung V in Stuttgart hat am 18. Oktober 1967 mit dem Innenministerium Baden-Württembergs den Bau eines Gehweges entlang der Kreisstraße 238 zwischen der Bundeswehrkaserne und der Stadt Lauda aus Mitteln des Verteidigungshaushalts beantragt. Das Straßenbauamt Tauberbischofsheim hat mitgeteilt, daß der Auftrag bereits an nine Baufirma in Lauda vergeben worden ist. Es wird mit einer Bauzeit von zehn Wochen gerechnet. Mit dem Bau wird begonnen, sobald die Witterung es zuläßt.
gerstenmaier (präsident), 1968-03-11:
Zusatzfrage.
schultz (NA), 1968-03-11:
Herr Staatssekretär, so begrüßenswert diese Feststellung ist, dürfte ich Sie im Zusammenhang mit dem Bau von Gehwegen an gefährdeten Straßen bitten, noch einmal nachzuhören, wie weit der Gehweg in der Ingolstädter Landstraße in Hochbrück ist. Dort hat Bundesverteidigungsminister von Hassel im Jahre 1965 zugesagt, daß ein solcher Gehweg gebaut werden soll. Er ist bis heute noch nicht da.
von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Ich werde diese Frage sofort überprüfen lassen, Herr Abgeordneter.
gerstenmaier (präsident), 1968-03-11:
Frage 7 des Herrn Abgeordneten Dr. Bechert:
Wird die Bundesregierung den Bericht des Generalsekretärs der Vereinten Nationen über die Wirkung der Verwendung von Atomwaffen, ihre Sicherheits- und Wirtschaftswirkungen und die voraussichtliche Weiterentwicklung dieser Waffen vom 23. Oktober 1967 im wesentlichen Inhalt der deutchen Öffentlichkeit bekanntmachen?
von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Der Generalsekretär der Vereinten Nationen hat den Bericht über die Wirkung und Verwendung von Atomwaffen im Oktober 1967 veröffentlicht und im vollen Wortlaut der internationalen Presse übergeben. Daraufhin hat sich auch die deutsche Presse eingehend mit diesem Bericht befaßt. Mir liegt hier eine Zusammenstellung im Detail vor, aus der hervorgeht, daß sich alle überregionalen Zeitungen, ein großer Teil der regionalen Zeitungen und auch die Medien wie Funk und Fernsehen mit diesem Bericht befaßt haben. Das Auswärtige Amt hat als Empfänger des Berichts für die Bundesregierung diesen allen zuständigen und interessierten Stellen zugeleitet. Da er bereits vorher vom Generalsekretär veröffentlicht worden war, wie ich sagte, bestand keine Veranlassung mehr zu einer zusätzlichen Unterrichtung der deutschen Öffentlichkeit.
gerstenmaier (präsident), 1968-03-11:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Bechert.
bechert (NA), 1968-03-11:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung der Ansicht, daß sie der deutschen Öffentlichkeit durch ihre bisherigen Veröffentlichungen die Wahrheit gesagt hat, daß nämlich, wie aus dem UNO-Bericht hervorgeht, Atomkrieg die Vernichtung der biologischen Substanz in Europa bedeuten würde?
von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Die Bundesregierung hat nicht nur in Worten, sondern auch in Handlungen immer wieder zu verstehen gegeben, von wie schrecklichem Ausmaß praktisch ein Atomkrieg sein würde. Ich komme im Verlaufe der weiter von Ihnen gestellten Fragen, Herr Abgeordneter, noch auf dieses Thema zurück. Da ich die Fragen einzeln beantworten wollte, darf ich mich zunächst auf diese Bemerkung beschränken.
bechert (NA), 1968-03-11:
Herr Staatssekretär, darf ich also aus Ihrer Antwort schließen, daß es die Bundesregierung nicht für nötig hält, der deutschen Bevölkerung die Wahrheit über die Wirkung von Atomwaffen bekanntzumachen, nachdem sie zweimal die deutsche Öffentlichkeit unrichtig informiert hat, das eine Mal mit der bekannten Aktenmappen-Broschüre „Jeder hat eine Chance", das zweite Mal mit der gemäßigteren, aber immer noch unrichtigen Darstellung, wo das Fragezeichen dahinterstand: „Hat jeder eine Chance?"
gerstenmaier (präsident), 1968-03-11:
Einen Augenblick, Herr Abgeordneter! Diese Frage ist nicht zulässig; sie enthält tatsächliche Behauptungen, und sie enthält Wertungen. Beides ist nicht zulässig, weder


Präsident D. Dr. Gerstenmaier
für die Hauptfrage, noch für die Zusatzfrage. Ich bitte deshalb, darauf nicht zu antworten.
Nächste Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Bechert, Frage 8:
wird die Bundesregierung Folgerungen aus dem in Frage 7 genannten Bericht ziehen, insbesondere aus der Feststellung, daß Atomkrieg, auch nur mit taktischen oder sauberen Atomwaffen, weitestgehende Zerstörung in Europa bedeuten Würde, also für die Bundesrepublik Deutschland keine Verteidigung, sondern Vernichtung zur Folge hätte?
von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Die Erkenntnisse aus dem Bericht des Generalsekretärs der Vereinten Nationen sind nicht neu. Dennoch hat die Sowjetunion darin keinen Hinderungsgrund gesehen, neben ihrem konventionellen auch ein bedrohliches atomares militärisches Potential aufzubauen und kontinuierlich zu verstärken. Solange diese Bedrohung besteht, kann die NATO als Verteidigungsbündnis nur durch Abschreckung mit den gleichen Mitteln jede Gewaltanwendung zur Lösung politischer Fragen zu verhindern suchen. Die Abschreckung ist nur wirksam, wenn die atomaren Einsatzmittel im strategischen und im taktischen Bereich vorhanden sind. Je glaubhafter die Abschreckung, desto geringer die Gefahr einer Fehleinschätzung.
Der UNO-Bericht bietet keine Veranlassung für die Bundesregierung, ihre politische und strategische Auffassung zu ändern. Wegen der verheerenden Folgen eines nuklearen Krieges für die Menschheit und um einen Beitrag für die Friedenshaltung zu leisten, hat die Bundesrepublik auf die Herstellung von ABC-Waffen verzichtet. Darüber hinaus tritt die Bundesregierung immer wieder für den Austausch von Gewaltverzichterklärungen und für gemeinsame Abrüstung ein. Rüstungskontrolle und Rüstungsbeschränkungen als andere und bessere Möglichkeiten zur Bewahrung des Friedens gehören zu den vorrangigen Zielen der deutschen Politik. Solange dieser Weg aber nicht effektiv auch von der anderen Seite beschritten wird, ist die Gefahr eines Krieges nur durch eine lückenlose, auf atomaren und ausreichenden konventionellen Abwehrmitteln beruhende Abschreckung zu verhindern. Diese abschreckende Wirkung nuklearer Waffen wird auch in dem von Ihnen zitierten UNO-Bericht, Herr Abgeordneter, anerkannt.
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gerstenmaier (präsident), 1968-03-11:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Bechert.
bechert (NA), 1968-03-11:
Wenn die Bundesregierung also, wie ich ihrer Antwort entnehme, ebenso wie der UNO-Bericht der Meinung ist, daß auch schon ein kleiner Atomkrieg weitestgehende Vernichtung für uns bedeuten würde, andererseits aber Atomwaffen in unserem Gebiet für eine glaubhafte Abschreckung wünscht, wie Verteidigungsminister Schröder gegenüber dem britischen Verteidigungsminister Healy gesagt hat, so möchte ich fragen: Wie will die Bundesregierung dem zwingenden Schluß entgehen, daß wir also bereit sein müßten, auch die Schrecken eines Atomkrieges auf uns zu nehmen, da ja keine Abschrekkung Sicherheit vor einem Atomkrieg geben kann?
von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Die Bundesregierung kann das atomare Risiko nicht allein ihren Verbündeten aufbürden; sie kann von den Verbündeten nicht mehr verlangen, als sie selbst zu ertragen und zu geben imstande ist.
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gerstenmaier (präsident), 1968-03-11:
Eine zweite Zusatzfrage des Herrn. Abgeordneten Dr. Bechert.
bechert (NA), 1968-03-11:
Wird die Bundesregierung aus dem UNO-Bericht nicht die Folgerung ziehen, daß Entspannungs- und Abrüstungspolitik uns größere Sicherheit geben kann als die sogenannte glaubhafte Abschreckung?
von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: ich darf noch einmal betonen, Herr Abgeordneter, daß es zu den vorrangigen Zielen der Bundesregierung gehört., immer wieder auf Abrüstung, auf Gewaltverzicht und andere Mittel zur Erhaltung des Friedens hinzuweisen. Die Bundesregierung ist aber verpflichtet, solange die andere Seite nicht effektiv nachzieht, die Glaubhaftigkeit ihrer Abschreckung gemeinsam mit den Verbündeten zu erhalten.
gerstenmaier (präsident), 1968-03-11:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Ott.
Heppe (staatssekretär des bundesministeriums für wissenschaftliche forschung), 1968-03-13:
Ich kann nicht sagen, ob das bei der letzten Kultusministerkonferenz erörtert worden ist. Meine Bemerkungen beziehen sich auf Erörterungen, die ich selbst miterlebt habe und die zehn Jahre und mehr zurückliegen.
ott (NA), 1968-03-11:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß der Besitz von Atomwaffen in einer Hand ohne Gebrauch leicht dazu führen könnte, andere Völker damit zu erpressen?
von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Die Bundesregierung legt auf eine umfassende und alle verpflichtende Regelung der Frage, wieweit atomare Erpressung ausgeschaltet werden kann, besonderen Wert. Ich darr in diesem Zusammenhang auf unsere Bemühungen im Rahmen der Verhandlungen zum Nichtverbreitungsvertrag verweisen.
gerstenmaier (präsident), 1968-03-11:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schulze-Vorberg.
schulze-vorberg (NA), 1968-03-11:
Herr Staatssekretär, darf ich im Zusammenhang mit dem von Ihnen gerade zitierten Nichtvertbreitungsvertrag fragen, ob die Bundesregierung ihre Haltung diesem Vertrag gegenüber in erster Linie davon abhängig macht, daß dieser Vertrag von den Großmächten und von allen Unterzeichnermächten zu einem Instrument tatsächlicher Abrüstungspolitik auch auf atomarem Gebiet gemacht wird.
von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Herr Abgeordneter, unter dem Vorbehalt, daß die Beantwortung dieser Frage

Staatssekretär von Hase
nicht in der Zuständigkeit des von mir vertretenen Ressorts liegt, darf ich Ihnen sagen, daß die Frage, so wie Sie sie formuliert haben, in der Tat in die Linie der Politik der Bundesregierung fällt.
gerstenmaier (präsident), 1968-03-11:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Flämig.
flämig (NA), 1968-03-11:
Herr Staatssekretär, haben die Aussagen der Bundesregierung in ihren beiden Broschüren „Jeder hat eine Chance" und „Hat jeder eine Chance?" im Lichte der Feststellungen des UNO-Generalsekretärs heute noch Gültigkeit?
von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Die Aussagen haben noch Gültigkeit in dem Sinne, daß zu einer glaubhaften Abschreckung auch die Vorbereitung auf eine optimale Verteidigung gehört.
gerstenmaier (präsident), 1968-03-11:
Herr Abgeordneter Dr. Bechert, kann ich die letzte Ihrer drei Fragen aufrufen, oder haben Sie zu dieser noch eine Zusatzfrage?
bechert (NA), 1968-03-11:
Die letzte Frage, die Frage 9, ist noch nicht beantwortet worden.
gerstenmaier (präsident), 1968-03-11:
Nein, ich möchte wissen, ob Sie noch eine Zusatzfrage zu der Frage 8 haben.
bechert (NA), 1968-03-11:
Ich habe zwei Zusatzfragen zur Frage 8 gestellt.
gerstenmaier (präsident), 1968-03-11:
Entschuldigen Sie, ich habe bloß eine notiert.
bechert (NA), 1968-03-11:
Ich wäre froh, wenn ich noch eine dritte stellen könnte.
gerstenmaier (präsident), 1968-03-11:
Herr Kollege Bechert, von den sechs Zusatzfragen hoffe ich Ihnen fünf genehmigen zu können. Eine konnte ich nicht zulassen; warum, steht auf Seite 76 der Geschäftsordnung ganz oben.
Jetzt kommt also Frage 9, die dritte Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Bechert:
Wie beurteilt die Bundesregierung demnach ihre eigene Verteidigungsplanung: zuerst „direkte" konventionelle Verteidigung, dann einzelne Atomschläge unter Schonung der Bevölkerung -- was nach dem UNO-Bericht unmöglich ist - und schließlich großer Atomkrieg?
zur beantwortung hase (staatssekretär des bundesministeriums der verteidigung), 1968-03-11:
Es gibt keine eigene isolierte Verteidigungsplanung der Bundesregierung, sondern nur eine im Dezember auf der NATO-Ministerratstagung verabschiedete allgemeine Konzeption der NATO. Eine eingehende Beantwortung der Frage, Herr Abgeordneter, ist aus Gründen, die ich nicht näher darzulegen brauche, im einzelnen nur im Verteidigungsausschuß möglich. Ich darf mich hier auf folgendes beschränken.
Die in der Frage deutlich werdende Vorstellung, die Verteidigungsplanung bestehe aus einer Stufenfolge bestimmter militärischer Maßnahmen, entspricht weder dem Wortlaut noch dem Sinn des strategischen Konzepts der NATO. Die verschiedenen Arten militärischer Reaktion bilden strategisch ein Ganzes; sie sind interdependent und auf Art, Umfang und Ziel eines feindlichen Angriffs bezogen. Je stärker ein konventioneller Angreifer ist und je beschränkter die konventionellen Abwehrmöglichkeiten des Verteidigers in einer bestimmter Situation sind, desto früher stellt sich für diesen die Frage des Einsatzes wirksamerer Waffen. Dabei darf nicht übersehen werden, daß auch die modernen konventionellen Einsatzmittel verheerende Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung nach sich ziehen, ganz abgesehen von den Folgen biologischer und chemischer Waffen, über die der Gegner verfügt und die er auch jederzeit einsetzen kann.
Gerade wegen der auch im UNO-Bericht aufgezeigten Gefahr, daß angesichts des nuklearen Patts der großen Atommächte begrenzte Kriege leichter möglich sein könnten, fordert das strategische Konzept der NATO von den Nationen eine ausreichende Stärke der konventionellen Kräfte und Abwehrmittel, um die Lückenlosigkeit der Abschreckung aufrechtzuerhalten und der Gefahr zu entgehen, zu früh Atomwaffen einsetzen zu müssen. Das strategische Konzept der NATO ist eine gute Voraussetzung, um die Abschreckung auch in Zukunft aufrechtzuerhalten. Der UNO-Bericht gibt keine Veranlassung, diese Strategie, die ausschließlich der Friedensbewahrung dient, zu ändern.
bechert (NA), 1968-03-11:
Darf ich vorausschicken, daß ich mich bei der Formulierung: „einzelne Atomschläge unter Schonung der Bevölkerung" auf Berichte in den großen deutschen Zeitungen bezogen habe. Ich möchte im Zusammenhang damit fragen: Hält die Bundesregierung eine Schonung der Bevölkerung bei einzelnen Atomschlägen wirklich für möglich, da ja wenige Dutzend Atomminen bereits ausreichen würden, das Bundesgebiet weitestgehend zu verwüsten, wie aus dem UNO-Bericht ohne weiteres zu ersehen ist?
von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Herr Abgeordneter, ich darf noch einmal darauf hinweisen, daß diese Frage, die auf das engste mit der Bewertung der Wirkung von TNT und Megatonnen Atomsprengkraft verbunden ist, im Verteidigungsausschuß beantwortet werden sollte.
gerstenmaier (präsident), 1968-03-11:
Zweite Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Bechert.
bechert (NA), 1968-03-11:
Herr Staatssekretär, Sie sind auf die Frage nicht eingegangen,


Dr. Bechert ({0})
ob kleine Atomschläge unter Schonung der Bevölkerung möglich seien. Darf ich aus Ihrer Antwort schließen, daß nach Ansicht der Bundesregierung Atomwaffen nicht so schlimm sein dürfen, wie die Sachverständigen sagen, weil sonst die Verteidigungsplanung als unbrauchbar widerlegt wäre?
von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Die Bundesregierung ist nicht der Auffassung, daß sogenannte kleine Atomschläge - über die Begriffsbestimmung gehen die Auffassungen weit auseinander - sich in irgendeiner Form der schrecklichen Beurteilung atomarer Wirkung entziehen.
gerstenmaier (präsident), 1968-03-11:
Ich rufe die Fragen 10 und 11 des Herrn Abgeordneten Dr. Häfele auf:
Wie viele Wehrpflichtige, insbesondere Studenten, halten sich in Berlin auf, ohne die Wehrpflicht abgeleistet zu haben?
Welche Vorkehrungen sind getroffen, daß sich Wehrpflichtige nicht durch einen Wechsel nach Berlin der Wehrpflicht entziehen können?
von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Herr Präsident, ich bitte, mir zu gestatten, beide Fragen im Zusammenhang zu beantworten.
Nach dem Stand vom 20. Oktober 1967 hielten sich insgesamt 13 835 erfaßte Wehrpflichtige, die keinen Wehrdienst geleistet haben, in Berlin auf. Davon entsprachen 6326, also etwa die Hälfte, vor ihrer Abreise den Meldevorschriften des Wehrpflichtgesetzes. An der Freien Universität und an der Technischen Universität Berlin studieren im Wintersemester 1967/68 rund 4900 Wehrpflichtige. In dieser Zahl sind diejenigen enthalten, die bereits Grundwehrdienst geleistet haben. Soweit die Wehrpflichtigen im Rahmen der Aktion Förderung der Arbeitsaufnahme im Lande Berlin eine berufliche Tätigkeit dort aufgenommen haben, werden sie nicht zum Wehrdienst herangezogen. Unter den ungedienten Wehrpflichtigen befinden sich auch beschränkt tauglich Gemusterte, die keinen Grundwehrdienst leisten müssen. Außerdem hat ein Teil der Wehrpflichtigen in Berlin einen ständigen Aufenthalt begründet, so daß die Wehrpflicht erloschen ist, weil in Berlin das Wehrpflichtgesetz nicht gilt.
Die Wehrersatzbehörden gehen den Fällen nach, in denen Wehrpflichtige sich ohne die nach dem Wehrpflichtgesetz erforderliche Genehmigung in Berlin aufhalten. Bei einem nur vorübergehenden Aufenthalt werden die Wehrpflichtigen zum vollen Grundwehrdienst einberufen, soweit die übrigen Voraussetzungen vorliegen. In Fällen, in denen gegen die Pflicht zur Einholung der Genehmigung nach § 3 Abs. 2 des Wehrpflichtgesetzes verstoßen worden ist, werden Bußgeldverfahren eingeleitet.
lauritzen (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1968-03-11:
Ich komme damit im Grunde genommen zu Ihrer nächsten Frage. Sie fragen ja danach, in welcher Weise die Bundesregierung mit dafür zu sorgen gedenkt, daß - - Herr Präsident, darf ich gleich die nächste Frage in diesem Zusammenhang beantworten?
häfele (NA), 1968-03-11:
Herr Staatssekretär, können die Berliner Behörden Zwang ausüben, wenn ein Wehrpflichtiger dem Einberufungsbescheid keine Folge geleistet oder sich ohne Genehmigung nach Berlin abgesetzt hat?
von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Ich kann Ihnen diese Frage nicht rechtsverbindlich beantworten, Herr Abgeordneter. Ich müßte mich erst unterrichten.
häfele (NA), 1968-03-11:
Ist es so, daß Wehrpflichtige, wenn sie Berlin nicht verlassen, dann nicht zur Ableistung des Wehrdienstes angehalten werden können?
von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: In Berlin kann - ich muß das mit dem Vorbehalt wiederholen, den ich eben gemacht habe - keinerlei Druck auf die Wehrpflichtigen ausgeübt werden.
gerstenmaier (präsident), 1968-03-11:
Ich rufe die Fragen 12 und 13 des Herrn Abgeordneten Blachstein auf:
Hat die Bundesregierung, wie Zeitungen berichtet haben, sieben ausgediente Torpedoboote an die griechische Regierung geliefert?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob private deutsche Firmen Torpedoboote an die griechische Regierung geliefert haben?
von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums für Verteidigung: Bei Verhandlungen, die im Sommer vorigen Jahres mit der griechischen Regierung über die Durchführung der NATO-Verteidigungshilfe stattgefunden haben, wurde unter anderem auch die Lieferung von fünf ausgemusterten Schnellbooten - also nicht Torpedobooten - vereinbart. Die Boote sollen demnächst ohne Torpedobewaffnung ausgeliefert werden. Hierüber ist der Auswärtige Ausschuß des Deutschen Bundestages am 24. Januar 1968 eingehend unterrichtet worden.
blachstein (NA), 1968-03-11:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß in dem Bericht des Abgeordneten Blumenfeld vom 14. Februar 1968 im Auftrage des Auswärtigen Ausschusses ausdrücklich erklärt wird, daß an Griechenland keine bilaterale Waffenhilfe außerhalb der NATO geleistet werden soll?
von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Diese von mir eben erwähnte Hilfe findet ihre Anrechnung im Rahmen des Abkommens, das die Bundesrepublik für andere Staaten im Rahmen der NATO mit Griechenland und der Türkei geschlossen hat. Ich darf im übrigen darauf hinweisen, daß die Beratungen im Auswärtigen Ausschuß über den gesamten Fragenkomplex noch nicht abgeschlossen sind.
blachstein (NA), 1968-03-11:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung im Rahmen der NATO darum bemüht sein, daß bis zur Rückkehr Griechenlands zu demokratischen Verhältnissen Waffenlieferungen in dieses Land in der Zukunft unterbleiben werden?
von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Ich glaube, das Problem, das Sie in der Frage aufgeworfen haben, Herr Abgeordneter, ist Gegenstand der noch andauernden Überlegungen im Auswärtigen Ausschuß. Ich möchte vor einem Abschluß dieser Überlegungen nicht mit einer Stellungnahme der Bundesregierung vorgreifen. Ich möchte außerdem betonen, daß die politische Grundfrage hier nicht eine Frage ist, die mein Ressort zu vertreten hat.
gerstenmaier (präsident), 1968-03-11:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Moersch.
gerstenmaier (präsident), 1968-03-11:
Bitte sehr!