ollenhauer (NA), 1961-08-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte im Namen meiner Fraktion folgende Erklärung abgeben. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion verurteilt auf das schärfste den Gewaltakt der sowjetzonalen Machthaber vom 13. August. Er ist ein Bruch internationaler Vereinbarungen und eine brutale Verletzung der Menschenrechte.
Die hermetische Isolierung des Ostsektors von Berlin ist eine gewaltsame Annexion und die Einleitung der endgültigen Spaltung Deutschlands.
Das Vorgehen der sowjetzonalen kommunistischen Machthaber bedroht die Existenz und die Freiheit von West-Berlin, es bedroht die Freiheit und den Frieden in der ganzen Welt. Die Verantwortung für diese gefährliche Zuspitzung trägt die Sowjetunion, ohne deren Zustimmung der Gewaltakt des 13. August nicht möglich gewesen wäre.
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Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion bekennt sich in dieser Stunde zu den Menschen im Ostsektor von Berlin und in der sowjetisch besetzten Zone.
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Wir wissen, daß sie die Sorgen und Leiden, die sie jetzt in dem großen Konzentrationslager der Stacheldrähte und Panzer auf sich nehmen müssen, für uns alle tragen. Sie sollen die Gewißheit haben, daß
keine Gewalt uns trennen kann, daß wir ein Volk bleiben
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und daß wir hier nicht ruhen werden, bis wir wieder in einem Deutschland in Freiheit zusammen leben können.
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Wir wissen uns eins mit der Bevölkerung des freien Berlin. Wir danken ihr für ihre tapfere und verantwortungsbewußte Haltung während dieser neuen schweren Belastungsprobe.
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Die Erhaltung der Lebensmöglichkeiten und der Freiheit von Berlin ist die Sache des ganzen deutschen Volkes. Wir stehen für sie ein.
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Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion appelliert an das deutsche Volk in der Bundesrepublik, sich in der Verurteilung und in der Abwehr des Gewaltstreichs vom 13. August zu vereinigen. Die Not unserer Landsleute in Ostberlin und in der Sowjetzone ist eine nationale Not; sie wird zur Not aller Deutschen. In dem Existenz- und Freiheitskampf der Ostberliner und unserer Landsleute in der Zone entscheiden sich auch unser Schicksal und unsere Hoffnungen auf eine friedliche und lebenswerte Zukunft.
Unsere Solidarität muß zuerst ihren praktischen Ausdruck finden in der materiellen und menschlichen Hilfe für die Landsleute, die als Flüchtlinge über Westberlin zu uns gekommen sind und in der Zukunft - trotz der Absperrungen - noch zu uns kommen werden. In der Art und Weise, wie wir uns hier als einzelne und als Volk bewähren, wird sich vor der ganzen Welt die Ernsthaftigkeit unseres gesamtdeutschen Bewußtseins beweisen müssen.
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Die Machthaber in der Sowjetzone und ihre Einrichtungen und Organisationen haben es sich selbst zuzuschreiben, wenn die Ansätze zum kulturellen Austausch auf den verschiedensten Gebieten nach den Ereignissen um den 13. August bei der Bevölkerung der Bundesrepublik auf kalte Ablehnung stoßen.
Die Antwort der Bundesregierung und unserer Verbündeten auf den Gewaltakt vom 13. August darf sich nicht in Protesten in Berlin-Karlshorst und in Moskau erschöpfen. Das Ziel muß sein, den Gewaltakt vom 13. August rückgängig zu machen und die Stacheldrähte und Betonpfeiler in Ostberlin zum Verschwinden zu bringen.
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Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion erwartet von der Bundesregierung, daß sie unverzüglich und nachdrücklich über die Stärkung der Verteidigungsnotwendigkeiten hinaus gemeinsam mit unseren Verbündeten alle Maßnahmen prüft und durchführt, die geeignet sind, dieses Ziel der Aufhebung des Gewaltaktes vom 13. August zu erreichen.
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Der Ernst der Stunde und die Schwierigkeiten der Probleme verbieten eine detaillierte Aufzählung der möglichen und wirksamen Maßahmen. Die Bevölkerung von Berlin erwartet mit Recht und mit Ungeduld derartige Schritte, und auch wir erwarten in Kürze weitere Informationen der Bundesregierung über das Resultat ihrer Bemühungen.
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Wir appellieren an alle, sich der tiefgreifenden Bedeutung der Ereignisse des 13. August voll bewußt zu werden. Der Gewaltakt vom 13. August ist ein entscheidender Schritt in der Richtung der sowjetischen Vorstellungen für die Zementierung der Spaltung Deutschlands und der Einverleibung ganz Berlins in den kommunistischen Machtbereich. Die Tolerierung dieses Schrittes schafft keine Befriedung, sondern wird neue Spannungen und Konflikte hervorrufen. Sie wird die Position der freien Welt nicht erleichtern, sondern erschweren und die Kriegsgefahr vergrößern.
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Der Gewaltakt vom 13, August ist aber auch vor allem ein brutaler Angriff auf die elementarsten Menschenrechte. Die Grundrechte der Charta der Vereinten Nationen, die auch die Sowjetunion unterzeichnet hat, werden vergewaltigt.
Das Leid, das in ,diesen Tagen erneut über die Menschen in Ostberlin und in der Sowjetzone ,gekommen ist, ist unermeßlich. Sie leben in Furcht, und ihre einzige Hoffnung ist ,die freie Welt. Sie werden zerbrechen, wenn wir sie enttäuschen. Die Anklage wegen dieser brutalen Verletzung der Menschenrechte gehört vor die Vereinten Nationen.
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Die Menschen in West und Ost leben in Furcht vor dem Krieg. Seit dem 13. August ist diese Furcht gestiegen. Wir erwarten von der Bundesregierung, daß ,sie unsere Verbündeten drängt, ohne Verzögerung ,den Versuch zu unternehmen, in Verhandlungen mit der Sowjetunion den Gewaltakt vom 13. August rückgängig zu machen und eine mit unseren freiheitlichen Grundsätzen und Lebensvorstellungen und mit den Grundsätzen des Selbstbestimmungsrechts zu vereinbarende friedliche Lösung der internationalen Spannungen, vor allem auch des Deutschlandproblems, zu erreichen. Die Unterlassung eines solchen Versuchs, durch den die Aufrichtigkeit des Willens aller Beteiligten zu einer solchen friedlichen Lösung unter Beweisgestellt werden muß, ist angesichts der drohenden Kriegsgefahr nicht zu verantworten.
Meine Damen und Herren! Wir mstehen vor der Gefahr einer Vertrauenskrise in der westlichen Welt. Würde sie Wirklichkeit, dann wäre das ein großer Erfolg der sowjetischen Politik. Die Art und
Deutscher Bundestag - 3. Wahlperiode
Weise, wie die Bundesregierung und unsere Verbündeten in den nächsten Tagen auf die Ereignisse vom 13. August reagieren, wird entscheidend sein für die Frage, ob die westliche Gemeinschaft ihre Bewährungsprobe besteht.
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Das deutsche Volk ist durch die dramatische Zuspitzung der Entwicklung aufgerufen, sich als Volk zu bewähren, Wir Sozialdemokraten sind bereit, mit allen, die guten Willens sind, für die Freiheit und die Einheit unseres Volkes in allen seinen Teilen und für die Erhaltung des Friedens gemeinsam zu wirken.
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