Gerd Poppe (NA), 1991-06-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was ist Europa? Eine solche Frage mag Ihnen auf den ersten Blick banal erscheinen. Aber sie ist berechtigt, wenn man sich die politische Anwendung dieses geographischen Begriffes in Westeuropa, auch im Westen Deutschlands, ansieht. Eine Reihe von Politikern, ein großer Teil der Medien und der Öffentlichkeit benutzen das Wort Europa nach wie vor ganz selbstverständlich nur oder in erster Linie für den westlichen Teil dieses Kontinents, oftmals sogar nur für den Teil davon, der zur Europäischen Gemeinschaft gehört. Dies geschieht meist unbewußt und durchaus nicht mit der Absicht, die andere Hälfte Europas auszuklammern.
Vielleicht erinnern sich einige Mitglieder dieses Hauses noch an das erste Zusammentreffen von Abgeordneten der CDU/CSU mit DDR-Oppositionellen im Jahre 1987 in Ost-Berlin. Ein erheblicher Teil unseres Gesprächs bezog sich auf das hier genannte Problem. Damals hatte die Begrenzung des eigenen Horizonts noch auf Grund der politischen Realitäten des geteilten Europa einen gewissen praktischen Bezug. Aber auch vor 1989 war der östliche Teil Europas inklusive der ehemaligen DDR von Westen her durchaus zugänglich, und aufmerksamen Beobachtern war auch damals schon klar, daß die Chancen für die Vereinigung Europas nicht in der Sicherung des Status quo oder gar in der finanziellen Stützung totalitärer Regims lagen, sondern in der Demokratisierung und der damit eng zusammenhängenden wirtschaftlichen Entwicklung des Ostens.
Inzwischen sind Grenzen verschwunden bzw. durchlässiger geworden, trennende Ideologien weitgehend abgebaut. Die Länder jenseits des früheren Eisernen Vorhangs melden deutlich und unüberhörbar ihren Anspruch auf Zugehörigkeit zu Europa an. Das Interesse nicht mehr nur der bisher entmündigten Völker, sondern auch ihrer mittlerweile demokratisch gewählten Regierungen, richtet sich auf die europäische Zusammenarbeit, auf Kontakte jeder Art und größter Intensität.
Wer heute von Europa spricht, sollte auch das ganze Europa meinen. Die Einsetzung des beantragten EG-Ausschusses wird verdeutlichen, daß der Deutsche Bundestag die veränderten Realitäten in Europa und die berechtigten Wünsche der so lange benachteiligten europäischen Völker anerkennt. Wir begrüßen es ausdrücklich, daß durch Bildung dieses Ausschusses eine verbesserte parlamentarische Kontrolle der EGVerhandlungen mit den beitrittswilligen Staaten möglich wird. Mit der Betonung der gesamteuropäischen Integrationsaufgabe der EG und des EG-Ausschusses will ich natürlich nicht die anderen Motive unterschätzen, die zum vorliegenden Antrag geführt haben. Sicher bedarf die EG-Politik der Regierungen einer direkten und unmittelbaren parlamentarischen Kontrolle, selbst wenn sie sich nur auf die derzeitige Zusammensetzung der Europäischen Gemeinschaft bezöge.
Unsere ausdrückliche Unterstützung verdient der Antrag vor allem auch in seiner Forderung, mit beratender Stimme Mitglieder bzw. Beobachter des Europaparlaments in den Ausschuß aufzunehmen. Für das Parlament eines wirtschaftlich und politisch so bedeutenden Staates an der Nahtstelle zwischen Ost und West, wie die Bundesrepublik einer ist, sollte es selbstverständlich sein, den Ausbau der Europäischen Gemeinschaft zu einer Gemeinschaft aller europäischen Völker engagiert und aktiv zu begleiten.
Dazu kann der Ausschuß beitragen. Deshalb stimmen wir seiner schnellstmöglichen Einsetzung zu.
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