Gregor Gysi (NA), 2007-03-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Kollege Brauksiepe, vom Leiden bei Debatten
verstehen auch wir eine Menge, wenn auch in ganz anderen Zusammenhängen. Zweitens muss ich Ihnen doch
eine kleine rechtliche Belehrung erteilen: Der Bundespräsident ist nicht berechtigt, nach eigenen Vorstellungen zu entscheiden, ob er ein Gesetz unterschreibt oder
nicht. Er ist verpflichtet, Gesetze zu unterschreiben, es
sei denn, sie sind offenkundig grundgesetzwidrig; das ist
der einzige Anhaltspunkt, den er hat.

({0})

Aus diesem Grunde hat er zwei Gesetze nicht unterschrieben.

Ich finde es gut, wenn wir viele Amateurverfassungsrichterinnen und -verfassungsrichter haben, weil das
nämlich bedeutet, dass sie sich Gedanken darüber machen, ob das, was sie beschließen, grundgesetzwidrig ist
oder nicht. Ein Finanzgericht hat gerade festgestellt, dass
Ihre Kürzung der Pendlerpauschale zumindest nach dessen Auffassung grundgesetzwidrig ist, und den Fall deshalb zum Bundesverfassungsgericht geschickt. Ich finde,
etwas mehr Belehrung auf der Strecke ist für Sie sinnvoll.

({1})

Wir haben einen wirtschaftlichen Aufschwung; darauf weisen Sie ständig hin. Doch ich würde Sie gerne
einmal fragen, wer von diesem wirtschaftlichen Aufschwung eigentlich etwas hat. Gibt es für die Arbeitslosen irgendeine Verbesserung? Sie haben die Jüngeren
vom Arbeitslosengeld II ausgeschlossen, und es gibt keinen Inflationsausgleich; die Arbeitslosen haben alle Verteuerungen aus eigener Tasche zu bezahlen. Es gibt also
keine Verbesserungen.

Bei den Geringverdienenden kann man nur sagen: Es
gibt jetzt mehr von ihnen. Auch sie bekommen keinen
Inflationsausgleich. Die Geringverdienenden dienen im
Kern nicht nur als billige Arbeitskräfte, sondern auch
zum Vertuschen, wie hoch die Arbeitslosigkeit tatsächlich ist.

({2})

Den Kranken bleiben die Zuzahlungen erhalten. Die
Große Koalition hat eine Gesundheitsreform beschlosDr. Gregor Gysi
sen, die ich in bestimmten Teilen für verfassungswidrig
halte - wieder so ein Amateurrichter.

({3})

Wir werden sehen, ob das eines Tages auch das Bundesverfassungsgericht so einschätzt. Klar ist bei der Gesundheitsreform, dass die Beiträge der Versicherten ständig steigen werden. Den Beitrag, den die Unternehmen
zahlen, wollen Sie dagegen an einer bestimmten Stelle
einfrieren. Das Ganze hat mit mehr sozialer Gerechtigkeit nichts zu tun, ganz im Gegenteil.

({4})

Den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern haben
Sie trotz der zunehmenden Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsplatz die Pendlerpauschale für die ersten 20 Kilometer gestrichen und für die restlichen Kilometer deutlich gekürzt. Das hat, wie gesagt, bereits das
erste Finanzgericht als verfassungswidrig eingestuft.
Dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer etwas
vom wirtschaftlichen Aufschwung hätten, kann also keiner behaupten.

Zur Lohnentwicklung. Wir sind das einzige neoliberal
geprägte Land, das so konsequent ist, dass die Löhne in
Deutschland in den letzten acht Jahren um 0,9 Prozent
gesunken sind - selbst in den USA, in Großbritannien, in
Frankreich, in der gesamten EU sind die Löhne und Gehälter gestiegen. Nur in Deutschland sind sie gesunken.
Jene haben vom wirtschaftlichen Aufschwung nichts.

({5})

- Jetzt gibt es die erste Ausnahme: Im Bereich der Chemie ist eine Lohnsteigerung von 3,6 Prozent vereinbart
worden. Ich bin sehr gespannt, wie es in den anderen Bereichen ausgeht. Nur, wir müssen hinzufügen: Es gibt
immer weniger Menschen, die tarifgebunden bezahlt
werden; im Osten sind es gerade noch 20 Prozent. Die
anderen Menschen freuen sich schon, wenn sie einen
Haustarif haben.

({6})

Den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nützt der
Wirtschaftsaufschwung also auch nicht.

Nun zu den Rentnerinnen und Rentnern, um die es
heute geht. In dieser Debatte geht es weniger um die
heutigen Rentnerinnen und Rentner als vielmehr um die
künftigen - weshalb ich auch nie verstehe, warum die
Grünen immer sagen, das alles geschehe im Interesse der
jungen Leute. Wieso soll es im Interesse der Jungen liegen, dass sie erst zu einem späteren Zeitpunkt Rente bekommen?

({7})

- Draußen demonstrieren übrigens gerade 3 000 junge
Leute, weil sie von Ihren Vorschlägen so „begeistert“
sind; das sollten Sie sich einmal ansehen.

({8})
Seit Jahren gab es für die Rentnerinnen und Rentner
Null- und Minusrunden. Jetzt wird beschlossen, das
Renteneintrittsalter schrittweise auf 67 Jahre zu erhöhen.
Bundesminister Glos - der sich gerade amüsiert - und
Bundesminister Schäuble weisen regelmäßig darauf hin:
Das ist nicht das Ende, sondern erst der Anfang. Sie
müssen das Renteneintrittsalter in Zukunft noch weiter
erhöhen. - Mich würde interessieren: An welches Renteneintrittsalter denken Sie? Wo soll das Ganze enden,
bei 70, bei 75?

({9})

Ich muss Ihnen ganz klar sagen: Das ist keine Lösung
des Problems.

({10})

Wahr ist aber - hier sind wir gefordert -, dass wir Alternativen anbieten müssen. Es reicht nicht aus, nur zu
sagen, dass einem das nicht passt. Solche Alternativen
gibt es. Wir müssen zum Beispiel über die Frage nachdenken: Wer zahlt eigentlich in die gesetzliche Rentenversicherung ein? Zu Bismarcks Zeiten taten dies
90 Prozent der Beschäftigten, weil 90 Prozent aller Einkommensbezieher abhängig beschäftigt waren. Heute
sind dies nur noch 60 Prozent. Nur 60 Prozent der Einkommensbezieher sind abhängig beschäftigt und zahlen
in die gesetzliche Rentenversicherung ein.

Deshalb schlagen wir Ihnen erstens vor, schrittweise
dazu überzugehen, alle Einkommensbezieher in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Dann wäre
das Finanzierungsproblem an einer entscheidenden
Stelle gelöst.

({11})

Zweitens. Es gibt Beitragsbemessungsgrenzen. Das
heißt, mit dem oberhalb einer gewissen Grenze liegenden Einkommen haftet man nicht mehr für die Rentenversicherung. Wir schlagen Ihnen vor, die Beitragsbemessungsgrenzen schrittweise aufzuheben, sodass man
auch für das höhere Einkommen Beiträge zahlen muss.
Damit die Renten nicht ins Unermessliche steigen, sollte
dieser Rentenanstieg abgeflacht werden. All diese Maßnahmen wären grundgesetzgemäß und möglich.

Schließlich schlagen wir Ihnen vor, bei den Unternehmen die Sozialabgaben, die Sie leichtfertig Lohnnebenkosten nennen, nicht länger nach der heutigen Form zu
berechnen, sondern andere Kriterien heranzuziehen.
Man könnte zum Beispiel die Wertschöpfung der Unternehmen zugrunde legen, um bei der Berechnung flexibler vorgehen zu können und zu gerechteren Ergebnissen zu kommen. Ich möchte nicht, dass ein
Unternehmen, das die doppelte Zahl von Beschäftigten,
aber den gleichen Gewinn wie ein anderes Unternehmen
hat, doppelt so hohe Abgaben wie letzteres Unternehmen zahlen muss. Hier muss man mehr Gerechtigkeit
herstellen. Das wären echte Reformen. Aber Sie ver8680
schieben immer nur alles nach hinten, um die Rente zu
kürzen.

({12})

Lassen Sie mich zum Schluss auf Folgendes hinweisen: Sie ignorieren die ökonomische Tatsache, dass die
Produktivität schneller wächst als die Wirtschaft. Jahr
für Jahr werden in derselben Arbeitszeit mehr Güter hergestellt und mehr Dienstleistungen erbracht; so viel können wir gar nicht verkaufen. In eine solche Zeit passt
eine Kürzung der Arbeitszeit, nicht aber eine Verlängerung der Arbeitszeit um zwei Jahre.

({13})

Es gibt nur zwei Gruppen, die etwas vom Wirtschaftsaufschwung haben - das ist leider viel zu wenig -: die
Best- und Besserverdienenden und ein bestimmter Teil
der Konzerne. Das ist das Problem.

({14})