anton schaaf (NA), 2012-06-28:
Erst vor einigen Monaten, am 26. Januar dieses Jahres, haben wir die Probleme bei der rückwirkenden
Auszahlung der Renten nach dem ZRBG - Gesetz zur
Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto - hier im Haus beraten. Anlass war ein
Antrag der Fraktion Die Linke, der für alle fristgerecht
gestellten Anträge nach dem ZRBG die Zahlung einer
Rente, wie im Gesetz vorgesehen, ab 1997 fordert.

Zu Protokoll gegebene Reden




Im Januar hatten wir noch gehofft, dass die für den
7. und 8. Februar 2012 angekündigten Urteile des Bundessozialgerichts die gängige Rechtsanwendung nicht
bestätigen, wonach zunächst bindend abgelehnte Anträge und die, die nach Urteilen des BSG aus dem Jahr
2009 überprüft wurden, erst ab 2005 und nicht bereits
ab 1997 gezahlt werden dürfen. Leider ist es anders gekommen. Ein politisches Eingreifen hat sich damit aber
keineswegs erübrigt, sondern ergibt sich gerade auch
aus den Urteilsbegründungen.

Die beiden Urteile des BSG haben die gängige
Rechtsanwendung bestätigt, was der ursprünglichen
Intention des Gesetzgebers aber widerspricht. Daher
legen wir heute unseren Antrag „Rentenzahlungen für
Beschäftigungen in einem Ghetto rückwirkend ab 1997
ermöglichen“ vor, der den Betroffenen helfen soll, ihre
Ansprüche tatsächlich zum frühestmöglichen Zeitpunkt
geltend zu machen. Tun wir nichts, bleibt es bei der paradoxen Situation, dass nur ein kleiner Teil der Berechtigten trotz fristgerechter Antragstellung in den Genuss
einer Rente ab 1997 kommt: Rund 21 500 Personen erhalten ihre Rente erst ab dem Jahr 2005 und nur rund
3 500 ab dem Jahr 1997.

Die Gewährung der sogenannten Ghettorente ergänzt
das bestehende Entschädigungsrecht nach Zwangsarbeit und ist damit Teil deutscher Wiedergutmachung
nach dem Terror der Nationalsozialisten. Das im Jahr
2002 verkündete ZRBG regelt die Voraussetzungen.
Leistungen werden bei rechtzeitiger Antragstellung ab
1997 gewährt, dem Beginn der „Ghettorechtsprechung“. Wer bis zum 30. Juni 2003 einen Antrag auf
Ghettorente gestellt hat, soll, unabhängig vom Zeitpunkt
der tatsächlichen Bewilligung, ab 1997 auch Leistungen
erhalten.

Leider führten die folgenden Anträge auf eine Rente
nach dem ZRGB in den allermeisten Fällen zu einer
Ablehnung. Insbesondere die in der gesetzlichen Rentenversicherung geltenden Kriterien der „Freiwilligkeit“
sowie der „Entgeltlichkeit“ waren kaum zu erfüllen.
Erst im Jahr 2009 lockerte das BSG die Auslegung.
Noch zuvor war am 1. Oktober 2007 vor dem Hintergrund der sehr hohen Ablehnungsquote der Anträge
nach dem ZRBG eine Richtlinie der Bundesregierung
erlassen worden. Seitdem können Verfolgte im Sinne des
§ 1 des Bundesentschädigungsgesetzes, die sich zwangsweise in einem Ghetto im nationalsozialistischen Einflussgebiet aufhielten, eine einmalige Leistung in Höhe
von 2 000 Euro erhalten, wenn für diese Arbeit keine
Leistung im Rahmen der Entschädigung nach Zwangsarbeit gezahlt wurde.

Im Nachgang zu den Urteilen des BSG von 2009 hat
die Deutsche Rentenversicherung eine Überprüfung der
abgelehnten Anträge vorgenommen, die weitgehend abgeschlossen ist. Mehrere Tausende Berechtigte erhalten
nun Renten nach dem ZRBG. Darunter befinden sich
viele, deren Anträge vor der Änderung der Rechtsprechung bereits einmal bindend abgelehnt worden waren.
Genau hier liegt der wunde Punkt: Für diese Antragsteller begannen die Rentenzahlungen nicht rückwirkend
zum 1. Juli 1997, wie dies § 3 Abs. 1 ZRBG für bis zum

30. Juni 2003 gestellte Anträge vorsieht. Vielmehr haben die Rentenversicherungsträger die Renten erst ab
1. Januar 2005 gezahlt, wenn aufgrund der neuen
Rechtsprechung im Jahr 2009 überprüft wurde. Insofern
kam § 44 SGB X zur Anwendung. Nach dessen Abs. 1
hat jeder einen Anspruch auf erneute Überprüfung,
wenn sich ein früherer Bescheid zu seinen Ungunsten als
rechtswidrig erweist. In Abs. 4 der Vorschrift ist darüber
hinaus festgelegt, dass dann Leistungen für vier Jahre
rückwirkend zu erbringen sind.

Genau diese Praxis bestätigte das BSG im Februar
dieses Jahres. Das Urteil des 13. Senats des BSG sieht
die Prinzipien der Wiedergutmachung durch die Begrenzung der rückwirkenden Auszahlung auf vier Jahre nach
§ 44 Abs. 4 SGB X nicht verletzt, soweit die Verfahren
bestandskräftig waren, weil es sich um renten- bzw. sozialversicherungsrechtliche Belange handelt. Ein Sonderstatus wird daher für das ZRBG nicht anerkannt.

Zum anderen weist der Senat auf die Wirkung des erhöhten Zugangsfaktors hin, der bei einem zeitlichen
Aufschub des Rentenbeginns den Zahlbetrag steigert
und somit einen Teilausgleich für den späteren Beginn
der Rentenauszahlung bietet. Der erhöhte Zugangsfaktor honoriert über einen Zuschlag von monatlich
0,5 Prozent den aufgeschobenen Ruhestand. Honoriert
wird der spätere Rentenzugang, weil sich dadurch die
Rentenbezugsdauer und damit der Gesamtrentenzahlbetrag verringert. Er wirkt in die Zukunft, was bedeutet:
Er wirkt sich nur positiv aus bei einer hohen, fernen
Lebenserwartung. Ein Versicherter des Jahrgangs 1920
mit einer durchschnittlichen Rente, für den ein erhöhter
Zugangsfaktor ab dem Jahr 2005 zum Tragen kommt,
fährt schlechter als bei einem rückwirkenden Rentenbeginn ab 1997 trotz eines entsprechend niedrigeren
Zugangsfaktors - und das selbst bis zu einem Lebensalter von 95 Jahren. Der höhere Zugangsfaktor kann die
von 1997 bis 2005 entgangenen Rentenzahlungen nicht
ausgleichen.

Der 13. Senat macht darüber hinaus in seiner Urteilsbegründung deutlich, dass die Gewährung des erhöhten
Zugangsfaktors für seine Entscheidung nicht relevant
ist. Dies ist wichtig, weil vor allem seitens der CDU/
CSU immer wieder auf dessen ausgleichenden Effekt
hingewiesen wurde. Eine Verknüpfung von Zugangsfaktor und eingeschränkter Rückwirkung erscheint uns vor
dem Hintergrund des dargestellten Resultats jedoch
äußerst unbefriedigend. Schließlich wurde der Rentenbeginn von den Betroffenen nicht freiwillig aufgeschoben, sondern der Aufschub ist Ausdruck der unklaren
Rechtslage, die mit der Umsetzung des ZRBG einherging. Es hat sieben Jahre gedauert, bis das BSG mit seiner Rechtsprechung zur Ghettorente Klarheit bei der
Anwendung des ZRBG für die Rentenversicherungsträger schaffen konnte. Darüber hinaus hatten die Betroffenen kaum Einfluss darauf, zu welchem Zeitpunkt die Ablehnung ihrer Anträge bindend wurde. Dies wiederum
hing vor allem vom Arbeitsaufkommen bei den zuständigen Gerichten ab und davon, in welcher Reihenfolge die
Verfahren abgearbeitet wurden. Damit blieb es also eher
dem Zufall überlassen, welche Verfahren noch offen und

Zu Protokoll gegebene Reden



welche schon bindend entschieden waren - keine gute
Grundlage für die Gleichbehandlung der Antragsteller.

Der ebenfalls entscheidende 5. Senat des BSG weist
zudem darauf hin, dass eine weitere Rechtsfortbildung,
wie beispielsweise bei der Nichtanwendung des § 306
Abs. 1 SGB VI für Bestandsrentner geschehen, zur Verwirklichung der Ziele des ZRBG hier an ihre Grenzen
stößt. Daher sei auch die Anwendung der Rechtsvorschriften im Sinne des § 44 Abs. 4 SGB X unumgänglich.
Alles Weitere müsse nun der Gesetzgeber selbst in die
Hand nehmen. Hierzu führt der 5. Senat aus: „Die nachträgliche Anordnung der Nichtanwendbarkeit des § 44
Abs. 4 SGB X im hier maßgeblichen Zusammenhang ist
daher allein Sache des Gesetzgebers; die Rechtsprechung ist hierzu nicht befugt, auch wenn der Senat dieses Ergebnis für wünschenswert hielte.“ Genau dieses
wünschenswerte Ergebnis sollte unser Ziel sein, um dem
letzten Kapitel der Wiedergutmachung zu einem würdigen Abschluss zu verhelfen.

Mit der Überprüfung der zunächst abgelehnten Anträge durch die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung seit 2009 hat sich herausgestellt, dass mittlerweile
circa 7 000 Antragssteller verstorben sind und zu vielen
Tausend - trotz erheblicher Bemühungen - kein Kontakt
mehr hergestellt werden konnte. Diese Zahlen unterstreichen die besondere Dringlichkeit für eine abschließende und zufriedenstellende Lösung. Daher fordern wir
mit dem gemeinsamen Antrag von Grünen und SPD die
Bundesregierung zum Handeln auf. Trotz einiger Bedenken und Schwierigkeiten - das Wohl der Berechtigten
muss der Maßstab unserer Politik sein. Dabei schlagen
wir zwei Lösungswege vor:

Erstens. Für ehemalige Ghettoinsassen wird bei fristgerecht gestellten, aber zunächst bestandskräftig abgelehnten und erst nach 2009 bewilligten Rentenanträgen
aus dem ZRBG eine rückwirkende Auszahlung der Rente
ab dem 1. Juli 1997 ermöglicht. Zweitens. Alternativ ist
- bei Verzicht auf die Verlängerung der Rückwirkung eine Änderung der „Richtlinie der Bundesregierung
über eine Anerkennungsleistung an Verfolgte für Arbeit
in einem Ghetto, die keine Zwangsarbeit war ({0})“ vom 20. Dezember 2011 vorzunehmen,
sodass der Betrag, der sich aus der Summe der monatlichen Rentenzahlungen bei einem Rentenbeginn ab dem
Jahr 1997 ergeben hätte, als Kapitalzahlung zu gewähren ist.

Unser Antrag unterscheidet sich in seiner Zielrichtung nicht von dem der Linken, wir eröffnen aber eine
Alternative zu der rentenrechtlichen Lösung. Bei der
rentenrechtlichen Regelung ist klar, dass diese einen hohen Verwaltungs- und Vermittlungsaufwand mit sich
bringt, weil auch eine Rentenneuberechnung notwendig
wäre. Dabei gilt es zu berücksichtigen, dass zudem der
Zugangsfaktor durch den früheren Rentenzugang geringer ausfiele: Die Menschen erhielten zwar für einen längeren Zeitraum rückwirkend Rentennachzahlungen, die
zukünftigen Rentenleistungen fielen allerdings geringer
aus. Ob diese dem Prinzip der Rentenversicherung entsprechende Regelung wirklich dem Rechtsfrieden dient,
lasse ich einmal dahingestellt. Der andere Weg über die

„Anerkennungsrichtlinie“ ist daher nicht nur der
schnellere, sondern in meinen Augen auch der bessere:
Es wäre lediglich ein Kabinettsbeschluss notwendig,
und eine Kapitalzahlung könnte den entstandenen finanziellen Schaden bei den Betroffenen beheben.

Wir haben in den vergangenen Wochen Gespräche
mit allen im Bundestag vertretenen Fraktionen geführt.
Alle waren sich einig darüber, dass durch die Einschränkung der Nachzahlung eine schwer zu begründende
Ungleichbehandlung entstanden ist, die nur schwer mit
den Zielen der Wiedergutmachungspolitik zu versöhnen
ist. Unser gemeinsames Ziel war zunächst, Lösungsmöglichkeiten zu sondieren. Oberste Priorität sollten dabei
Regelungen haben, die eine schnelle und möglichst
unbürokratische Lösung herbeiführen könnten. Die
Koalitionsfraktionen bezogen aber zu den diskutierten
Lösungsvorschlägen keine eindeutige Stellung.

Der vorliegende Antrag steht allerdings unseres Erachtens der Fortführung unseres Dialogs nicht entgegen. Dabei wünschen wir uns aber Impulse in Richtung
einer Lösung des Problems. Bisher hat vor allem die
CDU/CSU den Bedenken große Aufmerksamkeit geschenkt, ohne erkennen zu lassen, ob sie das Problem
tatsächlich aus der Welt räumen will. Das ZRBG gehört
zwar zum Rentenrecht, stellt unseres Erachtens aber
eine Sonderregelung dar; dies liegt in der besonderen
historischen Konstellation und den extremen Bedingungen begründet, unter denen die Verfolgten in den Ghettos der Nationalsozialisten zu leiden hatten.

Daher ist unser Ziel, der ursprünglichen Intention
des ZRBG, eine Lücke im Recht der Wiedergutmachung
für alle Ghettoüberlebenden zu schließen, zum Durchbruch zu verhelfen; denn wie sich der Sachverhalt jetzt
darstellt, werden verursacht durch den langen Klärungsprozess nicht alle Betroffenen tatsächlich gleich
behandelt.