Kinkel (staatssekretär), 1984-03-14:
Herr Abgeordneter, ich darf die Frage wie folgt beantworten. Ich bitte um Verständnis, daß es eine etwas längere Antwort wird. Der Sachverhalt erfordert das.
Die Bundesregierung hat an den Beratungen der Arbeitsgruppe der Menschenrechtskommission und auch an den jährlichen Beratungen der westlichen Länder in Straßburg aktiv teilgenommen. Sie hat sich dabei jeweils für eine möglichst große Effizienz der geplanten Konvention eingesetzt und alles getan, um eine wirksame Textfassung für eine weltweite „Anti-Folter-Konvention" zu erreichen.
Dabei ist allerdings zu beachten, daß eine Konvention auf Weltebene eben keine Maximalforderungen enthalten kann, sondern - ich füge hinzu: leider - von einem angemessenen Mindeststandard ausgehen muß, will sie nicht völlig ineffektiv bleiben, weil bei Maximalforderungen nur wenige Staaten eine solche Konvention ratifizieren würden. Jedenfalls würden die Staaten, an deren Adresse eine solche Konvention in erster Linie gerichtet ist, sie nicht ratifizieren.
In Ihrer Frage, Herr Abgeordneter, gehen Sie zutreffend davon aus, daß sich um einige Bestimmungen der Konvention Klammern befinden. Es sind dies die Bestimmungen der Art. 19 Abs. 3 und 4 und 20 des Entwurfs, die einen Teil der Durchsetzungsmechanismen festlegen. Die Klammern um diese Vorschriften bedeuten aber nicht, daß diese Vorschriften gestrichen werden oder in sonstiger Weise nicht Bestandteil der Konvention sind. Sie bringen vielmehr zum Ausdruck, daß die geklammerten Vorschriften keinen allgemeinen Konsens gefunden haben. Die Diskussionen innerhalb der Menschenrechtskommission in Genf am 28. und 29. Februar 1984 haben gezeigt, daß die überwiegende Mehrheit der Staaten den geklammerten Vorschriften zustimmt. Lediglich der Ostblock und einige Länder der Dritten Welt haben sich bisher noch nicht in der Lage gesehen, diesen Vorschriften ihre Zustimmung zu geben. Deshalb die Klammerung.
Besonders hinzuweisen ist darauf, daß es sich bei den geklammerten Vorschriften nicht etwa um die Durchsetzungsmechanismen schlechthin handelt, sondern nur um einen - wenn auch wesentlichen - kleinen Teil der in der Konvention insgesamt enthaltenen Durchsetzungsmechanismen. Als Beispiele für die übrigen möchte ich erwähnen die Pflicht zur Pönalisierung von Folterhandlungen in Art. 4, die Begründung der universellen Strafgerichtsbarkeit in den Art. 5, 6 und 7, die Errichtung eines internationalen Ausschusses in Art. 17, die fakultative Staatenbeschwerde in Art. 21 und die fakultative Individualbeschwerde in Art. 22.
Was nun Ihre Frage nach den körperlichen Strafen angeht, so definiert Art. 1 des Konventionsentwurfs den Begriff der Folter. Danach ist Folter die vorsätzliche Auferlegung schwerer physischer oder seelischer Leiden durch einen Angehörigen des öffentlichen Dienstes oder auf dessen Veranlassung bzw. dessen Genehmigung oder Duldung, um von dem Betreffenden oder einer dritten Person Informationen zu erhalten, sie einzuschüchtern, zu erpressen oder zu diskriminieren.
Richtig ist, daß von der Definition Schmerzen oder Leiden, die sich aus rechtmäßigen Sanktionen ergeben, ihnen eigen sind oder damit zusammenhängen, nicht umfaßt sind. Ob deshalb körperliche Strafen, wie sie zum Teil in bestimmten Ländern dem Gesetz entsprechen, unter den Begriff der Folter fallen, ist zumindest zweifelhaft. Man wird abzuwarten haben, ob der nach der Konvention zu gründende Ausschuß derartige Strafen als rechtmäßige Sanktionen ansehen wird oder nicht.
In jedem Fall - und das scheint mir wichtig zu sein - ist nach Art. 16 des Entwurfs jeder Vertragsstaat verpflichtet, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung, die nicht die Intensität von Folterhandlungen erreichen, zu verhindern, wenn derartige Handlungen von Staatsbediensteten oder Beauftragten des Staates vorgenommen werden.