annette fasse (NA), 2001-09-27:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Die Kritik, die hier am Verkehrshaushalt
geäußert worden ist, weise ich als inhaltlich falsch, als unangemessen und teilweise als dreist zurück.

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Ich weise auch die Kritik an Minister Bodewig zurück,
was seine Präsenz in der letzten Ausschussberatung angeht, als es um die Flugsicherungsfragen ging. Ich weise
dies nachdrücklich zurück. Wir sind sachkundig und fachkundig unterrichtet worden, und ich meine, dass wir damit auch dem Thema gerecht geworden sind.

Wir sichern mit diesem großen Investitionshaushalt
des Bundes die Mobilität in unserem Lande. Wir sichern
die Investitionen

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und damit Arbeitsplätze auch in der sehr wohl geplagten
Bauindustrie.

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Wir investieren mit unserem Haushalt ganz klar und deutlich in die Zukunft.

Wenn ich mir einmal anschaue, was wir wieder begradigen müssen - ich drücke es einmal mit diesem Begriff
aus; man kann auch davon reden, dass Schlaglöcher wieder aufzufüllen sind -, dann muss ich ganz deutlich sagen:
Die für den Erhalt erforderlichen Gelder sind gestiegen.
Das hat aber nicht diese Regierung zu verantworten, sondern die Regierung vorher.

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Tausende von Langsamfahrstellen gilt es zu beseitigen.
Das war Ihre Verkehrspolitik. Wir werden das ändern.

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Es ist ja wohl eindeutig, dass der Bundesverkehrswegeplan überarbeitet werden muss. Dies ist keine leichte Aufgabe, wenn man bedenkt, dass von den Ländern 1 700 Maßnahmen angemeldet worden sind. Wir stellen uns dieser
schwierigen Aufgabe und wir werden diese Aufgabe mit
Bravour erfüllen.

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Es ist richtig, dass wir in die Straße investieren müssen.
Es ist richtig, dass wir in die Schiene investieren müssen.
Beides machen wir sehr konsequent.

An dieser Stelle möchte ich darauf hinweisen, dass es
uns gelungen ist, von den UMTS-Mitteln 2 Milliarden DM für die Schiene zu bekommen. Dies ist ein großer
Schritt voran und weist in eine positive Richtung für unsere Schieneninfrastruktur.

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Es ist richtig, dass es in den ländlichen Regionen die
Sorge gibt, dass die DB AG sie nicht mehr adäquat bedient. Wir müssen aber einmal betrachten, was die Ziele
der Bahnreform gewesen sind. Da heißt es unter anderem: Wir wollen Wettbewerb. Diesen Wettbewerb werden
wir auch erreichen.

({7})

Über das Wie kann man sich streiten. Aber es ist nicht so,
dass das nicht geklärt ist. Dass Sie damit nicht einverstanden sind, kann ich mir auch vorstellen. Einem Minister einen solchen Erfolg zu gönnen, das wäre eine große
Geste, die sachlich auch begründet wäre. Aber das hat
heute keiner hinbekommen.

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Das, was mit den Vorschlägen der Taskforce erreicht
worden ist, wird ganz konsequent umgesetzt werden. Herr
Goldmann, vielleicht sollten Sie die Ergebnisse erst einmal lesen, bevor Sie hier kritisieren.

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Wenn Sie gelesen hätten, könnten Sie sicherlich viele Ihrer Sorgen und Nöte hintanstellen.

Das, was hier auf den Weg gebracht worden ist, bedeutet ganz klar und eindeutig: erstens Transparenz.
Transparenz brauchen wir. Die Netz AG wird in Zukunft
eine eigene Bilanz aufstellen. Sie ist auch nicht mehr der
Holding verantwortlich. Die Holding wird auch keinen
Durchgriff auf die Netz AG mehr haben.

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Zweitens das Stichwort Unabhängigkeit. Wir wollen,
dass die Netz AG unabhängig ist.

({11})





Es ist klar: Zur Transparenz gehört die Unabhängigkeit
und sie ist gewährleistet.

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Der dritte Punkt ist die Kontrolle. Wir haben das EBA.
Das übt heute schon Kontrolle aus und wird dazu noch in
größerem Umfang befugt werden. Wir haben das Kartellamt. Vor dem EBA angesiedelt haben wir dann eine Trassenagentur. Diese hat ganz andere Möglichkeiten als bisher das EBA und das Kartellamt. Diese Trassenagentur
hat jederzeit die Möglichkeit des Eingriffs in die Gestaltung von Preisen und in die Trassenvergabe. Das geht so
weit, dass sie mit am Tisch sitzt, wenn ein Fahrplan aufgestellt wird. Wenn dann noch jemand sagt, das sei keine
Kontrollmöglichkeit, kann ich das nicht verstehen.

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In der AEG-Novelle und in weiteren Verordnungen
werden wir die Vorschläge konsequent umsetzen. In der
AEG-Novelle wird auch ein besseres Verfahren für die
Stilllegung von Strecken festgelegt werden.

Meine Damen und Herren, in ganz Europa gibt es somit nicht so viel Wettbewerb auf der Schiene wie bei
uns. Deutschland hat das Maximum an Diskriminierungsfreiheit und Wettbewerb auf der Schiene. Das sollen uns
die anderen erst einmal nachmachen.

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Aber der Wettbewerb - das sage ich an dieser Stelle ganz
deutlich - wird bei uns nicht zulasten der Beschäftigten
gehen. Wir werden die Begriffe fairer Wettbewerb, Tariftreue und Vorruhestandsregelungen mit Leben erfüllen.

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Ich sage heute nichts zur Binnenschifffahrt, aber noch
einen Satz zur Seeschifffahrt. Sie hat keiner erwähnt.
Man hat mich gefragt, ob ich etwas zum kleinen oder zum
großen Matrosen sagen will. Ich sage heute etwas zum
großen Matrosen. Die Seeschifffahrt wird Unterstützung
bekommen, um die Sicherheit der Arbeitsplätze an Bord
zu erhalten und den deutschen Seeleuten eine Chance zu
geben. Dafür 60 Millionen auf den Tisch zu packen, ist ein
klares Zeichen für die Länder und die Menschen an der
Küste.

Danke schön.

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