hartenstein (NA), 1984-09-20:
Das ist eine Frage der Zeit. - Danke schön.
Was verschlüge es denn, wenn auch einmal ein Ausrutscher passierte? Was verschlüge es denn, wenn einmal einer aufstünde und bloß mit persönlichen Worten seine Betroffenheit zum Ausdruck brächte, bloß einmal zeigte, wie schwer es heute ist, überhaupt noch Problemlösungen zu finden, oder offen und ehrlich darlegte, daß er weder die eine noch die andere Entscheidung voll mittragen kann? Er würde der Glaubwürdigkeit des Parlaments mehr nutzen als manche rhetorisch noch so brillante Attacke auf den politischen Gegner. Die Bevölkerung soll doch durchaus erkennen können, daß hier Menschen aus Fleisch und Blut sitzen, mit eigener Meinung und eigenem Gewissen, so wie es der Art. 38 des Grundgesetzes will. Auch unter Inkaufnahme mancher Risiken wäre das, weitaus besser als die heute übliche, oft allzu lähmende und allzu glatte Routine des Parlamentsbetriebs. Es tut also not, die Schleusen zu öffnen. Das ist unsere

Bitte an den Herrn Präsidenten, an die Fraktionen, an die Parlamentsgremien. „Sire, geben Sie mehr Redefreiheit", könnte man in Abwandlung des DonCarlos-Wortes sagen.
Drei Minuten bleiben mir noch. Ich will versuchen, ein Zweites anzusprechen, was meines Erachtens not tut. Mit großem Interesse, mit großer Freude habe ich gehört, daß mein Fraktionsvorsitzender die Stellung des einzelnen innerhalb, zwischen und gegenüber den Apparaten bereits angesprochen hat. Ich will jetzt nicht Streit anfangen
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- ich habe gar keine Zeit dazu -, aber ich meine, wir sollten es uns nicht ersparen, auch ein paar unangenehme Wahrheiten auszusprechen.
Selbstverständlich muß sich ein großes Parlament auch organisieren, wenn es funktionieren soll. Selbstverständlich müssen sich die Angehörigen derselben Partei in Fraktionen zusammenschließen, wenn politische Willensbildung stattfinden soll. Das ist legitim, das ist nötig. Dennoch besteht ein natürliches Spannungsverhältnis zwischen dem einzelnen und den von uns selbst geschaffenen Apparaten. Nimmt man den Art. 38 des Grundgesetzes beim Wort, so sagt er klar und deutlich, daß weder die Fraktionen noch gar die Parlamentsgremien, sondern nur die Abgeordneten einen Verfassungsauftrag haben. Sie werden als Volksvertreter ins Parlament entsandt, weil man ihnen zutraut, Urteilsvermögen zu haben, die Lebensverhältnisse zu kennen, weil man ihnen zutraut, Verantwortung tragen zu können, und weil man ihnen sogar zutraut, Ideen zu haben, wie man Probleme lösen kann. Aber was wird aus diesen komplexen, ausgewählten und gewählten Individuen oft, wenn sie in die Parlamentsmaschinerie geraten? Sie werden zusammengedrückt, plattgedrückt wie eine Flunder.
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Zunächst einmal geschieht das dadurch, daß man sie sehr schnell zu Experten befördert. Der eine hat nur zum Schwerbehindertenrecht zu reden, der andere nur zum Lärmschutz und der dritte nur zur Seerechtskonferenz. Ist es nicht ein seltsamer Widerspruch, daß derselbe Mann oder dieselbe Frau, die im Wahlkreis und auch sonst in der Öffentlichkeit über alle Politikbereiche Bescheid wissen sollen, die zu allen aktuellen Problemen Rede und Antwort stehen sollen, im Parlament - ich sage es einmal hart - stets in Gefahr geraten, zu einer Programmnummer verkürzt zu werden?
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Nichts gegen eine vernünftige Arbeitsteilung, die sein muß. Arbeitsteilung ja, aber Schubkästchendenken nein. Ich bin gegen den politischen Fließbandarbeiter, der nur noch an einem Rädchen drehen darf. Das Parlament tut sich meines Erachtens auch keinen Gefallen, wenn der Kampf zwischen einzelnen und den Apparaten zugunsten der Apparate ausgeht, wenn der einzelne zu stark in die Zwangsj acke gesteckt wird.
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Denn Kreativität geht nur vom einzelnen, nicht von der Gruppe aus, neue Ideen, neue Vorschläge, ja Zukunftsentwürfe werden vom einzelnen geboren. Sie werden in die Partei, sie werden in die Fraktion hineingetragen und werden dort mehrheitsfähig oder auch nicht. Immer wieder wird nach der kantigen und eckigen Persönlichkeit gerufen, die Politik glaubwürdig darstellen soll. Sind aber nicht die vorhandenen Strukturen viel eher geeignet, diese Ecken und Kanten so lange abzuschleifen, bis oft genug nur noch ein stromlinienförmiges Etwas übrigbleibt? Man muß sich schon kräftig zur Wehr setzen, meine Damen und Herren, wenn man diesen Kampf siegreich bestehen soll.