Jürgen Trittin (NA), 2008-03-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber

Kollege Ulrich, es war schon bezeichnend, dass Sie sich,
als Herr Krichbaum unzweifelhaft den leider abwesenden Peter Gauweiler angesprochen hat, angesprochen
gefühlt haben.

({0})

Darüber sollten Sie einmal nachdenken.

({1})

Ich glaube, wenn Sie darüber nachdenken, kommen Sie
vielleicht zu dem Ergebnis, dass Sie einmal der Frage
nachgehen sollten, wie es dazu kommen konnte, dass ein
Vertreter Ihrer Fraktion hier erklärt hat, der Vertrag von
Lissabon sei hinsichtlich der Demokratie, der Beteiligung von Parlamenten und vieler anderer Punkte ohne
Zweifel besser als der Vertrag von Nizza. Wenn Sie hier
sagen, Sie möchten, dass die Iren dafür abstimmen, dass
der schlechtere Vertrag, der Vertrag von Nizza, in Kraft
bleibt, dann zeugt das nicht von europapolitischer
Kenntnis,

({2})

sondern davon, dass Sie die Dinge nicht zu Ende gedacht
haben. Das zeugt auch davon, dass in Ihrer Partei der
Prozess, zu einer proeuropäischen Haltung und einem
Bekenntnis zu Europa zu kommen und den Nationalismus zu überwinden - dieser nationalistische Gedanken15850

gang ist der Hintergedanke der Klage von Herrn
Gauweiler -, noch ein ganz langer Weg ist.

({3})

Im Zusammenhang mit der Diskussion um die Verfassung müssen wir den Bürgerinnen und Bürgern klarmachen, worum es dabei geht. Dabei sollten wir uns davor
hüten, das Vorhandene schönzureden. Wir sollten uns
aber auch davor hüten, die Diskussion mit einfachen Populismen zu begleiten. Für das eine wie das andere gibt
es Beispiele.

Heute kann man in der Financial Times ein Beispiel
der letzteren Art lesen. Der Vorsitzende der CDU/CSUFraktion, Herr Kauder, bediente die Vorurteile der anderen Sichtweise auf Europa unter der Überschrift
„Schluss mit den Anmaßungen“.

({4})

Genauso wie das Bild der Linken von einem militarisierten Europa falsch ist, ist Ihr Bild, Herr Kauder, eines Europas, das sich ständig neue Kompetenzen anmaßt und
Richtlinien vorschlägt, ein falsches.

({5})

Der Vorwurf von Herrn Kauder ist, dass vor der Erstellung von Richtlinien eine Einbeziehung der Bürger
durch den Prozess der Konsultationen stattfindet. Wenn
es etwas gibt, bei dem man von Europa lernen kann,
dann ist es die offene Art und Weise, in der die Kommission ihre Richtlinien vor der Verabschiedung in öffentlichen Konsultationen zur Schau stellt.

({6})

Davon könnten Sie noch etwas lernen. Dafür sollte man
Europa loben! Was ist das eigentlich für ein Bild, das Sie
da zeichnen?

Wir streiten im Rahmen eines gemeinsamen Gesetzentwurfs zusammen mit Ihnen - in dem Punkt sind wir
einer Meinung - dafür, auch einer Minderheit des Deutschen Bundestages das Recht einzuräumen, im Zweifel
dagegen klagen zu können, wenn Kompetenzen überschritten werden.

({7})

Aber interessant sind dann immer die Beispiele, die ihnen zu angeblichen Kompetenzüberschreitungen einfallen.

({8})

Das wichtigste Thema diesbezüglich war für Sie über
Wochen und Monate hinweg offensichtlich, dass es in
Wien eine Agentur für Menschenrechte gibt. Früher hat
es zwar schon Tausende Agenturen gegeben, ohne dass
Sie sich gerührt haben.

({9})
aber als es um eine Agentur für Menschenrechte ging,
haben Sie angefangen, das zu kritisieren.

Ein anderes Beispiel sind die von Ihnen als ständig
ausufernd beklagten Regelungen zur Antidiskriminierung. Das ist ein Punkt, an dem Sie Europa nicht nur
schlecht verkaufen, sondern den Gedanken auf den Kopf
stellen. Wenn es etwas gibt, das man aus den Plebisziten
in Frankreich und den Niederlanden lernen kann, dann
ist es, dass die Menschen Europa nicht mehr als einen
Schutz vor den Gefährdungen und Verunsicherungen
aufgrund der Globalisierung begriffen haben. Der Versuch, einheitliche Standards zur Antidiskriminierung in
Europa zu schaffen - das hat auch etwas mit Wettbewerbsgerechtigkeit zu tun -, bedeutet doch nichts anderes, als den Bürgerinnen und den Bürgern Schutz vor den
Anforderungen der Globalisierung und Sicherheit zu
vermitteln. Das ist eine der Herausforderungen für
Europa.

({10})

Letzte Bemerkung: Man darf es sich auch in anderer
Hinsicht nicht zu leicht machen. Nur weil jemand sagt,
dass es aufgrund des Klimawandels und der Ressourcenknappheit ein Sicherheitsproblem geben wird, ist das,
liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken, noch
keine Forderung nach einer Militarisierung der EU. Ich
empfehle, einfach einmal nachzulesen, was jemand wie
Solana zu dieser Frage sagt. Er schlägt zum Beispiel vor,
EU-Kapazitäten aufzubauen im Hinblick auf Beobachtung und Frühwarnung über Konfliktprävention und Krisenbewältigung bis hin zum Katastrophenschutz. Es ist
doch genau der richtige Ansatz, nicht nachzusorgen,
sondern durch Prävention und Ursachenbekämpfung das
Entstehen gewaltsamer Konflikte aufgrund solcher Risiken zu unterbinden.