müller (NA), 1987-04-01:
Nein, es tur mit leid, ich halte mich an meine Zeit, deswegen kann ich keine Zwischenfragen zulassen.
({0})
Meine Damen und Herren, wenn also weniger Stahl gebraucht wird, wird auch weniger Kokskohle gebraucht. Damit wären wir bei dem anderen Thema. Der Hüttenkoksbedarf geht zurück, der Absatz im Wärmemarkt stagniert. Damit bildet der Jahrhundertvertrag, also die Verstromung, die Hauptsäule des Kohleabsatzes.
Bei der Verstromung gab es über Jahre Konsens über die Formel „Kohle und Kernenergie". Im Energiebericht der Bundesregierung vom September 1986 steht: „Die Gemeinsamkeit aller politisch Handelnden ist in politischer Überzeugung entstanden. " Gerade der Bergbau an der Ruhr und an der Saar hat von dieser Gemeinsamkeit profitiert. Da unsere heimische Kohle tief in der Erdrinde sitzt, ist sie teuer. Da sie aber die einzige heimische Energiequelle ist, hat man sie stets gestützt und ist auch weiter bereit, sie zu stützen - das sagen die Regierungserklärungen ein324 

Müller ({1})
deutig -; denn Kohlepolitik ist Energiesicherungspolitik.
Diese Stützung geschieht in einem recht komplizierten Mechanismus von Gesetz und Verträgen, ein Mechanismus, der Kohle und Kernenergie selbstverständlich nebeneinander sieht. Das ist soeben eindrucksvoll dargestellt worden. Noch im September 1985 hat die Wirtschaftsministerkonferenz - zwar ohne Hessen - die wechselseitige Solidarität unterstrichen, und es wurde festgestellt: Eine von den Ländern gemeinsam getragene deutsche Kohlepolitik kann auf Dauer nur erwartet werden, wenn auch andere Energiennutzungen - also auch die Kernenergie; dies ist hier ebenfalls schon ausgeführt worden - von allen Ländern mitgetragen werden. Dieser Konsens hat dazu geführt, daß zur Zeit so viel Kohle verstromt wird wie noch nie zuvor. Damit wird der Jahrhundertvertrag Punkt für Punkt und Komma für Komma erfüllt.
({2})
Die letzte Wirtschaftsministerkonferenz hat gezeigt, daß dieser Konsens nicht mehr vorhanden ist: Lafontaine und andere steigen aus. Sie kündigen die Geschäftsgrundlage. Sie hebeln sie mit einer ganz scharfen Antikernkraftpolitik aus. Lafontaine muß diese Politik machen; denn sonst funktioniert die Anbiederung an die GRÜNEN nicht. Mit anderen Worten: Lafontaines bundespolitische Ambitionen machen eine gemeinsame Energiepolitik kaputt und schaden damit den Interessen der saarländischen Arbeitnehmer.
({3})
Was werden nicht alles für Argumente herangezogen! Verehrter Herr Kollege Hajo Hoffmann, Wirtschaftsminister, Diplomökonom, Sie rechnen in einem 12seitigen Elaborat vor: Kohlestrom ist billiger als Kernenergiestrom.
({4}) Das „Handelsblatt" schreibt:
Der Wirtschaftsminister des Kohlelandes Saar ist dabei, das energiepolitische Selbsttor des Jahres zu schießen.
Und weiter:
Für den Ausstieg aus der Kernenergie, so scheint es, ist ihm
- Hoffmann nichts zu teuer, und sei es auch das Aus für die heimischen Zechen.
({5})
Wie die Milchmädchenrechnungen von ihm aussehen, haben wir soeben auch bei den Aufwendungen für die Kohleindustrie als Ganzes gesehen.
Wir werden zu unseren Verpflichtungen stehen. Aber wir wehren uns gegen das Schüren von Emotionen. Wir wehren uns auch gegen den Vorwurf, die Bundesregierung und die CDU seien schuld, wenn eine Grube aus Gründen unausweichlichen Anpassungsprozesses, etwa an der Saar, geschlossen werden sollte.
Bei der letzten Anpassungsrunde 1983 ist die Saar von der Schließung einer Grube verschont worden. Der Vorstand der Saarbergwerke soll, wie man hört, mit seinen Überlegungen in dieser Beziehung schon sehr weit sein. Wie bekannt, sind aber die Saarbergwerke ein montanmitbestimmtes Unternehmen mit Arbeitsdirektor und ähnlichem und damit mit sehr viel Kontakten zu Ihnen, Kollegen von der SPD. Ich weiß nicht, was der Vorstand dem Aufsichtsrat konkret vorschlagen wird.
Wie die Entscheidung des Vorstandes auch immer ausfällt, wir werden es nicht zulassen, daß Leute dieser Bundesregierung dafür die Verantwortung aufbürden, Leute, die mit ihrem politischen Stil, ihrer politischen Sprache, ihrem Bekenntnis zum Ökosozialismus gerade dem saarländischen Arbeitsmarkt erheblichen Schaden zufügen. Lafontaine sollte sich an seinen Eid erinnern, in dem er geschworen hat, Schaden von der saarländischen Bevölkerung abzuwenden.
Ich danke Ihnen.
({6})