Birgit Homburger (NA), 2012-05-24:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich sagen, dass ich es für schwer
nachvollziehbar halte, dass dieser Antrag heute Abend
im Deutschen Bundestag nochmals diskutiert wird; denn
zwischenzeitlich ist allen Beteiligten klar, dass wesentliche Vorwürfe, wie sie im Goldstone-Bericht enthalten
sind, so nicht zutreffen und so nicht erhoben werden
können. Deswegen wäre die richtige Reaktion vonseiten
der Linken gewesen, nicht auf einer Debatte zu bestehen,
sondern den Antrag zurückzuziehen.

({0})

Die FDP hat sich im Zusammenhang mit der Aufklärung der Ereignisse um die Gaza-Flottille immer für eine
vollständige und auch unparteiische Aufklärung der Vorwürfe durch die beteiligten Parteien eingesetzt. Diese
Ereignisse waren mehrfach Thema im Deutschen Bundestag, sowohl im Plenum als auch in den zuständigen
Ausschüssen. Diese Diskussion schließt die nötige Kritik an Israel, aber eben auch an der Hamas ein.

Sie fordern, die Empfehlungen des GoldstoneBerichts dem Internationalen Strafgerichtshof vorzulegen. Unsere Haltung ist, dass der Menschenrechtsrat der
UN der einzige Ort ist, an dem der Goldstone-Bericht
behandelt werden sollte. An dieser Haltung hat sich seit
der letzten Beratung nichts, aber auch gar nichts geändert. Es war der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen, der am 3. April 2009 die Untersuchungskommission einsetzte. Er ist deshalb auch der richtige Ort, an
dem dieser Bericht behandelt werden sollte. Deshalb
sind wir nach wie vor entschieden dagegen, ihn an weitere Gremien zu überweisen.

({1})

Der Antrag lässt die nötige Ausgewogenheit vermissen. Ich will das an einem einzigen Beispiel deutlich machen - man könnte viele Beispiele aus diesem Antrag
herausziehen -: Sie sagen, dass mutmaßliche israelische
Kriegsverbrechen nicht aufgeklärt worden seien.

({2})

Der Hamas ersparen Sie solche Vorwürfe. Fakt ist: Natürlich hat auch die israelische Regierung Fehler gemacht, aber sie hat immerhin Ermittlungen eingeleitet,
sie hat Soldaten bestraft, die sich Verbrechen gegen Zivilisten schuldig gemacht haben. Die Hamas hingegen hat
keinerlei Untersuchungen über den Raketenbeschuss aus
dem Gazastreifen eingeleitet, der klar gegen Zivilisten
gerichtet war. Diese Unausgewogenheit in Ihrem Antrag
ist so nicht hinzunehmen. Deshalb werden wir diesem
Antrag auf keinen Fall zustimmen können.

Die Hamas hat von zivilen Einrichtungen, von Wohnhäusern aus operiert; sie hat auf von Menschen bewohnten Häusern Waffen platziert. Sie hat also nichts anderes
getan - nicht mehr und nicht weniger -, als Zivilisten als
menschliche Schutzschilde zu missbrauchen. Eine solche Haltung ist menschenverachtend. Wenn Sie einen
solchen Antrag stellen, dann müssen Sie auch diese Tatsachen berücksichtigen und können nicht nur eine Seite
ins Visier nehmen.

({3})

Darüber hinaus ist die Asymmetrie des Konflikts
nicht ausreichend gewürdigt. Sie können nicht Hamas
und Israel auf eine Stufe stellen. In Ihrem Antrag findet
sich kein Wort dazu, dass die Hamas keine normale Organisation ist. Aus meiner Sicht und aus der Sicht meiner Fraktion ist die Hamas nach wie vor eine Terrororganisation. Das muss an dieser Stelle noch einmal
ausdrücklich gesagt werden.

({4})

Der Antrag ist also unausgewogen; er hat mit der
Aufklärung der Vorwürfe nichts zu tun. Aus meiner



Sicht ist er rein politisch motiviert. Hinzu kommt, dass
der Goldstone-Bericht fehlerhaft ist. Man findet darin
beispielsweise kein Wort zum legitimen Sicherheitsinteresse Israels.

({5})

Es ist für Deutschland schlicht und ergreifend undenkbar, einen solchen Bericht zu unterstützen.

Inzwischen geben Sie selbst zu, dass Richard Goldstone den Bericht mit dem heutigen Wissen ganz anders
verfassen würde.

({6})

Er hat sich zwischenzeitlich in mehreren Artikeln persönlich geäußert und deutlich gemacht, dass der Bericht
fehlerhaft ist und dass er ihn mit dem heutigen Wissen so
nicht mehr verfassen würde. Unter anderem hat er hervorgehoben, dass das israelische Militär im Gegensatz
zur Hamas eben nicht absichtsvoll auf Zivilisten gezielt
habe.

({7})

Das ist ein erheblicher Unterschied.

Deshalb halte ich abschließend fest: Erstens. Die
Grundlage für Ihren Antrag, der Goldstone-Bericht, ist
fehlerhaft. Zweitens. Ihr Antrag ist unausgewogen. Drittens. Darüber hinaus sind etliche Forderungen aus dem
Antrag zwischenzeitlich erfüllt; beispielsweise hat sich
die Generalversammlung der UN mit dem Thema befasst, ebenso wie der Menschenrechtsausschuss der UN.
Israel hat einige der Empfehlungen umgesetzt.

Allerdings wurde keine der Forderungen umgesetzt,
die an die Hamas gerichtet waren. Vor diesem Hintergrund kann ich nur feststellen: Ihr Antrag ist überholt.
Wir werden dem Antrag auch aus diesem Grunde nicht
zustimmen.

Vielen Dank.

({8})