Birgit Malsack-Winkemann (NA), 2018-07-05:


Nein. – Und wenn ein Programm wie hier nach wenigen Jahren erfolglos ist und sogar von den Geförderten selbst als schlecht bewertet wird, gehört es schlicht und einfach abgeschafft.

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Alles andere belastet den Steuerzahler unerträglich und erweckt darüber hinaus den Eindruck, als wüsste das BMEL nicht, wohin mit seinem vielen Geld.

Und dabei gibt es durchaus einiges, was vom BMEL wirklich sinnvoll gefördert werden könnte. Ein Beispiel ist die Förderung von Beihilfen für Milch, Obst und Gemüse an Schulen und Kitas. Beide Positionen sind im Haushaltsplan mit sogenannten Leerstellen versehen. Das heißt, es ist kein Betrag angegeben, mit dem dieses gefördert werden soll.

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Das ist deshalb so, weil es sich insoweit um Positionen handelt, die von der EU mit EU-Geldern gefördert werden können, aber nicht müssen. Es gibt hier keinen Rechtsanspruch Deutschlands gegen die EU. Die EU entscheidet, wie immer, nach eigenem Gutdünken.

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Planbar ist hier für den deutschen Haushalt gar nichts.

Tatsächlich war es bei den letzten Ausgaben für Schulmilch sogar so, dass der Bundesrechnungshof die Bundesregierung dafür kritisiert hat, dass diese die EU-Gelder entgegen der EU-Richtlinie für Schulmilch in Nordrhein-Westfalen verwendet hat, anstatt mit diesen Geldern deutsche Bauern zur Aufgabe ihrer Milchproduktion zu bewegen, wie von der EU gewollt. Ja, Sie haben richtig gehört! Und formal hat der Bundesrechnungshof sogar recht. Wenn es eine Richtlinie der EU für hingegebene Gelder gibt, muss diese auch befolgt werden. Aber, meine Damen und Herren, wir als AfD halten das Ergebnis für untragbar;

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denn für uns steht die Gesundheit unserer Kinder an oberster Stelle.

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Viele Familien können es sich nicht leisten, ihre Kinder in Schulen und Kitas täglich mit frischer Milch, Obst und Gemüse zu versorgen. Für die AfD ist es eine der wichtigsten Verpflichtungen unseres Staates, dafür zu sorgen, dass es dort für unsere Kinder täglich frische Milch, Obst und Gemüse gibt.

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Denn unsere Kinder benötigen eine gesunde Ernährung, um zu gesunden Erwachsenen aufzuwachsen.

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Ohne eine gesunde Ernährung fehlt unseren Kindern schlicht und ergreifend die Grundlage, den umfangreichen Stoff, den sie in der Schule lernen müssen, aufzunehmen.

Und selbst wenn es die EU daher für wichtiger hält, unsere Bauern zur Aufgabe ihrer Milchproduktion zu bewegen, als unsere Kinder gesund zu ernähren, sollte wenigstens unser Staat, und zwar unabhängig von entgegenstehenden Vorgaben der EU, seine Verantwortung für die Gesundheit unserer Kinder übernehmen.

Und was macht diese Regierung? Was machen die CDU/CSU und die SPD? Sie warten einfach ab, ob sich die EU nach Gutsherrenart irgendwann dazu herablässt, eine Mitverantwortung für die gesunde Entwicklung unserer Kinder zu übernehmen, anstatt selbst dafür zu sorgen. Und das BMEL gibt sein Geld lieber weiter für Öffentlichkeitsarbeit und unsinnige Projekte aus, anstatt seine ureigenste Aufgabe, die gesunde Ernährung unserer Bevölkerung, zu übernehmen.

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Was sind wir für eine Gesellschaft geworden, in der die eigene Regierung ihre wahren Aufgaben noch nicht einmal erkennt, geschweige denn sie erfüllt! Es war höchste Zeit, dass wir, die AfD, ins Parlament gekommen sind, um diese Missstände aufzudecken.

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