Gesine Lötzsch (NA), 2020-05-28:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei allem Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht – der erste Debattenbeitrag und der jetzige kurze Wortwechsel haben noch einmal gezeigt: Das Urteil spielt den Gegnern eines sozialen Europas in die Hände. Die Position der Linken ist ganz klar: Wir wollen ein solidarisches und ein soziales Europa, meine Damen und Herren.

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Ich finde, wir sollten hier weniger über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts diskutieren als vielmehr über die Politik der Bundesregierung; denn das ist unsere Aufgabe hier im Bundestag.

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Die Spaltung der Europäischen Union geht vor allem auf das Konto der Bundesregierung. Sie hat in der Finanzkrise 2008 ohne Rücksicht auf Verluste eine Kürzungspolitik durchgesetzt, die nicht nur Griechenland an den Rand des wirtschaftlichen Ruins getrieben hat. So etwas darf sich in der jetzigen Krise nicht wiederholen.

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Die Coronakrise wird von der Mehrheit der Bevölkerung als existenzielle Bedrohung gesehen. Sie kann aber auch die Chance, wenn wir es richtig machen, für eine gerechtere, ökologische und friedlichere Welt werden. Und das wäre der richtige Weg.

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Eine marktradikale Minderheit versucht, die Coronakrise zu nutzen, um sich auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu bereichern. Ich will für uns in einem Satz zusammenfassen: Die Mehrheit fürchtet um ihre Existenz, und eine Minderheit fürchtet um Boni und Dividenden. Die Linke steht klar an der Seite der Mehrheit.

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Wir Linke werden nicht akzeptieren, dass die Bundesregierung wieder, wie in der Finanzkrise, mit Steuermitteln Aktionäre rettet. Es ist doch absurd, dass die Bundesregierung für die Lufthansa 9 Milliarden Euro zur Verfügung stellt, ohne klare Forderungen zur Sicherung von Arbeitsplätzen zu stellen und ohne ökologische Standards zu fordern. Das können wir nicht akzeptieren, meine Damen und Herren.

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Wir müssen uns alle entscheiden, ob wir zu der Gruppe „Jeder ist sich selbst der Nächste“ oder ob wir zu der Gruppe „Solidarisch geht es besser“ gehören wollen. Einige Fraktionen hier im Haus haben sich für die erste Gruppe entschieden. Wir Linke sagen klar, dass unsere Position lautet: Solidarisch geht es besser.

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– Auch international; selbstverständlich.

Wir hatten ja – das ist von Vorrednern schon erwähnt worden – am Montag eine Anhörung im Europaausschuss des Bundestages, und da sprach auch Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Er hat das fehlende ökonomische Verständnis kritisiert, das in dem Urteil zum Ausdruck gekommen ist. Mit Genehmigung des Präsidenten darf ich das kurz zitieren:

Denn eine Zentralbank kann ihr Mandat der Preisstabilität nur dann nachhaltig erfüllen, wenn Beschäftigung hoch, Wachstum solide und das Finanzsystem stabil sind. Mit anderen Worten, eine Zentralbank wird nie ihr Mandat erfüllen können, wenn Zombieunternehmen florieren, Sparer enteignet werden und das Bankensystem kollabiert.

Wir Linke sagen: Da hat Herr Fratzscher wirklich recht, meine Damen und Herren.

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Aber ich habe auch den Eindruck: Die Bundesregierung scheint über das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gar nicht so böse zu sein; denn das Bundesverfassungsgericht hat schließlich der Europäischen Zentralbank den Schwarzen Peter zugeschoben.

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Das lenkt davon ab, dass die Bundesregierung nie ernsthaft den Versuch unternommen hat, eine gemeinsame Sozial-, Wirtschafts- und Finanzpolitik in der EU durchzusetzen. Genau das wäre der richtige Weg. Ich nenne zum Beispiel die Finanztransaktionsteuer, für die sich die Kanzlerin und ihre jeweiligen Finanzminister nach der Finanzkrise ausgesprochen haben. Das ist jetzt zwölf Jahre her, und nichts ist passiert.

Das EZB-Urteil lenkt auch ab vom Totalversagen der Bundesregierung in vielen Felder der Europapolitik. Denn die Anleihekäufe, über die hier nur diskutiert wurde, waren erst nötig, weil die Regierungen der EU-Staaten dramatisch versagt haben. Aber: Vielleicht könnte sich dieses Urteil auch als ein Glücksfall erweisen. Denn vielleicht ist jetzt der Druck endlich groß genug, für eine soziale Wirtschafts- und Finanzpolitik zu streiten. Meine Damen und Herren, wir Linke schlagen eine Vermögensabgabe nach Artikel 106 des Grundgesetzes zur Finanzierung der Coronakosten vor. Ich denke, das ist etwas, was Sie alle guten Gewissens unterstützen sollten.

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Am 1. Juli beginnt – das wissen wir alle; wir werden noch viel darüber diskutieren – die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Ich denke, die Bundesregierung sollte diese Präsidentschaft nutzen, um endlich für mehr Steuergerechtigkeit in der EU zu sorgen. Denn da ist wirklich genug zu tun. In Deutschland werden Schätzungen zufolge jährlich etwa 100 Milliarden Euro gewaschen, die aus Steuerhinterziehung, dem Handel mit Drogen und Waffen sowie dem Menschenhandel stammen. Davon fließen rund 20 Milliarden Euro in den deutschen Immobilienmarkt. Da ist für die Bundesregierung viel zu tun.

Oder: Der mit Abstand größte Finanzmarkt der Welt ist der Devisenhandel. Dort werden etwa 6 Billionen Dollar umgesetzt – pro Tag. Rund 30 Prozent sind Euro-Geschäfte. Warum hat die Bundesregierung in dieser Frage noch nichts unternommen?

Oder ein letzter Vorschlag: Die Münchner Sicherheitskonferenz – gewiss keine Vorfeldorganisation der Linken –

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beziffert das globale Geldwäschevolumen auf bis zu 4,2 Billionen Dollar. Ein Teil davon finanziert den globalen Terrorismus. Auch hier ist das genug, um tätig zu werden.

Meine Damen und Herren, wir Linke sind für ein soziales und solidarisches Europa. Eine soziale Spaltung, wie es von der rechten Seite gewünscht wird, lehnen wir ab. Wir kämpfen für ein soziales, solidarisches und friedliches Europa.

Vielen Dank.

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