Karl-Theodor Guttenberg (NA), 2007-03-21:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Teile dieser Debatte sind, wie die Frau Kollegin
Hoff zu Recht festgestellt hat, tatsächlich ein wenig bizarr. Man fragt sich bei dem einen oder anderen Redner,
was er uns heute eigentlich sagen wollte bzw. was der
Inhalt seiner Rede war. Das mag daran liegen, dass es
tatsächlich eine Menge offener Fragen zu diesem Programm, zur Zukunft dieses Programms und zur Gestaltung dieses Programms gibt. Das mag möglicherweise
aber auch daran liegen, dass sich die eine oder andere
Fraktion, während von der Bundesregierung die Darlegung eines klaren Meinungsbildes abgefordert wird, erst
in einem so unbefriedigenden Maße eine eigene Meinung gebildet hat, dass dieses Bild insgesamt so entstehen muss. Von daher geht es eher darum, eine Debatte
anzustoßen, bei der wir uns noch einmal der grundsätzlichen Frage annehmen, welche Gemeinsamkeiten bestehen, und diese dann in der Debatte voranzutreiben.

Andere Beiträge kamen in der Form eines leicht vorgezogenen, bereits fleischgewordenen Ostermarsches
daher.

({0})

Herr Kollege Gehrcke und Herr Kollege Schäfer, es
nutzt herzlich wenig, auf Diktionen und Begrifflichkeiten zurückzugreifen, die in den 80er-Jahren eine Rolle
gespielt haben, und in dem Kontext von derzeit zur Debatte stehenden zehn defensiven Abwehrraketen von
Rüstungswettlauf und Rüstungsspirale zu sprechen.

({1})

Man braucht schon sehr viel Fantasie, wenn man diese
Dinge mit dem Volumen, das wir Anfang der 80er-Jahre
hatten, in Zusammenhang bringt. Ich halte es für verantwortungslos, in dieser Frage so vorzugehen.

({2})

Es ist zur guten Übung geworden, sich sehr undifferenziert gegenüber jeder Ausprägung amerikanischer Sicherheitspolitik zu stellen. Es geht hier nicht darum, kritiklos zu sein. Es gibt auch für uns immer wieder Anlass,
gegenüber außenpolitischen Entscheidungen der Vereinigten Staaten Kritik zu üben. Das muss Teil unserer Politik und eigentlich auch unserer Außenpolitik bleiben.

({3})
Allerdings ist jede - das sage ich bewusst - pauschale
und unterschiedslose Verteufelung transatlantischer
Handlungen ebenso intellektuell beschränkt wie auch
unseren Sicherheitsinteressen nicht dienlich. Wir müssen
sehr aufpassen, wie wir uns in solchen grundsätzlichen
Fragen verhalten.

Überhaupt nichts hat man heute dazu gehört, ob es in
diesem Kontext nicht angebracht wäre, auch von Russland ein konstruktives Verhalten einzufordern. Von
Russland hört man gar nichts. Die USA kommen in jedem zweiten Halbsatz vor, aber Russland nicht, im Gegenteil: tränenblind und romantisch. Man denke nur an
die Putin’sche Philippika auf der Münchner Sicherheitskonferenz; diese Rede ist Ihnen möglicherweise wie ein
Geschenk aus dem Himmel in den Schoß gefallen und
Sie sind auch noch dankbar dafür.

({4})

- Ja, das mag wahr sein, Herr Gehrcke. - Aber diese
Dankbarkeit ist möglicherweise wechselseitig,

({5})

da auch Herr Putin Ihnen gegenüber Grund zur Dankbarkeit hat; denn Sie spielen jetzt exakt die Rolle, die Putin
Ihnen zugedacht hat.

({6})

Diese Rolle spielen Sie geschickt. Wir müssen sehr aufpassen - das sollten auch Sie beachten -, dass Sie nicht
durch Ihr Verhalten zum Vehikel russischer Spaltungsinteressen in Bezug auf die europäische Geschlossenheit
werden.

({7})

- Das sagen Sie, Herr Schäfer. Ich bin nicht aufgerufen,
das zu kommentieren. Aber so wichtig das deutsch-russische Verhältnis, auch ein besonders ausgeprägtes,
freundschaftliches deutsch-russisches Verhältnis, für uns
ist, so müssen wir doch alle sehr darauf achten, nicht nur
am Rocksaum russischer Interessen zu hängen, sondern
auch unsere eigenen, unsere europäischen Interessen zu
definieren. Da leisten Sie einen anderen Beitrag; das
festzustellen ist für uns sehr wichtig.

Machen wir uns keine Illusionen: Wenn tatsächlich
- das ist etwas, was wir von unseren russischen Freunden durchaus einfordern dürfen - auch Wladimir Putin
daran gelegen wäre, Aufrüstung zu vermeiden - das ist
ein Ziel, das wir alle in diesem Hause teilen -, dann
würde er konstruktiver auf bestehende Kooperationsangebote eingehen. Das dürfen wir nicht nur in Richtung
Vereinigte Staaten einfordern, sondern auch gegenüber
Russland. Das fordere ich. Stattdessen werden Kooperationsangebote, die bestehen, auch seitens der USA,
brüsk vom Tisch gewischt. Es werden Fantasiegebilde
über mangelnde Konsultationen und Ähnliches aufgebaut, obwohl solche seit Jahren stattgefunden haben.
Herr Trittin hat darauf hingewiesen.

Herr Trittin, dabei ist mir auch noch wichtig: Ein Ablenkungsmanöver ist der Gang in die NATO derzeit mit
Sicherheit nicht. Er wird seit Jahren praktiziert und muss
aufrechterhalten bleiben, da er weiterhin notwendig ist.
Aber es geht darum, dass man die Konzepte zielführend
miteinander koppelt. Das wird Zeit brauchen, auch weil
hier möglicherweise schon viele Chancen verpasst worden sind. Aber unser überragendes Interesse ist und
bleibt, über Kooperation ein gemeinsames Sicherheitsinteresse zu bedienen und die Partner einzubinden, die
möglicherweise Bedenken haben. Da sind die USA,
Russland und alle europäischen Staaten gefordert. Diese
Kooperation kann durch eine Anbindung an die NATO
und durch eine Koppelung unterschiedlicher Modelle erfolgen. Deswegen muss uns grundsätzlich nicht bange
sein. Das Thema sollte kein innenpolitisches werden.
Insbesondere sollte es nicht einseitig betrieben werden;
denn so werden wir unserer Verantwortung nicht gerecht.

Herzlichen Dank.

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