joachim spatz (NA), 2011-07-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Natürlich tut es immer gut, wenn man über friedens- und sicherheitspolitische Strategien spricht. Den Auftakt dafür
hat das Bundesverteidigungsministerium mit seinen
Eckpunkten für die Verteidigungspolitischen Richtlinien
gemacht. Der vorliegende Antrag ist dafür schlichtweg
untauglich.

In dem Antrag, der heute zur Debatte steht, wird gefordert, dass ressortübergreifend gedacht wird. Das ist
schon der Fall, und das wird weiter intensiviert.
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Wer in einer Verwaltung tätig ist oder war, der weiß, dass
so etwas eine gewisse Zeit in Anspruch nimmt.

Außerdem wird eine öffentliche Debatte gefordert. Es
sollen öffentliche Anhörungen organisiert werden. Es
soll eine Webplattform eingerichtet werden, um die Öffentlichkeit und die NGOs einzubeziehen. Wer auf diesem Gebiet arbeitet und gelegentlich an Podiumsdiskussionen bei NGOs und anderen Akteuren in diesem
Bereich teilnimmt, der kann eigentlich nicht feststellen,
dass es ein Zuwenig an Möglichkeiten gibt, darüber zu
debattieren. Vielleicht gibt es ein Zuwenig an Interesse;
schauen Sie sich um, dann werden Sie das auch hier bestätigt finden. Ein Zuwenig an Möglichkeiten ist aber
schlichtweg nicht festzustellen.

Der Antrag ist vor allem enttäuschend, wenn man die
Debatte in unserem Unterausschuss „Zivile Krisenprävention“ verfolgt hat. Sie erschöpfen sich in weiten Teilen in Polemik.

So heißt es erstens, die Bundeswehrreform sei gewissermaßen ohne Konzept vonstattengegangen, und wiederholt wird die falsche Behauptung angeführt, sie sei
ausschließlich unter finanziellen Gesichtspunkten erfolgt. Das ist verkehrt. Jeder weiß, dass wir uns beim
Umbau der Bundeswehr zuvorderst dem Umbau von einer Verteidigungsarmee mit einem früher geltenden Bedrohungsszenario hin zu einer Friedensarmee in Out-ofArea-Einsätzen widmen müssen. Das ist der Grund für
den Umbau, und es kann überhaupt nicht die Rede davon
sein, dass das gewissermaßen planlos vonstattengeht,
wie in diesem Antrag vorgeworfen wird. Das ist nicht
der Fall.

Der zweite Punkt ist die Kohärenz im Sinne der Zusammenarbeit der einzelnen Ressorts. Diese Diskussion
ist vor allem durch die Erfahrungen der Amerikaner geprägt. Ich habe im State Department darüber Gespräche
geführt. Dort sagt man: Das ist alles schön und gut; das
probieren auch wir. Aber viel wichtiger ist die Kohärenz
beim Einsatz vor Ort.

Wer die neue UNO-Resolution für Südsudan genau
gelesen hat, der weiß, dass sie vorsieht, dass der Special
Representative dort alle UN-Einheiten und alle anderen
Akteure, die vor Ort aktiv sind, zu koordinieren hat.
Auch unter Einflussnahme unserer deutschen Vertreter
im UN-Sicherheitsrat ist dieses Erfolgsmodell, das es in
Sierra Leone gibt und das eigentlich aus dem Peacebuilding und nicht aus dem Peacekeeping kommt, hier übernommen worden. Das ist ein wirklich konkreter Schritt
hin zu mehr Kohärenz. Ich führe auch gerne Debatten
über Prinzipien, aber das Leben ist eben furchtbar konkret. Deshalb geht es darum - vielleicht sogar vorrangig -,
in konkreten Einsätzen diese Kohärenz zu erzeugen. Ich
hoffe, Südsudan ist hierfür ein erfolgreiches Beispiel.

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Ich komme zu einem weiteren Widerspruch. Es kann
doch nicht sein, dass wir auf der einen Seite betonen


- Kollege Körper, hier gebe ich Ihnen völlig recht -, wir
könnten nicht nur nationale Sicherheitsinteressen verfolgen, weil wir in die NATO eingebunden sind, während
gleichzeitig kritisiert wird, wie es mein Vorredner von
den Grünen getan hat, dass die Atomwaffen nicht abgezogen werden. Wir täten das gerne, aber gerade weil wir
in diese Partnerschaft eingebunden sind, können und
wollen wir das nicht alleine tun. Man muss sich schon
entscheiden, was man möchte. Wir sehen das genauso
wie Sie, Herr Kollege Körper: Wir sind in Sicherheitsarchitekturen eingebunden - in diesem Fall in die NATO
und auch in die Europäische Union - und bekennen uns
deshalb dazu, dass wir keine einseitigen Schritte unternehmen.

Als weiterer Punkt wurde angeführt, es gäbe keine
Evaluation. Dazu kann ich nur sagen: Wer so etwas
schreibt, muss den Fortschrittsbericht der Bundesregierung zu Afghanistan übersehen haben. Ich glaube nicht,
dass es in Ihrer Regierungszeit jemals einen so offenen
und ehrlichen Fortschrittsbericht zu unserem Haupteinsatzgebiet gegeben hat,

({2})

gerade auch unter dem Gesichtspunkt von Kohärenz
bzw. Zusammenarbeit.

Außer viel Polemik und einem sehr schwachen Forderungskatalog hat der Antrag nichts vorzuweisen. Er
bleibt leider hinter den Diskussionen, die wir im Unterausschuss „Zivile Krisenprävention“ führen, weit zurück; das ist enttäuschend. Deshalb ist er abzulehnen.

({3})