Ulla Schmidt Zusatzpunkt (vizepräsidentin), 2015-05-21:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Cornelia Möhring, Sigrid Hupach, Matthias W.
Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Entgeltgleichheit gesetzlich durchsetzen

Drucksache 18/4933
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({0})
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({1})
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Federführung strittig

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/4933 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist
jedoch strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD
wünschen Federführung beim Ausschuss für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend. Die Fraktion Die Linke
wünscht Federführung beim Ausschuss für Arbeit und
Soziales.

Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion Die Linke, dass die Federführung
beim Ausschuss für Arbeit und Soziales liegen soll. Wer
stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Überweisungsvorschlag ist mit den Stimmen von CDU/CSUund SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktionen
Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.

Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Federführung beim Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Überweisungsvorschlag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 34 a bis 34 j sowie
Zusatzpunkt 3 auf. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 34 a:

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz
({2})

Übersicht 5

über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht

Drucksache 18/4962

Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.
Tagesordnungspunkt 34 b:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({3})

Sammelübersicht 181 zu Petitionen
Drucksache 18/4827

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 181 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 34 c:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({4})

Sammelübersicht 182 zu Petitionen
Drucksache 18/4828

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 182 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 34 d:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({5})

Sammelübersicht 183 zu Petitionen
Drucksache 18/4829

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 183 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der
Fraktion Die Linke bei Enthaltung von Bündnis 90/Die
Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 34 e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({6})

Sammelübersicht 184 zu Petitionen
Drucksache 18/4830

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 184 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 34 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({7})

Sammelübersicht 185 zu Petitionen
Drucksache 18/4831

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 185 ist mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und der Fraktion Die Linke
gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 34 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({8})

Sammelübersicht 186 zu Petitionen
Drucksache 18/4832




Vizepräsidentin Ulla Schmidt
Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 186 ist mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/
Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke
angenommen.

Tagesordnungspunkt 34 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({9})

Sammelübersicht 187 zu Petitionen

Drucksache 18/4833

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Sammelübersicht 187 ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen.

Tagesordnungspunkt 34 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({10})

Sammelübersicht 188 zu Petitionen

Drucksache 18/4834

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 188 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der
Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 34 j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({11})

Sammelübersicht 189 zu Petitionen

Drucksache 18/4835

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Sammelübersicht 189 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der
Opposition angenommen.

Zusatzpunkt 3:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie ({12}) zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Kühn ({13}), Dr. Julia
Verlinden, Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Heizkosten sparen - Energiewende im Gebäudebereich und im Quartier voranbringen

Drucksachen 18/575, 18/2715

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/2715, den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/575 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen. Danke schön für die Aufmerksamkeit.
Ich rufe Zusatzpunkt 4 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE

Haltung der Koalitionsfraktionen zur Freigabe der NSA-Selektorenliste im Hinblick auf
mögliche Ausspähungen von Wirtschaft und
Politik

Ich bitte Sie, die Plätze einzunehmen. - Wenn alle
Kolleginnen und Kollegen Platz nehmen und die, die
noch Gespräche führen möchten, dies bitte außerhalb
des Saales tun, dann kann ich die Aussprache eröffnen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält Jan
Korte, Fraktion Die Linke.

({14})