Konstantin Notz (NA), 2011-11-10:

„Wir dürfen hier nicht sehenden Auges eine Situation
entstehen lassen, in dem die EU grundrechtswidrige Abkommen abschließt.“ Mit diesem Satz habe ich Sie in der
ersten Lesung im Juni 2011 bereits um Zustimmung zu
unserem Antrag gebeten. Mit diesem Satz bitte ich Sie
noch einmal um Unterstützung unseres Antrags, mit dem
die Bundesregierung aufgefordert wird, die geplanten
Abkommen über die Weitergabe von Passagierdaten,
PNR, an die USA und Australien dem EuGH zur Prüfung
vorzulegen.

Meine Damen und Herren von der Koalition, liebe
Frau Piltz, lieber Herr Binninger, was haben Sie denn für
ein Selbstverständnis als Parlamentarier in der Regierungskoalition? Die Bundesregierung enthält sich - als
einzige EU-Regierung - bei der Abstimmung über das
PNR-Abkommen mit Australien im Rat der Stimme, und
zwar aufgrund erheblicher Datenschutzbedenken. Und
was machen Sie? Sie lehnen eine Vorlage dieses Abkommens und des PNR-Abkommens mit den USA zum EuGH
mit der schlichten Begründung ab, Terrorbekämpfung
sei nötig und es hätte schon einmal schlechtere Abkommen gegeben.

Was, meine Damen und Herren von der Koalition, haben Sie für ein Verständnis von Demokratie und Gewaltenteilung? Die Bundesregierung hat im Rat erhebliche
Bedenken gegen die PNR-Abkommen wegen Zweifeln an
der Rechtsgrundlage geäußert. Das heißt übersetzt: Die
Bundesregierung ist der Ansicht, dass die PNR-Abkommen mit den USA und Australien von den nationalen
Parlamenten, also auch vom Deutschen Bundestag, ratifiziert werden müssten. Die Bundesregierung konnte
sich mit dieser Auffassung im Rat aber nicht durchsetzen. Was machen Sie? Sie akzeptieren brav wie die
Schafe auf dem Weg zur Schlachtbank, dass dem Bundestag hier möglicherweise Rechte vorenthalten werden,
statt sich dafür einzusetzen, dass auch diese Frage vom
EuGH in einem Gutachten geklärt wird.

Jetzt aber noch einmal zu den Inhalten, dem Kern der
Besorgnis der Grünen als Bürgerrechtspartei: Auch
wenn im Laufe der Verhandlungen mit den USA und
Australien einzelne Verbesserungen erreicht wurden,
eine ganze Reihe von Experten und Institutionen haben
massive Zweifel an der Vereinbarkeit der geplanten
PNR-Abkommen mit den EU-Grundrechten, der Europäischen Menschenrechtskonvention und dem deutschen
Grundgesetz. Ich brauche das hier nicht zu wiederholen,
die Einzelheiten wurden vielfach vorgebracht und wir
haben über sie hier auch diskutiert. Die berechtigten
Datenschutzbedenken gegen die geplanten PNR-Abkommen lassen sich aber einfach nicht wegdiskutieren, wie
man ja unschwer auch am Abstimmungsverhalten der
Bundesregierung erkennen kann.

Frau Piltz, Zweckbindung, Ausschluss grundrechtswidrigen Profilings und die Weiterleitung von Daten in
Unrechtsstaaten, unabhängige Datenschutzkontrolle das sind Ihre Themen, und das sind die zentralen Kritikpunkte an den PNR-Abkommen mit den USA und Australien, geäußert nicht nur vom Juristischen Dienst der
Europäischen Kommission, sondern auch vom Europäischen Datenschutzbeauftragten und führenden Experten. Im Juni dieses Jahres haben Sie an dieser Stelle gesagt, was die Fluggastdaten angeht, müsse im Sinne des
Rechtsstaates gerettet werden, was noch zu retten ist.
Ihre Parteikollegin Frau Leutheusser-Schnarrenberger
wird in der Regierung hart gekämpft haben um die Enthaltung beim PNR-Abkommen mit Australien. Jetzt sind
wirklich einmal Sie dran mit dem Retten - und ich meine
damit nicht das Retten der Koalition -: Setzen Sie sich
innerhalb der Koalition durch, und nutzen Sie damit die
Möglichkeit, die der Vertrag über die Arbeitsweise der
Europäischen Union uns gibt; die Möglichkeit, diese
eklatant grundrechtswidrigen Abkommen dem EuGH
zur Prüfung vorzulegen, bevor sie in Kraft treten.

Zu Ihnen, Herr Binninger: Sie haben im Innenausschuss gesagt, dass Parlamentarier nach Mehrheiten
entscheiden und nicht nach Gerichtsentscheidungen und
dass Sie deswegen einer Grundrechtskontrolle durch
den EuGH nicht zustimmen können. Da bleibt mir ja fast
die Spucke weg, wenn das Ihr Verständnis von Gewaltenteilung sein sollte: Was grundrechtswidrig ist, bestimmt allein das Parlament, und wenn es dann doch
schiefgeht und die Sache irgendwie vor dem Bundesverfassungsgericht landet, dann bringen wir die deutschen
Grundrechtshüter vom Verfassungsgericht halt in die
europapolitische Bredouille, indem wir sie vor die Entscheidung stellen, sich entweder für Europa oder für die
Grundrechte zu entscheiden?

Umgekehrt wird ein Schuh draus. In seinem Urteil
zur Vorratsspeicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten hat das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber unmissverständlich dazu aufgefordert, sich für
die Wahrung verfassungsrechtlicher Datenschutzstandards auf europäischer und internationaler Ebene einzusetzen. Wenn also allenthalben und sogar innerhalb
Ihrer Regierungskoalition Zweifel an der Grundrechtskonformität bestehen, ist es Ihre Pflicht, dem nachzugehen und alle verfügbaren Mittel zu ergreifen, um das
Inkrafttreten grundrechtswidriger Abkommen zu vermeiden. Noch ist es nicht zu spät: Stimmen Sie unserem
Antrag zu, fordern Sie die Bundesregierung auf, die geplanten PNR-Abkommen mit Australien und den USA
Zu Protokoll gegebene Reden



dem EuGH vorzulegen. Nach der Enthaltung der Bundesregierung beim Abkommen mit Australien wäre dieser Schritt nur konsequent.