Herbert Meißner (NA), 1993-02-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesminister Rexrodt, in Ihrem Beitrag ist mir Ostdeutschland etwas zu kurz gekommen. Ich möchte speziell die ostdeutschen Probleme noch einmal ganz konkret anschneiden. Herr Kollege Fritz, ich bedanke mich, daß Sie Ostdeutschland in dieser anständigen Art und Weise erwähnt haben; denn Sie kommen ja aus NordrheinWestfalen, wo die Situation ebenso dramatisch ist.
Mindestens 1988, 1989 hätte die Bundesregierung auf die Rezessionserscheinungen am Stahlmarkt schon aufmerksam werden müssen. Die USA und andere traditionelle Stahlerzeuger haben jedenfalls in dieser Zeit flankierende Maßnahmen gegen die Stahlkrise eingeleitet. Die Auswirkungen dieser Bemühungen treffen die deutsche und natürlich die EG-Stahlindustrie zu Beginn des Jahres 1993 mit besonderer Dramatik. Außerdem hat die Bundesregierung durch die vereinigungsbedingte wirtschaftliche Erholung seit 1989 jede Vorsorge auf konjunkturelle Einbrüche nur halbherzig angepackt.
Die heutigen Auswirkungen auf die traditionellen Stahlstandorte und auf Deutschland haben jedenfalls krisenhaften Charakter. Die Zahl der bedrohten Arbeitsplätze in der Stahlindustrie ist mit Sicherheit noch nicht abschätzbar; denn wie in keiner anderen Branche gibt es hier eine große Zahl von Nachfolgeerscheinungen.

Die Auswirkungen auf die ostdeutschen Stahlwerker haben, wie Sie in den letzten Moanten sehen konnten, eine Dramatik erlangt, wie sie schlimmer nicht sein kann. Die vorsichtigen Standortkonzeptionen an den Stahlstandorten sind schon jetzt neu zu überdenken. Alle Standorte der Stahlindustrie in den neuen Bundesländern gehören zu den strukturbestimmenden Industriegebieten, die der Bundeskanzler als „industrielle Kerne" bezeichnet und die im „FKP" besondere Berücksichtigung finden.
({0}) - Oder FKK; gibt es auch.
Für Brandenburg ist der Erhalt des Stahlstandortes der Stahl AG in Eisenhüttenstadt unverzichtbar. Die mühsam von der Treuhandanstalt abgerungenen Flankierungen zur Sanierung wurden durch das brandenburgische Wirtschaftsministerium mit gewaltigen Kraftanstrengungen erreicht. Die EKO Stahl hatte noch am 1. Juli 1990 über 12 000 Beschäftigte. 836 Auszubildende gehörten damals zu diesem Standort. Ende Januar 1993 waren nur noch 4 632 Beschäftigte, 727 Dauerkurzarbeiter, 498 Umschüler, 317 ABM-Kräfte und 318 Auszubildende vorhanden.
Die wesentliche Bedeutung aber liegt in der Peripherie es Standortes Eisenhüttenstadt: von der DDR als Monomonster in den märkischen Sand gesetzt und eine Stadt herumgebaut, weit und breit keine weiteren industriellen Kerne. Bis Februar 1993 entstanden im ehemaligen EKO 36 Auslieferungsbetriebe mit über 1 500 Beschäftigten. Weitere 20 Gewerbetreibende mit etwa 400 Beschäftigten siedelten sich ebenfalls auf dem EKO-Gelände an. Wenn also die Stahl AG in Eisenhüttenstadt die Tore schließt, dann müssen die eben genannten 56 Betriebe, da sie alle in absoluter Abhängigkeit von der EKO existieren, ebenfalls schließen. Sollte dieser katastrophale Fall dennoch eintreten, dann wird in Eisenhüttenstadt und Umgebung eine Arbeitslosigkeit erreicht, die auf die 50 % und darüber hinaus geht.
Die Bundesregierung müßte gemeinsam mit der Treuhandanstalt hierfür die Verantwortung übernehmen. Keine Rede mehr von Solidarität in einem Solidarpakt. Jeder stirbt für sich allein und der Osten zuerst. Das wäre die Folge, liebe Kolleginnen und Kollegen.