emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
müller-emmert (NA), 1964-06-24:
Herr Minister, ist es nicht unbillig, daß in diesem Falle nicht auf die deutsche Staatsangehörigkeit abgestellt wird, so daß also eheliche Kinder von deutschen Staatsangehörigen auf diese Weise kein Kindergeld bekommen, ganz gleich, wo sie wohnen, wenn die Eltern sich in der Bundesrepublik aufhalten?
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1964-06-24:
Die Fälle, an die Sie denken, würden sich doch sicher dadurch von selbst erledigen, daß es gar nicht möglich ist, die Kindergelder für den Unterhalt der Kinder dorthin zu transferieren. Darum sage ich noch einmal: wir können nicht von der Staatsangehörigkeit ausgehen, sondern wir müssen versuchen, zwischenstaatliche Regelungen zu schaffen. Nur so lassen sich Leistungen aus dem Sozialsystem von einem Lande auf ein anderes übertragen.
müller-emmert (NA), 1964-06-24:
Herr Minister, darf ich Ihnen solche Fälle übermitteln?
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1964-06-24:
Gern.
müller-emmert (NA), 1964-06-24:
Ich danke Ihnen.
dehler (vizepräsident), 1964-06-24:
Ich rufe die Frage VIII/5 - des Abgeordneten Cramer - auf:
Ist der Bundesregierung bekannt und billigt sie, daß die Versorgungsämter der Länder den Antragstellern auf Elternrente nach § 50 des Zweiten Neuregelungsgesetzes vom 21. Februar 1964 zum Bundesversorgungsgesetz so komplizierte Fragebogen vorlegen, daß ältere Antragsteller davor zurückschrecken, ihre Ansprüche geltend zu machen?
herr minister blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1964-06-24:
Die Länder führen nach Art. 83 des Grundgesetzes das Bundesversorgungsgesetz in eigener Zuständigkeit durch. Sie haben daher zu entscheiden, welche organisatorischen Maßnahmen und Hilfsmittel hierzu erforderlich sind. Auch die Fragebogen, die zu der Feststellung benötigt werden, ob die vom Gesetz für den Anspruch geforderten Voraussetzungen vorhanden sind, werden von jedem Land für sich entwickelt. Sie sind der Bundesregierung im einzelnen nicht bekannt. Nach meiner Kenntnis sind sowohl die mit der Kriegsopferversorgung befaßten Dienststellen der Länder als auch die Fürsorgestellen immer wieder darauf hingewiesen worden, besonders den älteren Antragstellern bei der Geltendmachung ihrer Ansprüche behilflich zu sein. Das Gesetz selbst schreibt dies in § 7 Abs. 2 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren in der Kriegsopferversorgung allgemein vor. Sollte es an dieser Bereitschaft gefehlt haben, was ich nicht glaube, so bin ich gern bereit, mich bei den Ländern dafür einzusetzen, daß allen Dienststellen die Beachtung ihrer Betreuungspflicht in Erinnerung gerufen wird.
Im übrigen aber, Herr Kollege, muß ich Ihnen empfehlen, sich wegen näherer Auskunft über die Gestaltung des Elternrentenfragebogens an die zuständige oberste Landesbehörde zu wenden. Ich habe keine unmittelbare Einflußmöglichkeit.
dehler (vizepräsident), 1964-06-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Cramer!
cramer (NA), 1964-06-24:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß in den sogenannten ,Belehrungsbogen, die auch mit verschickt werden, die Eltern darauf hingewiesen werden, daß sie ihre Kinder auf Unterhaltsansprüche aufmerksam machen sollen und daß diese Ansprüche unter Umständen erhöht werden? Sind Sie bereit, Herr Minister, auch darauf hinzuwirken, daß solche inquisitorischen Fragen und Belehrungen in einer Formgegeben werden, daß die alten Leute sich nicht daran stoßen und deswegen eventuell auf die Beantragung ihrer Elternrente einfach verzichten?
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1964-06-24:
Ich sagte eben schon, das ist Sache der Lander. Sie führen die Gesetze aus, und sie haben daher zu entscheiden, nicht ich, welche organisatorischen Maßnahmen und Hilfsmittel, beispielsweise in bezug auf die Fragebogen, erforderlich sind. Wenn Ihrer Auffassung nach in den Fragebogen Fragen gestellt werden, die rechtlich nicht zulässig sind, müßte man dagegen einschreiten. Wenn aber in den Fragebogen auf das nun einmal geltende Recht hingewiesen wird - darauf, was im einzelnen bei der Stellung eines Antrags zu beachten ist -, dann findet das seine Rechtfertigung im Gesetz, und ich kann das nicht bemängeln.
dehler (vizepräsident), 1964-06-24:
Ich rufe die ebenfalls von dem Abgeordneten Cramer gestellte Frage VIII/4 auf:
Ist die Bundesnegierung bereit, in die „Härtenovelle" zum Rentenreformgesetz von 1957 eine Bestimmung aufzunehmen, wonach der Kinderzuschuß auch nach Vollendung des 25. Lebensjahres gezahlt wird, wenn das betreffende Kind durch körperliche oder geistige Gebrechen einem Erwerb nicht nachgehen kann?
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1964-06-24:
Die von der Bundesregierung verabschiedete Novelle zur Beseitigung von Härten in den gesetzlichen Rentenversicherungen enthält keine Bestimmung, daß der Kinderzuschuß auch nach Vollendung des 25. Lebensjahres gezahlt wird, wenn das Kind durch körperliche oder geistige Gebrechen außerstande ist, sich selbst zu unterhalten.
cramer (NA), 1964-06-24:
Herr Minister, wenn in der Härtenovelle eine solche Bestimmung nicht enthalten ist, welche Möglichkeiten sehen Sie dann, daß man eine solche Bestimmung wenigstens in der Zukunft schafft? Denn die Eltern können ja von ihrer geringen Rente solche Kinder nicht mit unterhalten.
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1964-06-24:
Das ist gar nicht das Problem. Daß diese Eltern für die Kinder etwas erhalten müssen, ist selbstverständlich, und das ist auch hinreichend 'gesetzlich geregelt. Es handelt sich doch dabei um Fälle von Menschen, die vom Schicksal hart betroffen sind, und da ist die einzige Frage die: Ist die Lösung dieses Problems Aufgabe einer Versichertengemeinschaft oder Aufgabe der großen Solidargemeinschaft des Volksganzen? Bei allen Beratungen über diees Problem, auch im Deutschen Bundestag, ist man immer der Auffassung gewesen, daß es nicht Aufgabe der gesetzlichen Rentenversicherung ist, solche Einzelfälle zu regeln, sondern daß die gesetzliche Rentenversicherung ganz typische Notstände zu regeln hat. Da es sich bei der Unterhaltspflicht der Eltern von Kindern, die über das 25. Lebensjahr hinaus der Hilfe bedürfen, um Individualfälle, um außergewöhnliche Tatbestände handelt, kann man die Belastung dafür nicht der Versichertengemeinschaft zumuten, sondern muß sie, wie ich sagte, auf die Gesamtgemeinschaft übertragen. Darum sieht auch unser Sozialhilfegesetz hierfür Möglichkeiten vor.
cramer (NA), 1964-06-24:
Herr Minister, es ist Ihnen sicher auch bekannt, daß im Sozialhilfegesetz Bedürftigkeitsgrenzen festgesetzt sind und daß diese sich nach den öffentlichen Fürsorgesätzen richten. Sind Sie nicht auch der Meinung, daß diese Sätze für
solche Fälle zu gering sind, und gibt es die Möglichkeit, auf die Länder einzuwirken, daß diese Richtsätze erhöht werden?
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1964-06-24:
Herr Kollege, da bin ich überfragt, denn das gehört zur Zuständigkeit meines Kollegen, des Herrn Innenministers.
dehler (vizepräsident), 1964-06-24:
Ich rufe dann noch aus der Drucksache IV/2399 die unter V aufgeführten Fragen des Herrn Abgeordneten Matthöfer, die sich auf den Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung beziehen, auf.
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1964-06-24:
Darauf bin ich nicht vorbereitet. Das sind zusätzliche Fragen, die bestenfalls am Freitag beantwortet werden können.
gerstenmaier (präsident), 1964-06-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Busse.
busse (NA), 1964-06-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren Kollegen! Namens der FDP-Fraktion bitte ich Sie, die von Mitgliedern der CDU/CSU-Fraktion auf den Umdrucken 498 und 500 gestellten Anträge abzulehnen. Die Beschlüsse des Rechtsausschusses, die Ihnen in Drucksache 2378 auf der rechten Seite vorliegen, insbesondere der Beschluß des Rechtsausschusses zu § 112 Abs. 3, sind auf Anträge zurückzuführen, die wir im Rechtsausschuß und bereits in der zweiten Lesung im Plenum gestellt haben. Daraus folgt eigentlich schon, daß wir auf Grund der gefaßten Beschlüsse die jetzt vorliegende Formulierung für richtig halten.
In Anbetracht der Ausführungen, die der Herr Bundesminister der Justiz gemacht hat und die von seiten der SPD vorgetragen worden sind, kann ich mich heute auf einen Hinweis beschränken, den ich freilich noch einmal sehr nachdrücklich unterstreichen möchte.
Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, gerade aus Ihren Reihen ist aus berufenem Munde bei sehr verschiedenen Diskussionen hier im Hause in diesem Saal in der Vergangenheit sehr betont hervorgehoben worden, daß der Angeklagte, der Angeschuldigte bis zur rechtskräftigen Verurteilung nicht als Verbrecher, sondern - ich wiederhole ein Wort des Herrn Kollegen Dr. Güde - als „an honorable

man" behandelt werden müsse und darauf Anspruch habe. Geht man von dieser Grundauffassung aus, so ist schon der Verhaftungsgrund der Wiederholungsgefahr, der jetzt eingefügt worden ist, mindestens mit gewissen Bedenken behaftet. Er geht tatsächlich über das Bisherige hinaus und bewirkt im Effekt, daß die Verhaftungsgründe nicht eingeschränkt, sondern erweitert werden. Wenn man sich aber schon zu diesem Schritt bequemt und ihn für richtig hält, so muß man auch die in § 112 Abs. 3 gefundene Begrenzung vorgenommen werden, und es muß tatsächlich Wiederholungsgefahr begründet sein, ehe man zu dem sehr, sehr weitgehenden und schweren Eingriff kommen kann, einen noch nicht Verurteilten in Haft zu setzen.
({0})
- Herr Dr. Weber, das ist ja gerade die Frage, die jeweils zur Erörterung steht.
({1})
Der Schwerverbrecher wird seine Strafe bekommen. Wenn Sie es von der Schwere des Vorwurfs, der jeweils gemacht wird, abhängig machen wollen, ob bereits Untersuchungshaft angeordnet werden soll, dann wollen wir die anderen Untersuchungshaftgründe doch weitgehend eliminieren. Aber daraus, daß jemandem der Vorwurf .eines schweren Verbrechens gemacht wird, können Sie einen Haftanspruch nicht herleiten.
({2})
- Ich will nicht so weit gehen, Herr Kollege Jahn, und dais einfach unterstreichen. Natürlich sind die Probleme auch in der Öffentlichkeit erörtert worden. Aber ich glaube, wir sollten uns diesen Erörterungen der Öffentlichkeit aus den Erwägungen, die hier angeführt sind, nicht anschließen.
Ich bitte Sie daher, den Antrag abzulehnen.
({3})
gerstenmaier (präsident), 1964-06-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Güde.
dehler (vizepräsident), 1964-06-24:
Einverstanden! Die Beantwortung ist an sich auch erst für Freitag vorgesehen.
Ich komme dann zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts. Ich rufe die von dem Abgeordneten Kreitmeyer gestellte Frage III/1 auf:
Ist von der Bundesregierung eine eingehende Untersuchung darüber angestellt worden, warum die Schutzmächte am 13. August 1961 die Annektierung Ost-Berlins durch eine bewaffnete Aggression, die Beseitigung der Freizügigkeit sowie der freien Arbeitsplatzwahl in Groß-Berlin widerstandslos hingenommen haben?
bitte herr staatssekretär carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-06-24:
Herr Abgeordneter, ohne daß ich mir das in Ihrer Frage ausgesprochene Urteil zu eigen mache, möchte ich folgendes antworten: Eine besondere Untersuchung der Bundesregierung über das Verhalten der Schutzmächte am 13. August 1961 hat sich erübrigt, weil die Bundesregierung in jenen Tagen in stetigem Gedankenaustausch und enger Konsultation mit den drei Mächten gestanden hat. Über die Gründe für das alliierte Verhalten können daher auf seiten der Bundesregierung keine Zweifel entstehen.
dehler (vizepräsident), 1964-06-24:
Eine Zusatzfrage wird nicht gestellt? - Dann rufe ich die von dem Abgeordneten Dr. Schmidt ({0}) gestellte Frage III/2 auf:
Trifft es zu, daß Deutschland durch die Artikel 53 und 107 der UN-Charta als ehemaliger „Feindstaat" der Signatarmächte der UN-Charta von den in Artikel 2 niedergelegten Grundsätzen, die u. a. den Schutz der territorialen Integrität und politischen Unabhängigkeit ,der einzelnen Staaten vorsehen, noch heute, fast 20 Jahre nach Beendigung des zweiten Weltkrieges, ausgenommen ist?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-06-24:
Herr Abgeordneter, Ihre Frage bezieht sich auf Art. 107, Art. 53 und Art. 2 Abs. 4 der Charta
der Vereinten Nationen.
Art. 107 hat folgenden Wortlaut:
Maßnahmen, welche die hierfür verantwortlichen Regierungen infolge des zweiten Weltkrieges in bezug auf einen Staal ergreifen oder genehmigen, der während dieses Krieges Feind eines Unterzeichnerstaates dieser Charta war, werden durch diese Charta weder außer Kraft gesetzt noch untersagt.
Bei Art. 53 handelt es sich um eine ergänzende Vorschrift zu Art. 107.
Art. 2 Abs. 4 der VN-Charta lautet wie folgt:
Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.
Ich darf nunmehr Ihre Fragen beantworten. Ich möchte um Ihre Zustimmung bitten, Herr Präsident, daß ich beide Fragen im Zusammenhang beantworte.
dehler (vizepräsident), 1964-06-24:
Bitte. Ich rufe also auch die Frage III/3 - des Herrn Abgeordneten Dr. Schmidt ({0}) - auf:
Was hat die Bundesregierung im Zusammenhang mit der moralischen und finanziellen Unterstützung, die sie der UN zur Verwirklichung der unter anderem in Artikel 2 niedergelegten Gundsätze gewährt, unternommen, um die Deutschland diskriminierenden Bestimmungen in Artikel 53 und 107 der UN-Charta zu beseitigen?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-06-24:
Die Art. 107 und 53 der VN-Charta nehmen einige als ehemalige „Feindstaaten" bezeichnete Staaten insoweit von den Charta-Bestimmungen aus, als die Siegermächte bei einer gemeinsamen Kriegsfolgeregelung von den Bindungen an die VN-Charta vorübergehend befreit werden. Mit dieser Bestimmung beabsichtigten die Verfasser der VN-Charta in erster Linie, die Vereinten Nationen nicht mit der Friedensregelung nach dem zweiten Weltkrieg zu belasten, sondern die Errichtung der Weltorganisation von der Friedensregelung zu trennen.
Vor Unterzeichnung der Charta auf der Konferenz von San Francisco war der Begriff „Feindstaaten" definiert worden als „Staaten, die sich am Tage der Unterzeichnung der Charta noch mit irgendeiner der Vereinten Nationen im Kriegszustand befinden".
Inzwischen haben alle Mitglieder der Vereinten Nationen den Kriegszustand mit Deutschland förmlich oder tatsächlich beendet, darunter Großbritannien, Frankreich und die USA im Jahre 1951 und die Sowjetunion im Jahre 1955.
Ferner haben die drei westlichen Alliierten in der Londoner Schlußakte vom 3. Oktober 1954 ausdrücklich erklärt, daß sie sich bei ihren Beziehungen mit der Bundesrepublik Deutschland an die in Art. 2 der Satzung der Vereinten Nationen enthaltenen Grundsätze halten werden.
Schließlich darf ich darauf hinweisen, daß auch andere Staaten, die von diesen Artikeln betroffen wurden und die inzwischen sogar Mitglieder der Vereinten Nationen geworden sind - wie Japan und Italien -, keine Veranlassung sehen, auf der formellen Beseitigung dieser Bestimmungen zu beStaatssekretär Dr. Carstens
stehen. Die tatsächliche Entwicklung ist über die genannten Artikel hinweggegangen.
dehler (vizepräsident), 1964-06-24:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Schmidt.
diemer-nicolaus (NA), 1964-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach den Ausführungen des Herrn Bundesjustizministers kann ich mich kurz fassen. Herr Kollege Güde und Herr Kollege Kanka, ich war doch etwas überrascht, als ich heute morgen - nicht gleich am Anfang der Sitzung, sondern jetzt erst - die völlig neue Formulierung vorfand, die Sie auf Umdruck 500 vorschlagen. Herr Kollege Kanka, Sie haben jetzt eigentlich Ihren Beruf geändert! Sonst kannte ich
Sie als Rechtsanwalt, als Verteidiger; aber heute waren Sie hier der Ankläger.
({0})
Insofern standen Sie natürlich in der gleichen Richtung mit Herrn Kollegen Güde. Das ist die gleiche Betrachtungsweise.
Aber gerade weil Sie erfahrene Juristen sind, war ich um so überraschter, als ich diese Formulierung vorfand, die - darüber müssen wir uns doch ganz klar sein - Tür und Tor dafür öffnet, gegebenenfalls Sicherungshaft zu verhängen, die wir aus vergangenen Zeiten kennen und nicht haben wollen.
({1})
Ich möchte das hier mit aller Deutlichkeit sagen. Ich habe zwar das Zutrauen, daß unsere Staatsanwälte und Richter jetzt nicht in einem derartigen Sinn davon Gebrauch machen werden - aber wissen wir denn, was in 20, 30 oder 40 Jahren ist? Haben Sie denn bei den Gesetzen, die im Jahre 1920 geschaffen wurden, voraussehen können, daß nachher mit ihnen Mißbrauch getrieben wurde? Was ist daraus geschehen nach den Jahren 1930 und 1933?
({2})
Wir müssen doch aus diesen bitteren Erfahrungen die Folgerungen ziehen. Das war doch auch sonst unser Bestreben bei dieser kleinen Reform. Wir wollten doch - das hat der Herr Bundesjustizminister so eindringlich und richtig dargelegt - die Voraussetzungen für die Untersuchungshaft klarer abgrenzen, damit in Zukunft nicht mehr der Vorwurf erhoben werden kann: Es wird zu viel, zu schnell und zu lange verhaftet. Und nun kommen Sie mit einer Formulierung, wie sie in dem Änderungsantrag Umdruck 500 enthalten ist! Sie ist in dieser Form in gar keiner Weise im Ausschuß vorberaten worden.
Herr Kollege Güde, nehmen Sie mir ein offenes Wort nicht übel. Wir kennen uns alle aus den Beratungen des Rechtsausschusses zur Genüge, und wir sind uns doch alle, einerlei zu welcher Partei wir gehören, darüber einig, daß wir bei den Beratungen, die wir dort führen, die Gesetze so gestalten wollen, daß die Verbrechensaufklärung und Verbrechensbekämpfung im weitestgehenden Umfang erfolgen kann. Sie wissen, daß die Sittlichkeitsverbrechen, gar an Kindern, die große Sorge von uns allen sind. Sie haben das emotional angesprochen, worauf Herr Kollege Jahn hingewiesen hat. Aber ich bin der Überzeugung, daß - so wie es bis zum Jahre 1935 möglich war - auch ohne diesen Änderungsantrag Umdruck 500 in Zukunft gute Richter und gute Staatsanwälte mit den übrigen viel schärferen Präzisierungen für die Untersuchungshaft absolut in der Lage sein werden, die Mißstände zu vermeiden, von denen Sie glauben, daß sie nicht ausgeräumt würden.
Ich wäre deshalb den Unterzeichnern des Antrags sehr dankbar, wenn sie nicht auf ihrem Antrag bestünden.
({3})
schmidt (NA), 1964-06-24:
Besteht nicht die Gefahr, Herr Staatssekretär, daß diese diskriminierenden Bestimmungen unter jetzt noch nicht vorauszusehenden, aber völlig veränderten Umständen eines Tages einmal ausgegraben und gegen uns mißbraucht werden könnten, zumal wir der einzige sogenannte „Feindstaat" sind, der nicht Mitglied der UNO ist, während alle übrigen inzwischen Mitglied geworden sind?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-06-24:
Man könnte, was den letzten Teil Ihrer Frage betrifft, Herr Abgeordneter, vielleicht umgekehrt argumentieren und sagen: Gerade die ehemaligen „Feindstaaten", die inzwischen Mitglied der VN geworden sind und noch nicht mit ihren sämtlichen früheren Gegnern einen Friedensvertrag abgeschlossen haben, haben ein noch größeres Interesse daran, diese Artikel zu beseitigen. Aber ich würde dieses Argument nur zur Klärung des von Ihnen zuletzt genannten Punktes verwenden wollen.
Ihre Frage möchte ich dahin gehend beantworten, daß ich mir davon, daß man diesen Punkt jetzt aufgreift, keinerlei Nutzen verspreche und daß ich die von Ihnen befürchtete Gefahr für nicht erheblich halte.
dehler (vizepräsident), 1964-06-24:
Eine weitere Zusatzfrage.
schmidt (NA), 1964-06-24:
Darf ich Ihre Antwort dahin auslegen, daß in all den letzten Jahren von deutscher Seite unmittelbar nichts geschehen ist, um diese diskriminierenden Artikel zu beseitigen?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-06-24:
Herr Abgeordneter, es bestand von deutscher Seite keine Veranlassung dazu, etwas Derartiges zu unternehmen. Denn in der Praxis der Vereinten Nationen sind diese Artikel bisher nicht ein einziges Mal angewandt worden, und, wie ich am Schluß meiner ersten Antwort gesagt habe: die Entwicklung ist über sie hinweggegangen; es sind Artikel, die keine akute Bedeutung haben.
({0})
- Die Entwicklung ist über sie hinweggegangen, Herr Abgeordneter.
dehler (vizepräsident), 1964-06-24:
Ich danke Ihnen, Herr Staatsekretär.
Ich stelle dann noch fest, daß die Fragen I/1 und I/2 aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für wissenschaftliche Forschung - des Herrn Abgeordneten Kempfler -:
Hält der Herr Bundesinnenminister das Gesetz über die Führung akademischer Grade vom 7. Juni 1939 ({0}), das keinerlei Voraussetzungen statuiert, unter denen die Genehmigung zur Führung eines akademischen Grades einer ausländischen Hochschule erteilt werden muß, noch für vereinbar mit dem Grundgesetz oder hält er eine baldige Novellierung für angebracht?
Hält es der Herr Bundesinnenminister angesichts der zunehmenden internationalen Verflechtung auf kulturellem und wissenschaftlichem Gebiet nicht für zweckmäßig, in Anwendung von § 2 Abs. 2 des in Frage I/1 genannten Gesetzes wenigstens für bestimmte ausländische Hochschulen ({1}) eine Genehmigung hinsichtlich der akademischen Grade allgemein zu erteilen?
ferner aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit die Frage II
- des Herrn Abgeordneten Bühler -:
Hat der Herr Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit den Versuch unternommen, im Kabinett eine gesetzliche Grundlage dafür zu schaffen, daß begründete Forderungen von deutschen Bundesbürgern gegenüber ausländischen diplomatischen Vertretungen bei Abkommen über die wirtschaftliche Zusammenarbeit berücksichtigt werden, nachdem er vor einem Jahr an Hand des Falles Kolbach/Korea die Notwendigkeit einer derartigen Regelung erkannt und bejaht hatte?
im Einverständnis mit den Fragestellern schriftlich beantwortet werden. Die Antworten liegen noch nicht vor. Sie werden nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt. Damit schließe ich die Fragestunde.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesrückerstattungsgesetzes ({2});
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({3}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung ({4})
b) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wiedergutmachung ({5}) ({6}).
({7})
Ich danke den Herren Berichterstattern, dem Herrn Abgeordneten Windelen und dem Herrn Abgeordneten Hirsch.
({8})
- Zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Dr. Mommer.
mommer (NA), 1964-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu dieser Vorlage - Änderung des Bundesrückerstattungsgesetzes - warten wir auf die Änderungsanträge, die gestern zwischen den Fraktionen noch vereinbart worden sind.
({0})
- Bei uns liegen sie noch nicht vor.
gerstenmaier (präsident), 1964-06-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Güde.
miessner (NA), 1964-06-24:
Herr Kollege Brese, ist Ihnen denn nicht bekannt, daß mit der ,,weggelaufenen Einkommensentwicklung" das durchschnittliche Einkommen gemeint ist, nicht das Einkommen bestimmter Teile der Bevölkerung, die besonders viel verdient haben?
dehler (vizepräsident), 1964-06-24:
Sie liegen vor auf Umdruck 502.
({0})
Es sind also die Änderungsanträge der Fraktion der SPD auf Umdruck 490, 491 und 492 zurückgezogen. Der Antrag auf Umdruck 493 *) ist aufrechterhalten. Ferner liegt der Änderungsantrag aller
*) Siehe Anlage 2

Vizepräsident Dr. Dehler
Fraktionen auf Umdruck 502 *) vor. Wir treten in die zweite Beratung ein.
Ich rufe auf Art. I Nrn. 01, - 1, - 2, - 3, - 4, - 5 - Nr. 6 entfällt - und Nr. 6 a. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zustimmt, gebe bitte Handzeichen. - Einstimmige Annahme.
Dann rufe ich Nr. 6 b auf. Hierzu liegt der Änderungsantrag Umdruck 502 Ziffer 1 vor. Wird dazu das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Dr. Böhm hat das Wort.
dehler (vizepräsident), 1964-06-24:
Herr Professor Böhm hat damit auch schon die Ziffer 2 des Antrags Umdruck 502 zu Nr. 18 betreffend Änderung des § 44 a begründet.
Das Wort hat der Abgeordnete Hirsch.