köhler (präsident), 1950-02-08:
Meine Damen und Herren! Ich habe weiter bekanntzugeben: Mit Schreiben vom 30. Januar 1950 hat der Bundesrat mitgeteilt, daß er in seiner Sitzung vom 27. Januar beschlossen hat, dem Entwurf eines Notgesetzes für die deutsche Hochseefischerei seine Zustimmung gemäß Artikel 77 des Grundgesetzes zu geben.
Der Herr Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen hat mit Schreiben vom 3. Februar - Drucksache Nr. 513 - die Anfrage Nr. 40 der Abgeordneten Goetzendorff und Genossen betreffend deutsche Gebiete östlich der Oder-Neiße-Linie beantwortet.
Der Herr Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen hat mit Schreiben vom 6. Februar - Drucksache Nr. 516 - die Anfrage Nr. 33 der Abgeordneten Goetzendorff und Genossen betreffend Flüchtlingsgesetz beantwortet. 
Der Herr Bundesminister für Wirtschaft hat mit Schreiben vorn 8. Februar - Drucksache Nr. 521 - die Anfrage Nr. 39 der Abgeordneten Dr. Becker und Genossen betreffend gekürzte Benzinzuteilung beantwortet.
Der Herr Bundesminister für Verkehr hat mit Schreiben vom 7. Februar die folgenden Anfragen beantwortet: unter Drucksache Nr. 517 die Anfrage Nr. 35 der Abgeordneten Strauss, Dr. Solleder, Dr. Jaeger und Genossen betreffend Lokomotiven für die Deutsche Bundesbahn; unter Drucksache Nr. 518 die Anfrage Nr. 37 der Abgeordneten Winkelheide, Hoppe und Genossen betreffend Auftragsvergebung der Bundesbahn an die Privatwirtschaft; unter Drucksache Nr. 519 die Anfrage Nr. 37 der Fraktion der SPD betreffend Überbrückungsauftrag für die Lokomotivindustrie unter Drucksache N. 520 die Anfrage Nr. 38 der Fraktion der SPD betreffend Wirtschaftsplan der Deutschen Bundesbahn für 1950 und Jahresabschluß 1948.
Der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat mit Schreiben vom 3. Februar 1950 die Anfrage Nr. 36 der Abgeordneten Strauss, D. Solleder, Dr. Jaeger und Genossen betreffend Welt -Weizenkonvention beantwortet.
Der Bundesminister der Justiz übersandte mit Schreiben vom 3. Februar ein Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz vom 9. Januar 1950, in denn beantragt wird, die Immunität des Abgeordneten Marx auf Grund eines Berichtes des Oberstaatsanwalts München I aufzuheben. Ich teile dem Hause diesen Eingang mit und darf wohl das Einverständnis :annehmen, daß ich diese Akte, wie üblich, dem zuständigen Ausschuß für Geschäftsordnung und Immunität überweise. - Ich höre keinen Widerspruch; dann ist demgemäß beschlossen.
Was die heutige Tagesordnung anlangt, meine Damen und Herren, so habe ich folgendes mitzateilen. Punkt 2 der Tagesordnung soll gemäß einem Antrage der SPD-Fraktion nach vorangegangener interfraktioneller Zustimmung heute abgesetzt werden. Ebenso soll Punkt 3 gemäß einem Antrag der Fraktion des Zentrums nach vorangegangener interfraktioneller Zustimmung von der heutigen Tagesordnung abgesetzt werden, natürlich mit der Maßgabe, daß beide Punkte auf die Tagesordnung einer der in der nächsten Woche stattfindenden Plenarsitzungen gesetzt werden. Darf ich das Einverständnis des Hauses mit der Absetzung der Punkte 2 und 3 annehmen? - Ich höre keinen Widerspruch; dann ist demgemäß beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir kommen nunmehr zu Punkt 1 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Hilfsmaßnahmen zur Förderung der Wirtschaft von Groß-Berlin ({0}) ({1}).
({2})
- Das Wort zur Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Dr. Seelos.