schäfer (vizepräsident), 1953-06-02:
Meine Damen und Herren, die Rednerliste ist erschöpft, aber auch die Redezeit bis zur Neige ausgekostet. Wir können also deswegen die Debatte jetzt einstellen. Die Abstimmung wird auf Grund der getroffenen Vereinbarung vertagt.
Ich rufe Punkt 6 auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Ersten Überleitungsgesetzes ({0}).
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit ({1}) ({2}).
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Das Wort zur Berichterstattung hat Herr Abgeordneter Kuntscher.
Kuntscher ({4}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vom Ausschuß für Arbeit liegt ein schriftlicher Bericht*) über den Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Ersten Überleitungsgesetzes vor. Ich kann mich deshalb sehr kurz fassen.
Das Erste Überleitungsgesetz vom August 1951 bestimmt, daß der Bund die Lasten für die Arbeitslosenfürsorge zu tragen hat. Die Leistungen für die Arbeitslosenfürsorge werden von der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung bevorschußt und vom Bund zurückerstattet. Nach dem vorliegenden Ergänzungsgesetz soll ein Teil dieser rückzuerstattenden Beträge nicht in bar, sondern in Schuldbuchforderungen abgestattet werden. Nach dem Regierungsentwurf soll der Refundierungsbetrag, der auf diese Weise zur Abstattung kommt, 12,5% des Beitragsaufkommens der Arbeitslosenversicherung betragen und auf die Dauer von drei Jahren gesetzlich geregelt werden. In Zahlen ausgedrückt ist die Leistung für die Arbeitslosenfürsorge für das Haushaltsjahr 1953 mit 946 Millionen DM veranschlagt, so daß eine Schuldbuchfestschreibung von rund 185 Millionen DM vorgesehen ist.
Der Ausschuß für Arbeit hat sich in fünf Sitzungen sehr eingehend mit der Gesamtmaterie beschäftigt, sie nicht nur vom rein fiskalischen Standpunkt, sondern ganz besonders vom arbeitsmarktpolitischen Gesichtspunkt aus geprüft. Die Grundeinstellung des Ausschusses bezüglich der Verwendung von Prämienreserven der Bundesanstalt geht dahin, daß diese Prämienreserven in erster Linie zur Arbeitsbeschaffung, zur Schaffung von Dauer-
*) Siehe Anlage 2 Seite 13165

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arbeitsplätzen, für Notstandsarbeiten und für den sozialen Wohnungsbau verwendet werden sollen. Mit der Bereitstellung des Betrages von 200 Millionen DM für diese Zwecke, gleichfalls aus Mitteln der Bundesanstalt, sind im Vorjahr die besten Erfahrungen gemacht worden. Denn mit diesem Betrag von 200 Millionen DM konnten Arbeitsmaßnahmen mit einem Gesamtwert von 680 Millionen DM mobilisiert werden. Dadurch war es möglich, die Zahl der Arbeitslosen wesentlich herabzudrücken, andererseits aber durch die Beschäftigung von Arbeitslosen auf diesen neugeschaffenen Arbeitsplätzen große Einsparungen für die Bundesanstalt zu erzielen und den Bund wesentlich zu entlasten. Ich verweise auf das Zahlenmaterial im schriftlichen Bericht.
Die Sorge, diese im Vorjahr zum Teil begonnenen Arbeitsprogramme könnten nicht weitergeführt werden, hat im Ausschuß zu außerordentlichen Bedenken geführt. Diese Bedenken konnten erst durch neuerliche Verhandlungen mit dem Finanzminister und nach Anhörung des Präsidenten der Bundesanstalt und des Vorsitzenden des Verwaltungsrats der Bundesanstalt durch die Feststellung zerstreut werden, daß von den im Vorjahr für das Sofortprogramm zur Verfügung gestellten 200 Millionen DM für das Jahr 1953 noch ein Überhang von 56 Millionen DM vorhanden sei, daß im Haushaltsplan der Bundesanstalt für das Jahr 1953 60 Millionen DM für die gleichen Zwecke vorgesehen seien und daß nach vorsichtigen Schätzungen über das Aufkommen an Beiträgen für die Bundesanstalt ohne Gefährdung der Liquidität der Bundesanstalt noch weitere 100 Millionen DM zur Verfügung gestellt werden könnten.
Nach weiteren Verhandlungen mit dem Finanzminister, die zu einer Abschwächung der Fassung des Regierungsentwurfs geführt haben, hat dann die Mehrheit des Ausschusses für Arbeit für die Ihnen in Drucksache Nr. 4337 vorliegende Fassung gestimmt, ein Teil der Mitglieder hat sich der Stimme enthalten, und ein Mitglied des Ausschusses hat sich gegen die Fassung ausgesprochen.
Nach der vom Ausschuß vorgeschlagenen Fassung soll der Abs. 1 des § 16 a dahingehend geändert werden, daß die Festschreibung nicht nach einem Prozentsatz des Beitragsaufkommens für die Arbeitslosenversicherung, sondern in einem fixen Betrag erfolgt. Dieser Betrag ist mit 185 Millionen DM fixiert worden. Ferner wird bestimmt, daß diese Maßnahme nicht für drei Haushaltsjahre, sondern lediglich für das Haushaltsjahr 1953 gelten soll. In Abs. 2 wird die Verzinsung der auf diese Art und Weise festgeschriebenen Forderung der Bundesanstalt bestimmt. Absätze 3, 4 und 5 bleiben unverändert. Nach dem Beschluß des Ausschusses wird ein neuer Abs. 6 hinzugefügt, in dem ein Tilgungsplan für die festgeschriebenen 185 Millionen DM in der Weise festgelegt wird, daß eine dreiprozentige Tilgung mit dem 31. März 1955 einzusetzen hat und daß diese Tilgung in den folgenden Jahren zuzüglich der ersparten Zinsen vor sich gehen soll. Soweit die Änderungsanträge des Ausschusses, die Ihnen in Drucksache Nr. 4337 vorliegen.
Ich bitte Sie noch, einer Änderung des Abs. 2 zuzustimmen, da sich dort ein sinnstörender textlicher Fehler eingeschlichen hat. Dieser Absatz soll nunmehr lauten:
Die Schuldbuchforderungen sind jeweils vom
ersten Tag des Monats an, für den die Aufwendungen von der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung zu tragen sind, in der Höhe des jeweiligen Wechseldiskontsatzes der Bank deutscher Länder, jedoch nicht höher als mit 5 v. H. zu verzinsen.
Ich bitte Sie, diese vom Ausschuß für Arbeit vorgenommenen Änderungen anzunehmen.