Horst Schmidbauer (NA), 1996-11-07:
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich zitiere die Geheime Verschlußsache der Staatssicherheit Nr. 32/81:
Das sozialistische Gesundheitswesen wurde in seiner Zuverlässigkeit erschüttert!
Und weiter:
Der gesellschaftspolitische Schaden muß hoch eingeschätzt werden.
Und:
Die folgerichtige Anerkennung der Hepatitiserkrankungen als Impfschaden in Verbindung mit der staatlichen Haftung macht hohe finanzielle Anforderungen für die Geschädigten erforderlich.
Man kann nur sagen: Wie recht die Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit hatten.

Horst Schmidbauer ({0})
Meine Damen und Herren, heute steht nicht die Vergangenheit im Mittelpunkt. Heute stehen die Menschen, besser gesagt, das Schicksal von 2 600 Frauen, noch deutlicher: das Schicksal von 2 600 Müttern und deren Kindern im Mittelpunkt. Wenn ich von Müttern und Kindern spreche, dann deshalb, weil wir nicht vergessen dürfen, daß der Kinderwunsch der Auslöser für die Gabe der „Anti-D"-Immunprophylaxe im Herbst 1978 war.
Diese Frauen und Mütter haben selbst erst 16 Jahre später, nach der deutschen Einheit, erfahren, daß sie durch dieses Arzneimittel mit Hepatitis C infiziert wurden. Dies war der größte Arzneimittelskandal der DDR.
Alles hat perfekt geklappt:
Die Hauptverhandlung wird unter Ausschluß der Öffentlichkeit durchgeführt.
So heißt es 1979 im Protokoll. Und weiter:
Allen anwesenden Personen wird zur Pflicht gemacht, über die Problematik dieses Verfahrens nicht zu sprechen.
Was auch perfekt geklappt hat: Im Verfahren tritt kein Opfer auf. 6 773 Frauen wurden mit Chargen dieses Arzneimittels behandelt, das auf Grund strafrechtlich relevanter Vorgänge bei der Herstellung und Überwachung mit Hepatitis C verseucht war.
Die Folgen nach heutigem Erkenntnisstand: Mindestens 2 600 dieser Frauen sind heute an den Folgen der Infektion erkrankt. Sie haben eine chronische Hepatitis C mit schwerwiegenden Folgen für ihre Arbeitskraft und - soweit sie noch einen haben - für den Arbeitsplatz. Mehr als die Hälfte der 2 600 Frauen haben einen bleibenden Leberschaden. Im schlimmsten Fall werden sie eine Leberzirrhose oder ein Leberkarzinom erleiden.
Wie viele der übrigen 4 200 Frauen infiziert sind bzw. noch erkranken werden, ist bis heute nicht hinreichend bekannt. Ebenso weitgehend unbekannt ist, wie viele Kinder oder Partner mittelbar infiziert wurden. Erste Todesfälle sind in der Zwischenzeit zu verzeichnen.
Daß wir hier und heute diese traurige Bilanz darlegen können, verdanken wir auch den Frauen und ihren beiden Selbsthilfegruppen. Es verdient unsere Anerkennung, wenn die Opfer selber für die Interessen der betroffenen Frauen eintreten und kämpfen.
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Noch mehr Verpflichtung und Herausforderung verspüren wir alle, wenn wir uns konkret Einzelschicksale ansehen. Wie Frau T. waren die meisten der betroffenen Frauen so um die 20 Jahre alt, als sie schwanger wurden. Frau T. erhielt wie alle Frauen in der DDR - und so auch die anderen 6 772 - ein Arzneimittel zur Verhinderung der Rhesusfaktor-Unverträglichkeit von Mutter und Kind. Sie wie alle Frauen hatten keine Ahnung, daß sie dadurch Opfer eines Arzneimittelschadens wurden.
Über ihre Mühsal, Isolierung und die Behandlungsprozeduren will ich nicht berichten. Dazu reicht heute abend die Zeit nicht aus. Mein Augenmerk richtet sich darauf, daß die Frauen, wie Frau T., Gerechtigkeit erhalten, weil Wiedergutmachung nicht möglich ist.
Zurück zu Frau T., die Kriminaloberkommissarin war. Sie kam nach 1990 von einem Aufenthalt der Familie im Ausland in die Bundesrepublik zurück. Sie wollte in ihrem ursprünglichen Beruf weiterarbeiten, was möglich war. Bei der notwendigen amtsärztlichen Untersuchung wurde ihr nur mitgeteilt, daß der PCR-Test positiv war, sie also eine chronische Hepatitis hatte. Auch das Urteil über ihre weitere berufliche Entwicklung wurde gesprochen: Sie stelle eine Gefahr für die Öffentlichkeit dar. Deshalb könne sie nicht mehr als Kriminaloberkommissarin arbeiten.
Folgen dieses Urteils: Bis heute muß sie sich als Bürokraft mit 2 500 DM weniger abfinden. Der Berufsschadensausgleich beträgt null. Die Entschädigung nach dem Bundes-Seuchengesetz und dem Bundesversorgungsgesetz beträgt bei einer anerkannten Minderung der Erwerbsfähigkeit von 30 Prozent 174 DM im Monat.
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Warum 174 DM im Monat? Die betroffenen Frauen mußten ein Sonderopfer für die deutsche Einheit erbringen. Durch die Große Anfrage der SPD ist erstmals sichtbar geworden, daß die Bundesregierung die Ansprüche der Betroffenen eigenmächtig im Einigungsvertrag abgewertet hat.
In der DDR - das war klar - hat man aus politischen Gründen die Opfer als Impfschadensopfer eingestuft, obwohl sie Arzneimittelgeschädigte waren. Die Bundesregierung hat dies ungeprüft übernommen und muß dies unserer Auffassung nach jetzt wieder in Ordnung bringen.
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Das Sonderopfer wird deutlich, wenn man weiß, daß die Frauen heute im Schnitt für eine 30prozentige Erwerbsminderung 174 DM und für eine 40prozentige Erwerbsminderung 236 DM bekommen - wenn sie denn so viel erhalten. In der DDR aber hatten sie den vollen Lohnausgleich, einen Arbeitsplatz, großzügige Regelungen in krankheitsbedingten Ausfallzeiten und vor allem einen vollen Rentenanspruch.
Bei der gleichen eindeutigen Rechtslage müßte in der Bundesrepublik Deutschland durch die vorliegenden Kausalzusammenhänge jeder Arzneimittelhersteller voll haften. In Halle handelte es sich um ein staatliches Institut. Deshalb muß klar sein: Der Staat darf sich, wenn ihm gegenüber Haftungsansprüche bestehen, nicht billiger freikaufen. Ein Staat und seine Regierung, die so mit Haftungsansprüchen umgehen, würden an Glaubwürdigkeit bei ihren Bürgerinnen und Bürgern verlieren.
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Horst Schmidbauer ({5})
Der Staat und seine Regierung müssen korrekt und vorbildlich handeln. Mit welchen Argumenten sollen sich Staat und Regierung in Zukunft gegen Firmen und Konzerne durchsetzen, wenn sie selber nicht korrekt und vorbildlich handeln?
Wir dürfen die Frauen in ihrer sozialen Not und angesichts der eindeutigen Rechtslage nicht in den Klageweg treiben. Mein Appell, ein soziales Entschädigungsgesetz zu schaffen, richtet sich an den Minister, die Staatssekretärin und an die Kolleginnen und Kollegen des Bundestages. Ich denke, wir im Bundestag müssen uns einig sein: Diese Frauen und Mütter verdienen und brauchen unsere Hilfe.
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Wenn Unrecht geschehen ist, dann an diesen Frauen. Wenn Unrecht wiedergutzumachen ist, dann bei diesen Frauen und Müttern.
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