heinrich-wilhelm ronsöhr (NA), 2001-11-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor
einem Jahr hat man in der Bundesrepublik Deutschland
den ersten BSE-Fall - so muss man ja formulieren - entdeckt. Wir haben daraus einige Konsequenzen gezogen,
aus meiner Sicht sehr richtige Konsequenzen, die noch
unter der früheren Gesundheitsministerin, Frau Fischer,

({0})

und unter dem früheren Landwirtschaftsminister, Herrn
Funke,

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eingeleitet wurden. Seitdem ist es um das Ziehen von
Konsequenzen aus den BSE-Fällen in Deutschland sehr
ruhig geworden.

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Ich war neulich in einem Institut, das BSE-Tests am lebenden Tier entwickelt. Ich habe mich in dem Institut, einem sehr renommierten deutschen Institut, danach erkundigt, ob man dort die notwendige politische Unterstützung
hat. Das haben die Wissenschaftler eindeutig verneint.

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Diese Unterstützung gibt es nicht, obwohl doch der BSETest am lebenden Tier ein gewaltiger Fortschritt für den
Verbraucher und für den Landwirt in der Bundesrepublik
Deutschland wäre.

({4})

Wir haben im Zusammenhang mit den gesetzlichen
Maßnahmen zur Bekämpfung von BSE eine Verordnung
erlassen,

({5})

mit der man den „Tiermehltourismus“ nach Deutschland
untersagen könnte. Bis heute hat die Bundesministerin für
Verbraucherschutz noch nicht gehandelt,

({6})
obwohl die Grünen mehrmals angekündigt haben, dass
man handeln will. Ich kann ja einmal die Protokolle aus
dem Ausschuss zur Verfügung stellen.

Meine Damen und Herren, so geht es doch weiter. Seit
diesem Zeitpunkt sind praktisch keine Konsequenzen
mehr gezogen worden. Offensichtlich ist es so, dass die
Grünen Krisen instrumentalisieren, aber nichts zur Lösung der Krisen beitragen.

({7})
Die Sozialdemokraten begleiten das mit einer Politik der
ruhigen Hand. Das tun sie nicht nur hier. Wenn wir über
Verbraucherschutz reden, messen wir den Verbraucherschutz bitte immer mit dem, was wir konkret tun. Verbraucherschutz, der nicht konkret und unbequem ist, ist keiner.

Es geht auch bei der Landwirtschaft so. Aus der BSEKrise heraus wird jetzt immer wieder etwas entwickelt.
Neulich hat ein nordrhein-westfälischer Abgeordneter der
SPD einmal etwas sehr Interessantes gesagt. Er hat gefordert, man möge die westfälische Landwirtschaft retten.
Vor wem eigentlich? - Vor Frau Höhn und Herrn Clement,
vor Frau Künast und Herrn Schröder, vor niemand anders,
meine Damen und Herren.

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Ich finde es schon eigenartig, dass man erst die nordrheinwestfälische Landwirtschaft in einen Abgrund stößt und
sich dann als Sanitäter bezeichnet.

Es ist wichtig, dass wir endlich wieder zur Verlässlichkeit der Rahmenbedingungen in der Landwirtschaft beitragen und vernünftige Rahmenbedingungen entwickeln.
Dann muss der Abgeordnete Scholz von der SPD die
Landwirtschaft in Westfalen vor niemandem retten, weil
sie sich selbst entwickeln wird. Das ist das Entscheidende
und hierauf setzen die Landwirte.

({9})
Die Landwirte wollen, dass ein Dialog mit ihnen begonnen wird, aber die Ministerin verweigert den Dialog
mit der Landwirtschaft.

({10})

Man stelle sich einmal vor, in der Wirtschaft würde jemand den Dialog mit den Unternehmen und mit den Gewerkschaften verweigern und dann über die Gestaltung
von Wirtschaftspolitik reden. Wir würden den alle nicht
ernst nehmen. Leider muss man Frau Künast ernst nehmen, weil sie die Rahmenbedingungen für die deutsche
Landwirtschaft ständig verschlechtert.

({11})

Frau Künast ist eine große Agrarlobbyistin, aber leider für
die ausländische Agrarproduktion.

({12})





Das ist doch selbst beim Ökolandbau der Fall. Zwar
werden die Subventionen für den Ökolandbau dramatisch
und drastisch erhöht - das ist richtig -, aber auf der anderen Seite begünstigt Frau Künast eine Politik des Preisdumpings bei den Ökoprodukten. Damit nimmt sie den
Ökobauern das wieder weg, was sie ihnen auf der Subventionsseite gibt.

({13})

Das ist eine Tatsache, mit der wir uns auseinander zu setzen haben. Das halte ich für wichtig.

Die Agrarpolitik von Frau Künast, der SPD und den
Grünen trägt dazu bei, dass die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland ständig zusätzlich geschwächt wird.
Die ländlichen Räume können sich mit dieser agrarpolitischen Konzeption nicht so entwickeln, wie sie sich aufgrund der Voraussetzungen, die Landwirte in Deutschland
bieten, eigentlich entwickeln müssten.

({14})

- Natürlich ist das so. - Ihnen als Sozialdemokraten will
ich wenigstens Folgendes sagen: Herr Müntefering hat in
der „Stuttgarter Zeitung“ gefordert, dass die Sozialdemokraten sich von der Agrarpolitik von Frau Künast abkehren. Das hat er natürlich getan, damit die Bauern in dieser
Republik es lesen, aber die Sozialdemokraten bleiben hinter der Forderung von Herrn Müntefering zurück. Das ist
die Wahrheit.

({15})

Handeln Sie doch einmal so, wie Sie es ankündigen! Würden Sie so handeln, wäre die Agrarpolitik besser gestellt.
Die Landwirte in dieser Nation empfinden Frau Künast
inzwischen als die eigentliche Belastung in der Agrarpolitik.

({16})

Es geht manchmal gar nicht mehr

({17})

um Haushaltsansätze. Es geht vielmehr darum, dass Frau
Künast eine grundsätzlich verkehrte Entwicklungskonzeption für die ländlichen Räume und für die Agrarpolitik
in Deutschland hat. Damit ist ein ganz schmerzlicher Prozess verbunden.

Jetzt sagen Sie, wir sollten die 300 Millionen für die
Rinder mästenden Landwirte nicht beantragen. Die Preise
sind hier aber nach wie vor am Boden.

({18})

- Ich möchte einmal eines sagen: Frau Höfken hat in
ihrer Rede eben zum wiederholten Male gesagt, die Grünen und die SPD trügen im Grunde genommen dazu bei,
dass die zweite Säule in der Agrarpolitik ausgebaut
wird. Nur, wenn Sie sich anschauen, wer die zweite Säule
in der Agrarpolitik zurzeit finanziert, dann werden Sie

feststellen, dass es sich um Baden-Württemberg, um Bayern, um Thüringen und um Sachsen handelt. Das sind alles unionsregierte Länder.

({19})

Anstatt hier immer wieder von uns zu fordern, dazu
beizutragen, die zweite Säule in der Agrarpolitik auszubauen, sollten Sie in rot-grün und rot regierten Ländern
Ihre Schularbeiten machen. Wenn Sie das getan haben,
werden Sie glaubwürdig und wir sprechen gemeinsam
über den Ausbau der zweiten Säule.

({20})

Sie haben die Agrarumweltprogramme zunichte gemacht.
Sie haben bisher keine Agrarumweltprogramme entwickelt. Belehren Sie uns nicht, wenn Sie sich selbst belehren müssen, Frau Höfken. Diese Wahrheit muss auch
in diesem Hause einmal ausgesprochen werden.

({21})

Nehmen Sie sich an Bayern, an Baden-Württemberg und
an anderen ein Beispiel!

Ich will noch etwas zu den 300 Millionen sagen. Ich
finde es ganz schlimm, dass man für Holzmann 300 Millionen zur Verfügung gestellt hat, sich aber bei der Landwirtschaft ständig auf einen Holzweg begibt und ihr diejenigen Hilfen verweigert, die man anderen zu geben
bereit ist. Die Rindermäster stehen nach wie vor mit dem
Rücken zur Wand. Sie hätten es verdient, dass die Politik
handelt. Übrigens, alle SPD-regierten Bundesländer stimmen mit uns in dieser Frage überein. Auch sie sind der
Auffassung: Frau Künast und die Bundesregierung sollten
endlich handeln.

Der Bundeskanzler hat einmal davon gesprochen, dass
es kein Recht auf Faulheit gibt. Wenn dem so ist, dann befleißigen Sie sich bitte auch, was die Hilfen für die Rindermäster in der Bundesrepublik Deutschland angeht. Ich
finde es schmählich, die Rindermäster im Regen stehen zu
lassen und die Bauern auch noch zu beschimpfen, wie das
teilweise bei Herrn Schröder und manchmal bei Frau
Künast der Fall ist. Dieser ungerechten Politik von Ihnen
sagen wir den Kampf an.

({22})