angelika beer (NA), 2001-02-09:
Nein,
danke.

Wer das tut, nützt weder der Bundeswehr noch der
Außen- und Sicherheitspolitik. Dieser Bereich ist in dieser Debatte leider etwas zu kurz gekommen.

Aber ich sage Ihnen noch einmal ganz klar: Wenn man
eine Außen- und Sicherheitspolitik gestalten will und
akzeptiert, dass wir eine handlungsfähige Bundeswehr
brauchen, die ihren Auftrag hat, muss diese Bundeswehr
entsprechend angepasst werden. Das heißt, dass wir sie
reduzieren müssen, und das heißt, dass wir Stationierungsveränderungen vornehmen müssen. Alles andere
ist keine Unterstützung der Außen- und Sicherheitspolitik, es wäre kontraproduktiv.

Herr Merz, ich habe nicht die Zeit, Ihre einzelnen Aussagen von heute Morgen zu analysieren. Aber ich habe
das Gefühl, dass die frühere Regierungsfraktion der
CDU/CSU einem Trauma verhaftet ist, weil Sie sich heute
noch irgendwo innerlich gezwungen sehen, die jahrelangen Fehler in Ihrer Regierungsverantwortung heute noch
zu rechtfertigen. Diesem Trauma verhaftet, sind Sie politisch völlig handlungsunfähig geworden.

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Sie sind nicht einmal in der Lage, über Ihre eigene Vergangenheitsbewältigung hinaus zu denken.

In Ihrem Antrag - der heute abgestimmt und natürlich
abgelehnt werden wird - lautet die Kernaussage: Sie lehnen den Entwurf des Ressortkonzepts „Feinausplanung
und Stationierung der Bundeswehr“ ab. Sie fordern: Erstens. Alles bleibt, wie es war. Zweitens - das muss man
sich wirklich einmal reinziehen - „den Umbau der Bundeswehr für Soldaten und Zivilpersonal, an den Modellen
der ehemaligen Bundesregierung orientiert, sozialverträglich zu gestalten“. Sie haben doch dafür gesorgt, dass
die Bundeswehr nur noch ein Ersatzteillager ist. Sie haben

dafür gesorgt, dass alle Reformen vorher nicht umgesetzt
worden sind. Und jetzt sagen Sie: „Weiter so!“ und fordern noch mehr Geld. Ja, wo bin ich denn hier?

({1})

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir werden das
Reformkonzept weiter unterstützen. Ich sage Ihnen auch,
wie wir Reform verstehen, nicht als Schieben, Strecken,
Streichen, sondern als Wandel. Wandel heißt Bewegung.
Das heißt, die Bundeswehrreform ist auch so etwas wie
ein „work in progress“. Dieser Prozess ist nicht statisch,
ist nicht festgeschrieben bis auf den letzten Tag. Aber wir
wollen ihn zügig umsetzen. Wenn es sein muss, werden
wir auch bereit sein, im Rahmen dieser Reform Nachbesserungen vorzunehmen, um allen Interessen gerecht zu
werden.

Wir haben uns vorgenommen und sind dabei - der
Minister hat das heute deutlich gemacht -, als rot-grüne
Koalition nicht nur die Defizite, die Versäumnisse, vor allem die politischen Versäumnisse, der letzten zehn Jahre
aufzuholen, sondern wir wollen auch gemeinsam mit unseren europäischen Partnern nach vorne gehen. Ich
glaube, es ist richtig - das möchte ich hier noch einmal unterstreichen -, dass wir die Reform der Bundeswehr in ein
Finanzierungskonzept der Bundesregierung eingepasst
haben, das mit der gesamten Haushaltskonsolidierung
kompatibel ist. Dass sich an dieser Konsolidierung auch
das Verteidigungsressort beteiligt, ist eine Selbstverständlichkeit.

Das ist schwierig, aber diesen Weg gehen wir. Sie haben sich heute aus dem Dialog verabschiedet. Das ist bedauerlich, aber es passt in die Planlosigkeit der Opposition, wofür ich mich eigentlich zu bedanken habe.

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