simonis (NA), 1987-11-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe das Gefühl, Herr Bundeswirtschaftsminister, Sie waren wohl der Meinung, daß Ihnen etwas Blitzgescheites eingefallen sei, als Sie just in dem Moment, als der Finanzminister vor dem Haushaltsausschuß sich, uns, und dem Rest der Welt versicherte, sein Haushalt sei solide, ordentlich durchgerechnet und somit ein positives Signal für die Wirtschaft, ausgerechnet jenen Staatssekretär damit beauftragten, einen Brief an den Finanzminister und den Bundeskanzler zu schreiben, der das doch schon mal gemacht hat, damals allerdings an einen anderen Kanzler und einen anderen Finanzminister. Klammheimlich nehmen Sie Distanz von dem, was der Finanzminister öffentlich verkündet, und drohen, daß für das nächste Jahr Löcher in Milliardenhöhe im Haushalt anstehen würden, daß Sie mitnichten der Meinung seien, daß dieses ein solides Zahlenwerk sei.
Und Sie verabschieden das Ganze - so ein bißchen hatte man jedenfalls aus dem Brief das Gefühl - als finanzpolitische Gesundbeterei. Und damit auch alle mitbekommen, welche Sorgen Sie da umtreiben, wird genau an demselben Tag, offensichtlich mit einem Hintergrundgespräch, aus Ihrem Hause dieser Brief mit kommentierenden und offensichtlich auch richtigen Zahlen der Bonner Presse zugespielt und damit also auch in den Zeitungen veröffentlicht.
Den Bundesfinanzminister muß er schon ziemlich geärgert haben, der ungebetene Rat von Ihnen, er könne kurzfristig ruhig die Staatsschulden erhöhen; denn er rächte sich nun seinerseits umgehend, indem er eine „heilige Kuh" der Koalition schlachtete und zwei Tage später die Gewerkschaften öffentlich aufforderte, bei den anstehenden Lohnrunden ordentlich für höhere Löhne zu kämpfen.
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Noch im September, also vor knapp drei Monaten, anläßlich der ersten Lesung dieses Flickwerks von Haushalt, haben Sie beide doch unisono gegen zu hohe Löhne und zu hohe Staatsschulden gewettert. Es mag zwar für uns amüsant sein, zu beobachten, wie Sie sich nun Stück für Stück von Ihren eigenen Reden des September verabschieden, aber es ist letztlich der Beweis dafür, daß die Regierungskoalition mit ihrer Finanz- und Wirtschaftspolitik am Ende ist und daß Sie sich mit diesem Brief ein Alibi dafür haben schaffen wollen, um im nächsten Jahr sagen zu können, Sie wären es ja nicht gewesen, Sie hätten schon von Anfang an gewarnt. Dabei sind Sie es sehr wohl doch gewesen. Denn wie läuft normalerweise die Haushaltsaufstellung? Seit Jahren liefern Sie als der zuständige Minister, der Bundeswirtschaftsminister, geschönte Daten über die zu erwartenden Wachstumsraten, raten, weil ja alles von alleine so wunderbar gehe, zur wirtschaftspolitischen Abstinenz. Sie können sich angesichts krisenhafter Zuspitzungen in den Bereichen Werften, Kohle und Stahl lediglich dazu durchringen, alle Beteiligten zu mehr fröhlichem Optimismus für die Zukunft aufzurufen. Auf dieser Grundlage erstellt der Bundesfinanzminister seinen Haushalt, der notgedrungen hinten und vorne nicht stimmen kann.
Da steigt alleine im Jahre 1987 die Nettokreditaufnahme sprunghaft von geplanten 22 Milliarden auf über 29 Milliarden DM. Da wird die Arbeitslosigkeit mitnichten, wie Sie noch angenommen haben, um 85 000 abgebaut - so hatten es auch die fünf wirtschaftswissenschaftlichen Weisen gesagt - , sondern nimmt mit 97 000 deutlich zu. Da fällt das Wachstum mit 1,5 % wiederum deutlich geringer aus als vorausgesagt. Da nehmen die Mindereinnahmen bei den Steuerschätzungen in beängstigendem Maße zu. Da purzeln der Dollar- und der Aktienkurs auf den Börsenmärkten der Welt. Da beklagen sich exportorientierte Unternehmen, daß ihre Investitionen, die sie auf Grund der erhöhten Exporte der Vergangenheit getätigt haben, höchstwahrscheinlich zu Sprengsätzen in ihren Bilanzen werden können. - Sie kann das alles gar nicht erschüttern. Sie haben ja einen Brief geschrieben.
Allerdings möchten Sie in Ihrem Brief doch ein paar Ratschläge festgehalten wissen. Wenn es denn nächstes Jahr schiefgeht und die Risiken tatsächlich alle so
eintreten, wie uns jetzt ja auch die fünf wirtschaftswissenschaftlichen Weisen andeuten
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- sie bezeichnen sich als Weise, und es steht, glaube ich, irgendwo im Gesetz; deshalb muß man sie so bezeichnen, auch wenn man nicht daran glaubt -,
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fragt man sich, wodurch Ihr zur Schau gestellter Optimismus eigentlich begründet ist.
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Weder teilen die Sachverständigen die Hoffnung, daß die Wirtschaft im nächsten Jahr um 2,5 % wächst, noch glauben sie an einen Abbau der Arbeitslosigkeit. Im Gegenteil: Zahl und Dauer der Arbeitslosigkeit werden zunehmen. Die optimistischen Annahmen über die zu erwartenden Steuereinnahmen im nächsten Jahr können nur als Gesundbeterei verstanden werden. In Ihrem vorhin erwähnten Hintergrundgespräch gehen Sie davon aus, daß mindestens 4 bis 5 Milliarden DM Mindereinnahmen an Steuern zu verzeichnen sein werden.
Sie wissen allerdings sofort Rat, was wir jetzt machen können: Deregulierung und Postliberalisierung sowie weitere Privatisierung. Gestern haben Sie es uns hier noch einmal vorgeführt. Darauf muß man wirklich erst einmal kommen:
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Dollarverfall und Börsenkrach mit einem flexiblen Ladenschlußgesetz aufhalten, Strukturanpassung bei Werften, Kohle und Stahl mit der Postliberalisierung und den Abbau der Massen- und Dauerarbeitslosigkeit durch den Verkauf von Bundesvermögen bekämpfen. Ich würde mich wirklich nicht wundern, wenn Sie selbst davon überzeugt wären, daß Sie angesichts der ergreifenden Schlichtheit dieses Konzepts fast schon den Wirtschaftsnobelpreis des nächsten Jahres verdient hätten.
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Es ist kein Wunder, daß sich bei Wirtschaftsfachleuten, bei Managern und Bänkern nicht nur leises, sondern in der Zwischenzeit offen geäußertes Unbehagen breit macht.
Ich könnte Ihnen einmal von den Kohlerunden erzählen. Nehmen wir einmal Ihre Deregulierungskampagne und vergleichen damit den Jahrhundertvertrag mit der Kohle. Der Jahrhundertvertrag mit der Kohle ist der Beweis, daß die einzige Energiequelle, über die wir verfügen, bei uns nur deshalb zum Einsatz kommen kann, weil in einem Netz von Regulierungen ermöglicht wird, daß sie die Konkurrenz von außen aushält. Wenn Sie hier mit Ihrer Deregulierung zuschlagen, ist der Jahrhundertvertrag, ist die deutsche Kohle zum Tode verurteilt.
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Stahl- und Textilwirtschaft können in Europa nur überleben, weil europäische und internationale Quoten, also Regulierungen, es ermöglichen. Auch hier wäre eine einseitige Deregulierung das geeignetste

Mittel, um die Arbeitslosigkeit in diesen Bereichen sofort nachhaltig zu erhöhen.
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Dabei gäbe es durchaus Handlungsbedarf. Es gäbe auch Instrumente, um diesen Handlungsbedarf zu erfüllen. Aber unbeirrt halten Sie an dieser gräßlichen sogenannten Steuerreform fest,
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die in Wirklichkeit eine Umverteilung von unten nach oben ist, die Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden plündert, die Verschuldung nach oben treibt, ohne daß damit konkret ein einziger Schritt in Richtung Abbau der Beschäftigungslosigkeit getan wird.
Der Bundesfinanzminister hat stets die negativen Auswirkungen dieser Steuerreform für Länder und Gemeinden verleugnet. Sie haben uns vorgeworfen, daß wir Ihre Steuerreform während des Wahlkampfs im September verdreht und verleumdet hätten. Ja, stimmt es denn nicht, daß in der Zwischenzeit anstatt der von Ihnen vorgegebenen 120 Millionen DM Mindereinnahmen und Steuerausfällen in SchleswigHolstein 240 Millionen DM zu veranschlagen sind und daß damit die Nettokreditaufnahme dieses Landes in der Zwischenzeit eine geradezu atemberaubende und beängstigende Höhe angenommen hat?
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Ein Konzept, wie Sie die nächsten schwierigen Jahre mit all den strukturellen und konjunkturellen Einbrüchen überstehen wollen, ist weit und breit nicht zu sehen. Wo bleibt denn der Versuch der Regierung, wenigstens in Europa eine gemeinsame Antwort auf das amerikanische Herunterfahren des Dollars zu finden? Wo bleiben denn Ihre Versuche, mit den Japanern zu Absprachen zu kommen, um aus der Sündenbockrolle, die uns die Amerikaner und Engländer in der Zwischenzeit zu Recht zuweisen, herauszukommen? Wo bleibt der in Ihrem Brief angemahnte gemeinschaftliche Versuch aller für die Wirtschafts- und Finanzpolitik Verantwortlichen, hier bei uns gegen einen weiteren Dollarverfall geeignete Mittel und Instrumente zu finden?
Sie können auf all diese Fragen keine Antworten geben, weil sie keine geben wollen. Ihr ideologisch begründetes Konzept - statt aktiver Wirtschaftspolitik das passive Vertrauen in die Marktkräfte zu setzen, eine strikt angebotsorientierte Ökonomie durchzusetzen, bei Vernächlässigung der Frage, wer denn die auf dem Markt angebotenen Waren kaufen soll, wenn die Nachfrageseite so grob vernachlässig wird - hat durch den Dollarverfall nicht die ersten Risse bekommen, sondern den entscheidenden Schlag. Die Arbeitnehmer haben auf Grund Ihrer Politik inzwischen ein Reallohnniveau, das etwa dem der 60er Jahre entspricht, und obgleich der Anteil der Einkommen aus Kapital und Vermögen von etwas über 33 % auf inzwischen 41 % gestiegen ist, wird dennoch nicht mehr investiert, und wenn investiert wird, wird in Ersatzinvestitionen investiert, womit noch mehr Arbeitslosigkeit produziert wird.