rainer jork (NA), 2000-01-28:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! In meinem Diskussionsbeitrag zum Berufsbildungsbericht möchte ich mich auf
zwei Schwerpunkte konzentrieren, denn das scheint mir
erforderlich. Erstens beschäftigt mich vor allem die Situation in den neuen Bundesländern. Nicht umsonst
steht schon auf Seite 1 des Berufsbildungsberichts Folgendes: 

Allerdings stand einem deutlichen Zuwachs

- an Ausbildungsplätzen

in den alten Ländern ein Rückgang in den neuen
Ländern gegenüber. 

Frau Ministerin Bulmahn, es nützt nichts, wenn man
Durchschnittsangaben macht und mit Statistik Kosmetik
betreibt. Es nützt auch nichts, wenn wir nur vom Abbau
von Kopfprämien sprechen. Hier geht es wirklich um die
jungen Menschen, die sich in den neuen Bundesländern
in einer speziellen Situation befinden.

Zweitens möchte ich auf die notwendige Modernisierung eingehen, schließlich geht es um zukunftsfähige
Verbesserungen der beruflichen Bildung. Daraus ergeben sich für mich dann einige Forderungen:

Ich komme zunächst zu der Situation in den neuen
Bundesländern. Mir liegt ein Bericht der Industrie- und
Handelskammer in Dresden vor. Darin gibt es vier weWilli Brase

sentliche Kernaussagen, die ich auszugsweise zitieren
möchte:

Erstens. 

In Sachsen wie auch in den anderen neuen Bundesländern ist für den Zeitraum von 1994 - 1998 für
die duale Berufsausbildung ein Rückgang von
81,5 % auf 78 % festzustellen ...

Zweitens. Bei Befragungen von circa 2 000 nicht
ausbildenden Unternehmen liegen die Gründe dafür zumeist in der wirtschaftlichen Situation. 

({0})

Drittens. 

Allein mit der Konzentration der Mittel zur Schadensreparatur - wie im Jugendsofortprogramm kann der Entwicklung nicht Rechnung getragen
werden.

Viertens. Bei vielen Unternehmen stehen unmittelbare Überlebensfragen und keine längerfristigen Strategieüberlegungen im Vordergrund.

Daraus ergibt sich meines Erachtens die erste Forderung an die Bundesregierung: Machen Sie eine mittelstandsfreundliche Steuer- und Finanzpolitik!

({1})

Das ist eine wesentliche Voraussetzung für die duale
Berufsbildung.

In der Auswertung des Sofortprogramms ist in der
Zeitschrift „Berufsbildung in Wissenschaft und Praxis“ - und zwar in Heft 6/99 - zu lesen:

In den neuen Ländern haben fast drei Viertel der
Teilnehmer an Trainingsprogrammen eine außerbetriebliche Ausbildung aufgenommen.

Sie wissen, was das bedeutet. - Weiter heißt es:

Tendenziell weisen Teilnehmer in den neuen Ländern ein höheres Bildungsniveau auf.

({2})

Ich bitte, das zur Kenntnis zu nehmen: „ein höheres Bildungsniveau“. Hier sind Ressourcen vorhanden. Diese
sind nicht mit dem Durchschnitt in Deutschland gleichzusetzen.

Unter den Schlussfolgerungen, die teilweise sehr euphorisch sind - das bezieht sich natürlich auf die Durchschnittsangaben -, steht:

Die Integration in eine betriebliche Ausbildung war
schwierig ...

Weiter heißt es:

Allerdings wird der Wechsel der Jugendlichen nach
dem ersten Ausbildungsjahr auf einen betrieblichen

Ausbildungsplatz voraussichtlich nur wenigen
möglich sein. Vor allem in den neuen Bundesländern herrscht ein hohes Maß an betrieblichem Ausbildungsplatzmangel, auch für Jugendliche mit guten Schulabschlüssen.

Lassen Sie mich etwas zu dem Sofortprogramm in
Höhe von 2 Milliarden DM sagen.

({3})

Wir sind uns darin einig, dass es insgesamt eine positive
Resonanz gibt. Es ist etwas getan worden. Aber die Jugendarbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern ist
mit 15,7 Prozent - daran gibt es nichts zu schönen - besonders hoch. Natürlich ist die Arbeitslosenquote wegen
der Herausnahme arbeitsloser und schwer erreichbarer
Jugendlicher kurzfristig zurückgegangen. Kurzfristige
Effekte durch Praktika und Qualifikations-ABM sind
aber schnell verpufft. Das Programm erzeugt kaum
Dauereffekte. Ich muss es klar sagen: Es ist ein teures
Reparaturprogramm.

Das eigentliche Ziel „stabile Ausbildungsplätze durch
Aus- und Fortbildung“ wurde nicht erreicht.

({4})

Ich sage es noch einmal deutlich: Dies ist ein teures
Strohfeuer. Probleme werden dadurch nicht gelöst.

({5})

Ich komme zur zweiten Forderung an die Bundesregierung: Sagen Sie ehrlich, was an diesem Programm erfolgreich war und was nicht, und täuschen Sie keinen
Durchbruch vor!

({6})

Nahezu 80 % aller betrieblichen Ausbildungsplätze
werden von kleineren und mittleren Unternehmen
bereitgestellt.

({7})

So steht es in Ihrem Jahreswirtschaftsbericht 2000. Die
Lehrstellenlücke in den neuen Bundesländern ist zuallererst der äußerst schwierigen, komplizierten Situation
in Handwerk, Handel, Gewerbe und Industrie geschuldet.

({8})

Damit komme ich zu meiner dritten Forderung: Machen Sie endlich wahr, was erst gestern Ihre Justizministerin beim Bundesverband mittelständische Wirtschaft
hier in Berlin versprach! Bringen Sie ein brauchbares
Gesetz zur Verbesserung der Zahlungsbedingungen
auf den Weg! Darauf warten wir schon lange. Ich betone
aber: Es muss brauchbar sein.

({9})

- Da Sie so lachen, möchte ich Sie darauf hinweisen,
dass Sachsen ein sehr brauchbares Konzept vorgelegt
hat. Sie können es sich ansehen. 


({10})

- Sind Sie für die Zukunft oder für die Vergangenheit?
Denken Sie einmal darüber nach!

Ich komme zur vierten Forderung. Berücksichtigen
Sie in angemessenem Umfang die ostdeutsche Infrastrukturförderung. 

({11})

Das hängt erheblich mit Arbeitsplätzen und Lehrstellen
zusammen. 

Eigentlich wollte ich mich mit dem Folgenden an
Herrn Staatsminister Schwanitz wenden. Wo ist er denn
eigentlich? Wir sprechen ja jetzt über ein Problem, das
insbesondere die neuen Bundesländer betrifft. 

({12})

- Ich kann Herrn Schwanitz eigentlich nur meine fünfte
Forderung offenbaren, Herr Schmidt. Sehen Sie sich die
Situation dort an; sehen Sie nicht zu und weg. Nehmen
Sie die bestehende Situation ernst, beantworten Sie die
Frage, was Chefsache ist und Priorität hat. Schicken Sie
die Lehrstellenbewerber nicht in die bekannte BAföGFalle, gekennzeichnet durch Ankündigen, Verzögern
und Zurücknehmen.

({13})

Übrigens: Auch im Beschluss der Arbeitsgruppe Ausund Weiterbildung des Bündnisses für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit vom 22. Oktober 1999
kamen die speziellen Bedingungen in den neuen Bundesländern praktisch nicht vor. Wo war denn da Herr
Schwanitz?

({14})

Ich frage mich, wozu wir diesen Minister haben. Ich bin
enttäuscht, möglicherweise sind es auch andere. 

({15})

- Lenken Sie nicht ab. 

({16})

Denken Sie einmal daran, wofür Sie Ihre Leute haben.

({17})

Damit komme ich zu meinem zweiten Punkt, zur
Modernisierung der Berufsbildung. Es hat keinen
Sinn, zu fragen, ob Ausbildung im Betrieb und in unternehmerischer Verantwortung Zukunft hat, sondern allenfalls, wie wir diese Ausbildung in Zukunft gestalten.
Da gilt es auch unangenehme Themen anzugehen, Herr
Brase. 

({18})

Ich hörte das gut heraus. 

Ausbildungsweg- und zuständigkeitsübergreifende
Maßnahmen sind gefragt. Übrigens sehe ich in dem Beschluss des Bündnisses durchaus eine Annäherung an
die Fragen unter Punkt 2, wo Wahlpflichtbausteine und
Zusatzqualifikationen angeführt werden.