ralf brauksiepe (NA), 2005-02-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im

Zusammenhang mit dem deutschen Steinkohlenbergbau,
den die FDP in ihrem Antrag thematisiert, gibt es zweifellos viele Wahrheiten. Wahr ist, dass es für die aus dem

Bergbau ausscheidenden Kumpel in unserem Land traditionell gute Regelungen im Vergleich zu anderen Branchen gibt.

({0})

Wenn Sie aus einer Kohleregion stammen, dann wissen
Sie allerdings auch, dass zur Wahrheit gehört, dass dies
seine guten Gründe hat; denn unsere Bergleute haben
nach dem Zweiten Weltkrieg durch ihre schwere Arbeit
mit erheblichen gesundheitlichen Belastungen einen unverzichtbaren, großen Beitrag zum Wiederaufbau unseres Landes, und zwar nicht nur der Bergbauregionen, geleistet.

({1})

Wahr ist auch, dass man - entsprechend war die Politik CDU/CSU-geführter Bundesregierungen - allein mit
dem Hinweis auf Verdienste der Vergangenheit bestimmte Strukturen natürlich nicht unendlich lange fortbestehen lassen kann. In den Bergbauregionen hat es einen Strukturwandel gegeben und wir als Union haben
immer gesagt, uns wäre es lieber, er wäre schneller vorangegangen; das ist uns auch für die Zukunft wichtig.

Wahr ist aber auch, dass man vor diesem Hintergrund
mit Recht die Frage stellen kann, ob die Bundesregierung gut beraten war, angesichts der durch ihre Politik
herbeigeführten katastrophalen allgemeinen wirtschaftlichen Lage noch im November 2003 einen Finanzrahmen für das Anpassungsgeld für Arbeitnehmer des
Steinkohlenbergbaus in dem Umfang zuzusagen, in dem
sie es - trotz der von der FDP angesprochenen Regelungen für Arbeitnehmer anderer Branchen - getan hat.

Genauso gehört zur Wahrheit, dass die rot-grüne Bundesregierung diese Regelung nun einmal getroffen hat
und dass bei allen auf die Zukunft gerichteten Überlegungen der Satz gelten muss, dass einmal geschlossene
Verträge einzuhalten sind. Das gilt nicht nur für die spezielle Frage des Anpassungsgeldes für Bergleute, sondern auch für die gesamte deutsche Steinkohlenpolitik.
Vor diesem Hintergrund hat die Unionsfraktion auch immer zu den im Jahre 1997 im Steinkohlenkompromiss
getroffenen Vereinbarungen gestanden.

Wenn Wirtschaftspolitik einen Rahmen setzen soll
- das ist genau das Credo der Ordnungspolitik -, dann
muss dieser Rahmen natürlich auch verlässlich sein,
dann kann man ihn nicht bei der erstbesten Gelegenheit,
kaum dass er verabredet worden ist, infrage stellen. Das
gilt für den Bergbau genauso wie für die Post oder für
andere Bereiche, in denen Anpassungsregelungen einmal vereinbart worden sind.

({2})

Wahr ist auch, dass es bei dem hier in Rede stehenden
Anpassungsgeld der Arbeitnehmer des Steinkohlenbergbaus um eine Regelung geht, die es seit 1972 gibt. Dieses Anpassungsgeld hat sich als Instrument zur sozialen
Flankierung des Anpassungsprozesses im deutschen
Steinkohlenbergbau im Grundsatz bewährt.
Zur Wahrheit gehört natürlich auch - auch wenn Sie
es nicht gerne hören mögen -: In diesen 33 Jahren, in denen es dieses Anpassungsgeld gibt, hat keine Partei so
lange regiert wie die FDP. Sie haben nämlich 26 Jahre
lang für dieses Anpassungsgeld die politische Verantwortung getragen. Man kann noch weiter zurückgehen:
Der Höhepunkt des deutschen Steinkohlenbergbaus war
im Jahre 1958.

({3})

Seitdem gehen die Produktion und die Beschäftigung im
Bergbau zurück.

({4})

Niemand hat seit 1958 in Deutschland länger regiert und
länger Steinkohlenpolitik gemacht als Sie von der FDPFraktion. Das sage ich unabhängig davon, wie man inhaltlich zu dieser Politik stehen mag.

Es drängt sich natürlich schon der Eindruck auf, dass
Sie sich ein wenig in der Rolle des Konvertiten, der,
wenn er erst einmal konvertiert hat, dann - getrieben
vom schlechten Gewissen - besonders radikale, aber
nicht unbedingt sachgerechte Vorschläge macht.

({5})

Das waren meine Vorbemerkungen. Jetzt will ich auf
einzelne Punkte eingehen, die Sie in Ihrem Antrag ansprechen.

Sie sprechen beispielsweise davon, dass die Beschäftigten des Steinkohlenbergbaus von den mit der HartzIV-Reform verbundenen Einschnitten verschont bleiben. Ich will in diesem Zusammenhang nur daran erinnern, dass wir Hartz IV nie als Instrument gesehen haben, um Menschen zu ärgern oder zu drangsalieren.
Natürlich haben wir uns durchgerungen, Menschen Opfer zuzumuten. Aber es ging uns bei Hartz IV in erster
Linie darum, arbeitslose Menschen schneller wieder in
Arbeit zu bringen, als es bisher gelungen ist.

Dass das seit dem In-Kraft-Treten der Reform nicht
gelungen ist, hängt natürlich mit der desaströsen Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung
insgesamt zusammen. Diese Politik hat dazu geführt,
dass sinnvolle Maßnahmen der letzten Jahre - wir haben
sie deshalb mitgetragen, weil für uns die Vorteile die
Nachteile überwogen haben; ich nenne als Stichwort
Hartz II und Hartz IV - insgesamt durch eine falsche
Wirtschaftspolitik konterkariert worden sind. Das ist einfach die Wahrheit im Zusammenhang mit Hartz IV.

Nun ist natürlich auch richtig, dass das 1972 eingeführte Anpassungsgeld für Bergleute nie in erster Linie
dem Zweck gedient hat, ausscheidende ältere Bergleute
in eine andere Beschäftigung zu bringen.

({6})
Sie verwechseln hier ein wenig Äpfel mit Birnen.

({7})

Sie weisen in Ihrem Antrag darauf hin, dass die Bundesknappschaft den Bergleuten Leistungen gewährt, die
diese nur zum Teil über Sozialversicherungsbeiträge
finanzieren. Das ist nun in der Tat eine unbestreitbare
Aussage, die für die Knappschaftsrentner genauso gültig
ist wie für alle anderen Rentner, die aus der gesetzlichen
Rentenversicherung - es gibt einen hohen Bundeszuschuss - Leistungen beziehen. Angesichts der Tatsache,
dass auf einen aktiven Bergmann statistisch etwa fünf
Rentner kommen, ist selbstverständlich klar, dass dieser
Bergmann mit seinem Sozialversicherungsbeitrag nicht
allein für diese Rentner aufkommen kann.

Sie sagen in Ihrem Antrag auch, dass Sie zu einer sozialverträglichen Regelung kommen wollen. Das ist natürlich die Quadratur des Kreises. Sie stellen nämlich die
einmal getroffenen Regelungen infrage und wollen
gleichzeitig neu verhandeln, um auf andere Weise zu einer sozialverträglichen Regelung zu kommen. Sie müssten dazu nicht nur das Ei des Kolumbus finden, sondern
es müsste Ihnen auch die bekanntermaßen unmögliche
Quadratur des Kreises gelingen.

Ich will in diesem Zusammenhang nur noch darauf
hinweisen, dass Änderungen, die sich aus der veränderten allgemeinen Rentengesetzgebung ergeben, mittlerweile automatisch in die Leistungsberechnung für das
Anpassungsgeld einfließen. Als Beispiel nenne ich den
Wegfall von Ausbildungsanerkennungszeiten oder willkürliche Nullrunden bei der Rentenanpassung, die die
Bundesregierung den Rentnern allgemein beschert hat.
Von daher ist die Behauptung, dass die Bergleute von
den Folgen der allgemeinen katastrophalen rot-grünen
Wirtschaftspolitik ausgenommen werden, allenfalls begrenzt richtig.

({8})

Um die Situation, dass man die Quadratur des Kreises
nicht erfolgreich schaffen kann, zu erkennen, genügt im
Übrigen ein Blick in die Presselandschaft dieser Tage.
Die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ sprach vorgestern von einem neuen Kraftakt im Kohlenbergbau. Die
„FAZ“, eigentlich bekannt dafür, ordnungspolitisch Kurs
zu halten, spricht in ihrer gestrigen Ausgabe von einem
„beispiellosen Sozialpakt in der deutschen Steinkohle“.
Sie weist darauf hin, dass durch den Verzicht der gesamten Belegschaft im deutschen Steinkohlenbergbau zunächst 1 300 Arbeitsplätze erhalten bleiben. Zu diesem
Sozialpakt mit einem Volumen von insgesamt
140 Millionen Euro, so schreibt die „FAZ“, würden allein die Mitarbeiter durch Lohnverzicht und andere
Maßnahmen 110 Millionen Euro beitragen.

({9})

Dies dient der von Ihnen geforderten sozialverträglichen
Regelung, die für den deutschen Steuerzahler im Übrigen billiger ist als die Entlassung der betroffenen Menschen in die Arbeitslosigkeit.

({10})

Es wäre natürlich vollkommen illusorisch, anzunehmen,
dass ein solcher Solidarpakt greifen könnte, wenn
gleichzeitig die von der Politik bereits einmal gegebenen
Zusagen plötzlich nicht mehr gelten würden. Eine solche
Politik wäre unverantwortlich.

({11})

Ich habe zu Beginn meiner Rede darauf hingewiesen,
dass mit dem Verweis auf Leistungen des Bergbaus in
der Vergangenheit selbstverständlich nicht sämtliche
vom Bergbau für die Zukunft gewünschten Hilfen gerechtfertigt werden können. Deswegen hat sich gerade
die CDU in Nordrhein-Westfalen auf einen Weg begeben, der den Bergleuten keine populären, aber ehrliche
Antworten im Hinblick auf die Zukunft des deutschen
Steinkohlenbergbaus gibt.

Dazu gehört für uns die Halbierung der Steinkohlenförderung bis zum Jahre 2010. Die von Rot-Grün vorgesehene geringere Kürzung der Förderung reicht aus unserer Sicht nicht aus; denn die damit im Vergleich zu
unserem Vorschlag verbundenen zusätzlichen finanziellen Belastungen sind mit den Grundsätzen einer nachhaltigen Finanzpolitik nicht vereinbar und insbesondere der zukünftigen Generation nicht zumutbar. Auch
das gehört zur Wahrheit: Es gibt in der Steinkohlenpolitik kein ausschließliches Schwarz-Weiß.

({12})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, ich
hoffe sehr, dass es uns in Zukunft, gerade in den nächsten Monaten, gelingt, die großen Gemeinsamkeiten, die
wir auf dem großen Gebiet der Energiepolitik insgesamt
haben, wieder in den Vordergrund zu stellen. Wir sind
uns ja einig, was die hauptsächlichen Probleme unserer
Energiepolitik sind.

({13})

- Das Hauptproblem ist doch, dass wir es uns in einem
Land, in dem es zu Recht hohe Löhne und umfangreiche
soziale Leistungen gibt, auch noch leisten, durch eine
ideologisch-motivierte und vollkommen überzogene
Förderung erneuerbarer Energieträger, durch den Ausstieg aus unserer Spitzentechnologie im Bereich der
Kernkraft und durch viele andere Maßnahmen mehr die
Energie in Deutschland künstlich teuer zu machen. Das
ist doch das Hauptproblem in der Energiepolitik in
Deutschland.

({14})

Es bringt uns, glaube ich, nicht weiter, wenn wir alle
vom Energiemix reden und sich jeder seinen eigenen
Energiemix gestaltet: Rot-Grün unter Stilllegung der sichersten Kernkraftwerke der Welt, Sie mit einem Absturz im Bereich der Kohlepolitik, mit einer Tabula rasa

gegenüber Regelungen, die niemand so lange politisch
geprägt hat wie Sie selber. Das hat nichts mit einem
sinnvollen Energiemix zu tun.

Wir geben inzwischen für die Kohle weniger Geld aus
als für die Förderung erneuerbarer Energien. Es
spielt dabei gar keine Rolle, ob die Belastungen die
Steuerzahler oder die Verbraucher treffen. Dies alles sind
letztlich Belastungen, die unsere Wirtschaft treffen, die
die wirtschaftliche Entwicklung in diesem Land lähmen
und die angesichts der unvermeidbaren Kostenbelastungen und der Wettbewerbsprobleme, die wir im Vergleich
zum europäischen und außereuropäischen Ausland haben, nicht zu rechtfertigen sind.

Hinzu kommt natürlich, dass die Kostenbelastungen,
die der Steinkohlenbergbau verursacht, unstrittig herunter- und nicht hinaufgehen. Die in anderen Bereichen
ideologisch-motivierte und total überzogene Förderpolitik, die die Energiepreise künstlich hochtreibt, sind das
Hauptproblem unserer Energiepolitik. Kollege Laumann
hat darauf in einer wirtschaftspolitischen Debatte in aller
Deutlichkeit hingewiesen; daran kann ich nur noch einmal erinnern.