hanna wolf (NA), 2000-11-10:
Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin wie
Kerstin Müller der Meinung, dass wir heute hier eine
historische Entscheidung treffen. Ich möchte mich in meinem Beitrag mit dem Vorwurf der CDU/CSU auseinander
setzen, den sie gerne ins Feld führt, unser Gesetzentwurf
zur eingetragenen Lebenspartnerschaft gefährde den
grundgesetzlichen Schutz von Ehe und Familie. Diesen
Vorwurf halte ich für vorgeschoben. Sie wollen nämlich
die Inhalte nicht und reden sich auf die Verfassung heraus.

({0})

Wenn die Zeitung mit den großen Buchstaben „HomoEhe“ schreibt, dann ist das eine schlagzeilenartige Verkürzung. Erlauben Sie mir einen ironischen, saloppen
Einwand: Genauso wie der Leberkäs kein Käse ist, ist die
so genannte Homo-Ehe keine Ehe im Sinne des Grundgesetzes, sondern eine eingetragene Lebenspartnerschaft.

({1})

In der Titelzeile unseres Gesetzentwurfes steht, worum
es uns geht: um die Beendigung der Diskriminierung
gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften. Nach jahrhundertelanger Diskriminierung ist dies ein längst überfälliger Akt der Wiedergutmachung an lesbischen und schwulen Menschen.

({2})

Sie haben ein Recht auf Selbstverwirklichung innerhalb
des Schutzes und des Regelwerks der Gemeinschaft wie
alle anderen.

Um nicht unsererseits für eine neue Diskriminierung zu
sorgen, mussten wir uns an jenem Institut der Ehe orientieren, das gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften





verwehrt ist. Ich gebe zu, dass die Ehe, wie sie heute noch
verfasst ist, nicht das modernste Modell für eine Partnerschaft darstellt. Sie birgt nach wie vor die Gefahr von
Abhängigkeiten und Rollenfixierung in sich; doch es war
nicht unsere Aufgabe, die Ehegesetzgebung auf dem Umweg der eingetragenen Lebenspartnerschaften zu modernisieren. Das ist auch der Grund, warum sich gerade Feministinnen einen anderen Entwurf hätten vorstellen können.
Aus dem gleichen Grund, warum nicht alle heterosexuellen Paare die Ehe für sich wählen, werden auch nicht alle
homosexuellen Paare diese eingetragene Lebenspartnerschaft in Anspruch nehmen.

Hätten wir dagegen für homosexuelle Paare eine Art
„Ehe light“ vorgesehen, wären wir in erhebliche verfassungsrechtliche Schwierigkeiten geraten.

({3})
Denn wir hätten nicht begründen können, warum wir
diese rechtliche Form heterosexuellen Paaren vorenthalten. Der PACS, wie er in Frankreich existiert, wäre bei uns
verfassungsrechtlich nicht möglich; er würde tatsächlich
die „Ehe pur“, wie wir sie nun einmal haben, infrage stellen.

Unsere Gesetzentwürfe stützen die Familie:
Erstens. Eltern werden darin gestärkt, die Homosexualität eines Kindes nicht als Unglück zu begreifen, sondern
ihr Kind so anzunehmen, wie es ist.

({4})

Es wird ihnen leichter fallen, es gegen Diskriminierung
durch andere zu verteidigen.

Zweitens. Einem Elternteil kann das Sorgerecht für
das leibliche Kind nicht wegen Homosexualität abgesprochen werden und die soziale Elternschaft des schwulen Partners oder der lesbischen Partnerin wird durch das
„kleine Sorgerecht“ anerkannt. Somit können Kinder in
einer Partnerschaft ohne Heimlichkeiten aufwachsen.

Die gemeinsame Adoption von Kindern haben wir
nicht vorgesehen, auch wenn sie gerade in lesbischen
Partnerschaften ein Thema ist. Wir glauben, dass die Gesellschaft hier noch nicht so weit ist, dies auch als dem
Kindeswohl entsprechend anzusehen.

So weit zum Thema der eingetragenen Lebenspartnerschaften und dem grundgesetzlichen Schutz von Ehe und
Familie.

Nun zum Zusammenhang zwischen unseren beiden
Gesetzentwürfen. Sie bilden nach wie vor eine Einheit.
Wir wollen damit ein weiteres Wahlversprechen erfüllen,
diesmal für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften.
Da uns die CDU/CSU daran hindern will - wir haben
heute Morgen sehr eindrucksvoll erlebt, wie sehr sie das
will -, müssen wir den zustimmungspflichtigen Teil abtrennen. Es ginge jedoch nicht an, dass der Staat Bürgerinnen und Bürgern einen rechtlichen Rahmen anbietet
und finanzielle Pflichten damit verbindet, ohne ihnen auf
der anderen Seite finanzielle Rechte zu geben. Dies wäre
zutiefst ungerecht und deshalb auch verfassungswidrig.

({5})

Die CDU/CSU kann nicht einerseits behaupten, die
Zahl der von diesem Gesetz Betroffenen sei so gering,
dass sich ein Gesetz gar nicht lohne - Herr Geis, Sie haben das heute Morgen noch einmal ausführlich so dargestellt -, und andererseits die Kosten für den Staat ins
Astronomische rechnen. Meine Damen und Herren, kommen Sie sich da nicht selbst etwas kleinkariert vor? Von
der Logik einmal ganz zu schweigen!

Herr Kollege Singhammer hatte sich plötzlich so besorgt gezeigt, wohin die Sozialabgaben des Ruhr-Kumpels in Zukunft gehen werden. Ich kann Ihnen versichern:
Der Oma ihr klein Häuschen bleibt unangetastet, aber die
Oma wird sich vielleicht eines Tages eher freuen können,
dass sich ihr schwuler Enkel gerade verliebt hat.

({6})