Kliesing (NA), 1973-05-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst weise ich im Namen meiner Fraktion die Anmaßung und Unterstellung zurück, die wir darin sehen, daß der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion sich veranlaßt sah, in seinem letzten Satz einer Partei, die ihre Treue zur Demokratie stets unter Beweis gestellt hat, die Mahnung mit auf den Weg zu geben, sie solle zum demokratischen Staat finden.
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Herr Kollege Wehner, nehmen Sie bitte zur Kenntnis, daß wir es ablehnen, aus Ihrem Munde Mahnungen hinsichtlich unserer demokratischen Treue und Zuverlässigkeit entgegenzunehmen.
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Die Sprecher meiner Fraktion, die bisher in dieser Debatte das Wort genommen haben, haben sich mit der Frage des Grundvertrags beschäftigt. Ich selbst werde zu dem Gesetzentwurf über den Beitritt zur UNO Stellung nehmen. Wir wollen damit auch äußerlich zeigen, daß wir es uns nicht so einfach machen wie der Herr Bundesminister des Auswärtigen, der in seiner gestrigen Rede meinte, Grundvertrag und Beitritt zur UNO seien lediglich zwei Seiten derselben Medaille. Uns erscheint das Problem doch etwas reichhaltiger und etwas differenzierter.
Die CDU/CSU hat von Anbeginn an die Tätigkeit der Vereinten Nationen begrüßt und tatkräftig unterstützt. Die von der CDU/CSU geführten Bundesregierungen haben die Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen stets als eine Grundlage ihrer eigenen Politik angesehen,
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beseelt vom Willen, den Frieden zu sichern und die Menschenrechte zu verwirklichen. Jeder Abgeordnete unserer Fraktion, ganz gleich, wie er sich nachher gegenüber dem vorliegenden Gesetzentwurf
entscheidet, bejaht daher die Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen.
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Daher ist die Frage eines Beitritts der Bundesrepublik Deutschland für uns vom Grundsätzlichen her völlig unproblematisch, und dennoch stellt sie uns im Rahmen der konkreten Sitation der deutschen Nation vor eine außerordentlich schwere Entscheidung.
Sosehr wir einerseits den Eintritt unseres Staates in die große Gemeinschaft der Staaten der Welt wünschen, so unausweichlich müssen wir uns andererseits der Erkenntnis stellen, daß sich die Repräsentation des deutschen Volkes grundlegend von derjenigen anderer Völker in den Vereinten Nationen unterscheiden wird.
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Während die anderen ihre Einheit repräsentieren, wird unsere Präsenz eine Darstellung der deutschen Spaltung sein.
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Die Schwierigkeit unserer Entscheidung rührt daher, daß unser Antrag auf Mitgliedschaft zugleich auch den Weg für die DDR zur Mitgliedschaft freigibt. Ein solcher Schritt würde uns erleichtert, wenn vorher durch das Verhalten der DDR gesichert wäre, daß in den menschlichen und sachlichen Bereichen des Verhältnisses zwischen den beiden Teilen Deutschlands eine überzeugende und dauerhafte Verbesserung erreicht wäre, wie es ja auch von Ihnen, Herr Bundeskanzler, in den 20 Kasseler Punkten vorgesehen war, wie es aber - wie uns Erfahrung und Realität lehren - leider nicht der Fall ist.
Sicherlich gibt uns die Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen eine große Möglichkeit, vor dem Forum der Welt das Recht der Deutschen auf Selbstbestimmung wirkungsvoll zu vertreten, und jede Bundesregierung sollte darin und in der Beanspruchung der Menschenrechte für alle Deutschen ihre höchste Aufgabe in der UNO sehen. Doch dieser Möglichkeit steht die Gefahr gegenüber, die sich im politisch-psychologischen Bereich aus einer weltweit sichtbaren Darstellung der deutschen Zweistaatlichkeit ergibt. Unsere Hoffnung, in den Vereinten Nationen Verständnis und Unterstützung für unser nationales Anliegen zu finden, begegnet der Sorge, die deutsche Spaltung würde als etwas Endgültiges und als ein bequemer Ausweg aus einer unbequem gewordenen Problematik angesehen werden.
Gewinnen wir durch unseren Beitritt auf der einen Seite eine klare Chance, unsere Forderung nach der Verwirklichung der Menschenrechte für alle Deutschen vor der Weltöffentlichkeit vorzutragen, so sind wir uns andererseits der bedauerlichen Tatsache bewußt, daß die Kräfte der UNO oft nicht ausreichen, um ihre Prinzipien gegen den Widerstand machtpolitischer Interessen durchzusetzen.
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Zweifellos darf auch der Zusammenhang zwischen der Frage des UNO-Beitritts und dem Grundvertrag trotz der verschiedenartigen Thematik und Substanz

leider nicht übersehen werden. Wenn es noch eines Beweises dazu bedurft hätte, dann haben ihn Regierung und Koalition in der Debatte geliefert, insbesondere dadurch, daß sie die Form der verbundenen Diskussion wählten, wohl mit der Absicht, mit der Aussicht auf einen Einzug in die Vereinten Nationen die Fehlerhaftigkeit und Unzulänglichkeit des Grundvertrages zu überdecken.
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Indessen ändert das nichts an der Feststellung, daß die Frage des UNO-Beitritts keineswegs nur als ein Bestandteil oder Anhängsel der Ostpolitik angesehen werden kann, sondern daß ihr eine eigene weitverzweigte politische Substanz innewohnt, die völlig unabhängig von der Ostpolitik ist und weit darüber hinausreicht. Diese politische Eigenständigkeit des Problems ist es, welche das Hauptaugenmerk der meisten UNO-Mitgliedstaaten findet. Unter diesem Aspekt der außenpolitischen Bewertung bestände im Falle einer ablehnenden Haltung die Gefahr, daß unser Standpunkt von vielen in der Welt nicht verstanden werden könnte. Ich gestehe offen, daß das für mich persönlich das entscheidende Argument ist.
So bleibt also das eine gegen das andere abzuwägen. Für jeden ist es daher eine Ermessensentscheidung, die er nach bestem Wissen und Gewissen zu vollziehen hat. Jeder muß wissen, was für seine Entscheidung gewichtiger ist: die Möglichkeit für die Bundesrepublik Deutschland, ihre Standpunkte und Interessen in nationaler und internationaler Hinsicht in den Vereinten Nationen künftig wesentlich stärker und nachdrücklicher vertreten zu können als bisher, oder eine gewisse Belastung künftiger deutscher Entwicklung durch die Etablierung des geteilten Deutschlands in den Vereinten Nationen unter den jetzigen Verhältnissen in Kauf nehmen zu müssen.
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Gewiß wird niemand die Wirkung der sichtbar werdenden Spaltung in den Vereinten Nationen unterschätzen wollen. Doch wäre es unzulässig, daraus zu folgern, daß erst durch den Beitritt zweier Staaten in Deutschland zur UNO eine grundlegende qualitative Veränderung der Position der deutschen Nation in der Meinung der Weltöffentlichkeit eintreten werde. Diese Veränderung hat sich bereits im unmittelbaren Zusammenhang mit der Unterzeichnung des Grundvertrages vollzogen.
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Der Eintritt in die Vereinten Nationen vollzieht sich gegenüber einer Staatengemeinschaft, deren Mitglieder die DDR entweder bereits anerkannt haben oder das in nächster Zukunft tun werden. Für uns stellt sich also die Kernfrage des Problems wie folgt: Bis zu welcher Grenze ist es einem jeden von uns möglich, in unseren eigenen außenpolitischen Entscheidungen und unter Wahrung unserer vitalen nationalen Interessen die Konsequenzen aus der Tatsache zu ziehen, daß die weltpolitische Position sowohl der Bundesrepublik Deutschland wie auch der deutschen Nation als eines Ganzen durch
die Politik der Bundesregierung gegen den Willen der CDU/CSU in den letzten Jahren grundlegend verändert worden ist?
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Gestatten Sie mir eine Bemerkung zur Frage der Menschenrechte und zum Berlin-Problem. Wir begrüßen es, daß die Bundesregierung das Ratifizierungsverfahren der Menschenrechtskonvention der Vereinten Nationen eingeleitet hat, und werden sie in ihren Bemühungen unterstützen. Wir übersehen aber auch nicht, daß mit uns die DDR der Charta der Vereinten Nationen beitreten wird. Sie hat inzwischen die Menschenrechtskonvention unterzeichnet, ohne daß sie willens wäre, die dort verbrieften Menschenrchte, etwa das Recht auf freie Meinungsäußerung oder das Recht, jedes Land - einschließlich des eigenen - verlassen zu dürfen, zu achten und zu wahren. Dieses Verhalten der DDR wirft einen düsteren Schatten auf das Problem unseres gleichzeitigen Beitritts.
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In dieser Mißachtung der Menschenrechte liegt für viele in unseren Reihen das entscheidende Hindernis, dem Gesetzentwurf zuzustimmen.
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Als jemand, der nachher Ja zu diesem Gesetzentwurf sagen wird, möchte ich meinen Respekt zum Ausdruck bringen vor der Gewissensentscheidung derjenigen meiner Freunde, die zu einer anderen Meinung gekommen sind.
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Ich muß daher, Herr Bundesaußenminister, mit Entschiedenheit die Unterstellung zurückweisen, es handle sich hierbei um, wie Sie es ausgedrückt haben, „fraktionstaktische" Überlegungen. Ebenso bin ich der Meinung, Herr Bundeskanzler, daß Ihr Wort vom Provinzialismus einer solchen Entscheidung zumindest deplaciert ist.
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Was das Berlin-Problem angeht, so ist die Frage nach der Einbeziehung Berlins in unsere UNO-Mitgliedschaft und die Vertretung West-Berlins durch die Bundesrepublik in allen Fragen, die nicht den Status und die Sicherheit betreffen, von einer ganz elementaren und entscheidenden Bedeutung.
Ich habe mir in den Ausschußberatungen erlaubt, Ihnen, Herr Bundeskanzler, die Frage zu stellen, ob die zweifelsfreie Einbeziehung Berlins die unbedingte Voraussetzung für den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland sei. Herr Bundeskanzler, Sie haben diese Frage bejaht und haben dabei wohl selbst empfunden, welch große Bedeutung Frage und Antwort für die Entscheidung des Ausschusses hatten. Sie erklärten, falls sich in dieser Frage Zweifel ergeben sollten, würden Sie sich dazu in der zweiten Lesung äußern.
Inzwischen haben sich in Berlin Vorfälle ereignet. Sie haben hier zur Diskussion gestanden. Es gibt Berichte aus New York z. B. über Äußerungen des dortigen DDR-Beobachters, die geeignet sind, Zweifel daran zu wecken, ob die Sowjetunion willens ist,
die Verpflichtungen, die sie im Berlin-Abkommen eingegangen ist, voll und ganz zu erfüllen. Die Stellungnahme der drei Westmächte steht hier außer Diskussion, aber wir wären doch sehr dankbar gewesen, wenn Sie uns etwas darüber gesagt hätten, ob mit einem Einspruch der Sowjetunion zu rechnen ist oder nicht. Leider hat sich die Bundesregierung dazu ausgeschwiegen.
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