Katja Mast (NA), 2014-11-13:
Vielen Dank für die Frage. - Ihre erste Frage, Frau

Kollegin Zimmermann, betrifft das Programm - es heißt
übrigens nicht „sozialer Arbeitsmarkt“, sondern „Chancen eröffnen - soziale Teilhabe sichern“ - für 10 000
Langzeitarbeitslose, die ganz am Rand des Arbeitsmarktes stehen, bei denen selbst bei großen Anstrengungen in
den nächsten zwölf Monaten nicht mit einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung zu rechnen ist. Ich
halte es für einen guten Ansatz, dass wir da herangehen.
Ich habe es gerade gesagt: Ich bin eine Freundin dessen,
dafür auch zusätzlich Geld zu generieren über den Passiv-Aktiv-Tausch.

({0})

- Das weiß ich. Ich will es nur noch einmal so klar sagen.

Wenn wir dafür keine gemeinsame Mehrheit finden,
hat Ministerin Nahles vorgeschlagen, im ersten Jahr
75 Millionen, ab dem zweiten Jahr kontinuierlich weiter
150 Millionen dem Eingliederungstitel der Jobcenter im
Vorwegabzug zu entnehmen, sodass wir ein festes Budget für diese sozialversicherungspflichtige Beschäftigung haben. Das ist aus meiner Sicht die zweitbeste
Lösung; denn ich hätte lieber einen Passiv-Aktiv-Transfer, wie ich gerade gesagt habe. Aber es ist die zweitbeste und nicht die dritt-, viert-, fünft- oder sechstbeste
Lösung. Es hat nichts damit zu tun, wie viele Restmittel
im Eingliederungstitel pro Jahr übrig bleiben. Diese beiden Debatten müssen Sie trennen.



Dieser Vorwegabzug von 150 Millionen ist deshalb
wichtig, weil sich sonst verschiedene Arbeitsmarktinstrumente in den Jobcentern „kannibalisieren“, weil hohe
Lohnkostenzuschüsse für das einzelne Jobcenter, wenn
keine Extrabudgets da sind, eine recht teure Maßnahme
im Verhältnis zu anderen Maßnahmen sind. So haben
wir eine Garantie dafür, dass auch 10 000 Plätze realisiert werden können.

Ich finde, dass man an der Stelle, was Haushaltspolitik angeht, tatsächlich aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt hat, als man dieses Budget nie vorher
separierte, sondern den Jobcentern immer gesagt hat: Ihr
könnt entscheiden, welches Instrument ihr wählt. - Das
halte ich für einen richtig guten Ansatz an der Stelle.

Die zweite Frage:

({1})

- Die 1 000 Stellen des Bundesprogramms „50plus“
werden zusätzlich finanziert.

({2})

Der Arbeitsministerin ist es gelungen, gemeinsam mit
dem Finanzminister dafür die Lösung zu finden. Die
Stellen waren bis 2015 befristet, also - für Feinschmecker - mit kw-Vermerk versehen. Dieser kw-Vermerk
wird - immerhin - um zwei Jahre nach hinten verschoben. Vielleicht schaffen wir es ja, ihn irgendwann noch
weiter nach hinten zu schieben oder ihn ganz abzuschaffen. Das bedeutet, die Stellen werden aus einem zusätzlichen Bundesprogramm finanziert und nicht aus den Mitteln des Eingliederungstitels.

({3})

Ich bin durch die Zwischenfrage in meiner Rede unterbrochen worden; was nicht schlimm ist. Lassen Sie
mich darauf zurückkommen, was diese Regierung für
Langzeitarbeitslose tut. Über einzelne Punkte des Programms „Chancen eröffnen - soziale Teilhabe sichern“,
das Ministerin Nahles vorgestellt hat, haben wir schon
gesprochen, aber wir haben noch nicht alle Aspekte diskutiert. Ich habe es bereits erwähnt: Der Eingliederungstitel wurde erhöht. Zudem sollen die Rechtsvereinfachungen im SGB II umgesetzt werden. Hier geht es
darum, im Bereich der Arbeitsvermittlung für Langzeitarbeitslose Bürokratie abzubauen und dafür zu sorgen,
dass Vermittler mehr Zeit für die Vermittlung haben und
sich weniger mit Verwaltung beschäftigen müssen. Auch
das ist ganz wichtig für die Langzeitarbeitslosen.

({4})

Wir wissen nämlich: Je mehr Zeit vorhanden ist und je
höher die Kontaktdichte, desto besser ist es für die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen in Arbeit. Deshalb
finde ich die reine Fokussierung in der Debatte auf nur
ein Instrument, nämlich die öffentlich geförderte Beschäftigung, nicht richtig.

Langzeitarbeitslosigkeit in Deutschland hat unheimlich viele Gesichter: Ein Jugendlicher, der nach sechs
Monaten keinen Job hat, gilt als langzeitarbeitslos, bei
über 25-Jährigen beträgt die Frist zwölf Monate. Da ist
die alleinerziehende Mutter, die viele Jahre zu Hause
war, noch keine Berufsausbildung gemacht hat und die
unbedingt eine Ausbildung machen will. Sie braucht etwas völlig anderes als der alleinstehende langzeitarbeitslose ehemalige Handwerker, der schon sieben oder acht
Jahre zu Hause sitzt und keine Aufgabe hat. Das sind
völlig unterschiedliche Problematiken. Deshalb ist es so
wichtig, dass unsere Bundesarbeitsministerin betont,
dass es darum geht, für alle eine Antwort zu finden und
nicht nur für einen; denn nur ein Instrument wird die
Langzeitarbeitslosigkeit in Deutschland nicht beseitigen.

({5})

Ich kann für meine Fraktion sagen: Wir sind stolz darauf, dass wir eine Trendwende auf dem Arbeitsmarkt
hinbekommen haben. Ich freue mich, mit Ihnen weiterhin diese spannende Debatte zu führen.

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