Heidi Knake-Werner (NA), 1996-11-28:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Babel, es als ein Stück Freiheit zu bezeichnen, wenn Frauen unterhalb der Versicherungspflicht arbeiten müssen - Sie wissen genauso wie ich, daß sie keine andere Chance haben -, das empfinde ich wirklich als blanken Zynismus.
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Der hier zur Debatte stehende Haushalt des Arbeitsministers - das arme Aschenputtel ist es ja neuerdings - bringt die größten Opfer auf dem Standortaltar. Senkung der Staatsquote, Erfüllung der Maastricht-Kriterien, Abbau der Sozialleistungsquote - das sind die neuen Dogmen, vor denen eine wirkungsvolle Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit kapituliert. Das Schicksal von Millionen Menschen, arbeitsloser Frauen und Männer, noch Beschäftigter, kommt bei Ihnen nur noch als Kostenstelle vor. Das ist doch ein unerträglicher Vorgang.
Mit dem Einzelplan 11 verabschiedet sich die Koalition endgültig von ihrem Versprechen, die Arbeitslosigkeit bis zur Jahrtausendwende zu halbieren. Statt dessen verschärfen Sie den Konfrontationskurs
gegenüber den Erwerbslosen. Obwohl alle Prognosen von einem Anstieg der Arbeitslosigkeit ausgehen, will die Regierung die Leistungen bei den Arbeitslosen und für die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen kürzen.
16 Milliarden DM allein durch Kürzung der Arbeitslosenhilfe und des Zuschusses an die Bundesanstalt. Das ist der eigentliche Skandal.
Es ist ja wahr, daß die grundlegende Wende auf dem Arbeitsmarkt nicht allein durch die Regierungspolitik erzielt werden kann. Wahr ist aber auch, daß die Bundesregierung die entscheidenden Weichenstellungen zu einer Veränderung verpaßt und ernsthafte Bündnispartner dafür vor den Kopf gestoßen hat.
Im Verein mit der Unternehmerschaft hat sie das von den Gewerkschaften angebotene Bündnis für Arbeit ausgeschlagen und statt dessen mit der Beseitigung angeblicher Einstellungshemmnisse einseitig die Interessen der Unternehmer bedient. Nichts, aber auch gar nichts ist dabei herausgekommen, und es mutet einen ja schon grotesk an, wenn der Bundesarbeitsminister und der Bundeskanzler jetzt Krokodilstränen darüber vergießen, daß ihre Gefälligkeitspolitik zwar von den Unternehmern dankend angenommen wurde, aber folgenlos blieb.
Die Unternehmer werden neuerdings aus Ihren Reihen als Unterlasser gegeißelt, sie seien in der Bringschuld und wüßten nichts anzufangen mit Steilvorlagen wie Kürzung der Lohnfortzahlung und eingeschränktem Kündigungsschutz.
Sie irren auch hier, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition. Die Unternehmer wissen sehr gut mit Ihren Vorleistungen umzugehen. Sie machen nämlich genau das, was Sie ihnen als originäres Recht zugestanden haben, sie machen Gewinne. Wenn man das heute am ehesten ohne Neueinstellungen und sogar mit Entlassungen kann, wie die Aktienkurse zeigen, um so besser. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Henkel, hat darauf im „Handelsblatt" in dankenswerter Offenheit hingewiesen.
Die Gewinne von heute sind eben längst nicht mehr die Investitionen von morgen und schon gar nicht die Arbeitsplätze von übermorgen. Wann begreifen Sie endlich, daß Sie einem katastrophalen Selbstbetrug aufsitzen und von den Arbeitgebern an der Nase herumgeführt werden?
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Sie nehmen nicht zur Kenntnis, daß das für 1997 prognostizierte Wachstum nicht mit dem Abbau von Massenarbeitslosigkeit einhergeht, im Gegenteil. Sie ignorieren, daß der Deutsche Industrie- und Handelstag für das nächste Jahr weit mehr Entlassungen als Einstellungen vorhersagt. Es scheint Sie nicht aufzuschrecken, wenn Ihr Parteifreund Späth weitere Entlassungen in Ostdeutschland in Größenordnungen von 500 000 bis 600 000 erwartet, und es ärgert Sie lediglich, daß die Unternehmer trotz aller Vorleistungen der Regierung von einer Bringschuld nichts
wissen wollen. Wann aber ändern Sie endlich Ihre Politik?
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Warum hängen Sie weiter dem Kinderglauben an, daß Wachstum alle Probleme löst, wo Ihnen selbst der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit erklärt hat, daß es heute so nicht mehr funktioniert? Warum glauben Sie immer noch, daß gesenkte Unternehmersteuern und Lohnnebenkosten sowie gekürzte Sozialleistungen Arbeitsplätze schaffen, wo Ihnen doch die Arbeitgeber tagtäglich das Gegenteil beweisen? Und warum nutzen Sie nicht wenigstens die Hebel, die Ihnen das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung gewiesen hat?
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Es ist in den vergangenen Tagen hier schon häufig darauf hingewiesen worden.
Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, Ihre Politik ist stinkkonservativ, ideenlos und trägt zur Verschärfung der gegenwärtigen Krise bei. Sie sind in diesem Haus in Wirklichkeit die ewig Gestrigen.
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Der Einzelplan 11 ist dafür ein in Zahlen gegossener Beweis.
Natürlich weiß auch ich, daß der Haushalt des Bundesarbeitsministers mit Abstand der größte ist und auch Zuwachsraten aufweist. Aber das ändert leider nichts an der Tatsache, daß Sie trotz der katastrophalen Beschäftigungssituation ausgerechnet bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik drastisch kürzen. Und liebe Kollegen der Koalition, die Sie aus den neuen Bundesländern kommen: Trauen Sie sich eigentlich noch in Ihren Wahlkreis?
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Nach Ihren vollmundigen Versprechungen sind Sie nun völlig eingeknickt und rechtfertigen auch noch die massiven Kürzungen bei F+U und ABM. Das ist wirklich Verrat an den Menschen in Ostdeutschland, Verrat an den unzähligen Frauen und Männern, die wenigstens mit dieser Beschäftigungsmöglichkeit gerechnet haben.
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Mit dem Einzelplan 11 trifft der Bundestag nämlich zugleich eine Vorentscheidung über die Handlungsfähigkeit der Bundesanstalt. Die von der Bundesanstalt geforderten 9,4 Milliarden DM Zuschuß wollen Sie auf 4,1 Milliarden reduzieren. Das ist unverantwortlich, insbesondere deshalb, weil Sie wissen, daß selbst der von der Bundesanstalt errechnete Zuschuß nur einen Minimalbedarf ausweist, weil er erstens ein weiteres Anwachsen der Arbeitslosigkeit nicht berücksichtigt, obwohl der Sachverständigenrat alles andere sagt, weil er zweitens schon Kürzungen für F+U, ABM und berufliche Rehabilitation von 720 Millionen Mark beinhaltet, und weil er drittens Einsparungen von fünf Milliarden enthält, die angebDr. Heidi Knake-Werner
lich durch Ihr sogenanntes Sparpaket oder das Programm für Wachstum und Beschäftigung erwirtschaftet werden sollen - alles Luftbuchungen, auf die Sie die Rechnung stützen.
Wenn also der Zuschußbedarf der Bundesanstalt heute nicht erhöht wird, bedeutet dies 30 000 F+UMaßnahmen und 7 000 ABM weniger, nicht gerechnet all das, was dann an Infrastrukturmaßnahmen zusätzlich wegfallen würde.
Der Bundesarbeitsminister hat dies bereits öffentlich angekündigt und in einer ebenso abenteuerlichen wie demagogischen Gegenrechnung erklärt, wie dennoch 13 000 neue Maßnahmen zustande kommen. Das neue Wundermittel: Lohnkostenzuschüsse. Der Ansatz für § 242 s- und § 249 h-Maßnahmen ist deshalb auf 2 Milliarden DM verdoppelt worden. Nur wird hier einem Phantom nachgejagt; denn die Realität sieht anders aus. Das wissen auch Sie. Diese Instrumente sind schon jetzt nur begrenzt erfolgreich. Die Gründe liegen auf der Hand: Es fehlt nicht an sinnvollen Tätigkeitsfeldern, aber an Geld der Kofinanziers. Die Länder, Kommunen und andere Träger sind pleite. Woher sollen sie das Geld für aufwendige Komplementärfinanzierungen nehmen? Sie wissen genau, daß sie das nicht können.
Der Arbeitgebervertreter im Vorstand der Bundesanstalt kommentiert diesen Umstand mit der Feststellung, es sei ohnehin besser, in echte Arbeitsplätze zu investieren, statt künstliche Beschäftigung zu schaffen. Ich kann nur sagen: Diese Arbeitgebervertreter sind wirklich die größten Blindfische hier im Land.
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Es ist also mehr als wahrscheinlich, daß die 50 000 neuen Stellen durch Lohnkostenzuschüsse nichts weiter als ein erbärmliches Blümsches Rechenkunststück bleiben. Herr Minister, wenn Sie die von Ihnen aufgestellten Zumutbarkeitskriterien ernst nehmen würden, wären Sie schon lange durchgefallen.