Monika Balt (NA), 2000-07-06:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor ungefähr zwei Stunden hörten
wir in der letzten Rede unseres Kollegen Dreßler das wie er es selber bezeichnet hat - „Histörchen“ von dem
jungen Dynamischen und von dem alten Reichen - ein
wohl mehr als ernster Hintergrund. Letztlich hat es auch
einen Bezug zum vorliegenden Entwurf des Altenpflegegesetzes, der nach über zehnjähriger Diskussion nunmehr auf dem Tisch liegt. Diesem Gesetzentwurf kann
meine Fraktion in dieser Form nicht zustimmen. Wir werden uns deshalb enthalten.

Im federführenden Ausschuss für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend sprach man von einer historischen
Stunde. Für wen eigentlich? Zwar sind im Gesetzentwurf
eine Reihe von Forderungen enthalten, die auch die PDS
in ihrem Antrag 1996 erhoben hatte. Zum Beispiel wird
mit diesem Gesetz der Abbau der Niveauunterschiede
zwischen den Ländern und zwischen den Altenpflegeeinrichtungen angestrebt. Eine einheitliche Ausbildungsdauer von drei Jahren soll erreicht werden. Das alles finden wir gut. Doch mit dieser Bundeseinheitlichkeit wird
der gegenwärtige Zustand, nämlich 17 unterschiedliche
Regelungen in 16 Bundesländern, auf ein neues Niveau
gehoben, aber nicht beendet.

Jetzt zu den Problemen. Für mich ist ausschlaggebend
und wichtig, aus welchem Blickwinkel man das Problem
der Altenpflegeausbildung betrachtet. Ich meine, da kann
es nur einen geben: den der pflegebedürftigen älteren
Menschen.

({0})

Wir sagen, dass die Altenpflege gewährleisten muss, dass
Ältere nicht nur gepflegt, sondern fachlich qualifiziert begleitet und betreut werden.

({1})

Sie dagegen, meine Damen und Herren von der rot-grünen Regierung, stellen bei den Ausbildungszielen die
medizinische Pflege und Behandlung an die erste Stelle,
Rehabilitation an die dritte und Hilfe zur Erhaltung und
Aktivierung der eigenständigen Lebensführung an die
siebente Stelle. Damit wird Altenpflege zu einem „Heilhilfsberuf“ degradiert. Mir ist natürlich vollkommen klar,
warum der Gesetzgeber das macht: Es bestünde sonst
keine Bundeskompetenz. Wer sich aber für eine Pflege
„Still, sauber, satt“ entscheidet und Schritte in diese Richtung tut, dem reicht natürlich auch ein Mindestmaß an
Ausbildung. Kosten werden minimiert. Es sind wieder
nur Frauenberufe.

Durch das Gesetz wird in der Folge ein Rückgang des
qualitativ-fachlichen Niveaus der Ausbildung herbeigeführt. Dazu ein Beispiel: Die Ausbildung im Freistaat
Thüringen umfasst gegenwärtig 2 580 Theoriestunden.
Nach In-Kraft-Treten des Gesetzes werden es nur noch
1 830 Theoriestunden sein können. Das ist ein Minus von
30 Prozent.

Dieses Raster wird in allen Bundesländern zur Regel
werden. Die Abstriche werden zwingend in der psychosozialen, rechtlichen und hilfeplanungsspezifischen
Kompetenz erfolgen. Dieses Manko wird auch nicht
durch die stärkere Betonung der praktischen Ausbildung
ausgeglichen.

({2})

Das Berufsbild wird auf somatische Pflege verengt und
es erfolgt eine Schwerpunktverlagerung auf geriatrische
Krankenpflege. Der ältere Mensch hat aber nicht nur Anspruch auf Pflege - so er dieser bedarf -, sondern er hat
auch Anspruch auf Betreuung einschließlich sozialer Betreuung. Somit kann es nicht nur um Krankenpflege gehen.





Den Weg, den das Gesetz zur Ausbildungsfinanzierung
vorsieht, sehen wir als außerordentlich problematisch an.
Zudem ist die Finanzierung durch das Umlageverfahren
verfassungsrechtlich sehr umstritten. Daher geht der Gesetzgeber nun den Weg, die Träger aufzufordern, sich freiwillig zur Finanzierung zu verpflichten.