Werner Schulz (NA), 1994-12-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die F.D.P. ist im Moment dabei, ihren zweiten Kanzlersturz einzuleiten, diesmal nicht nach der Methode des Schmidtchen Erbschleicher, sondern durch unabwendbare Insuffizienz, durch Schwindsucht.
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Der Herr Wirtschaftsminister hat kräftig dazu beigetragen. Denn bevor Ihre Partei, Herr Laermann, über das ruhende Mandat nachdenken konnte, hatte er bereits das Amt des ruhenden Wirtschaftsministers besetzt.
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Inhaltsleere und Turborhetorik - wir haben heute früh eine Gehörprobe davon bekommen - sind die Markenzeichen Ihrer Politik sowie ein ungehöriger Abstand zu den eigentlichen Leistungsträgern in diesem Land, Herr Rexrodt, zu den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, und auch zu den Aufbauwilligen, den Kreativen, die mit neuen Ideen ihre eigene Existenz aufbauen und neue Arbeitsplätze schaffen wollen.
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In einer gewissen Weise geht es Ihnen wie Ihrem großen Vorsitzenden, der Anfang dieser Woche den politischen Tatsachenfundus damit bereichert hat, daß er uns hat wissen lassen, daß ein halber Rücktritt so etwas ist wie ein verstopfter Durchfall. Bei Ihnen wird man die Angst nicht los, daß der nächste Schritt in die Hose gehen könnte.
Eine Koordination des Aufbaus Ost hat in Ihrem Hause eigentlich nie stattgefunden; sie lag immer im
Kanzleramt. Nun geht der dort Verantwortliche, Johannes Ludewig, als Staatssekretär ins Wirtschaftsministerium. Die „Zeit" schreibt dazu: Der Kanzler schickt seinen Aufpasser ins Wirtschaftministerium und legt Rexrodt an die kurze Leine.
Nötig war es. Bellen dürfen Sie immerhin noch; das haben Sie heute morgen bewiesen. Aber in lausigen Zeiten freut man sich über Dürftiges. Mit großem Stolz verweisen Sie ständig darauf, daß es in den neuen Bundesländern satte Wachstumsraten gibt. Aber Sie wissen genauso gut wie wir, daß das die tatsächliche Lebenslage, die tatsächliche Wirtschaftslage überhaupt nicht widerspiegelt: Es gibt eine Million Arbeitslose, das Versprechen von den industriellen Kernen hat sich als hohle Phrase erwiesen, nach der Gründungswelle rollt jetzt eine Pleitenwelle durchs Land, ein neuer Insolvenzrekord für 1994 deutet sich an.
Nun ist nicht jede Pleite, Herr Rexrodt, eine F.D.P.-Pleite - da würde man Ihnen einfach zuviel Einfluß zugestehen -, aber Sie haben maßgeblich dazu beigetragen. Sie haben die Treuhand dem vor Ihnen sitzenden Finanzminister überlassen. Der hat sie erst als Melkkuh der Nation betrachtet, bis er gemerkt hat, da ist gar nicht soviel herauszuholen. Dann hat sie Frau Breuel als marktwirtschaftliche Dunkelkammer besetzt. Sie kann dort schalten und walten, wie sie will, wie weiland der Landvogt Geßler in der Schweiz regiert hat, undemokratisch, zentralistisch, selbstherrlich.
Ich erinnere hier nur an solche Probleme wie Risikokapital, wo Sie Treuhandunternehmen eigentlich hätten unter die Arme greifen müssen. Sie hätten den Patenten, die dort schlummern, zum Durchbruch verhelfen müssen. Sie als ehemaliger Treuhanddirektor hätten hier eigentlich Besseres wissen müssen und tun können. Doch sie haben dazu nichts getan. Sie haben im Gegenteil Ihre Steckenpferde aus der ordoliberalen Mottenkiste geholt: Ladenschlußgesetz, Rabattgesetz. Ich bin gespannt, wann wir diese Pferdchen hier wieder aufgezäumt erleben werden.
Die Wirtschaft im Osten muß aufgebaut werden. Es fehlt nach wie vor an einem Konzept. Die ökologische Erneuerung, die neue Wirtschaftszweige, neue Berufsbilder, neue Produkte, neue Betriebe, neue Arbeitsplätze entstehen lassen könnte, wird von Ihnen nicht in Angriff genommen. Sie wissen das, aber Sie tun nichts.
Sie versuchen, die Öffentlichkeit zu täuschen. Wenn ich beispielsweise in Ihrem Haushalt den Ansatz für die Förderung rationeller Energieanwendung sehe, der sich von 20 Millionen DM auf 200 Millionen DM verzehnfacht hat, dann muß ich sagen: Hier unterschlagen Sie einfach, daß es nicht um die Förderung regenerativer Energien geht, nicht um Energieeinspartechnologien, sondern schlicht um die bisher schon mitfinanzierte Sanierung ostdeutscher Fernwärmenetze.
Das ist ja nicht schlecht, aber gefragt ist der ökologische Umbau, nicht die finanzielle Umbuchung. Gerade im Osten ist durch den unseligen Stromvertrag eine beispielhaft modernisierte Energieversorgung verhindert worden, eine Energieversorgung, die


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nicht auf KKW setzt, sondern auf KWK, auf KraftWärme-Kopplung. Die Fernwärmesysteme sind vorhanden. Vielleicht hätte man zumindest diese Voraussetzungen aus der alten DDR aufgreifen können, um weiterzukommen.
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Das Bundesverfassungsgericht hat erfreulicherweise einen Strich durch die Kohlepfennigrechnung der Regierung gemacht. Das war nötig und bietet neue Chancen. Wir brauchen keinen Kohlepfennig, wir brauchen auch keine dauerhafte Kohlesubventionierung oder Subventionierung der Kohleverstromung, sondern wir brauchen eine Energiewende, also Energieerzeugung durch regenerative Energieträger, durch rationelle Energieanwendung und vor allen Dingen durch eine ökologische Steuerreform, mit der wir zu einer wirklichen Energiesteuer kommen und nicht zu einer Kohlesubventionsteuer.
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Das heißt, wir brauchen auch einen Strukturwandel in den Bergbaugebieten Ost und West. Soweit eine Kohlesubvention überhaupt erforderlich ist, sollte sie in die öffentlichen Haushalte eingestellt werden, mit dem Druck, sie alsbald wieder abzuschaffen. Jedenfalls gehört sie nicht auf die Stromrechnungen der Bürgerinnen und Bürger.
Der Verkauf der Waggonbau AG an eine amerikanische Finanzmaklerfirma wirft ein bezeichnendes Licht auf die Lage der ostdeutschen Industrie. Dieser erfolgte in einer Nacht-und-Nebel-Aktion, wie der IG-Metall-Bezirkschef Hasso Düvel es nannte. Hier stellt sich die Frage, ob damit wirklich zur Sicherung von Arbeitsplätzen, zum Börsengang und zu neuen Zukunftschancen beigetragen wird oder ob diese Aktion wieder in der Ausschlachtung eines weiteren ostdeutschen Großunternehmens endet. Das Mißtrauen ist groß und begründet. Vor allem die Marktsituation der ostdeutschen Industrie ist nach wie vor schwach. Wir brauchen eine Revitalisierung der Ostmärkte, der traditionellen Absatzgebiete der ostdeutschen Industrie. Hier ist eine völlig neue Unterstützung des Osthandels gefragt.
Es gibt - und Sie haben darauf hingewiesen - natürlich einen Aufschwung in der Wirtschaft. Aber das ist wahrlich nicht Ihr Verdienst; Sie haben nichts dazu beigetragen. Nach wie vor fehlt dessen strukturelle Gestaltung. Wir werden diese Regierung deswegen nicht an den zufälligen Glückstreffern messen, sondern an den versäumten Chancen. Davon kann man Ihnen, Herr Rexrodt, heute schon sehr viele gut-oder, besser gesagt: schlechtschreiben.
Danke schön.
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