Birgit Homburger (NA), 2004-09-24:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

habe leider nicht so viel Zeit wie der Kollege
Kubatschka. Deshalb möchte ich nicht über die Energiepolitik im Allgemeinen reden, sondern auf das zurückkommen, über das wir heute diskutieren, nämlich den
Antrag zum Thema Endlagerung.

({0})

Für die Endlagerung gilt bei uns in Deutschland nach
dem Atomgesetz ein strenger Vorsorgemaßstab, nämlich
der Stand von Wissenschaft und Technik. Unter dem
grünen Umweltminister wird dieser in Deutschland zum
Stand der Ideologie und Stillstand.

({1})

Sie handeln in der Frage der Entsorgung radioaktiven
Abfalls absolut verantwortungslos. Vor allen Dingen
- das halte ich für viel schlimmer - wird die Entsorgungsfrage auf zukünftige Generationen verschoben.
Das ist nicht akzeptabel.

({2})
Herr Kubatschka, ich habe Ihnen zugehört und ich
frage mich: In welcher Zeit leben Sie eigentlich?

({3})

Was für eine Diskussion wollen Sie hier eigentlich führen? Ihnen muss doch klar sein, dass selbst wenn Sie den
Ausstieg vollziehen, den Ihre rot-grüne Koalition eingeleitet hat, immer noch die Endlagerung der schon vorhandenen radioaktiven Abfälle vorzunehmen bleibt.

({4})

Auch mittel- und schwach radioaktive Abfälle müssen
wir entsorgen. Darüber müssen wir sprechen.

({5})

Im Übrigen war immer von vornherein klar, dass dieses
Problem gelöst werden muss. Wir haben dafür über viele
Jahre die Zwei-Endlager-Strategie verfolgt und die Erkundung entsprechender Standorte weit vorangetrieben.

({6})

Das wurde jetzt ohne Not aufgegeben. Um es einmal
ganz klar zu sagen: Wir haben jetzt eine Ein-EndlagerStrategie. Wir sind also abgekommen von Schacht
Konrad und Gorleben und haben zwei Jahre lang einen
AK „End“ arbeiten lassen: Er hat einen Bericht vorgelegt.

({7})

Jetzt meint der Bundesumweltminister, man könnte ein
Endlager bis 2030 in Betrieb nehmen. Das ist doch vollkommen illusorisch. Sie haben bisher noch nicht einmal
eine Novelle des Atomgesetzes vorgelegt. Wenn Sie
nicht einmal das schaffen, wie wollen Sie dann bis 2030
ein Endlager zuwege bringen? Das ist völlig unrealistisch.

({8})

Ich sage auch ganz deutlich, weil Sie es angesprochen
haben: Wir haben auch keine weitere Arbeitsgruppe
nötig. Die Experten sind sich einig.

({9})

Es ist eben nicht so, wie Sie sagen, dass wir an irgendetwas von 1979 festhalten. Es gibt unter Sicherheitsgesichtspunkten kein anderes Land in der Welt, das auf
eine Ein-Endlager-Strategie setzt.

({10})
Alle sagen, wir müssen zwischen den schwach und mittelradioaktiven Abfällen auf der einen und den hoch
radioaktiven Abfällen auf der anderen Seite trennen.
Herr Minister Trittin, das sagt im Übrigen auch das Bundeswirtschaftsministerium und das steht im Bericht des
Bundesrechnungshofes. Auch der Arbeitskreis „Auswahlverfahren Endlagerstandorte“, der von Ihnen einberufen
wurde, sagt wörtlich, dass die Aufteilung auf zwei Endlager unter Sicherheitsgesichtspunkten vorzugswürdig sei.

({11})

Sie haben allerdings ein Ein-Endlager-Konzept vorgelegt, weil Sie vorgegeben haben, dass es ein Ein-Endlager-Konzept sein muss. So kann man unter Sicherheitsgesichtspunkten schlicht und ergreifend nicht arbeiten.

({12})

Die Verzögerung, die dadurch entsteht, bewirkt auch
eine Verzögerung bei der Inbetriebnahme von Schacht
Konrad. Das wirkt sich wiederum auf die Zwischenlagerung von schwach und mittelradioaktiven Abfällen aus.
Dort muss umkonditioniert werden. Das heißt, es wird
auch für die damit befassten Mitarbeiter eine zusätzliche
Strahlenbelastung auftreten.

({13})

Genau aus diesem Grunde hat auch die Bildungs- und
Forschungsministerin in diesem Lande klar gesagt, dass
sie für eine schnelle Inbetriebnahme von Schacht
Konrad ist, um eine solche zusätzliche Gefährdung der
Mitarbeiter auszuschließen.

({14})

Herr Minister Trittin und Herr Kubatschka scheinen
etwas auszublenden:

({15})

Auch in Forschungseinrichtungen des Bundes und in der
Medizin wird mit Radioaktivität umgegangen. Herr
Trittin spricht von der Verantwortung der Abfallverursacher. Wenn Sie davon sprechen, dann denken Sie immer
nur an Atommüll und an die Kernkraftwerke. Dabei
blenden Sie vollkommen aus, dass zwei Drittel der Abfälle mit vernachlässigbarer Wärmeentwicklung aus dem
Verantwortungsbereich des Bundes kommen.

({16})

Mit dem Schacht Konrad hätten wir hier ein geeignetes
Endlager. Deswegen wollen wir, die FDP, mit der CDU
gemeinsam, dass der Schacht Konrad nach dem entsprechenden Verfahren so schnell wie möglich in Betrieb genommen wird.

({17})

Herr Präsident, ich komme zum Schluss.

({18})

Ich habe mich hier sehr stark auf die sicherheitspolitischen Komponenten bezogen, die ich für zentral halte.
Der Bundesrechnungshof hat daneben gesagt, dass Sie
mit dieser neuen Strategie auch finanziell ein großes
Risiko eingehen.

Herr Minister Trittin, ich stelle fest: Sie sind ein
Sicherheitsrisiko, Sie sind ein Haushaltsrisiko und ich
fordere Sie auf: Kehren Sie endlich zu seriöser Politik
zurück!

({19})