Wolfgang Gunkel (NA), 2016-06-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist natürlich recht schwer, hier als Polizist zu sprechen, wenn
sich zuvor bereits drei Polizisten geäußert haben . Ich
kann nahtlos an das anschließen, was ich in der Debatte
über einen Vorschlag der Linksfraktion, den sie vor einem Jahr eingebracht hat, gesagt habe . Damals kam ich
zu dem Ergebnis, dass der Vorschlag sehr diskussionswürdig ist, dass man darüber parteiübergreifend reden
sollte . Das ist auch heute noch meine Meinung .

Wie ist das Ganze entstanden? Wir alle wissen, dass
der NSU-Untersuchungsausschuss zu dem katastrophalen Ergebnis kam, dass bei der polizeilichen Arbeit erhebliche Fehler gemacht worden sind . Aus diesem Grund
hat meine Fraktion ein Sondervotum abgegeben und genau das gefordert, worüber wir heute diskutieren, eine
unabhängige Beschwerdestelle, die als Ombudsstelle
für die Bürger fungieren soll, aber auch als interne Beschwerdestelle zur Aufarbeitung polizeilicher Beschwerden . Dies entspricht im Wesentlichen dem, was hier vorgelegt worden ist .

Einige Punkte, die angeführt werden, sind wirklich
diskussionswürdig . Zu dieser Diskussion kann ich etwas beitragen . Zunächst einmal will ich aber sagen, dass
die Anregung, die von den Vorlagen ausgeht, unbedingt
notwendig ist . Kollege Baumann, in Rheinland-Pfalz
gibt es seit 2014 eine entsprechende Stelle . Die Zahl der
dort auflaufenden Fälle beträgt etwa 2 000. Davon hat
der Beauftragte 300 zurückgewiesen . Es gibt also auch
die Möglichkeit, Fälle zurückzuweisen, die nicht in die
Kompetenz des Beauftragten fallen . Das gilt beispielsweise für Fälle, um die sich ein Petitionsausschuss kümmern kann . Diese Fälle muss der Polizeibeauftragte bzw .
der Bürgerbeauftragte nicht abarbeiten, sondern in diesen
Fällen kann er den Bürger beispielsweise an die Petitionsausschüsse verweisen .

Darum geht es in diesem Zusammenhang aber nicht .
Hier geht es um ein Hilfsorgan, ein Hilfsinstrument des
Bundestages, um einen Beauftragten, der mehr Befugnisse haben soll als ein normaler Beschwerdebearbeiter,
der in einer Polizeidienststelle tätig ist . Dahinter steht ein
ganz spezieller Auftrag, nämlich auch bei schwerwiegenden Vorkommnissen Ermittlungsarbeit zu übernehmen,
Akteneinsicht zu nehmen und Ähnliches mehr . Seine Befugnisse würden also ein bisschen weiter reichen .

Von dieser Warte aus betrachtet, muss man sagen, dass
es notwendig ist, diese Stelle einzurichten . Eine unabhängige Stelle wird gebraucht, weil bestimmte Beziehungen unter den Kollegen beispielsweise bei Großeinsätzen
dazu führen, dass recht unterschiedliche Meinungen über
die Rechtmäßigkeit einer Handlung zustande kommen .

Was will ich damit sagen? Ich möchte ein kleines
Beispiel geben . Vor einigen Jahren ist Folgendes passiert - ich glaube, es ist denkbar, dass es so etwas auch
heute noch gibt -: Es geht um einen Einsatz, bei dem ein
Haus geräumt werden soll, die Hochschule der Künste .
Die Polizei muss nach langen Auseinandersetzungen, die
recht heftig verlaufen, über das Dach einsteigen und dieses Haus räumen . Sechs Etagen sind geräumt - ich fasse
mich kurz -, und in dem Rondell vor dem Haus bildet
sich eine Gruppe . Ein Mensch tritt auf einen Beamten zu
und sagt, dass er die Rechtmäßigkeit überprüfen wolle,
und fragt, welche Rechtsgrundlage die Polizei für ihren
Einsatz habe . Der Polizeibeamte holt aus, schlägt ihm
mit der Hand ins Gesicht und sagt: Das ist die Antwort . Durch das Tohuwabohu, das entsteht, und den neuen
Auftrag an die Gruppe verläuft sich das Ganze, und die
Sache ist zunächst einmal erledigt .

Was passierte danach? Es wurde selbstverständlich
Anzeige erstattet . Am nächsten Tag erfuhren wir von

dem Beamten, dass darüber sicherlich nachgedacht wurde . Dann tauchte eine Liste mit acht oder neun Leuten
auf, die in der Gruppe dort tätig gewesen sein sollen, und
sie sollten unterschreiben, dass sie eine Straftat nicht haben feststellen können . Ein Beamter, der dort betroffen
war, sagte, dass er das nicht unterschreibt . Der Vorgesetzte sagte zu ihm: Dann warten wir einmal, bis der Chef
kommt, und dann wirst du ja schon sehen .

Der Chef war nicht da und erschien erst drei Tage
später . Der Beamte ging dorthin, und der erfahrene Chef
sagte ihm gleich: Überlegen Sie sich ganz genau, was Sie
hier sagen . Sie wissen, dass Ihnen ein Verfahren wegen
Strafvereitelung im Amt droht, wenn Sie etwas gesehen
und es nicht zur Anzeige gebracht haben .

Das ist eine sehr schwierige Situation, und das wollte
ich einmal so drastisch deutlich machen .

Was machte er nun? Er überlegte: Entweder gebe ich
zu, dass ich da etwas gesehen habe, aber dann bekomme ich eine Anzeige wegen Strafvereitelung im Amt,
oder ich sage, dass ich nichts gesehen habe, wodurch
ich eventuell heil aus der Situation herauskomme . Er
entschied sich für Letzteres und wurde gefragt: Warum
konnten Sie es dann nicht unterschreiben? Die Antwort
war: Wenn ich nichts gesehen habe, kann ich auch nichts
unterschreiben .

So ist das gewesen . Man kann also sagen: Glück gehabt, dass der Vorgesetzte das auch so akzeptiert hat .

Wie ist das Verfahren weitergegangen? Es interessiert
ja auch noch der Abschluss . - Der Betroffene ist identifiziert worden, weil jemand eine Kamera hat mitlaufen
lassen, und da es ein sehr warmer Tag war, war sein Visier hochgeklappt, sodass er eindeutig zu identifizieren
war . Er ist dann seiner entsprechenden Strafverfolgung
zugeführt worden .

Warum erwähne ich das? Ich will damit deutlich machen, wie schwierig es für die Kollegen in solchen Fällen
mitunter ist, all das „durchzuziehen“, was normalerweise
erforderlich ist .

Deshalb finde ich es besonders gut, dass in dem Gesetzentwurf der Grünen steht, dass die Frist, die für jeden gelten soll, der mit einer solchen Sache konfrontiert
worden ist, drei Wochen betragen soll . Man kann darüber
reden, ob es zwei oder drei Wochen sind, aber das spielt
keine Rolle . Wichtig ist, dass die Beamten eine Karenzzeit haben, während der es ihnen möglich ist, sich auch
nachträglich entsprechend zu äußern, ohne sich der Gefahr einer Strafverfolgung auszusetzen . Das ist ein ganz
wichtiger Punkt .

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Ich möchte auch noch auf Folgendes hinweisen: Es
gibt interne und externe Beschwerdestellen; Rheinland-Pfalz hatte ich in diesem Zusammenhang schon
erwähnt . Die Berliner Beschwerdestelle erhält zum Beispiel über 2 000 Beschwerden pro Jahr . Das ist schon
eine große Zahl an Beschwerden, die zu bearbeiten sind .
Die Zahl der Beschwerden, die die Beschwerdestelle

der Bundespolizei erhält - und um sie geht es hier ja;
da haben Sie völlig recht -, liegt weitaus darunter . Ein
Grund dafür ist zum Beispiel, dass Unterstützungskräfte
natürlich immer erst in zweiter Linie ins Blickfeld geraten . So war es auch in Köln und Stuttgart . Somit sind die
Fallzahlen dort recht gering . Das kann sich aber jederzeit
ändern .

Der Bundespolizeipräsident hat also dankenswerterweise eine interne Beschwerdestelle eingerichtet . Das
ist löblich und auch zu begrüßen . Sie erfüllt aber nicht
die Aufgabe, die hier vorgesehen ist und die ich auch für
dringend notwendig halte .

Ich möchte jetzt noch ein paar Worte zu einer anderen
enthaltenen Bestimmung sagen:

Ich habe ein Problem mit § 13 Absatz 2 des Gesetzentwurfs, in dem die parallele Ermittlungszuständigkeit für
Strafverfahren, Disziplinarverfahren und die Verfahren,
die der Bundespolizeibeauftragte führen soll, vorgesehen
ist . Man müsste noch einmal darüber sprechen, wie das
ausgestaltet werden soll . Das müsste für meine Begriffe klarer geregelt werden . Insofern kann ich nur sagen:
Es wäre schön, wenn wir eine intensive Debatte darüber
führen könnten .

Ich bin ganz und gar der Meinung, dass man noch einmal alle Beteiligten anhören sollte - die Bundespolizei,
die Gewerkschaften, den Landesbeauftragten in Rheinland-Pfalz und ähnliche Personen, die zur Sache etwas
sagen können -, um noch einmal über diesen ganzen Vorgang zu reden . Ich glaube, dann könnte man von einem
vernünftigen Ergebnis ausgehen .

Heute haben wir die erste Lesung . Es ist üblich, dass
danach das Ganze an die Ausschüsse überwiesen wird .
Das wird auch jetzt der Fall sein . Die SPD jedenfalls begrüßt diesen Vorschlag . Ich hoffe, wir werden uns dann
in den folgenden Wochen damit tiefer auseinandersetzen
können .

Ich möchte zum Schluss noch sagen, damit keiner
glaubt, ich erhöbe hier einen Generalverdacht gegen
Handlungen der Bundespolizei, dass ich meine Kollegen sehr schätze und sehr wohl weiß, wie auch Kollege
Baumann schon gesagt hat, was von der Polizei, gerade
auch von der Bundespolizei, geleistet wird . Ich erinnere
an Millionen von Überstunden durch die Entwicklung
der letzten Monate . Auch das muss entsprechend honoriert werden .

Mir liegt es fern, darüber zu philosophieren, ob die
Polizei rechtsstaatlich handelt oder nicht . Sie ist ein
Rechtsstaatselement . Wenn man die Zahlen betrachtet,
die immer wieder erhoben werden, um das Vertrauen in
Berufsgruppen anzugeben, dann muss man feststellen,
dass Feuerwehrleute, Ärzte und Polizisten bei der Bevölkerung zu 80 Prozent Vertrauen genießen - das ist schon
einmal ein ganz erheblicher Wert und das schon seit
Jahren -, während es andere Gruppen wie Politiker und
Gewerkschafter gibt, die bei 30 Prozent herumdümpeln .
Das nur zum Vergleich . Man kann daran sehen: Die Polizei hat ihren Stellenwert, und der Bürger hat keinerlei
Zweifel an ihrer Arbeit .

Ich fasse zusammen: Der Gesetzentwurf ist insgesamt
diskussionswürdig . Nach der Überweisung an die Ausschüsse wird man sehen, ob etwas daraus zu machen ist .

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .

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