Schwanhold (NA), 1991-02-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Arbeit der Treuhandanstalt ist vielfältiger öffentlicher Kritik ausgesetzt. Dies ist richtig. Dabei wird die Treuhand eigentlich nur vorgeschoben; der Kritik ausgesetzt sein müßte die Bundesregierung,
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weil sie für das verantwortlich ist, was die Treuhand macht.
Die Kritik der Treuhand - ich will sie auf die Seilschaften beziehen - besteht zu Recht. Ich habe in einer Zwischenfrage schon darauf hingewiesen: Ich will die Kritik an der Treuhand ausdrücklich auf die Bundesregierung erweitern, weil ich mich des Eindrucks nicht erwehren kann, daß sie auch Verbindungen zwischen Wirtschaftsunternehmen hier und Wirtschaftsunternehmen sowie Verantwortlichen aus der Vergangenheit dort zuläßt.
Die im Zuge des deutschen Einigungsprozesses mit der Gründung der Treuhand-Anstalt durch die Bundesregierung geweckten Erwartungen waren zu hoch gesteckt. Das Instrumentarium für einen wirtschaftlichen Sanierungsprozeß ist nicht ausreichend, und die Einschätzung des Zustandes der Wirtschaft Ostdeutschlands war völlig falsch, und ist es zum Teil heute noch.
Zwischenzeitlich wird der Sack geprügelt, obwohl eigentlich der Hund gemeint ist.
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- Oder der Esel. Die Treuhand, die Landesregierungen - alle sind sie schuld, nur die Bundesregierung ist es nach ihrem eigenen Verständnis nicht.
Deshalb möchte ich nach meiner Einschätzung zwei wesentliche Ursachen für den Niedergang und die wirtschaftliche Ineffektivität der Aufgaben der Treuhand beschreiben. Dies kann im wesentlichen mit zwei Zielen umschrieben werden. Erstens: Teilen und Privatisieren. Das, was sich nicht teilen und privatisieren läßt, wird - zweitens - abgewickelt, d. h. liquidiert - ohne Rücksicht auf Arbeitsplätze. Denn Sanierungskonzepte im eigentlichen Sinne haben Sie nicht vorgelegt.
Ich will Ihnen ein Sanierungsbeispiel nennen, von dem ich denke, daß man gemeinsam darüber nachdenken könnte: Wir finanzieren im Bereich Leipzig bei unterschiedlichen Unternehmen Arbeitslosigkeit in Form von Kurzarbeit null. Ich will drei Chemiebetriebe nennen: die VEB Lakufa, die Bussard-Werke in Radebeul und die Leuna-Werke. Diese Arbeitslosigkeit zu finanzieren heißt, Kapazität zur Sanierung der Umweltschäden in diesem Bereich brachliegen zu lassen.

Gleichzeitig gibt es in Leipzig eine Gesellschaft, die Chemieanlagen baut, der VEB Chemie-Anlagen-Bau. Dieser Betrieb hat die Planungskapazität, Umweltsanierung vorzunehmen. Aber auch dort wird Kurzarbeit null finanziert. Es gibt kein Sanierungskonzept.
Würde man nun die Planungskapazität dieses Betriebes und die Sachkompetenz der drei Betriebe, die zu Hause brachliegen, zusammennehmen und versuchen, in diesen drei Betrieben Umweltsanierung vorzunehmen, dann wären sie sanierungsfähig, sie hätten Produktinnovation, und sie hätten am Markt eine Chance. Aber dieses Modell wird nicht durchgeführt, weil einfach die Konzeption gefehlt hat.
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Statt dessen sind Sie dabei, Arbeitslosigkeit zu finanzieren und die Mitmenschen dort in die Verzweiflung zu treiben.
Am Ende werden alle vier Betriebe keine Überlebenschance haben, weil ihnen die Konzeption und die Chance, Innovation zu betreuen, genommen wird. Dr. Wild von der Treuhand in Berlin hat dies im Wirtschaftsausschuß sehr glaubwürdig dargestellt.
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- Für mein Verständnis hat er die Chancen und die Risiken hinsichtlich der Arbeitsplatzsituation - 2 Millionen Menschen sind in der ehemaligen DDR konkret von Arbeitslosigkeit bedroht - sehr glaubwürdig dargestellt. Sie kommen aus den vier Betrieben, die ich Ihnen gerade genannt habe. Ich weiß, wann der erste Betrieb dicht gemacht wird, weil ihm nicht die Chance gegeben wird, sich im Bereich der Umweltpolitik zu sanieren.
Ich will Ihnen einen zweiten Punkt nennen, den ich für noch viel schlimmer halte: Die Schäden und die Risiken, die sich dort aus der ökologischen Katastrophe ergeben, kommen in den nächsten Jahren unweigerlich auf die öffentlichen Hände zu. Wir haben trotzdem zu bezahlen: Erst zahlen wir Arbeitslosigkeit und machen keine Sanierung, hinterher finanzieren wir dann die ökologische Sanierung der ehemaligen DDR. Dies kann doch nicht das Prinzip sein. Da gibt es doch einen Ansatzpunkt, wo wir zu arbeiten haben.
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Lassen Sie mich deshalb sagen, daß es sinnvoll wäre, den Auftrag der Treuhand deutlich in Richtung Sanierung zu erweitern und ihr dazu die Chance geben und die Mittel an die Hand zu stellen.
Gestatten Sie mir, mit einem polemischen Satz zu enden: Wenn ich Imbißbudenunternehmer wäre, würde ich dieser Bundesregierung auf Grund der wirtschaftlichen Fehleinschätzungen nicht die Sanierung meines Betriebes überlassen, wobei ich mich bei allen Imbißbudenbesitzern entschuldige.
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