Wolfgramm (NA), 1978-03-16:
Frau Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Es ist ein wenig

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problematisch, daß zur gleichen Zeit, zu der der Deutsche Bundestag in zweiter und dritter Lesung das Europawahlgesetz behandelt, das Europäische Parlament tagt und sich mit einer Agrarpreiserhöhung um 2 %beschäftigt Ich möchte nichts gegen diese sehr wichtige Beschlußfassung sagen; aber ich meine, daß die Beratung und Beschlußfassung im Deutschen Bundestag vielleicht ein Anlaß gewesen wäre, heute keine Sitzung im Europäischen Parlament vorzusehen.
Dies ist ein besonderer Tag - jedenfalls für uns hier in der Bundesrepublik -, nach den Römischen Verträgen der zweite Schritt auf dem Wege zu Europa. Ich möchte mit Genehmigung der Frau Präsident einmal zitieren, was Victor Hugo in seiner Rede zur Eröffnung des zweiten Friedenskongresses 1849 in Paris gesagt hat: Ein Tag wird kommen, wo Ihr, Frankreich, Italien, England, Deutschland, Euch zu einer höheren Gemeinschaft zusammenschließen und die große europäische Bruderschaft begründen werdet.
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Selbst wenn wir davon ausgehen, daß die Geburtsstunde der europäischen Bewegung praktisch erst nach dem Zweiten Weltkrieg geschlagen hat und daß dieser Zweite Weltkrieg dazu geführt hat, daß der nationalen Souveränität als besonderem staatlichen Qualitätsausweis der Wert genommen wurde, bleibt diese Rede von 1849 ein wichtiger Markierungspunkt. Der Zeitraum, den die Beratung des Gesetzes in der Bundesrepublik in Anspruch genommen hat, ist leider ein wenig lang geraten. Ich habe im vergangenen Jahr bei der ersten Lesung deutlich gemacht, daß wir uns hier einer besonders raschen Behandlung befleißigen sollten. Aber ich räume ein, daß die Gemeinsamkeit, die nun gefunden worden ist, einer besonderen Eile abträglich gewesen wäre und daß diese Gemeinsamkeit gerade anläßlich dieser ersten europäischen Wahlen nicht hoch genug eingeschätzt werden kann.
Um so mehr frage ich mich, warum diese Gemeinsamkeit durch den Änderungsantrag der Opposition hier belastet worden ist. Ich frage mich dabei, sehr verehrter Herr Kollege Kohl, ob Sie vielleicht wollten, daß dieser Tropfen „Kreuther Essenz" aus dem Hinterwald als europäisches Heilmittel angepriesen werden sollte.
Der Zeitverlust wird dadurch kompensiert, daß eine Gemeinsamkeit aller vier im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien oder/und der drei Fraktionen im Deutschen Bundestag hergestellt werden konnte.
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Jede Partei kann danach frei entscheiden, ob die Listenwahlvorschläge für ein Land oder als gemeinsame Liste für alle Länder aufgestellt werden. Die einen oder anderen werden das noch gründlich prüfen.
Die Wahl wird voraussichtlich im Frühjahr 1979 stattfinden. Ich appelliere an dieser Stelle sehr nachdrücklich an die Engländer, sich der Rede Winston
Churchills zu erinnern, der 1946 in Zürich die Vereinigten Staaten von Europa gefordert hat. Ich meine, diese Anregung nach dem Kriege sollten die Engländer zum Anlaß nehmen können, die Gesetzgebung für die europäische Wahl in ihrem Land nachdrücklich und intensiv zu betreiben.
Wir Liberalen empfinden die Direktwahl als Herausforderung. Wir meinen, daß das demokratische Defizit in der Europäischen Gemeinschaft, das ohne diese Legitimation vorhanden ist, auf diese Weise abzubauen ist. Es reicht eben nicht aus, daß wir Handelsschranken abbauen, daß wir Freizügigkeit herstellen, daß wir die Wirtschaftskraft der EG in den vergangenen Jahren gestärkt haben und bei Belastungsproben auch unseren Part positiv beigetragen haben. Wenn Europa eine Einheit werden soll, dann kann der Weg zur Integration nur über eine klare Priorität der Stärkung des Europäischen Parlaments führen. Wir fordern, daß das Europäische Parlament sich diese Rechte, die es braucht, nimmt.
Die Verdeutlichung der Übertragung der Rechte auf das Europäische Parlament wird die Lähmung und Lethargie beseitigen, die hier und da Platz gegriffen haben, und zu einer neuen Motivation führen. Der Bürger in den EG-Staaten sollte wissen, daß sein Schicksal in Zukunft entscheidend in Europa und vom Europäischen Parlament beschlossen wird. Es wird nicht bedeuten, daß wir die Beziehungen zu anderen europäischen Staaten, die nicht in der Gemeinschaft vertreten sind, und zwar aus von ihnen aus gesehen wohlerwogenen Gründen, vernachlässigen wollen. Ich möchte das hier deutlich feststellen. Aber es wird dazu führen, daß diese Wahl die Europäer enger zusammenführt.
Auch der Anteil der Wahlkosten, die wir hier analog dem Bundeswahlgesetz beschlossen haben, sollte für die Parteien ein Ansporn darstellen, alles an Organisation und an Hilfen aufzuwenden, um eine hohe Wahlbeteiligung zu erzielen. Ich spreche auch hier die Organisationen und Verbände und in besonderer Weise die Medien an, ihren Teil dazu beizutragen.
Lassen Sie mich noch einen Hinweis auf den Änderungsantrag der Opposition geben. Wir haben darüber des langen und breiten diskutiert, Herr Kollege Krey. Wir meinen, Bundesminister, Staatsminister und Parlamentarische Staatssekretäre sind so belastet, daß sie - auch angesichts der Inkompatibilitätsposition - in Europa nicht tätig sein können und sollten.
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Landesminister, meinen wir, sind sicher so beschäftigt, wie Parlamentarier, jedenfalls sicher nicht weniger. Deshalb werden wir auch den Änderungsantrag ablehnen. Wir wollen keine überlasteten Parlamentarier in Europa. Wir wollen Leute, die in der Lage sind, die Rechte des neuen Parlaments aktiv und tatkräftig zu gestalten.
Die Liberalen haben mit der Föderation der liberalen und demokratischen Parteien in der Gemeinschaft einen Beitrag für das Zusammenwachsen der Gemeinschaft geleistet. Wir haben eine Fülle von ForWolfgramm ({4})
derungen aufgestellt, aus denen ich hier nur ein paar zitieren möchte: die Garantie der Menschen- und Bürgerrechte für alle Bürger der Gemeinschaft durch einen einklagbaren konkreten Katalog, Schaffung einer freiheitlichen und demokratischen Verfassung, Aufbau einer gemeinsamen Außenpolitik und die Zustimmung zum Beitritt oder zur Assoziierung jedes europäischen Staates, dessen Verfassung demokratischen Kriterien entspricht. Ich nenne dabei in Besonderheit Griechenland, Portugal und Spanien.
Wir wollen aber nicht auf allen Gebieten Gemeinsamkeit in Europa herstellen. Auf einem wichtigen Gebiet, dem kulinarischen, sollten die Differenzierung und der Wettbewerb erhalten bleiben.
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Vielleicht wäre es aber sinnvoll, daß die Auszeichnungen, die auf diesem Gebiet von dem einen oder anderen Brevier - „Michelin", „Varta" - als Sterne oder Koch-Mützen vergeben werden, einer europäischen Norm unterworfen würden.
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Die Joule-Norm haben wir zwar, aber sie ist doch ein wenig abschreckend. Jedenfalls habe ich damit so meine eigenen Erfahrungen gemacht.
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Europa wird nicht sozialistisch werden, und es wird nicht konservativ sein können, sondern es wird demokratisch und pluralistisch sein.
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Keine Nation wird dort eine Mehrheit haben. Keine Partei wird über die absolute Mehrheit verfügen. Jeder wird für seine politische Überzeugung zu kämpfen haben. Aber gemeinsam wollen wir Europa, und wir wollen darauf nicht mehr sehr lange warten.
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