Wolfgang Weiermann (NA), 1993-02-10:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich weiß aus eigener Anschauung, welche Sorgen draußen angesichts der dramatischen Situation herrschen, die noch dramatischer wird, als sie gegenwärtig feststellbar ist, die heute schon dramatischer ist als vor vier, fünf Wochen. Damals haben wir von einem Arbeitsplatzverlust in der Größenordnung von 15 000 bis 20 000 gesprochen. Heute sprechen wir schon von 30 000. Das kennzeichnet die dramatische Entwicklung. Deswegen wäre es schon angemessen, wenn sich der zuständige Wirtschaftsminister den Sorgen der Menschen draußen stellen würde, auch über die ursprünglich vorgesehene Zeit hinaus.
Ich habe gehört, Herr Dr. Vondran, daß je Stahlbereich rund 1 Million DM kalendertäglich an Verlusten zu erwarten sind. Das führt dann zu diesen dreistelligen Millionenzahlen, die von Herrn Einert soeben genannt worden sind. Wir wissen auch, daß die Preise für Importe aus Osteuropa teilweise bei 10 % der Gestehungskosten liegen. Wenn das keine Probleme sind, auf die man Antworten zu geben hat, dann weiß ich in der Tat nicht, wie Probleme aussehen, die Politiker aufzurütteln haben.
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Insofern sage ich: Wir dürfen über die Subventionsrekorde in der Europäischen Gemeinschaft nicht nur diskutieren, sondern müssen auch Vorschläge entwickeln, die der deutschen Stahlindustrie überhaupt die Chancen geben, in einem für alle gleichen Wettbewerb zu bestehen. Wie wir jetzt hören, stehen in der EG-Ministerratskonferenz 8 Milliarden DM zur Genehmigung allein für Spanien an. Hier unterstütze ich das, Herr Dr. Vondran, was Sie auch in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses gesagt haben: Daß es darum gehen muß, ein Verfahren, eine Konzeption auf europäischer Ebene zu entwickeln, die der deutschen Stahlindustrie überhaupt eine Chance gibt, sozusagen mithalten zu können,
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die den Menschen, die dort arbeiten, eine Chance gibt. Ich möchte nicht, daß auf dem Rücken dieser Menschen eine verfehlte europäische und deutsche Stahlpolitik ausgetragen wird.
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Das darf nun wirklich nicht geschehen.
Deswegen fordern wir eine unverzüglich einzuberufende nationale Stahlkonferenz unter Beteiligung von Vertretern aus Politik, Unternehmen und Gewerkschaft. Ich war auf zwei Veranstaltungen - auf einer Veranstaltung der betroffenen Menschen in Bochum, die dort im Stahlbereich arbeiten, und heute auf einer ähnlichen Konferenz in Dortmund; die nächste auf gesamtdeutscher Ebene wird seitens der IG Metall in Rheinhausen stattfinden. Ich kann Ihnen nur sagen, die Stahlarbeiter - ich habe heute morgen in Dortmund gesagt, ich übermittle das, wenn ich denn heute hier in der Debatte noch das Wort bekomme - sagen mit Recht: Das, was die Landwirte hier vor einigen wenigen Wochen eingefordert haben, werden Stahlarbeiter in Bonn letzten Endes auch einfordern. - Und ich sage: Richtig so, wenn es denn nicht anders geht.
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Ich möchte für meine Fraktion noch folgende Schlußbemerkungen machen. Ich hoffe, daß ich die Redezeit nicht ganz auszunutzen brauche. Wir wollen, daß die Bundesregierung bei einer weiteren Verschlimmerung der Entwicklung, einer weiteren Dramatisierung der Situation im Stahlbereich in Brüssel darauf drängt, Art. 58 des EGKS-Vertrages - es geht dort um eine manifeste Krise - anzuwenden. Die Entwicklung ist dramatisch. Ich befürchte, daß sie noch dramatischer wird. Insofern wäre die Anwendung von Art. 58 ein Schritt in die richtige Richtung.
Die bislang bei Kapazitätsstillegungen gezahlte EG-Sozialhilfe muß bei Strukturanpassungen wie etwa Rationalisierungsvorhaben durch Art. 56 EGKSVertrages flankiert werden. Wir wollen - das steht auch im Papier des Wirtschaftsausschusses, Herr
Dr. Vondran - die Einrichtung einer europäischen Stahlstiftung mit Beibehaltung der Montanumlage. Der Überkapazität in der Europäischen Gemeinschaft kann nur regional und sozial ausgewogen begegnet werden.
Ich sehe eine große Gefahr in der staatlich geführten Stahlindustrie in anderen Ländern, die mit Riesensubventionen gespickt worden ist. Italien - keiner weiß es besser als Sie - hat über die Jahre 40 Milliarden DM an Subventionen erhalten. Es geht weiter über Frankreich, Großbritannien usw., Länder, die alle zwischen 25 und 30 Milliarden DM als Subventionen bekommen haben. Selbst Belgien hat 15 Milliarden DM erhalten. Summa summarum sind es, wie Herr Reuschenbach schon gesagt hat, 124 Milliarden DM über eineinhalb Jahrzehnte.
Ich befürchte, daß die privatwirtschaftliche deutsche Stahlindustrie diesen - ich wähle die Worte bewußt - Kampf, diesen Konkurrenzkampf mit der staatlich geführten Stahlindustrie in anderen Ländern, wenn wir nicht entsprechende Maßnahmen treffen, über längere Zeit nicht aushalten kann und dabei unterliegt. Das wollen wir nicht. Das sage ich für die SPD-Fraktion.
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Darum ist die Schlußfolgerung klar. Im EGMinisterrat - auch das haben wir schon beraten -darf keinen weiteren Subventionen zugestimmt werden, wenn nicht zugleich ein Gesamtkonzept zur Stabilisierung des Stahlmarkts verabschiedet wird, das auch die deutschen Interessen genügend berücksichtigt. Das ist der richtige und logische Schritt, wenn es weitergehen soll. Darüber hinaus erinnere ich an die Frankfurter Vereinbarung, in der die Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen verlangt wird, und vor allem an die Schaffung eines nationalen Stahlkonzepts im Rahmen einer europäischen Stahlpolitik, das diesen Namen verdient.
Das ist unsere Aufgabe. Die Menschen erwarten von uns, daß wir diese Schritte vollziehen. Ich wünsche uns, daß wir den Mut haben, dies unverzüglich zu tun. Ich sage ein herzliches „Glück auf".
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