manfred zöllmer (NA), 2009-01-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Und täglich grüßt das Murmeltier - an
diesen Film fühlt man sich erinnert, wenn man diese Debatte verfolgt und sich die Anträge ansieht. Ich meine
hier ganz besonders den Antrag zu den Sozialtarifen, den
die Fraktion Die Linke gestellt hat. Egal wie die Debatte
verläuft, egal welche Argumente vorgebracht werden,
egal wie die Rahmenbedingungen sind, die Linke wiederholt sich immer wieder und will nur eines: Sie will
verteilen um jeden Preis.

Vielleicht ein Hinweis: Heute Morgen kam im Fernsehen die Nachricht, dass zum 1. Februar 150 Gasanbieter ihre Preise senken wollen.

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Als Sie Ihren Antrag gestellt haben - ich erinnere mich
noch sehr genau an die Debatte -, gab es in der Tat eine
Explosion der Energiepreise. Wir müssen aber seit einiger Zeit einen dramatischen Rückgang dieser Preise feststellen.

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- Selbstverständlich ist er dramatisch.

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Ich nenne Ihnen, Herr Hill, einfach einmal die Zahlen. Der Preis je Barrel Öl betrug knapp 150 Dollar, jetzt
liegt er bei ungefähr 40 Dollar je Barrel. Wenn Sie damals spekuliert hätten,

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dann hätten Sie viel Geld verloren. - Das wollen Sie verbieten. Daher würde das nicht passieren. - Wir haben es
also mit einem Markt zu tun, auf dem eine ganz hohe
Preisvolatilität herrscht, das heißt, der Preis steigt, und

der Preis sinkt. Auch ich selbst rechne nicht damit, dass
er so niedrig bleiben wird.

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Er wird sich verändern, aber die Rahmenbedingungen
haben sich doch sehr stark geändert. Ihr Motto, das
Motto der Linkspartei, lautet nach wie vor: Wenn sich
die Realität verändert, dann ist das schlecht für die Realität.

In Ihrem Antrag fordern Sie, dass alle Energieversorgungsunternehmen für Haushalte mit geringem Einkommen verpflichtende Sozialtarife, die mindestens 50 Prozent unter dem günstigsten Tarif des Energieversorgungsunternehmens liegen, anbieten müssen.

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Welche Konsequenzen hätte eine Umsetzung dieser
Forderung? Ihre Philosophie ist einfach zu erklären: Die
Förderung des Energieverbrauchs hätte Vorrang gegenüber der Energieeinsparung.

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Dies ist angesichts der Klimaproblematik wirklich eine
absurde Position.

Zudem wäre eine Umsetzung Ihrer Forderung das
Ende der kleinen Energieerzeuger. Ihnen würde nämlich
ökonomisch der Garaus gemacht.

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Die örtlichen Stadtwerke in meiner Heimatstadt Wuppertal könnten bei solch einer Preisgestaltung nicht überleben. Verlierer wären diejenigen, die zum Beispiel auf
den öffentlichen Nahverkehr angewiesen sind, der vielfach - so auch in Wuppertal - von den örtlichen Stadtwerken betrieben und im Querverbund teilfinanziert
wird. Im Übrigen hat diese Koalition den steuerlichen
Querverbund bei Stadtwerken gesetzlich abgesichert;
dafür hat der Finanzminister gesorgt.

Sie hingegen wollen mit Ihrer dogmatischen Politik
die Stadtwerke regelrecht zerschlagen. Ihr Antrag ist ein
Programm zur Vernichtung der kommunalen Stadtwerke; denn als Grundversorger haben die Stadtwerke
besonders häufig einkommensschwache Kunden zu beliefern. Was wäre die Konsequenz? Der Weg würde direkt zu noch mehr Konzentration und zu noch mehr
Marktmacht weniger großer Energieversorgungsunternehmen führen, mit dem Ergebnis weiter steigender
Preise.

All dies hatten wir schon in der Diskussion über diesen Antrag in erster Lesung ausgetauscht. Ich frage
mich, ob es eigentlich in Ihrer Fraktion niemanden gibt,
der Ihren Unfug überdenkt und über die Folgen der Umsetzung dessen, was Sie vorschlagen, nachdenkt. Dies
scheint nicht der Fall zu sein. Ein Hinweis: Man muss in
der Politik grundsätzlich die Konsequenzen seiner Forderungen bedenken. Wenn man das nicht will - ich unterstelle eigentlich nicht, dass man das nicht kann -,
dann blamiert man sich, wie Sie es mit diesem Antrag
tun.

Niemandem sind die Energiepreise gleichgültig. Sie
sind für viele Haushalte eine Belastung. Wir Sozialdemokraten haben immer deutlich gemacht: Wir wollen
eine Strategie verfolgen, mit der die einkommensschwachen Haushalte und die Umwelt entlastet werden.

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Energiesparen ist der beste Weg zu niedrigeren Ausgaben, und zwar dauerhaft. Das wollen wir fördern.

Wie kann das, gerade bei einkommensschwachen
Haushalten, erreicht werden? Es liegen inzwischen erste
Erfahrungen aus Pilotprojekten und wissenschaftlichen
Untersuchungen vor. In Freiburg und Berlin wurde ein
Projekt im Auftrag des Bundesministeriums für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit durchgeführt, bei
dem Energieeffizienzmaßnahmen in Hartz-IV-Haushalten ergriffen wurden. Durch den Einsatz von Stromsparlampen, Steckerleisten und Zeitschaltuhren konnte eine
jährliche Stromeinsparung von 215 Kilowattstunden pro
Haushalt realisiert werden. Allein durch die Verhinderung des Stand-by-Betriebs bei Fernsehgeräten kann
eine durchschnittliche jährliche Stromeinsparung von
38 Kilowattstunden pro Gerät erzielt werden. Ein weiteres großes Einsparpotenzial gibt es insbesondere bei
Kühl- und Gefriergeräten.

Im Ergebnis ist deutlich geworden, dass allein mit den
angesprochenen Maßnahmen eine durchschnittliche Reduktion des Stromverbrauchs um 18 Prozent erzielt werden kann. Dies bedeutet für diese Haushalte natürlich
eine erhebliche Einsparung. Die Caritas in Frankfurt hat
ein Projekt mit dem Ziel durchgeführt, Arbeitsmarkt-,
Sozial- und Umweltpolitik miteinander zu verbinden.
Sie hat ein freiwilliges, kostenloses Energieberatungsangebot für Haushalte mit geringem Einkommen eingeführt, bei dem Langzeitarbeitslose, Hartz-IV-Empfänger,
die Beratung übernehmen. Wir wissen, dass die betroffenen Haushalte nicht leicht zu erreichen und auch nicht
leicht für Energiesparmaßnahmen zu sensibilisieren
sind.

Im Ergebnis zeigt sich, dass sich der Einsatz von
Langzeitarbeitslosen als Energiesparberater bewährt hat.
Durch eine einmalige Investition von 51 Euro konnte für
die einkommensschwachen Haushalte pro Jahr eine dauerhafte Ersparnis von 140 Euro bei Wasser und Strom erzielt werden. Das war mit den einfachsten Mitteln möglich; Stichworte: Energiesparlampen, Steckdosenleisten
mit Kippschalter, Sparduschen usw.

Zusätzlich wurden die Haushalte beim Kauf energieeffizienter Elektrogeräte, zum Beispiel Kühlschränke,
unterstützt. Ich glaube, dass ein Zuschuss zu einem besonders energiesparenden Haushaltsgerät sehr viel sinnvoller ist als das, was Sie hier vorschlagen, nämlich
einen - vermeintlich - niedrigeren Stromtarif, der keinerlei Anreiz bietet, Strom einzusparen.

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Dieses Projekt wird jetzt bundesweit betrieben. Es ist
beispielhaft dafür, Menschen sinnvoll zu beschäftigen,
ihre Ausgaben zu senken und in genauso sinnvoller
Weise dem Umwelt- und Klimaschutz zu dienen.

Ihre Forderung hört sich sehr einfach und griffig an.
Wenn man aber in die Details hineinschaut, dann erkennt
man: Das ist in dieser Form überhaupt nicht umsetzbar;
zu den Folgen habe ich eben schon etwas gesagt. Wer
bekommt wann welchen Tarif? Wollen Sie eine Kopfpauschale? Wollen Sie eine Haushaltspauschale? Gibt es
einen Basisverbrauch? Was geschieht, wenn man darüber liegt? Was passiert, wenn jemand in einen Haushalt einzieht oder aus einem Haushalt auszieht? Wer
kontrolliert das? Welche Konsequenzen hat das für ein
Energieunternehmen? Unternehmen, die eine Vielzahl
solcher Kunden haben, wären sehr stark belastet; ich
habe das eben am Beispiel der Stadtwerke deutlich gemacht. Sollen wir dann vielleicht einen Ausgleichsfonds
einrichten,

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sozusagen einen Gesundheitsfonds Energie mit Risikostrukturausgleich? In anderen Bereichen haben wir damit sehr gute Erfahrungen gemacht. - Was Sie vorschlagen, ist nichts anderes als eine politische Seifenblase.

Unser Ziel ist es, einkommensschwache Haushalte
von Energiekosten zu entlasten. Wir wissen, dass das jetzige Energiepreisniveau nicht auf Dauer so bleiben wird.