emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-02-15:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.
Wir kehren zu der unterbrochenen Beratung der Tagesordnungspunkte 2 a und b - den beiden Großen Anfragen „Fernhaltung von Verfassungsfeinden' aus dem öffentlichen Dienst" und „Eignungsvoraussetzungen für die Beschäftigung im öffentlichen Dienst" - zurück. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie dem ersten Redner nach einer kleinen Pause die Möglichkeit gäben, hier im Saale auch wirklich zu Wort zu kommen. -Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Abgeordnete Conradi.
hasinger (NA), 1979-02-16:
Bitte schön.
Conradi (NA), 1979-02-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In einer Demokratie kann man über Fehler offen diskutieren. Das ist einer ihrer vielen Vorzüge gegenüber Diktaturen, die keinen Fehler zugeben können.
Es ist gut, daß die Bundesregierung in ihrer Antwort sagt:
Der Beschluß vom 28. Januar 1972
- also der fälschlich so genannte „Radikalenerlaß" ,und die ... Praxis der Routineanfrage bei Hunderttausenden ... von Bewerbungen ... war - wie wir heute wissen - eine falsche Antwort auf die Gefahren rechts- und linksextremistischer Unterwanderung des öffentlichen Dienstes.
Eine falsche Antwort!
Die Fragen waren richtig, die Fragen sind notwendig. Was verstehen wir unter Verfassungstreue? Wie kann man sie prüfen? Welches Verhalten, welche Handlungen begründen Zweifel an der Verfassungstreue?
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-02-15:
Einen
Augenblick, Herr Kollege.
Meine Damen und Herren, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie Platz nähmen, damit der Redner im Saale voll verständlich wird.
({0})
- Herr Kollege, das gilt für alle Seiten des Hauses
- wenn Sie sich umsehen.
Bitte, Herr Kollege, fahren Sie fort.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-02-15:
Wir
fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schwarz.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-02-15:
Das Wort
hat Frau Abgeordnete Schuchardt.
Funcke (vizepräsident), 1979-02-15:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Jäger?
Schuchardt (NA), 1979-02-15:
Bitte schön.
Jäger (NA), 1979-02-15:
Frau Kollegin Schuchardt, würden Sie mir recht geben, wenn ich hier feststelle, daß die CDU/CSU noch nie die kritische Diskussion mit solchen jungen Menschen getadelt oder abgelehnt hat, die extremistische Auffassungen vertreten, es aber sehr wohl entschieden abgelehnt hat, wenn sich Organisationen mit solchen Verfassungsfeinden zu gemeinsamen Aktionen zusammenfinden?
Funcke (vizepräsident), 1979-02-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jentsch.
Funcke (vizepräsident), 1979-02-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lattmann.
Funcke (vizepräsident), 1979-02-15:
Herr Senator, gestatten Sie eine Frage der Frau Abgeordneten Benedix?
Senator Dr. Glotz ({0}) : Selbstverständlich.
Stücklen (vizepräsident), 1979-02-15:
Herr Bundesminister Franke, einen Augenblick! Darf ich bitten, daß wir den Versuch unternehmen, diese Debatte in gemäßigter Form fortzuführen. Dies gilt für alle Teile.
({0})
carstens (präsident), 1979-02-16:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hölscher?
Benedix (NA), 1979-02-15:
Herr Glotz, würden Sie in Übereinstimmung mit dem damaligen Kultusminister von Oertzen sagen: Man kann den Eltern eben die Auseinandersetzung mit radikalen Lehrern nicht ersparen?
({0})
Senator Dr. Glotz ({1}) : Frau Kollegin Benedix, ich will Ihnen etwas sagen. Die Auseinandersetzung mit indoktrinierenden Lehrern, mit Lehrern, die die Schule dazu benutzen, um die Kinder für bestimmte Ideologien in Dienst zu nehmen - dazu sage ich Ihnen: Es ist mir völlig gleichgültig, ob diese Ideologie in irgendeiner Form totalitär ist; ich bin auch dagegen, daß im Sinne von demokratisch-emanzipatorischen oder auch konservierenden Ideologien indoktriniert wird; Indoktrination darf insgesamt nicht sein; den Umgang mit indoktrinierenden Lehrern möchte ich den Eltern ersparen -, die Auseinandersetzung, ob das, was ein Lehrer tut, richtig oder falsch ist - die kommt natürlich, die findet selbstverständlich statt. Die Behauptung, ein Lehrer könne unerkannt in einer Schulklasse, wo er kommunizieren muß, wo er reden muß, wenn er seine Ideologie anbringen will, heimlich die Kinder zu Kommunisten machen, ohne daß die Eltern dies merken, ist eine von der Empirie der Schule her - das wissen Sie ganz genau - unsinnige Behauptung, Frau Kollegin Benedix.
({2})
Funcke (vizepräsident), 1979-02-15:
Herr Senator, gestatten Sie eine Frage des Herrn Abgeordneten Jäger?
Senator Dr. Glotz ({0}) : Selbstverständlich!
Funcke (vizepräsident), 1979-02-15:
Das Wort hat als Mitglied des Bundesrates Herr Staatsminister Maier, Bayern.
Staatsminister Dr. Maier ({0}) : Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der geschätzte Kollege Glotz hat mich schon als seinen „Nachredner" angekündigt. Ich lege Wert darauf, dieses Wort in einem streng temporalen Sinne zu nehmen; denn inhaltlich unterscheidet sich dieser Nachredner von seinem Vorredner, obwohl er - vor allem durch die Münchener Universität - einen Teil der Erfahrungen mit ihm teilt.
Funcke (vizepräsident), 1979-02-15:
Herr Staatsminister, gestatten Sie eine Frage des Herrn Abgeordneten Roth?
Staatsminister Dr. Maier ({0}) : „Zwischenfrage" ist hier etwas kühn, Frau Präsidentin, nachdem ich erst einen Satz gesagt habe.
({1}) Aber bitte!
Funcke (vizepräsident), 1979-02-15:
Herr Staatsminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kühbacher?
Staatsminister Dr. Maier ({0}) : Ja gerne.
Funcke (vizepräsident), 1979-02-15:
Meine Damen und Herren, Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Es liegt uns ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 8/2581 vor. Kann ich davon ausgehen, daß er im Laufe des Tages begründet und diskutiert worden ist?
Dann kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der CDU/CSU. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Meine Damen und Herren, wir kommen nunmehr zu Punkt 3 der Tagesordnung:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Arabischen Republik Ägypten, dem Haschemitischen Königreich Jordanien, der Arabischen Republik Syrien und der Libanesischen Republik
- Drucksache 8/1998 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({0})
- Drucksache 8/2520 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Narjes ({1})
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Das Wort zur Aussprache wird nicht gewünscht.
Ich rufe in zweiter Beratung Art. 1, 2, 3, Einleitung und Überschrift auf. - Die Abstimmung darüber wird verbunden mit der Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich glaube, ich darf Einstimmigkeit feststellen.
Ich rufe nun Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten EntVizepräsident Frau Funcke
wurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 2. August 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Arabischen Republik Syrien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
-Drucksache 8/2236 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({2})
- Drucksache 8/2543 Berichterstatter:
Abgeordneter Wolfram ({3}) ({4})
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Das Wort zur Aussprache wird nicht gewünscht.
Ich rufe in zweiter Beratung Art. 1, 2, 3, Einleitung und Überschrift auf. - Die Abstimmung darüber wird mit der Schlußabstimmung verbunden. Wer dem Gesetz seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe nun Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für innerdeutsche Beziehungen ({5}) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Vertragsverletzung der DDR
- Drucksachen 8/2121, 8/2476 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Kreutzmann
Wünscht .der Herr Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jäger ({6}).
Funcke (vizepräsident), 1979-02-15:
Meine Damen und Herren, ich muß noch mitteilen, daß interfraktionell Kurzbeiträge, und zwar drei - je Fraktion - vereinbart sind.
Das Wort hat der Abgeordnete Hofmann ({0})
Funcke (vizepräsident), 1979-02-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lintner.
Funcke (vizepräsident), 1979-02-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ludewig.
Franke (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1979-02-15:
Herr Bundestagspräsident, ich bin bemüht, so zu reagieren, wie ich das muß auf Grund der Art, in der das hier behandelt wurde. Und ich meine,, das darf ich wohl.
({0})
Andere können das in anderer Weise. Ich weiß nicht, wieweit es überhaupt zulässig ist, daß ich in dieser Weise hier beeinflußt werden soll.
({1})
Ich möchte Ihnen einmal sagen, - -({2})
- Ach Menschenskind, hören Sie doch bloß auf! Es ist doch unerträglich, Sie vor Augen zu haben. Da ist es doch fast unmöglich, ruhig zu bleiben.
Stücklen (vizepräsident), 1979-02-15:
Herr Bundesminister Franke, ich muß Sie noch einmal unterbrechen; es tut mir leid.
Herr Wehner, ich muß Sie wegen des Ausdrucks „Dummkopf" zur Ordnung rufen.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1979-02-15:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Unterbrechung. Ich möchte herzlich darum bitten, daß die Zwischenrufe nicht in einer Häufigkeit erfolgen, daß sie als Störung empfunden werden müssen.
({0})
Franke (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1979-02-15:
Aber das hat mich auch nicht irritiert. Ich habe trotzdem weitergesprochen und sogar noch darauf reagiert. Von mir aus können diese Kameraden ruhig die Zwischenrufe weiter machen.
Ich muß sagen: dadurch gewinnen Ihre Argumente überhaupt nicht an Gewicht. Sie werden sich damit vertraut machen müssen: Wenn Sie in dieser Art hier reden wollen, kontern wir auch; denn dies ist geradezu unerträglich. Wir bemühen uns als lautere Deutsche und Demokraten zu versuchen - ({0})
- Es ist zwecklos, mit Ihnen noch weiter darüber zu diskutieren.
({1})
- Ja, natürlich ist das sinnlos.
Um es jetzt hier zum Abschluß noch einmal zu sagen: Diese Anträge und Aktuellen Stunden und alles, was Sie sonst so produzieren, um Ihre Vorstellung von Deutschlandpolitik der Offentlichkeit zu unterbreiten, haben noch nie ein anderes Format angenommen. Beim nächsten Mal werde ich nur sagen: Nehmen Sie das Protokoll von der letzten Bundestagssitzung her.. Dann brauchen wir uns überhaupt nicht mehr - ({2})
- Nein. Darf ich Ihnen dazu einmal etwas sagen? Lieber Herr von Wrangel, Sie sind ja ein älterer Fuhrmann schon in diesem Haus. Sie haben schon sehr viele Stationen auch der Deutschlandpolitik miterlebt. Ich weiß nicht, ob Ihr Erinnerungsvermögen noch so weit zurückreicht, daß Sie sich daran erinnern, wie die Opposition, die damals die SPD war, in Sachen Deutschlandpolitik bemüht war, ihre Funktion zu erfüllen. Sie hat in der Sache mitgeBundesminister Franke
macht. Sie hat in der Sache die offizielle Politik der Bundesregierung damals mit vertreten.
({3})
- Nein, es gab damals keine andere Möglichkeit. Entschuldigen Sie einmal, Sie erkennen jetzt die andere Möglichkeit. Sie sind Nutznießer der Erfolge unserer Politik. Trotzdem reißen Sie sie immer kaputt. Dagegen verwahre ich mich mit aller Entschiedenheit.
({4})
Ich bin der festen Überzeugung, daß Ihr Antrag heute hier abgelehnt wird. Natürlich wird er abgelehnt. Er wird demnächst wieder erscheinen. Das wird dann auch wieder abgelehnt. Sie wissen, daß ich an sich nicht dazu neige, in dieser Art aufzutreten; das wissen Sie ganz genau. Das war während der ganzen Jahre der Fall. Aber irgendwo ist es bei mir auch zu Ende.
({5})
Da will ich Ihnen sagen: Dies wird so bleiben, wenn Sie meinen, so mit der Bundesregierung umspringen zu können. Das ist nicht mehr drin. Gewöhnen Sie sich bitte an, das ernst zu nehmen, was wir versuchen. Dann kommen wir auch zu einem Konsens.
({6})
Stücklen (vizepräsident), 1979-02-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Hennig.
Stücklen (vizepräsident), 1979-02-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Möhring.
Stücklen (vizepräsident), 1979-02-15:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Lintner?
Möhring (NA), 1979-02-15:
Ja, bitte schön.
Stücklen (vizepräsident), 1979-02-15:
Bitte schön.
Lintner (NA), 1979-02-15:
Herr Kollege Möhring, wären Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß ich davon gesprochen habe, daß die DDR keine Gelegenheit ausläßt, das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland, wo auch immer in der Welt, zu schädigen? Es war nicht die Rede davon, daß die Bundesregierung dies tue.
Möhring (NA), 1979-02-15:
,Das ist etwas ganz anderes. Ich wußte gar nicht, daß Sie das an unsere Adresse richten müßten. Dann beschweren Sie sich einmal bei der DDR. Ich habe sie hier nicht zu vertreten. Es gehört mit zu unseren Bemühungen, dies abzubauen. Es wäre gut, wenn Sie uns dabei unterstützten.
({0})
Ich habe 'aber eine bösere Bemerkung gehört,
({1})
nämlich daß die Bundesregierung bei ihren Bemühungen, die sie nach Ihrer Auffassung nicht so korrekt durchführt, den Kommunismus stabilisiert. Hier beginnen die Dinge böse zu werden. Ich antworte Ihnen in aller Eindeutigkeit, daß nach meiner Auffassung diejenigen den Kommunismus stabilisiert haben, die 20 Jahre lang mit dem Rücken zum Osten Deutschlandpolitik gemacht und die Hallstein-Doktrin ins Spiel gebracht haben, um uns so früh wie

möglich von guten Verbindungen zu Nachbarn fernzuhalten.
({2})
Das weise ich mit Entschiedenheit zurück.
({3}) !
- Ich beschäftige mich nicht erst seit heute mit der Politik der SPD und der CDU.
({4})
Ich war sowohl Betroffener als auch Nutznießer des Auf und Ab politischer Mehrheiten und Minderheiten. Sie brauchen uns nicht zu lehren, Herr von Wrangel - bei allem Respekt vor Ihnen -, wie Menschen zumute ist, die in der Opposition sind. Die Sozialdemokratie hat darin verdammt einschlägige Erfahrungen aus der Vergangenheit. Wir haben uns dabei einen klaren Blick für die Realitäten bewahrt.
Ich habe das Gefühl, Herr Jäger, daß bei Ihnen manchmal der blanke Neid auf das von uns Erreichte in der Ostpolitik durchschimmert; denn Sie können auch nicht das geringste aus Ihren Regierungszeiten vorzeigen.
({5})
Ich möchte Ihnen auch aus meiner eigenen kleinen Region eine kurze Begebenheit erzählen, die Ihnen zeigen soll, wie sorgfältig die DDR eingegangene Vereinbarungen einhält.
({6})
Vor der Vereinbarung z. B. über die Schadenabwehr an der innerdeutschen Grenze gab es ganz böse Beispiele dafür, daß sich nicht einmal die Feuerwehren bei einem Waldbrand in Lüchow-Dannenberg gegenseitig helfen durften. Nach der Vereinbarung über die Abwehr von Schaden an der innerdeutschen Grenze gibt es eine Regelung, wo die Menschen miteinander sprechen - es sind ja auch Menschen auf der anderen Seite -, und die Schadenabwehr ist jetzt völlig unproblematisch. Das ist nicht Theorie, sondern in der Praxis direkt vor Ort ablesbar!
Was uns allerdings ein wenig bedrückt, ist, daß diese Normalisierung plötzlich zur Selbstverständlichkeit des Alltags wird und daß niemand mehr darüber nachdenkt, wie schwer es war, das zu erreichen.
({7})
Stücklen (vizepräsident), 1979-02-15:
Herr Abgeordneter, ich bitte, zum Schluß zu kommen.
Möhring (NA), 1979-02-15:
Ihr Antrag, meine Damen und Herren von der Opposition, muß einfach abgelehnt werden, weil er unsachlich ist, weil er von falschen Voraussetzungen ausgeht.
Stücklen (vizepräsident), 1979-02-15:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 8/2476, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 8/2121 abzulehnen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Danke. Enthaltungen? - Mit Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Wohlrabe, Dr. Häfele, Dr. Sprung, Dr. Köhler ({1}), Graf Huyn, Lintner, Dr. Abelein, Dr. Hennig, Baron von Wrangel und der Fraktion der CDU/CSU
Abkommen mit der DDR über den „Transfer von Guthaben in bestimmten Fällen ({2}) "
- Drucksachen 8/1837, 8/2505 Berichterstatter: Abgeordneter Rapp ({3})
Wünscht der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Wir haben Kurzdebatte vereinbart. Ich bitte, die Redezeit von zehn Minuten exakt einzuhalten; sonst hätte die Vereinbarung keinen Sinn.
Ich eröffne. die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Sprung.
Stücklen (vizepräsident), 1979-02-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Rapp ({0}).
Stücklen (vizepräsident), 1979-02-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ludewig.
Ludewig (NA), 1979-02-15:
. Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen von den erheblichen Verbesserungen im nichtkommerziellen Zahlungsverkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik. Ich komme zum Schluß.
({0})
Zum Antrag der CDU/CSU-Fraktion bezüglich des Abkommens mit der DDR über den Transfer von Guthaben in bestimmten Fällen, der sogenannten Sperrguthabenvereinbarung, Drucksache 8/1837, hat der Finanzausschuß mit Recht empfohlen, ihn für erledigt zu erklären. Wir wissen, daß seit vorgestern Überweisungen des nach dem Sperrguthaben11002 
abkommen berechtigten Personenkreises von bis zu 200 DM monatlich, 600 DM im Quartal, 2 400 DM im Jahr wieder möglich sind. Auch das, meine Damen und Herren, ist durch die Vereinbarung vom 16. Dezember 1978 zwischen der Bundesregierung und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik für den Vierjahreszeitraum bis 1982 möglich geworden. Es ist sogar damit zu rechnen, daß der transferberechtigte Personenkreis für den Fall, daß das jetzt mögliche Transfervolumen nicht ausgeschöpft wird, erweitert wird.
Der Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Sperrguthabenvereinbarung ist demnach durch die Entwicklung tatsächlich überholt, und ich glaube, meine Damen und Herren von der CDU/CSU-Fraktion - wie viele sind es noch?, 2, 4, 6, 7,
({1})
9 -,
({2})
Sie 9 werden uns darin zustimmen.
Der Finanzausschuß war einstimmig der Meinung, daß der Antrag durch das Handeln dieser sozialliberalen Regierung erledigt ist. Die FDP schließt sich dieser Meinung naturgemäß an.
({3})
Bitte stimmen Sie der Empfehlung zu, daß der Antrag gemäß Drucksache 8/1837 für erledigt erklärt wird. Ich gehe ganz sicher in der Annahme, Sie tun das.
({4})
Stücklen (vizepräsident), 1979-02-15:
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Aussprache. Ich würde nur sehr darum bitten, daß die Redner hier nun nicht in Abzählverfahren eintreten. Allzu eindrucksvoll ist die Teilnahme an dieser Sitzung ohnedies nicht, und das sollte man nicht permanent. im Protokoll verewigen.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 8/2505,. den Antrag auf Drucksache 8/1837 für erledigt zu erklären. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Dollinger, Dr. Häfele, Windelen, Dr. Jobst, Frau Hoffmann ({0}), Dr. Möller, Dr. Friedmann und der Fraktion der CDU/CSU
Senkung von Fernmeldegebühren - Drucksache 8/2311 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen ({1})
Haushaltsausschuß
Interfraktionell ist wieder eine Kurzdebatte vereinbart worden. Das Wort hat zunächst Herr Abgeordneter Weber.
Stücklen (vizepräsident), 1979-02-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wuttke.
Stücklen (vizepräsident), 1979-02-15:
'Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Riedl.
Stücklen (vizepräsident), 1979-02-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Hoffie.
Stücklen (vizepräsident), 1979-02-15:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen.
carstens (präsident), 1979-02-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jaunich.
carstens (präsident), 1979-02-16:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Hasinger?
Gscheidle (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1979-02-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, mit mir hatten einige andere auch noch die Hoffnung, daß wir das in einer Runde debattieren können. Herr Riedl hat uns doppelt überrascht: erstens dadurch, daß zwei Redner angekündigt wurden, wodurch sich zweitens die Sache verlängert; denn ganz ohne Antwort kann das ja nicht bleiben.
Nun waren Sie so gut aufgelegt, Herr Dr. Riedl, daß Sie sicherlich Verständnis haben, wenn ich ebenfalls versuche, die Sache etwas lustig darzulegen. Vorher habe ich mich hinsichtlich Ihrer Qualifikation vergewissert; denn Sie sprachen recht überzeugend über die Zahlen. Das Handbuch sagt immerhin: acht Semester Betriebswirtschaft. Nur, Herr Riedl, dann dürften Sie bezüglich der Zahlen allerdings nicht das machen, was Sie gemacht haben, nämlich eine umsatzabhängige Ablieferung einfach zum Überschuß hinzuzuzählen. Wie kommen Sie denn auf die Idee? Nirgends gibt es doch so etwas, daß. jemand solch eine Rechnung aufmacht.
({0})


Sie müssen einmal sagen, wie Sie das machen. Wenn Sie den Gewinn - ich akzeptiere das - zur Rückstellung zählen, dann sind alle Zahlen falsch, die Sie vorgetragen haben.
({1})
- Nein, er hat gesagt: wenn ich von den .Überschüssen der Bundespost ausgehe, muß ich Gewinn, Rückstellung und Ablieferung zusammenzählen.
({2})
- Ja, ich weiß.
Stücklen (vizepräsident), 1979-02-15:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Riedl? .
Gscheidle (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1979-02-15:
Ja.
Riedl (NA), 1979-02-15:
Herr Minister, damit es 'keine Meinungsverschiedenheiten gibt: Ich habe zuerst die in Ihren Bilanzen aufgestellten Gewinne genannt und dann gesagt: Die Zahlen der Überschußentwicklung sind noch überzeugender. Überschuß ist die Summe aus Gewinn, Rücklagen, Rückstellungen und Ablieferungen. Ich hätte natürlich - das war aus zeitlichen Gründen nicht möglich - die einzelnen Posten für diese vier. Positionen nennen können.
Ich bedanke mich, daß Sie mir diese Feststellung - nicht in Frageform - erlaubt haben.