emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Stratmann (NA), 1983-06-15:
Herr Bahr, teilen Sie die Auffassung, daß auch diejenigen eine ungeheure Verantwortung auf sich genommen haben, die sich 1979 auf die Spekulation gestützt haben, daß die USA ernsthaft verhandeln wollten?
Barzel (präsident), 1983-06-15:
Das Wort hat der Kollege Rühe.
Wurbs (vizepräsident), 1983-06-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Bastian.
Wurbs (vizepräsident), 1983-06-15:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Möllemann?
Wurbs (vizepräsident), 1983-06-15:
Herr Abgeordneter, ich bitte, zum Schluß zu kommen. Ihre Redezeit ist weit überschritten.
Bastian (NA), 1983-06-15:
Ich bedanke mich, daß Sie mir die Überschreitung zugebilligt haben. Es ist leider in 15 Minuten sehr schwierig, diese komplizierten Zusammenhänge darzustellen.
Deswegen fordern wir einen Verhandlungseinstieg in Genf und eine Einwirkung auf die Vereinigten Staaten zur Veränderung der Verhandlungsposition, die nicht mehr davon ausgeht, nur die jetzt existierenden Waffen des Ostens zu reduzieren, aber im Westen nur künftige zur Disposition zu stellen, sondern auch die jetzt existierenden Waffen des Westens, die es ja gibt - daran gibt es ja keinen Zweifel; ich kann es jetzt in der Kürze der Zeit nicht noch einmal belegen -, ebenfalls zu reduzieren, wenn möglich, ganz zum Verschwinden zu bringen.
Ein entsprechender Entschließungsantrag liegt auf dem Tisch. Wir hoffen, daß darüber heute noch abgestimmt werden kann. Die Begründungen, die darin enthalten sind, kann ich mir hier jetzt wegen der Kürze der Zeit ersparen.
Wir glauben, daß nur mit einer solchen Verhandlungsführung überhaupt noch etwas Positives in Genf bewirkt werden kann. Wir fordern darüber hinaus, daß über Genf hinweg Verhandlungen begonnen werden, an denen alle Nuklearmächte in Europa beteiligt sind und die das Ziel haben müssen, alle jetzt existierenden Waffen - großer, mittlerer und kurzer Reichweite - zum Verschwinden zu bringen, weil in all diesen Waffen eine nicht akzeptable Bedrohung unseres Kontinents liegt, die wir nicht länger hinzunehmen bereit sind.
Danke schön.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1983-06-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Ronneburger.
Ronneburger (NA), 1983-06-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hätte meine Ausführungen gern mit einem Hinweis auf das begonnen, was allen Fraktionen dieses Hauses gemeinsam ist, nämlich ein Ernstnehmen der Sorge um den Frieden, ein Bemühen, den Frieden durch Abrüstung zu sichern. Das heißt ja wohl nichts anderes, als den Versuch gemeinsam zu unternehmen, die Rüstungsspirale einmal nicht nur anzuhalten, nicht nur, Herr Kollege Bastian, eine Obergrenze für Rüstung festzuschreiben, sondern das erste Mal den ernsthaften Versuch zu unternehmen, diese Rüstungspirale durch Abbau bereits vorhandener Rüstung zu beseitigen und den Frieden sicherer zu machen.
Nach Ihrer Rede, Herr Kollege Bastian, bin ich leider nicht mehr in der Lage, festzustellen, daß wir uns gegenseitig den Willen zum Frieden nicht ab716 
sprechen. Sie haben ausdrücklich gesagt „die Koalitionsfraktionen", und, Herr Kollege Bahr, Herr Kollege Bastian, hätte Sie mit einbeziehen müssen. Sie haben festgestellt, Herr Bastian, wir wollten gar keine Abrüstung. Wir wollten die Verhandlungen in Genf nur, um unsere Rüstungspläne durchzuführen. Ja, Sie sind noch weitergegangen und haben uns unterstellt, wir wollten nicht den Frieden, sondern wir wollten den Erstschlag. Dies ist allerdings ein Novum in diesem Hohen Hause, daß es hier eine Fraktion gibt, die den anderen unterstellt, sie wollten nicht Frieden, sie wollten Rüstung, sie wollten nicht Entspannung, sie wollten Krieg. Dagegen wende ich mich mit aller gebotenen Entschiedenheit.
({0})
Ich bin nicht bereit, irgend jemandem in unserem ganzen Lande den Friedenswillen abzusprechen. Aber ich nehme auch für mich und für alle diejenigen, die an beiden Teilen des Doppelbeschlusses festhalten, in Anspruch, daß auch uns der Friedenswille nicht abgesprochen wird. Ich sage dies besonders im Rückblick auf die Erfahrungen des evangelischen Kirchentages in Hannover, auf dem ich eine Fülle von gewiß kontroversen Gesprächen geführt habe, aber nicht einmal, auch nicht in der härtesten Diskussion die Unterstellung erlebt habe, ich wolle weniger als irgend jemand anders für den Frieden tun. Dies ist allerdings eine Erfahrung, von der ich gehofft hatte, Herr Kollege Bastian, sie würde auch für die Gespräche in diesem Hause und für die Diskussionen in diesem Hause gelten.
Wurbs (vizepräsident), 1983-06-15:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schröder?
Ronneburger (NA), 1983-06-15:
Ja, bitte.
Schröder (NA), 1983-06-15:
Herr Kollege Ronneburger, was halten Sie denn vor dem Hintergrund dessen, was Sie soeben gesagt haben, von dem in dieser Woche in der „Zeit" wiedergegebenen Zitat des Bundesverteidigungsministers: „Die Friedensbewegung unserer Tage beschwört genau die Kriegsgefahr herauf, die sie zu bannen sucht", gesprochen auf dem Kirchentag, den Sie soeben erwähnt haben?
Ronneburger (NA), 1983-06-15:
Herr Kollege, ich will Ihnen dazu folgendes sagen, und ich werde bei einer Antwort an den Kollegen Bahr noch darauf zurückkommen: Es kommt allerdings in der gegenwärtigen Phase der Verhandlungen in Genf darauf an, die Nerven zu behalten, um das von uns gemeinsam angestrebte Ergebnis, nämlich eine Reduzierung von Rüstung, zu erreichen.
({0})
- Ich komme nachher gegenüber dem Kollegen
Bahr auf dieses Problem zurück. Ich bitte auch,
daran zu denken, wie knapp die Redezeit für jeden
Redner in diesem Hause, nicht nur für den Kollegen Bastian, ist.
({1})
Ich möchte zusätzlich zu diesen Erfahrungen des evangelischen Kirchentags auf eine Aussage der katholischen Bischöfe hinweisen, die wir vielleicht auch noch in Erinnerung haben sollten. Es heißt dort:
Oftmals wird gerade eine christliche Schau der Dinge dem Christen eine bestimmte Lösung in einer konkreten Situation nahelegen. Aber andere Christen werden vielleicht, wie es häufiger, und zwar legitim, der Fall ist, bei gleicher Gewissenhaftigkeit in der gleichen Frage zu einem anderen Urteil kommen.
Hier könnte eine Gemeinsamkeit gefunden werden, die ich für ganz entscheidend halte. Denn Abrüstung ist ja nicht nur auf dem Gebiet der Mittelstreckenraketen nötig. Es geht nicht nur um nukleare Abrüstung allgemein, sondern auch um die Abrüstung chemischer und konventioneller Waffen; und dies gilt ja wohl nicht zuletzt für unser Land, für beide Staaten in Deutschland, die in einer ungewöhnlich starken Weise durch Lagerung von Massenvernichtungsmitteln belastet sind.
Es geht um die Frage der konventionellen Überlegenheit des Warschauer Pakts in Mitteleuropa, die auch von Ihnen, Herr Bastian, soeben zwar bestritten worden, aber - wenn ich an Äußerungen aus Ihrer beruflichen Tätigkeit zurückdenke - zumindest damals nicht in Frage gestellt worden ist. Es geht vor allem um die besondere geographische Situation unseres Landes in einer möglichen Auseinandersetzung. Abrüstung ist doch deshalb für unser Land so wichtig, weil ohne wirksame Abrüstungsbemühungen und Rüstungskontrolle auch die Entspannung gefährdet wäre, die für Deutschland zu beiden Seiten der Grenze, für alle deutschen Menschen, von einer ganz entscheidenden Bedeutung ist.
Wurbs (vizepräsident), 1983-06-15:
Herr Abgeordneter, gestatten sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Bastian?
Ronneburger (NA), 1983-06-15:
Bitte sehr.
Bastian (NA), 1983-06-15:
Herr Abgeordneter Ronneburger, haben Sie jemals von mir während meiner aktiven Dienstzeit eine Äußerung gehört, die darauf hingedeutet hätte, daß ich geglaubt hätte, als Truppenführer meinen Auftrag zur Verteidigung wegen einer angeblichen Überlegenheit der anderen Seite nicht erfüllen zu können?
Ronneburger (NA), 1983-06-15:
Herr Kollege Bastian, ich darf doch wohl unterstellen, daß Sie in Ihrer Zeit als Truppenführer nicht von dem abgewichen sind, was Grundlage der Verteidigungspolitik der Bundesregierung, aber auch der Aufgabenstellung für die Bundeswehr insgesamt gewesen ist. Dies sollte, meine ich, in Ihren Überlegungen auch heute noch eine Rolle spielen.

Ich wende mich gegen Ihren Alleinvertretungsanspruch in dem Zusammenhang der Friedenssicherung. Ich erinnere an den Verzicht der Bundesrepublik auf atomare, biologische und chemische Waffen 1954. Ich erinnere an die deutsche Friedensnote vom 25. März 1966, die Unterzeichnung und Ratifizierung des Atomwaffensperrvertrags, Entspannungspolitik und Ostverträge mit ihrem erklärten Gewaltverzicht. Dies sind nur einige wenige der Stationen, die wir auf unserem Weg zur Sicherung des Friedens zurückgelegt haben. Das könnte in einem erheblichen Maß durch einzelne Fakten ergänzt werden.
({0})
Herr Kollege Bahr, Sie haben heute morgen einen merkwürdigen Schwenk vollzogen. Ich bin wirklich bestürzt über Ihre Bemerkung, die NullLösung, die ja von der sozialliberalen Koalition in die Debatte eingeführt worden ist,
({1})
habe niemals eine Forderung nach Null auf seiten der Sowjetunion enthalten. Dazu muß ich Ihnen nun einfach sagen, daß der damalige Bundeskanzler Helmut Schmidt den beiden Ministern Apel und Genscher ausdrücklich dafür gedankt hat, daß sie in den Verhandlungen der NATO - entgegen ursprünglich auf seiten der USA bestehenden großen Bedenken - erreicht haben, die Null-Lösung als Verhandlungsziel anzustreben, und zwar auf beiden Seiten, nicht etwa nur auf unserer Seite. Dies ist damals ausdrücklich als ein Erfolg der sozialliberalen Koalition gefeiert worden,
({2}) aber heute wird es von Ihnen in Frage gestellt.
Wurbs (vizepräsident), 1983-06-15:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Genscher?
Ronneburger (NA), 1983-06-15:
Bitte sehr, Herr Kollege Genscher.
Wurbs (vizepräsident), 1983-06-15:
Verzeihung, Herr Bundesminister, ich muß Sie noch einmal fragen: gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Wurbs (vizepräsident), 1983-06-15:
Meine Damen und Herren, wir treten jetzt in die Mittagspause ein. Nach der Fragestunde fahren wir dann mit Punkt 2 der Tagesordnung fort.
Ich unterbreche die Sitzung bis 14 Uhr.
({0})
Genscher (NA), 1983-06-15:
Herr Abgeordneter Ronneburger, darf ich Sie daran erinnern, daß der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt am 15. September 1981 vor der Bundestagsfraktion der Sozialdemokratischen Partei folgendes erklärt hat - ich zitiere wörtlich - ({0})
- Ja, ich habe gefragt, ob ich Herrn Abgeordneten Ronneburger daran erinnern darf.
({1})
Er wird dann sagen, ob ich das darf.
({2})
- Ich kann fragen, aber nicht jeder kann verstehen!
({3})
Es heißt dort:
Außenminister Haig zeigte großes Verständnis für unsere Ansicht, daß die beiderseitige Null-Option in der Eröffnungsposition des Bündnisses zum Ausdruck kommen muß.
({4})
Ronneburger (NA), 1983-06-15:
Herzlichen Dank für die Ergänzung meiner Aussage durch diese Frage!
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1983-06-15:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Bahr?
Bahr (NA), 1983-06-15:
Herr Kollege Ronneburger, sind Sie bereit, die Rede, die ich gehalten habe, nachzulesen und festzustellen, daß ich mich gar nicht gegen die Null-Null-Lösung im Oktober 1981 gewendet habe,
({0})
sondern nur dargelegt habe, daß bei dem Beschluß 1979 von „Null-Null" keine Rede war? Dabei bleibe ich allerdings.
({1})
Wurbs (vizepräsident), 1983-06-15:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Verteidigung.
Wurbs (vizepräsident), 1983-06-15:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Hoss?
Wörner (bundesminister der verteidigung), 1983-06-15:
Herr Präsident, vielleicht kann sich Herr Hoss mit Herrn Schröder ({0}) verständigen, da ich nur eine Zwischenfrage beantworten möchte. Ich kann nicht dauernd auf Zwischenfragen eingehen. - Bitte schön, Herr Hoss.
Hoss (NA), 1983-06-15:
Herr Minister, sind Sie sich darüber im klaren, daß Sie sich mit Ihrer Politik der Abschreckung in einen Gegensatz zu weiten Teilen

der katholischen Kirche, der katholischen Bischöfe setzen,
({0})
und zwar angesichts einer Situation, daß nicht mehr die Menschen im Falle einer kritischen Situation darüber bestimmen, sondern daß es mehr und mehr Computern anvertraut wird, ob wir einen Krieg haben werden?
({1})
Sind Sie nicht der Meinung, daß es richtig ist, diese bisherige Politik zu überdenken und zu anderen Schritten zu kommen?
Wörner (bundesminister der verteidigung), 1983-06-15:
Herr Kollege Hoss, zunächst einmal eines: Ich bin wirklich gern bereit, über jede Alternativstrategie nachzudenken. Wir werden in diesem Parlament die Möglichkeit dazu haben. Ich scheue diese Diskussion nicht, ich suche sie. Sie haben die katholischen Bischöfe in der Bundesrepublik Deutschland entweder völlig falsch zitiert oder verstanden.
({0})
Es steht hier ebenso klar wie eindeutig, daß diese Form der Abschreckung, so schrecklich sie ist - niemand bagatellisiert das in irgendeiner Form -, so lange erträglich ist, ertragen werden muß, wie sie für denjenigen, der sich nur verteidigen will, die einzige Möglichkeit ist, seinen Frieden zu sichern. Sie dürfen eines nicht vergessen, Herr Hoss, was mir einmal der sowjetische Außenminister vor Journalisten ganz persönlich bestätigt hat: Die Sowjets wissen ganz genau, daß wir sie nicht bedrohen, daß wir keinen Krieg planen. Schon ihre Spionage ist so gut, daß sie all unsere Planungen kennen. Jeder, der glaubt, sie hätten Angst vor uns, täuscht sich. Wir sind nicht die Angreifer. Ihren moralischen Appell, Herr Hoss, müssen Sie an die Adresse derer richten, die bis heute noch nicht auf den Krieg als Mittel der Politik verzichtet haben.
({1})
Wurbs (vizepräsident), 1983-06-15:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Bahr? Das liegt in Ihrem Ermessen, Herr Bundesminister.
Westphal (vizepräsident), 1983-06-15:
Wir setzen die unterbrochene Sitzung fort.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Fragestunde
- Drucksachen 10/137, 10/148 Zuerst haben wir Dringlichkeitsfragen zu behandeln. Zur Beantwortung der zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern eingebrachten Dringlichen Frage steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Spranger zur Verfügung.
Ich rufe die Dringliche Frage 1 der Abgeordneten Frau Renger auf:
Wird die Bundesregierung die betroffenen Bundesländer sofort darüber informieren, daß auf ihren Antrag die Möglichkeit besteht, aus dem Haushalt der EG finanzielle Hilfen für die Opfer der letzten beiden Hochwasserkatastrophen in der Bundesrepublik Deutschland zu erhalten, und was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um so schnell wie möglich sicherzustellen, daß die Bundesrepublik Deutschland entsprechend den hier eingetretenen Hochwasserschäden anteilmäßig an den hierfür durch die EG-Kommission bereitgestellten Mitteln beteiligt wird, damit den Hochwassergeschädigten eine möglichst schnelle - möglicherweise existenzrettende - Hilfe gewährt werden kann?
Spranger (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1983-06-15:
Frau Kollegin Renger, Ihre Frage beantworte ich wie folgt. Die EG-Kommission hat - wie auch schon in früheren ähnlichen Schadensfällen - die Bundesregierung darüber informiert, daß sie bereit sei, aus Mitteln des Katastrophenfonds eine Soforthilfe zugunsten der vom Hochwasser betroffenen Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland zu gewähren. Die Höhe dieser Geste der Solidarität werde von der Kommission festgelegt, sobald ihr nähere Informationen über Art und Umfang der Schäden zugegangen seien.
Die Bundesregierung hat diese Erklärung fernschriftlich den betroffenen Bundesländern übermittelt und gegebenenfalls um baldmögliche Übersendung der im jeweiligen Länderbereich am Privateigentum entstandenen Schäden gebeten. Dieses Verfahren ist bereits bei früheren Katastrophenereignissen praktiziert worden. Auf Grund der eingehenden Schadensmeldungen wird die Bundesregierung einen entsprechenden Antrag an die EG-Kommission richten.
Renger (NA), 1983-06-15:
Herr Staatssekretär, warum haben Sie sich erst so spät um diese Angelegenheit gekümmert, nachdem im Europäischen Parlament der Antrag gestellt worden ist, und warum haben Sie die Länder nicht von sich aus darauf hingewiesen, daß die Möglichkeit besteht, Hochwasserschäden durch Mittel aus diesem Fonds auszugleichen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1983-06-15:
Die Bundesregierung hat sofort nach Informationen der EG und entsprechender Anfrage reagiert und die Länder über die Möglichkeiten informiert. Die Länder haben ihrerseits bisher noch keinerlei Anträge oder irgendwelche Schadensmeldungen abgegeben.
Westphal (vizepräsident), 1983-06-15:
Eine weitere Zusatzfrage.
Renger (NA), 1983-06-15:
Herr Staatssekretär, können wir in Zukunft davon ausgehen, daß Sie von sich aus zuerst die Länder informieren, aber darüber hinaus auch bei der Europäischen Gemeinschaft - gegebenenfalls mit Hilfe des Parlaments - einen Hochwasserschadensausgleich beantragen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1983-06-15:
Frau Kollegin Renger, die Bundesregierung wird auch zukünftig die vorrangige Zuständigkeit von Ländern und Gemeinden in diesem Bereich beachten.
Westphal (vizepräsident), 1983-06-15:
Weitere Zusatzfragen? - Herr Abgeordneter Klejdzinski zu einer Zusatzfrage.
Klejdzinski (NA), 1983-06-15:
Herr Staatssekretär, darf man Sie fragen, ob Sie bereit sind, den Hochwassergeschädigten unbürokratisch und möglichst schnell zu helfen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1983-06-15:
Die Bundesregierung wird alles in ihrer Macht Liegende tun, um entsprechend zu verfahren.
Westphal (vizepräsident), 1983-06-15:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jens.
Jens (NA), 1983-06-15:
Herr Staatssekretär, finden Sie es nicht grotesk, daß sich Bund und Länder zur Zeit vor dem Oberverwaltungsgericht immer noch streiten, wer denn nun letztendlich für die Unratbeseiti730 
gung am Rhein und an den deutschen Flüssen insgesamt zuständig ist, und wird die Bundesregierung dafür sorgen, daß dieser Rechtsstreit möglichst schnell zum Ende gebracht wird?
Spranger (parl. staatssekretär), 1983-06-15:
Wenn Sie die Frage auf die Diskussion, die zum Teil zur Zeit in den Ländern stattfindet, beziehen, möchte ich Ihnen zustimmen. Ich verweise auf einen Bericht im „General-Anzeiger" vom 14. Juni 1983, in dem als Meinung des nordrhein-westfälischen Ministers Farthmann wiedergegeben wird, die Beseitigung der Schäden sei in erster Linie Aufgabe der Betroffenen und der Kommunen.
Westphal (vizepräsident), 1983-06-15:
Danke schön. Weitere Wortmeldungen zu Zusatzfragen liegen nicht vor. Ich danke Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Spranger. Er wird, wie ich glaube, gleich noch einmal an die Reihe kommen.
Ich rufe nun die beiden Dringlichkeitsfragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Gallus zur Verfügung. Die Dringliche Frage 2 ist von Herrn Abgeordneten Becker ({0}) eingebracht:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß zahlreiche Forstbaumschulen und Forstpflanzenbetriebe dabei sind, Millionen junger Fichten und Eichenbäume zu vernichten ({1}), weil - wie nach vierjährigem Aufwuchs festgestellt wurde - das verwandte Saatgut nicht genetischen Vorschriften des Gesetzes über forstliches Saat- und Pflanzgut entspricht, und was kann die Bundesregierung tun, um die täglich fortschreitende Vernichtung junger Baumkulturen sofort zu stoppen?
Gallus (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1983-06-15:
Herr Präsident, ich würde gern beide Fragen gemeinsam beantworten.
Westphal (vizepräsident), 1983-06-15:
Der Fragesteller ist einverstanden. Dann rufe ich noch die Dringliche Frage 3 des Herrn Abgeordneten Becker ({0}) auf:
Besteht insbesondere die Möglichkeit, durch eine Ausnahmegenehmigung des Bundesamtes für Ernährung und Forstwirtschaft zu gestatten, daß die jungen Bäume in den Verkehr gebracht und für die Wiederaufforstung verwendet werden?
Westphal (vizepräsident), 1983-06-15:
Herr Kollege Gallus, bevor ich unserem Kollegen Becker das Wort zu einer Zusatzfrage gebe, lassen Sie mich bitte sagen: Wir Abgeordneten unterliegen der Regel der kurzen Fragestellung. Die Regierung unterliegt der Regel der kurzen Beantwortung. Das war hier nicht der Fall.
({0})
Herr Kollege Becker, Sie haben das Wort zu einer Zusatzfrage.
Becker (NA), 1983-06-15:
Herr Staatssekretär, Sie haben im Anschluß an diese Sendung sicherlich feststellen können, daß in weiten Kreisen der Bevölkerung große Aufregung herrscht, daß diese Bäume nun alle vernichtet werden. Ist diese Vernichtungsaktion denn unbedingt erforderlich?
Gallus (parl. staatssekretär), 1983-06-15:
Herr Kollege Becker, Tatsache ist, daß die Frühjahrspflanzung der Waldbäume beendet ist. In jedem Jahr werden Reste von Pflanzen herausgezogen - aber nicht auf Anordnung der Bundesregierung oder einer Landesregierung, sondern die Baumschulen machen das von sich aus, weil laufend genügend Pflanzgut nachwächst. Auch hinsichtlich des beanstandeten Pflanzguts liegt die Entscheidung bei den Baumschulen selber, was sie damit machen. Sie können es aber nicht zur Aufforstung verkaufen.
Westphal (vizepräsident), 1983-06-15:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege.
Becker (NA), 1983-06-15:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihnen eine Anregung geben und fragen, ob Sie so verfahren können, daß sich die Beamten, die die Vorschriften im einzelnen zu überwachen haben, auch einmal an Ort und Stelle ein Bild über die Pflanzen machen, die dort vernichtet werden?
Gallus (parl. staatssekretär), 1983-06-15:
Frau Kollegin, das können Sie nicht. Die Beaufsichtigung und die Kontrolle liegen bei den Ländern. Dort wird dementsprechend die Kontrolle nach dem Gesetz wahrgenommen.
Gallus (parl. staatssekretär), 1983-06-15:
Herr Kollege, ich kann Ihnen sagen, daß das gemacht wird. Aber vergessen Sie nicht - das ist vielleicht nicht ganz deutlich geworden -, daß die Staatsanwaltschaft hier eingegriffen hat und wir noch nicht wissen, wie das schließlich alles ausgeht. Die Staatsanwaltschaft hat deshalb eingegriffen, weil der Verdacht des Betrugs und der Urkundenfälschung besteht.
Wenn schlechtes Saatgut verwendet wird, muß man sich einmal vergegenwärtigen, welch schlechte Bäume in der Zukunft nachwachsen, die vielleicht 100 Jahre im Wald stehen, deren Holz dann aber nur noch zu Brennholzzwecken verwendet werden könnte.
Westphal (vizepräsident), 1983-06-15:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Becker.
Becker (NA), 1983-06-15:
Herr Staatssekretär, haben Sie eine Übersicht, die Auskunft darüber gibt, in welchen Regionen der Bundesrepublik Deutschland diese Vernichtungsaktion durchgeführt wird?
Gallus (parl. staatssekretär), 1983-06-15:
Herr Kollege, ich nehme an, in all jenen Baumschulen, die solches Saatgut unter die Weste gejubelt bekommen haben und die jetzt eben eine Entscheidung treffen müssen. Entweder sie stellen einen Antrag auf eine Ausnahmegenehmigung nach den vier Grundsätzen, die ich erläutert habe, oder sie müssen sehen, wo sie damit bleiben. Höchstwahrscheinlich brauchen sie die Flächen für gutes Saatgut, damit dort gutes Pflanzgut nachwächst.
Becker (NA), 1983-06-15:
Herr Staatssekretär, ist das Ministerium in der Lage anzugeben, woher das Saatgut kommt, das verwandt worden ist?
Gallus Parl. Staatssekretär: Wir kennen nicht alle Einzelheiten dessen, was passiert ist. Ich darf Ihnen aber sagen: Es dreht sich um drei Forstsamenbetriebe, und zwar in Mölln, in Wittingen und in Darmstadt, also jeweils einen in Schleswig-Holstein, in Niedersachsen und in Hessen. Die ganze Geschichte ist durch Kontrolle des Forstamtes Rantzau in Schleswig-Holstein aufgerollt worden. Alles andere unterliegt nun der Aufklärung der Staatsanwaltschaft inwieweit Samen verwendet worden sind, die nicht aus dem Bereich der EG stammen.
Westphal (vizepräsident), 1983-06-15:
Eine weitere Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Blunck.
Blunck (NA), 1983-06-15:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß trotz der anhängigen Gerichtsverfahren in einem Fall die Firma mit anderen Sämereien weiter handelt, und ist das gerechtfertigt - wie begründen Sie das -, obwohl
doch naheliegt, daß ähnliche, auch von Ihnen angedeutete Betrugstatbestände wieder vorkommen?
Gallus (parl. staatssekretär), 1983-06-15:
Frau Kollegin Blunck, das liegt nicht in unserem Aufgabenbereich. Es ist Aufgabe des Landes, das die Anerkennung und die Schließung solcher Betriebe zu vollziehen hat, entsprechend aktiv zu werden. Das ist nicht Aufgabe des Bundes.