Maik Beermann (NA), 2020-11-27:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu der Rede vom Kollegen Schwartze von der SPD kann man sagen: Da kannste nix von sagen. – Zu der Rede vom Kollegen Reichardt gerade eben kann man nur sagen: Dazu sollte man etwas sagen, weil das eher eine Kabaretteinlage war oder eine Rede aus einer anderen Parallelwelt, aber bestimmt keine Rede zu dem Thema, über das wir uns hier heute Morgen unterhalten.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in diesem Jahr von diesem Pult aus oft über Familien und Kinder gesprochen. Das war und ist angesichts der coronabedingten Ausnahmesituation auch absolut richtig. Ich finde es auch richtig klasse, dass heute Morgen um 9 Uhr, sozusagen in der Primetime des Parlaments, eine familienpolitische Debatte zum Elterngeld stattfindet. Warum? Weil wir das Elterngeld hier klar verbessern und positive Veränderungen für die Eltern herbeiführen. Ich würde mich freuen, wenn wir solche Familiendebatten, solche gesellschaftspolitischen Debatten durchaus öfter zu einer solchen Uhrzeit hier im Parlament führen könnten.

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Im Dezember 2019 haben wir schon einmal über dieses Thema gesprochen. Da habe ich auch von diesem Pult aus in Richtung Bundesregierung gesagt: Ich würde mich freuen, wenn zeitnah auch ein Gesetzentwurf vorgelegt wird. – Unter „zeitnah“ verstehe ich persönlich etwas anderes; denn wir sind jetzt ein Jahr später dran, aber besser spät als nie. Das nur kurz am Rande.

Das Elterngeld ist schon richtig gut, aber mit diesem Gesetzentwurf, der heute vorliegt, machen wir es noch besser. Aber: Das Bessermachen beginnt ab heute, weil ab heute das parlamentarische Verfahren beginnt. Ab heute werden wir uns über diesen Gesetzentwurf unterhalten, und aus allen Reihen der Opposition – bis auf die eine Reihe hier vorne rechts – gab es auch gute und interessante Vorschläge, die diskussionsfähig und diskussionswürdig sind. Ihrer werden wir uns auch annehmen. Wir werden zu diesem Gesetzentwurf auch noch eine Anhörung haben, in der man uns den einen oder anderen Hinweis geben wird. Wir werden diese Dinge berücksichtigen. Warum? Weil uns genau dieses Thema wichtig ist.

2007, als das Elterngeld eingeführt wurde, war eine Sternstunde, weil wir nämlich die familienpolitische Leistung überhaupt ins Leben gerufen haben. 2007 ist man mit 4 Milliarden Euro als Haushaltsansatz gestartet, mittlerweile sind wir bei 7,3 Milliarden Euro angekommen. 7,3 Milliarden Euro – das ist wirklich schon eine Hausnummer, und es wird noch mehr werden. Warum? Weil beispielsweise im letzten Jahr 1,9 Millionen Mütter und Väter das Elterngeld genutzt haben. Ich bin mir sicher: 2020 werden es noch mehr Eltern sein.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich muss aber auch noch einmal das erwähnen, was der Kollege Huber von der AfD gesagt hat. Die AfD möchte den Partnerschaftsbonus abschaffen, so steht es in deren Antrag. Die AfD hat aber gar nicht verstanden, warum wir den Partnerschaftsbonus eigentlich eingeführt haben, nämlich weil es mittlerweile tatsächlich so ist, dass nicht nur Mütter etwas von ihren Kindern haben wollen und bei der Erziehung mitwirken wollen, sondern eben auch die Väter. Oh Wunder, stellen Sie sich das einmal vor, liebe Kollegen der AfD: Die Väter wollen auch etwas von ihren Kindern haben! – Und wir verpflichten Eltern – in Klammern: Väter – überhaupt gar nicht, den Partnerschaftsbonus in Anspruch zu nehmen, sondern wir schaffen die Möglichkeit, dies zu tun. Es gibt auch eigentlich nichts Besseres. Von daher ist das, was Sie mit dem Partnerschaftsbonus verbinden, total falsch. Wir schaffen die Möglichkeit, dass Väter dieselbe Möglichkeit haben wie auch Mütter. Das ist doch eigentlich etwas Schönes und auch etwas Gutes.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem vorgelegten Gesetzentwurf vereinfachen und flexibilisieren wir also weiter. Wir nehmen die Wünsche der Eltern ernst, und darauf kommt es an. Wir wollen einen zusätzlichen Elterngeldmonat bzw. zwei Elterngeld-Plus-Monate für Eltern mit Frühchen. Wir heben die zulässigen Teilzeitumfänge von 30 auf 32 Wochenstunden an.