Andrea Wicklein (NA), 2009-05-07:
Worum geht es bei der „De-minimis“-Regelung? Mit

ihr wird für alle EU-Mitgliedsländer einheitlich der
Schwellenwert festgelegt, bis zu dem staatliche Beihilfen
nicht dem EU-Beihilferecht unterliegen. Dies betrifft sowohl die Direkthilfen als auch die Höhe von Bürgschaften. Die „De-minimis“-Regelung zieht also eine „Untergrenze“ im Beihilferecht ein. Wie auch die FDP in ihrem
Antrag richtig sagt, hat die EU-Kommission diese Höhe
des Schwellenwertes bereits mehrfach angehoben.

Wichtig zu wissen ist allerdings: Diese Schwellenwerte
sind nicht willkürlich. Natürlich erleichtert jede Heraufsetzung den Unternehmen, direkte staatliche Fördermittel oder Bürgschaften in Anspruch zu nehmen. Hohe
Schwellenwerte erleichtern auch jedem EU-Mitgliedstaat, bestimmte Branchen oder Unternehmen direkt zu
fördern. Doch bei allem sollten die Ziele der europäischen Beihilfekontrolle nicht außer Acht gelassen werden. Denn ordnungspolitisch dient die Beihilfenkontrolle:
dem Schutz vor Wettbewerbsverzerrungen, der Vermeidung von volkswirtschaftlichen Fehlentwicklungen, insbesondere eines „Subventionswettlaufs“, sowie der
Selbstkontrolle der EU im Verhältnis zu auswärtigen
Handelspartnern ({0}).

Die Schwellenwerte werden deshalb ganz bewusst in
Anbetracht dieser Eckpunkte festgelegt. Änderungen sollten zumindest ordnungspolitisch begründbar sein. Das
hat die FDP mit ihrem Antrag nicht getan. Dem Antrag
der FDP-Fraktion vom 25. Oktober 2006 kann darüber
Zu Protokoll gegebene Reden

hinaus nicht zugestimmt werden, weil er inhaltlich längst
überholt ist. Ich möchte Ihnen das kurz begründen:

Die „De-minimis“-Grenzen lagen zum Zeitpunkt des
FDP-Antrages noch bei 100 000 Euro. Dann beschloss
die EU-Kommission am 12. Dezember 2006 die neue
„De-minimis“-Verordnung, die am 1. Januar 2007 in
Kraft trat und bis zum 31. Dezember 2013 gelten sollte.
Darin wurden die behilferechtlichen Bagatellgrenzen auf
200 000 Euro angehoben.

Es stimmt auch - und insofern war Ihr Antrag in einem
wesentlichen Punkt durchaus zutreffend -, dass es in der
EU-Kommission vor der neuen Verordnung Bestrebungen
gab, das Beihilferecht zu verschärfen und staatliche Fördermaßnahmen verstärkt unter einen beihilferechtlichen
Genehmigungsvorbehalt zu stellen. Das aber konnte damals auch Dank unserer Intervention abgewendet werden. In den Beratungen zur neuen „De-minimis“-Verordnung konnte die Bundesregierung außerdem durchsetzen,
dass den Mitgliedstaaten eine Öffnungsklausel gewährt
wird, um durch eigene, von der EU-Kommission genehmigte Berechnungsmethoden höhere Bürgschaftsbeihilfewerte zu erreichen.

Inzwischen sind aber bereits im Dezember 2008 mit
Hinblick auf die dramatischen Auswirkungen der Finanzkrise die „De-minimis“-Grenzen auf bis zu 500 000 Euro
angehoben worden. Damit sind die behilferechtlichen Bagatellgrenzen heute mittelstandsfreundlicher als jemals
zuvor, und damit hat sich die EU-Kommission in der
Frage der nationalen Unterstützungsmaßnahmen als
ausgesprochen flexibel und konstruktiv erwiesen. Diese
Anhebung ist gerade jetzt ganz entscheidend für Industrie, Handel und Gewerbe. Mit der neuen Festlegung der
Grenzen können durch staatliche Fördermaßnahmen für
einen begrenzten Zeitraum gezielt Innovationen und Investitionen unterstützt und entbürokratisiert werden. Das
dient den kleinen und mittleren Unternehmen, die unser
Rückgrad für Wachstum und Beschäftigung sind.

Die Anhebung schafft vor allem den Bundesländern
den nötigen Freiraum, den Klein- und Mittelstand schnell
und gezielt zu helfen. Nun ist es wichtig, dass die Länder
von dieser Möglichkeit auch Gebrauch machen und die
staatliche Unterstützung so eingesetzt wird, dass Arbeitsplätze gesichert oder geschaffen werden. Da die ostdeutschen Bundesländer flächendeckend Höchstfördergebiet
sind, können sie nun aufgrund der neuen „De-minimis“Grenzen die ihnen zur Verfügung stehenden Investitionsfördermittel noch flexibler einsetzen. Das freut mich als
ostdeutsche Bundestagsabgeordnete.

Ich möchte noch mal betonen: Die „De-minimis“Schwellenwerte sind keine Willkür. Sie müssen - und das
hat die EU-Kommission getan - je nach aktueller Situation flexibel gehandhabt und möglichst unbürokratisch
ausgestaltet sein. Das ist mit der Anhebung auf
500 000 Euro klar der Fall. Auch die Zustimmung der
EU-Kommission, dass zunächst bis Ende 2010 alle EUMitgliedstaaten ohne individuelle Prüfung durch die EUWettbewerbsaufsicht Mittel im Rahmen eines nationalen
Rettungsplans vergeben können, trägt dem Rechnung.
Übrigens ist es selbstverständlich eine dauerhafte Aufgabe der Bundesregierung, bei der Ausgestaltung der
Beihilferegelung der Europäischen Union eine mittelstandsfreundliche Position zu vertreten. Ich kann nicht
erkennen, dass sie dieser Aufgabe nicht gerecht wird.
Deshalb ist der Antrag der FDP im Wirtschaftsausschuss
von allen Fraktionen abgelehnt worden und sollte auch
heute abgelehnt werden.