Matthias Weisheit (NA), 1998-11-12:
Lieber Kollege Heinrich,
ich verstehe die Aufgeregtheit in diesem Zusammenhang überhaupt nicht. Wir haben im letzten Jahr gemeinsam ein Steuerkonzept der damaligen Koalition auf
den Tisch bekommen, das ganz erheblich geändert werden mußte, bei dem der Bauernverband und andere genauso Protest gelaufen sind - zum Teil übrigens zu
Recht. Wir haben das im Ausschuß gemeinsam vernünftig beraten. Ich verspreche Ihnen: Wir werden am
Schluß der Ausschußberatung ein Steuergesetz haben,
das die Landwirtschaft nicht übermäßig belastet.

({0})

Das sage ich für meine Fraktion zu. Darüber brauchen
wir nicht zu diskutieren.

({1})

Wir sind - um noch einmal darauf zurückzukommen -, sehr froh darüber, daß wir diese Quotenregelung,
die den aktiven Milcherzeugern als Klotz am Bein
hängt, ab April 2000 durch ein entkapitalisiertes Lieferrecht ersetzen können.

Für uns steht fest, daß sich Bäuerinnen und Bauern,
die das Rückgrat des ländlichen Raumes bilden, auf erkennbare Entwicklungen einstellen können müssen. Das
konnten sie in den letzten Jahren nicht. Das wird sich
ändern. Eine Politik, die dies durch Klarheit ermöglicht,
dient dem Wohle der Menschen, die im ländlichen
Raum leben und arbeiten.

In diesem Zusammenhang erwähne ich einige Themen, die wir nicht wegdrücken können und zu denen wir
Aussagen brauchen: Das sind die bestehenden WTOVerhandlungen, die von allen in diesem Hause gewollte
und beschlossene Osterweiterung - niemand hat dagegen gestimmt, alle wollen sie -,

({2})

das sich ändernde Verbraucherverhalten bezüglich Qualität und Herstellungsverfahren für Nahrungsmittel sowie die zunehmende Bedeutung des Umwelt- und Naturschutzes.

Die Regierungserklärung und die Ausführungen von
Karl-Heinz Funke haben deutlich gemacht: Die neue
Bundesregierung sieht im Gegensatz zur Vorgängerregierung die auf Sie zukommenden Anforderungen. Sie
wird ihre Politik entsprechend gestalten.

({3})

In dieser Beziehung ist für uns die Weiterführung der
1992 begonnenen Agrarreform richtig. Allerdings muß
sie anders gestaltet werden. Ich weiß gar nicht, was dieses Geschrei hier heute sollte. Wir haben in verschiedenen Podiumsdiskussionen doch immer wieder gemeinsam gesagt: Die Agrarreform muß kommen. - Sie muß

zum 31. März nächsten Jahres fertiggestellt sein, sonst
bestimmen Finanzminister oder Regierungschefs über
die Landwirtschaft.

({4})

Darüber waren wir uns alle einig und brauchen deshalb gar nicht so hektisch zu tun. Wir müssen die Agrarreform gestalten. Dazu müssen natürlich die Vorschläge
der Kommission in dem Sinne geändert werden, daß finanzielle Leistungen zielgenau und mit weniger Bürokratie bei den Bäuerinnen und Bauern ankommen und
den unterschiedlichen Strukturen der Landwirtschaft in
der Bundesrepublik Deutschland und in Europa gerecht
werden.

Strukturwandel wird es in der Landwirtschaft - das
hat der Kollege Seehofer auch gesagt; manchmal meint
man, ein Bauer in Bayern glaube, man könne die Strukturen ewig zementieren - immer geben. Er muß aber im
Rahmen der historischen Vorgaben, der geographischen
und klimatischen Bedingungen in den einzelnen Regionen stattfinden. Es kann nicht angehen, daß wir der
ganzen Bundesrepublik oder ganz Europa eine landwirtschaftliche Struktur, die nur aus Großbetrieben mit
riesigen Schlägen besteht, überstülpen.

({5})

- Ihr behauptet immer, wir wollten dorthin. Die Politik
von 26 Jahren F.D.P. in der Landwirtschaft hat mit dazu
geführt, daß wir auf dem jetzigen Weg sind.

({6})

Deshalb ist es für uns vorrangig, eine nachhaltige und
funktionsfähige Landwirtschaft flächendeckend zu sichern, die auch im Non-food-Bereich in zunehmendem
Umfang zuverlässige Marktchancen erhalten muß. Dazu
gehört eine leistungsfähige Verarbeitung und Vermarktung von Agrarprodukten.

Eine solche Politik sichert und schafft Arbeitsplätze
im ländlichen Raum. Die neue Bundesregierung setzt im
landwirtschaftlichen und ländlichen Bereich deshalb zu
Recht einen besonderen Schwerpunkt bei der Beschäftigung und bei umweltverträglichem Handeln.

({7})

Unser Ziel ist, die Preisausgleichszahlungen der bereits 1992 eingeleiteten und jetzt fortzusetzenden Reform mit sozialen Kriterien zu verbinden.

({8})

Es soll in Zukunft die Wirkung bzw. der Beitrag zur
Förderung der Beschäftigung stärker Berücksichtigung
finden.

({9})


Vergleichbares streben wir bei der Agrarumweltpolitik
an. Sie muß auf der Grundlage der Vorschläge der EUKommission verstärkt und verbessert werden.

Wenn der Kollege Hornung gerade das Stichwort
„Sozialhilfe“ in den Saal ruft, dann frage ich mich:
Warum sind in Baden-Württemberg und in Bayern die
durchschnittlichen Einkommen der Betriebe in den
letzten Jahren ständig gesunken und in anderen Regionen gestiegen?

({10})

Das haben Sie doch mitzuverantworten. Daß das so ist,
macht der letzte Agrarbericht deutlich.

Damit bin ich gleich beim Kollegen Carstensen. Die
hohen Ausgaben, die in diesen Ländern getätigt werden,
haben trotzdem nicht verhindern können, daß die Gewinnsituation genau in diesen Ländern ungeheuer problematisch ist.

({11})

In diesem Zusammenhang unterstützen wir ausdrücklich die Absicht der neuen Bundesregierung, den
ökologischen Landbau auszudehnen. Erfolgreich wird
dies jedoch nur dann sein, wenn - wie in der Koalitionsvereinbarung hervorgehoben - diese Ausdehnung vorrangig durch eine grundlegende Verbesserung des Absatzes und der Vermarktung erfolgt. Das gilt übrigens
nicht nur für den ökologischen Landbau, sondern für den
Landbau insgesamt. Wir haben uns im letzten Jahr eigentlich schon geeinigt, daß in diesem Bereich etwas geschehen muß.

Die Vermarktung war bisher ein Stiefkind der Politik.
Das muß und wird sich ändern. Dies ist zwar kein Allheilmittel, aber ein Beitrag, Landwirtschaft, ländlichen
Raum und Kulturlandschaft zu stabilisieren und für die
Zukunft zu sichern.

Herzlichen Dank.

({12})