Wolfgang Schäuble (NA), 1996-11-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Scharping, ich habe versucht, aufmerksam zuzuhören
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- aber mein Versuch hat weiter getragen als bei Ihnen; ich habe genau gezählt, wie viele Wörter ich bis zu Ihrem ersten Zwischenruf aussprechen kann -, aber viel Neues habe ich nicht zu hören bekommen.
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Ich will, damit wir uns darüber verständigen können, in Kürze das rekapitulieren, was Sie vorgeschlagen haben, und mich dann damit auseinandersetzen. Sie haben vieles ein paarmal genannt, insbesondere die versicherungsfremden Leistungen in der Arbeitslosen- und Rentenversicherung. Es war Ihr Hauptvorschlag, den Arbeitslosenversicherungsbeitrag um ein Drittel Prozentpunkt und den Rentenversicherungsbeitrag um einen Prozentpunkt zu senken. Offenbar sollen die Leistungen auf den Bundeshaushalt übertragen werden. Das sind 40 Milliarden DM, die wir durch Steuern finanzieren müssen.
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- Doch, das haben Sie gesagt.
Dann haben Sie gesagt, man solle das auch durch den Abbau von Subventionen finanzieren. Aber da warte ich noch immer auf die Antwort von Herrn Lafontaine - die er mir in der letzten Debatte verweigert hat -, warum Sie im Bundesrat den Abbau von Steuervergünstigungen für Schiffbau und Flugzeuge blockiert haben.
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Zweitens haben Sie gesagt, man solle eine Ausbildungsplatzabgabe einführen. Darüber wird zu diskutieren sein; ich will mich gleich damit auseinandersetzen.
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- Entschuldigung, Sie haben das doch gerade beschlossen.
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- Das ist ja noch schöner.
Verzeihen Sie, Herr Kollege Scharping: Ihr zweiter Vorschlag war, die Lasten der Ausbildung finanziell gleichmäßiger zu verteilen.
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Das haben wir bisher als Ausbildungsplatzabgabe
verstanden. So haben Sie es am Montag beschlossen.
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- Sie haben offenbar ein schlechtes Gewissen gegenüber Ihren eigenen Vorschlägen. So ist es wohl.
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- Herr Verheugen, bitte geben Sie Ihr Schreien einen Moment auf! Sie haben das beschlossen, und Sie haben es hier in die Debatte eingeführt.
Ihr dritter Vorschlag war, Sachinvestitionen steuerlich zu entlasten. Dann sollten wir nun wirklich endlich die Gewerbekapitalsteuer und die Vermögensteuer abschaffen.
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Als viertes haben Sie vorgeschlagen, Bund und Länder sollten ein gemeinsames Programm für die Hochschulen machen. Wir werden über das Hochschulrahmengesetz und dergleichen mehr miteinander reden. Wenn es da Bereitschaft gibt, ist das gut.
Darüber, daß in den Hochschulen vieles verbesserungsfähig ist, besteht Konsens. Aber die prioritäre Verantwortung der Bundesländer für die Bildungspolitik steht außer Frage.
Dann haben Sie in diesem Zusammenhang gesagt, die Bundesrepublik Deutschland sei zur geistigen Provinz verkommen.
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Herr Scharping, ich weiß nicht recht, ob man wirklich auf diesem Niveau diskutieren sollte. Ich will das einmal so stehenlassen.
Als nächstes - und damit waren Ihre Vorschläge zu Ende, wenn ich aufmerksam zugehört habe - haben Sie gesagt, man solle im öffentlichen Dienst Spitzenpositionen auf Zeit vergeben.
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Auch darüber kann man mit Fug und Recht unterschiedlicher Meinung sein. Aber das Argument derjenigen, die gegen die Vergabe von Spitzenpositionen im öffentlichen Dienst auf Zeit sind, ist doch, daß man besorgt ist, daß dadurch die Einfallstür breiter wird, um nach parteipolitischen und nicht nach sachlichen Gesichtspunkten Spitzenpositionen zu vergeben.
Herr Kollege Scharping - der Kollege Hirsch hat es Ihnen in seiner Zwischenfrage gesagt -, daß die Sozialdemokraten aber gegenüber CDU/CSU und F.D.P. in der Parteibuchpersonalwirtschaft einen Nachholbedarf hätten, haben wir heute wirklich zum erstenmal gehört. Lächerlicher kann man sich nicht machen.
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Die Probleme sind ja seit der letzten Debatte dieselben geblieben. Wir haben eine zu hohe Arbeitslosigkeit und ringen um die Antwort auf die Frage, wie wir in unserem Land auf Veränderungen reagieren können und müssen, die in der Gesellschaft, in der industriellen Arbeitswelt und in der Welt um uns herum stattfinden: die Globalisierung der Wirtschaft, die technologische Revolution, die zum Wegfall von Arbeitsplätzen führt, und die Veränderung in der Altersschichtung unserer Bevölkerung, die man demographische Entwicklung nennt. Diese Fragen sind geblieben, nur finde ich, Ihre Antworten werden von Debatte zu Debatte noch älter.
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Es macht wirklich keinen Sinn - das haben Sie im steuerpolitischen Teil Ihrer Ausführungen wieder getan -, wenn wir auf solche dramatischen Herausforderungen in unserem Lande in erster Linie mit Verteilungsdebatten antworten. Wir brauchen mehr zum Verteilen und nicht eine Verteilungs- und Neiddebatte in unserem Lande.
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Nein, wir müssen die Wachstumskräfte stärken, Frau Kollegin Matthäus-Maier. Wir müssen wettbewerbsfähiger werden. Deswegen sind am Anfang Verteilungsdebatten falsch.
Ich glaube nicht, daß die Antworten der politischen Linken auf die Probleme unserer Zeit die richtigen sind. Ihre Antwort auf ein entdecktes Problem ist noch immer, neue Steuern und Abgaben, noch mehr Bürokratie und noch mehr kollektive Regelungen zu fordern.
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- Aber natürlich!
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Wenn Sie das Problem mangelnder Ausbildungsplätze in unserem Lande durch eine neue Abgabe lösen wollen, dann ist das der Ruf nach neuen Abgaben und noch mehr Bürokratie.
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Das Ergebnis werden weniger Ausbildungsplätze sein.
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Sie sind mit Ihren kollektiven, zentralistischen und bürokratischen Lösungsversuchen
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weit hinter dem Stand der gemeinsamen Gespräche zwischen Bundesregierung, Wirtschaft und Gewerkschaften zurück. Sie haben im übrigen im Januar viel Kraft investiert, um die Gewerkschaften von dem Weg des Dialogs und von der Diskussion mit Wirtschaft und Bundesregierung abzuhalten.
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Ich will es Ihnen an einem Beispiel zeigen. Die gemeinsame Erklärung von Bundesregierung, Spitzenrepräsentanten der Wirtschaft und der Gewerkschaften kann gar nicht oft genug in Erinnerung gerufen werden: Politik, Regierung und Parlament, die Wirtschaftsverbände, die Gewerkschaften und die Tarifpartner haben sich ja zur Erhöhung der Chancen für mehr Arbeitsplätze am 23. Januar 1996 gemeinsam darauf verständigt, was jeder in seinem Bereich zu tun hat. Die Politik kann die Arbeitsplätze nicht schaffen. Sie kann die Rahmenbedingungen gestalten. In jener gemeinsamen Erklärung ist festgehalten worden, was jeder tun soll. Wir, die Koalition aus CDU/CSU und F.D.P., haben Schritt für Schritt und Punkt für Punkt umgesetzt, was in jener gemeinsamen Erklärung vom Januar festgehalten worden ist.
Soweit wir durch den Bundesrat nicht blockiert worden sind, ist es inzwischen auch Gesetz geworden.
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Der Schlüsselpunkt in jener gemeinsamen Erklärung - das ist auch meine Überzeugung - ist die Verringerung des öffentlichen Anteils am Bruttoinlandsprodukt, also die Verringerung der sogenannten Staatsquote, die der Bund, die Länder, die Gemeinden und die Sozialversicherungen in unserem Land in Anspruch nehmen. Als Ziel steht in der gemeinsamen Erklärung, daß die Staatsquote bis zum Jahr 2000 auf einen Stand zurückgeführt werden muß, den wir vor der Wiedervereinigung erreicht hatten.
Sie wissen, daß wir in den achtziger Jahren, seit dem Amtsantritt der Regierung Helmut Kohl, die Staatsquote von über 50 Prozent auf 45,7 Prozent im Jahre 1989 zurückgeführt haben. Diesen Stand müssen wir wieder erreichen. Das geht aber nur, indem wir bei den Ausgaben von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen kürzertreten. Was das Kürzertreten bei Ausgaben anbetrifft, machen Sie nicht einen einzigen Vorschlag, auch nicht in Ihrer Rede. Sie machen andere Finanzierungsvorschläge, aber keine Sparvorschläge. So können wir die Staatsquote nicht senken.
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Auf welcher Basis Ihre Vorschläge beruhen, kann man wunderbar an der Rede erkennen, die der SPD-Vorsitzende Lafontaine auf dem Parteitag der SPD am Montag dieser Woche gehalten hat.
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- Das ist ja in Ordnung; ich will gerade daraus zitieren.
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- Nein, Herr Scharping, das wäre ein bißchen zuviel verlangt. Wir haben vorhin Ihre Rede ruhig angehört. Wenn ich jetzt die ganze Rede von Lafontaine verlesen würde, wäre das ein bißchen viel.
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- Hören Sie doch einen Moment zu!
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In dem verteilten Exemplar des Manuskripts dieser Rede von Herrn Lafontaine, die an die jungen Menschen gerichtet war, ist auf der letzten Seite zu lesen:
Laßt mich an einem Beispiel erklären, worum es geht: Nehmen wir an, .. .
- dann nennt er einen Namen; den nenne ich jetzt nicht, irgend jemand habe 10 000 DM. Er steckt sie nicht in den Sparstrumpf oder trägt sie auf die Bank, sondern kauft seiner Frau ... ein schönes Schmuckstück.
Jetzt hören Sie zu: Dann hat die Frau
... ein Schmuckstück und der Juwelier 10 000 DM. Dieser geht zum Installateur und erwirbt für 10 000 DM eine neue Badezimmerausstattung. Der Installateur hat die 10 000 DM und der Juwelier die neue Badezimmerausstattung. Der Installateur trägt sein Geld zum Anstreicher und läßt seine Wohnung renovieren. Der Anstreicher hat die 10 000 DM und der Installateur eine neu renovierte Wohnung.
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Der Anstreicher kauft seiner Frau einen Kleinwagen für 10 000 DM. Der Autohändler hat 10 000 DM. Die Frau des Anstreichers hat ein neues Auto.
Und so weiter. So Lafontaine am Montag dieser Woche. Mein lieber Mann!
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- Ja, das ist vollständig.
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- Das will ich Ihnen sagen: Das ist die Geschichte von Hans im Glück.
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Wissen Sie, was in der Realität passiert? Wenn der Mann, der die 10 000 DM hat, das Schmuckstück kauft, dann hat der Juwelier nicht einmal mehr 5 000 DM, nachdem er Steuern und Abgaben bezahlt hat.
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Wenn der Juwelier anschließend von den 4 000 DM, die ihm verbleiben,
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eine Badezimmerausstattung kauft, dann bleiben dem Installateur von diesem Geld noch ungefähr 1 500 DM.
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Wenn der Installateur sich von diesem Betrag einen Anstreicher leistet, bekommt er dafür höchstens eine Wand bemalt. Dem Maler bleiben dann vielleicht noch 500 DM.
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Das, verehrter Herr Ministerpräsident Lafontaine, ist die Geschichte von Hans im Glück, der vor lauter Torheit aus einem Klumpen Gold einen Stein geDr. Wolfgang Schäuble
macht hat und zum Schluß auch noch froh war, daß er ihn los war.
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Kennen Sie die Ursache, warum es nicht so funktioniert, wie Sie es beschrieben haben? Weil die Staatsquote zu hoch ist. Ein großer Teil geht an Steuern und Abgaben verloren.
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- Der Tatbestand bleibt doch unverändert, daß sich die 10 000 DM auf dem Weg vom Juwelier zum Autohändler auf jeder Zwischenstation halbieren.
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- Sie müssen ein bißchen ruhig sein.
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