Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 1999-03-25:
Den Unterschied kann ich Ihnen erklären: Verwaltungsgebühren kann man nicht beliebig erhöhen; vielmehr müssen sie den tatsächlichen Verwaltungsaufwand ganz genau widerspiegeln.

({0})

Das heißt, man kann sie nicht einfach festlegen; vielmehr müssen sie im Unterschied zu Studiengebühren
dem Kostenaufwand entsprechen. Sie wissen, daß die
Kosten für einen Studienplatz zwischen 5 000 DM und
50 000 DM pro Jahr variieren. Die Spannbreite ist also
sehr groß. Die Grundlagen für Studiengebühren müssen
nicht im Detail belegt werden, sie sind viel höher, haben
eine studienabschreckende Wirkung und führen zu sozialer Ungerechtigkeit. Das alles trifft auf Verwaltungsgebühren nicht zu, weil ihre Höhe ganz klar begrenzt ist.

({1})

Ich habe selber gesagt, daß ich Verwaltungsgebühren
zur Zeit für ein falsches Signal halte, weil sie die Diskussion um Studiengebühren in eine Richtung lenken,
die wir alle in diesem Parlament nicht wollen. Wir waren uns darin einig.

({2})

Das Land Niedersachsen wird einen Staatsvertrag unterschreiben, nach dem das Erheben von Studiengebühren für das Grundstudium ausgeschlossen werden wird.

({3})

- Auch das Land Niedersachsen wird sich dem Verbot
der Erhebung von Studiengebühren in einem Staatsvertrag anschließen. Das habe ich sehr deutlich gesagt.

({4})

Unsere Gesellschaft befindet sich an einem Scheideweg. Sie braucht Innovationen für Arbeit, Umwelt und
einen modernen Sozialstaat. Wer einen Reformaufbruch
in der Gesellschaft will, der muß die Hochschulen dafür
begeistern und mobilisieren. Wer eine Erneuerung der
Hochschulen will, muß die Wissenschaftlerinnen und
Wissenschaftler sowie die nachwachsende Akademikergeneration am gesellschaftlichen Diskurs, an Problemlösungen und der Gestaltung unserer Zukunft beteiligen.
Reform unserer Gesellschaft und Erneuerung der Hochschulen sind gleichermaßen angewiesen auf die Qualifikation, Kreativität und Motivation dieser wichtigen
Meinungs- und Leistungsträger.

Die Hochschulen spielen eine Schlüsselrolle für die
Ausbildung hochqualifizierter Arbeitskräfte, die in einer
Gesellschaft, in der Wissen eine immer größere Bedeutung hat, dringend benötigt werden. Die Forschung an
den Hochschulen bildet das Fundament für unser Forschungssystem. Wenn wir die Leistungsfähigkeit der
Hochschulen verbessern wollen, dann muß den Hochschulen ein größtmögliches Maß an Autonomie eingeräumt werden, damit sie diese Aufgaben auch wirklich
bewältigen können.

({5})

Das geht nicht ohne eine Reform der Personalstruktur
und des Dienstrechts an den Hochschulen.

({6})

Wissenschaftler müssen mobil sein. Unser derzeitiges
Dienst- und Besoldungsrecht bestraft aber Mobilität.

({7})

Wir brauchen jedoch einen Wechsel zwischen Hochschulen in verschiedenen Ländern.

({8})

Wir brauchen einen Wechsel zwischen Wissenschaft
und Wirtschaft.

({9})

Deshalb brauchen wir eine Reform des Dienstrechts und
des Besoldungsrechts sowie der Personalstruktur.

({10})

Exzellente Lehre und Forschung an der Hochschule muß
unserer Meinung nach honoriert werden. Deshalb plädiere ich dafür, daß ein Teil des Hochschullehrergehalts künftig leistungsbezogen gezahlt wird.

Die lange und mühsame Habilitationsphase, die wir
in der Bundesrepublik haben, mindert zur Zeit ganz
deutlich die Attraktivität des Hochschullehrerberufs.
Habilitierte sind in der Regel über 40 Jahre alt. Hochqualifizierter Nachwuchs kehrt deshalb der Hochschule
inzwischen häufig den Rücken, sobald sich eine interessante Stelle in der Wirtschaft oder an ausländischen
Hochschulen findet. Deshalb bin ich für die Einführung
von Assistenzprofessuren.

Deutschland muß wieder zu einem attraktiven Standort für internationale Forschungsinvestitionen werden. Mit einer stärkeren Internationalisierung der deutschen Hochschulen wollen wir die besten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler bei uns halten oder
für uns gewinnen. Neben der notwendigen Einführung

internationaler Studiengänge und Abschlüsse werden
daher die Mittel zur Finanzierung von Stipendien für
Ausländer in den nächsten Jahren aufgestockt.

({11})

Im Wettbewerb der Hochschulen müssen Qualität
in Lehre und Forschung, gute Betreuung der Studierenden und eine moderne Ausstattung die wichtigsten Kriterien sein. Lassen Sie uns die Chance, die wir auf
Grund des bevorstehenden Generationenwechsels an den
Hochschulen haben, nutzen.

Robert May, Wissenschaftsberater von Tony Blair,
hat mit dem kritischen Blick von außen die Situation des
deutschen Wissenschaftssystems sehr treffend, wie ich
meine, analysiert. Er sagt:

Das von strengen Hierarchien geprägte System
nutzt die Energie junger Leute nicht. Es ist hocheffektiv für etablierte Forscher in Spitzenpositionen,
die auf die Sklavendienste Jüngerer zurückgreifen
können. Aber die deutsche Forschung insgesamt
wäre vermutlich effektiver, wenn man den älteren
Wissenschaftlern das Leben weniger angenehm
machen und den jüngeren Leuten mehr Freiheit geben würde.

Ich halte diese Aussage von ihrer Tendenz her für
richtig.

({12})

Deshalb werden wir bei der Nachwuchsförderung neue
Wege beschreiten. Eigenständigkeit und Selbständigkeit
stehen dabei im Vordergrund. Nachwuchswissenschaftler und Nachwuchswissenschaftlerinnen müssen mehr
Möglichkeiten haben, in eigenen Forschergruppen unabhängig von althergebrachten Strukturen zu arbeiten.

Mit dem in diesem Jahr beginnenden EmmyNoether-Programm werden wir die Voraussetzungen
dafür schaffen, daß sich künftige Hochschullehrerinnen
und Hochschullehrer wissenschaftlich qualifizieren können, ohne den Zwängen einer Habilitation unterworfen
zu sein. 500 Nachwuchswissenschaftlerinnen und
Nachwuchswissenschaftler werden mit diesem Programm in den nächsten Jahren gefördert werden. Darüber hinaus werden wir die Förderung der Graduiertenkollegs aufbauen bzw. fortsetzen.

Dabei muß völlig klar sein, daß in allen Formen der
Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses die
Durchsetzung von Chancengleichheit für Frauen und
Männer ein leitender Grundsatz ist. Um dieses Ziel zu
erreichen, halte ich eine gemeinsame Förderung von
speziellen frauenspezifischen Maßnahmen durch Bund
und Länder auch nach dem Auslaufen des Hochschulsonderprogramms III für erforderlich.

({13})

Die Bundesregierung setzt die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses - ein Kernbereich des Hochschulsonderprogramms III - unter Ausweitung der Mittel fort. Wir werden uns nicht aus unserer Verantwortung für die Weiterentwicklung des Hochschulsystems
verabschieden. Wir werden Hochschulförderung als
Daueraufgabe und nicht länger als Sonderaufgabe
durchführen.

({14})

Ich will noch einen Baustein hinzufügen: Ich bin der
Auffassung, daß man, wenn man Kreativität und Eigenverantwortung der Hochschule stärken will, den Wettbewerb zwischen den Hochschulen fördern muß. Bei all
diesen Überlegungen ist bisher der Hochschulbau außen
vor geblieben. Die Finanzierung des Hochschulbaus
wird bei uns aber in einem extrem finanzaufwendigen
und zeitaufwendigen Verfahren durchgeführt. Deshalb
habe ich die Einführung von Investitionsgutscheinen
vorgeschlagen. Mit Investitionsgutscheinen werden den
Ländern Mittel des Hochschulbaus zugewiesen, die von
bestimmten Studenten- und Studierendenzahlen abhängen sollen. Die Mittel werden dann von den Ländern an
die jeweiligen Hochschulen für Investitionsmaßnahmen
weitergeleitet.

Bei der Gestaltung dieser Investitionsgutscheine gibt
es noch eine Reihe von offenen Fragen, die wir in den
nächsten Wochen und Monaten sehr sorgfältig behandeln werden. Ich halte es aber für richtig, Überlegungen
in diese Richtung anzustellen. Zukunftsorientierte Lösungen sind notwendig. Auch die Frage, wie wir bundesweit relevante Gesichtspunkte berücksichtigen können, werden wir bei unseren Überlegungen aufgreifen
und entsprechend berücksichtigen. Das gilt genauso für
die Frage, wie wir die spezielle Situation in den neuen
Bundesländern, die in den nächsten Jahren noch deutlich
mehr Mittel für den Hochschulbau benötigen, entsprechend berücksichtigen können.

({15})

Meine Damen und Herren, zukunftsorientierte Lösungen im Bildungs- und Wissenschaftsbereich können
nur in gemeinsamer Anstrengung von allen im Bildungsund Wissenschaftsbereich Verantwortlichen erreicht
werden. Eine Modernisierung unseres Bildungswesens
kann nicht allein von oben verordnet werden, sondern es
müssen sich alle Betroffenen in Politik, Wirtschaft und
Wissenschaft dafür einsetzen. Ich hoffe, daß diese Reformen am Ende dieser Legislaturperiode auch wirksam
werden und tatsächlich zu einer Verbesserung der Qualität von Lehre und Forschung in den Hochschulen beitragen.

Vielen Dank.

({16})