Such (NA), 1990-05-31:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst eine Bemerkung in meiner Funktion als Berichterstatter zu der Ihnen vorliegenden Drucksache 11/7235. Der Bericht des Innenausschusses ist in dieser Fassung gegen meinen ausdrücklichen Protest formuliert worden.
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Er gibt das Abstimmverhalten meiner Fraktion zum Teil unkorrekt wieder, nämlich bezüglich der Änderungsanträge der SPD zu den Nachrichtendienstgesetzen. Außerdem gelangten umfangreiche Ergänzungen der Koalition gegen meine Einwände nur deshalb in die Drucksache, weil sich deren Berichterstatter nach Abgabe für eine Erörterung unerreichbar gemacht hatten.
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Viele Änderungen in letzter Minute kamen namens der Koalitionsfraktionen meist direkt aus dem Innenministerium. Noch gestern nachmittag wurde die Gesetzessynopse der verteilten Drucksache per Telefax für fehlerhaft erklärt und die übermittelte Korrektur kurz darauf wieder zurückgenommen. Angesichts dieses unwürdigen Verfahrens kann ich, ehrlich gesagt, nicht mehr sicher beurteilen, ob die knapp 200 Seiten des Berichts über insgesamt sieben Vorlagen und vier verschiedene Gesetze jetzt wirklich die Fassung enthalten, die dem Ausschuß vorlag und dort mehrheitlich durchgestimmt wurde.
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Insbesondere den Mitberichterstattern, aber auch den sonstigen Ausschußkollegen und -kolleginnen von den Koalitionsfraktionen geht es offenbar nicht
anders, denn sonst hätte ihnen doch auffallen müssen, wie sehr z. B. das Datenschutzgesetz, dessen Verabschiedung sie dem Plenum heute ansinnen, vor Absurditäten nur so strotzt. Zum Beispiel laufen die Strafvorschriften des § 39 des Bundesdatenschutzgesetzes auf Grund der halbgaren Änderungen jetzt völlig ins Leere. Ebenso werden durch Verweisungen auf entfallene Paragraphen Unsinns-Regelungen geschaffen.
Wollen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, heute wirklich die Hand für dieses Stück aus dem Tollhaus heben - so muß man es dann wohl auch bezeichnen - , wollen Sie wirklich verantworten, daß dieses Gesetzeswrack nach Schmalspurberatungen im Ausschuß und heutiger Hauruck-Debatte von nur eineinhalb Stunden - das sind für mich elf Minuten - ins Bundesgesetzblatt gehievt wird? Wer sind wir eigentlich, und wofür geben wir uns da eigentlich her?
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Diese sogenannten Sicherheitsgesetze werden nun schon seit fünf Jahren in immer wieder neuen Entwürfen serviert, welche bisher stets an gravierenden rechtsstaatlichen Bedenken scheiterten. Nachdem auf den Regierungsentwurf hin zunächst ein Dreivierteljahr Funkstille einkehrte, wird dieses inhaltlich und formal verheerende Machwerk nun auf Biegen und Brechen durchgepeitscht, bloß damit im Bundesrat ja kein besonnener Vertreter Niedersachsens „halt, stop! " sagen kann. Solche Cliquenpolitik dürfen wir als Volksvertreter und Volksvertreterinnen nicht hinnehmen.
Inhaltlich höhlen die von der Koalition getragenen Gesetzentwürfe die Anforderungen des Volkszählungsurteils aus. Die Vorlagen eilen der rasanten technischen Entwicklung weiter hinterher. Sie geben sowohl Wirtschaftsinteressen wie staatlichen Eingriffsbefugnissen den Vorrang vor dem Schutz der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger. Die verfassungskräftigen Prinzipien, z. B. Zweckbindung, Verhältnismäßigkeit und Normenklarheit, werden zur Karikatur verkürzt.
Apropos Normenklarheit, liebe Kolleginnen und Kollegen: Versteht jemand von Ihnen folgende Regelung aus § 31 oder kann sie gar den Bürgern erklären? Ich zitiere - und da können Sie mir vielleicht wieder vorwerfen, ich hätte das Gesetz nicht verstanden - :
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Gesperrte Daten dürfen ohne Einwilligung des Betroffenen nur übermittelt oder genutzt werden, wenn die Daten hierfür übermittelt oder genutzt werden dürften, wenn sie nicht gesperrt wären.
Sie müßten mir mal erklären, was das bedeutet.
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Statt solcher Horrorvorschriften haben die GRÜNEN die Umsetzung klarer, bürgerfreundlicher Grundsätze gefordert:
Erstens: Neben der üblichen finanziellen auch Daten-Sparsamkeitsprüfungen der Parlamente vor Verabschiedung jeglicher Maßnahmen.
Zweitens: Grundsätzlich kein Datenverarbeitungsschritt ohne Einwilligung der Betroffenen.
Drittens: Prinzipielle Einhaltung der Zweckbindung und im öffentlichen Bereich der informationellen Gewaltenteilung.
Viertens. Umfassende Auskunftsrechte und ein allgemeines Akteneinsichtsrecht der Bürger plus Benachrichtigungspflichten der Datenverarbeiter durch regelmäßige „Datenkontoauszüge".
Zum Auskunftsrecht möchte ich sagen: Schauen Sie sich bitte den § 17 dieses Gesetzentwurfs an, der sich mit den Auskunftspflichten beschäftigt! Der Hohn des § 17 steht im letzten Absatz. Dort heißt es nämlich: „Die Auskunft ist kostenfrei." Wenn man dieses Gesetzeswerk liest, stellt man fest, daß es eigentlich so gut wie ausgeschlossen ist, überhaupt eine Auskunft zu bekommen.
Wir fordern fünftens kürzere Daten-Löschfristen und sechstens Stärkung der Datenschutzbeauftragten, und zwar nicht nur mit Wahl - das haben wir auch verlangt -, sondern darüber hinaus mit mehr Mitteln und Möglichkeiten, den Aufgaben gerecht zu werden.
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Wir fordern siebentens die Einführung des Verbandsklagerechts gegen Datenverarbeitungsmaßnahmen und achtens besondere Erörterungen vor Überschreiten „technologischer Schwellen" , also vor Einsatz qualitativ gefährlicher Datenverarbeitungsverfahren.
Wer wie die Koalition einwendet, die GRÜNEN stellten mit diesen Vorschlägen das „Allgemeininteresse" an der Verarbeitung von Personendaten hintan, setzt diesen Begriff statt mit der Summe schützenswerter Individualinteressen mit Wirtschafts- bzw. Staatsinteresse gleich. Dieser Einwand mit unseliger Tradition fällt auf Sie selbst zurück, Herr Dr. Blens und Herr Dr. Hirsch.
Die Gesetzentwürfe über die Nachrichtendienste legalisieren deren bisherige Praktiken und räumen zusätzliche Befugnisse ein.
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Hierzu verweise ich auf unsere Anträge, die Dienste wegen ihrer Schädlichkeit f ü r unsere Demokratie sowie ihrer immer deutlicher werdenden Überflüssigkeit i n unserer Demokratie abzuschaffen.
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Da die SPD diese Bewertung in der Sache zum Teil noch zuspitzt, wundert es mich, daß Sie sich unseren Anträgen bisher noch nicht haben anschließen wollen. Aber das kann sich ja heute noch ändern.
Zu den „Dienstgesetzen" liegt Ihnen vielleicht auch die aktuelle gemeinsame Erklärung zahlreicher Bürgerrechtsgruppen aus der Bundesrepublik und der DDR vor, nämlich der Deutschen Vereinigung für Datenschutz, der Humanistischen Union, der InternatioSuch
nalen Liga für Menschenrechte, des Komitees für Grundrechte und Demokratie, des Republikanischen Anwalts- und Anwältinnen-Vereins sowie aus der DDR der Gruppen: Demokratie jetzt, GRÜNE Partei, Initiative Frieden und Menschenrechte, Neues Forum, Unabhängiger Frauenverband, Vereinigte Linke.
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In dieser Erklärung heißt es - ich zitiere mit Genehmigung - :
Wir, die Bürgerrechtsbewegungen der DDR, haben nicht 40 Jahre unter den Praktiken der Stasi gelitten, führen nicht den aktuellen Streit um die endgültige und restlose Auflösung des Staatssicherheits-Apparats, um demnächst - nach der Vereinigung und Rechtsangleichung - erneut Gefahr zu laufen, ... durch „Ämter für Verfassungsschutz" überwacht und bespitzelt zu werden ... Politische Geheimdienste zur Überwachung der Bevölkerung ... machen nicht nur Fehler - sie sind der Fehler. Es ist an der Zeit, sich dieser Ämter zu entledigen.
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Ich halte es - das habe ich schon im Innenausschuß gesagt - in der Situation, in der wir uns in der Bundesrepublik und in der DDR politisch zur Zeit befinden, nicht nur für unsensibel, daß wir heute über dieses Gesetz beschließen, Herr Innenminister, sondern ich halte es auch für unanständig, es in dieser Situation zu tun, wo die demokratischen Kräfte in der DDR keine Möglichkeit zur Mitwirkung an diesem Gesetz haben, das anschließend für sie gelten soll.
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Abschließend möchte ich Ihre Aufmerksamkeit noch auf unseren wörtlich von der CDU/CSU abgeschriebenen Antrag auf bessere Information des Parlaments über die Sicherheitsbehörden - Drucksache 11/2125 - lenken. Der Innenausschuß empfiehlt unter Buchstabe d mit der Mehrheit eben dieser CDU/CSU, deren verdienstvolle Initiative von 1975 zu verwerfen.
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Weil es so schade darum wäre, haben wir insoweit um Änderung gebeten.
Sie sagen, die Zeiten hätten sich geändert. Sie wollten Informationen über das Arbeiten der Sicherheitsbehörden haben. Anscheinend wollen Sie diese Informationen heute nicht mehr haben.
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Andernfalls müßten Sie unserem Antrag zustimmen. Sonst stimmen Sie Ihrem eigenen Antrag nicht zu. Auf Ihr Abstimmverhalten sind sicher nicht nur wir, sondern, wie ich glaube, in besonderem Maß auch die Medien neugierig, liebe Kolleginnen und Kollege aus der Union.
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Ich danke Ihnen.