Hannelore Rönsch (NA), 1999-05-04:
Frau
Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Es gibt sie noch,
die Familienministerin. Wir sehen sie heute hier. Zuletzt
ist sie im März 1999 am Kabinettstisch aufgetaucht. Da
hat sie die Ausweitung von Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub eingefordert und wurde vom Bundeskanzler, ihrem Bundeskanzler, recht rüde abgebürstet. Damit
das nicht noch einmal vorkommt, wird eine ansonsten
der Öffentlichkeit nicht zugängliche Kabinettssitzung
öffentlich gemacht. Wir alle konnten dies in der Zeitung
lesen.

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- Das war erschütternd, offensichtlich für die Ministerin.
Erschütternd ist dies auch für die Familien.

({1})

- Das ist gar nicht so lustig.

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Familienpolitik nämlich heißt, daß in diesem Ministerium eine Ministerin sitzt, die gestaltet, die Impulse gibt.
Dies findet in unserem Lande nicht mehr statt.

({3})

Wir haben heute von Frau Steen gehört, daß es doch
gesetzliche Initiativen geben soll. Wo sind sie denn? Wir
brauchen sie, damit sie im Plenum beraten werden können.

Frau Steen, Sie haben auch von Ausweitungen des
Haushalts gesprochen. Die marginalen Ausweitungen
von 1,6 Prozent beschränken sich lediglich auf die gesetzlichen Leistungen. Daran kommen Sie gar nicht
vorbei. Die müssen Sie zahlen. Also tun Sie bitte nicht

so, als seien dies neue kreative Gedanken aus dem Familienministerium.

({4})

Vom Kollegen Kolbe konnten wir erfahren, daß mehr
Personal eingestellt wurde. Was tut denn das neue Personal? Das sollte doch wenigstens denken und etwas
vorlegen dürfen. Aber dies passiert nicht.

Im Bereich der Projekte müssen wir sogar einen
Rückgang von 18 Millionen DM zur Kenntnis nehmen.
Dies ist keine Haushaltsredlichkeit, Frau Steen; das muß
ich einmal deutlich sagen. Ich würde von Ihnen als
Haushaltpolitikerin erwarten, daß Sie die Ministerin an
diesen Stellen unterstützen. Impulse sind im Haushalt
der Ministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
an keiner Stelle zu erkennen.

({5})

Wenn man die Reden der Ministerin hört, hat man
manchmal ein wenig den Verdacht, daß es in der Familienpolitik gar nicht so viele neue Impulse geben soll.
Will sie gesellschaftliche Veränderungen? Will sie
überhaupt noch, daß beide Eltern die Kinder großziehen? Oder sollen dies Randerscheinungen werden?

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- Für uns - das war immer unbestritten - sind auch
Alleinerziehende eine Familie.

Sie sollten sich mit der gesellschaftlichen Wirklichkeit in der Bundesrepublik Deutschland auseinandersetzen und auch einmal die Studien lesen, die in jüngster
Zeit erstellt worden sind. Danach wollen über 80 Prozent der jungen Männer und Frauen zwischen 18 und
27 Jahren eine Familie gründen. Sie wollen heiraten,
und sie wollen auch Kinder. Das setzt allerdings voraus,
daß sie eine gesicherte finanzielle Grundlage haben. Die
Lebensbedingungen und die -entwürfe sind anders geworden. Junge Frauen und Männer wollen Familie und
Erziehung mit der Berufstätigkeit verbinden. Deshalb ist
es eine gute Initiative, wenn Sie auf unserem Weg fortschreiten und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter fördern.

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- Ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf etwas
Neues für Sie, meine Damen? Dann haben Sie die Politik der 80er Jahre komplett verdrängt.

({8})

Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub trugen nicht Ihre
Handschrift. Sie hatten das in der Schublade, aber wir
haben es verwirklicht.

({9})


- Danke schön für dieses Stichwort, Brigitte Baumeister.

({10})

Hat schon ein sozialdemokratisch geführtes Land ein
Landeserziehungsgeld eingeführt? An keiner Stelle.

Ich finde es immer sehr mutig, wie Sie gerade in diesen Tagen über die Familienpolitik sprechen. Die Ministerin ist abgetaucht. Familienpolitik wird jetzt offensichtlich im Finanzministerium gemacht. Da darf sich
die Staatssekretärin mit einem sehr abenteuerlichen Vorschlag nach vorne wagen: Ein Kindergrundfreibetrag
wird unter die Leute geworfen, und man will sehen, wie
darauf reagiert wird.