rolf kutzmutz (NA), 1999-12-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich sehe keinen Grund, etwas an meiner grundsätzlichen Haltung, die ich am 25. November
1999 zu Holzmann und zur Rettung von Arbeitsplätzen
dort dargelegt habe, zu ändern.

({0})

- Herr Tauss, es war eine richtige Entscheidung. Vielleicht können Sie hier auch zustimmen. Es war in einer
konkreten Situation, an einem bestimmten Tag im November die richtige Entscheidung, wobei ich damit ausdrücklich die wirtschaftliche Situation eines in einer
schwierigen Branche tätigen Unternehmens, die Chance
des Erhalts von konkreten Arbeitsplätzen vor dem Hintergrund der Gefahr kurzfristiger Verwerfungen in
einem ganzen Wirtschaftszweig meine und nicht etwa,
wie es hier zum Ausdruck gebracht worden ist, die politische Situation des Bundeskanzlers und Parteivorsitzenden der SPD. Politik kann und darf nicht beiseite
stehen, wenn es um die Abwehr der beschriebenen akuten Gefahren geht, die eine ganze Volkswirtschaft getroffen hätten. Hier, Herr Kollege Uldall, habe ich eine
andere Einschätzung als Sie. Warum ist Herr Ministerpräsident Koch, warum ist die Oberbürgermeisterin Frau
Roth denn in die Gespräche hineingegangen? Warum
hat Herr Koch, fast resignierend, festgestellt, daß er das
Ziel nicht erreichen konnte?

({1})

Was hätten wir heute für eine Diskussion, wenn Herr
Koch und Frau Roth schon in der ersten Runde ohne das
Sich-Einschalten des Bundeskanzlers Erfolg gehabt
hätten? Ich glaube nicht, daß Sie das mit der Vehemenz
beklagt hätten, wie Sie es hier jetzt getan haben.

({2})

Ich will auch sagen - Herr Kollege Staffelt hat es angesprochen; manchmal muß man es wiederholen, damit
es deutlich wird -: Holzmann ist kein Einzelfall, kein
„ordnungspolitischer Sündenfall“ nur dieser Bundesregierung. Es hat in der Ära Kohl den Bremer Vulkan gegeben. Es hat die bayerische Maxhütte in der Ära Stoiber gegeben, und es hat die AEG in der Ära Lambsdorff
gegeben. Natürlich können Sie nun sagen, jetzt sei eine
andere Zeit; das sei früher gewesen und gehe jetzt nicht
mehr. Aber ich denke, es gibt eine Verantwortung der
Politik, in dieser Situation Einfluß zu nehmen.

({3})

Ob und welche Effekte die Viertelmilliarde Steuergelder tatsächlich haben wird, ob sie eine Chance oder
letztlich ein Fluch für viele der Zehntausende von Arbeitsplätzen im Holzmann-Konzern und für Hunderttausende von Arbeitsplätzen in der ganzen Baubranche sein
wird, werden wir alle nach dem heutigen Stand der Dinge frühestens im Februar 2000, wenn das versprochene
Sanierungskonzept tatsächlich vorliegt, seriös einschätzen können. Diese Zeit sollten wir uns dann auch nehmen.

Was wir aber schon heute beurteilen können, sind
wirtschaftspolitische Konsequenzen aus dem Fall Holzmann. Diesen Forderungen muß sich die Regierung
schon heute stellen, weil sie diese schon als Opposition
ernsthaft und lautstark vertreten hat.

({4})

Erstens. Holzmann wurde Opfer seines eigenen
Preisdumpings. Holzmann trieb das Subunternehmerunwesen auf die Spitze. Konsequenzen für die öffentliche Auftragsvergabe müssen endlich gezogen werden,
und zwar nicht nur unter dem Aspekt, daß das billigste
Angebot in den seltensten Fällen das preiswerteste und
wirtschaftlichste Angebot ist, sondern auch dahin gehend, daß endlich mit der bevorzugten Vergabe von
Teil- und Fachlosen Ernst gemacht wird. Auch wenn
sich damit die öffentlichen Investitionen erst einmal
verteuern: Die Kosten für die öffentlichen Hände werden langfristig und dauerhaft geringer.

({5})

Zweitens. Egal, was Staatsanwälte, Zivilrichter oder
Journalisten im Fall der mit Holzmann verbundenen
Vorstände, Aufsichtsräte, Banker und Wirtschaftsprüfer
irgendwann abschließend herausgefunden haben werden: Die rechtlichen Regelungen hinsichtlich Konzentration und Transparenz im Unternehmensbereich gehören auf den Prüfstand. Denn schon jetzt ist klar, daß seit
der letzten Gesetzesänderung im Mai 1998 Dinge nicht
so gelaufen sind und nicht so gelaufen sein können, wie
sie unter ordentlichen Kaufleuten hätten ablaufen müssen.

Drittens. Auch wenn sich die Bundesregierung heute früh habe ich das erlebt - hinter der Tarifautonomie versteckt, um nicht zu der Lohn- und Arbeitszeitvereinbarung zwischen dem Management der Holzmann
AG und dem Betriebsrat Stellung nehmen zu müssen:
Holzmann darf nicht das Einfallstor für die endgültige
Aushebelung von Flächentarifverträgen werden.

({6})

Das ist nicht nur eine tarifpolitische, sondern vor allem auch eine wettbewerbspolitische Frage. Schon heute
zahlen 8 Prozent der Baufirmen weniger als die festgesetzten Mindestlöhne, wie die Arbeitsämter und Hauptzollämter bei ihren Kontrollen herausgefunden haben,
ganz zu schweigen von Tariflöhnen. Wenn über Holzmann das gesamte Gefüge ausgehebelt wird, konkurriert
sich langfristig die gesamte Baubranche zu Tode. Dieser
Virus wird sich - mit fatalen gesellschaftlichen Folgen auf die gesamte Wirtschaft ausbreiten. Wer die Tickermeldungen der letzten Tage aufmerksam verfolgt hat Margareta Wolf ({7})

davon bin ich bei allen Kollegen, die sich bisher dazu
geäußert haben, überzeugt -, wird auch gesehen haben,
daß es in dieser Richtung viele Diskussionsbeiträge gibt.
Wir müssen der aufgezeigten Gefahr gemeinsam entgegentreten.

({8})

Denn sonst wären zu schlechter Letzt alle Unternehmen
„Holzmänner“. In diesem Fall wäre die jetzt gewährte
Hilfe tatsächlich denkbar schlecht angelegt. Gerade
wenn sie es mit der Tarifautonomie ernst meint, muß die
Bundesregierung in dieser Frage ihrer gesellschaftlichen
Verantwortung gerecht werden.

Danke schön.

({9})