Valerie Wilms (NA), 2014-12-18:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Herzog, es geht nicht nur darum, eine Kosten- und Leistungsrechnung einzuführen, sondern auch
darum, eine moderne Verwaltung aufzubauen. Davon
sind wir laut Ihrem Bericht weit entfernt.

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Wir reden hier über die unendliche Geschichte der
Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung. Das
System Wasserstraße braucht dringend einen funktionsfähigen Dienstleister, der die Anlagen für die Nutzer engagiert erhält. Das tun unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ämtern vor Ort. Aber sie sehen auch, mit
wie wenig Verstand wir in der Politik an eine echte Reform herangehen. Das System muss dienstleistungsgerecht aufgebaut werden. Die Beschäftigten vor Ort wünschen sich wirklich nichts sehnlicher als das; denn sie
wollen das System Wasserstraße erhalten.

Und was machen wir hier im Deutschen Bundestag?
Mit der Großen Koalition hat der große Stillstand in den
Reformbemühungen eingesetzt. Alle Ansätze, den Weg
aus der wilhelminischen Beamtenstruktur heraus zu einer dienstleistungsorientierten Verwaltung zu finden,
sind offenbar wieder vergessen.

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Im 6. Bericht zeigen die Großkoalitionäre leider überdeutlich, dass sie nur noch an die Sicherung des Bestehenden denken. Einzig wichtig war ihnen die Sicherung
der Ämterreviere in den Wahlkreisgrenzen. Eine Reform, die uns wirklich weiterführt und die die Beschäftigten herbeisehnen, sieht anders aus.

({2})

Was wir jetzt brauchen, ist kein Weiter-so, sondern
eine wirkliche Neuorientierung für das System Wasserstraße. Lassen Sie mich das an Beispielen aufzeigen.
Schauen wir uns die Zulassungsstelle für Binnenschiffe
an, die ZSUK als Abteilung der WSV in Mainz. Sie
sollte eigentlich Dienstleister für Hersteller und Eigner
von Binnenschiffen sein; denn ohne Untersuchung durch
die ZSUK darf kein Binnenschiff fahren. Doch tatsächlich scheint die ZSUK in Mainz vor sich hin zu schlummern.

Termine gibt es erst 16 Wochen nach Beantragung.
Wichtige Schiffsatteste werden nur vorläufig ausgestellt
und bedeuten einen erheblichen Mehraufwand für den
Schiffseigner; aber ein Nachteil sei für die Bundesregierung nicht zu erkennen, wie sie uns durch den Kollegen
Ferlemann im November geantwortet hat. Die Bundesregierung ist offenbar nicht daran interessiert, in die Zulassung für Binnenschiffe endlich auch externe Sachverständige einzubinden, wie das im Straßenverkehr, in der
Luftfahrt und jetzt auch bei der Bahn gemacht worden
ist.

Hoppla, da staunt der Laie, und der Fachmann wundert sich. Sollte es nicht eine Reform der gesamten Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung geben? Anscheinend wurden einige Teile vergessen. Bei allem Respekt,
den ich gegenüber den Mitarbeitern der WSV habe: Solche Strukturen, wie sie dort konserviert wurden, gehen
heute definitiv nicht mehr. Befreien Sie sich vom schweren Ballast vergangener Tage, und setzen Sie endlich die
Verwaltungsreform in Gang.

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An die Kolleginnen und Kollegen von der SPD und
den Linken: Rufen Sie doch bitte nicht immer nur nach
neuen Stellen in der Verwaltung, bevor das System Wasserstraße wirklich neu organisiert ist. Kürzlich hat der
Kollege Herzog auf einem parlamentarischen Abend
einfach einmal 500 neue Stellen für die WSV gefordert.

({4})

So einfach geht es nicht, und so kommen wir nicht weiter, liebe Kolleginnen und Kollegen.

({5})



Setzen Sie jetzt ein Zeichen für eine echte Reform,
wie wir sie in unserem Antrag fordern. Damit fördern
wir den Erhalt unserer Wasserstraßen und helfen dem
Schifffahrtsstandort Deutschland.

({6})

Da müssen wir weitermachen, anstatt einfach noch mehr
Leute zu fordern.

Herzlichen Dank.

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