wüppesahl (NA), 1989-09-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Um an den Vorredner eingangs ein Wort zu verlieren: Herr von Lambsdorff, Sie formulierten, der Würde des Hauses wäre es angemessen, auf Entschließungsanträge bei der heutigen Aussprache zu verzichten. Ich glaube, Sie haben recht, wenn das scheinbar Selbstverständliche, das Minimum, nicht im Vorfeld des heutigen Tages zum Optimum geworden wäre, nämlich die Anerkennung der polnischen Westgrenze durch den Deutschen Bundestag. Ich finde, bereits das zeigt beschämend, auf welch qualitativem Niveau wir uns substantiell im Bereich von Beschlüssen in der Bundesrepublik Deutschland bewegen.
Es wird auch sprachlich ummantelt, was an Verpflichtungen aus dem, was am 1. September 1939 entstanden ist, auch heute noch für die Bundesrepublik tatsächlich existiert. Es handelt sich um das Land, das die Deutschen ausgebeutet, dessen Infrastruktur sie weitgehend vernichtet, dessen jüdischen Bevölkerungsteil sie fast vollständig ermordet hatten und das sich bis heute noch nicht von dieser Zerstörung erholen konnte. Angesichts dieses Faktums ist es dringend notwendig, das, was wir alles nicht beschlossen haben, in Form von Entschließungsanträgen noch einmal zur Abstimmung zu bringen.
Das Stückchen „Kanzlerreise", das uns in den letzten Monaten aufgeführt worden ist, wird von einem roten Faden durchzogen: Es muß den Polen dabei gezeigt werden, daß man nicht als einer kommt, der um Vergebung bittet, sondern als einer, der um Hilfe gebeten werden will. Auch dies ist ein Stück Realität Bundesrepublik 1989.
Ich habe mir den Spaß gemacht, einmal nachzusehen, wie die Definition des Themas, zu dem wir heute sprechen, eigentlich lautet. Es handelt sich um die Formulierung „zum 50. Jahrestag des Ausbruchs des Zweiten Weltkriegs". Nach dem Brockhaus bedeutet „Ausbruch" ein „plötzlicher Beginn, Heftigwerden". Als Erklärung werden Zorn oder Krankheit genannt. Das kommt hier sicherlich nicht in Betracht. Zweite Möglichkeit: Plötzlich gesteigerte oder eintretende Tätigkeit eines Vulkans. - Auch das dürfen wir ausschließen. Dritte Alternative: Gewaltsame Befreiung, Entspringen. - Genau das Gegenteil ist Anlaß der Diskussion heute. Viertens: Angriff eingekesselter Truppen, um die Einschließung in Richtung auf die eigene Front zu durchbrechen. - Auch das ist genau das Gegenteil des Diskussionsanlasses. Fünftens: Ein Ausbruchwein, ein sehr süßer Wein, zu dessen Gewinnung man die Beeren am Stock halb eintrocknen läßt und die jeweils geeigneten ausliest ({0}). 11648 Deutscher Bundestag - 11 Wahlperiode Wüppesahl
In der Sprache wird häufig genug deutlich, was tatsächlich an Bewußtseinsstand erlangt ist.
Meine Damen und Herren, ich glaube, es ist sehr deutlich geworden, daß nicht einmal in der Themenwahl klar wird, was heute behandelt werden soll. Jedenfalls ist man von der Bewältigung weit entfernt, weil man noch im Stadium der Verarbeitung befindlich ist. Warum heißt es nicht „Aussprache" oder „Regierungserklärung zum Angriffskrieg Deutschlands" oder „zum Überfall auf Polen"? Dies ist keine Nebensächlichkeit, wie ich denke, sondern dies ist die große Überschrift, zu der wir heute diskutieren, und alle verbalen Bekenntnisse werden relativiert.
Ich behaupte, es gibt sogar wieder einen großen Teil unserer Bevölkerung, der bei Anlässen dieser Art davon spricht, daß irgendwann Schluß sein muß mit der Vergangenheit; es sei ja so lange her. Diese wahrscheinlich schon wieder als Mehrheit zu quantifizierende Gruppe in der Bevölkerung richtet ihre Antipathien mehr auf diejenigen, die Nachdenklichkeit zeigen, als auf diejenigen, die in der Kontinuität des Anlasses stehen.
Ich glaube auch, daß immer deutlicher wird, auch bei dem, was wir in den letzten zwei Jahren an Exportproblemen im Rüstungsbereich aus der Bundesrepublik erleben mußten, daß Hitler eigentlich nur ein Ausrutscher gewesen ist: Es ging vorher und nachher weiter.
Was wir eigentlich am leichtesten hätten lernen müssen, nämlich Friedfertigkeit, ist in diesem Lande scheinbar nicht möglich. Spätestens seit Errichtung der Bundeswehr 1954/55 zeigt es sich: Wir haben viel zuwenig und viel zu viele haben nichts gelernt. Die Option auf die Atombombe besteht, da sich die Bundesrepublik beharrlich weigert, die Zusatzprotokolle zum Atomwaffensperrvertrag zu unterzeichnen und die Laufzeit des Sperrvertrages zu verlängern. Meine Damen und Herren, in der gesamten dreistündigen Diskussion heute vormittag ist der Bezug auf die JetztZeit, auf das, was wir gelernt haben oder auch nicht gelernt haben, meines Erachtens viel zu kurz gekommen. Der Atomwaffensperrvertrag verbietet nicht den Erwerb oder Besitz von Atomwaffen oder deren Herstellung im Auftrag der Bundesrepublik auf dem Territorium eines anderen Staates. Er ermöglicht ohne Vertragsverletzung die Entwicklung weitreichender Trägersysteme auch in der Bundesrepublik, die Atomwaffenforschung und die Entwicklung einzelner Komponenten für Atomwaffen.
Auf Betreiben der Großen Koalition und hier vor allem - bei aller Würdigung, die heute bereits vorgenommen worden ist, gehört das auch zu der geschichtlichen Entwicklung - des Außenministers Willy Brandt wurde in den Vertrag der Vorbehalt aufgenommen, daß sich die Bundesrepublik an einer Atomstreitmacht im Rahmen einer Europäischen Union mit gemeinsamer Außen- und Sicherheitspolitik beteiligen darf. Die Bundesrepublik ist ein Atomwaffenstaat auf Abruf.
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Die Forderung: „Nie wieder Krieg! " wird nicht durch
diese Bundesrepublik erfüllt. Im Gegenteil, auch 1989
und in den Jahren unmittelbar davor haben wir viele gegenteilige Beweise oder Indizien.
Die Bundesrepublik ist wieder einer der Hauptwaffenhändler auf der Welt geworden. Deutsche Industrieprodukte „Made in Germany" unterstützen Kriege in der gesamten Welt. Die Reihe skandalöser Exporte allein von Atomtechnologie ist lang. Ich nenne nur beispielhaft:
Erstens. Im Rahmen der Affäre um die Firma Trans-nuklear Anfang 1988 wollte Ministerpräsident Wallmann nicht ausschließen, daß Plutonium nach Pakistan geliefert worden war.
Zweitens. Dann wurde bekannt - das sind unangenehme Wahrheiten, meine Damen und Herren, aber es ist so -, daß BRD-Firmen in Argentinien Raketen und - drittens - im Irak und - viertens - in Ägypten Raketenfabriken bauen. Die Bundesrepublik trägt durch diese Atomexporte zur Vermehrung von Atomwaffenstaaten bei und untergräbt damit nicht nur Geist und Buchstaben des Atomwaffensperrvertrages, sondern senkt gleichzeitig die politische Akzeptanzschwelle dafür, daß auch der Bundesrepublik mit Auslaufen des Atomwaffensperrvertrages 1995 der Status eines Atomwaffenstaates zugestanden wird.
Ich denke, nach diesen Ausführungen ist die vorhin gemachte Bewertung, daß heute vormittag vielleicht ein bißchen zuviel eigenes Schulterklopfen praktiziert worden ist, bereits überdeutlich geworden.
Aber es kommt noch schlimmer: Statt daß sich dieses Land und seine Bevölkerung angesichts der eigenen Geschichte solcher Handlungen enthält und schämt, werden weiter diejenigen, die als Pazifisten diese zum Teil direkten Kriegsunterstützungsbeiträge kritisieren - erinnert sei nur an Rabta - angeprangert; sie werden wieder öffentlich angegriffen. Nur das schnelle Geld scheint zu zählen.
Das Gezeter um das Denkmal für den unbekannten Deserteur in Bonn ist einfach ungeheuerlich. Jeder Soldat, der sich diesem Angriffskrieg zu entziehen versuchte oder entzogen hat und dies zum Teil mit seinem Leben bezahlen mußte, war ein kluger Mann und gehört zumindest nachträglich gerade im heutigen Wissen um die Barbarei dessen, wozu auch die Deserteure angehalten werden sollten, geehrt. Statt dessen lesen wir im Pressedienst der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag mit dem Datum von gestern, nicht von irgend jemandem, sondern von dem rechtspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, des Kollegen Wittmann, daß er der Auffassung ist, daß die Ehrung der Deserteure eine Brüskierung und Verhöhnung derjenigen darstellt, die im Kriege Leib und Leben für das Vaterland einsetzen mußten. Was ist das für ein Geschichtsverständnis! Ich enthalte mich da jeder Wertung.
Wir lesen hier weiter im Pressedienst der CDU/ CSU-Fraktion, die nicht in der Lage war, im Vorfeld des heutigen Tages das Selbstverständliche in einem Antrag mit zu beschließen, was der Bundespräsident in seinem Brief nach Polen formuliert hatte, daß diejenigen, die als Deserteure ihre Kameraden in schwierigster Lage im Stich gelassen haben, heute nicht als

Vorbilder - so geht das dann weiter - angesehen werden dürfen.
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- Herr Präsident, ich komme zum Schluß.
Diese Deserteure haben sich für eine lebensbejahende Zukunft eingesetzt und haben das einzig Vernünftige in der damaligen Situation getan. Statt dessen - Schlußsatz - wird nach wie vor den Opfern des Nationalsozialismus mit schäbigen Almosen, bürokratischem Spießrutenlaufen und anderen Schikanen gezeigt, welche Kontinuität in der Bundesrepublik 1989 herrscht: Ehemalige Soldaten, Wehrmachtsgeneräle und Militärjuristen bekommen Kriegsdenkmäler, Orden und beste Pensionen, ganz zu schweigen von den Ämtern und Würden, in die sie nach dem Wiederaufbau der Bundesrepublik Deutschland gesetzt wurden.
Meine Damen und Herren, ich würde mich freuen, wenn eine breite Zustimmung zu den Entschließungsanträgen von SPD und GRÜNEN heute zustande käme. Ich werde mich schämen, falls dies nicht möglich ist.
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