emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-08:
Offensichtlich nicht; es gibt noch eine Nachfrage.
Josef Vosen (NA), 1993-09-08:
Von mir aus; auch die wollen wir erfolgreich abwehren.
Karl-Hans Laermann (NA), 1993-09-08:
Herr Kollege Vosen, ich frage Sie: Stimmen Sie mir zu, daß wir als diejenigen, die sich mit der Forschungspolitik beschäftigt haben, es bisher jedenfalls versäumt haben, uns neben den Aufwendungen des Forschungsministeriums auch mit der Ressortforschung insgesamt zu beschäftigen?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-08:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Dietrich Austermann.
Dietrich Austermann (NA), 1993-09-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Während der Debatte soeben und der Rede des Kollegen Vosen ist viel davon gesprochen worden, es sei zuwenig Geld vorhanden. Ich glaube, man muß ganz deutlich sagen, daß wenig manchmal viel sein kann. Umgekehrt gilt dasselbe: Der Kollege Vosen hat bewiesen, daß man mit viel Redezeit wenig Gutes von sich geben kann.
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Andererseits gehe ich davon aus, daß wir mit dem Geld, das für den Forschungsetat vorhanden ist, viel Gutes tun können. Ich glaube, dazu gehört, daß wir zunächst sagen, wie die Zahlen tatsächlich aussehen.
Niemand wird in euphorischen Jubel ausbrechen, wenn er die Zahlen des Forschungsetats sieht. Trotzdem muß man feststellen, daß 9,5 Milliarden DM, ergänzt um andere Mittel in den Einzelplänen, insbesondere im Einzelplan 60, eine einigermaßen beachtliche Summe ausmachen.
Wir sind davon überzeugt, daß der Forschungsminister sein Verhandlungsgeschick nutzt, in Sachen EG einiges, was dort an Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Raumfahrt besteht, herunterzuhandeln, so daß er Mittel für andere Bereiche der Forschung zur
Verfügung hat. Die Position, die die Amerikaner im Bereich der Raumstation einnehmen, die Verhandlungen mit den Russen und viele andere Positionsänderungen in den europäischen Ländern führen dazu, daß man annehmen kann, daß das, was im Bereich der Raumfahrt für die nächsten Jahre geplant war, so nicht aufrechterhalten werden kann. Das gilt auch für die Deutschen.
Ich bin davon überzeugt - das sage ich ausdrücklich auch zum Finanzminister und zu seinem Engagement in dieser Frage -, daß wir auf wesentliche Initiativen bei der Raumfahrt als einer Zukunftstechnologie überhaupt nicht verzichten können.
({1})
Von dort sind eine ganze Reihe von Impulsen ausgegangen, die wir nutzen müssen.
Nun hat Herr Kollege Vosen auch darauf hingewiesen - das ist ein ganz wichtiger Punkt -, daß im Forschungsressort die Minister in diesem Jahr zweimal gewechselt haben. Das zeigt natürlich nur, daß wir eine Menge gute Leute haben, die sich in der Forschungspolitik auskennen.
({2}) - Es scheint bei Ihnen anders zu sein.
Josef Vosen (NA), 1993-09-08:
Herr Austermann, Sie haben gesagt, Sie hätten so viele gute Leute. Ich hatte die ganze Zeit gehofft, daß man auch an Sie denkt. Wieso ist das nicht geschehen?
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-08:
Sie sind bereit, die Zwischenfrage zu beantworten? - Bitte schön, Herr Kollege Mosdorf.
Siegmar Mosdorf (NA), 1993-09-08:
Herr Kollege, ich habe nur die Frage, ob Sie mit mir der Meinung sind, daß es ein falsches Signal ist, daß der Bundeswirtschaftsminister - das ist das, worauf ich mich öffentlich bezogen habe - die industrielle Gemeinschaftsforschung von 200 Millionen auf 163 Millionen heruntergefahren hat. Das sind 24 %. Das ist vor allen Dingen für mittlere und kleinere Betriebe ein ganz wichtiger Bereich in der vorwettbewerblichen Kooperation. Ich kann mir nicht denken, daß Sie das für einen richtigen Schritt halten.
Dietrich Austermann (NA), 1993-09-08:
Ich habe Ihre Pressemeldung gelesen. Ich bin wahrscheinlich einer der wenigen, der dies getan hat. Ich habe dabei festgestellt, daß die Zahl falsch ist, die Sie zitiert haben. Der Bundeswirtschaftsminister stellt 290 Millionen bereit, d. h. einen ganz anderen Betrag, als Sie ihn genannt haben. Wenn man kritisiert, sollte man sich vorher die Zahlen angucken. Ich komme aber gleich noch zu Ihnen.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-08:
Er möchte noch eine zweite Frage stellen.
Dietrich Austermann (NA), 1993-09-08:
Gut.
Siegmar Mosdorf (NA), 1993-09-08:
Die Zahlen hat mir der Bundeswirtschaftsminister bestätigt. Nun kann es natürlich sein, daß Sie von einem anderen Bundeswirtschaftsminister reden, aber die Zahlen sind wirklich ganz nüchtern die: von 200 Millionen auf 163 Millionen. Ich wollte aber nicht wissen, ob Sie die Zahlen teilen, sondern ich wollte fragen, ob Sie der Meinung sind, daß das das richtige Signal ist.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-08:
Meine Damen und Herren, nunmehr spricht der Abgeordnete Werner Zywietz.
Werner Zywietz (NA), 1993-09-08:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich meine, daß auch ohne Wiedervereinigung die Haushaltsgestaltung im Bereich von Forschung und Entwicklung schwieriger geworden wäre. Aber mit der Wiedervereinigung ist das eine besonders herausfordernde und nicht ganz einfache Aufgabe geworden. Denn es geht darum, daß mit Hilfe von Forschungsakzenten, mit Hilfe von Entwicklungen möglichst wettbewerbsfähige Leistungen und wettbewerbsfähige Produkte angestrebt und realisiert werden können. Diese Wettbewerbsfähigkeit muß - das ist die besondere Herausforderung für die neuen Bundesländer - auf europäischem, auf internationalem Niveau erreicht werden. Nur dann sind die dahinterstehenden Arbeitsplätze sicher.
Diese Aufgabe ist angesichts der Situation, in der wir uns befinden, gewiß nicht leicht zu lösen. Da habe ich dann mit großem Interesse versucht - das ist nicht ganz leicht -, zur Opposition herüberzuhören, zum Kollegen Josef Vosen, was er da an Hilfe und Vision,
von der immer so gern geredet wird, anzubieten hat. Aber ich muß sagen, es ist bei mir eine Mischung aus Klagemauer und Wunschkonzert angekommen, zugegebenermaßen ganz gut vorgebracht in burlesker Darlegungsweise. Das will ich ihm zubilligen.
Nur, sehr viel weiter geführt in der Sache hat das nicht, auch nicht die Aneinanderreihung der Zahlen, wieweit nun dieser Haushalt steigt und ob das angemessen ist oder nicht. Ich muß sagen: Mich hat das ein bißchen an einen Vergleich hinsichtlich der Reeperbahn erinnert. Bei den Zahlenreihen, auf die der Kollege Vosen abgestellt hat
({0})
- gelegentlich muß man Besucher ausführen -,
({1})
ist es so wie mit der Laterne auf der Reeperbahn: Sie dient in der Regel mehr dem Halt denn der Erleuchtung. So ist das auch mit diesen Zahlenreihen: Man nennt sie, aber fragt sich hinterher, was sie denn an geistiger Erhellung gegeben haben. Eigentlich nicht allzuviel.
({2})
Wir wissen doch, daß die gesamtökonomische Situation angestrengt ist. Das haben wir hier und heute doch in vielen Reden gerade von der Opposition gehört. Das wissen wir auch selbst. Das ist Faktum. Das heißt, mit Blick auf Staatsfinanzen muß man vorsichtig sein. Der Haushalt ist insofern in den Zuwächsen in Ordnung. Mit Blick auf die Standortdiskussion, die wir ebenfalls führen, muß man Akzente setzen, muß man aktiv sein. Denn nur, wenn man sich etwas Neues einfallen läßt und kostengünstig produziert, wird man Arbeitsplätze und damit ökonomische und soziale Perspektiven für unseren Staat haben.
Man könnte meinen, diese beiden Enden sind nicht zusammenzubringen. Auf den ersten Blick scheint es ja auch so zu sein. Aber ich meine, sie sind zusammenzubringen. Ich würde eine kleine Anlehnung aus dem Sportbereich nehmen: Manchmal wird man schneller, wenn man schlanker wird.
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Wenn ich zu Jupp Vosen hinüberschaue, dann habe ich immer das Gefühl: Das könnte ein treffendes Bild sein. Schneller, tüchtiger und leistungsfähiger werden durch Schlankheit. Die Masse allein bringt es nicht,
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noch nicht einmal beim Kugelstoßen oder beim Gewichtheben. Schlanker ist also ein bißchen fitter.
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- Das habe ich ja schon gemacht.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-08:
Herr Abgeordneter Zywietz, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage zuzulassen?
Werner Zywietz (NA), 1993-09-08:
Ja, Herr Kollege Vosen.
Josef Vosen (NA), 1993-09-08:
Herr Kollege Zywietz, zu Ihrem Beispiel aus dem Sport: Fürchten nicht auch Sie, daß Sie mit Ihrem Haushalt so schlank werden könnten, daß Sie durch jeden Kanaldeckel fallen könnten?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-09-08:
Ich erteile nunmehr der Abgeordneten Frau Ingeborg Philipp das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-08:
Meine Damen und Herren; nun hat als letzter der Abgeordnete Erich Maaß das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-09:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Dr. Otto Graf Lambsdorff das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kurt Faltlhauser.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-09:
Bitte schön.
Erich Maaß (NA), 1993-09-08:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Den letzten beißen die Hunde, aber lassen Sie mich einige grundsätzliche Ausführungen machen.
Der Herr Bundeskanzler sagte heute morgen: Wir befinden uns in einer strukturellen Rezession. In der Tat, das stimmt. Wir müssen uns Gedanken machen, ob wir auch mit unserem Forschungshaushalt an die Grenze einer strukturellen Unbeweglichkeit gekommen sind. Aus diesem Grunde müssen wir versuchen, nicht zu jammern, nicht zu klagen. Forschungspolitik eignet sich sowieso nicht für parteipolitische Grabenkämpfe. Vielmehr wir müssen die Chance sehen, wie wir aus dieser Situation herauskommen können.
Das bedarf einer gemeinsamen Anstrengung, ob wir wollen oder nicht; nicht nur auf Bundesebene, sondern auch auf Länderebene. Wenn wir das wirklich beherzt wollen, müssen wir fragen, wie wir Strukturen verändern können. Ganz ohne zusätzliches Geld geht das nicht. Das wissen wir alle.
({0})
Deshalb die Forderung: Wir wollen und wir brauchen hier, um neue Strukturen zu schaffen, zusätzliche Mittel.
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Ob das jemandem gefällt oder nicht, das kann ich nicht ändern. Aber darauf müssen wir hinmarschieren.
Ich bin eigentlich sehr dankbar, daß der Herr Bundeskanzler seit einigen Monaten und mittlerweile auch viele andere führende Politiker deutlich machen, daß wir uns im Rahmen der Diskussion über den Standort Bundesrepublik Deutschland mit der Vorstufe, nämlich mit der Forschungs- und Technologiepolitik, offensiv auseinandersetzen wollen,
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daß er auch versprochen hat, Akzente zu setzen, und erklärt hat, daß zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden sollen.
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- Darauf verlassen wir uns auch. Wir werden es zu gegebener Zeit einfordern. Darin sehe ich unsere Aufgabe.
Lassen Sie mich einige grundsätzliche Ausführungen machen. Wir müssen uns doch die Frage stellen: Haben wir in dieser Republik die Möglichkeit, ein forschungs- und technikfreundliches Klima herzustellen? Ich habe hier große Sorge. Die Zahl der „Reichsbedenkenträger" nimmt immer mehr zu.
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Das müssen wir sehen, und wir müssen auch überlegen, ob wir nicht vor lauter Sorgen um Risiken vergessen, daß wir Chancen mit Forschung und Technologie wahrnehmen können.
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Meine Damen und Herren, mit unseren Sorgen bei der Gentechnik vertreiben wir die Forscher aus dem Land, und die Industrie marschiert hinterher. So ist es doch leider.
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Und wenn wir mit einer Spitzentechnologie wie dem Transrapid im Zieleinlauf sind, müssen wir leider feststellen, daß wir aufpassen müssen, uns nicht selbst die Beine zu stellen.
Meine Damen und Herren, die anderen amüsieren sich, das Ausland amüsiert sich, daß wir so wenig Waghalsigkeit und Mut aufbringen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-08:
Sind Sie bereit, auf eine Zwischenfrage zu antworten, Kollege Maaß? - Bitte schön.
Siegmar Mosdorf (NA), 1993-09-08:
Herr Kollege Maaß, ich wollte Sie zwei Dinge fragen.
Erstens. Teilen Sie meine Auffassung, daß die technikfeindliche Bewußtseinslage, die ich Mitte der 80er Jahre auch festgestellt habe, im Moment eher wieder dabei ist, sich in positiver Tendenz zu verändern? Das spüre ich jedenfalls. Ich glaube, daß sich da etwas ändern wird. Auch wenn Beck nicht mehr von der Risikogesellschaft, sondern von der Chancengesellschaft schreibt, ist das ein wichtiger Indikator dafür, daß sich da etwas ändert. Ich halte diesen Trend für richtig und will ihn gern unterstützen.
Zweitens. Sind Sie mit mir nicht auch der Meinung, Herr Maaß, daß es positiv ist, daß wir dabei sind, bis zum November dieses Jahres gemeinsam eine Novellierung des Gentechnikgesetzes hinzubekommen, die zu einer Entbürokratisierung führt und damit den Standort Deutschland in der Frage der Chemieforschung möglicherweise entscheidend voranbringt? Die Chemieindustrie begrüßt das sehr. Ich habe bei Ihnen eben herausgehört, daß Sie das auch positiv bewerten.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-08:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir heute nicht vor.
Ich kann also die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 9. September, 9 Uhr einberufen.
Bevor ich die Sitzung schließe, möchte ich mich bei all denjenigen, die bis zum Schluß ausgehalten haben, herzlich bedanken und Ihnen einen geruhsamen und erholsamen Restabend wünschen.
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Die Sitzung ist geschlossen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-09:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Ich habe zunächst eine amtliche Mitteilung bekanntzugeben. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die verbundene Tagesordnung erweitert werden. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunkteliste aufgeführt:
1. Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung des Mißbrauchs und zur Bereinigung des Steuerrechts
({0}) - Drucksache 12/5630 2. weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren ({1})
j) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Wolfgang Ullmann, Ingrid Köppe, Konrad Weiß ({2}), weiteren Abgeordneten und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung strafrechtlicher Verjährungsfristen bei DDR-Unrechtstaten
- Drucksache 12/5628 - Überweisungsvorschlag: Rechtsausschuß
k) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vereinheitlichung strafrechtlicher Verjährungsfristen - Drucksache 12/5637 -
1) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Bau des Abschnitts Könnern-Löbejün der Bundesautobahn A 14 Magdeburg-Halle ({3}) - Drucksache 12/5000 -
m) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Bau des Abschnitts Wismar West-Wismar Ost der Bundesautobahn A 20 Lübeck-Bundesgrenze ({4}) - Drucksache 12/5001 - ({5})
Zugleich soll von der Frist für den Beginn der Beratung - soweit dies bei den einzelnen Zusatzpunkten erforderlich ist - abgewichen werden.
Des weiteren mache ich auf eine nachträgliche Ausschußüberweisung aufmerksam, die ebenfalls im Anhang zur Zusatzpunktliste verzeichnet ist:
Der in der 164. Sitzung des Deutschen Bundestages am 18. Juni 1993 überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll nachträglich dem Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung überwiesen werden:
Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. Erstes Gesetz zur Änderung des Gentechnikgesetzes - Drucksache 12/5145 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Gesundheit ({6})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuß für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
EG-Ausschuß
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
Ich hoffe, daß Sie mit diesen Ergänzungen der Tagesordnung einverstanden sind. - Widerspruch erhebt sich nicht. Dann darf ich das als beschlossen feststellen.
Ich erteile zunächst dem Bundesminister für Wirtschaft, Günter Rexrodt, das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-09:
Meine Damen und Herren, nicht alle auf einmal, sondern einer nach dem anderen; das kommt nicht ins Protokoll.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-09:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Werner Schulz ({0}) .
Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1993-09-09:
Tatsache ist zweitens, daß im Sozialbereich Einsparungen von 16 Milliarden DM stattfinden. Das sind sage und schreibe 1,5 % des gesamten Sozialbereichs. Da wird Ihrerseits von Kahlschlag gesprochen. Dies nehmen Ihnen die Leute nicht ab. Die Leute wissen, daß das Polemik ist.
({0})
Tatsache ist drittens, das sich unser Gemeinwesen in den letzten Jahren in vielen Bereichen vom Sozialstaat, den wir erhalten und sichern wollen, zu einem Wohlfahrtsstaat entwickelt hat, in dem Mittel für soziale Leistungen den überaus dominierenden Teil des Haushaltes ausmachen. Das wollen wir halten, aber die Grundlagen dafür sichern. Das ist das Entscheidende in unserer Wirtschafts- und Finanzpolitik.
Selbst das Modell Schweden, meine Damen und Herren, hat auf diesem Weg nicht nur die Bremse gezogen, sondern den Rückwärtsgang eingelegt. Auch andere Länder, wie die Niederlande, Belgien oder Finnland könnte ich in diesem Zusammenhang nennen. Wie diese Staaten sollten auch wir erkennen, und zwar rechtzeitig, daß wirtschaftliches Leistungsvermögen und staatliche Sozialpolitik wieder in Einklang gebracht werden müssen.
({1})
Es nützt insbesondere den bedürftigen Menschen wenig, daß sie häufig nur als politische Argumentationsmasse herhalten müssen, zuallerletzt wenn sich die Systeme durch die eingebauten sogenannten Stabilisatoren in die Richtung bewegen, daß kein Geld mehr da ist, um sie zu finanzieren.
So weit können wir es nicht kommen lassen. Wir wollen den Sozialstaat erhalten. Sie können kritisieren, meine Damen und Herren, daß wir das eine oder andere falsch machen. In Ordnung, darüber kann man reden. Uns aber die Motivation in unserer Politik abzusprechen, daß wir den Sozialstaat sichern wollen, indem wir einiges umbauen, indem wir einiges langfristig überdenken, das können Sie nicht, meine Damen und Herren.
({2})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-09:
Herr Bundesminister, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage des Abgeordneten Büttner zu beantworten?
Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1993-09-09:
Ja.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-09:
Herr Abgeordneter, bitte schön.
Hans Büttner (NA), 1993-09-09:
Herr Bundesminister, wie bewerten Sie unter diesem Gesichtspunkt den Diebstahl der Bundesregierung von Versichertengeldern der Arbeitnehmer bei der Bundesanstalt für Arbeit, um damit versicherungsfremde Leistungen in Ostdeutschland zu finanzieren?
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-09:
Herr Bundesminister, der Abgeordnete Mosdorf möchte gern eine Zwischenfrage stellen.
Bundesminister Dr. Günter Rexrodt: Das ist die letzte Frage, die ich zulasse.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-09:
Ich nehme das zur Kenntnis. - Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Siegmar Mosdorf (NA), 1993-09-09:
Herr Bundesminister, sind Sie erstens mit mir der Meinung, daß das Gentechnikgesetz von 1990, das neueste, noch bestehende Gentechnikgesetz von der damaligen Koalition aus CDU/ CSU und F.D.P. verabschiedet wurde?
Teilen Sie zweitens meine Freude darüber, daß es uns gelungen ist, in einem Konsensverfahren vor allen Dingen mit den Kollegen der CDU aus dem Forschungsausschuß dafür Sorge zu tragen, daß wir noch im November dieses Jahres eine gemeinsame Novellierung des Gentechnikgesetzes zustande bringen?
({0})
Bundesminister Dr. Günter Rexrodt: Ich teile Ihre Freude; ich möchte aber darauf dringen und mir die

Anregung erlauben, daß die notwendigen Verordnungen und damit Umsetzungen aus der Novelle des Gentechnikgesetzes schnell vorankommen und daß die Umsetzung in den jeweiligen Behörden - und das sind Länderbehörden - möglichst schnell und unbürokratisch vollzogen werden muß.
({1}) Es hat sich manches bewegt; es kommt aber spät.
Meine Damen und Herren, ein weiterer Punkt: der Arbeitsmarkt. Manche von Ihnen ziehen es vor, gleich ganz zu resignieren, wenn wir uns die bedauerliche Situation, die schlimme Situation am Arbeitsmarkt ansehen, und legen nun ihr ganzes Gewicht auf den sogenannten zweiten Arbeitsmarkt. Auch hier möchte ich mich bemühen, differenziert zu argumentieren.
Ich habe dafür sehr viel Verständnis, und Ihre Motivation kann man nachvollziehen und in vielen Bereichen auch teilen. Wir brauchen arbeitsmarktpolitische Maßnahmen. Wir haben sie in starkem Umfang im Osten Deutschlands, wir haben sie auch im Westen Deutschlands, und das soll auch so bleiben. Aber wir müssen die Kirche im Dorf lassen; denn eine immer stärkere Betonung des zweiten Arbeitsmarktes birgt riesige Gefahren - vor allem die Gefahr, daß der erste Arbeitsmarkt noch mehr belastet wird, als er schon belastet ist.
({2})
Was wir wollen, und das spiegelt sich in unseren Einzelvorschlägen und Maßnahmen wider, ist erstens, daß die Menschen, die arbeiten, mehr verdienen als jene, die keine Arbeit haben, weil ansonsten Anreize verlorengehen.
({3})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-09:
Frau Matthäus-Maier, ich muß Sie darauf aufmerksam machen, daß der Bundesminister erklärt hat, er wolle keine weiteren Fragen zulassen.
({0}) Vielleicht revidiert er seine Meinung?
({1})
- Ja, deswegen frage ich ja auch, ob er sie ändert. Aber offensichtlich hat er seine Meinung nicht geändert.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-09:
Das Wort hat nunmehr Professor Dr. Uwe Jens.