emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
alfred hartenbach (NA), 2004-05-07:
Verehrter Herr Kollege van Essen, Sie haben behauptet, die Bundesregierung stehe nicht hinter diesem Gesetzentwurf.

({0})

- Aber gedacht hat er es.

({1})

Ich darf klarstellen: Die Umsetzungsfrist bis zum
1. August ist unglaublich kurz. Es hat bei den Vorbereitungen Verzögerungen gegeben, die nicht die Bundesregierung, sondern andere zu vertreten haben. Deswegen
haben sich die Koalitionsfraktionen entschlossen, einen
eigenen Gesetzentwurf einzubringen, der aber selbstverständlich - ich glaube, das hat die Beteiligung der Bundesregierung an dieser Debatte heute gezeigt - die volle
Unterstützung der Bundesregierung findet.
Die Bundesregierung wird im weiteren Verfahren, das
in Ihrer Hand liegt, mit ihrer Fachebene, mit ihrem
Know-how und mit ihrem Wissen beratend zur Seite stehen.

({2})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2004-05-07:
Herr Kollege van Essen.
jörg essen (NA), 2004-05-07:
Herr Kollege Hartenbach, ich habe der Bundesregierung nicht unterstellt, sie stehe nicht hinter diesem Gesetzentwurf. Ich habe in meiner Rede mehrfach deutlich
gemacht, dass eine breite Mehrheit dieses Hauses die
Notwendigkeit für die gesetzgeberischen Maßnahmen
sieht.

Aber ich hätte mir gewünscht, dass Sie in Ihrer Rede
darauf hingewiesen hätten, warum der Gesetzentwurf
nicht von der Bundesregierung eingebracht worden ist.
Das Argument von der Notwendigkeit einer Beschleunigung des Verfahrens ist stichhaltig. Ich freue mich über
die Klarstellung, die Sie hier vorgenommen haben.

Ich wiederhole das, was ich in meiner Rede gesagt
habe: Wir sollten alle an einem Strang ziehen.

Vielen Dank.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2004-05-07:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Erika Simm.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2004-05-07:
Frau Kollegin, ich habe Ihre Redezeit nun wirklich

reichlich bemessen.
marlene mortler (NA), 2004-05-07:
Ich weiß, Frau Präsidentin. Ich bin am Schluss meiner

Rede. - Stattdessen reist die Ministerin nach Brasilien
und spricht in dem Zusammenhang von wichtigen und
vertrauensbildenden kommunikativen Maßnahmen.
Auch die deutschen Bauern haben dieses Vertrauen verdient.

({0})

Wir brauchen keine deutschen Sonderwege.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2004-05-07:
Frau Kollegin, das waren doch schon Schlusssätze.
marlene mortler (NA), 2004-05-07:
Künast und nationale Alleingänge - das ist inzwischen schon zu einem Synonym geworden. Deutsche
Sonderwege sind Gift. Sie schwächen unser Land. Deshalb werden wir den Gesetzentwurf in der jetzt vorliegenden Fassung ablehnen.

Vielen Dank.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2004-05-07:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Matthias

Weisheit.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2004-05-07:
Jetzt hat der Abgeordnete Goldmann das Wort.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2004-05-07:
Danke schön. Ihren Wunsch geben wir zurück, aber

ein paar Reden kommen noch.

Jetzt hat die Kollegin Waltraud Wolff das Wort.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2004-05-07:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Peter Bleser.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2004-05-07:
Ich schließe damit die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzent-
wurfs auf Drucksache 15/3046 an die in der Tagesord-
nung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
andere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 26 a und 26 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Gudrun
Kopp, Birgit Homburger, Angelika Brunkhorst,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Nationales Energieprogramm vorlegen - Planungssicherheit für Wirtschaft und Verbraucher herstellen

- Drucksache 15/2760 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({0})
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike
Flach, Cornelia Pieper, Angelika Brunkhorst,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Forschung und Entwicklung für zukunftsfähige Energietechnologien - 5. Energieforschungsprogramm umgehend vorlegen

- Drucksache 15/2194 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({1})
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung


Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

Die Abgeordneten Kasparick, Fischer ({2}), Hustedt, Girisch1) und Schreck haben gebeten,
ihre Reden zu Protokoll zu geben. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann verfahren wir so.

Es redet nur noch die Abgeordnete Gudrun Kopp.
Frau Kopp, Sie haben das Wort. Bitte.

({3})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2004-05-07:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 15/2760 und 15/2194 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen,
wobei die Vorlage auf Drucksache 15/2194 federführend
an den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit überwiesen
werden soll. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 26. Mai 2004, 13 Uhr, ein. Das
ist dann nach der Bundespräsidentenwahl.

Die Sitzung ist geschlossen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-05-26:
Nachfrage des Kollegen Straubinger.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-05-26:
Das Wort hat die Bundesministerin Heidemarie

Wieczorek-Zeul.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-05-26:
Einen schönen guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.

Interfraktionell ist vereinbart worden, die heutige
Tagesordnung um eine vereinbarte Debatte zur humanitären und menschenrechtlichen Situation und internationalen Verantwortung im westlichen Sudan sowie um
den interfraktionellen Antrag auf Drucksache 15/3197
zu erweitern. Für die Beratung sind 90 Minuten vorgesehen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf:

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der
Internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo zur Gewährleistung eines sicheren Umfeldes für die Flüchtlingsrückkehr und zur militärischen Absicherung der Friedensregelung
für das Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 ({0}) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des
Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der Internationalen Sicherheitspräsenz
({1}) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien und der Republik Serbien
vom 9. Juni 1999

- Drucksache 15/3175 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({2})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

Interfraktionell ist vereinbart, dass an dieser Stelle
keine Aussprache hierzu erfolgen soll. - Ich sehe, Sie
sind damit einverstanden.

Wir kommen damit gleich zur Überweisung. Interfraktionell wird Überweisung des Antrags auf
Drucksache 15/3175 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettsitzung mitgeteilt: Entwurf eines Gesetzes zur
Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung. Das Wort für den einleitenden fünfminütigen
Bericht hat die Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung, Ulla Schmidt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-05-26:
Danke schön, Frau Ministerin.

Ich bitte, zunächst Fragen zu dem Themenbereich zu
stellen, über den soeben berichtet wurde. Das Wort hat
zunächst der Abgeordnete Gerald Weiß.
Gerald Weiß (NA), 2004-05-26:
Frau Ministerin, was die Ziele anbelangt, die Sie eben

für diese Reform in Anspruch genommen haben - mehr
Wirtschaftlichkeit zu erreichen, mehr Effektivität in der
Organisation und Verwaltung der Rentenversicherung,
mehr Bürgernähe, stabile Administrationsstrukturen; so
habe ich das verstanden -, kann man sicherlich d’accord
sagen; das sind, glaube ich, unterstützenswerte Zielsetzungen. Was die Teilaspekte der Umsetzung, der Methodik - des Wie-man-diese-Ziele-zu-erreichen-sucht - angeht, darf man vielleicht doch noch das eine oder andere
kritisch nachfragen.

Sie haben erwähnt, dass die Zuordnung der Versicherten zu ihrer Rentenadministration, zu ihrem Rentenverwaltungsträger per Versicherungsnummer geschehen
soll, so gesteuert, dass die einzelnen Versicherungsträger
stabile Marktanteile haben werden. Das ist ja nun mehr
oder weniger ein Losverfahren, ein Lotteriespiel, das
beispielsweise so ausgehen kann, dass in ein und derselben Familie die Frau bei der Deutschen Rentenversicherung Mecklenburg-Vorpommern landet, obwohl sie im
Rheinland arbeitet, und ihr Ehemann vielleicht bei der
Bundesknappschaft.

({0})

Ist das Verfahren, die Zugehörigkeit zum Rentenversicherungsträger ganz von der Branche und der Region
loszulösen, wirklich sinnvoll? Sind Ihrerseits andere Zuordnungssysteme geprüft worden, beispielsweise eine
Aufteilung nach Branchen, nach Regionen oder meinethalben auch nach Betriebsgrößen? Warum hat man sich
für diese Methode entschieden und nicht für eine der Alternativen, die auch denkbar sind?

Ich möchte eine weitere Frage anschließen. Der VDR,
der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger, soll
mit der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte verschmolzen werden. Durch die bisherige Struktur war sichergestellt, dass es zwei kompetente Stellen im Rentenversicherungssystem gibt, die auch eine gute fachliche
Politikberatung durchführen. Wer vorsieht, diese beiden
Stellen sozusagen zu einem monolithischen Block zu
verschmelzen, dem müsste doch daran gelegen sein, für
die Zukunft eine zweite unabhängige und kompetente
Stimme zu gewinnen. Ich nenne als Stichwort nur die Sicherung der Qualität der Politikberatung. Daraus leitet
sich meine Frage ab: Wäre es nicht sinnvoll, darüber

Gerald Weiß ({1})
nachzudenken, den Alterssicherungsrat, den die Enquete-Kommission „Demographischer Wandel“ vorgeschlagen hat, als eine solche zweite unabhängige
Stimme zur Sicherung der Qualität der Politikberatung
zu etablieren?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-05-26:
Herr Kollege Weiß, es tut mir Leid, das waren ganz

eindeutig zwei Fragen und auch zwei ausführliche Antworten. Mehr kann ich Ihnen im Moment nicht gestatten.
Als Nächster hat der Kollege Peter Dreßen das Wort.
Wenn wir nachher noch Zeit haben, komme ich auf Sie
zurück. - Bitte.
Peter Dreßen (NA), 2004-05-26:
Frau Ministerin, wenn ich Sie richtig verstanden

habe, handelt es sich um das Ergebnis monatelanger Verhandlungen zwischen dem Bundesrat einerseits und der
Bundesregierung andererseits. Insofern könnte ich mir
vorstellen, dass hier noch mehr Effektivität vorhanden
wäre, wenn wir das alleine machen könnten.

Meine Fragen lauten: Können Sie vielleicht einmal
erklären, was sich für den Versicherten durch diese Organisationsreform verändert? Hat er Vor- oder Nachteile? Was verändert sich für den Arbeitgeber? Muss er
jetzt an mehrere Stellen abführen? Können Sie noch ein
paar Ausführungen dazu machen und darlegen, was sich
für die Versicherten einerseits und die Arbeitgeber andererseits ändert?
Max Straubinger (NA), 2004-05-26:
Angesichts Ihrer Ausführungen, Herr Staatssekretär,

frage ich: Ist die Bundesregierung der Meinung, dass die
Ausbildungsplatzabgabe einen Beitrag zum Bürokratieabbau darstellt?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-12-01:
Herr Kollege Gewalt.
Ulla Schmidt (bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2004-05-26:

Herr Kollege Dreßen, für die Versicherten bleibt in
der Regel alles beim Alten, weil es für den Versicherten
zunächst einmal überhaupt keine Rolle spielt, ob er Versicherter der Deutschen Rentenversicherung Bund ist
und sein Versichertenkonto dort geführt wird oder ob es
zum Beispiel in Mecklenburg-Vorpommern geführt
wird.

Für den Versicherten ändert sich aber Folgendes: Um
die Finanzen der deutschen Rentenversicherung stabil zu
halten, wollen wir nicht nur einen Nachhaltigkeitsfaktor
einführen. Wir wollen auch darauf achten, dass das Geld,
also die Beiträge der Versicherten, in den Verwaltungsstrukturen optimal eingesetzt wird und dass alle vorhandenen Effizienzreserven genutzt werden. Insofern geht
es für die Versicherten dabei zunächst einmal um Beitragssatzstabilität und Beitragssatzentwicklung. Nach
Auffassung von Bund und Ländern können in diesem
Bereich innerhalb von fünf Jahren 350 Millionen Euro
eingespart werden. Diese 350 Millionen Euro setzen
sich aus Beiträgen und Steuern zusammen - ein Drittel
wird ja über Steuern finanziert - und kommen der deutschen Rentenversicherung zu. Es handelt sich also immer um Steuern oder Beiträge.

Für die Arbeitgeber ändert sich schon etwas, da das
Verfahren für sie vereinfacht wird. Sie müssen nicht
mehr zwischen Arbeitern und Angestellten unterscheiden, sondern können die Rentenversicherungsbeiträge in
cumulo überweisen. Die Verteilung auf die zuständigen
Versicherungsträger findet nach einem Prinzip statt, das
zwischen dem Bund und den Ländern ausgehandelt
wird. Insgesamt wird es auch beim Beitragseinzugsverfahren zu einer wirklichen Vereinfachung kommen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-05-26:
Jetzt hat der Herr Kollege Kubatschka das Wort. Bitte.
Horst Kubatschka (NA), 2004-05-26:
Frau Ministerin, eine Frage aus einem etwas anderen

Blickwinkel, und zwar dem der Beschäftigten der LVAen
- bei mir in Landshut geht es um 2 000 Arbeitsplätze
und damit um eine ganze Menge von Schicksalen -: Wer
wird für den Zusammenschluss der LVAen zuständig
sein? Wird der Zusammenschluss freiwillig erfolgen?
Wird man das aushandeln können oder wird das zwangsweise geschehen? Wie wird es um die Arbeitsplätze vor
Ort bestellt sein? Im Zeitalter moderner Technik müssten
die Arbeitsplätze nicht verlagert werden, weil alles vernetzt werden kann. Insofern könnten die Arbeitsplätze
vor Ort erhalten werden.
Ulla Schmidt (bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2004-05-26:

Herr Kollege Kubatschka, Zwang wollen wir nicht
ausüben. Die Frage der Zusammenschlüsse von LVAen
wird von den jeweiligen Ländern und den LVAen gemeinsam behandelt werden. Dort werden auch die Verhandlungen stattfinden. Ein Zwang zu Zusammenschlüssen ist in diesem Gesetzentwurf an keiner Stelle
verankert.

Wir wissen, dass es Überlegungen gibt, sich regional
zusammenzuschließen, zum Beispiel in der Nordregion.
Es gibt auch den Wunsch einiger Länder, die LVAen zur
mitteldeutschen Region zusammenzuschließen, also
Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, um so effizientere Strukturen in der Rentenversicherung aufzubauen.
Deshalb wird dieser Prozess auf dieser Ebene verhandelt
und auch entschieden. Der vorliegende Gesetzentwurf,
dessen Zustandekommen früher daran gescheitert ist,
dass es entweder einen völlig zentralistischen oder einen
absolut dezentralen Ansatz gab, ist der Versuch, im Zusammenwirken von Bund und Ländern zu einer ausgewogenen Form von Zentralismus und einer dezentralen
Aufgabenverteilung zu kommen.

Zur Sicherung der Arbeitsplätze: Die Arbeitsplätze
vieler LVAen werden durch diese Reform im Grunde genommen sehr viel stärker gesichert, als das ohne Reform
möglich gewesen wäre. Sie wissen, dass der Anteil der
Arbeiter immer geringer wird, wohingegen die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte einen hohen Zuwachs zu verzeichnen hat. Durch die neue quotenregulierte Aufteilung von 45 Prozent für die Bundesebene
- 40 Prozent für die bisherige BfA und 5 Prozent für den
neuen zweiten Bundesträger - und 55 Prozent für die
Landesversicherungsanstalten wird es hier zu einer
Sicherung von Arbeitsplätzen kommen.

Diejenigen, die den Gesetzentwurf erarbeitet haben
- ich beziehe mich wieder auf Bund und Länder -, gehen
davon aus, dass es im Zuge der Reform keine betriebsbedingten Kündigungen geben wird. In den kommenden
Jahren werden auch die geburtenstarken Jahrgänge Leistungen beziehen, sodass es eher ein Mehr an Arbeit geben wird. Dennoch wird es zukünftig mit Sicherheit eine
sozialverträgliche Veränderung geben; denn nicht alle
Stellen, deren Inhaber aufgrund der Erreichung der Altersgrenze ausscheiden, werden eins zu eins wiederbesetzt werden. Das fällt jedoch in die Aufgabenverteilung
der jeweiligen Bundes- oder Landesbehörde und muss
von diesen entsprechend geregelt werden. Die Beschäftigten selber haben in den kommenden Jahren keine betriebsbedingten Kündigungen zu erwarten.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-05-26:
Das Wort hat jetzt der Kollege Max Straubinger.
Max Straubinger (NA), 2004-05-26:
Frau Bundesministerin, die Verteilung von 55 Prozent

auf die LVAen und 45 Prozent auf die beiden Bundesträger wurde möglicherweise so getroffen, dass sie den
jetzigen Stand ungefähr widerspiegelt. Betrifft dies nur
die deutschen Versicherten oder auch die ausländischen
Bürgerinnen und Bürger, die in der gesetzlichen Rentenversicherung mitversichert sind?

Ich kann von einer Konzentration berichten. So werden beispielsweise bei der LVA Niederbayern-Oberpfalz
zu 80 Prozent Bürgerinnen und Bürger aus dem ehemaliMax Straubinger
gen Jugoslawien geführt. Diese müssten bei einer solchen Aufteilung zurückgeführt werden. Ist es sinnvoll,
auch solche speziellen Dinge dieser Organisationsstruktur zu unterwerfen? Ich denke daran, dass man möglicherweise drei, vier oder fünf Anstalten mit dem Recht
der Doppelrentenversicherungsabkommen betrauen muss.
Wäre es nicht vielleicht unter dem Gesichtspunkt der
schlankeren Verwaltung und der Vereinfachung besser,
bestimmte Nationalitäten einzelnen Versicherungsträgern zuzuordnen, um nicht ständig Koordinierungsmaßnahmen zwischen den Rentenversicherungsträgern wegen der speziellen gesetzlichen Gegebenheiten, denen
der Verkehr mit ausländischen Versicherungsträgern unterliegt, treffen zu müssen?

Ein Zweites: In § 138 des Entwurfs werden Querschnittsaufgaben definiert, die sozusagen von der BfA
erledigt werden sollen. Hier gibt es die Klage, zumindest
aber die Kritik, dass diese nicht abschließend definiert
wurden. Ist das in der jetzigen Fassung des Gesetzentwurfes, der vom Kabinett beschlossen wurde, geändert
worden, sodass diese Querschnittsaufgaben als abschließend zu betrachten sind?

Ein Drittes: Soll die Zuständigkeit für die Auskünfte
zukünftig auf die Länder verlagert werden oder soll dies
- Sie sprachen vorhin davon - zentral über eine Stelle erfolgen?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-05-26:
Jetzt hat der Kollege Daniel Bahr das Wort.

({0})

- Herr Straubinger, Sie haben Ihre drei Fragen bereits
gestellt.
Jürgen Koppelin (NA), 2004-05-26:
Herr Staatssekretär, bei Ihren Ausführungen kam bei

mir die Frage auf: Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat das Ministerium für Bildung und Forschung
und wie viele Auszubildende hat es?
Daniel Bahr (NA), 2004-05-26:
Es ist zu begrüßen, dass bei der Einigung zwischen

dem Bundeskanzler und den Bundesländern zur Organisationsreform der gesetzlichen Rentenversicherung das
Ziel formuliert worden ist, Wirtschaftlichkeit und Effizienz zu verbessern und Synergieeffekte zu nutzen. Es
ist auch zu begrüßen, dass mit dem Einsparvolumen von
350 Millionen Euro eine Richtung zur Entlastung der
Beitragszahler eingeschlagen wird. Ich frage mich aber,
ob man in diesem Zusammenhang auch in Erwägung gezogen hat, statt der vorgesehenen Erhaltung von zwei
Institutionen - nämlich der BfA, der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, zusammen mit dem VDR
und den Sonderversicherungsträgern - nur eine Institution zu behalten bzw. in einem zweiten Schritt eine Beschränkung auf eine Institution vorzunehmen.

Des Weiteren ist es meines Erachtens im Zusammenhang mit dem Einsparvolumen von entscheidender Bedeutung, wie die Fusions- und Kooperationsvorhaben
der Landesversicherungsanstalten verlaufen. In diesem
Zusammenhang bitte ich Sie um eine Beurteilung der
bisherigen Bestrebungen und Diskussionen um die Fusions- und Kooperationsbemühungen der verschiedenen
Landesversicherungsanstalten. Glauben Sie, dass wir dabei auf einem guten Weg sind und das Einsparziel erreichen werden?

({0})
Ulla Schmidt (bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2004-05-26:

Zu Ihrer zweiten Frage, danach, wie die Fusionen verlaufen: Es gibt Bestrebungen, die Landesversicherungsanstalten von Berlin und Brandenburg zu fusionieren.
Des Weiteren gibt es - das habe ich eben bereits erwähnt - Bemühungen zur Schaffung eines Nordverbunds, mit dem Mecklenburg-Vorpommern, SchleswigHolstein und Hamburg einen gemeinsamen Weg gehen
wollen. Von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen
wird Interesse an der Bildung einer mitteldeutschen Rentenversicherung geäußert. Das sind die Bestrebungen,
die bisher bekannt sind.

({0})

- Bayern hat sich bisher dazu nicht geäußert. Allein das
würde schon eine Reduzierung von bisher 22 auf
16 LVAen bedeuten. Ihre Frage nach den Zusammenschlüssen stellt sich wahrscheinlich eher im Zusammenhang mit der Zusammenarbeit und den veränderten Organisationsbedingungen. Wenn die ersten Fusionen
vollzogen sind und wenn man im Benchmarkingprozess
sieht, dass effizientere Strukturen entstehen, dann wird
das sicherlich eine Fusionswelle auslösen. Wir wollen ja
einen Wettbewerb um gute Angebote und Wirtschaftlichkeit.

Des Weiteren haben Sie, Herr Bahr, danach gefragt,
warum es zukünftig zwei Rentenversicherungsträger auf
Bundesebene geben wird, warum also die vorhandenen
Rentenversicherungsträger nicht zu einer Rentenversicherungsanstalt Bund zusammengeführt werden. Dazu
kann ich Ihnen Folgendes sagen: Ihnen ist sicherlich die
Problematik bekannt, dass die Bundesknappschaft nicht
nur Rentenversicherung, sondern auch Krankenversicherung ist. Wir konnten also die Bundesknappschaft nicht
als Ganzes in die Deutsche Rentenversicherung Bund
eingliedern, weil sonst eine Vermischung mit den Aufgaben der Krankenversicherung und der Pflegeversicherung der Bundesknappschaft stattgefunden hätte. Deshalb haben wir uns auf zwei Rentenversicherungsträger
auf Bundesebene geeinigt, nämlich Knappschaft, Bahnversicherungsanstalt und Seekasse auf der einen und die
Deutsche Rentenversicherung Bund auf der anderen
Seite, zu der VDR und BfA fusionieren werden. Das hat
also mit diesen besonderen Bedingungen zu tun.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-05-26:
Das Wort hat jetzt der Kollege Matthäus Strebl. Ich

glaube, weitere Fragesteller in der Regierungsbefragung
wird es nicht mehr geben, da wir sonst die Zeit überschreiten. - Bitte, Herr Strebl.
Matthäus Strebl (NA), 2004-05-26:
Frau Ministerin, Sie haben vorhin einen Personalabbau nicht ausgeschlossen und haben davon gesprochen,
dass die Verwaltungsstruktur entsprechend verschlankt
werden solle. Vor dem Hintergrund, dass die beiden
Rentenversicherungsträger auf Bundesebene einen Versichertenanteil von 45 Prozent und die regionalen Rentenversicherungsträger einen Anteil von 55 Prozent erhalten sollen, lautet meine Frage: Können Sie uns
Näheres über den Stand der Diskussion darüber sagen,
wie und mit welcher Geschwindigkeit Personalverschiebungen vorgenommen werden sollen? Mit welchen Personalveränderungen bzw. mit welchem Personalabbau
rechnen Sie? Ich gebe zu bedenken, dass eine große Verwaltung nicht automatisch mehr Effizienz bedeutet. Oft
arbeiten kleinere LVAen wie zum Beispiel die LVA in
Landshut, die für den Bereich Niederbayern/Oberpfalz
zuständig ist, sehr kostengünstig. Vielleicht können Sie,
Frau Ministerin, etwas Näheres dazu sagen, wie viel Personal die beiden Rentenversicherungsträger auf Bundesebene und die LVAen künftig haben werden.