Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2005-02-16:

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der großen
BAföG-Reform im Jahre 2001 hat die rot-grüne Bundesregierung eine Erfolgsgeschichte auf den Weg gebracht.
Es ist uns gelungen, den jungen Menschen das Vertrauen
in die staatliche Ausbildungsförderung zurückzugeben.
Wir konnten mehr junge Menschen für ein Studium gewinnen und die Studienanfängerzahl seit 1998 von damals 27,7 Prozent auf 36,5 Prozent eines Jahrganges,
also um 9 Prozentpunkte, steigern. Die Zahl der Geförderten ist von 1998 bis 2003 von 341 000 auf 505 000
gestiegen. Die Gefördertenquote liegt damit bei 25,6 Prozent; das heißt, dass jeder vierte Student, der sich in der
Regelstudienzeit befindet, BAföG erhält.

Mehr als zwei Drittel der BAföG-Geförderten hätten
nach eigenen Angaben ohne BAföG nicht studieren können. Das unterstreicht den Stellenwert, den die Förderung für Studierende inzwischen erreicht hat. Insbesondere die mit der BAföG-Reform geschaffene Garantie,
dass auch bei Vollförderung niemand mehr als 10 000
Euro des Staatsdarlehens zurückzahlen muss, hat ganz
offensichtlich zur Akzeptanz des Fördersystems beigetragen. Das ist umso wichtiger, weil rund 47 Prozent der
durch BAföG Geförderten eine Höchstförderung, die so
genannte Vollförderung, erhalten.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir sind auf
gutem Weg, gerade Kinder aus den so genannten bildungsfernen Schichten an die Universität zu holen. Der
Anteil der Studierenden unter allen Kindern, deren Eltern über einen Hauptschulabschluss verfügen, hat sich
im Zeitraum von 2000 bis 2003 von 16 Prozent auf
21 Prozent erhöht;

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das heißt, dass heute jeder fünfte aus dieser Gruppe studiert. Das heißt auch, dass die oft wiederholte Behauptung, es würde nicht gelingen, die Beteiligung der Kinder
aus so genannten bildungsfernen Familien an höheren
Bildungsabschlüssen zu verbessern, falsch ist. Es ist uns
mit der BAföG-Novelle gelungen, hier eine erhebliche
und deutlich spürbare Verbesserung zu erreichen. Die
Tatsache, dass inzwischen jeder fünfte aus dieser Gruppe
studiert, unterstreicht das sehr deutlich.

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Die Verwirklichung von Chancengleichheit ist keine
leere Worthülse; sie ist möglich. Das zeigte die Umsetzung der BAföG-Reform. Zusätzlich zu den Erfolgen, die
wir durch die Studierendenförderung erreicht haben,
müssen wir bei der frühen Förderung unserer Kinder - sowohl im Kindergarten als auch in der Schule - noch konsequenter auf individuelle Förderung setzen, statt uns auf
Auslese zu konzentrieren.

Die erfolgreiche BAföG-Reform hat uns viel Geld gekostet. Ich meine, das ist eine gelungene Investition in
die Zukunft.

({2})

Wir haben die Ausgaben von 1998 bis 2003 von damals
1,2 Milliarden Euro auf jetzt 2,03 Milliarden Euro fast
verdoppelt. Das ist eine richtige und das ist eine notwendige Prioritätensetzung, die sich in der Sicherung eines
Redetext


qualifizierten Nachwuchses aus allen Bevölkerungsschichten auszahlen wird. Allerdings - das sehe ich mit
großer Sorge - hat der Anteil der Studierenden aus mittleren Bildungsschichten abgenommen. Das zeigt noch
einmal deutlich, dass es sehr wohl einen Zusammenhang
zwischen der finanziellen Situation der Familien und der
Aufnahme eines Studiums durch die Kinder gibt. Deshalb ist es notwendig und wichtig, dass wir Familien mit
mittlerem Einkommen, die zwei oder drei Kinder haben,
die studieren möchten, durch BAföG weiterhin die notwendige Unterstützung zur Aufnahme eines Studiums
geben.

Im Wettstreit um die soziale Abfederung von Studiengebühren und die Diskussion um Bankkredite wollen einige gleich das BAföG mit abschaffen, zum Beispiel
Hamburg. Ich sage ganz klar: Das BAföG bleibt.

({3})

Wir können nicht mit BAföG den Studienkredit für den
Sohn oder für die Tochter eines Arbeitgeberpräsidenten
absichern;

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das ist den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern nicht
zuzumuten.

({5})

Die Bundesregierung setzt das Geld dort ein, wo es sozialpolitisch und bildungspolitisch dringend gebraucht
und sinnvoll verwendet wird. Wir können es nicht zulassen, dass sich die Studierenden aus bildungsfernen
Schichten, die zu gewinnen uns gerade gelungen ist, aus
Angst vor einem riesigen Schuldenberg von einem Studium abschrecken lassen.

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Hinzu kommt, dass der Beginn der Rückzahlung mit der
Phase der Familiengründung zusammenfällt. Dabei wollen wir gerade alle unsere Kraft daransetzen, dass eine
größere Zahl junger Menschen dazu bereit ist, Kinder
aufzuziehen, und diese nicht als ein Problem ansieht.

Ich begrüße es, wenn sich Banken an der Bildungsfinanzierung beteiligen - keine Frage -, aber solche Bankkredite dienen nicht dem gleichen Ziel wie BAföG, sie
können BAföG nicht ersetzen. Deshalb dürfen sie
BAföG auch nicht ersetzen und deshalb wiederhole ich:
Das BAföG bleibt.

Vielen Dank.

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