Edzard Schmidt-Jortzig (NA), 2002-03-14:
Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! So

wie Griechenland Inbegriff der Demokratie ist und England oder Großbritannien - so müssen wir wohl besser sagen - Inbegriff des Parlamentarismus ist, soll Deutschland jetzt offensichtlich Inbegriff der elektronischen Wahl
werden. Ich hoffe, dass wir da den Mund nicht zu voll
nehmen und die Erwartungen nicht zu hoch setzen; denn
es ist uns ja noch nicht einmal gelungen - dieser Seitenhieb sei schon gestattet -, in diesem Haus die elektronische Abstimmung einzuführen.

({0})

Liebe Grietje, Sie haben gesagt, dass Sie einen virtuellen Parteitag veranstalten. Ich hoffe, dass der nicht so
schief geht wie der in Baden-Württemberg, bei dem man
nicht einmal die Wahlberechtigungen richtig hinbekam.

({1})

Aller Anfang ist schwer, aber wir sollten das Thema in der
Tat angehen.

Das Internet hat in den letzten Jahren eine gigantische
Entwicklung genommen. Lieber Herr Tauss, verehrte
Frau Wöhrl - sie ist leider nicht mehr hier -, ich vermute
einmal, dass der Siegeszug des Internets auch ganz unabhängig von irgendwelchen grandiosen Politiken, welcher
Farbe auch immer, zustande gekommen wäre.

({2})

Ich jedenfalls habe mir meinen PC nicht auf Initiative der
Regierungspolitik hin zugelegt.

Heute besteht die Möglichkeit, an nahezu jedem Ort
der Welt über eine Unmenge an Informationen zu verfügen, sich Meinungen zu bilden und auch Meinungen auszutauschen. Das Internet ist deshalb zu einem politischen
Faktor geworden und es gilt, die darin liegenden Möglichkeiten auszuschöpfen.

Lassen Sie mich das an einigen Aspekten verdeutlichen, wenngleich die meisten hier schon angeklungen
sind. Bei der letzten Bundestagswahl haben circa 8 Millionen Bürgerinnen und Bürger - das sind immerhin rund
16 Prozent der Wähler - von der Möglichkeit der Briefwahl Gebrauch gemacht. Das heißt, die dezentrale
Stimmabgabe nimmt zu. Auch die mit der Freizügigkeit
einhergehende Mobilität der Bevölkerung lässt sich ins
Feld führen. Man möchte für die Wahl unabhängig von
seinem Wohnort sein, sich möglicherweise auch mit dem
PC in die Natur begeben können.

Viele Bürger beklagen mit Recht die häufig gegebene
Nichtdurchschaubarkeit politischer Vorgänge. Ziel muss
es also sein, wieder mehr Bürger für die Politik zu interessieren, indem Transparenz bzw. Information über das
Geschehen verschafft wird. Das kann - darüber gibt es im
Haus auch keinerlei Dissense - durch Internetnutzung erreicht werden.

({3})





Meine Damen und Herren, das Potenzial, das in der
Möglichkeit der Onlinewahl liegt, sollte daher nicht unterschätzt werden. Die FDP unterstützt deshalb die
Bemühungen, in diesem Bereich zu technischen, sozialen
und juristischen Lösungen zu gelangen.

({4})

Dass wir vorhandene Bedenken ernst nehmen, ist keine
Frage. Jeder Mann und jede Frau hat schon benannt, wo
die Bedenken liegen, nämlich bei der Anwendung der
Wahlrechtskriterien des Art. 38 des Grundgesetzes, was
die Bundestagswahl betrifft. Insbesondere der Grundsatz
der Allgemeinheit der Wahl würde verletzt, wenn man
Bürger, die sich mit der neuen Technologie nicht anfreunden wollen, ausschlösse oder wenn man diejenigen
ausschlösse, die keinen PC haben. Das ist aber nicht geplant. Um es kurz zu machen: Im Hinblick darauf, dass die
Wahl geheim und unmittelbar sein muss, sind natürlich
auch noch Probleme zu lösen.

Die FDP stimmt der Beschlussempfehlung des Innenausschusses zu.

({5})

- Der Antrag ist nicht schlecht; sonst würden wir nicht zustimmen.

Zum Schluss will ich noch etwas zur Erheiterung des
Hauses zum Besten geben. Gerade wir Liberale können
der Perspektive der Onlinewahl offenbar zuversichtlich
entgegensehen; denn, wie mir berichtet wurde, hat bei
einer vor einiger Zeit durchgeführten virtuellen Wahl
zum Internetkanzler die liberale Kandidatin Malta mit
28,72 Prozent der Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von
immerhin 82,6 Prozent enorm erfolgreich abgeschnitten.
Das werten wir einmal als gutes Omen.

Besten Dank.

({6})

- Nach oben ist die Skala offen.