nöbel (NA), 1980-06-27:
Nein, Herr Klein, ich bin in Zeitnot. Es kommen noch weitere Redner, die genügend Stellung nehmen können.
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Sie verschweigen, daß seit vielen Jahren, heute aber
erheblich mehr als vor vielen Jahren, die Rundfunkanstalten unter ihrer Programmverantwortung pri18438 
vaten Unternehmen eine breite Vielfalt von Produktionsmöglichkeiten eröffnen. Im übrigen sind nach übereinstimmender Rechtsauffassung aller Länder Kabelhörfunk und Kabelfernsehen eindeutig Rundfunk, das gilt also nicht nur für Bayern, Herr Klein. Das Rundfunkrecht in allen Ländern weist für die Veranstaltung von Kabelrundfunk den Rundfunkanstalten eindeutig die Zuständigkeit zu.
Intendant Hans Bausch spricht vom „medientechnischen Albanien". Er spricht davon, daß eine mächtige Lobby der Industrie die Mär verbreite, wir würden auf den Status eines medientechnischen Albaniens zurückfallen, wenn wir nicht schnellstens alle Schleusen für die Breitbandverkabelung öffneten.
Ich muß mich
- sagt Bausch - manchmal an den Kopf fassen
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und mir die Frage stellen, ob ich mir den rechten Überblick bewahrt habe, wenn ich diese oder jene Publikation lese.
- Ja, das paßt Ihnen nicht; das weiß ich. - Bausch meint weiter:
Wir brauchen die breitbandige Verkabelung für das Telefonsystem der Zukunft und für die geschäftliche Kommunikation zum Austausch von Daten. Bildschirm- und Kabeltext werden sich auf Grund der technischen Möglichkeiten ausbreiten. Und dennoch
- so Bausch bleibe ich sehr skeptisch, ob Bildschirmtext und auch Videotext als eigenständige Dienste für den Bereich privater Haushalte erfolgreich sein werden. Ich glaube nicht daran, weil ich wie jeder von Ihnen nicht mit einem Mangel an Information konfrontiert Mn, sondern schon jetzt mit einem Überschuß, den zu verarbeiten Jahr um Jahr schwieriger wird.
Gucken Sie sich das Papier auf Ihren Plätzen, in den Büros an. Dann können Sie Bausch nur recht geben.
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Richtig ist doch wohl, meine Damen und Herren, daß der technische Fortschritt beispielsweise den Umweltschutz erst notwendig gemacht hat. Wir haben technisiert, aufgewirtschaftet, bis uns klar wurde, man werde sich zu Tode wirtschaften, wenn man sich nicht endlich durch Maßnahmen zum Erhalt der eigenen Umwelt selber schütze. Nun wage ich die Parallele - wenn ich medienpolitisch ins Eingemachte gehe ({3})
- natürlich -: Ich muß mich jetzt von innen, im Zimmer, in der Wohnung schützen. Was die neuen Medien betrifft, Herr Klein, so haben wir doch die Chance, es nicht im nachhinein korrigieren zu müssen, sondern gerade noch rechtzeitig steuern zu können; denn noch ist nichts verdorben.
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Ich möchte Sie bitten, meine Damen und Herren von der Opposition, nicht den gleichen Fehler zu machen, der Ihnen vor 20 Jahren - das waren zum Teil Ihre parteipolitischen Vorfahren - passiert ist,
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als die SPD von der Qualität des Lebens sprach und Willy Brandt wegen seines Wortes vom blauen Himmel über der Ruhr verlacht worden ist, als von Ökologie noch niemand sprach, während heute jeder davon spricht. Lassen Sie uns gemeinsam medienpolitische Vernunft üben,
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weil sie vorgegeben ist, ähnlich wie der Schutz der Umwelt. Lassen Sie uns aber wenigstens jetzt im vorhinein die Fakten erkennen, damit sie uns nicht wie im Verhältnis Ökonomie-Umweltschutz zu spät bewußt werden, damit wir nicht eines Tages eine geistige Umweltverschmutzung haben.
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Dies müßte doch möglich sein. Dies müßten wir gemeinsam schaffen können; denn CDU und CSU haben in ihrem gemeinsamen Wahlprogramm die Warnung vor der Entpersönlichung, der Anonymität, der zunehmenden Einsamkeit vieler Bürger, der Mißachtung der Familien in großen Teilen der Massenmedien enthalten. Wenn Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, keine Antwort auf die Frage nach den menschlichen, nach den gesellschaftlichen Folgen des technischen Fortschritts finden, dann sollten Sie doch mit uns gemeinsam versuchen, im politischen Miteinander das menschliche Miteinander in den Familien, in der Bevölkerung unseres Landes fördern zu helfen.
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Dies gebietet eigentlich die medienpolitische Vernunft. Dies gebietet verantwortliche Politik, die um „die noch so verletzliche demokratische Gesellschaft der Bundesrepublik" weiß - wie Herbert Wehner heute in anderem Zusammenhang in der „Augsburger Allgemeinen" schreibt.
Sie mögen es mir nicht verübeln, wenn ich nochmals auf Hans Bausch zurückkomme, der darauf hinweist, daß doch die technischen Innovationen wie die Einführung von UKW, Schwarzweiß- und Farbfernsehen, Stereophonie usw. und in Verbindung damit die Sicherung von Arbeitsplätzen, die Exportfähigkeit der Industrie im Zeichen des öffentlichDr. Nöbel
rechtlichen Systems zustande kamen. Bausch meint, es müsse einmal ausgesprochen werden,
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- es ist Bausch, natürlich ({10})
- es ist viel schlimmer für Sie, wenn ich Bausch zitiere, ich weiß das -, daß die Organisation des Rundfunks für die Produzenten herkömmlicher oder neuartiger Kabeltechniken so gut wie keine Rolle spielt. Er vermutet meines Erachtens richtig, es könne nur die Werbung sein, die, wie vor einem Jahrzehnt schon einmal, für jene Hektik sorge. Es ist in der Tat ein Scheingefecht zum Glaubenskrieg umstilisiert worden, wegen einer Umverteilung von knapp einem Fünftel des. Werbeaufwands von Gedrucktem auf die elektronischen Medien.
Wir Sozialdemokraten haben stets, was dieses Problem angeht, unsere klare Haltung bewahrt und vor der Gafahr gewarnt, nun auch noch über die Bildschirmwerbung die letzten mittleren und kleineren Zeitungen kaputtzumachen.
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In der neuesten Ausgabe des offiziellen Organs des Bundesverbandes der Selbständigen wird auf die Gefahren weiterer Wettbewerbsverzerrungen durch die vermehrte Nutzung dieser Einrichtungen durch finanzstarke Großunternehmen hingewiesen und gesagt, hier müßten z. B. für die Werbung Möglichkeiten geschaffen werden,
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die es auch Klein- und Mittelbetrieben erlauben, diese Medien als Werbeträger zu nutzen. Also auch hier werden die Gefahren klar gesehen.
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- Das sage ich ja.
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Natürlich hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil von 1961 private Rechtsformen im Rundfunk zugelassen, aber - und dies wird immer wieder unterschlagen - allein unter der Voraussetzung, daß der Gesetzgeber eine Gesellschaftsform schafft, die wie die öffentlich-rechtliche Anstalt garantiert, daß alle gesellschaftlich relevanten Gruppen in ihr zu Wort kommen. Diese Prämisse bleibt auch bei einem optimal ausgebauten Kabelsystem bestehen.
Und noch ein Zitat, weil es Ihnen solchen Spaß macht. ZDF-Intendant von Hase meint in diesem Zusammenhang:
Nur Optimisten reden heute von 30 möglichen Kanälen. Von ihnen werden aber mindestens zehn für Nichtrundfunkzwecke, z. B. Bildschirmtext, genutzt werden und zehn bis zwölf
für bereits vorhandene Programme offenstehen. Man sollte sich über die künftige Vielfalt also nicht allzugroße Illusionen machen, abgesehen davon, daß die Anzahl von Vollprogrammen schon aus Kostengründen begrenzt sein wird.
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Zwei zentrale Problemfelder aus dem Kabinettsbeschluß vom 26. September 1979 wurden unter Federführung des Bundespresseamtes mit neun beteiligten Ressorts im Dialog zwischen Wissenschaft und medienpolitischer Praxis geprüft, nämlich die Einflüsse, die von den neuen Medien auf die Struktur der demokratischen Gesellschaft einerseits und auf den Zusammenhalt der Familie andererseits ausgehen können.
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Herausgekommen ist folgendes, nachdem zuvor Gutachten und Veröffentlichungen zur Medienwirkungsforschung mit ihren eklatant widersprüchlichen Ergebnissen mehr Verwirrung gestiftet hatten, als sie hätten Entscheidungen vorbereiten helfen können. Hier sehen Sie, daß die Bundesregierung ihren Beschluß vom 26. September 1979 Stück für Stück auch in die Tat umsetzt.
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Es ist ja nicht so, als ob alles liegenbleibt, Herr Klein. Diesen Eindruck sollten Sie also nicht erwecken.
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Das Gespräch zwischen Wissenschaftlern und Medienpraktikern hat also zu dem Ergebnis geführt: Größeres Programmangebot führt nicht automatisch zu größerer Vielfalt, sondern zu mehr vom gleichen.
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Der Zuschauer wendet sich bei größerer Auswahlmöglichkeit verstärkt fiktiv unterhaltenden Programmen zu. Bei unkontrollierter kommerzieller Organisationsstruktur steigt durch den erhöhten Konkurrenzdruck der Anteil unterhaltender Programme. Das Fernsehen beeinflußt die Interaktion der Familie ganz erheblich. Das Fernsehen verändert das Verhältnis der Familie zur Umwelt, die reduziert wird.
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Aus zeitlichen Gründen muß ich leider hier stichwortartig und schnell vortragen. Ich bitte dafür um Entschuldigung.
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Problematische Zielgruppen sind vor allem Kinder, ältere Menschen und die sogenannten sozialen Grenzgänger, die über keine stabile individuelle oder soziale Identität verfügen. Vielseher - insbesondere Kinder - sind ängstlicher als Wenigseher. Ihre Realitätswahrnehmung ist verzerrt. Sie orientieren sich an fiktiver Fernsehwirklichkeit.
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- Diese wissenschaftlich gesicherte Bilanz, Herr Klein, kann bei einer längerfristigen und komplexen Erfassung der Auswirkungen des Fernsehens mit kumulativem Effekt nur noch negativer werden.
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Im übrigen wurde darauf hingewiesen, daß die Einführung neuer Medien einen Eingriff in das bestehende Kommunikationsgefüge zu einem Zeitpunkt bedeuten würde, in dem sich das Mediennutzungsverhalten nach einem mühsamen Anpassungsprozeß einigermaßen konsolidiert habe.
Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland - international anerkannt - an 365 Tagen im Jahr im Fernsehen und Hörfunk rund um die Uhr Programme, die sich sehen und hören lassen können. Manchmal hat man den Eindruck, es gebe zu viele Programme zur gleichen Zeit, die man gerne sehen oder hören möchte.
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„11000mal täglich geleistete Programmarbeit", stellte der Vorsitzende des Deutschen JournalistenVerbandes dazu fest. Beschwerden über zu viele Programme zur gleichen Zeit liegen den Rundfunkanstalten zahlreich vor.
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Ich zweifle die Mitteilung des Intendanten des Süddeutschen Rundfunks nicht an, die besagt, er habe noch keinen einzigen Brief eines Hörers oder Zuschauers erhalten, der noch mehr Programme wünsche.
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- Ich weiß, Sie hören das nicht gerne.
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In Amerika sind nach neuesten Untersuchungsergebnissen 60% der Bewohner der Ansicht, daß nichtkommerzielles Fernsehen das Wohl der Zuschauer im Auge hat, und mit dem kommerziellen Programmangebot sind nur 30 % zufrieden.
Sie werfen uns vor, Herr Klein, wie Sie das eben wieder getan haben, wir würden dem mündigen Bürger etwas vorenthalten. Demgegenüber besagen Umfrageergebnisse hier, daß 70 % gar nicht oder zumindest nur gering interessiert sind; stark interessiert sind nur 14%. Ferner bitte ich Sie zu bedenken, daß 20% aller Zuschauer, nämlich die Hauptbetroffenen, nicht mündig sind, und das sind die Kinder.
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Im Weißbuch des japanischen Erziehungsministeriums 1979 wird ein Zusammenhang zwischen der zunehmenden Zahl von Kinderselbstmorden und der häufigen Vereinsamung der Kinder vor den Bildschirmen vermutet.
Die Frage nach den Grenzen des Wachstums, Herr Klein, ist medienpolitisch in jedem Fall gestellt. Sie hat nichts mit der Gefährdung von Arbeitsplätzen zu tun, wie Sie es hier darzustellen versuchen. Während Sie hier Ihre Verkabelungseuphorie an den Tag legen, fordern Ihre CSU-Landtagskollegen die bayerische Staatsregierung auf, darauf hinzuwirken, daß die Post die Vereinbarung der Ministerpräsidenten nicht unterläuft.
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Solche und andere Widersprüche sollten Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, veranlassen, mit uns gemeinsam im breiten Dialog zur Klärung der Konsequenzen im Zusammenhang mit den neuen Medien zu suchen.
Ich danke Ihnen.
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