müller (NA), 1954-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem gestern von allen Herren Rednern genügend darauf hingewiesen worden ist, daß die Lage unserer Landwirtschaft sich trotz erheblicher Steigerung der Produktivität je Flächeneinheit und Arbeitskraft seit 1951/52 ständig verschlechtert hat und eine erhebliche neue Verschuldung und Illiquidität eingetreten ist, möchte ich mich heute auf einige wenige Punkte beschränken.
Die Landwirtschaft ist aus naturbedingten Gründen nicht in der Lage, ihre Produktion kurzfristig auf Grund von wesentlichen Preisschwankungen umzustellen. Sie kann also Konjunkturen nicht so ausnutzen wie viele gewerbliche Betriebe. Sie kann der Konjunktur höchstens nachlaufen, meistens mit dem Erfolg, daß, wenn die Mehrzahl der Betriebe die Umstellung durchgeführt hat, die Preise wieder rückläufig werden. Hinzu kommt, daß die landwirtschaftlichen Betriebe in der Mehrzahl Kleinbetriebe und nicht in der Lage sind, Konjunkturentwicklungen richtig vorauszusehen. Man macht der Landwirtschaft daher mit Unrecht den Vorwurf der Rückständigkeit und Schwerfälligkeit.
Wenn man sich nun die Wege überlegt, die die Landwirtschaft zu beschreiten hat, um ihre Lage zu bessern, muß man berücksichtigen, daß 53,5% der Nutzfläche Grünland und Ackerfutteranbau({0})
flächen sind. Gerade die hier gewonnenen Erzeugnisse, Milch, Butter und Rindfleisch, decken aber weitgehend den Bedarf, während noch große Einfuhren von Getreide und Margarinerohstoffen notwendig sind.
Es ist also in weiten Gebieten eine grundsätzliche Umstellung der Nutzung mit Verstärkung des Ackerbaus und intensiver Nutzung der verringerten Futterfläche bei Erhaltung der heutigen Viehbestände notwendig. Dies setzt aber große Investitionen für Meliorationen, Drainagen, Wegebau, Fortentwicklung der Mechanisierung sowie Umbau vieler Gebäude voraus, um arbeitsparende Einrichtungen auch in der Innenwirtschaft zu ermöglichen. Diese Maßnahmen, die sich erst im Laufe einer Reihe von Jahren auswirken, sind der Landwirtschaft nur zuzumuten, wenn man ihr mit Hilfe des Paritätsgesetzes die Sicherheit gibt, daß die Aufwendungen sich bezahlt machen.
Das Paritätsgesetz ist als landwirtschaftliches Grundgesetz daher die Voraussetzung dafür, daß die Landwirtschaft die gewaltige Neuverschuldung zur Durchführung des Lübkeschen Agrarprogramms auf sich nimmt. Denn alle Maßnahmen wie Flurbereinigung, Aufstockung, Aussiedlung und großzügige Entwässerung mit ihren Folgemaßnahmen verlangen neben erheblichen Staatszuschüssen auch eine beträchtliche Aufwendung eigener Mittel, die nur durch Kredite durch den Betrieb selbst beschafft und, wenn sie auch zinsverbilligt sind, verzinst und amortisiert werden müssen.
Auch die staatliche Wirtschaftsberatung, für die auf Bundes- und Landesebene Millionenbeträge jährlich aufgewendet werden, kann sich nur auswirken, wenn durch das Paritätsgesetz die notwendige Vertrauensbasis geschaffen wird und die breite Masse der Betriebe die Überzeugung gewinnt, daß sich die empfohlenen Aufwendungen bezahlt machen.
Die Paritätsgesetzentwürfe stellen Sie, meine Damen und Herren, wie Herr Kollege Fassbender gestern sehr richtig bemerkte, vor eine grundsätzliche Entscheidung. Herr Bundeskanzler Dr. Adenauer erklärte in seiner Regierungserklärung, daß das Brot auf der eigenen Scholle das sicherste ist, und die zwei Kriege mit ihren Hungerjahren haben uns allen den Wert eigener leistungsfähiger Landwirtschaft gezeigt. Amerika, England, Schweden und die Schweiz haben nicht ohne Grund verschiedene Wege zur Erhaltung einer leistungsfähigen Landwirtschaft beschritten. Wir alle wissen, daß die Weltmarktpreise heute keine Erzeuger-, sondern subventionierte Preise sind. Wenn Sie eine leistungsfähige Landwirtschaft wollen, dann müssen wir unserer Landwirtschaft mit diesem Grundgesetz die Vertrauensbasis schaffen, damit sie den ihr gegebenen Parolen folgen kann. Zwei Gesetzentwürfe liegen vor. Beide haben ihre Vorzüge und ihre Nachteile. Wenn wir darüber im klaren sind, daß die Landwirtschaft kaufkräftige Abnehmer für ihre Erzeugnisse braucht, die nur eine vollbeschäftigte Wirtschaft stellt, und auf der andern Seite die gewerbliche Wirtschaft erkennt, daß nur eine gesunde Landwirtschaft auch Großabnehmer für die Erzeugnisse der gewerblichen Wirtschaft ist und gerade eine Ankurbelung der Landwirtschaft zu einer enormen Verbrauchssteigerung der gewerblichen Güter führt, dann müßte es doch bei etwas gutem Willen möglich sein, aus den vorliegenden Gesetzentwürfen ein
Grundgesetz für die Landwirtschaft zu schaffen, das sie zum Wohle des gesamten deutschen Volkes ihrer Bedeutung entsprechend in die westdeutsche Volkswirtschaft eingliedert.
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