wissmann (NA), 1984-12-14:
Nein, ich wollte keine Zwischenfrage mehr zulassen, weil wir alle eine knappe Redezeit haben. Ich habe gezeigt, daß ich die Diskussion nicht scheue, aber ich kann in den wenigen Minuten nicht mehr Zwischenfragen zulassen.
Meine Damen und Herren, wir wollen mit dem Existenzgründungsansparprogramm dafür sorgen, daß die ungenügende Eigenkapitalausstattung der Existenzgründer verbessert wird. Eine Summe von 60 000 DM, wie sie durch unser Ansparprogramm erzielt werden kann, wird dazu beitragen, daß sich die Eigenkapitalbasis bei den Existenzgründern verbessert und somit eine bisher in den Förderprogrammen bestehende Lücke gefüllt werden kann. Wir sehen darin eine Ergänzung zu den bestehenden Programmen. Ich will ausdrücklich sagen, daß ich es begrüße, daß sich die sozialdemokratische Bundestagsfraktion entschlossen hat, der von uns seit Jahren entwickelten Idee zu folgen, und diesen Willen in ihrem Antrag nachdrücklich unterstreicht. Ich hoffe sehr, daß es zu einem konstruktiven Dialog über diese Fragen kommen wird, meine Damen und Herren.
In einem Punkt möchte ich dem sozialdemokratischen Antrag allerdings widersprechen. Ich meine, Sie unterlaufen mit Ihrem Antrag die an sich richtige Überlegung der Stärkung der Eigenkapitaldecke dadurch, daß Sie für jeden neu geschaffenen Dauerarbeitsplatz die Absicherung von Investitionsdarlehen durch Gewährung einer Bürgschaft in Höhe der angesparten Eigenkapitalsumme fordern. Hier fangen Sie meines Erachtens schon wieder an, durch eine staatliche Intervention den Existenzgründer einzuengen. Unsere Absicht dagegen ist nicht, eine Fülle von Detailauflagen, von unmittelbaren Koppelungen von Investition und Arbeitsplatz zu machen, sondern unsere Absicht ist es, die staatlichen Auflagen so niedrig wie möglich zu halten. Ich behaupte, wir erreichen mehr neue Arbeitsplätze, wenn wir durch geringe Auflagen, gute Rahmenbedingungen und gezielte Förderungen eine Existenzgründungswelle, die schon vorhanden ist, massiv verstärken, als wenn wir durch tausend Einzelauflagen künstlich versuchen Arbeitsplätze zu produzieren,
({0}) die wir dann doch nicht schaffen werden.
Meine Damen und Herren, auch die CDU/CSU- Bundestagsfraktion ist der Meinung, daß wir, sobald es möglich ist, die freien Berufe - hier stimme ich dem Kollegen Haussmann zu - in die Förderung einbeziehen sollten. Dagegen gab es jetzt noch finanzpolitische Bedenken. Aber was heute nicht möglich ist, ist vielleicht im nächsten Jahr möglich. Wir meinen, daß jetzt der Ansatz begonnen wurde und daß wir auf diesem Wege fortfahren sollten.
Meine herzliche Bitte an alle Kollegen wäre, daß wir über die Parteigrenzen hinweg - ich finde, dafür haben auch die Sozialdemokraten mit ihrem Antrag einen Ansatz geliefert - wenigstens die Frage der Existenzneugründungen etwas ideologiefreier diskutieren, als es gelegentlich in diesem Hause möglich ist.
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- Herr Stratmann, wenn sogar bei Ihnen irgendwann die Einsicht dämmern würde, daß Sie neue

Arbeitsplätze nicht durch Reden und fragwürdige Parteitagsbeschlüsse, sondern eher durch eine Existenzgründungswelle schaffen können, dann hätten wir allerdings einen großen Fortschritt in der Überzeugungsarbeit in diesem Hause gemacht.
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