Manuel Höferlin (NA), 2012-03-01:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Nachdem wir beim letzten Mal auf
den dringenden Wunsch der SPD-Fraktion hin ihren eigenen Fragenkatalog diskutiert haben, freue ich mich,
dass wir heute eine stärker inhaltlich fokussierte Debatte
über die Antworten der Bundesregierung zu ihrer Großen Anfrage im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel in Deutschland führen können.

Der demografische Wandel ist - daran besteht, glaube
ich, kein Zweifel - eine zentrale Herausforderung unserer Zeit. Deswegen hat sich die christlich-liberale Koalition für die laufende Legislaturperiode vorgenommen,
dieses Thema mit besonderer Sorgfalt zu bearbeiten.
Dies wurde mit dem Kabinettsbeschluss vom November
2009 deutlich zum Ausdruck gebracht. Heute, gut zwei
Jahre später, können wir mit einiger Zufriedenheit auf
die ersten Ergebnisse der damaligen Vereinbarung zurückblicken.

Der Bundesminister des Innern hat, wie vereinbart,
im November des vergangenen Jahres einen Bericht zur
demografischen Lage und künftigen Entwicklung des
Landes vorgelegt. Zudem wird das Thema im Rahmen
der Demografiestrategie des Bundes berücksichtigt, die
noch in diesem Frühjahr - eine Vereinbarung steht kurz
bevor - vom Kabinett verabschiedet wird. Ich bin mir
sicher, dass wir uns als Parlament in diesem Zusammenhang noch einmal sehr ausführlich mit dem Thema beschäftigen werden.

({0})

- Wir können es dann steuern, wie oft wir uns damit beschäftigen.

Neben diesen Maßnahmen hat das Bundesministerium des Innern in Zusammenarbeit mit den Bundesländern das „Handlungskonzept: Daseinsvorsorge im
demografischen Wandel zukunftsfähig gestalten“ vorgelegt. Die christlich-liberale Koalition hat damit für eine
solide Datenbasis für den Umgang mit dem demografischen Wandel gesorgt, anhand derer wir zahlreiche Maßnahmen angehen können und bereits angegangen sind.

Wichtig ist, dass wir aufhören sollten, die durch den
demografischen Wandel bedingten Veränderungen ständig als Bedrohung zu sehen.

({1})

Der demografische Wandel stellt vielmehr die Veränderung der Rahmenbedingungen dar, vor deren Hintergrund die Gestaltung gesellschaftlicher, politischer und
wirtschaftlicher Aspekte erfolgt. Wir sollten diesen
Wandel annehmen; denn er stellt die Summe vieler individueller Lebensentscheidungen dar. Das sollten wir respektieren. Kleinreden sollten wir die Herausforderungen, die der demografische Wandel mit sich bringt,
allerdings nicht; denn - das zeigen die Antworten der

Bundesregierung ebenso wie der Demografiebericht - er
erfordert unser Handeln.

Die christlich-liberale Koalition hat auch schon ohne
die Demografiestrategie gehandelt. So beruht zum Beispiel unsere Daseinsvorsorge im Alter, die gesetzliche
Rente, seit ihrer Einführung im 19. Jahrhundert auf der
Annahme, dass die jüngere Generation die ältere mitfinanziert. Bis dato war das nie ein Problem, da die jüngere Generation zahlenmäßig und produktiv immer die
vorherige Generation überboten hat. Heute ist das ganz
offensichtlich nicht mehr so. Immer mehr Menschen erreichen glücklicherweise ein hohes Alter, sind auch im
fortgeschrittenen Alter noch aktiv und wollen am
Erwerbsleben gerne teilhaben. Daher ist mit der schrittweisen Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre
ein erster Schritt getan, der älteren Menschen die Teilnahme am Arbeitsmarkt ermöglicht und die Sozialkassen entlastet.

Damit allein wird es allerdings nicht getan sein; denn
ältere Menschen werden mit ihrer Erfahrung und ihren
Fähigkeiten nicht unbedingt immer an denselben Arbeitsstellen eingesetzt werden können. Daher möchte die
FDP-Fraktion weiterhin das Altersmanagement in Unternehmen sowie Umschulungsprogramme fördern und
günstige Rahmenbedingungen hierfür schaffen. Eine zusätzliche Flexibilisierung des Renteneintrittsalters halten
wir vor diesem Hintergrund ebenfalls für sinnvoll.

Die Weiterentwicklung der Mobilität auf regionaler
und kommunaler Ebene ist dabei ebenso zentral. Auch
die bevorstehenden Initiativen im Bereich E-Government zählen beispielsweise zu den Maßnahmen, mit
denen wir auf den demografischen Wandel reagieren;
denn damit kann eine flächendeckende Verwaltung
sichergestellt werden.

Doch auch diese Anstrengungen allein werden nicht
ausreichen. In einer schrumpfenden Gesellschaft werden
wir uns auch stärker mit dem Thema Zuwanderung
befassen müssen. Sie ist Quell neuer Ideen, die unsere
Gesellschaft bereichern und voranbringen werden, und
sie stellt sicher, dass der bevorstehende Mangel an Fachkräften in der Wirtschaft und in den sozialen Diensten
abgefedert wird.

Daher weise ich gerne noch einmal darauf hin, dass
die christlich-liberale Koalition sich gerade vorhin im
Parlament mit der Bluecard beschäftigt hat. Das ist ein
wichtiger Baustein der künftigen deutschen Zuwanderungspolitik.

Sie sehen, dass die christlich-liberale Koalition die
Herausforderungen des demografischen Wandels ernst
nimmt.

({2})

Sie handelt auch und stellt nicht nur Fragen.

Die Bundesregierung wird noch in diesem Frühjahr,
also sehr bald, ihre Strategie zum demografischen Wandel vorlegen. Die FDP-Fraktion wird diese Strategie
selbstverständlich weiterhin konstruktiv, aber auch kritisch begleiten. Ich denke, liebe Frau Kollegin Rößner,




dass wir uns hier im Parlament mehr als einmal damit
beschäftigen werden.

Vielen Dank.

({3})