Petra Sitte (NA), 2005-12-01:
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich mit einem Zitat aus der Koalitionsvereinbarung beginnen:

Deutschlands Zukunft liegt in den Köpfen seiner
Menschen. Bildung ist ein zentrales Anliegen, das
eine große Kraftanstrengung von Bund, Ländern
und Kommunen erfordert. Bildung ist Voraussetzung zur gesellschaftlichen Teilhabe. Bildung ist
ein Schlüsselthema für die weitere Entwicklung unserer Wirtschaft und unseres Landes.

Alles in allem handelt es sich in zweierlei Hinsicht um
bemerkenswerte Sätze, erstens der Absender wegen und
zweitens ihres Inhaltes wegen.

Ich will etwas zu den Absendern sagen. CDU/CSU
und SPD tragen seit Jahrzehnten auf verschiedene Weise
in verschiedenen Koalitionen auf den Ebenen der Kommunen, der Länder und auf Bundesebene Bildungsverantwortung für ganze Generationen. Die Ergebnisse sind
bekannt. Ich zitiere jetzt nicht die PISA-Studie, obwohl
das allemal verlockend ist. Ich verweise vielmehr auf
eine Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, die
vor kurzem unter dem Titel „Zu wenig für zu viele“ veröffentlicht worden ist. Die Kernaussage in dieser Studie
ist: Armut grenzt aus und verbaut den Weg zur Bildung.

Was steht in der Koalitionsvereinbarung? Sie schauen
von oben auf das Bildungswesen: strukturell, finanziell,
institutionell und personell. Das ist zwar alles in Ordnung. Aber Sie schauen vor allem punktuell auf das Bildungswesen. Aus dieser punktuellen Sicht heraus gehen
Ihnen ganz wesentliche Zusammenhänge verloren bzw.
sie finden sich nicht in den vorgeschlagenen Maßnahmen wieder.

Ursache und Wirkung zeigt aber die Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Er schaut wiederum von
ganz unten nach oben. In diesem Zusammenhang ist
eben festzustellen, dass seit Einführung von Hartz IV am
1. Januar 2005 beispielsweise in meiner Heimatregion
Halle die Kinderarmut drastisch gewachsen ist.
34,6 Prozent - ich betone: 34,6 Prozent - aller Kinder
unter 14 Jahren leben von 207 Euro Sozialgeld monatlich. Von diesen 207 Euro monatlich sind die wichtigsten
Dinge für ein Kind zu bestreiten: Schulutensilien, Kleidung, Bücher und vielleicht noch der Beitrag für den
Sportverein. Das bedeutet doch am Ende, dass in den Familien die Kinder selbst zu kurz kommen.

Schauen Sie sich einmal an, was aufgrund der Beschlussfassungen der Länder passiert - denn Sie haben ja
die Verantwortung der Länder angemahnt -: Da wird
eben ab der elften Klasse keine Schülerbeförderung
mehr bezahlt. Da müssen von diesen 207 Euro im
schlimmsten Falle 70 Euro für die Schülerbeförderung
ausgegeben werden, und das monatlich für jedes Kind.
Sie wissen, wie wichtig die Schülerbeförderung im ländlichen Raum ist.

Sozialpädagogen konstatieren in diesem Zusammenhang: Kinder leiden unter psychosomatischen Störungen, klagen über Kopfschmerzen, leiden unter Schlafstörungen oder haben Angstzustände. Was ich ganz
schlimm finde: Die Gewalt in den Familien selbst nimmt
zu.

({0})

- Frau Pieper, Ihr Problem ist, dass Sie nicht glauben,
dass das mit dem Thema zu tun hat.

({1})

Armut macht schwach. Armut macht krank. Armut
nimmt Mut, vor allem den Mut auf einen selbst bestimmten Lebensweg. Armut begrenzt Freiheit. Wenn
Sie vor diesem Hintergrund in diesem Haus davon sprechen, Freiheit wagen zu wollen, kann ich aus dieser konkreten Erfahrung heraus nur feststellen: Da haben Sie ein
Problem mit der Verarbeitung der Realität.

({2})

Es zeigt sich ein eindeutiger Zusammenhang zwischen Armut in früher Kindheit, Armutsdauer und künftiger Schullaufbahn. Auf dem Gymnasium hat nur jedes
elfte Kind Armutserfahrungen, auf der Realschule allerdings schon jedes dritte. Auf der Hauptschule hat jedes zweite Kind Armutserfahrungen. Die Agenda 2010
und Hartz IV, also das Umschwenken vom status- zum
höchstens noch existenzsichernden Sozialstaat, hat Kinderarmut in Ost und West in nie gekanntem Ausmaß mit
sich gebracht, und das in einem der reichsten Länder dieser Erde.

({3})

Deshalb, Frau Pieper, sage ich: Wer über das Bildungssystem dieses Landes redet, muss auch über das
Sozialsystem dieses Landes sprechen. Beides ist nicht
mehr voneinander zu trennen.

({4})

Wenn die Kinder dieses Landes mehr Bildungserfolge
haben sollen, dann brauchen sie einen anderen, einen sichereren sozialen Hintergrund. Damit die Kinder eine erfolgreiche soziale Perspektive vor sich haben, brauchen
sie einen anderen Bildungshintergrund; ansonsten - das
ist ganz klar - wird die Ursache wiederum zur Folge.
Das ist der entscheidende Zusammenhang, den ich in der
Koalitionsvereinbarung vermisse.

Ungelöste soziale Probleme können dann dazu führen, dass die positiven Maßnahmen, die sich in der Koalitionsvereinbarung in allen Bereichen des Bildungswesens allemal wiederfinden, völlig konterkariert
werden. Das anzugehen, denke ich, ist Aufgabe genug.

Es geht also nicht nur um die Qualifizierung des Bildungssystems im weitesten Sinne, eingeschlossen die
Forschung. Es geht nicht nur um eine schlüssige Reformierung des gesamten Bildungswesens, um eine Reform
der Bildungsfinanzierung sozusagen. Es geht nicht nur
um die Anerkennung von Bildungsausgaben als das, was
sie nämlich wirklich sind: Investitionen in die sich immer wieder erneuernde Ressource Wissen. Es geht
schlicht und ergreifend darum, dafür zu sorgen, dass die
Potenziale von Kindern, und zwar die von hoch begabten Kindern genauso wie die von Kindern aus benachteiligten Haushalten, erkannt und ihnen gemäß gefördert
werden.

({5})

Ich will an dieser Stelle eines hinzufügen: Es ist völlig paradox, in dieser Situation über die Erhebung von
Studiengebühren zu reden und zur gleichen Zeit nichts
dagegen zu tun, dass Kinder aus solchen Elternhäusern,
wie ich sie vorhin beschrieben habe, real so gut wie
keine Chance haben, in universitärer Bildung anzukommen. Darum geht es doch. Das Problem ist doch nicht,
ob es ungerecht ist, dass die Krankenschwester mit ihren
Steuern dem Arztsohn das Studium bezahlt. Der Arzt
seinerseits zahlt ja höhere Steuern; das wird meistens
vergessen. Das Problem ist, dass die Kinder der Schwester allemal schlechtere Chancen haben als die Kinder der
Ärzte, auf der Universität anzukommen.

({6})

Selbst wenn die Kinder der Schwester über die gleiche
Leistungsfähigkeit verfügen, ist die Chance des Arztsohnes - das belegt eine Studie des Wohlfahrtsverbandes sechsmal höher, eine universitäre Bildung zu erhalten,
als die der Kinder der Schwester.

({7})

Natürlich ist jede Verbesserung im Bildungswesen zu
begrüßen. Da werden Sie uns an Ihrer Seite haben, so
schrecklich Ihnen - insbesondere den Kollegen der
CSU - das vielleicht erscheinen mag. Aber wenn wir
insgesamt nicht nachhaltig sozial umsteuern, werden
viele Bemühungen vergeblich bleiben, werden wir zivilisatorischen Rückschritt einleiten und werden uns Stück
für Stück die Fundamente dieser Gesellschaft zerbröseln.
Dagegen muss man endlich Politik machen.

Danke schön.

({8})