peter paziorek (NA), 1993-02-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir sollten seitens der Regierungskoalition in zweierlei Hinsicht dankbar sein, und zwar erstens darüber, daß die SPD-Fraktion diese Aktuelle Stunde beantragt hat; denn hiermit ist öffentlichkeitswirksam deutlich geworden - auch auf Grund der Rede des Bundesumweltministers Töpfer -: Es wird in dieser Frage bei
uns nichts vertuscht, und es wird in dieser Frage auch nichts gesundgebetet.
Als zweites sei ein herzliches Wort des Dankes auch Herrn Fischer dafür gesagt, daß er hierhergekommen ist und nicht Herr Jansen; denn, Herr Fischer, ich muß ehrlich sagen: Ich habe Sie noch nie so verunsichert gesehen wie nach der Rede des Bundesumweltministers Töpfer, als Sie feststellen mußten, daß Ihre Strategie völlig gescheitert ist, dem Bundesumweltminister mit irgendwelchen Zeitungszitaten etwas anzuhängen: Herzlichen Dank für Ihren Auftritt hier!
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Ich will den Verlauf der Diskussion noch einmal kurz zusammenfassen.
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- In dieser Frage, Frau Klemmer, darf es und wird es kein Vertuschen irgendwelcher Sicherheitsmängel geben. Ebensowenig darf es vor einer abschließenden Beurteilung eine Panikmache gegen die Atomenergie geben. Deshalb sollte auch keine Panikmache gestartet werden.
Zunächst einmal müssen alle technologischen Fakten auf den Tisch. Erst dann kann bewertet und meinetwegen auch politisch über das Risiko der Atomenergie in diesem Hause in der nächsten Zeit gestritten werden.
Die entscheidende technologische Frage ist doch: Ist der Spezialstahl, der sogenannte Hochleistungsstahl Austenit reißfest oder nicht? Im Reaktor Würgassen an der Landesgrenze des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen, aus dem ich komme, sind im Jahre 1990 ebenfalls Haarrisse entdeckt worden, die aber beim Schweißen und nicht während des Betriebs entstanden sind.
Bei der sicherheitstechnischen Bewertung der nun in Brunsbüttel festgestellten Risse in den Rohrleitungen geht es also um die äußerst wichtige technische Frage, ob diese Risse beim Betrieb aufgetreten sind oder später, was die Konsequenz haben kann, daß sie während des Betriebs noch größer werden.
Wie sieht der augenblickliche Sachstand in Brunsbüttel aus? Alle Schweißnähte in diesem System sind geröngt worden. Jetzt müssen die Fachleute prüfen, ob die Risse zum Teil schon seit 17 Jahren vorliegen oder ob sie durch aufgetretene Spannungen entstanden sind. Eine Schweißnaht ist 1979 nachgeschweißt worden. Bei dieser Schweißnaht soll im Rahmen der jetzigen Nachprüfung ein von der Endprüfung abweichendes Röntgenbild vorliegen. Hierzu brauchen wir auch im Bundestag eine im Detail überzeugende Bewertung der Fachleute, insbesondere der Reaktorsicherheitskommission. Das bisherige Vorgehen unseres Bundesumweltministers und auch seine Einlassung hier tragen überhaupt nicht die Behauptung, die aus Ihren Reihen kommt, daß hier seitens des Bundesumweltministers nur widerstrebend aufgeklärt wird. Genau das Gegenteil ist der Fall. Deshalb sei auch ein herzliches Wort des Dankes für die klaren Worte unseres Bundesumweltministers gesagt!
Auch ein Wort an die schleswig-holsteinische Landesregierung: Die Informationen, die Sie eventuell haben, müssen meines Erachtens schnell und zügig an die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen, an Ihre eigenen Parteifreunde, weitergegeben werden, damit auch in Nordrhein-Westfalen eventuell Rückschlüsse zu Würgassen gezogen werden können. Eine Geheimhaltung in Schleswig-Holstein hilft in der Sache, wenn sie so wichtig ist, überhaupt nicht.
Meine Damen und Herren, die angesprochenen Fragen können und müssen im Parlament vorurteilsfrei und ideologiefrei gestellt werden. Es ist für mich völlig klar, daß unser Handeln nur von der Devise „Im Zweifel für die Sicherheit" geprägt sein kann. Alle Pannen in unseren Reaktoren müssen ernst genommen werden.
Genauso gilt es aber auch, hier kein emotionales Süppchen zu kochen und zum jetzigen Zeitpunkt Brunsbüttel nicht zum Kronzeugen einer Ausstiegspolitik aus der Atomkraft hochzustilisieren, ohne die Beantwortung der heute nachmittag gestellten Fragen überhaupt abzuwarten. Ich halte das zum jetzigen Zeitpunkt für politisch nicht redlich, liebe Kolleginnen und Kollegen.
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Wer den Energiekonsens will, muß sich auch dazu bekennen, daß Fragen nach den sicherheitstechnischen Problemfeldern der Atomkraft beantwortet werden müssen. Meine Damen und Herren in der Opposition, Sie können nicht bloß Fragen stellen, aber auf ihre Beantwortung verzichten. Das geht nicht und ist unseriös.
Unverantwortlich wäre ein energiepolitischer Streit zweier SPD-Ministerpräsidenten aus Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Vieles spricht dafür, daß es diesen Streit gibt. Der angeblich neutrale Verfechter, Herr Fischer aus Hessen, wäre heute nicht angereist, wenn es nur darum ginge, innerhalb der SPD die Ausgangspunkte für die Gespräche zum Energiekonsens neu zu gewichten. Um diesen Eindruck erst gar nicht aufkommen zu lassen, rege ich an, die Untersuchung abzuwarten und nach Bekanntgabe der Ergebnisse im Bundestag erneut zu diskutieren.
Herzlichen Dank.
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