Hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1953-03-25:
Frau Abgeordnete! Das Bundesministerium der Finanzen hat bereits mit Schreiben vom 17. November 1952 an das Bayerische Staatsministerium der Finanzen seine grundsätzliche Bereitwilligkeit erklärt, Bundesmittel für die Beschaffung von Ersatzanwesen zur anderweitigen Unterbringung von betroffenen landwirtschaftlichen Pächtern auf ehemaligem Wehrmachtgelände - Wildflecken, Landshut-Auloh, Augsburg-Kriegshaber, Schweinfurt und Urlas bei Ansbach - zur Verfügung zu stellen. In diesem Schreiben hat das Bundesministerium der Finanzen aber darauf hingewiesen, daß das Land Bayern noch erhebliche Beträge zur Schaffung von ordnungsmäßig ausgestatteten Siedlerstellen hätte aufbringen müssen, wenn die durch die Vermehrung der alliierten Streitkräfte veranlaßten Umsiedlungsmaßnahmen die Entwicklung nicht unterbrochen hätten. Das Land Bayern ist deshalb gebeten worden, sich an den Kosten für die Wiederansetzung - Beschaffung von Ersatzanwesen - von Pächtern, die auf dem eben genannten ehemaligen Wehrmachtgelände angesetzt waren, in einem Umfang zu beteiligen, der den Aufwendungen entspricht, die das Land Bayern ohne die Inanspruchnahme der nunmehr zu räumenden Pachthöfe hätte aufwenden müssen. Das Bundesministerium der Finanzen hat ferner darauf hingewiesen, daß es sonst nur in der Lage wäre, den betroffenen Pächtern a) eine Ernteentschädigung, b) eine Investitionserstattung und c) eine Pachtaufhebungsentschädigung zu gewähren.
Eine Entscheidung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen zu diesen Vorschlägen steht trotz mehrfacher mündlicher und schriftlicher Erinnerungen bis zur Stunde noch aus. Unabhängig davon hat sich das Bundesministerium der Finanzen in Einzelfällen, die als dringend an uns herangetragen wurden, bereit erklärt, Bundesmittel für den Erwerb von Ersatzanwesen oder zur Schaffung einer anderweitigen Existenz zur Verfügung zu stellen.
Dem Bundesministerium der Finanzen sind keine Fälle bekannt, in denen Ersatzhöfe, die von Räumungsbetroffenen selbst ermittelt wurden, deshalb verlorengegangen sind, weil Bundesmittel für den Ankauf nicht zur Verfügung gestanden hätten. In
dem einzigen Fall, in dem bisher der Ankauf eines Ersatzanwesens, das sich ein ehemaliger Pächter von Wildflecken selber ermittelt hatte, nicht zustande gekommen ist, ist der Abschluß des Kaufvertrags nicht deshalb gescheitert, weil Bundesmittel nicht rechtzeitig bereitgestellt worden sind. Vielmehr ist der Verkäufer von seinem Verkaufsangebot zurückgetreten, weil er selber keinen geeigneten Ersatzhof gefunden hat. Die Ermittlungen haben in diesem Fall ergeben, daß die Kaufpreisforderung von 49 000 DM weit übersetzt war und daß sich das Objekt in einem außerordentlich schlechten Zustand befunden hat.
Im Interesse der Betroffenen wird das Bundesministerium der Finanzen nochmals bei dem Bayerischen Staatsministerium der Finanzen um eine beschleunigte Entscheidung wegen der Mitfinanzierung zur Beschaffung von Ersatzanwesen für die räumungsbetroffenen landwirtschaftlichen Betriebe nachsuchen. Dabei wird das Bundesministerium der Finanzen darauf hinweisen, daß es weder aus wirtschaftlichen noch aus finanziellen Gründen vertretbar ist, den Betroffenen auf unbestimmte Zeit Überbrückungsbeihilfen, Ernteausfallentschädigungen und Futtermittelbeihilfen weiter zu zahlen.