bechert (NA), 1959-06-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe die Ehre, zur Frage des zivilen Bevölkerungsschutzes zu sprechen.
Wir fragen die Bundesregierung, was sie getan hat und was sie tun will, um die Zivilbevölkerung gegen die Schrecken eines heutigen Krieges mit nicht atomaren Waffen zu schützen, also eines Krieges, der mit heutigen biologischen und chemischen Waffen geführt wird.
Vor einigen Monaten ist ein amtlicher militärischer Bericht an den amerikanischen Senatsausschuß für Verteidigung gegeben worden über die heutigen Waffen eines solchen Krieges. Da gibt es

Gifte, die man als feinverteilten Nebel herunterkommen lassen kann, der unsichtbar und geruchfrei ist und den man auch nur schwer chemisch nachweisen kann, Gifte, die Menschen auf Zeit blind machen können. Man kann die Wirkung solcher Gifte dosieren „je nach Wunsch und Bedarf", wie es in diesem Bericht so schön heißt. Es gibt Gifte, die Menschen bewegungsunfähig machen, weil sie das geordnete Zusammenwirken von Nervenvorgängen angreifen, das notwendig ist, damit wir Bewegungen machen können. Es gibt Gifte, die Menschen geisteskrank machen, so daß sie den Sinn für vernünftiges Verhalten verlieren. Das alles kann auf Zeit bewirkt werden, je nach Dosierung. Es gibt Gifte, die das Blut allmählich und unaufhaltsam zersetzen; sie bringen den Tod nach Stunden, Tagen, Wochen, je nach Dosierung. Es gibt Gifte, von denen ein einziger kleiner Tropfen an irgendeiner Hautstelle genügt, den Menschen innerhalb kurzer Zeit unrettbar zu töten.
Wenn man solch einen Nebel über eine Großstadt herunterkommen läßt, werden die Bunker, in die sich die Bevölkerung geflüchtet hat, zu Massengräbern, auch ohne daß sie zerstört wären. Man kann heute im biologischen Krieg ohne Kriegserklärung beim Gegner langsam Krankheitsziffern ansteigen, Seuchen sich ausbreiten lassen, man kann seine Nutztiere und Nutzpflanzen durch Viruskrankheiten vernichten und so Hungersnot über das Land bringen, man kann die fürchterlichsten Bakterienkrankheiten über den Gegner kommen lassen. Und natürlich kann man alles, was der Atomkrieg an Strahlengefahren mit sich bringt, Strahlentod, Erbschäden, auch ohne Explosion auf den Gegner loslassen - in Form von feinverteiltem radioaktivem Staub, der für unsere Sinne unmerklich ist. Was will die Bundesregierung tun, um die Bevölkerung vor den Schrecken eines solchen Krieges zu schützen?
Die neueste Entwicklung auf dem Gebiete der Atomwaffen sind die sogenannten „gesalzenen Atombomben", über die der amerikanische Verteidigungsminister an den amerikanischen Senat berichtet hat. Mit solchen Waffen kann man verhältnismäßig kurzdauernde, aber schauerlich hohe Strahlengefahr über das angegriffene Volk bringen, man kann es damit weitgehend ausrotten - und nach einigen Monaten kann das Land ziemlich ungefährdet besetzt werden.
Es ist nicht wahr, was in dem Buch des Bundesverteidigungsministeriums über Kernexplosionen steht, daß die Entwicklung moderner Kernwaffen in Richtung auf geringere Strahlengefahr geht.
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Für den Angegriffenen jedenfalls wird die Strahlengefahr durch die heutigen Waffen nur noch größer.
Vor drei Jahren habe ich vorausgesagt, daß die radioaktive Verseuchung des Regenwassers bald so bedenklich werden würde, daß man es nicht mehr ungefährdet als Trinkwasser verwenden kann. Damals hatte die Bundesregierung die unerhörte Bedenkenlosigkeit, durch einen ihrer Sprecher verkünden zu lassen: Es sind ja nur einige wenige Höfe im Hochschwarzwald, in denen Regenwasser als Trinkwasser verwendet wird. Nun, mittlerweile hat sogar die Bundesregierung gemerkt, daß dieser Standpunkt auch im schlafmützigen Deutschland Anstoß erregen könnte. Der Herr Staatssekretär des Innenministeriums hat uns versichert, daß die Radioaktivität des Regenwassers eine weitere Gefahrenquelle ist. Aber was tut die Regierung wirklich? Hat sie die Bevölkerung etwa auch nur gewarnt? Hat sie Filtergeräte und Filteranlagen gekauft, verteilen oder einbauen lassen? Der Herr Staatssekretär hat uns gesagt, daß Strahlenmeßgeräte verteilt worden sind. Aber Strahlenmeßgeräte helfen nicht dagegen, daß das Trinkwasser verseucht ist. Wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, kommt es nicht dadurch wieder heraus, daß man feststellt, daß es drinliegt.
In Dänemark hat die Regierung der Bevölkerung einer Insel, die auf Regenwasser als Trinkwasser angewiesen ist, vorerst verbieten müssen, Regenwasser als Trinkwasser zu verwenden. Man baut jetzt dort Filter in die Zisternen ein. Das gleiche tut man in der Schweiz im Jura.
Und was geschieht bei uns? Ist Trinkwassergefährdung und -verseuchung für Hunderttausende von Menschen kein Anlaß für das Bundesinnenministerium, wirksam einzugreifen? Ich habe schon gesagt und wiederhole es: nicht einmal gewarnt hat man die Bevölkerung! Oder fühlt man sich wieder einmal nicht zuständig?
Ich stelle fest: erst durch eine Anfrage der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion ist das Bundesatomministerium zu der Feststellung veranlaßt worden, daß das Regenwasser im Januar dieses Jahres 60mal stärker radioaktiv verseucht gewesen sei, als der höchstzulässigen Verseuchung bei Dauergebrauch als Trinkwasser entspricht. Daß die Regenwasserverseuchung bei uns im Februar aber noch viel höher war, nämlich fast 91mal größer war, als der höchstzulässigen Verseuchung entspricht, das hat die Bundesregierung in ihrer Antwort der deutschen Öffentlichkeit nicht gesagt. Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Anfrage kam vor vier Wochen, und seitdem ist es wieder still. Offenbar hat man nicht die Absicht, wirklich etwas zu tun.
In der Schweiz gibt es einfache Geräte zum Entseuchen von Trinkwasser. Wir haben bisher nichts davon gehört, daß die Bundesregierung ,etwas Ähnliches zum Schutze unserer Bevölkerung anwendet oder auch nur bekanntmacht.
Ist der Bundesregierung bekannt, daß in der Durchschniittsnahrung des Bundesbürgers zur Zeit etwa ein Siebtel der höchstzulässigen Strontium90-Menge enthalten ist und daß diese Verseuchung in den letzten Jahren langsam, aber sicher gestiegen ist? In Indien und Japan ist die Strontium-90Verseuchung der Nahrung bereits bei 88 % der höchstzulässigen Verseuchung angelangt. Was tut die Bundesregierung, um bei uns einzugreifen? Nichts. Was tut sie, um der Bevölkerung bekanntzumachen, daß gewisse Nahrungsmittel erheblich stärker verseucht sind als andere, daß z. B. Roggenkörner fast neunmal stärker verseucht sind als
Milch, daß Vollkornbrot stärker verseucht ist als gewöhnliches Brot, daß Gemüse und Obst drei- bis siebenmal stärker verseucht sind als Milch? Wenn die Bundesregierung bei dieser Verseuchung schon in Friedenszeiten nichts tut, bei einer Verseuchung, die überschaubar ist, was kann man von ihr erwarten an Vorsorge gegen die Auswirkungen einer Katastrophenlage, wie sie nach einem Atomangriff gegeben ist?
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Zu der Frage, welche Maßnahmen sinnvoll sind, kann man sagen: gewisse Maßnahmen sind bestimmt sinnvoll, z. B. die Ausbildung von Ärzten im Strahlenschutz, Beschaffung von Strahlenmeßgeräten, von Schutzkleidung, Ausbildung von Ärzten in der Behandlung von Strahlenkranken, Ausstattung der Wasser- und Energieversorgungsbetriebe mit Notversorgungsanlagen. Für alle diese Maßnahmen sind lächerlich geringe Summen in den Haushaltsplan eingesetzt. Für die Rüstung haben Sie immer Geld, aber Sie denken zu wenig daran, daß das Volk leben, nicht sterben will!
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Den Schutz gegen radioaktive Niederschläge nach einem Atomangriff hält die Bundesregierung für verhältnismäßig einfach, so ist uns hier in dieser Debatte versichert worden. Offenbar müssen bei uns erst H-Bomben fallen, damit sogar für Regierungsmitglieder glaubhaft wird - wenn sie dann noch leben -, daß Radioaktivität eine gefährliche Sache ist. Ich frage: Wie schützt man sich gegen die Verseuchung nach einem Atomangriff? Wollen Sie gegen den radioaktiven Staubfall und Niederschlag, der nach dem Angriff noch stundenlang anhält, einen Bundesregenschirm aufspannen?
Meine Damen und Herren, alle wirklich Sachverständigen sind sich darüber einig, daß diese radioaktive Verseuchung von Boden, Luft und Wasser, Pflanze, Tier und Mensch und die durch Strahlung erzeugten Erbschäden die fürchterlichste Gefahr sind, die über die Menschen kommen kann. Die Behauptung, daß man sich dagegen, verglichen mit dem Schutz gegen die Sprengwirkung, verhältnismäßig leicht schützen könne, zeugt von einer erschütternden Ahnungslosigkeit. Begreifen Sie das denn wirklich erst, wenn das Unheil da ist?
Der Herr Bundeskanzler, der ja fast überall sachverständig ist, hat sich in Mainz geleistet, über Voraussagen zur radioaktiven Verseuchung zu spotten. Trotz seiner 17 Doktorhüte scheint er nicht zu wissen, daß die Wissenschaft häufig die Aufgabe und heute sogar die Pflicht hat, Voraussagen zu machen. Dieser sachverständige Geist scheint auch bestimmend gewesen zu sein für die erstaunliche Ansicht, die wir hier hörten, daß man sich gegen Radioaktivität ziemlich leicht schützen könne.
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Damit das Durcheinander und das heillose Stümpern im Bereich des zivilen Bevölkerungsschutzes aufhört, wird die SPD-Fraktion in dieser Debatte in einem Entschließungsantrag fordern, eine unabhängige Studienkommission einzusetzen, die zu prüfen hat, welche Schutzmaßnahmen für den Schutz der Bevölkerung wirklich sinnvoll sind.
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