emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wörner (bundesminister der verteidigung), 1986-04-17:
Ich bin gerne bereit, wenn Sie einen Moment Geduld haben, damit ich Ihnen die Planungen auseinandersetze. Herr Kollege Jungmann, Ihre Behauptung, im Jahre 1995 müsse der Wehrdienst auf 24 Monate verlängert werden, wenn die Friedenspräsenz weiterhin erhalten werden soll, ist unrichtig. Das haben Sie gesagt; ich kann es Ihnen im Protokoll der ersten Lesung nachweisen.
Ich stelle deswegen hier noch einmal ausdrücklich fest: Wenn im Jahre 1989 - wie in diesem Gesetz, das wir jetzt beraten, vorgesehen - die Wehrpflicht von 15 auf 18 Monate verlängert wird, dann reicht das aus, um bis zum Ende dieses Jahrhunderts, also bis zum Jahre 1999,
({0})

die nötige Zahl an Grundwehrdienstleistenden aufzubringen.
({1})
Deswegen betone ich: Eine Verlängerung auf 24 Monate ist weder beabsichtigt noch notwendig.
Nun zu der Frage, warum sich unsere Personalplanung, obwohl die Grundwehrdienstleistenden mit 18 Monaten bis 1999 reichen, nur bis 1995 erstreckt, während unsere Materialplanung bis ins Jahr 2000 geht. Unsere Materialplanung orientiert sich, wie Sie wissen, am Streitkräfteumfang im Verteidigungsfall. Das hat einen einzigen schlichten Grund, der Ihnen wiederholt erklärt worden ist. Sie nehmen es nur nicht zur Kenntnis. Ich wiederhole es Ihnen: Das eigentliche Problem liegt darin, daß wir gezwungen werden, heute für einen Zeitraum von zehn Jahren zu prognostizieren, wie viele Freiwillige sich zur Bundeswehr melden. Nun wissen Sie ganz genau, daß das von so vielen einzelnen Faktoren abhängt, daß mit bestem Willen eine sichere Prognose über zehn Jahre hinaus - von heute gerechnet - gar nicht möglich ist.
({2})
Alles andere wäre Spekulation. Da ist der einzige Grund, warum ich gesagt habe, unsere Personalplanung werde auf ein Jahrzehnt im voraus gemacht. Dazu stehe ich. Wollen Sie mir und unserem Volk etwa erzählen, daß Sie wüßten, wie viele sich im Jahre 1998 freiwillig zur Bundeswehr melden?
Was würde es denn bedeuten, wenn ich Ihren Spekulationen folgen würde?
({3})
- Hören Sie doch mit Ihren Zwischenrufen auf, Herr Klejdzinski; Sie blamieren sich doch nur. Jetzt hören Sie einmal gut zu. Vielleicht begreifen auch Sie das.
({4})
Was würde es denn bedeuten, wenn ich Ihnen folgen würde? Dann müßte ich heute, im Jahre 1986, gestützt auf eine unsichere Prognose, die Bundeswehr reduzieren, während es nach unserer Meinung bei den nötigen Anstrengungen auch über das Jahr 1995 hinaus sehr wohl möglich ist, die nötige Zahl von Freiwilligen zu gewinnen. Das hängt allerdings davon ab, ob wir die Bundeswehr attraktiv genug machen. Das bedarf Anstrengungen.
({5})
Herr Kollege Jungmann, bitte. - Herr Präsident, ich bitte aber, daß das nicht auf meine Redezeit angerechnet wird.
Westphal (vizepräsident), 1986-04-17:
Ich finde, daß das bei Regierungsmitgliedern, die eine Redezeit von 20 Minuten haben, schon untergebracht werden muß.
Bitte schön, Herr Jungmann.
Jungmann (NA), 1986-04-17:
Herr Minister, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß ich überhaupt nicht über die Diskrepanz zwischen Material- und Personalplanung gesprochen habe, daß ich auch überhaupt nicht von 24 Monaten Wehrdienst gesprochen habe
({0})
- ich rede von heute und nicht vom 16. Januar -, und sind Sie auch bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß die Bundeswehrplanung geheim ist und ich deshalb hier in öffentlicher Sitzung nicht zitieren darf? Aber sind Sie bereit, mit mir gemeinsam im Bundeswehrplan die Ziffer 294 auf Seite 223 zu lesen, um dann festzustellen, daß Sie bereits in der zweiten Hälfte 1988 für die Zeit nach 1995 neue Personalplanungen vornehmen wollen?
({1})
Westphal (vizepräsident), 1986-04-17:
Herr Minister, ich rechne Ihnen die Zeit doch nicht an.
Westphal (vizepräsident), 1986-04-17:
Herr Kollege Jungmann, den Ausdruck „Diffamierer" weise ich als unparlamentarisch zurück;
({0}) den möchten wir hier nicht hören.
Der Abgeordnete Heistermann hat als nächster das Wort.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-04-17:
Herr Abgeordneter Heistermann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ronneburger?
Heistermann (NA), 1986-04-17:
Herr Kollege Ronneburger, ich bin gleich bereit.
Diese Gruppe von Grundwehrdienstleistenden wird andere persönliche Probleme haben und einbringen als die Ledigen. Diese Probleme werden sich am Arbeitsplatz Bundeswehr negativ auswirken. Das wird erhöhte Anforderungen an die menschlichen Führungsqualitäten stellen, an Fürsorge und Zuwendung durch die Vorgesetzten,
({0})
die schon heute wegen Überlastung, Überstunden und vorgegebenen Abläufen keine Zeit mehr für die ihnen unterstellten Wehrpflichtigen haben. Das nehmen Sie so zur Kenntnis, dazu sagen Sie überhaupt nichts.
Bitte, Herr Kollege Ronneburger.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-04-17:
Herr Abgeordneter Steiner, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Biehle?
Steiner (NA), 1986-04-17:
Bitte.
Rusche (NA), 1986-04-17:
Von wem?
Ronneburger (NA), 1986-04-17:
Herr Kollege Heistermann, da wir ja wohl gemeinsam unter einem Erfinder denjenigen verstehen, der eine bestimmte Sache zum erstenmal sagt oder tut, frage ich Sie, ob es Ihnen bekannt ist, daß in der Stellungnahme des Bundesverteidigungsministers Apel zum Bericht der Langzeitkommission folgendes steht: „Die Musterung der Wehrpflichtigen der Geburtsjahrgänge 1959 bis 1961 ergab im Durchschnitt ... Wehrdienstfähige"; und jetzt kommt es: „Durch Änderung der Tauglichkeitsbestimmungen - nichttaugliche Wehrpflichtige der Tauglichkeitskategorie IV könnten als eingeschränkt verwendungsfähig eingestuft werden - könnte eine optimalere Ausnutzung des Wehrpflichtigenpotentials erzielt werden. Die Rechnung, die sich daraus ergibt: 6000 Wehrpflichtige mehr"? Ist es so, oder wer ist der Erfinder?
({0})
Heistermann (NA), 1986-04-17:
Ich gebe eine offene Antwort dazu.
({0})
- Ich sage jetzt einmal deutlich, hier und heute steht Ihr Gesetzentwurf zur Beratung und Abstimmung an.
({1})
- Hören Sie erst einmal zu. Bevor Sie mit dem Kropf reden, sollten Sie erst einmal mit dem Kopf denken. Vielleicht ist das der einfachere Vorgang.
({2})
Herr Kollege Ronneburger, ich möchte Ihnen in aller Deutlichkeit sagen, selbst wenn Sie in dieser Frage den Konsens mit uns gesucht hätten und wenn Sie bereit gewesen wären, mit uns über eine andere Präsenzstärke der Bundeswehr zu reden, hätten Sie das gar nicht tun können, weil Ihnen der Bundeskanzler durch seine Rede vor den Kommandeuren die 495 000 Mann vorgesetzt hat. Deshalb war Sie nicht mehr konsensfähig, und deshalb ist das, was Sie heute hier zitieren, nicht mehr geeignet, befruchtend auf die politische Debatte zu wirken.
({3})
Cronenberg (vizepräsident), 1986-04-17:
Herr Abgeordneter Heistermann, nun wünscht der Abgeordnete Horn eine Zwischenfrage zu stellen.
Heistermann (NA), 1986-04-17:
Ja, bitte, Herr Kollege Horn.
Horn (NA), 1986-04-17:
Eine ganz kurze Zwischenfrage, Herr Kollege Heistermann. Finden Sie es nicht ausgesprochen seltsam, daß genau an dem Ort und an der Stelle, wo das Parlament gefordert ist, hier eine Aussage des Ministeriums bzw. des Ministers gegen das Parlament zitiert wird? Ich bin der Auffassung, Gesetzesänderung ist eine Sache des Parlaments und nicht Vorgabe nur durch ein Ministerium.
Heistermann (NA), 1986-04-17:
Ich kann das nur bestätigen. Vielleicht werden die anderen Kollegen eines Tages zwischen Parlament und Regierung unterscheiden.
({0})
Herr Wörner, ich frage Sie ganz schlicht und einfach: Wie paßt das eigentlich zusammen: immer jüngere Offiziere und immer ältere Grundwehrdienstleistende? Wir haben hier erlebt, daß die „knackigen Opas", wie Sie das selbst eingeführt haben, für Führungsaufgaben nicht mehr geeignet waren, aber 32jährige Wehrpflichtige halten sie für geeignet, noch Grundwehrdienst abzuleisten. Dieses Bild müssen Sie der Gesellschaft draußen mal verkaufen!
({1})
Bei dem jetzt beabsichtigten Modell „Bundeswehr der 90er Jahre" werden auch vermehrt gesundheitlich nur eingeschränkt wehrtaugliche Wehrpflichtige einberufen. Es ist sicher nichts Neues, wenn ich hier feststelle: Die vielen Zugführer, Kompaniechefs und Bataillonskommandeure stöhnen schon heute über dieses Problem.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-04-17:
Herr Abgeordneter Wörner möchte gern eine Zwischenfrage stellen, Herr Abgeordneter Heistermann.
Heistermann (NA), 1986-04-17:
Dem Minister antworte ich selbstverständlich.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1986-04-17:
Herr Abgeordneter, der Herr Abgeordnete Horn möchte eine Zwischenfrage stellen.
Berger (NA), 1986-04-17:
Natürlich.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-04-17:
Bitte.
Wörner (NA), 1986-04-17:
Das ist sehr nett. Herr Kollege Heistermann, sind Sie bereit, wenn Sie es nicht wissen, das nachzusehen, daß genau durch die Verlängerung der Wehrdienstzeit erreicht werden kann, daß eben nicht, einem Vorschlag des Kollegen Jungmann aus der ersten Lesung folgend, nur Äl16156 
tere eingezogen werden müssen, sondern daß es uns gelingt, in einer vernünftigen Mischung zwischen Jüngeren und etwas Älteren - die im Regelfall nicht älter sind als 26/27 Jahre - genau das zu verhindern, was Sie eben als Gefahr dargestellt haben?
({0})
Heistermann (NA), 1986-04-17:
Herr Minister, wenn das alles so wäre, wie Sie das hier darstellen, dann fragen wir uns, warum Sie das bis auf 32 Jahre ausgedehnt haben, wenn die Begründung nur sein sollte, jene, die nach Berlin gehen, einzufangen.
({0})
Sie werden eine Reihe von Leuten bei der Einberufungspraxis nach Ihrem Modell einfangen müssen, da auch derjenige, der 30 oder unter Umständen 32 Jahre alt ist - wenn er eine entsprechende berufliche Ausbildung, so wie Sie es selbst vorhaben, einplant -, dann immer noch Wehrdienst ableisten muß, obwohl er überhaupt nicht in Berlin gewesen ist.
({1})
Cronenberg (vizepräsident), 1986-04-17:
Es wird eine weitere Zwischenfrage gewünscht.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-04-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wittmann.
Wittmann (NA), 1986-04-17:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe manchmal das Gefühl, die Opposition ärgert sich darüber, daß wir mit diesem Gesetz etwas mehr getan haben, als die Wehrpflicht nur um 18 Monate zu verlängern, daß wir ein Bündel von Maßnahmen zur Wiederherstellung bzw. Herstellung der Wehrgerechtigkeit erDr. Wittmann
greifen, die jetzt schon wirken. Sie hätten lange genug Zeit gehabt, auch hierüber nachzudenken, als Sie den Verteidigungsminister stellten.
({0})
Meine Damen und Herren, die Rede des Herrn Kollegen Heistermann hat jetzt eines deutlich gemacht: Die SPD nimmt jetzt - bewußt oder unbewußt - von dem Konzept der Vorneverteidigung Abschied; denn es wurde ganz klar zum Ausdruck gebracht: 495 000 Mann wollen wir nicht. Es ist aber klar: Wir brauchen 495 000 Mann
({1})
- ich komme noch darauf zu sprechen -, um die Vorneverteidigung aufrechtzuerhalten.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-04-17:
Herr Abgeordneter Wittmann, der Abgeordnete Klejdzinski möchte eine Zwischenfrage stellen.
Wittmann (NA), 1986-04-17:
Gern, Herr Klejdzinski.
KleJdzInskI (NA), 1986-04-17:
Herr Kollege, können Sie sich vorstellen, daß man auf Grund von Verbesserung von Waffentechnik und modernerer Waffen beispielsweise nicht statisch festmachen kann, daß eine bestimmte Taktik wie die Vorneverteidigung nur möglich ist, wenn man von 495 000 Mann ausgeht?
Cronenberg (vizepräsident), 1986-04-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Voigt.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-04-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Steiner.
Biehle (NA), 1986-04-17:
Herr Kollege Steiner, würden Sie mir beipflichten, wenn ich erstens feststelle, daß in dem Gesetzentwurf die Reduzierung von 17 000 auf 10 000 nicht in dem Sinne aufgeführt ist, daß exakte Zahlen genannt werden, sondern daß man sich darauf beruft, entsprechend dem Rückgang der Jahrgangsstärken diese Reduzierung vorzunehmen, angesichts der Tatsache, daß jetzt a) bei der Polizei übereinstimmend in den Ländern festgestellt worden ist, daß zu dem Zeitpunkt, an dem dies in Kraft treten soll, die Quote, die benötigt wird, nur noch die Hälfte beträgt - statt 8 000 4 000 -, und daß b) bei der Inanspruchnahme der Freistellungsquote die Zahl schon jetzt nicht voll ausgeschöpft wird?
Steiner (NA), 1986-04-17:
Herr Kollege Biehle, ich gebe zu, daß das, was ich hier ausgeführt habe, nicht im Gesetzentwurf steht. Es steht bewußt deshalb nicht drin, weil es bisher nicht möglich war, zwischen Verteidigungsminister und Innenminister diesbezüglich eine Einigung zu erzielen.
({0})
Der Bundesrat hat zu Recht auch die Gesamtverteidigung angesprochen. Was bleibt denn noch übrig von dem Konzept der Gesamtverteidigung? Glauben Sie etwa, Herr Minister, daß der Abschrekkungswert der Bundeswehr erhöht wird, wenn Sie die Funktionsunfähigkeit des Zivil- und Katastrophenschutzes herbeiführen und damit das wenige ruinieren, was zum Schutz der Bevölkerung überhaupt getan wird? Wie, glauben Sie, wird sich im Spannungsfall oder gar im Verteidigungsfall das auf die Moral der Soldaten auswirken, wenn diese wissen, daß ihre Familien fast ohne Schutz sind?
Abschließend noch einige Bemerkungen zur stärkeren Heranziehung von Reservisten, zur Erhöhung der Zahl der Wehrübungsplätze von - der Kollege Dr. Wittmann hat es ja gesagt - 6600 auf 15000. Auch zu diesem Themenbereich hat die Anhörung wertvolle Hinweise gebracht. Sie hat aber auch unsere Bedenken bestätigt. 15000 Wehrübungsplätze bedeuten ca. 450 000 Wehrübungen pro Jahr. Das bedeutet natürlich auch eine zusätzliSteiner
che Belastung der Unteroffiziere und Offiziere in den Kampfunterstützungstruppen.
Dabei sind die Dienstzeitbelastungen schon jetzt unerträglich hoch. Statt ernsthaft um eine angemessene Dienstzeitreduzierung bemüht zu sein, wie es die Fürsorgepflicht gebietet, halsen Sie der Truppe mit Blick auf die für Sie magische Zahl 495 000 weitere Aufgaben auf.
Des weiteren schaffen Sie neue Probleme, nämlich zum einen für die Wirtschaft und zum anderen für die Vielfachübenden. Eine Verdoppelung der Fallzahl wird von den Firmen, der Industrie nicht so einfach hingenommen werden. Bei allem Verständnis der Wirtschaft für die Landesverteidigung und für Ihre Wünsche, Herr Dr. Wörner, ist den Firmen trotzdem das Hemd näher als der Rock. Es ist doch naiv zu glauben, es werde alles so reibungslos funktionieren, wie Sie sich das vorstellen. Die Zahl der Fälle wird zunehmen, in denen Arbeitgeber auf grundsätzlicher Unabkömmlichkeit, zumindest aber auf zeitlicher Zurückstellung bestehen werden. Es wird auch Widerstände gegenüber Arbeitnehmern geben, die häufiger zu Wehrübungen herangezogen werden. Und bei denen wird die Angst, den Arbeitsplatz zu verlieren, wachsen.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-04-17:
Herr Abgeordneter Steiner, der Abgeordnete Wörner möchte eine Zwischenfrage stellen.
Steiner (NA), 1986-04-17:
Bitte sehr, Herr Minister.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-04-17:
Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Wörner (NA), 1986-04-17:
Herr Kollege, wenn Sie diese Überzeugung haben, frage ich, warum Sie Ihre Partei nicht davon abhalten, in ihrem Leitantrag zu fordern, daß Präsenzlücken durch Verfügungsbereitschaft und mehr Reservisten gedeckt wird.
Steiner (NA), 1986-04-17:
Herr Minister, ich darf Sie bitten, sich einen Augenblick zu gedulden.
({0})
- Herr Abgeordneter. Na gut. Wollen wir nicht so kleinlich sein.
({1})
Gedulden Sie sich bitte noch einen Augenblick. Sie haben vorhin nach Alternativen gefragt. Ich werde zum Schluß eine nennen. Ich glaube, sie wird das abdecken, was in Ihrer Frage enthalten war.
({2})
- Sie dürfen sich bitte setzen.
({3})
In diesem Zusammenhang hat selbst der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, der Kollege Biehle, während der Anhörung nicht nur Bedenken geäußert, sondern auch Fragen gestellt, Fragen, die - möchte ich sagen - diese Bedenken wiedergeben. Er hat gefragt: Was ist, wenn ein Handwerksmeister nur einen Gesellen hat und er selber oder sein Geselle oder in Abständen beide häufiger zu Wehrübungen herangezogen werden? Was ist, wenn in einer kleinen Baufirma der Kranführer übt und es keinen Ersatz gibt?
Herr Minister, Sie haben nach Alternativen gefragt. Sie müssen natürlich alles lesen, was in unserem Leitantrag steht. Und ich sage Ihnen das, was da auch noch drin steht, weil das nicht oft genug gesagt werden kann.
({4})
Wir kleben nicht fest an der für Sie magischen Zahl von 495 000. Wir haben des öfteren vorgeschlagen: Denken Sie mit uns gemeinsam über eine Struktur für die Bundeswehr nach, die von einer realistischen Größenordnung ausgeht und damit die Konflikte, über die wir hier Ausführungen gemacht haben, vermeidet.
({5})
Cronenberg (vizepräsident), 1986-04-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Berger.
Berger (NA), 1986-04-17:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In den meisten europäischen Nachbarländern gibt es zwischen den politischen Parteien in der Sicherheitspolitik eine weitgehende Übereinstimmung. Die SPD als Opposition versagt sich auf diesem Feld,
({0})
und das, obwohl sie ihrerseits, als sie noch den Verteidigungsminister stellte, die Wehrpflichtverlängerung, die wir heute hier beschließen, gefordert hatte.
Als wir in der Opposition waren, haben wir die damalige Regierung in diesen politischen Kernfragen unterstützt. Wir sind ihr damals nicht in den Rücken gefallen, im Gegenteil: Wir haben damals zur Festigkeit gemahnt.
({1})
Als die damalige Regierung z. B. mit der im wahrsten Sinne des Wortes verheerenden PostkartenNovelle das Instrument der Wehrpflicht, das unsere Verteidigungsfähigkeit im Bündnis allein garantieren kann, aushöhlte, haben wir opponiert und geklagt, und zwar mit Erfolg. Wir sind nicht den leichten Weg des Laisser-faire gegangen. Wir haben zur Pflicht gemahnt, wo andere nur noch Rechte gewähren wollten. Hätten wir doch heute eine solche Opposition!
({2})
Horn (NA), 1986-04-17:
Vielen Dank, Herr Kollege Berger. - Herr Kollege Berger, können sie sich noch dessen entsinnen, daß beispielsweise der damalige Obmann der Union, Herr Dr. Kraske, zurückgetreten ist, weil er im Unterschied zur Mehrheit seiner Fraktion für den von dem damaligen SPD-Verteidigungsminister vorgelegten Haushaltsplan stimmen wollte, während seine Fraktion dagegen war und dies als ausgesprochen obstruktiv bezeichnet hat?
({0})
Berger (NA), 1986-04-17:
Ich kann mich an diesen Vorgang sehr wohl erinnern, Herr Kollege Horn; es war dies im siebten Jahr unserer Opposition. Wir hatten den Verteidigungshaushalt damals abgelehnt, weil er den Ansprüchen nicht genügte.
({0})
Das unterstreicht die These nur, die ich soeben vorgetragen habe. ({1})
Ich möchte noch einmal sagen: Wir wünschen uns eine Opposition, die bei aller Meinungsverschiedenheit im einzelnen mit uns den Bürgern zu sagen bereit wäre, daß man Freiheit ohne Verantwortung, daß man Rechte ohne Pflichten auf Dauer nicht haben kann.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-04-17:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Klejdzinski?
Berger (NA), 1986-04-17:
Nein, ich möchte in meinem Gedankengang fortfahren.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-04-17:
In Ordnung.
Berger (NA), 1986-04-17:
Doch Sie gaukeln unseren Bürgern die Illusion einer heilen Welt vor, in der man sich nicht mehr des Übergriffs oder auch der politischen Bedrohung durch einen äußeren Gegner erwehren müßte.
Meine Damen und Herren von der SPD, in Ihrem Programmentwurf für die nächste Bundestagswahl ist zwar sehr viel die Rede von angeblicher Sicherheitspartnerschaft mit der Sowjetunion. Immer wieder gehen Sie dort auf Äquidistanz zu beiden Supermächten.
({0})
Sie reduzieren damit den fundamentalen Ost-WestKonflikt auf ein quasi nationales Problem der USA mit Rußland. Das soll und muß in die Irre führen. Sie sagen aber in diesem Programmentwurf zu der prinzipiellen Bedrohung, die für das freie Westeuropa und das freie Deutschland von der totalitären
kommunistischen und imperialistischen Sowjetmacht ausgeht, kein einziges Wort.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-04-17:
Herr Abgeordneter, entschuldigen Sie bitte, wenn ich Sie unterbreche. - Ich wäre dankbar, wenn die Kollegin Fuchs den Kreis, den sie um sich sammelt, auflösen würde und die Damen und Herren Abgeordneten wieder Platz nehmen würden. - Sie können fortfahren, Herr Abgeordneter.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-04-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Kuhlwein.
Kuhlwein (NA), 1986-04-17:
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Berger, wenn ich Sie so reden höre, frage ich mich, warum die Sowjets noch nicht in Bonn sind.
({0})
Ich habe mich als Bildungspolitiker in dieser Debatte zu Wort gemeldet, weil ich auf die vielen bildungs- und jugendpolitischen Probleme hinweisen will, die mit der Verlängerung des Wehrdienstes zusätzlich geschaffen werden.
Wenn es richtig ist, was Willi Berkhan in der Anhörung zu diesem Gesetz gesagt hat, daß nämlich der Kampfwert der Streitkräfte nicht nur von der Zahl, sondern vor allem von der Motivation der Soldaten abhängt - und es spricht eine Menge dafür, daß das so richtig ist -, dann werden Sie durch die Verlängerung des Dienstes den Kampfwert mit Sicherheit nicht erhöhen, weil die Motivation und der Verteidigungswille erheblich darunter leiden werden; ich will das belegen.
Sie muten den jungen Männern eine Verlängerung des Wehrdienstes zu. Sie muten dies einer Jugend zu, der Sie sonst an vielen Stellen den Einstieg in die Erwachsenenwelt verweigern.
({1})
Sie predigen Leistung und sorgen gleichzeitig dafür, daß noch mehr junge Männer im Wartestand ihren Eltern auf der Tasche liegen.
({2})
Was soll eigentlich eine Jugend von diesem Staat halten, die zwar gut genug ist, 18 Monate beim Bund zu dienen, aber leider nicht qualifiziert genug, einen Ausbildungsplatz zu bekommen?
({3})
Cronenberg (vizepräsident), 1986-04-17:
Herr Abgeordneter Kuhlwein, der Herr Abgeordnete Wörner möchte eine Zwischenfrage stellen.
Wörner (NA), 1986-04-17:
Angesichts des großen moralischen Pathos darf ich Sie doch fragen, warum eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung den 18monatigen Wehrdienst bis zum Jahre 1973 beibehalten und ihn lediglich mit dem Argument abgeschafft und auf 15 Monate verkürzt hat, jetzt kämen die geburtenstarken Jahrgänge und deswegen müsse man um der Gerechtigkeit willen
verkürzen. Warum also jetzt dieses Pathos, wo Sie es doch selber bis 1973 gehabt haben?
Cronenberg (vizepräsident), 1986-04-17:
Herr Abgeordneter Wörner, würden Sie sich an die Gepflogenheiten des Hauses ({0}) halten?
Cronenberg (vizepräsident), 1986-04-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Kalisch.
Fuchs (NA), 1986-04-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor 25 Jahren, am 10. April 1961, haben die ersten Kriegsdienstverweigerer in der Bundesrepublik Deutschland ihren zivilen Ersatzdienst aufgenommen.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1986-04-17:
Frau Kollegin Fuchs, entschuldigen Sie, daß ich Sie unterbreche. Ich habe den Eindruck, daß einige Kollegen den Saal verlassen möchten. Ich wäre dankbar, wenn das kurzfristig geschähe, damit die nötige Ruhe für Sie hergestellt wird.
Fuchs (NA), 1986-04-17:
Es entspricht im übrigen der Wertigkeit zwischen Bundeswehr und Zivildienst, daß die Herren jetzt den Raum verlassen und wir mit einem kleinen Häufchen am Abend über Zivildienstleistende sprechen.
({0})
Seit 25 Jahren haben mehr als 300 000 junge Männer Zivildienst geleistet. Mit unserem Antrag, meine Damen und Herren, wollen wir ihnen für die geleistete Arbeit Dank sagen.
({1})
Wir haben für Hilfe für die Menschen zu danken, die in Krankenhäusern, Altenheimen, Behindertenwerkstätten leben, für Arbeiten in den mobilen sozialen Hilfsdiensten, für den Einsatz, um Schwerstbehinderten ihr Leben zu erleichtern, und für viele andere Dienste, die die Zivildienstleistenden für die Gesellschaft und für uns alle erbracht haben.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-04-17:
Frau Abgeordnete, der Abgeordnete Biehle möchte eine Zwischenfrage stellen.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-04-17:
Sie bleiben bei Ihrer Ablehnung?
Fuchs (NA), 1986-04-17:
Nein, bitte sehr.
Breuer (NA), 1986-04-17:
Frau Kollegin Fuchs, wenn Sie insbesondere darauf hinweisen, daß eine Verlängerung des Zivildienstes auf 24 Monate bei 18 Monaten Grundwehrdient beabsichtigt ist, sind Sie bereit, einzuräumen, daß in all den von der SPD vorgelegten Gesetzentwürfen in der Vergangenheit immer von einer Verlängerung des Zivildienstes ausgegangen worden ist und daß im letzten Gesetzentwurf von 1982 eine Verlängerung von vier Monaten gegenüber dem Grundwehrdienst vorgesehen war, so daß in der Summe bei 18 Monaten Grundwehrdienst auch 22 Monate entstanden wären?