Dirk Becker (NA), 2007-03-28:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Wir sind zu einer Aktuellen Stunde zusammengekom9104
men, die den Titel „Schutz der Biodiversität in der EU
ohne Deutschland“ trägt. Ich habe selbst in den Beiträgen der Grünen dazu bisher recht wenig gehört; sie versteifen sich auf einige wenige Punkte.

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Ich vermisse ein bisschen die sogenannte ganzheitliche Betrachtung, wenn man von der Rolle und der Verantwortung Deutschlands in der Europäischen Union
spricht.

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- Sie sollten von der Aktuellen Stunde sprechen, die Sie
selber beantragt haben, oder sich die Fragestellung vorher besser überlegen, Herr Hofreiter.

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Kollege Pries hat auf die Bedeutung des Verlusts der
biologischen Vielfalt hingewiesen. Wir sind uns alle hinsichtlich dieser Bedeutung einig und wissen, dass im öffentlichen Bewusstsein diese Bedeutung nicht hinreichend verankert ist. Das ist eine Herausforderung an
Politiker aller Parteien und dürfte im Deutschen Bundestag nicht zum Streit führen.

Dies gilt ebenso für das gemeinsame Ziel, bis 2010
den Verlust der Biodiversität signifikant einzuschränken
und auf europäischer Ebene ganz zu stoppen. Ich sage
ganz deutlich, dass wir von diesem Ziel noch ein ganzes
Stück entfernt sind. Dies muss man deutlich sagen; da
gibt es nichts schönzureden. Bevor man diesbezüglich
auf andere Nationen zeigt, muss man natürlich vor der
eigenen Haustür kehren und feststellen, was wir selber
noch mehr tun können, um diesem Ziel nahe zu kommen. Ich will selbst durchaus kritisch mit den Fragen
möglicher nationaler Missstände umgehen.

Sie haben heute Mittag in der Fragestunde beispielsweise die Tatsache angesprochen, dass in einigen Bundesländern die Umsetzung der FFH- und der Vogelschutzrichtlinie zumindest schleppend, wenn nicht
unvollständig ist. Dies muss man als Umweltpolitiker
deutlich missbilligen; das ist doch völlig klar. Ebenso
müssen wir deutlich machen, dass ein nationaler Biotopverbund für den Bereich der Biodiversität von herausragender Bedeutung ist. Der Bundesumweltminister und
auch der Parlamentarische Staatssekretär - der eine bei
der Pressekonferenz, der andere hier im Parlament - haben das sehr deutlich unterstrichen und die Position der
Bundesregierung, die wir voll und ganz teilen, klargestellt.

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Aus der Benennung einiger Defizite - ich könnte den
andauernden Flächenverbrauch in Deutschland hinzufügen; es gibt, wie gesagt, Missstände - eine Aktuelle
Stunde mit dem Thema „Schutz der Biodiversität in der
EU ohne Deutschland“
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zu beantragen, ist nach meiner Einschätzung abenteuerlich, unbegründet und geht am Thema weit vorbei. Ich
will das sehr deutlich machen; denn Sie stellen auch ein
Stück Ihrer eigenen Politik der Vergangenheit und die
Politik des Bundestages und der Bundesregierung insgesamt in Frage.

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Ich möchte daher an dieser Stelle Achim Steiner bemühen. Achim Steiner ist Chef der UNEP und hat zur
Rolle Deutschlands im Rahmen der G-8-Politik anlässlich der Unterzeichnung der „Potsdam-Initiative“ zur
biologischen Vielfalt Folgendes gesagt: Mit der „Potsdam-Initiative“ erleben wir einen Wendepunkt in der internationalen Politik im Rahmen des Schutzes der Biodiversität. Nie zuvor ist im Rahmen eines G-8-Vorsitzes
so früh und weitreichend ein Beschluss zum Schutz der
Biodiversität gefasst worden. ({6})

Das basiert auf dem Engagement des BMU und der deutschen Politik. Darauf können wir ein Stück stolz sein.
Wir sagen dem BMU ausdrücklich Dank für diese vorbereitenden Arbeiten.

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Ich könnte dies fortführen. Sie haben die Rolle der
EU angesprochen. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass
gerade der Schwerpunkt Biodiversität ein entscheidendes Kriterium der EU-Ratspräsidentschaft sein wird.
Erstmalig hat eine Nation im Rahmen der Ratspräsidentschaft die beiden folgenden Präsidentschaften mit ins
Boot genommen, um politische Akzente - in diesem Fall
für die Biodiversität - für einen Zeitraum von
18 Monaten zu setzen, das heißt Kontinuität zum Schutz
der Biodiversität zu erreichen. Ich finde, auch dies ist ein
lohnenswerter Beitrag und macht die Verantwortung der
deutschen Politik zum Schutz der Biodiversität mehr als
deutlich.

Die Rolle Deutschlands im Rahmen der CBD ist angeklungen. Ich möchte sehr deutlich machen, dass
Deutschland als Gastgeber der nächsten Vertragsstaatenkonferenz mit vielen Vorschusslorbeeren, aber auch mit
vielen Erwartungen bedacht wird. Das hat einen guten
Grund. Diese Erwartungshaltung hat sich die deutsche
Politik erarbeitet. Wer schon einmal mit Vertretern anderer Nationen gesprochen hat, der weiß, wie hoch das Ansehen Deutschlands aufgrund des Wirkens im Rahmen
der Konvention für die biologische Vielfalt ist. Die Staaten setzen eine sehr hohe Erwartung in Deutschland,
weil sie wissen, dass Deutschland Motor und verlässlicher Partner im Bereich des Schutzes der biologischen
Vielfalt ist.

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Die Mitarbeiter des BMU arbeiten aufklärend hinter den
Kulissen und versuchen, andere Nationen mitzunehmen.
Die deutsche Politik, insbesondere die Arbeit des deutDirk Becker
schen Umweltministeriums, ist wirklich hoch geschätzt
und anerkannt.

Ich finde, Defizite zu benennen ist das eine, aber zu
sagen, Schutz der Biodiversität finde in Europa ohne
Deutschland statt,

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geht völlig am Thema vorbei. Wir haben auch in Zukunft
einen verantwortungsvollen Umgang mit der Umwelt.
Wir wollen diese Verantwortung wahrnehmen. Ich
würde mich freuen, wenn auch die Opposition zu einem
verantwortungsvollen Umgang mit diesem Thema zurückfinden würde.

Vielen Dank.

({10})