Pfeifer (NA), 1982-04-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen, Herr Bundesminister Engholm, die Sie heute morgen in dieser Debatte gemacht haben, können, auch wenn ich Ihnen in vielem zustimmen kann, nicht darüber hinwegtäuschen, daß Ihre Hochschulpolitik in den zurückliegenden Monaten, gemessen an den Zielen, die Sie im Jahre 1980 selbst verkündet haben, von einigen deutlichen Mißerfolgen gekennzeichnet gewesen ist, von Mißerfolgen, die in Hochschulen deprimierend gewirkt haben.
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Das ist in meinen Augen überhaupt das Problem, mit dem Sie es zu tun haben: Sie formulieren Ziele, aber Ihre Politik ist nicht geeignet, diese Ziele zu verwirklichen.
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Es ist ja bezeichnend, daß Sie, nachdem die Verabschiedung des Bildungsgesamtplanes nicht zustande gekommen ist, vorgeschlagen haben, man sollte doch die Ziele des Bildungsgesamtplanes veröffentlichen, obwohl Ihnen Ihr eigener Finanzminister immer wieder sagt, daß diese Ziele in den nächsten Jahren realistisch nicht zu finanzieren sind. In meinen Augen ist es notwendig, daß wir die Bildungspolitik und auch ihre Ziele so formulieren, daß sie auf der einen Seite den dringenden Bedürfnissen entsprechen, aber auf der anderen Seite natürlich auch eine Chance besteht, das, was wir formulieren, zu finanzieren. Sonst ist das gegenüber der jungen Generation doch nicht glaubwürdig.
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So war es z. B. beim Studentenwohnraumbau. Im Jahre 1980 haben Sie gesagt, 15 % der Studenten sollten in Studentenwohnheimen untergebracht werden. Dann haben Sie die Länder aufgefordert, Anträge für den Studentenwohnraumbau zu stellen. Anschließend haben Sie sich stillschweigend, ohne mit jemandem von den Ländern darüber zu reden, aus dem Studentenwohnraumbau zurückgezogen. Das ist gegenüber der jungen Generation und gegenüber Studenten an unseren Hochschulen doch nicht glaubwürdig.
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Völlig ähnlich bei dem Hochschulbau: Ihre Politik formuliert, daß wir damit rechnen müßten, bis Mitte der 80er Jahre an den Hochschulen 1,3 Millionen Studenten zu haben. Tatsächlich haben wir im Augenblick in der Bundesrepublik rund 750 000 Studienplätze. 750 000 Studienplätze für 1,3 Millionen Studenten, das kann doch nur zu einer massiven Verschlechterung der Studienbedingungen oder zu einer Zunahme des Numerus clausus führen. Infolgedessen muß man doch von der Bundesregierung
erwarten, daß sie zu diesem Problem etwas Konkretes sagt. Was sagt der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft? Ich habe - sagt er - in den nächsten drei Jahren keine einzige Mark, um mit der Finanzierung eines neuen Hochschulbauvorhabens beginnen zu können. Ja, das wissen doch die Studenten draußen! Das Ergebnis sind eben Resignation und Depression, weil eine solche Politik nicht glaubwürdig ist.
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Meine Damen und Herren, man könnte mit einer Fülle solcher Beispiele fortfahren. Ich möchte Sie deshalb dringend bitten, in der Zukunft weniger allgemeine Ziele zu formulieren, sondern auch einmal hier im Parlament zu sagen, was eigentlich von Ihrer Regierung in den nächsten Jahren konkret noch zu erwarten ist, was die junge Generation, was die Wissenschaftler an den Hochschulen konkret noch erwarten können. Ich bin der Meinung, daß Sie dabei manches auch noch einmal überdenken müssen. Ich bin nicht der Meinung, daß man das Ziel 1,3 Millionen Studenten einfach übernehmen sollte. Man könnte sich auch einmal überlegen, ob es nicht sehr viel mehr im Interesse der jungen Menschen wäre, attraktive Alternativen zum Hochschulstudium, vor allem im Bereich der beruflichen Bildung, zu schaffen, um auf diese Art und Weise auch etwas zur Entlastung der Hochschulen beizutragen.
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Meine Damen und Herren, ich wollte mich noch zwei anderen Problemen zuwenden. Ein Problem ist in meinen Augen zu Recht von mehreren Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen angeschnitten worden. Ich bin der Meinung, daß viele junge Menschen in den Hochschulen heute am meisten dadurch bedrückt werden, daß sie nicht wissen, wie es bei ihnen persönlich nach dem Studium weitergehen soll. Die doch deutliche Verschlechterung der Berufschancen auch für junge Akademiker hat in nicht wenigen Studienbereichen wesentlich zur Unruhe auch unter der studentischen Generation beigetragen. Das ist deswegen auch eine Ursache für um sich greifende Zukunftsangst, für Pessimismus und zum Teil auch für Resignation.
Wenn wir ehrlich sind - ich habe in diesem Punkt heute morgen die Debatte genau verfolgt -, müssen wir am Ende dieser Debatte eingestehen, daß eigentlich von keiner Seite aus eine überzeugende Aussage gekommen ist - sie ist auch schwierig -, die bei den Studenten wieder mehr Optimismus auslösen könnte. Ich stimme Ihnen, Frau von Braun-Stützer und auch Herrn Osswald zu, daß es völlig falsch wäre, die Berufschancen der Akademiker in der Zukunft gänzlich schwarz in schwarz zu malen. Sie haben völlig recht mit Ihrer Aussage: Je besser jemand qualifiziert ist, um so mehr hat er eine Chance, der Arbeitslosigkeit zu entgehen.
Nur, einen Gedanken bitte ich doch auch nachzuvollziehen: Hohe Qualifikation ist doch nicht immer mit Hochschulausbildung identisch. Es gibt doch auch in beträchtlichem Maße hohe Qualifikation beispielsweise im beruflichen Bildungswesen.

Das Problem für die jungen Akademiker grenzt sich im Grunde genommen auf folgendes ein: In den 90er Jahren brauchen wir infolge der demographischen Entwicklung eine zunehmende Zahl von hochqualifiziert und qualifiziert ausgebildeten Menschen. Die Probleme, die für junge Akademiker aus der demographischen Entwicklung entstanden sind, sind letztlich Probleme der nächsten zehn Jahre, nämlich wie wir sicherstellen können, daß die jungen Menschen, die wir in den 90er Jahren wieder brauchen, in den 80er Jahren nicht beschäftigungslos werden und in der Beschäftigungslosigkeit versauern.
Meine Damen und Herren, ich bin der Meinung, daß dieses Problem politisch zu bewältigen ist, allerdings nicht mit allgemeinen Grundsätzen, wie sie heute morgen auch von Ihnen, Herr Bundesminister für Bildung und Wissenschaft, wieder forumuliert worden sind, sondern mit ganz konkreten politischen Handlungskonzepten.
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Ich möchte aus meiner Sicht zu dem, was der Kollege Daweke und andere gesagt haben, Sie noch auf zwei Dinge besonders aufmerksam machen.
Erstens. Natürlich werden wir dieses Problem nur lösen können, wenn aus der allgemeinen Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik wieder optimistischere Perspektiven für die junge Generation erwachsen. In meinen Augen ist aber vor allem der entscheidende Punkt, wir werden der jungen Generation dieses Landes in der Zukunft nur dann ausreichende Beschäftigungsmöglichkeiten sichern können, wenn Forschung und Innovation in der Bundesrepublik wieder einen wesentlich höheren Stellenwert bekommen, als das derzeit der Fall ist.
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Am meisten bedauere ich, daß die Forschung in der Hochschulpolitik des Bundes vernachlässigt wird. Da sind in meinen Augen die gravierendsten Versäumnisse der letzten Jahre. Ich finde, am augenscheinlichsten wird das in der systematischen Vernachlässigung des wissenschaftlichen Nachwuchses durch die Bundesregierung.
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Eine Graduiertenförderung besteht in der Bundesrepublik praktisch nicht mehr. Alle Initiativen unserer Fraktion sind abgeblockt worden, alle Initiativen des Bundesrats sind abgeblockt worden. Der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft kündigt seit drei Jahren ein neues Konzept für die Nachwuchsförderung an. Geschehen ist buchstäblich nichts. Im Gegenteil: Die vorhandene Förderung nach dem Graduiertenförderungsgesetz wird auf Null gedreht. Meine Damen und Herren, so kann man in der Bundesrepublik mit jungen qualifizierten Wissenschaftlern in der Zukunft nicht weiter umgehen.
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Sage bitte keiner, dies sei in erster Linie ein Problem der Finanzen! In meinen Augen ist das in erster Linie das Problem, ob man richtige Prioritäten setzt oder nicht.
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In diesem Zusammenhang muß ich nochmals aufgreifen, was der Kollege Daweke heute morgen gesagt hat. Der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft zieht um das Bundesausbildungsförderungsgesetz eine absolute Tabuzone. Der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft verteidigt eisern, daß auch etwa 50Millionen DM im Jahr ausgegeben werden für Schüler, die nicht einmal ihr Klassenziel erreichen. Der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft verteidigt jetzt auch offiziell, daß Strafgefangene BAföG empfangen können, und gleichzeitig dreht er die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses auf Null. Das sind doch falsche Prioritäten
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in einem Land, das wie kein anderes als rohstoffarmes und hochindustrialisiertes Land auf Forschung und Technologie und auf qualifizierte junge Wissenschaftler für die Zukunft angewiesen ist. Ich meine, daß in der Vernachlässigung der Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses in der Bundesrepublik eine der Hauptursachen dafür liegt, daß heute von vielen über ein ungutes Forschungsklima in den Hochschulen geklagt wird. Ich bin deswegen der Meinung, daß wir unter allen Umständen dafür sorgen müssen, daß die Forschungspolitik auch in den Hochschulen neue Impulse bekommt: denn wir können es uns auf Dauer nicht leisten, daß - gemessen im internationalen Vergleich - in der Bundesrepublik Spitzenleistungen in der Forschung selten werden, wobei hervorragende Ausnahmen eher die Regel bestätigen.
Vor allem, meine Damen und Herren, muß in diesem Zusammenhang eine Rückbesinnung auf das personale Element in der Forschung erfolgen; denn Spitzenforschung gibt es nur, wo hochqualifizierte Wissenschaftler ihre Forschung frei und mit dem notwendigen Gestaltungsspielraum entfalten können. Mich bewegt in diesem Zusammenhang schon die Frage, ob die Entwicklung der Hochschulstruktur in den letzten Jahren nicht auch dazu beigetragen hat, daß mancherorts die Verschwörung des Mittelmaßes gegen die Hochqualifizierten Erfolg gehabt hat. Wenn das der Fall ist, dann muß das umgedreht werden.
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Vor allem aber müssen wir wieder erkennen: Qualifizierte, durch Qualifikation ausgewiesene Hochschullehrer ziehen wieder gute Hochschullehrer an. Deswegen müssen wir Abschied nehmen von der Maxime, als ginge es darum, alle Hochschulen in der Bundesrepublik insgesamt gleich zu entwickeln. So problematisch in vielem der Gedanke der Eliteuniversität ist, so richtig ist in meinen Augen, daß wir einzelne Fachbereiche in den Hochschulen unterschiedlich ausbauen müssen und daß wir auch wieder einige hochqualifizierte Fachbereiche in der Hochschullandschaft - vor allem in den naturwissenschaftlichen Fächern, aber auch in den geisteswissenschaftlichen Fächern - für die Zukunft brau5828 
chen, wenn wir mit internationalen Maßstäben Schritt halten wollen.
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Schließlich - das halte ich für eine ganz entscheidende Frage -: Wir müssen die Immobilität, die heute in viele Forschungsinstitute Eingang gefunden hat - durch das Dienstrecht, durch das Arbeitsrecht, durch überzogene Reglementierungen auch im Haushaltsrecht und zum Teil auch durch die Rechnungshöfe -, abbauen; denn wenn es in der Zukunft weniger Geld für die Forschung gibt, muß es wenigstens mehr Flexibilität und wenigstens mehr Gestaltungsraum im Umgang mit dem vorhandenen Geld geben.
Meine Damen und Herren, ich bin überzeugt, daß in der Bundesrepublik eine Hochschulpolitik, auch eine Forschungspolitik möglich ist, die der jungen Generation und den Hochschulen wieder mehr Anlaß zu Optimismus gibt, als sie im Augenblick haben. Aber dann muß eben die Politik wieder realistischer werden; vor allem müssen dann wieder die richtigen Prioritäten gesetzt werden. Daran fehlt es im Augenblick.
„Mut zur Zukunft" hat es geheißen. Herr Engholm, wenn Sie Ihre Politik fortsetzen, hat die junge Generation in den Hochschulen kaum Grund, Mut zur Zukunft zu haben. Ich möchte deswegen dafür plädieren, daß eine grundlegende Kurskorrektur auch in der Hochschulpolitik des Bundes eintritt.
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