Peter Struck (NA), 2008-10-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die Regierung, die Koalition, aber auch das Parlament haben in einem beispiellosen Kraftakt das Ihre
zur Bewältigung der Finanzmarktkrise geleistet. Ich will
sagen, dass ich als leidenschaftlicher Parlamentarier natürlich weiß, dass es eine Zumutung für das ganze Haus
ist, ein solches Gesetz in nur einer Woche durchzuziehen. Aber wir hatten überhaupt keine andere Chance im
Kampf gegen die Uhr, um schneller zu sein und keine
Gefährdung heraufkommen zu lassen.

Für diesen Vertrauensvorschuss des Parlaments erwarte ich allerdings von der Bundesregierung, von der
Exekutive, dass der Bundestag eng eingebunden wird
und dass ihm alle erdenklichen Kontrollmöglichkeiten
zugestanden werden.

({0})

Das erwarte ich nicht nur im Interesse der Koalitionsfraktionen, sondern auch im Interesse der Oppositionsfraktionen. Bei allem Streit in der Sache haben sie durch
ihren Verzicht auf formale Fristeinhaltung dazu beigetragen, dass die von uns für richtig gehaltene Rezeptur ihre
Wirkung möglichst bald entfalten kann. Ich halte es für
angemessen und notwendig, dass ein zusätzliches Gremium die Fragen des Finanzmarktes erörtern und das
Vorgehen der Bundesregierung begleiten und kontrollieren wird, so wie es in der Beschlussempfehlung des
Haushaltsausschusses jetzt vorgesehen ist.

Ich zolle der Bundesregierung Respekt für ihr sehr
entschlossenes Handeln. Ich möchte vor allem dem Finanzminister danken, ein Rettungsszenario aufgezeigt zu
haben, das international eingebettet ist und dennoch den
speziellen deutschen Bedürfnissen ausdrücklich Rechnung trägt.

({1})

Es war auch richtig, dass die Bundeskanzlerin die
erste französische Initiative eines gemeinsamen europäischen Rettungsschirms abgelehnt hat und gemeinsam
mit dem Finanzminister eine europäisch vernetzte, aber
dennoch den nationalen Gegebenheiten geschuldete Initiative vorgelegt hat.

({2})

Es ist ein Erfolg, dass die Bundeskanzlerin und der
Finanzminister eine Einigung mit den Bundesländern
gefunden und angemessen für die Haftung der Bundesländer Sorge getragen haben. Auch das ist ein Erfolg.
Redetext

Dies ist nicht einfach gewesen, wie ich aus den Gesprächen weiß. Denn die Bewältigung dieser Krise ist eine
gesamtstaatliche Aufgabe, bei der alle Schultern mittragen müssen.

Ich bin der festen Überzeugung, dass die Bundesregierung mit dem vorliegenden Gesetz alles in ihrer
Macht Stehende getan hat, um der akuten Krise Herr zu
werden. Aber es gibt, so hoffen wir alle, sehr bald eine
Zeit nach der Krise. Wir müssen Vorkehrungen treffen,
dass sich Gleiches nicht wiederholen kann. Das erwarten
die Menschen von uns.

({3})

Sie vertrauen darauf, dass wir das System ändern. Sie erwarten, dass wir für die Zukunft so vorsorgen, dass sich
eine Krise dieses Ausmaßes nie mehr wiederholen kann.

Frau Bundeskanzlerin, Sie haben in dieser Woche immer wieder davon gesprochen, dass wir nach der akuten
Krisenbewältigung eine neue Ordnung für die Marktwirtschaft brauchen. Das ist absolut richtig. Helmut
Schmidt hat gemahnt, dass es bei einem so komplizierten Gebilde wie der globalisierten Finanzwirtschaft Verkehrsregeln geben müsse wie in der internationalen Luftfahrt. Es kann eben nicht jeder von seinem nationalen
Tower funken, wie es ihm gefällt, sondern internationale
Standards müssen eingehalten werden. Das ist genauso
wichtig.

Ich denke aber, das reicht nicht. Mir hat der Münchener Erzbischof Reinhard Marx aus dem Herzen gesprochen, als er eingeklagt hat, dass neue Regeln allein nicht
genügen. In einem Interview der Katholischen Nachrichten-Agentur hat er am Dienstag gesagt: Neue Strukturen
„ersetzen nicht die moralische Erneuerung bei den Spitzenmanagern oder letztlich auch bei den Anlegern.“

({4})

Denn, so der Bischof weiter, „Renditeerwartungen von
20, 25 Prozent jährlich sind unsittlich.“

Er hat recht. Das Problem ist nur, dass manche Leute
offenbar gar nicht mehr wissen, was unsittlich ist. Der
ehemalige Chef der Deutschen Bank, Hilmar Kopper,
hat sich dieser Tage in einem Interview beschwert, er
könne das Wort Gier nicht mehr hören; will sagen, dass
er es als Zumutung empfindet, wenn Managern der
Bank- und Finanzwirtschaft Gier vorgeworfen wird.
Nein, es ist genau andersherum: Diese Arroganz
Koppers ist eine Zumutung für alle Sparer, die wegen
der Zockerei einiger Banker um ihre Einlagen zittern
müssen.

({5})

Das ist eine Zumutung für alle Steuerzahler, die mit der
Bürgschaft des Staates für die Zockerei der Koppers und
Ackermanns einstehen müssen.

Dass Herr Ackermann heute mitteilen lässt, er würde
seinen Bonus seinen Mitarbeitern zur Verfügung stellen,
halte ich für den Versuch, einen Ablass für die Sünden
zu erhalten. Das ist ein peinlicher Vorgang. Er hätte lieber erklären sollen, dass er das Geld dem Steuerzahler
und dem Finanzminister zurückgibt, wenn er schon eine
solche Maßnahme vorschlägt. Das ist eine reine
Showveranstaltung.

Wenn schon BDI-Präsident Thumann die Gier dieser
Kaste - ich nutze das Wort noch einmal - kritisiert, wie
fassungslos müssen dann Normalverdiener vor den Summen stehen, derer sich die Finanzmanager bedient haben? Diese Herren haben getan, als spielten sie ein gewaltiges Monopoly, bei dem sie sich um die Verluste
nicht zu kümmern brauchen. Die Scherben, die aus ihrem Größenwahn erwachsen sind, haben sie uns und den
Bürgerinnen und Bürgern weltweit vor die Tür gekehrt.
Sie müssen jetzt endlich vom hohen Ross steigen und
sich konstruktiv, vor allem aber solidarisch an der Lösung dieser Probleme beteiligen.

({6})

In der Fraktion wurde mir gestern von Kolleginnen
und Kollegen aus dem Haushalts- und aus dem Finanzausschuss mitgeteilt, wie manche Banker in der Sitzung
aufgetreten sind. Daher habe ich große Zweifel, dass
diese Mahnung angekommen ist. Wir werden sie deshalb
öfter wiederholen müssen. Wir lassen es uns nämlich
nicht gefallen, dass diese Herren so arrogant auftreten.

({7})

Bischof Marx hat recht: Wir brauchen nicht nur neue
Regeln, sondern wir brauchen eine moralische Erneuerung.

({8})

Für einige dieser Herren kommt erst das Fressen und
dann die Moral, wie es in Brechts Dreigroschenoper
heißt. Wir brauchen aber sogenannte Eliten, bei denen
die Reihenfolge wieder umgekehrt ist: Erst die Moral
und dann das Fressen.

({9})

- Ich weiß gar nicht, wieso Sie sich darüber aufregen.

({10})

- Ihren Zwischenruf nehme ich sowieso nicht auf.

Der amerikanische Nobelpreisträger Paul Krugman
hat gewarnt, dass eine Gesellschaft nicht funktionieren
kann - man höre -, in der der bestbezahlte HedgefondsManager der Wall Street in einem Jahr so viel verdient
wie alle Lehrer New Yorks zusammen in drei Jahren. Er
hat völlig recht. Das ist ein Zustand, den eine Gesellschaft nicht ertragen kann. Das dürfen wir nicht einfach
so hinnehmen.

({11})
Diese Aufspaltung der Gesellschaft, so Krugman, habe
die weltweite Wertevernichtung vorangetrieben. Sie lässt
die Menschen daran zweifeln, dass ihnen aus eigener
Kraft durch Bildung und Gerechtigkeit der Aufstieg gelingen kann. Die Menschen müssen wieder die Gewissheit haben, dass sich Leistung für alle lohnt und dass Eigentum verpflichtet.

Bei dieser Verpflichtung ist es für meine Fraktion - das
will ich übrigens hinzufügen - völlig selbstverständlich,
dass die Finanzbranche nicht ungeschoren davonkommen darf.

({12})

Deshalb haben wir beschlossen, dass Defizite, die nach
Abwicklung des Fonds verbleiben sollten, nicht durch
Steuergelder, sondern mithilfe geeigneter Maßnahmen
durch die Finanzbranche selbst ausgeglichen werden
müssen.

({13})

Es besteht kein Zweifel, die Krise der Finanzwirtschaft wird den Abwärtstrend der Wirtschaft weltweit
verstärken und natürlich auch negative Auswirkungen
auf die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes haben. Wie intensiv sie sein werden, lässt sich im Augenblick seriös nicht prognostizieren. Wir sollten aber darauf
vorbereitet sein, nach den Ergebnissen der Steuerschätzung bei den Beratungen des Haushalts für das nächste
Jahr über weitere Maßnahmen zur Stützung der Wirtschaft nachzudenken. Ohnehin geplante Investitionen in
Bildung könnten vorgezogen werden, nachhaltige Investitionen in die Infrastruktur ausgeweitet und Gebäudesanierungsprogramme intensiviert werden. Wir werden
das in den Haushaltsberatungen ausdrücklich prüfen.

Wie gehen wir jetzt mit denen um, die uns das alles
eingebrockt haben? Ich will noch einmal Bischof Marx
zitierten:

In so einer Lage erwarte ich aber auch vom Staat
ein Signal, das besagt: Wir stehen zusammen, wir
sind eine Solidargemeinschaft. Ganz gerecht ist das
natürlich nicht, denn die Verursacher können den
Schaden gar nicht wiedergutmachen, den sie angerichtet haben. Wir brauchen dann das Vertrauen in
ein Gemeinwesen, das solidarisch ist.

So der Bischof. - Zu dieser Solidarität müssen wir
den einen oder anderen zwingen. Wenn Steuerzahler
Bürgschaften für taumelnde Zockerbanken geben, kann
es nicht sein, dass die Gehälter der Manager auf dem
Niveau der Monopolyspiele bleiben. Die Bundeskanzlerin hat das in den vergangenen Tagen ähnlich gesehen,
wenn ich sie richtig verstanden habe. Mit beredten Worten haben Kollegen aus der Union das ebenfalls gefordert. Ich erwarte, dass wir alle zu diesen Worten stehen,
die wir beim Blick in den Abgrund der Finanzkrise mit
moralischem Timbre verbreitet haben.

Wir alle hoffen, dass das heute zu verabschiedende
Gesetz das Schlimmste für den Finanzmarkt verhindern
kann. Wir wissen allerdings auch, dass wir damit nicht
am Ende der Krise stehen, sondern möglicherweise erst
mitten in ihr. Wenn wir die Krise überstanden haben,
sollten wir so selbstbewusst wie Luxemburgs Premier
Jean-Claude Juncker die Lösung des Problems auf die
Fahnen der Politik schreiben. Denn es waren die Politiker, die Regierungen und Parlamente, und nicht die Banker, die die Krise entschärft haben. Die Arroganz der
Banker wird nach dem, was wir hier als Parlament und
als Regierung geleistet haben, ein für alle Mal zu Ende
sein müssen.

({14})

Ich hoffe, dass wir national und international wirklich
zu grundlegenden Veränderungen kommen, die dem
Tanz um das Goldene Kalb in Zukunft enge Grenzen setzen werden. Dafür will ich mit meiner Arbeit in meiner
Fraktion und meiner Partei sorgen.

({15})