Fellner (NA), 1984-10-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde, das Feixen der Kollegen der SPD paßt gar nicht so sehr zu der Dramatik, mit der Sie hier ein Problem darstellen und mit der Sie hier so tun, als hinge das Wohl des Waldes von dieser Aktuellen Stunde ab. Ich sage Ihnen: Wenn es davon abhängt, dann können wir „Aktuelle Tage" veranstalten, da mache ich gerne mit; aber Sie selber zeigen ja und wissen, daß damit natürlich nichts bewegt ist. Sie sollten uns arbeiten lassen und darauf verzichten, hier solchen Klamauk zu veranstalten.
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Herr Kollege Schäfer, insbesondere frage ich Sie: Der Vorsitzende Vogel war vorhin da, als es um den ersten Teil der Veranstaltung ging, der umweltpolitische Sprecher Hauff ist auch jetzt nicht da. Ich frage nur, wo bei Ihnen eigentlich der Ernst ist, diese Themen anzugehen.
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Lassen Sie mich noch etwas ergänzen, weil Herr Minister Zimmermann noch einmal angesprochen worden ist. Minister Zimmermann hat lediglich gesagt: Das war unfair. Ich finde, er hat nicht nur gemeint, unfair ihm gegenüber, sondern natürlich auch unfair gegenüber den deutschen Sportlern, die sehr gerne einmal mit dem Minister gesprochen hätten.
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Ich vermisse in der jetzigen Zeit genau diejenigen, die hier immer große Reden halten und etwas fordern und dort, wo sie selber vorangehen könnten, eigentlich nichts tun. Wo sind denn die - viel zuvielen - Wähler der GRÜNEN, die auf der Autobahn langsamer fahren? Wo sind denn die Wähler der GRÜNEN, die bleifrei tanken und bleifrei fahren. Wo sind sie denn eigentlich?
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Wenn Sie bleifrei fahren würden, dann hätte der Handel die Tankstellen längst entsprechend umgerüstet, weil er dann auch das bleifreie Benzin verkaufen könnte. Allein Sie könnten das Ganze in Schwung bringen, aber Sie beschränken sich aufs Reden und tun nichts.
Ich muß Ihnen sagen, meine Herren Kollegen, nachdem Sie in letzter Zeit hier nur noch abgedroschene Gags veranstalten: Vielleicht verzichten Sie jetzt einmal ganz aktuell - Sie sprechen ja von Notstand und da ist wohl kein Thema zu gering - darauf, den Fahrdienst zu benutzen! Aber dann bitte nicht nur solange, bis die Filmspots abgedreht sind, um dann hinterher den Fahrdienstleuten in den Hintern zu treten, damit sie aufs Gaspedal treten. Das ist doch die Realität, wie Sie hier arbeiten.
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Noch etwas einfach zur Versachlichung der Diskussion. Wir stellen fest, daß die Bäume weiterhin sterben, obwohl die Luft sauberer geworden ist. Das ist doch ganz eindeutig festzustellen, und das bedeutet schließlich auch, daß die Schädigungen und die Schadursachen in einer früheren Zeit gesetzt worden sein müssen. Ich sage Ihnen: Wir können selbstverständlich und leider nicht von heute auf morgen eine heile Welt einrichten, vor allen Dingen nicht durch Ihren Aktionismus, mit dem Sie sich ja nur selber demaskieren.
Ich frage Sie auch: Wo sind Sie dort, wo Sie vor Ort entweder schon etwas zu sagen haben oder zumindest so tun? Ich möchte sehen, wohin Sie in Hessen gehen und wie dort die konkreten Entscheidungen ausfallen. Ich bitte Sie, doch auch dazu einmal etwas zu sagen.
Eine Frage noch. Wenn ich die Ergebnisse der Waldschadenserhebung werte, so erklären Sie mir doch bitte, wie es zustande kommt, daß in verschiedenen Schadensgebieten Bayerns, z. B. im Fichtelgebirge, im Oberpfälzer Wald, die Schadflächen um über 20 000 Hektar geringer geworden sind. Liegt das vielleicht daran, daß wir nichts tun, oder daran, daß Bayern nichts tut?
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Ist es nicht so, daß wir in dieser Frage von einer Vielzahl von Einflüssen abhängig sind, wozu letztlich auch die Witterung gehört?
In diesem Zusammenhang sage ich Ihnen eines: Mich haben die Förster in der Tschechoslowakei beeindruckt, die das Problem emotionslos dargestellt haben. Aber sie haben mich auch ernüchtert, weil sie das Problem als hoffnungslos dargestellt haben. Sie haben gesagt: Wir müssen einen neuen Wald pflanzen. Das müssen die machen, weil ihr Gesellschaftssystem es nicht hergibt, einzugreifen und der Wirtschaft Belastungen zuzumuten.
Und noch eins: Sie von den GRÜNEN dramatisieren das Problem, über das wir hier reden, und nehmen es zum Anlaß, diese Gesellschaftsordnung auszuhebeln und das zu tun, was die GRÜNEN in ihrer Mehrheit wollen. Sie haben ja längst nichts mehr mit Umweltschutz zu tun. Sie wollen das Thema Umweltschutz zum Anlaß nehmen - darum auch der Begriff „Notstand" -, um hier eine andere Gesellschaftsordnung zu installieren. Das muß man dem Wähler einmal sagen.
Danke schön.
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