Birgit Homburger (NA), 1997-06-12:
Frau Kollegin Hustedt, es ist immer dasselbe mit Ihnen. Zunächst einmal: Ich habe hier nicht angekündigt, wann wir vorlegen. Was die Ministerin gesagt hat, ist ihre Sache. Es ist dann auch ihre Sache, zu sagen, wann sie vorlegt. Wir haben immer wieder ganz klar Dinge angekündigt und auch vorgelegt.
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Ich denke nur an unser Ökosteuerkonzept.
- Eines nach dem anderen, Herr Kollege Müller.
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Auch beim Ökosteuerkonzept haben Sie uns nicht geglaubt, daß wir etwas vorlegen. Wir sind mitten im Diskussionsprozeß; wir sind uns noch nicht an allen Punkten einig,
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weshalb hier noch nichts endgültig vorgelegt ist.
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Aber die F.D.P. hat schon vielfach an mehreren Stellen, auch hier im Plenum, deutlich gemacht, wo sie die Potentiale sieht. Wir werden uns mit Sicherheit innerhalb der Koalition einigen. Sobald wir fertig sind, werden wir Ihnen das selbstverständlich vorlegen.
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Ich sage es noch einmal: Jetzt gilt es, die Potentiale auszuschöpfen, die vorhanden sind, gerade auch bei kleinen und mittleren Betrieben. Dort gibt es eine Vielzahl von Leuten, die hierzu einen erheblichen Beitrag leisten können. Ich denke, darüber sollte man sich weiter unterhalten, und zwar mit denjenigen, die diesen Beitrag in der Wirtschaft leisten können, mit den Ingenieurkammern, mit den Architektenkammern, mit den Kommunen etc., auf vielen Ebenen; ich will nicht alles noch einmal sagen, was wir hier schon mehrfach gesagt haben.
Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz - auch das, denke ich, sollte heute noch einmal klar gesagt werden - sind eine Aufgabe, die nicht nur uns hier und ein paar wenige, die sich vielleicht um dieses Thema bemühen, angeht. Vielmehr ist das eine Aufgabe, die jeden einzelnen angeht. Jeder einzelne
kann seinen kleinen Beitrag leisten. Kleine Beiträge summieren sich zu großen Wirkungen. Deshalb sollte man klar gegen die weitverbreitete Haltung angehen, daß der einzelne allein nichts tun könne. Es gibt eine Reihe von Möglichkeiten. Zum Beispiel ist jeder gefordert, im Haushalt Energie einzusparen, das Auto öfter einmal stehenzulassen und mehr regionale oder zumindest heimisch angebaute Lebensmittel zu kaufen. Das sind alles Punkte, die eine Rolle spielen.
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Die F.D.P. setzt sich im übrigen für richtige Rahmenbedingungen ein, um die hohen bisher nicht erschlossenen Potentiale zu aktivieren. Dafür sind wir zuständig: Wie sollen die Rahmenbedingungen aussehen? Wie wollen wir auch das persönliche Handeln lenken? Das ist unsere Aufgabe, die wir hier zu erfüllen haben.
Deswegen ist die Entscheidung der Koalition richtig, in der EU eine Initiative zur Einführung eines höheren Mehrwertsteuersatzes auf den Energieverbrauch zu ergreifen.
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Das ist der Einstieg in die Umsetzung unserer Konzeption für mehr Arbeitsplätze, weniger Steuern und eine bessere Umwelt. Eine Integration von ökonomischen, ökologischen und sozialen Zielen müssen wir in diesem Zusammenhang schaffen.
Eine ganz entscheidende Rolle beim Klimaschutz spielen natürlich die Kommunen. Sie setzen letztlich die Rahmenbedingungen für das Verkehrs- und Baugeschehen und auch für die Energieversorgung in ihrem Gebiet.
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Jetzt nenne ich wieder kleine Beispiele, die aber von erheblicher Bedeutung für das gesamte Potential an Einsparmöglichkeiten in diesem Bereich in der Bundesrepublik sind. Zu den möglichen Maßnahmen gehören zum Beispiel die konsequente Südausrichtung von Neubauten, um die Nutzung der Sonnenenergie zu ermöglichen, ein attraktives ÖPNV-Angebot mit dichten Taktzeiten, Busspuren, Rufbussen für ländliche Regionen, Anschluß neuer Wohngebiete und vieles mehr. Des weiteren gehören eine vernünftige Verkehrswegeplanung und integrierte Energieversorgungskonzepte bei der Planung und Erschließung von Bau- und Gewerbegebieten zu den Handlungsfeldern der Kommunen im Klimaschutz.
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Es gibt eine ganze Menge Dinge, die getan werden können.
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Diesen lokalen Agenda-21-Prozeß und die Initiativen, die es vor Ort gibt, in die eine ganze Menge Bewegung mit großem persönlichen Engagement hineinkommt, wird es hoffentlich bald flächendeckend geben. Sie leisten einen ganz wesentlichen Beitrag bei der Erschließung solcher Potentiale und bei der
Bildung von Bewußtsein. Auch das ist an dieser Stelle unheimlich wichtig.
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Es gäbe einiges zu dem Verkehrsbereich zu sagen. Darüber haben wir hier aber schon mehrfach diskutiert.
Ich will eine letzte Bemerkung über den Klimaschutz hinaus machen. Der Klimaschutz soll in New York nicht das einzige Thema sein. Wir müssen - da stimme ich mit der Ministerin überein - auch bei der Waldkonvention weiterkommen; denn die bisherige Entwicklung der tropischen und auch der borealen Wälder zeigt keine wesentliche Trendwende zum Besseren. Dabei kann es nicht um ein Verbot der Waldnutzung gehen, sondern es muß um eine kontrollierte, nachhaltige Waldbewirtschaftung, belegt durch ein Gütesiegel gehen.
Nachhaltige Entwicklung setzt auch faire Weltmarktbedingungen für die sich entwickelnden Länder sowie eine Klärung des Widerspruchs zwischen dem freien Welthandel und der Bekämpfung von Ökodumping und Ausbeutung voraus.
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Ich wünsche der Bundesregierung bei den Verhandlungen Erfolg und eine glückliche Hand und hoffe sehr, daß andere Länder, gerade auch europäische Partnerländer, uns bei der Verhandlungsführung entsprechend unterstützen.
Danke.
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