ludwig stiegler (NA), 2009-09-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der

Kollege Ramsauer hat hier eine bemerkenswerte Rede
gehalten. Er hat sich erstens an der Kanzlerin abgearbeitet und ihr vorgeworfen, dass sie wichtige Politikfelder
überhaupt nicht wahrnimmt.

({0})

Das ist wieder einmal ein Beweis für die Eintracht in der
Union; CDU und CSU sind eben wie feindliche Geschwister.

({1})

Lieber Peter Ramsauer, statt über die Landwirtschaft zu
klagen, lasst uns das Kartellrecht ändern und die Nachfragemacht der großen Einkäufer hier beenden. Das
wäre die richtige Reaktion. Es ist eines der Grundübel in
der deutschen Wirtschaftsordnung, dass wenige die
Leute ausbeuten können.

({2})

Bemerkenswert an der Rede des Kollegen Ramsauer
war auch, dass er Freiherr zu Guttenberg vollkommen
ignoriert hat. Guttenberg wird zwar plakatiert und darf
sich in Bierzeltreden austoben, aber mehr erlaubt der
Futterneid innerhalb der CSU nicht. Früher hätte man
Lobpreis und Dank zum Ausdruck gebracht. Wenn
Michael Glos hier noch gesessen hätte, dann hätte sich
Peter Ramsauer in unberechtigtem Lobpreis und Dank
überschlagen. Heute hat er beredt geschwiegen.

Er hat in gewisser Weise recht. Während sich Olaf
Scholz bezüglich Mindestlohn und Kurzarbeit überall
schmücken kann, fällt einem bei Guttenberg Hans
Christian Andersens Des Kaisers neue Kleider ein.

({3})

Wer hinschaut, der sieht, dass nur ein paar Hofschranzen
in der Presse und in der Union des Kaisers neue Kleider
rühmen und sagen: Was hat der alles für Taten vollbracht!

({4})

Ich sage Ihnen: Vor dem 27. September wird das Kind
noch kommen und feststellen, dass der Kaiser nackt ist.
Der erste, der uns das jetzt gesagt hat, war Peter
Ramsauer durch sein beredtes Schweigen.

({5})

Im Zusammenhang mit Herrn Guttenberg fällt mir
auch noch Das Bildnis des Dorian Gray ein. Dorian
Gray war der wunderbare Jüngling, der porträtiert
wurde, bevor sich Lebensweg und Bildnis trennen; das
Bild wird auf dem Speicher aufbewahrt, während der
Jüngling durch die Welt zieht. Lange Zeit haben sich alle
Grausamkeiten des Jünglings nicht an ihm gezeigt
- auch Guttenberg sieht man nichts an -, aber am Bildnis
ist es sichtbar geworden. Wenn ich an das industriepolitische Papier des Ministeriums denke, dann fürchte ich,
dass das wahre Bild von Guttenberg im Archiv des Bundeswirtschaftsministeriums ist.

({6})

Da sind zum Beispiel die Pläne für die Abschaffung des
Kündigungsschutzes. Jetzt tut er noch, als sei er unschuldig. Ihr werdet sehen: Wenn er die Gelegenheit dazu bekäme - aber wir werden alles tun, dass er diese Gelegenheit nicht bekommt -, würde dieses schöne Bild zerstört
werden. Belassen wir es also bitte bei der jetzt bestehenden Illusion!

Auch die Frau Bundeskanzlerin war heute ganz melancholisch-sachlich.

({7})

Sie hat in die Vergangenheit geschaut, weil sie mit dem
neuen Verlobten nicht in die Zukunft schauen kann.

({8})

Wenn ich mir vorstelle, wie sich dieser neue Verlobte
aufgeführt hat: Einen solchen Kerl würde ich nicht heiraten.

({9})

Er sagt Ihnen schon jetzt, Sie hätten alles falsch gemacht
und seien die schrecklichste Frau der Welt;

({10})

aber die Ehe kann er kaum erwarten. Eine solche Ehe
würde allein wegen mentalen Vorbehalts angefochten.

({11})

Es war so, dass hier die Nebelschleier über die Zukunft gehängt werden - wie in einer Inszenierung von
Schlingenschief.

({12})

- Entschuldigung; Schlingensief. Ich war zu sehr auf
„schief“ fixiert.

({13})

Da gibt es nur Nebel und irgendwelche Verhängnisse.

({14})

- Nein, ich sage heute nichts Lateinisches, sondern die
Wahrheit.
({15})

- Aber wenn Sie es wollen, Herr Westerwelle, dann
komme ich Ihnen mit einem griechischen Wort. Die alten Griechen kannten das Wort „Aletheia“ für „Wahrheit“. Das hat Gadamer mit „Unverborgenheit“ übersetzt; man kann es sehen. Wenn ich mir die Reden von
Ihnen von der Union vor Augen führe, in denen Sie etwas dazu gesagt haben, was Sie in Zukunft mit dem
Land vorhaben, komme ich zu dem Schluss: Sie haben
nicht die Wahrheit gesagt; denn Sie haben verborgen,
was Sie wirklich im Schilde führen und was wir verhindern müssen.

({16})

Frank-Walter Steinmeier hat eben gezeigt, was er in
Zukunft haben will: eine starke Exportwirtschaft, eine
starke Binnenwirtschaft, starke Löhne, damit das Wachstum auch in der Binnenwirtschaft gelingen kann. Das ist
eine Perspektive, und dafür sorgt auch die Kraft der
SPD.

({17})

Ich möchte bei dieser Gelegenheit unserer SPD-Fraktion danken. Wohin wäre die Union gelaufen, wenn nicht
Peter Struck mit seiner Truppe sie immer auf dem Pfad
der Tugend gehalten hätte?

({18})

Ich sage einen ganz herzlichen Dank an unsere Fraktion
und an Peter Struck, der das Kunststück fertiggebracht
hat, einerseits sozialdemokratische Konzepte zu machen,
andererseits auch mit den schwarzen Brüdern und
Schwestern zu hantieren,

({19})

sie vom rechten Weg, vom falschen Weg abzuhalten und
auf den Pfad der Tugend zu bringen.

({20})

Das hat er geschafft, und dafür danken wir ihm ganz
herzlich.

({21})

Meine Damen und Herren, beim letzten Wahlkampf
haben Sie mit offenem Visier gekämpft, heute kämpfen
Sie mit der Tarnkappe. Aber ich sage Ihnen: Auch die
Tarnkappe wird Ihnen nicht helfen; denn die Menschen
wissen: Ohne die soziale Kompetenz und die soziale
Kraft der Sozialdemokratie kommen wir nicht anständig
in das nächste Jahrzehnt.

Ich sage Ihnen: Servus! Alles Gute! Die SPD-Fraktion ist auf der Wacht.

({22})