Otto Fricke (NA), 2008-09-18:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir können uns doch einfach auf Folgendes einigen: Der SPD-Vorschlag - das hat die Ministerin richtig
festgestellt - sieht einen Kinderhöchstfreibetrag vor.
Nichts anderes ist es, das ist ganz einfach. Genau das
wollen Sie von der SPD einführen. Sie wollen an der einen Stelle kappen, um an der anderen Stelle mehr Geld
zur Verfügung zu stellen. Sie haben genau benannt, bei
wem Sie kappen wollen, nämlich bei den Leistungsträgern, und Sie haben genau gesagt, wem Sie etwas geben
wollen. Damit ist das klar, das ist in Ordnung. Aber dann
sollten Sie das auch sagen und sich nicht hinter einem
Scheinwort verstecken.

({0})

So wie viele von uns bin ich letzthin von einer Wahlkampfreise aus Bayern zurückgekommen - keine Angst,
es kommt kein Wahlkampf - und wurde von meinem
Sohn mit folgenden Worten begrüßt: Papa, ich habe zum
ersten Mal Post von der Bundesrepublik Deutschland bekommen. Auch seine beiden Schwestern - die Jüngste
ist fünf Jahre alt - haben Post von der Bundesrepublik
Deutschland bekommen. - Das war kein familienfreundlicher Willkommensgruß, Frau Ministerin. Das war
nichts anderes als ein Schreiben des Bundeszentralamtes
für Steuern mit folgendem Inhalt - die Anrede war an
eine Fünfjährige gerichtet, sie gilt übrigens auch für
Neugeborene -:

Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr,

das Bundeszentralamt für Steuern hat Ihnen die
Identifikationsnummer … zugeteilt.

({1})

Sie wird für steuerliche Zwecke verwendet und ist
lebenslang gültig. Sie werden daher gebeten, dieses
Schreiben aufzubewahren …

- Willkommen im Steuerland Deutschland, auf Wiedersehen zum Kinderland Deutschland, Frau Ministerin,
kann ich dazu nur sagen.

({2})

- Auch für dieses Schreiben ist sie verantwortlich; denn
dieses Kabinett, bei dem im Moment kaum noch jemand
da ist - selbst das Kanzleramt und das Finanzministerium sind nicht mehr vertreten -, hat die Voraussetzungen für einen solchen Blödsinn geschaffen.

Meine Damen und Herren, es ist schon interessant:
Da man nun weiß, dass die Schulden von heute, auch die
Schulden, die Sie jetzt wieder machen werden, die Steuern von morgen sind, sagt man: Wenn wir schon wissen,
dass wir morgen Steuern zahlen, dann wollen wir sehen,
dass die Kinder von heute möglichst schnell zu den Steuerzahlern von morgen gemacht werden. - Dieses Prinzip
steht inzwischen hinter Ihrer Politik.

({3})
Dann haben wir in der Vergangenheit immer über die
vielen Familienleistungen geredet. Da stellt sich die
Frage, wie Familienleistungen definiert werden bzw.
was familiennahe Leistungen sind.

({4})

- Stellen Sie doch eine Zwischenfrage, wenn Sie wollen,
dass ich zu einer anderen Sache komme. - Das jedenfalls, was da kommen sollte, kam nicht. Es kam keine
Evaluierung der Familienleistungen, im Gegenteil.
Das, was kam, war ein Arbeitsbericht „Zukunft für Familie“ vom Kompetenzzentrum für familienbezogene
Leistungen. Dann denkt doch jeder hier - auch der Kollege Kampeter hat das gedacht, wenn er ehrlich ist -,
dass evaluiert und beschrieben wird, was gut und was
schlecht ist. Ich hätte auch sagen können: was schlecht
und was noch schlechter ist. Aber welche Antworten erhalten wir? Wir erhalten als Antwort nur den Hinweis,
an welcher Stelle man mehr Leistungen braucht. Alle
Leistungen sind richtig, alles läuft toll, und eigentlich
müssen wir nur noch ein bisschen mehr haben. Dann
wird gesagt: Okay, mehr Geld, eine größere Väterkomponente beim Elterngeld, mehr Kinderzuschlag, mehr
Kindergeld und mehr familienunterstützende Dienstleistungen. - Das Ganze am besten noch mit den Ländern
zusammen und möglichst außerhalb der Bundeskompetenz. Das Ergebnis dieses Berichtes ist doch, dass die
Koalition der Meinung ist, sparen für Kinder sei nicht
notwendig. Genau das ist der Irrweg, den Sie nach meiner Meinung und der Meinung der FDP-Fraktion beschreiten. Anstatt zu schauen, an welcher Stelle Geld bei
Kindern überhaupt noch ankommt, sagen Sie, die Hauptsache sei, irgendjemandem Geld zu zahlen, damit Sie belegen können, eine gewisse Leistung erbracht zu haben.

({5})

Ob das Geld wirklich bei den Kindern ankommt, scheint
Sie nicht wirklich zu interessieren.

({6})

Wenn die Frage gestellt wird, wo wir kürzen wollen,
dann sage ich Ihnen: Es geht gar nicht darum, zu kürzen.
Ich will wissen, welche Leistung von den Leistungsträgern, die die Verantwortung tragen, nicht bei denjenigen
ankommt, die in unserer Gesellschaft schwach sind;
denn wenn ich weiß, welche Leistungen nicht ankommen, dann kann ich dafür sorgen, dass die finanziellen
Mittel, die wir haben, dort ankommen, wo sie hingehören, nämlich bei den Schwächsten unserer Gesellschaft.
Das wäre eigentlich das Ziel, aber nicht immer nur neu
aufzuplustern.

({7})

Es fällt überhaupt auf: Die ganze Debatte, die wir hier
führen, verläuft nach dem Motto: Obwohl wir alle wissen, dass Geld alleine nicht glücklich macht, ist es doch
schön, wenn wir als Politiker möglichst viel Geld versprechen. - Das kann es nicht sein. Diese komische
Orientierung am Geld kennzeichnet auch die CSU in

Bayern. Sie scheint zu glauben, dass es richtige wäre,
den Wählern zu erklären, dass sie diese mit Geld glücklich macht. Das ist in den Debatten hier ähnlich.

Frau Ministerin, Sie haben mit Sicherheit den Artikel
in der Welt von Frau Siems gelesen. Ich kann ihr nur zustimmen. Nie zuvor war Familienpolitik so ökonomistisch, so sozialtechnokratisch wie zuzeiten der gegenwärtigen Großen Koalition.

({8})

Dabei geht es doch um etwas ganz anderes. Es geht um
die Frage, was uns Kinder wert sind. Sie sind uns, so
glaube ich, unendlich viel wert; denn das, was von uns
allen bleiben wird, sind die Kinder. Sie sind unsere Zukunft, und zugleich sind sie das Spiegelbild unseres eigenen Tuns im Hier und Heute. Für die Haushaltsberatungen hoffe ich, dass es ein besseres Tun wird und dass
die Vorschläge besser werden als die, die bisher vorliegen.

Herzlichen Dank.

({9})