Horst Seehofer (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2007-01-31:

Bisher gab es einen einzigen Bundesminister, der sein
eigenes Ministerium aufgelöst hat: Das war der Postminister. Ich kann Ihrem Vorschlag, den Agrarbericht in
den Jahreswirtschaftsbericht des Bundeswirtschaftsministers einzuarbeiten oder beide Berichte zusammenzulegen, nicht mit voller Begeisterung folgen. Wir sollten
versuchen, dafür zu sorgen, dass es sich in unserem Zuständigkeitsbereich in die Richtung entwickelt, die ich
vorhin angedeutet habe.

Was die von Ihnen genannten Zahlen angeht: Es ist
immer problematisch, eine Globalzahl in einer Statistik
isoliert zu betrachten. Wenn Sie ein paar Seiten weiterlesen - wie ich Sie kenne, tun Sie das sicherlich -, dann
werden Sie sehen, dass es eine Differenzierung nach Betriebsgrößen gibt. Sie werden sehen, dass Betriebe mit
einer Größe bis 50 Hektar Negativwerte haben, dass Betriebe mit einer Größe zwischen 50 und 75 Hektar einigermaßen stabile Werte haben und dass die Zahlen für
Betriebe mit einer Größe von mehr als 75 Hektar positiv
sind. Die entsprechenden Werte der kleinen Betriebe sinken, aber die Fläche der größeren Betriebe nimmt zu,
und der Umfang der landwirtschaftlich nutzbaren Fläche
ist insgesamt gleich geblieben. Das sind die Auswirkungen des von mir angesprochenen Strukturwandels.


Wie dramatisch er - immer noch - ist, zeigt Folgendes: In den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg hat ein
Bauer zehn Menschen ernährt; heute ernährt ein Bauer
140 Menschen. Man erkennt daran die ganze Dynamik
in diesem Bereich durch Innovation, durch Mechanisierung und vieles andere. Diese Dynamik ist ungebrochen.
Das sollten wir auch aussprechen.

Ich glaube, wir sind gut beraten - auch im Hinblick
auf Ihren Hinweis, dass 25 000 Euro eines durchschnittlichen Einkommens auf Subventionen zurückgehen -,
die Multifunktionalität der Landwirtschaft - Nahrungsmittel, Energie, Freizeit, Erholung, Tourismus, Kulturlandschaft - aufrechtzuerhalten und der Landwirtschaft
dabei zu helfen, in Europa nach marktwirtschaftlichen
Gesetzen tätig zu sein. Je besser sie ihre Existenz über
Preise und Einkommen sichern kann, desto weniger
Subventionen sind nötig.

Ich möchte - wie eben im Ausschuss - deutlich sagen, dass sich die Landwirte jetzt darauf verlassen können müssen, dass die Gemeinsame Agrarpolitik, die bis
zum Jahre 2013 vereinbart ist, fortbesteht. Wie soll jemand, der von staatlichen Rahmenbedingungen sehr
stark abhängig ist, investieren, wenn er sich auf diese
Rahmenbedingungen nicht verlassen kann? Die Verlässlichkeit, die Stabilität in der EU bis zum Jahre 2013 sind
Voraussetzung für die Investitionen.

Ich bin ein glühender Verfechter des Ansatzes, dass
wir die Landwirtschaft zu mehr unternehmerischem Tun
hinführen. Im Gegensatz zu meinem früheren Tätigkeitsfeld ist in der Landwirtschaft ein ganz hohes Maß an Bereitschaft vorhanden - darüber bin ich sehr froh -, sich
der unternehmerischen Tätigkeit mehr als der Diskussion über Subventionen zuzuwenden. Das freut mich ungemein. Gelegentlich stellt man fest, dass jeder von der
Marktwirtschaft spricht, dass man die Anhänger der
Marktwirtschaft aber mit nichts mehr bestrafen kann als
mit der Einführung der Marktwirtschaft.

({0})

- Ja, Erntehelfer. Ich bin mit dem Kollegen Müntefering
völlig d’accord; ich weiß, das hört nicht jeder gern. Angesichts der bei uns bestehenden Arbeitslosigkeit bin ich
dafür, dass wir verstärkt hier lebende Arbeitslose für solche Tätigkeiten heranziehen.

Das schändet übrigens auch nicht; das sollten wir
auch sagen. Allerdings sehe ich auch die Probleme, die
im praktischen Vollzug hier und dort entstanden sind.
Eine Erntehelferregel darf nicht so aussehen, dass sie in
der Praxis zulasten der Bauern geht. Wir brauchen ein
Stück mehr Flexibilität und ein Stück weniger Bürokratie. Unter keinen Umständen darf sich das wiederholen,
was im Vorjahr passiert ist, als wegen einer zu starren
Vorgehensweise der Behörden das eine oder andere nicht
möglich war.