jann-peter janssen (NA), 1995-01-27:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn meiner Ausführungen möchte ich den Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, Herrn Kollegen Dr. Schäuble, zitieren, der im Juni 1994 anläßlich eines tourismuspolitischen Kongresses seiner Partei darauf hinwies, daß es der Tourismusbranche schwerfalle, Fachkräfte zu finden.
({0}) Er sagte:
Bis zu einem gewissen Grade ist es nachvollziehbar, daß - neben anderen Besonderheiten der Branche - insbesondere
- Herr Feldmann hat es gerade auch angesprochen die ungünstigen Arbeitszeiten abends und am Wochenende viele zögern läßt, sich in diesem Bereich um eine Arbeitsstelle zu bemühen.
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Ich frage mich aber,
- so Dr. Schäuble weiter ob es sich unser Land auf Dauer leisten kann, unbequeme oder unangenehme Arbeiten nurmehr
durch ausländische Arbeitskräfte erledigen zu lassen.
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- Wie recht er hat! Nur, es muß auch besser bezahlt werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, warum - nun will ich Ihnen die Frage beantworten, Herr Kollege von der CDU - werden Stellen in der Tourismusbranche nicht besetzt? Weil die Arbeitsplätze in dieser Branche in weitaus größerem Maße, als der Kollege Schäuble es erkannt hat, unattraktiv sind.
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Es geht hier nicht nur um ungünstige Arbeitszeiten, nein, es geht hier auch um schlechte Bezahlung.
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- Herr Feldmann, entschuldigen Sie bitte, es geht nicht darum, ob ich arbeiten will, wenn andere Ferien haben. Aber das Arbeitsverhältnis muß ein geregeltes sein, und das, was wir hier politisch nicht regeln können, wollen wir über die Tarifvertragsparteien machen.
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Es geht hier also nicht allein um schlechte Bezahlung, sondern es geht hier auch um nur befristete Arbeitsverträge.
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Es geht weiter darum, daß die Bezahlung dieser Arbeitsplätze teilweise unterhalb des in Deutschland üblichen Niveaus liegt.
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- Das ist nicht falsch. ({8})
Denn bereits die von der NGG auf Länderebene ausgehandelten Tarife sind bedauerlich niedrig.
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Unsere ausländischen Kolleginnen und Kollegen sind zudem oft bereit, diese Tarife noch zu unterschreiten, weil die Aufenthaltsgenehmigung, die vom Arbeitsplatz abhängig ist, die einzige „Bezahlung" für diese Menschen ist.
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- Das kann ich Ihnen anschließend beantworten. Denn ich komme aus der Automobilindustrie, Herr Feldmann, das hat ganz andere Gründe.
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Darum müssen wir darangehen, die Arbeitsplätze in der Fremdenverkehrsbranche arbeitnehmerfreundlicher zu gestalten. Das und nichts anderes ist die Aufgabe der Politik.
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Wir müssen die Arbeitsbedingungen im Tourismus nachhaltig verbessern.
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In unserem Fremdenverkehr - Sie haben es soeben schon zweimal gehört - erkennen wir einen Strukturwandel, ja, wir erkennen verstärkt Konzentrationsprozesse, und wir erkennen einen verstärkten internationalen, insbesondere europäischen Wettbewerb. Deshalb ist es wichtig, die kleineren und mittleren Unternehmen zu stärken und für sie politische Rahmenbedingungen zu schaffen, die es ihnen ermöglichen, im wirtschaftlichen Wettbewerb zu bestehen. Aber, wie gesagt, dies darf nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geschehen.
({14})
Die Bundesregierung sagt in dem Bericht, den wir heute diskutieren, nichts bzw. nur wenig über vorbeugenden Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und Weiterbildung.
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Die Bundesregierung hat die etwa 750 000 sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die im Wirtschaftsbereich Tourismus beschäftigt sind, wohl vergessen.
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Sie geht zumindest ohne erkennbares sozialpolitisches Interesse über sie hinweg.
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Daher wird sich die SPD-Bundestagsfraktion in dieser Wahlperiode verstärkt dafür einsetzen, der Debatte über die Situation und die Perspektiven der Beschäftigten in der Tourismusbranche einen höheren politischen Stellenwert zu verschaffen.
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