Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1994-03-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In den Diskussionen über das Physiotherapeutengesetz wird oft allzuleicht übersehen: Es ist ein Berufszulassungs- und Berufsausbildungsgesetz. Es betrifft diejenigen, die sich künftig für die Berufe des Masseurs und medizinischen Bademeisters oder des Physiotherapeuten als Lebensberuf entscheiden. Sie alle brauchen eine an die Entwicklung angepaßte qualitativ hochwertige Ausbildung, damit sie dem schärfer werdenden Kon18694 

Parl. Staatssekretärin Dr. Sabine Bergmann-Pohl kurrenzkampf innerhalb des europäischen Wirtschaftsraums besser gewachsen sind und den gestiegenen Anforderungen in der Physiotherapie gerecht werden können. Darauf haben auch die Patienten einen Anspruch.
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Das, meine Damen und Herren, sind die Ziele des Physiotherapeutengesetzes.
Der vorliegende Gesetzentwurf ist weder ein Berufsstatus- noch ein Berufschancengesetz. Es ist schon gar nicht ein Gesetz, mit dem bestimmte Regelungen des Gesundheits-Strukturgesetzes außer Kraft gesetzt werden können. Einziger Maßstab für dieses Gesetz müssen allein die Anforderungen sein, die sich vor dem Hintergrund der in den letzten Jahren erfolgten differenzierten Entwicklung an die Berufe in der Physiotherapie heute und morgen stellen. Diesen aktuellen Anforderungen wird der Gesetzentwurf gerecht. Wir können es uns nicht leisten, die überfällige Neuordnung in diesem Bereich erneut zu zerreden. Die Neuordnung muß jetzt kommen.
Wir versuchen nun zum dritten Mal, das inzwischen 35 Jahre alte Gesetz über die Ausübung der Berufe des Masseurs und medizinischen Bademeisters und des Krankengymnasten durch moderne Regelungen abzulösen.
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- Genau: endlich. - Jetzt, beim dritten Anlauf, schienen die Gegensätze zwischen den Berufsgruppen endlich überwunden.
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Leider haben aber die Masseure ihren kurz zuvor erklärten Konsens teilweise wieder aufgegeben.
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Sie wünschen noch weitere Erleichterungen für den Erwerb der Zusatzqualifikation zum Physiotherapeuten.
Ich sage in aller Deutlichkeit: Es wird keine Zusatzqualifikation im Sonderangebot geben. Ein nur dreimonatiger Lehrgang würde weder den Patienten noch den Masseuren und medizinischen Bademeistern gerecht. Die notwendige fachliche Qualifikation bliebe bei einem solchen Schnelldurchlauf auf der Strecke. Ärztliche und krankengymnastische Experten haben klar herausgestellt, daß eine solche Minimalzusatzausbildung jenseits des medizinisch Verantwortbaren läge.
Auch qualitative Aspekte sprechen dagegen, einen physiotherapeutischen Einheitsberuf zu schaffen. Zwar überlappen sich die Tätigkeiten zum Teil in ihren Kernbereichen, aber sie stellen sehr differenzierte Anforderungen an den jeweiligen Beruf. Es kann deshalb keinen Einheitsberuf geben. Die Folge wäre, daß der hohe Standard der physiotherapeutischen Versorgung auf der Strecke bliebe.
In beiden Berufen muß eine ausreichende Lebens-und Existenzgrundlage möglich sein. Schon aus diesem Grunde verbietet es sich, den Überlegungen der SPD zu folgen und sozusagen einen großen Physiotherapeuten und einen kleinen Masseur zu schaffen.
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- Es handelt sich um einen Masseur, der wenig zu tun hat, weil er keine Ausbildungsinhalte hat, und der daher auch nicht in der Lage ist, entsprechend qualifiziert zu handeln, lieber Herr Kollege.
Meine Damen und Herren, in beiden Berufen werden die Ausbildungen jetzt erheblich verbessert. Die Einzelheiten kennen Sie; ich brauche sie hier nicht noch einmal aufzuzählen. Zwar werden beide Ausbildungen dadurch vordergründig teurer, am Ende kommen sie jedoch für die Berufsangehörigen billiger, weil Kenntnisse und Fertigkeiten bereits in der Grundausbildung vermittelt werden können, für deren Erwerb bisher zeit- und kostenaufwendige Fortbildungsveranstaltungen besucht werden mußten. Eine Ausbildungs- und Prüfungsverordnung des Bundesministeriums für Gesundheit wird dies näher regeln. Ein Vorentwurf dieser Verordnung hat dem federführenden Ausschuß bereits während der Beratung des Gesetzentwurfes vorgelegen.
Ich sage noch einmal: Masseure und medizinische Bademeister erhalten eine faire Chance, unter medizinisch vertretbaren Bedingungen zusätzlich die Qualifikation zum Physiotherapeuten zu erwerben.
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Am Ende dieser Zusatzausbildung steht die staatliche Ergänzungsprüfung, die in zwei Teilabschnitten abgelegt werden kann. Dies ist unter fachlichen Aspekten bereits eine sehr großzügige Regelung, von der es keine weiteren Abstriche geben kann.
Ich appelliere hier ganz ausdrücklich an den Bundesrat, dies mitzutragen; denn sowohl unter medizinisch-fachlichen wie auch unter berufsbildungspolitischen Gesichtspunkten werden wir keine günstigere Lösung finden.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluß sagen: Wir sind es den jungen Berufsanfängern und den Patienten schuldig, daß wir nun endlich, nach 15jähriger fachlicher und politischer Diskussion, nach drei Anläufen
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- nach 15jähriger fachlicher und politischer Diskussion, sowie nach drei Anläufen - und erstmals nach 35 Jahren die dringend fällige Neuordnung des Zugangs zu den physiotherapeutischen Berufen vom Tisch bringen. Deshalb hoffe ich, daß Sie heute alle, auch Sie von der SPD, dem vorliegenden Gesetzentwurf zustimmen.
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