emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Sevim Da delen (NA), 2011-11-30:
Lieber Herr Hoyer, Sie wünschen den Erfolg dieser

Konferenz. Die Friedensbewegung und auch die Linke
wünschen eigentlich keine Konferenz kolonialistischer
Manier, die Tausende Kilometer von Afghanistan entfernt über die Menschen und auch die Zukunft dieses
Landes nach zehn Jahren noch einmal entscheidet. Die
Bilanz nach zehn Jahren ist katastrophal; das sehen wir.
Insoweit werden wir natürlich gegen diese Konferenz
demonstrieren.

Ich komme zu meiner zweiten Frage - Sie selbst haben es schon angesprochen -: Rupert Neudeck und viele
andere sprechen nach der Absage Pakistans - Sie sagen,
offiziell gebe es noch keine Absage; in Pakistan selber
wird verlautbart, dass es eine Absage gibt - davon, dass
es nur noch - ich zitiere - eine „halbe Konferenz“ ist, da
die Hälfte der Akteure, die wichtig sind, überhaupt nicht
anreisen wird.

({0})

Wie beurteilt die Bundesregierung vor diesem Hintergrund das Ziel, dauerhaft Soldaten in Afghanistan mithilfe Pakistans zu stationieren, das mit der Konferenz
verbunden war, und auf der Konferenz Einigung herzustellen, wenn Pakistan nicht anwesend sein wird?

({1})

Glauben Sie, dass es vor diesem Hintergrund nicht richtig wäre, von dieser Konferenz abzusehen und sie abzusagen?
({2})
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 2011-11-30:

Frau Kollegin, ich beziehe mich zunächst einmal auf
die wunderschöne Formulierung des Kollegen Schmidt
zu Beginn seiner Beantwortung Ihrer ersten Nachfrage
und distanziere mich von Ihren bewertenden Bemerkungen bezüglich der Konferenz. Wir halten diese Konferenz für ausgesprochen sinnvoll. Deutschland leistet einen großen Beitrag zur Zukunft Afghanistans, und wir
tun das mit großem Engagement und mit großem Stolz.

({0})

Es ist die größte Veranstaltung dieser Art, die in
Deutschland jemals organisiert und geschultert worden
ist, und die lassen wir uns nicht zerreden.

({1})

Wir würden uns freuen, wenn die Pakistani kämen.

Ich sage ausdrücklich, dass ich dem von mir sehr geschätzten Rupert Neudeck widersprechen muss, wenn er
von einer „halben Konferenz“ spricht. Auch die Beteiligung Pakistans an der langfristigen Problemlösung in
Afghanistan ist nach dem, was wir bisher wissen, gewährleistet. Nach dem ausdrücklichen Wunsch, den die
Pakistanis uns übermittelt haben, nämlich dass sie dieser
Konferenz einen großen Erfolg wünschen, gehe ich davon aus, dass wir weiterhin auf die Zusammenarbeit mit
Pakistan setzen können.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-11-30:
Nachfragen? - Jetzt Kollegin Katja Dörner, bitte

schön.
Katja Dörner (NA), 2011-11-30:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich möchte wissen,

welche Informationen die Bundesregierung zu welchem
Zeitpunkt und von wem über den genannten Vorfall erhalten hat. Ich möchte auch wissen, ob die Bundesregierung die Entschuldigung der USA für angemessen und
ausreichend erachtet.
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2011-11-30:

Vielen Dank. - Ich betrachte diese Zusatzfrage als
von mir zu beantworten. Die Angaben darüber, wann
und woher die Informationen über den Vorfall von offizieller Stelle zu uns gekommen sind, möchte ich schriftlich nachreichen. Es gab natürlich Informationen; die
ganze Öffentlichkeit war darüber informiert.

Ich will aber sagen, dass die weitere Befassung mit
dieser Angelegenheit, bei der 25 Menschen ums Leben
gekommen sind, was man nur bedauern kann, nicht in
der Verantwortung unseres Landes liegt.




Ich denke, dass es richtig ist, dass wir alle unser Bedauern ausdrücken. Dass wir das Ganze - ohne die Hintergründe im Einzelnen recherchieren zu können - im
Zusammenhang mit der Einladung an Pakistan, sich an
der Afghanistan-Konferenz zu beteiligen, betrachten,
wie Kollege Hoyer es dargestellt hat, darin liegt ein Angebot zu einer weiter gehenden Zusammenarbeit.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-11-30:
Nächste Frage: unsere Kollegin Frau Dagmar

Enkelmann.
Dagmar Enkelmann (NA), 2011-11-30:
Dann kommen wir zum Beitrag der deutschen Regierung. Die pakistanische Regierung hat gefordert, dass
der Vorfall im UN-Sicherheitsrat verhandelt wird.
Deutschland ist Mitglied des Sicherheitsrats. Wird
Deutschland dieses Ansinnen unterstützen, und mit welchen Initiativen wird Deutschland in den Sicherheitsrat
gehen?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 2011-11-30:

Im Hinblick auf eine Befassung des Weltsicherheitsrates, gegebenenfalls aufgrund einer Initiative Deutschlands, gibt es noch keine Beschlusslage; deshalb kann
ich Ihnen davon nicht berichten.

Deutschland hat gegenüber den pakistanischen Kollegen in aller Form deutlich gemacht - jenseits des Bedauerns usw.; das versteht sich von selbst -, dass es darauf
drängen wird, im Rahmen der NATO für eine vollständige Aufklärung dieser Angelegenheit zu sorgen; denn
wir sind zutiefst betroffen.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-11-30:
Frau Kollegin Heidrun Bluhm.
Heidrun Bluhm (NA), 2011-11-30:
Pakistan hat die USA bereits im Juni 2011 aufgefordert, den Luftwaffenstützpunkt Shamsi zu räumen.
Shamsi dient den USA für Starts und Landungen sowie
für die Wartung der US-Drohnen. Bisher ist diese Räumung aber offensichtlich nicht vollzogen worden. Mittlerweile wurden die USA ein weiteres Mal aufgefordert,
binnen 15 Tagen den Stützpunkt zu räumen. Welche Aktivitäten gibt es seitens der Bundesregierung, über die
ISAF-Kommandostäbe dahin gehend Druck auf die
USA auszuüben, dass sie die Forderungen Pakistans erfüllen?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 2011-11-30:

Keine.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-11-30:
Nächster Fragesteller Kollege Harald Weinberg.
Harald Weinberg (NA), 2011-11-30:
Herr Staatsminister, Sie haben gerade ausgeführt,

dass die Bundesregierung auf jeden Fall darauf drängt,
dass es eine vollständige Aufklärung dieses Vorfalls, des
Angriffs auf pakistanische Stellungen, gibt. Was mir
nicht ganz klar wurde - Deutschland ist ja Mitglied des
UN-Sicherheitsrates -, ist, ob es in irgendeiner Form Initiativen geben soll - das habe ich nicht heraushören können -, die Mitgliedschaft im Sicherheitsrat dazu zu nutzen, diesen Vorfall dort zum Thema zu machen. Können
Sie dazu bitte noch einmal ganz klar Stellung nehmen?

Danke.
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 2011-11-30:

Eine Entscheidung über eine solche theoretisch denkbare Initiative gibt es im Rahmen der Bundesregierung
nicht.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-11-30:
Nachfrage, Frau Kollegin Katja Keul.
Katja Keul (NA), 2011-11-30:
Vielen Dank. - Herr Staatssekretär Schmidt, nachdem

Pakistan die USA aufgefordert hat, einen Luftwaffenstützpunkt zu schließen, und bereits zwei Grenzübergänge zwischen Pakistan und Afghanistan geschlossen
worden sind: Wie schätzen Sie das im Hinblick auf die
Versorgung der ISAF-Truppen ein, und welche Schritte
übernimmt die Bundesregierung, um gegebenenfalls Gefährdungen von Bundeswehrsoldaten auszuschließen?
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2011-11-30:

Das machen wir. Diese Bundesregierung gibt so viel
Geld für Projekte gegen Rechtsextremismus aus wie
keine Bundesregierung zuvor.
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2011-11-30:

Frau Kollegin Keul, um noch einmal die kurze und
knappe Antwort meines Kollegen Hoyer zu interpretieren: Wir verstehen das so, dass das eine bilaterale Angelegenheit zwischen Pakistan und den Vereinigten Staaten
von Amerika ist und dass wir das dort auch belassen
sollten.

Zu Ihrer Frage hinsichtlich der Beeinträchtigung der
Nachschubmöglichkeiten für ISAF durch die Sperrung
des Khaiberpasses und einer anderen Zufahrt: Aufgrund
der Erfahrungen der letzten Jahre war dies eine aus der
Situation heraus zu erwartende Reaktion der pakistanischen Seite, die sich bisher nach einer gewissen Zeit immer wieder in eine Normalität der Abfertigung von
Lkws und Fuhrwerken entwickelt hat. Eine solche Entwicklung erhoffen auch wir. Eine Gefährdung der Versorgungslage ist nicht gegeben.

Ich darf außerdem ergänzen, dass zwischenzeitlich
ISAF dazu eingeladen hat, gemeinsam mit Repräsentanten von Pakistan und afghanischen Behörden die Untersuchung des Vorfalls vorzunehmen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-11-30:
Nachfrage unserer Kollegin Frau Ulla Jelpke.
Ulla Jelpke (NA), 2011-11-30:
Danke schön, Herr Präsident. - Mit welchen Auswirkungen auf den Afghanistankrieg rechnen Sie, da der
Nachschub über Pakistan organisiert wird bzw. - er wird
ja zurzeit boykottiert - organisiert wurde?
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2011-11-30:

Frau Kollegin, Militär und Ziviles ist immer auf
Nachschub angewiesen. Das ist natürlich eine Grunderkenntnis. Wie dieser Nachschub zu organisieren ist und
organisiert wird, muss dann anhand der örtlichen Gegebenheiten entschieden werden. Sie haben sicherlich auch
zur Kenntnis nehmen können, dass ISAF gerade unter
dem Eindruck der einen oder anderen Unsicherheit in
Afghanistan erhebliche Fortschritte bei der Diversifizierung der Nachschubmöglichkeiten erzielt hat.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-11-30:
Nächste Nachfrage unseres Kollegen Dr. Rolf

Mützenich. Bitte schön, Kollege Dr. Rolf Mützenich.
Rolf Mützenich (NA), 2011-11-30:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich möchte kurz nachfragen: Auch wenn noch keine offizielle Absage der pakistanischen Regierung im Hinblick auf die Bonner
Konferenz vorliegt, so habe ich doch zur Kenntnis genommen, dass die afghanische Regierung weiterhin großen Wert darauf legt, dass die pakistanische Regierung
daran teilnimmt, weil auch für Afghanistan Pakistan offensichtlich ein entscheidendes Land ist.

Vielleicht könnte die Bundesregierung hier auch darüber Auskunft geben, dass viele wichtige andere Nachbarländer ihre Bereitschaft signalisiert haben, an dem
Gelingen der Konferenz mitzuwirken. Wie bewertet die
Bundesregierung diese Aussagen?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 2011-11-30:

Vielen Dank, Herr Kollege Mützenich. - Wir sind
ausgesprochen erfreut, dass diese Konferenz in der
Nachbarschaft Afghanistans auf eine so große, positive
Resonanz stößt. Wir haben schon in Istanbul sehen können, mit welch konstruktivem Geist die Nachbarn
Afghanistans sich an diesem Prozess beteiligen möchten. Deswegen sind wir erfreut, dass sie kommen werden. Wir geben Pakistan auch nicht auf.

Wir haben zur Kenntnis genommen, dass die Pakistani in ihrer unmittelbaren Reaktion anlässlich der Kabinettssitzung gesagt haben:

Pakistan looks forward to the success of this conference, but in view of the developments and prevailing circumstances, it has decided not to participate …

Sie sind selber also stark an dem Erfolg dieses Prozesses
interessiert.
Wir alle sehen doch die Problemlösung für Afghanistan nur im regionalen Kontext. Deswegen ist es wichtig,
dass alle Nachbarn Afghanistans an dieser Konferenz
teilnehmen; darunter dann am Ende hoffentlich auch Pakistan. Aber das werden wir sehen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-11-30:
Nächste Nachfrage durch unseren Kollegen Andrej

Hunko.
Andrej Hunko (NA), 2011-11-30:
Vielen Dank. - Ich habe eine Frage zum Vorfall

selbst. Inwieweit hat die Bundesregierung der NATO
bzw. den USA für die Kampfhandlung in dem besagten
Zeitraum Satellitenaufklärungskapazitäten überlassen,
etwa den GeoInformationsDienst der Bundeswehr mit
ihrem hochauflösenden Radarsatelliten SAR-Lupe?
Wenn ich Sie vorhin richtig verstanden habe, haben Sie
gesagt: Deutschland war operativ nicht beteiligt. - Können Sie auch ausschließen, dass hier eine Beteiligung
über Satellitenaufklärung stattgefunden hat?
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2011-11-30:

Nachdem ich nicht davon ausgehe, aber darüber, Herr
Kollege, keine definitiv positive Kenntnis habe, würde
ich Ihnen diese Antwort gerne schriftlich nachreichen.

Ich will in dem Zusammenhang darauf hinweisen,
dass der Einsatz von Close Air Support, also Luftnahunterstützung, wie das in diesem Fall wohl gewesen ist,
nicht auf Ebene der betroffenen Einsatzverbände entschieden wird, sondern zentral auf Ebene COMISAF.
Das fällt ausschließlich in die Zuständigkeit des
COMISAF, also des Kommandeurs der Streitkräfte insgesamt.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-11-30:
Eine Nachfrage unseres Kollegen Uwe Kekeritz.
Uwe Kekeritz (NA), 2011-11-30:
Herr Staatssekretär, ich möchte kurz auf die Versorgung und Ihre Aussage, dass das eine rein bilaterale Angelegenheit zwischen Pakistan und den USA sein soll,
zurückkommen. Ich stelle mir vor: Die Grenze ist dicht,
die Versorgung funktioniert nicht mehr. Kann es tatsächlich sein, dass Sie nie mit den Amerikanern oder anderen
Verbündeten darüber gesprochen haben und dass dies
wirklich eine bilaterale Angelegenheit ist? Wie funktioniert die Versorgung? Sie sagten, die Diversifizierung
habe große Fortschritte gemacht; darunter kann ich mir
aber relativ wenig vorstellen. Wie also ist das als bilaterale Angelegenheit zu erklären?
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2011-11-30:

Herr Kollege Kekeritz, ich glaube, da liegt ein Missverständnis vor. Der Begriff „bilateral“ bezog sich auf
die genannten Intentionen und Diskussionen seitens Pakistans, einen Stützpunkt der Amerikaner in Pakistan zu
schließen. Der Nachschub liegt natürlich im Interesse alParl. Staatssekretär Christian Schmidt
ler Staaten, die an ISAF beteiligt sind. Der Begriff „Diversifizierung“ hat sich auch nicht auf die Länder, sondern allein auf die Zufahrts- und Transportwege und die
Formen des Transports bezogen. Sie wissen ja, dass wir,
gerade was den Norden und den Weg über andere Landesteile angeht, durch Abkommen mit benachbarten
Staaten im Norden und Nordwesten Afghanistans und
durch andere Transportmöglichkeiten die schiere Abhängigkeit vom Khaiberpass reduziert haben. Das ist
das, was ich mit „Diversifizierung“ gemeint habe.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-11-30:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nachdem die dringliche Frage aufgerufen und beantwortet worden ist,

({0})

rufe ich jetzt die mündlichen Fragen auf Drucksache
17/7901 in der üblichen Reihenfolge auf.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Auswärtigen
Amts. Zur Beantwortung steht Herr Staatsminister
Dr. Werner Hoyer zur Verfügung.

Frage 1 des Kollegen Volker Beck wird schriftlich beantwortet.

Ich rufe Frage 2 des Kollegen Günter Gloser auf:
Was hat die Bundesregierung unternommen und was plant

die Bundesregierung weiterhin zu unternehmen, um die russische Regierung zur Unterstützung von weiteren Sanktionen
gegen Syrien im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu bewegen?

Bitte sehr, Herr Staatsminister.
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 2011-11-30:

Vielen Dank. - Der Rat für Auswärtige Angelegenheiten der Europäischen Union wird morgen zusammentreten. Die Bundesregierung hat angeregt, den Generalsekretär der Arabischen Liga zu diesen Beratungen
hinzuzubitten. Nach meinem gegenwärtigen Kenntnisstand - das muss ich aber mit Vorbehalt sagen - wird das
stattfinden. Wir begrüßen es außerordentlich. Es erhöht
unsere Glaubwürdigkeit und wahrscheinlich auch die Effektivität unserer Bemühungen, wenn wir uns mit den
Vertretern der Arabischen Liga hier auf das Engste abstimmen.
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 2011-11-30:

Herr Präsident! Herr Kollege Gloser, die Bundesregierung nutzt alle Kontakte mit der russischen Regierung, um diese von der Notwendigkeit einer klaren Stellungnahme des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen
zur Lage in Syrien zu überzeugen. Wir werden vor dem
Hintergrund des menschlichen Leids der Zivilbevölkerung auch weiter intensiv um die russische Unterstützung werben und dabei insbesondere auch auf die entschiedene Haltung der Arabischen Liga hinweisen.
Insoweit hat sich eine qualitative Veränderung der Situation ergeben, die wir sehr ernst nehmen und sehr begrüßen. Die Arabische Liga hat ihrerseits weitere harte
Sanktionen angedroht. Von daher ist, denke ich, ein
wichtiges Argument weggefallen, das uns immer vorgetragen worden ist, wenn es darum ging, eine Resolution
des Sicherheitsrats zu vermeiden.

Bundesminister Westerwelle hat zuletzt am 16. November mit seinem russischen Amtskollegen zum
Thema Syrien telefoniert. Bundeskanzlerin Merkel hat
- ich war selber dabei - beim Besuch des Präsidenten
Medwedew das Thema angesprochen und für eine
schnelle Verabschiedung einer Syrien-Resolution des
Weltsicherheitsrats geworben.
Die Haltung Russlands in den Gremien der Vereinten
Nationen hat sich auch etwas verändert. Der dritte Ausschuss der Generalversammlung hat sich in der letzten
Woche mit einer Syrien-Resolution befasst. Russland hat
sich enthalten und nicht mehr dagegen gestimmt. Ich
glaube, hier ist etwas in Bewegung gekommen, das wir
sowohl im Hinblick auf Russland als auch im Hinblick
auf China nachhaltig unterstützen sollten.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-11-30:
Kollege Gloser, Ihre erste Nachfrage.
Günter Gloser (NA), 2011-11-30:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Staatsminister,

ich darf nachfragen? - Welche Schritte unternimmt die
russische Regierung selbst, um die Zustände in Syrien
positiv zu verändern? Ist das der Bundesregierung bekannt?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 2011-11-30:

Sicherlich nicht umfassend und im Detail. Die russischen Partner haben in den Gesprächen mit uns zum
Ausdruck gebracht, dass sie mit dem, was in Syrien passiert, nicht gerade zufrieden sind. Sie haben nur bisher
die Hoffnung gehabt, das Regime Assad von seinem verwerflichen Tun abzubringen. Ich glaube, diese Illusion
löst sich langsam auf. Von daher glaube ich, dass wir
auch mit unseren russischen Partnern ein konstruktives
Gespräch hierüber führen können.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-11-30:
Ihre zweite Nachfrage, Herr Kollege Gloser.
Günter Gloser (NA), 2011-11-30:
Vielen Dank. - Sie haben schon die verschiedenen

Initiativen angesprochen. Auch die Volksrepublik China
hat ein sehr starkes Gewicht. Ist der Bundesregierung
bekannt, was die Volksrepublik China daran hindert, im
Sicherheitsrat weitere Schritte gegenüber Syrien mitzutragen?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 2011-11-30:

Die Überlegungen Chinas sind den Überlegungen
Russlands ähnlich gewesen. Deswegen begrüße ich, dass
China sich, was seine Position angeht, geöffnet hat. Ich
will aber nicht zu weit gehen; denn ich sehe die Resolution des UN-Sicherheitsrates leider noch nicht. Bis dahin
ist es noch ein hartes Stück Arbeit.

Wir sehen, dass sich die Situation dramatisch verschärft. Es ist ein gewaltiger Schritt nach vorne, dass
sich die Arabische Liga so klar positioniert und nicht nur
redet, sondern auch handelt. Ich glaube, das wird seine
Wirkung in Beijing und in Moskau nicht verfehlen.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-11-30:
Nachfrage unseres Kollegen Dr. Rolf Mützenich.
Rolf Mützenich (NA), 2011-11-30:
Danke, Herr Präsident. Dank auch an den Staatsminister für die Beantwortung. - Ich möchte konkret
nachfragen. Offensichtlich werden innerhalb der Europäischen Union Überlegungen über eine weitere Runde
bei den Sanktionen angestellt. Es ist berichtet worden,
dass in diesem Zusammenhang offensichtlich auch eine
Einladung gegenüber der Arabischen Liga ausgesprochen worden ist, was ich insbesondere mit Blick auf die
Zusammenarbeit sehr begrüßen würde. Können Sie das
bestätigen, und können Sie bereits jetzt mitteilen, in welchem Zusammenhang diese Erörterungen stehen werden?
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-11-30:
Vielen Dank.

Die Fragen 3 und 4 der Kollegin Dr. Eva Högl werden
schriftlich beantwortet.

Ich rufe nun die Frage 5 unseres Kollegen Johannes
Pflug auf:

Welche konkreten Ergebnisse hat die Afghanistan-Konferenz in Istanbul Anfang November 2011 erbracht, die eine
konstruktive Einbindung der Nachbarstaaten Afghanistans in
den afghanischen Stabilisierungsprozess begünstigen sollen,
und wie werden sich die Ergebnisse der Konferenz, nach Einschätzung der Bundesregierung, auf das zukünftige deutsche
Engagement in Afghanistan auswirken?

Bitte schön, Herr Staatsminister.
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 2011-11-30:

Herr Kollege Pflug, zum Teil bin ich schon auf Einzelaspekte des Themas eingegangen, das Sie mit Ihrer
Frage angesprochen haben.

Die Regionalkonferenz „Security and Cooperation in
the Heart of Asia“ am 2. November in Istanbul hat einen
regionalen Annährungsprozess, den sogenannten Istanbul-Prozess, zwischen Afghanistan und seinen unmittelbaren und weiteren Nachbarn in Gang gesetzt. Ziel ist es,
die regionalen Kooperationen bei Sicherheits-, Wirtschafts- und Entwicklungsfragen langfristig zu vertiefen
und zu systematisieren. Das Fundament bildet eine
Reihe von Prinzipien - unter anderem Gewaltverzicht,
territoriale Integrität und Nichteinmischung -, die für die
Sicherheit und Stabilität der Region als grundlegend angesehen werden und die für die Staaten der Region verpflichtend werden sollen. Dazu zählt auch die Unterstützung des innerafghanischen Versöhnungsprozesses. Als
Grundlage für den nunmehr beginnenden Prozess dient
ein Katalog von vertrauensbildenden Maßnahmen. Als
weiterer Schritt ist ein Treffen auf Ebene der Außenminister im Juni 2012 in Kabul vereinbart worden. Das
wird zuvor auf Arbeitsebene vorbereitet, und es werden
voraussichtlich vertrauensbildende Maßnahmen im Bereich Sicherheit beraten.

Die Einbettung Afghanistans als selbstständiger und
souveräner Partner in der Region ist ein wichtiger Bestandteil der deutschen Afghanistan-Politik und ist für
die langfristige Stabilisierung des Landes unverzichtbar.
Sie ist natürlich auch integraler Bestandteil unseres Konzeptes für die Afghanistan-Konferenz Anfang der nächsten Woche in Bonn.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-11-30:
Ihre erste Nachfrage, Kollege Johannes Pflug.
Johannes Pflug (NA), 2011-11-30:
Herzlichen Dank, Herr Staatsminister. - Sind auf der

Konferenz in Istanbul irgendwelche Verifizierungsgespräche, Nachfolgekonferenzen oder Institutionalisierungen von Gesprächsformaten vereinbart worden, die
von uns auch im Hinblick auf die in Bonn anstehende
Konferenz genutzt werden könnten?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 2011-11-30:

Ja und nein. Der Prozess soll eine Fortsetzung in der
Konferenz von Kabul finden, die aber erst nach der Bonner Konferenz stattfindet. Es macht Sinn, das, was in
Istanbul beschlossen worden ist, in die Bonner Konferenz einfließen zu lassen und dann weitere Schlussfolgerungen zu ziehen. Um es etwas flapsig auszudrücken:
Die Istanbul-Konferenz ist keine Eintagsfliege.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-11-30:
Ihre zweite Nachfrage.
Johannes Pflug (NA), 2011-11-30:
Herr Staatsminister, an dieser Konferenz hat Pakistan

noch teilgenommen. Wie würden Sie die Rolle Pakistans
auf dieser Konferenz charakterisieren?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 2011-11-30:

Unter dem Vorbehalt, dass ich selbst nicht dabei war
und ich mich auf die Berichte von Bundesminister
Westerwelle, der an dieser Konferenz teilgenommen hat,
beziehen muss, will ich sagen: Ich fand die Teilnahme
und die Art der Teilnahme Pakistans an dieser Konferenz
hoffnungsspendend.

Deswegen halten wir ja so an dem Wunsch fest, mit
Pakistan weiterhin zusammenzuarbeiten. In der Pakistan-Politik gibt es im globalen Maßstab große Fragezeichen und große Probleme. Pakistan ist ein wichtiges Land
in der Region und in der Welt. Es ist auch ein Land, das
Probleme hat, die im Nuklearzeitalter für uns alle releStaatsminister Dr. Werner Hoyer
vant sind. Deswegen müssen wir uns intensiv darum
kümmern und müssen sagen, was geht und was nicht
geht. Ich warne vor der Dämonisierung eines solchen
Partners, der für die Stabilisierung dieser Region und der
Welt von herausragender Bedeutung ist. Deswegen sollten wir uns um einen konstruktiven Umgang bemühen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-11-30:
Vielen Dank.

Wir kommen zur Frage 6 des Abgeordneten Johannes
Pflug:

Wie beurteilt die Bundesregierung die bisherigen Ergebnisse der Loya Jirga vom November 2011 mit Blick auf die
stagnierenden Gespräche zwischen der afghanischen Regierung und den Aufständischen, und welche Schritte hat die
Bundesregierung unternommen und geplant, um diesen abgebrochenen Gesprächsprozess wieder in Gang zu bringen?

Bitte schön, Herr Staatsminister.