Ehmke (NA), 1986-10-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Juni 1968 ging von Reykjavik ein ermutigendes Signal aus - es war eng mit dem Namen Willy Brandts verbunden -, das Signal zur Entspannungspolitik.
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Es hat die Lage in Europa zum Guten verändert.
Im Oktober 1986 ist von Reyjavik kein positives Signal ausgegangen. Derselbe Präsident Reagan, der noch bei Aufnahme der Genfer Verhandlungen im Janaur 1985 erklären ließ, es gehe darum, das Wettrüsten auf der Erde zu beenden und ein Wettrüsten im Weltraum zu erschweren, hat in seinem Spitzengespräch mit Generalsekretär Gorbatschow darauf bestanden, das Wettrüsten weiter in den Weltraum zu tragen, und hat damit eine historische Chance vertan, es auf Erden zu beenden.
Die Regierenden in Washington und die ihnen wieder einmal eilfertig folgenden Regierenden in Bonn versuchen, den im zentralen Punkt gescheiterten Gipfel zu einem Erfolg hochzustilisieren. Das, was man hätte erreichen können - aber eben nicht erreicht hat -, wird als das bereits oder doch fast Erreichte dargestellt. Richtig daran ist, daß die neue sowjetische Führung den Positionen des Westens in Reykjavik weit entgegengekommen ist. Zum erstenmal schien wirklich ein Durchbruch möglich. Aber das Festhalten des Präsidenten an seinem Weltraumwunschprojekt hat eine Einigung verhindert.
Ich stimme dem Herrn Bundesaußenminister darin zu, daß es nun darum geht, in den Dingen weiterzukommen, die nicht unmittelbar mit dem amerikanischen SDI-Projekt zusammenhängen. Wir Sozialdemokraten werden uns dafür im Westen wie im Osten einsetzen, insbesondere was die Verbesserung der Lage in Europa betrifft.
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Das Kernproblem des Scheiterns von Reykjavik bleibt aber bestehen. Keine noch so aufwendige und teilweise dreiste Propaganda kann zwei Tatsachen aus der Welt schaffen: erstens, daß sich Präsident Reagan in der SDI-Frage in Reykjavik in einer für ihn selbst wohl unwiderruflichen - oder jedenfalls nur schwer zu widerrufenden - Weise auch für weitere Gespräche und Verhandlungen festgelegt hat; zweitens, daß bei Weiterentwicklung des amerikanischen „Krieg-der-Sterne"-Programms ein Abbau der strategischen Atomraketen nicht zu erreichen sein wird.
Die Amerikaner haben sich insoweit mehr Realitätssinn bewahrt als die Bundesregierung. Senator Pell spricht von einem traurigen Tag für die Menschheit: „Wir haben einen Vogel in der Hand - den Abbau strategischer Angriffswaffen - für zwei im Gebüsch, nämlich SDI, aufgegeben."
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Ähnlich kritisch äußert sich Senator Nunn. Senator Gary Hart sagte: „Die Entwicklung des Sternenkriegs bedeutet unserer Regierung anscheinend mehr als Rüstungskontrolle." Und der Abgeordnete Markey warf Reagan vor, er habe die Gelegenheit verpaßt, den Sternenkrieg gegen das „beste Geschäft einzutauschen, das uns die Russen seit dem Verkauf von Alaska angeboten" haben.
Reykjavik zeigt, daß wir Sozialdemokraten in unserer SDI-Kritik auch im zentralen Punkt der Rüstungskontroll- und Abrüstungsverhandlungen recht zu behalten drohen; so möchte ich es ausdrükken, Johnny Klein, und ich füge hinzu: leider, da mir ein Fortschritt in der Sache der Menschheit sehr viel wichtiger ist, als recht zu behalten.

Dr. Ehmke ({3})
Die oft wiederholte These, SDI habe die Sowjets überhaupt erst an den Verhandlungstisch gebracht, halte ich im ganzen für falsch.
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Die Sowjets verhandeln seit Jahrzehnten weil es dazu - für sie wie für die Amerikaner - keine Alternative gibt. Und die neue sowjetische Führung hat ein neues Element der Bewegung in die Verhandlungen gebracht.
Gerade derjenige, der SDI als Verhandlungshebel oder als „bargaining ship" angesehen hat oder ansieht, kann nach Reykjavik mit uns nur bedauernd feststellen, daß Präsident Reagan diese Auffassung ganz offensichtlich nicht teilt.
Reykjavik hat auch die Befürchtung bestätigt, daß das SDI-Projekt den wichtigsten Rüstungskontrollvertrag, den ABM-Vertrag, auszuhöhlen droht. Der Bundeskanzler hat gestern erklärt, er werde dieser Aushöhlung auch von amerikanischer Seite in Washington entgegentreten. Wir werden den Kanzler nach seiner Rückkehr aus Washington fragen, was er erreicht hat.
Heute stellen wir fest, daß diese Bundesregierung durch ihr Mitlaufen mit dem SDI-Projekt Mitschuld an der Gefährdung von Rüstungskontrolle und Abrüstung auf sich geladen hat.
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