Bernd Riexinger (NA), 2017-12-13:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe als Gewerkschafter sehr viele Menschen kennengelernt, die jeden Tag zur Arbeit gehen und trotzdem von ihrem Lohn nicht leben können. Deshalb weiß ich, wie es der alleinerziehenden Verkäuferin geht, die ihre Miete in Stuttgart nicht bezahlen kann, oder dem Paketboten, der bei einem Subunternehmer für die DHL beschäftigt ist und mit seiner Familie nicht einmal im Jahr in den Urlaub fahren kann. Das ist unwürdig für eine reiche Gesellschaft.

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Deshalb gilt für uns der Grundsatz: Jeder Mensch in diesem Land muss von seiner Arbeit anständig leben können.

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Das ist mit 8,84 Euro pro Stunde nicht möglich. Der gesetzliche Mindestlohn ist viel zu niedrig und auch im internationalen Vergleich nicht spitze. Irland hat einen gesetzlichen Mindestlohn pro Stunde von 9,25 Euro, die Niederlande von 9,52 Euro, Frankreich von 9,76 Euro und Luxemburg von 11,27 Euro. Ich würde mir wünschen, dass wir einmal nicht nur bei den Exportüberschüssen an der Spitze in Europa stünden, sondern bei den Löhnen und bei den gesetzlichen Mindestlöhnen.

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Bei unserem ohnehin schon zu niedrigen Mindestlohn ist es völlig unfassbar, dass 1,8 Millionen Beschäftigte in Deutschland den gesetzlichen Mindestlohn trotz eines klaren gesetzlichen Anspruchs nicht bekommen. In welchem anderen Bereich würde man derart viele Gesetzesverstöße einfach so hinnehmen? Es kann doch nicht sein, dass jeder oder jede Beschäftigte erst vor Gericht gehen müssen, um zu ihrem Recht zu kommen.

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Es wird höchste Zeit, dem Gesetz durch wirkungsvolle Kontrolle und Ahndung Geltung zu verschaffen und dafür zu sorgen, dass die Beschäftigten zu ihrem Recht kommen.

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Deutschland hat einen der größten Niedriglohnsektoren in Europa. Der jetzige gesetzliche Mindestlohn bewahrt nicht vor Armut, selbst wenn er regulär ausgezahlt würde. Vor Altersarmut schützt der derzeitige Mindestlohn erst recht nicht. Wenn Beschäftigte nach 45 Beitragsjahren eine Rente oberhalb des Niveaus der Grundsicherung erhalten wollen, müssten sie mindestens 11,85 Euro pro Stunde verdienen. Wer es beim jetzigen Mindestlohn belässt, nimmt Altersarmut bewusst in Kauf, selbst bei Menschen, die ihr Leben lang in Erwerbsarbeit sind. Das ist eine Schande für ein reiches Land.

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Um das zu verhindern, brauchen wir 12 Euro gesetzlichen Mindestlohn.

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Es gibt aus unserer Sicht keine tragfähigen Argumente dagegen. Nein, die Wirtschaft wird bei einem Mindestlohn von 12 Euro die Stunde nicht zusammenbrechen, genauso wenig, wie sie es bei Einführung des Mindestlohns getan hat. Nein, ein Mindestlohn von 12 Euro wird keine Arbeitsplätze gefährden. Ganz im Gegenteil wird ein gesetzlicher Mindestlohn von 12 Euro die Binnennachfrage stärken und in diesem Land sogar Beschäftigung schaffen.

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Das hat sogar Olaf Scholz verstanden. Er schloss sich unserer Forderung nach einem Mindestlohn von 12 Euro kurz nach der Bundestagswahl medienwirksam an. Ich hoffe, dass Olaf Scholz nicht zu früh nur den Einstieg in die Opposition gewagt hat und jetzt zurückrudern muss.

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Werte Kolleginnen und Kollegen von der Union und der FDP, Sie reden doch immer so viel von den Leistungsträgern in dieser Gesellschaft. Für uns sind die Alten- und Krankenpflegerinnen, die Verkäuferinnen, die vielen Beschäftigten in den Reinigungsdiensten, die Paketboten, die Beschäftigten bei den Bodenverkehrsdiensten an den Flughäfen oder bei Amazon Leistungsträger in dieser Gesellschaft.

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