wolfgang clement (bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-01-30:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Aus dem Jahreswirtschaftsbericht ist gestern deutlich
geworden, dass wir mehr Wachstum und mehr Beschäftigung brauchen. Aus dem Wachstum heraus müssen mehr
Jobs entstehen. Dabei kommt dem Mittelstand, also den
kleinen und mittleren Unternehmen, eine ganz besondere
Bedeutung zu. Um dieses Thema soll es heute gehen.

Warum kommt den kleinen und mittleren Betrieben
eine so große Bedeutung zu? - Etwa 70 Prozent aller ab1666




hängig Beschäftigten in Deutschland arbeiten in solchen
Unternehmen. Vier von fünf Jugendlichen werden im
Mittelstand auf ihr Berufsleben vorbereitet. Rund die
Hälfte der Bruttowertschöpfung, fast 50 Prozent, kommt
aus kleinen und mittleren Unternehmen. Kurz gesagt:
Wenn wir über den Mittelstand sprechen, dann sprechen
wir über die Sicherung der wirtschaftlichen Zukunft unseres Landes.

Deshalb haben wir eine Mittelstandsoffensive auf den
Weg gebracht. Damit wollen wir die Gründung von Unternehmen fördern. Wir brauchen eine Erneuerung, wir
brauchen eine Erweiterung unserer Unternehmenslandschaft, wir brauchen, um es auf den Punkt zu bringen,
mehr Unternehmen. Das ist die wichtigste Voraussetzung,
um mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Dazu müssen wir
Existenzgründungen fördern und gleichzeitig die Rahmenbedingungen für die kleinen und mittleren Unternehmen verbessern.

Dass der Ansatz - oder, um es Ihnen leichter zu machen, die Absicht - der Mittelstandsoffensive richtig ist,
zeigt sich an außerordentlich vielen positiven Reaktionen,
die wir auf diese Aktivität hin erhalten. Ich möchte Ihnen,
verehrte Kolleginnen und Kollegen, gerne die wichtigsten
Bausteine dieser Mittelstandsoffensive darstellen.

Der erste Baustein: Es geht uns um die Förderung von
Existenzgründungen und um die Förderung von kleinund kleinstgewerblichen Unternehmen. Wir wollen die
Startbedingungen für Unternehmensgründungen und
gleichzeitig die Arbeitsbedingungen für das Kleingewerbe verbessern. Dazu wollen wir in den nächsten Wochen etwas auf den Weg bringen, was wir auf eine Anregung des DIHK-Präsidenten, Herrn Braun, hin einen
Small-Business-Act genannt haben. Das bedeutet, dass
es zu grundlegenden Vereinfachungen und Entlastungen
für Gründungsunternehmen und Kleinstunternehmen
kommen wird. Dabei gehen wir bewusst einen Schritt
weiter, als uns die Hartz-Kommission nahe gelegt hat. In
diese Aktivitäten beziehen wir nicht nur - wie dies bei
Hartz vorgesehen ist - die Existenzgründer, sondern auch
- wie gesagt - existierende kleine Unternehmen ein.

Das Konzept basiert auf drei Säulen:

Erstens. Kleinstunternehmen können bei der Einkommensteuer künftig einen pauschalierten Betriebsausgabenabzug in der Größenordnung von 50 Prozent der Einnahmen geltend machen. Damit wird die steuerliche
Gewinnermittlung grundlegend vereinfacht.

Zweitens. Umfangreiche und komplizierte Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten der Kleinstunternehmen entfallen.

Drittens. In diesem Bereich fallen keine Umsatzsteuerpflichten mehr an, das heißt, die steuerlichen Erklärungspflichten werden auf ein Minimum reduziert.

Dieses Konzept werden wir sehr rasch umsetzen. In einem ersten Schritt profitieren rückwirkend zum 1. Januar
2003 bereits solche Kleinstunternehmen, die einen Umsatz von bis zu - diese Grenze ist allerdings sehr niedrig 17 500 Euro aufweisen. Ein Jahr später, also zum 1. Januar
2004, wollen wir - vorbehaltlich der Zustimmung durch
die Europäische Kommission - die Umsatzgrenze für

Kleinstunternehmen in einem zweiten Schritt auf
35 000 Euro anheben.

({0})

Wir wollen die Selbstständigkeit durch einen erleichterten Berufszugang im Handwerk und bei nicht handwerklichen Existenzgründungen fördern. Um dieses Ziel
zu erreichen, ist es notwendig, dass der Liberalisierungsprozess im Handwerk fortgeführt wird und dass nicht
mehr notwendige Regulierungen abgebaut werden. Darüber sind wir - wie schon mehrfach besprochen - mit dem
Handwerk im Gespräch. Herr Kollege Laumann hat mich
gestern daran erinnert, dass wir im Vermittlungsverfahren
besprochen hatten, dass wir diese Gespräche gemeinsam
fortsetzen wollen. Das werden wir gerne tun.

({1})

Im Handwerk geht es zum Beispiel um Erleichterungen
bei der Zulassung zur Meisterprüfung. Dabei stellt sich
die Frage, ob die Berufserfahrung als Zulassungsvoraussetzung für die Meisterprüfung gestrichen werden soll. Bisher müssen nach der Gesellenprüfung sieben Jahre abgewartet werden. Daneben geht es um Anreize für Gesellen,
die Meisterprüfung möglichst rasch nach der Gesellenprüfung abzulegen. Man könnte dies als Freischussregelung
- dies ist nicht martialisch gemeint - bezeichnen. Auch bei
den Juristen - diese sind schon gar nicht martialisch - existiert diese ja. Wir wollen das Bild der Meisterprüfung präzisieren und klarstellen, was ein Meister für sein Gewerbe
tatsächlich beherrschen muss. Es stellt sich die Frage, ob alles, was heute gefordert wird, vernünftig ist. Wir wollen,
dass Teile der Gesellenprüfung auf die Meisterprüfung angerechnet werden können. Andere Anrechnungsmöglichkeiten diskutieren wir ebenfalls.

Wir sind noch nicht ganz am Ziel und suchen eine einvernehmliche Lösung mit dem Handwerk. Dies soll - wie
ich zugesagt habe - nicht von oben herab geschehen. Ich
hoffe, wir kommen dabei voran.

Wir wollen Unternehmensgründer, die eine Ertragsgrenze von 25 000 Euro aufweisen, in den ersten vier Jahren von den Beitragszahlungen an die Industrie- und Handelskammern - diese sind damit einverstanden - und an
die Handwerkskammern - diese sind noch nicht ganz einverstanden - befreien.

Ein weiteres Anliegen ist eine bessere soziale Absicherung der Selbstständigen. Sie tragen nicht nur die Verantwortung für ihre Beschäftigten, sondern sie tragen auch
ein eigenes hohes finanzielles Risiko. Deshalb wollen wir
die Selbstständigen besser absichern und diskutieren wir
mit der Justizministerin - sie ist dafür federführend zuständig - eine Verbesserung des Pfändungsschutzes, beispielsweise in Bezug auf die private Altersvorsorge.

Daneben gibt es natürlich auch hier das Thema Entbürokratisierung. Dabei geht es uns zunächst einmal um
eine schnellere Eintragung ins Handelsregister. Das alles
dauert viel zu lange. Des Weiteren sollen - wenn irgendwie
möglich - die Kosten für diese Eintragung gesenkt werden.

Neben diesem so genannten Small-Business-Act
planen wir weitere Maßnahmen zur Förderung der






Selbstständigkeit. Beispielsweise wollen wir für Gründerinnen und Gründer sowie für den Mittelstand insgesamt
das Beratungs- und Gründungs-Know-how zu Serviceangeboten bündeln.

Wir wollen den unternehmerischen Generationswechsel
weiter fördern. Wir fördern ihn schon heute. Wir wollen die
Einrichtung weiterer Börsen im Internetportal zur Unternehmensnachfolge „nexxt“ ausweiten und uns verstärkt an
Existenzgründer wenden, denen wir über die Unternehmensnachfolge - das ist sehr wichtig, weil in den Unternehmen ständig Generationswechsel stattfinden, ohne die
ein existierendes Unternehmen nicht erhalten werden
kann - den Weg in die Selbstständigkeit nahe legen.

Es geht im zweiten Baustein um die Finanzierung des
Mittelstandes. Wie Sie wissen, haben wir die KfW und
die Deutsche Ausgleichsbank zusammengelegt. Bereits
bisher unterstützen sie diesen Weg faktisch. Jetzt soll dies
über die Gesetzgebung festgeschrieben werden. Damit
werden - das geschieht in der Realität schon - alle Förderprogramme unter einem Dach der Mittelstandsbank
des Bundes zusammengeführt. Die beiden Banken bündeln so ihre Kraft und ihr Wissen zu einem übersichtlichen Förderangebot als Mittelstandsbank des Bundes innerhalb der KfW-Gruppe.

Durch die Neustrukturierung der Förderprogramme
werden die Antragstellung vereinfacht und die Transparenz erhöht. Dem Mittelstand steht somit in Finanzierungsfragen ein Ansprechpartner zur Verfügung. Dazu
gehört beispielsweise auch ein Beratungs- und Betreuungsangebot, wie wir es von der Deutschen Ausgleichsbank kennen, angefangen von der Gründungsberatung
über das Thema Generationswechsel bis hin zu den Runden Tischen, die die Deutsche Ausgleichsbank in ganz
Deutschland, insbesondere in Ostdeutschland durchgeführt hat.

Die Tatsache, dass es nur noch einen Ansprechpartner
gibt, bedeutet natürlich auch einfachere und kostengünstigere Verfahren für die Partner der Kreditwirtschaft. Dadurch werden sich die Chancen der mittelständischen Unternehmen auf günstige Finanzierungsmittel erhöhen. Das
ist eines der wichtigsten Themen, mit denen wir es zu tun
haben.

({2})

Die kleinen und mittleren Unternehmen haben erhebliche Kredit- und Eigenkapitalprobleme. Das sind, wie
wir alle wissen, keine politischen Probleme, sondern Probleme des Kreditgewerbes.

({3})

- Darüber mögen Sie schmunzeln. Wir können uns gerne
darüber unterhalten. Die Probleme des Kreditgewerbes
sind allerdings nicht zum Schmunzeln. Das Kreditgewerbe, insbesondere das private Bankengewerbe, hat sich
nicht rechtzeitig auf Umstrukturierungsnotwendigkeiten
eingestellt, um das klar zu sagen.

Wir haben die Programme auf den Weg gebracht. Dazu
gehört beispielsweise auch das Programm „Kapital für Arbeit“, mit dem die Beschäftigung von Arbeitslosen in einem Unternehmen mit einem Kredit bis zu 100 000 Euro
begleitet wird, davon bis zu 50 000 Euro zur Eigenkapitalbildung. Es ist gut angelaufen und läuft inzwischen immer besser. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau erwartet,
dass in diesem Jahr über dieses Kreditprogramm 1,2 Milliarden Euro abgerufen werden. Damit würden über dieses Kreditprogramm 12 000 Arbeitsplätze eingerichtet
und gefördert. Das ist nicht wenig. Die „Richterskala“ ist
nach oben offen. Wir hoffen in diesem Sektor natürlich
auf noch mehr Bewegung.

Ich will in diesem Zusammenhang noch ein Thema ansprechen, das die mittelständischen Unternehmen zunehmend belastet, nämlich die schlechte Zahlungsmoral in
Deutschland. Die Zahlungssäumigkeit von Auftraggebern
weitet sich für die mittelständische Wirtschaft, insbesondere für das Handwerk, zu einem existenzgefährdenden
Problem aus. Leider - so muss man sagen - zeigt sich
diese Tendenz zur Zahlungssäumigkeit auch bei Aufträgen der öffentlichen Hand.

({4})

Ich trete den Kommunen nicht zu nahe, wenn ich sage,
dass dies vor allen Dingen ein Problem der Städte und Gemeinden ist.

Die Bundesregierung hatte bereits in der letzten Legislaturperiode mit dem Gesetz zur Beschleunigung fälliger
Zahlungen auf diese Entwicklung reagiert und verschiedene Möglichkeiten eingeführt, mit denen Gläubiger ihre
berechtigten Ansprüche schneller durchsetzen können.
Die Praxis zeigt aber leider, dass es die durchweg
schwächeren Gläubiger, beispielsweise Handwerksunternehmen, aus Sorge um das Ausbleiben von Anschlussaufträgen oft nicht wagen, die Möglichkeiten dieses Gesetzes
zu nutzen. Manchen ist das Gesetz auch nicht bekannt.

Wir werden zunächst die mittelständische Wirtschaft,
insbesondere die kleinen Betriebe, verstärkt über die
Möglichkeiten informieren, die nach derzeitiger Gesetzeslage die Durchsetzung praktischer und berechtigter
Ansprüche erleichtern und beschleunigen. Wir wollen uns
dann mit dem Zentralverband des Deutschen Handwerks
und dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag intensiv um die Entschärfung dieses Problems kümmern.
Wir werden dazu Gespräche mit den Ländern führen und
Vorschläge erörtern, die wir dann in diesem Hohen Haus
beraten können.

Der dritte Baustein betrifft den Bürokratieabbau. Um
mehr Wachstum und Beschäftigung zu bewirken, müssen
wir bürokratische Fesseln lösen und Hindernisse beseitigen, die die Wirtschaft und insbesondere den Mittelstand
hemmen. Dieser Überzeugung haben wir bereits erste Taten folgen lassen. Gemeinsam haben wir beispielsweise
die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse von bürokratischem Ballast befreit.

({5})

Diese Regelung tritt am 1. April in Kraft.
({6})





- Sie waren dabei eine wirkliche Hilfe.

({7})

Für den Fall, dass Sie es noch nicht gelesen haben sollten,
mache ich Sie darauf aufmerksam, dass es am 1. April Gesetzeskraft erlangen wird.

Unsere Vorschläge zum Langzeitthema Ladenschlussgesetz liegen dem Hohen Hause ebenfalls vor. Fortsetzung folgt: Ich erwähne beispielsweise die von Frau Kollegin Zypries vorgesehene Reform des Gesetzes gegen
den unlauteren Wettbewerb, bei der die bislang durch und
durch geregelten Sonderaktionen von bürokratischen Fesseln befreit werden sollen.

Des Weiteren nenne ich den Gesetzentwurf Hartz III,
der sich mit dem Umbau der Bundesanstalt für Arbeit
zu einem wirklichen Bundesunternehmen für Arbeitsvermittlung beschäftigen wird. Der Vorstand der Bundesanstalt arbeitet bereits daran. Wir werden dies gesetzlich
fundieren.

Zum Thema Bürokratieabbau liegt uns inzwischen
eine Vielzahl von Anregungen aus der Wirtschaft und von
der gewerkschaftlichen Seite vor. Diese Anregungen werden geprüft und dort umgesetzt, wo es möglich und sinnvoll ist.

An dieser Stelle weise ich zur Klarstellung und zur Vermeidung allzu hoher Erwartungen hinsichtlich des Umsetzungstempos darauf hin, dass Veröffentlichungen vom
heutigen Tage, die eine tabellarische Übersicht über alles
beim Thema Bürokratieabbau Denkbare und Wünschenswerte enthalten, lediglich eine gute Übersicht darstellen,
aber keine politische Verbindlichkeit beanspruchen können. Es handelt sich um ein Papier aus dem Wirtschaftsministerium, wie es so schön heißt, aber nicht um ein Papier des Wirtschaftsministeriums und schon gar nicht um
ein Papier des Wirtschaftsministers. Wir werden bei diesem Thema also weiterhin von Fall zu Fall miteinander
ringen und diskutieren müssen.

({8})

Meine Damen und Herren, wir wollen das Ganze ohnehin nicht in Einzelpunkte aufdröseln, sondern unter der
Federführung des Bundesinnenministers in einem Masterplan zusammenführen. Ein solches Konzept zum Bürokratieabbau wird die Bundesregierung voraussichtlich
im Februar beraten; danach werden wir Ihnen unsere Vorschläge vorlegen.

Da ich mich nun mit diesem Thema intensiver beschäftigt habe, finde ich Folgendes bemerkenswert: Alle
gesellschaftlichen Gruppen haben sich mit dem Thema
Bürokratieabbau auseinander zu setzen. Wer sich beispielsweise mit den Gebührenordnungen und sonstigen
Regelungen befasst, die einzelne Berufsgruppen sich auferlegt haben oder vom Staat erwarten, wird auf interessante Dinge stoßen, die über Jahrzehnte entstanden sind.
Das gilt nicht nur für das Handwerk, sondern beispielsweise auch für Architekten, Ingenieure, Rechtsanwälte,
Steuerberater und Schornsteinfeger. Alle ehrenwerten Berufe haben sich in Deutschland mit einem Netz von Regeln und Normen umgeben und wünschen solche Normen
auch weiterhin vom Staat. Oft finde ich diejenigen, die
solche Normen vom Staat erwarten, unter denen, die relativ laut Bürokratieabbau, Deregulierung und Ähnliches
von uns fordern.

({9})

Es ist gut, wenn wir uns allesamt mit diesem Thema
beschäftigen und jeder in seinem Sprengel einmal schaut,
welche Regelungen man vielleicht schon freiwillig abschaffen kann. Das wäre bereits ein gewaltiger Beitrag zum
Bürokratieabbau und zur Deregulierung in Deutschland.

({10})

Ein vierter Baustein betrifft die Ausbildung: Die Förderung der Berufsausbildung ist in diesen Tagen zu
Recht wieder in den Mittelpunkt gerückt. Sie ist dringend
notwendig, da wir mehr Ausbildungsplätze brauchen.
Auch brauchen wir eine Reform der Berufsausbildung.

({11})

Unser Versprechen muss eingehalten werden und es ist
nur einzuhalten, wenn alle mittun - an diesem Punkt hat
Peter Hartz absolut Recht -: wenn das Problem in allen
Städten und Gemeinden angegangen wird und wenn sich
diejenigen, die Verantwortung tragen, zusammentun und
darüber nachdenken, wie man mehr Ausbildungsplätze
mobilisieren kann.

Eine gute Ausbildung - das wissen wir alle - ist die Voraussetzung für einen Erfolg am Arbeitsmarkt. Um möglichst allen Jugendlichen einen Ausbildungsplatz anbieten
zu können, planen auch wir einige Maßnahmen: beispielsweise Erleichterungen für Betriebe und insbesondere für junge Unternehmen beim Erwerb der Ausbildungsbefugnis.

Meine Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und
Kollegen, wir müssen uns folgenden Sachverhalt vor Augen führen: 44 Prozent der Betriebe in den alten Bundesländern und 51 Prozent der Betriebe in den neuen Bundesländern sind zurzeit nicht ausbildungsberechtigt. Das
heißt, rund die Hälfte der Betriebe haben überhaupt keine
Berechtigung, junge Menschen auszubilden. Dies ist
nicht vernünftig; so kann es nicht funktionieren. Deshalb
müssen, wollen und werden wir die Ausbildereignungsverordnung vereinfachen. Um es ganz vorsichtig zu sagen: Künftig muss es möglich sein, dass auch junge Unternehmen ausbilden können. Viele von ihnen haben Spaß
und Freude daran und wir müssen sie unterstützen. Man
kann sie auch finanziell unterstützen, beispielsweise aus
privaten Stiftungen, die noch aufzubauen wären. Aber
man muss es auch tun, indem wir die rechtlichen Bedingungen dafür verändern. Gemeinsam mit meiner Kollegin
Bulmahn setze ich mich dafür ein, die Ausbildungsordnungen weiter zu entschlacken und sie konsequenter als
bisher auf die betrieblichen Möglichkeiten und auch auf
die Belange des Mittelstandes auszurichten.

Das bedeutet auch, dass wir mehr differenzierte, mehr arbeitsmarktfähige und mehr zweijährige Ausbildungsberufe






brauchen, um allen Jugendlichen eine Erfolg versprechende Ausbildung zu ermöglichen. Nicht alle Jugendlichen sind - Gott sei Dank - über einen Leisten zu schlagen, genauso wenig wie wir. Deshalb kann man nicht alle
gleichmäßig über den Leisten einer dreieinhalbjährigen
Ausbildung schlagen. Man muss vielmehr unterschiedliche, differenzierte Ausbildungsmöglichkeiten anbieten.

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Übrigens hat es sich bewährt, Unternehmen zu ermutigen, Patenschaften bzw. Partnerschaften mit Schulen einzugehen. Die Unternehmen profitieren davon, weil solche
Schulen sehr viel stärker auf den Arbeitsmarkt und das
Wirtschaftsleben ausgerichtet sind. Umgekehrt können
auch die Schulen sehr davon profitieren, wenn sie mit einem Betrieb enger verbunden sind. Beispielsweise kann
sich das positiv - das zeigen Erfahrungen einer Studie, die
mit Förderung der Bertelsmann-Stiftung durchgeführt
worden ist - auf die technische Ausstattung der Schulen
auswirken.

Ich möchte - das ist der fünfte Baustein - noch gerne
auf die Außenwirtschaftsinitiative hinweisen, die wir sehr
stark auf den Mittelstand ausrichten, indem wir insbesondere versuchen, den Zugang zu den Hermes-Exportbürgschaften und zu Investitionsgarantien zu erleichtern. Wir
machen ihn auch mittelstandsfreundlicher, indem wir nur
noch kleine und mittlere Unternehmen mit unserem Messeprogramm fördern. Große Unternehmen finden ja alleine den Weg ins Ausland. Ich will hier besonders darauf
hinweisen, dass es für Ostdeutschland wichtig ist, den
Prozess des EU-Beitritts der mittel- und osteuropäischen
Staaten als eine große Chance für Deutschland zu verstehen. Wir, Herr Kollege Stolpe und ich, planen deshalb
auch in Ostdeutschland Begegnungen und Konferenzen
mit Unternehmern aus den mittel- und osteuropäischen
Beitrittsländern, um den Markt für beide Seiten transparenter und damit erfolgversprechender zu machen.

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Das sind die Kernthemen unserer Mittelstandsoffensive, das heißt unseres Bemühens, mehr Existenzgründungen zuwege zu bringen. Die Selbstständigenquote in
Deutschland liegt momentan bei 9 Prozent. Wir brauchen
aber eine von 14 Prozent. Wenn wir - theoretisch gesprochen - diese europäische Durchschnittsquote bei den
Selbstständigen erreichen, dann haben wir eine gute
Chance, das Arbeitsmarktproblem in den Griff zu bekommen. Wir müssen deshalb den kleinen und mittleren Unternehmen das Leben und das Arbeiten erleichtern. Das
wollen wir auch tun. Der Erfolg entscheidet über Wachstum und Beschäftigung.

Ich denke, dass wir uns über die Ziele einig sind. Über
die Wege zum Erreichen der Ziele werden wir zu diskutieren haben. Aber es kommt darauf an, aus den Zielen so
rasch wie möglich Taten und konkrete Entwicklungen zu
machen.

Ich danke Ihnen sehr für Ihre Aufmerksamkeit.

({14})