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Harald Ebner (NA), 2019-02-21:


Ich muss ehrlich sagen, ich halte beide Fragen nicht für sonderlich sachlich und auch nicht für sonderlich sachgerecht. Wenn Sie, werter Kollege weiter hinten – ich weiß leider Ihren Namen nicht –,

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der Meinung sind, dass Sie hier in diesem Hause alle Mitglieder ausschließen wollen, die von einem Thema nicht jahrein, jahraus direkt persönlich betroffen sind und dass diese Mitglieder des Hauses nicht mitreden dürfen, dann kann hier ganz schnell mehr als die Hälfte des Hauses den Saal verlassen.

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Wenn das die Art und Weise ist, wie Sie an Politik herangehen wollen, dann: Gute Nacht!

Sehr geehrter Herr Kollege Hocker, auch Ihre Wortwahl – das muss ich sagen – ist nicht sachgerecht. Sie blasen in das gleiche Horn, das Sie mit dem reißerischen Titel Ihres Antrags bespielt haben. Mit dem Titel „Gefahr Wolf“ malen Sie ein Schreckgespenst an die Wand und überhöhen sozusagen diese Ängste.

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– Sie haben nach diesem Geschäftsmodell gefragt. Fragen Sie doch die entsprechenden Umweltverbände! Ich bin kein Umweltverband.

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Ich kenne dieses Modell nicht. Es tut mir leid. Insoweit: Fragen Sie die Umweltverbände nach ihrem Geschäftsmodell! Fragen Sie sie, wie viel sie damit einnehmen und ob es irgendetwas befördert hat. Ich meine, nein. Denn der Wolf ist an der Stelle auf einen Umweltverband nicht angewiesen.

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Er zieht nämlich selber durch die Landschaft und kommt da an, wo ihn manche nicht haben wollen. Darüber, Herr Kollege, müssen wir reden. Das ist auch gut so; das ist gar nicht schlecht.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-02-21:


So, jetzt geht es weiter.
Harald Ebner (NA), 2019-02-21:


Sie stellen die Forderung, den Wolf ins Jagdrecht aufzunehmen. Was wäre denn damit gewonnen? Stichwort: ganzjährige Schonzeit. Wäre irgendetwas einfacher? Ich glaube, nein. Sämtliche Entscheidungswege werden schwieriger. Abstimmungen zwischen Behörden werden komplizierter.

Der Wolf hält sich nicht an Reviergrenzen. Er hält sich im Übrigen auch nicht an Wolfsausschlussgebiete. Da müssen Sie sich, liebe Kolleginnen und Kollegen, ehrlich machen. Wie wollen Sie denn einem Wolf, der fast 80 Kilometer am Tag zurücklegt, untersagen, in ein Wolfsausschlussgebiet zu kommen? An der Stelle muss man ehrlicherweise sagen, dass Sie nie erreichen können, dass in einem Wolfsausschlussgebiet kein Wolf ist. Die Weidetierhalter werden künftig trotzdem auf Hilfen angewiesen sein, weil der Wolf trotzdem auch in diesen Gebieten sein wird. Ihnen müssen wir mit der Weidetierprämie helfen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-21:


Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. Der Präsident Wolf gang hat übernommen. Deshalb: Kommen Sie bitte zum Schluss.
Harald Ebner (NA), 2019-02-21:


Ihnen müssen wir mit einem schnellen Vorgehen und Reagieren helfen.

Danke schön.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-21:


Vielen Dank, Herr Kollege Ebner. – Als Nächstes spricht zu uns der Kollege Artur Auernhammer, CDU/CSU-Fraktion.

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Artur Auernhammer (NA), 2019-02-21:


Verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine Möglichkeit, den Wolf zu verjagen, ist, laut zu schreien. Aber es hilft nicht, wenn wir hier im Deutschen Bundestag laut schreien,

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sondern wir müssen hier die Lösung für die Probleme mit einer Kreatur finden, die zu uns zurückgekehrt ist.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, vor einigen Jahrzehnten habe ich auf meinen Feldern für mich damals sehr seltsame Spuren entdeckt. Es waren ganz kleine Spuren von Wildschweinen. Diese Population hat sich inzwischen unwahrscheinlich stark entwickelt. Warum? Weil sie keinen natürlichen Feind und eine hervorragende Nahrungsgrundlage hat.

Ich will nicht, dass sich der Wolf, wenn wir ihn hier so glorifizieren und herausstellen, in der Population genauso entwickelt wie das Wildschwein. Wir müssen rechtzeitig handeln. Deshalb haben wir das auch in den Koalitionsvertrag der Großen Koalition hineingeschrieben. Es geht um den Schutz der Weidetierhalter, und – es tut mir leid, das sagen zu müssen – da helfen keine Prämien. Auch irgendwelche Finanzierungen von Zaunanlagen oder dergleichen helfen da nicht. Da hilft nur eines: Der Bestand der Wölfe muss reguliert werden, und das durch Entnahme, ja, durch Abschuss.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-21:


Herr Kollege, darf ich Sie kurz unterbrechen? Ich halte auch die Zeit an. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte alle Beteiligten, auch die, die wegen der namentlichen Abstimmung zu uns gekommen sind, um etwas mehr Ruhe und Aufmerksamkeit den Rednern gegenüber. Das ist nicht nur der Sache geschuldet, sondern auch der Höflichkeit.

Ich weise auch Mitglieder meiner Fraktion darauf hin, dass ich diejenigen, die ich kenne, namentlich benennen werde, wenn sie ein Schwätzchen halten und damit die Veranstaltung stören.

Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Artur Auernhammer (NA), 2019-02-21:


Vielen Dank, Herr Präsident, für Ihre Androhung. Nehmen Sie Ihre Fraktion bitte ins Gebet.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist eine Frage des Naturschutzes und der Artenvielfalt, wie wir die Wolfsbestände sich entwickeln lassen wollen. Der Mensch hat von der Schöpfung auch den Auftrag bekommen, für die Hege und Pflege der Natur und der Arten zu sorgen. Dazu gehört auch, dass man den Bestand der Wölfe reguliert, dass man Wölfe, wenn es sein muss, auch abschießt.

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Ich weiß nicht, ob Sie schon mal in den Bergen im Urlaub, zum Wandern oder dergleichen waren. Ich möchte nicht wissen, wie sich die Entwicklung der Wolfspopulation auf unseren Tourismus auswirkt, wenn unsere Wanderer die Natur nicht mehr in Ruhe genießen können. Deshalb ist es nicht nur im Interesse der Weidetierhalter, sondern auch im Interesse des Tourismus notwendig, den Bestand zu regulieren.

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Ja, wir haben uns in diesem Koalitionsvertrag darüber verständigt: Wir müssen handeln.

Verehrte Frau Bundesumweltministerin, erst mal bin ich dankbar, dass Sie heute hier sind. Ich wäre Ihnen noch dankbarer, wenn Sie das Thema „Wolf“ mit dem gleichen Engagement, das Sie bei den Themen „Düngeverordnung“ und „Pflanzenschutzmittelzulassung“ zeigen, angehen würden.

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Aber ich bin mir sicher, dass Sie in Zusammenarbeit mit der Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner eine gute Vorlage einbringen werden.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie uns also gemeinsam eine Lösung suchen. Lassen Sie uns eine Lösung suchen, die den Bestand des Wolfes reguliert, die auch die Möglichkeit einschließt, einen Wolf abzuschießen, wenn es notwendig ist, ohne dass wir vorher lange Gerichtsverfahren anstrengen müssen. Wenn wir die Akzeptanz für den Wolf erhalten wollen, dann müssen wir jetzt handeln.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-21:


Vielen Dank, Herr Kollege Auernhammer. – Als nächster und letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat der Kollege Dr. Klaus-Peter Schulze, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

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Klaus-Peter Schulze (NA), 2019-02-21:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hatte heute eine Gruppe aus meinem Wahlkreis bei mir, einen ganz engagierten Naturschutzverein. Man fragte mich: Wie macht ihr mit dem Wolf weiter? Wir können nicht mehr warten. Es muss etwas schneller gehen mit den Entscheidungen.

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Das waren Leute, die aus einer kleinen Gemeinde vor Ort kommen, und es waren nicht die von mir schon mal zitierten Balkonbiologen aus den großen Städten.

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Auch die vor Ort tätigen Naturschützer sagen: Wir müssen etwas tun. Ich glaube, auf diesem Weg haben wir mit unserem am 28. Juni 2018 beschlossenen gemeinsamen Antrag einiges festgelegt, was jetzt abgearbeitet werden muss.

Herr Ebner, Sie sagen: Wenn die Reviere voll sind, wird es keinen Populationszuwachs geben. – Das ist nicht richtig. Entscheidend ist, wie hoch die Dichte der Beutetiere in den Revieren ist. Solange Weidetiere zum Beutespektrum gehören, werden die Reviere entsprechend klein sein und wird die Zahl der Beutegreifer – in dem Fall des Wolfes – zunehmen. Diesen Vorgang muss man genauso berücksichtigen wie andere Fakten.

Der Kollege Hilse hat das Thema Schädelanalysen angesprochen. Die habe ich bei meinem Biologiestudium im vergangenen Jahrhundert durchgeführt. Da war das eine übliche taxonomische Arbeitsweise; aber heutzutage kann man über gentechnische Untersuchungen sehr genau feststellen, ob es im jeweiligen Fall ein Bastard oder ein reiner Wolf ist. Die Dinge sollte man, wenn man sie betrachtet, wirklich mit Methoden auf dem neuesten Stand betrachten.

Richtig sind einige Punkte im FDP-Antrag, die offensichtlich von unserem gemeinsamen Antrag übernommen worden sind.

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– Ja, da können Sie gerne lachen. – Aber Sie haben einige wichtige Teile dabei vergessen. Das ganze Thema „Untersuchung ökologischer Folgen einer Umzäunung“ – dazu habe ich mich hier auch schon geäußert – ist nicht aufgeführt. Die Forschung zu der Frage, welche Rolle der Wolf bei der Entwicklung von Wildtieren spielt, ist nicht aufgenommen.

Die entscheidenden Punkte waren die Punkte 13 und 14. Da geht es einmal um die Frage, wie wir den Wolf neu in den EU-weiten Schutzstatus einsortieren – da muss Bewegung hineinkommen; dazu haben wir auch im Juni vergangenen Jahres gesprochen –, und darum, dass wir eine Analyse der tatsächlichen Populationsgröße brauchen. Erst wenn das vorliegt, können wir überlegen, ob der Wolf wirklich noch den Status verdient, nicht im günstigen Erhaltungszustand zu sein, oder ob er sich im günstigen Erhaltungszustand befindet. Ich bin davon überzeugt, dass hier nicht nur die Anzahl eine Rolle spielt; vielmehr muss man das Individuum oder die Population in Gänze betrachten. Denn der Wolf als Generalist besiedelt alle Lebensräume in Europa, er hat ein breites Nahrungsspektrum, er steht an der Spitze der Nahrungskette, und er legt große Wanderungen zurück, um den genetischen Austausch sicherzustellen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-21:


Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Christoph Hoffmann aus der FDP-Fraktion?
Klaus-Peter Schulze (NA), 2019-02-21:


Ja.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-21:


Herr Kollege Dr. Hoffmann, Sie dürfen die Frage stellen. Der Redner hat Ja gesagt.
Christoph Hoffmann (NA), 2019-02-21:


Sehr geehrter Herr Schulze, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Hier in diesem Haus hat der Abgeordnete Westphal von der SPD gesagt, dass der Wolf in Deutschland ausgerottet worden sei, weil die Bevölkerung schlicht irrationale Ängste gehabt habe. Ich meine, es ist eher andersherum gewesen: Der Wolf war ein Nahrungskonkurrent des Menschen. – Es ging eigentlich um die Frage: Dein Schaf oder des Wolfes Schaf?

Wir müssen die Wolfspopulation irgendwie managen. Die einzige Möglichkeit, wenn der Wolf nicht ins Jagdrecht aufgenommen wird, wäre ja, dass sich die Polizei als Jäger in den Wald begibt, um die Tiere zu erlegen, die problematisch sind. Ich frage Sie jetzt: Wie beurteilen Sie in diesem Zusammenhang Polizeijagden im Wald?
Ulla Schmidt (NA), 2019-02-21:


Ja, danke schön. – Frau Kollegin Schauws, Sie können den § 219a nicht losgelöst von § 218 diskutieren.

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Erster Punkt. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Frage damals geklärt. Damit waren wir nicht glücklich, weil wir viel mehr Vertrauen in die Entscheidungsfähigkeit und das Verantwortungsbewusstsein der Frauen haben. Das Bundesverfassungsgericht hat ganz klar gesagt: Auch wenn der Schwangerschaftsabbruch straffrei ist, ist er rechtswidrig. Deshalb ist das keine medizinische Behandlung wie jede andere. – Der § 219a hat auch nachher immer Bestand gehabt, und zwar im Grunde genommen immer mit der Unterstützung von allen in diesem Hause.

Zweiter Punkt. Es gibt die Diskussionen um den § 219a, seitdem es die ersten Urteile dazu gibt. Was war jetzt eigentlich das Entscheidende für mich? Ich will, dass die Frauen einen uneingeschränkten Zugang zu Informationen haben;

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denn es gibt Regionen, in denen es keinen einzigen Arzt und keine einzige Ärztin gibt, der bzw. die einen Schwangerschaftsabbruch vornimmt. Wir möchten, dass Frauen, die in einer Konfliktsituation sind, Zugang zu Informationen darüber haben, ob es Ärztinnen oder Ärzte in ihrer Gegend gibt oder, wenn sie es nicht in ihrer Gegend machen wollen, wo sie sonst hingehen können. Ein weiterer Punkt ist: Sie können beispielsweise über die zentralen Listen der BZgA erfahren, welche Methode die behandelnden Ärzte anwenden.

Ich sage Ihnen aber auch: Wenn ich als Frau weiß, wohin ich in einer Konfliktsituation gehen kann, dann bespreche ich das auch mit den Ärztinnen und Ärzten. Dann darf jeder Arzt und jede Ärztin darüber aufklären, wie und was sie machen, mit den Vor- und Nachteilen.

Deshalb sage ich: Das ist ein Kompromiss. Er geht in die richtige Richtung, und deshalb werden wir dem auch heute zustimmen.

Das Letzte ist, Frau Kollegin:
Klaus-Peter Schulze (NA), 2019-02-21:


Ich habe mich zu dem Thema gar nicht geäußert. Zum Thema Jagd wäre ich noch gekommen.

Ich glaube schon, dass man den Wolf auch ins Jagdrecht aufnehmen kann. Aber damit haben wir das Problem nicht gelöst; dann ist er nämlich ganzjährig geschützt. Der von einigen Kollegen genannte Fall „Dann können wir reichlich schießen“ tritt erst dann ein, wenn man die Bestandsgrößen definiert und den günstigen Erhaltungszustand erreicht hat.

Da die Jagd in Deutschland an Boden und Fläche gebunden ist, denke ich schon, dass diejenigen, die die Hege und Pflege und die Jagd übernehmen, auch diejenigen sein müssen, die als Erste diese Aufgabe übernehmen. Aber sie müssen dann natürlich auch bereit sein, das entsprechend umzusetzen. Das Beispiel aus Schleswig-Holstein ist von der Kollegin schon angesprochen worden. Mir haben selbst Jäger gesagt: Ob wir die Flinte herausnehmen, auch wenn der Wolf im Jagdrecht steht, das wissen wir noch nicht.

Ich war bei der Größe der Population stehen geblieben. Das ist der entscheidende Punkt. Das muss jetzt auch konsequent ermittelt werden. Da erwarte ich vom Umweltministerium, dass da die entsprechenden Vorleistungen erbracht werden. Es gibt in Europa – in Frankreich und in Schweden – mittlerweile gute Beispiele dafür, wie man das managen kann.

Wir sind jetzt nicht mehr in der Phase, dass sich die Population aufbaut, sondern wir müssen jetzt in eine Phase kommen, wo wir beides unter einen Hut bekommen: Natur- und Artenschutz auf der einen Seite und auf der anderen Seite auch die Belange der ländlichen Bevölkerung und der Bürgerinnen und Bürger in Gänze. Das ist machbar; aber dazu ist es erforderlich, die entsprechenden Voraussetzungen zu schaffen. Ich wünsche mir – auch im Namen meiner Fraktion –, dass jetzt die beiden Ministerien, sprich: das Landwirtschaftsministerium und das Umweltministerium, zeitnah zusammenfinden, um die Dinge, die im Koalitionsvertrag geregelt sind, auch auf den Weg zu bringen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-21:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Schulze. – Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zunächst zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit auf Drucksache 19/3034. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/594 mit dem Titel „Herdenschutz und Schutz der Menschen im ländlichen Raum – Wolfspopulation intelligent regulieren“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD bei Enthaltung der FDP-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/584 mit dem Titel „Gefahr Wolf – Unkontrollierte Population stoppen“.

Ich gebe zu Protokoll, dass mehrere Erklärungen gemäß § 31 unserer Geschäftsordnung zu diesem Tagesordnungspunkt vorliegen. Wir stimmen nun über Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Verlangen der Fraktion der FDP namentlich ab. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Sind alle Plätze an den Urnen besetzt? – Ich stelle fest, dass das der Fall ist. Dann eröffne ich die Abstimmung über Buchstabe b der Beschlussempfehlung.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte jetzt um weitere Aufmerksamkeit und darum, die Gespräche einzustellen, und ich bitte diejenigen, die anderweitig zu tun haben, den Saal zu verlassen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-21:


Vielen Dank, Herr Kollege Lauterbach. – Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort gebe, kommen wir zu einem interessanten Vorgang: Die Fraktion Die Linke hat vor der Rede des Kollegen Lauterbach für die Abgeordnete Domscheit-Berg um eine Kurzintervention gebeten. Normalerweise sollen Kurzinterventionen eine Reaktion auf eine Rede sein; hier wurde die Rede aber noch gar nicht gehalten. Ich empfehle der Fraktion Die Linke, der Rednerin künftig Redezeit im Rahmen der regulären Verteilung einzuräumen.

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Gleichwohl lasse ich die Kurzintervention bei diesem Thema zu.

Frau Domscheit-Berg, Sie haben das Wort.
Anke Domscheit-Berg (NA), 2019-02-21:


Vielen Dank, für die Zulassung der Kurzintervention. – Warum ich vorher wusste, dass ich etwas sagen möchte, ist eigentlich klar: Es war absehbar, was in der Rede gesagt werden würde. Einerseits wurde argumentiert, warum man diese Regelung für überflüssig und falsch hält, andererseits wird die SPD trotzdem mehrheitlich dafür stimmen. Ich möchte aus der Perspektive einer Frau, die im Osten groß geworden ist, dazu Stellung nehmen.

Ich bin 1985 schwanger geworden; da war ich 17 Jahre alt.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-21:


Frau Kollegin, bei allem Ernst: Das wird ein regulärer Redebeitrag. Das müssen Sie demnächst bei Ihrer Fraktion anmelden.

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Wenn wir alle so verfahren und die Redezeit auf diese Weise erweitern, kommen wir zu keinem geordneten Verfahren.

Ich bitte Sie, sich an den Redner zu wenden, etwas zu seiner Rede zu sagen und damit den Sinn der Kurzintervention noch einigermaßen einzuhalten.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-21:


Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen.
Ulla Schmidt (NA), 2019-02-21:


Hätte der Kollege Lindner gesagt: „Regieren ist besser als nicht regieren“,

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dann säßen Sie heute hier und müssten den Kompromiss finden, und dann könnten wir Nein sagen. So ist das in einer Koalition.

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Anke Domscheit-Berg (NA), 2019-02-21:


Ich möchte gerne wissen, inwiefern es überhaupt eine Rolle spielt, dass ostdeutschen Frauen, die 30 Jahre lang ein Recht auf körperliche Selbstbestimmung hatten, jetzt seit fast 30 Jahren zugemutet wird, dieses Recht nicht mehr zu haben. Wir fühlen uns in die Steinzeit versetzt. Wir dürfen nicht nur nicht mehr über unseren Körper bestimmen. Wir dürfen noch nicht einmal sachliche Informationen von unseren Ärzten im Internet finden. Ich hätte gerne gewusst, wie man das ostdeutschen Wählerinnen erklärt; wir sind 7 Millionen Frauen. Ich habe das Gefühl, dass westdeutsche Männer und die westdeutsche Kultur über uns Ostfrauen bestimmen. Es spielt offensichtlich keine Rolle, was das für uns bedeutet. Das wollte ich an dieser Stelle gerne einmal sagen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-21:


Frau Kollegin, Sie haben meine Langmut jetzt wirklich erschöpft.

Herr Kollege Dr. Lauterbach, ich gehe davon aus, dass Sie diese Frage der Kollegin sinnstiftend beantworten.
Karl Lauterbach (NA), 2019-02-21:


Herr Präsident, davon gehe ich aus. – Zunächst einmal: Wir machen hier Gesetze, die für alle Frauen gut sind, aus Ost und West.

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Wir unterscheiden nicht nach Ostfrauen und nach Westfrauen.

Zum Zweiten. Ich habe ja eingeräumt, dass die Lösung nicht perfekt ist. Aber wir lösen das zentrale Problem. Wir realisieren das Recht auf Information für die Frau, die diesen Eingriff nicht wünscht, ihn aber in ihrer Not überdenkt, und zwar mit offenem Ausgang. Diese Information sichern wir heute. Das ist wichtig. Damit wird aus meiner Sicht das Hauptproblem gelöst, für Frauen im Osten wie im Westen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-21:


Vielen Dank, Frau Kollegin von Storch. – Als Nächste spricht für die CDU/CSU-Fraktion die Kollegin Nadine Schön.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-21:


Vielen Dank, Frau Kollegin Schön. – Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Nicole Bauer, FDP-Fraktion.

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Nicole Bauer (NA), 2019-02-21:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf den Besuchertribünen! Die Debatte über den § 219a StGB hat in den letzten Wochen und Monaten hohe Wellen geschlagen, und das tut sie immer noch. Dabei geht es ausschließlich um den § 219a StGB, um das Werbe- und Informationsverbot.

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Ein Thema, das die Menschen in einer höchstpersönlichen Frage betrifft, wird zum Politikum. Es ist zutiefst beschämend, was Sie von der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion uns mit Ihrem Gesetzentwurf vorlegen, und zwar sowohl aus juristischer als auch aus frauenpolitischer Sicht.

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Es ist beschämend, wie Sie dieses sensible Thema machtpolitisch missbrauchen.

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Lange, zu lange ist nichts, aber auch gar nichts passiert. Viel zu lange haben Sie die Diskussion über das Thema aufgeschoben, und viel zu oft haben Sie verhindert, dass darüber in den zuständigen Ausschüssen beraten wird. Das ist extrem beschämend, meine Damen und Herren.

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Aber nun zum Inhalt Ihres Vorschlages. Statt eine tragfähige Lösung vorzulegen, verschlimmbessern Sie die Situation mit einem verfassungswidrigen Gesetzentwurf. Erstens. Sie misstrauen weiterhin den Ärztinnen und Ärzten. Zweitens. Sie stigmatisieren weiterhin Frauen in Notsituationen. Drittens. Sie spielen mit dem besonderen Schutzauftrag gegenüber dem ungeborenen Leben, den Sie gleichzeitig bei jeder Gelegenheit wie eine Monstranz vor sich hertragen. Das ist ein Skandal.

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Schon jetzt finden Frauen in Not kaum einen Arzt, der Schwangerschaftsabbrüche vornimmt, und Sie nehmen das billigend in Kauf. Die Versorgungslücke ist ein gravierendes Problem; aber das bleibt es auch mit Ihrem Gesetzentwurf.

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Immer noch stehen Ärzte mit einem Bein im Gefängnis, immer noch werden sie von sogenannten radikalen Lebensschützern angezeigt. Wo ist hier der Staat, meine Damen und Herren? Wen schützt der Staat eigentlich?

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Als Patientin vertraue ich meinem Frauenarzt. Von ihm und ausschließlich von ihm möchte ich informiert und aufgeklärt werden. Es ist nicht meine Aufgabe, dass ich dafür von Pontius zu Pilatus laufen muss, meine Damen und Herren. Das ist demütigend.

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Sie versprechen uns, dass die Adressen monatlich aktualisiert werden. Ich persönlich bezweifle das. Abgesehen davon kostet das Geld. Aber wir haben es ja gelernt: Geld interessiert hier niemanden. Ihre Studie, Herr Spahn, braucht wirklich niemand.

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Sie offenbart eigentlich nur Ihr fragwürdiges Frauenbild und Ihre wahre Haltung zu diesem Thema.

All das ist zutiefst beschämend. Deshalb fordere ich Sie auf: Stimmen Sie für eine Abschaffung des § 219a StGB!

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Zeigen Sie, dass Sie Politik für die Menschen machen und nicht nur für den Koalitionsfrieden oder für radikale Lebensschützer.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-21:


Vielen Dank, Frau Kollegin Bauer. – Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Cornelia Möhring, Fraktion Die Linke.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-21:


Herzlichen Dank, Frau Kollegin Möhring. – Als nächste Rednerin hat die Kollegin Katja Keul, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-21:


Vielen Dank, Frau Kollegin Keul. – Als nächster Redner erhält der Kollege Ingmar Jung, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-21:


Vielen Dank, Herr Kollege Jung. – Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Ulla Schmidt, SPD-Fraktion.

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