Gesine Lötzsch (NA), 2002-11-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Für die

Zuschauerinnen und Zuschauer möchte ich vorwegschicken: Ich bin Abgeordnete der PDS. - Gegen Kommissionen ist eigentlich nichts einzuwenden, wenn nicht,
wie in diesem Fall, der Eindruck entstehen würde, dass
die Kommissionen den Bundestag ersetzen sollen. Anders ist das Verfahren nicht zu verstehen: Wir bekommen
einen Tag vor der ersten Beratung dicke Gesetzespakete
auf den Tisch gelegt. Ich möchte bezweifeln, liebe Vorrednerinnen und Vorredner, dass jeder Gelegenheit hatte,
die Gesetzentwürfe im Detail zu studieren.

Diese Regierung hat hektisch die Koalitionsvereinbarung erarbeitet und schon wieder nachbessern müssen.
Jetzt versuchen die Regierungsfraktionen, diese unproduktive Hektik in den Bundestag zu tragen. Herr Minister
Clement hat zwar mehrmals davon gesprochen, dass das
in aller Ruhe diskutiert werden solle; aber das Verfahren
zeugt keineswegs von Ruhe. Wenn die Rolle des Parlaments nur noch auf die Abstimmung von Kommissionsberichten reduziert werden soll, dann ist wahrscheinlich
unsere zweiköpfige PDS-Gruppe für die Bundesregierung
in Zukunft die Wunschgröße für alle Fraktionen.

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Das würde zwar den Steuerzahlern viel Geld ersparen;
aber ich hoffe, dass das nicht dem Selbstverständnis der
vom Volk gewählten Abgeordneten entspricht.

Meine Damen und Herren, das Hartz-Konzept hat
mehrere schwere Geburtsfehler. Alle sollen sich mehr bewegen; alle sollen auf der Suche nach Arbeitsplätzen mobiler werden. Bloß geht aus dem Konzept nicht hervor, wo
die Arbeitsplätze herkommen sollen. Das Gesetz sieht
vor, dass die, die bei der Jagd auf einen Arbeitsplatz auf
der Strecke bleiben, mit Leistungskürzungen rechnen
müssen. Insbesondere die Verbindung von Sozial- und
Arbeitslosenhilfe ist mit deutlichen Leistungsverschlechterungen verbunden.

In der Koalitionsvereinbarung werden die 1,7 Millionen Arbeitslosenhilfeempfänger schon auf den neuen
Kurs eingestimmt. Ich darf mit Genehmigung der Präsidentin aus der Koalitionsvereinbarung zitieren:

In einem ersten Schritt zur Umsetzung des HartzKonzepts für die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe werden wir

- also die Regierung bei den Leistungen der Arbeitslosenhilfe Einkommen und Vermögen stärker berücksichtigen.

Statt zum Beispiel durch die Kappung des Ehegattensplittings oder die Wiedereinführung der Vermögensteuer soll
ein Sparvolumen von 2,3 Milliarden Euro durch die Senkung des Einkommens von arbeitslosen Ehegatten erbracht werden. Hier ist der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Herr Stolpe, der leider zurzeit nicht im Saal ist,
gefragt; denn fast die Hälfte der Arbeitslosenhilfeempfänger lebt in Ostdeutschland. Das heißt also: Diese sozialen Kürzungen treffen in erster Linie die Menschen im
Osten.

Meine Damen und Herren, wer nicht so flink ist wie ein
Wiesel, hat persönlich Pech gehabt. Es wird der Eindruck
vermittelt, dass die Arbeitslosen schon Jobs bekommen
könnten, wenn sie nur wollten. Doch gerade in den Regionen mit einer Arbeitslosigkeit von 20 Prozent und
mehr wird diese Strategie von den Menschen als zynisch
empfunden. Die Mobilmachung der Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger ist besonders hart für allein erziehende
Mütter und Väter, für alte und für kranke Menschen. Was
soll denn mit denen geschehen, die beim besten Willen
nicht mehr fit zu machen sind? Fallen der Regierung da
wirklich nur Leistungskürzungen ein?

Zum zweiten Geburtsfehler, auf den mein Vorredner
ausführlich eingegangen ist: Das Hartz-Konzept hat den




Osten bereits abgeschrieben. Höhere Mobilität heißt in
diesem Fall doch, dass vor allem junge Menschen, die im
Osten keine Arbeit finden, in den Westen gehen. Schon
jetzt klagen potenzielle Investoren, die sich in Ostdeutschland niederlassen wollen, dass es in Ostdeutschland kaum
noch junge Fachkräfte gibt, weil sie schon ausgewandert
oder zwangsausgewandert sind.

Meine Damen und Herren, die Orientierung des HartzKonzeptes auf den ersten Arbeitsmarkt ist ein dritter
schwerer Geburtsfehler. Gerade in Anbetracht der
Schwäche des ersten Arbeitsmarktes ist der zweite Arbeitsmarkt leider unverzichtbar. Die Verkürzung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen würde wieder besonders
die strukturschwachen Regionen hart treffen. Man muss
einfach zur Kenntnis nehmen, dass ein großer Teil der sozialen Infrastruktur im Osten über AB-Maßnahmen finanziert wird. Viele Jugendprojekte basieren auf dem
zweiten Arbeitsmarkt. Es ist einfach so, dass diese Bereiche keinen Profit abwerfen. Sie sind für den ersten Arbeitsmarkt deshalb uninteressant.

Meine Damen und Herren, das Hartz-Konzept hat eine
horizontale und eine vertikale Schieflage. Es trifft besonders die Menschen, die schon arm sind und die durch das
Konzept noch ärmer werden, und es ist ein Konzept, das
den Osten nicht aus der Krise führt, sondern die Probleme
noch verschärft, anstatt sie zu lösen. Das kann nicht der
richtige Weg sein.

Herzlichen Dank.

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