emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2011-04-06:

Insgesamt wurden im Betrieb der AVR 290 705 Brennelementekugeln eingesetzt. Davon befinden sich
288 161 Brennelemente verpackt in 152 Castorbehältern
im AVR-Behälterlager des Forschungszentrums Jülich,
62 Brennelemente in den Heißen Zellen des Forschungszentrums Jülich. 197 Brennelemente befinden sich im
Reaktorbehälter. Diese sind größtenteils zerbrochen und
nicht mehr entnehmbar. Darüber hinaus gab es laut Aussage der AVR GmbH und des Forschungszentrums
Jülich 2 285 Brennelemente. Davon wurden die Bestandteile von 359 Kugeln als Kugelbruch aus dem
AVR-Reaktor entfernt und in Fässer einzementiert. Die
restlichen 1 926 Brennelemente wurden für Forschungszwecke genutzt und dabei größtenteils beschädigt oder
zerstört. Daher wird nicht die Anzahl von Kugeln, sondern werden die vorhandenen Kernbrennstoffmengen bilanziert.

Die bei diesen Versuchen genutzten Brennelemente
bzw. der entstandene Kugelbruch wurden ebenfalls in
Fässer einzementiert. Alle diese Fässer befinden sich - im
Gegensatz zu der Annahme in der Frage des Fragestellers - im Zwischenlager des Forschungszentrums Jülich.
Das Bundesministerium für Umwelt hat gestern nach einem aufsichtsrechtlichen Gespräch mit der atomrechtlichen Aufsichtsbehörde des Landes Nordrhein-Westfalen,
dem Wirtschaftsministerium von Nordrhein-Westfalen,
Folgendes amtlich festgestellt - Zitat -:

Nach Darstellung der Landesatomaufsicht lagern
diese 2 285 beim Betrieb oder bei nachfolgenden
Versuchen zerbrochenen Kugeln einzementiert im
Zwischenlager des Forschungszentrums Jülich.

Und weiter - Zitat -:

Die Darstellung der nordrhein-westfälischen Atomaufsicht zum Verbleib der Brennelementekugeln
wird durch die Prüfungen von Euratom, der Europäischen Atomgemeinschaft, belegt. Demnach weist
die Bilanzierung des Kernmaterials keine Lücken
auf.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-04-06:
Vielen Dank. - Haben Sie Nachfragen? - Bitte schön,

Herr Krischer.
Oliver Krischer (NA), 2011-04-06:
Danke für die Ausführungen, Herr Kollege Rachel. Es ist schön, zu hören, dass Sie nunmehr eine Bilanz
über den Verbleib der Kugeln vorlegen können. Sie haben aber leider meine Frage nicht beantwortet, nämlich
warum Sie im Namen der Bundesregierung auf meine
Frage 2/411, in der ich genau nach dieser Bilanz gefragt
habe, nicht geantwortet haben. Sie haben mir lediglich
mitgeteilt, welche Kugeln in den Castoren liegen. Das
war vor etwa drei Wochen. Ich habe in der Vergangenheit schon mehrfach nach dieser Thematik gefragt und
habe darum gebeten, dass eine Bilanz bezüglich dieser
Kugeln gezogen wird, um endgültig zu klären, was in
der Asse gelandet ist und was nicht. Diese Frage ist von
Ihnen nie beantwortet worden. Deshalb meine Nachfrage: Warum haben Sie darauf bisher keine Antwort gegeben? Schließlich ist Ihr Ministerium in dieser Angelegenheit zuständig. Der Bund ist Mehrheitsgesellschafter
des Forschungszentrums Jülich mit 90 Prozent und sollte
daher über dezidierte Informationen verfügen.
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2011-04-06:

Die in Ihre Frage eingebaute Unterstellung weise ich
zurück, Herr Kollege Krischer. Selbstverständlich hat
die Bundesregierung Ihre Frage korrekt beantwortet:
288 161 Brennelementekugeln sind im Forschungszentrum Jülich gelagert, und zwar in den entsprechenden
Castoren.

Ich glaube, dass jeder, der in den letzten Tagen mit
Spekulationen, dass über 2 000 Brennelementekugeln
verloren gegangen seien, für Unruhe in der Bevölkerung
gesorgt hat, Anlass hat, darüber nachzudenken, ob dies
die richtige Art und Weise ist, mit einem so ernsten
Thema umzugehen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-04-06:
Zweite Nachfrage, Herr Kollege Krischer.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-04-06:
Herr Kollege, kommen Sie zum Ende, bitte.
Oliver Krischer (NA), 2011-04-06:
Ich möchte feststellen, dass Sie meine Frage wieder

nicht beantwortet haben. Sie haben lediglich gesagt, wie
viele Kugeln in den Castorbehältern sind. Sie haben aber
die Öffentlichkeit und den Bundestag, das Parlament,
über Monate hinweg im Unklaren darüber gelassen, wo
sich die weiteren Kugeln befinden. Das ist uns jetzt
erläutert worden. Ich muss leider feststellen: Sie sind
offensichtlich nicht bereit, diesen Punkt nach Ihrer vorherigen Verunklarung - ich möchte so weit gehen, hier
von Vertuschung zu sprechen ({0})

zu nennen.



Ich möchte eine weitere Frage stellen. Sie haben gesagt: 197 Kugeln befinden sich im Reaktorbehälter.
Nach meinen Informationen ist der Reaktorbehälter einbetoniert. Er ist derart stark verstrahlt, dass man ihn
nicht auseinanderbauen kann. Ich kann mir nicht vorstellen, dass jemand in ihn gekrochen ist, um diese Kugeln
zu zählen. Ich möchte Sie um Auskunft darüber bitten,
wie die Anzahl der Kugeln im Reaktorbehälter - 197 ermittelt worden ist.
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2011-04-06:

Ich stelle als Erstes fest, dass ich Ihnen gerade präzise
gesagt habe, dass insgesamt 290 705 Brennelementekugeln in der AVR Jülich in der Vergangenheit eingesetzt worden sind. Ich wiederhole: 288 161 Kugeln liegen in 152 Castorbehältern, 62 in Heißen Zellen, 197 in
Reaktorbehältern, und die anderen werden für Forschungsversuche verwandt und sind per Kugelbruch zerkleinert worden. Sie liegen einzementiert in Fässern des
Forschungszentrums Jülich. Diese Information ist ausreichend und im Übrigen präzise.

Sie und auch die Landesregierung von NordrheinWestfalen haben in den letzten Tagen den Eindruck erweckt, dass mehrere Tausend Brennelementekugeln fehlen. Ich möchte Sie daher damit konfrontieren, dass das
Bundesamt für Strahlenschutz am 3. April dieses Jahres
Folgendes festgestellt hat - Zitat -:

Statt über den möglichen Verbleib der Brennelementekugeln in der Asse öffentlich zu spekulieren,
hätte der Weg einer Klärung zusammen mit dem
BfS jederzeit offengestanden.

Ich glaube, das sollte in Ihren Ohren und auch in denen
der Landesregierung klingen.

({0})

Im Übrigen verwundert es mich sehr, wie Sie vorgehen. Ich kann nur feststellen, dass das Wirtschaftsministerium Nordrhein-Westfalen dem Bundesumweltminister über die vorhandenen und die zerbrochenen Kugeln
und ihre Lagerung im Forschungszentrum Jülich sehr
korrekt und präzise Auskunft gegeben hat. Deswegen
möchte ich Sie fragen, wie Sie in Ihrer Pressemitteilung
vom 2. April zu der Aussage kommen - Zitat Oliver
Krischer -:

Möglicherweise sind sie illegal und falsch deklariert in der Asse entsorgt worden und sind nun ein
wesentliches, milliardenschweres Problem dort.

Ich weise ausdrücklich zurück, wie hier dem Forschungszentrum und seinen über 4 000 Mitarbeitern Illegalität unterstellt wird.

({1})

Darüber hinaus schreiben Sie in Ihrer Pressemitteilung - Zitat Oliver Krischer -:

Ganz zu schweigen davon, wenn die Kugeln in die
Hände von Terroristen oder anderen gelangt sind.
({2})

Ich finde es unerhört, wie hier über den Zugang von Terroristen zu Kernbrennstoffen spekuliert und schwadroniert wird. Ich würde mir wünschen, dass Sie mit diesen
Themen ernsthaft umgehen, so wie sich das gehört.

({3})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-04-06:
Herr Krischer, Sie können keine Nachfrage mehr stellen.

({0})

- Sie haben schon zwei Nachfragen gestellt.

({1})

- Ach so, verstehe. - Bitte schön, dann haben Sie das
Wort zu einer weiteren Nachfrage.
Oliver Krischer (NA), 2011-04-06:
Herr Kollege Rachel, zunächst einmal muss ich auch

hierzu wieder feststellen, dass ich danach gefragt habe,
wie Sie die Zahl der Kugeln im Reaktor, der mit Beton
ausgeschäumt wurde, ermittelt haben. Auch diese Frage
haben Sie jetzt nicht beantwortet. Sie beantworten hier
gar keine Fragen, sondern stellen Behauptungen auf, die
absolut nicht der Wahrheit entsprechen.

({0})

Deshalb möchte ich Sie noch einmal fragen. Ich habe
mehrfach - über Monate hinweg - das Bundesamt für
Strahlenschutz angeschrieben und um Auskunft bzw. um
eine Bilanz der Kugeln gebeten. Das alles ist dokumentierbar. Warum haben weder das Bundesamt für Strahlenschutz noch Sie klare Zahlen geliefert? Selbst auf
eine schriftliche Anfrage hier im Parlament - das liegt
alles vor - haben Sie eine nicht zutreffende, im günstigsten Falle unvollständige Antwort geliefert. Warum haben
Sie nicht für Aufklärung in dieser Frage gesorgt, und
warum unterstellen Sie anderen, dass sie Verunsicherung
betreiben,

({1})

wenn diese Nachfragen stellen und darüber nachdenken,
wo die Kugeln geblieben sein könnten? Ich erbitte von
Ihnen eine klare Auskunft, warum Sie meine Fragen in
der Vergangenheit nicht beantwortet haben.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-04-06:
Herr Staatssekretär, bitte.
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2011-04-06:

Herr Präsident, Herr Abgeordneter Krischer, die Fragen sind genau beantwortet worden. Es ist genau das beantwortet worden, wonach gefragt wurde. Im Übrigen



weise ich darauf hin: Zuständige Aufsichtsbehörde ist
nicht das Bundesministerium für Bildung und Forschung, sondern das in der Verantwortung der rot-grünen
Landesregierung liegende Wirtschaftsministerium in
Nordrhein-Westfalen.

Darüber hinaus stellt sich die Frage, wie eigentlich
eine amtierende Wissenschaftsministerin dazu kommen
kann, die auch von Ihnen hier aufgeworfene Frage in den
Raum zu stellen, wenn sie gleichzeitig am Kabinettstisch
in der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen die
Möglichkeit hätte, den Wirtschaftsminister des Landes
Nordrhein-Westfalen um Auskunft zu bitten, der ganz
offensichtlich in der Lage ist, Auskunft zu geben.

Abschließend weise ich darauf hin, dass das Wirtschaftsministerium eine genaue Inventarliste vorliegen
hat und diese auch entsprechend überprüft.

Sie fragten nach der technischen Betrachtung bzw.
danach, wie viele Kugeln sich noch im Reaktor befinden. Dies ist mithilfe einer Videoinspektion im Behälter
erfolgt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-04-06:
Sie haben noch eine Nachfrage, bitte.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-04-06:
Hans-Michael Goldmann hat das Wort für die FDPFraktion.

({0})
Oliver Krischer (NA), 2011-04-06:
Da Sie jetzt plötzlich die Zahlen sehr genau kennen

- das hatten Sie mir vorher trotz klarer und eindeutiger
Nachfragen nicht beantwortet -,

({0})

möchte ich Sie fragen, wie viele Kugeln beim Betrieb
des Reaktors zu Bruch gegangen sind, das heißt, wie
viele Kugeln beim Betrieb des Reaktors zerstört worden
sind und wie viele aktiv zerstört worden sind, um daran
Forschung zu betreiben.

Weiterhin möchte ich fragen, wo diese Daten dokumentiert sind und wo sie gegebenenfalls im Forschungszentrum einsehbar sind.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-04-06:
Herr Staatssekretär.
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2011-04-06:

Ich freue mich, dass Sie weitere drei bis vier Fragen
gestellt haben.

({0})

Für die Auskunft ist das entsprechende Aufsichtsgremium, das Wirtschaftsministerium in Nordrhein-Westfalen, zuständig. Ich darf wiederholen - daraus können
Sie ersehen, welche Kugeln vorhanden sind und welche
sich mittlerweile in einem anderen Zustand befinden -:
Es handelt sich um insgesamt 290 705 Brennelementekugeln. Davon befinden sich 288 161 in 152 Castoren.
Darüber hinaus gibt es 62 Brennelementekugeln in den
Heißen Zellen des Forschungszentrums Jülich. 197 Brennelementekugeln befinden sich im Reaktorbehälter. Im
Rahmen des Kugelbruchs sind 359 Kugeln aus dem
AVR-Reaktor entfernt und in Fässern zementiert worden.

Weiterhin gibt es 1 926 Kugeln, die für die Forschung
benutzt worden sind. Davon sind 197 kaputt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-04-06:
Die nächste Frage stellt der Kollege Dr. Ott.
Hermann Ott (NA), 2011-04-06:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich bin schon erstaunt

darüber, mit welcher Unverfrorenheit hier behauptet
wird, dass unser Kollege selber Behauptungen aufstellt.

({0})

Ich finde, Sie sollten sich etwas zurückhalten, gerade angesichts der doch etwas dubiosen Verflechtungen, die da
zum Teil existieren.

Meine Frage ist: Kann die Bundesregierung ausschließen, dass neben den 86 Fässern mit bestrahlten
AVR-Absorberelementekugeln und den 8 Fässern mit im
Forschungsreaktor testweise bestrahlten AVR-Brennelementekugeln, die zwischen 1974 und 1978 in der Asse
eingelagert wurden, weitere radioaktive Abfälle in diesem Zwischenlager oder in anderen Zwischenlagern eingelagert wurden?
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2011-04-06:

Herr Kollege, ich weise darauf hin, dass das zuständige Wirtschaftsministerium Nordrhein-Westfalen gegenüber dem Bundesumweltministerium eindeutig belegt und erläutert hat, dass 2 285 beim Betrieb oder bei
nachfolgenden Versuchen zerbrochene Kugeln einzementiert im Zwischenlager des Forschungszentrums liegen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-04-06:
Eine weitere Frage, und zwar des Kollegen

Kretschmer.
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2011-04-06:

Ich gehe davon aus, dass das eine dauerhafte Aufgabe
ist. Sie wird zumindest so lange bestehen, wie sie durch
die mittelfristige Finanzplanung abgedeckt ist. Wir haben uns ja verschiedentlich darüber unterhalten. Es gibt
keinen Anlass, anzunehmen, dass das von irgendeiner
politischen Gruppierung des Deutschen Bundestages anders gesehen wird.
Michael Kretschmer (NA), 2011-04-06:
Herr Staatssekretär, ich möchte erst einmal zur Kenntnis geben, dass Sie unserer Meinung nach die Fragen,
die hier gestellt worden sind, ausführlich und zutreffend
beantwortet haben

({0})

und dass man sich auch in einer Fragestunde nicht in
dieser Weise beschimpfen lassen muss.

({1})



Ich habe eine Frage. Es gibt diejenigen, die eigentlich
dafür verantwortlich sind und die im Wirtschaftsministerium in Nordrhein-Westfalen sitzen, und diejenigen, die
diese Diskussion losgetreten haben und über Tage in der
deutschen Öffentlichkeit Angst und Besorgnis ausgelöst
haben, was aber ganz offensichtlich unbegründet ist. Ist
der Grund dafür Unkenntnis und Unfähigkeit, die Dinge
im eigenen Hause aufzuklären, oder ist der Grund vielleicht der, dass viel Bösartigkeit und Propaganda im
Spiel sind? Was halten Sie für wahrscheinlicher?
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2011-04-06:

Ich glaube, die Zuschauer können sich ihr eigenes Urteil an dieser Stelle bilden. Ich will nur ergänzen, dass
sich seit Jahren, seit zwei Jahrzehnten an dem Verbleib
der Kugeln und der bei Kugelbruch zerbrochenen Kugeln in der Gesamtzahl, die ich vorhin genannt habe, im
Forschungszentrum Jülich nichts verändert hat;

({0})

nicht vor einer Woche, nicht vor einem Monat, nicht vor
einem Jahr, nicht vor mehreren Jahren hat sich da etwas
verändert. Insofern ist es schon sehr auffällig, dass plötzlich eine Debatte über eine Frage angestoßen wird, die
durch eine einfache Rückfrage

({1})

des Landeswissenschaftsministeriums beim zuständigen
Wirtschaftsministerium in Nordrhein-Westfalen oder
beim Bundesamt für Strahlenschutz zu klären gewesen
wäre.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-04-06:
Eine weitere Frage, und zwar der Kollegin Undine

Kurth.
Undine Kurth (NA), 2011-04-06:

Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär,
völlig unabhängig von der Zuordnung von Eigenschaften zu unseren Fragen müssen Sie verstehen - ich
glaube, das können alle verstehen -, dass ein hohes Interesse an der Belastbarkeit der Informationen

({0})

und auch an der Beantwortung der Frage besteht: Wohin
sind die Kugeln denn nun wirklich gekommen? Da es
eine Pressemitteilung des Forschungszentrums Jülich
gibt, nach der bis auf Milligramm genau zu dokumentieren ist und auch dokumentiert werden könne, wo die
Kugeln verblieben sind, frage ich hier: Sind diese Dokumente einsehbar? Sind sie öffentlich zugänglich?
Können wir sie einsehen und, wenn ja, wo? Das frage
ich vor dem Hintergrund, dass auch Ruß und Staub entstanden sind. Wenn es um Milligramm geht, müssen wir
wissen, wo was geblieben ist.
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2011-04-06:

Ich habe großes Verständnis für das Informationsbedürfnis - ich teile das im Übrigen -, aber es sollte um
das Informationsbedürfnis gehen;

({0})

in diesem Falle werden wir gern behilflich sein. Die zuständige Behörde, an die Sie Ihre diesbezügliche Anfrage richten können, ist das zuständige Landeswirtschaftsministerium in Düsseldorf.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-04-06:
Es gibt zwei weitere dringliche Fragen, und zwar der

Kollegin Dorothee Menzner, die im gleichen Sachzusammenhang stehen. Herr Staatssekretär, wollen Sie die
zusammen beantworten?
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2011-04-06:

Wenn das der Fragestellerin recht ist, würde ich sie
zusammen beantworten.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-04-06:
Herr Kollege!
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-04-06:
Dann rufe ich die dringlichen Fragen 2 und 3 auf:

Lässt sich anhand der der Bundesregierung vorliegenden
Inventarlisten der Verbleib von Brennelementen und hochradioaktiven Abfällen aus Forschungsreaktoren generell lückenlos darstellen, und welche Informationen hat sie diesbezüglich
über den Verbleib des radioaktiven Inventars des Forschungsreaktors Jülich?

Welche Unternehmen bzw. Behörden sind nach Auffassung der Bundesregierung zuständig für die lückenlose Dokumentation des Verbleibs von radioaktivem Inventar aus dem
Forschungsreaktor Jülich?

Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2011-04-06:

Meine Antwort auf die erste Frage der Kollegin
Menzner lautet: Der Bestand an Kernbrennstoffen und
hochradioaktiven Abfällen unterliegt strengen Dokumentationspflichten. Die rechtliche Grundlage für die
Dokumentation und Meldung radioaktiver Abfälle stellt
§ 70 Strahlenschutzverordnung dar. Zudem wird der Bestand an Kernbrennstoffen unabhängig von Euratom und
der Internationalen Atomenergie-Behörde IAEO überwacht. Nach § 24 Atomgesetz üben die Länder über Anlagen oder den Umgang mit Kernbrennstoffen die atomrechtliche Aufsicht aus und sind damit auch für die
Überwachung der Dokumentations- und Meldepflicht
zuständig. Das Bundesumweltministerium und das Bundesamt für Strahlenschutz führen die Aufsicht über die
Länder.

Nach Angaben des Forschungszentrums Jülich, in
dessen Zwischenlager die Brennelemente bzw. deren
Kernbrennstoffe aus dem Betrieb des AVR lagern, ist der
Gesamtbestand an spaltbarem Material lückenlos dokumentiert. Dieser Bestand wird regelmäßig dem Ministe11564 


rium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf
sowie der Euratom, Ersterer als atomrechtlicher Aufsichtsbehörde, gemeldet. Das Wirtschaftsministerium in
Nordrhein-Westfalen hat inzwischen gegenüber der
Bundesregierung bestätigt, dass die vom FZJ gegenüber
Euratom erklärte Kernbrennstoffbilanzierung keine
Lücken aufweist.

Meine Antwort auf die zweite Frage, die Kollegin
Menzner gestellt hat, lautet: Die in den AVR-Brennelementekugeln enthaltenen und im Zwischenlager des FZJ
lagernden Kernbrennstoffe bedürfen zur Aufbewahrung
einer Genehmigung nach § 6 Atomgesetz. Für die Erteilung einer solchen Genehmigung ist nach § 23 Atomgesetz das Bundesamt für Strahlenschutz zuständig. Vollzug und Überwachung der Genehmigung obliegen nach
§ 24 Atomgesetz den Landesbehörden, also in Nordrhein-Westfalen dem bereits genannten Ministerium für
Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr. Dies
schließt auch die Pflicht zur Dokumentation mit ein; das
war ja der Kern Ihrer Frage.

Die während des Betriebs des AVR sowie bei Nachuntersuchungen zerstörten Kugeln lagern zementiert im
Zwischenlager des FZJ, das nach § 3 Strahlenschutzverordnung ({0}) durch die Landesbehörden in
Nordrhein-Westfalen genehmigt ist und auch beaufsichtigt wird. Auch hier ist die Pflicht zur Dokumentation
eingeschlossen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-04-06:
Nachfragen?
Dorothee Menzner (NA), 2011-04-06:
Herr Staatssekretär, Sie haben die letzten Tage klären

können, wo diese Kugeln abgeblieben sind. Am Wochenende war die Unruhe nicht unerheblich und, so sage
ich einmal, deswegen nicht ganz so schnell zu beheben,

({0})

weil nicht nachweisbar war, dass sie nicht in der Asse lagern. Es war ja der Verdacht aufgetaucht, dass sie ähnlich wie die Moderatorkugeln in der Asse abgeblieben
sein könnten.

({1})

Man konnte das auch dort anhand der Inventarlisten
nicht im Umkehrschluss ausschließen. Wie bewerten Sie
das?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-04-06:
Bitte, Herr Staatssekretär.
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2011-04-06:

Danke schön, Herr Präsident. - Die am Wochenende
geäußerten spekulativen Bemerkungen haben tatsächlich
- das ist auch sehr zu bedauern - zu einer Verunsicherung in der Bevölkerung geführt. Das ist auch der Grund
gewesen, warum der Bundesumweltminister sofort am
Montag veranlasst hat, dass das zuständige Wirtschaftsministerium als Aufsichtsbehörde klarstellt - das ist ja
dann am Dienstag geschehen -, ob es, und in dem Fall,
dass es Kenntnis über den genauen Zustand bzw. den genauen Aufenthalt sämtlicher Kernbrennstoffe und
Brennelemente in Kugelform und anderer Form in Jülich
hat.

Im Übrigen hat das Bundesamt für Strahlenschutz
- das zu der These, die in Ihrer Frage enthalten ist noch einmal ausdrücklich klargestellt - ich zitiere -:

Die von der nordrhein-westfälischen Landesregierung als vermisst gemeldeten 2 285 Brennelementekugeln aus dem früheren Forschungsreaktor in
Jülich befinden sich nicht in der Asse.

Ich will es noch einmal betonen: „nicht in der Asse“.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-04-06:
Weitere Nachfrage, bitte.
Dorothee Menzner (NA), 2011-04-06:
Herr Staatssekretär, geben Sie mir recht, wenn ich als

Niedersächsin nach den Vorkommnissen im Umfeld der
Asse, die wir dort erleben müssen, und auch nach den
Dingen, die in den letzten Jahren ans Tageslicht gekommen sind, anmerke, dass die Inventarlisten in der Vergangenheit offensichtlich nicht immer in einer Weise geführt wurden, die dem Sachverhalt angemessen ist? So
ist nach meinem Kenntnisstand der Verbleib der Moderatorkugeln aus Jülich in der Asse erst durch die Arbeit
des Untersuchungsausschusses des Niedersächsischen
Landtages bekannt geworden.
Norbert Lammert (präsident), 2011-04-07:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Carola

Reimann für die SPD-Fraktion.

({0})
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2011-04-06:

Ihre persönliche und gefühlsmäßige Wahrnehmung,
die Sie beschrieben haben, ist so, wie sie ist. Sie verstehen sicherlich, dass ich sie nicht kommentieren möchte.

Generell will ich sagen: Heute legen wir in diesem
Bereich richtigerweise sehr viel strengere Maßstäbe an
die Dokumentation an, als dies in früheren Jahren - in
diesem Fall geht es um Vorgänge, die vor 40 Jahren
stattgefunden haben - der Fall gewesen ist. Ich finde es
richtig, dass unsere heutigen Ansprüche höher sind.

Für die Menschen, aber auch für die Abgeordneten,
die aus dieser niedersächsischen Region kommen, ist die
Stellungnahme des Bundesamtes für Strahlenschutz sicherlich hilfreich, dass sich keine der 2 285 Brennelementekugeln aus dem früheren Forschungsreaktor in
Jülich in der Asse befindet. Ich freue mich, wenn Sie zur
Klarstellung dieses Sachverhaltes beitragen.
Dorothee Menzner (NA), 2011-04-06:
Herr Staatssekretär, es ist durchaus richtig, dass diese

Sachverhalte einige Jahre zurückliegen. Stimmen Sie



mir aber zu, dass sowohl die Landesregierung als auch
die Bundesregierung gefordert sind, diese Versäumnisse
der Vergangenheit schnellstmöglich und mit größtmöglicher Transparenz aufzuarbeiten?
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2011-04-06:

Das Bemühen, hier für Transparenz und für ein geordnetes Verfahren zu sorgen, ist bei allen Beteiligten
auf lokaler, regionaler sowie auf Landes- und Bundesebene inklusive des Bundesumweltministers erkennbar.
Die Probleme müssen selbstverständlich gelöst werden.