Hildebrecht Braun (NA), 1998-06-23:
Der erste Unterschied besteht darin, daß die städtische Großwäscherei die Wäsche am Eingang des Krankenhauses abliefert, während die privaten Wäschereien sie auf die Station bringen.
Der zweite Unterschied ist, daß die Bediensteten der privaten Großwäscherei nicht Mitglieder der ÖTV sind. Das ist der wesentliche Punkt.
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Wohlgemerkt: Es ist in weiten Bereichen so, daß die Kommunalpolitiker von der Meinung einer bestimmten Gewerkschaft abhängig sind. Die setzt natürlich alles daran, daß das nicht etwa bei der städtischen Großwäscherei - was noch jeder verstehen würde - losgeht und als nächstes die Müllentsorgung und als drittes möglicherweise die kommunalen Kraftwerke und ähnliches drankommen. Das ist der eigentliche Hintergrund und nicht etwa die angebliche Chance, mit 620-DM-Jobs etwas einzusparen.
Was Sie sicherlich vergessen, ist folgendes: Wenn ein Arbeitgeber jemanden auf der Basis eines 620-DM-Jobs einstellt, dann kostet ihn der Arbeitnehmer genausoviel, wie er ihn kosten würde, wenn er ihn auf der Basis eines normalen Anstellungsverhältnisses einstellen würde. Warum? Weil die 20 Prozent pauschalierte Lohnsteuer plus Soli plus Kirchensteuer, die er zu bezahlen hat, mehr sind als der Arbeitgeberbeitrag zur Sozialversicherung, den er ansonsten zahlen würde.
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So sind die Fakten. Das pflegt nur die SPD normalerweise zu verheimlichen, wenn sie über dieses Thema diskutiert.
Ich komme zum nächsten Thema. Ein großes Problem für unsere Städte ist die Tendenz wohlhabender Schichten, ins Umland abzuwandern. Gerade weil die Kommunen auch an der Einkommensteuer beteiligt sind, führt dieser Trend zu dem nahezu überall zu beobachtenden Ergebnis, daß wir um die größeren Städte herum einen Speckgürtel von kleineren Kommunen haben, die finanziell sehr gut gestellt sind, während die Kernstadt größte finanzielle Probleme hat. Die Umlandgemeinden können durch einen besonders niedrigen Gewerbesteuerhebesatz gar noch Betriebe aus den Städten herauslocken, welche zur Finanzierung der für Stadt und Umland unverzichtbaren Infrastruktur hohe Steuereinnahmen benötigen.
Wir müssen zu Kooperationsmodellen wie beispielsweise in Hannover kommen. Herr Kansy, das Beispiel, das Sie uns damals vorgestellt haben, war wunderbar: Die Stadt Hannover und der Landkreis, der Hannover umschließt, haben sich zusammengetan und ein eigenes Gremium etabliert, das .in bezug auf Wohnen, Gewerbe und Verkehr für beide Verwaltungseinheiten die Entscheidungen trifft. Dieses Modell Hannover sollte von vielen kopiert werden;

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denn die Probleme in diesem Bereich werden immer größer.
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Ich komme immer wieder auf das Thema Sicherheit zu sprechen, da Sicherheit - auch aus der Sicht des Einzelhandels - ein zentrales Thema ist. Sichtbare Streifen von Polizisten, die in den Kernstädten zu Fuß unterwegs sind, sind ebenso notwendig wie belebte Innenstädte, die gar nicht erst Freiräume für lichtscheue Gestalten schaffen. Auch deshalb müssen wir die Baunutzungsverordnung ändern. Im Kerngebiet muß Wohnen wieder möglich sein. Im Zuge dieser Reform werden wir die Möglichkeit des Miteinander von nicht störendem Gewerbe und Wohnen verbessern; denn dies führt zu kürzeren Wegen zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und damit zugleich zu einer Entlastung der Innenstädte von belastendem Verkehr. Die in den letzten Jahrzehnten vorherrschende Theorie der säuberlichen Trennung von Wohnen und Arbeiten hat ausgedient. Nicht allein die modernen Kommunikationsmittel werden viel dazu beitragen, daß zu Hause gearbeitet wird und Büros im traditionellen Sinn weitgehend überflüssig werden.
Wenn wir Individualverkehr in der Stadt vermeiden wollen, dann müssen wir dafür sorgen, daß möglichst viele Menschen an den Haltepunkten von Massenverkehrsmitteln wie U-Bahnen, S-Bahnen, aber auch leistungsfähigen Straßenbahnen und Bussen wohnen. Dies bedeutet, daß wir die bauliche Verdichtung im fußläufigen Umfeld dieser Haltepunkte fördern müssen. Der gegenwärtige § 34 des Baugesetzbuchs gibt uns hierfür nicht die nötige Handhabe. Wenn wir diesem städteplanerisch richtigen Ziel entsprechen wollen, dann müssen wir entsprechende Bebauungspläne schaffen. Ich glaube, hier ist Nachbesserungsbedarf gegeben. Wir sollten dieses Problem in der nächsten Legislaturperiode angehen.
Ein Aspekt der Baunutzungsverordnung, der mir besonders am Herzen liegt, muß angesprochen werden. Es ist die Kategorie „reines Wohngebiet". Sie wird natürlich von denen, die sich dort Grundstücke leisten können, sehr geschätzt, gibt sie doch die Gewißheit einer ruhigen und attraktiven Wohnumgebung. Nur: Die bisherige Formulierung der Baunutzungsverordnung hat Anlaß zu Entscheidungen von Kommunen gegeben, die von grenzenlosem Egoismus und - ich scheue mich nicht, dies zu sagen - auch von niederträchtiger Ausgrenzung ganzer Bevölkerungsgruppen zeugen. So hat zum Beispiel die Stadtverwaltung von München im Nobelstadtteil Obermenzing den Bau eines Kindergartens unter Hinweis auf das „reine Wohngebiet" untersagt.
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Erst das . Verwaltungsgericht sorgte für eine Korrektur. Oder die Gemeinde Feldafing am Starnberger See untersagte den Bau eines kleinen Altenpflegeheims, da es im „reinen Wohngebiet" nichts zu suchen habe. Andere Entscheidungen gegen Asylbewerberheime und Behinderteninstitutionen haben republikweit für Aufsehen gesorgt.
Ich will in aller Deutlichkeit sagen: Ein dem Gemeinwohl verpflichteter Deutscher Bundestag kann es nicht zulassen, daß Kinder oder Senioren, Behinderte oder Ausländer in bestimmten Stadtgebieten keine Chance mehr haben sollen, weil Bundesrecht die Interessen von gutverdienenden Bewohnern, die weder Kinder noch Alte, noch Behinderte, noch Andersgläubige sind, privilegieren.
Dieser Hinweis bringt mich zu einem Thema, von dem ich nicht nur mit Kopfschütteln, sondern mit Scham berichten muß. Ein Abgeordneter ausgerechnet aus dem Landkreis Augsburg hat im Bayerischen Landtag den Antrag gestellt, die bayerische Bauordnung möge doch so geändert werden, daß der Bau von Moscheen erschwert werde. Der Landtag hat diesen Antrag nun nicht etwa sofort zurückgewiesen, sondern nach intensiver Debatte in modifizierter Form als Prüfungsauftrag aufrechterhalten. Ich will die heutige Rede dazu nutzen, um mein Unverständnis für ein derartiges politisches Begehren im Deutschen Bundestag auszudrücken. Wie kann ein Abgeordneter einer oft selbst fundamentalistisch anmutenden christlichen Partei wie der CSU zwar darauf bestehen, daß Kruzifixe in Schulen und Gerichtssälen, wo bekanntlich am meisten gelogen wird, zwingend verbleiben, andererseits demjenigen Teil unserer Bevölkerung, den wir zur Sicherung unseres Wohlstands vor Jahrzehnten hergerufen haben, verweigern, ebenso wie Christen für das religiöse Leben Gotteshäuser zur Verfügung zu haben?
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Es ist schon ein starkes Stück, daß wir in unseren Schulen fast nirgends Religionsunterricht für die Angehörigen des Islams vorhalten.
Für die F.D.P. ist es jedenfalls nicht hinnehmbar, daß die gerade in den Städten relativ vielen Mohammedaner nicht Gotteshäuser haben sollen, die auch als solche durch ihre Minarette erkennbar sind. Ich empfehle denjenigen, die glauben, im christlich geprägten Deutschland sei kein Platz für Moscheen, einen Besuch in Damaskus, in Beirut, in Istanbul, ja selbst in Teheran. In all diesen Orten gibt es neben den vielen Moscheen christliche Kirchen.
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Damit sind wir beim Thema der Integration ausländischer Mitbürger. Städte, die es zugelassen haben, daß ganze Stadtviertel von einer nichtdeutschen Nationalität geprägt sind, machen etwas falsch. Es kann nicht richtig sein, wenn wir Kindergärten und Grundschulen, aber auch Hauptschulen und Realschulen haben, wo der Anteil nichtdeutscher Kinder gar 50 Prozent übersteigt. Viele deutsche Eltern werden aus der Angst, ihr Kind könne angesichts der besonderen Aufmerksamkeit, die ausländische Kinder natürlich benötigen, nicht genügend gefördert werHildebrecht Braun ({7})
den, an den Stadtrand oder gar aus der Stadt herausziehen. Wer für einen moderaten Ausländeranteil in Schulklassen ficht, ist nicht etwa jemand, der reserviert gegenüber Ausländern eingestellt ist, sondern er engagiert sich für erfolgreiche Integration von Ausländern, für ein besseres Miteinander von Deutschen und Nichtdeutschen. Dieses Thema ist wahrhaft eines der wesentlichen für unsere Städte.
Es gilt aber nicht nur, die Gefahr von Ghettos für Nichtdeutsche zu verhindern. Auch die traditionelle Politik des sozialen Wohnungsbaus des ersten Förderwegs hat dazu geführt, daß Menschen mit besonderen sozialen Problemen gerade in Neubauvierteln so konzentriert wohnen, daß soziale Probleme übergroß werden. Die F.D.P. lehnt den ersten Förderweg mit allen Fehlentwicklungen, die seit vierzig Jahren zutage treten, grundsätzlich ab.
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Wir haben an seine Stelle unser Konzept des sozialen Wohnens gestellt, das im Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Wohnungsbaugesetzbuch zum Teil seinen Niederschlag gefunden hat. Dieses Konzept, das sehr viele Vorteile gegenüber dem bisherigen Konzept hat, führt auch dazu, daß Familien und Einzelpersonen mit sozialen Problemen verstreut in der Stadt Wohnungen finden. Eine Wohngemeinschaft mit zehn Mietparteien kann eine Partei, die nicht unproblematisch ist, integrieren. Sie kann aber nicht fünf Parteien mit all ihren Problemen verkraften.
Denken Sie bitte immer auch an die Kinder, deren Bezugsgruppen einen positiven Einfluß haben sollen! Soziale Probleme an einem Ort, in einem Häuserblock oder in einer Straßenzeile, zu konzentrieren mag die verwaltungsmäßige Versorgung durch das Sozialamt erleichtern. Für die Kinder, aber auch für die Eltern und für Alleinstehende bedeutet diese Siedlungsstruktur vielfältige Probleme, die wir erst gar nicht entstehen lassen sollten.
Ein Wort zum Wohnen im Alter. Viele glauben, sie täten unseren alten Menschen etwas Gutes, wenn sie sie in Altenwohnheime im Grünen am Stadtrand verpflanzen. Weit gefehlt! Die meisten alten Menschen wollen im Stadtviertel mit seiner vertrauten Umgebung verbleiben, auch wenn es laut ist. Lassen wir die Alten doch selbst entscheiden, was sie wollen und wo sie leben wollen!
Ein letzter Punkt. Unsere Städte unterscheiden sich von den Städten der USA, Kanadas und vielen anderen Ländern dadurch, daß sie in ihrer architektonischen Struktur viele Jahrhunderte alt sind. Speziell die Stadtkerne haben meist einen mittelalterlichen Charakter. Dieser Charakter ist identitätsbildend und für die Bewohner und die Besucher von größter Bedeutung. Deshalb ist der Denkmalschutz für die Attraktivität unserer Städte von unschätzbarem Wert.
Ich freue mich, daß über die Städtebauförderungsmittel des Bundes, die seit Jahren in die Gemeinden und speziell in Deutschlands Osten fließen, auch und gerade die Erhaltung von Denkmälern gefördert wurde. Denkmalschutz ist nicht eine Spielerei für
Wohlhabende. Die meisten Denkmäler sind im Privatbesitz von Menschen, die keineswegs über hohe Einkommen verfügen. Denkmäler sind deshalb oft für die einzelnen eine große Last. Da sie aber für die Einmaligkeit der Städte, für ihre Identität unersetzlich sind, will ich für die F.D.P. erklären, daß wir auch in Zukunft dem Denkmalschutz und seiner notwendigen Unterstützung durch die öffentlichen Hände große Priorität beimessen.
Herzlichen Dank.
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