birgit homburger (NA), 2005-02-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

haben über das in Europa diskutierte REACH-System,
bei dem es um die Registrierung, Evaluierung und
Genehmigung von Chemikalien und die Frage geht,
wie das innerhalb Europas organisiert werden soll, schon
mehrfach ausgiebig gesprochen, auch hier im Plenum.

In der Begründung der EU-Kommission steht, dass es
darum geht, mehrere Ziele gleichzeitig zu verwirklichen,
nämlich zum Ersten den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt, zum Zweiten die Wahrung
und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der chemischen Industrie in der EU und zum Dritten die Förderung von Testmethoden ohne Verwendung von Tieren. Im 34. Erwägungsgrund sagt die EU-Kommission
ganz eindeutig, mit diesem REACH-System solle auch
die Zahl der Tierversuche reduziert werden. Ich möchte
hier ganz klar betonen: Die FDP unterstreicht all diese
Ziele. Das Problem ist nur, dass die EU-Kommission ihrem eigenen Entwurf und ihrer eigenen Zielsetzung in
keinem einzigen Punkt gerecht wird.

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Das gilt auch für die im Moment vorliegende überarbeitete Fassung.

Herr Schmitt, ich kann nur sagen: Ich wundere mich
ein wenig über das, was Sie hier gesagt haben. Ich habe
mir noch einmal die Beschlussempfehlung zu dem letzten Antrag mit dem Titel „Tierversuche in der europäischen Chemikaliengesetzgebung auf ein Minimum begrenzen“ herausgesucht. Dabei ging es bereits um das,
was jetzt in dem Antrag der CDU/CSU steht. In diesen
Antrag der CDU/CSU sind ein paar neue Untersuchungsergebnisse aufgenommen worden. An sich ist das
Anliegen aber exakt das gleiche. Insofern muss ich sagen, dass Sie sich wenigstens weiterentwickelt haben;
denn ausweislich der Beschlussempfehlung, die Sie
selbst abgesegnet haben, haben Sie damals noch gesagt,
dass das Anliegen, das mit dem Antrag verfolgt wird
- also die Berücksichtigung des Tierschutzes -, durch
diesen Verordnungsentwurf bereits grundlegend berücksichtigt sei; der Antrag sei inhaltlich überholt und werde
daher abgelehnt.

Zu diesem Punkt komme ich jetzt. Wir alle in diesem
Hause haben uns fraktionsübergreifend für eine Staatszielbestimmung „Tierschutz“ im Grundgesetz stark gemacht. Bei REACH bekommen wir das nicht hin. Ich
verstehe, dass wir hier keine Einigkeit in allen Punkten
haben. Bei den Tierversuchen aber müsste es doch
möglich sein, zu einem gemeinsamen Ergebnis zu kommen und einen gemeinsamen Antrag zu stellen.

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Ich kann Ihnen nur noch einmal sagen: REACH führt
zu mehr Tierversuchen und zu mehr Bürokratie, ohne
dass dem ein höheres Maß an Umwelt- und Gesundheitsschutz gegenübersteht. Das ist unsere Kritik.

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Deswegen sage ich ganz klar: Wir sollten schauen, dass
wir hier eine einheitliche Meinung finden, die wir gemeinsam vertreten können. Das sind wir dem Anliegen
des Tierschutzes schuldig.

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Nun stellt sich die Frage, wie man unnötigen Tierversuchen bei REACH entgegenwirken kann.

Erster Punkt. Für die Sicherheit der menschlichen Gesundheit und der Umwelt beim Umgang mit Chemikalien sind die Risiken bei der Herstellung, der Verarbeitung und der Anwendung maßgeblich. Ich komme zu
einem ganz einfachen praktischen Beispiel: Ein Toilettenreiniger ist nicht zum Trinken geeignet. Das wird
auch niemand tun; denn jeder weiß das. Es geht also um
die Anwendung einer Chemikalie, nicht um die Herstellung oder Verarbeitung einer Chemikalie.

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Genau das ist das Problem des europäischen Ansatzes.
Dort wird von einer Produktionsmengenschwelle in
Höhe von einer Jahrestonne geredet und nichts über die
Gefährlichkeit und Beherrschbarkeit eines Stoffes ausgesagt. Deswegen sage ich Ihnen: Wir brauchen eine
grundsätzliche Umstellung des Verordnungsansatzes,
damit sich die Informations- und die Prüfanforderungen
auf die Exposition und das Risiko, aber nicht auf die
Menge eines Stoffes richten. Dadurch würden wir einerseits ein hohes Schutzniveau und andererseits eine Reduzierung der Anzahl der Tierversuche erreichen.

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Zweiter Punkt. Darüber hinaus müssen wir die vorhandenen Daten besser nutzen. Wir haben eine ganze
Reihe von Daten über verschiedene Stoffe in den unterschiedlichsten Bereichen. Wir verfügen über SicherBirgit Homburger
heitsdatenblätter und arbeitsmedizinische Datenblätter
für bestimmte Stoffe. Es gibt eine ganze Reihe von toxikologischen und pharmakologischen Erkenntnissen und
Untersuchungen. Die Verwertung der Erkenntnisse aus
diesen Altstudien, die im deutschen Chemikaliengesetz
vorgesehen ist, muss unbedingt dafür genutzt werden,
die Anzahl der Tierversuche, die bei REACH durchgeführt werden soll, zu verringern.

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Diesen Ansatz sollte man dringend auch auf europäischer Ebene einbringen. Das hat die Bundesregierung
bisher verschlafen.

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Den Ansatz von Großbritannien und Ungarn - eine
Substanz, eine Registrierung - finde ich diskussionswürdig. Aber ich sage auch - das kommt in Ihrem Antrag
zum Ausdruck -, dass man sehr gut aufpassen muss, zu
gewährleisten, dass die berechtigten wirtschaftlichen
Interessen eines Unternehmens gewahrt werden und die
Erkenntnisse, die man durch eigene Untersuchungen gewinnt, der Firma zur Verfügung stehen. Die Forschung
nach Ersatz- und Ergänzungsmethoden muss intensiviert und verstärkt werden. Vor allen Dingen müssen alle
bestehenden Methoden in REACH zugelassen werden.
Auch das ist noch nicht der Fall.

Es gibt eine Vielzahl von Handlungsmöglichkeiten.
Das, was Sie heute für die SPD-Fraktion gesagt haben,
Herr Schmitt, ist eine Bewegung in die richtige Richtung. Ich hoffe deshalb, dass wir es im Rahmen der Ausschussberatungen schaffen, in diesem zentralen und
wichtigen Punkt zu einem gemeinsamen Antrag aller
Fraktionen des Deutschen Bundestages zu kommen.

Vielen Dank.

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