eimer (NA), 1984-11-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedauere, daß diese Diskussion jetzt eigentlich etwas quer durch den Gemüsegarten geht und sich nicht mehr an dem festbeißt, um das es hier eigentlich geht, um den Haushalt.
Die Familienpolitik, der Familienlastenausgleich ist einer der Schwerpunkte dieser Koalition. Mein Vorredner, Herr Rossmanith, hat die einzelnen Schwerpunkte dieser Familienpolitik, dieses Familienlastenausgleichs angesprochen. Im finanziellen Bereich hat sich die Koalition auf deutliche Verbesserungen im Familienlastenausgleich geeinigt.
8 Milliarden DM für die Familien und zusätzlich die Finanzmasse für das vorgesehene Babyjahr in der Rentenversicherung, das hat es bei vorherigen Regierungen in dieser Höhe nicht gegeben.
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Wir sind sehr froh, daß dies jetzt möglich wird. Im Grundsatz haben wir uns auf die Vorschläge geeinigt. Im Detail sind da allerdings noch einige Fragen offen, die ich an den Minister stellen möchte. Ich frage mich wirklich, ob die Lösungen, die vorgesehen sind, zweckmäßig sind - ich denke z. B. an Einkommensgrenzen - und ob es nicht bessere gibt, die weniger bürokratisch sind, ob es nicht einfachere, klarere Lösungen gibt als die bisher vorliegenden. Wir Freien Demokraten können uns auch sozial gerechtere Lösungen vorstellen und sind bereit, an neuen, an anderen Lösungen, an Verbesserungen der bisherigen Vorschläge mitzuarbeiten.
Das gleiche gilt für uns auch bei der Einführung der Anrechnung der Erziehungszeiten in der Rentenversicherung, dem sogenannten Babyjahr. Auch hier sind im Detail Verbesserungen denkbar. So sollte die Anrechnung nicht nur für das Jahr nach der Geburt möglich sein, sondern es sollte ein Jahr in jeder anderen beitragsfreien Zeit angerechnet werden; also auch mehr Freiheit in der Lebensgestaltung und weniger Gängelung. In der Praxis heißt das folgendes: Es muß uns, also dem Gesetzgeber, gleich bleiben, ob die Frau oder der Mann es für wichtiger halten, im Jahr nach der Geburt zu Hause zu bleiben, wie es das Gesetz jetzt praktisch vorschreibt, oder z. B. dann, wenn das Kind in die Schule kommt. Ich glaube, wir sollten hier durch die Formulierung des Gesetzes so viel Freiheit geben, daß die Lebensgestaltung der Familien nicht beeinträchtigt wird.
Ich möchte nochmals betonen: Auch wenn wir im Detail noch einige Fragen haben, Herr Minister, und wir uns einige Verbesserungen vorstellen können, sind wir der Meinung, daß die Grundrichtung stimmt. Der Wille zur Einigung ist da, und wir haben es bisher immer geschafft.
Lassen Sie mich auf einige Punkte zurückkommen, die meine Vorredner angesprochen haben, so der Kollege Hoss. Herr Kollege, Sie haben eine Maschinensteuer gefordert. Es gibt eine sehr einfache Argumentation dagegen. Das Verhältnis von Rentnern und Beitragszahlern bestimmt die Beitragshöhe und die Höhe der Rente - und nichts anderes. Durch die Einführung einer Maschinensteuer verändern Sie das demographische Gefüge überhaupt nicht. Infolgedessen kann eine derartige Lösung auch keine Verbesserung der Finanzlage bringen. Sie brächte nur eine Verschleierung der tatsächlich entstehenden Kosten.
Lassen Sie mich auf ein Zweites eingehen, Ihren Antrag, 6 Millionen DM für krebskranke Kinder einzusetzen. Ich darf Sie daran erinnern, daß Frau Seiler-Albring erfolgreich einen Antrag gestellt hat, 25 Millionen DM als Anschlußermächtigung für


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eben diese krebskranken Kinder in den Haushalt einzustellen.
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Ich weiß, daß Sie mehr Stellen haben wollen. Das wäre auch möglich gewesen, wenn Sie diesen Antrag nicht hier in der zweiten Lesung gestellt, sondern bereits im Ausschuß eingebracht hätten. Ich bin überzeugt, daß eine Umschichtung da noch möglich gewesen wäre. Ich möchte also noch einmal betonen: Von Frau Seiler-Albring ist ein Antrag mit einem Volumen von 25 Millionen DM gestellt worden, Sie hängen hier etwas hinten nach.
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Herr Hoss, Sie haben eine Reihe von Punkten angesprochen, die zunächst recht eingängig sind, die aber, wenn man sie genau hinterfragt, problematisch werden. Ich will das an einem Beispiel aufzeigen. Sie haben von den Folgekosten von Autos gesprochen. Es ist natürlich sehr leicht, wenn man aus einzelnen Bereichen einen Punkt herauszieht und von Folgekosten spricht, aber vergißt, z. B. nachzufragen: Welche Kosten würden entstehen, wenn wir kein Kraftfahrzeug hätten? Ich habe diese Zahlen einmal für den Bereich der Landwirtschaft gehört. Wenn wir dort keine Traktoren einsetzen könnten, müßte ein Drittel der landwirtschaftlichen Fläche für die Fütterung der Zugtiere eingesetzt werden. Welche Folgen hätte das für unsere Umwelt, welche Folgen hätte das für unsere Ernährung?
Ich glaube, Sie machen es sich auch etwas zu leicht in der Frage der Gesundheitspolitik und in der Frage der Chemikalien. Sie haben eine dieser Chemikalien angesprochen: Formaldehyd. Ich möchte da einige grundsätzliche Bemerkungen anhängen.
Wir haben mehrere zehntausend Chemikalien, von denen wir die meisten mit Vorsicht genießen müssen
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und auch mit Vorsicht behandeln müssen. Das Prinzip aber, das Sie hier praktizieren, jeden Monat eine „Chemikalie des Monats" vorzustellen,
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wird das Problem nicht lösen. Selbst wenn Sie bei jeder Debatte eine neue Chemikalie ansprächen, würden wir in 40 Jahren allenfalls tausend Chemikalien behandeln können. Es sind aber wesentlich mehr.
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Meine Damen und Herren, es kann nicht die Aufgabe der Politik sein, sich um jede einzelne Chemikalie zu kümmern, sondern wir müssen dafür sorgen, daß das System funktoniert, daß die Verwaltung funktioniert,
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daß Strukturen geschaffen werden, um diese Probleme zu bewältigen. Mit Einzelaktionen können Sie das nicht packen. Wenn hier also Verbesserungen notwendig sind, dann, meine ich, sollten Sie im Detail Vorschläge machen, wie man das System, die Sicherungsmechanismen verbessern kann. Das haben Sie nicht gemacht.
Ein zweiter Punkt bei dieser Umweltdiskussion und der Frage der Chemikalien: Ich glaube, daß wir die Einwirkungen und die Problematik deshalb teilweise sehr schwer beurteilen können, weil die Meßmethoden so extrem scharf geworden sind, daß wir mit den Ergebnissen oft nicht mehr sehr viel anfangen können. Mir wurde gesagt, daß man mittlerweile schon einen Zuckerwürfel nachweisen könne, der in den Chiemsee gefallen sei. Ich glaube, daß es nicht damit getan ist, aufzuzeigen, welche Chemikalien wir mit den extremen Analysemethoden feststellen können, sondern wir müssen auch untersuchen, ob solche Chemikalien nicht schon immer dagewesen sind, so wie das Stoffwechselprodukt Formaldehyd. Ich glaube, es ist nicht richtig, daß wir uns hier in einigen Punkten im Detail über die Gefahren von Formaldehyd aufregen. Es ist sicher Vorsicht am Platze. Auf der anderen Seite besteht die Gefahr der Verharmlosung. Ich denke z. B. daran, daß die Konzentration dieser Chemikalie vielfach höher ist, wenn man raucht.
Wie problematisch Schnellschüsse im Chemikalienbereich sind, will ich am Beispiel einer anderen Chemikalie deutlich machen. Wir haben in unseren Fleisch- und Wurstwaren Zusätze von Nitrit. Jeder weiß, daß Nitrit die Gefahr beinhaltet, in bestimmten Zusammensetzungen krebserregend zu wirken. So wurde Nitrit in den USA z. B. verboten. Die Folge dieses Verbotes war, daß Fleisch- und Wurstwaren jetzt nicht mehr so lange halten, schneller verderben und die dabei auftretenden Schadstoffe in einem viel größeren Umfang krebserregend sind, d. h. mehr Schaden anrichten, als es der Fall wäre, wenn wir sehr vorsichtig mit Nitrit umgehen.