Marschall (NA), 1982-11-26:
Das weiß ich sehr wohl, Herr Kollege Eimer. Aber ich verstehe gerade unter diesen Voraussetzungen nicht, warum Sie von einer solchen Kompromißsituation wieder derart weit abrücken.
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Ich kann das gern an einem Beispiel deutlich machen. Der Kollege Hartmann hat, an die SPD gerichtet, für die CSU dargestellt, daß der SPD-Entwurf „keinerlei Basis für uns darstellt". Allein diese Äußerung, hier und heute gemacht, zeigt ganz deutlich, wie stark sich die FDP von ihrer bisherigen Position wegbewegt hat. Ich kann nur von einem Umfallen sprechen.
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Zum anderen hat der Kollege Breuer den Vorwurf erhoben, daß die SPD heute scheinheilig mit ihrem Entwurf daherkomme. Ich möchte hier nur daran erinnern, daß der Kollege Sauter am 28. Mai, an die damalige Regierungskoalition gerichtet, gesagt hat: „Legen Sie mal etwas auf den Tisch, und dann reden wir darüber, und nicht umgekehrt." So der Oppositionsvertreter an die Regierung. Wir haben jetzt gehandelt, und Sie haben nicht nur Ihre eigenen Forderungen nicht erfüllt, sondern auch noch die vorhandenen Möglichkeiten zur Beratung

verschleppt, nämlich vier Wochen. Jetzt haben Sie einen mehr oder weniger zusammengestückelten Entwurf vorgelegt, der im Eiltempo durchgepaukt werden soll.
Ich möchte zur Diskussion allgemein noch sagen, daß ich etwas enttäuscht bin, daß gerade bei den ersten Beiträgen die zentralen Fragen nicht ins Gespräch gekommen sind. Da wurde zwar über das Problem geredet, durch das Dienst-Netz schlüpfen zu können. Aber es ist doch weit beklemmender, daß wir in der Situation stehen, daß auf Grund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts eine Kluft zwischen dem besteht, was beispielsweise in Art. 12 a GG steht, und dem, was sich aus den Leitsätzen des Urteils von 1978 ergibt. Ich bin auch enttäuscht, daß kaum über die Unmöglichkeit und die Qual einer Gewissensprüfung für Geprüfte und Prüfer gesprochen wurde. Ich habe immer gedacht, dies sei das entscheidende Problem.
Herr Minister Geißler, Sie haben mich in dieser Richtung auch enttäuscht mit Ihrer pauschalen und diskriminierenden Aburteilung von Organisationen und Menschen. Sie haben sich damit als Richter über Gewissen in eine Reihe gestellt etwa mit einem Kommandierenden General des 1. Korps in Münster, der schon in den vergangenen Monaten unangenehm aufgefallen ist.
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Ich möchte hier deutlich sagen, daß der Vorwurf eines Mißbrauchs von Art. 4 zurückgewiesen werden muß. Es gibt tatsächlich kein größeres Mißverständnis eines Grundrechts.
Einige Bemerkungen zu den Regelungen im Zivildienst. Ich will deutlich machen, daß die Sozialdemokraten mit ihrem Entwurf auf der Drucksache 9/2064 im wesentlichen folgendes vorgeschlagen haben:
Wir sind erstens bereit, im Blick auf die für vorrangig gehaltene Abschaffung der Gewissensprüfung eine Zivildienstdauer zu aktzeptieren, die vier Monate länger ist als der jeweilige Grundwehrdienst. Dabei gehen wir von dem Rahmen aus, den das Bundesverfassungsgericht vorgegeben hat. Diese Dauer stellt die äußerste Grenze dar, wenn der Zivildienst nicht zur simplen Bestrafungsaktion gegenüber jungen Leuten abgestempelt werden soll, die aus Gewissensgründen keine Waffe in die Hand zu nehmen bereit sind.