Diether Dehm (NA), 2006-09-21:
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! „Mehr

Ehrgeiz bei der Erreichung der Lissabonziele“ beantragen heute die immer noch mit ihrer Oppositionsrolle ringenden Grünen. Die Bundeskanzlerin wollte die Lissabonstrategie im vergangenen Mai mit vollem Herzen
unterstützen: Das A und O in einer Welt zunehmender
Widersprüche sei wirtschaftlicher Erfolg. Welch eine
armselige Schrumpfung menschlichen Glücks auf die
Gewinnziffern der Konzerne und Großbanken!

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Frau Bundeskanzlerin, werte Regierende, soweit anwesend, wenn Sie weiterhin wollen, dass die Profitdefinition wirtschaftlichen Erfolgs das A und O in dieser
Welt ist, werden Sie eine demokratische Revolution bewirken, wie sie in Lateinamerika bereits begonnen hat.

Ihre Strategie wird aber nicht nur an uns scheitern,
sondern auch an Ihnen. Die EU sollte bis 2010 - das ist
in 40 Monaten - die dynamischste Region der Welt werden, stärker noch als die USA. Herr Glos, Sie lachen da
zwar nicht, aber da lachen doch die Hühner.

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Mehr und bessere Arbeitsplätze, sogar Vollbeschäftigung und ein gestärkter sozialer Zusammenhalt waren
damals als Ziele der Lissabonstrategie formuliert worden. Von alledem ist nichts übrig geblieben. Der Wachstumsabstand zu den USA ist lange Jahre immer größer
geworden.

Auf dem Brüsseler Frühjahrsgipfel 2005 wurden die
Prioritäten abgespeckt. Die soziale Rhetorik, wie etwa
der ursprünglich angekündigte Kampf gegen Armut und
soziale Ausgrenzung, ist faktisch tot. Lissabon heißt bei
uns: Nationales Reformprogramm, Agenda 2010, Hartz IV
sowie jede Menge neue Armut, Insolvenzen von Kleinunternehmen und Entlassungen. Die Situation ist für die
Betroffenen meist ausweglos.

({2})

Als Sie, Kolleginnen und Kollegen von der FDP, diesen Neoliberalismus noch auf der Regierungsbank verschärfen durften, hat Ihr Herr Friedhoff - Herr Brüderle,
vielleicht erinnern Sie sich noch an ihn - öffentlich eine
andere Vor-Lissaboner Katze aus dem Sack gelassen. Ich
zitiere sinngemäß: Wir werden den Kommunen so lange
das Geld streichen, bis sie nichts mehr zu verkaufen haben. Das wurde zum Desaster für unsere Gemeinden.

Aber die Menschen wehren sich. Die Linke konnte
bei der Kommunalwahl vor etwa zehn Tagen in Niedersachsen mit 136 Abgeordneten in die Kommunalparlamente einziehen. Bisher hatte sie 13 Kommunalmandate
inne. Das ist eine Verzehnfachung. Ähnliches geschah
im Frühjahr bei der Kommunalwahl in Hessen.

({3})

- Zum Thema: Zeigen Sie mir einmal eine Partei, die bei
der Kommunalwahl in Hessen und Niedersachsen so
stark gewonnen hat wie die Linke!

({4})

Das liegt auch an Ihrer neoliberalen Politik. Das ist für
uns ja von Vorteil. Machen Sie weiter mit dieser Politik,
stärken Sie uns weiter!

Die Megakoalition von Helmut Kohl bis Gerhard
Schröder, von Sabine Christiansen bis Dieter Hundt, von
den Wirtschaftsgrünen bis zu den Wirtschaftsliberalen,
von der Freihandelskanzlerin bis zum Dieter Bohlen des
Verfassungsrechts, Udo Di Fabio, will den Menschen an
den Fernsehapparaten Nacht für Nacht einbläuen, es
gäbe keine Alternative zum Kaputtsanieren der öffentlichen Haushalte, zu Lohnstreichungen und brutalen Rentenkürzungen. Aber immer mehr Menschen fragen sich
und zum Glück auch uns, Gewerkschafter und linke Kirchenleute: Warum ist der Staat nur dort innovativ, wo er
die Profite und Aktienkurse der Konzerne und damit die
Managergehälter mästet? Warum zieht er sich dort zurück, wo er ein Helfer für die Menschen mit kleinen und
mittleren Einkommen sein soll? Warum finanzieren
überwiegend Lohnsteuerzahler und Handwerksmeister
die staatlich vorgehaltenen Netze in diesem Land, mit
denen Finanzspekulanten, die Energiekonzerne und die
Deutsche Bank dann ihre Profite machen, und zwar ohne
sich an der Finanzierung der staatlichen Logistik auch
nur halbwegs zu beteiligen?

({5})

- Was macht Herr Wolf in Berlin? Ich denke, die verhandeln dort jetzt über die Regierung. Fragen Sie mich in
diesem Zusammenhang nicht, was Herr Wolf jetzt in
Berlin macht. Ich weiß allerdings, dass er und seine Partei in Berlin oft versucht haben, das abzufedern, was von
der Bundesebene den Gemeinden und Ländern aufgebürdet wurde.

({6})

Manchmal ist das Verhindern des Schlimmsten schon ein
Fortschritt.

Ihr Nationales Reformprogramm will Deregulierung.
Das heißt auf gut Deutsch: Gesetzlosigkeit für die
Globalplayers. Sie unterbieten die Steuern in anderen
Staaten, machen den Staat arm und bewirken damit weitere Steuersenkungen bei den Nachbarstaaten. Aber wo
soll denn diese Abwärtsspirale enden? Oskar Lafontaine
hat Ihnen oft genug die Auswege gezeigt:

({7})

Börsensteuer, Schließung der Steueroasen, Kampf gegen
die Hedgefonds und keine Senkung der Unternehmensteuer. Darum gibt es auch die Hasstiraden der Herren
Beck und Struck und anderer aus der einstmals dritten
Garnitur der SPD.

({8})

Es wurde empirisch unwiderlegbar nachgewiesen:
Deutschland liegt laut OECD-Statistik satte 6 Prozent
unter der durchschnittlichen Steuerquote in der EU. Das
Steuerdumping kommt also nicht von der Welt über
uns, es kommt vor allen Dingen von uns in die Welt. Es
reißt uns und andere in die Tiefe.

({9})

- Hören Sie einmal genau hin.

Ich zitiere die „FAZ“ von gestern zu den wahren Ursachen der gewaltsamen Unruhen in Ungarn - die
„FAZ“ ist ja nicht gerade die Zeitung der Linken -:

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Zwar hat das Land bedeutende westeuropäische
und amerikanische Investoren angelockt, aber dies
mit Steuerbefreiungen bezahlt, so daß der Staatshaushalt nicht konsolidiert werden konnte.

Das zu den Unruhen in Ungarn.

ATTAC, die bedeutende junge Organisation von Globalisierungskritikern, sagt:

Wenn sich Nationalstaaten auf Steuerdumping einlassen, verlieren alle … Um diesen ruinösen Wettlauf zu beenden, fordern wir:

In der EU: Einheitliche Bemessungsgrundlagen
und Gewinnsteuersätze … Langfristig: Weltweit

einheitliche Konzernbesteuerung auf Basis einheitlicher Bemessungsgrundlagen, …

ATTAC schlägt vor:

Eröffnet ein EU-Konzern eine Filiale in einem
Land mit niedrigem Gewinnsteuersatz, muss die
Differenz zum Steuersatz in der EU nachversteuert
werden …

Warum blenden Sie diese Alternativen ständig und so
dogmatisch aus?

({11})

Eine Politik, die ungerührt den wenigen nutzt, verliert
das Vertrauen der vielen. Aber der Widerstand der vielen
wächst.

Ich danke für Ihre Geduld.

({12})