emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Christine Ostrowski (NA), 1999-11-03:
Ich habe folgendes
Problem: Sie haben gesagt, daß in den entsprechenden
Investitionsplan alle Projekte aufgenommen werden, mit
deren Durchführung schon begonnen worden ist und die
bis 2002 finanzierbar sind. Da Sie die Bewertungskriterien überarbeiten und daher auch die bestehende Prognose überprüfen werden - diesbezügliche Ergebnisse
wollen Sie uns ja bis zum nächsten Frühjahr vorlegen -,
frage ich mich, wie diese beiden Aspekte zusammenpassen. Denn es könnte ja folgendes zustande kommen: Sie
überprüfen die bestehenden Bewertungskriterien bzw.
die Richtigkeit der Prognose und stellen dann, obwohl
Sie jetzt unter den von Ihnen genannten Voraussetzungen mit der Durchführung eines Projektes beginnen, im
nächsten Jahr fest, daß mit der Durchführung eines bestimmten Projektes nach den neuen Kriterien und der
neuen Prognose gar nicht hätte begonnen werden dürfen.
Lothar Ibrügger (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1999-11-03:
Frau
Kollegin Ostrowski, alle die jetzt von uns im Investitionsprogramm vorgestellten Projekte stimmen mit dem
Baurecht überein, sind rechtlich unanfechtbar und bilden
damit eine rechtlich verläßliche Grundlage und übrigens
auch eine Anspruchswirkung im Hinblick auf die Erfüllung des gesetzlichen Auftrages, den das Parlament uns
gegeben hat, nämlich den Ausbauplan für die Bundesfernstraßen zu verwirklichen.

Das heißt, hier sind Maßnahmen aufgenommen worden, die - erstens - dem vordringlichen Bedarf entsprechen und mit deren Durchführung - zweitens - begonnen worden ist oder mit deren Durchführung auf Grund
der rechtlichen Unanfechtbarkeit innerhalb der nächsten
Jahre begonnen werden kann. Diese Maßnahmen werden damit keiner erneuten Bewertung unterzogen. Dies
betrifft Projekte in einer Größenordnung von etwa 33
Milliarden DM im Straßenbereich. Nach 2002 führen
allein diese Maßnahmen zu einem Aufwand in Höhe
von weiteren 50 Milliarden DM, um sie überhaupt zu
Ende finanzieren zu können. Aus dem jetzigen Bundesverkehrswegeplan Straße ergibt sich ein Volumen von
110 Milliarden DM, die in diese Überprüfung einzubeziehen sind.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-11-03:
Eine letzte Frage
zum einleitenden Bericht hat der Kollege Wolfgang
Dehnel.
Wolfgang Dehnel (NA), 1999-11-03:
Herr Staatssekretär,
Sie haben in Ihrem einleitenden Vortrag - genauso wie
gerade der Bundesminister im entsprechenden Ausschuß
- berichtet, daß dem Aufbau Ost und damit dem Aufbau
der Infrastruktur in den neuen Bundesländern eine hohe
Priorität eingeräumt wird.

Sie wissen doch, daß das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz, das wir in der vergangenen
Woche beraten haben, durch Ihre Mehrheitsentscheidung nicht, wie ursprünglich im Bundesratsentwurf
vorgesehen, um zehn Jahre verlängert worden ist, sondern nur um drei, also bis zum Jahre 2002. Vor dem
Hintergrund, daß die Planungen für viele Umgehungen


in den ostdeutschen Ländern im Gegensatz zu denen in
den westdeutschen Ländern noch nicht erfolgt sind und
sich diese Umgehungen erst in der vorausschauenden
Planung befinden, frage ich Sie, wie sich die Bundesregierung dazu stellt.
Lothar Ibrügger (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1999-11-03:
Herr
Kollege, gerade weil wir den Vorrang der Verkehrsprojekte „Deutsche Einheit“ nachvollziehbar und solide finanziert verwirklicht wissen wollen, fließen fast die
Hälfte der vorgesehenen Mittel in Projekte in Ostdeutschland. Diese Projekte dienen gleichzeitig der Verbesserung der Verkehrsverbindungen innerhalb Deutschlands und kommen damit allen Bundesländern im Hinblick auf den Güter- und Leistungsaustausch zugute.

Ich sehe keine Besorgnis darin, daß das Parlament
eine Verkürzung der Verlängerung der Geltung des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes auf drei
Jahre beschlossen hat. Denn ich sehe darin ein hervorragendes Mittel, die von mir soeben beschriebene Zielrichtung zu verwirklichen. Jeder der Planungsträger
weiß jetzt, daß er sich gehörig auf die Hinterbeine zu
setzen und seine Planungen sowie Schularbeiten zu machen hat, damit wir diese Projekte dann auch finanzieren
können. Dieser Gedanke steht dahinter. Deswegen wollen wir die Verkehrsprojekte „Deutsche Einheit“ im wesentlichen bis zum Jahre 2004/2005 fertiggestellt haben.
Für alle Projekte, deren Planung bis zum Jahre 2003 begonnen wird, gelten die von Ihnen gerade angesprochenen Bestimmungen.

Alle Beteiligten in Ostdeutschland müssen wissen,
daß wir die Projekte in ihrem Sinne so schnell wie möglich verwirklichen wollen. Die Planung für diese Projekte muß jetzt also unverzüglich in Angriff genommen
werden, damit sie im wesentlichen bis zum Jahre 2005
fertiggestellt sein können.

({0})
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 1999-11-03:
Es gibt keinen Grund für eine Distanzierung. Die
Ausstellung ist außerordentlich wertvoll und wichtig.



Wenn dort Fehler unterlaufen sind, ist dies den Veranstaltern selbst sicherlich am peinlichsten.

({0})

Sie tun gut daran, dies zu korrigieren. Dies schmälert
aber die Gesamtaussage und den Grundgehalt der Ausstellung überhaupt nicht.

({1})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-11-03:
Jetzt hat der Kollege Lippelt zwei Zusatzfragen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-11-03:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ich danke Ihnen für den Bericht
und die Beantwortung der Fragen.

Gibt es außerhalb der Fragestunde weitere Fragen an
die Bundesregierung? - Das ist nicht der Fall.

Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 2 auf:

Fragestunde

- Drucksache 14/1836 Wir kommen zunächst zum Geschäftsbereich des
Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Zur Beantwortung steht die Parlamentarische Staatssekretärin Simone Probst zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 1 des Abgeordneten Dr. Paul Laufs
auf:

Wie ist der aktuelle Stand der Genehmigungsverfahren für
Glaskokillentransporte aus dem Ausland sowie für Transporte
von abgebrannten Brennelementen ins Ausland zur Wiederaufarbeitung?
Simone Probst (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1999-11-03:
Herr Kollege Dr. Laufs, Sie fragen nach dem
Stand der Genehmigungsverfahren. Das Bundesamt für
Strahlenschutz hat am 11. Februar letzten Jahres - also
im Jahre 1998 - der Firma Nuclear Cargo Service eine
bis zum 31. Oktober dieses Jahres - also 1999 - gültige
Beförderungsgenehmigung für den Transport von sechs
Glaskokillenbehältern von der Cogema nach Gorleben
erteilt. Beim Bundesamt für Strahlenschutz liegt nun seit
dem 28. Juli dieses Jahres ein neuer Antrag der NCS
vor. Da die zur Genehmigung erforderlichen Unterlagen
zur Zeit allerdings noch unvollständig sind, kann das
Bundesamt für Strahlenschutz keine neue Genehmigung
erteilen.

Anträge auf den Abtransport abgebrannter Brennelemente aus den Kraftwerken Biblis, Neckarwestheim,
Philippsburg und Stade wurden von der NCS beim Bundesamt für Strahlenschutz gestellt, um Lagerengpässe
und in der Folge Betriebsunterbrechungen im nächsten
Jahr zu vermeiden.

Zur Kontaminationsproblematik hat das EisenbahnBundesamt, EBA, ein Gutachten in Auftrag gegeben,
das sich mit Fragen der Beförderung von bestrahlten
Brennelementen zu den Wiederaufarbeitungsanlagen der
Cogema in Frankreich und der BNFL in Großbritannien
beschäftigt. Der Gutachtenentwurf ist dem EBA am
28. Oktober dieses Jahres - also 1999 - übergeben worden. Ich versichere Ihnen, daß das Bundesumweltministerium bemüht ist, die Arbeiten sehr zügig zum
Abschluß zu bringen. Gerne informiere ich Sie dann
auch über die konkreten Ergebnisse.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-11-03:
Zusatzfrage.
Paul Laufs (NA), 1999-11-03:
Frau Staatssekretärin,
zunächst möchte ich fragen, wann den Mitgliedern des
Umweltausschusses der in der Fragestunde vor acht
Wochen für die nächsten Tage, wie Ihre Kollegin Frau
Altmann damals sagte, angekündigte Bericht vorgelegt
wird? Dieser sollte im einzelnen den Stand der verschiedenen Genehmigungsverfahren darlegen und, wie Frau
Altmann ebenfalls sagte, auf Herz und Nieren geprüft
werden können.
Simone Probst (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1999-11-03:
Selbstverständlich können wir mit den Obleuten des Ausschusses sofort einen Termin hierfür vereinbaren. Wenn Sie zusätzliche Fragen zu den Genehmigungsverfahren haben - ich glaube allerdings, daß wir
schon hinreichend und ausführlich geantwortet haben -,
geben wir Ihnen gerne unsere Informationen dazu weiter. Sie wissen, daß wir in den letzten Wochen im Umweltausschuß sehr unkompliziert mit den Obleuten der
Fraktionen Vereinbarungen getroffen und sie sehr ausführlich informiert haben. Ich freue mich natürlich über
jeden Bericht, den ich im Ausschuß von seiten des Umweltministeriums geben kann, und über ausführliche
Diskussionen. Hier sind wir uns doch wohl einig. Alles

weitere sollten wir über die Obleute und den Ausschußvorsitzenden einfach gemeinsam in die Wege leiten.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-11-03:
Zweite Frage des
Kollegen Laufs.
Paul Laufs (NA), 1999-11-03:
Frau Staatssekretärin,
wird sich die Bundesregierung der Forderung, die sich
heute in Pressemeldungen findet, anschließen, Atomtransporte von einer Einigung mit der Energiewirtschaft
über den Atomausstieg abhängig zu machen?
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-11-03:
Eine Zusatzfrage.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-11-03:
Ich rufe die Frage 33 des Kollegen Ruprecht Polenz auf:

In welchem Umfang und wofür sind diese Finanzmittel bereits an die Türkei abgeflossen?
Simone Probst (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1999-11-03:
Sie wissen, daß es hier auf Grund von Recht
und Gesetz keinen unmittelbaren Zusammenhang gibt.
Für uns ist es wichtig, daran festzuhalten, daß Atomtransporte erst dann stattfinden können, wenn alle sicherheitsrelevanten Fragen von der zuständigen Genehmigungsbehörde, dem Bundesamt für Strahlenschutz,
geklärt sind. Wenn alle Unterlagen vorliegen und alle
Fragen - auf entsprechende Einzelheiten gehe ich noch
im Rahmen der Beantwortung Ihrer nächsten Frage ein geklärt sind, sind die Voraussetzungen für die Durchführung der Transporte gegeben.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-11-03:
Ich rufe die Frage 2
des Abgeordneten Dr. Laufs auf:

Wie beurteilt die Bundesregierung die Zwischenlagerung
von abgebrannten Brennelementen in Transportbehältern am
Kraftwerksstandort, und wie ist der aktuelle Stand der Genehmigungsverfahren für innerdeutsche Atomtransporte zu Zwischenlagern?

Bitte, Frau Staatssekretärin, Sie haben das Wort.
Simone Probst (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1999-11-03:
Sie fragen zum einen nach der Zwischenlagerung von abgebrannten Brennelementen in Transportbehältern am Kraftwerksstandort und zum anderen
nach dem aktuellen Stand der Genehmigungsverfahren
für innerdeutsche Atomtransporte zu den Zwischenlagern.

Ich muß folgenden Punkt vorausschicken, weil es in
diesem Zusammenhang zwei verschiedene Begriffsbestimmungen gibt: Soweit mit der Zwischenlagerung bestrahlter Brennelemente an den Kraftwerksstandorten
eine mehrmonatige Aufbewahrung gemeint ist, kommt
diese in reinen Transportbehältern nicht in Betracht.
Transportbehälter sind nämlich für die Zwischenlagerung sicherheitstechnisch nicht ausgelegt. Eine Zwischenlagerung von Transport- und Lagerbehältern an
den Kraftwerksstandorten ist dagegen bei Beachtung der
für die Zwischenlagerung erforderlichen Schadensvorsorge nach dem Stand von Wissenschaft und Technik
möglich. Sie bedarf einer genehmigungsrechtlichen Gestattung.

Grundsätzlich - diesen Punkt möchte ich betonen,
weil er in der Presse sehr ausführlich diskutiert und

kommentiert wurde - ist die Bundesregierung der Auffassung, daß eine Zwischenlagerung von abgebrannten
Brennelementen am Kernkraftwerksstandort einer Genehmigung bedarf. Hierzu müssen noch sehr umfangreiche technische und rechtliche Fragestellungen geklärt
werden. Erste Gespräche dazu haben mit Landesvertretern und mit Vertretern der EVUs stattgefunden.

Den zweiten Teil der Frage nach den innerdeutschen
Atomtransporten kann ich wie folgt beantworten. Für
die Kraftwerke Biblis, Neckarwestheim und Philippsburg wurden von der NCS beim Bundesamt für Strahlenschutz Anträge auf den Abtransport abgebrannter
Brennelemente in innerdeutsche Zwischenlager gestellt.
Einerseits ist die Kontaminationsproblematik für diese
Transporte abgearbeitet, aber andererseits müssen für
die zu verwendenden Transport- und Lagerbehälter noch
die Fragen der Moderatorausdehnung und der Handhabung im Zwischenlager abschließend geklärt werden,
bevor das Bundesamt für Strahlenschutz eine Beförderungsgenehmigung erteilen kann.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-11-03:
Zusatzfrage, Herr
Kollege Laufs.
Paul Laufs (NA), 1999-11-03:
Frau Staatssekretärin,
da in der heutigen Ausgabe der „Frankfurter Rundschau“ der Bundesumweltminister mit der Aussage zitiert wird, eine mögliche Selbstverstopfung des Atomkraftwerks Stade sei nicht an der Bundesregierung, sondern an zu spät gestellten Transportanträgen festzumachen, frage ich Sie: Wann hätten nach Auffassung der
Bundesregierung diese Anträge gestellt werden müssen?
Von welchen Genehmigunszeiten geht die Bundesregierung hierbei aus?

Simone Probst Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit: Sie wissen, daß im Moment das Genehmigungsverfahren für das Kraftwerk Stade beim Land Niedersachsen liegt. Ich möchte ausdrücklich betonen, daß die Vorsorge und die Frage der Entsorgungssicherheit in Verantwortung der Betreiber liegen. Falls sie Engpässe zu
befürchten haben, müssen sie die Anträge sofort stellen.
Unsererseits sind wir sehr daran interessiert, diese Anträge schnell, aber auch unter Beachtung aller sicherheitsrelevanten Maßgaben zu prüfen und dann zu entscheiden.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-11-03:
Weitere Zusatzfrage.
Paul Laufs (NA), 1999-11-03:
Frau Staatssekretärin,
weshalb hat sich die Zahl der zu erfüllenden Auflagen
seit Herbst 1998 von 10 auf rund 100 nahezu verzehnfacht? Diese Zahl muß im Vergleich zum Ausland - Sie
wissen, daß in der Schweiz, in Frankreich und in Belgien die Atomtransporte seit langem wieder durchgeführt
werden - als außerordentlich erstaunlich bezeichnet
werden.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-11-03:
Herr Kollege Lippelt, ich denke, Sie sind einverstanden, wenn der
Staatsminister zunächst die Frage 20 der Kollegin Aigner beantwortet und ich Sie dann aufrufe.

({0})

- Ja, natürlich, Sie haben dann zwei Zusatzfragen.

Dann rufe ich die Frage 20 der Abgeordneten Aigner
auf:

Wenn nein, hat die Bundesregierung die Absicht, die umstrittene Wehrmachtsausstellung indirekt finanziell zu fördern,
vor allem dadurch, daß kulturelle Mittlerorganisationen, wie beispielsweise das Goethe-Institut im Ausland, begleitende Kolloquien zur Ausstellung veranstalten?
Simone Probst (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1999-11-03:
Zunächst muß man feststellen, daß die Kontamination der Behälter, die lange Zeit nicht bemerkt worden ist, sowohl die Politik - und zwar fraktionsübergreifend; es war nämlich Frau Merkel, die den Transportstopp verhängt hat - als auch die Öffentlichkeit sehr
bewegt hat. Ich denke, daß wir es insbesondere der Bevölkerung aus Sicherheitsgründen - gerade in der sensiblen Frage der Transporte - schuldig sind, alle sicherheitsrelevanten Fragen zu klären. Die Entscheidung
hängt von den Gutachten ab, die in Auftrag gegeben
worden sind.

Ich informiere Sie sehr gerne darüber, wer die Gutachten in Auftrag gegeben hat und zu welchen Schlußfolgerungen sie kommen.

Es war das Eisenbahn-Bundesamt, das als zuständige atomrechtliche Aufsichtsbehörde für die Beförderung radioaktiver Stoffe im Schienenverkehr der Deutschen Bahn das Öko-Institut und die Gesellschaft für
Anlagen- und Reaktorsicherheit beauftragt hat, ein Gutachten zu innerdeutschen Brennelementetransporten in
deutsche Zwischenlager und ein Gutachten zur Beförderung von verglasten, hochradioaktiven Abfällen anzufertigen.

Das Gutachten zu innerdeutschen Brennelementetransporten in deutsche Zwischenlager wurde im Mai
1999 fertiggestellt. Die Gutachter kommen darin zu dem
Ergebnis, daß das vorgestellte Gesamtsystem für die innerdeutschen Transporte bei Umsetzung der 64 Empfehlungen und Hinweise der Gutachter in allen wesentlichen Punkten die Kriterien zur Beförderung von entleerten Brennelementebehältern, Behältern mit bestrahlten Brennelementen aus Leistungsreaktoren und
Behältern mit verglasten, hochradioaktiven Spaltproduktlösungen im Maßnahmenkatalog die im Gutachten
zu prüfenden Aspekte erfüllt.

Zur Abarbeitung der Empfehlungen und Hinweise der
Gutachter haben die Gesellschaft für Nuklear Service
und die Betreibergesellschaften Vorschläge vorgelegt,
die von den Gutachtern geprüft und bestätigt wurden.
Auf dieser Grundlage werden die zuständigen Behörden
- das Bundesamt für Strahlenschutz, das EisenbahnBundesamt und die Landesbehörden; es ist nicht nur das
Bundesumweltministerium involviert - die Entscheidung treffen, ob Genehmigungen für zukünftige Transporte erteilt werden können.

Das Eisenbahn-Bundesamt hat ein weiteres Gutachten in Auftrag gegeben - das habe ich schon in der
Beantwortung Ihrer ersten Frage erwähnt -, dessen
Entwurf am 28. Oktober 1999 dem EBA übergeben
wurde.

Ich glaube, daß es richtig ist, die Empfehlungen dieser Gutachten ernst zu nehmen und abzuarbeiten, wenn
die Transporte wieder genehmigt werden sollen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-11-03:
Ich danke der Parlamentarischen Staatssekretärin Probst.

Ich rufe jetzt den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung auf. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär WolfMichael Catenhusen zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 3 der Kollegin Gudrun Kopp auf:
Trifft es zu, daß mehr als die Hälfte der öffentlich finanzierten außerbetrieblichen Lehrstellen an Jugendliche mit mittlerem
oder höherem Schulabschluß - also nicht an die eigentlich bildungsschwache Zielgruppe - vergeben werden?
Wolf-Michael Catenhusen (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 1999-11-03:
Frau
Kollegin Kopp, die originäre Zielgruppe des „Sofortprogramms zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit, zur
Ausbildungs-Qualifizierung und Beschäftigung Jugendlicher“, sind diejenigen Jugendlichen, die im Herbst des
vergangenen Jahres als unvermittelte Bewerber für eine
Berufsausbildungsstelle oder als Arbeitslose bei der
Bundesanstalt für Arbeit gemeldet waren.

Ende September 1998 hatten wir 35 700 unvermittelte Ausbildungsbewerber. Interessanterweise verfügten
61 Prozent - 21 672 Bewerber - davon über einen mittleren oder höheren Bildungsabschluß. Nach der aktuellen Statistik der Bundesanstalt für Arbeit haben bis Ende
September 1999 14 767 Jugendliche mit mittlerem oder
höherem Schulabschluß im Rahmen des Sofortprogramms eine außerbetriebliche Ausbildung aufgenommen - darauf bezieht sich Ihre Frage -; dies macht
53 Prozent der Eintritte in eine außerbetriebliche Ausbildung aus. Die Aufnahme in das Sofortprogramm erfolgte, weil diese Jugendlichen auch nach intensiven
Nachvermittlungsbemühungen der Bundesanstalt für
Arbeit keinen betrieblichen Ausbildungsplatz gefunden
haben. Setzt man diese Zahl in Beziehung zu dem Anteil
der unvermittelten Ausbildungsbewerberinnen und -bewerbern, so kann man feststellen, daß Jugendliche mit
mittlerem oder höherem Schulabschluß in diesem Programm nicht überdurchschnittlich berücksichtigt wurden.

Wir möchten Sie darauf hinweisen, daß das Sofortprogramm auch nicht primär oder ausschließlich als Benachteiligtenprogramm konzipiert wurde. Sie wissen,
daß für die Benachteiligten auf dem Ausbildungsmarkt
ein umfangreiches Instrumentarium abgestimmter Hilfen
und Angebote nach dem Sozialgesetzbuch III zur Verfügung steht. Der finanzielle Aufwand für die Förderung der Berufsausbildung benachteiligter Auszubildender nach § 235 und § 240 bis § 247 des Sozialgesetzbuches III belief sich allein im Jahr 1998 auf insgesamt 1,5 Milliarden DM. Das Sofortprogramm muß
also als Ergänzungsprogramm zu den ohnehin in Kraft
befindlichen Maßnahmen nach dem Sozialgesetzbuch
gesehen werden.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-11-03:
Eine Zusatzfrage,
Frau Kollegin Kopp.
Gudrun Kopp (NA), 1999-11-03:
Ich bedanke mich zunächst
für die Beantwortung meiner Frage.

Mir geht es darum, herauszufinden, ob und inwieweit
hier ein Mitnahmeeffekt auftritt, der ja eigentlich zu vermeiden wäre. Wie läßt sich miteinander verbinden, daß
auf der einen Seite 2 Milliarden DM für dieses Programm
zur Verfügung gestellt werden und auf der anderen Seite
die für Lehrstellenwerber in den neuen Bundesländern
vorgesehenen Mittel um genau diesen Betrag gekürzt
werden? Immerhin ist in den neuen Ländern die Arbeitslosigkeit bei Jugendlichen, die einen Ausbildungsplatz
suchen, viel dramatischer als in Westdeutschland.
Wolf-Michael Catenhusen (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 1999-11-03:
Frau
Kopp, wir haben vom Bundesministerium für Bildung
und Forschung die Zahl der sogenannten Lehrstellenentwickler in diesem Ausbildungsjahr noch einmal erhöht. Dabei handelt es sich um Leute, die im wesentlichen für die Handwerkskammer im Kontakt mit den
Betrieben neue betriebliche Ausbildungsstellen zu schaffen versuchen. Des weiteren haben wir ein stabiles Niveau der Zahl außerbetrieblicher Ausbildungsplätze im
Sonderprogramm für Ostdeutschland vorgesehen. Es
kann also keine Rede davon sein, daß unser Haus auf
diesem Gebiet eingespart hätte.

Ich wiederhole: Das 2-Milliarden-DM-Programm ist
ein Zusatzprogramm. Angesichts der vorliegenden Zahlen kann man im Ausbildungsjahr 1998/99 auch nicht
von einem Rückgang der Personenzahl im Bereich der
Maßnahmen nach SGB III reden. Wir gehen vielmehr
davon aus, daß wir das Niveau gehalten haben und zugleich durch das Sonderprogramm neue Wege zu Lehrstellen und Arbeitsplätzen erschlossen haben.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-11-03:
Eine Zusatzfrage
des Kollegen Seifert.
Ilja Seifert (NA), 1999-11-03:
Herr Staatssekretär, ich bin
ein bißchen darüber verwundert, daß Sie ausdrücklich
betonten, es handele sich um ein Zusatzprogramm, und
andererseits in bezug auf benachteiligte Jugendliche
mehrfach auf das SGB III verwiesen. Wenn es ein Zusatzprogramm ist, brauchen Sie nicht auf SGB III zu
verweisen. Ich hatte ohnehin den Eindruck, daß es darum gehen solle, benachteiligten Jugendlichen dadurch,
daß sie eine eher allgemein gehaltene Ausbildung bekommen, eine größere Chance zu geben, auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Ich möchte von
Ihnen wissen, wie sich das innerhalb dieses Programmes
realisiert oder ob das tatsächlich über SGB III geht.