Christian Lindner (NA), 2018-06-07:


Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber würde ich heute zu Digitalisierung, zu Bildung, zu Steuerentlastungen oder zu einem enkelfitten Sozialstaat sprechen.

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Wichtige Themen gibt es genug. Aber bei der Migration besteht spätestens seit dem BAMF-Versagen eine besondere Dringlichkeit, weshalb sich der Deutsche Bundestag damit beschäftigen muss.

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Der drohende Vertrauensverlust in unseren Rechtsstaat sowie die entstehenden kulturellen und sozialen Konflikte sind politischer Sprengstoff. Manche hier wollen ihn zünden, wir wollen ihn entschärfen.

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Deshalb beantragen wir hier die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, weil man auf Hetze und Verschwörungstheorien am besten mit Vernunft und Aufklärung antwortet.

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Der Innenausschuss befasst sich auf Sondersitzungen mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge; das wird fortgesetzt. Aber dieses Verfahren ist so, wie offenbar zu lange im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gearbeitet worden ist, nämlich schnell, aber nicht gründlich genug.

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Wir hingegen wollen Zeugen vernehmen, auch ehemalige Beamte. Wir wollen Akteneinsicht auch dort nehmen, wo sich die Regierung momentan im Innenausschuss noch auf den vertraulichen Kernbereich des Exekutivhandelns zurückziehen kann; Stichwort: Verschlusssache, Nur für den Dienstgebrauch. Das Parlament hat ein Recht, die Instrumente der Strafprozessordnung zu nutzen. Auf dieses Recht wollen wir nicht verzichten, sondern im Gegenteil dieses Recht aktiv in Anspruch nehmen.

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Die Frau Bundeskanzlerin hat gestern hier und Frau Nahles in einem Sommerinterview neulich erklärt, die Strukturprobleme im BAMF seien ihnen lange bekannt gewesen. Da stellt sich dann insbesondere die Frage, was aus diesem Wissen folgte.

Das BAMF war schließlich lediglich eine ausführende Behörde. Die politische Verantwortung liegt nicht beim einzelnen Sachbearbeiter. Die politische Verantwortung liegt dort, wo das Amt beaufsichtigt wird, wo über seine Ausstattung entschieden wurde, wo die zugrunde liegenden Gesetze und Verfahren beschlossen wurden und wo die Grundentscheidungen getroffen wurden, die zum massiven Anstieg der Fallzahlen geführt haben. Deshalb muss ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss auch das politische Umfeld untersuchen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, in allen Fraktionen und Parteien gibt es unterstützende Stimmen. Dennoch bemerken wir eine Zögerlichkeit, und die hängt mit der AfD zusammen. Inzwischen ist es nach meinem Eindruck geradezu obsessiv, dass alle Welt darauf schaut, was diese Fraktion sagt, macht und fordert.

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Uns interessiert nicht, ob die AfD unserem Antrag zustimmt. Uns interessiert vielmehr, wer ihm nicht zustimmt. Denn bei einem Vorgang dieser Tragweite sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass das Parlament alle Mittel zur Kontrolle der Regierung nutzt.

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Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, bieten wir der Regierungskoalition, bieten wir der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, bieten wir der Linksfraktion Gespräche über einen Einsetzungsantrag an.

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Damit muss man nicht wochenlang warten; damit können wir sofort beginnen. Es liegt in Ihrer Verantwortung, dafür zu sorgen, dass nicht der Eindruck entsteht, die AfD sei die einzige Oppositionskraft gegenüber der Regierung.

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– Freuen Sie sich nicht zu früh! – Deshalb werden wir uns nicht davon abhalten lassen, das Richtige zu fordern, nur weil die Falschen zustimmen.

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