Johannes Röring (NA), 2016-02-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute in erster Lesung über den Entwurf eines
Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes vom 9 . Januar 2009, das das Inverkehrbringen und die Anwendung
von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Pflanzenhilfsmitteln und Kultursubstraten in Deutschland regelt . Die
Gesetzesnovelle ist ein wichtiger Schritt hin zu einem
ressourcenschonenden und nachhaltigen Umgang mit
Nährstoffen bei landwirtschaftlicher Erzeugung . Kontext
aller meiner Vorredner war, dass wir uns einig sind, dass
sauberes Wasser in Flüssen sowie sauberes Grund- und
Trinkwasser hohe, schützenswerte Güter sind .

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Ein Jahr nach dem Inkrafttreten des Düngegesetzes
vom 9 . Januar 2009, das wir nun novellieren, haben wir
hier im Deutschen Bundestag eine Bundesverbringungsverordnung erlassen und den Ländern die Möglichkeit
gegeben, die Nährstoffströme besser in den Griff zu bekommen . Dies haben zwei Jahre später allerdings nur
Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen umgesetzt .

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Ich will damit nur sagen, dass wir uns nicht in einem
rechtsfreien Raum befinden. Vielmehr ist die Düngung in
Deutschland schon immer geregelt . Wir machen uns jetzt
daran, dies noch zu verbessern .

Im Übrigen, Kollege Ostendorff, hat die Bundesverbringungsverordnung den Landwirtschafts- und Umweltminister in NRW erst in die Lage versetzt, einen
Nährstoffbericht in Nordrhein-Westfalen zu machen .
Er ist im letzten Jahr veröffentlicht worden . Wir haben
gesehen, dass mit Blick auf diese Verbringungsverordnung - da ist von jedem Kreis die Bilanz gemacht worden - alle nordrhein-westfälischen Kreise diese Bilanz
gezogen und 170 Kilogramm unterschritten haben - auch
die Regionen mit intensiver Tierhaltung -, nur, Herr
Kollege Priesmeier, leider nicht der Kreis unserer Bundesumweltministerin: Kleve hat die Latte beim Wert von
170 Kilogramm gerissen .

Meine Damen und Herren, es ist kein rechtsfreier
Raum . Es ist schon intensiv geregelt, und wir machen
uns daran, diese Regelung noch besser zu machen .

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Ich will deutlich machen, worüber wir reden, nämlich
über Düngung. „Düngung“ heißt Pflanzenernährung, also
die Pflanze so zu ernähren, dass sie ihr Ertragspotenzial
ausnutzen kann . Ich bin der Meinung: Wir müssen die
Pflanzen so stark düngen, wie sie Bedarf haben - nicht
mehr, aber auch nicht weniger .

Ich will ganz deutlich darauf hinweisen, wie wichtig hohe Pflanzenerträge in Deutschland sind. Denn sie
sind die Ernährungsgrundlage für Mensch und Tier in
Deutschland . Das sind viele Rohstoffe, die wir zusätzlich
gebrauchen . Dies in Balance zu bringen, ist uns wichtig . Das ist eine wichtige Dimension, die oft unterschätzt
wird . Wir haben im Moment in diesem Jahr gegenüber
2013/14 1 Million Menschen in Deutschland mehr zu

ernähren . Es gibt nur wenige Regionen auf der Erde, die
dies von einem Jahr auf das andere Jahr könnten . Wir
haben viele Sorgen um unsere neuen Bürger in unserem
Land; aber niemand spricht darüber, wie wir sie ernähren
sollen .

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Das ist die Leistung der deutschen Bauern, und das hat
mit Pflanzen zu tun.

Also: Meine Damen und Herren, die Änderung des
Düngegesetzes schafft die Grundlage für die Novellierung der Düngeverordnung . Wir werden damit die Vorgaben der EU-Nitratrichtlinie einhalten und ihr gerecht
werden .

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Die Kritik an der Grundwasserqualität der EU-Kommission basiert nämlich auf Messstellen, die Grundwasser
messen . Wir haben in Deutschland ein Belastungsmesssystem - ich will das noch einmal erwähnen -,

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wo wirklich die Hotspots ausgewählt wurden zur Beurteilung der Frage, ob Trinkwasser in Ordnung ist .

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Ein anderes repräsentatives Messnetz für die Europäische Umweltagentur zeigt, dass an 85 Prozent der
800 Messstellen in Deutschland der Trinkwassergrenzwert von 50 Milligramm eingehalten wird . Ich will nur
sagen: Die Situation ist doch meist besser, als dargestellt
wird .

Bei Grenzwertüberschreitung vor Ort müssen wir angepasste Lösungen suchen . Gemeinsam mit den Ländern
müssen wir uns auch daranmachen, die Messnetze zu
verbessern .

Düngegesetzgebung muss auch mit den Entwicklungen in der Praxis Schritt halten . Deswegen werden wir in
diesem Düngegesetz die Möglichkeit schaffen, auch die
Gärreste von Biogasanlagen in die Bilanzierung einzubeziehen . Das ist fachlich geboten und macht Sinn . Das ist
hier verankert .

Die Gesetzesnovelle bringt deutliche Verschärfungen für die tierhaltenden Betriebe . Ich will das deutlich
machen: Der Erfüllungsaufwand wird mit 56 Millionen
Euro geschätzt . Aber der Normenkontrollrat sagt, dass es
mehr als 230 Millionen Euro sind . Wir lasten also den
Betrieben, die im Moment in einer schwierigen Situation sind, noch erheblich mehr Bürokratiekosten auf, aber
auch Kosten für die Erfüllung insgesamt . Ich will das
nicht schmälern . Das muss gemacht werden, aber ich will
es nur an dieser Stelle deutlich erwähnen . Sie werden,
wenn wir nicht aufpassen, den Strukturwandel noch einmal deutlich beschleunigen . Denn man muss im Grunde für die Erfüllung der Vorgaben immer mehr Fläche

nachweisen . Wir dürfen keine Politik für Großgrundbesitzer machen. Wir müssen die kleinen und flächenarmen
Betriebe, die oft die Tierhaltung als Einkommensquelle
gewählt haben, auch im Blick behalten .

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