Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-03-13:

Haben die Schriftführerinnen und Schriftführer ihre
Plätze eingenommen? Das ist von hier vorne wegen der
einfallenden Sonne sehr schwer zu erkennen. - Wenn
dies der Fall ist, eröffne ich die Abstimmung.

Sind jetzt alle Kolleginnen und Kollegen im Saal? Ich schließe die Abstimmung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich gebe das Ergebnis des Hammelsprungs bekannt. Mit Ja haben gestimmt
279 Mitglieder des Parlaments, mit Nein 224, Enthaltungen gibt es keine.

({0})

Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.

({1})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, da wir noch weitere
Abstimmungen zu diesem Thema haben, möchte ich Sie
bitten, sich in Ihre Fraktionsreihen zu begeben. Wir tun
uns dann mit der Ermittlung der Abstimmungsergeb-
nisse leichter.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Frak-
tion der FDP eingebrachten Gesetzentwurf zur Aufhe-
bung des Ladenschlussgesetzes, Drucksache 15/106.
Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung emp-
fiehlt der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit auf
Drucksache 15/591, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich
bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wol-
len, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Ent-
haltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Be-
ratung mit den Stimmen der Koalition, bei Zustimmung
der FDP und bei Enthaltung der CDU/CSU, abgelehnt.1) Anlage 3 bis 5


Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die wei-
tere Beratung.

Abstimmung über die Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit auf Drucksa-
che 15/591 zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
mit dem Titel „Ladenschlussgesetz modernisieren“. Der
Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Bechluss-
empfehlung, den Antrag auf Drucksache 15/193 abzu-
lehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? -
Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfeh-
lung ist mit den Stimmen der Koalition und einer Stimme
aus der CDU/CSU gegen die Stimmen der CDU/CSU im
Übrigen bei Enthaltung der FDP angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 7 a bis 7 d sowie
Zusatzpunkt 3 auf:

7 a) Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD
und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

59. Tagung der Menschenrechtskommission
der Vereinten Nationen

- Drucksache 15/549 -

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und
humanitäre Hilfe ({2}) zu der Unter-
richtung durch die Bundesregierung

6. Bericht der Bundesregierung über ihre
Menschenrechtspolitik in den auswärtigen Be-
ziehungen und in anderen Politikbereichen

- Drucksachen 14/9323, 15/171 Nr. 1, 15/397 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Christa Nickels
Hermann Gröhe

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und
humanitäre Hilfe ({3}) zu dem Antrag
der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/
DIE GRÜNEN

Menschenrechte als Leitlinie der deutschen
Politik

- Drucksachen 15/136, 15/495 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Christa Nickels
Hermann Gröhe

d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und
humanitäre Hilfe ({4}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Rainer Funke, Dr. Werner
Hoyer, Daniel Bahr ({5}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien nicht vergessen

- Drucksachen 15/64, 15/496 Berichterstattung:
Abgeordnete Christa Nickels
Melanie Oßwald

ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Hermann Gröhe, Rainer Eppelmann, Holger
Haibach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU

Für Menschenrechte weltweit eintreten - die
internationalen Menschenrechtsschutzinstrumentarien stärken

- Drucksache 15/535 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

({6})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, können wir jetzt in
der Tagesordnung - die ohnehin ziemlich lang ist - weitermachen? Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die
bei dem Tagesordnungspunkt nicht zuhören wollen, den
Plenarsaal zu verlassen. - Vielleicht können die Kolleginnen und Kollegen, die in den Gängen und hinten an
der Tür ihre Gespräche fortsetzen, dieses außerhalb des
Saales tun; ich bitte darum.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Rudolf Bindig, SPD-Fraktion.