christel happach-kasan (NA), 2010-07-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es

ist gut, dass wir bei dieser die Menschen im Lande bewegenden Frage, bei dieser Frage, die einen bedeutenden ethischen Hintergrund hat, zu einer vergleichsweise
großen Gemeinsamkeit gefunden haben. Ich denke, dass
damit die Voraussetzung dafür gegeben ist, dass wir einen gemeinsamen Antrag auf den Weg bringen. Ich bedanke mich dafür.

({0})

Ich bedanke mich auch für das Beispiel, das Kollege
Priesmeier genannt hat. Es hat uns verdeutlicht, worum
es geht. Ich bedanke mich auch für den Beitrag des Kollegen Lehmer, der die ganze Palette beschrieben hat.

Was uns im Zusammenhang mit der Biopatentrichtlinie und deren Umsetzung stört, ist die Tatsache, dass immer mehr Anstrengungen unternommen werden, mit juristischen Methoden Minierfindungen rechtlich abzusichern, statt mit naturwissenschaftlichen Methoden
neue Erfindungen zu erdenken. Genau das wollen wir
anders haben. Ich glaube, darüber sind wir uns einig.

({1})

Wir sind uns aber auch darüber einig - das ist in den
Beiträgen deutlich geworden -, dass wir auch in Zukunft
Patente brauchen. Wir brauchen den Schutz geistigen Eigentums bei biotechnologischen Erfindungen. Vor diesem Hintergrund möchte ich noch einmal deutlich machen: Es geht nicht um „Kein Patent auf Leben!“. Mit
diesem Schlachtruf vermitteln wir genau die falsche Botschaft. Es gibt kein Patent auf Leben. Niemandem ist es
gelungen, eine chemische Verbindung zum Leben zu erwecken. Es gilt: Omne vivum ex vivo. Alles Leben entsteht aus Leben,

({2})

und deswegen kann Leben nicht patentiert werden. Darüber sind wir uns alle, glaube ich, einig.

({3})

Gleichzeitig sollte man einmal sagen: Es ist nicht
sinnvoll, dass wir als eine erfindungsreiche Nation Patente stigmatisieren. Wir haben seit circa 130 Jahren
Patente auf Lebewesen. 1873 erhielt Louis Pasteur das
Patent auf Bäckerhefe. Wir haben inzwischen mehrere
Tausend Patente auf Mikroorganismen, und zwar nicht
nur auf Bakterien, sondern auch auf Pilze, beispielsweise
auf Hefen. Mit Hefen kann man verschiedene Sachen
machen: Abends trinken Sie das Bier oder den Wein - da
sind die Hefen mit dabei -, und morgens haben Sie ein
Brötchen gegessen; da ist die Hefe auch dabei. Sie spielt
eine Rolle beim Thema CO2, man kann Bioethanol daraus herstellen usw. Es gibt also viele verschiedene Hefen. Eine ganze Reihe von ihnen ist patentiert, damit die
Erfindung bewahrt wird. Wir müssen sagen: Das wollen
wir weiterhin so haben.

Wir wollen auch, dass die Krebsmaus als Instrument
zur Erforschung von Krebs und für die Ermittlung von
Heilmitteln genutzt wird. Das ist aber etwas ganz anderes als das, was beispielsweise mit einem Schnitzelpatent versucht wird. Das wollen wir alle miteinander
nicht.

Die Studie „Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigungspotenziale der Biotechnologie in Deutschland“,
die von der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie,
Energie zusammen mit dem Fraunhofer-Institut, der
Hans-Böckler-Stiftung und der Industrievereingung Biotechnologie vorgelegt wurde, sagt uns ganz deutlich,
dass wir erhebliche Potenziale haben. Es gilt, was im Fazit steht: Die Biotechnologie ist eine ausgesprochene
Spitzen- und Wachstumstechnologie. Sie schafft Arbeitsplätze. Dafür muss die Rote, Weiße und Grüne Biotechnologie in ihrer gesamten Bandbreite forciert angewendet werden.

Um die Erfindungshöhe zu halten, brauchen wir Patente. Es ist unsere Aufgabe als Politikerinnen und Politiker, einen rechtlichen Rahmen zu schaffen, der unseren
Anforderungen genügt. Wir wollen nur Erfindungen mit
einer bestimmten Erfindungshöhe und keine Kleinigkeiten patentieren. Herkömmliche Verfahren und Produkte
aus herkömmlichen Verfahren wollen wir nicht patentieren; das ist zurzeit der Fall. Wir wollen sicherstellen,
dass wir weiterhin ein Land sind, in dem es Innovationen
gibt, die zum Wohle der Menschen angewendet werden,
und zwar nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen Ländern.

Zur Bewältigung der Herausforderungen im Bereich
des Klimawandels und der Welternährung brauchen wir
entsprechende Erfindungen. Ich glaube, dass wir auf einem guten Weg sind, wenn wir uns über unsere Positionen in dieser rechtlich ausgesprochen schwierigen Frage
austauschen und zu einem gemeinsamen Beschluss kommen.

Vielen Dank.

({4})