Ulrich Heinrich (NA), 2002-06-06:
Herr Präsident! Meine lieben
Kolleginnen und Kollegen! Leider Gottes ist der Herr
Bundeskanzler nach der Rede von Frau Ministerin Künast
weggegangen.

({0})

Ich hätte ihm gerne einige Sätze persönlich gesagt. Ich
hätte ihn gerne gefragt, wie seine Agrarpolitik in der Zukunft aussieht.

({1})

In der Zeit, in der er bisher regiert hat, hat er vier verschiedene Positionen eingenommen. Im Jahre 2000 hat er
sich in Cottbus noch für die wettbewerbsfähige Landwirtschaft ausgesprochen. 2001 - nach dem BSE-Skandal hat er gesagt, dass die Agrarfabriken abgeschafft werden
müssten; es werde eine Politik gegen die Agrarfabriken
betrieben. Vor der Wahl in Sachsen-Anhalt hat er - natürlich vor dem Hintergrund der Großstrukturen dort - die
Regierungspolitik wieder geändert und gesagt, dass Großstrukturen erhaltenswert sind und auch in Zukunft entsprechend produziert werden soll.

({2})

Aufgrund des Nitrofen-Skandals vollzieht er jetzt eine erneute Kehrtwende. Er sagt, dass die Agrarwende fortgesetzt werden soll, und unterstützt damit Frau Künast. Welche Agrarpolitik gilt denn nun in Zukunft?

({3})
Bei einem solchen Zickzackkurs kann sich niemand mehr
auf eine entsprechende Aussage verlassen.

({4})
Frau Künast, Sie haben sehr hohe Erwartungen geweckt.
({5})
In Ihrer heutigen Rede haben Sie erneut hohe Erwartungen geweckt, obwohl Sie die vorherigen, von Ihnen geweckten Erwartungen bis heute noch nicht erfüllen konnten; stattdessen haben Sie Enttäuschungen produziert.

({6})

Sie haben mit der Agrarwende Stichworte geliefert, unter denen sich einige etwas vorstellen können, andere aber
auch nicht. Ich habe eben bereits den Herrn Bundeskanzler zitiert, der sich offensichtlich auch nichts darunter vorstellen kann. Sie haben vom vorsorgenden Verbraucherschutz gesprochen und die Verbraucherinformation zum
zentralen Punkt Ihrer Politik gemacht. Sie sind als Jeanne
d’Arc der Verbraucher gestartet und heute als Aschenputtel hier angekommen.

({7})

Wir suchen noch den Prinz, Frau Künast.
({8})

Nach Ihrer heutigen Rede muss ich leider nicht nur
feststellen, dass die Zahl der Prinzen weniger geworden
ist, sondern auch, dass Sie das Gegenteil von dem tun, was
Sie sagen.

({9})

Auch die Öffentlichkeit ist dieser Meinung.

({10})

Das Emnid-Institut hat am 28. Mai ermittelt - die Angaben wurden am 3. Juni veröffentlicht -, dass Ihnen 60 Prozent der Verbraucher eine wesentliche Mitschuld am Nitrofen-Skandal geben.

({11})





Das sind die Umfragen, die uns interessieren. Uns interessiert: Was kommt draußen beim Verbraucher an? Wie
bewertet der Verbraucher die Politik dieser Bundesregierung?

Ich kann auch noch ein weiteres Zitat anführen. Es
stammt nicht von mir und ist auch keine böse gemeinte
Oppositionsaussage, sondern es handelt sich um ein Zitat
von Herrn Isenberg, dem Geschäftsführer des Bundesverbands für Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände. Was hat er gesagt? Der Bundesverband attestiert
Frau Künast eine wesentliche Mitschuld an der gesamten
Situation.

({12})

Mit Ihrer einseitigen Politik für das Eco-Siegel haben
Sie Erwartungen geweckt, die Sie nicht halten können.
Mütter rufen verzweifelt bei mir an. Sie sind völlig verunsichert und wollen Rat von mir.

Ich werfe Ihnen nicht vor, dass es zu diesem Skandal
gekommen ist. Ökolandbau und moderne nachhaltige
Landwirtschaft sind zwei unterschiedliche Produktionsmethoden, aber keine ist davor gefeit, dass ein solcher
Skandal passieren kann. Ich werfe Ihnen aber vor, dass
Sie die Weichen nicht richtig gestellt haben. Mit der Einführung des Bio-Siegels haben Sie eine Oldtimer-Methode zur Qualitätssicherung gewählt, die mit größten
Lücken behaftet ist und aus den frühen 90er-Jahren
stammt. Sie kaufen doch auch kein zehn Jahre altes
Auto, wenn es um die Sicherheit geht, Frau Ministerin
Künast.

Ich habe von Anfang an das QS-System als das bessere
System erkannt.

({13})

Dokumentation, die Weitergabe von Daten und die
lückenlose Abrufbarkeit der kompletten Datenbank vom
vorgelagerten Bereich über die Produktion und die Verarbeitung bis zum Handel zu jedem Zeitpunkt des Produktionsstrangs - es ist somit auch sehr viel besser geeignet,
Lücken und Fehler aufzudecken, als es nach dem System
des Bio-Siegels möglich ist - werden von dem Bio-Siegel
nicht gewährleistet.

({14})

Des Weiteren werfe ich Ihnen vor, dass Sie Ihr
eigenes Haus nicht im Griff haben. Obwohl Sie angeblich am 25. Januar alle Ihnen unterstellten Behörden angewiesen haben, Unregelmäßigkeiten im Bereich der
Lebensmittelrückstände sofort zu melden, ist dies nachweislich nicht geschehen. So sind zum Beispiel Laboruntersuchungen der Bundesanstalt für Fleischforschung in Kulmbach nicht weitergegeben worden. Spätestens seit der Ökomesse, die im Februar in
Nürnberg stattgefunden hat, ist Ihren Beamten bekannt, dass es Probleme mit Nitrofen belastetem Fleisch
gibt.

({15})

Dort war dies ein großes Thema, über das jeder gesprochen hat. Ihre Beamten haben das zwar wohl gehört, aber
nicht weitergegeben.

({16})

Ich werfe Ihnen eine völlig chaotische Informationspolitik vor. Auf der einen Seite sind die konventionell belasteten Lebensmittel auszuschließen, auf der anderen
Seite weiß man ja nie, was noch kommt. Tagtäglich verkünden Sie etwas anderes. Am Wochenende haben Sie den
Nitrofen-Skandal als aufgeklärt dargestellt. - Frau Ministerin, das stimmt. Schauen Sie sich doch die Fernsehsendung an, in der Sie aufgetreten sind! Zugegeben, das waren gute Fernsehbilder. Aber die Botschaft war falsch.

({17})

So kann man mit den Verbrauchern nicht umgehen. Als ob
das Problem nicht schon groß genug wäre, stiften Sie mit
Ihrer Verbraucherinformationspolitik zusätzlich Verwirrung. Ich meine, die beste Verbraucherinformationspolitik
wäre gewesen, wenn Sie heute Ihr Amt zur Verfügung gestellt hätten. Dann hätten die Verbraucherinnen und Verbraucher tatsächlich aufatmen können.

({18})

Frau Ministerin, nach meinem Gefühl ist es auch ein
Skandal, dass Sie schon heute 900 000 Euro für eine Informationskampagne ausgeben, bei der es um eine neue
Eierrichtlinie geht, die erst 2004 in Kraft tritt. Es wäre
sinnvoll gewesen, wenn Sie mit diesen 900 000 Euro den
jetzt betroffenen Ökobauern geholfen hätten. Aber so
dient dieses Geld nur der Eigendarstellung. Um nichts anderes geht es.

({19})

Lassen Sie mich zum Schluss die Befürchtung aussprechen, dass es voraussichtlich in wenigen Wochen oder
Monaten einen neuen Skandal geben wird, weil mit
Nitrofuranen belastetes Geflügelfleisch beispielsweise aus
Thailand oder Brasilien importiert wird. Wir wissen schon
jetzt, dass solches Fleisch auf dem Weg nach Deutschland
ist. Ich sage Ihnen, Frau Höhn und Frau Künast: Wenn Sie
den Verbraucherschutz zusammen mit den Ländern nicht
besser organisieren und den Verbraucher nicht wirksamer
vor solchen Importen schützen, dann werden wir hier über
den nächsten Skandal diskutieren müssen. Dann werden
Sie, Frau Künast, wieder als nassforsche Ministerin auftreten und sagen, was alles gemacht werden muss. In Wirklichkeit haben Sie bisher von dem, was Sie angekündigt
haben, überhaupt nichts wirkungsvoll, verlässlich und vertrauenerweckend umsetzen können.

Ich bedanke mich.
({20})