ehlers (präsident), 1952-09-10:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Besprechung.
Es ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion der SPD - und ich darf unterstellen, auch den Antrag der Fraktion der Föderalistischen Union - an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten als federführenden Ausschuß und an den Ausschuß für Außenhandelsfragen zu überweisen. Ich bitte die Damen und Herren, die dieser Überweisung zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Soweit ich sehe, ist dieser Antrag gegen eine oder zwei Stimmen einstimmig angenommen worden.
Ich gebe nun bekannt, daß der Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten diesen Ausschuß auf morgen vormittag, 9 Uhr 30, einberuft.
Ich rufe weiter Punkt 14 der Tagesordnung auf: Beratung des Zweiten Berichts des Untersuchungsausschusses zur Prüfung der im Raume Bonn vergebenen Aufträge ({0}) ({1}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Graf von Spreti. Schriftlicher Bericht*) liegt vor. - Bitte schön!
Graf von Spreti ({2}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der Drucksache Nr. 3626 hat der Untersuchungsausschuß - 42. Ausschuß - zur Prüfung der im Raume Bonn vergebenen Aufträge einen Schriftlichen Bericht vorgelegt. Ich möchte hierzu einige Worte sagen. In der Öffentlichkeit kursieren zur Zeit gewisse Überschriften, etwa solche: „Ausbau Bonns kostet den Staat Riesensummen" oder „64 Millionen mehr als der Voranschlag", „Schwester eines Architekten Vorhänge bemalt" oder „Untersuchungsausschuß prangert an". Es ist die Aufgabe jedes Untersuchungsausschusses, so sachlich wie möglich das Für und Gegen gegenüberzustellen und zu prüfen. Wir haben in einer sehr harmonischen Weise - Koalition, Opposition - diesen Auftrag entgegengenommen und auch ausgeführt. In fünfzehn Sitzungen hat der Ausschuß die Beratungen geführt, und zwar hat er zehn öffentliche Sitzungen abgehalten und drei Ortsbesichtigungen vorgenommen. Er hat darüber in diesem zweiten Bericht eine Aufstellung gegeben. Sie finden in der Drucksache zunächst den historischen Gang dargestellt, anschließend die Organisation des ganzen Büros, das ganze Vergabewesen, und zwar sowohl die Planung als auch die Beschaffung. Im Anschluß daran finden Sie die Einzelobjekte behandelt. Ich darf Sie aber darauf aufmerksam machen, daß hier Druckfehler unterlaufen sind. Auf Seite 8, linke Spalte, 16. Zeile von oben ist nach dem Wort „Bodenbespannungen" einzufügen „und Fensterbespannungen". Auf Seite 11, linke Spalte, 15. Zeile von unten muß es statt „BDA" richtig heißen „Bundesrechnungshofes".
*) Anlage 2 Seite 10378

({3})
Die Überschrift „64 Millionen mehr als der Voranschlag" ist anscheinend durch eine falsche Lesung des Berichts entstanden. Auf Seite 15 steht unter der Zusammenstellung der Mehrkosten die Bemerkung:
Die Mehrkosten sind auf die bei dem ursprünglichen Anschlag nicht vorausgesehenen, aber im Rahmen des Programms ZECO entstandenen Anforderungen an Raumbedarf und Ausstattung für die Besatzungsmacht zurückzuführen.
Ich wäre sehr dankbar, wenn dies in der Öffentlichkeit berücksichtigt würde.
Was die „Schwester eines Architekten" betrifft, so ist auch hier eine falsche Wiedergabe erfolgt. Es handelt sich nämlich um die Schwester einer bei dem Architekten angestellten Zeichnerin. Die Schlagzeile wirft ein falsches Licht auf die Sache.
Weiter wird in einer Zeitung ein ursprünglicher Voranschlag für den Bundessitz Bonn von 3,8 Millionen DM genannt. Dem wird die Gesamtsumme von 144 Millionen DM gegenübergestellt. Das ist völlig falsch. Die Zusammenstellung von 144 Millionen DM mit den 64 Millionen DM Mehrausgaben, die darunter begründet sind, zeigt, daß es sich niemals um 3,8 Millionen DM gehandelt hat.
Ich bitte Sie, den Bericht entgegenzunehmen und ihn entsprechend dem Wunsche des Ausschusses zu verabschieden.