emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Büttner (NA), 1969-07-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es liegt nicht in meiner Absicht, jetzt eine Rede für eine Fachzeitschrift zu halten. Ich freue mich aufrichtig über den Entschließungsantrag, den der Innenausschuß vorgelegt hat. Für meine Fraktion darf ich erklären, daß wir diesem Entschließungsantrag zustimmen werden.
Dabei will ich nicht unerwähnt lassen, daß ich genauso wie der Kollege Rollmann bedaure, daß es in dieser Legislaturperiode zu einem besseren Tierschutzgesetz, das überfällig ist - darin stimmen wir überein -, nicht gekommen ist. Nachdem aber der Innenausschuß sich der Mühe unterzogen hat, sich die Intensivhaltungen im Lande Niedersachsen anzusehen, und nachdem er sich gelegentlich der Berliner Sitzungswoche auch der Mühe unterzogen hat, sich das Hühnerhochhaus in Neukölln anzusehen,
({0})
hat dies doch die Mitglieder des Innenausschusses bewogen, einen solchen Entschließungsantrag vorzulegen.
Ich bin nicht so pessimistisch wie der Kollege Rollmann, der meint, das sei ein Entschließungsantrag, der dann irgendwo im nächsten Bundestag liegenbleiben werde. Die Schwierigkeiten liegen doch an anderer Stelle. Wir haben uns ja gemeinsam bemüht, Herr Kollege Rollmann. Wir müssen, wenn wir weiterkommen wollen, den Art. 74 des Grundgesetzes ergänzen und den Schutz der Tiere .einschließen. Das wird sich nicht vermeiden lassen. Aber diese Grundgesetzänderung im letzten Augenblick angesichts der vielen Schwierigkeiten, die aufgezeigt wurden, und der vielen Arbeit, die sonst geleistet worden ist,
({1})
über die Bühne zu bringen, das war zu schwierig. - Aber das hat doch nicht an uns gelegen; das hat doch an anderer Stelle gelegen!
({2})
Schoettle (vizepräsident), 1969-07-02:
Gestatten Sie Zwischenfragen? - Bitte.
Rollmann (NA), 1969-07-02:
Ist Ihnen nicht bekannt, Herr Kollege Büttner, daß sich der Rechtsausschuß gegen jede Verfassungsänderung in dem Sinne ausgesprochen hat, daß der Bund eine zweifelsfreie Kompetenz im Sinne der konkurrierenden Gesetzgebung oder wenigstens der Rahmengesetzgebung erhält?
Büttner (NA), 1969-07-02:
Herr Kollege Rollmann, das ist mir bekannt. Aus diesem Grunde habe ich einmal an einer Besprechung unserer Minister auf Länderebene teilgenommen, die sich im Grundsatz bereit erklärt haben, eine Grundgesetzänderung zu befürworten, aber nicht mehr in dieser Legislaturperiode.
Ich darf für meine Fraktion erklären, daß wir dem Entschließungsantrag zustimmen.
Schoettle (vizepräsident), 1969-07-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmitt-Vockenhausen.
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1969-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da zumindest die Gefahr besteht, daß sich der Herr Kollege Rollmann in Blättern von Tierschutzverbänden mißverständlich ausdrückt und Kollegen dieses Hauses ohne Begründung angreift, möchte ich hier doch zwei, drei Bemerkungen machen, zumal ich beispielsweise gesehen habe, daß Sie, Herr Kollege Rollmann, im Juni in einer Zeitung des Tierschutzverbandes geschrieben haben, Sie hätten auf ein Schreiben an mich vom 11. Februar 1969 keine Antwort erhalten, obwohl die Antwort am 1. April an Sie erging. Ich kann Ihnen das beweisen. Diese Art finde ich unfair. Deswegen bin ich verpflichtet, hier doch wenigstens ein paar Bemerkungen zu machen.
Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Rollmann hat in all den Jahren keine Initiative im Ernährungs- und im Rechtsausschuß entfaltet. Beide Ausschüsse haben sich leider mit den Entwürfen nicht beschäftigt, und erst am Schluß hat der Rechtsausschuß erklärt, er sehe zu seinem Bedauern keine Möglichkeit für eine Änderung der Bundeskompetenz für den Bereich des Tierschutzes.
Sie wissen aber auch, Herr Kollege Rollmann: wenn wir das Gesetz auf das beschränkt hätten, was der Bund regeln kann, hätte das zu einer großen Enttäuschung bei all denen geführt, die sich wirklich um den Tierschutz kümmern, weil das ein solcher Torso eines Gesetzgebungswerkes geworden wäre, daß man in diesen Kreisen vermutet hätte, wir hätten in der Sache keinen guten Willen gehabt. Wir haben diesen guten Willen gehabt, und ich bin dem Kollegen Büttner, der ja mit diesem Fragenkreis

besonders vertraut ist, sehr dankbar, daß er hier die Gelegenheit benutzt und deutlich gemacht hat, daß wir bereit sind, uns weiterhin des Problems anzunehmen.
Ich möchte auch folgendes mit Nachdruck feststellen. Wirtschaftliche Erwägungen, wie Sie, Herr Kollege Rollmann, sie hier angedeutet haben, mögen vielleicht beim Ernährungsausschuß angestellt worden sein. Der federführende Innenausschuß hat jedenfalls derartige Erwägungen in keiner Weise überhaupt in seine Sachüberlegungen einbezogen, und ich weise es zurück, daß Sie in dieser Form pauschal das Haus angesprochen haben. Dazu hatten Sie nach dem, was war, keinen Grund.
Ich möchte hier noch einmal wiederholen: Wir sind, wenn es zu keiner Grundgesetzänderung kommt, bereit, auf der Grundlage, die wir verfassungsrechtlich haben, ein Tierschutzgesetz zu machen. Dann müssen Sie aber auch draußen den Menschen sagen, daß wir nicht mehr tun können als das, was in einem solchen Restgesetzgebungswerk bleiben würde, und Sie dürfen nicht Hoffnungen erwecken, die der Gesetzgeber dann wegen der fehlenden Zuständigkeit nicht erfüllen kann. Das muß ich mit aller Klarheit sagen.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1969-07-02:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Rutschke.
jaeger (vizepräsident), 1969-07-03:
Frau Abgeordnete Funcke, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Kurlbaum-Beyer?
Rutschke (NA), 1969-07-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann mich den Worten des Kollegen Rollmann anschließen und muß sagen, daß mir diese Art der Erledigung dieses wichtigen Gesetzes eine drittklassige Beerdigung zu sein scheint. Seit 1966 liegt dieser Gesetzentwurf vor.
({0})
- Herr Kollege Brück, ich kann Ihnen dazu nur sagen: Daß man dazu drei Jahre braucht, halte ich nicht für gerechtfertigt. Diese Feststellung - die Probleme lagen ja klar vor uns auf dem Tisch - hätte man bei Gott früher treffen können.
({1})
Die Art, wie die Sache jetzt erledigt wird, findet nicht unsere Zustimmung, denn wir meinen, daß das Tierschutzgesetz nun wirklich eine Sache ist, die man schneller hätte erledigen und bei der man den Wünschen, wie sie allenthalben vorgetragen worden sind, besser hätte gerecht werden können. Deshalb sind wir nicht in der Lage, der Überweisung in dieser Form zuzustimmen.
({2})
Schoettle (vizepräsident), 1969-07-02:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Köppler.
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will mich nicht zur Sache, um die es hier geht, äußern; ich will nur den Versuch machen, die Skepsis, die insbesondere bei Herrn Kollegen Rollmann zum Ausdruck gekommen ist, zu mildern. Es scheint in diesem Hohen Hause doch Übereinstimmung dahin zu bestehen, daß die wünschenswerte Neuregelung des Tierschutzrechtes eine neue verfassungsmäßige Grundlage voraussetzt. Ich kann hier nur zusagen, daß die Bundesregierung, falls dieses Hohe Haus dem Antrag des Innenausschusses und der darin zum Ausdruck gebrachten Überzeugung zustimmen wird, das ihre tun wird, um die notwendigen Initiativen zu ergreifen.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1969-07-02:
Das Wort wird weiter nicht gewünscht.
({0})
- Das ist übersehen worden. Aber Sie haben das Wort, Herr Abgeordneter Rollmann.
Rollmann (NA), 1969-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur einige Worte zu den Ausführungen von Herrn Schmitt-Vockenhausen sagen. Herr Schmitt-Vockenhausen, den Artikel, den ich in einer Tierschutzzeitung veröffentlicht habe und von dem Sie eben hier gesprochen haben, habe ich im März geschrieben; er ist bedauerlicherweise erst im Juni veröffentlicht worden und gibt insofern nicht den neuesten Stand der Dinge wieder. Ich habe mich heute morgen bereits beim Herausgeber dieser Zeitung darüber beschwert und gesagt, daß infolge des Zeitablaufs von zwei Monaten der Sachstand nun insofern nicht mehr der ist, der er im März gewesen ist. Ich glaube, das darf ich Ihnen zur Erklärung sagen.
({0})
- Ich kann verstehen, daß Sie sich durch diesen Bericht von mir nach dem Stand vom März etwas tangiert gefühlt haben. Es ging mir genauso. Aus diesem Grunde habe ich gleich heute morgen Protest eingelegt.
Ein Zweites darf ich sagen. Ich habe mit verschiedentlich im Rechtsausschuß bemüht, die Dinge im Sinne der Antragsteller zu fördern und etwas voranzubringen. Das ist mir leider nicht gelungen, weil speziell im Rechtsausschuß - ich bin gern bereit, das zuzugestehen - eine unüberwindliche Mauer vorhanden gewesen ist und nach meiner Ansicht auch jetzt noch vorhanden ist gegen die Verabschiedung eines Tierschutzgesetzes und auch gegen die Schaffung einer Bundeskompetenz. Sie kennen, verehrter Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, selbst den Brief, den der Rechtsausschuß an den Innenausschuß geschrieben hat.
Nun lassen Sie mich noch ein Wort zu der Frage sagen: Wäre das Nichts oder das Wenige, was im Augenblick hier zur Verabschiedung ansteht, besser
als der Torso, der möglicherweise hätte verabschiedet werden können, wenn wir uns an die Formulierungshilfen erinnern, die uns das Bundesjustizministerium zu dieser Frage vorgelegt hat? Ich glaube, daß, obwohl die Formulierungshilfen des Bundesjustizministeriums unseren Entwurf beschnitten haben, immer noch genügend geblieben wäre, um die Verabschiedung eines solchen Gesetzentwurfs zu rechtfertigen. Möglicherweise ist das eine Angelegenheit, die man hier im Plenum nicht ausdiskutieren kann; dafür reicht die Zeit nicht. Aber ich wollte das als meine Meinung in dieser Sache hier bekunden.
Schoettle (vizepräsident), 1969-07-02:
Nach diesen Erklärungen dürfte die Streitaxt zwischen dem Herrn Vorsitzenden des Innenausschusses und Herrn Rollmann begraben sein.
({0})
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses. Wer ihm zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe!
({1})
- Gegen die Stimmen der FDP-Fraktion und 2 Stimmen aus der CDU/CSU-Fraktion - ({2})
- Nein, meine Damen und Herren, so machen wir das nicht. Dann erkläre ich, daß wir nicht ermitteln können, wie das Abstimmungsergebnis ist. Wir zählen aus.
({3})
Ich bin zwar der Meinung, daß die Mehrheit auf der zustimmenden Seite war.
({4})
- Das Signal zur Auszählung ist bereits gegeben; es tut mir leid.
Ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt. Insgesamt wurden 254 Stimmen abgegeben. Das Haus war also beschlußfähig. Mit Ja haben 211 Abgeordnete, mit Nein 42 Abgeordnete gestimmt, ein Abgeordneter hat sich der Stimme enthalten. Der Antrag des Ausschusses ist also angenommen.
Ich rufe dann noch Punkt 1 der Zusatzpunkte zur Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Durchführungsgesetzes EWG-Fette
- Drucksache V/4505 Nach dem Beschluß des Ältestenrates soll der Gesetzentwurf dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten überwiesen werden. - Diesem Vorschlag wird nicht widersprochen. Dann ist es so beschlossen.
Meine Damen und Herren, damit stehen wir am Ende der heutigen Vormittagssitzung. Die Sitzung wird um 14 Uhr mit der Fragestunde fortgesetzt. Um 15 Uhr finden Abstimmungen über Grundgesetzänderungen statt.
Die Sitzung ist unterbrochen.
({5})
dichgans (NA), 1969-10-30:
Herr Minister, wann glauben Sie, wird die nächste Aufwertung notwendig sein?
({0})
Scheel (vizepräsident), 1969-07-02:
Die Sitzung ist wieder eröffnet.
Meine Damen und Herren, zunächst eine Mitteilung. Als Nachfolger für den durch Verzicht ausgeschiedenen Abgeordneten Dr. Dr. Heinemann ist der Abgeordnete Dortans mit Wirkung vom 30. Juni 1969 in den Bundestag eingetreten. Ich begrüße ihn in unserer Mitte.
({0})
Die Fraktion der CDU/CSU hat mit Schreiben vom 1. Juli 1969 für den aus dem Rundfunkrat des Deutschlandfunks ausscheidenden Herrn Ottfried Hennig den Abgeordneten Dr. Czaja vorgeschlagen. - Das Haus ist mit diesem Vorschlag einverstanden. Der Abgeordnete Dr. Czaja ist damit als Mitglied des Rundfunkrates des Deutschlandfunks gewählt.
Wir kommen zur
Fragestunde
- Drucksache V/4504 Zunächst Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen. Frage 1 des Herrn Abgeordneten Dr. Enders:
Welche Entschädigung erhalten Anwohner unmittelbar an der Demarkationslinie für die durch Minendetonationen oder sonstige Ereignisse verursachten materiellen und körperlichen Schäden?
Das Wort zur Beantwortung hat Herr Staatssekretär Dr. Wetzel.
Wetzel (staatssekretär im bundesministerium für gesamtdeutsche fragen), 1969-07-02:
Ich bitte damit einverstanden zu sein, daß ich beide Fragen des Herrn Abgeordneten Dr. Enders wegen ihres sachlichen Zusammenhangs zusammen beantworte.
Scheel (vizepräsident), 1969-07-02:
Ich bitte darum. Ich rufe auch die Frage 2 des Herrn Abgeordneten Dr. Enders auf:
Ist die Bundesregierung bereit, falls in diesen Fällen keine ausreichende Entschädigung gewährleistet ist, eine angemessene Regelung herbeizuführen?
Wetzel (staatssekretär im bundesministerium für gesamtdeutsche fragen), 1969-07-02:
Ich beantworte die Fragen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
Für Personen- und Sachschäden, die im Bereich der Demarkationslinie durch Sperrmaßnahmen der mitteldeutschen Behörden verursacht werden, wird aus Bundesmitteln Entschädigung gewährt. Im einzelnen gilt folgendes.
Die Entschädigung für durch Minendetonation oder sonstige Ereignisse an der Demarkationslinie verursachte körperliche Schäden erfolgt nach Richtlinien, die der Bundesminister für Arbeit und SozialStaatssekretär Dr. Wetzel
ordnung gemeinsam mit den zuständigen Ministern und Senatoren der Länder erarbeitet hat. Nach diesen Richtlinien kann derjenige, der an der Demarkationslinie durch die mitteldeutschen Sperrmaßnahmen eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat, wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen der Schädigung auf Antrag aus Mitteln des Bundes eine Versorgung erhalten, die der nach den Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes entspricht. In gleicher Weise können auch die Hinterbliebenen eines Beschädigten auf Antrag Versorgung in entsprechender Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes erhalten.
Die Richtlinien erfassen auch Schäden, die an der Sektorengrenze in Berlin entstehen.
Für Sachschäden, die im Bereich der Demarkationslinie unmittelbar durch Sperrmaßnahmen der mitteldeutschen Behörden verursacht worden sind, erfolgt die Entschädigung auf Grund eines Verwaltungsabkommens - dessen Unterzeichnung zwischen der Bundesregierung und den Regierungen der vier Zonenrandländer unmittelbar bevorsteht - nach Richtlinien, die der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen im Einvernehmen mit diesen Ländern erarbeitet hat. Sperrmaßnahmen im Sinne dieser Richtlinien sind Schüsse, Minenexplosionen, Versprühen von Chemikalien und ähnliche Handlungen oder Ereignisse. Die Entschädigung wird auf Antrag gewährt, wenn keine andere Ersatzmöglichkeit besteht. Sie bemißt sich nach der Wertminderung des betroffenen Gegenstandes oder nach den für die r Wiederherstellung oder Neubeschaffung erforderlichen Aufwendungen. Mittelbarer Schaden, z. B. entgangener Gewinn, wird allerdings nicht erstattet. Entschädigung wird für künftige, aber auch für zurückliegende Schäden gewährt, soweit sie nach dem 31. Dezember 1967 entstanden sind. Die Entschädigungsanträge sind bei den von den Ländern hiermit beauftragten Behörden zu stellen; zumeist werden es die Kreisverwaltungen sein. Diese Behörden ermitteln unter Mitwirkung des Geschädigten den Sachverhalt. Die Länder leiten die Entschädigungsanträge mit dem Ermittlungsergebnis dem Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen zur Entscheidung zu.
Sachschäden, die im Bereich der Sektorengrenze in Berlin durch Sperrmaßnahmen der mitteldeutschen Behörden eintreten, werden nicht nach diesen Richtlinien ersetzt, sondern nach einer vom Senat von Berlin bereits eingeführten Entschädigungsregelung.
Scheel (vizepräsident), 1969-07-02:
Eine Zusatzfrage, Kollege Dr. Enders.
Enders (NA), 1969-07-02:
Ab wann kann mit dem Einreichen der Anträge bei den. Landratsämtern begonnen werden?
Wetzel (staatssekretär im bundesministerium für gesamtdeutsche fragen), 1969-07-02:
Sofort. Wenn die Vorschriften auch noch nicht in Kraft getreten sind, so bestehen doch, weil die Regelungen zu erwarten sind und die Haushaltsmittel im Etat angesetzt sind, keine Bedenken, daß über die Anträge schon vorab entschieden wird.
Scheel (vizepräsident), 1969-07-02:
Zusatzfrage, Kollege Dr. Kreutzmann.
Kreutzmann (NA), 1969-07-02:
Herr Staatssekretär, wie lange etwa wird ein solches Entschädigungsverfahren dauern?
Wetzel (staatssekretär im bundesministerium für gesamtdeutsche fragen), 1969-07-02:
Das hängt davon ab, wie schnell der Sachverhalt der Schädigung bei der Kreisverwaltung festgestellt wird. Im Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen wird die Entscheidung sehr kurzfristig erfolgen.
Scheel (vizepräsident), 1969-07-02:
Die Frage 10 des Herrn Abgeordneten Dorn wird auch von Herrn Jung übernommen:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Stadt Bonn durch die seinerzeitige Verlegung der VEBA-Hauptverwaltung von Bonn nach Herne erhebliche finanzielle Ausfälle hat hinnehmen müssen?
Scheel (vizepräsident), 1969-07-02:
Wir kommen dann zur Beantwortung der Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Ich rufe die Frage 3 des Herrn Abgeordneten Dröscher auf:
Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit zur baldigen Veränderung der Vorschriften des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung in der Fassung vom 30. April 1963, nachdem es bei der Entwicklung der Verletztenrenten in den letzten Jahren eindeutig zu erheblicher Benachteiligung derjenigen Rentner gekommen ist, die sich haben abfinden lassen, weil z. B. bei einer Abfindung mit Wirkung vom 1. Januar 1964 mit einer Abfindungssumme von 10 800 DM bis zum Jahre 1973 errechenbar ein Rentenverlust von 7111,20 DM eintreten würde?
Die Frage wird von Herrn Kollegen Peiter übernommen.
Das Wort zur Beantwortung hat Herr Staatssekretär Kattenstroth. Bitte, Herr Staatssekretär!
Kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1969-07-02:
Herr Abgeordneter, da Sie einen Zeitraum von zehn Jahren genannt haben, nehme ich an, daß sich Ihre Frage auf die Abfindungen bezieht, die auf Grund der §§ 607 und 614 der Reichsversicherungsordnung gewährt werden können und die praktisch einer Rentenvorauszahlung für die Dauer von zehn Jahren gleichkommen. Eine solche Abfindung kann der Verletzte auf seinen Antrag hin nur für bestimmte Zwecke erhalten, nämlich zum Erwerb oder zur wirtschaftlichen Stärkung eigenen Grundbesitzes oder grundstücksgleicher Rechte. Die meisten Abfindungen werden zum Bau eines Eigenheims verwandt. An den Rentenerhöhungen durch die jährlichen Rentenanpassungen nimmt allerdings der abgefundene Rententeil. während des Abfindungszeitraumes nicht teil. Dafür hat aber der Verletzte mit Hilfe der Abfindungssumme ein Grundstück erworben oder bebaut, das er nutzt.
Der Ausschuß für Sozialpolitik des Hohen Hauses hat sich in seinem Schriftlichen Bericht zu der heute geltenden Abfindungsregelung in Drucksache 938 ({0}) der 4. Wahlperiode noch eindeutiger geäußert. Er hat gesagt:
Der Versicherungsträger trägt für die Dauer der
Abfindung das Risiko einer möglichen Rentenminderung oder eines Rentenwegfalls. Dem13710 

gegenüber muß sich der Verletzte in etwa den Zinsvorteil anrechnen lassen, der ihm bei der Abfindung zuwächst. Auch die Vorschrift über die Rentenanpassung soll nicht auf abgefundene Rententeile erstreckt werden. Der Verletzte erwirbt mit der Abfindung Rechte, deren Werte sich gewöhnlich ebenso wie die Rentenanpassungen entwickeln. Mit dem Wiederaufleben der Rente kommt der Verletzte ohnehin in den vollen Genuß der während der Abfindungszeit vorgenommenen Rentenanpassungen.
Der Bundesregierung erscheint es daher zur Zeit nicht notwendig, für Abfindungen, die zum Zwecke des Grunderwerbs gewährt werden, eine Gesetzesänderung zu erwägen.
Falls sich die Fragen des Herrn Abgeordneten Dröscher, Herr Abgeordneter, auch auf andere Arten der Abfindung von Unfallrenten beziehen sollten, so wäre ich für eine Konkretisierung dankbar. Ich würde dann unverzüglich schriftlich antworten.
Vogel (staatssekretär des bundesschatzministeriums), 1969-07-02:
Herr Abgeordneter, zu Ihrer ersten Frage nöchte ich folgendes sagen. Die Hauptverwaltung der VEBA ist seit dem Jahre 1966 im Verwaltungsgebäude der Hibernia AG in Herne untergebracht. Dieses Verwaltungsgebäude ist als Sitz ,einer Gruppenverwaltung der Ruhrkohle AG vorgesehen. Infolgedessen müssen die Verwaltungen der Hibernia AG und der VEBA an andere Orte verlegt werden.
Scheel (vizepräsident), 1969-07-02:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jung.
Jung (NA), 1969-07-02:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, warum eigentlich seinerzeit die VEBA ihren Verwaltungssitz von Bonn nach Herne verlegt hat?
Vogel (staatssekretär des bundesschatzministeriums), 1969-07-02:
Die VEBA fühlte sich verpflichtet, ihre Verwaltung näher an ihre Hauptwerke heranzurücken. Bonn war etwas entfernt, von dem eigentStaatssekretär Dr. Vogel
lichen Zentrum der Tätigkeit. Infolgedessen wurde seinerzeit der Sitz in das Zentrum nach Herne verlegt. Das war vor meiner Amtstätigkeit, 1966. Es waren also damals sehr wohlerwogene Gründe, die, glaube ich, in den Aufsichtsräten ausführlich besprochen worden sind.
Scheel (vizepräsident), 1969-07-02:
Eine weitere Zusatzfrage, Kollege Jung.
Jung (NA), 1969-07-02:
Herr Staatssekretär, würden vielleicht die Gründe dafür, daß der Hauptsitz früher in Bonn war und - trotz Ihrer Erklärung soeben - die Stadt damit wirtschaftliche und finanzielle Vorstellungen verbunden hatte, die Bundesregierung veranlassen können, ihre Stimme für eine Rückverlegung der VEBA nach Bonn abzugeben?
Herr Staatssekretär bitte Vogel (staatssekretär des bundesschatzministeriums), 1969-07-02:
Herr Abgeordneter, durch die Verlegung der VEBA-Hauptverwaltung von Bonn nach Herne im Jahre 1966 sind als zwangsläufige Folge der Stadt Bonn die Gewerbesteuerzahlungen der VEBA
- d. h. nur der Konzernobergesellschaft - verlorengegangen. Ich kann hinzufügen, das ist im letzten Rechnungsjahr ein Betrag von 1,1 Millionen DM gewesen.
Scheel (vizepräsident), 1969-07-02:
Eine Zusatzfrage dazu?
- Herr Abgeordneter Jung!
Jung (NA), 1969-07-02:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht auch der Auffassung, daß ein solches Unternehmen für die Stadt Bonn wegen der Arbeitsplätze auch dann attraktiv sein könnte, wenn als Folge der Finanzänderung, die eventuell auf die Gemeinden zukommt, keine Gewerbesteuern mehr zu bezahlen sind?
Vogel (staatssekretär des bundesschatzministeriums), 1969-07-02:
Die Frage, die Sie stellen, wirft natürlich die Frage auf: was würde der hier wahrscheinlich nicht anwesende Abgeordnete von Herne dazu sagen, wenn eine Verlegung von Herne in eine mir noch nicht bekannte andere Stadt in Erwägung gezogen würde?
Scheel (vizepräsident), 1969-07-02:
Damit sind die Fragen I aus dem Geschäftsbereich des Bundesschatzministers erledigt.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Ich rufe die Frage 11 des Herrn Abgeordneten Kiep auf:
Welche entwicklungspolitischen Gründe veranlassen den Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, osteuropäischen Ländern wiederholt eine Zusammenarbeit in der Entwicklungshilfe anzubieten?
Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Bundesminister Dr. Eppler.