dübber (NA), 1979-01-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte zu einem Projekt aus dem Bereich „Technische Kommunikation" eine kurze Bemerkung machen. Es handelt sich um das Kabelfernsehen, das einzuführen die Ministerpräsidenten der Länder beschlossen haben, und zwar in vier sogenannten Pilotprojekten in Dortmund, in Mannheim/Ludwigshafen, in München und in Berlin. Dort soll mit jeweils 10 000 angeschlossenen Haushalten getestet werden, in welcher Weise die Bevölkerung dieses neue Medium akzeptiert.
Es handelt sich um einen sehr kostspieligen Vorgang. Ich schätze, daß es alles in allem mindestens eine halbe Milliarde DM kosten wird. Im bayerischen Landtag hat Ministerpräsident Goppel die Kosten für eines dieser Projekte auf 40 bis 120 Millionen DM beziffert.
Woher dieses Geld kommen soll, ist bisher völlig unklar. In den Haushalten der betreffenden Bundesländer ist nichts angesetzt. Ich habe den Verdacht, daß die Länder ihren Blick auf den Bund als den Hauptfinancier für dieses Unternehmen richten. Anders ist die doch etwas unseriöse Art der finanziellen Vorbereitung nicht zu erklären.
Der Landtag in Stuttgart wird in Kürze über das Kabelfernsehen debattieren. Ich hoffe, er wird es auch über die finanzielle Seite tun. Auch der Rundfunkrat des Süddeutschen Rundfunks hat sich mit dem Problem beschäftigt. Er hat eine kritische Stellungnahme abgegeben, insbesondere zu der Absicht, für das Unternehmen Mannheim/Ludwigshafen auch Rundfunkgebühren heranzuziehen.
Dem Wunsch, den Bund hierfür in größerem Ausmaß 'zur Kasse zu bitten und ihn auch für die Programme, also für das, was man „software" nennt, in Anspruch zu nehmen, muß widersprochen werden. Der Rundfunk ist Länderangelegenheit und demzufolge auch von den Ländern zu finanzieren.
Dies ist hier bisher die Politik der Bundesregierung und wird es weiter sein. Sie wird sich in diesem Haushalt, den wir jetzt beraten, mit relativ bescheidenen Beträgen an der sozialwissenschaftlichen Begleitforschung und der Entwicklung der Endgeräte beteiligen. Dies hat sie dem Haushaltsausschuß dargelegt und damit dessen Zustimmung gefunden.
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Vor allem hat der Haushaltsausschuß den Wunsch ausgedrückt, daß sich der Bund nur dann finanziell beteiligt, wenn abgeschlossene und sauber durchgerechnete Kalkulationen vorliegen. Hier werden technisch höchst anspruchsvolle Unternehmen vorbereitet. Wir möchten nicht später auf „elektronischen Investitionsruinen" sitzenbleiben.
Andererseits können neue Medien die Lebensgewohnheiten völlig verändern. Deshalb müssen die Parlamente die Entwicklung beeinflussen können.
Über die Akzeptanz dieser Vorhaben bei Publikum gibt es unterschiedliche Erkenntnisse. Vergleichbare Projekte in Amerika, Japan und Holland lassen erkennen, daß das Interesse der Bevölkerung in dem Augenblick rapide nachläßt, in dem sie selber dafür Gebühren zahlen soll. Dies wünschen wir im vornhinein bedacht.
Es wäre vielleicht auch nützlich, wenn neben die Wissenschaftler, die sich bis jetzt mit der Vorbereitung der Begleitforschung beschäftigen, auch Praktiker träten, die z. B. die Einschaltquoten unserer beiden Fernsehsysteme errechnen. Was nämlich einmal mit hohen öffentlichen Investitionen in die Welt gesetzt und dann mit hohen Subventionen am Leben erhalten wird, ist auch ein paar Jahre später nicht wieder wegzukriegen, wenn die Subventionen fortfallen sollten. Das wird dann politisch schwer, wenn
sich etwa Kommunalpolitiker daran gewöhnt haben, daß Gemeinderatssitzungen im Kabelfernsehen übertragen werden, oder die Parteien regelmäßige Sendezeiten bekommen. Ich weiß, wovon ich rede; denn ich kriege eines dieser Projekte in den von mir betreuten Wahlbezirk.
Das ZDF, um ein Beispiel für unseriöse Rundfunkgründungen zu nennen, ist seinerzeit von den Ministerpräsidenten völlig überhastet gegründet worden. Für ein verbleibendes Defizit entdeckte man die Werbung, und es folgten dann jahrelange Prozesse, ob die Werbeeinnahmen versteuert werden müßten oder nicht. Es ergab sich die delikate Situation, daß der jeweilige Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz in seiner Eigenschaft als Verwaltungsratsvorsitzender des ZDF dem Etat zustimmte und sein Kabinettskollege, der Finanzminister des Landes, dem ZDF die Steuerbescheide schickte und gegen das ZDF prozessieren ließ.
Der Haushaltsausschuß hat beschlossen, daß in den Pilotprojekten, soweit sich der Bund finanziell beteiligt, keine Werbung stattfinden soll. Es wäre völlig unfair, wenn das hochsubventionierte Kabelfernsehen in den örtlichen Anzeigenmarkt einbrechen und mit Privatunternehmen wie mit der Lokalpresse, mit Kinos und Anzeigenblättern um Werbeanteile kämpfen würde. Ich verstehe die Industrie, die auf einen baldigen Beginn drängt. Aber neben der Technik müssen auch die Programme konzipiert und überdacht werden, bevor der Startschuß fällt.
Der Bundeskanzler hat vor einiger Zeit mit seinem Vorschlag eines fernsehfreien Tages einen Stein ins Wasser geworfen, der weite Ringe gezogen hat. Aber schon davor durfte gefragt werden, ob denn der Konsument überhaupt 30 Fernsehprogramme oder die Möglichkeit überhaupt haben wolle, sich die Theaterkarte elektronisch per Rückkanal in die Wohnstube transportieren zu lassen. Denn nach der Einführungsphase gibt es keine Subventionen mehr. Dann müssen sich die Anlagen selber finanzieren. Da wird vielleicht manchmal die Postkarte der billigere Weg sein.
Mir haben begeisterte Ingenieure erzählt, daß man später, auch über Satellit, alle ARD-Regionalprogramme überall im Bundesgebiet werde sehen können, die bayerische Abendschau also in Flensburg und umgekehrt die Nordschau in Passau. Ich habe nun längere Zeit das Fernsehen im nördlichsten Bundesland geleitet und kann nur von einem minimalen Interesse des Publikums für solche Dinge berichten. Eine zusätzliche Gebühr wird dafür sicher kaum jemand zahlen.
Abschließend: Kabelfernsehen wird es geben und soll es geben mit der Unterstützung des Bundes, wie dargelegt und wie im Haushaltsplan veranschlagt. Es wird es aber nur dann geben, wenn es die Länder wollen und wenn sie den finanziellen Hauptteil tragen.
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