Gabi Weber (NA), 2018-11-09:


Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen, insbesondere Herr Kollege Brandl! Ich bin eben doch etwas stutzig geworden, als Sie versucht haben, uns weiszumachen, dass es nicht Aufgabe des Parlamentes sei, die Regierung zu kontrollieren.

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Das habe ich nicht ganz verstanden.

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Denn ich habe es immer so verstanden, dass wir als Parlament hier einerseits den Haushalt beschließen – das ist in dieser Nacht hervorragend gelungen – und auf der anderen Seite kontrollieren, was mit diesem Geld passiert. Das ist die Aufgabe, mit der wir uns heute ein Stück weit beschäftigen.

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Da muss man sagen, dass für die jetzige Situation Frau von der Leyen als Ministerin tatsächlich verantwortlich ist. Wir sind an einem Punkt, wo wir darüber nachdenken müssen, dass das, was wir jetzt sehen, im Kern eine Frage der staatlichen Souveränität ist.

Ich möchte gerne für die Menschen, die jetzt noch auf den Tribünen sitzen, einmal zusammenfassen, um was es im Moment geht. Wir diskutieren einen Bericht des Bundesrechnungshofes und die Folgen daraus. Kernpunkte dieses Berichtes sind:

Erstens. Es wurde nicht geprüft, ob Hilfe von außen wirklich benötigt wurde.

Zweitens. Jeder kommunale Beamte, der Aufträge vergibt, hat die Pflicht, die Wirtschaftlichkeit zu prüfen. Im Verteidigungsministerium hat man das offensichtlich nicht für nötig befunden. Die Vergabeverordnung gilt aber für alle staatlichen Stellen.

Drittens. Bestandteil der Arbeit der Vergabe ist, Vergleichsangebote einzuholen. Auch das ist nicht erfolgt, sondern es wurde meist frei an den jeweils vermeintlich einzigen Anbieter direkt vergeben. Das geschah regelmäßig und ohne Begründung. Das ist Vergabe nach Gutsherrenart und kann nicht hingenommen werden.

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Jedem Kommunalbeamten würde ein solches Vorgehen den Kopf kosten.

Viertens und zu guter Letzt. Schließlich hatte – das ist mehrfach genannt worden – das Verteidigungsministerium keine Übersicht über die abgeschlossenen Verträge.

Meine Damen und Herren, das ist ein Zustand, den man so nicht hinnehmen kann. Deshalb ist hier Aufklärung bezüglich dessen, was da im Einzelnen gelaufen ist, dringend notwendig.

Auch der Versuch der Relativierung, Frau Ministerin, ist sehr misslich. Wir wissen, dass es um Beraterverträge in Höhe von 150 Millionen Euro im Jahr 2016 und in Höhe von 100 Millionen Euro im Jahr 2017 ging. Nur zum Vergleich, um eine Größenordnung herzustellen: Die sieben dringend benötigten leichten Mehrzweckhubschrauber kosten 72,4 Millionen Euro, und die müssten dringend an Land kommen – nur um das in ein Verhältnis zu setzen.

Frau Ministerin, Sie sind verpflichtet, unmissverständlich und aktiv aufzuklären. Im Moment ist dieser Aufklärungswille nicht ganz deutlich erkennbar.

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Es ist mehrfach gesagt worden, dass Sie seit März von dem Sonderbericht wussten. Uns haben Sie diesen Sachverhalt nicht erklärt. Der ist durch Zufall am Mittwoch im Verteidigungsausschuss zutage getreten.

Liebe Kollegen und Kolleginnen, sich und seine Bürgerinnen und Bürger verteidigen zu können, gehört zum Kern des Staates. Daraus folgt: Alles, was im Bereich Verteidigung geschieht, muss in staatlicher Hand liegen. Entscheidungen über Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit sind nicht an irgendwelche Unterstützungsfirmen zu vergeben. Das Gleiche gilt für die Beratung. Ein Staat muss immer dafür sorgen, insbesondere in diesem Kernbereich, eigenes, niemand anderem verpflichtetes und von niemand anderem abhängiges Personal zu haben. Schon gar nicht ist es hinnehmbar, dass Strukturen entstehen, die zu Selbstbedienung führen. Faktisch sitzen private Beratungsfirmen offensichtlich an wichtigen Stellen im Verteidigungsministerium. Genau diesen Schluss lässt der Bericht des Bundesrechnungshofes zu.

Sehr geehrte Frau Ministerin, seit Jahren monieren wir von der SPD die schleppende Besetzung offener Dienstposten. Eklatant sichtbar ist dies beispielsweise im Bereich der Beschaffung. Ausweislich Ihres eigenen Berichts vom Oktober fehlen dort 20 Prozent der Stellen. Das ist nicht aufzuholen durch externe Beratung und Unterstützungsleistungen.

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Wir haben Sie immer darin unterstützt, dass dieses Personal auch eingestellt werden kann. Das sollte dringend beschleunigt werden.

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– Das ist keine Vogel-Strauß-Politik, sondern ich denke, es geht hier im Moment darum, sehr genau hinzuschauen und offenzulegen, was da im Einzelnen passiert ist. Diese Aufklärung ist unbedingt notwendig, um Vertrauen in die gesamten Vorgänge im Ministerium haben zu können und auch für die Bundeswehr wieder vertrauenswürdige Zustände zu erreichen.

Vielen Dank.

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