emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-01-29:
Ich schließe damit die Aussprache.1)

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft auf Drucksache 15/2234. Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung, den
Antrag der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/
Die Grünen auf Drucksache 15/1316 mit dem Titel „Verbesserung der Welternährungssituation und Verwirklichung des Rechts auf Nahrung“ in der Ausschussfassung
anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der gesamten Opposition
angenommen.

Unter Nr. 2 empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung
des Antrags der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache
15/1216 mit dem Titel „Verantwortung für die Sicherheit
der Welternährung übernehmen - Chancen der Grünen
Gentechnik nutzen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die
Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen worden.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf:

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Arnold Vaatz, Ulrich Adam, Günter
Baumann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines
Dritten Gesetzes zur Bereinigung von SED-Unrecht ({0})
- Drucksache 15/932 ({1})

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Rainer Funke, Joachim Günther ({2}),
Horst Friedrich ({3}), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Bereinigung von
SED-Unrecht ({4})
- Drucksache 15/1235 ({5})

a) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung
({6})

- Drucksache 15/2412 -

1) Die Rede der Abgeordneten Petra Pau (fraktionslos wird zu Protokoll gegeben ({7})
Antje Vollmer Berichterstattung (vizepräsidentin), 2004-01-29:
Abgeordneter Markus Kurth b) Bericht des Haushaltsausschusses ({0})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 15/2413 Berichterstattung:
Abgeordnete Steffen Kampeter
Walter Schöler
Anja Hajduk
Dr. Günter Rexrodt

Es liegt ein Änderungsantrag der Abgeordneten Petra
Pau und Dr. Gesine Lötzsch vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Widerspruch höre ich nicht. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst
der Abgeordnete Arnold Vaatz.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-01-29:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Peter Dreßen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-01-29:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Klaus Haupt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-01-29:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Maria Michalk.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-01-29:
Das Wort hat jetzt der Parlamentarische Staatssekretär

Franz Thönnes.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-01-29:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Ursula Heinen.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-01-29:
Es spricht jetzt der Abgeordnete Michael Goldmann.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-01-29:
Eine Kurzintervention des Abgeordneten Berninger.

({0})

- Weil das sein Abgeordnetenrecht ist. Herr Kollege, ich
muss Sie als alten Hasen doch nicht über Parlamentarierrechte aufklären.

({1})

Bitte.
Matthias Berninger (NA), 2004-01-29:

Frau Präsidentin! Der Abgeordnete Goldmann hat in
seiner Rede wieder einmal verschiedene Themen durcheinander geworfen, weswegen ich vonseiten der Bundesregierung hier eines klarstellen möchte:

Erstens. Wir sind seit längerem mit dem Bundesrat
über diese Allgemeine Verwaltungsvorschrift im Gespräch. Der hier erweckte Eindruck, diese Allgemeine
Verwaltungsvorschrift sei eine Reaktion auf die jüngsten
Vorkommnisse, auf die Unregelmäßigkeiten bei BSETests, entbehrt jeglicher Grundlage, wie ein Blick auf die
einzelnen Fristen und Daten der Diskussion zeigt. Im
Übrigen ist es so, dass - wie ich schon gesagt habe diese Allgemeine Verwaltungsvorschrift ein elementarer
Bestandteil der Umsetzung der Vorschläge von Frau von
Wedel ist, auf die sich alle verständigen konnten, als
BSE noch ein großes Thema war.

Zweitens. Der Abgeordnete Goldmann erweckt wieder den Eindruck, es hätte grobe Unregelmäßigkeiten
und Schlampereien gegeben. Er hat in der Ausschusssitzung sogar einzelne Mitarbeiter im Abgeordnetenbüro
von Renate Künast dieser Unregelmäßigkeiten bezichtigt. Es konnte im Ausschuss zweifelsfrei nachgewiesen
werden, dass die Vorwürfe haltlos waren. Die FDP stand
damit im Ausschuss auch alleine. Da der Abgeordnete
Goldmann nicht Manns genug ist, sich dafür zu entschuldigen, muss ich hier deutlich sagen, dass ich es bedaure, dass er diese Vorwürfe weiterhin aufrechterhält.

({0})

Drittens ist es so, dass für die Probleme im Bereich
der BSE-Tests im Rahmen der Rinderdatenbank die Länder originär zuständig sind. Die Bundesregierung hat im
Ausschuss erklärt, dass sie Hinweise auf einzelne Unregelmäßigkeiten bei einer Gesamtzahl von 2,5 Millionen
BSE-Tests im Jahr bekommen und an die jeweils zuständigen Länder weitergegeben hat. Sie hat aber erst verspätet davon Kunde bekommen, dass die Länder insgesamt einen Abgleich gemacht haben. Erst als einzelne
Bundesländer beim Bund nachgefragt haben, haben wir
festgestellt, dass es hier systematische Unregelmäßigkeiten und Probleme gibt. Unmittelbar nachdem wir davon
Kenntnis hatten, haben wir die Öffentlichkeit darüber informiert. Auch hier ist der Vorwurf der Schlamperei absolut haltlos und nützt in der Debatte überhaupt nichts.

({1})

Bei 2,5 Millionen BSE-Tests haben wir einige Hundert Unregelmäßigkeiten zu konstatieren. Das als große
Schlamperei darzustellen unterläuft meiner Meinung
nach die Errungenschaften, die wir, Bund und Länder
gemeinsam, mit den neuen Vorsorgemaßnahmen im
BSE-Bereich erreicht haben. Es handelt sich um den
durchsichtigen Versuch, ein Detailproblem, für das auch
noch die Länder zuständig sind, Frau Bundesministerin
Künast vorzuwerfen. Das weise ich mit aller Entschiedenheit zurück.

({2})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-01-29:
Letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt ist

die Kollegin Uda Heller, CDU/CSU-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-01-29:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen auf
den Drucksachen 15/2339 und 15/2386 zur federführen-
den Beratung an den Ausschuss für Verbraucherschutz,
Ernährung und Landwirtschaft und zur Mitberatung an
den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit, den Aus-
schuss für Gesundheit und Soziale Sicherung sowie an
den Haushaltsausschuss zu überweisen. Weiterhin ist
vereinbart, die Vorlagen auf den Drucksachen 15/1673,
15/1674 und 15/1675 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es dazu ander-
weitige Vorschläge? - Das ist offensichtlich nicht der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 8 a und 8 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Christoph Hartmann ({0}), Ulrike Flach,
Cornelia Pieper, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP

Akkreditierte Masterabschlüsse von Fachhochschulen und Universitäten im öffentlichen
Dienst gleichstellen

- Drucksache 15/1710 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({1})
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung


Vizepräsident Dr. Norbert Lammert
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike
Flach, Cornelia Pieper, Horst Friedrich ({2}),
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Eckpunkte für einen Wissenschaftstarifvertrag

- Drucksache 15/1716 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({3})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

Damit greifen wir die Zwischenfragen des Kollegen
Tauss von heute Morgen auf und machen sie, wie es sich
gehört, zu einem ordentlichen Tagesordnungspunkt, was
hoffentlich nicht nur bei ihm große Befriedigung auslöst.

({4})

- Zumindest dieser Hinweis wird ihn in den Plenarsaal
zurücktreiben.

({5})

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
FDP sechs Minuten erhalten soll. - Auch dazu höre ich
keinen Widerspruch.

Ich eröffne hiermit die Aussprache und erteile zunächst der Kollegin Ulrike Flach, FDP-Fraktion, das
Wort.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-01-29:
Das Wort hat der Kollege Hans-Peter Kemper, SPDFraktion.
Hans-Peter Kemper (NA), 2004-01-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Präsident, dies ist nicht meine erste Rede im Bundestag, aber wenn ich es richtig in Erinnerung habe,
dann ist dies meine erste Rede unter Ihrer Regentschaft.
Vielleicht wirkt sich das günstig auf meine Redezeit aus.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-01-29:
Die ersten zehn Sekunden sind für diese Dankadresse

leider schon verbraucht.
Hans-Peter Kemper (NA), 2004-01-29:
Diese habe ich der Einleitung geopfert.

Frau Flach, ich stimme Ihnen in dem zu, was Sie hier
gesagt haben. Ihre Taten sehen allerdings ein bisschen
anders aus. Natürlich brauchen wir den Wettbewerb um
die besten Köpfe. Natürlich müssen wir die besten
Leute in die Bundesrepublik holen. Natürlich müssen
wir den jungen Leuten die Möglichkeit geben, hier zu
studieren und Wissen zu erwerben.

Dazu haben Sie zwei Anträge eingebracht. Lassen Sie
mich darauf eingehen. Ich kann mich des Eindrucks
nicht erwehren, dass in Ihren beiden Anträgen eine gehörige Portion Populismus mitschwingt.

({0})

- Doch. Wir haben die Bachelor- und Masterstudiengänge 1998 zunächst probeweise eingeführt und 2002
ins Regelangebot übernommen. Das basiert auf einer
klaren Vereinbarung zwischen IMK und KMK. Sie kennen den Inhalt dieser Vereinbarung genau. Die Masterabschlüsse ermöglichen den Zugang zum höheren und
gehobenen Dienst. Dazu bedarf es eines Akkreditierungsverfahrens. Das ist richtig. Mit der Reform der
Professorenbesoldung in der letzten Legislaturperiode
haben wir eine Menge an Flexibilität in dieses System
gebracht.

({1})

Wir haben flexible, leistungsbezogene Bezahlungssysteme eingerichtet. Vieles von dem, was Sie jetzt fordern,
steht in diesem Gesetz. Aber wenn mich mein Gedächtnis nicht ganz im Stich lässt, war es die FDP, die damals
sowohl im Ausschuss als auch hier im Plenum gegen
diese Änderung der Professorenbesoldung gestimmt hat.
Sie haben also gegen das gestimmt, was Sie heute vehement fordern.

({2})

Ich kann Ihnen den Vorwurf des Populismus nicht ersparen.

({3})

In diesem Gesetz sind variable Gehaltsbestandteile, insbesondere für besondere Leistungen in Forschung und
Innovation, für Professoren an Fachhochschulen und anderen Einrichtungen vorgesehen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-01-29:
Herr Kollege Kemper, jetzt besteht die Chance, die

zehn Sekunden über eine Zwischenfrage der Kollegin
Flach wieder einzuspielen.
Hans-Peter Kemper (NA), 2004-01-29:
Sehr gerne.
Ulrike Flach (NA), 2004-01-29:
Herr Kemper, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass wir im

Grunde genommen auf demselben Weg sind. Insofern
möchte ich Ihnen einfach nur die freundliche Frage stellen, ob Sie sich wirklich nicht erinnern, warum wir abgelehnt haben. Wir haben abgelehnt, weil nicht genug Geld
zur Verfügung gestellt wurde und das Ganze damit ein
Witz war.

({0})

Ich bitte darum, ehrlich mit den historischen Tatsachen
umzugehen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-01-29:
Herr Kollege Kemper, ich hätte Ihnen glatt eine weitere Verlängerung der Redezeit durch eine Zwischenfrage des Kollegen Tauss ermöglicht. Aber Sie waren
von den Zwischenrufen der Kollegin Flach so fasziniert,
dass Sie diesen gut gemeinten Versuch offenkundig nicht
einmal bemerkt haben. Wir nehmen das auf Wiedervorlage und versuchen es beim nächsten Mal erneut.
Hans-Peter Kemper (NA), 2004-01-29:
Herr Präsident, ich habe das ständige Leuchten der

Lampe mit der Aufschrift „Präsident“ als Mahnung verstanden, aufzuhören. Ich habe das fehlgedeutet.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-01-29:
Nicht immer ist das Aufblinken der „PräsidentenLampe“ eine Mahnung. Manchmal ist es auch der Hinweis darauf, dass eine Zwischenfrage gewünscht wird.

Nun erteile ich dem Kollegen Thomas Rachel, CDU/
CSU-Fraktion, das Wort.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-01-29:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Ludger Volmer,

Bündnis 90/Die Grünen.
Thomas Rachel (NA), 2004-01-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Einführung der Universitätsabschlüsse Bachelor und Master
ist ein Verdienst des ehemaligen christdemokratischen
Wissenschaftsministers Jürgen Rüttgers. Er nahm damit
eine wichtige Weichenstellung zugunsten der Internationalisierung der deutschen Hochschulen vor. Im Sinne
des Bologna-Prozesses sind Bachelor- und Masterstudiengänge mittlerweile weitgehend flächendeckend in
Deutschland eingeführt.

Gleichwohl gibt es aus der Sicht der Fachhochschulen
Schwierigkeiten. Während die Masterabschlüsse an den
Unis regelmäßig dem höheren Dienst zugeordnet werden, werden die Masterabschlüsse an Fachhochschulen
regelmäßig dem gehobenen Dienst zugeordnet. Nur ausnahmsweise kann ein FH-Abschluss dem höheren Dienst
zugeordnet werden, wenn ein gesondertes Akkreditierungsverfahren durchlaufen wurde, in dem festgestellt
wird, dass ein FH-Masterabschluss einem Uniabschluss
gleichwertig sei. Diese zusätzliche Hürde wird von den
Fachhochschulen im Interesse ihrer Absolventen kritisiert.

Das Verfahren soll erst im Jahre 2007 überprüft werden. Ich denke, diese Regelung kann zweifellos nicht befriedigen. Sie steht letztlich auch in einem Widerspruch
zur Gleichbehandlung von Fachhochschulen und Universitäten im Hochschulrahmengesetz.
({0})

Es ist auch äußerst unglaubwürdig, wenn der bildungspolitische Sprecher der SPD, Tauss, dem Hochschullehrerbund die Gleichbehandlung ankündigt, während die
Vertreter von SPD und Grünen im Petitionsausschuss des
Bundestags dies jedoch in den konkreten Fällen ablehnen. Das ist keine stringente Politik.

({1})

Mit der Ankündigung von Eliteuniversitäten hat Bildungsministerin Bulmahn zwar die Schlagzeilen gefüllt,
aber in Wirklichkeit mit Nebelkerzen von den tatsächlich notwendigen Strukturreformen in der deutschen
Hochschullandschaft abgelenkt. Das Problem von Frau
Bulmahn ist, dass sie kein inhaltliches Strukturreformkonzept hat.

Spitzenuniversitäten entstehen nicht allein durch
mehr Geld und schon gar nicht durch Regierungsdekret,
sondern nur durch umfassende Strukturreformen. Dazu
war die Ministerin bislang nicht fähig.

({2})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-01-29:
Herr Kollege Rachel, der Kollege Tauss möchte Ihnen

jetzt den Zeitvorteil einräumen, der dem Kollegen
Kemper vorenthalten geblieben ist.
Thomas Rachel (NA), 2004-01-29:
Das ist mir eine besondere Freude.
Jörg Tauss (NA), 2004-01-29:
Diese Freude teile ich natürlich, lieber Kollege

Rachel. - Würden Sie freundlicherweise - um jeder
Form von Legendenbildung vorzubeugen - meiner Tatsachenfeststellung zustimmen, dass das, was Sie hier kritisieren, im Wesentlichen auf Forderungen der Länder
beruht? Können Sie sich so wie ich vorstellen, dass wir
das Evaluierungsverfahren schneller durchführen als bis
zum Jahr 2007? Wissen Sie, dass wir, die Bundespolitiker, über eine schnellere Umsetzung glücklich gewesen
wären und dass es die Länder waren - ich glaube, dies
geschah parteiübergreifend -, die um diesen langen Zeitraum gebeten haben? Können Sie sich vorstellen, dass
wir gemeinsam den für das Verfahren vorhergesehenen
Zeitraum bis 2007 möglicherweise verkürzen?
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-01-29:
Ich erteile der Kollegin Grietje Bettin, Bündnis 90/

Die Grünen, das Wort.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-01-29:
Nun hat das Wort die Kollegin Marion Seib, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-01-29:
Das Wort hat nun die Kollegin Ute Berg, SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-01-29:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 15/1710 und 15/1716 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen,
wobei die Vorlagen federführend im Innenausschuss beraten werden sollen. Sind Sie damit einverstanden? Mit Ausnahme des Kollegen Tauss, der seinen Widerspruch allerdings nur in Form eines Zwischenrufs artikulierte und nicht förmlich anmelden möchte, stelle ich das
Einverständnis des Hauses fest. Damit sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({0}) zu dem Antrag der Fraktionen der SPD,
der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN und der FDP

Die deutsch-koreanischen Beziehungen dynamisch fortentwickeln

- Drucksachen 15/2167, 15/2411 Berichterstattung:
Abgeordnete Johannes Pflug
Dr. Klaus Rose
Dr. Rainer Stinner

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst
der Kollege Johannes Pflug für die SPD-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-01-29:
Das Wort hat nun der Kollege Hartmut Koschyk,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-01-29:
Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der

Kollege Harald Leibrecht, FDP-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-01-29:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses auf Drucksache 15/2411 zu dem interfraktionellen Antrag mit dem Titel „Die deutsch-koreanischen Beziehungen dynamisch fortentwickeln“. Der
Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 15/2167
in der Ausschussfassung anzunehmen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 10 auf:

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Peter Hintze, Peter Altmaier, Veronika Bellmann,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU

Strukturveränderungen der Bundeszollverwaltung sowie Auswirkungen der Beitritte
Polens und Tschechiens zur Europäischen
Union 2004

- Drucksachen 15/1379, 15/1623 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Dazu höre
ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile zunächst der
Kollegin Veronika Bellmann, CDU/CSU-Fraktion, das
Wort.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-01-29:
Ich erteile der Parlamentarischen Staatssekretärin

Barbara Hendricks das Wort.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-01-29:
Das Wort hat der Kollege Professor Pinkwart, FDPFraktion.
Andreas Pinkwart (NA), 2004-01-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Zunächst ist positiv hervorzuheben, dass offensichtlich alle Bemühungen unternommen werden - das
ist eben ausgeführt worden -, für eine sozialverträgliche
Umstrukturierung zu sorgen. Darauf legen wir ausdrücklich Wert, genauso wie darauf, dass dabei die spezifischen Strukturprobleme der neuen Bundesländer und der
veränderte Kontrollbedarf im Zuge der EU-Osterweiterung Berücksichtigung finden. Unser besonderer Dank
gilt an dieser Stelle den Zollbeamten, die sich auf diesen
Strukturwandel in der den Beamten eigenen Weise fair,
staatsbezogen und verantwortlich eingelassen haben.

({0})

Gleichwohl möchte ich hier auf zwei Probleme aufmerksam machen, die mit der Zollverwaltung zu tun haben. Das eine Problem, das wir aktuell zu diskutieren haben, ist die Übertragung der Zuständigkeit für die
Bekämpfung der Schwarzarbeit von der Bundesagentur für Arbeit auf die Zollverwaltung. Man liest zumindest in der Tagespresse, dass das noch nicht optimal erfolgt, um das sehr freundlich, Frau Staatssekretärin, zu
formulieren. Ich wäre dankbar, wenn die Bundesregierung zu diesen aktuellen Berichten vielleicht einmal im
Finanzausschuss oder an anderer Stelle Stellung nehmen
könnte.

Es gibt einen zweiten, viel grundsätzlicheren Aspekt
im Zusammenhang mit der Übertragung der Zuständigkeit für die Bekämpfung der Schwarzarbeit. Wir haben
das wiederholt im Finanzausschuss diskutiert, einmal
auch im Kontext der Tabaksteuererhöhung. Wir müssen
feststellen: Das Phänomen Schwarzarbeit hat wachsende
Tendenz und sicherlich können Zollbeamte oder andere
Beamte eingesetzt werden, um diese zu bekämpfen.
Aber ist das wirklich die Lösung zur Bekämpfung der
Schwarzarbeit? Das ist es nicht.

Hier verweisen wir auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP aus dem vergangenen
Jahr. Es ist immer gut, wenn man sich auf die Bundesregierung beziehen kann. Denn sie antwortet auf die Frage,
welches denn die Ursachen für die Schattenwirtschaft
seien, wie folgt:

Als maßgebliche Determinanten des Umfangs der
Schattenwirtschaft werden in einschlägigen Abhandlungen zum Thema die Steuer- und Abgabenbelastung, die Regulierungsdichte, das Niveau der
Lohnersatzleistungen … angeführt.

({1})

Das sind die eigentlichen Probleme. Solange wir die
nicht angehen, können wir noch so viel kontrollieren.
Wir werden nicht die notwendigen Wachstumskräfte entfachen, die wir gerade für die neuen Bundesländer brauchen, damit es dort zu einer nachhaltigen Verbesserung
der Lebensbedingungen kommt. Deswegen wollen wir
alles tun, was hier, auch in der Zollverwaltung, notwendig ist, um einen sozialverträglichen Umstrukturierungsprozess zu begleiten. Aber bitte - diese Bitte richte ich
an die Bundesregierung, aber auch an die Oppositionsfraktionen - lassen Sie uns alles tun, damit die Rahmenbedingungen so gesetzt werden, dass die Wirtschaft für
die notwendigen Arbeitsplätze in diesem Land sorgen
kann. Dann müssen wir uns auch nicht immer wieder
neue Aufgaben für den öffentlichen Dienst erarbeiten.

Herzlichen Dank.

({2})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-01-29:
Das Wort hat nun die Kollegin Christine Scheel,

Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-01-29:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Georg Fahrenschon,

CDU/CSU.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-01-29:
Letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt ist

die Kollegin Lydia Westrich, SPD-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-01-29:
Ich schließe die Aussprache und rufe nun Tagesordnungspunkt 11 auf:

Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD,
der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN und der FDP

Eine politische Lösung für den Westsaharakonflikt voranbringen - Baker-Plan unterstützen
- Drucksache 15/2391 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Dazu höre
ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst der Kollegin Jelena Hoffmann, SPD-Fraktion.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-01-29:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Siegfried Helias.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-01-29:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Christian

Ströbele.
thea dückert (NA), 2004-04-02:
Ich komme zum Schluss.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-01-29:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Ulrich Heinrich.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-01-29:
Das hört sich nicht nach einem kurzen Satz an.
Ulrich Heinrich (NA), 2004-01-29:
Das ist ein Satz. ({0})

Diese Bewegung hat zum Ziel, die dortige Bevölkerung
zu unterwandern. Wenn diese Strategie Erfolg hat, kann
man absehen, dass irgendwann ein Referendum nicht
mehr die Interessen der Saharauis widerspiegelt und damit nicht mehr dem eigentlichen Zwecke dient.

In diesem Sinne hoffe ich, dass wir mit diesem gemeinsamen Antrag ein Stück weit vorankommen und ein
Stück gute Politik machen.

Herzlichen Dank.

({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-01-29:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Hermann Gröhe.