Heinrich L Kolb (NA), 2008-01-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Als ich das Thema für die heutige Aktuelle Stunde zum
ersten Mal gesehen habe, habe ich gestutzt. Mein erster
Gedanke war: Das können die doch nicht wirklich ernst
meinen. Gibt es denn in der Großen Koalition niemanden mehr, der in der Lage ist, eine Tickermeldung, nach
der die Reserven der gesetzlichen Rentenversicherung
gestiegen seien, in ihrem Kern zu bewerten und Ursache
und Wirkung differenziert zu betrachten? Glauben die
Bundesregierung und die sie tragende Koalition am
Ende wirklich, es sei die Konjunktur gewesen, die in den
letzten beiden Jahren zu einem Aufbau der Rentenreserven auf jetzt 11,7 Milliarden Euro geführt habe?

({0})

Nein; offensichtlich hat da jemand aufgrund dieser
Tickermeldung, in der es hieß, Grund für die positive Finanzentwicklung sei neben der Beitragserhöhung vor allem die gute Konjunktur gewesen, ziemlich gedankenlos
den Antrag auf eine Aktuelle Stunde formuliert und umgesetzt. Ein Rentenexperte, Herr Kollege Müller, kann
es nicht gewesen sein; da sollten wir uns einig sein.
Denn ihm wäre sicherlich aufgefallen, dass bei einem
Beitragsmehraufkommen aus der Beitragssatzerhöhung
per 1. Januar 2007 in Höhe von rund 3,4 Milliarden Euro
und einem Überschuss in 2007 von lediglich 2,1 Milliarden Euro für einen eigenen positiven Beitrag der Konjunktur zu den Rentenfinanzen nicht mehr viel Spielraum übrig bleibt.

Tatsache ist: Nach laufenden jährlichen Defiziten
zwischen 2,3 und 4 Milliarden Euro im Zeitraum von
2002 bis 2006 hätte es trotz einer erfreulichen positiven
Entwicklung bei der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung ohne die Beitragssatzerhöhung auch 2007
ein Defizit in Höhe von 1,3 Milliarden Euro gegeben.
Der rechnerische Überschuss in der Rentenversicherung
in 2007 ist kein Verdienst der Bundesregierung, sondern
beruht schlicht und einfach darauf, dass man den Versicherten in 2007 höhere Beiträge abverlangt hat.

({1})

Man kann es auch so sagen: Selbst in einem Jahr der
Hochkonjunktur reichen ohne Beitragssatzerhöhung die
laufenden Einnahmen der Rentenversicherung nicht aus,
die laufenden Ausgaben zu decken. Nachhaltigkeit, liebe
Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, sieht für
mich anders aus.

({2})

Nachhaltigkeit, Frau Kollegin Nahles, bedeutet für
mich, dass auch über einen Konjunkturzyklus hinweg
die Rentenkasse mit ihren Rücklagen klarkommen kann.
Nachhaltigkeit bedeutet, dass in den guten Jahren eines
Konjunkturzyklus Geld zurückgelegt wird, das in
schlechten Jahren eingesetzt werden kann, wobei die
Rücklagen - darauf kommt es an - aus den Beitragsmehreinnahmen in den guten Zeiten der Konjunktur zu
bilden sind. Von einer solchen nachhaltigen Entwicklung
der Rentenfinanzen kann aber derzeit keine Rede sein.

({3})

Denn, Frau Kollegin Ferner, der Rücklagenaufbau ist
bisher allein auf Sondereffekte, die mit der Konjunktur
nichts, aber auch gar nichts zu tun haben, zurückzuführen. Das Vorziehen der Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge - Frau Kollegin Ferner, wir haben das
nicht vergessen und werden es Ihnen immer wieder vorhalten, weil es Monat für Monat die mittelständischen
Unternehmen mit überflüssiger Bürokratie belastet - hat
in 2006 bei der gesetzlichen Rentenversicherung zu einem einmaligen Liquiditätseffekt aus dem 13. Monatsbeitrag in Höhe von rund 10,55 Milliarden Euro geführt.

({4})

Hinzu kommt, dass die Beitragserhöhung in 2007 - ich
sagte es bereits - Mehreinnahmen in Höhe von
3,4 Milliarden Euro bewirkt hat.

({5})

Nimmt man beides zusammen, sind also der Rentenkasse in den letzten beiden Jahren Einnahmen aus Sondereffekten in Höhe von rund 14 Milliarden Euro zugeflossen, die, wenn die Konjunktur und die Entwicklung
der Beschäftigung ausreichend gewesen wären, die Ausgabenentwicklung der Rentenversicherung hätten kompensieren müssen. Das verstehe ich unter Nachhaltigkeit. Tatsächlich sind nur noch 11,7 Milliarden Euro
vorhanden. Das heißt, 2,8 Milliarden Euro sind schon
wieder verbraucht. Ich sage noch einmal: Nachhaltigkeit
sieht anders aus.

({6})

Für die Vergangenheit trifft das Thema dieser Aktuellen Stunde also nicht zu. Als grundsätzlich positiv denkender Mensch bin ich aber geneigt, das Thema programmatisch, also in die Zukunft gerichtet, zu
interpretieren. Das bedeutet: Nachdem sie in der Vergangenheit gnadenlos abkassiert hat, möchte die Regierung
in Zukunft nun endlich alles daran setzen, dass der Konjunkturverlauf die Rentenfinanzen wirklich nachhaltig
trägt. Dann dürfen Sie sich aber nicht länger wie ein
Angler verhalten, der seine Angel in den Fluss hält und
versucht, das herauszufischen, was zufälligerweise vorbeigeschwommen kommt. Oder um es mit einem mehr
in die Jahreszeit passenden Bild auszudrücken: Sie sollten sich nicht wie ein Skiliftbetreiber verhalten, der seine
Geschäftsstrategie so beschreibt: Neuschnee ist die Basis
für ein gutes Geschäft. Man muss sich nämlich auch
überlegen, was man in den Jahren macht, in denen es
nicht so gut läuft, bildlich gesprochen: in denen es nicht
schneit.

({7})

Um dem gerecht zu werden, müssen Sie einen grundsätzlichen Wechsel Ihrer Politik herbeiführen.
Sie haben im letzten Jahr mit der größten Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik die Konjunktur nicht stimuliert, sondern belastet.

({8})

Sie sind doch dabei, mit Einführung von Mindestlöhnen
und mit Änderungen bei der Zeitarbeit die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Beschäftigung nicht mehr
aufgebaut, sondern tendenziell wieder abgebaut wird.
Das müssten Sie sich hinter die Ohren schreiben, wenn
Sie das Thema dieser Aktuellen Stunde wirklich ernst
nehmen würden.