Buschbom (NA), 1986-11-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! In der ersten Lesung der vorliegenden Gesetzesvorlagen am 15. Mai 1986 haben wir eingehend über ihren Sinn und Zweck und den damit zu erfüllenden gesetzgeberischen Auftrag debattiert. Wie Sie dem Ihnen vorliegenden Bericht des Rechtsausschusses entnehmen können, hat sich dieser redlich bemüht, seine eigenen interfraktionellen Vorstellungen mit denen der Bundesregierung und des Bundesrats in Einklang zu bringen. Das hat zu nicht unerheblichen Abweichungen von der ursprünglichen Vorlage geführt, was der Bericht unschwer erkennen läßt.
Das überrascht jedoch nicht bei der Art des behandelten Rechtsinstituts des Versorgungsausgleichs als einer Sparte des Scheidungsfolgenrechts; denn das rechtspolitische Neuland, das der Gesetzgeber mit dem Versorgungsausgleich betreten hat, ist mittlerweile gewissermaßen zum Alptraum der Familienrechtler und Familienrichter geworden, weil sich die Grundidee des Versorgungsausgleichs, die gleichzeitige gerechte Aufteilung der in der Ehe beidseitig erworbenen Versorgungsansprüche, nur sehr zäh einer befriedigenden Normengebung erschließt.
Auf die Ursachen habe ich bereits in der ersten Lesung hingewiesen: Ansprüche auf rentenversicherungsrechtliche oder beamtenrechtliche Altersversorgung, auf tarifrechtliche oder arbeitsvertragsrechtliche Betriebsrenten sind überwiegend öffentlich-rechtlicher Natur. Der normative Zugriff auf diese überwiegend öffentlich-rechtlichen Ansprüche entspringt aber dem privatrechtlichen Institut der Ehe einschließlich deren Abwicklung nach ihrer Auflösung.
Es hat sich nun gezeigt, daß beide Rechtssysteme zu dem angestrebten Zweck einer gerechten Aufteilung der in der Ehe beidseitig erworbenen Versorgungsansprüche nicht in dem gewünschten Maße zu koordinieren sind. Der kollektivistische renten-versicherungsrechtliche Lösungsversuch der sozialliberalen Koalition mußte scheitern, weil der Schwerpunkt der Regelung zu einseitig in das öffentliche Recht verlagert war, was zu unverhältnismäßigen, verfassungswidrigen Ergebnissen geführt hat.
Das Härteregelungsgesetz der neuen Koalition war eine erste Remedur. Es konnte aber das Strukturproblem nicht lösen. Das Ausweichen auf den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich brachte mehr Unsicherheit. Die bestehengebliebene Unabänderbarkeit unrichtig gewordener Versorgungsausgleichsentscheidungen widersprach dem öffentlichen Rentenrecht und dem Gerechtigkeitsempfinden.
Das nun zu verabschiedende Gesetz beseitigt diese Mängel im wesentlichen durch die Verlängerung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs über den Tod des Ausgleichspflichtigen hinaus mit dem Zugriff auf dessen Hinterbliebenenversorgung, durch eine Erweiterung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs, durch die Möglichkeit, ein anderes, vor oder in der Ehezeit erworbenes Anrecht zum Ausgleich eines dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich unterliegenden Anrechts heranzuziehen oder den Ausgleich durch eine abfindende Beitragszahlung zur Begründung eines gesetzlichen Rentenanspruchs herbeizuführen, und schließlich durch die Möglichkeit, unrichtige oder unrichtig gewordene Versorgungsausgleichsentscheidungen auf Antrag abzuändern, sofern sich die entscheidungserheblichen Tatsachen wesentlich verändert haben und eine Abänderung nicht grob unbillig ist. Das sind die Schwerpunkte der erstrebten Abhilfe.

Damit wird der Versorgungsausgleich aber noch immer nicht problemlos. Die Verschiedenheit der dem Versorgungsausgleich zugrunde liegenden Rechtssysteme verstellt auch weiterhin eine für jeden Betroffenen einsichtige Regelung des Ausgleiches. Nach wie vor ist demjenigen, der einen Teil seiner Versorgungsansprüche an den scheidenden Partner abzutreten hat, kaum klarzumachen, daß er diesen Anteil auch dann schon verloren hat, wenn sein ehemaliger Partner noch gar nicht den Nutzen der Abtretung genießt. Für den Versorgungsträger bleiben Art und Höhe der Versorgung unverändert, und das bisherige Rentenverhältnis wird lediglich dadurch ergänzt, daß für den abgetretenen Versorgungsteil ein neuer Anspruchsberechtigter eintritt, der allerdings für den Versorgungsträger ein eigenes Leistungsrisiko bedeutet.
Daß dieses Leistungsrisiko den Verlust des abzutretenden Versorgungsanspruchs rechtfertigen soll, auch wenn die Versorgungsleistung an den Ausgleichsberechtigten noch nicht erbracht wird, ist den Betroffenen nicht verständlich zu machen. Sie empfinden einen solchen Vorabentzug von ihrer Altersversorgung als Unrecht. Da es sich hier um privatrechtliche Scheidungsfolgen handelt, läßt sich ein solches Empfinden auch nicht durch rentenversicherungsrechtliche Erwägungen, etwa den Hinweis auf die Leistung an die Solidargemeinschaft der Versicherten, ausräumen; denn die privatrechtliche Abwicklung eines Familienrechtsverhältnisses läßt sich nicht dahin begreiflich machen, daß damit zugleich Finanzierungsaufgaben der öffentlichen Rentenversicherung verbunden sind.
Hier bleibt ein schwerer Mangel. Alle Rechtsbeflissenen bleiben aufgerufen, nach Lösungen zu suchen, die den Versorgungsausgleichsberechtigten voll sichern und dem -pflichtigen das Empfinden nehmen, Unrecht zu erfahren.
Wegen seiner Spezialität und des starken Bezugs zur Rentenversicherung wird der Versorgungsausgleich ein Rechtsinstitut bleiben, das sich allgemeinem Verständnis weitgehend entzieht. Das ist zu bedauern. Hier bleibt eine Aufgabe.
Das gilt auch für die Gesetzessprache. Mit Hilfe der Mitarbeiter aus den Fraktionen und Ministerien, die ausdrücklich Dank und Anerkennung verdienen, wurde versucht, manches, was in den ursprünglichen Vorlagen nur für eingeweihte Rentenspezialisten begreifbar war, allgemein verständlich zu machen. Lieber Herr Stiegler, ob uns das befriedigend gelungen ist, mag bezweifelt werden.
Zweifel habe ich dagegen nicht, daß das Gesetz über weitere Maßnahmen auf dem Gebiet des Versorgungsausgleichs dazu beitragen wird, wenigstens eine verbesserte gerechte Aufteilung der in der Ehe beidseitig erworbenen Versorgungsansprüche zu ermöglichen. Darum bitte ich um Ihre Zustimmung.
Danke.
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