Erika Simm (NA), 2005-05-12:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Granold, wenn man Ihnen zuhört, hat man das Gefühl, dass Sie hier zwar über vieles, nicht aber über den
Anlass der heutigen Aussprache, den von Ihnen vorgelegten Gesetzentwurf, geredet haben.

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Ich allerdings werde mich bemühen, das, soweit es in
der mir zur Verfügung stehenden Zeit möglich ist, zu
tun. Allerdings kann ich mich nicht des Eindrucks erwehren - vielmehr wird er durch einiges von dem, was
Sie gesagt haben, noch bestätigt -, dass es der Union bei
diesem Thema eher darum geht, den unbewiesenen Vorwurf zu untermauern, dass durch die so genannte Visaaffäre massenhaft Frauen in die Zwangsprostitution getrieben worden seien, statt darum, eine angemessene
gesetzliche Regelung zu finden.

({1})

- Ich habe mir die Mühe gemacht, im Protokoll des Bundesrates die Rede von Frau Merk nachzulesen, die auch
in diese Richtung ging.

Ich selbst komme aus Ostbayern und kenne die Probleme mit dem Sextourismus, die es dort seit der Grenzöffnung gibt. Unsere Polizei schätzt, dass täglich etwa
2 000 Freier die Grenze überqueren, um in Tschechien
die Dienste von Prostituierten zu nutzen. Ständig gibt es
auch entsprechende Veröffentlichungen in regionalen
Zeitungen. Man kann davon ausgehen, dass die Freier
aufgrund dieser Veröffentlichungen wissen, dass unter
diesen Prostituierten auch eine ganze Reihe von Frauen
sind, die Opfer eines Menschenhandels geworden sind
und Prostitution nur unter Zwang ausüben.

Auch können wir davon ausgehen - hier gebe ich Ihnen Recht -, dass es das Angebot der Prostitution - jedenfalls das der Zwangsprostitution - ohne die Nachfrage
der Freier nicht in dem Ausmaß gäbe, wie es gegenwärtig
der Fall ist. Ich persönlich unterstütze - auch aufgrund
meiner Antipathie gegen diese zum Teil biederen Bürger, die dort regelmäßig hinfahren - Bestrebungen, nach
einem Weg zu suchen, wie wir Freier - zumindest diejenigen, die erkennbar nach Zwangsprostituierten suchen - strafrechtlich belangen können.

Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass Sie Ihren Antrag im Rahmen der Beratungen über die neuen
Menschenhandelstatbestände erst sehr spät eingebracht haben. Dabei waren wir übereingekommen, dass
es doch nicht ganz so einfach ist, diesen Straftatbestand
praktikabel auszugestalten, dass wir dieses Vorhaben daher zurückstellen und uns um gemeinsame Lösungen bemühen werden.
Nun sind Sie mit Ihrem Gesetzentwurf vorgeprescht.
Er ist so gestrickt, dass ich nicht das ernsthafte Bemühen
erkennen kann, zu einer Lösung dieses Problems zu
kommen.

({2})

Ich kann das nicht in allen Details begründen. Wir werden darüber im Ausschuss beraten und sicherlich auch
Anhörungen dazu durchführen. Aber sehen Sie sich allein die Konstruktion des Grundtatbestandes in § 232 a
Abs. 1 des Strafgesetzbuches an: Die Vorsatztat setzt
eine Vortat nach § 232 des Strafgesetzbuches voraus.
Die Frau muss also Opfer eines Menschenhandels geworden sein. Das Gericht muss das als erwiesene Vortat
feststellen. Inwieweit muss das Gericht dann eigentlich
die Vortat erforschen? Die Vortat muss vom Vorsatz des
Täters umfasst werden. Aufgrund meiner Strafrechtspraxis beurteile ich diese Regelung als in der Praxis nicht
handhabbar. Sie wird zu keinen Verurteilungen führen.

({3})

Sie haben das Problem auch erkannt - wir hatten ja
im Vorfeld darüber geredet - und haben in einem Fahrlässigkeitstatbestand Ausflucht gesucht, wonach ein
Täter auch strafbar ist, wenn er sexuelle Beziehungen zu
einem solchen Opfer eines Menschenhandels aufnimmt
und leichtfertig die Lage des Opfers nicht erkennt. Ich
sage Ihnen aus meiner Erfahrung heraus: Leichtfertigkeit
ist im Strafrecht mitnichten einfacher nachzuweisen als
einen Vorsatz oder gar einen bedingten Vorsatz. Leichtfertigkeit ist ein gesteigertes Maß an Sorgfaltspflichtverletzung, das Außer-Acht-Lassen all dessen, was man jemandem im Auge zu haben und bei einem bestimmten
Vorgang zu beachten zumuten kann. Sie werden - das
sage ich Ihnen voraus - auch damit zu keinen Verurteilungen kommen, machen aber gerade für die Freier ein
breites Feld von Ausflüchten auf. Möglicherweise werden geschickte Verteidiger Gutachten beantragen, um
den Beweis zu führen, dass der Angeklagte aufgrund seiner Vorbildung nicht intelligent genug war zu erkennen,
in welcher Situation er sich befindet. In meinen Augen
ist das völlig untauglich.

Der Bundesrat hat diesen Teil Ihrer Strafvorschrift,
die insoweit identisch ist mit dem Gesetzentwurf von
Bayern im Bundesrat, in seinen Beratungen zu Recht gestrichen. Aber Sie sind unbeeindruckt; es geht Ihnen in
Wahrheit wohl nicht um eine sachgerechte Lösung.
Denn unverdrossen haben Sie das hier trotzdem so eingebracht und halten es erkennbar aufrecht.

Mir ist noch einiges aufgefallen, auf das Sie hinzuweisen ich der Boshaftigkeit halber nicht unterdrücken
kann, weil es für mich ein Hinweis darauf ist, dass Sie
Ihren Gesetzentwurf nicht mit letzter Konsequenz zu
Ende gedacht haben, dass Sie insbesondere die Konsequenzen aus diesem Fahrlässigkeitstatbestand nicht bedacht haben. Das hat nun zur Folge, dass plötzlich in § 5,
in dem die Auslandstaten aufgelistet sind - Taten, die
nach unserem Recht bestraft werden können, auch wenn
sie im Ausland begangen worden sind -, ein Fahrlässigkeitstatbestand auftaucht, nämlich mit § 232 a Abs. 2.
Ferner ist nach Ihrer Konstruktion künftig eine Fahrlässigkeitstat mit einer Kronzeugenregelung bedacht und
auch eine Telekommunikationsüberwachung kann wegen einer Fahrlässigkeitstat anordnet werden. Ich bitte,
noch einmal zu überlegen, ob Sie da nicht ein Stück weit
über das hinausgeschossen sind, was - unter Juristen jedenfalls - diskutabel ist. Denn alle diese Dinge - Auslandsstrafbarkeit, Kronzeugenregelung, Telekommunikationsüberwachung - sehen wir in unserem Strafgesetz
bisher nur bei schweren Taten, bei Vorsatztaten und auch
dabei nur bei solchen mit einigem Gewicht vor. Sie sehen das alles jetzt für eine Fahrlässigkeitstat vor, die Sie
im Höchstmaß mit zwei Jahren Freiheitsstrafe bedrohen
- das heißt im Regelfall: Geldstrafe - und die Sie damit
selber am untersten Rand der Strafbarkeit überhaupt angesiedelt haben. Die Sinnhaftigkeit dieses Vorhabens
bitte ich noch einmal zu bedenken.

({4})

Wir haben uns dem Thema seriös genähert: Wir haben
eine Expertenanhörung durchgeführt. Wir sind durch die
Expertenanhörung noch nicht so ganz schlau geworden;
da gibt es noch eine ganze Reihe Fragen zu beantworten.
Wir werden aber weiter an dem Thema bleiben und uns
um eine angemessene Lösung bemühen.

({5})