Wendig (NA), 1979-04-26:
Herr Präsident! ,Meine Damen und Herren! Die Materie, mit der wir uns heute beschäftigen, ist für uns alle nicht neu. Seit dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Mai 1975 zur Frage der Verfassungstreue im öffentlichen Dienst ist der Gesetzgeber aufgerufen - daran gibt es keinen Zweifel -, die rechtliche Ausgestaltung des Vorbereitungsdienstes bei Monopolausbildungsverhältnissen neu zu überdenken und gesetzlich zu regeln. Herr Kollege Broll, neu sind aber nicht die Gründe, aus denen es weder 1975 bei unseren Versuchen noch später zu einer gesetzlichen Regelung kommen konnte. Darüber brauchen wir wohl nicht zu streiten. Wir haben uns darüber mehrfach unterhalten: bei der Aussprache über die Regierungserklärung, bei den zahlreichen Debatten über Fragen der Verfassungstreue im öffentlichen Dienst und zuletzt bei den ausführlichen Diskussionen über die Antworten der Bundesregierung auf die entsprechenden Großen Anfragen zur Gewährleistung der Verfassungstreue vor einigen Wochen.
Ich möchte nicht so sehr in die Vergangenheit gehen und nicht mehr im einzelnen darstellen, aus welchen Gründen der Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und FDP in der vergangenen Legislaturperiode letztlich nicht verabschiedet werden konnte. Ausschlaggebend war doch zum einen - dieses eine will ich nennen -, daß über die Anforderungen, die an die Verfassungstreue des Bewerbers zu stellen sind, mit den Ländern keine Einigung zu erzielen war.
Sie sagen heute, wir wollten mit einer Umspulung auf ein Ausbildungsverhältnis außerhalb des Beamtenverhältnisses die Schwelle für Leute, die in den öffentlichen Dienst kommen, niedriger setzen. Bitte, das ist doch genau der Ausgangspunkt, den Karlsruhe damals hatte! Karlsruhe hat damals gesagt: Solange sie Beamte sind - wenn auch Beamte auf Widerruf -, müssen an sie die gleichen Anforderungen gestellt werden wie an andere Beamte. Damit wir das bei bestimmten Berufen nicht zu tun brauchen, schlagen wir vor, die Möglichkeit eines Ausbildungsverhältnisses außerhalb des Beamtenverhältnisses zu schaffen. Man kann das eingleisig oder zweigleisig machen; darüber streiten wir uns. Man kann aber nicht sagen, das sei eine Sache, die dazu dienen solle, die Schwelle generell niedriger zu setzen. Ausgangspunkt in Karlsruhe war doch dieser Gedanke, aber mit einer ganz anderen Zweckbestimmung.
Aber lassen Sie mich zum Gesetzentwurf des Bundesrates zurückkommen. Ich möchte nur wenige Sätze aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts zitieren und dabei sagen, worauf es uns ankommt, wenn wir uns für die Zukunft - da schließe ich mich voll dem an, was Kollege Liedtke gesagt
hat - für eine Eingleisigkeit aussprechen. Karlsruhe sagt:
Dem Staat steht es frei, einen Vorbereitungsdienst, dessen erfolgreiche Absolvierung Voraussetzung sowohl für den Staatsdienst im Beamtenverhältnis als auch für einen freien Beruf ist, allgemein so zu organisieren, daß er in einem zivilrechtlichen Anstellungsverhältnis oder in einem besonderen öffentlich-rechtlichen Verhältnis außenhalb des Beamtenverhältnisses abzuleisten ist.
Es führt weiter aus: Für diejenigen, für die ein Beruf außerhalb des Staatsdienstes in Betracht komme, müsse ein gleichwertiger und - jetzt kommt es -„nicht diskriminierender Vorbereitungsdienst" angeboten werden, der ohne Berufung in das Beamtenverhältnis abgeleistet werden könne, oder es müsse innerhalb der beamtenrechtlichen Regelung eine Ausnahmeregelung geschaffen werden, die es gestatte, den Vorbereitungsdienst auf Wunsch außerhalb eines Beamtenverhältnisses abzuleisten. - So weit die einschlägigen Sätze des Bundesverfassungsgerichts. Ich möchte dabei die Betonung auf den Satzteil legen, der von einem diskriminierungsfreien Vorbereitungsdienst spricht.
Gerade unter diesem Gesichtspunkt der Diskriminierung hat meine Fraktion erhebliche Vorbehalte gegenüber dem Gesetzentwurf des Bundesrates. Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich deshalb stets gegen eine gespaltene Ausbildung ausgesprochen, in der diejenigen, die den nichtbeamteten Vorbereitungsdienst wählen, sich ständig dem Verdacht ausgesetzt sehen, daß sie das nur getan hätten, weil es ihnen zu irgendeinem Zeitpunkt an der aktiven Gewähr der Verfassungstreue gemangelt hätte - was gar nicht der Fall zu sein braucht; es können ganz andere Gründe gewesen sein.
Diese Auffassung ist auch bei den Beratungen des Bundesrates am 21. Dezember 1978, und zwar vom Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen, wenn ich recht gelesen habe, klar zum Ausdruck gebracht worden. Sie entspricht im übrigen natürlich auch der Auffassung der Bundesregierung, die in ihrer Stellungnahme zum Gesetzentwurf des Bundesrates zum Ausdruck kommt. Wir müssen doch klar sehen, daß eine Diskriminierung im späteren Berufsleben jedenfalls nicht ausgeschlossen werden kann, wenn es den Ländern überlassen bleibt, eine zweigleisige Ausgestaltung des Vorbereitungsdienstes einzuführen.
Die FDP-Bundestagsfraktion ist der Auffassung, daß nur eine einheitliche Ausgestaltung des Vorbereitungsdienstes dieser Diskriminerung vorbeugt und so dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts gerecht wird. Im übrigen, Herr Kollege Broll, geht doch die Entwicklung auch aus ganz anderen Gründen, ob wir wollen oder nicht, in diese Richtung. Denken Sie allein an die Modelle zur einstufigen Juristenausbildung, die schon praktiziert werden. Dann muß man diese Frage aus ganz anderen Gründen ohnehin neu stellen. Wenn man aber die einstufige, eingleisige Schiene außerhalb des Beamtenverhältnisses vorschlägt, dann verstehe ich nicht,

daß Sie dann - wie Sie es so schön formulieren; Herr Kollege Berger tut es auch sehr gern - immer schon die Axt gehoben sehen, die an die Wurzeln des Berufsbeamtentums gelegt werden soll.
Eine zweite entscheidende Schwachstelle des Bundesratsentwurfs ist die völlige Herausnahme des Vorbereitungsdienstes für das Lehramt aus der beabsichtigten gesetzlichen Regelung. Der Gesetzentwurf läuft nach meiner Auffassung ins Leere, wenn wir diese große Gruppe der Leute, die nicht alle in den Staatsdienst gehen, hier von vornherein ausnehmen. Diese Herausnahme des Lehrerbereichs geht auf einen Antrag des Landes Baden-Württemberg zurück. Die Begründung, die hierzu gegeben wird, ist keineswegs überzeugend. Schon. bei den Beratungen im Bundesrat ist darauf hingewiesen worden, es sei schwer verständlich, daß ein Lehrer während der Ausbildung Beamter sein müsse, wenn er möglicherweise nach der Ausbildung seinen Beruf gegebenenfalls an der gleichen Schule ausüben könne, ohne Beamter zu sein. Da stimmt doch etwas nicht.
Die dritte Schwachstelle, die ich erblicke, ist die Frage der sozialen Absicherung. Leistet jemand seinen Vorbereitungsdienst in der bisherigen Form, also als Beamter auf Widerruf, ist er sowohl von der gesetzlichen Krankenversicherung als auch von der Rentenversicherung befreit. Diese Befreiung fällt naturgemäß fort, wenn der Betroffene den Vorbereitungsdienst in einem nichtbeamteten Ausbildungsverhältnis durchläuft. Er wäre dann versicherungspflichtig, allerdings auch mit der Folge, daß er nach Beendigung des Vorbereitungsdienstes Arbeitslosenunterstützung erhält, wenn er nicht sogleich in ein Beamtenverhältnis übernommen wird. Eine derart unterschiedliche soziale Absicherung, die bei der heutigen Arbeitsmarktsituation gerade auch im Bereich der Lehrer von eminenter wirtschaftlicher Bedeutung ist, ist sicherlich unerwünscht. Deswegen plädiert die FDP-Fraktion in jedem Fall für eine Gleichbehandlung. Diese Gleichbehandlung kann entweder darin bestehen, daß alle in die Versicherungspflicht einbezogen werden, oder darin, daß man sie generell von der Versicherungspflicht befreit. Der Gesetzentwurf des Bundesrates spricht sich für die zweite Alternative aus. Meine Fraktion vertritt dagegen in Übereinstimmung mit der Bundesregierung die Auffassung, daß für alle Auszubildenden in sogenannten Monopolausbildungen einheitlich ein sozialversicherungspflichtiges Rechtsverhältnis besonderer Art und auf Zeit geschaffen wird.
Ich möchte abschließend folgendes feststellen: Wir begrüßen den Gesetzentwurf des Bundesrates insofern - ich sage das, Herr Kollege Broll -, als er nun wirklich den Versuch unternimmt - aber noch nicht den richtigen, wie ich meine -, den Beschluß. des Bundesverfassungsgerichts im Hinblick auf die Neugestaltung des Vorbereitungsdienstes zu verwirklichen. Über die rechtliche Ausgestaltung im einzelnen und über die soziale Absicherung - all das, was ich eben vorgetragen habe - werden wir uns in den Auschußberatungen eingehend zu unterhalten haben. Vielleicht besteht die Möglichkeit, daß wir in der einen oder anderen Frage doch zueinander kommen.
Ich möchte für meine Fraktion erklären, daß wir der Überweisung des Gesetzentwurfs an den Innenausschuß zustimmen.
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