klein (NA), 1976-04-09:
Dies ist sicher keine originelle Frage.
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Eines ist allerdings deutlich sichtbar: Die bildungspolitische Euphorie ist von Ihrer Seite erzeugt worden und hat in diesem Lande ein Klima geschaffen, dem sich politisch kaum jemand entziehen konnte. Wir waren allerdings diejenigen, die rechtzeitig vor dieser Euphorie gewarnt haben,
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wobei zuzugeben ist, daß auf allen Seiten gewisse Fehler gemacht worden sind.
Aber, meine Damen und Herren, kommen wir zurück auf die Frage der Finanzierung der beruflichen Bildung. Da kann ich nur sagen: Umlage ist nicht gleich Umlage. Hier wird versucht, die Bevölkerung zu täuschen. In Ihre Umlageregelung sind zwei entscheidende Konstruktionsfehler eingebaut, nämlich einmal die einjährige Dauer - dies schafft nichts anderes als Verunsicherung ({2})
und zweitens sagen Sie doch: „Gefördert werden Ausbildungsplätze, die zusätzlich zum Durchschnitt der letzten drei Jahre zur Verfügung gestellt werden". Das bedeutet doch nichts anderes als eine Verführung der Betriebe dazu, zunächst einmal die von ihnen angebotene Zahl von Ausbildungsplätzen zu senken, um anschließend die Prämie zu kassieren. Das ist doch keine seriöse Lösung im Sinne der Jugendlichen in diesem Lande.
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Ein entscheidender Punkt, den wir sehen müssen, ist doch das Verhältnis von Aufbringungsseite einerseits und Verwendungsseite andererseits. Es ist kein Geheimnis, daß es in unseren Reihen Diskussionen über die Aufbringung gibt, ob sie besser durch eine Umlage zwischen den Betrieben oder durch Mittel der öffentlichen Hand erfolgen soll. Entscheidender als die Aufbringung ist jedoch die Verwendung, Kollege Engholm.
Da gibt es zwei entscheidend von einander abweichende Möglichkeiten, nämlich einmal, nur da zu fördern, wo zusätzliche Plätze geschaffen werden - dazu sind Prämiensysteme wie das Ihre geeignet -; das zweite Problem ist aber, nicht nur zusätzliche Ausbildungsplätze zu schaffen, sondern ein weiteres Absinken ihrer Zahl zu verhindern. Dies ist eben durch ein Prämiensystem wie das Ihre nicht zu packen. Dazu bedarf es der Einbeziehung der bestehenden Ausbildungsplätze. Sonst würde uns folgendes passieren: Während wir es auf der einen Stelle mühsam durch Prämien - ob durch Umlage oder aus Steuermitteln aufgebracht, sei einmal dahingestellt - erreichen, zehn neue Ausbildungsplätze zu schaffen, gehen uns anderswo zehn, zwanzig oder dreißig Ausbildungsplätze verloren, die geschlossen werden und deren Verlust wir mit einem Prämiensystem, wie es mit Ihrem Fonds vorgesehen ist, überhaupt nicht verhindern können.
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Das ist doch gegenwärtig das Problem.
Genau da hilft unsere Steuerlösung auf alle Fälle; denn sie eröffnet nicht nur einen Anreiz dazu, neue Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen, sonders sie verhindert vor allen Dingen, daß bestehende Ausbildungsplätze geschlossen werden. Hierdurch kommt es zu einer kostenmäßigen Entlastung für diejenigen, die heute schon bereit sind, hohe Kosten für die Ausbildung auf sich zu nehmen. Insofern besteht ganz klar Einigkeit innerhalb der Union, daß wir eine kontinuierliche Entlastung für alle Ausbildungsplätze anstreben. Denn was heute durch Steuerstundung im Jahre 1976 als Steuergeschenk wirkt, wirkt doch im Jahre 1977 als eine Sanktionsmöglichkeit oder Bestrafungsmöglichkeit - wenn ich das einmal so sagen darf - für denjenigen, der Ausbildungplätze schließt. Ab 1977 wird es dann so sein, daß für jeden Ausbildungsplatz, der geschlossen wird, die gestundete Steuer zurückgezahlt werden muß. Dies wird sich ein Betrieb dann doppelt und dreifach überlegen.
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- Ich darf zum Schluß kommen.
Meine Damen und Herren, aus diesem Grunde, meine ich, muß hier noch einmal ganz deutlich gesagt werden, daß das, was Sie zur Finanzierung vorgeschlagen haben, nicht nur unsolide, sondern höchst gefährlich ist und daß wir der deutschen Jugend einen Gefallen tun, wenn wir dieses Instrument überhaupt nicht zur Wirkung kommen lassen, sondern seine Anwendung verhindern.
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Dr. Klein ({7})
Für den Fall, daß Sie zur Vernunft kommen, bitte ich Sie, mit uns in den künftigen Stufen des Verfahrens auf eine vernünftige Lösung hinzuarbeiten. Wir werden wie bisher konstruktiv mitarbeiten,
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werden aber alles daransetzen, Negativlösungen zu vermeiden.
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Vizepräsident von Hassel: Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen zur allgemeinen Aussprache in der zweiten Beratung liegen nicht vor.
Wir kommen zur Einzelberatung. Ich rufe § 1 des Gesetzes in der Ausschußfassung und im Zusammenhang damit den Änderungsantrag der CDU/CSU auf Drucksache 7/4995 auf. Dieser Antrag befaßt sich mit dem gesamten Gesetz und wird daher jetzt insgesamt behandelt; es wird auch insgesamt darüber bei § 1 abgestimmt.
Wer wünscht zur Begründung des Antrags Drucksache 7/4995 das Wort? - Keine Begründung. Wird sonst das Wort zu diesem Antrag gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir treten in die Abstimmung über den Ihnen vorliegenden Gesamtantrag auf Drucksache 7/4995 ein. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen dann zur Einzelberatung der Bestimmungen des Gesetzes in der Ausschußfassung. Wir stimmen kapitelweise ab.
Ich rufe das Erste Kapitel auf. Dazu liegen keine Änderungsanträge vor. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Ersten Kapitel zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen und einigen Gegenstimmen ist das Erste Kapitel angenommen.
Ich rufe das Zweite Kapitel auf. Wortmeldungen und Änderungsanträge liegen nicht vor. Wer dem Zweiten Kapitel seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Ohne Enthaltungen mit den Stimmen der Koalition angenommen.
Ich rufe das Dritte Kapitel auf. Wortmeldungen und Änderungsanträge liegen nicht vor. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? -Mit dem gleichen Mehrheitsverhältnis angenommen.
Das Vierte Kapitel entfällt.
Ich rufe das Fünfte Kapitel auf. Wortmeldungen und Anträge liegen nicht vor. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung ohne Gegenstimmen so beschlossen.
Ich rufe das Sechste Kapitel auf. Wortmeldungen und Anträge liegen nicht vor. Wer zuzustimmen
wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Mit demselben Mehrheitsverhältnis wie das Erste, Zweite und Dritte Kapitel angenommen.
Ich rufe das Siebente Kapitel auf. Wortmeldungen und Anträge liegen nicht vor. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Mit dem gleichen Stimmenverhältnis angenommen.
Ich rufe das Achte Kapitel auf. Wortmeldungen und Anträge liegen nicht vor. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Im gleichen Stimmenverhältnis angenommen.
Ich rufe das Neunte Kapitel auf. Keine Wortmeldungen, keine Anträge. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Mit dem gleichen Stimmenverhältnis angenommen.
Ich rufe das Zehnte Kapitel auf. Wortmeldungen und Anträge liegen nicht vor. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit dem gleichen Stimmenverhältnis angenommen.
Ich' rufe das Elfte Kapitel auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ist so beschlossen.
Ich muß außerdem noch Einleitung und Überschrift aufrufen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit dem gleichen Stimmenverhältnis angenommen.
Wir treten ein in die
dritte Beratung.
Das Wort hat der Herr Bundesminister Rohde.