Bernhard Kaster (NA), 2013-03-22:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen

und Kollegen! Welch wunderbare Abkürzung - EUZBBG:
Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung
und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union. Für die Bürgerinnen und Bürger können
wir das einfach übersetzen: Es geht um ein Mitsprachegesetz, ein europäisches Mitsprachegesetz.

Im vergangenen Jahr hat das Bundesverfassungsgericht Leitsätze zu den Informationspflichten, zum Umfang, Zeitpunkt und zu der Qualität der Unterrichtung
zwischen Bundesregierung und Bundestag entwickelt.
Wir haben damals dieses Urteil, so auch unser Fraktionsvorsitzender, ausdrücklich begrüßt.

Eine Neufassung des bisherigen Beteiligungsgesetzes forderte das Gericht nicht. Der Grundsatz des Bundesverfassungsgerichts lautet: Je mehr Kompetenz auf
die europäische Ebene verlagert wird, desto mehr Kontrollrechte der Parlamente muss es geben. - Das ist der
Hauptleitsatz des Verfassungsgerichtsurteils.

Deshalb haben wir uns im vergangenen Jahr fraktionsübergreifend darauf verständigt, ein neues Beteiligungsgesetz in Angelegenheiten der Europäischen
Union auf den Weg zu bringen. Es freut mich, dass es
gelungen ist, heute einen gemeinsamen Vorschlag aller
Fraktionen in das Parlament einzubringen. An dieser
Stelle sage ich ein ausdrückliches Danke an alle, die daran mitgewirkt haben, an alle Beteiligten, die diesen Gesetzentwurf in der Arbeitsgruppe erarbeitet haben. Herzlichen Dank dafür!

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Danke sage ich auch deshalb, weil dieser Gesetzentwurf sowohl aus dem Blickwinkel des Bundestages wie
auch der Regierung zu betrachten ist. Er ist ebenso unabhängig vom derzeitigen Rollenverständnis zu betrachten,
ob Regierungsfraktion oder Oppositionsfraktion - in der
fernen Zukunft mögen die Rollen vielleicht auch einmal
wechseln.

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Aber um das an dieser Stelle klar zu sagen: Es geht
um die frühzeitige und vollständige Unterrichtung des
ganzes Parlamentes, um - wie es unser Bundestagspräsident formuliert hat - der „zentralen Stellung des Bundestages als Ort der öffentlichen politischen Auseinandersetzung und der rechtsverbindlichen Entscheidung“
gerecht zu werden. Es geht um unseren Beitrag zur „demokratischen Legitimation der EU“. Darum geht es auch
hier im Deutschen Bundestag.

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Herausgekommen ist ein Gesetz, das - und das halte
ich für sehr wichtig - die notwendige Balance wahrt
zwischen der parlamentarischen Kontrolle und Mitwirkung einerseits sowie der Eigenverantwortung und
Handlungsfähigkeit der Exekutive andererseits. Diese
Balance war uns auch ein Anliegen in den Gesetzesberatungen. Wir schaffen damit mehr Transparenz durch
stärkere Kontrolle und mehr demokratische Legitimation
durch parlamentarische Mitwirkung. Die Regierung
- um das abschließend dazu zu sagen - benötigt Handlungsfähigkeit und parlamentarische Rückbindung gleichermaßen. Beides gehört zusammen.

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Einen besonderen inhaltlichen Hinweis will ich noch
geben: Auch die Beteiligung des Parlamentes beim
Thema Einführung des Euro in einem Mitgliedstaat ist
durch eine Einvernehmensregelung in einem eigenen
Absatz noch einmal gestärkt worden. Ich denke, das ist
ein wichtiges Element.

Die wesentlichen Neuerungen liegen auch darin, dass
die Unterrichtungspflichten auf völkerrechtliche Verträge und Regierungsvereinbarungen ausgedehnt worden
sind, sobald diese in einem besonderen Näheverhältnis
zur Europäischen Union stehen. Die Unterrichtungspflichten umfassen alle Ebenen. Dabei ist natürlich klar,
dass die Informationsqualität, die Informationstiefe in
dem Maße zunehmen, in dem man sich im Laufe eines
Prozesses der politischen Entscheidungsebene nähert.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Bürgerinnen
und Bürger unseres Landes sind überzeugte Europäer.
Sie stehen hinter Europa. Sie leben auch Europa, und sie
leben es - das sehe ich auch in meiner Heimat - mit großer Selbstverständlichkeit. Aber gerade in den vergangenen Jahren sind Themen zum Euro aufgekommen - das
beschäftigt uns ja auch aktuell in dieser Woche - wie
Schuldenkrise oder Rettungsschirm. Thema war aber
auch manche Richtlinie, die wir diskutieren, etwa die
Trinkwasserrichtlinie oder aber auch die Richtlinie, in
der es darum ging, wie Feuerwehrkräfte in die Arbeitszeitrichtlinie zu integrieren sind. Hier wären viele Themen aufzuzählen.

Wenn es um diese Themen geht, fragen viele der Bürger uns Bundestagsabgeordnete: Blickt ihr da noch
durch?

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Seid ihr da genügend eingebunden? Bestehen da genügend Mitsprache- und Kontrollmöglichkeiten? Ich
denke, mit diesem Gesetz können wir zumindest eine
bessere Antwort auf diese Fragen geben, was Mitwirkung, Unterrichtung und Kontrolle angeht.

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Es ist auch unsere parlamentarische Aufgabe in
Deutschland, für Europa Subsidiarität, gewollte Vielfalt
wie auch nationale Besonderheiten im Blick zu behalten.
Wenn erst einmal die Fristen für eine Subsidiaritätsrüge
oder eine Subsidiaritätsklage zu laufen beginnen, ist es
meist schon zu spät. Deswegen muss das politische Handeln des Bundestages frühzeitiger einsetzen; das bedingt
entsprechende Informationen.

Ich will zum Schluss nicht übertriebenes Pathos verbreiten, aber ich möchte persönlich sagen, dass wir mit
diesem Gesetz sehr wohl, vielleicht auch modellhaft in
Europa, einen Weg aufzeigen, wie man parlamentarische
Mitwirkung, parlamentarische Kontrolle und damit die
vom Bürger ausgehende demokratische Legitimation
europäischer Entscheidungen besser gestalten und stärken kann.

Vielen Dank.

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