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bitte herr minister bucher (bundesminister der justiz), 1963-03-06:
Der Bundesminister der Justiz hat gegen Ende des Jahres 1960 ein umfassendes medizinisches Gutachten des Bundesgesundheitsamtes zur Bedeutung des Alkohols im Straßenverkehr angefordert. Unter Mitwirkung einer Kommission unabhängiger Sachverständiger ist inzwischen ein erstes Teilgutachten erarbeitet und von dem Präsidenten des Bundesgesundheitsamtes Anfang April 1962 vorgelegt worden.
Die weiteren Teilgutachten, die sich vor allem mit der Höhe des sogenannten absoluten Grenzwertes der Fahrtüchtigkeit, der Zuverlässigkeit der Blutalkoholbestimmungsmethoden und der Rückrechnung von Blutalkoholkonzentrationen auf die Tatzeit befassen werden, stehen noch aus.
wittrock (NA), 1963-03-06:
Herr Minister, trifft es zu, daß dieses erste Teilgutachten immerhin schon Erkenntnisse von einem so großen öffentlichen Interesse enthält, daß im Hinblick auf die Bedeutung des Sachgegenstandes eine Veröffentlichung dieses ersten Teilgutachtens sachdienlich und deshalb empfehlenswert wäre?
bucher (bundesminister der justiz), 1963-03-06:
Es ist richtig, daß dieses erste Teilgutachten wichtige Erkenntnisse enthält. Ich glaube aber, eine Veröffentlichung nur dieses Teiles wäre unzweckmäßig, weil eben die anderen Fragen, die ich genannt habe, also gerade die Frage der Zuverlässigkeit der Berechnungsmethoden und die Frage der Rückrechnung, doch in so untrennbarem Zusammenhang mit dem ganzen Komplex stehen, daß ich glaube, die Diskussion würde in eine falsche Richtung laufen, wenn wir nur dieses Teilgutachten veröffentlichten.
schoettle (vizepräsident), 1963-03-13:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Korspeter?
dehler (vizepräsident), 1963-03-06:
Frage VIII/2 - des Herrn Abgeordneten Wittrock -:
Warum ist die Vorlage des Entwurfs eines Straftilgungsgesetzes bisher unterblieben, obgleich die Bundesregierung gemäß den Ausführungen des Staatssekretärs im Bundesjustizministerium in der Fragestunde des Bundestages vom 14. März 1962 der Hoffnung Ausdruck gegeben hatte, spätestens bis zum Juli 1962 einen solchen Gesetzentwurf den gesetzgebenden Körperschaften zuleiten zu können?
bucher (bundesminister der justiz), 1963-03-06:
Im Interesse einer möglichst baldigen Verabschiedung der Strafregisternovelle hat mein Haus einen Entwurf ausgearbeitet, der sich auf die dringendsten Probleme des Strafregisterrechts beschränkt, und befand sich insoweit in Übereinstimmung mit einem Beschluß der Justizministerkonferenz in Hamburg aus dem Jahre 1959. Dieser Entwurf ist am 27. September 1962 dem Bundeskabinett zugeleitet worden. Inzwischen sind - auch mit Rücksicht auf Grundsätze, die das Bundesverfassungsgericht in verkehrsstrafrechtlichen Entscheidungen entwickelt hat - Bedenken gegen eine bloße Teilreform aufgetreten. Ich halte es auf Grund dieser Rechtsentwicklung nunmehr für unerläßlich, dem bisher auf einer Verwaltungsvorschrift beruhenden Strafregister eine gesetzliche Grundlage zu geben sowie durch Gesetz auch zu regeln, welche Entscheidungen in das Strafregister einzutragen sind und welche Stellen Auskunft über Vermerke erhalten, die noch nicht der beschränkten Auskunft unterliegen.
Bei dieser Sachlage und unter Berücksichtigung der bekannten gegenwärtigen Arbeitslage im Rechtsausschuß des Bundestages halte ich es für die bessere Lösung, nicht jetzt, sondern dann gleich zu Beginn der nächsten Wahlperiode einen vervollständigten Entwurf einzubringen.
dehler (vizepräsident), 1963-03-06:
Herr Abgeordneter Wittrock zu einer Zusatzfrage!
wittrock (NA), 1963-03-06:
Herr Minister, halten Sie es für notwendig - da ja nicht nur in Hamburg, sondern auch zu einem späteren Zeitpunkt in Saarbrücken sich die Justizministerkonferenz mit der Reform des Straftilgungsrechts befaßt hat -, daß jetzt der Bundesminister der Justiz der Justizministerkonferenz Gelegenheit gibt, zu diesen neuen Überlegungen Stellung zu nehmen?
bucher (bundesminister der justiz), 1963-03-06:
Wie ich schon ausführte, haben wir bisher in der Sache sehr eng mit den Justizministern der Länder zusammengearbeitet und auch eine sehr weitgehende sachliche Übereinstimmung erzielt. Ich halte durchaus die Überlegungen für richtig und werde das der Justizministerkonferenz unterbreiten.
wittrock (NA), 1963-03-06:
Herr Minister, würden Sie es für zweckmäßig und empfehlenswert halten, die etwaigen Gesetzentwürfe, unabhängig von der Arbeitslage des Bundestages, frühzeitig zu veröffentlichen, damit sich eine Diskussion darüber entwickeln kann, zumal dieses Sachgebiet - also vom
rein Sachlichen her gesehen - in einem gewissen Zusammenhang zu den Grundzielen der Strafrechtsreform steht?
bucher (bundesminister der justiz), 1963-03-06:
Ich glaube, mein Haus ist dafür bekannt, daß es im allgemeinen großzügig im Hinblick auf die Veröffentlichung von fertiggestellten Entwürfen verfährt. Es ist auch in diesem Fall damit zu rechnen, daß der Entwurf, wenn er fertiggestellt ist, veröffentlicht wird.
dehler (vizepräsident), 1963-03-06:
Wir kommen zur Frage VIII/3 - der Abgeordneten Frau Dr. Maxsein -:
Welches ist der gegenwärtige Stand der Ratifizierung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die obligatorische Haftpflichtversicherung für Kraftfahrzeuge, für das nach Auskunft des Bundesjustizministeriums in der Fragestunde vom 7. Dezember 1961 der Entwurf des Zustimmungsgesetzes bereits vor mehr als einem Jahr fertiggestellt war?
ruf (NA), 1963-03-06:
Herr Kollege Geiger, ist Ihnen nicht bekannt, daß in den letzten Jahren die Zahl der tödlichen Unfälle ständig rückläufig ist?
({0})
- Das läßt sich nicht leugnen.
bitte herr minister bucher (bundesminister der justiz), 1963-03-06:
Der Entwurf eines Zustimmungsgesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 20. April 1959 über die obligatorische Haftpflichtversicherung für Kraftfahrzeuge ist bereits seit längerer Zeit fertiggestellt. Da aber das Übereinkommen eine Reihe von Änderungen des deutschen Rechts erforderlich macht, die innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach dem Wirksamwerden des Übereinkommens durchgeführt sein müssen, muß zusammen mit diesem Zustimmungsgesetz ein Gesetz zur Durchführung des Übereinkommens vorgelegt werden. Auch die Arbeiten an diesem Gesetz sind weit fortgeschritten und werden nach Eingang der noch ausstehenden Stellungnahmen der betroffenen Behörden und Verbände voraussichtlich bald abgeschlossen werden können. Ich hoffe daher, daß die Gesetzentwürfe noch in diesem Jahr dem Bundeskabinett vorgelegt werden können.
dehler (vizepräsident), 1963-03-06:
Keine Zusatzfrage.
Die Frage VIII/4 - des Herrn Abgeordneten Jahn - wird am Freitag aufgerufen und vom Minister beantwortet werden.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen, zunächst zur Frage IX/1 - des Herrn Abgeordneten Porten, der durch Herrn Abgeordneten Riedel vertreten wird -:
Wie hoch waren die Steuerrückerstattungen aus dem Lohnsteuerjahresausgleich in den letzten drei Jahren?
bitte herr staatssekretär grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1963-03-06:
Zahlenangaben liegen nur über die von den Finanzämtern bearbeiteten LohnsteuerJahresausgleichsanträge vor. Von den Finanzämtern sind erstattet worden: für das Jahr 1959 rund 637 Millionen DM, für das Jahr 1960 rund 897 Millionen DM und für das Jahr 1961 rund 1,1 Milliarden DM.
Für das Jahr 1962 liegen noch keine Zahlen vor, weil der Lohnsteuerjahresausgleich noch nicht abgeschlossen ist.
In den vorbezeichneten Beträgen sind Erstattungen und Aufrechnungen, die beim Lohnsteuerjahresausgleich durch die Arbeitgeber erfolgt sind, nicht enthalten, weil hierüber Statistiken nicht vorliegen und auch nicht möglich sind.
dehler (vizepräsident), 1963-03-06:
Wir kommen zur Frage IX/2 - des Herrn Abgeordneten Ertl -:
Wann ist damit zu rechnen, daß das Rasthaus am Chiemsee von den verbündeten Streitkräften freigemacht wird und für deutsche Touristen wieder zur Verfügung steht?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1963-03-06:
Das Rasthaus am Chiemsee ist seit dem Ende des 2. Weltkrieges von den amerikanischen Streitkräften in Anspruch genommen.
Die Liegenschaft, die Eigentum der Bundesrepublik ist, dient .den Angehörigen der amerikanischen Streitkräfte als Erholungszentrum; sie wird entsprechend den Bestimmungen des Truppenvertrages unentgeltlich genutzt.
Die amerikanischen Streitkräfte haben für das Rasthaus am Chiemsee einen Dauerbedarf geltend gemacht, so daß den vielfachen Freimachungsbemühungen der Bundesregierung und ,der Regierung des Freistaates Bayern kein Erfolg beschieden war. Hierüber hat die Bundesregierung das Hohe Haus schon mit Schreiben vom 24. November 1960 -Drucksache 2251 der 3. Wahlperiode - ausführlich unterrichtet. Der Bedarf der amerikanischen Streitkräfte an der Nutzung der Anlage besteht auch heute unverändert weiter. Er wird jetzt auch damit begründet, daß in den Erholungszentren der amerikanischen Streitkräfte in den Gebieten um Garmisch-Partenkirchen und Berchtesgaden inzwischen Einschränkungen erfolgt sind. Sofern nicht besondere Umstände eintreten, kann daher in absehbarer Zeit nicht damit gerechnet werden, daß das Rasthaus am Chiemsee wieder dem deutschen Reiseverkehr zugänglich gemacht werden kann.
ertl (NA), 1963-03-06:
Herr Staatssekretär, gedenkt die Bundesregierung am Chiemsee oder in der Nähe des Chiemsees für die deutschen Touristen ein neues Rasthaus oder eine geeignete Raststätte zu errichten?
rehs (NA), 1963-03-06:
Herr Staatssekretär, auch wenn die Ursachen in die Zeit vor Ihrem Amtsbeginn zurückreichen: Warum konnte seitens der Bundesregierung nicht rechtzeitig dafür gesorgt werden, daß diese Unterbrechung in den Hauptentschädigungszahlungen, die sehr viel Unruhe und Sorge in den Ländern bereitet hat, überhaupt nicht erst eintrat?
mischnick (bundesminister für vertriebene, flüchtlinge und kriegsgeschädigte), 1963-03-13:
Ja, bitte.
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1963-03-06:
Herr Abgeordneter, nicht gerade am Chiemsee! Wir sind der Meinung, daß an der Autobahnstrecke München-Salzburg bzw. Berchtesgaden genügend Rasthäuser vorhanden sind: das Rasthaus Autobahnausfahrt Holzkirchen, das Rasthaus mit Motel Irschenberg, die Raststätte Siegsdorf, die Raststätte Freilassing sowie die Raststätte bei Bad Reichenhall. Außerdem ist auf der Strecke der Inntal-Autobahn bei der Abzweigung bei Rosenheim der Bau eines Rasthauses an einem kleinen See bereits eingeplant.
dehler (vizepräsident), 1963-03-06:
Eine weitere Zusatzfrage!
ertl (NA), 1963-03-06:
Herr Staatssekretär, warum benutzen die Amerikaner nicht die allgemeinen Hotels, die im Raume des Chiemsees für den Reisestrom zur Verfügung stehen, und warum beanspruchen sie ausgerechnet dieses für die Touristik so bedeutungsvolle Objekt ausschließlich für sich?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1963-03-06:
Herr Abgeordneter, das Rasthaus Chiemsee ist von den amerikanischen Streitkräften, nachdem es in Benutzung genommen worden ist, für ihre Zwecke weitgehend ausgebaut und erweitert worden. Bei der Beantwortung im Jahre 1960 hat die Bundesregierung bereits darauf hingewiesen, daß geprüft worden ist, ob nicht andere Möglichkeiten vorhanden sind, ob z. B. nicht die Gesellschaft für Nebenbetriebe bereit wäre, das Rasthaus Chiemsee wieder zu übernehmen. Es hat sich erwiesen, daß ein Interesse an diesem Rasthaus nicht vorhanden war, weil es zu aufwendig und für die Zwecke .des normalen Verkehrs auf der Autobahn nicht so geeignet ist, wie es wünschenswert wäre.
dehler (vizepräsident), 1963-03-06:
Frage IX/3 - des Herrn Abgeordneten Krüger -:
Glaubt die Bundesregierung die für die Hauptentschädigungsauszahlung erforderlichen Vorfinanzierungsmittel in Höhe von insgesamt 700 Millionen DM rechtzeitig beschaffen zu können?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1963-03-06:
Die Beantwortung dieser Frage erfordert - auch im Hinblick auf die folgenden Fragen des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja - einige Vorbemerkungen, die ich vorausschicken möchte, damit Wiederholungen vermieden werden.
Die Bundesregierung hat bereits bei früheren Anlässen vielfach zu erkennen gegeben, daß die beschleunigte Abwicklung der Hauptentschädigung ihr ganz besonderes Anliegen ist. Diese beschleunigte Abwicklung verdient sogar den Vorrang vor einer an sich wünschenswerten weiteren Verbesserung der Leistungen, weil jede Änderung zwangsläufig den Ablauf verzögert. Diese Auffassung besteht nach wie vor fort.
Nun hat der Lastenausgleichsfonds im Jahre 1962 bekanntlich außergewöhnlich hohe Auszahlungen an Hauptentschädigungen erbracht, nämlich 1619 Millionen DM gegenüber 1165 Millionen DM im Jahre 1961. Von den Auszahlungen bis Ende 1962 entfällt über 1 Milliarde auf Ansprüche, die nachträglich durch die 14. Novelle zum Lastenausgleichsgesetz begründet worden waren. Dieser hohe Ausgabenstand im Jahre 1962 konnte jedoch nur auf Grund besonderer Verhältnisse erreicht werden, vor allem auf Grund sehr namhafter einmaliger Sondereinnahmen durch Ablösung von Abgabeverpflichtungen sowie aber auch durch Vorgriffe auf Einnahmen aus dem Jahre 1963, die bereits Ende 1962 durch die Länder vorfinanziert wurden.
Die Ausgangslage des Fonds im Jahre 1963 ist von vornherein wesentlich ungünstiger: Die laufenden Einnahmen sind rückläufig; das ist teilweise durch vorausgehende Ablösungen veranlaßt. Die Sondereinnahmen fallen weg. Der Vorgriff auf die Einnahmen 1963 verkürzt naturgemäß die noch verfügbaren Ausgabemittel. Rückzahlungsverpflichtungen aus den Vorfinanzierungsmaßnahmen der Vorjahre werden jetzt fällig.
In Würdigung dieser Schwierigkeiten hat die Bundesregierung trotz gewisser Bedenken den Kreditrahmen, der in den Vorjahren mit 300 Millionen DM gezogen war, bis zur Höhe von 500 Millionen DM erhöht. Sie hat ferner vor einigen Wochen im Wege der Rechtsverordnung die Möglichkeit der Erfüllung von Ansprüchen durch die Begründung von Spareinlagen erheblich erweitert, so daß auf diesem Wege im Jahre 1963 bei einem Aufwand des Ausgleichsfonds von nur 100 Millionen DM nunmehr ein Mehrfaches dieses Betrages zusätzlich an Ansprüchen erfüllt werden kann. Soweit meine allgemeinen Vorbemerkungen.
Zu der speziellen Frage, Herr Abgeordneter Krüger, ob der Kreditrahmen für den Ausgleichsfonds 1963 über 500 Millionen DM hinaus weiter erhöht werden kann - nach Ihren Vorstellungen ja offenbar auf 700 Millionen DM -, vermag ich im gegenwärtigen Zeitpunkt eine befriedigende Antwort leider nicht zu geben. Der Präsident der Deutschen Bundesbank hat gerade in diesen Tagen dringend davon abgeraten, in dieser Beziehung zur Zeit eine Zusage zu machen, zumal der eigene Kreditbedarf des Bundes noch nicht übersehbar ist. Die weitere Entwicklung wird jedoch von der Bundesregierung beobachtet und auf etwaige weitere Möglichkeiten der Vorfinanzierung laufend geprüft werden.
dehler (vizepräsident), 1963-03-06:
Herr Abgeordneter Krüger, eine Zusatzfrage!
krüger (NA), 1963-03-06:
Ist man bei diesen Erwägungen davon ausgegangen, daß der Kontrollausschuß vorgeschlagen hat, 700 Millionen DM Vorfinanzierungsmittel zur Verfügung zu stellen?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1963-03-06:
Herr Abgeordneter Krüger, mir ist bekannt, daß der Kontrollausschuß und der Beirat 700 Millionen DM genannt haben. Diese 700 Millionen DM beruhen aber nicht etwa auf einem genau ermittelten Bedarf, sondern auf einer Schätzung. Wir sind zur Zeit, wie ich soeben sagte, nicht in der Lage, jetzt eine Erhöhung des Kreditrahmens des Fonds für 1963 von 500 auf 700 Millionen DM zuzusagen.
dehler (vizepräsident), 1963-03-06:
Eine weitere Frage!
krüger (NA), 1963-03-06:
Sind bei den bisher zur Verfügung gestellten 500 Millionen DM irgendwelche Erwägungen angestellt, bis zu welchem Zeitpunkt
1 diese Beträge zur Verfügung gestellt werden?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1963-03-06:
Wir hatten solche Erwägungen mit den beteiligten Ressorts angestellt. Sie sind aber durch das von mir soeben erwähnte Schreiben des Präsidenten der Bundesbank wieder etwas überholt.
rehs (NA), 1963-03-06:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie versichert haben, daß die Bundesregierung die Notwendigkeit weiterer beschleunigter Zahlungen einsieht, sehen Sie nicht einen Widerspruch zu Ihrer jetzigen Erklärung, daß über die notwendigen weiteren Maßnahmen noch keine Entscheidung getroffen werden könne, wenn jetzt schon feststeht, daß wir im Sommer vor erneuten Schwierigkeiten stehen werden?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1963-03-06:
Herr Abgeordneter, ich sehe die Situation anders als Sie. Man muß unterscheiden zwischen den verfügbaren Kassenmitteln und der Gesamtplanung. Die verfügbaren Kassenmittel sind zur Zeit ausreichend. Man darf es aber nicht nur auf den gegenwärtigen Kassenbestand abstellen, sondern der Präsident des Bundesausgleichsamtes muß ja wohl bei der Gesamtplanung von dem Kreditrahmen ausgehen, der für ,das ganze Jahr aufgestellt ist. Wir glauben, daß wir auch im Jahre 1963 die Anträge entsprechend bedienen können.
rehs (NA), 1963-03-06:
Darf ich also fragen, Herr Staatssekretär -
dehler (vizepräsident), 1963-03-06:
Es tut mir leid, Ihr Fragerecht ist erschöpft.
Herr Abgeordneter Kuntscher, eine Zusatzfrage!
kuntscher (NA), 1963-03-06:
Herr Staatssekretär, können Sie sagen, bis wann konkret über die 500 Millionen DM, die bisher bewilligt sind, durch Rechtsverordnung verfügt werden kann?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1963-03-06:
Eine konkrete Antwort kann ich Ihnen nicht geben, Herr Abgeordneter. Ich darf noch
einmal erwähnen: wir waren der Meinung, daß wir Ende April/Mai darüber befinden könnten. Die Situation ist aber durch das Schreiben des Präsidenten der Bundesbank geändert, der seine warnende Stimme mit Rücksicht auf den anderen Bedarf des Bundes erhoben hat. Darüber können wir nicht hinweggehen. Wir hoffen aber, daß es rechtzeitig geschehen wird, so daß keine Unterbrechung erfolgt.
dehler (vizepräsident), 1963-03-06:
Eine zweite Frage, Herr Abgeordneter Kuntscher!
kuntscher (NA), 1963-03-06:
Herr Staatssekretär, sehen Sie nicht ein, daß es durch die entstandene Unruhe unbedingt notwendig ist, daß diese Mittel so schnell wie möglich und ohne bürokratische Hemmungen flüssig gemacht werden?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1963-03-06:
Ich bin mit Ihnen der Meinung, daß bürokratische Hemmungen dabei keine Rolle spielen sollten, kann aber nicht anerkennen, daß die Erwägungen des Präsidenten der Bundesbank auf bürokratischen Überlegungen beruhen.
dehler (vizepräsident), 1963-03-06:
Herr Abgeordneter Czaja zu einer Zusatzfrage!
czaja (NA), 1963-03-06:
Da die beschleunigte Auszahlung, die die Bundesregierung mit Vorrang beabsichtigt, von der Summe der Kassenmittel abhängig ist, frage ich: wie denkt man sich unter diesen Umständen 'die beschleunigte Abwicklung?
schmidt (NA), 1963-03-06:
Herr Kollege Memmel, ist Ihnen nicht bekannt, daß zur Zeit die Auslese von den Berufsgenossenschaften durchgeführt wird, und meinen Sie nicht, daß das auch in Zukunft für alle fachlich befähigten Ärzte nach demselben Verfahren durchgeführt werden kann? Ich wollte Ihnen damit in Form einer Frage die Antwort geben.
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1963-03-06:
Ich sagte vorhin: die kassenmäßige Lage ist gar nicht ungünstig. Ich habe hier gewisse Zahlen an der Hand. Den Ausgleichsämtern waren in 1963 bisher etwa 200 Millionen DM zugewiesen worden, und die sind, wie ich soeben schon erwähnt hatte, auf 250 Millionen DM erhöht worden. Davon wurden im Januar und Februar nach vorläufiger Schätzung rund 110 Millionen DM verbraucht. Zur Zeit - ,das begründet meine vorhin aufgestellte Behauptung - stehen den Ausgleichsämtern also unverbrauchte Mittel in Höhe von etwa 140 Millionen DM zur Verfügung.
dehler (vizepräsident), 1963-03-06:
Eine weitere Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Czaja.
czaja (NA), 1963-03-06:
Besteht ein Weisungsoder Einspruchsrecht der Bundesbank dahin gehend, die bisherigen Vorfinanzierungen auf dem Anleihewege gegenüber den bisherigen Jahren herunterzusetzen?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1963-03-06:
Herr Abgeordneter, ein formales Einspruchsrecht sicherlich nicht. Aber Sie werden mir zugeben, daß wir darauf Rücksicht nehmen müssen, wenn eine in der Öffentlichkeit so bekannte Persönlichkeit wie Herr Blessing von der Bundesbank


sagt, jetzt im Augenblick sei es untunlich, eine Zusage zu erteilen. Dieser Brief des Präsidenten der Bundesbank ist erst einige Tage alt. Wir werden mit ihm schnellstens Fühlung nehmen, um von ihm zu erfahren, wann nach seiner Meinung die Zusage erteilt werden könne.
dehler (vizepräsident), 1963-03-06:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Leukert.
leukert (NA), 1963-03-06:
Herr Staatssekretär, bis wann, glauben Sie, könnten die Verhandlungen über den Einspruch des Bundesbankpräsidenten bezüglich der Vorfinanzierung abgeschlossen sein?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1963-03-06:
Da bin ich im Moment überfragt. Das ist auch eine Frage unseres Terminkalenders. Die nächsten Wochen sind ausgefüllt. Wir werden aber so bald wie möglich Fühlung nehmen, um diese Frage abschließend zu klären, und zwar, wie wir hoffen, in Ihrem Sinne.
dehler (vizepräsident), 1963-03-06:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Leukert.
leukert (NA), 1963-03-06:
Herr Staatssekretär, nach der Situation am Kapitalmarkt dürfen wir doch annehmen, daß die 300 Millionen DM, die auf den Kapitalmarkt zukommen, wohl bis zum 1. April verkraftet werden können. Glauben Sie das nicht?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1963-03-06:
Ich möchte mich dazu jetzt nicht äußern, weil tatsächlich Zweifel in dieser Richtung aufgekommen sind. Bisher waren wir derselben Meinung wie Sie.
dehler (vizepräsident), 1963-03-06:
Frage IX/4 - des Herrn Abgeordneten Krüger -:
Wann werden die Einschränkungsrichtlinien des Präsidenten des Bundesausgleichsamtes vom 19. Januar 1963 wieder aufgehoben?
memmel (NA), 1963-03-06:
Es ist mir bekannt, Herr Dr. Schmidt, daß die Berufsgenossenschaften sich bis jetzt die Ärzte heraussuchen konnten, die sie zu Durchgangsärzten ernannt haben. Durch Ihren Antrag soll der Kreis, aus dem sie die Ärzte heraussuchen, nur erweitert werden. Aber ich meine, man sollte das etwas genauer umreißen und konkretisieren, indem man es auf die Fachärzte für Chirurgie und für Orthopädie beschränkt. - Bitte.
herr staatssekretär bitte grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1963-03-06:
Der Präsident des Bundesausgleichsamtes hat keine Richtlinien vom 19. Januar 1963 erlassen. Er hat in drei Schreiben - vom 1. Dezember 1962, 25. Januar 1963 und 25. Februar 1963 - die Ausgleichsbehörden darüber unterrichtet, wie bei zeitweiser Verknappung der Mittel für Hauptentschädigungen zu verfahren ist. Einer Aufhebung des Inhalts dieser drei eben genannten Schreiben bedarf es auch bei einer Änderung der Lage hinsichtlich der Mittel nicht. Die Leistungen aus dem Ausgleichsfonds - auch die Hauptentschädigung - werden jeweils nach Maßgabe der verfügbaren Mittel erbracht. Einschränkungsmaßnahmen werden daher in dem Zeitpunkt und in dem Ausmaß ohne weiteres wieder hinfällig, in dem weitere Mittel verfügbar werden.
dehler (vizepräsident), 1963-03-06:
Herr Abgeordneter Krüger!
krüger (NA), 1963-03-06:
Ist Ihnen bekannt, daß diese Schreiben - es kommt ja auf das Datum nicht so an - eine sehr große Beunruhigung ausgelöst haben, insbesondere aber bei den Ausgleichsämtern selber dazu geführt haben, daß man nun bei weiteren Bewilligungen stockend verfährt?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1963-03-06:
Herr Abgeordneter, das berührt die nächste Frage. Ich will hier aber schon etwas vorweg sagen. Uns ist in der Tat bekannt, daß sich Schwierigkeiten ergeben haben. Inhaltlich besagen ja diese Schreiben nur, wie bei Verknappung der Mittel zu verfahren ist, daß z. B. bei besonders alten Berechtigten vorzeitige Auszahlungen möglichst über die Begründung von Spareinlagen erfolgen sollten oder daß in Bagatellfällen die Auszahlung zurückgestellt werden soll.
Ich darf die weitere Antwort im Zusammenhang mit den Fragen 5 und 6 geben.
dehler (vizepräsident), 1963-03-06:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Kuntscher!