Norbert Lammert (präsident), 2006-11-30:
Die Sitzung ist eröffnet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße Sie alle herzlich und wünsche uns einen guten Morgen sowie gute Beratungen.

Auf der Ehrentribüne hat der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Herr
van der Linden, Platz genommen.

({0})

Ich begrüße Sie, lieber Kollege van der Linden, und Ihre
Delegation herzlich im Namen aller Kolleginnen und
Kollegen des Deutschen Bundestages.

Herr Präsident van der Linden, wir freuen uns, dass
Sie kurz vor der deutschen EU-Ratspräsidentschaft die
Gelegenheit zu einem offiziellen Besuch in Berlin gefunden haben. Wie Sie wissen, befasst sich der Deutsche
Bundestag nicht allein dank der regelmäßigen Berichterstattung der Mitglieder der deutschen Delegation bei
der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
mit den wichtigen und aktuellen Themen der Organisation. Bereits gestern ist Ihnen in den Gesprächen mit
Mitgliedern verschiedener Ausschüsse deutlich geworden, wie eng die parlamentarischen Beratungen Ihrer
Versammlung thematisch mit denen des Bundestages
verknüpft sind.

Als aktueller Beleg der engen Kooperation dient die
Kampagne der Parlamentarischen Versammlung des
Europarates zum Thema „Parlamentarier vereint im
Kampf gegen die häusliche Gewalt gegen Frauen“, die
am Montag unter großer Medienbeachtung und in Ihrem
Beisein im spanischen Parlament feierlich gestartet
wurde.

Häusliche Gewalt ist eine der unauffälligen, aber weit
verbreiteten Verletzungen der Menschenrechte und muss
in allen Mitgliedstaaten des Europarates bekämpft werden.

({1})

Nach den vom Europarat zusammengetragenen Daten
haben in allen Ländern ein Viertel aller Frauen - völlig
unabhängig von Alter und sozialen Milieus - mindestens
einmal in ihrem Leben physische Gewalt erfahren. Die
häufigsten Gewaltakte gegen Frauen geschehen von
Männern in ihrem unmittelbaren sozialen Umfeld.

Darum begrüßen die Mitglieder des Deutschen Bundestages das Ziel dieser Kampagne ausdrücklich,
nämlich jede Form häuslicher Gewalt vorbehaltlos zu
verurteilen, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit für
das Problem der häuslichen Gewalt zu schärfen, die
Maßnahmen zur Bekämpfung häuslicher Gewalt auch
auf Ebene der nationalen Regierungen, Parlamente und
Regional- sowie Kommunalbehörden auf den Prüfstand
zu stellen und ihr mit allen zu Gebote stehenden parlamentarischen Mitteln entgegenzutreten.

({2})

Lieber Kollege van der Linden, wir freuen uns, dass
Sie trotz Ihres sehr dichten Programms Gelegenheit finden, unserer Sitzung beizuwohnen. Wir wünschen Ihnen
weiterhin interessante Gespräche und einen angenehmen
Aufenthalt in Berlin. Wir freuen uns auf die weitere intensive Zusammenarbeit.

({3})

Der Kollege Friedbert Pflüger hat am 25. November
auf seine Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet. Als Nachfolger begrüße ich herzlich den Kollegen Hans Peter Thul.

({4})

Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene
Tagesordnung um die in der Zusatzpunktliste aufgeführten Punkte zu erweitern:

ZP 1 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU
und der SPD:
Stärkere Beteiligung der Arbeitnehmer am Erfolg und
Kapital von Unternehmen
({5})

ZP 2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker Beck ({6}),
Josef Philip Winkler und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/
DIE GRÜNEN
Glaubensfreiheit weltweit achten
- Drucksache 16/3614 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ({7})
Auswärtiger Ausschuss
Redetext


Präsident Dr. Norbert Lammert
ZP 3 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der FDP:
Die finanzielle Situation der Pflegeversicherung

ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine LeutheusserSchnarrenberger, Jörg van Essen, Mechthild Dyckmans, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Justizpolitische Agenda für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2007
- Drucksache 16/3622 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({8})
Innenausschuss
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Außerdem ist vorgesehen, die Tagesordnungspunkte 3 g
und 33 a abzusetzen sowie die Tagesordnungspunkte 8
und 14 zu tauschen. Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit erforderlich, abgewichen werden.

Schließlich mache ich auf eine nachträgliche Ausschussüberweisung im Anhang zur Zusatzpunktliste aufmerksam:

Die in der 51. Sitzung des Deutschen Bundestages
überwiesene nachfolgende Unterrichtung soll zusätzlich
dem Finanzausschuss ({9}) zur Mitberatung
überwiesen werden.

Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung zur Modernisierungsstrategie für die deutsche Wasserwirtschaft und für ein stärkeres internationales
Engagement der deutschen Wasserwirtschaft

- Drucksache 16/1094 überwiesen:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({10})
Finanzausschuss
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

Sind Sie mit diesen Vereinbarungen einverstanden? -
Das ist offenkundig der Fall. Dann ist das so beschlos-
sen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 3 a bis 3 f und 3 h
sowie Zusatzpunkt 2 auf:

3 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Erika
Steinbach, Holger Haibach, Carl-Eduard von Bismarck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Christoph Strässer, Angelika Graf ({11}), Niels
Annen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD

Stärkung der Menschenrechtspolitik der
Europäischen Union

- Drucksache 16/3607 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ({12})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Erika
Steinbach, Holger Haibach, Carl-Eduard von Bismarck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Christel
Riemann-Hanewinckel, Christoph Strässer, Klaus
Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Solidarität mit verfolgten Christen und anderen verfolgten religiösen Minderheiten
- Drucksache 16/3608 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ({13})
Auswärtiger Ausschuss

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Florian
Toncar, Burkhardt Müller-Sönksen, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

Ratifikation des 12. Zusatzprotokolls zur
Europäischen Menschenrechtskonvention

- Drucksache 16/3145 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ({14})
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus
Löning, Michael Link ({15}), Christian Ahrendt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

Eine Grundrechteagentur der EU wird nicht
gebraucht

- Drucksache 16/3621 Überweisung:
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ({16})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker
Beck ({17}), Rainder Steenblock, Omid Nouripour, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Die Rechte der Bürgerinnen und Bürger in der
EU stärken - Mandat der Grundrechteagentur sinnvoll ausgestalten

- Drucksache 16/3617 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ({18})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker
Beck ({19}), Marieluise Beck ({20}), Grietje
Bettin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Pressefreiheit als Fundament für die Demokratie

- Drucksache 16/3613 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ({21})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Kultur und Medien

Präsident Dr. Norbert Lammert
h) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe ({22}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Florian Toncar, Burkhardt
Müller-Sönksen, Dr. Werner Hoyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Für die mandatsgebundene Begleitung VNmandatierter Friedensmissionen durch Menschenrechtsbeobachter

- Drucksachen 16/226, 16/2733 Berichterstattung:
Abgeordnete Holger Haibach
Florian Toncar
Volker Beck ({23})

ZP 2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker
Beck ({24}), Josef Philip Winkler und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Glaubensfreiheit weltweit achten

- Drucksache 16/3614 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ({25})
Auswärtiger Ausschuss

Herr Kollege van der Linden, Sie sehen, wir haben
uns große Mühe gegeben, auch bei der Gestaltung der
Tagesordnung den besonderen Schwerpunkten des Europarates Rechnung zu tragen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinviertel Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort
zunächst dem Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier.

({26})