Martin Mayer (NA), 2000-05-11:
Frau
Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Frau Kollegin Burchardt hat Pappkameraden und Gespenster aufgebaut, um dann fest darauf einschlagen zu können. Ich will
Ihnen nur sagen: Der Begriff der Nachhaltigkeit ist keine
Erfindung der Informationsgesellschaft. Land- und Forstwirte haben schon vor Jahrhunderten so das Grundprinzip
des Wirtschaftens benannt.

({0})

Die Nachhaltigkeit des Wirtschaftens ist auch heute ein
wichtiges politisches Ziel. Nachhaltigkeit heißt, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schonen und ihre Regenerationsfähigkeit zu erhalten. Als Konservative brauchen wir
da ohnehin keinen Nachhilfeunterricht. Bewährtes und
Kostbares für die Zukunft zu sichern, das gehört zu unseren Grundsätzen. Dass das Ziel der Nachhaltigkeit auch in
der Informationstechnik von Bedeutung ist und berücksichtigt werden muss, ist selbstverständlich und bedarf eigentlich gar nicht eines eigenen Antrages.

Auch die Zusammenarbeit von Wirtschaftsunternehmen und Regierung sollte selbstverständlich sein. Es ist
schon bemerkenswert, dass die Bundesregierung hierzu
noch einer gesonderten Aufforderung durch einen Antrag
bedarf.

Schließlich möchte ich feststellen, dass ich nichts gegen die Methode des Roadmappings habe, die in verschiedenen Bereichen der Wirtschaftsplanung angewandt
wird. Die Beteiligten müssen selbst wissen, mit welcher
Methode sie vorgehen.

Wenn es also nur darum ginge, das Ziel der Nachhaltigkeit durch die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft
und Verwaltung unter Zuhilfenahme moderner Planungsmethoden zu fördern und zu unterstützen, könnte man
dem Antrag unter der Voraussetzung zustimmen, dass das
zu erwartende Ergebnis den Aufwand und die Anstrengungen lohnt.

Der Antrag von Rot-Grün zielt aber auf etwas anderes
ab. Er fordert als Ziel die Festlegung einer Selbstverpflichtung der Branche oder ein Branchenprotokoll. Die
Nichteinhaltung dieser neuen Normen soll mit Sanktionen bestraft werden. Im Antrag steht übrigens, Frau
Burchardt, kein einziger Satz darüber, dass etwa bestehende Normen oder das klassische Ordnungsrecht dadurch ersetzt werden sollen, sondern es ist ganz klar ersichtlich, dass es hier zusätzliche Festlegungen geben
soll. Das ist der Punkt, warum wir meinen, das sei der
falsche Ansatz, und deshalb muss der Antrag abgelehnt
werden.

({1})

- Man muss den Antrag lesen. Sanktionsbewehrte Maßnahmen müssen im Vollzug nachprüfbar sein. In der
Praxis führt das, wie viele Beispiele beweisen, zu einem
riesigen bürokratischen Aufwand. Soll es eigentlich zusätzlich zu den zahlreichen, fast unübersehbaren Umweltvorschriften eigens für die IuK-Branche noch neue Normen und neue Festlegungen geben? Wer prüft die Einhaltung der Verpflichtungen? Wer verhängt Sanktionen?
Wer schlichtet im Streit? Wie ist das mit Exporten und





Importen in dieser ja sehr internationalen Branche? Das
lassen die Antragsteller bewusst offen, weil sonst deutlich
würde, welches Gestrüpp neuer Bürokratie entstünde.

Die Geräte der Informations- und Kommunikationstechnik, die Chips, die Leitungen, die Disketten, die Bänder, die Gehäuse, werden wie kaum andere Produkte - das
ist schon angesprochen worden - im weltweiten Verbund
hergestellt. Für hoch empfindliche Apparate und reinste
Chemikalien gibt es auf der Welt teilweise nur wenige
Hersteller, die sich nicht in Europa und auch nicht in
Deutschland befinden. Wie soll also eine nationale Initiative hier die Dinge vollständig verändern? Ich glaube
nicht, dass sich die Asiaten oder die Amerikaner durch zusätzliche deutsche Vorschriften etwa beeindrucken lassen.
Auch europäische Sondervorschriften sind hier nicht
durchsetzbar.

Nachhaltiges Wirtschaften heißt: möglichst wenig Energieverbrauch. Das steht ja auch in diesem Antrag. Wenn
aber der Energieverbrauch, wie im Antrag gefordert, im
Rahmen von Branchenprotokollen oder Selbstverpflichtungen festgeschrieben und zusätzlich sanktionsbewehrt
werden soll, wozu haben wir dann die Ökosteuer? Die rotgrünen Antragsteller glauben wohl selbst nicht an die ökologische Wirkung ihrer Steuer.

({2})

Sie entlarven damit ihre eigene Gesetzgebung als Abzockerei.

({3})

Entwicklungen und Produktion in der IuK-Branche
finden auch in kleinen mittelständischen Unternehmen
statt. Von jungen Menschen mit guten Ideen, die bereit
sind, neue Unternehmen zu gründen, leben wir. Von ihnen
gehen wichtige Impulse aus. Damit wir mit dem weltweiten Wachstum mithalten können, sind gerade diese Unternehmen besonders wichtig. Diese jungen und kleinen Unternehmen, die keine eigene Rechtsabteilung haben, werden aber durch zusätzliche Vorschriften, die der Antrag
fordert, in besonderer Weise betroffen und gehemmt, und
das muss verhindert werden.

({4})

In der IuK-Branche herrscht ein heftiger internationaler Wettbewerb. Der Schnelle besiegt den Langsamen.
Unternehmen der Branche haben es in Deutschland mit
seiner hohen Regelungsdichte ohnehin sehr schwer, international mitzuhalten. Sollen sie nun mit neuen Regelwerken zusätzlich behindert werden? Ich sage hier ein ganz
klares Nein.

Insgesamt geht der Antrag von Rot-Grün mit seiner
Forderung nach neuen Normen und Strafen bei Nichteinhaltung von einem falschen planwirtschaftlichen und statischen Ansatz aus. Die neue vernetzte und informierte
Welt geht über diesen kleinkarierten ideologischen Ansatz
hinweg. Deshalb muss der Antrag abgelehnt werden.

({5})