joachim poss (NA), 1999-12-03:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Wir haben hier heute morgen Herrn Stoiber
in seiner Lieblingsrolle als europapolitische Kassandra
erlebt.

({0})

Die heutige Aufführung war nicht überzeugender als die
Aufführung, die wir hier im Deutschen Bundestag schon
erlebt haben. Herr Stoiber, die Presse war sich bei einem
Ihrer letzten Auftritte einig, daß Sie hier, wo Sie sich
nicht auf heimischem Boden befinden, eingegangen
sind. Sie sind mit Ihrer Rede Ihrem Ruf als Vertreter der
Provinzialität wieder voll gerecht geworden. Das muß
man schon deutlich sagen.

({1})

So steigen Sie nicht in die Bundesliga auf. Da ist selbst
Herr Schäuble noch überzeugender, der es heute bis jetzt
vorgezogen hat, nicht zu sprechen.

({2})

Ich finde es wirklich verwerflich, eine Position zu beziehen, die so schamlos mit den Ressentiments der Menschen, ob der Bauern oder von wem auch sonst, spielt
und diese ausnutzt, wie Sie das getan haben.

({3})

Mit den Ressentiments zu spielen ist kennzeichnend für
Ihre Art, die noch „konservativ“ genannt wird. So kann
man Europa nicht überzeugend bauen, wenn man auf
diesem Gebiet Fortschritte machen will.

({4})

Wenn Sie den Bundeskanzler kritisieren und ihn auffordern, deutsche Interessen zu vertreten, dann frage ich
Sie: Von wem wurde Gerhard Schröder denn hier in diesem Parlament kritisiert, daß er vielleicht zu kurzsichtig
deutsche Interessen formuliert? - Das kam doch aus Ihren Reihen, von CDU/CSU. Herr Stoiber, für wen reden
Sie hier eigentlich?

({5})

Im Entschließungsantrag Ihrer Fraktion steht doch
etwas von der zügigen Erweiterung.

({6})

Mir schien das an dieser Stelle überhaupt nicht konsistent zu sein. Das erinnert mich an dieses Beispiel aus
der Steuerpolitik. Sie fordern an einem Tag eine Nettoentlastung von 50 Milliarden DM, Herr Schäuble fordert
eine Nettoentlastung von 30 Milliarden DM. Der Unterschied beträgt nur 20 Milliarden DM. Sie beweisen also
auf jedem Felde, wie unseriös Sie in der Politik sind,

({7})

ob in der Steuerpolitik oder hier in der Europapolitik.

({8})

Nein, der Bundeskanzler, die Bundesregierung gehen
richtig vor; sie gehen realistisch vor. Es war eben Gerhard Schröder, und es war diese Bundesregierung,

({9})

die von den realistischen Konsequenzen ökonomischer
und sozialer Art gesprochen hat und sie nie ausgeblendet
hat.

({10})

Das war immer unsere Herangehensweise.

Auch ich schätze Helmut Schmidt. Er muß aber auch
zur Kenntnis nehmen, daß die Fortschrittsberichte der
Beitrittskandidaten schonungslos die ökonomischen
Schwächen aufzeigen, Herr Stoiber. Wir sollten nicht
jetzt schon von Interpretationskünsten zu reden beginnen, dieses Zitat von Prodi anführen und damit Verunsicherung in diesen Prozeß hineintragen.

Nein, wir bleiben bei den Kriterien, die wir festgelegt
haben, und lassen daran nicht rütteln.

({11})

Meine Damen und Herren, der nächste Europäische
Rat wird an einem Ort stattfinden, an dem vor einem

Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber ({12})


Vierteljahrhundert europäische Geschichte geschrieben
wurde. Am 1. August 1975 wurde die Schlußakte der
Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in
Europa verabschiedet. Unter der Schirmherrschaft der
europäischen Flügelmächte - USA und Sowjetunion wurde an die Stelle des Konflikts die Kooperation gesetzt. Damit wurde auf außenpolitischem Felde das Ende
des Ost-West-Konflikts eingeleitet.

Heute ist Europa zum politischen Subjekt geworden,
schreibt seine Geschichte selbst und hat etwas Neues geschaffen - die politische Union Europas. Darin sind ihre
Mitgliedstaaten bereit, freiwillig und demokratisch legitimiert, Souveränität aufzugeben. Dies ist kein Verzicht,
sondern ein Gewinn. Die Staaten Europas schließen sich
mehr und mehr zusammen. So können sie im rauhen
Wind des Weltmarktes bestehen. So wollen sie eine
politische Gegenmacht zu den ökonomischen Megafusionen aufbauen. So schaffen sie die Voraussetzungen
für Frieden und Stabilität über Europa hinaus. So können auch grenzüberschreitende Folgen der Globalisierung beherrscht werden.

Geleitet von der Erkenntnis, daß sie Frieden und
weltpolitische Gestaltungsmacht nur noch gemeinsam
erreichen können, wollen die Staaten Europas die Integration als höchste Form der Kooperation zu einem
Schlüsselinstrument ihrer Europapolitik machen. Das
heißt, Vision und praktische Erfordernisse gehen Hand
in Hand.

Der europäische Binnenmarkt erschloß für alle Beteiligten zusätzliche Wachstumspotentiale. Die Einführung einer gemeinsamen Währung erleichtert den
grenzüberschreitenden Handel und schützt zugleich vor
den Wechselfällen des internationalen Finanzmarktes.

Ich sage zu der aktuellen Diskussion um den Euro:
Lassen Sie uns sehr vorsichtig damit umgehen und nicht
noch zusätzlich Öl ins Feuer gießen und damit möglicherweise die Schwierigkeiten noch vergrößern.

({13})

Im übrigen wäre das eine Debatte für sich, die wir zu
diesem Thema führen müßten.

Mit einer gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und
Verteidigungspolitik wollen die Staaten Europas den
Frieden innerhalb der EU vertiefen und zugleich die
Voraussetzungen schaffen, um einem weiteren „Kosovo“ in Europa vorzubeugen.

Der angestrebte europäische Rechtsraum unterstützt
die Herausbildung europäischer Identitäten. Er bietet
gemeinsame Handlungsvollmachten zur Bekämpfung
grenzüberschreitender Kriminalität und ist ein Mittel zur
Heranbildung einer gemeinsamen Migrations- und
Asylpolitik.

Meine Damen und Herren, an all diesen Vorhaben
hatten deutsche Bundesregierungen - ich betone: Bundesregierungen! - maßgeblichen Anteil. Aber die deutsche Ratspräsidentschaft stand unter dem Vorzeichen
gewachsener Verantwortung des vereinten Deutschlands. Das war eine Bürde und Herausforderung zugleich. Die neue Bundesregierung mußte in einem

außerordentlich schwierigen außen- wie europapolitischen Umfeld Handlungsfähigkeit und unbeirrbaren Gestaltungswillen dokumentieren. Wer, meine Damen und
Herren von der Opposition, wollte bezweifeln, daß diese
Bundesregierung - gerade gebildet - diesen Test europapolitischer Zuverlässigkeit und Innovationsfähigkeit
mit großem Erfolg bestanden hat?

({14})

Sie hat es mit großem diplomatischen Geschick verstanden, nationale und europäische Interessen miteinander
zu verbinden.

Im Gegensatz zu dem, was Herr Stoiber hier sagte,
behaupte ich: Die Verabschiedung der Agenda 2000
brachte Ausgabenstabilität und mehr Beitragsgerechtigkeit unter den Mitgliedstaaten. Nach Berechnungen des
Europäischen Rechnungshofes wird allein die Absenkung des deutschen Anteils in den nächsten Jahren bis
zu 12 Milliarden DM betragen. Bundeskanzler Schröder,
der Außenminister und andere haben eine Trendwende
bei den Nettozahlungen erreicht - ebenso wie wir national eine Trendwende in der Haushalts- und Steuerpolitik erreicht haben.

({15})

Mit den Ergebnissen auf europäischer Ebene ist
gleichzeitig ein Beitrag zum Konsolidierungskurs in der
Bundesrepublik geleistet worden. Erinnern wir uns doch
einmal, wie es in der Vergangenheit war. Helmut Kohl
war zu einem solchen Handeln außerstande. Er sorgte
für hohe Ausgabensteigerungen im europäischen Haushalt. Für Einsparungen fühlte er sich nicht besonders zuständig.

Vorhin war Herr Waigel hier noch zu sehen. Wir alle
erinnern uns doch noch, wie Herr Waigel nach jedem
Gipfel von den „Staatsmännern de Luxe“ sprach, die
ihm so große Sorgen bereiteten, und er müsse all das
ausbügeln, was ihm Helmut Kohl zurückgelassen habe.
Das war doch die Realität. - Wir haben eine Trendwende erreicht. Der Bundeskanzler und andere haben erfolgreicher als Sie verhandelt.

({16})

Diese Bundesregierung hat zusammen mit ihren
europäischen Partnern und gegen den Widerstand der
abgewählten Koalition den europäischen Beschäftigungspakt beschlossen. Die beschäftigungspolitischen
Leitlinien wurden in diesen Tagen festgelegt. Der Bewahrung und Vertiefung europäischer Handlungsfähigkeit dienten auch weitere Initiativen der Bundesregierung. Ich nenne die Vorschläge für eine gemeinsame
Sicherheits- und Verteidigungsidentität und den Fahrplan für institutionelle Reformen.

Der Schlüssel für die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union, vor allem in der Weltwirtschaft, ist die
Einigkeit über gemeinsame Regeln für den innereuropäischen Standortwettbewerb. Ein Wettlauf um die jeweils geringsten Steuern führte zu einer ökonomischen

Schwächung der EU, an der kein europäischer Mitgliedstaat ein Interesse haben kann. Wir unterstützen daher
ausdrücklich Finanzminister Hans Eichel in seinem Bemühen, eine einheitliche Zinsbesteuerung in der Europäischen Union zu erreichen. Eine effektive und gleichmäßige Besteuerung der Zinseinkünfte tut not.

({17})

Um es mit den Worten des bekannten Verfassungsrichters Paul Kirchhof zu sagen:

Eine unerträgliche Situation ist, dass die Reichen
im Land Einkünfte in Milliardenhöhe am Fiskus
vorbeischleusen können.

Daß das so ist, kann hier niemand ernsthaft bestreiten.

Eine europäische Lösung wäre der Königsweg. Mir
ist bewußt, daß die Chancen für eine Einigung nicht gerade groß sind. Ich bin Finanzminister Eichel deshalb
sehr dankbar, daß er trotz der britischen Blockade nichts
unversucht läßt, hierbei doch noch zum Ziel zu kommen.

({18})

Bundeskanzler Schröder wünsche ich in Helsinki eine
glückliche Hand - auch für die Vereinbarung des Code
of Conduct, des Maßnahmenpakets gegen unfairen Steuerwettbewerb.

({19})

All diese Vorhaben dienen nicht nur dem Eigenzweck
der vertieften Zusammenarbeit, um dem Ziel europäischer Vergemeinschaftung näher zu kommen. Sie dienen
zugleich als Voraussetzung für die Erweiterungsfähigkeit der Europäischen Union, die in Helsinki beraten
wird. Lassen Sie mich daher aus unserer Sicht einige
strategische Grundsätze hervorheben.

Erstens. Um bei einer erweiterungsbedingten Erhöhung der Zahl der Mitgliedstaaten entscheidungsfähig zu
bleiben, wird es bei den institutionellen Reformen maßgeblich darauf ankommen, das Prinzip der Abstimmung
mit Mehrheit auszubauen. Von ebenso großer Bedeutung sind die Größe und die Zusammensetzung der
Europäischen Kommission und die Stimmgewichtung
im Rat. Wir brauchen diese Regierungskonferenz jetzt.
Ihr Abschluß Ende 2000 darf nicht gefährdet werden.
Herr Stoiber, die Vorstellungen der Union gefährden
den Abschluß der Regierungskonferenz 2000. Das wollen wir nicht.

({20})

Eine Ausweitung des Mandats würde die Zustimmungsfähigkeit bei den Mitgliedstaaten enorm erschweren. Mit dem erfolgreichen Abschluß der Regierungskonferenz kann die Europäische Union ihre Zusicherung erfüllen, daß sie 2003 in der Lage sein wird,
neue Mitgliedstaaten aufzunehmen. Der Bundeskanzler
hat recht: Diese Botschaft ist klar und muß auch herüberkommen.

Zweitens. Hinsichtlich Umfang der Erweitung und
Auswahl der beitrittsuchenden Staaten müssen die Kopenhagener Kriterien konsequent angewendet werden.
Dies gilt sowohl für die inneren wirtschaftlichen und
politischen Bedingungen jener Staaten, als auch für den
Erhalt der „Stoßkraft der Integration“. Gründlichkeit
geht hier vor Schnelligkeit.

Drittens. Mit Blick auf die nachlassende Zustimmung
der Bevölkerung in den Mitgliedstaaten und in den Beitrittsländern zum Erweiterungsprozeß bedarf es noch
aktiver Überzeugungsarbeit. Aber ich bin mir ziemlich
sicher, Herr Ministerpräsident Stoiber, daß man diese
Überzeugungsarbeit nicht in dem Geiste leisten kann,
den Sie heute morgen hier an den Tag gelegt haben.
Dies würde geradewegs zum Gegenteil führen.

({21})

In der Herstellung einer europäischen Öffentlichkeit
kann die Charta europäischer Grundrechte von Bedeutung sein.

Viertens. Die gemeinsame Außen-, Sicherheitsund Verteidigungspolitik ist neben der Erweiterung
und vor dem Hintergrund europäischer Krisen und Konflikte außerhalb der EU das zweite bedeutende Integrationsvorhaben der EU, aber nicht jenseits der NATO,
sondern als Verstärkung des europäischen Pfeilers in der
Allianz. Eine europäische Verteidigung braucht die
Konzentration und Zusammenlegung militärischer Mittel. Es führt kein Weg daran vorbei - dies hörte sich bei
Ihnen, Herr Stoiber, so an -, daß wir angesichts der Einsparungen in unserem nationalen Haushalt den Verteidigungshaushalt davon nicht ausnehmen können. Dies war
wieder typisch: Ich verstehe ja, bei Ihnen in Bayern gibt
es eine Konzentration der Rüstungsindustrie. Aber man
kann doch nicht ungeprüft deren Interessen hier vertreten. Dies ist doch verantwortungslos. Wir müssen an der
Konsolidierungspolitik festhalten und können deshalb
den Verteidigungshaushalt davon nicht ausklammern.
Dies geht leider nicht anders, Herr Stoiber. Im Grunde
genommen wissen Sie dies auch. Ich möchte Ihnen jetzt
keinen Vortrag über die Erblast halten.

Die europäische Verteidigung braucht also die Konzentration und Zusammenlegung militärischer Mittel,
weil dies langfristig zu einer Einsparung finanzieller
Ressourcen führen kann. Wie Sie sehen, meine Damen
und Herren von der Opposition: Europa ist bei uns, bei
dieser Bundesregierung, aber auch bei dieser Koalition
in besten Händen.

Vielen Dank.

({22})