emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-11-28:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Helmut Haussmann, F.D.P.-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-11-16:
Ich schließe die Aus-
sprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun-
desregierung eingebrachten Gesetzentwurf über Teilzeit-
arbeit und befristete Arbeitsverträge und zur Änderung
und Aufhebung arbeitsrechtlicher Bestimmungen, Druck-
sache 14/4374. Der Ausschuss für Arbeit und Sozialord-
nung empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussemp-
fehlung auf Drucksache 14/4625 die Annahme des
Gesetzentwurfs in der Ausschussfassung. Ich bitte dieje-
nigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung
zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit
in zweiter Beratung gegen die Stimmen von CDU/CSU-,
F.D.P.- und PDS-Fraktion angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist damit gegen die Stimmen von CDU/CSU-, F.D.P.- und
PDS-Fraktion angenommen.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Gesetz-
entwurf der Fraktion der CDU/CSU zum Fortbestand be-
fristeter Arbeitsverhältnisse auf Drucksache 14/3292. Der
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung empfiehlt auf
Drucksache 14/4625 unter Buchstabe b, den Gesetzent-
wurf abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzent-
wurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist damit in zweiter Beratung abgelehnt. Damit entfällt
nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Wir stimmen ab über den Gesetzentwurf der Fraktion
der F.D.P. zur Intensivierung der Beschäftigungsförde-
rung auf Drucksache 14/4103. Der Ausschuss für Arbeit
und Sozialordnung empfiehlt auf Drucksache 14/4625
unter Buchstabe c, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich
bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wol-
len, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Ent-
haltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Be-
ratung gegen die Stimmen der F.D.P.-Fraktion abgelehnt.
Damit entfällt auch hier nach unserer Geschäftsordnung
die weitere Beratung.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 14/4526 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich bekomme gerade den Hinweis, dass der Kollege
Ernst Hinsken eine Erklärung zur Abstimmung nach § 31
der Geschäftsordnung abgibt. Diese wird zu Protokoll ge-
geben.1)

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf:
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung zum Stand der
Bemühungen um Abrüstung, Rüstungskontrolle
und Nichtverbreitung sowie über die Entwicklung
der Streitkräftepotenziale
({0})
- Drucksache 14/3233 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({1})
Verteidigungsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Erste Rednerin für die
SPD-Fraktion ist die Kollegin Petra Ernstberger.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-11-16:
Für die CDU/CSUFraktion spricht jetzt der Kollege Hans-Dirk Bierling.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-11-16:
Nun spricht der
Staatsminister im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-11-16:
Herr Kollege Volmer,
kommen Sie bitte zum Schluss.
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-11-16:
Frau Präsidentin, ich komme zum letzten Satz.
- Das zentrale Ziel all dieser Bemühungen ist eine umfassende Politik der Konfliktprävention, das heißt: die
Abwehr von Gefahren für die internationale Sicherheit
und Stabilität durch Abrüstung, Rüstungskontrolle und
Nichtverbreitung, über die dieses Haus vor einer Woche
debattiert hat.

({0})

Sie wird im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger
auch zukünftig eines der tragenden Elemente der kooperativen Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland bleiben.

Ich danke Ihnen.
({1})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-11-16:
Für die F.D.P.-Fraktion spricht jetzt der Kollege Hildebrecht Braun.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-11-16:
Nächste Rednerin ist
die Kollegin Heidi Lippmann für die PDS-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-11-16:
Für die CDU/CSUFraktion spricht der Kollege Dr. Wolfgang Götzer.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-11-16:
Das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Volker Beck.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-11-16:
Es spricht jetzt der
Kollege Jörg van Essen für die F.D.P.-Fraktion.
Ulla Jelpke (NA), 2000-11-16:
Ja, ich komme zum Schluss.

Noch etwas zu Ihnen, Herr Götzer: Ich halte Ihr Rechenbeispiel zu Arbeitsplätzen, die angeblich geschaffen
werden, indem man die Löhne niedrig hält, für absolute
Demagogie. Es gibt Möglichkeiten, mit mehr Initiativen
seitens der staatlichen Einrichtungen, aber auch durch
Werbung Arbeitsplätze in den Gefängnissen zu schaffen.
Das, was in den Gefängnissen gegenwärtig geschieht, ist
ein Skandal.

({0})

Es wird in den Gefängnissen auch keine Besserungen geben, wenn Sie es weiterhin so handhaben.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-11-16:
Frau Kollegin Jelpke,
bitte.
Ulla Jelpke (NA), 2000-11-16:
Einen Satz noch. - Ein Gefangener hat zu mir gesagt: Wie kann man Resozialisierung in
einer asozialen Umwelt erleben? Diese Frage stelle ich
auch Ihnen.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-11-16:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Parlamentarische Staatssekretär im
Bundesjustizministerium, Eckhart Pick.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-11-16:
Für die F.D.P.-Fraktion spricht der Kollege Hildebrecht Braun.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-11-16:
Ich schließe die Aus-
sprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 14/4349 und 14/4179 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschus-
ses für Wirtschaft und Technologie zu dem Antrag der
Fraktion der PDS mit dem Titel „Keine Lieferung von
Panzern und anderen Rüstungsgütern und Lizenzen an die
Türkei“, Drucksache 14/4487. Der Ausschuss empfiehlt,
den Antrag auf Drucksache 14/3004 abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! -
Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist gegen die
Stimmen der PDS-Fraktion angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 a und 18 b auf:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2001 ({0})
- Drucksache 14/4299 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({1})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit
Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Rolf
Kutzmutz, Dr.Christa Luft, Ursula Lötzer, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der PDS
ERP-Sondervermögen für Mittelstandsförderung erhöhen
- Drucksache 14/4556 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({2})
Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung war für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen.

Die Kolleginnen und Kollegen Dr. Sigrid Skarpelis-
Sperk, Dagmar Wöhrl, Hans-Josef Fell, Gudrun Kopp
und Rolf Kutzmutz sowie der Parlamentarische Staatsse-
kretär Siegmar Mosdorf haben ihre Reden zu Protokoll
gegeben.1). - Auch hier sehe ich Einverständnis im gesamten Haus.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 14/4299 und 14/4556 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Hier gibt es keine anderweitigen Vorschläge. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 19 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Martin Mayer ({3}), Bernd
Neumann ({4}), Sylvia Bonitz, weiterer Ab-
geordneter und der Fraktion der CDU/CSU
Sachgerechter Schutz der Rechte für Software
- Drucksache 14/4384 -

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen.

Die Kolleginnen und Kollegen Hubertus Heil, Dirk
Manzewski, Margareta Wolf und Angela Marquardt so-
wie der Parlamentarische Staatssekretär Professor
Dr. Eckhart Pick haben ihre Reden bereits zu Protokoll ge-
geben2).

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die
CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Dr. Martin Mayer.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-11-16:
Für die F.D.P.-Fraktion spricht jetzt der Kollege Rainer Funke.
Rainer Funke (NA), 2000-11-16:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Nach der Grundsatzrede von Herrn
Dr. Mayer kann ich mich relativ kurz fassen. Der Antrag
der CDU/CSU zum sachgerechten Schutz der Rechte für
Software mag auf den ersten Blick ganz überzeugend
klingen. Als ich ihn das erste Mal gelesen habe, fand ich
ihn recht eingängig.

Ich muss jedoch sagen, dass dieser Antrag in den Ausschussberatungen noch einmal sehr gründlich überarbeitet werden muss;

({0})

denn in der Zielrichtung, Softwareprogramme, insbesondere aus dem mittelständischen Bereich, besser als bisher
zu schützen, sind wir uns sicherlich einig. Aber diese Probleme sind - das haben Sie deutlich gemacht - national
nicht lösbar.

Wir haben heute ein so genanntes gespaltenes Schutzrechtssystem: Wir haben zunächst für die technischen
Programme den Patentschutz und für den eigentlichen
Softwarebereich den Urheberrechtsschutz. Es klingt sicherlich gut, de lege lata einen wirksamen immateriellgüterrechtlichen Schutz von Computerprogrammen durch
die Schaffung eines dritten Rechtsschutzbereichs zu gewährleisten.

Dem stehen aber die gesamten internationalen Übereinkommen entgegen; denn diese sehen einen solchen
dritten Rechtsschutzbereich nicht vor. Wir müssen also
versuchen, uns in diesem internationalen Schutzbereich
zu bewegen. Hierbei müssen wir sehen, dass der reguläre Urheberrechtsschutz von Computerprogrammen in
Art. 10 des TRIPS-Abkommens und in der EG-Softwarerichtlinie geregelt ist. Der ergänzende Patentschutz
technischer Programme ergibt sich aus Art. 52 Abs. 2 c
des Europäischen Patentübereinkommens - Sie haben es
zitiert - und mittelbar auch aus Art. 27 Abs. 1 des TRIPSAbkommens.

Was ich juristisch etwas trocken ausdrücken wollte,
war: Wir müssen international miteinander verhandeln.
Wir müssen die Beispiele aus den USA, die Sie eben genannt haben, betrachten. Wir müssen die Schlussfolgerungen aus internationalen Übereinkommen finden. Das
ist völlig richtig. Man kann sicherlich auch über die Frage
sprechen, ob nun 20 Jahre oder eine kürzere Zeit angemessen sind. Aber wir müssen uns, wenigstens noch zurzeit, im internationalen Bereich so bewegen, wie wir die
Abkommen auch in diesem Hause mit beschlossen haben.

({1})

Wir teilen mit Ihnen die Auffassung, dass der Schutz
der Rechte von Programmierern und Unternehmen so gestaltet sein muss, dass diese die Früchte ihrer Arbeit auch
ernten können, und dass die mittelständischen Unternehmen auf diesem Gebiet nicht durch große Konzerne gefährdet werden dürfen.

({2})

Deswegen hat die F.D.P. - bereits einen Monat vor Ihrer Aktivität - einen entsprechenden Antrag in Form einer




Dr. Martin Mayer ({3})


Kleinen Anfrage eingebracht. Diese ist von der Bundesregierung, wie ich meine, richtig beantwortet worden. Wir
werden jetzt anhand der Antwort auf unsere Kleine Anfrage sowie aufgrund Ihres Antrages im Bundestag und
natürlich anschließend im Rechtsausschuss mit Ihnen
hierüber beraten.

Vielen Dank.

({4})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-11-16:
Ich schließe die Aus-
sprache. Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlage
auf Drucksache 14/4384 zur federführenden Beratung an
den Ausschuss für Kultur und Medien sowie zur Mitbera-
tung an den Rechtsausschuss, den Ausschuss für
Wirtschaft und Technologie, den Ausschuss für die Ange-
legenheiten der Europäischen Union und den Haushalts-
ausschuss zu überweisen. Gibt es dazu anderweitige
Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Über-
weisung so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 20 a und 20 b auf:

20 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus
Meckel, Uta Zapf, Peter Zumkley, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD, der Abgeordneten Friedrich Merz, Michael Glos und der Fraktion der CDU/CSU, der Abgeordneten Angelika
Beer, Kerstin Müller ({0}), Rezzo Schlauch und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie
der Abgeordneten Dirk Niebel, Günther Friedrich
Nolting, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion
der F.D.P.

46. Plenartagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO ({1}) vom
17. bis 21. November 2000 in Berlin
- Drucksache 14/4601 -
Beschlussfassung

b) Beratung des Antrags der Fraktion der PDS

Europäische Sicherheit und NATO
- Drucksache 14/4598 -

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen.

Die Kolleginnen und Kollegen Angelika Beer, Ulrich
Irmer und Wolfgang Gehrcke haben ihre Reden bereits zu
Protokoll gegeben1).

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die SPDFraktion hat der Kollege Markus Meckel.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-11-16:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell ist vereinbart, dass die Anträge auf
Drucksachen 14/4601 und 14/4598, anders als in der Tagesordnung vorgesehen, nicht überwiesen werden, sondern sofort zur Abstimmung gestellt werden. - Ich sehe,
Sie sind damit einverstanden.

Wir kommen deshalb gleich zur Abstimmung über den
Antrag der Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, des
Bündnisses 90/Die Grünen und der F.D.P. zur 46. Plenartagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO in
Berlin. Wer stimmt für diesen Antrag auf Drucksache 14/4601? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Der Antrag ist gegen die Stimmen der PDS-Fraktion
angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktion der PDS mit dem Titel „Europäische Sicherheit
und NATO“. Wer stimmt für den Antrag auf Drucksache 14/4598? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Der Antrag ist gegen die Stimmen der PDS-Fraktion abgelehnt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am
Schluss unserer heutigen Tagesordnung. Ich bedanke
mich ausdrücklich bei allen Kolleginnen und Kollegen für
die Geduld und das Vermögen, hier bis zu dieser späten
Stunde auszuharren, und wünsche Ihnen allen eine gute
Nacht.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 17. November 2000,
9.00 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-11-17:
Ich erteile dem Kollegen Dietmar Kansy, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-11-17:
Ich erteile der Kollegin Eichstädt-Bohlig, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-11-17:
Ich erteile dem Kollegen Michael Goldmann, F.D.P.-Fraktion, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-11-17:
Ich erteile der Kollegin Evelyn Kenzler, PDS-Fraktion, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-11-17:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Dirk Manzewski, SPD-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-11-17:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Wolfgang von Stetten, CDU/CSU-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-11-17:
Ich erteile dem Kollegen Helmut Wilhelm, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-11-17:
Ich erteile dem Kollegen Rainer Funke, F.D.P.-Fraktion, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-11-17:
Ich erteile das Wort
Kollegin Margot von Renesse, SPD-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-11-17:
Nun hat der Kollege
Wolfgang Spanier von der SPD-Fraktion das Wort.
Rudolf Seiters (NA), 2000-11-17:
Herr Kollege
Lippelt, Ihre Zeit ist jetzt wirklich „Land unter“.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-11-28:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Uwe Hiksch, PDS-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-11-17:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 14/4553 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie
damit einverstanden? - Das ist der Fall. Damit ist die
Überweisung so beschlossen.

Ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 22 auf:
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Der deutschen Außenpolitik wieder Einfluss geben

- Drucksache 14/4383 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die
Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Kollegen Volker Rühe, CDU/CSU-Fraktion.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-11-17:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollege Irmer?
Volker Rühe (NA), 2000-11-17:
Bitte schön, Herr Kollege.

({0})
Ulrich Irmer (NA), 2000-11-17:
Das passt jetzt so schön hier
rein.

Herr Kollege Rühe, Sie haben mit Recht darauf hingewiesen, dass die Grünen gegen die Osterweiterung der
NATO waren. Ist Ihre Erinnerung so gut, dass Sie noch
wissen, dass die Grünen in der Vergangenheit generell gegen die NATO waren, dass sie noch vor wenigen Jahren
die Auflösung der NATO verlangt haben und sie in die
OSZE überführen wollten?

({0})
Volker Rühe (NA), 2000-11-17:
Geschichtlich ist das
richtig, aber man soll niemanden beschimpfen, wenn er
einen Lernprozess vollzieht. Jetzt geht es darum, die Osterweiterung voranzutreiben. Ich stelle fest: Es gibt keinerlei Initiative der Bundesregierung in diesem Bereich.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-11-17:
Herr Kollege Rühe, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage, dieses
Mal vom Kollegen Lippelt?
Volker Rühe (NA), 2000-11-17:
Das geht nicht von meiner
Redezeit ab?
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-11-17:
Nein, das
geht nicht von Ihrer Redezeit ab.
Volker Rühe (NA), 2000-11-17:
Gut.
Helmut Lippelt (NA), 2000-11-17:
Da Sie sich immer auf die Vergangenheit beziehen
müssen, um gewisse Ideologien aufrechtzuerhalten - ich
weiß, Sie können noch weiter in die Vergangenheit
zurückgehen -, möchte ich Sie fragen, ob Sie bei der Abstimmung dabei gewesen sind? Wissen Sie zum Beispiel,
dass eine namhafte Riege der Grünen der Erweiterung
zugestimmt hat? Ist Ihnen das Abstimmungsverhältnis
noch bekannt? Sie können gerne einwenden, es hätten
nicht alle zugestimmt. Aber wissen Sie, wie die Mehrheit
gestimmt hat?
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-11-17:
Ich gebe das
Wort nunmehr der Kollegin Monika Heubaum von der
SPD-Fraktion.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-11-17:
Für die
F.D.P.-Fraktion erteile ich dem Kollegen Ulrich Irmer das
Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-11-17:
Für die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht der Kollege
Dr. Helmut Lippelt.
Gerhard Schulz (NA), 2000-11-17:
Ja.
Helmut Lippelt (NA), 2000-11-17:
Herr Präsident, ich bedanke mich. Ich bin beim letzten
Satz.

Der alleinige oder Co-Verfasser des Antrags, der
Schattenaußenminister der CDU, wurde vorgestern meiner Erinnerung nach zum zweiten oder dritten Mal nach
den schleswig-holsteinischen Wahlen im Auswärtigen
Ausschuss gesehen. Der Antrag wird ihm gewiss Gelegenheit geben, sich intensiv an den dortigen Debatten zu
beteiligen. Vielleicht ist es ihm dann ja auch möglich, sich
etwas von dem von ihm entworfenen Bild deutscher
Außenpolitik als Produkt seiner eigenen Wünsche und
seiner Einbildungskraft zu entfernen und einer einigermaßen realistischen Diskussion näher zu treten.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-11-17:
Ich gebe
dem Kollegen Wolfgang Gehrcke für die Fraktion der
PDS das Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-11-17:
Das Wort
hat der Bundesaußenminister, Joseph Fischer.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-11-17:
Herr Bundesaußenminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des
Kollegen Volker Rühe? - Bitte, Herr Rühe.
Volker Rühe (NA), 2000-11-17:
Herr Bundesaußenminister, die Kommission hat sich ja jetzt für eine Straffung
des Verhandlungsrahmens ausgesprochen. Da Sie, wie
Sie soeben festgestellt haben, wollen, dass eine Erweiterung so schnell wie möglich durchgeführt wird, möchte
ich Sie fragen, ob Sie sich hinter den Vorschlag der Kommission stellen, die erste Verhandlungsrunde bis Ende
2002 abzuschließen, damit diejenigen, die die erforderlichen Voraussetzungen erfüllen, dann umgehend Mitglied
der Europäischen Union werden können.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-11-17:
Für die Fraktion der CDU/CSU spricht Kollege Christian Schmidt.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-11-17:
Für die
SPD-Fraktion spricht der Kollege Gernot Erler.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-11-17:
Zu einer
Kurzintervention - um 12.47 Uhr liegt die Betonung auf
„kurz“ - gebe ich dem Kollegen Peter Hintze das Wort.
Peter Hintze (NA), 2000-11-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss dem Kollegen Erler das
Kompliment machen, dass er sich mit wichtigen Texten
der Union, mit Aufsätzen und Reden, gründlich beschäftigt hat. Ich muss das Kompliment aber leider dahin gehend modifizieren, dass er sie nicht richtig verstanden hat.

({0})

Deswegen möchte ich hier zur Klarheit beitragen.

Rühe, Pflüger, Merz, Hintze, Lamers, Stoiber - in allen
Reden und Schriften findet sich ein klares Ja zur Osterweiterung als ein Gebot der moralischen, politischen
und ökonomischen Vernunft. Wir haben es zugesagt. Es
schafft Stabilität in Europa und Wohlstand und soziale Sicherheit für alle Beteiligten. Daran gibt es überhaupt keinen Zweifel.

Nun haben Sie gesagt, Herr Merz habe hier im Deutschen Bundestag vorgetragen, dass in Helsinki die Kandidatenzahl zu sehr erhöht worden sei, und haben das als
einen Widerspruch empfunden. Ich löse diesen Widerspruch für Sie gern auf: Wir glauben, dass die Osterweiterung gerade dann gelingt, wenn der Kreis der Kandidaten, die übrigens zum Teil mit Osteuropa gar nichts zu tun
haben - denken Sie einmal daran, was in Helsinki hinsichtlich der Türkei beschlossen wurde -, nicht so groß
wird, dass es praktisch und politisch schwer wird, den
Beitrittsprozess wirklich zügig voranzubringen. Dies war
unsere Sorge, die wir hier zum Ausdruck gebracht haben.

({1})

Nun möchte ich das noch einmal konkret auf den Punkt
bringen. Wir haben zwei Probleme. Das eine Problem ist,
dass der Kandidatenkreis so sehr ausgeweitet wurde. Das
zweite Problem ist, dass die Beitrittsverhandlungen im
Moment zu schleppend geführt werden. Formal führt sie
die Kommission; de facto werden sie von der Präsidentschaft geführt. Die deutsche Europapolitik hat natürlich
entscheidenden Einfluss darauf, wie sie geführt werden.
Unsere Auffassung ist, dass sie zu schleppend geführt
werden. Wir haben die Fortschrittsberichte und sehen,
dass die Länder, die beitrittsreif sind, schon sehr weit gekommen sind. Wir wünschen, dass auch die komplizierten Kapitel wie Landwirtschaft und Arbeitnehmerfreizügigkeit zügig auf die Agenda kommen und verhandelt
werden, damit den politischen, moralischen und ökonomischen Versprechen Taten folgen.

Wir hätten uns in dieser Hinsicht von der Bundesregierung etwas mehr erwünscht, als beispielsweise Österreich
zu drangsalieren oder Herrn Hombach zu installieren. Ich
erinnere auch an andere Vorgänge, die den Prozess der europäischen Einigung hemmen.

Ich bin sehr froh, dass wir mit der heutigen Debatte
einmal die Gelegenheit haben, hinsichtlich der Außenbzw. der Europapolitik ein paar Dinge klarzustellen. Deswegen war diese Debatte zentral und wichtig. Wenn Sie,
lieber Kollege Erler, die von Ihnen zitierten Reden nachlesen
- Sie können sie alle mit Gewinn auch zweimal lesen -,
dann werden Sie vielleicht feststellen, dass sich der von





Ihnen entdeckte Widerspruch vielleicht doch nicht so darstellt, wie Sie es vermutet haben.

Schönen Dank.

({2})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-11-17:
Zur Erwiderung hat der Kollege Erler das Wort.