Schlatter (NA), 1984-09-13:
Nein, Sie liegen nicht richtig mit dieser Aussage. Ich habe aus der Pressemitteilung des Bundesfinanzministers zitiert, in der die Berechnungsbeispiele der Öffentlichkeit dargestellt worden sind. Es waren Einzelbeispiele. Ich reklamiere hier nicht Einzelbeispiele, sondern ich möchte endlich einmal die gesamten Fakten der Tarifreform auf dem Tisch des Parlaments haben, damit man über die Beispiele, die Sie bisher willkürlich herausgegriffen haben und die schlimm genug sind, auch einmal parlamentarisch reden kann.
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Jetzt komme ich zu den Fakten, die ich aufzählen will. Die in den Jahren 1983 und 1984 beschlossenen Haushaltsgesetze und Haushaltsbegleitgesetze des Bundes waren durchgängig nach einem Rezept gestrickt: Wenige werden begünstigt, während die große Mehrheit der Bevölkerung mehr bezahlen soll. Das wird jetzt fortgesetzt durch eine Steuerreform, die im Kern eine der größten ungerechten Umverteilungsaktionen zum eigentlichen Gegenstand hat. Das führt übrigens dazu, daß diese Steuerreform sehr viel stärker zu Lasten der Länderhaushalte und der kommunalen Bereiche finanziert wird als zu Lasten der Bundeskasse.
Lassen Sie mich noch eine Anmerkung zum Familienlastenausgleich machen. Er hat j a in der heutigen Debatte eine Rolle gespielt. Sie sagen, Prunkstück Ihrer Steuerreform soll die Neuordnung des Familienlastenausgleichs werden. Sie verschweigen dabei, daß durch die Haushaltsbegleitgesetze 1983 und 1984 die Familien jährlich um über 2,5 Milliarden DM geschröpft werden. Rechnet man die Einsparungen beim Kindergeld durch die demographische Entwicklung hinzu, so ist das fast der Betrag, den Sie nun den Familien zurückgeben wollen.
Aber - das ist entscheidend - Sie geben nicht dort zurück, wo Sie vorher genommen haben. Profiteure sind auch hier wieder die Spitzenverdiener, die über Kinderfreibeträge ein Vielfaches dessen erhalten, was Sie dem durchschnittlichen Arbeitnehmerhaushalt mit Kindern zukommen lassen wollen. Auch hierzu ein Beispiel: Ein Arbeitnehmerhaushalt mit monatlich 3 300 DM Einnahmen müßte es auf acht Kinder bringen, um die Entlastung zu erreichen, die Sie für Spitzenverdiener mit monatlich 25 000 DM bei nur einem Kind vorgesehen haben. Acht Kinder beim Durchschnittshaushalt gegenüber einem Kind beim Haushalt der Spitzenverdiener! So betreiben Sie den Familienlastenausgleich.
Im Wahlkampf haben die Unionsparteien die Kappung des Kindergeldes für höhere Einkommen als große soziale Tat gefeiert. Diese Kappung soll offenbar auch zukünftig bestehen bleiben. Aber die Behauptung, sie werde nur ergänzt durch Kinderfreibeträge, ist irreführend. Diese Behauptung soll verschleiern - das wird Ihnen aber nicht gelingen -, daß die Bundesregierung in Wirklichkeit beabsichtigt, die Kappung des Kindergeldes unwirksam zu machen. Ihr steuerpolitisches Prunkstück, der Familienlastenausgleich, entpuppt sich mehr und mehr als eine Mogelpackung.
Nun reizt das Thema, auch noch ein paar Bemerkungen zur Steuervereinfachung zu machen. Denn auch die haben Sie sich auf die Fahnen geschrieben.
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- Herr Geißler, wenn Sie „Propaganda" schreien, dann muß ich sagen: Ich war sehr enttäuscht, daß Sie heute morgen nichts anderes geleistet haben, als auf den Beitrag, den Herr Apel in diesem Zusammenhang gestern hier vorgetragen hat, zu sagen, er habe mit falschen Zahlen operiert.
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Wenn Sie in die Vorlagen der Bundesregierung schauen und die Antwort des Bundesministers am Anfang lesen, finden Sie die Zahlen, die ich verwende und die Herr Apel verwendet hat. Und wenn Sie sagen, sie sind falsch, müssen Sie sich an den Bundesfinanzminister halten, aber nicht an die SPD-Opposition.
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Ich. fasse zusammen und komme zum Resümee: Auch wir Sozialdemokraten sehen steuerpolitischen Handlungsbedarf.
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