Eduard Linter (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1993-02-12:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über die Notwendigkeit und die Ziele einer asylrechtlichen Grundgesetzänderung in Umsetzung des Parteienkompromisses vom 6. Dezember 1992 hat der Deutsche Bundestag bereits ausführlich im Januar dieses Jahres bei der Einbringung des Gesetzes zur Änderung des Art. 16 debattiert. Wie Sie wissen, ist beabsichtigt, die Begleitgesetze am 4. März dieses Jahres fraktionsübergreifend im Deutschen Bundestag einzubringen.
In diesem Parteienkompromiß ist festgelegt, daß kein Asylrecht erhält, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung der Genfer Konvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention sichergestellt ist. Diese sicheren Drittstaaten sollen vom einfachen Gesetzgeber festgelegt werden.
Die Fraktionen haben sich bereits am 6. Dezember 1992 auf die Anrainerstaaten Österreich, Polen, die Schweiz und die Tschechische Republik verständigt. Nach Auffassung des Bundesministeriums des Innern - die Fraktionen von CDU/CSU und F.D.P. sind sich hier auch einig - sollte diese Liste im Gesetzgebungsverfahren noch um weitere Staaten - gedacht ist beispielsweise an die nordischen Staaten, die Slowakische Republik und Ungarn - ergänzt werden.
In allen diesen Staaten ist gewährleistet, daß Ausländer, die sich auf ihre Flüchtlingseigenschaft berufen, nicht politisch verfolgt werden, keinen unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlungen ausgesetzt sind, nicht den Vorschriften der Genfer Flüchtlingskonvention zuwider in einen Verfolgerstaat abgeschoben werden und die Möglichkeit haben, sich an der Grenze oder im Hoheitsgebiet des betreffenden Staates mit einem Schutzersuchen an die dortigen Behörden zu wenden.
Bei Abschluß ihrer Vereinbarung haben die Parteien auch die Auswirkungen auf unsere Nachbarstaaten sehr wohl bedacht. Die Bundesrepublik Deutschland tritt seit eh und je für eine europäische Lastenverteilung ein, um die Auswirkungen von Wanderungsbewegungen insbesondere auf Osteuropa zu mildern. Im Vorgriff auf eine solche Regelung ist am 6. Dezember 1992 vereinbart worden, daß wir unverzüglich mit Polen und der damaligen CSFR Gespräche aufnehmen.
Der Bundesminister des Innern hat bereits wenige Tage nach dem Parteienkompromiß mit unseren östlichen Nachbarländern Polen und der damaligen CSFR Kontakt aufgenommen. So wurde der Botschafter der Republik Polen bereits am 8. Dezember 1992 über die vereinbarten Ergebnisse informiert. Dabei wurde ihm auch angeboten, daß die Innenminister beider Länder baldmöglichst zu einem Gespräch zusammenkommen.
Die Bundesjustizministerin hat darüber hinaus bei ihrem Besuch in Warschau am 12. Dezember letzten Jahres ein Schreiben von Herrn Bundesinnenminister Seiters überreicht, in dem der Wunsch nach einem baldigen konstruktiven Gespräch noch einmal bekräftigt und übermittelt wurde. Die polnische Seite hat bereits damals Verständnis für unsere Situation zum Ausdruck gebracht.
Staatssekretär Dr. Vöcking hat Mitte Januar erste Gespräche in Warschau geführt. Wie Sie wissen, meine Damen und Herren, sind diese Verhandlungen dann am 8. und 9. Februar dieses Jahres hier in Bonn fortgesetzt worden.
Mit Vertretern der tschechischen Regierung sind ebenfalls Gespräche aufgenommen worden. Mit dem tschechischen Innenminister Ruml haben wir am 21. Januar 1993 umfassende Erörterungen über die geplanten Änderungen des deutschen Asylrechts sowie Elemente eines bilateralen Abkommens zwischen beiden Ländern angestellt. Dieses Gespräch wird in diesen Tagen fortgesetzt.
Der bisherige Verlauf aller dieser Gespräche hat folgendes gezeigt: Unsere Nachbarn haben Gott sei Dank großes Verständnis dafür gezeigt, daß unser Asylrecht geändert werden muß. Sie sind sehr daran interessiert, daß Deutschland weiterhin innenpolitisch stabil bleibt und wir den Zustrom von Asylbewerbern - es waren im letzten Jahr immerhin knapp 440 000 - in den Griff bekommen. Sie sind ebenfalls der Auffassung, daß nicht einzelne Länder mit der Last einer Vielzahl von Flüchtlingen alleingelassen werden können, sondern vielmehr ein Burden-sharing innerhalb ganz Europas notwendig ist.
Die Bundesregierung ist sich der Sensibilität des Gesamtthemas voll bewußt. Sie beabsichtigt nicht, wie da und dort behauptet wird, unsere deutschen Probleme bei der Bewältigung des Asylantenzustroms an unsere Nachbarländer weiterzugeben.
Wir haben uns bereits frühzeitig für eine Zusammenarbeit zur Bewältigung unkontrollierter Wanderungsbewegungen aus Mittel- und Osteuropa ausgesprochen. Hierzu diente beispielsweise schon die vom damaligen Bundesinnenminister Dr. Schäuble


initiierte Berliner Ministerkonferenz Ende Oktober 1991.
Was wir brauchen-ich habe es bereits betont-, ist eine Lastenverteilung innerhalb Europas. Für eine solche vernünftige gesamteuropäische Regelung wird die Bundesregierung auch weiterhin eintreten. Dazu beitragen sollen letztendlich auch die Erörterungen in der Migrationskonferenz in Budapest, die in der nächsten Woche, am 15. und 16. Februar 1993, stattfinden wird. Dabei geht es u. a. um wirksame Maßnahmen zur Bewältigung von illegalen Wanderungen. Es sind bilaterale und multilaterale Rückübernahmeabkommen notwendig, um illegale Einwanderungen soweit wie möglich rückgängig machen zu können.
Wie Sie wissen, besteht seitens der Republik Polen bereits ein solches Rückübernahmeabkommen mit den Schengener Staaten. Polen hat hier bereits Verpflichtungen übernommen. Die Gespräche in dieser Woche mit polnischen Vertretern haben auch gezeigt, daß die polnische Seite diese Verpflichtungen voll und ganz erfüllen wird.
Letztlich geht es aber darum, die Fluchtursachen wirksam zu bekämpfen. Der Bundesinnenminister hat bereits 1990 ein Flüchtlingskonzept entwickelt. In Umsetzung dieser Konzeption hat er beispielsweise in den Hauptherkunftsländern Rumänien und Bulgarien Modellversuche im Rahmen von Rückkehrförderungs- und Reintegrationsprogrammen initiiert. Damit soll der Wanderungsdruck durch gezielte Förderung der individuellen beruflichen Perspektiven vor Ort reduziert werden. Ich selbst habe Anfang Dezember letzten Jahres in Rumänien ein Ausbildungszentrum für Holztechnik im Landkreis Arad einweihen können.
Bei den begonnenen Verhandlungen mit Polen und mit der Tschechischen Republik geht es jetzt in erster Linie darum, diesen Ländern eine wirksame Hilfestellung zu leisten. Sie sollen administrative, technische und finanzielle Unterstützung erhalten. Hierdurch sollen sie in den Stand gesetzt werden, ihre Grenzen besser zu sichern, um illegale Einreisen zu verhindern. Diese Länder müssen künftig auch vermehrt Asylverfahren durchführen und Ausländer im Anschluß daran in ihre Heimatländer zurückführen können. Auch hierzu werden wir Hilfestellung leisten.
Bei den Gesprächen sind wir bereits ein gutes Stück vorangekommen. Ich bin zuversichtlich, daß wir in absehbarer Zeit tatsächlich auch zu Vereinbarungen kommen werden.
Allerdings möchte ich in diesem Zusammenhang auf eines hinweisen, meine Damen und Herren: Zwischen dem Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des Grundgesetzes hier und den damit zusammenhängenden Begleitgesetzen sowie den Vereinbarungen mit unseren Nachbarländern gibt es kein Junktim. Wer das hier im Lande fordert, der sollte bedenken, daß er dann möglichweise auch die Verantwortung für die Erschwerung des Erreichens dieser Vereinbarungen auf sich nehmen muß.