Tim Ostermann (NA), 2017-06-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Abschluss
der Arbeit des 1 . Untersuchungsausschusses ist viel
Staub aufgewirbelt worden, auch in der heutigen Debatte . Wir sollten aber den Blick auf die erzielten Ergebnisse
richten und uns diesen Blick nicht vernebeln lassen . Darum möchte ich mich bei meinen Ausführungen als elfter
und letzter Redner auf einige Maßnahmen konzentrieren,
die der Ausschuss empfiehlt bzw. überwiegend schon angestoßen hat .

Als Konsequenz aus der Arbeit des Untersuchungsausschusses fand eine intensive Auseinandersetzung über
technische, personelle und rechtliche Rahmenbedingungen für die Arbeit unserer Nachrichtendienste statt . Die
Koalition hat umfassende Reformen beschlossen, vor
allem die des Bundesnachrichtendienstgesetzes . Ich
will noch einmal daran erinnern: Bis zum Inkrafttreten
der Novelle gab es keine gesetzliche Spezialregelung
für die Überwachung der Telekommunikation von Ausländern im Ausland durch den BND . Jetzt ist auch gesetzlich geklärt, dass dem BND eine Erhebung solcher
Daten unter bestimmten Voraussetzungen gestattet ist:
Die Erhebung muss verhältnismäßig sein und dem Auftragsprofil der Bundesregierung entsprechen. Für Suchbegriffe mit EU-Bezug gelten hohe Hürden. BND-Spitze und Bundeskanzleramt werden in die Verantwortung
genommen . Für alle Erhebungen ist eine Anordnung des
Bundeskanzleramtes notwendig, und diese Anordnungen
müssen dann auch noch von einem neu eingerichteten
Kontrollgremium, dem sogenannten Unabhängigen Gremium, genehmigt werden .

Mit der Reform wurde auch für die Mitarbeiter des
Bundesnachrichtendienstes Rechtssicherheit geschaffen.
Mir ist wichtig, zu sagen: Die Mitarbeiter der Nachrichtendienste sind ein ganz entscheidender Faktor . Ohne
Frage: Es gab gerade beim BND Fehlverhalten, das abgestellt werden musste und auch abgestellt wurde . Dies
rechtfertigt aber nicht, die Mitarbeiter unserer Nachrichtendienste in ein bestimmtes Licht zu rücken . Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir als Union stehen hinter unseren Nachrichtendiensten und ihren Mitarbeitern; denn
wir sind für die schwierige Arbeit, die sie für uns alle
leisten, außerordentlich dankbar .

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Die Spionageabwehr wurde neu ausgerichtet . Eine
Privilegierung von bestimmten Nachrichtendiensten findet nicht mehr statt . Wir schauen nun grundsätzlich allen auf die Finger . Zur Wahrheit gehört allerdings auch,
dass die personelle Aufstockung zwar erfolgt ist, sie aber

vermutlich nicht ausreichen wird, um dauerhaft einen
360-Grad-Blick zu gewährleisten . Wenn wir dies wünschen - und ich nehme an, das wünschen wir uns alle -,
brauchen wir wohl eine weitere Aufstockung . Angesichts
der derzeit noch begrenzten Ressourcen liegen daher die
Schwerpunkte der Spionageabwehr weiterhin nicht bei
den Five-Eyes-Staaten; die Schwerpunkte liegen vielmehr bei Russland, China, Nordkorea, der Türkei, dem
Iran und anderen Staaten des Nahen und Mittleren Ostens, und das ist auch richtig so, liebe Kolleginnen und
Kollegen .

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Ausspähen unter Freunden ist höchst problematisch .
Ausspähaktivitäten von nicht befreundeten Staaten bringen aber weit höhere Risiken mit sich .

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Darum wird uns vonseiten der Opposition ein schiefes
Bild präsentiert, wenn mit dem Finger vor allem in Richtung der USA und der anderen Five-Eyes-Staaten gezeigt
wird . Die Aktivitäten der von mir eben genannten Staaten müssen uns weitaus größere Sorgen bereiten .

Zuletzt möchte ich erwähnen, dass die Koalition auch
die parlamentarische Kontrolle effektiver gemacht hat.
Das Parlamentarische Kontrollgremium wird durch einen Ständigen Bevollmächtigten und einen entsprechenden administrativen Unterbau gestärkt . Wir sind davon
überzeugt, dass die Kontrollarbeit des Gremiums durch
diese qualifizierte Zuarbeit - und jetzt zitiere ich den Abschlussbericht - „aktiver, systematischer und schlagkräftiger“ wird .

Ich finde, wir haben aus der Aufklärungsarbeit des
Untersuchungsausschusses die richtigen Schlüsse gezogen . Wir haben die notwendigen Reformen unserer
Nachrichtendienste durchgesetzt . Daneben haben wir
auch die Kontrolle der Dienste reformiert . Und wir haben die Gefahren in den Blick genommen, die durch Spionageaktivitäten für Staat, Wirtschaft und Gesellschaft
entstehen . Gleichzeitig sind wir der Dämonisierung der
Nachrichtendienste durch die Opposition durch eine konsequente, aber an der Sache orientierte Aufarbeitung entgegengetreten .

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Alles in allem ist das ein Ergebnis, mit dem man zufrieden sein kann . Und wir, die Union - das darf ich abschließend sagen -, sind mit dem Ergebnis zufrieden .

Herzlichen Dank .

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