Wolfgang Bosbach (NA), 2004-01-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach dieser dynamischen Rede des Innenministers können wir
nichts anderes sagen als: Die Unionsfraktion begrüßt die
Absicht der Bundesregierung, durch diesen Gesetzentwurf den Schutz des Luftverkehrs vor kriminellen und
terroristischen Angriffen zu erhöhen und den Einsatz der
Bundeswehr, genauer gesagt: unserer Luftwaffe, zur Abwehr von Gefahren aus der Luft gesetzlich zu regeln.
Das gilt insbesondere für die Fälle, in denen ein ziviles
Flugzeug gestohlen oder mit Gewalt entführt und von
den Tätern zu einer todbringenden Waffe umfunktioniert
wird.

Die Gewährleistung der inneren Sicherheit ist zwar
grundsätzlich Aufgabe der Länder. In besonderen Gefahrenlagen aber kann es im wahrsten Sinne des Wortes notwendig sein, dem Bund unmittelbar Kompetenzen zu
übertragen. Bei Angriffen aus der Luft dürfte es fast immer der Fall sein, dass mehrere Länder betroffen sind.
Da bei dem Tempo und der Reichweite moderner Flugzeuge territoriale Zuständigkeiten in wenigen Minuten,
ja in Sekunden wechseln können, ist eine Kompetenz
des Bundes bei solchen Gefahrenlagen nicht nur sinnvoll, sondern auch dringend geboten. Gerade dann brauchen wir schnelle Entscheidungsprozesse und kurze Reaktionszeiten.

Wir begrüßen auch, dass sich die Bundesregierung
nicht von den zum Teil wirklich haarsträubenden Argumenten aus den eigenen Reihen gegen das Gesetz hat irritieren lassen.

({0})

- Es gab zum Beispiel den Vorwurf, das sei eine Lizenz
zum Töten. Mit den Regelungen dieses Gesetzes aber
sollen Menschenleben gerettet werden.

({1})

Gegen einzelne Regelungen des Entwurfs sind vonseiten der Länder zum Teil erhebliche fachliche Bedenken geltend gemacht worden. Auch die Unionsfraktion
sieht an mehreren Stellen Korrekturbedarf. Das möchte
ich aber nicht weiter ausführen, zumal die Kollegen
Clemens Binninger und Jürgen Herrmann hierzu noch
sprechen werden.

Der entscheidende Einwand gegen den Gesetzentwurf
besteht darin, dass gegen ihn erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken bestehen.

({2})

Der geplante Einsatz der Streitkräfte zur Abwehr von
Gefahren aus der Luft dürfte ohne eine Änderung oder
Ergänzung des Grundgesetzes verfassungswidrig sein.
Deshalb kann die Bundesregierung nicht erwarten, dass
wir diesem Gesetz vorbehaltlos zustimmen. Gerade weil
den Streitkräften mit diesem Gesetz sehr weit reichende
Befugnisse zur Abwehr von Gefahren bei Inlandstaten
übertragen werden, ist es zwingend notwendig, ihren
Einsatz auf eine verlässliche Rechtsgrundlage zu stellen.
Genau daran fehlt es.

Durch ein einfaches Parlamentsgesetz kann dies jedenfalls dann nicht geschehen, wenn dessen Regelungen
im Widerspruch zu unserer Verfassung stehen, und das
ist der Fall. Diese Rechtsansicht wird im Übrigen auch
von elf der 16 Bundesländer im zuständigen Fachausschuss des Bundesrates ausdrücklich geteilt, im Protokoll nachzulesen. Wer sagt, dass im Bundesrat keine verfassungsrechtlichen Bedenken erhoben wurden, sagt
nicht die Wahrheit.

Durch den Gesetzentwurf werden den Streitkräften
bei Inlandstaten eigene Befugnisse übertragen. Sie können aber nach Art. 35 Abs. 2 und 3 GG nur zur Unterstützung der Länderpolizeien eingesetzt werden. Es ist
unstreitig, dass dann die Entscheidungsgewalt dem jeweiligen Land obliegt und das Handeln der Streitkräfte
im Rahmen der Amtshilfe den Länderpolizeien zugerechnet wird. Danach können die Streitkräfte im Rahmen der Amtshilferegelungen nur von den Befugnissen
Gebrauch machen, die ihnen durch das jeweilige Landesrecht eingeräumt werden. Der Gesetzentwurf sieht jedoch den Einsatz der Streitkräfte aus eigenem Recht vor,
mit einer Entscheidungsgewalt des Bundesministers der
Verteidigung und mittels bundesgesetzlicher Befugnisse.
Damit überschreitet der Gesetzentwurf die Grenzen der
Amtshilfevorschriften des Grundgesetzes.

Gerade im Hinblick auf den extremen Fall, in dem ein
gekapertes und zu einer tödlichen Angriffswaffe umfunktioniertes Flugzeug nur noch durch die Luftwaffe
zur Umkehr oder zur Landung gezwungen oder durch
Abschuss zum Absturz gebracht werden kann, dürfen
sich weder dem Inhaber der Befehlsgewalt noch den
Ausführenden offene rechtliche Fragen stellen.

({3})

Gerade diejenigen, die in einer solchen Extremsituation
die Verantwortung tragen, haben einen Anspruch darauf,
auf einer sicheren Rechtsgrundlage zu entscheiden und
zu handeln. Wer ihnen dies verweigert, handelt unverantwortlich.

({4})

Zwar kann die Bundeswehr schon heute im Innern
eingesetzt werden, zum Beispiel bei der Bewältigung
von Naturkatastrophen oder im Spannungs- und Verteidigungsfall, aber eben nur in den Fällen, in denen es das
Grundgesetz ausdrücklich erlaubt. Die Abwehr terroristischer Gefahren im Allgemeinen gehört jedenfalls
nicht dazu. Das gilt selbst dann, wenn nur die Bundeswehr, nicht aber die Polizeien des Bundes und der Länder über die Fähigkeiten verfügt, die zur Gefahrenabwehr notwendig und daher zum Schutz der
Bevölkerung unverzichtbar sind.

Der Einsatz der Bundeswehr im Innern kann auch
nicht auf Art. 35 Abs. 2 des Grundgesetzes mit der Passage „Hilfe ... bei einem besonders schweren Unglücksfall“ gestützt werden. Es ist ja gerade streitig, ob die
Streitkräfte nur für die Bewältigung der Folgen eines bereits eingetretenen Unglücksfalls oder auch zu dessen
Verhinderung eingesetzt werden dürfen. Es ist daher notwendig, das Grundgesetz zu ändern oder zu ergänzen
- je nach Sprachgebrauch -, um den Einsatz der Streitkräfte im Innern zur Abwehr terroristischer Gefahren
- nur darum geht es - auf eine sichere Rechtsgrundlage
zu stellen.

Natürlich wird diese Forderung auch heute wieder reflexartige Empörung bei der Koalition, insbesondere bei
den Grünen, auslösen. Die würde sich dann allerdings
auch gegen den eigenen Verteidigungsminister, gegen
Peter Struck, richten, der bis zu seiner Domestizierung
mittels Kabinettsdisziplin selber eine Änderung des
Grundgesetzes gefordert hat. Selbst der Innenminister
hat nicht erst heute, sondern bereits im Oktober letzten
Jahres eine Ergänzung des Grundgesetzes zur rechtlichen Klarstellung nicht ausgeschlossen. Demgegenüber hält der verehrte Kollege Dr. Wiefelspütz eine Ergänzung des Grundgesetzes nicht für erforderlich, und
zwar - das muss ich zugestehen - mit einer wirklich
nicht unoriginellen Begründung.

({5})

Er räumt zwar - ich zitiere - gewisse interpretatorische
Schwierigkeiten ein, fügt aber hinzu, mit einer - so wörtlich - mutigen Auslegung des Grundgesetzes könne man
den Gesetzentwurf durchaus als verfassungskonform bezeichnen.

({6})

Umgangssprachlich formuliert: Wir biegen uns das
Grundgesetz zurecht und tun einfach mal so, als ob der
Gesetzentwurf dem Grundgesetz entspräche. Das ist
Verfassungsrecht à la Wowereit.

({7})

So darf man mit unserem Grundgesetz nicht umgehen.

Selbst die Vertreter der „Das ist doch alles vom
Grundgesetz gedeckt“-Theorie bestreiten nicht, dass ihre
Rechtsansicht streitig ist. Aber gerade in extremen
Situationen, in denen in kürzester Zeit weitreichende
Entscheidungen mit möglicherweise schwerwiegenden
Folgen getroffen werden, darf es keine schwerwiegenden rechtlichen Zweifel geben.

({8})

Die Verantwortlichen müssen sich darauf verlassen
können, dass ihr Handeln verfassungskonform ist. Für
diejenigen, die die Entscheidung über die Alternativen
treffen müssen, geht es um eine Entscheidung über Leben und Tod. Jede Entscheidung kann fatal falsch sein.
Es kann fatal falsch sein, ein Flugzeug zum Absturz zu
bringen, und es kann fatal falsch sein, es nicht zum Absturz zu bringen. Wenn etwas passiert, wird selbstverständlich zu prüfen sein, ob der Befehl rechtmäßig erteilt
worden ist. Wollen wir denn auch die Entscheidung dieser Frage dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
überlassen?

({9})

Was spricht dagegen, ins Grundgesetz zu schreiben, was
Sie angeblich selber wollen? Nichts spricht dagegen.

({10})

Wahrscheinlich kommt jetzt gleich wieder die Behauptung, der Union gehe es in Wahrheit nur darum, der
Bundeswehr generell Polizeiaufgaben zu übertragen.

({11})

Zwar wird diese falsche Behauptung auch durch ständige Wiederholung nicht richtig; aber wer in der Sache
selbst keine Argumente hat, erliegt eben der Versuchung,
gegen Forderungen zu polemisieren, die überhaupt niemand erhebt.

Deshalb noch einmal zum Mitschreiben: Niemand in
der Union denkt daran, der Bundeswehr peu à peu Polizeiaufgaben zu übertragen. Niemand denkt daran, sie zu
einer Art zweiten Bereitschaftspolizei zu machen, zumal
ja nicht nur die Aufgaben, sondern auch Ausrüstung und
Ausbildung von Polizisten und Soldaten völlig verschieden sind. Aber mittlerweile müsste eigentlich jedem klar
sein, dass sich die traditionelle, in der Vergangenheit gut
begründete, scharfe Trennung von äußerer und innerer Sicherheit nicht mehr aufrechterhalten lässt. Die
Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit verschwimmen angesichts der terroristischen Bedrohungen
immer mehr. Hierauf müssen sich sowohl der Gesetzgeber als auch die Sicherheitsbehörden in geeigneter
Weise einstellen, um entsprechend reagieren zu können.
Hierfür ist der vorliegende Gesetzentwurf ein gutes Beispiel. Er dient ja gerade dazu, die Einsatzkompetenz der
Bundeswehr zur Abwehr von Gefahren bei Inlandstaten
zu begründen.

Es kann nicht richtig sein, dass wir die Bundeswehr
außerhalb des Verteidigungs- und Spannungsfalles auch
dann nicht zum Schutz ziviler Objekte, also zum Beispiel lebenswichtiger Infrastruktureinrichtungen, einsetzen können,

({12})

obwohl wir eine ganz konkrete Gefährdungslage haben
und die Polizeien der Länder und des Bundes diese notwendige Aufgabe nicht mehr übernehmen können, weil
sie aufgrund der besonderen Gefährdungen schon jetzt
an ihre Grenzen stoßen. Es stellt sich da nur die Frage,
ob wir die Bevölkerung schutzlos lassen oder nicht. Uns
geht es darum, die Bundeswehr zur Abwehr terroristischer Gefahren auch dann im Inland einsetzen zu können, wenn nur sie über diejenigen Fähigkeiten verfügt,

({13})

die dringend gebraucht werden, um die Bevölkerung vor
schweren Folgen schützen zu können. Das gilt beispielsweise für die Abwehr von ABC-Gefahren. Wir haben
weltweit die besten ABC-Abwehrkräfte. Es kann doch
nicht sein, dass wir sie, um den Bundesverteidigungsminister zu zitieren, am Hindukusch einsetzen können,
aber nicht in Hildesheim, wenn dort eine Gefahr abzuwenden ist. Das macht doch keinen Sinn.

({14})

Es wäre verantwortungslos, die Bevölkerung in einer
solchen Situation nur deshalb schutzlos zu lassen, weil
es für den Einsatz der Bundeswehr zur Gefahrenabwehr
an einer sicheren Rechtsgrundlage fehlt. Hierbei darf es
auch nicht darauf ankommen, ob die terroristische Gefahr vom Boden, von See her oder aus der Luft droht.

Wir sind zu jeder Zeit bereit, über die notwendige Änderung bzw. Ergänzung des Grundgesetzes mit der Bundesregierung und mit der Koalition ernsthaft und konstruktiv zu verhandeln. Es ist Ihre Entscheidung, ob Sie
dieses Angebot annehmen oder nicht. Sollte ein Einvernehmen nicht erzielbar sein, werden wir einen eigenen
Gesetzentwurf einbringen. Es ist nicht nur unser Recht,
sondern es ist angesichts der terroristischen Gefahren,
die vom Bundesinnenminister richtigerweise regelmäßig
sehr wortreich beschworen werden, auch unsere Pflicht,

({15})

die Bevölkerung so wirksam wie möglich zu schützen.

({16})