glombig (NA), 1981-09-17:
Ich bin auch gleich fertig. Ich habe mich durch Herrn Kollegen Müller davon abhalten lassen, alles das zu sagen, was ich ursprünglich sagen wollte.
Zu den positiven sozialpolitischen Aspekten der vorliegenden Gesetzentwürfe gehört nicht zuletzt, daß sie vieles nicht enthalten, was uns von konservativer Seite, auch von der CDU/CSU, in den letzten Jahren angedient worden ist und was sich prompt in dem - lassen Sie mich das ruhig so sagen; wenn das unparlamentarisch ist, nehme ich das sofort zurück und behaupte das Gegenteil - kläglichen, schlampigen, bruchstückhaften, oberflächlichen sogenannten Konzept, das sich das Sparprogramm der CDU/CSU nennt, wiederfindet.
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Ich finde, das ist wirklich beschämend. Es gibt keine Kürzung des Arbeitslosengeldes und der Arbeitslosenhilfe! Es wäre reiner Zynismus, den Arbeitslosen, die ohnehin unter der Wirtschaftskrise leiden, zusätzliche Lasten aufzubürden. Es gibt keinen phantasielosen Rundumschlag nach Art der pauschalen Fünf-Prozent-Kürzung, denn es kommt auf mehr an als nur auf das Sparen, nämlich auf eine gerechtere Ausgestaltung unseres Sozial- und Steuerrechts.
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Bei diesen 5 % sind ja auch die Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung gemeint, sonst könnte man überhaupt nicht zu dem Volumen kommen, von dem die CDU/CSU spricht. Das sollten alle diejenigen wissen, die hier den Vorschlag der CDU/ CSU hören: Regelt das mal mit dem Krankenversicherungsbeitrag schon 1983, dann setzen wir noch ein Pfund darauf, nachdem bereits die Konsolidierungsmaßnahmen von über 80 Milliarden DM im Bereich der 15-Jahresrechnung 1976 vorgenommen worden sind. Es gibt bis jetzt keine Kürzung der Sozialhilfe, denn es widerspräche humanitären Grundsätzen, ausgerechnet die Ärmsten der Armen büßen zu lassen. Es gibt keinen Eingriff in die arbeitsrechtliche Lohnfortzahlung, denn dies wäre eine Provokation der Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften, die sich dieses Recht erkämpft haben.
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Es gibt - wenn ich das als zweites sagen darf - die Meinung der Volkswirtschaftler, daß das auch etwas für die Einsparung brächte. Es wäre eine gesundheitspolitische Fehlleistung, die letztlich nur Mehrkosten in der gesetzlichen Krankenversicherung brächte - auch die wollen wir doch eindämmen - und die nicht zu Haushaltseinsparungen bei Bund, Ländern und Gemeinden führen würde.
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Es ist doch ein Märchen, uns das einreden zu wollen. - Und, wie gesagt, es gibt keine Kürzung der Renten.
Im übrigen hat unser Programm gegenüber dem unbeholfenen Flickwerk der Unionsfraktion einen unschätzbaren Vorteil, nämlich, daß es konkret ist, daß es durchgerechnet ist, daß es jedermann nachrechnen kann und daß jetzt politisch entschieden und praktisch gehandelt werden kann. Ich bin überzeugt, daß jetzt auch praktisch gehandelt wird. Demgegenüber erschöpft sich die Union in zusammenhanglosen und nebelhaften Andeutungen. Sie hat - so meine ich - bei der politischen Aufgabe, die heute zu lösen ist, total versagt.
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Ich sage: sie hat selbst nach ihren eigenen christdemokratischen Maßstäben versagt. Allerdings sind gerade wir Sozialpolitiker das von der CDU/CSU gewöhnt. Ich erinnere nur an die Debatte über das 20. und das 21. Rentenanpassungsgesetz. Da hat man uns einen Deckungsvorschlag vorgelegt, der nur zur Hälfte belegt war; die andere Hälfte sollte durch die Selbstheilungskräfte unserer Wirtschaft hereingebracht werden.
({5}) Ich habe davon bis heute nichts gesehen. Es ist also nicht die erste verpatzte Vorstellung dieser Art. Wir kennen das, wie gesagt, schon von den Diskussionen zum 20. und 21. Rentenanpassungsgesetz.
Ich möchte allerdings bei der Bewertung des vorliegenden Konsolidierungspaketes nicht den Hinweis unterlassen. daß einige Punkte aus der Sicht der sozialdemokratischen Sozialpolitik verbesserungswürdig sind. Das Paket enthält zwar eine deutliche Beschäftigungskomponente, aber diese Akzente dürften angesichts der 1,3 Millionen Arbeitslosen und der sich weiter verschärfenden Krise noch deutlicher ausfallen. Das ist meine Meinung.
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Wir müssen in den nächsten Monaten gegebenenfalls darauf zurückkommen. Die SPD hatte den Vorbehalt angemeldet, bei weiter steigender Arbeitslosigkeit auf noch energischeren beschäftigungspolitischen Maßnahmen zu bestehen.
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Bei der Kostendämpfung im Gesundheitswesen sind die Eingriffe zu Lasten der Anbieter von Gesundheitsleistungen im Vergleich zu den Belastungen, die den Versicherten auferlegt werden sollen, unterproportioniert. Wir werden uns bei den Ausschußberatungen um Nachbesserung bemühen. Wir werden vor allem darauf bestehen, daß es im Jahre 1982 keine weitere Erhöhung der Arzt- und Zahnarzthonorare gibt, gleichgültig, ob dies durch vertragliche Vereinbarungen oder durch eine entsprechende Ergänzung des vorliegenden Gesetzentwurfes geschieht.
Die Kürzung des Zweitkindergeldes und des Drittkindergeldes trifft bei uns auf schwerste Vorbehalte. Wir werden deshalb versuchen, das Kindergeld in seiner heutigen Höhe zu belassen und stattdessen den sozial ungerechten Kinderbetreuungskostenfreibetrag abzuschaffen.
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Meine Damen und Herren, wir sollten gemeinsam -auch im Bundesrat - diesen Weg beschreiten, um die unerwünschte Kindergeldkürzung zu vermeiden. Herr Kollege Müller, hier hätten Sie wirklich die Möglichkeit gehabt, zu sagen, daß die Abschaffung der unsozialen Steuerregelung, von der ich eben gesprochen habe, besser wäre, als generell alle Leistungen in dem Bereich des Zweit- und Drittkindergeldes zu kürzen.
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Wenn ich nun - ich komme zum Ende, Frau Präsidentin; ich bitte um mildernde Umstände - zur abschließenden Bewertung der Konsolidierungsgesetze komme, so gestatten Sie mir bitte eine auch ins Persönliche gehende Bemerkung. Ich sage noch einmal, das alles fällt mir nicht leicht. Ich trage das alles mit und in diesen Punkten, die ich aufgezeigt habe, auch aus Überzeugung. Die Vorlagen sind notwendig und sozialpolitisch vertretbar. Ich will aber meine Sorge nicht verschweigen, daß es Kräfte gibt, die hier nur einen Einstieg sehen, dem später ganz andere und dann auch wirklich gravierende und so3008 
zialpolitisch unverantwortbare weitere Schritte folgen sollten. Das wäre der Versuch einer grundsätzlichen Kehrtwendung und einer Umprogrammierung der gesellschaftspolitischen Ziele der sozialliberalen Koalition in Richtung auf einen neokonservativen Kurs des planmäßigen Sozialstaatabbaus. Damit würden in tragischer Weise Fehler wiederholt, die in unserer Geschichte schon einmal gemacht worden sind.
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- Das geht vor allem auch an Ihre Adresse, damit das einmal klar ist,
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nach all den Reden, die ich hier heute von Herrn Strauß und von Ihnen gehört habe. Tun Sie doch nicht so, als würden Sie alle Richtungen der Sozialpolitik durch eine Partei, durch diese hervorragende CDU/CSU, vertreten. Ich hoffe, das nimmt Ihnen draußen auch keiner ab.
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Ich sage Ihnen - das gilt auch für Sie und für unsere ganze demokratische Entwicklung -: Der sozialstaatliche Konsens ist für uns lebenswichtig, für uns alle lebenswichtig, ohne Ausnahme.
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Es ist auch lebenswichtig für die Volkswirtschaft, die auf dem Fleiß unserer Arbeitnehmer aufbaut.
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Wer ihn aufkündigt, läuft Gefahr, daß er in einigen Jahren unser Land nicht wiedererkennt.
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Davon bin ich überzeugt. Einer solchen Politik müßte ich persönlich widersprechen, aber ich bin überzeugt, daß das auch nicht die Politik der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion sein würde.
Ich danke Ihnen für Ihre Nachsicht und dafür, daß Sie mir Gelegenheit gegeben haben, Ihnen das hier heute abend noch zu sagen.
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