Jürgen Koppelin (NA), 2003-03-19:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In
der deutschen Landwirtschaft herrscht Katastrophenstimmung. Die Landwirtschaft leidet nicht nur unter der
schlechten Konjunktur in unserem Land, sondern auch
- das ist bekannt - unter der rot-grünen Steuer- und
Finanzpolitik, die die Einkommenssituation der Landwirte erheblich verschlechtert hat.

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Für die Landwirte ist in den kommenden Jahren keine
Einkommensverbesserung in Sicht. Auch das Höfesterben - das ist schon angesprochen worden - geht weiter: weitere 17 000 Landwirte haben ihren Hof stillgelegt.
Das macht überaus deutlich, dass die rot-grüne Landwirtschaftspolitik keine Zukunftsperspektiven bietet.

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Die Hoffnungslosigkeit der deutschen Landwirte
zeigt sich auch darin, dass die Investitionen in den Betrieben ebenfalls erheblich zurückgegangen sind. Perspektiven - das ist das Problem - können die Landwirte
von der Bundesministerin Künast nicht erwarten.

Wenn man sich den Einzelplan 10 anschaut, kann
man sehr schnell erkennen, dass für die Ministerin
Künast - obwohl sie offiziell für die Landwirtschaft zuständig ist; das steht auf Seite 2 des Haushaltsplanes die Landwirtschaft überhaupt keinen Stellenwert hat.

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Die Politik von Frau Künast ist auf einen einfachen Nenner zu bringen: Der konventionellen Landwirtschaft
wird der Hals umgedreht. Dafür wird alles, was auch nur
den Namen „Öko“ trägt, mit staatlichen Subventionen
gefördert. Das ist Ihre Politik.

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Als Strafe müssen allerdings alle Landwirte die Ökosteuer zahlen.

Aus dem Munde der Ministerin heißt das: Neuausrichtung der Agrarpolitik. Würde Ministerin Künast
einmal einen Betrieb besuchen, dann würde sie feststellen, wie sehr unsere Landwirte bemüht sind, Produkte
von hoher Qualität auf den Markt zu bringen, und wie
engagiert unsere Landwirte sind, was die Bereiche Umwelt- und Tierschutz angeht. Doch das alles zählt bei
dieser Ministerin nicht, weil sie ihre ideologischen
Scheuklappen aufgesetzt hat.

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Während der bisherigen Haushaltsberatungen haben
wir auch über die knappen Finanzmittel diskutiert. Wir
müssen allerdings feststellen, dass das nicht für den
Haushalt von Frau Künast gilt. Dort fließt der Finanzstrom, allerdings nur in die Bereiche, die sich in irgendeiner Weise „Öko“ nennen. So gibt es, um zwei
Beispiele zu nennen, höhere Beiträge für Ökobetriebe
und es sind üppige finanzielle Polster eingeplant, um
Aufträge für Gutachten zu vergeben. Die Ergebnisse
dieser Gutachten - das kennen wir schon - stehen eigentlich schon fest oder zumindest können wir erahnen,
wie die Ergebnisse aussehen werden. Dafür ist unglaublich viel Geld vorhanden. Der Höhepunkt in diesem
Haushalt ist, dass man Geld für nicht wissenschaftliche
Gutachten, wie die Ministerin das bezeichnet, herausschmeißt. Ich weiß, was damit gemeint ist.

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Frau Künast ist die Spitze der Bewegung und zeigt besonders deutlich, dass die Grünen eine reine Klientelpartei sind und nichts anderes.

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Das macht die Ministerin natürlich auch deswegen, da
bestimmte Bereiche der Landwirtschaft, nämlich die
Ökobetriebe, eine noch schlechtere Ertragslage hätten
als heute, wenn sie diese nicht in diesem Maße päppeln
würde; das weiß sie ganz genau. Das ist zu bedauern; das
muss ich ganz offen sagen.

({7})

Mit diesem Haushalt betreibt Ministerin Künast nach
unserer Auffassung nur ein Ziel - das können Sie sehen,
wenn Sie ihn intensiv lesen -: Sie will die Landwirtschaft spalten. Nichts anderes will sie mit diesem Haushalt erreichen.

({8})

Gerüchteweise hört man, dass die Ministerin auch für
den Verbraucherschutz zuständig sein soll. Ich sage:
gerüchteweise; denn es gibt kaum Aktivitäten des Ministeriums in diesem Bereich. Das wird zum Beispiel beim
Thema BSE deutlich. Der Rechnungshof hat uns mitgeteilt, das Referat Fleischhygiene sei personell ausgedünnt worden, obwohl sich gerade dieses Referat mit
BSE beschäftigt. Das müssen Sie uns erklären.

Ein weiteres Beispiel betrifft die Stiftung Warentest.
Diese Stiftung leistet hervorragende Arbeit. Damit das
so bleibt, fordert die FDP, dass sie als unabhängige Stiftung etabliert wird. Wir wollen, dass diese Stiftung unabhängig von dem Einfluss aus der Politik wird und unabhängig arbeiten kann.

({9})

Ministerin Künast versteht unter Verbraucherschutz
nicht den Schutz der Verbraucher, sondern allein den
Schutz der Verbraucherverbände. Gegenüber den Verbrauchern steht sie mit leeren Händen da. Das ist ihre
Politik.

({10})

Im Ministerium werden - auch das ist sehr interessant - mehr und mehr neue Stellen geschaffen. Wir bestreiten nicht, dass die eine oder andere dieser Stellen
notwendig ist, aber die Zahl der in diesem Ministerium
geschaffenen Stellen ist ein einziger Skandal.

({11})

Da diese Stellen nicht im Bereich des Verbraucherschutzes angesiedelt sind, muss ich fragen, wofür Ministerin Künast diese Stellen braucht. Der Haushalt gibt
Aufklärung und der Bundesrechnungshof hat uns das bestätigt: Die Leitung des Ministeriums mit Frau Künast an
der Spitze saugt sich mit Stellen voll.

({12})

- Es gibt Berichte des Rechnungshofes, in denen das geschrieben steht. Das können Sie nicht bestreiten. Sie
müssen den Rechnungshof kritisieren und nicht mich.
Der Bericht liegt vor. Wenn Sie ihn nicht kennen, dann
stelle ich ihn Ihnen gerne zur Verfügung. Darin können
Sie lesen, wie die Stellen angehoben wurden und wo
sich diese Stellen befinden. Das alles ist vom Bundesrechnungshof kritisiert worden. Darüber haben wir im
Haushaltsausschuss beraten.

Frau Künast verfolgt mit der Schaffung dieser Stellen
nur ein einziges Ziel, nämlich aus dem Landwirtschaftsministerium in der Wilhelmstraße die ideologische Zentrale für Bündnis 90/Die Grünen zu machen. Nichts anderes hat sie vor.

({13})

Die Sorgen der Landwirte interessieren diese Ministerin
überhaupt nicht. Diese sind für sie Nebensache. Hauptsache, sie kann als Heilige für die Legehennen durch das
Land ziehen. Das ist das Ergebnis dieser Politik.

({14})
Deswegen stellen wir fest - Herr Präsident, ich
komme zum Schluss -: Unsere Landwirte haben von
diesem Ministerium nichts zu erwarten. Frau Ministerin,
Sie haben Vorgänger mit großen Namen gehabt. Ich
nenne Josef Ertl, Ignaz Kiechle, Jochen Borchert, der in
unseren Reihen sitzt, oder selbst Karl-Heinz Funke von
den Sozialdemokraten. Deren Politik haben Sie in wenigen Jahren zerschlagen. Sie werden verstehen, dass wir
Ihrem Haushalt nicht zustimmen können.

({15})