Schmidt (NA), 1976-01-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer auf das Jahr 1975 zurückblickt oder gar auf das Jahr 1969 oder das Jahr 1966, der wird in der Wirklichkeit der geteilten deutschen Nation heute erkennen, daß die Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten einen wiederum verbesserten Stand erreicht haben, obwohl vieles, Wichtiges zumal, noch unerledigt auf dem Tisch liegt und obschon wie in allen vorBundeskanzler Schmidt
angehenden Jahren auch einige Rückschläge zu verzeichnen sind.
Unsere Politik, durch menschliche Erleichterungen die Härten der Teilung zu mildern, konnte in geduldigen, zähen Verhandlungen zu neuen Ergebnissen geführt werden. Diese Ergebnisse zugunsten der Menschen gilt es sachlich festzuhalten und nicht durch kleinliches Aufrechnen von staatlichen Leistungen und Gegenleistungen in Frage zu stellen.
Zur Wirklichkeit gehört allerdings auch, daß die SED versucht, ein neues Bewußtsein von einer sogenannten sozialistischen Nation zu schaffen und damit die DDR von der gemeinsamen nationalen Grundlage abzugrenzen. Die Verfassung der DDR von 1974 sowie der jüngste Freundschafts- und Beistandsvertrag der DDR mit der Sowjetunion verfolgen das Ziel, die DDR noch fester in das gesellschaftlich-politische System Osteuropas einzubinden. Und auch in dem Entwurf des neuen Parteiprogramms der SED wird die Abgrenzung zum Programmsatz erhoben. Demgegenüber bekennen wir in der Bundesrepublik Deutschland uns - wie seit eh und je - zur Verantwortung vor der gesamten Nation.
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Deshalb kommt es für die gesamte, für die ganze Nation und für ihr zukünftiges Schicksal darauf an, wie sich diese Bundesrepublik Deutschland nach innen und nach außen entwickelt und darstellt. Hierbei geht es nicht um einen überholten Alleinvertretungsanspruch, sondern hier geht es darum, daß die deutsche Frage - von allen weltpolitischen Vorbedingungen abgesehen - am ehesten dann lösbar sein wird, wenn der größere Teil, wenn die Bundesrepublik Deutschland erstens ganz entschieden die Zusammenarbeit mit dem kleineren Teil fördert, zugleich aber zweitens ihr eigenes Haus gut bestellt und drittens zu einer stabilen Friedensordnung beiträgt, die es den Völkern und Staaten erlaubt, mit ihren Nachbarn in Frieden zu leben und zusammenzuarbeiten.
Diese Überzeugungen haben in der Vorgeschichte der Berichte zur Lage der Nation, wie sie die Bundesregierungen hier erstattet haben, immer eine entscheidende Rolle gespielt: seit den beiden interfraktionellen Großen Anfragen der Jahre 1956 und 1958 bis hin zum Antrag aller Fraktionen des Bundestages vom Februar 1967. Im Juni 1967 hat der damalige Bundeskanzler Kiesinger die deutsche Frage so gesehen: „eingebettet ... in den Prozeß der Überwindung des Ost-West-Konflikts".
Seine Berichte zur Lage der Nation und die dann folgenden Berichte haben - wie ich denke: richtig - die inneren Zusammenhänge hervorgehoben zwischen den außenpolitischen, den deutschlandpolitischen und unseren eigenen innenpolitischen Faktoren. Ich stelle heute ebenfalls die Lage der Nation in diesen Gesamtzusammenhang unserer Politik.
Die internationale Lage gibt uns auch am Beginn dieses Jahres 1976 Anlaß zu mancherlei Sorge. Täglich werden wir überflutet mit Nachrichten und Bildern, die uns zu Zeugen von Gewalt und Intoleranz
machen. Wenn man nur den Abendnachrichten im Fernsehen folgte, könnte man den Eindruck gewinnen, als lebten wir in einer Welt, die zunehmend aus den Fugen gerät, in einer Welt, in der Neid und Habgier regieren, in der es immer schwerer fällt, andere Menschen oder andere Nationen zu verstehen und den Ausgleich der Interessen zu besorgen.
Vor unserer Haustür, in Nordirland, scheinen Gewalttat und Unnachgiebigkeit noch immer den Alltag zu. kennzeichnen, ohne daß die Bereitschaft zu einem Nachgeben erkennbar wäre. Die Spannungen zwischen Türken und Griechen sind - dank auch unserer Mithilfe - entschärft, aber der Zypernkonflikt ist nicht beigelegt, und 200 000 Flüchtlinge sind immer noch sehr hart betroffen. Im Nahen Osten hat sich der Verzicht auf gewaltsame Lösungen noch nicht voll durchgesetzt, und die Bilder der Zerstörung, die uns aus dem Libanon erreichen, müssen uns mit schwerer Sorge erfüllen. In Angola werden alle Bemühungen, eine gemeinsame staatliche Existenz auf friedlichem Wege zu erreichen, zunichte gemacht, wenn der mörderische Kampf und das militärische Eingreifen von außen nicht rasch beendet werden.
Von einzelnen Terrorakten ist auch unser Land nicht verschont geblieben. Bei ihnen sind Menschenleben gewissenlos aufs Spiel gesetzt worden. Wir haben uns dennoch nicht in die Knie zwingen lassen. Aber den Kampf gegen diese irrationale, sich selbst vergötzende Menschenverachtung der Terroristen, werden wir nur dann erfolgreich bestehen, wenn alle Staaten fest entschlossen sind und sich vertraglich binden zu gemeinsamem Handeln.
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Wir wären gewiß allzu naiv, wollten wir annehmen, daß Gewalt und Engstirnigkeit sehr schnell und einfach durch Vernunft und Verständigungsbereitschaft zu ersetzen wären. Gleichwohl gibt es Hoffnung auf internationale Zusammenarbeit, gibt es Besinnung auf Frieden und auf Solidarität. In den Stunden terroristischer Angriffe sind unser Staat und die zum Handeln verpflichteten Personen standfest geblieben. Dieser Staat, den wir gemeinsam geschaffen haben als freien und sozialen Staat des Rechtes, kann nicht umgestoßen werden durch Verblendete, die mit krimineller Gewalttat meinen anderen ihr Heil aufzwingen zu können; denn unser Staat ist fest gegründet und stützt sich auf die Zustimmung seiner Bürger.
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Mit Recht wird bisweilen beklagt, daß bei Unfällen und Katastrophen viele untätig dabeistehen, ja sogar durch Neugierde stören, statt zu helfen. Demgegenüber, so denke ich, beweist das Eingreifen der Katastrophenhelfer bei den jüngsten Waldbränden und Sturmfluten darunter sehr viele junge Menschen, Jugendliche, die gemeinhin eher gescholten werden -, daß Hilfsbereitschaft und selbst Tapferkeit keineswegs aussterben.
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Ohne dieses Zusammenstehen, ohne Hilfsbereitschaft, ohne Tapferkeit, ohne die innere Bereitschaft, mit der schwersten ökonomischen Krise der Nachkriegszeit gemeinsam fertig zu werden, wäre es auch nicht möglich gewesen, unsere eigenen wirtschaftlichen Probleme soweit in den Griff zu bekommen, wie das inzwischen geschehen ist. Diese Krise hat alle erfaßt und getroffen, die westlichen Industrieländer, selbst die reichen Ölländer, ganz besonders die übrigen Entwicklungsländer, die in ihrem Aufbau um viele Jahre zurückgeworfen sind. Sie hat auch diejenigen Länder erfaßt und ihnen die wechselseitige Abhängigkeit von der einen ökonomischen Welt, ihre Zugehörigkeit zu dem einen ökonomischen Weltsystem bewußt gemacht, die sich gern ihrer angeblichen planwirtschaftlichen Krisenfestigkeit rühmen und deren Agitatoren zugleich jeden Funken eines Fehlschlags anderwärts als Vorboten des Zerfalls bewerten möchten. In ganz Osteuropa müssen gegenwärtig ehrgeizige volkswirtschaftliche Pläne zurückgesteckt werden.
In vielen Staaten liegen erhebliche Teile der Produktionsmöglichkeiten brach. Die strukturelle Neuanpassung an die geänderten Bedürfnisse der Märkte ist bei weitem noch nicht geschafft.
Was uns angeht: Die Bundesregierung hat nicht auf ein „zweites deutsches Wirtschaftswunder" oder einen neuen Aufschwung der Weltwirtschaft einfach nur gewartet. Sondern wir haben daran gearbeitet - international und zu Hause. Wir haben uns nicht zu jenem Pessimismus verleiten lassen, wie er in manchen politischen und Verbandsquartieren lange Zeit vorgeherrscht hat.
Statt dessen haben wir auf vielfältige Weise, international zuletzt in Rambouillet, Rom und auf Jamaica, beharrlich das gleiche Ziel verfolgt, nämlich gemeinsam die Inflation einzudämmen und die Millionen von Arbeitslosen in aller Welt wieder in Beschäftigung zu bringen. Allein in den wenigen OECD-Ländern, den Industriestaaten der Welt, sind es gegenwärtig 17 oder 18 Millionen Arbeitslose.
Zu Hause haben wir die unausweichlichen Lasten so ausgewogen wie möglich auf die Schultern zu verteilen gesucht. Gewiß, wir haben dabei die öffentlichen Finanzen hart in den Griff nehmen müssen. Dennoch haben wir uns nicht in blinde Sparwut verrannt, sondern wir haben das Erreichte gesichert, und wir haben der Wirtschaft die nötige Luft zum Atmen gegeben. Und im Gegensatz zu manchen Vorhersagen - man kann sie nur in Gänsefüßchen zitieren- ist das Ergebnis kein „Finanzchaos", sondern Konsolidierung der öffentlichen Haushalte, insbesondere des Bundeshaushalts. Das Ergebnis ist nicht etwa - dies ist auch nur in Gänsefüßchen zu zitieren Verschuldung, das Ergebnis ist doch nicht etwa Staatsverdrossenheit oder soziale Unsicherheit, sondern - schauen Sie sich Ihre eigenen Meinungsumfragen an - ein Klima fester Zuversicht in unserem Lande,
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ein Klima wohlbegründeter Zuversicht und ein gut vorbereiteter Boden für einen neuen Aufschwung.
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Gleichwohl haben auch wir - wie alle anderen
Staaten in der Welt - die schwere Rezession noch nicht überwunden. Und niemand darf sich Täuschungen hingeben über das Maß an Schwierigkeiten, die noch zu bewältigen sind, obwohl wir trotz allem vergleichsweise gut dastehen. Die Schweiz, Dänemark und die Bundesrepublik Deutschland haben die niedrigsten Preissteigerungsraten auf der Welt. Unsere deutschen Realeinkommen gehören zu den höchsten in der Welt, und wir haben ein in der deutschen Geschichte bisher nicht erreicht gewesenes Maß an sozialer Absicherung.
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Dieses spüren und anerkennen auch diejenigen, die von der Rezession am stärksten betroffen sind. Ich spreche von den Arbeitslosen.
Gerade die Arbeitslosigkeit verlangt von uns, den Parlamenten und Regierungen, die größten Anstrengungen, aber auch von uns, den Gewerkschaften, und von uns, den Unternehmensleitungen. Neue Arbeitsplätze zu schaffen, dabei vor allem die Älteren nicht ohne Hoffnung zu lassen und den jungen Menschen eine berufliche Ausbildung und Tätigkeit zu ermöglichen, ist auch 1976 unsere wichtigste Aufgabe.
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Die Bundesregierung hat gestern ein flankierendes Programm zur Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit beschlossen, das zusätzliche Ausbildungsplätze schaffen, die berufliche Umschulung junger Menschen gezielt fördern und auch ältere Arbeitnehmer bei der Beschaffung von Arbeit unterstützen wird.
Zu einem anderen Thema: Von ganz geringen Ausnahmen abgesehen, haben in dieser Weltwirtschaftskrise die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft der Versuchung zu nationaler Eigenbrötelei widerstanden. Manchmal schien manchen das nationale Hemd näher als der europäische Rock. Aber diese Krise der Weltwirtschaft hat trotz verschiedenartiger Reagibilität dieser neun Volkswirtschaften letztlich die Gemeinschaft nicht gefährdet oder gar gesprengt.
Der Durchbruch zur Wirtschafts- und Währungsunion ist freilich durch all dies nicht leichter geworden und auch nicht leichter zu erkennen. Die Ungleichgewichte unter den neun Ländern in Stabilität und Zahlungsbilanz - um nur zwei herausragende Punkte zu nennen - bestehen fort.
Trotz aller Schwierigkeiten hat es gleichwohl Fortschritte der Integration gegeben. Durch den Regionalfonds wird den ärmsten Regionen der Gemeinschaft geholfen. Frankreich ist in den Währungsverbund zurückgekehrt. Und nun sind wir dabei - endlich, 20 Jahre nach den Römischen Verträgen -, durch Direktwahl des Europäischen Parlaments im Jahre 1978 Europa näher an die Wähler heranzu15084 

rücken oder die Wähler näher an diesen europäischen Integrationsprozeß heranzurücken.
Auf solche Tatsachen, die ich nicht alle erwähnen kann, gründe ich die Hoffnung, daß Europa auch in Zukunft zur Solidarität fähig sein wird. Es gilt, das Errungene zu wahren und alle Kräfte auf das unmittelbar anschließend Mögliche, Wichtige zu konzentrieren.
Der belgische Premierminister Tindemans hat in seinem Bericht dargelegt, daß nur geduldiges und schrittweises Vorgehen uns weiterführen wird. Dabei braucht sich Europa auf dem Wege nicht stören zu lassen durch kritische oder Störgeräusche aus dem Osten, die ja doch nur beweisen, daß die Gemeinschaft vorangeht. Wenn sie, wie manche denken, stagnierte oder gar zerfiele, wäre es drüben nicht nötig, Besorgnisse zu haben oder sich so zu äußern. Und daß es auch in Zukunft weitergeht, daran arbeiten wir, und daran arbeiten viele Menschen in den acht anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft mit allen ihren Fähigkeiten.
Auch bei dem weltumspannenden Dialog zwischen Industriestaaten und Dritter Welt wenden wir viel Mühe auf, um Verständigung zu erreichen. Da oder dort auftretende Kurzsichtigkeiten und verbaler Radikalismus dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, daß das gegenseitige Verständnis zwischen Entwicklungsländern und Industrieländern in der Tat zunimmt. Unter dem Druck der nur gemeinsam zu lösenden Probleme gewinnt die Einsicht an Boden, daß die zum Teil naturgegebenen unterschiedlichen Interessen die Funktionstüchtigkeit der Weltwirtschaft nicht gefährden dürfen. Diese Funktionstüchtigkeit der Weltwirtschaft liegt im Interesse aller Teilnehmer am weltwirtschaftlichen Gesamtsystem.
Wir glauben, daß die offenen Fragen der weltwirtschaftlichen Ordnung nur durch gleichberechtigte enge Zusammenarbeit zu lösen sind, was natürlich nicht bedeutet, daß wir vitale eigene Interessen aufs Spiel setzen dürften, und was nicht bedeutet, daß wir zum Beispiel weltweiten Dirigismus für einen praktikablen Weg hielten. Mehr Wohlstand für alle gibt es nur im Rahmen einer weiterhin wachsenden Weltwirtschaft, die einerseits ihre marktwirtschaftlichen Antriebe und Flexibilitäten nicht verkümmern läßt, die aber andererseits auch die Chancen für die wirtschaftlich Schwächeren verbessern muß, wenn sie bestehen will.
Auf dieser Linie haben wir am Zustandekommen des Dialogs tatkräftig mitgewirkt und setzen uns für eine Stabilisierung der Exporterlöse der ärmsten Länder ein, wollen wir die Märkte weiter öffnen, fördern wir den Aufbau von Industrien in Entwicklungsländern, auch wenn dies unsere eigene Industrie und unsere eigene Arbeitnehmerschaft in den Zwang zu fortgesetzter Anpassung setzt.
Wir erwarten allerdings auch von denen, die draußen heute von uns Industrieländern mehr verlangen - bei aller verständlichen Ungeduld -, wir verlangen von ihnen mehr Einsicht in das wirtschaftlich Mögliche, und wir erwarten von ihnen auch verstärkte eigene Leistungen. Dabei allerdings halte ich es im Ernst mit einer Weisheit, wie sie durch die
Volksrepublik China viele Male verkündet wird, nämlich, China wisse aus eigener Erfahrung, „daß es keine Zauberformel gibt, die eigene Opfer und eigene harte Arbeit ersetzen könnte". Das gilt dann übrigens nicht nur für Entwicklungsländer; das gilt auch für Industriestaaten, und das gilt für jeden einzelnen von uns.
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Zugleich muß die ökonomische Willkür eingeschränkt werden, und zugleich darf die Wirtschaft nicht zum Kampfplatz werden, denn dies müßte die Weltwirtschaft zerrütten und könnte den erstrebten Ausgleich der Interessen nicht zustande bringen.
Ebenso auf Ausgleich bedacht, halten wir in den Ost-West-Beziehungen an der Politik der Entspannung fest. Unsere Politik für die deutsche Nation können wir nicht isoliert betreiben, wir müssen sie nach wie vor einbetten in den auf Entspannung und Zusammenarbeit gerichteten Prozeß der Außenpolitik insgesamt. Wir müssen nach Westen und nach Osten die Stetigkeit wahren, die Kontinuität. Wir müssen glaubhaft bleiben, Vertrauen erhalten und noch Vertrauen hinzugewinnen.
In der Debatte über einen der ersten Berichte zur Lage der Nation, der damals vom Bundeskanzler Kiesinger erstattet worden war, habe ich heute vor acht Jahren hier im Bundestag drei Voraussetzungen für eine langfristige und zäh zu verfolgende Entspannungspolitik genannt:
Erstens. Unsere innere demokratische Ordnung in der Bundesrepublik muß fest gefügt bleiben.
Zweitens. Unsere Ost- und unsere Deutschlandpolitik müssen mit unseren Verbündeten abgestimmt sein.
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Drittens. Wir dürfen die Sicherheit Westeuropas, der Bundesrepublik und West-Berlins nicht gefährden, d. h., das Kräftegleichgewicht in Europa muß aufrechterhalten bleiben. Wobei ja klar ist: Auch das globale Kräftegleichgewicht darf nicht in Frage stehen.
Das ist nun schon lange her, und es hat sich in Wirklichkeit an unseren Einsichten insoweit nichts verändern müssen.
Wir stehen mit allem, was wir getan haben, in der Kontinuität jener Überzeugung. Nach wie vor ist unsere Sicherheit verbürgt durch die Mitgliedschaft im Atlantischen Bündnis und durch unsere Mitarbeit dort. Wir leisten mit der Bundeswehr einen inzwischen wichtiger und gewichtiger gewordenen Beitrag in diesem Bündnis. Wir bringen die Mittel auf, die erforderlich sind, um die Glaubwürdigkeit dieser Verteidigungskraft zu erhalten.
Ich habe vor ein paar Tagen - wenn ich das hier einfügen darf - einen Aufsatz von Professor Biedenkopf gelesen, der die Behauptung aufstellt, die militärische Bedrohung unseres Landes sei heute größer denn je, und dann von einer kompromißlosen Stärkung und Position der Stärke und all derBundeskanzler Schmidt
gleichen spricht. Wissen Sie, vielleicht können Sie diesem Herrn, der ja bisher das deutsche Parlament noch nicht betreten und sowieso noch nie ein Parlament von innen erlebt hat, einmal bestellen,
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vielleicht können Sie dem bestellen, Herr Professor Carstens, - -({11})
- Ja, ich merke, daß Sie empfindlich sind, weil Sie in der Verteidigungsdebatte ja eben erst zugeben mußten, daß wir zu unserer Verteidigung in der Tat einen weltweit anerkannten, angemessenen Beitrag leisten.
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Vielleicht kann der Oppositionsführer dem Generalsekretär seiner Partei bestellen,
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daß es sich im Vergleich zu der hier vorgetragenen Meinung des Sprechers der CDU/CSU in diesen Fragen, des Herrn Kollegen Wörner - um es milde auszudrücken -, bei Herrn Biedenkopf um eine Laienmeinung handelt.
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Wir haben für die Zukunft unser Schicksal auch an die Europäische Gemeinschaft gebunden,
(Dr. Marx ({15})
an die sich entwickelnde Europäische Gemeinschaft. Auch erfolgt - so wie bisher - in der Zukunft unsere Deutschlandpolitik in enger Zusammenarbeit, in Abstimmung mit den drei Westmächten, mit den Vereinigten Staaten von Amerika, mit Frankreich, mit England, deren Rechte und Verantwortlichkeiten für Berlin und Deutschland als Ganzes fortbestehen.
Deutschlandpolitik erfordert jedoch auch, das Verhältnis unseres Staates zur Sowjetunion und deren Verbündeten so gut in Ordnung zu bringen, wie es die machtpolitischen Gegebenheiten in Europa und in der Welt und soweit es die ja andauernde ideologische Auseinandersetzung zulassen, eine ideologische Auseinandersetzung, der wir uns nicht entziehen, sondern der wir uns stellen. Denn wenn der andere Teil Deutschlands in diese von ihnen so genannte sozialistische Staatengemeinschaft eingegliedert ist und wenn - was nicht bezweifelt werden kann - die Sowjetunion gegenwärtig unter keinen Umständen bereit ist, die DDR aus ihrem Machtbereich zu entlassen, dann mußten die Schlüssel zur Offenhaltung der deutschen Frage eben auch in Moskau und in den anderen osteuropäischen Hauptstädten liegen.
Hier ist in den letzten Jahren vieles geschehen. Ohne unsere Anerkennung der staatlichen Existenz der DDR, ohne unsere Verträge mit Moskau und
Warschau wäre ein Viermächteabkommen über Berlin nicht geschlossen worden. Ohne unsere Verträge mit der DDR, ohne unseren Vertrag mit der Tschechoslowakei, ohne die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Ungarn und Bulgarien hätte die Politik der Entspannung in Europa nicht fortgesetzt werden können, und wir wären auch im Westen isoliert worden.
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Dies letztere haben sogar Mitte der 60er Jahre einige von Ihnen, die heute auf den Bänken der Opposition sitzen, sehr klar vorausgesehen, wenngleich sie es öffentlich nicht ganz so klar ausgedrückt haben wie anderwärts.
Auch Ihr jüngster Vorschlag aus dem vorigen Jahr, als einziges Land Europas nicht nach Helsinki zu gehen, hätte uns in ganz Europa und in der ganzen Welt tief isoliert.
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Die Konferenz von Helsinki hat politische Verhaltensregeln postuliert,
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welche die Zusammenarbeit in Europa verbessern können. Gleichzeitig ist in Helsinki auch die Mitverantwortung der Vereinigten Staaten und Kanadas für die Sicherheit in Europa - dies halte ich für einen wichtigen Punkt - von den osteuropäischen Staaten ohne Einschränkung anerkannt worden.
In letzter Zeit ist oft die Frage aufgeworfen worden, ob möglicherweise das Ende der weltweiten Entspannungspolitik in Sicht oder ob diese Entspannungspolitik nicht überhaupt gescheitert sei. Ich antworte darauf mit Nein. Die Vereinigten Staaten von Amerika wie die Sowjetunion - sowohl Präsident Ford als auch Generalsekretär Breschnew mir gegenüber - haben wiederholt erklärt, daß sie am Abbau der Konfrontation festhalten, wie er durch eine Reihe von Verträgen gekennzeichnet ist. Nun gibt es zwischen den Großmächten - nicht nur zwischen ihnen - ganz gewiß erhebliche Interessengegensätze. Und es gibt weite Felder, die - jedenfalls bisher - von keinem der bilateralen oder multilateralen Verträge abgedeckt werden. - Angola, um den Zwischenruf von vorhin aufzunehmen, ist eines dieser Felder. Aber es ist den beiden Großmächten seit mehr als einem Jahrzehnt gelungen, gefährliche Situationen so zu entschärfen, daß zwar die Gegensätze nicht verwischt wurden, wohl aber der Zusammenprall vermieden werden konnte.
Wir wissen, daß unser eigener Weg gefährdet sein würde, wenn die Großmächte diesen ihren Kurs verändern sollten. Deshalb wünschen wir und deshalb arbeiten wir in Wien und anderswo mit daran - an diesem gemeinsamen Weg -, daß durch Vereinbarungen über Rüstungsbegrenzungen, Truppenverminderungen das militärische Gleichgewicht auf niedriger Stufe hergestellt und gewahrt und der Rüstungswettlauf gebremst werde.
Wir erwarten, daß es - unabhängig vom Wechsel von Regierungen oder von verantwortlichen Per15086 

sonen - im Interesse aller bleibt, diesen bisherigen Kurs der bisher beteiligten Staaten nicht aufzugeben.
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- Im Interesse aller, habe ich gesagt. - Entspannung aufgeben bedeutet, die Menschen wieder voneinander zu trennen, die doch gerade eben erst angefangen haben, hier und da teilweise aufeinander zuzugehen.
Was nun Polen angeht, so gilt es, mit einem Volk ins reine zu kommen, das in seiner Geschichte unendlich viel hat leiden müssen, auch durch Deutsche, - das auch andere leiden gemacht hat.
Wir Deutschen in der Bundesrepublik spüren die Verpflichtung, die aus der Geschichte erwächst. Wenn die Vereinbarungen, die wir mit Polen getroffen haben, nicht wirksam gemacht würden, so stellten wir damit praktisch alles in Frage, was bisher an Aussöhnung geschehen ist.
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Wir stellten das in Frage, was an Aussöhnung noch hinzukommen kann und muß.
Im Zusammenhang mit jenem innenpolitischen Ereignis in der Landeshauptstadt Hannover sind einige Spekulationen ins Kraut geschossen, angeblich werde es der Opposition nun leichter fallen, die Grundlage für die Verständigung mit Polen zu Fall zu bringen. Das war nur eine der Spekulationen; es gibt auch die umgekehrte Kalkulation.
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- Ich sage ja: Spekulationen, aber ich wäre dankbar, wenn ich dazu eine definitive Aussage von Ihnen zu hören bekäme. Das ist heute eine Gelegenheit.
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Es kann ja nicht auf die Dauer bei jenem gedruckten Wort in einem Illustrierten-Interview bleiben, wo, gefragt nach den Chancen des Abkommens im Bundesrat, Ihr erster Mann geantwortet hat: „Keine Antwort."
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Ich kann mir nicht denken, daß ein verantwortlicher Politiker in West oder Ost, überhaupt ein verantwortlicher Politiker in Europa und in der Welt, sich recht vorstellen kann, daß die deutsche Opposition es auf sich nehmen wollte, über eine Abstimmung im Bundesrat die Hand zur Aussöhnung zu verweigern. Ich kann es mir nicht vorstellen!
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Überdies muß sich jeder fragen, ob er es vor der
Weltöffentlichkeit und vor dem eigenen Gewissen
aushält, 125 000 Deutschen die Ausreise nach Deutschland zu verbauen.
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Auch die Tatsache, daß über die 125 000 hinaus noch weitere ausreisewillige Deutsche in Polen leben - wie viele es genau sind, weiß gegenwärtig weder die polnische Seite noch wir -,
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rechtfertigt kein Nein zu den Abmachungen.
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Die polnische Seite hat sich bereit erklärt, weitere Anträge auf Ausreise entgegenzunehmen. Eine Weigerung der Opposition hülfe weder den einen, deren Zahl jetzt festgelegt ist, noch den anderen, deren Zahl noch nicht festgestellt ist.
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Meine Damen und Herren, gewiß ist es legitim, über Geld verschiedene Meinungen zu haben und sich zu streiten. Es ist nicht legitim, die Menschen zu vergessen, wenn man über Geld streitet, weder die Menschen in der DDR noch die in irgendeinem anderen Lande. Unter keinem der bisherigen Bundeskanzler war es jemals eine Frage des Geldes, wenn es darum ging, Deutschen hier eine neue Heimat zu geben.
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Ich erinnere mich noch gut daran, wie Konrad Adenauer gegen Ende seines öffentlichen Wirkens mehrfach von der Notwendigkeit des Ausgleichs mit dem Osten und insbesondere von Polen gesprochen hat. Ich mache ihn nicht zum Kronzeugen sozialliberaler Außen- oder Ostpolitik. Aber man soll ihn bei dem gerechtfertigten Gedenken an seinen 100. Geburtstag bitte auch nicht verzeichnen, wie es etwa der heutigen Tagesopportunität entsprechen mag.
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Ich sehe zwei schwerwiegende Folgen für unser Land, wenn die Vereinbarungen mit Polen tatsächlich nicht ratifiziert würden: Wir zerstörten unsere moralische Grundlage, auf der wir Aussöhnung und Verständigung anstreben und auf der wir zur Sicherung des Friedens beitragen konnten; und wir machten uns international unglaubwürdig und beschädigten international unsere Handlungsfähigkeit, im Osten wie auch im Westen.
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Ich will in diesem Zusammenhang noch einmal an jene nationale Aufgabe erinnern, die wir alle miteinander gemeinsam gelöst haben. Ich meine die


Eingliederung von Millionen von Vertriebenen und Flüchtlingen. Viele mögen vergessen haben, was damals vor dreißig Jahren war; sicherlich nicht den Tod und das unermeßliche Leid, den Verlust, die Vertreibung, die Tatsache, daß der Staat und die Gesellschaft im Chaos untergegangen waren. Aber vielleicht hat man vergessen, was andere an finanziellen Opfern gebracht haben. Gewiß war es nämlich damals Geld, viel Geld - und seither noch sehr viel mehr Geld -, das wir gebraucht haben zur Hilfe für die, die zu uns kamen, dafür, den Menschen wieder Hoffnung zu geben. Die bisherigen Gesamtaufwendungen für Lastenausgleich betragen auf Grund des geltenden Rechtes 97 Milliarden DM. Gesamtaufwendungen für Lastenausgleich zugunsten Geflüchteter, Vertriebener und auch einiger, die vorher schon hier im Lande gelebt haben: 97 Milliarden DM! Voraussichtlich werden nach den geltenden Gesetzen dazu im Laufe der Zeit noch weitere 33 Milliarden DM kommen, so daß das deutsche Volk durch seine Steuerzahler in der Bundesrepublich Deutschland allein unter diesem Stichwort 130 Milliarden DM aufbringt, um den Geflüchteten und Vertriebenen zu helfen, sich hier wieder heimisch einrichten zu können.
Aber mehr natürlich noch als Geld: Ich denke, es liegt eine einmalige geschichtliche Leistung darin, daß damals und seither der Ausweg eben nicht in politischer oder sozialer Radikalisierung, sondern in der gemeinsamen Anstrengung gesucht wurde.
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Entspannungspolitik aufgeben oder nur darin schwankend werden, hieße schließlich auch, die Hoffnung auf eine Wende unseres nationalen Schicksals, unseres Schicksals als Nation, aufgeben und übrigens neue Gefahren um Berlin heraufbeschwören. Wir stehen unverändert in der Pflicht, die Härten der andauernden Teilung unseres Landes zu mildern. Der schriftliche Gedankenaustausch, den ich vor eineinhalb Jahren mit Herrn Honecker aufgenommen und seitdem fortgesetzt habe, wurde ergänzt durch die Gespräche, die wir in Helsinki hatten. Das hat die Einigung über die Beilegung von Störungen auf den Transitwegen, über Mindestumtausch, Swing, Transitpauschale und den Ausbau der Verkehrswege zwischen Berlin und dem Bundesgebiet ermöglicht. Ich bin überzeugt, daß die Führung der DDR ein ernstes Interesse eben nicht nur an ideologischer Abgrenzung, sondern auch an der Entwicklung besserer Beziehungen zu uns hat, aus internationalen wie aus ökonomischen Gründen notabene. Jeder weiß: Dabei bleibt Berlin für uns Prüfstein.
Die Berliner Wirtschaft hat sich in der Weltrezession besser gehalten als die Wirtschaft im Westen. Zusammen mit dem Berliner Senat, mit der Industrie, mit den Gewerkschaften haben wir alles getan, um wirtschaftlichem Stillstand und wirtschaftlicher Isolierung vorzubeugen. Die Bundesregierung trägt z. B. durch Änderung ihrer Förderungsrichtlinien dazu bei, daß verstärkt Entwicklungsaufträge und Forschungsprojekte nach Berlin vergeben werden. Von dem von den Wirtschaftsverbänden geplanten Zentrum für wirtschaftliche Kooperation erhoffen
wir uns eine weitere Belebung des Ost-West-Handels. Daß bisher 37 westdeutsche Großunternehmen auf der Ebene ihrer Unternehmensvorstände besondere Berlin-Beauftragte ernannt haben, wird den wirtschaftlichen Austausch zwischen der westdeutschen und der Berliner Wirtschaft weiter intensivieren.
Unsere wirtschaftlichen Beziehungen zur DDR haben im vergangenen Jahr eine Steigerung des Handels um etwa 9 % zu verzeichnen; allerdings ist der Warenaustausch nicht in beiden Richtungen gleichgewichtig. Aber der Berliner Anteil an den Lieferungen in die DDR ist von 9 % im Jahr zuvor auf 15 % im Jahre 1975 gestiegen. Die letzten drei Monate fehlen noch in meiner Statistik. Der Berliner Anteil ist jedenfalls gestiegen. Wir haben uns dazu auch Mühe gegeben.
Auch im langfristigen Anlagegeschäft im Rahmen zwischenbetrieblicher Kooperation mit Betrieben in der DDR sind positive Entwicklungen in Gang gekommen, die im Laufe der Zeit ausbaufähig sind. Es wird damit ein Stück Normalisierung nachgeholt, das wir in bezug auf andere Staaten Osteuropas schon lange erreicht haben.
Auch die DDR - ich wies vorhin allgemein auf Osteuropa hin - hat natürlich eine Verschlechterung ihrer wirtschaftlichen Bedingungen durch verteuerte Rohstoffeinfuhren zu verzeichnen. Um ebensoviel einführen zu können wie bisher, muß sie mit höheren Exportleistungen bezahlen. Die Zahlungsbilanz bedrängt ihr Preisniveau, den Reallohn und den Investitionsfortschritt. Andererseits konnte die DDR ihr wirtschaftliches und technisches Potential beachtlich erweitern.
Dem stehen aber strukturelle Probleme gegenüber, die bisher nicht gelöst werden konnten, nämlich im hohen Kostenniveau der Produktion, in der Energieversorgung, in den Schwächen der Infrastruktur, vor allem im Transport- und Verkehrswesen. Die DDR-Führung scheint trotz aller Schwierigkeiten an ihrem Ziel der Hebung des materiellen Lebensstandards verständlicherweise festzuhalten. Und da dies unter den gegenwärtigen Umständen ohne weitere Steigerung der ohnehin hohen Subventionen über die Preise lebensnotwendiger Güter und Dienstleistungen nicht geht, muß sie die Erhöhung des Lebensstandards von einer entsprechend gesteigerten Arbeitsproduktivität abhängig machen.
Auf eine kurze Formel gebracht: Die gegenwärtige ökonomische Problematik drüben läßt erkennen, daß bestimmte wirtschaftliche Gesetzmäßigkeiten überall in der Welt gelten, unabhängig davon, ob es sich um eine staatliche Zentralverwaltungswirtschaft oder um eine Marktwirtschaft handelt.
Tatsächliche und konkrete Verbesserungen, wie wir sie in den Verkehrsverhandlungen erzielt haben, können die Bindungen zwischen uns und den Berlinern stärken; allein konkrete Verbesserungen können dies, nicht aber markige Reden oder Sprüche.
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Die Autobahn zwischen Helmstedt und Dreilinden ist eine Straße auf dem Territorium der DDR und kein Korridor. Straßenbau ist eine teure Angelegenheit - auch bei uns hier. Dennoch waren wir nicht bereit, uns auf Kalkulationen einzulassen, in die man andere Faktoren eingestellt zu haben schien, andere als solche, die mit den tatsächlichen Kosten zu tun haben. Wir sind zu einem Kompromiß gekommen, den die Fachleute für vertretbar halten. Natürlich ist das immer noch eine Menge Geld. Aber das Geld ist im Interesse der Berliner sehr gut angelegt.
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Der Reiseverkehr zwischen den beiden deutschen Staaten und insbesondere der Reiseverkehr mit Berlin wird dadurch einfacher und schneller, daß zwei neue Übergänge eröffnet werden, der eine für den Straßenverkehr im Norden Berlins und der andere bei Staaken für den Schienenverkehr. Die Bahnhöfe Spandau, Wannsee und Charlottenburg werden wieder für den Fremdenverkehr nutzbar gemacht, der im übrigen verstärkt wird. Nach vielen Jahren vergeblicher Bemühungen besteht nun endlich die Aussicht, daß der Teltow-Kanal von Westen her geöffnet werden kann, was erhebliche Zeit- und Kostenersparnisse für die Binnenschiffahrt mit sich bringt. Ich will nicht alle Details erwähnen. Aber andere Vorhaben, über die ich mit Herrn Honecker in Helsinki gesprochen habe, z. B. die Autobahn von Berlin nach Hamburg, ein, wie jeder weiß, sehr kostspieliges Projekt, sind nicht etwa ausgeklammert worden. Verhandlungen z. B. über diesen Punkt werden in zwei Jahren beginnen.
Die höhere Transitpauschale ist im wesentlichen eine Folge des gestiegenen Verkehrs. Wir hätten gern eine stärkere Zweckbindung dieser Gelder erreicht. Die DDR hat dem entgegengehalten, sie habe der Pauschalierung schon 1971 nur unter der Voraussetzung zugestimmt, daß ihr keine Nachteile gegenüber den früheren Einzelerhebungen entstehen. Ich erinnere hier daran, daß die DDR seit der Regierungszeit Adenauers Straßenbenutzungsgebühren und seit der Regierung Kiesingers Steuerausgleichsabgaben und Visagebühren von jedermann einzeln erhoben hat, ohne daß bei uns damals hier je daran gedacht worden ist, eine Kontrolle über diese Einnahmen der DDR und ihre Verwendung zu verlangen. Fast 15 Millionen Menschen haben im vergangenen Jahr die Transitwege benutzt, und jeder - der Privatmann ebenso wie das Gütergewerbe - profitiert davon zeitlich und finanziell. Eine Korrekturklausel in unseren Abmachungen sorgt dafür, daß keiner zuviel zahlt oder bekommt, falls der Verkehr sich nicht so entwickeln sollte, wie erwartet. Wir bedauern die Erhöhung für Straßengebühren für Lastfahrzüge. Dadurch ist der Wettbewerbsvorteil für Lastwagen der DDR im Verkehr mit dem Bundesgebiet und Berlin größer geworden. Der Vorteil für die DDR beruht im Grunde auf der von keiner bisherigen Bundesregierung in Frage gestellten Regelung in unserem Kraftfahrzeugsteuergesetz, nach der DDR-Fahrzeuge nicht wie ausländische Fahrzeuge behandelt werden, sondern unbesteuert bleiben. Ich sage sehr deutlich:
Wir könnten das ändern; aber dann sollten alle Fraktionen einen solchen Beschluß tragen.
Die Opposition kritisiert heute den ihrer Meinung nach unangemessen hohen Finanzierungsbeitrag der Bundesregierung für den Ausbau der Verkehrswege nach Berlin. Mir scheint Inkonsequenz in dieser Kritik zu liegen. Ich darf daran erinnern, daß die Bundesregierung Erhard 1964 mit der DDR erstmalig eine Vereinbarung getroffen hatte, die sich ebenfalls auf den Ausbau einer Verkehrsverbindung bezog. Es waren damals nicht so große Projekte, aber es war das gleiche Prinzip, das 1964 zur Debatte stand wie heute erneut. Damals hat die Regierung Erhard - es ging um die Finanzierung des Neubaus der Saale-Brücke - alle Kosten übernommen. Alle! Dies haben wir wohlweislich nicht getan, weder was die Erneuerung der Autobahn von Helmstedt bis zum Berliner Ring angeht noch was den Berliner Ring selbst angeht, der erneuert werden muß. Wir haben nach dem Nutzenanteil unsere Kostenaufteilung sogar verschieden geschlüsselt.
Die CDU jedenfalls hat seinerzeit, als erstmals eine Verkehrsinvestition auf dem anderen Territorium von uns gewünscht und infolgedessen auch bezahlt wurde, nicht durchgesetzt oder vielleicht auch nicht durchsetzen wollen - ich lasse das offen, weil ich insoweit die Akten nicht nachgesehen habe -, daß sich die andere Seite, auf deren Territorium diese Verkehrsinvestition vorgenommen wurde, an den finanziellen Aufwendungen beteiligte. Ich rufe das in Ihre Erinnerung. Der „Rheinische Merkur" hat damals - er steht Ihnen ja nahe geschrieben - ich rede immer noch von derselben Saale-Brücke -:
Als dann herauskam, daß das Projekt jetzt endlich verwirklicht würde, und zwar mit dem Geld aus der Bundesrepublik und unter sowjetzonaler Leitung, konnte die erste Reaktion hierzulande nur Zustimmung sein.
Und das war ganz richtig!
Ich halte heute fest: Wer nur darauf schaut, daß das alles Geld kostet, der muß sich sagen lassen: Erstens, jeder Staat vertritt seine Interessen, auch die DDR! Wir können nicht erwarten, daß sie finanzielle Leistungen für Investitionen erbringt, die in unserem Interesse liegen.
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An ihre vertraglichen Pflichten aus dem Transitabkommen hat sich die DDR gehalten.
Zweitens. Nichts ist wichtiger für die Bindungen zwischen dem Bund und Berlin als ein ungehinderter Verkehrsfluß.
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Was wir aufbringen, sind Investitionen in die Zukunft des Berlin-Verkehrs, Investitionen in die Zukunft Berlins. Den Status und die Sicherheit der Stadt verbürgen unsere Verbündeten Amerika, Großbritannien und Frankreich. Für die Aufrechterhaltung und Kräftigung der Bindungen zu uns zu sorgen, das ist unsere eigene Sache!
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Die Zahl der Reisenden aus dem Bundesgebiet in die DDR hat sich in den vergangenen fünf Jahren auf über drei Millionen im Jahre 1975 verdoppelt. 1975 wurden ebenfalls über drei Millionen Reisen von Westberlinern in die DDR und nach Ost-Berlin gezählt. Die Bundesregierung bringt diesen Fortschritt mit Befriedigung und Anerkennung zur Kenntnis. Diese Anerkennung - das füge ich hinzu - gilt auch den Gastgebern in der DDR und der gastgebenden DDR überhaupt. Ich verhehle nicht, daß wir uns im vergleichbaren Maße revanchieren möchten als Gastgeber für mehr Gäste aus der DDR hier bei uns.
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Zwar haben uns Jahr für Jahr über eine Million Rentner besucht - es waren im letzten Jahr 1,3 Millionen -; aber ich hoffe doch, daß im Laufe der Zeit endlich auch jüngere Menschen aus der DDR in größerer Zahl zu uns reisen dürfen.
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Daß die Menschen in Verbindung bleiben wollen, zeigt der unverändert gewaltige Strom von Brief-und Paketsendungen. Die Zahl der Telefonleitungen ist in den vergangenen sechs Jahren seit der ersten sozialliberalen Regierung und ihren Initiativen von damals 34 Leitungen auf heute 700 Leitungen gestiegen. Aus dem Bundesgebiet und West-Berlin werden statt 1 Million nunmehr 91/2 Millionen Telefongespräche in einem Jahr geführt. Das ist menschliche Verbindung!
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Wichtig für die langfristige Sicherung der Vorteile eines dichten Post- und Fernmeldeverkehrs zwischen beiden Seiten ist der bevorstehende Abschluß eines Regierungsabkommens mit der DDR. Er gehört zu den Folgevereinbarungen des Grundlagenvertrages, Berlin ist darin voll einbezogen.
Die Überprüfung der Markierung an der 1 346 km langen Grenze zur DDR ist durch die Grenzkommission im Herbst abgeschlossen. Unklarheiten und Zweifel über den Grenzverlauf konnten an vielen Stellen ausgeräumt werden. Eine wichtige Ausnahme ist bisher der Elbeabschnitt zwischen Lauenburg und Schnackenburg. Für den Elbeabschnitt sind auch die Befugnisse der Hoheitsorgane beider Seiten, die Ausübung des Fischfangs und zahlreiche andere Einzelheiten, z. B. des Binnenschiffsverkehrs sowie Sportschiffahrt, zu klären.
Für die gesamte Grenze wurden seit 1973 die in der Grenzkommission erarbeiteten Grundsätze zur Schadensbekämpfung und Gewässerinstandhaltung angewendet. An Grenzgewässern wurden bisher teils von unseren Stellen, teils von Stellen drüben Tiber 170 Instandhaltungsmaßnahmen oder Ausbaumaßnahmen vorgenommen. Über die an der Grenze eingerichteten 14 Informationspunkte wurden seit 1974 mehrere hundert Informationen über Schadensverhütung und Schadensbekämpfung auch bei Naturkatastrophen ausgetauscht.
Eine Reihe weiterer Regelungen über Wasser- gewinnung, über raschere Hochwassermeldungen, über forstwirtschaftliche Arbeiten im Grenzbereich, über Austausch von Vermessungsunterlagen und über Benutzung gemeinsamer Grenzwege wurden entweder schon getroffen oder werden demnächst unterzeichnet. Sie fügen sich dem umfangreichen Komplex von Regelungen über die Lübecker Bucht an, die seit Ende 1974 in Kraft sind.
Meine Damen und Herren, Sie werden sich erinnern, daß ich vor einem Jahr gesagt habe, wir gingen illusionslos an dieses Werk und es werde immer auch wieder Rückschläge geben. Das in mehreren Fällen angewendete Verfahren in der Verfügung über Kinder, deren Eltern in die Bundesrepublik Deutschland geflüchtet sind oder fliehen wollten, habe ich als Verletzung elementarer Menschenrechte angesehen.
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Ich habe jetzt den Eindruck, daß dies inzwischen korrigiert wird.
Ich will an dieser Stelle darauf hinweisen, daß in der Konsequenz unserer besonderen Bemühungen, die schon in der Obhut von Bundesministern aus allen drei Fraktionen dieses Hauses unternommen worden sind, seit 1970 etwa 20 000 Personen aus der DDR ausreisen und in die Bundesrepublik übersiedeln konnten, darunter auch etwa 3 500 Kinder; ein großer Teil von ihnen sind solche, die als Kinder einzeln herübergekommen sind. Etwa ein Drittel der vorher genannten Gesamtzahl von Ausreisenden ist allein im Jahre 1975 gekommen. Man hat sich drüben bewegt!
In diesem Zusammenhang gestatte ich mir die Einfügung eines Wortes zu dem Ostberliner Urteil gegen den kommerziell tätigen Fluchthelfer Schubert. Ich will hier deutlich sagen, daß der Angeklagte keine Spionage zugunsten der Bundesrepublik Deutschland oder irgendeines ihrer Organe betrieben hat. Das Strafmaß von 15 Jahren steht, soweit es sich auf Fluchthilfe bezieht, in keinem Verhältnis zu einer Tätigkeit, die in unserem Lande überhaupt nicht strafbar ist.
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Aber hören Sie bitte auch diesen letzten Satz, den ich nicht verschweigen darf: Hierzulande wird gegen Schubert wegen Betrugs, wegen Unterschlagung, wegen gefährlicher Körperverletzung und wegen anderer Delikte ermittelt.
(Vogel [Ennepetal] ({43})
- Es hat etwas damit zu tun, wie solche Fälle in der öffentlichen Auseinandersetzung unsererseits behandelt werden, Herr Zwischenrufer!
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Ich will auch, was die Rückschläge und Belastungen angeht, nicht verschweigen, daß ich die gegen Geist und Inhalt der Schlußakte von Helsinki verstoßende Ausweisung eines in Ost-Berlin akkreditierten bundesdeutschen Journalisten dazu zähle. Dies alles zeigt, daß die beiden deutschen Staaten im Umgang miteinander noch viel zu lernen haben. Man sollte drüben nicht kritische Berichterstattung als Diffamierung verstehen, wenn man sich doch selbst in seiner Kritik keinerlei Schranken auferlegt.
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Natürlich haben wir protestiert, in aller Form und wie es sich gehört. Und die Sache ist ja wohl auch noch nicht ganz zu Ende. Aber eines muß man hier auch klar sagen: Dem Rat, etwa Gleiches nur mit Gleichem zu vergelten, haben wir nicht folgen können. Solches zu tun wäre nicht nur ein Zeichen der Schwäche, sondern widerspräche der inneren Ratio und der Moral unserer Politik. Wir sind für freie Berichterstattung,
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und wir weisen nicht einen deutschen Journalisten aus Deutschland aus.
({47})
Ebenso klar muß ich dann aber auch sagen, daß wir es nicht recht verständlich finden, wenn auf unserer Seite das Kultusministerium eines Landes - Rheinland-Pfalz - der Schuljugend dieses Bundeslandes eine der sachlichen Information dienende Unterrichtshilfe
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des Gesamtdeutschen Instituts vorenthält.
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- Herr Kollege Jäger ({50}), ich verweise darauf, daß die Texte jenes Kalenders von unabhängigen Journalisten geschrieben wurden, die durch ihre berufliche Tätigkeit für westdeutsche Zeitungen in Ost-Berlin zweifellos ein etwas besser fundiertes Urteil über das Leben in der DDR haben als jemand in Mainz, der solche Erlasse in die Welt setzt.
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Sie haben mir gerade vor zwei Minuten innerlich zugestimmt, als ich mich für die Freiheit der Berichterstattung durch westdeutsche Journalisten, die in Ost-Berlin tätig sind, einsetzte.
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Es ist eben so, Herr Kollege Jäger, daß die eigenen politischen Ziele nicht dadurch am besten vertreten werden, daß man Härte und Stärke zur Schau stellt, sondern der wichtigste Unterschied zwischen unserer Politik in der Deutschlandfrage und der Politik, welche die CDU/CSU betreiben will - oder die sie betreiben zu wollen vorgibt , liegt darin, daß Sie von der CDU/CSU meinen, es gäbe Trümpfe, mit denen man die DDR zwingen könnte, etwas zu tun, was sie nicht will. Ich kann diese Trümpfe nicht erkennen. Ich bitte Sie, uns einmal zu sagen, worin sie eigentlich bestehen.
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Wenn Sie diese Trümpfe aber nicht zeigen können, weil sie nicht da sind, und wenn Sie sie nicht ausspielen können, dann kann ich auch nicht erkennen, daß Rückgriffe auf Methoden, die in den langen, langen Jahren des kalten Krieges gebräuchlich waren, zu mehr Menschlichkeit führen werden. Jene,
die solches anraten, liefern mit der Sprache der Unversöhnlichkeit lediglich jenen auf der anderen Seite, den Anwälten der Abgrenzung drüben, den Resonanzboden. Es gibt auf beiden Seiten genug Vertreter von Härte und Stärke; drüben z. B. solche, die es ablehnen, mit dem sogenannten Klassengegner überhaupt nur zu sprechen. Es sind die Rigoristen auf beiden Seiten, die sich gegenseitig die Alibis für eine Politik des Alles oder Nichts besorgen.
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Ich fasse unsere eigene Politik gegenüber dem anderen deutschen Staat in vier Punkten zusammen.
Erstens. Unsere Politik beruht auch gegenüber
der DDR auf den Normen und Wertvorstellungen des Grundgesetzes.
Zweitens. Deshalb können und werden wir die bestehenden Gegensätze weder beschönigen noch verschleiern.
Drittens. Wir werden uns - wo immer dies möglich ist oder wo immer wir dies ermöglichen können - um Vereinbarungen bemühen, die den Menschen hüben und drüben helfen.
Viertens. Wir tun dies in enger Abstimmung mit unseren Verbündeten und auf der Grundlage der abgeschlossenen Verträge.
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Diese Politik des Ausgleichs ist immer schwierig; manchmal ist sie nicht möglich. Vielleicht und hoffentlich darum geben wir uns Mühe - wird sie auf noch anderen Feldern als bisher möglich gemacht. Aber dort, wo sie möglich ist, kommt ein deutliches Plus für den Frieden in Europa und für die Nation, für den Zusammenhang der geteilten Nation, heraus.
Was unser eigenes Haus angeht: Die eigenen Dinge in Ordnung halten, den Menschen eine freiheitliche und soziale Gesellschaft geben, das bleibt eine entscheidende Voraussetzung dafür, daß eines Tages das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit erlangt.
Wie stellt sich unser Land in den Augen der anderen dar? Herr Ministerpräsident Kohl hat ja jüngst ein zweites deutsches Wirtschaftswunder verlangt. Dazu zitiere ich z. B. die angesehene amerikanische Tageszeitung „Christian Science Monitor":
Obwohl man sie ein „Wunder" nennt, hat die überragende wirtschaftliche Leistung Deutschlands damit nichts zu tun. Sie gründet in hohem Maße auf gutem Regierungshandeln und harter Arbeit . . . Ein anderer stabilisierender Faktor ist die großzügige, aber nicht verschwenderische Sozialgesetzgebung.
Das wurde im letzten Herbst geschrieben.
Oder die Pariser Tageszeitung „Figaro", ebenso gegen Ende vorigen Jahres:
Unter den großen europäischen Ländern ist die
Bundesrepublik unbestreitbar dasjenige, in dem
die Weltinflation am wenigsten bemerkbar


wurde. Es ist auch das Land, in dem seit mehreren Jahren der Geldwert am stabilsten ist.
Oder ebenso die Londoner „Financial Times" am Ende des vergangenen Jahres:
Das dichtgeknüpfte Netz der sozialen Sicherheit hat die Belastung in bewundernswerter Weise ausgehalten.
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So oder ähnlich sagen uns das viele in den letzten Jahren. Sie bestätigen uns, daß wir besser als andere vergleichbare Industriestaaten mit den Problemen einer sich dramatisch verändernden Weltwirtschaft fertig wurden; daß wir eine gleichgewichtige und gerechte Gesellschaft aufbauen und daß wir Freiheit und demokratische Teilhabe aller Bürger vermehren und sie anerkennen; und ebenso endlich: daß wir zu einem Aktivposten der Friedenssicherung in Europa geworden sind. Wenn uns dies die Beobachter in aller Welt sagen und bestätigen, muß man deswegen nicht überheblich werden, aber man darf sich darüber freuen und man braucht sein Licht auch nicht immer unter den Scheffel zu stellen, sondern man darf es auch einmal a u f den Scheffel stellen.
({57})
Es gibt bei uns keine Massenarmut, wie es Herr Ministerpräsident Kohl neuerdings der öffentlichen Meinung einreden lassen möchte.
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Wer aus Profilsucht ein neues Proletariat in seiner Prägung des Wortes herbeizureden versucht, der zeichnet ein falsches Bild. Bei uns leben die Rentner nicht im Schatten. Niemals zuvor sind die Renten real so gestiegen wie in den letzten sechs Jahren. Die Gesellschaft hat die Älteren und die Behinderten nicht vergessen. Wo anders in der Welt gibt es eigentlich vergleichbare Systeme der Arbeitslosensicherung, der Arbeitsförderung, des Familienlastenausgleichs, der Alterssicherung, der Sozialhilfe, flexible Altersgrenze, gesicherte Betriebsrenten, Konkursausfallgeld? Die Opposition meint - nein, ich nehme das Wort zurück: einer der wichtigsten Sprecher der Opposition meint, dies alles mit dem Wort „Gratifikationen" bezeichnen zu dürfen.
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Wir meinen: unsere Bürger haben ein Recht auf all dieses. Und wir sorgen dafür, daß sie erhalten, worauf sie ein Recht haben.
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Hören Sie sich um im Ausland! Sie werden dort hören, daß wir Gewerkschaften mit einem Erfolg haben, wie sich andere ihre Gewerkschaften und deren Erfolg wünschen.
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Bei uns werden Löhne und Gehälter frei ausgehandelt, und dabei orientieren sich die Verhandelnden, wie wir alle erfahren haben, durchaus am allgemeinen Wohl.
Jetzt kommt eine Ausweitung der Mitbestimmung. Sie kann nicht den Zielvorstellungen aller entsprechen, sie wird aber von den Gewerkschaften als Schritt in die richtige Richtung verstanden werden und genutzt werden. Im Unternehmerlager beginnt man, sich damit anzufreunden. Allerdings, der Wirtschaftsbeirat der CDU hat den jetzt erzielten Kompromiß vor wenigen Tagen als „Ermächtigungsgesetz zur Fremdbestimmung" bezeichnet.
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Fürwahr, Herr Professor Carstens, eine schlimme semantische Formel - ich könnte auch sagen: Verleumdungsformel!
({63}) Mitbestimmung ist Emanzipation.
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Emanzipation ist auf vielen Feldern nötig, und am meisten haben wir zugunsten der Frauen in unserer Gesellschaft aufzuholen. Wir verwirklichen mit der Reform des Eherechts, mit der bevorstehenden Reform des § 218 StGB
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Regelungen, die für die Gesetzgeber schon seit Beginn der Weimarer Republik umkämpft und umstritten waren, um die man sich seit damals bemüht hat.
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Und das sind wirkliche Fortschritte, die viele Menschen draußen besser einzuschätzen wissen als viele Redner im Deutschen Bundestag.
Die rechtliche Gleichstellung der Frau in Familie und Gesellschaft, die rechtliche Gleichstellung in der Ausbildung und am Arbeitsplatz ist eine Sache. Es bleibt aber eine andere Sache, es bleibt eine Aufgabe der Sozialpartner und vieler von uns, für die berufstätigen Frauen die tatsächliche Gleichheit in ihrer beruflichen Arbeit, in ihrer Erwerbsarbeit herzustellen.
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Vieles in unserer gemeinsamen Aufbauleistung - vielleicht sogar in diesem Feld - ist beispielhaft, vielleicht sogar ein Modell für andere. Wenn dies so ist, dann ist es so, weil wir eine erfolgreiche Verständigungspolitik betreiben, weil unser Land über eine außerordentlich hohe wirtschaftliche Leistungsfähigkeit verfügt, weil unser dicht geknüpftes Netz an sozialer Sicherheit zu einer einzigartigen sozialen Stabilität geführt hat, weil wir eine konsequente Politik stetiger Reform betreiben, weil wir es mit innergeselischaftlicher Solidarität und realer Freiheit des einzelnen ernst meinen.
Wir gestehen ehrlich zu, daß manches noch nicht so ist, wie wir es uns wünschen und uns vorstellen. Zum Beispiel hat unsere Jugend Anspruch darauf, daß die Bildungschancen gerechter verteilt werden. Den Ländern und ihren Landtagen muß ich sagen: Passen Sie auf, daß die Hauptschule nicht zu einer Restschule verkümmert!
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Ich sage das allen Landtagen und allen Landesregierungen zugleich, unabhängig von ihren parteilichen Färbungen. Das ist nämlich in ganz Deutschland ein ernst zu nehmendes Problem.
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Und der Opposition in Bundestag und Bundesrat muß ich sagen: Die Reform der beruflichen Bildung muß vorankommen.
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Es gibt hier zuviel Tauziehen zwischen Interessenpartikularismus und Schlimmerem, zuviel Taktik. Es gibt einen Oppositionsentwurf, der die Kernprobleme des Defizits an Lehrstellen und insbesondere der Jugendarbeitslosigkeit ausklammert.
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- Wir tun nichts? Wir sind gehindert von einer Opposition, die sich auf eine Mehrheit im Bundesrat stützt und zerstört, was an Fortschritt in Deutschland notwendig ist!
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Der Abgeordnete Jenninger gehört doch auch zu den Leuten, die immer über das reden, was nicht geschehen dürfe, anstatt mitzuwirken, daß das geschieht, was in Deutschland notwendig ist.
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Die Berufsausbildung muß aus dem Abseits der vergangenen Jahre herausgeholt werden.
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Die Ziele des Regierungsgesetzentwurfs sind nüchterne Ziele, es sind realistische Ziele, und sie verdienen die Zustimmung auch des Bundesrats.
Ich füge noch einen Absatz über die Hochschulen hinzu, vor deren Toren sich viele Tausende drängen. Dort sind nun durch das Hochschulrahmengesetz die Voraussetzungen für eine Neuordnung des Zugangs und für die Studienreform geschaffen. Diese liegt mir sehr am Herzen. Es kommt jetzt darauf an, daß nicht mehr so lange studiert wird. Bei allem Drang zur höheren Bildung, den wir gutheißen und den wir mit herausgefordert haben, wozu wir uns bekennen und was wir nicht bereuen, bei all diesem Drang zur höheren Bildung - Bildung ist ein Wert an sich -, sollte nun aber andererseits auch verstanden und weitergesagt werden - das richtet sich nicht nur an die Opposition, sondern an jedermann -, daß höhere Bildung und eine akademische Prüfung keineswegs automatisch zu irgendeinem höheren Einkommen berechtigen.
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Es ist leicht, diesen Satz zu akzeptieren, wenn man ihn im Parlament hört. Verehrte Freunde, sorgen Sie dafür, daß er sich im deutschen Volk verbreitet. Sie werden Ihre Schwierigkeiten damit haben.
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- Ja, ja, das sage ich in alle Richtungen. Eine akademische Prüfung darf nicht mit dem Bewußtsein verbunden bleiben, nun habe man den Eintrittsschein für eine von vornherein auf gehobener kategorischer Ebene liegende Berufslaufbahn, die besser bezahlt wird als andere.
Der Ausbau des Sozialstaats bleibt unser Auftrag, ebenso die Bewahrung der liberalen Bürgerrechte. Unsere Demokratie verträgt und braucht keine Gesinnungsschnüffelei, die doch nur Opportunismus erzeugt.
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Ein Wort zu dem uns bevorstehenden Wahlkampf! Wenn heute bisweilen vor zuviel Wahlkampf oder vor zuviel Polarisation gewarnt wird, dann meine ich dabei eine bestimmte, verdeckte Scheu vor der politischen Auseinandersetzung zu spüren, nicht bei den Politikern selbst, sondern bei denen, die die Warnungen erheben. Ich denke, wenn wir zu Recht darauf stolz sind, daß es bei uns freie Wahlen gibt, dann sollten wir es ebenso als eine demokratische Lebenserfahrung fast aller Demokratien in der Welt
- und manche sind ja sehr viel erfahrener in Wahlen und Wahlkämpfen als wir - hinnehmen, daß Wahlkämpfe auch Polarisierung mit sich bringen. Daß es Grenzen der Auseinandersetzung, Grenzen des Tons und der Polemik gibt und geben muß, ist selbstverständlich.
({78})
- Hoffentlich halten Sie sich auch alle daran, Herr Kollege Jenninger! Sie sind ja einer von denen, die darauf achten müssen.
({79}) Sie sind ja besonders berufen als Wächter.
Ich will aber eines sehr deutlich sagen - und das sage ich einschränkend -: Wahlkämpfe können natürlich zu einer Gefahr für die Demokratie werden, wenn sich Politik im bloßen Austüfteln von Wahlkampftaktiken und -parolen erschöpft. Es wäre eine noch größere Gefährdung unserer Demokratie, wenn Parteien gegründet würden, die allein dem Zweck dienten, Wählerfang für eine Wahl zu betreiben, oder wenn man es vorsätzlich oder fahrlässig zuließe, daß solche Parteien gegründet werden.
Der Abgeordnete Strauß hat sich bisher von der sogenannten Vierten Partei, die sich öffentlich auf ihn beruft, nicht ausdrücklich distanziert.
({80})
Es ist sein gutes Recht, sich so oder anders zu verhalten. Aber ich finde, daß er politisch sagen sollte
- damit man mit ihm darüber streiten kann -, welche Ziele er verfolgt. Ich bitte, zu verstehen, daß es ein notwendiger Gegenstand des Streits sein muß, für dieses Haus und für jedermann, der jene Bemühungen verfolgt, eine Vierte Partei zu gründen, an der er selber gar nicht beteiligt ist - oder


von der er zu verstehen gibt, er habe mit, ihr nichts zu tun, vielleicht sogar „im wahrsten Sinne des Wortes nichts zu tun" -,
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wenn ich damit die Frage aufwerfe, ob die Gründung einer solchen Vierten Partei nicht psychologisch-politische Wirkungen auslösen muß, die schnell zur Gründung einer fünften und einer sechsten Partei führen könnten.
({82})
Auf beiden Seiten des politischen Spektrums - damit Sie mich ganz richtig verstehen -, auf beiden Seiten!
Es liegt hierin möglicherweise eine gewisse Gefahr der Aufsplitterung der politischen Parteienlandschaft. Es lohnt den Streit. Es ist keine angemessene Form, dies etwa durch Anzeigenkampagnen allein in den Tageszeitungen auszutragen.
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Dies bedeutet möglicherweise eine Gefährdung der Stabilität unserer Demokratie.
Wenn ich davon sprach, daß das auf beiden Seiten des Spektrums unserer Parteienlandschaft geschehen könnte, dann lassen Sie mich an dieser Stelle ein Wort einfügen. Ich gehöre zu denen, die eigentlich stolz darauf sind, daß die Kommunisten bei uns wie in keinem anderen westeuropäischen Land eine so geringfügige Rolle spielen.
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Ich nehme an, daß es in diesem Bundestag kaum jemanden geben wird, der nicht der Sozialdemokratischen Partei seit den Tagen Kurt Schumachers bis heute ein entscheidendes Verdienst daran zubilligen würde. Ich rufe dies in Erinnerung, weil es immer wieder einzelne oppositionelle Agitatoren gibt, die versuchen, Führungspersonen der Sozialdemokratie in die Nähe des Kommunismus zu manipulieren.
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Das ist erst jüngst, in den allerletzten Tagen, gegenüber dem Parteivorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands erneut geschehen. Ich finde das ekelhaft.
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Es darf nicht dabei bleiben, daß Humanität nur auf Papier geschrieben wird.
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Es darf auch nicht dabei bleiben, Herr Kollege, daß Christentum nur in der Kirche zelebriert wird.
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Viele Menschen jedenfalls die Menschen in der DDR - setzen ihre Hoffnungen auf die Verwirklichung dessen, was z. B. in der Schlußakte von Helsinki geschrieben wurde. Sie wollen, daß die Menschenrechte und die Grundfreiheiten hergestellt und daß sie geachtet werden. Sie wollen, daß die Bundesregierung darin fortfährt, mit der DDR - mit ihrer DDR - Einigungen herbeizuführen, die zwar gewiß nichts von der Härte der ideologischen Gegensätze wegnehmen können, die aber das Leben der Menschen im geteilten Deutschland erleichtern werden. Die elementare Voraussetzung für den Bestand der Nation bleibt das Bewußtsein ihrer Bürger, zusammenzugehören.
Das Bewußtsein der Zusammengehörigkeit ist eine ungeheure Realität, eine geschichtsmächtige Realität, eine Realität, die der geteilten deutschen Nation trotz alledem für ihr Leben verblieben ist. Die Menschen hier und die Menschen in der DDR wissen - und sie wissen das ganz spontan und selbstverständlich -, daß sie Deutsche sind. So verstehen sie sich selbst, und so versteht sie doch auch jedermann sonst in der nichtdeutschen Umwelt in Ost und West.
Nun ist das Bewußtsein der nationalen Zusammengehörigkeit etwas geschichtlich Gewachsenes. Deshalb unterliegt es den Einflüssen der Zeiten und der Umstände. Wir wären leichtfertig, wenn wir dieses nicht auch sähen. Politisch heißt das: Eine Nation hat so lange Anspruch auf Selbstbestimmung, wie sie Nation sein will.
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