Kerstin Müller (NA), 2009-06-17:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Es muss Schluss sein mit der Diskriminierung der
Frauen im Iran. - Diesen Satz rief Sahra Rahnavard im
Wahlkampf den Menschen entgegen. Wie Sie wissen, ist
sie nicht irgendjemand, sondern die Frau des Präsidentschaftskandidaten Mir Hossein Mussawi, der derzeit die
Proteste im Iran anführt.

Der iranische Schriftsteller Navid Kermani, der in
Köln lebt, beschreibt in der Süddeutschen Zeitung von
gestern in einem flammenden Appell, wie in einer
Fernsehdiskussion der beiden Kandidaten - es ist sehr
ungewöhnlich, dass so etwas stattfand - die infame
Diffamierung Sahra Rahnavards durch Präsident
Ahmadinedschad erst zum Auslöser für eine breite Mobilisierung für Mussawi wurde.

Nach der Wahl und der - jedenfalls aus Sicht der Demonstrierenden - massiven Fälschung der Wahlergebnisse scheint das Maß jetzt endgültig voll zu sein; Hunderttausende Menschen sind nicht mehr bereit, eine
zweite Amtsperiode Ahmadinedschads zu akzeptieren,
die möglicherweise auch noch auf einem gigantischen
Betrug basiert. Sie fühlen sich um ihre Stimme betrogen,
und sie kämpfen für ihre Freiheits- und Bürgerrechte.
Ich möchte mich allen anschließen, die gesagt haben:
Das müssen wir hier heute unterstützen. Das muss das
Signal sein, das aus dieser Aktuellen Stunde in den Iran
geht.

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Die Vorgänge in Teheran sind dramatisch, vielleicht
historisch - das wissen wir heute noch nicht -; jedenfalls
sind es die größten Demonstrationen, die das Land seit
der Revolution vor 30 Jahren gesehen hat. Daher ist es
wichtig, dass wir heute Stellung beziehen.

Es ist sicherlich noch nicht klar, wohin sich die Situation im Iran entwickelt, aber es ist schon im Vorfeld der
Wahl und auch jetzt bei den Demonstrationen deutlich
geworden, dass die Menschen in Teheran und in anderen
Städten mit Mut und Entschlossenheit ihre Rechte einfordern. Da hat sich in der Regierungszeit Ahmadinedschads
offensichtlich schon viel Frustration angestaut, die sich
jetzt entlädt. Wie auch immer die Situation im Einzelnen
zu bewerten ist - ob es auch um einen massiven Machtkampf verschiedener Kräfte des Regimes geht, ob zwischen Mussawi und Ahmadinedschad gar nicht so große
Differenzen bestehen, ist im Moment, finde ich, gar
nicht so entscheidend -; eines steht auf jeden Fall fest:
Im Iran zeigt sich in diesen Tagen eine ganz breite Zivilgesellschaft mit einem sehr ausgeprägten Bewusstsein

Kerstin Müller ({1})
für ihre Freiheitsrechte, für die sie sich trotz der Gefahren und Risiken mutig einsetzt. Das ist ein sehr starkes
Signal.

Es rächt sich jetzt - ich will das hier nachdenklich sagen -, dass die internationale Gemeinschaft den Iran viel
zu lange nur durch die Brille des Nuklearstreits - so
möchte ich es einmal ausdrükken - gesehen hat. Ich sage
das als jemand, die damals als Staatsministerin ganz klar
dafür war, dass wir diese Dialogpolitik betreiben, und
die der Meinung war, dass es ein zentrales Anliegen der
internationalen Politik sein muss, die Nuklearisierung zu
verhindern; keine Frage. Aber es war falsch, dass dabei
die Menschenrechtslage so völlig aus dem Blick geraten
ist und quasi als nachrangige Frage behandelt wurde.

Ich gebe ein Beispiel: Kampf für die Frauenrechte.
Seit Jahren sammeln Aktivistinnen im ganzen Land Unterschriften im Rahmen der „5-Millionen-UnterschriftenKampagne“ zur Verbesserung der Rechte der Frauen.
Über 60 Prozent der Studierenden im Iran sind Frauen.
Sie sind jetzt offensichtlich nicht mehr bereit, die Diskriminierung hinzunehmen. Sie sind sehr enttäuscht über
die wahrscheinliche Wahlfälschung, für die es ziemlich
eindeutige Hinweise gibt.

Auch die allgemeine Menschenrechtslage hat sich unter Ahmadinedschad verschlechtert, ist finster wie nie
zuvor. Das hat der jüngste Jahresbericht von Amnesty
International noch einmal ausdrücklich bestätigt.

Ich meine, einen Fehler dürfen wir jetzt in dieser Lage
nicht machen: Wir dürfen jetzt nicht einfach zur Tagesordnung übergehen und business as usual betreiben. Es
gibt den einen oder anderen Experten, der das will und
beschwichtigt, indem er sagt: Na ja, wahrscheinlich war
es Wahlfälschung, aber nicht in diesem Umfang - so
ähnlich wie Sie heute, Herr Kollege Paech -, wegen der
konservativen Landbevölkerung könnte Ahmadinedschad
auch gewonnen haben. Es gibt sogar die Aussage,
Ahmadinedschad sei im Hinblick auf die Verhandlungen
im Atomstreit der bessere Verhandlungspartner, weil er
als konservativer Politiker entsprechende Ergebnisse
besser ins System vermitteln kann.

Auch Sie, Herr Polenz, haben heute noch einmal gesagt, es sei nicht so entscheidend, ob Ahmadinedschad
im Amt bleibt; denn in der Frage des Atomprogramms
liege die Macht beim geistlichen Führer. Das mag zwar
richtig sein, aber ich möchte hier wirklich einmal die
Frage stellen, ob es in dieser Situation, angesichts von
Tausenden von Menschen, die unter hohem Risiko auf
die Straße gehen, angesichts massiver Zensur und des
heute erfolgten Verbots der Berichterstattung durch ausländische Journalisten, richtig ist, wenn wir von der internationalen Seite das Ganze weiter von außen nur unter
dem Gesichtspunkt des Nuklearstreits sehen. Ich finde,
das dürfen wir nicht.

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Vielmehr müssen wir ins Zentrum unserer Überlegungen
auch die Lage der Menschenrechte stellen. Ich glaube,
alles andere würde schräg ankommen. Exiliraner haben
sich ja schon beschwert und gefragt, wieso es nicht genügend Unterstützung gibt. Man erwarte und benötige
entsprechende Signale.

Ich möchte noch etwas hinzufügen. Wir wissen heute
nicht, wie das Ganze ausgehen wird. Der Ausgang ist offen. Möglicherweise wird dieser demokratische Aufbruch niedergeschlagen. Ein Tiananmen II ist vorstellbar; jedenfalls sagen das alle. Wir wissen es nicht.
Vielleicht entwickelt es sich auch zum Guten. Ich finde
aber, in einer derart offenen Situation dürfen wir nicht signalisieren, dass wir in jedem Fall den Dialog fortführen, egal was im Iran passiert, egal wer an der Macht ist.
Ob wir weiterhin entsprechende Dialogangebote unterbreiten, müssen wir meiner Meinung nach von der Situation abhängig machen. Wenn sich der Vorwurf der Wahlfälschung erhärtet, gehört möglicherweise auch die
internationale Iran-Politik auf den Prüfstand. In dieser
Situation müssen wir jetzt als Erstes und vorrangig - das
haben hier ja auch viele gesagt - Solidarität mit der Reformbewegung zeigen und außerdem ganz klar sagen,
dass wir in Zukunft das Thema der Menschenrechte auf
die internationale Agenda setzen werden. Wenn also
schon ein Dialog geführt wird, dann muss auch dieses
Thema Bestandteil des Dialogs werden. Das wäre meines Erachtens das Mindeste.

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