Mark Hauptmann (NA), 2015-02-27:
Nein. Ich halte es wie der Kollege Becker.

({0})


- Herr Ernst, Sie hatten doch Ihre Chance an diesem
Pult. Aber Sie haben sie nicht genutzt. Sie haben noch
nicht einmal zu Ihrem eigenen Antrag gesprochen.

({1})

Von daher: Wir brauchen an dieser Stelle keine weiteren
Polemisierungen.

({2})

Wir möchten allerdings auf Ihre Argumente eingehen,

({3})

nämlich welche Auswirkungen CETA für den Mittelstand mit sich bringt. Keine andere Wirtschaftsnation hat
wie Deutschland 1 500 Hidden Champions, also mittelständische Weltmarktführer. Für diese Mittelständler ergeben sich durch CETA und auch durch TTIP besondere
Vorteile, weil sich diese kleinen Mittelständler nicht wie
Großunternehmen Dependancen im Ausland, zum Beispiel in Kanada, leisten können; sie sind vielmehr darauf
angewiesen, dass sie keine Mehrkosten durch Doppelzertifizierungen haben, dass sie also nur einmal auf der
Basis von einheitlichen Standards zertifizieren müssen,
um auf dem transatlantischen Markt erfolgreich sein zu
können.

Unsere deutschen Unternehmen sind vielfach in den
Sektoren aktiv, die durch CETA besonders profitieren:

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Fahrzeugproduktion, Maschinenbau, Pharmaindustrie,
Elektroindustrie - Produkte all dieser Branchen haben
2014 rund 70 Prozent der deutschen Exporte nach Kanada ausgemacht. Hier sehen wir, wie gesagt, die
enorme Chance, die sich für den Mittelstand bei uns in
Deutschland durch CETA ergibt.

Jetzt gehe ich auf den von Ihnen angesprochenen
Punkt ein, der die Schiedsgerichte betrifft. Ambitionierte
Freihandelsabkommen wie CETA und TTIP schaffen
nicht nur Wachstum und Beschäftigung aufseiten beider
Handelspartner, Freihandelspolitik ist immer auch Friedenspolitik.

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Dieser Frieden wird eigentlich nur durch Ihre permanente Dagegenopposition gestört.

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- Frau Künast, hören Sie doch zu.

({7})

Sie haben vergessen, dass Deutschland bereits 86 Abkommen über Schlichtungsverfahren zwischen Staat und
Investoren unterzeichnet hat. Ausgehend von all diesen
86 unterzeichneten Abkommen ist es nur zu zwei Verfahren gegen Deutschland gekommen. Bisher musste
Deutschland keine Schadenszahlungen leisten. Wenn
man sich dann auch noch die Details anschaut, dann
sieht man, dass bei den Schiedsgerichtsurteilen nur in
31 Prozent der Fälle den Investoren eine Entschädigung
zugesprochen wurde. Das heißt, in 70 Prozent der Fälle
bekommen die Investoren gar keine Entschädigung. Das
verschweigen Sie natürlich in Ihrer Argumentation.

({8})

Wir müssen sehen, dass internationale Schiedsgerichte ein bewährtes Instrument des Welthandels sind.
Wir haben natürlich auch erkannt, dass es bei den Regelungen zu den Schiedsgerichten Veränderungen geben
muss, gerade im Bereich der Transparenz. Der UNSchiedsgerichtshof hat 2014 neue Transparenzregeln erlassen. Klageschrift, Anhörungen und Urteil sind öffentlich einsehbar. Mit der geplanten Unterzeichnung der
Mauritius-Konvention sollen die neuen Transparenzregeln auch für die Schiedsgerichtsverfahren vor 2014
gelten. Das heißt, die Transparenzregeln werden sogar
auf alte Fälle übertragen.

({9})

Die CDU/CSU-Fraktion hat im Bundestag den Vorschlag unterbreitet, dass von deutscher Seite auch Bundesrichter als Richter bei den Schiedsgerichtsverfahren
anerkannt werden könnten.

Ich möchte zusammenfassen: Sie führen seitens der
Linken an, dass Sie mit einer Absenkung der Umwelt-,
Sozial- und Verbraucherstandards rechnen. Wir sagen:
Sie verwechseln die Angleichung der Standards mit einer Herabsetzung. Abgesehen davon überrascht es mich
doch schon sehr, dass Sie auf der einen Seite permanent
die Europäische Kommission, Europa und alles, was aus
Brüssel kommt, kritisieren, sich aber hier in dieser Debatte permanent auf die hohen europäischen Standards
berufen und mahnen, dass wir sie verteidigen sollten.
Was wollen Sie eigentlich? Ihre Argumentation ist
schlicht nicht schlüssig.

({10})

Wir wollen von unserer Seite dafür Sorge tragen, unsere
hohen Standards zu exportieren, anstatt sie abzuschaffen.

({11})

Deswegen möchte ich abschließend zusammenfassend sagen, dass wir 2015 die einmalige Chance haben,
auf der Basis gemeinsamer Werte langfristige wirtschaftliche Kooperationen zu schaffen. Wir generieren damit
Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätze.

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Noch bestimmen wir die Regeln, aber Asien schläft
nicht. Wir wissen nicht, wie lange die Tür zum europäisch-kanadischen oder zum europäisch-amerikanischen Markt in dieser Form offensteht. Lassen Sie uns



doch die Chance nutzen, bevor sich die Tür schließt,
diese gemeinsamen Standards hochzuhalten, unsere hohen europäischen Standards in diese Debatte einzubringen. Wir sollten nicht der Versuchung nachgeben, die
Abkommen vorschnell abzulehnen, weil das die Gefahr
birgt, dass wir in Zukunft transpazifische Standards auch
hier in Europa übernehmen müssen.

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Insofern ist Ihr Antrag in dieser Debatte schlicht abzulehnen. Wir bitten, vernünftig zu sein und die mit
CETA verbundenen Chancen zu nutzen, damit wir den
globalen Wirtschaftsstandard in Zukunft erfolgreich gestalten können.

Herzlichen Dank.

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