Hartenstein (NA), 1990-10-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die erste Beratung des Tropenwaldberichts hat im Juni einen Tag nach der großen Deutschlanddebatte stattgefunden. Die heutige Beratung findet einen Tag nach der Verabschiedung des dritten Nachtragshaushalts statt. Ich erinnere nur deshalb daran, weil diese beiden Konstellationen zeigen, daß auch wir als Parlament zunächst und vorrangig mit den eigenen Sorgen und Nöten beschäftigt sind. Das ist legitim, das ist verständlich, aber das sollte uns nicht daran hindern, auch wieder über den eigenen deutschen und europäischen Tellerrand hinauszublicken; denn die großen globalen Bedrohungen sind inzwischen nicht kleiner geworden. Wir müssen uns ihnen stellen.
Das Ozonloch ist nicht verschwunden, die Zerstörung der tropischen Regenwälder ist nicht gestoppt, und die Klimaaufheizung geht ungebremst weiter. Jeder Tag, der vergeht, ohne daß etwas geschieht, verringert die Chancen zum Gegensteuern und vergrößert die Hypothek für die kommenden Generationen.

Wir dürfen uns nicht an der Erkenntnis vorbeischleichen, daß diese verhängnisvollen Entwicklungen noch lange nicht am Gipfelpunkt angelangt sind und daß die Industrieländer dabei nicht nur Mitakteure, sondern Hauptakteure sind. Deswegen tragen sie auch die Hauptverantwortung. Darum müssen wir uns als erste in die Pflicht nehmen lassen, wenn es um einen Kurswechsel zugunsten der Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen geht. Dieser Kurswechsel ist überfällig.
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Wir müssen die Initialzündung geben, um den ökologischen Umbau in Angriff zu nehmen; denn wir verfügen bereits heute über die umweltfreundlichen Technologien. Nur so besteht die Chance, auch die Dritte Welt davon zu überzeugen, daß Fortschritt und Wohlstand eben nicht um den Preis der Zerstörung der eigenen Lebensgrundlagen zu haben ist, sondern nur dann, wenn man im Sinne des Brundtland-Berichts auf eine dauerhafte Entwicklung, nämlich im Einklang mit der Natur, zugeht.
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Was steht auf dem Spiel? Die Menschheit ist drauf und dran, sich mit der Vernichtung der tropischen Wälder um ein unersetzliches, nicht wiederherstellbares Naturerbe zu bringen. In weniger als 50 Jahren werden nur noch belanglose Restbestände vorhanden sein, wenn sich nicht die internationale Staatengemeinschaft zu einer großen gemeinsamen Kraftanstrengung aufrafft.
Das Bewußtsein für die Gefahr wächst übrigens erfreulicherweise auch in den Tropenländern selbst. So hat z. B. der mexikanische Präsident Carlos Salinas am Tag der Umwelt in Mexiko-City der Weltöffentlichkeit vorgerechnet, daß mit dem Geld, das heute an einem einzigen Tag für Rüstung ausgegeben wird, das bisher größte Wiederaufforstungsprogramm in der Geschichte der Entwicklungspolitik durchgeführt werden könnte. Diese Rede zeigt, daß man auch in den Ländern der Dritten Welt weiß, daß Sicherheit heute nicht mehr mit militärischer Stärke gleichzusetzen ist, sondern daß sie weit mehr eine Frage der Sicherung unserer gemeinsamen natürlichen Lebensgrundlagen ist.
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Der brutale Raubbau in den Tropenwäldern verstärkt nicht nur den Treibhauseffekt und gefährdet das Klimagleichgewicht - wie schon betont wurde - , sondern er vernichtet auch Millionen Arten von Lebewesen für alle Zeiten; denn 50 bis 70 % aller auf der Erde vorkommenden Tiere und Pflanzen sind nur in den Tropenwäldern beheimatet, manche Experten schätzen sogar 90 %. Nirgendwo auf der Erde gibt es einen größeren Artenreichtum. Allein in Amazonien findet man etwa 25 000 verschiedene Baumarten, während es hier in unseren nördlichen Wäldern gerade noch 30 verschiedene Arten gibt. Die meisten Arten sind noch gar nicht erforscht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir verwüsten die Vorratskammern der
Erde, ohne daß wir zuvor nachgeguckt haben, was sie eigentlich enthalten.
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Woher nehmen wir eigentlich das Recht dazu? Vielleicht wird uns dies einmal als der größte ökologische Frevel von den künftigen Generationen angekreidet werden.
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Mit dem Wald werden auch die Lebensräume derjenigen Völker zerstört, die es seit Jahrtausenden verstanden haben, in Harmonie mit dem Wald und vom Wald zu leben. Sie haben mit Sicherheit noch nie etwas von der Versöhnung zwischen Ökologie und Ökonomie gehört, aber sie haben es auf Grund von jahrhundertelangem, ja jahrtausendelangem Wissen praktiziert. Die Entscheidung darüber, was vom Weltbestand an Arten übrigbleibt, wird in den Tropen fallen.
Die Entscheidung darüber, ob und wie lange noch die Menschheit zum Überleben fähig ist, wird nicht zuletzt auch in der Tropenwaldpolitik fallen. Die wird auch in den Industrieländern gemacht. Es hängt auch von uns ab, davon, wie wir uns künftig verhalten; denn unsere Wirtschaftsreformen, unsere Konsumsysteme haben unmittelbare Auswirkungen auf die Umweltzerstörungen in der Dritten Welt. Das beginnt z. B. bei dem üppigen Fleischkonsum, den wir uns leisten. Das geht weiter über die unersättliche Rohstoffgier und reicht bis zum Parkett beispielsweise aus Sipo-Mahagoni, mit dem wir unsere Sitzungssäle und unsere Wohndielen ausstatten. Das muß nicht sein. Das muß enden, damit muß Schluß sein.
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Wirksamer Tropenwaldschutz beginnt bei uns, meine Damen und Herren. Deshalb müssen wir den Anfang machen.
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Die Enquete-Kommission hat eine breite Palette von Maßnahmen vorgeschlagen, über die in Teilen Einigkeit erzielt wurde. Nicht einig waren wir uns allerdings bei der Bewertung der Ursachen und infolgedessen auch nicht bei bestimmten Handlungsempfehlungen. Deshalb hat eine Minderheit von acht Kommissionsmitgliedern ein abweichendes Votum für den Maßnahmen-Katalog vorgelegt. Der entscheidende Punkt, so denke ich, ist, daß nach unserer Auffassung die externen Ursachen für die Tropenwaldzerstörung eine wesentlich größere Rolle spielen als die internen Ursachen und als es der Tropenwald-Bericht darstellt.
Es ist zwar unbestritten, daß auch innenpolitische Faktoren zur Waldvernichtung beitragen, natürlich. Dazu gehören etwa verfehlte Steuergesetze und Subventionspraktiken, dazu gehört vor allem eine himmelschreiend ungerechte Landbesitzverteilung, z. B. in Brasilien oder auf den Philippinen, die die landwirtschaftlich nutzbare Fläche in der Hand ganz weniger Großgrundbesitzer konzentriert und die landlosen
Bauern mit ihren hungrigen Familien zu Hunderttausenden und Millionen in die Wälder abdrängt. Ohne Frage, Frau Segall, gehören dazu auch Armut und Bevölkerungswachstum, da sie einen steigenden Landbedarf erzeugen.
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Allerdings sage ich dazu, daß das Bevölkerungswachstum eher eine Folge von Armut ist als umgekehrt, wie es meistens dargestellt wird.
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- Da sind wir unterschiedlicher Meinung, Herr Gallus. Das ist aber bekannt.
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Es wäre nicht richtig, darin die vorrangigen oder gar ausschließlichen Ursachen der Zerstörungsprozesse sehen zu wollen. Weit entscheidender ist die fatale Abhängigkeit der Entwicklungsländer von weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen, insbesondere von dem durch die Industrieländer dominierten internationalen Finanzsystem.
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Weit entscheidender ist ihre exorbitante Schuldenlast und die einseitige Fixierung auf ein westlich geprägtes, rein industriewirtschaftliches Wachstumsmodell. Das haben wir ihnen gepredigt und predigen es leider weiter.
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Was schlagen wir vor? - Wir brauchen sowohl einen umfassenden wie auch einen rasch greifenden Rettungsplan für die noch vorhandenen Tropenwälder. Darin stimmen wir überein.
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Dafür nenne ich nur einige Eckpunkte, die in Ihrem Mehrheitsvotum so nicht dargestellt worden sind.
Erstens. Im Zentrum eines solchen Rettungsplanes muß ein drastischer Schuldenabbau stehen;
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denn der Zwang zur Devisenbewirtschaftung führt in vielen Tropenwaldländern unmittelbar zur Regenwaldzerstörung - sei es durch kommerziellen Holzeinschlag oder auch durch die Ausdehnung der Anbauflächen für Exportgüter wie zum Beispiel für Kaffee, Kakao oder Soja.
Es muß doch zu denken geben, daß die fünf wichtigsten Tropenwaldländer gleichzeitig zu den größten Schuldnerländern dieser Erde gehören. Daraus müssen Konsequenzen gezogen werden.
Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf, sich an die Spitze einer internationalen Entschuldungskampagne zu setzen.
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- Ihr seid Spitze, ja.
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Sie sollte sich insbesondere für die rasche Einberufung einer internationalen Entschuldungskonferenz einsetzen sowie für ein Moratorium bei Zins- und Tilgungszahlungen, und sie sollte selber konsequenter Gebrauch von der Möglichkeit machen, die sie haushaltsrechtlich schon hat, den ärmsten Ländern dieser Erde die öffentlichen Schulden vollständig zu erlassen.
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Um Mißverständnissen vorzubeugen, Herr Lippold, und um Ihnen einen Einwurf zu ersparen, möchte ich sagen: Wir sehen in einem generellen, undifferenzierten Schuldenerlaß nicht das Allheilmittel, das alle Probleme löst.
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Aber wir kritisieren - hören Sie gut zu! -, daß im Mehrheitsvotum die Zusammenhänge zwischen Verschuldung und Umweltzerstörung eher verschleiert als offen dargelegt werden, und wir kritisieren auch, daß konkrete Vorschläge fehlen. Das ist ein Mangel.
Ist es denn nicht geradezu eine Perversion des Gedankens der Entwicklungshilfe, wenn beispielsweise 1987 alle westlichen Geberländer zusammen rund 41 Milliarden Dollar an Entwicklungsgeldern bereitgestellt haben, die Schuldnerländer im Süden dagegen 80 Milliarden Dollar für Zins und Tilgung zurückzuzahlen hatten? Nicht wenigen Dritte-Welt-Ländern wird regelrecht die Luft abgeschnürt. Das führt nicht nur zu ökologischen Verhehrungen, sondern auch zur enormen Verschärfung sozialer Konflikte.
Unser zweiter Vorschlag - enthalten im Minderheitsvotum - betrifft die Einrichtung eines Tropenwaldfonds. Daraus sollen diejenigen Länder Kompensationsleistungen erhalten, die ein Programm dazu vorlegen, wie sie innerhalb eines Zeitraums von etwa fünf Jahren schädliche Eingriffe in Primärwälder auf Null reduzieren wollen. Es ist relativ gleichgültig, Herr Schmidbauer, ob diese Einrichtung „Tropenwaldfonds" oder „Umweltfonds" getauft wird. Auch zweitrangig ist - zweitrangig, aber nicht unwichtig - , ob ein neu zu bildender Umweltrat oder das Umweltprogramm der Vereinten Nationen diesen Fonds verwaltet. Nur eines steht fest: Ohne Geld sind Nationalparks und Naturreservate nicht einzurichten und auch Aufforstungsmaßnahmen nicht durchzuführen. Ohne Geld sind die Tropenwaldländer unter den heutigen Umständen auch nicht zu den erforderlichen Nutzungsverzichten zu bewegen.
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Wenn aber die Zerstörungsorgie im Tropenwaldgürtel der Erde ungebremst weitergeht, werden die Folgekosten in Zukunft für alle Menschen auf der Erde um ein Vielfaches höher sein, ja, sie werden unbezahlbar werden. Das ist nicht verantwortbar.
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Sollte bis 1992 ein Tropenwaldfonds auf UN-Ebene nicht zustande kommen, so fordern wir die Bundesregierung auf, eine Fondslösung auf EG-Ebene anzustreben.
Die Enquete-Kommission war sich darüber einig, daß nur Sofortmaßnahmen ein irreparables Desaster noch verhindern könnten. Aber was ist 1990 geschehen? - Das sehen wir ein bißchen anders, als Sie, Herr Kollege Schmidbauer, es dargestellt haben.
({20}) Ich stelle fest: Leider überall Fehlanzeige.
Weder auf dem EG-Gipfel in Dublin im Juni noch auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Houston, noch auf der Vorbereitungskonferenz der UN in Nairobi kam es zu einer handfesten Initiative in Richtung Tropenwaldschutz ({21})
das ist ein Faktum - , obwohl Umweltminister Töpfer - aha, er ist ja da; das ist erfreulich - laut Zeitungsmeldungen mit der festen Absicht nach Nairobi gefahren war, einen Grundsatzbeschluß zur Rettung der Wälder und des Weltklimas zu erwirken. Ich habe nichts dergleichen gehört. Nicht einmal das Sofortprogramm - und es war ein Miniprogramm, das die Enquete-Kommission dem Bundeskanzler ins Reisegepäck noch Houston gesteckt hatte - fand die Zustimmung der sieben dort versammelten reichsten Industrienationen.
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Danach hätten sie gemeinsam 750 Millionen DM zum Tropenwaldschutz bereitstellen sollen, um wenigstens einen Anfang zu setzen. Die Brasilien-Initiative, Herr Schmidbauer, ist durchaus zu begrüßen. Aber sie hat doch den Charakter - wollen wir doch ehrlich sein - einer Miniaturausgabe eines ohnehin schon auf ein Miniprogramm zusammengeschrumpften Auftrags.
Das Jahr 1990 scheint - das sage ich nicht mit Freude, sondern mit Bedauern - für einen Tropenwaldrettungsplan verloren. Das ist ein Rückschlag für unsere Bemühungen.
Meine Damen und Herren, ich will nicht über den Erfolg oder den Mißerfolg auf dem internationalen Parkett richten. Aber die Konsequenz muß für uns sein: Wenn sich schon auf internationaler Ebene nichts oder nur wenig bewegt, dann ist es um so wichtiger, daß das, was auf nationaler Ebene machbar ist, sofort geschieht.
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Hier, denke ich, geht vor allem der Appell an die Entwicklungspolitik. Ich freue mich, daß Herr Minister Warnke hier ist. Wir brauchen eine grundlegende Neuorientierung der Entwicklungspolitik. Wir bedauern es, daß Sie diese Forderung, auch die Überschrift, aus dem Tropenwaldbericht herausgestrichen haben.
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Wir fordern unter anderem einen Stopp für alle Projekte, die nachweislich waldschädigend wirken, z. B. Umsiedlungsprogramme, Staudammbauten und Industriealisierungsprojekte oder Straßenbauten, die in Primärwälder hineinführen und sie aufreißen.
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Wir fordern weiter: Keine weitere Mitfinanzierung des Tropenforstwirtschaftsaktionsplanes, der in seiner bisherigen Form mehr Schaden anrichtet, als daß er Schutz gewährt, weil er überwiegend zur wirtschaftlichen Ausbeutung der Wälder eingesetzt wird. Hier hätte in den Bericht eine klare Absage hineingeschrieben werden müssen.
Wir fordern eine intensive Entwicklung der Solarenergie und anderer erneuerbarer Energien und einen raschen Technologietransfer in die tropischen Länder, um den enormen Brennholzverbrauch einzudämmen; denn Brennholz ist eben immer noch für 70 % der Bevölkerung in der Dritten Welt die einzige Energiequelle, die sie zur Verfügung haben. Und wer, wenn nicht die Tropenländer, hat eine solch unerschöpfliche und gleichzeitig kostenlose Energiequelle wie die Sonne zur Verfügung?
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Immer noch steckt aber der Forschungsminister ein Vielfaches dessen, was er für die Solarenergie ausgibt, in die weitere Erforschung der Kernenergienutzung. Das halten wir für falsch.
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Schließlich fordern wir einen möglichst EG-weiten Importstopp für Tropenhölzer aus Primärwäldern. Sie haben sich dazu nicht durchringen können. Der mit dem kommerziellen Holzeinschlag verursachte Schaden steht in den meisten Fällen in gar keinem Verhältnis zu den tatsächlich erzielten Deviseneinnahmen, zumal häufig die vorgeschriebenen Abgaben von den Holzkonzessionären, z. B. zur Wiederaufforstung, entweder nicht entrichtet werden oder aber viel zu niedrig liegen.
Kurzum: Den Profit hat der internationale Holzhandel. Den Schaden haben Menschen und Natur.
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Meine Damen und Herren, da in zahlreichen Punkten Einvernehmen innerhalb der Kommission bestand, können wir Teil I der Beschlußempfehlung zustimmen, nicht aber Teil II.
Wir halten das übergroße Vertrauen in die Wandlungsfähigkeit internationaler Organisationen wie der Weltbank, dem IWF oder der FAO für nicht angebracht, denn dort wurden in der Vergangenheit alle Aktivitäten mitfinanziert und mit abgesegnet, die zum heutigen Desaster geführt haben.
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Auch wir finden, Herr Schmidbauer, daß der Stufenplan trotz aller Appelle, die darin enthalten sind, im
Prinzip noch 20 Jahre zerstörerische Eingriffe zuließe; nicht billigt, aber zuließe. Das kann nicht unsere Zustimmung finden.
Meine Damen und Herren, es wäre also falsch, die Bruchstellen verkleistern zu wollen. Wo sind wir auseinander?
Erstens. Wir halten nichts von Alibiformeln. Deshalb lehnen wir es ab, den sich negativ auswirkenden Tropenwaldaktionsplan flugs in Tropenwaldschutzplan umzubenennen, als ob sich damit etwas ändern würde. Damit ändert sich gar nichts.
Zweitens. Wir bleiben bei der Forderung, daß die Entwicklungszusammenarbeit endlich auf neue, ökologisch und sozial verträgliche Fundamente gestellt werden muß. Sie sagen: Wir tun doch das Richtige, aber wir brauchen mehr Geld! Wir sagen: Auch wir wollen mehr Geld für die Entwicklungsländer, aber es soll nicht in die alten Kanäle fließen, sondern wir wollen eine neue Weichenstellung.
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Drittens. Vor allem sind wir der Auffassung, daß es nicht zulässig ist, darüber hinwegzuhuschen, in welchem Ausmaß die heutigen Mechanismen des Weltmarktes tödliche Schleifspuren im Ökosystem und im Sozialgefüge der Dritten Welt hinterlassen. Hier liegt ein Defizit des Berichts.
Wer es richtig findet, daß ein Entwicklungsland für ein Importgut, z. B. einen Lastwagen, heute drei- bis viermal soviel Kaffee zu liefern hat wie noch vor fünf Jahren, wer es richtig oder zumindest verständlich oder unabänderlich findet, daß die Elfenbeinküste heute fünfmal so viel Kakao exportiert wie 1980, ohne mehr Devisen dafür zu bekommen, und daß sich das Land sogar gezwungen sieht - Herr Präsident, ich sehe das rote Licht; ich bin sofort fertig - , auch noch die Restflächen seines Waldbestandes abzuholzen, um weitere Anbauflächen zu gewinnen, weil es das Strukturanpassungsprogramm des IWF so vorschreibt, der kann unsere Zustimmung nicht finden. Der Ruf nach einer neuen Weltwirtschaftordnung muß hier erhoben werden.
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Meine Damen und Herren, der Kampf um die Erhaltung der ohnehin schon um 50 % dezimierten tropischen Wälder wird ein Testlauf dafür sein, ob es uns gelingt, die Bewohnbarkeit des Planeten zu erhalten. Die Industrieländer können da nur Glaubwürdigkeit erlangen, wenn sie zu allererst ihre eigenen Wälder schützen und ihre Verschwendungswirtschaft beenden. Jede kleinste Wende zum Guten soll uns willkommen sein. Wir werden sie unterstützen.
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