Kai Gehring (NA), 2008-04-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein

starker Jugendschutz ist eine wichtige gesellschaftliche
und politische Aufgabe. Er muss daher kontinuierlich an
neue Herausforderungen angepasst werden.

Eltern beklagen Alkohol- und Drogenmissbrauch,
Gewalt, Rassismus und Pornografie im Internet und in
Computerspielen. Daher ist es wichtig, Eltern in ihrer
Erziehungs- und Medienkompetenz zu stärken und zu
unterstützen. Jugendliche wiederum müssen befähigt
werden, mit solchen Herausforderungen und mit neuen
medialen Einflüssen verantwortlich umzugehen.

Was ist dabei die Rolle der Politik? Die Politik muss
für klare Jugendschutzregeln und deren effektive Umsetzung sorgen.

Frau von der Leyen, mit der vorliegenden Novelle
lässt sich kein zeitgemäßer Jugendschutz erreichen. Ihren ursprünglichen Gesetzentwurf mussten Sie zurückziehen, weil Sie Kinder als Testkäufer einsetzen wollten.
Im zweiten Anlauf lassen Sie die Frage der Testkäufer
nun völlig ungeregelt. Warum schließen Sie Kinder, also
unter 14-Jährige, als Testkäufer im Jugendschutzgesetz
nicht definitiv aus? Es muss verhindert werden, dass
9- und 10-Jährige von Behörden zum Kauf von Tequila
geschickt werden.

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Keine Regelung heißt, dass der verantwortungslose
Wildwuchs vor Ort und in den Bundesländern weitergehen kann.

Was wird überhaupt neu in diesem Gesetz verankert?
Die Altershinweise auf Videos, DVDs und Computerspielen werden zwar größer, aber nicht verständlicher.
Mit unklaren Gewaltbegriffen schaffen Sie zusätzliche
Rechtsunsicherheit. Formulierungen wie „gewaltbeherrschte Computerspiele“ und „selbstzweckhafte Gewalt“ drohen zu einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme
für Juristen und Gerichte zu werden.

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Wo bleiben denn die wirklich durchgreifenden und
wirksamen Maßnahmen? Wann wird zum Beispiel endlich der Bußgeldkatalog verschärft, wie wir es am runden Tisch auf grüne Initiative hin gemeinsam verabredet
haben? Wir brauchen ein einheitliches und abschreckendes Mindestbußgeld für Verstöße gegen den Jugendschutz; denn wenn das durchschnittliche Bußgeld, wie in
Nordrhein-Westfalen der Fall, weit unter 100 Euro liegt,
dann bleibt es ein zahnloser Tiger und wirkt nicht.

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Wann wird endlich der Vollzug verbessert? Das ist
eine Schlüsselfrage. Um Jugendliche nachhaltiger zu
schützen, brauchen wir regelmäßige Schwerpunktkontrollen vor Ort. Nur so lässt sich das Risiko erhöhen, bei
Verstößen gegen das Jugendschutzgesetz erwischt zu
werden.

Die Politik der Jugendministerin in Fragen des Jugendschutzes ist ziemlich sprunghaft. Vor Monaten haben Sie ein allgemeines Alkoholverbot für unter 18-Jährige gefordert. Da niemand diese überzogene und
unwirksame Forderung aufgegriffen hat, blieben Sie hinsichtlich der Frage, wie man exzessiven Alkoholkonsum
und Flatrate-Partys verhindern kann, nahezu untätig.
Auch hier gilt: Große Worte, aber wenig Taten.

Dagegen hat die rot-grüne Reform des Jugendmedienschutzes Wirkung gezeigt. Das Prinzip der regulierten Selbstkontrolle hat sich bewährt. Das zeigt die seit
einem Jahr vorliegende Evaluation des Hans-Bredow-Instituts. Das Gutachten enthält in der Tat gute Vorschläge
zur Effektivierung des Jugendmedienschutzes.

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Diese werden von der Koalition leider völlig ignoriert.

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Zwei Beispiele dafür. Auf neue technische Entwicklungen geht Ihr Gesetzentwurf an keiner Stelle ein. Wir
sagen: Es darf nicht sein, dass Onlinespiele weiterhin
überhaupt nicht geprüft werden. Systematische Kooperationsregeln zwischen der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien und der Selbstkontrolle fehlen
auch. Wir sagen: Jedes Computerspiel, das von der USK
als indizierungswürdig eingestuft wird und deshalb
keine Kennzeichnung erhält, muss automatisch von der
Bundesprüfstelle geprüft werden, damit man nicht zwischenzeitlich Geld damit verdienen kann.

Zu einem modernen Jugendmedienschutz gehört übrigens auch, dass das Suchtpotenzial von Computerspielen
bei der Altersfreigabe berücksichtigt wird. Wenn die
Koalition die Vorschläge des Hans-Bredow-Instituts
nicht in dieser Novelle aufgreift, wird ihre Umsetzung
letztlich auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben.
Dann bekommen Sie das in dieser Legislaturperiode
wahrscheinlich nicht mehr hin.

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Fazit. Wir brauchen gerade im Jugendschutz keine
Symbolpolitik, sondern praktikable Maßnahmen und
konsistente gesetzliche Regelungen. Wir brauchen keine
populistischen Verschärfungen und Verbotsforderungen,
sondern eine wirksame Weiterentwicklung und einen
besseren Gesetzesvollzug. Der vorliegende Gesetzentwurf leistet das nicht. Deshalb können wir ihn nicht unterstützen.

Vielen Dank.

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