Glombig (NA), 1973-09-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion begrüßt den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Schwerbeschädigtenrechts. Die Initiativen der sozialliberalen Koalition zur Weiterentwicklung des Schwerbeschädigtenrechts haben - Herr Bundesminister Arendt hat es bereits zum Ausdruck gebracht - in den Regierungserklärungen von 1969 und 1973 ihren Ausdruck gefunden. Nachdem die Bundesregierung in ihrer Regierungserklärung vom 18. Januar dieses Jahres der Ein- oder Wiedereingliederung Behinderter in Arbeit, Beruf und Gesellschaft erneut eine hohe sozialpolitische Priorität eingeräumt hat, ist es erforderlich, daß jetzt das erste Teilstück eines ganzen Paketes von Gesetzentwürfen zur Rehabilitation in Angriff genommen wird. Jetzt kann der erste Schritt in der Richtung getan werden, die der Bundeskanzler bei seiner Rede in Bethel im Sommer dieses Jahres erneut anvisierte, als er versprach, daß die Bundesregierung jenen verstärkt Hilfe zuwenden will, die im Schatten der Gesellschaft leben.
Wir wissen, daß es über 4 Millionen behinderte Menschen in diesem Lande gibt, die zu einem großen Teil von einem schweren Schicksal betroffen sind. Wenn wir bedenken, daß jeder fünfzehnte Bürger dieses Landes in irgendeiner Weise als behindert zu gelten hat, so sollte das unsere Aufmerksamkeit mehr als bisher auf ein Gebiet der Sozialpolitik lenken, das im Bewußtsein der Öffentlichkeit noch immer nicht den gebührenden Platz einnimmt.
Es wäre den Behinderten auch damit geholfen, wenn die Tatsache, daß wir heute im Bundestag ein Gesetz zur Sicherung der Eingliederung Schwerbehinderter in Arbeit, Beruf und Gesellschaft beraten, in der Öffentlichkeit nicht nur als eine Routineangelegenheit abgetan wird. Das meine ich sagen zu müssen, obwohl durch das Verdienst der sozialliberalen Koalition das Interesse der Bürger für die Probleme der Behinderten ganz ohne Zweifel spürbar zugenommen hat. Es ist wahr: Seit Bestehen der sozialliberalen Koalition ist die Rehabilitation in diesem Lande „salonfähig" geworden. Rehabilitation ist heute „modern", oder noch moderner ausgedrückt: „in" - vielleicht nicht so sehr in diesem Hause, aber vielleicht an anderen Stellen unserer Republik um so mehr. Das beweisen die zahlreichen Beiträge in Zeitungen, in Funk und Fernsehen bis hin zur Denkschrift der EKD, die der Rehabilitation ebenfalls höchste sozialpolitische Priorität beimißt.
Dennoch bleibt vieles an ernsthafter Arbeit zu tun übrig.
Das Bedeutsamste an diesem Gesetzentwurf ist zweifellos die Tatsache, daß fortan alle Schwerbehinderten, und zwar alle körperlich, geistig und seelisch Behinderten ab einer Erwerbsminderung von 50 v. H., bei ihrer Ein- oder Wiedereingliederung in das Arbeitsleben die Hilfe bekommen sollen, die das jetzige Schwerbeschädigtengesetz bislang weitgehend den Schwerkriegs- und den Schwerarbeitsunfallverletzten vorbehalten hat. Alle anderen Schwerbehinderten konnten Hilfe nach dem Schwerbeschädigtengesetz nur durch das mühselige und oft auch unwürdige Gleichstellungsverfahren erlangen. Sie waren also - das ist keine Übertreibung - Behinderte zweiter Klasse.
Dazu zählen z. B. diejenigen von den zirka 550 000 Verkehrsunfallverletzten im Jahr, die bleibende Schäden davontragen, oder diejenigen, die von Geburt an oder seit frühester Jugend behindert sind. Aber auch Tausende von älteren Arbeitnehmern Bundesminister Arendt wies bereits darauf hin -, die die Härte des Arbeitslebens durch eine Minderung ihrer Erwerbsfähigkeit bezahlen mußten, ohne daß ihnen von Amts wegen eine Berufskrankheit anerkannt werden konnte, werden nun durch die Änderung des Schwerbeschädigtengesetzes die Hilfe erhalten, die sie dringend benötigen.
Das geltende Schwerbeschädigtengesetz ist mit seiner kausalen Ausrichtung von den Zivilbehinderten schon immer beklagt und als Diskriminierung empfunden worden. Die hier eintretende Änderung des Schwerbeschädigtenrechts ist so bedeutend, das mit Recht das zu ändernde Gesetz eine andere, eine zutreffendere Bezeichnung erhält und künftig „Schwerbehindertengesetz" heißen wird.
An dieser Stelle ist ein Dank an diejenigen angebracht, die sich als Einzelpersonen oder als Verbände schon immer fortschrittlich verhalten und diese Entwicklung gefördert und schließlich ermöglicht haben. Zu den Verbäden, die in diesem Zusammenhang zu nennen wären, gehört vor allem der Reichsbund, der seit seiner Wiedergründung nach dem zweiten Weltkrieg die Einbeziehung der zivilen Schwerbehinderten in den Schwerbeschädigtenschutz immer wieder mit Nachdruck gefordert hat.
Leider kann ich in diesen Dank nicht einbeziehen die heutige Opposition, die CDU/CSU, die ja immerhin zwanzig Jahre lang auch das Schicksal der Behinderten in diesem Lande durch ihre Gesetzgebung bestimmt hat.
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- Ja, wenn auch die CDU/CSU heute für die Einbeziehung der Schwerbehinderten in das Schwerbeschädigtenrecht ist, so darf man doch nicht vergessen, daß die CDU/CSU zwanzig Jahre lang gegen diese Einbeziehung gekämpft hat.
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Das stimmt nicht? - Ich kann es Ihnen beweisen, und zwar an unzähligen Protokollen des früheren Kriegsopferausschusses.
Wenn hier darauf hingewiesen worden ist, daß die CDU/CSU besonderen Anteil an der Weichenstellung im Arbeitsförderungsgesetz hat, so darf ich doch bescheiden daran erinnern, daß diese Änderung nur möglich gewesen ist, weil die Sozialdemokraten im Ausschuß für Arbeit damals einen zusätzlichen Unterabschnitt für Rehabilition beantragt haben, der in der Regierungsvorlage von Herrn Katzer nicht enthalten war, sondern den wir erst während der weiteren Gesetzgebungsarbeit hineingebracht haben. So ist doch die Tatsache.
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