emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
renger (präsident), 1973-06-18:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Minister?
arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1973-06-18:
Bitte!
franke (NA), 1973-06-18:
Herr Kollege Arendt, meinen Sie bei der Herstellung der sozialen Gerechtigkeit auch das Vierte Rentenänderungsgesetz, Arendt, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Genau das meine ich!
franke (NA), 1973-06-18:
- wo Sie die flexible Altersgrenze gekürzt und verschlechtert haben, und die Änderung des Rentenniveausicherungsgesetzes, welches künftig zu einer Verschlechterung der Rentnereinnahmen führen wird?
({0})
arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1973-06-18:
Herr Franke, damit Sie das genau sehen und richtig verstehen: Das meine ich auch. Wir haben Ihre mit einer Stimme im Grunde genommen auf den Kopf gestellte sozialpolitische Absicht wieder richtiggestellt.
({0}) Das ist die Ausgangssituation.
({1})
Schauen Sie sich einmal die Reaktion im Lande an, dann werden Sie feststellen, daß die Versicherten geradezu heilfroh sind, daß diese Mehrheit im Bundestag diese sozialpolitische Maßnahme durchgeführt hat.
({2})
- Entschuldigen Sie, ich brauche die Einzelheiten
nicht aufzuführen. Sie wissen das ganz genau. Herr Härzschel, es ist doch auch ein bißchen Neid bei Ihnen, wenn ich mir vorstelle, wie schwer Sie es in Ihrer Fraktion haben.
({3})
renger (präsident), 1973-06-18:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage, Herr Bundesminister?
franke (NA), 1973-06-18:
Herr Kollege Arendt, sagten Sie eben: ''... mit einer Stimme verabschiedetes Rentengesetz"?
arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1973-06-18:
In der zweiten Lesung.
franke (NA), 1973-06-18:
Darf ich darauf aufmerksam machen, daß Sie sich in Millionenauf2544 

Franke ({0})
lage in einer Druckschrift, ich sage, in einer Wahlkampfschrift gebrüstet haben, daß das nur gegen eine Stimmenthaltung hier durchgesetzt worden ist. Das heißt, Sie haben dem zugestimmt -({1})
renger (präsident), 1973-06-18:
Bitte, Zwischenfragen, Herr Kollege! Keine Feststellung, bitte!
({0})
maucher (NA), 1973-06-18:
Und ist Ihnen nicht bekannt, daß die allgemeine Bemessungsgrundlage schon 346 DM über der Grund- und Ausgleichsrente liegt, während es bei der Anpassung 180 DM waren und im Jahre 1960 die Beträge gleich waren? Bezeichnen Sie das als Fortschritt?
althammer (NA), 1973-06-20:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß wir diesen Antrag ausdrücklich mit dem Hinweis auf die neuesten Daten begründet haben, die der Sachverständigenrat in seinem Sondergutachten gesetzt hat?
arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1973-06-18:
Meine Damen und Herren, ich brauche das gar nicht im einzelnen darzulegen.
({0})
- Das wissen Sie doch. Das fängt bei der Krankenversicherung an und hört beim Betriebsverfassungsgesetz auf.
Jetzt will ich nur noch eines zu dem Herrn Geisenhofer sagen. Der ist so stolz darauf, daß mein Amtsvorgänger, wie er gesagt hat, 880 Millionen DM für die Kriegsopfer zur Verfügung gestellt hat. Wissen Sie, das haben Sie auch auf dem Kriegsopferkongreß gesagt. Die Wahrheit ist aber, daß dieser Betrag, der noch nicht einmal eingestellt war -- ich könnte Ihnen den Briefwechsel zwischen dem damaligen Arbeitsminister und dem Finanzminister vorlegen - für drei Jahre galt.
({1})
Jetzt will ich Ihnen sagen, was in der Zeit der sozialliberalen Koalition von 1969 bis heute für die Kriegsopfer geschehen ist.
({2})
Ich habe einmal addiert, und es sind 5,9 Milliarden DM Leistungsverbesserungen für die Kriegsopfer eingetreten.
({3})
Und ich sage Ihnen noch etwas - und das wissen Sie ganz genau -: Von den fünf Anpassungsgesetzen im Kriegsopferbereich könnten wir mindestens vier Gesetze als Neuordnungsgesetze bezeichnen, weil nicht nur eine Anpassung der Leistungen erfolgt ist, sondern weil wir auch grundsätzliche strukturelle Verbesserungen durchgeführt haben. Die Leistungen dieser sozialliberalen Koalition und der Bundesregierung
({4})
auf dem Feld der Sozial- und Gesellschaftspolitik können sich sehen lassen. Auch die ersten sechs Monate dieser 7. Legislaturperiode zeigen doch ganz deutlich, daß wir das, was wir 1969 begonnen haben, konsequent und folgerichtig fortführen werden.
Ich kann Ihnen eines versprechen: Wir werden auch in dem Rest dieser Legislaturperiode so weitermachen, wie wir begonnen haben. Wir werden Schritt für Schritt die berechtigten Vorstellungen
der Menschen in unserem Lande in die soziale Wirklichkeit umsetzen.
({5})
renger (präsident), 1973-06-18:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Maucher.
maucher (NA), 1973-06-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man soeben die Rede des Arbeitsministers gehört hat, könnte man meinen, daß vorher nichts und jetzt alles geschehen sei.
Herr Arbeitsminister, Sie wissen ganz genau, daß damals im Jahre 1966 dieses Gesetz auch mit den Stimmen der Sozialdemokraten durchgesetzt worden ist. Ich muß es hier im Hause feststellen: Die Sozialdemokratie hat ihren eigenen Entwurf auf die Seite gelegt und einheitlich mit der CDU/CSU gestimmt. Das ist der Tatbestand. Sie können heute und hier nicht etwas kritisieren, was Sie selber mitgemacht haben.
({0})
Zweitens muß ich noch eine Feststellung treffen,
weil Sie die strukturellen Änderungen so groß herausstellen. Dann will ich die letzten herausstellen,
als Sie die Beihilfen für die Witwen, deren Männer nicht an den Folgen gestorben sind, mit 50 und 60 % groß herausgestellt haben. Wir stellen heute fest, daß von 100 betroffenen Fällen eventuell zwei bis drei in Betracht kommen. Das heißt man optische Täuschung, falsche Propaganda. So sieht das Bild aus und nicht anders. Und so geht man mit den Kriegsopfern um!
({1})
Das darf ich hier sagen; das kenne ich aus all den Jahren.
Herr Kollege Geiger vielleicht ist er noch im
Saal -, Sie würden besser daran tun, keinen Antrag und keine Frage zu stellen. Wenn man eine Frage stellt, muß man sich mit der Frage auch befassen. Wie können Sie auf 55 % kommen? Das mil den 42 % ist eine falsche Darstellung; darin sind nämlich die drei Jahre - rückwärts gezählt mitenthalten. Sie müssen nicht mit vier Jahren, sondern mit sieben Jahren rechnen. Sie können gut Prozentrechnen, wahrscheinlich, wenn es in Ihre eigene Tasche geht, noch besser.
({2})
Meine Damen und Herren, ich möchte das ganz
klar und deutlich sagen: so kann man mit den
Kriegsopfern nicht umgehen!
({3})
Lesen Sie Ihre Reden seit dem Jahre 1950 nach und stellen Sie fest, was Sie gesagt haben.
Nun lassen Sie mich eine Feststellung treffen. Im Jahre 1950 betrug der Anteil der Kriegsopferversorgung am Bundeshaushalt ein Siebtel, heute

ein Siebzehntel. Wie können Sie denn sagen, Sie würden mehr tun?
({4})
Man muß doch die Zahlen ins rechte Verhältnis bringen. Fragen Sie einmal die Kriegsopfer, was sie 1966 für ihre Rente kaufen konnten und was sie heute dafür kaufen können. Berücksichtigen Sie bei Ihrer Rechnung die Teuerung!
({5})
Ich sage abschließend eines kurz und klar: Was jetzt geschieht, ist ein Unrecht gegenüber den Kriegsopfern. Man kann sparen, man kann hart sein. Aber wenn man sozial ungerecht ist, dann ist es gegenüber den Betroffenen nicht vertretbar; und das ist hier der Fall.
({6})
renger (präsident), 1973-06-18:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Glombig.
glombig (NA), 1973-06-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin lange genug in diesem Hause, um feststellen zu können, daß man in der Tat mit den Kriegsopfern nicht so umgehen kann, wie Sie es hier versuchen.
({0})
Was die geschichtliche Entwicklung in der Kriegsopferversorgung angeht, so ist sie für die CDU/CSU, die heutige Opposition, kein Ruhmesblatt.
({1})
Das muß man bei dieser Gelegenheit einmal in aller Deutlichkeit feststellen. Sie versuchen bei diesem Manöver, indem Sie einen Antrag zur vorgezogenen Rentenanpassung stellen, nur, den Kriegsopfern Sand in die Augen zu streuen. Sie haben bis heute keinen seriösen Deckungsvorschlag gemacht.
({2})
Oder ist etwa das, was uns der Kollege Geisenhofer vorgetragen hat, ein seriöser Deckungsvorschlag? Das glauben Sie doch wohl selber nicht. Und wenn er seriös wäre und von der Opposition getragen würde, müßte er doch eigentlich schwarz auf weiß vorliegen. Er ist aber nirgendwo nachzulesen. Insofern kann man also wirklich nicht davon ausgehen, daß Sie es mit diesem Antrag ernst meinen.
Zum anderen steht auch fest, daß ein ernsthafter Versuch, Ihren Antrag auf die Tagesordnung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu setzen, überhaupt nicht unternommen worden ist, und zwar in Kenntnis der Tatsache, daß die Haushaltsexperten der Opposition genau wußten, daß ein solcher Antrag überhaupt nicht realisierbar ist.
({3})
renger (präsident), 1973-06-18:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Althammer?
althammer (NA), 1973-06-18:
Herr Kollege, darf ich Sie, weil Sie soeben bemängelt haben, daß schwarz auf weiß nichts vorliege, fragen, ob Sie die vorliegende Drucksache 7/831 kennen, in der genau der von Ihnen geforderte Deckungsvorschlag enthalten ist.
({0})
glombig (NA), 1973-06-18:
Gut, wenn er vorliegt, nehme ich alles zurück.
({0})
Ich habe diesen Antrag in der Tat bis jetzt nicht gesehen, obwohl ich soeben noch einmal in meinen Unterlagen nachgesehen habe.
({1})
- Dann habe ich wohl gerade gefehlt. - Bitte schön, Herr Kollege!
schmidt (NA), 1973-06-18:
Würden Sie die Damen und Herren von der Opposition vielleicht darauf hinweisen, daß kein Antrag vorliegt, diese Dekkungssumme im Einzelplan 11 zu verankern.
({0})
glombig (NA), 1973-06-18:
Aber Ihnen sollte auch bekannt sein, Herr Kollege Maucher, daß in diesem Gesetzentwurf von einer Dynamisierung der Renten nicht die Rede war, sondern nur von einer größeren Berichtspflicht der Bundesregierung gegenüber dem Bundestag. Von einer Dynamisierung war in diesem Gesetzentwurf jedenfalls nicht die Rede.
({0})
renger (präsident), 1973-06-18:
Meine Damen und Herren, ich möchte nur der Ordnung halber feststellen: Ein Antrag zu diesem Einzelplan liegt mir nicht vor. Damit hier kein Irrtum entsteht.
({0})
Wird noch weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 11 in der Ausschußfassung. Wer dieser Ausschußfassung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit den Stimmen der Koalitionsparteien angenommen.
Ich rufe auf: Einzelplan 13
Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen
- Drucksache 7/733 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Jenninger
Hat der Herr Berichterstatter den Wunsch zu sprechen? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort in der Aussprache gewünscht? ({1})
Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Aussprache.
({2})
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 13 in der Ausschußfassung. Wer dieser Ausschußfassung zustimmt, den bitte ich um das HandPräsident Frau Renger
zeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit den Stimmen der Koalitionsparteien angenommen.
Meine Damen und Herren, ich rufe auf: Einzelplan 14
Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung
- Drucksachen 7/734, 7/792 Berichterstatter:
Abgeordneter Hauser ({3}) Abgeordneter Haase ({4})
Abgeordneter Haehser
Haben die Herren Berichterstatter die Absicht zu sprechen? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat der Herr Bundesminister der Verteidigung.
renger (präsident), 1973-06-18:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
leber (bundesminister der verteidigung), 1973-06-18:
Natürlich.
sauer (NA), 1973-06-18:
Ich habe heute morgen in der Fragestunde nach dem Feindbild gefragt, nach dem die ostzonalen Wehrmachtsangehörigen erzogen werden. Ich bin mir sehr sicher, daß Ihr Staatssekretär in etwa geantwortet hat -
renger (präsident), 1973-06-18:
Ich bitte, eine Frage zu stellen.
sauer (NA), 1973-06-18:
Ich bin gerade dabei, Frau Präsidentin. Ihr Staatssekretär -
renger (präsident), 1973-06-18:
Herr Kollege, ich habe Ihnen schon einmal gesagt: So geht es nicht; Sie müssen eine Frage stellen.
sauer (NA), 1973-06-18:
Ist Ihnen bekannt, daß Ihr Staatssekretär 'darauf geantwortet hat, er erkenne hier eine Besserung in bezug auf die Äußerungen von SED-Funktionären und auch in bezug auf das Militärwesen? Er bezog sich dabei auch auf verschiedene Zeitschriften.
leber (bundesminister der verteidigung), 1973-06-18:
Was haben Sie denn gefragt?
sauer (NA), 1973-06-18:
Ob sich das Feindbild gebessert habe.
leber (bundesminister der verteidigung), 1973-06-18:
Natürlich ist einiges anders geworden; das geben wir zu. Wir nehmen uns aber auch das Recht, zu sagen, was schlechter geworden ist. Das, was ich eben gesagt habe, ist schlechter geworden.
Unsere Streitkräfte dienen nach der Weisung unserer Verfassung ausschließlich unserer Verteidigung. Hier in unserem Lande wird niemand ausgebildet oder ausgerüstet, andere Länder zu erobern


oder zu bedrohen. Hier wird kein Soldat dazu erzogen, in irgend jemand auf der Welt einen Feind zu sehen, den er hassen soll.
({0})
Die Landstreitkräfte des Warschauer Pakts, die gleichermaßen für konventionelle und atomare Gefechtsführung gegliedert, ausgerüstet und ausgebildet sind, sind der ,sowjetischen Militärdoktrin entsprechend nach strategischen, operativen und politischen Gesichtspunkten disloziert. Vor allem bei den Landstreitkräften weisen Modernisierung, personeller und materieller Zuwachs und die Änderung in der Gliederung auf das Bestreben hin, die konventionelle Komponente ihrer Kampfkraft in Europa zu verstärken. Unsere Schlußfolgerung aus dieser Lage kann nur lauten: Diesem in Ost- und Mitteleuropa stationierten Militärpotential der Weltmacht Sowjetunion gegenüber können wir nur durch die vereinten Bemühungen aller Partner des atlantischen Bündnisses ein ausreichendes, zumindest ein noch hinreichendes militärisches Gegengewicht entgegenstellen und unseren Frieden auf diese Weise sichern. Kein Land im Westen kann das heute mehr für sich allein. Die Mitwirkung der Vereinigten Staaten von Amerika an dieser gemeinsamen Sicherung unserer freiheitlichen Lebensart bleibt also auch in der Zukunft das Rückgrat der Sicherheit und der Freiheit für uns in Westeuropa.
({1})
Wir wollen MBFR und KSZE, wir wollen Entspannung. Es wird aber auch darauf ankommen, daß wir trotz der Ungeduld, die bei uns aufkommen und dazu führen kann, daß wir auf halbem Weg knieweich werden, weil es Prozesse sind, die über viele Jahre dauern werden, uns nicht selber die Chance aus der Hand nehmen, diese international betriebenen Versuche und Bemühungen zu einem tatsächlichen Erfolg zu führen. Ich bin sicher, daß wir alle viel Stehvermögen nötig haben werden, diesen Grundsatz durchzuhalten; denn es wird viele Jahre dauern, bis es zu Erfolgen kommt, die sich in Mitteleuropa in Truppenstärken abzeichnen.
Meine Damen und Herren, es gäbe zu diesen Themen noch viel zu sagen, und es gäbe noch vieles, was der Verteidigungsminister bei dieser Gelegenheit zu berichten hätte. Aber ich weiß, daß die Stunde fortgeschritten ist.
Ich möchte, bevor ich schließe, allen Damen und Herren, die mitgeholfen haben, diesen Haushalt zu erarbeiten und auf den Stand zu bringen, der heute beschlossen werden kann, sehr herzlich danken. Ich möchte um Ihre Zustimmung bitten.
({2})
renger (präsident), 1973-06-18:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Wörner.
renger (präsident), 1973-06-18:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Bußmann.
bussmann (NA), 1973-06-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mein Herr Vorredner hat es für richtig gehalten, sich heute in der späten Debatte über die innere Verfassung meiner Partei in Fragen der Verteidigungspolitik auszulassen.
({0})
Herr Wörner hat immer seine besondere Optik gehabt; aber zu der Optik, die in Zahlen und Fakten nachweisbar ist, gehört nun einmal folgendes. Diese Sozialdemokratische Partei hat, seit sie mit dem liberalen Koalitionspartner in der Regierungsverantwortung ist, Verteidigungshaushalte um Zuwachsraten erhöht, wie sie in der Vergangenheit kaum je dagewesen sind.
({1})
Das muß man auch einmal sagen.
Sie wissen ganz genau, daß es im Jahr 1971 14,4 % und im nächsten Jahr über 11 % waren. Dem steht gegenüber, daß Sie in Ihrer Verantwortung und auf Ihre Kasse schauend in den Jahren von 1964 bis 1969 den Verteidigungshaushalt zwischen 18,8 und mageren 19,3 Milliarden DM im Jahre 1969 stagnieren ließen.
({2})
- Das war Ihre Bilanz, Herr Marx! In jener Zeit sind nämlich jene Schwachstellen der Bundeswehr aufgetreten, bei deren Reparatur man sich heute Mühe gibt. Wir wollen sie so reparieren, daß die Voraussetzungen geschaffen werden, von denen der Minister gesprochen hat, als er von einer Strukturreform dieser Bundeswehr sprach.
({3})
renger (präsident), 1973-06-18:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
bussmann (NA), 1973-06-18:
Natürlich haben wir diese Verteidigungshaushalte genauso mitgetragen, wie Sie heute diesen Verteidigungshaushalt mittragen. Aber heute stehen Sie ja hier und klagen an; jedenfalls reden Sie mit klagendem Unterton darüber, daß hier nicht genug getan wird. Immerhin wird - wenn Sie rechnen können, lesen Sie es einmal nach! - in diesem Jahr dieser Etat wiederum um etwa 8,9 % erhöht, wenn Sie die Beträge des Einzelplans 60 mitnehmen. Wenn Sie richtig rechnen und dazu den Einzelplan 60 mit den Personalzurechnungskosten nehmen, die fällig werden, wird die Zuwachsrate wiederum so um 10,5 % liegen. Ich mache noch einmal darauf aufmerksam, daß demgegenüber die Tatsache steht, daß von 1964 bis 1969 praktisch die totale Stagnation war. - Bitte sehr!
jaeger (NA), 1973-06-18:
Herr Kollege Dr. Bußmann, ist Ihnen bekannt, daß die Erhöhung doch kaum mehr ist als die Inflationsrate, die Rate jener Inflation, die erst eingetreten ist, seit wir eine Regierung Brandt haben?
({0})
bussmann (NA), 1973-06-18:
Lieber Herr Kollege Jaeger, ich will Ihnen einmal etwas sagen. Sie sind schon lange nicht mehr im Verteidigungsausschuß und haben sich mit diesen Fragen offenbar nicht beschäftigt. Wenn Sie es getan hätten, wüßten Sie, daß die Hauptkostensteigerungen im Verteidigungshaushalt nie durch normale Preissteigerungen bedingt waren, sondern durch Kostenexplosionen, die sich
vor allen Dingen im technischen Bereich ergaben. Dadurch die exorbitanten Steigerungen.
({0})
- Da lachen alles kluge Leute, die sich niemals mit den Fakten dort beschäftigt haben. Soll ich Ihnen einmal die einzelnen Projekte nennen, die wir in den letzten Jahren beschlossen haben und die zur Zeit in der Bundeswehr eingeführt werden? Soll ich Ihnen nachweisen, welche Kostensteigerungen sich im Bereich des technischen Gerätes ergeben? Soll ich Ihnen nachweisen, um welche Prozentsätze Jahr für Jahr die Unterhaltungskosten zum guten Teil dadurch steigen, daß komplizierteres Gerät höhere fachliche Qualifikation bei denjenigen erfordert, die dieses Gerät warten?
({1})
renger (präsident), 1973-06-18:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten von Bockelberg? Bitte!
von Bockelberg ({0}) : Herr Kollege, habe ich soeben richtig verstanden, daß Sie gesagt haben: realiter hat sich der Wehrhaushalt nicht erhöht?
bussmann (NA), 1973-06-18:
Ich habe hier im einzelnen ausgeführt, daß sich der Verteidigungshaushalt in den letzten Jahren Jahr für Jahr um mehr als 10 % erhöht hat.
({0})
- Natürlich sind in dieser Erhöhung auch Preissteigerungsraten.
({1})
Aber nehmen Sie demgegenüber die negative Tendenz der Vorjahre! Dann haben Sie in Ihrer Fraktion auf jeden Fall das Recht verloren, sich hier auf das hohe Roß zu setzen oder auf das Podium zu stellen und daran Kritik zu üben. Das ist eine Tatsache. Bei Ihnen war die Steigerungsrate einfach null.
({2})
Jetzt will ich Ihnen noch etwas sagen. In jenen Jahren, da keine Steigerung, sondern lediglich Stagnation war, entstanden auch jene Schwachstellen, die wir immer als Personalstrukturmängel bezeichnet haben. In jenen Jahren war es so, daß das Hauptdefizit bei den Unteroffizieren, ihrem Nachwuchs und beim Offiziersnachwuchs lag. Schauen Sie sich einmal die Bilanz von drei Jahren sozialdemokratischer Verteidigungspolitik an! Schauen Sie sich einmal an, wie heute die Lage bei den Unteroffizieren und wie die Nachwuchslage bei den Unteroffizieren ist! Schauen Sie sich an, wie die Nachwuchslage bei den Offizieren ist bzw. die tatsächliche Personallage! Hier haben sich ganz wesentliche Verbesserungen ergeben auf Grund von Maßnahmen, die in den letzten Jahren durchgeführt wurden und zu denen Sie unter Ihren Verteidigungsministern vorher leider nicht in der Lage waren.
Nichtsdestoweniger sehen auch wir die Probleme, die dann zum Teil vom Kollegen Wörner angesprochen wurden. Wir wissen, daß international die Investitionskosten in einem überproportionalen Maße zurückbleiben und die Personalkosten in allen westlichen Ländern überproportional ansteigen.
({3})
Dieses Phänomen haben nicht nur wir hinzunehmen. Das haben auch nicht nur die Länder mit Inflationsraten hinzunehmen. Es ist ein allgemeines Phänomen, zum guten Teil dadurch begründet, daß Waffensystem für Waffensystem in der Ablösung um 200 bis 300 % teurer wird, weil es auch um vieles leistungsfähiger wird und kompliziertere Technik erfordert. In dieser Kostenschere befinden sich alle Nationen dieser Welt einschließlich derjenigen, die im Osten Aufrüstung betreiben. In dieser Situation sind auch wir. Deshalb haben wir z. B. im Haushaltsausschuß einen Beitrag zu leisten versucht. Wir haben dort aus den bestehenden Titeln immerhin 370 Millionen DM gestrichen und diese 370 Millionen DM zu insgesamt 255 Millionen DM im Investitionstitel des normalen Haushalts umverlagert.
bussmann (NA), 1973-06-18:
Augenblick! - Das brachte wenigstens eine geringfügige Verbesserung. Ja, bitte!
renger (präsident), 1973-06-18:
Bitte schön, Sie haben das Wort zu einer Zwischenfrage.
von Alten-Nordheim ({0}) : Herr Kollege Bußmann, meinen Sie nicht, daß Sie dem Haus einen großen Gefallen erwiesen, wenn Sie jetzt zum Schluß kämen, oder müssen Sie noch weiterreden, damit Ihre Jungsozialisten mehr Zeit zur Beratung haben?
({1})
renger (präsident), 1973-06-18:
Herr Kollege, das ist keine Zwischenfrage; dazu haben Sie nicht das Wort erhalten.