Patrick Döring (NA), 2009-02-12:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Debatte über die Nachhaltigkeitsstrategie zeigt sehr
deutlich, dass sich jeder gern diejenigen Indikatoren heraussucht, die ihm gefallen. Besonders bei der Rede des
Kollegen Heilmann ist aufgefallen, wie weit man sich
vom eigentlichen Thema entfernen kann, nur um in seiner Redezeit die üblichen Stichworte des Wahlprogramms unterzubringen.

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Ich will versuchen, mich auf drei Teile dieses Berichts
zu konzentrieren.

Erstens. Wir stellen fest - auch der Kollege Hermann
hat es angedeutet -, dass wir beim Thema „Güterverkehrsintensität und Verkehrsentwicklung insgesamt“
nicht in allen Punkten diejenigen Ziele erreicht haben,
die wir angestrebt haben. Wir sollten auch darüber diskutieren, dass man das relative Wachstum der Gesamtmenge und die Intensität weiterhin auseinanderhalten
muss. Ich persönlich bin der festen Überzeugung, Kollege Hermann: Wenn wir unsere Position als Exportnation - unser Außenhandel hat ein Volumen von
1 250 Milliarden Euro - nicht verschlechtern wollen, sollten wir nachhaltige Politik nicht über eine Beschränkung
der Gesamtmenge von Verkehrsbewegungen betreiben.

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Das ist einfach die lautere Wahrheit. Wir werden unsere
Ökonomie nicht innerhalb von wenigen Jahren zu einer
binnenmarktorientierten Ökonomie umbauen können.
Ich glaube auch nicht, dass das vernünftig wäre.

Vernünftig ist es, eine Politik zu machen, die dazu
führt, dass wir die vorhandenen Verkehrswege und die
vorhandenen Kapazitäten besser nutzen. Wir sollten mit
den Schienenverkehrsunternehmen am Potsdamer Platz
und der DB Netz diskutieren, wie wir das vorhandene
Schienennetz so nutzen können, dass mehr Züge auf diesen Gleisen fahren können. Anders als beim Lkw-Verkehr brauchen Züge relativ große Mindestabstände. Daher stellt sich die Frage: Wie kann man die
Sicherheitsabstände durch intelligente technische Investitionen verkürzen, damit es zu mehr Intensität auf dem
vorhandenen Netz kommt. Dadurch würde auch die Problematik des Bodenverbrauchs weiter in den Blickpunkt
rücken.

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Zweitens. Ich warne davor, die Bundesregierung jetzt
zu sehr aufzufordern, kleine und kleinste Programme
aufzulegen. Ein Beispiel sind die Aktivitäten im Bereich
des nachhaltigen Bauens. Ich bin sehr dafür, dass wir mit
der deutschen Bauwirtschaft, mit dem deutschen Handwerk auf dem Gebiet „Energieverbrauch, Ökobilanz und
Lebenszeit eines Gebäudes“ allergrößte Anstrengungen
unternehmen. Die Bauforschung in unserem Land ist da
wirklich schon weit fortgeschritten. Allerdings sind mittlerweile 60 Kategorien mit zahlreichen Unterkategorien
für nachhaltiges Bauen gefunden worden. Das Ganze
ging bis hin zu den Fragen, welche Wandfarbe verwendet wurde, welche Art von Kacheln in den Bädern verlegt wurde und ob ein oder zwei Waschbecken in dem
Hauptbad untergebracht sind. Das alles wird unter dem
Begriff „nachhaltiges Bauen“ subsumiert. Dazu kann ich
nur sagen: Damit werden wir die Menschen in unserem
Land für dieses Thema nicht begeistern können.

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Deshalb sollten wir im Parlament diese Verästelungen in
Einzelprogramme und die damit verbundenen Verwirrungen am besten stoppen.

Ich will noch auf einen Punkt eingehen, der mir in einigen Reden aufgefallen ist, zu meiner Überraschung
auch in der, die eben mein geschätzter Kollege Miersch
gehalten hat. Es geht um das Thema Wirtschaftsordnung
und Wirtschaftskrise. Die Mehrheit der Menschen in
Deutschland ist nicht in börsennotierten Unternehmen
beschäftigt. Die Mehrheit der Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer ist nicht in Unternehmen mit wie auch immer bezahlten Vorständen beschäftigt. Die Mittelständler, die Handwerker, die Gewerbetreibenden und die
Freiberufler in unserem Land sind erfreulicherweise viel
weniger kurzfristig orientiert, als Sie es gelegentlich in
den ökonomistischen Zerrbildern, die Sie in manchen Ihrer Reden zeichnen, darstellen.

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In der deutschen Wirtschaft wird überwiegend nachhaltig gehandelt. Das sollten wir an dieser Stelle anerkennen.

Vielen Dank.

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