Petra Bläss (NA), 1999-09-08:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es bedarf dringend verbindlicher politischer Entscheidungen, die die Chancengleichheit von Frauen und Männern im Beruf und in der Familie mit Nachdruck voranbringen - so der Anspruch
des vorgelegten Aktionsprogramms.

Die Bundesregierung beschreibt die Mißstände trefflich, die Frauen in allen Bereichen des Erwerbslebens
benachteiligen und ihnen die unbezahlte Arbeit überproportional aufhalsen. Sie kritisiert, daß Frauen zu wenig
in höheren beruflichen Positionen und besser bezahlten
Tätigkeiten vorkommen, und sie sagt zu Recht, das sei
weder gerecht noch ökonomisch klug; Staat und Gesellschaft könnten sich dies auf Dauer nicht leisten.

Frau Kollegin Diemers, sosehr ich mich freue, jetzt
aus den Reihen der abgewählten Bundesregierung verschiedene Akzente und Töne neu zu vernehmen,

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so muß ich doch sagen: Ich kann mich nur wundern, wie
Sie, die den Frauen eine solche Misere hinterlassen haben,

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jetzt hier solche Töne anschlagen können.

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16 Jahre Kohl-Regierung haben dafür gesorgt, daß der
Arbeitsmarkt dermaßen geschlechtshierarchisch strukturiert ist, daß die Bundesregierung jetzt wirklich einen
ziemlichen Berg zu bearbeiten hat.

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- Ich habe auch noch genug an der Bundesregierung zu
kritisieren, aber man sollte in dieser Frage die Kirche im
Dorf lassen.

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Die Unterbeschäftigung von Frauen ist volkswirtschaftlich gesehen eine riesige Verschwendung. Sie aber
zur unbezahlten Arbeit zu zwingen und den größten Teil
der Arbeit erledigen zu lassen, die für das Weiterleben
der Gesellschaft unerläßlich ist, ist zutiefst ungerecht.
Aber, meine Damen und Herren, es gibt jede Menge
Profiteure der patriarchalen Arbeitsteilung, übrigens

nicht nur in der Wirtschaft. Selbst der Staat gehört dazu,
wenn er Kosten für öffentliche Aufgaben auf die Schultern von Frauen verlegt wie bei der Kinderbetreuung.

Das andauernde geschlechtshierarchische Gefälle auf
dem Arbeitsmarkt beweist: Die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen im Erwerbsleben läßt sich nicht durch
Appelle und gutes Zureden erreichen, schon gar nicht in
die Privatwirtschaft. Es wird zu gar nichts führen, an die
privaten Betriebe zu appellieren und sie zu Maßnahmen
gegen Frauendiskriminierung aufzufordern. Das haben
bekanntlich alle Frauenministerinnen in den vergangenen Legislaturperioden versucht, und sie sind alle damit
gescheitert.

Wo haben sich die Unternehmer für gleichen Lohn
bei gleichwertiger Arbeit eingesetzt, obwohl die Gesetze
dies fordern? Wo bleibt der unternehmerische Einsatz
für die Umsetzung des Art. 3 des Grundgesetzes, in dem
es heißt, daß Männer und Frauen gleichberechtigt sind?

Die Entwicklung in den neuen Ländern zeigt die
Ausmaße auf erschreckende Weise. Hunderttausendfach
wurden im Osten die Entscheidung, ob ein Arbeitsplatz
an einen Mann oder an eine Frau geht, zugunsten des
Mannes getroffen. Diskriminierung von Frauen ist in
ganz Deutschland in der Privatwirtschaft ein ganz normaler Vorgang, und dennoch, liebe Kolleginnen und
Kollegen von der Regierungskoalition, setzen Sie nun
ausgerechnet auf Freiwilligkeit bei den Unternehmen.

Viele Frauen haben gehofft, daß mit Rotgrün endlich
ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft
kommt. Das hatten Sie den Frauen auch versprochen
und in die Koalitionsvereinbarung geschrieben. Dort
steht übrigens auch, daß Sie die Vergabe öffentlicher
Aufträge an frauenfördernde Maßnahmen binden wollen. Davon ist keine Rede mehr. Nun soll erst einmal
geprüft werden, ob bei Vergabe öffentlicher Aufträge
auch soziale Kriterien berücksichtigt werden können.
Das ist für die Frauen der blanke Hohn, denn da gibt es
genauso wenig zu prüfen wie bei der Frage, ob ein
Rechtsanspruch auf Teilzeit bei Elternschaft sinnvoll ist
oder nicht. Frauenpolitik, meine Damen und Herren,
darf nicht zur Prüfaufgabe verkommen.

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In weiten Teilen liest sich das Programm wie ein
Katalog zur Besänftigung der Unternehmer und Wirtschaftsbosse. Für die Frauen bleiben Absichtserklärungen, und über die, die auf dem Arbeitsmarkt doppelt
diskriminiert sind, wird erst gar kein Wort verloren. Das
sind Frauen ohne deutschen Paß, und das sind Frauen
mit Behinderungen.

Ich begrüße es, daß Sie im Frauenfördergesetz des
Bundes mehr Verbindlichkeit durchsetzen wollen, daß
Sie dort eine Ergebnisquote einführen wollen und Frauen bei gleicher Eignung bevorzugt eingestellt werden
sollen, bis sie nicht länger unterrepräsentiert sind. Aber
genau die gleichen Regelungen brauchen wir auch für
die Privatwirtschaft. Diskriminierung von Frauen ist
keine Privatangelegenheit der Wirtschaft.

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Wir unterstützen ausdrücklich das Vorhaben, Frauen
in Lehre und Forschung weiter zu fördern. Im übrigen
ist für mich das Engagement der Bildungs- und Forschungsministerin Bulmahn ein Zeichen für den Politikwechsel, den ich mir auf anderen Politikfeldern bei
der Bundesregierung immer wünsche, denn Sie machen
deutlich, daß Gleichstellungspolitik keine ausschließliche Aufgabe für das Ressort von Frau Bergmann, sondern tatsächlich Aufgabe des gesamten Kabinetts ist.

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Ich hoffe, daß Ihre Ministerkolleginnen und -kollegen
Ihnen bei diesem Engagement folgen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nur mit Quotenregelungen läßt sich heute an der Benachteiligung von
Frauen wirksam etwas ändern. Weil Frauen als Gruppe
diskriminiert werden, brauchen wir gruppenbezogene
Instrumente dagegen. Deswegen warten wir auch auf
eine Entscheidung für Quotenregelungen in der Arbeitsförderung.

In diesem Zusammenhang eine kurze Bemerkung
zum Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit. Es ist
meines Erachtens bisher kein frauenpolitischer Erfolg.
Denn wenn wir uns die Zahlen genau anschauen, stellen
wir folgendes fest: Von den 107 489 Teilnehmenden
sind nur 45 583 Frauen; das sind 42 %. Nun hat Frau
Bergmann zu Recht gesagt, wir sollten hier nicht immer
nur über Quantitäten diskutieren. Ich habe mich deshalb
genau darüber informiert, wie die Beteiligung von Mädchen und jungen Frauen an den wirklich attraktiven ich nenne sie einmal so - Fördermaßnahmen - das heißt,
den Lohnkostenzuschüssen und Qualifizierungs-ABM aussieht. Das Bild ist noch nicht so - das wissen Sie,
Frau Bergmann -, wie wir es gerne hätten: Ihr Anteil
liegt nur bei 32 bzw. 34 Prozent. Hier besteht konkreter
Handlungsbedarf. Das Programm ist damit auch ein
Beleg dafür, daß gute Absichten allein nicht ausreichen.

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Wir fordern Gleichstellungsbeauftragte in privaten
Betrieben, die von den weiblichen Beschäftigten gewählt werden. Wir fordern selbstverständlich auch heute, daß nicht nur die Vergabe öffentlicher Aufträge an
Antidiskriminierungsmaßnahmen der Betriebe gebunden
wird, sondern daß dies zukünftig auch für öffentliche
Subventionen und Fördermittel gilt. Keine staatlichen
Mittel mehr für Frauendiskriminierung - das muß in
Zukunft klar sein.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit Frauen in der
Privatwirtschaft von mehr Rechten profitieren können,
müssen auch die Rahmenbedingungen stimmen. Hierzu brauchen wir endlich eine Novellierung des Arbeitszeitgesetzes, die eine wöchentliche Höchstarbeitszeit
von 40 Stunden und eine regelmäßige tägliche Arbeitszeit von 7 Stunden vorsehen sollte. Schließlich brauchen
wir Freistellungsmöglichkeiten bei Elternschaft, die
nicht zu einem faktischen Ausschluß vom Arbeitsmarkt
führen. Eltern sollen zwischen voller Erwerbstätigkeit,
einer zeitweisen Freistellung oder einer vorübergehenden Arbeitszeitverkürzung wählen können. Darüber hinaus müssen öffentliche Angebote für Kinderbetreuung
unbedingt Priorität bekommen.

Vom angekündigten Aufbruch zu einer neuen Frauenpolitik ist das Programm „Frau und Beruf“ meines Erachtens noch ein ganzes Stück entfernt. Damit es einer
wird - ich glaube, das wünschen wir alle -, muß die
Frauenministerin - und hoffentlich nicht nur sie im Kabinett - den Bossen tatsächlich Paroli bieten. Dabei unterstützen wir sie gerne.

Ich danke Ihnen.

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