Christian Schmidt (bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2014-06-24:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Vorneweg: Herzlichen Dank dem Fachausschuss und dem Haushaltsausschuss, den Berichterstattern, für die auch bei unterschiedlichen Positionen im
Ergebnis doch sehr konsensuale Aufstellung des Einzelplans 10: mit 5,3 Milliarden Euro sogar noch etwas on
top drauf, zwar nicht sehr viel, aber immerhin, auch in
einem Bereich, Kollege Freese, der das Thema Wald und
andere Themen betrifft. Herzlichen Dank dafür!

Wir haben damit für 2014 Verlässlichkeit für Bauernfamilien und Verbraucherinnen und Verbraucher geschaffen. Der Haushalt steht für die bäuerlich-nachhaltige Landwirtschaft, für die Sicherung gesunder
Lebensmittel, für den Schutz des Waldes durch Nutzung
und für attraktive ländliche Räume.

Wir setzen - ich darf den Hinweis gerne aufnehmen auch in der landwirtschaftlichen Sozialpolitik wichtige
Akzente. Die Sozialpolitik ist in der finanziellen Struktur des Etats meines Hauses das Schwergewicht. Dort federn wir durch eine Mittelaufstockung die Folgen des
geringeren Bundeszuschusses an den Gesundheitsfonds
ab. Das sind allein in diesem Jahr 37 Millionen Euro, mit
denen wir unsere Landwirte vor einer einseitigen Belastung schützen, die wir aber - um keinen falschen Eindruck entstehen zu lassen - nicht allein dem Finanzminister anlasten. Wir haben die Mittel auch aus eigenen
Reserven mit Zustimmung des BMF aktiviert.

Die soziale Sicherung der Bauernfamilien und eine
geregelte Hofnachfolge sind wesentliche Säulen für eine
zukunftsfeste Landwirtschaft in Deutschland. Wir haben
in der Koalitionsvereinbarung die Neugestaltung der
Hofabgabeklausel zugesagt, und wir werden uns auch
daran halten.

({0})

Dabei werden wir sowohl die Interessen der ausscheidenden Generation als auch die Interessen der kommenden Junglandwirte im Auge behalten.

Kollege Freese, gestatten Sie mir, auf einen Punkt
hinzuweisen, der mir aufgefallen ist: Bei allem Respekt
vor denen, die sich um das Thema kümmern - wir kennen die Arbeitsgruppen -: Das sind keine Organisationen oder Gruppen, die vor extremer Jugendlichkeit sprühen. Das heißt nicht, dass deren Hinweise nicht in
Ordnung sind, aber ich finde schon, dass wir auch mit
der jungen Generation sprechen müssen, wenn wir über
Sozialpolitik reden, und das will ich tun.

({1})

Ich will zugleich noch auf einen anderen Punkt hinweisen, der sich auf die Substanz der Höfe und der Vermögen bezieht: In den nächsten Wochen findet in Karlsruhe eine mündliche Verhandlung statt, in der es um die
Erbschaftsteuer geht, also ein anderes Thema. Mittelbar
kann diese Verhandlung aber durchaus auch Bezüge zur
Generationenfolge im landwirtschaftlichen Betrieb haben. Deswegen werden wir die Erfahrungen und Erkenntnisse, die sich daraus ergeben, in unsere Beratungen
mit aufnehmen. Das lässt sich auch zeitlich gut parallelisieren; denn ich gehe davon aus - das hört man -, dass
hierzu möglicherweise noch in diesem Jahr etwas gesagt
werden muss. Wir haben aber Argumente dafür, dass die
Betriebsvermögen nicht mit weiteren Substanzsteuern
belastet werden sollten. Das muss der Ausgangspunkt
sein.

({2})

Ein Thema beim morgen beginnenden Deutschen Bauerntag wird sein, dass wir unseren Landwirten mit dem
durch die Energiewende bedingten Flächenverbrauch
- wir werden in dieser Woche ja noch über den Kompromiss beraten, der zum EEG gefunden worden ist ({3})

und mit den Vorschriften zum Dünge- und Pflanzenschutz nicht den Boden unter den Füßen wegziehen. Der
Boden ist Geschäftsgrundlage unserer Bauern, und das
muss er auch bleiben.

Einer bäuerlich nachhaltigen Landwirtschaft den Rücken zu stärken, ist auch ein wichtiges Anliegen der Verbraucherinnen und Verbraucher. Sie vertrauen auf die
Leistungsträger in der Fläche, stellen jedoch zugleich
hohe Ansprüche an die Erzeuger von Nahrungsmitteln
und Energie, an die Pflege der Kulturlandschaften und
vor allem an die Produkte. Das tun sie zu Recht.

Die Gemeinsame Agrarpolitik gibt Antworten auf
diese hohen Ansprüche. Sie wurde jahrelang hart verhandelt. Jetzt steht sie sowohl auf europäischer Ebene
als auch in Deutschland vor der Umsetzung. Ich bedanke
mich auch hier noch einmal dafür, dass das eine oder andere abschließend angepasst worden ist - natürlich im
Wege der Kompromissfindung -, sodass wir die Zahlungen zum 1. August 2014 mit einer, wie ich finde, guten
Perspektive auf eine neue Basis stellen können, indem
4,5 Prozent der Mittel aus der ersten Säule - den Direktzahlungen - in die zweite Säule umverteilt werden.

Ich meine, dass wir die zweite Säule auch für das eine
oder andere im Blick behalten müssen, was wir in der
nächsten Zeit und in den nächsten Jahren gestalterisch
noch tun können. Die Verbraucher, die Bürgerinnen und
Bürger und auch die Landwirte wünschen sich eine Bewirtschaftung der Flächen, die im Einklang mit der Umwelt steht. Dazu gibt es nicht nur das Schlagwort des
Greening, sondern auch die Umsetzung des Greening,
das den Wechsel der Fruchtfolgen, den wirksamen
Schutz von Dauergrünland und ökologische Vorrangflächen vorschreibt - all das, ohne pauschal wertvolle Flächen stillzulegen. Ich denke, wir haben hier einen guten
Weg gefunden.

Im Bereich des Tierwohls werden wir - das ist heute
angesprochen worden - in absehbarer Zeit von verschiedenen Seiten Unterstützung erhalten. Ich denke, dass
sich daran auch der Deutsche Bauernverband mit seiner
Initiative und der Handel beteiligen werden. Daneben
werden wir auch weitere wichtige Verantwortliche in
diese Tierwohlinitiative mit einbeziehen. Von meiner



Seite aus werde ich dem Koalitionsvertrag natürlich
auch Folge leisten, und wir werden seitens meines Hauses weitergehende Initiativen zu diesem Thema ergreifen.

Es geht um Forschungsprojekte. Wie können wir verhindern, dass jedes Jahr 45 Millionen männliche Küken
sterben müssen oder dass, wie wir neulich gelernt haben,
trächtige Rinder geschlachtet werden? Es geht um Innovation. Wie modernisiert man, und zwar ökonomisch
tragbar, einen Stall so, dass das Schwänzebeißen in der
Rindermast verhindert wird? Es geht um Demonstrationsvorhaben. Wer taugt als Vorbild, vielleicht für eine
ganze Branche? Es geht um Best Practice, also darum,
sich vom anderen, egal ob inländisch oder ausländisch,
das Gute abzuschauen. Das ist für mich ein ganz wichtiger Weg.

In den nächsten drei Jahren geben wir 30 Millionen
Euro für Innovationen im Rahmen einer nachhaltigen
Nutztierhaltung aus, 12 Millionen Euro für die Minimierung von Antibiotika in der Lebensmittelkette und
21 Millionen Euro für Modell- und Demonstrationsvorhaben. Noch einmal herzlichen Dank an die Haushälter
für die Unterstützung dieser Initiative.

({4})

Wir werden die Forschung noch weiter ausbauen. Ich
habe nicht zum Haushalt 2015 zu reden, aber ich darf
meinen Grundoptimismus anmelden, dass gezielte Forschung auch in dieser Zeit einen Platz in unserem Etat
finden wird.

Ich bekenne mich zur Tierhaltung in Deutschland,
keine Frage. Sie muss wissensbasiert das Wohl des einzelnen Tieres im Blick behalten. Es muss aber auch darüber informiert werden, was die Grundlagen und Notwendigkeiten der Nahrungsmittelversorgung sind, die
sich daraus ergibt.

Ich will zum Thema TTIP - Herr Kollege Kindler, Sie
haben das angesprochen - einen Satz sagen. Ja, ich bin
sehr dafür, dass wir nicht nur über Transparenz diskutieren, sondern auch Transparenz haben. Mein tüchtiger
Parlamentarischer Staatssekretär Peter Bleser hat mir
heute einen guten Vorschlag unterbreitet. Er hat gesagt:
Lasst doch einmal Vertreter der amerikanischen FDA,
also der Food and Drug Administration, amerikanische
und europäische Wissenschaftler - wir werden sie nicht
zusammen einsperren - miteinander diskutieren. Wir
stellen Fragen, und wir lassen uns auch über unterschiedliche Positionen informieren. Es wird sicherlich
viele Punkte geben, wo wir einen völlig anderen Ansatz
haben, dem die andere Seite nicht folgen kann.

Mir wäre es schon recht, wenn wir die Diskussion ein
klein wenig, lieber Kollege Kindler, über das Plakatieren
von Chlorhühnchen hinaus führen würden.

({5})

Schon auf Plakaten kann man nicht unterscheiden, wo
sich das Chlor wirklich befindet. Wir sollten uns schon
die Mühe machen, dass wir diese Themen intensiv diskutieren.