Peter Conradi (NA), 1993-10-21:
Herr Ministerpräsident, könnten die von Ihnen zu Recht beklagten hohen Energiepreise in Baden-Württemberg etwas damit zu tun haben, daß die Landesregierung Baden-Württemberg in früheren Jahren sehr entschieden den Einstieg in die Kernenergie betrieben hat und jetzt auf einmal Überkapazität hat entgegen ihren Ankündigungen, das Licht gehe aus?
Ministerpräsident Erwin Teufel ({0}): Herr Kollege Conradi, das ist nicht wahr. Es ist zwar wahr, daß die Landesregierung von BadenWürttemberg unter dem SPD-Wirtschaftsminister Veit erstmals den Einstieg in die Kernenergie betrieben hat;
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aber nicht die Kernenergie ist unsere teure Energie, sondern die Kohle, wie ich gerade an einem konkreten Beispiel bewiesen habe.
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Meine Damen und Herren, zu dem Argument, an der Kohleförderung hingen rund 100 000 Arbeitsplätze, möchte ich bemerken, daß im Lande BadenWürttemberg alleine in der Metallindustrie in den letzten zwei Jahren 140 000 Arbeitsplätze abgebaut wurden.
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Wenn unseren Unternehmern und Arbeitnehmern diese Folgen des Strukturwandels zugemutet werden, so muß dies im Prinzip auch für andere Länder und Branchen gelten.
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Diese ökonomische Wahrheit sollten Sie, Herr Kollege Lafontaine, auch akzeptieren und mit uns umsetzen.
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Natürlich sehe ich die Probleme in Nordrhein-Westfalen und im Saarland. Um ihre spezifischen Strukturprobleme zu lösen, soll ihnen weiter Geld zur Verfügung gestellt werden, aber vor allem für neue und zukunftsträchtige Arbeitsplätze, zeitlich begrenzt und degressiv gestaffelt.
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Wenn wir unseren Rückstand bei den neuen Technologien aufholen wollen - das ist der zweite Punkt -, brauchen wir neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft, Politik und Wissenschaft. Wir brauchen eine bessere Verzahnung von Forschungs-, Technologie-, Wirtschafts- und Strukturpolitik. Wir haben viele Milliarden für die Erforschung modernster Technologien ausgegeben. Wenn sie dann anwendungsreif sind, stellen wir sie häufig genug ins Industriemuseum. Ich nenne nur beispielhaft den Schnellen Brüter, das hochauflösende Fernsehen, ich nenne die Magnetschwebebahn.
Erfreulicherweise gibt es auch positive Beispiele. Ich nenne den Airbus, ich nenne auch die ARIANE

Ministerpräsident Erwin Teufel ({7})
und die europäische Raketen- und Satellitentechnik.
In anderen Ländern funktioniert die Zusammenarbeit zwischen Forschung, Politik und Wirtschaft auf dem Gebiet der Hochtechnologien jedenfalls erheblich besser als bei uns. Daraus müssen wir Folgerungen ziehen. Deshalb trete ich dafür ein, auf Bundesebene einen Sachverständigenrat für die Begutachtung der technologischen Entwicklung einzurichten. In den USA, dem klassischen Land der Marktwirtschaft, wird ganz selbstverständlich mit exakt einem solchen Beratungsgremium gearbeitet. Dieser Technologierat, den unsere Kommission „Wirtschaft 2000" vorschlägt, soll die Bundesregierung ressortübergreifend bei der Entwicklung einer zukunftsorientierten Wirtschafts- und Technologiepolitik beraten, eine öffentliche Diskussion über Zukunftstechnologien anstoßen - dringend nötig in unserem technikfeindlichen Land - und dadurch zu einer Bewußtseinsänderung beitragen.
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Meine Damen und Herren, einen letzten Punkt möchte ich aus Zeitgründen nur noch kurz ansprechen. Wir exportieren - erfreulicherweise - fast 70 % in den Bereich der Europäischen Gemeinschaft und in den Europäischen Wirtschaftsraum. Wir haben die Hälfte an Export in die Vereinigten Staaten verloren. Wir haben nur einen sehr geringen Anteil - 7 %, 9 % - in Ostasien und in Südostasien, wo die Musik spielt und wo wir noch Wachstumsraten in zweistelliger Größenordnung haben.
Ich begrüße deshalb ganz außerordentlich das Asien-Konzept der Bundesregierung.
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Es muß jetzt umgesetzt werden und darf auch nicht an finanziellen Gründen scheitern. Ich begrüße, daß sich die deutschen Botschaften anders als vor fünf oder zehn Jahren nun nicht zu schade dafür sind, aktiv Wirtschaftsförderung für unser Land zu betreiben. Wir müssen stärker Fuß fassen.
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Unsere Regierung, die fast singulär für freien Welthandel eintritt, muß auf voller Gegenseitigkeit bestehen. Die deutsche Automobilindustrie hat beispielsweise völlig zu Recht darauf hingewiesen, daß im letzten Jahr aus Korea 33 282 Kraftfahrzeuge nach Deutschland importiert worden sind und ganze 367 deutsche Pkws nach Korea hineingelassen worden sind. Auch an diesen Stellen muß dringend angesetzt werden.
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Meine Damen und Herren, im Chinesischen gibt es für „Krise" und „Chance" dasselbe Schriftzeichen. Wir haben es in der Hand, ob wir die Chancen der Krise nutzen. Sie liegen nicht zuletzt in neuen Technologien und auch in neuen Märkten, die wir erschließen müssen.
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