Köhler (NA), 1976-07-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Möglichkeit, über die Stellung von Kunst und Künstlern, über Staat und Gesellschaft ausführlich zu sprechen, haben wir in diesem Hause vor eineinhalb Jahren bei Vorlage des Künstlerberichtes gehabt. Wir haben das damals auch wie ich denke, in einer sehr ausführlichen und weitgehend einvernehmlichen Weise getan. Aber das war der Zeitpunkt, von dem ab angesichts der Ergebnisse der Künstler-Enquete Konkretes getan und gehandelt werden mußte. Jetzt, eineinhalb Jahre später, ist der Moment gekommen, darüber zu sprechen, was geschah bzw. ob gehandelt worden ist.
Über eins, Herr Kollege Möllemann, sind wir uns doch einig: das Handlungsmandat haben in all den Jahren Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, die Regierung gehabt - und haben es auch

Dr. Köhler ({0})
jetzt noch -; unsere Aufgabe als Opposition war es, zu mahnen, zu drängen, Vorschläge zu machen. Daran sollten wir uns erinnern, wenn wir jetzt dar über sprechen, welchen Antrag meine Fraktion gestellt hat und wozu er nützlich sein soll.
Nun hat Kollege Lattmann in Erinnerung an andere Debatten die Frage nach den Kompetenzen gestellt. Das ist sehr schön, Kollege Lattmann, aber Sie werden mir nicht im Ernst bestreiten, daß wir hier bei der Frage der sozialen und auch der wirtschaftlichen Probleme eindeutig über Bundeskompetenzen sprechen und daß dieses Thema dementsprechend hierhergehört.
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Sie haben sich dann auf eine sehr feinsinnige Art - das räume ich ein - mit der Frage der Kooperation bei den Problemen der sozialen Absicherung beschäftigt. Sie haben ein zweites Mal den Versuch gemacht, uns hier in die Rolle von Leuten zu bringen, die Ihre Papiere sorgfältig studiert haben. In der Tat, das haben wir auch. Aber Kollege Lattmann, so wahr dies ist und so wahr es ist, daß wir darüber im Ausschuß für Bildung und Wissenschaft gemeinsam diskutiert haben und daß es einer Opposition nicht verborgen bleiben konnte, worüber wir dort gesprochen haben, sollten Sie sich freundlichst erinnern, daß Sie von der ersten Minute an wußten, daß unser Kollege Geisenhofer bereits vor einem guten Jahr in München mit einem großen Kreis von Künstlern in aller Öffentlichkeit Fragen des Solidaritätsfonds und dergleichen diskutiert hat, die damit
) von vornherein auch in unserer Diskussion vorhanden waren.
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Ich hatte gesagt, es war seit anderthalb Jahren die Stunde des Handelns gekommen. Ich muß dem Herrn Staatssekretär sagen, daß ich ihn in einem Punkte überhaupt nicht verstehe. Für mein Wortverständnis ist die Vorlage von Papieren, die die Problematik enthüllen, keinesfalls eine beachtliche Bilanz,
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und die Aufstellung eines Maßnahmenkatalogs ist keine Tat, sondern sie ist bestenfalls die Grundlage für daraus abzuleitende Taten. Die ganze Zeit wird in dieser Diskussion offenbar immer wieder vergessen oder gern übertüncht, daß die Gesamtdiskussion vor einem Jahrfünft durch die Enquete in Gang gekommen ist, die meine Freunde in diesem Hause gefordert und in Gang gesetzt haben.
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Seitdem haben wir in großer Kontinuität dieses Thema immer wieder auf den Tisch gebracht. Weil nichts kam und nichts geschah, haben wir weiter Anträge gestellt, weiter Anfragen an die Regierung gerichtet. Wir waren nicht damit zufrieden, daß 80seitige Tischvorlagen viermal beraten wurden; denn wenn Sie hier auf Adenauer und Erhard abgehoben haben, Kollege Lattmann, dann muß ich sagen: es war doch durch die Künstler-Enquete klargeworden, daß in der Zeit ihrer Regierungsverantwortung die Schäden sichtbar und dramatisch geworden waren, um die wir uns hier zu kümmern haben.
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Der Vorwurf, wir seien auf einen fahrenden Zug aufgesprungen, entwickelt sich zu einer gewissen Komik, wenn unser Antrag vom April benutzt wird, um den Beweis zu führen, daß wir Regierungsvorlagen und Maßnahmenkatalogen vom 2. Juni nicht zustimmen. Wenn das so gemeint und wahr sein soll, meine verehrten Damen und Herren von der Koalition, dann verfügt meine Fraktion über ein Maß von Prophetie und Fähigkeit, vorzeitig Ihre Gedanken zu erraten und zu würdigen, auf Grund dessen dieser Fraktion eine wesentlich wichtigere Rolle in diesem Staate zugemessen werden müßte, als sie im Moment bedauerlicherweise innehat.
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Sieben Jahre lang waren die Probleme auf dem Tisch, sieben Jahre lang war die Aufforderung zum Handeln auf dem Tisch. Eineinhalb Jahre lang hatten wir es quantifiziert in Zahlen auf dem Tisch, und es bedurfte unserer Anträge, um in letzter Minute noch wenigstens etwas Verbales geschehen zu lassen.
Auf einen Gedanken legen wir allerdings größten Wert. Wir haben von der ersten Minute an bei aller Würdigung der sozialen Problematik immer wieder klar herausgearbeitet, daß es für uns hier nicht nur um den Aspekt der sozialen Sicherstellung geht, sondern um den Gesamtumfang der freien Selbstverwirklichung des Künstlers, in dem er schaffen kann und von dieser Gesellschaft getragen wird. Dieser Gedanke, Kollege Lattmann, ist bei dem, was aus Ihrem Lager gekommen ist, erstmals im Juni im Maßnahmenkatalog der Regierung aufgegriffen worden und nicht vorher.
Aus diesem Grunde und in Verfolg dieser Gedanken fordern wir auch mit Konsequenz die freie Entscheidungsmöglichkeit des Künstlers im Rahmen seiner eigenen sozialen Sicherstellung. Deswegen haben wir uns an einigen Stellen - Sie erinnern sich - vor der Gefahr einer übergroßen Bürokratisierung bei der Aufbringung der Mitfinanzierung gewandt. Das sind Detailfragen, über die man noch wird reden müssen. Nur möchte ich, bitte, hier nicht hören, daß Sie jetzt am vorletzten Tage, an dem wir hier noch etwas tun können, auftreten und sagen, daß die Regierung die bessere Lösung auf dem Tisch habe. Die Regierung kann hier in diesem Brustton der Überzeugung freilich deswegen sprechen, weil sie ihre eigenen Bedenken gegen die schwierigen versicherungstechnischen Details, um die es hier geht, in den letzten Wochen, wie wir wohl wissen, immer wieder mit dem Gedanken beruhigt hat, daß sie ja bei Vorlage eines solchen Gesetzes in den allerletzten Tagen der Legislaturperiode nicht mehr zum Schwur gezwungen sein wird, weil ja eh nichts mehr daraus werden kann.
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Unter diesen Umständen ist es sehr leicht, so etwas vorzulegen und hier zu sagen.
Deutscher Bundestag - 7. Wahlperiode - 256. Sitzung. Bonn, Donnerstag, Lien i. Juli 1976 18353
Dr. Köhler ({8})
Lassen Sie mich noch einmal das hervorheben, was ich am Anfang gesagt habe. Die Problematik war spätestens seit anderthalb Jahren quantifizierbar auf dem Tisch. Ihre Entschlossenheit zum Handeln geriet damals für mich allein schon dadurch in Zweifel - und nicht nur für mich, sondern bei vielen Künstlern -, weil Sie die Lösungsvorschläge derjenigen, die die Enquete vorbereitet hatten, uns hier gar nicht vorgelegt haben. Wir haben dann von Monat zu Monat abgewartet. Unsere Aufgabe - und wir treten jedermann gern damit entgegen, wie wir diese Aufgabe angepackt und erfüllt haben - als Opposition war es, immer wieder zu drängen, daß hier etwas geschieht - im Interesse der Künstler, aber auch im Interesse gerade des kulturellen und geistigen Lebens in unserem Lande. Wir haben gedrängt. Wir sind im Vorlegen konkreter Vorschläge so weit gegangen, wie es irgend möglich war. Wenn eine Opposition in Jahresfrist immerhin nicht ganz törichte Vorschläge vorlegen konnte, dann frage ich mich, ob ich hier das Argument akzeptieren muß, daß die Regierung 18 Monate brauchte, um wenig mehr vorzulegen, als wir geschaffen haben.
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Ihre Aufgabe aber war es zu handeln, und was wir von Ihnen bekommen haben, waren Maßnahmenkataloge, Papiere, die die Problematik enthüllen, aber kein konkreter Schritt, obwohl wir uns vor anderthalb Jahren alle darüber einig waren, daß wir das Problem aufgliedern mußten in einen Bereich, der sofort konkrete Maßnahmen erforderte, die noch in dieser Zeit verwirklicht werden sollten, und in längerfristige Vorbereitungen, die wir in der 8. Legislaturperiode gemeinsam zu betreiben haben. Diejenigen, um die es hier geht, werden zu prüfen und zu würdigen wissen, wie die einzelnen Gruppen dieses Hauses das Thema angefaßt haben. Wir stellen uns dieser Diskussion mit dem größten Vergnügen.
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Vizepräsident von Hassel: Als dem letzten Redner in der Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt erteile ich dem Abgeordneten Dr. Böhme ({11}) das Wort für drei Minuten.