Heinrich (NA), 1988-01-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Übereinstimmung besteht sicherlich dar über, daß die aus dem Jahre 1938 stammende Arbeitszeitordnung überarbeitet werden muß.
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Und Übereinstimmung besteht bei uns, daß das, was hier im Entwurf vorliegt, selbstverständlich weitaus beer ist als das, was aus dem Jahre 1938 und den Jahren zuvor stammt und was wir hier überarbeiten. - Herr Kollege Hoss, Ihre Vergleiche waren fast eine Zumutung.
Für uns muß sich ein Arbeitsgesetz heute an drei Kriterien orientieren: erstens an der Sicherstellung des notwendigen Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer und der Vermeidung von Überforderungen.
Zweitens. Gesetzliche Regelungen müssen diesem Ziel dienen. Sie müssen auch so formuliert sein, daß die Flexibilität nicht auf der Strecke bleibt.
Drittens. Bestehende Beschäftigungsverbote oder Beschäftigungseinschränkungen, die nicht mehr aus gesundheitlichen Gründen zu rechtfertigen sind, müssen gestrichen werden. Mit anderen Worten: Gesundheitsschutz - ja, in dem gebotenen Umfang, aber keine Gefährdung der Beschäftigung durch überzogene Arbeitszeitregelungen.
Jedermann weiß, daß die Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt in der Bundesrepublik zu wünschen übrig läßt. Die Flexibilität des Arbeitsmarktes ist jedoch, so eine hochrangige OECD-Sachverständigengruppe, eine wichtige Voraussetzung für die Bewältigung des Strukturwandels. Änderungen der Arbeitszeit, so die gleiche Arbeitsgruppe, bieten nicht nur die Möglichkeit, individuelle Wünsche und wirtschaftliche Erfordernisse miteinander zu verbinden, sondern an ihnen zeigt sich auch die grundsätzliche Einstellung zur Flexibilität.
Betrachtet man unter diesen Aspekten die vorliegenden Gesetzentwürfe der Opposition, so wird deutlich, daß nicht Flexibilität, sondern Reglementierung im Vordergrund steht. Schon in der vergangenen Legislaturperiode hat der Kollege Lutz von der SPD die im Gesetzenwurf der GRÜNEN versprochenen Freizeiten in eindringlicher Weise aufgelistet und ihre Feststellung, die Restkosten seien für die Wirtschaft und die öffentliche Hand vertretbar, mit den Worten kritisiert: Ein Gesetzentwurf, der ernstgenommen werden will, ist kein Polit-Happening. Fürwahr!
Wenn Sie jetzt darüber hinaus noch Höchstgrenzen für die betriebsdurchschnittliche arbeitsgebundene Zeit, d. h. also Arbeitszeit plus Wegezeit plus Pausen etc., festlegen und in den Fällen, in denen dies überschritten wird, z. B. eine Absenkung der Betriebszeit fordern, dann schaffen Sie damit zusätzliche Beschäftigungshemmnisse, gerade für Pendler aus strukturschwachen Gebieten.
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Berücksichtigt man all diese Maßnahmen, so scheint die von Ihnen selbst errechnete Erhöhung von Lohnkosten der Unternehmen um etwa 3 noch zu niedrig. Was dies allerdings für die Beschäftigung bedeuten würde, sollten Sie eigentlich selbst abschätzen können. Mit anderen Worten: Ihr Entwurf stellt einen

weiteren Schritt auf dem Weg zur Abschaffung der Industriegesellschaft bei vollem Lohnausgleich dar.
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Ihre Aussagen, Herr Kollege Hoss, haben dies vorhin auch wieder deutlich unterstrichen.
Auch der SPD-Gesetzentwurf ist von dem Gedanken staatlicher Reglementierung voll durchdrungen. Ihr Gesetzentwurf ist - dies muß man deutlich sagen - als ein Instrument genereller Arbeitszeitverkürzung anzusehen, so daß man Sie eigentlich fragen muß, warum Sie nicht gleich die 35- oder 30-StundenWoche gesetzlich einführen und Überstunden generell verbieten wollen.
Bei der Realisierung Ihres Gesetzentwurfs hätte ich erhebliche Zweifel, ob beispielsweise
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- der Zwischenruf zeigt ja, in welchem Zustand Sie argumentieren ({4})
die sehr kurzfristigen Umbauarbeiten auf der „Queen Elizabeth" auf einer Bremer Werft, die mit bewundernswerter Qualität und auch Schnelligkeit durchgeführt wurden, zu realisieren gewesen wären.
Was wäre denn die Konsequenz gewesen?
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Der Auftrag wäre nicht nach Deutschland gegangen, die Beschäftigungslage an der Küste wäre noch schlechter geworden, Herr Kollege Heyenn.
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- In der Sensibilität der Beurteilung dieses Auftrags wahrscheinlich noch mehr als Sie, Herr Kollege.
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Man sollte bei der Überstundenproblematik auf sachgerechte Regelungen der Tarif- und Betriebspartner vertrauen - dahin gehören sie auch - und von gesetzgeberischen Maßnahmen absehen.
Mit Sorgfalt wird man auch prüfen müssen, ob der vorliegende Regierungsentwurf praxisgerecht ist
- darüber müssen wir uns noch unterhalten -, ob er den Besonderheiten beispielsweise der Montagebetriebe, der Medien, des Pressevertriebs und auch der freien Wohlfahrtspflege und anderer ausreichend Rechnung trägt.
Was das Thema der Sonn- und Feiertagsarbeit angeht, so empfiehlt sich zur Information ein Blick nach Belgien. Auf Initiative der dortigen Sozialpartner hat nach meinen Informationen der belgische Gesetzgeber nach mehrjährigen Modellversuchen 1987 das Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit unter bestimmten Kautelen aufgehoben.
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Voraussetzung für diese Änderungen sind allerdings positive Beschäftigungseffekte.
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- Darüber reden wir noch im Ausschuß, Herr Blüm.
Vor diesem Hintergrund und auch im Hinblick auf die Koalitionsvereinbarung, die eine Überprüfung in der Frage der Maschinenlaufzeiten vorsieht, halte ich es für erwägenswert, ernsthaft über den Vorschlag des Bundesrats nachzudenken, für bestimmte Bereiche, insbesondere hochmechanisierte und hochtechnisierte Bereiche, Ausnahmen zuzulassen;
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denn die Dauer der Nutzung von Maschinen ist in einer Reihe von Betrieben oder Branchen entscheidend für die internationale Wettbewerbsfähigkeit. Im internationalen Vergleich - dies hat der Sachverständigenrat in seinem Gutachten hervorgehoben - stecken in den niedrigen Maschinenlaufzeiten in der Bundesrepublik noch nennenswerte Reserven, um Produktionskosten zu drücken.
Wir kennen natürlich auch die Stellungnahme der Kirchen, und wir werden uns auch mit dieser Stellungnahme ernsthaft auseinandersetzen.
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Noch ein Wort zum Thema Frauenarbeitsschutz. Der vorliegende Regierungsentwurf sieht den Abbau beschäftigungshemmender Vorschriften für Frauen dort vor,
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wo sie aus Gesundheitsgründen nicht mehr gerechtfertigt sind, so z. B. im Bauhauptgewerbe. Dies ist übrigens eine alte Forderung der FDP.
Was das Nachtarbeitsverbot für Arbeiterinnen angeht, so hat die Kollegin Adam-Schwaetzer schon früher an Hand konkreter Beispiele aufgezeigt, welche negativen Auswirkungen dieses Verbot für die Beschäftigung von Arbeiterinnen haben kann. Wir sind uns sicherlich darin einig, daß es so wenig Nachtarbeit wie möglich geben sollte. Nachtarbeit für weibliche Angestellte zuzulassen, für Arbeiterinnen aber nicht, dies überzeugt nicht. Deshalb sieht die Koalitionsvereinbarung auch zu Recht die Aufhebung des Nachtarbeitsverbots für Arbeiterinnen vor.
Zusammenfassend ist zu bemerken: Die vorliegenden Gesetzentwürfe - auch der Regierungsentwurf - bedürfen gründlicher Beratung, wie wir das ja immer tun. Der notwendige Gesundheitsschutz muß sichergestellt werden, ohne daß eine überzogene Reglementierung Beschäftigungsmöglichkeiten verschüttet und die Flexibilität, von der wir letztendlich leben, über Gebühr beeinträchtigt wird.
Herzlichen Dank.
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