Jaeger (vizepräsident), 1968-03-13:
Meine Damen und Herren, wird noch das Wort gewünscht? - Frau Abgeordnete Griesinger hat eine Rede zu Protokoll gegeben *) Das Haus ist damit einverstanden.
({0})
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Ich schlage Ihnen vor, den Grünen Bericht auf Drucksache V/2540 an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend - sowie an den Haushaltsausschuß - mitberatend und gemäß § 96 der Geschäftsordnung - zu überweisen.
Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich schlage Ihnen vor, den Entschließungsantrag auf Umdruck 364 an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, denjenigen auf Umdruck 365 an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft
*) Siehe Anlage 17

Vizepräsident Dr. Jaeger
und Forsten sowie an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu überweisen, in gleicher Weise den Antrag auf Umdruck 366. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich komme nunmehr zu den Gesetzentwürfen. Ich schlage Ihnen folgende Überweisungen vor:
Den Gesetzentwurf auf Drucksache V/2663 an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend - an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen - mitberatend - und an den Haushaltsausschuß - sowohl mitberatend als auch gemäß § 96 der Geschäftsordnung. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Den Gesetzentwurf auf Drucksache V/2655 an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend -, an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen - mitberatend - sowie an den Haushaltsausschuß - mitberatend und gemäß § 96 der Geschäftsordnung. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Den Gesetzentwurf auf Drucksache V/2672 an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und. Forsten - federführend -, an den Haushaltsausschuß - mitberatend und gemäß § 96 der Geschäftsordnung. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Den Gesetzentwurf auf Drucksache V/2678 an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend , an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen - mitberatend - sowie an den Haushaltsausschuß - mitberatend und gemäß § 96 der Geschäftsordnung. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe nunmehr Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Schiffsbankgesetzes
- Drucksache V/2276 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({1})
- Drucksache V/2562 Berichterstatter: Abgeordneter Regling ({2})
Ich danke dem Berichterstatter für seinen Schriftlichen Bericht und rufe in zweiter Beratung Art. 1, 2, 3, Einleitung und Überschrift auf. - Das Wort wird nicht begehrt. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
Ich komme zur
dritten Beratung.
Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe! - Ich sehe keine Gegenstimme. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Titels IV der Gewerbeordnung
- Drucksache V/2071 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({3})
- Drucksachen V/2577, zu V/2577 - Berichterstatter: Abgeordneter Schmidhuber ({4})
Ich danke dem Berichterstatter für seinen Schriftlichen Bericht. Ich rufe in zweiter Beratung Art. 1 bis 5, Einleitung und Überschrift auf. - Das Wort wird nicht begehrt. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich komme zur
dritten Beratung.
Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ich sehe keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes ({5}) und des Gesetzes über das Luftfahrt-Bundesamt ({6})
- Drucksache V/2296 Schriftlicher Bericht des Verkehrsausschusses ({7})
- Drucksache V/2579 Berichterstatter: Abgeordneter Meister ({8})
Der Berichterstatter, der Abgeordnete Meister, wünscht das Wort zu einer kurzen Erklärung.