simonis (NA), 1981-06-02:
Lieber Kollege Haussmann, ich muß in 20 Minuten das beantworten, was Michael Glos in 30 Minuten hier ausgebreitet hat. Da muß ich mich verflixt beeilen. Hört also besser zu, vielleicht kommt j a die Hälfte doch noch an!
Ich halte es im übrigen, lieber Kollege Erich Riedl, für ermüdend, von Personen des öffentlichen Lebens, insbesondere von Präsidenten von Vereinen und Verbänden, Sparvorschläge zu bekommen, um dann hinterher in einem ellenlangen Telex zu lesen, daß dies nicht so ernst gemeint ist. Ich meine jetzt ganz besonders den Präsident des Deutschen Handwerks, der, hingerissen von seiner eignen Formulierkunst, in München erklärt hat, wie die Bundesregierung ihn vom Pfad der Tugend der Marktwirtschaft weggelockt hat, hinein in das Bett der Subvention. Das tat ihm so fürchterlich weh. Als wir sagten „Dem Manne kann geholfen werden!", hat er uns über seinen agitierten Bundesgeschäftsführer schreiben lassen, dies sei wirklich unfein, wir sollten das wieder rückgängig machen.
Wir machen das nicht rückgängig, denn das deutsche Handwerk hat nach eigenen Aussagen in diesem Jahr sein „Jahrhundertjahr" erlebt. Sie werden die 3 Millionen DM schon verschmerzen und selber aufbringen.
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- Es sind im Moment keine Zwischenfragen mehr erlaubt; Du durftest 30 Minuten reden.
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Ich finde, der laute Ruf nach einer Politik à la Mrs. Thatcher mit der klammheimlichen Bitte, einen Erste-Hilfe-Kasten für Subventionsempfänger

mit auszuteilen, ist haushaltspolitische Wegelagerei und nicht ganz seriös.
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Erlauben Sie mir bitte einige Bemerkungen zu der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur", die komischerweise heute nicht angesprochen wurde; ich hatte es eigentlich erwartet. Ich sehe ein - dies ist auch vom Wirtschaftsausschuß einige Male gemeinschaftlich beschlossen worden -, daß sich mit viel Geld fideler wirtschaften läßt. Aber der ökonomische Nutzen einer Maßnahme, die wir im Haushalt beschließen, bemißt sich nun Gott sei Dank nicht nach dem Lustgewinn der Empfänger, sondern daran, ob man ihn auch mit weniger Geld erreichen kann und ob er nicht vernünftiger zu erreichen ist. Daß trotz des Gießkannenprinzips, nach dem bei dieser Aufgabe in der Vergangenheit verfahren worden ist, Gutes, von mir aus auch viel Gutes geschaffen worden ist, will ich überhaupt nicht bestreiten, denn bei Zulagen in Höhe von 25 %
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ist sogar ein deutscher Unternehmer gewillt, etwas Unternehmerisches zu unternehmen, wenn man ihm Investitionszulagen von 25 % wie dem Hund den Speck vor die Nase hält. Wenn ich mir aber angucke, wie das bei uns in Hamburg und Schleswig-Holstein läuft, dann, muß ich sagen, ist das eine Form von Mitgiftjägerei, die eigentlich im deutschen Haushalt nicht mehr etatisiert werden sollte. Da werden immer neue Arbeitsstellen gemeldet, die so über die Grenze hin- und hergehen, und in Wirklichkeit hat nur das eine Land dem anderen Land mit Zulagen und Investitionszulagen die Betriebe abgeworben. Zurück bleiben eine total verrottete Struktur an dem einen Standort, eine nicht ausreichende am anderen und Pendlerströme. Das Ganze bezahlt der deutsche Steuerzahler, und das gilt dann auch noch als eine vernünftige Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur. Dabei wird kein einziger neuer Arbeitsplatz geschaffen.
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Gleichzeitig suchen Behinderte und Jugendliche, Frauen und Ausländer Arbeitsplätze, die sie nur dann angeboten bekommen, wenn wir es den Unternehmern mit Modellversuchen und Zuschüssen schmackhaft machen, daß sie verpflichtet sind, dazu beizutragen, daß der Markt wirklich so funktioniert, wie es uns hier immer erzählt wird. Und wir zahlen, weil wir nicht wollen, daß diese Gruppen nur deshalb an den Rand des Marktes gedrängt werden, weil wir ein Prinzip bis zum Tode reiten.
Herr Glos, ich möchte vielleicht noch an Sie appellieren: Wenn Ihnen wirklich daran liegt, daß dieses System erhalten bleibt, dann sprechen Sie doch mal mit Herrn Stoltenberg, ob er nicht so freundlich sein könnte, die vorgesehenen Mittel für Fernwärmeschiene auch wirklich einmal abzurufen. Das schwachsinnige Argument, hier handle es sich um einen neuen Mischfinanzierungstatbestand, mit der er j a diese Mittel dort tot liegenläßt, gilt doch nicht, wenn genau derselbe Mann die Bundesregierung verklagen will, sie solle eine andere Mischfinanzierung in gleicher Höhe aufrechterhalten. Ich kriege das nicht unter einen Hut. Mir geht es wie einem Ihrer Kollegen: Ich schaue nicht mehr durch, was ihr eigentlich wollt. Ich habe das dumpfe Gefühl, Herr Stoltenberg ist noch nicht so weit vorgeschritten wie Sie. Er hat den Wert der Kohle noch nicht begriffen und scheint noch an anderen Sachen zu hängen. Jedenfalls ist der Weg „Weg vom 01" mit ihm nicht zu machen; wir können seine Begründung nicht akzeptieren.
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Vielleicht noch einige Bemerkungen zu dem, was heute morgen mit flammenden Worten von Vertretern der Opposition und auch an anderer Stelle vorgetragen wurde. Ich habe das Gefühl, man beruft sich hier auf den alten Herrn Hayek, daß nämlich zur Aufrechterhaltung der Marktwirtschaft bzw. der Leistungsfähigkeit unserer Marktwirtschaft gespart werden muß, aber so, daß der Leistungswille nicht zerstört wird und daß die Leistungsfähigen geschont werden. Dies heißt j a dann wohl - - Nein, ich will es nicht sagen, sonst bekomme ich einen Ordnungsruf. Dafür gibt es ein schönes deutsches Sprichwort; das will ich aber hier jetzt nicht zitieren.
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- Den Ordnungsruf bekomme ich bestimmt, das ahne ich. In diesem Zusammenhang müssen wir uns alle fragen: Was heißt eigentlich Leistung? - Ein Blick in den Einzelplan des Wirtschaftsministers enthüllt wirklich Überraschungen, vor allem für diejenigen, die noch daran geglaubt haben, daß das Märchen vom freien Unternehmertum in einer freien Marktwirtschaft eine Realität ist. Da gibt es Personalkostenzuschüsse für Unternehmer, die sich um ihren zukünftigen Bestand forschend kümmern sollen. Da wird die Leistungssteigerung im Handwerk, in Handel und Wandel unterstützt. Da werden mit der Subventionsnuckelflasche die freien Berufe unterstützt, ebenso die Luftschiffahrt für den Airbus. - Lieber Michael Glos, jedesmal, wenn ich ein Telex bekomme, in dem steht, daß ein Airbus verkauft wurde, wird mir ganz schwach. Es kostet nämlich unendlich viel, diesen Airbus zu verkaufen. - Die Energiewirtschaft, die Stahlindustrie usw., jeder hängt an dem Subventionstropf, um überhaupt leben zu können.
Niemand muß darben, wenn es darum geht, Hilfen aus diesem Einzelplan für die Beladenen dieser Republik zu verteilen. Leistung heißt also offensichtlich, sie erst durch einen Subventionsstoß hervorzukitzeln, und wenn sie dann endlich keimt, sie um Gottes willen nicht wieder kaputtzumachen, damit sich in dieser Wirtschaft überhaupt noch etwas regt. Leistung heißt also offensichtlich nur das, was subventionspolitisch teuer und subventionspolitisch relevant ist. Leistung ist offensichtlich nicht, Tag für Tag seine Pflicht zu tun, sei es als Werftarbeiter, als Bergarbeiter, als Müllarbeiter, als Straßenkehrer, als Frau im Akkord an einem Band oder in einer Textilindustrie. Dieses ist alles nicht Leistung. Lei2176 
stung ist nur, was vorher subventionspolitisch von uns hervorgekitzelt wurde.
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- Ich weiß, daß Sie eine andere Vorstellung von Leistung haben, und die wollen Sie dann - - Nun schreien Sie doch nicht so. Wenn Sie Ihren Zwischenruf mal richtig überdenken, geben Sie mir recht. Ich habe gesagt: Ausgerechnet bei denen wollen Sie sparen, die ihre Leistung ohne Subvention erbringen. Denn das heißt doch im Klartext der Satz: Wir wollen den Leistungswillen derjenigen nicht töten, die mehr leisten.
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