joachim poss (NA), 2003-02-14:
Herr Laumann, ich glaube, dass Sie wirklich ein aufrechter Mensch sind. Das will ich ausdrücklich konstatieren. Aber Sie haben ein Problem. Sie als Arbeitnehmervertreter müssen im Zweifel immer die Interessen des
Wirtschaftsflügels Ihrer Fraktion im Deutschen Bundestag vertreten. Das ist Ihr Problem, obwohl Sie versuchen,
diesen Interessenkonflikt abzumildern. Ich schätze Sie
persönlich. Dennoch muss ich Ihnen sagen, dass Sie im
Zweifel auf eine Politik setzen, die sich gegen die Arbeitnehmerschaft richtet.

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Die Konzepte, bei denen Sie konkret werden, wie zum
Beispiel bei den Konzepten zur Gesundheitsreform, richten sich gegen die Arbeitnehmerschaft. Das ist Ihr persönliches Problem, Herr Laumann. Davon kann ich Sie
- mit welcher Antwort auch immer - nicht befreien.

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Ich stelle fest: Wir bleiben berechenbar für Arbeitnehmer, für die mittelständischen Unternehmen und für Familien mit Kindern. Wir senken in den Jahren 2004 und
2005 weiter die Steuern.

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Wir sind also berechenbar. Wir hatten im letzten Jahr die
niedrigste Steuerquote innerhalb der OECD. Die Ministerpräsidenten der Union bekommen einer nach dem anderen kalte Füße, weil sie wissen, dass die Finanzprobleme in erster Linie auf eine unzureichende Steuerbasis
zurückzuführen sind. Darüber werden wir uns in den
nächsten Wochen auseinander setzen müssen.

Monatelang haben Sie, wie gesagt, die Senkung des Einkommensteuerspitzensatzes auf unter 40 Prozent und anderes mehr gefordert. Wo aber bleiben Ihre konkreten Vorschläge? Sie haben doch immer den Eindruck erweckt, Sie
hätten Konzepte. Jetzt sagt Frau Merkel, dass Sie noch etwas Zeit brauchen, um Konzepte vorzulegen. Wo ist denn
das Sparpaket von Herrn Stoiber? Die „Rheinische Post“,
die sich nicht beleidigt fühlt, wenn man feststellt, dass sie
unionsnah ist, schrieb, dieses Sparpaket sei ein Phantom.
Mit diesem Phantom können wir nicht länger Politik machen. Die Menschen in der Bundesrepublik Deutschland
verlangen konkrete Antworten. Wir geben sie ihnen.

({3})

Sie haben Ihre eigene Klientel über die tatsächlichen
Verhältnisse getäuscht. Es wird für viele Menschen ein
schmerzhafter Prozess werden. Aber auch für Sie wird es
schmerzhaft werden, wenn Sie jetzt in die Realität eintauchen müssen.

Wir warten auf Ihre Vorschläge. Herr Stoiber hat doch
jeden Tag mit vibrierender Stimme gesagt, dass die
Großunternehmen, die von den Sozis so begünstigt würden, keine Steuern mehr zahlen würden und dass dies eine
soziale Schieflage sei. Diese Meinung hat er schon im
Fernsehduell mit dem Bundeskanzler vertreten. Wo ist
denn Ihr Vorschlag zur Reform der Körperschaftsteuer?
Sie sind doch gar nicht in der Lage, einen solchen Vorschlag zu machen.

({4})

Herr Meister sagt, dass Sie in diesem Punkt nichts verändern wollen. Andere wiederum äußern sich anders. Die
Wahrheit ist, dass Sie für die Auseinandersetzung mit der
Realität in diesem Lande nicht aufgestellt sind.

({5})

Sie betreiben nur Augenwischerei. Immer wenn es
konkret wird, tauchen Sie weg. Es ist eine Schande, dass
eine Volkspartei, die so viel Zustimmung in den Umfragen findet, nicht in der Lage ist, auch nur eine konkrete
Antwort auf die Sorgen der Menschen in diesem Land zu
geben.

({6})

Wir warten auf Ihre Vorschläge. In der Finanzpolitik
handeln Sie nach der Devise: nicht konkret werden und
unpräzise bleiben, mit anderen Worten: wegtauchen. Aber
das reicht nicht.

({7})

- Ich bin doch überhaupt nicht giftig.

({8})

Herr Merz hat in einem Interview mit der „Welt am
Sonntag“ gesagt: Konkreter war noch nie eine Opposition
im Bundestag. - Die Wahrheit aber ist: Noch nie war eine
Opposition im Deutschen Bundestag in der Sachauseinandersetzung so weggetaucht wie Sie.

({9})

Das gilt auch für Ihren so genannten Strategiegipfel von
letzter Woche, der ohne Ergebnis blieb.

({10})

- Herr Schauerte, pflegen Sie doch nicht Ihre Vorurteile.
Pflegen Sie endlich etwas Sachverstand, den Sie offenkundig nicht haben.

({11})

Sie sind doch auch ein Interessenvertreter. Sie sind ein
Funktionär der Volksbanken. Immer wenn es um deren Interessen geht, verschließen Sie sich den notwendigen Erkenntnissen.

({12})

Viele Unternehmen leiden darunter, dass sich die Banken
falsch verhalten. Das wissen wir doch.

({13})

Sorgen Sie dafür, dass es besser wird!

Die Unionsspitzen saßen stundenlang zusammen. Aber
kein einziger vernünftiger, konkreter Sparvorschlag hat
das Licht der Welt erblickt. Der Berg kreißte und gebar
noch nicht einmal ein Mäuschen. So viel zur Durchsetzungskraft von Herrn Stoiber, dem ehemaligen Spitzenkandidaten, der von Ihnen jetzt sozusagen zur Seite gedrängt wird.

({14})

Ich fasse zusammen. Es gibt keine konkreten Vorschläge der Union zur unabdingbaren Verbesserung der
Situation der öffentlichen Haushalte, keine konkreten
Vorstellungen zur Fortentwicklung des deutschen Steuerrechts. Ebenso gibt es, wie die gestrige Debatte gezeigt
hat, keine einheitlichen, sondern lediglich widersprüchliche Vorstellungen der Union über die Gemeindefinanzreform.

Sie müssen jetzt Farbe bekennen, weil wir in diesem
Jahr Entscheidungen für die weitere Entwicklung unseres
Landes treffen müssen. Das werden wir Ihnen abverlangen. Sie haben es in der Hand, mit uns zusammen dafür
zu sorgen, dass es zu wichtigen finanziellen Entlastungen
für Bund, Länder und Kommunen kommt, dass in diesem
Jahr - auch daran müssen Sie mitwirken - das 3-ProzentDefizit-Kriterium wieder eingehalten wird und dass wir
- auch das geht nur mit Ihrer Mitarbeit - einen großen
Schritt hin zu einem einheitlicheren und gerechteren Steuersystem machen. Sie müssen sich entscheiden.

({15})

Herr Schauerte, in einer dpa-Meldung ist zu lesen - ich
habe vergessen, sie mit an das Rednerpult zu nehmen; sie
liegt aber an meinem Platz -: Schauerte: Es wird Zeit,
dass wir uns mit den Realitäten auseinander setzen.

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- Genau: Schluss mit den taktischen Spielchen. Herr
Schauerte, obwohl ich Ihnen sehr wahrscheinlich noch nie
zugestimmt habe, stimme ich Ihnen hier ausdrücklich zu.
Setzen Sie sich in der Union durch.

({17})

Machen Sie Schluss mit den taktischen Spielchen und
kümmern Sie sich stattdessen um die Sorgen und die Probleme der Menschen in diesem Land!

({18})