Laermann (NA), 1977-12-15:
Ich denke schon, Herr Kollege Lenzer. Wenn Sie gestatten, daß ich in meinen Ausführungen fortfahre, werde ich auf einen konstruktiven Vorschlag zurückkommen. Ich hoffe, daß wir uns, das gemeinsame Ziel vor Augen, dann auf dem Weg dorthin zu einer Einigung durchringen werden. 
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Ich meine, wenn ich Ihren Antrag - ich möchte ihn als Organisationsvorschlag bezeichnen - sehe, dann muß ich sagen, daß Sie, wenn überhaupt, doch wohl nicht zu Ende gedacht haben. Die Notwendigkeit besserer sachverständiger und wissenschaftlicher Beratung der Legislative ist unbestritten. Darin sind wir uns einig. Ich möchte das noch einmal betonen. Aber dies gilt doch nicht allein für den Zuständigkeitsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie oder des Ausschusses für Forschung und Technologie, sondern das gilt gleichermaßen für viele andere Bereiche der Politik in genau dem gleichen Maße. Das gilt für die Sozialpolitik, für die Gesundheitspolitik. Herr Kollege Stahl wies vorhin schon darauf hin. Das alles müssen wir doch dann in die Überlegungen einbeziehen, wenn wir hier zu einer Lösung kommen wollen. Zugegeben, man könnte dies an diesem Beispiel einmal modellhaft entwickeln. Aber wir müssen uns dabei darüber im klaren sein, daß wir mit Sicherheit auch die anderen Politikbereiche in ein ähnliches Verfahren einbeziehen müssen.
Ich sagte bereits, daß Ihr Antrag ein Organisationsvorschlag ist, der nichts Konkretes über die Inhalte aussagt. Was soll denn bewertet werden? Auf welcher Grundlage? An wen könnten welche Fragen gerichtet, welche Aufträge erteilt werden? Aber sind das alles nicht Aktivitäten, die im Grunde genommen wieder von der Legislative ausgehen müssen? Woher sollen denn - Herr Riesenhuber hat ja selbst dieses Problem angeschnitten - die Experten kommen? Wir haben es in vielen Fällen immer
nur mit einer begrenzten Zahl von Sachverständigen zu tun, die in allen möglichen Gremien, in allen möglichen Sachverständigenräten und Gutachtergremien sitzen, und zwar bei den verschiedenen Ressorts; denn es wird ja nicht nur beim BMFT Forschungspolitik betrieben, sondern es wird ja auch in anderen Ressorts noch Forschung angesetzt. Wir befinden uns in einem closed shop. Wir treffen immer wieder auf dieselben Sachverständigen. Ich frage mich, warum es nicht möglich sein soll, etwa bei den Anhörungen auch ausländische Experten als Sachverständige hinzuzuziehen.
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Man muß sich allein schon die Formulierung „Prognosekapazität zur Begutachtung" ansehen! Ich weiß gar nicht, Herr Kollege Riesenhuber, ob Sie sich die Formulierung richtig überlegt haben.
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Läßt sich eine Begutachtung prognostizieren? Ich möchte Ihnen, auf einen Vorschlag von Herrn Stahl eingehend, empfehlen, diese Wortschöpfung in_ die Strategiekommission einzuführen. Vielleicht ist es da möglich, eine Prognosekapazität zur Beurteilung der Kreuther Entwicklungen einzuführen.
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- Da kannten Sie den ja auch noch nicht, Herr Kollege Lenzer. 
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Meine Damen und Herren, ich möchte jetzt gar nicht zu jedem einzelnen Detail des vorliegenden Antrags meine Fragen und meine Bedenken vortragen. Dazu ist wohl, wie ich meine, bei den Ausschußberatungen ausreichend Zeit und Gelegenheit.
Lassen Sie mich aber kurz folgendes feststellen. Brauchen wir, die Legislative, in der Erkenntnis der Notwendigkeit besserer objektiver Beratung der politischen Gremien angesichts der steigenden Komplexität der zur Entscheidung anstehenden Probleme neue bürokratische Organisationen? Ich behaupte „nein" und vertrete damit den vorhin schon von Herrn Riesenhuber angesprochenen Standpunkt der FDP, den sie auch schon vor vier Jahren eingenommen hat. 
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Wir können und wir sollten uns intensiver der bereits heute gegebenen Möglichkeiten bedienen. Natürlich kann es nicht darum gehen, ein eigenes Referat im Wissenschaftlichen Dienst einzurichten, aber den Wissenschaftlichen Dienst sollten wir doch einschalten und in diese Überlegungen einbeziehen, eventuell mit einer Umorientierung oder Erweiterung seines Aufgabenbereiches.
Wir sollten aber auch die bestehenden Institutionen der Wissenschaft, wie z. B. die Großfor4888 
schungseinrichtungen, einbeziehen. Es wird sicherlich Möglichkeiten geben, daß diese auch direkt dem Parlament berichten. - Darüber werden wir ja reden können, Herr Kollege Riesenhuber, schütteln Sie nicht den Kopf; denn mit Ihren drei bis fünf Mann bekommen Sie den unabhängigen Kontakt zu den Großforschungseinrichtungen ja nicht zustande. Großforschungseinrichtungen könnten eventuell zur direkten Zuarbeit und zur Berichterstattung an das Parlament verpflichtet werden; ich denke da auch an die Max-Planck-Gesellschaft oder an die Deutsche Forschungsgemeinschaft, in deren Satzung in Art. 1 ausdrücklich steht: Sie berät Parlamente und Behörden in wissenschaftlichen Fragen.
Auch auf dem Instrument nichtöffentlicher Anhörungen in den Ausschüssen mit begrenzter Zahl von Sachverständigen, unter Umständen auch ausländischen Sachverständigen, auch mit solchen aus den fachlichen Randbereichen, sollte wir doch wohl etwas stärker spielen; ich meine, es hätte sich doch recht gut bewährt.
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Schließlich bedarf es, so meine ich, einer Änderung unserer Einstellung, die Sie, Herr Kollege Riesenhuber, schon angesprochen haben. Es bedarf einer Veränderung der Einstellung der Abgeordneten dieses Hauses. Der politische Entscheidungsfindungsprozeß muß die systemanalytischen, die kybernetischen Zusammenhänge stärker berücksichtigen. Wir dürfen uns nicht mehr so sehr ans Detail klammern, sondern müssen die Dinge in den Zusammenhängen betrachten und Entscheidungen im Zusammenhang sehen. Wir sollten uns wirklich in den Ausschüssen, insbesondere im Forschungsausschuß, und im Plenum weniger als bisher mit speziellen fachlichen Detailfragen befassen und uns mehr mit den grundsätzlichen politischen Bedeutungen der anstehenden Problembereiche auseinandersetzen.
Und wenn Sie die schwache Kompetenz des Ausschusses bedauern - wir hatten kürzlich Gelegenheit, über das Selbstverständnis des Ausschusses und seine Arbeit zu diskutieren -, muß ich sagen: das liegt doch letztlich an uns, es liegt daran, wie und wie intensiv wir diese Arbeit gestalten. Dies müssen wir dann auch erst einmal als Auftrag an uns verstehen.
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Ein Letztes: Wir dürfen bei allem nicht die Gefahr übersehen, daß sich unser demokratisches System in eine Sachverständigendemokratie oder, schlimmer noch, in eine Scientokratie verwandelt. Es muß unser aller gemeinsames Bestreben sein, dafür zu sorgen, daß der demokratische Entscheidungsprozeß und die Verantwortung im Parlament bleiben und daß dieses nicht durch die Eigenständigkeit und die Verselbständigung oder die Herauslösung technischer Entwicklungen aus dem demokratischen Willensbildungsprozeß entmachtet wird.
Ich darf für meine Fraktion der Überweisung Ihres Antrages an den Ausschuß zustimmen. Da ich möglicherweise - ich weiß es nicht genau - der Abgeordnete bin, der den letzten Debattenbeitrag in diesem Jahr leistet, lassen Sie mich, verehrte
Frau Präsidentin, meine Ausführungen mit einem Zitat und einem guten Wunsch für eine gute gemeinsame Arbeit im nächsten Jahr schließen, und zwar mit einem Zitat von Goethe:
Im neuen Jahre Glück und Heil, auf Weh und Wunden gute Salben, auf groben Klotz ein grober Keil, auf einen Schelmen anderthalben.
Ich danke Ihnen.
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