petra sitte (NA), 2011-05-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann,

glaube ich, mit meinem Beitrag sehr gut an die Rede von
Herrn Röspel anschließen. Die Diskussionen um das
8. Forschungsrahmenprogramm fallen immerhin in eine
Zeit, da sich existenzielle Fragen der Zukunft in einer
völlig neuen Schärfe stellen. Ob Finanzkrise, Klimawandel oder Fukushima - Störfälle und Krisen schrecken die
Menschen in der gesamten Welt auf. Es hat sich in dieser
Situation gezeigt, dass weder Politik noch Wissenschaft
zuverlässige Voraussagen und Handlungsoptionen zur
Beherrschung solch komplexer Systeme für Szenarien
des Zusammenbruchs bieten konnten. Tausende Opfer
heute und in der Zukunft sowie unabsehbare Folgen und
Kosten für die menschliche Gemeinschaft erfordern von
uns einen anderen Umgang mit entgrenzten Risiken. Es
kann hier also niemand mehr so tun, als hätten Wissenschafts- und Wirtschaftspolitik vor dem Hintergrund dieser Ereignisse kein massives Legitimationsproblem. Viel
zu groß ist der Vertrauensverlust.

Wissenschaft und Wirtschaft müssen Fragen einer zutiefst verunsicherten und kritischen Öffentlichkeit in einer ganz neuen Dimension und Konsequenz beantworten. Vor diesem Hintergrund muss der bisherige Fortschrittskonsens neu diskutiert werden.

({0})

Risikoforscher sprechen von einer weltweiten Gemeinsamkeit der Gefahr. Als Fazit formulieren sie die politische Vision: Kooperiere oder scheitere! Das deckt sich
zu 100 Prozent mit den Positionen der Linken. Im Umkehrschluss heißt doch Ihre Position zur Marktrelevanz
der Forschung nichts anderes als: Konkurriere und scheitere! Unser Antrag trägt deshalb die Überschrift „Europäische Forschungsförderung in den Dienst der sozialen
und ökologischen Erneuerung stellen“.

({1})


Wissenschaft und Forschung können einerseits Europa neue Perspektiven für eine moderne, sozial-ökologische, wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung geben, andererseits entscheidende Beiträge zur gerechteren
Lösung gesellschaftlicher Konflikte über europäische
Grenzen hinaus leisten.

({2})

Meine Damen und Herren von der Koalition, dafür brauchen wir sehr viel Exzellenz.

Wir haben nichts Geringeres als die Frage zu beantworten: Wie wollen wir und wie können wir in Zukunft
leben? Der Koalitionsantrag - das ist schon angedeutet
worden - folgt ziemlich unbeeindruckt der alten Logik,
als hätte es die Wirtschafts- und Finanzkrise nicht gegeben, als würde in Fukushima nicht immer noch der
Rauch aufsteigen. Das liest sich im Koalitionsantrag wie
folgt - ich zitiere -:

Die zukünftige Forschungs- und Innovationsförderung muss … noch klarer … auf die technologische
Führungsrolle und die industrielle Wettbewerbsfähigkeit Europas ausgerichtet werden.

({3})

An anderer Stelle heißt es:

Die Bemühungen Europas bei der Forschungs- und
Innovationsförderung sollen das Potenzial für wirtschaftliches Wachstum haben.

Es ist mir, ehrlich gesagt, schleierhaft, wie man glauben kann, unter dieser Prämisse tatsächlich Lösungen für
die großen gesellschaftlichen Herausforderungen erarbeiten zu können. Gerade dieses einseitige wirtschaftsund technologiezentrierte Herangehen hat doch erst die
Konflikte hervorgebracht und sie verschärft.

({4})

Der Bundestag hat es unlängst für nötig erachtet, eine
Enquete-Kommission einzusetzen, die sich vor allem
mit der Frage beschäftigt, ob nicht gerade diese Wachstumslogik eine zentrale Ursache der Probleme ist. Nach
Ansicht der Koalition soll die Wirtschaft nicht nur weiter
die Themen setzen, sondern sogar noch dominanter.
Wohl wahr: Das sehen wir ausdrücklich anders.

({5})

Wir sagen: Öko-sozial statt marktradikal.

({6})

Die Linke will die Forschungsförderung - da kann ich
sehr schön an Herrn Röspel anschließen - konsequent an
den Großzielen bei der Armutsbekämpfung, der Gesundheit, der Ernährung sowie beim Klima- und Umweltschutz ausrichten. Dabei ist insbesondere der Wissenstransfer in ärmere Regionen der Erde auszubauen. Bezogen auf Osteuropa bedeutet das: Die osteuropäischen
EU-Mitglieder, die bisher weniger als 5 Prozent der EUForschungsförderung erhalten, müssen deutlich stärker
eingebunden werden.

Des Weiteren soll die Energieforschung Innovationen
bei den erneuerbaren Energien und effizientere Speichertechnologien liefern. Sozial- und Geisteswissenschaften sollen an Vorschlägen zur Konditionierung sozialer Sicherungssysteme arbeiten. Schließlich soll das
Programm zur Sicherheitsforschung konsequent zivil
ausgerichtet werden.

({7})

Vor diesem Hintergrund ist die Technikfolgen- und Risikoabschätzung auch in Bezug auf Katastrophenmanagement, Ursachenforschung, soziale Konflikte und ethische Fragen der Wissensanwendung erheblich auszubauen.

Meine Damen und Herren, das europäische Forschungsprogramm muss entscheidend dazu beitragen,
dass Globalisierung zu einem stärkeren gesellschaftlichen Ausgleich führt; es muss Impulse setzen. Die Kooperation muss gezielt gestärkt werden; denn - ich erinnere Sie an die Vision der Zukunftsforscher -: Wer nicht
kooperiert, der scheitert.

Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit.

({8})