Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-06-17:
Verehrte Abgeordnete, das furchtbare Eisenbahnunglück in Eschede hat uns alle jäh innehalten lassen. Es geschah, was wir in unserer Vorstellungswelt bisher verdrängt hatten: Am späten Vormittag des 3. Juni entgleiste auf der Strecke Hannover - Hamburg der Intercity-Expreß „Wilhelm Conrad Röntgen" und zerschellte bei der Stadt Eschede an einer Brücke. Die Brücke stürzte ein und begrub Teile des Zuges unter sich.
Die grausige Bilanz des Unglücks erschloß sich erst im Verlauf der mehrere Tage dauernden Bergungsarbeiten. Hundert Menschen fanden bereits in den Trümmern oder nach dem Unglück den Tod. Einige ringen noch immer um ihr Leben. Mehr als 80 Personen wurden zum Teil lebensgefährlich verletzt; viele Fahrgäste werden noch in den Krankenhäusern behandelt.
Niemand, der die Berichte über das Unglück und die Bilder der meterhoch ineinander verkeilten und zerborstenen Wagen des Intercity-Expreß gesehen hat, kann sich von dem Eindruck dieses Unglücks mit seinem unausdrückbaren Leid für so viele freimachen. Die Wucht des Geschehens wühlt uns immer noch auf, wirkt in uns nach.
Das bisher schwerste Zugunglück in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ist zugleich der erste schwere Unfall mit einem IntercityExpreß. In das Entsetzen und die Trauer über das Ausmaß der Katastrophe mischt sich die jähe Erkenntnis, daß auch bei diesem sicheren Verkehrsmittel die moderne Hochgeschwindigkeitstechnik vor Unfällen nicht gefeit ist.
Im Namen des Deutschen Bundestages spreche ich den Angehörigen der Opfer und allen Betroffenen unsere tiefempfundene Anteilnahme aus. Sie alle brauchen in diesen Tagen und Wochen des Schmerzes und der Verzweiflung Beistand und Kraft. Unsere Gedanken sind auch bei den Verletzten; ihnen wünschen wir baldige Genesung.
Den beteiligten Rettungsmannschaften und den vielen freiwilligen Helfern und Helferinnen, die spontan und in unermüdlichem Einsatz um das Leben der Verunglückten kämpften und Opfer geborgen haben, gilt ebenso wie den Seelsorgern, die Angehörige und Helfer betreuten und betreuen, unser aller Dank. Die Arbeit, die sie im Angesicht des Grauens geleistet haben, war übermenschlich.
In diesen Stunden der Erschütterung und Trauer in ganz Deutschland haben viele Menschen, auch außerhalb unseres Landes, Anteil genommen. Wir danken ihnen dafür.
Wir trauern um die Opfer. Wir verneigen uns vor den Hinterbliebenen und empfinden mit ihren Verlust. Wir hoffen, daß die Verletzten und die Betroffenen die traumatischen Folgen des Erlebten überwinden.
Angesichts der Schwere des Unglücks, der vielen Todesopfer und des unermeßlichen Leids der Hinterbliebenen und Verletzten bitte ich Sie um ein gemeinsames stilles Gedenken. Meine Damen und Herren, Sie haben sich zu Ehren der Opfer des Unglücks von Ihren Plätzen erhoben. Ich danke Ihnen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die heutige Tagesordnung um die Ihnen in der Zusatzpunktliste vorliegenden Punkte erweitert werden:
1. Wahlvorschlag der Fraktionen CDU/CSU, SPD
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P.: Wahl von Mitgliedern in den Stiftungsrat der „Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur" - Drucksache 13/10978 2. Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.: Einrichtung eines Deutschen Koordinierungsrats für Menschenrechte - Drucksache 13/109753. Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P.: Verstärkung deutscher Beiträge zur Konfliktverhütung und Friedenserhaltung in Afrika - Drucksache 13/10980 4. Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P.: Freilassung aller politischen Häftlinge und Wiederherstellung demokratischer Verhältnisse in Nigeria - Drucksache 13/109795. Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Haltung der Bundesregierung zu den Auswirkungen der Brenner-Blockade auf den deutschen und europäischen Transitverkehr
Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Ich möchte Sie darauf hinweisen, daß im Anschluß an die Menschenrechtsdebatte eine Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema „Haltung der Bundesregierung zu den Auswirkungen der Brenner-Blockade auf den deutschen und europäischen Transitverkehr" beginnt und sich die Fragestunde daran anschließt.
Sodann teile ich mit, daß der Abgeordnete Josef Vosen am 3. Juni 1998 auf seine Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet hat. Sein Nachfolger, Abgeordneter Gerd Bauer, hat am 4. Juni 1998 die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben. Ich begrüße den neuen Kollegen sehr herzlich.
({0})
Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 1 auf: Beratung des Anrags der Bundesregierung
Deutsche Beteiligung an der von der NATO geplanten Operation zur weiteren militärischen Absicherung des Friedensprozesses im früheren Jugoslawien über den 19. Juni 1998 hinaus ({1})
- Drucksache 13/10977 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({2}) Rechtsausschuß
Verteidigungsausschuß
Haushaltsausschuß
Eine Aussprache ist heute nicht vorgesehen. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 13/10977 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:
Beratung des Schlußberichts der EnqueteKommission
Überwindung der Folgen der SED-Diktatur im Prozeß der deutschen Einheit"
- Drucksache 13/11000 Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich die Aussprache eröffne, möchte ich einige einleitende Bemerkungen und Worte zum nationalen Gedenktag des 17. Juni sagen; denn angesichts der Probleme des Tages schwindet allzuleicht das Empfinden für das Grundsätzliche und die notwendige Pflege des Gedenkens. Lassen Sie mich deshalb den Vorschlag der Enquete-Kommission aufgreifen, auch in Zukunft dafür Sorge zu tragen, daß der 17. Juni im öffentlichen Bewußtsein nicht verlorengeht.
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Die Erhebung am 17. Juni 1953, der wir im Deutschen Bundestag oft gedacht haben, war ein erstes sichtbares Fanal, daß sich die Menschen in der DDR mit Willkür und Unterdrückung nicht abfinden wollten und nicht bereit waren, sich widerstandslos der kommunistischen Herrschaft zu beugen. In der Erinnerung an die ersten massiven Widerstände gegen die Diktatur der kommunistischen Einheitspartei und ihrer Opfer bleibt der 17. Juni 1953 ein nationaler Gedenktag für uns alle. Dieser Tag mahnt uns zur Wachsamkeit. Er steht für die Aufforderung an uns alle, jeder Form von Diktatur eine Absage zu erteilen.
Der Aufstand des 17. Juni scheiterte. Er wurde gewaltsam niedergeschlagen; aber er war nicht umsonst. 36 Jahre später, als auf den Einsatz von Gewalt verzichtet wurde, setzte sich die Freiheit in der friedlichen Revolution des Herbstes 1989 durch. Deshalb gehören der 17. Juni 1953 und der 9. November 1989 untrennbar zusammen.
Vor allem der ungebrochene Freiheitswille, die Kraft und der Mut der Bürgerrechtler in der DDR und der Menschen in den Bürgerbewegungen, die auf den Straßen zur Volksbewegung anschwollen, waren es, die das SED-Regime hinwegfegten und uns Deutsche in die gemeinsame Freiheit und in die staatliche Einheit führten.
Dieses herausragende Ereignis unserer jüngsten Geschichte, dessen Bedeutung durch den Alltag auch in Zukunft nicht verschüttet werden darf, hat uns zugleich verpflichtet, uns intensiv mit Geschichte und Folgen der SED-Diktatur auseinanderzusetzen, auch um daraus Lehren für die Zukunft zu ziehen.
Der Deutsche Bundestag hat diese Pflicht nicht zuletzt als eine zentrale Aufgabe der Politik und des Parlaments angesehen. So haben in sechs Jahren zwei Enquete-Kommissionen eine beeindruckende Fülle von bedeutsamen Erkenntnissen zutage gefördert und uns wichtige Empfehlungen für künftige Handlungen und Maßnahmen gegeben. Wir haben heute allen Grund, den Abgeordneten und den Sachverständigen in beiden Kommissionen für ihre wichtige, unverzichtbare und verdienstvolle Arbeit sehr herzlich zu danken.
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Ihnen, lieber Herr Kollege Eppelmann, gilt als dem Vorsitzenden beider Enquete-Kommissionen unser besonderer Dank.
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Nun gebe ich der Kollegin Vera Lengsfeld als erster Rednerin das Wort. Sie spricht als Zeitzeugin und zugleich als Opfer dieser Jahre von Unterdrükkung und Willkür. Frau Lengsfeld.