Strosche (NA), 1957-05-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, uns alle überkommt ein leichtes Gruseln, wenn wir uns vorstellen, daß wir uns erst bei der Behandlung des ersten Haushaltsplans befinden, und wir uns einmal ansehen, was wir alles an Arbeit noch vor uns haben. Aus diesem Gesichtspunkte heraus will ich versuchen, so kurz wie möglich zu den angeschnittenen Fragen Stellung zu beziehen, zumal wir uns vor nicht allzu langer Zeit in diesem Hause gerade über Fragen der Wissenschaft und Forschung ausführlich unterhalten haben.
Aber vorweg noch etwas über einen Eindruck aus der Zeit vor der Mittagspause! Ich habe noch den Klang der Philippika des Herrn Bundesfinanzministers in den Ohren. Meine politischen Freunde und ich und vielleicht auch manch andere in diesem Saale würden sich eine ähnliche Härte des harten und „eisernen" Bundesfinanzministers und eine ähnliche emphatische Auflehnung manchmal auch auf anderen Feldern wünschen, z. B. dann, wenn über die Frage der Stationierungskosten in der Bundesrepublik gesprochen wird.
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In der keineswegs sehr glücklichen Ära Blank im Bundesverteidigungsministerium wären diese Emphase und diese Härte ebenfalls sehr oft am Platze gewesen. Das bedeutet kein Ausspielen der
beiden Angelegenheiten, wie es Herr Kollege Friedensburg eben sagte, sondern es ist nur ein Vergleichen der Emphase, der Härte und der Einsatzfreudigkeit des „eisernen" Finanzministers.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben bei der letzten Behandlung dieser Materie keinen Zweifel darüber gelassen, daß wir über das, wie es hier hieß, System der föderativen Aufteilung unseres Erziehungs-, Unterrichts- und Bildungswesens nie ganz glücklich gewesen sind, wenngleich wir nicht die totalitäre Auffassung vertreten, die da leugnet, daß es gerade im Felde von Kulturentwicklung, -entfaltung und auch Erziehung und Bildung natürlich gewisse Fragen und Reservate geben kann und immer geben wird, die aus der föderativen Struktur heraus lösbar, ja vielleicht gut lösbar sind. Aber sowohl im IdeellSachlichen wie auch im Materiellen hat doch die Vergangenheit bewiesen, daß dem Bund größere Zuständigkeiten gegeben werden müßten.
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- Nicht nur finanzieller Art! Angesichts auch einer bestimmten kulturpolitischen Aufgabe, die wir als Grenzland gerade gegenüber einer uns feindlichen Ideologie und einer uns fremden Welt zu erfüllen haben, sind wir der Auffassung, daß manche Dinge im Erziehungs-, Bildungs- und Unterrichtswesen einer strafferen, einheitlicheren Zusammenfassung bedürfen und daß die hierzu notwendigen Zuständigkeiten dem Bund zufallen sollten.
Insbesondere aber angesichts der heute hier vorliegenden Materie wird doch sichtbar, daß es materielle Anliegen gibt, die heute Länder kaum mehr, ja zum Teil gar nicht mehr vollkommen wahrnehmen können. Nachher wird wohl der Antrag hinsichtlich der Schulhausbaumittel begründet werden. Auch da wird es wohl keinen Vernünftigen geben, der nicht sagen müßte, daß es sich dabei um Kriegsfolgen handelt, und zwar von einem so großen Ausmaß und solchen Größenordnungen, daß die Länder allein mit der Schulraumnot und den Aufgaben des Schulhausbaues und allen derartigen Fragen einfach nicht fertig werden.
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- Herr Kollege Niederalt, vergessen Sie nicht, daß bei den Schulen zusätzliche Momente dazugekommen sind: eine viel größere Schülerzahl und andere Momente, die ebenfalls in den Sektor der Kriegsfolgen gehören. Ich glaube, daß es sich da tatsächlich um Kriegsfolgen besonderer Art handelt.
Ich bin aber mit Ihnen einer Meinung, daß auf demjenigen Gebiete, das das eigentümlichste der Länder ist, dem der Kulturpolitik nämlich, die Ministerien sich manchmal nicht so betätigen, wie es sein sollte.
({3}) Das enthebt uns aber, glaube ich, nicht der Feststellung, daß die Länderkräfte zur Behebung dieser Kriegsfolgen zweifellos nicht ausreichen.
Aber auch das Gebiet, das heute hier angesprochen wird - Wissenschaft, Forschung, Hochschulreform, technisch-wissenschaftlicher Nachwuchs usw. -, ist durch die Entwicklung, die die Dinge nun einmal in den letzten Jahren genommen haben, aber auch infolge gewisser Kriegsfolgen so gewor({4})
den, daß auch da eine gewisse zentralere Steuerung und zentralere Hilfeleistung fraglos nötig ist. Wir sind der Auffassung, daß wir, wenn wir da nicht vom Bund aus das Notwendige tun, eine Unterlassungssünde begehen; denn vielleicht wird gerade auf diesem Gebiet in der Zukunft auch über unsere ganze Entwicklung und Gesellschaftsform die Entscheidung fallen.
Es ist hier gesagt worden, es entstehe ein „Wettbewerb im Anbieten", und in diesem Wettbewerb tue sich die Opposition leichter oder sehr leicht. Ich glaube aber, daß man - abgesehen davon, daß die Dinge auch zahlenmäßig halbwegs fundiert erscheinen und wir wohl auch noch Deckungsvorschläge der Antragsteller vernehmen werden - ganz grob sagen könnte: „Auf diesem Gebiet kann gar nicht genug getan werden" und wir, das ganze Haus, sollten im Rahmen des halbwegs Möglichen - und das Mögliche liegt hier in Sichtweite - in diesen Wettbewerb eintreten.
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Ich möchte mich im übrigen denen anschließen, die hier gesagt haben, daß auch dem Hause des Herrn Bundesinnenministers zum mindesten ein kleines Loblied angestimmt werden müßte. Wir sind der Auffassung, daß tatsächlich seitens des Ministeriums und in Zusammenarbeit mit dem Hause eine gewisse Bresche auf dem Gebiet geschlagen worden ist, das wir hier besprechen, und daß eine Fülle von Titeln zweifellos eine merkbare Mittelerhöhung aufzeigen, über die wir uns alle gemeinsam freuen sollten. Aber es wird auch niemanden geben, der nicht sagen würde, daß das nur ein erster Schritt sei und daß in dieser Richtung o manche Dinge und gerade die hier angesprochenen gebessert werden könnten, wenn wir uns nur dazu entschließen. Aus diesem Gesichtspunkt heraus werden meine politischen Freunde und ich den Antrag der SPD und auch der FDP zu Tit. 614 unterstützen.
Herr Kollege Friedensburg, Sie sagten, es handle sich bei den Hochschulen primär nicht um Geldfragen. Aber wenn Sie sich - und Sie wissen es vielleicht sogar besser als ich - einmal vergegenwärtigen, weich schäbige Bezahlung die wissenschaftlichen Assistenten, die wirtschaftlichen Hilfskräfte und überhaupt die Hochschullehrer erhalten, und wenn man weiß, wie es gerade auch der Wirtschaft gelingt, Studenten noch vor Abschluß ihres Studiums von der wissenschaftlichen Laufbahn abzuhalten, dann muß man auch anerkennen, daß die Lösung der Geldfrage eine Voraussetzung dafür ist, ob wir überhaupt in Zukunft unsere Hochschulen anständig ausgestalten, besetzen und mit dem entsprechenden wissenschaftlichen Nachwuchs versehen können. So gehen Ursache und Wirkung, Geld und Mensch und Forscher, glaube ich, in einem Kreislauf Hand in Hand.
Ein Wort auch zu den Planstellen an den Hochschulen. Hier ist sehr richtig gesagt worden, wie arg es in dieser Hinsicht bei uns bestellt ist und wie viele Leerstellen es gerade im Sektor der Geisteswissenschaften gibt. Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß es noch schlechter als in der Romanistik in der Slawistik aussieht und daß dies einfach eine Farce ist, wenn man bedenkt, daß wir hier am Eisernen Vorhang gegenüber der anderen, durch das Slawenum geprägten Welt heute in puncto Slawistik eine skandalöse Vernachlässigung zeigen.
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Was den Tit. 622, also den Zuschuß zur Förderung von begabten und bedürftigen Studenten an wissenschaftlichen Hochschulen anlangt, so sind meine politischen Freunde und ich gleichfalls nicht der Auffassung, daß eine Art automatisch zu gewährenden Studentengehalts seitens des Staates für jedermann gegeben werden sollte. Wir sind vielmehr der Auffassung, daß eine sinnvolle Mischung von Hilfeleistung nach sozialer Dringlichkeit sowie nach Begabtenauslese mit Darlehensmöglichkeiten geschaffen werden sollte. Aber auch in diesem Sektor, in bezug auf Darlehen, ist eine stärkere Dotierung notwendig. Gar so rosig, wie Sie, sehr verehrter Herr Minister Dr. Schröder, die Situation unserer Studenten ausgemalt haben, sehen wir sie nicht. Uns sind viele Beispiele dafür bekannt, wie bitter schwer es der heutige Werkstudent hat und mit welchen Schwierigkeiten er infolge der Ablenkung von seiner Arbeit zu kämpfen hat.
Es ist das Wort gefallen, hier solle kein Privileg einer bestimmten Schicht geschaffen werden. Niemand von uns wird einem solchen Privileg das Wort reden. Aber es hat sich in der Vergangenheit und es hat sich auch gegenwärtig jenseits des Eisernen Vorhanges gezeigt, daß aus dieser Schicht heraus, die wir hier bedacht wissen wollen, zumeist die prägenden und gestaltenden Kräfte der Geschiente eines Volkes erwachsen sind und immerdar erwachsen. Wir sollten, zumal drüben aus ganz anderen Gesichtspunkten und mit ganz anderen Mitteln - die wir ablehnen - so getan wird, als ob ailes und alles der studierenden Jugend zuliebe geschehe, uns hier noch mehr anstrengen, um üble oder falsche Vergleiche der deutschen Studenten zwischen hier und drüben bei uns auszuschalten.
Wir sind daher hinsichtlich des Tit. 622 mit den Antragstellern einer Meinung und werden sowohl dem SED- wie auch dem FDP-Antrag, der ja wohl ais eine Art Eventualantrag aufzufassen ist, vollinhaltlich zustimmen.
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