friedensburg (NA), 1957-11-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde mich bemühen, dieser Aufforderung Folge zu leisten, und will versuchen, mich auf einige kurze Bemerkungen zu beschränken.
Zunächst muß unsere Fraktion sich noch einmal zu der Frage der Enquete äußern. Die sozialdemokratische Fraktion hat eine Gesetzesvorlage eingebracht, wonach eine in breitem Rahmen angelegte Enquete über die Probleme der Kohlewirtschaft stattfinden soll. Wir werden der Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik selbstverständlich nicht widersprechen. Wir sind damit einverstanden, daß dieses Problem angesichts seiner großen, beinahe nationalen Bedeutung in Ausführlichkeit und Offenheit im Ausschuß besprochen wird. Aber ich muß gleichzeitig in aller Aufrichtigkeit sagen, daß wir uns mit dem Gedanken einer Enquete zur Lösung dieses Problems nicht recht befreunden können. Wir halten es in der Tat für eine gewisse Diskriminierung der Kohlewirtschaft, wenn sie unter das Kreuzfeuer einer öffentlichen Enquete gestellt wird. Dazu scheint mir der Anlaß nicht auszureichen. Die vom Kollegen Deist zitierte Bemerkung aus einer früheren Rede von mir an dieser Stelle, daß die Dinge genügend klar seien, um zu wirtschaftspolitischen Folgerungen kommen zu können, halte ich aufrecht. Ein ausreichender Anlaß dafür, mit außerordentlichen Kosten und einem außerordentlichen Zeitaufwand womöglich Hunderte von guten Leuten aus Parlament, Wirtschaft usw. ein bis eineinhalb Jahre lang mit einer solchen Enquete zu beschäftigen, scheint mir nicht gegeben. Es bleibt den sozialdemokratischen Kollegen jedoch überlassen, im Wirtschaftspolitischen Ausschuß ihre Gründe hierfür näher darzulegen.
Ich habe noch hinzuzufügen, daß wir jedenfalls bei dieser Erörterung wünschen, daß der bereits von meinem Kollegen und Freund Hellwig angedeutete Zusammenhang mit den Löhnen etwas stärker zum Ausdruck kommt. Meine Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion, Sie würden sich sehr wundern, wenn wir bei irgendeiner Lohnforderung, die von Ihrer oder von Ihnen nahestehender Seite erhoben wird, eine solche parlamentarische Debatte entfachten, obwohl das die Öffentlichkeit genauso angeht, obwohl das die öffentlichen Interessen genauso berührt wie eine Preiserhöhung an irgendeiner Stelle.
Ich habe mir gerade den Zusammenhang zwischen Lohnbewegung und Preisbewegung im Ruhrkohlenbergbau etwas näher angeschaut; ich werde Ihnen bei dieser Gelegenheit doch einige Zahlen nennen, weil darüber gewisse Unklarheiten bestehen. Nach meiner Wahrnehmung sind die Preisbewegungen im Ruhrbergbau - wie übrigens fast in der gesamten Wirtschaft in ganz ähnlicher Weise - beinahe regelmäßig den Lohnbewegungen gefolgt. Wenn ich hier eine Kurve aufzeichnen könnte, würden Sie eine erstaunliche Parallelität feststellen können, und wir würden, wenn wir die Zeiten eintrügen, sehen, daß die Lohnbewegungen vorangehen und die Preisbewegungen hinterdrein folgen. Ich sage nichts gegen die Lohnbewegungen, die ich, weil ich auch einmal vor Ort Kohle gehackt habe, durchaus nicht etwa mißbillige; ich habe durchaus Verständnis dafür, daß unsere Bergleute an der Spitze der Lohnskala stehen und daß sie auch in ihrem sozialen Status möglichst vorankommen. Aber wir müssen uns klarsein, daß das irgendwie bezahlt werden muß. Unser Volk muß sich einmal darüber klarwerden, daß man nicht ständig Forderungen nach einem besseren Leben und nach kürzerer Arbeitszeit stellen kann, ohne daß dann die Preise steigen. So wirtschaftswunderhaft ist unsere Wirtschaftsentwicklung doch nicht, daß sie gegen die Naturgesetze verlaufen kann; da handelt es sich um Gesetze, die niemand ungestraft verletzen kann. Es ist vielleicht gar nicht schlecht, wenn diese Zusammenhänge in einer solchen Untersuchung einmal klargestellt werden, wenn sie auch nicht von einer Enquete-Kommission durchgeführt zu werden braucht.
In dem Zeitraum von 1950 bis 1956 - dieser Zeitraum ist aus vielen einleuchtenden Gründen gewählt - sind die Löhne im Ruhrbergbau bei dem Durchschnitt der Untertagearbeiter um 60 % gestiegen, bei den Vollhauern um 73 %, und bei den Preisen ist eine Steigerung um 45 % festzustellen; Herr Kollege Deist, Sie können es kontrollieren. Ich freue mich, wenn Sie mich kontrollieren wollen.
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Ebenso ist es, wenn wir das monatliche Hauereinkommen usw. vergleichen. Es wird sich immer herausstellen, daß die Lohnbewegung schneller vor sich gegangen ist als die Preisbewegung und daß die Lohnbewegung der Preisbewegung vorangegangen ist. Nichts gegen Lohnerhöhungen, gerade im Bergbau, aber man muß den naturgesetzlichen oder, ich will einmal sagen, wirtschaftsgesetzlichen Zusammenhang erkennen und man muß sich rechtzeitig klarsein, daß alles, was man tut, nicht ohne Folgen bleibt, daß die Reaktion auf die Aktion irgendwo eintreten muß.
Ferner würde ich es sehr gern sehen, wenn wir in einer solchen Untersuchung das Problem der Kohlenlücke, der Energielücke etwas näher durchleuchteten. Wir tun hier immer so, als ob es sich um Bagatellen handelte. Ich erinnere mich an die Zeit, als ich anfing mich mit diesen Dingen zu beschäftigen - es ist schon über 40 Jahre her -; da
pflegten wir als Faustregel zu sagen: Der deutsche Kohlenbergbau bringt einen Ausfuhrüberschuß von 1 Milliarde Mark, und diese Milliarde reicht aus, alle übrigen Rohstoffeinfuhren an Erzen, 01 usw., zu bezahlen. Heute ist beim Kohlenbergbau der Überschuß schon sehr zusammengeschmolzen, und wenn wir einmal die wertmäßige Rohstoffbilanz machen, stellen wir fest, daß einem Ausfuhrwert von 2 Milliarden eine Einfuhraufwendung von 31/2 Milliarden gegenübersteht. Wir können uns das vielleicht im Augenblick leisten, es sollte uns aber nicht blind machen dagegen, daß es sich nicht um ewige und zuverlässig feststehende Werte han-dolt und daß es in der Zukunft recht erheblich anders sein kann.
Meine Damen und Herren, stellen Sie sich einmal vor, wir erleben im amerikanischen Kohlenbergbau, von dem schon heute wesentliche Teile unserer deutschen Wirtschaft, insbesondere der Schwerindustrie, abhängen, einen Streik, wie ihn der berühmte Gewerkschaftsführer Lewis - ich darf ihn zitieren, denn er ist kein Sozialdemokrat - mit Vorliebe zu entfesseln pflegt, wenn die Kohle besonders gebraucht wurde; ein solcher Streik hat in der Regel drei bis sechs Monate gedauert. Stellen Sie sich vor, daß es gleichzeitig in Vorderasien - und es gibt Leute, die dafür sorgen, daß die Unruhe in Vorderasien nicht aufhört - mit der Ölversorgung nicht gut geht. Dann werden wir froh sein, wenn wir Kohlen, um welchen Preis auch immer, bekommen, und dann werden wir auf einmal einsehen, wie gefährlich es ist, diesen großen Schatz, den der liebe Gott in unseren Boden gelegt hat, nicht so gut wie nur möglich auszunutzen.
Deshalb, Herr Kollege Deist, würde ich mich auch an Ihrer Stelle geradezu freuen, wenn es den Bergbauunternehmern gelingt, gewisse Erträge herauszuwirtschaften. Wenn das noch nicht gelingt, müssen wir ihnen dazu helfen, dürfen ihnen jedenfalls nicht in den Arm fallen. Denn um die Kohlenlücke schließen zu können, müssen neue Kapazitäten geschaffen werden, und wenn wir neue Kapazitäten schaffen, müssen wir sehr viel Geld auf lange Frist investieren. Da wir nicht verlangen können, daß Menschen, die in der Lage sind, Geld herzugeben, das aus Wohltätigkeit tun, müssen wir ihnen einen gewissen Ertrag zusichern. Auch hier handelt es sich um naturgesetzliche, um wirtschaftsgesetzliche Zusammenhänge, an denen zu rütteln geradezu narrenhaft wäre.
Endlich gestatten Sie mir, Kollege Deist, daß ich Ihre Bemerkungen über den Bundeswirtschaftsminister bedauere. Ich muß sagen, ich hätte gerade Ihnen kaum eine solch kränkende Kennzeichnung zugetraut. Das Wort „komödiantenhaft" für die Reise des Herrn Bundeswirtschaftsministers nach Essen zu gebrauchen, halte ich nicht nur für sachlich völlig falsch, sondern auch - entschuldigen Sie - für reichlich unritterlich. Ich kann sehr wohl verstehen, daß das Verhalten des Herrn Bundeswirtschaftsministers gerade im Zusammenhang mit der einen oder anderen Bemerkung nicht jedermann gefallen hat. Aber ich muß sagen, es hat mir gefallen, daß er den Mut und das Verantwortungsgefühl gehabt hat, in die Höhle des Löwen zu fahren und zu verhandeln.
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Das in dieser nichtachtenden Weise zu behandeln, halte ich doch für reichlich verfehlt.
Wenn Sie, Kollege Deist, den Herrn Bundeswirtschaftsminister fragen, was er denn eigentlich in den seiner Leitung oder Beeinflussung unterliegengen staatlichen Gesellschaften getan hat, um die Kohlepreisbewegung zu beeinflussen, so muß ich mit einer Gegenfrage antworten. Herr Kollege Deist, soviel ich weiß, sind Sie stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender in einer großen Holdinggesellschaft mit sehr starken Kohleinteressen. Es würde mich interessieren, was S i e dagegen getan haben.
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Wir können doch unmöglich die Mitbestimmung einführen - wir sind stolz darauf, daß wir damit vorangegangen sind -, wenn Sie dann so, tun, als hätten Sie überhaupt nichts zu sagen. Wie haben Sie gestimmt? Ich habe nicht gehört, daß es dort zu großen Auseinandersetzungen in den Vorständen und Aufsichtsräten gekommen ist.
Man darf doch nicht die Augen verschließen und sich sagen: wir denken darüber nicht nach.
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- Ich glaube, Herr Kollege, ich habe etwas mehr Ahnung von diesen Dingen, mit denen ich mich seit fünfzig Jahren beschäftige.
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Ich meine jedenfalls, daß, wir so nicht taktieren sollten. Ich verstehe sehr wohl die Beunruhigung, ich verstehe sehr wohl Ihr Begehren, über diese Dinge sachlich zu verhandeln. Aber das mit Vorwürfen zu verbinden, sei es gegen den Herrn Bundeswirtschaftsminister, sei es gegen den Kohlebergbau - womöglich gegen beide -, ist ungerecht. Dagegen wehren wir uns, und auf diesem Wege werden Sie es niemals zu einer Besserung und zu einer Aufklärung bringen.
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