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Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1989-12-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Schlagzeilen dieser Tage und Wochen kommen aus Leipzig, Dresden, Berlin, aus Warschau, Budapest, Prag, Sofia. Die deutsche Frage, die epochalen Umwälzungen in Mittel- und Osteuropa schlagen uns, schlagen die ganze Welt in Bann. Wenn gerade in diesen Tagen der Deutsche Bundestag zum wiederholten Male die Fragen der Integration der Europäischen Gemeinschaft in den Mittelpunkt seiner Debatten stellt, so unterstreicht dies, daß die deutsche Einheit und die europäische Integration keine Gegensätze sind, sondern sich einander bedingen. Ich habe auch noch nie verstanden, warum wir das zum Gegensatz machen, Frau Kollegin Wieczorek-Zeul, wie ich es heute morgen in Ihrem Beitrag mehrfach empfunden habe.
({0})
- Einem Franzosen würde niemand zumuten, er müsse ein weniger guter Franzose werden, um ein besserer Europäer zu sein. Wir können doch beides sein.
({1})
Auch wenn man die Prämisse akzeptiert, daß deutsche Einheit nicht eine Sache des Alleingangs ist, auch wenn man die Prämisse akzeptiert, daß sie im Zusammenhang mit europäischer Ordnung steht, dann enthebt es uns doch nicht der Antwort auf die Frage, was wir wollen. Auf diese Frage antworte ich: Ich will Wiedervereinigung. Darüber haben die Deutschen in der DDR zu entscheiden, und darüber haben wir zu entscheiden. Aber die Frage darf nicht umgangen werden, als sei das etwas Unschamhaftiges.
({2})
Auch wenn die deutsche Frage offen ist, enthebt es uns nicht der Pflicht, unsere Position jedermann klarzumachen. Wenn eine Tür offen ist, muß ich trotzdem entscheiden, ob ich durch will oder nicht.
Der Vorwurf, den Sie heute morgen gegenüber den zehn Punkten gemacht haben, erinnert mich an einen Vorwurf, den Sie vor wenigen Wochen gemacht haben, der Kanzler würde zur deutschen Frage keine konkreten Punkte vorlegen. Jetzt legt er sie vor, und jetzt sagen Sie wieder, das wäre auch nicht gut. Ja, was gilt denn?
({3})

- Ich begrüße die Wirkung, daß die Bundesrepublik einen Beitrag leistet, wie wir uns die deutsche Einheit vorstellen. Niemand wird damit überwältigt.
({4})
Das ist unser Debattenbeitrag. Ich sage: Ich möchte Wiedervereinigung. Das heißt nicht, daß der Faden dort wieder angeknüpft wird, wo er gerissen ist.
({5})
Man kann nicht zweimal in den gleichen Fluß einsteigen. Aber es heißt, daß wir wieder vereint sein wollen unter einem nationalen Dach.
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- Frau Wieczorek-Zeul, auch dazu etwas. Der Deutsche Bundestag hat in seiner Entschließung am 8. November gesagt:
Das polnische Volk ist vor fünfzig Jahren das erste Opfer des von Hitler-Deutschland vom Zaune gebrochenen Krieges geworden. Es soll wissen, daß sein Recht, in sicheren Grenzen zu leben, von uns Deutschen weder jetzt noch in Zukunft durch Gebietsansprüche in Frage gestellt wird.
({7})
Wollen wir uns das jetzt jeden Tag durch Wiederholungen bestätigen? Ich finde, dieser Wiederholungszwang ist eher ein Faktor der Unsicherheit.
({8})
Westphal (vizepräsident), 1989-12-14:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1989-12-14:
Bitte.
Westphal (vizepräsident), 1989-12-14:
Ich weiß jetzt nicht genau, wer sich von Ihnen zuerst gemeldet hat. Lassen wir der Dame den Vortritt. Bitte schön, Frau WieczorekZeul.
Wieczorek-Zeul (NA), 1989-12-14:
Herr Blüm, ist Ihnen bekannt, daß François Mitterrand unter Bezug auf den Europäischen Rat in Straßburg gesagt hat, es sei besser, wenn diese Sache dort ausgesprochen würde, statt daß es immer nur sozusagen unter der Hand zugestanden werde, und wie stehen Sie dazu?
Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1989-12-14:
Wir haben nicht etwas unter der Hand
({0}) und nicht neben der Tagesordnung - ({1})
- Bundeskanzler Helmut Kohl und Mitterrand, hier
im Kanzleramt nebeneinander sitzend, haben sich
beiderseitig vor aller Öffentlichkeit auf Wiedervereinigung verpflichtet. Es kann sein, daß Sie da nicht anwesend waren.
({2})
- Zur Oder-Neiße-Grenze habe ich Ihnen doch unsere Position klar und deutlich gesagt.
({3})
Soll ich Ihnen noch eine sagen? Ich will Ihnen noch eine hinzufügen. - Seien Sie doch nicht so aufgeregt! Warum denn so aufgeregt? - „Wir haben leider keinen Friedensvertrag. Wir sind nicht so souverän, über Grenzen endgültig verfügen zu können. Die Rechtslage ist klar." Dieser Text stammt nicht von mir, der stammt auch nicht vom Bundeskanzler. Er stammt von Egon Bahr aus einem Brief vom 13. Juli an den Vorsitzenden der CSU.
Lassen Sie mich doch für uns gemeinsam feststellen: Das ist die Meinung des Deutschen Bundestages. Warum wollen Sie die eigentlich täglich wiederholt wissen? Merken Sie nicht, daß Sie durch die Wiederholung Zweifel an unserer Absicht säen und den Polen dadurch gar nicht helfen.
Westphal (vizepräsident), 1989-12-14:
Herr Lippelt.
Lippelt (NA), 1989-12-14:
Vielen Dank, Herr Minister. Finden Sie es dann zusammen mit mir bedauerlich, daß die „FAZ" am Montag die Schlagzeile schreiben muß: „Die Oder-Neiße-Linie in Straßburg nicht anerkannt"?
Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1989-12-14:
Ich begebe mich nicht in die Philologie von Zeitungen. Ich begebe mich in die eindeutige Festlegung des Deutschen Bundestages; ich begebe mich in die eindeutige Erklärung des Bundeskanzlers in seiner Regierungserklärung. Das ist die Position. Ich habe keine weiteren Interpretationen zu liefern.
({0})
- Sie würden mir einen Gefallen tun, wenn ich zu dem Thema, das dieser Tagesordnung gestellt ist, zurückkehren könnte. Aber ich will Ihnen die Frage natürlich nicht verweigern.
Westphal (vizepräsident), 1989-12-14:
Bitte schön, Herr Wieczorek.
Renger (vizepräsidentin), 1989-12-14:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Hellwig.
Renger (vizepräsidentin), 1989-12-14:
Die Redezeit ist zu Ende.
Wieczorek (NA), 1989-12-14:
Die Frage ist ganz einfach und kurz. Herr Bundesminister, können Sie uns hier erklären, wann und wo der Kanzler genau diesen Text des Bundestages etwa bei seinem Polenbesuch genannt hat? Können Sie mir, wenn er es gemacht hat, dann erklären, warum der Vorsitzende des polnischen Parlaments gestern hier in Bonn geäußert hat, er hätte sich gewünscht, daß diese Klarstellung endlich erfolgt?
Westphal (vizepräsident), 1989-12-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Peter.
Peter (NA), 1989-12-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn jemand glaubt, er könnte eine Woche nach dem Gipfel, dem für den Gesetzgebungsgang in der EG eigentlich entscheidenden Markstein
- die Gipfel finden bekanntlich alle halbe Jahr statt
-, eine Debatte über Europapolitik auf den Bereich der europäischen Sozialpolitik begrenzen, geht er an der politischen Wirklichkeit vorbei. Ich erwarte von dem Vertreter der Bundesregierung in dieser Stunde, daß er auch auf die Ergebnisse des Gipfels insgesamt eingeht.
({0})
Ich erwarte auch, daß er sich mit der Frage auseinandersetzt, was es denn bedeutet, daß das Europäische Parlament diese eindeutige Erklärung des Bundeskanzlers zur Westgrenze Polens eben vermißt. Eine Stellungnahme dazu erwarte ich einfach. Wenn sie nicht erfolgt, ist das entweder ein Zeichen dafür, daß das Fachressortsdenken die Verabschiedung von der Politik bedeutet, oder aber man kann nur sagen: Es ist langsam peinlich, daß der Herr Bundeskanzler offensichtlich erwartet, daß alle Regierungschefs und Gesprächspartner im Ausland mit dem Protokoll des Deutschen Bundestags unter dem Arm herumlaufen. Ein klärendes Wort in dieser Frage täte tatsächlich not.
({1})
Wenn in dieser Debatte über Europa die Frage der Stärkung der Rechte des Europäischen Parlaments angesprochen wird und die Antwort des Sprechers der FDP lautet, Stärkung des Europäischen Parlaments ja, aber in der sozialpolitischen Frage der restriktivste Kurs, der überhaupt denkbar ist, dann wirft das auch ein Licht darauf, wie der europäische Binnenmarkt und die soziale Dimension von der Lambsdorff-FDP beurteilt werden; die soziale Dimension offensichtlich als ein notwendiges Übel, aber wohl nicht als das, was für ein soziales Europa die Voraussetzung ist.
Westphal (vizepräsident), 1989-12-14:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Heinrich?
Peter (NA), 1989-12-14:
Selbstverständlich.
Heinrich (NA), 1989-12-14:
Herr Kollege Peter, würden Sie mir bitte zustimmen, daß ich in meiner Antwort, die ich Ihrer Kollegin gegeben habe, deutlich unterschieden habe zwischen der Einstimmigkeit im Rat und der Situation im Europäischen Parlament?
Peter (NA), 1989-12-14:
Bitte sehr.
Heinrich (NA), 1989-12-14:
Herr Kollege Peter, wären Sie bitte so nett und würden Sie das Haus davon unterrichten, wo die deutschen Arbeitnehmer konkrete Verbesserungen - jetzt in Ihrem Sinne - unmittelbar von dieser Charta zu erwarten haben?
({0})
Westphal (vizepräsident), 1989-12-14:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Hellwig.
Westphal (vizepräsident), 1989-12-14:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Hellwig (NA), 1989-12-14:
Ja, wenn es nicht auf meine Zeit angerechnet wird.
Peter (Kassel ({0}): Frau Kollegin Hellwig, stimmen Sie mir darin zu, daß der Europäische Gewerkschaftsbund, in dem Herr Breit der Vorsitzende und Herr Steinkühler im Vorstand ist, zur Frage der Mitwirkung der Arbeitnehmer in grenzüberschreitenden Unternehmen eindeutige Forderungen nach Ausweitung der Mitbestimmung verabschiedet hat?
Westphal (vizepräsident), 1989-12-14:
Frau Kollegin, würden Sie einmal auf das leuchtende Schild sehen.
({0})
Hellwig (NA), 1989-12-14:
Lassen Sie mich einen neunten und letzten Punkt bringen. Das Wichtigste an der Sache ist, daß sich der EG-Markt international nicht abschottet. Wir werden uns gegenüber osteuropäischen Entwicklungen nicht abschotten. Aber dabei die entsprechenden fairen Lösungen zu finden wird uns meines Erachtens nicht unerhebliche Arbeit und auch noch Schwierigkeiten bereiten. Wir werden sie nur bestehen, wenn wir auf der Basis der EG-Solidarität und der damit verbundenen hohen Wirtschafts14308 
kraft, die wir hier haben, jetzt in Richtung Osteuropa europäische Solidarität zeigen.
Vielen Dank.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1989-12-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Wieczorek.
Wieczorek (NA), 1989-12-14:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst eine Vorbemerkung: Ich finde es fast eine Zumutung, wenn die Drucksache 11/6089 hier zur Beratung ansteht, der zweite Punkt darin die Frage der Wirtschafts- und Währungsunion ist und dazu überhaupt nicht Stellung genommen wird,
({0})
wenn gleichzeitig der sich zuständig fühlende Finanzminister einen Streit mit Herrn Genscher darüber anfängt, wer die Verhandlungen führen soll, er aber noch nicht einmal dem Parlament Rede und Antwort steht und wenn im Vorfeld des Gipfels doch angeblich die Frage der parlamentarischen Kontrolle für den Kanzler eine entscheidende Frage war. Ich glaube, ein solches Verhalten ist einfach nicht zu vertreten.
({1})
Ich habe allerdings den Eindruck, daß dahinter eine Strategie steht. Herr Kohl hatte Herrn Mitterrand zuerst zugesagt: Wir machen die Regierungskonferenz im Dezember oder vorher. - Dann hat er einen Brief geschrieben, in dem er Bedingungen gestellt hat, die woanders hingingen. Jetzt ist es zwar so gekommen wie ursprünglich angekündigt, aber offensichtlich nur unter Druck.
({2})
- Bitte, Frau Kollegin.
Westphal (vizepräsident), 1989-12-14:
Sie gestatten eine Zwischenfrage von Frau Dr. Hellwig? - Bitte schön.
Hellwig (NA), 1989-12-14:
Herr Kollege, gehe ich richtig in der Annahme, daß Sie insbesondere aus diesem Grunde eine Aktuelle Stunde beantragt haben und daß es berechtigt war, anzunehmen, daß diese Fragen heute um 16 Uhr erörtert werden?
Westphal (vizepräsident), 1989-12-14:
Sind Sie noch einmal bereit, eine Zwischenfrage zuzulassen?
Wieczorek (NA), 1989-12-14:
Gerne.
Hellwig (NA), 1989-12-14:
Herr Kollege, können Sie sich mit mir gemeinsam vorstellen, daß die Franzosen, die unbedingt die Währungsunion wollen, mit uns den ganz guten Deal machen, daß wir im Tausch zu Befürwortern der Rechte des Parlaments werden?
Stücklen (vizepräsident), 1989-12-14:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 11/6009 Wir kommen zunächst zu der Frage aus dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts. Die Frage 9 der Abgeordneten Frau Schulte ({0}) soll auf Wunsch der Fragestellerin schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen. Zur Beantwortung steht uns Herr Staatsminister Schäfer zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 39 des Herrn Abgeordneten Dr. Lippelt ({1}) auf:
Warum hat die bundesdeutsche UNO-Vertretung während der UNO-Vollversammlung versucht, den Passus zur Aufforderung an die Bundesregierung, die Firmen strafverfolgen zu lassen, die U-Boot-Pläne an Südafrika geliefert haben, aus der Resolution A/44/L.34/Rev. 1 streichen zu lassen, und wie wertet die Bundesregierung die Tatsache, daß die Streichung der Passage von der Vollversammlung der Vereinten Nationen abgelehnt wurde?
Timm (NA), 1989-12-14:
Herr Staatsminister, sieht sich die Bundesregierung angesichts dieser Lage und auch angesichts der Tatsache, daß die Bundesrepublik zugestimmt hat, an weiteren Friedensaktionen, beispielsweise in Mittelamerika, teilzunehmen, vielleicht in der Lage, ihre Beiträge, freiwillige wie auch andere, sofort zu zahlen, um den Vereinten Nationen über die unmittelbare Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungsschwierigkeit hinwegzuhelfen?
Bitte sehr Herr Staatsminister Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1989-12-14:
Herr Kollege, Ihnen ist auf Ihre schriftliche Frage bereits geantwortet worden. Ich wiederhole diese Antwort, indem ich folgendes sage. Die Bundesregierung steht wie die Regierungen einer zunehmenden Zahl von UN-Mitgliedstaaten Namensnennungen in UN-Resolutionen grundsätzlich kritisch gegenüber. Hinzu kommt im vorliegenden Fall, daß die Strafverfolgung Sache der deutschen Behörden ist und sich die völker14312 

rechtlichen Verpflichtungen aus dem Waffenembargo nicht hierauf, sondern auf die Verhinderung des Exports von Waffen nach Südafrika beziehen.
Die Bundesregierung betrachtet die Beibehaltung der Namensnennung daher als nicht gerechtfertigt. Im übrigen hat sich in getrennter Abstimmung zur Namensnennung nur eine Minderheit von einem Drittel der UN-Mitgliedstaaten für deren Beibehaltung ausgesprochen.
Stücklen (vizepräsident), 1989-12-14:
Zusatzfrage, bitte.
Lippelt (NA), 1989-12-14:
Herr Staatsminister, nachdem Sie bzw. Ihre Kollegin in der letzten Fragestunde so großen Wert darauf gelegt haben, festzustellen, daß die Bundesregierung von dieser Resolution nicht direkt betroffen sei, sondern sich diese Resolution gegen Firmen gerichtet habe: Warum dann dies jetzt?
Schäfer (staatsminister), 1989-12-14:
Herr Kollege, Sie wissen, daß dem endgültigen Text in den Vereinten Nationen ein anderer Text vorausgegangen war, der unmittelbar die Bundesregierung angegriffen hat. Dieser Text ist redigiert, ist verändert worden. Der neue Text bezieht sich auf die Firmen und nicht mehr unmittelbar auf die Bundesregierung.
Aber generell - das ist nicht nur unsere Haltung - sind wir gegen Namensnennungen in solchen Fällen.
Stücklen (vizepräsident), 1989-12-14:
Die Fragen 40 und 41 der Abgeordneten Frau Rust, die Frage 42 der Abgeordneten Frau Wollny, die Fragen 43 und 44 der Abgeordneten Frau Schmidt ({0}), die Frage 45 der Abgeordneten Frau Dr. Vollmer sowie die Fragen 46 und 47 des Abgeordneten Reuter werden wie in der Geschäftsordnung vorgesehen behandelt, da die Fragestellerinnen bzw. Fragesteller nicht im Saal sind.
Ich rufe die Frage 48 der Abgeordneten Frau Dr. Timm auf :
Wie beurteilt die Bundesregierung den Beitrag der 50 Bundesgrenzschutzangehörigen, die im Rahmen der UN-Aktion UNTAG ({1}) die Durchführung von Wahlen in Namibia beobachtet und gewährleistet haben, und wie wird sie sich verhalten, falls der Auftrag dieser UNTAG-Mission verlängert wird?
Ich freue mich außerordentlich, Frau Abgeordnete Dr. Timm, daß Sie anwesend sind. - Bitte sehr.
Schäfer (staatsminister), 1989-12-14:
Frau Kollegin, das gesamte Bundesgrenzschutzkontingent leistet seinen Dienst im Norden Namibias unter zum Teil schwierigsten Bedingungen. Gleichwohl haben sich die Beamten diesen Bedingungen sehr gut angepaßt und arbeiten ohne Schwierigkeiten mit ihren Kollegen aus anderen Ländern zusammen. Die Effektivität und Einsatzbereitschaft der Beamten wird sowohl bei der namibischen Bevölkerung als auch bei den Vereinten Nationen anerkannt.
Die Bundesregierung wird die Frage eines weiteren Verbleibs der Beamten prüfen, wenn feststeht, ob und für welchen Zeitraum das UNTAG-Mandat verlängert wird.
Stücklen (vizepräsident), 1989-12-14:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Timm.
Timm (NA), 1989-12-14:
Sie haben eben schon von den Bedingungen gesprochen; nach ihnen wollte ich eigentlich noch fragen. Ich frage Sie aber weiter: Hat sich ergeben, daß man noch andere und auch verstärkte Ausbildung vornehmen muß, wenn man Grenzschützer in solche Aufgaben schickt?
Schäfer (staatsminister), 1989-12-14:
Frau Kollegin, das ist eine sehr allgemeine Frage. Selbstverständlich unterscheiden sich die Bedingungen, die es im Falle Namibia gibt, von Bedingungen, wie sie beispielsweise bei der Grenzüberwachung an anderer Stelle eintreten könnten. Sie wissen auch, daß es sich bei diesem Einsatz um einen wahrscheinlich einmaligen Einsatz von in diesem Falle Bundesgrenzschutz- - , also Polizeieinheiten gehandelt hat und daß bei uns die Debatte über die Frage noch aussteht, inwieweit bei zukünftigen Aktionen der Vereinten Nationen nach der Klärung der in diesem Haus noch bestehenden verfassungsrechtlichen Bedenken auch die Bundeswehr beteiligt werden kann.
Timm (NA), 1989-12-14:
Ich darf noch weiter fragen. Herr Staatsminister, sind Sie der Meinung, daß solche Vorhaben insgesamt zeitlich begrenzt sein sollten?
Schäfer (staatsminister), 1989-12-14:
Selbstverständlich, Frau Kollegin, werden diese Vorhaben immer zeitlich begrenzt sein. Es gibt einige wenige Ausnahmen, wo das Mandat der UN-Streitkräfte immer wieder verlängert werden muß, wie Sie wissen, beispielsweise im Nahen Osten, an der Grenze des Libanon. Es gibt auf der anderen Seite im Falle Namibia den deutlichen Willen der Vereinten Nationen, den zeitlichen Ablauf zu begrenzen, auch weil ein langer Verbleib sehr kostspielig ist.
Stücklen (vizepräsident), 1989-12-14:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe Frage 49 von Frau Dr. Timm auf:
Wie hoch war der finanzielle Beitrag, mit dem die Bundesrepublik Deutschland sich an diesem Vorhaben beteiligt hat, und kann die Bundesregierung bestätigen, daß jeder der Grenzschutzangehörigen ein Entgelt von monatlich mehr als 3 000 US-Dollar erhalten hat?
Bitte sehr Schäfer (staatsminister), 1989-12-14:
Frau Kollegin, die Bundesrepublik Deutschland trägt die Inlandsbezüge der Beamten. Darüber hinaus erhalten die Beamten den ihnen zustehenden Auslandszuschlag und gegebenenfalls Auslandstrennungsgeld. Die Auslandsbezüge werden uns jedoch von den Vereinten Nationen weitgehend erstattet. Insgesamt betragen unsere freiwilligen Leistungen zu UNTAG 5 Millionen DM. Die Bundesgrenzschutzbeamten erhalten von den Vereinten Nationen grundsätzlich unentgeltliche Unterkunft und Verpflegung, ersatzweise eine Ausgleichszahlung von monatlich bis zu 3 000 DM.
Timm (NA), 1989-12-14:
Herr Staatsminister, Sie haben wie auch ich wahrscheinlich von dem Notruf des Generalsekretärs gehört, daß die Vereinten Nationen

vor dem Jahresende schon wieder einmal fast vor der Zahlungsunfähigkeit stehen. Hängt das mit den erhöhten Kosten und Aufwendungen für Friedensaktionen dieser Art zusammen, oder ist das eher im Zusammenhang mit der Zahlungsmüßigkeit mancher Beitragsländer zu sehen?
Schäfer (staatsminister), 1989-12-14:
Frau Kollegin, sicher beides. Erstens hat natürlich die zunehmende Inanspruchnahme der Vereinten Nationen für sehr kostspielige Befriedungsaktionen, wie sie beispielsweise in Namibia - wenn ich es recht sehe, bis Ende März 400 Millionen Dollar - und an anderer Stelle der Welt stattfinden, das Budget der Vereinten Nationen in Mitleidenschaft gezogen. Zweitens ist es richtig, zu sagen, daß eine ganze Reihe von Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen nach wie vor Rückstände bei ihren Zahlungen haben. Dazu zählen z. B. auch die Vereinigten Staaten von Amerika.
Schäfer (staatsminister), 1989-12-14:
Soweit mir bekannt ist, gehören wir zu den Nationen, die ihre Beiträge rechtzeitig zahlen. Ich bin jetzt nicht über einzelne Details, die Sie möglicherweise kennen, informiert. Aber generell teile ich Ihre Meinung, daß wir angesichts der schwierigen Lage der Vereinten Nationen selbstverständlich darauf achten sollten, daß wir unsere Beiträge zumindest pünktlich einzahlen. Ich meine, darüber hinaus wäre es nicht nur Sache der Bundesregierung, sondern auch der Abgeordneten des Deutschen Bundestages, bei ihren vielfältigen Reisen in Länder, die solche Beitragsrückstände möglicherweise aufweisen, einmal ein bißchen mitzuhelfen, daß diese Länder angesichts der wachsenden Bedeutung der Vereinten Nationen bereit sind, ihre Beitragsrückstände aufzuholen.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1989-12-14:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Die Fragestellerin der Frage 50, Frau Abgeordnete Vennegerts, ist nicht im Saal. Es wird so verfahren, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen.
({0})
- Frage 50 haben wir abgeschlossen. Herr Abgeordneter, diese Frage ist nicht existent, weil die Fragestellerin nicht im Saal ist. Daher wird sie nicht behandelt. Daher gibt es auch keine Zusatzfragen. So ist es nun einmal. Ordnung muß sein.
Die Fragen 51 und 52 des Abgeordneten Niegel sollen auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Damit sind wir am Ende der Fragestunde, die ich hiermit schließe.
Um 14.30 Uhr soll in die Tagesordnung eingetreten werden. Ich rufe dann den Tagesordnungspunkt 10 auf. Die Sitzung ist so lange unterbrochen.
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1989-12-14:
Die unterbrochene Sitzung wird fortgesetzt.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr ({0})
zu dem Antrag der Abgeordneten WieczorekZeul, Daubertshäuser, Antretter, Bamberg, Büchner ({1}), Diller, Ewen, Faße, Gerster ({2}), Dr. Götte, Haar, Hasenfratz, Dr. Hauff, Horn, Ibrügger, Jahn ({3}), Klein ({4}), Kretkowski, Leonhart, Müller ({5}), Nehm, Dr. Niese, Pauli, Peter ({6}), Reimann, Reuter, Scherrer, Sielaff, Dr. Sperling, Dr. Timm, Dr. Pick, Pfuhl, Voigt ({7}), Walther, Weiler, Weyel, Dr. Wieczorek, Wittich, Zander, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Stationierung von Flugzeugen der US-Streitkräfte auf dem Flugplatz Wiesbaden-Erbenheim
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Mechtersheimer, Frau Schilling, Schily und der Fraktion DIE GRÜNEN
Keine Stationierung von US-Kampfhubschraubern auf dem Flughafen Wiesbaden-Erbenheim
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Mechtersheimer, Frau Schilling, Schily und der Fraktion DIE GRÜNEN
Rücknahme der Einverständniserklärung der Bundesregierung zur Stationierung von amerikanischen Kampfhubschraubern auf dem Militärflughafen Wiesbaden-Erbenheim
- Drucksachen 11/2868 ({8}), 11/2890, 11/2891, 11/4883 Berichterstatter:
Abgeordneter Jung ({9})
Hierzu liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD sowie ein Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 11/6029 und 11/6105 vor. Über diese Änderungsanträge soll, wie dem Präsidium bekannt ist, namentlich abgestimmt werden.
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung 45 Minuten vorgesehen. - Das Haus ist damit einverstanden. Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Wieczorek-Zeul. Bitte sehr.
Stücklen (vizepräsident), 1989-12-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Petersen.