blumenfeld (NA), 1970-11-06:
Herr Kollege Dr. Apel, ich bin erst bereit, Dinge Ihnen hier protokollmäßig zu bestätigen, wenn ich sie auch richtig gelesen habe; meine Zeit erlaubt es leider nicht, jedes Kommuniqué des sozialdemokratischen Bundesvorstands zu lesen, so wichtig das im einzelnen auch sein mag.
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Aber darf ich in meinen Gedanken weiter fortfahren? - Es entspricht doch einfach nicht den Tatsachen, wenn die Bundesregierung behauptet, daß die Sowjetunion die Europäische Gemeinschaft nun endlich anerkenne und bereit sei, in ein vernünftiges Kooperationsverhältnis mit ihr zu treten. Der Bundeskanzler hat heute früh diesen Gedanken noch einmal aufgenommen und hat gesagt, er habe aus seinen Gesprächen in Moskau diesen Eindruck mitbekommen, und er hat damit praktisch das, was ich eben gerade sagte, noch einmal unterstrichen. Tatsache ist doch vielmehr, daß die Sowjetunion versucht, durch schmackhafte Angebote an einzelne Mitglieder der Gemeinschaft oder an Länder, die ihr beitreten wollen, die Gemeinschaft auseinanderzudividieren.
Es ist bezeichnend, Herr Dr. Apel, daß diese bilateralen Angebote zu einem Zeitpunkt kommen, zu dem auch für die größten Skeptiker der europäischen Einigung und Integration klar wurde, daß durch den Beginn der Beitrittsverhandlungen, durch den Plan einer Wirtschafts- und Währungsunion, durch die Ausstattung der Gemeinschaft mit eigenen Mitteln und durch die verbindliche Festlegung des Termins für eine gemeinschaftliche Außenhandelspolitik nun wirklich die Europäische Gemeinschaft sich auf dem Wege zu einer engeren politischen, zu einer einheitlichen organisatorischen Lösung befindet. Diese Entwicklung, die auch wir, genau wie Sie, für notwendig halten, will die Sowjetunion aufhalten. Und die Sowjetunion argumentiert - und das wissen wir nicht erst, seitdem Herr Schukow vor einigen Wochen in Bonn war -, daß die Europäische Gemeinschaft ein Hemmnis ist für die Überwindung der Teilung Europas.
Mit Erlaubnis des Präsidenten möchte ich ein paar Sätze aus der „Tribuna Ludu" zitieren dürfen, die kürzlich erschienen sind. Dort heißt es:
Zu einem Zeitpunkt, da in ganz Europa eine starke Tendenz zur Einigung des Kontinents besteht, da die Initiative der sozialistischen Länder zur Schaffung eines gesamteuropäischen Systems der Sicherheit und der umfassenden Zusammenarbeit breite Anerkennung gewinnt, würde die Förderung einer in sich geschlossenen Organisation, wie es die EWG ist, die Teilung Europas nur verstärken und die Annäherung zwischen Ost und West in einer Hinsicht blockieren, gemeinsame europäische Aktionen behindern und die praktische Verwirklichung der Idee der friedlichen Koexistenz erschweren.
Das ist ein Zitat aus der „Tribuna Ludu", und es lassen sich noch eine ganze Reihe weiterer Zitate hier auf den Tisch legen; ich will das nicht tun. Ich meine nur, um dieser klar erkannten Gefahr zu begegnen - und ich hoffe, sie ist von Ihnen völlig klar erkannt, Herr Apel -, müssen wir dafür sorgen, daß die Basis unserer westlichen Politik erhalten bleibt und verstärkt wird. Dazu genügt es nicht nur - und ich sage das in diesem Hohen Hause nicht nur an die Bundesregierung gewendet, sondern an alle europäischen Regierungen -, sich europäisch zu gerieren. Die europäische Basis unserer Politik muß konsequent und effektiv ausgebaut werden. Alles, was in diesem letzten Jahr im europäischen Bereich an politischer Integration geschehen ist, bietet hierzu leider nur die Ansätze. Die Fakten stehen noch aus. Hier setzen unsere Bedenken ein.
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- Herr Kollege, gestatten Sie, daß ich diesen Gedanken jetzt zu Ende entwickle; denn hier fängt das gelbe Licht schon an zu leuchten, was bedeutet, daß ich nur noch sehr wenig Zeit habe.