dregger (NA), 1983-11-21:
Wir haben nach bestem Wissen und Gewissen zu entscheiden, nicht nach dem, was uns Demoskopen oder Demonstranten zu suggerieren suchen, denn wir tragen die Last der Verantwortung.
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Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Ausgangspunkt unserer Überlegungen ist die politische und strategische Lage Europas, wie sie durch und nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen worden ist.
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Für sie gibt es kein geschichtliches Beispiel.
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Zum ersten Male steht die östliche Vormacht schon im Frieden mitten in unserem Land. Diese Vormacht zeichnet sich aus durch militärische Stärke; sie ist außerdem Trägerin eines weltrevolutionären Anspruchs.
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Weltrevolution unter sowjetischer Führung, das heißt Weltherrschaft der Sowjetunion, ist das beharrlich verfolgte Ziel ihrer Politik.
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Dieses Ziel geht die Sowjetunion mit langem Atem an. Sie überstürzt nichts. Sie läßt Entwicklungen reifen. Sie erkennt Tatsachen an. Sie ist risikobewußt. Aber wenn die Risiken kalkulierbar, wenn sie tragbar erscheinen, hat die Sowjetunion noch nie gezögert, das zu tun, was sie als ihren historischen Auftrag begreift.
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Als Hitler 1939 in Westpolen einmarschierte, war es für die Sowjetunion risikolos, in Absprache mit Hitler in Ostpolen einzumarschieren. Die zwischen Hitler und Stalin vereinbarte Grenze des Jahres 1939 gilt noch heute.
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Als Hitler-Deutschland die Vormacht Europas war, war es für die Sowjetunion 1940 in Absprache mit Hitler risikolos, die drei baltischen Staaten zu annektieren. Die 1940 geschaffenen Tatsachen gelten noch heute.
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Als am Ende des Zweiten Weltkrieges alle europäischen Mächte
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am Boden lagen - ({9})
- Sie können die Wahrheiten nicht ertragen, deswegen schreien Sie; wer schreit, hat Unrecht.
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Als am Ende des Zweiten Weltkrieges alle europäischen Mächte am Boden lagen und die USA abrüsteten,
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war es für die Sowjetunion risikolos, ihre Grenzen weiter nach Westen auszudehnen und, was noch bedeutender ist, den ost- und mitteleuropäischen Staaten, die sich in ihrer Gewalt befanden, ihr kommunistisches System aufzuzwingen. Die damals gegen den Willen der Polen, Tschechen, Slowaken, Ungarn, Rumänen, Bulgaren und Deutschen geschaffenen Tatsachen und Herrschaftsverhältnisse gelten noch heute. Die Sowjetunion lehnt jede Revision dieser Herrschaftsverhältnisse ab. Jede Freiheitsregung der ost- und mitteleuropäischen Völker wurde mit militärischer Gewalt niedergeschlagen. Mitteldeutschland 1953, Ungarn 1956, Tschechoslowakei 1968, Polen in anderer Form 1982 sind die Stationen dieser ost- und mitteleuropäischen Passion, meine Damen und Herren.
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Daß Westeuropa mit Teilen Mitteleuropas noch über sich selbst bestimmen kann, verdankt es nur einem Umstand: der Gründung der NATO, der Aufstellung der Bundeswehr und dem fortdauernden amerikanischen Engagement hier in Europa.
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Das zuzugeben, fällt Sozialdemokraten schwer. Die großen Entscheidungen, denen wir unseren sicheren Frieden verdanken, mußten 1955 gegen die SPD durchgesetzt werden. Auch die Sozialdemokraten haben das später anerkannt. Die NATO hat sich als das größte Friedens- und Freiheitsbündnis der Geschichte erwiesen.
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Nur auf der Grundlage eines durch die NATO und das Engagement der USA in Europa gewährleisteten annähernden Gleichgewichts zwischen Ost und West konnte Mitte der 60er Jahre eine Politik eingeleitet werden, die später als Entspannungspolitik bezeichnet wurde. Sie sollte zu erträglicheren Beziehungen zwischen Ost und West führen, was auch gelungen ist.
Gefährlich wurde diese Politik erst, als die SPD begann, die Realitäten aus den Augen zu verlieren. Zu diesen Realitäten gehört die unverändert offensive Zielsetzung der sowjetischen Politik und die gerade unter dem Deckmantel der Entspannung massiv betriebene Aufrüstung. Diese Aufrüstung hat dazu geführt, daß die Sowjetunion der NATO in Europa heute in allen wichtigen Waffenkategorien massiv überlegen ist. Das Weißbuch 1983 zur Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, das die Bundesregierung soeben vorgelegt hat, berichtet nüchtern über die Fakten.
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Anders als der Westen hat die Sowjetunion seit 1945 niemals abgerüstet. Sie hat immer aufgerüstet, und sie betreibt seit 15 Jahren eine Hochrüstung, für die es in der Geschichte der Menschheit, jedenfalls in Friedenszeiten, kein Beispiel gibt.
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- Ich kann Ihnen heute nicht Nachhilfeunterricht in allen Geschichtsfächern geben, Herr Fischer.
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Die offensive Zielsetzung der sowjetischen Hochrüstung wird weniger bei den interkontinental-strategischen Raketen deutlich. Zwar hat die Sowjetunion auch hier die Machtverhältnisse grundlegend verändert. Aber daß die Sowjetunion auf diesem Feld Parität mit den USA angestrebt und erreicht hat, entspricht ihrem berechtigten Sicherheitsbedürfnis, das wir nicht zu kritisieren haben.
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Die offensive Zielsetzung der sowjetischen Hochrüstung wird vor allem auf drei anderen Feldern deutlich.

Erstens in der Vergrößerung der konventionellen Übermacht in Europa. Wer für sich Parität in der nuklearen Rüstung erstrebt und gewinnt wie die Sowjetunion, muß auch Parität im konventionellen Bereich zugestehen. Dazu ist die Sowjetunion leider bis heute nicht bereit.
Zweitens. Neben der konventionellen Übermacht der Sowjetunion ist auch ihre Hochseerüstung ganz offensichtlich offensiv. Diese Rüstung zur See hat die große Landmacht Sowjetunion,
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deren Herrschaftsgebiet von der Elbe bis Wladiwostok reicht, nun auch noch zur großen Seemacht werden lassen. Auf diese Seemacht ist die Sowjetunion zu defensiven Zwecken nicht angewiesen. Als größte Energie- und Rohstoffmacht der Erde verfügt sie in ihrem Herrschaftsbereich über alle Ressourcen.
Für den Westen gilt das Gegenteil. Seine Länder sind existentiell auf die Energie- und Rohstoffzufuhren aus anderen Erdteilen angewiesen. Für den Westen haben die Seewege daher die gleiche Bedeutung wie die Landwege für die Sowjetunion. Insbesondere das freie Europa ist auf die Freiheit der Meere, auf den ungestörten Nachschub aus den USA, aus den Ländern um den Persischen Golf und um die Südspitze Afrikas herum existentiell angewiesen.
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Die außerordentlich vermehrten sowjetischen Angriffs-U-Boote und die sowjetische Hochseeflotte bedeuten daher eine einseitige Bedrohung des Westens,
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eine Gefährdung, der sich die Sowjetunion auch bei Parität der Seerüstung wegen ihrer grundlegend anderen Lage selbst nicht ausgesetzt sieht.
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Dabei ist klar: Seewege zu schützen erfordert mehr Kräfte, als sie zu unterbrechen.
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Die dritte, die aktuellste, die größte Gefährdung Westeuropas ist das Machtmonopol, das sich die Sowjetunion in den letzten Jahren bei den landgestützten, zielgenauen Mittelstreckenraketen größerer Reichweite geschaffen hat. Um sie, um die SS20-Raketen, und um eventuelle Gegenwaffen des Westens ging es in Genf und wird es in Genf oder an anderem Orte gehen. Denn ich bin überzeugt, wenn wir entschlossen handeln, gehen die Verhandlungen weiter.
Was bei den bisherigen Verhandlungen Verdacht erwecken mußte, war die Tatsache, daß die Sowjetunion während dieser Verhandlungen fieberhaft weitergerüstet hat. Bei der Verabschiedung des NATO-Doppelbeschlusses 1979 hatte die Sowjetunion eine Überlegenheit an SS-20-Sprengköpfen von 420 zu Null. Jetzt beträgt sie 1080 zu Null.
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Wenn sich der Westen so verhalten hätte, wie sich die Sowjetunion verhalten hat, dann hätte die Sowjetunion die Verhandlungen sofort abgebrochen. Und Sie hätten ihr Beifall gezollt, meine Damen und Herren.
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Von den SS-20-Sprengköpfen sind über 700 auf Europa und über 300 auf Asien gerichtet.
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Auch diese können schnell nach Westen verlegt und ebenfalls auf Europa gerichtet werden. Eine derartige Überlegenheit - weit über 1 000 zu Null -, die immer noch wächst, bei einem derartigen Waffensystem - punktzielgenau; Reichweite bis zu 5 000 km,
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selbst weitgehend unverwundbar, da beweglich ({28})
eröffnet der Sowjetunion viele Möglichkeiten, unter anderem, mit einem einzigen Schlag alle wichtigen Ziele in Europa zu zerstören.
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Dann wären die wichtigen Punkte zerstört. Europa würde verteidigungsunfähig. Es wäre aber nicht in der Fläche zerstört. Es stünde nach der Besetzung zur Ausbeutung zur Verfügung.
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Auch wenn die Sowjetunion nicht die Absicht haben sollte, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen, was ich annehme und hoffe: Allein die Möglichkeit, daß sie es tun könnte, ist geeignet, unseren Willen zu lähmen und uns untertänig zu machen. Das ist das Ziel der sowjetischen Strategie.
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Bei den Verhandlungen in Genf ging es dem Westen um Gleichgewicht, der Sowjetunion um Übermacht.
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Der Westen wollte und will die Lösung 0:0 oder x:x.
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Die Sowjetunion wollte und will das Null nur für den Westen, nicht aber auch für sich. Ihren noch während der Verhandlungen ständig wachsenden Bestand an SS-20-Raketen nicht reduzieren zu müssen und zugleich den Westen daran zu hindern, auch nur ein minimales Gegengewicht gegen diese neue Bedrohung zu schaffen,
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das war das Ziel ihrer Verhandlungsführung.
Allein diesem Zweck diente der Vorschlag, die Atomwaffen Frankreichs und Großbritanniens in die Verhandlungen einzubeziehen,
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obwohl Frankreich und Großbritannien an diesen Verhandlungen nicht beteiligt sind.
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Die SPD hat sich auch in dieser Frage den sowjetischen Standpunkt zu eigen gemacht.
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Man fragt sich, ob Sie trotz Warnungen Ihrer französischen Freunde den Pferdefuß nicht erkannt haben oder ob Sie auch hier nur einen Vorwand gesucht haben, um aus dem NATO-Doppelbeschluß auszusteigen.
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- Hören Sie zu; ich wollte Ihnen das gerade erklären.
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Zu den französischen und britischen Raketen ist folgendes festzustellen.
Erstens. Quantitativ fallen sie im Ost-West-Kräfteverhältnis kaum ins Gewicht.
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Die britischen und französischen Sprengköpfe machen nicht mehr als je 1 % der 8 000 sowjetischen Sprengköpfe auf interkontinentalstrategischen Raketen aus - nicht mehr als je 1 %; das sind zusammen 2 %.
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