Irmer (NA), 1988-03-03:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann mich sehr kurz fassen. Denn dem, was die Kollegen Schreiber und Wischnewski gesagt haben, kann ich im wesentlichen zustimmen. Das ist kein Wunder; denn wir waren es ja, die gestern mit dem Kollegen Volmer beisammengesessen sind und versucht haben, eine gemeinsame Resolution zu verfassen.
Es ist erfreulich, daß bier die Meinungen so übereinstimmen. Ich sage ausdrücklich, daß erfreulich auch ist, daß die Zwölf im Rahmen der Europäischen Politischen Zusammenarbeit so schnell reagiert haben, indem sie bereits gestern eine Erklärung herausgegeben haben, die sich inhaltlich weithin mit dem deckt, was in diesem Haus übereinstimmende Meinung ist. Insoweit ist sogar ein Teil dessen, worum wir heute die Bundesregierung bitten, bereits erledigt. Aber es kann damit natürlich nicht sein Bewenden haben. Ich komme gleich darauf zurück.
Die Lage, wie sie ist und wie sie sich entwickelt hat, ist von den Kollegen Schreiber und Wischnewski überzeugend dargelegt worden. Es handelte sich hier wohl um die erste offen ausgetragene Machtprobe zwischen den Militärs und den Zivilpolitikern, nachdem die Einflußmöglichkeiten der zivilen Regierung ja ohnehin nicht sehr stark entwickelt waren. Herr Kollege Wischnewski, Sie haben mit Recht darauf hingewiesen, daß die Verhältnisse so schön hundertprozentig demokratisch dort natürlich auch vorher nicht gewesen sind.
Gleichwohl muß man feststellen, daß die Vorgänge der letzten Tage, die zur Ablösung der Regierung Del Valle und zur Einsetzung der Regierung, gegen die verfassungsmäßige Bedenken bestehen, geführt haben, eben doch zeigen, daß das sich jetzt hier voll durchgesetzt hat,
Ich erwarte, daß sich der Kollege Volmer anschließend noch mit der Rolle der USA auseinandersetzen
4450 Deutscher Bundestag - 1 1. Wahlperiode Irmer
wird, wie es im ursprünglichen Entschließungsantrag der GRÜNEN zum Ausdruck kommt. Ich weise deshalb prophylaktisch darauf hin, daß es mir einigermaßen eigenartig erscheint, wie hier eine Intervention der USA zugunsten einer Zivilregierung und gegen einen General, der sich kraß verfassungswidrig verhält, beurteilt wird.
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Genau dies erscheint mir etwas pikant. Die GRÜNEN sind es ja normalerweise, die nach Sanktionen, welcher Art auch immer, rufen und sich dafür stark machen, daß man sich in Verhältnisse anderer einmischt. Ich will nicht sagen, daß das immer falsch ist. Aber es ist doch sehr merkwürdig, daß dann, wenn die USA einmal dazu beitragen wollen, einen General zu stürzen, ausgerechnet dies von Ihnen massiv kritisiert wird.
Wir haben die Aufgabe, all das, was in unserer Macht steht, zu tun.
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- Sie erklären mir das gleich, ich bin auf Ihren Beitrag sehr gespannt, Herr Volmer. - Ich fürchte, es ist wenig genug, um einen Versöhnungsprozeß im Inneren Panamas zu fördern. Welche Mittel hier angewandt werden sollten, vermag ich heute übend nicht zu sagen. Es ist schon gesagt worden: Die Lage ist nach wie vor unübersichtlich.
Was man aber verlangen muß - insofern stimme ich wieder mit allen überein -: Die jetzt amtierende Regierung muß dringend aufgefordert werden, diesen Versöhnungsprozeß selbst mitzutragen. In der Konfrontation kann er nicht gelingen, und insbesondere mit der im Augenblick stattfindenden Unterdrückung der Opposition kann dies nicht geschehen.
Ich habe erfahren, daß der Vizepräsident Esquivel, der gleichfalls abgesetzt wurde, im Augenblick unauffindbar ist. Er ist ein angesehener Gynäkologe. In dem Krankenhaus, wo er tätig ist, wurde auf Befragen mitgeteilt, dieser Herr sei dort unbekannt. Wir müssen uns ernsthaft Sorgen machen um Leib und Leben derer, die jetzt von diesen Maßnahmen betroffen sind. Wir müssen es hier ganz laut sagen, daß wir uns für die Sicherheit, für die Freiheit dieser Menschen einsetzen. Wir fordern dann die Opposition auf, mit der wir zum Teil sehr gute Beziehungen unterhalten - Schwesterparteien, auch wir haben eine Schwesterpartei in Panama - , daß sie alles tut, um den Dialog zur Aussöhnung, zur Mobilisierung aller demokratischen Kräfte in Gang zu setzen. Hoffen wir, daß die jetzt amtierende Regierung der Opposition dazu die Möglichkeit gibt.
Meine Damen und Herren, wir sind, wie es in unserem Entschließungsantrag steht, besorgt und bestürzt. Wir erwarten, daß die Bundesregierung alles tut, um dazu beizutragen, daß in Panama Demokratie und Menschenrechte wiederhergestellt werden können.
Herzlichen Dank.
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