Wolfgang Thierse (präsident), 2004-03-12:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Sitzung ist eröffnet.

({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, entsetzt und fas-
sungslos haben wir gestern die Nachrichten vernommen,
dass in Madrid eine ganze Serie von Bombenanschlä-
gen auf Vorortzüge und Bahnhöfe immer mehr Men-
schen - Männer, Frauen und auch Kinder - verletzte und
in den Tod riss. Noch lassen sich über die Mörder, die
diese Anschläge planten und verübten, nur Vermutun-
gen anstellen und noch immer herrscht keine endgültige
Klarheit über die Zahl der Opfer. Es sind bisher fast
200 Tote und etwa eineinhalbtausend Verletzte - eine
furchtbare Tragödie. Allen, allen gilt unser Mitgefühl
und unser Beileid.

Das müssen wir begreifen: Zum ersten Mal trifft eine
terroristische Attacke dieses Ausmaßes ein Land der Eu-
ropäischen Union. Der Terrorismus rückt näher; denn
diese wahnsinnigen Anschläge sollten unmittelbar das
Alltagsleben der Menschen einer der großen Hauptstädte
Europas treffen. Diese Anschläge und ihre Urheber zie-
len auf das ganze spanische Volk und damit auf uns alle
in Europa. Das sollte und das muss uns einigen in Ab-
scheu und Abwehr gegenüber dem Terrorismus. Wir ste-
hen an der Seite des spanischen Volkes und des spani-
schen Parlaments.

Jetzt geht es darum, die europäische, die menschliche
Zivilisation gegen terroristische Mörder zu verteidigen,
die - mit welchem Ziel und mit welcher Begründung
auch immer - nicht davor zurückschrecken, den Alltag
in ein Schlachtfeld zu verwandeln. Der Deutsche Bun-
destag und die Bürgerinnen und Bürger ganz Deutsch-
lands empfinden für die Hinterbliebenen der Opfer tiefes
Mitgefühl. Unsere Gedanken sind bei denen, die mit ih-
ren schweren Verletzungen in den Krankenhäusern be-
handelt werden.

Exzellenz, Herr Botschafter Rodriguez-Spiteri, ich
möchte Sie von dieser Stelle aus bitten, für die Men-
schen Ihres Landes, sein Parlament und seine Regierung
unsere tief empfundene Anteilnahme und Solidarität ent-
gegenzunehmen.

Ich danke Ihnen.

Nun kommen wir zu unserer heutigen Tagesordnung.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 17 a und 17 b auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Telekommunikationsgesetzes ({1})

- Drucksachen 15/2316, 15/2345 ({2})

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit ({3})

- Drucksachen 15/2674, 15/2679 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Hubertus Heil
Michaele Hustedt

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit
({4}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Dr. Martina Krogmann, Dagmar Wöhrl, KarlJosef Laumann, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU

Mehr Wettbewerb, Wachstum und Innovation in der Telekommunikation schaffen

- Drucksachen 15/2329, 15/2674, 15/2679 Berichterstattung:
Abgeordnete Hubertus Heil
Michaele Hustedt

Es liegen zwei Änderungsanträge und ein Entschließungsantrag der Fraktion der FDP vor.
Redetext


Präsident Wolfgang Thierse
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Parlamentarischen Staatssekretär Ditmar Staffelt das Wort.