Klaus Brandner (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2008-05-08:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die letzten Jahre zeigen eindrucksvoll: Wir haben mit unserer Politik erfolgreich dafür gesorgt, dass sich Wachstum viel schneller und
nachhaltiger in Beschäftigung umsetzt. Ein hoher Beschäftigungsstand bedeutet nicht nur wirtschaftliche Sicherheit, sondern legt auch die Grundlage für zukunftsfähige, sichere Sozialsysteme und für einen verbesserten
sozialen Zusammenhalt.

Das sieht man auch in Europa so. Deswegen steht in
der Lissabon-Strategie unter anderem:

Wachstum ist kein Selbstzweck, sondern eine Voraussetzung für die Wahrung und Vermehrung des
Wohlstands in Europa und somit für den Erhalt und
die Verbesserung unserer Sozialmodelle.

Aber auch der Umkehrschluss stimmt: Deutschland
ist wirtschaftlich stark, nicht obwohl, sondern weil wir
Sozialstaat sind; denn der Sozialstaat bietet die Grundlage für Wachstum und sozialen Frieden.

({0})

Erwirtschaftet wird unser Wachstum von den vielen
Menschen, die Tag für Tag hart arbeiten, von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, von Unternehmerinnen
und Unternehmern. Sie sind das Rückgrat unseres gesellschaftlichen Wohlstands. Aber Arbeit ist weit mehr
als nur ein Weg, um Einkommen zu erzielen. Arbeit ist
der Schlüssel für gesellschaftliche Teilhabe überhaupt.
Deswegen sind die folgenden Zahlen so wichtig, weit
über wirtschaftliche Überlegungen hinaus.

Die Zahl der Erwerbstätigen steigt kontinuierlich. Sie
wird erstmals im Jahresdurchschnitt über der Marke von
40 Millionen liegen. Ursache ist vor allem die erfreulich
starke Zunahme der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Es ist uns erstmals gelungen, über 27 Millionen Menschen in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung zu haben. Deswegen ist es nicht richtig,


wenn manche behaupten, die guten Nachrichten vom
Arbeitsmarkt seien vor allem auf mehr geringfügige Beschäftigung zurückzuführen. Das Gegenteil ist richtig:
Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ist in
den letzten 12 Monaten mit 2,5 Prozent deutlich stärker
gewachsen als die geringfügige Beschäftigung mit nur
1,7 Prozent.

Die zweite gute Entwicklung: Die Zahl der Arbeitslosen sinkt weiter. Im April 2008 gab es 1,6 Millionen Arbeitslose weniger als vor drei Jahren. Das entspricht fast
der Einwohnerzahl einer Stadt wie Hamburg. Im letzten
Jahr konnten wir uns über den mit Abstand stärksten
Rückgang der Arbeitslosigkeit in der Geschichte der
Bundesrepublik Deutschland freuen. Diese gute Entwicklung geht weiter. Für dieses Jahr erwarten wir einen
weiteren Rückgang um gut 500 000 auf dann knapp
3,3 Millionen Arbeitslose. Damit werden wir die niedrigste Arbeitslosenzahl seit 15 Jahren erreichen.

Mehr Beschäftigung bedeutet zugleich mehr Einnahmen für alle Zweige der Sozialversicherung. Das kann
man in Zahlen fassen: 100 000 Beschäftigte mehr bedeuten rund 1 Milliarde Euro Mehreinnahmen bei der Sozialversicherung. All das führt dazu, dass wir Handlungsspielräume gewinnen.

In diesem Zusammenhang möchte ich an folgende
Punkte erinnern. Diese Handlungsspielräume geben uns
die Möglichkeit, ein hohes Leistungsniveau zu erhalten.
Außerdem können Maßnahmen, mit denen auf neue Herausforderungen reagiert werden muss, finanziert werden. Die neuen Handlungsspielräume haben zudem die
Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung
von 6,5 Prozent Ende 2006 auf heute 3,3 Prozent ermöglicht. Für den Haushalt der Bundesagentur für Arbeit
kann man schon heute prognostizieren: Ein Defizit von
knapp 5 Milliarden Euro, wie wir es noch im Haushaltsplan 2008 unterstellt haben, wird es nicht geben.

All diese Entwicklungen belegen nachdrücklich, dass
die Strukturreformen am Arbeitsmarkt erfolgreich sind.
Wir arbeiten ehrgeizig weiter, indem wir die Vermittlung
ständig verbessern, die Weiterbildung vorantreiben und
mithelfen, dass es mehr und gute Arbeit gibt.

Dabei haben wir heute Vollbeschäftigung als realistisches Ziel vor Augen. Zugegebenermaßen: Noch müssen wir dazu das Fernlicht einschalten; aber wir nähern
uns diesem in der Vergangenheit oft als nicht mehr erreichbar bezeichneten Ziel mit beachtlichem Tempo. Erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik ist das Ergebnis erfolgreichen Handelns in einer Vielzahl von Politikbereichen.
Besonders gefordert sind dabei natürlich die Sozial-, die
Wirtschafts- und die Finanzpolitik des Bundes. Gewiss
ist: Wir bleiben ehrgeizig, steuern weiter auf diesem
Kurs und werden so dazu beitragen, dass die Arbeitslosigkeit in unserem Land weiter kontinuierlich abgebaut
wird.

Herzlichen Dank.

({1})