Feilcke (NA), 1989-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir wollen heute das Beschäftigungsförderungsgesetz 1990 verabschieden, und das in einer Phase immer noch hoher Arbeitslosenzahlen; 1,8 Millionen sind entschieden zuviel. Aber wir wissen inzwischen alle, es gibt kein Patentrezept zur Lösung des Gesamtproblems. Wir brauchen viele Maßnahmen, wir brauchen aufeinander abgestimmte Maßnahmen. Eine wichtige, wirksame Regelung bietet dieses Gesetz. Es ist ein Baustein im Gesamtkonzept.
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Deswegen plädieren wir für die Verlängerung beschäftigungsfördernder Vorschriften. - Der Zwischenruf zeigt, daß die gleichen Daten, die allen Fraktionen in den Ausschußberatungen vorgelegen haben, unterschiedlich interpretiert werden, zu geradezu gegensätzlichen Schlußfolgerungen führen können. Wir haben in den Beratungen des Ausschusses eine Studie des Wissenschaftszentrums beraten. Wir haben eine Sachverständigenanhörung durchgeführt.
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- Die Studie lesen Sie so, wir lesen sie anders.
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Wir kommen zu dem Schluß, daß wir dieses Gesetz heute verabschieden wollen, und bitten Sie, sich bei sachlicher Klärung tatsächlich so zu verhalten, wie die Sache und die Arbeitslosen es verdienen.
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Übrigens sieht ja auch die Opposition positive Teilaspekte, kommt nur - trotz dieser positiven Sicht - zu einem negativen Ergebnis. Das muß man so bewerten und zur Kenntnis nehmen.
Ich kann verstehen, daß es eine gewisse negative Grundeinstellung gegenüber Befristung von Arbeitsverträgen gibt. Aber man muß auch die positive Wirkung, den positiven Beschäftigungsaspekt sehen.
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Und bei sachlicher Betrachtung wird er ja auch zur Kenntnis genommen.
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Übrigens hilft auch die gestern von der Hans-BöcklerStiftung vorgelegte Studie da überhaupt nichts. Sie kommt zu einem Ergebnis, das von der Stiftung sicherlich gewünscht wird; sonst hätte sie die Studie ja nicht gefördert.
Meine Damen und Herren, zu einzelnen Punkten. Zwei Drittel aller bisher nach dem Beschäftigungsförderungsgesetz zustande gekommenen Arbeitsverträge sind in Dauerarbeitsplätze übergeleitet worden. Das bedeutet ein Plus von 150 000, Herr Dreßler. 150 000 zusätzliche Dauerarbeitsplätze sind schon eine erkleckliche Zahl. Allein das wäre schon ein Grund für die Verlängerung.
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Der von Ihnen so beschworene Substitutionseffekt ist so gut wie überhaupt nicht feststellbar.
Zweitens. Viele Vermittler bei den Arbeitsämtern haben uns erklärt, dieses Gesetz ermutigt Arbeitgeber, die mit Einstellungen noch zögern, sehr häufig, nun einzustellen, denn das Risiko eines Dauerarbeitsplatzes erscheint ihnen im Moment zu hoch zu sein bei unsicherer Auftragslage. Dieses Beschäftigungsförderungsgesetz führt zu schnelleren Neueinstellungen.
Meine Damen und Herren, es ist doch einfach falsch, wenn in der Öffentlichkeit der Eindruck erweckt werden soll, die Alternative lautet: befristeter Arbeitsvertrag oder unbefristeter Arbeitsvertrag. Die Alternative lautet sehr häufig: befristeter Arbeitsvertrag oder überhaupt kein Arbeitsvertrag. Insofern sollten wir die richtige Entscheidung für die Arbeitslosen treffen.
Die Wirkung für die Arbeitslosen war ein Punkt, der nicht nur im Ausschuß, sondern auch - das will ich hier einmal ausdrücklich sagen - innerhalb unserer eigenen Koalition und Fraktion eine Rolle gespielt hat: Welche Funktion hat dieses Gesetz eigentlich im Hinblick auf die Arbeitslosen? Wir müssen feststellen: Nach dem Beschäftigungsförderungsgesetz sind deutlich mehr vorher Arbeitslose eingestellt worden als in Dauerarbeitsverträge. 43,9 % der hierdurch eingestellten Arbeitnehmer waren vorher arbeitslos, während es im Durchschnitt nur 34,3 % sind. Für diese Arbeitslosen - so sagen wir - bedeutet dieses Gesetz eine Brückenfunktion beim Einstieg oder auch beim Wiedereinstieg in Dauerarbeitsverträge.
Auch für schwer vermittelbare Arbeitnehmer - so die Aussagen von Arbeitsämtern - ist diese Möglichkeit oft die einzige Chance, wieder in das Berufsleben einzutreten.
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Die Übernahmequote, Herr Kollege Dreßler, ist mit 56 % mehr als doppelt so hoch wie bei den sowieso möglichen befristeten Arbeitsverträgen von bis zu sechs Monaten. Wir haben es hier ja mit einem Gesetz zu tun, das die Befristung bis zu 18 Monaten ermöglicht.
Ich sage ausdrücklich: Die Arbeitgeber machen von diesem Gesetz behutsam Gebrauch. Von allen befristeten Verträgen sind nur 7 % Verträge nach diesem Gesetz. Von Mißbrauch also keine Spur. Der verantwortungsbewußte Gebrauch widerlegt alle Mißbrauchsbefürchtungen oder Mißbrauchsvermutungen. Es ist eben kein Damm gebrochen, es gibt kein willkürliches „hire and fire" nach Herzenslust.
Daß es eine prinzipielle Notwendigkeit für die Befristung von Arbeitsverträgen gibt, hat gestern bei der Vorstellung der Studie der Hans-Böckler-Stiftung Frau Brusis vom DGB zum Ausdruck gebracht.
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Das alles zeigt doch, daß die Heftigkeit der Angriffe gegen dieses Gesetz in gar keinem Verhältnis zu seiner Bedeutung in der Praxis steht. Man hat fast das Gefühl: Hier wird mit ideologischen Kanonen auf nützliche Ameisen geschossen.
Das gilt für den Vorwurf, hier werde der gesetzliche Kündigungsschutz unterlaufen, genauso wie für die These von der Entrechtung der Arbeitnehmer. Immerhin hat die SPD auch im Ausschuß konzediert: Die Rechte der Arbeitnehmer werden nicht rechtlich - das ist zwar in sich widersprüchlich, aber sie hat es so gesagt - sondern faktisch geschmälert.
Die bei den Beratungen immer wieder durchscheinende Schwarz-Weiß-Malerei - schlechte Verträge sind die befristeten, die guten Verträge sind die unbefristeten - ist einfach falsch und wird auch von den Arbeitnehmern nicht geteilt.
Im übrigen halte ich es für wichtig, auch hier einmal festzuhalten, daß es einfach keine Diskriminierung sein kann, wenn von allen Arbeitsverträgen, die im Laufe eines Jahres zustande kommen - im Jahr werden immerhin über 5 Millionen neue Verträge geschlossen; die Fluktuation ist gewaltig - , nur 46 % länger als ein Jahr laufen. Insofern ist doch die Möglichkeit der Befristung auf anderthalb Jahre keine Diskriminierung und keine rechtliche Schlechterstellung.
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Befristete Arbeitsverträge sind kein Unglück. Übrigens, die meisten befristet Beschäftigten wünschen ausdrücklich einen Vertrag nach diesem Gesetz. Auch das ist in unseren Beratungen deutlich geworden.
Es gibt kein Anzeichen dafür, daß es sich hier um ein Experimentierfeld für eine, wie es heißt, „ideologisch begründete Deregulierungsaktion" handelt. Das Beschäftigungsförderungsgesetz ist ein Gesetz, das diesen Namen ausdrücklich verdient, und es ist ein Teil eines Gesamtkonzepts einer behutsamen und insgesamt erfolgreichen Arbeitsmarktpolitik.
Ein wichtiger Punkt bei der ursprünglichen Einführung dieses Gesetzes im Jahre 1985 war das Thema Überstunden. Nun wird gesagt: Heute haben wir ja immer noch viele Überstunden zu registrieren. - Das stimmt. Wir haben eine Beschäftigungslage wie noch nie zuvor. Wir haben Auftragsbestände wie noch nie

zuvor. Wir haben 1,5 Millionen Menschen mehr in Arbeit als vor genau sechs Jahren.
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Trotzdem werden immer noch viele Überstunden geleistet. Das heißt doch im Umkehrschluß: Gäbe es diese gesetzliche Möglichkeit nicht, dann gäbe es noch sehr viel mehr Überstunden.
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Insofern hat dieses Gesetz auch im Hinblick auf die Überstunden eine heilsame Wirkung.
Lassen Sie mich eine abschließende Bemerkung in Richtung auf Kollegen unserer eigenen Fraktion machen. Ich habe schon erwähnt, daß wir lange und intensiv in unserer Fraktion beraten haben. Wir haben - sicherlich auch bis zuletzt - unterschiedliche Positionen in Einzelfragen. Ich möchte den Kollegen - insbesondere dem Kollegen Scharrenbroich - hier ausdrücklich dafür danken, daß sie diesem Gesetz trotz ihrer Bedenken, die der Kollege Scharrenbroich hier noch zum Ausdruck bringen wird, eben wegen der vielen positiven Aspekte, die mit dem Gesetz, das heute verabschiedet werden soll, verbunden sind, ihre Zustimmung geben werden.
Meine Damen und Herren, wir können davon ausgehen: Dieses Gesetz hat wichtige Impulse für den Arbeitsmarkt geliefert. Wir können und wir sollten nicht darauf verzichten.
Ich bitte Sie um Zustimmung.
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