Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-01-16:

Frau Kollegin Groneberg, ich darf Ihnen zu Ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag herzlich gratulieren,
verbunden mit allen guten Wünschen für die parlamentarische Arbeit.

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Mit der eigenmächtigen Verlängerung Ihrer angemeldeten
Redezeit haben Sie sich gegenüber dem Präsidium erfolgreich durchgesetzt.

({1})

Ich schließe damit die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/33 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Ich stelle dazu Einverständnis fest. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Neuregelung des internationalen Insolvenzrechts
- Drucksache 15/16 ({2})

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({3})
- Drucksache 15/323 Berichterstattung:
Abgeordnete Dirk Manzewski
Tanja Gönner
Jerzy Montag

Dazu haben die Kollegen Dirk Manzewski, SPD, Tanja
Gönner, CDU/CSU, Jerzy Montag, Bündnis 90/Die Grünen, Rainer Funke, FDP, sowie der Parlamentarische
Staatssekretär Alfred Hartenbach Reden vorbereitet, die
sie jeweils zu Protokoll geben wollen.1 - Ich stelle fest,
dass darüber Einverständnis besteht. Ich eröffne damit die
Aussprache und schließe sie gleich wieder.

Damit kommen wir zur Abstimmung über den von der
Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Neuregelung des internationalen Insolvenzrechts auf Drucksache 15/16. Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/323, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich
bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Da ich
nicht vermute, dass sich der größere Teil der Mitglieder
des Bundestages enthalten will, weise ich noch einmal auf
den Beschlussgegenstand hin.

Wir stimmen jetzt über die Beschlussempfehlung des
Rechtsausschusses ab, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Wer will diesem Vorschlag

folgen und dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung
zustimmen? - Das ist eine spektakuläre Erhöhung der Zustimmungsrate. Stimmt jemand dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung
einstimmig angenommen.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. ({4})

Stimmt jemand dagegen? ({5})

- Sie merken, Herr Hartenbach, wie klug es war, dass ich
Sie nicht zum Aufstehen aufgefordert habe, weil sonst das
Missverständnis entstanden wäre, dass Ihre Nachbarin gegen den Gesetzentwurf stimmt, was sie sofort dementieren würde. - Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen.

Ich rufe nun Zusatzpunkt 5 auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD und
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Anrufung des Vermittlungsausschusses zu dem
Zwölften Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ({6})
- Drucksachen 15/27, 15/74, 15/76, 15/120,
15/298 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile zunächst der
Kollegin Dr. Marlies Volkmer, SPD-Fraktion, das Wort.