emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
max stadler (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2011-10-19:

Herr Kollege Oppermann, die von mir zitierte amtsund landgerichtliche Rechtsprechung datiert aus der Zeit
nach der wichtigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Februar 2008 und setzt sich demgemäß natürlich mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts auseinander. Wie Sie wissen, wird von den
Gerichten für das Aufspielen der Software eine sogenannte Annexkompetenz in Anspruch genommen, die
die Möglichkeiten der Telekommunikationsüberwachung
von Internettelefonie nach §§ 100 a und 100 b StPO ermöglichen soll.

Herr Kollege Montag hat darauf hingewiesen, dass in
der Literatur andere Auffassungen vertreten werden. Das
ist völlig richtig. Beispielsweise wird aber von MeyerGoßner, wenn ich das richtig im Kopf habe, im Standardkommentar von Kleinknecht, aber auch von Armin
Nack im Karlsruher Kommentar diese Rechtsprechung
befürwortet. Wie so oft in der Juristerei gehen die Positionen also auseinander.

Mir kommt es jetzt auf Folgendes an, Herr Kollege
Oppermann - ich habe vorhin versucht, das darzustellen -:
Wenn wir durch Vorgänge wie jetzt in Landshut Kenntnis davon bekommen, dass Software eingesetzt wird, bei
der man zumindest Bedenken haben kann, ob das so
richtig ist - vom Landgericht Landshut ist sogar in zweiter Instanz eine Beanstandung erfolgt -, dann ist es doch
richtig, dass wir - dies hat Burkhard Hirsch immer gefordert, als er noch Mitglied des Deutschen Bundestages
war - unsere Normsetzung an der Rechtswirklichkeit
orientieren, dass wir uns von den Innenministern des
Bundes und der Länder die Sachlage und die Software,
die eingesetzt wird, genau darstellen lassen

({0})

- ich komme gleich zum Ende, Frau Präsidentin; ein
ganz wichtiger Aspekt noch - und dass wir eine Antwort
auf die Frage suchen, ob es überhaupt möglich ist, eine
sozusagen treffsichere Software zu installieren, die nicht
über das Mithören der laufenden Kommunikation hinausgeht.

All diese Fragen müssen jetzt im Tatsächlichen geklärt werden. Dann werden wir entscheiden, ob es bei
den bestehenden Vorschriften bleiben kann oder ob - das
beträfe nicht nur die StPO, sondern auch andere Materien, bei denen sich ähnliche Probleme stellen - Präzisierungen, Einschränkungen, Änderungen erforderlich
sind. Das ist die richtige Reihenfolge: Wir müssen erst
den Sachverhalt klären, und dann können wir Entscheidungen treffen.
hans-christian ströbele (NA), 2011-10-19:

Herr Kollege Stadler, Sie haben es vorhin abgelehnt,
die Aussagen des Kollegen Uhl zu kommentieren oder
zu interpretieren. Sind Sie denn bereit, Ihre eigenen Aussagen zu interpretieren? Ich habe Sie heute Morgen im
Radio gehört. Da haben Sie Ähnliches wie gerade eben
gesagt, nur haben Sie es dort mehr auf den Punkt gebracht. Sie sagten - so habe ich Sie jedenfalls verstanden -, dass auch Sie bei der Anwendung der QuellenTKÜ, also des Trojaners, der nur mithört, Bauchschmerzen haben, weil Sie darin die Gefahr sehen, dass das zu
Weiterem führen kann. Sie haben vorgeschlagen, dass
man - so haben Sie es jetzt gerade auch gesagt - ganz
konkret im Einzelnen überprüfen soll, ob ein Trojaner
überhaupt notwendig ist

({0})

oder ob man ihn nicht durch andere Technik, die all
diese bösen, verbotenen Sachen macht, ersetzen sollte.

Jetzt frage ich Sie: War das, was Sie heute Morgen im
Radio erzählt haben, Ihre Meinung, oder ist das die Meinung der Bundesregierung? Wenn es die Meinung der
Bundesregierung ist, dass nur „kein Trojaner“ ein sicherer Trojaner ist, kann ich dann daraus schließen, dass Sie
andere Technik einsetzen wollen?
max stadler (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2011-10-19:

Herr Kollege Ströbele, zunächst freut es mich, dass
Sie einen so schönen Start in den heutigen Tag hatten

({0})



und in aller Frühe ein Interview von mir gehört haben, in
dem ich die Dinge angeblich noch besser auf den Punkt
gebracht habe als hier. Den Eindruck hatte ich selber
nicht.

({1})

Sie haben zu Recht eine wichtige Passage aus dem Interview zitiert. Ich beziehe mich auf einen Aufsatz von
Dr. Frank Braun aus Passau. Er war Assistent bei Professor Heckmann. Professor Heckmann ist den Innen- und
Rechtspolitikern als Internetexperte bekannt und war bereits vielfach als Sachverständiger im Deutschen Bundestag eingeladen. Sein früherer Assistent Frank Braun
schreibt in einem Aufsatz, der am 15. Oktober 2011, also
erst vor kurzem, erschienen ist, dass man sehr wohl in
die Gesamtbetrachtung einbeziehen müsse, ob es grundrechtsschonendere Möglichkeiten der Überwachung des
laufenden Kommunikationsverkehrs gebe. Er bezieht
sich darauf, dass bei manchen Anbietern eine technische
„Hintertür“, eine Backdoor, wie man wohl sagt, vorhanden sei, sodass man unter Nutzung dieser Hintertür
Kommunikation mithören könne, ohne Software auf einen fremden Computer aufzuspielen.

Da im Grundrechtsschutz immer das Prinzip der Verhältnismäßigkeit und damit das Prinzip des geringstmöglichen Eingriffs gilt, ist diese Erwägung in die Überlegungen einzubeziehen, hängt aber in ihrer Realisierung
wieder davon ab, ob dies technisch und praktisch überhaupt möglich ist. So wollte ich verstanden werden.

({2})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-10-19:
Jetzt bin ich mir nicht sicher, ob sich Herr Lischka

vorhin gemeldet hat. - Das hat er. Dann sind Sie jetzt an
der Reihe.

({0})
burkhard lischka (NA), 2011-10-19:
Herr Staatssekretär, wie bewertet das Bundesjustizministerium die rechtliche Zulässigkeit von sogenannten
Screenshots im Rahmen einer Quellen-TKÜ? Sehen Sie
in dem juristischen Streit zwischen der Bayerischen
Staatsregierung und dem Landgericht Landshut, den wir
seit einigen Tagen verfolgen können, nicht einen Anlass,
die entsprechende Vorschrift des § 100 a StPO zu präzisieren?
max stadler (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2011-10-19:

Herr Lischka, das ist wieder ein Beispiel für das, was
ich als unsere Grundlinie angegeben habe. Wir werden
mit Lebenssachverhalten konfrontiert, die sich außerhalb
unseres Zuständigkeitsbereichs zugetragen haben. Die
Verantwortung für die Durchführung von Überwachungsmaßnahmen im Zuständigkeitsbereich des Landgerichts Landshut trägt die dortige Staatsanwaltschaft,
tragen die dortigen Gerichte. Die Zuständigkeit liegt
dann beim Bayerischen Staatsministerium der Justiz
oder beim bayerischen Innenminister, der übrigens erklärt hat, dass er diese Trojaner nicht mehr einsetzen
wird. Ich halte das für eine gute Entscheidung. Sie ist
richtig, solange wir uns in der Phase der Lagebilderstellung befinden.

In der Entscheidung des Landgerichts Landshut ist
die Erstellung von Screenshots für unzulässig erklärt
worden. Dem ist aus meiner Sicht nichts hinzuzufügen.
Ob § 100 a StPO irgendwann einmal präzisiert werden
muss, wollen wir nach der Auswertung der Sachverhalte
entscheiden. Dann können wir diese rechtliche Debatte
fortsetzen.
Norbert Lammert (präsident), 2011-10-20:
Das wäre jetzt auch schwierig.
wolfgang wieland (NA), 2011-10-19:
Vielen Dank. - Herr Kollege Stadler, ich habe Ihr Interview heute Morgen nicht gehört, denke also, dass ich
hinreichend ausgeschlafen bin.

({0})

Trotz dieses Zustandes habe ich eines nicht verstanden:
Sie haben erklärt, es gebe für die Quellen-TKÜ eine ausreichende Rechtsgrundlage; so weit die Rechtsprechung.
In der Frage, die ich Ihnen stellen möchte, geht es um Ihr
Haus, also nicht um niederbayerische Gerichte, die im
Übrigen unsere Hochachtung haben. Ich sage ausdrücklich, auch im Namen des Kollegen Montag: Das Landgericht Landshut, wenngleich in Niederbayern gelegen, hat
unsere Hochachtung dafür, wie es entschieden hat. Aber
in meiner Frage geht es, wie gesagt, um Ihr Haus. Mir ist
heute im Innenausschuss - ich habe es bereits gesagt wehklagend berichtet worden, dass Ihr Haus dem Generalbundesanwalt verbietet, eine Quellen-TKÜ durchzuführen. Wenn es dafür eine ausreichende Rechtsgrundlage gibt, weshalb verbieten Sie dann dem obersten
Ankläger, eine solche durchzuführen?
max stadler (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2011-10-19:

Lieber Herr Kollege Wieland, ich habe vorhin präzise
gesagt - das kann man im Protokoll nachlesen -, dass
die Bundesministerin der Justiz diese Rechtsprechung
respektiert.

({0})

Beim Generalbundesanwalt gab es nur einen einzigen
Vorgang, der einschlägig ist. Er hat sich so zugetragen,
dass die Staatsanwaltschaft in einem Bundesland gegen
vier Beschuldigte Beschlüsse erwirkt hat, eine QuellenTKÜ durchzuführen. Gegen zwei Beschuldigte wurde
von dieser Staatsanwaltschaft eines Bundeslandes mit
dem Vollzug dieser Beschlüsse begonnen. In einem dritten Fall kam es aus bestimmten Gründen nicht dazu;
dann hat der Generalbundesanwalt den Fall übernommen. Er hatte zu entscheiden, wie im Hinblick auf den




vierten Beschuldigten zu verfahren ist. Er hat seine Entscheidung, auf die Durchführung einer Quellen-TKÜ zu
verzichten, autonom getroffen. Weitere Vorgänge sind
mir nicht bekannt.

({1})
eduard oswald (vizepräsident), 2011-10-19:
Das war noch ein Kommentar des Kollegen Wieland. Die nächste Frage stellt der Kollege Volker Beck.
volker beck (NA), 2011-10-19:
Herr Staatssekretär, an Ihrer ausweichenden Antwortstrategie merkt man, dass Ihnen bei Ihrer Position - nach
dem Motto „Das reicht irgendwie aus“ - nicht ganz wohl
ist. Ich finde, das ist sehr nachvollziehbar. Natürlich mag
es sein, dass, wenn es um das eigentliche Abhören geht,
die §§ 100 a und 100 b StPO einschlägig sind. Aber der
Vorgang zuvor, auf den auch Jerzy Montag Bezug genommen hat, nämlich das Installieren einer Software,
greift in ein vom Bundesverfassungsgericht gerade im
Hinblick auf das Internet neu geschaffenes Grundrecht
ein: in das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme.

In Grundrechte kann man zwar ausnahmsweise eingreifen, aber nur auf der Grundlage eines Gesetzes.
Deshalb frage ich mich, warum wir das erst für die Gefahrenabwehr schaffen, dann aber durch eine Annexkompetenz locker und frei aus den §§ 100 a und 100 b
StPO etwas schöpfen, was im Gesetz nicht vorgesehen
ist. Das wird in der Literatur ja auch zu Recht umfangreich kritisiert.

Wenn man das hier kodifiziert: Müsste man dann
nicht vielleicht auch in Rechnung stellen, dass die Telefonie über das Internet womöglich einen intimeren
Kommunikationsvorgang darstellt, weil hier durch die
Unterstützung von Kameras usw. weitere Kommunikationsebenen eröffnet werden, und deshalb einen höheren
Schutz braucht, als dies in den Normen zur Telefonüberwachung in der Strafprozessordnung geregelt ist?
max stadler (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2011-10-19:

Herr Kollege Beck, um das einmal ganz deutlich zu
sagen, weil wir auf diese Punkte bisher noch nicht zu
sprechen gekommen sind: Ich hielte es für unzulässig,
wenn beispielsweise Mikrofone oder Kameras von außen bedient würden. Ich hielte es selbstverständlich auch
für unerträglich, wenn der Inhalt eines Computers von
außen manipuliert würde.

({0})

- Ja, aber ich darf das doch erwähnen, damit hier kein
schiefer Eindruck entsteht.
({1})

Die Gerichte, deren Rechtsprechung ich zitiert habe,
nehmen für sich in Anspruch, wie ich schon mehrfach
ausgeführt habe, dass sie ihre Entscheidungen nicht etwa
ohne gesetzliche Grundlage, sondern in Auslegung der
bestehenden Vorschriften in der StPO treffen. Wie ich
auch schon dargelegt habe, entnehmen sie daraus eine
Annexkompetenz.

Für mich ist es wichtig, dass daraus in der Praxis nicht
etwa die Befugnis abgeleitet wird, zusätzliche Maßnahmen, die über das Abhören der laufenden Telekommunikation hinausgehen, als gedeckt anzusehen. Ich habe es
schon gesagt: Es gilt jetzt, die Technik genau darzustellen und von den Innenministern einen klaren Bericht darüber zu bekommen. Dann kann man entscheiden, ob
man gesetzliche Restriktionen braucht oder ob die Auslegung der bestehenden Vorschriften reicht.

Ich darf bei dieser Gelegenheit vielleicht noch darauf
aufmerksam machen, dass in den Bundesländern hinsichtlich des Polizeirechts unterschiedlich verfahren
wird. Einige Bundesländer, wie etwa Rheinland-Pfalz,
haben eine Spezialnorm für die Quellen-TKÜ im Polizeirecht, andere, wie beispielsweise Baden-Württemberg, haben sie nicht. Das zeigt, dass diese Debatte dort
unterschiedlich gesehen wird.

Wir werden unsere Entscheidung in absehbarer Zeit
zu treffen haben. Darauf kommen wir ja zurück; das
habe ich zugesagt.
eduard oswald (vizepräsident), 2011-10-19:
Vielen Dank, Kollege Klingbeil. - Jetzt spricht für die

Bundesregierung Frau Bundesministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger. Bitte schön, Frau Bundesministerin.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2011-10-19:
Vielen Dank. - Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär
Hartmut Koschyk zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 58 des Kollegen Jerzy Montag auf:
Welche Funktionsmöglichkeiten über das Abhören von

Voice-over-IP-Gesprächen hinaus hat die vom Zollkriminalamt, ZKA, tatsächlich verwendete Software ({0}), und auf
welche Art und Weise kann auch die Software des ZKA erweitert werden, insbesondere auf die Funktionen des Durchsuchens und gegebenenfalls Veränderns von Daten oder die
Funktion, grafische Bildschirminhalte zu kopieren ({1})?
hartmut koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2011-10-19:

Herzlichen Dank, Herr Präsident! - Herr Kollege
Montag, die Software zur Überwachung der Onlinetelekommunikation, die das Zollkriminalamt im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen verwendet,
ist aufgrund ihrer Konfiguration auf die Überwachung
der laufenden Telekommunikation beschränkt. Weitere
Funktionalitäten bestehen nicht.

Ein Zugriff auf sonstige auf dem zu überwachenden
Rechner gespeicherten Daten und deren Ausleitung sind
technisch nicht konfiguriert und damit ausgeschlossen.



Das gilt auch für Bildübertragungen, sogenannte Screenshots, oder die Aktivierung einer Kamera oder eines
Mikrofons. Dem Zollkriminalamt ist es technisch nicht
möglich, die erworbene Software zu ändern. Dies gilt
auch für die Übertragung zusätzlicher Programme zur
Implementierung weiterer Funktionen.
eduard oswald (vizepräsident), 2011-10-19:
Erste Nachfrage des Kollegen Jerzy Montag.
jerzy montag (NA), 2011-10-19:
Danke, Herr Präsident. - Danke, Herr Staatssekretär

für Ihre Antwort. Das Zollkriminalamt arbeitet in einigen Bereichen repressiv, in einigen Bereichen aber auch
präventiv. Wir haben heute im Rechtsausschuss gehört,
dass das Zollkriminalamt in wenigen Fällen diese Software in beiden Bereichen eingesetzt hat.

Meine Ergänzungsfrage geht dahin, ob das Zollkriminalamt diese von ihr eingesetzte Software selbst entwickelt oder wie auch die anderen Behörden auf dem freien
Markt kauft. Wenn das so ist: Gibt es für die Bundesbehörden, Bundeskriminalamt, Bundesverfassungsschutz
und das Zollkriminalamt, einen Pool für den Einkauf?
Wenn man diese Software bestellt, muss man sagen, was
man haben will. Haben sie einen eigenen Vertrag mit
dieser Firma, in dem dargelegt ist, was sie brauchen?
Wie stellt das Zollkriminalamt sicher, dass es auch wirklich das bekommt, was es bestellt hat?
hartmut koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2011-10-19:

Herzlichen Dank, Herr Kollege Montag. Sie haben
gefragt, in welchen Bereichen dies bei uns erfolgt. Ich
darf darauf hinweisen, dass im repressiven Bereich die
Anordnung der Überwachung im Zusammenhang mit
Onlinetelekommunikation nach § 100 a Strafprozessordnung durch ein Gericht auf Antrag der zuständigen
Staatsanwaltschaft erfolgt. Im präventiven Bereich erfolgt die Anordnung durch das Landgericht Köln auf
Antrag des Zollkriminalamtes, die der Zustimmung des
Bundesministeriums der Finanzen bedarf.

Der Zollfahndungsdienst nutzt zur Quellen-TKÜ die
Software der Firma DigiTask. Das Unternehmen ist nach
unserer Auffassung ein technisch erfahrenes und marktführendes Unternehmen, bei dem das Zollkriminalamt
aufgrund der eingetretenen technischen Systembindung
bis heute Hard- und Software bezieht. Die Beauftragung
der Firma DigiTask durch das Zollkriminalamt erfolgte
aufgrund einer europaweiten Ausschreibung.

Wir führen über das Zollkriminalamt eine Funktionsüberprüfung durch, durch die wir sicherstellen, dass die
verwendete Software nur das leistet, was auch aus unserer Sicht Auftrag der Bestellung war, und dass im Rahmen dessen die bestellte Software gemäß richterlicher
Anordnung eingesetzt wird.
eduard oswald (vizepräsident), 2011-10-19:
Die zweite Nachfrage des Kollegen Jerzy Montag.
eduard oswald (vizepräsident), 2011-10-19:
Vielen Dank, Frau Bundesministerin. - Jetzt für die

Fraktion Die Linke unsere Kollegin Ulla Jelpke. Bitte
schön, Frau Kollegin Jelpke.

({0})
jerzy montag (NA), 2011-10-19:
Danke. - Herr Staatssekretär, an Sie die Frage: Wie

stellt Ihr Amt, das Zollkriminalamt, sicher, dass es nur
das bekommt, was es bestellt hat, und nicht vielleicht
versteckt noch mehr als das, wenn auch Ihnen, wie wir
heute früh erfahren haben, der Quellcode von dieser
Firma vorenthalten wird? Hat für die Geschäftsbeziehung des Zolls zu dieser Firma eine Rolle gespielt, dass
dort an entscheidender Stelle jemand tätig ist, der vor einigen Jahren Zollbeamte bestochen und dafür eine hohe
Freiheitsstrafe erhalten hat?
hartmut koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2011-10-19:

Nach den mir vorliegenden Informationen handelt es
sich bei der Firma DigiTask um ein Unternehmen, das
mit dem ursprünglichen Unternehmen, bei dem sich dieser Vorfall, auf den Sie zu sprechen gekommen sind,
ereignet hat, rechtlich nichts mehr zu tun hat. Der betroffene Mitarbeiter ist aus dem ursprünglichen Unternehmen ausgeschieden. Es handelt sich, wenn Sie so wollen,
um ein neu gegründetes Unternehmen, auch in anderer
Trägerschaft.

Das Unternehmen ist sicherheitszertifiziert. Insofern
haben wir keinen Zweifel, dass das, was uns das Unternehmen liefert, dem entspricht, was wir bestellt haben.

({0})

- Ich habe gesagt: Wir führen eine sogenannte Funktionsüberprüfung durch. Ich habe mir aus dem Zollkriminalamt berichten lassen, dass es die Fachleute in unserem Hause bemerken würden, wenn bei einem Einsatz
der Software andere Funktionen als gewünscht zum Tragen kommen würden, die Software also etwas enthält,
was wir nicht bestellt haben.
eduard oswald (vizepräsident), 2011-10-19:
Mir liegt noch der Wunsch nach einer Nachfrage des

Kollegen Christian Ströbele vor.
hans-christian ströbele (NA), 2011-10-19:

Herr Staatssekretär, Sie sagen, Sie hätten diese Software gekauft und überprüften Sie selber. Eine Frage: Ist
es bei der Überprüfung irgendwann einmal vorgekommen, dass die Software, die Sie gekauft haben, mehr
konnte als lediglich mithören? Was haben Sie dann gemacht? Haben Sie in einem der Vorgänge auch einmal
die anderen Bundesbehörden - ich denke an die besonders gut ausgerüsteten Nachrichtendienste - um Amtshilfe ersucht?
hartmut koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2011-10-19:

Ein solcher Vorgang ist mir im Moment nicht bekannt. Ich müsste noch einmal beim Zollkriminalamt
nachfragen, ob es einen solchen Vorgang gegeben hat.
Mir ist jedenfalls im Moment aufgrund der mir zur Verfügung gestellten Unterlagen keiner bekannt.
eduard oswald (vizepräsident), 2011-10-19:
Vielen Dank.

Wir kommen nun zur Frage 59 des Kollegen
Wolfgang Wieland:

Hat der Zoll in dem aktuell diskutierten und vom Chaos
Computer Club untersuchten Fall tatsächlich die Software für
das Bayerische Landeskriminalamt auf dem zu überwachenden Computer installiert, und von welcher Behörde bzw. welchem Unternehmen hat der Zoll die Software zuvor erhalten?
hartmut koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2011-10-19:

Herr Kollege Wieland, die Zollverwaltung hat die gegenständliche Software nicht auf dem zu überwachenden
Computer installiert. Die Installation wurde vom Bayerischen Landeskriminalamt gelegentlich einer Zollkontrolle, die sich am 4. April 2009 ereignet hat, durchgeführt.
Das Aufspielen der Software erfolgte ausschließlich
durch Bedienstete des Bayerischen Landeskriminalamts.
Insofern wurde der Zollverwaltung die Software im Vorfeld der Kontrolle weder übergeben noch anderweitig zur
Verfügung gestellt.
eduard oswald (vizepräsident), 2011-10-19:
Ihre erste Nachfrage, Herr Kollege Wieland.
wolfgang wieland (NA), 2011-10-19:
Herr Staatssekretär Koschyk, wie soll ich mir das

konkret vorstellen? Wurde die Zollkontrolle nur vorgetäuscht, damit die Kollegen vom Landeskriminalamt in
Ruhe im Hinterzimmer ihren Trojaner installieren konnten? Muss ich in Zukunft als Reisender, wenn es „Zollkontrolle“ heißt, hinterher immer meinen Laptop scannen lassen, ob bei dieser Gelegenheit ein Trojaner
aufgespielt wurde? Sagen Sie dann: „Ich wasche meine
Hände in Unschuld; wir waren es jetzt ja nicht, es war
das Bayerische LKA“?
hartmut koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2011-10-19:

Weil ich bei dieser Maßnahme nicht persönlich dabei
war,

({0})

habe ich mich auch gefragt, Herr Kollege Wieland, wie
sich dies zugetragen hat. Nach den Informationen, die
ich erhalten habe, hat sich der Vorgang so zugetragen:
Das Bayerische Landeskriminalamt ist mit einem entsprechenden richterlichen Beschluss auf die Zollbehörde
zugegangen und hat die Zollbehörde gebeten, bei der
Einreise des entsprechenden Betroffenen, für den der
richterliche Beschluss vorlag, eine Zollkontrolle durchzuführen. Gelegentlich dieser Zollkontrolle ist von Mitarbeitern des Landeskriminalamts die entsprechende
Software auf den Computer aufgespielt worden.
eduard oswald (vizepräsident), 2011-10-19:
Ihre zweite Frage, Kollege Wieland.
wolfgang wieland (NA), 2011-10-19:
Er hat die Frage nicht beantwortet, ob diese Kontrolle

nur vorgetäuscht war. Aber bitte schön!

Meine zweite Frage schließt an das an, was Sie eben
dargestellt haben. Sie sagten auf die Frage des Kollegen
Ströbele sinngemäß, Sie seien ein guter Kunde bei DigiTask. Sie unterhielten nach unseren Informationen über
die Jahre hinweg eine gute Geschäftsbeziehung. Dasselbe haben wir vom Bundeskriminalamt gehört.

Es gab einmal die Idee - Werthebach-Kommission -,
gewisse Synergien zwischen Zollfahndung und Bundeskriminalamt herzustellen. Nun höre ich zu meiner Überraschung, dass Sie offenbar durch Ihre IT-Fachleute die
identischen Prüfungen durchführen, die auch das BKA
macht - bei derselben Firma, die diese Trojaner liefert.
Gibt es denn ein Zusammenarbeitsverbot zwischen Ihnen und dem Bundeskriminalamt? Warum strickt man
doppelt? Wie soll ich mir das erklären?
hartmut koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2011-10-19:

Herr Kollege Wieland, natürlich gibt es kein Zusammenarbeitsverbot zwischen Bundeskriminalamt und
Zollkriminalamt. Bundeskriminalamt und Zollkriminalamt arbeiten in verschiedenen Bereichen erfolgreich zusammen. Vielleicht kann dieser Vorgang Anlass sein,
auch in diesem Bereich die Zusammenarbeit zwischen
Bundeskriminalamt und Zollkriminalamt noch zu intensivieren.
eduard oswald (vizepräsident), 2011-10-19:
Vielen Dank.

Wir kommen nun zur Frage 60, die ebenfalls von unserem Kollegen Wolfgang Wieland vorgelegt wurde:

Gibt es weitere Fälle des Einsatzes von Überwachungssoftware durch Landesbehörden, in denen eine derartige Zusammenarbeit mit dem Zoll stattgefunden hat, und gibt es
über die am 12. Oktober 2011 vom Bundesministerium der
Finanzen bestätigten 16 Fälle, in denen der Zoll eigenständig
einen sogenannten Trojaner eingesetzt hat, hinaus noch weitere Fälle, in denen der Zoll solche Software eingesetzt hat?
eduard oswald (vizepräsident), 2011-10-19:
Vielen Dank, Frau Kollegin Jelpke. - Jetzt spricht für

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unser Kollege
Volker Beck.
eduard oswald (vizepräsident), 2011-10-19:
Kommen Sie zum Ende, Herr Kollege.