renate schmidt (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2002-10-30:

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten
Herren! Meine sehr geehrten Damen! Mit Ausnahme der
erwachsenen, kinderlosen und allein stehenden Männer
unter 60 Jahre - für diese Personengruppe wird uns noch
etwas einfallen - ist das von mir geleitete Ministerium für
alle Menschen in Deutschland zuständig.

({0})

Das BMFSFJ wird flapsig das „Konsonantenministerium“ genannt. Aber der Kern der Aufgaben dieses Ministeriums ist nicht die Zuständigkeit für Einzelinteressen;
wir sind das Ministerium für Gesellschaftspolitik. Es ist
ein Ministerium ohne wesentliche eigenständige Zuständigkeiten für Gesetzgebung und mit nur wenigen gesetzlich nicht festgelegten finanziellen Mitteln.

Das muss in meinen Augen kein Manko sein. Für mich
ist es eine Herausforderung, mich für Veränderung und
Erneuerung einzumischen.

({1})

Für mich ist es eine Herausforderung, Überzeugungsarbeit zu leisten und Verbündete zu suchen, in der Bundesregierung, hier, innerhalb dieses Parlaments, und zwar bei
allen Fraktionen, aber vor allem in der gesamten Gesellschaft. Wir haben die Aufgabe, in einer Zeit der Individualisierung und der durch die Globalisierung verursachten
einschneidenden Veränderungen im Leben jedes Einzelnen den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Erneuerung, Gerechtigkeit und Verlässlichkeit werden unsere Politik prägen.

Ich möchte an wenigen Schwerpunkten deutlich machen, was wir uns für diese Legislaturperiode vorgenommen haben:

Diese Regierung wird der Familie dort ihren Platz sichern, wo sie hingehört: in der Mitte der Gesellschaft. In
der Familien- und Kinderpolitik brauchen wir besonders
viel Erneuerung.

({2})

Familie heißt für uns, mit Kindern leben und für sie Verantwortung tragen. Familien sind für uns wichtigstes Glied
des Zusammenhalts der Gesellschaft. Familien sind Leistungsträger und brauchen die richtigen Rahmenbedingungen, um ihre Leistungsfähigkeit entfalten zu können.

Das ist in Deutschland nicht ausreichend gewährleistet.
Deutschland ist hinsichtlich der familienergänzenden
Betreuungsmöglichkeiten ein unmodernes Land, nahezu
ein Entwicklungsland, was schwerwiegende Auswirkungen auf die Geburtenrate - mittlerweile die niedrigste in
ganz Europa - hat. Nur eine Zahl dazu: 41 Prozent der
Akademikerinnen bis zum 39. Lebensjahr sind in
Deutschland derzeit kinderlos.

({3})





Gleichzeitig ist die Quote der Erwerbsbeteiligung der
Frauen, übrigens der am besten ausgebildeten Frauengeneration, die es in Deutschland jemals gegeben hat, ebenfalls eine der niedrigsten in Europa. Beides, niedrige Geburtenraten und niedrige Erwerbsbeteiligung, hängt
zusammen.

Aus ideologischen Gründen wurde versäumt, die notwendige Modernisierung Deutschlands vorzunehmen.
Eine fruchtlose Diskussion wurde geführt: hie die so genannte Nur-Hausfrau, dort die angeblich verantwortungslose erwerbstätige Rabenmutter. Das war falsch: Politik
hat nicht vorzuschreiben, wie Menschen leben sollen;
vielmehr hat die Politik dafür zu sorgen, dass Menschen
so leben können, wie sie es selbst wollen und selbst entscheiden.

({4})

Jeder Familie gebührt der gleiche Respekt, die gleiche
Unterstützung. Jede Mutter und jeder Vater, die oder der
sich zur Einschränkung oder längeren Unterbrechung der
Erwerbstätigkeit entscheidet, dürfen genauso wenig diskriminiert werden wie Mütter, die Kinder und Beruf
gleichzeitig unter einen Hut bringen wollen.

Sie, meine Herren und Damen von der Union, haben
auch deshalb ein weiteres Mal die Bundestagswahl verloren, weil Sie ignorieren, wie die Menschen leben wollen.

({5})

Ihr Vorwurf uns gegenüber traf und trifft ins Leere. Für
uns gibt es eben im Gegensatz zu Ihnen kein allein selig
machendes Familienmodell. Für uns sind alle Familien
gleich viel wert.

({6})

Deshalb haben wir in der letzten Legislaturperiode den
Schwerpunkt auf die materielle Besserstellung von Familien gelegt: Über die Erhöhung von Steuerfreibeträgen
und Kindergeld, das Anheben von Einkommensgrenzen
beim Erziehungsgeld - wozu Sie im Übrigen 15 Jahre
lang nicht in der Lage waren ({7})

bis hin zu Verbesserungen bei Wohngeld und BAföG haben wir Familien in einem Volumen von insgesamt
13 Milliarden Euro entlastet.

Wir werden auch in der vor uns liegenden Legislaturperiode die materielle Situation von Familien nicht vergessen. Im Koalitionsvertrag steht, dass wir Kinder und
ihre Eltern aus der Sozialhilfe herausbringen wollen.

({8})

Modelle dazu werden wir nicht nur prüfen, sondern nach
Möglichkeit auch umsetzen.

Den Schwerpunkt werden wir allerdings auf die Verbesserung der Betreuungssituation legen,

({9})

obwohl dies nicht in der Zuständigkeit des Bundes liegt.
Vielleicht sollten Sie endlich einmal registrieren, dass
dafür eigentlich die Länder zuständig sind und der Bund
mühevoll versucht, diese Aufgabe zu übernehmen.

({10})

Wir tun das, weil wir nicht zulassen wollen und dürfen,
dass Deutschland in Europa Schlusslicht bleibt.

Frau Ministerin Bulmahn hat die Verbesserungen bei
den Ganztagsschulen erläutert. Wir beide werden eng zusammenarbeiten. Ich werde die Kompetenzen aus der
Kinder- und Jugendhilfe meines Ministeriums einbringen.

Ich möchte dies noch einmal betonen: Ganztagsschulen dienen zuallererst den Bildungschancen unserer Kinder und Jugendlichen

({11})

und sind deshalb ein wichtiger Meilenstein in der Kinderund Jugendpolitik dieser Legislaturperiode. Sie dürfen
nicht als Bildungseinrichtungen für Benachteiligte abqualifiziert werden, wie Sie es heute ein weiteres Mal getan
haben. Diese Einrichtungen stehen den Kindern aller Bildungsschichten offen,

({12})

wenn die Eltern dies wollen; es soll niemandem aufgezwungen werden. Aber sie dienen natürlich ebenso der
besseren Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit
und sind deshalb auch ein wichtiger Meilenstein für eine
moderne Familien- und Gleichstellungspolitik.

Für die Verbesserung der Betreuungssituation für die
unter 3-Jährigen wird die Federführung in meinem Haus
liegen. Wir werden dies gut vorbereiten und es niemandem, vor allen Dingen nicht den Kommunen, überstülpen.
Ich setze bei den Betreuungsmöglichkeiten für Kleinstkinder nicht nur auf mehr Quantität, sondern auch auf
mehr Qualität,

({13})

weil wir wissen, wie wichtig Zuwendung und Anregungen für Kinder gerade in dieser Lebensphase sind. Die
jüngste OECD-Studie bestätigt dies eindrucksvoll. Ich
will gemeinsam mit den Ländern und den Kommunen
erreichen, dass die Qualität der Erziehung steigt und Betreuung, Bildung und Erziehung in Deutschland eine
Einheit bilden. Dies werden wir durch Projekte zur Qualitätssicherung in Tageseinrichtungen und durch Veränderungen im Kinder- und Jugendhilferecht unterstützen.

Ich will eine Angebotsvielfalt: die guten Kinderkrippen, die für die Städte unverzichtbar sind, und gute Tagesmüttermodelle, die wahrscheinlich vor allem in kleineren






Gemeinden besser geeignet sind. Die Bedürfnisse von
Kindern und ihren Eltern müssen maßgebend sein und
nicht die Lieblingsvorstellungen von Politikern und Politikerinnen.

({14})

Auch hier kann ich Ihnen Vorwürfe nicht ersparen,
meine Herren und Damen von der Union: Wie haben Sie
1990 - damals gehörte ich diesem Gremium noch als Abgeordnete an - Frau Professorin Ursula Lehr in Acht und
Bann getan, weil sie es gewagt hat, für 2-Jährige Betreuungseinrichtungen zu fordern! Das war Ihre Politik damals.

({15})

Wir haben wegen Ihrer ideologischen Vorbehalte 15 Jahre
der Modernisierung unserer Betreuungs-, Erziehungsund Bildungseinrichtungen für unsere Kinder versäumt,
die wir jetzt im Eiltempo nachholen müssen.

({16})

Aber nicht nur deshalb wirft Ihnen eine weitere meiner
Vorgängerinnen, Frau Professor Süssmuth, heute zu
Recht vor, dass Sie einen familienpolitischen Zickzackkurs fahren. Sie tut dies auch, weil Sie noch immer unentschieden sind, ob Sie den Bedürfnissen von jungen
Frauen, die ihre gute Ausbildung nutzen und dennoch
nicht auf Kinder verzichten wollen, Rechnung tragen sollen oder ob sie den jungen Menschen Ihr Familienbild oktroyieren wollen: den allein verdienenden Vater und die
nicht erwerbstätige Mutter. Hier haben Sie keine stringente Linie.

({17})

Meine sehr geehrten Herren, meine sehr geehrten Damen, Gleichstellungspolitik ist mehr als Familienpolitik
und Familienpolitik ist mehr als Gleichstellungspolitik.
Keiner dieser Politikbereiche darf ein Anhängsel des anderen sein oder werden.

({18})

Wir haben uns vorgenommen, die einschlägigen EURichtlinien zur Gleichstellungspolitik umgehend in nationales Recht umzusetzen, um in diesem Bereich, wie andere europäische Länder auch, ein modernes Land zu
werden. Dabei geht es mir nicht darum, bürokratische, unpraktikable und bis ins letzte Detail gehende gesetzliche
Druckmittel für die Wirtschaft zu formulieren. Auch geht
es mir nicht darum, herkömmliche Frauenförderung zu
praktizieren. Frauen brauchen nämlich eine derartige Förderung nicht mehr.

({19})

Sie sind, wie uns die Fakten zeigen, meistens sogar besser ausgebildet als die jungen Männer und wie uns alle

Untersuchungen zeigen, berufs- und karriereorientiert.
„Gender mainstreaming“ - vielleicht fällt uns dafür auch
ein schönes deutsches Wort ein ({20})

bedeutet mehr als Frauenförderung. Es bedeutet zum Beispiel, dass die Gesellschaft und damit auch die Wirtschaft
ihr ureigenes Interesse erkennen, die Kompetenzen dieser
gut ausgebildeten Frauengenerationen auch und vor allem
in Führungsfunktionen zu nutzen. Es bedeutet, die Emanzipation der Männer, ihr Vater-Sein auch faktisch und mit
zeitlichem Engagement anzunehmen.

({21})

Karriere darf für Frauen nicht länger den Verzicht auf
Kinder bedeuten.

Hierüber werden wir mit der Wirtschaft reden. Gleichstellungs- und Familienpolitik werden Themen des Bündnisses für Arbeit werden. Unser gemeinsames Interesse
muss es sein, Kinder und ihre Familien nicht aus dem Arbeitsleben wegzuorganisieren, sondern sie zu integrieren,
Familie und Arbeit in eine gute Balance zu bringen. In unserem eigenen Verantwortungsbereich werden wir das
Bundesgleichstellungsgesetz Zug um Zug durchsetzen
und, wo notwendig, ergänzen. Wie ernst die Bundesregierung es damit meint, zeigt unter anderem der dramatisch
hohe weibliche Anteil in der Bundesregierung.

({22})

- Dramatisch ist es wahrscheinlich für Sie.

Meine sehr geehrten Herren, meine sehr geehrten Damen, in 15 Minuten ist es selbstverständlich nicht möglich, alle Vorhaben dieser Legislaturperiode zu nennen.

({23})

Natürlich wird der Jugendmedienschutz weiterhin eine
wichtige Rolle spielen. Die Programme zur Förderung
junger Menschen und ihres Engagements müssen fortgesetzt und junge Menschen müssen besser vor sexueller
Gewalt geschützt werden, um nur wenige Punkte zu nennen. Die Integrationspolitik, die bereits vorher zum Teil
in meinem Ministerium angesiedelt war, wird durch die
weitere Parlamentarische Staatssekretärin und Ausländerbeauftragte, Marieluise Beck, zusätzliche Impulse in unserem Haus erhalten.

({24})

Zu dem von Jahr zu Jahr wichtiger werdenden Bereich
der Seniorenpolitik möchte ich heute nur so viel sagen:
Mein Motto heißt: Mehr Teilhabe für die große Zahl der
aktiven älteren Menschen, mehr Sicherheit für die Hochbetagten.

({25})

Alt sein bedeutet Gott sei Dank nicht an erster Stelle, krank
und pflegebedürftig zu sein. Es ist ein eigener, wichtiger
und schöner Lebensabschnitt. Der nächste Altenbericht





aus meinem Haus wird sich unter anderem mit den älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern beschäftigen.
Denn ich halte es für eine Verschwendung von menschlichem Know-how und für eine Vergeudung menschlicher
Lebenserfahrung, wenn es in 60 Prozent aller Betriebe in
Deutschland keinen einzigen Arbeitnehmer und keine einzige Arbeitnehmerin mehr jenseits des 55. Lebensjahres
gibt. Das ist ein Skandal. Wir müssen gemeinsam daran
arbeiten, das zu verändern.

({26})

Wir werden prüfen, ob ein Altenhilfestrukturgesetz sowohl den Bedürfnissen der aktiven Senioren als auch den
Bedürfnissen der Hilfsbedürftigen Rechnung tragen kann.
Für Letztere wollen wir nach dem In-Kraft-Treten des
überfälligen Altenpflegegesetzes, das leider über ein Jahrzehnt durch den Freistaat Bayern letztendlich erfolglos
blockiert wurde, den Verbraucherschutz in der Pflege erhöhen. Ich möchte erreichen, dass wir Gegensätze zwischen Leistungserbringern und Leistungszahlern in der
Pflege auflösen und uns auf eine Charta für Hilfsbedürftige verständigen.

({27})

Das Ziel meiner Arbeit in dieser Legislaturperiode besteht darin, dass sich alle, an erster Stelle die Kinder, in
unserer Gesellschaft willkommen fühlen können.

({28})

Mein Ziel ist es, die Spaltung der Gesellschaft, wo
immer das möglich ist, zu mildern und aufzuheben, die
Spaltung in Kinderhabende und Kinderlose, in Jung und
Alt, in Interessen von Männern einerseits und Frauen andererseits, in Rabenmütter, angebliche Nur-Hausfrauen
und Karrierefrauen, in so genannte Normalfamilien und
Einelternfamilien.

Gegensätze werden sich aber nur dann aufheben lassen,
wenn gemeinsame Interessen erkannt werden. Dazu zählt
in erster Linie das gemeinsame Interesse an Beziehung,
Verlässlichkeit und Geborgenheit. Dazu zählt das Recht
auf ein eigenes Leben. Dazu zählt die Gleichheit, unabhängig von Geschlecht, Alter oder Hautfarbe. Eine solche
Gesellschaft ist lebens- und liebenswert. Für ihre Verwirklichung werde ich mich mit allen Kräften einsetzen.

({29})