volker beck (NA), 1999-07-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben in
Bonn 50 Jahre lang unter dem Grundgesetz eine stabile
Demokratie erlebt. Den Verfassungsvätern und -müttern
ist 1949 ein großer Wurf gelungen. Sie haben den Rahmen gesteckt, in dem sich in fünf Jahrzehnten ein wirklich freiheitliches demokratisches Gemeinwesen entwickelt hat.

Zu unserem Glück gezwungen haben uns damals die
Alliierten. Auch ihnen sei hier und heute ausdrücklich
gedankt.

({0})

Auf ihre Veranlassung trat der Parlamentarische Rat
zusammen, kam es zu einer liberalen und demokratischen Verfassung. Die Alliierten haben sozusagen für
die Implementierung der Demokratie gesorgt, und das
mit großem Erfolg. Es ist geradezu ein Gütesiegel für
unsere Demokratie, daß es seit 1949 keine rechtsextreme
Partei mehr geschafft hat, in den Bundestag gewählt zu
werden. Bei den Bundestagswahlen haben die Bürger
und Bürgerinnen den Ideologen der Ungleichheit, der
Demokratiefeindlichkeit und des offenen Rassismus regelmäßig eine Abfuhr erteilt - etwas, worauf wir stolz
sein können.

({1})

Das Grundgesetz als Fundament unserer Demokratie
ist das klare und radikale Kontrastprogramm zum Nationalsozialismus: Unantastbarkeit der Menschenwürde
- nicht der Deutschenwürde -, freie Entfaltung der Persönlichkeit, Gleichheit vor dem Gesetz, Glaubens-, Gewissens- und Meinungsfreiheit, Schutz von Ehe und
Familie vor staatlichen Eingriffen. Nach den zwölf Jahren des NS-Regimes waren dies damals wahrlich revolutionäre Grundsätze.

Doch seien wir ehrlich zu uns: Mit der Verkündung
des Grundgesetzes waren seine Verheißungen keineswegs automatisch durchgesetzt. Auch heute sind sie
noch längst nicht vollständig erfüllt. Bei vielen Freiheitsrechten und demokratischen Beteiligungsmöglichkeiten haben es die Menschen erst nach und nach gewagt, sich diese überhaupt anzueignen. Man kann fast
sagen: 1949 war der Schuh für die gesellschaftliche
Wirklichkeit noch viel zu groß geschustert. Aber im
Laufe der Jahre sind die Deutschen langsam in das
Grundgesetz hineingewachsen.

Die äußeren Formen der Demokratie haben sich 1949
schnell etabliert, nach innen aber herrschten weiterhin
autoritäre Handlungsmuster vor. Die Politik hat das persönliche Leben der Menschen in einer Weise reglementiert, wie man es sich heute kaum noch vorstellen kann:
Vordemokratische Auffassungen von richtigen Lebensweisen, Sitte und Moral haben zwei Jahrzehnte lang die
Freiheitsversprechen des Grundgesetzes für viele Bürger
und Bürgerinnen praktisch außer Kraft gesetzt. Denken
Sie nur daran, daß laut BGB der Mann das Letztentscheidungsrecht in allen Familienfragen hatte, selbst
über das Vermögen der Frau! Denken Sie nur an das
Sittenstrafrecht vor 1969: Die sogenannte Kuppelei und
der Ehebruch wurden strafrechtlich verfolgt. Die nichteheliche Lebensgemeinschaft galt als Konkubinat.
Homosexuelle hat das Grundgesetz 20 Jahre lang nicht
vor menschenrechtswidriger staatlicher Strafverfolgung
bewahrt.

({2})

Meine Damen und Herren, es ist ein großer Schönheitsfleck auf unserer Demokratie, daß solche staatlichen Eingriffe in das Privatleben damals möglich waren, gebilligt vom Gesetzgeber, teilweise sogar mit dem
ausdrücklichen Segen des Bundesverfassungsgerichts
versehen. Es ist ein großer Erfolg unserer Demokratie,
daß eine solche Politik heute einfach nicht mehr denkbar
ist. Die Menschen würden es sich schlichtweg nicht gefallen lassen; die ehemals so obrigkeitstreuen Deutschen
haben nämlich den Genuß der Freiheit zu schätzen gelernt.

({3})

Zu dieser Zivilisierung, zur wachsenden Gelassenheit
in Fragen der Sitte und Moral hat sicher auch die Kulturgeographie beigetragen, die Lage des Dauerprovisoriums Bonn. Nehmen wir nur die rheinischen Lebensweisen „Lewe ond lewe losse“ und „Jeder Jeck ist anders“. Auch das hat, glaube ich, seine Auswirkungen auf
die Politik gehabt.

Gustav Heinemann hat es einmal so ausgedrückt, daß
die Demokratie an ihrem Umgang mit ihren Minderheiten gemessen werden müsse. Gleichheit vor dem Gesetz,
Diskriminierungs- und Willkürverbot - all das ist in
Art. 3 des Grundgesetzes geregelt. Dieser Art. 3 gehört
wahrlich zu den Preziosen unserer Verfassung. Deshalb
will ich bei diesem Kernstück der Demokratie kurz verweilen.

Meine Damen und Herren, die Menschen sind nicht
gleich; sie sind sehr verschieden. Sie haben ganz unterschiedliche Eigenschaften, unterschiedliche Weltanschauungen, Lebensentwürfe und Vorstellungen von
ihrem ganz persönlichen Glück. Gerade deshalb ist es so
wichtig, daß unsere Verfassung die Gleichheit vor dem
Gesetz als Norm gesetzt hat. Das ist von entscheidender
Bedeutung für ein friedliches Zusammenleben. Wir erleben es auch heute noch: Jedes Merkmal, das den einen
vom anderen unterscheidet, kann zu Anfeindung und
Ausgrenzung führen. Wie kaum ein anderer ist dieser
Art. 3 als Antwort auf die Verbrechen der Nazis formuliert worden. Er ist gleichsam ein verfassungsrechtliches
„Nie wieder!“.

Unsere Verfassung leitet von der Verschiedenheit der
Menschen Gleichheit in den Rechten ab, und nicht Unterschiedlichkeit. Diese Gleichheit ist das Gegenteil von
Gleichmacherei; sie ist Ausdruck des Respektes vor der
Würde jedes einzelnen Menschen. Der Verfassungsauftrag, die Gleichheit vor dem Gesetz auch in Rechtswirklichkeit umzusetzen, gilt auch heute unvermindert fort.
Um diesem Auftrag gerecht zu werden, haben wir uns
für diese Wahlperiode noch einiges vorgenommen: ein
Gleichstellungsgesetz für Frauen, ein Antidiskriminierungsgesetz, die eingetragene Partnerschaft.

({4})

Unsere Demokratie funktioniert nach dem Mehrheitsprinzip. Gerade deshalb ist der Schutz von Minderheiten
ein bleibender Auftrag für den Gesetzgeber.

Meine Damen und Herren, nochmals ein Blick zurück. Der kalte Krieg hat lange Zeit auch innenpolitisch
Vereisungen bewirkt. Der Kabarettist Georg Kreisler hat
das in den 50er Jahren so auf den Punkt gebracht:

In der Bundeshauptstadt Bonn am Rhein fürchtet
sich der Kommunist. Sollte man etwas weiter östlich sein, fürchtet sich, wer keiner ist.

Leider hatte die Bundesrepublik nicht immer die Größe,
der Diktatur in der DDR durch ein klares Bekenntnis zu
immer mehr Demokratie den Spiegel vorzuhalten. Man
griff beim Kampf der Systeme leider auch gelegentlich
zu so untauglichen Mitteln wie Parteienverboten und
Gesinnungsschnüffelei. Oder denken Sie an die Grundrechtseinschränkungen durch die sogenannten Notstandsgesetze. Die Notstandsgesetze haben in den 60er
Jahren die Gesellschaft heftig und tief gespalten - und
zwar ohne jede Not.

 ({5})

Ich erinnere auch an den unseligen sogenannten Radikalenerlaß. In den 70er Jahren diente die Formel von der

freiheitlich-demokratischen Grundordnung als Kampfbegriff zur Ausgrenzung mißliebiger Kritiker. Anstatt
Menschen für die Demokratie zu begeistern, haben die
Adjektive „freiheitlich“ und „demokratisch“ bei vielen
jungen Leuten seinerzeit Angst und Schrecken erzeugt.
Das war ein Lehrbeispiel, wie man es nicht machen darf.
Man hat damit große Teile der kritischen Jugend für
lange Jahre eben dieser freiheitlich-demokratischen
Grundordnung von Grund auf entfremdet. Verfassungstreue kann man nicht mit dem Holzhammer erreichen,
sondern nur durch Diskussion und Überzeugungskraft.

({6})

Nun, unsere Demokratie hat auch diese Fehlentwicklungen überlebt und schließlich überwunden, ebenso wie die „Spiegel“-Affäre, die Flick-Affäre und vieles
mehr.

Ein wichtiger Garant unserer Freiheitsrechte und
Wächter der Demokratie war und ist das Bundesverfassungsgericht. In vielen Fällen schützte es den Bürger
vor Übergriffen des Gesetzgebers auf die Freiheitsrechte. Es wahrte ebenso die Rechte des Parlaments gegenüber der Exekutive und der parlamentarischen Minderheit gegenüber der Mehrheit.

Dennoch verdient auch das Verhältnis von Politik
und Rechtsprechung eine kritische Betrachtung. Wir
müssen uns als Abgeordnete fragen: Soll bei jedem
Streitfall, bei dem man im Parlament unterlegen ist, das
Verfassungsgericht angerufen werden? Dürfen wir uns
über das immer feinmaschigere Netz der Vorgaben vom
höchsten deutschen Gericht wundern, wenn wir uns
selbst nicht recht mäßigen können beim Gang nach
Karlsruhe?

({7})

Meine Damen und Herren, Demokratie lebt vom
Wandel, nicht nur bei Wahlen, sondern auch bei der
Verarbeitung gesellschaftlicher wie politischer Prozesse.
Demokratie bedarf der stetigen Fortentwicklung. Notwendig scheint mir deshalb auch eine Debatte über das
Bund-Länder-Verhältnis. In den letzten 50 Jahren
wurden die Länder als Gesetzgeber immer schwächer,
während das Bundesorgan Bundesrat mehr und mehr
Gewicht bekam. Der Bundesrat ist aber ein Organ der
Landesexekutiven, nicht der gewählten Volksvertretungen. Oft genug hat sich der Bund - auch mit Zustimmung der Landesregierungen - Zuständigkeiten auf
Kosten der Länder gesichert, aber dem Bundesrat im
Gegenzug die Zustimmungspflicht zugestanden. Diese
Entwicklung sollten wir hier im Hause einmal kritisch
bilanzieren.

Denn Demokratie braucht Transparenz und Verantwortlichkeit, die der Bürger auch zuordnen kann. Wenn
der Abgeordnete den Wählerinnen und Wählern im
Wahlkreis nicht mehr deutlich machen kann, wer für ein
bestimmtes Gesetz, für eine bestimmte politische Entscheidung eigentlich die Verantwortung trägt, dann verliert die repräsentative Demokratie ihre Akzeptanz bei

Volker Beck ({8})


den Bürgerinnen und Bürgern. Die Erneuerung der Demokratie, die Notwendigkeit, Menschen immer wieder
dafür zu begeistern, die Schaffung weiterer Beteiligungsmöglichkeiten - all das nehmen wir als Aufgabe
mit nach Berlin.

In Bonn feiern wir 50 Jahre Demokratie. In den neuen
Ländern hat das Grundgesetz erst vor neun Jahren Geltung erlangt. Den Menschen in Ostdeutschland wurde
die Demokratie nicht geschenkt, sie haben sie sich erkämpft. Ich bedauere es nach wie vor, daß so wenige
Gedanken aus der Demokratiebewegung der DDR in die
gesamtdeutsche Verfassung eingeflossen sind.

({9})

Wir haben eine Chance verpaßt: die Lebenserfahrung
der Bürger im Osten für einen gemeinsamen Verfassungsdiskurs besser zu nutzen. Das ist vielleicht auch
ein Grund dafür, daß - zumindest laut Meinungsumfragen - viele Menschen im Osten immer noch eine gewisse Fremdheit gegenüber den Werten der Demokratie und
Institutionen unseres Staates zeigen.

Diese Fehler dürfen wir uns bei der notwendigen
Diskussion um die Stärkung der Demokratie in der
Europäischen Union nicht noch einmal erlauben.
Schon die niedrige Wahlbeteiligung bei der Europawahl
zeigt uns, daß wir uns sehr anstrengen müssen, die Bürgerinnen und Bürger wieder für Europa und für die demokratische Auseinandersetzung zu gewinnen. Wir
brauchen eine europäische Grundrechtscharta und eine
Stärkung des Europäischen Parlaments. Bei diesen Diskussionen müssen wir die Bürgerinnen und Bürger breit
beteiligen. Es geht darum, wie wir ein demokratisches
Zusammenleben in Europa gestalten wollen. Deutschlands Zukunft liegt in Europa, Europas Zukunft liegt in
mehr Demokratie.

({10})

Meine Damen und Herren, zum Schluß ein Wort als
Wahlrheinländer. Wir brechen jetzt unsere Zelte in
Bonn ab. Mir als Kölner blutet das Herz.

({11})

Mich erfüllt am heutigen Tage Wehmut. Denn Bonn
war eine gute Wiege für die zweite deutsche Demokratie
und ist einfach auch eine sympathische Stadt.

({12})

Ich hoffe, wir nehmen etwas mit von der rheinischen
Gelassenheit und Leichtigkeit in das preußische Berlin.
Berlin ist eine neue Herausforderung an dieses Parlament und an uns Abgeordnete. Darauf bin ich trotz aller
Wehmut auch sehr gespannt.

Aber wenn wir demnächst häufig am Bahnhof Zoo
aus dem Zug aussteigen werden, dann sollten wir doch

gelegentlich an das zoologische Museum König in
Bonn denken. Dort hat unsere zweite deutsche Demokratie ihren Ausgang genommen, dort hat 1949 der Parlamentarische Rat zwischen ausgestopften Zebras und
Giraffen unsere Verfassung entworfen. Trotz aller Politikverdrossenheit: Auch nach 50 Jahren gibt es noch
eine ganze Menge junger Leute, die unser Bonner
Grundgesetz und unsere Demokratie einfach tierisch gut
finden.

Vielen Dank.

({13})