schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1965-02-18:
Ich möchte jetzt zur internationalen Währungsordnung einiges sagen. An der internationalen Währungsordnung ist in letzter Zeit nicht nur in Fachkreisen, sondern auch in der Öffentlichkeit stark Kritik geübt worden. In der Bundesrepublik hat das Gutachten des Sachverständigenrats die Aufmerksamkeit in besonderem Maße auf dieses Problem gelenkt. Dafür bin ich - das möchte ich ausdrücklich betonen -dem Sachverständigenrat äußerst dankbar. Versuche, von mir aus die Dinge anläßlich von Veranstaltungen, auch sehr seriösen Veranstaltungen, zur Debatte zu stellen, haben stets dazu geführt, daß hier und dort Spekulationen eintraten und man sagte: Der ist für die Aufwertung, der ist für flexible Wechselkurse usw. Ich freue mich also, daß wir jetzt ein Gespräch haben, das in der notwendigen Sachlichkeit geführt werden kann. Erst recht haben auch die Pressekonferenz des französischen Staatspräsidenten, die Erläuterungen dazu durch den französischen Finanzminister und schließlich auch die Zahlungsbilanzbotschaft des amerikanischen Präsidenten die Dringlichkeit einer Verbesserung des Währungssystems betont. Die Bundesregierung hat mehrfach Vorschläge zur Lösung dieser Probleme gemacht. Das geschah vornehmlich in den dazu berufenen Expertengruppen, vor allen Dingen in der Gruppe der Zehn. Aus der kürzlichen Stellungnahme, die die Bundesregierung zum Sachverständigengutachten abgab, ist ihre Haltung zu diesen Dingen überall und eindeutig bekannt. In der Stellungnahme 'heißt es, daß die Bundesregierung
1) zwar den Vorschlag zur 'sofortigen Herstellung einer Währungsunion für die EWG für verfrüht hält, aber doch großen Wert darauf legt, daß die Notenbanken schon jetzt ein Verhalten an den Tag legen, das wesentlichen Elementen einer Währungsunion entspricht. Weiter heißt es, daß das Ziel dieser Währungsunion fest angestrebt wird. Ähnlich hat die Bundesregierung in der Europa-Initiative für die EWG vom 4. November 1964 den Wunsch ausgesprochen, es sollten Regeln objektiver Art zur Vermeidung monetärer Ungleichgewichte in der Gemeinschaft ausgearbeitet werden, die als Leitlinien der Währungspolitik von den Notenbanken zu respektieren sind. Mit einer stärkeren währungspolitischen Zusammenarbeit in der EWG gewinnen wir auch eine bessere Plattform für Vorschläge zur Verbesserung des Weltwährungssystems. Daß dieses System bei allen Vorteilen, die es uns in der Nachkriegszeit für den internationalen Handels- und Zahlungsverkehr gebracht hat, reformbedürftig ist, unterliegt keinem Zweifel. Dabei mögen die Ausgangspunkte der Kritik von Land zu Land durchaus verschieden sein. Für die 'Bundesrepublik liegt der Grund der Unzufriedenheit vor allen Dingen darin, daß das geltende System keinen Zwang zur schnelleren Anpassung der Wirtschaftspolitik an die Erfordernisse der Zahlungsbilanz ausübt 'und daß es damit über eine längere Zeit hinweg die Finanzierung von Defiziten bei den Reservewährungsländern durch Liquiditätsschöpfung erlaubt. Die Bundesregierung ist daher der Auffassung, daß die Reformen im besonderen darauf abzielen müssen, ein wesentlich stärkeres Element der monetären Disziplin zu verankern. Ich möchte davor warnen, die Risiken, die
mit einer abrupten Änderung des geltenden Systems verbunden sein können, zu unterschätzen. Gleichzeitig müssen wir uns darüber im klaren sein, daß die Lösung dieser Probleme keinen langen Aufschub mehr duldet. Es scheint mir das Vernünftigste zu sein, daß sich die Länder der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft möglichst bald über gemeinsame Vorschläge verständigen. Diese Verständigung wird ohnehin erforderlich sein; denn ich kann mir eine politische Einigung Europas nicht vorstellen ohne eine währungspolitische Integration.
Ich darf noch hinzufügen, daß wir in den letzten Ministerratssitzungen immer wieder unseren Wunsch zum Ausdruck gebracht haben, hier schneller voranzukommen, und ich habe die Hoffnung, daß die übrigen Mitgliedsländer, die die übrigen Konsequenzen - ich weise hier noch einmal darauf hin - vielleicht etwas klarer sehen, bis hin zur abgestimmten Etatpolitik mitmachen werden.
Nun mag es ein wenig der Abwechslung dienen, wenn ich auf Äußerungen, die Herr Dr. Schmidt ({0}) gemacht hat, eine Erwiderung gebe, bevor ich noch einiges zu den wirtschaftspolitischen Fragen, die zur Zeit auftreten, sage. Herr Dr. Schmidt ({1}), darf ich zunächst den von Ihnen zitierten Mantel der christlichen Nächstenliebe - ebenfalls nach Legendenbeispiel - teilen und Ihnen die Hälfte abgeben; denn ich bin der Meinung, daß Sie in Ihren Ausführungen soviel Blößen gezeigt haben, daß Ihnen der Mantel einige Hilfe geben kann. Ich will diesen Mantel, den ich Ihnen in aller Freundschaft reichen möchte, nun nicht von vornherein über diese Blößen ausbreiten, sondern ich muß Ihnen ja wohl die Stellen zeigen, da ich annehmen muß, daß Sie die Stellen nicht kennen. Damit Sie es aber etwas leichter haben, bekommen Sie auch erst noch einen Dank von mir, einen Dank deswegen, weil Sie die Straßburger Beschlüsse verteidigt haben.
Es ist mir der Vorwurf gemacht worden - ich weiß nicht, warum mir; aber ich komme gleich darauf -, man hätte, bevor man in Brüssel verhandelt hat, hier ins Parlament gehen müssen. Ich weiß nicht, ob das den Parlamentarismus gehoben hätte. Ganz im Gegenteil, ich bin der Meinung, das hätte die Desintegration gefördert. Das Parlament, das für Europa zuständig ist, ist in Brüssel, und dieses Parlament sollten wir stärken. Wäre es nach diesem Parlament gegangen, dann wäre die Entscheidung in der Agrarfrage schon ein wenig früher gefallen.
Dann, Herr Kollege Schmidt ({2}), haben Sie etwas zu dem sehr hübschen und sehr netten Vergleich mit den Viehhändlern gesagt, den Baron Feury mir zugedacht hat. Ich möchte ausdrücklich betonen: die Viehhändler stellen einen ehrenwerten Beruf dar. Ich habe den Kollegen Unertl gefragt, ob er sich durch Herrn Feury nicht beleidigt fühle. Er hat gesagt: Nein, sein Stand fühle sich durch diesen Vergleich mit mir geehrt.
Aber eines muß ich doch sagen: Ich beherrsche die Methode des Viehhandels nicht; sie hat sicherlich beim Viehhandel ihre Berechtigung. Aber wenn man glauben sollte, daß diese in anderen Bereichen


durchaus probate Methode in internationalen Verhandlungen möglich wäre, dann kommt man eben, wie ich fürchte, zu „feurigen" Kurzschlüssen. Ich habe es auch Herrn Feury geschrieben, und er hat sehr nett geantwortet. Er meinte, das hätte von außen so ausgesehen. Wenn man zu Hause im schönen Sofa sitzt und sich die Nachrichten anhört, dann mag das so sein. Aber wer zweimal 20 Stunden ohne Pause in solchen Sitzungen sitzt, der wird, meine ich, sogar einmal irren dürfen. Aber dennoch meine ich, sollte man nicht von leichtfertigen Entscheidungen sprechen.
Weil so viele Irrmeldungen, Falschmeldungen existiert haben und weil so viel Herausreden und so viel Rückzugsgefechte heute noch üblich sind, darf ich einmal darauf hinweisen, daß unsere Position am ersten Tag in der Tat sehr schwach war. Ich glaube aber, daß wir sie in der Hauptrunde in Brüssel sehr gefestigt haben. Das Ergebnis bezeichne ich als optimal im deutschen Interesse.
({3})
- Wie bitte? Ich wiederhole: ich bezeichne das Ergebnis als optimal im deutschen Interesse - ich habe es nie anders bezeichnet -, als gut im Interesse der europäischen Integration.
Nun will ich Ihnen auch sagen, warum unsere Position schwach war. Wer laut und öffentlich und nachrechenbar die deutschen Ausgleichsforderungen bespricht und diese Ausgleichsforderungen auf der Basis des Mansholt-Planes berechnet, der kann doch
3 diese Ausgleichsforderungen nicht stellen, ohne daß er gleichzeitig den Preis akzeptiert. Soviel Widersprüche nimmt Ihnen doch kein Mensch ab. Meine Damen und Herren, machen Sie es sich aber bitte nicht so leicht. Ich glaube nicht, daß man die Ausgleichszahlungen auf der Basis von 425 errechnen und einen Preis von 435 durchsetzen kann. Mir wäre ein solcher Versuch auch zu primitiv gewesen.
Es kam die Behauptung - Herr Schmidt, nun sind Sie dran -, wir hätten viel weniger bekommen. Diese Behauptung ist falsch. Bitte sehen Sie sich doch einmal die Zahlen an. Wir haben 1121 Millionen bekommen. Im Mansholt-Plan waren 1324 Millionen vorgeschlagen. Die Franzosen hatten 1 Milliarde vorgeschlagen. Aber wir haben für Roggen den Interventionspreis um 10 DM erhöht, und wir haben auch bei der Braugerste einiges herausgeholt. Das müssen Sie vorne wieder abrechnen. Wenn Sie das ehrlicherweise tun, dann kommen Sie auf die Höhe der Mansholt-Vorschläge, ganz abgesehen davon, daß denjenigen Bauern, die auf Roggen und Gerste angewiesen sind, ein zusätzlicher Erfolg gegeben worden ist.
Im übrigen muß doch auch die Revisionsklausel, wenn sie besteht, diskutiert werden. Herr Schwarz hat sich bemüht, eine Revisionsklausel durchzusetzen, die besser ist als diese. Aber alle anderen waren dagegen. Ich meine, es sei eine optimale Lösung gewesen, diese Revisionsklausel in der heutigen Form durchzubekommen.