Otto Fricke (NA), 2009-06-18:
Der Antrag der Grünen zeigt mal wieder eindrucksvoll, wie dicht Licht und Schatten beieinander liegen können.

Die Intention verbesserter Kontrollmechanismen und
einer höheren Qualität in den Aufsichtsgremien bei im
Bundesbesitz befindlichen Unternehmen bzw. bundesseitiger Beteiligung ist vor dem Hintergrund der verlustreichen Fälle IKB und KfW nachvollziehbar. Ein derartiges
generelles Anliegen ist also zu unterstützen. In diesem Zusammenhang müssen jedoch einige grundsätzliche Dinge
offensichtlich noch einmal klargestellt werden.

Die vornehme Aufgabe des Staates ist der verantwortungsvolle Umgang mit Steuergeldern. Unter diesen Begriff fallen aber faktisch auch die Beteiligungen des Bundes an Unternehmen, da diese Form von Volksvermögen
den Bürgern und nicht etwa einer Regierung gehört.
Hinzu kommt, dass der Staat eben auch kein Unternehmer
ist und niemals sein wird. Die Folgen der Staatswirtschaft
müssen auch 20 Jahre nach dem Fall der Mauer noch immer von den Steuerzahlern in ganz Deutschland geschultert werden.

Generell hat sich der Staat also aus jedweden Beteiligungen an privaten Unternehmen herauszuhalten. Muss
er sie aber dennoch eingehen, so ist gleichzeitig Vorsorge
für eine baldige Beendigung einer solchen Beteiligung zu
treffen. Im Englischen würde man hier von einer ExitStrategie sprechen.

Die FDP hat die Privatisierung der ehemals großen
Staatsbetriebe Post, Lufthansa und Bundesbahn damals
angestoßen und vorangetrieben. Der von mir hochverehrte und leider viel zu früh verstorbene ehemalige Bundeswirtschaftsminister Dr. Günter Rexrodt war treibende
Kraft bei der Privatisierung derartig großer Unternehmen. Ist der Staat aber - aus was für Gründen auch immer - gezwungen, Unternehmensbeteiligungen vorübergehend zu halten, dann stellt sich die Frage nach dem
Umgang mit seinen aus diesen Beteiligungen erwachsenden Aufsichtsrechten. Hier sollten nach meiner Überzeugung zwei Grundregeln beachtet werden.

Die eine lässt sich mit den Worten der Schadens- und
Gefahrenabwehr umschreiben. Hierunter ist zu verstehen, dass über das Aufsichtsmandat nach Möglichkeit
verhindert werden muss, dass die Staatsbeteiligung aufgrund von Missmanagement an Wert verliert und letztlich
ein Schaden für den Steuerzahler daraus entsteht. Bei dieser Frage sind die ersten vier Forderungen der Antragsteller durchaus als hilfreich zu begrüßen, weil hierdurch
mehr Transparenz und Professionalität und weniger
Missbrauch und Nachlässigkeiten bei der Mandatsausübung zu erwarten sein werden.

Nach der anderen Grundregel darf der Staat jedoch
nur minimal in unternehmerische Entscheidungen hineinregieren. Er hat sich jede Form der Wettbewerbsverzerrung und unnötigen Einflussnahme zu versagen. Der
Staat ist kein Unternehmen und wird auf diesem Gebiet
langfristig immer zum Schaden der Steuerzahler versagen. Die vornehmlich bei sozialdemokratischen Politikern immer wieder durchkommende Versuchung, Unternehmer zu spielen, muss daher mit aller Entschiedenheit
verhindert werden. Als FDP-Bundestagsfraktion haben
wir daher gerade einen Antrag zur Abschaffung der Sozialisierung und zu einer entsprechenden Änderung des
Grundgesetzes gestellt.

Dass nun die Grünen auch nicht frei von dieser Versuchung sind, zeigen sie mit den weiteren Forderungen in
ihrem Antrag deutlich. Im Bereich des Corporate Governance Kodex die Anwendung von ökologischen und sozialen Kriterien für die Unternehmenspolitik zu fordern,
zeigt eindrucksvoll, dass man hier eine grüne Suppe mitkochen möchte, die ganz eindeutig gegen den Grundsatz
der maximalen Heraushaltung bei unternehmerischen
Entscheidungen verstößt. Oder sollen Unternehmen vielleicht über staatliche Beteiligungen verpflichtet werden,
nur noch Jute statt Plastik zu kaufen?

Insgesamt ist es ein Antrag mit etwas Licht, aber auch
viel ideologischem Schatten. Der Schattenteil des Antrags jedoch hat auch sein Gutes, zeigt er doch eindrucksvoll, wie wenig die Grünen von einer gut funktionierenden sozialen Marktwirtschaft und der schlanken, aber
harten Rolle des Staats in einer solchen verstehen.

Als FDP im Deutschen Bundestag werden wir uns aus
diesem Grunde enthalten.