Christa Lörcher (NA), 1998-05-07:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Rund 360 Ausbildungsberufe gab es am Anfang dieses Ausbildungsjahres in unserem Land. - 11 neue kommen Anfang August dieses Jahres dazu, darunter Automobilkaufmann und -frau, Fachkräfte für Medien- und Informationsdienste, Systemgastronomie und Veranstaltungstechnik, Mikrotechnologie - sogar Glasblasen wird neu geordnet, so der Berufsbildungsbericht 1998.
Da sprechen wir heute über Altenpflege? Die Pflege älterer Menschen - ist das nicht ein konventioneller, vielleicht gar ein altmodischer Beruf, ein Beruf, in dem vorwiegend Frauen tätig sind, die das ja sowieso können, wie der für Pflege zuständige Minister meint? Ist das zeitgemäß? Ist es nötig, dafür Zeit im Deutschen Bundestag zu verwenden?
Es ist inzwischen bekannt, sicher auch im zuständigen Ministerium, was in der Enquete-Kommission „Demographischer Wandel" des Deutschen Bundestages zu den Grundannahmen gehört: Die Gruppe der älteren Menschen ist der am stärksten wachsende Teil unserer Bevölkerung. 1995 haben die Menschen über 60 Jahre mit rund 18 Millionen die jungen Menschen unter 20 Jahren in unserem Land
s) Anlage 9
an Zahl überrundet. Diese Entwicklung wird sich fortsetzen.
Die achte koordinierte Bevölkerungsvorausberechnung des Statistischen Bundesamtes, mittlere Variante, sagt uns für das Jahr 2000 gut 19 Millionen ältere Menschen voraus. Die Zahl wird in den folgenden zehn Jahren auf 21 Millionen und dann auf 23 Millionen ansteigen; zehn Jahre später, im Jahre 2030, wird es voraussichtlich 26 Millionen Ältere über 60 Jahre geben - und das bei stark abnehmenden Zahlen von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen im erwerbsfähigen Alter. Etwa jeder Dritte in unserem Land wird dann 60 Jahre und älter sein, nur etwa halb so viele werden 20 Jahre oder jünger sein; knapp die Hälfte der Bevölkerung wird zwischen 20 und 60 Jahre alt sein.
Hat dies die Koalitionsfraktionen zum Nachdenken gebracht? Zum Nachdenken vielleicht, zum Handeln jedenfalls nicht.
Pflegebedürftigkeit hat es immer gegeben: bei Menschen mit körperlichen oder geistigen Schwierigkeiten oder Behinderungen, die entweder angeboren oder durch Krankheit, Unfall und Kriegsfolgen bedingt sind. Mit der deutlichen Zunahme der Lebenserwartung in diesem Jahrhundert - eine Längsschnittstudie der Stadt Mannheim hat ergeben, daß die Lebenserwartung in dieser Zeit um etwa zwei Jahre gestiegen ist - steigt auch das Risiko, pflegebedürftig zu werden. Bei Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen unter 65 beträgt es nur 1 Prozent, bei denen, die 85 Jahre und älter sind, liegt es bei rund 13 Prozent.
Was bedeutet dies für die sozialen Dienste in unserem Land? Da immer weniger junge Menschen für die Pflege und Betreuung der Älteren im häuslichen Bedarf dasein werden, werden wir mehr professionell Beschäftigte im Gesundheitswesen insgesamt brauchen. Fachleute schätzen, daß der Bedarf von rund 3,2 Millionen Beschäftigten im Gesundheitswesen im Jahr 2000 auf etwa 4,3 Millionen im Jahr 2030 steigen wird - also rund ein Drittel mehr.
Die Zahl der Vollzeitkräfte in stationären und ambulanten Einrichtungen der Altenhilfe ist laut Arbeitsministerium in den Jahren 1993 bis 1997 von 214 000 auf 289 000 gestiegen. Nur ein Teil von ihnen hat eine qualifizierte Ausbildung. Wir haben darüber vor wenigen Wochen hier im Haus eine Debatte gehabt, als die Heimpersonalverordnung durch diese Regierung in Frage gestellt wurde und nur durch massive Proteste der Öffentlichkeit eine Deregulierung verhindert werden konnte. Ich appelliere an dieser Stelle an alle Verantwortlichen, die angestrebte Fachkraftquote von 50 Prozent nicht erst in gut zwei Jahren, sondern möglichst bald zu verwirklichen.
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Wie können wir das erreichen? Was kann Bundespolitik, also wir in diesem Haus, dafür tun? Wir können viel tun, um das Berufsbild der Altenpflege attraktiver zu machen, um eine qualifizierte, in allen
Bundesländern vergleichbare Ausbildung zu verwirklichen und um die Arbeitsbedingungen in den verschiedenen Bereichen der Altenhilfe zu verbessern. Das würde einen entscheidenden Beitrag zur Erhöhung der Lebensqualität älterer Menschen leisten.
Warum tun wir es dann nicht? Die zuständige Ministerin hat selber am Anfang der Legislaturperiode in der 2. Sitzung unseres Ausschusses vor über drei Jahren gesagt:
Als Gesetzesvorhaben wollen wir in diesem Jahr das Heimgesetz ändern... Darüber hinaus streben wir eine bundeseinheitliche Altenpflegeausbildung an.
Das hätte uns hellhörig machen sollen. „Anstreben" ist noch lange nicht verwirklichen.
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Ich freue mich, daß der Glasbläser und die Glasbläserin bald eine bundeseinheitliche Ausbildungsordnung haben werden. Für die Altenpflege gilt das leider immer noch nicht.
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Leere Worte, Beschwichtigungen, Abwarten, Vertrösten: Mehr hat es von der Bundesregierung in den letzten Jahren dazu nicht gegeben. Eine Regierung muß sich aber an ihren Taten, nicht an den schönen Worten messen lassen.
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Der erste Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zur Regelung von Ausbildung und Ausbildungsstätten in der Altenpflege stammt aus dem Jahr 1990; er ist also acht Jahre alt. Danach gab es einen Gesetzentwurf der Bundesregierung - Sie staunen - über die Berufe in der Altenpflege. Dieser wurde damals vom Bundesrat abgelehnt, weil die Bundeskompetenz noch nicht geklärt war.
Der heute zur Debatte stehende Gesetzentwurf des Bundesrates wurde in der 13. Wahlperiode erneut eingebracht. Das ist über drei Jahre her. Über die Kompetenz des Bundes besteht heute weitgehend Einigkeit. In der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD „Gesundheits- und sozialpflegerische Berufe" wird dies auf Seite 8 erläutert:
Der Beruf des Altenpflegers/der Altenpflegerin hat sich durch die demographische Entwicklung insbesondere der beiden zurückliegenden Jahrzehnte zu einem Beruf entwickelt, dessen seitdem gewachsene heilberufliche Anteile inzwischen mindestens gleichgewichtig neben den klassischen sozialpflegerischen zu bewerten sind. Dies erfordert dringend eine Ergänzung des ... Berufsbildes ... um die heilberuflichen Komponenten auf dem Gebiet der Altenkrankenpflege. Hierzu bietet sich eine bundesrechtliche Regelung auf der Grundlage der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes nach
Art. 74 Nr. 19 Grundgesetz zur Regelung des Zugangs zu den Heilberufen geradezu an.
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Das war 1993. Heute, 1998, sind wir mit der gesetzlichen Regelung kaum weiter als damals, und das, obwohl die von uns beantragte Anhörung am 13. November 1996 die Notwendigkeit einer bundeseinheitlichen Regelung unterstrichen hat. Mindestanforderungen an die Dauer der Ausbildung, an Theorie- und Praxisanteile, an die Qualifikation von Ausbildungs- und Lehrkräften, an Ausbildungsziele und -inhalte sowie eine angemessene Ausbildungsvergütung wurden als dringlich erachtet.
Warum ist nichts davon verwirklicht, obwohl doch alles dafür spricht? Die Antwort ist einfach: Die Ministerin hätte vielleicht gern etwas getan, wenn sie denn gedurft hätte.
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Aber die Regierung in Bayern sagt „Nein", und damit ist jede Initiative zum Scheitern verurteilt. Die Mitglieder der Koalitionsfraktionen machen das mit, indem sie das Thema mit ihrer Mehrheit im Ausschuß mehrfach von der Tagesordnung abgesetzt haben.
Die bayerische Regierung akzeptiert die Bundeskompetenz nicht. Sie will oder sie kann nicht zusammenarbeiten. Ihr langer Arm reicht so weit, daß sie in unserem Ausschuß eine Debatte zu dem Thema verhindern kann. Das ist grotesk. Es ist zynisch den Pflegebedürftigen und den Pflegenden gegenüber.
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Es steht langfristig einer europäischen Regelung im Wege. Wir haben in den letzten Tagen und Wochen viel zur Bedeutung von Europa gehört. Bei der Regelung eines heute und künftig wichtigen Berufsbildes leisten wir uns 16 verschiedene Länderregelungen. Das ist anachronistisch.
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Frau Nolte hat den Starrsinn der bayerischen Regierung unterschätzt, oder sie hat sich selbst überschätzt - oder beides. Sie hat am 24. November 1994, am Anfang dieser Legislaturperiode, gesagt: „Ich verspreche Ihnen eine aktive Seniorenpolitik." Das erinnert an das Märchen „Des Kaisers neue Kleider" : schöne Kleider und nichts darunter, starke Worte und nichts dahinter.
Fazit: Die Interessen der Älteren, der pflegebedürftigen Menschen vertreten Sie, Frau Nolte, und Ihre Regierung nicht. Die Interessen der Beschäftigten in der Pflege - sowohl der Alten- wie auch der Krankenpflege - im Hinblick auf eine gleichberechtigte qualifizierte Zusammenarbeit vertreten Sie nicht. Die Interessen derjenigen, die den Beruf Altenpflege lernen wollen - vorwiegend Frauen, aber auch eine
wachsende Zahl von Männern -, vertreten Sie ebenfalls nicht. Es wird höchste Zeit, daß wir das ändern.
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Die Lebensqualität der Menschen in jedem Alter ernst nehmen und verbessern; die Lebensqualität der Beschäftigten in der Pflege ernst nehmen und ihre Situation durch Qualifikation und humane Arbeitsbedingungen verbessern; die Ausbildungsqualität derjenigen, die den Beruf Altenpflege lernen oder lernen wollen, durch hohe bundeseinheitliche Standards mit europäischer Perspektive sichern: Das sind Ziele dieser Bundesratsinitiative. Es sind Ziele unseres Engagements in der Altenpolitik - meiner Arbeitsgruppe und einer künftig SPD-geführten Bundesregierung - für eine menschlichere Gesellschaft.
Herzlichen Dank.
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