paul k friedhoff (NA), 1997-11-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die vorliegende Novelle zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts gehört zu den großen Reformprojekten dieser Legislaturperiode.
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Herr Uldall hat hier eben die Geschichte dieses Gesetzes vor uns ausgebreitet. Heute sind wir in der Tat in der Situation, daß wir in zweiter und dritter Lesung dieses Reformwerk verabschieden.
Daß dies überhaupt möglich ist, haben wir ganz besonders dem Einsatz des Bundeswirtschaftsministers zu verdanken,
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der es in unzähligen Diskussionen mit den Beteiligten, mit den parlamentarischen Gremien, immer in Rückkopplung mit den Betroffenen, geschafft hat, daß am Ende hier ein Kompromiß vorgelegt wird, dem die Koalitionsparteien zustimmen. Dafür gebührt ihm unser Dank.
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Unser Ziel ist eine langfristig sichere, kostengünstigere, umweltverträglichere sowie ressourcenschonende Energieversorgung. Das ist nur auf einem
Weg möglich: Dieser Weg heißt Wettbewerb. Das alte Recht war ausschließlich auf Monopolstrukuren ausgerichtet. Wettbewerbsfähige Strom- und Gaspreise konnten mit ihm nicht entstehen. Aber diese sind erforderlich, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu sichern und zu stärken. Energiepreise bestimmen die Qualität eines Standortes und spielen im europäischen und weltweiten Wettlauf um Investitionen eine entscheidende Rolle. Ein wettbewerbsorientierter Ordnungsrahmen schafft Standortvorteile. Er eröffnet die Chance, zu nachhaltigen Kostensenkungen zu kommen, die der Standort Deutschland so dringend braucht.
Deshalb hat die F.D.P. die Liberalisierung und Modernisierung der Energiewirtschaft sehr intensiv betrieben. Noch sind die Energiepreise im internationalen Vergleich - auch wenn es hier schon etwas Bewegung gibt - insbesondere für Industriestrom in Deutschland zu hoch. Wir haben dafür in doppelter Hinsicht bezahlen müssen: nicht nur über unsere persönliche Strom- oder Gasrechnung, sondern auch durch den Verlust von Arbeitsplätzen in den energieintensiven Industrien.
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Denn viele Unternehmen haben den ausländischen Standorten den Vorzug vor dem deutschen Standort gegeben. Diese Entscheidungen haben unseren Arbeitsmarkt auch negativ beeinflußt.
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Generell geht es bei unserem Reformkonzept darum, staatliche Aufsicht soweit wie möglich durch Wettbewerb zu ersetzen. Deshalb wird die energiewirtschaftliche Investitionsaufsicht abgeschafft. Die kartellrechtliche Zulässigkeit von Demarkationen und Wegerechten wird ebenfalls abgeschafft. Instrumente des Wettbewerbs sind der Zugang zu den vorhandenen Netzen Dritter und der Parallelleitungsbau, soweit ökologisch vertretbar. Uns hier vorzuwerfen, daß wir ein Gesetz machen, das dadurch stumpf wird, daß wir die Durchleitung gar nicht ermöglichen, ist geradezu absurd. Die Durchleitung ist nämlich das wesentliche Wettbewerbselement in dem neuen Ordnungsrahmen. Auf einen speziellen Durchleitungstatbestand haben wir aus guten Gründen verzichtet; denn die Anwendung allgemeiner Kartellvorschriften eröffnet mehr Flexibilität für den Einzelfall. Kunden und Lieferanten von Strom und Gas können künftig gegen den Willen des Netzbetreibers die Durchleitung erzwingen, wenn die Verweigerung der Durchleitung einen Verstoß gegen das Mißbrauchs- und Diskriminierungsverbot nach §§ 22 und 26 GWB bedeutet.
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Detailregelungen der Durchleitung haben wir bewußt den Beteiligten überlassen. Mit der Verbändevereinbarung, die in paraphierter Form vorliegt, wird der Handlungsrahmen für die Durchleitung konkretisiert. Die F.D.P. erwartet, daß die Beratungen zügig fortgesetzt werden und daß eine Einigung in den
noch strittigen Fragen, insbesondere der Vergütung, gefunden wird.
Für die Kommunen haben wir eine Interimslösung gefunden, die ihnen ein befristetes Wahlrecht zwischen zwei Wettbewerbssystemen eröffnet. Sie haben die Möglichkeit, bis zum Jahre 2005 zwischen zwei Netzzugangsalternativen zu entscheiden.
Die Reformen bringen den Kommunen neue Chancen. Die Konzessionsabgaben werden beibehalten; auch das sollte man hier einmal betonen, denn hier gab es ja zu Beginn viele Befürchtungen. Die Kommunen als Bezieher von Strom und Gas werden durch die Möglichkeit der Wahl zwischen verschiedenen Lieferanten nachhaltig in ihrer Position gestärkt. Sie können also den Vorteil des Gesetzes für sich in Anspruch nehmen. Sie erhalten die Möglichkeit, neue Kunden zu werben, und können durch Kooperationen, wie sie übrigens schon jetzt zu beobachten sind, noch schlagkräftiger am Markt agieren als bislang. Der Standortwettbewerb macht nicht vor den Toren unserer Gemeinden halt. Jetzt sind die Stadtwerke gefordert; sie sind es, die ihre Unternehmen zukunftsorientiert gestalten müssen.
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Zu einem zentralen Förderinstrument der regenerativen Energien ist das Stromeinspeisungsgesetz geworden, das wir hier gleichzeitig mit eingebunden haben. Durch kein anderes Gesetz konnte der Ausbau erneuerbarer Energien so kräftig gesteigert werden wie durch dieses Instrument. Aber auch kaum ein anderes Gesetz hat in der Vergangenheit so provoziert wie dieses. Gegner wie Befürworter haben in den parlamentarischen Beratungen heftig um seine Novellierung gerungen. Insbesondere die Einspeisungsvergütung war sehr umstritten. Uns wird ja vorgeworfen, daß wir hier zuwenig täten. Dabei haben wir an vielen Stellen darum gerungen, eine Regelung zu finden, die folgendes verhindert: In der vergangenen Woche habe ich in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" unter der Rubrik „Beteiligungen und Geldverkehr" zwischen zwei Annoncen, bei denen es um Investitionen in Containerschiffe ging, unter der Überschrift „Stürmische Zeiten" eine Annonce der Gesellschaft zur Förderung regenerativer Energie gefunden. Ich darf das einmal vorlesen:
Der Küstenstandort Wehren läßt nicht nur die Rotoren rasen, sondern auch Ihre Kasse klingen. Beteiligen Sie sich jetzt ...
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Weiter wird eine Ausschüttung von durchschnittlich fast 20 Prozent versprochen. Besonders komisch finde ich, daß hier nicht - wie dort steht - Geld auf natürliche Art und Weise verdient werden soll, sondern mit Hilfe eines Gesetzes, das letzten Endes den Stromkunden zwingt, solche Abschreibungen zu bezahlen. Alleine darum gingen die Bemühungen von Herrn Uldall, von mir und auch von anderen, nach Möglichkeit zu versuchen,
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diesen unerwünschten - wenn ich die Grünen richtig verstanden habe, auch in ihrem Sinne - unerwünschten Nebeneffekt zu verhindern. Uns ist bislang keine entsprechende Formel eingefallen. Es ging aber überhaupt nicht darum, die Windenergie einzugrenzen oder neue Entwicklungen nicht zu fördern, sondern lediglich darum, an bestimmten Stellen überhöhte Subventionen zu verringern. Darum ging es und um nichts anderes.
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