Erwin Marschewski (NA), 1997-01-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die hier erhobenen Vorwürfe gehen fehl. Sie sind in Inhalt und Form zurückzuweisen. Wer diese Verordnung mit Mölln und Solingen in Verbindung bringt, der benimmt sich unanständig, Herr Kollege Özdemir. Das hat nichts miteinander zu tun. Dies darf man nicht miteinander in Verbindung bringen.
Fakt ist im Gegensatz folgendes: Immer mehr Eltern, die sich im Ausland befinden, bezahlen Geld an Schlepper, um auf diese Weise ihre Kinder nach Deutschland zu bekommen - gegen das geltende Recht und vielleicht auch, um selbst nachzureisen. Sie haben keine Lösung dieses Problems, keine Lösung bei der Bekämpfung von Schlepperbanden, Herr Kollege Özdemir. Uns geht es ausschließlich darum, dem Rechtsmißbrauch, der Geschäftemacherei der Schlepperbanden Einhalt zu gebieten. Das ist das Ziel, das ist die Absicht dieses Entwurfes.
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- Hören Sie einmal zu! - Das ist das Ziel. Dazu haben Sie keinen Lösungsansatz.
Diese Geschäftemacherei und Schlepperei geht zu Lasten der Kinder. Der Fall, eines einzigen Kindes kostet im Jahr 100 000 DM. Meinen Sie, daß durch diesen Mißbrauch des Rechtes die Freundlichkeit der Deutschen gegenüber Ausländern verbessert wird? Ich befürchte, das Gegenteil ist der Fall. Die Zahlen sind richtig: Es waren ursprünglich 200 Kinder; jetzt sind es 2 000 Kinder. Die Schlepper verdienen mit dieser gesetzeswidrigen Maßnahme richtig Geld. Deswegen müssen wir reagieren, das ist eine Notwendigkeit.
Eine Notwendigkeit ist aber auch, Herr Kollege Fischer, an Frankfurt zu erinnern, daran, daß die Kinder auf dem Flughafen in Frankfurt endlich einmal kindgerecht untergebracht werden, was zumindest nicht immer der Fall ist. Deswegen mein Appell an die rot-grüne Landesregierung: Die Unterbringungssituation der Kinder, gerade in Frankfurt, muß verbessert werden! Was hier in Hessen geschieht, ist in jeder Hinsicht inhuman.
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Wegen eines Zuständigkeitsstreites - das muß man sich einmal überlegen - unterläßt es die hessische Landesregierung, die Betreuung dieser unbegleiteten Flüchtlingskinder zu verbessern. Was mich noch mehr wundert, enttäuscht oder erschüttert: Auch der kirchliche Sozialdienst schließt um 18 Uhr - sage und schreibe um 18 Uhr - seine Pforten. Ich klage dies an! Kümmern Sie sich darum, Rot und Grün in Hessen! Das ist skandalös! Hier ist wirklich Abhilfe vonnöten. Herr Kollege Fischer, kümmern Sie sich darum. Das wäre Ihre Aufgabe, dieses Problem zu lösen.
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- Sie können sich ja melden und widersprechen, wenn meine Darstellung falsch ist. - Es wäre Ihre Aufgabe gewesen, dieses Problem anzupacken.
Diese Verordnung soll sich nicht gegen die Kinder richten. Sie bleiben in Deutschland willkommen, sie sind in Deutschland willkommen. Ist es denn zur Bekämpfung dieses Schlepperübels nicht zumutbar, zu verlangen, daß man sich einmal eine Aufenthaltsgenehmigung holt? Ist das nicht zumutbar? Ich frage dies.
Unsere Absicht - ich fasse zusammen - ist nur, den Mißbrauch zu verhindern. Wir wollen nicht, daß die Kinder hin- und hergeschoben werden. Wir wollen den Schlepperbanden, die inhuman und gegen jedes Gesetz vorgehen, das Handwerk legen. Gerade die Einführung der Visumspflicht ist das geeignete Mittel, diesem Ziel näherzukommen.
Herzlichen Dank.
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