Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1993-06-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Es ist für einen Badener angenehm, nach einer Freundin reden zu dürfen, deren Auffassung man im großen und ganzen teilen kann.
({0})


Es gibt in der Tat keine Übereinkommen, die perfekt und so ausformuliert wären, daß sie nicht weiterentwickelt werden müßten. Ich finde ebenfalls, daß auch das Parlament aufgefordert ist - vorhin war davon bei Herrn Kollegen Lüder die Rede -, die Realisierung dieses Übereinkommens vom 19. Juni 1990 intensiv zu begleiten. Diesem Übereinkommen - das ist wichtig - liegt die Vision zugrunde, durch den Abbau der Personenkontrollen an den Binnengrenzen den europäischen Einigungsprozeß voranzubringen, ohne daß dabei die innere Sicherheit gefährdet wird. Das ist der entscheidende Punkt.
Nun kommt die Frage: Wie mache ich das? Wie realisiere ich zum einen die Vision, die alle Bürger unterstützen, „freier Raum, freie Bewegungsmöglichkeit", wie kann andererseits die Sicherheit gewährleistet werden?
Ich will gleich hinzufügen, weil oft sehr leicht gesagt wird, es sei hervorragend für Verbrecher, wenn die Grenzen wegfallen: Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, das Verbrechen hat sich bislang an Grenzen überhaupt nicht gehalten.
({1})
Wer heute noch meint, er könne im nationalen Bereich die innere Sicherheit allein gewährleisten, der irrt. Das geht nur durch Kooperation in einem größeren Raum. Das geht nur, wenn die Zusammenarbeit der Polizei und die technischen Möglichkeiten verbessert werden, wenn genau das gemacht wird, was auch im Handbuch zur Realisierung des Schengener Übereinkommens steht, wenn gemeinsame, strenge Maßstäbe an die Außengrenzkontrollen angelegt werden.
Wie schnell sich die Zeiten während der Beratung dieses Übereinkommens geändert haben, sehen wir ja: Vor zwei, drei Jahren erfolgten noch Hinweise auf die südlichen Länder, auf die Qualität ihrer Grenzkontrollen. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, inzwischen ist eine Armutsgrenze hinzugekommen, durch die es viel schwieriger wird, im Hinblick auf den Migrationsdruck die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen.
Es gehört Fingerspitzengefühl dazu - Frau Kollegin Hämmerle, das sagen Sie zu Recht -, festzustellen, wieviel notwendig ist, um einerseits die Aufgabe „innere Sicherheit" zu erfüllen, andererseits dem Bürger den notwendigen Freiraum zu geben.
Es wurde viel über Datenschutz gesprochen. Auch ich bin der Meinung, daß das, was im Zusammenhang mit dem Datenschutz bei Schengen diskutiert wurde, durchaus Modellfall werden kann und daß wir uns auch im parlamentarischen Raum über die Prozedur, über die notwendigen Maßnahmen der Fortentwicklung der Kontrollmechanismen unterhalten müssen.
Wenn ich schon bei der Vorgeschichte bin, will ich auch erwähnen, daß der Weg zu diesem Übereinkommen über ein deutsch-französisches Regierungsabkommen - übrigens eine wichtige Initiative von Präsident Mitterrand und Bundeskanzler Helmut Kohl - und über das Sich-Anschließen der Beneluxländer erfolgte. Das Übereinkommen ist, wenn es nun wirklich ratifiziert ist und praktiziert wird, nicht ein Abschluß, sondern der Beginn des Lebens im Schengener Raum mit Freizügigkeit und der notwendigen Sicherheit.
Die Idee der offenen Grenzen war übrigens von vornherein auf die gesamte Europäische Gemeinschaft angelegt. Sie sehen, daß die inzwischen erfolgten Beitritte von Italien, Spanien, Portugal und Griechenland bestätigen, daß diese europäische Dimension Sinn der Initiative aus dem Jahr 1984 war.
Wir würden es deswegen sehr begrüßen, wenn sich auch Großbritannien, Irland und Dänemark dem Übereinkommen anschließen würden, um damit möglichst schnell zu der von uns angestrebten einheitlichen Regelung für das gesamte Gebiet der Europäischen Gemeinschaft zu kommen. Dies ist heute leider nicht in Sicht. Aber wenn die Kollegin Hämmerle soeben von östlichen Nachbarn geredet hat, dann müssen wir auch über die Nachbarn reden, die im EG-Raum an Schengen noch nicht partizipieren, um das zu vervollständigen, was wir eigentlich wollen, nämlich überzugehen von den Neun auf die Zwölf.
Schengen hat die europäische Einigung gefördert. Der Gedanke eines Europas ohne Binnengrenzen wurde in Art. 8 a des EWG-Vertrages aufgenommen. Fachleute wissen, wie schwierig es ist, daß die EG Art. 8a einhält, und wie wichtig es deshalb ist, daß Schengen hier vorangehen kann.
Hier wird an zentraler Stelle der erneuerten Römischen Verträge das politische Ziel von Schengen deutlich. Das Europäische Parlament - das will ich auch sagen, weil vorhin einige Hinweise darauf kamen - wurde über die zuständigen Ausschüsse regelmäßig von der jeweiligen Präsidentschaft über den Fortgang der Schengen-Arbeiten unterrichtet. Dort hat es auch Kritik gegeben. Aber: In der Zielsetzung eines freien Reiseverkehrs sind sich die Schengen-Staaten auch mit dem Europäischen Parlament einig.
Die Architektur des Schengener Übereinkommens ruht - ich wiederhole das - auf zwei Pfeilern: Es will einerseits Freizügigkeit und Offenheit ermöglichen, andererseits will es auch bei einem Verzicht auf Binnengrenzkontrollen keine Sicherheitsdefizite entstehen lassen und damit die Sicherheit der Bürger gewährleisten.
Art. 2 des Übereinkommens lautet: „Die Binnengrenzen dürfen an jeder Stelle ohne Personenkontrollen überschritten werden. " Das ist die wichtigste Bestimmung. Das ist, wenn Sie so wollen, die Magna Charta des Vertrages. Ein solch mutiger Schritt erfordert wichtige und sicher notwendige Ausgleichsmaßnahmen. Diese sind für alle Partner verpflichtend im Vertragswerk abschließend geregelt.
Ich hatte vor wenigen Tagen die Gelegenheit, mit meinem Partner in Frankreich, mit Herrn Minister Lamassoure, einen Dialog über die Darstellung des Schengener Übereinkommens in der Presse Frankreichs zu beginnen. Ich kann Ihnen sagen, daß wir völlig übereinstimmen. Wir stimmen überein, daß bei den Außengrenzkontrollen einheitliche Maßstäbe angelegt werden, daß die Visa-Politik harmonisiert werden und Kern der Ausgleichsmaßnahmen des Schengener Informationssystems sein muß. Es basiert auf dem Grundgedanken, daß ein EDV-gestütztes

Datensystem einen besseren und schnelleren Zugriff auf Straftäter ermöglicht als die mehr zufällige Kontrolle an der Grenze. Also ein Mehr an Sicherheit.
Frankreich sieht noch Probleme mit Regelungen auf Flughäfen in einzelnen Partnerländern, mit Regelungen an der Außengrenze. Darüber muß Ende dieses Monats bei der Versammlung der Schengen-Minister in Madrid gesprochen werden.
Zur Zeit - und das ist auch erwähnt worden - wird der zentrale Teil des Schengener Informationssystems ({2}) in Straßburg errichtet. Es soll nach den jetzigen Planungen am Ende dieses Jahres zeitgleich mit dem Wegfall der Personenkontrollen an den Binnengrenzen seinen Betrieb aufnehmen. Man wird Stufe für Stufe in dieses neue Sicherheitssystem eintreten müssen. Das kann nicht von heute auf morgen mit einem festen Datum beginnen. Ich kann mir nicht vorstellen, daß alles zeitgleich um Mitternacht realisiert wird, was Sicherheit und was offene Grenzen anlangt. Aber wir beginnen bereits heute, an dem System zu arbeiten. Ich glaube, diese Vorbereitung ist wichtig.
Schon beim Aufbau und in der Testphase sind die Datenschutzbeauftragten eingeschaltet. Die Schengen-Partner nehmen die Rechte der Bürger auf informationelle Selbstbestimmung ernst. Das Datenschutzrecht ist wegweisend ausgestaltet worden - nicht zuletzt auch auf Grund der wertvollen Anregungen unseres Bundesbeauftragten für den Datenschutz.
Aus unserer Sicht ist es wichtig - und das ist auch ein Thema, das in der Öffentlichkeit diskutiert werden wird -, daß sich die Schengener Vertragsparteien intensiv um die Bekämpfung des Drogen- und Waffenmißbrauchs kümmern,
({3})
daß wir uns dieser Herausforderung verpflichtet fühlen. Leider ist es bis heute nicht möglich gewesen, die Drogenbekämpfungspolitik in Europa zu harmonisieren. Deshalb sieht dieses Übereinkommen sehr konkrete Maßnahmen vor, damit den jeweiligen Vertragspartnern aus der unterschiedlichen Ausrichtung der nationalen Politik keine Nachteile erwachsen. Der Informationsaustausch in diesem Bereich wird insbesondere durch den Austausch von Verbindungsbeamten erleichtert. Orte, an denen erfahrungsgemäß Rauschgifthandel betrieben wird, werden künftig gezielter überwacht. Und es wird eine ständige Arbeitsgruppe zur verstärkten Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des illegalen Drogenhandels und des Drogenmißbrauchs eingerichtet.
Wer sich mit dem Thema Drogenbekämpfung, Drogenproblematik beschäftigt, der weiß, daß dies in der Kooperation der Partner ein zentraler Punkt werden muß. Wer sieht, daß heute 250 Milliarden DM an Reingewinn aus diesem Gewerbe Jahr für Jahr gewaschen werden müssen, der weiß, wie wichtig hier eine gemeinsame Kontrolle, koordinierte Verbindungsbeamte und andere abgestimmte Maßnahmen sind.
Was das Thema Asyl angeht, so enthält das Übereinkommen Zuständigkeitsregelungen für das Asylverfahren nach dem Grundsatz der Verantwortlichkeit für die Einreise. Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen war in die Beratungen mit einbezogen und hat dieses Abkommen grundsätzlich begrüßt. Mit dem Hohen Flüchtlingskommissar ist eine formalisierte Zusammenarbeit in diesem Bereich vorgesehen. Das übrige wurde hier bereits gesagt. Ich will das im einzelnen gar nicht mehr ansprechen.
Ich darf zum Schluß noch auf einen Punkt hinweisen: Das Schengener Abkommen ist ein erster, wichtiger Schritt, um auch im innenpolitischen Bereich das Zusammenwachsen Europas voranzubringen. Es ist Vorläufer und Modell der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Polizei- und Justizbereich. Wir verbinden damit die Erwartung, daß die Regelungen in einer nicht allzu fernen Zukunft in den Bestand des Gemeinschaftsrechts übergehen.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, die Geschichte der Vertragsverhandlungen zeigt, daß der Weg lang und beschwerlich ist. Dennoch sollten wir uns nicht entmutigen lassen, sondern ein Zeichen setzen. Wir sind deshalb sehr froh, daß es eine breite Zustimmung zu diesem Vertrag gibt. Nach der Ratifizierung, nach Inkraftsetzen des Vertrages beginnt die eigentliche Arbeit. Wir bitten auch dabei um die Unterstützung dieses Parlaments.
Herzlichen Dank.
({4})