caren lay (NA), 2016-01-15:
Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Stellen Sie

sich ein Leben ohne Girokonto vor . Die Schwierigkeiten fangen damit an, dass man an der Kasse eines Supermarktes bzw . eines Geschäftes nicht einfach mit der
EC-Karte bezahlen kann . Man kann auch nicht einfach
Geld überweisen und seine Rechnungen per Überweisung begleichen . Man bekommt keinen Handyvertrag
und schon gar keine neue Wohnung .

Ein Girokonto ist in der modernen Welt einfach unverzichtbar, und ich finde, es ist ein Skandal, dass immer
noch über 700 000 Menschen in Deutschland - Flüchtlinge bzw. Geflüchtete sind hier noch nicht eingerechnet kein Girokonto haben .

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Insofern freuen auch wir uns, dass endlich ein Basiskonto für alle kommen soll . Das wird auch höchste Zeit .

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Ich spreche an dieser Stelle nicht zum ersten Mal zu
diesem Thema . Gestatten Sie mir deshalb einen kleinen
Ausflug in die Geschichte der Debatte, die wir hier im
Bundestag dazu geführt haben; denn das Recht auf ein
Girokonto hätte es natürlich schon sehr viel früher geben
können .

Die PDS hat hier im Bundestag 1994 zum ersten Mal
ein Girokonto für alle gefordert . Die Linke hat seither
sage und schreibe fünf Anträge gestellt, in denen wir ein
Recht auf ein Girokonto für alle gefordert haben . Alle
diese Anträge wurden hier mit Mehrheit abgelehnt .

Die Argumente, die damals vor allen Dingen die Union ins Feld geführt hat, waren wirklich abenteuerlich . Es
waren die üblichen Vorurteile vor allen Dingen gegenüber uns Linken .

({2})

Das alles sei gegen den freien Markt, staatsfixiert usw.

Der ehemalige Kollege Leo Dautzenberg sagte zum
Beispiel 2006: Das Girokonto für alle ist geradezu ein
Beispiel dafür, dass der Staat nicht alles regeln kann und
schon gar nicht besser regeln kann als die Wirtschaftsteilnehmer im Rahmen einer bestimmten Selbstregulierung .

Und der Kollege Brinkhaus entgegnete mir noch vor
einigen Jahren an dieser Stelle zu diesem Thema: Es gibt
kein Menschenrecht auf ein Girokonto .

({3})

Meine Damen und Herren, ich finde schon. Und ich freue
mich sehr, dass auch Sie heute, so hoffe ich, endlich zur
Einsicht gekommen sind .

({4})

Es wurden zwar regelmäßig die Zahlen erhoben, wie
viele Menschen in Deutschland ohne ein Girokonto sind .
Man hat sich aber nicht dazu durchringen können, endlich
gesetzlich verbindliche Regeln zu schaffen . Stattdessen
hat man mit den Banken eine freiwillige Selbstverpflichtung ausgehandelt. „Freiwillige Selbstverpflichtung“ war
jahrelang - das ist es, glaube ich, bis heute - die beliebteste Worthülse vor allen Dingen der Union in der Verbraucherpolitik, die eigentlich nur darüber hinwegtäuschen soll, dass man nicht in der Lage ist, verbindliche
Regelungen gesetzlich zu verankern. Ich finde, wir brauchen verbindliche gesetzliche Regelungen für Menschen,
die überschuldet sind, für obdachlose Menschen und für
Geflüchtete. All jene haben das Recht auf ein Konto.

({5})

Auch dieses Mal sind Sie nicht so ganz allein auf diese Idee bzw . zur Einsicht gekommen . Im Gegenteil: Es


gibt eine EU-Richtlinie, die auch Deutschland dazu verpflichtet, dieses Recht noch in diesem Jahr umzusetzen.
Also - so gut es ist, dass es ein Basiskonto für alle geben
wird -: Schmücken Sie sich an dieser Stelle bitte nicht
mit fremden Federn!

({6})

Bei der Umsetzung gibt es leider einen Pferdefuß bzw .
einen entscheidenden Nachteil: Das Konto soll nämlich
nicht verbindlich kostenfrei oder gebührenfrei sein . Im
Gegenteil: Im Gesetzentwurf ist von marktüblichen Gebühren und Entgelten die Rede . Da schwant mir nichts
Gutes . Einige Banken haben ja ein sogenanntes Bürgerkonto auf Grundlage dieser freiwilligen Selbstverpflichtung eingerichtet . Sie verlangen aber stattliche Gebühren
in Höhe von 10 Euro im Monat . Es kostet also viel mehr
als ein normales Girokonto, hat aber viel weniger Funktionen. Ich finde das wirklich unmöglich.

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Es wäre möglich gewesen, bereits im Gesetzentwurf
die Gebührenfreiheit des Kontos festzulegen oder zumindest die Gebühren zu deckeln . Dafür haben sich auch die
Verbraucherschutzminister einstimmig ausgesprochen .
Auch das Land Brandenburg hat dafür im Bundesrat gekämpft und gefordert, dass das Konto gebührenfrei sein
soll oder dass die Kosten zumindest gedeckelt werden
sollen. Leider hat das keine Mehrheit gefunden. Ich finde,
das muss im Gesetzgebungsverfahren geändert werden .

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10 Euro im Monat, meine Damen und Herren, mögen in
diesem Hohen Hause vielleicht nicht als große Summe
gelten. Für Menschen aber, die obdachlos, geflüchtet oder
überschuldet sind, sind 10 Euro im Monat jede Menge
Geld . Es wird sie im Zweifel davon abhalten, das Recht
auf ein Girokonto in Anspruch zu nehmen . Das können
wir so nicht stehen lassen . Ich bitte Sie wirklich eindringlich: Lassen Sie uns im Beratungsverfahren gemeinsam
dafür sorgen, dass das Basiskonto für alle kostenfrei sein
wird . Das sind wir den Betroffenen schuldig .

Vielen Dank .

({9})