Dieter Wiefelspütz (NA), 2012-02-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wir führen heute erneut eine Auseinandersetzung über Wahlrechtsfragen. Eine Auseinandersetzung,
in der es um das Thema Negatives Stimmgewicht ging,
liegt schon hinter uns. Darüber wird letztlich vom Bundesverfassungsgericht entschieden.

Herr Krings, damals war aber schon klar, dass es über
andere Themen, gleichwohl sie regelungsbedürftig sind,
diesen politischen Streit nicht gibt. Wir haben uns sehr
schnell auf Bereiche verständigt, in denen wir streiten
wollen und müssen, und auf Bereiche, in denen wir zu
konstruktiven Gesprächen zusammenfinden sollten. Das
haben wir frühzeitig vereinbart, und es ist in der Tat so
umgesetzt worden.

Es gibt nun diese Gesprächsrunde zwischen der Koalition sowie den Bündnisgrünen und der SPD. Diese
Gespräche sind ausgesprochen aussichtsreich, vernünftig, solide, kollegial und sehr sachorientiert. Wir lernen
dazu; wir lernen voneinander. Ich lerne sogar von Ihnen,
Herr Krings. Das will doch etwas heißen.

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Ich will ausdrücklich loben, dass uns das gelingt. Das
macht deutlich, dass man bei politisch wichtigen Fragen
unseres Verfassungsstaates vorankommen kann, wenn
man es klug anstellt.

Ich bin ganz sicher, dass wir in dieser - wenn Sie so
wollen - Arbeitsgruppe in wenigen Wochen liefern werden. Das wird nicht überragend spektakulär sein, aber es
wird in wichtigen Fragen des Wahlrechts, des Wahlrechtsschutzes, bei denen es Defizite gibt, eine Weiterentwicklung unseres Verfassungsstaates sein. Diese Gespräche haben sogar den Vorteil gehabt, dass wir einen
Weg gefunden haben, um mit dem Bundesverfassungsgericht sehr vernünftig ins Gespräch zu kommen, was
nicht immer gelungen ist. Hier haben wir eine Form des
Austausches gefunden, die beiden Seiten eine große
Hilfe sein kann, ohne zu verpflichten.

Die jetzigen Gespräche - das will ich durchaus sagen,
Herr Krings - haben vielleicht doch einen kleinen Mangel: Die Linkspartei ist nicht dabei. Ich habe keinen
Grund - das sage ich zum wiederholten Male -, zu diesen Menschen besonders nett zu sein. Es wäre aber
- auch vor dem Hintergrund Ihrer Rede, die wir gerade
gehört haben - vielleicht ein Beitrag zur Entspannung
gewesen, wenn man sie dabei gehabt hätte, um die Argumente miteinander auszutauschen.

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Wir - Sie, Herr Krings, andere und auch ich - hätten
schon die Seriosität dieser Veranstaltung sichergestellt.
Frau Wawzyniak hätte die Möglichkeit haben müssen,
ihre Argumente einzubringen. Ich bin, so wie ich die
Kollegin kenne, durchaus der Auffassung, dass wir an
verschiedensten Stellen Schnittmengen erarbeitet hätten.
Ich finde, Herr Krings, Sie verkrampfen zu sehr. Der
Kalte Krieg ist zu Ende, das habe ich jedenfalls gelernt.

({2})

Ich habe neulich einen wunderbaren Film gesehen,
den ich Ihnen nur empfehlen kann: Dame König As
Spion. Es ist die Verfilmung eines Buches meines Lieblingsschriftstellers John le Carré. Es ist wunderbares
klassisches englisches Kino, aber der 60er-, 70er-Jahre.
Sie, Herr Krings - andere auf der anderen Seite auch -,
haben immer noch den Ton der Vergangenheit, immer
noch diese Kämpfe, das Sich-ineinander-Verhakeln, statt
zu gucken, wie wir unseren wunderbaren Verfassungsstaat Deutschland, der weltweit seinesgleichen kaum findet, weiterentwickeln. Ich bin immer wieder erstaunt,
wenn wir von außen, zum Beispiel von der OSZE, kritisiert werden. Unseren Verfassungsstaat wollen wir doch
vernünftig weiterentwickeln. Die Linkspartei ist letztlich
mit eingeladen, im Bereich des Verfassungsstaates Defizite abzustellen, die wir gemeinsam feststellen.

({3})

Wir müssen - Herr Krings, hier sind wir einer Meinung, ich denke, auch überall im Hause - feststellen,
dass wir unterirdische Lücken haben im Bereich des



Wahlrechtsschutzes, insbesondere bei der Zulassung von
Parteien. Es ist eines Staates mit der Qualität, die wir haben, unwürdig, dass wir bei der Statusfrage der Zulassung einer Partei zu einer Wahl ein solches Verfahren
ohne Rechtsschutz haben. Das werden wir jetzt gemeinsam vernünftig lösen. Ich erwarte von der Linkspartei,
dass sie dem, was wir vorlegen werden, zustimmen wird;
denn das ist sehr vernünftig. Es wird ein Beschwerdeverfahren beim Bundesverfassungsgericht geben. Dagegen
werden Sie nichts einzuwenden haben. Das sollten wir
klug und vernünftig machen. Wir werden demnächst
noch einige andere Dinge abschließend besprechen.

Ich glaube, dass ein Teil der Verkrampfungen, die in
der Debatte eine Rolle gespielt haben, zu vermeiden gewesen wäre, wenn wir alle miteinander diskutiert hätten.
Vielleicht kann man in den kommenden Monaten oder
Jahren lernen, dass alle dazugehören, wenn es um elementare Fragen geht wie Wahlrecht und Wahlrechtsschutz. Dort sollten wir bemüht sein, einen möglichst
breiten Konsens zu finden. Ich habe auch an dieser Stelle
die Hoffnung nicht aufgegeben, dass das noch möglich
sein wird.

Herr Krings hat eine Reihe von Dingen angesprochen,
die, wenn man sie vertieft erörtert, sich sehr schnell,
Frau Wawzyniak, als unpraktikabel herausstellen. Ich
sage das mit allem Respekt. Wir haben Landeswahlleiter
zu uns eingeladen. Das war eine sehr verdienstvolle Sache. Von diesen haben wir sehr viel gelernt. Angesichts
der Pingeligkeit, die uns Deutschen eigen ist, eine Wahl
in Deutschland zu organisieren, ist ein Kunstwerk. Wenn
man in dieses Netz eingreift, muss man sich die Folgen
sehr sorgfältig überlegen. Ich glaube, dass wir das aus eigener Sicht schlecht beurteilen können. Hierzu muss
man die Fachleute aus den Ländern heranziehen. Das haben wir getan und von diesen Menschen eine Menge gelernt.

Ich bedauere, dass Sie nicht die Gelegenheit hatten,
das auch zu lernen, räume aber ein, dass Sie die Chance
haben sollten, das in den kommenden Wochen und Monaten noch hinzuzulernen. Ich hoffe sehr, Herr Krings,
dass in dieser wichtigen Frage zum Schluss alle Fraktionen hinter dem stehen werden, was wir in wenigen Wochen in diesem Hause zur Verabschiedung vorlegen werden.

Herzlichen Dank fürs Zuhören.

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