jochen-konrad fromme (NA), 2001-06-21:
Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass wenigstens Staatssekretär Diller nach der halben Debatte
eingetroffen ist. Ich empfinde es aber schon als einen
Skandal, dass das Kommunalministerium hier überhaupt
nicht vertreten ist.

Herr Kollege Scheelen,

({0})

wenn Sie nicht die leeren Seiten von der Bundestagsverwaltung gelesen hätten, sondern die Textseiten, dann hätten Sie festgestellt,

({1})

dass die angeblich falsche Zahl aus einer Mitteilung des
Städte- und Gemeindebundes stammt. Da Sie aber eben
leere Seiten lesen, kann ich verstehen, wie Sie zu dem
Bild von der Meinung der kommunalen Spitzenverbände
kommen. Wenn Sie deren Verlautbarungen lesen würden,
kämen Sie zu einem ganz anderen Urteil. Denn die sagen
etwas ganz anderes.

Wir haben im Hinblick auf die Steuerreform niemals
die proportionalen Verluste der Gemeinden gerügt.

({2})

Diejenigen, die das getan haben, waren die Oberbürgermeister Ihrer Partei. Wir haben vielmehr die überproportionalen Verluste gerügt.

Herr Kollege Schmidt, Sie haben von einem Anstieg
der Sozialhilfekosten in den 90er-Jahren gesprochen.
Sie dürfen natürlich nicht vergessen, dass in diesem Anstieg 8 Milliarden DM für Zuwanderer enthalten sind.
Sie haben sich geweigert, die Rechtslage zu ändern.
Erst als die rheinischen Oberbürgermeister Ihrer Partei
Druck gemacht haben, haben Sie sich bewegt. Wenn
Ihre Arbeitslosenpolitik wirklich so gut wäre, dann
müssten die Ausgaben für Sozialhilfe jetzt dramatisch
in den Keller sinken. Auch das kann ich nicht feststellen.

({3})

Herr Kollege Metzger, ich kann Ihnen in vielen Punkten folgen. Aber bei Ihnen ist es genauso wie bei Ihrer
Kollegin Scheel: Sie erzählen das eine und tun das andere.
Früher haben die Grünen die Kröten über die Straße getragen und heute schlucken sie sie.

({4})

Betreiben Sie doch einmal die Politik, die Sie verkünden.
Wenn das geschieht, dann können wir zueinander kommen.

Wer einen föderalen Staat haben will, der muss dafür
sorgen, dass auf jeder Ebene nach dem Prinzip gehandelt
wird, dass die Verantwortung für Einnahmen und Ausgaben in ein und derselben Hand liegt. Das einzig adäquate
Mittel, um dafür auf Dauer zu sorgen, ist das Konnexitätsprinzip. Sie haben es in Ihre Koalitionsvereinbarung richtigerweise hineingeschrieben, auch wenn Sie es
- wie so vieles - inzwischen vergessen zu haben scheinen.
Konnexitätsprinzip heißt: direkt und unmittelbar ausgleichen. Man erkennt den Unterschied zu dem, was Sie jetzt
machen.

Sie gehen einen doppelten Umweg. Der erste Umweg
ist, dass Sie über die Länderhaushalte gehen.

({5})

- Dazu sage ich gleich etwas. - Dabei kommen die klebrigen Finger der Länderfinanzminister ins Spiel, an denen
vieles hängen bleibt. Der zweite Umweg besteht darin,
dass Sie keinen direkten Ausgleich, sondern, wie bei der
Grundrente, den Ausgleich über das Wohngeld vornehmen.

Ich kann Ihnen nur sagen: Durch diese beiden Umwege
vervielfacht sich das Risiko für die Kommunen. Warum?
Der erste Grund sind - ich habe es gesagt - die klebrigen
Finger der Länderfinanzminister; der zweite Grund ist,
dass nach einigen Jahren überhaupt keiner mehr die Kompensation, die irgendwann einmal festgeschrieben worden ist - am Tage X mag sie zahlenmäßig stimmen -,
nachvollziehen kann. Daraufhin verabschiedet sich der
Bund möglicherweise aus der Wohngeldfinanzierung;
Bund und Länder einigen sich über die Kompensation für




Dr. Frank Schmidt ({6})


die Länder, während die Kommunen auf der Strecke bleiben. Aus dem doppelten Umweg wird also ein vierfaches
Risiko. So darf es nicht sein.

Es ist doch klar: Politik wird von Menschen gemacht,
auf denen der Druck lastet, in den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern Ergebnisse zu erzielen. Die
Kommunen, die bei diesen Verhandlungen nicht dabei
sind, bleiben auf der Strecke. Weil das so ist, muss das
Grundgesetz entsprechend geändert werden, damit ein
rechtstechnischer Druck entsteht und nicht die menschliche Schwäche zum Tragen kommt.

({7})

Herr Kollege Scheelen, Sie haben gesagt, dass, verfassungsrechtlich gesehen, eine Lösung ohne den doppelten
Umweg nicht möglich ist. Sie haben anscheinend ein anderes Grundgesetz gelesen. Es gibt drei direkte finanzielle
Achsen zwischen Bund und Kommunen. Wenn drei direkte finanzielle Achsen zwischen dem Bund und den
Kommunen möglich sind, dann ist auch die Umsetzung
des Konnexitätsprinzips möglich. Wir haben den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer im Grundgesetz
sogar mit einem Heberecht versehen. Wir haben die Beteiligung an der Umsatzsteuer auf den Weg gebracht. Wir
haben die Gewerbesteuerumlage, die leider immer gegenteilig wirkt - gleichwohl besteht hier eine direkte Beziehung -, eingeführt. Außerdem sind in der letzten Wahlperiode die Art. 28 und 106 Grundgesetz geändert worden,
sodass man nicht mehr von einem zweistufigen System
sprechen kann. Inzwischen ist ein anderes System entstanden, durch das die Rechte der Kommunen besser gewahrt werden können.

Herr Kollege Metzger, wenn man Ihre Zahlen hört - Finanzierungssaldo positiv usw. - dann könnte man denken,
dass hinsichtlich der Kommunalfinanzen alles in Butter
ist. Entsprechend sehen die Veröffentlichungen der Länder und der Europäischen Union aus. Aber die Wahrheit
ist doch völlig anders. Warum ist denn der Finanzierungssaldo positiv geworden? Der Finanzierungssaldo ist positiv geworden, weil man Tafelsilber veräußert hat. Man hat
Staatsvermögen eingesetzt, um laufende Ausgaben zu finanzieren.

Warum haben die Kommunen, insbesondere die
großen Städte im Rheinland und in Niedersachsen, so
hohe Kassenkredite? Die Höhe der Kassenkredite ist der
Maßstab dafür, ob Finanzen geordnet sind oder nicht;
denn sie sind nicht beeinflussbar. Da liegt doch der Hase
im Pfeffer. Für diejenigen, die es nicht wissen: Kassenkredit heißt Überziehungskredit. Wer etwas auf Dauer
über einen Kassenkredit finanziert, der finanziert das Butterbrot auf Pump.

Wer das tut, wird finanziell ganz schnell am Ende sein,
weil er nämlich von der Substanz lebt.

({8})

Ich sage Ihnen noch einmal:

Viele Städte müssen Sozialhilfe oder Personalausgaben auf Pump finanzieren, weil die Defizite in ihren
Verwaltungshaushalten nicht mehr beherrschbar
sind. Sie summierten sich schon 1999 auf 7,2 Milliarden Mark und werden durch die künftigen Steuerausfälle erheblich zunehmen.

Diese Aussage stammt vom Oberbürgermeister - ich
muss eigentlich sagen: Noch-Oberbürgermeister - Hajo
Hoffmann.

Wenn ich mir die Verlautbarung des Deutschen Landkreistages anschaue, an dessen Spitze der Landtagsabgeordnete Axel Endlein von der SPD steht, dann stelle
ich fest, dass dort genau dasselbe steht: Für 323 deutsche
Landkreise ergibt sich allein im Jahr 2000 ein Finanzierungssaldo von rund 1 Milliarde DM. Ich könnte noch
zahlreiche andere Beispiele aufführen.

Die kommunalen Investitionen - ich trage Ihnen die
Zahlen vor, Herr Kollege Dr. Schmidt, auch wenn Sie sich
für sie anscheinend nicht interessieren - sind von 1998 bis
heute um 11,3 Milliarden DM - daran sind wir nicht
schuld - zurückgegangen. Das sind 0,5 Prozent des
Bruttosozialproduktes. Wir dürfen uns über die Wachstumsschwäche nicht wundern, wenn eine solch wichtige
Investitionsquelle ausfällt.

({9})

Das ist nicht nur ein Thema für Bürgermeister und
Kommunalpolitiker, sondern insbesondere auch für
Handwerker sowie Handel- und Gewerbetreibende; denn
wenn diese keine Arbeit mehr haben, dann bedeutet das
geringere Steuereinnahmen und mehr Sozialhilfe. Wenn
man die Zahlen aus Niedersachsen, wo der jetzige Bundeskanzler damals als Ministerpräsident die Verhältnisse
lange geprägt hat, als Beispiel nimmt, dann stellt man fest,
dass am 30. März 2001 167 von 410 Kommunen Kassenkredite - das ist ein ausgabenschwaches Quartal - in Höhe
von insgesamt 3,48 Milliarden DM in Anspruch genommen hatten. Das ist die wahre und schwierige Lage der
Kommunen.

Was machen Sie? Sie haben die Grundsicherung gelobt. Dabei haben Sie genau das gemacht, was ich eben
geschildert habe: Bund und Länder einigen sich zulasten
der Kommunen und legen gleich die Zuständigkeiten der
Landkreise und der kreisfreien Städte fest. Das bedeutet,
gegenüber dem Bund haben die Kommunen keinen Anspruch. Das Land kann sagen: Wir waren es nicht. So ziehen Sie sich aus der Affäre. Von Kommunalfreundlichkeit
kann hier keine Rede sein.

Jetzt komme ich auf Ihren schlimmsten Sündenfall zu
sprechen - das ist ein besonders trauriges Kapitel -, nämlich die Familienleistungen. Sie haben mithilfe der Ministerpräsidenten Voscherau, Schröder, Eichel und
Lafontaine - viele kennen diese gar nicht mehr als Ministerpräsidenten - 1996 die Festschreibung eines Sonderlastenausgleiches zur Finanzierung des Kindergeldes im
Grundgesetz durchgesetzt. Aber Sie halten sich nicht daran. Sie verteilen die Lasten gemäß dem Verhältnis der
Steuerquoten. Der Anteil der Städte, Gemeinden und
Landkreise an der Finanzierung des Kindergeldes betrug
1999, wie ich Ihnen bereits vorgerechnet habe, 5,5 Milliarden DM. Im Finanztableau des neuen Gesetzes lässt
sich nichts dazu finden, dass sich der Bund mit 74 Prozent
und die Länder mit 26 Prozent an der Finanzierung des
Kindergeldes beteiligen sollen. Sie haben das bis jetzt nur





politisch verlautbaren lassen. Ich bin gespannt, wie Sie
das umsetzen werden.

Der Bundesrat hat festgestellt, dass - erstens - die Kosten mit 300 Millionen DM zu niedrig angesetzt seien und
dass sich - zweitens - daraus ein Anspruchsausgleich der
Länder und Kommunen von zusammen 2 Milliarden DM
ergebe.

({10})

- Bleiben Sie geduldig; es kommt noch besser. - Die Länder sagen, den Ländern und Kommunen seien in der Zeit
von 1996 bis 2001 18,5 Milliarden DM vorenthalten worden. Da die Länder das meiste auf die Kommunen abgewälzt haben, sind Letztere die Leidtragenden.

Ich möchte Ihnen einmal Ihre Sündenliste vorlesen:
SGB IX, BSE-Kosten, Energiekosten und steigende
Krankenkassenbeiträge, die die Kommunen für die Sozialhilfeempfänger und Asylbewerber bezahlen müssen.
Wer soll die Zeche für die Veränderungen in der Bildungspolitik bezahlen? Die Kommunen! Auf diese werden Kosten in Höhe von 17 Milliarden DM allein dadurch
zukommen, dass für je vier Schüler ein PC gekauft werden soll. Ich nenne als weiteres Stichwort die private Altersvorsorge. Des Weiteren müssen die Kommunen die
Zuwanderer integrieren. Das niedrige Wirtschaftswachstum und die hohe Inflationsrate stellen für die Kommunen
große Risiken dar.

Deshalb fordere ich Sie auf: Folgen Sie Ihren eigenen
Erkenntnissen aus der Koalitionsvereinbarung! Folgen
Sie beispielsweise den Vorschlägen, die der Deutsche
Landkreistag in diesen Tagen auf den Tisch gelegt hat!
Der in Österreich existierende Konsultationsmechanismus ist vorbildlich. Wenn wir dieses System übernehmen,
dann müssen wir uns hier nicht mehr streiten. Dann kann
jeder in Ruhe die Verantwortung auf seiner Ebene wahrnehmen. Das gilt übrigens nicht nur für die Kommunen,
sondern auch für die Länder, wie es auch Ministerpräsident Clement gesagt hat.

({11})