Norbert Königshofen (NA), 1995-05-18:
Nein. Ich finde allenfalls Ihre Frage merkwürdig;
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denn angesichts der Tatsache, daß sich der Verkehr bis zum Jahr 2010 verdoppelt, können wir als CDU nicht wie Sie den Kopf in den Sand stecken und auf das Eintreten des Chaos warten.
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Ich will an dieser Stelle einmal sagen, was mich grundsätzlich an Ihnen stört.
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- Doch, das muß ich nach einem halben Jahr im Bundestag loswerden. - Einerseits schimpfen Sie ständig über zu hohe Belastungen der Bürger. Sie wollen den Solidaritätszuschlag abschaffen, Sie geißeln die Staatsverschuldung, aber in jeder Sitzung stellen Sie wieder kostenträchtige Anträge.
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Das paßt nicht zusammen, und das ist keine verantwortungsvolle Politik. Auch wenn man sich darüber im klaren ist, noch 20 Jahre in der Opposition zu sein, kann man so keine Politik machen,
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es sei denn, man lebt in glücklichen Gebieten wie Frau Altmann. In Ostfriesland scheinen Dukatenesel auf der Weide zu grasen. Dann hat man genügend Geld. Hier ist das nicht der Fall.
Ein zweites Beispiel, meine Damen und Herren, ist die Forderung nach der allgemeinen Einführung von Tempo 30 in den Wohngebieten der Städte. Auch hier scheinen Sie wieder den Stein der Weisen gefunden zu haben. Aber mit der Aufstellung von Tempo30-Schildern ist es bekanntlich nicht getan. Um eine wirkliche Verringerung des Tempos zu erreichen, brauchen wir entsprechende straßenbauliche Gestaltungen wie Einbauten, Schwellen, Inseln.
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Nur dann kann ich dem Autofahrer die Notwendigkeit einer Geschwindigkeitsbegrenzung richtig vor Augen führen und einsichtig machen.
Aber diese Einbauten kosten Geld. Die Gemeinden - das wissen Sie - stöhnen doch über ihre Finanzprobleme. Gerade die SPD-geführten Städte lasten der Bundesregierung doch immer wieder an, daß in Bonn Gesetze gemacht würden, die bei den Gemeinden zu Kosten führten. Wenn Sie also jetzt hier Anträge stellen, die die Gemeinden belasten werden, weil sie dann diese Einbauten finanzieren müssen, dann sagen Sie doch bitte auch, woher das Geld kommen soll.
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Ich finde das besonders interessant, weil Sie noch in der letzten Woche verhindert haben, daß den Gemeinden durch eine Grundgesetzänderung eine neue Finanzierungsquelle durch die Beteiligung der Gemeinden an der Umsatzsteuer eröffnet wird.
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Ein drittes Beispiel: Sie fordern die Einführung eines allgemeinen Tempolimits auf Bundesautobahnen im Rahmen einer europäischen Harmonisierung. Mit diesem Teil Ihres Antrags, meine Damen und Herren von der SPD, lassen Sie endlich die Katze aus dem Sack. Vor der Bundestagswahl hat Ihr Vormann, Herr Scharping, noch abgewiegelt und festgestellt - ich zitiere jetzt aus der „Berliner Morgenpost" vom 27. April 1994 -: „Ein allgemeines Tempolimit ist primitiv."
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Wo der Mann recht hat, hat er recht. Das ist zwar nicht häufig der Fall, aber da hat er recht.
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Mir ist das natürlich klar: Aus Angst vor den GRÜNEN wollen Sie, meine Damen und Herren von der SPD, das allgemeine Limit auf Bundesautobahnen einführen. Nur, als Begründung muß jetzt nicht die Ozonkonzentration, sondern die Lärmbelästigung herhalten.
Ich stelle für die CDU/CSU-Fraktion klipp und klar fest: Wir wollen diese Rasenmähermethode nicht. Wir setzen auf intelligente Lösungen.
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Ich will auf das verweisen, was Herr Bargfrede gesagt hat: Wir wollen situationsangepaßte und flexible Lösungen, z. B. durch den Einsatz rechnergestützter Verkehrsbeeinflussungsanlagen.
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- Ich tue Ihnen ja schon den Gefallen. Ich habe mich extra auf deutsch ausgedrückt, damit Sie das verstehen. Ich weiß ja: Mit „Telematik" haben Sie Ihre Schwierigkeiten.
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Damit kann man Verkehrsdichte, Verkehrszusammensetzung, Witterungsbedingungen, Infrastruktur und Topographie angemessen berücksichtigen.
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Aber Sie wollen ja mit Methoden von gestern - mit Verboten - die Probleme von heute und morgen lösen. Wir wollen die Errungenschaft der Technik nutzen, um den Verkehr fließend zu halten. Sie wollen - das ist ja der Hintergrund - alles durch den Staat regeln. Wir setzen auf Verständnis, Einsicht und Akzeptanz der Bürger. Die Verkehrsteilnehmer - das zeigen alle Untersuchungen - werden nur dann Beschränkungen akzeptieren, wenn sie die Notwendigkeit der Maßnahmen einsehen, nicht aber, wenn sie sich schikaniert fühlen.
Meine Damen und Herren, wir werden Ihren Antrag in den Ausschüssen weiterberaten. Ich habe allerdings den Eindruck, daß Sie bei der Formulierung dieses Antrages keine glückliche Hand gehabt haben.
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