Wolfgang Thierse (präsident), 2002-04-19:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, des Bündnisses 90/Die
Grünen und der FDP eingebrachten Entwurf eines Achten




Wilhelm Schmidt ({0})


Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes auf Drucksache 14/8778.

Der Innenausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8824, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung mit der vom Berichterstatter vorgetragenen Korrektur zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen des Hauses gegen die Stimmen der PDS-Fraktion angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist mit den Stimmen des Hauses gegen die Stimmen der
PDS-Fraktion angenommen.

Wir stimmen nun über den Entschließungsantrag der
Fraktion der PDS auf Drucksache 14/8826 ab. Wer stimmt
für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den
Stimmen des Hauses gegen die Stimmen der PDS abgelehnt.

Beschlussempfehlung des Innenausschusses auf Drucksache 14/8824 zu dem von den Fraktionen der SPD und
des Bündnisses 90/Die Grünen eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Parteiengesetzes. Der Innenausschuss empfiehlt unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung,
den Gesetzentwurf auf Drucksache 14/7778 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Beschlussempfehlung des Innenausschusses auf Drucksache 14/8824 zu dem von der Fraktion der CDU/CSU
eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Parteiengesetzes. Der Innenausschuss empfiehlt unter Nr. 3 seiner
Beschlussempfehlung, den Gesetzentwurf auf Drucksache 14/7441 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Enthaltungen? - Wer
stimmt dagegen? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Abstimmung über den von der Fraktion der PDS eingebrachten Gesetzentwurf auf Drucksache 14/2719 zur
Änderung des Gesetzes über die politischen Parteien. Der
Innenausschuss empfiehlt unter Nr. 4 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8824, den Gesetzentwurf
abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in
zweiter Beratung mit den Stimmen des Hauses gegen die
Stimmen der PDS-Fraktion abgelehnt. Damit entfällt
nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 23 auf:
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Bernd Neumann ({1}), Dr. Norbert Lammert,
Hartmut Koschyk, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU

Zukunft des deutschen Auslandsrundfunks
- Drucksachen 14/6954, 14/8208 Es liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der FDP
vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Kollegen Bernd Neumann, CDU/CSU-Fraktion.