Hoffmann (NA), 1952-11-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die demokratische Einrichtung, daß die kleinen Parteien nur kurz sprechen dürfen, ist an und für sich zweckmäßig, sonst würden wir doch morgen früh noch an dem Etat herumreden.
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Wegen der Kürze der mir zur Verfügung stehenden
Redezeit ist es mir auch nicht möglich, auf die
Fragen Erziehung zur Demokratie, Wahlrecht,
Flugblätter, Wahlkampf zu sprechen zu kommen,
obschon ich Ihnen, Herr Wuermeling, auch Flugblätter der COU vorlegen könnte, die für Sie für
die Führung des Wahlkampfes interessant wären.
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- Ja, ich will sie Ihnen demnächst vorlegen.
Der Nachtragshaushalt 1952 schließt mit einer Nachforderung von 2,4 Milliarden DM ab. Dieser Aufwand ist teils sachlicher, teils personeller Art. Es sollen Mehrausgaben durch die Vermehrung und höhere Eingruppierung der Beamten und Angestellten in den einzelnen Ministerien geschaffen werden.
Auch die jetzige Haushaltsgebarung gibt, wie schon früher erwähnt, zu Bedenken Anlaß, weil der Bundestag nicht zu Beginn des Haushaltsjahres über die Einnahmen und Ausgaben informiert wird und nicht die entsprechenden Bewilligungen aussprechen kann. Durch das bisherige Verfahren des Wiederholungshaushalts und des Nachtrags zum Wiederholungshaushalt geht die Übersichtlichkeit immerhin verloren. Auch jetzt werden fortlaufend Vorbewilligungen seitens des Bundesfinanzministers beantragt und Etatansätze gemacht, die nicht genau zu kontrollieren sind, selbst wenn sie jetzt im Nachtragshaushalt erscheinen. Der Bundestag weiß nämlich nicht, wieweit sich der Finanzminister weitgehend Polster geschaffen hat, um nachher eine größere Ellbogenfreiheit in der ganzen Haushaltsgebarung zu haben. Der Bundesfinanzminister klagt immer, - ja, ein klagender Bundesfinanzminister ist wohl ebensowenig wegzudenken wie die Klagemauer in Jerusalem. Aber es gibt bei dem Herrn Bundesfinanzminister doch Lieblingsposten, die jederzeit leichter bewilligt werden als solche, die auf Anträge einzelner Teile des Bundestags zurückgehen. Es kommt auch bei dem Bundeshaushalt nicht allein auf den Etat an, sondern es muß dabei auch gleichzeitig die Haushaltsrechnung mit berücksichtigt werden.
Im jetzigen Nachtrag werden größere Summen für Neueinstellungen und Verbesserungen der Besoldungen in den einzelnen Ministerien verlangt. Hier muß die Frage aufgeworfen werden, ob das alles notwendig ist oder ob sich nicht der Bundesfinanzminister für den nächsten Etat eine gewisse Bewegungsfreiheit verschaffen will.
Wenn Milliardenbeträge öffentlicher Mittel bei Banken, Girozentralen und sonstigen Kassen festliegen, andererseits aber die Wirtschaft, namentlich der Mittelstand infolge der Investitionshilfe, des Lastenausgleichs usw. nicht mehr über liquide Mittel verfügt, dann ist ein Zustand erreicht, der als völlig ungesund bezeichnet werden muß. Wenn schon die öffentliche Hand über so viele Mittel verfügt, dann ergibt sich zwingend die Frage, ob diese Mittel auch richtig verwandt werden. Sicherlich hat der Bund für wichtige produktive Aufgaben die notwendigen Mittel bereitzustellen; andererseits besteht aber auch für den Bund und die Bundesregierung - wenn sie bisher den Grundsatz verfolgt hat, die Preise in der Bundesrepublik dem Weltmarktniveau anzugleichen - die Verpflichtung, den schuldlos in Not Geratenen durch Bereitstellung zusätzlicher Mittel für die Erhöhung der Renten die Möglichkeit zu geben, ein menschenwürdiges Dasein zu führen. Diese Aufgabe ist unseres Erachtens ebenso wichtig, vielleicht noch wichtiger für die Verteidigung des Westens gegen den Kommunismus als die Bereitstellung von Waffen und Truppen, denn das zu schaffende Europa muß auch ein sozial befriedetes sein. Jede Mark, die bei nicht unbedingt notwendigen Ausgaben eingespart werden kann, die aber für die Hebung des Lebensstandards der zur Zeit am meisten notleidenden Bevölkerungsschichten ausgegeben wird, ist im Hinblick auf die politische Situation, in der wir uns befinden, von allergrößter Bedeutung.
Die Föderalistische Union, Bayernpartei-Zentrum, verlangt unbedingte Sparsamkeit der öffentlichen Hand. Wir haben seinerzeit die Einsetzung des Sparkommissars gefordert. Es würde uns interessieren, was der eingesetzte Sparkommissar bis jetzt erreicht hat, denn wir haben bisher von seiner Tätigkeit noch nichts gehört. Wir haben bei der Einsetzung des Sparkommissars schon Bedenken gehabt, und zwar, weil man nicht einen Mann dorthin gestellt hat, der völlig unabhängig von der Bundesregierung ist. Wir würden es begrüßen, wenn dem Bundestag ein entsprechender Bericht über die Tätigkeit des Sparkommissars bzw. seine Feststellungen möglichst bald vorgelegt würde.
Wir haben bisher stets - und tun es auch heute wieder - mit allem Nachdruck den Abbau über({2})
flüssiger Ministerien gefordert. Wir haben nichts dagegen, wenn die Koalitionsabmachungen es erforderlich machen, daß Minister ohne Portefeuille ernannt werden. Durch diese personellen Einsparungen könnte man den Anforderungen z. B. der Kriegsbeschädigten, Evakuierten und Währungsgeschädigten auf eine bessere personelle Berücksichtigung nachkommen.
Meine Damen und Herren! Die Nachricht, daß der Bundesfinanzminister beabsichtigt, eine Anleihe von 500 Millionen DM aufzulegen, gibt Anlaß, eine grundsätzliche Bemerkung zu machen. Durch das Andrehen der Steuerschraube kann die öffentliche Hand über große Summen verfügen, während andererseits der gesamte Mittelstand, vor allen Dingen Handwerk, mittelständische Industrie und Landwirtschaft, kein Kapital zur Verfügung haben bzw. beschaffen können. Durch diese Methode wird die jetzige Generation, die bereits große Opfer hat bringen müssen, zugunsten der kommenden Generation übermäßig belastet. Dadurch, daß der Bund nunmehr den Anleiheweg beschreitet, geht er endlich von diesem Prinzip ab, ein Weg, den wir grundsätzlich begrüßen. Das alte Haushaltsprinzip, Mittel für langfristige Anlagen - und nur für diese - durch Anleihen zu beschaffen, muß bei der Haushaltsführung wieder Grundsatz werden. Anleihen können aber auf die Dauer nur aufgebracht werden, wenn man sie nicht nur mit günstigen Bedingungen ausstattet, sondern wenn auch auf dem Kapitalmarkt die nötigen Mittel zur Verfügung stehen. Also auch im Hinblick auf diese Notwendigkeit ergibt sich, die Steuergesetze so zu gestalten, daß Sparkapital gebildet werden kann.
Die Untersuchung, in welcher Form Ersparnisse gemacht werden sollen, muß Aufgabe des Haushaltsausschusses sein, der die einzelnen Etatpositionen und ihren Bestimmungszweck einer gründlichen Prüfung unterziehen muß. Die Beratung des Nachtragshaushalts wird ferner Gelegenheit geben, über das ganze Haushaltsgebaren eingehend zu sprechen. Wir hoffen im übrigen, daß die Bundesregierung ihr Versprechen - gestern hat es der Herr Bundesfinanzminister wiederholt getan - wahr macht, die gesamten Haushaltspläne 1953/54 zeitig vorzulegen, damit endlich dem bisherigen Verfahren ein Ende bereitet wird. Herr Bausch - ich glaube, er war es - meinte, man müsse für den Haushalt auch mal nachsitzen. Nachsitzen müßte in der Schule eigentlich derjenige, der den Fehler gemacht hat. Da würde ich vorschlagen, daß der Herr Bundesfinanzminister mit dem gesamten Ministerium mal in den Ferien nachsitzt.
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- Herr Kollege Wuermeling, Sie wissen ganz genau, daß am 13. die Ferien beginnen sollen, und dann sollte in der darauffolgenden Woche wenigstens noch drei Tage nachgetagt werden.
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- Es wäre gut gewesen, aber auch die Ferien müssen eingehalten werden.
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Es ließ sich doch nicht anders durchführen. Aber das Nachsitzen ist nicht richtig gewesen.
Abschließend möchte ich nochmals auf meine Ausführungen hinweisen, die ich namens der Föderalistischen Union ({6}) bei der Haushaltsberatung am 17. Juli gemacht habe, worin eine Reform des Etatschemas mit klarer Aufteilung nach Aufgabengebieten gefordert wurde, damit auch den weniger Sachkundigen die Möglichkeit gegeben wird, die notwendige Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben im Budget zu erhalten.
Ich habe davon abgesehen, auf die einzelnen Etatspunkte einzugehen, weil von den Vorrednern in ausreichender Form darauf eingegangen worden ist. Es ging mir nur darum, auf einzelne Punkte, deren Beachtung für die zukünftige Haushaltsführung notwendig ist, einzugehen; denn eine dauernde Wiederholung hat für den Bundestag und für diejenigen, die hier sitzen, keinen Wert.
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