Michael Schlecht (NA), 2011-11-10:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die

Gewerkschaften und die Linke wollen den Mindestlohn
mit einem festen Betrag per Gesetz einführen. Die Gewerkschaften wollen 8,50 Euro. Meine Gewerkschaft
Verdi sagt mittlerweile dazu, dass in schnellen Schritten
10 Euro kommen sollen,

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und 10 Euro sind auch der Betrag, den die Linke als gesetzlichen Mindestlohn möglichst unverzüglich in diesem Lande politisch festsetzen will.

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Jetzt erleben wir plötzlich seit ein oder zwei Wochen,
dass die CDU und - seit dem Antrag, der hier zur Debatte steht - auch die Grünen in trauter Eintracht diese
Startmarke nicht mehr selbstständig hier im Parlament
politisch setzen wollen, sondern dass für die Ermittlung
eines Startmindestlohns eine Kommission eingesetzt
werden soll.

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Nach Auffassung von Gewerkschaften und uns sollte
eine solche Kommission nach einem politisch festgesetzten Startmindestlohn nur Vorschläge für weitere Steigerungen machen. Diese Kommission wird nun in Ihrem
Konzept missbraucht, den Startmindestlohn festzusetzen. In dieser Kommission sollen die Tarifvertragsparteien das Ganze aushandeln.

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Ich sage Ihnen ganz deutlich: So etwas kann sich nur jemand ausdenken, der von der Tarifwirklichkeit keine
Ahnung hat oder der die Öffentlichkeit über seine Vorhaben bewusst täuschen will.

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Mit der Agenda 2010, die SPD und Grüne 2003 unter
Applaus der rechten Seite beschlossen haben, ist der Tarifautonomie ein schwerer Schlag versetzt worden; zum
Teil ist sie sogar zerstört worden. Wenn immer mehr
Menschen befristet arbeiten und um die Verlängerung
zittern, wenn immer mehr Menschen nur einen Leiharbeitsjob haben, wenn vor allem immer mehr Frauen in
Minijobs die Arbeitswelt nur noch in einer zerstückelten
Weise erleben, dann ist das eine Situation, in der es für
die betroffenen Menschen sehr schwierig ist, sich zu
wehren und gewerkschaftlich zu organisieren. Das verdeutlicht, dass die anderen vier Parteien, diese ganz
große Koalition, im letzten Jahrzehnt die gewerkschaftliche Handlungsmacht für die Durchsetzung gerechter Arbeitsbedingungen und gerechter Löhne durch die
Agenda 2010 massiv beschädigt und zerstört haben. Das
ist der Sachverhalt.

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Hinzu kommt die allgegenwärtige Angst vor dem Absturz in Hartz IV, die wie eine disziplinierende Peitsche
über den Köpfen vieler kreist und die die gewerkschaftlichen Handlungsmöglichkeiten zusätzlich eingeschränkt
hat.

Vor diesem Hintergrund ist es wirklich schon eine Infamie, zu sagen: Jetzt sollen doch die Tarifvertragsparteien den Startmindestlohn festsetzen. - Den Schwarzen
Peter den Tarifvertragsparteien zuzuschieben, ist bildlich
gesprochen so, als würde man jemandem die Beine brechen und dann von ihm verlangen, 100 Meter in 10 Sekunden zu laufen. Das ist natürlich vollkommen abenteuerlich und zeigt nur Ihre Geisteshaltung: Sie wollen
im Grunde genommen gar keinen Mindestlohn bzw. eine
Lohnuntergrenze.

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- Sie kennen die Wirklichkeit nicht. Das ist das Problem.

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Wenn CDU und Grüne jetzt Krokodilstränen ob des
Schicksals der Hunger- und Niedriglöhner vergießen
und die Einrichtung einer Kommission fordern,



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dann ist das im Grunde genommen nichts anderes als ein
fauler Trick, mit dem man den Eindruck zu erwecken
versucht, man wolle eine Lohnuntergrenze, man wolle
einen Mindestlohn durchsetzen; aber in Wirklichkeit
wird hier nur eine riesengroße Nebelkerze geworfen.
Dass in Anbetracht der Not der Menschen - diese ist ja
in diesem Hause heute weidlich dargestellt worden - mit
einer solchen Nebelkerze operiert wird, ist wirklich eine
Schweinerei. Damit werden die Menschen, die unter
Hungerlöhnen und den Verhältnissen leiden, auch noch
verhöhnt.

Danke schön.

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