Koch (NA), 1952-02-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte dem Herrn Kollegen Hoogen mit einem Worte antworten, das der bekannte Rechtsanwalt Alsberg auf dem oft genannten Deutschen Juristentag in Köln sagte:
Und haben Sie doch nicht diesen greisenhaften Respekt vor dieser oder jener strafprozessualen Bestimmung!
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_Ich glaube, dieses Wort ist auch hier angebracht; denn es ist gar keine Frage, daß Art. 44 Abs. 2 des Grundgesetzes lediglich davon spricht, daß die Vorschriften über den Strafprozeß sinngemäß Anwendung finden auf „Beweiserhebungen", also lediglich auf die Beweiserhebungen und nicht auf den Gang unseres Verfahrens. Der Gang unseres Verfahrens im Parlamentarischen Untersuchungsausschuß - ich glaube, das muß hier ganz deutlich gegenüber den Feststellungen des Herrn Kollegen Hoogen herausgestellt werden - bestimmt sich ausschließlich nach Parlamentsrecht.
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Den Gang unseres Verfahrens bestimmen wir und nicht die Strafprozeßordnung.
Ich möchte noch ein weiteres hinzufügen: Die Ausführungen, die uns der Herr Oberstaatsanwalt in der entscheidenden Sitzung des Untersuchungsausschusses gemacht hat, waren für uns in keiner Weise nachprüfbar. Es fehlt uns für die Behauptungen des Herrn Oberstaatsanwalts jeder Beweis, und ich glaube unter gar keinen Umständen, daß eine Berichterstattung im Plenum, wie sie für den Untersuchungsausschuß hätte Pflicht sein müssen, das staatsanwaltschaftliche Untersuchungsverfahren irgendwie schädigen könnte. Wir haben ja eben aus dem Munde des Herrn Kollegen Hoogen, der Vorsitzender des Ausschusses ist, gehört, daß wir alle diese Dinge im Ausschuß öffentlich beraten haben. Es konnte also doch durch eine Berichterstattung hier in diesem Hause gar nichts Neues mehr zutage kommen, was die Arbeiten der Staatsanwaltschaft schädigen konnte. Aber das hebt doch nicht die Pflicht des Ausschusses auf, hier dem Plenum, seinem Auftraggeber, Bericht zu erstatten.
Im übrigen interessiert uns im Ausschuß auch nicht ausschließlich das, was die Staatsanwaltschaft jetzt in ihrem Verfahren ermittelt. Wir wollen ja ganz andere Fragen beantworten, als es die Staatsanwaltschaft tut. Diese Fragen könnten wir schon in diesen Monaten bearbeiten.
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Wir können die Beweiserhebungen in diesen Monaten, die jetzt durch den Vertagungsbeschluß verlorengehen, durchführen. Darum widerspreche ich den Ausführungen des Herrn Kollegen Hoogen in diesem Punkt. Wir verlieren ganz zweifellos durch die Vertagung Zeit. Aus diesem Grunde verwahren wir uns gegen diese Vertagung und gegen die Verletzung unserer Minderheitsrechte. Es bleibt doch die Tatsache, daß ein Instrument des Bundestages, ein Hilfsorgan des Bundestages, durch einen Mehrheitsbeschluß außer Funktion gesetzt wird. Ich möchte diese Worte des Justizrats Drucker aus Leipzig, die er auf dem Juristentag in Köln sprach, an das Ende meiner Ausführungen setzen:
Wir müssen es dem Staat überlassen, - sagte er sich von den Methoden, die dem Staatswohl dienen, Kenntnis zu verschaffen, wie er es für richtig hält. In dieser Ermittlungsbefugnis darf der Staat nicht beschränkt werden. Der Träger der Staatsgewalt ist das Volk. Infolgedessen muß das Parlament unbeschränkt sein. Deshalb komme ich zu dem Ergebnis - und" das war die übereinstimmende Ansicht dieses Juristentages -: Wenn es wahr wäre, daß die Tätigkeit von Untersuchungsausschüssen gelegentlich auch den Gang von Strafverfahren gefährdete
- was in unserem Falle noch gar nicht bewiesen ist -,
so müßte das Interesse an dem Strafverfahren hinter dem Ermittlungsrecht des Parlaments zurückstehen.
Ihnen allen, dieser Mehrheit des Hauses, möchte ich zum Schluß folgendes zu bedenken geben: Sie müssen wirklich aufhören, die Dinge nur unter dem Gesichtspunkt der Ausübung eines Amtes in einem einzelnen Verfahren zu betrachten, sondern

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viele von Ihnen, die es bisher nicht getan haben, müssen doch auch einmal an die allgemeinen, den ganzen Staat betreffenden, das ganze Volk angehenden Gesichtspunkte denken. Diese Gesichtspunkte, meine Damen und Herren, können wir nur im parlamentarischen Untersuchungsausschuß behandeln; die sind nicht Gegenstand des Verfahrens vor der Staatsanwaltschaft. Darum 'bitten wir Sie, unserem Antrag zuzustimmen.
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