Elmar Müller (NA), 1998-05-06:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Filialkonzept der Post liegt vor. Wir haben darüber im Postausschuß und im Regulierungsbeirat diskutiert. Dieses Konzept der Post beinhaltet zahlreichere Möglichkeiten für stationäre Niederlassungen der Post als das, was wir als Regulierungsrat gemeinsam - also auch mit den Stimmen der SPD - gutgeheißen haben. Diese Zahlen sahen 10 000 stationäre Filialen vor, davon Ende 2002 5000 durch die Post betriebene.
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Das, was jetzt vorliegt, sieht eine Größenordnung von insgesamt 11 000 bis 12 000 stationäre Vertriebsstellen vor, wobei wir als CDU/CSU-Fraktion ausdrücklich gesagt haben, daß das ein Vorschlag ist, den wir in seiner Richtung wohlwollend begrüßen, der aber nicht das Ende der Diskussion sein kann. Denn genau das, was Sie, Herr Kollege Bury, gesagt haben, muß berücksichtigt werden, nämlich daß wir der Post AG im Dezember 1996 durch eine Tariferhöhung einen Umsatz von 1 Milliarde DM mehr zugesichert haben. Das gleiche gilt im Rahmen des Postgesetzes, in dem wir der Post gesicherte Umsätze in einer Größenordnung von mehr als 2 Milliarden DM in dem für die Post reservierten Bereich haben zukommen lassen können.
Mit Erstaunen aber haben wir festgestellt, daß, während wir mit der Post mitten in den Gesprächen um mehr stationäre Einrichtungen waren, die Deutsche Postgewerkschaft, wie sie in ihrer jüngsten Funktionärszeitung verkündet hat, bereits einen Vertrag mit der Post abgeschlossen hat, der nur noch 720 Centerfilialen und insgesamt 750 Standardfilialen zusichert, die durch posteigenes Personal betrieben werden. Das ist eine Größenordnung, angesichts der wir sagen: Die Deutsche Postgewerkschaft ist uns hier in der Tat in den Rücken gefallen und macht uns jedes andere Verhandlungsgespräch fast unmöglich. Deshalb sind wir über diesen Abschluß außerordentlich betrübt, den die Postgewerkschaft ihren Mitgliedern jetzt auch noch als etwas Positives verkaufen möchte.
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Meine Damen und Herren, daran schließt sich nun an, daß wir durch die Europäische Union angehalten sind - das heißt durch eine Richtlinie aus Brüssel -, eine Postuniversaldienstleistungs-Verordnung zu verabschieden. Diese Entscheidung fiel im Dezember 1997. Wir werden diese UniversaldienstleistungsVerordnung also bis Februar 1999 zu verabschieden haben.
Wir sind natürlich nicht erstaunt gewesen, daß eine solche Universaldienstleistungs-Verordnung die Stunde des Kollegen Bury war. Denn als er dieses Signal gehört hat, hat er sofort einen Katalog von Dingen vorgelegt, die in diese Universaldienstleistungs-Verordnung überhaupt nicht hineingehören,
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und hat sich in einer Art und Weise reglementierend verhalten, in der er sich von niemandem überbieten läßt. Das Ganze macht es so schwierig, mit den Ländern jetzt vernünftige Gespräche zu führen, um diese Universaldienstleistungs-Verordnung umzusetzen.
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Wir haben zur Umsetzung dieser Verordnung eine gemeinsame Gesprächsrunde vorgeschlagen. Die SPD hat bisher nicht darauf reagiert. Es wird deutlich, daß sie das Thema zu Wahlkampfzwecken mißbrauchen will, indem sie so tut, als ob nichts geschehe.
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Ich will damit abschließen, daß ich feststelle: Ich habe nicht nur heute, sondern in den gesamten Auseinandersetzungen mit dem Kollegen Bury - im Post-ausschuß und wo auch immer - die Erfahrung gemacht: Wenn der Kollege Bury das Wort Wettbewerb in den Mund nimmt, dann ist das wie jener Liebesbrief eines Lyrikers an seine Geliebte, den er mit den Worten eröffnete: „In meinem Zimmer rußt der Ofen; in meinem Herzen ruhst nur du."
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Das, Herr Kollege Bury, ist Ihre Einstellung zum Wettbewerb. Das zeigt, denke ich, alles.
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