Lange (NA), 1965-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es handelt sich um das Problem der Preisbindung in Verbindung mit dem des Rabattkartells. Der Wirtschaftsminister hat hier sehr deutlich darauf hingewiesen, daß die Regierung ursprünglich der Auffassung gewesen ist, das Privileg der Preisbindung sollte eigentlich aufgehoben werden. Nach den Ausschußberatungen, die sich auf den Bericht der Bundesregierung stützten, ist die Regierung dann. anderen Sinnes geworden und hat, sich auf die Ausschußberatung stützend, daraufhin eine entsprechende Vorlage gemacht.
Was hier in der Novelle fixiert worden ist, bedeutet zwar äußerlich Aufrechterhaltung der Preisbindung der zweiten Hand unter Beseitigung der Mißbräuche, die bisher aufgetreten sind, das heißt, dort, wo die Lückenlosigkeit der Preisbindung nicht ,gewährleistet ist, soll nach diesen neuen Bestimmungen die Preisbindung von der Kartellbehörde aufgehoben werden können mit der Maßgabe, daß eine neue Preisbindung dann auf dem Gebiet, auf dem sie aufgehoben worden ist, nicht wieder vereinbart und genehmigt werden dürfte.
Meine Damen und Herren, ein mittleres deutsches Gericht hat einem großen Markenartikelhersteller ausdrücklich bescheinigt, daß ihm bei mehr als 2000 Artikeln nicht zuzumuten sei, für die Lückenlosigkeit der Preisbindung zu sorgen. Damit sind nicht 2000 verschiedene Erzeugnisse gemeint. Die Artikel unterscheiden sich nur sehr wenig voneinander, nämlich durch Gewicht, Art und Umfang der Verpackung. Wenn unter solchen Voraussetzungen für die Lückenlosigkeit der Preisbindung gesorgt werden soll, müssen effektiv Preiserhöhungen eintreten, weil auch der Kontrollapparat, der dazu notwendig ist, einiges verschlingt. Damit entwickelt sich an einer anderen Stelle ein erheblich höherer Kostenfaktor. Wer dies alles weiß, kann mit einiger


Lange ({0})
Sicherheit schlußfolgern, daß die großen Unternehmungen auf diese Art der Preisbindung liebend gern verzichten.
Im Prinzip, so scheint mir, bedeutet diese Formulierung, die wir jetzt zur Preisbindung haben, den Tod der Preisbindung in dem Augenblick, in dem die Novelle in Kraft tritt, ohne denjenigen, deren Warensortiment anerkanntermaßen weitgehend aus Markenartikeln besteht, die Chance zu gelben, sich in einer angemessenen Übergangszeit umzustellen und ihre jetzt zersplitterte Nachfragekraft in ,gemeinschaftlichen Einkaufsrichtungen zusammenzufassen.
Deshalb haben wir vorgeschlagen und schlagen wir wieder vor: grundsätzlich Aufhebung der Preisbindung der zweiten Hand mit Ausnahme der Verlagserzeugnisse, wie auf Umdruck 673 dargestellt, mit der Maßgabe, daß diese Bestimmungen zum 31. Dezember - ({1})
- Seien Sie vorsichtig, Herr Illerhaus! Es ist nachzulesen. Ich muß korrekt sagen: Inkrafttreten zum 1. Januar 1968. Damit hätten wir praktisch eine Übereinstimmung der Auslauffrist mit dem Ende der Übergangszeit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.
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- Sie wissen um alle Bemühungen. Es wäre eine Kleinigkeit, diesen Termin um zwei Jahre hinauszuschieben, wenn man die Frist nicht auf 1968 verkürzt. Das ist also gar kein Problem.
Wenn selbst der Wirtschaftsminister darauf verweist, daß sich bei Vollintegrierung zum Gemeinsamen Markt mit dem Ende der Übergangszeit auch für die bundesrepublikanische Wirtschaft und für einige ihrer Usancen einiges anders darstellt, scheint es mir gerechtfertigt zu sein, den betroffenen Betrieben, insonderheit Einzelhandelsbetrieben, die ein weitgehend aus preisgebundenen Markenartikeln bestehendes Sortiment haben, eine Chance zu bieten gegenübergroßen Einzelhandelsunternehmungen mit stärkerer Nachfragekraft, als sie sie selber haben, und zwar in Gestalt dieser Übergangszeit. Das ist besser als eine Bestimmung, die die Wirkung der Preisbindung äußerlich zwar aufrechterhält, sie aber von heute auf morgen gefährdet und zusammenbrechen lassen kann, wodurch die Existenz der kleineren Einzelhandelsunternehmungen in einer außerordentlich starken Weise bedroht wird.
Insoweit ist also die Bestimmung, die wir in unserem Antrag Umdruck 673 vorschlagen, den bisher so gelagerten kleinen und mittleren Unternehmen viel freundlicher als die äußere Aufrechterhaltung der Preisbindung mit den Folgewirkungen, die ich Ihnen soeben skizziert habe. Wenn so verfahren wird, wenn die Preisbindung unserer Meinung nach unter den Voraussetzungen, die ich dargestellt habe, aufgehoben werden muß, dann muß selbstverständlich auch die letzte Stufe vor solchen Preisabreden und Preisbindungen fallen, die in Gestalt von Rabattkartellen gegeben ist.
Es kommt hinzu, daß wir einen außerordentlich starken Mißbrauch der Rabatte selbst - ob Funktionsrabatte oder Mengenrabatte - feststellen können, der mit dem Verbot der Rabattkartelle sicherlich auch beseitigt werden könnte. Insofern, Herr Präsident, hängt also der Vorschlag auf Umdruck 670: § 3 entfällt - das bedeutet nämlich die schlichte Streichung der Möglichkeit, Kartallabreden über Rabatte zu treffen - mit der Preisbindung der zweiten Hand zusammen. Wir sind auch hier der Auffassung, Herr Bundeswirtschaftsminister, daß Sie damit einen mittelstandsfreundlicheren Schritt täten als mit der jetzigen Formulierung, die in Nr. 6 - § 16 - der Novelle enthalten ist.
Ich wäre dankbar, meine Damen und Herren, wenn Sie nicht nur sonntags Bekenntnisse zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmungen ablegten, sondern auch hier, wo es darauf ankommt, nämlich bei der Gesetzgebungsarbeit, solche Maßnahmen beschlössen.
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