Thomas Gambke (NA), 2016-12-15:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Liebe Zuschauer auf den Rängen und vielleicht noch später in der Mediathek! Das zur Diskussion stehende Thema ist wirklich bedeutsam . Zu diesem Schluss kommt
man, wenn man den Experten und nicht der Union zuhört . Die Experten sagen nämlich, dass sich der Schaden durch Umsatzsteuerbetrug auf 10 Milliarden Euro
und mehr belaufen könnte . Ich hätte mir gewünscht, dass
heute der Kollege Brinkhaus hier geredet hätte, von dem
ich immer wieder gehört habe, dass er diese Zahl anzweifelt . Ich hätte gerne seine Begründung gehört .

Ich kann mir jedenfalls nicht erklären, warum die Union noch vor einem Jahr dieses Thema einfach negiert und
eine Pressemitteilung herausgegeben hat, in der sie die
von allen 16 Ländern einstimmig vorgetragene Forderung
nach Maßnahmen gegen manipulierte Kassen ablehnte?
Die Union hat gesagt: Für uns existiert dieses Thema

nicht; dagegen können wir nicht vorgehen . - Wenn Sie
das 2003 gesagt hätten, als die Digitalisierung noch kein
Thema war, dann hätten wir vielleicht Verständnis dafür
gehabt .

Nachdem man sich aber in den letzten zwei, drei
Jahren anschauen konnte, wie einfach Kassen manipuliert werden können, muss man zunächst einmal zu dem
Schluss kommen, dass solche Manipulationen sich nicht
nur auf die schon genannten Betriebe der Gastronomie
oder aus dem Taxigewerbe beschränken . Wenn man dann
noch weiß, dass fast die Hälfte derjenigen, die eine Kasse
erwerben wollten, sofort nach der entsprechenden Software gefragt haben, dann muss man doch einsehen, dass
es offenbar ein tiefgreifendes Problem gibt und dass wir
gut daran tun, zu versuchen, dem endlich einen Riegel
vorzuschieben .

({0})

Wenn wir Grüne dem vorliegenden Gesetzentwurf in
der ausgehandelten Form zustimmen werden, dann tun
wir das mit ziemlichen Bauchschmerzen . Warum? Es ist
Gott sei Dank in den Verhandlungen gelungen - dafür bin
ich der Sozialdemokratie und vor allen Dingen den Ländern sehr dankbar -, endlich eine Belegausgabepflicht
durchzusetzen . Ich habe nie verstanden, liebe Kollegen
von der Union, warum Ihnen das so schwergefallen ist .
Das Gleiche gilt für das Registrierkassenverzeichnis;
dabei gibt es noch nicht einmal eine Registrierkassenpflicht. Das waren unsere Forderungen. Ich freue mich
sehr, dass wir sie durchsetzen konnten .

Was ich überhaupt nicht verstehe, ist, dass Sie ständig auf das Kosten- und Umsetzungsargument verwiesen
haben . Jetzt haben wir aber die Situation - jeder, der bei
der Anhörung dabei war, weiß, dass das die Sachverständigen, gerade auch die des Bundesamtes für Sicherheit in
der Informationstechnik bestätigt haben -, dass wir kein
zertifiziertes System haben. Die Sachverständigen konnten auch nichts zu den Kosten und dazu sagen, wie lange
das dauern wird, bis ein zertifiziertes System vorliegen
wird; Kollege Binding hat darauf hingewiesen . Dabei
existiert ein solches System . Es hat den Beweis für seine Funktionstüchtigkeit in Hamburg angetreten . Es hat
dazu geführt, dass der Wettbewerb dort endlich wieder
fair vonstattenging .

({1})

- Aber es war fair und hat funktioniert, Herr Kollege . Es funktioniert in der gewünschten Art und Weise . Sie
haben das bestritten; aber die Experten haben uns das
bestätigt . Ich glaube da eben nicht so sehr dem Steuerjuristen als vielmehr dem Experten, der vor Ort ist und sich
mit dem Thema auseinandersetzt .

Insofern, meine Damen und Herren, haben wir hier
ein Gesetz vorliegen, das absolut in die richtige Richtung
geht . Wir wollen fairen Wettbewerb . Wir wissen, dass
wir jetzt noch daran arbeiten müssen, bestimmte Dinge
zu regeln . Ich freue mich, dass darüber noch im DeutLothar Binding ({2})

schen Bundestag entschieden wird . Wir müssen uns jetzt
anschauen, ob bei der Durchführung wirklich etwas Vernünftiges herauskommt . Es wäre sehr wichtig, dass das
passiert .

Ich sage noch einmal: Die Wettbewerbsverzerrung,
die wir im Bereich der Umsatzsteuer haben, ist nicht
hinnehmbar . Das betrifft eben nicht nur die Gastronomie
und nicht nur das Taxigewerbe, sondern der Umsatzsteuerbetrug mit manipulierten Kassen kann auch viel weiter
um sich gegriffen haben . Sie beklagen es immer; aber
wir müssen es dann auch einfach umsetzen: Der Steuerunehrliche muss endlich dazu gebracht werden, steuerehrlich zu werden . Dafür ist ein erster, wichtiger Schritt
getan worden . Ich hoffe, dass wir im weiteren Verlauf zu
einem Gesetz kommen, das dann auch wirklich umsetzbar ist und seinen Zweck erfüllt .

Vielen Dank .

({3})