cornelie sonntag-wolgast (NA), 1994-01-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Mühlen der Gesetzgebung mahlen langsam, und die der nationalen Umsetzung europäischer Vereinbarungen drehen sich offenbar besonders behäbig.
Dieser Gesetzentwurf, den wir heute beraten, beschäftigt uns ein gutes halbes Jahr nach den Entscheidungen über die Neuordnung des Asylrechts, die seinerzeit auch unter dem Gebot stand, mit den Beschlüssen der Europäischen Gemeinschaft vereinbar zu sein. Ich muß sagen, einen ausgeprägten Hang zur schnellen europäischen Harmonisierung des Asyl- und Flüchtlingsrechts hat die Bundesregierung in der Vergangenheit nicht an den Tag gelegt. Im Gegenteil, wir mußten von den Vertretern der Regie17844 
rung und auch aus der Koalition, ähnlich wie es der Kollege Marschewski eben wieder getan hat, abermals hören, erst nach einer Änderung des Art. 16 unseres Grundgesetzes sei Entsprechendes möglich.
Meine Kolleginnen und Kollegen, umgekehrt wird ein Schuh daraus: Die Reform unseres Asylrechtes wäre leichter vonstatten gegangen, wenn es schon eine stabile und einheitliche Praxis bei den europäischen Ländern im Umgang mit den Asylsuchenden gegeben hätte.
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Auch das Dubliner Übereinkommen bietet jetzt noch nicht das umfassende Konzept für ein einheitliches, verläßliches Asylrecht innerhalb der Europäischen Union. Es regelt einen Teilaspekt, nämlich die Zuständigkeiten und die Modalitäten bei der Prüfung des Antrags. Natürlich ist das richtig und notwendig. Deshalb begrüßt meine Fraktion den nun vorliegenden Gesetzentwurf. Er war überfällig, aber - ich wiederhole es - er ist nur erster Schritt auf dem Weg zu umfassenderen Antworten auf das, was uns die Wanderungsbewegung in Zukunft noch abverlangen wird.
Ich rate auch dringend dazu, den Text der nationalen Umsetzung dieser europäischen Übereinkunft ernst zu nehmen und auch die Elemente abzuklopfen, die sich hinter diesem Wust an bürokratischen Vorschriften und wenig praxisnahen Regelungen verbergen.
Da steht z. B. zu lesen, daß jeder Mitgliedstaat einen Bewerber nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften unter Wahrung des Genfer Abkommens in einen Drittstaat zurück- oder ausweisen darf. Ich erinnere an unsere sehr hitzige und auch schwierige Diskussion darüber, ob ein Drittstaat wirklich sicher ist, also den Flüchtling schützen kann. Die Autoren des Dubliner Übereinkommens gehen davon aus. Jeder Mitgliedstaat muß sich heute und in Zukunft darauf verpflichten, diese Frage immer wieder kritisch zu überprüfen.
Ähnliches gilt für die Vorschrift, daß ein Aufnahmegesuch dann als zulässig gilt, wenn die Entscheidung darüber nach drei Monaten immer noch nicht vorliegt. Das heißt: im Zweifelsfall für den Antragsteller.
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Weiter: Asylbewerber haben das Recht, sich darüber zu informieren, welche ihrer Daten bei der Bearbeitung des Antrags von einem Mitgliedstaat an den anderen weitergegeben worden sind. Enthalten diese Angaben Fehler, haben die Betroffenen das Recht auf Korrektur oder Löschung. - Das hört sich gut und plausibel an, setzt aber voraus, meine Kolleginnen und Kollegen, daß die Flüchtlinge über diese Möglichkeit überhaupt Bescheid wissen und Zeit und Hilfe haben, um sie zu nutzen. Das heißt: Fachliche Beratung ist unabdingbar.
Fazit: Das Übereinkommen und seine nationalen Umsetzungen können nur dann einen Sinn haben und Wirkung entfalten, wenn zwischen den Partnern Einverständnis über die strikte Wahrung der Menschenrechte und der Schutzfunktion demokratischer Staaten gegenüber politischer Verfolgung herrscht; sonst funktioniert das Ganze nicht, und die Folgen können wir absehen.
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Vielleicht, liebe Kollegen und Kolleginnen, sorgt das Gesetz dafür - das hoffen wir jedenfalls -, daß nicht länger Flüchtlinge von Land zu Land hin und her geschoben werden, weil sich niemand für sie zuständig erklärt. Den Menschen das Schicksal von „refugees in orbit" zu ersparen ist allein schon der Mühe wert. Aber eine abgestimmte, gemeinsame und vom Geist der Humanität getragene Asylpolitik im eigentlichen Sinne im geeinten Europa ist damit noch lange nicht erreicht. Dazu bedarf es weiterer Anstrengungen und fester Institutionen, die den Flüchtlingen in gleicher Weise weiterhelfen wie denjenigen, die sich als Behördenmitarbeiter oder auch Juristen mit den schwierigen Problemen der Migration befassen.
Nun hat der Europäische Rat am 10./1l. Dezember vergangenen Jahres einen Aktionsplan verabschiedet, der in die richtige Richtung weist. Vom Ziel sind wir allerdings weit entfernt; denn es reicht ja wahrhaftig nicht aus, wenn die Bundesregierung eine gerechte Lastenteilung im Geiste europäischer Solidarität anmahnt. Zahlenschlüssel und Aufnahmequoten mögen schon notwendig sein, um die Zuwanderung organisieren und finanzieren zu können.
Mit Recht fordert der Bundesrat in seiner Stellungnahme aber grundsätzlichere Lösungsansätze, unter anderem, daß die anderen Mitgliedstaaten der EG ihre Bereitschaft zur Aufnahme von Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlingen verstärken. Damit hat er ganz gewiß recht; denn es stimmt schon, daß Deutschland in einem einzigen Jahr etwa 370 000 Menschen aus dem ehemaligen Jugoslawien aufgenommen hat. Das sind etwa zwei Drittel aller, die auf dem Gebiet der Europäischen Union Zuflucht suchten.
Noch besser täte die Länderkammer allerdings daran, liebe Kollegen und Kolleginnen, außerdem dafür Sorge zu tragen - das wiederhole ich jetzt -, daß Bürgerkriegsflüchtlinge nicht ins Asylverfahren gedrängt werden.
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Daß das weiterhin nicht geschieht, liegt nicht - man muß es einfach noch einmal sagen - am Bundesgesetzgeber, sondern am mangelnden Willen der Länder, sich auf einheitliche Kriterien bei der Aufnahme dieser Flüchtlinge zu einigen und damit die Gemeinden zu entlasten. - Es lag mir am Herzen, das hier noch einmal zu sagen; denn Bürgerkriegsflüchtlinge gehören einfach nicht in diesen Bereich des Asyls.
Ich verfolge mit Sorgen die jüngsten Meldungen über drohende Abschiebungen kroatischer Flüchtlinge, nachdem die Länderinnenminister beschlossen haben, den Abschiebestopp am 30. April aufzuheben. Wir sind uns klar darüber, glaube ich, daß es natürlich schlüssig ist, daß Flüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren, wenn denn die Umstände es erlauben. Aber es ist weiterhin sorgfältig zu prüfen, wie die Zustände jetzt in dem jeweiligen Gebiet sind. Daraus folgt, daß

eine pauschale und undifferenzierte Rückführung nicht möglich ist und auch nicht sein darf.
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Migrationspolitik auf europäischer wie auf nationaler Ebene muß - ich sagte es - umfassender sein als das, was bisher geregelt ist. Ich nenne noch einmal die oft erwähnte und beschworene Bekämpfung von Fluchtursachen. Ich nenne intensive Bemühungen um eine Stärkung und Stabilisierung der jungen Demokratien in Mittelost- und Osteuropa, verbindliche Verabredungen über humanitäre und wirtschaftliche Hilfen. Eine intensive, eine engagierte und verantwortungsvolle Entwicklungspolitik sollte konkrete Forderungen enthalten, damit ethnische Minderheiten nicht länger diskriminiert werden, schon gar nicht in Ländern, die zu unseren Bündnispartnern zählen.
In diese präventive, in diese vorsorgende Migrationspolitik gehört eben auch der Konsens der europäischen Länder, Diktaturen weder direkt noch indirekt zu unterstützen, und wenn die Exportgeschäfte noch so verlockend erscheinen.
Eine europäische Wanderungskonvention, die uns voranbringt, müßte all dies und sehr viel mehr enthalten; denn, meine Kolleginnen und Kollegen, Absichtserklärungen gibt es wahrhaftig genug - z. B. die Entschließung, die das Europäische Parlament am 18. November 1992 zur Harmonisierung des Asylrechts und der Asylpolitiken in der Gemeinschaft formuliert hat. Da stehen lauter hehre Vorschläge und Forderungen zu vielen Fragen, die uns beschäftigen, drin - nach Rechten der Flüchtlinge auf umfassende und faire Erstanhörung und so fort.
Ich möchte am Schluß daran erinnern, daß weltweit nach den Kriterien der Genfer Flüchtlingskonvention 18 Millionen Menschen auf der Flucht sind. Das ist gegenüber 1990 ein Anstieg um 2,3 Millionen. Hinzu kommt eine etwa Bleichgroße Zahl von Flüchtlingen, die im Lande selber herumziehen und nach besseren Bedingungen suchen. Das sind „displaced persons".
Es liegt mir fern, die Probleme und die schwierigen Aufgaben zu verharmlosen, die diese großen Wanderungsbewegungen mit sich bringen. Richtig ist aber auch, daß nur 10 bis 20 % derer, die eine andere Heimat suchen, suchen müssen, in Europa und Nordamerika aufgenommen worden sind. Auch wenn sich der Trend verstärkt und wir es augenblicklich vorwiegend mit Migranten innerhalb Europas zu tun haben - niemals sollten wir vergessen, daß über Jahre hinweg die Elendswanderung meist in Ländern endete, die selbst Elend und Armut kennen und zu bewältigen haben.
Deshalb sind Tendenzen zur europäischen Abschottung ebenso fehl und falsch am Platze wie Panikmache mit Worten wie „Schwemme", „Flut" und „Überfremdung".
Ich danke Ihnen.
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