emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Dorn (NA), 1968-05-15:
Sehr geehrter Herr Kollege SchmittVockenhausen, wenn es sich nur um Antworten von Beamten gehandelt hätte, hätten wir uns vielleicht nach einer Sitzungsunterbrechung überlegen müssen, wie wir uns verhalten. Aber da uns diese AusDorn
kunft, wie Sie wissen, nicht. von Beamten, sondern von dein Parlamentarischen Staatssekretär des Bundeskanzleramtes, dem Kollegen von Guttenberg, gegeben worden ist, ist das natürlich anders zu werten, als Sie es jetzt darstellen.
({0})
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch eine Bemerkung machen. Herr Kollege Reischl, Sie haben die Frage aufgeworfen, ob unsere Fraktion überhaupt nachgedacht habe, als sie diese Anträge alle wieder eingebracht habe. Ich darf Ihnen sagen: natürlich haben wir uns etwas dabei gedacht. Wir haben diese Anträge, wie Sie wissen, im vergangenen Jahr zum großen Teil als Alternativgesetzentwurf einbringen müssen, ohne daß es eine erste Lesung gegeben hat, weil die Koalitionsfraktionen der Meinung waren, das lasse sich terminlich so nicht einrichten. Wir haben auf diese erste Lesung verzichtet und unsere Argumente in den Ausschüssen vorgetragen. In den Ausschüssen sind wir überstimmt worden. Wir wollen selbstverständlich -- das lassen Sie mich hier genauso offen sagen - mit dazu beitragen, daß die Information der Öffentlichkeit in unserem Volk so weit wie nur eben möglich vorangetrieben wird; ich meine die Information über die Möglichkeit von Änderungen, die auch jetzt noch zur Diskussion stehen müssen, und über die Vorstellungen der drei Fraktionen dieses Hauses dazu. Das geht nur über den Weg, Anträge zu stellen. Wir, Herr Kollege Hirsch, haben ein anderes Verfahren als Sie gewählt. Ihre Fraktion hat - ich gestehe gern zu: Sie haben wahrscheinlich einen viel größeren Apparat eine hervorragende Public-relations-Arbeit mit den Anträgen der Kollegen Matthöfer, Kaffka, Lenders und anderer getrieben; die sind an alle möglichen Institutionen und Personen in der Bundesrepublik verschickt worden.
({1})
- Nein, wir sind gar nicht neidisch, nur vermissen wir sie leider hier.
({2})
Das ist das Problem. Wir haben unsere Vorstellungen in Anträge gekleidet. Wir wollen versuchen, während der Beratungen für diese Anträge Zustimmung zu finden. Deshalb haben wir die Anträge gestellt. Wenn Sie einen ähnlichen Weg gegangen wären, wären Ihre Anträge in der Sache wahrscheinlich in weitgehender Übereinstimmung mit unseren Anträgen gewesen. Das werden Sie auch feststellen, wenn Sie unsere Anträge durchsehen. Wir haben das festgestellt, als wir die uns von Ihren Kollegen übergebenen Anträge, die sie ursprünglich einreichen wollten, durchsahen.
Mommer (vizepräsident), 1968-05-15:
Herr Abgeordneter Dorn, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Matthöfer?
Dorn (NA), 1968-05-15:
Bitte schön!
Matthöfer (NA), 1968-05-15:
Herr Kollege Dorn, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß es sich nicht
um eine Public-Relations-Arbeit der SPD-Fraktion, sondern um die unabhängige Initiative einiger Abgeordneter gehandelt hat? Sind Sie des weiteren bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß es sich hier um fraktionsinterne Vorschläge gehandelt hat und daß wir, so hoffe ich jedenfalls, nach außen auch keinen anderen Eindruck erweckt haben?
Mommer (vizepräsident), 1968-05-15:
Gestatten Sie auch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hirsch?
Dorn (NA), 1968-05-15:
Bitte sehr!
Hirsch (NA), 1968-05-15:
Herr Dorn, darf ich Sie fragen, ob Sie noch nicht gemerkt haben, daß von dem, was in diesen Papieren, die Sie als „Anträge Gscheidle" usw. bezeichnet haben, sehr viel in der Drucksache steht, weil das inzwischen vom Rechtsausschuß angenommen worden ist?
Dorn (NA), 1968-05-15:
Herr Kollege Hirsch, da sind wir in der materiellen Beurteilung leider völlig verschiedener Meinung. Wir geben zu, daß eine Reihe von Punkten, die Sie und wir gemeinsam schon in der ersten Lesung vorgetragen haben, auch speziell Sie und ich, in dieser Drucksache geregelt sind. Aber leider sind es nur die überwiegend verfassungspolitisch sekundären Fragen, auf die man sich geeinigt hat. Die verfassungspolitisch primären Fragen stehen noch aus.
({0})
- Nun, das werden wir im Laufe dieser zwei Tage diskutieren können. Ich bin bereit, Herr Kollege Matthöfer, zuzugestehen, daß Sie und viele Kollegen Ihrer Fraktion sich nicht nur in Ihrer Fraktion, sondern auch außerhalb dieses Hauses bei vielen Podiumsdiskussionen, für die Auffassung, die Sie haben, eingesetzt haben. Ich selbst habe mit Ihnen, Herrn Kaffka und Herrn Iven und vielen anderen Kollegen Ihrer Fraktion in der Vergangenheit genügend Diskussionen gehabt, um das bestätigen zu können.
Genscher (NA), 1968-05-15:
Würde nicht alles das, was Sie soeben gesagt haben, dafür sprechen, daß wir das Ausführungsgesetz zusammen mit der Grundgesetzänderung behandeln, weil man dann erst die Tragweite übersehen kann?
({0})
jaeger (vizepräsident), 1968-05-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Schultz.
Dorn (NA), 1968-05-15:
Nein, Herr Kollege Matthöfer! Wenn Sie mir genau zugehört haben, werden Sie festgestellt haben, daß ich gesagt habe: „überwiegend sekundäre Entscheidungen".
({0})
Natürlich! Ich bin durchaus bereit, zuzugestehen, daß manches von dem, was Sie und wir gemeinsam gewollt haben, realisiert worden ist, manches! Dazu gehört das, was Sie gerade genannt haben. Aber das kann doch nicht ausschließen - das werden Sie auch nicht bestreiten, Herr Kollege Matthöfer, dazu haben Sie sich ja selbst viel zu oft in der Öffentlichkeit und, wie ich annehme, auch gestern in Ihrer Fraktion geäußert -, daß eine Reihe entscheidender Fragen nicht so geregelt ist, wie Sie und wie wir es wünschen. Darüber werden wir uns in den nächsten zwei Tagen unterhalten müssen. Die Tatsache, daß wir Änderungsanträge in größerer Zahl gestellt haben, soll mit dazu dienen, die verfassungsrechtlichen und verfassungspolitischen Probleme in aller Offenheit in diesem Hause zu diskutieren, zu sonst gar nichts!
({1})
Mommer (vizepräsident), 1968-05-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Busse.
Busse (NA), 1968-05-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren Kollegen! Wenn ich noch einmal das Wort ergreife, so nur deshalb, weil ich nicht die Möglichkeit hatte, meine Zwischenfragen zu stellen. Ich weiß mit Sicherheit, daß der Innenminister nichts dagegen hat, wenn ich dazu kurz noch etwas sage.
Ich will nur Weniges klarstellen. Mir ist schlecht verständlich, wie man mich so mißverstehen konnte. Ich habe eindeutig erklärt, daß der vorliegende Gesetzentwurf der Regierung eine Regelung enthält, nämlich die strafprozessuale, die wir anerkennen, die mit den bestehenden Verfassungsgrundsätzen völlig in Einklang steht und für die keine Verfassungsänderung notwendig ist. Darüber sind wir völlig einer Meinung, darüber besteht kein Streit. Ich habe weiter vorgetragen, daß es mit der bestehenden Verfassung durchaus im Einklang ist, wenn nicht nur Richter, Staatsanwälte und Polizei abhören können, sondern wenn auch den verschiedenen Sicherungsämtern, die wir haben, die Möglichkeit zum Abhören gegeben wird. Dagegen ist nichts einzuwenden. Ich habe mich nur dagegen gewandt, daß man nun unterscheidet zwischen dem - wir dürfen unter uns jetzt technisch sprechen - § 2 des Ausführungsgesetzes und dem vorgesehenen § 100 a der Strafprozeßordnung. Das ist die eine Seite. Ich habe mich ferner gegen die Art gewandt, wie man den § 3 und seinen Umkreis hier in die Entscheidung eingeführt hat. Das sind die Dinge, die ich hier angesprochen habe. Das wollte ich zur Klarstellung noch einmal sagen.
({0})
Mommer (vizepräsident), 1968-05-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schultz.
Schultz (NA), 1968-05-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst ein Wort zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Dr. Wilhelmi. Ich halte das Gesetzgebungswerk, das wir heute hier behandeln, für so bedeutsam, daß leider Gottes manches, was schon im Rechtsausschuß diskutiert worden ist, den Abgeordneten, die nicht dem Rechtsausschuß und auch nicht dem Innenausschuß angehören, hier verständlich gemacht werden muß. Deshalb muß zu dieser Frage auch von hier noch einmal etwas gesagt werden.
({0})
Sie werden sich also daran gewöhnen müssen, daß diese Beratung zumindest von mir, der ich nicht in diesen beiden Ausschüssen tätig bin, so ernst genommen wird, daß ich mir erlaube, hier auch dumme Fragen zu stellen, um meine Entscheidung nach den Antworten richten zu können.
({1})
Deshalb möchte ich jetzt eine Frage an den Herrn Berichterstatter stellen. In dem Bericht ist leider nicht ausgeführt - was ich für notwendig hielte -, was unter „Organen" und „Hilfsorganen" zu verstehen ist, die hier an Stelle der Gerichte in dem eben jetzt erläuterten Sinne angerufen werden können. Durch eine Bemerkung des Kollegen Gscheidle, glaube ich, könnte ich jetzt zu der Auffassung kommen, daß unter „Organen" der zuständige Minister zu verstehen ist. Ist das so gemeint? Ich hätte da gewisse Bedenken. Ich könnte ferner zu der Auffassung kommen, daß unter „Hilfsorganen" praktisch das Parlament, sagen wir, der Petitionsausschuß oder ein Untersuchungsausschuß zu verstehen ist, wie er z. B. damals bei der Abhöraffäre, als sich ein bestimmter Mensch gegen das wehrte, was da geschehen war, eingesetzt worden ist. Ist also damit zu rechnen, daß wir in Zukunft die Fragen, die hier strittig sind, in Untersuchungsausschüssen zu erörtern haben werden oder daß der Petitionsausschuß dann darüber befinden kann? Ist das eigentlich so ganz Rechtens? Zwar hat der Petitionsausschuß verschiedene Möglichkeiten, seinem Votum Gestalt zu geben - er kann z. B. sagen, dieser Fall werde der Regierung zur Berücksichtigung überwiesen -, aber angesichts der Praxis dieses Hauses und der Ministerien muß ich feststellen, daß die Ministerien dann, selbst wenn der Bundestag das stärkste Votum abgibt, praktisch zur Tagesordnung übergehen. Deswegen bin ich fast der Meinung, daß die Bestimmung, die hier am Ende dieses Absatzes eingefügt ist, nämlich: „so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt", gar nicht den Schutz enthält, den sich der unbefangene Leser und auch der unbefangene Abgeordnete, der ich hier bin, davon erhofft. Hier wird also vielleicht etwas postuliert, von dem wir hinterher von den Leuten draußen gesagt bekommen: Das habt ihr nur hineingeschrieben, um uns Sand in die Augen zu streuen und die Augen auszuwischen.


Schultz ({2})
Deswegen möchte ich gern näher erläutert haben, was hier unter diesen Organen und Hilfsorganen zu verstehen ist.
({3})
Mommer (vizepräsident), 1968-05-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Lenz.
Lenz (NA), 1968-05-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich die Frage des Abgeordneten Schultz beantworten.
Ich lese aus dem Bericht vor:
Die Neuformulierung durch den Ausschuß bringt klarer zum Ausdruck, daß der Rechtsweg nur dann und nur soweit ausgeschlossen werden darf, als gleichzeitig die Nachprüfung durch Organe und Hilfsorgane der Volksvertretung sichergestellt ist.
Es heißt dann weiter, Herr Kollege:
Die Regelung der Einzelheiten hat der Ausschuß dem einfachen Gesetzgeber überlassen. Über das entsprechende Ausführungsgesetz ({0}) wird dem Bundestag gesondert Bericht erstattet.
Dieses Ausführungsgesetz haben wir hier vor uns liegen, und hier ist folgendes Gremium vorgesehen - ich zitiere aus § 9 der Vorlage von 13. Juni 1967 den Abs. 1 -:
Der nach § 5 Abs. 1 für die Anordnung von Beschränkungsmaßnahmen zuständige Bundesminister unterrichtet in Abständen von höchstens sechs Monaten ein Gremium, das aus fünf vom Bundestag bestimmten Abgeordneten besteht, über die Durchführung dieses Gesetzes.
Das ist das parlamentarische Organ.
Das Hilfsorgan ist dann in Abs. 3 geregelt. Das ist ein Gremium, das von dem genannten Organ eingesetzt wird. Ich lese auch das vor:
Die Kommission besteht aus dem Vorsitzenden, der die Befähigung zum Richteramt besitzen muß, und zwei Beisitzern. Die Mitglieder der Kommission werden von dem in Absatz 1 genannten Gremium nach Anhörung der Bundesregierung bestellt und abberufen. Die Kommission gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Zustimmung des in Absatz 1 genannten Gremiums bedarf. Vor der Zustimmung ist die Bundesregierung zu hören.
Ich glaube damit die Frage des Herrn Kollegen Schultz erschöpfend beantwortet zu haben, was sich der Rechtsausschuß bei jenem Passus des Art. 10 Abs. 2 vorgestellt hat. - Herr Kollege Genscher, bitte schön!
Mommer (vizepräsident), 1968-05-15:
Eine Zwischenfrage von Herrn Genscher.
Genscher (NA), 1968-05-15:
Würden Sie mir bitte sagen, mit welchem Ziel diese Nachprüfung angestellt werden soll. Was soll geschehen, wenn sich ergibt, daß z. B. jemand zu Unrecht überwacht worden ist?
Lenz (NA), 1968-05-15:
Herr Kollege Genscher, lassen Sie mich darauf zunächst einmal eine Bemerkung machen. Wir sind heute in der Lesung einer Änderung und Ergänzung des Grundgesetzes. Die Frage, die Sie mir hier stellen, bezieht sich auf einen Gesetzgebungsgegenstand, der sich in der Beratung der zuständigen Ausschüsse befindet und der voraussichtlich noch in diesem Monat in diesem Hause beraten wird. Ich möchte also die Frage stellen, ob hier der Ort ist, diese Frage zu beantworten.
({0})
- Wenn Sie die Frage dennoch beantwortet haben wollen, Herr Kollege Genscher, dann bitte ich um Wiederholung.
Lenz (NA), 1968-05-15:
Herr Kollege Genscher, ich bin durchaus anderer Auffassung als Sie. Ich bin der Meinung, daß sich die Ausführungsgesetze nach dem Grundgesetz zu richten haben und nicht umgekehrt.
({0})
Lassen Sie mich deshalb von der Grundgesetzänderung sprechen, die heute auf der Tagesordnung steht.
Meine Damen und Herren, wovon reden wir eigentlich und warum reden wir über dieses Thema? Wir reden über dieses Thema, weil - darüber dürfte doch in diesem Hause gar kein Zweifel bestehen, weder bei Ihnen, meine Damen und Herren von der Fraktion der FDP, noch sonstwo in diesem Hause - die Ablösung der alliierten Vorbehaltsrechte nur dann möglich ist, wenn dieser Punkt geregelt ist. Für diejenigen, die ihr Gedächnis hier auffrischen wollen, darf ich noch einmal aus einer Note vorlesen, die uns die Alliierten am 12. Juni 1965 zugeleitet haben und auf die sie im Dezember dieses Jahres erneut hingewiesen haben.
({1})
- Herr Kollege Busse, ich darf das gerade zu Ende bringen.
In dieser Note heißt es:
Wenn das betreffende Gesetz
- das Ausführungsgesetz zu Art. 10 in Kraft getreten ist und zufriedenstellende Regelungen zwischen alliierten und deutschen Stellen bestehen, durch welche die deutschen Stellen den alliierten Sicherheitsanforderungen in diesem Bereich entsprechen, und ferner eine wirksame deutsche Organisation besteht, die

Dr. Lenz ({2})
zur Durchführung der notwendigen Operationen in diesem Bereich voll und ganz in der Lage ist, die Voraussetzungen für das Erlöschen der Vorbehaltsrechte der drei Mächte nach Art. 5 Abs. 2 des Deutschland-Vertrages erfüllt sein werden, soweit es die Prüfung von Mitteilungen betrifft.
Ich glaube, meine Damen und Herren - das habe ich schon vorhin hier ausgeführt -, es war und ist Einigkeit auf allen Seiten dieses Hauses, daß wir eine Gesetzgebung der Art, wie wir sie heute diskutieren, nur dann machen, wenn gewährleistet ist, daß die Vorbehaltsrechte der Drei Mächte abgelöst werden, und es ist offensichtlich, daß wir hierfür Voraussetzungen schaffen müssen.
Nun, Herr Kollege Busse, Sie haben das Wort zu einer Zwischenfrage.
({3})
Mommer (vizepräsident), 1968-05-15:
Herr Kollege Lenz, der Präsident erteilt das Wort. - Eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Busse.
Busse (NA), 1968-05-15:
Leider sind Sie in Ihren Ausführungen inzwischen so weit vorgeschritten, daß ich ein bißchen zurückgreifen muß. Darf ich Sie dahin verstehen - Sie sagten nämlich, daß wir dieses Ganze nur machen wollen, weil wir ablösen wollen; das einmal ganz gedrängt zusammengefaßt -, daß auch Sie bereit wären, ein anderes Gesetz zu machen, wenn es sich nicht um die Ablösung der alliierten Vorbehaltsrechte handelte?
Lenz (NA), 1968-05-15:
Herr Kollege Busse, diese Frage, die Sie hier stellen, ist sehr stark vereinfachend. Wir wissen aus der Erfahrung mit allen anderen Ländern, daß eine Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs in gewissem Umfange notwendig ist, um die Gefahr eines bewaffneten Angriffs auf die Bundesrepublik Deutschland rechtzeitig zu erkennen und einer solchen Gefahr zu begegnen. Die Voraussetzungen, um das tun zu können, müssen wir meiner Ansicht nach schaffen. Es ist hier heute vormittag schon gesagt worden, daß die meisten anderen Länder dieser Erde das sozusagen unter dem Tisch machen. Wir machen das nicht so, wir wollen das auch nicht machen, weil wir der Auffassung sind - das habe ich hier vorhin schon ausgeführt -, daß es besser ist, diese Dinge über dem Tisch zu diskutieren als unter dem Tisch zu verbergen.
({0})
Deswegen diskutieren wir hier über dieses Gesetz. Einschlägig ist hier vor allen Dingen der § 3 des Gesetzes; der ist nach meiner Auffassung absolut notwendig. Ich halte es auch für völlig ausgeschlossen, Herr Kollege Busse, daß Sie in einem Fall, wo Sie eine derartige Überwachung durchführen müssen, um eine Gefahr eines bewaffneten Angriffs auf die Bundesrepublik Deutschland rechtzeitig zu erkennen, hinterher den Überwachten mitteilen: Wir haben Sie überwacht, wir haben nichts gefunden,
nunmehr stellen wir die Überwachung ein, jetzt können Sie vielleicht Ihr Spionagegeschäft weiter betreiben.
({1})
Das ist doch einfach nicht drin!
({2})
Meine Damen und Herren, ich glaube, daß wir hier einige Dinge ganz klar auseinanderhalten müssen. Das eine ist: wir behandeln heute den Art. 10 des Grundgesetzes ,und danach hat sich das Ausführungsgesetz zu richten; zweitens: wir müssen die Voraussetzungen für die Ablösung der alliierten Sicherheitsvorbehalte auf diesem Sektor schaffen, und das können wir nur, wenn wir den Art. 10 insoweit einschränken. Drittens werden wir uns noch einmal noch in diesem Monat in diesem Hause über die Einzelheiten des dazugehörigen Gesetzes unterhalten.
({3})
Mommer (vizepräsident), 1968-05-15:
Herr Genscher hat das Wort zur Abstimmung.
Mommer (vizepräsident), 1968-05-15:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Lenz.
Mommer (vizepräsident), 1968-05-15:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Busse.
Busse (NA), 1968-05-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren Kollegen! Ich hatte wirklich geglaubt, daß nach den Ausführungen, die ich zur Begründung unseres Antrags gemacht habe, auch dem letzten klargeworden sein muß, worin nach der Gesetzesvorlage, die wir bezüglich des Abhörens von Telefon, Kontrolle des Briefgeheimnisses und ähnlichen Dingen haben, der Unterschied zwischen der Gruppe eins und in der Gruppe zwei besteht.
In der Gruppe zwei -- bei den strafprozessualen Fragen handelt es sich, Herr Kollege Dr. Lenz, darum, daß eine Anordnung zur Abhörung erfolgen kann, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, daß strafbare Handlungen begangen worden sind. Die strafprozessuale Anordnung der Überwachung des Telefons usw. dient also der Erhärtung eines Verdachts und der Durchführung eines Ermittlungsverfahrens, klar und deutlich, nicht mehr.
({0})
In § 2 ist festgestellt, daß die Anordnung der Abhörung des Telefons usw. dann erfolgen kann, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen. Und nun kommt wieder ein Katalog von strafbaren Handlungen. Auch in diesem Fall dient die Maßnahme des Abhörens der Ermittlung, ob strafbare Handlungen vorgenommen werden sollen oder nicht. Insofern besteht zwischen beiden Bestimmungen - das wollte ich hier noch einmal klargestellt haben - gar kein sachlicher Unterschied. Das ist das wesentliche dabei.
({1})
Mommer (vizepräsident), 1968-05-15:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Rutschke.
Schoettle (vizepräsident), 1968-05-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Schlager.
Schlager (NA), 1968-05-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit Umdruck 450 beantragt die FDP-Fraktion die Streichung des § 1 Nr. 1 a des Gesetzentwurfs. Diese Vorschrift sieht eine Erweiterung der bisherigen Ermächtigung zur Einschränkung des Grundrechts der Freizügigkeit vor. Sie sieht das über die bisherigen engen Voraussetzungen des Art. 11 Abs. 2 hinaus vor für besondere Unglücksfälle, Naturkatastrophen und zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche Grundordnung des Bundes oder eines Bundeslandes.
Es gibt im wesentlichen drei Einwände, die von den Gegnern dieser Erweiterung des Ermächtigungskatalogs vorgebracht werden. Frau Kollegin Diemer-Nicolaus hat soeben nur einen dieser Gründe erwähnt. Ich werde darauf noch im einzelnen zu sprechen kommen. Die Gründe sind: Man befürchtet
erstens, daß diese Grundrechtsermächtigung für jeglichen Mißbrauch des Grundrechts Tür und Tor öffne. Man behauptet zweitens, es seien auch keine Ereignisse denkbar, die die gewünschte Vorsorgeermächtigung für die Zukunft nötig machten. In dieser Richtung hat wohl auch die Frau Kollegin Diemer-Nicolaus gesprochen. Man sagt drittens, im übrigen genügten schon die bestehenden Polizeigesetze der Länder, um gegebenenfalls z. B. die für eine gebietsweise Evakuierung erforderlichen Betretungsverbote auszusprechen.
Gerade aber die Frage, ob bereits die vorhandenen Polizeivorschriften der Länder genügen, um alle erforderlichen Vorsorgemaßnahmen, etwa für einen Katastrophenfall, zu treffen, wurde in den öffentlichen Sachverständigenanhörungen ganz ausführlich behandelt und von allen in dieser Frage kompetenten Sachverständigen, nämlich von den dort anwesenden Verfassungs- und Verwaltungsrechtslehrern, z. B. von den Professoren Bernhardt, Ule und Scheuner, eindeutig verneint. Gerade Ule hat dabei dankenswerterweise nochmals eindeutig die Selbstverständlichkeit herausgestellt, daß natürlich auch die Polizeigesetze nur im Rahmen der Grundrechtsbestimmungen gelten können, daß das Grundrecht der Freizügigkeit also durch das Polizeirecht der Länder nur insoweit eingeschränkt werden kann, als die Verfassung selbst erlaubt.
Die Verhandlungen des öffentlichen Anhörungsverfahrens haben nach unserer Auffassung eindeutig ergeben, daß die bisher bestehenden Einschränkungsmöglichkeiten der Freizügigkeit zu eng sind, um Vorsorge für alle denkbaren Fälle des inneren Notstands oder einer Katastrophe oder eines besonderen Unglücksfalls treffen zu können. Ich darf in diesem Zusammenhang einmal kurz Professor Ule stellvertretend für die anderen Verfassungs- und Verwaltungsrechtslehrer zitieren. Professor Ule hat folgendes ausgeführt; ich darf das mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten kurz anführen. ({0})
- Danke, das ist nicht notwendig. - Entschuldigen Sie vielmals, ich habe das leider verblättert.
({1})
- Ich bitte uni Entschuldigung, aber das kann schon mai passieren.
({2})
Rutschke (NA), 1968-05-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wollte nur dem Kollegen von der CDU und Berichterstatter, Herrn Dr. Lenz, meinen Zwischenruf erläutern. Nach der jetzigen Situation - so, wie der Vorschlag ist - ist es durchaus möglich, daß jemand auf Grund von Denunziationen abgehört wird.
({0})
Es stellt sich also heraus, daß dieses Abhörmanöver, das durchgeführt worden ist, völlig unberechtigt war. Was wir verlangen, ist, daß dann dem Mann bei Abschluß mitgeteilt wird, daß er zu Unrecht abgehört worden ist. Meinen Sie, daß das zuviel verlangt ist?
({1})
Mommer (vizepräsident), 1968-05-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Even.