emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wilhelm Knittel (staatssekretär), 1994-04-13:
Nein, nicht in planerische Abhängigkeit. Wenn Sie so wollen, besteht aber natürlich ein finanzieller Zusammenhang. Das heißt - noch einmal betont -, wenn der Bundestag in Zukunft im fortgeschriebenen Teil seines Schienenwegeausbaugesetzes den Ausbau eines Schienenweges vorsieht und die Bahn erklärt, daß sich der Ausbau in dieser Form nach ihren Unternehmensberechnungen nicht rentiert, dann wird der Bund sagen: Was berechnet die Bahn an Zusatzforderungen im Wege von Zuschüssen oder kostenlosen Darlehen seitens des Bundes, damit es sich rechnet? Dies ist das künftig neue Zusammenwirken von Unternehmenssicht und allgemeinpolitischer öffentlicher Hand.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-04-13:
Werden dazu weitere Zusatzfragen gestellt? - Das ist nicht der Fall.
Dann rufe ich Frage 14, die ebenfalls der Kollege Dr. Ulrich Janzen gestellt hat, auf:
Welche Glaubwürdigkeit ist der Anzeige des Bundesministeriums für Verkehr in der Ostseezeitung vom 11. Februar 1994 beizumessen, wenn mit einer Überschrift „Der Baubeginn bei Wismar ({0}) schon im Frühjahr geplant" geworben wird, obwohl die Grundsteinlegung dazu bereits im Dezember 1992 stattfand, und Ministerpräsident Dr. Berndt Seite in einer Rede vor dem Landtag in Schwerin am 2. März 1994 „Zur Lage des Landes" erklärt: „Im zweiten Halbjahr 1994 wird mit dem Bau begonnen.' ?
Ich bitte um Beantwortung, Herr Staatssekretär.
Wilhelm Knittel (staatssekretär), 1994-04-13:
Die Aussage des Bundesministeriums für Verkehr in der „Ostseezeitung" zum Baubeginn der A 20 trifft zu. Nachdem das Investitionsmaßnahmegesetz für den Bau der Umgehung Wismar im Zuge der A 20 nach Abschluß des Gesetzgebungsverfahrens vor der Veröffentlichung steht und die Bauvorbereitungen weitgehend abgeschlossen sind, soll mit den Bauarbeiten im Mai 1994 begonnen werden.
Ulrich Janzen (NA), 1994-04-13:
Herr Staatssekretär, da ich meine Frage auf eine Aussage des Ministerpräsidenten des Landes Mecklenburg-Vorpommern erweitert hatte, der etwas anderes gesagt hat, und die Grundsteinlegung schon sehr lange zurückliegt, stelle ich die Zusatzfrage: Wie glaubt die Bundesregierung die offenbar doch nur schwer fixierbaren Bauzeiträume für die Objekte Deutsche Einheit mit den geplanten Zeiträumen des Einsatzes der Investmittel für diese Objekte in Übereinstimmung bringen zu können, und was wird mit den im Jahr 1994 nicht verbrauchten Mitteln für die A 20, falls Herr Seite recht behält?
Wilhelm Knittel (staatssekretär), 1994-04-13:
Zunächst einmal muß ich sagen, daß die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit ja ein größeres Milliardenvolumen umfassen. Wir haben die Zeiträume zunächst jeweils zugeordnet. Aus planungsrechtlichen und zum Teil natürlich aus haushaltsmäßigen Gründen müssen wir im weiteren Fortschreiten die einzelnen Daten aktualisieren.
({0})
Bezüglich der A 20, zu der Sie fragen, möchte ich sagen, daß wir da gute Fortschritte machen und daß der Bundesverkehrsminister hier Sorge getragen hat, daß die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit und insbesondere auch die A 20 vorrangig bedient werden, so daß ich jetzt für die A 20 keine Verzögerungen absehe.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-04-13:
Als nächste spricht die Abgeordnete Ulla Jelpke.
Ulrich Janzen (NA), 1994-04-13:
Herr Staatssekretär, ich sehe das bei der A 20 etwas anders, so daß mich die trotz Beschleunigungsgesetz sich in der Praxis als schleppend darstellende Vorbereitung und Realisierung zu der Frage führt: Hält die Bundesregierung weitere Verfahrensänderungen für erforderlich, oder gibt es z. B. ein festes Rapportsystem des Verkehrsministeriums, das zu einer Stabilisierung der gegenwärtigen Situation der Verzögerungen führen könnte?
Wilhelm Knittel (staatssekretär), 1994-04-13:
Ich habe den Eindruck, daß wir hier jetzt zügig vorankommen. Ich bitte zu bedenken, daß die Wiedervereinigung erst dreieinhalb Jahre zurückliegt. Ich bitte zu bedenken, daß es sich hier um eine völlig neue Autobahn handelt - angefangen von der Trassierung -, die völlig neu auch mit den Ländern abgestimmt und in den entsprechenden Verfahren durchgebracht werden mußte.
Wir setzen alles für die Beschleunigung ein. So will ich erwähnen, daß wir am 25. Mai 1994 auf dieser etwa 10 km langen Stadtumgehung von Wismar gleichzeitig an vier Stellen mit dem Bau beginnen werden, so daß wir hoffen, diesen Abschnitt im Jahre 1996 vollständig fertiggestellt zu haben.
Hinsichtlich der einzelnen Abschnitte mache ich darauf aufmerksam, daß z. B. für den Abschnitt Grevesmühlen bis Wismar-West der Baubeginn im Herbst vorgesehen ist, der nächste dann im Frühjahr 1995 im Abschnitt Schönberg bis Grevesmühlen. Ich denke, dies ist für eine völlig neue Autobahn ein außerordentliches Tempo.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-04-13:
Werden dazu weitere Zusatzfragen gestellt? - Nein.
Dann rufe ich die Frage 15, die Kollege Horst Kubatschka gestellt hat, auf:
Welche Kosten durch den Bau und den Unterhalt von Kreis- und Gemeindestraßenbrücken entstehen für die Kommunen, da diese Kosten nach der Privatisierung der Deutschen Bundesbahn nicht mehr von der Deutschen Bahn AG übernommen werden, und beabsichtigt die Bundesregierung angesichts der angespannten Finanzlage der Kommunen, sich für eine Änderung dieser Regelung einzusetzen?
Ich bitte Herrn Staatssekretär um Beantwortung.
Wilhelm Knittel (staatssekretär), 1994-04-13:
Nach § 14 des Eisenbahnkreuzungsgesetzes gilt der Grundsatz, daß an Kreuzungen der Eisenbahnunternehmer die Eisenbahnanlagen, der Träger der Straßenbaulast die Straßenanlagen auf seine Kosten zu erhalten hat.
Im Jahre 1993 schätzte die Deutsche Bundesbahn die Zahl der von der Neuregelung betroffenen Straßenüberführungen auf 2 232 mit jährlichen Unterhaltungskosten - dies allerdings natürlich nur ganz grob hochgerechnet und geschätzt - von rund 4 Millionen DM.
Eine Änderung der seit dem 1. Januar 1994 geltenden Regelung ist nicht beabsichtigt.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-04-13:
Zusatzfrage?
Horst Kubatschka (NA), 1994-04-13:
Ich habe bloß eine Frage: War das ein Hörfehler: 4 Millionen?
Wilhelm Knittel (staatssekretär), 1994-04-13:
Ja.
Horst Kubatschka (NA), 1994-04-13:
Herr Staatssekretär, 4 Millionen DM bei über 2 200 Bauobjekten: Ist da die Baulast nicht sehr gering angesetzt?
Wilhelm Knittel (staatssekretär), 1994-04-13:
Ich habe mich, weil ich dieselben Zweifel hatte, Herr Abgeordneter, wie Sie, heute nochmal ausführlich damit beschäftigt. Mir ist immer wieder versichert worden, daß die Bahn dies nicht eigentlich ermitteln konnte und nur anteilig hochgerechnet hat nach den normalen Unterhaltungskosten für vergleichbare Straßen.
Ich möchte noch ausdrücklich hinzufügen, daß es sich bei dieser Zahl der Brücken nur um die Brückenbauwerke, die Überführungen in den alten Ländern handelt; denn - das als Antwort auf Ihre Frage - die Spezialregelung aus dem Jahr 1963 galt ja für die Überführungen in den neuen Bundesländern nicht.
Wilhelm Knittel (staatssekretär), 1994-04-13:
Das kann ich Ihnen jetzt nicht sagen. Aber das Gesetzgebungsvorhaben der Bahnreform ist in den normalen Bahnen gelaufen. Ich muß sogar sagen, daß insbesondere die Länder, die ja nun auch in unmittelbarem Kontakt mit ihren Kommunalorganisationen stehen, hier in einem außerordentlich intensiven Maß an der Entstehung der Bahnreform beteiligt waren. Ich kann mich an kein
ähnliches größeres Gesetzgebungsverfahren erinnern, bei dem das der Fall war.
Ich will sagen, daß die Länder natürlich für eine Verlängerung dieser Sonderregelung aus dem Jahre 1963 eingetreten sind, daß aber im Gesetzgebungsverfahren, auch auf der Grundlage der Antwort der Bundesregierung im Bundesratsverfahren, diese Ausnahmeregelung von 1963 nicht verlängert worden ist.
Im übrigen darf ich auch noch kurz darauf hinweisen, daß die Ausnahmeregelung unter verschiedenen Gesichtspunkten nicht mehr zeitgemäß war. Erstens war sie eigentlich nur als Übergangsregelung gedacht. Zweitens führte sie jetzt dazu, daß von ihr praktisch nur westdeutsche Gemeinden bevorzugt wurden, denn ostdeutsche Gemeinden konnten von vornherein nicht in den Vorteil dieser Regelung kommen, weil sie ja anknüpfte an Vereinbarungen vor dem Jahre 1963.
Ich darf auch darauf hinweisen, daß einzelne Gemeinden sachwidrig bei der Erneuerung, selbst beim Neubau von Überführungen darauf hingewirkt haben, daß möglichst enge Brücken gebaut wurden, die nicht mehr den Verkehrserfordernissen genügten, nur damit sich entsprechend dieser Gesetzeslage die Straßenbaulast nicht ändert.
Ferner möchte ich darauf hinweisen, daß die Sonderregelung aus dem Jahre 1963 stammte, als es das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz noch nicht gab, mit dem der Bund seit Ende der sechziger Jahre den Ländern Finanzmittel zur Förderung des Ausbaus von Kommunalstraßen in beträchtlicher Höhe jährlich zukommen läßt.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-04-13:
Das geriet in die Nähe des Gesamtkunstwerks, Herr Staatssekretär.
Werden dazu weitere Zusatzfragen gestellt? - Das ist nicht der Fall.
Die Fragen 16 und 17 sollen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt. Dann bedanke ich mich für die sehr umfassende Beantwortung der Fragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Post und Telekommunikation auf. Der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Paul Laufs steht uns zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 18 auf, die unser Kollege Detlef Parr gestellt hat:
Welche Notwendigkeit hat für die bundesweite sehr kostenträchtige Image-Aktion der Telekom bestanden, bei der Zug um Zug alle „alten" Telefonzellen durch neue Telefonhäuschen ersetzt werden, um sich nun auch farblich von der gelben Briefpost abzuheben ({0})?
Bitte, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Dr. Paul Laufs, Pari. Staatssekretär beim Bundesminister für Post und Telekommunikation: Herr Kollege Parr, in der Farbgestaltung entsprechen die Telefonhäuschen grundsätzlich den Unternehmensfarben. Bis zur Postreform I waren sie ein Produkt der Post und damit gelb. Als Dienstleistung des Unternehmens Deutsche Bundespost Telekom zeigen sie nunmehr


Parl. Staatssekretär Dr. Paul Laufs
durch die Farbe Magenta die eindeutige Anbindung an das Unternehmen.
Seit März 1991 - also seit nunmehr drei Jahren - ersetzt die Deutsche Bundespost Telekom abgenutzte, reparaturbedürftige und durch Vandalismus beschädigte Telefonhäuschen durch eine neue Generation. Hierbei werden dann auch die neuen Farben eingeführt.
Eine generelle Auswechslung findet nicht statt. Sie erfolgt lediglich im Rahmen der eben angeführten Gründe und damit ohne zusätzliche Kosten. Die gesamte Umstellung wird einen Zeitraum von 10 bis 15 Jahren umfassen.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-04-13:
Herr Kollege Parr, Sie haben zwei Zusatzfragen. - Keine. Vielen Dank.
Will sonst jemand dazu eine Zusatzfrage stellen? - Das ist nicht der Fall.
Die Fragen 19, 20 und 21 sollen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, damit ist Ihre Aufgabe bereits erfüllt. Ich bedanke mich.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Eduard Lintner zur Verfügung.
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, die Fragen 26 und 27 sollen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 28 auf, die unser Kollege Dr. Burkhard Hirsch gestellt hat:
Wann wird die Bundesregierung den Verfassungsschutzbericht für 1993 veröffentlichen, nachdem in den vergangenen Jahren die relativ späte Vorlage zu Erörterungen geführt hatte?
Ich bitte um Beantwortung.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1994-04-13:
Herr Kollege Dr. Hirsch, wie Sie wissen, wird Bundesinnenminister Kanther den Verfassungsschutzbericht für 1993 am 14. April, also morgen, in der Bundespressekonferenz in Bonn der Öffentlichkeit vorstellen.
Burkhard Hirsch (NA), 1994-04-13:
Ich wollte dazu nur die Bemerkung machen, Herr Präsident, daß ich es als Zeichen einer guten Zusammenarbeit empfinde, wenn auf eine Anfrage hin sofort die Veröffentlichung des Berichtes erfolgt.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-04-13:
Ich fand besonders bezeichnend - wenn ich mich da einmischen darf, Herr Kollege Hirsch - den Einleitungssatz „wie Sie wissen".
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1994-04-13:
Und ich wollte sagen: So sind wir.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-04-13:
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist beendet.
({0})
Renate Jäger (NA), 1994-04-14:
Ja, bitte schön.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-14:
Nun hat der Kollege Dr. Wolfgang Ullmann das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-04-13:
Ich entnehme Ihrer Äußerung, daß Sie keine Zusatzfragen stellen wollen.
Möchte sonst jemand eine Zusatzfrage dazu stellen? - Das ist nicht der Fall.
Dann rufe ich die Frage 29 auf, die ebenfalls unser Kollege Dr. Burkhard Hirsch gestellt hat:
Wann wird die Bundesregierung den Kriminalitätsbericht für 1993 veröffentlichen, nachdem die Innenminister einer Reihe von Bundesländern jeweils für ihr Bundesland den Bericht bereits veröffentlicht haben?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1994-04-13:
Hier ist die Antwort nicht so einfach. Sie lautet: Die Veröffentlichung der Polizeilichen Kriminalstatistik erfolgt nach einem entsprechenden IMK-Beschluß gemeinsam durch den Vorsitzenden der IMK und das Bundesministerium des Innern im Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung.
Sie wird durch eine vom Arbeitskreis II „Innere Sicherheit" der Arbeitsgemeinschaft der Innenministerien der Länder eingesetzte Ad-hoc-Arbeitsgruppe, bestehend aus fünf Vertretern der Länder unter Vorsitz des Bundes, vorbereitet.
Die Ad-hoc-Arbeitsgruppe hat in der 13. Kalenderwoche getagt. Es ist beabsichtigt, den Bericht durch den Arbeitskreis II „Innere Sicherheit" in der 16. Kalenderwoche im Umlaufverfahren billigen zu lassen, so daß nach Beschlußfassung durch die IMK am 5. und 6. Mai 1994 die Veröffentlichung vorgesehen ist.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-04-13:
Zusatzfrage? - Nein. Die Frage 30 soll schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Vielen Dank, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, für die offenbar besonders überzeugende Beantwortung. Das kann man wohl sagen, weil der Kollege Hirsch keine Zusatzfragen hatte. Ich danke vielmals.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen auf. Die Antworten wird uns der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Joachim Grünewald geben.
Ich rufe die Frage 31, die der Kollege Klaus Riegert gestellt hat, auf:
Kann die Bundesregierung die ihr bisher entstandenen Kosten ({0}) für die begleitende Arbeit des 2. Untersuchungsausschusses „Treuhandanstalt" beziffern und angeben, wie viele Kilogramm und/oder Seiten Akten und Arbeitsunterlagen bis heute für die Arbeit des 2. Untersuchungsausschusses bereitgestellt wurden?
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1994-04-13:
Herr Kollege Riegert, das Verfahren des Treuhand-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages führt, wie Sie als leidgeprüftes Mitglied dieses Untersuchungsausschusses sicherlich gerne bestätigen wollen, zu ganz erheblichen zusätzlichen Arbeits- und Kostenbelastungen sowohl bei der Bundesregierung als auch bei der Treuhandanstalt.
Der Ausschuß hat in mittlerweile fast 200 Beweisbeschlüssen die Beiziehung von Akten und sonstigen Unterlagen in einem Umfang beschlossen, der das in früheren Untersuchungsverfahren übliche Maß bei weitem übersteigt. Darüber hinaus fordert der Ausschuß immer wieder die Erstellung neuer Berichte, Aufstellungen und Übersichten. Bis jetzt wurden dem Ausschuß in Erfüllung eines Teils dieser Beweisbe18862 

schlösse von der Bundesregierung, einschließlich Treuhandanstalt, bereits etwa 139 000 Blatt zugeleitet. Diese Zahl wird in den nächsten Wochen und Monaten noch erheblich ansteigen.
Zur Verdeutlichung des hiermit verbundenen Arbeitsaufwandes darf ich darauf hinweisen, daß dieses Aktenmaterial nach der Verfassungsrechtsprechung vor einer Herausgabe an den Ausschuß Blatt für Blatt durchgesehen werden muß, um durch Kennzeichnung geheimschutzbedürftiger Aktenteile auch im Parlament den grundrechtlichen Daten- und Geheimschutz sicherzustellen. Außerdem müssen die Akten kopiert werden, um der Verwaltung die laufende Arbeit weiterhin zu ermöglichen.
Die durch den Treuhand-Untersuchungsausschuß verursachten zusätzlichen Kosten bei Bundesregierung und Treuhandanstalt lassen sich naturgemäß nur grob schätzen, da das Untersuchungsverfahren vielfältige Zuarbeiten durch die verschiedensten Stellen erforderlich macht. Die zusätzliche Arbeitsbelastung kann zudem vielfach nur durch Überstunden oder durch Zurückstellung sonstiger laufender Arbeiten bewältigt werden.
Für die Zusammenarbeit mit dem Untersuchungsausschuß sind in der Treuhandanstalt und bei den aufsichtsführenden Bundesministerien, also unterschiedlichen Häusern, Stabsstellen eingerichtet worden. Die hiermit verbundenen Personalkosten sowie die sonstigen Kosten des Treuhand-Untersuchungsverfahrens belaufen sich für die ersten sechs Monate seit Einsetzung des Untersuchungsausschusses insgesamt auf etwa 3 bis 4 Millionen DM. Die Kosten dürften sich bis zum Ende der Legislaturperiode voraussichtlich auf etwa 6 bis 8 Millionen DM erhöhen.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-04-13:
Zusatzfrage, Herr Kollege Riegert.
Klaus Riegert (NA), 1994-04-13:
Herr Staatssekretär, sind in diesen geschätzten Kosten die normalen Arbeitskosten der Mitarbeiter der Treuhand und der Ministerien und die Kosten für die Überstunden enthalten?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-04-14:
Wollen wir mal nicht glauben, daß das eine Kurzintervention war, sondern eine Frage, und mit diesem Glauben antwortet nun der Bundesminister.
({0})
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1994-04-13:
Ja und nein. Zunächst einmal: Die Treuhandanstalt macht bei sich eine buchungstechnische Festhaltung aller Kosten, die ihr entstehen, im personellen wie im sächlichen Bereich. Das ist allerdings beschränkt auf die Zentrale in Berlin und gilt nicht für die Niederlassungen und die Geschäftsstellen draußen im Lande. Deswegen sind nur grobe Schätzungen möglich.
Die Kosten insbesondere im Hause des Bundesfinanzministers, aber auch in den anderen Ministerien, werden nach den üblichen Kosten, die solchen Berechnungen zugrunde gelegt werden, pro Mitarbeiter gerechnet. Der sächliche Verwaltungsaufwand ist natürlich genauer kalkulierbar. Überstunden, soweit sie von Beamten geleistet werden, werden weder bezahlt noch abgegolten.
Insgesamt werden die Generalkosten, etwa die zusätzliche Belastung der Regierung, eher höher liegen als niedriger.
Klaus Riegert (NA), 1994-04-13:
Herr Staatssekretär, können Sie Angaben über Kosten machen, die etwa beim Ausschußbüro für sachlichen und personellen Aufwand notwendig sind, die etwa für Zeugen und Zeugenentschädigungen und die bei den Fraktionen für Mitarbeiter notwendig sind?
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1994-04-13:
Das kann ich nicht. Deswegen bitte ich noch einmal um Verständnis ob einer nur groben Schätzung. Die Kosten, die bei der Bundestagsverwaltung entstehen, sind nur teilweise mit in diese Berechnungsgrundlagen eingegangen.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-04-13:
Herr Kollege Klejdzinski, bitte.
Karl-Heinz Klejdzinski (NA), 1994-04-13:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß man den Wert eines Untersuchungsausschusses nicht unbedingt in Kilogramm Papier und Seitenzahlen ausdrücken sollte, und teilen Sie weiterhin meine Auffassung, daß der Untersuchungsausschuß deswegen nötig war, weil die Treuhandanstalt schludrig gearbeitet hat?
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1994-04-13:
Zunächst einmal darf ich sagen, daß sich Sinn und Zweck eines Untersuchungsausschusses natürlich auch an einem vernünftigen Verhältnis zu Kosten und Arbeitsaufwand zu orientieren haben. Ich glaube, das dürfte wohl unbestreitbar sein.
Zum zweiten muß ich sagen: Wir müssen erst einmal abwarten, ob der Untersuchungsausschuß in der nur noch kurzen Zeit seiner Arbeit ein befriedigendes Prüfergebnis vorzulegen in der Lage ist. Dem möchte ich nicht vorgreifen.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-04-13:
Herr Kollege Janzen.
Ulrich Janzen (NA), 1994-04-13:
Herr Staatssekretär, darf ich aus der zielgerichteten Fragestellung und aus Ihrer ebenso klaren Antwort und auch aus der jetzigen Antwort ableiten, daß Sie vom Grunde her diesen Treuhand-Untersuchungsausschuß für überflüssig halten? Denken Sie dabei einmal an die gestern in Rostock durchgeführte kriminalistische Hausdurchsuchung gerade bei dieser Einrichtung.
Ulla Jelpke (NA), 1994-04-13:
Ich glaube, daß ich noch einen letzten Satz sagen kann. - Ich möchte auf jeden Fall noch einmal auf die Ansätze hinweisen, die die SPD heute vorgeschlagen hat: KSZE-Vertreter, aber auch eine Konferenz zur Lösung der Situation in Kurdistan, die möglichst international besucht wird. Ich möchte weiterhin die Bundesregierung darauf hinweisen, daß nur eine Politik mit Dialog eine Änderung bringen wird, aber nicht eine mit Waffenlieferungen.
Danke.
({0})
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1994-04-13:
Ich verhehle gar nicht - warum auch, denn es war ja auch unter den Parteien im Hause keineswegs unbestritten -, daß ich persönlich kein Protagonist dieses Ausschusses gewesen bin und sehr große Sorge hatte, daß durch diese Ausschußtätigkeit die notwendigen Aktivitäten nicht nur bei der Treuhandanstalt, sondern insonderheit auch bei zu gewinnenden Investoren im Inland und Ausland gehemmt werden könnten. Es mehren sich die Anzeichen dafür, daß das auch der Fall ist.
Aber die Entscheidung ist gefallen, und nachdem die Entscheidung mehrheitlich gefallen ist, habe ich mich auch als das für die Bundesregierung zuständige Mitglied zur Betreuung dieses Ausschusses an die Spitze der Bewegung gesetzt, die schwere Arbeit der Kollegen nachhaltig zu unterstützen und zu fördern.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-04-13:
Herr Kollege Thiele.
Carl-Ludwig Thiele (NA), 1994-04-13:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Auffassung, daß die Kosten von bisher 4 Millionen DM für den Untersuchungsausschuß gegenüber den Beratungshonoraren, die die Treuhandanstalt im Jahre 1992 alleine in der Größenordnung von 400 Millionen DM ausgegeben hat, in diesem Zusammenhang nicht allzusehr ins Gewicht fallen?
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1994-04-13:
Je nachdem, welche Relation zu welchem Aufgaben- und Tätigkeitsbereich man herstellt - ob das denn sachgerecht ist, Herr Kollege Thiele, ist eine andere Frage -, kann man natürlich bei solchen Zahlen schon sagen, daß sich, gemessen an dem Beratungsaufwand, die Kosten bescheiden ausnehmen.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-04-13:
Werden dazu weitere Zusatzfragen gestellt?
({0})
- Nein. Sie können nur eine Zusatzfrage stellen, wenn Sie nicht der Fragesteller sind.
Wenn also keine weiteren Zusatzfragen gestellt werden, dann ist diese Frage beantwortet.
Ich rufe die Frage 32 auf, die der Kollege Carl-Ludwig Thiele gestellt hat:
Ist der Bundesregierung bekannt, ob die Forderung von Herrn Zwick an Herrn Tandler in Höhe von 200 000 DM zuzüglich zwischenzeitlich aufgelaufener Zinsen von den Finanzbehörden gepfändet wurde?
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1994-04-13:
Herr Kollege Thiele, es tut mir persönlich immer besonders leid, wenn ich von vornherein aus Rechtsgründen gehalten bin, ausgerechnet Kollegen eine unbefriedigende Antwort geben zu müssen; denn Tatsachen, die den Finanzbehörden in einem Verwaltungsverfahren in Steuersachen über den Steuerpflichtigen selbst und Dritte bekanntwerden, unterliegen nun einmal dem Steuergeheimnis.
Da hierzu auch das Vollstreckungsverfahren nach der Abgabenordnung gehört, kann die Bundesregierung Ihnen die gewünschten Auskünfte leider nicht erteilen.
Carl-Ludwig Thiele (NA), 1994-04-13:
Herr Staatssekretär, ich beziehe mich auf veröffentlichte Unterlagen im Fall Zwick. Deshalb bin ich der Auffassung, daß über diese veröffentlichten Dinge hier auch Angaben gemacht werden können.
Ist die Forderung denn nun gepfändet oder nicht? Es geht ja nicht darum, wer hier welche Steuererklärung offenzulegen hat, sondern es ist allein die Frage, ob die Verwaltungsbehörden des Landes Bayern ihrer Aufgabe nachkommen, entsprechende Beträge beizutreiben?