Clemens Binninger (NA), 2015-11-11:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Möglicherweise haben
wir gedacht, als wir vor etwa drei Jahren den 1 . Untersuchungsausschuss eingesetzt haben, dass es nicht noch
einmal notwendig sein wird, dieses Thema im Rahmen
eines weiteren parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu beleuchten . Nun sind wir heute zusammengekommen, um genau das zu beschließen . Bevor ich
begründen will, warum ich der festen Überzeugung bin,
dass das notwendig und richtig ist, will ich noch einmal
an die Arbeit des 1 . Untersuchungsausschusses erinnern .

Es war eine Verbrechensserie, die alle in diesem Land
erschüttert hat . Wir haben uns gefragt: Wie konnte es
sein, dass ein Terrortrio und sein rechtsextremes Umfeld
hier so lange agiert haben, ohne dass man es bemerkt und
als solches erkannt hat?

Ein Präsident einer Sicherheitsbehörde hat damals gesagt: Das war eine Niederlage für die Sicherheitsbehörden . - Ich gehe ein Stück weiter - ich bin in den Debatten
immer ein Stück weiter gegangen -: Dass hier die Morde
geschehen konnten, dass man sie nicht als solche erkannt
hat, dass Opfer durch die Art der Ermittlungen noch einmal zu Opfern gemacht wurden, dass man die Gefahr des
rechten gewaltbereiten Extremismus unterschätzt hat, sie
auch nicht sehen wollte, war eine Niederlage für unsere
gesamte Gesellschaft und darf sich nicht wiederholen .

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Mit diesem Befund war uns auch sehr schnell klar,
dass dieses Thema keine Parteipolitik verträgt . Das ist
nicht ganz einfach, weil wir wissen - so seriös muss
man miteinander umgehen -, dass wir zu der Arbeit der
Sicherheitsbehörden, zu manchen Instrumenten - Stichwort: V-Leute - oder zum Umgang mit und zu der Bewertung von Nachrichtendiensten natürlich unterschiedliche
politische Meinungen haben . Die gehen auch nicht dadurch weg, dass man in einem Untersuchungsausschuss
zusammenarbeitet .

Aber die Leistung des ersten Ausschusses war - so
viel Selbstlob sei gestattet -, dass wir diese politischen

Unterschiede beiseitegelassen und gesagt haben: Wir
konzentrieren uns auf die Aufklärung . Wir konzentrieren
uns darauf: Warum ist es nicht gelungen, das Trio nach
dem Untertauchen zu finden? Warum ist es nicht gelungen, dass der Verfassungsschutz besser mit der Polizei
zusammengearbeitet hat? Warum hat man das V-Leute-Instrument so eingesetzt, wie man es eingesetzt hat?
Ich habe damals gesagt: Aufwand und Risiko, das man
mit diesen Leuten eingeht - sie bleiben ja Neonazis, auch
wenn sie dem Staat Informationen liefern -, standen in
keinem Verhältnis zum Erkenntnisgewinn .

({1})

Das waren unsere Schwerpunkte . Daran haben wir uns
orientiert .

Es waren viele Bundesländer betroffen . Es waren alle
Parteien irgendwann einmal in einer Regierung vertreten .
Deshalb konnte auch keiner sagen: Jemand ist schuld . Wir haben am Ende 47 Empfehlungen ausgesprochen,
von denen wir einen Teil bereits umgesetzt haben, wobei die anderen immer wieder von uns allen gemeinsam
überprüft werden . Jetzt stellt sich die Frage: Ihr habt untersucht, ihr habt 47 Empfehlungen ausgesprochen, warum noch einmal ein Ausschuss?

Dazu will ich die Geschichte dieser Legislatur erzählen, nämlich dass wir eine Berichterstatterrunde gebildet
haben, die dieses Thema weiterhin verfolgt hat: Frau
 Mihalic, Frau Högl, Frau Pau und ich . Wir haben natürlich auch während der letzten Jahre Fragen gehabt . Eine
der Kernfragen war: Kann es wirklich sein, dass der NSU
nur ein Trio war, oder sind nicht Zweifel angebracht? Wir
haben Fragen, die aufgetreten sind, immer wieder im Innenausschuss gestellt . Es ist uns aber auch von der einen
oder anderen öffentlichen Stelle bedeutet worden: Jede
Frage, die euch interessiert, werden wir nicht beantworten, da ihr kein Untersuchungsausschuss seid .

Also, es war klar, dass wir mit den bisherigen Instrumenten an eine natürliche Grenze kommen . Auch deshalb
haben wir gesagt: Wenn wir dem tiefer auf den Grund gehen wollen, dann brauchen wir einen Untersuchungsausschuss . Wir sind es, glaube ich, auch unverändert - das
war unser Versprechen an die Familien der Opfer - den
Familien der Opfer, den ausländischen Mitbürgern, die
betroffen waren, aber auch allen anderen schuldig, dass
wir alles tun, um mehr Licht ins Dunkel zu bringen . Das
ist auch unsere Aufgabe, Aufgabe der Sicherheitsbehörden natürlich auch .

Wir sind keine Ersatzermittler, aber natürlich werden
wir uns mit der Arbeit von Ermittlungsbehörden noch
einmal auseinandersetzen müssen, auch mit der Arbeit
der Dienste . Auch die Frage, ob es wirklich sein kann,
dass es keinen einzigen V-Mann gab, der nicht einmal
den Aufenthaltsort des Trios kannte, ist etwas, was einen
zu Recht zweifeln lässt . Auch die Frage, ob die Polizistin
in Heilbronn wirklich ein Zufallsopfer war, und natürlich die Dinge, die wir beim ersten Mal nicht aufarbeiten
konnten, weil uns die Zeit gefehlt hat, die Ereignisse am
4 . November 2011 in Eisenach und in Zwickau, spielen
eine Rolle .

Vizepräsidentin Ulla Schmidt

Anders als beim ersten Mal können wir auf fundiertes
Wissen von uns selber zurückgreifen . Beim ersten Mal
hatten wir 12 000 Leitz-Ordner durchzuarbeiten, wir
hatten, glaube ich, etwa 100 Zeugen in kurzer Zeit zu
befragen, es gab nur wenige oder gar keine Ausschüsse in den Ländern, die Ermittlungen liefen noch . Heute
greifen wir auf mehr zurück und können sehr gezielt und
sehr konkret an den wichtigen Fragen arbeiten und dann
hoffentlich auch Schlüsse ziehen .

Ich bin - das war ich beim letzten Mal auch, aber dieses Mal bin ich es noch mehr - fest davon überzeugt, dass
die Kolleginnen und Kollegen, die in diesem Ausschuss
mitarbeiten, so sehr von dem Willen getragen sind, es
überparteilich zu tun, dass wir auch bei diesem Ausschuss die Parteipolitik auf der Seite lassen, im Interesse
der Sache überfraktionell arbeiten, niemanden schonen,
aber auch niemanden vorführen, in der Kritik klar und
präzise sind, aber nicht unfair und dass wir das, was wir
vielleicht einmal im Streit zu besprechen haben - den
wird es auch geben -, unter uns regeln .

Wir haben erfahrene Kollegen, die schon beim ersten
Mal dabei waren, die jetzt wieder mitarbeiten . Wir haben
Kollegen, die neu dabei sind und mit großem Interesse
am Thema mitarbeiten . Wir haben auch Kollegen mit
Erfahrung aus praktischer Arbeit in Sicherheitsbehörden .
Das wird sicherlich eine Hilfe sein . Deshalb lassen Sie
uns, ohne dass ich zu viele Erwartungen wecken will,
etwas tun, was Aufgabe des Parlaments ist, die Kontrolle der Exekutive, die Aufarbeitung von einem wirklich
schwierigen Sachverhalt, und versuchen, so viel Klärung
zu erreichen, wie es einem Parlament mit seinen Instrumenten möglich ist, und das alles gemeinsam und überparteilich .