bärbel höhn (NA), 2011-05-12:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Bareiß, wenn man Ihre Rede eben gehört hat, hat
man den Eindruck, dass Sie den Gong noch nicht gehört
haben: Sie sind nicht diejenigen, die den gesellschaftlichen Konsens hergestellt haben. - Wir haben hier vor
zehn Jahren einen gesellschaftlichen Konsens zur Energiepolitik aufgestellt, und Sie haben ihn ohne Not im
letzten Herbst gebrochen. Das ist die Situation.

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Heute diskutieren wir darüber, diese Energiewende,
die wir vor zehn Jahren eingeführt haben - und zwar raus
aus der Atomkraft, rein in die erneuerbaren Energien -,
jetzt fortzusetzen. Das ist der Weg dieser Energiewende.
Das bedeutet in der Tat auch Ausbau und Modernisierung
der Stromnetze. Das bedeutet neue Stromleitungen sowie
bessere und intelligentere Netze. Dazu sagen wir: Wir
Grüne wollen diesen notwendigen Ausbau der Netze.

Jetzt ist die Frage, wie. Dazu sagen wir: Man kann
und muss diesen Ausbau bei Wahrung der Rechte der
Bürgerinnen und Bürger - und nicht bei Beschneidung
der Rechte - erreichen. Wenn Sie die Rechte beschneiden, treiben Sie die Bürger in die Klage. Dann wird das
Verfahren verlängert, statt verkürzt. Deshalb sagen wir:
Das muss mit den Bürgern und nicht gegen sie geschehen.

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Ich komme zum nächsten Punkt. Wir haben ganz unterschiedliche Reden gehört, die ich auch interessant
fand. Herr Pfeiffer, ich fand, dass es bei Ihnen interessante Ansätze gab. Auch bei Herrn Meierhofer fand ich
interessante Ansätze, bei Herrn Fuchs und Herrn Breil
war es die alte Soße. Wenn wir hier sachlich diskutieren
wollen, müssen wir endlich mit zwei Legenden aufhören.

Die erste Legende - sie wurde auch eben wieder von
Herrn Fuchs und Herrn Breil gebracht - lautet: Schuld
an dem ganzen Problem des fehlenden Netzausbaus sind
die Bürgerinitiativen und die Grünen. - Damit lenken
Sie von den eigenen Problemen ab und zeigen, was die
Fehler angeht, mit dem schwarzen Finger auf die anderen.

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Dazu sagen wir: Die Fakten sprechen eine andere Sprache.

Beim Netzausbau gibt es nach Angaben der Bundesnetzagentur 24 vordringliche Trassenprojekte. Nach der
neuesten Liste verzögern sich neun davon. Drei von diesen neun Projekten verzögern sich wegen Bürgerprotesten. Wenn Sie die Verzögerungen aufheben wollen, müssen Sie außer auf die Bürgerproteste auch auf die
anderen Gründe für die Verzögerung schauen. Das ist
der Weg.

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Sehen Sie sich einmal an, was zum Beispiel der Sachverständigenrat sagt: Nicht allein Bürgerproteste, sondern noch zwei weitere Gründe führen dazu, dass die
Netze nicht ausgebaut werden. Der erste Grund sind
wirtschaftliche Hemmnisse für Investitionen. Das sehen
wir auch. Auch darüber müssen wir nachdenken und es
ändern.

Der zweite Grund - Herr Pfeiffer, noch am 4. Mai gab
es von den Grünen eine Veranstaltung mit den Stadtwerken bzw. mit den Betreibern von Windkraftanlagen - ist,
dass es bei den Netzbetreibern, die gleichzeitig auch
Stromkonzerne sind, noch immer Widerstände gibt.
Diese sind noch nicht vollständig ausgeräumt. Auch
hieran müssen wir arbeiten; denn die Netzbetreiber wollen natürlich ihre Konkurrenten nicht ans Netz lassen.
Sie haben indirekt eine Menge Eingriffsmöglichkeiten.

Der dritte Punkt ist die fehlende Akzeptanz. Es ist
eine gemeinsame Aufgabe, diese Akzeptanz herzustellen. Dazu wollen auch wir Grüne beitragen. Dazu sind
wir bereit. Wir sagen: Die Planung muss transparent
sein. Wir müssen die Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen, und wir müssen sie frühzeitig einbinden.

Das sind drei ganz wichtige Punkte, die man beachten
muss, wenn man die Netze schneller ausbauen möchte.

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Die zweite Legende, mit der Sie aufhören müssen, ist
die Argumentation, der Netzausbau sei die Voraussetzung für den Atomausstieg. Das ist eindeutig falsch.
Herr Fuchs und Herr Breil haben vorhin wieder so arguBärbel Höhn

mentiert. Der Grund dafür ist entweder Unkenntnis oder
der Wunsch, den Atomausstieg auszubremsen. Das
scheint Ihr Motiv zu sein.

Selbst die dena - wenn man die dena-Netzstudie liest,
dann weiß man: wo „dena“ draufsteht, sind Eon und
RWE drin ({5})

hat in ihren Studien die glasklare Aussage getroffen,
dass der Netzausbau nichts mit den Laufzeiten der
Atomkraftwerke zu tun hat. Als Sie im letzten Jahr, als
es um die Laufzeitverlängerung ging, bei der dena nachgefragt haben, ob auch ein geringerer Ausbau der Netze
möglich ist, antwortete Ihnen die dena eindeutig Nein.
Im Zehnpunkteprogramm von Angela Merkel, das Sie
im Herbst letzten Jahres vorgelegt haben, waren vier
Punkte enthalten, die den Netzausbau betreffen. Sie verlängern die Laufzeiten, müssen sich aber um die Netze
kümmern. Die Argumentation, dass man den Netzausbau braucht, um aus der Atomkraft aussteigen zu
können, ist also eindeutig falsch. Sie sollten diese Argumente nicht ständig wiederholen; denn dadurch verunsichern Sie die Bevölkerung.

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Es ist unverfroren, wenn die CSU genau diese Argumente wiederholt. Sie sagen: Wir wollen erst einmal
überprüfen, ob der Netzausbau wirklich funktioniert.
Dann werden wir überprüfen, ob wir die Laufzeiten der
Atomkraftwerke verlängern. - Ich muss Ihnen sagen:
Das ist unverfroren und ein starkes Stück. Denken Sie
nur an die Ereignisse in Fukushima. Dort kämpft man
noch heute gegen die furchtbaren Folgen des GAU an.
Hier in Deutschland tagt derzeit eine Ethikkommission,
und die Kanzlerin diskutiert mit der Opposition über den
Atomausstieg. Vor diesem Hintergrund will uns die CSU
weismachen, wir brauchten eine Revisionsklausel. Mit
Ihrer Argumentation nach dem Motto „Wir steigen erst
einmal aus der Atomkraft aus; dann überprüfen wir alles“ schaffen Sie in der Bevölkerung keine Akzeptanz.
Dabei werden wir nicht mitmachen.

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Ich komme zum Schluss. Wir sagen: Lassen Sie die
Tricksereien. Lassen Sie uns sachlich diskutieren.
„Sachlich“ heißt, gemeinsam die Weichen zu stellen: für
die Fortsetzung der Energiewende, für einen schnellen
Atomausstieg und für eine Modernisierung der Netze.
Die Ideen sind vorhanden. Lassen Sie uns gemeinsam
vorgehen, statt Legenden über die Argumente der anderen zu spinnen. Das ist nicht die Politik, die Sie machen
sollten. Vielmehr geht es darum, eine Lösung der Energiefrage zu finden, statt sich gegenseitig ideologisch anzumachen. Wir sollten eine sachliche Diskussion führen.

Danke.
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