emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jörg-Otto Spiller (NA), 1999-09-09:
Herr Kollege Solms, das,
was die SPD-Fraktion in der vorigen Wahlperiode gemacht hat, war, vernünftige Übergangsregelungen zu
verlangen.

({0})

Das ist auch zu rechtfertigen. Übergangsregelungen ja,
aber nicht auf Dauer, wie Sie es gemacht haben, Herr
Kollege Solms.

({1})

Sie haben diese ganzen Vergünstigungen doch nicht
gemacht, weil Sie damit eine wirtschaftspolitische Konzeption verfolgt haben, sondern nur weil Sie in völliger
Orientierungslosigkeit eine Klientel bedienen wollten.


Herr Kollege Solms, besonders schön finde ich, daß
Sie sich zu der Behandlung von Lebensversicherungen
äußern; Sie haben das neulich auch gegenüber der Presse gemacht. Ich darf einmal an folgendes erinnern: Ihre
damalige Koalition hat in den Petersberger Beschlüssen
vorgeschlagen, daß in die Bedingungen bestehender Lebensversicherungsverträge eingegriffen wird.

({2})

In dem Gesetzentwurf, den Sie damals in den Deutschen
Bundestag eingebracht haben, wollten Sie Kapitallebensversicherungen besteuern, und zwar alle - egal,
wann die Verträge abgeschlossen worden sind.

({3})

Das war Ihre Position.

({4})

- Unsere Position war immer - und sie ist überhaupt
nicht verändert -: Wir wollen eine faire und, Herr Kollege Solms, ordnungspolitisch neutrale Behandlung von
unterschiedlichen Anlageformen und von unterschiedlichen Arten der Vorsorge, greifen aber nicht in bestehende Verträge ein.

({5})

Für die Öffentlichkeit muß ich noch einmal betonen:
Niemand, der heute bereits eine Kapitallebensversicherung hat, wird die Sorge haben müssen, daß die Bedingungen dafür im nachhinein staatlicherseits verschlechtert werden.

({6})

Das ist ganz anders als das, was Sie damals gemacht haben. Jetzt plustern Sie sich auf. Das ist unehrlich, Herr
Solms.

({7})

Ich weiß nicht, ob sich vorhin noch jemand zu einer
Zwischenfrage gemeldet hatte.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-09-09:
Es ist ungewöhnlich,
daß der Redner zu einer Zwischenfrage auffordert, aber
sie war vorhin avisiert. Herr Kollege Gerhardt, wenn Sie
noch wollen, können Sie Ihre Zwischenfrage stellen.
Wolfgang Gerhardt (NA), 1999-09-09:
Vielen Dank, Herr
Präsident. Es geht etwas gemischt zu, aber das ist parlamentarisch durchaus nicht ungewöhnlich.

Herr Kollege Spiller, ich möchte Ihnen die Frage
stellen - wobei es durchaus unterschiedliche Beweggründe gibt, über Ausnahmebestimmungen so oder so zu
rechten -, weshalb Ihre Partei in der letzten Legislaturperiode die gesamte Steuerreform, die der Deutsche
Bundestag mit der Mehrheit von CDU/CSU und F.D.P.

beschlossen hatte und die unter Aufhebung von Ausnahmebestimmungen eine deutliche Steuersenkung in
Deutschland bedeutet hätte, zwei Jahre lang blockiert
hat, ohne sich auf einen ernsthaften Dialog einzulassen.

({0})
Jörg-Otto Spiller (NA), 1999-09-09:
Herr Kollege Gerhardt, das
will ich Ihnen in aller Deutlichkeit sagen: weil die Re-
form, die Sie vorgeschlagen haben, absolut unseriös
war.

[Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Klaus
Wolfgang Müller [Kiel] [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Mehrwertsteuer!)

Denn Sie haben Mindereinnahmen von Bund, Ländern
und Gemeinden in Höhe von 45 Milliarden DM pro Jahr
angekündigt. Dann gab es aber noch eine Fußnote, in der
stand, daß das vielleicht noch durch eine Anhebung indirekter Steuern geregelt werden könnte. Gemeint war die
Mehrwertsteuer. Als die arme Frau Nolte in einem Anflug von Ehrlichkeit

({0})

darauf hingewiesen hat, ist die gesamte Union über sie
hergefallen, weil die Union und auch die F.D.P. meinten,
es schicke sich nicht, den Leuten die Wahrheit zu sagen.

({1})
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-09-09:
Herr Kollege Spiller,
gestatten Sie noch eine Nachfrage des Kollegen Gerhardt?
Jörg-Otto Spiller (NA), 1999-09-09:
Sehr gerne.
Wolfgang Gerhardt (NA), 1999-09-09:
Darf ich Sie, Herr
Kollege Spiller, dann fragen, weshalb Ihr Fraktionsvorsitzender in dieser Sommerpause sogar noch eine weitergehende Vorstellung der F.D.P. als Weg zu mehr
Gerechtigkeit im Steuerwesen bezeichnet hat?
Jörg-Otto Spiller (NA), 1999-09-09:
Mir ist dabei bloß aufgefallen, Herr Kollege Gerhardt, daß die F.D.P. gar nicht
weiß, was sie will. Sie haben sich in der vorigen Wahlperiode mit Ihrem damaligen Koalitionspartner für die
Petersberger Beschlüsse eingesetzt. Die hatten mit dem
Modell, das Sie neuerdings vertreten, gar nichts zu tun.
Daher ist es natürlich sehr spannend zu sehen, wie bei
Ihnen die Debatten laufen.

Ein Punkt gilt für alle hier im Hause gemeinsam: Die
Debatte über Steuerpolitik wird mit dem Abschluß dieser Wahlperiode nicht zu Ende sein.

({0})

Wir werden auch in der neuen Wahlperiode darüber
nachzudenken haben, wie das Steuersystem vereinfacht
werden kann. Ich sage Ihnen allerdings auch: Das Modell, das Ihnen vorschwebt, überzeugt mich überhaupt
nicht.

({1})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, bei einem
so anspruchsvollen Programm sind auch schmerzhafte
Entscheidungen zu treffen. Es geht um die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen, um das Ausbrechen aus
der Schuldenfalle, die die Regierung Kohl/Waigel hinterlassen hat. Das bedeutet, wir müssen wegkommen
von der Verpflichtung, 80 Milliarden DM im Jahr an
Zinsen zu zahlen. Das sind pro Kopf der Bevölkerung
1 000 DM, also für eine vierköpfige Familie 4 000 DM
im Jahr lediglich als Zinsendienst, ohne daß eine müde
Mark von der öffentlichen Verschuldung getilgt würde.
Es ist doch wohl normal, daß über eine konsequente,
mutige Politik, die Bundeskanzler Schröder und Bundesfinanzminister Eichel eingeleitet haben, auch debattiert
wird. Wir haben in den beiden hinter uns liegenden Tagen hier im Hause, aber natürlich auch innerhalb der
Fraktionen und innerhalb der Parteien über die Tradition
der öffentlichen Debatte gesprochen. Das muß auch so
bleiben. Ich sage Ihnen einmal, wie es bei der SPD sein
wird, nämlich so, wie es unsere Tradition ist: eine offene
Debatte und geschlossenes Handeln.

Ich danke Ihnen.

({2})
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-09-09:
Das Wort hat nun
Kollege Michael Glos, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-09-09:
Für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen hat nun das Wort der Kollege
Klaus Müller.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-09-09:
Kollege Müller, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Lenke?
Klaus Wolfgang Müller (NA), 1999-09-09:
Gerne.
Ina Lenke (NA), 1999-09-09:
Herr Müller, Sie sprechen von
einer Entlastung der Familien mit Kindern und davon,
daß das Kindergeld erhöht werde. Ich würde von Ihnen
gerne die Auskunft haben - das haben ja Wissenschaftler ausgerechnet -, wie hoch die Belastung der Familien
mit Kindern durch die Ökosteuer ist:

({0})

infolge der Mineralölsteuererhöhung, der Kostensteigerung beim Heizen, beim Wohnen. Können Sie mir darauf bitte eine Antwort geben?
Klaus Wolfgang Müller (NA), 1999-09-09:
Wenn Sie genau geprüft hätten, wie diese
Ökosteuer aufgebaut ist, dann hätten Sie festgestellt, daß
Hans Eichel insofern etwas traurig ist, als das Aufkommen der Ökosteuer nicht in sein Säckel fließt, sondern
durch die Senkung der Lohnnebenkosten - die Stabilisierung der Beiträge zu der Rentenversicherung - komplett zurückgegeben wird.

({0})

Die Belastung durch die Ökosteuer wird für die Men-
schen, die erwerbstätig sind, in vollem Umfang kompen-
siert. Darüber hinaus ist gewährleistet, daß die Erhöhung
der Warmmiete von der Sozialhilfe abgedeckt ist. Das
heißt, insgesamt ist das plus/minus null.

[Jörg van Essen [F.D.P.]: Was ist bei Rentnern, was
ist bei Arbeitslosen? Das ist doch Unsinn!)
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-09-09:
Kollege Müller, gestatten Sie eine Nachfrage der Kollegin Lenke?
Ina Lenke (NA), 1999-09-09:
Herr Müller, so geht es nicht. Ich
habe gefragt, wie hoch die Belastung einer Familie mit
zwei Kindern durch die Ökosteuer ist, monatlich oder
jährlich. Diese Frage würde ich gerne von Ihnen beantwortet bekommen angesichts der Tatsache, daß Sie von
einer Entlastung durch die Steuergesetzgebung sprechen.

({0})

Klaus Wolfgang Müller ({1})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-09-15:
Frau Kollegin, denken Sie bitte an Ihre Redezeit!
Klaus Wolfgang Müller (NA), 1999-09-09:
Liebe Kollegin, ich habe von einem Paket
von Steuermaßnahmen gesprochen. Ich werde nachher
noch auf Ihren Entschließungsantrag zu sprechen kommen, in dem Sie von Steuererhöhungen sprechen,

({0})

und Ihnen dezidiert darlegen, daß die verschiedenen
Steuerpakete zur Entlastung führen und aufkommensneutral sind. Ich bin sicher, daß Sie auch gerne eine
schriftliche Anfrage an das Finanzministerium richten
können, um für die verschiedenen Fälle noch einmal die
einzelnen Zahlen dargelegt zu bekommen.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-09-09:
Kollege Müller, es
gibt zwei weitere Wortmeldungen, zunächst der Kollege
Michelbach, dann die Kollegin Höll.

({0})
Hans Michelbach (NA), 1999-09-09:
Herr Kollege Müller, Sie geben an, daß Ihre zusätzlichen Ökosteuern zur
Senkung der Lohnnebenkosten verwandt werden und
dadurch ein Plus und mehr Wachstum und Beschäftigung entstehen. Ich frage Sie, Herr Kollege Müller: Wo
steht in Ihrem Gesetz die definitive Verwendung der
Einnahmen für die Senkung der Lohnnebenkosten? Ist
es nicht so, daß Sie im Jahr über 20 Milliarden DM zusätzlich einnehmen? Nehmen Sie nicht bis zum Jahre
2003 über 100 Milliarden DM mehr ein? Ist es nicht so,
daß die Senkung der Lohnnebenkosten um 0,5 Prozentpunkte nur 8 Milliarden DM ausmachen? Wohin
fließt das Geld? Das ist doch ein Abkassieren, es fließt
einfach in den Haushalt und sonst nirgendwo hin.

({0})
Klaus Wolfgang Müller (NA), 1999-09-09:
Kollege Michelbach, ich bin sicher, daß Sie
die Vorlagen, die Sie im Finanzausschuß und im Bundestag abgelehnt haben, auch gelesen haben.

({0})

 - Doch, das darf man ihm unterstellen. - Dann wissen
Sie, daß die Lohnnebenkosten bereits jetzt gesenkt sind,
daß in den Beschlüssen des Kabinetts, die wir breit diskutiert haben und die veröffentlicht worden sind, die
Senkung bzw. Stabilisierung der Beiträge weitergehen.
Insofern ist genau das erfüllt, was wir angekündigt und
versprochen haben.

({1})

Das Steuerentlastungsgesetz, das Sie Anfang des Jahres so polemisch bekämpft haben, wird im Jahre 2002 zu
einer Entlastung der Menschen in dieser Republik von
über 20 Milliarden DM führen. Ich glaube, daß Sie das
wissen müßten und daß Sie deshalb nicht von einer
Steuermehrbelastung reden können.

({2})
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-09-09:
Es gibt noch zwei
weitere Wortmeldungen zu Zwischenfragen. Bitte fassen
Sie sich sehr kurz, damit wir in der Debatte fortfahren
können.
Hans Michelbach (NA), 1999-09-09:
Herr Kollege Müller, Sie konnten mir nicht erklären, wofür die zusätzlichen Einnahmen verwendet werden.

({0})

Es ist auch nicht so, daß die Arbeitskosten gesenkt
werden. Herr Müller, können Sie mir dahin gehend
recht geben, daß die Kosten einer Arbeitsstunde durch
Ihre Lohnnebenkostensenkung nur um 10 Pfennig gesenkt werden, daß aber gleichzeitig durch Ihre Steuerpolitik zusätzliche Arbeitskosten in Höhe von 18 Pfennig pro Stunde entstehen, so daß unter dem Strich eine
Mehrbelastung für Arbeitgeber und Arbeitnehmer entsteht?
Klaus Wolfgang Müller (NA), 1999-09-09:
Nein, Herr Michelbach, Sie haben leider
nicht recht. Ich kann Ihren Äußerungen nicht zustimmen. Wir geben die Energiekostenerhöhung 1 : 1 zurück
bzw. verwenden sie zur Beitragsstabilisierung. Ich wiederhole mich an dieser Stelle nur ungern, aber nur deshalb, weil Sie das Gegenteil behaupten, wird es nicht
wahr.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-09-09:
Kollege Müller, es
liegen noch zwei weitere Wortmeldungen vor.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-09-09:
Das Wort zu einer
Kurzintervention hat die Kollegin Höll, PDS-Fraktion.
Barbara Höll (NA), 1999-09-09:
Herr Kollege Müller, Sie
haben sich eben über die F.D.P. mokiert. Wenn ich die
Zahlen richtig im Kopf habe, dann lagen Ihre Wahlergebnisse am Sonntag auf dem Niveau der F.D.P. Deswegen würde ich mich nicht über andere lustig machen.

Sie haben von Redlichkeit und Ehrlichkeit gesprochen. Dazu gehört für mich aber auch, mit den Zahlen
richtig zu rechnen. Ein Beispiel: Alleinerziehende mit
einem mittleren Einkommen werden durch die Streichung der Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten ab
1. Januar 2000 wesentlich höher belastet. Das heißt konkret, daß sie bei einem Gehalt von 50 000 DM und
bei einer Aufwendung für Kinderbetreuung von jährlich 4 000 DM gegenüber 1999 pro Jahr 691 DM
mehr an Steuern zahlen müssen. Bei einem Gehalt von
60 000 DM macht das 899 DM aus. Sie haben zu diesem
Thema also nicht die Wahrheit gesprochen.

Es ist gut, wenn Alleinerziehende eine Arbeit haben.
Daß sie durch Ihre steuerlichen Vorschläge im nächsten
Jahr mehr Steuern zahlen müssen und schlechtergestellt
werden als selbst 1996 ,ist nicht sozial und nicht gerecht.

Zum zweiten möchte ich bemerken: Sie haben versucht, den Eindruck zu erwecken, als ob Ihre Politik
zu einer Entlastung aller Familien mit Kindern führen


würde. Das ist unwahr. 1 Million Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre leben in der Bundesrepublik Deutschland von Sozialhilfe. Sie wissen, daß Sozialhilfe und
Kindergeld gegengerechnet werden. Solange Ihre Kindergeldvorschläge unter dem Sozialhilfesatz liegen, wird
das gegengerechnet. Das führt zu einer Entlastung der
Finanzen der Kommunen, aber nicht zu einer Besserstellung und Entlastung der Familien. Der Eindruck, den
Sie versucht haben, hier zu erwecken, war also falsch.

Drittens. Sie wissen so gut wie alle anderen hier im
Raum, daß die Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils durchaus anders möglich gewesen wäre,
nämlich durch ein einheitliches Kindergeld für alle Kinder, um dem Staatsziel zu entsprechen, daß alle Kinder
dem Staat tatsächlich gleich viel wert sind. Das wäre auf
der Grundlage des Urteils möglich gewesen. Aber natürlich brauchen wir dann ein Kindergeld von mindestens 400 DM. Das kann man auch erwirtschaften und
durchsetzen.

({0})
Wolfgang Thierse (NA), 1999-09-09:
Kollege Müller, Sie haben das Wort.
Klaus Wolfgang Müller (NA), 1999-09-09:
Verehrte Kollegin Höll, vielen Dank für Ihre Nachfrage. Ich habe nicht die Unwahrheit gesagt. Wir
haben genau überprüft, wie das bei Alleinerziehenden
aussieht. Vor allem haben wir uns die Mühe gemacht,
nachzuprüfen, in welchen Einkommensgruppen welche
Betreuungsfreibeträge wirklich in Anspruch genommen
werden. Das ist das erste. Wir werden im Finanzausschuß gern noch einmal Tabelle neben Tabelle legen.
Meine Tabellen sagen da etwas anderes aus als Ihre Tabellen. Das werden wir überprüfen.

Das zweite ist, daß es in vielen Fällen beispielsweise
einkommensabhängige Kindergartenbeiträge gibt, so
daß wir auch hier davon ausgehen können, daß das zu
einem geläufigen Effekt führt. Ich bitte auch, nicht zu
vergessen, daß am 1. Januar 2000 die zweite Stufe des
Steuerentlastungsgesetzes in Kraft tritt, die ebenfalls dagegenwirken wird, so daß wir sicherlich noch einmal im
Detail Zahlen vergleichen können.

Das zweite, was Sie gesagt haben, ist richtig. Von
vielen Verbänden und Gewerkschaften ist kritisiert worden, daß bei Sozialhilfeempfängerinnen die Kindergelderhöhung nicht ankommt, weil sie systemimmanent gegengerechnet wird. Die Kritik ist auch bei uns angekommen; ich sage das ganz offen. Wir prüfen, welche
Möglichkeiten es hier gibt, und wir werden uns sicherlich im Laufe des weiteren Beratungsverfahrens darüber
verständigen, ob und, wenn ja, in welcher Weise es
möglich ist, etwas zu ändern.

Aber Ihre letzte Bemerkung, Frau Höll, ist etwas
populistisch, finde ich. Sie sagen, natürlich könnte man
für alle Familien das Kindergeld erhöhen. Natürlich
könnte man das Kindergeld auf 400 oder 500 DM erhöhen. Das würde ich mir auch wünschen, gar keine Frage.
Nur müssen Sie dann sagen, wie Sie das Ganze erwirtschaften wollen. Darauf habe ich von Ihnen bisher keinerlei Antwort gehört. Sie wissen genauso wie ich: Die
Vorgabe des Karlsruher Verfassungsgerichtes ist, daß
wir die Freibeträge - leider - nicht senken können, daß
sie beibehalten werden müssen, so daß wir da auf Ihre
Vorschläge von der PDS doch sehr gespannt sind.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-09-09:
Ich erteile nun das
Wort dem Kollegen Hermann Otto Solms, F.D.P.Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-09-09:
Kollege Solms, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Spiller?
Hermann Otto Solms (NA), 1999-09-09:
Bitte schön,
Herr Spiller.
Jörg-Otto Spiller (NA), 1999-09-09:
Herr Kollege Solms, wären Sie bereit einzugestehen, daß es ein tragender Punkt
des Konzepts zur Unternehmensteuerreform, das diese
Kommission vorgelegt hat, ist, daß kleine und mittlere
Unternehmen unabhängig von ihrer Rechtsform

({0})

die gleiche steuerliche Belastung erfahren sollen wie
Kapitalgesellschaften,

({1})

daß also diejenigen Unternehmen entlastet werden sollen, die ihre Gewinne im Unternehmen reinvestieren?

({2})

Wären Sie bereit zuzugestehen, daß eines der großen
Probleme der jungen Unternehmen insbesondere in Ostdeutschland und der neugegründeten Unternehmen die
Bildung von eigenem Kapital ist und daß die Reform,
die wir vorschlagen - eine steuerliche Besserbehandlung
des Gewinnes, der zum Aufbau einer gesunden eigenen
Kapitalbasis im Unternehmen verbleibt -, ein Schritt ist,
der insbesondere kleinen und mittleren, vor allem aber
jungen Unternehmen helfen wird?

({3})
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-09-09:
Ich erteile nun dem
Kollegen Gregor Gysi, PDS-Fraktion, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-09-09:
Kollege Gysi, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Solms?
Gregor Gysi (NA), 1999-09-09:
Ja, bitte.
Hermann Otto Solms (NA), 1999-09-09:
Herr Kollege
Gysi, ich glaube, ich habe deutlich gemacht - ich weiß
nicht, ob Sie das verstanden haben - , daß man, wenn
man von einer zusätzlichen Vermögensteuer oder Vermögensabgabe spricht, die volkswirtschaftlichen Auswirkungen in einer globalisierten Welt beachten muß
und man deswegen aufpassen muß, daß es nicht mehr
schadet als nutzt.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-09-09:
Herr Kollege Gysi,
ich möchte Sie nur darauf hinweisen, daß Sie die gesamte Redezeit Ihrer Fraktion aufgebraucht haben. Sie
haben sie sogar schon überschritten.

({0})

Ich erteile jetzt das Wort dem Kollegen Joachim Poß,
SPD-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-09-09:
Herr Kollege Poß, ich
weiß, Sie sind ein leidenschaftlicher und temperamentvoller Redner. Ich möchte aber doch die Empfehlung aussprechen, daß Sie mit Titulierungen wie „Demagoge“
oder „Oberdemagoge“ sehr vorsichtig umgehen.

({0})

Damit erteile ich das Wort dem Kollegen Peter Rauen,
CDU/CSU-Fraktion.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-09-09:
Das Wort hat nun
der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Jürgen Trittin.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-09-09:
Herr Kollege Trittin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten
Bulling-Schröter?
Jürgen Trittin (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1999-09-09:
Bitte.

({0})
Eva-Maria Bulling-Schröter (NA), 1999-09-09:
Herr Minister
Trittin, Sie haben über die Einsparpotentiale gesprochen.
Mich interessiert, wo Sie die Einsparpotentiale bei Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern sehen. Wo sehen
Sie die Einsparpotentiale bei der Industrie, die momentan von der Ökosteuerbelastung weitgehend ausgenommen ist?
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-09-09:
Für die CDU/CSUFraktion spricht nun der Kollege Klaus Lippold.

({0})
Ina Lenke (NA), 1999-09-09:
Frau Niehuis, als erstes: Es ärgert mich, daß die Regierungsmitglieder immer die
deutsche Einheit vergessen, wenn sie von den Schulden
der Bundesrepublik Deutschland sprechen.

({0})
Ich denke, dazu gehört auch ein Stück Ehrlichkeit. Daß
Sie das immer vergessen, zeigt, daß das eine Strategie
von Ihnen ist.

({1})
Jetzt komme ich zu meiner Frage: Frau Niehuis, können Sie mir sagen, weil Herr Müller das nicht konnte,
wie hoch die Belastung durch die Ökosteuer bei einer
Familie mit zwei Kindern pro Haushalt und pro Jahr ist?

({2})
Klaus W Lippold (NA), 1999-09-09:
Herr
Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das
Ökosteuergesetz ist absolut untauglich. Herr Trittin weiß
das, und Herr Trittin hat deshalb so über die soziale Komponente gesprochen, falsch und unrichtig, weil er auf den
ökologischen Lenkungsansatz nicht eingegangen ist.

Er läßt wissenschaftliche Aufträge in diesem Bereich
vergeben und erhält durch die Gutachten bestätigt - das
ist eine schallende Ohrfeige -, wie untauglich seine Reform ist. Darauf aufbauend läßt er bereits die Reform
der Reform machen, nämlich ein neues Steuergesetz in
Planung, an das er anknüpfen will. Und dann stellt er
sich hier hin und spricht von Stetigkeit und spricht von
Berechenbarkeit!

Herr Eichel, es ist, ehrlich gesagt, eine schallende
Ohrfeige für Sie:

({0})

Sie dürfen das Ökosteuergesetz jetzt hier einbringen,
begründen, vertreten, und er denkt über eine neue Reform nach, läßt das wissenschaftlich begründen, und
dann sagt er hier nichts. Dann bringen Sie doch die Gesamtheit dessen, was Sie wissen, hier in die Diskussion
ein! Dazu gehört, daß Ihnen Ihre Wissenschaftler die
Untauglichkeit bescheinigen.

({1})

Ich kann zitieren, Herr Trittin:
Andere Ziele als umweltpolitische Ziele gewinnen
die Oberhand. Umweltpolitische Lenkungsaufgaben werden falsch gestellt.

- Das sagt Ihr Gutachter!
Wenn das umweltpolitische Ziel nicht völlig aus
den Augen verloren werden soll, müssen andere
Weichenstellungen erfolgen.

- Ihr Gutachter!
Anreizfunktionen werden weitgehend ausgehebelt.

- Ihr Gutachter!
Herr Eichel, das müssen Sie sich sagen lassen:

Der im Gesetz angelegte und im neuesten Entwurf des
Bundesfinanzministers auch formal beschrittene Weg
ist in doppelter Hinsicht zum Scheitern verurteilt.



Die gegenwärtige Konstruktion des Ökosteuergesetzes wird sich daher weder mit Blick auf die EU
noch binnenwirtschaftspolitisch aufrechterhalten
lassen.

Das, Herr Trittin, müssen Sie hier im Parlament zu
den von Ihnen genannten Konstruktionen einbringen,
nicht aber sich hier hinstellen und sagen, das sei ökologisch, das sei sozial. Es ist weder ökologisch noch sozial. Ihre Leute wissen das, und Sie enthalten uns das vor.
Wir werden das mit Ihnen diskutieren. So lassen wir
diese Reform nicht durchgehen.

({2})

Herr Eichel, ich verstehe ja: Der Bundeskanzler ist
schon gewohnt, daß er von diesem Minister fortlaufend
ans Schienenbein getreten wird, aber Sie sollten doch
wenigstens noch die Sensibilität haben, um zu wissen,
daß man so nicht mit sich umspringen läßt.

({3})

Das ist im Grunde genommen nicht mein Problem, sondern es ist Ihr Problem.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-09-09:
Herr Kollege Lippold, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Matschie?
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-09-09:
Ich gebe für die
SPD-Fraktion dem Kollegen Ernst Ulrich von Weizsäcker das Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-09-09:
Für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen spricht nun der Kollege Reinhard Loske.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-09-09:
Als nächste spricht
die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Edith Niehuis.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-09-09:
Frau Parlamentarische Staatssekretärin, gestatten Sie eine Zwischenfrage
der Kollegin Schenk?
Edith Niehuis (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1999-09-09:
Ja, bitte.
Christina Schenk (NA), 1999-09-09:
Frau Parlamentarische
Staatssekretärin, Sie haben kritisiert, daß die Politik der
alten Bundesregierung in Sachen Familienförderung so
zu charakterisieren ist, daß insbesondere die Besserverdienenden davon einen Vorteil hatten. Sind Sie bereit
einzuräumen, daß sich mit dem heute vorliegenden Vorschlag daran nichts Wesentliches ändert? Ab einem Einkommen in Höhe von 50 000 DM für Einzelpersonen
oder 100 000 DM für Ehepaare ist der Ertrag aus der
Steuerersparnis höher als das Kindergeld. Im Prinzip ist
dies also nichts anderes als das, was wir vorher hatten.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-09-09:
Frau Kollegin Niehuis, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin
Lenke?
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-09-09:
Für die CDU/CSUFraktion spricht die Kollegin Ilse Falk.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-09-09:
Zu einer Kurzintervention gebe ich nunmehr zunächst das Wort der Kollegin Christina Schenk und anschließend zu einer weiteren
Kurzintervention der Kollegin Nicolette Kressl.