Norbert Lammert (präsident), 2005-12-15:
Die Sitzung ist eröffnet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße Sie alle herzlich.

Vor Eintritt in die Tagesordnung habe ich einige Mitteilungen zu machen:

Als Nachfolger für den Kollegen Gerhard Schröder
begrüße ich herzlich den Kollegen Clemens Bollen, der
am 29. November die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben hat.

({0})

Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene
Tagesordnung um die in der Zusatzpunktliste aufgeführten Punkte zu erweitern:

ZP 1 Vereinbarte Debatte: Berichte über angebliche Gefangenentransporte sowie die Verbringung deutscher und anderer
Staatsangehöriger durch US-Stellen und das Verhalten
von Bundesdienststellen in diesem Zusammenhang
({1})

ZP 2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael Link,
Markus Löning, Dr. Werner Hoyer, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der FDP: Den EU-Haushalt auf höchstens
1 Prozent des Bruttonationaleinkommens begrenzen und
die finanzielle Vorausschau 2007 bis 2013 schnellstmöglich
beschließen
- Drucksache 16/224 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für die Angelegenheiten der
Europäischen Union ({2})
Auswärtiger Ausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

ZP 3 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
({3})
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des
Bundesministeriums der Justiz
- Drucksache 16/47 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({4})
Innenausschuss
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Rainer
Stinner, Daniel Bahr ({5}), Rainer Brüderle, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Eigenverantwortung von Bosnien und Herzegowina stärken - Verfasssungsprozess unterstützen und „Bonn Powers“
des Hohen Repräsentanten abschaffen
- Drucksache 16/228 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({6})
Verteidigungsausschuss

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Norman
Paech, Paul Schäfer ({7}), Monika Knoche, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Beendigung
der Operation Althea und Einrichtung einer internationalen nicht militärischen Polizeimission in Bosnien
und Herzegowina
- Drucksache 16/217 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({8})
Verteidigungsausschuss

ZP 4 Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache
({9})
a) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({10})
Sammelübersicht 1 zu Petitionen
- Drucksache 16/229 -

b) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({11})
Sammelübersicht 2 zu Petitionen
- Drucksache 16/230 -

c) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({12})
Sammelübersicht 3 zu Petitionen
- Drucksache 16/231 -

d) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({13})
Sammelübersicht 4 zu Petitionen
- Drucksache 16/232 -

e) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({14})
Sammelübersicht 5 zu Petitionen
- Drucksache 16/233 Redetext


Präsident Dr. Norbert Lammert
ZP 5 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der FDP: Haltung der Bundesregierung zur Berufung von Bundeskanzler a. D. Gerhard Schröder zum Aufsichtsratsvorsitzenden
des Konsortiums Nordeuropäische Gaspipeline ({15})

ZP 6 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dirk Niebel,
Dr. Heinrich L. Kolb, Detlef Parr, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der FDP: Weichenstellung für eine Verbesserung der Beschäftigungschancen Älterer
- Drucksache 16/241 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({16})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss

ZP 7 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der
SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung
- Drucksache 16/194 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({17})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz

ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia Pieper,
Patrick Meinhardt, Uwe Barth, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP: Die duale Berufsausbildung in Deutschland kontinuierlich verbessern
- Drucksache 16/235 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({18})
Ausschuss für Arbeit und Soziales

ZP 9 Beratung des Antrags der Abgeordneten Priska Hinz ({19}), Krista Sager, Grietje Bettin, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Berufsausbildung umfassend sichern
- Drucksache 16/198 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({20})
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

ZP 10 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD,
der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Existenzrecht Israels ist deutsche Verpflichtung
- Drucksache 16/197 ZP 11 Beratung des Antrags der Abgeordneten Burkhardt MüllerSönksen, Florian Toncar, Dr. Werner Hoyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Menschenrechte in Usbekistan einfordern
- Drucksache 16/225 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ({21})
Auswärtiger Ausschuss

ZP 12 Beratung des Antrags der Abgeordneten Florian Toncar,
Burkhardt Müller-Sönksen, Dr. Werner Hoyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Für die mandatsgebundene Begleitung VN-mandatierter Friedensmissionen
durch Menschenrechtsbeobachter
- Drucksache 16/226 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ({22})
Auswärtiger Ausschuss
Verteidigungsausschuss
ZP 13 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Haltung der Bundesregierung zur
europäischen Chemikalienpolitik ({23})

ZP 14 Beratung des Antrags der Abgeordneten Silke Stokar von
Neuforn, Volker Beck ({24}), Jerzy Montag, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Freiheit des Telefonverkehrs vor Zwangsspeicherungen
- Drucksache 16/237 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({25})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll - soweit erforderlich - abgewichen werden.

Tagesordnungspunkt 24 a - hier handelt es sich um
das Dienstleistungskonjunkturstatistikgesetz - soll abgesetzt werden.

Sind Sie mit diesen Vereinbarungen einverstanden? Das scheint der Fall zu sein. Damit ist das so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 sowie Zusatzpunkt 2
auf:

4 Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung

zum Europäischen Rat am 15./16. Dezember
2005 in Brüssel

ZP 2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael
Link, Markus Löning, Dr. Werner Hoyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Den EU-Haushalt auf höchstens 1 Prozent des
Bruttonationaleinkommens begrenzen und die
finanzielle Vorausschau 2007 bis 2013 schnellstmöglich beschließen

- Drucksache 16/224 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({26})
Auswärtiger Ausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

({27})

- Wie ich sehe, ist Herr Außenminister Steinmeier noch
nicht im Saal anwesend.

({28})

- Wir werden die angekündigten Beratungen ganz sicher
aufnehmen. Aber die Empfehlung des SPD-Fraktionsvorsitzenden, sicherzustellen, dass möglichst viele an
diesen Beratungen teilnehmen können, hat eine gewisse
Plausibilität.

(Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Solange die Opposition da ist! - Gegenruf der