Kurt J Rossmanith (NA), 1991-06-06:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bürgermeister Wedemeier, gestatten Sie mir, daß ich zunächst zum heutigen Thema - wir beraten jetzt den Einzelplan des Bundesministers für Wirtschaft - etwas sage. Ich habe aber auch das Thema Subventionsabbau im Visier. Sie dürfen mir glauben, daß ich auch zu den Werften und der Werfthilfe etwas sagen werde, alldieweil ich glaube, daß ich mit Fug und Recht behaupten kann, daß wir vom Haushaltsausschuß uns redlich bemüht haben, mit den Kolleginnen und Kollegen aus den norddeutschen Ländern eine vernünftige Regelung zu finden, die auch tatsächlich sowohl diesem für mich und für uns alle sehr wichtigen Wirtschafts- und Industriezweig, aber auch der Notwendigkeit einer sparsamen Haushaltsführung gerecht wird.
Gemeinhin wird der Haushalt das Schicksalsbuch der Nation genannt. Ich glaube, gerade für diesen Haushalt 1991 gilt das in ganz besonderem Maße, einfach deshalb, weil dieses der erste gesamtdeutsche Haushalt ist und der eben unter der Prämisse des Einigungsprozesses steht. Wir sind alle dankbar, daß wir dieses nationale Ziel der deutschen Einheit erlangt haben. Wir stehen jetzt vor der Problematik, auch die wirtschaftliche und soziale Integration der bisherigen beiden deutschen Teilstaaten bewältigen zu müssen. Wir wollen so rasch als möglich - da muß ich um Geduld auf der einen wie auf der anderen Seite bitten - auch gemeinsame Lebensbedingungen in ganz Deutschland schaffen.
Es war ja zu erwarten, daß die Wirtschaft in den neuen Bundesländern nach der Vereinigung eine sehr schmerzhafte Phase der Anpassung durchlaufen muß und der Übergang zur Marktwirtschaft und, damit verbunden, die Öffnung der Märkte nach 40 Jahren sozialistischer Planwirtschaft und Mißwirtschaft mit großen Schwierigkeiten behaftet sein würde. Zu dieser Problematik der Überleitung zur Sozialen Marktwirtschaft kam der desolate Zustand der gesamten Infrastruktur - sei es Schiene, sei es Straße, sei es das Kommunikationsnetz - hinzu. Mit diesen Erblasten des Sozialismus müssen wir eben fertigwerden. Hier liegt natürlich gerade für den Wirtschaftsminister ein ganz wesentlicher Schwerpunkt seiner Tätigkeit.
Ich glaube, daß die Maßnahmen, die wir insbesondere auch mit dem Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost und den steuerlichen Erleichterungen - Sonderabschreibungen und Investitionszulagen - geschaffen haben, auch ganz wichtige Voraussetzungen waren und sind, daß sich so langsam ein erster Silberstreif am Horizont sehen läßt. Die Investitionsneigung nimmt zu, wobei vor allem Impulse von reprivatisierten Unternehmen und von westlichen Investoren ausgehen. Die lebhafte Inanspruchnahme öffentlicher Förderprogramme in den neuen Bundesländern ist für mich ein ganz wesentliches und deutliches Indiz. So sind bisher schon 95 000 Anträge auf ERP-Kredite mit einem Volumen von insgesamt rund 10 Milliarden
DM gestellt worden. Damit können Investitionen in (1 Höhe von 20 Milliarden DM und etwa 300 000 neue Arbeitsplätze gefördert werden.
Ich glaube, ebenso erfolgreich läuft auch die regionale Wirtschaftsförderung in den neuen Bundesländern an. Bis Ende April dieses Jahres sind schon rund 5 000 Anträge auf Förderung von Vorhaben der gewerblichen Wirtschaft mit einem Investitionsvolumen von fast 34 Milliarden DM gestellt worden. Bis zum gleichen Zeitpunkt wurden Investitionszuschüsse für über 1 000 Infrastrukturmaßnahmen mit einem Investitionsvolumen von etwa 10 Milliarden DM beantragt. Auch hierdurch werden bis zu einer halben Million neue Arbeitsplätze geschaffen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das sind sicher sehr erfreuliche Anzeichen, die allerdings nicht darüber hinwegtäuschen dürfen, daß sich der Beschäftigungsrückgang in den fünf neuen Bundesländern in diesem Jahr zunächst noch weiter fortsetzen wird. Wer die neuesten Arbeitsmarktzahlen heute gehört hat, kommt zu der erfreulichen Erkenntnis, daß sich die Arbeitslosenzahl in den fünf neuen Bundesländern - Gott sei Dank, muß ich sagen - gegenüber dem Vormonat kaum erhöht hat. Wir haben jetzt 1,6 Millionen Arbeitslose in den alten Bundesländern, im westlichen Bereich unseres Vaterlandes, und 842 000 Arbeitslose in den neuen Bundesländern. Das ist ein Anstieg um über 5 000 gegenüber dem Vormonat. Allerdings bin ich mir natürlich dessen bewußt, daß das Auslaufen der „Warteschleifenregelung" im öffentlichen Dienst und von Kündigungsschutzabkommen in der Wirtschaft sowie die unvermeidbare Schließung nicht mehr wettbewerbsfähiger Betriebe zu einer weiteren Freisetzung von Arbeitskräften in den neuen Bundesländern führen werden.
Ich muß in dem Zusammenhang - Bürgermeister Wedemeier hat das hier ausdrücklich bestätigt - natürlich auch die große Rolle der Lohnpolitik mit erwähnen. Auch für die neuen Bundesländer gilt die volkswirtschaftliche Grundregel, daß die Erhöhung der Löhne mit der Steigerung der Produktivität Schritt halten sollte. Eine kurzfristige Angleichung der Löhne an das westdeutsche Niveau würde fast alle bestehenden Unternehmen in den neuen Bundesländern überfordern und das Entstehen kleiner und mittlerer Unternehmen - wir haben ja in den alten Bundesländern gesehen, daß Beschäftigungsimpulse gerade von den mittleren Unternehmen, vom Mittelstand ausgehen - in den neuen Bundesländern behindern.
Ich möchte auch einen Appell an die Gewerkschaften richten. Die Gewerkschaften stehen hier ganz massiv in der Verantwortung. Ich darf den früheren Bundeskanzler Helmut Schmidt zitieren, der in einem Aufsatz in der „Zeit" folgende Mahnung an die Adresse der Gewerkschaften gerichtet hat:
Wer der Arbeitslosigkeit in den neuen Ländern entgegentreten will, wer dort mit Recht gegen Arbeitslosigkeit protestiert, wer gar ein Grundrecht auf Arbeit in die Verfassung hineinschreiben möchte, der muß solidarisch seine westdeutsche Lohnpolitik zügeln.
Ich glaube, dem brauchen wir nichts mehr hinzuzufügen.
Der Haushalt des Bundesministers für Wirtschaft ist von den Folgekosten der deutschen Einheit gekennzeichnet. Sein Volumen hat sich mehr als verdoppelt und beläuft sich für das laufende Haushaltsjahr 1991 auf rund 14,5 Milliarden DM. Der Mehrbedarf ist, wie gesagt, fast ausschließlich einigungsbedingt.
Bei den Beratungen im Haushaltsausschuß hat es weitgehend Einvernehmen über die Ansätze dieses Einzelplans gegeben. Ich möchte deshalb vor allem meinen Berichterstatter-Kollegen von dieser Stelle aus noch einmal meinen Dank für die faire und sachliche Zusammenarbeit aussprechen.
Danken möchte ich aber auch den mit dem Haushalt beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Wirtschaftsministerium und im Finanzministerium, die nicht nur eine umfangreiche und sehr gute Vorarbeit geleistet haben, sondern uns auch jede ihnen mögliche Unterstützung haben zukommen lassen.
Lassen Sie mich deshalb nur ganz kurz und in Stichpunkten auf die Schwerpunkte der einigungsbedingten Ausgaben im Einzelplan des Bundesministers für Wirtschaft eingehen, die sich auf mehr als 7 Milliarden DM belaufen.
Dabei handelt es sich u. a. um Maßnahmen zur Förderung des wirtschaftlichen Wiederaufbauprozesses. Hierzu gehören die Investitionsförderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" mit 2 Milliarden DM sowie die Förderung der mittelständischen Wirtschaft mit knapp 700 Millionen DM. Die Erfahrungen in den alten Bundesländern haben ja gezeigt, daß gerade die mittelständischen Betriebe entscheidend zum Strukturwandel und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze beitragen können. Deshalb ist diese Schwerpunktverlagerung in diesem Haushalt für diesen Bereich für mich eine ganz wichtige und logische Konsequenz. Ich glaube - und ich bin überzeugt, daß wir uns darin hier alle einig sind - , daß die Förderung der Gründung selbständiger Existenzen in den neuen Bundesländern von uns allen nachhaltig begrüßt wird.
Große Bedeutung kommt sicherlich auch der Beratung und Qualifizierung der Arbeitnehmer zu. Auch diese Mittel haben wir im Haushaltsausschuß noch entsprechend aufgestockt, ohne aber das Volumen des Einzelplans insgesamt zu erhöhen. Wir haben es durch Umschichtungen geschafft. Das sind für mich Maßnahmen, die zwingend erforderlich sind.
Neben den Mitteln für diese Förderungsmaßnahmen sind natürlich auch noch sonstige Folgekosten der deutschen Einheit veranschlagt. Sie machen allein in diesem Jahr rund 4 Milliarden DM aus. Neben der Aufarbeitung von Hinterlassenschaften der ehemaligen DDR - ich nenne hier nur die Rekultivierung der Uranbergbaugebiete in Thüringen und Sachsen - umfassen diese Kosten auch die erste Rate für das Wohnungsbauprogramm für die in ihre Heimat zurückkehrenden sowjetischen Truppen. Die Durchführung dieses Programms hat in der letzten Zeit etwas zu Irritation geführt. Ich hoffe, sehr geehrter Herr Bundesminister Möllemann, daß sich die Bundesregierung für eine angemessene Beteiligung der deutschen Bauunternehmer bei den weiteren Bauabschnitten einsetzen wird.
Wir müssen angesichts dieser großen finanziellen Belastungen durch die deutsche Einheit natürlich weiterhin eine strenge Ausgabendisziplin verfolgen. Deswegen konnten wir nicht allen Wünschen und allen Anregungen in diesem Haushalt Rechnung tragen. Wir sind uns mit dem Sachverständigenrat und den wirtschaftswissenschaftlichen Instituten darin einig, daß ein Defizit in der derzeitigen Höhe nicht auf Dauer ohne Schaden für die gesamte Wirtschaft durchgehalten werden kann. Nur muß ich hier wieder an die Kolleginnen und Kollegen der großen Oppositionspartei appellieren, der nichts anderes und nichts Besseres einfällt, als nach weiteren Steuererhöhungen zu rufen. Wir haben uns zum Ziel gesetzt - das ist sicherlich ein sehr schwieriges Unterfangen -,
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durch Subventionskürzungen auch zu einer Konsolidierung des Haushaltes, Herr Kollege Waltemathe, beizutragen. Ich bin mir bewußt - wir machen diese Arbeit im Haushaltsausschuß ja schon lange genug - , daß Finanzhilfen und Steuernachlässe gestaltende Politik sind, bei deren Reduzierung aber natürlich nicht nach dem Sankt-Florians-Prinzip vorgegangen werden darf. Deshalb halte ich, was Subventionsabbau anlagt, überhaupt nichts von der Rasenmäher-methode, nach der alle Subventionen ohne Rücksicht auf Zweck und Bedeutung einfach um einen bestimmten Prozentsatz gekürzt werden.
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- Ich freue mich ja, Frau Kollegin, wenn wir hier einig sind. Ich bin überzeugt, daß wir dann auch ein entsprechendes Ergebnis erzielen werden.
Ich bin der Meinung, daß die Finanzhilfen und Steuervergünstigungen im einzelnen auf Notwendigkeit und Höhe überprüft werden müssen. Nur so lassen sich sinnvolle und vertretbare Ergebnisse erreichen. Staatliche Hilfen, meine sehr verehrten Damen und Herren und werter Herr Minister Möllemann, sind natürlich auch keine Entscheidung parteipolitischer Opportunität. Ich gehe durchaus mit Ihnen einig, daß die staatlichen Hilfen dort deutlich reduziert oder ganz gestrichen werden müssen, wo ein Abbau kranker und längst überholter Strukturen erreicht werden kann, d. h. für mich Reduzierung und Abbau von Finanzhilfen und Steuervergünstigungen, die wirtschaftlich überflüssig sind, die veraltete Strukturen festigen und keinerlei Zukunftsperspektiven darstellen.
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Wir müssen aber dort Akzente setzen, wo es sich um die Sicherung von Zukunftstechnologien und damit um zukunftssichere Arbeitsplätze handelt. Finanzhilfen und steuerliche Erleichterungen sollten deshalb als Anschubfinanzierung wirken, zu Investitionen anregen, die für die Wirtschaft erforderlichen ZukunftsKurt J. Rossmanith
strukturen schaffen, und sie sollten natürlich nicht auf Dauer angelegt sein.
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- Auch das ist ein Thema, über das wir uns noch werden unterhalten müssen: Was ist Subvention und was nicht? Verehrte Frau Kollegin Blunck, ich werde gleich den Versuch machen, darauf eine Antwort zu geben. Ich wäre dankbar, wenn wir diese Antwort gemeinsam finden würden.
Es wird soviel über Subventionen gesprochen. Jeder meint, hier mitreden zu können und mitreden zu müssen, ohne im Endeffekt überhaupt zu wissen, um was es sich bei einer Subvention handelt.
Herr Bürgermeister Wedemeier hat aus seiner Sicht mit Recht - ich darf Ihnen sagen: hier haben Sie die Unterstützung des gesamten Deutschen Bundestages von Nord bis Süd - einen Punkt herausgegriffen, nämlich den Werftenbereich. Ich weiß, daß es dabei um etwa 35 000 bis 37 000 Arbeitsplätze geht. Ich habe - heute allerdings zum erstenmal, wie ich sagen muß - dankbar vernommen, daß dabei auch süddeutsche, insbesondere bayerische Unternehmen beteiligt sind, was den Ausbau anlangt.
Aber nicht dies war für uns der Anlaß, uns massiv für eine Fortführung der Wettbewerbshilfe für die Werften einzusetzen, und zwar von seiten der CDU/ CSU, der FDP und der SPD. Ich danke meinen norddeutschen Kolleginnen und Kollegen, die dabei die entsprechende Unterstützung und Hilfestellung gegeben haben. Ich danke auch den Werften, die mir die Möglichkeit gegeben haben, mich vor Ort von der Notwendigkeit dieser Hilfe zu überzeugen.
Sie alle wissen, daß der Haushaltsausschuß und damit auch meine Person in dieser Frage mit Herrn Möllemann gewisse Schwierigkeiten haben oder hatten. Aber einen Vorwurf, Herr Bürgermeister Wedemeier, darf ich auf ihm nicht sitzenlassen: daß er nicht das Gespräch gesucht habe. Ich weiß, daß er mehrere Gespräche geführt hat und daß er weitere Gespräche mit der Schiffbauindustrie führen wird. Das möchte ich hier auch einmal erwähnen.
Ich möchte noch zwei weitere Bereiche, was den Subventionsabbau anlangt, exemplarisch erwähnen, und zwar zum einen das Eigenkapitalhilfeprogramm. Hier ist beabsichtigt, für die bisherigen Bundesländer das Eigenkapitalhilfeprogramm mit Ablauf dieses Jahres auslaufen zu lassen. Ich glaube, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, verehrter Herr Bundesminister, auch darüber müssen wir uns noch einmal nachdrücklich unterhalten. Ich sehe in diesem Eigenkapitalhilfeprogramm eine wesentliche Stütze unseres wirtschaftlichen Erfolgs und des Aufschwungs.
Ich möchte ganz kurz exemplarisch auch die allgemeine Luftfahrt ansprechen. Ich möchte an uns alle - das habe ich schon angedeutet, verehrte Frau Kollegin Blunck - , die Frage richten, ob denn bei dieser Zukunftstechnologie - seien es die Werften oder die allgemeine Luftfahrt - eine staatliche Förderung der Entwicklungskosten eine Subvention im üblichen Sinne darstellt. Ich weigere mich nicht, Ihnen die Antwort zu geben: für mich ein ganz klares Nein. Es handelt sich hierbei nämlich nicht um eine Erhaltungssubvention zu Lasten von Wachstum und Beschäftigung, nicht um eine Beeinträchtigung der Leistungs-und Wettbewerbsfähigkeit.
Deshalb beteiligt sich der Staat ganz bewußt am Risiko neuer Entwicklungen, und zwar nicht nur in Form verlorener Zuschüsse, sondern auch in Form bedingt rückzahlbarer Darlehen, insbesondere was die Luftfahrt anlangt, die im Erfolgsfall sogar eine unbefristete Rückzahlung erfordern.
Aus diesem Grunde müssen wir - davon bin ich überzeugt, meine sehr verehrten Damen und Herren - eine Ergänzung zur Förderung des Großflugzeugbaus vornehmen, um auch der mittelständischen Luftfahrtindustrie bei uns in Deutschland den Zugang zum internationalen Markt zu erschließen.
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Deutsche mittelständische Hersteller von Fluggeräten verfügen über innovative Ressourcen für technisch moderne und ökologisch verträgliche Flugzeuge, sowohl was die Werkstoffe und die Aerodynamik als auch den Antrieb betrifft. Diese Chance, meine sehr verehrten Damen und Herren, darf nicht vertan werden; zukunftstechnologisch hochstehende Arbeitsplätze dürfen unserer Jugend nicht vorenthalten werden. Ich weiß aus zahlreichen Diskussionen mit Fachleuten aus der Wirtschaft, daß diese Ansätze der staatlichen Förderung nicht nur notwendig, sondern auch richtig sind und quasi als Eintrittsgeld für die Technologie der Zukunft dienen. Das vorhandene Fluggerät - wir alle wissen das und spüren es mitunter selbst sehr schmerzhaft - ist zum überwiegenden Teil technisch überaltert und ökologisch nicht mehr zeitgemäß. Hoher Ersatzbedarf erwartet deshalb innovative und wirtschaftliche Fluggeräte. Hier müssen wir unseren Beitrag leisten. Wir sollten bereits jetzt, Herr Bundesminister Möllemann, Vorsorge für den Haushalt 1992 treffen. Ich und alle in diesem Parlament sind diesbezüglich gern zur Mitarbeit bereit, damit wir bei dieser Zukunftstechnologie nicht vom internationalen Wettbewerb abgekoppelt werden und sie nicht nur den Vereinigten Staaten, den Japanern oder den Franzosen, die jetzt verstärkt auf diesen Markt drängen, überlassen, sondern daß wir diese Zukunftstechnologie selbst gestalten. Wir sollten dafür Sorge tragen, daß unsere jungen Menschen, die heute in dieser Technologie arbeiten, die heute das Studium aufnehmen und die heute ihren Ausbildungsplatz in diesem Bereich suchen, diese zukunftstechnischen Berufe auch hier in Deutschland vorfinden und nicht ins Ausland abwandern müssen.
Ich bedanke mich.
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