emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ernst Dieter Rossmann (NA), 2007-05-09:
Frau Ministerin, im Rahmen der Föderalismusreform

ist die Rahmengesetzgebung abgeschafft worden. Ich
darf daran erinnern, mit welchem Pathos dieses Faktum
generell behandelt wird.

Meine Frage bezieht sich auf die Äußerung des Präsidenten der Kultusministerkonferenz, Herrn Zöllner, am
30. April 2007 in der „Süddeutschen Zeitung“, er sehe
den dringenden Bedarf, dass die Hochschulzulassung
und -abschlüsse bundeseinheitlich geregelt werden.
Stimmen Sie dieser Einschätzung auf Landesebene zu,
dass es in dem existentiellen Bereich der Zulassung und
Abschlüsse zwingend einer bundeseinheitlichen Regelung bedarf?

Ich habe noch eine weitere Frage. Wir streben ein effizientes Bewerbungsmanagement für alle Studierenden
an, damit sie nicht von Hochschule zu Hochschule geschickt werden. Würden Sie so weit gehen, den Hochschulen die Freiheit zuzugestehen, sich von diesem offiziellen und einheitlichen Bewerbungsmanagement
auszuschließen? Reicht die Freiheit so weit, oder bedarf
es einer bundeseinheitlichen Verpflichtung, sich zum
Beispiel an einem gemeinsamen Bewerbungsmanagement zu beteiligen?
Annette Schavan (bundesministerin für bildung und forschung), 2007-05-09:

Zu den Aussagen des Kollegen Zöllner kann ich angesichts der im Rahmen des Bolognaprozesses einerseits
und des bereits erwähnten Staatsvertrages der 16 Länder
andererseits existierenden Regelungen erst dann Stellung nehmen, wenn er konkretisiert, was seines Erachtens zu regeln ist. Ich bin gesprächsoffen, sehe aber zurzeit nicht, was über die bestehenden Regelungen - der
Staatsvertrag einerseits, übrigens bei Weiterentwicklung
der Rolle der ZVS als Servicestation, und der Bolognaprozess andererseits - hinaus notwendig wäre. Nach den
bestehenden Regelungen beteiligen sich die Hochschulen an dem Bewerbungsmanagement. Meine persönliche
Überzeugung ist, dass wir uns in Deutschland über einen
längeren Zeitraum an Verhältnisse gewöhnen sollten,
wie sie in der übrigen Welt bereits existieren. Insofern
gehört zur Selbstständigkeit der Hochschule dazu, dass
sie ihre Studierenden auswählt.

({0})

Inwieweit es dann noch für Gruppen von Hochschulen oder für die Hochschulen eines Landes Servicestationen gibt - auch was das Management von Auswahlverfahren angeht -, ist davon unberührt. Vermutlich wird
sich auch die ZVS in diese Richtung entwickeln. Wer
aber die Philosophie der Autonomie ernst nimmt, der
muss sie nach meiner persönlichen Überzeugung auch

dann ernst nehmen, wenn es um die Auswahl der Studierenden geht.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-05-09:
Das Wort hat die Kollegin Pieper.
Cornelia Pieper (NA), 2007-05-09:
Frau Ministerin, Sie haben bewusst die Abschaffung

des Hochschulrahmengesetzes des Bundes in Erwägung
gezogen, weil Sie - wie auch wir als Liberale - auf mehr
Autonomie, Wettbewerb und Mobilität in Europa setzen.
Das begrüßen wir zwar, aber wenn der Bund diesen
Schritt geht, dann muss er nach unserer Auffassung auch
dafür sorgen, dass die Länder nicht über ihre Landesgesetze mehr Regulierung zulassen.

Autonomie bedeutet in der Tat - Sie haben auf Nordrhein-Westfalen hingewiesen - mehr Freiheit für die
Hochschulen. Leider haben nicht alle Länder ein so freiheitliches Hochschulgesetz. Insofern frage ich Sie: Was
tun Sie als Bundesministerin im Zuge der Verhandlungen mit den Kultusministern der Länder, damit es nicht
bei der Abschaffung des Hochschulrahmengesetzes
bleibt, sondern durch den Abbau entsprechender Überregulierungen auch in den Landesgesetzen insgesamt mehr
Autonomie erreicht wird?
Annette Schavan (bundesministerin für bildung und forschung), 2007-05-09:

Der Bund hat in diesem wie in allen anderen Bereichen keinen unmittelbaren Einfluss auf die Landesgesetzgebung. Ich bin aber ebenso wie die Liberalen zutiefst davon überzeugt, dass die Frage, wie viel
Autonomie es in einem Land gibt, zu einem Wettbewerbsfaktor im Wissenschaftssystem wird. Wo die
meiste Autonomie ist, werden die Universitäten die besten Möglichkeiten zur Gestaltung haben, auch bei der
Personalauswahl und in der Frage, ob ein Ministerium
beteiligt wird oder nicht. Deshalb setze ich nicht auf
Mischsysteme mit ein bisschen Regulierung, sondern
konsequent auf Anreize und Selbstständigkeit vor Ort;
das wird sich durchsetzen. Alles andere ist Philosophie
von gestern.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-05-09:
Das Wort zur nächsten Frage hat der Kollege

Weinberg.
Marcus Weinberg (NA), 2007-05-09:
Zuerst eine Anmerkung zum Kollegen Barth: Ich bin

erstaunt, dass die Opposition das Angebot der Bundesregierung kritisiert, im Rahmen der Regierungsbefragung ein aktuell wichtiges Thema zu besprechen. Ich
finde es jedenfalls gut, dass wir uns mit diesem Thema
hier befassen, genauso wie das Angebot der Bundesregierung an die Opposition, durch Nachfragen Themen zu
vertiefen.

Ich möchte noch einen Kommentar zu dem Vorwurf
der Kleinstaaterei von der Linken abgeben. Ich bin sehr
überrascht, dass man Nordrhein-Westfalen, BadenWürttemberg oder Bayern als Kleinstaaten bezeichnet,
insbesondere wenn ich das im Vergleich zu Belgien und
Finnland sehe. Daran schließt sich meine Frage an, Frau
Ministerin: Wie bewerten Sie angesichts der weiteren
Entwicklung der Hochschullandschaft insgesamt im internationalen Vergleich die Möglichkeiten der Bundesländer, mehr Verantwortung nach unten - also den Hochschulen - zu geben? Es gibt in einigen Bundesländern
Bestrebungen, die darauf abzielen, die Autonomie der
Hochschulen zu stärken. Einige Bundesländer sind
schon sehr weit. Wie ist der Prozess, die Autonomie und
die Verantwortung der Hochschulen zu stärken, mitteloder längerfristig im Hinblick auf die Rahmengesetzgebung auf europäischer Ebene und die internationale
Konkurrenzfähigkeit der deutschen Hochschullandschaft
zu bewerten?
Annette Schavan (bundesministerin für bildung und forschung), 2007-05-09:

Ich bin davon überzeugt, dass mehr Transparenz,
Wettbewerb und Autonomie eine Stärkung des deutschen Wissenschaftssystems bedeuten. Damit sind auch
viele andere Veränderungen verbunden. Ich denke etwa
an strategische Allianzen von Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Dort ist im Moment vieles im Fluss.

Auf europäischer Ebene wird es keinen Rahmen geben. Der Bolognaprozess ist kein Prozess der Harmonisierung, sondern ein Prozess, bei dem Instrumente geschaffen wurden, die eine Übersetzung innerhalb einer
vielfältigen Hochschullandschaft ermöglichen. Vielfalt
stärkt und hilft den Universitäten und Hochschulen vor
Ort bei der Profilierung. Im Sinne der Studierenden ist
wichtig - das ist die politische Verantwortung -, dass die
Übersetzung gelingt, dass Mobilität ermöglicht wird,
dass der europäische Hochschulraum von den Studierenden besser genutzt werden kann als in der Vergangenheit. Bei der Wahrnehmung politischer Verantwortung
muss man sich an der Situation der Studierenden, der erwarteten Mobilität und dem Qualitätsbewusstsein an den
Hochschulen orientieren sowie daran, dass der europäische Hochschulraum mit seinen nationalen Einheiten international attraktiv wird und dass die Universitäten Entwicklungen machen können, die zu exzellenter
Forschung und Lehre führen. Derzeit gibt es weltweit
kein Beispiel dafür, dass Exzellenz wächst, wenn möglichst viel Detailsteuerung seitens der Politik praktiziert
wird.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-05-09:
Die Kollegin Hirsch hat noch eine Nachfrage.
Cornelia Hirsch (NA), 2007-05-09:
Danke schön, Frau Präsidentin. - Frau Ministerin, Sie

haben vorhin davon gesprochen, dass keine Regelungslücken entstünden. Hier möchte ich konkret nachfragen.
Wie Sie wissen, ist in § 9 Abs. 2 des Hochschulrahmengesetzes geregelt, dass die Bundesländer gemeinsam
verpflichtet sind, die Vergleichbarkeit von Studienabschlüssen und Prüfungsleistungen sicherzustellen. Auf
der Grundlage dieser gemeinsamen Verpflichtung der
Bundesländer gibt es seit 2002 ein Akkreditierungssys9758

tem, an dem sich bislang alle 16 Bundesländer beteiligen.

Wenn wir davon ausgehen, dass Sie Ihr Gesetz zur
Aufhebung des Hochschulrahmengesetzes durchsetzen
und das Hochschulrahmengesetz zum 1. Oktober 2008
aufgehoben wird: Wie können Sie unter dieser Prämisse
sicherstellen, dass sich nicht einzelne Bundesländer entschließen, aus diesem bisher noch bestehenden gemeinsamen Akkreditierungssystem auszutreten?
Annette Schavan (bundesministerin für bildung und forschung), 2007-05-09:

Das schließe ich aus, weil alle Bundesländer - übrigens ebenso wie neben Deutschland noch 44 andere
Nationen - am Bolognaprozess beteiligt sind. Jedes
Land, das schon die Vergleichbarkeit innerhalb Deutschlands für nicht wichtig hält, katapultiert sich damit
gleichsam automatisch aus dem Bolognaprozess heraus.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-05-09:
Die nächste Nachfrage stellt der Kollege Rossmann.
Ernst Dieter Rossmann (NA), 2007-05-09:
Frau Ministerin, wir haben uns im Koalitionsvertrag

auf eine Bundesinitiative verpflichtet, wonach der Zugang von Menschen mit einem berufsqualifizierenden
Abschluss und beruflicher Qualifikation zu allen Hochschulen in Deutschland bundeseinheitlich zu befördern
ist. Sehen Sie Chancen, dies ohne die Länder oder mit
den Ländern zusammen über die nächste Hochschulreform hinaus zu befördern, und, wenn ja, in welcher
Form?
Annette Schavan (bundesministerin für bildung und forschung), 2007-05-09:

Ja, diese Chancen sehe ich, denn wir werden - ich
glaube, sogar heute schon - eine Arbeitsgruppe einsetzen, die nach der Arbeit an dem europäischen Qualifikationsrahmen jetzt am nationalen Qualifikationsrahmen
arbeiten wird, der keineswegs nur den Bereich der beruflichen Bildung betrifft, sondern auch die Durchlässigkeit
des Systems in den tertiären Bereich. Es ist im Vorfeld
besprochen worden, dass dieser Aspekt von mehr
Durchlässigkeit in den tertiären Bereich, von mehr Möglichkeiten für diejenigen und einer deutlichen Erhöhung
der Zahl derer, die nicht auf dem klassischen Weg des
Abiturs zum Studium kommen, stärker beachtet werden
soll.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-05-09:
Das Wort hat der Kollege Schneider.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-05-09:
Das Wort hat jetzt der Kollege Ortwin Runde von der

SPD-Fraktion.

({0})
Volker Schneider (NA), 2007-05-09:
Zunächst noch eine kurze Anmerkung zu dem, was

Kollege Weinberg gesagt hat: Es ist nicht so, dass wir
uns nicht freuten, dass die Frau Ministerin hier ist.

({0})
Wir wünschen uns viele weitere Gelegenheiten zu Befragungen. Wir haben nur bedauert - insoweit kann ich
mich dem Kollegen Barth anschließen -, dass die Regierungsbefragung und die Anhörung gleichzeitig stattfinden. Vielleicht bedauert auch die Frau Ministerin, dass
sie als Forschungsministerin wegen dieser Überschneidung an einer der im Bereich der Forschung wichtigsten
Anhörungen nicht teilnehmen kann.

({1})

Noch eine kurze Anmerkung zur Antwort auf die
Frage meiner Kollegin Hirsch: Frau Ministerin, in Bayern wird sehr wohl darüber diskutiert, aus dem Akkreditierungssystem auszusteigen, aber das ist bei Ihnen vielleicht noch nicht angekommen.

Aber jetzt zu meiner eigentlichen Frage: Wenn ich Sie
bei Ihren bisherigen Ausführungen richtig verstanden
habe, sind alle Vorbereitungen zur Aufhebung des Gesetzes bislang mit den Ländern abgesprochen worden.
Ich habe allerdings eine Absprache mit den Hochschulen
vermisst. Habe ich das nur überhört? Falls ich es nicht
überhört haben sollte, frage ich weiter: Ist im Zuge des
weiteren Verfahrens geplant, die Hochschulen in dieser
doch nicht unwichtigen Frage noch einzubeziehen?
Annette Schavan (bundesministerin für bildung und forschung), 2007-05-09:

Da Sie jetzt gleich drei Themen angesprochen haben,
erlaube ich mir, auch auf alle drei einzugehen. - Erstens.
Ich nehme nicht deswegen an der Anhörung nicht teil,
weil ich hier stehe, sondern weil das Parlament Wert darauf gelegt hat, dass die Forschungsministerin möglichst
keinen Einfluss auf das Parlament nimmt und sich zurückhält. Daran halte ich mich.

({0})

- Ihr müsst schon wissen, was ihr wollt.

Zweitens, zur Akkreditierung. Selbstverständlich
kommt auch bei mir an - darüber gibt es viele Debatten
und Stellungnahmen -, dass man aufgrund der bisherigen Erfahrung mit der Akkreditierung überlegt, ob es
noch andere Varianten gibt. Dazu gibt es Stellungnahmen von Hochschulen, die äußern, sie seien so groß,
dass sie dies selbst leisten könnten. Außerdem wird nach
der Systemakkreditierung gefragt. Das alles wird in London besprochen werden, und deshalb habe ich eben gesagt: Man sollte beim weiteren Voranschreiten die Wege
wählen, die mit möglichst wenig Bürokratie verbunden
sind. Aber das Ziel der Akkreditierung ist doch völlig
klar - da steigt auch Bayern nicht aus -: Transparenz,
Vergleichbarkeit und im europäischen Kontext gelingende Übersetzung. Im Vorfeld der Vorbereitung der
Bolognakonferenz ist übrigens deutlich geworden, dass
Deutschland mit seinen Wegen der Akkreditierung sehr
anerkannt ist.

Drittens. Adressat der Aufhebung der Rahmengesetzgebung sind die Länder, weil Regelungsbedarf im Zweifelsfall auf der Ebene der Länder besteht. Mir ist nicht
bekannt, dass es an den Hochschulen die Philosophie

gäbe, dass wir eine Rahmengesetzgebung brauchen. Es
war für die Hochschulen und auch für einige Berufsverbände wichtig, dass versorgungsrechtliche Regelungen
für emeritierte Professoren getroffen werden. Was im Interesse von Hochschulangehörigen zu regeln war, ist geregelt.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-05-09:
Die nächste Nachfrage stellt der Kollege Gehring.
Kai Gehring (NA), 2007-05-09:
Frau Ministerin, die Mobilität innerhalb Europas erfordert auch Mobilität innerhalb Deutschlands, nicht
aber Kleinstaaterei und einen Flickenteppich. Ich will
Sie ganz klar fragen: Will die Bundesregierung die ihr
infolge der Föderalismusreform I bei Hochschulzulassung und -abschlüssen zugebilligten Kompetenzen
wahrnehmen und künftig bundesweit einheitliche Mindeststandards, zum Beispiel im Rahmen eines Staatsvertrags, mit den Ländern vereinbaren, oder soll das alles
entfallen? Es ist im Übrigen sowohl für die deutschen
Studierenden als auch für ausländische Studierende, die
zu uns kommen, sehr wichtig, zu wissen, auf welche Regelungen bei Zugängen und Abschlüssen man sich künftig verlassen kann.
Annette Schavan (bundesministerin für bildung und forschung), 2007-05-09:

Ich wiederhole, dass es einen Staatsvertrag zwischen
16 Ländern gibt, der die Hochschulzulassung regelt. Er
tut dies, weil in dieser Frage Transparenz wichtig ist.
Hinsichtlich der Mindeststandards verweise ich auf
meine Antwort auf die Frage, die mir Kollege Rossmann
eben gestellt hat. Wir wollen vor allem mehr Durchlässigkeit in den tertiären Bereich. Die Frage, welche Standards erfüllt sein müssen, damit jemand erfolgreich diesen oder jenen Studiengang belegen kann, wird nach
meiner festen Überzeugung am ehesten die Hochschule
selbst entscheiden können. So weit sind wir aber noch
lange nicht, weil es einen Staatsvertrag, eine ZVS und
alles, was damit verbunden ist, gibt und das mit Mindeststandards zu tun hat.

Was die Abschlüsse betrifft, so befinden wir uns in
dem Prozess der Umstellung auf Bachelor- und Masterstudiengänge. Wir haben Einrichtungen, Akkreditierungsagenturen, die damit verbundene Standards überprüfen. Studiengänge werden nur anerkannt und damit
zugelassen, wenn Standards, die international wettbewerbsfähig sind, erfüllt sind. Insofern sage ich: Ich bin
offen für das Gespräch darüber, sehe aber nicht, dass
über diese Instrumente hinaus, die geschaffen worden
sind, weitere Instrumente notwendig wären. Ich weiß
auch nicht, wo sonst in der Welt darüber hinausgehende
Regelungen getroffen sind.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-05-09:
Mir liegen noch eine Frage zu dem Themenbereich

und eine Frage zu weiteren Themen der heutigen Kabinettssitzung vor. Ich möchte beide noch zulassen. Das
geht auf Kosten der nachfolgenden Fragestunde.
Das Wort hat die Kollegin Pieper.
Daniela Raab (NA), 2007-05-09:
Eine Nachfrage hätte ich noch. Frau Staatssekretärin,

wir wissen, dass in Bezug auf die Anteile am Brennerbasistunnel die Finanzierungsverhandlungen zwischen Österreich und Italien laufen. Ist Ihnen bekannt, wie diese
Verhandlungen derzeit verlaufen und inwieweit sich die
Europäische Union an der Finanzierung beteiligen wird?
Cornelia Pieper (NA), 2007-05-09:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Ministerin, ich

wollte zur Ehrenrettung der Kolleginnen und Kollegen
aus dem Bildungs- und Forschungsausschuss und für die
deutsche Öffentlichkeit, die sich immer wundert, warum
der Plenarsaal nicht voller ist, sagen, dass wir zeitgleich
zu dieser Befragung der Bundesministerin für Forschung
die Anhörung zum Stammzellgesetz haben.

({0})

Sie sind, wie auch ich, gegen das Klonen, und wir können uns nicht gleichzeitig hier und dort aufhalten. Ich
bitte, das zu respektieren, was mein Kollege hier dazu
gesagt hat.

Wegen der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands halte
ich es für wichtig, dass wir eine stärkere Autonomie der
Hochschulen, aber auch Mobilität in unserem Land und
in Europa für die jungen Leute durchsetzen. Wir wollen
europäische Standards bei den Hochschulabschlüssen
und natürlich auch ein dementsprechendes Niveau bei
den Hochschulzulassungen. Während das anderenorts in
Europa realisiert wird, ist es für einen jungen Deutschen,
der in Baden-Württemberg die Fachhochschulreife erworben hat, immer noch unmöglich, zum Studium an einer Fachhochschule in Berlin zugelassen zu werden.
Halten Sie das für gerechtfertigt?

In Deutschland ist die volle Mobilität von Lehrern
noch immer nicht gewährleistet, weil jedes Bundesland
eine andere Lehrerausbildung vorhält. Das widerspricht
aus meiner Sicht dem europäischen Gedanken des
Bolognaprozesses und auch dem Gedanken der freien
Mobilität, die nicht nur in den anderen europäischen
Ländern, sondern vor allen Dingen auch in Deutschland
notwendig sind. Hier müssen wir unsere Hausaufgaben
machen. Ist es Ihr politisches Anliegen, die Hausaufgabe
in dieser Frage, die der Bund und die Länder nicht gemacht haben, zu erledigen, um dem europäischen Wettbewerb standhalten zu können?
Annette Schavan (bundesministerin für bildung und forschung), 2007-05-09:

Ich gehe auf beide Teile der Frage ein.

Was die Anerkennung von Hochschulabschlüssen angeht: Das wird über den Bolognaprozess zu regeln sein.
Aber dann muss eben auch klar sein - da stimme ich Ihnen zu -, dass die Länder das, was damit einhergeht,
zum Beispiel Transparenz, akzeptieren.

Das Thema Lehrerausbildung drängt; denn wir wollen Mobilität in Deutschland. Übrigens wird sich auch in
diesem Bereich - vor allen Dingen in Grenzregionen die Frage stellen, inwieweit wir die Mobilität auf europäischer Ebene im Sinne des europäischen Bildungsraumes stärken wollen. Insofern appelliere ich an die Länder, dieses Thema bald abschließend zu behandeln.
Damit sollte die Frage nach der Art der Umstellung beantwortet werden, sodass wir auch hier international vergleichbare und anerkannte Abschlüsse haben. Ich wie9760

derhole: Dieses Thema drängt, und es muss in den
nächsten Monaten abschließend behandelt werden.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-05-09:
Danke, Frau Ministerin. - Ich lasse, wie angekündigt,

noch eine Frage zu anderen Themenbereichen der heutigen Kabinettssitzung zu.

Bitte, Kollege Beck.
Volker Beck (NA), 2007-05-09:
Leider ist das Innenministerium hier nicht vertreten.

Nach der heutigen Kabinettssitzung vermelden die
Agenturen, dass Bundesinnenminister Wolfgang
Schäuble angekündigt hat, die Sicherheitsvorkehrungen für das Treffen der G 8 Anfang Juni im Ostseebad
Heiligendamm nochmals zu verschärfen: Für die Zeit
dieser Konferenz sollen die Grenzkontrollen an den
Schengenbinnengrenzen wieder eingeführt werden. Ich
möchte von der Bundesregierung gerne wissen, wann
und in welcher Form der Bundesinnenminister das Kabinett darüber informiert hat, wie die Bürgerinnen und
Bürger der Bundesrepublik Deutschland aufgrund der
Sicherheitsvorkehrungen für das G-8-Treffen Einschränkungen hinnehmen müssen. Welche Flughäfen werden
betroffen sein? Werden nur die Landgrenzen und die
Seegrenzen betroffen sein? In welcher Form muss man
mit zusätzlichen Kontrollen gegenüber dem heutigen
Zustand rechnen?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-05-09:
Wer kann für die Bundesregierung antworten? - Herr

Dr. Beus, bitte.
Hans Bernhard Beus (staatssekretär im bundeskanzleramt), 2007-05-09:

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter
Beck, dieses Thema war nicht Gegenstand der heutigen
Kabinettssitzung. Insofern kann ich die detaillierten Fragen, die Sie hier gestellt haben, jetzt nicht beantworten.
Aber ich werde mich selbstverständlich bemühen, Ihnen
eine entsprechende Auskunft zukommen zu lassen.
Karin Roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2007-05-09:

Auf die Frage, ob wir Geld zum Fenster hinauswerfen, sollten wir in der Zukunft noch einmal zurückkommen. Im Übrigen möchte ich bei diesem Hin und Her,
Herr Dr. Hofreiter, bemerken, dass Sie inzwischen schon
die zweite oder die dritte Frage gestellt haben.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-05-09:
Herzlichen Dank, Herr Dr. Beus. - Ich beende damit

die Befragung der Bundesregierung.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:

Fragestunde

- Drucksachen 16/5213, 16/5236 Zu Beginn der Fragestunde behandeln wir gemäß
Nr. 10 der Richtlinien für die Fragestunde die dringlichen Fragen auf Drucksache 16/5236.

Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes. Zur Beantwortung steht der Staatsminister
Gernot Erler zur Verfügung.

Ich rufe die dringliche Frage 4 des Kollegen Volker
Beck ({0}) auf:
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung des Staatsministers im Auswärtigen Amt, Gernot Erler, der am 6. Mai
2007 in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ damit zitiert
wird, er sehe in Bezug auf Usbekistan Lichtblicke, die es erlauben könnten, dass die Europäische Union in der nächsten
Woche zu der Entscheidung gelangt, die Sanktionen gegen
Usbekistan auslaufen zu lassen, und wird die Bundesregierung die Aufhebung oder Lockerung der Sanktionen gegen
Usbekistan vorantreiben?