Kleinert (NA), 1985-11-14:
Ich hatte keine Veranlassung, auf diesen Punkt im einzelnen zu sprechen zu kommen. Ich bin der Meinung, daß man dies an Hand einer Vielzahl von Gesetzesberatungen, die wir bis zur Bundestagswahl noch vor uns haben, besser beurteilen kann als ausgerechnet an der Beratung dieses Gesetzes.
Herr Ströbele, ich bin hier nicht als Geschäftsführer einer der beteiligten Firmen, um Ihnen zu sagen, wann sie jeweils ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen so geändert haben, daß das Ergebnis herausgekommen ist, das ich eben geschildert habe. Jedenfalls ist das die heutige Situation. Ich habe ausdrücklich gesagt: Als die Diskussion um dieses Gesetz anfing, war die Sache dringlicher - wenn sie überhaupt jemals dringlich war, was ich bestreite - als heute.
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- Ich bin dankbar für den Hinweis, Herr Marschewski. Die Kaffeefahrten habe ich bei mehreren Dikussionen dieser Art hier schon erwähnt. Ich finde sie einfach unfair; ich habe daraus nie ein Geheimnis gemacht.
Es gibt die Behauptung, die ich nicht so recht nachzuvollziehen vermag, daß man das rechtlich nicht von den übrigen Haustürgeschäften trennen könne. Diese Behauptung steht aber nach wie vor im Raum. Wir haben uns auch nie ernsthaft bemüht, es zu trennen, weil, wenn ich das einmal so sagen soll, überholende Kausalitäten eingetreten sind.
Ich halte das für eine sehr unfaire und sehr unangenehme Sache, die mit einem normalen Wettbewerb nichts zu tun hat. Das ist einer der ganz wesentlichen Gründe, warum ich gern bereit bin, wenigstens dieses in Anspruch zu nehmen, um dem Gesetz auch aus einem sachlichen Grund zuzustimmen, außer dem eben schon erwähnten Grund, daß man sich nun einmal unter Koalitionspartnern - das haben wir in anderer Richtung früher auch schon so getan - irgendwann einigen muß, wie es gerade so trifft, Herr Schwenk. Wir können doch jetzt hier nicht unsere alten Akten aufblättern.
Das Tollste an der ganzen Geschichte, so finde ich, ist, daß mich kürzlich ein ziemlich hoher Beamter der Europäischen Kommission gefragt hat, warum wir uns denn immer gegen diese Haustürgeschäfte sträubten. Immer, wenn er seine Tante hier besuche, habe sie große Stapel völlig ungelesener und überflüssiger Zeitschriften bei sich liegen. Die habe sie nur auf Grund irgendwelcher ganz verwegener Behauptungen von Vertretern gekauft. Jetzt lägen sie da, würden nicht gelesen, würden seine Tante aber viel Geld kosten.
Da habe ich gesagt: Sie sind zufällig dienstlich bei der Europäischen Kommission mit dieser Sache befaßt, und jetzt erzählen Sie mir als Hauptgrund für die Veranstaltung, die hier laufen soll, daß sich die Zeitschriften bei Ihrer Tante stapeln! Ich kann Ihnen hierzu verbindlich mitteilen, daß seit 1974 im Bundesgesetzblatt eine Novellierung des Abzahlungsgesetzes steht, die wir damals alle gewollt haben, weil wir diese Dinge nicht wollten. Irgendwo hört es mit dem mündigen Bürger mal auf; da muß man einige Albernheiten unterbinden.
Dann haben wir das 1974 unterbunden. Bis zum heutigen Tage geistert durch die Diskussion um die Haustürgeschäfte die seit 1974 längst geregelte Frage der Zeitschriftenabonnements.
Ich bin allerdings der Meinung: Die Verbraucherverbände, die von uns in diesem Bereich der Haustürgeschäfte neue und zusätzliche Regelungen verlangen, hätten das Maß an Energie, das sie darauf verwendet haben, uns hier zu triezen, darauf verwenden sollen, ihre Mitglieder und die Gesamtheit unserer Bürger über den Sachverhalt aufzuklären, daß der angeblich regelungsbedürftigste Fall schon längst geregelt ist.
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Das gehört meiner Ansicht nach viel mehr zu den Aufgaben dieser Verbände, als uns in überflüssige Gesetzgebung hineinzutreiben.
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- Die notwendigen Finanzmittel besorgt man sich in diesen Kreisen auf einem Weg, über den wir uns bei der Regelung über das UWG unterhalten müssen unter dem Gesichtspunkt der Chancengleichheit, in bezug auf die Kostenregelung, die da vor einigen Jahren mit Ihrer Hilfe meiner Ansicht nach zu Unrecht hineingekommen ist. Aber das ist eine Zwischenbemerkung. Ich wecke in Ihnen insofern Hoffnungen für die Zukunft, wie ich hoffe. Wir werden das Ding
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bei der Regelung des UWG vielleicht auf eine etwas gerechtere, gleichmäßigere und solidere Basis stellen.
Schließlich bleibt mir nur noch eines: Wie können bei einer zum Schluß sehr überflüssig gewordenen Regelung nur bedauern, daß wir unsere Hand gegen alle unsere gesetzgebungstheoretischen Gedanken zu diesem Werke leihen. Wir können uns aber auch sehr gut damit trösten, daß damit in der Wirk13116 

Kleinert ({4})
lichkeit des Wirtschaftslebens dieser Republik nicht das geringste verändert wird und daß wir dafür ein um so besseres Einvernehmen mit unserem Koalitionspartner in einer Reihe von wirklich wichtigen Gesetzgebungsvorhaben erreicht haben.
Danke schön.
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