scheel (bundesminister des auswärtigen), 1970-10-09:
Nein, das stimmt nicht.
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Herr Kollege, ich muß Ihnen schon deswegen widersprechen, weil ich Vorbesprechungen und Verhandlungen selbst im Auswärtigen Amt aufeinander abgestimmt und geplant habe. Wenn man aber Verhandlungen in einer so wichtigen Sache führen will, dann ist es nahezu ausgeschlossen - und es hat niemals etwas anderes gegeben -, etwas anderes zu versuchen, als in einem langen Prozeß sich in all den Einzelfragen anzunähern, bezüglich deren zwischen zwei Partnern eine gemeinsame Lösung gefunden werden soll. Aber auch darüber haben wir Auskunft gegeben. Ich habe über das Fortschreiten dieser Gespräche von Staatssekretär Bahr im Auswärtigen Ausschuß in regelmäßigen Abständen berichtet, und er selber hat in regelmäßigen Abständen berichtet und auf Fragen geantwortet. Es ist nicht etwa so, als wenn plötzlich zutage getreten wäre, daß er in Moskau solche vorbereitenden Gespräche geführt hätte. Das kann ja nun wirklich niemand sagen.
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Ich will noch einmal wiederholen: die Opposition hat ein Recht, immer mehr Information zu fordern. Die Regierung muß damit nach vernünftigen Gesichtspunkten die Gepflogenheit in der internationalen Politik in Übereinstimmung bringen, über Verhandlungen - und zwar während sie geführt werden und auch nachher - Vertraulichkeit zu wahren.
Das gilt auch für das in der Öffentlichkeit erhobene Verlangen - ich glaube es kam von einem Kollegen der CDU -, die Bundestagsabgeordneten müßten, um den Moskauer Vertrag würdigen zu können, alle Wortprotokolle der Verhandlungen kennen. Dies wäre ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Beziehungen der Völker zueinander. Meine verehrten Damen und Herren, das wäre dann allerdings der letzte Vertrag gewesen, den die Bun3954 

desrepublik mit irgend jemand abschließen kann, weil wir nämlich in der Welt keinen Vertragspartner mehr finden würden, der mit uns noch Verträge abschließen möchte.
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Das ist es, was ich soeben meinte, als ich daran erinnerte, daß es auch zwischen den Beteiligten ein Maß an Vertrauen geben muß, daß es einer Regierung erlaubt, sich bei ihrem Handeln nach internationalen Normen zu richten. Sie werden auch nicht bestreiten, daß wir uns um dieses Maß an Vertrauen bemühen. Wenn beide Seiten von dieser Überzeugung ausgehen, so wird man - davon bin ich überzeugt in dieser nationalen Frage - heute morgen ist Herr Wehner in der Presse mit diesem Wort zitiert worden - zu mehr Übereinstimmung kommen, als wir im Augenblick vielleicht noch haben. Dennoch muß ich gerechterweise sagen, daß sich hier eine positive Entwicklung angebahnt hat, und sie sollte fortgesetzt werden. Das war der erste Punkt.
Der zweite Punkt! Herr Kollege Marx, Sie haben von den Verhandlungen mit Polen gesprochen. Sie werden verstehen, daß ich jetzt zum Inhalt der Verhandlungen nichts sagen kann. Ich will aber etwas auf Ihre Bemerkungen antworten. Ich teile Ihre Auffassung, daß man auch in diesen Verhandlungen in den entscheidenden Fragen absolute Klarheit über das eigene Tun und Handeln und die eigenen Absichten schaffen muß. Deswegen muß man natürlich auch denjenigen, der mit - wie soll ich sagen? -ungewöhnlich geschliffenen Worten die Veränderung der Oder-Neiße-Linie als eine aktuelle politische Aufgabe bezeichnet, fragen, ob er sie denn jetzt, mit welchen Mitteln und wo zu verändern beantragen wird und zu welchem Zweck er das will. Das muß er doch füglich sagen.
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Ich sage auf der anderen Seite ganz klar - ({4})
Das muß er doch sagen, meine Damen und Herren.
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Ich sage ganz klar - ich will das hier nicht verschweigen -: Wir sind entschlossen, einem völkerrechtlichen Tatbestand 'Rechnung zu tragen. Das ist einfach der unauflösbare Zusammenhang zwischen Friedensvertrag und Rechten und Verantwortlichkeiten der vier Alliierten, die es deswegen noch gibt, weil wir keinen Friedensvertrag haben. Erst der Friedensvertrag, den wir in Friedensverhandlungen abzuschließen versuchen und abschließen würden, würde diese Verantwortlichkeit und Rechte der Alliierten absorbieren. Das ist ein Tatbestand.