Lohmar (NA), 1965-03-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach der „freundlichen "Schlußbemerkung von Herrn Zimmermann, sozusagen der Ouvertüre hinsichtlich des zu erwartenden Stils in-der Beratung des Sonderausschusses, möchte ich gern Ihre Aufmerksamkeit noch einmal auf ein Problem lenken, das Herr Professor Burgbacher zu Beginn seiner Ausführungen angerührt hat, als er von Art. 21 unserer Verfassung ausging. Wenn man sich einmal die Mühe macht, in den Protokollen des Parlamentarischen Rats nachzublättern, stößt man vor allen Dingen in den Bemerkungen und Anregungen des damaligen Zentrumsabgeordneten Brockmann auf zwei Argumente, .die entscheidend zu dem Art. 21
mit dem Gebot, ihn durch Parteiengesetze - von einem Gesetz ist gar nicht die Rede - zu ergänzen, geführt ,halben. Das waren Argumente, über die nachzudenken sich lohnt. Sie berühren politische Erfahrungen aus der Weimarer Republik. Das eine Argument im Parlamentarischen Rat war, man müsse verhindern, daß eine totalitäre Entwicklung von Parteien in ihrer inneren Struktur noch einmal Platz greifen könne. Das zweite Argument war, wohl vor allem in Erinnerung an die Fremdfinanzierung Hitlers durch bestimmte Wirtschaftsgruppen, man müsse die politische Unabhängigkeit der Parteien in der Weise schützen, daß man sie von wirtschaftlichen Pressionen freimache, die von Interessenten politischer oder wirtschaftlicher Art auf sie ausgeübt werden könnten.
Nun, meine Damen und Herren, es ist dies nicht der einzige Teil unserer Verfassung, der mehr in der argwöhnischen und kritischen Erinnerung an Weimar verfaßt worden ist ,und weniger im Blick auf die Bedingungen einer modernen Industriegesellschaft, wie sie sich in der Bundesrepublik herausgebildet hat. Ich meine deshalb, daß uns die Entstehungsgeschichte des Art. 21 allein keine Antwort im Detail darauf erlaubt, was wir in ein solches Parteiengesetz hineinschreiben können. Man muß wohl auch hinzunehmen, wie die Parteien, die heute im Bundestag vertreten sind und die sich jetzt nach langem Zögern endlich alle um die Abfassung eines Parteiengesetz bemühen wollen, zu ihrer heutigen Gestalt geworden sind.
Die SPD ist nicht erst seit heute eine Mitgliederpartei. Sie war es immer. Sie war es nicht ,allein deshalb, weil ihre Anhänger eher bereit waren, sich zu einer Mitarbeit in einer politischen Partei zu entschließen. Sie war auchdeshalb immer mehr Mitgliederpartei als andere politische Parteien in Deutschland, weil sie eine andere Vorstellung von dem Verhältnis zwischen Staat und Bürger hatte, als sie in anderen Parteien gelegentlich anzutreffen gewesen ist. Ich will .das nicht vertiefen. Aber was ichmeine, wird klar, wenn man diesem Typ Mitgliederpartei bei der Sozialdemokratie den anderen Typ der Honoratiorenpartei gegenüberstellt, die wir heute, wenn auch durch neuere Entwicklungen modifiziert, bei der FDP noch am ausgeprägtesten, aber auch bei der CDU/CSU vorfinden.
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Die Frage, die Herr Burgbacher gestellt hat, in welcher Weise Mitglieder und Wähler bei der Bewertung des Gewichts von politischen Parteien miteinander in Beziehung gebracht werden könnten, stellt sich auch für mich. Nur ist meine Antwort, Herr Kollege Burgbacher, mit einigen Fragen befrachtet, die Sie in Ihren Überlegungen nicht gestellt haben.
Lassen Sie mich dazu einiges sagen. Sie haben der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion vorgeworfen, sie tue so, als ob das Parteiengesetz lediglich ein Parteienfinanzierungsgesetz sein sollte. Ich glaube, das ist ein irriger Eindruck bei Ihnen. Nicht w i r haben die Parteienfinanzierung zu einem Kernstück des Gesetzentwurfes gemacht; das war die Koalition, das waren Sie,
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während es uns darum geht, den Parteien einen Mantel schneidern zu helfen, der ihnen unter den Bedingungen ihres Wirkens in unserer heutigen Gesellschaft paßt und der weit genug ist, um ihre Unabhängigkeit und Freiheit darin zu bewahren.
Herr Burgbacher, ich habe mir in Ruhe Ihre Argumente überlegt, und ohne jetzt die taktischen Überlegungen der einen oder anderen Seite über Gebühr mit zu bedenken, möchte ich Ihnen gerne einige Fragen stellen. Ich gehe davon aus, daß jedenfalls die Führung der CDU/CSU mit den Sozialdemokraten darin übereinstimmt, daß wir heute mit dem Typ der Honoratiorenpartei nicht mehr auskommen, sondern daß wir eine Mitgliederpartei brauchen. Das heißt, daß - zwar mit einem anderen Parteibuch, aber vom Typ Partei her gesehen - das Modell der SPD im ganzen für Sie nachahmenswert ist. Wenn das so ist, frage ich mich, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, ob Sie im Ernst glauben können, auf dem Wege einer weitgehenden Staatsfinanzierung dieses Ziel erreichen zu können, oder ob nicht die Befürchtung naheliegt, daß Sie dieses Ziel mit großer Wahrscheinlichkeit auf dem Weg, den Sie jetzt einschlagen wollen, verfehlen werden.
Ich meine, es gibt drei Argumente, über die wir in den Beratungen des von Ihnen für richtig gehaltenen Sonderausschusses miteinander debattieren sollten. Das eine möchte ich mit der Gefahr bezeichnen, die Bereitschaft von Mitgliedern auszuhöhlen, ihrerseits etwas zur Stärkung politischer Parteien beizutragen. Ich kenne das Gegenargument, das da heißt, Mitglieder würden sich nicht deshalb in einer Partei betätigen, weil es ihnen darum gehe oder weil sie bereit seien, einen Beitrag zu zahlen; sie arbeiteten aus anderen Gründen mit. Das ist richtig. Aber es bleibt auch richtig, daß die Dokumentation der Mitarbeit in einer politischen Partei durch den Beitrag des Mitgliedes eine wichtige und, wie wir meinen, unverzichtbare Form des Ausdrucks dieser Mitarbeit in einer politischen Partei ist und sein sollte.
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Wenn Sie bis zu einer Gesamthöhe von 90 Millionen DM pro Jahr - wenn man Bund und Länder zusammennimmt - öffentliche Mittel in Anspruch nehmen, wie wollen Sie dann den Mitgliedern klarmachen, daß sie noch etwas zur Finanzierung ihrer Parteien betragen sollen? Nennen Sie mir ein Argument, das den Mitgliedern die Plausibilität eines solchen Wunsches noch klarmachen könnte! Mehr Geld können Sie ja gar nicht verbrauchen! Sie verschütten sich doch selber den Weg zur Mitgliederpartei, wenn Sie eine Staatsfinanzierung - ich sage: in diesem Ausmaß - durchsetzen wollen.
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Herr Burgbacher, hier schlägt die Quantität eben
doch in die Qualität um, auch wenn Sie den Unterschied zwischen Norm und Quantität gemacht haben.
Die zweite Befürchtung, die ich hege, ist die folgende: Ich gehe mit Ihnen, Herr Burgbacher, davon aus, daß es darum geht, auch die politische Entscheidung des Wählers richtig zu würdigen im ZusamDr. Lohmar
menhang mit dem Gewicht, das politische Parteien haben. Wenn ich das tue, dann frage ich mich, ob es einem Wähler, der sich für die 'eine oder andere Partei entscheidet, zugemutet werden kann, gegen seinen eigenen Willen durch eine staatliche Zwangsumlage an der Finanzierung von Parteien mitzuwirken, für deren Mitgliedschaft er sich aus Gründen, die bei ihm liegen, bisher nicht erwärmen konnte. Ich frage mich, ob Sie dadurch nicht eine größere Fremdheit des Wählers gegenüber den Parteien provozieren.
Das dritte Argument, das ich Ihnen zu bedenken geben möchte, ist dieses: Wofür werden die politischen Parteien, meine eingeschlossen, meine Damen und Herren, wenn sie Jahr für Jahr, auch in den wahlfreien Jahren, Mittel in diesem Umfang von der öffentlichen Hand bekommen, diese Mittel verwenden? Sie werden sie, fürchte ich, nicht vorrangig zur Unterstützung mal dieser, mal jener Initiative verwenden, sondern sie werden sie verwenden zur Aufforstung ihrer Bürokratie mit der Folge, daß dann das ehrenamtliche Element, von dem das demokratische Leben in einer politischen Partei abhängt, immer mehr durch das hauptamtliche Element in den Parteien zurückgedrängt wird.
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Ich halte auch das 'für eine 'Entwicklung, die man übertreiben kann.
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- Herr Kollege Zimmermann, ich will Ihnen aus Ihrer eigenen Partei-Statistik einen Hinweis geben. Ich habe mich aus einem anderen Anlaß einmal mit dem Grad der Bürokratisierung unserer Parteien beschäftigt und bin dabei zu dem auch für mich überraschenden Resultat gekommen, daß die Zahl der hauptamtlichen Mitarbeiter der SPD auf Bundes- und Länderebenen im ganzen bei 500 liegt, bei der CDU/ CSU aber bei 700, das heißt, der Grad an Bürokratisierung bei Ihnen ist heute schon weiter gediehen als bei der SPD. - Herr Kollege Burgbacher!