Jörg Essen (NA), 2002-03-21:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die bisherige Debatte hat viele gute
Gründe dafür aufgezeigt, warum eine neue Kronzeugenregelung kommen soll und kommen muss. Ich kann dem
Kollegen Stünker ausdrücklich Recht geben, wenn er
sagt, dass der Einsatz der Kronzeugenregelung beispielsweise für den Bereich der organisierten Kriminalität zu
empfehlen ist. Wir wissen das durch die Forschungen, die
der frühere Leiter des Kriminologischen Forschungsinstituts in Hannover und jetzige sozialdemokratische Justizminister Professor Pfeiffer in dieser Frage durchgeführt
hat. Er hat Experten befragt und deren Meinungen und Erfahrungen eingeholt. Das Ergebnis war klar und eindeutig, nämlich der Ruf nach einer neuen rechtsstaatlichen
Kronzeugenregelung.

Wir als FDP-Bundestagsfraktion unterstützen das
nachdrücklich. Ich habe bislang auch kein einziges Argument dagegen gehört, das wirklich durchschlagend wäre.
Wir wissen alle, dass es gerade bei der organisierten
Kriminalität außerordentlich schwierig ist, in den Kernbereich einzudringen. Aus den Erfahrungen in vielen
anderen Ländern, die sehr viel mehr Probleme mit organisierter Kriminalität haben, ist uns bekannt, dass Kronzeugenregelungen sehr erfolgreich waren.

Dass eine Kronzeugenregelung durchaus rechtsstaatlich ist, zeigt das hier schon angeführte Beispiel des § 31
des Betäubungsmittelgesetzes. In diesem Bereich setzen
wir eine Kronzeugenregelung schon seit langem ein. All
die Probleme, die hier aufgezeigt worden sind, sind auch
dort vorhanden. Trotzdem haben wir damit gute Erfahrungen gemacht, von denen wir uns leiten lassen sollten.

Die Vorstellung der FDP ist nicht, eine Lösung zu finden, die darin besteht, dass die Kronzeugenregelung in
vielen Paragraphen vorgesehen wird, wie es die CDU/
CSU vorschlägt. Unsere Überlegungen gehen in die Richtung, wie Sie, Herr Stünker, sie vorgetragen haben. Ich
glaube, dass der Weg, der von Ihnen aufgezeigt worden
ist, Erfolg versprechen kann. Für uns ist allerdings wichtig, dabei die Rechtsprechung zu berücksichtigen. Die
Rechtsprechung hat deutlich gemacht, dass die Verurteilung aufgrund der Anwendung einer Kronzeugenregelung
nicht allein auf der Aussage des Kronzeugen beruhen darf.
Das sollten wir in der Lösung ausdrücklich herausstellen.
Wir sollten aufnehmen, was die Rechtsprechung uns aufgegeben hat. Aber eine generelle Lösung wäre auch die
Vorstellung der Liberalen in diesem Zusammenhang.

Es gibt also - das muss man feststellen - eine breite
Mehrheit der Vernunft in diesem Haus. Ich bin ganz
sicher, dass auch die CDU/CSU in Richtung der Lösung,
die Sie aufgezeigt haben, gesprächsbereit gewesen
wäre; denn wir wollen alle, dass Täter im Bereich von
schwerster Kriminalität gefasst und Menschen nicht weiterhin Opfer werden, und das soll mit einer vernünftigen
Lösung erreicht werden.

Trotzdem müssen wir heute feststellen, dass die Neuregelung abgelehnt wird. Es gibt - vielleicht außer der
PDS - nur eine einzige Fraktion, und zwar eine Regierungsfraktion - nämlich die Grünen -, die sie ablehnt. Wir
werden gleich wieder all die Dinge hören, die wir seit langem hören und die in der Expertenanhörung widerlegt





worden sind. Deshalb ärgert mich das ganz außerordentlich. Wir als Liberale sagen: Wir wollen Opferschutz und
nicht Täterschutz, insbesondere nicht den Schutz von
Tätern im Bereich von schwerster Kriminalität.

Einen zweiten Aspekt möchte ich ansprechen, weil
auch er Gegenstand der jetzigen Beratung ist. Der Bundesrat hat vorgeschlagen, einige Kompetenzen von der
Staatsanwaltschaft auf die Polizei zu verlagern. Ein gängiges Argument dagegen ist, dass die Staatsanwaltschaft
juristisch besser ausgebildet sei und sie deshalb besser in
ihren Händen lägen. Wenn man, wie ich, gelernter Oberstaatsanwalt ist, dann neigt man dazu, dem sehr schnell
zuzustimmen. Wir müssen aber zur Kenntnis nehmen,
dass sich die Ausbildung der Polizei gerade im rechtlichen
Bereich enorm verbessert hat, beispielsweise durch die
Fachhochschulausbildung, die die Polizeikommissaranwärter erhalten. Das heißt, wir haben bei der Polizei
andere Verhältnisse, als wir sie vielleicht noch vor 30,
40 Jahren hatten.

Man kann über die eine oder andere Änderung nachdenken. Aber es macht mir Sorge, dass wir immer wieder
Anstrengungen beobachten können, die Zuständigkeiten
von der Staatsanwaltschaft weg und hin zur Polizei zu
verlagern. Ich werbe sehr dafür, dass wir das außerordentlich vorsichtig tun.

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Es gibt Tausende von guten Gründen, dass die Staatsanwaltschaft Herrin des Ermittlungsverfahrens bleibt und
dass sie die rechtliche Verantwortung und Aufsicht hat.
Das ist die Begründung, warum wir die entsprechenden
Gesetzentwürfe des Bundesrates ablehnen.

Ich appelliere an die Vernunft. Herr Stünker, ich darf
Ihnen als dem Sprecher der Sozialdemokraten ausdrücklich versichern, dass wir zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit für einen besseren Opferschutz und für
eine rechtsstaatliche Kronzeugenregelung bereit sind. Wir
bringen uns gerne in dieses Verfahren ein.

Es vergeht nicht mehr viel Zeit bis zum 22. September.
Spätestens ab diesem Zeitpunkt werden wir zu einer vernünftigen Kronzeugenregelung kommen, weil dann die
Grünen in diesem Lande Gott sei Dank kein Sagen mehr
haben.

Vielen Dank.

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