Schneider (NA), 1979-01-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem der Herr Kollege Hauser sich mit dem Einzelplan 25 aus der Sicht des Haushaltsausschusses befaßt hat und dazu die Auffassung der Fraktion der CDU/CSU klargestellt hat, sehe ich meine Aufgabe darin, zum fachlich-sachlichen Bereich dieses Ressorts Ausführungen zu machen. Die Bilanz, die heute darüber zu ziehen ist, ist freilich alles andere als erfreulich.
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Die Bundesregierung bietet vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklung in der wohnungs- und städtebaupolitischen Szene das Bild ratloser Verwirrung und konzeptionsloser Zerstrittenheit. Die Minister sind uneins. Der Bundeskanzler schweigt. Er steht nicht zu seinem Wort, das er vor dem Deutschen Mietertag am 20. Mai 1977 in Hamburg abgegeben hat. Der Herr Bundeskanzler macht von seiner Richtlinienkompetenz keinen Gebrauch.
Allerdings muß ich auch noch hinzufügen: Die Bundesregierung behandelt das Parlament im Stile vordemokratischer Hoheitsträger;
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sie demonstriert einmal mehr, daß sie Demokratie nur im Sozialismus verwirklicht sieht - so das Godesberger Programm.
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- Ich habe nur das Godesberger Programm zitiert. Stehen Sie dazu oder nicht?
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Stilfragen der Demokratie rühren an die Substanz unserer freiheitlichen Grundordnung. Sie sind kennzeichnend für Substanz und Wertstruktur unserer Verfassungswirklichkeit.
Warum sage ich das?
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- Die Antwort erhalten Sie sogleich.
Die Bundesregierung hat versprochen, zum 1. Januar 1979 auf Grund eines einstimmigen Beschlusses des Bundestages vom 17. Oktober 1974 ihren Erfahrungsbericht über die Bewährung des Zweiten Wohnraumkündigungsschutzgesetzes vorzulegen, Die ersten drei Wochen des Jahres sind verstrichen, ohne daß sie ihr Versprechen wahrgemacht hätte. Indessen lesen wir in den Zeitungen, daß zwischen dem Justizminister und dem Wirtschaftsminister darüber tiefgreifende Meinungsverschiedenheiten ausgetragen werden. Die Bundesregierung wirkt am Parlament vorbei, informiert unzulänglich und irreführend.
Ähnlich verhält sie sich ja auch hinsichtlich des von ihr zu erwartenden Berichtes zu § 7 b des Einkommensteuergesetzes. Die Bundesregierung will nicht wahrhaben, daß zwischen dem geltenden Mietrecht und der anhaltenden Investitionsschwäche im freifinanzierten Mietwohnungsbau ein ursächlicher, wenn auch nicht ausschließlich monokausaler Zusammenhang besteht. Sie bestreitet, daß das geltende Vergleichsmietensystem die Wirtschaftlichkeit des Hausbesitzes gefährdet. Sie sieht nicht, daß die Anwendungspraxis des Miethöhengesetzes nicht im Einklang mit den Grundsätzen des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 23. April 1974 steht. Sie leugnet, daß das geltende Vergleichsmietensystem in Verbindung mit § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes eine marktwirtschaftliche Entwicklung der Wohnungswirtschaft verhindert.
Herr Bundesminister Vogel versucht aus sehr vordergründigen Überlegungen, die gegenwärtige Diskussion zur Überprüfung des Wohnraumkündigungsschutzgesetzes auf einen Nebenkriegsschauplatz zu verlagern, wenn er betont, keine Schwächung des Mieterschutzes zulassen zu wollen. Meine Damen und Herren, es geht hier nicht um den sozialen Mieterschutz; den will niemand antasten, am wenigsten die CDU/CSU.
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Es geht allein darum, dem Vermieter als Äquivalent für das Verbot der Kündigung zum Zwecke der Mieterhöhung ein gesetzlich geordnetes, für Vermieter und Mieter nicht durch unzumutbare Risiken behaftetes Mieterhöhungsverfahren anzubieten, das
die Wirtschaftlichkeit der Mietwohnungen nachhaltig sichert.
Tatsache ist, daß das Bundesverfassungsgericht in seiner jüngsten Entscheidung vom 16. Oktober 1978 die zunehmende Praxis der Gerichte als verfassungswidrig gewertet hat, Sachentscheidungen aus überzogenen formellen Anforderungen für den Nachweis der Vergleichsmiete zu verwehren. Meine Damen und Herren, wenn Sie der CDU/CSU und mir nicht glauben wollen, so glauben Sie doch einer einstimmig angenommenen Entschließung des Bauvereinstags 1977. Dort heißt es in der These 9, daß die wachsende Unwirtschaftlichkeit von Mietwohnungen das Investitionsvermögen behindere und daß ohne durchgreifende Reform des Mietpreisrechts, die wieder eine Rentabilität des Hausbesitzes ermögliche, die angemessene Wohnversorgung breiter Schichten der Bevölkerung gefährdet sei.
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Eine Änderung des Miethöhengesetzes ist unabweisbar. Wer am Prinzip der Vergleichsmiete grundsätzlich festhalten will, muß vor allem § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes in seiner derzeitigen Form ändern; denn diese Bestimmung und die dazu ergangenen Richtlinien der Wirtschaftsminister der Länder sind zu eng gefaßt und führen nicht selten zu einer Diskriminierung der Vermieter.
Die Bundesregierung begeht den außerordentlich schweren Fehler, das psychologische Element in der Wohnungspolitik außer Betracht zu lassen. Sie übersieht gänzlich, daß ihre Politik am Ende den sozial Schwachen am meisten schadet. Denn eine Wohnungspolitik, die zur Verknappung des Wohnraums führt, wird sich zwangsweise als unsozial und mieterfeindlich darstellen müssen.
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Meine Damen und Herren, die Freien Demokraten müßten allen Eiden ihrer geistigen Väter und politischen Leitbilder abschwören, wenn 'sie weiterhin ihren Blick vor den aufgezeigten sozialen, wirtschaftlichen und rechtlichen Zusammenhängen verschließen. Die Freien Demokraten haben in der Öffentlichkeit mehrfach mutige und beifällig aufgenommene Erklärungen zugunsten der Wiederherstellung der Wirtschaftlichkeit im Verhältnis zwischen Mieter und Vermieter abgegeben.
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Heute stehen Sie, meine Damen und Herren von der Freien Demokratischen Partei, im Wort. Heute müssen Sie Ihren liberalen Schwur erneuern oder ein für allemal sagen, daß Sie auch den letzten Rest marktwirtschaftlicher Ordnungspolitik, liberaler Grundsatztreue dem Bündnis mit den Sozialdemokraten zum Opfer bringen wollen.
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Herr Minister Haack, ohne Linie und Konzeption ist die Bundesregierung auch im Sozialen Wohnungsbau. Im Verhältnis zwischen Bund und Ländern bleiben alle bedeutenden perspektivischen Problemgruppen und Sachbereiche ungelöst, ausgeklammert oder allein den Ländern zur Regelung überlassen.
Ich frage Sie, Herr Bundesminister Haack, weshalb Sie sich aus der Förderung des Wohnungsbaues für junge Ehepaare zurückziehen wollen, was Sie veranlaßt, künftig den Wohnungsbau in Zusammenhang mit Stadtsanierungsmaßnahmen nicht mehr zu fördern, und weshalb Sie keine Sondermittel mehr für die Förderung des Aussiedlerwohnungsbaues ab 1981 bereitstellen wollen? Ich frage Sie ernsthaft: Will sich diese Bundesregierung im Bereich Wohnungsbau ihrer nationalen Gesamtverantwortung für die rückgeführten Deutschen entziehen? Keine Bundesmittel mehr für den Wohnungsbau bei Sanierungsmaßnahmen? Was halten Sie dann von einer seriösen Städtebaupolitik, wenn im Wohnungsbaubereich der Bund dafür keine Mittel mehr bereitstellen möchte?
Was die Konsolidierung des Sozialwohnungsbestandes und die notwendige Lösung seiner Strukturprobleme und Fehlentwicklungen angeht - ich nenne nur die Stichworte Mietpreisverzerrung, Nachsubventionierung, Fehlsubventionierung -, überläßt die Bundesregierung gleichfalls von vornherein den Ländern die alleinige Verantwortung. Als Paradebeispiel ist hier auf die anstehende Beratung der Bundesratsinitiative zur Änderung des Wohnungsbindungsgesetzes und des Zweiten Wohnungsbaugesetzes hinzuweisen, die eine Teilliberalisierung des Sozialwohnungsbestandes vorsieht.
Herr Bundesminister Haack hat bei der Frage der Liberalisierung des Sozialwohnungsbestandes eine Kehrtwendung vollzogen. Er hat sich Anfang des Jahres 1978 sowohl in der Öffentlichkeit wie auch innerhalb der Bundesregierung stets für die Vorschläge des Bundesrates zur Lockerung der Bindungen im Sozialwohnungsbestand ausgesprochen und sowohl die Erhöhung der Bagatellgrenze öffentlicher Baudarlehen von 1 000 DM auf 3 000 DM, bei deren vollständiger Rückzahlung die Bindungen sofort entfallen, als auch die Lockerung der zehnjährigen Nachwirkungsfrist für den Fall der vollständigen Ablösung der öffentlichen Mittel unterstützt.
Meine Damen und Herren, halten wir fest: So wenig man den Wohnungsneubau allein mit Hilfe der Subjektförderung - sprich: Wohngeld - fördern kann, so wenig sind die Objektbindungen des Sozialwohnungsbestandes jetzt noch geeignet, zu einer wirtschaftspolitisch ausgewogenen und sozialpolitisch gerechtfertigten Wohnversorgung beizutragen. Die Überführung des Sozialwohnungsbestandes in die Marktwirtschaft und die Anpassung der Sozialmieten an das Niveau der Vergleichsmieten ist das Gebot der Stunde. Erst dann kann das Wohngeld im Wohnungsbestand seine sozialpolitische Aufgabe erfüllen. Darin sehe ich die einzig mögliche Politik, mit sozial, rechtsstaatlich und ökonomisch vertretbaren Mitteln die Probleme der Mietpreisverzerrung und Fehlsubventionierung zu lösen.
Den eigentlichen Grund für das Untätigbleiben der Bundesregierung in dieser Frage haben Sie, Herr Bundesminister Haack, auf der Delegiertenkonferenz der Bundesarbeitsgemeinschaft für Städtebau- und

Wohnungspolitik der SPD am 4. Mai 1978 in Hannover genannt: Mietentzerrung geht nicht ohne Mieterhöhung. „Aber wenn wir ein flächendeckendes, über die ganze Bundesrepublik bezogenes Modell praktiziert hätten, dann wäre das jedenfalls für .uns ungünstiger gewesen." So Ihre wörtliche Meinung.
Ein Wort zur Familienpolitik. Die bessere Verzahnung der Familienpolitik mit der Wohnungspolitik ist nicht zuletzt im Jahr des Kindes ein dringliches politisches Anliegen ersten Ranges.
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Bundesminister Haack und Bundesminister Antje Huber haben sich in der Sommerpause dieses gängigen Themas angenommen. Sie haben präzis formulierte, konkrete Forderungen aufgestellt, um sogleich, als damit die Fraktion der CDU/CSU ernst machen wollte, zu ihrem Wort nicht zu stehen.
Die familienpolitischen Vorstellungen der Bundesregierung sind unklar; vielfach widersprechen sie sich oder erweisen sich nur als deklamatorische Absichtserklärungen.
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Von einer großen familienpolitischen Konzeption ist nichts in Sicht. Familienfeindliche Einstellungen treten in verschiedenster Weise und in unterschiedlichsten Zusammenhängen zutage. Der jüngste Fall ist die Einlassung der Bundesregierung auf das Wohnungsbauänderungsgesetz 1978. Innerhalb der Einkommensgrenze des § 25 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes ist dort vorgesehen, den Zuschlag für junge Ehepaare von 4 800 DM auf 9 000 DM zu erhöhen. Die Bundesregierung hat diesen Vorschlag abgelehnt.
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Gestatten Sie mir auch noch ein Wort zu § 7 b. Hier liegt uns - aus Presseverlautbarungen bekanntgeworden; auch hier wurde die Presse informiert, bevor man das Parlament unterrichtet hat - eine Vorstellung der Bundesregierung vor, aus der man zunächst nicht recht klug werden kann. Die Bundesregierung sagt weder ja noch nein; sie läßt aber deutlich erkennen, daß sie § 7 b in seiner Substanz zur Diskussion stellen möchte.
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Aus unserer Sicht kann kein Zweifel bestehen, daß § 7 b in seiner Substanz als Abschreibungsbegünstigung unangetastet bleiben muß.
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Ein System der Direktförderung wäre keine brauchbare Alternative. Es würde am Ende wegen der zwangsläufigen Volumenbegrenzung nur zu Förderungseinbußen, Einkommensbegrenzungen und dergleichen mehr führen. Auch was die Grunderwerbsteuerbegünstigung angeht, besteht kein Zweifel, daß aus eigentums- und wohnungspolitischer Sicht eine ersatzlose Streichung im Wohnungsbau die beste Lösung wäre. Wir wollen insbesondere die Konzentration des § 7 b für ein Ehepaar auf ein und dasselbe Objekt, damit Ehepaare, die aus finanziellen
Gründen nicht in der Lage sind, § 7 b zweimal in Anspruch zu nehmen, diesen wenigstens einmal für ein Objekt konzentriert für sich in Anspruch nehmen können. Das bedeutet also: nicht achtmal 5 °/o, sondern 16mal 5 °/o, achtmal 10 °/o oder in anderer Variation.
Zum Stadthaus möchte ich jetzt nicht näher sprechen. Hier ist das Wort „Stadt" ein Epitheton ornans. Das Stadthaus ist ein typischer Fall, der belegt, wie sehr Goethe im „Faust" recht hat: „Denn eben wo Begriffe fehlen, da stellt ein -Wort zur rechten Zeit sich ein." Begriff setzt Klarheit in Gedanken, Klarheit in der Konzeption, Klarheit in der Detaillierung voraus. Mit einem Begriff kann man etwas in der Sache selbst anfangen; mit einer Phrase kann man allenfalls politisch in die Irre führen.
Ich komme zum Schluß. Die Bundesregierung verwaltet in der Wohnungspolitik nur noch; sie gestaltet nicht. Ihr fehlt die politische Kraft zu einer Politik für morgen und übermorgen. Ihr fehlen Geschlossenheit im Grundsätzlichen und Einigkeit in der politischen Konzeption. Die Bundesregierung lebt vom wohnungspolitischen Erbe der unionsgeführten Bundesregierungen, und sie ist dabei, dieses Erbe zu verwirtschaften.
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Die Bundesregierung und der Bauminister müssen ihr Verhältnis zur Wirklichkeit korrigieren: Sie müssen wieder ernst nehmen und für wahr halten, daß die Wohnung als Wirtschaftsgut Rentabilität und Liquidität benötigt, damit sie ihren sozialen Wert und ihre gesellschaftspolitische Aufgabe erhalten und auf Dauer sichern kann.
Die Bundesregierung muß endlich begreifen, daß mit sozialistischen Rezepten, Parolen und Phrasen noch niemand ein Dach über den Kopf gebaut erhalten hat,
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und sie muß endlich zur, Kenntnis nehmen, daß der
fortlaufende Substanzverzehr an unseren Wohnungen zu kostspieligen Modernisierungen führen muß.
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Eine Wohnungspolitik, die glaubt, auf kostendeckende Mieten und Wirtschaftlichkeit verzichten zu können, führt am Ende dazu, daß die Städte und Gemeinden zu Sanierungsobjekten gemacht werden, die unsere Kinder und Enkel mit hohem Milliardenaufwand wieder sanieren und bewohnbar machen müssen. Hüten wir uns, auch in der Wohnungspolitik auf Kosten der nächsten Generation zu sündigen.
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Meine Damen und Herren, soweit Sie widersprochen haben und anderer Meinung sind, können Sie mich in meiner Auffassung berichtigen, wenn Sie bei den konkreten Entscheidungen in unserem Sinne ja sagen.
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