Volkmar Vogel (NA), 2019-12-20:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht als Erstes allen denjenigen gesagt, die neue Schulden machen wollen: Schulden engen den Handlungsspielraum sehr ein, insbesondere dann, wenn man nicht in der Lage ist, den Schuldendienst zu leisten. Viele Kommunen können ein Lied davon singen, und oft sind die Kassenkredite bis zum Anschlag ausgeschöpft. Aber es waren auch manchmal die Länder, die dieser Entwicklung nicht rechtzeitig Einhalt geboten und dafür gesorgt haben, dass diese Situation gar nicht erst zustande gekommen ist.

Die ostdeutschen Städte und Kommunen sind sehr dankbar für die Solidarität, die sie erfahren haben – insbesondere in den 90er- und 2000er-Jahren –, aber es waren auch damals die meistens CDU-geführten Aufsichtsbehörden der Länder, die dafür gesorgt haben, dass sich die Kommunen nicht überschulden. Davon können wir bis zum heutigen Tag profitieren. Das ist ein guter Ansatzpunkt.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, trotz alledem: Schauen wir uns die Situation an, und schauen wir auch in die Zukunft. Wenn wir hier über Entschuldung reden, dann muss meiner Meinung nach an erster Stelle eine klare Analyse stehen, wie die Situation im Einzelfall zustande gekommen ist und welche Maßnahmen richtig und sinnvoll sind, dass sie sich nicht wiederholt.

Ich gebe hier uns allen und allen Beteiligten auch das Altschuldenhilfe-Gesetz und dessen § 6 a mit der Ermächtigung, per Verordnung eine Härtefallregelung festzulegen, zur Orientierung. Ich finde, das ist ein gelungenes Beispiel für die Entschuldung ostdeutscher Wohnungsunternehmen, und die Erfolge, die sich daraus ergeben, können sich sehen lassen. Sie können sich nicht nur sehen lassen, sondern man kann auch in diesen Erfolgen wohnen.

Ich kann nur allen, die heute zuhören – es werden hoffentlich noch einige sein –, zurufen: Es gibt gerade in den ostdeutschen Klein- und Mittelstädten hervorragenden Wohnraum, bestens saniert, modernisiert und mit einem entsprechenden energetischen Standard, zu moderaten Preisen. Das sind die stillen Stars, über die wir nicht reden, aber wo es gut läuft. Auch Arbeitsplätze sind mittlerweile vorhanden. In diesen Regionen gibt es ein starkes Handwerk. Es gibt viele kleine und mittelständische Unternehmen, die innovativ sind und auch jungen Familie eine Perspektive bieten können.

Aber wenn ich das so lobe, dann muss ich auch sagen: Es ist nicht von alleine gekommen. Es war sehr harte Arbeit aller Akteure. Es ging mit Bestandsverkäufen einher. Es waren schmerzliche Mietanpassungen notwendig. Es gab Rückbau und Umgestaltung von ganzen Gebäudekomplexen bis hin zur Umstrukturierung von ganzen Quartieren. Der Weg war mit Sicherheit kein leichter, und es sollte an dieser Stelle denjenigen, die ihn gegangen sind, herzlich gedankt sein.

Was noch dazugehört: Die Schuldenlast der Unternehmen damals war unverschuldet. Es war also keine Eigenverschuldung. Diese Differenzierung ist, finde ich, ganz wichtig. Denn ich sage auch ganz klar: Wenn wir über eine Entschuldung von Kommunen reden, ungeachtet wie sie zustande gekommen ist, dann muss auch die Strukturförderung der Wohnungsunternehmen in Ostdeutschland nachgebessert werden. Altschulden sind ein Teil des Problems, aber nicht das Einzige. Vielmehr ist es so, dass auch wieder Wolken am Himmel zu erkennen sind, insbesondere wenn wir über den Leerstand oder über die demografische Entwicklung reden. Diese Notwendigkeit – das wurde bereits gesagt – zeigen zum einen die Evaluierung unserer Stadtumbauprogramme und zum anderen die Ergebnisse der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Koalition handelt. Wir sind, was das anbetrifft, auf dem richtigen Weg. Ich sage nur: Städtebauförderung auf sehr hohem Niveau, insbesondere Stadtumbau! Wir haben die Kostenpauschale vonseiten des Bundes auf 55 Euro erhöht; mit der Kofinanzierung durch die Länder sind das 110 Euro. Wir haben das Baukindergeld eingeführt und Sonderabschreibungen für Wohnungsneubau ermöglicht. All das sind Maßnahmen, die wirken. Daneben stellen wir für den sozialen Wohnungsbau 1 Milliarde Euro pro Jahr auch über 2021 hinaus zur Verfügung.

Ich muss sagen, es ist nicht richtig, wenn der amtierende Bauminister von Thüringen von den Linken sagt, wir hätten die Mittel gekürzt. Richtig ist, dass mit der Neuordnung der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen den Ländern insgesamt 10 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich zur Verfügung stehen. Richtig ist deswegen auch der Appell, den ich hier an die Länder richten möchte: Diese 10 Milliarden Euro müssen zweckgebunden in die Kommunen fließen – ja, wo notwendig, auch zur finanziellen Entlastung, aber vor allen Dingen in die Bildungsinfrastruktur, in die kommunale Infrastruktur, in den ÖPNV und natürlich auch in die Wohnungswirtschaft. Hier steht aus unserer Sicht ganz vorne die Kofinanzierung der Städteumbauprogramme und des sozialen Wohnungsbaus.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Koalition steht dazu: Wir werden auf diesem Weg weitergehen – nicht nur an Weihnachten, aber auch.

Deswegen von dieser Stelle: ein schönes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins nächste Jahrzehnt!

Danke schön.

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