emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-03-20:
Herr Ramsauer, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Gilges?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-03-20:
Das Wort hat die Kollegin Doris Barnett, SPD-Fraktion.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-03-20:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Horst Günther.
Horst Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1997-03-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen!
({0})
Frau Kollegin Barnett, wir sind nach wie vor auf dem Boden der sozialen Marktwirtschaft. Allerdings gehört auch Subsidiarität dazu; das müssen Sie immer bedenken.
({1})
Die SPD begründet ihren eingebrachten Gesetzentwurf damit, daß die ganzjährige Beschäftigung in der Bauwirtschaft wegen der Streichung des Schlechtwettergeldes nicht mehr gesichert sei. Wenn die Opposition glaubt, die derzeitige Winterarbeitslosigkeit im Baugewerbe mit der Wiedereinführung des Schlechtwettergeldes nach dem alten System beseitigen zu können,
({2})
befindet sie sich allerdings auf dem Holzweg, Herr Gilges.
Ich möchte noch einmal auf die Frau Kollegin Barnett zurückkommen, die eben sagte: Seien Sie ehrlich. - Das gilt dann aber, Frau Kollegin Barnett, für alle.
({3})
Ich will einmal versuchen - ich hoffe, Sie hören zu -, Ihnen einige Dinge vorzutragen, die Sie vielleicht doch zum Nachdenken und zum Nachrechnen, Kollege Gilges, veranlassen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-03-20:
Darf ich Sie zuvor fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dreßen gestatten?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-03-20:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Konrad Gilges.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-03-20:
Keine Erwiderung? Dann schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf Drucksache 13/7122 und auf Drucksache 13/7194 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das scheint der Fall zu sein. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe jetzt die Zusatzpunkte 9 a und 9 b auf:
a) - Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes der Nutzer und zur weiteren Erleichterung von Investitionen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet ({0})
- Drucksache 13/2022 - ({1})
- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Uwe-Jens Heuer, Klaus-Jürgen Warnick und der Gruppe der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum verbesserten Schutz der Nutzerinnen und Nutzer von Grundstücken in den neuen Bundesländern ({2})
- Drucksache 13/2822 - ({3})
- Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung und Vereinheitlichung sachenrechtlicher Fristen ({4})
- Drucksache 13/5982 - ({5})

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({6})
-Drucksache 13/7275-
Berichterstattung:
Abgeordnete Michael Luther Dr. Dietrich Mahlo
Franziska Eichstädt-Bohlig Dr. Uwe-Jens Heuer
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des
Berichts des Rechtsausschusses ({7})
- zu dem Antrag der Abgeordneten Rolf Schwanitz, Hans-Joachim Hacker, Ernst Bahr, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Vorrang für die Nutzer in Ostdeutschland
- zu dem Antrag der Abgeordnetem Dr. Uwe- Jens Heuer, Klaus-Jürgen Warnick und der weiteren Abgeordneten der PDS Moratorium zum Schutze der redlichen Nutzer und Nutzerinnen vor der zivilrechtlichen Durchsetzungen von Rückübertragungsansprüchen im Beitrittsgebiet
- Drucksachen 13/803, 13/613, 13/7275 Berichterstattung:
Abgeordnete Michael Luther Dr. Dietrich Mahlo
Franziska Eichstädt-Bohlig Dr. Uwe-Jens Heuer
Zum Nutzerschutzgesetz liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion der SPD, ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und ein Änderungsantrag der Gruppe der PDS vor.
Für die Aussprache ist nach einer interfraktionellen Vereinbarung eine halbe Stunde vorgesehen. - Kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Dr. Michael Luther, CDU/CSU.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-03-20:
Herr Kollege Luther, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Hirsch?
Michael Luther (NA), 1997-03-20:
Ich würde gerne komplett vortragen.
({0})
Das unterstellt, daß die jeweiligen vermeintlichen Rechtspositionen in der früheren DDR tatsächlich durchzusetzen gewesen wären. Daß dem nicht so ist, sieht jeder leicht ein. Deshalb, so meine ich, ist eine wenn auch mangelbehaftete Regelenteignung eine durch Art. 19 des Einigungsvertrages geschützte Verwaltungsentscheidung. Zu beachten ist allerdings: Willkürliche Verwaltungsakte wollen wir nicht mit der Bestandsschutzlösung heilen.
In der Zeit des Gesetzgebungsverfahrens ist ein weiteres Problem erkannt worden. Auch das wird nun gelöst. Auf Grund von zwei BGH-Urteilen von Dezember 1995 und Januar 1996 sind heute alle Kaufverträge nichtig, die auf Grund des Gesetzes über den Verkauf volkseigener Gebäude der DDR vom 7. März 1990 nach dem 17. Mai 1990 abgeschlossen worden sind und in denen der Verkäufer sich als „Rat der Stadt" oder „Rat der Gemeinde" bezeichnet hat. Da ein Untergegangener nichts verkaufen kann, sind diese Verträge nichtig. Vom BGH wird nicht bewertet, ob tatsächlich ein Nichtbevollmächtigter den Verkauf vorgenommen hat oder ob er sich nur falsch bezeichnet hat.
Der Bundestag geht davon aus, wir gehen davon aus, daß die Kommunen im Frühjahr und Sommer 1990 den Unterschied zwischen „Gemeinde" und „Rat der Gemeinde" nicht kannten. Es wird nunmehr klargestellt, daß entsprechend dem allgemeinen Rechtsgedanken die notariellen Verträge nicht deshalb nichtig sind, weil sich eine Vertragspartei lediglich falsch bezeichnet hat. Somit bleiben die notariellen Kaufverträge aus dem Jahre 1990 in der Regel gültig. Das setzt aber voraus, daß tatsächlich eine Vollmacht für den Verkäufer von kommunalem Eigentum vorlag. Deshalb wird ein Ratsbeschluß oder zumindest eine Billigung der Kaufverträge durch die Kommune im nachhinein verlangt.
Meine Damen und Herren, der Sachverhalt ist schwierig. Für Rechtspolitiker aus den alten Bundesländern ist er eher grauenvoll. Um so mehr danke ich denen, die sich hier um eine Lösung bemüht haben.
({1})
Sie haben an der deutschen Einheit mitgewirkt. Noch einmal recht herzlichen Dank!
({2})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-03-20:
Das Wort für eine Kurzintervention hat der Kollege Dr. Hirsch.
Burkhard Hirsch (NA), 1997-03-20:
Herr Kollege Luther, nach dem, was Sie eben ausgeführt haben, räumen Sie offenbar ein, daß das Nutzerschutzgesetz nur dann eine Rechtswirkung entfaltet, wenn bisher eine Enteignung nach dem DDR-Recht nicht wirksam zustande gekommen ist; denn sonst wäre es überflüssig. Das heißt, dieses Gesetz führt eine Enteignung herbei,
({0})
muß also den Voraussetzungen des Art. 14 unserer Verfassung folgen.
Sind Sie sich klar darüber, daß nun bei der Frage, was geheilt werden soll, die Begründung heißt, daß nicht nur die gesetzlichen Bestimmungen der DDR zu beachten seien - dem könnte man ja folgen -, sondern daß außerdem selbst die Verwaltungserlasse eine Rechtsgrundlage für eine Enteignung sein sollen, die dem damaligen DDR-Recht widersprechen? Das wird begründet mit der Formel, es gehe um „das gelebte DDR-Recht". Ich sage Ihnen: Es geht dann um das gelebte DDR-Unrecht.
Es geht nicht etwa darum, daß nun Westdeutsche sich irgendwelche Grundstücke unter den Nagel reißen wollen. Vielmehr werden von den Enteignungsmaßnahmen diejenigen getroffen, die damals in der DDR Vermögen hatten, also ehemalige Bürger der Deutschen Demokratischen Republik.
Nun muß ich Ihnen sagen, daß dieses Gesetz die Voraussetzungen des Art. 14 nicht erfüllt und nach meiner Überzeugung verfassungswidrig ist.
({1})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-03-20:
Herr Dr. Luther, möchten Sie erwidern? - Bitte.
Michael Luther (NA), 1997-03-20:
Herr Hirsch, mir ist die Rechtsauffassung, die Sie vertreten haben, durchaus bekannt. Ich bin Ihnen dankbar, daß ich durch Ihre Intervention noch einmal die Gelegenheit habe, eine deutlich andere Position zu vertreten. Nach meiner Meinung wird versucht, DDR-Verwaltungsentscheidungen bzw. DDR-Verwaltungsakte sowie die Gesetze, die zu DDR-Zeiten beschlossen worden sind, heute unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten zu werten. Nur dann kann man meines Erachtens zu dem Ergebnis kommen, wie Sie es soeben vorgetragen haben,
Der Einigungsvertrag aber, der auch verfassungsrechtlichen Charakter hat, meint genau etwas anderes. Dort wird nämlich in Art. 19 deutlich festgestellt, daß Verwaltungsentscheidungen der DDR Bestand haben, es sei denn, sie sind mit rechtsstaatlichen
Grundsätzen unvereinbar. Dabei steht nicht geschrieben, daß geprüft werden muß, ob die Verwaltungsentscheidungen unter heutigen Bedingungen Bestand haben. Wenn das so wäre, dann hätten viele Verwaltungsakte keinen Bestand. Denn die DDR war kein Rechtsstaat. Das war den Unterzeichnern des Einigungsvertrages auch bewußt. Deswegen hat man gerade diese Regelung eingeführt.
Nun wollte man aber nicht alle Verwaltungsakte heilen, sondern hat ausdrücklich gesagt, daß der Bundesgesetzgeber Verwaltungsakte aufheben kann, die mit rechtsstaatlichen Grundsätzen unvereinbar sind. Dazu sind Gesetze geschaffen worden. Wir haben das Vermögensgesetz und das verwaltungsrechtliche Rehabilitierungsgesetz. Es gibt noch weitere Verwaltungsakte. Wir haben auch das strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz. Willkürakte werden hierdurch ausdrücklich aufgehoben.
Mit der Regelung, die wir heute beschließen, gehen wir, so denke ich, weiter, als es der Einigungsvertrag vorsah. Wir sagen nämlich: Auch bei zivilrechtlichen Vorgängen, wo Willkürakte eine Rolle gespielt haben - das steht jetzt in dem neuen § 22 des Vermögenszuordnungsgesetzes; hier wird ausdrücklich auf Willkürakte hingewiesen -, wird kein Bestandsschutz gewährt. Ich denke, wir liegen damit voll auf der Linie des Einigungsvertrages. Es wird aus meiner Sicht keine verfassungsrechtlichen Bedenken geben können.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-03-20:
Das Wort hat jetzt der Kollege Hans-Joachim Hacker, SPD.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-03-20:
Das Wort hat die Kollegin Eichstädt-Bohlig, Bündnis 90/Die Grünen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-03-20:
Das Wort hat der Kollege Hildebrecht Braun.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-03-20:
Das Wort hat der Kollege Dr. Uwe-Jens Heuer.
Uwe-Jens Heuer (NA), 1997-03-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Verwahrung von Herrn Braun galt der FAZ. Selten ist die Rolle des Lobbyismus so deutlich geworden wie bei diesem Gesetz. Die FAZ begleitete liebevoll jede Sitzung des Rechtsausschusses, so auch die letzte, mit ihren Hinweisen, das alles sei verfassungs- und rechtsstaatswidrig.
Was ist herausgekommen? Mein Vorwurf ist, daß der jetzige Entwurf trotz bestimmter Fortschritte, die ich nicht bestreiten will, Rechtssicherheit und Rechtsfrieden nur ungenügend schafft.
Das gilt zunächst einmal für die sogenannten Briefkopfurteile; dazu ist hier schon etwas gesagt worden. Es handelt sich um falsa demonstratio; das war auch die Meinung des Bundesjustizministeriums. Es ist also jemand hingegangen - der Kollege Hacker hat das erklärt - und hat für seine Behörde eine falsche Bezeichnung genannt; im übrigen aber war alles in Ordnung.
Wir waren uns alle einig: Diese Entscheidung des BGH widerspricht der allgemeinen Vorstellung, daß eine falsa demonstratio nicht schadet. Jetzt aber sagt man leider nicht: „Wir heben auf, was gesagt worden ist. Wir entscheiden anders." Jetzt werden vielmehr neue Haken eingebaut und neue Probleme aufgeworfen. Im Grunde wird eine politische Billigung gefordert.
Das halte ich nicht für besonders gut; denn jetzt soll politisch bewertet werden, und es hängt im Grunde von der Mehrheit der Gemeinde ab, wie sie damit umgeht. Es handelte sich damals doch nur - darin sind wir uns einig - um eine falsche Bezeichnung. Jetzt aber soll politisch darüber entschieden werden, ob dieser oder jener das zu Recht bekommen hat.
Interessant ist auch, daß man hier beim BGH außerordentlich vorsichtig ist. Beim Bundessozialgericht - das haben wir heute gesehen - ist man mit der Umwerfung seiner Urteile viel großzügiger, viel schneller. Da wird eine Entscheidung nach einer Woche gekippt. Bei dem BGH hat man sich weit schwerer getan.
Ein weiterer Punkt betrifft die Heilung. Es ist gesagt worden - das ist vernünftig -, daß bestimmte Sach- und Formfehler geheilt werden sollen. Jetzt aber ist der Begriff „ordnungsgemäße Verwaltungspraxis" enthalten, und niemand weiß genau, wie das ausgelegt werden wird.
Nun hat Herr Hirsch gesagt, das alles sei schlimm und nicht rechtsstaatlich. Ich möchte nur aus der Begründung zitieren:
Wenn man anders verfahre, würde man die Verhältnisse in der DDR mit einem strengeren Maßstab messen als in den alten Ländern. Dort gilt nämlich der Grundsatz, daß Verfahrens- und Formfehler unerheblich sind, wenn keine andere Entscheidung in der Sache hätte ergehen können, die angestrebte Entscheidung sachlich also möglich war.
Hier wird das Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes und der Länder zitiert.
Man heilt auch hier. Es ist also durchaus nichts Fürchterliches, DDR-Formfehler zu heilen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-03-20:
Herr Kollege Heuer, darf ich Sie einmal unterbrechen. Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Hirsch?
Uwe-Jens Heuer (NA), 1997-03-20:
Ja, bitte schön.
Burkhard Hirsch (NA), 1997-03-20:
Herr Professor Heuer, wollen Sie etwa allen Ernstes behaupten, daß in der Bundesrepublik selbst solche Verwaltungserlasse rechtliche Bedeutung erhalten, die dem Gesetz widersprechen? Wollen Sie das ernsthaft behaupten?
Uwe-Jens Heuer (NA), 1997-03-20:
Ich habe nur das zitiert, was in der Begründung vom Bundesjustizministerium gesagt worden ist, daß auch in den alten Ländern Verfahrens- und Formfehler geheilt werden, wenn keine andere Entscheidung in der Sache hätte ergehen können.
({0})
Warum soll man dies nicht zitieren? So sehe ich das.
Ich möchte noch auf einen letzten Punkt eingehen. Wir haben einen Änderungsantrag eingebracht. Folgendes ist geschehen: Wir hatten ein Nutzerschutzgesetz. Dieses Nutzerschutzgesetz ist in gewisser Weise entkernt worden. Das heißt, viele Regelungen zugunsten der Nutzer sind herausgenommen worden, andere sind hineingebracht worden. Wir haben zwei Vorschriften, die zugunsten der Nutzer aufgenommen worden waren, wieder aufgenommen. Zum einen soll festgelegt werden, daß die nach der Nutzungsentgeltverordnung im Herbst mögliche Steigerung nicht durchgeführt wird; das stellen wir heute zur Abstimmung. Zum anderen geht es um eine Sache zur Gleichstellung von Nutzern beider Seiten hinsichtlich des Wertes des Gebäudes.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-03-20:
Zwischendurch achten Sie aber bitte einmal auf die Uhr.
Uwe-Jens Heuer (NA), 1997-03-20:
Ja. Ich danke Ihnen für den Hinweis, Herr Präsident, und Ihnen für die Aufmerksamkeit.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-03-20:
Dann hat jetzt der Kollege Dr. Dietrich Mahlo, CDU/CSU das Wort.
Dietrich Mahlo (NA), 1997-03-20:
Herr Präsident! Meine lieben Kollegen! Das sogenannte Wohnraummodernisierungssicherungsgesetz unternimmt, wie Sie wissen, den Versuch, in einem Teilbereich der offenen Vermögensfragen in den neuen Ländern die Rechtslage geringfügig zu ändern. Es behandelt unterschiedliche, zum Teil extrem komplizierte Sachverhalte, denen man mit Fünf-Minuten-Beiträgen nicht gerecht werden kann. Es ist daher auch nicht möglich, im einzelnen auf die sehr speziellen Einwendungen, die hier vorgegeben sind, nun einzugehen.
Herr Kollege Hacker, es ist eben doch in einem gewissen Umfange bezeichnend, daß Sie nun Anstoß daran nehmen, daß in einem Gesetz der Hinweis zu finden ist, gröbliche Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien sollen nicht geheilt werden. Das genau ist es, was Sie aus dem Gesetz herausstreichen wollen. Ich finde das problematisch.
Die Rechtsstellung der Alteigentümer, obgleich von vielen auch als korrekturbedürftig angesehen, wurde nicht nachgebessert. Andererseits werden die Versuche des Bundesratsentwurfes, fehlgeschlagene Enteignungsbemühungen der DDR und Grundstückskäufe nach dem Modrow-Gesetz unter schlechthin allen Umständen nachträglich zu heilen, abgewehrt, da eine Totalsanktionierung sieben Jahre nach Untergang der DDR weder angemessen noch verfassungskonform wäre.
Die begleitenden Kommentare zu den Beratungen - das ist hier schon gesagt worden - durch Medien und Betroffene waren nicht immer frei von Irreführungen. Den Beamten des BMJ verdanken wir außerordentliche Hilfe. Buchstäblich zu allen Tages- und Nachtzeiten waren sie für uns da, was ich hier dankbar anerkennen möchte.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-03-20:
Herr Kollege Dr. Mahlo, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hacker?
Dietrich Mahlo (NA), 1997-03-20:
Etwas später, Herr Kollege.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-03-20:
Das geht nicht. Er fragt jetzt.
Dietrich Mahlo (NA), 1997-03-20:
Jetzt nicht. Wenn Sie einen Fünf-Minuten-Beitrag unterbrechen, dann wird es nichts.
({0}) - Also, bitte schön. Ich ändere meine Meinung.
Hans-Joachim Hacker (NA), 1997-03-20:
Lieber Herr Kollege Mahlo, Sie haben eben die Modrow-Verträge angesprochen und ausgeführt, daß es nicht darum gehen kann, alle Schludrigkeiten und vor allen Dingen alles Unrecht in der Weise zu korrigieren, daß wir heilen. Das war nie unser Ziel. Das ist auch nicht das Ziel unseres Antrages. Das Ziel unseres Antrages ist lediglich, daß wir eine Korrektur der Falschbezeichnung durchführen und daß wir an die Stelle des verkehrten Begriffes -
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-03-20:
Herr Kollege Hacker, Frage, bitte.
Hans-Joachim Hacker (NA), 1997-03-20:
Jawohl. - Stimmen Sie nicht mit mir darin überein, daß man insofern dem Antrag der SPD beitreten muß?
({0})
Dietrich Mahlo (NA), 1997-03-20:
Herr Kollege Hakker, ich halte die Auffassung - das sage ich auch zu Herrn Heuer -, es handele sich hier irgendwo um die Beseitigung von Falschbezeichnungen, für einen Mythos, den die Beamten des BMJ erfunden haben. Wie Falschbezeichnungen, die rechtlich unschädlich
sind, zu behandeln sind, steht im Gesetz und wird vom höchsten deutschen Fachgericht im Zivilrecht selbstverständlich berücksichtigt. Es handelte sich hier zu gar keiner Zeit darum, daß hier Falsa-demonstratio-Fälle vorlagen, sondern es handelt sich darum, daß Leute, die nicht bevollmächtigt waren, Verträge abgeschlossen haben.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-03-20:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Heuer?
Dietrich Mahlo (NA), 1997-03-20:
Bitte schön.
Uwe-Jens Heuer (NA), 1997-03-20:
Herr Mahlo, Sie sagten eben, daß es darum geht, daß keine Vollmacht vorlag. Wenn keine Vollmacht vorlag - so steht es ausdrücklich im Gesetz -, dann ist es sowieso aus. Jetzt wird nur eben zusätzlich zur Vollmacht ein Beschluß des Rates oder eine spätere Heilung gefordert.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-03-20:
Frage, bitte.
Uwe-Jens Heuer (NA), 1997-03-20:
Geben Sie mir nicht recht, daß eine Vollmacht schon vom Gesetz gefordert wird? Sie wird sowieso gefordert. Geben Sie mir darin recht?
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-03-20:
Das Wort hat
jetzt Herr Bundesminister Schmidt-Jortzig.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-03-21:
Das Wort hat die Kollegin Professor Gisela Frick, F.D.P.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-03-21:
Das Wort hat der Kollege Norbert Röttgen, CDU/CSU.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-03-20:
Eine Beschlußfassung zu diesem Tagesordnungspunkt ist nicht vorgesehen. Ich schließe daher diesen Punkt ab.
Ich will zur Klarstellung für das Protokoll noch einmal folgendes sagen, weil das eben etwas schnell gegangen ist: Wir haben vorhin bei den Abstimmungen über den Antrag der Fraktion der SPD zur Modernisierung des dualen Systems auf Drucksache 13/6743 mitbeschlossen, diesen Antrag an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Ich will das nur für das Protokoll klarstellen. Ich nehme an, daß das Haus dem zustimmt.
Damit, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, sind wir am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich rufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Freitag, den 21. März 1997, 8 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-03-21:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die Sitzung.
Zu Beginn unserer Sitzung möchte ich Dr. HansDietrich Genscher zu seinem 70. Geburtstag ganz herzlich gratulieren.
({0})
Wir alle wissen, welch große Verdienste Sie für und um unser Land haben. Ich denke, das ist im In- und Ausland bekannt. Wir danken Ihnen, wünschen Ihnen gute Gesundheit und wollen alle miteinander diese Politik der Entspannung und Vereinigung weiterführen. Herzlichen Dank, lieber Herr Genscher.
({1})
Ich gratuliere unserem Kollegen Anton Pfeifer zu seinem 60. Geburtstag ganz herzlich, wünsche ihm alles Gute und danke auch ihm.
({2})
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 12 a und 12 b auf:
a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Steuerreformgesetzes ({3}) 1998
- Drucksache 13/7242 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({4})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß j 96 GO
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({5})
- zu dem Antrag der Abgeordneten Christine Scheel, Elisabeth Altmann ({6}), Marieluise Beck ({7}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für eine durchgreifende Einkommensteuerreform: Steuergerechtigkeit durch Steuervereinfachung
- zu dem Antrag der Abgeordneten Joachim Poß, Ingrid Matthäus-Maier, Ludwig Eich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Einkommensteuerreform zum 1. Januar 1998 in Kraft setzen
- Drucksachen 13/3874, 13/5510, 13/6859 Berichterstattung:
Abgeordnete Gisela Frick Friedrich Merz
Joachim Poß
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache zwei Stunden vorgesehen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.
Das Wort hat der Bundesminister der Finanzen, Dr. Theodor Waigel.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-03-21:
Ich gehe nicht davon aus, daß wir einen Papagei im Parlament haben. Aber ich bitte darum, daß der Redner nicht durch diese Art Zwischenrufe gestört wird.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-03-21:
Das Wort hat der Fraktionsvorsitzende der SPD, Rudolf Scharping.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-03-21:
Das Wort hat die Kollegin Gerda Hasselfeldt, CDU/CSU.
Gerda Hasselfeldt (NA), 1997-03-21:
Hen Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Rede, lieber Herr Kollege Scharping, hat deutlich gemacht, daß Sie von den Realitäten in unserem Land doch relativ wenig Ahnung haben.
({0})
Alles, was in diesen Monaten wirtschafts- und finanzpolitisch entschieden wird, muß sich in erster Linie daran orientieren, ob es die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft stärkt und ob es geeignet ist, zusätzlich Investitionen und Arbeitsplätze in Deutschland zu schaffen. Das ist das Gebot der Stunde.
({1})
Wir können nicht die Augen davor verschließen, daß wir im internationalen Wettbewerb bestehen müssen. Die Entscheidungen über Investitionen, die Entscheidungen über Arbeitsplätze hängen heute von international vergleichbaren Bedingungen ab.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-03-21:
Frau Kollegin Hasselfeldt, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen von Larcher?
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-03-21:
Das Wort hat die Kollegin Christine Scheel, Bündnis 90/Die Grünen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-03-21:
Frau Kollegin Professor Frick, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen von Larcher?
Gisela Frick (NA), 1997-03-21:
Ja.
Detlev Larcher (NA), 1997-03-21:
Frau Kollegin Frick, ich möchte Ihnen eine Frage stellen, die mir der Bundesfinanzminister am Mittwoch nicht beantworten konnte. Ich habe ihn gefragt: Wie viele Arbeitsplätze versprechen Sie sich von dem, was Sie jetzt erste Stufe der Steuerreform nennen?