Baum (NA), 1986-12-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Kiehm, eines Disziplinierungsmittels bedarf es wirklich nicht. Ich habe meiner Fraktion empfohlen, diesem Gesetz zuzustimmen, weil es nämlich ein wichtiger Schritt ist. Es ist kein im letzten befriedigender Schritt - ich komme gleich darauf -, aber es ist ein wichtiger Schritt zur Verbesserung eines Gesetzes, das ja sehr heftig umstritten war, als es hier zum erstenmal beraten wurde. Die Konzeption des Abwasserabgabengesetzes hat sich voll bewährt. Es ist ein marktwirtschaftliches Instrument: Derjenige, der etwas tut, wird belohnt, und derjenige, der nichts tut, muß Zahlungen leisten. Am liebsten wäre es uns, wir bekämen durch dieses Gesetz keine einzige Mark, sondern es würde investiert.
Es ist auf Grund des Gesetzes in den letzten Jahren erheblich investiert worden. Die Abgabepflicht hat die Volkswirtschaft nicht überfordert, auch die Vollzugsbehörden nicht. Viele Kläranlagen bei der Industrie und den Gemeinden sind erst durch das Stimulans dieses Gesetzes gebaut worden. Wir bekennen uns zu diesem Instrument.
Es wird heute verbessert, Herr Kollege Kiehm. Das ist ohne Zweifel so. Die Einführung des Überwachungswerts ist eine Verwaltungsvereinfachung. Wir müssen, gerade wenn wir in diesem Hause beklagen, daß es ein Vollzugsdefizit gibt, dafür sorgen,

daß die Länderbehörden auch entlastet werden. Das geschieht hiermit.
Wir haben die Palette der Schadstoffparameter erweitert. Wir haben sie auf Stoffe ausgedehnt, die für die Trinkwasserversorgung gefährlich sind. Es handelt sich um die neuen Parameter Chrom, Nikkel, Blei, Kupfer und insbesondere AOX. Durch letzteren Parameter wird die besonders gefährliche Stoffgruppe der organischen Halogenverbindungen erfaßt.
Das sind ganz wichtige Fortschritte. Auch die Frage der Kurzzeitüberwachungswerte muß hier genannt werden.
Daß uns das Gesetz nicht voll befriedigt, haben wir schon bei verschiedenen Gelegenheiten zum Ausdruck gebracht. Auch ich nenne hier wie Sie, Herr Kiehm, die Aufnahme der Parameter Ammoniumstickstoff und Phosphor. Ich weiß zwar, daß wir ordnungsrechtlich noch nicht so weit sind. Aber Gewässerschutzinvestitionen müssen langfristig erfolgen, d. h. es muß geplant werden können. Uns wäre es lieber gewesen, man hätte - auch mit längeren Fristen - Ammoniumstickstoff und Phosphor bereits aufgenommen.
Die Koalitionsfraktionen haben eine gemeinsame Entschließung vorgelegt. Darin fordern wir die Bundesregierung auf, bis Ende 1988 über die weitere Entwicklung der Belastung der Gewässer durch Ammoniumstickstoff und Phosphor zu berichten. Wir erwarten, daß dieser Bericht hinreichende Grundlagen aufzeigt, um eine Entscheidung über die Aufnahme dieser Parameter in das Abwasserabgabengesetz treffen zu können.
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Die Zielvorstellung ist also auch, diese Stoffe, die unsere Gewässer belasten, die zur Eutrophierung unserer Gewässer führen, mit aufzunehmen. Der Stand der Technik wird das binnen kurzem ermöglichen, wenn das nicht schon heute der Fall ist.
Wir haben uns zweitens für eine Erhöhung der Abgabenbelastung auch über die 40 DM hinaus eingesetzt, jedenfalls so lange, bis überall die zu fordernde Gewässergüte erreicht ist. Dies geschieht nicht mit diesem Gesetz. Auf der anderen Seite sagen j a eine Reihe von Experten, daß durch die Einführung des Überwachungswerts und der Schadparameter eine wesentliche Erhöhung der Abgabe bei denen erfolgt, die nichts tun.
Dennoch wäre es uns lieber gewesen, zusätzlich eine Erhöhung der Abgabe vorzusehen. Ich gebe gern zu, Herr Kollege Kiehm, daß die genauen Auswirkungen des Gesetzes von mir nicht übersehen werden. Da gibt es die verschiedensten Berechnungen. Ich wünsche mir, daß wir das Verfahren anwenden, das wir schon einmal angewandt haben, nämlich daß wir etwa in Jahresfrist ein Institut mit der Untersuchung beauftragen, ob und welche Investitionen geplant werden. Wir haben auch schon bei früheren Gelegenheiten diesen Weg gewählt, damit wir die Wirkung des Gesetzes vorausschauend beurteilen konnten. Das muß hier auch geschehen.
Die Frage der Indirekteinleiter ist diskutiert worden. Sicher wäre es grundsätzlich sinnvoll, sie einzubeziehen, aber dem steht derzeit entgegen, daß zunächst die entsprechenden Indirekteinleiterregelungen im Ordnungsrecht umgesetzt werden müssen. Wir haben Kompromisse im Bereich des Niederschlagswassers und im Bereich der Kleineinleiter gefunden. Hier hätte man härtere Regeln vorsehen können. Wir wollen einmal sehen, wie die Länder mit diesen Regelungen umgehen. Sie müssen die Entscheidungen jetzt selber treffen.
Ein Schlüsselproblem dafür, wie das Gesetz funktioniert, ist, wie in den Verwaltungsvorschriften der Stand der Technik festgelegt wird. Das ist ein Schlüsselproblem. Wenn der Stand der Technik nach hohen Anforderungen festgelegt wird, greift das Gesetz stärker, als wenn diese Definition jetzt in den Beratungen zwischen Bund und Ländern schwach ausfällt.
Ich sage hier für meine Fraktion mit großem Nachdruck: Wir wollen die Anreizwirkung dieses Gesetzes aufrechterhalten. Sie muß aufrechterhalten weden. Wenn die Praxis zeigt, daß die Anreizwirkung zurückgeht, müssen wir handeln.
Meine Damen und Herren, wir stehen am Ende einer Legislaturperiode, in der wir vieles auf dem Sektor des Umweltschutzes beschlossen und in die Wege geleitet haben. Wir sollten uns nicht darüber hinwegtäuschen, daß wir als Gesetzgeber gehandelt haben, daß aber viele Gesetze erst wirklich funktionieren, wenn die entsprechenden Verordnungen, Verwaltungsvorschriften und der Vollzug greifen. Wir sollten uns nicht der Täuschung hingeben, daß es genügt, hier aufzustehen, einem Gesetz zuzustimmen, und daß dann alles in Ordnung sei. Wir müssen auch darauf achten, daß diese Gesetze vollzogen werden. Hier lastet eine Riesenaufgabe auch auf dem Umweltminister und seinem Ministerium. Er muß zum Abfallrecht, zum Wasserhaushaltsrecht, zum Abwasserrecht eine Fülle von Verwaltungsvorschriften mit den Ländern ausarbeiten. Ich wünsche mir, daß Sie auch die personellen und technischen Möglichkeiten dazu haben. Sie müssen Arbeitsgruppen bilden, Sie brauchen das zuständige Personal, Sie brauchen Fachkräfte. Das Umweltbundesamt muß helfen. Hier haben Sie unsere volle Unterstützung.
Wir haben einige Gesetze verabschiedet, von denen wir wissen, daß wir sie erneut beraten müssen. Das haben wir hier gesagt. Ich nenne als Beispiel das Naturschutzgesetz. Wir sind uns in der Koalition auch einig, daß eine wichtige Entscheidung der Europäischen Gemeinschaft, nämlich die Richtlinie zur Prüfung der Umweltverträglichkeit, Wirkungen auf die deutsche Gesetzgebung hat. Das heißt: Wir müssen eine ganze Reihe der Gesetze, die in dieser Legislaturperiode verabschiedet worden sind, z. B. das Baugesetz, noch einmal an der Meßlatte des Umweltschutzes, genauer gesagt: der Umweltverträglichkeit, messen.
Ich möchte sagen, daß diese Koalition auf dem Felde des Umweltschutzes sehr gut zusammengearbeitet hat und am Ende dieser Legislaturperiode beachtliche Erfolge aufweisen kann. Einige Vorstel19812 
Lungen von uns sind nicht verwirklicht worden, darauf werden wir zurückkommen, aber das ändert nichts an dieser Bilanz.
Es muß sich bei Entscheidungen aller staatlichen Instanzen ein neues Wertebewußtsein durchsetzen. Aus unserer Sicht ist dafür die Staatszielbestimmung im Grundgesetz eine Grundlage. Auch darüber werden wir in der nächsten Legislaturperiode reden.
Ich bedanke mich für die Zusammenarbeit in der Koalition und mit dem Ministerium. Es gab auch mit Ihnen, Herr Kollege Kiehm, gerade auf diesem Felde durchaus eine sachliche Kooperation. Die Koalition kann auf eine gute Bilanz zurückblicken. Das ist eine gute Voraussetzung für die Fortsetzung ihrer Politik nach dem 25. Januar.
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