carstens (NA), 1977-03-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginen und Kollegen! In der letzten Runde der heutigen Haushaltsdebatte möchte ich einige Ausführungen zur Europapolitik und zum Etat der EG sowie zu seinen Auswirkungen auf unseren eigenen Haushalt machen.
Sowohl in der Regierungserklärung des Bundeskanzlers vor einigen Wochen als auch in der Haushaltsrede des Finanzministers von gestern sind zu Europa nur völlig unzureichende Aussagen gemacht worden. Diese Tatsache scheint mir ein sicheres Indiz dafür zu sein, daß bei der Bundesregierung in Sachen Europa eine ziemliche Konzeptionslosigkeit herrscht. Diese Konzeptionslosigkeit bewirkt offensichtlich, daß die Regierung nicht in der Lage ist, eine europäische Entwicklung konkret aufzuzeigen. Sie beweist ferner, daß die Europapolitik nicht - leider nicht - an der Spitze der Prioritätenliste dieser Bundesregierung steht. Hieraus resultiert dann geradezu zwangsläufig, daß, wie Sie sagen, Herr Minister Apel, von Jahr zu Jahr zwar immer größere Summen an die EG abzuführen sind, entsprechende politische Erfolge aber nicht erzielt werden. Es stimmt doch, daß in den letzten Jahren zufriedenstellende Fortschritte bei der Integration der Europäischen Gemeinschaft ausgeblieben sind.
Nun weiß ich sehr wohl, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, daß es andere EG-Länder gibt, die sich restriktiver verhalten, als unser Land es tut. Das ist richtig. Das Verhalten anderer europäischer Regierungen befreit jedoch die Bundesregierung nicht von der Verantwortung, die sie nun einmal als Vertreterin eines wichtigen Landes beim weiteren Bau Europas hat. Es befreit sie nicht von der Verpflichtung, ständig neue Bemühungen und neue Vorstöße zugunsten Europas zu unternehmen. Es berechtigt sie nicht dazu, die Hände in den Schoß zu legen, die weitere Entwicklung abzuwarten und auf eigene Initiativen zu verzichten.
Mein Vorwurf geht konkret dahin, daß ich der Bundesregierung vorwerfe, sie verhindert europäische Integrationsbestrebungen zwar nicht, unternimmt aber viel zu wenig, um gestaltend und zukunftweisend tätig zu werden. Es genügt nun einmal nicht, die Hauptinitiative von der Brüsseler Kommission zu erwarten. Bürokratie kann politische Entscheidungen nicht ersetzen. Es reicht ebenfalls nicht aus, wenn man in bestimmten und besonderen Situationen zwar richtigerweise Devisenhilfen gibt, Bürgschaften übernimmt oder sich auch an zweckbestimmten Fonds beteiligt. Selbst angelaufene bzw. bereits abgeschlossene Verhandlungen der EG mit Drittländern über technische oder wirtschaftliche Hilfen, über Assoziierungs- oder gar Beitrittsmöglichkeiten können meinen Vorwurf gegen die Bundesregierung letztlich nicht entkräften. Ich behaupte, daß bei entsprechendem Konzept und höchster politischer Priorität in der Vergangenheit bei gleichem finanzpolitischem Einsatz für Europa mehr hätte erreicht werden können und daß auch in Zukunft mehr erreicht werden könnte. Ich denke daran, daß der Bericht von Herrn Tindemans hier besondere Anregungen gibt. Ich möchte die Bundesregierung seitens der CDU/CSU-Fraktion dazu anregen und auffordern, mutige politische Schritte in


Carstens ({0})
der Europapolitik zu unternehmen. Sie können unserer Unterstützung sicher sein, wenn wir dadurch dem Hauptziel eines vereinten freien Europa ein Stück näherkommen.
({1})
Nun zum Haushalt der EG. Der EG-Haushalt hat inzwischen ein Volumen erreicht, das für die Gemeinschaft zunehmend konjunkturrelevant und für die nationale Haushaltsgestaltung immer bedeutsamer wird. Aus diesem Grund und angesichts der Wirtschafts- und Finanzlage unseres Landes und der anderen Mitgliedstaaten der EG müssen an die Praxis der Haushaltsveranschlagung und -führung in der EG strengere Maßstäbe angelegt werden, als das in der Vergangenheit der Fall gewesen ist. Die leeren Kassen der Mitgliedstaaten zwingen diese im europäischen Bereich zu einer äußerst sparsamen und effizienten Haushaltspolitik. Sie erfordern bei neuen und bestehenden Programmen konkretere Kostenvorausschätzungen und vor allem auch eine verläßlichere, aussagefähige mittelfristige Finanzvorschau, damit sich die Mitgliedstaaten in ihrer nationalen Finanzplanung realistisch auf den Finanzbedarf der EG einstellen können. Die leeren Kassen werden aber auch eine klare Prioritätsentscheidung nötig machen.
Zu all dem hat der Finanzminister in der Haushaltsdebatte keinerlei Aussagen gemacht. Der Herr Bundesfinanzminister hat sich hier, wie auch schon in der Aussprache über die Regierungserklärung im Januar, die Dinge sehr leicht gemacht. Statt einer detaillierten Analyse der zukünftigen Belastungen, ihrer abschätzbaren Risiken zu geben und Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen, hörten wir nur Appelle an die Verantwortung anderer, z. B. Länder und Gemeinden, weniger getragen von einer eigenen politischen Verantwortung als vielmehr von Selbstmitleid. Aber Selbstmitleid steht einem Finanzminister nicht an. Es geht auch nicht an, die steigenden EG-Zahlungsverpflichtungen so hinzustellen, als handele es sich hier um eine unabänderliche Entwicklung, der man sich nicht entgegen zu stellen, sondern die man klaglos hinzunehmen habe.
Herr Minister Dr. Apel - Sie sind ja noch anwesend; alle Achtung, Herr Minister -,
({2})
Sie machten im Zusammenhang mit den EG-Ausgaben zwar auf die Problematik beim Bundeshaushalt aufmerksam, ähnlich wie in der Debatte zur Regierungserklärung. Sie sprachen von jährlichen Steigerungsraten von ca. 30 %, davon, daß wir der größte Nettozahler sind. Sie stellten auch fest, daß ca. 73 % der EG-Ausgaben in den Agrarmarkt fließen und daß die deutschen Leistungen für den EG-Haushalt 5 % des Haushaltsvolumens des Bundes entsprechen. Sie haben jedoch - das muß gesagt werden - mit keinem Wort erwähnt, ob und welche Schlüsse und Konsequenzen Sie hieraus ziehen wollen. Herr Minister, das ist Ihre Aufgabe. Vor dieser Aufgabe können Sie sich nicht drücken, was Sie ja bishang beharrlich getan haben. Da möchte ich an Sie die Frage richten: Wo bleiben eigentlich jetzt die Alternativen, die von Ihnen kommen müssen, in
bezug auf den europäischen Bereich? Sie fragen uns ja ständig nach Alternativen. Hier sind Sie gefragt, als Regierung endlich zu handeln und Alternativen aufzuzeigen.
In einer Beziehung allerdings, Herr Minister, muß ich Ihnen einen gewissen Fortschritt zum Besseren bestätigen. Sie haben gestern nicht mehr Ihre schon gewohnte Zahlmeisterallüre gezeigt, sondern waren erheblich vorsichtiger und abgewogener in den Äußerungen zu Europa. Offenbar haben Sie eingesehen, daß man die Frage der europäischen Einigung nicht nur von der Seite der EG-Finanzierung betrachten darf. Aber das bewahrt Sie nicht davor, klare und eindeutige Aussagen darüber zu machen, wie Sie mit der EG-Haushaltsproblematik fertig werden wollen. Sie wissen doch genau, daß nach den Schätzungen der Deutschen Bundesbank schon zu Beginn der achtziger Jahre die dann der EG zustehenden eigenen Einnahmen, einschließlich des geplanten einprozentigen Mehrwertsteueraufkommens, zur Finanzierung nicht mehr ausreichen. Was folgern Sie daraus? Was wollen Sie tun? Das sind Fragen, die Sie beantworten müssen. Dazu muß die Bundesregierung Stellung nehmen, nicht erst in einigen Jahren, sondern jetzt bald. Die Zeit drängt. Ich denke hierbei nicht zuerst an Einsparungen und Kürzungen, sondern vor allem daran, daß klare Perspektiven deutlich gemacht und Prioritäten aufgezeigt werden.
Meine Damen und Herren, abschließend noch einige Worte zur Haushaltswahrheit und -klarheit in unserem Bundeshaushalt.
Obwohl der Anteil der Bundesrepublik Deutschland am EG-Haushalt für 1977 über 8 Milliarden DM betragen wird - Sie haben es in Ihrer Haushaltsrede gestern gesagt -, werden Sie bei Durchsicht keine Ausweisung im Bundeshaushalt finden. Herr Minister Apel, ich halte Ihr Verhalten, den EG-Anteil lediglich im Anhang zum Haushalt auszuweisen, nach wie vor eindeutig nicht für korrekt. Ich habe das bereits vor zwei Jahren angesprochen. Das ist nach wie vor nicht korrekt, und das hat mit einem seriösen Haushaltsgebaren nichts zu tun. Solange die Finanzbeiträge der EG-Mitgliedsstaaten noch nach einem Bruttosozialproduktschlüssel festgelegt werden, solange also nicht von echten eigenen Einnahmen der EG über die Mehrwertsteuereinnahmen gesprochen werden kann, ist eine volle Etatisierung vorzunehmen. Alles andere ist einfach nicht in Ordnung und muß abgelehnt werden.
Zusätzlich ist dabei zu berücksichtigen, daß die jeweiligen Soll-Ansätze unverantwortlich weit von den späteren Ist-Ergebnissen abweichen. Dazu hat bereits der Herr Kollege Leicht heute morgen in seiner Rede Stellung bezogen. Aus seiner Stellungnahme ging hervor, daß in der Ubersicht über den vorläufigen Abschluß des Bundeshaushalts von 1976 steht, daß der EG-Anteil an der Umsatzsteuer mit zirka 4 Milliarden DM veranschlagt war, die EG aber nur gut 2,8 Milliarden DM benötigte, so daß der Differenzbetrag den Bundesanteil an den Steuern vom Umsatz um 1,14 Milliarden DM erhöht hat. Das ist eine Abweichung von zirka 40 %. Meine Damen

Carstens ({3})
und Herren, das ist eine geradezu abenteuerliche Abweichung.
Was ist denn nun dort geschehen, was haben wir danach für die Zukunft zu berücksichtigen? Gestatten Sie mir, daß ich kurz auf einige Zahlen eingehe. Die Bundesregierung war bei der Festsetzung der Soll-Ansätze vom endgültigen Haushalt der EG für das Jahr 1976 ausgegangen. Der Haushalt der EG betrug in etwa 7,6 Milliarden Rechnungseinheiten. Das ist, wenn man unseren Anteil ausrechnet, in etwa auch das, was wir in D-Mark zu zahlen haben. Diese Summe von zirka 7,6 Milliarden DM wurde also im Anhang zum Bundeshaushalt aufgeführt. Interessanterweise sind im Laufe des Jahres - das ist aber in den Vorjahren durchaus auch üblich gewesen - noch mehr als 800 Millionen DM bzw. Rechnungseinheiten für Nachtragshaushalte aufgewandt worden. Obwohl also 800 Millionen und mehr Rechnungseinheiten mehr ausgegeben wurden, als zu Beginn des Jahres geplant war, hat die Bundesregierung noch mehr als 1,1 Milliarden DM übrigbehalten. Das deutet also eindeutig darauf hin, daß die Ansätze, von denen die Bundesregierung jeweils ausgeht, absolut nicht wirklichkeitsnah sind. Ich kann Ihnen versprechen, daß wir bei den Haushaltsberatungen Wert darauf legen werden, diese Einzelpositionen genauestens unter die Lupe zu nehmen.
Da wir uns gerade bei den Zahlen des EG-Haushalts aufhalten, noch ein letztes zu diesem Bereich. Man spricht oft von all den Kosten, die im Bereich Europas zusätzlich auf uns zukommen. Interessant ist, daß das Volumen der echten neuen Politiken, der Politiken, die in den letzten vier, fünf Jahren eingeführt wurden, z. B. Sozialsektor, Regionalsektor, Forschung, Energie, Transport und Entwicklungshilfe, in etwa nur so groß ist, wie das, was in der EG insgesamt für die Verwaltung, das Personal und für die Erstattung von Erhebungskosten aufgewandt wird, nämlich rund eine Milliarde Rechnungseinheiten.
Es kommt also darauf an - ich möchte Sie hier noch einmal ganz besonders ansprechen, Herr Minister -, daß Prioritäten gesetzt werden. Man kann sich nicht immer mit den Beträgen entschuldigen, die insgesamt gezahlt werden, sondern es kommt darauf an - ich wiederhole es -, das Prioritäten gesetzt werden und daß dann mit dem, was gezahlt wird, auch Effektivität auf dem Wege zur Integration Europas erreicht wird. Daß wir uns bei den Haushaltsberatungen in den nächsten Wochen besonders mit den Zahlen in Sachen EG beschäftigen wollen, scheint noch so lange von besonderer Bedeutung zu sein, bis dem Europäischen Parlament die vollen Haushaltsbefugnisse übertragen werden.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, daß dies bald geschieht, dafür sollten wir uns gemeinsam mit Nachdruck einsetzen. Auch das ist ein Schritt in Richtung auf eine weitere Integration der Europäischen Gemeinschaft. Diese europäische Integration sollte uns durchaus etwas wert sein. Hierbei denke ich gar nicht vorrangig an Geld, obwohl es ohne Geld sicherlich auch in Zukunft nicht gehen wird. Ich denke vielmehr daran, daß wir alle unsere Fähigkeiten und unseren guten Willen für ein vereintes Europa in Freiheit und Frieden einsetzen sollten.
({4})