claudia winterstein (NA), 2007-11-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Sehr geehrter Herr Minister Tiefensee, der Abschluss der Haushaltsplanberatungen ist immer ein guter
Anlass, um eine Bilanz der Regierungsarbeit zu ziehen.
Ihre Bilanz, Herr Tiefensee, sieht allerdings ziemlich
schlecht aus: Rücktrittsforderungen vom Koalitionspartner, Kritik aus den eigenen Reihen; selbst die Mitarbeiter
Ihres eigenen Ministeriums zweifeln an Ihrer Kompetenz.

({0})

Sie erleben eine politische Schlappe nach der anderen.

({1})

Da ist zunächst die Dauerbaustelle Bahnprivatisierung. Sie konnten sich mit Ihrem Eigentumssicherungsmodell gegenüber Ihren Genossen nicht durchsetzen.
Das war gut so; denn Ihre Niederlage auf dem SPD-Parteitag hat verhindert, dass ein Milliardenvermögen zum
Spottpreis verschleudert worden ist.

({2})

Dass Sie sich daraufhin aber um 180 Grad gedreht und
das Volksaktienmodell Ihrer linken Genossen einen klugen Vorschlag genannt haben, war alles andere als gut.
Die Ausgabe stimmrechtsloser Vorzugsaktien ist für Investoren nämlich völlig uninteressant. Damit ist das Modell nicht geeignet, um genügend Kapital für die Bahn
zu mobilisieren. Das sollten auch Sie wissen, Herr Minister. Nun haben Sie die Federführung beim Thema

Bahnprivatisierung an Ihren Kollegen Peer Steinbrück
abgegeben. Das war wiederum sehr gut.

({3})

Steinbrück favorisiert das Holdingmodell. Damit sind
wir endlich auf dem richtigen Weg; denn das Netz muss
beim Bund bleiben. Die Transport- und Logistiksparte
kann privatisiert werden. Dieses Modell entspricht überwiegend auch dem Vorschlag der FDP-Fraktion.

15 externe Gutachten zur Bahnprivatisierung hat Ihr
Ministerium in Auftrag gegeben. Diese haben insgesamt
5 Millionen Euro gekostet. Ich finde, das ist viel Geld
und verdeutlicht eigentlich nur den Mangel an Kompetenz in Ihrem Hause. Dieses ewige Hin und Her um die
Bahnprivatisierung ist beispielhaft für Ihre fehlende
Führungsqualität.

({4})

- Das kommt noch.

({5})

Auch auf der zweiten Großbaustelle, nämlich bei den
Verkehrsinvestitionen, haben Sie die Leitung verloren
und konnten Sie sich gegenüber Ihren Kollegen in der
Regierung nicht durchsetzen. Ihr Einzelplan umfasst
über die Hälfte der Investitionen des gesamten Bundeshaushaltes. Die Tatsache, dass deren Anteil am Gesamthaushalt seit Jahren kontinuierlich zurückgeht, spricht
nicht gerade für Sie, Herr Minister.

Im Haushalt 2005 lag die Investitionsquote noch bei
9 Prozent. Im Jahre 2008 wird sie schon auf 8,7 Prozent
rutschen, und für das Jahr 2011 sind 8,2 Prozent geplant.
Die Investitionsquote ist jedoch ein wichtiger Faktor für
den wirtschaftlichen Erfolg eines Landes. Das wissen
Sie sehr wohl. Der Rückgang öffentlicher Investitionen
sollte von daher ein Alarmzeichen für uns sein. Bei den
öffentlichen Investitionen steht Deutschland in der Europäischen Union auf dem vorletzten, nämlich dem
26. Platz von 27. Die Regierung scheint das aber nicht
zu interessieren.

({6})

Hauptursache für diese peinliche Tatsache sind die zu
geringen Verkehrsinvestitionen. Trotz der Rekordeinnahmen aus der Lkw-Maut - das sind immerhin
3,4 Milliarden Euro, die ursprünglich ja als zusätzliche
Mittel für Verkehrsinvestitionen geplant waren ({7})

investiert der Bund heute unter Schwarz-Rot sogar weniger als zu Zeiten von Rot-Grün, als es die Maut überhaupt noch nicht gab.

({8})

Sie betreiben seit Jahren Mautbetrug, indem Sie mit
den Mauteinnahmen einfach Haushaltsmittel ersetzen.
Das belastet natürlich vor allem auch die Spediteure und
Logistikdienstleister. Diese sollen immer mehr zahlen,
müssen aber immer schlechtere Bedingungen hinnehmen.

({9})

Dabei bildet gerade die Logistikbranche eine wichtige
Grundlage für den Erfolg unserer Wirtschaft. Vor diesem
Hintergrund ist die jetzt geplante Mauterhöhung
schlichtweg eine einzige Frechheit.

Herr Minister, wir könnten weitere Millionen in die
Infrastruktur investieren, wenn Sie zum Beispiel der
Bahn Darlehen statt Zuschüsse gewähren würden. Ihr eigenes Ministerium beziffert die Einnahmeverluste aus
den fehlenden Rückzahlungen der Bahn auf
750 Millionen Euro jährlich.Wir haben deswegen den
Antrag gestellt, die Finanzierung der Schienenwege wieder von Zuschüssen auf Darlehen umzustellen.

({10})

- Genau.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Trend zu immer
weniger Investitionen muss gestoppt werden. 2003 lagen
die Investitionen in die Verkehrswege noch bei 9,7 Milliarden Euro. In den nächsten Jahren werden sie auf etwa
9 Milliarden Euro sinken. Insbesondere die Straße leidet
unter dieser Entwicklung. 2005 lagen die Investitionen
noch bei 5 Milliarden Euro. Bis 2011 sollen es dann nur
noch 4,5 Milliarden Euro jährlich sein. Dabei erlebt jeder Autofahrer täglich, wie dringend die Sanierung und
der Ausbau des Straßennetzes sind. Hinzu kommt die
Belastung durch die weltweit steigenden Rohstoffpreise.
Dadurch wird ein Teil der Investitionssumme aufgefressen, und die realen Investitionen sinken.

Seit Jahren schaut der Verkehrsminister zu, wie die
Gesamtausgaben des Bundes steigen, aber nicht die Investitionen. Weiterhin setzt die Regierung in der Haushaltsplanung die falschen Prioritäten. Der Anteil von
Zins-, Personal- und Sozialausgaben an den Gesamtausgaben ist weiterhin viel zu hoch, der Anteil der Investitionen viel zu niedrig. Ein schwacher Verkehrsminister,
der sich in der Regierung nicht durchsetzen kann, trägt
daran einen großen Teil der Mitschuld.

({11})