maria flachsbarth (NA), 2006-09-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Deutschland ist eine hoch technisierte Industrienation,
deren Wohlstand, soziale Sicherheit und sozialer Frieden
unmittelbar von einer sicheren, kostengünstigen und umweltgerechten Energieversorgung abhängig sind. Daher
hat die schwarz-rote Bundesregierung die Erarbeitung
eines nationalen Energiekonzeptes als wichtigen Punkt
auf ihre Agenda geschrieben. Es muss insbesondere festgelegt werden, wie der Energiemix der Zukunft aussehen soll, welchen Anteil die Primärenergieträger erneuerbare Energien, Stein- und Braunkohle, Mineralöl,
Erdgas und Kernenergie haben sollen. Unbestritten gibt
es bezüglich des Energiekonzeptes noch einigen Diskussionsbedarf. Doch in einem Punkt ist sich die große
Koalition einig - ich zitiere aus dem Koalitionsvertrag -:

Ein wichtiges Element unserer Klimaschutz- und
Energiepolitik ist der ökologisch und ökonomisch
vernünftige Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir
werden daher:

- ambitionierte Ziele für den weiteren Ausbau in
Deutschland verfolgen, unter anderem

- den Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung bis 2010 auf mindestens 12,5 % und
bis 2020 auf mindestens 20 % steigern …

({0})

Dabei müssen die gesetzlichen Rahmenbedingungen für
die Nutzung der erneuerbaren Energien so gesetzt werden, dass mit ihrer Nutzung die Ziele der Energiepolitik
der Bundesregierung, nämlich Umweltverträglichkeit,
Versorgungssicherheit und Preiswürdigkeit, erreicht
werden.

Zur Umweltverträglichkeit. Die Notwendigkeit zu
aktivem Klimaschutz und zu verminderter Freisetzung
von Treibhausgasen gehört inzwischen zum Grundkonsens in diesem Land. Geschlossene CO2-Kreisläufe bei
der Nutzung von Biomasse sowie CO2-freie Energien
aus Sonne, Wind, Wasser und Erdwärme liefern unumstritten wichtige Beiträge zur Bekämpfung des Treibhauseffektes und damit zum Schutz unserer Umwelt.

Zur Versorgungssicherheit. Trotz der derzeit rückläufigen Preise an den Energie-, insbesondere den Mineralölmärkten ist langfristig mit steigenden Kosten zu
rechnen. Aufstrebende Wirtschaftsmärkte wie in Indien,
China oder Brasilien haben steigenden Energiebedarf.
Eine verschärfte Nachfragekonkurrenz aufgrund begrenzter fossiler Energieressourcen auf den internationalen Energiemärkten ist die Folge. Erschwerend kommt
hinzu, dass insbesondere Öl und Gas aus politisch eher
labilen Regionen dieser Welt importiert werden. Erneuerbare Energien als heimische Ressource haben daher ihren unbestrittenen Anteil an einer größeren Sicherheit
der Energieversorgung in Deutschland.

({1})

Ohne Zweifel haben diese Vorteile, die ich in Bezug
auf Umweltfreundlichkeit und Versorgungssicherheit genannt habe, ihren Preis. Wie Sie wissen, legt das EEG
den Preis und die bevorzugte Netzeinspeisung des aus
erneuerbaren Energien erzeugten Stroms fest. Wie Sie
ebenfalls wissen, wird die Einspeisevergütung für EEGStrom durch eine Umlage auf den Strompreis finanziert,
die alle Stromkunden gemeinsam zu tragen haben. So
lag die Umlage für Unternehmen und Privathaushalte im
Jahr 2005 grundsätzlich bei 0,56 Cent pro Kilowattstunde.

Um besonders stromintensive Betriebe wie zum
Beispiel die Aluminium-, Zement- oder Stahlindustrie,
deren hoher Stromverbrauch aus produktionstechnischen
Gründen nicht reduziert werden kann, nicht unverhältnismäßig zu belasten, was eben schlimmstenfalls auch
zum Verlust von Arbeitsplätzen führen würde, kennt das
EEG bereits seit 2004 in § 16 eine Härtefallregelung, die
die Höhe der Stromkosten bei besonders hohen Verbräuchen kappt. Für Unternehmen, die besonders viel Energie für ihren Fertigungsprozess benötigen, betrug die
EEG-Umlage deshalb im Jahr 2005 0,1 Cent pro Kilowattstunde. Sie würde allerdings ohne eine Änderung in
diesem Jahr auf 0,2 Cent pro Kilowattstunde ansteigen,
sich also verdoppeln.

Um den Industriestandort Deutschland als Produktionsstandort auch für energieintensive Branchen weiter
wettbewerbsfähig zu erhalten, werden CDU/CSU und
SPD deshalb des Weiteren, wie im Koalitionsvertrag
vereinbart - ich zitiere -,

die EEG-Härtefallregelung unverzüglich so umgestalten, dass die stromintensive Industrie eine verlässlich kalkulierbare Grundlage ({2}) erhält und ihre wirtschaftliche Belastung auf 0,05 Cent pro kWh begrenzt wird …

({3})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem vorliegenden Gesetzentwurf setzen wir diese Vereinbarung des
Koalitionsvertrages um. Wir stärken die besonders stark
von den Stromkosten betroffenen Betriebe, indem wir
bei ihnen die durch das EEG verursachten Stromkostenanteile auf 0,05 Cent pro Kilowattstunde begrenzen. Daneben geben wir diesen Betrieben Planungssicherheit für
die Zukunft. Die 10-Prozent-Deckel-Regelung hat bislang erschwert, dass Unternehmen sich der auf sie zukommenden Stromkosten sicher sein konnten. Der 10-Prozent-Deckel begrenzte den Härtefallausgleich stark, da
die EEG-Kosten durch die Anwendung der Ausgleichsregelung für alle nicht der Härtefallregelung unterliegenden
Verbraucher um maximal 10 Prozent steigen durften. Mit
dem vorliegenden Gesetzentwurf und seiner modifizierten Härtefallregelung schaffen wir den 10-Prozent-Deckel und damit die Kalkulationsunsicherheit ab. Durch
die Härtefallregelung werden etwa 330 besonders stromintensive Betriebe entlastet; sie erhalten zudem höhere
Planungssicherheit. Dies schafft Vertrauen und eine verlässliche Grundlage für Investitionsentscheidungen in
der Zukunft.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, neben diesem Fortschritt für energieintensive Unternehmen sagen wir den
Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes auf der anderen
Seite ganz klar - Herr Kauch, Sie haben es angesprochen -,
dass sich die Kosten für die übrigen Stromverbraucher,
die nicht unter die besondere Ausgleichsregelung fallen,
erhöhen werden, wenn auch nur geringfügig.
Bei Abwägung aller Vor- und Nachteile sind wir allerdings zu der Überzeugung gelangt, dass diese Belastung
von 0,02 bis 0,03 Cent pro Kilowattstunde - das hat der
Minister eben auch gesagt - sehr moderat ausfällt und
deshalb vertretbar ist. Ich darf Ihnen das an einem Beispiel vorrechnen: Für einen Durchschnittshaushalt mit
einem Jahresverbrauch von 3 500 Kilowattstunden ergibt das eine Mehrbelastung von lediglich etwa 1 Euro
pro Jahr.

({4})

- Nicht alles, was Herr Trittin gesagt hat, ist falsch.
Manches ist allerdings sehr differenziert zu sehen.

({5})

Wir wissen allerdings um die vielen kleinen Griffe in
die Taschen des Verbrauchers, die sich insgesamt zu einer spürbaren Belastung summieren. Deshalb ist das
zweite große Anliegen dieses Gesetzes eine Stärkung
des Verbraucherschutzes durch mehr Transparenz bei
der Abrechnung der EEG-Kosten im Rahmen der Stromrechnung. Leider ist es bisher tatsächlich nicht auszuschließen, dass es im Zusammenhang mit der Weitergabe der entstehenden Kosten des ErneuerbareEnergien-Gesetzes an die Letztverbraucher zu Rechtsverstößen kommt, denen wir nicht ausreichend mit zivilgerichtlichen Möglichkeiten begegnen können. Deshalb
haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart - ich darf erneut zitieren -,

die Berechnungsmethode zur EEG-Umlage transparent und verbindlich so ({6}) gestalten, dass die
Energieverbraucher nur mit den tatsächlichen Kosten
der EEG-Stromeinspeisungen belastet werden …

({7})

Deshalb, meine lieben Kolleginnen und Kollegen,
sieht das neue Gesetz vor, dass die Bundesnetzagentur in
Zukunft als unabhängige Behörde die gesetzlichen Vorgaben zum Schutz der Verbraucher effektiv überwachen
wird. Deshalb sind Betreiber von Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien, Netzbetreiber und
die Elektrizitätsversorgungsunternehmen zukünftig verpflichtet, der Bundesnetzagentur die für den bundesweiten Ausgleich der EEG-Kosten erforderlichen Angaben
mitzuteilen. Damit stellen wir sicher, dass den Stromverbrauchern keine überhöhten Kosten für den EEG-Strom
berechnet werden.

Ich darf zusammenfassen. Mit der Neuregelung des
EEG werden wir somit die gesetzlichen Rahmenbedingungen sowohl für die energieintensiven Betriebe als
auch für alle Stromkunden verbessern. Wir erreichen
eine ökologisch und ökonomisch vorausschauende, sinnvolle Förderung der erneuerbaren Energien, mehr Entlastung und mehr Kalkulationssicherheit für energieintensive Betriebe und schließlich mehr Transparenz für
die Verbraucher und damit für alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Die Unionsfraktion wird daher dem
Gesetzentwurf der Bundesregierung zustimmen.

Herzlichen Dank.

({8})