Ehmke (bundesminister der justiz), 1969-06-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag hat vor fast genau einem Jahr das Achte Strafrechtsänderungsgesetz beschlossen, mit dem das materielle Staatsschutzstrafrecht grundlegend reformiert und verbessert worden ist. Diese Reform des politischen Strafrechts war der erste
entschiedene Schritt auf dem Wege zu einer Gesamtreform des materiellen Strafrechts. Damit und mit den von diesem Hohen Haus erst kürzlich verabschiedeten beiden Strafrechtsreformgesetzen ist das in langen Jahrzehnten erfolglos gebliebene Bemühen um eine Reform des Strafgesetzbuches endlich zu einem wesentlichen Erfolg geführt worden.
Heute liegen dem Hohen Haus zwei Gesetzentwürfe über die Reform des Staatsschutzstrafrechts nunmehr auf strafverfahrensrechtlichem Gebiet zur Beschlußfassung vor. Im einzelnen hat dieses Reformvorhaben in dem Entwurf eines Gesetzes zur allgemeinen Einführung eines zweiten Rechtszuges in Staatsschutz-Strafsachen seinen Niederschlag gefunden. War das Achte Strafrechtsänderungsgesetz der erste Schritt zu der inzwischen erheblich weiter fortgeschrittenen Gesamtreform des Strafgesetzbuches, so möchte ich die Ihnen heute vorliegenden Gesetzentwürfe als einen solchen ersten Schritt zu einer Gesamtreform des Strafprozeßrechts ansehen, in deren größerem Rahmen die Verfassung der Strafgerichtsbarkeit und das Strafverfahren neu geordnet werden sollen. Sicher ist dies nur ein erster Schritt. Frau Dr. Diemer-Nicolaus, ich darf vorweg sagen, daß das Justizministerium z. B. schon die Vorbereitungen dafür trifft, in der nächsten Legislaturperiode auch die Frage der geheimen Zeugen und die Frage der Sachverständigen in diesen Verfahren zu regeln.
Ziel aller unserer Reformarbeiten im Bereich der Justiz ist es, den Rechtsstaat zu verbessern. Mit dem Gesetz zur allgemeinen Einführung eines zweiten Rechtszuges in Staatsschutz-Strafsachen geschieht das in besonders markanter Weise. Denn mit ihm wird ein altes rechtsstaatliches Postulat erfüllt, die Forderung, auch in den politischen Strafsachen, in denen bisher der Bundesgerichtshof und die Oberlandesgerichte zugleich erste und letzte Instanz waren, ein Rechtsmittel einzuführen. Damit soll endlich erreicht werden, daß derjenige, der wegen eines Deliktes des sogenannten politischen Strafrechts verfolgt wird, in seinem Rechtsschutz nicht schlechter gestellt wird als derjenige, dem eine andere kriminelle Tat vorgeworfen wird. Auch ohne Zusammenhang mit einer weitgehenden Justizreform ist dies ein sehr wesentlicher Fortschritt, insbesondere wenn man sich die Geschichte dieser Reform vor Augen hält.
Noch im Jahre 1951 erschien es unmöglich, die Forderung des Deutschen Bundestages und des Bundesrates zu erfüllen, einen zweiten Rechtszug in Staatsschutzsachen einzuführen. Ja, selbst im Februar des vergangenen Jahres mußte der Bundesminister der Justiz hier erklären, daß das Bemühen der Bundesregierung, dieses Gesetzesvorhaben voranzutreiben, als gescheitert angesehen werden müsse.
Inzwischen ist es jedoch gelungen, die sich aus dem Bund-Länder-Verhältnis ergebenden Schwierigkeiten zu überwinden. Die beteiligten Ausschüsse des Deutschen Bundestages haben sich für die Gesetzesvorlagen ausgesprochen. Auch mit den Ländern besteht heute Übereinstimmung im Ziel dieser Reform, aber auch in den wesentlichen Punkten ihrer

Ausgestaltung. Daß das Blatt sich so gewendet hat, ist ein gutes Zeichen für das Funktionieren unserer Demokratie. Es zeigt sich, daß die im Bundestag vertretenen Parteien sich zunehmend leichter zusammenfinden, wenn es um elementare rechtsstaatliche Verbesserungen geht. Daß wir heute auf eine baldige Reform hoffen können, ist aber nicht zuletzt der guten und vertrauensvollen Zusammenarbeit mit den Ländern zuzuschreiben. Es kann wohl kein besseres Zeichen für das Vertrauen des Bundes den Ländern gegenüber geben als die Tatsache, daß der Bund die Entscheidung in Angelegenheiten, die seine eigenen Belange sowie die Interessen der Gesamtheit unmittelbar berühren, den Gerichten der Länder überträgt. Ich glaube, es ist nicht zuviel gesagt, wenn ich meine, daß dieses Gesetzeswerk nicht allein einen Fortschritt in der rechtsstaatlichen Verbesserung des Strafverfahrens darstellt. Es ist gleichzeitig ein Fortschritt in der Bewährung der föderativen Struktur unserer Demokratie.
Nachdem die Reform des politischen Strafrechts im letzten Jahr breiteste Zustimmung in diesem Hohen Haus und im Bundesrat erfahren hat, hoffe ich, daß auch die verfahrensrechtliche Vollendung dieser Reform allgemeine Zustimmung finden wird.
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