Arno Schmidt (NA), 1994-06-23:
Herr Weiß, ich will darauf jetzt nicht weiter eingehen. Ich finde diese Frage auch ein bißchen unsinnig; das sage ich Ihnen ganz ehrlich. Ich sage: sowohl als auch, wenn Sie das dann befriedigt. Deswegen habe ich da gesessen.
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Schalck-Golodkowski trägt Mitverantwortung für die Einrichtung, die Aktivitäten und auch die Ergebnisse des Bereichs KoKo. Damit hat er sich auch zum Gehilfen des Repressionssystems in der DDR gemacht. Er war ein durchaus treuer Diener zweier Herren: von Honecker und auch von Mielke. Vor allen Dingen diese beiden sind es, die die eigentliche politische und moralische Verantwortung für das Tun und Lassen des Bereichs KoKo tragen.
Beschuldigungen an die Bundesregierung, sie sei auf Grund ihres Wissens über die Machenschaften des Bereichs KoKo für die Zustände in der alten DDR mitverantwortlich, sind so wohl kaum zutreffend und wohl auch kaum haltbar. Dergleichen Schuldzuweisungen sind wir leider auch vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gewöhnt. Frau Köppe hat mit der Vorlage ihres abweichenden Berichtes, in dem sie grob gegen die Geheimschutzvorschriften verstoßen hat, zumindest das Ziel erreicht, eine gehörige Presseaufmerksamkeit zu erreichen.
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- Ja, das ist vordergründig für Sie; das glaube ich, Herr Weiß. So haben Sie ja auch Ihre vier Jahre hier bestritten. Etwas anderes kam da nicht heraus.
Die Verantwortung - und zwar die volle Verantwortung - für die Schäden, die der Bevölkerung in der DDR durch den Bereich KoKo zugefügt worden sind, liegt allein bei der DDR-Staats- und der SED-Führung.
Es ist für mich unverständlich, wenn Sie bundesdeutsche Behörden wie das Bundesamt für Verfassungsschutz oder den Bundesnachrichtendienst - ich sagte das schon einmal - in eine Reihe mit dem MfS, der dortigen Arbeitsgruppe KoKo und anderen diversen Abteilungen stellen. Anders als das Ministerium für Staatssicherheit sind der Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz Behörden eines demokratischen Rechtsstaates. Sie sind eingebettet in die Verwaltungshierarchie, parlamentarisch kontrolliert durch die eigens dafür eingerichteten Gremien des Deutschen Bundestages. Es mag durchaus sein, daß auch im Bereich dieser beiden Behörden Kritik gelegentlich angebracht erscheint. Dafür sind aber die erwähnten parlamentarischen Gremien zuständig.
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Es gibt natürlich in der Tat eine Frage, die überlegenswert ist, nämlich warum Hinweisen auf Beteiligung westdeutscher Unternehmen an illegalen Geschäften nicht nachgegangen wurde. Diese Frage ist jedoch - ob man es nun wahrhaben will oder nicht - keine Frage des Untersuchungsausschusses. Im übrigen, meine ich, wären Zweifel an der Kompetenz des BND eher angebracht, wenn der BND nachweislich keine Ahnung von den Aktivitäten des Bereichs KoKo gehabt hätte.
Die Wirksamkeit der Kontrolle der Geheimdienste beruht u. a. auch darauf, daß sich auch das Parlament an die selbst gesetzten Regeln hält. Frau Köppe hätte, wie es auch Ihre Kollegin von der PDS getan hat, die Möglichkeit durchaus nutzen können, geheim eingestuftes Material aus ihrem Bericht zu entfernen.
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Doch dann, Herr Weiß, hätte die Öffentlichkeit feststellen müssen, daß ihr Bericht im Vergleich zum öffentlichen gemeinsamen Bericht mit der SPD nichts Neues enthält. Aber gerade das wollten Sie wohl nicht.
Meine Damen und Herren, der Bereich KoKo war als Kind des in der DDR real existierenden Sozialismus der verzweifelte Versuch, die Schwächen der Wirtschafts- und Finanzsituation der DDR auszugleichen. Die Planwirtschaft des Sozialismus war zur ausreichenden Devisenerwirtschaftung auf den Weltmärkten nicht fähig, weder in der DDR noch sonst irgendwo. Deswegen mußte der Bereich KoKo nach und nach weitgehend aus dem staatlichen Weisungs- und Kontrollsystem der DDR herausgelöst werden. Der Bereich bekam trotz seiner eindeutigen Stellung als Teil des Ministeriums für Außenhandel die Stellung eines Devisenausländers.
Politisch wurden der Bereich KoKo und damit auch Schalck-Golodkowski als sein Leiter nicht mehr durch den DDR-Ministerrat, sondern seit Mitte der 70er

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Jahre durch den ZK-Sekretär und das Politbüromitglied Günter Mittag geführt. Die unmittelbaren Berichtslinien - gerade auch bei den Verhandlungen, die Schalck-Golodkowski mit der Bundesregierung oder mit Politikern im Westen Deutschlands führte - führten direkt zu Honecker, Mittag und Mielke. Hier galt das Primat der Partei, nicht das Wohl der Bevölkerung der DDR. Selbst wirtschaftlicher Sachverstand mußte zurücktreten, wenn es darum ging, Spitzentechnologie im Westen zu beschaffen, koste es, was es wolle.
Zu den finstersten Schattenseiten, die das Zerrbild des real existierenden Sozialismus in allen Ostblockländern ausmachten, gehörten ihre jeweiligen Sicherheitsbehörden. Das MfS war das Repressionsinstrument der SED. Ganz im Gegensatz zu den Beteuerungen und Beschönigungen von Schalck-Golodkowski ist auch eindeutig, daß nicht nur sein Bereich KoKo, sondern er selbst Teil dieses Sicherheitssystems war.
Golodkowski war nicht nur treuer Genosse der SED, er war auch Offizier im besonderen Einsatz und hatte sich früh aus eigenem Antrieb dem Ministerium für Staatssicherheit verschrieben. Sein Lebenslauf wurde deshalb auch vom Ministerium für Staatssicherheit geschrieben. Seinen beruflichen Werdegang hat er dem MfS und nicht zuletzt Mielke zu verdanken, der als sein Doktorvater an der Hochschule des Ministeriums für Staatssicherheit in Potsdam fungierte.
Es grenzt schon an eine Zumutung, wenn er angesichts dieser Vergangenheit dem Bundestag weismachen will, die Kontakte zum Ministerium für Staatssicherheit hätten sich nur auf das formal Notwendige beschränkt, um die erforderlichen Freiheiten für die KoKo-Aktivitäten gegenüber dem Staatssicherheitsdienst zu bekommen.
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Ausgehend von der Dissertation seines späteren Leiters Schalck-Golodkowski hat der Bereich KoKo auch eine kriminelle Zielsetzung gehabt. In einem persönlichen Schreiben von Schalck an Hermann Matern vom 29. Dezember 1965 stellt er ausdrücklich die Möglichkeit von Geschäften fest, bei denen es sich - Zitat - „um mehr oder weniger unseriöse Methoden" handele. Vorgeschlagen werden eine Reihe von Operationen wie illegale Warentransporte, Versicherungsbetrug und andere streng geheimzuhaltende Maßnahmen.
Wir wissen jetzt, daß es bei diesen Vorschlägen nicht geblieben ist. Die Vorschläge von Schalck sind nach Billigung durch die DDR-Staats- und Parteiführung Wirklichkeit geworden.
Sicherlich ist es ein Defizit, daß die strafrechtliche Aufarbeitung dieser Vorgänge bis hin zum illegalen Waffenhandel unter Berührung der Bundesrepublik Deutschland heute Schwierigkeiten macht. Aber die Schwierigkeiten, die wir haben, sind die eines Rechtsstaates. Die Aufklärung ist mühsam. Der Einigungsvertrag schreibt fest, daß eine der Grundregeln bundesdeutschen Strafrechts gilt, die besagt, daß das jeweils mildeste Gesetz anzuwenden ist. Wir wollen und können uns dieser rechtsstaatlichen Beschränkung bei der Aufarbeitung der Vergangenheit der DDR nicht entledigen. Die Rechtsstaatskultur ist zu wichtig, um sie vordergründigen Rachegefühlen oder Rufen nach Wiedergutmachung zu opfern.
Auch wenn mittlerweile die gerichtlichen Verfahren gegen Schalck-Golodkowski und seine Helfer im Bereich KoKo anlaufen: Es ist Sache der Gerichte, über Schuld und Unschuld, über Strafe oder Freispruch zu entscheiden. Hier sollten wir uns auch hüten, in der Öffentlichkeit falsche Erwartungen zu wecken oder zu nähren.
Gleichwohl können wir nach den Grundsätzen der politischen Moral urteilen. Im iranisch-irakischen Krieg waren sich KoKo und die DDR-Führung nicht zu schade, beide Kriegsgegner mit Waffen zu beliefern.
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- Oje, oje, das ist ja wirklich aus der Mottenkiste.
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Auch der Waffenhandel mit Terroristen zeigt, daß für westliche Devisen alles wegegeben wurde, auch alle humanitären Grundsätze.
KoKo hielt sich nicht nur nicht an die Gesetze anderer Staaten, der Bereich KoKo achtete nicht einmal die eigenen Rechtsvorschriften der DDR. Wir haben dies gesehen bei der planmäßigen Ausbeutung der DDR-Kultur und der DDR-Bevölkerung zur Veräußerung von Kulturgütern und Antiquitäten gegen Devisen in den Westen. Wir haben dies auch beim Häftlingsfreikauf und der Familienzusammenführung gesehen: Menschen wurden verkauft, um das Regime und den Sozialismus in der DDR zu stützen.
Nicht nur die betroffenen Menschen in der DDR, auch die Bundesregierung war Opfer einer Devisenbeschaffungspolitik durch Erpressung mit der Unfreiheit der als Geiseln gehaltenen Bevölkerung der DDR. Wie in diesem Bereich haben KoKo-Unternehmen sowie die Finanzorgane der DDR auch beim Kunst- und Antiquitätenhandel Hand in Hand mit der Staatssicherheit gearbeitet. Der Häftlingsfreikauf war auf DDR-Seite vom Ministerium für Staatssicherheit gesteuert.
Der Untersuchungsausschuß hat viel Zeit damit verloren, den immer wieder aufgestellten Behauptungen nachzugehen, Schalck-Golodkowski sei nach seinem Übertritt in die Bundesrepublik Deutschland von, wie es so schön hieß, schützenden Händen vor Strafverfolgung und Untersuchungshaft bewahrt worden. All diese Vermutungen und Vorwürfe waren haltlos.
Alle Bundesregierungen, selbstverständlich auch die der SPD, haben mehr oder weniger Gespräche mit den Machthabern in der DDR geführt. Damals war ich froh darüber - ich sage das ganz ehrlich -, waren doch meistens menschliche Erleichterungen Ziel solcher Gespräche. Heute unterliegt man in der Bewertung gelegentlich dem Zeitgeist und urteilt entsprechend. Das sollten wir bei der Bewertung nicht vergessen.


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Die Würdigung der Arbeit des 1. Untersuchungsausschusses in der Öffentlichkeit ist meines Erachtens zu kurz gekommen. Das geringe Interesse in den neuen Bundesländern an der Arbeit des KoKo-Ausschusses mag der dramatischen Umbruchsituation geschuldet sein, in der sich der Großteil der Bevölkerung oder die Bevölkerung überhaupt in den neuen Bundesländern erst zurechtfinden muß.
Der Deutsche Bundestag hat noch vor einem Jahr mit der SPD beschlossen, einen Abschlußbericht rechtzeitig vor der Sommerpause zu diskutieren und zu beschließen. Wir wußten alle, daß der Bericht lückenhaft sein würde, auch wegen der fehlenden Akten, um die es in der letzten Zeit ging. Der nun gemeinsam von F.D.P., CDU/CSU und SPD getragene Antrag stellt fest, daß die Arbeit des 1. UA grundsätzlich abgeschlossen ist. Darüber hinaus legt er im einzelnen fest, welchen genau umschriebenen Themen wir auf Wunsch der SPD in den letzten Monaten der Legislaturperiode noch nachgehen werden.
Ich halte es jedoch für sehr unwahrscheinlich, daß abschließende Ergebnisse zu diesen Themen zu erwarten sind, zumal die Staatsanwaltschaften nach den Eskapaden von Frau Köppe - leider mit Recht - die mangelnde Geheimhaltung ihrer Verschlußsachen unter dem Dach des Bundestages befürchten müssen und wichtiges Aktenmaterial gesperrt halten, wie beispielsweise im Fall Mondessa.
Das Untersuchungsrecht des Deutschen Bundestages ist eines der bedeutendsten Rechte eines Parlaments. Es ist zu wichtig, als daß es für bloßes Wahlkampfspektakel mißbraucht werden sollte.
Schönen Dank, meine Damen und Herren.
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