anke fuchs (NA), 1993-07-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bevor ich mich dem neuen Minister zuwende, liegt mir daran, auch für die SPD-Bundestagsfraktion noch einmal des Polizisten Michael Newrzella zu gedenken. Warum? Ich glaube, wir sind es ihm, seinem Einsatz und der Trauer seiner Angehörigen schuldig, alle Versuche beseite zu lassen, ihn in die politische Diskussion einzubeziehen. Er hat in Pflichterfüllung sein Leben lassen müssen. Das erkennen wir an, und dem zollen wir Respekt. Ich denke, unser aller Mitgefühl gehört den Angehörigen.
Ich möchte ungern, daß wir über diesen Tod miteinander streiten. Deswegen sage ich zu Beginn, sozusagen vor der Klammer: Sie kennen mich gut genug, um zu wissen, daß ich mich auch streite. Um diese Frage aber streite ich mich nicht. Ich glaube, wir schulden

Anke Fuchs ({0})
dem jungen Mann Respekt für die Arbeit, die er geleistet hat.
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In Bad Kleinen in Mecklenburg-Vorpommern hat am 27. Juni 1993 ein Ereignis stattgefunden, das unsere Republik stark erschüttert hat. Schonjetzt steht fest, daß sich die Aktion in Bad Kleinen als das größte Desaster der Sicherheitskräfte im Kampf gegen den Terrorismus seit 20 Jahren erwiesen hat.
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14 Tage, Herr Minister, liegen nun zurück, und noch immer ist so gut wie nichts aufgeklärt, ist nicht die Wahrheit über das, was in Bad Kleinen wirklich passiert ist, auf dem Tisch. Dabei geht es nicht um ein zufälliges Ereignis, sozusagen um einen Unfall, sondern um eine lange geplante Aktion der Sicherheitsbehörden unseres Landes, die zwei mutmaßliche Terroristen verhaften wollten. Die entscheidenden Fragen aber, die immer wieder gestellt worden sind, sind noch immer nicht beantwortet worden.
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Wer ist denn für den tragischen Tod des Polizeibeamten verantwortlich? Auf welche Weise und durch wen kam der mutmaßliche Terrorist Grams ums Leben? Wie war der wirkliche Tathergang? Die politisch entscheidende Frage lautet: Wer ist verantwortlich für den Geschehensablauf in Bad Kleinen und für dessen nachträgliche Aufklärung?
Verantwortlich, meine Damen und Herren, für diese völlig außer Kontrolle geratene Aktion ist ausschließlich die Bundesregierung.
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Sie hätte durch die Ermittlungsbehörden die Verfahrensherrschaft über den Geschehensablauf in Bad Kleinen in ihrer Hand halten müssen; denn sie ist zuständig für BKA, Grenzschutz und den Generalbundesanwalt. Aber Sie waren offensichtlich zu keinem Zeitpunkt Herr der Lage, meine Damen und Herren von der Bundesregierung.
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Seit 14 Tagen ist es nicht möglich, einen vernünftigen Bericht auf den Tisch zu bekommen, der Klarheit über den Tathergang in Bad Kleinen gibt. Statt dessen versuchen Mitglieder der Bundesregierung sich aus der Verantwortung zu stehlen, indem sie sich auf besondere Amtsverschwiegenheiten berufen und indem sich Geschäftsbereiche der verantwortlichen Ministerien gegenseitig Verantwortlichkeiten zuschieben.
Hier hat die Bundesregierung eklatant versagt; denn nicht allein die offenkundig mangelhaft durchgeführte Aktion ist Gegenstand der Diskussion. Sie hat sich nicht einmal dazu bekennen können, daß hier schlampig und unprofessionell gearbeitet worden ist und hat keinen Beitrag geleistet, um diese Tat wirklich aufzuklären.
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Diese Bundesregierung hat damit - das sage ich mit Nachdruck - das Vertrauen in die innere Sicherheit in einem Maße beschädigt, wie wir es uns alle überhaupt noch nicht vorstellen können.
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Der neue Minister hat ein Interview gegeben, obwohl er eben gesagt hat, wir sollten dies nicht tun. Sie, Herr Minister, haben, bevor Sie vereidigt wurden, in einem Interview gesagt: In der Sicherheitspolitik gibt es einen beachtlichen Veränderungsbedarf. Das ist eigentlich ein Armutszeugnis für den Bundeskanzler; denn er ist zuständig für diese gesamte Veranstaltung.
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Wer so sehr die innere Demokratie beschädigt, muß auch mit starken Verlusten an Vertrauen in die Organe der Demokratie rechnen. Dies tut uns angesichts der schwierigen Situation, in der sich die Demokratie momentan befindet, besonders weh. Aber Sie lernen nicht daraus; Sie empören sich, wenn man Sie auf die Probleme hinweist. Statt Wahrheiten gibt es Spekulationen, statt Verantwortlichkeiten gibt es einen Rücktritt; aber auch danach ist noch nichts besser geworden.
Ich habe den Rücktritt von Herrn Seiters als honorig empfunden. Ich glaube nicht, daß er zurückgetreten ist, damit der Eindruck entsteht, es würde jetzt Aufklärung betrieben; er hat vielmehr ein Stück politische Verantwortung auf sich genommen. Das war richtig, und das verdient auch unseren Respekt.
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Ob man diese Verantwortlichkeit nun auf alle Mitglieder der Bundesregierung ausdehen kann, möchte ich im Moment noch dahingestellt sein lassen. Ich habe aber den Eindruck, der eine oder die andere sollte sich fragen, ob jene Frage von Ihnen, Herr Minister, auf ihn oder sie zutrifft, nämlich ob man am nächsten Tag eigentlich noch weiß, was man am Tag zuvor in der Tagespresse gesagt hat. Ich glaube, man sollte ein bißchen vorsichtig sein.
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Wenn ich mich hinter der Bürokratie verschanze, die mir angeblich verbietet, über gewisse Punkte zu reden, dann kündige ich nicht vorher an, ich werde im Ausschuß alles darlegen, wobei ich aber dann, wenn der Ausschuß tagt, sage: Ich darf es gar nicht. Meine Damen und Herren, was ist das für eine Haltung?
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Wie sehr wurde die Aktion in Bad Kleinen - erinnern wir uns - als großer Erfolg herausgestellt! Nach den ersten Pressemeldungen hat die Bundesregierung versucht, diese Aktion als großen Erfolg im


Anke Fuchs ({12})
Kampf gegen den Terror darzustellen. Ich glaube, so etwas konnte nur tun, wer den Tod zweier Menschen als Nebensache, sozusagen als unvermeidlich im Dienste der Sache, abhakt.
Wer sich damals so einließ, hat sich entweder nicht über den Ablauf der Aktion informiert, er hat sich vielleicht auch nicht vorstellen können, mit welchem Dilettantismus die Sicherheitsorgane da vorgegangen sind, oder er hat gegenüber Parlament und Öffentlichkeit bewußt die Unwahrheit gesagt; alles wäre gleich schlimm, meine Damen und Herren.
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Ich wiederhole: Die Bundesregierung war zu keinem Zeitpunkt der Aktion Herrin der Lage. Es ist auch jetzt nicht so, daß es um rückhaltlose Aufklärung des Tathergangs in Bad Kleinen geht.
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Da fragt man sich: Was steckt eigentlich dahinter?
Meine Sorge ist, daß sich die Sicherheitsorgane und Sicherheitsbehörden ein Eigenleben angewöhnt haben, das für die demokratische Entwicklung in unserem Lande gefährlich werden kann.
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Ist es etwa der Korpsgeist der Beamten, die die Information nicht an die Minister weitergeben, oder der Korpsgeist der Beamten, die zu verhindern suchen, daß deutlich wird, was wirklich vorgegangen ist?
Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren - Herr Minister, da appelliere ich an Sie -: Die Sicherheitsorgane sind kein Staat im Staate. Wenn dieser Eindruck jetzt entstehen konnte, dann ist es an der Zeit, daß man durch Neuorganisation und neue professionelle Arbeit diesen Eindruck vom Tisch wischt; sonst nehmen wir alle Schaden an der Entwicklung in unserem Lande.
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Ein paar Fragen sind noch erlaubt. Warum sind in den letzten Wochen die Instrumente eigentlich nicht genutzt worden, die der Rechtsstaat zur Aufklärung von strafrechtlich relevanten Sachverhalten zur Verfügung stellt? Warum sind die Beteiligten nicht unmittelbar durch den Generalbundesanwalt oder den Generalstaatsanwalt in Schwerin vernommen worden? Warum wurden nicht alle Waffen eingesammelt und untersucht?
Das Einmaleins der Strafprozeßordnung ist - so scheint es - in Bad Kleinen in Vergessenheit geraten. Deswegen bleibe ich dabei: Hier ist nicht effektiv und professionell gearbeitet worden, sondern hier wurde und wird geschlampt. Das erfüllt uns Sozialdemokraten mit Sorge. Jeder Tag mit weiterer Ungewißheit stärkt die Distanzierung von der Polizei und nährt zugleich die Zweifel am Funktionieren des demokratischen Rechtsstaates.
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Lassen Sie mich zum Abschluß, meine Damen und Herren, noch etwas hinzufügen. Der Minister hat eben gesagt, wir sollten nicht so viele Interviews geben. Da stimme ich ihm zu. Ich glaube, daß wir dabei - es geht darum sorgfältig zu überlegen, womit man an die Presse geht, und zu fragen ob das Gesagte am nächsten Tag noch Bestand haben wird oder ob man dieses, wenn man am nächsten Tag in die Zeitung schaut, schon widerrufen muß - übereinkommen können.
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- Ich sage das, Herr Schäuble, im Hinblick auf die RAF.
Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren: Die RAF ist in diesem Lande keine Macht, mit der die offizielle Politik zu verhandeln hat, sondern die Ø muß mit den Methoden des liberalen Rechtsstaates bekämpft werden. Wir wollen die politischen Probleme aufarbeiten und jene mit der Härte des Gesetzes treffen, die die Stabilität unseres Staates untergraben und die die staatliche Ordnung in Frage stellen.
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Ich sage das an uns alle, weil mich die Hysterie ärgert und stört, mit der wir jede Äußerung, die aus diesem Bereich kommt, zu einer Staatsaktion hochstilisieren, meine Damen und Herren. Hier sind Gelassenheit, Entschlossenheit und politisches Handeln gefragt.
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Wenn wir den RAF-Leuten nämlich jene Anerkennung geben, die sie brauchen, um publikumswirksam zu sein, dann ist das eine Schwäche. Ich sage das bewußt deswegen - Herr Schäuble, hören Sie gut zu -,
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weil dieses nicht nur an unsere Adresse geht, sondern auch an die Adresse der Beamten. Der BW-Präsident hat ein Interview gegeben, das ich nicht für richtig halte.
Ich glaube nicht, daß man die Angst vor Terroristen und die Sorge, die man hat, so leichtfertig in Presseinterviews vermitteln sollte. Hier wäre Zurückhaltung geboten, meine Damen und Herren. Das ist das, was ich sagen wollte.
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Bei der Bekämpfung des Terrorismus sind Professionalität und Entschlossenheit gefragt. Das Feld eignet sich nicht für Presseinterviews und Schlagzeilen, die Angst und Unsicherheit schüren. „Mehr handeln - weniger Presseinterviews" ist das Gebot der Stunde.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung schien mir in den letzten 14 Tagen ein aufgescheuchter Hühnerhaufen zu sein, d. h. alle rannten herum, und keiner wußte, wo es eigentlich langgeht. Ich habe

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nach der heutigen Rede des Innenministers nicht gerade den Eindruck, daß sich das sehr bald bessern wird;
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aber wir wollen nicht voreilig Schlüsse ziehen. Trotzdem sage ich: Sie sehen gegenwärtig aus wie eine verschreckte Laienspielerschar, der entscheidende Teile des Drehbuchs abhandengekommen zu sein scheinen. Ich hoffe, daß dieses bald beendet sein kann.
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Die Bundesregierung ist in der Pflicht. Die Gewährleistung der inneren Sicherheit ist durch Sie, die Bundesregierung, aufs Spiel gesetzt worden.
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Die innere Sicherheit und die demokratische Entwicklung unseres Landes haben Schaden genommen. Ich möchte Sie sehr herzlich auffordern, jetzt endlich die Fakten auf den Tisch zu legen und für Aufklärung und für eine vertrauensvolle Neuorganisierung der Sicherheitsbehörden zu sorgen. Wir Sozialdemokraten werden Sie auf diesem Weg begleiten.
Wenn die Fragen aber nicht beantwortet werden, dann werden wir auch von der Installierung eines Untersuchungsausschusses nicht absehen, meine Damen und Herren,
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