emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-02-24:
Ich schließe die Aussprache.

Ich rufe Zusatzpunkt 6 auf:

 Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Dritten Gesetz zur
Änderung des Betäubungsmittelgesetzes ({1})

 - Drucksachen 14/1515, 14/2345, 14/2665,
14/2796  Berichterstattung:
 Abgeordneter Wilhelm Schmidt ({2})

Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? Das ist nicht der Fall. Wird das Wort für eine weitere
Erklärung gewünscht? - Das ist ebenso nicht der Fall. 

Wir kommen deshalb gleich zur Abstimmung. Der
Vermittlungsausschuss hat gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1
seiner Geschäftsordnung beschlossen, dass im Deutschen Bundestag über die Änderungen gemeinsam abzustimmen ist. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung
des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 14/2796?
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die BeschlussempfehSabine Leutheusser-Schnarrenberger


lung ist gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion angenommen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 7 auf:

 Aktuelle Stunde
 auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE

GRÜNEN
 Haltung der Bundesregierung zur Patentvergabe des Europäischen Patentamtes auf Genmanipulation an menschlichem Erbgut

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die Bundesregierung hat die Bundesministerin Andrea Fischer.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-02-24:
Das Wort für die
Fraktion der CDU/CSU hat jetzt der Kollege Hubert
Hüppe.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-02-24:
Es spricht jetzt der
Kollege Bernhard Brinkmann, SPD-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-02-24:
Für die F.D.P.Fraktion spricht jetzt der Kollege Edzard SchmidtJortzig.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-02-24:
Für die PDSFraktion hat der Kollege Dr. Ilja Seifert das Wort.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-02-24:
Nächste Rednerin ist
die Kollegin Monika Knoche für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-02-24:
Das Wort hat der
Kollege Werner Lensing, CDU/CSU-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-02-24:
Kollege Lensing, Sie
müssen jetzt bitte zum Schluss kommen.
Werner Lensing (NA), 2000-02-24:
Ich verstehe das gut;
ich habe auch nur noch zwei sinnvolle Gedanken - nach
meinem eigenen Verständnis - vorzubringen.

({0})

Eine solche Behörde sollte unabhängig vom Europäischen Parlament arbeiten.

Ich unterstütze in der Tat gemeinsam mit meiner
Fraktion die Bemühungen, die die Bundesregierung 
jetzt - wie ich hoffe - offensiv angehen wird, um einen
Einspruch geltend machen zu können.

({1})


Durch den Tabubruch des Patentamtes ist der im Labor
produzierte und patentierte Mensch nun deutlich näher
gerückt - für mich eine Horrorvision, die es mit allen
Mitteln zu verhindern gilt.

Vielen Dank.

({2})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-02-24:
Das Wort hat der
Parlamentarische Staatssekretär beider Bundesministerin
für Bildung und Forschung, Wolf-Michael Catenhusen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-02-24:
Es spricht jetzt der
Kollege Peter Hintze für die CDU/CSU-Fraktion.
Wolfgang Wodarg (NA), 2000-02-24:
Ich komme zum
Schluss. Wir müssen vieles tun: Wir müssen das
Europäische Patentamt und seine Grundlagen gründlich
durchleuchten, wir müssen dort eine bessere Kontrolle
einrichten. Wir müssen diese schwammigen Richtlinien
der Europäischen Union daraufhin durchleuchten, wo
sich Lücken befinden, die einen solchen Fall ermöglicht
haben. Ich weise darauf hin, dass der Europarat - 41 europäische Staaten - beschlossen hat, dass solche Patente
nicht mit den Menschenrechten vereinbar sind. Ich bin
ganz zuversichtlich, dass das, was der Kollege Catenhusen gesagt hat, in eine handfeste Rechtsprechung umgesetzt werden kann.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-02-24:
Kollege Wodarg, ich
muss Sie daran erinnern, dass es sich hier um eine Aktuelle Stunde handelt.
Wolfgang Wodarg (NA), 2000-02-24:
Ich hoffe, dass wir
den Beschluss des Europarats in der weiteren Diskussion
nutzen können.

Danke schön.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-02-24:
Nächste Rednerin für
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist die Kollegin 
Ulrike Höfken.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-02-24:
Frau Kollegin, auch
Sie müssen bitte auf die Redezeit achten.
Ulrike Höfken (NA), 2000-02-24:
Ja. Ein letzter Satz: Solange diese gravierenden Verfahrensmängel - es ist schon der Begriff Missstände gefallen - nicht behoben sind, sollte die EU-Patentrichtlinie
auch nicht in nationales Recht umgesetzt werden. 

Zuallerletzt: Ich meine, wie auch Kollege Brinkmann
gesagt hat, dass Patente auf Erfindungen und nicht auf
Leben erteilt werden sollten, nicht auf menschliche Gene, nicht auf tierische und nicht auf pflanzliche.

Danke schön. 

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-02-24:
Es spricht jetzt der
Kollege Norbert Geis, CDU/CSU-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-02-24:
Es spricht jetzt die
Kollegin Margot von Renesse, SPD-Fraktion.
Margot Renesse (NA), 2000-02-24:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Es gibt eine große Übereinstimmung und ein allgemeines Erschrecken über das,
was sich im Europäischen Patentamt zugetragen hat und
was dort entschieden worden ist. Alle sind sich darüber
einig, dass diese Entscheidung gegen Recht verstößt. 

Trotzdem lassen sich nach meinem Eindruck die Reden, die ich hier gehört habe, in zwei Gruppen einteilen,
auch wenn Nuancen durchaus unterschiedlich stark ausgeprägt sind: Einige beklagen, dass in diesem Fall das
Gesetz, das Recht, die allgemeine Moral und die Vorstellung von Ordre public nicht ausgereicht haben, um
eine rechtswidrige Entscheidung - darüber besteht Konsens - zu verhindern. Die anderen beklagen - wie gesagt, der Unterschied liegt in Nuancen - das Vorhandensein der Genforschung und der Biotechnologie selbst als
Problem. 

({0})

- Ich höre „richtig“. Genau dasselbe habe auch ich aus
dem, was Sie gesagt haben, herausgehört. Wir werden
uns entscheiden müssen, auf welcher Seite wir stehen. 

Das Schreckliche ist in meinen Augen, dass das Europäische Patentamt jedenfalls dieser zweiten Seite ein
Argument geliefert hat: die anscheinend vorhandene
Unwirksamkeit von Recht angesichts von Interessen.
Danach sieht es ja aus, vor allem, wenn man nicht nur zumindest grobe - Fahrlässigkeit, sondern auch, wie es
einige tun, Absicht vermutet. Es ist schon schlimm genug, dass nicht mindestens einem Menschen, der im Europäischen Patentamt arbeitet, die Gänsehaut angesichts
dessen, was er las, gekommen ist.

Dies alles führt dazu, dass man sich fragen muss:
Was dient denn angesichts so großer Interessen, die im
Spiel sind, eigentlich dem Recht? Aber wenn man dieser
Frage nachgeht, dann führt das dazu, dass man absolut
resignieren muss. Eines wissen wir in Europa seit der


Fruchtlosigkeit des Anatomieverbots: Forschung im
Sinne von Fragen, Wissen-Wollen und Können-Wollen
ist ein Teil der menschlichen Natur. 

Ebenso gehört es zur Wahrheit der menschlichen Natur, dass sie - da sie „Natur“ ist - in der Petri-Schale und
unter dem Mikroskop beobachtbar und erforschbar ist.
Wir sind sowohl Beobachter als auch Gegenstand der
Beobachtung. Wer glaubt, dass Recht dort nicht zu wirken hat und nichts auszurichten vermag, der hat verspielt. Zu denen will ich nicht gehören.

Das heißt, das Einzige, worauf ich setzen kann und
will, ist Recht. Wohl wissend, dass Recht 100 000fach
immer wieder gebrochen wird,

({1})

ist es doch die einzige Sicherheit, Herr Seifert, die ich
zum Beispiel meinem behinderten Enkelkind hinterlasse, wenn eines Tages seine Eltern und ich nicht mehr da
sind.

Danke schön.

({2})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-02-24:
Nächster Redner ist
der Kollege Hans-Josef Fell für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-02-24:
Ich gebe das Wort
der Bundesministerin der Justiz, Frau Dr. Herta DäublerGmelin.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-02-24:
Nun gebe ich das
Wort dem Kollegen Alfred Hartenbach für die SPDFraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-02-24:
Zu einer Kurzintervention erteile ich jetzt der Kollegin Heidemarie 
Wieczorek-Zeul das Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-03-16:
Für die CDU/CSUFraktion spricht die Kollegin Vera Lengsfeld.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-02-24:
Damit ist die Aktu-
elle Stunde beendet. 

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 5 a bis 5 c auf: 

a) - Zweite und dritte Beratung des von den
Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Beschleunigung fälliger
Zahlungen

 - Drucksache 14/1246  ({0})

 - Zweite und dritte Beratung des von den
Abgeordneten Dr. Michael Luther, 
Norbert Geis, Ronald Pofalla, weiteren
Abgeordneten und der Fraktion der
CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Forderungen der Bauhandwerker ({1})
- Drucksache 14/673 ({2})
Beschlussempfehlung und Bericht des
Rechtsausschusses ({3})
- Drucksache 14/2752 Berichterstattung:
Abgeordnete Dirk Manzewski
Andrea Astrid Voßhoff
Volker Beck ({4})
Rainer Funke

b) Beratung der Beschlussempfehlung und
des Berichts des Rechtsausschusses
({5}) zu dem Antrag der Abgeordneten Jürgen Türk, Cornelia Pieper,
Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der F.D.P.
Zahlungsverzug bekämpfen - Verfahren beschleunigen - Mittelstand stärken
- Drucksachen 14/567, 14/2752 Berichterstattung:
Abgeordnete Dirk Manzewski
Andrea Astrid Voßhoff

Volker Beck ({6})
Rainer Funke

c) Beratung der Beschlussempfehlung und
des Berichts des Rechtsausschusses
({7}) zu dem Antrag der Abgeordneten Rolf Kutzmutz, Dr. Christa Luft,
Dr. Evelyn Kenzler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS
Zahlungsforderungen schneller durchsetzen - Zahlungsunmoral bekämpfen
- Drucksachen 14/799, 14/2752 Berichterstattung:
Abgeordnete Dirk Manzewski
Andrea Astrid Voßhoff
Volker Beck ({8})
Rainer Funke

Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion
der CDU/CSU vor. 

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist so beschlossen. 

Ich eröffne die Aussprache und gebe zunächst dem
Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium
der Justiz, Herrn Professor Dr. Eckhart Pick, das Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-02-24:
Für die CDU/CSUFraktion spricht Professor Dr. Wolfgang Freiherr von
Stetten.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-02-24:
Für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt der Kollege Helmut
Wilhelm.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-02-24:
Für die F.D.P.Fraktion spricht nun der Kollege Jürgen Türk.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-02-24:
Das Wort für die
Fraktion der PDS hat nun der Kollege Rolf Kutzmutz.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-02-24:
Ich gebe der Kollegin Jelena Hoffmann für die SPD-Fraktion das Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-02-24:
Für die CDU/CSUFraktion spricht Kollege Dr. Michael Luther.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-02-24:
Als letzter Redner
in dieser Debatte spricht nun für die SPD-Fraktion der
Kollege Dirk Manzewski.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-02-24:
Herr Kollege Manzewski, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Luther?
Dirk Manzewski (NA), 2000-02-24:
Nein, nicht von Herrn Luther. Ich will zum Schluss meiner Rede kommen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-02-24:
Herr Kollege Manzewski, dann muss ich Sie darauf aufmerksam machen,
dass Sie Ihre Redezeit schon längst überschritten haben.

({0})

Noch ein paar Sätze und dann müssen Sie zum Schluss
kommen.
wolfgang thierse (präsident), 2000-02-25:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Hartmut Schauerte, CDU/CSU-Fraktion.
Ruprecht Polenz (NA), 2000-03-15:
Wann war dem Auswärtigen Amt oder dem Kanzleramt die Reise des
Bundespräsidenten bekannt?
Dirk Manzewski (NA), 2000-02-24:
Das ist in Ordnung. Ich beende meine Rede mit einer letzen Bemerkung.

Herr Kollege Luther, selbstverständlich werden wir
darauf achten - das sichere ich Ihnen zu -, inwieweit
unser Gesetz tatsächlich den von uns erhofften und meiner Auffassung nach eintretenden Erfolg bringen wird.
Sollte er wider Erwarten, so wie Sie es suggerieren,
nicht eintreten, werden wir unser ohnehin schon gutes
Gesetz sicherlich weiter verbessern.

Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-02-24:
Zu einer Kurzintervention gebe ich das Wort dem Kollegen Dr. 
Michael Luther.

({0})
Michael Luther (NA), 2000-02-24:
Sehr geehrter Herr
Präsident! Liebe Kollegen! Ich will mich nicht zu dem
äußern, was Herr Manzewski gesagt hat.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-02-24:
Herr Kollege 
Luther, die Kurzintervention ist dazu gedacht, dass man
konkret auf den Vorredner eingehen kann.
Michael Luther (NA), 2000-02-24:
Ich will konkret
auf eine Bemerkung von ihm eingehen. Er hat wiederum
die Mär erzählt, wir hätten 16 Jahre nichts getan. Ich
will ihn fragen, ob er mir Recht gibt, dass das Problem
aufgrund der Konjunktur am Bau insbesondere in den
neuen Bundesländern erst nach 1996 aufgetreten ist.

({0})

Ich meine, deswegen konnte man vorher gar nichts tun.
Wir haben dieses Problem in den Jahren 1996/97 erkannt und es seinerzeit bereits im Deutschen Bundestag
behandelt. Es gab einen Antrag im Deutschen Bundestag, der im Jahre 1998 von der damaligen Regierungskoalition verabschiedet worden ist. Wir haben unsere eigenen Vorgaben ernst genommen, haben uns mit dem
Problem beschäftigt, über die Wahlpause einen Gesetzentwurf erarbeitet - dies geschah gemeinsam mit dem
Freistaat Sachsen; das ist richtig - und diesen dann vorgelegt. 

Sie können uns also nicht vorwerfen, dass wir nichts
gemacht haben. Wir haben uns dieses Problems beizeiten angenommen. 

({1})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-02-24:
Zur Erwiderung erhält der Kollege Manzewski das Wort.
Dirk Manzewski (NA), 2000-02-24:
Herr Kollege Luther, das
Problem der Zahlungsmoral ist alt. Es ist nicht erst 1996
aufgetaucht, sondern existiert schon ungefähr seit 20
Jahren. Aber selbst wenn wir vom Jahr 1996 reden, wäre
ja Zeit genug gewesen, einen konkreten Gesetzentwurf
vorzulegen. 

({0})

Wenn Sie sagen, Sie hätten die ganze Sache angeschoben: Heute ist die Justizministerin von SachsenAnhalt zugegen. Sie könnte Ihnen einiges dazu sagen,
wer die Sache angeschoben hat. Sie waren es nicht, Herr
Luther. 

({1})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-02-24:
Für die CDU/CSUFraktion spricht der Kollege Albert Deß.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-02-24:
Ich gebe das Wort
der Kollegin Ulrike Höfken für die Fraktion Bündnis
90/Die Grünen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-02-24:
Für die F.D.P.Fraktion spricht nun der Kollege Ulrich Heinrich.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-02-24:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Kersten Naumann.
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-03-15:
Wir wussten, dass der Bundespräsident grundsätzlich eine Reise nach Griechenland und in die Türkei
plante. Diese Planung ist aber erst relativ spät konkretisiert worden.
Kersten Naumann (NA), 2000-02-24:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Die Bundesregierung hat nach zähem Ringen aller Beteiligten den berechtigten Forderungen der Bauern nachgegeben und sich zur Einführung des Agrardiesels bekannt. Die Anträge von
CDU/CSU und F.D.P. haben sich nach meinem Verständnis damit erledigt. 

Die von der Bundesregierung beabsichtigte Regelung
ist aus finanzieller Sicht ein ausgleichender Ersatz für
die bisherige Gasölbeihilfe. 

({0})

Die CDU/CSU und die F.D.P. verstehen sich aber als
Klientelparteien und wollen über eine noch günstigere
Agrardieselregelung Punkte bei den Familienunternehmen in Westdeutschland sammeln. Oder wie soll ich die
heutige Debatte über den Agrardiesel sonst auffassen? 

Meine Damen und Herren, worin besteht das eigentliche Problem? Die Gasölbeihilfe wurde eingeführt, weil
die Bauern Diesel bei der Feldarbeit verbrauchen und
deshalb von einer Steuer befreit werden, die der Verkehrspolitik dient. Es kommt ja auch niemand auf die
Idee, das Heizöl mit der Mineralölsteuer für Fahrzeugdiesel zu belasten.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-02-24:
Frau Kollegin,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Heinrich?
Kersten Naumann (NA), 2000-02-24:
Nein, keine Zwischenfragen. 

Die Einführung des Agrardiesels ist die sachlich begründete Lösung, die der Regelung beim Heizöl entspricht. Sie hat nichts mit den Belastungen der Landwirtschaft durch die Ökosteuer zu tun. Die PDS hat die
Agrardiesellösung schon in der Vergangenheit gefordert
und unterstützt dieses Vorhaben deshalb nachdrücklich. 

In der bisherigen Diskussion wurde jedoch ein Pro
blem völlig ausgespart: Die Agrardiesellösung soll erst
ab 2001 eingeführt werden. Bis dahin gilt jedoch eine
modifizierte Gasölbeihilferegelung. Allen Betrieben
wird die Beihilfe nämlich nur bis zu einer Obergrenze
von 3 000 DM gewährt. Praktisch bedeutet das, dass die
Betriebe für ihre Betriebsfläche von über 100 Hektar
keine Beihilfe erhalten. Davon sind natürlich auch Veredelungsbetriebe betroffen. Die Gasölbeihilfe für die
Agrarbetriebe verringert sich dadurch allein in Sachsen
um 33 Millionen DM. Diese Einschnitte sind für viele
Agrarbetriebe existenzgefährdend. Die PDS fordert deshalb mit ihrem Entschließungsantrag nachdrücklich die

vollständige Beseitigung der 3 000-DM-Obergrenze
auch für das Verbrauchsjahr 2000. 

({0})

CDU/CSU und F.D.P. sind nun allerdings eifrig dabei, das Problem des Agrardiesels mit der Ökosteuer zu
vermischen. Tatsache ist, dass die Landwirtschaft mit
etwa 900 Millionen DM durch die Ökosteuer belastet
wird und kaum Vorteile von der Senkung der Lohnnebenkosten hat. Der Versuch, diese Belastungen mindestens teilweise über die Agrardieselregelung abzufangen,
führt steuersystematisch zu einem Chaos, besonders
dann, wenn man die geplanten weiteren Schritte bei der
Ökosteuer berücksichtigt. 

Die PDS plädiert deshalb dafür, zum eigentlichen
Ziel der Ökosteuer zurückzukehren und die
900 Millionen DM für den ökologischen Umbau der
Agrarproduktion zu verwenden. So könnten die Mittel
zum Beispiel für die Förderung des ökologischen Landbaus und einer standortgerechten Produktion sowie die
Förderung nachwachsender Rohstoffe und Energieträger
eingesetzt werden. 

Auch die Einführung umweltgerechter Technologien
und Organisationsformen, zum Beispiel durch den Aufbau von agrochemischen Zentren oder Biogasanlagen,
sowie die Erweiterung der Umweltprogramme und nicht
zuletzt der Vertragsschutz und andere Naturschutzvorhaben könnten mit diesen Mitteln zielgerichtet gefördert
werden. 

Wir sind überzeugt, dass die Bauern viele gute Ideen
einbringen würden, wenn der ökologische Umbau der
Agrarproduktion finanziell kräftig gefördert würde. Wir
fordern deshalb, die aus der Landwirtschaft der Ökosteuer zufließenden finanziellen Mittel in die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des
Küstenschutzes“ einzustellen und zielgerichtet für den
ökologischen Umbau einzusetzen. 

Die PDS erwartet, dass Minister Funke dieses Thema,
wie versprochen, mit großem Nachdruck weiter verfolgen wird. Herr Minister Funke, halten Sie sich einfach
an Herbert Wehner, der einmal sagte: „Politik ist die
Kunst, das Notwendige möglich zu machen.“ Beweisen
Sie also, dass Sie neben Landwirt und Politiker auch
Künstler sind. Ich denke, der Beifall wäre Ihnen sicher. 

({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-02-24:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Reinhard Schultz.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-02-24:
Herr Kollege! 

Reinhard Schultz ({0})
Reinhard Schultz (NA), 2000-02-24:
Wir haben
die Landwirtschaft nicht im Regen stehen lassen. Ich
denke, die Lösung wird akzeptiert werden. 

Vielen Dank.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-02-24:
Zu einer Kurzintervention erteile ich Kollegen Ronsöhr das Wort.
Heinrich-Wilhelm Ronsöhr (NA), 2000-02-24:
Die Bauern regen sich auf, nicht ich. - Ich habe auf einen Zuruf
von Herrn Schönfeld reagiert. 

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Herr Schultz hat eben davon gesprochen, dass
es durch die hausgemachten Beschlüsse eine Gesamtbelastung von 2,3 Milliarden DM für die Bauern gibt. Nun
habe ich hier ein Papier der SPD-Fraktion vom 6. Januar
2000. Darin wird von einer ganz anderen Belastung ausgegangen. Ich finde, Sie sollten dann schon bei Ihren eigenen Papieren bleiben, obwohl ich auch dabei Schwierigkeiten habe, das nachzuvollziehen. 

({0})

In diesem Papier steht, die ökologische Steuerreform,
also die Ökosteuer, bringt in der ersten und zweiten Stufe für die Landwirtschaft eine Belastung von 950 Millionen DM. Es wird ja immer wieder etwas anderes gesagt; hierin stehen 950 Millionen DM. Ulrike Höfken
hat davon gesprochen, dass die zukünftige Unternehmensteuerreform für die Landwirtschaft eine Entlastung
bringt. Hier ist eine Belastung von 165 Millionen DM
im Jahre 2003 aufgezeigt. Insgesamt kommen Sie auf
eine Belastung von 2,968 Milliarden DM. Das sind etwa
700 Millionen DM mehr als das, was Sie angesprochen
haben. Darin ist noch nicht die Kürzung der Vorsteuerpauschale enthalten, die nach eigenen Berechnungen der
Bundesregierung für die Landwirtschaft auch noch einmal 400 Millionen DM ausmacht. Und nun sprechen Sie
von einer Entlastung round about - ich lege es einmal
ganz großzügig aus - von 1,1 Milliarden DM, und dann
sagen Sie: Netto kommt eine Entlastung heraus. 

Ich würde doch darum bitten, dass Sie das kleine
Einmaleins irgendwie nachvollziehen. Glauben Sie doch
nicht, dass Sie den Landwirten draußen ein X für ein U
vormachen können. Das wird Ihnen nicht gelingen.
Vielmehr bleibt eine erhebliche Belastung. 

Ich kann Ihnen Ihr eigenes Papier ja gern zuschicken,
damit Sie Ihre eigenen Zahlen nachvollziehen können.
Das sind nicht meine Zahlen. Aber bitte: Tun Sie doch
nicht in der Öffentlichkeit so, als wenn es keine Belastung wäre, während Sie intern nach diesem Papier selbst

von einer Belastung von über 3 Milliarden DM ausgegangen sind! 

({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-02-24:
Bitte schön,
zur Antwort hat Herr Kollege Schultz das Wort.
Reinhard Schultz (NA), 2000-02-24:
Lieber Herr
Kollege! Ich habe eben, was ich nicht hätte tun müssen,
aufgeblättert, welche Belastungen insgesamt auf die
Landwirtschaft zukommen und dass deswegen der politische Druck groß ist, zur Entlastung beizutragen. So
weit, dass die Politik sämtliche Entlastungen neutralisieren kann 

({0})

und der Gesamthaushalt oder die Einkommen aller übrigen Menschen in Deutschland sozusagen als Deckungsreserve für Probleme der Landwirtschaft herhalten können, werden selbst Sie nicht gehen. Man muss zwischen
dem Interesse an einer Haushaltskonsolidierung und den
gesamten Interessen der Verbraucher und Steuerzahler
sowie besonderen Notlagen in der Landwirtschaft abwägen und dann einen Kompromiss finden, der noch tragfähig ist und von den Betroffenen angenommen wird.

Die Äußerungen des Bauernverbandes über die von
uns heute vorgestellte Lösung sind außerordentlich positiv. Nach dem RWI-Gutachten liegen die sektoralen
Auswirkungen der Ökosteuer bei 900 Millionen DM.
Das ist eindeutig und unbestritten. Die negativen Auswirkungen der Unternehmensteuerreform entstehen vor
allen Dingen durch den vorgesehenen Wegfall der Ansparabschreibung und vergleichbarer Tatbestände. 
Darüber wird sicherlich zu reden sein. Aber das Gesetzgebungsverfahren läuft noch. Sie können also nicht das
einbeziehen, was politisch noch in der Pipeline ist. Wir
werden uns genau ansehen, wie sich Belastungen und
Entlastungen auf die Steuerbürger auswirken. Wir haben
versprochen, einen sehr offenen Dialog über die Unternehmensteuerreform mit allen Betroffenen zu führen.
Diesen sollten wir hier nicht abbrechen. 

Ich fände es gut - das verstehe ich unter Opposition - , wenn Sie jenseits des populistischen Hinterherrennens zur Kenntnis nähmen, dass selbst der Präsident
und der Generalsekretär des Bauernverbandes das, was
wir gemacht haben, für eine große Tat halten, die sie
dieser Koalition angesichts ihrer selbst gesetzten Konsolidierungsziele so nicht zugetraut hätten. Mehr kann man
in einer solch schwierigen Lage wohl kaum erwarten. 

({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-02-24:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Peter Bleser.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-02-24:
Herr Kollege,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Heinrich?
Peter Bleser (NA), 2000-02-24:
Bitte schön, Herr 
Heinrich.