emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schoettle (vizepräsident), 1967-06-07:
Keine weiteren Fragen.
Ich rufe die Frage 127 des Herrn Abgeordneten Blumenfeld auf. Ist der Abgeordnete im Saal? - Das ist nicht der Fall. Die Frage wird auch nicht übernommen. Sie wird schriftlich beantwortet. Das gilt auch für die Fragen 128 und 129.
Ich rufe die Frage 130 des Abgeordneten Diebäcker auf. Ist der Abgeordnete anwesend? - Das ist nicht der Fall. Die Frage wird nicht übernommen. Sie wird schriftlich beantwortet. Das gleiche gilt für die beiden nächsten Fragen des Abgeordneten Diebäcker, die Fragen 131 und 132.
Ich rufe die Frage 133 des Herrn Abgeordneten Brück ({0}) auf:
Wie ist die Haltung der Bundesregierung zu den französischen Forderungen, die auf Grund des Saarvertrags bestehenden Abnahmeverpflichtungen Frankreichs für Saarkohle zu vermindern?
Herr Staatssekretär, bitte zur Antwort!
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege, die französische Regierung ist bisher nicht an die Bundesregierung mit dem Wunsch herangetreten, die auf Grund des Saarvertrages bestehenden Abnahmeverpflichtungen Frankreichs für Saarkohle zu vermindern. Auf Wunsch der französischen Regierung hat dagegen eine Expertenkommission eine Bestandsaufnahme der Absatzbedingungen für die gesamte Saarkohle durchgeführt. Beide Seiten waren sich darüber einig, daß es sich hierbei um einen wertungsfreien Bericht handeln solle. Bei den Gesprächen hat die französische Seite wiederholt erklärt, daß sie den Saarvertrag nicht in Frage stellen wolle.
Schoettle (vizepräsident), 1967-06-07:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Brück ({0}).
Brück (NA), 1967-06-07:
Herr Staatssekretär, wie erklären Sie es sich dann, daß der französische Industrieminister Guichard in Paris offiziell mitgeteilt hat, daß Frankreich mit der Bundesregierung über

Brück ({0})
eine Reduzierung der Kohlelieferung von der Saar nach Frankreich verhandeln werde?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Falls Herr Minister Guichard eine derartige Äußerung getan hat, könnte sie nur als Ankündigung für eine denkbare französische Initiative in dieser Richtung verstanden werden.
Schoettle (vizepräsident), 1967-06-07:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Brück.
Brück (NA), 1967-06-07:
Liegt in der Bestandsaufnahme nicht doch die Gefahr, daß Frankreich daran denkt, den Saarvertrag in dieser Hinsicht zu kündigen?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege, niemand kann den Wunsch einer befreundeten und in diesem Falle des Saarvertrages besonders eng mit uns zusammenwirkenden Regierung nach einer Bestandsaufnahme ablehnen.
Kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1967-06-07:
Die Bundesregierung ist der Ansicht, daß dazu das Gesetz geändert werden müßte.
Schoettle (vizepräsident), 1967-06-07:
Herr Abgeordneter Büttner!
Büttner (NA), 1967-06-07:
Herr Staatssekretär darf ich fragen, wann die Prüfungen zu den in den Fragen 14 und 15 angesprochenen Problemen abgeschlossen sein werden.
jaeger (vizepräsident), 1967-11-09:
Zu einer Zusatzfrage Abgeordneter Logemann.
Schoettle (vizepräsident), 1967-06-07:
Ich rufe die Frage 134 des Abgeordneten Haehser auf:
Hat die Bundesregierung Vorschläge sorgfältig geprüft, nach denen die Trümmer des ehemaligen Westwalls mittels einer Schwingereinheit ({0}) schneller und weitaus billiger beseitigt werden können als nach der bisher üblichen Methode?
Sie wird vom Abgeordneten Hübner übernommen.
Herr Staatssekretär, bitte!
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege, für die technische Brauchbarkeit des Vorschlags, Schwingungserzeuger für die Beseitigung des ehemaligen Westwalls einzusetzen, liegen bisher keine keine praktischen Erfahrungen vor. Das an diesem Vorschlag interessierte Unternehmen hat selbst eingeräumt, daß es sich um ein schwieriges technisches Problem handle und daß die Entwicklungsarbeiten eine lange Anlaufzeit erfordern würden.
Die Bundesregierung hat deshalb ein Gutachten der Bundesanstalt für Materialprüfung in Berlin-Dahlem eingeholt. Die Bundesanstalt ist zu dem Ergebnis gelangt, daß es nicht möglich sei, Betonmassiv-Bauwerke - um solche handelt es sich hier - mit Hilfe von Resonanzschwingungen so zu zerstören, daß Trümmerstücke von transportabler Größe entstehen.
Danach sind von der Anwendung des Vibrationsverfahrens voraussichtlich wirtschaftliche Vorteile nicht zu erwarten.
Kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1967-06-07:
Die Bundesregierung hat über die Gestaltung der Verordnung zur Durchführung des § 33 des Bundesversorgungsgesetzes noch keine Entscheidung getroffen. Ich bitte daher um Verständnis, wenn ich für die Bundesregierung noch keine verbindliche Auskunft darüber geben kann, ob oder wieweit eine etwaige Verbesserung der Freibeträge für die Anrechnung der Leistungen von Kindern auf Grund von Unterhaltsansprüchen beabsichtigt ist. Nach dem gegenwärtigen Stand der Beratungen werden auch auf diesem Gebiet gewisse Verbesserungen erwogen. Es bleibt allerdings noch zu prüfen, inwieweit dafür notwendige Mehraufwendungen durch die für das Dritte Neuordnungsgesetz bereitgestellten Mittel gedeckt sind.
Schoettle (vizepräsident), 1967-06-07:
Herr Abgeordneter Burger!
Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode - III. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. Juni 1967 5259
Burger (NA), 1967-06-07:
Bedenkt die Bundesregierung, daß bei einer Nichtanhebung der Freibeträge die Gefahr besteht, daß die sehr bescheidenen Erhöhungen der Elternrenten dadurch unter Umständen wieder neutralisiert werden könnten?
Kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1967-06-07:
Herr Abgeordneter, das ist gerade Gegenstand der Prüfung in den Ressorts.
Schoettle (vizepräsident), 1967-06-07:
Keine weitere Frage mehr.
Ich rufe die Frage 15 - des Herrn Abgeordneten Burger - auf:
Prüft die Bundesregierung die Möglichkeit - da bekanntlich die Prüfung der Unterhaltsfähigkeit von Kindern zur Berechnung der Elternrente nach dem Bundesversorgungsgesetz viel Unruhe und erheblichen Verwaltungsaufwand mit sich bringt - einer vereinfachten Anrechnung unter Zugrundelegung der Durchschnittseinkommen?
Kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1967-06-07:
Bei der Berechnung der Elternrente nach dem Bundesversorgungsgesetz können Unterhaltsleistungen der Kinder nur insoweit als Einkommen Berücksichtigung finden, als sie auf Grund eines bürgerlichrechtlichen Unterhaltsanspruchs geleistet werden oder zu leisten wären. Der von Ihnen, Herr Abgeordneter, geäußerte Gedanke, bei der Festsetzung von Unterhaltsansprüchen von Durchschnittsverdiensten auszugehen, brächte sicher für die Praxis eine gewisser Erleichterung. Er würde sich jedoch mit den im bürgerlichen Recht üblichen Grundsätzen der Unterhaltsfestsetzung nicht vereinbaren lassen, da das bürgerliche Recht von tatsächlichen Vermögensverhältnissen des Unterhaltspflichtigen ausgeht. Eine derartig einschneidende Regelung könnte zudem nicht durch die Verordnung zu § 33 des Bundesversorgungsgesetzes getroffen werden, sondern müßte dem Gesetzgeber selbst vorbehalten bleiben.
Bei den vorbereitenden Arbeiten zum Dritten Neuordnungsgesetz wurde auch im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung die Möglichkeit eines vereinfachten Verfahrens für die Festsetzung von Unterhaltsansprüchen geprüft. Dabei zeigte sich jedoch, daß ein Abweichen von den Grundsätzen des bürgerlichen Rechts bei. der Feststellung von Unterhaltsansprüchen nicht allein rechtliche Bedenken auslösen würde, sondern teilweise auch sehr unbillige Ergebnisse zur Folge hätte. Es wurde deshalb davon Abstand genommen, dem Parlament eine neue Regelung dieses Gegenstandes vorzuschlagen.
Übrigens wurden diese Probleme, Herr Abgeordneter, anläßlich der Beratungen des Dritten Neuordnungsgesetzes auch im Ausschuß für Kriegs- und Verfolgungsschäden kurz erörtert.
Schoettle (vizepräsident), 1967-06-07:
Herr Abgeordneter Burger!
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-06-29:
Ja, ich glaube, daß das auch


eine sehr dankbare Tätigkeit für den jeweiligen Wahlkreisabgeordneten wäre.
Kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1967-06-07:
Herr Abgeordneter Büttner, die Arbeiten stehen kurz vor dem Abschluß. Die Entwürfe müssen jedoch noch mit den einzelnen Ressorts abgestimmt werden, wie ich vorhin schon andeutete. Ich hoffe, daß sie in Bälde dem Kabinett zur Beschlußfassung vorgelegt werden können.
Was nun besonders die Verordnung zu § 33 betrifft, so muß ich feststellen, daß durch die Neugestaltung des Anrechnungssystems für die Ausgleichs- und Elternrenten eine Reihe von Umstellungen in der Verordnung notwendig wurden, die wegen ihres Umfangs etwas längere Zeit in Anspruch nahmen. Dies betrifft vor allem die Bewertung der Sachbezüge und der landwirtschaftlichen Einkommen.
Schoettle (vizepräsident), 1967-06-07:
Herr Abgeordneter Maucher!
Mancher (NA), 1967-06-07:
Herr Staatssekretär, sehen Sie nicht eine Möglichkeit, daß man in Zukunft grundsätzlich von der Anrechnung des Einkommens der noch lebenden Kinder absieht?
Kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1967-06-07:
Herr Abgeordneter, ich wage das zu bezweifeln. Aber es ist eine Entscheidung dieses Hohen Hauses.
Die Frage ist im Zusammenhang mit Novellen und Neuordnungsgesetzen zum Bundesversorgungsgesetz wiederholt erörtert worden und hat auch den Kriegsopferausschuß in dieser und in früheren Legislaturperioden verschiedentlich beschäftigt. Sicher gibt es eine Reihe von Gründen, die für eine solche Maßnahme sprächen, z. B. die verwaltungsmäßigen Schwierigkeiten bei der Festsetzung von Unterhaltsansprüchen. Trotzdem wurde es bisher stets als gerechtfertigt und notwendig angesehen, weiterhin an der Berücksichtigung von Unterhaltsansprüchen festzuhalten.
Die Elternrenten werden nach Bedürftigkeitsgrundsätzen gewährt, und für die Frage der Bedürftigkeit ist das Vorhandensein oder Nichtvorhan5260 

densein von Unterhaltsansprüchen von nicht geringer Bedeutung. Zudem sollte die Gewährung der Elternrenten nicht Anlaß sein, die noch lebenden Kinder ihrer Unterhaltsverpflichtung gegenüber den Eltern zu entbinden. Auch die Elternrente selbst soll die durch den Tod des Kindes verlorengegangene Unterhaltmöglichkeit ersetzen.
Maucher (NA), 1967-06-07:
Herr Staatssekretär, ist es richtig - ich beziehe mich auf das Organ der Versorgungsbeamten -, daß die Einsparungen, die sich durch die Anrechnung von Unterhaltsleistungen ergeben, geringer sind als die Verwaltungskosten, die dazu notwendig sind, zumal die Amtshilfe auf diesem Gebiet nicht mehr geleistet wird?
Kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1967-06-07:
Ich muß zugeben, Herr Abgeordneter, die Verwaltung wird durch die Prüfung dieser Frage sehr stark belastet. Leider verfügen wir aber über kein statistisches Material, daß uns genaue Feststellungen über die Verwaltungskosten ermöglicht, die für die Durchführung dieser speziellen Bestimmung erforderlich sind. Es ist jedoch unwahrscheinlich, daß die Verwaltungskosten höher sind als die erzielten Einsparungen. Der Verwaltungskostenaufwand wird bei Anrechnungsvorschriften im Vergleich zur finanziellen Auswirkung materiell-rechtlicher Vorschriften meist sehr überschätzt.
Die großzügige Gestaltung - das ist nun ein wesentlicher Punkt - der Freibeträge bei der Festsetzung der Unterhaltsansprüche nach § 16 der Verordnung zu § 33 des Bundesversorgungsgesetzes hat zudem für die Verwaltung bisher schon eine große Arbeitserleichterung erbracht.
Maucher (NA), 1967-06-07:
Herr Staatssekretär, aus Ihrer Antwort darf ich wohl entnehmen, daß Sie in Verbindung mit den Ländern die Erleichterung der Verwaltungsarbeit, die sich ergeben könnte, nochmals prüfen werden?
Kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1967-06-07:
Herr Abgeordneter, das tun wir laufend und werden wir in diesem speziellen Fall gerade auf Grund der gestellten Anfrage noch einmal tun.
Dröscher (NA), 1967-06-07:
Herr Staatssekretär, wäre es angesichts der ganzen Sachlage und angesichts der inzwischen verflossenen Zeit und der - leider, muß man da sagen - immer geringer werdenden Zahl der Empfangsberechtigten nicht zweckmäßig, eine Gesetzesänderung anzustreben mit dem Ziel, eine Grundrente an alle zu zahlen, die dann jegliche Verwaltungsarbeit ersparen würde, und eine zusätzliche Ausgleichsrente an Eltern, deren Bedürftigkeit geprüft werden müßte, wie es dann auch gerecht wäre?
Kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1967-06-07:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung ist nicht der Ansicht, das tun zu sollen.
Schoettle (vizepräsident), 1967-06-07:
Sie haben etwas viel in Ihre Frage hineingepackt, Herr Kollege Dröscher. Aber nun Ihre zweite Frage, bitte!
Dröscher (NA), 1967-06-07:
Vorausgesetzt, daß ich das bemerken darf: es ist wohl die Aufgabe des Fragestellers, möglichst viel hineinzubringen.
Die Frage ist: Darf ich Ihrer Antwort entnehmen, Herr Staatssekretär, daß die Bundesregierung auch bei einer Neuberatung des ganzen Stoffes von sich aus diesen Vorschlag nicht machen wird?
Kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1967-06-07:
Nach dem derzeitigen Stand der Beratungen würde die Bundesregierung einen solchen Vorschlag nicht machen. Welchen Vorschlag sie im nächsten Jahr oder in der nächsten Bundesregierung,
({0})
d. h. in der nächsten Legislaturperiode, machen. würde, das vermag ich heute selbstverständlich nicht zu sagen.
Schoettle (vizepräsident), 1967-06-07:
Falsche Zungenschläge sind auch erlaubt.
Ich rufe die Frage 16 - des Herrn Abgeordneten Riegel ({0}) - auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß bei einer technischen Überprüfung von Straßentankwagen in Düsseldorf ein ungewöhnlich hoher Prozentsatz dieser Fahrzeuge wegen technischer Mängel stillgelegt werden mußte?
Herr Staatssekretär bitte Kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1967-06-07:
Die von Ihnen, Herr Abgeordneter, erwähnte Überprüfung der Straßentankfahrzeuge ist von dem Arbeits- und Sozialministerium des Landes Nordrhein-Westfalen veranlaßt worden, das für die Durchführung der von der Bundesregierung erlassenen Verordnung vom 18. Februar 1960 über brennbare Flüssigkeiten zu- ständig ist. Die Aktion war mehrere Monate vorher von den Gewerbeaufsichtsbehörden durch Anschläge in den Mineralölabfüllstellen sowie durch Handzettel angekündigt worden und fand im März 1967 im Raum Köln/Bonn statt. Sie diente der Feststellung, ob die Tankfahrzeuge nach den Bestimmungen der Verordnung über brennbare Flüssigkeiten durch die Technischen Überwachungsvereine auf vorschriftsmäßigen Zustand geprüft waren. Dabei wurde festgestellt, daß bei etwa 10 % von rund 700 erfaßten Tankfahrzeugen die Prüfbescheinigungen, die nach § 18 Abs. 2 der Verordnung über brennbare Flüssigkeiten vorgeschrieben sind, nicht vorgewiesen werden konnten. Ferner wurden bei stichprobeweise vorgenommenen technischen Überprüfungen Mängel insbesondere an den Armaturen festgestellt.
Schoettle (vizepräsident), 1967-06-07:
Herr Abgeordneter
Riegel Riegel (NA), 1967-06-07:
Herr Staatssekretär, ich darf doch annehmen, daß Sie Verständnis dafür haben, daß ich mich zu wiederholten Malen in Fragestunden mit dieser Frage beschäftigt habe, zumal in meinem Wahlkreis ein Tanklastwagen explodiert ist, wobei zwei Menschen getötet und zwei bäuerliche Existenzen nahezu vernichtet wurden. Hat die Bundesregierung die Frage geprüft, ob die akkordsystemähnlichen Arbeitsbedingungen der Fahrer nicht wesentlich dazu beitragen, daß solche Unfälle geschehen?
Enders (NA), 1967-06-07:
Sind mit dieser Stellungnahme des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung alle Überlegungen abgeschlossen, in Zukunft die Badekur für Beschädigte in die engeren Heilmaßnahmen der Kriegsopferversorgung einzubeziehen?
Kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1967-06-07:
Herr Abgeordneter, über die Frage von Maßnahmen gegen die Gewährung von Akkordlöhnen und Prämien für Berufskraftfahrer werden seit einiger Zeit Besprechungen mit den zuständigen Verbänden der privaten Wirtschaft und den Gewerkschaften geführt. Vor Abschluß . dieser Gespräche möchte sich die Bundesregierung, wie Sie verstehen werden, nicht endgültig zu dieser Frage äußern.
Riegel (NA), 1967-06-07:
Bis wann glaubt die Bundesregierung ein Ergebnis mitteilen zu können?
Kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1967-06-07:
Herr Abgeordneter, ich vermag diese Frage nicht zu beantworten. Wir werden uns bemühen, so schnell wie möglich zu einem Abschluß zu kommen. Ich werde Ihnen dann eine schriftliche Auskunft erteilen, Herr Abgeordneter.
Schoettle (vizepräsident), 1967-06-07:
Herr Abgeordneter Fellermaier!
Fellermaier (NA), 1967-06-07:
Herr Staatssekretär, würden Sie, wenn ich Sie darum bitte, in diese Auskunft auch die Beantwortung der Frage aufnehmen, ob bei ähnlichen Untersuchungen in den übrigen Teilen des Bundesgebietes ein ebenso hoher Prozentsatz von Tankfahrzeugen mit technischen Mängeln festgestellt worden ist?
Kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1967-06-07:
Herr Abgeordneter, dazu ist die Bundesregierung selbstverständlich bereit.
Schoettle (vizepräsident), 1967-06-07:
Frage 17 des Abgeordneten Dröscher:
Was wird die Bundesregierung tun, um rechtzeitig dafür zu sorgen, daß die durch den Abzug alliierter Streitkräfte freiwerdenden deutschen Arbeitnehmer auch in solchen Räumen eine gleichwertige und den sozialen Status sichernde Beschäftigung bekommen, wo entsprechende Arbeitsplätze bei der Bundeswehr und Bedarf an gewerblichen Arbeitnehmern nicht in ausreichendem Umfang vorhanden sind.
Herr Staatssekretär bitte Kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1967-06-07:
Für den Fall, daß deutsche Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften in größerer Zahl entlassen werden sollten, wird es Aufgabe der Arbeitsämter sein, diese möglichst schnell in anderweitige entsprechende Arbeit zu vermitteln. Um mit den Vermittlungsbemühungen möglichst frühzeitig einsetzen zu können, stehen die Arbeitsämter ständig in engem Kontakt mit den Personalabteilungen der alliierten Streitkräfte.
Für die anderweitige Unterbringung entlassener Arbeitnehmer werden, falls notwendig, Maßnahmen zur Förderung der Arbeitsaufnahme eingeleitet. Hierzu gehören -die Übernahme der Bewerbungskosten, der Reise- und Umzugskosten, der Arbeitsausrüstung sowie die Gewährung von Trennungsbeihilfen. Außerdem werden besondere berufliche Bildungsmaßnahmen durchgeführt. In allen solchen Fällen bieten auch die Leistungsverbesserungen, die mit dem Siebenten Änderungsgesetz zum Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung mit Wirkung vom 1. April 1967 eingeführt worden sind, eine wirksame Hilfe.
Wenn es sich als notwendig oder zweckmäßig erweist, in bestimmten Gebieten Arbeitsplätze durch Ansiedlung neuer Betriebe oder Ausbau vorhandener Unternehmen zu schaffen, wird diese Aufgabe in

erster Linie von den Ländern im Rahmen der regionalen Wirtschaftsförderung übernommen. Die Bundesregierung stellt aber auch zur Förderung des Zonenrandgebietes, der Bundesausbaugebiete und der Bundesausbauorte seit Jahren erhebliche Mittel zur Verfügung. Für Betriebsansiedlungen oder den Ausbau vorhandener Betriebe können zinsgünstige Darlehen aus Mitteln des regionalen Förderungsprogrammes des Bundes gewährt werden. In besonderen Fällen wird auch für andere Gebiete, in denen durch größere Entlassungen von Arbeitskräften besondere Schwierigkeiten auftreten, in geeigneter Weise geholfen werden können.
Dröscher (NA), 1967-06-07:
Herr Staatssekretär, da es sich bei diesen Gebieten um Räume handelt, in denen bei größeren Entlassungen eine massierte Not entstehen würde, und da auch die Zahl der Betroffenen besonders hoch und die soziale Stellung der Betroffenen von einer besonderen Qualität ist, möchte ich Sie fragen: Wird dieser ganze jetzt bevorstehende Vorgang von seiten Ihres Ministeriums rechtzeitig beobachtet und erfaßt, und werden über die allgemeinen Maßnahmen, die Sie genannt haben, hinaus weitere gezielte Maßnahmen eingeleitet?
Kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1967-06-07:
Nein, Herr Abgeordneter.
Kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1967-06-07:
Herr Abgeordneter, durch laufenden Kontakt mit den zuständigen Stellen der Stationierungsstreitkräfte ist sichergestellt, daß etwaige Entlassungsabsichten rechtzeitig der Bundesregierung und der Arbeitsverwaltung bekanntwerden. Soweit die Bundesregierung konkrete Fälle erfährt, wird sie sich nachdrücklich um die Lösung dieses Problems bemühen.
Dröscher (NA), 1967-06-07:
Bleibt diese Aufgabe, Herr Staatssekretär, den regionalen Arbeitsämtern und der Länderarbeitsverwaltung überlassen, oder hat man angesichts der Größe der Aufgabe vielleicht eine besondere Arbeitsgruppe gebildet, die sich des Problems annehmen wird?
Kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1967-06-07:
Eine besondere Arbeitsgruppe der Bundesregierung ist dazu bisher nicht gebildet. Falls es sich als notwendig erweisen würde, wird sie selbstverständlich geschaffen werden. Die Ressorts stehen jedenfalls in enger Verbindung miteinander.
Schoettle (vizepräsident), 1967-06-07:
Frage 18 des Abgeordneten Dr. Enders:
Hält die Bundesregierung die Badekur eines Beschädigten für eine Maßnahme, die der Sicherung des Heilerfolges dient und der Verschlechterung des Gesundheitszustandes oder des Eintritts der Arbeitsunfähigkeit vorbeugt?
Darf ich fragen, ob die Fragen 18 bis 20, die ja einen inneren Zusammenhang haben, zusammen beantwortet werden können.
({0})
Ich rufe auch die Fragen 19 und 20 des Abgeordneten Dr. Enders auf:
Ist die Bundesregierung bereit, mit Rücksicht auf den Sinn und Zweck der Badekur diese in den engeren Bereich der Heilbehandlung ({1}) einzubeziehen?
Hält es die Bundesregierung für gerechtfertigt, daß ein Unfall, den ein Beschädigter während einer ihm bewilligten Badekur erleidet, nicht unter den Unfallschutz ({2}) fällt, weil gegenwärtig die Badekur keine Heilbehandlung im Sinne des § 11 Abs. 1 BVG darstellt?
Kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1967-06-07:
Zur ersten Frage: Ihre Frage kann ich ohne Einschränkung bejahen. Das Bundesversorgungsgesetz bestimmt in § 11 Abs. 2 eindeutig, daß Beschädigten eine Badekur gewährt werden kann, wenn sie notwendig ist, um den Heilerfolg zu sichern oder um einer in absehbarer Zeit zu erwartenden Verschlechterung des Gesundheitszustandes oder dem Eintritt einer Arbeitsunfähigkeit vorzubeugen.
Zur zweiten Frage: Die Badekur ist bei der Neugliederung der Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes über Heilbehandlung, Versehrtenleibesübungen und Krankenbehandlung durch das Dritte Neuordnungsgesetz nicht in den Kreis der Leistungen der Heilbehandlung im engeren Sinne einbezogen worden, weil sie nicht wie diese als Rechtsanspruch; sondern lediglich als Kann-Leistung und auch nicht unbefristet gewährt werden kann. Ebensowenig können die Kosten für eine nach der Anerkennung von Schädigungsfolgen selbst durchgeführte Badekur erstattet werden.
In allen übrigen Beziehungen steht jedoch die Badekur den Leistungen der Heilbehandlung gleich. Eine völlige Gleichsetzung mit der eigentlichen Heilbehandlung entspräche nicht der Natur der Badekur als stationärer Behandlung in einem Badeort. Eine völlige Gleichsetzung wurde- deshalb bisher auch nicht in Betracht gezogen.
Zur dritten Frage: In § 1 Abs. 2 Buchstabe e ist der Begriff „Heilbehandlung" in einem umfassenderen Sinne gebraucht worden als in den Vorschriften der §§ 10 ff. des Bundesversorgungsgesetzes. Er schließt hier die Badekur ein. Unfälle auf dem Hin- und Rückweg zur Badekur oder bei der unmittelbaren Durchführung der stationären Behandlungsmaßnahmen am Badeort unterliegen daher dem Versorgungsschutz.
Schoettle (vizepräsident), 1967-06-07:
Eine Zusatzfrage.