emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gerd Poppe (NA), 1991-10-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Bündnis 90/DIE GRÜNEN unterstützt nachhaltig die Ratifizierung beider Fakultativprotokolle zum sogenannten Zivilpakt. Dadurch kann deutsche Menschenrechtspolitik nur glaubwürdiger und wirksamer werden.
Der von der SPD eingebrachte Gesetzentwurf zum Fakultativprotokoll von 1966 zur Eröffnung eines Inchvidualbeschwerdeweges im Rahmen des Zivilpaktes ist eigentlich ein alter Hut. Jedoch weigerte sich die Bundesregierung bisher hartnäckig, die Ratifizierung einzuleiten, was sie mit einer vermuteten Schwächung der individuellen Beschwerdemöglichkeiten nach der Europäischen Menschenrechtskonvention begründete.
Dieses Argument erwies sich zunehmend als haltlos. Auch die Bundesregierung räumte bereits 1988 ein, daß ihr von praktischen Schwierigkeiten oder Überschneidungen in den europäischen Ländern, die sowohl die Konvention als auch das Fakultativprotokoll ratifiziert haben, nichts bekannt ist.
Der Argumentation im Gesetzentwurf kann ich nur zustimmen. In der Tat geht es darum, den Standard weltweit geltender Rechtsinstrumente unabhängig von möglicherweise besseren Lösungen in einzelnen Weltregionen auszubauen. Wir jedenfalls hätten in der früheren DDR viel dafür gegeben, wenn eine schnelle Ratifizierung durch die Bundesrepublik zumindest den Druck auf das DDR-Regime erhöht hätte, die eingegangenen Menschenrechtsverpflichtungen auch tatsächlich einzulösen.
Dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zum zweiten Fakultativprotokoll, das sich auf die Abschaffung der Todesstrafe bezieht, wird sicher mit großer Mehrheit zugestimmt werden.
Zum Erklärungsteil der vorliegenden Drucksache gestatte ich mir nur den kleinen Hinweis, daß nicht erst das Ratifizierungsverfahren in der Bundesrepublik als zehntem Vertragsstaat das Fakultativprotokoll erstmals in Kraft treten läßt. Es war bereits einmal in Kraft, nachdem es die Volkskammer im Sommer 1990 ratifiziert hatte.
Wichtiger noch als die Ratifizierung selbst erscheint uns aber die konkrete Menschenrechtspolitik, auf die das zweite Fakultativprotokoll die Vertragsstaaten und somit auch seinen Initiator, die Bundesrepublik Deutschland, verpflichtet.
Die weltweite Abschaffung der Todesstrafe wird nur gelingen, wenn der Druck auf alle Staaten, die bis heute an der Todesstrafe festhalten, verstärkt wird. Das aber kann nicht bedeuten, nur gegen Todesurteile und Hinrichtungen im Iran oder in anderen Dritte-Welt-Ländern zu protestieren, sondern z. B. auch gegen solche in den USA, wo die Zahl der mit
Todesstrafe bedrohten Delikte nicht etwa eingeschränkt, sondern sogar ausgeweitet wurde.
Zu Recht weist amnesty international u. a. auf den skandalösen Umstand hin, daß gegenwärtig 31 zur Tatzeit jugendliche Straftäter in amerikanischen Todeszellen auf ihre Hinrichtung warten.
Wenn das Zweite Fakultativprotokoll jemals weltweiter Standard werden soll, dann wird sich keine Bundesregierung auf der Ratifizierung ausruhen können. Sie wird sich stärker engagieren müssen, auch gegenüber Freunden und Bündnispartnern, wenn ihre Menschenrechtspolitik glaubwürdig sein soll.
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Gerald Thalheim (NA), 1991-04-25:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Menschen in der ehemaligen DDR hatten sich vom Landwirtschaftsanpassungsgesetz der Volkskammer eine klare Handlungsanweisung zur Umstrukturierung der Landwirtschaftsbetriebe und deren administrative Umsetzung erwartet, sowie sie es in der Vergangenheit gewohnt waren. Gleichzeitig hoffte man auf eine moralische und materielle Wiedergutmachung für die Zwangskollektivierung des Jahres 1960. Das konnte das Gesetz nicht leisten, und auch die Novelle wird diese Erwartungen nicht erfüllen können. Ohne die offensichtlichen Mängel des alten Gesetzes leugnen zu wollen, möchte ich trotzdem feststellen, daß die Kritik überzogen war.
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Die unbefriedigende Umstrukturierung ist auch eine Folge mangelhafter Umsetzung vor Ort.
Im § 3 ist die Zielsetzung des Gesetzes mit der Schaffung einer vielfältigen strukturierten Landwirtschaft und der Schaffung von Voraussetzungen für die Wiederherstellung leistungs- und wettbewerbsfähiger Landwirtschaftsbetriebe definiert. Statt im Geiste des alten Gesetzes auf dieses Ziel hinzuarbeiten, haben zu viele Leitungen der LPGen geglaubt, es geht weiter wie bisher.
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Vor allem die wenigen Wiedereinrichter von Familienbetrieben wurden in den meisten Fällen behindert. Auch wurde die Vermögensherausgabe bewußt verzögert. Während viele Vorsitzende bei wirtschaftlichen Entscheidungen sehr großzügig mit dem Geld umgingen, wurde bei der Vermögensherausgabe äußerst restriktiv vorgegangen.
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Der letzte Rest Vertrauen wurde so verspielt.
Die unklaren Äußerungen der Unionspolitiker zur Agrarpolitik in den neuen Ländern taten ein Übriges,
die Menschen zu verunsichern. Ich nenne die Auszahlungspraxis für die Anpassungshilfen im vergangenen Jahr durch das Ministerium und die Entscheidung über die Förderung umstrukturierter Betriebe als juristischer Personen. Die Konzeptionslosigkeit der Regierung wird besonders am Beispiel der Novellierung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes deutlich.
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- Ja, ja.
Bis zur letzten Ausschußsitzung wurden neue Lösungsvorschläge unterbreitet und wieder zurückgezogen. Seit dem 3. Oktober, Kollege Heinrich, wäre Zeit gewesen - ich möchte ergänzen: sogar seit dem 18. März - , hier daran zu arbeiten, schlüssige Konzepte zu entwickeln, die der Landwirtschaft und den ländlichen Räumen in den neuen Ländern dienen.
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Die von uns beantragte Anhörung hat hier wichtige Anregungen gebracht.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-04-25:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Heinrich?
Gerald Thalheim (NA), 1991-04-25:
Ja, bitte.
Ulrich Heinrich (NA), 1991-04-25:
Herr Kollege Dr. Thalheim, stimmen Sie mir zu, daß dieses Gesetz ein Initiativgesetz der Koalitionsfraktionen ist und wir deshalb nicht vom 3. Oktober ausgehen können? Dazwischen haben, wie Sie wissen, eine Wahl, eine entsprechende Regierungsbildung
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und die Konstituierung gelegen. Ich verstehe also diesen Vorwurf nicht.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-04-25:
Herr Kollege, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Gerald Thalheim (NA), 1991-04-25:
Wenn es nicht zu Lasten meiner Zeit geht.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-04-25:
Die Zeit wird Ihnen abgezogen.
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Ulrich Heinrich (NA), 1991-04-25:
Herr Kollege, würden Sie mir darin zustimmen, daß zwar durchaus Zusammenhänge zwischen der Verschuldung und den Eigenkapitalauszahlungsmöglichkeiten bestehen können, daß diese aber in diesem Gesetz nicht geregelt werden? Denn wir diskutieren jetzt über das Landwirtschaftsanpassungsgesetz.
Gerald Thalheim (NA), 1991-04-25:
Herr Kollege Heinrich, da der sachliche Zusammenhang besteht, dürfte es doch gerechtfertigt sein, einen Antrag einzureichen und ihn hier zur Beschlußfassung zu stellen. Wir haben nicht verlangt, daß er sich in dem Gesetz wiederfindet.
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Die Auszahlung zu Lasten des Eigenkapitals wurde auch von den Koalitionsparteien als Problem erkannt. Deshalb wurden sehr lange Zahlungsfristen eingeräumt und bei Überzahlung bzw. bei dem Faktor Arbeit sogar eine Rückerstattung festgelegt.
Wir sind der Meinung, das kompliziert das Gesetz, und die Mängel bleiben bestehen, es ändert sich nichts an der Substanz.
Zusammenfassend sei gesagt: Obwohl Verbesserungen erreicht wurden - letztendlich auch auf Grund unserer Anhörung - sind wir der Meinung, daß das Gesetz in der vorliegenden Form die Funktionsfähigkeit der ländlichen Räume gefährdet. Die Chancengleichheit ist nicht gewährleistet, und das Gesetz ist auch sozial unausgewogen. Das sind letztendlich die Gründe dafür, daß wir das Gesetz ablehnen werden.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-04-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Rudolf Krause.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-04-25:
Herr Kollege Oostergetelo, bitte sehr.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-04-25:
Herr Kollege Faltlhauser, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Hans-Günther Toetemeyer (NA), 1991-04-25:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Haltung des in der Europäischen Kommission zuständigen Kommissars für diese Fragen, der ein Spanier ist?
Jan Oostergetelo (NA), 1991-04-25:
Herr Kollege, ich freue mich darüber, daß jetzt auch ein Praktiker aus den neuen Bundesländern spricht. Wir haben das auch bei uns für richtig gehalten.
Aber ich frage Sie: Wäre es nicht besser gewesen - damit wir das ganze Wissen und die Schwierigkeiten der neuen Länder hier wirklich mit einbringen können - , daß dieser Gesetzentwurf als Regierungsgesetzentwurf eingebracht worden wäre, damit auch im Bundesrat der Agrarausschuß beteiligt worden wäre? Jetzt haben wir etwas beschlossen, wollen aber erst im nachhinein deren Meinung wissen. Haben Sie nicht dazu beitragen können, daß es so hätte geschehen können? Dies wäre ja auch in Ihrem Sinne gewesen, um so das breite Wissen der neuen Länder einzubringen.
Rudolf Krause (NA), 1991-04-25:
Ich danke Ihnen für diese schöne Frage.
Selbstverständlich haben wir in mehreren Phasen im Landwirtschaftsausschuß des Landes Sachsen-Anhalt, da übrigens in Übereinstimmung mit der SPD, und in Vorbereitung auf Konferenzen der Landwirtschaftsminister der neuen Länder - Sie werden das bestätigen, denn es sind ja einige gewesen - nicht nur Einfluß genommen, sondern es hat umgekehrt auch ein Einfluß auf uns stattgefunden. Eine Studentin wird jetzt wissenschaftlich darüber arbeiten, wie die Gesetzgebung in den acht Wochen gelaufen ist. Es ist in der Tat, was Sachsen-Anhalt betrifft, so gelaufen.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-04-25:
Herr Dr. Krause, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Oostergetelo?
Rudolf Krause (NA), 1991-04-25:
Wenn sie gestellt wird, dann kann ich sie beantworten. So nicht.
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Jan Oostergetelo (NA), 1991-04-25:
Herr Kollege, können Sie mir dann sagen, warum das Land Sachsen-Anhalt jetzt Einspruch einlegt und mit dem Vermittlungsausschuß droht?
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Rudolf Krause (NA), 1991-04-25:
Ja, das kann ich Ihnen sagen. Das war der Wissensstand, den ich selber vor acht Wochen hatte und auch in Magdeburg vertreten habe.
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Hans Klein (vizepräsident), 1991-04-25:
Fahren Sie fort, Herr Abgeordneter!
Rudolf Krause (NA), 1991-04-25:
Die letzten Sekunden meiner Redezeit möchte ich dazu nutzen, folgendes zu erklären: Die SPD-Fraktion und der Vertreter der anderen Fraktion haben in fast allen Punkten dem Gesetzentwurf zugestimmt. Es gab nur ganz wenige Punkte, bei denen ein Dissens bestand. Im Ausschuß ist dieser Entwurf ohne Gegenstimmen bei einigen Enthaltungen verabschiedet worden. Wenn wir zum Teil sehr gute Lösungen, in anderen Punkten nur ausgewogene Kompromisse gefunden haben, dann bitte ich das Hohe Haus und den Bundesrat im Interesse unserer Landbevölkerung um Zustimmung. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.
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Hans Klein (vizepräsident), 1991-04-25:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/ CSU und der FDP auf Drucksachen 12/161 und 12/404.
Ich rufe auf die Art. 1 bis 5, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind angenommen. Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/412. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag?
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.
Jetzt hat der Kollege Susset das Wort zu einer Erklärung zur Abstimmung.
Egon Susset (NA), 1991-04-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Namens der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP möchte ich erklären, daß wir den Entschließungsantrag, der von der Fraktion der SPD vorgelegt wurde, an die zuständigen Ausschüsse überweisen wollten, die SPD-Fraktion ihrerseits aber darauf beharrte, darüber heute hier abzustimmen. Dem konnten wir nicht zustimmen.
Wer heute ein Gesetz ablehnt, das am 31. Dezember dieses Jahres ausläuft, und hier dann noch am Tag der Abstimmung über den Gesetzentwurf mit einem Entschließungsantrag kommt, der will, glaube ich, von vornherein nach außen hin klarmachen: Uns wäre es eigentlich am liebsten, wenn alles so bliebe, wie es war.
({0})
Wir wollen dem Bundesrat jetzt die Chance geben, zu diesem Gesetzentwurf Stellung zu nehmen. Wir haben diesen Gesetzentwurf als Koalitionsfraktionen eingebracht und zügig beraten, damit das Gesetz überhaupt noch wirksam werden kann. Was nützt uns ein Gesetz, das erst im November dieses Jahres in Kraft tritt, wenn es bereits am 31. Dezember ausläuft?
Meine Damen und Herren, wir wollen, daß die Umstrukturierung der Landwirtschaft in geordneten Bahnen verläuft.
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Ich bin fest davon überzeugt, daß die Minister der fünf neuen Länder, wenn sie sich im Bundesrat mit diesem Thema befassen, das Gesetz akzeptieren, in dem der gute Wille und vor allen Dingen auch die Sacharbeit unserer Kolleginnen und Kollegen aus den fünf neuen Bundesländern Niederschlag gefunden haben.
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Deshalb bitte ich um Verständnis dafür, daß wir den Entschließungsantrag ablehnen mußten.
Ich danke schön.
({3})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-04-25:
Dann erteile ich dem Kollegen Oostergetelo das Wort.
Jan Oostergetelo (NA), 1991-04-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Susset, ich muß die Angriffe, die Sie hier tätigen, zurückweisen. Es ist, wenn Sie den Zusammenhang zum gerade verabschiedeten Gesetz herstellen, festzustellen:
Erstens. Wir haben keinerlei Zeitverzögerung eingebaut.
({0})
Zweitens. Wir haben gegen Ihren Willen eine Anhörung durchgeführt, um die Kompliziertheit des Gesetzes deutlich zu machen und Verbesserungen zu ermöglichen.
({1})
Sie haben die schnelle Einberufung der Anhörung als empörend empfunden. Wir haben sie durchgesetzt. Ich stelle das hier fest.
Drittens. Sie haben bisher den Bundesrat nicht beteiligt; das tut uns leid. Die Verzögerung, die uns jetzt ins Haus steht und die wir nicht wollen, wird wahrscheinlich durch das Land Sachsen-Anhalt hervorgerufen. Mir liegt die Ankündigung eines Einspruchs und der Anrufung des Vermittlungsausschusses vor.
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Da müssen Sie sich an die eigene Parteinase fassen.
Zum Entschließungsantrag: Meine Damen und Herren, ich will Sie nicht langweilen. Aber ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, daß Sie zu dem Entschließungsantrag nein sagen.
({3})
In dem Entschließungsantrag wird die Bundesregierung aufgefordert, unverzüglich ein Gesamtkonzept für die Entschuldung der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften vorzulegen. Nur darum geht es. Die Beratung dessen, was die Bundesregierung vorlegen wird, muß in den Ausschüssen stattfinden.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-04-25:
Herr Kollege Oostergetelo, ich darf folgenden Hinweis geben. Der Kollege Susset hatte das Wort für eine Erklärung zur Abstimmung über den Entschließungsantrag erhalten.
({0})
Wenn Sie noch eine Erklärung zur Abstimmung abzugeben haben, dann können Sie das in diesem Rahmen tun. Aber die Debatte über den bereits beschlossenen Antrag ist beendet.
({1})
Jan Oostergetelo (NA), 1991-04-25:
Herr Präsident, ich nehme das zur Kenntnis. Ich hatte mich aber vor der Abstimmung zu einer Kurzintervention zum Entschließungsantrag gemeldet, um deutlich zu machen, daß es uns hier um eine Forderung an die Bundesregierung geht, die ja alle Beteiligten gestellt haben.
Mir tut es leid, daß in Wirklichkeit Sie selber eine Verzögerungstaktik anwenden. Die Entschuldungsfrage muß gelöst werden. Ich fordere Sie daher auf, diesem Entschließungsantrag wenigstens vom Geist her zu folgen und hier mitzumachen.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-04-25:
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ingrid Matthäus-Maier, Dr. Rose Götte, Joachim Poß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Für einen verfassungsmäßigen und gerechten Familienlastenausgleich
- Drucksache 12/320 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Finanzausschuß ({0})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Ausschuß für Familie und Senioren Ausschuß für Frauen und Jugend
Haushaltsausschuß
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. Das bedeutet, daß die Mittagspause heute sehr kurz wird. - Ich sehe aber keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Frank-Michael Habermann.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-04-25:
Ich erteile dem Abgeordneten Dr. Kurt Faltlhauser das Wort.
Kurt Faltlhauser (NA), 1991-04-25:
Herr Präsident, ich folge Ihnen besonders gerne und sofort. - Ich möchte mit dem Hinweis abschließen: Wir werden den familienpolitischen Weg, den wir mit der Steuerreform begonnen haben - schrittweise Heraufsetzung der Kinderfreibeträge im dualen System - , weiter verfolgen, und zwar in seriöser und haushaltsmäßig verkraftbarer Weise.
Ich bedanke mich.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-04-25:
Das Wort hat die Abgeordnete Dr. Barbara Höll.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-04-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Gerhard Schüßler.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-04-25:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Joachim Grünewald.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-04-25:
Frau Abgeordnete Dr. Rose Götte, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-04-25:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Hitschler?
Rose Götte (NA), 1991-04-25:
Ja, bitte.
Walter Hitschler (NA), 1991-04-25:
Frau Kollegin Dr. Götte, könnte es sein, daß das hohe Maß an Leistungen, das Sie soeben sehr richtig skizziert haben, einen Beitrag dazu geleistet hat, daß es in der damaligen finanz- und haushaltspolitischen Situation zu diesen unerträglichen Defiziten im Staatshaushalt gekommen ist?
Hans Klein (vizepräsident), 1991-04-25:
Frau Kollegin, entschuldigen Sie bitte, Ihre Redezeit ist schon satt überschritten. Nun ist das vermutlich Ihre letzte Rede als Abgeordnete des Deutschen Bundestages. Aber ich gehe davon aus, daß wir Sie möglicherweise in anderer Eigenschaft gelegentlich an einem Rednerpult sehen.
Rose Götte (NA), 1991-04-25:
Ich habe nur noch eine halbe Seite.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-04-25:
Ich würde mich freuen, wenn Sie zum Schluß kämen.
Rose Götte (NA), 1991-04-25:
Es ist nur noch eine halbe Seite. Vielen Dank, Herr Präsident.
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Damals wurde gesagt: Wer außerhäusliche Erziehung oder Wechsel der Bezugspersonen zulasse, füge seinem Kind schwere und bleibende Schäden zu. Ich möchte Ihrer Kollegin Renate Hellwig ein Lob aussprechen, die damals auf dieser Konferenz tapfer, aber sehr einsam widersprochen hat.
Weil die SPD schon 1970 die Meinung vertrat, die die CDU erst 1985 in ihren Leitsätzen des Essener Parteitags beschloß, wurden wir jahrelang als familienfeindliche Meute beschimpft. Daß diese Gräben heute weitgehend überwunden sind, hängt ganz sicher auch
damit zusammen, daß der Anteil der Frauen im Parlament deutlich gestiegen ist und, so hoffe ich, auch weiter steigen wird.
Ich wünsche allen Frauen und Familienpolitikern, den weiblichen und den männlichen, und auch Ihnen, Frau Minister Rönsch, viel Erfolg.
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Hans Klein (vizepräsident), 1991-04-25:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Renate Diemers.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-04-25:
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist schon reichlich überschritten.
Renate Diemers (NA), 1991-04-25:
Einen Moment! - Wir werden unser Ziel durchsetzen, daß einkommensschwache und kinderreiche Familien eine besondere Förderung erhalten. Sie begründen Ihren Antrag, das duale System abzuschaffen, unter anderem damit,
Hans Klein (vizepräsident), 1991-04-25:
Frau Kollegin, ich bitte, zum Schluß zu kommen.
Renate Diemers (NA), 1991-04-25:
- ich komme sofort zum Schluß - daß bei Einführung eines einheitlichen Kindergeldes dem Staat wieder jedes Kind gleich viel wert wäre. Auf die damit verbundene Unterstellung will ich jetzt nicht eingehen. Ich stelle fest:
Hans Klein (vizepräsident), 1991-04-25:
Frau Diemers, bitte stellen Sie nichts mehr fest. Die Redezeit ist wirklich weit überschritten.
Renate Diemers (NA), 1991-04-25:
Für mich hat jedes Kind seinen unverwechselbaren eigenständigen Wert.
Entschuldigung, daß ich bei meiner ersten Rede die Zeit überschritten habe.
Danke schön.
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Hans Klein (vizepräsident), 1991-04-25:
Heute wurde bei fast allen Reden die Redezeit überschritten. Nur, es gehört zu den Regeln des Hauses, daß man, wenn der Präsident mahnend darauf hinweist, daß die Redezeit bereits überschritten ist, mit einem Satz oder maximal


Vizepräsident Hans Klein
zwei Sätzen schließt und nicht versucht, den Rest des Manuskripts durchzupeitschen.
Ich erteile der Bundesministerin Hannelore Rönsch das Wort.
Hannelore Rönsch (bundesministerin für familie und senioren), 1991-04-25:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Dr. Götte, zunächst danke ich ganz herzlich für die guten Wünsche, die Sie soeben meinem Ministerium und vielleicht auch mir persönlich mitgegeben haben. Ich übermittle Ihnen schon im voraus die herzlichsten Glückwünsche für ein offensichtlich zu übernehmendes Amt. Ich verhehle an dieser Stelle nicht, daß ich mich sehr gefreut hätte, Sie weiter in Ihrer alten Funktion als Arbeitsgruppensprecherin zu sehen.
({0})
Da Hessen unmittelbar an Rheinland-Pfalz grenzt und ich mir vorstellen kann, daß Sie in ein Arbeitsgebiet gehen, in dem sich unsere Arbeitsbereiche ein wenig ähnlich sind, werden wir mit Sicherheit auch in Zukunft ab und an die Klingen kreuzen können.
Ich habe volles Verständnis dafür, Frau Dr. Götte, daß man bei seiner vorerst letzten Rede im Bundestag Bilanz zieht. Aber eine Bilanz besteht bei mir aus Soll und Haben. Sie haben vorhin einen Betrag von 28 Milliarden DM an familienpolitischen Leistungen genannt, die während der Zeit der SPD-Regierung für die Familien gewährt worden sein sollen. Wir haben selbst bei eifrigstem Nachforschen einen Betrag in dieser Höhe nicht ermitteln können. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie uns wissen ließen - es muß nicht heute sein -, was Sie in diesen Betrag alles hineingerechnet haben.
Ich will Ihnen, Frau Dr. Götte, ganz bewußt den Betrag von 31,6 Milliarden DM für dieses Haushaltsjahr nennen, der sich aus dem Kindergeld und aus den Kinderfreibeträgen zusammensetzt. Dabei sind all die anderen familienpolitischen Maßnahmen noch an keiner Stelle eingerechnet.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-04-25:
Frau Bundesministerin, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage zuzulassen?
Hannelore Rönsch (bundesministerin für familie und senioren), 1991-04-25:
Aber selbstverständlich!
Hans Klein (vizepräsident), 1991-04-25:
Bitte.
Rose Götte (NA), 1991-04-25:
Wie erklären Sie sich denn, daß ich die Zahlen, die ich vorhin vorgetragen habe, von Ihrer Vorgängerin über das Ministerium bekommen habe und daß Sie diese Zahlen nicht haben?
Hans Klein (vizepräsident), 1991-04-25:
Frau Bundesministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Hannelore Rönsch (bundesministerin für familie und senioren), 1991-04-25:
Selbstverständlich.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-04-25:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Schily.
Rose Götte (NA), 1991-04-25:
Frau Ministerin, ich bestreite nicht, daß der Betrag 1990 höher war als 1981. Aber wir müssen ja den Anteil der familienpolitischen Leistungen im Gesamthaushalt betrachten, um zu sehen, ob sich da wirklich etwas getan hat. Meine Frage ist: Bestreiten Sie, daß der Anteil 1990 11,8 Prozent betrug, während er sich 1981 auf 12,4 Prozent belief?