Joachim Spatz (NA), 2012-06-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Hinz, Ihre Rede sei Ihnen nachgesehen.

({0})

Wenn sie dazu dient, dass die Grünen am Freitag mit
überwältigender Mehrheit zustimmen, dann hat sie ihren
Zweck erfüllt.

Meine Damen und Herren, es ist schon bezeichnend,
dass diejenigen, die sonst immer die Grenzen des
Wachstums wie ein Mantra vor sich hertragen, jetzt die
Jünger nachhaltigen Wachstums sind.

({1})

Herzlich willkommen im Klub, meine Damen und Herren!

Europa - das wird immer wieder gesagt - ist der
Garant für Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand
auf unserem Kontinent. Aber ich glaube, wir müssen
dieser Erkenntnis, die auf die Bürgerinnen und Bürger
wahrscheinlich keine besondere Anziehungskraft mehr
ausübt, weil sie schon zu selbstverständlich geworden
ist, auch noch hinzufügen, was die Zukunftsvision dieses
Europas ist. Da reicht ein Blick auf die Landkarte, um zu
sehen, dass jeder einzelne Mitgliedstaat - das gilt auch
für Deutschland, das in absehbarer Zeit nur noch 1 Prozent der Weltbevölkerung stellen wird - diese Stabilitäts-, Sicherheits- und Wohlstandsleistung nicht alleine
erbringen kann. Deshalb sind wir dazu verurteilt, gemeinsam Erfolg zu haben. Aber den gemeinsamen Erfolg erreichen wir sicher nicht mit falschen Rezepten.
Deshalb ist der Weg der Solidität, den die Bundesregierung gegangen ist und für den sie in Europa einsteht, in
Wirklichkeit ohne realistische Alternative. Ich bin der
Bundesregierung dankbar, dass sie auf den Dreiklang
von Wachstumsstimulation, Solidarität, die wir durch
den ESM gewähren, und Solidität, die wir allen anderen
abverlangen müssen, besteht. Dies ist der richtige Weg.

({2})

Meine Damen und Herren, ich hatte mir eigentlich
vorgenommen, heute keine Schärfe in die Debatte zu
bringen. Aber wenn derjenige, der beim Verletzen des alten Stabi-Pakts und bei der Aufnahme Griechenlands in
die Euro-Zone im Kanzleramt saß, heute auf die Kanzlerin zeigt und sie als Teil des Problems bezeichnet, dann
muss ich sagen: Es zeigen mindestens drei Finger auf ihn
zurück.

({3})

Es ist schon sehr mutig, hier die Bemühungen der
Bundesregierung im Hinblick auf den Dreiklang von
Wachstum, Solidarität und Solidität, den wir gegen
große Widerstände durchgesetzt haben, zu kritisieren. Es
ist schon sehr mutig, einen solchen Vorwurf zu machen,
wenn man dafür verantwortlich ist, dass der alte Stabilitätspakt gescheitert ist.

({4})

Wir werden noch viel Gelegenheit haben - die Kanzlerin hat die Ausrichtung des europäischen Haushaltes
angesprochen, der aktuell verhandelt wird -, diese
Schwerpunkte im Hinblick auf nachhaltiges Wachstum
zu unterstützen. Ich bin gespannt, wie mutig Deutsch22236 


land vorangeht, bei gleichzeitiger Beschränkung der
Einnahmen in der Europäischen Union. Diese neuen,
mutigen Weichenstellungen führen zu einer größeren
Unterstützung für transnationale Netze in den Bereichen
Verkehr, Telekommunikation, Elektrizität und Energieversorgung sowie zu mehr Förderung für Forschung,
Wissenschaft und Bildung. Dies steht im Gegensatz zu
den alten Haushalten. Ich bin gespannt, wie entschieden
die Mitstreiter vorangehen. Wir sind auf jeden Fall an
der Seite derer, die das tun, und das alles, ohne dass
mehr Geld nach Europa fließt. Auch die europäische
Ebene muss zur Konsolidierung unserer Haushalte beitragen.

({5})

Es kann nicht funktionieren, wenn die Kommunen und
Bundesländer sich anstrengen müssen, aber auf der europäischen Ebene Wunschkonzert gespielt wird. Das wird
nicht funktionieren.

Es muss hier ein Stück weit die Quadratur des Kreises
gelingen: neue Prioritätensetzung in Richtung nachhaltiges Wachstum und mehr Beschäftigung bei gleichzeitiger Haushaltsdisziplin. Jeder ist aufgefordert, an dieser
Stelle mitzuhelfen. In dieser Woche werden wir unserer
historischen Verantwortung gerecht, an die wirklichen
Ursachen der Krise heranzugehen und dem Dreiklang
aus Solidarität, Solidität und Wachstumsstimulation
Geltung zu verschaffen, indem wir dem ESM und dem
Fiskalpakt zustimmen.

({6})