bärbel kofler (NA), 2010-03-17:
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren!

Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zuerst ein
positives Moment: Das Volumen dieses Haushalts, den
wir in zweiter und dritter Lesung beraten, ist immerhin
um 180 Millionen Euro größer als das Volumen der beschämenden Vorlage, die wir im Januar dieses Jahres
vom Kabinett erhalten haben. Trotzdem ist das kein Erfolg für die Entwicklungszusammenarbeit als Ganzes.
Ich höre schon jetzt die Töne, die später kommen werden: Aufgrund der Finanzkrise war leider nicht mehr
möglich und leider nicht mehr drin.

Bei dieser Gelegenheit möchte ich daran erinnern,
dass die Finanzkrise bei den Haushaltsberatungen im
letzten Jahr bereits in vollem Gange war. Damals ist es
uns immerhin gelungen, für diesen Haushalt einen Aufwuchs in Höhe von 600 Millionen Euro zu erreichen;
das ist dreimal so viel wie das, was uns jetzt vorliegt. Vor
diesem Hintergrund finde ich das Gesamtergebnis der
Beratungen und die Zahlen, mit denen wir es zu tun haben, traurig und bescheiden.

({0})

Dieser Haushalt, der ja wahrscheinlich von der Mehrheit des Hauses verabschiedet werden wird, belegt eines:
Deutschland verabschiedet sich aus der Rolle eines
zuverlässigen Partners in der Entwicklungszusammenarbeit, aber auch darüber hinaus. Wir sind internationale
Verpflichtungen eingegangen. Vom 0,51-Prozent-Ziel
redet schon niemand mehr. Der Minister hat davon sowieso nie geredet.

Wir als SPD-Fraktion haben Vorschläge gemacht, wie
man dieses Ziel erreichen kann. Wir haben auch Gegenfinanzierungsvorschläge vorgelegt. Es wurde eine sinnlose Debatte vom Zaun gebrochen, ob im Jahre 2015 das
0,7-Prozent-Ziel erreicht werden könnte. Auch wenn
vonseiten des Ministeriums noch eine PM nachgeschickt
und zu erklären versucht wurde, das alles sei nicht so gemeint gewesen, wie es im Interview gestanden habe,
sage ich Ihnen: Das verunsichert Partner und trägt nicht
dazu bei, dass andere Länder uns weiter als Vorreiter und
als verlässlichen Partner ansehen.


Ein Auf und Ab gab es auch beim Global Fund. Wir
erinnern uns: Ursprünglich wollte die Regierung, wollte
Minister Niebel dort kürzen. Auf Druck der Opposition,
insbesondere auf Druck der Kollegin Karin Roth aus
meiner Fraktion, und auf Druck aus der Öffentlichkeit
wurde diese Kürzung zurückgenommen. Gott sei Dank;
das ist gut. Aber was soll dieses Hin und Her, was soll
diese Verunsicherung internationaler Partner und internationaler Institutionen?

({1})

Hinzu kommt das Drama um die Mittel für den Klimaschutz. Die Kanzlerin hat im Dezember letzten Jahres
- zu diesem Zeitpunkt hätte man über die Finanzkrise
schon nachdenken können - in Kopenhagen zugesagt, in
diesem Jahr für internationalen Klimaschutz 420 Millionen Euro bereitzustellen. Das ist zwar eine bescheidene
Zusage; aber es wäre ein wichtiger Beitrag gewesen. Wer
sich diesen Haushalt daraufhin anschaute, musste im
Einzelplan 23 - wirtschaftliche Zusammenarbeit - wie im
Einzelplan 16 - Umwelt - lange suchen. Kurz vor knapp,
kurz vor der Bereinigungssitzung, findet sich plötzlich ein
neuer Titel Klimaschutzmaßnahmen in den Entwicklungsländern.

({2})

Nur stehen da nicht 420 Millionen Euro, wie es die
Kanzlerin im Dezember versprochen hat. In den beiden
genannten Etats finden sich jeweils nur 35 Millionen
Euro, und es ist nur den Haushältern von SPD und
Bündnis 90/Grüne zu verdanken - sie haben in der Bereinigungssitzung einen gemeinsamen Entschließungsantrag eingebracht -, dass nicht auch hier Taschenspielertricks versucht worden sind und diese 35 Millionen
Euro für den Umweltetat gerettet werden konnten und
damit auch, gleichgezogen, für das BMZ eingestellt werden mussten.

({3})

Ich kann mir schon vorstellen, was uns der Minister
erzählen wird: Für den internationalen Klimaschutz
seien noch ganz viele Mittel in anderen Titeln des Einzelplans 23 versteckt.

({4})

Man könnte das überschreiben mit dem schönen Sprichwort: Alter Wein in neuen Schläuchen. Natürlich enthält
der Einzelplan 23 seit Jahren viele klimarelevante Titel. Man denke zum Beispiel an die Sonderfazilität „Initiative Klima- und Umweltschutz“: Bis 2011 sollen für
2,4 Milliarden Euro zinsverbilligte Darlehen ausgegeben
werden. Oder man denke an die 4E-Fazilität, die Sonderfazilität für erneuerbare Energien und Energieeffizienz.

All diese Titel wurden über Jahre hinweg im Haushalt
aufgebaut. Hier zu versuchen, Mittel aus der finanziellen
Zusammenarbeit oder aus der technischen Zusammenarbeit zu Mitteln für den Klimaschutz umzuetikettieren,
dafür ist „alter Wein in neuen Schläuchen“ ja noch billig
gesagt. Das sind buchhalterische Taschenspielertricks,
die eines transparenten Haushalts nicht würdig sind.

({5})

Was Transparenz im Haushalt angeht, muss man sich
auch den Umgang mit dem Thema Haiti anschauen.
Wir, aber auch die Haushälter der SPD-Fraktion haben
im Ausschuss gefordert, einen Sondertitel für den Wiederaufbau Haitis aufzulegen. Wie man der Presse entnehmen konnte, fand auch der Minister diese Idee nicht
schlecht. Das Spannende ist nur, dass im Haushaltsausschuss die Haushälter der Koalitionsfraktionen nichts
dergleichen unternommen haben. Auch hier wird wieder
versucht, ein bisschen zu tricksen: Da gibt es die Notund Übergangshilfe. Sie wird zwar nicht mit mehr Geld
ausgestattet; aber es dürfen Mittel davon für Haiti verwendet werden. Man darf auch Mittel verrechnen mit
der finanziellen Zusammenarbeit. Die bekommt aber
auch nicht die entsprechenden Mittel, vor allem bekommt sie keine Planungssicherheit für den Aufwuchs
der nächsten Jahre, nein, da werden bei den Verpflichtungsermächtigungen, die ja die eigentliche Planung darstellen, noch 40 Millionen gestrichen.

Was Ende März bei der Geberkonferenz für Haiti herauskommen wird, kann man nur vermuten. Das bisherige Gebaren bei der Einhaltung internationaler Zusagen
lässt nichts Gutes erahnen. Auch hier wurde viel angekündigt, aber nur wenig umgesetzt, und das Wenige ist
völlig intransparent.

Ich habe vorhin bei der Debatte über den Verteidigungshaushalt zugehört. Der letzte Redner der Union hat
noch einmal die Bedeutung der Freiwilligendienste herausgestellt. Dem kann man sich nur anschließen. Aber
warum werden in diesem Haushalt dann gerade im Einzelplan 23 die Mittel für den Freiwilligendienst „weltwärts“ gekürzt? Warum werden verlässliche Zusagen,
die man jungen Menschen gegeben hat, die sich engagieren wollen, nicht eingehalten? Warum schürt man auch
hier Misstrauen bei den Partnern, mit denen man zusammenarbeitet und auf deren Entgegenkommen man angewiesen ist? Hier gilt wieder: keine Verlässlichkeit, keine
Ruhe in der Planung, keine Solidität.

({6})

Wir als Sozialdemokraten haben Anträge gestellt,
nämlich für einen vernünftigen Aufwuchs, um das
0,51-Prozent-Ziel zu erreichen. Wir haben Gegenfinanzierungsvorschläge gemacht. Darauf wird der Kollege
Binding sicherlich eingehen.

Einen Satz zur Finanztransaktionsteuer muss ich an
dieser Stelle schon noch loswerden. Wenn fast 70 000
Bürger eine Steuer gegen Armut für ein richtiges Konzept halten, dann vergeben wir hier eine Chance, wenn
wir nicht auf eine Finanztransaktionsteuer im internationalen Rahmen drängen. Dazu ist von diesem Minister
leider nichts zu erwarten. Dazu ist auch von dieser ReDr. Bärbel Kofler

gierung nichts zu erwarten. Deshalb ist eine Finanzierung für eine moderne Entwicklungspolitik, die Strukturpolitik ist und deshalb entsprechende Mittel braucht,
nicht zu sehen.