horst meierhofer (NA), 2011-10-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Bollmann, es war spannend, dass Sie am Anfang
Ihrer Rede darauf hingewiesen haben, dass es hier nur
um den Verbraucher und um den Service geht. Es war
Ihnen wichtig, das zu betonen. Sie haben behauptet, wir
würden uns nur darüber streiten, wer ein größeres Stück
vom Kuchen bekommen solle. Im nächsten Satz haben
Sie aber gesagt: Das darf kein Privater machen, sondern
das müssen immer die Kommunen machen. Ihnen geht
es überhaupt nicht um das beste Ergebnis. Ihnen geht es
um Besitzstandswahrung und sonst gar nichts.

({0})

Ich habe mir alte Texte angeschaut. In den Freiburger
Thesen von 1971 stand zum Beispiel:
Die Aufnahmefähigkeit der Natur für Abfälle und
andere Umweltbelastungen ist begrenzt.

Seitdem hat sich Gott sei Dank sehr viel getan. Was Deponieverbot und Lösung der Müllprobleme betrifft, haben wir viel erreicht. Wie man am heutigen Tage sieht,
haben wir aber auch noch viel vor. Es sind noch viele
Dinge zu klären.

Wir wollen es besser machen. Wir wollen es aber
nicht nur für den Verbraucher besser machen - das habe
ich schon gesagt -, sondern auch besser machen für die
Umwelt - es geht um Recycling -, für die Wirtschaft und
für die Kommunen, Herr Bollmann. Der von uns vorgelegte Gesetzentwurf mit der dazugehörigen Entschließung bringt, glaube ich, für alle Beteiligten eine Verbesserung im Vergleich zum Status quo. Das ist bei der
Gesetzgebung nur sehr selten der Fall. Deswegen bin ich
sehr stolz auf das, was hier vorliegt.

({1})

Wir haben etwas für die Umwelt erreicht, indem wir
die Wiederverwendung stärken. Wir wollen, dass manche Dinge gar nicht erst auf dem Müll landen. Wir haben
uns darauf verständigt, dafür zu sorgen, dass soziale Initiativen, die zum Beispiel alte Möbel und andere Gegenstände wiederaufbereiten und verkaufen, unterstützt
werden. Davon hält die SPD nichts. Das ist eine soziale
Frage, reduziert aber auch das Müllaufkommen. Dazu
haben Sie nichts gesagt.

({2})

Wir wollen durch Wertstofftonnen erreichen, dass die Zahl stammt vom Umweltbundesamt - 600 000 Tonnen weniger verbrannt werden; dies betrifft öffentlichrechtliche und private Anlagen. Diese 600 000 Tonnen
mehr sollen recycelt werden. Das wollen Sie nicht. Warum, das weiß ich nicht. Dies wird zu weiteren Verbesserungen führen; das ist entscheidend. Vor allem für die
Umwelt ist dies gut.

({3})

Alle Umweltverbände und Experten sind sich einig, dass
uns dies nach vorne bringt. Sie sagen: Nein, das wollen
wir nicht, wir wollen, dass alles so bleibt, wie es ist;
denn alles ist ganz hervorragend.

({4})

Wir wollen den Grundsatz Recycling vor Verbrennung umsetzen. Diesen klaren Vorrang übertragen wir
von europäischer Ebene auf deutsches Recht. Dadurch
werden wir mehr Recycling haben als bisher.

({5})

Dennoch werden wir die Strukturen, die Müllverbrennungsanlagen, die Müllheizkraftwerke, aus denen wir
Strom und Wärme erzeugen, erhalten. Herr Bollmann,


diese sind zu 50 Prozent in privater und zu 50 Prozent in
öffentlicher Hand. Frau Steiner, die Grünen wollen das
Heizwertkriterium komplett abschaffen; dies hat auch
Herr Bollmann gerade durch die Blume gesagt. Es wäre
gut, wenn Sie darauf hinweisen,

({6})

dass wir dann alle Anlagen schließen müssten; denn es
würde sich für die Kommunen nicht mehr lohnen. Auch
wenn Sie den Kommunen alles andere zuschustern würden, würde es sich für sie nicht mehr lohnen. Im Ergebnis würden die Kommunen, die weiterhin an Müllheizkraftwerken beteiligt sind, die Gebühren erhöhen. Dann
würde es teurer für den Verbraucher werden. Wir wollen
genau das Gegenteil. Wir wollen es besser und günstiger.

({7})

- Wenn die nicht ausgelastet sind, dann muss es mehr
kosten, Herr Kelber, das ist doch logisch. Wer bezahlt
das dann? Natürlich der Verbraucher und der, der den
Müll anliefert.

({8})

Deswegen müssen wir das Heizwertkriterium beibehalten. Es kann gar nicht anders funktionieren.

Wir wollen gleichzeitig dafür sorgen, dass wir durch
eine Kaskadennutzung - diese haben wir vorgesehen möglichst wenig verbrennen müssen.

({9})

Wir wollen möglichst viel recyceln und schrittweise immer weniger verbrennen. Dieser Übergang ist einerseits
eine Garantie für Investitionen und führt andererseits
langfristig zu deutlich mehr Recycling. Wahrscheinlich
haben Sie sich inhaltlich nicht damit beschäftigt, deswegen müssen Sie jetzt bei Ihrer tumben Antihaltung bleiben.

({10})

Was bedeutet das für die Wirtschaft? Die Wirtschaft
hat dadurch große Vorteile. Wir haben in den letzten Tagen gehört, dass auch Teile der Wirtschaft mit dem Gesetz nicht ganz glücklich sind. Hier heißt es ja immer,
nur die Kommunen hätten damit Probleme. Herr
Bollmann, dies ist ein Kompromiss; das muss man offen
sagen. Alle müssen ein Stück beigeben, vielleicht nicht
die Opposition. Aber später im Bundesrat muss man etwas verantwortungsvoller handeln als Sie gerade hier.
({11})

Jetzt sage ich Ihnen, warum die Wirtschaft profitiert.
Die Wirtschaft profitiert, weil es Investitionssicherheit
gibt; dies gilt für die Kommunen, und beim Heizwertkriterium gilt es natürlich genauso für die privaten Investoren. Wir haben durch die neutrale Stelle, die geschaffen
wird, klare Wettbewerbsverhältnisse. Davon profitieren
die Kommunen, aber auch die Privaten. Jeder weiß: Es
gibt keine Eigeninteressen bei der Wertstofferfassung,
sondern das macht jemand, der das beste Ergebnis für
den Bürger erzielen möchte. Das ist ein echter Vorteil.
Das war bisher nicht so. Für Verpackungen war ausschließlich das Duale System und für den Restmüll ausschließlich die Kommune zuständig. Wenn bei Wertstoffen nun eine neutrale Stelle zuständig ist, ist das ein
großer Vorteil.

({12})

Ich erwarte, dass Wertstoffe sowohl von den Kommunen
als auch von den Privaten sinnvoller und besser recycelt
werden.

Wir werden dafür sorgen, dass sich bei der gewerblichen Sammlung einiges entwickelt. Es hieß immer, dort
würde Rosinenpickerei betrieben. Herr Bollmann, das
haben wir doch dadurch verhindert, dass wir die Frist für
die Anzeigepflicht auf drei Monate - natürlich geht dies
nicht von einem Tag auf den nächsten - festgelegt haben
und den Mindestsammelzeitraum auf drei Jahre - am
Anfang war ein Jahr im Gespräch - erhöht haben.

({13})

Es ist nicht so, dass ein Privater hier schnell Geld verdienen kann, und kurz darauf, wenn die Wertstoffe wieder
billiger geworden sind, erneut die Kommune dafür zuständig ist. Zu Ihrer Information: Kein Mensch verbrennt Papier; denn dafür gibt es Geld. Wie erklären Sie
sich sonst, dass alle so scharf darauf sind, Papier zu sammeln? Herr Bollmann, daher war Ihr Beispiel nicht ganz
überzeugend.

({14})

Es gibt nun einmal leider auch Kommunen, die die
Probleme bei der Wertstofferfassung, vor allen Dingen
bei der Papiererfassung, nicht optimal lösen. Die, die es
nicht optimal lösen, wollen Sie trotzdem schützen, indem Sie, SPD und Grüne, ihnen die Möglichkeit geben,
komplett zu verhindern, dass Private einen besseren Service anbieten.

({15})

Das ist nicht nur aus Sicht des Verbrauchers eine Unverschämtheit, sondern auch ökologisch irrsinnig. In einiHorst Meierhofer
gen Gemeinden gibt es keine Papiertonnen. In solchen
Gemeinden sollen Private die Möglichkeit haben, diesen
Service anzubieten. Dies ist aus Sicht des Recyclings
und des Bürgers besser. Mir ist vollkommen unverständlich, was man dagegen haben kann.

({16})

Sie bekommen Unterstützung von Ihrem Kollegen
Ude aus München, der für den Deutschen Städtetag
spricht und der für die Kommunen in die Bresche
springt.

({17})

München hat aber in Deutschland die niedrigste Recyclingquote: 5 Kilogramm im Vergleich zu knapp 30 Kilogramm. Der Mann hat von Recycling keine Ahnung; das
weiß ich. Was den Rest angeht, hoffe ich, dass es nicht
so ist. Von Recycling hat er aber keine Ahnung.

({18})

Trotzdem erklärt er uns allen, wie man es besser machen
muss. Dann sind wir nämlich bei den Wertstoffhöfen. Da
hat er den Beweis noch nicht erbracht, Herr Bollmann.
Der Beweis wird erst noch zu erbringen sein.

({19})

Wenn es nicht funktioniert, möchte ich ein besseres Ergebnis haben.

Dieses Gesetz ist für die Kommunen besser, weil sie
Planungssicherheit haben. Es ist für die Kommunen gut,
weil jetzt endlich klar ist, was man darf und was nicht.

Wenn die Gebühren gefährdet sind, können die Kommunen den Wettbewerb ganz leicht mehr oder weniger
verhindern. Das ist etwas, worüber sich die Privaten beschwert haben. Wenn für den Verbraucher ein optimales
System bereitgestellt wird, kann ein Privater nicht in diesen Markt hinein. Die Kommunen haben Sicherheit ohne
Ende. Es wird keine Rosinenpickerei geben. Die Kommunen haben Möglichkeiten, über die die Privatwirtschaft ächzt.

Man sollte einmal zugeben, dass hier wirklich ein
Ausgleich gefunden wurde, den die Hauptgeschäftsführer aller kommunalen Spitzenverbände unterschrieben
haben.

({20})

Wenn die alle damit leben können, dann würde es mich
doch sehr wundern, wenn nicht auch die SPD in der
Lage wäre, zuzustimmen - es sei denn, wegen Scheuklappen und um einfach Nein zu sagen.

({21})

- Die haben gesagt, sie seien einverstanden.

({22})
Zitieren Sie einmal, was der BDE gesagt hat. Er hat erklärt, es sei unzumutbar.

Das Entscheidende ist doch, dass man in einem Kompromiss zwei verschiedene Seiten zusammenbringt und
am Schluss jeder sagt: Unter Bauchschmerzen kann ich
zustimmen. - Das ist der Status quo, den wir hier erreichen müssen. Sie können sich natürlich auf eine Seite
stellen.

({23})

- Im Gegenteil: Es wird günstiger. Das werden Sie auch
noch sehen.

({24})

Die Frage der Wertstoffhöfe ist gerade für uns in
Bayern entscheidend. Bei uns gibt es viele Kommunen
und Landkreise, die überhaupt kein Holsystem haben.
Wir hatten natürlich auch in der Koalition unterschiedliche Meinungen und haben uns verständigt, wie wir es
hinbekommen. Wir haben gesagt: Wir wollen die Wertstoffhöfe nicht zerschlagen, sondern wir wollen, dass die
Wertstoffhöfe es auch weiterhin machen können.

Uns geht es darum, eine Wertstofferfassung von
höchster Qualität zu erreichen. Deswegen steht in unserem Gesetzentwurf auch: Wertstoffhöfe oder Wertstofferfassung vergleichbarer Qualität. - Das fordere ich ein.
Die Qualität muss vergleichbar sein. Einfach nur zu sagen: „Wir wollen ein System beibehalten“ - es führt, wie
im Fall des geschätzten Oberbürgermeisters Ude, zu einem Sechstel der Sammelmengen -, reicht uns nicht. Es
muss nachgewiesen werden, dass die gleichen Mengen
und die gleiche Qualität erreicht werden. Von der Reinheit her ist es meist sogar ein bisschen besser. Zum
Schluss müssen wir es bewerten. Dann kommen wir zu
einem Ergebnis.

Wir machen nichts kaputt, sondern versuchen, das
Beste für den Verbraucher herauszuholen. Das lassen Sie
völlig unberücksichtigt bei Ihren tumben Vorwürfen, die
leider nichts mit der Realität zu tun haben.

({25})

Einen letzten Punkt will ich noch ansprechen. Ich
habe gesagt, dass dies alles gut für die Wirtschaft, die
Kommunen und vor allem die Umwelt ist. Man sollte
aber vielleicht nicht ganz außer Acht lassen, dass es für
den Verbraucher besser ist. Für den Verbraucher ist es
dann am besten, wenn ein höchst qualitatives Recycling
erreicht wird und er es möglichst bequem hat, damit er
das Angebot auch nutzt. Das ist nämlich der Unterschied. Dort, wo es ein gutes Angebot gibt, ist auch die
Recyclingquote höher.

Das Ganze muss auch verständlich sein. An dieser
Stelle muss man selbstkritisch anmerken, dass es bisher
nicht verständlich war, wenn zwar eine Plastiktüte, in
der ein Legostein verpackt war, recycelt wurde, der Le16310 

gostein aber in den Restmüll geworfen wurde. Das ist
der Status quo bei der momentanen Verpackungssammlung. Es muss in Zukunft so sein, dass wir uns daran
orientieren, was ein Wertstoff ist. Wenn es ein Wertstoff
ist, müssen wir ihn möglichst gut recyceln.

Eine solche Verbesserung gegenüber dem Status quo
haben Sie in den sieben Jahren Verantwortung von RotGrün und auch später nicht hinbekommen. Deswegen
sind wir auch besonders stolz; denn wir holen ökologisch mehr heraus, als Sie sich jemals zugetraut hätten.

({26})

Es muss ein einfaches System sein, es muss ein klares
System sein. Es muss auch so sein, dass derjenige, der
sich nicht an die Spielregeln hält, stark bestraft wird. Wir
haben für die schwarzen Schafe die Strafsätze deutlich
erhöht.

Wir schaffen mehr Bürger- und Informationsrechte
- dies gilt auch für die kleinen und mittleren Unternehmen -, indem wir die Kommunen dazu auffordern, ihre
Beratungstätigkeiten in Bezug auf Müll deutlich nach
vorne zu bringen. Alles in allem ist das für alle Beteiligten deutlich besser.

Das Letzte, was mir von Rot-Grün in Erinnerung geblieben ist - das ist auch das Einzige im Bereich Abfall
und Wertstoffe, woran ich mich erinnere -, war der Versuch des Dosenpfandes. Die Situation ist im Endeffekt
deutlich schlechter geworden als vorher. Man wollte die
Mehrwegquote stärken. Erreicht hat man eine Mehrwegquote, die so niedrig ist wie nie. Erreicht hat man ein Revival der Dose. Erreicht hat man Einweg ohne Ende.

({27})

Das ist Ihr Erfolg gewesen.

Wir werden vergleichen, was unser Erfolg ist. Das,
was Sie gemacht haben, wäre etwas für die Tonne gewesen. Mit dem, was wir machen, tun wir etwas für die
Wertstoffe. Sie haben bis jetzt nichts nachgewiesen - außer dagegen zu sein. Ich bin gespannt auf Ihre Debattenbeiträge.

Herzlichen Dank.

({28})