Wolfgang Thierse (präsident), 2004-11-23:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zu den Abstimmungen, und zwar zu-
nächst über den Einzelplan 08, Bundesministerium der
Finanzen, in der Ausschussfassung. Es liegt ein Ände-
rungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor, der sich auf
die beiden Einzelpläne 08 und 20 und außerdem auf alle
noch zu beratenden weiteren Einzelpläne mit Ausnahme
der Einzelpläne 32 und 60 bezieht. Über diesen Ände-
rungsantrag soll mit Zustimmung der Antragsteller be-
reits jetzt insgesamt abgestimmt werden.

Wir kommen also zur Abstimmung über den Ände-
rungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache
15/4340. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? -
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Ände-
rungsantrag ist mit den Stimmen von SPD und
Bündnis 90/Die Grünen sowie der beiden fraktionslosen
Abgeordneten gegen die Stimmen von CDU/CSU und
FDP abgelehnt.

Wir kommen nun zum Einzelplan 08 in der Aus-
schussfassung. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dage-
gen? - Enthaltungen? - Der Einzelplan ist mit den Stim-
men der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen gegen
die Stimmen der anderen Abgeordneten im Hause ange-
nommen.

Abstimmung über den Einzelplan 20 - Bundesrech-
nungshof - in der Ausschussfassung. Wer stimmt da-
für? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Einzelplan 20 ist einstimmig angenommen.

Abstimmung über den von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung
eines Nachtrages zum Bundeshaushaltsplan für das
Haushaltsjahr 2004, Drucksachen 15/4020 und 15/4137.
Der Haushaltsausschuss empfiehlt in seiner Beschluss-
empfehlung, den Gesetzentwurf in der Ausschussfas-
sung anzunehmen. Das sind die Drucksachen 15/4138
und 15/4139. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzent-
wurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um
das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltun-
gen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung
mit den Stimmen der SPD und des Bündnisses 90/Die
Grünen gegen die übrigen Stimmen des Hauses ange-
nommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Es ist namentliche Abstim-
mung verlangt. Ich bitte die Schriftführerinnen und
Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. -
Sind die vorgesehenen Plätze besetzt? - Das ist der Fall.
Dann eröffne ich die Abstimmung.

Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme noch nicht abgegeben hat? - Ich frage noch ein-
mal: Haben alle Kolleginnen und Kollegen abgestimmt? -
Das ist der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und
bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der


Präsident Wolfgang Thierse
Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung
wird Ihnen später bekannt gegeben.1)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, da wir mit Abstim-
mungen fortfahren, bitte ich Sie, Platz zu nehmen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Ent-
schließungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksa-
che 15/4341. Wer stimmt für diesen Entschließungsan-
trag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Entschließungsantrag ist mit den Stimmen von SPD und
Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von CDU/
CSU und FDP abgelehnt.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte VII a bis f auf:
VII Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a) Beratung des Antrags der Bundesregierung
Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte
an der EU-geführten Operation ALTHEA zur
weiteren Stabilisierung des Friedensprozesses
in Bosnien und Herzegowina im Rahmen der
Implementierung der Annexe 1-A und 2 der
Dayton-Friedensvereinbarung sowie an dem
NATO-Hauptquartier Sarajevo und seinen
Aufgaben, auf der Grundlage der Resolution 1575 ({0}) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 22. November 2004
- Drucksache 15/4245 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({1})
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

b) Beratung des Antrags der Bundesregierung
Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur
Unterstützung der Überwachungsmission
AMIS der Afrikanischen Union ({2}) in Darfur/Sudan auf Grundlage der Resolutionen
1556 ({3}) und 1564 ({4}) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 30. Juli 2004
und 18. September 2004
- Drucksache 15/4227 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({5})
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung dienst- und arbeitsrechtlicher Vorschriften im Hochschulbereich ({6})
- Drucksache 15/4229 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({7})

1) Ergebnis Seite 12918 D
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

d) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des
Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe
„Verbesserung der Agrarstruktur und des
Küstenschutzes“

- Drucksache 15/4113 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft ({8})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuss

e) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der
§§ 121, 122 StPO und weiterer Vorschriften

- Drucksache 15/3651 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({9})
Innenausschuss

f) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über das
Inverkehrbringen, die Rücknahme und die
umweltverträgliche Entsorgung von Elektround Elektronikgeräten ({10})

- Drucksache 15/4234 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({11})
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Dann kommen wir zu den Tagesordnungspunkten VIII a bis f. Es handelt sich dabei um Beschlussvorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt VIII a:
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Protokoll V vom 28. November 2003 zum VN-Waffenübereinkommen
- Drucksache 15/3937 ({12})
Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses ({13})

- Drucksache 15/4247Berichterstattung:
Abgeordnete Gert Weisskirchen ({14})
Ruprecht Polenz

Präsident Wolfgang Thierse
Dr. Ludger Volmer
Harald Leibrecht

Der Auswärtige Ausschuss empfiehlt auf
Drucksache 15/4247, den Gesetzentwurf anzunehmen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen
wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit einstimmig
angenommen.

Tagesordnungspunkt VIII b:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verbraucherschutz,
Ernährung und Landwirtschaft ({15})
zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht über die Überprüfung des Saatgutrechts

- Drucksachen 15/2381, 15/2499 Nr. 2, 15/4042 Berichterstattung:
Abgeordnete Elvira Drobinski-Weiß
Helmut Heiderich
Friedrich Ostendorff
Dr. Christel Happach-Kasan

Der Ausschuss empfiehlt, in Kenntnis der Unterrichtung auf Drucksache 15/2381 eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU
und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der FDP angenommen.

Tagesordnungspunkt VIII c:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen ({16}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen
Parlaments und des Rates zur Verbesserung
der Gefahrenabwehr in Häfen

KOM ({17}) 76 endg.; Ratsdok. 6363/04

- Drucksachen 15/2793 Nr. 2.14, 15/4098 Berichterstattung:
Abgeordneter Wolfgang Börnsen ({18})

Der Ausschuss empfiehlt, in Kenntnis der Unterrichtung eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt VIII d:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({19})

Sammelübersicht 158 zu Petitionen

- Drucksache 15/4180 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 159 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt VIII f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({20})

Sammelübersicht 160 zu Petitionen

- Drucksache 15/4182 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 160 ist ebenso einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt VIII g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({21})

Sammelübersicht 161 zu Petitionen

- Drucksache 15/4183 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist mit den Stimmen von
SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der
beiden anderen Fraktionen angenommen.

Tagesordnungspunkt VIII h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({22})

Sammelübersicht 162 zu Petitionen

- Drucksache 15/4184 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 162 ist mit den Stimmen
von SPD, CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen gegen
die Stimmen der FDP angenommen.

Tagesordnungspunkt VIII i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({23})

Sammelübersicht 163 zu Petitionen

- Drucksache 15/4185 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 163 ist mit den Stimmen
von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen die
Stimmen der CDU/CSU angenommen.

Wir setzen die Haushaltsberatungen fort. Ich rufe
Tagesordnungspunkt I.7 auf:

Einzelplan 30
Bundesministerium für Bildung und Forschung

- Drucksachen 15/4319, 15/4323 Berichterstattung:
Abgeordnete Carsten Schneider
Ilse Aigner
Dr. Andreas Pinkwart


Präsident Wolfgang Thierse
Es liegen fünf Änderungsanträge der Fraktion der
CDU/CSU vor. Über einen Änderungsantrag werden wir
später namentlich abstimmen. Über den Änderungsantrag
der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 15/4340, der
sich auch auf den Einzelplan 30 bezieht, ist bereits bei
Einzelplan 08 abgestimmt worden.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Klaus-Peter Willsch, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

({24})