Georg Nüßlein (NA), 2009-01-21:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Es gab heute im Umweltausschuss eine Diskussion
über die Frage, ob wir zu diesem Thema noch einmal
eine Anhörung durchführen sollten.

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Die Koalition hat diesen Vorschlag gemeinsam mit der
FDP abgelehnt. Ich möchte coram publico begründen,
warum wir das getan haben: Wir haben schon zwei Anhörungen zum Thema Asse hinter uns. Außerdem sind
wir der festen Überzeugung, dass es sich hierbei nicht
um eine Diskussion darüber handelt, wie wir mit den
Problemen, die im Zusammenhang mit der Asse zweifellos vorhanden sind, technisch umgehen, sondern dass es
sich hierbei um eine formale Gesetzesänderung handelt.

Diese formale Gesetzesänderung hat zwei Zielrichtungen. Zum einen muss der personelle Sabotageschutz
geregelt werden, also die Überprüfung von Personen, die
zum Beispiel in Kernkraftwerken mit radioaktiven Stoffen zu tun haben. Es geht um die Frage: Wie kann man
die Überprüfung dieser Personen gewährleisten? Das ist
eine formale Angelegenheit, die in Reaktion auf die Terroranschläge notwendig geworden ist.

Zum anderen geht es um die Frage: Ist Bergrecht oder
Atomrecht anzuwenden? Auch dies ist im Zusammenhang mit der Asse eine formale Angelegenheit. Bisher
bestand Einigkeit, dass die Asse nach Bergrecht behandelt wird, wobei übrigens auch das Bergrecht - das füge
ich vorsichtshalber hinzu - nicht frei von atomrechtlichen Erwägungen ist. Das war auch die Einschätzung
des ehemaligen Bundesumweltministers Jürgen Trittin,
und so ist auch er damals mit diesem Thema umgegangen.

Wir haben dem Vorschlag, zu diesem Thema noch
eine Anhörung durchzuführen, auch deshalb nicht zugestimmt, weil wir allenthalben erleben, dass interessierte
Kreise versuchen, die Diskussionen über solche Gesetzesänderungen als Kampagne gegen die Kernenergie zu
instrumentalisieren. Das ist an dieser Stelle nicht geboten.

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Es gibt in dieser Debatte durchaus die Chance, das
eine oder andere klarzustellen. Es hat uns sehr gefreut,
dass Sie, Herr Bundesumweltminister, diese Chance genutzt haben. An dieser Stelle nehme ich insbesondere
auf den Artikel, der in der letzten Woche auf Spiegel
Online erschienen ist, Bezug. Darin hieß es, die Asse
drohe einzustürzen und der notwendige Informationsfluss finde nicht statt. Das haben Sie in diversen Pressemeldungen richtiggestellt. Auch heute haben Sie zu diesem Thema wichtige Ausführungen gemacht. Der Union
ist daran gelegen, die Menschen über diese Problematik
so detailliert und so offen wie möglich zu informieren,
aber auch mögliche Lösungsansätze zu entwickeln.

({2})

Wie alle Kollegen, die mit diesem Thema befasst
sind, erhalte auch ich viele Briefe, in denen Forderungen
erhoben werden, was noch in dieses Gesetz aufzunehmen ist, weil es angeblich noch nicht berücksichtigt sei.
Eine dieser Forderungen lautet, die Option der Rückholbarkeit radioaktiver Abfälle aus der Asse im Gesetzestext ausdrücklich zu erwähnen. Auch dazu hat der Bundesumweltminister alles Wichtige gesagt und deutlich
gemacht, dass diese Option nicht ausgeschlossen ist.

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- Weil bei den Grünen schon wieder Unruhe aufkommt,
sage ich ganz deutlich: Diese Option ist politisch und juristisch nicht ausgeschlossen. Ob sie technisch möglich
ist, das kann, wie ich glaube, niemand von uns hier im
Saal beurteilen. Hierzu fand übrigens schon mancher
Schriftwechsel statt. So hat zum Beispiel Staatssekretär
Machnig der Kollegin Pothmer von den Grünen bereits
versichert, dass die Rückholung als Option berücksichtigt ist. An dieser Stelle erübrigen sich also Ihre Fragen.

Ich denke, dass der Gesetzestext in der vorliegenden
Form das auch hergibt. Man kann das, wenn man gutwillig ist, aus dem Gesetzestext herauslesen, und zwar konkret aus § 9 b Abs. 4 in Verbindung mit § 7 Abs. 2 des
Atomgesetzes. Ich wiederhole: wenn man gutwillig ist.

({4})

Eine andere Forderung, die häufig erhoben wird, lautet, die Annahme radioaktiver Abfälle und ihre Einlagerung in die Schachtanlage Asse II nicht nur bis zum Erlass des Planfeststellungsbeschlusses zur Stilllegung der
Schachtanlage Asse, sondern generell für unzulässig zu
erklären. Was soll das, wenn man den Schacht im Anschluss stilllegen will? Natürlich wird man in diesem
Fall keine Einlagerungen vornehmen. Ich gehe davon
aus, dass ein entsprechendes Verbot der Landesregierung
von Niedersachsen greift. Insofern glaube ich, dass man
sich darüber keine Sorgen machen muss.

Anders ist das, sollten einige versuchen, dieses
Thema dazu zu nutzen, die Diskussion über die Nutzung
der Kernenergie anzufachen. Unter dem Eindruck des
Gasstreites bekommt das Ganze nämlich eine andere
Akzentuierung. Wir marschieren momentan energiepolitisch in die Richtung, dass wir die Nutzung von Gas ausbauen, zum einen wegen des Emissionshandels, zum anderen weil wir einen Ausgleich dafür brauchen, dass der
Anteil der Windenergie steigt. Wir alle sind für die Förderung der erneuerbaren Energien; aber Windenergie
steht nun einmal nicht permanent zur Verfügung. Wir
werden deshalb den Ausbau der Nutzung von Gas fördern. Auch im Bereich KWK, den wir ebenfalls ausbauen, wird ein großer Teil der Anlagen mit Gas betrieben.

({5})

Die entscheidende Frage ist, wie wir die Versorgungssicherheit in diesem Land gewährleisten. Diese Frage
wird sich uns immer wieder stellen, wenn wir bis 2020
- darauf haben wir uns im Rahmen der Novellierung des
EEGs geeinigt - den Anteil der erneuerbaren Energien
auf 30 Prozent ausbauen: Wie sollen wir die übrigen
70 Prozent der Versorgung sicherstellen, und wie sollen
wir diese Energie umweltfreundlich erzeugen?

({6})

Diese Frage kann nicht nur wirtschaftlich, sondern auch
unter Klimaschutz- und Umweltgesichtspunkten derzeit
nur die Union richtig beantworten. Natürlich ist das Interesse einiger groß, einen Aufhänger zu suchen, und sei er
noch so klein, gegen die Nutzung der Kernenergie in
Deutschland zu polemisieren. Doch was bringt es, wenn
wir für teures Geld Gas aus Russland beziehen und die
Russen statt auf ihr Gas auf Kohlekraftwerke und Kernkraftwerke setzen? Das ist eine Energiepolitik, die nicht
nur ökonomisch keinen Sinn macht. Anstatt Angriffsflächen zu suchen, Frau Kotting-Uhl - wir werden es ja sehen bei den folgenden Rednern -,

({7})

sollten wir ergebnisoffen darüber nachdenken, wie wir
dieser Republik einen Dienst tun, wie wir sie sinnvoll
mit Energie versorgen können. Wir wollen das. Deswegen werden wir diese Thematik immer wieder ansprechen.

Vielen herzlichen Dank.

({8})