Barbara Lanzinger (NA), 2016-04-29:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht noch einmal zusammenfassend: Heute haben wir die erste Beratung dieses
Gesetzentwurfs . Die Formulierung im Titel „Vergabe
von Wegenutzungsrechten zur leitungsgebundenen Energieversorgung“ klingt ein bisschen kompliziert . Das hört
sich schwieriger an, als es ist . Insgesamt ist es aber sehr
wichtig . Kurzum geht es - das als Wiederholung - um
die Rechte zur Nutzung der Gas- und Stromverteilnetze .

Warum behandeln wir das Thema? Die Verteilnetze sind zum Beispiel auch jene Stromleitungen, die auf
regionaler und kommunaler bzw . gemeindlicher Ebene - Herr Saathoff hat ja schon betont, dass hier die gemeindliche Ebene in den Vordergrund zu stellen ist - den
Strom bis hin zum einzelnen Verbraucher transportieren .
In den Verteilnetzen findet die Energiewende statt. Sie
sind von zentraler Bedeutung . Die Wegenutzungsrechte
sind - auch das ist schon erwähnt worden - spätestens
alle 20 Jahre in einem wettbewerblichen Verfahren neu
zu vergeben .

In den letzten Jahren hat es in der Tat eine Vielzahl
gerichtlicher Auseinandersetzungen gegeben . Auch das
führt zu Verzögerungen im Netzausbau, der dringend benötigt wird . Aus diesem Grund brauchen wir - ich betone
es noch einmal - Rechtssicherheit . Diese zu schaffen, haben wir auch im Koalitionsvertrag festgelegt . Das setzen
wir jetzt um . Dies dient der Energiewende und den Kommunen bzw . Gemeinden und auch dem Allgemeinwohl .

Im Großen und Ganzen sind die Inhalte des Gesetzentwurfs positiv zu bewerten . Die Vorschriften zur Vergabe
von Wegenutzungsrechten werden konkretisiert . Die Planungssicherheit beim Netzübergang für die beteiligten
Unternehmen und Gemeinden wird damit verbessert, und
es wird mehr Rechtssicherheit gewährleistet . Auf einige
Punkte will ich noch einmal konkret eingehen .

In § 1 des Energiewirtschaftsgesetzes ist unser grundlegendes Ziel festgelegt, nämlich „eine möglichst sichere, preisgünstige, verbraucherfreundliche, effiziente und
umweltverträgliche leitungsgebundene Versorgung der
Allgemeinheit mit Elektrizität und Gas“ . Das ist auch der
Zweck des heute zu beratenden Gesetzes . Um dieses Ziel
zu erreichen, werden die Wegenutzungsrechte in einem
wettbewerblichen Verfahren alle 20 Jahre vergeben . Das
ist kein Selbstzweck .

Die Kommunen besitzen bei den Wegenutzungsrechten ein fast natürliches Monopol . Sie haben dabei eine
durchaus marktbeherrschende Stellung . Der Wettbewerb
um die Wegenutzungsrechte erfolgt somit nicht unbedingt im freien Markt . Die Laufzeitbegrenzung verhindert, dass das Verteilnetz vor diesem Hintergrund erstarrt .
Ansonsten bestünde die Gefahr ineffektiver Ewigkeitsrechte . Eine durchaus mögliche Folge: steigende Nutzungsentgelte und somit höhere Strompreise . Das wäre
zum Nachteil von Verbrauchern, Gewerbe und Industrie .

Auch der Wettbewerb um die Wegenutzung dient dem
Wohl des Endverbrauchers . Nur durch ein transparentes
und diskriminierungsfreies Auswahlverfahren kann der
geeignetste Netzbetreiber gefunden werden .

In diesem Zusammenhang wird immer wieder der
Punkt Rekommunalisierung aufgebracht, kombiniert
mit der Forderung nach einer Inhousevergabe, das heißt
Direktvergaben an kommunale Unternehmen ohne ein
wettbewerbliches Auswahlverfahren . Das lehnen wir ab .
Wir wollen den Wettbewerb .

Lassen Sie mich betonen: An Rekommunalisierung
habe ich nichts auszusetzen, wir alle nicht . Ganz im Gegenteil: Die kommunalen Akteure, Bürgerinnen und Bürger sind in die Energiewende einzubeziehen . Das schafft
Akzeptanz . Bereits heute können wir einen Trend zur
Rekommunalisierung erkennen . Seit 2005 wurden mehr
als 200 Konzessionen von kommunalen Unternehmen
übernommen . Aber auch nur dann, wenn dem ein wettParl. Staatssekretär Uwe Beckmeyer

bewerbliches Verfahren vorausgegangen ist, ist es auch
richtig . Nur so wird der geeignete Netzbetreiber gefunden .

Von Kommune zu Kommune gibt es unterschiedliche Rahmenbedingungen . Keine Kommune ist gleich .
Die Entscheidung zur Übernahme von Netzen ist immer
eine Einzelfallentscheidung . Deshalb muss die Kommune auch im Wettbewerb mit anderen prüfen, ob sie ein
Netz übernehmen kann, ob sie dazu geeignet ist, ob sie
das Know-how hat . Das kann der Fall sein - vielleicht in
der Regel -, ist es aber nicht immer automatisch . Deshalb dürfen wir nicht vergessen: Bei einer Übernahme
von Wegenutzungsrechten und Netzen besteht neben den
hohen Kaufkosten in der Regel auch erheblicher Investitionsbedarf in die Energienetze .

Es ist wichtig, dass Kommunen am Wettbewerb teilnehmen und die Auswahl anhand wettbewerblicher Kriterien auf Grundlage der in § 1 genannten Ziele erfolgt .

Wettbewerb hat hier eine durchaus heilsame Wirkung .
Letztendlich soll nicht die Kommune von der Ausschreibung profitieren, sondern der Kunde. Der Endverbraucher soll von dieser Ausschreibung profitieren. Darum
geht es . Deshalb ist eine ausschließliche Inhousevergabe
einfach nicht richtig .

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Das heißt jedoch nicht, dass Kommunen keinen Gestaltungsspielraum mehr erhalten sollen . Ganz im Gegenteil - Kollege Liebing hat es erwähnt -: Um die kommunalen Interessen zu stärken, ist es bedeutend, dass die
örtlichen Rahmenbedingungen in den Auswahlkriterien
Beachtung finden können. Genau das sieht der Gesetzentwurf vor . Entscheidungsspielraum bei der Formulierung und bei der Gewichtung der Auswahlkriterien wird
gewährleistet . Das ist ein absolut richtiger Schritt .

Lassen Sie mich zum Schluss kommen . Die Verteilnetze sind ein essenzieller Baustein im Rahmen der Energiewende . Die Kommunen sind ein ganz zentraler Akteur .
Wir wollen auch weiterhin eine gute Energieversorgung
für die Allgemeinheit - sicher, preisgünstig, verbraucherfreundlich, effizient und umweltverträglich - mit einem
zunehmenden Anteil an erneuerbaren Energien . Dafür
müssen wir auf allen Ebenen zusammenarbeiten . Auch
dahin gehend werden wir den vorliegenden Gesetzentwurf durchaus auf Herz und Nieren überprüfen . Ich freue
mich schon auf die weiteren Beratungen zu diesem Gesetzentwurf .

Danke schön .

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