Lippold (NA), 1989-02-16:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich kurz auf die Diskussion eingehe, muß ich feststellen, daß Herr Roth heute vormittag gesagt hat, es geschehe zuwenig bei der Beschäftigung. Herr Roth, ist Ihnen entgangen, daß in den letzten sieben Jahren eine Million Arbeitsplätze zusätzlich besetzt worden sind? In dem Jahrzehnt, in dem Sie die Mehrheit in diesem Hause hatten, geschah dies lediglich durch die Einstellung in den Öffentlichen Dienst. Wir haben dies durch die Ankurbelung der Wirtschaft geschafft.
({0})
- Frau Matthäus-Maier, ich komme doch schon zu Ihnen. Sie haben hier zur Quellensteuer gesprochen, als ob Sie die Steuerunehrlichen, die Steuerhinterzieher, in dieser Republik schützen wollten. Was haben Sie denn eigentlich gegen die Quellensteuer? Keiner, der steuerehrlich ist, zahlt nur einen einzigen Pfennig mehr. Nur diejenigen sollen erfaßt werden, die Steuern bislang hinterzogen haben. Sie aber tun hier so, als würden die kleinen Sparer getroffen.
Frau Matthäus-Maier, was bei Ihnen so bedauerlich ist, ist, daß Sie den Eindruck erwecken, die kleinen Sparer würden getroffen, obgleich Sie es besser wissen. Denn diejenigen, die Sparbücher mit gesetzlicher Kündigungsfrist haben, werden nicht erfaßt. Sie wissen dies. Sie behaupten trotzdem etwas anderes.
Herr Vahlberg hat hier davon gesprochen, daß der Bundesfinanzminister konzeptionslos sei. Herr Vahlberg, Sie können sicherlich vieles behaupten, aber das ausgerechnet dieses zuträfe, ist mit Sicherheit nicht der Fall. Bei Amtsantritt hat der Finanzminister gesagt, daß er eine Politik stetigen Wirtschaftswachstums anstrebt, daß er Politik verstetigen will, daß er
Wirtschaft berechenbar machen will. Alle Maßnahmen sind darauf ausgerichtet, Sie können das über die letzten sieben Jahre hinweg verfolgen. Wir verfolgen einen Pfad stetigen Wirtschaftswachstums. Er ist bestätigt.
Sie haben gesagt: Es kann keine Politik der Steuererleichterung im Unternehmensbereich gemacht werden. Wir stehen gemeinsam dazu, daß es, wenn der EG-Binnenmarkt kommt, kein Sozialdumping gibt, daß es kein Umweltschutzdumping gibt, sondern daß wir das Niveau, das wir unter dieser Bundesregierung erreicht haben, dann auch durchhalten wollen.
Nur, irgendwo spielen Standortfaktoren eine Rolle. Dann muß auch die Unternehmensbesteuerung in die Überlegungen einbezogen werden.
({1})
Wenn wir heute über den Jahreswirtschaftsbericht sprechen, müssen wir sehen, daß es um mehr als nur eine wirtschaftliche Dimension geht. Ich glaube, das stetige Wachstum, das wir über die letzten sieben Jahre hinweg erreicht haben, war die Grundlage dafür, daß wir Renten gesichert haben, daß soziale Gerechtigkeit verbessert werden konnte, daß soziale Sicherheit garantiert werden konnte und daß vor allem Umweltschutz durch Innovation, neue Anlagen und neue Produktionsstätten im Rahmen dieses Wirtschaftswachstums betrieben werden konnten.
Ich sage das, weil heute in Ihren Ausführungen zu Arbeit und Umwelt eigentlich überhaupt nichts mehr gesagt wurde. Schon das allein ist bezeichnend.
({2})
Das Programm, das Sie vor zwei Jahren mit großem Aplomb gebracht haben, wird bei Ihnen heute überhaupt nicht mehr erwähnt. Das ist auch richtig. Denn es ist seinerzeit aus einer totalen Fehleinschätzung sowohl der wirtschaftlichen Entwicklung weltweit als auch der wirtschaftlichen Entwicklung in der Bundesrepublik geboren worden. In der Einleitung steht: vor dem Hintergrund wirtschaftlicher Rezession weltweit und der bundesrepublikanischen Krise. - All das ist nicht eingetreten. Sie haben sich geirrt. Die einzige, die heute morgen die Größe hatte, das zuzugeben, war Frau Matthäus-Maier. Sie hat das allerdings sogleich relativiert. Sie war die einzige, die das zugegeben hat. Herr Roth hat darum herumgeredet, und Herr Jens hat darum herumgeredet. Sie haben sich geirrt.
({3})
- Ich gebe übrigens zu, daß auch wir uns gelegentlich irren.
({4})
- Nur, das Entscheidende ist: die Trefferquote ist bei uns wesentlich höher als bei Ihnen. Es kommt darauf an, wie oft man sich irrt. Und das ist bei Ihnen bei dem,
was Sie machen, ziemlich verläßlich.
({5})

Dr. Lippold ({6})
Ich sage ganz deutlich: Ihr Investitionsprogramm „Arbeit und Umwelt" ist
({7}) in der Sache falsch angelegt.
({8})
Es fördert nicht das Verursacherprinzip, sondern das Gemeinlastprinzip. Das haben sogar die GRÜNEN erkannt und Ihnen vorgehalten. Es stimmt doch: Das ist ein gigantisch angelegter Reparaturbetrieb. Es ist kein Programm, das auf Innovationen, auf neue Anlagen, auf Vermeidung von Schäden zielt.
({9})
Es zielt darauf, eingetretene Schäden zu reparieren.
Unser Konzept ist ein Konzept der Vermeidung von Umweltschäden
({10})
und der Vorsorge und dem Ziel nicht nur des Umweltschutzes, sondern auch des Gesundheitsschutzes. Ich glaube, das ist der entscheidende Unterschied.
({11})
Wir haben erreicht, daß Verbesserungen erzielt worden sind, weil investiert worden ist: 7 % im vergangenen Jahr, 7 % werden es in diesem Jahr sein. Neue Anlagen bedeuten mehr Umweltschutz und mehr Energieeinsparung. Auch hier haben wir die klareren Vorstellungen.
Herr Vahlberg ist vorhin auf die Energiepolitik zu sprechen gekommen. Da müssen Sie sich an Ihre eigene Fraktion wenden. Da sehe ich auf der einen Seite Herrn Stahl; er fordert den verstärkten Kohleeinsatz. Da sehe ich auf der anderen Seite Ihren Herrn Müller; der möchte am liebsten den Ausstieg aus der Kohle, weil er die Klima-Problematik begriffen hat. Da fordern die einen bei Ihnen den sofortigen Ausstieg aus der Kernenergie und die anderen den Ausstieg in 20 Jahren.
({12})
Sie sind sich in keiner einzigen energiepolitischen Frage einig. Sie sollten in diesem Punkt in Ihre eigene Diskussion mehr Ehrlichkeit und mehr Konzeption bringen. Denn was wir für die Zukunft brauchen, ist eben, daß eine überzeugend getragene Energiepolitik dazu beiträgt, daß der in den letzten Runden viel zitierte Standort Bundesrepublik interessant und attraktiv bleibt. Das bedeutet Diskussion über Steuererleichterungen, Diskussion über den weiteren Energiepfad und mit Sicherheit auch, daß wir uns gemeinsam Gedanken darüber machen müssen, wie wir einen Bildungsstandard hier erhalten, Ausbildungszeiten verkürzen - nicht 13 Jahre bis zum Abitur, sondern zwölf, keine acht Jahre Studium, sondern fünf. Wir werden dann feststellen, daß wir in der Berufsmitte - mit 45 Jahren - vielleicht zusätzlich ein Bildungsjahr einschalten, damit wir alle an der weiteren Entwicklung von Bildung in diesem Land teilhaben
lassen, damit wir diesen Faktor, der sehr wesentlich ist, erhalten können.
Ich glaube, wir werden mit der Union sicherstellen, daß wir sowohl die wirtschaftliche Entwicklung als auch die ökologische Entwicklung in einen sinnvollen Zusammenhang miteinander bringen, dies sinnvoll konzipieren
({13})
und dafür sorgen,
({14})
daß sowohl Umweltschutz wie Garantie der Arbeitsplätze gewährleistet werden können.
Ich bedanke mich bei Ihnen.
({15})