emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
barbara höll (NA), 1993-02-04:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich gegen die gemeinsame Abstimmung aussprechen, da ich persönlich vier Punkten zustimmen werde, mich aber zu dem letzten Punkt, dem Tagesordnungspunkt 4i, ablehnend äußern werde.
Mit Bedauern verfolgen wir hier in Deutschland die zunehmende militärische Eskalation in Bosnien-Herzegowina. Allerdings sind meines Erachtens - da sehe ich mich in Übereinstimmung mit den Positionen meiner Gruppe PDS/Linke Liste - die Maßnahmen der Bundeswehr in Bosnien-Herzegowina nicht dazu geeignet, den Konflikt zu schlichten; sie bereiten meiner Meinung nach die Legitimation des weltweiten Einsatzes der Bundeswehr vor.
Wir sind dafür, daß humanitäre Maßnahmen zivilen humanitären Organisationen übertragen werden und der Bund diese finanziert. Deswegen werde ich gegen die Beschlußempfehlung stimmen.
Ich danke Ihnen.
otto graf lambsdorff (NA), 1993-02-04:
Frau Matthäus-Maier, wenn Sie in der Tat der Meinung sind, daß die deutschen Unternehmen aus Konkurrenzgründen gar nicht daran interessiert seien, daß ausländische Unternehmen in Deutschland investieren, wie erklären Sie sich dann, daß die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft einhellig die Verabschiedung des Standortsicherungsgesetzes und die Absenkung der Spitzensteuersätze fordern?
rita süssmuth (präsidentin), 1993-02-04:
Herr Abgeordneter Glos, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Siegmar Mosdorf?
michael glos (NA), 1993-02-04:
Aber ja.
siegmar mosdorf (NA), 1993-02-04:
Darf ich den neuen Landesgruppenchef der CSU, nachdem er meinen Zwischenbericht zur Standortsicherung so gelobt hat Michael Glos ({0}): Ich freue mich, Sie kennenzulernen! Klingt gut!
siegmar mosdorf (NA), 1993-02-04:
Ja, Herr Glos, das ist kein Versäumnis Ihrerseits. Ich bin erst neu im Parlament. Das können Sie nicht wissen.
Nachdem Sie den Zwischenbericht so gelobt haben, darf ich Sie jetzt sehr ernsthaft fragen, weil wir ja über ein ernsthaftes Gesetz reden: Meinen Sie, daß mit diesem Standortsicherungsgesetz, das Sie heute einbringen, wirklich alle Fragen der Zukunftssicherung und der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gelöst sind, was die Standortsicherung in Europa und in der Welt angeht? Das ist meine Frage an Sie.
({0})
rita süssmuth (präsidentin), 1993-02-04:
Es klingt zwar gar nicht so, als ob Sie verunsichert wären, aber ich unterstütze diesen Wunsch.
Hier wird gleich die erste Zwischenfrage an Sie gewünscht.
michael glos (NA), 1993-02-04:
Gut. Bitte schön.
eike ebert (NA), 1993-02-04:
Herr Glos, nach der freundlichen Aufforderung, doch konkreter zu werden, würde ich Sie gern fragen, ob Ihnen noch erinnerlich ist, wer die letzte Steuererhöhung durchgeführt hat. Wer ist denn z. B. für die Mehrwertsteuererhöhung verantwortlich?
rita süssmuth (präsidentin), 1993-02-04:
Als nächste spricht die Abgeordnete Ingrid Matthäus-Maier.
rita süssmuth (präsidentin), 1993-02-04:
Frau Matthäus-Maier, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Grafen Lambsdorff?
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-02-04:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Dr. Hermann Otto Solms.
ingrid matthäus-maier (NA), 1993-02-04:
Das ist doch völlig klar, Graf Lambsdorff. Jeder will immer Steuersenkungen; das ist so im Leben. Daß Unternehmen Steuersenkungen fordern, das halte ich für selbstverständlich. Aber ich halte es nicht für in Ordnung, daß eine Bundesregierung, die weiß, daß sie kein Geld für Steuersenkungen hat, die weiß, daß sie etwas ökonomisch Unvernünftiges tut, indem sie zur Gegenfinanzierung die Steuerabschreibungsmöglichkeiten für Investitionen veschlechtert, eine solche Klientelpolitik betreibt. Das ist der Fehler bei Ihnen. Daß Unternehmen Steuersenkungen wünschen, das werfe ich ihnen gar nicht vor. Aber ich werfe Ihnen vor, daß Sie eine falsche ökonomische Steuerpolitik machen.
({0})
rita süssmuth (präsidentin), 1993-02-04:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Faltlhauser?
kurt faltlhauser (NA), 1993-02-04:
Frau Kollegin, gestatten Sie mir eine Frage vor dem Hintergrund Ihres Amerika-Vergleiches. Würden Sie mir hier bestätigen, daß es zu diesem Thema eine einzige seriöse und fundierte Untersuchung am sogenannten lebenden Objekt gibt, nämlich die vom DIHT, die amerikanische, deutsche und auch viele andere konkret existierende Unternehmen analysiert und dabei zu dem Ergebnis gekommen ist, daß die Abschreibungsbedingungen in diesen Ländern in einem Korridor von 10 % einigermaßen vergleichbar sind, aber die Steuersätze bei uns eindeutig extrem höher als etwa in den USA sind und deshalb die Steuerbelastung im Ergebnis bei uns wesentlich höher ist als in den USA?
ingrid matthäus-maier (NA), 1993-02-04:
Herr Faltlhauser, ich möchte Ihnen ausdrücklich widersprechen. Es gibt nämlich nicht nur die eine von Ihnen genannte Untersuchung, die immerhin von einem Wirtschaftsverband erstellt worden ist, der natürlich - das werfe ich ihm gar nicht vor - auch Eigeninteressen hat. Es gibt eine Vielzahl von Untersuchungen: des DIW, des RWI und vieler einzelner Professoren. Das Ergebnis bei allen ist: Man kann nie allein Steuersätze als Maßstab für die tatsächliche Steuerbelastung heranziehen, sondern man muß gleichzeitig immer die Bemessungsgrundlage heranziehen. Daß offensichtlich nicht nur in Amerika, sondern auch in anderen Ländern die Bemessungsgrundlage sehr viel breiter ist als bei uns,
und daß gerade die Bundesrepublik Deutschland durch die enormen Abschreibungsmöglichkeiten - die zweitbesten nach Irland - ein guter Investitionsstandort ist, wird allgemein überhaupt nicht bestritten.
Wenn Sie sich erinnern, dann wissen Sie vielleicht, wie oft wir in den letzten zehn Jahren die, wie ich finde, im nachhinein völlig verrückte Debatte geführt haben, die Steuersätze bei uns machten addiert fast 70 % aus. Das ist formal richtig. Nur, jedermann, der sich seriös mit diesem Thema beschäftigte, hat gleichzeitig dargestellt, daß, wenn ich die enge Bemessungsgrundlage in der Bundesrepublik Deutschland gegenrechne, die tatsächliche Steuerbelastung sehr viel niedriger ist.
Wenn Sie mir schon nicht glauben, warum glauben Sie dann nicht Herrn Liener - ich habe gerade ihn zitiert -, also dem Finanzchef von Daimler, der wörtlich gesagt hat, wenn Daimler-Benz nach USBilanzierungsregelungen den Gewinn in Amerika ausweisen müßte, dann wäre dieser regelmäßig, und zwar recht massiv, höher als in Deutschland. Ich finde, zumindest dem Daimler-Benz-Finanzchef sollten Sie glauben.
rita süssmuth (präsidentin), 1993-02-04:
Frau Matthäus-Maier, lassen Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Cronenberg zu?
ingrid matthäus-maier (NA), 1993-02-04:
Ja.
dieter-julius cronenberg (NA), 1993-02-04:
Frau Kollegin, es ist eine Selbstverständlichkeit, daß nicht nur die Steuerhöhe, sondern auch die Bemessungsgrundlage Grundlage des Vergleiches ist. Aber wenn Sie das so betonen, erwecken Sie den Eindruck, als wenn dies in der DIHT-Studie nicht erfolgt ist. Dies ist genau so erfolgt. Deswegen ist der Vergleich doch zutreffend.
Zweite Bemerkung. Haben Sie bei Ihren Überlegungen für den breiten Mittelstand auch mit einbezogen, daß die allermeisten Kirchensteuerzahler sind, die Kirchensteuer eine zusätzliche Steuer auf das Einkommen ist und sich damit die Vergleichsgrundlagen noch deutlicher verschlechtern?
({0})
ingrid matthäus-maier (NA), 1993-02-04:
Ich bitte um Entschuldigung, aber was die Kirchensteuer der Einzelunternehmen mit dem Standort Deutschland zu tun hat, dies ist mir bisher verborgen geblieben. Aber vielleicht unterhalten wir uns darüber an anderer Stelle.
({0})
rita süssmuth (präsidentin), 1993-02-04:
Die Kirche löst lebhafte Reaktionen aus, aber könnten Sie zunächst antworten?
hermann otto solms (NA), 1993-02-04:
Einen Moment. - Diejenigen, die unter 75 000 DM verdienen, tragen nur zu knapp 10 % des Einkommensteueraufkommens bei. Das heißt, daß unser progressives Steuersystem den Gerichtigkeitsbeitrag leistet, der hier immer eingefordert wird.
({0})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-02-04:
Bitte schön, Frau Abgeordnete.
ingrid matthäus-maier (NA), 1993-02-04:
Herr Solms, ganz abgesehen davon, daß die Gerechtigkeitslücke heute praktisch von jedermann anerkannt wird und das Wort übrigens nicht von der SPD erfunden wurde, sondern von Verteidigungsminister Rühe,
({0})
möchte ich Sie fragen - das war mein Anlaß -: Sie reden die ganze Zeit von Investitionen, die man verstärken müsse. Da sind wir uns einig. Können Sie mir dann erklären, warum Sie einen Gesetzentwurf vorlegen, bei dem das Investieren relativ - etwa im
Verhältnis zu den risikolosen Finanzanlagen - steuerlich verschlechtert wird?
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-02-04:
Ich erteile der Abgeordneten Frau Dr. Höll das Wort.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-02-04:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Werner Schulz.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-02-04:
Herr Abgeordneter Schulz, ich muß Sie leider darauf aufmerksam machen, daß Sie Ihre Zeit schon deutlich überschritten haben.
werner schulz (NA), 1993-02-04:
Ich hatte vereinbart, daß ich zwölf Minuten sprechen kann.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-02-04:
Mir ist die übliche Zeit von zehn Minuten mitgeteilt worden. Wenn Sie solche Vereinbarungen auch dem Präsidenten zukommen ließen, wäre das sehr liebenswert.
werner schulz (NA), 1993-02-04:
Wir haben zwischenzeitlich gewechselt. Ich habe nur noch zwei Sätze, Herr Präsident.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-02-04:
Bitte sehr.
werner schulz (NA), 1993-02-04:
Die Bundesregierung mißachtet auch andere wichtige Standortfaktoren. Dazu gehören vor allem die berufliche Ausbildung und Qualifizierung der Arbeitnehmer. Vergessen wird der soziale Grundkonsens in der Bundesrepublik.
Die einseitige Entlastung von Unternehmen und Vermögensbesitzern bei gleichzeitiger Belastung anderer Gruppen der Gesellschaft gefährdet den sozialen Frieden. Damit wird die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Bundesrepublik aufs Spiel gesetzt. Die Regierung ist auf diesem Weg schon zu weit gegangen. Ich glaube, es wird Zeit, sie dabei zu stoppen.
({0})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-02-04:
Das Wort hat nunmehr der Bundesfinanzminister Dr. Theo Waigel.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-02-04:
Herr Bundesfinanzminister, der Abgeordnete Glos würde gerne eine Zwischenfrage stellen. - Bitte.
michael glos (NA), 1993-02-04:
Herr Kollege Waigel, können Sie mir bestätigen, daß der Kollege Poß zwar Probleme in Bayern hätte, von der SPD nominiert zu werden, aber wenn er wider Erwarten gewählt worden wäre, er zumindest unter den dortigen SPDKolleginnen und -Kollegen eine sehr herausragende Figur wäre?
({0})
theodor waigel (bundesminister der finanzen), 1993-02-04:
Herr Kollege Glos, ich bin mir nicht ganz sicher, aber ich werde darüber nachdenken.
({0})
Die Vereinigten Staaten haben ihre Rezessionsphase für eine entscheidende Verbesserung der Produktivität genutzt.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-02-04:
Herr Bundesfinanzminister, Sie werden noch einmal um eine Antwort gebeten.
theodor waigel (bundesminister der finanzen), 1993-02-04:
Nachdem ich Herrn Poß direkt angesprochen habe, selbstverständlich.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-02-04:
Ich möchte die Herren nur vorsorglich darauf aufmerksam machen, daß diese Dreiecksfragen in der Geschäftsordnung nicht vorgesehen sind.
Bitte sehr.
joachim poss (NA), 1993-02-04:
Herr Bundesfinanzminister, wenn Sie auch der Auffassung sind, daß das Anspruchsdenken zurückgedrängt werden muß - als generelles politisches Postulat kann man das ja so stehenlassen -, sind Sie dann mit mir der Auffassung, daß damit nicht vereinbar ist, kostenlose Urlaube auf einer Hazienda zu verbringen, vor allen Dingen, wenn man zu gut bezahlten Ministerpräsidenten und Ministern gehört? Das war mein Zwischenruf im Zusammenhang mit dem Anspruchsdenken. „Hazienda" dazwischengerufen zu haben war meine Verfehlung, die Sie so lebhaft hat reagieren lassen. Sind Sie mit mir einig darüber, daß das wirklich unter Anspruchsdenken zu subsumieren ist?
({0})
theodor waigel (bundesminister der finanzen), 1993-02-04:
Herr Kollege Poß, ich finde, die bei Ihnen enthaltene Unterstellung jemandem gegenüber ist nicht am Platz. Sie sollten diese Atmosphäre bei der Diskussion über das Standortsicherungsgesetz nicht dazu benutzen, einen anderen Sachverhalt, an dem nichts Kritikwürdiges zu finden ist, negativ anzusprechen. Lieber Herr Kollege Poß, denken Sie einmal darüber nach, wie viele Mitglieder Ihrer Partei, wie viele Minister - vielleicht Bundeskanzler, Ministerpräsidenten oder wer auch immer - sich ihrer Freundschaften zur Industrie nie geschämt haben.
Herr Kollege Poß, ich will jetzt die Gelegenheit nutzen, auch zu sagen: Sie - nicht Sie persönlich, sondern Ihre Partei - versuchen im Augenblick, andere Menschen mit Schmutz zu bewerfen. Sie versuchen seit Tagen, mich in einen bestimmen Zusammenhang zu bringen, obwohl Sie ganz genau wissen, daß die Vorgänge um Förderungen und um Beschlußfassungen im Parlament und in den Ministerien absolut korrekt abgewickelt worden sind. Sie versuchen es nach dem Motto: Es bleibt schon etwas hängen.
({0})
Das ist schäbig! Kümmern Sie sich zunächst einmal um diese schäbigen Dinge, die auch in Ihren eigenen Reihen stattgefunden haben.
Es ist doch der Gipfel der Unverschämtheit, wenn ein Herr Kolbow allein aus der Tatsache, daß ein Produktionsort 20 oder 25 Kilometer von meinem Geburtsort entfernt ist, die Unterstellung macht, als ob ich mit irgend etwas verbunden sei. Ich habe doch noch nie behauptet, daß, wenn es in Würzburg Hochwasser hat, damit der Herr Kolbow etwas zu tun habe. Also, irgendwo muß man die Dinge mit Anstand auch in einer richtigen Relation lassen.
({1})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-02-04:
Herr Bundesfinanzminister, es wird noch eine weitere Frage erbeten.
theodor waigel (bundesminister der finanzen), 1993-02-04:
Bitte.
joachim poss (NA), 1993-02-04:
Herr Bundesfinanzminister, darf ich Ihren Ausführungen entnehmen, daß Sie gemeinsam mit der SPD alles tun werden, um diese Affäre aufzuklären?
theodor waigel (bundesminister der finanzen), 1993-02-04:
Ich verbitte mir Ihren Begriff „Affäre".
({0})
Das, was Sie machen, die Verleumdung anderer Menschen, das ist eine Affäre.
({1})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-02-04:
Meine Damen und Herren, ich wäre dankbar, wenn wir nun zum Thema zurückkommen könnten. Es ist keine Aktuelle Stunde über Urlaubsreisen oder ähnliches, in der wir uns hier unterhalten. - Bitte fahren Sie fort, Herr Minister.
theodor waigel (bundesminister der finanzen), 1993-02-04:
Ich bedanke mich bei Ihnen, Herr Präsident, daß Sie damit das Verhalten der Opposition gerügt haben.
({0})
In fast allen Industrieländern finden die Unternehmen und Betriebe volle Unterstützung durch die jeweilige Regierung, und zwar unabhängig von der parteipolitischen Ausrichtung. Das ist in Frankreich und in vielen anderen Ländern zu sehen. Im Durchschnitt der umliegenden Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft wurde die Körperschaftsteuer in den 80er Jahren auf ein Niveau von rund 35 % gesenkt.
In der sachlichen und fachlichen Diskussion gibt es an der Notwendigkeit einer spürbaren Absenkung der Ertragsteuersätze überhaupt keinen Zweifel. So hat die amerikanische Handelskammer in Deutschland immer wieder auf die abschreckende Wirkung der deutschen Steuersätze auf Auslandsinvestitionen hingewiesen.
({1})
- Das ist richtig.
({2})


- Wer diskutiert heute noch über die Frage der Mitbestimmung als ein prioritäres Thema? Überhaupt niemand. Andere Sozialdemokraten und Sozialisten in Europa haben uns bestürmt und haben gesagt: Um Gottes willen, kommt bloß in den 80er und 90er Jahren nicht mit den falschen Themen, die die Sozialisten in Deutschland in den 60er und 70er Jahren ausgegraben hatten.
({3})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-02-04:
Herr Minister, ich muß Sie noch einmal unterbrechen. Die Abgeordnete Frau Matthäus möchte zu diesem Bereich ebenso wie der Abgeordnete Dr. Norbert Wieczorek eine Frage stellen.
ingrid matthäus-maier (NA), 1993-02-04:
Herr Bundesfinanzminister, wollen Sie zur Kenntnis nehmen, daß ich durch meinen Zwischenruf „Die hat auch die Mitbestimmung kritisiert" den Einwand der deutsch-amerikanischen Handelskammer relativieren wollte? Deren Einwände zum Standort Deutschland können offensichtlich nicht so überzeugend sein, wenn sie noch vor wenigen Monaten gesagt hat, die deutsche Mitbestimmung sei ein Standortnachteil, obwohl jedermann weltweit weiß, daß die deutsche Mitbestimmung für dieses Land ein Standortvorteil ist. Stellen Sie sich einmal vor, in Nordrhein-Westfalen etwa hätten wir den Strukturwandel ohne Mitbestimmung vollziehen müssen!
theodor waigel (bundesminister der finanzen), 1993-02-04:
Wir haben ja eine differenzierte Mitbestimmung, mit der man leben kann. Aber eine Erweiterung dieser Mitbestimmung, die Sie immer gefordert haben, hätte jedenfalls zu einer entscheidenden Verschlechterung des Standortes Deutschland geführt.
({0})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-02-04:
Mit dieser Antwort hat sich der zweite Fragewunsch erledigt. - Sie können fortfahren, Herr Minister.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-02-04:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Arne Börnsen das Wort.
helmuth becker (vizepräsident), 1993-02-04:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt unserem Kollegen Gunnar Uldall das Wort.
helmuth becker (vizepräsident), 1993-02-04:
Nächster Redner ist jetzt unser Kollege Manfred Hampel.
helmuth becker (vizepräsident), 1993-02-04:
Herr Kollege Hampel, Sie haben Ihre Redezeit nicht überzogen.
Nun kommt als nächster Redner unser Kollege Hermann Rind.
helmuth becker (vizepräsident), 1993-02-04:
Herr Kollege Rind, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
hermann rind (NA), 1993-02-04:
Selbstverständlich.
helmuth becker (vizepräsident), 1993-02-04:
Bitte sehr, Herr Kollege Poß.
joachim poss (NA), 1993-02-04:
Herr Kollege Rind, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß wir im gegenwärtigen Stadium erst eine Runde auch im Bundesrat hinter uns haben, die Frage des Optionsmodells da von der Ländermehrheit ganz ausgeklammert wurde, daß sich die Ländermehrheit nur gegen eine Senkung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer und für gewerbliche Einkünfte ausgesprochen hat und daß wir alle anderen Fragen - in der Tat gibt es da ein durchaus buntes Meinungsbild, nicht nur bei den Sozialdemokraten, sondern sozusagen rundherum in der Republik in dieser Frage - im weiteren Verfahren vertiefen werden.
helmuth becker (vizepräsident), 1993-02-04:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Frau Matthäus-Maier?
hermann rind (NA), 1993-02-04:
Ich habe darauf ja schon sehnsüchtig gewartet, Frau Matthäus-Maier.
ingrid matthäus-maier (NA), 1993-02-04:
Ich hatte eigentlich nicht die Absicht, eine Zwischenfrage zu stellen, weil wir in Zeitnot sind. Nachdem Sie aber vorgetragen haben, welche Steuern Sie im Unternehmensbereich alle ändern, abschaffen und senken wollen, wollen Sie dem verehrten Publikum nicht endlich einmal sagen, wann Sie die verfassungswidrige Besteuerung der Lohneinkommen, die Karlsruhe festgestellt hat, einmal abschaffen wollen und wann Sie den Grundfreibetrag verbessern wollen? Das sieht in Ihrer Fraktion offensichtlich niemand.
hermann rind (NA), 1993-02-04:
Das ist natürlich nicht der Fall. Wir haben uns sowohl in der Fraktion, in der Arbeitsgruppe, als auch im Finanzausschuß schon mit dem Thema befaßt.
({0})
Sie wissen, daß wir für die erste Stufe - Regelung der Geringverdiener - bereits eine gesetzliche Maßnahme im ersten Halbjahr bringen werden. Über den grundlegenden Tarifumbau oder über die Neugestaltung, wie auch immer das am Ende aussehen wird, müssen wir uns sehr intensiv Gedanken machen. Es wird Ihnen klar sein, wie es auch dem Bundesverfassungsgericht klar war, daß dies mehr Zeit erfordert.
Völlig d'accord - das ist alte F.D.P.-Programmatik, Frau Matthäus-Maier -, daß das Existenzminimum steuerfrei bleiben soll. Das ist das Ziel unserer Steuerpolitik.
Ich sage ja auch: Die Entlastungen oben müssen ebenso wie die Entlastungen unten finanzpolitisch vertretbar sein. Dies in die Waage zu bringen wird nur gelingen, wenn die Wirtschaft wieder besser floriert, wenn wir höhere Steuereinnahmen haben, wenn im Osten die Entwicklung so fortgeschritten ist, daß dort aus Leistungsempfängern Leistungserbringer werden: Steuerzahler - Beitragszahler. Machen Sie sich mal keine Sorgen; in ein paar Jahren wird es möglich sein, auch in der Steuerpolitik wieder durchgreifend neuzugestalten, und zwar sowohl unten, beim Grundfreibetrag und beim Kinderlastenausgleich, als auch in dem Bereich der Unternehmensbesteuerung, was ja nicht der schönen Augen der Unternehmer wegen betrieben wird, sondern um den Standort Deutschland zu sichern und für ausländische Investoren wie für deutsche Unternehmen attraktiv zu machen.
({1})
Vom Standortsicherungsgesetz soll ein Signal ausgehen, daß wir auch in diesen schwierigen Zeiten das dringend notwendige Ziel einer Entlastung nicht aus dem Auge verloren haben und in Zukunft weiter verfolgen werden.
In welcher Form das Gesetz am Ende im Bundesgesetzblatt stehen wird, wissen wir nicht. Wir wissen nur, daß sehr viel für den Industriestandort Deutschland, für die Arbeitsplätze in Deutschland davon abhängt, daß möglichst viel von diesem Entwurf auch am Ende in Gesetzesform verwirklicht wird.
Ich hoffe, daß wir diese Themen im Finanzausschuß in einer positiven Art und Weise ohne Emotionen diskutieren können und daß dies auch die SPD wenigstens ein Stück weit auf einen vernünftigen Weg bringt und bewegen wird.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
({2})
helmuth becker (vizepräsident), 1993-02-04:
Meine Damen und Herren, der nächste Redner ist jetzt unser Kollege Eike Ebert.
helmuth becker (vizepräsident), 1993-02-04:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt unserem Kollegen Gerhard Schulz das Wort.
helmuth becker (vizepräsident), 1993-02-04:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt unserem Kollegen Dr. Fritz Schumann das Wort.
helmuth becker (vizepräsident), 1993-02-04:
Meine Damen und Herren, nächster Redner ist jetzt unser Kollege Holger Bartsch.
helmuth becker (vizepräsident), 1993-02-04:
Ich erteile das Wort unserem Kollegen Dr. Karl Fell.
ingrid matthäus-maier (NA), 1993-02-04:
Herr Kollege, Sie versuchen wortreich zu verstecken, daß Sie den Spitzensteuersatz senken wollen. Deswegen frage ich Sie: Ist es richtig, daß in Ihrem Gesetzentwurf steht, daß der Spitzensteuersatz für gewerbliche Einkünfte, der heute bei Einkommen oberhalb von 240 000 DM einsetzt, gesenkt wird, daß Sie außerdem in der Begründung schreiben, daß das übergangsweise geschieht und daß Sie am liebsten generell die Spitzensteuersätze senken wollen?
Sind Sie nicht gleichzeitig der Ansicht, daß es wirklich eine weitere Vergrößerung der Gerechtigkeitslücke ist, wenn Sie einerseits den Spitzensteuersatz für gewerbliche Einkünfte oberhalb von 240 000 DM senken wollen, andererseits aber an das Wohngeld, an das Arbeitslosengeld, an die Sozialhilfe und an das Erziehungsgeld heranwollen?
helmuth becker (vizepräsident), 1993-02-04:
Meine Damen und Herren, wir haben zu diesem Tagesordnungspunkt noch zwei Wortmeldungen. In etwa einer Viertelstunde kann dann der Tagesordnungspunkt 6 aufgerufen werden.
Nächster Redner ist unser Kollege Ortwin Lowack.
hans klein (vizepräsident), 1993-02-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Ulrich Briefs.