Katrin Göring-Eckardt (NA), 2001-03-16:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und
Kollegen! Worum geht es hier heute?

({0})

Es geht erstens um die politische Kultur in diesem Land.
Dazu gehören nicht Doppelzüngigkeit und scheinheilige
Moral.

({1})

Zweitens geht es um mittelenglische Umgangsformen,
falls Sie das als Teil deutscher Anstandskultur akzeptieren
können.

Wir leben natürlich in einer Mediengesellschaft. Aber
das darf uns nicht Anlass geben zu einer Hau-drauf-RheDr. Guido Westerwelle


torik, wie sie in den letzten Monaten besonders von Ihnen
von der CDU/CSU praktiziert worden ist.

({2})

Nun sagt Herr Meyer, dass man mit Inhalten keine
Wahlen gewinnen könne und vor allem an den Stammtischen verstanden werden müsse. Dass die Union seit Monaten nicht in der Lage ist, einen einzigen inhaltlichen Angriff gegen die Regierung zu formulieren, das ist für uns
erst einmal ein Lob. Wie Sie allerdings versuchen, Hoheit
über die Stammtische zu gewinnen, das bereitet nicht nur
mir ernsthaft Sorge.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten trotz dieser etwas aufgeregten Stimmung in diesem Hause einen
Moment in uns gehen: Wenn Sie den Satz „Ich bin stolz,
ein Deutscher zu sein“ hören und ehrlich sind, woran denken Sie?

({3})

Denken Sie wirklich an die Heimatliebe von Laurenz
Meyer oder denken Sie vielleicht auch an diejenigen in
diesem Land, die diesen Satz immer wieder missbrauchen?

({4})

Sicher, wir sollten den Stolz auf unsere Heimat nicht
den Rechten und den Deutschtümelanten überlassen. Heimat, das ist mehr, als sich an Parolen anzuschließen. Heimat, das sind Orte und Gegenden, die wir lieben, das sind
Menschen, bei denen wir uns zu Hause fühlen. Wenn aber
ein solcher Satz im Sinne von „Andere gehören nicht
dazu; die wollen wir nicht hier haben und die wollen wir
ausschließen“ gebraucht wird, dann ist das ein Fehler. Das
kritisieren wir.

({5})

Da wir alle über die rasante Zunahme von rechtsextremen Straftaten und von rechtem Gedankengut bis hinein
in die Mitte der Gesellschaft, bis in die Wohn- und Klassenzimmer, besorgt sind, müssen wir in unserem Sprachgebrauch sorgfältig und genau sein. Das sollten wir voneinander verlangen können.

({6})

Wir brauchen einen Umgang miteinander, der das gewährleistet.

Daher hat sich Jürgen Trittin entschuldigt. Denn auf einen so groben Klotz wie Laurenz Meyer gehört kein
grober Keil. Er hat eingestanden, dass er einen Fehler gemacht hat. Er hat seine Äußerung zurückgenommen, und

er hat sich bei Laurenz Meyer auch ganz persönlich entschuldigt.

Damit sind wir dann bei den mittelenglischen Umgangsformen: Wenn sich jemand entschuldigt, wer entscheidet dann darüber, ob eine Entschuldigung gilt? Wenn
sich jemand entschuldigt, wenn jemand sagt, er habe einen Fehler gemacht, dann, so denke ich, ist klar: Damit ist
der persönliche Angriff erledigt.

({7})

Wilhelm Schmidt hat hier eine ganze Reihe von Äußerungen vorgetragen, für die sich bis heute niemand entschuldigt hat. Dass Edmund Stoiber gestern nach der Debatte, die wir hier hatten, Renate Künast Agrarnationalismus
und Reichsnährstandspolitikvorgeworfen hat,

({8})

ist so unterirdisch, dass es einer Entschuldigung bedarf,
und die wollen wir von Ihnen verlangen. Oder sagen Sie,
Edmund Stoiber muss entlassen werden?

({9})

Dabei geht es ausdrücklich nicht um Aufrechnen, sondern es geht um eine Abwärtsspirale der politischen Kultur, die Sie in Gang gesetzt haben und von der wir sagen
müssen: Diese Abwärtsspirale der politischen Kultur
muss endlich ein Ende haben! Wenn wir für unsere Demokratie werben wollen, wenn wir dieser Demokratie
würdig sein wollen und wenn wir die Politikverdrossenheit in diesem Lande bekämpfen wollen. dann bedeutet
das: Wir brauchen einen vernünftigen Umgang miteinander. Wir brauchen dabei Anstand, keine doppelte Moral.

Dafür ist eine Debatte über eine Entlassungsforderung
der völlig falsche Ort. Ich kann Sie nur auffordern, diese
Diskussion mit uns an einem vernünftigen Ort und auf
vernünftige Art und Weise zu führen.

Vielen Dank.

({10})