Karsten Klein (NA), 2019-09-10:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich gilt zuallererst unser Dank all denjenigen, die durch ihre Leistungsbereitschaft unseren Wohlstand in diesem Land sichern – keine Frage, Herr Minister.

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Aber unser Auftrag muss dann auch sein, dafür zu sorgen, dass diese auch in Zukunft in der Lage sind, ihre Leistungsbereitschaft in Wohlstand zu transferieren. Man muss festhalten: Seit Mai 2018 sind die Auftragseingänge des produzierenden Gewerbes rückläufig. Seit vier Quartalen schrumpft die Wertschöpfung in diesem Wirtschaftsbereich. Im letzten Quartal ist die Wirtschaftsleistung von ganz Deutschland geschrumpft. Jetzt ist es sicher nicht Ihre Aufgabe, Herr Minister, zuallererst das Wort „Rezession“ in den Mund zu nehmen – keine Frage. Aber es wäre Ihre Aufgabe, zuallererst über Maßnahmen nachzudenken, Maßnahmen zu konzipieren, die dieser Abwärtsentwicklung entgegenwirken.

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Davon können wir leider viel zu wenig feststellen in den letzten Wochen und Monaten.

Maßnahmenpaket eins. Wir befinden uns in einem harten internationalen Steuerwettbewerb. Amerika, Großbritannien und Frankreich haben die Steuern für ihre Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen gesenkt.

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Aber was findet hier in Deutschland statt? Die Große Koalition leistet sich eine spießbürgerliche Diskussion über ein politisches Versprechen, über eine verfassungsmäßig gebotene Komplettabschaffung des Solidaritätszuschlags. Die Kolleginnen und Kollegen der Union lassen es zu, dass die SPD den Solidaritätszuschlag zu einer „Reichensteuer light“ verkommen lässt.

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Wir Freie Demokraten haben eine klare Vorstellung und Erwartungshaltung an diese Bundesregierung, nämlich dass ab dem 1. Januar 2020 der Solidaritätszuschlag komplett abgeschafft ist.

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Maßnahmenpaket zwei: strukturpolitische Maßnahmen. Herr Minister, es ist in keiner Weise feststellbar, dass Sie mit Ihren vorhandenen Instrumenten, mit Ihren Werkzeugen und Ihren Fördertöpfen einen strukturpolitischen Maßnahmenkatalog in Ihrem Haushalt geschaffen haben, der diesem Abwärtstrend, den ich vorhin beschrieben habe, entgegenwirkt. Sie tun gerade so, als hätte es in den letzten 24 Monaten keine gesellschaftspolitischen Diskussionen in diesem Land gegeben, die dazu geführt haben, dass vor allem der Automobilbereich extrem an Wettbewerbsfähigkeit verloren hat.

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Ihr Einzelplan spiegelt die Instrumente von vor vier Jahren wider. Das ist Vergangenheit. Wir möchten, dass Sie endlich in die Pötte kommen und gegen diesen Abwärtstrend etwas machen, Herr Minister.

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Dritter Bereich: Energie. Sie haben zu Recht angesprochen, dass wir in Deutschland immer noch die höchsten Strompreise in Europa haben. Das ist die aktuelle Situation, und das belastet die Arbeitsplätze in diesem Land. Aber wie ist die aktuelle Situation in Ihrem Haus, in der Bundesregierung? Durch Ihre Maßnahmen im Hinblick auf den Kohleausstieg führen Sie die Fehler der Vergangenheit fort:

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Wieder spielt Geld keine Rolle. Wieder setzen Sie auf zentralistische, planwirtschaftliche Instrumente. Die Erfahrungen der Vergangenheit und der Bundesrechnungshofbericht, der ein vernichtendes Urteil über das Management der Energiewende in Ihrem Haus spricht, bleiben unter Ihrer Führung völlig unberücksichtigt.

Ich will auf die Inhalte der Zielsetzung der Kohlekommission und auf das Ergebnis gar nicht eingehen. Aber letztlich ist es doch so, Herr Minister: Jeder, der am Verhandlungstisch saß, hat etwas versprochen bekommen. Aber wer das bezahlt und wie viel das kostet, davon haben Sie als federführender Minister überhaupt keine Ahnung. Seit Januar fragen wir in regelmäßigen Abständen zu den Kosten und dazu, wer sie tragen soll, in Ihrem Haus nach. Die Antworten sind blumig, aber – kurzgefasst –: Sie wissen es nicht.

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Ich, liebe Kolleginnen und Kollegen, weiß nicht, was schlimmer ist: eine Bundesregierung, die in einen solch epochalen Wandlungsprozess einsteigt, keine Ahnung von den Kosten und davon, wer sie tragen soll, hat, oder eine Bundesregierung, die in Wahrheit die Zahlen kennt, aber diesem Haus, dem Deutschen Bundestag, und den Bürgerinnen und Bürgern, der deutschen Öffentlichkeit, diese Zahlen bewusst vorenthält.

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Deshalb kann ich Sie, Herr Minister, nur auffordern, dieses Versteckspiel bezüglich der Kosten des Kohleausstiegs und des Klimawandels zu beenden. Nennen Sie diesem Haus die Kosten!

Noch tollkühner wird die ganze Sache mit den Vorschlägen, den Kohleausstieg und die Bekämpfung des Klimawandels über neue Schulden oder Schattenhaushalte zu finanzieren. Ganz frei nach dem Motto: Kaputte Welt oder Schuldenberge, mit einem von beidem müssen zukünftige Generationen schon leben können. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das kann kein Weg für Deutschland, für unser Land, sein.

Herr Minister, ich fordere Sie auf: Beenden Sie die Versteckspiele bei der Finanzierung! Packen Sie es mutig an! Nehmen Sie sich ein Beispiel an uns Freien Demokraten! Setzen Sie bei der Bekämpfung des Klimawandels auf die Menschen in diesem Land und auf die soziale Marktwirtschaft! Ziehen Sie die CO

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Und stellen Sie endlich Technologieoffenheit in Ihren Förderinstrumenten sicher! Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht nicht um den Fortbestand der Großen Koalition, und es geht auch nicht um das nächste Konjunkturprogramm für Bündnis 90/Die Grünen, sondern es geht um unser Land und um die Arbeitsplätze.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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