sabine leidig (NA), 2015-12-17:
Werte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege

Miersch, es wäre toll, wenn dieser Klimavertrag wirklich
soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz zusammenbringen würde, wie Sie es gerade ein bisschen euphorisch
dargestellt haben . Aber die weltweite Klimagerechtigkeitsbewegung - sie besteht aus vielen sozialen Bewegungen aus aller Welt - schätzt das Ergebnis dieser Verhandlungen ganz anders ein . Sie sagt mit Recht: Es gibt
überhaupt keinen Grund, zu feiern; denn das, was hier als
Erfolg gepriesen wird,

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ist in Wirklichkeit sehr fragil . Es gibt keine verbindlichen Regelungen, es gibt überhaupt keine Verabredung
über Sanktionen, wenn die Klimaschutzziele nicht eingehalten werden . Die von den Ländern angemeldeten
Ziele liegen ohnehin weit unter dem, was man brauchte,
um die Erwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen . Zudem
besteht die große Gefahr, dass man mit dem Setzen auf
marktwirtschaftliche Instrumente und Technologien neue
Ungerechtigkeiten erzeugt .

Ich will das an einer Passage aus den Klimaverträgen
deutlich machen . Es wird davon gesprochen, dass in der
zweiten Jahrhunderthälfte - das ist sehr vage; das kann
auch 2099 sein - ein Gleichgewicht zwischen Emissionsausstoß und Emissionsbindung erreicht werden soll . Es
bleibt völlig offen und unkonkret, ob das den Ausstieg
aus fossilen Brennstoffen bedeutet .

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Im Gegenteil: Es ist durchaus denkbar und wahrscheinlich, dass an einem Ende der Welt weiterhin Öl und Kohle verbrannt werden, während am anderen Ende der Welt
CO2 in Wäldern, in Böden, in gentechnisch manipulierten Pflanzen oder mit anderen riskanten Technologien, an 
denen eifrig geforscht wird, gespeichert wird . Das heißt,
dass die Länder, die solche Technologien einsetzen können und in der Lage sind, ihre Interessen durchzusetzen,
weiterhin Öl und Kohle verbrennen, während Länder im
globalen Süden - so ist es normalerweise -, in denen
die Wälder von transnationalen Konsortien zertifiziert 
werden, ihre Bevölkerung unter Druck setzen oder sie
vertreiben . Dort werden große Staudämme gebaut, um
regenerative Energien zu gewinnen, Dörfer und ganze
Landstriche unbewohnbar gemacht, und die armen LeuDr. Matthias Miersch

te, die heute dort leben, werden vertrieben . Das ist der
Mechanismus, der in diesem Klimavertrag steckt und
den viele soziale Bewegungen dieser Welt mit großer
Sorge sehen .

Das Zweite ist, dass, um dieses 1,5-Grad-Ziel zu erreichen, über 80 Prozent der fossilen Energieträger, Öl- und
Kohlereserven, in der Erde bleiben müssten .

({2})

Dieses gigantische Volumen entspricht einem Kapitalwert von 35 000 Milliarden Dollar . Natürlich - da braucht
man sich doch nichts vorzumachen - gibt es gigantische
Verwertungsinteressen . Die Konzerne dieser Welt lassen
sich doch ein solches Geschäft nicht entgehen .

({3})

Umso notwendiger ist es, dass die Regierungen dafür
sorgen, dass die Politik nicht den Verwertungsinteressen
entsprechend organisiert wird .

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- Nein, das haben Sie nicht erreicht; das ist alles völlig
offen . - Es gibt überhaupt keine konkrete Festlegung zu
den fossilen Rohstoffen . Es gibt überhaupt keine Festlegung zur Verringerung von transnationalen Handelsströmen, obwohl der transnationale Handel ein Viertel aller
CO2-Emissionen ausmacht . Die Europäische Union organisiert über das Bestehende hinaus im Moment an verschiedenen Stellen mit TTIP und CETA Handelsabkommen, die dafür sorgen, dass es noch mehr internationale
Handelsströme und damit verbunden einen noch höheren
CO2-Ausstoß gibt, anstatt konkrete politische Konzepte
zu entwickeln, wie man regionale Wirtschaftskreisläufe
fördert, wie man dafür sorgen kann, dass nicht irrsinnig
viel um den halben Globus transportiert wird, wie man
dafür sorgen kann, dass nicht weiter Öl verbrannt wird
und nicht durch Ersatzrohstoffe dem globalen Süden die
Lebensmittel und der Lebensraum streitig gemacht werden .

Kurz: Dieses Abkommen gibt keine Antwort darauf,
wie unsere sozialen Verhältnisse verändert werden müssen, um die globalen ökologischen Ziele zu erreichen .
Das ist die große Schwäche . Ich glaube, das wird die
Herausforderung sein, die uns in den nächsten Jahren,
in wenigen Jahren beschäftigen muss . Es geht darum,
wie wir mit weniger Ressourcenverbrauch, mit weniger
Wachstum und mit weniger Kapitalverwertung trotzdem
ein gutes Leben für alle Menschen organisieren können .

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