Seiters (bundesminister für besondere aufgaben, chef des bundeskanzleramtes), 1990-05-10:
Ich bin erst bei den ersten Sätzen, die ich hier vortragen wollte.
({0})
- Ich gehe darauf ein. Seien Sie ganz beruhigt.
Ich wiederhole: In Kenntnis aller Vorgänge und Umstände hat das Volk der DDR am letzten Sonntag noch einmal abgestimmt und in großer Breite - jedenfalls im Grunde - das Ergebnis der Volkskammerwahl und die Unterstützung dieser Regierung bestätigt.
({1})
Drei kurze Anmerkungen, meine Damen und Herren. Die Bundesregierung begrüßt die Einrichtung dieses Ausschusses. Sie wird bei der konstituierenden Sitzung morgen einen Sachstandsbericht geben und auch in der Folgezeit selbstverständlich jederzeit zur umfassenden Unterrichtung und zur gemeinsamen Beratung zur Verfügung stehen, wie sich das gehört. Ich füge auch hinzu, daß wir alle, Bundesregierung, Bundestag und Bundesländer, vor der gemeinsamen Aufgabe stehen, die angestrebte Währungsunion, Wirtschafts- und Sozialunion rasch zu verwirklichen, als einen ersten bedeutsamen Schritt auf dem Wege zur deutschen Einheit, im Interesse unserer Landsleute in der DDR. Wir dürfen die berechtigten Hoffnungen und Erwartungen der Menschen nicht enttäuschen.
Der Zeitdruck, unter dem wir alle in diesen Wochen und Monaten stehen, ist nicht von uns bewirkt. Das ist schon gesagt worden. Er hat seine Ursache in dem rasanten und tiefgreifenden Wandel im anderen Teil Deutschlands. Dieser Wandel stellt uns alle und natürlich auch die Bundesregierung als diejenige, die zunächst einmal handelt und auch handeln muß, vor große Aufgaben, und erfordert die Anspannung aller Kräfte. Niemand kann in der heutigen Situation die Verantwortung auf sich nehmen, die Verwirklichung der Währungsunion und damit die Voraussetzungen für einen wirtschaftlichen Aufschwung in der DDR auf irgendeine Weise zu verzögern.
({2})
Die Bundesregierung ist sich jedenfalls bewußt, daß die vor uns liegenden Aufgaben nur in einem verständnisvollen Zusammenwirken von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat gelöst werden können. Unsere Landsleute in der DDR erwarten von uns, daß wir dieser gemeinsamen Verantwortung gerecht werden.
Nun zu der Kritik, was die Informationspolitik der Bundesregierung anbetrifft. Ich halte sie für nicht berechtigt. Wir haben in den vergangenen Wochen und Monaten in diesem Parlament eigentlich ständig Debatten über die Deutschlandpolitik erlebt. Darauf ist bereits hingewiesen worden. Auch in den Ausschüssen wurde berichtet. Das gleiche gilt für die Unterrichtung der Länder. Es hat es noch nie gegeben, daß in einer solch kurzen Abfolge von Terminen die Chefs der Staats- und Senatskanzleien im Kanzleramt waren, um über die einzelnen Punkte unterrichtet zu werden und darüber zu beraten.
({3})
Was den Staatsvertrag anbetrifft: Die Bundesregierung hat in kürzester Zeit und unter erheblichen Anstrengungen, weil wir ja den Erwartungen gerecht werden wollen, ein Arbeitspapier für die Gespräche mit der DDR erstellt. Der Bundeskanzler hat das Arbeitspapier dem Ministerpräsidenten der DDR bei einem umfassenden Meinungsaustausch am 24. April 1990 in Bonn überreicht. Nun hören Sie gut zu: Unmittelbar danach, noch am gleichen Tag, hat der Oppositionsführer im Deutschen Bundestag die Unterlagen erhalten, die de Maizière von uns bekommen hatte,
({4})
ebenfalls die Fraktionen des Deutschen Bundestages - alle Fraktionen des Deutschen Bundestages! -, das Präsidium des Deutschen Bundestages, alle Bundesländer. Am folgenden Tag wurden auch die Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der damit besonders befaßten Ausschüsse des Deutschen Bundestages unterrichtet.
Ich wiederhole, was ich hier bereits am 27. April gesagt habe: Wenn wir gleichberechtigte Partnerschaft mit der DDR wirklich ernst nehmen und ernst meinen, dann muß der Regierungschef der DDR auch der erste sein, der die Vorschläge der Bundesregierung in die Hand bekommt;
({5}) alles andere wäre nicht akzeptabel.
Heute morgen sind erneut die Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der besonders befaßten Ausschüsse im Kanzleramt zusammengekommen, um informiert zu werden, genauso wie schon in der vergangenen Woche. Gestern war ich im innerdeutBundesminister Seiters
schen Ausschuß. Andere Minister waren in anderen Ausschüssen.
Ebenfalls informiert wurden die Vertreter der Länder. Ich komme gerade aus einer Sitzung, an der das Land Nordrhein-Westfalen als vorsitzführendes Land, das Land Bayern und im übrigen auch Berlin beteiligt waren, wobei wir mit Berlin unmittelbar in Kontakten stehen, weil Berlin besonders betroffen ist.
Morgen vormittag wird die Bundesregierung den neu zu bildenden Ausschuß informieren. Sobald der Vertrag mit der DDR ausgehandelt ist, wird die Bundesregierung ihn dem Parlament in dem dafür üblichen Verfahren zuleiten.
Ich sage noch einmal - hier soll niemand bei irgendwelcher Kritik empfindlich sein - : Jetzt geht es nun wirklich darum, das zu tun, was wir uns vorgenommen haben, und zwar nicht, weil sich diese Bundesregierung das ausgedacht hat, sondern vor dem Hintergrund, daß nur durch die Einführung der D-Mark in der DDR den Menschen in der DDR die Perspektive für eine schnelle Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Lebenssituation gegeben werden kann, und vor dem Hintergrund der Tatsache, daß wir von Anfang November 1989 bis zum März 1990 360 000 Übersiedler hier in der Bundesrepublik gehabt haben. Der Übersiedlerstrom geht nunmehr Gott sei Dank zurück. Es geht darum, daß wir jetzt unsere Pflicht tun. Nicht mehr und nicht weniger haben wir uns vorgenommen.
({6})