starch (bundesminister für arbeit), 1954-09-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schellenberg hat sich wieder einmal besonders bemüßigt gefühlt, sich an dem Bundesarbeitsminister zu reiben. Ob das nun ein besonderer Akt der Liebe und der Freundschaft sein soll oder andere Gründe hat, weiß ich nicht.
({0}) Ich möchte ihm nur folgendes sagen: Ein großer Teil seiner Parteifreunde, die in ihrem ganzen Leben und vor allen Dingen in der Nachkriegszeit an der Gesundung unserer sozialen Ordnung mitgearbeitet haben und heute noch daran mitarbeiten, sind wesentlich anderer Meinung. Er hat vorhin den Gesetzentwurf, den die Regierungsparteien eingebracht haben, als sehr oberflächlich, als nicht ausreichend usw. bezeichnet. Gestern hat man sich im Sozialpolitischen Ausschuß des Bundesrates mit derselben Gesetzesvorlage beschäftigt, und Herr Staatssekretär Auerbach, der Ihnen doch gewiß ein guter Freund ist, hat dabei von einer klaren und sorgfältig durchgearbeiteten Vorlage gesprochen.
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Sehen Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sollten nicht zweierlei Reden halten: einmal Reden zum Fenster hinaus und dann Reden unter den Leuten, die sich in der wirklich ehrlichen Sorge für die alten Menschen bemühen, eine bessere Ordnung herbeizuführen.
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Herr Professor Schellenberg war in der ersten Zeit nach dem Kriege nicht bei uns, auch nicht im Vereinigten Wirtschaftsgebiet mit tätig, als wir die ersten Anfänge für eine Gesundung der Verhältnisse unserer Alten und Rentner suchten. Damals, bei der Schaffung des SozialversicherungsAnpassungsgesetzes, Herr Kollege Schellenberg, sind wir, nicht nur die heute zu den Regierungsparteien gehörenden Menschen, sondern auch die Sozialpolitiker, die auf Ihrer Seite sitzen, der Meinung gewesen, man sollte den Prozentsatz der Arbeitsunfähigkeit, der früher bei 662/3 v. H. den Rechtsanspruch auf Gewährung der Rente in der Invalidenversicherung begründete, auf 50 v. H. heruntersetzen, um diesen Rentnern eine Vorleistung zu geben, damit sie auf dem Arbeitsmarkt gegen den Nichtbeschädigten bestehen können und konkurrenzfähig sind.
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Also es war eine bewußte Leistung an Leute, die nun einmal auf Grund ihrer Gesundheit oder aus anderen Gründen nicht mehr mit dem voll Arbeitsfähigen konkurrieren konnten. Niemand hat daran geglaubt, daß man diesen Leuten nunmehr eine Rente, die die Lebensgrundlage darstellen kann, geben könnte - niemand! Die Herren, die dabei gewesen sind, werden sich dieser Dinge sehr wohl erinnern.
Nun liegt der von Herrn Professor Schellenberg vorgetragene Gesetzentwurf seiner Partei vor. Darin wird gesagt: Jeder Sozialversicherungsrentenempfänger, gleichgültig, ob er noch arbeitet oder nicht, soll eine Monatsrente zusätzlich bekommen. Herr Professor Schellenberg weiß genau so gut wie

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ich, daß wir durch die unglücklichen gesetzlichen Bestimmungen in den letzten Jahren nicht davon abgekommen sind, daß der wirkliche Altrentner deshalb, weil er seine Beiträge 20 Jahre früher als ein anderer gezahlt hat, in einem Rückstand steht. In manchen Zweigen unserer Sozialversicherung erreichen die Renten doch auch Höhen von 250 und 300 DM. Herr Professor Schellenberg verlangt nun für die neue moderne Rente, daß diejenigen, die diese hohen Renten erhalten, einen derartigen Monatsbetrag zusätzlich bekommen. Und das arme Luder, das vielleicht schon seit 20 Jahren Rentenempfänger ist und dessen Beitragszahlung bis in die Zeit des vorigen Jahrhunderts zurückreicht, bekommt, weil er auf Grund dieser Rechnung nur einen Rentenanspruch von 60 DM hat, eben diese 60 DM. Ich gebe also wiederum demjenigen, der schon mehr hat, mehr als demjenigen, der weit hinten hängt.
Ich bin der Meinung, wir sollten uns im Ausschuß sehr deutlich und sehr klar über diese Dinge unterhalten, und ich glaube, bei der ruhigen Arbeit im Ausschuß werden wir uns auch sehr schnell näherkommen.
Nun ist mir von Herrn Professor Schellenberg gesagt worden, daß die Sozialstatistik immer noch nicht herausgebracht worden ist. Ich darf Ihnen in aller Ehrlichkeit folgendes sagen. Zuerst hatte man mir vom Statistischen Bundesamt erklärt, ich könnte diese Unterlagen im Mai bekommen, und ich war wirklich der Meinung, daß ich diese Unterlagen bei der Fertigstellung eines derartigen Gesetzes sehr wohl gebrauchen könnte. Dann sollte ich sie im Oktober bekommen. Nun wird mir gesagt, sie werden jetzt in Druck gegeben. Glauben Sie mir, das Fehlen dieser Zahlen hindert mich in meiner Arbeit im Ministerium mindestens ebenso wie Sie, und wir sind mit Ihnen daran interessiert, daß wir diese Unterlagen so schnell wie möglich bekommen.
Dann habe ich anläßlich der damaligen Aussprache - im Mai war es wohl - erklärt, wir wollen eine versicherungsmathematische Bilanz aufstellen und diese auch für die Arbeit hier im Hause so bald wie möglich zur Verfügung stellen. Diese Bilanz ist in meinem Hause fertiggestellt worden; damit sie aber bei der Beratung dieses Gesetzes als etwas Unanfechtbares angesehen werden kann, wird sie zur Zeit noch einmal von dritten Leuten überarbeitet. Ich habe die Gewißheit, daß wir bei der Behandlung des Gesetzentwurfs der Regierungsparteien diese eminent wichtige Arbeitsgrundlage zur Verfügung haben. Es wird manches leichter sein, wenn man es mit diesen Zahlen belegen kann.
Ferner hat Herr Professor Schellenberg angeführt, ich hätte schon vor der und der Zeit von einer Erhöhung der Renten um 30 DM gesprochen. Ich darf Ihnen sagen, daß ich nach einer Besprechung in einem sehr internen Kreis in Königswinter erschrocken war, als am andern Tag in der Bonner Rundschau und in einigen anderen Zeitungen die Behauptung von einer Rentenerhöhung von 30 DM stand. Ich habe nicht nur die Pressevertreter, sondern auch die Verlage gefragt: Wo habt ihr denn diese Meldung her? Es ist nachher das Pressegeheimnis gewesen, das einen großen Schleier darüber gedeckt hat. Ich kann unmöglich - das werden mir alle sozialpolitisch eingestellten und arbeitenden Mitglieder dieses Hohen Hauses bestätigen - auf jede Pressemeldung, die nicht stimmt, ein Dementi setzen. Dann müßte ich nämlich in meinem Ministerium noch extra eine neue Abteilung einrichten.
Wir wollen doch folgendes tun: die Gesetzentwürfe, wie sie uns jetzt vorgelegt worden sind, se schnell und so gründlich wie möglich in den Ausschüssen behandeln, damit wir denen am schnellsten eine wirksame Hilfe bringen können, die es am notwendigsten haben.
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