emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jaeger (vizepräsident), 1969-02-28:
Meine Damen und Herren, da der Abgeordnete Dr. Arndt nicht zu den Unterzeichnern des Umdrucks 591 gehört, möchte ich ausdrücklich fragen: Wird der Antrag zurückgezogen? Gibt es dagegen keinen Widerspruch? - Gut, dann ist er zurückgezogen.
({0})
- Ist er zurückgezogen oder nicht?
({1})
- Herr Dr. Arndt, Sie haben den Antrag Umdruck 591 zurückgezogen, obwohl Sie gar nicht Unterzeichner sind. Die Sache ist mir etwas rätselhaft.
({2})
- Herr Abgeordneter Hofmann will ihn doch begründen? - Ja, bitte, wenn Sie den Antrag nicht zurückziehen, kann er begründet werden. - Herr Dr. Arndt, vielleicht klären Sie die Sache zuerst einmal auf, und dann kann Herr Dr. Hofmann den Antrag begründen. Welchen Antrag ziehen Sie zurück? Ich habe hier 591 verstanden.
Arndt (NA), 1969-02-28:
Ich bitte um Entschuldigung, falls ich mich versprochen haben sollte. Ich ziehe selbstverständlich nur meinen eigenen Antrag Umdruck 594 zurück. Ich bin gar nicht befugt, fremder Leute Anträge zurückzuziehen.
Mommer (vizepräsident), 1969-02-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Lohmar.
Strauß (bundesminister der finanzen), 1969-02-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herrn! Es ist nicht meine Absicht, zu den einzelnen Problemen Stellung zu nehmen, die hier angesprochen worden sind. Die begründende Kollegin von der FDP hat aber die Vorgeschichte angesprochen und gibt mir damit die erwünschte Gelegenheit, die hier angeschnittene Frage so zu klären, daß in Zukunft ein Irrtum oder ein Mißverständnis nicht mehr möglich sein sollte.
Der materielle Inhalt des Zweiten Besoldungsneuregelungsgesetzes, wie es dem Kabinett vorgelegt wurde, ist abschließend in einer Besprechung der Staatssekretäre der beteiligten Ministerien einvernehmlich festgelegt worden. Im Kabinett haben Entscheidungen stattgefunden, die zum Teil zu abweichenden Regelungen gegenüber der zwischen den Ressorts erfolgten Einigung geführt haben. Das betraf besonders die Richterbesoldung und betraf einen Teil der Offiziersbesoldung. Ich möchte nicht die Verantwortung auf jemand anderen abwälzen, möchte nicht das berühmte Spiel mit dem Schwarzen Peter fortsetzen; ich bin hier aber um der objektiven Darstellung des Ablaufs willen verpflichtet, zu sagen, daß der Vorsitzende der Länderfinanzministerkonferenz im Einvernehmen mit allen Länderfinanzministern und in ihrer aller Auftrag die Bundesregierung bei einer Sitzung des Finanzplanungsrates gebeten hat, in den Fragen, in denen die Länder die Besoldungslast überwiegend zu tragen haben, den Ländern keine Lösungen aufzuzwingen, die von ihnen nicht gebilligt oder vorgeschlagen werden, und er hat dabei besonders auf die Richterbesoldung hingewiesen. Wenn ich daraufhin einen Einspruch herbeigeführt habe, um eine günstigere Regelung, die das Bundeskabinett entschieden hatte, wieder rückgängig zu machen, dann ausschließlich deshalb, weil ich mich an meine grundsätzliche Zusage gebunden fühlte, keine Änderungen, sei es der Steuergesetzgebung, sei es der Besoldungsgesetzgebung von Bundes wegen zu veranlassen, deren Last die Länder zu tragen haben. Aus diesem Grunde hat sich die Bundesregierung meinem Einspruch in der Frage der Richterbesoldung angeschlossen und die Vorlage so vorgelegt, wie Sie sie vorliegen haben, - aber nur aus diesem Grunde und nicht, weil sie geglaubt hätte, damit irgendeine Wertung oder einen Vergleich ausdrücken zu dürfen. Das lag ihr völlig fern.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1969-02-28:
Das Wort in der Aussprache hat der Abgeordnete Brück.
Jaeger (vizepräsident), 1969-02-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmitt-Vockenhausen.
Jaeger (vizepräsident), 1969-02-28:
Meine Damen und Herren, wird zu Nr. 1 noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann kann ich jetzt zuerst über den Änderungsantrag der Fraktion der Freien Demokratischen Partei auf Umdruck 590 Ziffer 1 a abstimmen lassen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit großer Mehrheit abgelehnt.
Dann komme ich zum Antrag der Freien Demokraten auf Umdruck 590 Ziffer 2 a. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Auch dieser Änderungsantrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Dann lasse ich über Nr. 1 in der Ausschußfassung abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Angenommen.
Ich rufe die Nrn. 2, 3, 4, 5, 6, 6 a, 6 b und 8 auf. Eine Aussprache wird nicht gewünscht. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Die Nummern sind so beschlossen.
Die Nrn. 7 und 9 entfallen.
Ich rufe nunmehr Nr. 10 auf. Dazu liegen die Änderungsanträge auf den Umdrucken 590 und 591 vor. Zur Begründung des Antrags auf Umdruck 590 Ziffern 4 und 6 hat das Wort der Herr Abgeordnete Dorn.
Mommer (vizepräsident), 1969-02-28:
Meine Damen und Herren, zum selben Buchstaben b liegt auf Umdruck 591 ein Änderungsantrag der Abgeordneten Hofmann ({0}) und Genossen vor. Ich frage, ob der Antrag begründet wird.
Herr Abgeordneter Hofmann hat das Wort.
Hofmann (NA), 1969-02-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Wir haben einen Gruppenantrag mit der Begründung eingereicht, daß man Orientierungsdaten in der Form in einem Gesetz nicht fixieren sollte. Wir waren der Meinung, daß eine Gleichwertigkeit von Verwaltungsbeamten und Lehrern nicht gegeben ist. Zum anderen waren wir der Meinung, daß eine Abgrenzung bei den aufsteigenden Gehältern der Lehrer nicht richtig wäre. In der heutigen Situation ergibt sich aber eine gewisse Gefährdung, und ein Kollege von der CDU hat vorhin schon ausgeführt: ,,... wenn wir das Ganze nicht gefährden wollen".
Die Gefährdung liegt einmal darin, daß wir heute nicht zur dritten Lesung kommen, wozu wir aber dringend kommen müßten. Die zweite Gefährdung ergibt sich daraus, daß wir den Termin des 1. April unter Umständen nicht einhalten können. Die dritte und wohl entscheidende Gefährdung besteht darin, daß der Vermittlungsausschuß angerufen werden könnte und das Gesetz in dieser Form mit den Änderungen nicht angenommen würde. Damit wäre der Termin dies 1. April wiederum hinfällig. Ich glaube, wir müssen heute abwägen, da wir für die Lehrer noch zwei Jahre Zeit haben und idas Hohe Haus jederzeit die Möglichkeit hat, in dieser Zeit für die Lehrer aktiv zu werden und die Initiative zu ergreifen. Wir können aber für die Bundesbeamten nicht noch einmal eine Verschiebung beschließen.
({0})
Es kommt noch etwas anderes hinzu. Die Ständige Konferenz der Kultusminister wird im März dieses Jahres das Problem der Lehrerausbildung und der Lehrerbesoldung auf die Tagesordnung setzen. Wir sollten diesem Vorhaben nicht vorgreifen. Deshalb ziehen wir diesen Änderungsantrag heute zurück, behalten uns aber vor, sofort initiativ zu werden und neue Möglichkeiten für die Lehrerbesoldung zu schaffen, wenn das Ergebnis der Kultusministerkonferenz unseren Vorstellungen nicht entspricht.
({1})
- Herr Kollege, ich habe Ihnen ausdrücklich gesagt: Wir warten den März ab, bis 'die Länderkultusminister gesprochen haben. Dann werden wir initiativ, und dann kann das Hohe Haus geschlossen mitmachen, damit wir dieses Problem endlich einmal über die Bühne bringen.
Meine Damen und Herren, zum anderen möchte ich noch betonen, daß wir diesen Teil dieses Gesetzes nicht vor uns herschieben, sondern nur ausklammern und aussetzen. Wir werden zu jedem Zeitpunkt, wenn uns die Vorschläge der Kultusministerkonferenz nicht angemessen erscheinen, bereit sein, initiativ zu werden.
({2})
Mommer (vizepräsident), 1969-02-28:
Der Antrag auf Umdruck 591 ist zurückgezogen.
Wir kommen dann zur Aussprache über den Antrag, den Herr Abgeordneter Dorn eben begründet hat. Das Wort hat Herr Abgeordneter Wagner.
Dorn (NA), 1969-02-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Uns geht ,es darum, die Steuerbeamten nicht in die starre Bindung hineinzunehmen, die von der Mehrheit des Ausschusses beschlossen worden ist. Es würde eine erhebliche Verschlechterung der jetzigen Rechtsstellung der Steuerbeamten im Besoldungsrecht bedeuten, wenn die Bestimmung so verabschiedet würde, wie sie vorgelegt ist. In den Besoldungsgruppen A 8 und A 9 wären davon 1080 und in den Besoldungsgruppen A 11 und A 12 1240 Beamte der Steuerverwaltung betroffen. Das bedeutet einen Wegfall von Beförderungsstellen in einem Ausmaß, das nach unserer Auffassung nicht akzeptabel ist. Darüber hinaus ist eine erhebliche Verschlechterung der Regelbeförderung und die Streichung der Zulagen bis auf die Prüferzulage vor- gesehen.
Es kann doch nicht bestritten werden, daß die Steuerbeamten trotz höherer Vorbildungs- und zum Teil auch Ausbildungsvoraussetzungen gegenüber den Kommunalbeamten hier in einem Ausmaß benachteiligt werden sollen, das man nicht hinnehmen kann. In diesem Zusammenhang ist auch nicht uninteressant, daß in dem Bericht des Landesrechnungshofes von Nordrhein-Westfalen vom 28. Juni 1968 in Übereinstimmung mit anderen Rechnungshöfen der Bundesländer festgestellt wird, daß die Steuerverwaltung schon jetzt nicht mehr zu einer dem geltenden Recht entsprechenden und gleichmäßigen Besteuerung in der Lage ist, ein Mangel, der nach den Ausführungen des Landesrechnungshofes dem steuererhebenden Staat ebenso wie dem steuerzahlenden Bürger zum Nachteil gereicht.
Ich brauche hier nicht auf die vielfältigen, schon ausdiskutierten Probleme der besonderen Ausbildung der Steuerbeamten und auf die Fragen ihres schwierigen Berufsweges einzugehen. Wir alle wissen, daß man das, was hier geschehen muß, durch einen vernünftigen Stellenkegel allein nicht regeln kann. Wir alle wissen auch, wie sehr sich Industrieunternehmen ständig darum bemühen, gute Kräfte
aus der Finanzverwaltung abzuwerben und sie unter völlig anderen und besseren Voraussetzungen für ihre Vorteile, die dann zwangsläufig zum Nachteil des Staates werden müssen, einzusetzen. Ich beantrage also im Namen meiner politischen Freunde, die Ausnahmeregelungen, die für die Kommunalbeamten vorgesehen sind, auf die Steuerbeamten auszudehnen, und bitte um Ihre Zustimmung.
({0})
Mommer (vizepräsident), 1969-02-28:
Das Wort zur Aussprache hat Herr Abgeordneter Brück.
Brück (NA), 1969-02-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Problem der Steuerbeamten hat den Ausschuß sehr eingehend beschäftigt. Wir haben hier den typischen Fall, daß die Steuerbeamten eben Landesbeamte sind und bei diesen Steuerbeamten die Situation in den einzelnen Ländern durchaus verschieden ist. An einem Nachmittag haben wir noch einmal Vertreter von Nordrhein-Westfalen kommen lassen. Ich darf sagen, daß ich das beim Herrn Vorsitzenden beantragt habe, und der Vorsitzende war sofort bereit, die Herren zu hören. Wir haben auch die Darstellungen gelesen, die der Staatssekretär von NordrheinWestfalen seinerzeit veröffentlicht hat. Nun, die Herren sind gekommen. Dabei haben wir sehr interessante Dinge gehört, die ich hier nicht alle im einzelnen darlegen will, um niemanden unnötig zu verärgern.
Der Berichterstatter hat auf Seite 3 seines Schriftlichen Berichts unter Buchstabe d sehr lange Ausführungen über das Problem der Steuerbeamten gemacht. Sicherlich sind - das ist uns deutlich geworden - die Verhältnisse unterschiedlich.
Im Entschließungsantrag III, 1 heißt es:
Der Deutsche Bundestag hält es im Interesse einer gleichmäßigen und sachgerechten Bewertung der Amtsgeschäfte bei den öffentlich-rechtlichen Dienstherren für erforderlich, daß die Grundsätze der Ämterbewertung in § 5 des Bundesbesoldungsgesetzes im Zuge der weiteren Besoldungsentwicklung in enger Zusammenarbeit mit den Ländern näher ausgestaltet werden.
Das soll möglichst bis zum 1. Oktober 1970 geschehen. Wenn diesem Antrag des Ausschusses zugestimmt wird - und ich hoffe, daß Sie ihm zustimmen werden -, dann wird der Unterschiedlichkeit der Verhältnisse in den Ländern genügend Rechnung getragen.
Wir haben im übrigen die Regierungsvorlage wieder etwas geändert, und zwar auch in Blickrichtung auf diese Situation, indem eben gegebenenfalls erst ab 1. Januar 1971 ein Überhang abgebaut werden soll.
Ich muß auch dem Argument widersprechen, das immer wieder vorgetragen wird, daß nämlich in der Besoldungsgruppe A 10 in Nordrhein-Westfalen ein Schwund eintreten würde. Zunächst einmal ist zu sagen, daß im Augenblick durch dieses Gesetz keiner weniger bekommt. Es steht nämlich an einer bestimmten Stelle, daß doch immerhin zwei Drittel der Verbesserungen der betreffenden Gruppe zugute kommen können. Wenn man unter Ziffer 4 die Steuerbamten mit aufnimmt, wollen viele andere Gruppen auch aufgenommen werden. Das müssen wir einmal nüchtern sehen.
({0})
Wir wünschen - das ist unser Anliegen, unser wirkliches Anliegen auch im Interesse der Steuerbeamten -, daß die Bundesregierung bzw. ihre Vertreter mit den Vertretern der Länder möglichst bald eine sachgerechte Bewertung vornehmen, damit auch in der Zukunft dieser Personengruppe, die Landesbeamte sind, Gerechtigkeit widerfährt.
Haben Sie deshalb Verständnis dafür, wenn ich Sie bitte, dem Antrag der FDP auf Umdruck 590 in Ziffer 6 zu Buchstabe d nicht Ihre Zustimmung zu geben.
Mommer (vizepräsident), 1969-02-28:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Miessner.
Miessner (NA), 1969-02-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Brück hat sehr richtig darauf hingewiesen, daß wir im Innenausschuß diesen Punkt besonders behandelt haben. Wir haben in der Tat zusätzlich zu unseren sachverständigen Herren aus den Bonner Ministerien noch einen sachverständigen Herrn von der Steuerverwaltung aus Düsseldorf zu den Ausschußsitzungen gebeten und uns von diesem die Lage darstellen lassen.
Nun möchte ich, Herr Kollege Brück, hier aber doch den Eindruck sehr deutlich wiedergeben, den ich auf Grund der Ausführungen des Vertreters von Nordrhein-Westfalen aus Düsseldorf gewonnen habe. Meine Damen und Herren, von dem, was bisher von uns selber zu dem Problem vorgebracht worden war, war eigentlich nichts so überzeugend wie gerade der Hinweis des Vertreters von Nordrhein-Westfalen auf die besonderen Verhältnisse der Steuerverwaltung. Er sagte, wenn ich mich recht erinnere, daß man die Stellenpläne mit ihren Höchstgrenzen nicht alle über einen Kamm scheren könne; denn es sei klar, daß man in industriellen Ballungsgebieten einen größeren Prozentsatz hochqualifizierter Steuerbeamter, z. B. Großbetriebsprüfer, benötige als in anderen Ländern. Ich hatte den Eindruck, daß diese Ausführungen auch die Kollegen im Ausschuß im Grunde sehr beeindruckt haben. Meines Erachtens hätte man daraufhin eigentlich den Entschluß fassen müssen, die Steuerbeamten ebenso wie die Gemeindebeamten mit Rücksicht auf die individuell verschiedenen Verhältnisse von der generellen Regelung auszunehmen. Denn es geht ja in dem Antrag der FDP nur darum, festzustellen, daß die Grundsätze, die in der Regierungsvorlage für die Gemeindebeamten aufgestellt worden sind, mindestens in gleichem Umfang auch für die Steuerbeamten gelten.
Was die Steuerbeamten zudem noch besonders erbost - das muß dem Hohen Hause doch auch einmal sehr deutlich gesagt werden -, ist, daß dieses GeDr. Miessner
setz für die Mehrheit der Länderbeamten Ausnahmebestimmungen vorsieht, die es den Ländern möglich macht, die hier gesetzten Obergrenzen zu überschreiten. Das gilt z. B. für alle Sonderlaufbahnen, das gilt für die große Zahl der Gemeindebeamten. Als geschlossene größere Gruppe bleiben im wesentlichen die Steuerbeamten übrig, die von der hier vorgesehenen starren Bindung in voller Härte getroffen werden.
Mein Kollege Dorn hat vorhin schon die Zahlen genannt. Insgesamt sind es 2320 Beförderungsstellen, die in den Steuerverwaltungen der Länder in den nächsten Jahren abgebaut werden müssen. Es ist zwar richtig, daß das Gesetz übergangsweise eine Milderung in der Form vorsieht, daß nur jede dritte frei werdende Stelle abgebaut werden soll. Wir haben es hier mit einer gesetzlichen Regelung zu tun, die die Stellenpläne der Steuerbeamten in den Ländern nach meiner Schätzung noch etwa für zwei Jahrzehnte berührt, um sie auf die in diesem Gesetz festgelegten Höchstgrenzen herunterzudrücken. Wir sehen hierin einen der größten Mängel dieses Gesetzes. Hier wird eben auf einer falschen Ebene harmonisiert.
Wir bitten Sie daher dringend, unserem Antrag zuzustimmen, weil nur dadurch eine falsche Entwicklung vermieden werden kann.
({0})
Mommer (vizepräsident), 1969-02-28:
Das Wort wird nicht mehr gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP Umdruck 590 Ziffer 6. Wer dem Antrag zustimmen will, gebe das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist gegen die Stimmen der Antragsteller und gegen zwei Stimmen aus der Fraktion der CDU/CSU abgelehnt.
Wir stimmen dann über § 1 Nr. 10 ab. Wer der unveränderten Ausschußfassung zustimmen will, gebe das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit großer Mehrheit angenommen.
Meine Damen und Herren, ehe ich weitergehe, gebe ich dem Herrn Berichterstatter, Herrn Wagner, zu einer Korrektur, die in § 1 Nr. 6 b vorgenommen werden muß, das Wort.
Wagner (NA), 1969-02-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Innenausschuß hat Art. I § 1 Nr. 6 a noch redaktionell geändert. Wir haben übersehen, daß der synonyme § 32 Abs. 2 entsprechend geändert werden muß. Ich wiederhole, .es handelt sich nicht um eine materielle Änderung, sondern um eine redaktionelle. Um das sicherzustellen, bitte ich Sie, zu beschließen: In Art. 'I § 1 Nr. 6 b sind im neuen Abs. 2 des § 32 die Worte „Für die Zuordnung der Dienstgrade zu den Besoldungsgruppen und für die Einzelbewertung" wie in dem inhaltlich gleichen § 30 Abs. 2 durch die Worte „von den Regelungen des § 5" zu ersetzen. Damit hätten die beiden Paragraphen den gleichen Wortlaut. Ich wäre dankbar, wenn Sie so beschließen würden.
Mommer (vizepräsident), 1969-02-28:
Darf ich feststellen, daß alle Mitglieder des Hauses mit dieser Korrektur einverstanden sind? - Es ist so festgestellt.
Ich rufe 'dann die restlichen Nummern des § 1, Nrn. 11 bis 14, auf. Wer diesen Nummern zustimmen will, gebe das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Dann rufe ich die restlichen 'Paragraphen des Art. I auf, §§ 2 bis 6. Wer den §§ 2 bis 6 des Art. I zustimmen will, gebe das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Dann rufe ich Art. II bis XIII auf. Dazu liegen keine Änderungsanträge vor. Wer zustimmen will, gebe das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ehe ich den Art. XIV aufrufe, wäre noch etwas nachzuholen. Es ist über die Anträge zu befinden, die auf den Umdrucken 590, 592 *) und 593 **) zur Anlage eingebracht sind. Umdruck 590 Ziffer 1 b ist von Herrn Abgeordneten Miessner schon begründet. Können wir darüber abstimmen? - Wer dem Antrag Umdruck 590 Ziffer 1 b zustimmten will, gebe das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist gegen die Stimmen der Antragsteller angelehnt.
Ich rufe dann den Umdruck 590 Ziffer 2 b auf. Auch dieser Antrag ist schon begründet. Wir können abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen will, gebe das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit der gleichen Mehrheit abgelehnt.
Das Wort zur Begründung des Antrags Ziffer 3 auf Umdruck 590 hat Herr Abgeordneter Dorn.
Mommer (vizepräsident), 1969-02-28:
Wird das Wort zu diesem Antrag verlangt? - Bitte, Herr Abgeordneter Brück!
Mommer (vizepräsident), 1969-02-28:
Das Wort hat Herr Schmitt-Vockenhausen.
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1969-02-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das, was Herr Kollege Müller-Hermann hier an grundsätzlichen Ausführungen gebracht hat, ist unsere gemeinsame Überzeugung. Wir wollen nur untersuchen, ob für einen solchen Änderungsantrag so viel Kraftaufwand berechtigt und ob er damit schlüssig begründet ist.
Um was geht es? - Meine Damen und Herren, Herr Staatssekretär Köppler hat auf eine Anfrage aus dem Hohen Hause vor wenigen Tagen deutlich gemacht: Erstens. Der öfentliche Dienst ist im öffentlichen Haushalt in einer besonderen Lage, weil nämlich die Arbeitnehmer als 'einzige Gruppe durch Tarifverträge oder Gesetz Entgelt für ihre Leistungen im öffentlichen Dienst erhalten. Zweitens. Man kann darüber streiten, wie groß der Rückstand dieser Gruppe ist; aber es ist ein Rückstand vorhanden.
({0})
Drittens. Wir bemühen uns, meine Damen und Herren, diesen Rückstand abzubauen und dabei im Rahmen .der uns gegebenen 'finanziellen Möglichkeiten zu bleiben.
Was nun die Aufwendungen betrifft und der
Herr Kollege Müller-Hermann hat 'das auch im Grunde gar nicht bestritten -, so ist folgendes klarzustellen: Die Mehraufwendungen auf Grund der Beschlüsse des Innenausschusses sind dem Gesetzgeber insoweit unabdingbar aufgezwungen, als Verbesserungen auf Grund der Tarifverträge für den öffentlichen Dienst ab 1. Januar 1969 in einem bestimmten Umfang im Besoldungsrecht einfach nachvollzogen werden mußten. Es kommt hinzu, daß die Tarifverhandlungen über den vorgesehenen Rahmen hinaus Verbesserungen gebracht haben. Dadurch ist auch der relative Anteil aus den Personalverstärkungkmitteln für ,die Tarifverträge in einem unverhältnismäßig stärkeren Maße als durch den vorliegenden Gesetzentwurf in Anspruch genommen werden.
Meine Damen und Herren, damit komme ich zu dem entscheidenden Punkt. Diese tarifvertraglichen
Mehrausgaben sind, Herr Bundesfinanzminister, von der Bundesregierung nicht beanstandet worden, sondern sollen zu Lasten der Beamten und der für sie vorgesehenen Verbesserungen gehen. Der Ausschuß hat deshalb darauf geachtet, daß sich die von ihm empfohlenen Mehraufwendungen aus den Personaltiteln decken lassen. Die Ansätze der mittelfristigen Finanzplanung werden, wenn wir das Gesamttableau beachten, nicht überschritten werden.
Entscheidend ist auch folgendes. Unsere Beschlüsse - ,das weiß der Herr Bundesfinanzminister sicher zu würdigen - sind so gefaßt worden, daß sie keine Mehrbelastungen für das Haushaltsjahr 1970, soweit sie nicht in der Regierungsvorlage vorgesehen waren, gebracht haben. Der Haushaltsausschuß hat die Deckungsfähigkeit erklärt.
Herr Kollege Müller-Hermann, ein letztes Wort. Glauben Sie wirklich, daß das, was die Beamten für ihre Arbeitsleistungen bekommen, mit dem Begriff „Wahlgeschenke" in der öffentlichen Meinung deklariert werden sollte? Ich meine, nein, und die Betroffenen werden es als bitter empfinden, daß das in dieser Form hier gesagt worden ist.
({1})
Brück (NA), 1969-02-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir können, verehrte Kollegen von der FDP, Ihrem Antrag im Augenblick nicht zustimmen. Wir sind vielmehr der Meinung, daß auch für diesen Bereich zunächst die bereits erwähnten Bewertungsgrundsätze erarbeitet sein müssen; denn diese Zulagenregelung hat Auswirkungen auf alle möglichen Bereiche. Da muß ich natürlich auch erwähnen, daß ich, wenn das durchginge, es nicht einsehen könnte, wenn man den Steuerbeamten sagte: Aber ihr kommt dabei nicht in Frage! Haben Sie bitte Verständnis dafür! Wir wollen das abwarten. Diese Frage ist sicherlich nicht zu Ende entschieden. Aber im derzeitigen Augenblick wäre es vielleicht nicht richtig, den Antrag anzunehmen, da wir sonst in zusätzliche Schwierigkeiten bei der Betrachtung anderer Gruppen kommen. Haben Sie Verständnis: Wir können heute nicht zustimmen.
Mommer (vizepräsident), 1969-02-28:
Das Wort wird nicht mehr verlangt.
Wir stimmen über den Antrag der FDP-Fraktion Umdruck 590 Ziffer 3 ab. Wer zustimmen will, gebe das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe die Anträge Umdruck 592 und 593 auf. Zur Begründung hat das Wort Herr Abgeordneter Ollesch.
Mommer (vizepräsident), 1969-02-28:
Wir haben von der Berichtigung des Textes in Umdruck 593 Notiz genommen. Zur Aussprache über diese Anträge hat Herr Dr. Klepsch das Wort.
Dr. Klepsch CDU/CSU) : Meine sehr geehrten Damen und Herren! Beide Anträge sind im Innenausschuß eingehend behandelt worden und sind - insoweit bestand Einmütigkeit einschließlich der Stimmen der FDP-Fraktion - nicht in die Vorlage für dieses Haus aufgenommen worden. Das möchte ich vorab sagen und mich dann dem sachlichen Inhalt dieser beiden Anträge zuwenden.
Mommer (vizepräsident), 1969-02-28:
Herr Dr. Klepsch, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Ollesch?
Klepsch (NA), 1969-02-28:
Bitte sehr!