Jürgen Meyer (NA), 1993-07-01:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Brudlewsky, die Annahme, daß man mit der kontrollierten Abgabe von Heroin an schwer Drogenabhängige den Einstieg in die Sucht ermöglichen würde, kann ich rational nicht nachvollziehen.
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Nach meiner Auffassung hat die heutige Debatte erneut gezeigt, daß eine vernünftigere künftige Drogenpolitik zwischen zwei Extremen konzipiert werden muß.
Das eine Extrem ist die Freigabe illegaler Drogen, weil auch legale freigegeben worden seien. Die Gleichsetzung von Heroin und Alkohol, wie sie in einem Beitrag angedeutet worden ist, durch eine akzeptierende, ich würde sagen: resignierende, Drogenpolitik ist nicht unser Weg. Frau Kollegin Bläss von der PDS, auch der Hinweis auf das Landgericht Lübeck kann nicht überzeugend sein, weil das Recht auf Rausch, von dem in jenem Urteil die Rede ist, vom Bundesgerichtshof längst verworfen worden ist. Das ist erledigt. Dies entspricht nicht dem Menschenbild des Grundgesetzes.
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Das ist nicht unser Weg.
Aber genauso, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, sollten wir doch nicht mit dem Schlachtenlärm und den Formeln von gestern einen maßvollen und sehr präzisen Vorschlag, wie er uns jetzt von der großen Mehrheit des Bundesrats zugeleitet wird, verurteilen.
Ich habe mich gefragt, ob Sie überhaupt über diesen Entwurf geredet haben, als Sie sich z. B. mit Formeln wie „Der Staat wird zum Dealer", „Heroin wird freigegeben" dagegen gewandt haben. Es geht ja um die ärztlich kontrollierte Abgabe von Heroin.
Ist Ihnen eigentlich nicht bekannt,
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daß dieses unter bestimmten Voraussetzungen schon geltendes Recht ist? Ist Ihnen nicht bekannt, daß die Verschreibung von Heroin für einen drogenabhängigen Aidskranken mit geringer Lebenserwartung nach geltendem Recht rechtmäßig ist?
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Wissen Sie das eigentlich nicht? Und müßten Sie dann
nicht mit uns gemeinsam überlegen, wo eine vernünftige Grenze zu ziehen ist, statt sich mit Formeln, die an

Dr. Jürgen Meyer ({4})
der Sache vorbeigehen, gegen einen solchen Vorschlag zu wenden?
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Und warum reden Sie denn eigentlich von Schweden in den 60er Jahren? Ist Ihnen die Entwicklung danach nicht bekannt?
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Wenn Ihnen schon die Untersuchungen des Freiburger Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht über die internationale Entwicklung in den 80er Jahren nicht zugänglich oder zu umfangreich sein mögen, lesen Sie doch die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" ! Da finden Sie in vielen Artikeln den Hinweis, daß die repressive Drogenpolitik gescheitert ist.
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Herr Minister Seehofer, Sie haben gesagt, Drogenabhängigkeit sei Krankheit. Richtig! Kranke werden nicht vom Staatsanwalt verfolgt. Dann sagen Sie doch klar und deutlich, daß Repression an allerletzter Stelle kommt.
Das Wichtigste ist die Prävention, die Suchtprophylaxe.
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Ich hoffe, wir stimmen darin überein. Dann ziehen Sie bitte mit uns daraus die Folgerung, daß man im Erziehungssystem ansetzen muß, in den Familien, in den Schulen. Und weil es nicht ausreicht, Schüler, die abhängig sind, nur zur Kenntnis zu nehmen, sollte man, meine ich, Sozialarbeiter in Schulen einsetzen, die sich dann auch um die Familien kümmern; da kommt man an das Problem heran.
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Was den zweiten Bereich, die Therapie, angeht, so stimmen wir doch hoffentlich darin überein, daß wir mehr Therapieplätze brauchen. In der Großen Koalition in Stuttgart - und da sitzen Sie, Herr Kollege Sauer, mit drin - hat die SPD dafür gesorgt, daß in dieser Legislaturperiode neue Therapieplätze geschaffen werden. Ich bemühe mich darum, daß einige in meine Region Ulm kommen.
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- Versuchen Sie es für Ihre Region! Dann wird es nicht zuletzt durch die Einwirkung der SPD in Baden-Württemberg ein bißchen besser werden.
An letzter Stelle steht das Strafrecht. Sie fordern hier gebetsmühlenartig den „Großen Lauschangriff".
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Ich bin ja bereit, darüber zu diskutieren; das ist bekannt. Aber legen Sie dann doch nicht - das ist eines unserer Themen morgen vormittag - einen Gesetzentwurf über Gewinnabschöpfung vor, der zahnlos ist, der die Schwerkriminellen, d. h. die internationalen Drogenhändler, beim Geschäft der Geldwäsche und ihre Helfershelfer bei den schwarzen Schafen des Kreditgewerbes begünstigt! Dies wird übrigens demnächst von der Stuttgarter Landesregierung - Sprecher: Ministerpräsident Teufel - über den Bundesrat attackiert. Sie verabschieden hier ein Gesetz, das zahnlos ist, wenn es um die Schwerkriminellen geht.
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Wir wollen endlich aufhören mit der Jagd der Polizei auf Abhängige. Lassen Sie uns zusammen gegen die vorgehen, die zu Lasten unserer Kinder Geschäfte machen! Das ist eine vernünftige Politik.
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Lassen Sie uns diese Politik gemeinsam konzipieren, statt mit den Formeln von vorgestern aufeinander loszugehen!
Ich danke Ihnen.
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