Jörg Tauss (NA), 2008-06-19:
Frau Präsidentin! Lieber Kollege Wiefelspütz, ich

überlege immer noch, inwiefern wir uns von Rechtsanwalt Schröder in Fragen des Datenschutzes emanzipieren müssten. Das können wir vielleicht separat klären.

Wir haben heute bereits eine Reihe von sehr interessanten Dingen gehört. Liebe Frau Kollegin Piltz, Sie haben ein bisschen Generationendiskriminierung betrieben,

({0})

indem Sie gesagt haben, dass ein älterer Mensch nicht
weiß, was ein Cookie ist.

({1})

Es hat in der Tat doch etwas mit „Keks“ zu tun. Es ist der
englische Begriff für Keks. So falsch ist das gar nicht.
Die Internetszene ist sehr kreativ.

({2})

Man hat ganz bewusst nach solchen Vergleichen gesucht, Frau Kollegin Philipp. „Cookie“ ist etwas wahnsinnig Sympathisches. Man vermutet nichts dahinter,
aber dann sind natürlich elektronische Krümel da - auch
insofern passt dieser bildhafte Vergleich -, die es erlauben, auf dem PC des Anwenders Infos zu hinterlegen.
Das kann positiv sein, das kann negativ sein. Positiv ist
es, wenn man es weiß und bewusst zulässt. Das gilt übrigens für den gesamten Datenschutz. Das gilt auch für
Kundenkarten und all diese Dinge. Ich nutze keine Kundenkarte, würde aber auch nicht pauschal davor warnen.
Ich will aber - das sage ich ganz bewusst in Richtung
unserer Verbraucherschützer -, dass die einzelnen Menschen wissen, was mit ihren Daten geschieht, wenn sie
eine Kundenkarte in Anspruch nehmen,

({3})

dass sie nämlich ein Profil in einem Unternehmen hinterlassen. Das muss nicht grundsätzlich von Übel sein. Es
gibt Szenarien - das geht schon in den Science-FictionBereich hinein -, dass man im Warenhaus willkommen
geheißen wird nach dem Motto: Liebe Frau Gleicke, wir
freuen uns, dass Sie wieder da sind. In Ihrer Größe haben
wir ein wunderbares Angebot. - Iris Gleicke kann dann
sagen: Das ist genau das, worauf ich warte. - Das ist
Kundennähe.

({4})

- Sie will es nicht. Ich habe es auch nur als Beispiel genannt.

Ich gehe lieber anonym in ein Geschäft und will nicht
gleich erkannt werden,

({5})

nicht deshalb, weil ich ich bin, sondern einfach deshalb,
weil ich denke, dass es doch noch ein paar Dinge gibt,
die ein Warenhaus nicht zu interessieren hat.

Wenn man ein Cookie zulässt, wenn solche Krümel
hinterlassen werden, hat man also den Vorteil, dass man
erkannt wird und möglicherweise ein individuelles Angebot bekommt.

Frau Kollegin Philipp, Sie sind die FDP heute etwas
heftig angegangen.

({6})

Mein Fraktionsvorsitzender hat mir heute Morgen zu
meinen Zwischenrufen bei der Rede von Herrn
Westerwelle - sie waren berechtigt - gesagt, ich solle zu
unserem künftigen Koalitionspartner ein bisschen netter
sein. Ich tue es jetzt. Ich finde den Antrag nicht ganz so
schlecht wie Sie, Frau Philipp. Ich halte den Antrag aber
für nicht so gut, dass wir zustimmen könnten. Frau Piltz,
immerhin unterstelle ich, dass Sie sich Mühe gegeben
haben.

({7})

- Wir sind nicht in der Schule. Freuen Sie sich doch,
wenn Sie von jemandem, der sich in dem Thema gut
auskennt, ein Lob bekommen.
({8})

Das Lob ist noch nicht einmal vergiftet.

({9})

Ich freue mich darüber - das sage ich wirklich in großem Ernst und ganz offen -, dass die FDP diesen Antrag
eingebracht hat; denn in letzter Zeit hatte man immer
den Eindruck, dass der Datenschutz eigentlich nur noch
die Altliberalen interessiert.

({10})

Ich erinnere an unsere früheren Koalitionspartner Hirsch
und Baum, die eine ganze Reihe von Prozessen angestrengt haben und die im Datenschutz wirklich Spuren
hinterlassen haben.

({11})

Das waren einmal Koalitionspartner. Da konnte man mit
der FDP noch koalieren.

({12})

Das war fast so erbaulich wie mit Ihnen, Frau Stokar,
aber nur fast.

Kommen wir nun zurück zum Thema: Ich teile die
Einschätzung der Verfasser des Antrags, also der FDP,
dass die Skandale von Lidl bis Telekom natürlich deutlich machen, dass es im privaten Bereich der Datenverarbeitung Probleme gibt. Für den staatlichen Bereich,
den Sie in Ihrer Rede heute sehr kritisch betrachtet haben
- vielfach haben wir uns damit ja kritisch auseinandergesetzt, auch mit den Vorstellungen des Innenministeriums
und anderer -, haben wir zumindest Regeln gesetzt. Welche Hürden haben wir da aufgebaut, bis hinterlegte Telekommunikationsdaten tatsächlich rechtsstaatlich durch
Polizeiorgane oder wen auch immer verwendet werden
dürfen! Ich erinnere nur an die richterliche Weisung.

Nun musste man mit Entsetzen feststellen, dass im
Privatbereich der Datenschutz nicht eine so große Rolle
gespielt hat. Vielleicht hängt das damit zusammen - ich
habe das neulich schon kritisch in Richtung des BMI gesagt -, dass das BMI gemäß der Philosophie gehandelt
hat: Wer nichts zu verbergen hat, kann seine Daten auch
offenlegen. Ich freue mich aber, dass ich diese Töne in
letzter Zeit nicht mehr gehört habe, Herr Kollege
Bergner; denn diese Philosophie hat natürlich dazu beigetragen, dass der eine oder andere im privaten Bereich
auf die Idee kommt: Wenn meine lieben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nichts zu verbergen haben, kann ich
sie auch bis auf die Toilette überwachen. Das geht natürlich nicht. Das ist keine Frage. Deswegen finde ich es
aber gar nicht schlecht, dass wir jetzt darüber diskutieren.

Frau Kollegin Philipp, Sie haben angesprochen, dass
wir ins Bundesdatenschutzgesetz reingeschrieben haben,
dass auch noch ein Datenschutz-Audit-Gesetz kommen
soll. Sie wissen, dass das eines meiner Lieblingsthemen
ist. In diesem Punkt teile ich in der Tat die Auffassung
der FDP. Sie haben nun die Argumente dafür im Grunde
genommen geliefert. Ein Datenschutz-Audit-Gesetz bietet tatsächlich die Möglichkeit, im privaten Bereich - ({13})

- Ob Gesetze eingehalten werden, ist eine ganz andere
Frage. Sie zäumen ja das Pferd von hinten auf, indem
Sie sagen: Wenn ein Skandal beim Umgang mit Daten
aufgedeckt wird - das hat das Beispiel Telekom ja bewiesen -, bekommt eine Firma Probleme. Man kann das
natürlich auch ins Positive wenden, indem man einer
Firma, die den Datenschutz respektieren will, insbesondere den Schutz der Kundendaten - das ist ja bei Kundenkarten ganz wichtig -, und nachweist, dass sie mit
den entsprechenden Daten verantwortungsbewusst umgeht und außerdem noch besonders hohen Standards genügt, die Möglichkeit gibt, dieses Einhalten der Standards im Wettbewerb zum eigenen Vorteil einzusetzen.
Wenn wir ein entsprechendes Zertifizierungsverfahren
schaffen würden, täten wir wirklich etwas für den Datenschutz.

({14})

Ich weiß, Sie sind noch immer ein wenig skeptisch, aber
das bekommen wir innerkoalitionär sicherlich in einem
guten Sinne hin.

Die Frage des Kopplungsverbotes ist angesprochen
worden. Ein solches sehe ich nicht ganz so positiv. Natürlich kann man sagen, dass man ein Angebot eben
nicht nutzt, wenn man zu viele Daten angeben muss. Das
ist zwar Gesetzeslage, aber das kann es ja nun nicht sein.
In vielen Geschäftsbedingungen findet man ja die Aussage: Wenn Sie die Daten nicht hinterlegen, können Sie
das Geschäft mit uns nicht abwickeln. Man muss sich ja
überlegen, ob das in jedem Fall sinnvoll ist. Genau da
sind wir in einem Bereich, wo Kopplungsverbote greifen
würden. Eventuell ist man ja auf die Nutzung eines Angebotes angewiesen. Somit stellt sich hier in der Tat die
Frage, ob im Bereich des Kopplungsverbotes nicht noch
die eine oder andere Frage diskutiert werden müsste.

RFID-Chips, diese neuen Funkchips, halte ich in der
Tat für eine absolut spannende Technologie. Im Logistikbereich liegt darin die Zukunft. Wenn mit der Weiterentwicklung Wettbewerbsvorteile für Deutschland verbunden sind und wir eine führende Position dabei
einnehmen können, wäre ich der Letzte, der sich darüber
nicht freut. Ich möchte aber in aller Deutlichkeit sagen,
dass mich ärgert, dass man vonseiten des RFID-Bündnisses nur zusagt, sich um Datenschutz zu kümmern.
Solche Zusagen haben wir schon oft bekommen. In vielen anderen Fällen haben wir ja angeregt, gemeinsam
mit den Datenschützern eine Technologie verbraucherfreundlich und datenschutzfreundlich weiterzuentwickeln. Das ist aber bisher nicht erfolgt. Insofern möchte
ich dieser Branche nicht generell attestieren, dass bei ihr
alles in Ordnung ist. Ich würde ihr einfach empfehlen,
bei der Weiterentwicklung der RFID-Technologie von

vornherein auf Datenschutzverträglichkeit zu achten.
Damit hätte man global einen zusätzlichen Wettbewerbsvorteil. Hier bieten sich also zusätzliche Chancen. Wenn
das Ganze dann noch über ein Audit-Verfahren entsprechend zertifiziert würde, wäre das eine ganz interessante
Geschichte.

In diesem Zusammenhang wäre es übrigens ganz gut,
wenn diese Debatte, Herr Staatssekretär Bergner, gemäß
dem Motto: Wer nichts zu verbergen hat, kann auch offenlegen, dazu führt, dass der Vertrag zwischen dem Innenministerium und der Bundesdruckerei, was die Herstellung von Personalausweisen und Pässen angeht,
offengelegt wird.

({15})

- Wir haben Einsicht nach Informationsfreiheitsgesetz
beantragt, Kollege Wiefelspütz. Das ist schon ganz interessant. Wie gesagt, wer nichts zu verbergen hat, kann
offenlegen.

Was soll dieses Audit haben? Ich denke, es hat einen
betriebswirtschaftlichen Mehrwert. Kollege Wiefelspütz,
auch Sie sind ja ein Fan vom Datenschutz-Audit-Gesetz.

({16})

- Ein Fan! Ein Vorbereiter, ein Wegbereiter, ein Vorauseilender, wie auch immer. Ich will jetzt nicht allzu euphorisch werden. Es gibt auch im Innenministerium bereits einen Gesetzentwurf. Das finde ich sehr gut.

({17})

- Wir haben den nicht direkt bekommen, nur durch die
Verbände, aber nicht offiziell. Die Datenschutzbeauftragten haben diesen Gesetzentwurf, den ich nicht offiziell gesehen habe, aber inoffiziell bekommen habe,

({18})

als etwas lust- und lieblos bezeichnet. Das wäre ein
Punkt, bei dem wir als Parlamentarier und sicherlich
auch das Haus einen Beitrag leisten können, indem wir
sagen: Macht es mit noch mehr Lust und Liebe! Sie wissen ja: Wenn Beamte von ihrem Dienstherrn den Hinweis bekommen, dass sie nicht für den Papierkorb arbeiten, sondern dass ihre Arbeit geschätzt wird, und wenn
Herr Schäuble oder Herr Bergner mit Leidenschaft dahinterstehen, machen sie ihre Arbeit mit noch mehr Lust
und Liebe. Insofern sollten wir das ins Verfahren mit
einziehen.

({19})

- Ich hoffe, Frau Philipp, Sie machen dabei mit, das entsprechend zu transportieren.

Ziel des Audits wird also, wie gesagt, die Fortentwicklung des Datenschutzes sein.

Lassen Sie mich noch einen Punkt ansprechen, weil
Informationsfreiheit nur die eine Seite der Medaille ist.
Ich habe es gerade schon angesprochen.
({20})

Die andere Seite ist der Datenschutz. Deswegen ist der
Bundesbeauftragte für den Datenschutz auch der Beauftragte für die IT-Sicherheit. Es gibt ein paar Erfahrungen, die wir mit unserem Gesetz schon gemacht haben.
Das Verwaltungsgericht Berlin hat jetzt beispielsweise
eine Einsicht in den Mautvertrag untersagt, weil da ein
Schiedsverfahren tangiert ist. Wir haben, Herr Kollege
Wiefelspütz, bewusst gesagt, wir wollen ein staatliches
Gerichtsverfahren und nicht die Gleichsetzung. Für die
Evaluation bekommen wir also eine ganze Reihe von interessanten Punkten.

Frau Kollegin Philipp, das Verwaltungsgericht in
Düsseldorf hat jetzt geurteilt, dass eine öffentlich-rechtliche Bank in NRW nach dem dortigen Gesetz, das aber
sehr stark mit dem Bundesgesetz korrespondiert, nicht
Einsicht gewähren muss, weil der beantragende Journalist im Hintergrund mit einer Rundfunkanstalt verbandelt
sei und die Rundfunkanstalten nicht Einsicht nehmen
könnten.

({21})

So haben wir es uns allerdings nicht vorgestellt; auch das
muss ich in der Deutlichkeit sagen, denn damit hätten
wir natürlich unendlich viele Ausschlussgründe.

Das heißt, liebe Kolleginnen und Kollegen, in Sachen
Datenschutz und Informationsfreiheit gibt es einiges zu
tun. Der FDP-Antrag benennt einige Punkte, die übrigens - da hat Frau Philipp recht - bereits auf dem Weg
sind. Ich nenne das Stichwort „Scoring“, also die automatisierte Kreditverarbeitung und -bearbeitung. Da wollen wir natürlich schon wissen, welche Kriterien gespeichert werden. Die Formel, nach der das dann berechnet
wird, ist mir relativ egal. Aber wenn jemand von vornherein als Kreditnehmer abgelehnt wird, nur weil er als
Bundestagsabgeordneter ein unsicheres Arbeitsverhältnis hat, das nach vier Jahren automatisch endet, ist das
nicht akzeptabel. Entsprechende Fälle gibt es übrigens;
das ist ganz lustig, weil das Verfahren das überhaupt
nicht vorgesehen hat. Der Abgeordnete hat - trotz der
nicht erfolgten Diätenerhöhung - ein relativ hohes Einkommen, aber ein unsicheres Arbeitsverhältnis. Außerdem hat er wechselnde Wohnorte. Das alles gilt als suspekt. Wir sind im Scoring-Verfahren kreditmäßig ein
absolut suspekter Verein. Das automatisiert zu überwachen, wäre etwas, was wir nicht wollen. Hier wird sich
etwas tun.

Ansonsten muss in aller Klarheit gesagt werden - vor
dem Hintergrund dessen, was bei der Telekom, bei Lidl
oder wo auch immer passiert ist -: Es ist nicht akzeptabel
- ich glaube, da sind wir uns alle hier im Hause einig -,
dass in dieser Form mit Daten umgegangen wird, dass
Überwachungen stattfinden, dass, wie bei Lidl, der Arbeitnehmerdatenschutz mit Füßen getreten wird.

Aber vielleicht gibt es auch etwas Positives zu sagen.
Das zeigt auch die heutige Debatte. Wir haben ja oft genug, Frau Stokar, über den Datenschutz zu nächtlicher
Stunde im Bundestag diskutiert. An der heutigen DebatJörg Tauss
tenzeit kann man erkennen, dass sich Datenschutz zu einem wichtigen Thema entwickelt hat. Vielleicht - das
sage ich als Bildungspolitiker - haben wir eine ähnliche
Chance wie beim Thema PISA. Der PISA-Schock hat
dazu beigetragen, dass wir wieder über Bildung im
Lande diskutiert haben, dass es an vielen Stellen im öffentlichen Bildungswesen einen Ruck gegeben hat. Es
ist noch nicht ausreichend, aber es hat sich viel getan.

Wenn der Telekom-Skandal für den Datenschutz die
Bedeutung bekäme, die der PISA-Schock für den Bildungsbereich hat, wenn durch diesen Skandal eine
gründliche Diskussion über den Datenschutz, der an
vielen Stellen in der Tat in die Jahre gekommen ist, und
gesetzgeberisches Handeln ausgelöst würden, dann hätten wir für den Datenschutz schon etwas erreicht.

Wir gehen Schritt für Schritt vor. Wir haben das Informationsfreiheitsgesetz verabschiedet, zuvor die Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie. Jetzt packen wir
das Scoring an. Die Gesamtreform des Datenschutzes
steht auf der Tagesordnung.

Frau Präsidentin, mein Wunsch, den ich abschließend
äußern möchte, aber ist, dass wir zunächst ein gutes Gesetz zum Datenschutz-Audit auf den Weg bringen.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

({22})