Renger (präsident), 1974-04-25:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, zunächst einmal darf ich eine herzliche Begrüßung aussprechen. Auf der Diplomatentribüne haben Seine Exzellenz der Präsident des Repräsentantenhauses von Neuseeland und eine Delegation des Parlaments Platz genommen.
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Ich freue mich, Sie so herzlich begrüßen zu können. Wie Sie gehört haben, tut es auch das ganze Haus. Es ist eine besondere Freude, Parlamentarier aus Neuseeland als Gäste in unserem Land und im Deutschen Bundestag willkommen zu heißen. Ich darf mich auch noch einmal besonders für die Gastfreundschaft bedanken, die Sie unserer Delegation im vergangenen Jahr gewährt haben.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat soll Punkt 9 der Tagesordnung, nämlich die erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes, von der Tagesordnung abgesetzt werden. - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat wird die Tagesordnung ergänzt um die
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingekrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 1. Oktober 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Förderativen Republik Jugoslawien über die Rechtshilfe in Strafsachen
-- Drucksachen 7'371, 7/2013 -Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist somit beschlossen.
Ich darf darauf hinweisen, daß die Fragestunde heute bereits um 13 Uhr beginnt.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung der eingebrachten Entwürfe eines Fünften Gesetzes zur Reform des Strafrechts ({1})
 Drucksachen 7/1981 ({2}), 7/1982, 7/1983,
7/1984 ({3}) 
Der Ältestenrat schlägt Ihnen entsprechend der Ausschußempfehlung vor, die vom Ausschuß erarbeiteten Fassungen der vier Entwürfe Drucksachen
7/1981 ({4}), 1982, 1983 und 1984 ({5}) zur Grundlage der zweiten Beratung zu machen. Damit weichen wir von Bestimmungen der Geschäftsordnung ab. Diese Abweichung muß nach § 127 der Geschäftsordnung mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden. Wer diesem Vorschlag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Eindeutig mit Zweidrittelmehrheit beschlossen.
Außerdem schlägt der Ältestenrat Ihnen vor, am Ende der zweiten Beratung über alle vier Entwürfe gemeinsam in namentlicher Abstimmung wie folgt zu entscheiden ' wir werden das vor der Abstimmung noch einmal wiederholen -: Es wird mit einem mit Ihrem Namen versehenen Stimmzettel abgestimmt, auf dem alle vier Entwürfe - jeweils mit einem Kreis - sowie die Worte „Ablehnung aller Entwürfe" - ebenfalls mit einem Kreis - aufgeführt sind. Bei der Abstimmung hat jeder Abgeordnete nur eine Stimme, die durch Ankreuzen eines Kreises abgegeben wird. Stimmenthaltung wird dadurch zum Ausdruck gebracht, daß der Stimmzettel ohne Ankreuzung abgegeben wird. Wird mehr als ein Kreis angekreuzt oder werden sonstige Zusätze oder Zeichen gemacht, ist die Stimme ungültig. Die entsprechenden Stimmzettel werden rechtzeitig vor der Abstimmung verteilt werden.
Erhält bei dieser gemeinsamen Abstimmung über die vier vorliegenden Gesetzentwürfe keiner der Entwürfe die absolute Mehrheit, so kommen die beiden Entwürfe mit den höchsten Stimmenzahlen in die Stichentscheidung. Grundlage der dritten Beratung bildet dann der Entwurf, der bei der Stichentscheidung die meisten Stimmen auf sich vereinigt.
Mit dieser vorgesehenen Abstimmung weichen wir ebenfalls von unserer Geschäftsordnung ab. Wir müssen also gemäß § 127 der Geschäftsordnung entsprechend beschließen. Wer diesem Vorschlag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Eindeutig mit Zweidrittelmehrheit so beschlossen.
Meine Damen und Herren, bevor wir in die Generalaussprache eintreten, darf ich noch auf folgendes hinweisen, damit wir über den Ablauf genau unterrichtet sind. Die Aussprache beginnt mit einer Generaldebatte über alle vier Gesetzentwürfe. Anschließend wird zu jedem Entwurf dein Berichterstatter und eventuellen weiteren Sprechern der Fraktionen das Wort gegeben. Danach beginnt die Einzelberatung über jede einzelne Bestimmung und

Präsident Frau Renger
über Einleitung und Überschrift der einzelnen Gesetzentwürfe. Hierbei ist die Möglichkeit gegeben, nach § 81 der Geschäftsordnung Änderungsanträge zu stellen. Über diese Änderungsanträge wird unmittelbar abgestimmt. Die Abstimmung über die vier Entwürfe selbst erfolgt am Schluß der zweiten Beratung mittels der Stimmzettel. Ich glaube, das Verfahren ist jetzt allen klar.
Dann darf ich die Generalaussprache eröffnen und das Wort der Frau Abgeordneten Schlei geben.