andreas lenz (NA), 2014-05-23:
Sie haben mich falsch verstanden. Ich habe gesagt:

Sie haben viel Neues und viel Gutes gesagt; aber für uns
war das Neue nicht gut und das Gute nicht neu.

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Zu Ihrem Einwand: Natürlich werden wir die 26 Änderungsanträge, wie es der parlamentarischen GepflogenDr. Andreas Lenz
heit gebührt, prüfen und beim parlamentarischen Verfahren dementsprechend berücksichtigen.

Wir beraten heute das Gesetz zur Reform der Besonderen Ausgleichsregelung für stromkosten- und handelsintensive Unternehmen. Grundlage der gesetzlichen
Neuregelung bilden die inzwischen abgeschlossenen
beihilferechtlichen Verhandlungen der Bundesregierung
mit der EU-Kommission. Um es gleich vorwegzunehmen: Auch ich bin der Meinung, dass hier ordentlich
verhandelt wurde. Der Erfolg der Energiewende muss
sich schließlich auch daran messen lassen, dass Deutschland ein wettbewerbsfähiger Wirtschafts- und Industriestandort bleibt.

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Dazu sind Sonderregelungen für die stromintensive
Industrie erforderlich. Unternehmen mit sehr hohen
Stromkosten und einer hohen Handelsintensität können
auch weiterhin privilegiert werden. Unternehmen aus
68 aufgeführten Branchen zahlen in Zukunft grundsätzlich, wie erwähnt, 15 Prozent der vollen EEG-Umlage.
Ebenso ist eine Mindestumlage - für die erste Gigawattstunde die EEG-Umlage in voller Höhe und 0,1 Cent für
jede darüber hinausgehende Kilowattstunde - vorgesehen. Für die Privilegierung ist Voraussetzung, dass der
Stromkostenanteil an der Bruttowertschöpfung ab 2015
mindestens 17 Prozent beträgt. Darüber hinaus greift für
diese Unternehmen eine zweiteilige Deckelung. Kein
privilegiertes Unternehmen muss mehr als 4 Prozent seiner Bruttowertschöpfung zahlen. Besonders stromintensive Unternehmen mit einer Stromkostenintensität höher
als 20 Prozent zahlen nicht mehr als 0,5 Prozent ihrer
Bruttowertschöpfung. Allein durch diese Anpassungen
werden circa 400 Unternehmen aus der Privilegierung
herausfallen. Dies kann, wie erwähnt, im Einzelfall existenzbedrohend sein. Deshalb gibt es für diese Fälle eine
Härtefallregelung, sodass diese Unternehmen dauerhaft
20 Prozent der EEG-Umlage bezahlen. Ich glaube - im
Gegensatz zu Frau Bulling-Schröter -, dass dies keine
verantwortungslose Politik, sondern im Gegenteil verantwortungsvolle Politik ist, um die Industriearbeitsplätze langfristig in Deutschland zu sichern.

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Insgesamt wird damit das Niveau der Entlastung mit
circa 5,1 Milliarden Euro pro Jahr konstant gehalten.
Jetzt wird oft gesagt - dies haben wir heute schon gehört -,
die Industrie leiste keinen Beitrag zur Energiewende.
Das ist weit gefehlt. Die deutsche Industrie zahlt circa
7,4 Milliarden Euro EEG-Umlage. Das ist nahezu so viel
wie die privaten Haushalte insgesamt bezahlen. Die Industrie trägt somit rund ein Drittel der gesamten EEGUmlage. Man muss auch betonen, dass ohne die Besondere Ausgleichsregelung für stromkostenintensive Unternehmen die EEG-Umlage - Kollege Pfeiffer hat es
angesprochen - lediglich um 1,36 Cent pro Kilowattstunde für den Normalbürger geringer ausfallen würde.
Das würde für einen privaten Haushalt im Schnitt jährlich circa 45 Euro Einsparung bedeuten. Wegen der zu
erwartenden Wohlstandsverluste würde das real verfügbare Einkommen jedoch im Schnitt um rund 500 Euro
pro Jahr sinken.
Es wird häufig bewusst die Mär verbreitet - wir haben sie auch heute wieder gehört -, dass die Industriestrompreise in Deutschland sehr gering seien. Damit
wird versucht, die privaten Stromkunden gegen die
Industriestromkunden auszuspielen. Ich halte das für unverantwortlich. Lassen Sie mich eines betonen: In
Deutschland ist der Industriestrom im Vergleich zu
Frankreich und den Niederlanden um rund 40 Prozent
teurer. Das Gerücht, die Industrie wäre vom steigenden
Strompreis nicht betroffen, da es für sie Ausnahmeregelungen gäbe, hält sich ebenso hartnäckig, wie es falsch
ist.

Auch die Stromkosten sind ein Kostenfaktor im internationalen Wettbewerb, und diese Kosten wirken sich
aus. So ist die Investitionstätigkeit in den energieintensiven Branchen in Deutschland inzwischen ausgesprochen schwach. Die Abwanderung der Industrie geschieht
nicht mit einem lauten Knall, sondern schleichend. Die
hohen Energiekosten haben bereits zu einer chronischen
Investitionsschwäche der energieintensiven Industrie geführt. Wie eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln zeigt, deckten die Investitionen der energieintensiven Branchen in den Jahren 2000 bis 2010
nicht einmal ihre Abschreibungen. Das heißt, es wurde
- und wird anhaltend - weniger investiert, als nötig
wäre, um den Verschleiß der Produktionsstätten auszugleichen. Ich bitte die Grünen, das in ihren Anträgen, in
denen die mangelnde Investitionstätigkeit in Deutschland bemängelt wird, zu berücksichtigen. Wir brauchen
langfristige Planungs- und Investitionssicherheit für unsere Unternehmen, und diese schaffen wir durch das
neue Gesetz.

Häufig wird betont, die energieintensiven Unternehmen hätten noch Effizienzpotenziale. Das trifft zum Teil
zu. Aber ich kann jedem nur empfehlen, sich einmal eine
Glashütte oder eine Stahlkocherei anzuschauen und mit
den Verantwortlichen zu sprechen. Hier sind die Effizienzgrenzen bereits erreicht. Die Frage lautet dann
nicht: effizient oder ineffizient? Die Frage lautet dann: in
Deutschland produzieren oder eben nicht? Wir wollen,
dass das produzierende Gewerbe in Deutschland eine
Zukunft hat.

({3})

Im Übrigen wird uns die Frage der steigenden
Netzentgelte auch in diesem Bereich noch vor Herausforderungen stellen, die es anzunehmen gilt. Wir sagen
häufig - und das zu Recht -, was wir mit der Energiewende erreichen wollen: den stetigen Ausbau der erneuerbaren Energien und deren Integration bei gleichzeitiger Versorgungssicherheit, eine erhebliche Steigerung
der Energieeffizienz sowie die ambitionierte Reduktion
der Treibhausgasemissionen. Aber wir müssen auch sagen, was wir mit der Energiewende nicht erreichen wollen: Wir wollen keine Deindustrialisierung unseres Landes. Die deutsche Industrie erwirtschaftet mehr als
20 Prozent der gesamten Bruttowertschöpfung. Darauf
können wir nicht nur, nein, darauf müssen wir stolz sein.

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Wir können stolz darauf sein, dass wir nicht so stark von
einem Finanzdienstleistungssektor abhängig sind wie
beispielsweise Großbritannien. Es ist maßgeblich dem
industriellen Kern unserer Volkswirtschaft zu verdanken,
dass wir im Vergleich sehr gut durch die Finanz- und
Wirtschaftskrise gekommen sind.

Es geht bei der Besonderen Ausgleichsregelung darum, den Industriestandort Deutschland und damit Tausende von Arbeitsplätzen langfristig zu erhalten. Jeder
Arbeitsplatz im energieintensiven Bereich sichert zwei
Arbeitsplätze in anderen Industriezweigen und im
Dienstleistungssektor. Rund 80 Prozent der Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes haben enge Lieferbeziehungen zur energieintensiven Industrie; 40 Prozent
der Unternehmen befinden sich in engen Forschungsund Entwicklungskooperationen. Es gilt also einmal
mehr, einem schleichenden Deindustrialisierungsprozess
vorzubeugen. Das wollen und werden wir durch den verlässlichen Rahmen für die Industrie, den wir nun schaffen, erreichen.

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Mit der europarechtskonformen Neuregelung der Besonderen Ausgleichsregelung schaffen wir langfristige
Planungs- und Investitionssicherheit für die energieintensive Industrie in Deutschland. Das ist gut für unser
Land.

Herzlichen Dank.

({6})