Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-05-10:
Das Wort hat
jetzt der Parlamentarische Staatssekretär Gerald
Thalheim.

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten
Damen und Herren! Ziel der Bundesregierung ist es,
Grundsätzen der Nachhaltigkeit in allen Bereichen der
Wirtschaft stärker zum Durchbruch zu verhelfen. Dabei
können biologisch abbaubare Werkstoffe einen wichtigen
Beitrag leisten.

Insofern ist mit der Antwort auf die Große Anfrage der
F.D.P.-Fraktion die Haltung der Bundesregierung in wichtigen Punkten dargestellt worden. Ich möchte sie wie folgt
zusammenfassen:

Biologisch abbaubare Rohstoffe stehen mittlerweile
vor der breiteren Markteinführung. Hier und da ist es
schon geschehen. Wir gehen davon aus, dass wir in nächster Zeit ein weiteres Stück vorankommen werden.

Die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Einsatz
und für die Entsorgung solcher Stoffe sind gegeben.
Nachwachsende Rohstoffe leisten einen positiven Beitrag zum Klimaschutz und zur Ressourcenschonung. Die
Bundesregierung hat umfangreiche Mittel für Forschung
und Entwicklung bezüglich biologisch abbaubarer Werkstoffe auf der Basis nachwachsender Rohstoffe bereitgestellt. Durch das spezifische Förderprogramm der
Landwirtschaft Zulässigkeit des Anbaus von nachwachsenden Rohstoffen auf Stilllegungsflächen wird dies
auch auf Dauer gefördert.

({0})

Trotz dieser Unterstützung im Entwicklungs- und Forschungsbereich und der Möglichkeit des Anbaus auf den
Stilllegungsflächen ist natürlich im Grundsatz festzuhalten, dass letztlich den Wirtschaftsbeteiligten die Verantwortung zukommt, die biologisch abbaubaren Werkstoffe
stärker in den Markt einzuführen. Mittlerweile gibt es eine
große Palette von Möglichkeiten vom Verpackungsmaterial über Einweggeschirr und Folien bis hin zu so zukunftsträchtigen Märkten wie der Medizin-, Bio- und
Umwelttechnik.

Ziel ist es, Verpackungsmaterial zu entwickeln, das den
Vorteil und den Nutzwert herkömmlicher Kunststoffe mit
der Eigenschaft einer schadstofffreien biologischen Abbaubarkeit nach dem Gebrauch verbindet. Darüber hinaus
bietet sich aus ökologischen und arbeitsökonomischen
Gründen der Einsatz im Garten- und Landschaftsbau sowie in der Landwirtschaft an. Als Produkte kommen hierbei zum Beispiel Pflanztöpfe, Mulchfolien oder Bindegarn infrage.

Für die Landwirtschaft hat das mehrfach Vorteile. Auf
der einen Seite ist dies ein breites praktisches Anwendungsgebiet, auf der anderen Seite sind es vor allen Dingen landwirtschaftliche Rohstoffe, die hier als Ausgangsmaterial dienen. Das heißt, neben dem ökologischen
Nutzen ist die Möglichkeit der Wertschöpfung und der Sicherung von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum gegeben.
Neben der Erzeugung von Lebensmitteln werden gleichzeitig Rohstoffe für deren Verpackung produziert.

Der unbestreitbare Vorteil der biologisch abbaubaren
Produkte besteht darin, dass sie über die Bioabfallsammlung kompostiert oder in Biogasanlagen vergärt werden
können. Der Stoffkreislauf ist somit geschlossen. Der
nachwachsende Rohstoff wird in den Naturkreislauf
zurückgeführt.

Ein wesentliches Argument für die Entwicklung und
den Einsatz biologisch abbaubarer Werkstoffe ist der
Klima- und Ressourcenschutz. Soweit biologisch abbaubare Werkstoffe auf der Basis nachwachsender Rohstoffe hergestellt werden, tragen sie durch ihre weitgehende CO2-Neutralität dazu bei, dem Treibhauseffekt
entgegenzuwirken und fossile Ressourcen zu schonen.

Im Rahmen der Verpackungsverordnung wird den
positiven Umwelteigenschaften von biologisch abbaubaren Werkstoffen und daraus hergestellten Verpackungen dadurch Rechnung getragen, dass die Einrichtung eines Entsorgungssystems für derartige Verpackungen
erleichtert wird. Abweichend von den allgemeinen Voraussetzungen zur Einrichtung dualer Systeme nach der
Verpackungsverordnung kann die zuständige Behörde
hier auf das Erfordernis der flächendeckenden Einrichtung eines Systems zum Zeitpunkt der Antragstellung bis
Mitte 2002 verzichten. Damit wird die Möglichkeit eröffnet, bereits vorhandene Entsorgungsstrukturen der kommunalen Bioabfallsammlung zu nutzen. Ab Mitte 2002
hat der Systembetreiber sicherzustellen, dass mindestens
60 Prozent der in das System aufgenommenen Verpackungen einer Kompostierung zugeführt werden.

Wir wissen, dass die Wirtschaftlichkeit dieser Produkte
häufig noch nicht gegeben ist, was einem breiten Praxiseinsatz entgegensteht. Zudem kann wegen bestimmter notwendiger Produkteigenschaften wie zum Beispiel der Wärmebeständigkeit oder der Transparenz von Folien noch
nicht vollständig auf fossile Bestandteile verzichtet werden.

Ziel aus Sicht der Bundesregierung ist es, in Zukunft
Produkte mit einem möglichst hohen Anteil an nachwachsenden Rohstoffen oder ausschließlich aus nachwachsenden Rohstoffen zu entwickeln. Daran ist weiter





zu arbeiten. Das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft hat in diesem Bereich bisher rund 37 Millionen DM an Fördermitteln für
Forschung und Entwicklung ausgegeben.

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Aufgrund der Probleme der Erfassung unterstützen wir
einen groß angelegten Demonstrationsversuch zur Einführung biologisch abbaubarer Verpackungen in Kassel.
Dafür werden allein 2,2 Millionen DM an Bundesmitteln
zur Verfügung gestellt. Die beteiligten Wirtschaftsunternehmen aus Handel, Verpackungsindustrie, chemischer
Industrie und Entsorgungswirtschaft erbringen einen
gleich großen Beitrag.

Hauptziel des Versuches ist es, den Verbraucherinnen
und Verbrauchern zu vermitteln, was es mit dem neuen
Verpackungsmaterial auf sich hat und wie es umweltverträglich über die Biotonne mit, wenn man so will, anschließender Kompostierung entsorgt werden kann. Weiterhin sollen mit diesem groß angelegten Versuch
Befürchtungen, die Verbraucher seien nicht in der Lage,
biologisch abbaubare Verpackungen von herkömmlichen
Kunststoffverpackungen zu unterscheiden, widerlegt
werden. Insofern liegt ein Schwerpunkt der wissenschaftlichen Begleitforschung des Versuches darin, das Sortierverhalten und mögliche Fehlwürfe herkömmlicher Kunststoffe in die Biotonne näher zu untersuchen.

Hierzu wird dem Verbraucher seit April 2001 über etwa
zehn Monate erstmals gezielt die Möglichkeit gegeben,
mit biologisch abbaubaren Werkstoffen verpackte Produkte über den Einzelhandel zu erwerben. Neben Tragetaschen, die anschließend als Bioabfallbeutel verwendet
werden können, sollen zum Beispiel Molkereibecher,
Fleischschalen, Obst- und Gemüseverpackungen sowie
Einweggeschirr aus biologisch abbaubaren Werkstoffen
angeboten werden.

Ich denke, mit diesem Versuch wird es uns gelingen,
für die Produkte zu werben und am Ende bei den Wirtschaftsbeteiligten die Bereitschaft zu wecken, sich stärker
zu engagieren. Letztlich kann es nicht allein Aufgabe
staatlicher Förderung sein, hier stärker in die Breite zu
kommen. Wir sind an einem Punkt angekommen, an dem
die Wirtschaft gefordert ist. Der Beitrag aus der landwirtschaftlichen Förderung - ich habe das eingangs auch gesagt -, das heißt, der Anbau nachwachsender Rohstoffe
auf den Stilllegungsflächen, wird in Zukunft erbracht
werden.

Man kann also das Fazit ziehen: Biologisch abbaubare
Werkstoffe sind eine Möglichkeit, weg vom Öl und damit
vom Verbrauch endlicher Ressourcen zu kommen. Damit
wird ein wichtiger Beitrag für die Nachhaltigkeit geleistet.

Vielen Dank.

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