schiller (bundesminister für wirtschaft), 1967-09-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach der soeben veröffentlichten Statistik der Nürnberger Bundesanstalt haben wir in der Bundesrepublik Deutschland Ende August rund 360 000 Arbeitslose. Das sind dreieinhalbmal so viel wie im Durchschitt der letzten vier Jahre um diese Zeit.


Diese Zahl mag manchem vielleicht nicht als alarmierend erscheinen. Aber diese Zahl ist dennoch eine Herausforderung für uns alle in diesem Hause. Diese Herausforderung und die Antwort darauf hat John F. Kennedy in seiner ersten Kongreßbotschaft über Wirtschaftsfragen am 2. Februar 1961 klar und ein für allemal gültig so formuliert:
Erstens. Jeder, der ehrlich Arbeit sucht und keine finden kann, verdient, daß sich die Bundesregierung und das ganze Volk um ihn kümmern.
Zweitens. Unsere Programme müssen darauf ausgehen, die Produktionskapazität um einen Betrag auszuweiten, der der Welt die Kraft und die Vitalität unserer freien Wirtschaft vor Augen führt.
In der Tat, auf die Stärkung eben dieser Vitalität unserer freiheitlichen Wirtschaft und unserer freiheitlichen Gesellschaft zielt das Ihnen vorliegende Programm der Bundesregierung für besondere konjunktur- und strukturpolitische Maßnahmen 1967/68 ab. Meine Damen und Herren, wir können es uns in der modernen Gesellschaft nicht leisten, daß Menschen gegen ihren Willen arbeitslos sind und bleiben, daß Arbeitsplätze und Betriebe leer stehen und daß sinnvolle Investitionen unterlassen werden. Wir können es uns nicht leisten, daß vorhandener Wohlstand und möglicher zukünftiger Wohlstand für alle verschenkt werden. Wir haben vielmehr die Pflicht und die Möglichkeit, die Produktionsreserven in unserer Volkswirtschaft zu nutzen und dem wirtschaftlichen und technologischen Fortschritt neuen Antriebe zu geben. Handeln und Verwirklichen sind in dieser Lage ein konjunkturpolitisches Gebot. Beide sind in langfristiger Sicht, im Blick auf die zukünftige Entwicklung unserer Gesellschaft und im Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft in der Welt, eine wesentliche Aufgabe. Diese langfristigen Aspekte der heutigen Programme haben der Herr Bundeskanzler und soeben auch der Herr Bundesfinanzminister gewürdigt.
Die Bundesregierung hatte bereits am 12. April dieses Jahres erste Vorsorge für ein Zweites Konjunktur- und Strukturprogramm getroffen. Das Kabinett hat damals, als die Skepsis gegenüber möglichen weiteren konjunkturpolitischen Schritten noch weit verbreitet war, den Bundesminister der Finanzen und den Bundesminister für Wirtschaft beauftragt, im Hinblick auf die entsprechenden Paragraphen des damaligen Entwurfs des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft rechtzeitig alle geeigneten Vorbereitungen, insbesondere in bezug auf Sachobjekte der Ressorts, zu treffen. Das Wirtschaftskabinett hat dann am 24. April zwei Arbeitsgruppen eingesetzt, um die Vergabebestimmungen zu entrümpeln und vergabereife - friedliche - Schubladenprojekte vorzubereiten. Diese Beschlüsse der Bundesregierung einer pflichtgemäßen Vorsorge haben sich inzwischen, wie die Entwicklung zeigt, als dringend notwendig erwiesen.
Parallel zu diesen Vorarbeiten liefen die Arbeiten an der mittelfristigen Finanzplanung. Die Entscheidungen des Kabinetts am 6. Juli fielen - und da bin ich mit dem Bundesfinanzminister völlig einig - in einem konjunkturpolitisch äußerst schwierigen Zeitpunkt. Aber Wirtschaft und die gesamte Öffentlichkeit forderten mit Recht von der neuen Bundesregierung Klarheit über die Ordnung und die Sanierung der Bundesfinanzen für die nächsten Jahre.
Die notwendigerweise kontraktiven Maßnahmen der Finanzplanung, Ausgabekürzungen - oder, wie mein exakter Kollege von den Finanzen sagt, Kürzungen von Ausgabenzunahmen - und Steuererhöhungen, und die weitere Konjunkturentwicklung, alles das zusammen machte jedoch gleichzeitig die Vorlage eines zweiten, gemeinsam mit den Ländern und Gemeinden durchzuführenden Programms der Konjunktur- und Strukturpolitik notwendig. Der anfangs bestehende und oft beschworene sachliche Zielkonflikt zwischen mittelfristiger Finanzplanung und Konjunkturpolitik war nur durch ein Zwillingsprogramm - sachlich gemeint -, das beide Aspekte berücksichtigte, aufzulösen. Dadurch, meine Damen und Herren, bilden Finanzplanung und Konjunkturprogramm eine Einheit.
Mit guten Gründen verlangt das Stabilitäts- und Wachstums-Gesetz von der Bundesregierung bei der Vorlage eines Konjunkturprogramms eine besondere Begründung nach § 2 Abs. 2. Diese Begründung liegt Ihnen vor. Da diese Begründung infolge neuerer Konjunkturdaten und Informationen nicht mehr voll à jour ist, habe ich mir erlaubt, meine Damen und Herren, dem Hohen Hause gleichzeitig eine ausführliche schriftliche Erläuterung konjunkturanalytischer Art *) zu geben. Ich bitte, sie gleichzeitig zu Protokoll zu nehmen. Ich kann mich deswegen von den Zahlen, die dort niedergelegt sind, weitgehend lösen.
Ich brauche die konjunkturelle Abwärtsbewegung seit Mitte vorigen Jahres nicht noch einmal zu beschreiben. Der Rückgang des realen Bruttosozialprodukts für die ersten sechs Monate dieses Jahres wird auf etwa 1,5 bis 2 O/o geschätzt. Aber seit Mitte dieses Jahres, meine Damen und Herren, ist das Konjunkturbild differenzierter geworden. Die Konjunktur ist jetzt gespalten; sie zeigt unterschiedliche Tendenzen. Einerseits deuten einige Indikatoren, insbesondere die vom Ifo-Konjunkturtest erfaßten unternehmerischen Erwartungen auf eine beginnende Besserung hin, und das ist selbstverständlich erfreulich. Andererseit zeigt aber die Gesamtheit der verfügbaren Informationen, daß die volkswirtschaftliche Aktivität immer noch schwach ist. Die bisherige Besserung bedeutet: teilweiser Abbau von Minuszahlen, dagegen noch keineswegs Aufbau von neuen Pluszahlen. Die zeitweilige, besonders in einem Monat günstigere Auftragsentwicklung sowie die optimistischere Einstellung der Unternehmer und der unseren Programmen stets verbundenen Aktivisten an der Börse sind einmal die Konsequenz der bisherigen konjunkturpolitischen Maßnahmen, die in diesem Hause beschlossen worden sind; sie sind zum anderen auch die Folge der Ankündigung des neuen Programms, sowohl der Sanierung der Bundesfinanzen wie - und
*) Siehe Anlage 5.

vor allem, wie ich glaube - des neuen Konjunkturprogramms.
Auch in diesen schnellen Reaktionen zeigt sich die hohe Flexibilität der deutschen Volkswirtschaft und insbesondere der deutschen Industrie. Wir in der Bundesregierung wollen diese Flexibilität der deutschen Wirtschaft mit dem neuen Programm nutzen; wir wollen sie erhalten und fördern. Aber die Flexibilität braucht nicht nur nach oben zu gehen, sie kann auch nach unten gehen. Die Flexibilität der Stimmungen und Erwartungen in der Wirtschaft zeigt aber zugleich die Labilität der heutigen Konjunkturlage. Diese Konjunkturlage muß nun zu einer stabilen Vertrauensbasis ausgebaut werden. Die optimistischen Erwartungen bei Unternehmern und Arbeitnehmern müssen jetzt - und das ist unsere Aufgabe, meine Damen und Herren - durch politische Realitäten honoriert werden. Wenn wir das nicht täten, würden wir Enttäuschungen verursachen.
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Ich kann auch andere Meinungen zitieren, die in dieselbe Richtung gehen. Es heißt z. B.:
Selbst wenn die Konjunktur wieder auf die Beine kommen sollte, ist sie in den nächsten Monaten noch so staksig,
- so heißt es da daß sie einer Stütze bedarf.
Ein Zitat aus dem Industriekurier vom 12. August dieses Jahres, also unverdächtig. Der nach dem „Harken" und dem „Säen" der bisherigen finanzund wirtschaftspolitischen Entscheidungen des ersten Konjunkturprogramms und aus anderen Gründen entstandene schwache Keimling der Konjunktur braucht jetzt sorgsame gärtnerische Pflege, Schutz vor den Unbilden des Herbstwetters. Gerade im bevorstehenden Winterhalbjahr könnten sonst die saisonalen Einflüsse und das Auslaufen der Wirkungen des ersten Eventualhaushaltes leicht die gerade auflebenden Eigenkräfte der Wirtschaft wieder überdecken.
Von den in § 1 des Stabilitätsgesetzes genannten vier Zielen sind drei nach wie vor gefährdet. Der Gesamtwirtschaft droht deshalb auch weiterhin ein anhaltendes gesamtwirtschaftliches Ungleichgewicht.
Aber ein Ziel ist weitgehend erreicht: erreicht und ungefährdet ist das wichtige Ziel der Stabilität des Preisniveaus, und - meine Damen und Herren, ich will es gleich betonen - die Bundesregierung, wir alle wollen diesen Stabilitätsgewinn erhalten und fördern, auch in der Zukunft. Wir wollen diesen Stabilitätsgewinn nicht preisgeben. Wir wollen ihn erhalten und fördern durch ein stetiges und angemessenes Wachstum. Außerdem ist bei den erheblichen Kapazitätsreserven von einer Belebung der Wirtschaftstätigkeit eher eine weitere Senkung der Stückkosten und damit der Preise als ein erneuter Anstieg der Preise zu erwarten. Und eins steht fest: mit einer Fortsetzung des Verharrens auf niedrigem Produktionsniveau ließe sich für das Stabilitätsziel jedenfalls nichts mehr gewinnen.
Wie ich schon andeutete, nicht erreicht und erheblich gefährdet sind dagegen die Ziele hoher Beschäftigungsstand - denken wir an den Winter! -, außenwirtschaftliches Gleichgewicht und angemessenes und stetiges Wachstum.
Meine Damen und Herren, es ist die Gunst der deutschen Lage, unserer deutschen Lage, daß wir uns durch eine richtige Politik allen diesen vier Zielen - Stabilität, Beschäftigungsstand, außenwirtschaftliches Gleichgewicht und Wachstum - gleichzeitig nähern können, ohne dabei in einen inneren konjunkturpolitischen Zielkonflikt zu geraten. Wir sind da in einer besonders günstigen Lage. Man denke nur vergleichsweise an die Zahlungsbilanzprobleme einiger unserer ausländischen Wirtschaftspartner. Aber die Gunst dieser unserer deutschen Lage sollte uns Verpflichtung sein. Würden wir dieser Verpflichtung nicht folgen, so würden wir uns so ziemlich von allen vom Gesetz gebotenen Zielen weit entfernen. Wir würden in der kommenden Jahreszeit mit einem Anwachsen, und zwar mit einem erheblichen Anwachsen der Arbeitslosigkeit und der Kurzarbeit zu rechnen haben. Wir müßten mit einem weiterhin wachsenden Exportüberschuß - das heißt besser, Einfuhrdefizit - und damit mit einer zunehmenden Belastung unserer Partnerländer rechnen, von denen einige bereits jetzt unter den Einfluß unserer rezessiven Entwicklung geraten sind - die USA und die Bundesrepublik, die beiden wichtigsten Handelsländer, bestimmen mit entscheidend die Weltkonjunktur -, vor allem aber wären erhebliche eigene Wachstumsverluste zu erwarten. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin schätzt - ohne weitere konjunkturpolitische Aktivität - für das zweite Halbjahr 1967 einen Rückgang des realen Bruttosozialprodukts um 3 %. Das Ifo-Institut in der schönen Stadt München erwartet dagegen bei Annahme zusätzlicher öffentlicher Ausgaben in Höhe von rund 3 Milliarden DM - was dem möglichen diesjährigen Anteil des Zweiten Konjunkturprogramms entsprechen könnte - wieder ein leichtes Anwachsen des realen Bruttosozialprodukts um 0,5 %, allerdings nur unter dieser Arbeitshypothese. In dieser Situation und bei diesem Vergleich befindet sich die Arbeitshypothese des Münchener Instituts auf jeden Fall in einer größeren Nähe zur Arbeitshypothese der Regierung und ihrer Politik.
Die Vorlage des Zweiten Programms der konjunktur- und strukturpolitischen Maßnahmen ist bei dieser Ausgangslage und der voraussehbaren weiteren Entwicklung Ausdruck einer stetigen und einer ebenso energischen wie gelassenen Politik. Die Notwendigkeit einer weiteren Konjunkturförderung wird heute - das kann ich wohl feststellen - in der Sache in der Öffentlichkeit kaum noch bestritten. Gewisse Meinungsverschiedenheiten zeigen sich höchstens hinsichtlich der Höhe der therapeutischen Dosis und hinsichtlich der Frage ihrer zeitlichen Verabfolgung.
Es gibt aber auch die Frage, ob dieses Zweite Programm quantitativ überhaupt ausreicht. Nachdem lange Zeit hindurch so viel von erwünschtem „Gesundschrumpfen" und von „Reinigungskrise"


die Rede war, ist das alles und sind auch diese Meinungsverschiedenheiten ein wichtiger Fortschritt. Ich halte es auch für mehr als einen tagespolitischen Gewinn, ich halte es für einen gesellschaftspolitischen Gewinn erster Ordnung, daß sowohl der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie als auch der Vorsitzende der größten deutschen Gewerkschaft in der letzten Woche erneut und in aller Öffentlichkeit dem Programm und seiner ungeschmälerten Verwirklichung zugestimmt haben.
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Meine Damen und Herren, betrachten wir die Proportionen des Programms! Dabei kommen wir zu dem Ergebnis: dieses Programm, das in seiner jetzigen Zusammensetzung ja auch das Resultat eines regen öffentlichen, eines regen kritischen Dialogs ist, dem wir uns mit Freuden stellen und der auch weitergehen wird, ist, was seine Proportionen betrifft, nach meinem Dafürhalten ein Programm des Maßes und der Mitte. Es hat eine Größenordnung von 1 bis 1,5 % des Bruttosozialprodukts. Die Bundesregierung ist sich, so möchte ich sagen, in dieser Situation der Weisheit eines alten wallonischen Sprichwortes bewußt. Dieses Sprichwort lautet: „Der wahre Gläubige nimmt den Schirm mit, wenn er um Regen beten geht."
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Dieses Sprichwortes sind wir uns bewußt; denn das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz ist für uns ein solcher Schirm, den wir auf den konjunkturpolitischen Weg mitnehmen. Und wenn wider alles Erwarten die ohnehin ständig kontrollierte Öffnung der Finanzschleusen zuviel des Guten bringen würde, dann wären in einem solchen Fall Bund und Länder - und die Bundesregierung selber ist fest entschlossen, von den entsprechenden Vorschriften Gebrauch zu machen - allesamt verpflichtet, in ihren Kernhaushalten für das Jahr 1968 etwa die Ausgaben entsprechend zu kürzen und vorzeitig öffentliche Schulden zu tilgen. Das ist der Schirm, an den wir denken. Das Gesamtvolumen der öffentlichen Haushalte mit fast 150 Milliarden DM, davon fast 40 Milliarden DM öffentliche Investitionen, macht das Ausmaß möglich und deutlich, in dem etwaige Kompensationsnotwendigkeiten des Programms von 5,3 Milliarden DM erfüllt werden können. Selbst wenn wir zu diesem Programm von 5,3 Milliarden DM die komplementären Ausgaben, die durch die Zinssubventionen veranlaßt werden, hinzufügen, kommen wir auf ein Programm von maximal 8 Milliarden DM. Auch dieses Programm, meine Damen und Herren, kann im schlimmsten Falle mit Hilfe der entsprechenden Vorschriften und Instrumente des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes im kommenden Jahr in den Kernhaushalten aller beteiligten Gebietskörperschaften leicht partiell kompensiert werden.
Nun zum Aufbau des Programms selber. Ich sage es deutlich: dieses neue Programm unterscheidet sich wesentlich von dem ersten dadurch, daß nun dem strukturpolitischen Aspekt weit stärker Rechnung getragen wurde. Natürlich sind konjunkturpolitische und strukturpolitische Probleme häufig eng miteinander verzahnt, gerade in der Flaute. Was aber für die Diagnose gilt, gilt in ähnlicher Weise auch für die politische Therapie. Ich zitiere:
„Wachstumspolitik ist für mich immer auch Strukturpolitik."
Dieser Satz stammt nicht von mir, sondern er stammt aus einem Vortrag von Professor Bombach zur aktuellen Wirtschaftspolitik.
Die Ausgabekategorien und die Einzelprojekte des Programms sind so gewählt, daß sie auf die Synthese von Konjunktur- und Strukturförderung gerichtet sind. Die Ihnen vorliegenden Ergebnisse der vom Ifo-Institut geschätzten Umsatzwirkungen des ersten Eventualhaushalts und nun auch des zweiten Investitionshaushalts auf die verschiedenen Wirtschaftszweige zeigt die breite Ausstrahlung der zusätzlichen öffentlichen Investitionen. Im zweiten Programm wird die sektorale Streuungsbreite voraussichtlich größer sein als im ersten, da Hochbau und Investitionsgüterindustrie mit zusammen 71 % stärker im Vordergrund stehen als im ersten Investitionshaushalt, an dem sie unter den primären Ausgaben mit 54 % beteiligt waren. Die Vorlieferanten des Hochbaus und der großen Investitionsgüterindustrie verteilen sich über besonders viele Branchen, und die Vorlieferungen haben in diesen beiden Bereichen einen besonders hohen Anteil am gesamten Produktionswert.
Zweitens kommt der strukturpolitische Effekt dieses Programms durch die regionale Streuung der Ausgaben zum Ausdruck. Eine Verteilung nach dem Gießkannenprinzip wird es nicht geben. Den sogenannten Strukturgebieten - das sind die Steinkohlenreviere, das Zonenrandgebiet, die sonstigen Bundesförderungsgebiete und das Land Berlin - wird ein eindeutiger Vorrang eingeräumt.
Über diesen Schlüssel, der diesen Strukturgebieten praktisch ein verdoppeltes Gewicht gibt, haben sich Bund, Länder und Gemeindevertreter im Konjunkturrat für die öffentliche Hand erfreulich schnell geeinigt.
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Alle Länder sind jetzt dabei, die im Konjunkturrat abgestimmten und im Bundesrat schon gebilligten Maßnahmen praktisch vorzubereiten, einzuleiten und zu verwirklichen. Wer hätte gedacht, daß in so kurzer Zeit folgendes Ergebnis erreicht wird: Drei Länder haben das Verfahren für neue Investitions-und Konjunkturhaushalte in ihren Landtagen bereits abgeschlossen, zwei haben die Gesetzesvorlagen im Landtag eingereicht, und drei haben das Programm in ihren Kabinetten verabschiedet. Die restlichen Landesregierungen - das ist eine kleine Zahl - sind noch bei den Vorbereitungen. Das ist das Ergebnis eines, ich glaube sagen zu dürfen, erfreulich aktiven, konstruktiven, kooperativen Föderalismus, praktiziert im Konjunkturrat und eingesegnet im Bundesrat.
({4})
Von sieben Bundesländern haben wir schon die Zahlen über diese zusätzlichen Haushalte, die entweder schon parlamentarisch verabschiedet sind

oder vom Kabinett abgeschlossen sind oder behandelt werden. Die Gesamthöhe der vorgesehenen Sonderausgaben in diesen sieben Ländern geht mit rund 2,5 Milliarden DM sogar schon über die im Konjunkturrat vorgesehenen Ansätze hinaus. Da sage mir noch einer, meine Damen und Herren, die Länder würden mauern! Nein, sie ziehen mit. Manche Regionen werden dabei aus dem Gesamtprogramm ein Mehrfaches an Förderung im Verhältnis zu ihrem Bevölkerungsanteil erhalten.
Nun ein Wort zur Finanzierung. Finanziert werden muß das Zweite Konjunktur- und Strukturprogramm auf dem Kreditweg. Das verlangt nicht nur die gegenwärtige Finanzlage von Bund, Ländern und Gemeinden; das ist vor allem ein Gebot der antizyklischen Finanzpolitik, wie sie im Stabilitäts- und Wachstumsgesetz vorgeschrieben ist. Aber ich sage mit allem Ernst, das Schuldenproblem muß in all seinen Aspekten gesehen werden. Das Problem der öffentlichen Verschuldung ist konjunkturpolitischer, vermögenspolitischer und fiskalischer Natur.
Zunächst zum konjunkturpolitischen Aspekt. Die Vertreter der Spitzenverbände der Wirtschaft und der Gewerkschaften haben übereinstimmend festgestellt: „Die notwendige Kreditfinanzierung des zweiten Konjunkturprogramms ist für alle weitaus billiger als ein Anhalten der konjunkturellen Schwäche." Hätte sich diese Erkenntnis schon im vergangenen Herbst oder Winter des alten Jahres durchgesetzt, dann wäre die Rezession sicherlich geringer gewesen und übrigens auch der Zwang zur öffentlichen Verschuldung geringer geworden.
({5})
Ich will Ihnen eine andere Größenordnung nennen, die diese Dinge wiedergibt:
Der Preis der Rezession beträgt in einem Jahr mindestens 20 bis 25 Milliarden DM. Das ist etwa der Betrag, um den das Sozialprodukt ohne Gefahr für die Preisstabilität in diesem Jahre der Betrachtung hätte wachsen können.
Der Autor fährt fort:
20 Milliarden DM, das ist etwa ein Viertel des Bundeshaushalts; sie genügten fast, die Versicherungsrenten eines. ganzen Jahres zu bezahlen.
({6})
So weit das Zitat. Es ist aus einem bemerkenswerten Aufsatz von Karl Otto Pöhl, „Anatomie einer Rezession", im neuesten „Volkswirt" vom 1. September.
Ich füge, um alle Seiten zu befriedigen, ein anderes Beispiel hinzu. Der Verlust im Wachstum des Bruttosozialprodukts um 20 Milliarden DM hätte auch genügt und ausgereicht, die Finanzierung eines ganzen jährlichen Verteidigungshaushalts zu sichern. Das muß man auch mal sehen. Wenn das Zweite Programm jetzt gekürzt oder gestreckt oder in Tranchen zerlegt werden würde - bei aller Flexibilität, die wir schon in der Terminplanung dargelegt haben -, dann würde das für uns alle später noch teurer werden, wir müßten die Last der
Rezession noch länger spüren, d. h. wir müßten dann später noch einmal Schulden machen, was niemand in diesem Hause will.
Ein baldiger Konjunkturaufschwung schafft die Möglichkeit zur Rückzahlung oder zur Konsolidierung der kurzfristigen öffentlichen Kredite. Wir werden dabei gewiß nicht den Spielraum für die notwendige Kapitalmarktfinanzierung der privaten Wirtschaft beschränken, und wir werden gewiß nicht die Bemühungen der Deutschen Bundesbank um eine weitere Senkung des Kapitalmarktzinses stören.
Nun der zweite Aspekt! Die Lösung des Problems der öffentlichen Schulden kann mittelfristig auch nur in einer stärkeren Ersparnisbildung in breiten Schichten der Bevölkerung gesehen werden, bei gleichzeitiger Verbesserung der Selbstfinanzierung der Wirtschaft und - diesen Zusammenhang will ich nur andeuten - bei gleichzeitigem Abbau der staatlichen Selbstfinanzierung, d. h. es können nicht in dem Maße wie in der Vergangenheit öffentliche Investitionen allein aus Steuern finanziert werden.
Dieser längerfristige Aspekt des Schuldenproblems zeigt drittens auch: das Konjunktur- und Strukturprogramm setzt den ständigen Zusammenklang von Fiskalpolitik und Geldpolitik voraus, wie er sich im übrigen, wie Sie alle wissen, zwischen Bonn und Frankfurt erfreulicherweise entwickelt hat. Staatliche Schulden - das ist eine Binsenweisheit, aber ich bestätige sie - müssen verzinst und zurückgezahlt werden, und zwar nicht aus inflationären Preissteigerungen, sondern aus der realen und stetigen Zunahme unseres deutschen Volkseinkommens. Das ist die solide Quelle der Rückzahlung der öffentlichen Schulden.
({7}) Um John F. Kennedy noch einmal zu zitieren:
Unsere Staatseinkünfte und damit der Erfolg der Staatsführung hängen davon ab, daß unsere Unternehmer mit Gewinn arbeiten ... Weit entfernt, natürliche Gegner zu sein, sind vielmehr Regierung und Unternehmerschaft notwendigerweise Verbündete.
Soweit Präsident Kennedy.
Ich kann, meine Damen und Herren, nach den Erfahrungen bei der Vorbereitung dieses Programms - auch im Rahmen der konzertierten Aktion - sogar weitergehen, ich kann heute von einem Dreierbündnis zwischen Staat, Unternehmerschaft und Arbeitnehmern sprechen. Dieses Bündnis von Wirtschaft, d. h. Unternehmern und Arbeitnehmern, und Staat ist zugleich auch ein Resultat der konzertierten Aktion, die übrigens ihre liberale und tolerante gesetzliche Verankerung in § 3 des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes gefunden hat. Konzertierte Aktion, das ist eine Bewährungsprobe für die mündige Gesellschaft. Ihr Erfolg ist auch wesentlich für unseren gesellschaftspolitischen Fortschritt. Ich sage ganz freimütig, die weitere Bewährungsprobe der konzertierten Aktion wird sie in der Phase des eigentlichen Aufschwungs abzulegen haben. Aber ich bin sicher, nach all den VorausBundesminister Dr. Schiller
arbeiten und Vorbereitungen, daß uns auch dieser Erfolg der konzertierten Aktion im eigentlichen realen Aufschwung gelingen wird.
({8}) - Ich bin dessen völlig sicher.
Das vorliegende Programm ist unmißverständlich geprägt vom Geist der Marktwirtschaft. Wir haben mit Bedacht und im Widersrpuch zu manchen Forderungen eine programmierte Aufgliederung des Sozialprodukts und auf eine detaillierte branchenmäßige Zurechnung des vorhandenen und künftigen Ungleichgewichts verzichtet. Ich erinnere daran, daß eine Reihe von Hause aus liberaler Kritiker von uns eine detaillierte branchenmäßige Darlegung der Nachfrage und eine entsprechende Steuerung der öffentlichen Aufträge, nicht nach der Priorität ihrer gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bedeutung, sondern nach den jeweiligen „Nachfragelücken" in den einzelnen Branchen verlangen. Ich sage offen, wir haben darauf verzichtet. Das wäre der direkte Weg in die „planification en détail". Das wissen manche nicht, die einen derartigen Perfektionismus von uns verlangen. Branchen- und Sektorenplanung sollten Ausnahmen bleiben, so bei der Kohle. In einem Gesamtprogramm der Konjunktur- und Strukturpolitik wie diesem liegen Branchen- und Sektorenplanung en détail jenseits des Rubikons, der die Marktwirtschaft von einer unfreien Wirtschaft trennt. Globalsteuerung - ich sage das noch einmal - heißt klar und deutlich Absage an den partikularen Interventionismus, der die marktwirtschaftliche Ordnung über kurz oder lang denaturieren würde.
Aber, meine Damen und Herren, nun kommt die andere Seite. Im Mittelpunkt des Programms steht die Verbesserung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Infrastruktur. Um es ganz deutlich zu sagen, die Stunde der Flaute ist die Stunde der öffentlichen Investitionen, und sie muß wahrgenommen werden. Wenn wir erst wieder dämpfen oder bremsen müssen, dann werden die öffentlichen Investitionen zugunsten anderer Investitionen zurücktreten müssen. Jetzt haben wir die Chance, den großen Nachholbedarf im Bau von Schulen und Krankenhäusern, von Verkehrswegen, Nachrichtenverbindungen, Erholungsstätten, Wasserreinigungsanlagen usw. in seiner Deckung aufzuholen. Und das ist dringend notwendig.
Sie alle kennen John Kenneth Galbraith. Er hat die Gefahr, die in den meisten modernen Wohlstands- und Industrieländern besteht, so treffend gekennzeichnet: wachsender privater Wohlstand und zunehmende öffentliche Armut. Damit ist etwa der Arme-Leute-Duft eines städtischen Krankenhauses im Ruhrgebiet gemeint im Vergleich zu anderen, sehr viel schöneren privaten Häusern, die es anderswo gibt. Das ist ein Beispiel.
Immer stärker setzt sich, nicht nur bei uns, dagegen die Einsicht durch, daß öffentliche Investitionen, für die es keine Reklame gibt - es sollte wenigstens keine allgemeine Reklame für sie geben - und für die es in der freien Wirtschaft keine Marktrechnung gibt, die Voraussetzung sind - nicht nur konjunkturell, sondern in der langfristigen Entwicklung - für das Leben der Marktwirtschaft. Gesunde Lebens- und Umweltbedingungen sind ein entscheidender Bestandteil der Wohlfahrt des einzelnen und der Gesellschaft.
Es gibt da sehr deutliche Äußerungen, die ich in ihrer Prononciertheit ruhig einmal in einem Beispiel wiedergeben will. So heißt es:
Ja, es scheint ein Merkmal unserer Zeit zu sein, daß das staatliche und sonstige öffentliche Eigentum immer umfangreicher wird. Das hat u. a. darin seine Ursache, daß der Staat um des Gemeinwohls willen immer größere Aufgaben übernehmen muß. Aber auch hier will das bereits erwähnte Prinzip der Subsidiarität
- nun wissen Sie, woher es kommt beachtet sein. Nur dann dürfen der Staat und andere öffentlich-rechtliche Gebilde den Umfang ihres Eigentums
- ich würde sagen: ihrer Investitionen ausweiten, wenn das richtig verstandene Gemeinwohl dies offenbar verlangt, wobei zu vermeiden ist, das Privateigentum übermäßig zu beschränken oder, was noch schlimmer wäre, ganz zu verdrängen.
Meine Damen und Herren, was ich Ihnen soeben verlesen habe
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- Sie sind ein Kundiger, auch nach dem wallonischen Sprichwort -, ist die Ziffer 117 aus Mater et Magistra von Papst Johannes XXIII. Soweit das Zitat, und ich sage freimütig, auch das Subsidiaritätsprinzip ist ein Aspekt, den wir bei den öffentlichen Investitionen in diesem Programm beachten.
Meine Damen und Herren, wenn wir die große Linie der weiteren Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik ins Auge fassen, wird deutlich, es gibt jetzt keine vernünftige Alternative zu diesem Zweiten Programm. Die Alternative wäre etwa - und sie wäre unvernünftig -, überhaupt nichts zu tun. Wirtschaftlich würde uns eine Fortsetzung der Rezession oder eine erneute Rezession im Winter mit allergrößter Wahrscheinlichkeit in den Protektionismus und in eine zunehmende Abschirmung einzelner Wirtschaftsbranchen gegenüber der Konkurrenz und gegenüber der Weltwirtschaft führen. Ein weiteres Absinken der Konjunktur würde den Krisenprotektionismus fördern. Eine anhaltende Stagnation wäre zugleich ein Hindernis für die weitere Rationalisierung unserer Wirtschaft und für die notwendigen Umstellungsprozesse.
Ordnungspolitisch wäre der Weg einer erneuten Rezession im Winter und in den Protektionismus zugleich eine Aushöhlung der inneren und äußeren Wettbewerbswirtschaft und unserer inneren und äußeren Wettbewerbsfähigkeit. Daß die Bundesregierung genau das Gegenteil anstrebt, daß sie den Wettbewerb fördern will, zeigt die Zinsfreigabe am 1. April dieses Jahres nach 35 Jahren staatlicher Regulierung und zeigen auch die Überlegungen zu einer Weiterentwicklung unserer Wettbewerbs5972 

ordnung und unserer Wettbewerbspolitik. Ich kann beruhigend hinzufügen, auch diese letztgenannten Initiativen - Wettbewerbsordnung, Wettbewerbspolitik - werden, wenn ihre Stunde im Aufschwung kommt, konzertiert, d. h. im Gespräch mit allen Beteiligten, vorbereitet werden und dann dem Hohen Hause in ihren verschiedenen Varianten vorgelegt werden.
Ich darf nur sagen, meine Damen und Herren, eine nochmalige Rezession wäre auch für die internationale Arbeitsteilung und für die Prosperität der Weltwirtschaft gefährlich. Gerade die intensiven und erfolgreichen deutschen Bemühungen um eine Reform der internationalen Währungsordnung - von Chequers im Januar dieses Jahres über München im April bis hin zu London am 26. August und schließlich im Blick auf den bevorstehenden festlichen Abschluß in Rio -, alle diese Bemühungen, die notwendig waren und bei denen wir eine vermittelnde und wichtige Rolle gespielt haben, werden nur dann auf Dauer Erfolg haben, wenn die großen Industrieländer sich konjunkturpolitisch und stabilitätspolitisch wohlverhalten. Stabilität und Wachsturn können nur dann gesichert werden, wenn vor allem die Industrienationen bereit sind, in ihren eigenen Bereichen konjunkturelle und finanzielle Fehlentwicklungen wirksam zu verhindern. Unsere eigene europäische und internationale Verantwortung verlangt auch deshalb eine rasche Überwindung der Stagnation. Der besonders große Exportüberschuß der ersten sieben Monate dieses Jahres gibt uns zwar für bestimmte internationale Gespräche eine gute, ja eine starke Verhandlungsposition. Aber wir geraten doch zugleich mit dieser Entwicklung, wenn sie ungezügelt weitergeht, sehr leicht auf die internationale Anklagebank, weil sie auf einem Einfuhrdefizit beruht. Wir wissen auch allesamt, daß mit einer solchen Entwicklung des Ungleichgewichts zwischen Einfuhr und Ausfuhr - wobei die Ausfuhr gerade für die deutsche Volkswirtschaft ihre besondere Bedeutung hat - der Appetit anderer in bezug auf unsere Devisenbestände wächst. Eine organische Lösung dieses Ungleichgewichts kann nur erreicht werden - das sage ich klar und deutlich - durch eine Steigerung der inländischen Nachfrage und damit durch eine Steigerung der deutschen Einfuhr. Das ist der organische und unserer Situation angemessene Weg. Kein anderes Mittel wollen wir einsetzen.
Auch für den innerdeutschen Handel wäre eine erneute Konjunkturschwäche in diesem Teil Deutschlands ein erhebliches Hindernis. Denken Sie an die Verschuldung drüben oder an unsere Lieferungssalden. Der neue Mehrwertsteuerlaß, den Herr Kollege Strauß und ich in einem Kompromiß vorbereitet haben, beseitigt, so glaube ich, die Probleme beim Übergang zum neuen Mehrwertsteuersystem im innerdeutschen Handel; aber er beseitigt natürlich nicht die mit unserer Konjunktur zusammenhängenden Hemmnisse.
Ich fasse zusammen.
Die heute zur Beratung stehenden Vorlagen bieten ein geschlossenes, nach vorn gerichtetes Konzept der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Über die rechnerische Einpassung - das sage ich zu den Sachverständigen, die sich besonders damit befaßt haben - der mittelfristigen Finanzplanung in die gesamtwirtschaftliche Zielprojektion, über die ja in der Offentlichkeit mehrfach kritisch gesprochen wurde, hat ès in der Tat in einer früheren Phase vereinzelt Diskussionen zwischen den beiden daran beteiligten Häusern gegeben. Aber soweit auf diesem Gebiet Unklarheiten bestanden haben - es handelt sich dabei um schwierige technische Probleme -, sind diese heute sämtlich beseitigt; das sage ich deutlich. Das schließt natürlich nicht aus, daß die notwendige Konsistenz von Finanzplanung und wirtschaftlicher Zielprojektion bei der nach § 9 Abs. 3 des Stabilitätsgesetzes jährlich notwendigen Fortführung und Anpassung der Finanzplanung ihrerseits zugleich immer wieder überprüft wird.
Meine Damen und Herren, dieses Programm verbindet Marktwirtschaft und moderne geld- und fiskalpolitische Globalsteuerung. Es bedient sich - und darüber kann kein Streit bestehen; über das erste kann es Diskussionen geben - erstmals der Möglichkeiten, der Anforderungen und der Instrumente des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft, das in diesem Hohen Hause vor knapp vier Monaten verabschiedet wurde. Das Gesetz wird jetzt zum erstenmal angewendet, in einer Richtung, die völlig konträr zu jener Richtung ist, unter der es vor etwa einem Jahr hier im Deutschen Bundestag eingebracht wurde. Wir wollen jetzt mit diesem Programm die Arbeitslosigkeit eindämmen und wollen zugleich - und das ist als mittel- und langfristiges Ziel von besonderer Bedeutung - die gesamtwirtschaftliche Produktivität steigern. Ich möchte auch sagen, das vorliegende Programm ist ein Programm, das der zweiten Phase unserer marktwirtschaftlichen Ordnung entspricht. Es ist ein Programm der gesellschaftlichen Verpflichtung und ein Programm der marktwirtschaftlichen Freiheit. Es ist ein Programm der Gegenwart und der Zukunft.
Namens der Bundesregierung bitte ich daher das Hohe Haus gemäß § 8 Abs. 1 des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes um Zustimmung zu dem Zweiten Konjunktur- und Strukturprogramm 1967/68.
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