Christel Humme (NA), 2007-03-08:
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen!

„Weitergehen! Zwei Schritte vor. Keinen zurück“, rufen
uns die Gewerkschaftsfrauen heute, am Internationalen
Frauentag, zu. Ich sage: Auch die Große Koalition wird
in der Gleichstellungspolitik weitergehen; denn das „Europäische Jahr der Chancengleichheit für alle“ fordert
uns geradezu heraus, hier mehr zu tun, und ich verspreche Ihnen: An den Männern und Frauen der SPD-Fraktion wird das nicht scheitern.

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- Gut, das höre ich gerne.

Der heutige Internationale Tag der Frau ist seit
96 Jahren der Tag, an dem wir Frauen Bilanz ziehen und
für unsere Rechte weiter eintreten und kämpfen. Der
Aufruf „Zwei Schritte vor. Keinen zurück“ ist an uns Politikerinnen und Politiker gerichtet und enthält auch ein
bisschen die Befürchtung: Bitte, weicht nicht auf, was
wir bisher erreicht haben!

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten versprechen: Wir gehen nicht zurück. Was wir seit 1998
erreicht haben, kann sich wirklich sehen lassen: Bundesgleichstellungsgesetz, Rechtsanspruch auf Teilzeit, gleiche Tarife für Männer und Frauen in der Riesterrente,
das Gewaltschutzgesetz, eigenständiges Aufenthaltsrecht für ausländische Frauen schon nach zwei Jahren,
das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und das Elterngeld mit den sogenannten Vätermonaten, um nur einige wesentliche Meilensteine auf diesem Weg zu nennen.

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Hier müssen wir weitergehen, und wir versprechen: An
uns Männern und Frauen der SPD-Fraktion wird das mit
Sicherheit nicht scheitern.

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- Wunderbar, das höre ich gerne. - Wir halten an diesem
gleichstellungspolitischen Kurs fest.

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Wichtig ist uns, dass alle Entscheidungen, die wir hier
im Bundestag treffen, darauf überprüft werden, wie sie
auf Männer und Frauen wirken. Das ist ein Prinzip, das
seit 1999 in allen Ministerien gilt oder - wie ich vorsichtig sage - gelten soll. Es ist ein Prinzip, das wir seit der
Weltfrauenkonferenz in Peking 1995 Gender-Mainstreaming nennen. Ich gebe zu, da müssen einige in der
Großen Koalition noch ein bisschen üben, damit ihnen
der Begriff genauso leicht über die Lippen geht wie
Shareholdervalue, E-Commerce, New Economy, Benchmarking usw.

„Frauen verdienen mehr!“ haben sozialdemokratische
Frauen zu ihrem Motto des Internationalen Frauentags 2007 gemacht. Das ist eine Aufforderung an uns,
genau hinzuschauen, wie es mit den Frauen auf dem
Arbeitsmarkt steht. Wal-Mart, der größte auch in
Deutschland vertretene Einzelhändler der Welt, hat seiChristel Humme
nen weiblichen Mitarbeitern in den USA grundsätzlich
weniger gezahlt. Frauen wurden bei Beförderungen systematisch benachteiligt. Dagegen können in den USA
bis zu 1,6 Millionen Frauen juristisch zu Felde ziehen.
Bei uns ist das nicht möglich. Wir haben das Allgemeine
Gleichbehandlungsgesetz, Gott sei Dank.

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Aber ich gebe zu, ich hätte mir ein Verbandsklagerecht
gewünscht, um den Frauen besser zu ihrem Recht zu
verhelfen; denn Tatsache ist leider immer noch: In
Deutschland verdienen Frauen bei gleicher Tätigkeit in
einer Vollzeitstelle bis zu 26 Prozent weniger als ihre
männlichen Kollegen.

In Deutschland sind die Tarifparteien, Arbeitgeber
und Arbeitnehmer, gefordert, für Entgeltgleichheit zu
sorgen. Darüber hinaus erwarten wir, dass die jetzt eingerichtete Antidiskriminierungsstelle im Familienministerium das Thema Entgeltgleichheit befördert und die
benachteiligten Frauen unterstützt.

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Im Rahmen der Lissabonstrategie haben wir uns verpflichtet, die Frauenerwerbsquote auf 60 Prozent zu erhöhen. Die Tatsache, dass wir 2005 in Deutschland eine
Frauenerwerbsquote von 59,6 Prozent hatten, darf uns
nicht in Sicherheit wiegen, im Gegenteil. Diese Zahl darf
nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Arbeitsvolumen
in Deutschland gesunken ist. Immer mehr Frauen arbeiten
Teilzeit oder in geringfügigen Beschäftigungen. Der
Niedriglohnsektor ist eindeutig „weiblich“. Das hat für
Frauen fatale Folgen: Ihre geringere Entlohnung sowie
die unterbrochenen Erwerbsbiografien aufgrund von Kindererziehung schränken die Möglichkeiten der Frauen
deutlich ein, eine eigenständige Rente aufzubauen.

Außerdem führen die überkommenen Rollenmuster
immer noch zu typischen Männer- und Frauenberufen. Wenn die Frauenbeschäftigung tatsächlich einen
Zuwachs verzeichnet, dann dort, wo schon vorher viele
Frauen tätig waren. Ich bin überzeugt: Diese Rollenzuweisung müssen wir unbedingt auflösen.

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Frau Ministerin, wir haben mit der Debatte über Kinderbetreuung in den letzten Wochen in den männlichen
und auch in den weiblichen Köpfen viel bewegt. Das gilt
auch für einige Mitglieder des Bundestages. Auch an
dieser Stelle müssen wir weitergehen. Denn Gleichstellung kommt nicht von selbst; sie muss hart erkämpft
werden. Das zeigen 100 Jahre Frauenbewegung. Frauen
in Führungspositionen lassen sich nach wie vor nur mit
der Lupe finden. Darum ist es richtig, den Ausbau von
Kinderbetreuungsplätzen für unter Dreijährige voranzutreiben und so schnell wie möglich für einen Rechtsanspruch zu sorgen.

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Die freiwillige Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und der Wirtschaft - auch das ist etwas, was wir
uns vorgenommen haben - muss konkrete, überprüfbare
Zielvorgaben zur Gleichstellung entwickeln; sonst bewegt sich nichts.

Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen, wir wissen alle:
Diese Bundesregierung, getragen von einer Großen Koalition, wird von einer Frau geführt. Sie, Frau Ministerin
wie auch Ihre Kanzlerin bzw. die Kanzlerin der Großen
Koalition,

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werden sich irgendwann fragen lassen müssen: Was hat
die Bundesregierung konkret getan, um die Gleichstellung von Männern und Frauen voranzubringen und Rollenzuweisungen aufzulösen?

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Nach wie vor signalisiert unser Steuerrecht den
Frauen: Schatz, bleib du doch zu Hause; eine Arbeit
lohnt sich für dich nicht.

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- Frau Lenke, das mit Steuerklasse V ist richtig. - Mit
dem Ehegattensplitting und der Wahlmöglichkeit wird
der alleinverdienende Ehemann mit bis zu 9 000 Euro
jährlich subventioniert. Je kleiner der Einkommensunterschied zwischen Mann und Frau, das heißt, je mehr
Frauen dazuverdienen, desto kleiner ist dieser Steuervorteil. Rollen werden durch das Steuerrecht vorgeschrieben. Wo bleibt da die Wahlfreiheit?

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