blank (bundesminister für verteidigung), 1956-03-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf Ihre Fragen, Herr Kollege, wie folgt beantworten. Der Aufsatz eines Mitarbeiters des Bundesverteidigungsministeriums über Kriegsdienstverweigerung und Grundgesetz war meinem Hause bei der Beantwortung der Fragen vom 20. Januar 1956 zwar bekannt; da jene Fragen sich jedoch lediglich auf Äußerungen des Verfassers gelegentlich der Mülheimer Tagung im Juni 1955 bezogen, der Aufsatz somit nicht Gegenstand der Frage war, bin ich darauf nicht eingegangen.
Zu der heute gestellten Frage erkläre ich, daß ich die in dem Aufsatz vertretene Auffassung, wonach die dort bezeichneten Härtefälle von Gewissensfällen zu unterscheiden sind, nicht billige, jedenfalls nicht in der Form, wie sie der Fragesteller verstanden hat. Der Verfasser selbst hat im übrigen jene Unterscheidung in der Schärfe, wie sie zum Ausdruck zu kommen scheint, wenn man sie aus dem Zusammenhang löst, weder damals noch später vertreten. Er wollte lediglich zum Ausdruck bringen, daß Entscheidungen in Härtefällen wie den genannten nach anderen rechtlichen Gesichtspunkten als nach dem Recht der Kriegsdienstverweigerung zu beurteilen sind. Er schreibt hierzu noch im gleichen Absatz, der Staat müsse im Einzelfall unter Würdigung aller Begleitumstände prüfen, ob durch eine Heranziehung des Betroffenen zum Wehrdienst das Maß des vernünftigerweise Zumutbaren überschritten würde, und ihn dann, wenn dies der Fall sei, vom Wehrdienst befreien; aber mit Art. 4 Abs. 3 des Grundgesetzes habe dies nichts zu tun.
Daß auch durch Art. 4 Abs. 3 des Grundgesetzes nicht geschützte Entscheidungen vom Gewissen diktiert sein können, hat der Verfasser an anderer Stelle mehrfach deutlich ausgesprochen. Ich darf aus seinem Manuskript des Mülheimer Referats vom 19. Juni 1955 nur einen Satz wiedergeben:
Nicht grundsätzliche Gewissensentscheidungen
werden daneben durchaus als möglich anerkannt .. .
Sie mögen das gleiche aus einem Aufsatz im „Sonntagsblatt", Hannover, vom 30. Oktober 1955 entnehmen, wo es heißt:
Der Bereich, für den Art. 4 Abs. 3 Rechtsschutz gewährt, ist enger als der Bereich der überhaupt im Hinblick auf den Wehrdienst möglichen Gewissensentscheidungen.
Ob es zutrifft, daß einer der anderen Referenten der Mülheimer Tagung sich ausdrücklich auf den fraglichen Aufsatz in der „Zeitwende" bezogen hat und ihm entgegengetreten ist und daß der Verfasser in seinem Korreferat dem Zitat nicht widersprochen hat, konnte infolge der Länge der dazwischenliegenden Zeit nicht mehr festgestellt werden. Nach dem Manuskript ist aber in dem Referat des Verfassers der Satz: „Es gibt keine Weigerung, auf den eigenen Vater zu schießen" nicht gefallen. In der nachfolgenden Diskussion hat er erklärt, die Weigerung, auf den eigenen Vater zu schießen, sei zwar nicht nach Art. 4 Abs. 3, wohl aber nach anderen rechtlichen Gesichtspunkten zu würdigen. Der Leiter der Mülheimer Tagung, selbst ein entschiedener Kriegsdienstverweigerer, hat dem Verfasser unaufgefordert erklärt, der fragliche Satz sei jedenfalls nicht in dem Sinne gefallen, als sollte dadurch die Weigerung, auf den Vater zu schießen, für unzulässig erklärt werden.
Lassen Sie mich noch eine kurze Bemerkung anhängen! Hierbei handelt es sich, Herr Kollege, um schwerwiegende rechtliche und sittliche Probleme. Die Bundesregierung hat zu ihnen durch die Vorlage des Entwurfs eines Wehrpflichtgesetzes Stellung genommen und ihren Standpunkt in der Begründung erläutert. Ich bin sicher, daß das Hohe Haus in den Ausschußberatungen und bei der Behandlung dieses Gesetzentwurfs im Plenum sich mit diesem vom Rechtlichen und Sittlichen her so schwerwiegenden Problem mit der ihm gebührenden Aufmerksamkeit und mit dem gebotenen Ernst beschäftigen wird, und ich glaube nicht, daß nur im Rahmen einer Antwort auf eine Frage das Problem in seiner ganzen Tragweite erschöpfend behandelt werden kann.