Jaeger (vizepräsident), 1967-06-28:
Wird 'weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache.
Ich stelle fest, daß der Bundestag den Bericht des Verteidigungsausschusses zur Kenntnis genommen hat.
Als nächsten Punkt rufe ich Punkt 11 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Bauknecht, Dr. Ritgen, Klinker und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung Nr. 44/67/EWG ({0})
- Drucksache V/1726 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache V/1969 Berichterstatter: Abgeordneter Müller ({2})
Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode - 116. Sitzung. Bonn, Mittwoch, 28. Juni 1967 5777
Vizepräsident Dr. Jaeger
b) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({3})
- Drucksache V/1913 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Effertz ({4})
Ich danke dem Berichterstatter für seinen Schriftlichen Bericht.
Ich rufe in zweiter Beratung auf: §§ 1 bis 22, Einleitung und Überschrift, alles in der Ausschußfassung. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so 'beschlossen.
Ich komme zur
dritten Beratung
und eröffne die allgemeine Aussprache. - Das Wort wird nicht begehrt. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Wer dem Gesetzentwurf in der Schlußabstimmung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen! Enthaltungen? - Keine Enthaltungen! Einstimmig angenommen!
Ich komme zu Punkt 12 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen für Getreide, Schweinefleisch, Eier und Geflügelfleisch ({5})
- Drucksache V/1833 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({6})
- Drucksache V/1935 -Berichterstatter: Abgeordneter Saxowski ({7})
dazu
Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Durchführungsgesetzes EWG Milch und Milcherzeugnisse und des Durchführungsgesetzes EWG Getreide
- Drucksachen V/1623, V/1935 - Berichterstatter: Abgeordneter Saxowski
Ich danke dem Berichterstatter für seinen Schriftlichen Bericht.
Ich rufe in zweiter Beratung von dem erstgenannten Gesetz die §§ 1 bis 24, Einleitung und Überschrift auf. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich komme zur
dritten Beratung.
- Das Wort wird wiederum nicht begehrt.
Wer dem Gesetzentwurf in der Schlußabstimmung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen! Enthaltungen? - Keine Enthaltungen! Einstimmig angenommen!
Ich komme dann zu dem zweiten Antrag des Ausschusses, den als zweiten zitierten Gesetzentwurf für erledigt zu erklären. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Dann rufe ich Punkt 13 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiete der Weinwirtschaft ({8})
-Drucksache V/1208 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({9})
- Drucksache V/1839 Berichterstatter: Abgeordneter Gibbert ({10})
Ich danke dem Berichterstatter für seinen Schriftlichen Bericht.
Es ist mir vorgetragen worden, daß die Vorlage an die Ausschüsse zurückverwiesen werden soll, die bisher damit befaßt waren. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 14 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Fideikommiß- und Stiftungsrechts
- Drucksache V/1837 Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses ({11})
- Drucksache V/1881 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Reischl ({12})
Ich danke dem Berichterstatter für seinen Schriftlichen Bericht.
Ich rufe die Art. 1, 2, 3, 4, die Einleitung und die Überschrift auf. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
5778 Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode - 116. Sitzung. Bonn, Mittwoch, 28. Juni 1967
Vizepräsident Dr. Jaeger
Wir kommen zur
dritten Beratung.
- Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Gesetzentwurf in der Schlußabstimmung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 15 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 15. Juni 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik von Portugal über die Auslieferung und die Rechtshilfe in Strafsachen
.- Drucksache V/1595 Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses ({13})
- Drucksache V/1864 -Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Wahl ({14})
Ich danke dem Berichterstatter für seinen Schriftlichen Bericht. Ich rufe in zweiter Beratung die Art. 1, 2, 3, 4, die Einleitung und die Überschrift auf.
- Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Das Wort wird nicht begehrt. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Wer dem Gesetzentwurf in der Schlußabstimmung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 16 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 30. April 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Regelung von Wasserentnahmen aus dem Bodensee
- Drucksache V/1665 Schriftlicher Bericht des Auswärtigen Ausschusses ({15})
- Drucksache V/1868 -Berichterstatterin: Abgeordnete Frau Dr. Hubert
({16})
Ich danke der Berichterstatterin für ihren Schriftlichen Bericht. Ich rufe in zweiter Beratung die
Art. 1, 2, 3, die Einleitung und die Überschrift auf.
Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
- Das Wort wird nicht begehrt. Wer dem Gesetzentwurf in der Schlußabstimmung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Ich rufe den Punkt 17 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes
- Drucksache V/1601 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Gesundheitswesen ({17})
- Drucksache V/1830 Berichterstatterin: Abgeordnete Frau Lösche ({18})
Die Berichterstatterin wünscht, ihren Bericht zu ergänzen. Ich erteile ihr das Wort.