Michael Roth (NA), 2011-03-17:
Lieber Herr Kollege, da fragen Sie den Falschen. Ich

habe der Griechenland-Hilfe nämlich zugestimmt.

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Ich habe aber großes Verständnis für meine Fraktion, die
es sich in dieser Frage nicht leicht gemacht hat.

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- Mir ist eine aufrechte Position als frei gewählter Abgeordneter lieber,
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als in Ihrem Windschatten bei der Harakiripolitik, die
von der Bundeskanzlerin betrieben wurde, mit unterzugehen.

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- Ich persönlich habe zugestimmt, auch wenn es mir, lieber Herr Kollege, weniger darum ging, der Bundeskanzlerin den Weg zu ebnen. Mir war wichtiger, dass die Europäische Union eine Solidaritätsunion ist und dass
Partner, die in eine Krise geraten sind, Hilfe bekommen,
allerdings nicht einfach so, sondern mit einer entsprechenden Konditionierung, mit Bedingungen.

Die Bundesregierung hat meine und unsere Zustimmung auch bei einer anderen mehr als berechtigten Forderung, nämlich im Hinblick auf Zinsvergünstigungen
für Irland. Irland kann nur dann Solidarität von der Europäischen Union erwarten, wenn man endlich bereit ist,
die FDP-Politik in Irland zu beenden und die Körperschaftsteuer von 12,5 Prozent im Interesse des Landes
und im Interesse der Bürgerinnen und Bürger angemessen zu erhöhen.

({4})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind bereit, diesen Europäischen Stabilitätsmechanismus vom Grundsatz her mitzutragen. Deswegen werden wir dem Antrag
der Bundesregierung auf Einvernehmensherstellung
heute zustimmen. Aber wir knüpfen unsere Zustimmung
an die Erfüllung bestimmter Erwartungen. Wir erwarten,
dass die Bundesregierung ihrer Verpflichtung gegenüber
dem Deutschen Bundestag endlich gerecht wird und den
Bundestag in EU-Angelegenheiten frühestmöglich und
umfassend unterrichtet. An dieser Stelle will ich ein
Dankeschön an den Bundestagspräsidenten aussprechen,

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der im Interesse aller im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien deutlich gemacht hat, dass das Armutszeugnis, das sich die Bundesregierung beim sogenannten
Pakt für Wettbewerbsfähigkeit selbst ausgestellt hat,
nicht der Maßstab im Hinblick auf ihre Pflichten zur Unterrichtung des Bundestages sein kann und darf.

({6})

In allen Hauptstädten und allen EU-Institutionen wird
über einen Pakt für Wettbewerbsfähigkeit diskutiert, und
die Medien berichten breit darüber. Aber die Bundesregierung stellt sich hin und sagt: Wir können Ihnen keine
Informationen zukommen lassen, weil es diesen Pakt gar
nicht gibt. - Inzwischen gibt es auch einen Pakt für den
Euro. Wir sind am 11. März dieses Jahres erstmals darüber unterrichtet worden. Ich weiß, dass es Kolleginnen
und Kollegen in der FDP-Fraktion, aber auch bei CDU
und CSU gibt, die mit uns einer Meinung sind. Insofern
Michael Roth ({7})

habe ich Ihren Beifall gerade vermisst, liebe Kolleginnen und Kollegen.

({8})

Darüber hinaus sind wir der Auffassung: Der Stabilitätsmechanismus ist notwendig. Auch die Aufstockung
ist notwendig. Aber dies allein reicht nicht:

Erstens. Wir brauchen eine angemessene Parlamentsbeteiligung. Wir müssen auch die Lehren aus der verheerenden Unterrichtungspolitik der Bundesregierung in
den vergangenen Wochen und Monaten ziehen. Ich
appelliere an CDU/CSU und FDP, hier eine interfraktionelle Verständigung herbeizuführen. Wir sind zu Gesprächen bereit. Wir sollten auch die richtigen Konsequenzen aus dem Status quo ziehen. Hier haben Sie uns
auf Ihrer Seite.

Zweitens. Wir brauchen nicht nur einen Pakt für den
Euro, sondern auch einen Pakt für Wachstum und soziale
Stabilität.

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Eine Konsolidierung kann nur mit nachhaltigem Wachstum erfolgreich sein. Ich bin beeindruckt, was die griechische Regierung den Bürgerinnen und Bürgern zuzumuten und welch hohen Preis sie dafür zu zahlen bereit
ist. Aber wir erkennen doch schon jetzt, dass all die Anstrengungen, die wir in Bundesrat und Bundestag wahrscheinlich niemals durchbekämen, nicht ausreichen, um
dieses Land aus der Krise zu führen.

Insofern darf eine notwendige Konsolidierung nicht
zu einer Austeritätspolitik führen, die jegliches Wachstum hemmt, die die Länder in einen Teufelskreislauf
führt und die diese Länder weiterhin zum sozialen
Schlusslicht der Europäischen Union werden lässt. Hier
brauchen wir eine andere Politik, die den sozialen Bereich in den Blickpunkt nimmt, die Wachstum in den
Blickpunkt nimmt und die auch die soziale Stabilität in
den Blickpunkt nimmt.

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Des Weiteren fordern wir eine Beteiligung der Krisenverursacher. Deshalb nehmen wir Sie, liebe Bundesregierung, beim Wort. In den Schlussforderungen zum
Gipfel steht zu lesen, dass die europäische Finanztransaktionsteuer sondiert wird. Wir erwarten einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission. Darüber hinaus
erwarten wir, dass sich die Bundesregierung vorbehaltlos hinter das Ziel einer europäischen Finanztransaktionsteuer stellt und dass diejenigen, die diese Krise maßgeblich verursacht haben, stärker in die Pflicht
genommen werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Gleichermaßen brauchen wir eine entsprechende
Gläubigerbeteiligung. Ich gebe es offen zu: Diesbezüglich sind wir mit unseren Diskussionen in allen Fraktionen noch nicht am Ende angelangt. Hier wäre sicherlich
ein bisschen mehr Fürsorge und ein bisschen mehr Sensibilität auch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern
durchaus angebracht. Denn diese sagen zu Recht: Es
kann ja nicht angehen, dass nur die Steuerzahlerinnen
und Steuerzahler sowie die Staaten für das aufzukommen haben, was andere verursacht haben, die Gläubiger
und Banken aber weitgehend ungeschoren davonkommen. - Das ist mit unseren Vorstellungen von Solidarität
in der Europäischen Union auch in Bezug auf den europäischen Stabilitätsmechanismus unvereinbar.

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Ein Letztes - und das ist für uns als ein wirtschaftlich
sehr starkes Land sicherlich nicht ganz einfach -: Auch
die Länder mit einem Leistungsbilanzüberschuss stehen
in der Verantwortung.

({13})

Es kann nicht angehen, dass die Lohnentwicklung mit
der Produktivitätsentwicklung nicht mehr in ein Verhältnis zu setzen ist. Es kann für die gesamte Europäische
Union nicht gut sein, dass die Bundesrepublik Deutschland in den letzten zehn Jahren eine Nettolohnentwicklung von minus 4 Prozent hatte, der EU-Durchschnitt
aber bei rund 20 Prozent Plus liegt. Daher muss deutlich
werden: Wohlstand und nachhaltiges Wachstum können
nur erreicht werden, wenn auch die Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer sowie die sozial Schwächeren von
diesem Wachstumsmodell profitieren.

Insofern erwarten wir von der Bundesregierung eine
bessere Beteiligung des Parlaments. Wir erwarten, dass
Sie nicht nur Nein sagen, dass Sie nicht nur zögern und
zaudern, sondern dass Sie in den EU-Institutionen wieder das Maß an Überzeugungsfähigkeit erreichen können, das Ihre Vorgängerregierungen vorbildlich erreicht
haben. Hier arbeiten Sie weit unter den Möglichkeiten
Deutschlands