Philipp Mißfelder (NA), 2013-06-27:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen
und Kollegen! Zunächst möchte ich noch einmal an die
UNIFIL-Debatte von vorhin anknüpfen, weil es die Kollegin Beck, aber auch andere Kollegen wie Herrn
Montag und meinen Kollegen Hahn gedrängt hat, hier
noch einmal Stellung zu dem zu beziehen, was Frau
Höger gesagt hat. Ich möchte das vereinbarungsgemäß
in ihrem Namen tun.

Frau Höger hat die im Rahmen des UNIFIL-Einsatzes
getöteten Soldaten angesprochen und dafür eine Verantwortung Israels reklamiert. Das weise ich in aller
Schärfe und mit aller Entschiedenheit zurück.

({0})

Frau Höger, ich fordere Sie auf, sich hier zu entschuldigen, und ich fordere Ihre Partei und Ihre Fraktion auf,
endlich ihr gestörtes Verhältnis zu Israel in Ordnung zu
bringen. So etwas darf nicht unwidersprochen hier im
Saal stehen bleiben. Deshalb habe ich diesen Punkt noch
einmal angesprochen.

({1})

Zu dem MINUSMA-Mandat haben Kollegin Schuster
und Kollege Erler schon sehr viel gesagt. Ich finde, dass
der Wahltermin am 28. Juli uns Hoffnung gibt. Ob er all
das hält, was er verspricht - Kollegin Schuster hat es angesprochen -, sei dahingestellt. Trotzdem ist es bemerkenswert, dass eine Frau für das Amt des Präsidenten
kandidiert, gerade aus einer der Hochburgen der Islamisten. Wenn Sie hören, was sie zu sagen hat, dann können
Sie feststellen, wie schwierig die Situation im Land nach
wie vor ist. Deshalb ist das Thema Mali für uns nicht nur
dann wichtig, wenn die Franzosen uns fragen, ob wir mit
ihnen gemeinsam - das haben wir ja auch getan - diese
Demokratie und die richtigen Gruppierungen im Land
unterstützen, sondern für uns ist dieses Thema von dauerhaftem Interesse.

Das Land leidet unter einer extrem hohen Binnenvertreibung von Menschen. 500 000 Menschen sind auf der
Flucht. Allein dies zeigt, wie schwierig die humanitäre
Situation ist und wie groß das Engagement der internationalen Gemeinschaft sein muss.

Mali ist nach wie vor in einer sehr schwierigen Situation. Deshalb ist es auch richtig, dass wir uns in dem begrenzten Maße, in dem wir das tun, in einer RisikoabwäSaal stehen bleiben. Deshalb habe ich diesen Punkt noch
einmal angesprochen.

({2})

Zu dem MINUSMA-Mandat haben Kollegin Schuster
und Kollege Erler schon sehr viel gesagt. Ich finde, dass
der Wahltermin am 28. Juli uns Hoffnung gibt. Ob er all
das hält, was er verspricht - Kollegin Schuster hat es angesprochen -, sei dahingestellt. Trotzdem ist es bemerkenswert, dass eine Frau für das Amt des Präsidenten
kandidiert, gerade aus einer der Hochburgen der Islamisten. Wenn Sie hören, was sie zu sagen hat, dann können
Sie feststellen, wie schwierig die Situation im Land nach
wie vor ist. Deshalb ist das Thema Mali für uns nicht nur
dann wichtig, wenn die Franzosen uns fragen, ob wir mit
ihnen gemeinsam - das haben wir ja auch getan - diese
Demokratie und die richtigen Gruppierungen im Land
unterstützen, sondern für uns ist dieses Thema von dauerhaftem Interesse.

Das Land leidet unter einer extrem hohen Binnenvertreibung von Menschen. 500 000 Menschen sind auf der
Flucht. Allein dies zeigt, wie schwierig die humanitäre
Situation ist und wie groß das Engagement der internationalen Gemeinschaft sein muss.

Mali ist nach wie vor in einer sehr schwierigen Situation. Deshalb ist es auch richtig, dass wir uns in dem begrenzten Maße, in dem wir das tun, in einer Risikoabwä32030 



gung, die wir bei Mandaten immer vornehmen, entschlossen haben, die Strategie der Kanzlerin sowie unseres Bundesaußenministers und unseres Bundesverteidigungsministers weiter zu verfolgen, vor allem unsere
Partner bei der Ertüchtigung und dann zu unterstützen,
wenn es im Rahmen von logistischer Hilfe darum geht,
unseren Verbündeten solidarisch zur Seite zu stehen.

Mali ist ein umstrittenes Thema gewesen, weil es
- wie bei anderen Konflikten auf der Welt - natürlich
manchen drängt, zu sagen, man müsse noch viel mehr
tun. Aber unserem militärischen Engagement sind immer Grenzen gesetzt. Umso mehr freuen wir uns, dass
die Franzosen erfolgreich und in großer Eintracht Verantwortung übernommen haben. In vielen Gesprächen,
die wir mit französischen Vertretern geführt haben, haben wir gemerkt, wie dankbar diese uns sind, dass wir
im Zusammenhang mit MINUSMA einen Beitrag leisten. Und den wollen wir hier heute auf den Weg bringen.

Meine Damen und Herren, das Geschehen in Mali
- mein Kollege Hartwig Fischer hat es in seiner letzten
Bundestagsrede vor kurzem angesprochen - hat schlagartig deutlich gemacht, wie wenig Engagement für
Afrika in diesem Haus leider zu verzeichnen ist. Ich
möchte auch bei dieser Gelegenheit dem Kollegen
Fischer danken; er ist heute leider nicht hier. Er wird aus
dem Bundestag ausscheiden; aber ich hoffe, dass irgendjemand, egal aus welcher Fraktion, diese Lücke, die
durch seinen Weggang gerissen wird, schließen und sein
großes Engagement für Afrika fortführen wird. Die
meisten - von wenigen Beispielen abgesehen - werden,
wenn sie in sich gehen und ehrlich sind, sagen müssen,
dass Afrika im Großen und Ganzen hier eher eine untergeordnete Rolle spielt. Deshalb wünsche ich mir, dass
das Engagement von Hartwig Fischer fortgesetzt werden
wird.

({3})

Mit MINUSMA erhoffen wir uns einen Stabilisierungsbeitrag. Mit MINUSMA versuchen wir, einen Beitrag dafür zu leisten, dass das wichtige Kulturgut Malis
erhalten bleibt. Wir erhoffen uns auch, damit einen Beitrag dafür zu leisten, dass nationale und internationale
Justizregeln eingehalten werden können, dass Staatlichkeit überhaupt entstehen kann und dass - auch dies gehört zu unserer außenpolitischen Konzeption - neben zivilem und entwicklungspolitischem Engagement auch
militärische Maßnahmen dies absichern können.

Zum Schluss möchte ich auf die Gesamtheit unserer
Mandate eingehen. Bei jedem Mandat, das wir in den
vergangenen vier Jahren auf den Weg gebracht haben,
kann man sagen, dass wir keinen Einsatz überhastet angegangen sind, dass wir keinen Einsatz leichtfertig angegangen sind. In den vergangenen vier Jahren ist wohl jedem von uns jede Abstimmung schwergefallen.

Der Kollege Hahn hat es gesagt: 6 000 Soldatinnen
und Soldaten sind gerade im Einsatz. Ihnen rufe ich genauso wie unseren Entwicklungshelferinnen und Entwicklungshelfern, den Polizistinnen und Polizisten sowie den Diplomaten, die im Auftrag unseres Landes im

gung, die wir bei Mandaten immer vornehmen, entschlossen haben, die Strategie der Kanzlerin sowie unseres Bundesaußenministers und unseres Bundesverteidigungsministers weiter zu verfolgen, vor allem unsere
Partner bei der Ertüchtigung und dann zu unterstützen,
wenn es im Rahmen von logistischer Hilfe darum geht,
unseren Verbündeten solidarisch zur Seite zu stehen.

Mali ist ein umstrittenes Thema gewesen, weil es
- wie bei anderen Konflikten auf der Welt - natürlich
manchen drängt, zu sagen, man müsse noch viel mehr
tun. Aber unserem militärischen Engagement sind immer Grenzen gesetzt. Umso mehr freuen wir uns, dass
die Franzosen erfolgreich und in großer Eintracht Verantwortung übernommen haben. In vielen Gesprächen,
die wir mit französischen Vertretern geführt haben, haben wir gemerkt, wie dankbar diese uns sind, dass wir
im Zusammenhang mit MINUSMA einen Beitrag leisten. Und den wollen wir hier heute auf den Weg bringen.

Meine Damen und Herren, das Geschehen in Mali
- mein Kollege Hartwig Fischer hat es in seiner letzten
Bundestagsrede vor kurzem angesprochen - hat schlagartig deutlich gemacht, wie wenig Engagement für
Afrika in diesem Haus leider zu verzeichnen ist. Ich
möchte auch bei dieser Gelegenheit dem Kollegen
Fischer danken; er ist heute leider nicht hier. Er wird aus
dem Bundestag ausscheiden; aber ich hoffe, dass irgendjemand, egal aus welcher Fraktion, diese Lücke, die
durch seinen Weggang gerissen wird, schließen und sein
großes Engagement für Afrika fortführen wird. Die
meisten - von wenigen Beispielen abgesehen - werden,
wenn sie in sich gehen und ehrlich sind, sagen müssen,
dass Afrika im Großen und Ganzen hier eher eine untergeordnete Rolle spielt. Deshalb wünsche ich mir, dass
das Engagement von Hartwig Fischer fortgesetzt werden
wird.

({4})

Mit MINUSMA erhoffen wir uns einen Stabilisierungsbeitrag. Mit MINUSMA versuchen wir, einen Beitrag dafür zu leisten, dass das wichtige Kulturgut Malis
erhalten bleibt. Wir erhoffen uns auch, damit einen Beitrag dafür zu leisten, dass nationale und internationale
Justizregeln eingehalten werden können, dass Staatlichkeit überhaupt entstehen kann und dass - auch dies gehört zu unserer außenpolitischen Konzeption - neben zivilem und entwicklungspolitischem Engagement auch
militärische Maßnahmen dies absichern können.

Zum Schluss möchte ich auf die Gesamtheit unserer
Mandate eingehen. Bei jedem Mandat, das wir in den
vergangenen vier Jahren auf den Weg gebracht haben,
kann man sagen, dass wir keinen Einsatz überhastet angegangen sind, dass wir keinen Einsatz leichtfertig angegangen sind. In den vergangenen vier Jahren ist wohl jedem von uns jede Abstimmung schwergefallen.

Der Kollege Hahn hat es gesagt: 6 000 Soldatinnen
und Soldaten sind gerade im Einsatz. Ihnen rufe ich genauso wie unseren Entwicklungshelferinnen und Entwicklungshelfern, den Polizistinnen und Polizisten sowie den Diplomaten, die im Auftrag unseres Landes im
Einsatz sind, zu: Wir sind zu Recht stolz auf Sie! Ihren
Familien, ihren Ehepartnern und ihren Kindern, rufe ich
zu, dass auch sie stolz sein können auf das, was ihre
Ehepartner und Eltern leisten.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({5})