Brigitte Zypries (bundesministerin der justiz), 2006-05-11:
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Bei dem Thema Stalking gibt es inzwischen einen
breiten Konsens in Deutschland. Das liegt nicht zuletzt
daran, dass diese Problematik durch viele Veröffentlichungen bekannter geworden ist und dass viele Nachstellungen und Belästigungen, die es früher zwischen getrennten Paaren wahrscheinlich auch gab und die nicht
als solche definiert waren, nun auf einmal einen Namen
haben, und das liegt auch daran, dass sich inzwischen
Forschungsgruppen dieses Themas angenommen haben.

In Darmstadt, meinem Wahlkreis, wurde eine Untersuchung vorgelegt, die zeigt, dass überwiegend Männer
stalken, dass es also auch beim Stalking dasselbe Phänomen wie ansonsten bei Gewaltdelikten im Strafrecht
gibt, und dass - das ist besonders bedrückend für die Opfer - Stalkinghandlungen in der Regel circa zwei Jahre
dauern. Das heißt, es ist ein relativ langer Zeitraum, in
dem man beeinträchtigt und belästigt wird und in dem in
einer Weise in das Leben eingegriffen wird, dass man
gut verstehen kann, dass viele der Opfer sagen, sie müssten sich anschließend in psychiatrische Behandlung begeben.

Die momentane Rechtslage ermöglicht es, etwas zu
tun. Sie ermöglicht es den Opfern, sich vom Zivilgericht
eine speziell auf ihren Fall zugeschnittene Verfügung zu
holen. Bei Verstoß gegen diese Verfügung begeht der
Täter eine Straftat, die mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bestraft wird. Das haben wir alle übereinstimmend als zu wenig erachtet. Bei allen Schwierigkeiten
im Hinblick auf die Ausgestaltung war deswegen immer
klar: Der Strafrahmen muss angehoben werden, um diesen besonderen Unrechtsgehalt der Tat deutlich zu machen.

Wie man das ansonsten formuliert, ist beim Stalking
hinreichend schwierig; denn wir müssen genau bestimmen, ob sich jemand rechtmäßig auf öffentlichem
Grund und Boden aufhält. Wenn beispielsweise jemand
jeden Morgen gegenüber der Wohnung des Opfers auf
der Straße wartet, steht er auf öffentlichem Grund und
Boden und darf das zunächst einmal. Wann ist die
Grenze zur Belästigung, zum Nachstellen, zum so genannten Stalking erreicht und wann wird dies strafrechtlich relevant?

Diese Abgrenzung war schwierig. Deswegen hat die
Debatte lange gedauert. Bereits in der letzten Legislaturperiode haben wir die rechtspolitische Diskussion über
die Veränderung des Stalkingparagrafens begonnen. Wir
konnten sie nicht mehr förmlich abschließen, weil die
Legislaturperiode früher endete, als allgemein erwartet.
Die Zeit, die wir dadurch gewonnen haben, haben wir
aber genutzt. Gesetzentwürfe der Bundesregierung und
des Bundesrates liegen vor. In den letzten Wochen haben
wir gemeinsam mit den Rechtspolitikern dieses Hauses
eine Formulierung gesucht, die sowohl vom Bundestag
als auch vom Bundesrat getragen werden kann.

Ich möchte mich an dieser Stelle sowohl bei den Ländern, insbesondere bei Ihnen, Frau Kollegin Merk, als
auch bei den Abgeordneten des Deutschen Bundestages,
die sehr engagiert mitdiskutiert haben, wie auch bei dem
Parlamentarischen Staatssekretär, der in diese Diskussionen involviert war, für diese sehr sachlichen,


sachgerechten und konsensorientierten Gespräche herzlich bedanken.

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Die Schwierigkeit war, das strafrechtlich Wünschbare
und die eigenen Vorstellungen mit dem verfassungsrechtlich Machbaren und Vertretbaren zu verbinden. Es
liegt in der Natur der Sache, dass kein Entwurf ohne auslegungsbedürftige Begriffe auskommt. Gleichwohl muss
eben den Anforderungen des Bestimmtheitsgebotes genügt werden.

Im Entwurf der Bundesregierung war vorgesehen:
Es gibt klar definierte Straftatbestände, die Handlungen
sind als Erfolgsdelikte konzipiert und eine Deeskalationshaft ist nicht vorgesehen. Damit hätten wir unter
verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten mit Sicherheit
jede Problematik ausgeschlossen. Aber im Zuge eines
Kompromisses mit den weiter gehenden Vorstellungen
aus dem Bundesrat haben wir Lösungen entwickelt, die
den Wünschen des Bundesrates ein Stück weit entgegenkommen.

Die vier sehr konkreten Handlungsalternativen, die
wir in unserem Gesetzentwurf benannt haben, nämlich
Verfolgung mittels Telekommunikation, Auflauern und
Ähnliches, werden wir - das wollen wir wenigstens vorschlagen - um „andere vergleichbare Handlungen“ ergänzen. Damit stellen wir sicher, dass keine Strafbarkeitslücken entstehen. Insbesondere stellen wir in
Anbetracht der sich rasant entwickelnden Technik sicher, dass durch die Weiterentwicklung durch Technik
keine Lücken entstehen. Wer hätte vor einigen Jahren
gedacht, dass es ein Stalking mittels SMS überhaupt geben kann?

Durch diesen Auffangtatbestand meinen wir, dem Bestimmtheitsgebot zu genügen, weil wir die Handlungsalternativen zuvor näher konkretisiert haben und dadurch einen Bezug zu diesen konkreten Handlungen
herstellen. Die Rechtsprechung muss dann herausarbeiten, was im Einzelfall eine „vergleichbare Handlung“ ist.
Und: Wir knüpfen bei der Strafbarkeit nicht an eine
potenzielle Gefährdung an.

Auf besonderen Wunsch der Länder und auch der
Union, wenn ich richtig informiert bin, wird es künftig
auch Qualifikationstatbestände mit einem höheren
Strafrahmen für die Fälle geben, in denen der Tod eintritt
oder die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung entweder beim Opfer oder bei Angehörigen des Opfers besteht. Ich hatte eben schon gesagt,
dass der Strafrahmen bisher bei einem Jahr lag. Künftig
sollen dies drei Jahre sein. Bei schwereren, bei Qualifikationstatbeständen können dies künftig bis zu zehn
Jahre werden.

Im strafprozessualen Bereich wollen wir eine Erweiterung für die so genannte Deeskalationshaft erreichen.
In einem Fall, der sich in Berlin zugetragen hat, hätte
überlegt werden müssen, ob nicht die Deeskalationshaft
das sachgerechte Mittel gewesen wäre, um auf diese Art
und Weise einen Mord zu verhindern. Es ging um einen
Fall von Stalking, der vor Gericht verhandelt wurde.
Beim Verlassen des Saales hat der Mann die Frau erstochen. Ich kann den Fall nicht beurteilen, weil ich die
reale Situation nicht kenne. Aber wenn gewaltförmiges
Handeln absehbar ist, dann könnte man künftig in solchen extremen Fällen nach § 112 a StPO die Täter kurzfristig in Haft nehmen.

Ich halte die dazu erreichten Lösungen für einen vernünftigen Kompromiss, der vor allem eine gesetzliche
Regelung ermöglicht. Denn wir sind uns einig - das haben zahlreiche Gespräche mit Vertretern der Polizei bestätigt -, dass eine Regelung im Strafgesetzbuch vonseiten der Polizei für ausgesprochen wichtig gehalten wird.
Das kann aber nicht der einzige Grund sein, weil er die
Länder nicht davon enthebt, auch künftig zu berücksichtigen, dass für die praktische Bearbeitung dieser Fälle
sowohl bei der Polizei als auch bei den Staatsanwaltschaften Fortbildungen durchgeführt werden müssen.
Es kann nicht angehen, dass einem Stalking-Opfer, das
sich bei der Polizei meldet, gesagt wird: „Er liebt Sie
doch. Was wollen Sie denn?“

Ein positives Beispiel in diesem Zusammenhang ist
Bremen, wo sowohl bei der Polizei als auch bei der
Staatsanwaltschaft Schwerpunkteinheiten gebildet wurden, die Fortbildungen durchführen und psychologische
Betreuung anbieten. In Berlin wird das ebenfalls gemacht. In diesen Ländern werden - abgesehen von den
Opferhilfevereinen, die eine große Hilfe sind - Fachleute eingesetzt, die wissen, wie man mit einem Opfer
redet. Aber wenn es um die Verfolgung einer Straftat
geht, ist völlig klar, dass möglichst zügig die Polizei einzuschalten ist, um Schlimmeres zu verhindern. Alle Forschungsergebnisse belegen, dass ein schnelles und kategorisches Nein, mit dem die Grenzen aufgezeigt werden,
das Beste ist, was in solchen Fällen getan werden kann.

Ich würde mich freuen, wenn der Kompromiss, der
zwischen Bund und Ländern ausgehandelt wurde, in diesem Haus einen Konsens finden und das Gesetz möglichst bald verabschiedet würde, damit wir im Interesse
der Opfer zu einer besseren Rechtssituation kommen.

Besten Dank für die Aufmerksamkeit.

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