Rolf Stöckel (NA), 1999-09-30:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Frau Eichhorn, ich habe Ihnen gut zugehört.
Ich hatte den Eindruck, daß Sie Ihre Rede vom letzten
Jahr gehalten haben. Sie hätten eigentlich ein Jahr Zeit
gehabt, den Zehnten Jugendbericht zu lesen. Dann hätten Sie Ihre falschen Schlüsse auch nicht wiederholen
müssen.

({0})

Herr Haupt, ich schätze Sie als Kollegen in der Kinderkommission. Ich nehme Ihnen voll und ganz ab, was
Sie an guten Ideen, mit denen wir die Situation der Kinder verbessern können, vorgebracht haben. Ich sage Ihnen aber auch ganz klar: Christdemokraten und Sozialdemokraten hätten sich in 29 Jahren gewünscht, daß die
F.D.P. diese Vorschläge nicht ständig blockiert hätte.

({1})

Wie Kinder in Deutschland leben, dokumentiert der
Zehnte Kinder- und Jugendbericht. So wie dieser Bericht von der damaligen Regierung behandelt wurde,
kommt er allerdings einer Ressourcenverschwendung
gleich, und zwar nicht nur in finanzieller, sondern auch
in fachlicher Hinsicht. Es lag nicht daran, daß er vielleicht überflüssig gewesen wäre; nein, es lag vielmehr

daran, daß der Zehnte Jugendbericht die Versäumnisse
und die Zukunftshypotheken der 16 Jahre Ihrer Regierungsära deutlich widerspiegelte.

({2})

Mit der defensiven Stellungnahme der alten Bundesregierung wurde der Bericht erst auf Druck der Oppositionsparteien buchstäblich in den letzten Tagen der 13.
Legislaturperiode vorgelegt. Da war es für eine breite
öffentliche Diskussion und Würdigung zu spät. Sie hatten Ihre Chance, an der Schwelle zum nächsten Jahrtausend die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen und Ihre
Reformfähigkeit zu beweisen. Sie haben sie nicht genutzt und statt dessen eine beschränkte, selbstgerechte
Debatte über die Armut von Kindern in Deutschland und
der Dritten Welt geführt.

({3})

Das hat uns Sozialdemokraten und die Grünen veranlaßt, heute, kurz nach dem Weltkindertag am 20.
September 1999 und vor dem 10. Jahrestag der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen am 20. November 1999, eine neue Debatte über unseren Entschließungsantrag anzufachen, die Bewertung des Berichts
vorzunehmen und deutlich zu machen: Das soll Grundlage unserer Regierungspolitik sein. Eine Politik, die die
Probleme und Zukunftschancen unserer Kinder und der
nachfolgenden Generationen aus dem Blick verliert,
wird es mit uns nicht geben.

({4})

Meine Damen und Herren, es muß damit Schluß sein,
daß heute bereits verfrühstückt wird, was die folgenden
Generationen erst noch erwirtschaften müssen. Das ist
die Erblast Ihrer Regierung, die Sie uns überlassen haben, und die größte soziale Ungerechtigkeit gerade gegenüber Kindern und Jugendlichen in unserem Land.

({5})

Die Rekordstaatsverschuldung, die Sie zu verantworten haben, hat die Gestaltungsspielräume von morgen in höchstem Maß gefährdet. Die Aussagen, die dazu
im Bericht der Sachverständigen stehen, haben Sie in Ihrer Stellungnahme schlicht bestritten.

({6})

Unser Zukunftsprogramm ist ein erster Schritt in eine
andere Richtung.

({7})

Er reicht noch nicht aus. Weitere werden folgen. Sie
müssen auch folgen, wenn der Politikwechsel zu einer
nachhaltigen sozialen und ökologischen, aber auch ökonomischen Entwicklung im Interesse der Kinder gelingen soll.

Meine Damen und Herren, noch nie hat es einen so
umfassenden Bericht über die Lebenssituation von KinRosel Neuhäuser


dern und die Leistungen der Kinderhilfen in Deutschland gegeben. Noch nie - der Sachverständigenkommission sei Dank auch seitens der SPD-Fraktion - hat es so
viele Anregungen und Empfehlungen für eine Politik
gegeben, die sich der unterschiedlichen Lebenswirklichkeit von Kindern stellt und es nicht bei den üblichen
Appellen zum Weltkindertag beläßt.

Sie, Frau Eichhorn, haben dagegen - auch heute wieder - zitiert: „Kindheit in Deutschland ist eine gute
Kindheit“.

({8})

Aber Sie haben die Sachverständigen nicht vollständig
zitiert. Sie haben sie vorsätzlich falsch zitiert, nämlich
durch die Weglassung von „aber das trifft nicht für alle
Kinder in Deutschland zu“.

Im Grunde wollten Sie nicht wahrhaben und wollten
Sie darüber hinwegtäuschen, daß am Ende Ihrer geistigmoralischen Wende immer mehr, nämlich über 1 Million, Kinder von Sozialhilfe leben müssen. Kinder zu haben ist in Deutschland für Normalverdienende immer
mehr zu einem Armutsrisiko geworden, vor allem weil
sich Ihre Familienpolitik, die Sie seit Wuermeling wie
eine Monstranz vor sich hertragen, zuletzt schlicht als
verfassungswidrig erwiesen hat.

({9})

Der Bericht formuliert dies auch eindeutig. Ich zitiere
die Sachverständigen:

Wir halten es für einen gesellschaftlichen Skandal,
daß der materielle Spielraum der Familien und damit ihre sozialisatorische und erzieherische Kraft in
den 80er und 90er Jahren durch sämtliche Reformen des Einkommens- und Steuersystems eingeengt statt erweitert wurde.