müller-hermann (NA), 1971-02-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mich wundert es nicht, daß die Rede des Herrn Bundeswirtschaftsministers bei der Koalition offenbar nur lustlos aufgenommen wurde.
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Sie enthielt leider mehr Polemik als konstruktive Gedanken.
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Sie hat damit einiges über die Qualität der Regierungsarbeit ausgesagt.
Trotzdem, meine Damen und Herren, soll der Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung durch uns eine differenzierte Beurteilung erfahren. Anzuerkennen ist, daß er im Gegensatz zum Bericht des Vorjahres sehr viel vorsichtiger formuliert ist. Auch zeigt er immerhin die Risiken auf, die in der gegenwärtigen und vor uns liegenden Konjunkturentwicklung enthalten sind, während Herr Schiller soeben versucht hat, ein Bild zu malen, das mit der Wirklichkeit teilweise wenig zu tun hat.
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Die CDU/CSU muß daher die Realitäten wieder etwas deutlicher werden lassen.
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Meine Damen und Herren, der Bericht der Regierung und die Rede von Herrn Schiller können trotz aller Überheblichkeit so möchte ich sagen -, die der Herr Bundeswirtschaftsminister hier zur Schau getragen hat,
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nicht das Vertrauen vermitteln, daß die Bundesregierung in der Beurteilung der konjunkturpolitischen Landschaft und vor allem im Einsatz des Instrumentariums festen Boden unter den Füßen hätte. Der Bericht spiegelt vielmehr die ganze Unsicherheit der Bundesregierung wider. Was nützt, Herr Minister Schiller, das Kursbuch 1971, wenn sich die Züge nicht daran halten?
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Der Fahrplan der Regierungspolitik erinnert im Augenblick etwas mehr an die Flugtermine der Lufthansa in der gegenwärtigen Streikperiode.
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Die vielen unterschiedlichen Stimmen aus dem Regierungslager runden das Bild nur ab. Die Bundesregierung macht den Eindruck eines Blinden, der sich ohne festen Halt über eine Schnellverkehrsstraße tastet und sich nun darauf verlassen muß, daß er von wohlwollenden Passanten an die Hand genommen wird.
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Und die bange Frage drängt sich auf: Wird er die andere Straßenseite auch sicher erreichen?
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist selbstverständlich bereit, in konstruktiver Weise bei der Lösung der wirtschaftspolitischen Probleme mitzuwirken.
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Sie kann allerdings die Bundesregierung nicht aus ihrer Verantwortlichkeit entlassen; denn zum Tätigwerden ist nun einmal in erster Linie die Regierung aufgerufen. Sie ist im Besitz aller Informationen und aller Instrumente, über die die Opposition leider nicht verfügt.
Es ist Gefahr im Verzuge, meine Damen und Herren, Gefahr nicht nur wie im vergangenen Jahr für die Stabilität des Geldwerts, sondern jetzt auch für die Arbeitsplätze und das Wachstum. Ich denke durchaus nicht daran, jetzt alles schwarz in schwarz zu malen; aber da, wo die Bundesregierung - ich möchte beinahe sagen: gewohnheitsmäßig - in Schönmalerei verfällt, ist es Pflicht der Opposition, die Dinge zurechtzurücken. Denn eine nüchterne Strategie setzt zunächst einmal eine nüchterne Analyse der Situation voraus. Ich muß daher einen Blick zurück tun, damit wir wissen, wo wir stehen.
Ausgangspunkt aller Überlegungen ist die Tatsache, daß die Bundesregierung den Boom des vergangenen Jahres eben nicht in den Griff bekommen hat. Der Bundeswirtschaftsminister mußte in
der Überkonjunktur vor Preissteigerungen von 4% kapitulieren; zugegeben: nicht in erster Linie durch seine Schuld, eher durch seine Schwäche, als er sich in einer zerrissenen und führungslosen Regierung nicht durchzusetzen vermochte.
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Die Folge davon ist der uns heute alle so bedrückende Zielkonflikt zwischen Stabilität und Vollbeschäftigung. Die Bundesregierung deutet in ihrem Jahreswirtschaftsbericht selbst an, daß sie im Bann dieses Zielkonflikts jeweils das eine gefährdet, wenn sie das andere anstrebt. Dazu hätte es nicht kommen dürfen und nicht zu kommen brauchen. Der schwerste Vorwurf, den sich diese Regierung gefallen lassen muß, ist, daß sie das Ziel der Preisstabilität sträflichst vernachlässigt, ja, daß sie die besondere Bedeutung der Preisstabilität für eine moderne, aufwärtsstrebende Industriegesellschaft und für ihr eigenes Großprojekt der inneren Reformen total verkannt hat.
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Gewiß, meine Damen und Herren, kann man sein Gewissen mit internationalen Zahlenvergleichen beruhigen. Ich will hier durchaus nicht um Stellen hinter dem Komma streiten.
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Aber ich möchte einmal von dieser Regierung ein klares Wort hören, daß Inflationsraten wie die, mit denen wir jetzt leben müssen, zutiefst unsozial sind, die schwächsten Glieder der Gesellschaft am härtesten treffen,
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daß sie die Sachwertbesitzer begünstigen, die Staatsfinanzen in Unordnung bringen und einen ständigen volkswirtschaftlichen Auszehrungsprozeß zur Folge haben.
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Meine Damen und Herren, ich möchte jetzt der Bundesregierung nicht so sehr vorwerfen, daß sie vor einem Jahr zu optimistische Stabilitätsprognosen vorgelegt hat, sondern daß sie sich auf ihre falschen Prognosen, offenbar zu ihrer eigenen Gewissensberuhigung, noch verlassen hat, als alle kundigen Thebaner wußten, daß sie überholt sind. Ich darf dafür einige Beispiele nennen.
Im Jahreswirtschaftsbericht 1970 wurde der Preisanstieg beim privaten Verbrauch mit 3 % und der für die Inlandsnachfrage mit rund 4 % veranschlagt. Tatsächlich sind, wie wir wissen, die Lebenshaltungskosten im Jahresdurchschnitt um 3,8 % und die Preise bei der Inlandsnachfrage um 6,6 % angestiegen. Die Bundesregierung hat sich also um 30 bzw. 50 % verschätzt, und das war bereits im Frühjahr 1970 zu erkennen. Die Anlageinvestitionen sind in laufenden Preisen 1970 um rund 22 % gegenüber 1969 gewachsen. Der reale Zuwachs der Investitionen hat jedoch nur 9,8 %, bei den Bauten nur 5,2 % betragen. Das heißt, die Inflationsrate hat 1970 bei den Anlageinvestitionen insgesamt 12 und bei den

' Bauten allein rund 16 % ausgemacht. Auch dafür
gab es im Frühjahr 1970 sehr deutliche Anzeichen.
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Meine Damen und Herren, der Sachverständigenrat hat sehr zu Recht in seinem Gutachten darauf hingewiesen, daß sich die Bundesregierung bei ihren konjunkturpolitischen Maßnahmen allzusehr an dem für sie am günstigsten erscheinenden Indikator orientiert hat, nämlich am Lebenshaltungskostenindex. Typisch dafür war der bekannte Ausspruch des Herrn Bundeskanzlers: „Wenn die Preise über 4 % steigen, dann wird es ernst." Das war die von ihm für die Regierung ausgegebene Parole. Es ist fast müßig, heute darüber zu streiten, ob er sich von der mangelnden Sachkenntnis seiner Berater oder von der Angst vor der eigenen Courage hat leiten lasesn. Auf jeden Fall war es eine Ausflucht zu einer Zeit, als der Bundeswirtschaftsminister vielleicht gerade noch rechtzeitig die notwendigen Stabilisierungsmaßnahmen verlangte - und dann von seinem eigenen Bundeskanzler im Stich gelassen wurde.
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Auch heute, meine Damen und Herren, darf nicht der Lebenshaltungskostenindex, zumindest nicht er allein, der Indikator für die Beurteilung der Konjunktursituation sein. Die Gefahren gehen derzeit - wie bereits in den letzten Monaten - in erster Linie vom Kostendruck aus, der sich einerseits angesichts der immer noch großen Verbrauchernachfrage in einem weiteren Preisauftrieb auswirkt und der zum andern ein Nachlassen der Erträge und damit auch der zukünftigen Ertragserwartungen zur Folge hat. Mir scheint sogar, daß sich in dieser Lagebeurteilung Regierung und Opposition weitgehend einig sind. Die Opposition befürchtet allerdings eine nachhaltigere Strangulierung der Investitionsneigung und des Wirtschaftswachstums als die Regierung. Die Opposition muß der Regierung heute wie vor Jahresfrist vorhalten, daß sie die Gefahren, die von der Kostenentwicklung ausgehen, nicht nur nicht erkannt, sondern durch ihr eigenes Verhalten erst so recht heraufbeschworen hat.
Lassen Sie mich die Verantwortung der Regierung für diese Kostenentwicklung an einigen Beispielen begründen!
Der Herr Bundesfinanzminister hat sich in der Haushaltsgebarung durchaus nicht konjunkturgerecht verhalten, wie er es jetzt mit Hilfe der Gesamtausgaben für 1970 darzustellen versucht. Dieses Gesamtergebnis einer 7%igen Ausgabensteigerung wurde rein rechnerisch dadurch erreicht, daß die Mindereinnahmen am Jahresende den Finanzminister zu einer restriktiven Haushaltspolitik zwangen. Im Dezember 1970 wurden beispielsweise 19 % weniger ausgegeben als im Dezember des Vorjahres. Konjunkturpolitisch entscheidend war aber das erste Halbjahr, wo es Steigerungsraten von 11% und mehr gegeben hat.
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Das zweite. Da diese Regierung als Gefangene ihrer Versprechungen eben das in ihrer Verantwortlichkeit liegende haushalts- und steuerpolitische Instrumentarium nicht zum rechten Zeitpunkt einsetzen wollte, blieb die ganze Last der antizyklischen Konjunkturpolitik weitgehend bei der Bundesbank, und ich füge hinzu: bis zu einem Zeitpunkt, wo es zumindest aus außenwirtschaftlichen Gründen längst an der Zeit gewesen wäre, seitens der Notenbank einen entgegengesetzten Kurs zu steuern. Die verhängnisvollen Folgen dieser einseitigen Konjunktursteuerungspolitik haben einige Teile der Wirtschaft mit besonderer Härte treffen müssen.
Ich denke in erster Linie an die mittelständische Wirtschaft, die nicht in der Lage war, sich über Selbstfinanzierung oder über eine günstige Kapitalbeschaffung im Ausland liquiditätsmäßig zu versorgen. Was der Herr Bundeswirtschaftsminister jetzt mit seiner Novelle zum Kartellgesetz, die so häufig angekündigt wird, der mittelständischen Wirtschaft zu helfen vorgibt, das ist durch Substanzverzehr und übermäßige Verschuldung mit einem bisher nicht dagewesenen Zug zur Konzentration schon vielfach vorweg aufgewogen, meine Damen und Herren.
Ich denke als zweites an den Baumarkt. Die Kostensteigerungen auf dem Bausektor und hier ganz besonders die hohen Kapitalkosten haben einen Preisschub bewirkt, an dem nicht nur der private Wohnungsbau, sondern mit Sicherheit alle Bereiche der Wirtschaft noch auf lange Zeit schwer zu knabbern haben werden.
Als drittes möchte ich auf die verheerenden Folgen dieser Konjunkturpolitik für die Landwirtschaft hinweisen.
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Gerade als ein Parlamentarier, den man sicherlich nicht zu dem Kreis der Agrarpolitiker rechnen darf, möchte ich hier auch im Namen meiner Fraktion erklären, daß man nicht einzig und allein der Landwirtschaft das Ausweichen in die Preise vorenthalten kann, das man, wenn auch gewiß zähneknirschend, allen anderen Bereichen der Wirtschaft zubilligt.
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Die landwirtschaftlichen Erzeugerpreise haben einen Tiefpunkt erreicht - ein Umstand übrigens, Herr Schiller, der Ihnen bei der Darstellung des Lebenshaltungskostenindex zugute gekommen ist -, während gleichzeitig die Kreditkosten, die Kosten für Löhne, Bauten, Maschinen, Reparaturen, davongelaufen sind.
Sie werden sich, meine Herren auf der Regierungsbank, noch an die Debatte des vergangenen Jahres erinnern, als wir Sie vor billigen Taschenspielertricks mit den administrativen Preisen warnten. Mittlerweile hat sich erwiesen, daß die Bundesregierung dem Kostendruck auch bei den bundeseigenen Dienstleistungsunternehmen nachgeben und ganz erhebliche Tarifanhebungen genehmigen muß, weil eben die Gesetze des Marktes stärker sind als alle administrativen Klimmzüge.
Die Bundesregierung kann bei den staatlich beeinflußten Preisen aber nun nicht mit zweierlei Maß messen, meine Damen und Herren. Die Maßnahmen zur Strukturverbesserung in der Landwirt5204 
schaft allein sind eben kein Ersatz für preis- und marktwirtschaftliche Maßnahmen.
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Wir fordern die Bundesregierung mit allem Nachdruck auf, das Gesetz der sozialen Symmetrie nun auch für die Landwirtschaft gelten zu lassen.
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Natürlich wissen wir, daß die Bundesregierung die
Höhe der Agrarpreise nicht allein bestimmen kann.
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- Das werden Sie ja nicht bestreiten! - Um aus
dem für die Landwirtschaft ungünstigen System der Preise und Kosten herauszukommen, muß auch eine Entlastung der Landwirtschaft von der Kostenseite her versucht werden. In früheren Jahren hatte sich die 15%ige Investitionsbeihilfe vorzüglich bewährt; leider ist die Bundesregierung davon abgegangen. Die landwirtschaftlichen Investitionen sind daher fast völlig zum Erliegen gekommen.
Ich möchte eine Anregung des Herrn Bundeskanzlers aufgreifen: Bei einer Auflösung der Konjunkturausgleichsrücklage muß dem Bereich der Landwirtschaft für Investitionen Priorität eingeräumt werden.
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Lassen Sie mich nun auf die Entwicklung der Lohnkosten eingehen! Ich kann das nicht tun, meine Damen und Herren, ohne grundsätzliche Anmerkungen zur Funktionsweise der sozialen Marktwirtschaft und zur Stellung der Tarifpartner in einer marktwirtschaftlichen Ordnung zu machen; denn hier scheinen wohl auch fundamentale Unterschiede zwischen den Sozialdemokraten und uns zu bestehen.
Ein elementarer Bestandteil der marktwirtschaftlichen Ordnung ist die Freiheit der Tarifpartner. Zur Freiheit gehört jedoch Verantwortung. Wer und was die Verantwortung der Tarifpartner untergräbt, höhlt auf lange Sicht auch ihre Freiheit aus. Freiheit ohne Verantwortlichkeit kann nicht funktionieren, meine Damen und Herren,
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und zur Freiheit und Verantwortlichkeit der Tarifpartner gehört, daß sie auch ein angemessenes Maß an Risiko tragen.
Man mag beklagen, daß sich die Tarifpartner bei ihrem Ringen um die Verteilung des Sozialprodukts gelegentlich mehr von kurzfristigen als von mittel-und langfristigen Erwägungen leiten lassen. Die Versuchung ist eben groß, wenn die Marktgegebenheiten dazu anregen. Nur trifft dieser Vorwurf eines zu kurzfristigen Konzepts die sozialen Gruppen gewiß nicht mehr als die staatlichen Instanzen. Ja, meine Damen und Herren, diese Bundesregierung bietet ein Beispiel dafür, wie ein auf den Augenblick bzw. auf den nächsten Wahltermin abgestellter Opportunismus auch die Sozialpartner zur Disziplinlosigkeit anregen muß.
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Nach unserer Auffassung hat der Staat durch seine Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik dafür zu sorgen, daß die Autonomie der Tarifpartner und ihre Handlungsfreiheit gesichert bleiben. Es kann und darf aber nicht Aufgabe des Staates sein, durch Garantieerklärungen den Tarifpartnern sämtliche Risiken und damit auch jede Verantwortlichkeit abzunehmen.
Wir haben noch in Erinnerung, daß der Herr Bundeswirtschaftsminister gerade zu der Zeit, als es seine Aufgabe war, Orientierungsdaten vorzulegen, öffentlich Aussagen gemacht hat, die von den Tarifpartnern geradezu als eine Aufforderung zum lohnpolitischen Tanz aufgefaßt werden mußten.
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Dann kam der Herr Bundeskanzler, meine Damen und Herren, der zum falschesten aller Zeitpunkte, auf der Spitze des Booms und auf der Spitze der Überspannungen auf dem Arbeitsmarkt, Garantieerklärungen abgegeben hat, die Unternehmer und Gewerkschaften als einen Freibrief ansehen mußten, ihren Teil von Verantwortung auf den Staat und dessen künftigen Aktivitäten abzuwälzen.
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Nicht anders konnte auch die Erklärung des Kollegen Lenders aufgefaßt werden, der vor diesem Hause die Garantieerklärungen bestätigte und noch hinzufügte: „Kein Unternehmer hat eine rezessive Nachfragelücke zu befürchten."
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Meine Damen und Herren, ich glaube, der Ausspruch stammt von Herrn Schiller: 50% der Konjunkturpolitik sind Psychologie. Dann waren auf jeden Fall all solche Einlassungen der Bundesregierung und der Koalition mit Sicherheit Freudsche Fehlleistungen.
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Damit kein Zweifel aufkommt: Auch für die CDU/CSU sind neben Stabilität und Wachstum gesicherte Arbeitsplätze und Vollbeschäftigung übergeordnete Leitlinien unserer Politik. Ja, Vollbeschäftigung ist in einer marktwirtschaftlichen Ordnung, die auf ein Höchstmaß an Effizienz angelegt ist, einfach unabdingbar, insbesondere bei einem ohnehin so begrenzten Arbeitskräftepotential, wie es uns in der Bundesrepublik zur Verfügung steht. Aber, meine Damen und Herren, gerade durch diese Garantieerklärungen des vergangenen Jahres haben Sie auf seiten der Regierung und der Koalition in Wahrheit die Sicherheit der Arbeitsplätze doch gefährdet, weil in eine Phase der stärksten konjunkturellen Überforderung die Lohnansprüche der Gewerkschaften und die Preiserwartungen der Unternehmer noch provoziert und forciert wurden.
Ich möchte, damit kein Mißverständnis entsteht, folgendes hinzufügen: Diese Feststellungen sind kein einseitiger Vorwurf an die Adresse der Gewerkschaften. Die Gewerkschaften haben in der Vergangenheit - ich glaube, wie wir übereinstimmend feststellen können - in bemerkenswerter Weise ihrer Verantwortung Rechnung getragen. Die Folge war, daß es in der Nachkriegszeit - ich darf

bescheiden hinzufügen: unter der Verantwortlichkeit von CDU/CSU-Regierungen -({29})
einen allgemeinen Anstieg der Realeinkommen gegeben hat, wie er in der Welt seinesgleichen suchen kann. Wir stehen in der Vollbeschäftigung an der Spitze aller Industrienationen; hoffentlich bleibt das so. Wir haben die geringste Streikquote aufzuweisen; auch hier sage ich: Ich hoffe, das bleibt so. Heute werden die Gewerkschaften gerade durch die Ankündigungen der Regierung unter einen, wie ich sagen möchte, gewissen Handlungszwang gesetzt: sie müssen damit rechnen, daß das Niveau der Verbraucherpreise weiter ansteigt, sie müssen nach vielen orakelähnlichen Aussagen des Bundesfinanzministers mit allgemeinen Steuererhöhungen rechnen, sie müssen sich auf alle möglichen weiteren Unsicherheitsfaktoren einstellen. Man kann natürlich verstehen, daß die Gewerkschaften diese Unsicherheiten ebenso in ihre Lohnforderungen einkalkulieren wie die Unternehmer bei ihren Preis- und Investitionsdispositionen.
Heute steht die Bundesregierung vor dem von ihr selbst provozierten Dilemma: erhält sie den Blankoscheck zur Sünde aufrecht, und die Gewerkschaften halten sich daran, dann - darüber darf es keinen Zweifel geben - kommt es unweigerlich zur Rezession, weil die Unternehmer die steigenden Lohnkosten wegen der schrumpfenden Gewinnmargen nicht mehr verkraften können. Versucht die Regierung, durch vorzeitiges Gasgeben zu verhindern, daß eine Rezession kommt, dann droht uns mit Sicherheit eine Inflation, der gegenüber das Bisherige verblaßt, auch im internationalen Vergleich, und die Rezession kommt in der nächsten Runde um so sicherer.
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Will man diese Entwicklung verhindern, bleibt der Regierung nur folgende Alternative: entweder versucht sie, den Tarifpartnern beizubringen, daß ihre Vollbeschäftigungsgarantie an die Einhaltung der Lohnorientierungsdaten gebunden ist - das versucht die Regierung wohl; ich empfehle in diesem Zusammenhang, sich anzuhören, was der ÖTV-Chef Kluncker gestern vor der Öffentlichkeit gesagt hat, nämlich daß ihn Lohnleitlinien überhaupt nicht interessieren -, oder aber die Regierung sieht sich gezwungen, wenn sie mit ihren Beschwörungsformeln keinen Erfolg hat, die Tarifhoheit der Tarifpartner einzuschränken oder ganz aufzuheben. Das kann niemand im Ernst wünschen.
Auf eine kurze Formel gebracht: die Abgabe einer bedingungslosen Vollbeschäftigungsgarantie ist in einer Marktwirtschaft gleichbedeutend mit der Abgabe des wirtschaftspolitischen Instrumentariums an die großen Gruppen unserer Gesellschaft. Wirtschaftspolitik wird dann eben nicht mehr in den Bundesministerien, sondern außerhalb des Verantwortungsbereichs der Bundesregierung betrieben. Das Heft des Handelns haben dann allein die Sozialpartner in der Hand. Hier können wir nur mit der Bundesregierung hoffen, daß es diesmal noch gutgeht.
Voraussetzung dafür ist aber zweierlei: daß die Bundesregierung das weitverbreitete Gefühl der Unsicherheit überwindet, das heute alle Schichten der
Bevölkerung erfaßt hat, weil sich die Regierungspolitik als fragwürdig und unglaubwürdig erwiesen hat, und daß sie, um das zu erreichen, ihre Politik der Gefälligkeiten und der Wolkenkuckucksheime beendet und der Öffentlichkeit klarmacht, daß sich die Koalition in ihren Anfangsversprechungen reichlich übernommen hat.
Lassen Sie mich den Rückblick in drei Punkten zusammenfassen:
Erstens: Der konjunkturpolitische Instrumentenkasten blieb zu lange ungenutzt; statt der Regierung mußte die Bundesbank handeln.
Zweitens: Die Konzertierte Aktion kam nicht zur Wirkung, weil die Bundesregierung nicht den Mut hatte, mit Orientierungsdaten zur rechten Zeit ihren Part in der Konzertierten Aktion zu spielen.
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Drittens: Die Regierung hat sich in ihren Prognosen geirrt, mit ihren Erwartungen und Ankündigungen den Teppich der Realität verlassen und damit auch bei anderen den Eindruck erweckt, man könne den Produktivitätsfortschritt ungestraft auf die Dauer als Maßstab außer acht lassen. Damit nämlich hat die Bundesregierung den Kampf um die Verteilung des Kuchens erst so richtig angeheizt.
Die Bilanz dieser zurückliegenden 15 Monate ist jedenfalls kein überzeugender Beweis für die Globalsteuerung, die Sie, Herr Minister Schiller, einmal der staunenden Umwelt als die große Wunderwaffe angeboten haben. Zumindest im Kampf gegen den Drachen des Booms hat sich Ihre Globalsteuerung als ein stumpfes Schwert erwiesen.
Aber mit dieser kritischen Feststellung allein kommen wir sicherlich nicht weiter. Die Erfahrung bestätigt erneut, daß das Anheizen einer Konjunktur kein großes Problem ist. Das Problem ist, wie und mit welchem Timing man eine zum Überborden tendierende Konjunktur rechtzeitig in den Griff und unter Kontrolle bekommen kann. Hier müssen wir uns sicherlich gemeinsam bemühen: Politik, Wissenschaft, Wirtschaft im weitesten Sinne des Wortes. Die extremen Pendelausschläge im Konjunkturverlauf müssen nach wie vor mit zu kostspieligen volkswirtschaftlichen und auch, wie ich hinzufügen möchte, psychologisch-politischen Verlusten erkauft werden, als daß wir sie weiterhin als unausweichlich hinnehmen dürfen.
Ein besonders typisches Beispiel hierfür ist der Baumarkt. Im vergangenen Jahr haben eine übergroße Nachfrage nach Bauleistungen und die ungezügelte, unabgestimmte und teilweise auch unbescheidene Auftragsvergabe der öffentlichen Hand im Zusammenhang mit dem Kostendruck einen enormen Preisanstieg hervorgerufen. Die Bauwirtschaft sah sich zur Ausweitung ihrer Kapazitäten um fast jeden Preis angeregt. Auch hier - das dürfen wir ruhig auch einmal der Unternehmerseite sagen - waren die Erfahrungen des letzten Konjukturzyklus allzu schnell vergessen. Denn wenige Monate später klagt
die Bauwirtschaft über eine völlig unzureichende Auslastung ihrer Kapazitäten. Sie befürchtet jetzt Preisverfall und Entlassungen. Im vergangenen Jahr konnte die Bauwirtschaft gewissermaßen einen „Grand mit Vieren" spielen, heute muß sie sich auf einen „Null mit einer blanken Neun" einlassen.
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Wir sollten auch folgendes nicht vergessen. Letztlich geben diese konjunkturellen Pendelausschläge den Gegnern des marktwirtschaftlichen Systems allzu billige Vorwände, das System als Ganzes in Zweifel zu ziehen. Dies ist neben den volkswirtschaftlichen Substanzverlusten ein weiterer politischer Anlaß, daß wir auch neue Wege nicht scheuen sollten, um kontinuierliche Konjunkturverläufe zu gewährleisten.
Wir haben gemeinsam nach den Erfahrungen der Jahre 1965, 1966 und 1967 einen neuen Weg beschritten, indem wir der Regierung mit dem Stabilitätsund Wachstumsgesetz ein breites Instrumentarium bereitstellten. Keine Regierung zuvor hat dieses Instrumentarium zur Verfügung gehabt, und kein Geringerer als Herr Schiller hat es als vorbildlich in der Welt charakterisiert. Wir sind nun um eine Erfahrung reicher: das beste Instrumentarium nützt nichts, wenn derjenige, dem es zur Verfügung steht, keinen oder keinen richtigen Gebrauch von ihm macht.
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Das beste Instrumentarium kann eine schwächliche und autoritätslose Regierung nicht ersetzen. Gerade das Zügeln galoppierender Konjunkturrösser bedarf einer starken Hand. Wir halten es daher für notwendig, der Regierung einige rückgratstärkende Korsettstangen mehr zu verpassen. Wir wünschen, das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz weiter zu entwickeln und gewisse Regulative in das Instrumentarium einzubauen, um damit in Zukunft ein höheres Maß an Stabilität zu gewährleisten. Die Diskussion, die in der Öffentlichkeit im Gange ist, sollte unter Hinzuziehung von Vertretern der Wissenschaft und der Wirtschaft auch auf der Ebene des Parlaments so bald wie möglich stattfinden.
Beim Ausblick auf das Jahr 1971 fordert die CDU/ CSU-Bundestagsfraktion die Bundesregierung in erster Linie auf, sich endlich zu einer mittelfristigen Strategie für Stabilität und Wachstum durchzuringen.
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Solange sie dazu nicht in der Lage ist, werden sich alle, die auf den Konjunkturablauf einwirken, eben auch vom Augenblickseffekt allein leiten lassen, und das kann kein gutes Ende nehmen.
So haben wir auch die große Sorge - Herr Minister Schiller, Sie haben sie heute nicht auszuräumen vermocht -, daß die Bundesregierung vielleicht eine neue Chance verpaßt, die Geldwertstabilität wiederzugewinnen, ohne dabei die Vollbeschäftigung zu gefährden. Wir erwarten von der Bundesregierung bestimmt nichts Unmögliches, und niemand geht nach den Fehlern des letzten Jahres etwa so weit wie Herr Schiller 1966, als er dem deutschen Volk eine Preissteigerungsrate von 1 % als sein Ziel und auch als einen Maßstab für solide Regierungsarbeit darstellte.
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Der Jahreswirtschaftsbericht 1971 weist mit einem großen Maßnahmenkatalog darauf hin, daß die Bundesregierung über genügend expansive Mittel verfügt, falls sich die Gesamtnachfrage ungünstiger als vorausgeschätzt entwickelt. Das große „Durchstarten" - Herr Minister Schiller, ich fühle mich hier an die „Wurst im Schaufenster" erinnert, von der Sie vorhin gesprochen haben
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ist doch die Taube, die der Zauberkünstler Schiller auch im Jahreswirtschaftsbericht im Zylinder versteckt hält, nicht ohne alle wissen zu lassen, daß sie nur darauf wartet, fliegen gelassen zu werden.
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Einigen Leuten in der Koalition dauert doch das Warten schon viel zu lange. Wie lange wird die Bundesregierung wohl diesmal gute Nerven behalten? Vor allem der Herr Bundesfinanzminister, der nahezu ein Nervenbündel geworden zu sein scheint, macht uns hier Sorgen.
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Was soll beispielsweise seine Erklärung zum Konjunkturzuschlag, er wolle ihn „bis zum bitteren Ende" auskosten? Der Bundeswirtschaftsminister deutet heute und im Jahreswirtschaftsbericht doch das genaue Gegenteil an.
Sie haben uns zitiert, Herr Schiller. Wir haben auf seiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Konjunkturzuschlag im Juli 1970 ohnehin und, wie mir scheint, mit Recht als ein zu dem Zeitpunkt nicht mehr wirksames Instrument angesehen. Wir sehen ihn auch heute nicht als ein Tabu an. Sobald es die konjunkturpolitische Entwicklung erlaubt, sollte der Konjunkturzuschlag gestoppt und, wie ich hoffe, entgegen allen Versuchungen des Herrn Bundesfinanzministers auch zurückgezahlt werden. Nur gilt es - und das ist das Entscheidende - psychologisch vorzubeugen, daß ein solcher Schritt bzw. zwei solche Schritte nicht als ein Indiz dafür mißverstanden werden, daß etwa die konjunkturpolitischen Gefahren bereits gebannt seien.
Leider sagt der Jahreswirtschaftsbericht - und das gilt auch für Ihre heutigen Auslassungen, Herr Minister Schiller - nichts darüber aus, wie die Bundesregierung bei anhaltendem Kostendruck Herr eines weiteren Preisauftriebs zu werden gedenkt. Bestimmt doch nicht ohne Grund hat Bundesbankpräsident Klasen noch vor wenigen Tagen seiner „ganz großen Sorge" darüber Ausdruck gegeben, daß trotz aller Beruhigungserscheinungen die Voraussetzungen für die Preisstabilisierung von der Kostenseite her nicht gegeben sind. So groß, wie sie dargestellt wird, scheint also die Übereinstimmung zwischen Bundesregierung und Bundesbank nicht zu sein.

Wir von der Opposition sind jedenfalls sehr viel weniger optimistisch als die Regierung, was die Lohn- und Preisbewegung anbetrifft. Wahrscheinlich sind wir hier wieder sehr viel realistischer als die Regierung. Wir werden in unserer Lagebeurteilung durch eine eigene Umfrage bei Verbänden und Unternehmen, die einen Anstieg der Lebenshaltungskosten für 1971 in Höhe von 4 % erwarten, nur bestärkt. Die Regierung ist uns und auch der deutschen Öffentlichkeit eine Antwort darauf schuldig, was sie an zusätzlichen Maßnahmen bereithält, wenn sich ihre Preisprognosen erneut als zu leichtfertig und zu illusionär erweisen. Vor allem, meine Damen und Herren, die Lohnpolitik der Gewerkschaften, über die der DGB erklärtermaßen sehr eindeutige Vorstellungen hat, hängt wie ein Damoklesschwert über allen Prophezeiungen der Bundesregierung.
So nimmt es nicht wunder, meine Damen und Herren, daß sich die Bundesregierung schon heute darum bemüht, am Ende des Jahres 1971 für alles und jedes eine Entschuldigung parat zu halten. Die wirtschaftspolitischen Äußerungen aus dem Regierungslager nehmen mehr und mehr die Gestalt eines Drehbuches über „Schuld und Sühne" an. Wer erhält den Schwarzen Peter? Gesucht wird derjenige, der schuld daran ist, daß die Geldentwertungsrate 4 % beträgt, die Arbeitsplätze gefährdet sind und die Zukunftsaussichten alles andere als rosig sind.
Inzwischen weiß eigentlich jedermann, daß die Inflationsentwicklung des letzten Jahres in allererster Linie hausgemacht ist. Trotzdem konnte es sich Herr Schiller auch heute nicht verkneifen, noch einmal sein Alibi in der verspäteten Aufwertung zu suchen. Dieses Argument fand bestenfalls noch im Frühjahr des vergangenen Jahres Gehör.
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Danach verlegte sich die Bundesregierung - offenbar der mangelnden Zugkräftigkeit ihres Argumentes bewußt auf den Vorwurf, die Opposition rede die Preissteigerungen herbei. Das war zu der Zeit, als Herr Minister Schiller mit Theaterdonner
ich greife das Wort auf - dramatisierend von „Waterloo" und „Leipzig" sprach.
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Einen Schritt weiter ging der wirtschaftspolitische Sprecher des DGB,
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der - so mußte man ihn wohl verstehen - der Opposition unterstellte, mit Hilfe der preistreibenden Unternehmer diese Regierung stürzen zu wollen. Nun, meine Damen und Herren, wir betreiben den Sturz der Bundesregierung mit Sicherheit, bestimmt aber nicht auf dem Rücken unserer Bevölkerung!
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Eine neue Palette bietet Klaus Dieter Arndt, ehemaliger Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, der der Bundesbank jetzt schon vorwirft - oder wieder vorwirft -, daß sie eine Politik der
Rezession betreibe, um, wie er sagt, späte Rache für 1966 und 1967 zu üben.
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Das geschieht zur gleichen Zeit, zu der der Herr Bundeswirtschaftsminister so großen Wert auf die völlige Übereinstimmung mit der Politik der Bundesbank legt.
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Im Jahreswirtschaftsbericht selbst schließlich baut die Bundesregierung ihr Alibi für 1971 schon ganz groß auf. Ausführlich spricht sie in einem umfangreichen Kapitel von den möglichen Fehlentwicklungen des Jahres 1971 und die Verantwortung für diese Fehlentwicklungen - und vieles spricht dafür, daß sie die tatsächlichen Entwicklungen darstellen - wird von der Bundesregierung eindeutig den Tarifpartnern zugeschoben. Nicht weniger als zwölfmal - ich habe mich hoffentlich nicht verzählt - argumentiert die Bundesregierung in ihrem Jahreswirtschaftsbericht mit der Vorabentschuldigung, daß ihre Prognosen natürlich von dem Wohlverhalten der Tarifpartner abhängen. Daran ist durchaus etwas Richtiges. Nur muß die Frage erlaubt sein, meine Damen und Herren, ob nicht die Bundesregierung leichtfertig selbst die Geister heraufbeschworen hat, deren sie jetzt nicht Herr zu werden droht.
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Die Beschwörungsformeln werden jedenfalls ebensowenig helfen wie falsche Anklagen.
Mit der Bundesregierung stimmen wir darin überein, daß die schwächste Stelle der Konjunktur derzeit die Investitionen sind. Die Bundesregierung rechnet selbst damit, daß die industriellen Investitionen 1971 real kaum noch zunehmen werden, daß wegen des Überhangs aus 1970 im Jahresablauf sogar ein absoluter Rückgang zu erwarten ist. Unsere skeptische Vorsicht in der Beurteilung der Lohnpolitik läßt auch nicht zu, daß wir uns große oder größere Hoffnungen machen als die Bundesregierung.
Auch die Neuorientierung der Kreditpolitik, auf die die Bundesregierung offenbar ihre Hoffnungen setzt, läßt zumindest auf sich warten. Am Ergebnis der Zentralbankratsitzung vom 20. Januar wird deutlich, daß in der konjunkturpolitischen Strategie nach wie vor fundamentale Meinungsverschiedenheiten zwischen Bundesbank und Bundesregierung bestehen. Wir müssen aber die Bundesbank, meine Damen und Herren, energisch gegen alle Vorwürfe in Schutz nehmen, sie lasse es an gesamtwirtschaftlicher Verantwortung fehlen.
Das ganze Dilemma der Regierungspolitik dokumentiert sich in einem sehr, sehr seltsam formulierten Satz des Jahreswirtschaftsberichts in Ziffer 70. Da heißt es:
Wenn und damit die wirtschaftliche Entwicklung nunmehr etwa in den von der Jahresprojektion vorgezeichneten Bahnen verläuft, sollte dieser Kurs der Kreditpolitik fortgesetzt werden.
Das „Wenn und damit" soll den Zusammenhang deutlich machen zwischen einer Lockerung der Kreditpolitik und dem Wohlverhalten der Tarifpartner. Nur - das müssen wir doch wirklich sachlich feststellen sehen Tarifpartner, Bundesbank und Bundesregierung diesen Zusammenhang jeweils völlig unterschiedlich.
Völlig offen läßt die Bundesregierung die Antwort darauf, wie sie die von ihr selbst projektierte Steigerung der Kassenausgaben für öffentliche Investitionen zu realisieren gedenkt. Vergessen wir nicht: zwei Drittel der öffentlichen Investitionen gehen von den Gemeinden aus, und deren Steuereinnahmen bekommen die Konjunkturabschwächung als erste zu spüren.
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Um so weniger verstehen wir, daß trotz der doch sehr deutlichen und mahnenden Worte speziell des Städtetages weder der Jahreswirtschaftsbericht noch der Herr Bundeswirtschaftsminister heute ein klärendes Wort sagt, wie denn nun die Gemeinden mit ihrem dringlichen Investitionsbedarf fertig bzw. wie sie vor einem prozyklischen Verhalten bewahrt werden sollen.
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Auch geht die Bundesregierug in ihrem Bericht und gehen Sie, sehr verehrter Herr Schiller, heute etwas zu leichtfertig und großzügig über die Tatsache hinweg, daß einem gegenüber 1970 auch nur gleichbleibenden Einsatz von öffentlichen Mitteln ein ganz erhebliches Minus an effektiven Leistungen gegenübersteht, weil eben die Kosten eine so ungewöhnlich unerfreuliche Entwicklung genommen haben. Unsere Warnungen jedenfalls haben sich erschreckend bestätigt, daß es ohne Preisstabilität keine inneren Reformen geben wird.
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Eine moderne, hochentwickelte Volkswirtschaft wie die unsrige braucht eine wirtschaftspolitische Strategie, die auf einen längeren Zeitraum abstellt und langfristige Dispositionen möglich macht. Walter Eucken, ja wohl auch einer der geistigen Väter von Herrn Schiller,
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hat einmal festgestellt:
Die nervöse Unrast der Wirtschaftspolitik, die heute verwirft, was gestern galt, schafft ein großes Maß an Unsicherheit und verhindert zusammen mit den verzerrten Preisrelationen viele Investitionen. Es fehlt die Atmosphäre des Vertrauens.
({50}) Das ist der Punkt, meine Damen und Herren. ({51})
Eine dauerhafte Besserung unserer wirtschaftlichen Situation hat zur Voraussetzung, daß sich das unternehmerische Wagnis wieder lohnt, daß Vertrauen da ist in eine Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik, die Eigentum, Wettbewerb und Leistung schützt.
Eine aktive Konjunkturpolitik bleibt mit Sicherheit blasse Theorie, solange diese Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Und, Herr Bundeswirtschaftsminister Schiller, Ihre Belehrungen über soziale Marktwirtschaft an unsere Adresse waren mit Sicherheit völlig fehl am Platz.
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Das Rumoren starker Kräfte innerhalb Ihrer Partei, die unsere marktwirtschaftliche Ordnung und unsere freiheitliche Gesellschaft aus den Angeln heben, ja, in ein planwirtschaftliches, sozialistisches System umfunktionieren wollen,
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das schafft doch eben den Mangel an Vertrauen, der uns heute beschwert.
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Ich hoffe nur, daß Sie sich auf der Regierungsbank über diese Zusammenhänge keinen Zweifeln hingeben.
Die Opposition ist durchaus bereit, der Regierung in einer schwierigen Situation zu helfen.
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Wir tragen da alle eine gemeinsame Verantwortung. Das Vertrauen jedoch, meine Damen und Herren, das diese Bundesregierung selbst verspielt hat und das ,sie tagtäglich
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durch die hinter ihr stehenden Kräfte aufs Spiel setzt oder aufs Spiel setzen läßt, kann ihr die CDU/ CSU mit Sicherheit nicht wiederbeschaffen.
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Kürzlich schrieb ein bekannter Wirtschaftsjournalist auf der Detektivsuche nach dem Schuldigen für die Fehler und Irrwege der Bundesregierung, es müsse doch als graue Eminenz ein Parteigänger der Opposition in den Regierungskreisen sitzen, der im Auftrag und auf Rechnung der Union handle.
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Das kann nicht stimmen. Ich bin sicher, Herr Ehmke hätte ihn aufgespürt und gefeuert.
({59})
Richtiger liegt hier wohl eine bestimmt nicht regierungsfeindliche Zeitung, die „Frankfurter Rundschau", die am 20. Januar schrieb:
... wie schön wäre es, wenn sich auf höchster
Ebene doch wenigstens ein Mann finden würde,
der Schiller und Möller unter einen Hut bringt,
({60})
der die große Politik den vielen Staatsmännern überläßt, sich um so banale Dinge wie Löhne und Preise, Geld und Kredit, Investitionen und Steuern kümmert und vor allem dafür sorgt, daß die Regierung dazu aus einem Munde spricht.
({61})

Von ihm könnte man ... wirklich sagen, er hätte sich um das Kabinett Brandt/Scheel verdient gemacht.
({62})
Ich habe aber einen noch viel unverdächtigeren Zeugen, nämlich Herrn Gaus. Ich habe gar nicht geahnt, daß ich noch einmal Schleichwerbung für den „Spiegel" machen würde.
({63})
Herr Präsident, gestatten Sie mir, hier einige Passagen aus dem gestrigen „Spiegel" vorzulesen:
Welche lebensgefährlichen Äußerungen sollen seine Minister wohl noch machen, wenn nicht jetzt ... für Brandt die Notwendigkeit gekommen ist, ein Wort zur Wirtschaftslage, zum Steueraufkommen und zu den daraus resultierenden Absichten der Regierung zu sagen?
({64}) Es heißt dann weiter:
Die Wirtschaftspolitik dieser Regierung ist bekannt von Presse, Funk und Fernsehen - aber durch den Kanzler nicht.
Ein letztes Zitat, Herr Bundeskanzler:
Der Regierungschef und nicht sein Wirtschaftsminister muß in dieser Woche vor dem Parlament die aufschlußgehende Rede halten.
Wir wünschen, Sie kämen dieser Aufforderung nach.
({65})
Die Bundesregierung wirkt widersprüchlich, zerrissen, ziellos. Es fehlt eben eine klare Führung; Sachverstand und Solidität können sich nicht genügend durchsetzen. Die Verantwortung dafür trägt der Bundeskanzler.
({66})
Mit der CDU/CSU haben mittlerweile viele Menschen in der Bundesrepublik das Vertrauen verloren, daß der Bundeskanzler diesen seinen Aufgaben gewachsen ist.
({67})
Präsident von Hassel: Für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Junghans das Wort. Für ihn sind 45 Minuten Redezeit angemeldet.