emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
helmut kohl (NA), 1993-11-24:
Ich gebe Ihnen demnächst den Text!)
- Okay, das Angebot nehme ich gern an. Sie sagen immer, ich sei so gut informiert; in dem Punkt bin ich nicht so gut informiert, weil ich das bisher nicht gelesen habe. Ich würde es gern lesen.
Jedenfalls wollte ich in dem Zusammenhang daran erinnern, daß es sinnvoll wäre, wenn die deutsche Außenpolitik größere Anstrengungen unternähme, um aus der KSZE ein handlungsfähiges politisches Instrument der inneren Konfliktlösung zu machen.
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Mein Eindruck ist, daß die Anstrengungen da in der letzten Zeit nicht ganz so gewesen sind, wie sie hätten sein sollen.
Nun zum Stichwort „Somalia". Damit das klar ist - es gibt wiederum Legendenbildung -: Ich und viele in der SPD-Bundestagsfraktion waren am Anfang eher für den Einsatz in Somalia. Es stimmt einfach nicht, wenn gesagt wird, es waren alle dagegen. Aber ich sage Ihnen: Die Situation in Somalia hat sich so entwickelt, wie man befürchten mußte - sehr ungut. Ich denke, daraus müssen die Konsequenzen gezogen werden.
Jedenfalls ist die Position des Außenministers, der in Wahrheit darauf hinauswill, den Bundeswehreinsatz in Somalia politisch zu instrumentalisieren, nicht akzeptabel. Wir können die Bundeswehr nicht nur deshalb länger in Somalia lassen, um uns gegenüber der UNO als verläßlich zu erweisen, damit die Forderung nach dem ständigen Sitz im Sicherheitsrat größeres Gewicht erhält.
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Ich bitte Sie um Entschuldigung, Herr Bundeskanzler. Sie schütteln den Kopf. Aber so hat der Außenminister argumentiert.
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Das ist nicht akzeptabel; jedenfalls können das Sozialdemokraten nicht akzeptieren.
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Ich möchte bei dieser Gelegenheit einen Punkt hinzufügen. Das Kontingent der Bundeswehr hat in Somalia einen präzise beschriebenen Auftrag. Mit diesem Auftrag hat die Bundesregierung auch vor dem Bundesverfassungsgericht argumentiert. Ich weiß, wovon ich rede; ich war dabei. Da hieß es: einen logistischen Versorgungsauftrag für 4 000 Mann überwiegend indische Truppen. Die sind dort nicht hingekommen. Infolgedessen wird dieser Auftrag nicht erfüllt. Ich finde, schon der Respekt gegenüber dem Bundesverfassungsgericht, das nur eine vorläufige Entscheidung getroffen hat, gebietet es, daß daraus die Konsequenzen gezogen werden. Dieses Kontingent dort zu lassen, nachdem die USA abgezogen sind, halte ich für ganz und gar unverantwortlich, und ich sage Ihnen: Jedenfalls in diesem Punkt steht die SPD-Bundestagsfraktion auf seiten des Verteidigungsministers und nicht des Außenministers.
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helmuth becker (vizepräsident), 1993-11-24:
Meine Damen und Herren, jetzt erhält zu einer Kurzintervention nach § 27 unserer Geschäftsordnung unser Kollege Dr. Wolfgang Schäuble das Wort.
wolfgang schäuble (NA), 1993-11-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Klose, ich habe Herrn Bubis überhaupt nicht kritisiert. Deswegen finde ich es schon bemerkenswert, daß Sie auf meine Bitte an Herrn Scharping, sich für seine Entgleisung zu entschuldigen, damit argumentieren, man könne doch Herrn Bubis nicht kritisieren. Das zeigt für mich, daß Sie meine Bewertung teilen, daß sich Herr Scharping für seine Entgleisung noch zu entschuldigen hat.
({0})
- Sonst hätte er doch nicht mit Herrn Bubis geantwortet. Verzeihen Sie, Ihr Zwischenruf ist so albern, wie er nur sein kann.
Zweite Bemerkung. Sie haben von „Spalten" gesprochen. Es betrifft Steffen Heitmann nicht als einzigen. Alle, die in der früheren DDR gelebt haben, werden, wenn sie sich politisch äußern, bei uns häufig nicht leicht verstanden bzw. leicht mißverstanden.
({1})
Ich möchte Sie gern daran erinnern, daß Ihr stellvertretender Fraktionsvorsitzender Thierse, als Herr Momper zurückgetreten war, aufgefordert war, den Vorsitz in der Berliner SPD zu übernehmen, und daß er es sich nicht zugetraut hat, sich in der Westberliner SPD hinreichend Gehör zu verschaffen. Deswegen: Man sollte ihm nicht vorwerfen, daß er spaltet. Vielmehr ist noch zuviel Teilung in Deutschland.
({2})
Wir sollten mit dieser Debatte verantwortlicher umgehen, als Ihr Parteivorsitzender damit umgegangen ist.
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helmuth becker (vizepräsident), 1993-11-24:
Meine Damen und Herren, der nächste Redner ist unser Kollege Dietrich Austermann.
helmuth becker (vizepräsident), 1993-11-24:
Meine Damen und Herren, nächster Redner ist unser Kollege Ortwin Lowack.
helmuth becker (vizepräsident), 1993-11-24:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich erteile jetzt unserer Frau Kollegin Andrea Lederer das Wort.
helmuth becker (vizepräsident), 1993-11-24:
Nun hat unser Kollege Gerd Poppe das Wort.
rita süssmuth (präsidentin), 1993-11-24:
Als nächster spricht der Kollege Ernst Waltemathe.
rita süssmuth (präsidentin), 1993-11-24:
Das Wort zu einer Zwischenbemerkung hat der Kollege Haschke.
hans stercken (NA), 1993-11-24:
Ja, bitte schön.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-11-24:
Die Uhr läuft nicht. Sie können ganz beruhigt sein.
Frau Matthäus-Maier möchte noch einmal fragen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-11-25:
Als nächster spricht der Bundesminister für Wirtschaft, Günter Rexrodt.
udo haschke (NA), 1993-11-24:
Frau Präsidentin, ich danke Ihnen. Ich habe hinsichtlich meiner Zwischenbemerkung bei der Rednerliste bewußt den Kollegen Waltemathe abgewartet, weil ich ihn als einen sehr sachlichen Kollegen aus der Opposition schätzengelernt habe. Ich möchte diesen Kollegen herzlich bitten, lieber Ernst: Mach deinen Einfluß geltend, damit die Opposition historische Wahrheiten endlich zur Kenntnis nimmt, akzeptiert und die daraus resultierenden Probleme realistisch mit anfaßt! Ich sage das in bezug auf die Rede Ihres Parteivorsitzenden, des Ministerpräsidenten Scharping.
({0})
Er hat gesagt, die Politik der Bundesregierung in den letzten drei bis vier Jahren wäre im Kern falsch gewesen. Ich nenne jetzt einfach einmal einige Daten. Ich nenne diese Daten als Thüringer Abgeordneter, als ein Abgeordneter aus dem Teil Deutschlands, der bis 1989 noch „DDR" hieß. Am 28. November 1989 hat der Bundeskanzler Helmut Kohl in Dresden die 10 Punkte zur Wiederherstellung der deutschen Einheit verkündet. War das im Kern falsch? Am 3. Oktober 1990 haben wir endlich die deutsche Einheit herstellen können. War das im Kern falsch?
({1})
Vom 21. bis 23. Oktober 1991 war Boris Jelzin hier in Bonn, in Deutschland. War es im Kern falsch, daß wir das endlich schaffen? Ist es gut, ist es im Kern nicht doch richtig, wenn der Bundeskanzler bei seinem letzten Besuch bei Boris Jelzin sagt, wir wollen den Tag des Abzugs des letzten russischen Sodaten aus Deutschland im Jahr 1994 gemeinsam feiern? Ist das im Kern falsch?
Wenn wir bei Soldaten, wenn wir bei Armee sind: Ist es im Kern falsch, daß von 600 000 Soldaten in
Deutschland im Jahr 1989, nämlich mindestens 100 000 auf DDR-Seite, 500 000 auf seiten der Bundesrepublik, nur noch 370 000 übrigbleiben sollen?
Dies ist aus meiner Sicht, die durchaus auch durch die pazifistischen Bewegungen in der ehemaligen DDR bestimmt ist, im Kern richtig. Ich bitte Sie, dies zu akzeptieren. Übermitteln Sie dies bitte Ihrem Vorsitzenden! Werben Sie bitte in Ihrer Fraktion darum, daß diese richtige Politik unterstützt und nicht kleingeredet wird!
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rita süssmuth (präsidentin), 1993-11-24:
Ebenfalls zu einer Kurzintervention Frau Kollegin Matthäus-Maier.
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ingrid matthäus-maier (NA), 1993-11-24:
Zur Frage „Muß das sein?" : Herr Koppelin, ohne diese Intervention hätte es nicht sein müssen.
Herr Haschke, das, was Sie gesagt haben, kann ich praktisch von vorne bis hinten unterschreiben. Es war Herr Scharping, der heute ausdrücklich darauf hingewiesen hat - übrigens an mehreren Stellen -, wo er mit dem Kanzler einig ist. Es war nie das Thema, daß in der Frage der staatlichen, der nationalen Einheit dieser Bundeskanzler nicht gut gehandelt hat. Dies gilt insbesondere, wenn man liest, daß z. B. Frau Thatcher in ihren Memoiren schreibt, sie war gegen die Einheit. Unser Thema war das nicht, und er hat das heute morgen gesagt.
Aber jetzt frage ich Sie. Als jemandem, der die deutsch-deutsche Währungsunion im Januar 1990 zu einem Zeitpunkt verlangt hat, wo nachweisbar der Bundesfinanzminister wegen der Forderung, die westdeutsche Mark solle auch nach Ostdeutschland kommen, öffentlich gesagt hat - fast wörtlich - , ich hätte sie nicht mehr alle, hat mir wegen der Fehler, die zum 1. Juli 1990 gemacht worden sind, das Herz geblutet. Denn es war klar, daß mit der Währungsunion und diesem Umtauschkurs eine ganz große gemeinsame ökonomische Anstrengung verbunden sein mußte, weil es natürlich eine massive Aufwertung der Ost-Mark sein würde. War es nicht ein Fehler, dort - gegen unseren Willen - „Rückgabe vor Entschädigung" zu vereinbaren?
({0})
- Der Deutsche Industrie- und Handelstag hat vor kurzem gesagt: 200 Milliarden DM private Investitionen in der Pipeline wegen dieser Eigentumsregelung.
- War es nicht ein Fehler, daß nicht bereits zum 1. Juli 1990 die Investitionszulagen für die privaten Investitionen da waren? Sie kamen erst ein halbes Jahr später. War es nicht ein Fehler, daß das große Infrastrukturprogramm noch nicht da war? War es nicht ein Fehler, daß der Kanzler nicht gesagt hat, wir müssen gemeinsam durch ein tiefes Tal der Tränen, aber wir werden es schaffen, wir werden dafür die Steuern anheben müssen?
Alles das hat er nicht getan. Das hat Scharping gemeint, und da hat er recht. So wie er es in der staatlichen Einheit gut gemacht hat, so miserabel hat

dieser Bundeskanzler die ökonomische und soziale Einheit betrieben.
({1})
rita süssmuth (präsidentin), 1993-11-24:
Der nächste Redebeitrag, der Beitrag unseres Kollegen Dr. Klaus Rose, wird zu Protokoll gegeben*). Sind Sie damit einverstanden? - Einverstanden.
Dann komme ich zum nächsten Redner, Dr. Krause.
rita süssmuth (präsidentin), 1993-11-24:
Als nächster spricht der Abgeordnete Dr. Briefs.
rita süssmuth (präsidentin), 1993-11-24:
Als nächster spricht unser Kollege Konrad Weiß.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-11-24:
Das Wort hat Minister Bohl.
friedrich bohl (bundesminister für besondere aufgaben und chef des bundeskanzleramtes), 1993-11-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich sehe mich veranlaßt, nach diesem Redebeitrag von Ihnen, Herr Kollege Weiß, das Wort für die Bundesregierung zu nehmen.
Man mag ja in außenpolitischen Fragen unterschiedlicher Auffassung sein. Man mag auch unterschiedlicher Auffassung in der Frage der Chinapolitik sein. Das ist sicherlich allen Fraktionen und Gruppen, allen Mitgliedern dieses Hohen Hauses unbenommen. Ich muß aber doch mehr als meine Verwunderung darüber zum Ausdruck bringen, mit welcher Wortwahl Sie den Besuch des Bundeskanzlers von diesem Podium aus begleitet haben. Ich muß sagen, das ist völlig inakzeptabel, und auch die Parallelen, die Sie zum Handeln des damaligen Politbüromitglieds Egon Krenz herstellen, sind für mich eine

unerträgliche Zumutung, die Sie uns angedeihen lassen. Ich weise das mit Entschiedenheit zurück.
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Meine Damen und Herren, ich bin der Auffassung, daß gerade der Besuch des Bundeskanzlers sehr deutlich gemacht hat: Die Bundesregierung legt Wert darauf, daß wir die Menschenrechtssituation in China natürlich ansprechen und darauf dringen, daß sich die Situation weiterhin zum Guten und Besseren wendet.
Sicherlich ist es aber auch ein Instrument dieses Bemühens und dieses Weges hin zu mehr Demokratie und Pluralismus, daß eine vernünftige internationale politische, aber auch wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Volksrepublik China stattfindet. Das jedenfalls ist das Bemühen der Bundesregierung und des Bundeskanzlers, und es verdient die Worte des Tadels, die Sie sich hier angemaßt haben, nicht. Im Gegenteil, es verdient die Unterstützung des Hohen Hauses, daß wir auf diesem Wege weitergehen.
Herzlichen Dank.
({1})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-11-24:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Hans Stercken.
konrad weiss (NA), 1993-11-24:
Herr Kollege Stercken, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß ich nicht die Parlamentarierreise und die Reise des Auswärtigen Ausschusses kritisiert habe, sondern die Reise des Bundeskanzlers und das Verhalten des Bundeskanzlers in China? Ich denke, es wäre für den Bundeskanzler doch wirklich einfach gewesen, als Ermutigung für die chinesischen Oppositionellen nach außen hin deutlich zu machen, was wir als demokratische Parteien in Deutschland von dem, was dort in China getan worden ist und immer noch getan wird, halten. Meinen Sie das nicht auch?
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-11-24:
Meine Damen und Herren, wir kommen nunmehr zur Beratung des Einzelpans 14.
Ich erteile dem Abgeordneten Horst Jungmann das Wort.
({0})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-11-24:
Herr Abgeordneter Jungmann, diesen Gefallen tut er Ihnen nicht. Er bittet Sie, eine Frage zu beantworten.
horst jungmann (NA), 1993-11-24:
Das werde ich tun.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-11-24:
Herr Abgeordneter Weng, Sie haben das Wort.
wolfgang weng (NA), 1993-11-24:
Herr Kollege Jungmann, nachdem ich mich an die Nase gefaßt habe, gestatten Sie mir den Hinweis, daß meine Kritik an globalen Minderausgaben zu Beginn einer Behandlung im Haushaltsausschuß nach meinem Dafürhalten auch immer begründet war, daß sich aber in der Endphase, in der wir auf Grund neuer Fakten zu dieser globalen Minderausgabe genötigt waren, der Sachverhalt anders darstellte.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-11-24:
Wir müssen uns jetzt das Fragezeichen hinzudenken.
({0})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-11-24:
Herr Abgeordneter Jungmann, der Abgeordnete Koppelin möchte eine Zwischenfrage stellen.
horst jungmann (NA), 1993-11-24:
Darf ich einmal einen Gedanken und einige Dinge im Zusammenhang darstellen? Sie haben ja nachher - wenn ich das richtig gesehen habe - auch noch Gelegenheit, Herr Koppelin, etwas zu sagen.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-11-24:
Es ist Ihr gutes Recht, Zwischenfragen nicht zuzulassen.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-11-24:
Ich erteile nun dem Abgeordneten Hans-Gerd Strube das Wort.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-11-24:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Hans Modrow das Wort.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-11-24:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Carl-Ludwig Thiele das Wort.
horst jungmann (NA), 1993-11-24:
Kollege Thiele, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß der Haushaltsausschuß dem Plenum einen Beschlußvorschlag vorgelegt hat, in dem steht, daß alle Ausgaben der Obergruppen 51 bis 55 und der Hauptgruppe 6 mit einer 10 %igen Sperre und einer Kürzung in Höhe von 5 Milliarden DM belegt werden? Das bedeutet für den
Verteidigungsetat, wenn Sie nur die Obergruppe 55, „Militärische Beschaffung, Forschung und Entwicklung" betrachten, eine Kürzung in Höhe von 1,5 Milliarden DM.
carl-ludwig thiele (NA), 1993-11-24:
Kollege Jungmann, ich bin nicht nur bereit, das zur Kenntnis zu nehmen. Wir haben diesen Antrag ja schließlich im Haushaltsausschuß verabschiedet.
({0})
- Moment, ich bin mit meiner Rede doch noch nicht fertig. Zu diesen Punkten komme ich doch gleich noch. Aber ich freue mich, daß Sie aufgepaßt haben und dies dem Parlament so sachkundig darlegen konnten, wie ich das auch in meinen Ausführungen gleich noch machen werde.
({1})
Zum Ende der Beratungen im Haushaltsausschuß wurde Bilanz gezogen und von den Koalitionsfraktionen einvernehmlich festgestellt, daß sich die Situation des Haushaltes - bei Steuermindereinnahmen des Bundes von 3 Milliarden DM und Mehrausgaben für die Bundesanstalt für Arbeit von fast 9 Milliarden DM - gegenüber dem Regierungsentwurf um 12 Milliarden DM verschlechtert hatte. Angesichts der schwierigen Situation der Staatsfinanzen wurde deshalb nach Gesprächen mit dem Bundesfinanzminister vom Haushaltsausschuß der Beschluß gefaßt, daß weitere 5 Milliarden DM aus dem Haushalt 1994 einzusparen sind. Unsere Auffassung war und ist, daß nicht nur über Sparen geredet werden darf, sondern daß auch konkret gespart werden muß.
({2})
Deshalb war dies ein richtiger Schritt.
Festzulegen, wie die zusätzliche Minderausgabe von 5 Milliarden DM erbracht wird, ist Aufgabe des Finanzministers, der dieser Aufgabe mit den anderen Ressortkolleginnen und -kollegen nachgehen wird. Es ist deshalb keineswegs ausgemacht, daß der Verteidigungsetat um weitere 2,4 Milliarden DM absinken muß, wie dies in der Öffentlichkeit, auch von Ihnen, Herr Kollege Jungmann, behauptet wurde.
Wir müssen sehen, daß diese Sperre von 10 % 30 Milliarden DM erbringt. Um aus diesen 30 Milliarden DM die 5 Milliarden DM aufzubringen, die benötigt werden, muß der Betrag, der von der Sperre erfaßt ist, separat betrachtet werden und dann dieser Betrag herausgezogen werden. Durch das Wort „insbesondere" - Sie kennen den Antrag, Herr Kollege Jungmann - ist sichergestellt, daß keine Verschiebungen erfolgen können, die gewisse Bereiche, die unsere politische Priorität haben, in totale Schwierigkeiten bringen.
Aber es darf über Sparen nicht nur geredet werden. Es muß gespart werden. Herr Lafontaine hat auf Ihrem hervorragenden Parteitag in Wiesbaden gesagt: Sparen durch Abschaffung von Steuersubventionen. Lassen Sie uns ehrlich sein und das nicht „Sparen" nennen, sondern dann sagen Sie, Sie wollen die Steuer
erhöhen. Das ist genau die gleiche Aussage, nur ein bißchen ehrlicher und nicht ganz so nett verbrämt.
({3})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-11-24:
Herr Abgeordneter Thiele, das veranlaßt die Abgeordnete Frau Matthäus-Maier, sich durch eine Frage bemerkbar zu machen. - Bitte schön.
({0})
carl-ludwig thiele (NA), 1993-11-24:
Es scheint Grund zu bestehen, Herr Kollege Strube!
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-11-24:
Nun wollen wir die Abgeordnete Frau Matthäus-Maier fragen lassen.
ingrid matthäus-maier (NA), 1993-11-24:
Herr Kollege, wollen Sie mir vielleicht zustimmen, daß Sie nicht ernsthaft behaupten können, daß Sie je nach der Struktur einer Entlastung, sei es über einen offenen Zuschuß oder über einen Steuerfreibetrag, die Frage abhängig machen können, ob es Sparen ist oder nicht. Ich will es am folgenden Beispiel erläutern. Wir haben im Familienlastenausgleich beim Kindergeld ein duales System, zum Teil Kindergeld, zum Teil Kinderfreibetrag. Wollen Sie ernsthaft behaupten, das Kürzen beim Kindergeld sei erlaubtes Einsparen, aber wenn ich gleichzeitig den Kinderfreibetrag kürze, sei das per se verboten, weil das eine Steueranhebung sei, nur weil das zwei unterschiedliche Instrumente sind?
carl-ludwig thiele (NA), 1993-11-24:
Frau Kollegin Matthäus-Maier, ich habe überhaupt kein Verbot ausgesprochen. Es steht mir auch nicht an, Ihnen irgendeine Denkrichtung zu verbieten. Das habe ich überhaupt nicht gemacht, ich hatte nur darauf hingewiesen, wo Sie sparen wollen. Wenn Sie beim Abbau von Steuervergünstigungen sparen wollen, dann sparen Sie nicht, dann erhöhen Sie die Steuereinnahmen. Damit belasten Sie den Bürger stärker.
({0})
Ich würde mich allerdings freuen, wenn die SPD und die SPD-geführten Länder meinem alten Vorschlag zustimmen könnten, die Auszahlung des Kindergeldes über das Finanzamt erfolgen zu lassen. Das würde im Bundeshaushalt Einsparungen von 550 Millionen DM bringen.
({1})
Bislang muß es durch die Bundesanstalt für Arbeit geschehen.
Herr Präsident, vorhin ist die Uhr von zehn auf neun Minuten gesprungen.
hans klein (vizepräsident), 1993-11-24:
Herr Kollege Deres, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
ingrid matthäus-maier (NA), 1993-11-24:
Herr Kollege, ich will Ihnen nicht zu nahe treten. Aber wären Sie so nett, zur Kenntnis zu nehmen, daß das, was Sie als Ihren alten Vorschlag präsentieren, nämlich die Auszahlung des Kindergeldes über das Finanzamt, eine Anregung ist, die seit Jahrzehnten der Deutsche Bundestag, und zwar mit Stimmen sowohl von F.D.P., der CDU/CSU als auch der SPD gemacht hat?
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-11-24:
Herr Abgeordneter Thiele, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jungmann?
({0})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-11-24:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Abgeordneten Horst Jungmann das Wort.
horst jungmann (NA), 1993-11-24:
Herr Kollege Thiele, Sie haben gerade behauptet, ich hätte in meiner Rede nichts zum Jäger 90 gesagt. Vielleicht waren Sie gerade durch die lauten Zwischenrufe Ihrer Kollegen abgelenkt. Aber ich habe, zum Verteidigungsminister gewandt, gesagt: „Sie haben den Jager 90 nicht gestoppt. Die sogenannte Umorientierung auf den Euro-Fighter 2000 gestaltet sich, wie Sie wissen, doch äußerst zäh."
Ich könnte das fortführen. Aber ich bitte Sie, das Protokoll nachzulesen. Da steht noch mehr drin.
Und wenn Sie auf den Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen, meinen Parteifreund Schröder, hingewiesen haben, dann gibt es zu dem, was er gesagt hat und was Sie ihm unterstellt haben, einen eindeutigen Parteitagsbeschluß aus der letzten Woche, der eine Nichtbeschaffung des Jägers 90 vorsieht und nicht das, was Sie hier fälschlicherweise behauptet haben: daß die SPD-Fraktion auf Tauchstation geht. Die SPD-Fraktion hat es nicht nötig, in dieser Frage auf Tauchstation zu gehen.
({0})
Sie haben nämlich in dieser Frage herumgeeiert und haben den Verteidigungsminister, als er den Jäger 90 stoppen wollte, von Bayern bis zur F.D.P. verlassen und ihm nicht geholfen und haben dem Jäger 90 am Ende zugestimmt, obwohl Sie öffentlich - gerade Sie, Herr Koppelin - immer etwas anderes behauptet haben.
({1})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-11-24:
Zur Erwiderung erteile ich dem Abgeordneten Carl-Ludwig Thiele das Wort.
carl-ludwig thiele (NA), 1993-11-24:
Herr Kollege Jungmann, ich habe hier festgestellt, daß Herr Schröder Aussagen getroffen hat, die im Widerspruch zu den bisherigen Aussagen der SPD-Bundestagsfraktion stehen,
({0})
und ich habe darauf verwiesen, daß Sie in Ihrer Rede auf diesen Widerspruch nicht aufmerksam gemacht haben und sich nicht von Herrn Schröder distanziert haben.
({1})
Ich nehme allerdings zur Kenntnis, Herr Jungmann, daß Sie - und da habe ich jetzt auch die Wortmeldungen Ihrer anderen Kollegen, z. B. von Frau Matthäus-Maier - für sich und die SPD-Bundestagsfraktion hier ausdrücklich erklären, daß Sie sich von dieser Position des Ministerpräsidenten Schröder ausdrücklich und mit Nachdruck distanzieren.
({2})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-11-24:
Nun kann ich dem Bundesminister der Verteidigung, Herrn Rühe, das Wort geben.
helmuth becker (vizepräsident), 1993-11-24:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe eine Bitte. Der Kollege Müller ({0}) möchte gerne seine Rede zu Protokoll geben.*)
({1})
Gibt es Bedenken? - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich möchte Sie dann noch darauf aufmerksam machen, daß nach dem Debattenverlauf kurz vor 20 Uhr die namentliche Abstimmung über den Haushalt 04 stattfinden wird.
Nun erteile ich das Wort unserem Kollegen Walter Kolbow.
hans klein (vizepräsident), 1993-11-24:
Herr Kollege Dr. Burkhard Hirsch, Sie haben das Wort.
helmuth becker (vizepräsident), 1993-11-24:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt noch eine Veränderung. Nach der ausführlichen Debatte dieses Tages verzichtet der Kollege Voigt auf seinen Redebeitrag.
({0})
Damit werden wir in etwa einer Viertelstunde zur namentlichen Abstimmung kommen.
Ich erteile jetzt als vorläufig letztem Redner unserem Kollegen Paul Breuer das Wort.
helmut becker (vizepräsident), 1993-11-24:
Herr Kollege Breuer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Klejdzinski?