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Scheel (vizepräsident), 1969-07-02:
Wir kommen dann zur Beantwortung der Fragen aus dem Geschäftsbereich

Vizepräsident Scheel
des Bundesministers der Finanzen. Ich rufe Frage 29 des Abgeordneten Rommerskirchen auf:
Wird die Bundesregierung veranlassen, daß - angesichts der nunmehr verbesserten Praxis im Entschädigungsverfahren für jugendliche Nationalgeschädigte nach dem BEG - die nach der früheren Spruchpraxis abschlägig beschiedenen Fälle von Amts wegen wieder aufgenommen werden, in denen lediglich kriegswirtschaftliche Maßnahmen und nicht Menschenrechtsverletzungen aus nationalen Gründen als Ursachen der Zwangsverschleppung von Kindern und Jugendlichen slawischer Nationalität zur Arbeitsaufnahme anerkannt worden waren?
Kollege Wuermeling übernimmt diese Frage. - Das Wort zur Beantwortung hat Herr Staatssekretär Leicht.
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Die Wiederaufrollung unanfechtbarer Entscheidungen von Amts wegen ist nicht möglich, weil im Rahmen des durch das. Bundesentschädigungsgesetz geregelten Verfahrens Verwaltungsbescheide, die mangels rechtzeitiger Anfechtung unanfechtbar geworden sind, nur in den Fällen und nur unter den Voraussetzungen abgeändert werden können, die in diesem Gesetz bzw. im BEG-Schlußgesetz im einzelnen genau umschrieben sind.
Die Bundesregierung ist jedoch bereit, zu veranlassen, daß diejenigen unanfechtbar abschlägig beschiedenen Fälle dieses Personenkreises, die unter Berücksichtigung der jetzigen Verwaltungspraxis offensichtlich fehlerhaft sind und deshalb eine unbillige Härte für die Betroffenen darstellen, auf Antrag, der innerhalb angemessener Frist zu stellen ist, erneut überprüft werden.
Scheel (vizepräsident), 1969-07-02:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Wuermeling.
Wuermeling (NA), 1969-07-02:
Herr Kollege Leicht, glauben Sie nicht, daß ein großer Teil der Betroffenen praktisch von einer verbessernden Billigkeitsregelung ausgeschlossen wird, wenn diese Überprüfung von einem Antrag abhängig gemacht wird?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Daran glaube ich nicht. Warum sollte man nicht den Antrag verlangen? Ich habe keine andere Möglichkeit, als zu sagen, daß es im Gesamtzusammenhang - auch in Auswirkung auf andere Regelungen - unmöglich ist, einen anderen Weg zu wählen.
Scheel (vizepräsident), 1969-07-02:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Dr. Wuermeling.
Wuermeling (NA), 1969-07-02:
Wäre es möglich, Herr Kollege Leicht, dem beteiligten Kreis in Form irgendeiner Veröffentlichung davon Kenntnis zu geben, daß solche Anträge jetzt gestellt werden müssen? Ich bin nicht der Meinung, daß eine Behandlung hier im Bundestag allein als genügende Veröffentlichung anzusehen wäre.
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Es ist, glaube ich, eine Selbstverständlichkeit, Herr Kollege Wuermeling, daß das, wenn wir einen solchen Schritt täten, durch entsprechende Veröffentlichung dort bekanntgemacht würde, wo es sein müßte.
Scheel (vizepräsident), 1969-07-02:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1969-07-02:
Herr Staatssekretär, kann man, nachdem Sie in Aussicht gestellt haben, daß diese Fälle überprüft werden, davon ausgehen, daß nun eine Veröffentlichung des Bundesfinanzministeriums bezüglich der Antragstellung tatsächlich erfolgt, um so mehr, als die Gerichtspraxis - ich verweise auf das Urteil des Landgerichts Köln, Aktenzeichen 540 274/66 - ausdrücklich bestätigt hat, daß die Verbringung von unter 18 Jahre alten Personen in Konzentrationslager in jedem Fall als nationaler Verfolgungstatbestand zu würdigen ist?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich kann mir natürlich nicht unmittelbar den Inhalt dieser Entscheidung ins Gedächtnis rufen, aber es gibt auch eine ganze Reihe anderer Entscheidungen, die nicht unbedingt dasselbe aussagen wie das, was hier gesagt worden ist, sondern Einschränkungen machen. Insofern bin ich gern bereit, die Frage zu prüfen.
Scheel (vizepräsident), 1969-07-02:
Herr Kollege Frehsee.
kurlbaum-beyer (NA), 1969-07-03:
Frau Kollegin Funcke, haben Sie übersehen, daß Sie im Finanzausschuß keinen Antrag gestellt haben, Ihren Antrag auf die Tagesordnung zu setzen? Wir haben ja darüber gesprochen, was alles noch wichtig ist.
Scheel (vizepräsident), 1969-07-02:
Wir kommen zur nächsten Frage Nr. 31 des Abgeordneten Czaja:
Warum werden Entschädigungsanträge von Angehörigen slawischer Nationen im Verfahren nach dem BEG unter anderem mit Begründungen abgelehnt, die die damalige Verbringung in Konzentrationslager und zur Zwangsarbeit selbst wegen leichter Verstöße gegen menschenrechtswidrige Maßnahmen der Besatzungsmacht und auch bei Jugendlichen gerechtfertigt erscheinen lassen, z. B. aus Gründen der Sippenhaft ({0}), wegen der Teilnahme am - menschenrechtswidrig verbotenen - höheren Schulunterricht, wegen Mitgliedschaft in legalen politischen Parteien vor der Besatzungszeit usw.?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Der Bundesgerichtshof hat in einem nach Inkrafttreten des BEG-Schlußgesetzes ergangenen Beschluß vom 18. Dezember 1967 die Auffassung bestätigt, daß gegen Personen, die die Sicherheit der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft gefährdet hätten, überall mit großer Strenge und unter Einsatz aller den nationalsozialistischen Machthaber zur Verfügung stehenden Mittel ohne Rücksicht auf Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte eingeschritten worden sei und es ihnen dabei auf das Volkstum der Betroffenen in keiner Weise angekommen sei.
Zu der von Ihnen aufgeworfenen Frage der Sippenhaft möchte ich kurz feststellen. daß nach Kenntnis der Bundesregierung das Bundesverwaltungsamt nunmehr auch solche Fälle entschädigt, in denen glaubhaft versichert wird, daß die betreffenden Familienmitglieder keinerlei Verbindung zu den im Widerstand befindlichen Angehörigen gehabt bzw. von deren Tätigkeit nichts gewußt haben.
Die Beurteilung der von Ihnen des weiteren angesprochenen Lehrtätigkeit in Polen ist schwierig.
Historisch steht fest, daß das Verbot jeder höheren Schulbildung das polnische Volk bildungsmäßig diskriminieren sollte. Feststeht aber auch, daß die noch einigermaßen intakten polnischen politischen Organisationen die geheime Unterrichtung der Jugend organisierten, verbunden mit der Erziehung im nationalen Geiste und dem Aufruf der Jugend zur Unterstützung des nationalen Widerstandskampfes. Im Hinblick auf die Problematik der Beurteilung dieser Frage ist das Bundesverwaltungsamt im Laufe der letzten Jahre dazu übergegangen, diejenigen Fälle zu entschädigen, in denen sich eine solche Verbindung zum Widerstand nicht konkret nachweisen läßt.
Schließlich werden Fälle, in denen eine Schädigung wegen politischer Tätigkeit vor der Besetzung festgestellt wird, schon seit zwei Jahren vom Bundesverwaltungsamt positiv bearbeitet.
Scheel (vizepräsident), 1969-07-02:
Zusatzfrage, Kollege Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1969-07-02:
Herr Staatssekretär, darf ich in dem Zusammenhang, da Sie vor allem auf Zwangsverschleppung zur Zwangsarbeit Bezug nahmen, die Frage stellen, ob bei Zwangsverschleppung in Konzentrationslager, insbesondere von Jugendlichen wegen Schulbesuchs - dazu kann ich eine Reihe nicht positiver Entscheidungen nennen, beispielsweise die Entscheidung des Bundesverwaltungsamtes IV/7-9793, wo eine ganze Schulklasse in das Gefängnis von Kielce und später in zwei Konzentrationslager verbracht wurde, wo ablehnende Bescheide erfolgten, weil angebliche sicherheitspolizeiliche Gründe vorgelegen hatten -, und in Fällen der Sippenhaft in Konzentrationslagern die negativen Entscheidungen auch unter Berufung auf „berechtigte" sicherheitspolizeiliche Belange der nationalsozialistischen Machthaber ergangen sind.
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich werde diese besonders angesprochenen Fälle, Herr Kollege Czaja, überprüfen und Ihnen unmittelbar Nachricht zukommen lassen.
Scheel (vizepräsident), 1969-07-02:
Weitere Zusatzfrage, Kollege Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1969-07-02:
Darf ich noch fragen, Herr Staatssekretär, ob Sie bereit sind, die Ausführungen des Berichterstatters zu dem Gesetz über die Rechtsstellung der heimatlosen Ausländer in der 121. Sitzung des Bundestages vom 28. Februar 1951, in denen die Deportation zu Zwangsarbeit als Versuch zur Wiedereinführung der Sklaverei aus nationalen Gründen bezeichnet wurde, und auch entsprechende Entscheidungen des Landgerichts Köln bezüglich bestimmter Fälle in Warschau, in denen ausdrücklich festgestellt wurde, daß die Zwangsverschleppung vorrangig aus nationalen Gründen erfolgten, mit in die Betrachtung der Richtlinien einzubeziehen.

Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Selbstverständlich kann das geschehen.
Scheel (vizepräsident), 1969-07-02:
Zusatzfrage, Kollege Wuermeling.
Wuermeling (NA), 1969-07-02:
Darf ich Ihrer Antwort zwecks letzter Klarstellung so verstehen, daß die Bundesregierung die Richtlinien vom 8. Mai 1968 wenn nicht ändern, so doch eindeutig in dem Sinne gehandhabt wissen will, daß bei einem unter Mißachtung der Menschenrechte erfolgten Arbeitseinsatz Angehöriger einer anderen Nationalität die Rechtsvermutung einer Schädigung aus Gründen der Nationalität besteht, daß also die Beweislast für etwaiges Vorliegen anderer Gründe in diesen Fällen bei der Behörde und nicht beim Geschädigten liegt?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Das kann ich so global nicht sagen, Herr Kollege Wuermeling. Ich habe, glaube ich, in meiner Antwort klargestellt, daß das nur unter gewissen Voraussetzungen möglich ist.
funcke (NA), 1969-07-03:
Frau Kollegin, Sie wissen sehr genau, daß der Finanzausschuß zuletzt getagt hat, als wir Parteitag in Nürnberg hatten und ich wegen Sperrungen auf der Autobahn nicht rechtzeitig da sein konnte, um zu Beginn einer Sitzung - das ist geschäftsordnungsmäßig so notwendig - die Aufsetzung eines neuen Tagesordnungspunktes zu beantragen.
({0})
Im übrigen war es gegen Ende der Ausschußtätigkeit vorgesehen - darüber hatten wir uns abgesprochen -, daß zunächst einmal alles, was noch offen ist, zur Diskussion gestellt werden sollte. Das ist bezüglich unseres Antrags leider nicht geschehen, und zwar nicht durch meine Schuld.
Meine Herren und Damen! die Gewerbesteuer - das hat uns Herr Kurlbaum hier ja dankenswerterweise dargelegt - ist in sehr vieler Hinsicht nachteilig und wettbewerbshemmend. Sie muß daher abgebaut werden. Den Begründungen, die Herr Kurlbaum gegeben hat, kann man leicht noch einige hinzufügen. Diese Steuer paßt weder in ihrer Systematik noch in ihrer Höhe noch im Hinblick auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit in die heutige Landschaft. Wir haben es sehr bedauert, daß Herr Kurlbaum mit seiner Fraktion aus diesen Erkenntnissen, die richtig sind, bei der Beratung des Finanzreformgesetzes nicht die Konsequenzen gezogen hat. Im Gegenteil, die SPD hat seinerzeit unseren Wunsch - nebenbei: den Wunsch der Regierung -, die Gewerbesteuer ab 1971 abzubauen, abgelehnt. Wir stehen jetzt vor der Ungewißheit, wie lange, in welcher Höhe und ob überhaupt diese Steuer bestehenbleibt bzw. ob sie wenigstens gesenkt wird.
Wir sind der Meinung, daß die Gewerbeertragsteuer - und natürlich auch die Gewerbelohnsummensteuer; das brauche ich, glaube ich, nicht extra
zu erwähnen - verschwinden muß, weil sie - gegenüber der Gewerbekapitalsteuer - die lohnintensiven Betriebe belastet und weil sie in vieler Hinsicht, durch die Zurechnung der Dauerzinsen zum Gewerbeertrag und ähnliches, ungerecht, belastend und systemwidrig ist. Meine Herren und Damen, der Abbau ist der beste Weg, auf jeden Fall viel besser als der von der SPD eingereichte Vorschlag, die Gewerbesteuer steuerlich stärker oder weniger stark abzugsfähig zu machen. Wenn wir diesen Weg gehen - und Herr Ravens deutete an, das wolle er auch mit den Abschreibungen machen -, kommen wir zu einer ganz interessanten Steuerreform. Dann werden wir in Zukunft überhaupt alle Kosten, die ein Betrieb hat, pauschalieren. Es gibt ja noch andere gewinnabzugsfähige Betriebskosten als Abschreibungen oder Gewerbesteuer. Dann müßte man z. B. auch den Materialeinkauf bei den Großbetrieben und alle sonstigen Unkosten nicht mehr voll als Kosten anerkennen. Ich meine, dann könnten wir die ganze Buchhaltung einsparen und einfach sagen: vom Erlös sind 80 % abzugsfähig, 20 % werden versteuert. Das wäre eine wunderbar einfache Steuerreform.
Wuermeling (NA), 1969-07-02:
Herr Staatssekretär, hatte ich nicht in meiner Frage die Einschränkung gemacht, daß eine Verletzung der Menschenrechte bei dem Arbeitseinsatz vorgelegen haben muß, und ist es nicht so, daß in dem Falle die Rechtsvermutung zugunsten des Nationalgeschädigten spricht?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich habe ja gesagt, daß der Tatbestand sein muß: vollzogener Arbeitseinsatz im Einzelfalle, Schädigung unter Mißachtung der Menschenrechte. Das ist eine klare Antwort. Wenn Sie glauben, daß das den Tatbestand, den Sie im Auge haben, trifft, muß ich sagen: Jawohl.
Scheel (vizepräsident), 1969-07-02:
Herr Dr. Czaja hat noch eine Zusatzfrage zu Frage 32.
Czaja (NA), 1969-07-02:
Herr Staatssekretär, würden Sie überprüfen lassen, ob die Fassung der Richtlinien, die besagen, daß auszugehen sei von den Beweggründen, die den Schädiger zu der schädigenden Maßnahme veranlaßt haben, und daß es nicht auf die Annahme des Geschädigten ankomme, mit dem gesetzlichen Wortlaut über die Vermutung, der eben hier angesprochen worden ist, übereinstimmt, und würden Sie überprüfen lassen, ob es sinnvoll ist, daß die Klärung der Tatbestände nur durch polizeiliche Einvernahme derjenigen, die an der Schädigung beteiligt waren, gesucht wird?


Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich werde beides überprüfen lassen.
Scheel (vizepräsident), 1969-07-02:
Noch eine Zusatzfrage, bitte sehr!
Hauser (NA), 1969-07-02:
Herr Staatssekretär, kann die Bundesregierung genaue Angaben über das Ergebnis der gerichtlichen Überprüfung der Verwaltungsverfahren machen?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich glaube, Herr Kollege Hauser, ich bin in der Lage, das zu tun. - Von den bis zum 31. Mai 1969 erledigten Verfahren der ersten Instanz wurden lediglich 93 Fälle - das sind 5,5 v. H. - zuungunsten bzw. teilweise zuungunsten der Bundesrepublik entschieden oder durch Vergleich erledigt. Nur in 27 Fällen von diesen 93 ist die Bundesrepublik voll, in vier weiteren Fällen teilweise unterlegen.
Von den bis zum gleichen Zeitpunkt erledigten 304 Berufungsverfahren ist in 9 Fällen zuungunsten der Bundesrepublik entschieden worden. In 17 weiteren Fällen wurde das Verfahren durch Vergleich abgeschlossen.
Bis zum 31. Mai 1969 hat darüber hinaus der Bundesgerichtshof in einem Falle die Revisionsbeschwerde wegen Nichtzulassung der Revision zugelassen und in 8 Fällen zugunsten der Bundesrepublik zurückgewiesen. Über die beim Bundesgerichtshof am 31. Mai 1969 anhängig gewesenen 21 Revisionen ist bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht entschieden worden.
Scheel (vizepräsident), 1969-07-02:
Zusatzfrage, Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1969-07-02:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht auch der Meinung, daß über die Spruchpraxis der Gerichte erst nach einer genügenden Zahl oberstgerichtlicher Entscheidungen, also Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Abschließendes gesagt werden kann?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Abschließendes sicherlich; ich würde aber nicht ausschließen, daß man schon jetzt die Rechtsprechung verfolgen muß.
Scheel (vizepräsident), 1969-07-02:
Wir kommen dann zur Beantwortung der Frage 33 des Kollegen Dr. Marx:
Was beabsichtigt die Bundesregierung zu tun, um die - wie Eingaben von Verbänden und Kirchen nachweisen - uns außenpolitisch belastende Entschädigungspraxis für Nationalgeschädigte zu verbessern, nachdem von den 36 000 gestellten Anträgen Nationalgeschädigter bisher nicht einmal 10 Prozent positiv entschieden, viele tausend Anträge ohne Nachforderung von Beweismaterial als unbegründet abgewiesen und von den behandelten nur 15 Prozent zugunsten der Antragsteller beschieden worden sind?
Herr Hauser übernimmt diese Frage.
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Es trifft zu, daß nur 16 % - nicht 15 %, wie in der Frage gesagt wird - der behandelten Anträge zugunsten der Antragsteller beschieden wurden. Die Tatsache, daß der Anteil an positiv beschiedenen Entschädigungsanträgen im Verhältnis zu den abgelehnten Anträgen und im Verhältnis zur Gesamtzahl der gestellten Anträge sehr gering ausfällt, ist darauf zurückzuführen, daß der größte Teil der Antragsteller von irrigen Vorstellungen über die Voraussetzungen einer Entschädigung nach Art. VI BEG-Schlußgesetz ausgegangen ist.
Solange die Verwaltungspraxis von den zuständigen Gerichten bestätigt wird - und das wird sie, wie ich eben auf Ihre Zwischenfrage, Herr Kollege Hauser, sagen konnte -, sieht die Bundesregierung keine Veranlassung, das Bundesverwaltungsamt anzuweisen, seine bisherige Praxis zu ändern.
Schließlich weist die Bundesregierung den Vorwurf zurück, daß viele tausend Anträge ohne Nachforderung von Beweismaterial als unbegründet abgewiesen worden seien. Von der Einleitung von Amtsermittlungen und der Nachforderung von Beweismaterial wurde nach Kenntnis der Bundesregierung nur in den Fällen abgesehen, in denen schon nach dem Sachvortrag die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Entschädigung nicht vorlagen.
Czaja (NA), 1969-07-02:
Herr Staatssekretär, werden für die weitere Spruchpraxis auch die Urteile aus der letzten Zeit berücksichtigt werden, beispielsweise die Urteile des Oberlandesgerichts Köln 5 U 12/67, 5 U 148/67, das Ostarbeiter-Urteil 560 159/66 und andere?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich halte es für eine Selbstverständlichkeit, daß diese Urteile in die Überlegungen und Abwägungen mit einbezogen werden. Ob sie aber berücksichtigt werden können, weiß ich nicht.
Scheel (vizepräsident), 1969-07-02:
Wir kommen zur Beantwortung der Fragen 34, 35 und 36 des Kollegen Dr. Müller:
Wie begründet die Bundesregierung die Tatsache, daß Bundesliga-Sportvereine elf Prozent Mehrwertsteuer, Vergnügungsstätten, in denen Striptease geboten wird, jedoch nur 5,5 Prozent zahlen müssen?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die Gemeinnützigkeitsklausel für die Sportvereine im Vergleich zu den steuerbegünstigten Striptease-Vorführungen bedeutungslos ist?
Hat die Bundesregierung konkrete Pläne, wie die Steuerbelastungen für die Sportvereine - über die vom Finanzausschuß am 3. Juni 1969 festgesetzte Körperschaftsteuer-Obergrenze hinaus - günstiger und im sportfördernden Sinne geändert werden können?
Herr Staatssekretär, ich schlage vor, daß wir die Frage 45 des Abgeordneten Stücklen gleich mit behandeln, weil sie, wenn ich das richtig sehe, genau den gleichen Tatbestand umfaßt:
Ist die Bundesregierung gewillt, bei der nächsten Novellierung des Umsatzsteuergesetzes Begünstigungen für Fußball-Bundesligavereine einzuführen?
Das. Wort zur Beantwortung hat Herr Staatssekretär Leicht.

Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Zu Ihrer ersten Frage, Herr Kollege Müller: Ihre Annahme, daß Vergnügungsstätten, in denen Striptease geboten wird, nur 5,5 v. H. Umsatzsteuer zahlen, ist nicht zutreffend.
({0})
Scheel (vizepräsident), 1969-07-02:
Zusatzfrage, Herr Kollege Dr. Müller.
Müller (NA), 1969-07-02:
Herr Staatssekretär, ich bin gern bereit, Ihnen solche Stätten, in denen nicht nur, aber auch Striptease geboten wird, mitzuteilen.
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich weiß, worauf Sie anspielen, Herr Kollege Müller. Es handelt sich wahrscheinlich um Vorstellungen künstlerischer Art in einem Theater. Sie wissen, daß die Beurteilungen da sehr weit auseinandergehen.
Scheel (vizepräsident), 1969-07-02:
Kollege Müller hat sicherlich nur die künstlerisch hochwertigen Darbietungen im Auge.
({0})
Wir kommen dann zur Frage 35. Bitte, Herr Staatssekretär!
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege Müller, da die Annahme in ihrer ersten Frage nicht zutreffend war, wäre an sich diese Frage, die sich unmittelbar auf die vorhergehende Frage bezieht, gegenstandslos.
Aber ich möchte Gelegenheit nehmen, etwas zur Gemeinnützigkeitsklausel zu sagen. Die Gemeinnützigkeitsklausel für Sportvereine ist nach unserer Meinung keineswegs bedeutungslos, denn aus dem Gemeinnützigkeitsrecht ergeben sich mittelbar die Voraussetzungen für die Umsatzsteuerermäßigung der Sportvereine. Die Anlehnung an die Gemeinnützigkeit, die wir in § 12 Abs. 1 Nr. 8 des Umsatzsteuergesetzes haben, ermöglicht es, daß die ohnehin für andere Steuerarten zu treffenden Entscheidungen - beispielsweise in der Frage der Körperschaftsteuer - in der Regel auch für die Umsatzsteuer übernommen werden können. Eine solche Anlehnung ist aus Gründen einer praktikablen Anwendung des Gesetzes nur zu begrüßen.
Scheel (vizepräsident), 1969-07-02:
Zusatzfrage, Herr Kollege Müller.
Müller (NA), 1969-07-02:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die Bundesligasportvereine, die Lizenzspielermannschaften haben, in vielen Fällen bis zu 70 Schüler- und Jugendmannschaften betreuen und damit einen Beitrag zu der allgemeinen Sportausbildung leisten - an unseren Schulen wird ja bekanntlich sehr wenig Sportunterricht betrieben -, daß aber diese Sportvereine u. a. wegen der hohen Belastung durch die Mehrwertsteuer zum
Teil bereits in finanzielle Schwierigkeiten gekommen sind?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Diese Frage, Herr Kollege Müller, hängt unmittelbar mit Ihrer dritten Frage und der Frage von Herrn Stücklen zusammen. Darf ich sie vielleicht zusammen beantworten. Ich möchte dazu folgendes sagen.
Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß die beschlossene Anhebung, die automatisch auch für die Umsatzsteuer bedeutsam ist, durch das Steueränderungsgesetz auf Grund des Beschlusses des Finanzausschusses vom 3. Juni den Belangen des deutschen Sports jedenfalls für den Bereich der Amateur- und Vertragsspielervereine weitgehend Rechnung trägt. Weitergehende steuerliche Vergünstigungen hält die Bundesregierung deshalb im Augenblick nicht für erforderlich.
Was die Frage nach der Bundesliga angeht, so würde ich sagen: die Bundesregierung wird im Rahmen einer Novellierung des Umsatzsteuergesetzes, allerdings erst in der nächsten Legislaturperiode, diese Frage prüfen.
Scheel (vizepräsident), 1969-07-02:
Eine Zusatzfrage dazu, Kollege Dr. Müller.
Frehsee (NA), 1969-07-02:
Herr Präsident, ich bitte Sie, dem Antrag des Kollegen Rasner in puncto nummernweise Abstimmung nicht zu folgen. Es sind in der zweiten Beratung keine Änderungen vorgenommen worden. Nach Auffassung meiner Freunde ist jetzt die Gesamtabstimmung in dritter Lesung fällig.
Müller (NA), 1969-07-02:
Herr Staatssekretär, halten Sie die Meinung des Bundesfinanzministers Franz Josef Strauß, die er anläßlich der Meisterschaftsfeier des FC Bayern München geäußert hat - wo er die Zusicherung gegeben hat, daß in Zukunft bei einer Novellierung der halbe Steuersatz gewährt werden soll -, für eine Meinung des Privatmannes Franz Josef Strauß oder des Bundesfinanzministers Franz Josef Strauß?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Sie machen mir sicherlich das Zugeständnis, daß ich zuerst mit Herrn Strauß darüber sprechen will, was er eigentlich gesagt hat.
Scheel (vizepräsident), 1969-07-02:
Zusatzfrage, Kollege Dr. Gleissner.
Gleissner (NA), 1969-07-02:
Herr Staatssekretär, besteht in Verbindung mit den Bemühungen um Förderung und steuerliche Entlastung der Sportvereine, insbesondere im Interesse der Verstärkung des Breitensports, auch die Aussicht und Möglichkeit, das immer stärker kritisierte Starunwesen zu ändern und damit in Verbindung stehende Mißstände abzustellen?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Diese Frage, Herr Kollege Gleissner, kann ich so aus der Hand nicht beantworten, zumal da sie auch akustisch bei mir schlecht angekommen ist. Ich werde das prüfen und Ihnen dann schriftlich Mitteilung geben.