gert weisskirchen (NA), 2002-11-15:

Herr Kollege Polenz, wenn Sie die Resolution 1441
genau lesen - ich unterstelle, dass Sie das tun -, dann wissen Sie, dass sie nirgends einen verborgenen Schlüssel,
wie die Fachleute sagen, enthält, der dazu führt, dass es
automatisch zum Krieg kommt. Das ist der entscheidende
Punkt. Einen Krieg wollen wir doch alle - so habe ich Sie
verstanden - verhindern. Deswegen verstehe ich Ihre
Frage nicht. Fragen müssen dann gestellt werden, wenn
eine bestimmte Situation eingetreten ist. Eine solche Situation ist nicht eingetreten. Wir müssen alle dafür sorgen,
dass Saddam Hussein einlenkt und den Forderungen der
Weltstaatengemeinschaft endlich nachkommt. Das und
nichts anderes ist unser Ziel.

({0})

Diese Debatte hat gezeigt, dass die Formulierung in der
gestrigen Ausgabe der „Zeit“, der Bundestag bilde ein
„nervöses Beschweigekartell“, nicht zutrifft. Wir kennen
die Gefahren, unter denen die Soldatinnen und Soldaten
arbeiten. Uns ist wohl bekannt, wie hart Hamid Karzai
kämpfen muss, um das Anwachsen der Ungeduld in der
Bevölkerung einzudämmen. Wer aber den November dieses Jahres mit dem des letzten Jahres vergleicht, wird
doch eines feststellen müssen, Herr Dr. Hoyer: Damals
ging es darum, dass die Diktatur der al-Qaida und der
Taliban militärisch zerbrochen werden musste. Im Unterschied dazu wird der Kampf heute politisch geführt. Karzai
führt einen politischen Kampf, um den Friedensprozess in
Afghanistan zu stabilisieren. Das ist ein Erfolg von Enduring Freedom. Ohne diesen Erfolg müsste Hamid Karzai in
einer viel größeren Gefahr leben. Immer noch wird er von
Streitkräften der USA persönlich geschützt. Das schränkt
seine Autorität ein. Noch immer ist es so, dass zum Beispiel
von Islamisten oder von al-Qaida und Taliban Versuche gestartet werden, sich zu regruppieren. Das bedeutet, dass die
Zentralität des Staates, das Gewicht der Regierung Karzai
geschwächt wird. Noch immer ist es so - wir schauen bitte
einmal nach Pakistan -, dass die Islamisten wieder versuchen könnten, politische Macht zurückzuerobern.

Diese Gefahren sehen wir alle sehr wohl. Wir wissen,
dass es Anschläge in Afghanistan gibt. Wir wissen, dass
auch die Bundeswehr, die dort im Rahmen von ISAF tätig
ist, einer hohen Gefahr ausgesetzt ist. Im Bundestag ist
kein „Beschweigekartell“ versammelt, sondern wir wissen sehr genau um die Gefahren. Aber es kommt darauf
an, dass diese Gefahren eingedämmt werden. Dafür brauchen wir Enduring Freedom. Deshalb werden wir diesem
Antrag der Bundesregierung zustimmen.

({1})





Wenn man sich eine Sekunde überlegt - ich spreche den
Kollegen Hermann und den Kollegen Ströbele direkt an -,
was wäre, wenn man mit Nein stimmen würde, liebe Kollegen - wenn Sie mit Nein stimmen, müssen Sie damit rechnen, dass Ihr Nein die Mehrheit in diesem Hause fände -,
dann müssen Sie sich fragen, was Ihr Nein bedeutet. Es bedeutet, dass Enduring Freedom nicht fortgesetzt wird.

Was würde ein Nein noch bedeuten? Es würde bedeuten, dass Hamid Karzai geschwächt würde. Es würde
bedeuten, dass die Versuche, die innerhalb eines Jahres
gestartet worden sind, vergeblich waren, dass die 80 Millionen Euro, die die Bundesrepublik Deutschland zur Verfügung stellt, damit der Friedensprozess von innen und
von unten an Stabilität gewinnt, nichts gebracht haben.
Ich kann Sie nur herzlich darum bitten: Werden Sie Ihrer
Verantwortung gegenüber den Menschen in Afghanistan
gerecht und stimmen Sie hier und heute nicht mit Nein.

({2})

Präsident Karzai hat die vordringlichen Aufgaben seiner Regierung sehr plastisch beschrieben: Die Kriegsherren in den Provinzen sind zu entmachten. Der Anbau von
Schlafmohn ist drastisch zu verringern. Der Korruption ist
der Boden zu entziehen. Damit stellt er in seinem eigenen
Land die Machtfrage. Entschieden ist diese Machtfrage
noch längst nicht. Noch immer muss er von den USA persönlich geschützt werden. Es schüchtert ein, dass es Dostum
noch immer gibt, dass Kriegsherren dort noch immer
Macht ausüben und Einfluss besitzen. Das lässt bei den
Menschen in Afghanistan Ängste explodieren.

Auch das ist ein Teil der furchtbaren Realität: Immer
noch stirbt eines von vier Kindern, bevor es fünf Jahre alt
wird. Noch immer sterben bei 1 000 Geburten 16 Mütter.
Trotz alledem sind die Zeichen der Hoffnung unübersehbar. 700 000 Flüchtlinge sind im ersten Halbjahr dieses
Jahres zurückgekehrt. 1,3 Millionen Menschen sind neu
an die Trinkwasserversorgung angeschlossen worden.
23,8 Millionen Quadratmeter Land sind von Minen
geräumt worden. 2,9 Millionen Kinder haben sich neu in
die Schulen eingeschrieben. Wir wissen sehr genau: Das
sind erst zaghafte Zeichen. Aber die Zahl dieser Zeichen
muss sich vermehren, wenn der Friedensprozess vorankommen soll.

Dieser Prozess - das wissen wir alle - kann stocken,
Seitwärtsbewegungen einschlagen oder an der einen oder
anderen Stelle rückläufig sein. Das ist so. Je mehr Menschen in Afghanistan aber ihre eigene Sache in die Hand
nehmen, desto stabiler wird der Prozess des Friedens werden. Wir brauchen jetzt die Verlängerung von Enduring
Freedom, damit Afghanistan zu einem Modell gegen
den internationalen Terrorismus wird. Die Menschen in
Afghanistan brauchen eine Zukunft. Wir stimmen für
Enduring Freedom, damit die Menschen eine Zukunft für
ein selbst gestaltetes Leben in Freiheit haben.

({3})