Hoffmann (NA), 1982-11-11:
Ich bedanke mich sehr, Herr Präsident, aber ich weiß natürlich, daß die Kollegen hier schon sehr lange sitzen, und deshalb möchte ich es trotzdem sehr kurz machen.
Der zweite Punkt, den ich heute ansprechen möchte, weil er auch eine aktuelle Entscheidung angeht, ist folgender. Diese möchte ich zunächst einmal nicht kritisieren. Vielleicht hat man dafür das geneigte Ohr der Regierungskoalition. Die Bundesregierung hat gestern die Entscheidung der Europäischen Kommission zur Kenntnis genommen, wonach bestimmte Finanzhilfen an die saarländische Stahlindustrie kritisiert werden. Die Bundesregierung hat die Mittel ausgezahlt. Sie weiß, daß bestimmte Auflagen von seiten der Europäischen Kommission gemacht worden sind. Ich möchte zuerst feststellen, daß ich es begrüße, daß sie diese Mittel ohne Verzögerung - dazu hätte es einen Anlaß gegeben - hat fließen lassen, weil das ansonsten eine unmittelbare Konsequenz für die saarländische Industrie gehabt hätte. Ich bedanke mich dafür.
Andererseits möchte ich eine Kritik anbringen oder zumindest eine Bitte äußern. Diese Art von Finanzentscheidungen läuft offensichtlich auch hier am Parlament vorbei. Nun weiß ich natürlich,

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daß man nicht in jedem Einzelfall, gerade wenn es schnelle Entscheidungen geben soll, das Parlament einberufen kann. Aber man kann eines tun, Herr Finanzminister; man kann nämlich den entsprechenden Berichterstattern eine Information zukommen lassen und sie um ihre Meinung bitten, damit man zumindest auf diese Art und Weise eine parlamentarische Mitverantwortung bzw. einen Ratschlag von dieser Seite bekommt.
Es gibt leider Gottes in diesem Zusammenhang, auch wieder vom heutigen Tag, Meldungen, die das, wo Sie mithelfen wollen, in der Grundlage erschüttern werden, wenn wir uns nicht um eine bestimmte, korrekte Diktion bemühen. Der Herr Wirtschaftsminister, der leider nicht da ist, hat vor 14 Tagen hier von dieser Stelle in bezug auf Stahl und Saar gesagt, man brauchte Bürgschaften und unmittelbare Zuwendungen nicht mehr auseinanderzuhalten; denn jeder wäre unehrlich, der sagen würde, dies sei nicht längst schon sozusagen à conto verbucht. Nun finde ich heute in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" die Feststellung der Bundesregierung zu diesem Problemzusammenhang - es dreht sich hier um die Brüsseler Diskussionen -:
Der Bundesregierung wurde unterstellt, sie setze die Kommission mit ihren Angelegenheiten unter Druck und erfülle gar nicht die Voraussetzungen für die Zustimmung Brüssels. Das gilt besonders für die Saarstahlhilfe, bei der der Kapazitätsabbau umstritten ist. Auf eine Verringerung der überschüssigen Kapazitäten bei den neuen Staatszuschüssen hatte gerade die Bundesrepublik immer gedrängt. In dieser Auseinandersetzung, die am Mittwoch zugunsten Bonns entschieden wurde, können die Deutschen zwar darauf verweisen, daß das Subventionsunwesen von den anderen begonnen wurde und daß sie jetzt in Zugzwang geraten sind, doch Tatsache bleibt, daß nun offenbar auch in der Bundesrepublik Staatshilfen für kranke Unternehmen als letzter Ausweg gesehen werden.
Nun will ich nicht weiter ein Saar-Thema vortragen, sondern ich möchte auf die generelle Problematik hinweisen. Wenn wir zulassen, daß unter uns eine solche Diktion herrscht, sind wir in der Gefahr, das, was wir im internationalen Wettbewerb aus wohlerwogenen volkswirtschaftlichen Gründen zu beschließen und zu halten versuchen, ohne Not zu verschenken. Deshalb bin ich eigentlich ein bißchen betrübt darüber, daß die Anregungen, die Klaus von Dohnanyi heute vorgetragen hat, auf Ihrer Seite eigentlich kein Echo gefunden haben.
Die Fragestellung in diesem Zusammenhang ist nicht, ob wir in allen diesen Krisenbranchen wie beispielsweise Stahl, Textil, Schiffsbau subventionieren dürfen: ja oder nein. Wenn diese Industrien auf ein neues, modernes technisches Niveau gebracht worden sind, wenn sie Arbeitsplatzrationalisierung, wenn sie Kapazitätsreduktion betrieben haben, wenn sie also bei einem vorhandenen Wettbewerb praktisch überleben könnten, es deshalb aber nicht können, weil die Staatssubventionen dieses Konzept gegenseitig zerschlagen, dann stellt
sich für uns die Kernfrage: Sind wir bereit, eine politische Grundsatzentscheidung darüber zu fällen - ja oder nein -, was wir aus volkswirtschaftlichen Gründen als Minimumstandard dieser Produktion in der Bundesrepublik erhalten wollen? Das ist für mich eine Schlüsselfrage, nicht nur in bezug auf Saarstahl, nicht nur in bezug auf den Schiffsbau an der Küste.
Diese Frage geht ein weites Stück über die einfache Diskussion über den Protektionismus hinaus. Ich habe versucht, mich kundig zu machen, ob denn unser Wirtschaftsminister dazu etwas sagt. Er sagt in seinem Buch „Bewährung" eine ganze Menge über die Ablehnung von Protektionismus. Er sagt nichts darüber, wie wir denn finanz- und wirtschaftspolitisch auf diese Herausforderung reagieren sollen, wenn wir sozusagen am Ende marktwirtschaftlicher Verhaltensweisen sind. Es gibt also keinerlei Strategie im Zusammenhang mit der Fragestellung: Was machen wir mit unseren kritischen Industriebereichen bei technisch besserem Niveau, bei abgeschmolzenem Personalstand, bei verminderten Kapazitäten?
Ich finde, in eine Debatte zum Haushalt, durch den die Mittel verteilt werden, gehört zumindest der Ansatz einer industriepolitischen Perspektive. Sie muß hier vorgetragen werden. Leider Gottes ist es zu spät, um heute abend noch Ihre Geduld zu strapazieren.
Als der letzte Haushälter unserer Seite, der heute abend gesprochen haben wird, möchte ich versuchen, ganz kurz, in einer Minute zusammenzufassen, wie wir die Diskussion des heutigen Tages bewerten:
Erstens. Die konservative Bundesregierung hat den Haushaltsentwurf 1983 der sozialliberalen Bundesregierung nicht zurückgezogen, sondern nur ergänzt. Die Aussage, das Zahlengerüst des damaligen Ministers Lahnstein sei insgesamt unbrauchbar, ist damit nachweislich falsch und Polemik.
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Zweitens. Vielen in der Substanz unveränderten Einzelpositionen des Bundeshaushalts können wir nach wie vor zustimmen.
Drittens. Wir halten es für richtig, daß das Instrument der Nettoneuverschuldung weiterhin eingesetzt wird, insbesondere für finanzielle Auswirkungen von Konjunktureinbrüchen.
Viertens. Wir lehnen es ab, die Kosten der Krise einseitig zu Lasten der geringer Verdienenden und der sozial Schwachen zu verteilen.
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- Beispiele: BAföG-Kahlschlag, Sozialhilfekürzung, Mieterhöhung, Wohngeldkürzung. Ich glaube, daß diese Beispiele genügend Hintergrund sind, um zu zeigen, daß das eine zynische Umverteilungspolitik ist.
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Fünftens. Wir halten es für ein Betrugsmanöver, die einkommensbezogene Kindergeldkürzung oder


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die angebliche Kürzung von Ministergehältern oder die rückzahlbare Zwangsanleihe zum Kronzeugen für ausgewogene Lastenverteilung zu machen.
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Gegenüber diesen kleinen Einschränkungen werden den Reichen doppelt und dreifach Löhne ausgezahlt,
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Gewinne zugestanden durch KinderfreibetragsAbschreibungs- und Steuervorteile.
Sechstens. Wir stellen fest, daß die schwierigen Strukturfragen von Arbeitsmarkt und Wirtschaft von den Konservativen weder gestellt noch beantwortet wurden. Die Denkanstöße von Dohnanyi sind auf der rechten Seite des Hauses ohne irgendein Echo geblieben.
Siebtens. Wir, die SPD, werden versuchen, diesen Anforderungen, die wir damit an uns selbst stellen, gerecht zu werden. Deshalb werden wir ein kurz- 
und mittelfristiges Programm zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und zur Überwindung der wirtschaftlichen Krise vorlegen, das einen konkreten Maßnahmenkatalog und seine Finanzierung umfassen wird. Wenn die Zeit nicht so weit vorgeschritten wäre, würde ich Ihnen das kurz vortragen. Ich sage deshalb nur: Das ist ein Erinnerungsposten. Sie werden uns daran messen können, ob wir es vorlegen werden.
Achtens. Die langfristigen Herausforderungen, so die Strukturkrisenbewältigung, so die Weiterentwicklung des Sozialsystems, so eine sozial verträgliche und gerechte Steuer- und Verteilungspolitik und so auch die Versöhnung von Ökonomie und Ökologie, werden von uns angenommen. Wir werden uns bemühen, daß die Mehrheit der deutschen Bevölkerung die Gewißheit haben kann, in den Sozialdemokraten den besseren Anwalt für das Recht auf Arbeit und für die soziale Sicherheit zu finden.
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Neuntens. Freiheit, Solidarität und Sicherheit in unserer Republik sind eng verbunden mit Freiheit, Solidarität und Sicherheit unserer Partner in Süd, Ost und West.
Zehntens und letztens schließlich. Diese Grundsätze werden bei Beratung des Haushalts 1983 unsere Mitarbeit und unser Abstimmungsverhalten bestimmen. Sie werden uns an dieser Frage, an unserer konstruktiven Mitarbeit im Haushaltsausschuß messen können.
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