Georg Fahrenschon (NA), 2004-05-06:
Liebe Frau Kollegin Violka, mir ist dieses Problem

durchaus bekannt. Im Zentrum steht aber doch die Frage,
was wir tun können, damit ein Jugendlicher unter
18 Jahren an der Kasse keine auf Branntwein basierenden Mischgetränke bzw. Branntweingetränke insgesamt
erhält. Sie werden mir zugestehen müssen, dass das
Steuerrecht mitnichten der richtige Weg ist, um dieses
Problem zu beseitigen.

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Wir haben Ihnen einen Vorschlag zu einer besseren
Kennzeichnungspflicht der spirituosenhaltigen Mischgetränke unterbreitet. In einem Änderungsantrag haben
wir beispielsweise die Einführung eines deutlich sichtbaren Warnhinweises auf einem leuchtend roten Kronkorken vorgeschlagen. Wie Sie auf einen Totenkopf kommen, liebe Frau Kollegin, weiß ich nicht. Vielleicht war
das ein freudscher Versprecher vor dem Bild Ihres Bundesfinanzministers. Das müssen wir hier aber nicht weiter vertiefen.

Unserer Meinung nach ist dies eine sinnvolle Maßnahme zur Verbesserung des Jugendschutzes, auch wenn
Sie behaupten, die Kinder könnten dadurch noch einfacher alkoholartige Spirituosenmixgetränke erkennen. Sicher: Durch einen roten Kronkorken wäre für jedermann
schnell und einfach auf den ersten Blick erkennbar, dass
dieses Getränk erst für Erwachsene ab 18 Jahren ist.
Aber gerade durch das schnelle und einfache Erkennen
kommt es an der Kasse und damit am neuralgischen
Punkt der Handelskette nicht zum Verkauf an Jugendliche. Missverständnisse beim Verkauf der Ware könnten
dadurch minimiert bzw. völlig ausgeräumt werden. Im
Übrigen bietet diese Farbe eine effektive Kontrollmöglichkeit für die Eltern; denn Flaschen mit roten Kronkorken gehören nicht auf eine Party bei Kindern unter
18 Jahren.

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Diese Maßnahme wäre einfach und praktikabel.

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Meine Damen und Herren, die Union stellt außer
Zweifel, dass der Alkoholkonsum von Jugendlichen in
den letzten Jahren massiv zugenommen hat und dass dagegen unbedingt etwas unternommen werden muss. Wir
müssen uns dabei vor allem die Frage stellen, warum
Kinder trinken. Neben dem Gesetzgeber sind auch die
Eltern, die Lehrer und die Gesellschaft aufgefordert, die
Ursachen zu suchen und zu beheben. Eine einseitige
Sondersteuer, wie Sie sie in Ihrem Gesetz vorschlagen
und heute durchdrücken werden, ist keine Lösung und
wird dem Problem nicht gerecht.

Sind Sie sich eigentlich nicht im Klaren darüber, dass
durch Ihre willkürliche Definition einer Sondersteuer für
Alcopops ausschließlich auf Spirituosenbasis allen
Händlern, Wirten und vor allem den Jugendlichen suggeriert wird, Bier- und Weinmixgetränke seien trotz
überwiegend gleichen bzw. ähnlich hohen Alkoholgehalts harmloser? Ist nicht Alkohol gleich Alkohol, egal
auf welcher Basis er hergestellt wird?

Wir sind der festen Überzeugung, dass wir klare Abgaberegeln brauchen. Wir müssen gemeinsam mit Eltern und Schule Kinder und Jugendliche über die Gefahren des Alkoholmissbrauchs aufklären und sie warnen.
Dabei werden Sie von unserer Seite jegliche Unterstützung erfahren. Wir sprechen uns aber ausdrücklich gegen eine willkürliche Strafsteuer aus, die das Jugendschutzgesetz letztlich ad absurdum führt. Für uns ist klar
- ich zitiere den französischen Filmregisseur Jean
Cocteau -:

Wer der Jugend vorangehen will, muss gerade
Wege gehen.

Willkür ist fehl am Platze.

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