Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 2011-01-20:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die
Vorschau auf die kommenden Monate gebietet natürlich
auch, kurz auf das vergangene Jahr zurückzublicken. In
diesen Wochen arbeiten wir intensiv daran, die Beschlüsse des Europäischen Rates vom Dezember umzusetzen und weitere Wege zu suchen, wie wir unsere
Wirtschaftspolitiken noch besser untereinander abstimmen können.

Im letzten Jahr mussten wir immer wieder sehen, dass
wir in unruhiges Fahrwasser gerieten und reagieren
mussten. Ich sage ganz bewusst „reagieren“, weil dies ja
auch in einem Begründungszusammenhang mit dem
noch in der Hauptsache laufenden Verfahren in Karlsruhe steht, Stichwort Ultima Ratio.

Wir wissen nicht, was noch kommen mag, aber wir
wissen, was wir verhindern müssen und was wir verhindern werden. Wir werden verhindern, dass die drei Säulen, die Europa in den vergangenen Jahrzehnten getragen
haben, ernsthaft beschädigt werden: Versöhnung, Wohlstand und schließlich die Überwindung der Teilung Europas.

Wir dürfen uns nicht auf die Verteidigung dieser drei
Säulen beschränken, so schwer dies schon sein mag. Wir
müssen den Blick nach vorn richten, und das heißt zunächst, wir müssen den Euro sturmfest machen,

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auch um die zentrale Herausforderung, um die es in dieser Zeit geht, zu bestehen. Das ist die Selbstbehauptung
der Europäer in der Globalisierung.

Wir brauchen eine starke Wirtschafts- und Währungsunion, in der Haushaltsdisziplin an erster Stelle steht.
Wir brauchen europaweit eine Politik, die auf die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, auf neues Wachstum
und Beschäftigung ausgerichtet ist.

Der Maßstab für unsere Wettbewerbsfähigkeit und für
unsere Fähigkeit, im globalen Maßstab zu bestehen, ist
der globale Wettbewerb und nicht der Wettbewerb der
EU-Staaten untereinander. Hierfür müssen wir unsere
Hausaufgaben erledigen, und dazu gehört, dass wir dafür
sorgen, dass sich eine solche Krise nicht wiederholt.

Damit sie sich nicht wiederholt, müssen die Fehler im
System ausgemerzt werden. Die Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes und die Einrichtung eines
dauerhaften Krisenmechanismus sind zwei der grundlegenden Aufgaben, die die Europäische Union in den
kommenden Monaten zu bewältigen hat.

Es ist erfreulich festzustellen, dass wir uns hier gemeinsam mit unseren Partnern auf die wesentlichen Eckpunkte geeinigt haben. Ich sage ausdrücklich Beibehaltung des Bail-out-Verbots, Gläubigerhaftung und die
notwendige Vertragsänderung.

Deutschlands Stimme wird in Europa gehört. Unsere
Nachbarn schätzen unsere Meinung, und sehr häufig
- nicht immer verständlicherweise - teilen sie sie auch.
Deswegen werden wir uns bei vielen weiteren wichtigen
Vorhaben, die in 2011 zur Entscheidung anstehen,
ebenso engagiert und konstruktiv wie bisher einbringen
als überzeugte Europäer und in Verantwortung vor den
Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes, zum Beispiel
bei der weiteren Reform der Finanzmärkte, um Stabilität
und Vertrauen in die Märkte zurückzubringen. Hier sind
bereits wichtige Fortschritte erzielt worden. Wir sind bei
weitem noch nicht am Ziel.

Die Kommission hat nun das Ziel ausgegeben, das gesamte Reformpaket für den Finanzsektor bis Ende 2011
auf EU-Ebene zu verabschieden. Wir unterstützen dieses
ehrgeizige Vorhaben, und die Bundesregierung wird mit
ihrem Sachverstand, ihren Ideen zum Gelingen beitragen; ich denke, der Deutsche Bundestag auch.

Dasselbe gilt für die kommenden Verhandlungen über
den mehrjährigen Finanzrahmen 2014 bis 2020, die uns
allerdings auch noch weit über 2011 hinaus beschäftigen
werden. Manche Nervosität bei dem Thema ist also etwas voreilig, wie ich glaube, weil erste wesentliche Entscheidungen und ein erstes Aufeinanderzugehen erst im
Jahr 2012 und - ich sage mal voraus - wahrscheinlich
auch eher in der zweiten Hälfte des Jahres 2012 zustande
kommen werden. Dabei reden wir ja dann über die
grundsätzliche Ausrichtung und die politische Prioritätensetzung der Europäischen Union über den Zeitraum
von sieben Jahren und über Haushaltsmittel immerhin in
einer Größenordnung von zusammen nicht weniger als
1 000 Milliarden Euro.
Mit dem mehrjährigen Finanzrahmen entscheiden wir
darüber, wofür dieser Betrag ausgegeben wird, und damit nicht zuletzt über die Zukunftsfähigkeit der Europäischen Union insgesamt. Denn diese Entscheidungen
werden ja Einfluss darauf haben, in welchen Spitzentechnologien und Wachstumsbranchen zukünftig in
Europa geforscht, gearbeitet und Geld verdient wird.

Wenn wir Zukunft gestalten wollen, ist es wichtig,
dass wir diese Möglichkeit der Beeinflussung dieser Fragen über den Haushalt der Europäischen Union im Auge
haben. Im Kontext werden natürlich auch dann intensiv
Gespräche über die Neugestaltung der Gemeinsamen
Agrarpolitik und der Kohäsionspolitik zu führen sein;
beide zusammen machen immerhin drei Viertel des Gesamthaushalts der Europäischen Union aus. Deshalb erfordern sie unsere größte Aufmerksamkeit, und wir dürfen jetzt den Reformelan nicht verlieren.

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Der Europäischen Kommission kommt bei all diesen
Vorhaben eine Schlüsselrolle zu. Sie ist nicht nur die Hüterin der Verträge, sie muss auch Motor der Integration
sein. Deshalb ist die Veröffentlichung des Arbeitsprogramms der Kommission mit rund 200 Einzelvorhaben
weit mehr als ein verwaltungstechnischer Routinevorgang, der jährlich aufs Neue vollzogen wird. Das Arbeitsprogramm der Kommission gibt einen wichtigen
Ausblick. Mit manchem hat man gerechnet, manches
seit langem herbeigewünscht, anderes kommt dagegen
vielleicht etwas unerwartet und zeigt uns, wo Gesprächsund Klärungsbedarf gegenüber der Kommission besteht.

Insgesamt begrüßt die Bundesregierung die Inhalte
und die Ausrichtung des Arbeitsprogramms für 2011.
Die Schwerpunktsetzung ist richtig, weil sie entlang der
neuen Wachstums- und Beschäftigungsstrategie „Europa
2020“ aufgebaut ist und Impulse zur Überwindung der
Krise setzt. Wir werden uns die einzelnen Dossiers natürlich sehr genau anschauen und darüber mit dem Deutschen Bundestag diskutieren müssen. Sofern wir die
Verhältnismäßigkeit eines angekündigten Vorhabens infrage stellen oder Bedenken hinsichtlich der Einhaltung
des Subsidiaritätsprinzips haben, werden wir dies deutlich benennen und auch darüber hier im Deutschen Bundestag debattieren.

Uns geht es darum, dass der Gestaltungsspielraum nationaler Politik und nationaler Parlamente nicht ohne
Not eingegrenzt wird, und zwar nicht, weil wir etwas gegen Europa hätten, sondern gerade deswegen, weil wir
ein wirkungsvolles, funktionsfähiges Europa wollen, das
sich auf diejenigen Aufgaben konzentriert, bei denen nationales Handeln allein an seine Grenzen stoßen würde,
aber durch gemeinsames, europäisches Handeln tatsächlich ein Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger herbeigeführt werden kann.

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In diesem Sinne blicken wir auf ein Jahr 2011, in dem
die entscheidenden Weichen dringend gestellt werden
müssen, in dem effektive Schritte zur Überwindung der
Finanzkrise und zur Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion unternommen werden müssen, in dem um9464

wälzende Reformen in den öffentlichen Haushalten anstehen, in dem der Europäische Auswärtige Dienst in
vollem Umfang seine Arbeit aufnehmen und zu einem
angemessenen und kohärenteren Erscheinungsbild Europas in der Welt beitragen kann. Von diesem Jahr 2011
wird es später vielleicht einmal heißen, dass Europa in
diesem Jahr seine Fähigkeit demonstriert hat, Fehler zu
beheben und aus einer schwierigen Situation heraus zu
neuer Stärke zu finden; denn die Europäische Union ist
und bleibt der Garant für Frieden, Stabilität und Wohlstand auf unserem Kontinent. Die Europäische Union
wird deswegen auch weiterhin von der christlich-liberalen Koalition in vollem Umfang unterstützt.

Vielen Dank.

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