Schwarzhaupt (NA), 1968-05-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich halte sehr viel von der Bedeutung der Freiwilligkeit bei pflegerischen und ärztlichen Diensten. Insoweit folge ich den Vorstellungen, die der von mir sehr geschätzte Präsident des Roten Kreuzes in seinen verschiedenen Verlautbarungen, auch in der Anhörung, geäußert hat. Aber, meine Damen und Herren da muß ich mich an Frau Funcke wenden -, diese Bestimmung bezieht sich nicht nur auf pflegerische Berufe, keineswegs nur auf die Krankenschwester. Sie hebt nicht einen bestimmten Kreis von Menschen hervor, sondern sie hebt einen Dienst hervor, und zwar einen in Kriegszeiten, im Verteidigungsfall, um den es sich hier handelt, wahrhaftig ganz besonders wichtigen Dienst, nämlich den, Verwundete und Kranke zu pflegen. Darum handelt es sich, nicht um eine bestimmte Berufsgruppe.
Es dreht sich also auch um alle Hilfskräfte, die im Lazarett nötig sind; das hat Herr Hirsch schon ausgeführt. Es dreht sich auch um die Ärzte, auf die es besonders ankommt. Wir schätzen sehr die Aufbauarbeit, die das Rote Kreuz und die anderen Verbände, Malteser-Orden, Johanniter-Orden, ArbeiterSamariterdienst, getan haben, die große Zahl von Kräften, die tsie ausgebildet haben. Ich teile die Hoffnung des Präsidenten des Roten Kreuzes, daß diese ausgebildeten Kräfte für die Dienste, für die sie ausgebildet sind, einmal reichen könnten. Aber wer garantiert uns das? Wenn man alle die Notstände, die Frau Funcke uns geschildert hat, mit einbezieht, kommt man zu dem Ergebnis, daß man einen sehr, sehr viel weiteren Kreis von Menschen dienstverpflichten muß, daß man im Grunde genommen alle Frauen dienstverpflichten muß. Demgegenüber hat dieser Gesetzentwurf mit Recht und mit gutem Grund die Verpflichtung der Frauen auf die ganz besonders wichtigen pflegerischen Aufgaben beschränkt, bei denen sie allerdings nicht zu entbehren sind, Aufgaben, die im Lazarett und im Krankenhaus, wie gesagt, noch anderes als die eigentliche Krankenpflege einschließen.
Es sind im wesentlichen drei Gründe, aus denen wir es für notwendig halten, diese Bestimmung aufrechtzuerhalten und die Vorschläge der Freien Demokraten abzulehnen. Der eine Grund ist der, den der Präsident der Bundesärztekammer, Herr Fromm, in seinen Darlegungen in bezug auf die Ärzte in der Anhörung sehr deutlich dargelegt hat. Er hat dargelegt, daß es an sich Ärzte in genügender Zahl gibt, auch für den Verteidigungsfall, daß es aber notwendig ist, diejenigen Ärzte und Ärztinnen, die nicht mehr im vollen Dienst oder nicht mehr im Dienst sind, heranzuziehen. Er sagte, es sei notwendig, eine gesetzliche Unterlage für die Lenkung der vorhandenen Kräfte im ärztlichen und pflegerischen Dienst zu haben, weil man damit rechnen muß, daß einmal an diesem und einmal an einem anderen Ort ein besonders starker Bedarf entsteht, der schnell gedeckt werden muß; dann muß man die Menschen, die man zur Verfügung hat, dorthin lenken. Dies geht eben nicht ohne eine gesetzliche Unterlage. Das halte ich für sehr überzeugende Ausführungen, die von seiten eines doch sehr sachFrau Dr. Schwarzhaupt
verständigen Mannes, des Präsidenten der Bundesärztekammer, kommen.
Der zweite Grund, aus dem ich diese Bestimmung einfach für zwingend notwendig halte, ist der: in dem Falle einer örtlichen Überbelastung wird eine Erscheinung auftreten, die wir auch jetzt immer wieder bei überbelasteten Krankenhäusern sehen, nämlich die, daß die pflegerisch ausgebildeten Kräfte, die Krankenschwestern und ihre Hilfskräfte, mit vielen Aufgaben überlastet werden, für die sie eigentlich nicht da sind.
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Sie müssen die Hausarbeit, die in einem Krankenhaus auch zu tun ist, ja manchmal sogar die Küchenarbeit mit übernehmen, weil diese freiwilligen, für Pflege vorbereiteten und ausgebildeten Kräfte allein da sind. Wenn diese Bestimmung aktuell wird, wird sie zunächst einmal aktuell werden zur Entlastung der freiwillig zur Verfügung stehenden Krankenschwestern und ausgebildeten Pflegekräfte, um ihnen die Entlastung durch Hilfskräfte zu geben,
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die sie in der Küche und in der Hausarbeit im Lazarett brauchen. Das ist der Sinn, nicht eine Diskriminierung der Pflegekräfte. Wir trauen auf deren Bereitschaft zum freiwilligen Dienst; aber wir brauchen alle gesetzlichen Grundlagen, um ihnen diejenige Entlastung zu geben, die sie im Augenblick einer Überbelastung an diesem oder jenem Ort brauchen.
Der dritte Grund ist der, daß nach Art. 12 a Abs. 6 die berufstätigen Frauen festgehalten werden können. Davon hat Herr Hirsch schon sehr überzeugend gesprochen, und ich schließe mich dem an. Ist es nicht gerecht, wenn wir dann in dem Augenblick, in dem irgendwo die freiwilligen Kräfte nicht ausreichen oder entlastet werden müssen, auch diejenigen Frauen heranziehen, die es bisher nicht nötig hatten, berufstätig zu sein, oder es aus irgendeinem Grunde nicht sind. Das sind ja im großen und ganzen die begüterten, die vom Finanziellen her privilegierten Frauen. Warum sollen die nun nicht gezwungen werden, wenn sie sich nicht freiwillig melden, in Lazaretten und im Sanitäts- und Heilwesen hilfreich mitzuarbeiten? Soweit sie freiwillig kommen, ist es gut; dann brauchen wir diese Bestimmung nicht anzuwenden. Wenn aber ein Engpaß entsteht und wir nicht genug freiwillige Hilfskräfte haben, sollte diese Möglichkeit bestehen.
Ich möchte allerdings von einer Voraussetzung ausgehen. Im Sicherstellungsgesetz für Arbeitskräfte gibt es Ausnahmen für Frauen. Frauen, die Kinder bis zu 15 Jahren haben, schwangere Frauen und Frauen, die in ihrem Haushalt hilfsbedürftige Angehörige haben, sollen nicht auf Grund dieses Gesetzes herangezogen werden. Ich gehe davon aus, daß das zuständige Ministerium oder die Bundesregierung auch hinsichtlich der Heranziehung von Frauen zum zivilen Dienst im Sanitäts- und Heilweisen entsprechende Ausnahmen zugunsten der Frauen macht, die dringende Familienpflichten haben,
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aus denen sie nicht herausgenommen werden sollen,
was insbesondere im Verteidigungsfall für sie besonders gravierend und schwer zu ertragen wäre.
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Ich hoffe, daß der Herr Innenminister über die Bereitschaft der Regierung, eine derartige Bestimmung zu erlassen, noch ein Wort sagen wird.
Zum Schluß möchte ich noch auf eines hinweisen. Wir CDU-Frauen waren immer gegen ein allgemeines Pflichtjahr für Frauen, gegen eine Einziehung aller Frauen für irgendwelche Dienste. Wir sind auch im Zusammenhang mit diesem Gesetz, auch für den Verteidigungsfall gegen eine allgemeine Einziehung. Aber wir meinen, daß wir unter den engen besonderen Voraussetzungen, die dieses Gesetz aufstellt, einer Heranziehung der Frauen im Kriege, in der schwersten Not unseres Landes und unserer Gesellschaft, nicht widersprechen dürfen. Voraussetzung ist der Verteidigungsfall, der von zwei Dritteln der Abgeordneten des Bundestages bejaht worden ist. Voraussetzung ist, daß freiwillige Kräfte im Sanitäts- und Heilwesen fehlen, das heißt: daß schwerkranke oder verwundete Menschen daliegen, für deren Pflege durch Freiwillige nicht gesorgt ist. Voraussetzung ist eine Beschränkung auf den Dienst im Lazarett- und Heilwesen. Voraussetzung ist, daß in dieser Zeit Männer als Wehrpflichtige oder für andere Dienste eingezogen werden. Voraussetzung ist eine ganz schwere Not unseres Landes. Ich glaube, da sollten wir Frauen, gerade wenn wir uns als gleichberechtigte Bürger unseres Landes empfinden, nicht nein sagen.
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