max stadler (NA), 2001-12-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr
geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Ströbele,
wenn ich es richtig in Erinnerung habe, hat sogar der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses konzediert, dass
zum Beispiel der Vorwurf, Panzerlieferungen nach SaudiArabien seien gekauft worden, in dem Untersuchungsausschuss nicht bewiesen sei.

({0})

Das gilt insgesamt für den Vorwurf der Korruption gegen die Regierung, die von CDU/CSU und FDP gebildet
worden ist.

({1})

Ich möchte Sie daher bitten, in die Diskussion um das Parteiengesetz nicht diesen Zungenschlag hineinzubringen.

({2})

Mein eigener Bedarf und mein eigenes Potenzial an
Polemik ist heute schon durch die Diskussion um

Schily II erschöpft. Ich habe übrigens aus den Erfahrungen des Untersuchungsausschusses den Eindruck: Auch
die Bevölkerung will nicht, dass wir uns mit dem Thema
Parteiengesetz polemisch befassen.

({3})

Vielmehr lautet die häufigste Frage, die man gestellt bekommt: Seid ihr im Bundestag in der Lage, die Folgerungen aus den Erkenntnissen des Untersuchungsausschusses zu ziehen und ein neues Parteiengesetz
gemeinsam zu beschließen? Das ist das, was von uns verlangt wird.

({4}) - Wilhelm Schmidt [Salz-
gitter] [SPD]: Das wäre schön!)

Die FDP hat daher eigene Vorschläge dazu vorgelegt,
die übrigens in vielen Teilen eher mit dem Entwurf der
SPD

({5})

als mit dem der Union übereinstimmen. Allerdings müssen wir in einem entscheidenden Punkt bei der SPD noch
dafür werben, dass die eigenen Interessen gegenüber dem
übergeordneten Prinzip hintangestellt werden.

({6})

Unternehmensbeteiligungen von Parteien sind und
bleiben problematisch, besonders wenn sie den Medienbereich betreffen.

({7})

Das ist ein gewaltenteilerisches Problem;

({8})

denn die vierte Gewalt, wie sie immer genannt wird, kann
doch die Politik nicht wirksam kontrollieren, wenn sie selber im Eigentum einer politischen Partei steht. Das passt
nicht zusammen und muss geändert werden.

({9})

Bei der Frage der Saldierung und der Gesamttransparenz der Vermögensbeteiligungen werden wir uns sowieso einigen können. Das wird nicht das Thema sein.
Wir, die FDP, sprechen uns dafür aus, dass es künftig klare
strafbewehrte Sanktionen im Parteiengesetz gibt. Es muss
ein wirksames Instrumentarium geschaffen werden. Ich
bin der Auffassung - um noch einmal auf die Rolle der
Medien zu kommen -: Jedes Gesetz, das noch so gut von
uns gemeint ist, kann bei bösem Willen umgangen werden. Der Wächterrolle der vierten Gewalt kommt daher in





diesem Zusammenhang eine so große Bedeutung zu, dass
wir sie dem Einfluss der Politik entziehen wollen.

({10})

Ich gebe ganz offen zu: Die FDP will am System der
staatlichen Teilfinanzierung der Parteien grundsätzlich
nicht rütteln. Wir brauchen neben der staatlichen Finanzierung, die auch dem Chancenausgleich dient, und den
Mitgliedsbeiträgen, die von vielen Tausenden Mitgliedern
in allen Parteien in selbstloser Weise geleistet werden,
eine teilweise Finanzierung durch Spenden. Die steuerlichen Regelungen zur Absetzbarkeit von Spenden sind unserer Meinung nach alles in allem in der Vergangenheit in
Ordnung gewesen. Sie sollten aber vielleicht doch an die
neuen Regelungen des Stiftungssteuerrechts angeglichen
werden. Mit dieser Idee könnten wir bei diesem Thema
vielleicht zu einem Konsens kommen.

Im Übrigen ist es notwendig, die vielen bürokratischen
und unübersichtlichen Vorschriften des bestehenden Parteiengesetzes zu vereinfachen, denn es ist bei dem, was
wir unseren Mitgliedern zumuten, schwierig, in einem
Ortsverband oder Kreisverband Schatzmeister zu sein.

({11})

Transparenz ist das oberste Gebot. Das ist ein Stichwort für die weiteren Beratungen.

Ich führe als letzten Punkt - meine Redezeit ist schon
fast abgelaufen - an: Wir müssen die Frage angehen, wie
es mit Spenden zu halten ist, die nicht in Erwartung eines
Vorteils geleistet werden - solche sind ohnehin verboten -,
sondern die offenkundig nach Eintritt eines Vorteils oder
in engem Zusammenhang damit geleistet werden.

({12})

Es kann doch nicht richtig sein, dass diese erlaubt bleiben.

Allerletzter Punkt: Es bedarf insgesamt einer geeigneten Kontrolle. Wir meinen, diese sollte nicht durch den
Bundestagspräsidenten ausgeübt werden - er gerät sonst
in die Gefahr, Partei zu sein -; die übergeordnete, neutrale
Institution des Bundespräsidenten erscheint uns hierfür
besser geeignet.

({13})