Dietmar Bartsch (NA), 2015-12-16:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Bundeskanzlerin, Sie haben gesagt, dass Deutschland im Fadenkreuz des Terrorismus steht . Ich hatte am
vergangenen Sonntag ein sehr bedrückendes Erlebnis .

({0})

Ich habe einen Weihnachtsmarkt in Berlin besucht . Da
gab es plötzlich eine laute Explosion, danach eine riesige
Stichflamme. Ich habe ganz viele Menschen gesehen, die
mit vor Schrecken geweiteten Augen zum Ausgang gestürzt sind . Später war zu erfahren, dass es sich „nur“ um
eine Gasflasche an einem Glühweinstand handelte. Aber
wir können uns vermutlich alle vorstellen, welche Bilder
die Besucherinnen und Besucher des Weihnachtsmarkts
vor Augen hatten . Ich glaube, das ist auch ein Ausdruck
dafür, dass sich unsere Gesellschaft schon jetzt verändert
hat - durch die Terroranschläge, auch durch die Debatten
über die Flüchtlinge .

Wir stehen am Ende eines Jahres, das außergewöhnlich war. Europa befindet sich wie Deutschland am Ende
des Jahres an einem Scheideweg . Die Frage ist, ob soziale Gerechtigkeit, demokratischer Ausgleich und friedliche Konfliktlösung die nationale und internationale
Politik beherrschen oder ob Drohungen, Boykotte und
Waffenklirren diese bestimmen . Die Antwort ist offen,
und die Signale sind widersprüchlich . Die Reaktionen
der Menschen in Paris, in Berlin und London nach den

Attentaten waren klar . Sie sagten: Ihr macht uns unsere Demokratie nicht kaputt, wir lassen uns unser Leben
nicht zerstören, wir lassen uns die offene Gesellschaft
nicht kaputtmachen, wir geben kein Stück Freiheit freiwillig her . - Das, meine Damen und Herren, muss auch
unser Signal sein .

({1})

Wir haben auf dem Klimagipfel erlebt, dass in buchstäblich letzter Sekunde klar geworden ist: Es geht ums
Überleben . Die Freudentränen von Frau Hendricks waren ein positiver Ausdruck . In der Flüchtlingspolitik
allerdings finden die Staaten der Europäischen Union
nicht zu einem solidarischen Miteinander . Hier geht es
tagtäglich um Leben und Tod . Wir dürfen uns nicht daran gewöhnen, dass Menschen, darunter viele Kinder,
monatelang in Flüchtlingstrecks unterwegs sind oder gar
im Mittelmeer ertrinken . Dagegen muss entschlossen
und entschlossener gehandelt werden . Da ist Führung in
Menschlichkeit angesagt .

({2})

Wir alle sind gemeinsam in der Verantwortung - die
Bundeskanzlerin hat darauf verwiesen -, die Werte der
Aufklärung, nämlich Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit, in die Europäische Union nicht nur einzubringen, sondern diese auch zu verteidigen . Da erwarte ich,
Frau Bundeskanzlerin, dass Sie mindestens die Position
des CDU-Parteitags auch in die Debatten mit Ihren europäischen Partnern einbringen, mit Herrn Orban, mit der
neuen polnischen Führung, mit anderen, die sich einer
Solidarität mit Flüchtenden konsequent verweigern . Das
muss die Mindesthaltung sein, die wir haben .

Es ist aber, glaube ich, kein Zufall, dass in Ihrer gesamten Rede das Wort „sozial“ nicht vorgekommen ist .
Wenn ich die Formulierung „Fluchtursachen bekämpfen“ höre, dann kann ich nur sagen: Das ist inzwischen
leider zu einer Phrase geworden . Wie geht denn die Bekämpfung der Fluchtursachen zusammen mit der Tatsache, dass wir weiterhin Waffen nach Saudi-Arabien und
nach Katar exportieren?

({3})

In dieser Woche ist der SIPRI-Bericht veröffentlicht worden . Darin enthalten ist die positive Meldung,
dass die Waffenexporte weltweit zurückgehen . Aber es
gibt Ausnahmen . In Europa sind das zwei Länder: die
Schweiz und Deutschland . Dann kommen noch Südkorea und Russland hinzu . Das ist doch nicht hinnehmbar .
Warum machen wir das weiter? Warum exportieren wir
Waffen in alle Welt?

({4})

Wir haben am Wochenende die Parteitage gehabt und
da doch sehr problematische Weihnachtsbotschaften gehört . Ich will auf einige ganz kurz eingehen . Herr Gabriel
hat auf dem Parteitag gesagt: Die Bundeskanzlerin und
der Finanzminister haben einen Beitrag zum Aufschwung


des Front National durch ihre Austeritätspolitik geleistet .
Wenn das denn stimmt, dann sage ich Ihnen: Mit denen
koalieren Sie doch . Wenn das wirklich wahr ist, dann
müssen Sie doch handeln und wirklich etwas verändern .

({5})

Herr Gabriel sagt: Wenn Bodentruppen eingesetzt
werden sollen, dann müssen wir einen Mitgliederentscheid durchführen . - Erst einmal macht mich das nachdenklich . Offensichtlich hält er das wirklich für möglich .
Ich frage mich: Wenn es dazu einen Mitgliederentscheid
geben soll, wieso denn dann eigentlich nicht einen über
den Einsatz in Mali oder einen über die Flugunterstützung in Syrien? Sind das nicht dieselben Handlungen?
Zumindest diese Frage müssen doch auch Sie sich stellen .

Dann will ich auch ein Wort zum Bundesaußenminister sagen: Auf dem Parteitag sagten Sie: Diejenigen, die
mit Nein stimmen, also die Linken, sind Heuchler . - Zunächst einmal will ich festhalten: Dann sind auch circa
30 SPD-Abgeordnete Heuchler . Dann sind die Grünen in
der Mehrzahl Heuchler . Und dann ist auch jemand wie
Matteo Renzi aus Italien ein Heuchler; denn er hat mit
derselben Begründung, mit der auch wir Nein gesagt haben, für Italien Nein gesagt . Das kann nicht wahr sein .

({6})

Auch diejenigen, die Nein gesagt haben, haben verantwortungsvoll über ihre Entscheidung nachgedacht, Herr
Steinmeier .

Frau Bundeskanzlerin, ich wünsche mir für Ihr Agieren beim Europäischen Rat drei Dinge:

Erstens . Werben Sie für eine Allianz gegen den Krieg .
Terror lässt sich nicht mit Krieg bekämpfen .

({7})

Es muss Schluss sein mit der Spirale der Gewalt, meine
Damen und Herren! Wir haben in Libyen und im Irak
gesehen: Diktatoren sind weggebombt worden, aber den
Staaten und Völkern ist keine Perspektive eröffnet worden . Ja, Assad hat sich auf das Schlimmste am syrischen
Volk vergangen . Das ist unbestritten . Aber Bomben und
Tornados werden diesem Volk keinen Frieden bringen .

Zweitens . Werben Sie beim Europäischen Rat für die
Einsicht, dass Quoten, Missgunst und Unfreundlichkeit
Menschen nicht abschrecken, denen es um das Leben
geht .

({8})

Sie lassen sich von Hotspots, Mauern, Zäunen und Frontex nicht aufhalten . Wenn ich mich recht entsinne, waren
wir doch diejenigen, die Anfang des Jahres noch gegen
die Quoten waren . Und jetzt wundern wir uns, dass Griechen und Italiener dazu plötzlich eine andere Haltung
haben . Bringen Sie Ihre Autorität ins Spiel, damit Flüchtlingspolitik keine Abschottungs- und Ausgrenzungspolitik, sondern Menschenrechtspolitik wird .

({9})

In diesem Zusammenhang betone ich: Ja, ich unterstütze Ihre Haltung, dass die finanziellen Beiträge für die
Flüchtlingshilfe wichtig sind, von wem auch immer sie
kommen, meinetwegen auch von dem Emir von Kuwait - völlig wurscht, Hauptsache, die Mittel stehen zur
Verfügung . Das ist in Ordnung . Aber es ist natürlich ein
verheerendes Signal, wenn die Milliardenzahlungen der
EU-Staaten an die Türkei faktisch einen Aktionsplan zur
Flüchtlingsabwehr unterstützen . Die 3 Milliarden Euro
dürfen nicht an Erdogan gehen, sondern wenn sie gezahlt
werden, dann müssen sie Flüchtlingsorganisationen zugutekommen, meine Damen und Herren .

({10})

Das müssen Sie korrigieren . Dieses Geld muss doch bei
den 2 Millionen Flüchtlingen aus Syrien ankommen und
darf nicht etwa Herrn Erdogan zum Verteilen gegeben
werden .

Meine dritte Bitte lautet kurz und knapp: Üben Sie
gemeinsam mit den anderen EU-Staaten Druck auf die
türkische Regierung aus, wenn Sie mit dem Ministerpräsidenten reden . Es kann nicht sein, dass die Beitrittsverhandlungen fortgeführt werden, solange die Türkei
ein Transitland des Terrors ist, solange die Türkei Krieg
gegen Kurdinnen und Kurden führt, solange die Türkei
grundlegende Menschenrechte missachtet . Das kann
nicht sein . Entwickeln wir Europa als Solidargemeinschaft oder als Bollwerk? Das ist die Frage . Frau Bundeskanzlerin, sorgen Sie für eine zukunftsfähige Antwort
darauf!

Danke schön .

({11})