Günther Maleuda (NA), 1997-11-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bilanz der Agrarpolitik, die jährlichen Agrarhaushalte in dieser Legislaturperiode einbegriffen, ist, vorsichtig ausgedrückt, ernüchternd: Die Mittel im Agrarhaushalt wurden in dieser Wahlperiode um über 11 Prozent gekürzt.
Die Bundesregierung hatte in ihrem Finanzplan bis 1999 noch versprochen, für die Durchführung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" jährlich 2,4 Milliarden DM vorzusehen. Wenn davon im Agrarhaushalt für 1998 gegenüber dem Ist von 1994 nur 57,5 Prozent übriggeblieben sind, dann kann einem der Agrarminister, der ein solches Mißmanagement schönreden muß, nur leid tun.
Aber auch das ist noch nicht die ganze Wahrheit. Im gekürzten Landeshaushalt von Sachsen zum Beispiel fehlen nach der letzten Steuerschätzung 400 Millionen DM. Um 100 Millionen DM soll bei den Kommunen gekürzt werden. Wenn man sich die Gesamtsituation vergegenwärtigt, ist heute bereits offensichtlich, daß auch die notwendigen Mittel für die Kofinanzierung fehlen werden. Offensichtlich sind die in Schulden geratenen Kommunen nicht mehr in
der Lage, ihren Beitrag zur Entwicklung der ländlichen Räume zu leisten.
Wir werden dem Antrag der SPD zur Erhöhung der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe zustimmen. Er entspricht inhaltlich der Zielsetzung, die wir im Agrarausschuß unterbreitet hatten.
Die aus dem Haushalt ablesbare Wahrheit über die Agrarpolitik ist also: Die Bundesregierung hat sich von einer gestaltenden Agrarpolitik verabschiedet und überläßt die Betriebe vor allem den Wirkungen der profitorientierten Marktwirtschaft.
Minister Borchert bemüht sich in Brüssel, gegen den Liberalisierungskurs der EU-Kommission mit der „Agenda 2000" aufzutreten. Wir sagen: Dabei und natürlich zum Beispiel auch bei der Ablehnung von Obergrenzen für Ausgleichszahlungen hat er unsere Unterstützung.
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Allerdings wird seine Position durch zum Teil recht unterschiedliche Auffassungen im eigenen Land nicht gerade gestärkt. So setzt der Agrarminister von Sachsen voll auf Zukunft durch Wettbewerb, ohne hinreichend über Fragen des Außenschutzes zu sprechen. Der agrarpolitische Sprecher der CDU im Landtag von Niedersachsen fordert die Abschaffung der EU-Milchquotenregelung.
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- Die Zahl ist nicht genannt; dann hätten wir ja Übereinstimmung und bräuchten das jetzt nicht lang und breit zu diskutieren. - Der von der Bundesregierung bestellte Sachverständigenrat spricht sich für Weltmarktpreise bei der Agrarproduktion, Befristung der Transferzahlungen auf etwa zehn Jahre und den Ausschluß der beitrittswilligen Länder von den Transferzahlungen aus.
Wir beobachten auch mit Sorge, daß der Agrarminister unter den Druck der Alteigentümer gerät. Sie versuchen mit großem finanziellen und propagandistischen Aufwand, in Bonn oder über Brüssel die Flächenerwerbsverordnung zu stoppen und die Bodenreform auszuhöhlen. Wir erwarten von ihm trotz der Attacken aus dem eigenen Lager, auf dem Boden des Einigungsvertrages, der Entscheidungen des Bundestages und des Bundesverfassungsgerichts zu bleiben.
Eine Politik, die auch in der Landwirtschaft in steigendem Tempo Arbeitsplätze zerstört, ist unseres Erachtens nicht zukunftsträchtig. Schon heute sind in der Landwirtschaft mehr Rentner zu versorgen, als Bauern in die Rentenkasse einzahlen. Zu diesen Zusammenhängen ist hier bereits gesprochen worden. Aber ich finde das von Staatssekretär Feiter dargestellte Verhältnis von 1 : 0,8 sehr aussagekräftig. Nachdem die Ausgaben für die Alterssicherung der Landwirte Anfang der 60er Jahre bei 60 bis 70 Millionen DM lagen, liegen sie für das Jahr 1998 bei naDr. Günther Maleuda
hezu 4,4 Milliarden DM. Für das Jahr 2000 rechnet man wohl mit 5 Milliarden DM.
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Der Zeitpunkt ist absehbar, zu dem sich die Regierung wegen der von ihr selbst verschuldeten Finanznot aus der Stützung der landwirtschaftlichen Versicherungssysteme zurückziehen wird oder eine grundsätzlich andere Finanzpolitik zu führen hat.
Ich werde hier bereits aufgefordert, Schluß zu machen. Insofern bleibt mir nur noch übrig, zu sagen, daß die Bundestagsgruppe den vorgelegten Agrarhaushalt für 1998 und den Gesetzentwurf zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes ablehnen wird.
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