emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Däubler-Gmelin (NA), 1982-09-29:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß die Bundespost insgesamt -auch unter Berücksichtigung des Rationalisierungseffekts - mit dem Fillialsystem gute Erfahrungen macht?
Becker (parl. staatssekretär), 1982-09-29:
Ich teile Ihre Auffassung, Frau Kollegin.
Renger (vizepräsident), 1982-09-29:
Keine weitere Zusatzfrage.
Herr Staatssekretär Becker, herzlichen Dank.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie auf. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Stahl steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Die Frage 45 ist von dem Herrn Abgeordneten Herberholz eingebracht worden. Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage kann nicht beantwortet werden.
Die Frage 46 des Herrn Abgeordneten Dr. Steger wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.


Vizepräsident Frau Renger
Die Fragen 47 und 48 des Herrn Abgeordneten Lenzer sind zurückgezogen.
Herr Staatssekretär, es tut mir leid, Sie sind leider vergeblich hierhergekommen.
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Fragestunde.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages für Donnerstag, den 30. September 1982, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Stücklen (präsident), 1982-10-01:
Das Wort hat Abgeordnete Frau Dr. Hamm-Brücher.
Wurbs (vizepräsident), 1982-09-30:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Für die heutige Fragestunde, die um 14 Uhr beginnen sollte, liegen nur fünf Fragen vor, so daß interfraktionell vereinbart wurde, diese Fragen heute vor Eintritt in die Mittagspause aufzurufen und um 14 Uhr mit den übrigen Tagesordnungspunkten fortzufahren.
Auf der Diplomatentribüne haben Seine Exzellenz der Präsident des Parlaments der Republik Simbabwe, Herr Didymus Mutasa, und eine Delegation Platz genommen. Ich habe die Ehre, sie zu begrüßen.
({0})
Es ist uns eine besondere Freude, erstmals eine offizielle Delegation des Parlaments der Republik Simbabwe im Deutschen Bundestag willkommen heißen zu können. Mit Interesse haben wir die Entwicklung in Ihrem Lande verfolgt, und wir begleiten Sie mit unseren besten Wünschen auf Ihrem weiteren politischen Weg.
Wir begrüßen es sehr, daß die Delegation auch Berlin einen Besuch abstattet, und wünschen ihr einen erfolgreichen und angenehmen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland.
({1})
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Beratung des Berichts des Petitionsausschusses ({2})
Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag
Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des
Deutschen Bundestages im Jahre 1981
- Drucksache 9/1729 Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Aussprache 90 Minuten vorgesehen. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Berger.
Wurbs (vizepräsident), 1982-09-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Wimmer ({0}).
Wurbs (vizepräsident), 1982-09-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Funke.
Wurbs (vizepräsident), 1982-09-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Regenspurger.
Wurbs (vizepräsident), 1982-09-30:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Reuter.
Wurbs (vizepräsident), 1982-09-30:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Berger?
Reuter (NA), 1982-09-30:
Bitte schön.
Berger (NA), 1982-09-30:
Herr Kollege, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß wir im Petitionsausschuß immer dann, wenn die Begründung der Bundesregierung für ihre Entscheidung dem Petitionsausschuß richtig erscheint, was wir überprüfen, diese Begründung übernehmen, dann aber ausdrücklich in den Gründen, die wir dem Bürger schicken, kenntlich machen, daß es sich hier um die Stellungnahme der Bundesregierung handelt, gegen die vom Ausschuß Einwände nicht zu erheben sind?
Reuter (NA), 1982-09-30:
Ich kann Ihnen das, Frau Vorsitzende Berger, durchaus bestätigen, bin allerdings der Meinung, daß es auch Fälle gegeben hat, in denen der Petent das anders gesehen hat und eine Mißdeutung durchaus möglich war. Ich lese Ihnen zu Ihrer Frage hier einmal folgendes vor. Da steht: Der Petitionsausschuß hat in seiner Begründung nichts anderes getan, als auszugsweise eine Stellungnahme des Bundesministers der Justiz zu zitieren, die der Petitionsausschuß, um die Petition behandeln zu können, eingeholt hat. Es heißt dann, daß

der Petitionsausschuß nur noch etwas angefügt habe. Dies führt zu einer Bewertung, die ich nicht teile, die sich aber aus der Sicht des Petenten so darstellt: Mit dieser Form der Begründung hat sich der Petitionsausschuß zu einem bloßen Postboten eines Briefes des Bundesministers der Justiz gemacht.
Ich wollte mit meinem kritischen Anmerkungen ja nicht global und pauschal Kritik üben, sondern nur sagen, daß wir über diese Dinge gemeinsam nachdenken müssen und uns gemeinsam bemühen müssen, hier vielleicht Verbesserungen anzubringen.
({0})
Ich weiß allerdings, daß der Petitionsausschuß nicht in der Lage ist, bei jeder vorliegenden Petition erneut in die Gesetzgebungsmaterie einzusteigen und die Problematik von Grund auf neu aufzurollen. Ich kann dem nur beipflichten, was der Kollege Eugen von der Wiesche am 24. Juni 1981 vor dem Deutschen Bundestag ausführte, als er sagte, wir sollten uns davor hüten, den Petitionsausschuß zu einem Ober-ausschuß zu machen.
Ich bin davon überzeugt, daß die Mitglieder des Petitionsausschusses ihre Aufgabe richtig verstehen und sich bei der Erörterung der Petitionen auch jene Selbstbeschränkung auferlegen unter der Voraussetzung, daß die Kollegen in den Fachausschüssen die Ergebnisse der Beratungen des Petitionsausschusses ernst nehmen.
Es muß festgestellt werden, daß der Petitionsausschuß als erster die Auswirkungen von neuen Gesetzen, Verordnungen und Vorschriften auf die betroffenen Bürger zur Kenntnis bekommt und somit auch in der Lage ist, die Fachausschüsse des Bundestages umfassend hierüber zu informieren. Wünschenswert hierbei wäre sicherlich, daß, wie im Bericht angesprochen, das Zusammenwirken mit den Fachausschüssen reibungsloser erfolgte, um dadurch die Zeit für die Bearbeitung der Petitionen abzukürzen.
Als Fazit unserer Arbeit im Berichtszeitraum kann festgestellt werden, daß in fast 11 % der Fälle den Anliegen der Einsender voll entsprochen werden konnte. In etwa 28 % der Fälle wurde den Petenten auf andere Weise geholfen. Das zeigt zum einen, daß unsere Bundesbehörden und Ministerien gute Arbeit geleistet haben, zum anderen aber auch, daß es eine lohnende Aufgabe ist, sich um die Nöte und Sorgen der Menschen in unserem Lande zu kümmern. - Schönen Dank.
({1})
Wurbs (vizepräsident), 1982-09-30:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Eigen.
Eigen (NA), 1982-09-30:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte bei diesem Bericht über die Tätigkeit des Petitionsausschusses einen Fall beschreiben, der den Petitionsausschuß ganz intensiv beschäftigt hat, und zwar politisch überhaupt nicht kontrovers. Lassen Sie mich, Herr Kollege Reuter, zu Ihrer Replik auf die Ausführungen unseres Kollegen Regenspurger sagen: Das war
eigentlich völlig unnötig, denn der Kern der Ausführungen vom Kollegen Regenspurger war, daß unsere Bürger bei der Einreise in die DDR oder in der DDR immer wieder Schikanen, Belastungen und Pressionen ausgesetzt sind, die wir alle gemeinsam unter gar keinen Umständen dulden können,
({0})
und daß die jeweiligen Antworten des Fachministeriums uns im Petitionsausschuß oft nicht befriedigt haben.
Wurbs (vizepräsident), 1982-09-30:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Reuter?
Eigen (NA), 1982-09-30:
Aber gerne.
Reuter (NA), 1982-09-30:
Herr Kollege Eigen, sind Sie denn der Meinung, daß durch einen Beschluß des Petitionsausschusses oder durch einen Beschluß des Deutschen Bundestages die Verantwortlichen in der DDR zu einem anderen Verhalten gebracht werden können, oder sind Sie nicht vielmehr mit mir der Auffassung, daß es hier nur darum gehen kann, vernünftige Verhandlungen mit dem Ziel der Verbesserung dieser Verhältnisse zu führen?
Wurbs (vizepräsident), 1982-09-30:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf:
Beratung des Zwischenberichts und der Empfehlungen der Enquete-Kommission „Zukünftige Kernenergie-Politik" über die Inbetriebnahme der Schnellbrüter - Prototypanlage SNR 300 in Kalkar
- Drucksache 9/2001 Im Ältestenrat ist für die Aussprache eine Runde vereinbart worden. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gerstein.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1982-09-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Schäfer ({0}).
Renger (vizepräsident), 1982-09-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Laermann.
Renger (vizepräsident), 1982-09-30:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hirsch?
Laermann (NA), 1982-09-30:
Bitte, Herr Kollege.
Hirsch (NA), 1982-09-30:
Herr Kollege, würden Sie bestätigen, was der Kollege Schäfer vorhin zu dem Bericht gesagt hat, daß sich nämlich die Sicherheitsprognose der Enquete-Kommission ausschließlich auf Gesichtspunkte der inhärenten Sicherheit bezieht, also ausdrücklich Sicherheitsaspekte aus der Einwirkung Dritter, aus dem Kriegsrisiko, aus anderen unvorhergesehenen Ereignissen ausschließt, daß die politischen, sozialen, wirtschaftlichen Verhältnisse ausdrücklich ausgeschlossen werden, so daß auf der Grundlage dieses Berichts eine politische Entscheidung über den Gesamtkomplex der Inbetriebnahme dieses hervorragenden Unternehmens nicht getroffen werden kann? Würden Sie das bitte bestätigen?
Laermann (NA), 1982-09-30:
Verehrter Fraktionskollege Dr. Hirsch, wenn Sie meine Ausführungen zu Ende abwarten, werden Sie feststellen, daß ich auf diesen Punkt noch besonders eingehen werde. Ich darf Sie bitten, meine Ausführungen in dieser Hinsicht abzuwarten.
Renger (vizepräsident), 1982-09-30:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Laermann (NA), 1982-09-30:
Ja, aber ich darf darauf aufmerksam machen, daß das von meiner Redezeit abgeht.
Renger (vizepräsident), 1982-09-30:
Herr Dr. Hirsch, bitte schön.
Renger (vizepräsident), 1982-09-30:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Miltner?
Hirsch (NA), 1982-09-30:
Herr Kollege, Sie haben eben mit Recht darauf hingewiesen, daß man nicht über die Zahl möglicher Unfallopfer spekulieren sollte. Wären Sie aber auch bereit, zuzugeben, daß es geradezu unerträglich ist, mit welcher verharmlosenden Sprache, also z. B. „Freisetzungskategorie I Rechenbeispiel 8" beschrieben wird, welche katastrophalen Folgen in einem solchen Umstand eintreten können? Würden Sie sich mit mir dafür einsetzen, daß endlich diese grotesk verharmlosende Sprache in solchen Berichten unterbleibt?
Laermann (NA), 1982-09-30:
Herr Kollege Hirsch, ich teile Ihre Auffassung nicht, daß es sich hier um eine „grotesk verharmlosende Sprache" handelt,
({0})
sondern wir haben den Auftrag erteilt, uns einmal auf wissenschaftlicher Grundlage die Fakten darzulegen. Es ist unsere Aufgabe, dies politisch zu bewerten, und es ist unsere Aufgabe - da stimme ich Ihnen zu -, nicht in dieser technischen Sprache in einen Dialog mit dem Bürger einzutreten. Ich versuche gerade klarzumachen, daß dies nicht der richtige
Weg ist, mit den beunruhigten Bürgern ein Gespräch darüber zu führen.
({1})
- Der interfraktionelle Verkehr von Kollegen untereinander steht hier doch wohl nicht zur Disposition.
({2})
- Schönen Dank.
Die Kritik der Forschungsgruppe Schneller Brüter an den Ergebnissen der Untersuchung der Gesellschaft für Reaktorsicherheit ist nicht hinreichend durch ihre eigenen Aussagen belegt worden. Wir werden uns im Verlaufe der weiteren Debatten und Beratungen in den Ausschüssen natürlich intensiv damit auseinandersetzen müssen. Im letzten Teil der vorgelegten Studie hat diese Forschungsgruppe ja in wesentlichen Punkten ihre Aussagen vom Frühjahr dieses Jahres zurückgenommen und korrigiert, weil sie selbst festgestellt hat, daß sie von falschen Annahmen ausgegangen ist, daß sie Fehler in den Rechenabläufen eingebracht hat, daß sie naturgesetzliche Gegebenheiten nicht berücksichtigt hat und sozusagen außer Kraft hat setzen wollen. Ich will das hier nicht vertiefen. Dies hat insgesamt dazu geführt, daß diese Forschungsgruppe bei dem vom Kollegen Hirsch zu Recht hier kritisierten Zahlenspiel natürlich zu Horrorzahlen gekommen ist, die sich überhaupt nicht halten lassen. Das ist mein Vorwurf, den ich machen muß, daß man, wohl wissend, daß man keine korrekten Unterlagen benutzt hat, daß man mit Spekulationen gearbeitet hat, mit diesen Horrorzahlen nun in unzumutbarer und unzulässiger Weise die Öffentlichkeit beunruhigt hat.
({3})
Es ist unsere Aufgabe, dies wieder zurechtzurücken. Ich hoffe, daß uns dies dann in der letztlichen Beschlußempfehlung, die wir hier gemeinsam zu erarbeiten haben, gelingen wird.
({4})
Ich sage noch eines. Wenn wir unterstellen wollen, daß die Ergebnisse der Forschungsgruppe Schneller Brüter auch nur annähernd richtig seien, was z. B. die Ausdehnung und die Ausbreitung von Radionukliden, von Spätfolgen und die Größe der noch nach 50 Jahren möglicherweise von radioaktiver Strahlung betroffenen Gebiete betrifft, dann müßten wir doch logischerweise heute schon den dringenden Antrag auf dem Tisch haben, daß die Bundesregierung aufgefordert wird, bei der französischen Staatsregierung um sofortigen Stopp des SuperPhenix nachzusuchen; denn der ist mit geringerem Sicherheitseinschluß und einem viermal höheren Schadenspotential ausgestattet. Die Illusion, die in einem solchen Antrag läge, muß ich hier doch wohl nicht darlegen.
({5})
Nach sorgfältiger und intensiver Prüfung und Wertung der Studien und der dazu eingegangenen Stellungnahmen komme ich zu dem Schluß, daß das Sicherheitsrisiko -
Renger (vizepräsident), 1982-09-30:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schäfer?
Laermann (NA), 1982-09-30:
Darf ich feststellen, daß dies alles von meiner Redezeit abgeht?
Renger (vizepräsident), 1982-09-30:
Ich werde Ihnen zwei, drei Minuten mehr geben.
Schäfer (NA), 1982-09-30:
Herr Kollege Laermann, Sie haben eben fair und nachdrücklich die Ergebnisse der FGSB-Studie kritisiert. Ich bin nicht deren Anwalt und habe nur eine Frage an Sie. Stimmen Sie mit mir darin überein, daß es bei den maximalen Schadensfolgen zwischen FGSB-Studie und Untersuchungsergebnissen der Gesellschaft für Reaktorsicherheit keinen qualitativen Unterschied gibt? Ich will es begründen. Bei dem schwersten denkbaren Unfall
Renger (vizepräsident), 1982-09-30:
Verzeihen Sie - Schäfer ({0}) ({1}): Meine Frage, meine Frage
Renger (vizepräsident), 1982-09-30:
Bitte, auch keine Begründung. Die Frage muß eine kurze sein.
Laermann (NA), 1982-09-30:
Ich möchte mit meinen Ausführungen auch zu Ende kommen. Wir werden die Gelegenheit haben -
Renger (vizepräsident), 1982-09-30:
Ich bitte um Entschuldigung, das geht wirklich nicht. Das kann der Redner nicht zulassen.
Bitte, Herr Kollege, wollen Sie fortfahren.
Renger (vizepräsident), 1982-09-30:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Zwischenbericht und die Empfehlungen der Enquete-Kommission

Vizepräsident Frau Renger
zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Forschung und Technologie und zur Mitberatung an den Innenausschuß und den Ausschuß für Wirtschaft zu überweisen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Personalausweise
- Drucksache 9/1809 Im Ältestenrat ist für diese Aussprache eine Runde vereinbart worden. Ist das Haus damit einverstanden? - Das Haus ist damit einverstanden.
Das Wort zur Einbringung hat der Herr Bundesminister Schmude.
Renger (vizepräsident), 1982-09-30:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Miltner.
Renger (vizepräsident), 1982-09-30:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Pensky.
Pensky (NA), 1982-09-30:
Ich komme jetzt zum Schluß, Frau Präsidentin.
Wir wollen einmal sehen, was die neue Mehrheit jetzt dazu zu sagen hat. Daß die Bundesregierung vorschlägt, auf Anregung des Datenschutzbeauftragten die Datenschutzbestimmungen weiter zu verbessern, finde ich ausgezeichnet und auch notwendig. Wir Sozialdemokraten sind für eine zügige Beratung in den Ausschüssen.
({0})
Wir kommen damit dem Wunsch des Bundesministers entgegen und stimmen auch dem Überweisungsvorschlag zu. - Danke schön.
({1})
Hirsch (NA), 1982-09-30:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen! Meine Herren! Herr Kollege Pensky hat in wirklich hervorragender Weise dargestellt, wie unsinnig es ist, hier nun wieder ein Schlachtfeld zu suchen, auf dem man dem Bundesinnenminister irgendeine Schuld erneut in die Schuhe schieben kann. Ich habe das Gefühl, Herr Kollege Pensky, diese Debatte zeigt, daß jedenfalls unsere Gemeinsamkeiten durchaus nicht aufgebraucht sind.
({0})
Ich kann nicht sagen, was die „Neue Mehrheit" zu diesem Bereich im einzelnen sagen wird. Ich kann nur meine eigene Meinung äußern. Und ich glaube, die ist in diesem Haus nichts Neues.
Zur Sache selber. Diese ganze Gesetzgebung mit dem fälschungssicheren Personalausweis ist ja eine späte Frucht der Terrorismusbekämpfung. Damals glaubten alle, das sei die große Wunderwaffe. Es war geradezu ein Ausweis der Rechtgläubigkeit und ein Beleg für wehrhafte Demokratie, daß alle sagten: Dieser fälschungssichere Personalausweis muß her, und je eher, um so besser.
Je mehr man sich dann etwas mit den Tatsachen beschäftigt hat, hat man festgestellt, daß in der Tat eine große Anzahl von Personalausweisen, Reisepässen und Blankoformularen, entweder gestohlen worden oder verlorengegangen sind. Nach der letzten Zahl, die ich habe, sind es ungefähr 400 000.
Da fragt man sich: Wo sind die denn abhanden gekommen? Wir haben festgestellt, daß die ganz überwiegend bei den Kreisen und Gemeinden gestohlen worden sind, weil sie dort ungesichert in Schreibtischen herumgelegen haben, nicht etwa gesichert in Panzerschränken oder dergleichen. Das heißt, diese hier immer wieder betonte Rechtgläubigkeit der wehrhaften Demokratie ist im wesentlichen an der Tatsache gescheitert, daß die Kommunalverwaltungen in der Praxis ganz andere Vorstellungen haben und die Personalausweise und Formulare einfach in die Schreibtische legen. Dann wird mit einem Schlüssel abgeschlossen, und die Herren gehen Freitagnachmittag um 15 Uhr - oder vorher - nach Hause. Und dann bedienen sich die Interessenten. So viele Terroristen gibt es gar nicht, wie Dokumente verlorengegangen sind.
Aber man muß sagen: Natürlich hat man in der allgemeinen Kriminalitätsbekämpfung einen Vorteil,

wenn man dem Mißbrauch steuert und fälschungssichere Dokumente einführt.
Nur: Die vielen großen Worte, die am Anfang dieser Operation auf die Bevölkerung der Bundesrepublik niedergelassen worden sind, haben sich im Laufe der Jahre - das hat Herr Pensky hervorragend dargestellt - auf die kleine Münze reduziert, wer eigentlich die Kasse macht, wer bezahlt. Und da ist den Ländern von Anfang an gesagt worden: Verfassungsmäßig sind die Länder dafür zuständig. Aber dann wurde um Pfennige gefeilscht. Die ganze Verzögerung ist im wesentlichen auf diesen Punkt, nämlich die Unklarheit der Finanzierung, zurückzuführen.
({1})
- Ich habe nur noch einen Satz, Frau Präsident!
Renger (vizepräsident), 1982-09-30:
Ich wollte nur fragen, ob Sie eine Zwischenfrage zulassen.
Hirsch (NA), 1982-09-30:
Bitte.
Renger (vizepräsident), 1982-09-30:
Herr Kollege Dr. Miltner, bitte.
Miltner (NA), 1982-09-30:
Herr Kollege Hirsch, erinnern Sie sich daran und wissen Sie, daß es ein Schreiben des Bundesinnenministers an die Länder gibt, in dem die Übernahme der Kosten angezeigt wurde?
Hirsch (NA), 1982-09-30:
Verehrter Herr Kollege, ich hatte damals das Vergnügen, auf der anderen Seite der Theke zu sitzen. Da ließ der Bund keinen Zweifel daran, daß verfassungsrechtlich die Länder verpflichtet sind, die Kosten zu tragen. Das haben wir ganz genau gewußt. Und dann ging die Pokerei los, an der sich viele Köche beteiligt haben, nämlich wo die Mittel am besten herkommen. - Das dazu.
Die letzte Bemerkung. Dieser Gesetzentwurf beinhaltet j a in Wirklichkeit nur drei Regelungen, die man auch darstellen kann, die aber hier kurioserweise gar nicht erwähnt worden sind.
Die erste Regelung ist, daß bei den neuen Personalausweisen die besonderen Kennzeichen auf Wunsch der Länder wegfallen.
Die zweite Regelung ist eine wichtige datenschutzrechtliche Vorschrift: diese Personalausweise sollen nicht verwendet - ich sage: mißbraucht - werden, um den Zugang der Dateien zu ermöglichen. Das heißt, wir wollen nicht durch die Hintertür so etwas wie ein Personenkennzeichen einführen.
Der dritte Bereich ist der soeben lang aufgeführte Bereich der Kosten.
Ich wünsche diesem Gesetzentwurf ein schnelles und wohlverdientes Ende im Sinn einer Verabschiedung durch dieses Haus. - Vielen Dank.
({0})
Renger (vizepräsident), 1982-09-30:
Herzlichen Dank. Es ist ein ganz neues Gefühl, dem Redner von hier oben ins Gesicht schauen zu können. Das muß ich wirklich sagen.
Wir haben keine weiteren Wortmeldungen vorliegen. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 9/1809 an den Innenausschuß zu überweisen. Es erhebt sich kein Widerspruch? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe den Punkt 5 der Tagesordnung auf:
a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Regenspurger, Dr. Faltlhauser, Hartmann, Fellner, Zierer, Kalisch, Dr. Götz, Dr. Jobst, Dr. Kunz ({0}), Keller, Müller ({1}), Hinsken, Rainer, Höffkes, Spilkes, Dr. Kreile, Frau Geiger, Sauter ({2}), Kraus, Handlos, Lintner, Dr. Bötsch, Weiß, Dr. Probst, Biehle, Kroll-Schlüter, Linsmeier eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
- Drucksache 9/1497 
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß
b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
- Drucksache 9/1885 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß
Das Wort dazu wird nicht gewünscht. - Der Ältestenrat schlägt Überweisung der Gesetzentwürfe an den Innenausschuß vor. Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Durchführung einer Repräsentativstatistik der Bevölkerung und des Erwerbslebens ({3})
- Drucksache 9/1970 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Innenausschuß ({4})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, für jede Fraktion zehn Minuten Redezeit vorzusehen. - Das Haus ist damit einverstanden. Dann ist das so beschlossen.
Das Wort zur Einbringung des Gesetzentwurfs hat Herr Bundesminister Schmude.