Hubertus Heil (NA), 2000-01-26:
Herr Präsident! Meine lieben
Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Marquardt,
eine Klarstellung: Wenn Sie die F.D.P. als Partei der
Wirtschaft bezeichnen, so bestreiten wir das natürlich
ganz massiv.

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Angesichts eines früheren Beitrags des Kollegen Kleinert im Fernsehen muss ich sagen: Sie ist eher die Partei
der Gastwirtschaft.

Nach § 106 unserer Geschäftsordnung hat jede Fraktion des Bundestages natürlich die Möglichkeit, ein
Thema im Rahmen einer Aktuellen Stunde auf die Tagesordnung zu setzen. Das ist ein juristisch legitimes
Recht. Man kann aber politisch fragen - das ist vorhin
schon thematisiert worden -, warum wir heute im Plenum noch einmal darüber reden. Wir haben in der letzten Woche eine reguläre Debatte dazu geführt,

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- Herr Kollege Hirche, hören Sie ruhig zu! - in der das
schon zur Sprache gekommen ist. Dem Kollegen Neumann blieb nichts anderes übrig, als noch einmal das zu
wiederholen, was er da gesagt hat. Es ging nämlich auch
da um die Dinge, die heute in unserer Debatte eine Rolle
spielen.

Wir haben damals Ihren Antrag an die Ausschüsse
verwiesen. Wir können in diesem neuen Ausschuss gemeinsam darüber diskutieren. Aber, wie gesagt, manchmal muss man das noch einmal in die Öffentlichkeit zerren und deshalb sind wir heute hier.

Die SPD-Bundestagsfraktion teilt die Auffassung,
dass Medien kein reines Wirtschaftsgut sein dürfen.

({2})

Die rein ökonomische Betrachtungsweise, die das Gutachten bietet, greift für uns zu kurz. Wir bestreiten dennoch nicht, dass natürlich Rundfunk und Fernsehen auch
ein Wirtschaftsgut sind. Auch die sozialdemokratische
Bundestagsfraktion bekennt sich daher zum dualen System. Der Unterschied, meine lieben Kolleginnen und
Kollegen von der F.D.P., zwischen Ihnen und uns in dieser Frage - um das sehr deutlich zu sagen - ist aus meiner Sicht, dass Sie ein System abschaffen wollen und
wir Reformen im System wollen. Das ist jedenfalls der
Punkt, auf den es hinausläuft.

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- Jedenfalls kann ich Ihre Äußerungen, Herr Kollege
Otto, nicht anders verstehen.

Wenn das nicht so sein sollte, dann freue ich mich, dass
Sie dazugelernt haben. Die PDS hat eben beschrieben,
dass sie seit der letzten Sitzung zu diesem Thema dazugelernt hat und nicht mehr alles regulieren will. Vielleicht können wir uns darauf verständigen, dass wir uns
darüber fachlich im Ausschuss unterhalten.

Wir wollen - wie gesagt - Reformen im System vornehmen. Der technische Fortschritt schafft Potenziale
am Standort Deutschland für Arbeitsplätze. Wir wollen
die Reformen also vornehmen, brauchen aber einen klugen Abwägungsprozess, damit das Kind eben nicht mit
dem Bade ausgeschüttet wird, sondern Demokratie,
Meinungsvielfalt und kulturelle Errungenschaften nicht
gering geschätzt werden und dies nicht alles abgeschafft
wird.

Ich gebe zu, dass sich nicht jede Regel aus sich selbst
heraus definieren kann. Man muss sich schon fragen,
warum Regulierungen vorhanden sind. Überkommene
Regeln - Kollege Mosdorf hat das in Bezug auf die
Vielzahl der Landesmedienanstalten ausgeführt - gehören durchaus auf den Prüfstand. Es ist umgekehrt aber
nicht vernünftig zu sagen, dass Regulierungen im System per se schlecht sind. Wir brauchen einen weit gefassten Orientierungsrahmen; das räume ich gerne ein.

Wir wollen diesen Dialog darüber führen. Sie wissen,
dass zumindest wir nicht bereit sind, den Föderalismus
in diesem Punkt einfach in Frage zu stellen. Wir stehen
dazu, dass eine Kultushoheit der Länder besteht. Wir
stehen auf dem Boden der Verfassung und auf den entsprechenden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Wir wollen mit den Ländern das Gespräch führen. Das halten wir für notwendig. Auch Sie können das
in den paar Landesregierungen, in denen Sie noch vorhanden sind, tun. Das gilt übrigens auch für die Kolleginnen und Kollegen der CDU. Ich glaube, wir können
einen parteiübergreifenden Konsens dahin gehend herstellen, dass in den Ländern im Rahmen der Möglichkeiten etwas geschehen kann.

Meine Damen und Herren von der F.D.P., eine Bemerkung an Ihre Adresse: Sie verwechseln mit Ihren
Vorstellungen, in der Diskussion zweierlei: öffentlichrechtlich ist nicht gleich staatlich. Wir haben keinen
staatlichen Rundfunk in Deutschland, sondern einen öffentlich-rechtlichen. Das wissen Sie.

({4})

Es gibt Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
von Anfang der 60er-Jahre, die - als in einer völlig anderen Situation ein damaliger Bundeskanzler versuchte,
einen eigenen Fernsehsender zu gründen - genau das
deutlich gemacht haben.

Wir sehen Reformbedarf bei der Vielzahl der Behörden. Wenn man über einen Kommunikationsrat diskutiert, dann finde ich das keine schlechte Debatte. Das
heißt aber, dass man ein neues Gremium schafft, in dem
andere Aufsichtsgremien aufgehen und Dinge gebündelt
werden. Darum geht es. Darin sind wir uns einig: Wir
wollen nicht zusätzlich etwas schaffen und draufsatteln,
sondern wollen ein Dach finden, unter dem die verschiedenen Beteiligten versammelt sind, damit man Diskussionen nicht zehn Mal an verschiedener Stelle führen
muss.

Wir halten deswegen auch die Gründung des Unterausschusses „Neue Medien“ für sinnvoll, weil wir auch
hier im Hause eine Aufteilung zwischen Wissenschaft
und Forschung, Kultur und Medien sowie bei Wirtschaft


hatten. Auch da können wir interdisziplinär vorankommen.

Ich verstehe aber nicht - das lassen Sie mich scherzhaft sagen -, dass sie immer so beklagen, dass der öffentliche Rundfunk in den letzten Jahren so maßlos ausgewuchert sei.

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Sehen wir uns das einmal konkret an: Ich höre hier in
Berlin sehr gerne „Info-Radio“. Ich bin froh, dass hier
die Nachrichten nicht von Werbung unterbrochen werden. Ich sehe ganz gerne den Sender „Phoenix“, der uns
Politikern - im Gegensatz zu anderen Sendern hin und
wieder Aufmerksamkeit schenkt, damit wir unsere
Nachrichten auch nach außen bringen können. Ich habe
auch nichts gegen den „Kinderkanal“, den ich nicht so
oft sehe; das gebe ich gerne zu.

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- Ich bin zwar ein bisschen jünger als Sie, aber das ist
doch keine Schande.

Abschließend sage ich sehr deutlich: Der Vielschichtigkeit dieser Debatte angesichts der technischen Entwicklungen können wir nur ordentlich vorbereitet in den
zuständigen Gremien, in den Ausschüssen gerecht werden. Die SPD-Bundestagsfraktion will und wird vorankommen. Ich biete Ihnen an, dass wir gemeinsam und
ohne ideologische Scheuklappen diskutieren. Ich glaube,
dazu in dem Aktionsprogramm der Bundesregierung einen Beitrag zu sehen, der genau das beschreibt, was wir
wollen. Wir vertrauen darauf, dass das Programm nicht
nur etwas beschreibt, sondern dass die Bundesregierung
auch handelt.

Herzlichen Dank.

({7})