Silke Stokar Neuforn (NA), 2008-10-17:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bundesinnenminister Schäuble hält zurzeit eine Pressekonferenz zum Thema Sport ab. Auch das ist Ausdruck dafür,
welchen Stellenwert der Datenschutz in der Bundesregierung und insbesondere beim Bundesinnenminister
hat.

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In einem taz-Interview konnte ich nachlesen, Herr
Schäuble sei beleidigt über die am vergangenen Samstag
erfolgte Demonstration unter dem Titel „Freiheit statt
Angst“. Ich kann nur sagen: Wir haben uns gefreut, dass
die Bürgerinnen und Bürger für Freiheitsrechte und gegen den Überwachungsstaat auf die Straße gegangen
sind. Es war höchste Zeit, dass die Forderungen nach
mehr Datenschutz und gegen die Vorratsdatenspeicherung einmal so klar zum Ausdruck gebracht werden, wie
es dort geschehen ist.

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Große Koalition heißt eben: Schily plus Schäuble minus Bürgerrechte. Gegen die Große Koalition muss man
auf die Straße gehen. Das wissen wir noch sehr gut aus
früheren Zeiten.

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Seit Monaten jagt ein Datenschutzskandal den anderen. Es ist an der Zeit, dass wir hier eine grundsätzliche
Trendwende erreichen. Für uns hat Datenschutz die allerhöchste Priorität. Deswegen sagen wir ganz klar: Datenschutz gehört als Grundrecht in die Verfassung. Eine
Umfrage hat gezeigt, dass 87 Prozent der Bevölkerung
diese Forderung unterstützen.

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Es geht uns weder um Symbolik noch um Rhetorik.
Wir möchten, dass die Bürgerinnen und Bürger durch
einen einfachen Blick in die Verfassung erkennen können, welche Freiheitsrechte sie haben. Die Verfassung
muss verständlich sein und Auskunft darüber geben,
welche Grundrechte die Bürgerinnen und Bürger haben.
Gerichtsentscheidungen allein reichen dafür nicht aus.
Verfassungsgeber ist das Parlament, Verfassungsgeber
ist nicht das Bundesverfassungsgericht.

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Ich kann an die Kolleginnen und Kollegen von der
SPD nur den Appell richten: Lösen Sie die Arbeitsgruppe, die sich mit dem Einsatz der Bundeswehr im
Innern beschäftigt, auf! Diese Arbeitsgruppe ist überflüssig. Versenken Sie das Thema, und richten Sie mit
uns eine Arbeitsgruppe zum Thema „Datenschutz ins
Grundgesetz“ ein! Seit den 50er-Jahren haben Sie
55-mal dazu beigetragen, dass die Verfassung geändert
wurde. 55-mal haben Sie entschieden, Freiheitsrechte
abzubauen. Wir sind der Meinung, es ist an der Zeit, dass
wir hier eine Trendwende einleiten und wir uns für mehr
Freiheit und mehr Bürgerrechte einsetzen.

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Ich kann die Argumentation der Linksfraktion nicht
nachvollziehen. Sie sagen genau wie Bundesinnenminister Schäuble, Grundgesetzänderungen seien nur Symbolik. Was haben Sie für ein Verfassungsverständnis? Wir
wissen sehr genau, dass mit einer Grundgesetzänderung
allein nicht alles erreicht ist. Deswegen haben wir heute
unseren zweiten Antrag, den Antrag „Datenschutz
stärken“, zur Debatte gestellt.

Wir wollen erreichen, dass die Vorratsdatenspeicherung gestoppt wird; denn sie ist verfassungswidrig. Wir
wollen verhindern, dass sensible Daten wie Fingerabdrücke, DNA-Daten, Informationen über Gewerkschaftsmitgliedschaften oder politische Anschauungen am Parlament vorbei über Staatsverträge an die USA geliefert
werden. Auch das halten wir für verfassungswidrig. Wir
wollen Schäuble stoppen, wenn er eine neue Abhöreinrichtung schaffen will, die die Trennung von Polizei und
Militär sowie die Trennung von Polizei und Geheimdiensten aufhebt. Wir wollen durch Datenschutz im
Grundgesetz klarstellen, dass die Grenzen der Verfassung zu respektieren sind, vom Staat, aber genauso von
der Privatwirtschaft.

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Meine Damen und Herren, die Bürgerinnen und Bürger sind es leid, aus den Medien zu erfahren, dass ihre
persönlichen Daten schon wieder massenhaft verkauft
worden sind. Persönliche Daten sind heute ganz offensichtlich 1-Euro-Ware auf dem Schwarzmarkt des illegalen Datenhandels. Es ist an der Zeit, dass wir diesem
Treiben einen Riegel vorschieben.

Meine Damen und Herren, wir wollen Informationspflichten bei Datenpannen einführen. Wir wollen genauso sicherstellen, dass diejenigen, die Datenmissbrauch, Datenklau und Datendiebstahl ermöglichen, für
die nachfolgenden Schäden haften müssen.

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Es kann doch nicht sein, dass wir mittlerweile eine Situation haben, in der gerade ältere Menschen damit rechnen
müssen, dass aufgrund von illegalem Adresshandel in
Kombination mit Bankdaten über Lastschriftverfahren
ihre Konten abgeräumt werden und der Staat nicht
durchgreifend handelt.

Wir würden vom Bundesinnenminister gern wissen,
seit wann ihm Informationen über den Datenklau bei der
Telekom vorlagen. Wir haben von den Datengipfeln
nichts weiter gehört als irgendeine Form der öffentlichen
Entschuldigung. Meine Damen und Herren, ich denke,
dass ein Umgang mit Datendiebstahl in dieser Form
nicht sein darf.

({8})
Ich habe den Eindruck, dass Täuschen und Tricksen
nicht nur ein Problem der Telekom ist. Beim Täuschen
und Tricksen tun sich Bundesinnenminister Schäuble
und René Obermann nichts. Dabei sind sie gemeinsam
die Täter, die die Datenschutzskandale eher vertuschen,
anstatt dafür zu sorgen, dass durch gesetzliches Handeln
tatsächlich mehr Datensicherheit hergestellt wird.

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Meine Damen und Herren, wenn Sie wollen, dass gehandelt wird - ich verstehe Ihre aufgeregten Zwischenrufe so -, dann erklären Sie mir doch einmal,

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warum Sie einen Haushalt zulassen, bei dem es Hunderte von zusätzlichen Stellen für das BKA, für Abhörtechnik und für Netzsicherheit gibt, für die Aufsicht
beim Datenschutzbeauftragten gibt es aber nicht eine
einzige Stelle mehr, meine Damen und Herren.

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Wer Datenschutz will, der muss auch Datenaufsicht und
Datenkontrolle ermöglichen. Das richtige Signal wären
hier 50 zusätzliche Stellen für die Datenaufsicht, für die
Datenkontrolle, für die Informationsfreiheit und für den
Datenschutz. Dann würden Sie ein ehrliches Zeichen
setzen. Die Flickschusterei, die Sie hier heute anbieten,
ist uns wahrlich nicht genug.

Herr Kollege Bürsch, wir brauchen auch keine weiteren Expertengruppen.

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Sie können sich mit acht Anträgen der grünen Bundestagsfraktion zu mehr Datenschutz auseinandersetzen. Es
gibt kein Thema, zu dem unsere Vorschläge nicht schon
seit Monaten - ja, seit Jahren - auf dem Tisch lägen.

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Sie können hier und heute anfangen und unserem Antrag
zu Informationspflichten bei Datenpannen zustimmen.
Sie müssen gar nicht weiter an eigenen Anträgen basteln.