Konstantin Notz (NA), 2012-03-01:

Die Ziele des Entwurfes für ein Bundesgeoreferenz-
datengesetz unterstützen wir ausdrücklich. Die ange-
strebte stärkere Standardisierung der Erfassung und
Darstellung von Georeferenzdaten ist Voraussetzung für
die sinnvolle Nutzung dieser Daten durch die Behörden,
die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft.

Geodaten sind von großem Wert für die Erfüllung der
Aufgaben der Verwaltung, etwa für die Planung von mo-
dernen Transport- und Kommunikationssystemen. Die
Öffentlichkeit und Zugänglichkeit von Geodaten ist
zudem ein wichtiges Element der notwendigen Transpa-
renz im demokratischen Rechtsstaat, in dem Bürgerin-
nen und Bürger mitdiskutieren und mitentscheiden wol-
len und sollen - zum Beispiel über die Verwirklichung
von Infrastrukturprojekten. Geodaten sind außerdem ein
wichtiges Wirtschaftsgut, aus dem neue, innovative Pro-
dukte entwickelt werden können.

Voraussetzung für eine effiziente Verwertung ist
neben der öffentlichen Zugänglichkeit dieser Daten
auch eine Standardisierung von Erfassung und Darstel-
lung und eine größere Interoperabilität der technischen
Formate, in denen die Daten zur Verfügung gestellt
werden.

Natürlich ist eine solche Standardisierung auch für
den europäischen und internationalen Austausch nötig.
Da haben wir vor allem auch im Hinblick auf die EU-
Anforderungen aus der INSPIRE-Richtlinie noch eini-
gen Aufholbedarf, sowohl was die Zugänglichkeit als
auch was die Standardisierung der Veröffentlichung und
die Downloadbarkeit dieser Daten angeht.

Insofern begrüße ich das Vorhaben der Bundesregie-
rung, sich da weiterzuentwickeln. Was uns die Bundes-
regierung mit diesem Gesetzentwurf vorlegt, ist nach
dem Geodatenzugangsgesetz 2009 aber leider nur ein
weiterer Fetzen im Flickenteppich der gesetzlichen
Regelungen zu Geodaten, der die wesentlichen Fragen
und Probleme - das muss man leider an dieser Stelle
sagen - auch weiterhin offenlässt.

Dabei ist mir klar, dass die Standardisierung von
Geodaten im Gefüge unseres Bundesstaates keine ein-
fache Sache ist. Was aber nun nach jahrelanger
Verhandlung des Gesetzentwurfs herausgekommen ist,
kann aus meiner Sicht vor allem in zwei Bereichen nicht
befriedigen:

Erstens reichen die getroffenen Regelungen, die zu ei-
ner größeren Standardisierung führen sollen, in keiner
Weise aus, um eine stärkere Standardisierung und die
Weiterentwicklung zu einem modernen, offenen Staat
wirksam zu fördern. Es ist zu wenig, wie der vorliegende
Gesetzentwurf das tut, einem interministeriellen Aus-
schuss für Geoinformationswesen die Befugnis zu über-
tragen, technische Richtlinien festzulegen und das
Bundesamt für Kartographie und Geodäsie zur selbst-
ständigen Bundesoberbehörde aufzuwerten. Da müsste
sich der Gesetzgeber schon etwas weiter vorwagen und
selbst Grundprinzipien des modernen offenen Staates im
Sinne von Open-Data-Prinzipien festlegen.

Zweitens. Völlig unbefriedigend und unangemessen
ist an dem Gesetzentwurf außerdem, dass die zentralen
Interessenskonfliktpunkte, die sich bei der Bereitstellung
von Geodaten immer ergeben, in dem Gesetzentwurf
einfach ausgeklammert werden. Der schwierige Konflikt
zwischen verschiedenen öffentlichen und privaten Inte-
ressen, zwischen dem berechtigten Transparenzinteresse
der Öffentlichkeit, den wirtschaftlichen Interessen an
Geodaten und den Datenschutzinteressen der Betroffe-
nen löst sich aber nicht dadurch in Wohlgefallen auf,
dass man ihn totschweigt. Wie man den Konflikt zwi-
schen Transparenzanforderungen auf der einen Seite
und Datenschutzinteressen auf der anderen Seite löst, ist
zweifellos eine schwierige Frage in einer modernen
Demokratie. Darauf gibt es gewiss keine einfachen
Antworten, auch wir haben diese nicht. Dennoch hat
sich meine Fraktion auf den Weg gemacht, diese Fragen
anzugehen. Sie hingegen klammern diese Fragen ein-
fach aus. Ich bin sicher, dass uns diese Fragen in den
nächsten Jahren hier noch öfter beschäftigen werden,
zum Beispiel bei der Reform des Informationsfreiheits-
gesetzes.

Zwei Dinge aber liegen auf der Hand, und sie machen
den vorliegenden Gesetzentwurf ohne jegliche Behand-
lung von Datenschutzfragen so unzureichend: Geodaten
können von persönlichkeitsrechtlicher und datenschutz-
rechtlicher Relevanz sein. Das bestreitet meines Wissens
auch niemand. Diese Persönlichkeitsrechts- und Daten-
schutzrelevanz potenziert sich mit einer Standardisie-
rung der Erfassung, Darstellung und Bereitstellung, sie
potenziert sich mit der Interoperabilität und der Verein-
heitlichung technischer Richtlinien für die Bereitstel-
lung von Daten. Denn dadurch wird es viel einfacher,
Informationen mit Personenbezug zu sammeln, zu bün-
deln und weiterzuverarbeiten. Damit muss man umge-
hen, das muss datenschutzrechtlich aufgefangen werden.
Der vorliegende Gesetzentwurf verliert darüber jedoch
kein Wort. Meine Fraktion und ich können dem Entwurf
deshalb leider nicht zustimmen.

Zu Protokoll gegebene Reden