Höhmann (NA), 1976-06-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn so eine Aktuelle Stunde zu Ende geht, ist es recht interessant, zu beobachten, wie so ein großer Ballon, aufgeblasen vom ersten Redner der Opposition, allmählich Luft verliert, häßlich und faltig wird und schließlich zu Boden sinkt.
({0})
- Herr Kollege Abelein, wenn ich das Pult besteige, sehen Sie von mir nie das verzerrte Gesicht, das Sie hier oben uns immer darbieten.
({1})
Es wurde davon geredet, welche Riesenhoffnungen die Bundesregierung hinsichtlich der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa habe erwecken wollen. Dann wurde der Bundeskanzler mit seiner Rede in Helsinki wörtlich zitiert. Der Herr Kollege Jäger hat freilich das, was hierzu zutreffend wäre, fortgelassen, weil es nicht in seinen Kram hineinpaßt.
Was hat der Bundeskanzler denn in Helsinki gesagt? Er hat gesagt:
Die bisherigen Ergebnisse können uns in denjenigen Staaten, in denen Freizügigkeit. der Menschen und der Meinungen selbstverständlich ist und in denen diese Freizügigkeit ursächlich für die Vielfalt der Ideen und auch für die Wohlfahrt der Länder ist, nicht voll befriedigen.
Er hat weiter gesagt:
Die Menschen müssen einstweilen mit dem vorliebnehmen, was angesichts der Systemunterschiede und angesichts des noch bestehenden Mißtrauens heute möglich ist.
Diese Konferenz
- hat der Bundeskanzler gesagt hat für Europa kein neues Völkerrecht geschaffen.
Sie hat kein neues Völkerrecht geschaffen, auch wenn Sie, Herr Kollege Jäger, dies uns heute fast hätten weismachen wollen, obwohl Sie es besser wissen. Da Sie es besser wissen, nehme ich an, dies war ein Versuch des Weißwaschens von Oppositionspropaganda, die sonst beim Wähler schlecht ankäme.
Der Bundeskanzler hat gesagt:
Wir haben gemeinsame Regeln geschaffen für die Art und Weise, wie wir in Europa gemeinsam miteinander umgehen und wie wir in Europa zusammen leben wollen.
({2})
Herr Kollege, so ist das gewesen. Wer daraus liest, daß diese Bundesregierung selber einen zu großen Erwartungshorizont geschaffen habe, der macht hier eine Falschaussage. So ist das nun einmal, und so muß man das auch bezeichnen.
Die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ist doch für uns
({3})
nicht der wesentliche Anknüpfungspunkt für die Beziehungen zur DDR. Für uns ist der wesentliche Anknüpfungspunkt der Grundlagenvertrag. Aber die KSZE hilft, dasselbe, was im Grundlagenvertrag steht, dadurch, daß es auch in den KSZE-Dokumenten enthalten ist, international einzubinden, so daß niemand mehr so leicht aus diesen Verpflichtungen heraus kann. Genau das ist sehr wesentlich.
Der Korb III, den Herr Kollege Hupka hier herabzusetzen versucht hat, ist ein sehr wesentliches Element westlicher Politik, eingebracht in diese Konferenz und festgeschrieben in dieser Konferenz.
({4})
- Herr Kollege Hupka, - ich habe vorhin nicht versucht, Ihnen durch Zwischenrufe den Faden abzuschneiden. Ich werde auf Ihre Einlassungen auch von dieser Stelle aus nicht eingehen. Es gibt nämlich unter den Punkten, die Sie hier gebracht haben, einen, den ich nachher gern herausziehen will, weil er mir viel wichtiger und ansprechenswerter als das erscheint, was Sie mir per Zuruf klarmachen wollen.
Der Korb III war ein sehr wesentliches Element westlicher Politik. Wir sind stolz darauf, daß dies erreichbar gewesen ist.
Nun kommen Sie daher und stellen hier Fragen nach bestimmten Punkten der KSZE. Zum Beispiel wollen Sie wissen - das ist eine interessante Frage -, wie es mit dem Zeitungsaustausch ist. Die alten Hasen, die hier sitzen, hätten danach überhaupt nicht gefragt. Ich habe in meiner Zwischenfrage darauf hinzuweisen versucht, daß wir einmal ein strafrechtliches Verbringungsverbot hatten und trotzdem einige Bürger das „Neue Deutschland" beziehen durften, die sehr wohl ausgesucht waren. Es kamen 7 500 Exemplare in die ganze Bundesrepublik. Jeder Bürger, der eines dieser Exemplare erhielt, mußte natürlich nachweisen, daß er demokratisch zuverlässig sei; denn andernfalls wäre er vom Inhalt dieses Blattes wohl verseucht oder zumindest infiziert worden. Da hat jeder dieses Blatt wie einen Orden demokratischer Zuverlässigkeit vor sich her getragen. Als wir das Verbringungsverbot aufhoben, ist die Zahl der Bezieher von Mal zu Mal gesunken, weil das ja jetzt kein Orden mehr für
die demokratische Zuverlässigkeit war. Nun kommen Sie her und wollen über Zeitungsaustausch reden und haben überhaupt keine Ahnung davon, wie es in der Vergangenheit zugegangen ist.
({5})
Nun kommt der Herr Hupka und redet hier davon, daß in Landkarten die DDR als ein anderes Land eingezeichnet worden ist, ohne davon zu wissen, daß wir dieses Problem vor dem Innerdeutschen Ausschuß genau behandelt haben.
Nun will ich Ihnen einige Antworten von Regierungen sagen, die unter CDU-Herrschaft stehen. Baden-Württembergs Regierung hat erklärt, für sie sei die Grenzgestaltung zwischen DDR und Bundesrepublik deshalb nicht relevant, weil Baden-Württemberg keine Grenze zur DDR habe. Die haben wohl nur Schüler bis zum zehnten Lebensjahr in der Schule? Denn wenn die Schüler elf Jahre alt sind, müssen sie ganz Deutschland kennenlernen. Das sehen alle Lehrpläne vor. Wenn Sie selbst so blamable Dinge hier vorzuweisen haben, dann werfen Sie nicht mit Steinen auf solche, die Sie im Glaskasten wähnen. Was hier gebracht worden ist, meine Damen und Herren, das war wieder Ihre eindeutige Niederlage. Was wir gehört haben, war so etwas wie ein tönendes Nichts an der Klagemauer.
({6})