emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
thorsten frei (NA), 2016-05-12:
Herr Kollege Dehm, ich möchte Ihnen gerne in drei

Punkten auf Ihre Frage antworten .

Erstens . Den von Ihnen insinuierten Zusammenhang
gibt es nicht . Ich bin davon überzeugt, dass die Bundesregierung auch in jedem anderen Falle so entschieden

hätte; denn es entspricht der aktuellen Rechtslage . Es ist
auch kein einziger außenpolitischer Grund sichtbar, warum die Bundesregierung, warum die Bundeskanzlerin in
diesem Falle ihre Ermächtigung hätte versagen müssen .

Zweitens . Ihre Wortmeldung spricht ein gutes Stück
weit für sich selbst, für Ihre Haltung und Ihre Sichtweise .
Ich möchte mir diese in keiner Weise zu eigen machen .

({0})

Drittens . Sie haben in Ihrer Wortmeldung eines getan,
wovon ich in meiner Rede sehr deutlich gesagt habe, dass
es uns als Legislative nicht zusteht . Die Entscheidung, ob
das jetzt noch zulässige Meinungsfreiheit ist, ob das ein
Kunstwerk ist oder eben nicht, ob es gegen die Persönlichkeitsrechte eines anderen verstößt, ist nicht Aufgabe
eines Parlaments . Das entscheiden am Ende Gerichte .
Dahin gehört es . Deshalb werde ich eine solche Bewertung auch nicht vornehmen .

Vielen Dank .

({1})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-05-12:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will an das anknüpfen . Die Entscheidung, wie dieser Text zu bewerten
ist, wird von Gerichten getroffen werden . Ich bitte die
Kolleginnen und Kollegen, trotzdem zu berücksichtigen,
dass wir im deutschen Parlament sind . Man sollte dies
auch bei Zitaten nicht völlig vergessen .

({0})

Ich denke, dieser Hinweis ist meines Erachtens wirklich
notwendig . Auch wenn es mir nicht zusteht, Reden zu
bewerten, bitte ich trotzdem darum, dass sich jeder dieser
Verantwortung auch bewusst ist, die er hier im Deutschen
Bundestag hat .

({1})

Dr . Johannes Fechner von der SPD hat das Wort .

({2})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-05-12:
Herr Kollege Fechner, es gibt noch den Wunsch nach

einer Zwischenfrage .
johannes fechner (NA), 2016-05-12:
Ja, klar .
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-05-12:
Okay, bitte .
alexander hoffmann (NA), 2016-05-12:
Danke, Herr Kollege Fechner, für das Zulassen der

Zwischenfrage; danke, Frau Präsidentin . - Kollege
Fechner, Sie haben gerade ausdrücklich betont, dass Sie

die Entscheidung des Bundesjustizministers und die Stellungnahme des Außenministers Frank-Walter Steinmeier
für richtig halten . Ich habe mich zu dieser Zwischenfrage veranlasst gefühlt, weil Sie das im Ausschuss schon
einmal gesagt haben . Ich habe dann im Ausschuss den
Staatssekretär und auch Sie gefragt, wie denn die materiell-rechtliche Begründung für diese Einschätzung lautet .
Wir leben ja in einem Rechtsstaat . Dort gibt es gesetzliche Regelungen . Solange sie gelten, sind sie anzuwenden . Ich war damals verwundert, weil weder der Staatssekretär noch Sie eine materiell-rechtliche Begründung
für diese Einschätzung haben liefern können . Deswegen
möchte ich Sie fragen, ob Sie jetzt, bei dieser Gelegenheit, die Chance nutzen wollen, mir diese Begründung
zu geben .

Vielen Dank .
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-05-12:
Als nächster Redner hat Stephan Mayer von der CDU/

CSU-Fraktion das Wort .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-05-12:
Vielen Dank . - Als Nächste erhält nun die Kollegin

Claudia Roth, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort .
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-05-12:
Vielen Dank . - Als Nächstes erhält der Kollege Uli

Grötsch, SPD-Fraktion, das Wort .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-05-12:
Vielen Dank . - Als Nächstes hat für die Fraktion der

CDU/CSU Nina Warken das Wort .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-05-12:
Vielen Dank. - Nächste Rednerin ist Sevim Dağdelen,

Fraktion Die Linke .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-05-12:
Aber wirklich der letzte .
sevim da delen (NA), 2016-05-12:
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Kolleginnen

und Kollegen, wir sind hier im Reichstag . Wer möchte,
kann sich das Gedenkbuch der vom NS-Regime verfolgten kommunistischen, sozialdemokratischen und auch
konservativen Abgeordneten anschauen. Ich finde, in
diesem Reichstag mit dieser Tradition wäre es mehr als
geboten, sich an die Seite der verfolgten HDP-Abgeordneten in der Türkei zu stellen und sich mit ihnen zu solidarisieren .

Vielen Dank .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-05-12:
Frau Kollegin Dağdelen, Sie haben zum Schluss an

die Leistungen der Abgeordneten hier im Reichstag erinnert . Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass in diesem
deutschen Parlament weder eine Frau noch ein Mann
sitzt, der oder die Beihilfe zum Mord leistet . Ich bitte Sie,
das in Ihren Reden auch nicht zu verwenden .

({0})

Nächster Redner für die SPD-Fraktion ist der Kollege
Dr . Lars Castellucci .

({1})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-05-12:
Vielen Dank . - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt die Kollegin Luise Amtsberg .
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-05-12:
Vielen Dank . - Als Nächste erhält nun die Kollegin

Andrea Lindholz, CDU/CSU-Fraktion, das Wort .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-05-12:
Das war nun ein sehr langer Schluss . - Als Nächstes

spricht die Kollegin Dr . Dorothee Schlegel, SPD-Fraktion .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-05-12:
Vielen Dank . - Als Nächstes spricht Matern von

Marschall, CDU/CSU-Fraktion .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-05-12:
Vielen Dank . - Letzter Redner in der Aktuellen Stunde

ist der Kollege Dr . Andreas Nick, CDU/CSU-Fraktion .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-05-12:
Vielen Dank . - Die Aktuelle Stunde ist beendet .

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 6 a und 6 b auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts

Drucksache 18/7824

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales ({0})

Drucksache 18/8428

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({1})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Katrin
Werner, Sigrid Hupach, Matthias W . Birkwald,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Eine halb barrierefreie Gesellschaft reicht
nicht aus - Privatwirtschaft zu Barrierefreiheit verpflichten

- zu dem Antrag der Abgeordneten Corinna
Rüffer, Kerstin Andreae, Britta Haßelmann,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Behindertengleichstellungsrecht mutig weiterentwickeln

Drucksachen 18/7874, 18/7877, 18/8428

Ich begrüße zu diesem Diskussionspunkt ausdrücklich die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange
behinderter Menschen, die dieser Diskussion hier folgen
möchte .

({2})

Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegen ein
Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke
vor . Über den Änderungsantrag und über den Entschließungsantrag werden wir später namentlich abstimmen .

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache . Das Wort hat die Bundesministerin Andrea Nahles .

({3})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-05-12:
Vielen Dank . - Als Nächste spricht die Kollegin

Katrin Werner, Fraktion Die Linke .

({0})
katrin werner (NA), 2016-05-12:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Eigentlich müssten wir diese Debatte nach
draußen verlegen . Gestern haben sich Aktivisten aus
Protest gegen den hier vorgelegten Gesetzentwurf am
Reichstagsufer angekettet . Sie haben die ganze Nacht
dort verbracht und protestieren mittlerweile seit über
30 Stunden ohne Schlaf .


Da wir aber nicht nach draußen gehen können, möchte
ich jetzt stellvertretend zwei Vertreterinnen auf der Besuchertribüne begrüßen, nämlich Nadine und Carola . Eine
von ihnen ist Rollstuhlfahrerin, die andere ist eine gehörlose Frau, die die Debatte leider nicht verfolgen kann,
weil es an einer Gebärdendolmetschung fehlt .

({0})

- Gut, dann ist sie da . - Um kurz darauf einzugehen: Es
gab -
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-05-12:
Wir werden immer barrierefreier, Frau Kollegin

Werner - Schritt für Schritt .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-05-12:
Vielen Dank . - Als Nächster erhält der Kollege Uwe

Schummer, CDU/CSU-Fraktion, das Wort .

({0})
uwe schummer (NA), 2016-05-12:
Verehrtes Präsidium! Meine Damen! Meine Herren!

Es ist deshalb so wichtig, auf die positiven Wirkungen
der jetzigen Novellierung zu verweisen, weil eben viele
Menschen auch sagen: Nein, das wollen wir nicht . - Das
könnte dazu führen, dass das, was zum Besseren verändert werden könnte, nicht gemacht wird .

Wir sind dafür da, Bewegung zu erzeugen . Dass wir
aber die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention
nicht alleine mit Rampen lösen werden, ist offenkundig .
Dass man eine Gesinnungs- und Zuständereform miteinander verbinden muss, dass man dafür die Voraussetzungen und Kompetenzen zu schaffen hat, ist klar und
findet sich in dem Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung
des Behindertengleichstellungsrechts wieder .

Allein schon die neue Definition auf der Grundlage
der UN-Behindertenrechtskonvention, nämlich Behinderung als langfristige Beeinträchtigung zu sehen, die
in Wechselwirkung mit Barrieren in den Köpfen und in
der Umwelt Menschen an der gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe hindert, hat eine Strahlkraft, die
über das jetzige Gesetz hinausgeht .

Gestern waren Vertreter des Gehörlosenbundes bei
mir . Sie haben mit mir über viele Themen gesprochen,
auch über Gebärdensprache . Sie waren sich bewusst das wissen sie und haben mir das auch gesagt -, dass
das, was wir miteinander auf der Bundesebene vereinbaren, auf die Länderebene, beispielsweise in Berlin,
Nordrhein-Westfalen oder Rheinland-Pfalz, übertragen
werden muss . An dieser Stelle müssen Sie sich von der
Linkspartei mit dem Föderalismus arrangieren . Wir haben eben keine zentralistische Republik mit einer Steuerung aus Berlin, sondern wir sind föderal aufgebaut: über
die kommunale, die Landes- und Bundesebene sowie
auch die private Ebene .

({0})

Wenn wir diese miteinander verzahnen, dann haben wir
die Wechselwirkung, die Gesinnungs- und Zuständereform, die wir miteinander wollen und erreichen werden .

({1})

Das ist eben nicht allein ein Thema des Bundes, sondern auch ein Thema der Bundesländer, der Kommunen
und der Privaten . Wichtig ist aber, dass wir eines nicht
tun, Kollegin Werner, nämlich die Bundesbehörden abzuwerten und so zu tun, als seien sie nicht wichtig .

({2})

Ist die Agentur für Arbeit für Arbeitsuchende nicht wichtig? Ist die Krankenkasse für jemanden, der Gesundheitsversorgung sucht, nicht wichtig?

({3})

Ist die Bundespolizei mit ihren Einrichtungen nicht wichtig? Ist die Rentenversicherung mit der Alterssicherung
für die Menschen nicht wichtig?

({4})

Es sind also wichtige Schritte, die jetzt in den Bundesbehörden gegangen werden, damit Barrierefreiheit in der
Kommunikation und auch baulich erreicht werden kann .

({5})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-05-12:
Herr Kollege .
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-05-12:
Vielen Dank . - Als nächster Redner spricht Ingo

Gädechens von der CDU/CSU-Fraktion .

({0})
uwe schummer (NA), 2016-05-12:
Damit macht der Bund genau das, was in der modernen Pädagogik richtig ist . Uns geht es nicht um die Kraft
des Zwangs oder der Peitsche bzw . um Gebote und Verbote, sondern wir wollen überzeugen . Aber wir können
auch von den Privaten erst dann etwas verlangen, wenn
der Bund mit seinen Einrichtungen vorangeht .
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-05-12:
Jetzt müssten Sie eine kleine Pause machen, Herr Kollege Schummer . Ich muss Sie nämlich fragen, ob Sie eine
Zwischenfrage des Kollegen Birkwald zulassen, bevor es
um eine ganz andere Thematik geht .

({0})
uwe schummer (NA), 2016-05-12:
Und nichts ist überzeugender als das gute Vorbild des

Bundes . - Aber ich höre gerne Ihre Zwischenfrage .
matthias w birkwald (NA), 2016-05-12:
Vielen Dank, Frau Präsidentin . Vielen Dank, Herr

Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen . - Herr
Kollege Schummer, Sie waren gestern Abend, wie ich sehen konnte - Sie saßen zwei Reihen vor mir -, beim Jahresempfang der Bundesbeauftragten für die Belange behinderter Menschen, Frau Bentele . Dort haben Sie auch
die Rede von Ulrike Mascher gehört . Ulrike Mascher ist
Sprecherratsvorsitzende des Deutschen Behindertenrates
und Präsidentin des Sozialverbandes VdK Deutschland .
Sie hat sieben Punkte genannt, in denen der VdK und der
Behindertenrat mit dem Behindertengleichstellungsgesetz überhaupt nicht einverstanden sind .

({0})

- Nein, es ging um die Inhalte .

Ich zitiere jetzt wörtlich, Frau Kollegin Griese, damit
Sie nicht fälschlicherweise behaupten, es gehe um etwas
anderes:

Es ist zwar richtig, dass der Bund seine eigenen Institutionen und die Sozialleistungsträger zur Barrierefreiheit verpflichtet, aber die Menschen nutzen
nun einmal im Alltag private Geschäfte, Gaststätten,
Kinos und Arztpraxen viel häufiger als Bundesministerien und -behörden .

Ich glaube, Frau Mascher hat recht . Die meisten Menschen gehen im Alltag viel häufiger in Restaurants oder
zur Arbeitsstätte statt zur Rentenversicherung, zur Agentur für Arbeit etc . etc . Verbesserungen auf Behördenebene können ein Anfang sein . Sie tun aber so, als ob das
die Lösung wäre . Das ist es aber nicht . Deswegen fordern
wir Sie auf: Tun Sie etwas für alle 7,5 Millionen Menschen mit schweren Behinderungen mit Blick auf ihren
Alltag und nicht nur mit Blick auf die Bundesbehörden!

Danke schön .

({1})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-05-12:
Vielen Dank . - Herr Kollege Schummer, das Präsidium des Bundestages hat selbstverständlich entschieden,
dass wir generell barrierefrei werden . Wir haben schon
begonnen . Aber bei dem, was Sie angesprochen haben,
gibt es nach den europäischen Richtlinien ein großes
Ausschreibungsverfahren . So lange wollten wir aber
nicht warten . Wir wollten die Menschen zumindest in

einem kleinen Bereich, also während der Hauptdebattenzeiten, teilhaben lassen .

({0})

Nächste Rednerin für die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen ist die Kollegin Corinna Rüffer .
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-05-12:
Frau Kollegin Rüffer, denken Sie an die Zeit .
corinna rüffer (NA), 2016-05-12:
Ich komme zum Schluss .

Bitte geben Sie sich alle zusammen einen Ruck, und
machen Sie diesen Tag zu einem historischen für sehr
viele Menschen . Überraschen Sie uns . Das wäre eine
gute Nachricht .

Vielen Dank .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-05-12:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Kerstin Tack,

SPD-Fraktion .

({0})
caren lay (NA), 2016-05-12:
Das werde ich tun, Frau Präsidentin . - Wir müssen alles daransetzen, dass keine weiteren Strecken stillgelegt
oder ausgedünnt werden, nicht in Ostdeutschland und

nicht in anderen Ländern und strukturschwachen Regionen . Bitte stimmen Sie für unseren Antrag .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2016-05-12:
Das Wort hat der Kollege Michael Donth für die Fraktion der CDU/CSU .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-05-12:
Vielen Dank . - Liebe Kolleginnen und Kollegen, die

Kollegin Kerstin Tack hat ja eine sehr kräftige Stimme .
Aber denken Sie alle einmal daran, wie es ist, wenn Sie
der letzte Redner oder die letzte Rednerin vor einer namentlichen Abstimmung sind: Alle müssen sich bewegen, weil sie ihre Stimmkarten holen müssen . Dann wird
es im Saal halt etwas laut . Bitte versuchen Sie, das so geräuschlos wie möglich zu machen, sodass auch die Kollegin Dr . Astrid Freudenstein von der CDU/CSU-Fraktion
jetzt noch Ihre volle Aufmerksamkeit genießen kann .

Danke schön .

({0})
astrid freudenstein (NA), 2016-05-12:
Vielen Dank, Frau Präsidentin, für den freundlichen

Appell . - Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wissen
Sie, Frau Rüffer, Frau Werner, hier beharrlich so zu tun,
als würde sich der Deutsche Bundestag aufteilen in jene,
die etwas für Menschen mit Behinderung tun wollen, und
jene, die nichts für Menschen mit Behinderung tun wollen, ist nicht in Ordnung .

({0})

Wir alle, die wir hier sitzen, haben ein gemeinsames
Ziel,

({1})

nämlich, dass unsere Gesellschaft barrierefreier und irgendwann vielleicht barrierefrei wird .

({2})

- Oh, das wirkt aber klasse .

({3})

- Eine Barriere für mich tatsächlich weniger, wenn es
hier ruhiger ist .

Die Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts, die wir heute verabschieden werden, ist ein
guter, ein großer und ein wichtiger Schritt vorwärts - das
haben auch meine Vorrednerinnen und Vorredner schon
beschrieben -, weil wir als Bund mit gutem Beispiel vorangehen . Das hat auch die Anhörung so gezeigt .

Wir wissen auch, dass viele Fachverbände noch nicht
ganz zufrieden sind . Die Forderungen, die manche von
ihnen aufstellen, sind Barrierefreiheit für alle, Barrierefreiheit sofort und Barrierefreiheit für jeden . Wenn sie
dazu eine Umfrage starten würden, dann hätten sie vermutlich eine Zustimmung von 90 Prozent .

Ich sage Ihnen aber auch, dass vermutlich 90 Prozent nicht genau wüssten, was Barrierefreiheit so richtig
bedeutet . Es bedeutet nämlich eben nicht nur, dass ich

ebenerdig in ein Gebäude komme, es bedeutet auch, dass
sich sehbehinderte, gehörlose, geistig und seelisch behinderte Menschen sämtliche Anlagen, Verkehrsmittel,
Medien ohne fremde Hilfe erschließen können . Das Ideal
der Barrierefreiheit ist ausgesprochen weitreichend .

So ist es denn auch kein Wunder, dass es in Bayern
gerade einmal zwei Arztpraxen gibt, die als barrierefrei
gelten . Das kann man kaum glauben, aber es stimmt .
Denn in einer völlig barrierefreien Arztpraxis würden
schon die Arzthelferinnen und nicht nur der Arzt die
leichte Sprache beherrschen, da würde die Klingel an der
Eingangstür sprechen können, es würde auf die Befindlichkeit psychisch Behinderter schon bei der Begrüßung
Rücksicht genommen werden, es würde die Umgebung
in kontrastreichen Farben gestaltet sein, und es würde
Hebevorrichtungen geben, damit der körperlich Behinderte auf die Liege kommt und wieder zurück . Das wäre
barrierefrei .
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-05-12:
Frau Kollegin Freudenstein, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kurth?
astrid freudenstein (NA), 2016-05-12:
Ja, bitte .
markus kurth (NA), 2016-05-12:
Danke, Frau Präsidentin, und vor allem Frau

Freudenstein, dass Sie die Zwischenfrage zulassen . - Sie
haben gerade eindrucksvoll geschildert, dass in Bayern
nur zwei Arztpraxen barrierefrei sind . In anderen Bundesländern dürfte das nicht besser sein . Da frage ich
mich allerdings: Warum stimmen Sie dann unseren Änderungsanträgen nicht zu?

({0})

Vor allen Dingen: Inwiefern ist Ihres Erachtens die Situation hier denn anders als in den USA? In den USA ist
es seit den 70er-Jahren für die Privatwirtschaft verbindlich, angemessene Vorkehrungen für Zugänglichkeit und
Barrierefreiheit zu schaffen . Dort ist die Wirtschaft nicht
zugrunde gegangen; im Gegenteil .

Wissen Sie, warum in den USA Barrierefreiheit und
Zugänglichkeit so wichtig sind? Weil in den USA argumentiert wird: Auch für Menschen mit Beeinträchtigungen muss der Marktzugang, der Zugang zu allen Rechtsgeschäften, zu allen öffentlichen Geschäften, möglich
sein . - Das ist die Argumentation in den USA, und dort
wird die Wirtschaft nicht überfordert .

Ich frage Sie gerade angesichts dieses drastischen
Beispiels aus der Gesundheitswirtschaft, die nicht barrierefrei ist: Warum nutzen Sie gleich mutmaßlich nicht
die Gelegenheit, hier an einer Stelle den Knoten durchzuschlagen und unseren Anträgen zuzustimmen?

({1})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-05-12:
Vielen Dank . - Wir sind damit am Ende der Ausspra-

che .

Ich rufe jetzt die Abstimmungen zu Tagesordnungs-
punkt 6 a auf . Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt eine
ganze Reihe persönlicher Erklärungen nach § 31 unserer
Geschäftsordnung vor .1)

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun-
desregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Wei-
terentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts .
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt unter
Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksa-
che 18/8428, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf Drucksache 18/7824 in der Ausschussfassung anzu-
nehmen . Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/8432 vor,
über den wir zuerst abstimmen .

Wir stimmen nun über den Änderungsantrag auf Ver-
langen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen namentlich
ab . Eine weitere namentliche Abstimmung folgt dann
einige Minuten später nach einer kurzen Unterbrechung
und dann zwei einfache Abstimmungen . Ich bitte jetzt
die Schriftführerinnen und Schriftführer, ihre Plätze ein-
zunehmen . - Sind die Plätze an den Urnen besetzt? - Das
ist der Fall . Dann eröffne ich die Abstimmung über den
Änderungsantrag .

Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimmkarte noch nicht abgeben hat? - Dann bitte ich, die
Stimmkarte schnell abzugeben .

1) Anlagen 2 bis 4

Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen . Bis zum Vorliegen des Ergebnisses der namentlichen Abstimmung unterbreche ich die Sitzung .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2016-05-12:
Kollegin Lay, achten Sie bitte auf die Zeit .
petra pau (vizepräsidentin), 2016-05-12:
Das Wort hat der Kollege Sebastian Hartmann für die

SPD-Fraktion .

({0})
michael donth (NA), 2016-05-12:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich habe mir die
Protokolle und Verläufe der Sitzungen, die mit den heutigen Anträgen der Linken im Zusammenhang stehen, im
Vorfeld angeschaut . Da kann man sich nur wundern .

({0})

Es gab im vergangenen Herbst eine Einigung zwischen dem Bund und den Ländern, in welcher Höhe und
mit welcher jährlichen Dynamisierungsrate die Regionalisierungsmittel ab dem Jahr 2016 fortgeführt werden
sollen . Zur Verteilung der Mittel auf die Länder gab es allerdings unterschiedliche Ansichten; diese sollte in einer
gesonderten Verordnung des Bundes mit Zustimmung
der Länder geregelt werden . Dann: Stille .

Jetzt, ein halbes Jahr später, taucht die Linke mit diesem Antrag und vor allem mit einer Art Legendenbildung
auf; wir haben es gerade nochmals gehört . Nach Ihrer
Erzählung sollen die Ministerpräsidenten am Abend
des 24 . September 2015 am Rande der Beratungen zum
Asylpaket von der Bundesregierung mit dem Kompromissvorschlag zu den Regionalisierungsmitteln, wie Sie
schreiben und auch gesagt haben, überrumpelt worden
sein .

({1})

Bei diesem vermeintlichen Coup sollen nur vier Ministerpräsidenten anwesend gewesen sein, die dann völlig überrascht - auch noch zugestimmt hätten . Oder in
Ihrer Lesart - ich sage es einmal so -: Die Ministerpräsidenten wussten nicht, was sie tun .

({2})

Ich war nicht dabei; Frau Lay, ich nehme an, Sie auch
nicht . Deshalb ist das alles ein Stück weit Spekulation .

({3})

Protokolliert ist dieser behauptete Hergang der Einigung
jedenfalls so nicht . Protokolliert ist aber, dass sich am
16 . Oktober 2015, drei Wochen später, der Bundesrat der
Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses angeschlossen hat, der gleichlautend mit besagter Einigung
vom 24 . September 2015 war .
petra pau (vizepräsidentin), 2016-05-12:
Kollege Donth, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Leidig?
petra pau (vizepräsidentin), 2016-05-12:
Bevor ich das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der zweiten namentlichen
Abstimmung bekannt gebe, gebe ich der Kollegin Sabine
Leidig das Wort zu einer Kurzintervention .