Graf Stauffenberg (NA), 1980-07-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Wenn es darum geht, der Regierung ein paar Blumen zu überreichen, möchte ich meiner sehr charmanten Vorrednerin nicht nachstehen und die sehr charmante Vertreterin der Regierung, die hier anwesend ist, bitten, diesen Blumengruß weiterzureichen; denn es handelt sich hier - und ich glaube, das ist in der Tat ganz beachtenswert - um die erste Konvention im Rahmen der Vereinten Nationen, die auf die Initiative der Bundesrepublik Deutschland zurückgeht.
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Ich kann mich, was Inhalt, Bedeutung und Bewertung angeht, im wesentlichen - vielleicht ist das in diesem Hause eine Seltenheit - den Ausführungen
meiner verehrten Vorrednerin anschließen. Dennoch meine ich, wir sollten uns bei dieser Gelegenheit das Umfeld dieser Konvention ein wenig nachdenklich ansehen.
Meine Damen und Herren, die Vorlage für eine entsprechende Konvention geht auf das Jahr 1976 zurück und stand ganz unter dem Eindruck der damaligen dramatischen und tragischen Erfahrungen, die uns alle bewegt haben. Hier zeigt sich, wie langsam und mühsam ein so großer Apparat wie die Vereinten Nationen arbeitet, bis er schließlich mit dem Abschluß einer solchen Konvention zu Stuhle kommt Nun liegt uns dieser Abschluß zur Ratifizierung vor. Wenn wir uns die Liste der Staaten ansehen, die inzwischen unterzeichnet haben, dann können wir hoffen, daß diese Konvention in absehbarer Zeit in Kraft tritt. Dennoch, fürchte ich, wird die Konvention - das sagte auch schon Frau Renger - unmittelbar rechtlich wenig ändern. Vielleicht ist sie viel wertvoller und wichtiger in ihrer psychologischen Wirkung als ein Markstein zur Prägung eines internationalen Bewußtseins der Gefährlichkeit und Verwerflichkeit der Geiselnahme schlechthin.
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Letztlich aber wird diese Konvention nur dann wirklich das erfüllen, was wir von ihr erwarten, wenn sie von den Staaten, wenn sie von der Innenpolitik der Staaten getragen wird, die sie ratifiziert und unterzeichnet haben und sich zu ihr bekennen, und damit - so hoffen wir alle - zu einem allgemein akzeptierten und internationalen Rechtsverhalten führt
Dann müssen wir allerdings auch - ich bitte, mir das nicht übelzunehmen - bei uns selber kritisch die Frage stellen: Hat sich aus dem einmütigen Bewußtsein und der Betroffenheit des Jahres 1976, die uns alle uneingeschränkt zur Unterstützung eines solchen Vorhabens durch die Bundesregierung vor der UNO gebracht hatten, in unserem Land nicht ein bißchen etwas geändert? Ist heute, nach einigen Jahren einer gewissen Gewöhnung, und nach ein paar Jahren, in denen nichts so Dramatisches mehr passiert ist, nicht einiges von dem Bewußtsein um die ungeheure Gefährlichkeit des internationalen und des nationalen, des internen Terrorismus verlorengegangen? Muß es uns nicht bedenklich stimmen, daß wir, zumindest wenn ich vom Ausschuß ausgehe, diese internationale Konvention zwar einstimmig begrüßen, daß in der internen Gesetzgebung aber schon wieder versucht wird, aus diesem Haus heraus einige Vorbedingungen zur wirkungsvollen Bekämpfung des Terrorismus abzubauen? Ich meine, ja!
Ich muß auch sagen, daß es in dieses Bild der Übereinstimmung zu dieser Konvention und zu dem Geist, der sie trägt, wenig paßt, wenn der für die innere Sicherheit zuständige Bundesinnenminister mit seinem Koautor gemeinsam das Buch „Der Minister und der Terrorist" vorstellt. Lassen Sie mich auch das hier kritisch anmerken.
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Die Konvention hat zwar natürlich die lückenlose Verfolgung und lückenlose Bestrafung von Geiselnehmern zur Absicht und bringt darüber hinaus
auch Vorschriften oder Regeln, um Geiselnahmen schon in der Vorbereitungsphase zu verhindern. Aber wenn wir uns den Vertrag genau ansehen, sehen wir, daß es trotzdem für den, der nicht mitmachen will, für den Staat, der sich drücken will, um es einmal ganz deutlich zu sagen, auch eine Reihe von Lücken oder von Formulierungen gibt, auf die er sich dann zurückziehen kann. Das heißt, es ist nicht eine lückenlos zwingende Regelung, die nun gewährleistet, daß im Bereich des Themas dieser Konvention nichts mehr passiert. Aber ich glaube, wir müssen damit leben, und alle staatlichen Organe der Bundesrepublik Deutschland - und insofern wir, die Bundesrepublik Deutschland - müssen im Konzert der Staaten in der Welt, der Völkergemeinschaft mit dazu beitragen, daß der Geist dieser Konvention, geprägt aus schmerzhaften Erfahrungen, zu einem tragenden Geist des Völkerrechts wird.
Ein Bereich - lassen Sie mich auch das in diesem Zusammenhang erwähnen - ist natürlich nicht geregelt; er kann wohl auch nicht geregelt sein. Es ist jener Bereich, in dem Organe, die im Namen eines Staates handeln, oder Behörden einer Staatsmacht selber Geiseln nehmen. Eine solche Geiselnahme ist aus naheliegenden Gründen wohl kaum von dieser Konvention betroffen. Wenn wir alle gemeinsam der Auffassung sind, es müsse mehr getan und im internationalen Bewußtsein fester verankert werden, daß Geiselnahme verwerflich ist, dann hoffe ich, daß das eines Tages auch dazu führt, daß es die ganze Welt als ebenso verwerflich und unakzeptierbar ansieht, daß beispielsweise Machthaber in kommunistischen oder anderen Diktaturen ganze Völker oder Volksteile zu Geiseln nehmen. Dies ist eine Hoffnung für die spätere Zukunft, die ich an dieser Stelle zum Ausdruck bringen möchte. - Ich danke Ihnen sehr.
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