Ruth Fuchs (NA), 1999-11-23:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Haushaltspolitik ist in Zahlen gegossene Politik. Betrachtet man nun den Haushalt des
Bundesministeriums für Gesundheit unter diesem
Aspekt, ist, von ein paar positiven Ansätzen einmal abgesehen, für mich folgendes erkennbar: Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, machen leider Kürzen und Streichen zum Inhalt Ihrer Politik.

An dieser Aussage ändert auch die Tatsache nichts,
daß Sie die vorgesehenen Mittel von 1,6 Milliarden DM
in diesem Jahr auf zirka 1,8 Milliarden DM für das Jahr
2000 erhöhen werden. Denn Sie wissen genau wie ich:
Der Hauptgrund für diese Aufstockung ist die nach § 52
des Pflege-Versicherungsgesetzes gewährte Finanzhilfe
des Bundes zur Förderung von Investitionen in Pflegeeinrichtungen in Ostdeutschland. Ohne Frage: Das ist
eine außerordentlich wichtige Leistung, und niemand
will die Summe, die auf über 900 Millionen DM angestiegen ist, kleinreden. Für die Modernisierung und
den Umbau von Seniorenheimen in den neuen Ländern
ist sie unverzichtbar; sie bringt einen bedeutenden
Fortschritt für die Betreuung der älteren Menschen genauso wie für die Arbeitsbedingungen der dort Beschäftigten.

Wir werten auch die Tatsache positiv, daß ein neuer
Titel bezüglich des Bundesanteils für die Hepatitis-CEntschädigungsregelung für Frauen aus den neuen
Bundesländern in den Haushalt aufgenommen wurde.

({0})

Die in der Bereinigungssitzung erfolgte Anhebung dieser Summe von 5 auf 20 Millionen DM ist eine gute
Nachricht und der richtige Weg. Herr Kolbe, diesen
Weg sind Sie nicht gegangen. Sie hätten ihn gehen können; Sie sind ihn aber nicht gegangen. Lieber Herr Parr,
Sie waren in der letzten Legislaturperiode nicht dabei.
Aber was Sie jetzt anmahnen, nämlich die Länder ins
Boot zu bekommen, hat die vorherige Regierung auch
nicht geschafft, und das war die Entschuldigung dafür,


daß gar nichts gemacht worden ist. Deshalb muß ich
dies hier wirklich positiv bewerten.

({1})

Trotz dieser ausdrücklich zu würdigenden Sachverhalte muß ich feststellen, daß auch der Einzelplan 15
einen deutlichen Einsparbetrag im Rahmen des radikalen Kürzungsprogramms für den Gesamthaushalt leisten
muß. Sie, meine Damen und Herren von der Koalition,
wissen doch genau: Geht man von dem bereinigten
Finanzbedarf des BMG aus - dabei handelt es sich um
1,95 Milliarden DM; darauf ist heute schon eingegangen
worden -, dann bedeuten die im Haushalt ausgewiesenen Mittel von 1,8 Milliarden DM nämlich, daß es eine
Kürzung von über 7 Prozent gibt. Es stehen also 7 Prozent weniger Geld zur Verfügung als objektiv wirklich
notwendig wäre.

Die Folgen dieser Kürzungen sind unübersehbar. So
ist es sehr bedauerlich, daß die Maßnahmen zur Verbesserung der Versorgung Pflegebedürftiger von 76,5 auf
63 Millionen DM gekürzt werden. Beziehe ich hier ein,
daß die Mittel für die Zuschüsse zur Errichtung, zur
Ausstattung und Modernisierung von Pflegeeinrichtungen noch einmal um 2 Millionen DM gesenkt wurden,
kann ich hier nur eine Sparmaßnahme erkennen, die ich
nicht als sozial bezeichnen kann.

({2})

Begrüßenswert ist, daß der Haushaltsausschuß die
Ausgaben für Aufklärungsmaßnahmen bei Aids wieder
um 3 Millionen DM aufgestockt hat, auch wenn dadurch
nicht mehr und nicht weniger als der Mittelumfang des
Jahres 1999 erreicht wurde.

Um so unverständlicher bleibt allerdings für mich,
daß ein analoger Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur
Anhebung der Gelder für Aufklärungsmaßnahmen im
Drogen- und Suchtbereich im Haushaltsausschuß von
der Koalitionsmehrheit abgelehnt wurde, obwohl er vom
Gesundheitsausschuß einhellig angenommen worden ist
und in ihm auch nicht mehr vorgesehen war, als den
Stand der Finanzausgaben des Vorjahres auf diesem Gebiet wieder zu erreichen.

({3})

Sie sehen, ich lobe die CDU, wenn sie etwas Gutes
macht. Es passiert nur zuwenig.

Ich denke, wir dürfen eines nicht vergessen: Die
Streichungen im Einzelplan 15 finden vor dem Hintergrund statt, daß die gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherungen weitere Einnahmeausfälle bzw. zusätzliche Ausgaben zu erwarten haben. Seit kurzem wissen
wir alle, daß auch noch völlig neue finanzielle Verpflichtungen in zweistelliger Milliardenhöhe - ich betone: Milliardenhöhe - auf die Krankenkassen zukommen
können. Sie können sich aus möglichen Rückerstattungen von erhobenen Beiträgen von Einmalzahlungen aus
Weihnachts- und Urlaubsgeld ergeben. Es hat also keineswegs etwas mit Schwarzmalerei zu tun: Angesichts
der ohnehin von der Bundesregierung mit der Gesundheitsreform 2000 vorgesehenen harten Budgetierungen
bedarf es keiner prophetischen Gabe, um zu erkennen,

daß sich die finanziellen Voraussetzungen für die gesundheitliche Versorgung insgesamt weiter verschlechtern werden. Damit kommen zu den Kürzungen zu
Lasten von Rentnerinnen und Rentnern, Arbeitslosen
und Sozialhilfebeziehern auch noch Abstriche bei der
Versorgung kranker Menschen hinzu.

Meine Damen und Herren von der Koalition, von
Ihrem vor der Wahl noch selbst benannten Ziel, mehr
soziale Gerechtigkeit zu erreichen, entfernen Sie sich
meiner Meinung nach mit Ihrer Haushaltspolitik immer
mehr.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

({4})