Martin Meyer (NA), 1991-12-05:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Was in diesem Jahrzehnt und in diesen Jahrzehnten in Europa geschieht, ist einmalig in der Weltgeschichte: Völker, Nationen mit unterschiedlichen Sprachen schließen sich freiwillig zu einer großen Staatenunion zusammen. Es wird ein einmaliges Staatengebäude. Deshalb lohnt es sich, auf die Architektur Ruhe und Geduld zu verwenden, das mit Nachdruck und besonderer Sorgfalt zu tun. Ich sage das an die Adresse der SPD, die hier viele Forderungen erhebt, aber in der Zeit, als sie an der Regierung war, Europa nicht vorwärtsgebracht hat.
An dieses Gebäude richten die Bewohner Erwartungen. Die Bürger haben von Europa große Vorteile: Freizügigkeit,
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Das ist uns allen selbstverständlich geworden. Sie haben Erwartungen. Der Bundeskanzler hat sie bereits mehrfach ausgesprochen.
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Sie haben aber auch Enttäuschungen erlebt - ich nenne Jugoslawien -, und Sie haben auch Ängste im Zusammenhang mit Europa, die aus der bisherigen Europäischen Gemeinschaft kommen.
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Ganze Berufsgruppen - nicht nur die Bauern -, bangen um ihre Existenz.
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Es macht sich bei manchen Bürgern das Gefühl breit, daß Kommission, Rat und Europäisches Parlament sich zwar mit Fleiß um unbedeutende Einzelheiten kümmern,
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daß sie aber für die eigentlichen Aufgaben keine ausreichende Zuständigkeit haben, um sich darum wirklich kümmern zu können.
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Es überkommt die Bürger in Europa heute auch manchmal - das muß auch ausgesprochen werden - ein Gefühl der Ohnmacht gegenüber Brüssel, weil immer mehr verschwimmt, wer eigentlich verantwortlich ist.
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Die europäischen Entscheidungsmechanismen werden immer undurchsichtiger. Der Rat, die Minister und ihre Beamten, die nationalen Regierungen und die Kommissionen erlassen Rechtsnormen in Form von Verordnungen und Richtlinien. Das geschieht unter Ausschluß der Öffentlichkeit und ohne wirksame Kontrolle der Parlamente, weder des Europäischen Parlaments noch der nationalen Parlamente.
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Es kann nicht so bleiben, daß die nationalen Parlamente dann zwangsläufig das umsetzen müssen, was in Gremien wie dem Rat beschlossen worden ist; denn die Frage ist, wer dann verantwortlich ist.
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Der Deutsche Bundestag sagt dann: ich mußte das umsetzen, was dort beschlossen worden ist.
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Die Kommission kann niemand zur Verantwortung ziehen. Es gibt niemanden, der sie zur Verantwortung ziehen kann. Und das Europäische Parlament ist nicht beteiligt.
Ich meine, hier ist Abhilfe notwendig,
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und zwar dadurch, daß das Europäische Parlament bei der Berufung und Abberufung von Kommissionsmitgliedern mehr Rechte bekommt.
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Ich unterstütze hier alles das mit Nachdruck, was die Bundesregierung gesagt hat.
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Es müssen auch mehr Rechte für die Parlamente in der Europäischen Rechtsetzung kommen und zwar für das Europäische Parlament und für die nationalen Parlamente. Für das Europäische Parlament muß das in Maastricht geregelt werden, für die nationalen Parlamente müssen wir anschließend ausführlich über dieses Thema reden.
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Und auch hier unterstützen wir die Bundesregierung.
Ein ganz wichtiger Punkt in der Konstruktion der europäischen Architektur ist, daß die kleinere Einheit den Vorrang haben soll. Das Subsidiaritätsprinzip!

Dr. Martin Meyer ({15})
Bei diesem Subsidiaritätsprinzip kommt es nicht nur darauf an, daß es in den Verträgen enthalten ist, sondern es kommt auch auf den Wortlaut der Verträge an.
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Ich meine, die Europäische Union sollte die Zuständigkeit für die Aufgaben bekommen, die vernünftigerweise nur gemeinsam zu bewältigen sind, und alles andere sollte bürgernäher bei den Mitgliedsstaaten, bei den Ländern und in den Rathäusern zur Entscheidung verbleiben.
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Die Europäische Gemeinschaft muß die Rahmenbedingungen festlegen, das Dach, die Außenmauern, die tragenden Elemente dieses gemeinsamen Hauses Europa. Zu diesen tragenden Elementen gehören insbesondere jetzt im Hinblick auf Maastricht eine gemeinsame Verteidigungspolitik und eine gemeinsame Politik, um organisierter Kriminalität, illegaler Zuwanderung und offensichtlich massenhaften Asylmißbrauchs Herr zu werden.