emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Rolf Köhne (NA), 1997-10-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Opposition und außerparlamentarischer Widerstand sind offensichtlich doch nicht so ganz sinnlos; denn nur so ist es zu erklären, daß wir jetzt die positive Nachricht vernehmen konnten, daß es bei der Windstromvergütung in ihrer bisherigen Form bleibt. Es gibt auch gar keinen Grund, an dieser Vergütung herumzubasteln, da die meisten Windkraftanlagen erst seit ungefähr fünf Jahren in Betrieb sind.
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- Ein paar wenige, sicherlich, Herr Friedhoff. Auf jeden Fall aber liegen noch nicht genügend Erfahrungen über die Langzeitinstandhaltungskosten und über die Lebensdauer solcher Anlagen vor, so daß man noch gar nicht sagen kann, welche Amortisation des eingesetzten Kapitals sich am Ende ergeben wird. Von daher sind wir der Meinung, daß es durchaus bei der bisherigen Vergütung bleiben kann. Wenn in einigen Jahren die erforderlichen Informationen vorliegen, kann man das vielleicht überprüfen.
Nach unserer Auffassung sollten die wirtschaftlichen Daten solcher Anlagen veröffentlicht werden, denn ungerechtfertigte Gewinne dürfen nicht gemacht werden.
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Das gilt, Herr Friedhoff, vor allen Dingen für die PreussenElektra, die Deutsche Bank und andere Konzerne, bei denen gewaltige Gewinne anfallen.
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Wenn ich heute in der Zeitung lese, daß allein die Deutsche Bank in diesem Jahr eine Steigerung des Gewinns nach Steuern - das heißt nach dem, was sie nicht verstecken konnte - in Höhe von 56 Prozent verzeichnet, dann muß ich feststellen, daß da die Gewinne gemacht werden und nicht bei den paar Bauern, die ein Windrad auf dem Acker haben. Gönnen Sie denen doch die paar Mark!
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Kurz noch zum doppelten Deckel: Wir sind der Meinung, daß Mehrkosten für Windstrom gesellschaftlich zu tragende Kosten sind. Sie sollten deshalb über Netzbenutzungsgebühren bundesweit umgelegt werden. Dies wäre die vernünftigste Lösung. Der doppelte Deckel wäre insofern also unsinnig.
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- Weil zum Beispiel in Norddeutschland schon in wenigen Jahren ein Windstromanteil von 10 Prozent erreicht werden könnte. Dann würde das greifen.
Dazu noch eine Bemerkung, Herr Kollege Uldall: Es ist nicht notwendig, daß der Wind an 365 Tagen im Jahr 24 Stunden lang weht. Wenn wir zu mehr Windstrom und mehr Strom aus sonstigen regenerativen Quellen kommen, die wie Solarenergie ebenfalls wetterabhängig sind, dann brauchen wir zusätzlich intelligente Laststeuerungen. Dann kann die Wäsche in Waschmaschinen nur gewaschen werden, wenn die Sonne scheint oder der Wind weht. Hier gibt es noch eine ganze Reihe von intelligenten Lösungen.
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Abschließend, liebe Kolleginnen und Kollegen: Ich freue mich darüber, daß es bei dieser Windstromvergütung bleibt.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-30:
Das Wort hat jetzt für die Bundesregierung Herr Bundesminister Rexrodt.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1997-10-29:
Ich bin überhaupt ein entschiedener Verfechter des Gedankens, daß, wenn Sie so wollen, in den Köpfen der jeweiligen Behörde die Idee des Ganzen verankert wird. Das heißt also, daß dann, wenn Nachfrage vorhanden ist und wenn der örtliche Handel die erweiterten Öffnungszeiten anbietet, die selbstverständliche Pflicht des Behördenchefs besteht, entsprechend der Nachfrage auch die Öffnungszeiten seiner Behörde zu erweitern.
Genauso bedeutet dies natürlich, daß, wenn in einer Stadt oder wo auch immer, die erweiterten Ladenöffnungszeiten nicht in Anspruch genommen werden, der Behördenchef auch berechtigt ist, zu überprüfen, ob das Amt weiterhin länger geöffnet haben soll; denn möglicherweise stellt sich dann heraus, daß in dieser Zeit auch niemand ins Amt kommt.
Die Freiheit geht also in beide Richtungen. Ich glaube, da gibt es nur eines, nämlich das Gebot der Flexibilität und des Mitdenkens.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-29:
Frau Wright, bitte.
Heidi Wright (NA), 1997-10-29:
Herr Raumsauer hat nachgefragt, ob Ihnen Erkenntnisse über kommunale Dienstleistungen und deren Öffnungszeiten vorliegen. Eine kommunale Dienstleistung ist ja im großen Maße der Kindergarten. Wenn wir die Brücke zu den Ladenöffnungszeiten schlagen, stellen wir fest, daß
Verkäuferinnen zum großen Teil Frauen sind. Ich habe schon immer gemutmaßt: Wenn wir lange Ladenöffnungszeiten haben, beschäftigen wir Frauen, deren Kinder irgendwo untergebracht werden müssen. Die Frage lautet also: Haben Sie Erkenntnisse, ob die Öffnungszeiten von Kindergärten den veränderten Ladenöffnungszeiten gefolgt sind - ich kann mir vorstellen, daß zum Beispiel in Städten durchaus ein Bedarf besteht -, bzw. unterstellen Sie den Trägern die entsprechende Flexibilität, daß solche verlängerten Öffnungszeiten von Kindergärten auch angeboten würden?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1997-10-29:
Frau Kollegin, ich unterstelle den Trägern vernünftiges Verhalten. Vernünftiges Verhalten wäre es in solchen Fällen natürlich, auf die Bedürfnisse der Eltern einzugehen, deren Kinder untergebracht werden sollen. Mir liegen keine Erkenntnisse hinsichtlich einzelner Kindergärten vor. Ich bitte um Verständnis. Es liegt auch nicht in unserer Macht, das im einzelnen abzufragen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-29:
Die Fragen 18 und 19 werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 20 der Abgeordneten Amke Dietert-Scheuer auf:
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß zur Vorbereitung der Abschiebung von irakischen Staatsbürgern der ehemalige Innenminister des Landes Baden-Württemberg als Beauftragter und auáerdem ein Arbeitsstab im Bundesministerium des Innern eingesetzt wurden, und wenn ja, welche Auskunft kann jeweils zum Zeitpunkt der Einsetzung und zur Zielsetzung gegeben werden?
Bitte Herr Staatssekretär Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1997-10-29:
Frau Kollegin Dietert-Scheuer, Sie werden möglicherweise etwas enttäuscht sein, aber ich kann die Frage nicht anders beantworten als mit einem klaren Nein.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-29:
Zusatzfrage, bitte.
Amke Dietert-Scheuer (NA), 1997-10-29:
Bleibt es bei Ihrem klaren Nein auch dann, wenn man die konkrete Personenbenennung aus der Frage herausnimmt und nur die Tatsache, ob überhaupt ein derartiger Arbeitsstab eingerichtet wurde, nachfragt?
Amke Dietert-Scheuer (NA), 1997-10-29:
Ist es richtig, daß derzeit auf Bitte des Bundesinnenministeriums - in diesem Fall liegt die Federführung natürlich beim Auswärtigen Amt - Verhandlungen mit der türkischen Regierung geführt werden, damit Kurden aus dem Nordirak über die Türkei zurückgeschoben werden können? Hat es eine derartige Bitte des Bundesinnenministeriums an das Auswärtige Amt gegeben?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1997-10-29:
Natürlich haben wir ganz generell nach Wegen gesucht, wie Leute zurückgeführt werden können. Alle diese Bemühungen sind gescheitert, weil sich als Ergebnis herausgestellt hat, daß weder die Türkei noch andere Länder bereit sind, die Abschiebung über ihr Land zu gestatten. Natürlich gab es zahlreiche Bemühungen, Nachfragen und Gespräche zu diesem Thema. Sie alle hatten aber dasselbe Ergebnis, und im Moment deutet sich kein anderes Ergebnis an.
Amke Dietert-Scheuer (NA), 1997-10-29:
Heißt das, daß diese Verhandlungen mit der Türkei mit einem aus Ihrer Sicht negativen Ergebnis abgeschlossen sind?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1997-10-29:
Wegen des Ausdrucks „Verhandlungen" zögere ich bei der Beantwortung ein bißchen. Über solche Dinge muß naturgemäß laufend gesprochen werden. Es muß immer wieder einmal gefragt werden, ob die andere Seite denn nunmehr bereit sei. Insbesondere wenn ein neuer Gesprächspartner auftaucht, muß man ihn befragen, ob es Bewegung geben könnte. Das liegt in der Natur dieses Anliegens. Solche Kontakte kann ich auch für die Zukunft nicht ausschließen, aber es gibt derzeit keine förmlichen Verhandlungen zu dem Thema.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-29:
Ich rufe jetzt die Frage 22 des Abgeordneten Rezzo Schlauch auf:
Trifft die Meldung der niederländischen Tageszeitung „De Telegraaf" vom letzten Donnerstag, dem 23. Oktober 1997, zu, wonach nach Aussage des niederländischen Staatssekretärs Schmitz eine Delegation des niederländischen Außen- und Justizministeriums in dieser Woche zu einem offiziellen Besuch nach Bonn reist, um sich über die bekanntgewordene und geplante Absicht der Bundesregierung, die Einreise von irakischen Staatsbürgern und Staatsbürgerinnen zu begrenzen und irakische Staatsbürger abzuschieben, zu informieren, und wenn ja, welche Auskunft kann zu Zeitpunkt und Gesprächspartnern gegeben werden?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1997-10-29:
Herr Kollege Schlauch, auf Wunsch der niederländischen Seite findet am 29. Oktober 1997 - also heute - auf Arbeitsebene ein Gespräch im Bundesministerium des Innern .statt. Anlaß für das Gespräch ist die wachsende Zahl irakischer Asylbewerber in den beiden Staaten.
Rezzo Schlauch (NA), 1997-10-29:
Wird bei diesem Gespräch auch darüber verhandelt, wie man zusammen mit der niederländischen Regierung den Zuzug beschränken bzw. wie man mögliche Bewerber oder Antragsteller am besten zurückschieben kann?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1997-10-29:
Der erste Teil Ihrer Frage ist, wie ich gesagt habe, Gegenstand der Gespräche; der zweite Teil spielt bei diesen Gesprächen keine Rolle. Allerdings bin ich bei den Gesprächen nicht dabeigewesen. Ob diese Frage am Rande gestellt worden ist, kann ich daher nicht völlig ausschließen; aber sie ist nicht Thema des Gesprächs.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-29:
Nachfrage der Kollegin Dietert-Scheuer.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1997-10-29:
Darüber kann ich nichts sagen, weil sich das erst in den Gesprächen zeigen soll. Wir gehen der Angelegenheit deswegen nach, weil die Niederländer an uns herangetreten sind, die mit dem Problem besonders konfrontiert waren und meinen, daß wir ähnliche Probleme hätten und man sich deshalb zusammensetzen und diskutieren sollte, ob überhaupt noch zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden können. Ich kann Ihnen nichts Konkretes über Ideen oder Ansatzpunkte für solche zusätzlichen Einreisebeschränkungen nennen. Ich darf darauf hinweisen, daß es im wesentlichen darum geht, den illegalen Zuzug möglichst effizient zu bekämpfen. Damit ist naturgemäß immer die Frage der Zusammenarbeit der Behörden etwa bei der Bekämpfung von Schleuserorganisationen und dergleichen verbunden.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-29:
Ich rufe die Frage 23 des Kollegen Schlauch auf:
Mit welchen Vertretern der EU-Mitgliedsländer hat es bisher Gespräche zur Koordinierung der Abschiebung von irakischen Staatsbürgern gegeben, und wie schätzen nach Kenntnis der Bundesregierung die übrigen Mitgliedstaaten der EU die asylund abschiebungsrelevante Lage in der Republik Irak ({0}) ein?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1997-10-29:
Herr Kollege Schlauch, es hat bisher keine diesbezüglichen Gespräche mit Vertretern anderer EU-Mitgliedsländer gegeben. Was die asylrelevante Situation im Irak anbelangt, wird von keinem Mitgliedstaat der EU allein die Zugehörigkeit zur kurdischen Volksgruppe als ausreichend für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft angesehen. Ob ein irakischer Asylbewerber also als politisch verfolgt anerkannt wird, richtet sich jeweils nach dem individuellen Verfolgungsschicksal des Betroffenen. Ebenso wie in Deutschland reicht eine Asylantragstellung auch in den übrigen Mitgliedstaaten der EU für sich genommen für eine Flüchtlingsanerkennung nicht aus. Abschiebungen von Irakern aus Deutschland in den Irak sind nicht bekannt. Zum einen besteht für irakische Kurden hinsichtlich einer Abschiebung über Bagdad ein zwischen den Innensenatoren bzw. Innenministern der Länder und dem Bundesministerium des Innern vereinbarter Abschiebestopp. Zum anderen ist die Einreise und Durchschiebung abgelehnter Asylbewerber über Jordanien oder die Türkei nicht durchführbar, da beide Staaten nicht bereit sind, hierbei mitzuwirken. Rückführungen von irakischen Staatsangehörigen in den Irak durch westliche Staaten sind ebenfalls nicht bekannt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-29:
Frau Dietert-Scheuer, bitte.
Amke Dietert-Scheuer (NA), 1997-10-29:
Herr Lintner, Sie sagten soeben, daß für irakische Staatsbürger die Stellung eines Asylantrages allein nicht ausreicht, um eine Verfolgung zu begründen. Die bisherigen, etwas älteren Lageberichte des Auswärtigen Amtes zur asyl- und abschieberelevanten Lage sagten durchaus aus, daß im Irak die Stellung eines Asylantrages ebenso strafbar sei wie der illegale Grenzübertritt. Bisher war es generelle Praxis, daß bei Flüchtlingen aus dem Irak die Gefahr der politischen Verfolgung durch die Stellung eines Asylantrages angenommen wurde.
Haben Sie da inzwischen eine andere Einschätzung, und gibt es da inzwischen eine andere Entscheidungspraxis?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1997-10-29:
Sie haben meine Antwort offenbar nicht genau in Erinnerung. Das, was Sie gerade hinsichtlich irakischer Staatsangehöriger geäußert haben, habe ich hinsichtlich der Angehörigen der kurdischen Volksgruppe festgestellt. Dort reicht die bloße Stellung eines Asylantrages nicht. Bezüglich der Iraker habe ich nur darauf hingewiesen, daß Abschiebungen von Irakern aus Deutschland oder anderen europäischen Ländern in den Irak nicht bekannt sind. Es gibt hinsichtlich der Iraker keine Änderung, was deren Anerkennung als Asylberechtigte angeht.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-30:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Ursula Schönberger.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-30:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Wolfgang Börnsen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-29:
Danke schön, Herr Staatssekretär Lintner.
Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz. Die Fragen 24, und 25 des Abgeordneten Dr. Pohler sowie die Fragen 26 und 27 des Abgeordneten Dr. Luther werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe jetzt die Frage 28 der Abgeordneten Marina Steindor auf:
Wie bewertet die Bundesregierung die in der Presse geäußerten „persönlichen Meinungen" von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesministeriums der Justiz und des Bundesministeriums für Gesundheit ({0}), daß die Präimplantationsdiagnostik - also die genetische Untersuchung eines im Reagenzglas gezeugten achtzelligen Embryos - durch das Embryonenschutzgesetz abgedeckt und damit rechtlich zulässig sei?*)
*) s. hierzu auch Frage 1
Beantworten wird die Frage Staatssekretär Funke.
Rainer Funke (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1997-10-29:
Frau Kollegin, es ist nicht Aufgabe der Bundesregierung, persönliche Äußerungen von Mitarbeitern eines Ministeriums zu bewerten. Ein Gespräch mit der Mitarbeiterin des Bundesministeriums der Justiz hat zudem ergeben, daß die in der Presse wiedergegebenen Äußerungen so nicht zutreffend sind.
Bei der Präimplantationsdiagnostik werden einem im Wege der künstlichen Befruchtung entstandenen Embryo Zellen entnommen und zur Erkennung genetischer Krankheiten verbraucht. Sofern dies unter Verwendung totipotenter Zellen geschieht, verstößt diese Methode gegen Bestimmungen des Embryonenschutzgesetzes.
Da nach § 8 Abs. 1 dieses Gesetzes jede einem Embryo entnommene totipotente Zelle, die sich zu teilen und zu einem Individuum zu entwickeln vermag, dem Embryo gleichgestellt wird, fällt auch die Abspaltung solcher Zellen zum Zwecke der Diagnostik unter das Verbot des Klonens nach § 6 Abs. 1 des Embryonenschutzgesetzes. Der diagnostische Verbrauch der totipotenten Zelle stellt eine gemäß § 2 Abs. 1 des Embryonenschutzgesetzes verbotene, nicht der Erhaltung des Embryos dienende Verwendung dar.
Das Gesetz trifft keine Aussage zu der Frage, in welchem Stadium der Entwicklung des Embryos die Totipotenz der Zelle endet. Insoweit sind naturwissenschaftliche Erkenntnisse maßgebend.
Die Methode der Präimplantationsdiagnostik an nicht mehr totipotenten Zellen eines Embryos wird durch das Embryonenschutzgesetz nicht generell ausgeschlossen. Allerdings enthält - ebenso wie die bisherige Regelung - auch die neue Muster-Berufsordnung für die deutschen Ärzte in der Fassung der Beschlüsse des 100. Deutschen Ärztetages vom Mai 1997 ein grundsätzliches Verbot diagnostischer Maßnahmen an Embryonen vor dem Transfer in die weiblichen Organe. Berufsrechtlich ist schon deshalb die Präimplantationsdiagnostik, auch wenn sie an nicht mehr totipotenten Zellen eines Embryos durchgeParl. Staatssekretär Rainer Funke
führt werden soll, derzeit in fast allen Ärztekammerbezirken verboten.
Frau Kollegin, lassen Sie mich noch eine persönliche Bemerkung zu Ihrer Fragestellung machen: Es handelt sich in der Tat um ein ungewöhnlich schwieriges, auch schwieriges rechtliches Gebiet; es sind nicht nur rechtliche, medizinische und ethische Fragen zu beantworten. Deswegen möchte ich anregen, daß die hiermit zusammenhängenden Fragen an einem runden Tisch im Justizministerium, vielleicht zusammen mit der Frau Kollegin aus dem Bundesgesundheitsministerium, miteinander besprochen werden. Ich glaube, daß das der gemeinsamen Aufklärung dienen wird.
Marina Steindor (NA), 1997-10-29:
Ein solches Angebot ehrt mich natürlich sehr; man kann es durchaus erwägen. Allerdings wäre die Zusammensetzung des runden Tischs im Vorfeld noch abzusprechen.
Ich möchte aber trotzdem sehr gerne eine Nachfrage stellen. Wie beurteilen Sie für die Bundesregierung die Tatsache, daß ein bestimmter Arzt, der hier involviert ist, auf Podiumsdiskussionen öffentlich erklärt, daß es gegenüber seiner Auffassung keine Bedenken mehr aus dem Bundesgesundheitsministerium und dem Bundesjustizministerium gäbe, und die Tatsache, daß die Bundesärztekammer - Sie haben die Beschlüsse des 100. Deutschen Ärztetages korrekt zitiert - Richtlinien zur Präimplantationsdiagnostik erarbeitet, die diese unter bestimmten Bedingungen zuläßt?
Rainer Funke (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1997-10-29:
Das sind Fragen, die außerhalb unseres Zuständigkeitsbereichs liegen. Ich glaube, da sagt die Kollegin Dr. Bergmann-Pohl zu recht: Das stimmt nicht. Es ist aber in der Tat sehr übergreifend. Wir sind zuständig für das Embryonenschutzgesetz, aber nicht für die gesundheitspolitischen Fragen. Ich bitte um Verständnis, daß ich darauf nicht antworte.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-29:
Herr Kollege Catenhusen, bitte schön.
Hansgeorg Hauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1997-10-29:
Die Antwort schließt sich an die letzte Antwort an: Die Kommunen sind verfassungsrechtlich Teil der Länder. Inwieweit die Länder die Kommunen an den IfG-Mitteln beteiligen, ist allein Sache der Länder. Diese haben auch den Einsatz der Mittel durch die Kommunen im Rahmen der vom IfG festgelegten Zweckbindung zu überwachen. Die Bundesregierung sieht sich daher nicht in der Pflicht, eigene Maßnahmen zu veranlassen.
Wolf-Michael Catenhusen (NA), 1997-10-29:
Herr Staatssekretär, haben Sie in Ihrem Hause schon einmal eine Prüfung dahin gehend vorgenommen, ob die Methode der Präimplantationsdiagnostik dann, wenn nicht mehr totipotente Zellen verwendet werden, trotzdem gegen den Sinn und Zweck des Embryonenschutzgesetzes verstößt, weil im Embryonenschutzgesetz davon ausgegangen wird, daß die Erzeugung von befruchteten Eizellen, das heißt die Benutzung der In-vitro-Fertilisation, an den Zweck gebunden ist, Kinderlosigkeit zu überwinden, also einen Kinderwunsch zu erfüllen, und an sonst gar nichts, so daß von daher keine Grundlage für diagnostische Verfahren gegeben ist?
Rainer Funke (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1997-10-29:
Wenn ich es richtig verstanden habe, geht Ihre Frage dahin, daß eine künstliche Befruchtung nur als Maßnahme zur Behandlung der Sterilität zulässig ist.
({0})
Das Embryonenschutzgesetz, das lediglich ein Mindestmaß strafrechtlicher Verbotsnormen zum Schutz besonders hochrangiger Rechtsgüter enthält, beinhaltet keine entsprechende Einschränkung. Hingegen bestimmt die neue Muster-Berufsordnung für die deutschen Ärzte in der Fassung der Beschlüsse des 100. Deutschen Ärztetages vom Mai 1997, daß die künstliche Befruchtung einer Eizelle außerhalb des Mutterleibes nur als Maßnahme zur Behandlung der Sterilität - ich wiederhole: nur als Maßnahme zur Behandlung der Sterilität - zulässig ist.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-29:
Danke schön.
Frau Bergmann-Pohl, Sie wollten zu dieser Frage noch etwas sagen. Ich bitte Sie nun, das Wort zu ergreifen.
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1997-10-29:
Frau Kollegin Steindor, ich bin zunächst einmal über die Aussagen des Herrn Diedrich etwas verwundert. Es ging um eine Sitzung der Bundesärztekammer, bei der unter anderem das Problemfeld Präimplantationsdiagnostik erörtert wurde. Bei dieser Sitzung waren auch ein Vertreter des Justizministeriums und ein Vertreter des Gesundheitsministeriums anwesend, die dort aber keine endgültige Meinung der beiden Ressorts kundgetan haben, sondern im Rahmen dieser Diskussion - es war nur eine Diskussion und keine abschließende Sitzung - nur eine juristische Meinung geäußert haben. Daß Herr Diedrich dieses in die Öffentlichkeit trägt, ist seine Sache; wir distanzieren uns davon.
Ich muß den Kollegen in bezug auf die Aussagen von Herrn Kollegen Funke sagen: Die Bundesärztekammer hat bisher keine Richtlinie zur Präimplantationsdiagnostik beschlossen, sondern darüber wurde bloß diskutiert. Sie wissen auch, daß das Thema Präimplantationsdiagnostik in einer Bund-LänderArbeitsgruppe zur Fortpflanzungsmedizin in unserem Ministerium behandelt wird. Ich gebe Herrn Funke darin recht, daß dieses Thema sehr weitreichend ist. Hier werden auch ethische Fragen, Fragen des Embryonenschutzgesetzes und die wissenschaftliche Frage, wann die Totipotenz endet, angesprochen. Ich glaube, daß wir dieses in der heutigen Fragestunde mündlich nicht klären können.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-29:
Eine weitere Nachfragemöglichkeit haben Sie jetzt nicht mehr, aber der Kollege Hüppe.
Hubert Hüppe (NA), 1997-10-29:
Ich möchte Sie, Herr Staatssekretär Funke, fragen, weil zumindest bei mir ein Mißverständnis eingetreten ist, ob Sie tatsächlich der Meinung sind, daß laut Embryonenschutzgesetz Embryonen außerhalb des Mutterleibes nur erzeugt werden dürfen, um eine Sterilität zu überwinden. Oder dürfen sie auch erzeugt werden, um eine Schwangerschaft herbeizuführen?
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Würde das nicht heißen, daß Embryonen nicht getötet werden dürfen, weshalb die Beschränkung auf drei zu befruchtende Embryonen implizit auch im Embryonenschutzgesetz festgeschrieben ist?
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Rainer Funke (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1997-10-29:
Zu Ihrer ersten Frage: Die Zielrichtung ist die Herbeiführung einer Schwangerschaft.
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- Um mit ihnen eine Schwangerschaft herbeizuführen; das ist richtig.
Wären Sie so freundlich, Ihre zweite Frage zu wiederholen?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-10-29:
Zusatzfrage?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-30:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Hermann Scheer.
Hubert Hüppe (NA), 1997-10-29:
Wenn Sie sagen, daß es nur der Überwindung von Sterilität diene - das heißt, den Zustand von „steril" in „nicht steril" zu ändern -, würde dieses bedeuten, daß beliebig viele Embryonen erzeugt werden dürften. Das ist aber absichtlich ausgeschlossen worden, um den Lebensschutz dieser Embryonen, die aus meiner Sicht menschliche Lebewesen sind, sicherzustellen. Deswegen ist auch die Tötung ausgeschlossen, wenn zum Beispiel das Geschlecht oder anderes, das durch Präimplantationsdiagnostik festgestellt werden kann, nicht dem Wunsch der Eltern entsprechen.