philipp graf lerchenfeld (NA), 2016-01-15:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Hohes Haus! Der vorliegende Gesetzentwurf soll den
Wirtschaftsverkehr und die Arbeitnehmer von Unsicherheiten im Insolvenzverfahren entlasten, die eben gerade
durch die Praxis des Insolvenzverfahrens in den letzten
Jahren stark hervorgerufen wurden .

Es ist Ziel der Reform, die Insolvenzanfechtungen in
bestimmten Punkten neu zu ordnen, wie von vielen schon
dargestellt worden ist, die Gläubiger in ihren Rechten zu
stärken, sodass übermäßige Belastungen des Geschäftsverkehrs und gleichzeitig vor allem auch Rechtsunsicherheiten bei Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen
vermieden werden können . Es sollte dabei allerdings
nicht aus den Augen verloren werden, dass das große Ziel
der Reform der Konkursordnung im Jahre 1994 darin bestand, anstelle der damals üblichen Zerschlagung der in
Krise geratenen Unternehmen vor allem die Möglichkeit
der Fortführung der Unternehmen in den Vordergrund zu
stellen . Dieses Ziel hat sich bewährt, und es sind in den
letzten Jahren viele Unternehmen und damit auch viele
Arbeitsplätze erhalten worden . Alle Änderungen, die wir
an der Insolvenzordnung vornehmen, müssen sich deshalb an diesem Ziel messen lassen .

Während der Insolvenz eines Unternehmens verändert
sich grundsätzlich das Recht des Gläubigers auf Vollstreckung seiner Forderung . Ziel ist die Sicherstellung der
gleichmäßigen Befriedung aller Gläubiger . Konsequenterweise können deshalb Zahlungen, die vom Schuldner
in der Krise geleistet worden sind, zurückgefordert werden, damit die Gelder dann gleichmäßig auf alle Gläubiger verteilt werden können .

Die Frist für diese Rückforderung betrug zehn Jahre .
Man muss sich nun einmal vorstellen, was das bedeutet:
Im Laufe von zehn Jahren kann es leicht passieren, dass
sich ein Unternehmen, das in der Krise war, einigermaßen erholt und dann wieder in Konkurs oder Vermögensverfall gerät . Aber eine Rückforderung konnte, obwohl
jeder gewusst hat, dass es dem Unternehmen wieder
deutlich besser geht, zehn Jahre lang geltend gemacht
werden . Das ist ungerecht, und das führt nicht dazu, dass
man mit den Gläubigern vernünftig umgeht .

({0})

Diese Frist wird durch den Gesetzentwurf nun auf
vier Jahre verkürzt, und die Kenntnis der drohenden
Zahlungsunfähigkeit wird durch die Kenntnis der eingetretenen Zahlungsunfähigkeit ersetzt . § 142 Insolvenzordnung, der die Bargeschäfte betrifft, wird klarer
formuliert, und die Arbeitnehmerrechte werden dadurch
gestärkt; das ist von allen Vorrednern schon ausführlich
dargestellt worden .

Wichtig sind in diesem Zusammenhang natürlich auch
die Zinsforderungen, für die nunmehr die allgemeinen
Grundsätze gelten und die nicht mehr, wie bisher, eine
Sonderstellung erhalten sollen .

Problematisch sehe ich die im Gesetzentwurf vorgesehene Neuregelung des § 131 Insolvenzordnung, nach
dem für alle Zwangsvollstreckungen und damit auch für
die sogenannten Zwangsgläubiger der Tatbestand der
Inkongruenzanforderung entfallen soll . Eine behutsame
Änderung des Gesetzes ist das eigentlich nicht .

({1})

Genügt es nicht, den Tatbestand der Inkongruenzanforderung nur auf der Grundlage eines in einem gerichtlichen
Verfahren erlangten vollstreckbaren Titels zu erreichen?

Es entsteht somit ein großer, wirklich großer Vorteil
für öffentlich-rechtliche Gläubiger, da diese ihre Forderungen ja auch meist selbst titulieren können . Sie erhalten
damit einen zeitlichen Vorzug vor privaten Gläubigern,
und der allgemeine Grundsatz der gleichmäßigen Befriedigung aller Gläubiger kann damit eindeutig gestört
werden . Es muss auch befürchtet werden, dass dadurch
wieder mehr Verfahren mangels Masse abgewiesen werden, weil man schlicht und ergreifend nicht mehr über
die erforderliche Masse verfügt, um das Verfahren überhaupt zu eröffnen .

({2})

Wichtig ist auch - ich glaube, damit sollten wir uns
in den Beratungen noch ernsthaft beschäftigen -, eine
vernünftige Übergangsregelung für die Verfahren, die
bereits laufen, zu schaffen .

({3})

Ich denke, hier haben wir in den Beratungen noch eine
große Aufgabe vor uns .

Ich hoffe, dass wir den Grundsatz, den ich eingangs
genannt habe - die Fortführung des Unternehmens muss
Vorrang vor der Zerschlagung des Unternehmens haben -, in den anstehenden Beratungen beachten, und ich
wünsche uns zu diesem Zweck gute Beratungen .

Vielen Dank .

({4})