paul lehrieder (NA), 2007-12-14:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Lieber Bundesarbeitsminister
Scholz, auch ich werde in den nächsten Tagen beobachten, ob bei uns der Briefträger freudestrahlend und pfeifend durch die Gegend läuft.

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Möglicherweise ist es wirklich so. Vielleicht liegt das
aber an dem bevorstehenden Weihnachtsfest.

Ich bin überzeugt davon, dass der liebevolle Enkel,
den Sie, Herr Scholz, ins Spiel gebracht haben, den Brief
an die Oma nicht nur mit 45 oder 55 Cent, sondern,
wenn er sie ganz arg liebt, auch mit 1,50 Euro frankieren
würde, nur damit er seine Grüße übermitteln kann.

Meine Damen und Herren, wir haben es auf dem Arbeitsmarkt - das zeigt die heutige Diskussion - mit einem handfesten und tiefgreifenden Strukturwandel zu
tun, dem nicht mit nebenwirkungsfreien Wundermitteln
beizukommen ist. Was würde uns das deutlicher zeigen
als der schwierige Weg zur Aufnahme der Briefdienstleistungen in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz? Anlass
der Regelung war - darauf möchte ich noch einmal hinweisen -, dass das Briefmonopol in Deutschland für
Briefe bis zu 50 Gramm am 1. Januar 2008 ausläuft. In
den anderen europäischen Ländern wird das aber erst
sehr viel später der Fall sein. Das bedeutet, dass Firmen
aus Ländern, die ihr Briefmonopol erst später aufgeben,
auf unserem Markt agieren könnten, Firmen von uns
aber nicht auf deren Markt. Das wollen wir so nicht. Wir
wollen unsere Arbeitnehmer vor Billiglohnkonkurrenz
aus dem Ausland schützen. Wir wollen - das werden wir
auch mit der Aufnahme in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz erreichen - mehr Wettbewerb, der jedoch nicht
zulasten der Löhne gehen soll.

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Für diesen Fall und ähnliche Fälle haben wir als
Große Koalition den Branchen, die über mindestens
50 Prozent Tarifbindung verfügen, angeboten, in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen zu werden.
Dazu müssen die Tarifpartner uns eine entsprechende Einigung vorlegen. Wenn sich eine Mehrheit auf eine bestimmte Regelung einigt, dann sind wir unter Abwägung
aller Gesichtspunkte bereit, sie für allgemeinverbindlich
zu erklären. Sie gilt dann auch für die Minderheit, die
dem Abschluss der entsprechenden Vereinbarung nicht
zugestimmt hat oder an ihr nicht beteiligt gewesen war.

Im Vorfeld der Aufnahme der Briefdienstleistungen in
das Entsendegesetz, die wir heute beschließen, ist manches nicht ganz so gelaufen, wie wir uns das gewünscht
hätten. Wir schulden es aber der Tarifautonomie, dass
wir auf der Basis dessen, was uns vorgelegt wurde, entscheiden. Wir müssen prüfen, ob die Bedingungen für
betriebliche Mindestlöhne auch tatsächlich erfüllt sind.
Dazu gehört zunächst das Kriterium, nach dem mindestens 50 Prozent der Beschäftigten von der Tarifregelung
abgedeckt sein müssen. Ich lege ausdrücklich Wert auf
die Feststellung, dass es hier um tariflich vereinbarte
Löhne und nicht um einen vom Bundesgesetzgeber festgelegten flächendeckenden Lohn geht.

({2})

Wir haben dazu in der letzten Zeit die unterschiedlichsten Zahlen von den unterschiedlichsten Interessenverbänden gehört. Unbeantwortet blieb zunächst die
Frage, wer überhaupt als Briefdienstleister infrage
kommt. Sind es nur die direkt Bediensteten der Post oder
auch die Beschäftigten in den Postagenturen, die vielleicht drei oder vier Briefe am Tag entgegennehmen?
Wie sieht es mit den Taxifahrern und den Kurierdiensten
aus? Wir von der Union haben beständig darauf gedrungen, diesen Sachverhalt eindeutig klarzustellen und erst
dann unsere Zustimmung zu geben. Das war der Grund
für die harten Verhandlungen mit unserem Koalitionspartner. Es ging uns nicht um Schnelligkeit, sondern vor
allem um Gründlichkeit.

Die Frage, wer letztendlich unter die Ausweitung des
Entsendegesetzes fallen wird, konnten wir nun zusammen mit unserem Koalitionspartner klären. Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz gilt ab dem 1. Januar 2008 für
Betriebe und selbstständige Betriebsabteilungen, die
überwiegend gewerbsmäßig und geschäftsmäßig Briefsendungen für Dritte befördern. So weit, so klar.

Kompliziert war der Weg zur Aufnahme der Briefdienstleister in das Entsendegesetz. Viel ist in den vergangenen Wochen darüber gestritten worden, ob hier
durch die Deutsche Post AG mithilfe des betrieblichen
Mindestlohns ein Verdrängungswettbewerb geführt
wird. Wir sollten es uns mit der Meinungsbildung jedoch
nicht zu einfach machen. Deshalb ist es nötig, hier noch
einige Aspekte zu betrachten.

Jeder will seine Post pünktlich, regelmäßig, vertraulich und - Frau Nahles, Sie haben es ausgeführt - flächendeckend zugestellt bekommen. Das gilt überall: von
der Eifel über Berlin und Usedom bis hin zum Landkreis
Würzburg.

({3})

- Danke schön. - Deshalb ist es wichtig, Wettbewerb in
diesen Bereichen über Kundenorientierung, Innovation,
Service und Qualität anzustreben. Wir erwarten auch in
Zukunft Versorgungssicherheit von der Post, die letztendlich mit Dumpinglöhnen nicht gewährleistet werden
kann. Das geht nur mit auskömmlichen Löhnen. Auch
das muss ausdrücklich hier klargestellt werden. Es muss
ein echter Wettbewerb sein, kein Verdrängungs-, aber
auch kein Unterbietungswettbewerb bei den Arbeitsbedingungen.

Wir müssen im Blick behalten, dass das Instrument
Arbeitnehmer-Entsendegesetz, das der sozialen Absicherung von Arbeitnehmern dienen soll, nicht von den Arbeitgebern missbraucht wird, um mittelständische und
kleine Konkurrenten auszuschalten. Das gilt insbesondere für Unternehmen, die in ihrem Bereich eine Monopolstellung haben.

Tatsache ist aber auch, dass sich bei den Wettbewerbern der Deutschen Post AG wie TNT und PIN die Tendenz in einigen Bereichen abzeichnet, zu einem hohen
Anteil geringfügige Beschäftigungsverhältnisse zu
schaffen. Deren Anteil liegt dort über 60 Prozent. Vielfach sind die Arbeitnehmer der neuen Briefdienstleister
auf ergänzende Sozialtransfers angewiesen, um ihren
Lebensunterhalt bestreiten zu können. Der vormalige
Arbeitsminister Müntefering hat ausgeführt: Es kann
nicht sein, dass ein Arbeitgeber aufgrund eines Unterbietungswettbewerbs niedrige Löhne zahlt und die Arbeitnehmer darauf verweist: Den Rest könnt ihr euch beim
Arbeitsminister, sei es Müntefering oder Scholz, holen. Das kann nicht der richtige Weg sein.

Der betriebliche Mindestlohn erhöht sicher teilweise
die Kosten einiger Konkurrenten des Noch-Monopolisten Deutsche Post. Allerdings haben diese auch keinen
Anspruch auf indirekte Subventionen. Um nichts anderes handelt es sich aber, wenn einige Briefträger neben
ihrem Lohn noch staatliche Unterstützung in Anspruch
nehmen müssen, um über die Runden zu kommen. Ein
Geschäftsmodell auf solchen Löhnen aufzubauen, ist gewagt.
({4})

Wer die Situation auf dem Postmarkt richtig bewerten
will, muss sich klarmachen, dass dort die Liberalisierung
ganz anders wirkt als auf dem Markt für Telekommunikation. Liebe Freunde von der FDP, lieber Herr Kolb,
Sie haben in dieser Woche im Ausschuss gesagt, wir
würden heute noch mit grauen Apparaten mit Wählscheiben telefonieren, wenn wir damals bei der Telekommunikation über die gleichen Instrumente wie bei
der Post diskutiert hätten. Diese Bereiche kann man aber
nur schlecht bzw. überhaupt nicht miteinander vergleichen.

({5})

Denn nach der Liberalisierung auf dem Telekommunikationsmarkt gab es viele technische Innovationen, niedrigere Preise und ein steigendes Angebot. Dagegen ist der
Postmarkt, jedenfalls beim Briefgeschäft mit Privatkunden, ein schrumpfender Markt. Immer mehr Menschen
schreiben E-Mails statt Briefe. In der Vorweihnachtszeit
gibt es eine Ausnahmesituation. In dieser Zeit nehmen
mehr Menschen den Stift in die Hand, und die Tinte
fließt flüssiger, wie Frau Nahles vorhin gesagt hat. Aber
über das Jahr gesehen ist es sicherlich so, d ass mehr
E-Mails geschrieben werden, als Briefe versandt werden. Das haben Sie selber gesagt, Frau Nahles.

Fällt das letzte Teilmonopol, nämlich das für Briefe
bis 50 Gramm, im Januar, wetteifern mehr Anbieter um
eine schrumpfende Nachfrage. Sollte sich das Geschäft
aus all diesen Gründen für die Springer AG nicht rechnen, so muss der Konzern diese Sparte in Gottes Namen
schließen. Niemand sollte das Unternehmen deshalb angreifen. Hier geht es allein um wirtschaftliches Risiko.
In diesem Fall den Schwarzen Peter an die Politik weiterzureichen, ist bequem, aber unangebracht. Nicht wir
haben das Problem geschaffen, sondern es ergibt sich
aus dem Tarifvertrag.

Die Politik wird sich mit dem vorliegenden Fall auch
nach Verabschiedung des Gesetzes eingehend auseinandersetzen müssen. Weitere Aufnahmen in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz müssen sehr detailliert, genau und
gründlich geprüft werden.

Der flächendeckende Mindestlohn ist ein zweischneidiges Schwert. Liegt er über dem bisherigen Lohn, gibt
es für die Betroffenen nur zwei Möglichkeiten: Entweder sie werden mehr verdienen, oder sie werden ihren
Arbeitsplatz verlieren. Dieses Risiko müssen wir uns bewusst machen. Wir müssen daher eine Lösung finden,
die Unternehmen den höchsten Anreiz bietet, auch für
Geringqualifizierte Jobs anzubieten, die aber auch den
Arbeitslosen Anreize bietet, solche Jobs anzunehmen,
und die Mitnahmeeffekte minimiert.

Nach Abwägung des Für und Wider aller Argumente
hat sich eine Mehrheit in unserer Fraktion für die Aufnahme der Postdienstleister in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz ausgesprochen. Ich bitte Sie, heute diesem Gesetz zuzustimmen.

Ich wünsche allen Kolleginnen und Kollegen eine
frohe Weihnachtszeit. Schreiben Sie viele Briefe. Schicken Sie sie meinetwegen schon im Dezember ab.

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Das Porto in Höhe von 55 Cent kann sich sicher jeder
Abgeordnete leisten. Den Kollegen von der Linkspartei
wünsche ich eine schöne Jahresendfeier.

Herzlichen Dank.

({7})