Dietrich Austermann (NA), 1992-11-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der junge Kollege Schwanitz, dem ich für seinen Vortrag Respekt zolle, hat dazu aufgefordert, zur Wahrheit zurückzukehren. Man hat bei Darstellungen gerade aus den neuen Bundesländern gelegentlich den Eindruck, als gäbe es die Bereitschaft, zur alten Idylle zurückzukehren, und als wäre der Zustand, den wir 1989 und 1990 vorgefunden haben, ideal gewesen. Ich möchte dem entgegenhalten, Herr Kollege Schwanitz, daß auch im Kreis der ostdeutschen Gewerkschafter die Situation anders beschrieben wird, als Sie das sagen. Man wünscht sich manchmal, daß es die Gelegenheit gäbe, einen Ausschnitt eines der sogenannten hervorragenden Industriebetriebe unter eine Käseglocke zu stellen und ihn sich nach drei oder fünf Jahren noch einmal anzusehen.
In Ost-Berlin trafen sich Betriebsräte von ostdeutschen Unternehmen und haben versucht, über gemeinsame Maßnahmen zu entscheiden. Dabei wurde auch das Thema Treuhand angesprochen - die Kritik haben Sie heute wiederholt -: „Selbst wenn es einen ,Kontrollrat' gäbe, in dem auch Arbeitnehmer die Entscheidungen der Treuhand mit zu begutachten hätten, könnten sie sich Sachzwängen nicht entziehen", betonte der DGB-Kreisvorsitzende aus Rostock. Zum Schluß heißt es, „mit den Anforderungen an Produktivität, Kostensenkung, Preis- und Marktfähigkeiten seien die ostdeutschen Betriebe überfordert." Wenn die Situation so ist, daß es die Marktfähigkeit noch nicht gibt, dann ist klar, wo unterstützt werden muß und weshalb es heute Schwierigkeiten gibt.
Wir sind angetreten, um heute in der Haushaltsdebatte und insbesondere in der Diskussion über den Einzelplan 04, der auch eine Bilanz des in zehn Jahren Geleisteten darstellt, entschlossen den Blick nach vorne zu richten. Es war richtig, daß der Bundeskanzler darauf hingewiesen hat: Die letzten zehn Jahre waren zumindest für den alten Teil der Bundesrepublik gute Jahre. Sie waren erfolgreiche Jahre. Das kann man an vielen Daten festmachen, angefangen vom Faktum des längsten Aufschwungs der Nachkriegszeit über ein inzwischen verdoppeltes Bruttosozialprodukt bis zum verdoppelten Geldvermögen privater Haushalte.
Schauen wir uns einmal die Relation zwischen dem Bruttosozialprodukt in der Bundesrepublik insgesamt und dem in den neuen Bundesländern an. Das Bruttosozialprodukt in den neuen Bundesländern beträgt 195 Milliarden DM. Die Zuschüsse des Bundes, also die Transferleistungen in die neuen Bundesländer, werden im nächsten Jahr allein bei 110 Milliarden DM liegen. Mehr als 50 % Zuschüsse sind also nötig, um dieses Bruttosozialprodukt zu ermöglichen.
Ich glaube, es ist richtig, darauf hinzuweisen, daß wir in den letzten Jahren die Ausgaben im Sozialbereich gewaltig gesteigert haben. Nach mir spricht der Kollege Dreßler. Er wird versuchen, ein anderes, ein schwarzes Bild zu malen.
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- Ein rot-schwarzes Bild. - In der Tat sieht es so aus, daß die Sozialausgaben von 1982 mit 528 Milliarden DM auf 900 Milliarden DM in diesem Jahr angestiegen sind. Höhere Leistungen für Familien und Alleinerziehende waren fällig und sind auch gezahlt worden.
Oder sehen wir uns die Renten an. Die Entwicklung der Renten im Osten ist ein deutliches Beispiel für die positive Entwicklung. 1989 gab es 16,7 Milliarden Ost-Mark für die Rentner. Im mächsten Jahr werden es 53,5 Milliarden West-Mark sein. Das spricht eine deutliche Sprache.
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Wir haben in den alten Bundesländern zehn gute Jahre hinter uns. Wir sammeln jetzt alle Kräfte für gute Jahre in ganz Deutschland. Mit dieser Situationsbeschreibung sollen nicht die Schwierigkeiten, die da sind, vernebelt werden. Aber die neuen Aufgaben können natürlich nur von denen bewältigt werden, die in der Vergangenheit gezeigt haben, daß sie die alten lösen können, und die sich dafür qualifiziert haben.
Die neuen Aufgaben will ich kurz beschreiben. Sie liegen vor allem in einer weiteren Verstärkung des Wiederaufbautempos in den neuen Bundesländern. Das ist es, was die Bürger dort erwarten. Dazu leistet der Haushalt 1993 einen wichtigen Beitrag.
Sie liegen in einem tatkräftigen Vorgehen gegen Asylmißbrauch und gewalttätige Kriminalität, für mehr innere Sicherheit. Sie liegen in einer antizyklischen Reaktion auf die weltweite Konjunkturflaute, die in Deutschland erst später wirksam geworden ist, d. h. auch in der Herstellung der Konkurrenzfähigkeit - ein ganz wichtiger Punkt - für die unsere Bürger auch bereit sind - das hört man bei allen Gesprächen -, Opfer zu erbringen. Die Herstellung der Konkurrenzfähigkeit der Bundesrepublik insgesamt ist eine wichtige Voraussetzung für eine positive Gestaltung der Zukunft.
Meine Damen und Herren, ich glaube auch, daß wir eine Neuaufteilung der föderalen Lasten im Länderfinanzausgleich brauchen. Sparen hat natürlich beim Abbau der Neuverschuldung Vorrang, aber alle sind gefordert. Um diese Aufgaben zu meistern, muß jeder seinen Beitrag leisten, Regierung, Opposition, Bund, Länder und Gemeinden.

Es kann nicht so sein wie im Frühjahr 1992. Da haben wir alle miteinander zusammengesessen und Beschlüsse gefaßt, einen wesentlichen Schritt zum Aufbau in den neuen Bundesländern zu tun; und dann mußten wir gegen den Widerstand der SPD im Vermittlungsausschuß, mit Hilfe von Herrn Stolpe, gegen Widerstand auch der Mehrheit im Bundesrat, bis an die Grenze des Machbaren den Bund belasten, um der dortigen Mehrheit Zugeständnisse für die neuen Bundesländer abzutrotzen. Dies war die Situation im Frühjahr 1992. Jeder glaubte, die wesentlichen Schritte seien geleistet, aber offensichtlich immer gegen den Widerstand der SPD.
Das Zögern der SPD in Sachen Asyl kostet die deutschen Steuerzahler in diesem Jahr etwa 5 Milliarden DM. Wenn wir die Entscheidung, die wir jetzt miteinander herbeiführen wollen, schon vor einem Jahr gehabt hätten, wären wir ein ganzes Stück weiter und hätten vor allem, was ja interessant ist, bei den Sozialhilfekosten die Landeshaushalte wesentlich entlastet.
Diese Milliarden fehlen in den neuen Bundesländern; diese fünf Milliarden pro Jahr fehlen der Entwicklungshilfe, fehlen der Dritten Welt. Wer darüber jammert, daß dort die Mittel fehlen, sollte nach den Ursachen suchen.
Meine Damen und Herren, die SPD ist eine Schnecke,
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- ja, lieber Helmut Esters -, eine Schnecke, die zunächst immer die falschen Positionen vertritt und dann hinterherkriecht. Dafür gibt es eine Legion von Beispielen, vom Thema EG über NATO, Wiedervereinigung, Hilfen für die Bundesländer, Asyl, Blauhelme, Adriaeinsatz, innere Sicherheit. Immer erst hinterher, ein oder zwei Jahre später ist man bereit, die Lösung mitzutragen.
Ich will das an einem Beispiel deutlich machen. Bedauerlicherweise war ja der Bundesrat heute den ganzen Tag über nicht vertreten.
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- Ich meine Mitglieder der Regierungen. Ich hätte sonst gern dem Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein vorgehalten, daß er sich im schleswig-holsteinischen Landtag zu einem Asylkompromiß bereitgefunden hat - gemeinsam unterzeichnet mit der dortigen Opposition, der CDU -, aber nicht in der Lage war, diesen Kompromiß auf dem Bundesparteitag seiner Partei durchzusetzen.
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Ich sage auch: Nicht jeder Kompromiß ist ein Ergebnis. Wenn jetzt Kompromisse ausgehandelt werden, die keine Spuren hinterlassen, wird das demokratische System insgesamt in Gefahr geraten.
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- Sie haben doch die Entschließung am 15. Oktober hier mitbekommen.
Die SPD zögert bei der Frage der Eingrenzung der Sozialleistungen für Asylbewerber.
Wie sieht es in Sachen innere Sicherheit aus? Auch hier ein Beispiel aus Schleswig-Holstein. Am 10. November legt die dortige Opposition, die CDU, ein Konzept für die Änderung der Rechtsgrundlagen vor. Der Innenminister des Landes Schleswig-Holstein - übrigens früher ein Datenschützer - lehnt dies ab, weil er die Sorge hat, wir würden uns in einen autoritären Staat verwandeln. Dies zeigt doch, wo die Probleme sind. Ich sage als Abgeordneter ganz klar: Ich erwarte auch von der F.D.P., von der Justizministerin, daß sie innerhalb des nächsten halben Jahres eine Bilanz dessen vorlegt, was notwendig ist, um Rechtsvorschriften zur Herstellung der inneren Sicherheit zu ändern. Es hat keinen Zweck, daß wir darüber miteinander laut nach draußen diskutieren, aber die Ergebnisse dann nicht auch in Regierungshandeln umgesetzt werden.
Meine Damen und Herren, die wirtschaftliche Situation ist in den letzten Wochen und Monaten eindeutig verbessert worden. Wir haben die Leistungen für die neuen Bundesländer verstärkt, aber wir müssen auch in einem Bereich, der wenig finanzielle Anstrengungen erfordert, Wesentliches ändern. Dies ist nicht nur, wie heute mehrfach gesagt wurde, Aufgabe der Politik. Ich stelle mit Bedauern fest, daß aus Schulgesetzen einzelner Bundesländer inzwischen der Erziehungsauftrag verbannt worden ist. Ich stelle fest, daß man dort mehr von Selbstverwirklichung und antiautoritär redet. Der liberale Strafvollzug geht inzwischen so weit, daß Gerichte nicht mehr in der Lage sind, Untersuchungshäftlinge für die Dauer von mehr als einem halben Jahr in Gewahrsam zu halten. Man mußte in Hamburg - das gilt sicher auch für andere Bundesländer - mehrere Schwerstverbrecher entlassen, weil Fristen verstrichen waren.
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Auch dies ist ein Gebiet, auf dem gehandelt werden muß. Ich stelle fest, daß man rechtswidrige Maßnahmen, wie Hausbesetzungen, nach wie vor duldet. Ich stelle fest, daß in der Medienlandschaft Tabubruch und Gewaltverbreitung nach wie vor eine wichtige Rolle spielen. Wenn dann im letzten Jahr in Schleswig-Holstein aus dem Schulgesetz die Möglichkeit gestrichen worden ist, einen Schüler, der sich schlecht benimmt, zu tadeln, zeigt das, daß viele auf dem falschen Weg sind.
Spätestens nach den Morden von Mölln will der Bürger Taten sehen, und ich frage alle: Leistet jeder seinen Beitrag, Maßnahmen vorbeugender Art auch gegen kriminelle Gewalttäter von rechts und links zu ergreifen? Wenn dies nicht geschieht, können wir die volle Anwendung der Härte des Gesetzes fordern; wenn die Richter aber nicht dazu bereit oder nicht in der Lage sind, sind wir kein Stückchen weiter.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich weniges zum Thema Finanzen sagen. Wenn heute über die hohe Neuverschuldung gesprochen wird, die im übrigen ja unter der „normalen" des Jahres 1982 liegt, wird allerdings verkannt, durch welche Ausgabenblöcke die Neuverschuldung bedingt wird, welche sie
umfaßt. Von den 150 Milliarden DM Neuverschuldung aller öffentlichen Hände - Bund, Länder und Gemeinden - sind etwa 120 Milliarden DM „einigungsbedingt", vom Fonds Deutsche Einheit über den Kreditrahmen der Treuhandanstalt bis zur Förderung der Ostgemeinden. Von den neuen Schulden sind also 120 Milliarden DM einigungsbedingt. Ohne die von uns herbeigesehnte Wiedervereinigung hätte der Bund in diesem Jahr keine neuen Schulden machen müssen. Wer die notwendige Neuverschuldung kritisiert, sollte sein Verhältnis zur Wiedervereinigung überprüfen!
Meine Damen und Herren, unsere Position ist ganz klar. Die Neuverschuldung wird weiter zurückgeführt, und wir erwarten, daß im föderalen System jeder dafür seinen Teil übernimmt.
Der Kern der bundesstaatlichen Verfassung ist die Finanzverfassung. Die Haushaltswirtschaft von Bund, Ländern und Gemeinden ist im Grundgesetz klar definiert. Der Bund ist für die Erfordernisse des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts verantwortlich. Seine Grundsätze gelten für Bund und Länder gemeinsam. Es kann nicht sein, daß einzelne Länder, alte Bundesländer und die SPD in Bonn die hohe Verschuldung beklagen, dann durch die alten Bundesländer ziehen und ständig neue Forderungen erheben. Der SPD-Vorsitzende hat in seinem Bundesland zu seinem Landeshaushalt erklärt: Die Forderungen aus Bonn machen Schleswig-Holstein zu einem Schwellenland. Man muß sich das einmal vorstellen!
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Ich glaube also, daß manch einer der Regierungschefs in den alten Bundesländern auf den Teppich zurückkehren muß. Wenn die Forderung erhoben wird, es müsse mehr gespart werden, so sage ich ganz bewußt: Das ist richtig, und wir sparen längst noch nicht in allen Bereichen der öffentlichen Hand.
Wir haben im Haushaltsausschuß einen wesentlichen Beitrag geleistet. Wir haben bei den Fraktionen und den Parteistiftungen angefangen. Ich gebe zu, daß manch einer wie ich davon überzeugt ist, in der Regierung, im Parlament, in den einzelnen Haushalten des Bundes, der Länder und der Gemeinden könne noch mehr gespart werden. Ich glaube, kein einziger Empfang, keine öffentliche Darstellung ist in der letzten Zeit ausgefallen. Wenn ich dann allerdings lese, daß die Stadt Hannover von der Stadt Magdeburg Kredite aufnimmt, um ihre laufenden Ausgaben zu decken, dann ist das ein Beispiel in viele Richtungen. Es kann doch nicht richtig sein, daß wir in den alten Bundesländern zum soundsovielten Male das Pflaster in der Fußgängerzone der Stadt X aufnehmen und mit neuen Farben gestalten und in den neuen Bundesländern, die Investitionen nicht vorankommen oder nicht die Möglichkeit besteht, sie umzusetzen.
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Unser nächster Schritt nach dem Sparen auf allen Ebenen muß die Verantwortung jedes einzelnen für die ihm zugewiesenen Aufgaben sein. Das gilt für die Tarifparteien, die nicht länger vom sozialen Kahlschlag reden sollten, jedenfalls nicht, solange die ÖTV mit polnischen Billigarbeitern ihre neue Verwaltung in Stuttgart errichtet,
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aber trotzdem 50 Millionen Defizit hat. Dies gilt auch für die Medien, die nicht nur Depression und Pessimismus verbreiten sollten. Dies gilt auch für die Banken und die Zinspolitik.
Zum Abschluß möchte ich kurz etwas zu Graf Lambsdorff und seiner Grafik sagen. Graf Lambsdorff, die erfolreichen Bemühungen zur Einsparung sind geeignet, die Konjunktur wieder stärker zu beleben. Dies bestätigt auch die neue Steuerschätzung, die den Ländern im alten Bundesgebiet immerhin für das nächste Jahr eine Einnahmesteigerung von 5,7 % bringt. Dabei ist schon die steuerliche Entlastung beim Grundfreibetrag, bei Lohn- und Einkommensteuer von gut 2 Milliarden DM berücksichtigt. Der Bund zieht damit Konsequenzen aus dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts für Geringstverdiener.
Es zeichnet sich ab, daß die Finanzpolitik durch ihre restriktive Handhabung zu einer Beruhigung des Preisniveaus, einer gemäßigten Lohnrunde und damit zu einer Geldpolitik führt, die Optionen für Zinssenkungen öffnet. Wir haben es also in der Hand, mit dem richtigen Signal zur Haushaltspolitik auch für eine Option für Zinssenkungen und für eine Belebung der Wirtschaft zu sorgen. Wenn wir in den letzten zehn Jahren vieles gemacht haben, dann war vor allem richtig, daß wir deutlich darauf hingewiesen haben, daß uns nicht Miesmacherei und Pessimismus voranbringen, sondern Optimismus und das schnelle Realisieren und Anerkennen dessen, was wir für richtig gehalten haben. Deshalb wird diese Wirtschaftspolitik auch Erfolge haben.
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Nein, meine Damen und Herren, eine Alternative zu dieser Politik gibt es weder in konzeptioneller noch in personeller Hinsicht durch die SPD. Mit dem Haushalt 1993 richten wir den Blick entschlossen nach vorn und sind bereit zu tun, was der Bürger von uns erwartet. Wenn alle ihre Arbeit tun, geht es unter einer CDU-geführten Bundesregierung in weitere gute Jahre.
Vielen Dank.
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