emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
angela merkel (bundesministerin für frauen und jugend), 1992-12-09:
Wir fördern die pädagogischen Maßnahmen im Rahmen des freiwilligen sozialen Jahres, werden das nach Möglichkeit auch im Rahmen des freiwilligen ökologischen Jahres tun. Aber wir gehen nicht davon aus, daß sich der Bund an der Ausrichtung dieses freiwilligen ökologischen Jahres beteiligt, genausowenig wie er das bei der Ausrichtung des freiwilligen sozialen Jahres tut. Es ist so, daß der Bund sich sehr wohl daran beteiligt, dieses freiwillige ökologische Jahr zu finanzieren, und zwar dadurch, daß Kindergeldzahlungen weiter erfolgen und die durch Kinderfreibeträge anfallenden Steuermindereinnahmen ausgeglichen werden müssen. Das Ganze führt zu einer Mehrbelastung des Bundeshaushalts in Höhe von ungefähr 3 Millionen DM. Ich denke, der Bund zeigt hiermit, daß er sich den Dingen durchaus stellt. Es ist erfreulicherweise so, Frau Dobberthien, daß wir unter den neuen Bundesländern bereits zwei Bundesländer haben, die sich entschlossen haben, als Länder auch weiterhin auf der gesetzlichen Grundlage fördernd für das freiwillige ökologische Jahr einzutreten. Daß sie der Sache diese Priorität einräumen, finde ich, ist ein guter Anfang, wenn man sieht, daß die neuen Bundesländer hier doch noch Schwierigkeiten haben.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-12-09:
Zu dem Gesetzentwurf zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt gebe ich der Frau Abgeordneten Ulrike Mehl die Möglichkeit, eine Frage zu stellen.
ulrike mehl (NA), 1992-12-09:
Wie und mit welchen Mitteln will die Bundesregierung die Artenschutzkonvention in Deutschland umsetzen? Was will die Bundesregierung auf EG-Ebene einbringen, um sie EG-weit umzusetzen? Da gibt es ja Kollisionspunkte mit der EG- 
Artenschutzverordnung, die in Arbeit ist, die unseren Regelungen erheblich widerspricht. Was wird die Bundesregierung tun, um den hauptsächlich betroffenen Drittweltländern zu helfen, Artenschutz zu betreiben, der dann auch wirklich funktioniert?
ulrich heinrich (NA), 1992-12-09:
Herr Staatssekretär, stimmt es, daß die Harmonisierung des europäischen Pflanzenschutzrechtes auf unserem deutschen hohen Niveau stattfinden soll?
bertram wieczorek (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1992-12-09:
Herr Präsident! Frau Kollegin Mehl, ich möchte zunächst einmal die Frage in bezug auf die Abstimmung mit der EG beantworten. Es ist so, daß die EG bereits das Ratifizierungsverfahren zu dem Übereinkommen über die biologische Vielfalt eingeleitet hat.
Die Finanzierung in der Folge und auch die Auslegung der entsprechenden Paragraphen des Übereinkommens über die biologische Vielfalt bereiten Schwierigkeiten. Sie wissen, daß bis zur ersten Vertragsstaatenkonferenz besonders im Bereich des Technologietransfers und auch des Zugangs zu Technologien als Finanzierungsquelle die globale Umweltfaszilität, also das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen ebenso wie das Umweltprogramm der Vereinten Nationen, vorgesehen ist. Die Bundesrepublik Deutschland hat für diesen Fonds bereits einen erheblichen Beitrag in Höhe von 250 Millionen DM geleistet. Wir können heute noch nicht abschätzen, ob nach der ersten Vertragsstaatenkonferenz die weitere Finanzierung in einem eigenständigen Fonds erfolgen wird.
Wenn Sie das Abkommen näher betrachten, erkennen Sie die zwei wichtigen Kategorien, nämlich das Unterschutzstellen in situ, also die Ausweisung von Schutzgebieten bzw. von natürlichen Lebensräumen, und die Ex-situ-Unterschutzstellung in botanischen Gärten, aber auch die Bereitstellung von Genbanken. Ich denke, wichtig ist auch der von mir genannte zweite Bereich, wo die Bundesrepublik Deutschland gegenüber den Drittländern auch tätig werden kann.
herr staatssekretär georg gallus (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1992-12-09:
Herr Kollege Bredehorn, die Kosten des EAGFL, Abteilung Garantie, für den Rindfleischsektor betrugen 1991 nach Angaben der EG-Kommission für die gesamte EG rund 8,8 Milliarden DM.
Darin sind folgende Einzelposten enthalten: die Interventionskosten mit 4,7 Milliarden DM, Ausfuhrerstattungen mit 2,6 Milliarden DM und die Prämien für männliche Jungrinder und Mutterkuhprämien mit zusammen 1,45 Milliarden DM.
Nach jüngsten Veröffentlichungen des Statistischen Amtes der EG betrug die Bruttoeigenerzeugung an Rindern im Jahre 1991 insgesamt 31,94 Millionen Stück. Demnach betrugen die Marktordnungskosten im Jahre 1991 pro Rind etwa 276 DM.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-12-09:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Bredehorn.
günther bredehorn (NA), 1992-12-09:
Herr Staatssekretär, können Sie sagen, wieviel Rindfleisch zur Zeit in den Kühlhäusern der EG lagert und wie hoch sozusagen die prozentuale Überversorgung mit Rindfleisch in der EG ist?
georg gallus (parl. staatssekretär), 1992-12-09:
Herr Kollege, es lagen über eine Million t Rindfleisch in den Lägern. Ich bin im Augenblick überfragt, wie hoch die prozentuale Überversorgung genau ist. Sie liegt bei ungefähr 114 %, wenn ich es richtig im Kopf habe.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-12-09:
Weitere Zusatzfrage? - Bitte schön, Herr Abgeordneter Bredehorn.
günther bredehorn (NA), 1992-12-09:
Herr Staatssekretär, weiß die Bundesregierung - die Zahlen, die Sie genannt haben, bestätigen das ja -, daß ein ganzer Teil der Kälber, die geboren und dann von den Bauern gemästet werden, niemals auf dem Markt verkauft werden können, und hält es die Bundesregierung für sinnvoll, daß man jetzt diesen Landwirten eine Bullenprämie von 422 DM pro Tier gibt, damit sie diese Tiere mästen, obwohl sie nachher nicht verkauft werden können und die Bundesregierung bzw. die EG das Fleisch einlagern oder auf dem Weltmarkt für
1 DM verschleudern muß? Wäre es nicht sinnvoller, Herr Staatssekretär, diesen Landwirten die 422 DM zu geben, damit sie dieses Kalb nicht mit hohen Kosten für den Steuerzahler 22 Monate mästen, sondern es nach zehn Tagen schlachten?
georg gallus (parl. staatssekretär), 1992-12-09:
Herr Kollege, Sie wissen genauso wie ich, daß das bei der EG-Agrarreform einer der Vorschläge gewesen ist und daß das von deutscher Seite abgelehnt worden ist, wie es überhaupt keine Mehrheit gefunden hat. Ihr Vorschlag hat einen schönen Namen gefunden, nämlich „Herodes-Prämie" für Kälber, daß man einen bestimmten Betrag zahlt und dann die Tiere innerhalb von 14 Tagen abgeschlachtet werden.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-12-09:
Weitere Zusatzfragen werden nicht gewünscht.
Ich rufe die Frage 2 der Abgeordneten Frau Ulrike Mehl auf:
Welchen Stand haben die Beratungen über die einheitlichen Grundsätze bei der Zulassung von Pestiziden auf EG-Ebene, und welche Haltung nimmt die Bundesregierung gegenüber den Bestrebungen der Agrarchemie ein, die mögliche Wassergefährdung als Zulassungskriterium aufzugeben und den EG-Trinkwassergrenzwert für Pestizide nicht als Qualitätsziel für die Belastung des Grundwassers festzuschreiben?
georg gallus (parl. staatssekretär), 1992-12-09:
Frau Kollegin, der EG-Kommission ist es nicht gelungen, fristgerecht einen Vorschlag für die „Einheitlichen Grundsätze zur Bewertung von Pflanzenschutzmitteln", Anhang VI der Richtlinie 91/414/EWG über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln vorzulegen. Bisher existiert lediglich ein Arbeitsdokument, das noch weiterer Abstimmung in der Kommission bedarf.
Der Schutz des Wassers ist in Art. 4 der Richtlinie festgeschrieben. Die Bundesregierung hat sich von Anfang an nachdrücklich dafür eingesetzt, daß mit dieser Richtlinie ein hohes Schutzniveau für Mensch, Tier und Umwelt verwirklicht wird. Sie wird bei den kommenden Beratungen und bei der Beschlußfassung der Einheitlichen Grundsätze durch die Agrarminister weiterhin fordern, daß das im Art. 4 der Richtlinie verankerte hohe Schutzniveau auch in den Einheitlichen Grundsätzen seinen Niederschlag findet.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-12-09:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete? - Bitte schön.
ulrike mehl (NA), 1992-12-09:
Ich darf noch einmal ganz konkret nachfragen: Das bezieht sich auch direkt auf das Trinkwasser, nicht nur allgemein auf Menschen, Pflanzen und Tiere?
georg gallus (parl. staatssekretär), 1992-12-09:
Zu einer einheitlichen Bewertung der Pflanzenschutzmittel gehört mehr, z. B. auch, wie die Pflanzenschutzmittel in bezug auf ihre Umwelt wirken, im ökologischen Bereich, nicht nur in bezug auf Menschen und Tiere, sondern auch im ökologischen Bereich draußen in der freien Natur. Das gehört alles dazu.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-12-09:
Weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete.
ulrike mehl (NA), 1992-12-09:
Was wird die Bundesregierung tun, wenn ein in der EG übliches Mittel, das bei uns verboten ist, nach Deutschland eingeführt werden soll? Die Bundesregierung hat ja die Möglichkeit, dem zu widersprechen. Wird die Bundesregierung das bei den kritischen Mitteln auch tatsächlich tun?
georg gallus (parl. staatssekretär), 1992-12-09:
Natürlich, wir werden letzten Endes nur die Mittel anerkennen, die bei uns zugelassen sind und zugelassen werden müssen. Das ist der bisherige Stand.
Darüber hinaus muß man aber der Ehrlichkeit halber sagen, daß die Harmonisierung natürlich voranschreitet. Vor allen Dingen geht es um den Anhang VI zu den „Einheitlichen Grundsätzen zur Bewertung von Pflanzenschutzmitteln" in der EG. Dieser Anhang ist zur Zeit noch nicht ausgefüllt; es fehlen noch europaweit geltende gemeinsame Grundsätze. Darauf bezieht sich sicher Ihre Frage. Hier gibt es jetzt natürlich Diskussionen, bis hinein in den Bereich der Betroffenen in der chemischen Industrie. Im Augenblick bringt natürlich jeder seine Vorschläge ein.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-12-09:
Danke schön. - Dann Zusatzfrage des Abgeordneten Ulrich Heinrich.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-12-09:
Zusatzfrage.
georg gallus (parl. staatssekretär), 1992-12-09:
Das ist unser Wunsch. Wir müssen aber eines sehen: Wir können jederzeit erreichen, daß Von-bis-Regelungen getroffen werden - fakultativ; der eine kann etwas lassen, wir können dann etwas ein bißchen anders machen.
Wir müssen in diesem Bereich nur aufpassen, daß wir nicht Wettbewerbsverzerrungen größten Ausmaßes installieren, so daß, nachdem die Harmonisierung stattgefunden hat, in Frankreich ganz andere Pflanzenschutzmittel zugelassen werden können, die in Deutschland verboten sind und höchstwahrscheinlich auch wesentlich billiger sind.
Deshalb müssen die Grundsätze gemeinsam festgelegt werden, damit man womöglich zu einer einheitlichen Linie kommt. Wir versuchen, möglichst auf deutschem Niveau die Harmonisierung zu erreichen, damit man dann, wenn die Einheit nicht ganz genau zu erreichen ist, mit wenig Abweichungen unsere Auffassungen aufrechterhalten kann.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-12-09:
Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Caspers-Merk.
marion caspers-merk (NA), 1992-12-09:
Herr Staatssekretär, wie sieht es konkret mit dem Atrazinverbot aus? Es wird doch befürchtet, daß es über den Umweg dieses europäischen Entwurfs zu einer Wiederzulassung von Atrazin auch in der Bundesrepublik kommen kann. Wie handhaben Sie die Grenzkontrollen? Sie wissen ebenso wie ich, daß die Atrazinbelastung im südbadischen Bereich mittlerweile ansteigt, weil man sich das Mittel sehr preiswert auf der französischen Seite besorgen kann.
georg gallus (parl. staatssekretär), 1992-12-09:
Zum letzten kann ich nur sagen: Wenn das jemand macht, muß man die Leute anzeigen; denn das ist verboten. Wir haben schon seit zwei Jahren das Atrazin verboten, allerdings als einziges Land in der EG; das muß man sehen. Wir wollen das Atrazin-Verbot auch aufrechterhalten.
Wir können die Augen aber nicht vor der Tatsache verschließen, daß es in der Zwischenzeit neue wissenschaftliche Erkenntnisse gibt, nach denen Atrazin angeblich - auch ich bin kein Fachmann - halb so giftig ist, wie es einmal dargestellt wurde. Es gibt Wissenschaftler, die heute mehr in die Richtung tendieren, es sei quasi eine Verunreinigung. Es tut mir leid, aber auch die Amerikaner vertreten immer mehr diesen Standpunkt. Wir wollen das Verbot aufrechterhalten.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-12-09:
Abgeordneter Günther Bredehorn zu einer Zusatzfrage. Danach möchte ich diesen Bereich gerne abschließen.
günther bredehorn (NA), 1992-12-09:
Herr Staatssekretär, liegen der Bundesregierung wissenschaftliche Erkenntnisse vor, daß der hier angeführte Trinkwassergrenzwert der EG aus gesundheitlichen und toxikologischen Gründen erforderlich ist?
georg gallus (parl. staatssekretär), 1992-12-09:
Bis jetzt ist es so, daß für Trinkwasser ein Grenzwert von 0,1 Mikrogramm gilt. Dieser Grenzwert wird von der EG auch aufrechterhalten.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-12-09:
Frau Abgeordnete Weiler zu einer Zusatzfrage, bitte.
barbara weiler (NA), 1992-12-09:
Entschuldigen Sie, die Frage ist nicht beantwortet. Ich weiß, daß sie sehr kompliziert formuliert ist. Aber Haupttendenz war, ob Ihr Ministerium plant, Kürzungen oder das Einfrieren der Sozialhilfe vorzunehmen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-12-10:
Jetzt spricht Frau Staatssekretärin Cornelia Yzer.
barbara weiler (NA), 1992-12-09:
Meine erste Zusatzfrage, Frau Staatssekretärin, bezieht sich auf den Umstand, daß ich eine Einschätzung und eine politische Stellungnahme auf Grund meiner Frage vermisse, ob Sie es für richtig halten, was in der Presseerklärung der
Bundesregierung formuliert worden ist, nämlich daß Sozialhilfeempfänger Ansprüche selbstbewußt einfordern und daß die Eigeninitiative der Betroffenen zu ihrem Nachteil und zum Nachteil der Solidargemeinschaft gehemmt wird.
roswitha verhülsdonk (parl. staatssekretärin), 1992-12-09:
Frau Kollegin, ich darf Sie darauf hinweisen - es ist Ihnen aber sicher nicht entgangen -, daß die „Sozialpolitische Umschau", auf die Sie sich beziehen, ja immer eine Fußnote hat, mit der sie erscheint. Dort steht zunächst einmal: Sie enthält vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung zusammengestelltes Informationsmaterial, bei dem es sich nicht um amtliche Stellungnahmen handelt. - Insoweit bitte ich, die Bewertung des Schaubildes unter diesem Gesichtspunkt zu beurteilen.
Ich habe meine Antwort in zwei Teile gegliedert: Ich habe zum einen gesagt, daß wir uns bemühen, die Menschen auf ihren Rechtsanspruch hinzuweisen, und daß es sich um einen individuellen Anspruch handelt, und ich habe zum anderen gesagt, daß wir eine Informationsbroschüre veröffentlicht haben. Damit zeigt die Bundesregierung, daß sie nicht verhindern will, daß die Ansprüche geltend gemacht werden. In dem Untertitel zu dem Schaubild, auf das Sie sich beziehen, wird ja auch eine ganze Reihe von Faktoren für den Anstieg der Zahl der Sozialhilfeberechtigten - Mietenexplosion, Arbeitslosigkeit usw. - genannt. Wir schrecken die Sozialhilfeberechtigten - im politischen Sprachgebrauch ist ja nicht mehr von Sozialhilfeempfängern die Rede - also nicht ab, sondern wir bemühen uns, sie zu ermutigen.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-12-09:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte schön.
barbara weiler (NA), 1992-12-09:
Frau Staatssekretärin, ich wundere mich, daß Sie nur diesen Nachsatz, nicht aber die Überschrift zitiert haben. Ich möchte jedoch auf die Analyse im Forschungsbericht des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung, aus der Sie soeben zitiert haben, zurückkommen. In der dort gegebenen Zusammenfassung wird von 50 % latenten Sozialhilfeberechtigten gesprochen, die - die Ursachen werden ganz konkret benannt - aus Angst vor Regreßpflicht, auf Grund der Befürchtung, Ersparnisse auflösen zu müssen, u. ä. ihre Ansprüche nicht geltend machen.
Sind Sie nicht auch der Meinung, daß zum einen die Sozialämter in stärkerem Maße ihrer Informationspflicht genügen müßten und daß zum anderen auf Grund der von Ihnen zu verantwortenden Defizite bei der Ermittlung der Ursachen von Armut dringend eine umfassende Berichterstattung über das Thema Armut erfolgen müßte?
roswitha verhülsdonk (parl. staatssekretärin), 1992-12-09:
Lassen Sie mich zunächst zu dem ersten Punkt kommen: bessere Information durch die Sozialämter. Wir sind für das Rahmengesetz zuständig. Das Bundessozialhilfegesetz wird jedoch von kommunalen Trägern ausgeführt. Wir haben keinen Einfluß darauf, wie die einzelnen Gemeinden ihre Informationspflicht wahrnehmen. Wir selbst nehmen sie wahr. Ich habe ja


soeben auf die Broschüre, die ich Ihnen gerne einmal zuleiten will, hingewiesen.
Nun zu der dem Bericht des Arbeitsminister zugrunde liegenden Vermutung, daß 50 % der Berechtigten die Leistung nicht in Anspruch nehmen. Ich habe soeben andere Berichte genannt, die von anderen Zahlen ausgehen. Auch die Fachwelt geht von sehr unterschiedlichen Zahlen aus. Die Armutsberichte, die in den letzten Jahren von den Wohlfahrtsverbänden erstellt worden sind, gehen jeweils von sehr unterschiedlichen Zahlen aus. Das liegt in der Natur der Sache. Wenn jemand einen Anspruch nicht geltend macht, dann kann auch niemand beurteilen, warum er das nicht tut.
Es liegt die Vermutung nahe, wie Sie es gerade gesagt haben, daß es ältere Menschen gibt, die wegen des Regreßanspruchs, der sich unter Umständen gegen ihre Kinder richtet, den Anspruch nicht geltend machen. Wir können niemanden zwingen, einen Anspruch geltend zu machen. Wir können ihm nur sagen, daß er sein Recht wahrnehmen kann. Wenn er das aus Gründen des familiären Friedens oder aus anderen Gründen nicht tut, dann können wir das nicht verhindern.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-12-09:
Wir kommen nunmehr zu Frage 6 der Abgeordneten Frau Weiler:
Beabsichtigt die Bundesregierung, unter dem Deckmantel einer vorgeblich „schleichenden Gefahr, daß sich die Bezieher an die staatliche Hilfe als Selbstverständlichkeit gewöhnen" ({0}), Kürzungen der Sozialhilfe vorzunehmen?
Bitte sehr, Frau Staatssekretärin.
roswitha verhülsdonk (parl. staatssekretärin), 1992-12-09:
Nach den Bestimmungen des Bundessozialhilfegesetzes soll die Sozialhilfe den Hilfeempfänger so weit wie möglich befähigen, unabhängig von ihr zu leben. Das ist eine klare Zielsetzung des Gesetzes. Hierbei muß der Hilfeempfänger nach seinen Kräften mitwirken; auch dies steht im Gesetz. Jeder Hilfesuchende muß seine Arbeitskraft zur Beschaffung des Lebensunterhalts für sich und seine unterhaltsberechtigten Angehörigen einsetzen. Der zuständige Träger der Sozialhilfe hat darauf hinzuwirken, daß sich der Hilfesuchende um Arbeit bemüht und Gelegenheit zur Arbeit erhält.
Ich habe damit eine Reihe von Bedingungen des Gesetzes genannt. Sie sehen daraus, Frau Kollegin, daß bereits das geltende Recht genügend Möglichkeiten gibt, der in der Frage skizzierten Gefahr zu begegnen. Im übrigen wird in der in der Frage zitierten Quelle - ich habe es eben schon angeführt - ein ganzes Bündel von Ursachen für den Anstieg der Zahl der Sozialhilfeempfänger genannt.
roswitha verhülsdonk (parl. staatssekretärin), 1992-12-09:
Sie stellen jetzt eine andere Frage, als Sie schriftlich gestellt haben. Sie fragen jetzt, ob die Regierung plant, das Sozialhilferecht zu ändern. Ich habe auf Ihre Frage und auf die Unterstellungen, die Sie ihr zugrunde gelegt haben, es sei notwendig, das Gesetz zu ändern, um andere Wirkungen zu erzielen, geantwortet, daß das nicht gerechtfertigt ist. Das Bundessozialhilfegesetz enthält alle notwendigen Bedingungen, das die sogenannte „schleichende Gefahr", wie Sie aus der Quelle zitieren, nicht eintritt.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-12-09:
Frau Abgeordnete Weiler, die Zusatzfrage, die Sie gestellt haben, hat mit der schriftlich vorliegenden Frage in der Tat nichts zu tun. Das müssen wir festhalten. Aber Sie haben die Möglichkeit, eine Zusatzfrage zu stellen.
barbara weiler (NA), 1992-12-09:
Meine erste Zusatzfrage bezieht sich auf, was nicht beantwortet ist. Sind Sie der Meinung, Frau Staatssekretärin, daß auf Grund der Defizite in den Erkenntnissen und der Ursachen, die Sie selbst zugegeben haben, sowie der unterschiedlichen Beurteilung von einzelnen Wohlfahrtsverbänden eine konkrete umfassende Armutsberichterstattung dringend notwendig ist, um diesem Defizit abzuhelfen?
roswitha verhülsdonk (parl. staatssekretärin), 1992-12-09:
Ich habe Ihnen eben schon geantwortet, daß die in der Quelle genannten Gründe für uns nicht stichhaltig sind, um über eine Novelle des Sozialhilfegesetzes nachzudenken. Wir denken sehr wohl über eine Novelle nach, aber aus anderen Gründen. Darüber ist hier im Bundestag schon mehrfach berichtet worden: von Frau Bundesministerin Rönsch im Zusammenhang mit der Haushaltsrede und von mir im Zusammenhang mit einer Aktuellen Stunde.
Wir möchten verschiedene Elemente des Bundessozialhilfegesetzes dahin gehend novellieren, daß wir eine intensivere Beratung zur Pflicht machen, die darauf zielen soll, daß der Sozialhilfeempfänger Hilfen bekommt, sich aus dem Zustand einer dauernden Sozialhilfebedürftigkeit herauszubewegen, etwa Hilfen, mit deren Hilfe er wieder eine Arbeit aufnimmt. Die kann man natürlich nur individuell ansetzen. Wir denken auch an andere prophylaktische Maßnahmen. Außerdem gibt es einen Beschluß der Ministerpräsidentenkonferenz, den Altersfreibetrag zu ändern. Auch das steht zur Debatte.
Es gibt in der Bundesregierung also durchaus Überlegungen, das Sozialhilferecht zu ändern, aber nicht aus den Gründen, die Sie Ihrer Frage zugrunde gelegt haben.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-12-09:
Frau Mascher.
ulrike mascher (NA), 1992-12-09:
Frau Staatssekretärin, habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie die steigende Zahl der Sozialhilfeempfänger nicht auf ein gewachsenes Anspruchsbewußtsein zurückführen, sondern auf konkrete Ursachen wie steigende Mieten, Arbeitslosigkeit oder Pflegebedürftigkeit?
roswitha verhülsdonk (parl. staatssekretärin), 1992-12-09:
Es ist die Frage, wie Sie „gewachsenes Anspruchsbewußtsein" interpretieren. Wenn Sie es negativ interpretieren, kommen Sie zu einer anderen Antwort, als wenn Sie es, wie wir es tun, positiv interpretieren: daß die Information über die Rechtsansprüche im Bereich der Bundessozialhilfegesetzgebung offensichtlich immer mehr Menschen erreicht und daß diejenigen, die tatsächlich bedürftig sind - das ist die Voraussetzung für eine Leistung, die man erhält -, das besser erfahren haben. Insoweit ist ein Anspruchsbewußtsein bei Menschen da, die vorher - vielleicht wegen Mangels an Information - keines hatten.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-12-09:
Frau von Renesse.
margot renesse (NA), 1992-12-09:
Frau Staatssekretärin, welche Bedeutung haben für Sie die Berichte verschiedener karitativer Verbände über Armut in Deutschland, außer daß wir bei Leuten, die an Ansprüche gewöhnt sind, inzwischen ein Verhalten haben, das zumindest das Wort „Armut" nicht verdient?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-12-10:
Frau Staatssekretärin, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
roswitha verhülsdonk (parl. staatssekretärin), 1992-12-09:
Frau Kollegin Renesse, wir haben vor einiger Zeit im Ausschuß darüber gesprochen, daß die Armutsberichte, die von Wohlfahrtsverbänden vorgelegt worden sind, unterschiedlich intensive Grundlagen haben, daß der zuletzt vorgelegte Armutsbericht des Deutschen Caritasverbandes eine sorgfältige Arbeit ist, sich aber auf den Ausschnitt der Sozialhilfeempfänger bezieht, die Nachfrager beim Deutschen Caritasverband sind, und daß die Zahl der dauernd Sozialhilfe Beziehenden, die in der Untersuchung aufgenommen worden sind, zehnmal so hoch ist wie der Gesamtdurchschnitt in der Bevölkerung. Das zeigt also, daß sich dieser Bericht offensichtlich auf Klienten stützt, bei denen mehrere Ursachen dafür vorliegen, daß ein großer Armutsdruck empfunden wird. Da spielt Obdachlosigkeit eine Rolle. Es spielen Alkoholismus und familiäre Gründe zusätzlich eine Rolle, nicht nur die Frage der Einkommensarmut.