Oliver Kaczmarek (NA), 2013-02-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin ein

bisschen enttäuscht. Ich habe mich vorbereitet und überlegt, mit welchen Finten Sie jetzt die Landespolitik in
den rot-grün geführten Ländern auseinandernehmen
könnten und wie wir darauf reagieren sollten. Aber im
Grunde sind Sie, glaube ich, nur sauer über den Liebesentzug durch die Wählerinnen und Wähler, und so reagieren Sie auch: irrational.

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Dabei ist die Antwort auf die Frage, warum Sie so
viele Landtags- und im Übrigen auch Oberbürgermeisterwahlen verloren haben, ziemlich einfach: Sie haben
selbst falsche Weichenstellungen vorgenommen. Sie haben Studiengebühren eingeführt. Sie haben in der frühkindlichen Bildung die Gruppengrößen heraufgesetzt.
Dazu gibt es eine aktuelle Auseinandersetzung auch in
Hessen. Sie haben die Gesamtschulen benachteiligt. Das
ist in Niedersachsen ein ganz großes Problem.

Sie haben massiv gegen das Gerechtigkeitsempfinden
der Menschen und massiv gegen das Chancengleichheitsverständnis verstoßen. Deswegen sind Sie abgewählt worden, und das zu Recht.

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Dass Sie daraus nichts gelernt haben, zeigt ein Blick
in mein Heimatland Nordrhein-Westfalen. Denn in diesen Minuten kommt der Haushalts- und Finanzausschuss
des nordrhein-westfälischen Landtags zusammen. Die
CDU wird dort ihre bekannten Vorschläge noch einmal
vortragen: Wiedereinführung von Studiengebühren und
Wiedereinführung von Elternbeiträgen im letzten Kindergartenjahr.

Sie wollen im Haushalt das Geld, das jetzt den Universitäten und Kindertageseinrichtungen als Kompensation zur Verfügung gestellt wird, streichen, und Sie wollen dafür die Eltern zur Kasse bitten. An diesem Beispiel
wird der Unterschied zwischen Schwarz-Gelb und RotGrün aus meiner Sicht überdeutlich.

Während wir in Nordrhein-Westfalen die Familien
durch die Abschaffung der Studiengebühren und die
Beitragsfreistellung im letzten Kindergartenjahr um
400 Millionen Euro entlasten und das sauber mit einer
Erhöhung der Grunderwerbsteuer gegenfinanziert haben, wollen Sie die Familien in Nordrhein-Westfalen mit
400 Millionen Euro belasten. Sie wollen eine Umverteilungspolitik zulasten der Familien in Nordrhein-WestfaOliver Kaczmarek

len. Deswegen sind Sie auch zu Recht so weit weg von
der Regierungsverantwortung.

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Sie wollen jetzt stattdessen aus Enttäuschung über
Ihre Wahlniederlagen - klar! -, aber auch aus einer gewissen Verantwortungslosigkeit, wie ich finde, gegenüber den Ländern die Länder schlechtreden, um sich
eine bessere Ausgangsposition für die Bundestagswahl
zu verschaffen.

Das führt mich zu zwei Schlussfolgerungen. Erstens.
Ich glaube, dass diese Verweigerungshaltung, diese Verantwortungslosigkeit zeigen: Sie sind nicht mehr willens
oder in der Lage, gesamtstaatliche Verantwortung zu
übernehmen, und das insbesondere in der Bildungspolitik.
Auf keinem anderen Politikfeld erwarten die Menschen
nämlich - zu Recht - mehr Zusammenarbeit von Bund
und Ländern wie in der Bildungspolitik.

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Wir müssen noch mehr in frühkindliche Bildung investieren, wir müssen mehr Ganztagsschulen einrichten, wir
brauchen eine Ausbildungsgarantie. Viele weitere Beispiele könnte man dafür anführen, wo Bund und Länder
dringend besser kooperieren müssen. Denn keines der
Länder - ich hätte auch noch die Hochschulen anführen
können - wird das auf Dauer allein schaffen.

Doch die Koalition verweigert sich einer systematischen Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der
Bildung. Sie halten am Kooperationsverbot fest und legen stattdessen eine Mini-Grundgesetzänderung vor,

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die für - das wissen Sie selbst - die großen Bildungsherausforderungen nichts bewegt. Deswegen: Tun Sie
sich endlich mit den Ländern zusammen! Die Menschen
erwarten das zu Recht. Keiner will Ihr verantwortungsloses Schwarzer-Peter-Spiel gegen die Länder. Die
Menschen erwarten zu Recht ein Miteinander in der Bildungspolitik und nicht ein Gegeneinander und Schuldzuweisungen.

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Zweite Schlussfolgerung. Während sich SchwarzGelb in zentralen Fragen eben nicht einigen kann, zeigen
die rot-grünen Landesregierungen, wie man eine Haltung einnimmt und damit auch Verantwortung übernimmt.

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Vor drei Wochen hat hier der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger gestanden, ein sehr geschätzter
Mann, der eben nicht nur über Rechtsextremismus redet,
sondern der ihn auch konsequent verfolgt und Organisationen verbietet. Er hat die Botschaft aller Innenminister
überbracht, ein Verbotsverfahren gegen die NPD zu eröffnen.

Ich will das in der Sache gar nicht weiter ausführen,
aber welcher Unterschied ist auch das? Hier ein Innenminister, der für alle Innenminister der Länder spricht,
eine klare Haltung zum NPD-Verbot übermittelt, und

dort im Saal eine Koalition und eine Bundesregierung,
die noch nicht einmal in der Lage sind zu sagen, ob sie
für oder gegen ein NPD-Verbotsverfahren sind, die nicht
in der Lage sind, überhaupt irgendeine Haltung einzunehmen. Das ist ein echtes Armutszeugnis und auch ein
klarer Unterschied zwischen Schwarz-Gelb und RotGrün.

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Ein anderes, ein letztes Beispiel. Der Bundesrat hat
Verantwortung für das Thema Steuergerechtigkeit übernommen und deshalb auch zu Recht das von Ihnen ausverhandelte Steuerabkommen mit der Schweiz abgelehnt. Welch ein Unterschied auch hier! Hier auf der
rechten Seite diejenigen, die Steuerbetrügern für ein Taschengeld das Freikaufen ermöglichen wollen, und dort
diejenigen, die mit konsequenter Strafverfolgung gegen
Steuerbetrug vorgehen - auch durch den Ankauf entsprechender CDs. Das ist eine Frage, die das elementare
Gerechtigkeitsempfinden der Menschen betrifft. Auch
hier ein ganz deutlicher Unterschied zwischen SchwarzGelb und Rot-Grün.

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Insofern - ich komme zum Schluss - ist diese Aktuelle Stunde dann doch vielleicht sinnvoll, um deutlich
zu machen, wo die Unterschiede liegen: Wir haben Verantwortung übernommen, Haltung gezeigt, Partei ergriffen. Wir haben Chancen geschaffen. Sie haben Ihre
Chance seit 2009 nicht genutzt.

Vielen Dank.

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