Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-11:
Meine Damen und Herren, die Aussprache ist geschlossen.
Das Jahresgutachten 1975 wird nach Vorschlag des Ältestenrats dem Ausschuß für Wirtschaft - federführend - und dem Haushaltsausschuß - mitberatend -, der Jahreswirtschaftsbericht 1976 wird dem Ausschuß für Wirtschaft - federführend - und dem Haushaltsausschuß - mitberatend -, der Antrag der CDU/CSU auf der Drucksache 7/3664 dem Finanzausschuß - federführend -, dem Ausschuß für Wirtschaft, dem Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung und dem Haushaltsausschuß - mitberatend - überwiesen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anderung des BundesImmissionsschutzgesetzes
- Drucksache 7/4452 Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Bericht und Antrag des Innenausschusses ({0})
- Drucksache 7/4760  Berichterstatter: Abgeordneter Volmer
Abgeordneter Bühling
({1})
Eine Ergänzung des vorgelegten Berichts wird nicht gewünscht. Ich danke den Herren Berichterstattern.
Wir treten in die zweite Beratung ein. Ich weise darauf hin, daß in Art. 1 nach dem Wort „anzuwenden" noch folgt: „§ 6 bleibt unberührt."
Ich rufe Art. 1, 2, 3, Einleitung und Überschrift auf. Wer dem Gesetz in der zweiten Beratung zuzustimmen wünscht, bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe die
dritte Beratung
auf. Das Wort wird in der dritten Beratung nicht gewünscht. Wer dem Gesetz in der dritten Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Gegenstimmen? - Ich stelle keine Gegenstimmen und auch keine Stimmenthaltungen fest. Damit ist das Gesetz in dritter Beratung einstimmig angenommen.
Ich rufe nunmehr die Punkte 7 und 8 sowie den Zusatzpunkt zur heutigen Tagesordnung auf:
7. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Handelsklassengesetzes
- Drucksache 7/4746 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({2})
Ausschuß für Wirtschaft
8. Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Berufsbildungsgesetzes
- Drucksache 7/4823 Überweisungsvorschlag des Altestenrates:
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft ({3}) Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol
- Drucksache 7/4777 Überweisungswunsch:
Finanzausschuß ({4})
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Haushaltsausschuß
Es handelt sich um von der Bundesregierung und vom Bundestag vorgelegte Gesetzentwürfe. Das Wort wird dazu nicht gewünscht. Die Überweisungsvorschläge des Ältestenrates bitte ich der Tagesordnung zu entnehmen. - Ich sehe und höre keinen
Widerspruch; das Haus ist mit den Überweisungen einverstanden.
Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags des Haushaltsausschusses ({5}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung betr. Leistungen an die Europäische Organisation für Kernforschung ({6}) in Genf
- Drucksachen 7/4598, 7/4749 - Berichterstatter: Abgeordneter Blank
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Das Wort wird nicht begehrt.
Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags des Haushaltsausschusses ({7}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung betr. grundsätzliche Einwilligung in eine üpl. Ausgabe im Haushaltsjahr 1975 bei Kap. 14 12 Titel 517 01 - Bewirtschaftungskosten - Drucksachen 7/4515, 7/4750 - Berichterstatter: Abgeordneter Haase ({8})
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Eine mündliche Ergänzung des Berichts wird nicht gewünscht.
Wer dem Antrag des Haushaltsausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Ich danke Ihnen. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe die Punkte 11 bis 13 unserer Tagesordnung auf:
11. Beratung des Berichts und des Antrags des Finanzausschusses ({9}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie Nr. 69/74/EWG über Zollager, der Richtlinie Nr. 69/75/EWG über Freizonen und der Richtlinie Nr. 71/235/EWG über die üblichen Behandlungen, die in Zollagern und Freizonen vorgenommen werden können
- Drucksachen 7/4388, 7/4741 Berichterstatter: Abgeordneter Bremer
12. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Verkehr und für das Post-und Fernmeldewesen ({10}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung ({11}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({12}) Nr. 517/72 des Rates vom 28. Februar 1972 über die Einführung gemeinsamer Regeln für den Linienverkehr und die Sonderformen des Linienverkehrs mit Kraftomnibussen zwischen den Mitgliedstaaten
- Drucksachen 7/4298, 7/4751 - Berichterstatter: Abgeordneter Vehar

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
13. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Verkehr und für das Post-und Fernmeldewesen ({13}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung ({14}) des Rates über die Inkraftsetzung des Europäischen Übereinkommens über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals ({15})
- Drucksachen 7/3695, 7/4752 Berichterstatter: Abgeordneter Vehar
Es handelt sich um Anträge der Ausschüsse zu Vorschlägen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Wünscht einer der Herren Berichterstatter zur Ergänzung der vorgelegten schriftlichen Berichte das Wort? - Das ist nicht der Fall. Das Wort wird auch in der Aussprache nicht begehrt.
Ich frage das Haus, ob es damit einverstanden ist, daß ich gemeinsam über die Vorlagen abstimmen lasse. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch.
Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschußanträge auf den Drucksachen 7/4741, 7/4751 und 7/4752. Wer den Vorlagen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Ich danke Ihnen. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Gegen mehrere Stimmen sind die Vorlagen angenommen.
Meine Damen und Herren, ich rufe nunmehr Punkt 14 der heutigen Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbaugesetzes
- Drucksache 7/2496 Bericht und Antrag des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({16})
- Drucksache 7/4793 Berichterstatter: Abgeordneter Waltemathe Abgeordneter Schmöle
({17})
Die beiden Herren Berichterstatter haben nicht das Wort zur Ergänzung des schriftlichen Berichts gewünscht. Ich danke den Herren Berichterstattern.
Wir treten in die zweite Beratung ein. Es ist eine Aussprache vorgesehen. Das Wort hat der Abgeordnete Schmöle.