kirst (NA), 1970-03-13:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann an das anknüpfen, was Herr Hermsdorf eben sagte, und auch noch einmal auf das zurückkommen, was Herr Kollege Stoltenberg sagte, weil sich ja beides irgendwie berührt. Ich glaube, so viel ist inzwischen klargeworden in dieser Debatte - und das scheint für die Öffentlichkeit ganz wesentlich zu sein -: Das einzige, was die CDU/CSU konkret vorzuschlagen hätte, sind die vier Punkte, die wir gestern im Haushaltsausschuß behandelt haben. Weitere Maßnahmen sind offenbar ihr auch nicht eingefallen.
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Meine Damen und Herren, wir sollten uns darüber im klaren sein, daß Reden über weitere Maßnahmen gerade die von Ihnen behauptete Hektik, das von Ihnen behauptete Durcheinander erst einmal heraufbeschwören würden. Wir sind der Meinung, wie sie in der Erklärung der Bundesregierung gestern und in

den Äußerungen von Herrn Professor Schiller heute zum Ausdruck gekommen ist: Jetzt herrscht Klarheit, und diese Klarheit wollen wir nicht durch neue Unruhe beeinträchtigen.
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Meine Damen und Herren, Herr Müller-Hermann hat, glaube ich, davon gesprochen, wir hätten die Anträge der CDU/CSU im Haushaltsausschuß gestern niedergewalzt oder niedergestimmt. „Nieder" war auf jeden Fall dabei, ob „gewalzt" oder „gestimmt", habe ich phonetisch nicht ganz mitbekommen.
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Meine Damen und Herren, das ist absolut falsch. Ich würde das Resümee dieser doch immerhin einstündigen Beratungen so zusammenfassen: Wir haben Sie argumentativ ausgepunktet.
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Herr Kollege Hermsdorf hat schon darauf hingewiesen, daß Ihr Antrag hinsichtlich der Einstellung eines Titels überflüssig war. Ich kann das hier im einzelnen nicht darlegen. Es ist überzeugend nachgewiesen worden, daß Ihre Vorschläge über eine weitere Dotierung der Konjunkturausgleichsrücklage über die vorgesehenen zwei Tranchen hinaus zur Zeit, aus kassenmäßigen Gründen insbesondere, nicht möglich ist.
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Wir sind uns einig - das habe ich am 19. Februar hier ausgeführt -, was an Ersparnissen, was per Saldo an Haushaltsverbesserungen eintritt, soll stillgelegt werden. Ich habe aber damals schon gesagt und wiederhole es: in welcher Form, das muß man im entscheidenden Augenblick überlegen,
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weil wir ja alle wissen, Herr Leicht, daß die Mittel, die in die Konjunkturausgleichsrücklage gegeben werden, dann nur unter ganz bestimmten erschwerten Bedingungen wieder zurückfließen können.
Ein Wort noch zum Ergänzungshaushalt, nicht „Nachtragshaushalt", wie hier immer fälschlicherweise behauptet wird. Dieser Ergänzungshaushalt ist ja nun weiß Gott keine Erfindung dieser Regierung.
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Den gibt es immer und überall. Wir wissen, daß gestern von der Bundesregierung erklärt worden ist - und darauf verlassen wir uns -, dieser Ergänzungshaushalt wird keine Ausweitung des Haushaltsvolumens bringen. Darauf kommt es entscheidend an.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, nach diesen kurzen haushaltstechnischen und haushaltspolitischen Bemerkungen darf ich noch etwas hinzufügen, wozu mir in der ersten Runde sozusagen
die Zeit gefehlt hat. Wir sollten bei der Beurteilung der Auseinandersetzungen der letzten Wochen und Monate doch auch einmal sehen, daß wir hier an die ganz normalen Grenzen einer staatlichen Konjunkturpolitik kommen, die für jede Regierung, wer immer sie stellt und in welchem Land, unter den von uns gemeinsam vertretenen gesellschafts- und staatspolitischen Voraussetzungen gegeben sind.
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Wir müssen leider, ob es uns paßt oder nicht, davon ausgehen, daß eben sehr gern und überall von Stabilität geredet, diese gefordert und darüber geschrieben wird, daß man aber, wenn man dann auf den Grund der Dinge kommt - jetzt nicht hier im Parlament; wir sind ja insoweit keine Betroffenen, aber wenn wir mit den Gruppen aller Art sprechen, und ich habe ja vorhin schon kurz von den Tarifpartnern gesprochen -, doch überall auf allen Seiten auf die Meinung trifft: Konjunkturpolitik, Stabilität, ja, aber nach dem Rezept: Wasch mich, aber mach mir den Pelz nicht naß! Ich glaube, das ist eine Erscheinung, vor der wir alle stehen.
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- Ihre Regierung hat das ebensowenig gekonnt, wie andere es heute und in Zukunft können werden. Es ist das erforderlich, was ich hier vor vier Wochen als intellektuelle Redlichkeit bezeichnet habe. Ganz abgesehen davon sind wir uns wohl alle einig, daß alle Maßnahmen immer nur marktkonform sein können. Darüber gibt es in diesem Hause ja Gott sei Dank keine Meinungsunterschiede mehr - nebenbei ein stolzer Beweis liberaler Bekehrung nach allen Seiten.
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Meine Damen und Herren, wir stoßen hier letzten Endes auf die geistigen Grundlagen unseres Staats- und Gesellschaftssystems, auf die Einstellung des einzelnen und der Gruppen zum Staat, zur Gesellschaft und zur Gemeinschaft. Hier werden Sie mir vielleicht zustimmen, wogegen Sie mir das Letzte vielleicht nicht so honorieren werden, ich sage es aber trotzdem: Wenn wir in dieser Situation sind, dann sollten Sie bei der Kritik an den Schwierigkeiten, die aus dieser Situation entstehen, nicht ganz vergessen, daß es gerade Ihre Politik in 20 Jahren gewesen ist, mit Wahlgeschenken zu jeder Wahl und mit einem Appell an materielle Interessen - um nicht zu sagen: Instinkte -, womit Sie Wahl für Wahl geführt haben, die uns in diese Situation gebracht hat.
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