Lothar Binding (NA), 2019-11-07:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Manja Schüle und Kollege de Maizière haben das Gesetz schon schön erklärt. Offen gestanden, ging es eine ganze Zeit lang um die Auftragsforschung; das stimmt. Die CDU wollte das; aber sie hat auch eine ganz starke Verbündete gehabt, nämlich die SPD-Arbeitsgruppe Bildung und Forschung, an vorderster Front Manja Schüle, die das von Anfang an wollte – wie viele von uns.

Allerdings muss man auch den Minister verstehen.

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Der Minister wollte prüfen und hat lange geprüft, ob diese Idee dem deutschen Forschungsstandort schaden kann. Es ist klug, eine solche Prüfung zu machen; denn wir wollen ja nicht gemeinschaftlich dem deutschen Forschungsstandort schaden.

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Also, wenn wir schwarz-weiß malen, dann bleibt immer eines hängen; es bleibt schwarz-weiß.

Übrigens, der Antrag der Grünen gefällt uns ganz gut; das muss ich sagen. Er ist konzentriert auf KMUs. Das ist eine alte Idee von uns; das wollten wir auch. Aber die Grenzziehung ist immer schwierig. Sie, die Grünen, wollen zum Beispiel Unternehmen mit 252 Mitarbeitern nicht mehr fördern – eine schwierige Angelegenheit. Unternehmen mit 249 Mitarbeitern wollen die Grünen noch fördern. In dieser Abgrenzungsproblematik haben wir uns überlegt, dass die Abgrenzung, die die Grünen im Hinblick auf KMUs vornehmen, nicht hinreichend ist. Auch bei der Bilanzsumme setzt man scharfe Kanten. Wer eine Bilanzsumme kurz vor einer solchen Kante hat, kriegt die Förderung; wer kurz dahinter liegt, schon nicht mehr. Das finden wir nicht sehr geschickt. Auch wenn Manja Schüle heute ein so schönes grünes Kleid anhat, lehnen wir den Antrag der Grünen ab; das Kleid ist also insofern kein Commitment für den Antrag der Grünen.

Der FDP-Antrag ist sehr allgemein: Die Bemessungsgrundlage ist nicht klar definiert; der Nachweis der Förderung ist nicht ganz klar beschrieben. Ich wollte damit andeuten, dass wir uns richtig gut gestritten haben. Das gehört zu einer guten Demokratie.

Jetzt will ich auf etwas Bestimmtes zurückkommen. Wir machen seit zwei Stunden Finanzpolitik. Wir hatten vorhin ein Gesetz, bei dem es um die Förderung von Elektrofahrzeugen, von Elektrorädern, von Lastenfahrrädern ging. Jetzt will ich den acht anwesenden Kollegen von der AfD mal etwas sagen: Da kam doch tatsächlich ein Kollege von Ihnen auf die Idee, dieses Gesetz, bei dem es um Elektrofahrräder und so etwas geht, mit dem Ermächtigungsgesetz zu vergleichen, dem schlimmsten Gesetz in unserer Geschichte – kein „Vogelschiss“; das wissen wir alle.

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Ist das nicht eine Entgleisung besonderer Art?

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– Dass Sie von der AfD nicht zuhören, ist in Ordnung. – Aber Sie verharmlosen etwas: das menschenverachtendste Gesetz, das wir je hatten: Abschaffung der Demokratie, der Einstieg in eine Diktatur. Und diesen Begriff holen Sie in dieses Parlament, das sich absolut demokratisch und streitfreudig um die Sache kümmert. Also, das finde ich eine Unverschämtheit der besonderen Art. Ich bin erschüttert.

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Dass Deutschland mit seiner Forschungslandschaft gut aufgestellt ist, das kann man im OECD-Vergleich sehr schnell erkennen. Wir sind in dieser Hinsicht, bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt, besser als Italien, Frankreich, Großbritannien. Die USA, Schweden und Japan sind besser, und das verdanken wir übrigens der Industrie. Die Industrie hat 66 Prozent dieser Anstrengungen übernommen, den Rest der Staat. Also, wir sehen: Die Industrie ist bei der Projektförderung gut aufgestellt.

Jetzt haben wir alle gemerkt: Kleine und mittlere Unternehmen schaffen es nicht immer, einen Projektantrag zu stellen. Das ist sehr kompliziert und in der Vorbereitung teuer. Es ist ein bisschen unsicher. Deshalb ist es klug, neben diese Projektförderung nun eine steuerliche Förderung zu stellen. Die alten Kritikpunkte bleiben. Es gibt Mitnahmeeffekte. Es ist nicht absolut zielgenau; aber es bereitet eine Landschaft, über die wir sagen: Wir haben eine dicke Säule Projektförderung. Wir fügen eine dicke Säule Steuerförderung hinzu und heben damit intellektuelles, kognitives und auch erfinderisches Potenzial. Dieses Potenzial nicht zu verschwenden, zu vergeuden, dafür dient dieses Gesetz. Jetzt merkt jeder: Das hat eine eigene Komponente, und es lohnt sich – auch für die Opposition –, zuzustimmen.

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