friedbert pflüger (NA), 1994-01-13:
Herr Kollege Schäfer, gerade weil wir verhindern wollen, daß sich Nationalisten in Mittel- und Osteuropa durchsetzen, sollten wir sie schnell und deutlich zu uns in den Westen holen. Wir sollten die großen Ambitionen und Hoffnungen in diesen Ländern nicht enttäuschen und nicht den Nationalisten, die wir gemeinsam bekämpfen, Auftrieb geben.
Natürlich gibt es in Polen ein Wahlergebnis, das uns nicht gefällt. Ich hätte mich auch gefreut, wenn unser Partner, die Demokratische Union, wieder gewonnen hätte. Das ist gar keine Frage. Ich bin Ende Dezember in Polen gewesen und habe dort auch mit Vertretern der neuen Regierung gesprochen. Mein Eindruck ist, daß es in Polen über die Parteigrenzen hinweg einen großen Konsens darüber gibt, in die NATO zu kommen. Darüber sollten wir uns freuen und das auch in der jetzigen politischen Situation nutzen.
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Ich sprach von den verschiedenen Risiken, die doch etwas größer sind, wenn man bedenkt - Herr Kollege Schäfer, lassen Sie mich das noch hinzufügen -, daß es in Rußland nach wie vor noch 30 000 nukleare Sprengköpfe gibt. Angesichts dessen ist das Gefahrenpotential von nationalistischen Exzessen wohl doch etwas stärker.
Es gibt jedoch auch andere besorgniserregende Entscheidungen in Rußland. Zum Beispiel ist im letzten Oktober beschlossen worden, die russischen Streitkräfte dramatisch auf eine Stärke von 1,5 Millionen Mann zu verringern. Dieser Beschluß ist Ende des letzten Jahres auf stille Art und Weise zurückgenommen worden. Das heißt, wir werden in absehbarer Zeit ein Heer von über zwei Millionen Personen haben.
Hat das überhaupt keine Wirkung? Gehen wir über solche doch ganz wesentlichen Entscheidungen einfach so hinweg, als ob sie uns nichts angingen? Sind das künstliche Feindbilder, wenn wir davor warnen, daß sich in Moskau wieder andere Kräfte durchsetzen? Ich glaube, nicht. Ich glaube, wir müssen das ernst nehmen.
Wir müssen vor allen Dingen auch ernst nehmen, daß Herr Schirinowski auch im Offizierskorps ganz große Unterstützung genießt.
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- Auch bei den einfachen Soldaten.
Aber die Tatsache, daß sich das Militär mit diesem Kurs zu einem ganz großen Teil identifiziert, kann uns nicht ruhig schlafen lassen. Ich finde, wir sollten natürlich alles tun, um den Versuch zu unternehmen, Moskau auch weiterhin in unsere europäischen Institutionen einzubinden. Aber wir wären unrealistisch, wenn wir andere Eventualfälle einer schlimmeren Entwicklung von vornherein ausschließen würden.
Herr Schirinowski ist neulich von dem sonst sehr geschätzten Herrn Leonhardt als die Karikatur eines Faschisten bezeichnet worden. Ich finde, das ist eine wirkliche Verharmlosung. Auch Hitler, bei allen Unterschieden, die es natürlich gibt, hat einmal als die Karikatur eines Faschisten angefangen. Wir wissen alle, was daraus geworden ist.
Mir ist nicht wohl bei dem Gedanken, daß dort in Moskau jemand mit einer ansehnlichen Anhängerschaft und einem starken Gewicht im Parlament sitzt, der sozusagen fast allen Staaten dieser Welt inzwischen den Krieg erklärt hat. Mir ist nicht wohl, daß dort einer sitzt, der hier mit Rechtsradikalen anbändelt.
Mir ist auch nicht wohl dabei, wenn ich sehe, wie manche auch bei uns anfangen zu sagen, mit dem müsse man sich auseinandersetzen. Und andere sagen, so schlimm sei das alles gar nicht. Nein, wir dürfen Herrn Schirinowski nicht verharmlosen, und zwar vor allen Dingen deshalb nicht, weil er natürlich einen Einfluß auf die heutige russische Regierung und russische Politik haben wird.
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Herr Jelzin wird alles tun, um ihm ein bißchen Wind aus den Segeln zu nehmen. Also wird der russische Kurs nationaler werden. Wir tun jedenfalls gut daran, das als Möglichkeit nicht gleich auszuschließen. Wir dürfen Moskau nicht erlauben, die „ SchirinowskiKarte " zu spielen und bei jeder Gelegenheit zu sagen: Wenn ihr nicht das tut, was wir wollen, dann stärkt ihr die Nationalisten und Faschisten bei uns.
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Wenn wir dieser Art der Argumentation auf den Leim gehen - ich freue mich über die Zustimmung, Frau Kollegin Schulte -, dann machen wir, glaube ich, einen großen Fehler.
Die Formel für die nächsten Jahre muß anders lauten. Sie sollte wie folgt lauten: Je mehr in Rußland Reformkräfte die Oberhand haben, desto ruhiger und langfristiger können wir die NATO-Erweiterung gestalten. Je mehr aber in Rußland die Nationalisten die Oberhand gewinnen, je mehr Drohungen aus dem Kreml kommen, desto schneller und entschiedener müssen wir die NATO-Mitgliedschaft vorantreiben.
Jedenfalls ist doch eines klar: Weder heute noch in Zukunft darf der Schlüssel für die NATO-Erweiterung in Moskau liegen. Ich hätte mir in manchen Beiträgen gewünscht, daß dieses deutliche und klare Bekenntnis zu einem freien Europa, zu souveränen Staaten, die sich von niemandem unter Druck setzen lassen, ein
bißchen stärker heute hier zum Ausdruck gekommen wäre.
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Im Kalten Krieg haben wir widerstanden. Es gibt keinen Grund, jetzt, in einer Situation, wo Moskau schwach ist, denjenigen nachzugeben, die Schwäche in Drohungen verwandeln wollen.
Bei diesem Besuch in Polen, den ich im Dezember gemacht habe und über den ich soeben kurz sprach, habe ich auch mit Professor Geremek gesprochen, dem großen Kämpfer für die Solidarnosc, dem jetzigen Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses. Er hat gesagt: Es gibt ja sehr gute Gründe dafür, die NATO- Erweiterung nicht übers Knie zu brechen. Aber wenn diese Gründe als Ergebnis des Drucks aus Moskau erscheinen, dann ist das für uns Polen unerträglich. - Das kann ich vor dem Hintergrund historischer Erfahrungen der Polen sehr gut verstehen. Ich glaube, wir sollten solche Ängste in Polen, aber auch in den anderen Ländern sehr ernst nehmen. Wir sollten diejenigen sein, die als Anwalt unserer osteuropäischen Partner auftreten.
Daß wir das nun mit der Unterstützung der amerikanischen Administration machen können, freut mich besonders; denn es hat ja Versuche gegeben, im Vorfeld des Gipfels, diese Initiative „partnership for peace" nicht als einen Schritt in Richtung NATO zu verstehen, sondern als eine Alternative zur NATO- Vollmitgliedschaft. Daß es gelungen ist, die amerikanischen Freunde davon zu überzeugen, daß das der falsche Weg wäre - daran hat die Bundesregierung, insbesondere der Verteidigungsminister, einen ganz wesentlichen Anteil.
Ich finde es richtig und gut, und es ist ja auch in Prag und Warschau und Budapest verstanden worden, daß wir diejenigen sind, die hier nicht Alleingänge machen, aber die hier auf der drängenden Seite sind. Ich finde, es stünde uns gut an, daß das so bleibt.
Wenn ich einen Satz noch zu Amerika sagen darf: Wir haben lange Zeit die Angst gehabt, Bill Clinton würde sich nur noch um den pazifischen Raum oder um die Gesundheitsreform oder um die Bekämpfung der Kriminalität kümmern, und Europa würde ihn nicht interessieren. Ich finde, mit seiner wirklich ausgezeichneten Rede in Brüssel, mit seinem sehr guten Auftreten jetzt in den letzten Tagen hat er gezeigt, daß das nicht der Fall ist.
Das ist etwas, was nicht nur in unserem Interesse liegt, sondern auch im Interesse der mittel- und osteuropäischen Staaten, die das wiederholt gesagt haben. Nur mit Amerika haben wir die Chance, das nach wie vor vorhandene große geopolitische Obergewicht Rußlands auszugleichen. Deshalb bleiben die Amerikaner gerade in Zeiten dramatischen Wandels willkommene Bündnispartner und Freunde.
Danke für die Aufmerksamkeit.
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