Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-07-07:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 17/6347 und 17/6095 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
ist die Überweisung so beschlossen.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Innenausschusses auf Drucksache 17/5362. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die
Ablehnung des Antrages der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 17/4679 mit dem Titel „Für ein offenes,
rechtsstaatliches und gerechtes europäisches Asylsystem“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Kann ich
bitte das Abstimmungsverhalten der Grünen noch einmal signalisiert bekommen? Das war hier nicht zu erkennen.

({0})

- Gut. - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen
der Unionsfraktion, der FDP-Fraktion und der SPD-
Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei
Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ange-
nommen.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ab-
lehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen auf Drucksache 17/4886 mit dem Titel „Für wirksa-
men Rechtsschutz im Asylverfahren - Konsequenzen
aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte ziehen“. Wer stimmt für diese Be-

Vizepräsidentin Petra Pau

schlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer ent-
hält sich? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 7 d. Beschlussempfehlung des
Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktion Bünd-
nis 90/Die Grünen mit dem Titel „Einheitlichen EU-
Flüchtlingsschutz garantieren“. Der Ausschuss emp-
fiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache
17/5361, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen auf Drucksache 17/4439 abzulehnen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? -
Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Unionsfraktion und der FDP-Fraktion ge-
gen die Stimmen der antragstellenden Fraktion des
Bündnisses 90/Die Grünen sowie der Fraktion der SPD
und der Fraktion Die Linke angenommen.

Tagesordnungspunkt 7 e. Beschlussempfehlung des
Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktion Bün-
dnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Unverzügliche Aus-
setzung des Deutsch-Syrischen Rückübernahmeabkom-
mens“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschluss-
empfehlung auf Drucksache 17/6383, den Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/5775
abzulehnen. Wir stimmen nun auf Verlangen der Frak-
tion Bündnis 90/Die Grünen namentlich über die Be-
schlussempfehlung ab. Daraus folgt, dass die Schriftfüh-
rerinnen und Schriftführer ihre Plätze einnehmen und die
Kolleginnen und Kollegen bitte kontrollieren, ob die Ab-
stimmungskarten ihren Namen tragen. - Sind alle
Schriftführer an den vorgesehenen Plätzen? - Das ist der
Fall. Ich eröffne die Abstimmung.

Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme bislang noch nicht abgeben konnte? - Das ist
nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die
Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszäh-
lung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird
Ihnen später bekannt gegeben.1)

Wir setzen die Abstimmungen fort. Ich bitte Sie um
die notwendige Aufmerksamkeit und darum, die Gespräche am Rande des Plenums so einzuschränken, dass wir
uns verstehen können.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe zu
dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit
dem Titel „Für die Unterstützung der humanitären Hilfe
zugunsten der libyschen Zivilbevölkerung und der
Flüchtlinge aus Libyen und für eine menschenwürdige
Behandlung und Aufnahme von Schutzbedürftigen“.

({1})

- Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß, dass Sie
gerne wählen möchten. Wir sind aber noch nicht bei der
Wahl, sondern immer noch bei der Abstimmung über die
Beschlussempfehlung. Ich bitte Sie, die notwendige
Aufmerksamkeit herzustellen und mir hier vorne den
Blick freizumachen.

1) Ergebnis Seite 13932 D
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/6266. Der Ausschuss
empfiehlt, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/5909 abzulehnen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 auf:

Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Wahl eines Mitglieds des Gremiums gemäß § 3
des Bundesschuldenwesengesetzes

- Drucksache 17/6439 Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt auf
Drucksache 17/6439 die Kollegin Priska Hinz ({2})
vor.

({3})

- Liebe Kollegen, es hilft nichts. Die Wahl werde ich
erst eröffnen, wenn die notwendige Aufmerksamkeit
hergestellt ist und die notwendigen Erläuterungen erfolgt
sind.

Bevor wir zur Wahl kommen, bitte ich Sie um Auf-
merksamkeit für einige Hinweise. Die erforderlichen
Stimmkarten wurden verteilt. Sollten Sie noch keine
Stimmkarte haben, können Sie diese von den Plenar-
assistenten bekommen. Für die Wahl benötigen Sie au-
ßerdem einen Wahlausweis, den Sie in der Lobby aus Ih-
rem Stimmkartenfach entnehmen können.

Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mit-
glieder des Bundestages auf sich vereint, das heißt min-
destens 311 Stimmen erhält. Stimmkarten, die mehr als
ein Kreuz, andere Namen oder Zusätze enthalten, sind
ungültig. Die Wahl ist nicht geheim; Sie können deshalb
die Stimmkarte an Ihrem Platz ankreuzen. Bevor Sie die
Stimmkarte einwerfen, übergeben Sie bitte Ihren Wahl-
ausweis an der Wahlurne einer der Schriftführerinnen
oder einem der Schriftführer.

Sind alle Schriftführerinnen und Schriftführer an ih-
ren vorgegebenen Plätzen? - Das ist offensichtlich der
Fall. Dann eröffne ich jetzt die Wahl.