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grabert (staatssekretär, chef des bundeskanzleramtes), 1973-02-22:
Frau Präsidentin, Herr Abgeordneter Gerster, nach Art. 80 Abs. 1 des Grundgesetzes können durch Gesetz die Bundesregierung, die Bundesminister oder die Landesregierungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen ermächtigt werden. Im Waffengesetz vom 19. September 1972 hat der Gesetzgeber in § 6 Abs. 1 die Bundesminister ermächtigt, für Stellen ihres Geschäftsbereiches Rechtsverordnungen zum Waffengesetz zu erlassen.
Als das Waffengesetz verkündet wurde, war ein Bundesminister Chef des Bundeskanzleramtes. Damals konnte sich das in der Mündlichen Anfrage genannte Problem also nicht stellen.
Bei Erlaß der Verordnung zum Waffengesetz vom 22. Januar 1973 wurde von folgenden Überlegungen ausgegangen: Nach Art. 80 des Grundgesetzes können die Bundesminister zum Erlaß von Rechtsverordnungen ermächtigt werden, weil sie ihren Geschäftsbereich selbständig und in eigener Verantwortung leiten. Der Verfassungsgeber hatte bei dieser Bestimmung die Bundesminister in ihrer Eigenschaft als Ressortchefs im Auge. Der Chef des Bundeskanzleramtes führt, wie Sie wissen, die Dienstaufsicht über den dem Bundeskanzleramt nachgeordneten Bundesnachrichtendienst. Insoweit ist er also Leiter eines Geschäftsbereiches. Im Hinblick darauf waren das Bundeskanzleramt, der Bundesminister des Innern, in dessen Einvernehmen die
Deutscher Bundestag 7. Wahlperiode Staatssekretär Grabert
Verordnung erlassen wurde, und der Bundesminister der Justiz, der die Rechtsförmlichkeit geprüft hat, der Auffassung, daß der Chef des Bundeskanzleramtes, auch wenn er nicht Bundesminister ist, nach der Ratio des Art. 80 des Grundgesetzes durch § 6 Abs. 1 Satz 2 des Waffengesetzes zum Erlaß der Rechtsverordnung für diese seinen Geschäftsbereich betreffende BND-Frage befugt ist.
Gleichwohl verkennt die Bundesregierung nicht und das ist auf dem Gebiet des Rechts ja nicht ungewöhnlich -, daß eine engere Auslegung der genannten Vorschriften für die in der Anfrage vertretene Deutung sprechen könnte. Sie hat daher ins Auge gefaßt, eine unzweideutige Auslegung bei einer Änderung des Waffengesetzes sicherzustellen.
({0})
funcke (vizepräsident), 1973-02-22:
Meine Damen und Herren, ich bitte doch mit Rücksicht auf den Fragesteller und den, der die Antwort zu geben hat, um ein bißchen mehr Ruhe.
Eine Zusatzfrage.
gerster (NA), 1973-02-22:
Herr Staatssekretär, wenn Sie ausführen, daß das Waffengesetz in diesem Punkt insofern geändert werden soll, als auch ein Staatssekretär die Ermächtigung zum Erlaß einer Rechtsverordnung erhalten soll, frage ich Sie: Sind Sie dann mit mir der Auffassung, daß die Rechtsverordnung vorn 22. Januar 1973 nicht rechtmäßig erlassen worden ist?
grabert (staatssekretär, -chef des bundeskanzleramtes), 1973-02-22:
Herr Abgeordneter, ich bin nicht Ihrer Auffassung. Ich habe dargetan, daß nach unserer Rechtsauffassung diese Rechtsverordnung zu Recht vom Chef des Bundeskanzleramtes unterzeichnet. wurde. Ich habe darauf hingewiesen, daß, um Zweifel auszuräumen, die möglicherweise entstehen könnten die bei uns nicht bestehen -, bei einer Novellierung des Waffengesetzes diese Frage berücksichtigt werden würde. Es gibt bei uns keinen Zweifel an der Gültigkeit der Verordnung.
funcke (vizepräsident), 1973-02-22:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Klein.
klein (NA), 1973-02-22:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Auffassung, daß die Begrenzung der Zahl der Ermächtigungsadressaten in Art. 80 Abs. 1 des Grundgesetzes deshalb so gefaßt ist, weil es sich bei den hier genannten Adressaten um parlamentarisch verantwortliche Instanzen handelt,
({0})
und sind Sie nicht deshalb mit mir auch der Meinung, daß ein Staatssekretär, auch wenn er Chef des Bundeskanzleramtes ist, nicht eine unmittelbar parlamentarisch verantwortliche Instanz ist?
funcke (vizepräsident), 1973-02-22:
Eine zweite Zusatzfrage.
von Bockelberg ({0}) : Ist der Bundesregierung bekannt, daß eine durch eine Revision zurückverwiesene Sache beim Finanzgericht Münster noch unentschieden liegt, weil das Finanzgericht Münster auf eine gesetzliche Regelung wartet?
funcke (vizepräsident), 1973-02-22:
Keine Zusatzfrage.
Die Frage aus Ihrem Geschäftsbereich ist beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Hermsdorf zur Verfügung. Ich rufe die Frage 38 des Herrn Abgeordneten Dr. Slotta auf:
Steht die Bundesregierung wie der Bundesfinanzhof ({0}) auf dem Standpunkt, daß Zwillinge ({1}) finanziell „keine außergewöhnliche Belastung" für die Familie darstellen, oder ist die Bundesregierung mit mir der Auffassung, daß die finanziellen Aufwendungen zum Teil sehr groß sind, und durch welche besonderen Maßnahmen will die Bundesregierung diesem Elternkreis helfen ({2})?
bitte schön hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-02-22:
Herr Kollege Slotta, der Bundesfinanzhof vertritt die Auffassung, daß Aufwendungen für eine Erstlingsausstattung von Zwillingen für sich allein nicht zur Anerkennung als „außergewöhnliche Belastungen" führen, weil es sich um Unterhaltskosten handelt, die durch die Kinderfreibeträge abgegolten werden. Das entspricht dem Sinn und Zweck der Kinderfreibeträge.
Der Bundesfinanzhof schließt allerdings nicht aus, daß durch eine Mehrlingsgeburt unter ganz besonderen Umständen Kosten entstehen können, die eine außergewöhnliche Belastung darstellen. Die Bundes780 

regierung teilt diese Auffassung. Sie hat deshalb in den von ihr beschlossenen Einkommensteuerergänzungsrichtlinien 1972 auf diese Möglichkeit besonders hingewiesen.
funcke (vizepräsident), 1973-02-22:
Keine Zusatzfrage.
Frage 39 wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 40 des Herrn Abgeordneten von Bockelberg auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, wie auf Grund des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts ({0}) durch das Zweite Steueränderungsgesetz 1971 geschehen, auch auf Grund der Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 25. April 1972 - 1 BvL 38'69, 25/70, 20/71 - dem Gesetzgeber einen Gesetzentwurf vorzulegen, welcher für die durch diese Beschlüsse des Bundesverfasungsgerichts betroffenen, noch nicht rechtskräftigen Fälle eine auf die Zeit vor 1970 zurückreichende gesetzliche Neuregelung trifft, und bis wann ist mit einer solchen Vorlage zu rechnen?
hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-02-22:
Herr Kollege, die obersten Finanzbehörden der Länder haben im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen bereits eine Regelung der in Ihrer Frage genannten Fälle getroffen. Die Regelung stützt sich auf § 131 der Reichsabgabenordnung über den Erlaß aus Billigkeitsgründen. Sie sieht vor, daß die Einkommensteuerpflichtigen in den in Rede stehenden Fällen genauso behandelt werden wie die Lohnsteuerpflichtigen. Von den beiden Möglichkeiten, die das Bundesverfassungsgericht zur Wahl gestellt hatte, ist also die für die Steuerpflichtigen günstigere gewählt worden. Die Bundesregierung hält es unter diesen Umständen nicht für erforderlich, eine Regelung durch Gesetz zu treffen.
funcke (vizepräsident), 1973-02-22:
Eine Zusatzfrage.
von Bockelberg ({0}) : Warum hat die Bundesregierung bei dem Stichtag für diejenigen, die 18 Jahre alt werden, eine gesetzliche Regelung getroffen und bei denen, die innerhalb des Viermonatszeitraums geboren werden, nicht?
hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-02-22:
Dies kann ich im Augenblick nicht übersehen; ich müßte es nachprüfen. Den Tatbestand als solchen kann ich jetzt nicht beurteilen. Ich würde darum bitten, daß ich Ihnen die Antwort schriftlich nachreichen darf.
hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-02-22:
Dies ist mir nicht bekannt.
funcke (vizepräsident), 1973-02-22:
Keine Zusatz, frage.
Dann rufe ich Frage 41 des Herrn Abgeordneten Heyen auf:
Sieht die Bundesregierung nach dem heutigen Stand der Umrüstung von Transportfahrzeugen im Berlin-Verkehr das Ziel im Verplombungsgesetz gefährdet, wonach bis zum 1. Juli 1973 alle umrüstungsfähigen Fahrzeuge verplombt sein müssen, und erwägt sie eine Initiative zur Verlängerung der gesetzlich vorgeschriebenen Frist?
hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-02-22:
Herr Kollege Heyen, die Bundesregierung geht davon aus, daß die Frist zur Umrüstung der Fahrzeuge, die nach dem 1. Juli 1973 verplombt werden müssen, ausreichend ist. Diese Frist ist nach ausgiebigen Beratungen in den Ausschüssen des Bundestages festgelegt worden und war dem davon betroffenen Gewerbe spätestens seit der Verkündung des Verplombungsgesetzes am 28. Juni 1972 bekannt.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind bereits etwa 45 % aller nach dem 1. Juli 1973 verplombungspflichtigen Straßengütertransportmittel auf Verschlußsicherheit umgerüstet. Nach den der Bundesregierung bisher vorliegenden Informationen reicht die Kapazität der Umrüstungsbetriebe aus, über das zur Zeit bestehende Auftragsvolumen hinaus weitere Umrüstungen beschleunigt durchzuführen.
Die Bundesregierung wird den Fortgang der bis zum 1. Juli 1973 vorzunehmenden Umrüstungen weiterhin sorgfältig verfolgen. Sie sieht aber keine Veranlassung, darauf hinzuwirken, daß der Zeitpunkt für das Inkrafttreten der Verplombungspflicht hinausgeschoben wird.
heyen (NA), 1973-02-22:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, das von Ihnen Gesagte auch noch einmal dem Berliner Güterverkehr deutlich zu machen, damit das Mißverständnis ausgeräumt wird, daß die Umrüstungskapazitäten nicht ausreichten?
hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-02-22:
Herr Abgeordneter, wir haben bereits bisher versucht, das deutlich zu machen, und wir haben bis zur Stunde eigentlich keinen Anlaß gesehen, nochmals darauf hinzuweisen. Sollten wir aber feststellen, daß das erforderlich ist, werden wir dies selbstverständlich tun und ganz klar sagen, daß wir an dem Termin festhalten.
funcke (vizepräsident), 1973-02-22:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe Frage 42 des Abgeordneten Graf Lambsdorff auf. Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet; die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 43 des Herrn Abgeordneten Berger auf:
Teilt die Bundesregierung meine Auffassung, daß die in ihren Besdilüssen über Eckwerte und Grundsätze zur Steuerreform vom 11. Juni und 28./29. Oktober 1971 vorgesehene Erhöhung des Pensionsfreibetrages von 25 v. H. auf 30 v. H. aus GrünVizepräsident Frau Funcke
den der sozialen Gerechtigkeit mit Vorrang behandelt werden sollte?
hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-02-22:
Die Eckwerte der Grundsätze zur Steuerreform enthalten eine ganze Reihe von einkommensteuerlichen Maßnahmen, deren Verwirklichung die Bundesregierung aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit für dringlich hält. Die Anhebung des sogenannten Pensionsfreibetrages auf 30 v. H. der Bezüge, höchstens 3600 DM jährlich, gehört zu diesen Maßnahmen. Die Bundesregierung hält es jedoch nicht für vertretbar, diese Maßnahme jetzt isoliert vorzuziehen, da dadurch die zügige Verwirklichung der Steuerreform als Ganzes beeinträchtigt würde.
berger (NA), 1973-02-22:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung meine Auffassung, daß der immer größer werdende Rückstand der Beamtenpensionen hinter der aus Sozial- und Zusatzrente bestehenden Gesamtversorgung der Behördenangestellten vornehmlich auf diese unterschiedliche Besteuerung der Pensionen und der Renten zurückzuführen ist?
berger (NA), 1973-02-22:
Teilt die Bundesregierung meine Auffassung, daß die unterschiedliche Besteuerung der Pensionen und Renten nicht nur im Interesse der Betroffenen, sondern auch zur Erhaltung der Anziehungskraft des Beamtenberufs möglichst bald beseitigt werden sollte?
hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-02-22:
Ich habe vorhin bereits auf Ihre zweite Zusatzfrage geantwortet, daß ich Ihre Auffassung nur zum Teil teile. Wenn Sie sie jetzt dahin gehend ergänzen, daß Sie die Anziehungskraft des Beamtenberufs in Frage stellen, so teile ich Ihre Auffassung nicht. Ich glaube, daß der Beamtenberuf heute - gerade auch wegen der verbesserten Besoldung - so ausgestattet ist, daß er mehr Anziehungskraft hat als früher.
({0})
funcke (vizepräsident), 1973-02-22:
Ich hatte die Frage 44 noch nicht aufgerufen. Haben Sie sich damit befaßt?
hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-02-22:
Nein, die Frage 44 ist noch nicht aufgerufen worden.
funcke (vizepräsident), 1973-02-22:
Dann tut es mir leid. - Bitte, Herr Kollege Höcherl!
höcherl (NA), 1973-02-22:
Herr Staatssekretär, glauben Sie tatsächlich, daß eine große Steuerreform noch in dieser Legislaturperiode kommen wird, nachdem Sie am letzten Samstag kräftig abgeschöpft haben?
funcke (vizepräsident), 1973-02-22:
Herr Kollege, diese Frage kann ich nicht zulassen, denn sie steht nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit der gestellten Frage.
hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-02-22:
Aber ich bin gern bereit, sie zu beantworten. Wir sind der Auffassung, daß die Große Steuerreform kommen wird. Sie brauchen keine Sorge zu haben. Die entsprechenden Gesetz werden diesem Hohen Hause bald vorliegen.
({0})
funcke (vizepräsident), 1973-02-22:
Keine Zusatzfragen. - Ich rufe die Frage 44 des Herrn Abgeordneten Berger auf:
Ist die Bundesregierung bereit, den vorgesehenen Höchstfreibetrag von 3600 DM jährlich in Anbetracht der inzwischen weiter angestiegenen steuerfreien Renten und sonstigen steuerfreien Altersversorgungen zu überprüfen?
hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-02-22:
Herr Kollege Berger, die vorgesehene Anhebung der Obergrenze des Pensionsfreibetrages von bisher 2 400 auf 3 600 DM jährlich bedeutet immerhin eine Erhöhung um 50 %. Die Erhöhung des Pensionsfreibetrages muß als Bestandteil des Gesamtkonzepts der Steuerreform verstanden werden. Ich möchte darauf hinweisen, daß der Personenkreis, der diesen erhöhten Freibetrag bekommt, auch durch die Verdoppelung des Arbeitnehmerfreibetrags begünstigt und, wie alle Steuerpflichtigen, durch die Erhöhung des tariflichen Grundfreibetrags entlastet wird, die in der Steuerreform vorgesehen ist.
berger (NA), 1973-02-22:
Herr Staatssekretär, haben Sie dabei auch bedacht, daß seit den Beschlüssen von Juni und Oktober 1971 - damals wurde ja ein Pensionsfreibetrag von 3 600 DM beschlossen - weitere Preiserhöhungen eingetreten sind?
hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-02-22:
Dies habe ich bedacht. Ich habe aber auch bedacht, daß eine Reihe von Beschlüssen hinsichtlich der Besoldungserhöhungen durchgeführt worden sind, die auch berücksichtigt werden müssen.
({0})
berger (NA), 1973-02-22:
Herr Staatssekretär, teilen Sie dann wenigstens meine Auffassung, daß eine steuerliche Entlastung der Beamtenpensionen in diesem bescheidenen Rahmen, in dem sie vorgesehen ist, allein schon im Hinblick auf das Lebensalter der Betroffenen vordringlich ist?
hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-02-22:
Ich teile diese Auffassung, und deshalb haben wir dies bereits in die Steuerreform eingeplant.
funcke (vizepräsident), 1973-02-22:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Wagner.
wagner (NA), 1973-02-22:
Herr Staatssekretär, da die Betroffenen von der Entscheidung der Bundesregierung, diese Verbesserungen in die Eckwerte aufzunehmen, noch keinen direkten Vorteil haben, möchte ich Sie anknüpfend an Ihre Antwort auf die letzte Frage gern fragen: Hält die Bundesregierung es wirklich für vertretbar, überholte Freibeträge wie den von 2400 DM bei dem derzeitigen Entwicklungstempo der Preise und Löhne nach oben bis zum Vorliegen der Steuerreform, unter optimistisch beurteilten Voraussetzungen also bis zum 1. Januar 1976, beizubehalten?
hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-02-22:
Die Bundesregierung hat eine Steuerreform beschlossen, die aufkommensneutral sein soll. Ich hielte es nicht für tragbar, wenn man aus dieser Steuerreform nur die Rosinen herauspickte und dann das letzte Paket nicht verabschiedete.
funcke (vizepräsident), 1973-02-22:
Keine Zusatzfrage? - Dann rufe ich die Frage 45 des Herrn Abgeordneten Dr. Jahn auf:
Welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung zu ergreifen, um die Empfehlungen der EWG-Kommission einer Dämpfung des Preisanstieges über enge Begrenzung der Finanzierungssalden in den Haushaltsplänen und gegen die Ausweitung von Kreditvolumen und Liquidität zu realisieren?
bitte schön hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-02-22:
Herr Abgeordneter Jahn, die haushaltspolitischen Empfehlungen der EG-Kommission vom 8. September 1972 gehen von den seinerzeit voraussehbaren Haushaltsbeschlüssen 1972 aus und beziehen sich auf die Nettokreditaufnahme von Bund und Ländern. Die Gemeinden sind dabei nicht angesprochen. Auf Grund der am Wochenende getroffenen Entscheidung des Bundeskabinetts zum Bundeshaushalt wird die Nettokreditaufnahme des Bundes 1973 4 Milliarden DM betragen. Sie entspricht damit den Empfehlungen der EG-Kommission.
Die geplanten Nettokreditaufnahmen der Länder für 1973 liegen mit rund 5,8 Milliarden DM in der gleichen Größenordnung wie nach den Planansätzen des Vorjahres. Es kann davon ausgegangen werden, daß der veranschlagte Betrag nicht ganz erreicht wird. Zumindest einige Länder haben Steuermehreinnahmen, die seit Aufstellung ihrer Haushaltsentwürfe erkennbar geworden sind, in ihren Haushaltsplänen jedoch noch nicht berücksichtigt. Die Bundesregierung wird, wie im Jahreswirtschaftsbericht dargelegt, eine Rechtsverordnung nach § 19 des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes vorlegen, nach der die Kreditaufnahme der öffentlichen Haushalte beschränkt wird, sofern sich dies im Verlauf des Jahres 1973 als notwendig erweisen sollte.
Was die Eingrenzung von Kreditvolumen und Liquidität angeht, so darf ich Ihre Frage wie folgt beantworten.
Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, die gegenwärtig überhöhte Zuwachsrate des Geldvolumens im Jahre 1973 deutlich zurückzuführen. Sie unterstützt deshalb die Absicht der Deutschen Bundesbank, ihre darauf gerichtete restriktive Geld-und Kreditpolitik unter Beachtung der außenwirtschaftlichen Gegebenheiten auch in Zukunft weiter zu verfolgen.
Zur Begrenzung des Anstiegs des Geldvolumens hält die Bundesregierung Maßnahmen auf außen-und binnenwirtschaftlichem Gebiet für notwendig. Die jüngsten währungspolitischen Beschlüsse, insbesondere die Dollarabwertung, sind hierbei ein wichtiger Schritt, um den Spielraum für eine stabilitätsorientierte Geld- und Kreditpolitik der Bundesbank zu erweitern.
Zur Abwehr zinsinduzierter Zuflüsse ist eine unverzügliche Erweiterung des gesetzlichen Ermächtigungsrahmens, der Bardepotregelung, erforderlich, weil Bemühungen um eine internationale Normalisierung der Zinspolitik sehr bald auf Grenzen stoßen.
Außerdem wird die Bundesregierung durch Auflegung einer Stabilitätsanleihe und durch eine Stabilitätsabgabe zur Einkommen- und Körperschaftssteuer dem Wirtschaftskreislauf bis zu 6,4 Milliarden DM entziehen.
Auch wird von der Bundesregierung noch in diesem Jahr ein Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des notenbankpolitischen Instrumentariums vorgelegt. Damit soll der „Bremsweg der Geldpolitik" verkürzt und ein den stabilitätspolitischen Erfordernissen besser angepaßter Einsatz der Instrumentarien ermöglicht werden.
funcke (vizepräsident), 1973-02-22:
Keine Zusatzfrage.
Die Fragen 46 und 47 des Herrn Abgeordneten Dr. Aigner ({0}) sowie die Fragen 48 und 49 des Herrn Abgeordneten Schmidt ({1}) ({2}) können hier heute nicht behandelt werden, weil sie in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Tagesordnungspunkt 14 stehen.
Ich rufe die Frage 50 des Herrn Abgeordneten Dr. Zeitel auf:
Wie hoch ist der Anteil der Mehreinnahmen bei der Lohnsteuer und bei der veranlagten Einkommensteuer in den Jahren 1971 und 1972, der aus demjenigen Teil der Mehreinkommen resultiert, der über den realen Einkommenszuwachs ({3}) hinausgeht?
hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-02-22:
Frau Präsidentin, ich möchte gern, wenn die Fragesteller damit einverstanden sind, die Fragen 50, 51 und 56 wegen ihres engen Sachzusammenhanges zusammen beantworten.
funcke (vizepräsident), 1973-02-22:
Noch eine weitere Zusatzfrage?
Dr. Zeitel CDU/CSU Ich hätte eine zweite Zusatzfrage. Kann die Bundesregierung das, was früher bei allen Steuerreformüberlegungen auch bei den Eckwerten die Grundannahme bildete, daß nämlich bei der Besteuerung das Nominalwertprinzip zugrunde zu legen ist, bei der Entwicklung, die wir gegenwärtig haben, aufrechterhalten? Und ist die Bundesregierung geneigt, cien sozial ungerechten Folgen der Besteuerung, die daraus resultieren, in der Steuerreform vorrangig Rechnung zu tragen?
funcke (vizepräsident), 1973-02-22:
Ich nehme an, daß die Kollegen damit einverstanden sind.
Ich rufe also auch die Frage 51 des Herrn Abgeordneten Dr. Zeitel auf:
\Vie beurteilt die Bundesregierung insbesondere unter dem Gesichtspunkt der sozialen Gerechtigkeit diese Entwicklung, und wann beabsichtigt sie hieraus steuerrechtliche Folgerungen 7U ziehen?
Ebenfalls rufe ich die Frage 56 des Herrn Abgeordneten Höcherl auf:
Ist die Bundesregierung angesichts der durch inflationäre Preissteigerungen ausgelösten überproportionalen Steuererhöhungen bereit, einen Korrekturmechanismus bei der Einkommensteuer bzw. Lohnsteuer einzuführen und, etwa nach dem Beispiel von Dänemark, Frankreich und den Niederlanden, eine Indizierung des Steuertarifs nach den Lebenshaltungskosten vorzunehmen?
zeitel (NA), 1973-02-22:
Ich möchte darum bitten, zuerst die Frage 50 zu beantworten.
hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-02-22:
Ja. - Es ist richtig, daß bei einigen Steuern Mehreinnahmen dadurch entstehen, daß die nominellen Einkommen über die realen Zuwächse hinaus steigen. Dies gilt allerdings auch für die meisten Ausgaben der öffentlichen Hände.
Die Bundesregierung sieht sich jedoch nicht in der Lage, den Anteil der Mehreinnahmen zu ermitteln, der auf den nur nominellen Einkommenszuwachs zurückzuführen ist. Zweifellos ist die Besteuerung auch der nur nominellen Einkommenszuwächse in mancher Hinsicht unbefriedigend. Die Bundesregierung hat mit ihren Beschlüssen vom 17. Februar 1973 jedoch konjunkturpolitisch notwendige Maßnahmen ergriffen, um das Übel an der Wurzel zu packen und nicht nur die von den Fragestellern angesprochenen Symptome zu bekämpfen.
Eine Differenzierung der Besteuerung nur nach den realen oder nur nach den nominellen Einkommenszuwächsen würde das Nominalprinzip, auf dem unser gesamtes Steuersystem beruht, außer Kraft setzen.
Auch die in einigen europäischen Staaten eingeführte Indizierung des Steuertarifs nach den Lebenshaltungskosten dient nicht dazu, die Besteuerung auf die realen Einkommenszuwächse zu beschränken, sondern soll lediglich die überproportionale Besteuerung des Einkommenszuwachses verhindern.
Die europäischen Staaten, die automatisch die Anpassung der Einkommen- bzw. Lohnsteuer an die Preisentwicklung vornehmen, verschaffen sich durch Erhöhung anderer Steuern einen Ausgleich für die entstandenen Steuerausfälle. Zum Teil wird auch die Einkommensteuer erhöht, und zwar durch Erhöhung des Tarifs oder durch Zuschläge. Zum Teil werden dabei auch Erhöhungen der Mehrwertsteuer und der Verbrauchsteuern zur Deckung des Staatsbedarfs vorgenommen.
Die Steuerentlastungen durch die automatische I Anpassung werden im Ergebnis also häufig durch Erhöhung des Einkommensteuertarifs oder der Verbrauchsteuern bei den Steuerzahlern kompensiert. Es ist somit nicht einmal gewährleistet, daß die unteren Einkommensschichten durch eine solche Anpassung entlastet werden. Angesichts dieser Erfahrungen beabsichtigt die Bundesregierung nicht, dem ausländischen Beispiel zu folgen.
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß beim internationalen Vergleich der Einkommensteuern die unteren und mittleren Einkommen in der Bundesrepublik relativ niedrig belastet sind.
funcke (vizepräsident), 1973-02-22:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Zeitel.