Heinz Schmitt (NA), 2004-11-12:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Zum dritten
Mal in diesem Jahr sprechen wir heute über die Neuordnung der europäischen Chemiepolitik. Heute geht es um
eine Anfrage der CDU/CSU zu den wirtschaftlichen
Auswirkungen der EU-Stoffpolitik. Dies zeigt einerseits
die große Bedeutung dieses europäischen Gesetzesvorhabens. Es zeigt andererseits aber auch, dass wir uns gegenwärtig in einer wichtigen Phase des Gesetzgebungsverfahrens befinden.

Es geht im Augenblick darum, im Rahmen des Verordnungsentwurfs der Europäischen Kommission die
praktische Umsetzung der neuen Chemiepolitik voranzubringen. Dies war auch sozusagen der rote Faden der
Expertenanhörung zu REACH - Frau Dött, wir waren
beide dort -, die vor wenigen Tagen im Bundestag stattfand.

Das Kürzel REACH - ich sage es noch einmal für die
Kolleginnen und Kollegen, die sich nicht täglich damit
befassen - steht dafür, dass die europäische Chemiepolitik neu geordnet werden soll. Wir wollen mit REACH
chemische Stoffe auf dem europäischen Markt, abhängig
von der Produktionsmenge und vom Gefährdungspotenzial, registrieren, bewerten und zulassen. Insgesamt soll
durch REACH ein sichererer und verbesserter Umgang
mit Chemikalien erreicht werden.

Wenn wir also heute über REACH reden, möchte ich
in erster Linie an die aktuellen Aussagen der Sachverständigen in der erwähnten Anhörung von dieser Woche
anknüpfen und mich weniger auf die Anfrage Ihrer Fraktion, Frau Dött, beziehen.

Das hat zwei Gründe. Zum einen basiert Ihre Anfrage
mal wieder auf überholten Fakten, die längst nicht mehr
aktuell sind. Wir reden nicht mehr über den Konsultationsentwurf zur neuen europäischen Chemieverordnung, der Ihrer Anfrage noch zugrunde lag. Aktueller
Stand ist der Kommissionsentwurf vom 29. Oktober vergangenen Jahres. Zu diesem Sachverhalt hat die Bundesregierung eine umfassende Antwort gegeben. Deshalb
möchte ich mich nicht weiter dazu äußern.

Zum anderen ist festzustellen, dass in Ihren Fragen
hinsichtlich der neuen EU-Stoffpolitik Ihre Schwerpunkte, auch die der Umweltpolitiker, zum Ausdruck
kommen. Sie stellen 35 Fragen an die Bundesregierung.
Selbst bei wohlwollender Interpretation konnte man daraus nicht mehr als drei Fragen herauslesen, die sich mit
Umweltschutz und Verbraucherschutz beschäftigen. Die
restlichen Fragen beschäftigen sich nur mit Wirtschaftlichkeit, mit Gewinn- und Verlustrechnung. Aber unser
Anspruch sollte doch sein, dass wir uns mehr mit dem
Thema Umweltschutz beschäftigen.

({0})

Sie können das in Ihren Fragen noch einmal nachlesen. Dort wird nur ein geringes Interesse daran deutlich,
was das neue System für den Gesundheitsschutz, die
Verbraucher oder die Arbeitnehmer bringt. Diese Tendenz findet sich auch in Ihrem Fragenkatalog zur Anhörung am vergangenen Montag wieder. Umweltschutz
findet für Sie anscheinend irgendwo unter „ferner liefen“
statt.

({1})

Bei all Ihren Initiativen gewinne ich immer mehr den
Eindruck, dass es Ihnen darum geht, Argumente zu sammeln, warum REACH nicht machbar ist. Dies ist meiner
Meinung nach viel zu kurz gesprungen. Alle, die sich
mit REACH beschäftigen, haben natürlich auch die Kritikpunkte der chemischen Industrie und deren Anliegen
aufgenommen. Es geht darum, REACH effizient weiterzuentwickeln.

Aber wir sind nicht nur den Finanzvorständen der
chemischen Industrie Rechenschaft schuldig. Wir sollten
einen höheren Anspruch an uns stellen. Wir tragen insbesondere die Verantwortung für die Verbraucherinnen
und Verbraucher in unserem Land. Wir wollen, dass die
Beschäftigten in der chemischen Industrie, so gut es
geht, vor Gesundheitsschäden geschützt werden.

({2})

Erst wenn wir alle Ziele von REACH im Auge haben,
werden wir in Europa eine adäquate Stoffpolitik hinbekommen. Erst dann können wir den untragbaren Zustand
überwinden, dass sich Tausende von Stoffen auf dem
Markt befinden, über deren Gefährdungspotenzial wir
einfach nicht genügend wissen.

Ich habe bei der Anhörung in dieser Woche erfreut
festgestellt, dass sich alle Sachverständigen, egal woher
sie kamen, nach wie vor zu den Zielen der neuen europäischen Chemiepolitik bekennen. Das gilt für die Vertreter der Chemieindustrie, des DIHK und des Chemiehandels. Eine der wichtigsten Aussagen der Anhörung
bestand darin, dass REACH einen geeigneten Rahmen
bietet, um den Umgang mit Chemikalien in Europa neu
zu regeln. Es wurde zum Beispiel auch darauf hingewiesen, dass die Europäische Kommission an einigen Stellen der Verordnung bewusst offen gelassen hat, wie die
Vorgaben unter Einbeziehung der betroffenen Unternehmen praktisch ausgestaltet werden sollen. Hier existiert
also ein großer Spielraum für die Umsetzung.

Genau um diese Ausgestaltung von REACH geht es
gegenwärtig. Es gibt dazu eine Vielzahl von Methoden
und Instrumenten, um Unternehmen der chemischen Industrie die Umsetzung von REACH zu erleichtern.

Heinz Schmitt ({3})
Diese Instrumente werden im Augenblick auf ihre Tauglichkeit überprüft.

Für eine Vereinfachung dieser Registrierung werden
derzeit verschiedene Wege geprüft und verfolgt. Es geht
beispielsweise um das Prinzip „Ein Stoff - eine Registrierung“. Es geht ferner um die Erarbeitung von Expositionskategorien und -szenarien, also darum, wie oft und
wie lange Menschen und Umwelt mit bestimmten chemischen Stoffen in Berührung kommen. Es geht auch
um die Fortentwicklung bereits bestehender Sicherheitsdatenblätter und um die Entwicklung von alternativen
Testmethoden. All diese Ansätze sind mit REACH vereinbar und dort vorgesehen.

Es zeigt sich also, dass REACH Flexibilität bietet, die
Kosten für die Industrie im Rahmen zu halten und
gleichzeitig die Schutzziele zu erreichen.

({4})

Zu den Kosten ist anzumerken, dass wir das neue
System natürlich nicht zum Nulltarif bekommen werden.
Das ist jedem klar. Nach allen vorliegenden Studien
- mit Ausnahme der Studie von Arthur D. Little, die der
VCI in Auftrag gegeben hat - sind die Kosten tragbar.
Dies hat auch ganz aktuell eine Zusammenstellung verfügbarer Studien zur Folgeabschätzung für REACH gezeigt, die im Auftrag der niederländischen Präsidentschaft erstellt wurde.

Wir wissen also, dass es keine absolut zuverlässigen
Zahlen über die Kosten von REACH gibt, solange nicht
feststeht, welche Wege bei der Vereinfachung überhaupt
gegangen werden. Es ist außerdem nicht genau bekannt,
welche Informationen bei der Chemieindustrie bereits
heute schon vorliegen und genutzt werden können. Es
wäre daher ein großer Fortschritt und auch ein gutes Signal, wenn die Unternehmen hier einmal für Klarheit
sorgen und endlich ihre Karten auf den Tisch legen würden.

({5})

Dies wäre eine konstruktive Alternative zu den immer
wieder vorgebrachten Bedenken, dass bestimmte Einzelheiten von REACH noch nicht bis ins letzte Detail geregelt sind.

Wir sind damit bei einem weiteren Punkt, den ich aus
der Anhörung dieser Woche mitgenommen habe. Um
REACH zum Erfolg zu führen, brauchen wir nicht nur
geeignete Instrumente und technische Anleitungen. Darüber hinaus brauchen wir auch den erkennbaren Willen,
dass jeder seinen Beitrag zum Gelingen der Reform beisteuert und dass dabei vertrauensvoll zusammengearbeitet wird. Auch dies ist eine ganz wichtige und notwendige Grundlage für das Gelingen von REACH.

Die Ansätze dafür, nämlich Verfahren für eine erfolgreiche Umsetzung von REACH zu entwickeln, sind gegeben. Jetzt ist es an der Zeit, dass alle Beteiligten dazu
beitragen, REACH zu einem funktionierenden System
fortzuentwickeln. Nur durch eine konstruktive und nach
vorne gerichtete Herangehensweise kann REACH das
leisten, was es erklärtermaßen leisten soll, nämlich einen
besseren und sichereren Umgang mit Chemikalien in
Europa - zum Wohle von Mensch und Umwelt, aber
auch als große Chance für die chemische Industrie im
Hinblick auf eine weltweite Führungsrolle für eine saubere und umweltverträgliche Chemieproduktion.

({6})