Cornelia Yzer (NA), 1991-04-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der vergangenen Legislaturperiode ist eine Fülle von Maßnahmen ergriffen worden, die einen verbesserten Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen gewährleisten werden. Unser Ziel muß es sein, die bestehenden zivilrechtlichen und verwaltungsrechtlichen Regelungen zum Umweltschutz jetzt zügig durch ein effektiveres Umweltstrafrecht zu ergänzen.
Wirft man einen Blick auf die Praxis der Umweltstrafverfolgung, so ist positiv zu vermerken, daß die Ermittlungsbehörden in hohem Maße sensibilisiert sind. Im Jahre 1988 stieg die Zahl der erfaßten Umweltstraftaten gegenüber 1987 um 17,8 %. Im Jahre 1989 war ein weiterer Anstieg um 18 % zu verzeichnen.
Diese Erhöhung dürfte nicht auf einen deutlichen Anstieg der Umweltstraftaten zurückzuführen sein, sondern vielmehr auf eine verbesserte Registrierung der Straftaten durch die Ermittlungsbehörden, die besser als in der Vergangenheit gerüstet sind. Hierauf deutet auch die hohe Aufklärungsquote im Umweltbereich hin, die 1989 76 % betrug gegenüber 45 % bei der Gesamtkriminalität.
Nunmehr müssen wir den Strafverfolgungsbehörden das notwendige Rüstzeug an die Hand geben, um strafwürdiges Handeln im Umweltbereich wirksam zu ahnden. Hierzu gehört eine Konkretisierung der Umweltstraftatbestände und die Schließung von Strafrechtslücken, wie sie der vorliegende Entwurf der Bundesregierung vorsieht. Unser Ziel muß es sein, möglichst alle Umweltmedien gleichwertig durch das Strafrecht zu schützen.
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Bedeutsam wird in diesem Zusammenhang insbesondere die Einführung des Tatbestandes der Bodenverunreinigung sein. Zur Zeit ist festzustellen, daß ein ausreichender Schutz des Bodens nicht gewährleistet ist. Zum Teil sind in der Praxis in Fällen Verfahrenseinstellungen erfolgt, in denen zwar der Boden schwer verunreinigt war, nicht aber das Grundwasser.
Der Entwurf sieht nunmehr einen Bodenverunreinigungstatbestand vor, und dieser ist verwaltungsakzessorisch. Dies ist vom Grundsatz her zu begrüßen.
Zu berücksichtigen ist allerdings, daß derzeit ein umfassendes Bodenverwaltungsrecht und insbesondere Bodenschutzstandards fehlen. Insofern muß die Schaffung der Strafrechtsnorm einhergehen mit der in der Koalitionsvereinbarung vorgesehenen Verabschiedung eines Bodenschutzgesetzes.
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Meine Damen und Herren, wir müssen auch stärker gegen den Abfalltourismus vorgehen. Der bestehende Ordnungswidrigkeitentatbestand reicht zwar auf internationaler Ebene aus, weil er etwa die Anforderungen der Baseler Konvention, die die Bundesregierung in Kürze zeichnen wird, erfüllt, aber in der Praxis ist festzustellen, daß der ungenehmigte Export und Import von Abfällen schärfer, d. h. strafrechtlich, geahndet werden muß.
Notwendig ist in diesem Zusammenhang auch die Erweiterung des Straftatbestandes der schweren Umweltgefährdung auf den illegalen Umgang mit gefährlichen Stoffen. Ansonsten wird es auch künftig nicht zu vermeiden sein, daß der Versuch unternommen wird, den Straftatbestand der umweltgefährdenden Abfallbeseitigung dadurch zu umgehen, daß Abfälle als Wirtschaftsgut deklariert werden.
Bei allen Reformbestrebungen sollte aber auch nicht vergessen werden, meine Damen und Herren, daß dem Strafrecht eine Ultima-ratio-Funktion zukommt. Es kann nicht darauf ankommen, rechtsgutbeeinträchtigende Handlungen, die bislang durch das Ordnungsrecht eine wirksame und angemessene Ahndung erfahren haben, pauschal dem Strafrecht zu unterwerfen.
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Dies wäre in der Tat - wie es ein Sachverständiger in der Anhörung am 17. Mai 1990 bezeichnete - publikumswirksame Augenwischerei. Bagatelldelikte müssen auch künftig dem Ordnungswidrigkeitenrecht überantwortet werden.
Ein Beispiel, wie nicht verfahren werden kann, ist die im Entwurf der SPD-Fraktion pauschal geforderte Aufhebung des Kraftfahrzeugprivilegs beim Straf tat-bestand der Luftverunreinigung. Dies hätte zur Folge, daß künftig das Überschreiten von ASU-Werten strafrechtlich sanktioniert würde. Dies nenne ich Überkriminalisierung in Reinkultur.
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- Herr Kollege, Sie können es gern prüfen. Ich bin Ihnen auch gern behilflich.
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Ein weiteres Beispiel: Der neue Tatbestand der Bodenverunreinigung soll nach den Vorstellungen der SPD jede Bodenbeeinträchtigung erfassen. Damit wäre auch das formell rechtswidrige Bauen strafbar.
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- Sie, Herr Kollege Bachmaier, tun dies, indem Sie einen Entwurf vorlegen, der solche Regelungen beabsichtigt.
Insofern werden wir auch die einzelnen Vorschläge des Regierungsentwurfs, der in der letzten Legislaturperiode unter großem Zeitdruck erarbeitet und nunmehr unverändert wieder eingebracht wurde, nochmals darauf prüfen müssen, inwieweit die Grenzen der Ultima-ratio-Funktion des Strafrechts nicht überschritten werden. Wer hier überzieht, erweist der Umwelt keinen Dienst.
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In diesem Zusammenhang muß darauf verwiesen werden, daß eine hohe Zahl von Ermittlungsverfahren im Umweltbereich derzeit mit Einstellungen enden. Sicherlich erfolgt die Einstellung häufig, weil die Ermittlungsbehörden auf Beweisprobleme technischer oder naturwissenschaftlicher Art stoßen. Tatsache ist aber auch, daß die weite Fassung der Umweltstraftatbestände nach geltendem Recht zu Ermittlungen veranlaßt, die sich bei näherer Betrachtung als nicht mit strafrechtlichen Mitteln sanktionswürdig erweisen.
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Unter diesem Aspekt werden wir auch die im Entwurf vorgesehene Neufassung des Tatbestandes der Luftverunreinigung überprüfen müssen. Wir müssen die Frage stellen, ob allein das Freisetzen von Schadstoffen ohne Auslösung von Schädigungen in jedem Fall strafwürdig ist oder ob nicht doch am Tatbestandsmerkmal der Geeignetheit der Schadensverursachung festgehalten werden muß.
Dabei ist zu berücksichtigen, daß allein das Freisetzen von Stoffen nicht zwangsläufig zu einer Beeinträchtigung der von der Norm erfaßten Schutzgüter führen muß. Maßgebend sind zudem die spezifischen Eigenschaften von Stoffen, Einwirkungsbedingungen und Wirkungszusammenhänge sowie letztendlich auch der Zeitfaktor.
Grundlage aller Überlegungen zur Reform des Umweltstrafrechts, meine Damen und Herren, muß sein, daß am Grundsatz der Verwaltungsakzessorietät prinzipiell festgehalten wird. Das Festhalten an diesem Grundsatz dient dem Gebot der Rechtsklarheit und der Rechtssicherheit. Wir müssen uns davor hüten, Umweltstrafrecht so kompliziert zu gestalten, daß nur noch Stabsabteilungen von Großunternehmen die strafrechtliche Relevanz bestimmter Handlungen beurteilen können, während über Handwerksbetrieben und mittelständischen Unternehmen das Damoklesschwert schwerer und nicht vorhersehbarer Bestrafung schwebt.
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Kontraproduktiv würde sich auch der von der SPD- Fraktion in ihrem Entwurf geforderte Amtsträgerstraftatbestand auswirken. Bereits heute wird sanktionswürdiges Handeln von Amtsträgern im Bereich des Gewässerschutzes und der Abfallentsorgung auf Grund des Allgemeindeliktcharakters der betreffenden Vorschriften strafrechtlich geahndet. Künftig wird auch der Bereich des Bodenschutzes erfaßt werden. Bei Nichteinschreiten von Amtsträgern gegen Umweltstraftaten Dritter kommt im übrigen eine Strafbarkeit wegen Unterlassens in Betracht.
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Für einen besonderen Amtsträgerstraftatbestand besteht daher kein Handlungsbedarf.
Dies belegt auch das im Auftrag des Umweltbundesamtes erstellte Gutachten von Professor Rogall, das in den letzten Tagen erschienen ist. Dessen Aussage lautet klar - ich zitiere - :
Es konnte nicht festgestellt werden, daß eine Strafverfolgung an den Strukturen des geltenden Rechts scheitert.
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Ein besonderer Amtsträgerstraftatbestand könnte dagegen die Handlungsflexibilität und Entscheidungsfreudigkeit des Amtsträgers hemmen
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und damit gerade das im Umweltbereich besonders bedeutende Kooperationsprinzip empfindlich stören. Daher ist einem Kooperationsmodell der Vorzug vor strafrechtlichen Regelungen zu geben, wobei - und auch dies sagt das Gutachten von Rogall aus - der Gesetzgeber - also wir - aufgerufen bleibt, die Rahmenbedingungen des Verwaltungshandelns durch Präzisierungen im Verwaltungsrecht genauer als bisher festzulegen.
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Abschließend ist festzustellen, daß der vorliegende Entwurf der Bundesregierung zur Novellierung des Umweltstrafrechts einen erfolgversprechenden Ansatz zur Verbesserung der Ahndung von Umweltstraftaten bietet. Sicherlich ist der Entwurf in einigen Punkten noch aktualisierungsbedürftig.
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Eine Anpassung an die Entwicklung der Gesetzgebung seit Einbringung des Entwurfs wird erforderlich sein.
Noch nicht berücksichtigt ist beispielsweise das Vertragsgesetz zu dem Übereinkommen über den physischen Schutz vor Kernmaterial. Aber im Sinne einer dringend notwendigen Beschleunigung des Gesetzgebungsverfahrens war es richtig, zunächst auf die Änderungen zu verzichten und diese nunmehr im Laufe des Verfahrens einzubringen. Dabei wird in den Beratungen auch die Umweltsituation in den neuen Bundesländern zu berücksichtigen sein. Sozialistische Mißwirtschaft hat dort eine katastrophale Umweltsituation hinterlassen.
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Sofortmaßnahmen, die von der Bundesregierung ergriffen wurden, können nur die Spitze des Eisbergs treffen. Zahlreiche Anlagen mußten stillgelegt werden, weil ihr weiterer Betrieb ökologisch nicht mehr zu verantworten war. Aber es wird Jahre dauern, bis

bei den noch in Betrieb befindlichen Anlagen im Wege der Sanierung erreicht werden kann, daß auch unter ökologischen Gesichtspunkten der Stand der Technik oder zumindest die allgemein anerkannten Regeln der Technik eingehalten werden.
Dieser Situation müssen wir bei der Novellierung des Umweltstrafrechts Rechnung tragen. Wir müssen darauf achten, daß durch die Erweiterung des Katalogs der Fahrlässigkeitsdelikte keine Lage eintritt, die die Menschen in den neuen Bundesländern unüberschaubaren Strafverfolgungsrisiken aussetzt oder die die dringend notwendige unternehmerische Initiative in den neuen Bundesländern hemmt.
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Wir alle wissen, daß die Schaffung von Normen allein noch nicht zu einer Abwehr von Umweltgefährdungen führt. Entscheidend ist letztendlich deren Vollzug. Hier werden die Länder unmittelbar nach Verabschiedung der Novelle zum Umweltstrafrecht aufgefordert sein, ihre Ermittlungsbehörden sowohl sachlich als auch personell in einer Weise auszustatten, daß eine effektive Umsetzung der Strafrechtsvorschriften ermöglicht wird.
Wir ergreifen derzeit alle denkbaren Maßnahmen, um den dringend notwendigen Aufbau einer funktionsfähigen Verwaltung und Justiz in den neuen Bundesländern zu unterstützen. Ein verbessertes Umweltstrafrecht wird auch für die neuen Bundesländer zusätzlichen Personalbedarf schaffen, insbesondere auch für Spezialisten auf dem Gebiet des Umweltrechts, die selbst in den westlichen Bundesländern noch rar sind. Dessen müssen wir uns alle bewußt sein, wenn wir jetzt ein effektiveres Strafrecht fordern. Wir müssen mit unserer Forderung die Bereitschaft zur Solidarität mit den neuen Bundesländern auch in dieser Frage verbinden; denn eines dürfen wir nicht dulden: einen aus unterschiedlicher Personalausstattung resultierenden unterschiedlichen Umweltstrafrechtsvollzug in den Ländern.
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