Philipp Mißfelder (NA), 2010-11-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Frau Kollegin Buchholz, auch ich möchte das,
was Sie gesagt haben, nicht unkommentiert stehen lassen. Das war wieder ein Stück - so ist es bei einer Vielzahl der Reden, die Sie hier halten -, das vor allem auf
einer Aneinanderreihung von Verschwörungstheorien
basierte.

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Ich weiß nicht, wo im Internet Sie das gefunden haben. Wir wissen ja, dass manche Schüler Hausarbeiten
einfach aus dem Internet kopieren und als ihr Werk abgeben. Ich kann mir gar nicht vorstellen, dass Sie als gewählte Bundestagsabgeordnete sich so etwas selbst ausgedacht haben;

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zumindest hoffe ich, dass Sie sich das nicht selbst ausgedacht haben.

({2})

Vielleicht nutzen Sie diese Homepage mit Verschwörungstheorien in Zukunft nicht mehr und kümmern sich
stattdessen um die Politik, die hier hingehört. Dieser
Beitrag war so wenig ernsthaft, dass er in eine solche
Debatte einfach nicht gehört, Frau Kollegin. Das muss
ich Ihnen von dieser Stelle aus einmal zurufen.

({3})

Das glatte Gegenteil war Ihre Rede, Frau Kollegin
Keul. Ihren kritischen Anmerkungen müssen wir uns
selbstverständlich stellen. In der Tat ist es so, dass die
Verlängerung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr
hier zum Teil zu einer Routineaufgabe verkommt. Das
liegt an der Uhrzeit, zu der diese Debatten teilweise stattfinden. Das liegt aber auch an der öffentlichen Wahrnehmung. Schließlich ist weder das Fernsehen bereit, die Debatte zu einer solchen Uhrzeit zu übertragen, noch wollen
Journalisten sich in größerer Zahl damit auseinandersetzen.

Ich finde, bei diesem Einsatz müssen wir uns kritisch
fragen: Haben wir in unserer Afrika-Politik genug getan? Ich muss sagen: Wir haben in der Vergangenheit zu
wenig getan, was Afrika angeht. Ich möchte die Bundesregierung ausdrücklich ermutigen, den Weg, den wir seit
einem Jahr beschreiten, zu verstetigen. Dieser Außenminister hat den afrikanischen Kontinent in seiner noch
relativ kurzen Amtszeit häufig besucht. Auch in der
nächsten Woche wird er versuchen, dort Impulse zu setzen.

({4})

Das ist der Weg, zu dem ich Sie alle ermutigen
möchte. Hier müssen wir mehr tun.

Eines ist klar: Eine Mandatsverlängerung, um die wir
den Bundestag ersuchen, ist zweifellos notwendig. Wir
werben daher dafür, dieses Mandat politisch zu unterstützen. Es befindet sich auf einem völkerrechtlich sicheren und auf einem wertegebundenen Fundament,
weil wir uns für den Schutz der Freiheit, der Menschenrechte und letztendlich für den Schutz der somalischen
Bevölkerung einsetzen.

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Ich lasse auch nicht den romantisierenden Einwurf
gelten, es handele sich bei diesen Piraten um arme Fischersleute, denen gar nichts anderes übrig bleibt, als so
zu handeln. Hier geht es um ein Verbrechen und um
Mörderbanden. Es ist nicht entscheidend, was diese
Leute nachher vor Gericht aussagen. Ich frage mich, wer
ihnen eigentlich vorher gesagt hat, was sie vor Gericht
aussagen sollen. Was sie sagen, kann man nicht ernst
nehmen. Wir sollten sie an den Straftaten und nicht an
den Rechtfertigungen, die hier politisch ins Feld geführt
werden, messen.

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- Dass die Linke den Rechtsstaat reklamiert, ist ihr gutes
Recht. Deutschland ist ein Rechtsstaat. Aber hören Sie
auf mit diesen romantisierenden Einwürfen in Bezug auf
Piraterie!

({7})

Kein Mensch auf der Welt, dem es schlecht geht, hat das
Recht, andere Menschen zu entführen und zu töten. Ein
solches Verhalten ist inhuman. Wir setzen das Völkerrecht an dieser Stelle durch. Wir sind grundsätzlich anderer Auffassung als Sie darüber, wie das Völkerrecht
wehrhaft zu verteidigen ist.

({8})

Der freie Zugang zu Handelswegen ist die Grundlage
unseres Wohlstandes und auch die Grundlage einer funktionierenden globalisierten Weltwirtschaft. Wenn dieser
Freihandel weltweit nicht durchführbar ist, wenn Reeder
aus Deutschland und Europa Angst haben müssen, ihre
Schiffe in diese Regionen zu schicken, dann wird es
keine Lösung für die Schwellenländer und für die Entwicklungsländer auf der Welt geben, die an diesem
Wohlstand dauerhaft partizipieren wollen.

Es ist natürlich richtig, dass die erste Welt am meisten
vom Freihandel profitiert. Aber unser Ansatz für nachhaltige Lösungen hinsichtlich Afrika muss sein, möglichst viele Länder in den Welthandel einzubeziehen.
Das kann nur funktionieren, wenn es Investitionssicherheit, Sicherheit für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie freie und sichere Handelswege gibt. Das
ist ein Grund, warum man dieses Piraterieproblem - es
ist ja ein Phänomen der letzten Jahre - nicht auf die
leichte Schulter nehmen darf, sondern sehr ernst nehmen
muss. Deshalb bitten wir Sie um Unterstützung für dieses Mandat.

Herzlichen Dank.

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