Johannes Singhammer (NA), 2001-10-10:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Wenn wir es in den ersten Jahren nicht schaffen, die
Arbeitslosigkeit deutlich zu senken, dann haben wir
es nicht verdient, weiter zu regieren.

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Das sagte der heutige Bundeskanzler Schröder am
26. Juli 1998. Damit haben Sie selbst das Urteil über Ihre
Politik gefällt.

({1})

Tatsächlich bleibt Rot-Grün meilenweit unter der eigenen Messlatte. Sie haben zu keiner Zeit Ihrer Regierung
das Arbeitsvolumen tatsächlich steigern können.

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Der Beschäftigungsabbau galoppiert.

({3})

Das Stellenangebot sinkt. Die Kurzarbeit breitet sich aus.
Im Bereich der Großunternehmen rollt eine Entlassungswelle. Die Menschen in Deutschland sorgen sich Tag um
Tag mehr um ihre Arbeitsplätze und ein Abgrund an neuer
Arbeitslosigkeit tut sich auf,

({4})

obwohl in den letzten Jahren 600 000 Menschen mehr den
Arbeitsmarkt verlassen haben, als neu hinzugekommen
sind.

({5})

Rot-Grün und diese Bundesregierung stehen wirtschafts-, finanz- und beschäftigungspolitisch vor einem
Scherbenhaufen. All Ihre Probleme sind hausgemacht. Ihr
krampfhafter Optimismus - auch der Kollege Weiermann
hat ihn geäußert - kann natürlich überhaupt nicht darüber
hinwegtäuschen,

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dass die wirklich schwierigen Zeiten leider noch vor uns
liegen.

({7})

Keiner glaubt doch, dass sich der internationale Terrorismus als Konjunkturprogramm auswirkt. Das Gegenteil
wird der Fall sein. Gerade jetzt brauchten wir eine stabile
Konjunktur, um diesen enormen Herausforderungen begegnen zu können.

({8})

Wenn Sie Ihre Politik nicht umstellen - ich sage Ihnen
gleich, was Sie tun müssen -,

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dann ist zu befürchten, dass wir, was die Zahl der Arbeitslosen angeht, die 4-Millionen-Schallmauer noch in
diesem Winter erreichen werden. Davor haben viele Menschen in unserem Land zu Recht Angst.

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Sie müssen Folgendes machen - aufgrund der kurzen
Zeit nenne ich Ihnen nur wenige Punkte -:

Erstens. Wir brauchen eine Generalrevision der
Arbeitsmarktordnung. Es geht um eine neue Balance zwischen sozialer Sicherung der Beschäftigten und notwendiger Anpassungsflexibilität. Ihr 630-DM-Bürokratisierungsmonster muss weg. Wir brauchen eine Neuregelung der so
genannten Scheinselbstständigkeit.

({11})

Wir brauchen eine sofortige Korrektur bei der Beschränkung von befristeten Arbeitsverhältnissen und Änderungen des Teilzeitanspruchs. Mit der Errichtung immer
neuer Einstellungshürden muss Schluss sein. All das, was
damit verbunden ist, müssen Sie tun.

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Zweitens - ich bleibe Ihnen die Antwort auf die Frage,
was Sie tun müssen, nicht schuldig; Sie können meine
Forderungen ablehnen; aber Sie werden die Folgen
spüren -: Bundesweit und flächendeckend müssen parallel zu einer stärkeren Lohnspreizung finanzielle Anreize
zur Arbeitsaufnahme im Niedriglohnbereich geschaffen
werden. Das ist eine Schlüsselaufgabe.

({13})

Besonders wichtig ist es auch, dauerarbeitslosen Sozialhilfeempfängern, die eine Beschäftigung aufnehmen, für
einen gewissen Zeitraum bis zu 50 Prozent des Nettoeinkommens nicht auf die Höhe der Sozialhilfe anzurechnen. Das sollten Sie ganz konkret tun.

Ich sage Ihnen noch ein Weiteres: Der Kündigungsschutz ist immer mehr zu einem Abfindungshandel

verkommen; das wirkt sich negativ auf die Einstellungsbereitschaft aus.

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Deshalb plädieren wir dafür, Arbeitnehmern und Unternehmern die Möglichkeit einzuräumen, bei Abschluss eines Arbeitsvertrages festzulegen, dass gegen Zahlung einer vorab vereinbarten Abfindung auf eine eventuelle
Kündigungsklage verzichtet wird.

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Das waren drei Punkte. Ich kann Ihnen auch noch
weitere nennen: Die Summe der Lohnzusatzkosten muss
endlich unter 40 Prozent gedrückt werden. Alle Ihre
Bemühungen sind bis jetzt gescheitert. Die Rente
kommt nicht vom Fleck, das Gesundheitswesen ist in
Unordnung und die Zukunft der Arbeitslosenversicherung bleibt völlig im Unklaren, wie wir heute schon
gehört haben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Sie
schon uns nicht glauben, dann glauben Sie doch bitte der
vom Bundeskanzler eingesetzten Benchmarking-Arbeitsgruppe.

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Die hat Ihnen genau das aufgelistet, was zu tun ist. Aber
Sie wollten ja noch nicht einmal die von Ihnen selbst eingesetzte Arbeitsgruppe anhören, geschweige denn deren
Ergebnisse übernehmen.

({17})

Denken Sie wenigstens einmal darüber nach!

Ich sage Ihnen noch ein Letztes:

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Ein dauerhafter Wirtschaftsaufschwung wird besser gelingen, wenn wir wieder für mehr Kinder bei uns in
Deutschland sorgen.

({19})

Wir haben in den letzten Jahren 3 Millionen Kinder weniger gehabt, als wir brauchten, um das Bevölkerungswachstum aufrechtzuerhalten.

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- Sie brauchen gar nicht zu lachen, die Sache ist ernster,
als Ihr Lachen es ausdrücken kann. - Die 3 Millionen fehlen natürlich auch als Nachfrager. Das fängt bei der Pampers-Windel an und hört beim Jugendkonsum auf. Wenn
die Nachfrage in diesem Bereich immer mehr zurückgeht,
weil wir immer weniger Kinder haben, werden Sie auch
die Konjunktur nicht über die Nachfrage in Schwung
bringen.





Deshalb gilt: Immer mehr Menschen macht die ruhige
Hand des Bundeskanzlers immer unruhiger. Schluss damit! Ändern Sie Ihre Politik!

({21})