Cronenberg (vizepräsident), 1988-01-13:
Herr Abgeordneter Dr. Laufs, gestatten Sie Zwischenfragen oder - Dr. Laufs ({0}): Nein, ich möchte es wie der Kollege Hauff halten und im Zusammenhang vortragen.
Klärungsbedarf gibt es allerdings noch auf Länderebene. Was ist bei der für Transnuklear verantwortlich zuständigen hessischen Landesregierung in jenen Jahren unter einer SPD-geführten Regierung versäumt und unterlassen worden?
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Das ist eine interessante Frage. Wir verstehen nicht, warum die SPD nicht einen Untersuchungsausschuß im Hessischen Landtag fordert. Dort wäre er zuerst am Platz. Wir sind nicht gegen einen Untersuchungsausschuß des Parlaments, wir sind für Effizienz auch im parlamentarischen Bereich.
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Das ist ein Fremdwort für Sie, das verstehe ich schon.
({3})
Ich brauche nicht besonders zu begründen, warum wir heute den absolut einseitigen Antrag der GRÜNEN ablehnen werden.
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„Lassen Sie die Fakten weg!" war der bezeichnende Zwischenruf vorhin aus Ihren Reihen, den Reihen der GRÜNEN.
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Wenn Herr Kollege Hauff den Bundesumweltminister hier so völlig in die Verantwortung nimmt, so möchte ich ihm sagen: Die Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern ist im Grundgesetz geregelt. Es geht natürlich nicht, Herr Kollege Hauff, daß Weisungsrecht und Aufsicht des Bundes bei der Genehmigung von neuen Anlagen wie in Kalkar nach Laune und Belieben von Parteitagen total abgelehnt werden und dort, wo es kritisch wird, dazu herhalten müssen, die Verantwortung für alles, was schiefgeht, im nachhinein restlos bei der Bundesregierung abzuladen. So geht's nicht!
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In der allgemein herrschenden Entrüstung über diese Vorfälle bei Transnuklear ist es nicht leicht, sie unter dem entscheidenden, die Bürger zuallererst interessierenden Aspekt der gefährdeten Sicherheit von Menschen und Umwelt nüchtern einzuordnen. Ich möchte das versuchen.
Es ist dazu notwendig, einen Augenblick bei den Äußerungen der SPD zu verweilen. Der Kollege Hauff sagte vergangene Woche wörtlich:
Mit großer krimineller Energie wurden bestehende Sicherheitsvorschriften verletzt, die dazu dienen, Leben und Gesundheit von Menschen zu schützen.
({7}) Das ist ein ungeheurer Vorwurf.
({8})
Soweit ich sehe, steht die SPD mit dieser Bewertung allein.
({9})
Seit Wochen laufen intensive technische Untersuchungen. Sie bestätigen insoweit die bekannten belgischen Mitteilungen. Die Außenstrahlung ist im Rahmen der vorgegebenen Norm.
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Was jedes einzelne Faß enthält, wissen wir noch nicht.
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Diese Prüfungen müssen weiter systematisch und umfassend durchgezogen werden.
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Wenn Sie, Herr Kollege Hauff, hier kritisch ansetzen, so muß ich Sie fragen, wie Sie als der damals
zuständige Technologieminister Ihre Bundesaufsicht über das Endlager Asse ausgeübt haben?
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Bis 1979 wurden 125 000 Fässer in der Asse versenkt,
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von denen bis heute niemand weiß, was sie im einzelnen enthalten.
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Was haben Sie denn damals gemacht, Herr Kollege Hauff, wenn Sie das heute so anprangern?
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Der Untersuchungsausschuß wird uns Gelegenheit geben,
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uns damit näher auseinanderzusetzen, Herr Kollege Hauff.
Die Radioaktivität, die von diesen Fässern meßbar ausgeht, ist so gering, daß Menschen ohne besondere Abschirmung mit ihnen umgehen können. Die Faßläger können ohne besonderen Schutz betreten werden. Viele von uns - Sie, Herr Kollege Hauff, ich - haben das in der Vergangenheit oft getan. Nach den vorliegenden Ergebnissen ist durch den Transport und die Lagerung der falsch deklarierten Müllfässer keine Gefährdung für Mensch und Umwelt eingetreten.
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- Ich weiß, Sie bringen hier immer das Stichwort vom Plutonium. Im Fall Transnuklear handelt es sich, soweit wir aus den belgischen Mitteilungen wissen, um Spuren von Plutonium,
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insgesamt um 200 Milligramm, die über 321 Fässer verteilt und einzementiert sind. Wo soll hier mit großer krimineller Energie Leben und Gesundheit von Menschen in Gefahr gebracht worden sein?
Der Kollege Schäfer ({20}) setzt noch einen obendrauf. Er erklärte, der Umgang mit hochgiftigem und atomwaffentauglichem Plutonium sei bei uns im Land unkontrolliert möglich. Dieser Vorgang zeige, wie leicht es möglich sei, Plutonium abzuzweigen und für militärische Zwecke zu mißbrauchen. Solche Erklärungen sind angesichts der geringen Spuren von Plutonium im Milligrammbereich wirklich schamlos; anders kann ich das nicht mehr bezeichnen.
({21})
Die SPD ist in Sachen Kernenergie nicht mehr zu Objektivität und Wahrheit fähig.
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Ihr geht es nicht mehr um die Sachargumente, sondern darum, wie durch eine manipulativ beeinflußte

öffentliche Meinung bei möglichst vielen möglichst viel Angst und Schrecken erzeugt werden kann.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit Monaten im Umfeld von Transnuklear. Auch in Belgien sind die Ermittlungen der Justizbehörden noch nicht abgeschlossen. Die bestehende Ungewißheit nutzt die Opposition für ihre Agitation. Nach allem, was man bisher erfahren hat, ist ein begrenzter Personenkreis betroffen. Die Zahl der Beschuldigten könnte sich natürlich noch erhöhen. Der Kollege Hauff behauptet hier aber wörtlich: Ein ganzer Industriezweig hat sich nicht gesetzestreu verhalten. Meine Damen und Herren, es ist an der Zeit, viele Tausende pflichtbewußte, tüchtige und ehrliche Arbeitnehmer im Bereich der Kernenergie davor in Schutz zu nehmen, in dieser unerträglichen Weise in die Transnuklear-Affäre hineingezogen und diffamiert zu werden.
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