jacobi (NA), 1961-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag Umdruck 879, der Ihnen heute von der Fraktion der SPD vorgelegt wird, bezweckt eine Entscheidung dieses Hohen Hauses, sich, wie dies schon allgemein bei der Diskussion um den Stand der Gemeindefinanzen in der 136. Sitzung geschah, dahin zu erklären, daß den Gemeinden der Gewerbesteuerausfall ersetzt. wird. In der 136. Sitzung sind sowohl von der Bundesregierung als auch von Vertretern aller Parteien lange Ausführungen über die Gemeindefinanzen gemacht worden, in denen mehr oder weniger deutlich erklärt wurde, es müsse anerkannt werden, daß diese Gemeindefinanzen einer Ordnung bedürfen. Und als in diesem Zusammenhang auch Ausfälle berührt wurden, die sich aus dem seinerzeit schon geplanten Gewerbesteuerfreibetrag ergaben, hat dieses Hohe Haus zugleich mehr oder weniger deutlich kundgetan, daß diese Ausfälle den Gemeinden, insbesondere den finanzschwachen Gemeinden, ersetzt werden sollten.
Es kam damals zur Überweisung eines Antrags, der aus den Reihen dieses Hauses, und zwar von allen Parteien, gestellt wurde. In diesem Antrag Umdruck 730, den Sie im Protokoll der 136. Sitzung finden, hieß es:
Die Bundesregierung wird ersucht,
vor der Beratung eines Gesetzentwurfs zur Änderung der Gewerbesteuer im Bundestag mit den Landesregierungen über Regelungen zu verhandeln, durch die den Gemeinden ein wirksamer Ausgleich des sie treffenden Steuerausfalles gewährleistet wird.

Das Ergebnis der Verhandlungen soll dem Bundestag mit der Einbringung des Gesetzentwurfs vorgelegt werden.
Wir haben damals eine Entscheidung des Hauses erbeten, das diesen Antrag direkt annehmen sollte. Es kam jedoch zur Ausschußüberweisung, und als einer meiner Freunde den Zwischenruf machte, das diene doch nur der Verzögerung, fand er das Mißfallen der Mehrheit dieses Hauses. In Wirklichkeit ist es so, daß der Bericht, der hier erbeten wurde, und daß die Entscheidung, die damals angestrebt wurde, uns allen bisher nicht bekanntgeworden sind.
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Wir wissen nichts über Verhandlungen der Bundesregierung mit den Ländern. Wir kennen keine verbindlichen Erklärungen der Länder in dieser Frage. Wir wissen also an dem Tage, an dem dieses Gesetz verabschiedet wird, das sich auch mit der Gewerbesteuer beschäftigt, nicht, was denn nun eigentlich geschehen wird.
Wir haben in der Rückerinnerung an manche Entscheidung dieses Hauses kein rechtes Zutrauen zu Entschließungsanträgen. Wir hätten das, was wir jetzt mit unserem Antrag erstreben, nämlich auch in die Form eines Entschließungsantrags bringen können, etwa derart, daß die Bundesregierung ersucht wird, mit den Länderregierungen die angestrebte Regelung herbeizuführen und hierüber in einer bestimmten Frist dem Hause zu berichten. Aber was haben wir bei anderen Materien erlebt? Da sind Entschließungsanträge sogar einstimmig angenommen worden, aber es ist auf Grund dieser Anträge wenig oder gar nichts geschehen. Wir meinen, daß sich das hier nicht wiederholen darf und daß wir alle im Wort stehen, insbesondere diejenigen aus Ihren Reihen, die Sie bei den letzten Kommunalwahlen auf die Ihnen immer wieder vorgelegte Frage, wer denn den Gemeinden den Ausfall ersetzen soll, gesagt haben: Das wird geregelt werden.
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Meine Damen und Herren! Hier geht es um eine rein sachliche Entscheidung. Hier geht es darum, daß wir auch den Gemeinden und Gemeindeverbänden und ihren Bürgern gegenüber ehrlich bleiben. Ich will hier über Grundsatzfragen nicht sprechen. Ich will auch keine verfassungsrechtlichen Streitfragen berühren. Hier geht es, wie gesagt, um eine Sachentscheidung, und um Ihnen, meine Damen und Herren, diese zu erleichtern, habe ich Ihnen hinsichtlich des Abs. 1 des von uns vorgeschlagenen Art. 5 a eine Änderung mitzuteilen, die wir vorgenommen haben, damit hier keine formellen Einwendungen und keine verfassungsrechtlichen Streitfragen vorgetragen werden. In unserem Umdruck heißt es:
Die durch § 11 entstehenden Mindererträge der Gemeinden werden durch zweckfreie Finanzzuweisungen der Länder an die Gemeinden ersetzt. Die hierfür verausgabten Beträge werden den Ländern vom Bund erstattet.
Wir schlagen vor, diesen Absatz so zu fassen:
Die durch § 11 entstehenden Mindererträge der Gemeinden sind vom Bund zu erstatten.
Damit wird das Grundprinzip zum Ausdruck gebracht. Wie die Regelung im einzelnen vor sich gehen wird, soll dem Verwaltungsabkommen überlassen Bleiben, von dem im Abs. 3 geredet wird. Wir haben auch hinsichtlich der Deckung in Abs. 2 bereits einen Hinweis gegeben, indem wir zum Beschluß erheben lassen möchten, daß der dem Bund aus der Minderung der Gewerbesteuer zufließende Mehrertrag an Einkommensteuer ausschließlich für den Zweck des Ersatzes, in diesem Falle also des Ersatzes der Einnahmeausfälle bei der Gewerbesteuer, verwendet wird. Ich sagte schon, daß Einzelheiten des Verfahrens dem Verwaltungsabkommen überlassen bleiben können.
Zusätzlich darf ich noch erklären, (daß wir mit der Ziffer 2 unseres Antrags bezwecken, auf Bundesregierung und Länder - ich will es ruhig so ausdrücken - einen gewissen Druck auszuüben, dieses Verwaltungsabkommen möglichst bald abzuschließen und eine zufriedenstellende Regelung herbeizuführen. Denn sonst bleibt auch diesmal die löbliche Absicht, wie wir sie in weiten Teilen dieses Hauses verfolgen, lange Zeit oder überhaupt unverwirklicht.
Es kommt hinzu ,das möchte ich auf einen eventuellen Einwand aus Ihren Reihen erwidern -, daß, wenn in dieser oder jener Frage noch ein Zweifel sein sollte, vielleicht gerade eine solche gesetzliche Regelung, die wir anstreben und für die wir Ihre Zustimmung erbitten, dazu führen kann, daß der Stein allmählich ins Rollen kommt und nicht immer wieder über die notwendige Finanzreform nur geredet und geredet wird, sondern in diesen Fragen endlich einmal ein Schritt nach vorn geschieht. Wir bezwecken also mit unserem Antrag auch in dieser Richtung etwas, was dem Hause an sich sympathisch sein müßte. Ich darf den geänderten Antrag dem Herrn Präsidenten übergeben und noch einmal darauf hinweisen, daß wir bewußt eine gesetzliche Regelung anstreben, daß wir Ihnen sehr betont diesen Vorschlag machen, daß wir von ihm eine gewisse Hilfe erwarten und daß die von uns angestrebte Regelung dem entspricht, was in diesem Hause den Gemeinden und Gemeindeverbänden immer wieder zugesagt worden ist.
Ich darf abschließend noch einmal darauf hinweisen, daß auch von seiten der Bundesregierung insoweit nie ein Zweifel gelassen wurde. Auch Sprecher der Bundesregierung haben wiederholt erklärt, der Gewerbesteuerausfall müsse den Gemeinden ersetzt werden. Das ist zuletzt noch durch einen Brief geschehen, den der Herr Bundeskanzler an die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände im Februar dieses Jahres gerichtet hat und in dem er die Hoffnung zum Ausdruck bringt, es werde eine gedeihliche Lösung gefunden werden. Wörtlich schreibt er:
Wie Sie sicher wissen, habe ich ganz besonderen Wert ,darauf gelegt, daß bei den Beratungen über diese Maßnahme
- gemeint ist der Gewerbesteuerfreibetrag 9008 
die Lage der Gemeinden berücksichtigt wird. Wenn sich die Bundesregierung jetzt nach reiflicher Überlegung für die Erhöhung des Gewerbesteuerfreibetrages ausgesprochen hat, so hat sie dies unter der Voraussetzung getan, daß die Länder bis zur Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag Maßnahmen treffen, die den finanzschwachen Gemeinden einen wirksamen Ausgleich für den daraus entstehenden Steuerausfall geben.
Nun, meine Damen mid Herren, die Länder müssen in den Stand gesetzt werden, das zu tun. Wir können unsererseits einiges in dieser Richtung bewirken. Das Beste, was geschehen könnte, wäre, wenn der Antrag, den wir Ihnen vorlegen, angenommen würde. Dann kommt der Stein ins Rollen, und dann wird endlich einmal eine Regelung zufriedenstellend getroffen, über die bislang leider, auch in diesem Hause, nur deklamatorische Ausführungen gemacht worden sind.
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