Kerstin Griese (NA), 2007-11-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zuerst ein Satz zu Ihnen, Frau Laurischk: Wir haben im
Kinder- und Jugendbereich nicht gekürzt. Es ist mir
wichtig, das noch einmal deutlich zu sagen. Die Frage
von Integration und Migration ist eine Querschnittsaufgabe. Wir haben sie anders strukturiert. Dort ist nicht gekürzt worden! Das möchte ich festhalten, damit nichts
Falsches stehen bleibt.

Ich wende mich direkt noch einmal an Ihre Fraktion,
und zwar an Ihren hochverehrten Kollegen Ausschussvorsitzenden Otto Fricke. Es ist zwar schön, in jeder Debatte zu einem Haushaltstitel darauf zu verweisen, dass
wir noch mehr sparen müssen. Vor dem Hintergrund,
dass der einzige Haushaltsänderungsantrag der FDPFraktion in diesem Bereich dahin ging, ALG-II-Empfängern das Elterngeld zu entziehen, muss ich sagen: Das ist
keine sinnvolle Art des Sparens. Das ist auch keine soziale und familienfreundliche Politik.

({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können zur
Halbzeit der Großen Koalition eine äußerst erfolgreiche
Bilanz unserer Familienpolitik ziehen. Das Beste kommt
aber noch. Wir haben nicht nur schon sehr viel auf den
Weg gebracht, sondern auch noch sehr viel vor.

Liebe Ekin Deligöz, von mir und im Namen des gesamten Ausschusses herzlichen Glückwunsch zur Geburt von Alina. Wir haben gemeinsam unter Rot-Grün
mit dem Betreuungsausbau begonnen. Deutschland lag
damals weit zurück. Eine nun veröffentlichte OECDStudie zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind, wenn
wir in die Kinderbetreuung und das Elterngeld investieren. Deutschland gibt aber noch immer weniger als andere Länder für Infrastruktur und Dienstleistungen für
Kinder und Familien aus, dafür aber noch immer mehr
für finanzielle Leistungen. Wir sind dabei, das zu verändern und die Betreuung auszubauen. Dem könnte die
Opposition eigentlich begeistert zustimmen.

Es gibt eine erfreuliche kontinuierliche Entwicklung:
Inzwischen 6 400 Ganztagsschulen bundesweit, die
steuerliche Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten,
das Elterngeld und der Betreuungsausbau, aber auch die
Bündnisse mit der Wirtschaft für mehr Familienfreundlichkeit am Arbeitsplatz - das alles sind Meilensteine.
Aber, wie gesagt, das Beste kommt noch mit dem Gesetz, das wir so schnell wie möglich auf den Weg bringen werden und das einen Rechtsanspruch auf einen
Betreuungsplatz ab dem ersten Geburtstag des Kindes
festschreibt. Darüber, dass dieser Rechtsanspruch erst ab
2013 gelten soll, kann man sicherlich meckern. Es wäre
schön gewesen, wenn das ein, zwei Jahre früher möglich
gewesen wäre. Aber ich sage Ihnen ganz ehrlich: Noch
zu Beginn dieses Jahres hätte niemand geglaubt, dass
wir es überhaupt schaffen. Wir packen es nun an und
machen es.

({1})

Dafür, dass der Bund bis 2013 hierfür 4 Milliarden Euro
und ab 2014 für die Betreuung der unter Dreijährigen
jährlich 770 Millionen Euro ausgeben wird, danke ich
dem Bundesfinanzminister und der Bundesfamilienministerin herzlich; denn das ist gut investiertes Geld.
Auch das muss man in einer Haushaltsdebatte einmal sagen.

({2})

Ich möchte dazu noch anmerken: Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten freuen uns natürlich sehr,
dass wir die Mehrheit des Hauses von der Notwendigkeit
eines Rechtsanspruches überzeugen konnten. Frau
Golze, Sie haben gefordert, dass wir für alle Familien

mehr tun sollten. Der Betreuungsausbau stellt einen
Fortschritt für alle Familien dar; denn alle Kinder bekommen dadurch bessere Bildungschancen und werden
optimal betreut und zuverlässig gefördert.

({3})

Damit wird aber auch - einige haben das schon betont;
auch mir ist das ganz wichtig - nachhaltige Armutsprävention betrieben, weil Berufstätigkeit und Kinder für
Mütter und Väter besser vereinbar sein werden. Genau
das ist der richtige Ansatz.

Daran zeigt sich, dass unsere moderne Familienpolitik gleichzeitig eine gute Gleichstellungspolitik und eine
gerechte Sozialpolitik ist. Ich will für all diejenigen, die
vielleicht noch immer die Sorge haben, dass die stundenweise Abwesenheit der Eltern und der Aufenthalt der
Kinder in einer Kita negative Wirkungen haben könnten,
aus der World Vision Kinderstudie zitieren:

Erwerbstätigkeit beider Eltern und Zuwendung sind
kein Widerspruch. Im Gegenteil: eine geregelte Erwerbsbeteiligung der Eltern stabilisiert die häuslichen Verhältnisse und hilft, die gemeinsam verbrachte Zeit intensiver miteinander zu nutzen.

Das heißt, unser Ansatz beim Ausbau der Kinderbetreuung ist genau richtig.

({4})

Wir müssen gemeinsam mit den Arbeits- und Sozialpolitikern deshalb darüber nachdenken, wie wir die
Chancen von berufstätigen Eltern verbessern können.
Wir haben den Kinderzuschlag entfristet; das ist ein
erster richtiger Schritt. Wir wollen nun 200 Millionen
Euro mehr in den Kinderzuschlag investieren. Wir müssen das mit dem Erwerbstätigenzuschuss abstimmen.
Das ist kein einfacher Prozess, weil hier viele Sozialgesetze geändert werden müssen. Ich sage ganz deutlich:
Richtig gut wird es erst dann, wenn es einen Mindestlohn gibt. Auf ihm aufbauend werden wir effektive Sozialleistungen erbringen können.

({5})

Ich bin sehr froh, dass es bei der Post endlich geklappt
hat. Das sollte uns ein Anreiz sein, voranzuschreiten.

({6})

Ich bin des Weiteren sehr froh, dass der Arbeits- und
Sozialminister ein Schulstartpaket im Wert von
150 Euro einführen will, damit Kinder die notwendige
Ausstattung für die Schule bekommen. Da vom Haushaltsausschussvorsitzenden angemahnt wurde, dass gezielte finanzielle Leistungen notwendig sind, möchte ich
festhalten: Eine solche Schulstarthilfe ist eine gezielte finanzielle Leistung und besser, als Geld nach dem Gießkannenprinzip zu verteilen.