gattermann (NA), 1978-04-14:
Ich stimme der Förderung von Heizenergieeinsparungen durch moderne Techniken selbstverständlich zu, Herr Kollege Kolb; ich komme darauf später noch zu sprechen.
Ein zweiter Punkt, Herr Kollege Francke: Sie polemisieren unter Hinweis auf Art. 104 a Abs. 4 des Grundgesetzes gegen das Instrument der BundLänder-Vereinbarungen, ohne zu überlegen, daß sich die Kritik, die vom Bundesrat insoweit vorgebracht worden ist, letztendlich auch gegen die gesetzliche Regelung von Mischfinanzierungen richtet. Denn der Kritikpunkt ist, daß das föderative System zunehmend durch diese Mischfinanzierungen gefährdet werde, weil der eigene finanzielle Handlungsspielraum der Länder durch die gesetzliche oder vertragliche Bindung von Komplementärmitteln ungebührlich eingeschränkt werde. Dies ist ein verfassungsrechtliches Problem, das man nicht leugnen kann, das man auch nicht wegschieben kann, für das man eine Lösung wird finden müssen. - Aber dies,
meine Damen und Herren, mögen der Vorbemerkungen genug sein.
Ich möchte an die Geburtsstunde dieses Ersten Gesetzes zur Änderung des Wohnungsmodernisierungsgesetzes erinnern. Das war, wenn ich mich recht entsinne, der 15. September 1977, als die Bundesregierung den Ländern das Angebot unterbreitete, im Rahmen einer Bund-Länder-Vereinbarung dieses Energiesparprogramm im Volumen von 4,35 Milliarden DM bei gemeinsamer Finanzierung aufzulegen. Erinnern Sie sich bitte an die Diskussionen der damaligen Monate darüber, welche konjunkturpolitischen Maßnahmen ergriffen werden müßten, nachdem sich abgezeichnet hatte, daß weder die Wachstumsprognosen für das Jahr 1977 aufgehen noch die Arbeitslosigkeit den prognostizierten Verlauf nehmen würden. Konjunkturpolitische Überlegungen waren also zum damaligen Zeitpunkt maßgeblich für den Entschluß, das Programm zur Förderung heizenergiesparender Baumaßnahmen zu jenem 
Zeitpunkt und schnell aufzulegen.
Daran ändert natürlich die Tatsache nichts, daß es sich nicht um ein ausschließlich konjunkturpolitisch orientiertes Programm gehandelt hat, sondern die Bundesregierung hier - wie auch schon bei dem Programm zur Förderung von Zukunftsinvestitionen - den bewährten und richtigen Weg weiterging, Konjunkturprogramme zugleich mit dem nach anderen politischen Zielsetzungen Notwendigen und Richtigen zu verbinden, und das waren und sind hier die unleugbaren energiepolitischen Notwendigkeiten.
Nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, die konjunkturpolitische Landschaft exakt sieben Monate später sieht nicht sehr viel günstiger aus,
({0})
selbst wenn wir erfreut anmerken können, daß das Tief in der Auftragslage in der Bauindustrie überwunden zu sein scheint; wir wissen allerdings nicht, ob dies auf die Dauer so sein wird. Jedenfalls ist auch die konjunkturpolitisch relevante Seite dieses Gesetzes nach wie vor aktuell, und das sollten wir bei der Zeit, die wir uns für die Beratung dieses Gesetzes nehmen, bedenk-en.
Herr Kollege Francke, ich will hier trotz Ihrer Ausführungen zu der gescheiterten Bund-LänderVereinbarung keine Vergangenheitsbewältigung betreiben. Ich will nicht darüber rechten, ob die seit langem bekannte verfassungsrechtliche Problematik der Mischfinanzierungen nun ausgerechnet bei diesem Konjunkturprogramm zum die Maßnahme blokkierenden Streitgegenstand erhoben werden mußte,
({1})
zumal diese Bund-Länder-Vereinbarung nur auf ein Jahr konzipiert war, damit wir während der Laufzeit der Vereinbarung jenes Mischfinanzierungsprogramm in Ruhe auf eine gesetzliche Grundlage stellen könnten.
Wir haben jedenfalls - und dies war der Sinn meiner Ausführungen - nicht sehr viel Zeit, dieses Gesetz zu beraten. Die Bundesregierung will es noch

vor der Sommerpause in Kraft setzen, und die FDP-Fraktion wird alles tun, um die Bundesregierung bei dieser Absicht zu unterstützen.
Sie wissen, daß wir die erforderlichen Mittel im Bundeshaushalt 1978 eingestellt haben. Sie wissen, daß verschiedene Länder das gleichfalls getan haben. Wir müssen diese Sache jetzt in Gang bringen, selbst wenn die eine oder die andere flankierende Maßnahme nachgeschoben werden muß. Wir haben seit nunmehr sieben Monaten einen nahezu kompletten Attentismus der Investoren für heizenergiesparende Baumaßnahmen zu konstatieren. Wer sich diesen Schuh anziehen muß, will ich auch wiederum nicht noch einmal expressis verbis sagen, weil ich keine Vergangenheitsbewältigung betreiben will. Aber die Betroffenen draußen im Lande wissen es.
Es geht ja nun so weiter. Sie wissen, wir haben lange überlegt, ob der vorliegende Gesetzentwurf wegen der Eilbedürftigkeit von den Koalitionsfraktionen oder von der Bundesregierung eingebracht werden soll. Man hat sich schließlich für die vorherige Anhörung des Bundesrates entschieden. Dabei leitete uns die optimistische Annahme, daß überschaubare Kritikpunkte und Anregungen des Bundesrates im Beratungsgang des Bundestages hätten gebührend und zufriedenstellend berücksichtigt werden können, so daß ein Vermittlungsverfahren überflüssig geworden wäre. Das war unsere optimistische Annahme, nachdem im Rahmen der letztlich gescheiterten Verhandlungen über die Bund-LänderVereinbarung jedenfalls keine prinzipielle Kritik an dem vorgesehenen direkten Zuschußsystem vorgebracht worden war. Aber auch hier haben wir uns natürlich getäuscht; 'denn wenn ich die Kritik des Bundesrates werte, kommen mir persönlich ernsthafte Zweifel, ob trotz allen Bekenntnisses für die energiepolitisch richtige Zielsetzung wirklich ernsthaft die Bereitschaft besteht, an diesem Gesetz konstruktiv mitzuarbeiten, damit es noch vor der Sommerpause kurzfristig in Kraft gesetzt werden kann.
({2})
- Ich komme darauf zu sprechen und werde das mit der von Ihnen gewünschten Deutlichkeit zum Ausdruck bringen, Herr Kollege Jahn.
Die Bundesratskritik enthält drei Gesichtspunkte grundsätzlicher Art, die meine Skepsis begründen. Da ist nach wie vor das Verfassungsargument der Gefährdung des Föderalismus, hinter dem sich die Furcht verbirgt, den eigenen finanziellen Handlungsspielraum durch gesetzliche Bindung von Komplementärmitteln zu sehr einzuengen. Bitte glauben Sie nicht, daß die FDP-Fraktion für diese Überlegungen kein Verständnis hätte. Man sollte aber die uns aus konjunkturpolitischen und energiepolitischen Gründen auferlegte Pflichterfüllung nicht mit diesem grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Problem belasten, das allgemein erkannt ist und das wir losgelöst vom Einzelfall sicherlich auch einer angemessenen und richtigen Lösung zuführen werden.
Das zweite ist, daß vom Grundsatz her die Unlust sichtbar wird, den notwendigen Finanzierungsbeitrag für dieses Gesetz zu leisten. Als es hieß, der Bund wolle die Einnahmen aus der beabsichtigten, gleichfalls energiepolitisch motivierten Anhebung der Heizölsteuer zur Finanzierung des Anteils an den Kosten dieses Gesetzes einsetzen, da sagte man - durchaus noch verständlich, Herr Kollege Schneider -, die Länder könnten das Gesetz so nicht mittragen, weil es nicht angehe, daß sich der Bund für seinen Finanzierungsanteil Mehreinnahmen verschaffe, die Länder aber ihren Beitrag zu Lasten anderer Länderaufgaben erbringen müßten. Als dann aber dieser Irrtum ausgeräumt worden war - weil eventuelle Mehreinnahmen aus der Heizölsteuererhöhung weder der Höhe nach ausreichend sind noch überhaupt für diesen Zweck zur Verfügung stehen -, da hieß es, das gehe nun auch wiederum nicht; denn jetzt würde der Bund seine Aufwendungen zur Finanzierung des Gesetzes ja voll in die Verhandlungen über die Verteilung der Umsatzsteuer einbringen. Für den unbefangenen Betrachter ergibt sich daraus der Verdacht, daß man trotz aller Lippenbekenntnisse im Grundsatz jedenfalls noch nicht voll bereit ist, den erforderlichen Finanzierungsbeitrag zu leisten.
Wenn man etwas polemisch sein wollte, könnte man die Frage stellen, ob den Bundesrat bei dem Vorschlag der überwiegegnden steuerlichen Lösung nicht vielleicht auch der Gedanke leitet, auf diese Art und Weise die Gemeinden mit 14 % an der Finanzierung zu beteiligen. Zwar ist eben von Herrn Kollegen Schneider schon gesagt worden, daß hier natürlich wieder ein Ausgleich geschaffen werden müsse. Aber darüber haben wir gestern ja lange und ausführlich diskutiert, daß man das nicht einseitig und isoliert sehen kann, sondern daß hier das Gesamtfinanzierungskorsett von Bund, Ländern und Gemeinden berücksichtigt werden muß. Ich hoffe, ich täusche mich bei dieser skeptischen Beurteilung.
Der dritte Punkt, der meine Skepsis begründet, ist, daß eventuell - von welcher Seite auch immer - der unheilvolle ideologische Streit darüber wieder aufgewärmt werden könnte, ob Anreize für notwendige Investitionen durch Abschreibungserleichterungen oder durch direkte Investitionszuschüsse geschaffen werden sollen. Sie wissen - jedenfalls erkennt man es, wenn man sich von Ideologie löst -, es gibt mehr oder minder gute Argumente für und gegen den einen oder anderen Standpunkt, je nachdem, welche Investitionen angereizt werden sollen, welcher Kreis von Investoren in Betracht kommt und welches Gesamtinvestitionsvolumen man mit welchem Mitteleinsatz anstrebt. Ich will diesen Problemkreis hier nicht weiter erörtern; dazu ist nicht Zeit und Gelegenheit. Wir wollen lediglich an alle Seiten appellieren, hier keine Grundsatzpositionen aufzubauen.
({3})
Die Bundesregierung jedenfalls hält keine Grundsatzpositionen besetzt. Der derzeitige Abschreibungskatalog des § 82 a der EinkommensteuerDurchführungsverordnung, der Erlaß des Bundes6634 
finanzministers vom 28. Februar 1978 zur Behandlung von Erhaltungsaufwand bei Eigenheimern, insbesondere aber die Kabinettsbeschlüsse vom vergangenen Mittwoch, belegen dies zweifelsfrei.
Aber lassen Sie mich zum eigentlichen Gesetzentwurf kommen. Die FDP-Fraktion unterstützt nachhaltig die energiepolitische Zielsetzung, aber auch die konjunkturpolitischen Absichten des Entwurfs. Eine vernünftige, die vorhandenen Ressourcen berücksichtigende, Abhängigkeiten minimierende Energiepolitik erfordert unabweisbar konsequente Energieeinsparungen. Daß dabei die Gebäudeheizung mit einem Anteil von nahezu 40 % der geeignete Ansatzpunkt, ein wesentlicher Ansatzpunkt ist, liegt auf der Hand. Wenn wir berücksichtigen, daß mindestens bis 1973, letztlich aber bis in das Jahr 1977 hinein, Energieeinsparungsüberlegungen bei der Errichtung und Unterhaltung unserer Gebäude kaum eine Rolle gespielt haben, wird offenkundig, daß energiesparende Baumaßnahmen selbst dann eine Daueraufgabe sind, wenn bei der Neu- und Ersatzproduktion von Gebäuden jetzt von vornherein optimal energiesparend gebaut wird. Es ist auch offenkundig, daß eine Aufgabe dieser Größenordnung ohne durchgängige private Investitionsbereitschaft aller Gebäudeeigentümer auf absehbare Zeit nicht gemeistert werden kann.
Und es ist schließlich eine Tatsache, daß die Bereitschaft der Eigentümer zur Durchführung nachträglicher heizenergiesparender Baumaßnahmen an sich noch nicht sonderlich weit verbreitet ist. Dafür gibt es mehrere Gründe, nämlich, weil sich angesichts der Energiepreissituation solche Bauinvestitionen durch Einsparungen an Heizkosten allein nicht in interessanter Zeit amortisieren; ferner, weil die Abschätzung des Zeitpunktes von Ressourcenerschöpfung selbst beim 01 Zeiträume umfaßt, die der einzelne noch nicht unbedingt für sich als bedrohlich empfindet und gern von sich wegschiebt, und schließlich, weil das sich aus internationalen Abhängigkeiten ergebende Risiko dank des Erfahrungswissens der letzten 30 Jahre vom einzelnen nicht sehr hoch eingeschätzt wird, wenn man sich dieses Risikos überhaupt bewußt ist. Wir haben den Eindruck, daß der Ölpreisschock mit autolosen Sonntagen fast schon vergessen ist.
Es ist deshalb die Aufgabe einer verantwortungsbewußten Regierung, es ist Aufgabe des Staates, so interessante ökonomische Anreize für solche Investitionen zu schaffen, daß sie breit in Angriff genommen werden. Unter dieser Zielsetzung läßt der derzeitige Wortlaut des Entwurfs in der Tat noch einige Fragen offen, die auch wir gern beantwortet sähen. Wir können nach den Kabinettsbeschlüssen vom Mittwoch mit Befriedigung feststellen, daß die Bundesregierung mit ihrer Entscheidung den Weg zur Beantwortung solcher Fragen aufgezeigt hat.
Ich will hier nur drei Bereiche ganz kurz ansprechen. Da ist erstens im steuerlichen Bereich die Frage, warum für zum Betriebsvermögen gehörende Wohnungen die Abschreibungsvergünstigungen aus § 82 a der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung nicht zur Verfügung stehen sollen, warum sie für eigengenutzte Eigentumswohnungen und Eigenheime nur auf der vergleichsweise unsicheren Grundlage des Erlasses vom 28. Februar 1978 zur Verfügung stehen, warum solche Abschreibungserleichterungen insgesamt nur für vor dem 1. Januar 1957 fertiggestellte Gebäude in Frage kommen und warum, moderne alternative Heizsysteme nicht sonder-abschreibungsfähig sind, obwohl doch durch alle diese Dinge in erheblichem Umfang Heizenergie gespart werden könnte.
Im Mietpreisrecht ist es die Frage, warum der Vermieter frei finanzierter Wohnungen und von Althauswohnungen den Mieter, dem die Vorteile der Heizenergieeinsparung zufließen, nur eingeschränkt und bedingt über die Miete zur Mitfinanzierung heranziehen kann.
Da ist drittens im allgemeinen Mietrecht die Frage, warum es unterschiedliche gesetzliche Regelungen über die Duldungspflicht gibt - je nachdem, ob die heizenergiesparenden Maßnahmen öffentlich gefördert sind oder nicht.
Mit der angebotenen Hilfe der Bundesregierung werden wir im Gesetzgebungsverfahren versuchen, auf diese Fragen die richtigen Antworten zu finden. Wir sind allerdings angesichts der von der Bundesregierung genanten Eckwerte der Meinung und der Hoffnung, daß es nicht notwendig werden wird, einzelne Bereiche nachzuschieben.