Hölscher (NA), 1979-11-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach dem Beitrag des Kollegen Dr. George erwarte ich mit freudiger Erregung und einer gewissen Spannung den Beitrag der Frau Kollegin Hürland. Ich kann mir eigentlich nicht vorstellen, Frau Kollegin Hürland, daß Sie alles, was der Kollege Dr. George sagte, bestätigen werden. Abgesehen von der Frage, ob Polemik drin war oder nicht: Ich fand Ihre Rede viel polemischer als die des ehrenwerten Arbeitsministers Ehrenberg. Aber dies ist eine Wertung, die ich hier nicht zu vollziehen habe.
Nur, Herr Kollege Dr. George, wenn Sie sinngemäß sagen, die Union läßt sich durch niemand übertreffen, wenn es um das Gleichberechtigungsgebot für Frauen im Beruf geht, dann ist das eine für mich wirklich originelle Kehrtwendung. Denn bis jetzt hatte ich eher den Eindruck, daß unionspolitische Familienpolitik bildhaft eher so zu umschreiben ist, daß Sie mit Erziehungsgeld für alle die Küchentüren weit aufreißen wollen und die Frauen zurück in die Küche und zum Kind treiben wollen.
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Ich fand Ihre Ausführungen insofern ganz sympathisch. Hoffentlich setzen Sie sich im Bereich der Familienpolitik einmal durch.
Wir von der FDP jedenfalls haben in unserem Gleichberechtigungsprogramm 1980 schon festgestellt - ich darf zitieren -:
Zwar ist in weiten Bereichen die Gleichberechtigung der Frau formalrechtlich verwirklicht. Doch gewährt die Gesellschaft der Frau immer noch einen geringeren Raum zur Selbstbestimmung und Selbstverwirklichung als dem Mann. Diese Kluft zwischen Verfassungsnorm und Verfassungswirklichkeit ist auszufüllen.
Deshalb verlangt meine Partei auch ein Antidiskriminierungsgesetz. Wir werden uns hierüber - ich hoffe: gemeinsam - zum gegebenen Zeitpunkt unterhalten müssen. In diesem Antidiskriminierungsgesetz ist grundsätzlich u. a. die direkte Diskriminierung zu verbieten, also der Tatbestand, daß eine Frau auf Grund ihres Geschlechts schlechter als ein Mann unter gleichen Umständen behandelt wird oder umgekehrt.
Wir sehen in dem vorliegenden Gesetzentwurf einen wichtigen Beitrag zur Erfüllung der grundsätzlichen Forderung nach gleichen Rechten von Mann und Frau auch im beruflichen Leben. Durch diesen Gesetzentwurf soll die Gleichberechtigung der Frau im Arbeitsleben verbessert werden. Kern des Gesetzentwurfs ist deshalb das Verbot, einen Arbeitnehmer wegen seines Geschlechts zu benachteiligen.
Es wird allerdings immer wieder behauptet, ein solches Gesetz sei überflüssig, weil wir den Art. 3 des Grundgesetzes haben, der die Diskriminierung von Frauen verbietet. Aber Verfassungsanspruch und Verfassungswirklichkeit stimmen auch hier nicht immer überein. Auch heute noch werden Frauen bestimmte Arbeitsplätze verwehrt. Auch heute noch verdienen Frauen in vielen Fällen weniger als Männer bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit. Chancengleicheit ist insofern in diesem Bereich zu oft ein frommer Wunsch geblieben. Das Gleichberechtigungsgebot des Grundgesetzes wird immer wieder verletzt.
Zweifellos - dies muß man positiv anmerken - haben die Frauen im Bildungsbereich aufgeholt. Bei den Realschulabgängern, aber auch bei den Abiturienten stellen sie immerhin die Hälfte. Aber dann kommt der Bruch. Im Beschäftigungssystem findet sich davon kaum etwas wieder. Zwar sind 40 % der Erwerbstätigen Frauen. Aber auch zwei Drittel aller Arbeitslosen sind Frauen. Es gibt eben zwei Arbeitsmärkte. Es gibt einen breit gefächerten normalen Arbeitsmarkt, auf dem die Frauen eine kleine Minderheit darstellen, und es gibt einen Arbeitsmarkt, der sich auf wenige, typisch weibliche oder als typisch weiblich angesehene Berufe bezieht. Und wie ist es beim Bundestag selbst?
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Ich habe mir heute nachmittag mal die Zahlen von der Bundestagsverwaltung kommen lassen.
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Das ist recht interessant. Die Beschäftigten bei Abgeordneten sind zu 66 % Frauen, in der Bundestagsverwaltung bei den Angestellten 67 % Frauen, bei den Lohnempfängern 43 % Frauen und - jetzt kommt eine Zahl, die genau diese Divergenz der beiden Arbeitsmärkte zeigt - bei den Beamten nur 9,3 %; hier im Bundestag, in diesem Hause bei den Beamten nur 9,3 %!
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Wir haben also hier einen solchen Arbeitsmarkt, bei dem zwar die Mehrzahl der in unseren Büros beschäftigten Mitarbeiter Frauen sind; aber es wäre ja wohl ein falscher Schluß, wenn wir sagen würden, hier hätten endlich mal die Frauen die Männer überholt. Denn wo sind die Angebote der Stenotypisten? Wo sind die Angebote der Sekretäre? Die gibt es doch nicht. Das sind doch im allgemeinen keine Berufe, die dem Mann einen Status vermitteln.
Ich könnte mir allerdings, wenn wir dieses Gesetz jetzt verabschieden, auch in unseren eigenen Situationen und in unseren eigenen Büros ganz interessante Diskussionen vorstellen, wenn nämlich nach Inkrafttreten des Gesetzes mal ein Mann gegenüber der Bundestagsverwaltung oder gegenüber einem von uns Abgeordneten glaubhaft machte, daß er wegen seines Geschlechts nicht an den Stenoblock oder an die Schreibmachine dürfte. Dies ist die andere Seite der Medaille. Es wäre sicher interessant, wenn sich so etwas mal ereignen würde.
Im allgemeinen wird allerdings durch dieses Gesetz den Frauen geholfen. Ich bin mal gespannt, was nun z. B. die Deutsche Lufthansa tut, die es ja bis jetzt abgelehnt hat, weibliche Piloten zu beschäftigen - im Gegensatz zu anderen international anerkannten Fluggesellschaften.
Meine Damen und Herren, wenn ich bei dieser Gelegenheit schon einige allgemeine Betrachtun14936 
gen über die Rolle der Frauen in der Berufswelt anstelle, dann möchte ich auch nicht verschweigen, daß es sogenannte Schutzvorschriften für weibliche Arbeitnehmer gibt, die im Grunde genommen eine Bevormundung und auch eine Diskriminierung der Frauen darstellen. So dürfen Arbeiterinnen nachts nicht arbeiten. Es ist auch noch gar nicht so lange her, daß Männer dieses Hauses aus einer meines Erachtens falsch verstandenen Fürsorge vorschlugen, man solle doch dieses Nachtarbeitsverbot für Arbeiterinnen auf weibliche Angestellte ausdehnen. Da gibt es das Verbot der Beschäftigung von Frauen am Bau. Da habe ich vom Arbeitsministerium kürzlich erfahren, daß sich ein Mädchen als Stukkateurin hat ausbilden lassen, aber diesen Beruf nicht ausüben darf, weil ja dort etwas geschleppt werden muß. Ich meine: wenn Nachtarbeit gesundheitsschädlich ist, wenn bestimmte körperliche Arbeiten unzumutbar sind, dann sind sie für alle unzumutbar und nicht nur für Frauen,
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dann darf man das Berufsfeld nicht geschlechtsspezifisch aufteilen nach dem starken und dem schwachen Geschlecht, sondern dann muß man z. B. fragen, ob Nachtarbeit nicht insbesondere für ältere Menschen - Männer und Frauen - schädlich ist, und dann sollte man etwas tun. Wir sollten endlich Schluß machen mit diesen geschlechtsspezifischen Arbeitsschutzvorschriften, die im Grunde genommen nur Bevormundung und Diskriminierung ausdrücken und zur Folge haben.
Ähnliche diskriminierende Wirkungen kann auch der Kündigungsschutz haben, wenn er allein auf Frauen abgestellt ist. Insofern müssen wir auch mal beobachten, wie sich das mit dem Kündigungsschutz beim kürzlich beschlossenen Mutterschaftsurlaub entwickelt. Wenn sich dies als Bumerang herausstellen sollte, müssen wir hier im Interesse der Frauen reagieren.
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Diese Gefahr ist andererseits dann nicht gegeben, wenn wir uns dazu aufraffen können, einen Elternurlaub einzuführen, weil dann das Risiko gleichmäßiger auf beide Geschlechter verteilt ist.
Aber heute geht es um die erste Lesung des arbeitsrechtlichen EG-Anpassungsgesetzes. Wenn also ein Arbeitnehmer vermutet, daß die Ablehnung seiner Einstellung oder z. B. seiner Beförderung nur wegen seines Geschlechts erfolgt ist, kann er Tatsachen glaubhaft machen, und der Arbeitgeber trägt die Beweislast dafür, daß nicht geschlechtsbezogene, sondern sachliche Gründe eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen. Der Arbeitnehmer kann dann Schadensersatz verlangen, und zwar wird ihm das sogenannte Vertrauensinteresse ersetzt.
Meine Damen und Herren, ich will gar nicht verhehlen, daß Teile meiner Fraktion besondere Schwierigkeiten sehen bei der Lösung des Problems, wie bei der Beweislastverteilung in Diskriminierungsfällen ein befriedigender Ausgleich zwischen den berechtigten Interessen des Arbeitnehmers einerseits und des Arbeitgebers andererseits gefunden werden kann. Der Objektivität halber muß auch festgestellt werden, daß uns die EG-Richtlinie von
1960 nicht zwingt, diese Beweislastregelung, wie wir sie vorsehen, einzuführen. Dennoch darf aber nicht verkannt werden, daß es in der Praxis z. B. einem nicht berücksichtigten Bewerber kaum gelingen wird, vor Gericht seinerseits nachzuweisen, daß er wegen seines Geschlechtes nicht eingestellt wurde; denn die sachlichen Gründe für solche Entscheidungen sind ihm im allgemeinen nicht bekannt. Ohne die Beweislastregelung bliebe es wohl bei einem allgemeinen Diskriminierungsverbot, das für die Praxis keine große Bedeutung hätte.
Wir wollen allerdings auch nicht - dies möchte ich in aller Deutlichkeit sagen -, daß durch dieses Gesetz der Eindruck entsteht, der Einstellende werde von vornherein in die Ecke des Diskriminierers gestellt,
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unter dem Motto: Gleich, wie du dich entscheidest, du mußt dich rechtfertigen, und du bist im Grunde ein latenter Missetäter. Darum geht es wirklich nicht.
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- Ich hoffe, daß allein die Existenz eines solchen Gesetzes schon dafür sorgen wird, daß personelle Entscheidungen in Zukunft weniger von geschlechtsspezifischen Motiven bestimmt werden.
Ich weiß, ich muß Schluß machen. Lassen Sie mich abschließend sagen: Dies ist nur ein Teilbereich. Weitere Schritte müssen folgen; denn das Gleichberechtigungsgebot bezieht sich nicht nur auf die Arbeitswelt, es umfaßt alle Gebiete des Lebens, die Politik, uns, die Parteienvertreter, die Medien, die Werbung, die Stellenausschreibung, die Bildung, die Kultur und die soziale Sicherung. Wir wollen die freie Wahl der Frau,
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die freie Wahl zwischen Familie und Beruf oder beidem zum Beispiel. Dazu dient letzten Endes auch dieses Gesetz. Wir wollen damit echte, praktische Chancengleichheit erreichen.
Wir werden uns für eine zügige Beratung einsetzen. Wir werden im Rahmen der Beratungen sicher auch Praktiker anhören müssen, auch Frauenverbände. Man sollte eine Anhörung veranstalten.
Ich hoffe, daß wir einvernehmlich dieses wichtige Gesetz verabschieden werden.
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