Hans-Joachim Hacker (NA), 1996-05-09:
Vielen Dank, Herr Präsident! - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, Herr Dr. Mahlo, Sie haben völlig recht: Das ist eine sehr komplizierte Materie. Aber wir können hier nicht nur Fragen stellen, wir müssen auch Antworten geben. Es ist Zeit, Antworten zu geben.
Ich möchte an dieser Stelle an die Darlegungen meines Fraktionskollegen Rolf Schwanitz anknüpfen und noch einmal betonen: Das Anliegen unseres Gesetzentwurfes ist es, Gerechtigkeit für die Opfer kommunistischer Unrechtsmaßnahmen zu schaffen, aber auch einen Beitrag zur Versöhnung in Deutschland zu leisten, insbesondere zur Versöhnung in den neuen Ländern. Wir wissen, Versöhnung läßt sich nicht verordnen. Aber der Gesetzgeber kann diesen Prozeß unterstützen. Deshalb fordern wir zuerst Gerechtigkeit für die Opfer der Diktatur in der SBZ und in der DDR.
Ohne in diesem Zusammenhang näher auf die widersprüchliche Haltung der Bundesregierung und der Koalition in der Rehabilitierungsgesetzgebung einzugehen, will ich die offensichtlichen Defizite in den geltenden gesetzlichen Regelungen benennen, die unbedingt zu beheben sind. Dabei geht es meiner Fraktion nicht darum, einen in diesem Hause nicht realisierbaren Forderungskatalog aufzustellen, wie er teilweise im Gesetzentwurf von Bündnis 90/ Die Grünen durchschimmert. Auf der anderen Seite freue ich mich über weitestgehende Übereinstimmung mit den Grünen in anderen Fragen.
Wir halten jedoch nichts von kraftlosen Aufforderungen an die Bundesregierung, wie sie dem Koalitionsentwurf zu entnehmen sind, der uns vor kurzem zugestellt wurde, und auch nichts von verbalen Erklärungen in diesem Hause und in Veranstaltungen mit den Opferverbänden. Es wäre hilfreich gewesen, schon heute von Ihnen, meine Damen und Herren von der Koalition, weitere Vorschläge für eine Gesetzgebung zu hören. Ich vertraue darauf, daß wir die Vorschläge von Ihnen, die weitergehen müssen als Ihr Antrag, in den Beratungen der Ausschüsse und in den Berichterstattergesprächen zu hören bekommen.
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Uns geht es darum, dem Deutschen Bundestag das moralisch Notwendige und politisch Umsetzbare vorzuschlagen und um Ihre Zustimmung zu werben. Allerdings sollte in dieser Debatte ein Argument nicht vorgetragen werden, das Argument: Wir haben kein Geld. Die fiskalische Argumentation, vor allem des Bundesministers der Finanzen, hat die ganze Rehabilitierungsdebatte der letzten Jahre seit 1990 durchzogen.
Sie werden bei der Vorstellung der einzelnen Forderungen meiner Fraktion zur Kenntnis nehmen können, daß nach unseren Vorstellungen nicht nur finanzielle Mittel helfen können. Oft sind es Verfahrenserleichterungen oder aber die Ergänzung der Gesetze um moralische Rehabilitierungsrechte, die von uns vorgeschlagen werden und die zu einer gerechten Regelung führen können.
Eine zentrale Forderung ist die Erhöhung der Kapitalentschädigung im Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz auf einheitlich 600 DM pro angefangenem Haftmonat für alle ehemaligen politischen Häftlinge. Herr Luther und Herr Mahlo, Sie sind auf diese Problematik eingegangen' Ich muß Ihnen allerdings sagen: Es sind zwei Argumente, die nach unserer Auffassung diese Forderung nachdrücklich unterstützen und denen wir uns nicht entziehen können.
Zum ersten waren für alle politischen Häftlinge drei Jahre Bautzen eben drei Jahre Bautzen, egal, ob der politische Häftling danach durch die Bundesrepublik freigekauft wurde und dann in Freiheit leben konnte oder ob er in der DDR blieb. Wir wissen es auch aus Anhörungen Betroffener: Die Eingliederung in der Bundesrepublik Deutschland nach dem Freikauf hat bei vielen politischen Häftlingen der DDR nicht geklappt.
Zweitens. Die politischen Häftlinge dürfen keine geringere Haftentschädigung erhalten als die für Unrechtsmaßnahmen politisch verantwortlichen Staatsfunktionäre der DDR, wenn letztere wegen Untersuchungshaft entschädigt werden müssen, weil es zum Beispiel aus Krankheitsgründen zu keiner Verurteilung gekommen ist. Gerade diese Situation hat bislang zu Verbitterung bei den Opfern geführt und muß daher verändert werden. Es hilft den betroffenen Opfern überhaupt nichts, wenn wir in diesen Debatten immer wieder mit dem Finger auf die Systemträger in der DDR zeigen. Den Opfern hilft nur eine konkrete gesetzliche Regelung, aus der sie ganz konkret für ihre Lebenssituation etwas ableiten können.
Die einschneidenden Wirkungen der politischen Strafverfolgung in der SBZ und in der DDR auf die Ehegatten, Kinder und Eltern der Opfer gebieten es, die generelle Vererblichkeit der Kapitalentschädigung für diese direkt betroffenen nahen Angehörigen einzuführen. Der SPD-Gesetzentwurf sieht dies durch eine entsprechende Ergänzung des § 17 des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes vor.
Auch ist es nicht vermittelbar und moralisch nicht vertretbar, daß der Ehegatte, die Kinder und die Eltern eines Hingerichteten bzw. an den Haftfolgen verstorbenen politischen Häftlings keine Kapitalentschädigung erhalten. Wir wissen: Eine Kapitalentschädigung kann das schwere Unrecht nicht ungeschehen machen. Bei einer Sozial- und Rehabilitierungsgesetzgebung, die eine gewisse Wiedergutmachung über finanzielle Entschädigungsleistungen realisiert, muß es jedoch auch für die schwerste Form der Zufügung von Unrecht, nämlich den Verlust des Lebens, einen Ausgleich geben. Darüber müssen wir nachdenken. Da müssen wir einen Weg finden.
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Bei der Beratung des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes hat es bereits intensive Erörterungen der Frage gegeben, ob der Gesetzgeber eine moralische Rehabilitierung in den Fällen einführen soll, in denen keine materiellen Forderungen geltend gemacht werden können, das heißt, eine rein moralische Rehabilitierung. Die SPD-Bundestagsfraktion konnte sich damals mit einem entsprechenden Antrag nicht durchsetzen. Bei der Umsetzung des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes hat sich jedoch gezeigt, daß bei den Opfern nach wie vor Erwartungen bestehen, die in die Richtung gehen, wenigstens eine moralische Rehabilitierung zu erhalten, auch wenn keine Kapitalleistungen folgen. Daher schlagen wir erneut eine entsprechende Regelung vor und sind bereit, darüber mit Ihnen noch einmal im Detail zu reden.
Es war ein steiniger politischer Weg, bis die Zwangsausgesiedelten ihr Recht auf Rehabilitierung und materielle Wiedergutmachung durchgesetzt hatten. Wir Sozialdemokraten haben den Zwangsausgesiedelten auf diesem schwierigen Weg zur Seite gestanden. Allerdings zeigen sich jetzt Verwaltungshindernisse bei der Umsetzung des Willens des Gesetzgebers, da teilweise Bodenreformland betroffen war. Wir wollen, daß die Zwangsausgesiedelten auch das ihnen geraubte Bodenreformland zurückerhalten, auch wenn es damals nicht ihr Volleigentum war. Zudem fordern wir eine Regelung, die sichert, daß Entschädigungsleistungen dann nicht zurückgezahlt werden müssen, wenn die Vermögenswerte untergegangen sind oder heute nicht mehr bestimmungsgemäß genutzt werden können.
Nachbesserungsbedarf besteht darüber hinaus im Beruflichen Rehabilitierungsgesetz. Wir sehen ihn darin, daß auch Schüler der zehnklassigen polytechnischen Oberschule, einer Schulform, die nicht zur Hochschulreife führte, in die Regelungen des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes einbezogen werden.
Weiteren Handlungsbedarf sehen wir auf dem Gebiet der ärztlichen Feststellung von Haftschäden. Viele politisch Verfolgte haben Jahrzehnte nach der Haft Schwierigkeiten, den kausalen Zusammenhang zwischen heutiger Krankheit und den Haftbedingungen nachzuweisen. Auch die ärztliche Kunst stößt hierbei an ihre Grenzen. Das darf den politischen Häftlingen nicht zum Nachteil gereichen. Wir schlagen deshalb die Einführung eines Vermutungstatbestandes vor, wonach zugunsten desjenigen, der vor dem 1. Januar 1970 eine Freiheitsentziehung von mindestens einem Jahr erlitt und in seiner Erwerbsfähigkeit um mindestens 25 Prozent gemindert ist, widerlegbar vermutet wird, daß diese Minderung auf die Haft zurückzuführen ist.
Nicht zuletzt, meine Damen und Herren, wollen wir hinsichtlich der Ausgleichsleistungen endlich ein Kapitel abschließen, das uns schon lange beschäftigt und das schon viel früher zu einer Ergänzung der Rechtsvorschriften hätte führen müssen. Die SPD-Bundestagsfraktion schlägt eine Ergänzung des Häftlingshilfegesetzes vor, mit der ein Ausgleich für die im Zuge der Kriegshandlungen und danach Verschleppten östlich von Oder und Neiße angestrebt wird. Dieser Anspruch soll für Betroffene mit Wohnsitz in den neuen Ländern gelten, denen während der DDR-Zeit vergleichbare Leistungen wie nach dem Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz oder dem Häftlingshilfegesetz der Bundesrepublik Deutschland nicht zustanden, die im Gegenteil gezwungen waren, ihr Schicksal zu verschweigen und zu verdrängen.
Der Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages hatte sich in diesem Sinne bereits im Rahmen seiner Beratungen zum Ersten SED-Unrechtsbereinigungsgesetz erklärt. Die heutige Situation ist unbefriedigend. Wir rufen heute das Schicksal dieser Betroffenengruppe in das Bewußtsein des Hohen Hauses und hoffen auf Ihre Unterstützung für unseren Vorschlag.
Dieser Appell gilt für die Regelung zugunsten der Betroffenen von Verschleppungsmaßnahmen jenseits von Oder und Neiße wie für die generelle Absicht, die Rehabilitierungsgesetzgebung durch eine dem Schicksal der Opfer gerecht werdende Regelung abzuschließen.
Ich danke Ihnen.
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