Sauter (NA), 1987-09-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Spätsommerliche Temperaturen in unseren Breitengraden erschweren es, sich in dieser Debatte im wahrsten Sinne des Wortes mit Schnee und Eis zu befassen. Wir sollten trotzdem, wie ich meine, in unseren gemeinsamen Bemühungen um eine Verbesserung des Schutzes der Verbraucher die berechtigten Interessen der Skiläufer nicht außer acht lassen. Es gibt in diesem Bereich eine Gesetzeslücke, an deren Beseitigung uns allen gelegen sein sollte und von der ich nicht glaube, daß sie damit abgetan werden kann, daß gerade hier, wenn ich an die letzte Debatte, die wir in diesem Parlament hierzu geführt haben, denke, vor der Gesetzesflut gewarnt wird, die jetzt angeblich wieder über uns hereinbrechen könnte.
Jährlich werden in der Bundesrepublik Deutschland allein durch Schlepplifte 84 Millionen Personen befördert. Das sind mehr als dreimal so viel wie durch alle anderen Bergbahnen. Schlepplifte sind - skifahrende Kolleginnen und Kollegen unter uns können dies möglicherweise leidgeprüft bestätigen - keinesfalls ungefährlicher als Schwebèbahnen. Im Gegenteil, nach Angaben des Deutschen Skiverbandes ereignen sich ca. 90 % aller im Zusammenhang mit Aufstiegshilfen bekannten Unfälle an Schleppliften. Hiervon wiederum sind 42 % auf technisches Versagen zurückzuführen. Die jährlich etwa 3 000 Unfälle, bei denen Schleppliftbenutzer schwere Verletzungen erleiden, werden in erster Linie durch die von der Anlage selbst ausgehenden Gefahren verursacht. Die Hauptgefahrenquelle liegt im technischen Bereich. Zu nennen sind hier insbesondere gerissene Zugseile, defekte Schleppbügel, losschnellende Bügelseile und anderes.
Die derzeitige Rechtslage ist mehr als unbefriedigend. Verletzte Skiläufer sind gezwungen, den Nachweis zu erbringen, daß ein Verschulden des Betriebsunternehmers für den Schadensfall ursächlich gewesen ist. Im Gegensatz hierzu gilt bei Beförderung mit Sesselliften die sogenannte Gefährdungshaftung. Rechtsdogmatisch wie rechtssystematisch ist es aus meiner Sicht nicht zu rechtfertigen, daß für die Beförderung von Skiläufern mit Schleppliften eine andere Schadensersatzregelung gelten soll als für die Beförderung mit Sesselliften.


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Gelegentlich wird behauptet, daß sowieso alle Schäden, die bei dem Betrieb von Schleppliften und damit einhergehenden Verletzungen entstehen, durch die Versicherungen abgedeckt würden. Das stimmt nicht. Hat der verletzte Skifahrer beispielsweise keine Unfallversicherung abgeschlossen, so erleidet er vielfach erhebliche finanzielle Nachteile. Die Krankenkassen übernehmen lediglich die Kosten für die Heilung. Schmerzensgeld wird nicht gezahlt; bei Invalidität oder geringfügigeren Dauerschäden können Ersatzansprüche nicht durchgesetzt werden. Das ist für den Geschädigten schlechthin unzumutbar.
Der vorliegende Gesetzentwurf des Bundesrates, der auf Grund einer bayerischen Initiative entstanden ist, zieht die richtigen Konsequenzen aus der derzeitigen Situation. Er sieht vor, Schlepplifte in die nach dem Haftpflichtgesetz vorgesehene verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung einzubeziehen und sie damit den Schwebebahnen weitgehend gleichzustellen. Der Entwurf berücksichtigt aber auch, daß bei einem Schlepplift eine weitgehende Mitwirkung des Fahrgastes erforderlich ist und daß der Betrieb an eine Schleppspur gebunden ist, die im besonderen Maße äußeren Einflüssen unterliegt. Der Entwurf enthält somit eine Lösung, die die Interessen der Liftunternehmer und der Skifahrer in ausgewogener Weise berücksichtigt. Sämtliche Interessenverbände haben dieser Lösung im Prinzip zugestimmt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lieber Herr Kollege Kleinert, der Sie dieses Thema mehr oder weniger zum Lieblingsthema im Parlament gemacht haben und es immer wieder verstehen, durch durchaus humorvolle Reden hier zu glänzen, die leider bisher einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet haben, daß das Gesetz nicht mit der, wie ich meine, erforderlichen Geschwindigkeit verabschiedet werden konnte - ich allerdings meine, daß wir es nicht wiederum eine weitere Legislaturperiode verschieben sollten, wie es beim letzten Mal der Fall gewesen ist -, geben auch Sie sich einen Ruck! Stimmen Sie im Interesse unserer Mitbürger für den Gesetzentwurf des Bundesrats. Ich wünsche Ihnen, lieber Herr Kollege Kleinert, Hals- und Beinbruch bei diesem Vorhaben.
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