Volmer (NA), 1989-09-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Informationspolitik des BMZ, wie sie auch im Siebten entwicklungspolitischen Bericht zum Ausdruck kommt, ist in wesentlichen Teilen völlig unbefriedigend. Die wirklich brisanten und kontroversen Aspekte bundesdeutscher Entwicklungshilfe werden bewußt und systematisch ausgespart. Einige Punkte sind in dem Änderungsantrag der SPD, der ja vorliegt, aufgelistet. Es ist ganz gut, daß diese Dinge hier zur Sprache kommen.
Das BMZ betreibt eine Geheimhaltungspolitik gegenüber dem Bundestag und der bundesdeutschen Öffentlichkeit und schneidet im internationalen Vergleich dabei sehr schlecht ab. Dieser Meinung sind übrigens nicht nur DIE GRÜNEN. Zum Beispiel hat Hubert Weinzierl, der Vorsitzende des Bundes für Umwelt- und Naturschutz, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage meiner Fraktion zur Absicherung der Siemens AKWs in Brasilien folgendermaßen charakterisiert:
Die Antwort ist wenig zufriedenstellend und widerspricht dem Prinzip der Informationsfreiheit in aufsehenerregender Weise. Wir bitten Sie,
- gemeint ist Minister Warnke anläßlich Ihres Amtsantrittes die Informationspolitik des Hauses dem Stand anderer westlicher Staaten anzupassen und die notwendigen Auskünfte zu erteilen.
Die Forderung ist äußerst wichtig.
Nicht nur bei den Hermes-Bürgschaften, auch bei anderen Fragen, die übrigens häufig haushaltspolitische Auswirkungen haben, verweigert das BMZ der Öffentlichkeit ohne nachvollziehbare Gründe Informationen. Beispielhaft für viele Bereiche nenne ich hier nur: Forderungen der Bundesregierung gegenüber Dritte-Welt-Staaten aus Schadensfällen bei Hermes-Bürgschaften, Umschuldungsbedingungen bei der Kapitalhilfe, Förderung einzelner Firmen durch diverse Instrumente, z. B. bei der Mischfinanzierung. Gerade im Hinblick auf die weiterhin ungebremste Exportförderung durch bundesdeutsche Entwicklungshilfe ist unserer Meinung nach eine ungeschminkte Information der Öffentlichkeit unerläßlich.
Wir haben deshalb in unserem Antrag zum Siebten entwicklungspolitischen Bericht, der im Ausschuß abgelehnt wurde, folgende Forderungen formuliert: Namentliche Aufführung der Firmen, die Aufträge im Rahmen der Mischfinanzierung erhalten haben; Auskunft bei jedem Mischfinanzierungsprojekt, welches Ausschreibungsverfahren stattgefunden hat und welche bundesdeutschen und ausländischen Unternehmen Angebote eingereicht haben. Diese Form der Transparenz ist unverzichtbar, weil die Mischfinanzierung entgegen allen Verlautbarungen weiterhin auf hohem Niveau verharrt. Nach Auskunft des BMZ gab es 1988 Regierungszusagen für Mischfinanzierungsprojekte in Höhe von knapp 1,4 Milliarden DM. Davon kamen ca. 800 Millionen DM aus der Kapitalhilfe.
Solange das BMZ seine Geheimhaltungspolitik nicht aufgibt, bleibt der entwicklungspolitische Bericht wenig mehr als eine gefällige Propagandaschrift und Selbstdarstellung von wenig Relevanz für die Dritte-Welt-Debatte in der Bundesrepublik. Nur durch eine schonungslose Offenlegung der Förderung der Eigeninteressen kann die entwicklungspolitisch interessierte Öffentlichkeit sich eine Meinung dazu bilden, ob sie diese Art der BMZ-Politik will oder nicht. Die GRÜNEN jedenfalls streiten für völlige Transparenz und eine Neuorientierung der Politik an menschenrechtlichen und ökologischen Kriterien.
Nun noch einige Worte zur Beschlußempfehlung zum Siebenten Bericht zur Entwicklungspolitik der Bundesregierung auf Drucksache 11/4381. Meine Fraktion kann diese Beschlußempfehlung aus verschiedenen Gründen, von denen ich nur einige nennen möchte, nicht mittragen. Es besteht eine riesige Diskrepanz zwischen den vom Bundestag einvernehmlich verabschiedeten Grundlinien für Entwicklungspolitik von 1982 und der praktischen Politik dieser Bundesregierung.
Die Diskrepanz ist folgende: Einvernehmlich wurde 1982 - damals waren wir noch gar nicht dabei - hier festgehalten: Beim Zusammentreffen entwicklungspolitischer Ziele mit Zielen anderer Politikbereiche, z. B. Agrarpolitik, Handelspolitik, darf das entwicklungspolitische Interesse nicht zurückgedrängt werVolmer
den. Bei der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit der Bundesrepublik Deutschland sollte die Verwirklichung der Menschenrechte ein wesentliches Ziel der Politik der Bundesregierung sein.
Die Mobilisierung und aktive Beteiligung der betroffenen Bevölkerung am Entwicklungsprozeß sowie die Erfüllung ihrer Grundbedürfnisse sollten bestimmende Kriterien für Programme und Projekte sein. Die Nahrungsmittelhilfe soll tendenziell noch mehr auf Katastrophen- und Notstandsfälle beschränkt werden. Sie darf die Motivation zu Eigenanstrengungen nicht schwächen. Vielmehr muß die Eigenproduktion in den Entwicklungsländern nachhaltig gefördert werden.
Dagegen die Politik der Bundesregierung: Wir haben in den vergangenen Jahren mehrfach verdeutlicht, daß die Entwicklungspolitik dieser Regierung diesen Kriterien nicht entspricht, sondern z. B. durch Export und Mischfinanzierung am ehesten der heimischen bundesdeutschen Wirtschaft dient.
Die Beschlußempfehlung handelt in einem mageren Satz die Notwendigkeit der stärkeren Beachtung der Rolle der Frau im Entwicklungsprozeß ab. Es wird dabei nichts über die Art der Beteiligung ausgesagt, die sich unseres Erachtens an folgenden Leitlinien orientieren sollte.
Frauen muß der Zugang zu produktiven Ressourcen, Organisationsmöglichkeiten, Informationsnetzen und zu eigener entwicklungspolitischer Gestaltungsmacht geöffnet werden. Das bedeutet vor allen Dingen Zugang zu Wissen, zu Allgemeinwissen, aber auch zu Wissen über Frauen, das angemessen aufbereitet sein muß. Es bedeutet Zugang zur Technologie, z. B. die Einrichtung von Frauentechnologieförderungszentren, um dem Mechanismus entgegenzuwirken, daß bei der Einführung von neuen Technologien Zuständigkeits- und in der Folgezeit auch Einkommensbereiche von Männern übernommen werden.
({0})
Ebenso ernst genommen werden muß die Forderung von Frauen aus der Dritten Welt nach verstärkter Förderung des Aufbaus von Frauenorganisationen in eigener Regie und nach eigenen konzeptionellen Vorstellungen der betroffenen Frauen.
Dies ist nur ein Ansatz, den wir in unserer Entwicklungspolitik demnächst auch auf Regierungsebene mitzugestalten und umzusetzen versuchen werden. Der jetzige Entwicklungspolitische Bericht spiegelt die Wirklichkeit der praktischen Politik nicht richtig wider. Schon deshalb ist er abzulehnen.
({1})