emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
moersch (NA), 1967-06-08:
Herr Staatssekretär, wie erklären Sie sich den Umstand, daß Herr Professor Ernst in Loccum und anderswo bereits definitive Ansichten zu den neuen Möglichkeiten der politischen Bildung geäußert hat, obwohl diese Erörterungen gar nicht abgeschlossen sind und Herr Professor Ernst dort Ansichten geäußert hat, die die politische Bildung ganz entschieden in die Nähe der Propaganda rücken, also Thesen, die von der Beratungskommission heftig abgelehnt werden?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Moersch, zunächst möchte ich mir Ihre Schlußfolgerungen über den Inhalt der Ausführungen von Herrn Staatssekretär Professor Ernst keineswegs zu eigen machen. Im übrigen ist mir natürlich bekannt, daß Herr Staatssekretär Professor Ernst und noch andere beteiligte Stellen in unserem Hause bestimmte Vorstellungen über die Problematik haben. Diese Ansichten und Vorstellungen zu haben, gehört geradezu zu den amtlichen Pflichten dieser Stellen. Ich glaube nicht, daß eine Konzeptionslosigkeit auf einem solchen Gebiet der Sache förderlich sein würde.
jaeger (vizepräsident), 1967-06-08:
Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Moersch.
dehler (vizepräsident), 1967-06-08:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Moersch? Moersch ({0}) : Herr Bundesminister, teilen Sie die Auffassung, daß ein einzelnes europäisches Land überhaupt nicht in der Lage ist, mit den Amerikanern irgendwo mitzuhalten und daß es um so notwendiger wäre, alle westeuropäischen Länder auf diesem Gebiet zur Zusammenarbeit zu bringen?
moersch (NA), 1967-06-08:
Glauben Sie, Herr Staatssekretär, daß der Sinn einer Beratungskommission darin besteht, daß das Amt am Beginn der Gespräche bereits eine definitive Ansicht äußert, ehe die Kommission ihr Gutachten abgegeben hat?


Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Moersch, es handelt sich nicht um definitive Ansichten. Den Sinn einer Beratung in einer Kommission würde ich darin sehen, daß jeder mit bestimmten Ansichten und Überzeugungen dorthin kommt, diese in die Diskussion einbringt und dann mit der Bereitschaft, seine Ansichten an den Ansichten der anderen Beteiligten zu messen, versucht, mit ihnen gemeinsam zu einem guten Ergebnis zu kommen.
jaeger (vizepräsident), 1967-06-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Wörner.
wörner (NA), 1967-06-08:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die Ansichten von Herrn Professor Ernst den Mitgliedern des Innenausschusses schriftlich mitgeteilt wurden und daß sich aus diesen schriftlichen Mitteilungen eindeutig ergibt, daß die Auffassung des Kollegen Moersch, die er hier vertreten hat, nicht zutrifft, daß sich also keine Anhaltspunkte dafür ergeben, daß Herr Professor Ernst die politische Bildung etwa unter Gesichtspunkten der Propaganda sieht?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich habe bereits gesagt, daß ich in der Sache der gleichen Auffassung bin, wie Sie sie in Ihrer Frage ausdrücken wollen, Herr Kollege Dr. Wörner.
jaeger (vizepräsident), 1967-06-08:
Wir kommen damit zur Frage 92 des Abgeordneten Kahn-Ackermann:
Welches Ergebnis hat die von dem Bundesinnenminister vor drei Monaten zugesicherte Überprüfung über die Einstellung der Tätigkeit des interministeriellen Ausschusses für die Zulassung von Ostfilmen gehabt?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Kahn-Ackermann, der interministerielle Ausschuß für die Zulassung von Ostfilmen besteht nicht mehr. Nach § 5 des sogenannten Verbringungsgesetzes, des Gesetzes zur Überwachung strafrechtlicher und anderer Verbringungsverbote von 1961, ist es verboten, Filme, die ihrem Inhalt nach dazu geeignet sind, als Propagandamaterial gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung zu wirken, ins Bundesgebiet zu verbringen, soweit dies dem Zweck der Verbreitung dient.
Die Überprüfung dieses Einfuhrverbots obliegt dem Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft, das diese Aufgabe grundsätzlich in eigener Verantwortung wahrnimmt. Lediglich in den sehr seltenen Fällen, in denen das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft Zweifel hat, ob der Verbotstatbestand erfüllt ist, legt es den Film dem Bundesminister für Wirtschaft als der vorgesetzten Behörde vor. In diesen Fällen begutachtet der Bundesminister für Wirtschaft den Film, wobei er den beteiligten Ressorts Gelegenheit gibt, sich zu einzelnen Sachfragen zu äußern. In Form einer Ausschußberatung, wie es früher der Fall war, geschieht dies nicht mehr.
kahn-ackermann (NA), 1967-06-08:
Herr Staatssekretär, ich darf Sie folgendes fragen. Ist Ihnen bekannt, daß der Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, Herr Gumbel, alles, was Sie jetzt ausgeführt haben, hier bereits vor Monaten gesagt hat und wir ihm darauf entgegnet haben, daß auch dieses Verfahren beim Bundesamt verfassungswidrig ist? Daraufhin hat er gesagt, er werde nachprüfen lassen, ob dieses Verfahren entbehrlich sei und ob man nicht die ganze Angelegenheit den Stellen übertragen könnte, die verfassungsmäßig darüber zu entscheiden haben, in welcher Form ein Film zur Vorführung zugelassen werden könnte. Er hat zugesichert, daß das nachgeprüft und das Bundesministerium des Innern diesem Hause in Kürze eine Antwort dazu geben werde.
Sie werden wohl selbst nicht annehmen, daß Ihre Antwort mit diesem Versprechen Ihres Hauses in Übereinstimmung steht.
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit, von der mir natürlich bekannt ist, daß sie in diesem Hause und anderwärts immer wieder gestellt worden ist, war nicht Gegenstand Ihrer Frage - so wie ich sie verstanden habe. Ich bin aber gern bereit, darüber Ausführungen hier vorzutragen, die zugleich das Ergebnis unserer Prüfung enthalten.
Herr Staatssekretär Gumbel hat für das Innenministerium am 16. Februar 1967 hier zugesagt, diese Frage zu prüfen. Die Überprüfung hat ergeben, daß die Vorschriften des Überwachungsgesetzes, soweit sie die Filmüberwachung betreffen, mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Dies ergibt sich unter anderem aus folgendem. § 5 Abs. 1 Satz 1 des Überwachungsgesetzes ist eine sogenannte reine Verbotsnorm. Sie verstößt nicht gegen das Zensurverbot des Art. 5 Abs. 1 Satz 3 des Grundgesetzes.
Zweitens. Das Recht der freien Meinungsäußerung nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes wird durch I§ 5 Abs. 1 des Überwachungsgesetzes nicht unzulässig eingeschränkt, da die Freiheit der Meinungsäußerung unter dem Vorbehalt der allgemeinen Gesetze steht und die Vorschrift des § 5 Abs. '1 des Überwachungsgesetzes ein allgemeines Gesetz im Sinne des Art. 5 Abs. 2 des Grundgesetzes ist. Auch der Gleichheitsgrundsatz ist nach unserer Auffassung nicht verletzt.
Unbeschadet dieser rechtlichen Überzeugung, die mein Haus hat, darf ich sagen, daß die Frage, die auch Sie erwähnen, ob man das Verfahren nicht etwa der Freiwilligen Selbstkontrolle übertragen könne, geprüft worden ist, und zwar sowohl unter praktischen wie auch unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten. Schon aus verfassungsrechtlichen und verwaltungspolitischen Gründen ergeben sich erhebliche Bedenken, diesem Verfahren zu folgen, weil es sich bei der Freiwilligen Selbstkontrolle um eine private Einrichtung handelt, die öffentliche, behördliche Aufgaben nicht wahrnehmen sollte.

Parlamentarischer Staatssekretär Benda
Im übrigen muß ich Ihnen hinsichtlich der praktischen Seite mitteilen, daß die Freiwillige Selbstkontrolle es abgelehnt hat, gegebenenfalls in der Weise, wie es vorgeschlagen worden ist, tätig zu werden.
jaeger (vizepräsident), 1967-06-08:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär. Die Fragestunde ist abgelaufen.
Wir kommen zur Fortsetzung der
zweiten Beratung des Bundeshaushalts 1967. Ich rufe zunächst Ziffer 26 auf:
hier: Einzelplan 31
Geschäftsbereich des Bundesministers für wissenschaftliche Forschung
- Drucksachen V/1776, zu V/1776 - Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Althammer Das Wort hat der Berichterstatter.
jaeger (vizepräsident), 1967-06-08:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Geisendörfer.
jaeger (vizepräsident), 1967-06-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Moersch.
moersch (NA), 1967-06-08:
Doch! Sie reisen gewissermaßen vom Irrtum zur Wahrheit, wenn Sie so fortfahren; da bin ich gar nicht im Zweifel.
({0})
Nur: es ist doch bezeichnend für eine gewisse Hilflosigkeit in dieser ganzen Frage, daß in ein und derselben Fraktion so grundverschiedene Tendenzen allein schon in einer Anfrage zum Ausdruck kommen.
({1})
- Herr Mengelkamp, wir pflegen uns vorher gründlich bei allen Seiten zu informieren und uns nicht etwas unterschieben zu lassen von einer Seite, die gerade daran interessiert ist, daß das im Bundestag gedruckt wird. Das ist ein gewisser Unterschied.
({2})
Ich meine nur: Sie sollten hieraus lernen, daß es einer großen Behutsamkeit bedarf, wenn wir nun in großem Umfange öffentliche Mittel einsetzen müssen für ein Gebiet, hinsichtlich dessen selbst innerhalb Ihrer Fraktion so, ich würde sagen, weltanschaulich verschiedene Aspekte bestehen.
({3})
- Das ist die Frage, ob einer wie der Türmer von oben nach unten das Ganze sieht oder ob einer aus der Perspektive, ich würde sagen, der Feldmaus die Welt betrachtet; dann sieht natürlich die Welt sehr groß und bedrückend aus. Das ist der Unterschied, der in der Art der Fragestellungen zum Ausdruck kommt.
({4})
- Herr Althammer hat sich ja hier selbst nicht als Autor bekannt, er ist offensichtlich nur der Unglückliche, der als erster unterschrieben hat.
jaeger (vizepräsident), 1967-06-08:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Bitte, Herr Abgeordneter Althammer!
althammer (NA), 1967-06-08:
Herr Kollege Moersch, würden Sie mir in der Feststellung zustimmen, daß es üblich ist, eine Initiative in diesem
Hohen Hause dann auch dem wirklichen Urheber zugute kommen zu lassen? Das war also keineswegs negativ gemeint.
jaeger (vizepräsident), 1967-06-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Rau.
dehler (vizepräsident), 1967-06-08:
Herr Abgeordneter Moersch zu einer Zwischenfrage.
moersch (NA), 1967-06-08:
Herr Kollege Dr. Rau, wie erklären Sie sich dann die Tatsache - bei aller Anerkennung von Selbstverwaltungskörperschaften -, daß die Computerbenutzer, die Benutzer dieser Rechenkapazitäten, offensichtlich bei den ganzen Beratungen über den Aufbau dieses Netzes bisher nicht befragt worden sind? Ich konnte es jedenfalls nicht feststellen.
dehler (vizepräsident), 1967-06-08:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Martin.
martin (NA), 1967-06-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin Herrn Dr. Rau sehr dankbar, daß er die Diskussion noch auf einen Punkt gebracht hat, der mir bis jetzt zu fehlen schien.
Herr Althammer und Frau Geisendörfer haben Ausführungen über Reaktorentwicklung, Datenverarbeitung und Weltraumfahrt gemacht. Von diesen Gebieten glaube ich annehmen zu können, daß ihre Entwicklung einen guten Verlauf nehmen wird, im Prinzip richtig angelegt ist und uns im Grundsatz keine Beschwerden bereitet.
Ich glaube, die bildungspolitische Diskussion in Deutschland hat in diesem Jahr einen anderen Schwerpunkt. Er ist von Herrn Rau mit dem Hinweis auf Neugründung und Ausbau von Universitäten sowie das Verhältnis von Bund und Ländern angeschnitten worden. Die große Unbekannte der Bildungsplanung in den hetzten Jahren ist immer der Bedarf an Akademikern in der Zukunft gewesen, und der ganze Ausbau der Universitäten hat sich an Vorausschätzungen orientiert, die sehr unsicher waren.
Mir scheinen in diesem Jahr zwei Dinge neu zu sein. Einmal ist durch eine Studie von Professor Riese jetzt Klarheit über den künftigen Bedarf an Akademikern geschaffen worden. Sie wissen, daß ein Mann wie Edding Zahlen von 500 000 und 600 000 prognostiziert hat, sozusagen als ein Naturereignis der gesellschaftlichen Entwicklung. Er hat Bund und Länder schlechthin aufgefordert - stellvertretend für viele -, sich diesem Studentenstrom auch institutionell zu stellen. Das Ergebnis von Riese ist, daß die Studentenexpansion schon stattgefunden hat, daß wir die Hochschulabsolventen, die diese Gesellschaft braucht, bereits haben. Das ist eine ganz wichtige Einsicht und zwingt uns zu einem gewissen Umdenken auf diesem Gebiet. Wir müssen davon ausgehen, daß der künftige Bedarf an Hochschulabsolventen teilweise stark überschätzt worden ist. Riese drückt das so aus, daß für die wachsende Zahl der Absolventen keine ausreichenden Marktchancen mehr vorhanden sind, daß also das, was man früher die Gefahr des akademischen Proletariats und dergleichen genannt hat, keine Utopie mehr ist. - Bitte schön!
meinecke (NA), 1967-06-08:
Herr Kollege, sind Sie nicht der Auffassung, daß die Ergebnisse von Herrn Riese, bevor Sie sie in diesem Plenum bekanntgeben und vielleicht weitere parlamentarische Entscheidungen auf diese Art und Weise vorbereiten, zunächst einer etwas kritischen Würdigung unterzogen werden müssen, insbesondere da die von Herrn Riese angestellten Schätzungen des künftigen Akademikerbedarfs zumindest auf dem Gebiet der Pädagogik, der Erziehung und der Lehrerbildung falsch sind? In wesentlichen Prozentsätzen ist das unterschätzt worden!
Mommer (vizepräsident), 1967-10-04:
Herr Bucher hat das Wort.
martin (NA), 1967-06-08:
Ich glaube nicht, daß Sie recht haben, Herr Kollege. Auf die Lehrer werde ich noch zurückkommen. Das ist nicht meine persönliche Meinung, sondern das ist eine generelle Überzeugung. Denken Sie an den Artikel im Handelsblatt! Edding - ein Vertreter der Bildungsexpansion katexochen, wenn Sie so wollen - sagt ja selbst, daß diese Ausführungen im Kern richtig, daß sie höchstens kleinerer Korrekturen fähig sind. Das liegt daran, daß Riese nicht einfach von der Expansion, wie sie sich von selbst ergibt, ausgeht, sondern die einzelnen Berufszweige und die einzelnen Berufe genau durchstudiert, sie auf die wirtschaftliche Entwicklung bezogen und zum erstenmal ein klares Bild von dem wirklichen Bedarf vermittelt hat, wobei die Frage des Lehrerbedarfs insofern wichtig ist, als ja heute schon die Hälfte der Abiturienten für den Lehrerberuf gebraucht wird.
dehler (vizepräsident), 1967-06-08:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Moersch?
martin (NA), 1967-06-08:
Bitte! - Ja, jetzt wird es interessant. Ich sehe, daß der Kern getroffen ist.
moersch (NA), 1967-06-08:
Nur eine Frage: Glauben Sie, daß Ihre Ausführungen auf Grund der Kompetenzverteilung in der Bundesregierung zum Einzelplan 31 oder zum Einzelplan 06 gehören? Ich selbst bin nach der Antwort, ,die ich gestern bekommen habe, im Zweifel.
martin (NA), 1967-06-08:
Das ist für mich jetzt im Augenblick nicht interessant. Ich spreche in Richtung auf Einzelplan 31, weil das, was ich sagen will, mit einer Betrachtung über den Ausbau der Universitäten endet.
dehler (vizepräsident), 1967-06-08:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Meinecke? - Bitte!
meinecke (NA), 1967-06-08:
Darf ich Sie noch einmal fragen, Herr Kollege, ob Sie geneigt sind, mir wenigstens darin zuzustimmen, daß die Vorausschätzung dieses Instituts und die Vorausschätzung des Herrn Riese im wesentlichen nach nationalökonomischen und volkswirtschaftlichen Entwicklungen ausgerichtet sind. Da wir aber hier zum Einzelplan 31 reden, können unsere Vorausschätzungen nur nach „Wissenschaftsbedürfnissen", nach „Forschungsbedürfnissen" und nach kulturpolitischen Gesichtspunkten ausgerichtet sein.
dehler (vizepräsident), 1967-06-08:
Herr Abgeordneter Rau möchte eine Zwischenfrage stellen.
rau (NA), 1967-06-08:
Herr Dr. Martin, glauben Sie, daß bei dein System der Abkommen, wie es jetzt vorgesehen ist, die Einigungsnotwendigkeit zwischen Bund und Ländern geringer wäre?
martin (NA), 1967-06-08:
Die Einigungsnotwendigkeit ist absolut. Aber, Herr Rau, Tatsache ist doch, daß Briefe der Bundesregierung oder gar des Bundeskanzlers an die Länder, in denen versucht wird, ein Verwaltungsabkommen über den Ausbau und über den Neubau von Universitäten zustande zu bringen, bis heute noch nicht beantwortet worden sind. Damit komme ich zu meiner letzten Frage: Ich wollte den Minister bitten, uns darüber einmal einiges zu sagen.
Meine Damen und Herren, ich glaube, daß mit der Frage nach den Absolventen unserer höheren Schulen und mit der Frage nach dem Charakter des Abiturs zwei prinzipielle Fragen zur Bildungspolitik
aufgeworfen sind, ,an denen wir nicht vorbeigehen können. Das sind die Fragen, die uns in der CDU/ CSU gegenwärtig sehr stark beschäftigen. Ich möchte schon heute darauf hinweisen, daß wir mit einer Großen Anfrage an die Bundesregierung die gesamte Entwicklung unseres Bildungswesens in Zusammenhang mit der Studienreform in diesem Hause zur Erörterung stellen werden.
({0})
dehler (vizepräsident), 1967-06-08:
Das Wort hat ,der Herr Bundesminister für wissenschaftliche Forschung.
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1967-06-08:
Ich teile Ihre Auffassung, Herr Kollege Moersch, daß wir nach der Zusammenarbeit, die wir in der Atom- und Weltraumforschung haben, in Westeuropa in einer relativ kurzen Frist sowohl auf dem Gebiet der von den Regierungen geförderten Forschungsvorhaben wie auf dem Gebiet der Industrie zu größeren Zusammenschlüssen kommen müssen.
({0})
Die Voraussetzung dafür, daß wir dazu in der Lage sind, daß wir überhaupt kooperationsfähig sind, ist aber die Entwicklung gewisser eigener nationaler Kapazitäten. Ich kann übrigens mit Befriedigung sagen, auch auf Grund meiner letzten Besuche in


London und Paris, daß es erste industrielle Kontakte dieser Art gibt und daß sie zu ersten Vereinbarungen geführt haben, eine Entwicklung, die wir nur begrüßen können.
({1})
Ich glaube nun im Gegensatz zu Ihnen, Herr Kollege Moersch - wenn ich das vielleicht zunächst einmal im Zusammenhang sagen darf -, daß wir mit dem von meinem Haus und unserem Beratungsgremium, dem Fachbeirat für Datenverarbeitung, erarbeiteten Memorandum eine sehr sorgfältig konzipierte, in den Zielen klar und realistisch formulierte Programmatik für die nächsten Jahre haben, die von den führenden Vertretern der deutschen Wissenschaft bejaht wird.
Es ist richtig, daß zu dem Programm, das wir seit anderthalb Jahren vorbereitet haben, jetzt durch den Eventualhaushalt ein ergänzendes Programm des Bundeswirtschaftsministers getreten ist. Ich darf aber betonen, daß wir in den etwas langwierigen Verhandlungen zwischen den Ressorts ein gutes Ergebnis erzielt haben, nach dem klar die Zuständigkeit für Forschung und Entwicklung moderner Technologien im Rahmen meines Programms liegt und diejenige für bestimmte Dinge der Industrieförderung durch Darlehen in einem abgestimmten zweiten Programm des Wirtschaftsministeriums. Ich halte diese Lösung für praktikabel, da beide Seiten den Willen zur Zusammenarbeit haben.
moersch (NA), 1967-06-08:
Herr Minister, was haben Sie unternommen oder was ist Ihnen gelungen, um, damit unsere Basis besser wird, an den Universitäten für die Ausbildung geeigneter Fachkräfte auf allen Gebieten - das ist ja nicht nur eine Frage der Mathematik und der Technik - zu sorgen? Was ist hier möglich gewesen in Zusammenarbeit mit den Ländern, um uns bei den Universitäten einen Status zu verschaffen, der überhaupt die Voraussetzung für ein solches Mitsprechen ist?
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1967-06-08:
Die Förderung der Ausbildungskapazitäten der Universitäten, die eine entscheidende Voraussetzung ist, erfolgt durch das Schwerpunktprogramm der Deutschen Forschungsgemeinschaft. Wir werden darüber hinaus zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen. In den Empfehlungen des Wissenschaftsrates, die wir jetzt verabschiedet haben, ist dem Ausbau der Mathematik und auch der instrumentellen Mathematik eine klare Priorität eingeräumt worden. Wir haben im Rahmen des Eventualhaushalts, Herr Kollege Moersch, zu meiner Befriedigung zusätzlich allein sieben neue Anlagen auf dem Gebiet der Datenverarbeitung für Universitäten bewilligen können. Ich nehme dies als Beispiel dafür - ich möchte mich kurz fassen -, daß wir diese Aufgabe sehen und sie unter den Gesichtspunkten, die hier von verschiedenen Rednern mit Recht erwähnt worden sind, nachdrücklich fördern können. Wir müssen hier genau wie im Atomprogramm, wo wir ein gutes Beispiel gesetzt haben, ein abgestimmtes Gesamtprogramm durchführen, das von der Grundlagenforschung und den Ausbildungskapazitäten an den Universitäten bis zur technisch-industriellen Entwicklung vorgeht. Dazu sind wir gewillt.
Nun, meine Damen und Herren, wenige Sätze zu der Diskussion über die Atomenergie. Ich kann die Ausführungen, die hier gemacht wurden, gerade auch Ihre Ausführungen, Herr Kollege Moersch, nur mit großer Befriedigung zur Kenntnis nehmen. Ich teile völlig die Auffassung und unterstreiche sie noch einmal, daß wir vor ganz großen und folgenschweren Entscheidungen stehen. Nachdem der entsprechende technische und wissenschaftliche Leistungsstand in Deutschland mit Steuermitteln von mehr als 4 Milliarden DM und großen Anstrengungen der Firmen selbst geschaffen ist, wollen wir jetzt auch die wirtschaftlichen Früchte dieser Leistung nutzbar machen. Das muß auch bei den energiepolitischen Entscheidungen berücksichtigt werden. Deshalb kommt der Entscheidung der großen Energieversorgungsunternehmungen, in diesem Jahr noch große Kraftwerke der „ersten Generation" zu bauen, und zwar ohne staatliche Subvention, eine entscheidende Bedeutung zu. Ich habe in den letzten Monaten sehr große Anstrengungen unternommen, sowohl in der öffentlichen Diskussion als aber auch in vielen Verhandlungen, diese Entscheidung zu unterstüzen und gewisse Widerstände, die es leider zumindest gegen eines dieser Vorhaben gegeben hat, abzubauen. Ich möchte noch einmal mit allem Nachdruck hier sagen, daß diese Entscheidung zum Bau von zwei großen Kraftwerken mit je über 600 MW eine entscheidende und unentbehrliche Stufe in der Weiterführung des deutschen Atomprogramms ist, weil wir ohne diese Kapazitäten die Entwicklung der Zukunftsreaktoren, der Brutreaktoren nicht durchführen können.
({0})
Meine Damen und Herren, ich darf nur darauf verweisen, daß jedes dieser Kraftwerke, wenn es in Funktion tritt, durch die billigere Brenntsoffversorgung und die moderne technische Ausstattung eine Ersparnis von 35 Millionen DM Betriebskosten im Jahr gegenüber den modernsten konventionellen Kraftwerken erbringen wird.
dehler (vizepräsident), 1967-06-08:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Martin?
martin (NA), 1967-06-08:
Herr Minister, können Sie etwas über den Stand sagen? Ist der Bau der Kraftwerke jetzt gesichert?
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1967-06-08:
Die Vorstände beider Energieversorgungsunternehmungen haben sich für den Bau entschieden und werden in den nächsten Wochen ihren Aufsichtsräten, bei denen die end5374 

gültige Entscheidung liegt, entsprechende Vorlagen machen.
Meine Damen und Herren, es ist eine Reihe weiterer Fragen angesprochen worden. Frau Kollegin Geisendörfer hat über Euratom gesprochen und über Ispra. Ich will Ihnen nicht verschweigen, daß die Situation von Euratom von manchen Sorgen überschattet ist, weil es zwischen einigen unserer Partner - nicht zwischen uns und ihnen, aber zwischen einigen von ihnen - tiefgreifende Meinungsverschiedenheiten über das künftige Programm von Euratom gibt. Ich hoffe, daß die Fusion der Exekutiven einen neuen Impuls geben wird, der die Arbeit von Euratom sichert und damit auch die Zukunft der gemeinsamen Forschungszentren, von denen hier gesprochen wurde.
Im übrigen darf ich mit Befriedigung sagen, daß wir vor allem im deutsch-französischen Verhältnis doch weitergekommen sind, daß wir nach der Entscheidung über den Bau eines gemeinsamen Höchstflußreaktors in Grenoble vor wenigen Tagen in Paris die Verträge über den Bau eines gemeinsamen Experimental-Fernmeldesatelliten unterschreiben konnten, die erste Entwicklung dieser Art, die es in Europa überhaupt gibt.
dehler (vizepräsident), 1967-06-08:
Herr Abgeordneter Raffert möchte eine Zwischenfrage stellen.
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1967-06-08:
Bitte, Herr Kollege Raffert!