gülich (NA), 1953-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist mißlich, über ein so wichtiges Gebiet vor fast leerem Hause sprechen zu sollen. Die Beschlüsse, die hier vorgetragen bzw. dem Hause zur Annahme empfohlen worden sind, sind sehr gut. Es hängt aber alles von der Ausführung dieser Beschlüsse ab. Werden die Beschlüsse durchgeführt, so werden wir zweifellos zu Erfolgen in den Zonengrenzgebieten kommen. Bisher sind ja die Maßnahmen in den Zonengrenzgebieten meist nur recht sporadisch getroffen worden. Sie hängen überwiegend von der Initiative eines Landesministers, eines Landrats, eines Bürgermeisters und manchmal eines einzelnen Bürgers ab. Es ist der Sinn der vorliegenden Anträge, in die bisherige Ungeregeltheit eine gewisse Ordnung zu bringen. Die Durchführung wird sehr häufig daran scheitern, daß die 'Beamten, die mit der Durchführung betraut sind, sich nicht für zuständig erklären.
Damit sind wir bei einem Zentralproblem angelangt. Wir haben ja so oft in den Nachkriegsjahren erlebt, daß eine Zuständigkeit für die vielfältige Not, die an die Behörden herangekommen ist, nach den alten Ressorteinteilungen nicht gegeben war. Deswegen erfordert die Durchführung dieser Maßnahmen Männer in den Amtsstuben mit Verstand und Herz und Menschenkenntnis.
Die Maßnahmen zur wirtschaftlichen Stärkung der Zonengrenzgebiete schlagen sich ja immer in den öffentlichen Finanzen des Bundes, der Länder oder der Gemeinden nieder, und zwar entweder als unmittelbare Aufwendungen oder als Verzicht
auf gegenwärtige Einnahmen in Form von steuerlichen Maßnahmen, die, wenn der Anstoß, den die Wirtschaft durch sie erhält, kräftig genug ist, ja nur eine Verlagerung in der Zeit und in der Zusammensetzung der Steuern bedeuten, weil dann die eingeleiteten Maßnahmen zu einer Erhöhung der Wirtschaftskraft und damit des Steueraufkommens führen.
Ich will zu den Darlegungen des Kollegen Henn jetzt nur noch einige Anmerkungen machen, die ich für vordringlich halte. Wir können nicht, wie es der Bundesfinanzminister bisher tun wollte, die Hilfe für die Zonengrenzgebiete mit der Begründung zurückstellen, daß die Behebung der Schäden durch den erneuten Einstrom von Flüchtlingen aus der Sowjetzone den Vorrang haben müsse, sondern gerade weil die wirtschaftliche Aufnahmefähigkeit der gesamten Bundesrepublik vergrößert werden muß, um die Flüchtlinge wirtschaftlich einzugliedern, müssen durchgreifende Maßnahmen für die Zonengrenzgebiete auf gleicher Stufe rangieren.
Die Finanzpolitik der Bundesregierung hat bisher zu wenig in Rechnung gestellt, daß es sich hier durchweg um Erfüllung von Aufgaben handelt, denen man mit den Mitteln liberaler Finanzpolitik ebensowenig gerecht werden kann wie mit marktkonformen Methoden. Hierzu möchte ich zunächst unmittelbar an die Adresse des Bundesfinanzministers einige Anregungen geben, Anregungen, deren Verwirklichung den Haushalt nicht unmittelbar belastet. Das betrifft die Verwertung von Bundesliegenschaften, die wir ja zahlreich in den Zonengrenzgebieten haben. Gerade diese Grundstücke und Gebäude in den Zonengrenzgebieten sind nicht so ausgenutzt wie Liegenschaften in anderen Gebieten mit stärkerer industrieller Kraft. Infolgedessen muß das Bundesfinanzministerium seinen Standpunkt verlassen, daß man solche Liegenschaften nach den sonst üblichen Verfahren bewerten müsse. Ich habe dabei zahlreiche Fälle im Auge, wo man im Bundesfinanzministerium die Liegenschaft nach dem Baukostenindex von 1936, dann sogar nach dem Baukostenindex von 1952 bewertet, wodurch die Gebäude für den Unternehmer im Grenzgebiet zu hoch bewertet sind. In den Grenzgebieten sollte man also andere Bewertungsmaßstäbe anwenden. Dies hat dann für den Bundeshaushalt keine unmittelbaren nachteiligen Konsequenzen. Es wird sich lediglich beim künftigen Bundesvermögensnachweis ein geringeres Vermögen zeigen. Die wirtschaftliche Aktivität in den Grenzgebieten aber wird außerordentlich erhöht werden.
Über die einzelnen Probleme, die Herr Henn vorgetragen hat, möchte ich nicht sprechen, sondern nur noch einige ergänzende Dinge sagen. Neben der Förderung der gewerblichen Wirtschaft, die in der Lage ist, größere Mengen von Arbeitskräften aufzunehmen, ist der Schaffung von Siedlerstellen im Zonengrenzgebiet eine ganz besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Denn diese Zonengrenzgebiete sind teilweise dünn bevölkert und haben zum Teil - ich denke etwa an die Grenzkreise Schleswig-Holsteins - Siedlungsland genug, das nunmehr auch für die Siedlung beschafft werden muß. Man kann das Flüchtlingsbauernproblem zu einem wesentlichen Teil durch die zusätzlichen Siedlungen lösen, die ja nun möglich geworden sind, nachdem die Anträge Frühwald und Genossen vor einigen Tagen angenommen worden sind.
Ferner muß die öffentliche Hand mehr als bisher bemüht sein, Aufträge in die industriellen Be({0})
triebe zu legen; dies muß ein Anliegen der gesamten Vergeber öffentlicher Aufträge sein. Es müßte auch eine öffentliche Propaganda dafür gemacht werden, daß von privaten Unternehmungen im Westen Offerten in den Zonengrenzgebieten eingeholt werden. Dies scheint mir unbedingt erforderlich, weil sonst die Wirtschaftskraft der Zonengrenzgebiete immer mehr nachläßt.
Ein Wort zur Kreditgewährung. Ich habe mancherlei Erfahrung darin, wie durch zu späte Kreditgewährung wichtigen Unternehmern, die den Mut hatten, in den Zonengrenzgebieten ihre Unternehmen zu pflegen und auszubauen, nicht mehr oder zu spät geholfen worden ist. Es ist natürlich klar, daß solche Unternehmen, zumal wenn sie nicht auf eigenem Grund und Boden arbeiten, sondern etwa in früheren Kasernengebäuden oder Munitionsanstalten - sogar noch mit einer Kündigungsklausel von drei Monaten -, nicht die banksicheren Unterlagen beibringen können wie andere. Deswegen müssen in den Grenzgebieten Kredite gewährt werden, etwa wie ein guter Privatbankier früher Kredite gegeben hat.
Sie schütteln mit dem Kopf, Herr Atzenroth. Wir haben in Schleswig-Holstein eine gute Einrichtung, die Schleswig-Holsteinische Wirtschaftsaufbaukasse AG. Das ist zwar eine Kasse der öffentlichen Hand. Aber ich habe bei der Vorlage zur Begründung dieser Einrichtung im schleswig-holsteinischen Landtag gesagt: „Es kommt darauf an, daß wir mit dieser Wirtschaftsaufbaukasse auch nicht bankfeine Geschäfte machen". Wir sind nun immerhin fünf Jahre im Gange und haben bei einer Bilanzsumme von 20 und mehr Millionen DM bisher, wenn ich es recht in Erinnerung habe, 140 000 DM minus gemacht. Wir haben in etwa der gleichen Größenordnung noch ein paar dubiose Schuldner, die sich aber überwiegend rangieren werden. Das ist angesichts der großen Zahl von Arbeitsplätzen, die wir in Schleswig-Holstein geschaffen haben, überhaupt kein Verlust. Vielmehr machen die Gewinne, die erzielt worden sind, und die Verminderung der Arbeitslosigkeit diese kleinen Verluste in der Gewinn- und Verlustrechnung wett. So habe ich das gemeint, Herr Atzenroth, und ich hoffe, jetzt Ihre Zustimmung zu der Sache zu finden. - So müßte man vorgehen. Dazu fehlt allerdings für die Grenzgebiete noch eine Garantiekasse. Man sollte eine Bundesgarantiekasse gründen, um Rückbürgschaften zu geben.
Was ich eben gesagt habe, ist nicht etwa leichtfertig gesagt, sondern ist gesagt worden auf Grund einer jahrelangen Erfahrung, die ich gemacht habe, sowohl in den drei Jahren, in denen ich Landrat eines Zonengrenzkreises gewesen bin, wie auch in der Zeit, in der ich Landtagsabgeordneter und Finanzminister des Landes Schleswig-Holstein war. Ich würde gern mehr darüber sagen, aber bei den begrenzten Redezeiten am vorletzten Tage dieses Bundestages ist das nicht möglich. Deswegen habe ich mich auf wenige Anmerkungen beschränkt.
Meine Damen und Herren, es ist immer wieder erstaunlich, zu bemerken, in wie starkem Maße Männer und Frauen aus dem Binnenland, etwa hier im deutschen Westen, über die wahren Zustände in den Zonengrenzgebieten nicht unterrichtet sind. Die großen Zahlen, mit denen man so gern operiert, um den Wohlstand der Bundesrepublik zu demonstrieren, gelten eben in diesen Gebieten nicht. Ich hätte es gestern gern Herrn Kollegen Wuermeling gesagt - ich habe es früher schon einmal betont -, daß man bei der Betrachtung der großen statistischen Zahlen nicht die Streuung vergessen darf. Eine Folge dieser Streuung ist, daß in unseren Zonengrenzkreisen die wirtschaftliche Not sehr groß ist. Dort herrscht bei einer Arbeitslosigkeit, die in Geesthacht z. B. über 50 % der Erwerbstätigen beträgt, in allen Kreisen, natürlich auch in Kreisen des Handwerks, wirklich Not, weil zu wenig Beschäftigungsmöglichkeit vorhanden ist. Ich habe immer wieder den Eindruck, wenn ich mit Menschen aus dem Westen über solche Fragen spreche, daß sie sich nicht klar darüber sind, wie beunruhigend das West-Ost-Gefälle in der deutschen Wirtschaft bereits ist und wie fürchterlich es werden wird, wenn wir hier nicht bald Abhilfe schaffen. Deswegen geht mein Appell dahin, daß alle an der Ausführung der zu fassenden Beschlüsse beteiligten Personen mit Großzügigkeit, mit Verstand und mit Herz an die Bewältigung ihrer Aufgaben herantreten, weil ich sonst für die Zukunft unseres Volkes sehr ernste Gefahren aufsteigen sehe.
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