arne fuhrmann (NA), 2001-03-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie haben jetzt gerade einen Anschauungsunterricht darüber erteilt bekommen, wie man
Aggression und Gewalt auch auf verbale Art und Weise
erzeugen kann.

({0})

Das war klassisch.

({1})

- Herr Marschewski, wenn Sie irgendwann einmal lernen
würden, Ihren Mund zu halten und zuzuhören, würde das
Ihren geistigen Fähigkeiten vielleicht ein bisschen weiterhelfen.

({2})

- Herr Grill, Sie sind ja gleich dran. Was wir von Ihnen
hören werden, kann ich jetzt schon vorwärts und rückwärts beten.

({3})

Sie haben beantragt, über die Begleitumstände dieses
Transports zu reden.

({4})

Das ist bisher nicht der Fall gewesen. Bisher haben Sie
über alles geredet, nur nicht über die Begleitumstände.

({5})

Sie reden über Gewalt und darüber, wie Demonstranten
pauschal diesem Rechtsstaat schaden,

({6})

wie sie pauschal gewalttätig sind und wie sie pauschal in
eine Ecke gehören.

({7})

Sie machen das sogar insofern falsch und insofern auch
noch etwas dramatischer, als Sie dann den Herrn Gehb reden lassen.

({8})

Im Wendland sind die Begleitumstände folgendermaßen: Die Menschen in der Region haben 14 Tage lang
einen Zustand erlebt, den Sie alle, bis auf Herrn Grill,
nicht kennen und den Sie alle, die Sie hier sitzen, durchaus als Besetzung bezeichnen würden. Wir haben das Riesenglück, dass Polizei und BGS in der Zwischenzeit
längst insofern aus der Schusslinie sind, als die Menschen
im Wendland wissen, dass nicht die Beamten, sondern
wir, die Politiker, schuld sind.

({9})

Mittlerweile gibt es eine Phase der Entspannung, die
aber nichts damit zu tun hat, dass vonseiten der Politik
wesentliche Veränderungen für die Wendländer eingetreten seien, denn die Castoren rollen nach wie vor. Vielmehr
kommt es langsam, aber sicher zwischen denen, die im
Wendland leben, und denen, die ihre Pflicht tun, zu einer
Annäherung. Sie haben sich beide gegenseitig nichts vorzuwerfen. Diejenigen, die gewaltbereit sind - das sind die





wenigsten in der Region -, sind diejenigen - das wurde
vorhin schon erwähnt -, die „Gewalttourismus“ betreiben. Das sind wirklich die wenigsten, aber die machen es
schwer.

({10})

Diese Menschen machen es auch den Bewohnern des
Wendlandes so unglaublich schwer, daran zu glauben,
dass die Politik diese Transporte heute unter einem anderen Aspekt als noch vor vier Jahren vornimmt. Der
Atomkonsens hätte möglicherweise bei manchem seine
Wirkung und seine Akzeptanz, wenn es nicht an verschiedenen Stellen immer wieder dazu käme, dass sich das Potenzial der Castoren immer weiter erhöht. Daran zu arbeiten, daran mitzuwirken, auch das noch zu verbessern, ist
eine Aufgabe, die die rot-grüne Koalition wahrnimmt.

({11})

Durch die Bank sind wir bisher nicht glücklich mit dem
Atomkonsens, aber es ist der erste Schritt zu einem geordneten und, wie wir hoffen, auch friedlichen Ausstieg
aus der Kernenergie.

({12})

Probleme bereitet mir folgendes pauschales Vorurteil,
das den Menschen im Wendland gilt: Der Castor kommt,
und dann ist im Wendland die Hölle los. - Das ist Quatsch,
absoluter Quatsch; eine solche „Gesetzmäßigkeit“ gibt es
nicht. Das Demonstrations- und das Versammlungsrecht
gelten überall. Die Proteste bei der Ökosteuer - das wurde
vorhin schon erwähnt -, die nicht nur von den Kraftfahrern, sondern auch von den Unterglasbetrieben und von
den Landwirten ausgingen, hat bei uns allen Nachdenken,
aber bei weitem nicht den Verdacht ausgelöst, plötzlich
würde der Rechtsstaat blockiert oder auf den Kopf gestellt.

({13})

Wissen Sie, man kann sehr wohl darüber diskutieren, ob
ein Autofahrer, der frühmorgens zum Dienst will, es nicht
als Gewalt empfindet, wenn 50 oder 100 LKW-Fahrer das
verhindern. Diese Frage würde ich mit Ihnen gerne einmal diskutieren. Das Parlament sollte sich in irgendeiner
Form der Aufgabe zuwenden, den Gewaltbegriff rechtlich
korrekt einzuordnen. Nicht alles, was ordnungswidrig ist,
ist von vornherein Gewalt. Wir distanzieren uns von Gewalt. Dass ich persönlich jede Art von Gewalt ablehne,
habe ich in diesem Parlament von diesem Ort aus mehrfach betont.

Was mir aber überhaupt nicht gefällt, sind die Unterstellungen, mit denen Sie immer wieder arbeiten.

({14})

Ich wünsche mir, dass Sie in dem Augenblick, da Sie einen Antrag auf Durchführung einer Aktuellen Stunde stellen,

({15})

in der Sie die Begleitumstände eines Castortransportes
diskutieren wollen, über die Begleitumstände - ({16})

- Herr Marschewski, Sie sind schon wieder derjenige, der
nicht abwarten kann.

({17})

Das ehrt Sie.

({18})

- „Nein“, sagt mein Kollege. Das ehre Sie eigentlich
nicht, meint er. Er hat wahrscheinlich Recht.

Ich möchte noch einen Satz in Richtung PDS sagen.
Genauso wie Sie waren wir gestern und vorgestern in
dieser Region; wir waren dort mit fünf Personen. Um
Ihnen diesen Zahn zu ziehen: Wir waren dort ohne
Begleitung durch die Polizei oder durch die Bezirksregierung.

({19})

Ich finde es schon erstaunlich, dass Sie jetzt den Versuch
unternehmen, sich den Widerstand in der Region politisch
unter den Nagel zu reißen. Das wird Ihnen garantiert nicht
gelingen.

({20})

Man ist dort eigenständig genug, um zu erkennen, worin
die Chance besteht. Um es ganz klar zu sagen: Dank dieser Regierung - nicht dank der Oppositionspartei PDS gibt es die realistische Chance für einen Ausstieg.

Vielen Dank.

({21})