carsten hübner (NA), 2001-06-22:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich mir die beiden Anträge, die
wir heute beraten, das erste Mal angesehen habe, habe ich,
gelinde gesagt, einen Schreck bekommen. Dabei beziehe
ich mich gar nicht auf eine ganze Reihe von Details, Forderungen und Einschätzungen, die ich - nicht zuletzt aus
entwicklungspolitischer Sicht - durchaus teile. Das betrifft etwa Armut, ökologische Probleme sowie Probleme
der Transformation oder der Demokratisierung. Insofern
herrscht, denke ich, in diesem Hause weitestgehender
Konsens.

Kein Konsens herrscht aber, lieber Kollege Weiß, was
die Logik anbetrifft, nach der die Bundesrepublik aktiv
werden soll. Das betrifft zunächst einmal die sich durch
Ihren Antrag ziehende Logik der offenen oder zumindest
deutlich erkennbar formulierten Interessenkollision zwischen der Bundesrepublik bzw. dem Westen auf der einen
und Russland bzw. China auf der anderen Seite. Letztlich
wird damit einem geostrategischen Wettlauf das Wort geredet; nicht zuletzt ist es der Wettlauf um die ökonomischpolitische Vorherrschaft in Zentralasien insgesamt.

({0})

Das ist ein Denken, das ich nicht allein aufgrund der
Gewinner-und-Verlierer-Logik ablehne, die solchen Wettläufen zugrunde liegt. Vielmehr entsprechen die Konfrontation und Konflikte, die mit einer derartigen Politik
einhergehen, die von ihr geradezu gefördert und provoziert werden und die schließlich wohl machtpolitisch entschieden werden sollen, einem Politikverständnis, das ich
grundsätzlich ablehne und das politisch nicht verantwortbar ist.

({1})

Wie kann man sich - das frage ich Sie ernsthaft - gerade in dieser brisanten Region, gerade im Bereich der
globalen Problematik der natürlichen Ressourcen - also
Öl und Gas - einer derartigen Logik hingeben, anstatt auf
regionale und gleichzeitig globale Integration sowie auf

einen Prozess des nachhaltigen und ökologisch vertretbaren Interessenausgleichs zu setzen?

({2})

Dieser Prozess muss Russland und China als Partner - genauso wie internationale Organisation - einschließen,
wenn er erfolgreich sein will. Mit einem zukunftsfähigen
entwicklungspolitischen Ansatz hat diese hier vorgetragene Denke jedenfalls wenig zu tun.

Ich will noch auf einen zweiten Aspekt hinweisen, nämlich auf die Tendenz, die Entwicklungszusammenarbeit zu
einer Agentur der Außenwirtschaftsförderung und der
geostrategischen Interessen des Westens gegenüber dem
Osten und natürlich gegenüber dem Süden zu machen.
Erschreckenderweise findet sich genau dieser Ansatz im
entwicklungspolitischen Antrag ebenso deutlich wie im
Antrag über die strategische Bedeutung der Region. Diese
Denkweise, die weit blicken lässt, lehnt die PDS-Bundestagsfraktion aus prinzipiellen Erwägungen ab.

({3})

Ich sage das aber auch - und gerade - mit Blick auf Stimmen aus der Bundesregierung, die ebenfalls einer derartigen Verstümmelung der Entwicklungszusammenarbeit
das Wort reden.

Ich erinnere in diesem Zusammenhang nur an die bisher durch nichts untersetzte Bejubelung des Konzepts der
Public Private Partnership zwischen öffentlicher Hand
und Privatwirtschaft, das inzwischen quasi als Zauberwort alle Bereiche der Debatten über die Entwicklungszusammenarbeit durchzieht. Dieses Konzept ist doch
wohl nichts anderes als das Feigenblatt für einen sinkenden BMZ-Haushalt.

Die Entwicklungszusammenarbeit ist aber weit mehr;
sie ist etwas gänzlich anderes. Gerade im Sinne einer
nachhaltigen globalen Strukturpolitik, wie sie von der
Bundesregierung immer und immer wieder beschworen
wird, soll sie die Grundbedingungen für eine solidarische
und gerechte globale Entwicklung schaffen und soll nicht
weitere Absatzmärkte und Zugänge zu Rohstoffen für die
eh schon mächtigen Ökonomien der Welt gegen andere
durchsetzen helfen.

An diesem Punkt, liebe Kolleginnen und Kollegen,
gibt es aus unserer Sicht noch erheblichen Diskussionsbedarf in den Ausschüssen. Wenn Sie dieses Thema so beschäftigt, wie man Ihren Äußerungen entnehmen kann,
Herr Außenminister, dann würde ich mich freuen, wenn
auch Sie an den Debatten in unserem Ausschuss teilhaben
könnten.

Danke schön.

({4})