Friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1976-03-11:
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen! Meine Herren! Ich möchte auf einige der Bemerkungen der heutigen Debatte zurückkommen.
Herr Ministerpräsident Stoltenberg, Sie haben einen Vergleich zwischen einer Rede, die ich vor dem Parteivorstand der FDP gehalten habe, und den Ausführungen heute hier herzustellen versucht. Dies war die erste Rede, in der ich den Versuch gemacht habe, in größerem Zusammenhang darzustellen, warum Ertragsverbesserungen und mittelfristig die Investitionen und darüber die Schaffung von mehr Arbeitsplätzen nötig seien. Es ist völlig richtig, daß ich in dieser Rede eine Fülle von möglichen Maßnahmen additiv zusammengestellt habe, u. a. solche, die von den Oppositionsparteien im Steuerrecht gefordert werden. Es ist eine Selbstverständlichkeit, wenn ich meinem Parteivorstand sage, was man tun kann, daß ich ihm das alles aufzuzählen habe.
Ich sehe aber durchaus eine Kongruenz zwischen dem, was ich dort gesagt habe, und dem, was wir getan haben. Es ist nämlich der Verlustrücktrag eingeführt; das ist ein Punkt, der in dieser Rede enthalten war. Zur Körperschaftsteuerreform, deren Realisierbarkeit Sie angezweifelt haben, hat sich Herr Kollege Apel geäußert. Im gleichen Duktus sehe ich die Investitionszulage, die in diesem Jahr in der gewerblichen Wirtschaft eine Ertragsverbesserung von immerhin rund 4 Milliarden DM bringt. Ich glaube, das sollte man nicht unerwähnt lassen.
Nun ist es gar kein Geheimnis, daß ich - jedenfalls eine Zeitlang - mit dem Gedanken gespielt habe, ob das alles ausreiche, ob man z. B. zusätzlich noch eine Verbesserung bei den Abschreibungen durchführen müßte oder nicht. Auch darüber muß man doch diskutieren. Wir haben uns in der Regierung dazu nicht entschlossen, weil wir der Meinung waren, daß der Aufschwung auch ohne dieses zusätzliche Mittel möglich sei. Ich will Ihnen offen sagen, Herr Ministerpräsident: Man muß bei all diesen Maßnahmen, die gesamtwirtschaftlich richtig sind, eines prüfen: ob man nicht durch ihre Dosierung oder ihre psychologische Überdosierung Rückwirkungen selbst provoziert, welche die eigenen Maßnahmen zunichte machen. Denn wenn Sie zuviel tun, laufen Sie doch sofort Gefahr - in einem transparenten Staat wie unserem ist es so -, daß dies in einen neuen Verteilungskampf einmündet und der vermeintliche Vorteil, der über die Steuer an Ertragsverbesserungen gegeben wurde, auf der anderen Seite über überdimensionierte Verteilungskämpfe wieder abgezogen wird. Ich glaube, daß das, was wir im Jahre 1975 für 1976 getan haben, ausgewogen war, wobei man natürlich - wie immer beim wirtschaftspolitischen Instrumentarium - hier und dort verschiedener Meinung sein kann.
Zu Ihrer Bemerkung über die öffentliche Investitionen und ihr Volumen hat sich der Bundesfinanzminister geäußert. Aber, Herr Ministerpräsident, mich stört ein bißchen - nicht nur bei Ihnen, sondern überhaupt -, daß mitunter öffentliche Investitionen als ein Zweck und Wert an sich dargestellt werden. Ich weiß, daß sie mit Voraussetzung sind zur Produktivität privater Investitionen. Aber, Herr


Ministerpräsident, nicht allein die Summe der öffentlichen Investitionen entscheidet über ihre Wirksamkeit, sondern auch ihre Auswahl, ihr Kosten-NutzenVerhältnis und all die Dinge, die damit zusammenhängen.
In meinem Land, aus dem ich komme - Rheinland-Pfalz -, sind nach dem Krieg in erheblichem Maße, als das Geld noch viel knapper war als heute, in den 50er Jahren, neue einklassige Dorfschulen gebaut worden. Es ist doch wohl unbestritten, daß dies öffentliche Investitionen waren. Daß sie mittlerweile teilweise als sehr hübsche Gastwirtschaften im Hunsrück oder in der Eifel zur Verfügung stehen, will ich gar nicht bestreiten. Öffentliche Investitionen sind eben nicht Selbstzweck oder Wert an sich, sondern sie müssen in die Gesamtstruktur passen. Ich wage heute zu behaupten, daß überall auch Krankenhäuser an falschen Standorten noch in den letzten Jahren gebaut worden sind, Krankenhäuser, die sich als nicht richtige öffentliche Investitionen und als Kostenbringer für die Krankenversicherungen herausstellen.
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Ich will mir über die Baustruktur Ihres Landes an der Küste, wohin unwahrscheinlich hohe Steuerbeträge geflossen sind, selbst wenn es formal private Investitionen sind, ein Urteil nicht erlauben; Sie kennen Ihr Land besser.
Sie haben des weiteren die Steigerung der Abgaben beklagt. Sie haben unter anderem von 16 Rentenmodellen gesprochen. Sie haben gesagt: Auch im Wahljahr muß man den Mut haben, Einsparungen vorzunehmen, unpopuläre Entscheidungen zu treffen. Sie malen - wie viele Ihrer politischen Freunde - die Dramatik an die Wand, die Rentenversicherungen könnten ihren Verpflichtungen irgendwann nicht nachkommen. Meine Damen und Herren, eines ist Ihnen gelungen: Die Menschen draußen, insbesondere diejenigen, die davon betroffen sind, beginnen darüber nachzudenken, was ihnen zustoßen kann, weil sie fürchten, daß sie jetzt zwar die Rentner finanzieren, aber nicht sichergestellt sei, daß ihre eigene Rente vom 65. Lebensjahr an entsprechend ihrer Beitragsleistung - ich betone dies - finanzierbar sei. Hier kann man nicht spielen.
Nur, wenn Sie von unpopulären und harten Maßnahmen sprechen, Herr Ministerpräsident: Die Mehrbelastung der Rentenversicherung von jährlich 5 Milliarden DM haben Sie doch beantragt. Oder haben Sie nicht 1972, unmittelbar vor der Bundestagswahl, als Sie merkten, daß die Mehrheit der Regierung nicht mehr stand, als der Professor Schiller soeben zurückgetreten war, die Vorziehung beantragt und sie über eine Patt-Situation in diesem Hause als Wahlgeschenk durchgesetzt, weil Sie gehofft haben, damit könnten Sie 1972 die Wahlen gewinnen? Das ist doch der Tatbestand, und nichts anderes.
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Bitte, nehmen Sie zur Kenntnis - wenn ich dies für meinen Koalitionspartner sagen darf -: Es ist gerade für eine sozialdemokratische Partei ein nicht einfaches Unternehmen, sich bis zuletzt wenige Monate vor einer Bundestagswahl aus der Kenntnis der Finanzierungszusammenhänge heraus gegen diese für die Begünstigten gewiß populäre Maßnahme zu wenden.
Sie haben den Kohlepfennig angesprochen und bemängelt, daß hier nicht eine absolute, sondern eine prozentuale Belastung erfolgt sei. Herr Ministerpräsident, wegen der Kürze der Zeit will ich nur kurz darauf eingehen. Wir haben diese Dinge mit den Länderwirtschaftsministern erörtert, denn so etwas macht man doch nicht aus sich heraus. Von den Gesetzen, für die der Bundeswirtschaftsminister die Federführung hatte, ist bis zum heutigen Tage noch keines im Bundesrat gescheitert. Ich bin guten Mutes, daß das von Ihnen kritisierte Gesetz - merkwürdige Situation! - diese Woche im Bundesrat die Zustimmung der von der Union regierten Länder findet. Jedenfalls werden, wie ich hoffe, so viele Länder dafür stimmen, daß es durchgeht. Die anderen Länder können ja nach Ihrer Meinung dann ruhig dagegen stimmen.
Aber ich will Ihnen auch noch sagen, warum es so ist. Natürlich habe ich dies geprüft. Natürlich wäre mir an einem besseren Ausgleich der Energiekostenbelastung - sprich hier: der Kostenbelastung für elektrische Energie - gelegen gewesen. Sie wissen genau - wenn Sie es nicht wissen, sind Sie in Ihrem Kabinett nicht unterrichtet worden -, warum es in diesem Augenblick leider nicht anders ging, nämlich deshalb, weil wir an das Dritte Verstromungsgesetz anknüpfen mußten, wenn wir diese Maßnahme für den jetzigen Steinkohleeinsatz wirksam werden lassen wollten. Das war die Bitte des Hohen Hauses einschließlich der Oppositionsfraktion. Wir mußten daran also anknüpfen. Dort ist die prozentuale Belastung drin.
Hätten wir absolut, mit einem Betrag X, aufgestockt, hätten wir Sondertarifabnehmer wie beispielsweise die Aluminiumindustrie, um die Ihr Wirtschaftsminister sich auch besonders kümmert, in einem Ausmaß getroffen, daß sie im Zweifelsfall wettbewerbsunfähig geworden wäre, weil bei ihr der Strompreis am Endprodukt einen exorbitanten Anteil hat. Wir hätten mit einem differenzierten Aufstockungsbetrag arbeiten müssen. Dieser differenzierte Aufstockungsbetrag - auch das ist mit den Länderwirtschaftsministern besprochen worden - war angesichts nicht vorhandener Statistiken nicht errechenbar. So haben wir uns dann am Ende schlicht und einfach für die Lösung entschieden, die mittels vorhandener Statistik und mittels vorhandener Computerabrechnungsanlagen der Elektrizitätsversorgungsunternehmen die einzige war, mit der es uns möglich war, den Mehreinsatz an Steinkohle per 1. Januar 1976 sicherzustellen,
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dies, verehrter Herr Ministerpräsident, mit starker Unterstützung und in enger Kooperation beispielsweise mit Ihrem Kollegen Herrn Röder von der Saar. Ich will Herrn Kühn, weil Sie ihn als andersfarbig ansehen, gar nicht erst erwähnen. - Das zu diesem Punkt.

Sie sagen, die Küstenländer hätten Spaß an Importen von Kohle gehabt. Aber da gibt es ja ein Kontingent. Herr Ministerpräsident, fragen Sie Ihren Wirtschaftsminister. Im Jahre 1975 ist dieses Kontingent nicht ausgenutzt worden. Wenn Sie mehr Kohle hätten importieren wollen, hätten Sie das tun können. Denn wir haben, wenn mein Gedächtnis mich nicht trügt, nur etwas über 4 Millionen t importiert, und das Kontingent ist bei über 5 Millionen t. Ich hätte Ihrem Herrn Wirtschaftsminister oder Ihnen persönlich auch jederzeit Kontrakte vermitteln können. Beispielsweise war die polnische Regierung im letzten Jahr sehr begierig, mehr zu liefern, als deutsche Abnehmer zu kaufen bereit waren. Ich habe das Stichwort Polen nicht wegen der morgigen Debatte gebracht, sondern deshalb, weil ich zufällig über Kohle in Polen selbst verhandelt habe.
Bezüglich der Bundesbahn an die Adresse von Ihnen und Herrn Warnke folgendes. Ich finde es nicht richtig, selbst in einem Wahljahr nicht, daß wir uns um ein so wichtiges Thema in dieser Form bemühen, wie das hier geschieht. Meine Damen und Herren, die Deutsche Bundesbahn hat im letzten Jahr Subventionen - und ich denke, heute morgen ist gesagt worden, wir sollten damit vorsichtiger umgehen - von mehr als 10 Milliarden Deutsche Mark bezogen. Oder, anders ausgedrückt - man soll es den Menschen einfacher sagen -, jeder Deutsche vom Greis bis zum Säugling zahlt an die Deutsche Bundesbahn im Jahr 170 DM, ohne Sie zu benutzen. Herr Ministerpräsident und Herr Warnke, ich halte es nicht für vertretbar, auch als Wirtschaftsminister nicht, eine solche Situation sehenden Auges ohne Zutun hinzunehmen.
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Daraufhin wurde mit meiner Unterstützung - jawohl, Sie haben recht - der Auftrag an den Präsidenten der Deutschen Bundesbahn gegeben, eine betriebswirtschaftliche Kostenrechnung nach dem Optimierungsprinzip vorzulegen. Es ist doch wohl ein selbstverständlicher Vorgang, daß ich dies tue. Die Bundesregierung hat vom ersten Tage an gesagt: Wenn diese vorliegt, kommt der Zeitpunkt, an dem wir prüfen werden, ob dieses betriebswirtschaftliche Rechenwerk - mehr ist es nicht, das ist es aber endlich - auch volkswirtschaftlich richtig ist.
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- Ich lasse keine Zwischenfragen mehr zu, nachdem Sie entsprechend verfahren sind und die Bauleute drängen. Ich bitte um Verständnis dafür.
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Das war die Überlegung, und Sie wissen genau, daß es eine Staatssekretärsrunde gibt, die nun die Aufgabe hat, zu prüfen, ob im Einzelfall, d. h. von Strecke zu Strecke, das, was betriebswirtschaftlich eingespart werden würde, nicht unter Umständen volkswirtschaftlich teurer wird. Da sind wir bei der Regionalpolitik, nämlich bei der Frage - das ist doch das normale Vorgehen -: Wollen Sie denn von der Bundesbahn nicht verlangen, daß sie sich
betriebswirtschaftlich verhält? Ich meine, ja. Von der Regierung haben Sie zu verlangen, daß sie sich volkswirtschaftlich und gesamtwirtschaftlich verhält - einschließlich der Gemeinfunktion der Bundesbahn. Dies wird geschehen. Darauf können Sie sich verlassen.
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Ziehen Sie doch nicht durchs Land und sagen Sie doch nicht: das ist der Beschluß der Bundesregierung, obwohl Sie genau wissen, daß es die Absicht der Bundesregierung ist, zu rechnen und dann allerdings zu prüfen, was volkswirtschaftlich und gesamtwirtschaftlich richtig ist!
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- Sie war sicherlich wahltaktisch sehr unklug, Herr Abgeordneter; das gebe ich Ihnen gerne zu. Das bestreite ich nicht.
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- Dieser Schwebezustand ist ja für Sie ganz günstig, wie ich annehme. Sonst würden Sie nicht so viel darüber reden.
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Lassen Sie mich noch eine Bemerkung dazu machen. Natürlich muß ich dann prüfen, ob die Regionalpolitik - ich meine jetzt die Ökonomie-Regionalpolitik - und die Raumordnungspolitik von diesen Entscheidungen tangiert werden. Was ich wünsche, meine Damen und Herren, ist, daß wir am Ende, wenn wir mehr Strecken behalten, als betriebswirtschaftlich richtig ist - und das wird herauskommen -, auch klar sagen müssen: Bundesbahn, wir erstatten dir, weil du hier gesamtwirtschaftliche Funktionen erfüllst, dein Defizit für diese Strecken in Form von Steuergeldern. Meine Damen und Herren, Sie verteilen doch nicht die Gelder des Staates, sondern die der Menschen, die draußen arbeiten und Steuern zahlen, ob Lohnsteuer, Einkommensteuer oder Gewerbesteuer.
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Herr Warnke, es ist auch einfach nicht richtig, wenn Sie behaupten, wir hätten die Behörden alle in die falschen Richtungen verlegt. Sie haben ein Institut genannt, das meinem Geschäftsbereich untersteht und vor meiner Zeit verlegt worden ist. Ich will Ihnen offen sagen: Dieses Institut gehörte vom Sachzusammenhang her in die Bundesanstalt für Materialprüfung. Da die aber in Berlin sitzt und dieses Institut sich u. a. mit der Prüfung von Pulver beschäftigt, wissen Sie genauso gut wie ich, daß es nicht möglich ist, diesen Sachzusammenhang auch räumlich herzustellen. Das ist der Tatbestand. Wir wollen doch hier nicht darum herum-. reden.
Deutscher Bundestag - 7. Wahlperiode - 227. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. März 19 6 15837
Wer war es denn, Herr Ministerpräsident, der Schiffahrtsdirektionen von Hamburg und Bremen nach Aurich und Kiel verlegt hat - ausschließlich aus regionalpolitischen Gründen und unter heftigsten Protesten in Bremen und Hamburg? Ich habe mich gleichwohl hinter Herrn Kollegen Gscheidle gestellt und gesagt: Wir müssen diesen Weg gehen; denn in die schwächeren Regionen wie Aurich und Kiel gehören diese Direktionen; Dienstleistungsbereiche sind in Hamburg und Bremen leichter zu ersetzen als in den schwach strukturierten Räumen. Dies ist doch unbestritten.
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Es ist ebenso unbestritten - und hier ist Herrn Kollegen Ravens zu danken -, daß 20 % der für Neuinvestitionen vorgesehenen Mittel, nämlich 50 Milliarden DM, beim Straßenverkehrswegeplan auf Grund des Raumordnungsplanes umgewidmet worden sind von den Ballungsgebieten in die schwach strukturierten Gebiete. Ich stelle nur Tatsachen fest und beschreibe sie.
Letzte Bemerkung dazu: Ich wünschte, wir hätten schon in den sechziger Jahren durch einen Zuzugsstopp für Gastarbeiter die deutsche Wirtschaft gezwungen, die Ballungsgebiete mit Zusatzproduktionen zu verlassen und in von uns geförderte schwache Regionen zu gehen, statt ihnen zu relativ billigen Lohnkosten einen hemmungslosen, unkontrollierten und uns nunmehr belastenden Zuzug ausländischer Arbeitnehmer zu ermöglichen.
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Ich sage Ihnen: Es kommt der Tag, an dem die Konjunktur so ist, daß wieder gedrängt wird: laßt uns die Grenzen wieder aufmachen! Ich bin der Meinung, wir müssen allein wegen der regionalen Strukturpolitik einen anderen Weg gehen.
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Wären wir ihn früher gegangen, wir hätten uns eine ganze Menge erspart.
Herr Ministerpräsident, Sie haben versucht, Gegensätze in der Ordnungspolitik zwischen den Sozialdemokraten und den Freien Demokraten und innerhalb der Sozialdemokratischen Partei aufzuzeigen. Ich pflege die Dinge möglichst beim Namen zu nennen. Herr Ministerpräsident, es ist doch überhaupt kein Geheimnis, daß in allen politischen Parteien, die in diesem Hause vertreten sind, das Spektrum breiter ist als die nach außen einheitlich formulierte Meinung nach einem Parteitagsbeschluß. Das ist doch wohl selbstverständlich. Ich nehme meine politische Partei davon nicht aus, und da ich Staatssekretär in einer CDU-geführten Landesregierung war, habe ich ja einen intimen Einblick auch in andere politische Strukturen und weiß, daß auch dort um Wege gerungen wird, auch in der Ordnungspolitik. Oder wollen Sie etwa sagen, daß Sie allem zustimmen, was, wie ich der „Süddeutschen Zeitung" von vor wenigen Tagen entnehme, dort z. B. Ihr Parteifreund Blüm, Ihr Parteifreund Mann über paritätische Mitbestimmung gesagt hat oder über das Verhalten der Unternehmer, die nur Rationalisierungsinvestitionen tätigten, statt neue Arbeitsplätze zu schaffen? Was Sie gesagt haben, stimmt mit dem in vielen Dingen nicht überein und reicht weit in das Gebiet der Ordnungspolitik hinein. Herr Ministerpräsident, ich würde Ihnen das aber nie vorwerfen, weil ich es für selbstverständlich halte, daß in einer politischen Partei, die lebt, um den richtigen Weg auch in der Ordnungspolitik gerungen wird.
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Marktwirtschaft heißt doch nicht Worte festschreiben und sich daran festhalten, sondern ist vielmehr ein dynamischer Prozeß, dessen Rahmenbedingungen wir unablässig verändern müssen. Das fängt beim Kartellgesetz an. Natürlich haben wir darum gerungen, wo der richtige Weg bei der Fusionskontrolle, bei der Preisbindung, bei der Preisempfehlung ist. Die Lobbyisten hatten es ja drei Legislaturperioden lang verstanden, die Gesetzesnovelle in diesem Bundestag zu verhindern.
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Das ist alles richtig. Daraus leite ich doch keine Vorwürfe her.
Seien Sie doch so fair und nehmen Sie einfach einmal dies zur Kenntnis: Wenn der Wirtschaftsminister dieser Regierung einen Jahreswirtschaftsbericht vorlegt, wird er vorher im Wirtschaftskabinett und im Kabinett besprochen; dann wird er verabschiedet. Tun Sie mir einen Gefallen: Lasten Sie ihn - im Positiven wie im Negativen - dieser Regierung an; tun Sie aber nicht so, als ob hier alles diffus sei und als ob das, was die Regierung selbst sagt, von den die Regierung tragenden Fraktionen nicht getragen werde. Wenn Sie aber so tun, müssen Sie hier halt die Abstimmungen erleben.
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Nun zum Stichwort „Konzertierte Aktion". Herr Ministerpräsident, ich kenne Ihre Rede, in der davon gesprochen wird, daß keine Beschlüsse gefaßt worden seien. Ich muß dazu noch etwas sagen, denn auch Herr Narjes hat dieses Thema angesprochen. Es hat noch nie Beschlüsse in der Konzertierten Aktion gegeben, auch nicht in der Zeit, in der Sie einer Bundesregierung als Minister angehört haben. Es gab früher - bis zu meinem Eintritt in das Bundeswirtschaftsministerium - am Ende der Konzertierten Aktion ein Kommuniqué. Meine erste Handlung in der Konzertierten Aktion war - und dazu stehe ich -, daß ich dieses Kommuniqué abgeschafft habe, und zwar mit Zustimmung aller Beteiligten. Warum? Weil früher fünf Stunden in der Sache gesprochen wurde und man sich dann drei Stunden über Formulierungen zerstritten hat, wovon ich nichts halte. Hinterher ist dann jeder an die Presse herangegangen und hat dort das gesagt, was er denkt.
Die Anlage der Konzertierten Aktion in unserer Ordnungspolitik, auf die Sie ja immer eingehen, ist doch eine ganz andere. Herr Ministerpräsident, die Konzertierte Aktion war im Stabilitäts- und Wachstumsgesetz, bevor der neue Name erfunden wurde, als „sozialer Dialog" konzipiert. Auf Grund eines Sachverständigengutachtens wurde in letzter Minute

der damals vermeintlich attraktivere Name „Konzertierte Aktion" gewählt, der objektiv nicht richtig ist. Dieses Zusammensein in einer pluralistischen Gesellschaft mit notwendigerweise auch divergierenden Auffassungen von Gruppen, die dazu da sind, im Staate gegeneinander - freilich nicht feindschaftlich - zu ringen, um die Verteilung des Sozialprodukts zu ringen, kann keine Konzertierte Aktion im wörtlichen Sinne sein.
1967 stand im Kommuniqué - ich habe es mir heraussuchen lassen -, daß man anerkennt, welches die wirtschaftlichen Ziele der Bundesregierung sind, daß man diese Zielsetzung unterstützt, daß das angestrebte Wachstum von nominal 4 % neben einer konjunkturgerechten Zunahme des privaten Verbrauchs eine kräftige Steigerung der privaten und öffentlichen Investitionstätigkeit erfordert. Herr Ministerpräsident, alles das haben wir auch nach der letzten Konzertierten Aktion verkündet. Ich finde es nicht gut, daß Sie ausgerechnet nach der letzten Konzertierten Aktion, die meines Erachtens eine der besten war, die je stattgefunden haben - nicht etwa wegen meines Vorsitzes, sondern wegen eines unwahrscheinlichen Verständnisses der Verantwortlichen, und zwar endlich auf beiden Seiten des Tisches -, jetzt so tun, als ob das eine LarifariVeranstaltung wäre.
Da Sie mich ordnungspolitisch angesprochen haben - und Sie wissen, daß ich dann reagiere -, will ich Ihnen etwas aus einem Aufsatz über Rechtsfragen der Konzertierten Aktion zitieren. Herr Ministerpräsident, dort heißt es:
Auch in einer pluralistischen Gesellschaft bleibt es notwendig, Kompetenzen zu unterscheiden und Zuständigkeiten deutlich zu ordnen. Mir erscheint es zwingend geboten, staatliche Zuständigkeit für politische Entscheidungen dort zu belassen, wo sie hingehört: im Parlament und in der Exekutive. Institutionalisierte Koordination oder Kooperation zur Formulierung wirtschaftspolitischer Entscheidungen mit Privaten sollte unterbleiben. Nur unter dieser Bedingung scheint es mir möglich, an einer privatrechtlich verfaßten Marktwirtschaft festzuhalten.
Hier ist klar das gesagt, was Herr Narjes verlangte und was der Konzertierten Aktion schon rechtlich und ordnungspolitisch nicht zugewiesen wurde und in einer marktwirtschaftlichen Ordnung nicht zugewiesen werden kann. Damit es Ihnen leichter fällt, meiner Auffassung zuzustimmen, will ich Ihnen jetzt den Verfasser des Gutachtens nennen. Es ist Professor Biedenkopf. Mit ihm stimme ich in dieser Frage überein. Er ist immerhin Generalsekretär Ihrer Partei.
In einer pluralistischen Gesellschaft darf es gerade nicht passieren, daß Sie die Leute zusammenrufen, mit dem Knüppel der Regierung drohen und dann Tarifautonomie und all die Dinge praktisch aus den Angeln heben. Dafür ist sie nicht geschaffen. Sie ist ein sozialer Dialog. Das Ausland beneidet uns um eins: daß es in Deutschland möglich ist, daß Gewerkschaftsführer und Unternehmerführer an einem Tisch sachlich diskutieren, miteinander über Prozente reden,
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und zwar nicht über Lohnprozente, sondern über die mittelfristige und kurzfristige gesamtwirtschaftliche Entwicklung. Herr Narjes, wir haben eben nicht nur über die mittelfristigen Fragen gesprochen, sondern wir haben über die Frage gesprochen, wie wir nach der konjunkturellen Erholung den Übergang in ein mittelfristiges Wachstum haben werden.
Eine letzte Bemerkung, Herr Ministerpräsident. Sie haben gesagt, am 3. Oktober entschieden die Wähler nicht über das Direktorium des GATT, sondern über die Bundesregierung. Bei Ihrer Landtagswahl haben sie auch über Sie entschieden. Sie hatten mit einer Stimme Mehrheit noch gerade Glück.
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