auhagen (NA), 1986-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will mich in meinem Beitrag auf die Ladenschlußregelung in dem vorliegenden Gesetzesantrag konzentrieren.
Was den Anlaß für die Novellierung des Ladenschlußgesetzes, nämlich den Fall der Klett-Passage in Stuttgart, angeht, sind wir für eine gesetzliche Regelung, die es in einem eng begrenzten Maße möglich macht, den Abendverkauf in Bahnhofspassagen zu erlauben. Wer Tunnelmonster wie die Klett-Passage kennt, weiß, daß die Akzeptanz des öffentlichen Nahverkehrs und auch die Bahnbenutzung leiden würde, wenn solche Passagen zu reinen Verbindungsgängen würden. Einem vermehrten Polizeieinsatz ziehen wir daher eine Belebung des Passantenverkehrs durch Einkaufsgelegenheiten auch am Abend vor.
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Außerdem gehen in diesem Falle von der Klett-Passage keine nennenswerten Wettbewerbsverzerrungen für umliegende Läden aus. Vor allem die Abendverkaufsregelung wird von den betroffenen Beschäftigten anscheinend akzeptiert. Keine Partei in Stuttgart setzt sich entschlossen gegen den Abendverkauf ein, auch Ihre Partei nicht, liebe Kollegen von der SPD.
Die FDP allerdings betreibt - das ist mein Verdacht, auch wenn ich Ihren Ausführungen, Herr Kleinert, zum Teil durchaus folgen kann - unseres Erachtens mit dieser konkreten Sonderregelung den Einstieg in eine generelle Flexibilisierung
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und Liberalisierung der Ladenschlußzeiten.
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Ich bezweifle, daß die Argumente des Herrn Kleinert für die gesamte FDP gültig sind.
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Mir scheint eher, daß die FDP als großwirtschaftliche Lobbypartei,
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der es nicht um die Sonderregelung für die KlettPassage geht, diese als ein Hors d'œuvre für das betrachtet, was in der nächsten Legislaturperiode zu erwarten sein wird.
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Offen wird erklärt, daß durch die Vorbildfunktion der Passagen die Erweiterung der Ladenöffnungszeiten für den Einzelhandel insgesamt betrieben werden soll. Deshalb wird die Regelung schon für Städte ab 200 000 Einwohner ausgelegt, obwohl dort keine mit den Stuttgarter Verhältnissen vergleichbare Sachlage vorliegt.
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Wir stellen daher den Änderungsantrag, die Sonderregelung auf Städte ab 400 000 Einwohner zu begrenzen. Wenn dieser Antrag nicht angenommen wird - und davon gehe ich aus -, muß meine Fraktion den Ladenschlußteil dieses Gesetzesentwurfs ablehnen.
Meine Damen und Herren, uns allen ist klar, ich denke, auch dem Einzelhandelsverband und den Gewerkschaften, daß es hier nicht um die Sonderregelung an sich geht, sondern um eine symbolische Auseinandersetzung, hinter der die generelle Frage der Ladenschlußzeiten steht. Es wäre besser, wenn hier offen diskutiert würde statt verdeckt. Eine generelle Erweiterung der Ladenschlußzeiten für alle Typen des Einzelhandels von dem kleinen Tante-Emma-Laden bis hin zum Selbstbedienungszentrum auf der grünen Wiese, lehnen wir GRÜNEN entschieden ab. Letztere, die Selbstbedienungswarenhäuser, sind die einzigen außer den Konsumenten, die eine Freigabe der Ladenschlußzeiten wollen, nämlich um angesichts der großen Kapital- und ge17552 
ringen Personalintensität ihre Verkaufsanlagen möglichst lange zu nutzen.
Mit der generellen Freigabe würde ein neuer Konzentrationsschub sehr bedenklichen Ausmaßes stattfinden. Im Lebensmittelhandel ist es jetzt schon eine katastrophale Situation. 0,2 % der Unternehmen haben einen Anteil von 70 % am Gesamtumsatz.
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Eine generelle Freigabe würde diesen Konzentrationsprozeß noch verschärfen.
Die Arbeitssituation der Lohnabhängigen im Einzelhandel würde sich wesentlich verschlechtern. Schon heute ist bei Vollzeitarbeitsplätzen im Einzelhandel die Arbeitszeit lang und ungünstig und das bei äußerst schlechter Bezahlung. Angesichts der Wegrationalisierung von Vollzeitarbeitsplätzen ist die Freiwilligkeit, zu späteren Zeiten zu arbeiten, absolut nicht gewährleistet. Deshalb muß der Staat reglementierend eingreifen, weil eine generelle Freigabe einseitig zu Lasten der Lohnabhängigen und der kleinen Einzelhändler gehen würde.