sauter (NA), 1982-05-28:
Herr Rapp, die Glaubwürdigkeit hängt davon ab, daß ich mit der Jugend darüber rede, was ich mir unter Ersatzdienst vorstelle. Unter Ersatzdienst stelle ich mit eine Tätigkeit vor, die psychisch und physisch dem vergleichbar ist, was von einem jungen Mann erwartet wird, der heute seinen Wehrdienst ableistet. Ich sage Ihnen in aller Offenheit, daß das Telefonieren und die Unterrichtung in Flötenmusik für mich nicht eine vergleichbare Tätigkeit ist. Darüber müssen wir auch miteinander reden, wenn es darum geht, neue Ersatzdienstplätze zu schaffen.
({0})
- Es ist richtig, daß da auch telefoniert wird. Ich weiß aber nicht, ob bei der Bundeswehr geflötet wird. Herr Conradi, da können Sie mir einmal Nachhilfeunterricht geben.
({1})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe von einer Gruppe gesprochen, von der ich glaube, daß sie besondere Berücksichtigung verdient; das sind diejenigen, die der Wehrpflicht nachgehen. Die anderen, die bisher auch vergessen wurden, sind diejenigen, die bei uns als junge Ausländer viel mehr Probleme haben als mancher junge Deutsche, der jetzt protestiert. Wir müssen alles dafür tun, daß hier nicht eine Situation entsteht, durch die wir die nächste Protestgeneration schon jetzt heranziehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben aus meiner Sicht in dem Bericht bisweilen zuwenig unterschieden zwischen gewaltlosem und gewalttätigem Protest. Ich möchte hier nochmals festhalten, daß nur der gewaltlose Protest den Schutz des Grundgesetzes genießt und daß alles, was nicht gewaltlos ist, aus meiner Sicht sehr schnell die Grenzen zum Krawall fließend werden läßt. Protest und Krawall sind zwei paar Stiefel. Protest ist normal, Krawall ist nicht normal. Krawall verdient nicht unseren Schutz und hat nicht den Schutz des Grundgesetzes.
({2})
Ich möchte einen Punkt herausgreifen und festhalten, den ich für nicht unbedeutend halte. Wir sind alle miteinander, auch wenn ich es jetzt sprachlich etwas anders ausdrücke, zu der Überzeugung gekommen, daß diejenigen, die den Staat gelegentlich am meisten in die Pfanne hauen, auf der anderen Seite diejenigen sind, die am lautesten nach ihm rufen, wenn es darum geht, ihre eigenen Bedürfnisse zum Null-Tarif zu befriedigen.
({3})
Das Positive ist, daß uns dies zeigt, daß von diesem Staat durchaus noch etwas erwartet wird. Das Negative ist, daß wir uns darüber im klaren sein müssen, daß wir uns in einer Situation befinden, in der sehr gern genommen, aber sehr ungern gegeben wird.
Wir konnten uns auch darüber einigen - ich begrüße das -, daß es bei der Frage Rechtsstaat und Protest keinen Zweifel darüber gibt, daß das Gewaltmonopol ausschließlich beim Staat liegt. Ich glaube aber, es ist auch Aufgabe der Politiker, dafür Sorge zu tragen, daß auf der einen Seite staatliches Handeln verständlich gemacht wird, daß aber auf der anderen Seite der Politiker im Regelfall für den Staat und nicht gegen den Staat eintritt und einsteht. Wenn ich das sage, so tue ich das auch mit Blick auf Demonstrationen, bei denen Polizisten, insbesondere junge Polizisten, nach meiner Auffassung wissen müssen, daß die Politiker hinter ihnen stehen, damit sie wissen, wofür sie überhaupt stehen.
Wenn ich sehe, daß bei manchen Demonstrationen, wo damit gerechnet werden muß, daß es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kommt, auch Parlamentarier mitmarschieren, stellt sich für mich die Frage, ob sich diese Leute zumindest moralisch eben nicht auf die Seite der Ordnungshüter, sondern eher auf die Seite der Ordnungszerstörer begeben.
({4})
Die Frage der Amnestie ist zwischen uns kontrovers diskutiert worden. Sie wissen, daß wir uns nicht für eine Amnestie aussprechen können, und zwar deshalb nicht - ganz verkürzt gesagt -, weil nach unserer Ansicht niemand wegen seines Protestes irgendwo in den Gefängnissen sitzt. Wer nicht wegen des Protestes sitzt, braucht auch keine Straffreiheit. Es sitzen vielmehr diejenigen, die Autos zerstört, die Sachbeschädigung, Körperverletzung, Hausfriedensbruch und Landfriedensbruch begangen haben. Ich glaube, es wäre geradezu ein Aufruf an die Rechtstreuen, sich ebenso zu verhalten, wenn man jetzt den Rechtsuntreuen nachgäbe. Wir dürfen es


Sauter ({5})
nicht zu der Situation kommen lassen, in der die Wiederanwendung von ausgesetzten Rechtsvorschriften als reine Willkür dargestellt werden könnte.
Ich hoffe, daß dieser Zwischenbericht eine breite Diskussion auslösen wird. Wir alle sind aufgerufen, diese Diskussion sowohl im Parlament als auch draußen mit den jungen Leuten zu führen. Darum bitte ich Sie sehr herzlich.
({6})