röhner (NA), 1974-05-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Keine Bundeshaushaltsdebatte ohne einen besonderen Beitrag zum Agraretat! Die Verabschiedung des Agraretats 1974 ist zweifellos ein besonderer Anlaß, sich mit ihm etwas näher zu befassen.
Auf dem Deutschen Bauerntag am 10. Juli 1973 in Stuttgart rühmte der damalige Bundesfinanzminister, der heutige Bundeskanzler, Helmut Schmidt, den Agraretat 1973 mit den Worten: Er ist ein Ausdruck unserer Verantwortung für die deutsche Landwirtschaft und für die ländlichen Räume. Messen wir den Agraretat 1974 an eben diesem Anspruch, so können wir heute nur nüchtern feststellen: Die Verantwortung der Bundesregierung und der sie tragenden Parteien für die Landwirtschaft und für den ländlichen Raum hat sich radikal reduziert.
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Die Zahlen sprechen eine klare Sprache. 1974 steigt der Gesamthaushalt um rund 12 %. Der Landwirtschaftshaushalt liegt dagegen trotz der im Haushaltsausschuß vorgenommenen Veränderungen um fast 2 % unter der Vorjahreshöhe.
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Angesichts einer relativ hohen Inflationsrate auch im Jahre 1974 ergibt sich für das reale Förderungsvolumen insbesondere im intensiven Bereich eine noch viel stärkere Verringerung.
Wie ist diese Haushaltspolitik zu verstehen? Wie will die Bundesregierung diese so offensichtliche Diskriminierung in der Ausstattung des Agraretats rechtfertigen? Die Vermutung liegt nahe, daß die Antwort auf diese Fragen in der wirklichkeitsfremden Beurteilung der Lage der Landwirtschaft durch die Bundesregierung selbst zu suchen ist. Realitätsblind ist diese Lageeinschätzung deshalb, weil sie offenbar auch heute noch von den Daten des Agrarberichts 1974 ausgeht, von Daten also, die mit der heutigen, die mit der aktuellen Lage und Situation der Landwirtschaft absolut nichts mehr zu tun haben.
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Natürlich weiß der Bundeslandwirtschaftsminister sehr genau, daß sich die Situation in der Landwirtschaft seit der Vorlage dieses Berichts, seit der Vorlage auch des Haushaltsentwurfs für 1974 im Herbst vergangenen Jahres total verändert hat. In der Debatte zum Agrarbericht 1974 am 14. März hat der Bundeslandwirtschaftsminister beispielsweise wörtlich ausgeführt: Die Landwirtschaft ist „durch die Situation im Energiebereich besonderen Belastungen ausgesetzt". Zutreffend fügte er hinzu:
Die Energiekrise hat sicherlich die Wettbewerbsverhältnisse zusätzlich besorgniserregend verändert.
Ich habe dem meinerseits nichts hinzuzufügen außer dem, daß an diesen Erkenntnissen des Ressortministers die Politik der Bundesregierung und der Koalition im Haushalt 1974 glatt vorbeigeht. Jetzt zeigt sich nach meiner Auffassung, daß der Ressortminister zum Gefangenen der Propaganda geworden ist, mit der der Agrarbericht 1974 in der Öffentlichkeit verkauft worden ist.
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Jetzt rächt sich, daß man zu wenig herausgestellt hat, daß der Agrarbericht 1974 eine Lage beschreibt, die längst Vergangenheit isst.
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Auf die Kritik an der Informationspolitik, wie sie z. B. bei der Dortmunder Kundgebung des DBV geübt worden ist, beleidigt zu reagieren, Herr Kollege Mischnick - ich sehe ihn jetzt nicht, - doch, Entschuldigung;
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Herr Kollege Mischnick, Sie sind in voller Größe hier,
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ich beziehe mich auf Ihre gestrige diesbezügliche Äußerung -, hilft da wenig und ändert nichts an den Folgen, die zu einem gewissen Teil gerade diese Informationspolitik angerichtet hat.
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In den Massenmedien wird die Öffentlichkeit glauben gemacht, die Einkommenslage der Landwirtschaft sei überaus günstig. Der Herr Bundesfinanzminister des Februar 1974 vertrat damals in einem Fernschreiben an seine Ressortkollegen in den Ländern die Auffassung, daß - ich zitiere wörtlich - „besondere einkommenspolitische Forderungen der deutschen Landwirtschaft nicht gerechtfertigt" erscheinen.
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Und der Herr Kollege Dr. Schmidt ({9}) erklärte noch am 14. März 1974 hier von dieser Stelle aus:
Ich muß Ihnen und der Landwirtschaft sagen: Von einer Krise kann in der gegenwärtigen Zeit doch überhaupt keine Rede sein.
({10}) Meine Damen und Herren, wenn die Bauern unseres Landes, wie es jüngst geschehen ist, als „Millionäre" hingestellt werden, wenn von Massenmedien die Einkommenssteigerung der Landwirtschaft in den letzten zwei Jahren mit 60% beziffert wird, wenn die aus den für 1974 und 1975 geltenden EG-Agrarpreisbeschlüssen resultierenden Mehreinkommen der Landwirtschaft mit 2,5 Milliarden DM angegeben werden und wenn sich alle diese Informationen auf die Quelle des Agrarberichts 1974 und auf das Bundeslandwirtschaftsministerium berufen, dann sind politische Rahmenbedingungen geschaffen, die es nahezu unmöglich machen, die agrarpolitischen Notwendigkeiten auch nur annähernd z. B. haushaltspolitisch durchzusetzen. Diese Feststellung möchte ich treffen.
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