emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Freimut Duve (NA), 1996-12-11:
Herr Staatsminister, da Sie vorhin daran erinnert haben, daß es sich um Friedensgespräche handelt, bei denen man möglicherweise auch Herrn Mauss brauchen würde, frage ich: Ist den Partnern, den Bischöfen und anderen, deutlich gemacht worden, was der Herausgeber der Zeitschrift „El Tiempo" am 21. November 1996 in einem Leitartikel geschrieben hat, also vor unserer Fragestunde in der letzten Woche, daß nämlich Mauss 1983 Schutzgelder der Firma Mannesmann beim Bau einer Erdölpipeline an die Guerilla ELN gezahlt und damit entscheidend zur Wiederbelebung dieser Guerillaorganisation beigetragen hat? Santos, der Herausgeber, weiter:
Was an diesem Skandal interessiert, ist die Verantwortung dieser Unternehmen und der deutschen Regierung für die Finanzierung des Terrorismus und der institutionellen Destabilisierung in Kolumbien.
So läuft die Diskussion. Meine Frage: Ist diese Dimension des Themas mit Blick auf die Person Mauss gegenüber denen, mit denen Sie als Vermittler Friedensgespräche vorhatten, erwähnt worden?
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1996-12-11:
Herr Kollege Duve, die Beantwortung dieser Frage können Sie von mir nicht verlangen; denn ich war weder in diese Dinge - wenn sie denn stattgefunden haben - involviert, noch muß ich davon ausgehen, daß mir selber all das bekannt ist, was irgendwelche Partner wissen.
Wir haben darauf geachtet, daß es nicht zu einem Markt kommt, das heißt, daß es bei Entführungen keine Trittbrettfahrer und Nachahmer gibt. Ich habe davon gesprochen, daß dies in den meisten Fällen, bei denen es um unsere Staatsbürger ging, nicht passiert ist. Einer der entscheidenden Punkte war ja - es ist in einem deutschen Magazin darüber gesprochen worden -, daß der beste Weg ist, generell zu verhindern, daß es zur Geiselnahme kommt.
Dies ist mein Ansatz und, wie ich weiß, auch Ihrer. Ich fühle mich da mit Ihrer Denkweise völlig verbunden: daß es keinen Sinn macht, ständig solche Märkte durch entsprechende Lösegeldzahlungen anzuheizen, daß wir vielmehr zu anderen Ergebnissen kommen müssen. Diese Ergebnisse können nur heißen, mitzuhelfen, daß die Situation bereinigt werden kann. In einem Fall ist das ja ganz gut gelungen. Ich darf daran erinnern, daß es seit einigen Jahren in einem bestimmten Bereich, in dem es häufig zu Geiselnahmen gekommen ist, auch aus finanziellen Gründen, eine solche Geiselnahme nicht mehr gegeben hat. Im übrigen war ich vor dem Fall Schoene der Meinung, daß dies ein Ende haben könnte. Ich war besonders betroffen, da es sich hier um eine Frau mit einem sechs Jahre alten Kind handelt.
Der Denkansatz ist ein anderer: nicht Pushen von Lösegeld, sondern - im Gegenteil - Drücken solcher Forderungen auf das Maß des Erträglichen, wenn es sich nicht anders machen läßt. Sie wissen, daß es andere Fälle gegeben hat, in denen die Bundesrepublik Deutschland Lösegeld bereitgestellt hat - nicht die Bundesregierung, sondern die betroffenen Firmen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-11:
Ich möchte daran erinnern, bei welcher Frage wir sind:
Wann und mit wem hat Staatsminister Bernd Schmidbauer erstmals die von ihm in der Fragestunde vom 4. Dezember 1996 erwähnten „Sondierungsgespräche im Hinblick auf Friedensgespräche" für Kolumbien geführt?
Das war die Frage, die gestellt worden ist.
Sie haben dazu eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Duve. Bitte.
Freimut Duve (NA), 1996-12-11:
Herr Staatsminister, hat es im Zusammenhang mit den von Ihnen mehrfach erwähnten vielfältigen Sondierungsgesprächen für Friedensverhandlungen jemals einen Kontakt zur Firma Siemens im Zusammenhang mit dem U-BahnBau in Medellin gegeben?
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1996-12-11:
Nein, Herr Kollege Duve.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-11:
Dann rufe ich Frage 22 des Kollegen Frank Hofmann auf:
Hat Werner Mauss für sein Tätigwerden irgendwelche Zuwendungen bzw. Aufwandsentschädigungen seitens der Bundesregierung bzw. bundesdeutscher Behörden erhalten?
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1996-12-11:
Herr Kollege Hofmann, finanzielle Zuwendungen oder Aufwandsentschädigungen hat Herr Mauss im Zusammenhang mit der Lösung humanitärer Fragen in Kolumbien von der Bundesregierung nicht erhalten. Bis 1982 hat Herr Mauss verschiedentlich im Auftrag deutscher Sicherheitsbehörden, unter anderem auch Sicherheitsbehörden des Bundes, gearbeitet. Dafür hat er auch finanzielle Zuwendungen erhalten.
Ich bitte um Verständnis, daß ich zu Einzelheiten über die Höhe und Art der Zuwendungen hier keine Auskunft geben kann. Es handelt sich um Vorgänge, die zurückliegen und teilweise frühere Bundesregierungen betreffen. Ich biete Ihnen aber eine schriftliche Beantwortung an, sofern die Einstufung dieser Berichte dies zuläßt.
Frank Hofmann (NA), 1996-12-11:
Herr Staatsminister, bestand dieses Tätigwerden vielleicht in punktuellen personellen Unterstützungen?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-12-12:
Als nächster spricht der Fraktionsvorsitzende der SPD, Rudolf Scharping.
Dietrich Sperling (NA), 1996-12-11:
Herr Staatsminister, da der Markt für humanitäre Leistungen auf dem Gebiet der Geiselbefreiung ein normalerweise außerhalb der Öffentlichkeit existierender ist und Sie mit Herrn Mauss über längere Zeit eine gewisse Zusammenarbeit gepflegt haben: Haben Sie einen Eindruck gewonnen, ob Herr Mauss auf diesem Markt als Mäzen, als Marktteilnehmer oder sogar als Marktgestalter für die spätere eigene Teilnahme tätig wurde, ähnlich wie bei der Gestaltung des Lochs in der Celler Mauer?
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1996-12-11:
Herr Kollege, über letzteres weiß ich nicht Bescheid. Ich weiß aber Bescheid, daß acht Firmen eine breite Marktpalette haben. Der, wenn Sie so wollen, kleinste Teilnehmer an diesem Markt war sicherlich Herr Mauss. Über die Einstellung von Herrn Mauss in diesen Dingen kann ich nichts aussagen; das liegt nicht in meiner Kompetenz. Schon gar nicht kann ich mir eine entsprechende Meinung bilden. Ich kann mir eine Meinung dort bilden, wo es gelungen ist, ohne Lösegeld die Dinge zu regeln, so daß der Markt damit nicht angeheizt wurde.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-11:
Ich rufe Frage 23 des Kollegen Hofmann auf:
Welche konkreten Dienstleistungen wurden seitens der Bundesregierung bzw. bundesdeutscher Behörden gegenüber dem Ehepaar Mauss wann erbracht?
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1996-12-11:
Herr Kollege Hofmann, die Bundesregierung hat die Aktivitäten von Herrn Mauss zur Lösung einiger dringender humanitärer Problemfälle in Kolumbien positiv begleitet. Dem Ehepaar Mauss wurden im Rahmen humanitärer Bemühungen in der Botschaft Bogota zwei Pässe und konsularische Schutzbriefe ausgestellt. Soweit der Bundesnachrichtendienst bei der Lösung der humanitären Fragen unterstützend beteiligt war - weil Sie nach bundesdeutschen Behörden fragen -, wird die Kontrollkommission darüber unterrichtet.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-11:
Ihre Zusatzfrage, bitte.
Frank Hofmann (NA), 1996-12-11:
Herr Kollege Schmidbauer, meine Frage zielte auch darauf, wann diese konkreten Dienstleistungen erbracht worden sind. Ich möchte daran anschließen: Hat man bei diesen konkreten Dienstleistungen auch Wert darauf gelegt, eine Kontrolle auszuüben, das heißt, gab es Weisungen, Auflagen, Grenzen jeglicher Art, und hat man deren Einhaltung auch kontrollieren können, oder muß ich davon ausgehen, daß es quasi einen Freibrief gab.
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1996-12-11:
Die zuständigen deutschen Behörden haben dies kontrolliert. Am Ende einer entsprechenden Aktivität, die wir nur begleitet haben - wir haben nicht den Auftrag dazu gegeben -, sind entsprechende Pässe bis auf eine Ausnahme wieder eingezogen worden.
Frank Hofmann (NA), 1996-12-11:
Kann ich davon ausgehen, daß die Diensthandlungen, die dabei von der Bundesregierung oder von bundesdeutschen Behörden vorgenommen worden sind, jeweils nur mit dem zu tun haben, was im Zusammenhang mit Kolumbien und Ihren Aktivitäten steht?
Dietrich Sperling (NA), 1996-12-11:
Herr Staatsminister, worauf stützt sich Ihre Annahme, daß den kolumbianischen Stellen die Identität von Herrn Mauss bekannt war. Hatten Sie Gründe anzunehmen, daß der kolumbianische Geheimdienst alle Decknamen von
Herrn Mauss kannte und auch den Regierenden mitgeteilt hatte?
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1996-12-11:
Das ist mit Sicherheit nicht zutreffend. Vorhin hat Kollege Lintner darauf hingewiesen, daß es über viele Jahre, in den 70er Jahren, in den 80er Jahren, eine „Vielzahl" solcher Vorkommnisse gegeben hat, wo entsprechende Maßnahmen aus unterschiedlichen Gründen umgesetzt wurden, und daß der geringste Anteil der war, der sich auf Kolumbien und auf die Jahre 1991 bis 1996 bezogen hat.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-11:
Zusatzfrage, Herr Gansel.
Norbert Gansel (NA), 1996-12-11:
Herr Staatsminister, da sich Herr Schoene erst am 30. Oktober mit der Bitte, daß Herr Mauss nun tätig werden möge, an die deutsche Botschaft gewandt hat, aber das Treffen in dem Wagen des deutschen Botschafters in Bogota zwischen dem Ehepaar Mauss, anderen Personen und Herrn Schoene bereits am 16. September stattgefunden hat und Herr Mauss dabei behauptet hat, er werde im Auftrag der Bundesregierung tätig, frage ich Sie: Wann hat die Bundesregierung das erste Mal Herrn Mauss aus dem Bundeskanzleramt oder über die deutsche Botschaft in Bogota die Unterstützung angeboten und ihm Möglichkeiten verschafft, die einem normalen Staatsbürger im Ausland nicht zur Verfügung stehen?
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1996-12-11:
Herr Kollege, mir ist das neu, was Sie gesagt haben. Ich kenne auch das Treffen in dem besagten Auto nicht, ich kenne auch nicht die Teilnehmer.
Richtig ist - was ich eben ausgeführt habe -, daß es von uns eine Weisung gab, daß wir im Entführungsfall Schoene nicht tätig werden, solange eine Chance besteht, eine Lösung auf andere Art und Weise herbeizuführen. Dies ist mehrfach in Gesprächen mit Betroffenen so artikuliert worden.
Erst als auch von der BASF die dringende Bitte an uns herangetragen wurde - ich sagte vorhin, etwa 14 Tage vor der Lösung des Falles, also im November -, sind wir darangegangen, hier zu helfen. Ich kann Ihnen das Datum sagen, allerdings nicht aus meiner Erinnerung. Ich müßte meine Mitarbeiter fragen; denn einer der Mitarbeiter hat dieses Telefonat entgegengenommen.
Zunächst war auch bei uns im Amt eindeutig klar - ich sage das noch einmal -, daß wir den Fall mit einer Firma laufen lassen, die in diesem Fall tätig war, und daß wir in keiner Weise eingreifen; dies war eine Weisung. Nachdem ausdrücklich Bitten an uns gerichtet wurden, haben wir veranlaßt, zu prüfen, ob auch der betreffende Ehemann diesen Auftrag gibt.
Erst nach dem entsprechenden Gespräch etwa 14 Tage vor der Entscheidung ist Herrn Mauss diese Hilfestellung gegeben worden. Ich nehme an, das war acht Tage vor der Lösung des Falles. Es gab viele Gründe, Herr Kollege Gansel, warum wir so verfahren sind.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-11:
Herr Kollege Olderog, bitte.
Rolf Olderog (NA), 1996-12-11:
Herr Staatsminister, habe ich Sie eben richtig verstanden,
({0})
daß Sie noch einmal ausdrücklich erklärt haben, daß Sie und die Bundesregierung zunächst darauf gesetzt haben, die Operation dadurch zu einem Erfolg zu bringen, daß Sie die Zusammenarbeit mit der kolumbianischen Regierung gesucht haben, und daß
Sie sich erst, nachdem das nicht erfolgreich war, bereit erklärt haben, andere Aktionen zu unterstützen?
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1996-12-11:
Wir wußten, Herr Kollege Olderog, daß andere Unternehmen daran beteiligt waren.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-11:
Eine Sekunde, Herr Staatsminister. - Die Frage 23, die gestellt worden ist, heißt:
Welche konkreten Dienstleistungen wurden seitens der Bundesregierung bzw. bundesdeutscher Behörden gegenüber dem Ehepaar Mauss wann erbracht?
Es tut mir leid, Herr Kollege Olderog, ich kann beim
besten Willen keinen Sachzusammenhang erkennen.
({0})
- Herr Kollege Olderog, ich bin nicht bereit, hier über die Geschäftsführung zu diskutieren. Ein Sachzusammenhang muß gegeben sein; ich kann ihn nicht erkennen.
Ich rufe die Frage 24 des Kollegen Günter Graf auf:
Wie oft hat der Privatdetektiv Werner Mauss Staatsminister Bernd Schmidbauer oder andere Mitarbeiter des Bundeskanzleramtes im Bundeskanzleramt besucht, und hat Werner Mauss seine Identität offenbart oder falsche Papiere benutzt?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-11:
Dann gebe ich dem Kollegen Gansel das Wort zu einer Zusatzfrage.
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1996-12-11:
Herr Kollege Graf, Herr Mauss hat - wie ich bereits in der letzten Fragestunde ausführlich dargelegt habe - an Gesprächen im Bundeskanzleramt teilgenommen. Er trat dabei nicht unter seinem Namen auf. Nach meinem Eindruck waren sich die Vertreter der kolumbianischen Regierung, die beteiligt waren, der Rolle des Herrn Mauss bewußt, die dieser im Zusammenhang mit den Gesprächen übernehmen sollte.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-11:
Zusatzfrage, Herr Kollege Graf, bitte.
Günter Graf (NA), 1996-12-11:
Nur eine Zusatzfrage. Sie sind auf die Fragestunde vom 4. Dezember eingegangen. Damals hat der Kollege Bachmaier sehr dezidiert gefragt, wie oft es zu Begegnungen gekommen ist. Sie haben seinerzeit zugesichert, diese Frage schriftlich zu beantworten. Wenn meine Informationen zutreffend sind, ist diese Antwort bis zum heutigen Tage nicht erfolgt. Auch hier haben Sie sie nicht gegeben.
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1996-12-11:
Herr Kollege Graf, das ist unrichtig. Ich habe damals von keiner schriftlichen Beantwortung 'gesprochen, sondern ich habe die Antwort gegeben; sie können sie im Protokoll nachlesen. Sollte es zu einem Versehen gekommen sein, ist mir das zum erstenmal


bewußt. Die Antwort wird dann selbstverständlich unmittelbar nachgeholt. Kollege Bachmaier sitzt hier. Ich kann mich an nichts anderes als das erinnern, was ich gerade dargestellt habe. Ich habe allerdings das Protokoll daraufhin nicht noch einmal gelesen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-11:
Zusatzfrage des Kollegen Verheugen.
Günter Verheugen (NA), 1996-12-11:
Herr Staatsminister, nach Ihrer Auffassung war den kolumbianischen Gesprächsteilnehmern die Identität von Werner Mauss bekannt. Wie beurteilen Sie dann mir vorliegende Äußerungen der kolumbianischen Regierung, daß dies nicht der Fall war und daß sie, wäre es der Fall gewesen, jeden Kontakt abgelehnt hätte?
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1996-12-11:
Ich kann es Ihnen, Herr Kollege Verheugen, nicht erklären. Ich weiß es nicht und kann dies dann auch nicht interpretieren. Ich mußte davon ausgehen, daß die Identität von Herrn Mauss bekannt war.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-11:
Herr Kollege Bachmaier, eine Zusatzfrage.
Hermann Bachmaier (NA), 1996-12-11:
Herr Staatsminister, ist Ihnen Ihre damalige Antwort auf meine Frage bekannt, die wie folgt lautete:
Herr Kollege Bachmaier, ich kann Ihnen jetzt diese sehr komplizierte Frage nicht beantworten. Ich bin aber gerne bereit, eine Aufstellung zu machen und sie Ihnen zu geben.
Sie haben mir somit eine Aufstellung zugesichert, die ich aber bis heute nicht erhalten habe. Ist Ihnen das entgangen?
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1996-12-11:
Nein, Herr Kollege Bachmaier, in einer der weiteren Antworten ist genau auf diese Zahl eingegangen worden. Ich habe Ihnen das auch noch in der letzten Fragestunde gesagt: Jetzt liegt es mir präzise vor. - Ich habe diese Antwort also gegeben. Ich prüfe es aber nach, Herr Kollege Bachmaier. Sie wissen, die Antwort wird Ihnen dann auch gegeben.
Wenn es ein Mißverständnis gegeben hat, tut es mir leid. Ich war der Meinung, die Zahl sei nachher im Zusammenhang mit einer anderen Frage genannt worden, worauf ich Sie auch hinwies. Ich prüfe das aber nach; meine Mitarbeiter haben es jetzt registriert.
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1996-12-11:
Nein, Herr Kollege Sperling. Ich habe dazu vorhin Ausführungen gemacht und möchte nicht mehr dazu sagen, als daß sich die Situation und die gegenseitige Bekanntheit dieser Gesprächsteilnehmer meiner Kenntnis entzieht. Ich habe aber vorhin aus einem Schreiben zitiert, demzufolge eine bestimmte Stelle sehr wohl die Identität von Herrn Mauss kannte.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-11:
Ich rufe die Frage 25 des Kollegen Volker Neumann auf:
Trifft es zu, daß bei den Gesprächen zwischen Staatsminister Bernd Schmidbauer und den Vertretern der kolumbianischen Regierung, an denen der Privatdetektiv Werner Mauss teilgenommen hat, dieser von Staatsminister Bernd Schmidbauer mit falschem Namen vorgestellt und angeredet worden ist, und zu welchem Zeitpunkt haben die kolumbianischen Regierungsvertreter nach Kenntnis von Staatsminister Bernd Schmidbauer erfahren, daß es sich bei dem Gesprächspartner um den Privatdetektiv Werner Mauss handelt?
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1996-12-11:
Herr Kollege Neumann, das entspricht dem Fragekomplex von vorhin. Ich wiederhole es kurz: Nach meinem Eindruck waren sich die Vertreter, die an den Gesprächen beteiligt waren, der Person und der Rolle des Herrn Mauss, die dieser in Sondierungsgesprächen übernehmen sollte, bewußt.
Volker Neumann (NA), 1996-12-11:
Das ist richtig. Sie haben ja gerade schon geantwortet. Aber Sie unterscheiden immer zwischen Rolle und Identität. Ich frage Sie also: War den kolumbianischen Regierungsvertretern die Identität, also daß es sich um Werner Mauss handelte, bekannt? Wenn ja, welchen Sinn macht es dann noch, daß er unter falschem Namen auftrat?
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1996-12-11:
Herr Kollege Neumann, das entzieht sich meiner Kenntnis. Ich habe Verständnis für die Frage. Allerdings weiß ich, daß Herr Mauss zum damaligen Zeitpunkt im Hinblick auf seine eigene Situation der letzten Jahre - vorhin habe ich davon gesprochen - eine entsprechende Abdeckung hatte. Aus diesem Grunde ist sicherlich der Name Mauss nicht verwandt worden. Ich kann Ihnen auch nicht sagen, wer welche Rolle oder welche Identität erkannt hat oder nicht. Für mich war in diesem Zusammenhang die Aufgabe von Herrn Mauss wichtig, die er zu übernehmen hatte. Darüber waren sich wohl die Gesprächspartner im klaren.
Volker Neumann (NA), 1996-12-11:
Besaß Herr Mauss zu diesem Zeitpunkt einen auf den Namen ausgestellten Paß, mit dem er sich bei den kolumbianischen Gesprächspartnern vorgestellt hat?
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1996-12-11:
Ja, ich gehe davon aus. Er ist ja mehrfach in Kolumbien eingereist.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-11:
Ich rufe jetzt die Frage 26 des Kollegen Neumann auf:
Worauf stützt sich die Annahme der Bundesregierung, daß der kolumbianischen Regierung die tatsächliche Identität der ihr unter dem Namen Möllner vorgestellten Person bei den Gesprächen im Kanzleramt bekannt war? ({0})
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1996-12-11:
Ich darf auf die Antworten zur Frage 25 und die Zusatzfragen verweisen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-12-11:
Bei einem Fünf -Minuten-Beitrag muß dem Redner zumindest die Möglichkeit gegeben werden, daß er diese fünf Minuten auch nutzen kann.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-11:
Die Fragen 27 und 28 des Kollegen Weisskirchen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 29 des Kollegen Bachmaier auf:
Welche detaillierten Kenntnisse hat die Bundesregierung bzw. Staatsminister Bernd Schmidbauer von den bisherigen langjährigen Aktivitäten des Agenten Werner Mauss und dessen Ehefrau in Kolumbien?
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1996-12-11:
Herr Kollege Bachmaier, die Frage ist vorhin von Ihnen schon gestellt worden. Die Bundesregierung hat keine detaillierten Erkenntnisse über Art und Umfang der vom Ehepaar Mauss in Kolumbien betriebenen Geschäftstätigkeit.
({0})
- Wir haben aus der Presse dieselben Informationen wie Sie.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-11:
Entschuldigen Sie bitte, Herr Staatsminister. - Herr Kollege Bachmaier, Ihre Zusatzfrage bitte.
Hermann Bachmaier (NA), 1996-12-11:
Herr Staatsminister, haben Sie sich, als Sie sich zum erstenmal der Hilfe von Herrn Mauss bedient haben, über dessen Qualifikation, Diskretion, Kompetenz und Zuverlässigkeit zur Lösung solch schwieriger Fragen vergewissert? Wenn ja, auf welche Weise?
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1996-12-11:
Herr Kollege Bachmaier, diese Frage hätte eine sehr lange Antwort nötig. In kurzer Form kann ich sie Ihnen nicht vollständig beantworten. Ich habe mich vergewissert, daß Herr Mauss im Rahmen seiner Arbeit in Kolumbien Erfolg hatte, was die Lösung solcher Fragen und die Herstellung von Kontakten anlangte.
Ansonsten habe ich mir kein Leumundszeugnis oder andere Zeugnisse geben lassen. Ich glaube auch nicht, daß es im Rahmen seiner Tätigkeit notwendig gewesen ist. Für uns war ausschlaggebend, daß er in der Lage war, solche Fälle zu lösen.
Hermann Bachmaier (NA), 1996-12-11:
Herr Staatsminister, haben Sie, als Sie zum erstenmal mit Herrn Mauss Kontakt hatten und seine Dienste angenommen haben, beim Bundeskriminalamt und Bundesnachrichtendienst Informationen über die bisherigen Erfahrungen im Umgang mit Herrn Mauss eingezogen? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1996-12-11:
Im Zuge der ersten Maßnahme, die getroffen wurde, war klar, daß Erkenntnisse des Bundesnachrichtendienstes vorlagen. Es gab aber keine Bemühungen, mich oder andere in irgendeiner Weise darüber aufzuklären, daß Gründe gegen eine Mitarbeit von Mauss vorlagen. Im Zusammenhang mit der ersten Maßnahme gab es andere Probleme. Dabei ging es nicht um die Person von Mauss und seine Vergangenheit, sondern um die Klärung der Frage, wie bestimmte Leute ausreisen konnten.
Es mag sein, daß ich einen Fehler gemacht habe, indem ich mir nicht alle Informationen über Mauss habe vorlegen lassen. Herr Kollege Bachmaier, angesichts der Tatsache, daß Dinge behauptet wurden, die sich bei näherer Betrachtung nachträglich als falsch erwiesen haben, gebe ich aber auch zu bedenken, ob all die vorliegenden Informationen nicht zum Teil aus einem großen Märchenbuch stammen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-11:
Zusatzfrage? - Dr. Sperling.
Dietrich Sperling (NA), 1996-12-11:
Hat Ihnen der BND mitteilen können, daß aus einem anderen Ressort der Bundesregierung so etwas wie eine längerfristige Dotation oder Alimentation von Herrn Mauss, wenn auch vielleicht unter einem anderen Namen, bekanntgeworden ist?
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1996-12-11:
Ich habe vorhin ausgeführt, daß nach unseren Erkenntnissen diese Dotationen im Jahre 1982 aufgehört haben und daß es eine große Zahl von Vorgängen gegeben hat, die mit den aktuellen Vorgängen nichts zu tun haben. Es handelte sich um eine Kette von Vorgängen - das kann man auch den Auskünften entnehmen, die die Kollegen des Innenministeriums hier gegeben haben -, die keiner besonderen Bewertung bedurft haben. Das ist aktenkundig. Aber die Informationen aus den Akten, die ich heute kenne, kannte ich vor einigen Wochen nicht, Herr Kollege Sperling.
Rolf Olderog (NA), 1996-12-11:
Herr Staatsminister, hat Herr Mauss eine gewisse Qualifikation dadurch vorweisen können, daß er in vergleichbaren Operationen die Geiseln mit Erfolg befreit hatte?
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1996-12-11:
Das war uns bekannt; das ist auch Mitgliedern der SPD-Fraktion bekannt gewesen.