claus-peter grotz (NA), 1997-10-09:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Beratung des Gesetzentwurfs zur Deutschen Welle, zum deutschen Auslandsrundfunk, auf die ich mich in meinem Beitrag konzentrieren möchte, hat länger gedauert, als ursprünglich erwartet. Dieses Gesetz war in der laufenden Legislaturperiode zum zweitenmal Gegenstand unserer Beratungen. Wir haben aber - insofern hat sich die Zeit gelohnt - die Chance genutzt, um die Deutsche Welle, ihren Auftrag und ihre Stellung noch einmal intensiv in den Kontext der deutschen auswärtigen Kulturpolitik einzuordnen.
In einer Zeit knapper Haushaltsmittel, in einer Zeit, in der in anderen Ländern der Auslandsrundfunk zurückgeführt oder gar wie in Kanada ganz aufgelöst wird, mußten auch wir uns noch einmal klar-werden, ob bzw. wie wir die Aufgabe, den Programmauftrag und die Stellung der Deutschen Welle sehen. In der Tat hat sich an der Aufgabenstellung - ursprünglich war es einmal, wie es eben nochmals besprochen wurde, eine Stimme der Freiheit, Krisenradio - auch im Zuge der Revolutionen von 1989 durch den Wandel in den internationalen Beziehungen einiges geändert.
Wir haben die Frage im vorliegenden Gesetzentwurf für eine Aufgabe, eine Notwendigkeit der Deutschen Welle positiv beantwortet. In der Tat haben wir uns, was den Programmauftrag und die Definition der Aufgabe anlangt, sehr viel Mühe gegeben. Unstrittig ist, daß ein steuerfinanzierter Auslandsrundfunk, so wie es die Deutsche Welle ist, nur im Kontext der Außenpolitik seine Begründung und seine Legitimation hat. Dies gilt besonders auch deshalb, weil neue Sendetechniken und Empfangsmöglichkeiten auch den Privatsendern eine globale Präsenz ermöglichen, eine Entwicklung, die in den kommenden Jahren sicherlich zunehmen wird.
Jedoch ist die Darstellung, die Vermittlung, die kritische und selbstkritische Diskussion unseres demokratisch-pluralistischen Gemeinwesens ein legitimes außenpolitisches Interesse, das uns als Haushaltsgesetzgeber Geld für die Deutsche Welle bereitstellen läßt. Auch ist unbestritten, daß das Interesse am wiedervereinigten Deutschland und an seiner Entwicklung in den vergangenen Jahren gewachsen ist.
Wer auf die auswärtige Kulturpolitik insgesamt und ihren Finanzrahmen blickt, wird feststellen, daß die 600 Millionen DM, die die Deutsche Welle jährlich erhält, innerhalb dieses Kulturhaushaltes einen erheblichen Anteil ausmachen. Daraus - es ist mir sehr wichtig, das in meinem Beitrag zu betonen - erwächst der Deutschen Welle auch eine besondere Aufgabe. Die Deutsche Welle ist kein Solitär, sondern sie steht in der auswärtigen Kulturpolitik als Teil, als integrierter Baustein. Auch ohne Rahmenvereinbarung, über die wir gesprochen haben - das haben wir jetzt anders geregelt -, muß die Deutsche Welle diese Aufgabe innerhalb der auswärtigen Kulturpolitik begreifen.
Diese besondere Verantwortung als Teil auswärtiger Kulturpolitik erstreckt sich auf das Zusammenwirken mit den Mittlern, mit den anderen Organisationen der auswärtigen Kulturpolitik. Diese Zusam17810 
menarbeit muß von Kooperation, von Partnerschaft, von Arbeitsteilung und Ergänzung geprägt sein. Die Deutsche Welle ist nicht die Superinstitution der auswärtigen Kulturarbeit, sondern sie muß im Kontext der anderen Mittler ihre Aufgabe erfüllen.
Auf Grund ihrer technischen Möglichkeiten - das ist das Besondere der Deutschen Welle - kann die Deutsche Welle in der Fläche informieren. Sie kann auf unser Land neugierig machen. Diese Neugierde muß dann von Goethe-Instituten, von Inter Nationes und den anderen Trägern auswärtiger Kulturarbeit aufgenommen und vertieft werden. Kulturaustausch, Dialog der Kulturen braucht die persönliche Begegnung. So ergibt sich dann insgesamt ein gut geknüpftes Netzwerk von Trägern und Mittlern in der auswärtigen Kulturpolitik.
Das Deutsche-Welle-Gesetz, das wir heute verabschieden, gibt dem Sender eine gute Grundlage für seinen Beitrag zur auswärtigen Kulturpolitik. Dies drückt auch unsere Erwartungen an die Deutsche Welle aus.
Vielen Dank.
({0})