Renate Künast (bundesministerin für verbraucherschutz, ernährung und landwirtschaft), 2002-06-27:
Frau Präsidentin!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Fakten sind:
Die Einkommen der landwirtschaftlichen Betriebe werden
nach den erheblichen Gewinnsteigerungen in den beiden
Vorjahren - im Jahr 2000 waren es 13,5 Prozent, im vergangenen Jahr 17,7 Prozent - auch in diesem Jahr im
Durchschnitt in einer Größenordnung von bis zu 6 Prozent
steigen. Besonders die neuen Bundesländer profitieren
von den erwarteten Einkommenssteigerungen von teilweise bis zu 20 Prozent. Das ist doch eine gute Nachricht.

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Auf diesem Schaubild sehen Sie zwei Kurven, die jeweils die Gewinnsteigerungen der Unternehmen und der
Arbeitskraft zeigen. Bei dem kleinen Knick, der dabei
sichtbar ist, handelt es sich um den so genannten
Borchert-Knick. Als Borchert sein Amt antrat, ging die
Kurve nach unten. Rot-Grün hat die Entwicklung wieder
nach oben gebracht.

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Wie Sie sehen, ist es immer wieder von Vorteil, sich mit
den Zahlen auseinander zu setzen. Fakt ist, dass die Wettbewerbsstellung der deutschen Landwirtschaft insgesamt
sehr gut ist. Allein der Außenhandel mit Agrarprodukten
ist nach den vorläufigen Ergebnissen für 2001 um 8,1 Prozent auf 25,2 Milliarden Euro gestiegen.

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Fakt ist weiterhin, dass die Bäuerinnen und Bauern
nach anfänglicher Skepsis wegen der BSE-Krise wieder
investieren. Die Erzeugung von Lebensmitteln ist wieder
für alle ein Thema geworden. Die Menschen wollen gesunde und gute Nahrungsmittel von unseren Bäuerinnen
und Bauern.

Eines ist auch klar: Es wird gesellschaftlich immer
mehr darüber diskutiert. Die Menschen lernen zunehmend, dass bäuerliche Landwirtschaft, dass Landwirtschaft überhaupt nicht etwas ist, was von ihnen distanziert
ist, sondern etwas ist, was für den Erhalt der natürlichen
Lebensgrundlagen, für Wasser, Boden, Artenvielfalt sowie die Schönheit und Pflege unserer Kulturlandschaft
unverzichtbar ist.

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Das sind alles

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- Sie reden doch bestimmt gleich

({5})

und haben von Ihrer Fraktion auch viel Redezeit bekommen, weil Sie so qualifizierte Ausführungen machen können ({6})

Güter, die sie nicht vom Weltmarkt importieren können.
Da liegen die Zukunftschancen und das spüren auch die
Menschen in der Landwirtschaft.

Die junge Generation, die jungen Unternehmerinnen
und Unternehmer diskutieren zum Teil anders, als das in
den alten Strukturen oder den so genannten journalistischen Blättern der Landwirtschaft geschieht. Was macht
die junge Generation in der Landwirtschaft? Sie investiert, sie geht neue Bündnisse ein. Da gibt es plötzlich
junge Menschen vom Land, die zusammen mit der
BUND-Jugend bei uns Anträge stellen, um gemeinsam
Informationskampagnen und Multivisionsshows für die
Schulausbildung zu machen. Sie sagen: Wir, Umweltschützer und Landjugend, tun uns zusammen und zeigen
denen in der Stadt, was Sache ist.

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- Das ist etwas Neues.

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- Das ist neu. Vorher wurde ihnen immer eingeredet, dass
die, die Umweltschutz machen wollen, ihre Feinde sind.
Die Jugend hat erkannt, dass Zukunft gemeinsam organisiert wird.

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Sie sehen genau, dass die Zukunft in sozialer, ökologischer und ökonomischer Nachhaltigkeit liegt. Sie sehen,
dass die Verbraucherinnen und Verbraucher erwarten,
dass Ziele gemeinsam entwickelt werden, zum Beispiel
auch bei der artgerechten Tierhaltung. Das sind Zukunftsthemen.

Die jungen Landwirte wissen, dass die Zukunft beim
Pflanzenschutz in der Nachhaltigkeit liegt. Deshalb bauen
wir die gesamte Forschung in diesem Bereich um. Wir
forschen zunehmend über verträgliche Alternativen auch
beim Pflanzenschutz.

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Klar ist: Es muss Medikamente für Menschen geben,
die auch wirken können. Deshalb haben Antibiotika in
Lebensmitteln nichts zu suchen.

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Deshalb haben Antibiotika auch im deutschen Honig
nichts zu suchen. Da unterscheiden wir uns. Da liegen
Welten zwischen Ihnen und uns.

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Sie und CDU-Minister schreiben mir in Briefen immer
noch, ich sollte Plantomycin wieder komplett zulassen
und die zulässigen Rückstandshöchstmengen erhöhen.
Ich sage: Niemand von uns würde solchen Honig den Kindern zum Frühstück anbieten. Deshalb lässt die Landwirtschaftsministerin das auch nicht zu.

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- Ein wunderbarer Zwischenruf: „Aber Nitrofeneier lassen Sie zu.“ Lieber Herr Schindler,

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mindestens seit 1999 wurde in der Halle in Malchin gelagert. Das hätten Sie alle miteinander weit vor meiner Zeit
als Agrarministerin entdecken und beheben können.

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Sie haben diese Aufgabe mir überlassen. Ich habe es Ende
Mai angepackt und gemacht.

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Wir wollen - das ist ein wichtiger Ansatzpunkt -, dass
in der Lebensmittelpolitik genauer auf die Gesundheit der
Menschen geachtet wird. Wir wollen insbesondere auf unsere Kleinsten achten. Dazu muss ich Ihnen ehrlich sagen:
Ich verstehe gar nicht, wie Sie jahrzehntelang darauf verzichten konnten. Unter Ihrer Ägide sind die Rückstandshöchstmengen bezogen auf das Gewicht eines 35-jährigen Mannes berechnet worden. Ich weiß nicht, ob es für
Sie ein Geheimnis war, dass ein dreijähriges oder fünfjähriges Kind nicht das gleiche Gewicht hat.

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Bis zum sechsten Lebensjahr ist die Enzymbildung von
Leber und Niere noch nicht so entwickelt wie bei Erwachsenen. Wir fangen deshalb damit an, das neu zu berechnen, und haben entsprechende Forschungsprogramme aufgelegt.

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- Ich weiß, die Wahrheit ist hart.
Zu einem modernen Wirtschaftskonzept gehört heutzutage auch der Verbraucherschutz, auch für unsere Kleinen. Wir können froh darüber sein, dass die jungen Unternehmerinnen und Unternehmer auf dem Land genau
das erkannt haben.

Ich will einen Satz zu Ihrem Antrag sagen. Sie erheben
den Vorwurf, die Vorschläge der Bundesregierung in dem
Halbzeitbilanzpapier seien voreilig und führten zu einer
großen Planungsunsicherheit unserer Landwirte. Glauben
Sie im Ernst, dass die jungen Landwirte und das Gewerbe
im ländlichen Raum Lust haben, auf Dauer gemeinsam
mit Ihnen den Kopf in den Sand zu stecken und betriebswirtschaftliche Chancen nicht zu nutzen?

Gucken wir uns doch einmal an, worüber in der WTO
diskutiert wird und worüber jetzt zum Beispiel in der
Kommission diskutiert wird, nämlich über den FischlerVorschlag. Ich finde das schon lustig. Früher haben Sie
Herrn Fischler in Ihre Fraktion eingeladen und gesagt,
Frau Künast rede irgendwelche irrealen Dinge. Warum loben Sie den Fischler-Vorschlag jetzt eigentlich nicht? Er
ist doch Ihr Mann. Aber Sie haben in der letzten Zeit ja
immer den Schulterschluss mit Herrn Fischler gegen mich
versucht. Die Konservativen halten zusammen; das war
schon auffallend.

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- Sie haben sich oft genug mit ihm gegen mich vereinigt.
Da muss ja was dran sein.

Jetzt sehen Sie, meine Damen und Herren: Die Vorschläge im Entwurf der Bundesregierung zur HalbzeitbiBundesministerin Renate Künast


lanz finden sich in den Brüsseler Vorschlägen wieder. Sie
sind genau das Angebot für gesellschaftlich gewünschte
Arbeit der Landwirte und sie sind WTO-fähig. In unserem
Papier beschreiben wir ein Modell zur Entkoppelung der
Direktzahlungen von der Produktion und zur Verbindung
der Direktzahlungen mit Umweltstandards. Das sind klassische Punkte. Sie finden darin auch die obligatorische
Modulation, die Sie immer noch bekämpfen. In einer Erweiterung des Kataloges haben wir aufgeführt, was man
insbesondere in den neuen Bundesländern im ländlichen
Raum alles finanzieren könnte, bis hin zur vermehrten
Förderung traditioneller regionaler Ursprungsprodukte in
der Verarbeitung und Vermarktung, wodurch wir letztlich
Qualität fördern.

All diese Vorschläge sind mit einer extrem großen
Schnittmenge in das Papier der Kommission eingeflossen. Deshalb kann man zu dem Fischler-Vorschlag heute
eines sagen: Die Richtung stimmt, das ist wettbewerbsfähig auf dem Weltmarkt. Ich möchte mir allerdings an dieser Stelle noch die Rechnung anschauen.