schmidt (NA), 1963-06-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hätte gar nicht angenommen, daß meine Ausführungen so gesessen haben.
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Denn alles, was ich bisher - vom Minister angefangen, bis zum Herrn Bauer ({1}) und Herrn Ertl - gehört habe, war praktisch nur Verteidigung. Sie selbst haben hier eine Konzeption oder konkrete Vorschläge zur Zukunft nicht entwickelt. Über die Vergangenheit, Herr Minister, läßt sich viel sagen. Es kommt darauf an, daß wir für die Zukunft etwas tun.
({2})
Ich habe an dieser Stelle einiges dazu gesagt; das sollten Sie noch einmal nachlesen.
({3})
Da werden Sie mehr finden, als Sie bisher vielleicht glauben.
Aber lassen Sie mich mit dem Redner am Schluß anfangen. Herr Ertl, das freut mich von den Freien Demokraten. Wir sind uns einig auch mit dem Staatssekretär in der letzten Äußerung, daß wir bis zum Jahre 1966 etwas tun müssen, Entscheidungen treffen müssen, handeln müssen; darauf kommt es an. Das will die CDU/CSU nicht. Ich hoffe, Herr Ertl, daß Sie sich als Koalitionspartner einmal in dieser Koalition durchsetzen werden.
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Nun, Herr Kollege Bauer ({5}), möchte ich Ihnen etwas sagen. Ihre Gedanken waren in der Tat gegenüber denen Ihres Vorredners konstruktiv. Ich möchte Ihnen doch den Dank dafür aussprechen, daß Sie gesagt haben, wir sollten uns nichts unterstellen. Herr Kollege Struve hat nämlich einiges unterstellt, was ich nachher noch zurückweisen werde.
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- Herr Kollege Struve, warten Sie nur, Sie kriegen Ihr Fett noch ab. - Herr Kollege Bauer ({7}), Sie haben die Frage an mich gerichtet, ob ich bereit sei, die von der CSU am 29. April in Landshut gefaßte Entschließung zur Agrarpolitik zu unterschreiben. Ein glattes Ja! Ich bin bereit, Zeile für Zeile! Die sind so schön, die könnten direkt in meiner Partei gefaßt sein.
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Aber, Herr Kollege Bauer ({9}), es kommt darauf an, daß man nicht nur in Landshut für die Landespresse eine solche schöne Entschließung faßt, sondern daß man auch in Bonn eine entsprechende Politik betreibt.
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Und daran hat es manchmal verdammt gemangelt.
Im übrigen, Herr Präsident, Sie haben völlig recht, Herr Kollege Bauer ({11}) rechnet meistens richtig, aber er kann sich auch einmal verrechnen, und in diesem Falle war es ein glattes Verrechnen.
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Nun zu Herrn Struve. Herr Struve, Sie werden verstehen, daß ich nicht unwidersprochen lassen kann, was Sie in Ihren Ausführungen gesagt haben. Sie haben, wie so üblich, einen Appell an uns gerichtet, doch für das deutsche Bauerntum zu kämpfen und zu wirken, es kräftig zu erhalten. Natürlich unterschreiben wir das. Aber, Herr Kollege Struve, wir sind doch in einer bestimmten Lage, in einer Krisenlage der Landwirtschaft. Das wissen Sie genau wie ich. Wer hat sie denn in diese Lage gebracht? Wer trägt die Verantwortung für die Politik der letzten 14 Jahre?
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Sind es nicht Sie als der maßgebliche Sprecher der Koalition gewesen, der immer die Politik mit entscheidend beeinflußt hat? Sie können sich doch nicht von der Schuld befreien und sagen: wir kämpfen

Dr. Schmidt ({14})
dafür. Das ist wieder diese Tonart, Herr Kollege
Struve! Ich bin genauso Bauer wie Sie. Sie dürfen
mir nicht unterstellen, daß ich nur Falsches wolle.
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Hier sind einige große Reden gehalten worden,
aber in den Taten sieht man nicht das Entsprechende. Ich habe den Eindruck, Herr Kollege Struve
- nehmen Sie mir das bitte nicht übel, Sie waren ja auch sehr freimütig -, daß Sie mit Ihrem agrarpolitischen Latein am Ende sind.
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Sonst würden Sie nicht zu dem Mittel greifen, zu dem Sie heute nachmittag gegriffen haben.
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- Ich sage Ihnen noch einiges. Sie haben gesagt: die Standpunkte scheinen unüberbrückbar zu sein. Sie sind dann unüberbrückbar, wenn es Ihnen darum geht, an Maßnahmen festzuhalten, die längst überholt sind oder die wir automatisch in einer kurzen Zeit abbauen müssen.
Ich erinnere Sie, Sie selber haben sich doch im Laufe des letzten Jahres als Koalitionspartner auch in der Getreidepreisfrage geändert. Noch vor einem Jahr haben Sie in diesem Hause vom gesamten Getreidepreis gesprochen. In der Drucksache 1225 sprechen Sie in Ziffer 2 a nur davon, daß der Brotgetreidepreis unverändert gelassen wird. Vom Futtergetreidepreis sprechen Sie gar nicht.
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- Aber in einer ganz anderen Weise. Da gestehen Sie schon Einschränkungen zu.
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- Natürlich gestehen Sie das zu.
Sie erzählen dann, daß gerade bei den Bauern von Baden-Württemberg unsere Haltung in der Getreidepreisfrage auf kein Verständnis stoße. Da irren Sie sich. Die Kollegen aus Baden-Württemberg werden mir das bestätigen müssen. Gerade die Bauern in Baden-Württemberg leben von der Veredelungswirtschaft und sind an Ihrer Getreidepreispolitik überhaupt nicht interessiert. Die Politik Ihres Präsidenten, des Kollegen Schill, ist eine ganz andere. Er kommt nur im Bauernverband damit leider nicht durch. Aber fragen Sie einmal, wie er sich verhält.
Dann haben Sie gefragt, warum wir bei der Ziffer 2 e nicht mitgemacht hätten. Wir haben uns damals im Ausschuß deshalb der Stimme enthalten, weil der entscheidende Punkt in den kommenden Verhandlungen, der Punkt, den wir hier unter Ziffer f einfügen wollen, nicht drin war. Sie haben anscheinend unseren Antrag Umdruck 318 nicht ganz verstanden. Ich muß das erklären. Wir wollen die Kommission und die Bundesregierung auffordern, das zukünftige Getreidepreisniveau im Rahmen von Verhandlungen verbindlich festzulegen, um die Übergangszeit bis zum Jahre 1970 nicht mit einer untragbaren wirtschaftlichen und rechtlichen Unsicherheit zu belasten. Wenn die Bauern heute so unsicher sind, so doch deshalb, weil sie auf Grund Ihrer Politik und der Äußerungen Ihrer Vertreter
- hie Schröder - hie Schwarz; hie Hüttebräuker
- hie andere - einfach nicht wissen, woran sie sind. Sie glauben doch nicht mehr das, was Sie in diesem Hause verkünden. - Bitte sehr!