marie-luise dött (NA), 2006-06-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich hatte

auch auf meinem Zettel stehen, dass Sie da sind: Herzlich willkommen!

({0})

Die große Koalition hat sich in ihrer Koalitionsvereinbarung darauf verständigt, in der Umweltpolitik auf
Kooperation, auf eine Kombination aus Eigenverantwortung der Wirtschaft und der Bürger sowie Markt und
Wettbewerb und auf die notwendigen verbindlichen
Rechtsnormen und ihre wirksame Kontrolle zu setzen.
Kurz: Wir haben die Umweltpolitik wieder auf die Beine
gestellt. Sie schwebt nicht mehr im Träumerisch-Ideolo3806
gischen, sondern ist dort, wo sie hingehört, nämlich bei
den Menschen.

({1})

Mit unserer Umweltpolitik leisten wir einen zentralen
Beitrag zur Modernisierung der Gesellschaft. Sie ist
ein Motor der wirtschaftlichen Entwicklung und sorgt
für neue qualifizierte Arbeitsplätze. Die Diskussion über
Ökologie oder Ökonomie ist eine Diskussion von gestern. Ökonomie und Ökologie, vereinbart in einer ökologisch orientierten sozialen Marktwirtschaft, das ist der
Weg in die Zukunft.

({2})

Umweltschutz mit den Menschen und nach den Regeln
einer ökologisch orientierten sozialen Marktwirtschaft
bedeutet auch weniger Gängelei, weniger Bevormundung, mehr Freiheit, mehr Kreativität und damit mehr
Fortschritt für die Menschen und für die Umwelt. Wir
wollen mehr Umweltschutz durch mehr Freiheit.

({3})

Die Föderalismusreform, die wir in der kommenden
Woche verabschieden werden, wird uns den Weg eröffnen, nach vielen Anläufen endlich ein einheitliches
Umweltgesetzbuch zu entwickeln. Mit diesem Umweltgesetzbuch werden wir das stark zersplitterte deutsche
Umweltrecht vereinfachen, ohne dass dies zulasten des
Umweltschutzes oder der Bürgerbeteiligung geht. Wir
wollen mehr Umweltschutz mit weniger Bürokratie.

({4})

Die großen umweltpolitischen Herausforderungen,
denen sich die Regierungskoalition stellt, liegen auf der
Hand. Allen voran sind dies der weltweite Verlust an
biologischer Vielfalt und der Klimawandel. Beides sind
Probleme von globaler Dimension, denen wir national,
auf der Ebene der Europäischen Union und international
mit einer Vielzahl geeigneter Instrumente begegnen
müssen. Der Bundeshaushalt, den wir in dieser Woche
diskutieren und beschließen werden, muss und wird dies
widerspiegeln.

Deutschland verfügt über eine Vielzahl von Landschaften. Hochgebirge, Mittelgebirge, Flachland, Flusstäler und Küstenstreifen haben eine große biologische
und auch eine großartige kulturelle Vielfalt hervorgebracht. Um die biologische Vielfalt zu sichern, sind ausreichend große geschützte Räume erforderlich, in denen
sich die Natur ohne belastende Eingriffe des Menschen
entfalten kann.

({5})

Eine Vernetzung dieser Flächen ist notwendig, um den
negativen Folgen von Zerschneidung und Verinselung
entgegenzuwirken.

({6})
Unsere vordringlichste Maßnahme ist es daher, das
reichhaltige Naturerbe, über das unser Land verfügt, zu
sichern und so für künftige Generationen zu erhalten.

Mit einem Verkaufsstopp für bundeseigene, gesamtstaatlich repräsentative Naturschutzflächen haben wir
den ersten Schritt getan. Jetzt müssen diese Flächen an
die Länder oder in eine Bundesstiftung überführt werden. Dies ist im Haushalt berücksichtigt worden. Ich fordere die Länder auf, rasch das Angebot des Bundes anzunehmen und ihren Teil der Verantwortung für das
nationale Naturerbe wahrzunehmen.

({7})

Der Klimawandel ist einer wachsenden Zahl von
Menschen durchaus bewusst. Täglich erreichen uns neue
Forschungsergebnisse über das Ausmaß und weitere Details seiner Folgen. Seit der Konferenz von Rio im
Jahre 1992 ist Deutschland Vorreiter beim Klimaschutz.
Wir müssen und werden diese Rolle national, auf europäischer Ebene und im internationalen Kontext weiter
ausbauen. Dabei werden wir auch Anwalt unserer wohlverstandenen eigenen Interessen als große Industrienation sein.

({8})

Wir müssen uns mit den Instrumenten, die uns zur Verfügung stehen und die wir entwickeln, darauf konzentrieren, vordringlich das zu tun, was rasch zu möglichst großen CO2-Einsparungen zu bezahlbaren Preisen führt.
Wir brauchen also nicht nur eine größere Energieeffizienz. Wir müssen auch bei der Wahl der Instrumente,
die wir für den Klimaschutz einsetzen, Politikeffizienz
beweisen.

Mit dem CO2-Gebäudesanierungsprogramm gehen
wir diesen Weg. Angesichts der angespannten Haushaltslage leisten wir dabei einen Kraftakt, um das große
Potenzial zur wirtschaftlichen Einsparung von Energie
besser als bisher nutzen zu können. Wir erhalten und
schaffen dadurch Arbeitsplätze in Handwerk und Mittelstand, schützen Haushalte vor hohen Energiepreisen und
leisten einen kostengünstigen Beitrag zum Klimaschutz.

({9})

Wenn ich, wie eben, von Energieeffizienz spreche, dann
meine ich, dass wir uns auch die Zeit nehmen sollten, die
Wirkung des Gebäudesanierungsprogramms zu beobachten und zu analysieren, bevor wir über neue und zusätzliche Instrumente im Wärmebereich entscheiden.

Um unsere Klimaschutzziele zu erreichen, brauchen
wir einen breit gefächerten Energiemix, bei dem weder
einzelne Energieträger bzw. Energietechnologien privilegiert werden noch auf spezifische Energieträger willkürlich verzichtet wird. Wir wollen grundsätzlich alle
Optionen für die Nutzung der verfügbaren Energieträger
offen halten.

({10})
Nach meiner Überzeugung ist eine globale Lösung der
CO2-Problematik ohne eine friedliche Nutzung der
Kernenergie undenkbar. Nur mit Energieeinsparungen
und dem verstärkten Einsatz alternativer Energien lassen
sich der weltweit steigende Energiebedarf und die weltweiten Klimaschutzziele aus meiner Sicht nicht erreichen.

Wir nehmen mit der friedlichen Nutzung der Kernenergie auch unsere internationale Verantwortung wahr.
Angesichts des wachsenden Energiebedarfs in der Welt
und angesichts der Sicherheitsstandards deutscher Kernkraftwerke ist aus meiner Sicht ein Abschied Deutschlands aus der Kerntechnik und der Kernsicherheitsforschung nicht vertretbar.

({11})

Nicht vertretbar ist aber auch eine weitere Verzögerung
in der Entsorgungsfrage. Das Ein-Endlager-Konzept des
Herrn Trittin hat sich als reine Verzögerungsstrategie
enttarnt. Die damit auch verbundenen finanziellen Risiken in Milliardenhöhe waren deshalb zu Recht in das Visier des Bundesrechnungshofes geraten.

Ich sage hier klar für die Union: Es liegt in der Verantwortung unserer Generation, die die Kernenergie
nutzt, die Voraussetzungen für die Endlagerung zu
schaffen. Wir werden deshalb darauf dringen, die Koalitionsvereinbarung umzusetzen und die Endlagerfrage in
dieser Legislaturperiode zu beantworten.

({12})

Meine Damen und Herren, Deutschland ist nicht nur
ein schönes Land mit einer schützenswerten Natur.
Deutschland ist auch eine große und - trotz der Ergebnisse intensiver Nabelschau - reiche Industrienation.
Dies wird dank unserer Politik auch so bleiben.

({13})

Rund um den Erdball leiden jedoch immer mehr
Menschen unter den Folgen der Übernutzung der natürlichen Ressourcen, unter zunehmender Wasserknappheit,
unter immer länger anhaltenden Dürren und unter sich
ausdehnenden Wüsten. Die Folgen von Raubbau und
nicht nachhaltiger Nutzung treten immer offener zutage.
Die Mehrzahl der kriegerischen Auseinandersetzungen
der vergangenen Jahre wurde durch Streit um die Nutzung natürlicher Ressourcen ausgelöst. Immer häufiger
suchen Menschen auf der Flucht vor unmenschlichen
Umweltbedingungen das Wohl für sich und ihre Familien jenseits der Grenzen ihrer Heimat. Der Begriff
„Wirtschaftsflüchtling“, der noch vor Jahren die Debatte
beherrschte, wird allmählich durch den Begriff „Umweltflüchtling“ ersetzt.

Ich komme zum Schluss. Der Schutz der natürlichen
Lebensgrundlagen und die Bekämpfung der Armut sind
zwei Seiten einer Medaille. Nur wenn es gelingt, den
Teufelskreis aus Raubbau und wachsender Armut zu
durchbrechen und eine nachhaltige Entwicklung zu verankern, werden die Entwicklungsländer in der Lage sein,
die Lebensgrundlagen gerade der armen Bevölkerung zu
bewahren.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({14})