bussmann (NA), 1971-01-28:
Aber selbstverständlich!
({0})
Aber die Bemerkungen des Kollegen Becher müssen hier auch in einem größeren Zusammenhang gesehen werden. Wenn man hier politische VorDr. Bußmann
leistungen sieht und das eventuell von der Sicherheitsbasis trennt, dann muß man das Anlegen dieser Maßstäbe ja auch möglich machen für die Politik anderer Staaten. Dann könnte es ja so aussehen - solche Diskussionen gibt es -, als seien etwa die derzeit oder seit längerem stattfindenden SALT-Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und der UdSSR eine ebensolche politische Vorleistung, weil wir natürlich wissen, daß der Rüstungswettlauf auf beiden Seiten während der Zeit der Verhandlungen kein Ende findet, obgleich die Verhandlungen zum eigentlichen Inhalt haben, daß der Rüstungswettlauf begrenzt wird. Hier sind sicherlich auch keine Vorleistungen, sondern hier ist es der vernünftige und ehrliche Wille der Vereinigten Staaten, zu einem Arrangement zu kommen, weil sie wissen: auf die Dauer gesehen können sie bei der militärisch-technischen Entwicklung, die uns bevorsteht, das Sicherheitsbedürfnis ihres eigenen Staates nur dann voll befriedigen, wenn sie es zum guten Teil tun auf Kosten der Lebenshaltung ihrer Bevölkerung und auf Kosten der Entwicklung in den verschiedenen Landesteilen ihres Staates sowie auf Kosten der Entwicklung der Modernisierung der Union. Natürlich bemühen sie sich dort zu Arrangements zu kommen, und hier ist ja auch ein wesentliches Motiv unserer Politik.
Wir wissen, wie notwendig es ist, gerade auf militärischen Gebiet zu Arrangements zu kommen, die zunächst unter dem Motto Rüstungskontrolle und später vielleicht unter dem Motto Rüstungsbeschränkung stehen mögen. Wir müssen dazu kommen, weil wir wissen - und da fragen Sie bitte wieder Ihre Kollegen, die die Zahlen kennen -, in welcher Progression, unter Umständen die Kosten für militärische Verteidigung steigen können - auf beiden Seiten -, wenn alle technischen Möglichkeiten ausgenutzt werden. Und wir wissen, daß wir, wenn ein hemmungsloser Rüstungswettlauf weitergeht oder gar bei feindlicher Haltung und bei einer Situation der Konfrontation noch gefördert wird, unsere innenpolitischen und sozialen Probleme weit zurückstellen müssen, weil wir eben nicht gleichzeitig alles befriedigen können. Außerdem muß gesehen werden, daß durch die moderne militärtechnische Entwicklung zunehmend Momente der Instabilität in dieses labile - es ist ja kein stabiles - politisch-militärische Gleichgewicht kommen, in dein wir uns befinden. Das möchten wir ausräumen, und das ist ein wesentliches Motiv unserer Politik. Aber -und das muß man hier noch einmal ganz deutlich sagen - wenn wir dazu kommen wollen, dann ist es notwendig, zunächst einmal Tabula rasa zu machen und von dem Bestehenden auszugehen, von demi was ist, und nicht von dem, was man sich wünscht oder was man draußen in irgendwelchen Versammlungen proklamiert.
Was ist - und das kann von niemandem geleugnet werden -, das ist z. B. die Tatsache, daß sich mitten in Mitteleuropa im Brennpunkt dieser militärisch-politischen Kräfte, die auf diesem Kontinent versammelt sind, ein Gebiet von 110 000 qkm befindet mit einer Organisation, die nach allen rechtlichen Begriffen Staat genannt werden kann, und daß derjenige, der in diesem Raum Mitteleuropa zu Arrangements etwa auf sicherheitspolitischem Gebiet kommen will, in Richtung auf Rüstungskontrolle und Abrüstung, diese Politik natürlich nicht um diese 110 000 qkm herum machen kann; dann gibt es eine solche Politik nämlich nicht.
Diese Politik kann man auch nicht gegen den Willen der Staaten machen, deren Beteiligung wir benötigen. Diese Staaten liegen nun einmal in Osteuropa. Wir brauchen ihre Verhandlungsbereitschaft; wir brauchen ihren guten Willen. Wir müssen deshalb einen Anfang machen, der darin besteht, von dem auszugehen, was wir Anerkennung der Realitäten oder Zurkenntnisnehmen einer Tatbestandsbeschreibung nennen.
Hier ist von der Sicherheitspolitik her mit der Grund dafür zu sehen - Sie haben ja auch mit der Sicherheitspolitik angefangen -, warum wir in der Frage der Anerkennung der Grenzen diesen Weg gehen, warum wir ihn langfristig für vernünftig halten. Von diesem Weg lassen wir uns politisch nicht abbringen. Es steht Ihnen frei, die rechtlichen Bedenken, die Sie geäußert haben, dort vorzubringen, wo die angemessene Instanz ist. Ich wünsche Ihnen viel Vergnügen bei der Findung einer Mehrheit in Ihrer Fraktion.
({1})