emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
wolters (staatssekretär), 1977-03-16:
Es gibt auf der einen Seiten Untersuchungsmethoden, die hinreichend aussagefähige Ergebnisse über den Bleispiegel im Blut oder beispielsweise den Bleigehalt in den Knochen - die beiden Gewebe haben Sie angesprochen -ermöglichen, und es gibt auch medizinische Erkennt944 

pisse, auf Grund deren man mit Sicherheit von einer Erkrankung durch Bleibelastung ausgehen kann. Es gibt darunter eine Grauzone, in der eine solche Erkrankungsmöglichkeit nur zu vermuten ist. Zu diesem letzteren Fall bedarf es also weiterer Belege.
immer (NA), 1977-03-16:
Ich möchte Sie gerne fragen, Herr Staatssekretär, inwieweit man aus der Tatsache, daß, wie im Falle der Varta-Fabrik Krautscheid, zahlreiche Großtiere, Kühe und Pferde, mit hohem Depot in den Knochen verendet sind, auf eine Gesundheitsgefährdung bei Menschen im Nachbarbereich schließen kann?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-03-16:
Herr Kollege, da die Zusatzfrage über den allgemeinen Charakter der Frage hinausgeht, wollte ich den Herrn Staatssekretär nur darauf aufmerksam machen, daß ich nicht beurteilen kann, inwieweit er diese Zusatzfrage beantworten muß.
wolters (staatssekretär), 1977-03-16:
Ich kann zu dem Beispiel, das Sie genannt haben, eigentlich nur verallgemeinernd antworten. Ich glaube aber, daß es auch das ist, woran Ihnen liegt. Wenn man in der Umgebung eines Industriebetriebes mit einer besonderen Bleiemission feststellt, daß Tiere durch eine besonders hohe Bleibelastung erkranken oder verenden, setzt man natürlich sofort Untersuchungen in Gang, um die Bleibelastung bei Menschen, die in der Umgebung leben, zu untersuchen.
Es ist sicher nicht so, daß man von der Bleibelastung der Tiere einen unmittelbaren Rückschluß auf die Bleibelastung der Menschen ziehen kann, sondern das hängt von den Ernährungsgewohnheiten ab und davon, inwieweit die Nahrungsmittelkette durch die Bleibelastung des Betriebes besonders betroffen ist. Daß man die Untersuchungen in einem solchen Falle intensiviert, ist selbstverständlich. Dies ist auch geschehen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-03-16:
Ich rufe die Frage 10 des Abgeordneten Immer auf:
Inwieweit ist die Bundesregierung in der Lage und bereit, Untersuchungen und Forschungen auf dem Gebiet der Bleigefährdung von Mensch und Tier zu veranlassen bzw. zu fordern, nachdem in Wohnbereichen, die an bleiverarbeitende Industrie angrenzen, größere Gefährdungen bekanntgeworden sind?
bitte herr staatssekretär wolters (staatssekretär), 1977-03-16:
Herr Abgeordneter Immer, die Bundesregierung mißt der Forschung auf dem Gebiet der Erfassung, Bewertung und Verminderung der Belastung von Mensch, Tier, Nahrung und Umwelt mit Schadstoffen wie z. B. Blei große Bedeutung bei. Untersuchungen über die Wirkung von Blei auf Mensch und Umwelt bilden einen Schwerpunkt der bisher in der Bundesrepublik durchgeführten wirkungsbezogenen Umweltforschung. Die Bundesregierung fördert u. a. solche Vorhaben, die den direkten Nachweis von Schadstoffen wie Blei im menschlichen, tierischen und anderen Geweben in belasteten und weniger belasteten Gebieten zum Gegenstand haben, sowie die Auswertung entsprechender Daten aus den Ländern.
Untersuchungen über die Schadwirkung von Blei bildeten einen Hauptforschungsbereich des 1973 verabschiedeten ersten Umweltforschungsprogramms der EG, an dem die Bundesrepublik führend mitgewirkt hat. Als Beispiel nenne ich die Untersuchung über die Auswirkung industrieller Emissionen durch Schwermetalle, insbesondere Blei, auf die Belastung der Bevölkerung in der Umgebung einer Bleihütte, die im Rahmen des EG-Umweltforschungsprogramms vom Institut für Wasser-, Boden- und Lufthygiene des Bundesgesundheitsamtes durchgeführt wurde. Die Untersuchung wurde durch Forschungen im landwirtschaftlichen Bereich in der Umgebung der Bleihütte ergänzt.
Neben den sonstigen Ressortforschungen hat die Bundesregierung allein für ein integriertes Forschungsprogramm im Rahmen der interministeriellen Projektgruppe „Umweltchemikalien" seit 1973 Mittel in Höhe von über 4 Millionen DM für die Untersuchung der Schwermetallbelastung und von Schwermetallwirkungen bewilligt. Ergebnisse dieser Forschung sind die Grundlage entsprechender legislativer Maßnahmen. Zur Zeit befindet sich ein Richtlinienvorschlag der EG in der Beratung bei der Ratsgruppe „Umwelt", der Festlegungen von Luftqualitätsnormen für Blei vorliegen. Weitere Einzelheiten zu den von der Bundesregierung und den Europäischen Gemeinschaften geförderten Untersuchungen von Forschungen können z. B. dem vom Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit herausgegebenen Bericht der interministeriellen Projektgruppe „Umweltchemikalien" vom März 1976, dem Bericht des Umweltbundesamtes 3/76 - „Luftqualitätskriterien für Blei" - sowie dem Umweltbericht 1976 der Bundesregierung entnommen werden.
immer (NA), 1977-03-16:
Herr Staatssekretär, wann ist mit dem Erlaß der Verordnung, die Sie angesprochen haben, zu rechnen? Ist bereits ein bestimmter Zeitpunkt in Aussicht genommen worden?
wolters (staatssekretär), 1977-03-16:
Herr Abgeordneter, ich kann mich schwer auf einen Termin festlegen, weil es bei der Richtlinie, die hier angesprochen worden ist, gerade hinsichtlich der Festsetzung von Schadstoffgrenzen immer sehr unterschiedliche Interessenlagen der Mitgliedstaaten gibt und ich einfach nicht in der Lage bin, einen Zeitraum anzugeben, in dem diese unterschiedlichen Interessenlagen zu einem kompromißfähigen Ergebnis geführt werden können.
immer (NA), 1977-03-16:
Werden die darin enthaltenen Werte strenger als die Normen sein,


Immer ({0})
die bei uns angestrebt werden, oder wird es eine nivellierende Größenordnung geben? Läßt sich darüber schon etwas sagen?
wolters (staatssekretär), 1977-03-16:
Ich halte es für zu früh, zu der speziellen Richtlinie, die Sie angesprochen haben, irgendeine Aussage zu machen, die im übrigen - ganz gleich, in welcher Richtung sie ginge - wahrscheinlich nicht erleichternd für die Verhandlungen wäre.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-03-16:
Ich rufe die Frage 11 des Herrn Abgeordneten Kittelmann auf:
Trifft es zu, daß seit Ernennung des neuen Präsidenten des Bundesgesundheitsamtes Ende 1975 die Zahl der unmittelbar dem Präsidenten zugeordneten Mitarbeiter von eins auf dreizehn angestiegen ist und eine Pressestelle mit vier Mitarbeitern eingerichtet wurde, deren Leiter in der Besoldungsgruppe A 15 eingestuft ist?
wolters (staatssekretär), 1977-03-16:
Herr Präsident, Herr Abgeordneter Kittelmann, dem Präsidenten des Bundesgesundheitsamtes sind nicht 13, sondern nur 9 Mitarbeiter unmittelbar zugeordnet. Es handelt sich um folgende Aufgabenbereiche: erstens um das Büro des Präsidenten, dem gleichzeitig die Geschäftsführung des Präsidialkollegiums obliegt, zweitens um die Arbeitsgruppe für die Aufgaben-und Forschungsplanung und drittens um das Referat „Presse- und Öffentlichkeitsarbeit". Die Planungsaufgaben und die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit waren vorher der Zentralabteilung zugeordnet. In allem handelt es sich demnach nur um eine Aufgabenverlagerung mit geringfügiger personeller Verstärkung, die aus sachlichen Gründen geboten war.
Diese Zuordnungen zum Leitungsbereich im Bundesgesundheitsamt entsprechen auch den Forderungen des inzwischen vorliegenden „Gutachtens über die Organisation und Wirtschaftlichkeit des Bundesgesundheitsamtes" der Wibera, der Wirtschaftsberatungs AG.
Es trifft im übrigen auch nicht zu, daß der Leiter der Pressestelle nach Besoldungsgruppe A 15 besoldet wird.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-03-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
kittelmann (NA), 1977-03-16:
Herr Staatssekretär, könnten Sie mir auf jeden Fall bestätigen, daß bei voller Berücksichtigung des soeben vorgetragenen Sachverhalts und der Tatsachenbehauptungen und auch unter Berücksichtigung des angeblich positiven Gutachtens des Wirtschaftsinstituts, das bisher zumindest keinem Mitarbeiter im Bundesgesundheitsamt weiter bekanntgegeben wurde, der Nachweis einer größeren Effizienz durch die Erhöhung der Zahl der Planstellen durch Sie eben nicht gelungen ist, Sie aber doch feststellen können, daß die Erhöhung der Zahl der Planstellen zumindest noch zu keiner größeren Arbeitsbeeinträchtigung im Bundesgesundheitsamt geführt hat?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-03-16:
Frau Abgeordnete Schleicher hat um schriftliche Beantwortung der eingereichten Frage 13 gebeten. Dem wird entsprochen. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 15 des Abgeordneten Lintner auf:
Wann wird die Bundesregierung den zweiten Bericht über Bestrebungen und Leistungen der Jugendhilfe vorlegen, und warum ist sie der gesetzlichen Verpflichtung dazu noch nicht nachgekommen?
wolters (staatssekretär), 1977-03-16:
Ich weiß nicht, auf welche Unterlagen Sie sich bei dieser Frage stützen. Es könnte sein, daß es sich dabei um sehr subjektive Meinungsäußerungen von irgendwelchen Mitarbeitern des Bundesgesundheitsamts handelt. Es ist eine Frage der Zweckmäßigkeit, ob man bestimmte Aufgaben in einer solchen Behörde - hier handelt es sich außerdem um eine Behörde, die keineswegs eine klassische Behördenstruktur aufweist, sondern die ausgesprochen wissenschaftsorientiert ist - ausschließlich in Form einer Linienorganisation oder besser in Form einer gemischten Stabs- und Linienorganisation verwirklicht. Die Tatsache, daß die Wibera - genauso wie der Präsident und das Ministerium - zu der Erkenntnis gekommen ist, daß eine größere Effizienz erreicht werden kann, wenn ich gerade die Aufgaben der Forschungs- und Aufgabenplanung von einer Stabseinheit wahrnehmen lasse, spricht dafür, daß die Effizienz größer und nicht kleiner geworden ist.
Im übrigen darf ich zu zwei anderen Schlenkern, die Sie in Ihrer Frage untergebracht hatten, sagen, daß ich Ihnen erstens das Gutachten gern zuleite, damit bei einer Wiederholung der Frage das Wort „angeblich" entfallen kann, und daß das Gutachten zweitens selbstverständlich zumindest den leitenden Mitarbeitern im Bundesgesundheitsamt bekannt ist.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-03-16:
Meine Damen und Herren, bevor ich dem Kollegen die Möglichkeit zu einer weiteren Zusatzfrage gebe, möchte ich nur noch einmal darauf hinweisen, daß Zusatzfragen nach den Richtlinien für die Fragestunde knapp und klar sein müssen, damit das gesamte Haus in der Lage ist, sich ein Bild zu machen, und damit insbesondere auch die Antworten entsprechend klar sein können.
Herr Kollege, Sie haben eine Zusatzfrage.
kittelmann (NA), 1977-03-16:
Ich darf mich bei der zweiten Frage bemühen: Herr Staatssekretär, sind Sie nach den Ausführungen zur ersten Frage mit mir der Meinung, daß auch bei sorgfältiger Überprüfung der hervorragend besetzten Pressestelle
auch wenn der betreffende Mitarbeiter nicht A 15 haben sollte - die Zahl der durch die Pressestelle herausgegebenen Publikationen, bei der es sich nach meiner Nachprüfung im letzten Jahr um die Zahl 24 handelt, soweit sie veröffentlicht worden sind, zumindest die Frage aufwirft, ob die Überbesetzung der Pressestelle nicht große Zweifel an ihrer Zweckmäßigkeit hervorruft?
({0})
wolters (staatssekretär), 1977-03-16:
Ich bin bereit, zu prüfen- weil wir solche Prüfungen dauernd anstellen-, ob die personelle Besetzung der Pressestelle auch in Zukunft im Verhältnis zu den von ihr wahrgenommenen Aufgaben richtig ausgelegt ist, darf aber dazu bemerken, daß die Pressestelle auch die Aufgabe hat, die wissenschaftliche Darstellung des Amtes nach außen - insbesondere in der wissenschaftlichen Fachwelt, aber auch in der nichtfachlichen Öffentlichkeit - zu koordinieren.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-03-16:
Es liegt noch eine Zusatzfrage des Abgeordneten Luster vor.
luster (NA), 1977-03-16:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie knapp und klar fragen: Kann man in der Stellenumordnung einen wichtigen Beitrag zur Erhöhung der Volksgesundheit einerseits und zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen andererseits erblicken?
wolters (staatssekretär), 1977-03-16:
Herr Luster, meinen Antworten war zu entnehmen, daß eine zweckmäßigere Organisation in einem Amt, das von seiner Aufgabenstellung her die Erhöhung der Volksgesundheit zum Ziel hat, auch zu einer solchen beiträgt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-03-16:
Eine letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Möller.
möller (NA), 1977-03-16:
In welche Besoldungsgruppe ist denn nun der Leiter des Pressezentrums eingestuft, Herr Staatssekretär?
wolters (staatssekretär), 1977-03-16:
Herr Abgeordneter, ich glaube, daß ich nicht befugt bin, hier über die Einstufung eines Mitarbeiters Auskünfte zu erteilen.
({0})
- Ich tue das gern im Haushaltsausschuß.
stahl (NA), 1977-03-16:
Herr Staatssekretär, wie hoch war der Mittelaufwand des Haushalts Forschung und Technologie für diesen speziellen Bereich?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-03-16:
Ich bin nicht sicher, ob Sie nicht befugt sind, Dinge zu sagen, die in Haushaltsplänen stehen. Wir werden das noch prüfen.
Ich rufe Frage 12 des Abgeordneten Kittelmann auf :
Trifft es weiterhin zu, daß die gesetzlich vorgeschriebene Stelle des Betriebsarztes im Bundesgesundheitsamt mit der Begründung nicht besetzt worden ist, daß dafür keine Planstelle vorhanden sei, und muß sich daher die Bundesregierung nicht die Frage gefallen lassen, daß sie auf der einen Seite einer unverantwortlichen Personalaufblähung zustimmt und auf der anderen Seite die Fürsorgepflicht verletzt, indem sie das für das Wohl der Mitarbeiter notwendige Personal diesem vorenthält?
wolters (staatssekretär), 1977-03-16:
Herr Abgeordneter, für die Aufgaben nach dem Arbeitssicherheitsgesetz vom 12. Dezember 1973 sind bisher keine Stellen bewilligt worden. Aus diesem Grunde mußte ein ärztlicher Mitarbeiter des Bundesgesundheitsamtes mit den Aufgaben des Betriebsarztes betraut werden. Da der Arbeitsumfang inzwischen ein Volumen hat, das diesen Mitarbeiter nahezu voll auslastet, ist beabsichtigt, ihn unter vorübergehender Verwendung seiner Planstelle ausschließlich als Betriebsarzt einzusetzen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-03-16:
Unter diesen Umständen haben Sie keine Zusatzfrage mehr? - Doch? Bitte!
kittelmann (NA), 1977-03-16:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß im Hinblick auf die Beschäftigung eines
Arztes, der im Bundesgesundheitsamt andere wesentliche Aufgaben zu erfüllen hätte und dort mit diesen Aufgaben betraut ist, mit dem Personalrat kein Einvernehmen hergestellt werden konnte?
wolters (staatssekretär), 1977-03-16:
Wenn ich Ihre Frage richtig verstanden habe, haben Sie Informationen darüber, daß der örtliche Personalrat einen anderen ärztlichen Mitarbeiter mit diesen Aufgaben betraut sehen möchte. Dies ist mir nicht bekannt. Mir ist nur bekannt, daß der örtliche Personalrat und der Hauptpersonalrat das Anliegen vorgebracht haben, daß überhaupt ein Arzt als Betriebsarzt zur Verfügung steht, und dem wollen wir in der vorhin von mir genannten Form Rechnung tragen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-03-16:
Herr Kollege, Ihre Zusatzfrage ging über Ihre Frage hinaus. Ich halte Ihnen aber zugute, daß es die erste Zusatzfrage war und Ihnen die Richtlinien vielleicht auch noch nicht ganz präsent sind. Aber, bitte, beachten Sie bei der zweiten Zusatzfrage, daß sie sich auf Ihre eingereichte Frage beziehen muß.
kittelmann (NA), 1977-03-16:
Sind Sie mit mir der Meinung, Herr Staatssekretär, daß es bei der sehr schwierigen Arbeitssituation, in der sich gerade die Mitarbeiter des Bundesgesundheitsamtes befinden, bisher schon dringend erforderlich gewesen wäre, einen Betriebsarzt einzustellen?
wolters (staatssekretär), 1977-03-16:
Der entscheidende Punkt, Herr Abgeordneter Kittelmann, ist, ob der Bedarf an betriebsärztlichen Aufgaben gedeckt worden ist. Dies war der Fall. Ein anderes Problem ist, ob ich eine Stelle im Stellenplan dafür zur Verfügung hatte und diese Stelle auch so ausweisen konnte. Dies war nicht der Fall.
stockleben (NA), 1977-03-16:
Herr Staatssekretär, gehe ich richtig in der Annahme, daß die Bundesregierung jetzt und künftig stärker den kleinen und mittleren Betrieben, in gefährdeten Branchen, aber auch gezielt in strukturschwachen Gebieten diesen mittelständischen Betrieben ihre Unterstützung gewähren wird?
bitte herr staatssekretär wolters (staatssekretär), 1977-03-16:
Herr Präsident, Herr Abgeordneter Lintner, zunächst gehe ich davon aus, daß in der Frage der 4. Jugendbericht gemeint ist und nicht der irrtümlich angeführte 2. Jugendbericht, der bereits im Januar 1968 dem Deutschen Bundestag zugegangen ist.
Auch ich bedaure, daß der 4. Jugendbericht bisher von der Bundesregierung noch nicht vorgelegt werden konnte. Dies hängt jedoch damit zusammen, daß der Bericht der unabhängigen Sachverständigenkommission nicht termingerecht vorgelegt wurde. Infolgedessen konnte auch die gemäß GesetzesStaatssekretär Dr. Wolters
auftrag beizufügende Stellungnahme der Bundesregierung noch nicht erarbeitet werden.
Der jetzt vorgelegte Bericht wird nur von einem Teil der Kommission getragen. Da er besonders umfangreich ausgefallen ist, wurden die Sachverständigen gebeten, eine sehr viel konzentriertere Darstellung bezüglich Lesbarkeit und Verwendbarkeit des Dokuments vorzulegen. Gleichzeitig wird geprüft, in welcher Form abweichende Meinungen innerhalb der Kommission in den Bericht aufgenommen werden können.
Aus diesem von der Bundesregierung nicht zu vertretenden Gründen kann ich im Augenblick auch keine feste Terminzusage für die Vorlage des Sachverständigenberichts zusammen mit einer Stellungnahme der Bundesregierung machen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-03-16:
Sie haben eine Zusatzfrage, bitte.
lintner (NA), 1977-03-16:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung aus diesen Vorgängen Konsequenzen bezüglich der Zusammensetzung der Kommission ziehen?
wolters (staatssekretär), 1977-03-16:
Die Bundesregierung hat nur einen sehr begrenzten Handlungsspielraum in Fällen, in denen unabhängige Sachverständigenkommissionen Berichte vorzulegen haben, sowohl hinsichtlich der Einhaltung von Terminen als auch hinsichtlich des Umfangs der Berichte und der Schwerpunktsetzung in den Berichten. Dies ist ein Spannungsverhältnis, wenn man meint, Berichtsaufträge nur in dieser Form erfüllen lassen zu können. Den Handlungsspielraum, den die Bundesregierung hat - dazu gehört natürlich auch die Überlegung, die Kommission so zweckmäßig wie möglich zusammenzusetzen, ausgerichtet am zu fordernden Sachverstand -, schöpft sie selbstverständlich aus. Aber ich sage noch einmal: er ist begrenzt.
lintner (NA), 1977-03-16:
Herr Staatssekretär, kann man Ihren Worten entnehmen, daß Sie mit uns darin übereinstimmen, daß jede Verzögerung bei der Vorlage des Jugendberichts in der gegenwärtigen Situation im Bereich der Jugend schädlich wäre und daß er deshalb möglichst schnell vorgelegt werden muß?
wolters (staatssekretär), 1977-03-16:
Die Bundesregierung stimmt mit dieser Auffassung durchaus überein und hat dies im übrigen auch in einer umfangreichen Korrespondenz gegenüber der Kommission mehrfach zum Ausdruck gebracht.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-03-16:
Herr
Staatssekretär, ich danke Ihnen. Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit beantwortet.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Hauff zur Verfügung.
Die erste Frage - Frage 16 - ist vom Herrn Abgeordneten Stockleben eingebracht worden:
In welchem Umfang partizipieren mittlere und kleinere Unternehmen an den für Forschung und Technologie im Bundeshaushalt aufgewandten Mitteln?
herr staatssekretär hauff (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie), 1977-03-16:
Herr Kollege Stockleben, die Haushaltsmittel des Bundes von 1970 bis einschließlich der Soll-Beträge 1975 zur Förderung der Forschung und Technologie in kleineren und mittleren Unternehmungen sind ausführlich dem Mittelstandsbericht der Bundesregierung zu entnehmen. Die entsprechenden Soll-Beträge des Jahres 1975 zur Förderung von Forschung und Technologie in kleineren Unternehmen belaufen sich danach auf 133 Millionen DM.
Diese Angaben können jetzt um die Ist-Beträge 1975 ergänzt werden. Danach hat die Bundesregierung 1975 164 Millionen DM zur Forschungs- und Technologieförderung in kleineren und mittleren Unternehmungen aufgewendet. Davon sind aus den technologischen Schwerpunktprogrammen des BMFT 108 Millionen DM bereitgestellt worden. Auf die Förderung von Erstinnovationen der industriellen Gemeinschaftsforschung und der Forschung und Entwicklung der Berliner Wirtschaft durch den Bundesminister für Wirtschaft entfallen 56 Millionen DM. Gegenüber dem Förderungsvolumen von 1974 ergibt sich insgesamt eine Steigerungsrate von 62 %. Es ist zu beachten, daß der Istbetrag für die gesamte Forschungs- und Technologieförderung kleinerer und mittlerer Unternehmen den Sollbetrag um 23 % und entsprechend für die technologischen Schwerpunktprogramme des Bundesministeriums für Forschung und Technologie sogar um 54 % überschritten hat. In diesen Zahlen sind nur die direkten projektorientierten Förderungen enthalten. Nicht enthalten sind Unteraufträge im Rahmen der Vergabe von Großprojekten und die Förderung der Infrastruktur, so wie sie mittleren und kleineren Unternehmungen insbesondere zugute kommt, indem der Zugang zu wissenschaftlichen und technischen Entwickungsergebnissen verbessert wird.
hauff (parl. staatssekretär), 1977-03-16:
Herr Kollege Stockleben, dies ist völlig richtig. Der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung angekündigt, daß die

Bundesregierung ein umfassendes Programm zur Förderung von mittleren und kleineren Unternehmungen durch Forschungs- und Technologiepolitik entwickeln wird und dem Bundestag dann auch zuleiten wird. Dabei muß man sich darüber klar sein, daß dies nur ein Teil der kleineren und mittleren Unternehmungen insgesamt ist, denen durch Forschungs- und Technologieförderung Hilfe zukommen kann.
steger (NA), 1977-03-16:
Herr Staatssekretär, glauben Sie nicht auch, daß durch die begrüßenswerte stärkere Förderung von kleineren und mittleren Unternehmen die Personalanforderungen an Ihr Haus und an nachgeordnete Projektträger steigen werden, weil die Betreuung von kleinen und mittleren Unternehmen im Forschungsbereich personalintensiver als die von Großunternehmen ist?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-03-16:
Herr Kollege, ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie die Zusatzfragen auf die eigentlich gestellte Frage konzentrieren würden.
Ich rufe Frage 17 des Herrn Abgeordneten Stockleben auf:
In welchem Umfang werden von der Bundesregierung Forschungs- und Entwicklungsvorhaben zur Kohleverflüssigung gefördert, und wann ist mit ihrem wirtschaftlichen Einsatz in den entsprechenden Anlagen zu rechnen?
hauff (parl. staatssekretär), 1977-03-16:
Zur Verflüssigung der Kohle sind zwei Verfahren möglich, die Fischer-Tropsch-Synthese und die Hydrierung. Die Bundesregierung fördert im Rahmenprogramm Energieforschung die Entwicklung beider Verfahren. Vom Bundesministerium für Forschung und Technologie wurden 1976 knapp 6 Millionen DM für diesen Bereich aufgewendet. In diesem Jahr werden Mittel in etwa der gleichen Höhe zur Verfügung stehen. Die bisherigen Arbeiten erstrecken sich auf die Durchführung von Studien und den Bau und Betrieb von Laboranlagen. Mit der Entwicklung einer größeren Versuchsanlage zur Kohlehydrierung wird aller Voraussicht nach noch in diesem Jahr begonnen. Einer deutschen Unternehmensgruppe wurde es ermöglicht, mit einem amerikanischen Partner zusammenzuarbeiten, der die am weitesten entwickelte Pilotanlage zur Kohleverflüssigung betreibt. Dabei sollten auch die entsprechenden Erfahrungen für den Aufbau einer Anlage in der Bundesrepublik gesammelt werden. Nach gegenwärtiger Einschätzung wird die Kohleverflüssigung auf absehbare Zeit in der Bundesrepublik nicht wirtschaftlich betrieben werden können, wenn sich die heutigen wirtschaftlichen Randbedingungen nicht stark ändern. Heute wären Flüssigprodukte aus Kohle etwa doppelt so teuer wie entsprechende Mineralölprodukte. Da die Techniken zur Kohleverflüssigung jedoch lange Entwicklungszeiten bis zur kommerziellen Reife erfordern, müssen heute schon die Entwicklungsarbeiten begonnen werden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-03-16:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stockleben.