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Erler (NA), 1957-04-11:
Herr Präsident Meine sehr verehrten Damen und Herren! zunächst möchte ich den zahlreichen Freunden der skandinavischen Lösung in den Reihen der CDU/CSU vorlesen, wie die Bestimmung dort heißt:
Wenn der Beauftragte nicht mehr das Vertrauen des Folketings besitzt, kann das Folketing ihn verabschieden, wonach eine neue Wahl eines Beauftragten stattfindet.
Zunächst ist das also einmal nichts Neues.
Zweitens. Ich bin allerdings nicht der Auffassung, daß wir uns hier sklavisch an das skandinavische Vorbild halten und etwa den Wehrbeauftragten als eine Art individuell für sich persönlich verantwortlichen Minister betrachten sollten, den wir jederzeit in die Wüste schicken können. Das ist der eine Pol. Der andere Pol aber ist doch der, daß Sie jetzt den Wehrbeauftragten auf seinem Gebiet zum Wahlmonarchen machen.
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Beamter ist er nämlich nicht; infolgedessen gibt es keinerlei Möglichkeiten eines Dienststrafverfahrens gegen ihn, was er auch anrichten mag. Parlamentarisch verantwortlich ist er auch nicht. Den Bundeskanzler können wir schwer loswerden, da sind wir leidgeprüft;
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aber nach der Verfassung gebt es immerhin diese Möglichkeit, wenn man gleichzeitig einen Nachfolger wählt. Daß aber ein demokratisches Parlament auf die Idee kommt, einen Mann praktisch völlig unabsetzbar zu machen, das wäre wirklich neu.
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- Der Wehrbeauftragte ist eben auch kein Richter, sondern er ist Hilfsorgan der parlamentarischen Kontrolle und hat außerdem die Aufgabe der Wahrung der Grundrechte; aber Richter im Sinne einer Rechtsprechung ist er trotz allem nicht.
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Ich meine daher wirklich, daß hier ein Interesse daran vorhanden ist, für den Fall, daß die Amtsführung des Wehrbeauftragten von einer Mehrheit der Mitglieder des Parlaments beanstandet wird, und zwar zu Recht beanstandet wird - das ist doch eine öffentliche Entscheidung, man kann ihn doch nicht in der Dunkelkammer wegjagen -, ein solches Ventil offenzulassen.
Ich glaube nicht, daß Sie deswegen keine guten Persönlichkeiten finden. Denn materiell sind sie gesichert durch die entsprechende Anwendung der Bestimmungen des Ministergesetzes, wie das in dem letzten Paragraphen dieser Vorlage vorgeschrieben ist.

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Daher meine ich: Nachdem Sie nun schon beschlossen haben, daß uns eine einfache Mehrheit den Wehrbeauftragten bescheren kann, sollten Sie wenigstens sagen: Der Wehrbeauftragte sollte sich doch darum bemühen, in seiner Amtsführung das ihm einmal erwiesene Vertrauen auch künftig bei der gleichen Mehrheit zu rechtfertigen. Das ist wohl das Mindeste, was wir von ihm verlangen müssen.
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Gerstenmaier (präsident), 1957-04-11:
Noch Wortmeldungen dazu? - Keine weiteren Wortmeldungen. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU Umdruck 1010*) Ziffer 1. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, ,den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! Ich bitte, die Abstimmung zu wiederholen. Wer für den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/ CSU ist, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - „Knapp, aber Mehrheit", sagte der eine Herr Schriftführer; der andere zaudert. Meine Damen und Herren: Hammelsprung!
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Ich bitte, die Türen zu schließen. - Die Auszählung beginnt; ich bitte, die Türen zu öffnen.
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Ich bitte, die Auszählung zu beenden und die Türen zu schließen. Die Auszählung ist geschlossen.
Ich gebe das Ergebnis der Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU Umdruck 1010 Ziffer 1 bekannt. Mit Ja haben ge- stimmt 131 Mitglieder des Hauses, mit Nein 146 bei 18 Enthaltungen. Der Änderungsantrag Umdruck 1010 Ziffer 1 ist abgelehnt.
§ 15 in der Fassung des Ausschusses. - Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; § 15 ist in der Fassung ,des Ausschusses angenommen.
§ 16, - § 17. - Keine Änderungsanträge. Wird das Wort dazu gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zustimmen will, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? -Angenommen.
§ 18. - Änderungsantrag der Fraktion der CDU/ CSU Umdruck 1010*) Ziffer 2. Zur Begründung Herr Abgeordneter Berendsen.
Berendsen (NA), 1957-04-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Gesetzentwurf ist in § 18 vorgesehen, daß der Wehrbeauftragte gemäß Besoldungsgruppe B 2 bezahlt werden soll, d. h. daß er im Range eines Staatssekretärs stehen soll. Ich möchte im Namen der Fraktion darum bitten, dies auf B 3a herunterzudotieren, was etwa dem Unterstaatssekretär entsprechen könnte. Ich möchte ferner zum Ausdruck bringen, daß diese Frage wohl auch mit der Gestaltung des Organisationsgesetzes zusammenhängt und wir im Rahmen dieses Organisationsgesetzes hierüber erneut sprechen könnten. Ich bitte, diesem Antrag zuzustimmen.
({0}) *) Siehe Anlage 8
Gerstenmaier (präsident), 1957-04-11:
Wird dazu das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem soeben begründeten Änderungsantrag Umdruck 1010*) Ziffer 2 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe!
- Das erst war die Mehrheit; der Änderungsantrag ist angenommen.
Wer dem § 18 in der sogeänderten Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen.
§ 19, - Einleitung und Überschrift. - Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Angenommen.
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- Zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Rasner!
Rasner (NA), 1957-04-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens meiner Fraktion bitte ich, die dritte Lesung in der ersten Sitzung mach Ostern durchzuführen. Wir widersprechen, gestützt auf die Geschäftsordnung, der Durchführung der dritten Lesung.
Gerstenmaier (präsident), 1957-04-11:
Sie haben den Antrag gehört. Die dritte Lesung kann infolgedessen heute nicht stattfinden.
Meine Damen und Herren, ich frage mich, wie wir nun in der Tagesordnung weiterfahren wollen. Mir ist vorgeschlagen worden, daß wir zunächst nicht das Knappschaftliche RentenversicherungsGesetz, sondern das Beamtenrechtsrahmengesetz beraten. Ich mache aber dem Haus folgenden Vorschlag. Jetzt ist es halb eins. Wir hatten für heute vorgesehen, nur von 1 bis 2 Uhr Mittagspause zu halten. Ich schlage dem Haus vor, daß wir jetzt Mittagspause machen und um 2 Uhr wieder zusammentreten. - Einverstanden. Ich unterbreche die Sitzung.
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Die Sitzung wird um 14 Uhr 2 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Becker wieder eröffnet.
Becker (vizepräsident), 1957-04-11:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Es liegt noch ein weiterer Bericht vor, Drucksache 3364*), Berichterstatter Herr Abgeordneter Niederalt. Soll noch mündlich berichtet werden? Ich glaube, das ist angesichts des Inhalts des Schriftlichen Berichts, der hier vorliegt, wohl nicht erforderlich. Ich darf feststellen, daß weiter kein Bericht gewünscht wird. -
Wir kommen dann zur Einzelberatung. Zuvor hat Herr Staatssekretär Ritter von Lex das Wort.
Ritter Lex (staatssekretär im bundesminister des innern), 1957-04-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte, zu gestatten, daß ich namens der Bundesregierung der abschließenden Beratung des Entwurfs des Ersten Beamtenrechtsrahmengesetzes eine kurze zusammenfassende Bemerkung vorausschicke.
Die Bedeutung des Gesetzentwurfs liegt vor allem darin, daß er die beim Neuaufbau der staatlichen Ordnung nach dem Zusammenbruch von 1945 verlorengegangene Rechtseinheit auf dem Gebiet des Beamtenrechts weitgehend wiederherstellt. Diese Rechtseinheit ist notwendig, um ein Gefälle in der Rechtsstellung der Beamten zwischen Bund und Ländern einerseits und zwischen den einzelnen Ländern andererseits nach Möglichkeit zu vermeiden. Wenn dieses Gesetz in Kraft getreten ist, so wird spätestens mit Ablauf der vorgesehenen Übergangszeit das Beamtenrecht in der Bundesrepublik bei voller Wahrung des föderativen Aufbaues des Bundes für alle Dienstherren und für alle Beamten im wesentlichen einheitlich gestaltet sein. Dieses Gesetz wird maßgeblich dazu beitragen, die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern, Gemeinden, Gemeindeverbänden, Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts auf dem Gebiete des Personalwesens künftig noch enger und fruchtbarer zu gestalten.
Der umfassende Schriftliche Bericht des Herrn Vorsitzenden des Beamtenrechtsausschusses und die mündlichen Ausführungen, die er soeben gemacht hat, zeigen, wie schwierig und weitverzweigt die Probleme waren, mit denen sich die beteiligten Ausschüsse des Hohen Hauses bei diesem Gesetzesvorschlag zu befassen hatten. Die Bundesregierung weiß, welch großes Maß an Mühe und persönlichen Opfern die Bearbeitung dieser umfangreichen Vorlage von den Mitgliedern des Beamtenrechtsausschusses und hier in ganz besonderem Maße von
*) Siehe Anlage 10

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dem Vorsitzenden dieses Ausschusses, Herrn Abgeordneten Dr. Kleindinst, verlangt hat. Die Bundesregierung möchte allen Beteiligten für die von ihnen geleistete umfangreiche und fruchtbare Arbeit an dem wichtigen Gesetzgebungswerk aufrichtig danken.
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Becker (vizepräsident), 1957-04-11:
Nachdem in zweiter Lesung eine Generaldebatte nicht stattfindet, kommen wir zur Einzelberatung. Ich rufe die §§ 1,
- 2, - 3, - 4, - 4 a, - 5, - 6, - 7, - 8, -9, - 10 auf. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich darf diejenigen, die diesen Paragraphen in der Ausschußfassung zuzustimmen wünschen, bitten, die Hand zu erheben. - Danke schön. Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Damit sind die ersten zehn Paragraphen angenommen.
Wir kommen dann zum 3. Titel. Ich rufe auf die § § 11, - 12, - 13, - 14, - 15, - 16, - 4. Titel : § 17, - § 18, - 5. Titel: § 19, - § 20, - 6. Titel: §§ 21, - 22, - 23, - 24, - 25, - 26, - 27, -28, - 29, - 30, - 31, - 32. - Das Wort hierzu wird anscheinend nicht gewünscht. Die Debatte ist geschlossen. Wer den aufgerufenen Paragraphen in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich rufe weiter auf die §§ 33, - 33 a, im II. Abschnitt die §§ 34, - 35, - 35 a, - 35 b, - 36, - 37,
- 38, - 39, - 40, - 42, - 43, - 44, - 45, - 46,
- 47, - 48, - 48 a, - 49, - 49 a, - 50, - 51, - 52, - 52 a. - Ich darf unterstellen, daß das Wort nicht gewünscht wird. Wer den bis jetzt aufgerufenen Paragraphen in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich rufe weiter folgende Paragraphen auf: 53, -54,-56,-57,-58,-59,-60,-61,-62,63, - 64, - 65, - 66, - 67, - 68, - 69, - 70, -71, - 72, - 73, - 74, - 75, - 76. - Ich sehe, daß das Wort nicht gewünscht wird. Wer den bis jetzt aufgerufenen Paragraphen in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich rufe weiter folgende Paragraphen auf: 77, -78,-79,-80,-81,-82,-83,-84,-85,87, - 89, - 90, - 91, - 92, - 93, - 94, -95,-96,-97,-97a,-98,-99,-102,-103a,
- 104. - Damit habe ich alle die Paragraphen aufgerufen, zu denen kein Änderungsantrag gestellt ist. Das Wort wird, wie ich sehe, nicht gewünscht.
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- Stimmt, also wird § 41 Absätze 2 und 3 mit aufgerufen. Das Wort wird aber sonst wohl nicht gewünscht. Ich danke dem Herrn Kollegen. Wer also den bis jetzt aufgerufenen Paragraphen einschließlich § 104 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Die Paragraphen sind angenommen.
Wir kommen zu § 105. Hierzu liegen Anträge vor auf Umdruck 1012*) und Umdruck 1013**) unter den Nrn. 1, 2 und 3.
*) Siehe Anlage 11 **) Siehe Anlage 12
Das Wort zur Begründung des Antrags Umdruck 1012 hat der Abgeordnete Schmitt.
Schmitt (NA), 1957-04-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn auch der Herr Innenminister in den letzten Monaten nicht zu den Reiseministern der Bundesregierung gehört hat, so bedauern wir doch, daß er heute bei der Verabschiedung des Beamtenrechtsrahmengesetzes nicht hier ist. Er hat kürzlich die Zeit gehabt, bei dem Deutschen Beamtenbund in Bad Godesberg zu sein, und es wäre sehr gut gewesen, wenn der Herr Minister zur Verabschiedung dieses Gesetzes auch den Weg in das Parlament gefunden hätte.
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Nun zu unserem Antrag! Wie Sie aus der Überschrift des 3. Titels „Hochschullehrer, wissenschaftliche Assistenten und Lektoren" ersehen, hat der Gesetzgeber der besonderen Stellung der Hochschullehrer hier in einem bestimmten Rahmen Rechnung getragen. Insbesondere der § 105 enthält die Vorschriften, die auf die Hochschullehrer nicht anzuwenden sind. Wir glauben, daß hier in gewissem Umfang eine Korrektur und Ergänzung dahingehend notwendig ist, daß das Erfordernis der deutschen Staatsangehörigkeit bei der Berufung von Hochschullehrern entfällt. Anderenfalls wird die Bestimmung des § 105 der besonderen Lage der Hochschulen und der Hochschullehrer nicht gerecht, weil gerade die Wissenschaft keine Grenzen kennt. Ich darf darauf hinweisen, daß der Austausch von Hochschullehrern aus dem gesamten deutschen Sprachgebiet - aus Deutschland, Österreich und der Schweiz - immer sehr rege war. Mit der von uns beantragten Änderung würden wir vor allem diesen Austausch weiterhin fördern und damit dokumentieren, daß die Wissenschaft nicht an Nationen gebunden ist. Es ist ja kein Sonderfall, daß ein ausländischer Gelehrter .an eine deutsche Hochschule berufen wird und trotzdem seine Staatsangehörigkeit beibehält. Wir glauben daher nicht, daß es richtig ist, das Erfordernis einer Ausnahmegenehmigung, die im übrigen noch durch besondere dienstliche Notwendigkeiten gerechtfertigt sein muß, vorzusehen. Vielmehr sollten wir eine Bestimmung schaffen, die grundsätzlich den freien Wechsel der Wissenschaftler ermöglicht.
Gleichzeitig beantragen wir, daß die Bestimmung des § 79 Abs. 1 Nr. 1 auf Hochschullehrer nicht anzuwenden ist. Diese Bestimmung betrifft das Ruhen der Versorgungsbezüge von Versorgungsberechtigten, die nicht Deutsche sind. Durch unseren Antrag soll die Transferierung von Versorgungsbezügen in das Ausland ermöglicht werden. Wir müssen, wenn wir die Vorschrift des § 4 Abs. 1 Nr. 1 - insofern bitte ich unsern Antrag Umdruck 1012, wo hinter „§ 4" die Worte „Abs. 1 Nr. 1" weggelassen worden sind, zu berichtigen - in § 105 Abs. 2 einfügen, loyalerweise auch den § 79 Abs. 1 Nr. 1 dort hinzunehmen, damit Berufungen ausländischer Wissenschaftler nicht zum Schaden der Wissenschaft dadurch gefährdet werden, daß der Berufene Sorge um die Auszahlung seiner Pensionsbezüge hat.
Ich darf das Hohe Haus bitten, unserem Antrag zuzustimmen.
Becker (vizepräsident), 1957-04-11:
Darf ich den Kollegen bitten, auch zu dem Änderungsantrag auf Umdruck 1013 zu demselben Paragraphen Stellung

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zu nehmen, damit das Haus sich ein Bild darüber machen kann, welches der weitergehende Antrag ist.
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Es scheint mir richtig zu sein, die Anträge auf Umdruck 1013, die sich auch auf den § 105 Abs. 2 beziehen, mitbegründen zu lassen, damit die Debatte über die Anträge - bei getrennter Abstimmung - einheitlich stattfinden kann. - Das Haus ist damit einverstanden.
Zur Begründung der Anträge Umdruck 1013*) Nrn. 1 und 2 hat der Abgeordnete Dr. Berg das Wort.
Dr. Berg ({2}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte, aus unserem Änderungsantrag Umdruck 1013*) Ziffer 1 die Worte „und die Mitwirkung unabhängiger Personalstellen ({3})" zu streichen. Die Antragsteller konnten sich inzwischen davon überzeugen, daß diese Personalstellen nicht die von ihnen kritisierte Funktion haben.
Dagegen liegt uns sehr daran, ,daß die durch die Staatsangehörigkeitsbestimmung gegebene Eingrenzung für Hochschullehrer wegfällt. Es muß ohne weiteres möglich sein, auch ohne einen besonderen Dringlichkeitsnachweis Hochschullehrer aus dem Ausland nach Deutschland hereinzurufen.
Ich bitte das Hohe Haus, dabei auch zu bedenken, daß in der Zeit der nationalsozialistischen Verfolgung eine große Anzahl von Hochschullehrern das deutsche Vaterland verlassen mußten und daß seinerzeit eine ganze Reihe von Ländern die- sen Hochschullehrern ohne jede Rücksicht auf die deutsche Staatsangehörigkeit und ohne jede Rücksicht auf vielleicht vorhandene Bestimmungen Asyl gewährt haben. Im Interesse der internationalen Gültigkeit der Freiheit von Forschung und Lehre möchte ich doch bitten, die Möglichkeit, Ausländer an die deutschen Hochschulen zu berufen, uneingeschränkt zu lassen.
Becker (vizepräsident), 1957-04-11:
Ich habe also recht verstanden, daß in dem Antrag Umdruck 1013 Ziffer 1 die Worte „und die Mitwirkung unabhängiger Personalstellen ({0})" gestrichen sind?
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- Danke schön.
Dann darf ich fragen, wer den Antrag Umdruck 1013 Ziffer 2 begründet, der sich auch auf den § 105 Abs. 2 bezieht. ({2})
- Der Herr Kollege Dr. Bergbegründet den Antrag unter Ziffer 3 des Umdrucks 1013*), der sich auf § 105 Abs. 3 bezieht, gleich mit.
Dr. Berg ({3}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es geht hier um neu einzufügende Bestimmungen, die für Hochschullehrer nicht anwendbar sind. Dabei handelt es sich vor allen Dingen um die Vorschriften, daß Nebeneinkünfte von Hochschullehrern, die im Ruhestand leben, eventuell auf die Versorgungsbezüge angerechnet werden dürfen. Emeritierte Hochschul*) Siehe Anlage 12 
professoren verzichten normalerweise, wenn sie mit ihrem vollen Gehalt in den Ruhestand versetzt werden, auf ihre Kolleggeldgarantien usw.; dagegen hat niemand etwas einzuwenden. Sie werden aber gern noch herangezogen, um Prüfungen abzuhalten oder um Lehraufträge zu übernehmen. Es ist selbstverständlich, daß die Einkünfte, die ihnen daraus zufließen, nicht auf die Versorgungsbezüge angerechnet werden, die ohnehin gegenüber ihrem früheren gesamten Einkommen gekürzt sind.
Den größten Nachdruck legen die Antragsteller aber auf den Antrag unter Ziffer 3. Der Abs. 3 des § 105 in der Fassung der Regierungsvorlage, die vom Ausschuß unverändert übernommen worden ist, sieht vor, daß der Hochschullehrer durch ein Gesetz im Rahmen seiner wissenschaftlichen Forschungs- und Lehrtätigkeit nebenamtlich zu einer Tätigkeit herangezogen werden kann. Die Antragsteller sehen in dieser Möglichkeit eine Beeinträchtigung der Freiheit von Forschung und Lehre. Es ist dagegen eingewandt worden, daß erstens die Nebentätigkeit sich ausschließlich auf den Bereich erstrecken soll, der ihrer Lehr- und Forschungstätigkeit entspricht, und daß zweitens Gesetze zugrunde liegen müssen, die selbstverständlich nur von dem Landesgesetzgeber ausgehen können. Das ändert aber nichts an der Tatsache, daß durch derartige Aufträge, auch wenn sie nur unter den Einschränkungen, die die Ausschußfassung vorsieht, erteilt werden können, die Professoren unter Umständen gegen ihren Willen ihren sonstigen Forschungsaufgaben, die sie sich ja bekanntlich selber stellen, entzogen werden können. Falls der Abs. 3 in der Form, wie ihn die Regierungsvorlage vorsieht, bestehen bleibt, handelt es sich um eine echte Beeinträchtigung der Freiheit von Forschung und Lehre, und das steht im Gegensatz zu Art. 5 Abs. 3 des Grundgesetzes, der die Freiheit von Forschung und Lehre eindeutig garantiert.
Becker (vizepräsident), 1957-04-11:
Herr Abgeordneter Kleindinst.
Becker (vizepräsident), 1957-04-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmitt ({0}).
Ich darf die Redner bitten, sich noch darüber zu äußern, ob sich der Antrag der DP ({1}) Umdruck 1013*) Ziffer 1 bezüglich des Wortes ,,Staatsangehörigkeit" mit dem SPD-Antrag inhaltlich deckt, der die Worte „sowie die §§ 4 und 79 Abs. 1 Nr. 1" einschalten will, oder ob das Wort „Staatsangehörigkeit" noch weitere Bestimmungen umfassen soll. - Bitte, Herr Kollege Schmitt!
Schmitt (NA), 1957-04-11:
Ich glaube, daß, da wir uns auf die Deutschen im Sinne von Art. 116 des Grundgesetzes beziehen, unser Antrag der weitergehende ist. Wenn die DP ({0}) ihren Antrag nicht in dem von uns vorgeschlagenen Sinne berichtigt, müßte zunächst über Ziffer 1 unseres Antrags abgestimmt werden.
Ich darf noch einiges zu den Ausführungen des Kollegen Kleindinst zu unserem Antrag sagen. Sehr verehrter Herr Kollege Kleindinst, Sie haben die schönen Zeiten des 19. Jahrhunderts bezüglich des Austausches von Professoren beschworen. Ich darf daran erinnern, daß es damals noch keine Pässe und Grenzen wie von 1914 ab gab, so daß der Austausch noch viel leichter war. Auch hatte das deutsche Beamtenrecht eine ganz andere Konstruktion, indem es mit der Berufung in das Beamtenverhältnis den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit vorsah, so daß von dieser Seite damals keine Hemmungen bestanden, die unter den heutigen Umständen doch vorhanden sind. Das dienstliche Interesse ist bei einem Laufbahnbeamten natürlich jederzeit ein praktikabler Begriff, aber bei einem Hochschullehrer kann man doch wohl schwerlich von einem dienstlichen Interesse für eine Berufung sprechen und diese wohl nur sehr schwer damit begründen. Deshalb möchte ich Sie noch einmal bitten, unserem Antrag zuzustimmen.
Ergänzend darf ich darauf hinweisen, daß wir kein Sonderrecht und keine Ausnahmestellung für die Hochschullehrer - wie Sie meinen, Herr Kollege Kleindinst - wollen, soweit es nicht im Gesetz bereits festgelegt ist, sondern wir wünschen nur eine Erweiterung der Möglichkeit, Hochschullehrer aus anderen Ländern leichter heranzuziehen. Wenn in den letzten Jahren noch keine größeren Schwierigkeiten aufgetreten sind, die offenkundig geworden sind, so möchte ich meinen, daß sicher auch manche Berufung unterblieben sein dürfte, weil gewisse Hemmnisse auf dem Gebiet des Beamtenrechts vorhanden waren.
Ich bitte das Hohe Haus nochmals, unserem Antrag auf Umdruck 1012**) zuzustimmen.