fassbender (NA), 1952-04-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich widerspreche im Grunde Damen nicht gern.
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Ich bedauere es deshalb außerordentlich, daß ich mich mit den Ausführungen der Kollegin Str ob e 1 in keiner Form einverstanden erklären kann.
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- Ich kann mir das denken.
Vorweg folgendes. Frau Strobel fragt, welche Motive für uns sowohl im Agrarpolitischen wie im Handelspolitischen Ausschuß maßgebend gewesen sind, Zolländerungen, wie sie von der SPD gewünscht waren, abzulehnen. Grundsätzlich stehen wir auf dem Standpunkt, daß man Zolltarife, die einmal beschlossen sind, nun nicht alle paar Tage ändern soll, wie man etwa Wäsche oder dergleichen wechselt.
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Darüber hinaus wundert sich Frau Strobel, daß die Regierung ihre Zollvorlagewünsche zurückgezogen hat.
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Ich hätte mich gefreut, wenn sich die SPD an dieser Vernunft der Regierung ein Beispiel genommen und ihren Antrag auf Gewährung von Zollbefreiung für diese Nahrungsmittel, wie sie in dem Antrag gefordert wird, auch zurückgezogen hätte. Ich glaube, eine solche Zollbefreiung ist heute, in einem Augenblick, in dem die Preise gerade der Produkte, die in dem Antrag aufgeführt sind, rückläufig sind, sehr schwer zu vertreten. Man kann da einer Zollfreiheit nicht das Wort reden. Wir dürfen doch nicht vergessen, wie die Situation ist. Die Preisentwicklung ist, seitdem Sie Ihren Antrag gestellt haben, stark rückläufig geworden. Ich will im Augenblick nicht untersuchen, ob Ihr Antrag auf Zollbefreiung für Fleisch, Schweine usw. damals voll berechtigt gewesen ist. Eins steht jedenfalls fest. Heute ist die Aufrechterhaltung eines derartigen Antrags unberechtigt. Denn vergessen Sie doch nicht: wir haben, wenn ich telefonisch richtig orientiert worden bin, beispielsweise gestern oder vorgestern auf dem Frankfurter Viehmarkt Schweinepreise gehabt, die die Hundert-Mark-Grenze pro Zentner Lebendgewicht unterschritten.
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- Sie sind in allen möglichen Dingen sachverständig, Herr Kollege Loritz. Ich möchte einmal wissen, worin Sie eigentlich nicht sachverständig sind.
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- Nein, Sie haben recht, um Ihre Politik zu widerlegen, braucht man weiß Gott kein Sachverständiger zu sein.
Die Preisentwicklung auf den Märkten seit Oktober ist derartig kardinal nach unten gehend - ({6})
- Gott, Herr Loritz, gewöhnen Sie sich doch an, Ihre Zwischenrufe etwas weniger laut und dafür verständlicher und vernünftiger zu machen!
Ich darf bei dieser Gelegenheit auf eins hinweisen. Man kann die Dinge in der Landwirtschaft doch nicht so betrachten wie irgendwo bei einer gewerblichen Fabrikation, wo zwischen dem Anfang der Produktion und der Herstellung des Fertigprodukts, also dem Zeitpunkt, in dem das Produkt bereits verkaufsfertig ist, nur 14 Tage oder 3 Wochen liegen. Zur Produktion von Vieh und Fleisch - das wird mir wohl jeder bestätigen, müssen - sind lange Zeiträume notwendig. Wir laufen, wenn wir auf die Dauer gesehen für Vieh, Fleisch und Fett Preise bekommen, die für die Landwirtschaft keine Rentabilität mehr gewährleisten, die riesengroße Gefahr, daß es zu einem kardinalen Absinken der Fleisch- und Fetterzeugung schlechthin kommen wird. Man muß sich doch bei dieser Gelegenheit unter allen Umständen auch einmal die volkswirtschaftlichen Folgen vor Augen führen. Es ist doch so - und ich glaube, da wird mir auch Herr Kriedemann recht geben -, daß es dank unserer Agrarpolitik möglich geworden ist, die agrarische Erzeugung seit 1945 bis heute wieder auf einen Stand zu bringen, der höher liegt als der von 1938. Das ist immerhin ein Beweis dafür, daß wir die Voraussetzungen geschaffen hatten, die es ermöglichten, eine gesunde Agrarproduktion sicherzustellen.
Betrachtet man diese Gefahr, daß jetzt die Fleischerzeugung zurückgeht, nüchtern, dann kommt gleich eine andere Gefahr dazu, nämlich die sehr starke Abhängigkeit vom Ausland in der Fleischversorgung im kommenden Jahre. Ich weiß nicht, ob man die Entwicklung des Exports auf den Weltmärkten derartig optimistisch betrachten muß, daß man dann auch mit den dafür etwa notwendigen Devisen rechnen könnte. Ich persönlich befürchte, daß das nicht immer glatt vonstatten gehen wird. Wir haben aber ein Interesse daran -und auch die arbeitende Bevölkerung unserer Städte hat ein Interesse daran -, daß der notwendige Fleischkonsum sichergestellt wird. Sicherstellen kann man diesen Fleischkonsum in allererster Linie und mit bester Sicherheit durch die Erhaltung einer gesunden, kräftigen landwirtschaftlichen Produktion innerhalb unserer Bundesgrenzen.
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Weiterhin darf man bei dieser Gelegenheit darauf hinweisen, daß sich die gesamte Agrarproduktion praktisch wie das Verhältnis in kommunizierenden Röhren darstellt. Man kann auf die Dauer nicht ungestraft einen agrarischen Produktionszweig vernachlässigen, soll nicht gleichzeitig das gesamte Niveau der Agrarerzeugung absinken. Denn es ist nun einmal in der landwirtschaftlichen Produktion so, daß ein Teil, ja der größte Teil der von der Landwirtschaft erzeugten Produkte entweder sofort als Rohstoff aufgenommen oder im Veredelungswege zu Fleisch und Milch verarbeitet werden kann.
Dann aber noch eins - und das, Frau Kollegin Strobel, möchte ich Ihnen und Ihrer Fraktion doch auch einmal -zu bedenken geben -: Haben Sie sich

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einmal überlegt, wie die sozialen Folgen bei den absinkenden, ja ruinös wirkenden Schweinepreisen gerade für den Teil der Landwirtschaft, den ich zu den arbeitenden Schichten zähle, nämlich für die kleinbäuerliche Bevölkerung sein würde? Ich nehme einmal die Preise vom Oktober vorigen Jahres und stelle ihnen die heutigen gegenüber. Ich weiß nicht, ob Sie sich einmal die sozialen Folgen überlegt haben. Das würde sich - bei einer Produktion von 10 Millionen Verkaufsschweinen - aufs Jahr berechnet bei 2500 Stunden Arbeit praktisch in einer Lohnsenkung von 14 bis 15 Pfennig pro Stunde für die arbeitende Landbevölkerung auswirken. Ich kann mir nicht denken, daß es Ihr Wunsch ist, daß die kleinbäuerliche Bevölkerung - denn das ist der Hauptproduzent von Schweinefleisch - der Leidtragende einer Zollpolitik sein soll, die wir für falsch halten, die Sie aber vertreten.
Ich bitte Sie wirklich: ziehen Sie Ihren Antrag zurück und zwingen Sie uns nicht, ihn abzulehnen. Denn es besteht im Augenblick weiß Gott kein Bedürfnis, an dem Zollsystem irgendwie etwas zu ändern. Was wir wünschen, hat Kollege Horlacher schon gesagt. Wir wünschen, daß unter allen Umständen eine gesicherte Versorgung unserer großstädtischen Bevölkerung gewährleistet bleibt. Wir müssen aber im Interesse auch dieser Bevölkerungsschichten dafür sorgen, daß die Produktion vor allem der kleinbäuerlichen Bevölkerung auch preislich so gestaltet wird, daß für ihre harte Arbeit eine Bezahlung und eine Rente übrigbleibt.
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