mertes (NA), 1974-02-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der derzeitige Gesundheitszustand unseres Kollegen Dr. Kurt Birrenbach gestattet es ihm nicht, heute seine ergänzenden mündlichen Feststellungen zu den Ihnen vorliegenden schriftlichen Berichten zum Nichtverbreitungsvertrag und zum Verifikationsabkommen persönlich vorzutragen. Mit den übrigen Berichterstattern der Koalitionsfraktionen, Herrn Kollegen Pawelczyk und Herrn Kollegen Dr. Bangemann, bin ich mir wohl einig darin, daß die außerordentliche Sachkunde und Arbeitsleistung unseres Kollegen Dr. Birrenbach den Beratungen in allen Aspekten der beiden Zustimmungsgesetze im Auswärtigen Ausschuß und der Berichterstattung in unersetzlicher Weise zugute gekommen sind.
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Ich bin gewiß, daß alle Mitglieder des Hohen Hauses gerade in der Stunde der abschließenden Beratung eines besonders schwierigen außen-, verteidigungs- und wirtschaftspolitischen Sachverhalts unserem verehrten Kollegen Dr. Birrenbach von Herzen baldige Genesung wünschen.
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Ich verlese jetzt das Manuskript, das Herr Dr. Birrenbach mir übermittelt hat:
Als Berichterstatter der der CDU/CSU-Fraktion angehörenden Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses möchte ich zu den dem Hohen Hause vorgelegten Berichten zum Nichtverbreitungsvertrag und zum Verifikationsabkommen ergänzende Ausführungen machen.
In der ersten Lesung hatte ich die grundsätzliche Auffassung meiner Fraktion zum NV-Vertrag im einzelnen dargelegt. Heute möchte ich noch einmal unterstreichen, daß auch nach den Beratungen im Auswärtigen Ausschuß eine Reihe der Bedenken, die ich in bezug auf den NV-Vertrag in der ersten Lesung dieses Vertrages vorgetragen hatte, nicht oder nicht voll ausgeräumt sind.
Die von den Vereinigten Staaten angestrebte Universalität des NV-Vertrages ist nicht erreicht. Der Vertrag teilt die Welt in Kernwaffen- und Nichtkernwaffenstaaten nach Kriterien, die 29 Jahre nach Abschluß des Zweiten Weltkrieges ihre Berechtigung verloren haben. Die nukleare und weltweite Abrüstung unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle, Ausgangspunkt des Vertrages nach seiner Präambel - auch das ergab sich in den Beratungen des Ausschusses -, ist über die ersten Anfänge - ich denke insbesondere an die amerikanisch-sowjetischen Abkommen des Jahres 1972 - nicht hinausgekommen.
Über die Qualifizierung der amerikanisch-sowjetischen Vereinbarung über die transitorische Begrenzung offensiver Nuklearwaffen kann man zudem gewiß geteilter Meinung sein. Der bisherige Stand der Verhandlungen über SALT II, MBFR und KSZE läßt auch nicht erkennen, daß der in der Präambel verankerte Wunsch, der Vertrag möge die internationale Entspannung fördern und das Vertrauen zwischen den Staaten stärken, seiner Erfüllung erkennbar näher gekommen wäre. Die außerordentliche Verstärkung des nuklearen Potentials einer der Supermächte seit der Ratifikation des Vertrages ,durch die Depositarmächte ist sicherlich keine Bestätigung dafür, daß diese Grundsätze der Präambel in erkennbarer Zukunft Aussicht haben, konkret verwirklicht zu werden.
Damit komme ich zum Nichtverbreitungsvertrag selbst. Im Auswärtigen Ausschuß hat sich das Votum der Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion geteilt. Die Differenzen zwischen den Mitgliedern meiner Fraktion im Auswärtigen Ausschuß sind weniger groß, als sie auf den ersten Blick erscheinen mögen. Sie liegen im wesentlichen in der Beurteilung der Gewichte möglicher eventueller sowjetischer Fehlinterpretationen des Vertrags.
In den Debatten in diesem Ausschuß sind eine Reihe wichtiger Klärungen erfolgt. Die Bundesregierung hat sich bereit erklärt, im Zusammenhang mit der Ratifikation des Vertrages im Ratifikationsprozeß selbst, gleichzeitig mit der Hinterlegung der Ratifikationsurkunden, eine interpretative Erklärung zur europäischen Option abzugeben, die für viele meiner Freunde in der Fraktion und mich selbst, wenn auch sicherlich nicht für alle, einen wichtigen


Dr. Mertes ({2})
Fortschritt nach Prozedur und Inhalt darstellt, den wir anerkennen.
Die schon in der ersten Lesung vorgetragene Grundauffassung der CDU/CSU, daß wir mit allen Parteien dieses Hohen Hauses eine nationale Kernwaffenoption für die Bundesrepublik entsprechend dem schon im Jahre 1954 ausgesprochenen Verzicht der Bundesrepublik ausdrücklich ablehnen, steht nach den Beratungen im Auswärtigen Ausschuß unverändert fest. Alle Mitglieder meiner Fraktion wären bereit, diesen Verzicht innerhalb des Bündnisses feierlich zu bekräftigen, allerdings - das ist die Auffassung eines gewichtigen Teils meiner Fraktion - gegenüber der Sowjetunion nicht ohne jede effektive Gegenleistung und nicht ohne eine eindeutige Klärung ,der Frage, ob angesichts der einander widersprechenden Äußerungen von Vertretern der Sowjetunion und der USA vor Festlegung des Textes der Art. I und II im Herbst 1966 ein Dissens zwischen beiden Mächten über die Bedeutung des Kernstücks des Vertragswerks, nämlich der Frage der direkten oder indirekten Verfügungsmacht über Kernwaffen, besteht. Für ,dieses Argument haben diejenigen Mitglieder meiner Fraktion, die dem Vertrag zustimmen wollen, Verständnis. Alle Mitglieder meiner Fraktion im Auswärtigen Ausschuß sind der Auffassung, daß der Vertrag als solcher der Sowjetunion keine rechtliche Handhabe gibt, in den Prozeß der europäischen Einigung - welche Bereiche sie auch immer umfassen wird - einzugreifen.
Einigkeit besteht auch darüber, daß die nuklearen Sicherheitsvorkehrungen im Bündnis, die durch die Interpretationen der Vereinigten Staaten 2 bis 5 abgedeckt sind, nicht in einem Widerspruch zum Vertrag stehen, und zwar ihrem Inhalt nach und nicht nur weil die Vereinigten Staaten dies der Sowjetunion und den Partnern des Bundnisses in völkerrechtlich relevanter Form erklärt haben. Die Sowjetunion hat in Kenntnis der Bedeutung, die die Vereinigten Staaten und ihre Bündnispartner den Interpretationen zumessen, diese in einer offiziellen Delegationssitzung in Genf am 28. April 1967 widerspruchslos entgegengenommen. Auch im Ratifikationsverfahren selbst hat die Sowjetunion keinen Widerspruch erhoben.
Durch die Erklärungen des amerikanischen Außenministers und des Staatssekretärs des Verteidigungsministeriums in den Beratungen des Auswärtigen Ausschusses des amerikanischen Senats im Juli 1968 sind diese Interpretationen Teil der „legislative history" des Vertrags geworden. Daher kann die Sowjetunion die rechtliche Position der Vereinigten Staaten nach wohl allgemeiner Auffassung nicht in Frage stellen, es sei denn, sie benutzte ihre früheren Ausführungen zum Profilerationsproblem als reinen, unbegründeten Vorwand. Das wäre dann aber kein Problem des NV-Vertrags, sondern ein politisches Problem.
Der Auswärtige Ausschuß hat darüber hinaus zur Kenntnis genommen, daß die Vereinigten Staaten im NATO-Rat am 20. April 1967 ihren Verbündeten die Interpretationen des Vertrags, die sich sowohl mit den Sicherheitsvorkehrungen innerhalb des Bündnisses als auch mit der hier erörterten europäischen Option befassen, in einer Weise bekanntgegeben haben, die sie gegenüber ihren Bündnispartnern und damit auch gegenüber der Bundesrepublik Deutschland eindeutig völkerrechtlich verpflichtet.
Diesen Interpretationen kommt nach Erklärung der Bundesregierung und wohl auch nach allgemeiner Auffassung des Ausschusses jedenfalls im Verhältnis der USA zu den europäischen Partnern der hohe Rang eines Auslegungsinstruments im Sinne von Art. 31 der Wiener Vertragsrechtskonvention zu, d. h. eines „instrument related to the treaty".
Die Schaffung einer europäischen politischen Union unter der Voraussetzung, daß sie über eine zentrale Entscheidungsstruktur für die Fragen der äußeren Sicherheit verfügt, erfüllt nach der Meinung des Ausschusses nicht den Tatbestand der Weitergabe nuklearer Waffen im Sinne der Art. I und II des NV-Vertrags. Sie stellt nach der Doktrin der Staatensukzession einen zulässigen Fall der Rechtsnachfolge dar und berührt danach den Vertrag nicht. Dies ist auch die Grundlage der sechsten amerikanischen Interpretation, die nur einen Tatbestand bestätigt, der bei den gegebenen Voraussetzungen selbstverständlich ist.
Wenn, so wurde im Ausschuß argumentiert, nach der auf universale Geltung gerichteten Zielsetzung des NV-Vertrags nicht angenommen werden kann, daß sich Vertragsparteien durch Zukammenschluß den Verpflichtungen aus dem Vertrag entziehen können, dann gelte das gleiche im umgekehrten Sinne auch für die Rechte, zumal damit auch eine Reduzierung und keine Vermehrung der Zentren der unabhängigen Verfügung über Kernwaffen eintreten würde. Alle etwaigen anderslautenden Interpretationen der Sowjetunion hätten nichts mit dem Vertrag zu tun, sondern wären das Produkt einer willkürlichen Rückkehr zu inzwischen nicht wiederholten, früher, vor der Ratifikation des Vertrags, vertretenen Auffassungen zur Nichtverbreitungsproblematik.
In diesem Zusammenhang spielte auch die Frage der europäischen nuklearen Zusammenarbeit unterhalb der Ebene einer europäischen politischen Union mit zentraler politischer Entscheidungsstruktur bei den Beratungen im Auswärtigen Ausschuß eine Rolle. Es bestand im Auswärtigen Ausschuß Einverständnis darüber, daß ein nuklearer Verbund zwischen den beiden europäischen Nuklearwaffenstaaten Frankreich und Großbritannien mit dem Vertrag nicht im Widerspruch steht. Andere Formen der nuklearen Zusammenarbeit, die durch die amerikanischen Interpretationen 2 bis 5 nicht mehr gedeckt werden, schienen der Bundesregierung nicht in Betracht zu kommen. Soweit sie mit dem Vertrag nicht vereinbar sind, scheitern sie, wie aus der Mitte des Ausschusses vorgetragen wurde, schon an der Tatsache, daß die hier in Frage stehenden möglichen europäischen Partner als Vertragsstaaten des NV-Vertrages durch ihre Zugehörigkeit zum Vertrag an der Mitwirkung an solchen Kooperationsformen verhindert sind.

Dr. Mertes ({3})
Die entscheidende politische Stütze für eine die Sicherheit im Bündnis und die europäische Option garantierende Anwendung des Vertrages sind nach einhelliger Meinung des Ausschusses der Zusammenhalt des Bündnisses, die Festigkeit der einzelnen europäischen Nationen und ihr Wille zur europäischen Einheit, insbesondere aber die volle und auch jüngst erneut bestätigte Bereitschaft der Vereinigten Staaten, zu ihren Bündnisverpflichtungen zu stehen. Die kraftvolle Rolle der Vereinigten Staaten in den großen Fragen der Weltpolitik in den letzten Monaten ist hierfür ein eindrucksvoller Beweis. Damit wird auch den amerikanischen Interpretationen zum NV-Vertrag - das war die einhellige Meinung aller Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses - ein besonderes Gewicht gegeben. Was nun die europäische Option anlangt, so steht ein die Option wahrnehmendes Europa heute in noch weiterer Ferne, als bei der ersten Lesung des Vertrages erkennbar war.
Da in bezug auf die Vorschriften des NV-Vertrages zur friedlichen Nutzung der Kernenergie, wie sich aus meiner Stellungnahme zum Verifikationsabkommen ergeben wird, keine entscheidenden Bedenken von Vertretern meiner Fraktion im Auswärtigen Ausschuß geltend gemacht worden sind, war die europa- und sicherheitspolitische Problematik des Vertrages die Grundlage für die Entscheidung der Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion im Ausschuß. Ein Teil der Mitglieder, darunter ich, hat sich trotz schwerer Bedenken für die Ratifizierung des Vertrages ausgesprochen, ein anderer Teil gegen die Ratifizierung, und zwar aus den Gesichtspunkten, die ich im einzelnen in meiner Rede dargelegt habe und die sich aus der unterschiedlichen Bewertung der Haltung der Sowjetunion zum Vertrage ergeben.
Nun zur Frage der friedlichen Verwendung nuklearer Energie. Auf diesem Gebiet ergab sich im Auswärtigen Ausschuß eine nahezu vollständig übereinstimmende Meinung. Das Verifikationsabkommen erscheint als ein bedeutsamer Fortschritt gegenüber der Periode unmittelbar nach der Ratifikation des NV-Vertrages durch die Depositarmächte. Der Auswärtige Ausschuß unterwarf das Abkommen, das von den sieben Mitgliedern Euratoms, die Nicht-Kernwaffenstaaten sind, und Eurotom einerseits und der Internationalen Atomenergiebehörde in Wien andererseits am 5. April 1973 abgeschlossen worden war und das uns heute ebenfalls zur Entscheidung vorliegt, einer eingehenden Prüfung. Das Abkommen wurde im Ausschuß unter den Gesichtspunkten der künftigen Wettbewerbssituation der deutschen Kernindustrie, der Kontrollverfahren, der Kontrollkosten, der Versorgung der Bundesrepublik mit spaltbarem Material und der Freiheit der Nuklearforschung und -technik im einzelnen untersucht. Dabei kam der Ausschuß wohl einmütig zu der Überzeugung, daß die Voraussetzungen für eine wettbewerbsneutrale Wirkung der Sicherheitskontrollen und der sonstigen Verpflichtungen aus dem Abkommen wenn auch nicht völlig, so doch im wesentlichen gegeben sind.
Der wichtigste Punkt in diesem Zusammenhang ist die Tatsache, daß die amerikanische Regierung seit Mai vorigen Jahres mit der IAEO über ein Abkommen zur Einlösung der Kontrollzusage Präsident ( Johnsons vom 2. Dezember 1967 für alle zivilgenutzten Anlagen verhandelt. Danach werden die Vereinigten Staaten alle technologisch sensiblen Anlagen, insbesondere Anreicherungs- und Wiederaufbereitungsanlagen, Brennelementfabriken, Konversionsanlagen und schnelle Brüter, vollständig und alle anderen zivilgenutzten Anlagen, insbesondere Kernkraftwerke, stichprobenweise der IAEO-Kontrolle unterwerfen.
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Großbritannien ist am 1. Januar 1973 Mitglied der Euratom geworden und ist im Begriff, Gespräche mit der IAEO über die Verifizierung dieser EurotomSicherungsmaßnahmen aufzunehmen, die sich nach Erklärungen der Bundesregierung im Auswärtigen Ausschuß eng an das Verifikationsabkommen anlehnen werden.
Frankreich hat sich, abgesehen von Belieferungen mit angereichertem Uran durch die USA, weder der Kontrolle der Euratom noch der IAEO unterworfen. Frankreich hat aber, wie im Auswärtigen Ausschuß festgestellt wurde, den Partnern der Europäischen Gemeinschaft erklärt, daß es aus seiner besonderen Position keine Wettbewerbsvorteile ziehen will, worüber der EG-Rat zu wachen hat. Frankreich hat gleichzeitig in den Vereinten Nationen zugesichert, daß es, obwohl nicht NV-Vertragspartei, beim Export von nuklearen Materialien und Ausrüstungen von den Empfängerländern deren Unterstellung unter Sicherungsmaßnahmen der IAEO fordern wird. Von Mitgliedern des Ausschusses wurde die integrationspolitisch ungünstige Auswirkung der französischen Sonderstellung im EG-Rahmen bedauert, die aber insofern nicht neu ist, als sie mit der erwähnten Ausnahme auch für Euratom gilt.
Die Sowjetunion unterwirft sich ebensowenig den IAEO-Sicherungsüberwachungen. Sie ist aber als Konkurrent auf dem Weltmarkt bisher nicht in Erscheinung getreten. Ihre Preisgestaltung unterliegt ohnehin anderen Gesichtspunkten als die der westlichen Staaten. Ähnliches gilt für China.
Japan - so stellt der Ausschuß nach Erklärungen der Bundesregierung fest - plant den Aufbau eines nationalen Systems für die Kontrolle seiner Kernanlagen, die dann ihrerseits durch die IAEO kontrolliert werden soll. Die japanische Regierung hat nach Erklärungen des japanischen Ministerpräsidenten am 11. Dezember 1973 in Aussicht gestellt, die Ratifikation des NV-Vertrages einzuleiten und mit der IAEO Verhandlungen aufzunehmen. Nach Auffassung der Bundesregierung wird ein nationales Sicherungssystem Japan keine Wettbewerbsvorteile bieten können. Auch darüber wird künftig zu wachen sein.
Die übrigen Schwellenmächte werden noch auf längere Sicht keine wesentlichen Wettbewerbsprobleme darstellen.
Was das Kontrollverfahren anbelangt, so hat der Auswärtige Ausschuß festgestellt, daß das bisher


Dr. Mertes ({5})
von Euratom angewandte Kontrollverfahren durch das System des Verifikationsabkommens objektiviert und rationalisiert wird. Der Auswärtige Ausschuß war mit der Bundesregierung der Meinung, daß das Verifikationsabkommen keine Doppelkontrolle einführt, sondern lediglich die Verifizierung der Kontrolle der Euratom beinhaltet, daß die Kontrollen nur an bestimmten strategischen Punkten des Spaltstoff-Flusses und im wesentlichen in instrumentaler Form durchgeführt werden. Die Gefahr von Doppelkontrollen und Werkspionage besteht deshalb kaum. Was die Auswahl der IAEO-Inspektoren anbelangt, haben die Vertragspartner des Verifikationsabkommens das Recht, diese abzulehnen.
Zur Frage der Kosten, die in Art. 15 des Verifikationsabkommens eine grundsätzliche Regelung erfahren hat, erklärte die Bundesregierung, daß sie deren Entwicklung noch nicht voll übersehen könne. Die Vertragspartner des Abkommens seien aber gemeinsam daran interessiert, diese so niedrig wie möglich zu halten. Sofern es sich um kostspielige Instrumente zur Durchführung der Sicherungsmaßnahmen handelt, blieb die Frage, wer die Kosten für ihre Anschaffung zu tragen habe, offen. In diesem Zusammenhang sagte die Bundesregierung dem Ausschuß zu, sich für Lösungen einzusetzen, die den Kernanlagen möglichst geringe Lasten aufbürden.
Im Rahmen der Frage der Versorgung der Bundesrepublik mit spaltbarem Material sind zwei Bereiche zu unterscheiden, einerseits die Lieferungen von angereichertem Material aus anderen Staaten, insonderheit der Vereinigten Staaten und neuerdings auch der Sowjetunion, und andererseits die Schaffung eigener Anreicherungsanlagen, zur Zeit im Rahmen einer trilateralen Zusammenarbeit mit Großbritannien und den Niederlanden. Die Vereinigten Staaten haben auf Grund einer nicht schriftlich fixierten „rule of reason" trotz des Widerspruchs der Sowjetunion an die Bundesrepublik Deutschland angereichertes Material bisher in der Erwartung geliefert, daß das Verifikationsabkommen innerhalb einer angemessenen Frist abgeschlossen und ratifiziert wird. Die Ratifizierung des NV-Vertrages ist zwar nicht ausdrücklich zur Bedingung für den Fortgang der amerikanischen Lieferungen gemacht worden; die USA sehen aber nach den Erklärungen der Bundesregierung zwischen NV-Vertrag und Verifikationsabkommen zumindest eine politische Einheit.
In diesem Zusammenhang hat die Energiekrise der Versorgung der Bundesrepublik Deutschland mit angereichertem Material ein besonderes Gewicht gegeben. Die Bundesrepublik, ein Land, das abgesehen von Kohlevorkommen nur über beschränkte Energiereserven verfügt und in einem gefährlichen Umfang von unsicheren und teueren Ölimporten abhängt, ist im besonderen Maße auf die Entwicklung nuklearer Energie für friedliche Zwecke angewiesen. Dementsprechend hat der Ausschuß der Frage der Urananreicherung im Rahmen der trilateralen Kooperation besondere Bedeutung beigemessen.
Nach der Erklärung der Bundesregierung ist vorgesehen, daß die Bundesrepublik, Großbritannien und die Niederlande zunächst in Capenhurst und Almelo zwei Anreicherungsanlagen auf der Grundlage des Gaszentrifugenverfahrens bauen mit zunächst beschränkten Kapazitäten, die bis zum Jahre 1985 auf 10 000 t Trennarbeitseinheiten erweitert werden sollen. Die Bundesregierung hat auf Fragen aus der Mitte des Ausschusses versichert, daß es keinerlei rechtliche und politische Hindernisse gebe, daß auch auf dem Gebiet der Bundesrepublik im Rahmen der trilateralen Zusammenarbeit Urananreicherungsanlagen gebaut würden. Sie war aber der Meinung, daß die eigenè Produktion sich den bestehenden Möglichkeiten anpassen und der Zugang der europäischen Abnehmer zu Lieferquellen außerhalb der Gemeinschaft erhalten bleiben solle.
Zur Frage der Freiheit der Kernforschung und -technik erklärte die Bundesregierung im Ausschuß, daß Art. IV Abs. 1 klarstelle, daß die Forschung für friedliche Zwecke vom NV-Vertrag nicht berührt werde. Auch die Sicherungsmaßnahmen des Verifikationsabkommens dienten nur dem Zweck, nachzuprüfen, daß keine Mittel für Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper abgezweigt würden. Die Verbotsnormen in diesem Zusammenhang seien restriktiv zu interpretieren, wie sich dies aus der ersten der sechs amerikanischen Interpretationen ergebe.
Abschließend befaßte sich der Ausschuß intensiv mit der Problematik des Zusammenhangs zwischen NV-Vertrag und Verifikationsabkommen. Einigkeit bestand darüber, daß zwischen beiden Verträgen ein enger Zusammenhang besteht, daß aber bei der Bewertung streng zwischen rechtlichen und politischen Aspekten zu unterscheiden ist. Über die Frage des rechtlichen Zusammenhangs der beiden Verträge konnte im Ausschuß keine Einigkeit erzielt werden. Die Mehrheit war der Meinung, der Beitritt zum NV-Vertrag stelle die Geschäftsgrundlage für das Verifikationsabkommen dar, während eine Minderheit der Meinung war, es handelte sich um zwei selbständige Verträge, so daß es rechtlich zulässig sei, den NV-Vertrag abzulehnen, dem Verifikationsabkommen aber gleichwohl zuzustimmen. Die Bundesregierung erklärte, im Verifikationsabkommen sei eine besondere Bestimmung dahin gehend, daß das Abkommen für die beteiligten Staaten auch rechtlich nur zusammen mit dem NV-Vertrag in Kraft treten könne, lediglich deshalb nicht enthalten, weil dies während der Vertragsverhandlungen als selbstverständlich angesehen worden sei.
Von seiten der Vertreter der parlamentarischen Opposition wurde der Bundesregierung eine Reihe von Vorschlägen im Auswärtigen Ausschuß vorgetragen, die in dem dem Hohen Hause vorgelegten Bericht unter Ziffer 5 im einzelnen dargelegt sind. Insbesondere wird die Bundesregierung aufgefordert, Wettbewerbsverzerrungen zum Nachteil der deutschen Industrie zu verhüten, eine Präzisierung und Harmonisierung der Sicherungsabkommen zu erreichen und die deutsche Industrie auch im investiven Bereich von Belastungen ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit zu befreien, sie an dem für zivile Zwecke relevanten technologischen „spinoff" der Entwicklung von Kernsprengkörpern in Kernwaffenstaaten zu beteiligen, den Aufbau von Urananreicherungsanlagen im Rahmen der trilate5258 

Dr. Mertes ({6})
ralen Zusammenarbeit zu beschleunigen und den Aufbau von Anreicherungsanlagen auch auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland in der Zukunft sicherzustellen.
Angesichts der im wesentlichen positiven Bewertung des Verifikationsabkommens waren sich die Vertreter der Opposition im Auswärtigen Ausschuß in der Zustimmung zum Verifikationsabkommen einig.
Soweit der Bericht des Kollegen Dr. Birrenbach.