Daubertshäuser (NA), 1981-11-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Opposition hat heute morgen 96 Minuten lang die Möglichkeit gehabt, neben einer ihr zuzugestehenden kritischen Analyse der Bahnpolitik auch ihre Konzepte, Herr Kollege Jobst und Herr Kollege Dr. Schulte, ihre Lösungsansätze und damit eine konstruktive Begleitung dieses wichtigen verkehrspolitischen Problemfeldes darzustellen. Sie wären gut beraten gewesen, einem für unser demokratisches Miteinander entscheidenden Wort unseres Fraktionsvorsitzenden Herbert Wehner aus dessen Rede vom 30. Juni 1960 zu folgen, in der er ausführte:
... nicht Selbstzerfleischung, sondern Miteinanderwirken im Rahmen des demokratischen Ganzen, wenn auch in sachlicher innenpolitischer Gegnerschaft. Innenpolitische Gegnerschaft belebt die Demokratie. Aber ein Feindverhältnis, wie es von manchen gesucht und angestrebt wird, tötet schließlich die Demokratie.
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- Meine Damen und Herren der Opposition, wären Sie den Handlungsanleitungen, die man aus diesem Zitat Herbert Wehners ableiten kann, gefolgt, dann hätten wir von Ihnen heute morgen mehr Bereitschaft für ein konstruktives Miteinander und, Herr Kollege Dr. Jobst, ein Weniger an polemischen Ausfällen erlebt.
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Man kann Sie nur bedauern, daß Sie diese Chance heute morgen nicht genutzt haben. Es war doch schlimm, in welch einer unwürdigen Art und Weise Sie, Herr Kollege Dr. Jobst, aber auch Sie, Herr Kollege Dr. Schulte, hier versuchten, die Person von Volker Hauff abzuqualifizieren. Dies kann und darf nicht zum Stil einer von sachlicher Gegnerschaft geprägten Auseinandersetzung werden.
Wenn Sie sagen, Sie hätten hier Lösungsansätze vorgelegt, kann ich nur erwidern: Diese Lösungsansätze sind nicht erkennbar gewesen. Was kam, waren schwammige globale Aussagen ohne eine konkrete Auflistung im Detail.
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Was haben Sie denn hier gesagt? Harte Rationalisierungseffekte, Zukunftsinvestitionen, gemeinwirtschaftliche Leistungen in der mittelfristigen Finanzplanung ausweisen, die Bundesbahn mehr zu einem Marktpartner machen, Definition der europäischen Politik. Dann haben Sie, Herr Kollege Dr. Jobst, konkret die Trennung von Fahrweg und Betrieb angesprochen, aber im nachfolgenden Satz haben Sie diesen Vorschlag gleich wieder zurückgenommen. Als einziger konkreter Punkt blieb: kein Anwachsen der Lkw-Kontingente. Darauf hat Ihnen der Verkehrsminister geantwortet.
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Aber wir haben dies hier mit großem Interesse zur
Kenntnis genommen. All dies, was Sie hier an EinDaubertshäuser
zelpunkten vorgeschlagen haben, ist doch, gemessen an den überspitzten und polemischen Attacken gegenüber dem Bundesverkehrsminister - und wenn ich dann Ihre vollmundigen Ankündigungen noch dazunehme -, außerordentlich dünn.
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Herr Kollege Seiters, wenn Sie hier von „Verwirrspielen" sprechen und Gegensätze konstruieren wollen, dann müssen Sie hier den Bundesfinanzminister doch einmal vollständig zitieren, der gesagt hat, er habe und er wolle keine Weisungsbefugnis gegenüber anderen Ressorts. Aber er wird doch Lösungsvorschläge unterbreiten dürfen. Darin unterscheidet er sich offensichtlich positiv von Ihnen, denn er hat hier wenigstens Lösungsvorschläge angeboten.
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Aber, meine Damen und Herren, ich glaube, verbale Kraftmeierei und Schuldzuweisungen lösen kein einziges Problem. Daher kann auch keine Hilfe für die Eisenbahner kommen, auch nicht für die Verkehrsnutzer, nicht für die Steuerzahler, für die Volkswirtschaft schon gar nicht.
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