Christine Lambrecht (NA), 2006-05-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ohne

jetzt eine Krise in der Koalition herbeibeschwören zu
wollen, möchte ich an dieser Stelle dem Kollegen
Bosbach ausdrücklich widersprechen.

({0})

Er hat nämlich gesagt, Sie von der FDP seien Ihr Geld
wert. Angesichts der Beiträge aber, die Sie heute abgeliefert haben, ist dies beim besten Willen nicht der Fall.

({1})

Ich höre seit einer Dreiviertelstunde nur, es werde nicht
eins zu eins, sondern über die EU-Richtlinien hinausgehend umgesetzt. Liebe Kolleginnen und Kollegen von
der FDP, es geht nicht nur darum, ob man eins zu eins
oder ein Stückchen mehr oder weniger umsetzt, als in
den Richtlinien vorgesehen.

({2})

Inhaltlich geht es hier vielmehr um Menschen, deren
Würde verletzt wurde und die aufgrund bestimmter
Merkmale diskriminiert wurden. Wir wollen diesen
Menschen ein Instrument an die Hand geben, damit mit
dieser Diskriminierung Schluss ist. Darum geht es, nicht
um die Eins-zu-eins-Umsetzung.

({3})
Es mag ja sein, dass Frau Merkel das irgendwann einmal
anders gesehen hat. Ich habe zu dieser Frage eine ziemlich eindeutige Haltung.

({4})

Herr Bosbach, ich bin froh darüber, dass wir mittlerweile auf einer sehr sachlichen Ebene arbeiten. Wir
unterhalten uns endlich über die Ziele, die mit dem
Antidiskriminierungsgesetz bzw. dem Allgemeinen
Gleichbehandlungsgesetz verfolgt werden: Es geht um
Menschen und um Werte. Ansonsten führen Sie doch
immer gerne eine Wertediskussion. Die Würde des Menschen ist ein Wert.

({5})

Herr Montag, Sie haben vorhin dazwischen gerufen,
das sei schon durch das Grundgesetz geregelt. Das ist es
aber eben nicht. Das Grundgesetz entfaltet keine Drittwirkung. Das heißt, im Grundgesetz kann zwar sehr viel
stehen, trotzdem wirkt es beispielsweise nicht im Verhältnis zwischen dem Gastwirt und einem Gast, der abgewiesen wird, weil er aufgrund seiner Behinderung
- das wurde schon dargestellt - mit den Füßen essen
muss. Diesem Gast bringt es nichts, sich auf das Grundgesetz zu berufen. Deswegen muss Schluss sein mit diesen Sonntagsreden, wenn Sie wirklich etwas gegen Diskriminierung tun wollen.

({6})

Meine Damen und Herren von der Linkspartei, Herr
Seifert, wir haben nicht eins zu eins umgesetzt, sondern
gerade im zivilrechtlichen Bereich draufgesattelt.

({7})

Das finde ich sehr gut und richtig. Davon bin ich voll
und ganz überzeugt.

({8})

Es ist eben nicht ausreichend - Herr Bosbach hat das
ganz interessant dargestellt -, dass jemand wegen seiner
Hautfarbe nicht diskriminiert werden kann, wegen seiner
Behinderung aber schon.

({9})

Herr Seifert, Sie haben vorhin gesagt, es sei nur ein
bisschen verändert worden. Wir haben aufgenommen,
dass Menschen wegen ihrer Behinderung, wegen ihrer
geschlechtlichen Identität oder wegen ihres Alters nicht
diskriminiert werden dürfen. Sie können doch nicht sagen, das sei bloß ein bisschen. Es geht konkret um eine
ganze Menge Menschen, die mit diesem Instrument die
Chance bekommen, sich zu wehren, die das Recht haben, die Achtung ihrer Würde durchzusetzen.

({10})
Ich bin darüber verwundert, dass gerade Sie so etwas sagen und diesen Tagesordnungspunkt zu einer Kundgebung missbrauchen, die mit dem Thema überhaupt
nichts zu tun hat.

Ich hoffe, dass wir in den anstehenden Beratungen ein
hohes Niveau an Sachlichkeit erreichen. Wir müssen uns
darüber unterhalten, worum es eigentlich geht. Es geht
nicht darum, wer von vornherein Recht hatte und wer
sich um wie viele Millimeter bewegt hat, sondern darum,
dass Menschen den Schutz bekommen, den sie verdienen.

Vielen Dank.

({11})