dietmar keller (NA), 1994-06-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Enquete-Kommission hat gearbeitet, viele Mitglieder bis an die Grenze des Möglichen. Die Politiker sind in ihrem Eifer - dankenswerterweise - von den Sachverständigen mitunter wieder auf den Boden der Tatsachen geholt worden. Wenn die Protokolle und Expertisen veröffentlicht werden, liegt uns eine Fülle von Faktenmaterial und Sachergebnissen vor. Große Teile dieses Materials sind geradezu ein Faktenkompendium für die Zeitgeschichte, für interessierte Wissenschaftler, Politiker, Publizisten und Journalisten.
Ich selbst habe mit großen Teilen des Berichts der Enquete-Kommission kaum Schwierigkeiten. Ich stimme z. B. den Passagen über die Infrastruktur und den Machtmechanismus der SED-Diktatur zu. Ich kann mit weiten Passagen des Abschnittes über die deutsch-deutschen Beziehungen gut leben. Ich kann mit dem Abschnitt Kirche und Sozialismus gut leben und finde, daß der Abschnitt über Opposition und oppositionelles Verhalten einen wesentlichen neuen Beitrag für die Zeitgeschichtsforschung darstellt.
Das Wichtigste dieser Arbeit ist für mich, daß wir uns alle - auch wenn wir unterschiedliche politische Standpunkte und Standorte haben, auch wenn wir uns gestritten haben - zu einem antitotalitären Konsens zusammengefunden haben.
({0})
Natürlich weiß auch ich, daß vieles im Bericht unbefriedigend ist. Viele Mitglieder der EnqueteKommission und künftige Leser des Abschlußberichtes werden sehr unterschiedliche Kritikpunkte haben. Mir scheint, daß die Enquete-Kommission vor der schwierigen und kaum lösbaren Aufgabe stand, ein politisches Urteil zu finden, obwohl die Wissenschaft im Prinzip gerade erst begonnen hat, sich auf den Weg der Urteilsfindung zu begeben. Da beides unter dem Zeitfaktor leiden mußte, gibt es vieles, das einer weiteren Bewertung offensichtlich nicht standhalten
wird. Die Schlüssigkeit und die Beweisbarkeit, die Nachvollziehbarkeit des erteilten politischen Urteils entspricht nicht immer den der Enquete-Kommission vorgelegten historischen Fakten und Tatsachen und läßt - zumindest ist das meine Sicht - in der Art und Weise der Behandlung manchmal Zweifel aufkommen.
Trotzdem, der Abschlußbericht ist ein Diskussionsmaterial. Er ist, Gott sei Dank, kein Endbericht, sondern er ist die Aufforderung zu einem weiteren, dringend notwendigen, offenen gesamtdeutschen Dialog über unsere Geschichte, der Einstieg in diesen Dialog.
Ich denke, wir sind als Mitglieder der EnqueteKommission gut beraten, wenn wir diesen Abschlußbericht als eine Meinungsäußerung betrachten und nicht als die Meinungsäußerung, wenn wir unseren Bericht als einen Beitrag zur deutsch-deutschen Diskussion betrachten und nicht als den Beitrag.
Natürlich hat die politische Mehrheit dieses Parlaments auch eine politische Mehrheit in der EnqueteKommission gehabt und hat als politische Mehrheit dort, wo Streitfragen auftraten, ihre Meinung durchgesetzt. Damit sind aber die Wissenschaft und andere, die in dieser Mehrheitsmeinungsbildung nicht recht bekommen haben, aufgefordert, sich der weiteren Diskussion zu stellen und ihre Meinung, ihre Auffassungen auch in die Diskussion einzubringen. Es ist nicht nötig, schon morgen die Lehrbücher und die Schulbücher zu ändern; aber es ist dringend nötig, die durch die Enquete-Kommission begonnene Diskussion fortzusetzen und weiterzuführen.
({1})
Der Bundestag ist kein Amtsgericht, kein Wissenschaftsrat und kein Forschungsinstitut. Über Geschichte und über Werturteile in der Geschichte kann man auch nicht abstimmen und Mehrheiten entscheiden lassen.
({2})
Bleiben wird die Macht der Tatsachen, die Macht der Fakten, der Ereignisse und der realen Prozesse in ihrer Gesamtheit. Bleiben wird die Aufforderung an die, die sich mit Geschichte beschäftigen, weiter die Quellen zu prüfen, sie nach ihrer Echtheit abzuklopfen, nach Gegenquellen zu suchen und vor allem Betroffene, Zeitzeugen mit ihren unterschiedlichen Meinungen zu befragen.
Damit bin ich bei dem komplizierten Problem der Zeitzeugen. In dieser Kommission saß der Journalist und Wissenschaftler Fricke neben dem ehemaligen DDR-Funktionär Keller - Herr Fricke, von der Staatssicherheit aus Westberlin entführt, in der DDR verurteilt und über viele Jahre in Haft in einem MfSGefängnis; ich als ehemaliger SED-Funktionär und ehemals Verantwortung tragender Leiter in einem Ministerium. Ich habe versucht, meine Meinung, meine Sicht auf die Geschichte einzubringen, und er hat versucht, seine Meinung, seine Sicht einzubringen. Ich habe mich um Toleranz bemüht, und er hat sich um Toleranz bemüht, darum, meine Meinung kennenzulernen und zu verstehen. Und trotzdem

kommen wir in wichtigen Fragen nicht zu einer einheitlichen Auffassung. Ich halte das für normal.
Ich denke, daß dieses kleine Beispiel EnqueteKommission ein Beispiel sein sollte - ich meine vor allen Dingen die Diskussionen in der Enquete-Kommission ohne Fernsehkameras und ohne Rundfunkmitschnitte -, wie man in Diskussionen miteinander umgehen kann und umgehen sollte.
({3})
Wir alle, obwohl wir Zeitzeugen sind, obwohl wir in diese Geschichte einbezogen sind, tragen die Verantwortung, die Geschichte so zu beurteilen, wie sie war, und nicht so, wie wir sie gern sehen wollen. Und damit bin ich bei dem komplizierten Problem der Opfer.
Ich finde es richtig, daß sich die Enquete-Kommission entschieden hat, in vielen Anhörungen Opfer von Menschenrechtsverletzungen, von fehlender Gerechtigkeit, von Rechtsverletzungen anzuhören. Ich für mich muß sagen: Diese Anhörungen waren die bittersten Stunden meines Lebens, nicht in erster Linie deshalb, weil ich nicht alles gewußt habe, sondern weil ich begriffen habe, was unter dem Namen Sozialismus auch mit meinen Idealen und meinen Vorstellungen, meinen Hoffnungen und Wünschen alles gemacht worden ist, wie sie mißbraucht worden sind.
Ich betrachte es als Mitglied der Enquete-Kommission der PDS/Linke Liste als meine moralische Pflicht und Verantwortung, mich bei den Opfern der SED-Diktatur zu entschuldigen.
({4})
Ihr Wort müssen wir ernst nehmen. Aber die DDR-Geschichte besteht nicht nur aus Opfern und Tätern, sie besteht auch aus vielen Lebensläufen von Millionen von Menschen, die weder Opfer noch Täter gewesen sind. Ich denke, wir haben auch die Verantwortung und die Pflicht, daß sich diese Menschen in unserer Diskussion wiederfinden, daß sie ihre Empfindungen und ihr Leben gerecht widergespiegelt finden und daß ihre Biographien nicht verletzt werden.
Ich muß zur Kenntnis nehmen, Herr Eppelmann, daß Sie davon gesprochen haben, daß die DDR lebenslanger Knast gewesen ist. Wenn Sie das für sich und für viele, die Sie kennen, so einschätzen, nehme ich Ihnen das ab. Aber Sie und ich haben nicht das Recht, für alle zu sprechen. Es war meine Biographie. Ich konnte nicht entscheiden, wo ich geboren bin. Ich bin mit dem Glauben aufgewachsen, daß es eine gesellschaftliche Alternative gibt, daß es andere Antworten auf die Geschichte gibt. Ich bekenne mich dazu. Ich bekenne mich auch heute noch dazu. Ich weiß, daß auch mein Leben beeinträchtigt ist; bei weitem nicht so, wie das von vielen hunderttausend anderen. Aber ich habe nicht im Gefängnis gelebt, und ich habe mich auch nie so gefühlt. Ich denke mir, meine Damen und Herren, wir machen es uns zu einfach, und wir machen es zu einem billigen Wahlkampf, wenn wir die Entscheidung von Hunderten von Millionen nach 1945, die einen sozialistischen Weg gewählt haben,
({5})
im Hoffen, Glauben und mit Idealen, wenn wir sie verurteilen, daß sie in einem Gefängnis gelebt haben.
({6})
Kein Mensch käme auf die Idee, die Geschichte eines Landes an Hand seiner Wirtschaftsverbrechen, an Hand seiner Finanzskandale, an Hand seiner Obdachlosen und an Hand seiner Drogentoten zu schreiben. Das gehört mit zur Geschichte, ist aber für die Geschichte eines Landes nicht das Entscheidende. Das Entscheidende für die Geschichte eines Landes ist, daß sich die Menschen, die in diesem Land gelebt haben, in diesem Bericht wiederfinden.
Die Mitglieder der Enquete-Kommission haben in einem Entschließungsantrag meine Auffassung - ich wähle ein vorsichtiges Wort - kritisiert, daß beide deutsche Entwicklungswege historisch wie völkerrechtlich, moralisch wie politisch legitim gewesen sind. Ich finde den Ton und die Art und Weise, wie das formuliert ist, nicht dem Ton und der Art und Weise unseres Umgangs entsprechend, aber das ist eine andere Frage. Aber ich denke mir, meine Auffassung zurückzuweisen ist zu schnell und zu einfach. Die historische Legitimität eines neuen Anfangs, eines anderen Anfangs nach 1945 abzuweisen heißt letztendlich auch, die historische Legitimität des Ausgangs der Stalingrader Schlacht in Frage zu stellen, und heißt auch, die Legitimität des Ergebnisses des Zweiten Weltkriegs in Frage zu stellen.
({7})
- Entschuldigen Sie, so einfach ist es nicht.
({8})
Wir reden über Geschichte, und Sie machen schon wieder schnell Urteile. Wollen Sie alle die deutschen Schriftsteller, Künstler, Wissenschaftler usw. verurteilen, die sich nach 1945 entschieden haben, in den Osten zu gehen?
({9})
Waren das alles Unbelehrbare, Unverbesserliche? Nein, sie haben an eine andere Alternative geglaubt, und sie haben sich historisch legitimiert gefühlt, für diese andere Alternative zu arbeiten und einzutreten.
({10})
Meine Damen und Herren, die Präsidentin hat eingangs unserer Diskussion bei der Konstituierung
gesagt: Keine Aussöhnung ohne Wahrheit. Ich denke
mir, zu diesem Satz gehört auch ein zweiter Satz: Keine Wahrheit ohne Aussöhnung.
Ich denke auch, die Enquete-Kommission war richtig und notwendig. Sie hat Material vorgelegt. Jetzt ist die Wissenschaft gefragt. Jetzt sind all die gefragt, die sich für Geschichte interessieren, ihr Urteil zu fällen, ihre Meinungen zu formulieren und einen großen weitergehenden Dialog über deutsche Nachkriegsgeschichte, über DDR-Geschichte, über Geschichte der BRD zu führen.
Ich danke Ihnen.
({11})