Ulrich Irmer (NA), 1995-10-25:
Herr Kollege Schuster, ich kenne diese Fälle; ich finde sie ebenso bedauerlich wie Sie. Nur, sie sind kein Widerspruch zu dem, was ich gesagt habe. Hier ist ja schon mehrfach betont worden, daß die Vereinten Nationen in ihren Möglichkeiten und ihrer Organisation gestrafft werden müssen, daß sie mit mehr Geldmitteln ausgestattet werden müssen und daß endlich die säumigen Schuldner ihre Beiträge zahlen, so wie wir und andere das tun. Dann können die Vereinten Nationen mehr tun, als das in der Vergangenheit der Fall war. Aber auch angesichts der Tatsache, daß heute bei weitem noch nicht alles perfekt ist oder auch nur gut
funktioniert, sollten wir nicht die Augen verschließen vor weiteren Aufgaben, auch in der Entwicklung des Rechtes.
Natürlich muß heute das getan werden, was getan werden kann. Aber wir müssen sehen, wie wir für die Zukunft stärker zur vorbeugenden Krisenbewältigung beitragen können, damit etwaige Einsätze von Militär nicht mehr notwendig werden, damit man einen Zustand erreicht, in dem die vorbeugenden Maßnahmen, die wirtschaftlichen, politischen, diplomatischen Mittel, zum Erfolg führen und wir unsere Soldaten zu Hause lassen können. Denn es macht ja nun niemandem Spaß, Soldaten in ein Risikogebiet zu schicken und sie der Gefahr für Leib und Leben auszusetzen.
Meine Damen und Herren, es ist hier mit Recht gesagt worden: Die Vereinten Nationen können nur das leisten, wozu sie von ihren Mitgliedstaaten ausgestattet werden. Es ist üblich geworden - gerade beim Krieg im ehemaligen Jugoslawien -, mit Fingern auf die Organisationen zu deuten und ihnen Versagen vorzuwerfen: Die Vereinten Nationen haben versagt, die NATO hat versagt, die WEU hat versagt, die Europäische Union sowieso - alle haben versagt.
Ich warne vor solchen pauschalen Vorwürfen. Denn eines ist doch ganz klar: Was die Mitgliedstaaten nicht zu tun bereit sind, das kann auch eine internationale Organisation nicht leisten.
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Im übrigen ist die Situation genauso wie in unserem eigenen Staat. Es tauchen doch in unserem Staat immer wieder irgendwelche Probleme auf, die nicht über Nacht gelöst werden können. Dann neigt der Bürger dazu zu sagen: Der Staat soll das einmal machen. - Wenn das nicht über Nacht geschieht, dann heißt es, der Staat habe versagt. Meine Damen und Herren, auch der Staat ist nur so stark, wie ihn die Bürger machen, die ihm selber angehören.
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Was die Bürger nicht zu tun bereit sind, das kann auch der Staat nicht leisten.
Deshalb plädiere ich dafür - nach innen wie nach außen, an unsere Organisationen -, wieder zu lernen, mehr Eigenverantwortung zu übernehmen, mehr eigene Beiträge zu leisten, uns nicht immer zu fragen, was können, was müssen die eigentlich machen, sondern zu überlegen, was wir selbst dazu beitragen können.
Unser Beitrag zu den Vereinten Nationen erschöpft sich nicht in der Leistung des finanziellen Beitrags, erschöpft sich auch nicht darin, daß wir praktische Reformvorschläge machen. Und er erschöpft sich auch nicht darin - ich habe das bereits gesagt -,
tärkontingente bereitzustellen. Unsere gesamte Außenpolitik ist gefragt. Zur Krisenvorbeugung gehört auch, daß man stabile Sicherheitsstrukturen schafft. Wir sind ja dabei. Unser Hauptziel ist die Festigung und der Ausbau der Europäischen Union, darüber hinaus das Erreichen einer Sicherheitsarchitektur in Gesamteuropa, unter Berücksichtigung der russiUlrich Irmer
schen Interessen. Unsere unmittelbaren östlichen Nachbarn, die neuen Demokratien Mittel- und Osteuropas erwarten, daß wir sie in unsere Organisation aufnehmen, daß wir zu ihrer politischen und wirtschaftlichen Stabilisierung beitragen. Hier ist unsere Politik gefragt. Wir müssen unsere Hausaufgaben machen; dann erleichtern wir auch den Vereinten Nationen langfristig ihre Arbeit. Vielleicht gibt es dann weniger Krisen, weniger Streitpunkte.
Lassen Sie mich zum Schluß noch auf einen Aspekt hinweisen, der leider zu selten gesehen wird, nämlich die kulturelle Dimension. Die Welt besteht aus Ländern mit den unterschiedlichsten politischen Strukturen, insbesondere aber aus Völkern mit dem unterschiedlichsten kulturellen Hintergrund, mit unterschiedlichen Religionen, Gebräuchen, allgemein akzeptierten Vorstellungen von Ethos, Sittlichkeit usw.
Die Welt ist heute zum Teil geprägt von der Auseinandersetzung mit dem Islam. In einigen Weltgegenden ist der Islam ja leider aggressiv geworden. Wir sollten uns aber sehr davor hüten, diese Religion als solche zu verdammen. Ich begrüße es außerordentlich, daß Herr Kinkel für Mitte November zu einer großen Konferenz hier nach Bonn eingeladen hat, die sich mit dem Islam beschäftigt. Wenn wir nicht die kulturelle Andersartigkeit anderer kennenlernen und uns mit ihr beschäftigen, werden wir sie nicht verstehen können. Dann werden wir auch nicht wissen, wie wir mit diesen Menschen, mit diesen Völkern, mit diesen Ländern umzugehen haben. Deshalb ist auch dies ein unmittelbarer Beitrag zur weltweiten Friedenssicherung.
50 Jahre Vereinte Nationen - wir wollen herzlich Glück wünschen; aber wir sollten das Unsere dazu beitragen.
Ich habe gerade von der kulturellen Dimension und vom internationalen Verständnis gesprochen. Ich muß betonen: Fangen wir auch da bei uns zu Hause an.
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Die Glaubwürdigkeit unserer Politik gegenüber anderen Ländern und in den Vereinten Nationen wird auch daran gemessen, wie wir im eigenen Lande mit Fremden, mit Ausländern umgehen,
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die, wenn sie in Deutschland geboren sind, keine Fremden mehr sind, sondern eigentlich zu uns gehören.
Deshalb meine ich, daß wir uns bei diesem Jubiläumstag, an dem wir 50 Jahre Vereinte Nationen feiern, alle aufgerufen fühlen sollten, auf unsere Mitbürger fremder Herkunft in Deutschland zuzugehen, um dadurch einen Beitrag zur Verständigung und zum Frieden zu leisten. Diese Aufgabe ist nicht auf die Politiker begrenzt, sondern an ihr kann jeder Bürger mitwirken.
Ich danke Ihnen.
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