Michels (NA), 1986-04-17:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unser zur Zeit gültiges Tierschutzgesetz aus dem Jahre 1972 galt bei seiner Verabschiedung vor 14 Jahren und gilt auch heute noch im internationalen Vergleich als eines der fortschrittlichsten auf dem Gebiet des Tierschutzes. Die mit der Verabschiedung des Tierschutzgesetzes von 1972 erfolgte Betonung des ethischen Tierschutzes hat an der grundsätzlichen Stellung des Tieres in der Rechtsordnung nichts geändert.
Die Grundkonzeption des heute vorliegenden Tierschutzgesetzes ist auf Initiative meiner Fraktion über die Regierungsvorlage hinausgehoben worden, und zwar wurde § 1 wie folgt geändert. Es heißt dort jetzt:
Zweck dieses Gesetzes ist es, aus der Verantwortung des Menschen für das Tier als Mitgeschöpf dessen Leben und Wohlbefinden zu schützen.
Diese Ethik der Mitgeschöpflichkeit, von dem Züricher Theologen Fritz Blank entwickelt, mißt dem Leben des Tieres einen besonders hohen Wert zu, die es grundsätzlich von der bisher im abendländischen Recht üblichen Einstufung als Sache unterscheidet.
Auf Grund der durch Verantwortungsbewußtsein geprägten Sonderstellung des Menschen hat sich die christliche Einstellung manifestiert, daß der Mensch eine Treuhandschaft für das Tier übernimmt. Schon Franz von Assisi trat für die christliche Idee der Rücksichtnahme des Menschen gegenüber dem Tier ein. Albert Schweitzer fordert die Ethik der Ehrfurcht vor dem Leben. Das entscheidende Argument für eine besondere Verantwortung des Menschen gegenüber dem Tier liegt in dessen Schmerzfähigkeit sowie in dem Vermögen, früheren Schmerz im Gedächtnis zu behalten. Somit haben sich alle Vorhaben des Menschen hinsichtlich der Nutzung des Tieres an dieser Norm der Mitschöpflichkeit zu orientieren.
Herr Sander und ich haben im Bericht der Berichterstatter festgehalten, daß solche Versuche, die beim Menschen zu unerträglichen Schmerzen führen würden, auch beim Tier nicht durchgeführt werden dürfen. Mit dieser Einstellung verläßt das deutsche Tierschutzrecht die bisher gültige Vorstellung, daß das Tier seine Existenzberechtigung schwerpunktmäßig auf seinem Nutzen für den Menschen begründet.
Ich möchte mich an dieser Stelle für die gute und intensive Zusammenarbeit im Rahmen dieser Gesetzesberatung bei der Bundesregierung, bei Frau Scherenberger, bei den Kollegen Susset, Riedl und Stutzer, insbesondere aber auch bei dem Berichterstatterkollegen, Herrn Sander, bedanken.
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Die Tatsache, daß im federführenden Ausschuß die Entschließungsanträge einstimmig verabschiedet werden konnten, läßt deutlich werden, daß im Grunde ein Konsens zwischen allen Fraktionen dieses Hauses erreicht wurde.
Meine Damen und Herren, wir alle haben während der letzten Jahre zu dem gesamten Bereich des Tierschutzes von unseren Mitbürgern mehr Briefe bekommen als zu irgendeinem anderen Gesetzesvorhaben. Das zeigt, welche Bedeutung möglicherweise die Öffentlichkeit dem Tierschutzgesetz beimißt. Die vielen Gespräche, die wir mit den Vertretern der Tierschutzverbände führen konnten, waren für uns eine unverzichtbare Hilfe. Wenn heute einige Tierschutzverbände mit dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht voll einverstanden sind, so bedauere ich das.
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Andererseits liegen uns Interventionen aus anderen Kreisen unserer Bevölkerung vor, denen zufolge wir für Wissenschaft, Forschung und Industrie zu gravierende Einschränkungen auferlegen würden.
Meine Damen und Herren, wir haben uns bemüht, in der Verantwortung vor Mensch und Tier bis an die Grenze des Vertretbaren zu gehen. Mit diesem Gesetz wird sichergestellt, daß der gesamte Komplex der Tierhaltung und die reale Situation der Versuchstiere alle zwei Jahre Gegenstand einer öffentlichen Verhandlung vor diesem Hohen Hause sind.
Wie ich schon bei der ersten Lesung dieses Gesetzes von dieser Stelle aus angekündigt habe, ist die zweijährige Berichtspflicht der Bundesregierung auf unser Betreiben hin in das Gesetz aufgenommen worden. In § 16c heißt es jetzt:
Die Bundesregierung erstattet dem Deutschen Bundestag alle zwei Jahre einen Bericht über den Stand der Entwicklung des Tierschutzes.
Meine Damen und Herren, hiermit wollen wir das Thema Tierschutz gemäß der ethischen Verantwortung des Menschen für das Tier zu einer bleibenden Aufgabe für die Öffentlichkeit und die Vertreter dieses Hohen Hauses machen. Forderungen, die im Interesse des Tierschutzes stehen und heute noch nicht erfüllbar sind, werden durch die bleibende Be16112 
handlung dieses Themas sehr schnell der Vergangenheit angehören.
Wir sollten es aber auch nicht zulassen, daß die Angehörigen von Forschung und Wissenschaft in eine falsche, eben tierschutzwidrige Ecke hineindiskutiert werden. Ohne die Erkenntnisse von Wissenschaft und Forschung hätten wir für die meisten Krankheiten, mit denen die Menschheit heute zu kämpfen hat, keine wirksamen Gegen- und Heilmittel. Ohne die Ergebnisse der medizinischen Forschung gäbe es z. B. nicht die heute bekannten Mittel gegen Malaria, kein Streptomycin gegen Tuberkulose, kein Insulin gegen Zuckerkrankheit usw.
Auch der Entwurf der SPD ist in der Erkenntnis verfaßt, daß in Zukunft noch Tierversuche nötig sind.
Mit unserem Entschließungsantrag betreten wir auf dem Gebiet der Datensammlung und Datennutzung in gewissem Umfang Neuland. Unter Ziffer III. 3 der Beschlußempfehlung heißt es:
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, bis zum 1. Januar 1988 einen Gesetzentwurf über die Errichtung einer zentralen Datenbank für die Sammlung von Daten über Tierversuche vorzulegen. In diesem Gesetzentwurf sind Lösungen der rechtlichen Fragen, insbesondere hinsichtlich der Geheimhaltung, ... des Patentrechts, der Zweitanmelderproblematik sowie der Entschädigung vorzusehen.
Wir beabsichtigen hiermit, Doppelversuche zu vermeiden und schon gewonnene Erkenntnisse ohne erneute Tierversuche für geplante Vorhaben nutzbar zu machen.
Weiterhin wird die Bundesregierung aufgefordert, innerhalb von drei Monaten eine Übersicht über alle nationalen und internationalen Regelungen, in denen Tierversuche vorgeschrieben und vorgesehen sind, dem Bundestag vorzulegen und Vorschläge zu machen, wie die Zahl der Tierversuche verringert oder auf Tierversuche ganz verzichtet werden kann.
Auf Grund der wissenschaftlichen Erkenntnisse kann auf den herkömmlichen LD-50-Test zur Ermittlung der Giftigkeit chemischer Substanzen verzichtet werden, und er kann durch die approximative Bestimmung ersetzt werden. Wir wollen nicht mehr warten, bis 50 % der Tiere bei der Verabreichung einer entsprechenden Dosis verendet sind, sondern ein Versuch soll abgebrochen werden, sobald erkennbar ist, daß das Tier an diesem Mittel sterben würde.
Wir erwarten, daß sich die Bundesregierung die Überprüfung aller Gesetze, in denen Tierversuche gefordert werden, ebenfalls zur Daueraufgabe macht.
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Die Bundesrepublik Deutschland gehört zu den Ländern mit dem höchsten wissenschaftlichen und technischen Niveau. Ich bin sicher, daß unsere Wissenschaftler das Angebot der Bundesregierung zur Entwicklung von alternativen Methoden annehmen werden. Die vor wenigen Wochen durch unseren Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten gegründete Stiftung zur Förderung von Alternativmethoden sollte von allen, insbesondere aber von der Wirtschaft, unterstützt werden, damit die Stiftung ihrerseits bei der Erforschung von Alternativmethoden auch finanziell behilflich sein kann.
Im Bereich der Tierhaltung müssen wir zwischen der landwirtschaftlichen Tierhaltung und der Zilchtung und Haltung von Versuchstieren unterscheiden. Versuchstiere dürfen in Zukunft nur noch in genehmigten und behördlich überwachten Zuchtbetrieben gezüchtet, gehalten und in kontrollierter Weise an die Forschungseinrichtungen weitergegeben werden. Der Handel mit Heim- und Versuchstieren unterliegt ab jetzt einer behördlichen Erlaubnis. Damit ist den Tierfängern im rechtlichen Rahmen in Zukunft absolut das Handwerk gelegt.
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Die Öffentlichkeit soll wissen, daß sich Bilder, wie wir sie noch vor wenigen Wochen im Fernsehen vorgeführt bekommen haben, in Zukunft in der Praxis nicht mehr wiederholen können.
Die landwirtschaftliche Tierhaltung unterliegt ebenfalls der Tierhalternorm, wie sie in § 2 festgelegt ist. Nach der Tierhalternorm sollen die Haltungsbedingungen klarer gefaßt und auf die besonderen Bedürfnisse der Tiere abgestellt werden.
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Dann wird der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ermächtigt, durch Rechtsverordnung die besonderen Anforderungen für die Haltung der einzelnen Nutztierarten genauer zu bestimmen.
Einer der in Europa bekanntesten Ethologen, Professor Tschanz aus der Schweiz, hat die im Gesetz verwendeten Begriffe „artgemäß" und „verhaltensgerecht" in etwa wie folgt ausgelegt: „Die Haltungsart für Tiere sollte so sein, daß dadurch Schmerz, Leiden oder Schäden für das Tier selbst oder durch ein so gehaltenes Tier an einem anderen nicht entstehen." Ich bitte die Bundesregierung, bei der Erarbeitung der diesbezüglichen Verordnung diese ethologischen Erkenntnisse mit einfließen zu lassen.
Der Forderung nach einer europaweiten Regelung der Legehennenhaltung ist der Rat der EG inzwischen nachgekommen. Die Käfighaltung für Legehennen könnte meiner Meinung nach wie in der Schweiz innerhalb einer gewissen Frist total auslaufen.
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Dies kann aber nur europaweit geschehen. Ein einseitiges Verbot der Käfighaltung würde den Legehennen nicht helfen, sondern nur den deutschen Haltern schaden, und das kann niemand, der Verantwortung trägt, wollen.
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Eine europaweite Umstellung der Legehennenhaltung würde auch dazu beitragen, daß die Legehennenhaltung in Volierenform wieder auf die Bauernhöfe zurückwandern würde. Die Hennen würden artgerechter gehalten, und den bäuerlichen Betrieben erschlösse sich wieder ein ihnen ohnehin zustehendes Feld der wirtschaftlichen Betätigung, was für sie eine entsprechende finanzielle Stärkung bedeuten würde.
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Selbstverständlich ist dann der jetzige Preis pro Ei, der sich seit 1952 auf der gleichen Höhe bewegt, nicht mehr zu halten.
In unserem Grundgesetz ist die Freiheit der Religionsausübung garantiert. Auf die Freiheit der Religionsausübung berufen sich z. B. die Angehörigen der mosaischen Glaubenshaltung bei ihrer Forderung, das Schächten zuzulassen, weil von ihnen nur Fleisch von geschächteten Tieren gegessen werden darf. Nach zwei Anhörungen und genauer Analyse aller Vorschriften sahen wir keine andere Möglichkeit, als im Fall der religiösen Forderung auf besonderen Antrag und in entsprechenden Schlachthäusern das Schächten vorerst noch weiter zuzulassen. Für den Export wird das Schächten verboten. Ich bitte aber die Bundesregierung, vor Erteilung einer solchen Ausnahmegenehmigung noch einmal zu prüfen, ob nicht dieser Forderung auch nach vorausgegangener Betäubung nachgekommen werden kann.
Meine Damen und Herren, das Anliegen dieses Gesetzes ist zu wichtig und unsere Verantwortung vor dem Mitgeschöpf Tier ist zu groß, als daß Grenzsituationen des zur Zeit Erreichbaren auf billige und entwürdigende Weise parteitaktisch eventuell mißbraucht werden dürften.
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Ich möchte noch einmal, sozusagen in Kurzform, herausstellen, was meiner Meinung nach gegenüber dem geltenden Gesetz an entscheidenden Verbesserungen, bezogen auf mehr Tierschutz, erreicht werden konnte.
Tierversuche dürfen hiernach nur noch durchgeführt werden, wenn sie nicht durch ein anderes Verfahren ersetzt werden können. Es besteht in Zukunft grundsätzlich Anzeige- und Aufzeichnungspflicht bei der Durchführung von Tierversuchen. Im Genehmigungsverfahren muß das Vorhaben glaubhaft gemacht werden. Glaubhaft machen liegt zwischen Beweis und wissenschaftlicher Begründung.
Es dürfen nur noch Tiere verwandt werden, die in speziellen Zuchtanstalten für Tierversuche gezüchtet sind. Tierversuche aller Art können nur noch unter vorausgegangener Betäubung erfolgen.
Grundsätzlich muß ein Tierschutzbeauftragter bestellt werden, der die Einhaltung der Tierschutzbestimmungen überwacht. Es sind Tierschutzkommissionen zu berufen, denen auch bei der Bundeswehr Entsandte der Tierschutzorganisationen angehören müssen.
Tierversuche zur Entwicklung von Tabakerzeugnissen, Waschmitteln und dekorativer Kosmetika sind in Zukunft grundsätzlich verboten.
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Tierversuche zur Entwicklung oder Erprobung von Waffen oder Munition sind verboten.
Für die Beförderung der Tiere mit der Bahn oder Post sind unter Einhaltung gewisser Auflagen besondere Verordnungen zu erlassen. Die Verwendung von Dopingmitteln bei Tieren bei deren Einsatz in sportlichen Wettkämpfen wird verboten. Die Zucht von sowie der Handel mit Tieren unterliegen in Zukunft einem Sachkundenachweis und Genehmigungsvorbehalt.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, alle tangierenden Gesetze daraufhin zu überprüfen, ob die vorgeschriebenen Tierversuche auch nach den Maßgaben dieses Gesetzes noch nötig sind, und innerhalb eines Jahres einen Gesetzentwurf für die Errichtung einer Datenbank vorzulegen.
Meine Damen und Herren, in dem Gesetzentwurf gibt es einen Schreibfehler, den ich hier korrigieren möchte. In § 9 Abs. 2 Nr. 4 heißt es dreimal „einem unbetäubten Wirbeltier". Es muß jeweils heißen „einem nicht betäubten Wirbeltier".
Ich möchte auch noch einen mit den Fraktionen abgesprochenen Entschließungsantrag kurz begründen, der als Nr. 6 mit in den vorgelegten Entschließungsantrag aufgenommen werden soll. Er lautet:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem in der Bundesrepublik Deutschland noch den Beruf des praktischen Kastrierers ausübenden Personenkreis die Existenzgrundlage zu erhalten unter folgenden Auflagen:
a) Registrierungspflicht der noch im Beruf stehenden Kastrierer,
b) Befähigungsnachweis für Bezug und Anwendung bestimmter Betäubungsmittel hinsichtlich eines fachgerechten Eingriffs,
c) Auslauf der Übergangsregelung zum 31. Dezember 1999.
Meine Damen und Herren, es stelle sich bitte niemand hier hin und sage, wir seien mit diesem Gesetz nicht bis an die Grenzen des zur Zeit Vertretbaren gegangen.
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Ich darf darauf hinweisen, daß die Regierung unter Führung der SPD mit ihrem Entwurf aus der Diskussionsphase nicht herausgekommen ist. Und es ist auch gegenüber der Öffentlichkeit nicht fair, wenn sich der eine Teil der SPD inhaltlich voll hinter unseren Entwurf stellt, während der andere Teil mit Forderungen an die Öffentlichkeit tritt, die sie
weder zu Ihrer Regierungszeit erfüllen wollte noch heute erfüllen würde.
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Es ist dieser Bundesregierung zu verdanken, daß das Anliegen gerade der Tierschutzverbände aufgegriffen wurde und ein neues Tierschutzgesetz nach gründlichster Vorbereitung heute zur Verabschiedung vorliegt. Für meine Fraktion erkläre ich mit nochmaligem Dank an alle, die hier mit Rat und Tat beteiligt waren, daß wir die Gesetzesvorlage unterstützen.
Schönen Dank.
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