lutz heilmann (NA), 2006-09-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lärm ist für eine Vielzahl von physischen und psychischen Beeinträchtigungen verantwortlich. Lärm entwickelt sich mehr und mehr zu einer Geißel der Zivilisation. Der Kollege Kauch hat bereits darauf hingewiesen,
dass 20 Prozent der Bevölkerung von Schienenlärm betroffen sind. Ganz einfach gesagt: Schienenlärm beeinträchtigt die Lebensqualität der Menschen. Sie können,
um nur einiges zu nennen, nicht ruhig schlafen oder sich
nach getaner Arbeit nicht entsprechend erholen; die Kinder sind mangels gesunden Schlafes in ihrer Entwicklung gehemmt.

60 Prozent der Bevölkerung leiden heute unter Straßenlärm. Dieses Thema aber kehren Sie alle seit Jahren
leider unter den Teppich.

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Und noch eines: Ein Drittel der Bevölkerung leidet unter
Fluglärm. In diesem Zusammenhang habe ich eine Frage
an die FDP - die CDU/CSU muss ich mittlerweile
gleichfalls ansprechen -: Können Sie mir sagen, warum
Sie beim Schienenlärm für aktiven Lärmschutz sind und
beim Fluglärm nicht? Sind die von Fluglärm betroffenen
Bürgerinnen und Bürger für Sie Bürger zweiter Klasse?

Ich sage Ihnen: Der beste und gleichzeitig billigste
Lärmschutz bei jeder Form von Lärm ist, diesen an der
Quelle zu bekämpfen, anstatt nur an den Symptomen herumzudoktern.

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Bleiben wir beim Schienenlärm. Für mich hat die Umrüstung von Güterwagen auf die K-Sohle Vorrang vor
dem Bau von Schallschutzmauern. Dies hilft allen Betroffenen, unabhängig davon, ob ihre Trasse in das
Lärmsanierungsprogramm aufgenommen wurde oder
nicht.

So lässt sich mit vergleichsweise wenig Geld viel erreichen. Die Bahn spricht von Kosten in Höhe von etwa
550 Millionen Euro für alle Güterwagen, auch für die
der Konkurrenz. Das heißt, dass wir mit nur 50 Millionen Euro im Jahr in elf Jahren mehr für die Betroffenen
erreichen würden als mit dem bestehenden Lärmsanierungsprogramm in 30 Jahren. So lange dauert nämlich
- das wurde ebenfalls schon erwähnt - die Sanierung der
Schienentrassen, wenn, wie derzeit, jährlich 75 Millionen Euro zur Verfügung stehen.

Ich bin für eine Erhöhung der Summe um 25 Millionen Euro auf 100 Millionen Euro, damit die Sanierung
schneller vorangeht. Ich fordere, dass das Lärmsanierungsprogramm - diesbezüglich stimme ich den KolleLutz Heilmann
gen von der FDP zu - auch für die Umrüstung von Güterwagen geöffnet wird.

Der Schienenbonus ist für mich übrigens nicht die
entscheidende Frage. Weitere Untersuchungen sind zeitlich sehr aufwendig. Darauf können und dürfen wir im
Interesse der Betroffenen nicht warten.

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Auch die Forderung nach einer verbindlichen Einführung lärmabhängiger Trassenpreise bringt den Betroffenen recht wenig. Lieber Kollege Kauch, Sie beantworten nicht die Frage, wie Sie das praktisch umsetzen
wollen. Sollen an allen Trassen Mautbrücken wie an den
Autobahnen installiert werden? Sollen alle Güterwagen,
auch die ausländischen, mit On Board Units ausgestattet
werden? Fragen über Fragen, die mich im Zusammenhang mit Ihrem Vorschlag beschäftigen!

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Zum anderen hat die Diskussion über emissionsabhängige Trassenpreise in den letzten Jahren mehr
Schaden als Nutzen angerichtet, weil die Lärmsanierung
damit politisch ausgebremst wurde. Außerdem sollen
damit die Kosten für die Umrüstung der Wagen auf die
Unternehmen abgewälzt werden. Eine zusätzliche Belastung des Systems Schiene ist mit uns allerdings nicht zu
machen. Wir dürfen die Schiene im Wettbewerb mit
LKW und Luftverkehr nicht noch weiter benachteiligen.
Nur wenn wir in den Haushaltsberatungen eine Erhöhung der Mittel für das Lärmsanierungsprogramm beschließen und daraus den Einbau der K-Sohle fördern,
sind wir und Sie den Betroffenen gegenüber glaubwürdig. Nur dann können wir weiter über den Schienenbonus und emissionsabhängige Trassenpreise debattieren.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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