Annette Widmann-Mauz (Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin), 2021-03-05:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der Internationale Frauentag entstand vor mehr als hundert Jahren, um Frauen eine Stimme zu geben. Ich bin stolz darauf, dass es hier im Deutschen Bundestag und überall in unserem Land starke, selbstbewusste Frauen gibt, die ihren Weg gehen und ihre Rechte einfordern.

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Das ist auch bitter nötig, wenn ich gerade in Ihre Richtung blicke:

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Sie von der AfD liegen doch mit Ihrem Frauenbild mehr als hundert Jahre zurück.

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Es mag ja noch Länder geben, in denen Sie sich mit diesem Weltbild zu Hause fühlen, aber es werden, Gott sei Dank, von Jahr zu Jahr weniger.

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Dennoch bleibt auch bei uns noch einiges zu tun, zum Beispiel wenn es um die Gewalt gegen Frauen geht. Seit Jahren sind die Zahlen hier auf einem hohen Niveau. Sexualisierter Hass und frauenfeindliche Hetze sind im Netz gegenwärtig, im Übrigen auch gegenüber Kolleginnen hier im Hohen Haus. Damit dürfen wir uns nicht abfinden. Einige sind den Kampf dagegen ja auch bereits erfolgreich angegangen und haben geklagt. Das gelingt aber nur dann, wenn der Täter sich ermitteln lässt. Ohne Kenntnis der IP-Adresse ist das im Netz oft gar nicht möglich.

Die Bundesregierung hat das Gesetz gegen Hasskriminalität auf den Weg gebracht. Allerdings verhindern Grüne und FDP im Bundesrat, dass es auch in Kraft treten kann. Geben Sie Ihre Blockade im Vermittlungsausschuss bei der Bestandsdatenauskunft endlich auf! Datenschutz wird sonst zum Täterschutz, und das wollen Sie doch ernsthaft nicht.

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Ich bin unserem Innenminister dankbar, dass er unsere Initiative aufgenommen hat, frauenfeindliche Straftaten in den Polizeistatistiken hervorzuheben. Wir müssen Gewalt gegen Frauen erkennen, sie benennen und bekämpfen. Auch hier gilt: Mehr Transparenz hilft.

Wir brauchen insgesamt mehr Sichtbarkeit der Lebenswirklichkeit von Frauen. Das hat uns Corona schonungslos gezeigt. Als im letzten Jahr die Bordelle schließen mussten, zeigte sich doch einmal mehr das ganze Elend von Frauen in der Prostitution. Die große Mehrheit dieser Frauen gerät aus purer Armut, Drogenabhängigkeit oder durch Loverboys in diesen Teufelskreis. Viele sind Migrantinnen, unter falschen Versprechungen hierhergelockt, verschleppt, gehandelt wie Ware, aber nicht behandelt wie Menschen mit Würde. Nur Einzelnen gelingt es, auszubrechen. Die meisten schweigen aus Angst und leiden ihr Leben lang unter den psychischen und gesundheitlichen Folgen. Wir in der Unionsfraktion wollen das nicht länger hinnehmen. Wir verschließen unsere Augen nicht. Wir wollen Prostituierte besser schützen, Zwangsprostitution gezielt bekämpfen und effektive Ausstiegsangebote machen. Dafür haben wir konkrete Vorschläge erarbeitet. Lassen Sie uns doch noch wirksame Maßnahmen gegen die schlimmsten Auswüchse auf den Weg bringen! Lassen Sie uns doch effektive Ausstiegsangebote machen! Der Weltfrauentag wäre dafür der ideale Startpunkt. Er steht für Handeln gegen Gewalt, für Gerechtigkeit und für die Gleichberechtigung von Millionen von Frauen.

Wir wissen: Gesetze sind das eine. Entscheidend ist, dass sie etwas in dem Bewusstsein unserer Gesellschaft anstoßen, ein gleichberechtigtes, wertschätzendes Miteinander befördern. Das gilt im Übrigen für den Umgang im Parlament genauso wie in der öffentlichen Debatte, in der Unternehmenskultur und in den Familien. Wer partnerschaftlich und fair miteinander umgeht, der kommt auch besser durch schwierige Zeiten.

Wir wollen keine Rolle rückwärts bei der Aufteilung von Sorgearbeit und Erwerbsarbeit in den Familien. Wir wollen Familien stärken und ein gleichberechtigtes, ein starkes Miteinander. Deshalb haben wir den Partnerschaftsbonus beim Elterngeld verbessert. Deshalb setzen wir auf die Kinderbetreuung, und wir bauen sie weiter aus. Wir setzen auf einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an den Grundschulen. Und ja, für die Frauen in der CDU steht fest: Auch die Steuerklasse V muss abgeschafft werden, damit Frauen nicht nur mehr Netto vom Brutto, sondern auch in der Krise mehr Arbeitslosen-, Kurzarbeiter-, Kranken- und Elterngeld erhalten. Mehr Leistungsgerechtigkeit bringt auch mehr Sicherheit. Hier müssen wir ran; denn es lohnt sich, diese Gesellschaft auf gleichberechtigte Schultern zu stellen.

Vielen Dank.

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