stefan ruppert (NA), 2013-02-28:
„Ein nicht nur langes, sondern sehr langes Leben

ist … kein Phänomen der ferneren Zukunft. Es ist bereits Wirklichkeit.“ Dies stellen die Demografieexperten am Max-Planck-Institut für demografische Forschung in Rostock, Björn Schwentker und der Direktor
des Instituts James W. Vaupel, in einem 2011 veröffentlichten Essay fest. Nach Aussage der Forschung erreichen schon heute immer mehr Senioren ein Alter von
weit über 80 Jahren. Mit zunehmend besserer Gesundheitsvorsorge ist die Tendenz steigend.

Mit dem demografischen Wandel sind zweifellos
große Chancen für eine Umstrukturierung der Gesellschaft verbunden. Anstatt mit dem Begriff „Überalterung“ verbundene Ängste in den Mittelpunkt zu stellen, sollten diese Chancen be- und ergriffen werden.
Für den öffentlichen Dienst bedeutet dies: Das Dienstrecht muss die geeigneten Rahmenbedingungen bieten,
um nicht nur neue und hochqualifizierte Fachkräfte für
den öffentlichen Dienst zu gewinnen, sondern auch die
Arbeitsfähigkeit der Beschäftigten mit zunehmendem
Alter zu erhalten und zu steigern.

Denn die Menschen werden nicht nur immer älter;
sie altern auch gesünder, bleiben länger leistungsfähig
und wollen auch über derzeit starre Altersgrenzen hinweg am Arbeitsleben teilnehmen. Dieses Potenzial
sollte sowohl in der Privatwirtschaft als auch im öffentlichen Dienst genutzt werden. Die FDP-Bundestagsfraktion befördert deshalb einen flexibleren Übergang in den Ruhestand. Zudem muss aus Sicht der
FDP auch im öffentlichen Dienst für die nötige Flexibilität zur Vereinbarkeit von Beruf und familiären Verpflichtungen gesorgt werden.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Familienpflegezeit und zum flexibleren Ruhestandseintritt für
Bundesbeamte setzen wir Reformen um, die konkret
auf den demografischen Wandel im öffentlichen Dienst
reagieren. Zum einen stärken wir die Vereinbarkeit von
Beruf und häuslicher Pflege von Angehörigen. Dafür
wird das Familienpflegezeitgesetz wirkungsgleich auf
Bundesbeamte übertragen. Es gilt bereits seit Anfang
2012 für Angestellte und Tarifbeschäftigte. Künftig
können auch Bundesbeamte zur Pflege von Angehörigen für bis zu zwei Jahre ihre Wochenarbeitszeit auf
mindestens 15 Wochenstunden reduzieren, wenn dem
dienstlich nichts entgegensteht. In dieser Zeit erhalten
sie einen Vorschuss auf ihre Besoldung, der erst danach zurückgezahlt wird. Bisher bestand für Beamte
lediglich die Möglichkeit, für den Pflegezeitraum in
Teilzeit zu arbeiten.

Die Flexibilisierung des Ruhestandseintritts ist für
die FDP-Fraktion eine unverzichtbare Reaktion auf
den demografischen Wandel. Der Gesetzentwurf sieht
hierfür Folgendes vor: Haben Beamte im Laufe ihres
Berufslebens Versorgungseinbußen wegen familienbedingter Teilzeit, Beurlaubung oder auch Familienpflegezeit erlitten, so können sie künftig für die gleiche
Dauer und bis zu maximal drei Jahren ihren Ruhestand
hinausschieben. Damit lassen sich die Nachteile wieder ausgleichen.

Über diese gute Maßnahme hinaus sollten wir in
zwei Punkten noch über Verbesserungen am Gesetzentwurf nachdenken. Bisher können Beamte auch ohne
ihre Zustimmung vom Dienstherrn dazu verpflichtet
werden, bis zu drei Jahre länger zu arbeiten. Aus unserer Sicht ist diese Regelung nicht mehr zeitgemäß und
steht den von uns gewünschten Anreizen entgegen. Beamte sollten frei entscheiden können, ob sie - aus welchen Gründen auch immer - über ihr gesetzliches Ruhestandsalter hinaus arbeiten möchten. Zudem sollte
es sich auch für diejenigen lohnen, weiterzuarbeiten,
die ihren Höchstruhegehaltsatz nach 40 Dienstjahren
bereits erreicht haben, wenn sie in Pension gehen.
Hier kann mit einem Zuschlag der nötige finanzielle
Anreiz gesetzt werden.

Der vorliegende Gesetzentwurf zeigt, dass die Regierungskoalition die Herausforderung annimmt, dafür zu sorgen, dass in einer Zeit des demografischen
Wandels hin zu einer älteren Gesellschaft der öffentliche Dient funktions- und leistungsfähig bleibt. Dafür
sprechen darüber hinaus in dieser Legislaturperiode
Zu Protokoll gegebene Reden

bereits umgesetzte Dienstrechtsreformen wie das Fachkräftegewinnungsgesetz oder demnächst umzusetzende
wie die Portabilität, das heißt die Mitnahme von Versorgungsanwartschaften für freiwillig aus dem Dienst
ausscheidende Bundesbeamte.