Dorothee Menzner (NA), 2006-03-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Staatssekretär, Sie haben eben schon die Zahlen
über die Neubauten genannt, die im Jahr 2004 hinzugekommen sind. Was Sie verschwiegen haben, ist allerdings - dies macht der Bericht ebenfalls deutlich -, dass
wir über weniger Bundesstraßenkilometer als zuvor verfügen, weil nämlich meist eher nicht so gut instand gehaltene Bundesstraßen an Kommunen und Länder überschrieben wurden.

Insgesamt sind in dem Berichtszeitraum etwa
330 Kilometer Fernstraßen fertig gestellt worden, zu einem Preis pro Kilometer von etwa 5 Millionen Euro,
woraus sich insgesamt die stolze Summe von 1,6 Milliarden Euro ergibt. Aber - Frau Kollegin Blank hat das
eben angesprochen - sage und schreibe 3,7 Milliarden
Euro sind laut diesem Bericht in den letzten Jahren in
solche Autobahnen und Fernstraßen geflossen, die im
Einzugsbereich von Fußballarenen liegen. Schwarz auf
weiß in einem Extrakapitel wird ausgeführt: 56 Neubauund Erweiterungsmaßnahmen standen im Zusammenhang mit der Fußballweltmeisterschaft. Der Bericht
benennt auch, was zu tun war, damit die Fußballfans, zumindest solche, die mit dem Auto anreisen, nicht umherirren: Willkommenstafeln an Grenzübergängen, Fernzielwegweisung; sogar an farbliche Fantrennung wurde
gedacht. Alles chic, alles neu, alles perfekt. Aber was
passiert jetzt, sollte die Nationalmannschaft vielleicht in
der Vorrunde ausscheiden?

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Nicht auszudenken! Deutsche Fußballfans sitzen als
Couch-Potatoes zu Hause vor dem Fernseher und die
Gäste dürften von diesen Hinweisschildern eher wenig
Gebrauch machen, weil sie in der großen Mehrzahl mit
der Eisenbahn oder dem Flugzeug anreisen werden. Ist
dies wirklich ein Szenario, für das es sich lohnt, Milliarden von Euro in Beton zu rühren? Wir meinen, in Bezug
auf die Zukunftsinvestitionen stellen sich andere Fragen.

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Bei einer steigenden Verarmung der Bevölkerung,
steigenden Spritpreisen und bei dem Anwachsen der Bevölkerungskreise, die sich inzwischen sehr genau überlegen, ob sie sich Autofahrten, die nicht unbedingt nötig
sind, auch leisten können, sind andere Schlussfolgerungen zu ziehen. Statt Autobahnknoten im Umfeld von
Fußballarenen zu optimieren, hätten wir gemeinsam das
Geld viel besser in Busse und Bahnen stecken sollen,
um diese zu optimieren.

({2})

Das wäre ein Zukunftsprogramm gewesen, und zwar ein
Zukunftsprogramm für weniger CO2, weniger Energieverbrauch, weniger Lärmbelästigung und für mehr soziale Gerechtigkeit.

({3})

Stattdessen werfen Sie Geld aus dem Fenster für ein
überzogenes Straßenbauprogramm, das, wie eben angedeutet, als unterfinanziert bezeichnet wird. Wir nennen es
eher überprojektiert; denn das Geld wird immer als knapp
bezeichnet. Das, was der Bund an Fernstraßen neu baut,
entspricht 1 588 Baulosen für 50,7 Milliarden Euro. Das
ist aber nur das, was als „vordringlicher Bedarf“ bezeichnet wird. Manche bezeichnen es auch als Märchenbuch.

Wir meinen, es ist wichtiger, in die Erhaltung der
Straßen zu investieren, statt in weitere Neubauten.

({4})

Es ist wichtiger, das Geld zu konzentrieren und die vorhandenen Strukturen zu erhalten. Dem Bericht kann man
auch entnehmen, dass das schwer fällt und dass hier viel
zu tun ist.

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Die Linke sagt klipp und klar: Angesichts der vielen
schadhaften Straßen und Brücken ist es viel wichtiger
und vorrangiger, in vorhandene Verkehrswege zu investieren und diese instand zu halten. Das halten wir für
nachhaltig, und zwar sowohl für ökonomisch und ökologisch als auch für sozial nachhaltig.

Danke.

({6})