frerichs (NA), 1973-02-01:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU/ CSU-Fraktion hat mit großem Erstaunen zur Kenntnis genommen, daß nicht die Bundesregierung einen neuen Entwurf eines Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen dem Parlament vorlegt, sondern daß die Koalitionsfraktionen SPD und FDP, die alte, inzwischen, wie wir eben vom Kollegen Jens gehört haben, sehr überholungsbedürftige Vorlage aus der letzten Legislaturperiode wieder einbringen, so als wäre seitdem nichts geschehen.
Das muß doch gute oder, sagen wir es offen, schlechte Gründe haben und beweist, daß man sich schon am Beginn der gemeinsamen Arbeit nicht einig war.
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Der eine Koalitionspartner, so haben wir es gehört, wollte viel, viel mehr, und der andere wollte bedeutend weniger. So einigte man sich schließlich wiederum auf den kleinsten Nenner, wenn auch knurrend.
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Meine Damen und Herren, das Knurren ist nach wie vor aus beiden Lagern hörbar und spürbar, da hilft auch ein Lachen nicht aus der Verlegenheit.
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Der verehrte Herr Kollege Junghans von der SPD hat sich am Donnerstag vergangener Woche als altorientalischer Märchenerzähler aus Tausendundeiner Nacht qualifiziert. Er versuchte mit viel schönen Worten dem staunenden Publikum weiszumachen übrigens ebenso wie vorhin unser neuer Kollege Jens -, daß der Beitrag der CDU/CSU -so wörtlich Herr Junghans - zur Verbesserung des Wettbewerbs bisher gleich Null gewesen sei. Dann folgten unrichtige Darstellungen über die Beratungen der Kartellgesetznovelle in der letzten Legislaturperiode.
Richtig ist jedoch, daß in der Regierungserklärung von 1969 die baldige Einbringung angekündigt war, aber nicht erfolgte. Auf unsere Nachfrage hin hieß es, sie erfolge im Mai 1970. Aber die Vorlage kam immer noch nicht. Es wurde September 1971, bis der Regierungsentwurf eingebracht wurde. Die öffentlichen Hearings folgten, und die CDU/CSU-Fraktion drängte im Wirtschaftsausschuß mehrfach auf Beschleunigung. Aber gebremst wurde, meine Damen und Herren, - das wissen alle kundigen Thebaner - in den Koalitionsfraktionen und nicht bei der CDU/CSU.
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So war der Hergang wirklich. Jetzt sollte doch endlich Schluß sein mit der Wiederholung von alten, abgedroschenen Wahlkampfparolen.
Aber Ihr Hinweis, Herr Kollege Junghans, die CDU/CSU habe zur Verbesserung des Wettbewerbs bisher nichts getan, gibt mir die Gelegenheit, vor dem Bundestag in die Erinnerung zu rufen, wer und welche Fraktion das Ordnungsprinzip der sozialen Marktwirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland eingeführt und zum Wohle aller Bürger unseres Vol420 
kes - jawohl, aller leistungswilligen Bürger unseres Volkes - durchgesetzt hat.
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Es waren unser Alterspräsident Professor Ludwig Erhard, seinerzeit als Bundeswirtschaftsminister im Kabinett Konrad Adenauer, und die Fraktion der Christlich-Demokratischen und der Christlich-Sozialen Union gegen den erbitterten Widerstand, den erbitterten Widerstand der Sozialdemokraten.
Ich weiß, das wollen die Sozialdemokraten heute nicht mehr hören, am liebsten aus den Geschichtsbüchern verbannen. Aber es wird von uns immer wieder gesagt werden, weil eine geschickte SPD-Propaganda so tut, als habe sie die Marktwirtschaft mit dem Wettbewerbsprinzip selbst erfunden und als sei der Beitrag der CDU/CSU zur Verbesserung des Wettbewerbs bisher gleich Null gewesen, wie es Herr Kollege Junghans sagte.
Viele erinnern sich noch sehr lebhaft an die systemverändernden Reden und auch an die Taten von Professor Erhard seit der Errichtung der bizonalen Verwaltungen am 6. September 1946. Jawohl, meine Kollegen, das war systemverändernd; denn damals herrschten die planwirtschaftlichen Vorstellungen.
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Damals gab es noch einen sogenannten Generalstreik zur Rettung eines unhaltbaren Dogmas, nämlich des Dogmas der Planwirtschaft, nachdem am 10. November 1948 im Wirtschaftsrat ein SPD-Mißtrauensantrag gegen den Wirtschaftsdirektor Professor Erhard mit 52 gegen 43 Stimmen abgelehnt worden war.
Ich denke an die beiden Streitgespräche 1948 in Frankfurt und am 8. Dezember 1951 in Düsseldorf zwischen den Herren Professoren Erhard und Nölting, ehemals SPD-Abgeordneter und nordrhein-westfälischer Wirtschaftsminister, um die Grundlagen der Ordnungspolitik, ob Planwirtschaft oder soziale Marktwirtschaft. Damals wurden Systeme verändert, und der erste Systemveränderer dieser Art war nachhaltig unser Alterspräsident Professor Erhard.
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Es wäre sehr reizvoll, daraus zu zitieren, weil kaum etwas besser beweisen kann, wer die Fundamente der ordnungspolitischen Entscheidungen für die auf Leistung, Freiheit und sozialer Verantwortung aufgebaute Wettbewerbswirtschaft geschaffen und verteidigt hat. Es waren Professor Ludwig Erhard und Professor Alfred Müller-Armack und mit ihnen die Christlich Demokratische und die Christlich Soziale Union.
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