jens spahn (NA), 2010-07-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir beschäftigen uns zum dritten Mal in dieser Woche
mit Gesundheitspolitik. Erstmals wird konstruktiv gehandelt - zuvor gab es viel Gemeckere, etwa in der Aktuellen Stunde -: Heute legen wir einen Gesetzentwurf
vor, in dem die Neuordnung des Arzneimittelmarktes geregelt wird.

Lieber Herr Kollege Lauterbach, auch wenn wir uns
freuen, dass Sie das, was bei der Unabhängigen Patientenberatung gelungen ist, anerkennen - Sie selbst sagen,
dass Sie das falsch eingeschätzt haben -, sage ich Ihnen
voraus, dass Sie spätestens in einem Jahr hier stehen
werden und sagen müssen, dass Sie sich geirrt haben,
dass all das, was Sie prognostiziert haben, nicht eingetreten ist,

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sondern dass wir - im Gegenteil - eine langfristig wirkende Strukturvereinbarung im Arzneimittelbereich zustande gebracht haben.

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Ich freue mich jedenfalls schon auf den Tag, an dem Sie
hoffentlich so ehrlich sind, wie Sie es heute im Hinblick
auf die Unabhängige Patientenberatung dankenswerterweise gewesen sind.

({2})

Am Ende - das wissen Sie - treffen wir heute nämlich
eine fast schon historische Entscheidung; denn damit erfolgt ein Paradigmenwechsel in der Frage der Arzneimittelpreisfindung in Deutschland. Bisher konnten die Arzneimittelunternehmen nach der Zulassung für die Zeit
des Patentschutzes den Preis des Medikamentes im
Grunde frei - Himmel nach oben offen, pflege ich immer zu sagen - bestimmen.

Sie haben lange davon geredet - auch während Ihrer
Regierungszeit;

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Sie haben ja über ein Jahrzehnt die Gesundheitsministerinnen in diesem Land gestellt -, dass dieser Zustand
nicht so bleiben kann. Jetzt sind Sie doch ein Stück weit
erschrocken darüber,

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dass es gerade eine christlich-liberale Koalition ist, von
der Sie das vielleicht am wenigsten erwartet hätten, die
diese strukturelle Frage nun endlich angeht und einer
Lösung zuführt, die dem Ziel dient, den direkten Zugang
zu Innovation und neuen Medikamenten für die Patienten aufrechtzuerhalten, und gleichzeitig dafür sorgt, dass
das Ganze bezahlbar ist und in einem angemessenen
Verhältnis steht.

Sie haben jahrelang davon geredet. Nichts ist passiert.
Wir regieren erst wenige Monate und legen heute schon
etwas Konkretes vor. Das ist effektive Arbeit, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Auch in anderen Bereichen findet übrigens ein Paradigmenwechsel statt. Jenseits des kurzfristigen Sparens
geht es um strukturelle Veränderungen.

Herr Kollege Lauterbach, Sie haben die Kosten-Nutzen-Bewertung erwähnt. Sie wissen genauso gut wie ich,
dass die Kosten-Nutzen-Bewertung in keinem einzigen
europäischen Land Grundlage für die Preisfindung ist.
Auch in Deutschland wäre sie das am Ende nie wirklich
gewesen; denn sie hat nicht funktioniert.

Es ist richtig, hier zur Nutzenbewertung zu kommen,
also zu schauen, wie viel besser ein neu auf den Markt
kommendes Arzneimittel im Vergleich zu den bereits auf
dem Markt vorhandenen Therapiealternativen ist. Dann
soll zwischen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen und dem entsprechenden pharmazeutischen Unternehmen verhandelt werden. Es gibt also keine staatlich
festgesetzten Preise, sondern Verhandlungslösungen.



Unterschätzen Sie bitte auch nicht den Intellekt der
Krankenkassen in Bezug darauf, wie sie in diese Verhandlungen gehen. Natürlich wird auf Basis des Dossiers, also der Frage, wie viel mehr Nutzen das neue Medikament im Verhältnis zur Therapiealternative hat, über
den Preis verhandelt werden - und nicht, wie Sie es immer darstellen wollen, im Sinne von Teppichhändlerrunden. Hier werden mit Schiedsverfahren - wir haben auch
Konfliktlösungsmechanismen eingebaut - vernünftige
Preise gefunden.

Wir wollen Vertragslösungen. Wir wollen keinen
staatlichen Dirigismus. Das mag Ihnen nicht gefallen.
Zumindest wir halten das aber für die bessere Lösung.

({6})

Im Übrigen beinhaltet das Ganze auch eine wichtige
gesellschaftliche Debatte. Einen Aspekt blenden Sie
nämlich immer völlig aus. Es geht natürlich darum, dass
die Pharmaunternehmen auch die Chance haben, für etwas, was tatsächlich eine Innovation ist - denken Sie nur
an Demenz; wie froh wären wir, wenn es endlich ein
Medikament gegen diese Geißel gäbe -