Peter Hettlich (NA), 2006-02-16:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Bevor ich zu
meinen Ausführungen komme, möchte ich einige Vorbemerkungen machen. Ich bin 1990 von Köln nach Sachsen gezogen und habe die letzten 16 Jahre erlebt, wie der
Aufbau stattgefunden hat. Ich glaube, dass es wichtig ist,
die Würdigung der Leistungen der Ostdeutschen den Reden immer wieder voranzustellen.

Herr Minister, Sie haben eben von der Motivation
gesprochen, die wir in Ostdeutschland stärken müssten.
Ich habe in den letzten 16 Jahren erlebt, dass die Ostdeutschen besonders hoch motiviert waren. Schauen Sie
sich an, was die Ostdeutschen alles auf sich nehmen, um
eine Arbeit aufzunehmen, wie weit sie pendeln. Wir
müssen den Ostdeutschen nicht sagen, sie müssten stärker motiviert sein. Ich weiß, was Sie gemeint haben,
wollte aber betonen, dass sich die Westdeutschen, was
die Motivation angeht, eine Scheibe abschneiden könnten.

({0})

Weiterhin wurde in den Reden Optimismus und Pessimismus angesprochen. Dazwischen liegt für mich der
Realismus. Der verpflichtet uns aus meiner Sicht zu einem ehrlichen Umgang mit der Situation und den Menschen. Die Menschen in Ostdeutschland erwarten von
uns keine großen Hymnen, keine großen Programme
und keine Masterpläne, sondern sie erwarten eine offene
und ehrliche Analyse und ehrliche Botschaften. Und sie
erwarten von uns vor allen Dingen, dass wir einen langen Atem haben, dass wir uns ehrlich bemühen und
langfristig am Ball bleiben.

Den Politikern wird immer wieder vorgeworfen, dass
sie nur in Schritten von vier Jahren denken. Ein solches
Denken ist für den Aufbau Ost genau das Falsche. Wir
brauchen einen langen Atem. Wir sind in diesem Bereich
Marathonläufer und keine 100-Meter-Läufer.

({1})

Ich muss auch an dieser Stelle sagen - das ist eine
ehrliche Botschaft -: Die Lage in Ostdeutschland ist
schwierig. Auch wenn ich kein Pessimist, sondern ein
hoffnungsloser Optimist bin: Aus meiner Sicht ist die Situation dort schwieriger, als es von manchen heute gesagt wurde. Die weitere Entwicklung in Ostdeutschland
- ich wünsche mir, dass sie positiv verläuft - ist von Gefahren bedroht und diese Gefahren müssen wir benennen. Wir können den Menschen in Ostdeutschland nicht
immer nur „Das gibt es nicht“ sagen, sondern wir müssen auch konstruktive Vorschläge machen.

Der Anpassungsprozess zwischen Ost und West wird
aus meiner Sicht länger als 15 Jahre dauern. Ich weiß,
dass häufig der Überbringer einer Botschaft geprügelt
wird. Ich muss an dieser Stelle sagen: Meine Behauptung wird von einer ganzen Menge von Fachleuten gestützt. Auch sie sagen, dieser Anpassungsprozess wird
nicht in 15 Jahren zu schaffen sein; wir werden einen
längeren Zeitraum brauchen. Auch an diesem Punkt sage
ich: Hier braucht es Marathonläuferqualitäten und keine
Kurzatmigkeit. Wir werden diesen Prozess aus meiner
Sicht über einen sehr viel längeren Zeitraum begleiten
müssen.

Ich möchte über drei Handlungsfelder sprechen.

Manche Kollegen haben den demographischen
Wandel angesprochen. Eines sollte uns bewusst sein:
Dieser Prozess ist nicht mehr umkehrbar. Diese Entwicklung hat schon vor vielen Jahren begonnen. Professor Sedlacek von der Universität Jena hat gesagt: Die
Geburtenraten in Deutschland sinken bereits seit dem
Jahre 1890. 1937 war das letzte Jahr, in dem die Zahl der
Geburten in Deutschland die der Todesfälle ausgeglichen hat. Der demographische Wandel findet also seit
fast 70 Jahren in verschärftem Maße statt. Die Geburtenrate in der DDR lag zwischenzeitlich deutlich über dem
westdeutschen Niveau. Heute ist die Geburtenrate in
Ostdeutschland niedriger als die in Westdeutschland.

Das Problem ist: Dieser Prozess ist nicht mehr umkehrbar. Da vor 20 Jahren zu wenige Kinder geboren
wurden, fehlt es heute an Frauen, die Kinder zur Welt
bringen. Wir müssen ganz deutlich sagen: Diese Entwicklung werden wir nicht ändern. Wir müssen diesen
Prozess begleiten und gestalten; aber wir werden ihn
nicht umkehren. Wir werden ihn vielleicht verlangsamen
können.

({2})

Hinzu kommt - darauf hat auch Kollege Bisky eben
hingewiesen - die Abwanderung. Wenn wir ein bisschen
genauer hinschauen, erkennen wir, dass Abwanderung
aus Ostdeutschland nicht immer unbedingt etwas damit
zu tun hat, dass die jungen Leute dort weggehen, weil sie
keine berufliche Perspektive haben. Sie gehen zum Teil
weg, weil die Angebote in Westdeutschland besser sind.
Ich habe mit dem Arbeitsamtsleiter von Bautzen gesprochen. Er hat mir gesagt: 40 bis 50 Prozent der jungen
Leute, die weggehen, haben einen Job; aber sie gehen
weg, weil die westdeutschen Unternehmen attraktivere
Bedingungen bieten. Wir wollen keine Mauer hochziehen und keinen Zaun bauen, um diesen Menschen den
Weggang zu verwehren. Dennoch handelt es sich um ein
Problem. An dieser Stelle zeigt sich natürlich die Krux:
Mit niedrigen Löhnen in Ostdeutschland kommen wir
nicht weiter.

({3})

Das muss doch einmal deutlich gesagt werden.

Junge Leute verlassen Ostdeutschland auch wegen
der problematischen Ausbildungsperspektive. Kollege
Bisky, wir wissen auch: Der Geburtenknick von 1991
wirkt sich nächstes und übernächstes Jahr auf den Ausbildungsmarkt aus. Dann werden die Handwerksmeister
- der Kollege Rehberg hat es eben gesagt - auf den
Knien darum bitten, junge Leute für die Ausbildung zu
bekommen. Man wird sich in einen Wettkampf um diese
jungen Leute begeben. Ich frage mich, ob die ostdeutschen Unternehmen den Wettkampf mit den westdeutschen Unternehmen, die genauso junge Leute suchen
werden, auf die Dauer gewinnen können. Auch dieses
Problem sollten wir uns noch einmal bewusst machen.

Ich will an dieser Stelle darauf hinweisen, dass wir einen Wettbewerb um die Köpfe führen müssen. Voraussetzung für einen solchen Wettbewerb ist eine gute Ausbildung. Eine gute Ausbildung war übrigens immer ein
besonderes Qualitätsmerkmal Ostdeutschlands. Das Industrial Investment Council - eine Organisation, die sich
darum bemüht, ausländische Investoren nach Deutschland zu holen - hat das immer als einen der wesentlichen
positiven Standortfaktoren Ostdeutschlands hervorgehoben.

Wenn ich mir die Zahlen über die jungen Leute, die
keinen Hauptschulabschluss haben, anschaue, dann erkenne ich: Hier droht weiteres Ungemach. Die Finnen
wenden so viel Geld für ihre Schüler auf, weil sie der
Auffassung sind, dass sie es sich nicht erlauben können,
auch nur einen einzigen Schüler zu vernachlässigen. Ich
wünsche mir, dass wir diese Philosophie in Deutschland
insgesamt und speziell in Ostdeutschland praktizieren.

({4})

Das ist ein ganz zentrales Anliegen. Nur mit guten, fundierten Fach- und Hochschulausbildungen haben wir
eine Chance, den Standort Ostdeutschland weiter nach
vorn zu bringen.
Zur Abwanderung junger Leute aus Ostdeutschland
will ich noch etwas anderes sagen: Es fehlt die Sensibilität für weiche Standortfaktoren. Ich bin Vorsitzender
eines Jugend- und Kulturzentrums in Oschatz. Ein Angebot wie dieses Zentrum fehlt in der Region. Es ist vielleicht das einzige Angebot dieser Art in einem Umkreis
von 30 oder 40 Kilometern. Das ist selbst aus der Sicht
des CDU-Bürgermeisters einer der positiven Standortfaktoren für diese Stadt. Deswegen müssen wir den Fokus stärker auf diese weichen Standortfaktoren richten;

({5})

denn das sind letztlich harte Faktoren dafür, dass junge
Leute in Ostdeutschland bleiben. Es geht also nicht immer nur um Jobs, sondern es geht auch um solche Dinge.

Wir können den demographischen Wandel, wie gesagt, nicht mehr umkehren; wir müssen ihn begleiten.
Wir müssen uns - das haben schon einige Redner hier
gesagt - intensiv um den Strukturwandel im ländlichen Raum kümmern. Dabei haben wir eine ganze
Menge zu bewältigen. Die Frage ist: Wie gehen wir mit
der Infrastruktur im ländlichen Raum, sowohl der technischen als auch der sozialen, um? Das sind Herausforderungen und die müssen wir in den nächsten zwei, drei,
vier Jahren angehen, weil es da im Prinzip jetzt noch
Möglichkeiten gibt. Wir müssen das also jetzt gestalten.
Wir müssen das jetzt angehen. Wir werden unseren Teil
dazu beitragen.

({6})

Ein Exkurs zur wirtschaftlichen Entwicklung und
zur Arbeitslosigkeit. Wir wissen, dass das Wachstum
seit dem Ende der großen Förderprogramme im Bauwesen, der Sonderabschreibungsprogramme, stagniert. Wir
wissen auch, dass die Bauwirtschaft beim Wirtschaftswachstum in Ostdeutschland auch heute noch im Prinzip
einen sehr negativen Effekt entfaltet. Es gibt eine positive Entwicklung im produzierenden Gewerbe. Aber wir
müssen zugeben, dass der Anteil des industriellen Sektors an der Bruttowertschöpfung in Ostdeutschland nur
15 Prozent, in Westdeutschland dagegen 24 Prozent beträgt. Diese Lücke von 9 Prozentpunkten müssen wir
überwinden. Das ist ein Riesenprojekt. Dazu müssen wir
in den nächsten Jahren eine Riesenanstrengung unternehmen. Ob wir das Ziel überhaupt erreichen können,
weiß ich nicht, aber ich sage Ihnen an der Stelle: Das ist
heute noch zu wenig.

Die Krux im produzierenden Gewerbe ist - Herr
Böhmer hat es eben noch einmal gesagt -, dass die Betriebe sehr gute Wachstumsraten haben, aber keine oder
zu wenige Arbeitsplätze schaffen. An der Stelle sind wir
bei der Förderpolitik möglicherweise in einer Sackgasse.
Ich bin zwar der Meinung, dass wir hier weiter fördern
müssen und dass wir das als ein Standbein brauchen,
aber wir müssen uns schon überlegen: Woher kommen
eigentlich die Arbeitsplätze von morgen? Ich sehe die
Aufgabe ganz klar darin, die wissensbasierten Berufe,
Industrien und Produktionsfelder der Zukunft aufzutun.
An diese Aufgabe müssen wir herangehen. Das ist aus
meiner Sicht eine zentrale Aufgabe.

({7})
Ich habe eben schon gesagt, dass sich die niedrigen
Löhne in Ostdeutschland aus meiner Sicht mittlerweile
als ein zentrales Problem darstellen. Wir sehen, dass die
Löhne nicht dabei helfen, junge Leute im Osten zu behalten. Ein zweiter Aspekt ist: Wir schaffen uns damit
eigentlich die Probleme von morgen. Es ist schon heute
so, dass Leute mit 800 Euro brutto nach Hause gehen.
Das ist für manchen Westdeutschen wohl unvorstellbar.
Sie können sich überlegen, was die Leute netto verdienen. Sie können sich überlegen, was die netto bekommen, wenn sie dann arbeitslos werden. Denken Sie auch
einmal darüber nach, was die netto dann bekommen,
wenn sie in Rente sind. Wir schaffen uns mit dieser Ideologie vom Niedriglohnsektor heute also die Altersarmut
von morgen.

({8})

Wir kommen nicht daran vorbei - das wollte ich an dieser Stelle ganz deutlich sagen -, hier ohne Ideologie
auch über das Thema „Mindestlöhne in Ostdeutschland“
zu sprechen. Was die Obergrenzen angeht, bin ich sehr
offen.

Eben wurden noch einmal die Förderprogramme angesprochen. Ich verstehe nicht, warum die Koalition an
der Investitionszulage in der jetzigen Form festhält. Wir
wissen alle wirtschaftswissenschaftlichen Institute auf
unserer Seite. Die haben uns immer wieder bestätigt,
dass die I-Zulage problematisch ist, weil sie zu großen
Mitnahmeeffekten führt. Wir haben immer wieder vorgeschlagen: Lasst uns doch mit der Gemeinschaftsaufgabe Ost ein neues Instrument schaffen, bei dem wir
stärkere Gestaltungsmöglichkeiten und vielleicht auch
mehr Kontrolle haben! Ich verstehe nicht, warum Sie auf
die Argumente noch nicht eingegangen sind. Wir werden
das im Laufe des ersten Halbjahres verfolgen, wenn Sie
darüber verhandeln. Wir werden die Diskussion mit Ihnen führen.

Last, but not least: Herr Böhmer, ich weiß um die Probleme Ihres Landes. Ich weiß auch, dass die Herausforderungen, die Sie zu bewältigen haben, gewaltig sind.
Aber ich sage noch einmal: Die Fehlverwendung der
Solidarpaktmittel ist ein Problem. Die Frage ist, wie
wir mit dem Thema umgehen. Ich habe kein Problem damit, wenn aus den Solidarpaktmitteln beispielsweise Kofinanzierungen bestritten werden. Das war beim Solidarpakt I möglich, ist aber beim Solidarpakt II nach dem
Gesetzeswortlaut eigentlich nicht möglich. Ich bin an
der Stelle sehr entspannt. Man müsste sich aber vorher
einmal darüber unterhalten, was man macht. Dieses Gespräch zwischen Bund und Ländern muss unbedingt geführt werden. Für die gesamtdeutsche Solidarität ist es
ganz wichtig, dass wir an dieser Stelle zu einer vernünftigen Lösung kommen. Eines will ich uns und Ihnen, uns
allen hier im Hause, ersparen: diese unsäglichen Debatten, die wir immer im Januar oder Februar führen, wenn
die Fortschrittsberichte auf den Tisch kommen oder an
die Presse durchgestochen werden. Das hilft uns definitiv nicht.

({9})
Es gäbe noch vieles andere zu sagen. Der Aufbau Ost
ist ein Riesenfeld. Wir werden den Prozess weiter kritisch und konstruktiv begleiten. Das garantiere ich Ihnen. Wir werden auch nicht zögern, den Finger in offene
Wunden zu legen.

Ich sage Ihnen aber noch einmal: Auf die nächsten
vier Jahre kommt es an. Die große Koalition hat eine bedeutende Aufgabe vor sich und trägt große Verantwortung. Wir werden das jedenfalls von unserer Seite aus
engagiert begleiten.

Danke schön.

({10})