Hans Eichel (bundesminister der finanzen), 2000-12-06:
Herr Kollege Michelbach, ich werde Ihnen die Zahlen bezüglich
der Entwicklung der Steuerquote und der Abgabenquote
gerne einmal schriftlich zustellen lassen. Sie werden dann
sehen, dass das, was Sie gerade behauptet haben, nicht
stimmt. Mit Adam Riese lässt sich das ganz einfach belegen: Nächstes Jahr beträgt die steuerliche Entlastung
45 Milliarden DM netto. Das sind 1,1 Prozent vom
Bruttoinlandsprodukt. Damit ist klar, dass die Steuerquote
sinkt. Das ändert sich auch nicht durch die Ökosteuer, deren Aufkommen bei 5 Milliarden DM liegen wird. Zwar
sinkt dadurch die Steuerentlastungsquote von 1,1 Prozent
auf 1 Prozent. Da aber die 5 Milliarden DM zur Senkung
der Rentenversicherungsbeiträge verwandt werden, sinken die Steuern und Abgaben insgesamt um 45 Milliarden DM netto. Wie gesagt, ich werde Ihnen die Zahlen
zugänglich machen, inklusive derer, die wir der Europäischen Kommission zugeleitet haben. Die Europäische
Kommission hat bestätigt, dass die Staatsquote sowie die
Steuer- und Abgabenquote gesenkt werden.

Das wird übrigens auch an einem anderen Punkt sichtbar. Ich wiederhole gern das, was ich schon am vergangenen Freitag deutlich gemacht habe; denn Sie behaupten
noch immer, der Steueranteil am Einkommen würde sich
erhöhen. Ich möchte Ihnen am Fall eines Arbeitnehmerhaushaltes mit zwei Kindern und einem Bruttoverdienst
von 60 000 DM bei einer angenommenen jährlichen






Steigerung, Herr Rauen, von 2,5 Prozent des Einkommens vorrechnen, dass das nicht stimmt. 1998 hat dieser
Haushalt 6 290 DM an Lohnsteuern gezahlt und einen
Nettoverdienst von über 46 000 DM gehabt. 2005 verfügt
dieser Haushalt bei der angenommenen Steigerung über
ein Bruttoeinkommen von rund 71 300 DM. Er zahlt eine
Lohnsteuer in Höhe von 6 540 DM, also - das ist ganz
spannend - gerade einmal 250 DM mehr. Das heißt, dass
die Steigerung des Bruttoeinkommens von rund
11 000 DM quasi steuerfrei geblieben ist. Der Nettoverdienst liegt dann bei 56 575 DM. Das bedeutet, dass der
Bruttoverdienst zwischen 1998 und 2005 um 18,9 Prozent
und der Nettoverdienst sogar um 22,6 Prozent gestiegen
sind. Anders ausgedrückt: Der Anteil der Steuern am Einkommen sinkt, und zwar nicht nur absolut, sondern auch
- das ist entscheidend - relativ. Ohne unsere Steuerreform
würde der Bruttoverdienst um 18,9 Prozent und der Nettoverdienst nur um 11 Prozent steigen. Dann wäre der Effekt der kalten Progression eingetreten, und zwar massiv.
Durch die Reform ist es genau umgekehrt.

({0})

Nächster Punkt: Diskriminierung des Mittelstands.
Das stimmt nicht. Herr Michelbach, Sie wissen das doch
auch. Dadurch, dass Sie das immer wieder behaupten,
wird es nicht richtiger. Wenn Sie die Debatte um das
Steuerentlastungsgesetz - das haben Sie übrigens selber
gesagt; ich weiß nicht mehr genau, ob Sie als Person; ich
habe nur noch die Debattenbeiträge von Herrn Merz im
Gedächtnis - im Zusammenhang mit der Debatte um das
Steuersenkungsgesetz sehen, dann wissen Sie, was der
Sachverhalt ist, nämlich dass die Großen per saldo aus
Steuerentlastungsgesetz und Steuersenkungsgesetz keine
Entlastung haben. Das wissen Sie doch. Deswegen ist
auch der Sachverhalt der Absenkung der Körperschaftsteuer im Jahre 2005 ein gänzlich anderer als beim
Mittelstand, der eine nachhaltige Nettoentlastung erfährt,
die allerdings, da es sich um 30 Milliarden DM handelt,
nicht auf einen Schlag realisiert werden kann, jedenfalls
dann nicht, wenn man das mit unserer Strategie der Haushaltskonsolidierung zusammenbringen will. Der Mittelstand ist der Nettogewinner der Reform.

({1})

- Ja, ja, natürlich, 30 Milliarden DM. Wissen Sie was? Sie
haben ja Pech; denn inzwischen haben dies bereits die
Steuerberater auf ihrem Kongress hier in Berlin deutlich
gemacht.

({2})

- Verehrter Herr Hauser, der Herr Vorsitzende hat in seinem Eröffnungsreferat genau dies gesagt. Am Tag darauf
haben Sie in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ die
Überschrift lesen können, dass die Steuerberater nunmehr
den Entlastungseffekt bestätigen. Ich schicke Ihnen diesen Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ gerne
zu, lieber Herr Hauser; ich hatte diesen Presseauszug seinerzeit im Bundestag schon dabei.

Infolge dessen ist die Sache ganz einfach: Der Mittelstand bekommt eine Nettoentlastung in Höhe von 30 Milliarden DM, die sich in Stufen aufbaut und im Jahre 2005
vollständig zum Tragen kommen wird. Die Kapitalgesellschaften haben wegen ihrer Steuerbelastung aus dem
Steuerentlastungsgesetz bei der Senkung der Körperschaftsteuer per saldo keine Entlastung; sie brauchen sie
im Übrigen auch nicht.