Michael Bürsch (NA), 2003-06-05:
Ich beantworte Ihnen diese Frage gerne. Meine Antwort ergibt sich aus dem, was ich am Anfang meiner
Rede gesagt habe. Wir suchen eine europäische Lösung,
Herr Grindel. Eine solche Lösung kann nur ein Kompromiss aus den Interessen von 15 europäischen Ländern
sein. Es kann in keinem Falle heißen, dass sich ein Land
mit seinen Vorstellungen durchsetzt.

({0})

Diese Lösung müssen wir zusammen mit den anderen
Ländern suchen, und zwar auf der Grundlage dessen,
was alle beteiligten Länder wollen und was dann im europäischen Interesse ist. Dabei hilft das Einstimmigkeitsprinzip, auf das Sie sich jetzt berufen, nicht weiter.
Wir müssen anerkennen, dass dies nur mit Blick auf das
geht, was wir für die europäische Ebene brauchen, zu der
demnächst nicht mehr 15, sondern 25 Länder zählen
werden. Wir müssen über unseren nationalen Tellerrand
hinausschauen und die Wagenburg verlassen, die ich in
ihren Anträgen sehe.

({1})

Kolleginnen und Kollegen, es geht um ein solidarisches europäisches Gemeinwesen. Dafür müssen wir
neues Recht schaffen und dürfen nicht eine Fortsetzung
deutschen Rechtes verlangen.

An die Adresse des Kollegen Stadler richte ich einen
Hinweis zur Verbesserung seines berechtigten Anliegens, was die Beteiligung des Parlaments angeht. NaDr. Michael Bürsch
türlich brauchen wir eine Rückkopplung. Aber muss es
denn die Rückkopplung auf die nationale Ebene sein? Ist
dies tatsächlich die Ebene, die für eine europäische parlamentarische Kontrolle richtig ist? Bei dem Bau des europäischen Hauses ist doch vielmehr anzustreben, dass
die Demokratisierung auf Gemeinschaftsebene erfolgt,
was bedeutet, dass das Europäische Parlament beteiligt
wird. Wir sollten also nicht so sehr an unsere eigenen Interessen denken, sondern sollten die europäischen Parlamentarier an dem Gesetzgebungsverfahren beteiligen.
Würden alle Mitgliedstaaten ihre Ausnahmen und Beschränkungen im Rahmen der europäischen Harmonisierung verankern wollen, dann wäre das Niveau des Harmonisierungsprozesses zwangsläufig sehr niedrig.
Europäische Integration lässt sich auf diese Weise sicherlich nicht erreichen.

Insofern brauchen wir eine europäische Harmonisierung von Ausländer-, Asyl- und Zuwanderungspolitik
auf einem hohen Niveau, genau so, wie es der Gipfel von
Tampere 1999 beschrieben hat und wie Sie es damals
auch nicht bestritten haben. Die völkerrechtlichen Verpflichtungen und Maßstäbe des Menschenrechts müssen
dabei, wie es ebenfalls in Tampere gesagt worden ist,
eine entscheidende Rolle spielen; denn nur so wird durch
gesamteuropäische Zuwanderungs- und Integrationspolitik eine gleichmäßige Verteilung der Lasten und der
Belastungen, die mit der Aufnahme von Drittstaatsangehörigen bzw. Asylsuchenden verbunden sein können, auf
alle Mitgliedstaaten erreicht.

Wir werden nur zu vernünftigen Ergebnissen kommen, wenn alle Mitgliedstaaten tatsächlich bereit sind,
Abweichungen von ihrem Recht in Kauf zu nehmen und
anzunehmen. Dafür brauchen wir keine nationalen
Scheuklappen, sondern den europäischen Blick.

Für die CDU/CSU hilft vielleicht ein Hinweis auf
Konrad Adenauer; meine Kollegin Akgün hat schon einen solchen gegeben. Ich sage Ihnen etwas, was Konrad
Adenauer in seiner Weisheit und in seiner Europaorientiertheit schon vor 50 Jahren geäußert hat:

In der Politik ist es niemals zu spät. Es ist immer
Zeit für einen neuen Anfang.

Gerade für die Europapolitik des 21. Jahrhunderts, für
das Zeitalter von Globalisierung und des Wegfalls von
Grenzen sollten Christdemokraten im Sinne Adenauers
in der Tat einen neuen Anfang wagen. Nur Mut!

({2})