Rosemarie Hein (NA), 2013-02-22:
Vielen Dank, Herr Präsident! - Meine Damen und

Herren! Verehrte Frau Professor Wanka, ich bin gespannt auf die Zusammenarbeit, und Ihre Rede hat mich
zumindest hoffnungsvoll gestimmt. Trotzdem werden
Sie sich jetzt Kritik an Dingen anhören müssen, die Sie
noch nicht zu verantworten haben; aber ich kann sie der
Bundesregierung nicht ersparen.

Der Bildungsbericht des Jahres 2012 hat uns ein weiteres Mal die diversen Fehlstellen im deutschen
Bildungssystem vor Augen geführt. Ich will mich aus
Zeitgründen vor allem auf die Stellungnahme der Bundesregierung konzentrieren; denn darin soll suggeriert
werden, es gehe voran. - Ja, es geht voran, aber es geht
viel zu langsam voran.

({0})

Als Erstes zum Geld. Das Ziel, das 2008 auf dem
Dresdner Bildungsgipfel vereinbart wurde - 10 Prozent
des Bruttoinlandsproduktes für Bildung und Forschung -,
wird wahrscheinlich erreicht werden. Aber die Steigerungen der öffentlichen Bildungsausgaben, so der Bildungsbericht, beruhen vor allem auf einer überproportionalen Förderung von vielen, vielen Sonderprogrammen.
Sonderprogramme aber garantieren überhaupt keine solide Bildungsfinanzierung. Wären diese Programme Ergänzungen zu einem sonst gut ausgestatteten Bildungssystem, dann wäre das alles in Ordnung und es wäre
nichts dagegen einzuwenden. Aber diese Programme
sollen praktisch die Fehlstellen in diesem System kaschieren, und das kann nicht gelingen.

({1})

Wir haben einmal die Programme und ihre finanzielle
Ausstattung über die letzten vier Haushaltsjahre miteinander verglichen und die Ergebnisse in einer Grafik
zusammengefasst. Dabei ergab sich ein ziemliches Rauf
und Runter. Das sieht so aus und bezieht sich auf allgemeine und berufliche Bildung.

({2})

So etwas ist Wirrwarr und keine Kontinuität, meine Damen und Herren.

({3})

Zweitens. Natürlich ist es gut, wenn ein Drittel aller
Jugendlichen die Schule mit einer Hochschulreife verlässt und 50 Prozent eines Absolventenjahrgangs ein
Studium aufnehmen. Aber: Immer noch gehen 6,5 Prozent - jetzt sind es 6,2 Prozent - der Schülerinnen und
Schüler - das sind mehr als 50 000 - ohne einen Abschluss von der Schule ab. 19 Prozent aller Schülerinnen
und Schüler - also auch viele mit einem Abschluss können nach Beendigung des Schulbesuches nicht sicher
lesen und schreiben. Der Anteil der Schülerinnen und
Schüler, die an Förderschulen unterrichtet werden, geht
nicht zurück, obwohl es deutlich mehr gemeinsamen
Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderungen
gibt. 300 000 Schulabgängerinnen und -abgänger - das
sind 28 Prozent aller, die eine Berufsausbildung anstreben - landen erst einmal im Übergangssystem. Nichts
anderes heißt das doch, als dass dieses Bildungssystem
für all diese Schülerinnen und Schüler ungeeignet ist.
Das ist nicht die Schuld von Lehrerinnen und Lehrern.

Drittens. In Reaktion auf dieses Defizit beim Übergang in die berufliche Ausbildung strebt die Bundesregierung eine - ich zitiere - „passgenaue Vermittlung an“.
Dazu gibt es gleich mehrere Sonderprogramme. Eines
davon setzt schon in der 7. Klasse an. Ganz sicher ist
eine gute Berufsorientierung - das ist unstreitig - Aufgabe jeder Schule. Aber wer soll bitte hier wozu passen?
Besteht bei einer solchen Schwerpunktsetzung nicht
auch die Gefahr - ich sehe das so -, dass allgemeine
schulische Bildung immer stärker daran gebunden wird,
ob sie für die ausbildenden Unternehmen passgenau ist?

({4})




Lassen Sie mich an dieser Stelle aus dem Bildungsbericht zitieren. Auf Seite 205 ist zu lesen:

Der individuelle Nutzen von Bildung beschränkt
sich jedoch keineswegs auf beschäftigungswirksame und monetäre Vorteile. Bildung entfaltet ihre
Wirkungen auch in einer Vielzahl anderer Lebensbereiche.

Dabei geht es um Teilhabe am sozialen, politischen und
kulturellen Leben. Gut gebildete Menschen sind auch
sozial engagierter.

({5})

Aus diesem Grund wäre es wichtig, diesen allgemeinen
Bildungscharakter von Schule zu stärken, zumal auch
Unternehmen inzwischen mitbekommen haben, dass sie
die sozialen Kompetenzen ihrer Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter brauchen.

Viertens. Die kulturelle Bildung ist diesmal dankenswerterweise der Schwerpunkt in der Berichterstattung.
Da gibt es offensichtlich ein riesengroßes Bedürfnis in
allen Familien. Auch in diesem Bildungsbereich wird
deutlich, dass die Teilhabe an den Angeboten der Kultur
in erheblichem Maße davon abhängt, wie die Lage in
den Familien ist. Doch mancherorts wird es nicht möglich sein, dass alle von kultureller Teilhabe profitieren.
Eine ausgeprägte und gute Kulturlandschaft gibt es nämlich nicht mehr überall.

({6})

Wo kein kulturelles Angebot mehr vorhanden ist, kann
auch keine Teilhabe ermöglicht werden. Da hilft das Bildungs- und Teilhabepaket - und auch das Programm
„Kultur macht stark“ - nicht weiter.

({7})

- Es wird nicht funktionieren, weil die Verbände, die
diese Angebote verwalten, keine Partner vor Ort finden
werden.

({8})

Das ist in Calbe - einer Stadt in meinem Wahlkreis - so,
wo Ende letzten Jahres die Stadtbibliothek als einzige
kulturelle Einrichtung geschlossen worden ist. Dann ist
einfach Ebbe.

({9})

- Das hat nichts mit den Bürgermeistern, sondern etwas
mit der Unterfinanzierung von Kommunen, mit der Unterfinanzierung von Kultur zu tun.

({10})

Wir haben heute schon darüber gesprochen. Nehmen Sie
das doch endlich einmal ernst.

({11})

Sie haben bisher alle Anträge in diese Richtung abgelehnt.