Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-05-31:
Ich schließe die Aussprache .

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschluss-
empfehlung des Ausschusses für Menschenrechte und

humanitäre Hilfe zu dem Zwölften Bericht der Bundesre-
gierung über ihre Menschenrechtspolitik . Der Ausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksa-
che 18/12467, in Kenntnis der Unterrichtung auf Druck-
sache 18/10800 eine Entschließung anzunehmen . Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfeh-
lung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen
die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen .

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschlie-
ßungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksa-
che 18/12553 . Wer stimmt für den Entschließungsan-
trag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der
Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der CDU/
CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen
der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen abgelehnt .

Zusatzpunkt 1 . Interfraktionell wird die Überweisung
der Vorlage auf Drucksache 18/12544 an die in der Ta-
gesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen .
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall . Dann
ist die Überweisung so beschlossen .

Zusatzpunkt 2 . Abstimmung über die Beschlussemp-
fehlung des Ausschusses für Menschenrechte und hu-
manitäre Hilfe zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen mit dem Titel „Zivilgesellschaftliches En-
gagement braucht Raum - Anti-NGO-Gesetze stoppen,
Menschenrechtsverteidiger stärken“ . Der Ausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Druck-
sache 18/10625, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen auf Drucksache 18/7908 abzulehnen . Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfeh-
lung ist mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und
der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Bünd-
nis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke
angenommen .

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 6 a bis 6 f sowie
den Zusatzpunkt 3 auf:

6 . a) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr . Frithjof Schmidt, Uwe Kekeritz, Claudia
Roth ({0}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

G20-Afrikagipfel - Gleichberechtigte Part-
nerschaft für nachhaltige Entwicklung

Drucksache 18/12543

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({1})
zu dem Antrag der Abgeordneten Uwe Kekeritz,
Dr . Gerhard Schick, Anja Hajduk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Staaten vor illegitimen Rückzahlungsansprüchen sogenannter Geierfonds wirksam schützen

Drucksachen 18/10639, 18/12343

Frank Heinrich ({2})

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe
Kekeritz, Kai Gehring, Kordula Schulz-Asche,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN

Marktversagen beenden, Innovationen för-
dern - Globaler Forschungsfonds für bessere
Gesundheit weltweit

Drucksache 18/12383

d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({3}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Niema Movassat,
Katja Kipping, Dr . Gesine Lötzsch, weiterer Ab-
geordneter und der Fraktion DIE LINKE

Rechenschaftspflicht und entwicklungspoliti-
sches Mandat der Deutschen Investitions- und
Entwicklungsgesellschaft DEG stärken

Drucksachen 18/8657, 18/10612

e) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({4})
zu dem Antrag der Abgeordneten Heike Hänsel,
Niema Movassat, Inge Höger, weiterer Abgeord-
neter und der Fraktion DIE LINKE

Menschenrechtsverletzungen von Unterneh-
men verbindlich sanktionieren - UN-Trea-
ty-Prozess unterstützen

Drucksachen 18/12366, 18/12567

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Heike
Hänsel, Niema Movassat, Wolfgang Gehrcke,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Globalabkommen mit Mexiko aussetzen

Drucksache 18/12548
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
 Entwicklung 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie 
Auswärtiger Ausschuss 
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe 
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Federführung offen

ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe
Kekeritz, Claudia Roth ({5}), Renate
Künast, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

„UN Binding Treaty“ ambitioniert unterstützen

Drucksache 18/12545

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen . - Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Dr . Frithjof Schmidt für die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen .