Roland Richter (NA), 1998-05-07:
Diese Berechnung des Umweltbundesamtes ist mir natürlich bekannt. Allerdings darf nicht außer acht gelassen werden, daß diese sogenannten externen Kosten des Straßenverkehrs dem Nutzen, den der Straßenverkehr insgesamt für die Volkswirtschaft bedeutet, gegenübergestellt werden müssen.
({0})
Herr Kollege Schmidt, Sie wissen wie ich, daß zwei Drittel des Güterverkehrs auf der Straße absolviert werden müssen. Wir wissen beide gemeinsam, daß dieser Güterverkehr im Grunde genommen die Arterien unserer Volkswirtschaft darstellt. Das heißt, wenn Sie hier versuchen, den Blutfluß durch Arterienverkalkung zu verlangsamen, werden Sie dramatische Folgen für die Volkswirtschaft haben. Aus diesem Grund können wir uns diese Politik nicht leisten.
({1})
Die Fragen des kombinierten Ladungsverkehrs wurden von verschiedenen Kollegen schon angesprochen. Hier müssen wir zur Kenntnis nehmen, daß der kombinierte Ladungsverkehr nicht stärker und nicht schneller wachsen kann, als das die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in dieser Republik zulassen.
({2})
Wir haben zur Kenntnis zu nehmen, daß die Öffnung der Grenzen dazu geführt hat, daß die Preise, die im Güterverkehr erzielt werden können, enorm zurückgegangen sind. Das hat sich in den letzten Monaten zwar etwas gebessert, aber trotzdem sind die Preise in diesem Bereich auf einem Tiefstand.
Wir müssen zur Kenntnis nehmen, daß der kombinierte Ladungsverkehr, der erhebliche zusätzliche Mittel erwirtschaften muß, etwa nur halb so stark wie der Lkw auf dem Markt operieren kann.
Wir müssen erfreut zur Kenntnis nehmen, daß der kombinierte Ladungsverkehr trotz dieser schlechten wirtschaftlichen Ausgangsvoraussetzungen im letzten Jahr enorm gewachsen ist. Sie wissen wie ich, daß der Güterverkehr, den die Bahn absolviert hat, stärker gewachsen ist als der Güterverkehr insgesamt. Sie wissen, daß der Güterverkehrsmarkt um etwa 5 Prozent gewachsen ist. Der Güterverkehr auf der Schiene ist im letzten Jahr um 7,5 Prozent angewachsen, und der kombinierte Ladungsverkehr ist in diesem Segment noch stärker gewachsen. Die genauen Zahlen werden wohl erst in den nächsten Tagen bekannt werden. Aber es ist in jedem Fall klar, daß hier die Privatisierung der DB AG und insbesondere die Umstrukturierung in die DB Cargo ganz hervorragende Erfolge in diesem Bereich erwarten lassen.
Die Partner im kombinierten Ladungsverkehr sagen voraus, daß sie in den nächsten Jahren mit Zuwachsraten von etwa 50 Prozent rechnen können. Die Bahn, die ihr Angebot vor allem durch verstärkte Pünktlichkeit und durch zusätzliche Trassen verbessern kann, wird diesen Bereich sicher aufgreifen, wobei ich davon ausgehe, daß die Bahn in ihrem Bemühen, wirtschaftlicher zu arbeiten, auch in diesem Sektor neue Angebote und Produkte entwickeln wird.
Im Moment stellt die Bahn so wie beim Personennahverkehr ihre Züge bereit und hofft dann, daß jemand seine Güter auf der Schiene transportiert. Künftig muß es so sein, daß derjenige, der Transporte veranlaßt, der Bahn im vorhinein sagt: „Ich brauche eine Strecke von A nach B", damit die Bahn in der Lage ist, wirtschaftlich und rationell zu handeln. Ich glaube, hier gibt es noch erhebliche Möglichkeiten, die wir in den nächsten Tagen und Wochen umsetzen müssen.
Die Infrastruktur Schiene hat meines Erachtens in der Bundesrepublik Deutschland durch die Privatisierung der DB AG einen ganz erheblichen Schub nach vorne bekommen. Die Vollkostenrechnung, die hier kritisiert worden ist, wird natürlich im internationalen Vergleich so nicht überall durchgeführt.
({3})
Dies ist aber ein Weg, der vom Prinzip her in die richtige Richtung führt.
({4})
Dies ist ein Weg, den wir im Straßenbereich - das wurde historisch leider versäumt - so speziell nicht umsetzen können, wobei ich hinzufüge, daß der Weg einer streckenbezogenen Vignette, den die Bundesregierung und die Koalition in diesem Bereich in den nächsten Jahren gehen, dem Ziel der Vollkostenrechnung nahekommt.
({5})
- Frau Ferner, Sie wissen doch so gut wie ich, daß diese streckenbezogene Vignette vor allem wegen der europäischen Rahmenbedingungen nicht so ohne weiteres umsetzbar ist.
({6})
Wir sind gemeinsam bemüht - darüber gab es im Verkehrsausschuß Diskussionen; Sie haben sich ja bereit erklärt, auf der europäischen Ebene über Ihre Parteigenossen entsprechende Möglichkeiten durchzusetzen -, diese streckenbezogene Vignette in Deutschland einzuführen.
({7})
Daß das auf Grund technischer Gegebenheiten nicht von heute auf morgen geht, ist doch eine Tatsache, über die wir nicht streiten müssen.
Die Bahn hat mit zahlreichen Maßnahmen den kombinierten Ladungsverkehr ausgebaut. Sie wird in den nächsten Monaten neue Vorschläge machen, um hier weitere Impulse zu setzen.
({8})
- Nein. Sie wird neue Vorschläge machen, um diesen Bereich auszubauen.
Ich bin mir sicher, daß wir das Ziel eines stärkeren Wachstums des Schienenbereichs als des Straßenbereichs so wie im letzten Jahr auch in den nächsten Jahren gemeinsam erreichen können. Ich hoffe, daß wir nach dem 27. September dieses Jahres hier in diesem Bundestag dazu die notwendigen Mehrheiten haben.
Vielen Dank.
({9})