Fischer (NA), 1986-03-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich gehöre auch zur Anti-Vietnam-Generation und habe damals demonstriert. Trotzdem stehe ich jetzt auch hier und protestiere gegen das, was in Afghanistan geschieht.
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- Das haben wir auch schon getan. - ({1}) - Vor der sowjetischen Botschaft!
Trotz berechtigter Kritik am konkreten Verlauf des gestrigen und vorgestrigen Hearings hat die Anhörung des Auswärtigen Ausschusses zu Afghanistan eines ganz sicher geleistet: Sie hat geholfen, wie soeben richtig gesagt worden ist, die Mauer des Schweigens um Afghanistan zu durchbrechen. Auch ich, der ich zusammen mit Milan Horacek zu den wenigen Kollegen dieses Hauses gehöre, die sich in den letzten Jahren bemüht haben, in Pakistan und mit Hilfe der Mudschahedin in Afghanistan selbst eine konkrete Vorstellung vom Kampf und den Leiden der Völker Afghanistans zu gewinnen, stehe heute erneut erschüttert und tief betroffen vor Ihnen, nachdem uns viele in- und ausländische Sachverständige und die Vertreter des organisierten Widerstandes zwei Tage lang den vollen Umfang der Katastrophe, die der Krieg der Sowjetunion über die Völker Afghanistans gebracht hat, vor Augen geführt haben. Wer von uns dazu bereit war, konnte darüber hinaus gestern und vorgestern durch die engagierte Beteiligung vieler afghanischer Freunde aus allen gesellschaftlichen Lagern eine Ahnung von einer uns in so vielen Punkten fremden islamischen Kultur bekommen, die heute in Zentralasien, bedroht von unterschiedlichsten Großmachtinteressen, verzweifelt um ihr Überleben kämpft. Es ist bedauerlich, daß es in diesen Tagen nicht möglich war, Kommandeure der an vielen Fronten in Afghanistan kämpfenden Mudschahedin nach Bonn einzuladen, die uns noch authentischer ein Bild von der gegenwärtigen Lage im Lande hätten zeichnen können.
Auch von den rund 120 Widerstandsorganisationen, die, einig im Islam und im Kampf gegen die Besetzung des Landes, gleichwohl sehr unterschiedliche politische Ziele verfolgen, waren nur prominente Vertreter der sogenannten PeshawarParteien als Sachverständige eingeladen. Die Regierung in Kabul hatte sich schon im Vorfeld des Hearings durch ihren offiziellen Protest gegen diese - ich zitiere - „antiafghanische und antisowjetische Kampagne" einer verantwortlichen Stellungnahme vor dem Ausschuß entzogen.
Die Anwesenheit einer breiteren Vielfalt von Widerstandsorganisationen, die Anwesenheit von Kommandeuren der Mudschahedin, die im übrigen sehr oft unabhängig von den Parteien in Peshawar agieren, und auch die Anwesenheit von Vertretern der Kabuler Regierung wären nach meiner Kenntnis des Landes und seiner Geschichte jedoch notwendig gewesen, um sich eine Vorstellung von der dramatischen gesellschaftlichen Entwicklung in Afghanistan heute und vor dem Einmarsch der Roten Armee machen zu können.
Besonders die Analyse der Situation des Landes vor der Besetzung mußte so zu kurz kommen. Professor Sigrist aus Münster war der einzige, der uns diesen Sachverhalt sehr zutreffend beschrieb: als ein Auseinanderdriften von islamisch-fundamentalistischen Fraktionen und städtisch-sozialrevolutionären Fraktionen, die kaum Rückhalt in der typisch afghanischen Stammesgesellschaft hatten, über-thront von einer Machtelite, die bis zum kommunistischen Putsch im April 1978 unfähig war, die ökologischen und entwicklungspolitischen Probleme des Landes auch nur zu begreifen.
Wir GRÜNEN können es nicht akzeptieren, daß der Botschafter der USA nicht bereit war, vor dem Ausschuß die politische Verantwortung seiner Regierung für eine nur an den eigenen Machtinteressen in anderen Teilen der Welt orientierten Afghanistan-Politik zu übernehmen - eine Politik, die den Krieg und die Leiden der Völker Afghanistans in die Länge ziehen hilft und den berechtigten Widerstand der Mudschahedin als Joker in ihr Machtkalkül einbezieht.
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Wir verurteilen ebenso nachdrücklich, daß der Botschafter der Sowjetunion sich - bitte hören Sie genau zu - für einen Krieg seines Landes unzuständig erklärte, der den faktischen Völkermord an den heute in Afghanistan lebenden Generationen bewußt in Kauf nimmt.
Wir GRÜNEN halten - das möchte ich unterstreichen - in diesem Konflikt Ursache und Wirkung genau auseinander.
Die Regime von Taraki und Amin hatten schon vor dem Überfall der Sowjetunion durch grausame Massenmorde, Folter und Machtmißbrauch jede Existenzberechtigung verwirkt. Für die - zynisch genug - „brüderliche Hilfe" der Sowjetunion zu Weihnachten 1979 gab und gibt es keinerlei legitime Begründung. Die politische Forderung nach Beendigung der Zerstörung einer ganzen Kultur, so fremd sie uns auch sein mag, nach Beendigung der größten Flüchtlingskatastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg kann nur heißen: bedingungsloser Abzug der sowjetischen Besatzungsarmee aus Afghanistan!
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Da wir uns prinzipiell dagegen wenden, daß politische Konflikte mit militärischen Mitteln ausgetragen werden, fordern wir alle Seiten zu Initiativen für einen Waffenstillstand und zu Verhandlungen

Fischer ({4})
über eine politische Lösung auf, die den Rückzug der sowjetischen Truppen zur Voraussetzung hat.
Für uns ist die Verwirklichung der individuellen und kollektiven Menschenrechte in allen Ländern der Welt unteilbar. Innerer und äußerer Frieden gehören für uns unauflösbar zusammen.
Solidarität und das Eintreten für das Selbstbestimmungsrecht von Völkern praktizieren wir daher bewußt nicht entlang von Blockgrenzen. Wir versuchen aufrichtig, die Interessen und Positionen der kämpfenden und leidenden Menschen in Afghanistan zu verstehen, und setzen uns für ihr Recht auf Selbstbestimmung ein.
Die patriarchalischen Strukturen der realen afghanischen Gesellschaft und auch große Teile des Widerstandes sind uns gleichwohl fremd. Sie entsprechen nicht unseren Vorstellungen über das Verhältnis von Männern und Frauen, Eltern und Kindern.
Ohne dabei in eurozentrische Gedanken zurückfallen zu wollen: Unsere Gesellschaftsvorstellungen sind so anders als die von einer islamischen Gesellschaft und von islamischem Recht, daß wir einen islamisch geprägten Widerstand nicht ohne jeden Vorbehalt unterstützen können.
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Wenn ich auch nach wir vor davon überzeugt bin, daß die internationale Bündnispolitik einiger afghanischer Widerstandsorganisationen, insbesondere ihre Beteiligung an der von konterrevolutionären Organisationen dominierten „INTERNATIONALE DE LA RÉSISTANCE", den Interessen der Völker Afghanistans schadet, halte ich die Position, den Mudschahedin pauschal einen undemokratischen und antiemanzipatorischen Charakter zu unterstellen, für borniert, kurzsichtig und ideologisch einäugig.
Demokratie ist uns wichtiger als Kapitalismus oder auch Sozialismus! Das Recht aller Völker, ihnen gemäße demokratische Gesellschaftsstrukturen zu entwickeln, setzt aber voraus, daß diese Völker physisch überleben. Wir würden uns wünschen, daß der Bundestag ebenso prominente Anhörungen zu dem Völkermord an den Menschen von Osttimor und dem Genozid an den Indianern von Guatemala veranstalten würde, und dies mit einer klaren, der eigenen Geschichte verpflichteten Haltung gegenüber der Unantastbarkeit des Grundrechts auf Asyl. Wir sind als GRÜNE eine den Prinzipien des Pazifismus und Antimilitarismus verpflichtete Partei. Wir möchten durch unseren Einsatz für humanitäre Hilfe und eine politische Lösung in Afghanistan verhindern, daß nicht in den nächsten Jahren ganze Generationen von jungen, kampfbereiten Mudschahedin im Dschihad - im Heiligen Krieg gegen die Ungläubigen - verbluten.
Solidarität und Engagement für Menschenrechte und Selbstbestimmungsrecht über alle Blockgrenzen hinweg haben die kritische Analyse zur Voraussetzung. Die GRÜNEN werden sich von dieser Überzeugung weder durch die Apologeten des zentralistischen Modells eines Überwachungsstaates sowjetischen Typs für Afghanistan noch durch die Star-Wars-faszinierten Ostlandritter in der CDU/ CSU abbringen lassen.
Vielen Dank.
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