Loritz (NA), 1950-02-09:
Da täuschen Sie sich aber sehr! Ich ersuche Sie, mich sprechen zu lassen, wenn Sie nur einen Funken demokratischen Gefühls haben.
Meine Damen und Herren! Ich finde es immer irgendwie komisch, wenn Vertreter der Regie({0})
rungsparteien den so sehr langen Weg über das Parlament wählen, um ihre Gedanken hier vorzutragen, zum Beispiel zum Problem der Beseitigung der Arbeitslosigkeit usw., anstatt daß die Regierungsparteien den viel kürzeren Weg wählen, zu ihren eigenen Ministern zu gehen, um denen, meinetwegen unter vier Augen, zu sagen, was sie endlich mal tun sollten, um diese furchtbare Katastrophe der Arbeitslosigkeit zu mildern. Warum tun Sie denn das nicht?
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- Sie rufen dazwischen: Das ist Demokratie! Nein, das ist gar keine Demokratie; das ist etwas ganz anderes. Das ist ein Versuch, die öffentliche Meinung darüber hinwegzutäuschen, daß man bisher nichts getan hat, und durch lange Reden im Parlament von seiten der Regierungsmitglieder und der regierenden Parteien die Tatsache zu verdecken, daß die Herren Minister, die Sie gewählt haben, bisher an die Dinge noch nicht herangegangen sind. Wenn uns der Herr Bundeskanzler heute glauben zu machen versucht, die Regierung habe seit dem ersten Moment ihres Zusammentretens gerade das Problem der Arbeitslosigkeit in seiner ganzen Tragweite als das Staatsproblem Nr. 1 erkannt, dann möchte ich dem nur entgegenhalten, daß wir noch vor wenigen Wochen von führenden Regierungsmitgliedern immer wieder gehört haben, die Arbeitslosigkeit sei zur Zeit gar kein Problem, es sei gar nicht schlimm mit der Arbeitslosigkeit. Jetzt liest man es allerdings anders, nachdem draußen nichts mehr vertuscht werden kann. Denn es gibt Städte, nicht bloß in der Bayerischen Ostmark, sondern genau so in Schleswig-Holstein und in Niedersachsen, wo sich schon wieder das Bild zeigt, wie wir es 1932 alle gesehen haben: ganze Taufen von jungen, arbeitskräftigen Männern stehen in den Straßen und auf den Marktplätzen müßig herum, weil sie nichts zu tun haben.
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Wir brauchen jetzt endlich einmal eine Regierungspolitik, die wirklich Taten und nicht etwa bloß Worte zeigt. Es interessiert uns gar nicht, wenn die Regierung sich etwas darauf zugute tut, daß die Zahl der Beschäftigten gegenüber dem letzten Jahr gestiegen sei. Ich bezweifle übrigens diese Zahlen mit den Beschäftigten sehr. Sie vergleichen nämlich zwei Größen miteinander, die man gar nicht vergleichen kann. Bei den Zahlen aus den Jahren 1947 und Anfang 1948 ist zu bedenken, daß ein großer Teil der Bevölkerung für sich gearbeitet hat, weil er in Reichsmark für seine Arbeit nicht mehr so viel erhielt, um sich ein Mittagessen kaufen zu können. Jetzt sind die Menschen alle wieder offiziell in ihren Fabriken tätig. So kommen Sie zu diesen erhöhten Ziffern und nicht anders, meine Herren. Wir müssen von der Ziffer der Zunahme der Arbeitslosen ausgehen. Das ist der alleinige Maßstab, nach dem das Wirken dieser Regierung zu beurteilen ist.
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Meine Damen und Herren! Was schlagen wir von der WAV zur Abhilfe vor?
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- Warten Sie nur, das werden Sie gleich hören,
Herr Zwischenrufer! - Wir sind uns über folgendes klar. Eine Kreditausweitung, eine Kreditschöpfung kann nicht diese Schwierigkeiten meistern.
Wenn nämlich eine Kreditschöpfung vorgenommen würde, um die Arbeitslosigkeit wirksam zu bekämpfen, dann müßte eine so große Neuschöpfung an Kaufkraft, also eine so große Kreditausweitung erfolgen, daß damit größte Gefahren für die Währung heraufgeführt würden. Wenn man dagegen die Kreditschöpfung nur in mäßigen, erträglichen Grenzen hält,
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dann wird dieses Mittel allein noch keineswegs genügen können zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit. Was ist also zu tun?
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Man muß die Gelder dort nehmen,
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wo sie heute in größtem Umfang vorhanden
sind, bei denjenigen, die Riesenvermögen und
Rieseneinkommen haben. Da ist gleich bei den
Staatskassen anzufangen. Die Staatskassen haben
zur Zeit Steuereinnahmen in einer Höhe wie
noch nie zuvor; nicht bloß die Bundeskassen, sondern genau so die Kassen der Länder. Ich kenne
die Verhältnisse im Lande Bayern. Dort ist im
Jahre 1949 der Betrag von rund 2,8 Milliarden DMark an Staatseinnahmen aller Art zugeflossen.
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Im Lande Nordrhein-Westfalen soll die Ziffer fast 4 Milliarden D-Mark betragen. Zählen Sie nur einmal allein diese Ländereinnahmen in ganz Deutschland zusammen. Hinzu kommen noch die Riesenbeträge, die der Bund jetzt einnimmt. Sie wissen ja vielleicht vom Haushaltsausschuß her, daß allein die Bundeseinnahmen auf 9 Milliarden D-Mark veranschlagt werden. Diese kommen zu den Ländereinnahmen hinzu. Neben den Riesenausgaben, die die Länder schon gemacht haben, hat man Bundesinstanzen, Bundesorgane und Bundesbehörden geschaffen, die weitere Riesenmilliardenbeträge verbrauchen.
Hier ist einzusetzen! Hier sind Beträge, die ohne weiteres um 10 Prozent, meinetwegen sogar 20 Prozent gekürzt werden können. Diese Beträge können und müssen sofort für ein wirklich produktives Arbeitsbeschaffungsprogramm zur Verfügung gestellt werden.
({9}) - Diese Beträge, Herr Kollege, werden schon eine große Summe ergeben. Sie können sich ja leicht ausrechnen, wieviel es ausmacht, wenn Sie von 9 Milliarden D-Mark allein für den Bund und dazu von den Ländereinnahmen 10 oder 20 Prozent nehmen. Sie werden dann Beträge von mehreren Milliarden D-Mark zusammenbekommen.
Dann, meine Herren von den Regierungsparteien, müssen Sie allerdings eines tun: Sie können dann in den Ländern und im Bund nicht mehr mit dem Geldhinausschmeißen fortfahren, wie es zur Zeit bei Ihnen geschieht. Das können Sie dann allerdings nicht mehr machen.
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- Unterlassen Sie doch solche Zwischenrufe, Herr Kollege! Wenn Sie da etwas zu beanstanden haben, sagen Sie es nur mir; ich werde den Dingen zuerst nachgehen.
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Diese Beträge, die durch die Mißwirtschaft der öffentlichen Hand entstanden sind, müssen Sie kürzen. Da müssen Sie zuerst eingreifen. Da

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müssen Sie einige zehntausend Staatsangestellte entlassen, die ihr Geld nicht wert sind, die in den Ämtern drin sitzen, die durch Sie in die Ämter hineingekommen sind und gar nichts für ihre Aufgabe gelernt haben, sondern nur Riesensummen in Form von Gehältern verbrauchen.
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Zweitens müssen Sie die Währungsreformgewinne, die durch die zwei Währungschnitte in den letzten anderthalb Jahren entstanden sind, einmal in größtem Umfang heranziehen. Das haben Sie bisher noch nicht getan. Dann werden Sie weitere Milliarden D-Mark einnehmen können und sie für die Zwecke des sozialen Wohnungsbaus, für die Intensivierung der Landwirtschaft und für alle möglichen anderen produktiven Arbeiten verwenden können. An dieses Problem gehen Sie aber nicht heran. Ich weiß nicht, warum Sie hier so zögern, den Leuten auf die Finger zu klopfen, die durch die Währungsreform Riesengewinne gemacht haben.
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- Deswegen bleibt es trotzdem wahr, Herr Kollege! Sie werden nichts anderes machen können. Es bleibt immer nur der eine Weg, der aus der Katastrophe führen kann; das ist der eben genannte.
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Wenn Sie hergehen und durch Kreditausweitungen im größten Umfange sich Geld zu beschaffen versuchen, werden Sie die Währung kaputt machen.
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Wenn Sie hergehen und weiter den jetzigen Zustand aufrechterhalten, werden Sie weitere Hunderttausende von Arbeitslosen neu dazu bekommen. Denn darüber wollen Sie sich doch bitte klar sein: die heutige Arbeitslosigkeit ist nicht saisonbedingt. Sie ist auch keineswegs nur durch die Stagnation im Baugewerbe allein bedingt. Es ist also vollkommen falsch, wenn heute Sprecher von der Regierung glauben, allein durch eine Unterstützung der Bauwirtschaft könnte die Arbeitslosigkeit beseitigt werden.
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Wir haben in der optischen Industrie, wir haben in der Metallindustrie, wir haben in einer ganzen Reihe von Industrien heute bereits in größtem Umfange Arbeitslosigkeit.
Hier möchte ich eins erwähnen. Herr Professor Erhard hat es neulich als ein ganz besonderes Verdienst bezeichnet, daß die D-Mark heute so hoch auf den schwarzen Börsen im Ausland, zum Beispiel in Zürich, steht. Das hat die Folge, daß heute Hunderttausende von Fremden und von Angehörigen der Besatzungsmächte nicht mehr in den Lederwarengeschäften, in den Luxusgeschäften usw. als Käufer auftreten können. Dadurch sind heute ganze Industrien - fragen Sie nur die Offenbacher Lederindustrie - bereits erheblich in Absatzschwierigkeiten geraten. Wir haben also durch das Hinauftreiben der DMark an gewissen Auslandsbörsen gar nichts profitiert. Ich vermute sogar, daß gewisse Regierungsstellen dieses Hinauftreiben sehr gern gesehen
haben. Professor Erhard hat es ja zugegeben. Das wird aber nur weiterhin die Zahl der Arbeitslosen bei uns vermehren. Wir haben gar kein Interesse an solchen Manipulationen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Arbeitslosigkeit ist strukturell bedingt. Sie ist zum größten Teil nicht mehr saisonmäßig bedingt. Sie ist konjunkturmäßig bedingt. Es ist vollkommen falsch, wenn heute die Regierungsbank der Opposition vorzuwerfen versucht, sie habe Ziffern über die zu erwartende Arbeitslosigkeit genannt, die nicht stimmten. Wir von der WAV nehmen für uns das Verdienst in Anspruch, keine falschen Ziffern genannt zu haben.
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Ich habe im vorigen Sommer in Versammlungen erklärt: Wir werden diesen Winter in Bayern eine halbe Million Arbeitslose haben und im Bundesgebiet mindestens zwei Millionen. Und das ist wortwörtlich so eingetroffen.
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- Nehmen Sie bitte ja eines zur Kenntnis, meine Herren!
({20}) Die amtlichen Ziffern, die Sie uns heute vorgetragen haben - 1,9 Millionen Arbeitslose in Westdeutschland plus eine Viertelmillion Arbeitslose dazu in West-Berlin - stimmen nämlich nicht ganz. Die genaue Arbeitslosenziffer ist noch erheblich höher. Sie haben nämlich bei der statistischen Erfassung der Arbeitslosen alle diejenigen nicht mitgezählt, die an den betreffenden Orten nicht gemeldet worden sind,
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weil sie dort keine Zuzugsgenehmigung haben.
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- Herr Präsident, ich ersuche Sie, jetzt endlich einzugreifen und zu verhindern, daß ich beständig unterbrochen werde.
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