Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1976-05-12:
Ich weiß gar nicht, was Sie am Schluß fragten, Herr Eigen. Das müssen Sie mir mal erklären.
({0})
- Na, Herr Eigen, Sie sind ein Künstler der Verdrehung. Im übrigen ist in Brüssel noch nie etwas beschlossen worden, wo ich nicht zugestimmt habe, weil es Mehrheitsbeschlüsse in Brüssel nicht gibt, es gibt eben nur Einstimmigkeit. Das möchte ich doch hier einmal feststellen. Verdrehen Sie doch nicht immer alles. Ich halte das langsam für unseriös. Das muß ich ganz offen sagen. Das können sie möglicherweise machen, wenn ich nicht anwesend bin, weil ich dann nicht die Möglichkeit habe, Ihnen die wahre Darstellung zu geben. Aber in meinem Beisein das zu machen, finde ich unseriös.
({1})
Ich will Ihnen auch ein Letztes sagen, Herr Kollege Eigen, damit Sie sich ganz beruhigen. Sie können sich ja, da Sie gute Verbindungen zur Landwirtschaftskammer Schleswig-Holstein haben, die
Ergebnisse der Landwirtschaftskammer Schleswig-Holstein übergeben lassen. Es gibt auch andere Kammerpräsidenten, die ich hier nicht nennen will, die können Ihnen auch Ergebnisse zuleiten. Ich kann Ihnen hier nur sagen: die Schätzungen haben grosso modo immer gestimmt; ich habe das überprüfen lassen durch meine Mitarbeiter; mit einer einzigen Ausnahme, das war bei der Energiekrise.
Weil darauf hingewiesen worden ist, möchte ich gern noch folgendes erwähnen. Wir haben einen vollen Aufwertungsausgleich für alle Währungsveränderungen herbeigeführt mit insgesamt 12 Milliarden DM durch den Aufwertungsausgleich bis zum Jahre 1981. Im Jahre 1971 hat die Bundesregierung das Grenzausgleichssystem als Stützelement in die gemeinsame Agrarpolitik eingeführt. Herr Kollege Schmitz ({2}), wer das noch bezweifelt, daß auf Grund unterschiedlicher Inflationsraten der Grenzausgleich flexibel gehandhabt worden ist, der versteht in der Tat nichts vom System des Währungsausgleichs. Es tut mir furchtbar leid, daß ich das hier einmal wirklich sagen muß.
({3})
Denn wenn Sie Ihre These hier glaubhaft vertreten, dann müssen Sie ehrlich sagen: wir wollen ein festes Instrument haben, aber nicht ein Währungsausgleichsinstrument. Oder Sie verlangen von diesem Bundesminister, daß er gegenüber anderen Partnern, die auch ökonomisch-sachliche Kenntnisse haben, unlauter argumentiert.
Im übrigen darf ich folgendes hinzufügen. Diese Regierung hat - hauptsächlich deshalb, weil sie sich nicht bemüht hat, Wettbewerbsverhältnisse auszugleichen - es geschafft, im Agrarexport im Durchschnitt jährliche Steigerungsraten von 19 % zu schaffen, so daß wir am Ende heute sagen können, daß wir die 10-Milliarden-Grenze überschritten haben.
({4})
- Na, Herr Kollege Eigen, da unterhalten Sie sich einmal mit Ihnen sehr nahestehenden genossenschaftlichen Unternehmern in Schleswig-Holstein und sagen Sie, was der Grenzausgleich bedeutet für den Butterexport in England. Sie zwingen mich ja geradezu durch solche Behauptungen, meine eigene Verhandlungsposition zu schwächen. Aber ich kann die Unwahrheit auf die Dauer nicht vertragen.
({5})
- Sie eben, weil Sie gerade sagen ,,CMA" .Aber Sie verstehen anscheinend doch nichts vom innergemeinschaftlichen Handelsverkehr.
Ich möchte auch darauf hinweisen - das gehört ebenfalls zu dieser Bilanz - daß wir in der Tat alle Versuche unternommen haben, die marktpolitische Position durch Fortentwicklung des Marktstrukturgesetzes zu stärken. Zu dieser Stärkung gehört auch die Fortentwicklung der Agrarpolitik.
Damit komme ich zur Sozialpolitik in der Landwirtschaft. Ich glaube in der Tat, daß diese Bundesregierung beanspruchen kann, die Landwirtschaft weitgehend in das soziale System unseres RechtsBundesminister Ertl
staates eingegliedert zu haben. Nun kommt immer wieder die Frage hoch, warum die Zahlen nicht stimmen. Herr Kollege Schmitz ({6}), ich muß mich auf die Selbstverwaltungskörperschaften verlassen; das wissen Sie doch. Ich kann doch nur die Zahlen verwerten, die mir die Selbstverwaltungskörperschaften geben. Wir haben das bewußt in die Hand der Selbstverwaltung des Berufsstandes gelegt. Sie können keinem Mitarbeiter meines Hauses einen Vorwurf machen. Wenn die Selbstverwaltungskörperschaft im September, Oktober sagt, es sei ein Defizit zu erwarten, können Sie doch nicht erwarten, daß die Bundesregierung das noch einplant, wenn der Haushalt bereits im September vom Kabinett verabschiedet worden ist. Ich habe das im übrigen im Haushaltsausschuß erläutert. Da haben Sie mir alle zugestimmt. Dennoch wird das hier wieder angeschnitten. Daher muß ich darauf eingehen.