Gabriele Molitor (NA), 2011-02-24:
Die Frage, wie Menschen mit Behinderung einen für

sie passenden Arbeitsplatz finden, ist zentral. Selber
Geld zu verdienen, davon leben zu können und selber bestimmen zu können, wie das Leben gestaltet sein soll,
macht unabhängig. Jeder Mensch soll unabhängig von
seinem Handicap entscheiden können, wie er sein Leben
gestalten möchte. Für mich als Liberale ist das ein zentraler Ansatz unserer Politik für Menschen mit Behinderung.

Gerade Menschen mit Behinderung müssen besondere Anstrengungen unternehmen, um ihr Leben so gestalten zu können, wie sie es sich selber wünschen. Einen
Arbeitsplatz zu haben, auch außerhalb des geschützten
Raumes einer Werkstatt, ist ein wesentlicher Teil eines
selbstbestimmten Lebens. Ich weiß aus vielen Gesprächen, dass Menschen mit Behinderung arbeiten wollen
und hochmotiviert sind. Sie dabei zu unterstützen, einen
für sie passenden Arbeitsplatz zu finden, muss bereits in
der Schule beginnen. Beratung und Betreuung ist dann
effizient, wenn sie die individuelle Behinderung berücksichtigt und Möglichkeiten aufzeigt, ein Arbeitsverhältnis aufzunehmen oder fortzuführen, zum Beispiel durch
technische Hilfsmittel oder durch die Anpassung des Arbeitsplatzes. Theoriereduzierte Ausbildungsgänge sowie
modulare Ausbildungsgänge bieten zum Beispiel lernbehinderten Menschen die Möglichkeit, eine Ausbildung
zu absolvieren und einen Abschluss zu erlangen. Auch
Unternehmen könnten durch gezieltes Jobcoaching ermutigt werden, Menschen mit Behinderung einzustellen.

Integrationsfachdienste haben die Aufgabe übernommen, Menschen mit Behinderung bei Eingliederung und
Teilhabe auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu unterstützen. Sie sitzen an der Schnittstelle von Unternehmen
und zukünftigen Arbeitnehmern und haben somit eine
wichtige Mittlerrolle.

Im Jahr 2009 erfolgte die Anpassung des deutschen
Vergaberechts an europarechtliche Vorgaben. Die Änderungen in der Vergabeordnung für Leistungen haben
dazu geführt, dass die freihändige Vergabe von Integrationsfachdiensten nicht mehr möglich ist. Bisher wurde
dieser Ausnahmetatbestand durch die Vergabeordnung
für Leistungen gestützt. Das bedeutet, dass künftige
Maßnahmen zur Eingliederung von Menschen mit Behinderung grundsätzlich nach § 46 SGB III von der Bundesagentur für Arbeit öffentlich ausgeschrieben werden
müssen.

Eine große Diskussion wurde mit dieser gesetzlichen
Neuregelung ausgelöst. Die Kritiker befürchten, dass
durch die Ausschreibung der qualitativ hohe Standard
der Arbeit der Integrationsfachdienste leidet und viele
sich nicht behaupten können. Diese Befürchtung ist
nicht haltbar. Eine Ausschreibung muss durchaus kein
Nachteil sein, wie es aber auch der vorliegende Antrag
der SPD-Fraktion suggeriert.

Ich möchte kurz daran erinnern, was der Sinn und
das Ziel öffentlicher Ausschreibungen ist. Eine AusZu Protokoll gegebene Reden


schreibung ist ein Teil des Verfahrens zur Vergabe von
Aufträgen im Wettbewerb. Ihr Ziel ist es, eine möglichst
passgenaue, qualitativ gute oder hochwertige Leistung
zu bekommen.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales steht
zu dem Grundsatz der Ausschreibung. Im Rahmen der
Arbeitsmarktpolitik gibt es drei Zielsetzungen, die eine
Ausschreibung erfüllen muss: Effektivität, Qualität und
Wirtschaftlichkeit. Damit wird gewährleistet, dass der
Kunde, in diesem Fall ein Mensch mit Behinderung, der
arbeiten möchte und hierbei Unterstützung braucht,
bestmöglich beraten wird. Wenn Anbieter an einem Ort
gute Beratung leisten, dann werden sie dies auch zukünftig tun können. Entscheidend ist dabei auch der
Aspekt der Nachhaltigkeit. Nicht der kurzfristige Vermittlungserfolg zählt, sondern das langfristige Arbeitsverhältnis eines Unternehmens mit einem Arbeitnehmer
mit Behinderung.

Und Integrationsfachdienste leisten in der Tat gute
Arbeit. Das belegen die Vermittlungszahlen. Insofern
sind die Befürchtungen der Integrationsfachdienste, bei
öffentlichen Ausschreibungen nicht mehr berücksichtigt
zu werden, nicht zutreffend. Gute Leistung wird sich
auch weiterhin durchsetzen.

Die Kritik an der Ausschreibung berücksichtigt überdies nicht, dass das Vergabeverfahren nicht willkürlich
erfolgt, sondern anhand festgelegter Prüfkriterien. Die
Anbieter müssen nachweisen, dass sie über umfassende
aktuelle fachliche Erfahrungen, Kenntnisse und Fertigkeiten für die zu erbringende Leistung verfügen. Dies
heißt beispielsweise: Um einen Zuschlag zu erhalten,
müssen entweder innerhalb der letzten drei Jahre vergleichbare Leistungen durchgeführt worden sein oder
muss das Personal bereits solche Beratungen durchgeführt haben.

Ich möchte noch auf einen weiteren Aspekt eingehen:
die regionale Ausprägung. Damit Menschen mit Behinderung eine kompetente Beratung erhalten, bewertet die
örtliche Agentur bzw. der Träger der Grundsicherung
die vorliegenden Angebote. Es ist sehr sinnvoll, diese
Bewertung nicht zentral vorzunehmen, da ein Vertreter
vor Ort die lokalen Besonderheiten kennt und beurteilen
kann, ob das unterbreitete Angebot passend ist.

Schließlich ist auch jedes Bundesland mit seinen Integrationsfachdiensten unterschiedlich aufgestellt. In
Nordrhein-Westfalen sind sie sehr häufig bei der Vermittlung von Menschen mit Behinderung einbezogen,
genauso auch in Baden-Württemberg oder Bayern. Generell lässt sich aber festhalten, dass die Unterschiede
in der Vermittlung nicht davon abhängen, ob ein Integrationsfachdienst eingeschaltet ist oder nicht. Damit ist
die Aussage, die gerne in diesem Zusammenhang ins
Feld geführt wird, widerlegt: dass allein und ausschließlich ein Integrationsfachdienst, der langjährig in der
Region tätig ist und über entsprechende Strukturen verfügt, der richtige Arbeitsvermittler für Menschen mit Behinderung ist.

Mir ist wichtig, festzuhalten, dass die Qualität der
Vermittlung unter den geänderten Vergabebedingungen
nicht geringer sein wird als zuvor. Das ist schließlich der
entscheidende Punkt. Ganz grundsätzlich begrüßt die
FDP das Mehr an Wettbewerb. Gute und kompetente
Leistung wird sich durchsetzen. Dies ist in jedem Fall im
Sinne der Menschen, die einen Arbeitsplatz suchen.