schuchardt (NA), 1977-10-07:
Dann muß ich leider ablehnen, Herr Kollege, es tut mir leid; aber ich glaube, Sie haben Verständnis dafür.
Wir haben bei der Anhörung zur Frage der Entwicklung der Berufschancen junger Menschen eindeutig feststellen können, daß die Bildungsexpansion, die uns jetzt plötzlich auch noch zum Vorwurf gemacht wird, ganz erheblich dazu beigetragen hat, daß dieses Problem nicht schon früher aufgetreten ist und das Gesamtproblem, nämlich die Versorgung Jugendlicher mit Ausbildungsplätzen, insgesamt sogar etwas entschärft hat, und zwar eben einfach infolge der längeren Berufszeiten. Im Jahre 1976 war der Zuwachs an Ausbildungsstellen größer als in den konjunkturell besten Jahren, und vermutlich wird das auch im Jahre 1977 der Fall sein. Ich finde, man muß dies positiv würdigen, und wir sollten für die Anstrengungen der Wirtschaft außerordentlich dankbar sein. Wir wissen ja, daß dies im Augenblick über den prognostizierten Bedarf hinaus geschieht.
Sie werden bei allem, was Sie hier sagen, dennoch nicht bestreiten können, daß das nicht eingetreten ist, was Sie vor einigen Jahren der erstaunten Öffentlichkeit mitgeteilt haben, daß nämlich das Gesetz zur Ausbildungsplatzförderung, das wir verabschiedet haben, ein Arbeitsplatzvernichtungsgesetz sei. Dies ist so nicht eingetreten. Wenn man dann entgegnet: „Ich habe trotzdem recht, es ist trotz dieses Gesetzes so gekommen", kann ich nur sagen, man kann ja mit jedem Argument kommen, Herr Schedl.
Ich möchte versuchen, auf einige Einzelpunkte einzugehen. Wir haben in dem Antrag den Appell an die Länder, im Bereich der berufsbildenden Schulen Überkapazität zu fahren. Dies ist nichts Neues. Darüber hat man sich zwischen Bund und Ländern bereits geeinigt; dem kann man sich auch anschließen.
Ich möchte nur noch eines hinzufügen. Wir sollten nicht zu schnell mit dem Argument kommen: Achtet aber bitte schön darauf, daß nicht die berühmten leeren Schulen auf der grünen Wiese entstehen. Ich glaube, gerade im Bereich der beruflichen Schulen sollte man die Kapazität langfristig an der Einführung des Berufsgrundbildungsjahres ausrichten, über das wir uns ja alle einig sind. Wir haben also hier erhebliche Anstrengungen zu machen, nur nicht im Bundestag, sondern in den Ländern, Frau Wilms. Hier ist der falsche Adressat.
Auch hinsichtlich des 10. Schuljahres sind wir absolut unzuständig. Dennoch können wir uns dazu äußern. Wir sind der Auffassung, daß das 10. Schuljahr eingeführt werden sollte, allerdings als Teil der Sekundarstufe I, d. h. nicht als Bestandteil der Ausbildung. Darüber, daß darin mehr praxisbezogene Anteile enthalten sein müssen, brauchen wir uns, glaube ich, nicht lange in divergierender Weise zu unterhalten.
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- Das heißt auch ein Berufsgrundbildungsjahr, aber nicht notwendigerweise in Form des 10. Schuljahres; also nicht Teil der Ausbildung.
Was die Kapazitäten eines 10. Schuljahres im Augenblick betrifft, so müssen sie zunächst gezielt für jene Jugendlichen eingesetzt werden - das ist die Priorität -, die noch keinen Hauptschulabschluß haben; denn bei diesen Jugendlichen treten ja im Augenblick die Probleme auf.
Nun zu einem Klischee: Natürlich steht hier wieder: einseitige Bevorzugung von. Abitur und Studium. Da kann ich nur an Herrn Rühe erinnern, der dem Hamburger Senat einmal in einer Bürgerschaftssitzung vorgeworfen hat, zuwenig für die Hochschulen zu tun. Das war nach 1970. Von 1970 bis 1972 war ich Mitglied der Hamburger Bürgerschaft und mußte mir das häufiger anhören. Damals wurde sogar sehr deutlich darauf hingewiesen, welch ungeheure Verdienste die CDU/CSU-regierten Länder an dem Ausbau der Hochschulen hätten. Nun auf einmal heißt es, es sei ganz schlimm, daß da soviel getan worden sei. Mit dieser Kritik meinen Sie wohl zunächst einmal sich selbst. Ich halte es im übrigen nach wie vor für richtig, daß dieser Ausbau stattgefunden hat.
Nun sagt ausgerechnet die CDU, wie bedauerlich es doch sei, daß nicht rechtzeitig etwas für die berufliche Bildung getan worden sei. Ich glaube, ich bin unverdächtig, wenn ich als Nichtsozialdemokratin dennoch darauf hinweise: Von 'den drei Parteien, die im Bundestag vertreten sind, waren es mit Sicherheit die Sozialdemokraten, die das als erste als politischen Schwerpunkt akzeptiert haben. Wir haben sehr viel länger gebraucht - genauso wie
Sie -, das mit all den Anstrengungen zu akzeptieren, die damit verbunden sind.
Heute geht es im wesentlichen darum, die Bildungschancen starker Jahrgänge nicht sehr viel kleiner ausfallen zu lassen als die Bildungschancen schwacher Jahrgänge, d. h., hier müssen wir sehr viel mehr tun, als es sonst nötig wäre.
Wenn nun gesagt wird, wir hätten eine Facharbeiterlücke, wir müßten jetzt unbedingt darauf achten, weniger Akademiker und Abiturienten, dafür aber sehr viel mehr Facharbeiter auszubilden, dann kann ich nur sagen: Fangen Sie einmal bei den eigenen Kindern an. Es ist natürlich unheimlich bequem, für die eigenen Kinder wie selbstverständlich jedes Privileg in Anspruch zu nehmen und von den anderen Eltern zu verlangen, ihre Kinder mit der Facharbeiterausbildung zu versehen.
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Werden Sie glaubwürdig, d. h., machen Sie das zunächst mit Ihren Kindern. Dann dürfen Sie sich anschließend hier hinstellen und das als politische Forderung vertreten. Es ist jedoch unzulässig, für sich selber Privilegien in Anspruch zu nehmen und zu sagen: Für die anderen soll das andere gelten.
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- Ich habe diesen Vorwurf ja nicht erhoben - falls Ihnen das nicht aufgefallen sein sollte. Ich betone noch einmal: Ich halte es für unzumutbar ,anderen Eltern zu sagen, schickt eure Kinder mal lieber woandershin.
Zur Frage der Prognosen: Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, daß derjenige, der meint, man müsse sich sehr viel stärker am Beschäftigungssystem ausrichten, natürlich auch gleichzeitig der Auffassung ist, daß wir uns an die Prognosen, die zur Verfügung stehen, halten und die Ausbildung danach gestalten sollen. Das wird auf keinen Fall unsere Zustimmung erhalten; denn die Prognosen haben uns immer dadurch überrascht, daß sie sich anschließend als nicht zutreffend erwiesen haben. Ich glaube, wir würden auch unserer Wirtschaft einen schlechten Dienst erweisen, wenn wir unsererseits nicht dafür sorgten, die Menschen in der Bundesrepublik hinreichend gut auszubilden.
Zur Frage der überbetrieblichen Maßnahmen: Meine beiden Vorredner, Herr Rohde und Herr Thüsing, haben bereits darauf hingewiesen, aber ich glaube, man sollte es doch noch einmal betonen: Bis 1981 wird die Bundesregierung allein 1 Milliarde DM in die überbetrieblichen Ausbildungsmaßnahmen hineingesteckt haben. Das ist in der Tat eine ganz enorme Anstrengung von seiten des Bundes. Das ist sehr viel mehr pro Jahr als das, was in der Summe in den letzten zwanzig Jahren getan worden ist. Hier 'sind das eigentliche Problem aber die Folgekosten. Wir sollten uns einmal darüber unterhalten, ob man nicht im Bereich der Folgekosten bei den überbetrieblichen Maßnahmen einiges erreichen könnte.

Zur Frage der freien Kapazitäten in den überbetrieblichen Ausbildungsstätten, die nun nach Ihrem Vorschlag für Ausbildungsprogramme für arbeitslose Jugendliche bereitgestellt werden könnten: Dies nehme ich außerordentlich erfreut zur Kenntnis. Denn Sie waren es, die bei den letzten Debatten ganz eindeutig gewarnt haben, die überbetrieblichen Ausbildungsstätten gewissermaßen als eigenständige Säule der Ausbildung heranzuziehen. Ich stelle fest, daß Sie jetzt der Auffassung sind, man sollte die freien Kapazitäten dort genau dafür einsetzen. Wir sollten als etwas Positives zur Kenntnis nehmen, daß Sie dazugelernt haben.
Zur Frage der Ausbildungsordnung: Keine Ausbildungsordnung ist gegen den Willen der Wirtschaft verabschiedet worden. Das bedeutet: Ausbildungsordnungen bedürfen der sorgfältigen Abstimmung. Das muß weiterhin geschehen. Wenn die Fachleute, die diese Ausbildungsordnungen erarbeitet haben, im Lauf der Zeit zu allzu großem Perfektionismus gekommen sind, dann muß hier natürlich einiges korrigiert werden, ohne daß die Qualität darunter leidet. Wir sollten uns eindeutig dazu verpflichten, die starken Jahrgänge nicht durch Zurücknahme von Qualität in den Ausbildungsordnungen gegenüber den schwachen Jahrgängen zu benachteiligen.
Zur Frage der Entwicklung der berufsfeldbreiten Grundbildung: Dies fordern wir alle schon sehr lange. Wenn wir dies einführen und Wirklichkeit werden lassen, dann sollten wir uns aber nicht nach einem Jahr oder zwei Jahren wieder mit dem Vorwurf der Union auseinandersetzen müssen, man müsse bei diesen Ausbildungsordnungen zurückschrauben, da die hier gemachten großen Anstrengungen leider dazu führten, daß einige nicht mehr ausbilden dürften. Auch hier möchte ich Sie schon vorweg darum bitten, konsequent bei Ihren Auffassungen zu bleiben.
Zur Frage der vielen Anstrengungen, die wir auch durch die Bundesanstalt für Arbeit zu unternehmen haben, um Korrekturen wegen der Versäumnisse an den Hauptschulen vorzunehmen: Auch hier wenden Sie sich eigentlich an den falschen Adressaten. Gehen Sie in die Länder und sorgen Sie dort dafür, daß die Qualität der Hauptschulen endlich steigt; dann werden Sie viele zusätzliche Anstrengungen sparen können, die Leute zu einer vernünftigen Ausbildung überhaupt erst zu befähigen.
Ich möchte zum Schluß kommen. Ganz wichtig ist die Verzahnung von Ausbildungsordnungen und Rahmenlehrplänen. Aber was soll man eigentlich verzahnen, wenn zwar die Ausbildungsordnungen, nicht aber die Rahmenlehrpläne der Länder da sind? Folglich hatten wir im Berufsbildungsgesetz vorgesehen, daß für die gemeinsame Erarbeitung von beiden das Bundesinstitut für Berufsbildung zuständig sein soll. Nur dann wäre die Verzahnung sinnvoll gewesen. Sie aber haben dieses Gesetz abgelehnt.
Wir werden diesen Antrag und alle Anregungen, die darin möglicherweise enthalten sind und für die Jugendlichen ausgeschöpft werden können, kritisch prüfen und hoffentlich gemeinsam Erfolge haben.
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