wimmer (NA), 1985-09-05:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will zunächst für unsere Fraktion Dank aussprechen, Dank den Soldaten, den Beamten und Angestellten der Bundeswehr, die in hervorragender Weise auf vielen Gebieten ihrer gesellschaftlichen Verpflichtung gerecht werden.
({0}) Ich darf dazu eine Reihe von Beispielen nennen.
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Die Wehrpflichtigen der deutschen Bundeswehr tragen seit einem Jahr von ihrem Wehrsold in Höhe von 8,50 DM pro Tag in der Größenordnung von mehr als 1 Million DM dazu bei, daß die Welthungerhilfe unterstützt werden kann. Von diesen mehr als 1 Million DM werden Zehntausende von Kindern in der Dritten Welt an jedem Tag verpflegt.
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Ich darf ein weiteres sagen. Nicht nur in Äthiopien haben die Soldaten der Bundeswehr unter Beweis gestellt, daß sie in hervorragender Weise der humanitären Verpflichtung der deutschen Bundeswehr und der Bundesrepublik Deutschland gerecht werden. Ich glaube, daß wir allen Anlaß haben, diesen Soldaten, die beispielhaft für viele in der Bundeswehr stehen, dafür zu danken, daß sie dieser Verpflichtung gerecht werden.
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Aber auch dieses Ministerium steht dafür, daß der gesamtgesellschaftlichen Verantwortung Rechnung getragen wird. Ich darf versuchen, das an zwei Beispielen deutlich zu machen. Mit einer Steigerung um mehr als 1 000 Stellen sind mit einer Gesamtzahl von inzwischen 6 111 Stellen junge Auszubildende in den Dienst der Streitkräfte aufgenommen worden, damit sie eine Ausbildung bekommen.
Ich darf an dieser Stelle das Beispiel der 7. deutschen Panzerdivision ansprechen, die im Rahmen ihrer Möglichkeiten alles dazu getan hat, die Anzahl der jungen Arbeitslosen in ihrem Verantwortungsbereich so zu reduzieren, daß von ursprünglich 40 % arbeitslosen jungen Wehrpflichtigen und Soldaten der Prozentsatz inzwischen auf fast Null gedrückt worden ist.
Ich glaube, wenn wir Dank sagen, sollten wir auch diese Beispielsfälle nennen, weil sie zeigen, in welchem Geist die deutschen Soldaten und die Beamten und Angestellten der deutschen Bundeswehr ihren Dienst verrichten.
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Damit wir deutlich sehen, wie wir auch auf anderen Gebieten der gesamtgesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden - das steht für den Geist dieser Bundesregierung -: Wir tragen zur Beseitigung von Umweltschäden nicht nur 20 Millionen DM bei, wie das die Regierung Schmidt getan hat; in diesem Haushalt stehen 500 Millionen DM, die für die Beseitigung von Umweltschäden und zur Förderung des Umweltschutzes eingesetzt werden sollen. Ich glaube, das macht sehr deutlich, welcher Verpflichtung wir hier gerecht werden.
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Herr Kollege Horn, ich will zu dem, was Sie gesagt haben, nur eines anmerken: Ihr Bild, das Sie von der Bundeswehr, von unserem Verteidigungsbeitrag, vom Ministerium gezeichnet haben, stimmt in keinem Punkt mit der Wirklichkeit überein. Ich will aber an Ihre persönliche Adresse etwas sagen. Sie stellen sich hier hin und tun so, als hätten Sie der sozialdemokratischen Fraktion 13 Jahre lang nicht angehört. Lieber Erwin Horn, in deinem persönlichen Verhalten stehst du für folgendes gerade: In deinem Heimatbezirk Gießen hast du als Unterbezirksvorsitzender einen Beschluß mitgefaßt, woWimmer ({6})
nach an Soldaten kein öffentlich geförderter Wohnraum mehr vergeben werden darf.
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Das sind die Verhältnisse, mit denen wir es zu tun haben. Ich glaube, daß hier auch einmal angemerkt werden muß: Wer versucht, sich als Vater der Soldaten aufzuspielen, den werden wir an seinen Taten messen. Das muß einmal mit aller Deutlichkeit festgehalten werden.
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Meine Damen und Herren, ich darf in diesem Zusammenhang einmal zu unserem Selbstverständnis feststellen: Wir gehören seit vielen Jahren dem Verteidigungsausschuß an; es hat zu keinem Zeitpunkt durch den Minister, seine Staatssekretäre und seine sonstigen Mitarbeiter so viele Informationen gegeben wie gerade unter Dr. Wörner. Das sollten wir hier auch einmal mit Respekt und Dank feststellen.
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Ich muß ein weiteres sagen. Sie haben von den 13 Jahren zumindest die letzten Jahre damit verbracht, daß Sie über die Probleme der Bundeswehr lamentiert haben. Wir haben sie gelöst.
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Damit hier keine falschen Vorstellungen erweckt werden, darf ich noch einmal auf folgendes verweisen: Sie haben das Personal gekürzt, Sie haben die Dienstzeitpauschale gekürzt, Sie haben den Verwendungsstau bestehen lassen, haben die Planung aufgegeben, die Ansätze für Forschung und Entwicklung gekürzt und den Übungsbetrieb eingeschränkt. Mit diesen Phänomenen, die Sie verursacht haben, haben wir Schluß gemacht. Wir haben zum erstenmal seit 1978 für die Bundeswehr wieder eine funktionierende Planung.
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Sie würden der Wirklichkeit entsprechen, wenn Sie das in diesem Hause einmal feststellten.
Was Sie im Zusammenhang mit der chemischen Rüstung und mit anderen Phänomenen in diesem Bereich sagen,
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zeigt, lieber Kollege Horn - das gilt im Grunde für die ganze sozialdemokratische Fraktion -: Sie entfernen sich in einem solchen Maße von der politischen Wirklichkeit in Europa, daß es in der Tat für uns, für unser ganzes Volk, eine katastrophale Entwicklung bedeutete, wenn Sie diese Politik in die Wirklichkeit umsetzen könnten.
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- Herr Kollege Professor Ehmke, ich will Sie ja jetzt nicht auch noch als Oberlehrer bezeichnen; das tun ja andere in Ihrer Fraktion.
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Wenn Sie in Ihrer Partei Papiere erarbeiten und auf Parteitagen beschließen lassen wollen, wonach die Wehrpflichtdauer in der Bundesrepublik Deutschland nur noch acht Monate betragen soll,
({15}) dann kann ich nur sagen:
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Damit üben Sie nicht nur Verrat an diesem Volk, sondern auch Verrat an unseren westlichen Nachbarn genauso wie an denen im Osten, die daran interessiert sind - ({17})
- Sie können nur schreien, Herr Professor, nur schreien! Sie können noch nicht einmal zuhören. Melden Sie sich doch, und sagen Sie doch einmal was! Stehen Sie doch auf, und sagen Sie mal was!
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- Nein, nicht Sie, Herr Stahl, sondern Sie, Herr Ehmke! Sie können die Wahrheit in diesem Hause genauso wenig vertragen wie in der Öffentlichkeit.
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Wir sind nicht angetreten, um dieses Volk erneut in eine Situation zu führen, wie Sie sie nach Ihrer Regierungszeit uns hinterlassen haben.
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