Petra Sitte (NA), 2012-12-13:
Zwei Motive prägen die Innovationspolitik dieser

Bundesregierung: Da ist zum einen die Rede von großen Herausforderungen wie dem Klimawandel, der
Knappheit fossiler Ressourcen, den demografischen
Veränderungen oder neuen Lebensbedingungen in einer globalisierten und digital vernetzten Welt. Auf
diese Herausforderungen sollten, so die Bundesregierung, die Instrumente der staatlichen Förderung ausgerichtet sein. So weit, so richtig.

Das zweite Motiv ist die Wettbewerbsfähigkeit auf
sogenannten internationalen Leitmärkten. Auf der
Homepage des Forschungsministeriums prangt der
Satz: „Innovationen ‘made in Germany’ begeistern die
Welt“. Gemeint ist alleine die Technik.

Bringt man beide Leitmotive der deutschen Innovationspolitik zusammen, zeigt sich der Denkfehler. Die
zukünftigen Herausforderungen unserer Gesellschaft
brauchen zu ihrer Lösung ganz sicher Innovationen.
Aber sind neue Technologien in erster Linie die angemessenen Problemlöser? Wir meinen, der Fokus auf
neue Autos, Maschinen, digitale Netzwerke und Biotechnologien greift zu kurz, wenn wir die Zukunftsprobleme wirklich nachhaltig angehen wollen. Soziale,
also nichttechnische Innovationen tragen mindestens
eben-so zur Gestaltung der Zukunft bei.

Von der Bundesregierung werden Elektrofahrzeuge
in urbanen Räumen als Lösung für das Klima- und
Ressourcenproblem der Automobilgesellschaft gesehen. Längst ist aber klar, dass wir gerade in großstädtischen Räumen um eine Verschiebung vom privaten
Auto hin zu öffentlichen Verkehrsträgern nicht herumkommen. Man muss sich nur die täglichen Pendlerstaus in Ballungsräumen zu Gemüte führen, für die
die Bahn alleine oft keine Alternativen bereithält. Hier
nutzt auch kein Elektroauto. Vielmehr müssen Bahn,
Rad und Carsharing intelligent verknüpft werden und
als Dienstleistungen aus einer Hand, etwa über Smartphones, entwickelt werden. Diese notwendige Neuorganisation der städtischen Mobilität ist ein Paradebeispiel für soziale Innovationen. Technik ist auch hier
ein Bestandteil, vor allem aber müssen Nutzerinnen
und Nutzer Anreize für ein anderes Mobilitätsverhalten erhalten und Verkehrsträger auf neue Art und

Weise kooperieren. Wir brauchen Wissen und Forschung, um solch eine Mammutaufgabe zu bewältigen.

Mein zweites Beispiel ist das Problem der Welternährung. Die Bundesregierung setzt hier ganz auf Erforschung transgener Pflanzen, die als geradezu unvermeidbar zur Lösung der Mangelernährung verkauft
werden. Doch globale Mangelernährung, so der umfassende Bericht des Büros für Technikfolgenabschätzung, hängt in erster Linie mit der ungerechten Verteilung der vorhandenen Nahrungsmittel sowie mit
Verlusten aufgrund falscher Lagerung und langer
Transportwege zusammen. Transgenes Saatgut als patentierte Importtechnologie kann diese Probleme sogar verschärfen. Hilfreicher sind Ansätze für eine bessere Organisation der Warenströme oder für politische
Instrumente, die eine gerechtere Preispolitik vor Ort
durchsetzen.

Soziale Innovationen haben auch große Wirkung
auf unsere Wirtschaft. Sie setzen Impulse im öffentlichen Sektor oder in Dienstleistungsbranchen frei. In
den Letzteren sind drei Viertel der Beschäftigten tätig.
Weniger bekannt ist: Sie erwirtschaften auch fast drei
Viertel der Wertschöpfung.

Die Expertenkommission Forschung und Innovation hat bereits 2008 empfohlen, Innovationen im
Dienstleistungssektor in der Breite stärker zu fördern.
Die Bundesregierung konzentriert sich im Rahmen der
Hightech-Strategie aber ungerührt auf die Klassiker
Fahrzeuge, Maschinen, Chemie und Pharma. Etwa
5 Milliarden Euro schwer ist die jährliche Forschungsförderung allein des BMBF, das Programm für
Dienstleistungsinnovationen umfasst hingegen lächerliche 13,8 Millionen Euro. Das sind 0,3 Prozent.

Wir fordern in unserem Antrag, die Förderung von
Innovationen tatsächlich unter dem Vorzeichen der
großen gesellschaftlichen Herausforderungen anzugehen. Wir brauchen eine stärker bedarfsorientiert motivierte Innovationspolitik, die auch auf Lösungen durch
Dienstleistungen, Organisationskonzepte oder innovative Instrumente der politischen Steuerung setzt. Dazu
müssen auch mehr Vertreter der Zivilgesellschaft mit
an den Tisch, wenn Förderkonzepte erdacht werden.
Wir wollen, dass die Bundesregierung die Positionen
ihrer Expertenkommission und vergleichbare Positionen von Verdi, dem BUND und weiterer Verbände
ernst nimmt. Soziale Innovationen und innovative
Dienstleistungen gehören längst in den Förderkatalog
der Innovationspolitik.