Karl-Heinz Brunner (NA), 2014-10-16:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen

und Kollegen! In diesen Tagen bereiten sich viele Freiwillige auf ihren Einsatz in Westafrika vor. Sie sind einem Aufruf gefolgt, bei der Bewältigung der schlimmsten Katastrophe, die die Menschen erreichen kann,
nämlich der Ebolaepidemie, zu helfen, das zu tun, was
getan werden muss, Erkrankte medizinisch zu versorgen,
Aufklärung zu betreiben, Sterbende zu begleiten und Familien und Angehörigen Beistand zu leisten. Dass sich
über 2 000 Soldatinnen und Soldaten gemeldet haben
und helfen wollen, zeigt, was für eine Truppe wir haben.
Darauf, so meine ich, können wir stolz sein, nein, dafür
müssen wir dankbar sein. Deshalb von mir und sicherlich auch im Namen des gesamten Hauses unseren Respekt, unsere Anerkennung und unseren aufrichtigen
Dank für Ihr Engagement, liebe Soldatinnen und Soldaten.

({0})

Mit Dank ist es aber nicht getan. Denn so, wie diese
Frauen und Männer unter Einsatz ihrer Gesundheit, ihres
Lebens für uns und für die Erkrankten ohne zu fragen
Verantwortung übernehmen, so ist es unsere verdammte


Pflicht, diese Verantwortung auch ihnen gegenüber zu
übernehmen. Daher ist es gut, dass mit dem heutigen
Prüf- und Berichtsauftrag der Grünen an die Bundesregierung zur Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten,
aber ebenso der Zivilbeschäftigten in der Bundeswehr
diese Verantwortung wieder in den Fokus genommen
wird.

Jedoch, so glaube ich, geht es eben nicht nur darum,
Soldatinnen und Soldaten, Reservistinnen und Reservisten und Zivilbeschäftigte gleich zu behandeln und Gerechtigkeit herzustellen, wie es im Antrag steht. Nein, es
geht auch darum, ein Signal zu setzen, das Signal: Wir
sind für euch und eure Familien da, genauso, im gleichen
Maße, wie ihr für Deutschland da seid; nicht nur den Rücken freihalten, ganz einfach da sein.

Genau deswegen haben wir das sogenannte Wehrdienstbeschädigungsverfahren bei Einmalentschädigungen schon vereinfacht. Genau deswegen haben wir in
den letzten Haushaltsberatungen eine neue Stichtagsregelung eingefordert, die vorsieht, dass auch Einsatzunfälle von vor 2002, etwa bei den Einsätzen im ehemaligen Jugoslawien, dazu zählen. Genau deshalb wird es als
Attraktivitätssteigerung der Bundeswehr in dem Artikelgesetz stehen, das zur Vorlage kommen wird.

({1})

Meine Kolleginnen und Kollegen, ich spreche aus der
Erfahrung im Stiftungsrat der Härtefallstiftung. Haupthindernis für eine schnelle und gute Gewährung von Hilfe
und Versorgungsleistungen für Menschen bei der Bundeswehr ist fast nie der Unwille. Es ist auch selten die
strenge Auslegung der Gesetzeslage, und es ist selten
fehlendes Geld. Haupthindernisse sind fehlendes Personal, die lange Bearbeitungsdauer und manchmal mangelnde Sensibilität. Deswegen haben wir bei der Härtefallstiftung übrigens auch zugehört und zusätzliche
Stellen geschaffen.

({2})

Ich spreche aus Erfahrung, wenn ich Ihnen sage: Es geht
nicht um die Höhe der Entschädigung, sondern es geht
darum, ernst genommen zu werden und Anerkennung zu
erhalten. Diese wollen, ja müssen wir den Soldatinnen
und Soldaten geben. Verantwortung heißt mehr, als juristisch richtig zu liegen; Verantwortung heißt letztendlich,
das Richtige zu tun. Konkret, meine Kolleginnen und
Kollegen, heißt dies, durch vernünftige Entschädigungsregeln, unbürokratische Bearbeitung und vielleicht - unsere Ebolahelfer hätten es verdient - eine eigens hierfür
zu schaffende Auszeichnung unseren Respekt zu zeigen.

({3})

All dies gehört dazu, wenn wir die Attraktivität unserer Bundeswehr steigern wollen. Ich sage: Dies ist bei
der Ministerin, die wir Sozialdemokraten dabei gerne
unterstützen, und bei uns, bei der SPD, gut aufgehoben.
Wir tragen als Mitglieder des Bundestages und als Bürger unseres Landes eine große Verantwortung, nicht nur
gegenüber der Welt, sondern auch zu Hause. Ich freue
mich auf die Beratungen. Ich glaube, dass wir gemeinsam zu guten Ergebnissen kommen, dieser Verantwortung gerecht zu werden.

Vielen Dank.

({4})