christel humme (NA), 2012-10-26:
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen!

Frau Winkelmeier-Becker, ich gratuliere Ihnen zu dieser
mutigen Rede.

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Ihre mutige Rede zeigt aber auch, dass ich Ihnen eine
Quote in Ihrer Partei gewünscht hätte. Dann hätten Sie in
Ihrer Fraktion mehr Unterstützung, und wir wären sicherlich gemeinsam schneller zu einem Konsens gekommen.

„Willkommen in der Macho-AG.“ In Sachen weibliches Topmanagement sei Deutschland ein Entwicklungsland. - Das war vor einigen Jahren die Feststellung
in der Zeitschrift Wirtschaftswoche. Die Süddeutsche
Zeitung schrieb, das deutsche Topmanagement sei so
frauenfreundlich wie Saudi-Arabien.

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In der Tat, 2006 gab es in den Vorständen der
200 größten Unternehmen nur 1 Prozent Frauen, und in
den Aufsichtsräten waren sie mit 8 Prozent vertreten.
Herr Harbarth, Sie behaupten, es habe sich in den letzten
Jahren sehr viel getan. Schauen wir doch einmal genau
hin, was sich in der Macho-AG geändert hat.

Der Anteil der Frauen in Vorständen ist von 1 Prozent
auf sage und schreibe 3 Prozent gestiegen und der in
Aufsichtsräten von 8 auf 12 Prozent. Das ist den Arbeitnehmerinnen auf der Arbeitnehmerbank zu verdanken.

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Dieses Schneckentempo, Herr Harbarth, wollen wir
nicht mehr haben; denn dann würden wir 120 Jahre warten, bis wir einen Anteil von 40 Prozent in den Vorständen erreicht hätten, und 60 Jahre, bis wir einen Anteil
von 40 Prozent in den Aufsichtsräten hätten. Es ist
höchste Zeit für eine verbindliche Quote.

({3})

Dabei gibt es doch schon in der Gesellschaft - Frau
Winkelmeier-Becker hat es aufgezeigt - einen breit angelegten Konsens von Männern und Frauen über alle
politischen Lager und gesellschaftlichen Schichten hinweg. Das haben die Nürnberger Resolution von 2009,
die Berliner Erklärung von 2011, die Initiative der Journalistinnen „Pro Quote“, der aktuelle Vorstoß der Medizinerinnen „Pro Quote in der Medizin“ und schließlich
der Bundesratsbeschluss zusammen mit der CDU am
21. September 2012 deutlich gemacht. Der Druck im
Kessel wird doch immer größer. Es ist Zeit, dass sich
auch parteiübergreifend im Bundestag etwas bewegt.

({4})

Die feste Quote von 40 Prozent ist das Ziel der SPD. Wir
wollen nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag warten.
Wir wollen Taten sehen und in der Gleichstellung einen
Schritt vorwärtskommen.

Erst diese Woche hat Deutschland vom World Economic Forum wieder einmal den Spiegel vorgehalten bekommen: Deutschland ist im Gleichstellungsranking von
Platz 11 im letzten Jahr auf Platz 13 abgerutscht.

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Vor fünf Jahren, 2007, waren wir als eine der größten
Volkswirtschaften auf Platz 6. Mittlerweile haben uns
alle skandinavischen Länder, Island, Irland, die Niederlande und die Schweiz überholt. Die Gründe für diese
schlechte Note sind im Wesentlichen zwei Dinge: erstens die geringe Beteiligung der Frauen in Führungspositionen und zweitens die unglaublich große Lohnlücke
von 22 Prozent.

Ich glaube, mit dieser Regierung drohen wir weiter
abzurutschen. Warum? In der Quotenfrage ist sie zerstritten. Zum Thema „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“
gibt es noch nicht einmal im Ansatz einen Vorschlag.
Das ist schwarz-gelbe Realität. Es reicht nicht, am Equal
Pay Day Klagelieder anzustimmen oder über mangelnde
Frauenbeteiligung zu jammern. Es reicht nicht, sich vor
konkreten Entscheidungen zu drücken, weil Sie immer
noch dem Irrglauben verfallen sind, Sie schadeten damit
der Wirtschaft, Herr Buschmann und Herr Harbarth.
Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Mit gemischten Teams
- auch Frau Winkelmeier-Becker hat das betont -, mit
Frauen in der Führung sind Unternehmen eindeutig erfolgreicher.

({6})

Ich bedauere, dass die Kommissarin Reding mit ihrem Vorstoß zur Einführung einer festen Quote bis jetzt
gescheitert ist. Mal sehen, was im November kommt. Es
gab Vorbehalte, auch von der deutschen Regierung. Vor
allem von der FDP wird bezweifelt, ob Europa so weitreichende Einflüsse auf das Wirtschaftsgeschehen haben
darf.

({7})

Ich frage Sie von der FDP: Darf es möglich sein, dass
die Gleichstellung vor den Toren der Betriebe haltmacht? Ich sage: Sicher nicht! Welchen Wert hätte sonst
Art. 3 des Grundgesetzes - das wurde vorhin schon von
Herrn Egloff zitiert -, in dem der Staat aufgefordert
wird, die Gleichberechtigung von Männern und Frauen
durchzusetzen? Ich wünsche Frau Reding viel Kraft.
Hoffentlich bleibt sie bei der verbindlichen Quote und
verwässert ihren Gesetzentwurf nicht nach dem Konzept
wirkungsloser Schröder’scher Flexiquote. Dann sollte
sie es besser bleiben lassen.



({8})

Herr Harbarth, Sie haben völlig recht: Die feste Quote
alleine wird in Deutschland keine Gleichstellung garantieren. Sie wird ein Baustein sein müssen, ein Baustein
in einem umfassenden gleichstellungspolitischen Konzept. Sie wäre allerdings - das wäre sie mit Sicherheit ein Signal dafür, wie ernst es uns mit der Gleichstellung
von Frauen und Männern ist.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, die SPD-Bundestagsfraktion hat ein umfassendes gleichstellungspolitisches Konzept.

({9})

Wir wollen eine 40-Prozent-Quote für Aufsichtsräte und
Vorstände; der entsprechende Gesetzentwurf liegt dem
Bundestag zurzeit zur Beratung vor. Frau Möhring, darüber werden wir sicherlich noch diskutieren. Wir wollen gleiche Bezahlung bei gleicher Arbeit. Wir wollen
eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dafür
wollen wir das Elterngeld weiterentwickeln und die
Ganztagsbetreuung ausbauen, aber sicherlich kein Betreuungsgeld. Wir wollen das Ehegattensplittung reformieren und Minijobs in sozialversicherungspflichtige
Beschäftigungsverhältnisse umwandeln. Sie sehen: Die
SPD hat mehr in ihrem Konzept als nur die Quote. Es
geht um ein konsequentes gleichstellungspolitisches
Konzept und nicht, wie Sie behaupten, nur um die Quote
und um sonst nichts.

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Ich sage Ihnen auch: Bedauerlicherweise ist die Regierung - mit einer Frau als Bundeskanzlerin, mit einer
Frau als Arbeitsministerin und mit einer vermeintlichen
Frauenministerin - von solch einem Konzept meiner Ansicht nach meilenweit entfernt - und mit Herrn Kauder
auch.

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Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen, nächstes Jahr finden viele Aufsichtsratswahlen statt. Lassen Sie uns im
Parlament ein Zeichen setzen und gemeinsam eine gesetzliche Quotenregelung auf den Weg bringen! Dafür
gibt es ab heute eine reale Chance. Das ist ein Angebot
an Sie, Herr Kauder, dem auch Sie zustimmen können.
Wer die verbindliche gesetzliche Quote nicht vernünftig
regeln will, der nimmt die Frauen nicht ernst. Gleichstellungspolitisch wird man so auch in anderen Bereichen
scheitern.

Schönen Dank.

({12})