maucher (NA), 1959-10-22:
Herr Kollege Rutschke, das, was Sie gesagt haben, nützt gar nichts! Mich interessiert der Tatbestand, mich interessiert das, was sich ereignet hat. Ich glaube, ich brauche alte Dinge nicht aufzuwärmen. Sie kennen doch auch die Worte, die seinerzeit Herr Kollege Dehler gesprochen hat. Sie sind bekannt, ich 'brauche darauf nicht näher einzugehen.
Ich bedauere, daß ich es hier sagen muß, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen: der Präsident hat Sie ermahnt. Ich bin wirklich bemüht, mich so kurz wie möglich zu fassen. Wollen wir nicht ,als Deutscher Bundestag ,gerade unseren Kriegsopfern gegenüber bekunden, daß auch wir in dieser Stunde 'zu einem gewissen Opfer bereit sind, indem wir einige Minuten länger dableiben? Daran werden sie erkennen, wie ernst wir dieses Problem anfassen.
In der Diskussion ist vor allem der Bundesfinanzminister angesprochen worden. Ich bin außerordentlich betrübt darüber, daß man jetzt sogar ihn kritisiert, nachdem er sich bemüht hat, eine bessere Lösung für die Kriegsopfer zu erreichen.
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Man muß wirklich fragen: was soll man denn tun? Ist es der Opposition wirklich so unangenehm geworden, daß sich die CDU-Fraktion und die Regierung zu einer Einigung, zu einer Lösung zusammengerauft haben,
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die der Gesamtheit der Kriegsopfer gerecht wird? Diese Frage hat mich während der Diskussion tief bewegt.
Auch das Problem „Steuern" ist in der Diskussion wiederholt erwähnt worden. Ich will dazu nur eines sagen. Klopfen sich doch einmal die Kollegen an ihre eigene Brust, wenn in der Haushaltsberatung Abstimmungen über diese oder jene Fragen kommen! Ich erinnere an die Kaffee- und die Teesteuer. Ich habe den Mut gehabt, dagegen zu stimmen, weil ich meinen Blick auf die Kriegsopferversorgung gerichtet habe. Warum haben Sie nicht dasselbe getan? Sind Sie bereit, im Blick auf die Kriegsopferversorgung in dieser oder jener Frage mit uns zu gehen?
Man kann auch nicht sagen, wir gäben damit ein Weihnachtsgeschenk oder sonst etwas. Nein, entscheidend ist, daß wir eine Lösung anstreben, die den Kriegsopfern 'in ihrer Gesamtheit gerecht wird.
Ein Wort, Kollege Rasch, das hier gesprochen worden ist, hat mich als Kriegsbeschädigten besonders getroffen: „Kamerad, stirb schneller!" Ich will dazu nur eines sagen. Der Herr Bundesarbeitsminister war es - ich muß ihn hier in Schutz nehmen -, der erklärt hat, es sei statistisch festgestellt, daß die Schwerbeschädigten zum Teil sogar eine längere Lebenserwartung hätten, und er hat sich darüber erfreut gezeigt. Ich habe selbst erlebt, wie man in dieser Frage bei Besprechungen ,mit dem Bundeskanzler usw. gerungen hat. Niemand hat daran gedacht, die Kriegsopfer sollten schneller sterben, sondern es ist doch gar nichts anderes als ein Tatbestand festgestellt worden, sowohl bei den Waisen wie auch bei den Wiederverheirateten usw. Wir haben das doch alle schon erlebt.
Wenn man die geschichtliche Entwicklung der Kriegsopferversorgung verfolgt und die Zeiten von 1918 bis 1933 und von 1945 bis 1959 betrachtet, kann man wirklich nicht zu dem Ergebnis kommen, die Christlich-Demokratische Union habe für die Kriegsopferversorgung nichts getan oder nicht das, was im Bereich des Möglichen lag. Würde ein solcher Vergleich wirklich durchgeführt, dann würde allerdings die. Sozialdemokratie schlecht abschneiden. Ich habe es schon einmal in diesem Hause gesagt: im Landtag von Baden-Württemberg, wo ich einen Antrag für die Kriegsopfer gestellt habe, haben die Sozialdemokraten und die Freien Demokraten ihn abgelehnt, und zwar aus haushaltsrechtlichen Gründen. Das ist das Spiel Opposition-Regierungskoalition, und ich glaube, darüber sind wir uns im klaren.
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Wenn wir den Entwurf, den die CDU-Fraktion vorgelegt hat, mit dem Entwurf der Sozialdemokratie vergleichen, stellen wir fest, daß in der Struktur absolut kein Unterschied zu finden ist. Das ist erfreulich. Der Unterschied liegt nur in den Zahlen. Hinsichtlich der Struktur sind wir absolut einig. Wir haben 1950 begonnen, die Situation damals erforderte die Ausgleichsrente, wir können sie jetzt nicht etwa einfach auf die Seite stellen, sondern wir müssen den Grundsatz sinnvoller anwenden, wie von Frau Dr. Probst dargelegt worden ist. Andererseits muß man feststellen, daß 90 % der Kriegsopfer praktisch keine Ausgleichsrente bekommen. Das Übergewicht liegt also bei der Grundrente. In unserem Entwurf werden alle erfaßt.
Ich bin der Meinung - das möchte ich abschließend sagen -, daß es wenig sinnvoll ist, zu sehr auf das Vergangene zu schauen. Den Kriegsopfern ist mehr damit gedient - und das ist auch ehrlicher -, daß wir in die Zukunft blicken. Wir wollen den vor uns liegenden Weg gemeinsam gehen.

Unablässig wurde vom Arbeitsminister verlangt, er solle seinen Entwurf begründen. Wenn Sie, meine Damen und Herren, ehrlich gewesen wären, hätten Sie zugeben müssen, daß sich der Herr Bundesarbeitsminister in Loyalität zu seiner Fraktion mit seinem Verhalten zur Mitarbeit an dem Entwurf der CDU-Fraktion bekannt hat. Wollen Sie das dem Bundesarbeitsminister nicht hoch anrechnen? Ich hatte gehofft, Sie würden ihm dafür danken. Ich glaube, die Kriegsopfer denken in dieser Frage genauso wie ich.
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Sie dürfen versichert sein, daß mir als Selbstbetroffenem die Kriegsopferversorgung ein ernstes Anliegen ist, ebenso meiner Kollegin Frau Dr. Probst, die sich als Kriegerwitwe bis zum letzten einsetzt. Daran, daß die Fraktion folgt, mögen Sie erkennen, wie sehr ihr die Sorgen der Kriegsopfer am Herzen liegen;
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sie weiß, daß diese Angelegenheit das gesamte deutsche Volk berührt. Deshalb muß es das Ziel sein, in diesem Bundestag, wie in der Vergangenheit, so auch in Zukunft, die Einheit zu wahren.
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