Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-09-05:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da dies meine letzte

Sitzung im Deutschen Bundestag sein wird, weil ich für
den neuen Bundestag nicht mehr kandidiere, bitte ich darum, einige Worte sagen zu können.

Ich bin Abgeordnete in einer sehr spannenden Zeit gewesen. Als ich im Januar 1987, vor über 30 Jahren, das
erste Mal in den Deutschen Bundestag gewählt worden
bin, habe ich mir nicht vorstellen können, einige Jahre
später in einem geeinten Land leben zu dürfen. Ich hätte
mir überhaupt nicht vorstellen können, dass ich an diesem Prozess sogar mitwirken konnte: als Abgeordnete,
unter anderem im Ausschuss für Deutsche Einheit. Ich
hätte mir einige wenige Jahre später aber auch nicht vorstellen können, dass die Hoffnungen, die ich und auch
viele andere 1990/1991/1992 hatten, endlich in einem
Zeitalter des Friedens leben zu können, so schnell wieder
zerstört werden.

30 Jahre lang die Möglichkeit zu haben, als Abgeordnete, mehrmals als Ausschussvorsitzende, als Sprecherin
meiner Fraktion, als Bundesministerin für Bildung und
Forschung und jetzt als Vizepräsidentin Politik aktiv gestalten zu dürfen, habe ich genau wie Norbert Lammert
immer als ein Privileg empfunden und wahrgenommen.
Das ist es auch. Das kann nicht jeder. Politik wirklich
aktiv gestalten zu können, zu beeinflussen, die Zukunft
gestalten zu können, Weichen zu stellen, die weit in die
Zukunft hineinreichen, wie mir das mit dem Ganztagsschulprogramm, mit der Nachwuchswissenschaftlerförderung, mit der grundlegenden Reform des BAföG und
der Exzellenzinitiative gelungen ist, um nur einiges zu
nennen, das ist eine wirklich wunderbare Möglichkeit,
für die ich außerordentlich dankbar bin.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß, dass all
das nicht ohne Mitarbeit der Kolleginnen und Kollegen
geht. Ich glaube, das weiß jeder, egal in welcher Funktion
man ist. Deshalb möchte ich mich bei Ihnen allen ganz
herzlich bedanken.

Ich weiß, lieber Heinz Riesenhuber, dass du dich damals als Minister für Forschung und Technologie wahrscheinlich manches Mal über die junge Abgeordnete
Bulmahn geärgert hast. Im Übrigen wurde auch ich von
anderen geärgert. Aber ich glaube, eines war klar, nämlich dass es immer um die Sache ging.

Deshalb möchte ich diesen Dank an Sie alle für diese
langen Jahre der Zusammenarbeit mit zwei Bitten verbinden. Ich möchte ihn mit der Bitte verbinden, dass dieses Parlament auch in Zukunft wirklich mit aller Kraft


und mit allem Engagement für eine starke und stabile
Demokratie kämpft. In dieser leben wir nämlich.

({0})

Nichts kommt von selbst.

({1})

Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, wünsche ich
mir, dass dies ein Parlament bleibt, das sehr viel Selbstbewusstsein hat, das debattierfreudig ist, das seine Rechte, aber auch seine Verantwortung wahrnimmt, und dass
dies ein Parlament bleibt, in dem das Argument und die
Leidenschaft für die Sache zählen und nicht Pöbelei,
Rassismus, Ausgrenzung oder Hass an der Tagesordnung
sind.

({2})

Dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen Sie streiten; denn das fällt nicht vom Himmel.

Ich habe eine zweite Bitte. Viele wissen, dass mein
Herz für Bildung, Wissenschaft und Forschung brennt immer noch. Ja, wir investieren viel in Wissenschaft und
Forschung. Darüber, dass uns das gelungen ist, bin ich
sehr, sehr froh, und wir müssen dies fortsetzen. Auch das
ist richtig. Wir dürfen uns nicht darauf ausruhen. Wir
müssen noch mehr tun. Aber wir müssen noch viel, viel
mehr in Bildung investieren.

({3})

Es gibt kaum etwas, von dem die Lebenschancen eines Menschen so stark abhängen wie von den Bildungschancen, und es gibt keinen anderen Bereich, von dem
unsere Zukunft so abhängt wie von Bildung, Wissenschaft, Forschung und dem, was wir können, was unsere
Kompetenz ausmacht.

Deshalb, sehr geehrter Herr Schäuble: Ja, wir leben
in einem föderalen Staat, und er hat wirklich sehr viele Stärken. Ich bin davon überzeugt, dass es sich lohnt,
diesen föderalen Staat immer wieder zu stärken und zu
unterstützen. Aber wir leben auch in einer sozialen Demokratie, und zu einer sozialen Demokratie gehört auch,
dass man sich gegenseitig unterstützt,

({4})

dass man auch diejenigen unterstützt, die dieses Ziel unter schlechteren Rahmenbedingungen erreichen müssen.
Der Wert und die Stärke einer Demokratie zeigen sich
auch daran, wie viel sie in ihre Kinder und ihre Zukunft
investiert.

({5})

Deshalb bin ich davon überzeugt, dass wir hier noch
mehr tun müssen: Wir müssen mehr investieren, und es
sind mehr Anstrengungen nötig, auch vom Bund. Auch
dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen, lohnt es sich zu
streiten.

({6})

Ich möchte mich auch ausdrücklich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken, nicht nur bei denjenigen, die hinter mir sitzen, sondern bei all denjenigen,
die uns unsere Arbeit erleichtern.

Vor allen Dingen wünsche ich Ihnen aber auch Erfolg
bei Ihrer Arbeit, heftigen Streit in der Sache, aber auch,
dass man zu Ergebnissen kommt. Alles Gute für die Zukunft!

Ich werde weiterhin mit Interesse beobachten, mit ein
bisschen Wehmut gehen, aber auch mit Freude darüber,
dass ich so lange mitmachen und mit Ihnen gemeinsam
die Zukunft dieses Landes gestalten konnte.

Danke.

({7})

Ja, jetzt muss der Kollege Singhammer kommen. Dann hat die Ministerin Katarina Barley für die Bundesregierung das Wort.

({8})