Klaus Brandner (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2008-04-10:

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten
Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!
Wenn es eine gesellschaftspolitische Aufgabe gibt, die
vor allen anderen gelöst werden muss, dann ist es die,
für alle jungen Menschen eine qualifizierte Ausbildung
sicherzustellen. Nur so gewinnen wir die junge Generation für unsere Gesellschaft, nur so sichern wir den Jugendlichen Teilhabe und die Möglichkeit, ihre Berufsund Lebenschancen aktiv wahrzunehmen.

In der vergangenen Woche hat die Bundesregierung
den Berufsbildungsbericht 2008 vorgelegt. Dabei waren
gute Entwicklungen zu vermelden: Der Ausbildungspakt
wirkt; im Jahre 2007 sind rund 625 900 Ausbildungsverträge neu abgeschlossen worden. Das ist die zweithöchste Zahl, die seit der Wiedervereinigung zu verzeichnen ist; nur 1999 waren wir besser.

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Das, meine Damen und Herren, ist auch gut so. Gut ist
besonders, dass über 53 000 Betriebe neu als Ausbildungsbetriebe gewonnen werden konnten. Das alles sind
gute Nachrichten, keine Frage; denn das Wichtigste, womit wir junge Leute ausstatten können, sind Zugänge zu
Bildung und Qualifikation, sind Chancen auf Ausbildung und Arbeit.

Aber diese Erfolge reichen noch nicht aus, denn noch
immer ist es eine traurige Wahrheit, dass ausbildungswilligen und -fähigen jungen Leuten der Einstieg in die
duale Ausbildung nicht gelingt. Vor allem für diejenigen,
die schon seit einem oder zwei, manchmal seit drei Jahren einen Ausbildungsplatz im dualen System suchen,
hat sich die Situation weiter zugespitzt,

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denn die Zahl der sogenannten Altbewerber ist erneut
gestiegen. Erstmals suchen jetzt mehr Alt- als Neubewerber einen Ausbildungsplatz. Diese Entwicklung dürfen wir nicht tatenlos hinnehmen. Dort, wo Menschen
abgedrängt und vergessen werden, müssen wir konkret
handeln.

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Jeder von Ihnen kann sich vor Augen führen, wie man
sich fühlt, wenn man über 100 Bewerbungen geschrieben hat und nur Absagen erhält. Aufs Abstellgleis geschoben, nicht gebraucht zu werden, das ist meines Erachtens die schlimmste Erfahrung für zu viele junge
Menschen in unserem Land. Wir wollen, dass diese jungen Leute, die schon lange auf einen Ausbildungsplatz
warten, eine neue Chance im dualen System bekommen.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf verfolgen wir
deshalb klare und einfache Ziele. Wir wollen denjenigen,
die schon seit mehreren Jahren einen Ausbildungsplatz
im dualen System suchen, neue Perspektiven geben, indem wir ihnen zusätzliche Chancen auf dem Ausbildungsmarkt eröffnen. Deswegen wollen wir, für drei
Jahre befristet, einen Ausbildungsbonus für förderungsbedürftige Altbewerber schaffen. Wir wollen Schulabgänger, denen der Schritt von der Schule in die Berufsausbildung schwerer fällt, dabei gezielt unterstützen, wir
wollen ihnen gezielt Hilfen zuteil werden lassen. Deswegen wollen wir zunächst befristet und modellhaft den Berufseinstiegsbegleiter einführen. Außerdem wollen wir
da, wo es ausnahmsweise sinnvoll und wirklich wichtig
ist, eine zweite Chance geben und eine zweite Berufsausbildung mit Berufsbeihilfe fördern.

Die Zeit zum Handeln ist dabei gut, denn die Wirtschaftsentwicklung in unserem Land ist nach wie vor positiv. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten steigt, die Zahl der arbeitslosen Menschen in
unserem Land nimmt ab. Diesen Schwung können wir
jetzt aufnehmen, und wir können ihn weiter verstärken.
Dabei wollen wir den Ausbildungsbonus befristen, weil
wir einen Impuls geben und den Jugendlichen jetzt helfen wollen, ohne - das sei ganz deutlich gesagt - die
Wirtschaft grundsätzlich aus ihrer Verantwortung zu entlassen.

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Ich erkenne ausdrücklich an, dass viele Unternehmen
und vor allem die mittelständischen Betriebe, besonders
die im Handwerk, große Anstrengungen unternehmen,
um Ausbildungsplätze zu schaffen.

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Aber ich sage auch - dies tue ich gemeinsam mit denjenigen Handwerkern und Mittelständlern, die häufig genug bis an die Grenze dessen gehen, was sie leisten können -, dass das alles noch nicht ausreicht; denn wer
heute nicht ausbildet, sägt sich den Ast ab, auf dem er
morgen sitzen will.

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Gerade in Zeiten wirtschaftlicher Stärke ist es nicht zu
verstehen, dass Zigtausende junger Leute ohne Ausbildungschance bleiben, weil zu viele Betriebe zwar vom
dualen System profitieren, sich aber noch nicht ausrei16166

chend daran beteiligen. Deshalb richtet sich mein Appell
an die, die mehr tun können: Erfüllen Sie Ihre Pflicht,
bilden Sie aus! Sie handeln damit auch in Ihrem ureigenen Interesse.

Wir fördern unser bewährtes duales Ausbildungssystem; denn wir wollen die betriebliche Ausbildung ausbauen. Deswegen setzen wir mit dem Ausbildungsbonus
ganz praxisnah an und zahlen ihn an Arbeitgeber, die in
ihrem Betrieb Altbewerber zusätzlich einstellen und ausbilden.

Arbeitgeber haben dann einen Anspruch auf den Ausbildungsbonus, wenn sie einen Altbewerber ausbilden,
der keinen Schulabschluss oder einen Hauptschul- oder
einen Sonderschulabschluss hat, oder wenn sie einen
Altbewerber ausbilden, der über einen mittleren Schulabschluss mit einer höchstens ausreichenden Note in
Deutsch oder Mathematik verfügt.

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Auch für die zusätzliche Ausbildung eines lernbeeinträchtigen oder sozial benachteiligten jungen Menschen,
der im Vorjahr oder früher die allgemeinbildende Schule
verlassen hat, erhält der Arbeitgeber zukünftig den Ausbildungsbonus. Darüber hinaus können Arbeitgeber den
Ausbildungsbonus unter bestimmten Bedingungen als
Ermessensleistung erhalten.

Mit den geplanten Förderkriterien vermeiden wir Mitnahmeeffekte, stellen aber gleichzeitig sicher, dass alle,
die eine besondere Förderung brauchen, auf jeden Fall
unterstützt werden. Wir wollen, dass die Förderung plakativ und einfach ist. Deswegen beträgt der Bonus
4 000, 5 000 oder 6 000 Euro, je nach Höhe der für das
erste Ausbildungsjahr tariflich vereinbarten oder ortsüblichen Ausbildungsvergütung. Für die Förderung mit
dem Ausbildungsbonus rechnen wir bis 2012 mit Ausgaben von rund 450 Millionen Euro.

Weitere 240 Millionen Euro geben wir bis zum Jahr
2014 dafür aus, junge Menschen durch Berufseinstiegsbegleitung beim Übergang von der Schule in die Ausbildung individuell zu unterstützen. Vorbilder hierfür sind
die vielen Modelle ehrenamtlicher Ausbildungspatenschaften von Verbänden, Vereinen, Gewerkschaften und
anderen Organisationen, die bisher schon sehr wertvolle
Arbeit geleistet haben.

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Unser Ziel ist, mit der Qualifizierungsinitiative der
Bundesregierung bis zum Jahr 2010 100 000 zusätzliche
Ausbildungsplätze zu schaffen. Es geht um Menschen.
Jede bzw. jeder muss die Chance auf einen Einstieg in
das Arbeitsleben haben, die Chance, sich selbst zu beweisen und ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Das
ist ein Anspruch, für den wir uns stark machen.

Unser Ziel ist ehrgeizig - wir wissen es -, aber es ist
möglich, dieses Ziel zu erreichen, wenn alle mit ganzer
Kraft mithelfen. Mit diesem Gesetz kommen wir unserem Ziel einen, wie ich finde, wichtigen Schritt näher.

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Ich bitte Sie alle um Mithilfe, damit möglichst viele
junge Menschen eine positive Zukunft und einen guten
Einstieg ins Arbeitsleben haben.

Herzlichen Dank.

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