Marieluise Beck (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend; beauftragte der bundesregierung für migration, flüchtlinge und integration), 2003-04-10:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich erinnere mich noch an die Zeiten, in denen wir hier
die großen politischen Schlammschlachten um den Doppelpass geführt haben

({0})

und Herr Stoiber aus Bayern äußerte, die doppelte
Staatsbürgerschaft sei gefährlicher als die RAF.

Nun kann man drei Jahre nach der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts vielleicht feststellen, dass das
Abendland und auch Deutschland nicht untergegangen
sind.

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Ich hatte eigentlich gehofft, dass wir heute etwas gelassener über diesen Sachverhalt sprechen können. Aber es
scheint immer noch so zu sein, dass Sie sich - im Süden
noch mehr -, wenn es um europapolitische Offenheit
geht, ungeheuerlich schwer tun. Ich bin da allerdings
ganz ruhig. Ich gehe davon aus, dass die Gerichte den
Ländern Baden-Württemberg und Bayern schon zeigen
werden, was Bundestreue bedeutet. Ich bin mir ganz sicher: Da die Rechtslage so eindeutig ist, wird die Frage
des Doppelpasses für EU-Bürger auf dem Prinzip der
Gegenseitigkeit, wenn sie nicht politisch entschieden
wird, eben durch die Gerichte geklärt. Das ist nicht
schön für die Politik. Aber das scheint in diesem Fall unumgänglich zu sein.

({2})

Nun zu dem großen Popanz, den Sie in Bezug auf die
Frage der Mehrstaatigkeit aufbauen. Wir haben in der
Tat in den Jahren 2000 und 2001 eine hohe Zahl von
Einbürgerungen unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit
gehabt, und zwar bei etwa 40 Prozent der Einbürgerungen. Das hatte damit zu tun, dass wir Einbürgerungen
von Kindern im Alter von null bis zehn Jahren vorgenommen haben, dass wir viele Altfälle aufgearbeitet haben und dass wir gerade in den Jahren 2000 und 2001
eine große Zahl von anerkannten Asylbewerbern, denen
nicht zugemutet wird, zu dem Konsulat ihrer Verfolger
zu gehen und dort ihre Staatsbürgerschaft aufzukündigen, eingebürgert haben, sodass man sagen kann: Für
viele Menschen ist hier in Deutschland die Tür dafür geöffnet worden, nicht nur Bewohner, sondern auch Bürger
zu sein.

({3})

- Das hat sehr viel mit der Frage der Hinnahme von
Mehrstaatigkeit zu tun; ich habe Ihnen das gerade erklärt. Zum Glück sind es auch immer wieder Anwälte
aus der Union, gerade aus Ihren Reihen, gewesen, die
Iraner vertreten und gesagt haben: Könnt ihr uns nicht
helfen? Seit fünf oder sieben Jahren betreuen sie Klienten, die vergeblich versuchen, aus der iranischen Staatsbürgerschaft entlassen zu werden. Jeder weiß, dass es
keine Entlassung geben wird. Trotzdem trietzten die
Behörden diese Menschen weiter und aufgrund der


Halsstarrigkeit der Behörden gab es keine Einbürgerung
in Deutschland.

({4})

- Diese Menschen sind auch so genannte Doppelstaater.

Sie haben offensichtlich Probleme, sich mit modernen
Entwicklungen auseinander zu setzen. In Deutschland
gibt es inzwischen 700 000 Kinder aus binationalen Familien, die Doppelstaater sind, weil sie in Deutschland
geboren wurden. Die Anzahl dieser Kinder wächst Jahr
für Jahr, weil die Anzahl der binationalen Verbindungen
wächst. Die Menschen sind nämlich deutlich kosmopolitischer als Sie von der Union. Sie scheren sich überhaupt
nicht um die von Ihnen aufgeworfenen Loyalitätsfragen.

Die Grenzen sind nicht nur für die Waren, sondern
auch für die Menschen offen. Die Zahl der Menschen,
die grenzüberschreitende Verbindungen eingehen, Ehen
schließen und Kinder bekommen, nimmt zu. Alle Kinder
aus diesen Verbindungen haben einen Doppelpass. Ich
halte es für irrwitzig, davon zu sprechen, dass diese Kinder nur eine halbe Hinwendung zu Deutschland hätten
und nur halb loyal sein könnten. Was Sie sagen, ist einfach Unsinn.

({5})

Ich möchte einen weiteren Punkt aufgreifen. Die
Doppelbödigkeit, die in dieser Debatte zum Ausdruck
kommt, ärgert mich ausgesprochen stark. Bitte gehen Sie
einmal darauf ein, weshalb Sie 1,2 Millionen Spätaussiedlern die deutsche Staatsbürgerschaft unter Beibehaltung ihrer russischen oder polnischen Staatsbürgerschaft
ermöglicht haben.

({6})

Ich habe damit nie ein Problem gehabt. Sie müssen nur
beides mit gleicher Elle messen:

({7})

Bei dem einen von geteilter Loyalität zu sprechen und
bei dem anderen nicht, geht nicht.

({8})

Hier geht es um einen deutsch-französischen Vorschlag. In Deutschland leben 112 000 Franzosen und
150 000 Deutsche leben in Frankreich. Das ist ein Stück
Grenzüberschreitung. Sie sollten sich gegenseitig Bürgerrechte einräumen. Das ist ein weiterer Schritt auf dem
Weg des zusammenwachsenden Europas.

({9})

Eines fernen Tages werden wir dann vielleicht einmal
eine europäische Staatsbürgerschaft haben.

({10})

Die rechtlichen Grundlagen sind nach der Reform des
Staatsbürgerschaftsrechts eindeutig: Innerhalb der Europäischen Union ist bei Gegenseitigkeit Mehrstaatigkeit
hinzunehmen. Bayern und Baden-Württemberg werden
sich gegen solche Entwicklungen noch einige Zeit sträuben können. Da Deutschland aber ein Rechtsstaat ist,
wird das sicherlich bald ein Ende haben.

({11})