michael glos (NA), 1998-09-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe die Gelegenheit gehabt, die Gesichter der drei Herren genau zu beobachten, während Herr Scharping geredet hat. Freude bei denen und auch bei Ihnen auf der linken Seite des Hauses kam erst auf, als Sie geendet haben, Herr Scharping.
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Das kann ich gut verstehen. Das letzte vernünftige Wort, das ich von Ihnen gehört habe, war Ihre Aussage im „Stern" am 6. Juli 1995. Dort haben Sie gesagt: Schröder hat in Niedersachsen den Landeshaushalt total ruiniert. Eine weitere vernünftige Handlung, die mir von Ihnen noch in Erinnerung ist, ist, daß Sie Herrn Schröder als Sprecher für Wirtschaftspolitik entlassen haben. All das war in Ordnung. Aber seitdem sind Sie politisch etwas außer Tritt geraten.
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Der Herr Präsident des Bundesrates, der heute auch in seiner Eigenschaft als Kanzlerkandidat anwesend ist, hat vorgestern die Feierstunde zu Ehren des Parlamentarischen Rates mißbraucht, um gegen den Wettbewerbsföderalismus zu Felde zu ziehen.
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Sieht man die Ergebnisse seiner Arbeit als Ministerpräsident in Niedersachsen, hat man für diese Haltung menschlich sehr viel Verständnis.
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Die gewaltigen Unterschiede zwischen Niedersachsen und Bayern beweisen: Entgegen den Behauptungen von Herrn Schröder ist die Entwicklung eines Bundeslandes sehr wohl von der Politik der jeweiligen Landesregierung abhängig.
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Warum sonst sollten die Bürger bei Landtagswahlen
wählen? Wer die Blockadepolitik seiner eigenen Partei im Bundesrat zum zentralen Thema einer solchen Feierstunde macht, der mißbraucht sein Amt.
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Wie sieht Niedersachsen im Ländervergleich aus? Anspruch und Wirklichkeit klaffen gewaltig auseinander: Die Arbeitslosenquote liegt um zwei Drittel über der in Bayern; das Wirtschaftswachstum in Niedersachsen ist um fast 50 Prozent niedriger als in Bayern; die Investitionsquote im Haushalt ist um ein ganzes Viertel niedriger; der Anteil der Selbständigen in Niedersachsen ist ebenfalls um ein Drittel niedriger als in Bayern.
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- Richtig, es ist nicht so, daß alles niedriger ist als in Bayern: Die Zahl der Insolvenzen ist um ein Fünftel höher; die Pro-Kopf-Verschuldung in Niedersachsen ist doppelt so hoch wie in Bayern, und der Anteil der Kredite am Staatshaushalt ist zweieinhalbmal so hoch wie in Bayern.
Herr Schröder will ja mit Blick nach vorne reden. Ich bin überzeugt, er sagt auch etwas zu dem Haushalt in Niedersachsen. Zweimal waren diese Haushalte verfassungswidrig, 1995 wegen überhöhter Neuverschuldung, 1996 wegen Plünderung der Kommunen. Deswegen noch einmal, Herr Scharping: Sie haben recht gehabt, als Sie gesagt haben, Schröder habe in Niedersachsen den Landeshaushalt total ruiniert.
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Nun haben Ihre Wahlkampfberater - Ihre „spin officer" oder wie auch immer Sie sie neuerdings nennen - eine anonyme Anzeige bestellt,
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in der es heißt: Geredet wird viel - wir wissen mehr. - Ein anonymer Kreis suggeriert, daß in Niedersachsen wirtschaftlich alles in Ordnung sei. Möglicherweise ist diese Anzeige von denselben Leuten bezahlt worden, die damals vor der Niedersachsenwahl eine ähnliche Anzeige bezahlt haben.
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Aber eines haben Ihre Berater, lieber Herr Schröder, bei ihrem Timing nicht geschafft: Sie haben nämlich versäumt, die Gewerkschaften einzubeziehen. Die „Hannoversche Allgemeine Zeitung" schreibt just heute, Schröder hänge der Makel der Untätigkeit und des Verdrängens an. Wenn Schröder als Kanzlerkandidat vollmundig ein Sofortprogramm gegen Jugendarbeitslosigkeit ankündige und als Ministerpräsident dies verweigere, dann sei diese Politik wenig glaubwürdig.
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Genausowenig glaubwürdig ist das Folgende: Sie verkünden ein Bündnis für Arbeit und wollen gleichzeitig die Reformen zurückdrehen, die den Aufschwung erst ermöglicht haben. Wenn die PräsidenMichael Glos
ten der großen Wirtschaftsverbände Ihnen erklären, ohne Reformen könne es kein Bündnis für Arbeit geben, dann müssen sie sich von Ihnen als „ Verbandsfuzzis " beschimpfen lassen.
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Ihr Parteivorsitzender, Herr Lafontaine - der heute wohl noch kommen wird -, hat vom „Trio asoziale" gesprochen. Vielen Dank für diesen Zwischenruf.
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- Klatschen Sie ruhig! Ich bin schon der Meinung, die Menschen in Deutschland sollten wissen, was auf sie zukommt. Ich habe noch die Zeiten erlebt, in denen es hieß „Unternehmer gleich Ausbeuter", als die Aktion „Gelber Punkt" gestartet wurde. Wenn Sie glauben, in einer globalisierten Welt mit Unternehmerbeschimpfungen Arbeit für die Menschen schaffen zu können, dann sind Sie auf dem Holzweg.
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Statt sich in Niedersachsen Handwerk und Mittelstand anzunehmen, kümmern Sie sich vornehmlich um die Angelegenheiten der Großkonzerne. Über Ihre Rolle bei der Übernahme der Motorenfabrik von Rolls-Royce durch VW schreibt die „Wirtschaftswoche" - ich zitiere -:
Mittlerweile stellt sich heraus, daß VW bei der Operation eine gute Millarde Mark
- es ist leicht, so zu handeln, wenn es das Geld anderer Leute ist zum Fenster hinausgeworfen hat. Der Kandidat hätte lieber seine Kontrollfunktion im Aufsichtsrat strenger ausüben und beim Geldausgeben genauer hinsehen sollen.
({14}) Weiter heißt es in diesem Artikel:
Wenn Gerhard Schröder Deutschland so regieren würde, wie er VW beaufsichtigt hat, könnten sich die Steuerzahler auf einiges gefaßt machen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, von der „Rheinischen Post" wurde er gefragt - das zum Thema Wirtschaftskompetenz -, welches Ziel er bezüglich der Staatsquote habe. Darauf hat er gesagt: Eine Quote unter 50 Prozent sollten wir schon schaffen. Die Antwort macht uns klar: Gerhard Schröder will erst noch erreichen, was Theo Waigel mit 48 Prozent längst erreicht hat. Dafür brauchen wir also keinen neuen Kandidaten.
({16})?
Hier ein Teil der Widersprüchlichkeit dieses Herrn: Dienstags betonen Sie beim BDI die Stärkung des Standortes Deutschland; donnerstags kritisieren Sie beim DGB die wirtschaftlichen Schwächen. Beim
BDI wollen Sie die Flächentarifverträge neuen Anforderungen anpassen; dem DGB versprechen Sie, sich nicht einzumischen. Beim BDI beklagen Sie die schleichende Verstaatlichung des Ausbildungssystems; beim DGB halten Sie das Ausbildungssystem für das beste der Welt. Beim BDI begrüßen Sie die in den letzten Jahren gefundenen flexiblen Lösungsansätze auf betrieblicher Ebene; beim DGB beklagen Sie anschließend die flexible Arbeitsorganisation außerhalb der Flächentarifverträge. Beim BDI fordern Sie den notwendigen Durchbruch bei der Unternehmensbesteuerung; beim DGB setzen Sie sich für die Entlastung der Bezieher der unteren und mittleren Einkommen ein.
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Und im Bundesrat waren Sie es, der die Sabotage von Oskar Lafontaine mit unterstützt hat.
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Eines Ihrer Lieblingsworte, Herr Schröder, heißt Innovation. Sie selbst haben über Ihre Partei gespottet - zu Recht -, die letzte Innovation, der die SPD mit Freuden zugestimmt habe, sei die Einführung des Farbfernsehers gewesen.
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Nur, lieber Herr Schröder, auch bei Ihnen klaffen Anspruch und Wirklichkeit auseinander. Nach acht Jahren Gerhard Schröder - erst als rotgrüner Schröder, dann als Schröder pur - müßte Niedersachsen geradezu eine Oase - heute würde man sagen: ein Jackpot - für Innovationen sein.
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Aber auch hier ist alles nur heiße Luft. Ich nenne die Zahl der Patentanmeldungen auf 100 000 Einwohner: in Baden-Württemberg, bei den großen Tüftlern der Nation, sind es 95, in Bayern 83, in Niedersachsen lediglich 35.
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Der Anteil der Beschäftigten in den Bereichen Forschung und Entwicklung ist in Bayern fast viermal so hoch wie in Niedersachsen. Da von Ihnen, Herr Schröder, in Niedersachsen die Mittel für Wirtschaftsförderung halbiert wurden und die Hilfen für Existenzgründer gestrichen worden sind, ist es eine logische Folge, daß die Selbständigenquote dort 20 Prozent niedriger ist als in Bayern.
Ein anderes Thema, das sich Rotgrün so groß auf die Fahnen schreibt, sind die erneuerbaren Energien. Im Dreijahreszeitraum von 1994 bis 1996 hat Bayern mit 200 Millionen DM fünfmal soviel gefördert wie Niedersachsen.
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In diesem Zusammenhang würde ich Sie auch einmal
bitten, - es wurde angekündigt, daß Sie über die Zukunft reden wollen -, da auch Sie auf diesem Gebiet
offensichtlich nur mangelnde Vorsorge betrieben haben, etwas Konkretes zur weiteren friedlichen Nutzung der Kernkraft in Deutschland zu sagen, dazu, wie Sie sich das vorstellen.
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- Herr Fischer, zu Ihnen komme ich noch.
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An .Ihrer Stelle wäre ich mit unverschämten Zwischenrufen sehr vorsichtig.
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Zurück zu Niedersachsen. Wie steht es denn mit dem Transrapid? Sie hätten hier eine Chance, eine Zukunftstechnologie auch mit Ihrem Namen als niedersächsischer Ministerpräsident zu verbinden. Was Ministerpräsidenten in der Technologieförderung leisten können, das wissen wir spätestens seit Franz Josef Strauß.
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Wenn heute der Airbus weltweit als das beste Verkehrsflugzeug anerkannt wird und inzwischen die Zahl der Bestellungen die beim amerikanischen Flugzeugriesen Boeing übertrifft, dann ist das Ergebnis einer konsequenten Wirtschafts- und Technologieförderung insbesondere des bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß und des Freistaates Bayern.
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Warum errichtet La Roche zum Beispiel das sechste Krebsforschungszentrum in Bayern und nicht in Niedersachsen? Die Antwort ist ganz einfach. Die Haltung der SPD, Ihrer Partei, und Ihres Wunschpartners, der Grünen, ist noch immer gegen die Gentechnologie gerichtet. Dabei bietet Gentechnik Chancen für die Bekämpfung von Krankheiten, für die Bekämpfung von Hunger; Gentechnik heißt Aufbruch in Richtung moderner Arbeitsplätze für die Zukunft.
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Ein weiteres Beispiel. Ein bedeutendes Zukunftsprojekt nicht nur für Bayern, sondern für Deutschland ist die Neutronenquelle in Garching. Sie dient der Materialentwicklung, aber auch der Forschung im Gesundheitsbereich. Mit Neutronen kann man bekanntlich Tumore und Krebs bekämpfen. Die bayerische SPD-Chefin Renate Schmidt hat angekündigt, eine SPD-Bundesregierung werde die noch ausstehende dritte Teilgenehmigung für diesen
Reaktor nicht erteilen. Nun frage ich Sie als möglichen Kanzler: Werden Sie die Genehmigung erteilen, oder werden Sie diese Genehmigung verweigern?
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- Herr Fischer, „möglichen" natürlich nach Ihren Wünschen und nach den Wünschen der SPD, nicht nach unseren Wünschen. Wir von der CSU sind da vollkommen unverdächtig.
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Herr Ministerpräsident Schröder, eine andere Frage. Sie haben dann lange Gelegenheit zu antworten. Sie haben eine Bildungsoffensive angekündigt. Nach dem Grundgesetz sind die Bundesländer für Bildung zuständig. Das müssen Sie als Bundesratspräsident wissen. Nach acht Jahren Schröder/Trittin bzw. Schröder pur müßte Niedersachsen ein Bildungseldorado sein, geradezu eine „bonanza'' der Bildung.
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Sie, Herr Schröder, haben 1994 6 000 neue Lehrerplanstellen versprochen. Was haben Sie getan? Sie haben 3 000 Stellen gestrichen und alle verbliebenen Lehrer durch saudumme Äußerungen über den Beruf des Lehrers noch ein Stück weit demotiviert. Bayern hat im gleichen Zeitraum 4 000 neue Lehrerstellen geschaffen.
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Zieht ein Bayer hierher,
- gemeint ist Niedersachsen muß er sich erst mal zwei Jahre hängenlassen, damit er das niedrige niedersächsische Niveau erreicht.
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Dreimal dürfen Sie raten, von wem dieses Zitat stammt. Diese Analyse ist von Ihrem eigenen Innenminister und Wunschnachfolger, Glogowski. Wo der Mann recht hat, hat er recht.
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Wie sieht es im Hochschulbereich aus? Die Mittel sind in Bayern mit gut 60 DM pro Einwohner dreimal so hoch wie in Niedersachsen. Die Folgen sind dann kein Zufall. Die Arbeitslosigkeit junger Menschen ist in Niedersachsen fast doppelt so hoch wie in Bayern. Beim Bundeswettbewerb „Jugend forscht" 1997 kamen in den sieben Fachgebieten vier Sieger aus dem Freistaat Bayern, ein Sieger aus dem Freistaat Sachsen und keiner aus Niedersachsen.
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Herr Schröder, wie haben Sie auf dem SPD-Parteitag doch gesagt? „Jede Politik muß sich an ihren Ergebnissen messen lassen." Das ist die Meßlatte, die bei Ihnen angelegt wird.
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Das gilt auch für den Sozialbereich. Der Sozialhaushalt in Niedersachsen ist von Ihnen von 5,4 Milliarden DM im Jahre 1994 auf 4,8 Milliarden DM im Jahre 1997 zusammengestrichen worden. Bayern hat seine Sozialausgaben nicht gekürzt. Bayern gibt für Krankenhäuser doppelt soviel aus wie Niedersachsen. Ein Wort wie zum Beispiel „ Landeserziehungsgeld " ist in Niedersachsen ein Fremdwort. Das kann man dort nicht einmal buchstabieren. Dafür ist Niedersachsen Spitzenreiter bei den Sozialhilfeempfängern. Sie, Herr Schröder, haben pro 100 000 Einwohner zweieinhalbmal mehr Sozialhilfeempfänger als das CSU-regierte Bayern. Das hängt nicht zuletzt auch mit der dort praktizierten Ausländerpolitik zusammen; wir wissen ja, daß jeder dritte Sozialhilfeempfänger Ausländer ist.
Immer häufiger entdeckt die SPD vor Wahlen das Thema „innere Sicherheit". Henning Voscherau hat in Hamburg Schiffbruch erlitten; ausgerechnet in Hamburg Schiffbruch zu erleiden ist gewaltig. Auch bei Ihnen werden die Menschen erkennen, daß Worte und Taten auseinanderklaffen.
Die Kriminalität liegt in Niedersachsen um fast ein Drittel höher als in Bayern. Dafür ist die Aufklärungsquote in Bayern um ein Drittel höher als in Niedersachsen. Das sind knallharte Fakten.
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Auch das ist ein Ergebnis Ihrer Politik. Die Niedersachsen sind nicht von Haus aus kriminalitätsanfälliger als die Bayern.
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- Nein, ganz bestimmt nicht; das halte ich sogar dem Herrn Schröder zugute. Tatsache ist, daß Niedersachsen Planstellen bei der Polizei streicht, während Bayern nicht gekürzt und die Aufstiegschancen und damit die Motivation für die Polizeibeamten verbessert hat.
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Die Chaostage von Hannover stehen für das Versagen des Herrn Schröder auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, beim Schutz des Bürgers vor Verbrechen und Gewalt.
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Herr Schröder, Sie hatten damals nicht den Mut, die Verantwortung dafür zu übernehmen. Sie und Ihr Innenminister waren angeblich nicht über das informiert, was vor sich ging. Gehen mußte der Polizeipräsident. Wer sich so hinter oder vor seine eigenen Polizeibeamten stellt, der demotiviert sie und ist obendrein persönlich auch noch feige.
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Der niedersächsische Verfassungsschutz wurde unter Rotgrün dezimiert. Kein Wunder, war doch der vom Verfassungsschutz beobachtete Altkommunist Trittin von 1990 bis 1994 Minister und stellvertretender Ministerpräsident. Dieses Beispiel zeigt auch - wir sollen ja nach vorne blicken -, was wir von einer Bundesregierung zu halten haben, Herr Fischer,
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bei der Ihr Parteiboß Trittin ein führendes Ministeramt übernimmt.
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Ich zitiere aus der „FAZ":
Im letzten Jahr seiner Amtszeit als Minister gab Trittin öffentlich zu, daß er als Göttinger Student der konspirativen Kaderorganisation Kommunistischer Bund angehört hat, deren Anhänger „die Zerschlagung des Staates" betrieben und mit militanten Gruppen zusammenarbeiteten. In seiner Zeit als Mitglied des Göttinger Allgemeinen Studentenausschusses veröffentlichte die AStA-Zeitung den berüchtigten „Mescalero"-Artikel, in dem „klammheimliche Freude" über den Terroristenmord an Generalbundesanwalt Buback geäußert worden ist. Trittin bekennt sich dazu, daß er damals zu jenen gehört habe, die sich nicht davon hätten distanzieren wollen.
Das ist die Tatsache. Wie wenig dieser saubere Herr inzwischen dazugelernt hat, haben wir gehört, als er seine Haßtiraden gegen die Bundeswehr verkündete.
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und in Berlin das öffentliche Gelöbnis als ein „perverses Ritual" diskriminiert hat.
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Vor einem Jahr haben Sie, Herr Schröder, in der „Bild am Sonntag", in der Sie in Kommentaren bemerkenswert gut abschneiden, markig gesagt: Wer unser Gastrecht mißbraucht, für den gibt es nur eines: raus - und zwar schnell. Die bayerische Bundesratsinitiative zur erleichterten Abschiebung straffällig gewordener Ausländer haben Sie dann allerdings wieder abgelehnt, was einen Teil Ihrer Widersprüchlichkeit ausmacht. Deswegen frage ich Sie heute, Herr Schröder: Wie stehen Sie zur Einwanderung? Gilt noch, was Sie in Ihrem Buch „Reifeprüfung" geschrieben haben? Da heißt es:
Wir brauchen keine neuen Mauern, wir brauchen eine neue Politik. Wir brauchen einen legalen Weg für Ausländer, in die Bundesrepublik Deutschland einwandern zu können.
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Müssen wir daraus folgern, daß Sie Deutschland künftig wieder zu einem Land massenhafter Zuwanderung machen wollen?
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- Ja, wer mehr Zuwanderung in unser dichtbesiedeltes Land fordert, gefährdet den inneren Frieden. Er leistet damit radikalen Kräften Vorschub.
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Es ist ja bekannt, daß Ihr angebliches Vorbild Helmut Schmidt ist. Damit es nicht zu einer Verwechslung kommt: Helmut Schmidt ist nicht das Vorbild von Lafontaine, sondern von Gerhard Schröder. Helmut Schmidt hat im November 1981 gesagt:
Mit weit über 4 Millionen Ausländern ist die Aufnahmefähigkeit der deutschen Gesellschaft erschöpft, wenn nicht ganz große Probleme entstehen sollen.
Die SPD-geführte Bundesregierung beantwortete 1982 eine Große Anfrage zur Ausländerpolitik. Ich zitiere aus der Antwort:
Nur durch eine konsequente und wirksame Politik zur Begrenzung des Zuzugs aus Ländern, die nicht Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft sind, läßt sich die unverzichtbare Zustimmung der deutschen Bevölkerung zur Ausländerintegration sichern. Dies ist zur Aufrechterhaltung des sozialen Friedens unerläßlich.
Deswegen sagen wir: Einwanderungsgesetze, wie die SPD und die Grünen sie wollen, sind ein Irrweg. Unser Ziel muß vielmehr sein, illegale Zuwanderung nach Kräften zu unterbinden.
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Es ist ganz selbstverständlich: Wer sich legal und dauerhaft im Land aufhält, der muß sich bemühen, sich selbst zu integrieren,
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und ihm muß außerdem die Chance gegeben werden, daß er besser integriert wird.
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Wenn man in diesem Zusammenhang fordert - wie es die CSU-Landesgruppe in Banz getan hat -, daß die Ausländer, die hierbleiben wollen, auch Deutsch lernen müssen, dann wird man noch als Ausländerfeind diskriminiert. Man faßt sich geradezu an den Kopf.
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Wir wissen, daß Ihre außenpolitischen Erfahrungen natürlich in allererster Linie auf Kontakten mit Fidel Castro
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- war das falsch? - und neuerdings auch auf Kontakten mit dem weißrussischen Diktator Lukaschenko beruhen.
Jetzt frage ich: Was ist denn von Ihrer Außenpolitik und Ihren Schattenaußenministern zu erwarten? Mein Vorredner, Herr Scharping, wird als solcher gehandelt. Herr Scharping hat sich gestern einen großen Flop erlaubt. Er hat Boris Jelzin als Sicherheitsrisiko bezeichnet. Dabei vergißt er, daß Jelzin den Abzug der russischen Soldaten von deutschem Boden durchgesetzt und in Moskau, auf Panzern stehend, den Reformprozeß gerettet hat.
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Wenn wir schon das Wort „Sicherheitsrisiko" in den Mund nehmen, dann fällt mir Joschka Fischer ein, der neuerdings versucht, sich Joseph zu nennen, der glaubt, man könne seine Identität und all das, was einen auf dem Lebensweg geprägt hat, wie Turnschuhe und Jeans abstreifen, um sie anschließend durch Nadelstreifen und durch dezente Krawatten zu ersetzen.
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So leicht wird man nicht vom Häuptling der Hausbesetzerszene, der nachgewiesenermaßen Erfahrung im Umgang mit Molotowcocktails hat, zu einem, der bei diplomatischen Cocktailempfängen glänzen kann.
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Das alles ist bitterernst, auch wenn es sehr lustig klingt. Im kommenden Jahr stehen für Deutschland und für Europa bedeutende Entscheidungen an. Die Bundesrepublik Deutschland übernimmt dann die Ratspräsidentschaft in der EU. Ich darf einmal aufzählen, was alles ansteht:
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Osterweiterung, die Senkung der hohen deutschen Beitragslast, die Neuordnung der Agrarpolitik und die Reform der Strukturförderung. Deutschland wird an führender Stelle für das Gelingen dieser Reformvorhaben Verantwortung tragen; der deutsche Außenminister ist dann formal EU-Ratspräsident. Ein Außenminister Fischer wäre in dieser Zeit tatsächlich ein Sicherheitsrisiko für Deutschland und für Europa.
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Welchen Beitrag hat Herr Schröder zum Frieden und zur Sicherheit Deutschlands geleistet? 1990 hat er gegen die deutsch-deutsche Währungsunion und gegen die deutsche Einheit gestimmt. Er soll hier die Frage beantworten, warum er gegen den NATOMichael Glos
Doppelbeschluß gewesen ist, der den Zerfall des Sowjetkommunismus erst ermöglicht hat. Weiterhin soll er hier einmal darstellen, was Helmut Schmidt, mit dem zusammen er jetzt auf Plakaten erscheinen will, zu dieser Haltung gesagt hat.
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Ich würde auch gern wissen, warum Herr Schröder 1993 gegen das neue Asylrecht gestimmt hat. Wäre seine Politik Wirklichkeit geworden, hätten wir heute bei uns jährlich über 500000 zusätzliche Ausländer, die unter dem Stichwort „Asyl" nach Deutschland gekommen wären.
Ich möchte von Herrn Schröder auch gern wissen: Warum hat er in den vergangenen Jahren im Bundesrat gegen alle Reformen gestimmt, die Deutschland nach vorn gebracht haben? Ich möchte auch noch einmal von ihm wissen: Warum hat er den Euro als kränkelnde Frühgeburt bezeichnet? Heute zeigt sich im Zeichen der Turbulenzen um uns herum, daß der Euro ein Stabilitätsanker nicht nur für Deutschland und Europa, sondern für unser gesamtes Weltwährungssystem ist.
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Wir möchten heute von Herrn Schröder auch hören: Warum unterstützt er neuerdings die Zusammenarbeit seiner Partei mit der PDS in den neuen Ländern der Bundesrepublik? Ich möchte auch gern wissen: Warum soll bei der Feier unserer Wiedervereinigung am 3. Oktober die deutsche Nationalhymne in entstellter Form gespielt werden?
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- Moment mal, liebe Genossinnen und Genossen.
Ich habe hier einen Brief vom Kurt-SchumacherKreis. Ich glaube, unter Ihnen gibt es welche, die noch wissen, wer Herr Schumacher war. Diejenigen, die es nicht mehr wissen, mögen sich bitte informieren lassen. Der Schumacher-Kreis ist bekanntlich eine Vereinigung von Widerstandskämpfern gegen die NS- und gegen die SED-Diktatur. In dem Brief heißt es:
Das vorgesehene Musikstück mit der Einfließung der sogenannten „DDR-Hymne" ist anläßlich der Hunderttausende von politischen Häftlingen und der in der Haft und an den Haftfolgen unter dem Text und den Klängen der „Becherhymne" Umgekommenen, die alle Freiheit und Leben für unsere Demokratie und ihre Werte gegeben haben, nicht nur eine bodenlose Geschmacklosigkeit, sondern eine Verletzung des Andenkens an diese Verfolgten.
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Herr Schröder, nutzen Sie die Gelegenheit, heute zu zeigen, daß die „Süddeutsche Zeitung" von vorgestern unrecht hat, die über Sie als Kandidaten geschrieben hat - ich zitiere -:
... der perfekt die Kunst beherrscht, zu allem nichts zu sagen, aber das ausführlich und mit großer Entschlossenheit.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Schröder hat Niedersachsen heruntergewirtschaftet.
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Mit ihm ist Niedersachsen zu einem Abstiegsland geworden. Wir haben bei der Bundestagswahl die Chance, unser Land, die Bundesrepublik Deutschland, vor dem gleichen Schicksal zu bewahren.
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Wir wollen, daß sich die bewährte Politik der Koalition der Mitte mit Helmut Kohl und Theo Waigel fortsetzen kann. Diese Koalition steht für einen weiteren Aufschwung in unserem Land, für eine Politik der inneren Einheit, für einen starken Staat, der seine Bürger vor Verbrechen und Gewalt schützt, für eine Politik, die die Zuwanderung begrenzt, und für eine Politik, die die deutschen Interessen in Europa kraftvoll wahrnimmt.
Ich verspreche Ihnen am Schluß eines: Wir von der CSU werden am 13. September bei der Landtagswahl eine Vorlage geben, die dazu dient, daß am 27. September ein Votum erfolgt, diese gute Politik fortzusetzen.
Herzlichen Dank.
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