Günther Krause (NA), 1992-03-13:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Graf Lambsdorff, ich habe den Einigungsvertrag vor mir liegen. Sie haben damals in den historischen Tagen dem Einigungsvertrag zugestimmt.
In Art. 28 haben wir gemeinsam die Wirtschaftsförderung vereinbart. Ich zitiere:
Die zuständigen Ressorts - des Bundes bereiten konkrete Maßnahmenprogramme zur Beschleunigung des wirtschaftlichen Wachstums und des Strukturwandels in dem in Artikel 3 genannten Gebiet vor. Die Programme erstrekken sich auf folgende Bereiche:... Maßnahmen zur verstärkten Modernisierung und strukturellen Neuordnung der Wirtschaft auf der Grundlage von in Eigenverantwortung der Industrie erstellten Restrukturierungskonzepten ({0}).
Nun will ich hier heute diese Möglichkeit nutzen und zuerst Herrn Dr. Krackow und Herrn van Hooven für die erfolgreiche Arbeit bei der DMS danken.
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Denn was uns in dieser Region gelungen ist, muß man einfach einmal sagen: Innerhalb von anderthalb Jahren haben wir von 55 000 Beschäftigten geräuschlos auf 20 000 reduziert. Wer würdigt das in diesem Land überhaupt? Es wird so getan, als würde es im Osten nur Penner geben, die nichts geleistet haben.
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Wir haben schon umstrukturiert. Wir haben entflochten. Wir sind auf dem Weg, wirtschaftlicher zu werden. Ich bitte darum, daß die Leistung der Menschen beim Umstrukturierungsprozeß in Rostock, Stralsund und an anderen Stellen schlicht und einfach gewürdigt werden.
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Dr. Günther Krause ({4})
Man muß natürlich ein Stück Geschichte akzeptieren. Die Treuhandanstalt hat mit einer Verwaltungsratsentscheidung im Sommer 1991 eine wesentlich größere Lösung als das Verbundkonzept, eine Gesamtlösung zur Sanierung mehrheitlich bestätigt. Das ist der Maßstab, an dem uns die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern messen. Im übrigen war das auch die Geschäftsgrundlage der Landesregierung bis Mitte Januar 1992. Dann sind einige Ereignisse passiert, die ich nicht in der Form kommentiere, wie es der eine oder andere von Ihnen soeben gemacht hat.
Ich bitte darum, daß die Geschäftsgrundlage, die der Koalitionsausschuß des Landes gefunden hat, zur Kenntnis genommen wird. Der Koalitionsausschuß hat beschlossen - hier bin ich meinem Kabinettskollegen Rainer Ortleb, der u. a. Landesvorsitzender in Mecklenburg-Vorpommern ist -, daß CDU und F.D.P. gemeinsam eine Gesamtlösung anstreben, die über das diskutierte Verbundkonzept hinausgeht.
Zum zweiten haben wir in der Koalition in Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam verabredet, daß sich sämtliche Konzepte an den Zielen des Sanierungskonzepts der DMS messen lassen müssen. Auch das ist ein wichtiger Punkt.
Zum dritten haben wir gemeinsam entschieden, daß bei der Entscheidung zur Werftenfrage am 17. März 1992 die Treuhandanstalt auch Aussagen hinsichtlich der anderen Schiffbaustandorte im Rahmen dieser Gesamtlösung treffen möge.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mir geht es vor allem darum, die Perspektiven des Strukturwandels zu diskutieren. Es kann doch nicht unser Anliegen sein, in Mecklenburg-Vorpommern ausschließlich die Schiffbaustandorte zu formieren. Deshalb ist es überlegenswert, darüber zu diskutieren, ob man nicht einen dickeren Standort einfacher abspekken kann, als von vornherein zwei schlanke zu formieren, die man zu einem bestimmten Zeitpunkt überhaupt nicht mehr umstrukturieren kann. Das ist die eigentliche Krackowsche Idee: nicht die Werftenstandorte ins Jahr 2000 zu bringen, sondern die Industriestandorte - von denen es in Mecklenburg-Vorpommern ohnehin zuwenig gibt zu garantieren, um Industrieproduktion zu sichern und nicht zu entindustrialisieren.
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Ich denke, es ist eine angenehme Aufgabe, in diesem Sinne und auf der Grundlage des Einigungsvertrages zu kämpfen. Graf Lambsdorff, ich meine, das, was ich in der Volkskammer damals zur Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion gesagt habe, ist mit der Reduzierung von 55 000 auf 20 000 Arbeitskräfte geleistet. Wir haben im übrigen in Mecklenburg-Vorpommern bereits eine Neubauwerft geschlossen. Darüber wird überhaupt nicht diskutiert. Wir haben es aber schon geleistet. Wir können die weitere Umstrukturierung nur mit dem Volk machen, das wir in Mecklenburg-Vorpommern haben. Davon bin ich überzeugt.
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