Volker Beck (NA), 1996-05-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der heutige Sitzungstag steht ganz unter dem Leitthema „Sparen"; allerdings nähert sich die SPD-Fraktion mit dem vorliegenden Entwurf dem Thema in moderaterer und zielgenauerer Form, als dies die Bundesregierung heute morgen mit ihrem sogenannten Sparpaket vermocht hat.
Daß große Teile der Justiz an den Grenzen ihrer Belastbarkeit arbeiten, ist unbestreitbar. Daß auf absehbare Zeit keine relevante Aufstockung des Personals zu erwarten ist, ist gleichfalls allen hier bekannt.
Um so wichtiger ist es deshalb, innerhalb der Justiz nach Entlastungsmöglichkeiten zu suchen. Hier müssen überkommene Strukturen aufgebrochen und Arbeitsabläufe rationalisiert werden. Unabdingbar ist die Zurücknahme von Strafansprüchen und Konzentration auf das Wesentliche im strafrechtlichen Bereich. Hier ist noch lange nicht das Ende der Fahnenstange erreicht; im Gegenteil: Die offene und ideologiefreie Diskussion hat noch gar nicht begonnen. Hier werden wir weiter darauf drängen, daß in dieser Richtung endlich einmal etwas geschieht.
Nicht jede Vereinfachung bestehender Verfahrensordnungen ist gleichzusetzen mit Aushöhlung des Rechtsschutzes. Nicht jede vorhandene Regelung hat sich auch bewährt. Und bei mancher Vorschrift ist es schlicht eine Frage der Abwägung, ob deren Aufrechterhaltung den verursachten Aufwand angesichts der Notwendigkeit einer sinnvollen Verteilung der anfallenden Arbeit noch rechtfertigt.
Gerade die Bearbeitung von Ordnungswidrigkeitsverfahren bindet einen bedeutenden Anteil der Arbeitskraft an Amts-, aber auch an Oberlandesgerichten. Gleichzeitig sehe ich hier durchaus Potential für eine Reform, die eine Entlastung der Justiz herbeiführt und eine Umverteilung der dort anfallenden Arbeit ermöglicht.
So stellt sich etwa die Frage, ob das hergebrachte Zwischenverfahren bei den Staatsanwaltschaften für eine effektive Verfahrensdurchführung tatsächlich notwendig ist.
Für sinnvoll halte ich auch die Einführung der Möglichkeit, einen Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid auf einzelne Beschwerdepunkte zu beschränken.
Auch die Einführung eines grundsätzlichen Einzelrichterprinzips bei den Bußgeldsenaten der Oberlandesgerichte scheint mir ein durchaus vertretbarer Ansatz zu sein, der eine Entlastung bewirken könnte. Hier geht es immerhin nicht um die Verhängung einer Kriminalstrafe.
Ich warne allerdings: Ordnungswidrigkeitsverfahren lassen sich nicht als Peanuts abtun, bei denen man es mit der Wahrheitsfindung nicht so genau nehmen muß. So soll etwa die Beschwerdesumme von 200 auf 500 DM erhöht werden. Ich gebe zu bedenken: Nicht jeder Bürger kann diese Summe so einfach aus der Portokasse bezahlen.
Auch eine weitere Einschränkung des Beweisantragsrechts ist bedenklich. Ich will mich hier einer Diskussion nicht verschließen, aber bin bei manchen Punkten skeptisch. Schließlich hat gerade in Ordnungswidrigkeitsverfahren nicht jeder Beschuldigte auch einen Verteidiger. Das müßten wir in dieser Rechtsmaterie natürlich bedenken.
Einen guten Ansatz für eine Zurückdrängung von Einspruchsverfahren sehe ich jedoch in dem Vorschlag der SPD-Fraktion, den Zeitpunkt, an dem ein Fahrverbot wirksam wird, vom Zeitpunkt der Rechtskraft des Bußgeldbescheides zu entkoppeln. Warum das in dem Entwurf des Bundesjustizministeriums nicht vorkommt, ist meines Erachtens erklärungsbedürftig. Ich hoffe, Sie sind in dem Punkt einer Diskussion gegenüber aufgeschlossen.
Das Fahrverbot ist eine angemessene und zugleich äußerst wirkungsvolle Reaktion auf Verkehrsordnungswidrigkeiten. Hieran soll und darf sich auch nichts ändern. Es ist jedoch nicht zu übersehen, daß die Verhängung eines Fahrverbotes für viele einen tiefen Einschnitt nicht nur in die private, sondern auch in die berufliche Lebensgestaltung mit sich bringt. Ich denke hier etwa an die Berufskraftfahrer oder an Pendler, die ihr Auto für den Weg zur Arbeit benötigen. Herr Hartenbach hat das schon angesprochen.
Um den Zeitpunkt, an dem das Fahrverbot wirksam wird, hinauszuzögern und die Zeit während des Fahrverbotes vernünftig zu organisieren, legen viele der Betroffenen daher erst einmal prophylaktisch Einspruch gegen den Bescheid ein, in dem das Fahrverbot verhängt wird. Hiermit haben sich dann die Gerichte herumzuschlagen - eine völlig unnötige Belastung der Justiz.
Ich teile die Hoffnung der Verfasser des Gesetzentwurfs, daß sich die Zahl der Einsprüche reduziert, wenn wir den Betroffenen gestatten, innerhalb eines bestimmten Zeitraumes selbst zu bestimmen, wann das Fahrverbot in Kraft tritt. Daß es im Einzelfall dazu kommen mag, daß das Fahrverbot in die Zeit des Jahresurlaubes gelegt und die Sanktionswirkung damit abgemildert wird, erscheint mir angesichts der fehlenden Alternativen durchaus hinnehmbar.
Positiv hervorheben möchte ich noch den Vorschlag, die Anordnung von Erzwingungshaft in Bagatellverfahren gesetzlich zu verbieten. Als Bagatellverfahren nur solche mit einer Geldbuße bis zu 95 DM zu bezeichnen erscheint mir indes ein wenig zaghaft. Es ist doch absurd, daß die Verfolgung einer Tat als Ordnungswidrigkeit schneller zu einer Inhaftierung führen kann, als dies der Fall wäre, wenn die gleiche Tat als Straftat verfolgt worden wäre, wo es

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etwa bei einem Ersttäter in der Regel zu einer Einstellung gekommen wäre.
Meine Damen und Herren, der Umstand, daß nun endlich auch das Bundeskabinett einen Entwurf zur Reform des Ordnungswidrigkeitenrechts verabschiedet hat, in dem sich in weiten Teilen Parallelen zum SPD-Entwurf finden, gibt Anlaß zur Hoffnung, daß wir in dieser Legislaturperiode einen vernünftigen Kompromiß finden werden.
Gerade ein vereinfachtes Ordnungswidrigkeitsverfahren schafft auch neue Spielräume für die Rücknahme des staatlichen Strafanspruchs - Schlagwort: Entkriminalisierung. Wir brauchen das Ordnungswidrigkeitenrecht als Weg zu bürokratieärmeren Sanktionen bei geringfügigen Rechtsverletzungen, wie zum Beispiel dem Schwarzfahren. Deshalb werden wir Reformbemühungen zur rechtsstaatskonformen Vereinfachung des Ordnungswidrigkeitenrechtes aktiv unterstützen.
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