Conradi (NA), 1976-03-11:
Nein, in bezug auf den Endwert haben wir ja keine Stichtagsregelung vorgesehen. Worauf ich hinaus will, ist, daß Sie zwei steuerliche Einheitswerte vergleichen. Sie hätten auch die Werte von 1937 und 1980 vergleichen können; das wäre genauso willkürlich gewesen. Nun vergleiConradi
chen Sie aber die beiden steuerlichen Einheitswerte von Baugrundstücken.
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d. h. Baugrundstück 1964 mit Baugrundstück 1977. Die Differenz dieser Werte, Herr Dr. Schneider, hat nun wirklich mit planungsbedingten Wertsteigerungen nichts mehr zu tun. Dies ist die reine Besteuerung einer inflationsbedingten Wertsteigerung, sonst gar nichts.
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- Nein, die Konstruktion war so kühn, daß wir sie Ihnen im Ausschuß erläutern mußten. Sie kam ja aus Bayern.
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Das Deutsche Volksheimstättenwerk und andere Zeugen haben in der Zwischenzeit belegt, daß wir Ihnen das richtig vorgerechnet haben. Das schlimmste ist: es bringt überhaupt nichts. Wenn wir bei einem Grundstück einen Wertzuwachs von 40 000 DM und einen Hebesatz von 300 annehmen, dann kommt bei Ihrem steuerlichen Modell eine jährliche Grundsteuermehrbelastung von 210 DM heraus. Das sind 17,50 DM im Monat. Das ist dann die Beteiligung der Gemeinde. Den Betrag müßten Sie 50 Jahre lang erheben, bis Sie auf das kämen, was wir mit dem Ausgleichsbetrag der Gemeinde bei einem Wertgewinn von 40 000 DM abschöpfen. Bei Ihnen hört diese Erhöhung der Grundsteuer dann auch in dem Augenblick auf, wo der Eigentümer das Grundstück bebaut hat. Dann ist das weg. Nun hören Sie bitte: Was soll denn das? Das ist doch nicht ernst zu nehmen. Ein Vorschlag, der 17,50 DM monatlich Mehrbelastung bei einer Wertsteigerung von 40 000 DM ohne Leistung bringt - das ist Steuerpolitik der Union, aber mit ernsthafter Bodenpolitik hat das nichts zu tun.
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Schließlich sagen Sie, die Finanzverwaltung solle das bewerten. Die werden ohne Mithilfe der Gutachterausschüsse überhaupt gar nicht zu aktuellen Werten kommen. Woher denn? Sie haben doch gar keine. Wo gibt es denn eine Finanzverwaltung, die aktuelle Verkehrswerte des Bodens hat? Die werden genau da nachfragen müssen, wo wir die Bewertung hinlegen wollen, nämlich bei den ehrenamtlichen und bürgernahen Gutachterausschüssen.
Ihre Vorschläge sind nach unserer Auffassung unseriös, sie sind ungeeignet und unwirksam. Deshalb lehnen wir Ihre Änderungsanträge ab. Lassen Sie mich das mit einem Beispiel aus meinem früheren Arbeitsgebiet sagen. Wir, die Sozialdemokraten, haben ein schönes und geräumiges Haus „Bodenrecht" geplant. Wir haben einen Rohbau erstellt; in ihm sind einige Zimmer fertig. In zahlreichen Zimmern ist noch keine Heizung und kein Licht. Aber in den schon fertigen Zimmern kann man ganz komfortabel wohnen. Die anderen Zimmer werden wir
dann im Laufe der Jahre allmählich ausbauen. Im Garten ist im übrigen noch Platz für Erweiterungen.
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- Wir haben die Fundamente gut isoliert! Aber Sie, Herr Dr. Jenninger, haben Pläne gezeichnet und Ankündigungen gemacht, und als es ans Bauen ging, haben Sie eine Fassade hingestellt mit aufgemalten weiß-blauen Fensterläden. Die Fenster auf der Fassade mußten Sie schwarz anmalen, damit man nicht sieht, daß dahinter gar nichts ist.
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Der Fürst Grigoriy Alexandrowitsch Potemkin hat zwar Katharina die Große 1778 täuschen können, aber ob Sie 1976, 198 Jahre später, mit dieser potemkinschen Fassade die Wähler täuschen können, daran habe ich doch große Zweifel. Im übrigen sollten Sie in den letzten Monaten gemerkt haben, daß Baufirmen, die mit solchen unseriösen Projekten gearbeitet haben, reihenweise pleite gegangen sind. Das kann Ihnen auch passieren.
Sie haben uns nun angekündigt, Sie wollten den Abgabeteil im Bundesrat herausnehmen. Damit werden Sie einmal mehr zeigen, daß sich Ihre Vorstellung vom Verhältnis Grundeigentümer gegenüber der Gemeinschaft
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nach dem Prinzip der leonischen Sozietät richtet, bei der der eine, der Löwe - der Leo - den Löwenanteil - das paßt beim Bauen ja: den Baulöwenanteil - die ganzen Vorteile hat und der andere, die Gemeinschaft, die ganzen Nachteile. Sie wollen jetzt zwar Bürgerbeteiligung, Sie wollen Sozialplanung, Sie wollen alle Dinge, die gut und schön sind und der Gemeinde, den Bürgern Geld kosten, aber Sie wollen der Gemeinschaft der Bürger keinen Anteil an der von dieser Gemeinschaft hervorgerufenen und bewirkten Wertsteigerung geben.
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- Doch, wenn Sie das im Bundesrat ablehnen, wird das die Konsequenz sein. Und dann gehen Sie einmal hinaus in die Kommunen und sagen Sie, wieso die CDU/CSU bei all den schönen Sachen, die der Gemeinschaft Geld kosten, zustimmt, und wieso Sie das, was der Gemeinschaft Geld bringen sollte, ablehnen. Sie unterordnen das Wohl und die Zukunft unserer Städte dem Egoismus und der Rücksichtslosigkeit.
Wir, die Koalition, haben unseren Auftrag erfüllt. Dies ist ein Schritt in die Richtung auf ein soziales Bodenrecht hin. Wir haben uns bemüht, Inhalt und Schranken des Bodeneigentums so zu bestimmen, daß seine Nutzung dem Wohl der Allgemeinheit dient. Wenn Sie das zu Fall bringen, meine Damen und Herren von der Opposition, dann sehen wir uns bei Philippi wieder, und Philippi ist dieses Jahr nicht am 1. Mai, sondern am 3. Oktober.
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