eckhardt rehberg (NA), 2016-11-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich möchte mein Abstimmungsverhalten zum Gesetz zur
Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration
und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen für meine Fraktion wie folgt erklären.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Paket umfasst gut 20 Milliarden Euro für die nächsten vier Jahre, die Integrationspauschale von dreimal 2 Milliarden
Euro. Das sind keine verbesserten Steuereinnahmen. Ich
erkläre für meine Fraktion, dass wir schon erwarten, dass
diese 2 Milliarden dort, wo es keine Spitzabrechnung bei
den Flüchtlingskosten zwischen Bund und Ländern gibt,
dazu dienen, die Kommunen vor Ort zu entlasten.

({0})

Wenn ich mir die Debatte in dieser Woche anhöre, gewinne ich den Eindruck, dass der Bund die Finanzverantwortung für die Kommunen trägt. Liebe Kolleginnen
und Kollegen, nach Artikel 28 des Grundgesetzes tragen
die Länder die Finanzverantwortung für die Kommunen.

({1})

Inhalt ist die Spitzabrechnung: dieses Jahr - 2016 2,6 Milliarden Euro, für nächstes Jahr ein Abschlag von
1,2 Milliarden Euro und insgesamt die Übernahme der

Vizepräsidentin Ulla Schmidt

Kosten der Unterkunft für asylberechtigte Flüchtlinge
von 2,6 Milliarden Euro.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe heute ein
Interview in der Ostsee-Zeitung gelesen, in dem der
Kämmerer von Oberhausen, Herr Apostolos Tsalastras,
SPD-Mitglied, zu Wort kommt. Er beklagt sich darüber,
dass der Bund - Stichwort: Flüchtlingskosten, Stichwort:
Grundsicherung im Alter, Stichwort: Unterhaltsvorschuss - keine Kosten der Kommunen trägt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn so argumentiert wird wie
von diesem Kämmerer, dann muss ich annehmen, dass
in Nordrhein-Westfalen die Gelder nicht durchgereicht
werden.

({2})

- Entschuldigung. - Wisst Ihr, warum ich das sage und
warum ich das anführe?

({3})

Wir reden über Folgendes: Wir reden unter anderem darüber, dass in dieser Legislaturperiode, wie es Sigmar
Gabriel heute Morgen gesagt hat, 70 Milliarden Euro an
Entlastungen für Länder und Kommunen auf dem Tisch
liegen. Meine Berechnungen liegen bei 90 Milliarden
Euro. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer wie dieser
Kämmerer so tut, als ob der Bund die Kommunen im Regen stehen ließe, der nährt Verdruss vor Ort. Diese Behauptung entspricht auch nicht den Tatsachen.

({4})

In diesem Gesetz ist auch das 5-Milliarden-Euro-Paket für das Jahr 2018 zur Entlastung der Kommunen enthalten. Jetzt haben sich die Länder da 1 Milliarde Euro
abgezwackt. Thomas Oppermann hat gestern gesagt, er
habe den Kampf mit den Ländern aufgenommen. Es gibt
dabei nur ein Problem: Dieses Gesetz ist zustimmungspflichtig. Ich habe den SPD-Kollegen gesagt: Wenn ihr
mir die Unterschriften der Ministerpräsidenten gebt, dass
die 1 Milliarde Euro wieder an die Kommunen zurückkommt, habe ich nichts dagegen. - Die Unterschriften
habe ich nicht bekommen.

Eine zweite Anmerkung zu diesem 5-Milliarden-Euro-Paket. Die Bundesarbeitsministerin sitzt hier im
Raum. Ich rate jedem, der leichtfertig in die Bundesauftragsverwaltung gehen will, indem wir mehr als 50 Prozent der Kosten für die Unterkunft übernehmen, sich mit
ihr darüber zu unterhalten, was das für Folgen hat.

Die Kosten für die Unterkunft belaufen sich aktuell
auf 1,24 Milliarden Euro, der Umsatzsteueranteil liegt
bei 2,76 Milliarden Euro. Auch mir wäre eine andere Verteilung als über die Umsatzsteuer lieber. Aber ich muss
dann natürlich wissen, bevor ich eine solche Verteilung
vornehme: Muss ich dafür das Grundgesetz ändern?

({5})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist keine triviale
Geschichte.

({6})

Letzte Bemerkung. Wir werden das 3,5-Milliarden-Euro-Programm noch debattieren müssen. Wir haben die Kosten für die Grundsicherung im Alter komplett
übernommen. Von den 3,5 Milliarden Euro für das kommunale Investitionsprogramm sind bis zum heutigen Tag
nicht einmal 50 Millionen Euro abgeflossen. Die Laufzeit ist um zwei Jahre verlängert. Die Laufzeit des Programms für Investitionen in Kindergärten in Höhe von
780 Millionen Euro haben wir um ein Jahr verlängert,
obwohl auch da der Abfluss sehr mangelhaft war, usw.
usf. Die pauschale Entlastung der Kommunen in den Jahren 2016, 2017 und 2018 beträgt 8,5 Milliarden Euro.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man anfängt,
darüber zu reden, der Bund tue hier nichts und der Bund
tue da nichts, dann kann ich Ihnen sagen: Mit den 7 Milliarden Euro für die Grundsicherung im Alter und die
Kommunalentlastung hätte man Schwimmhallen, Schulen und Kindergärten sanieren können. Der Bund hat
noch nie so viel für Länder und Kommunen getan wie in
dieser Legislaturperiode.

Herzlichen Dank.

({7})