Florian Toncar (NA), 2008-09-25:
Der vorliegende Antrag lenkt die Aufmerksamkeit auf

die Frage, welche völker- und menschenrechtlichen
Grundsätze die Soldaten der Bundeswehr bei Auslandseinsätzen binden. Damit soll sichergestellt werden, dass
die Soldaten die Menschenrechte der Bevölkerung im
Einsatzland achten. Zudem soll die Truppe klare Handlungsanweisungen erhalten, um zu verhindern, dass die
Soldaten möglicherweise an Aktionen beteiligt werden,
die ihr Mandat überschreiten und für die sie später zur
Rechenschaft gezogen werden. Die Sicherstellung beider
Ziele ist unerlässlich, um die Unterstützung der Bevölkerungen für die Präsenz der Bundeswehr in Einsatzgebieten zu bewahren und so zur Sicherheit der Soldaten beizutragen.

Auch wenn der vorliegende Antrag sich mit einer
wichtigen Thematik befasst, wählen die Grünen leider einen Zungenschlag, der dem engagierten Verhalten der
deutschen Soldaten nicht gerecht wird. Der Antrag impliziert ein breites Fehlverhalten der Bundeswehr bei
Auslandseinsätzen. Die Formulierungen erwecken den
Eindruck, als ob die Soldaten ohne menschen- und völkerrechtliche Bindungen bei Auslandseinsätzen vorgehen
würden. Ferner unterstellen sie, dass bei Auslandseinsätzen grund- und menschenrechtliche Verpflichtungen nicht
eingehalten werden und Soldaten möglicherweise zu
Handlungen angeleitet werden, für die sie später strafrechtlich belangt werden können. Diese Prämissen treffen
nicht zu. Richtig ist jedoch, dass der Dienstherr in einigen
Fällen in seiner Befehlslage Unklarheit für die Soldaten
geschaffen hat, die behoben werden müssen.

Zur Rechtslage ist zu sagen, dass die Soldaten der
Bundeswehr wie alle anderen deutschen Bürger an das
deutsche Grundgesetz gebunden sind, in dem es in Art. 1
Abs. 1 GG heißt: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Bedeutsam ist auch, dass die Bundeswehr als Teil
der deutschen öffentlichen Gewalt bei Handlungen im
Ausland nicht nur den Verpflichtungen der völkerrechtlich normierten Menschenrechte unterliegt, sondern auch
in die durch Art. 1 Abs. 3 GG normierte Bindung an die
deutschen Grundrechte einbezogen ist.

Die Antragssteller führen am Anfang des Begründungsteils treffend aus: „Auslandseinsätze der Bundeswehr sind zwingend an das Völkerrecht und die Menschenrechte gebunden“. Seit ihrer Gründung gilt für die
Soldaten der Bundeswehr, dass Befehlen, die das humanitäre Völkerrecht verletzen, nicht Folge zu leisten ist.
Dabei ist weder die Erteilung solcher Befehle noch ihre
Ausführung erlaubt.

Ich möchte an dieser Stelle unterstreichen, dass das
Verhalten der deutschen Soldaten bei Auslandseinsätzen
den grund- und völkerrechtlichen Verpflichtungen gerecht wird. Vereinzelte Fälle von individuellem Fehlverhalten sind konsequent geahndet worden.

In der Befehlslage hat das Bundesministerium der Verteidigung jedoch nicht immer die notwendige Sorgfalt
walten lassen. Dazu möchte ich Ihnen ein Beispiel geben:
Das Bundesverteidigungsministerium stellt den Soldaten
wichtige Informationen oder Merksätze in Form von sogenannten Taschenkarten zur Verfügung. Dies sind kompakte Faltblättchen, welche die Soldaten griffbereit bei
sich tragen sollen. In der 2006-er Ausgabe der Taschenkarte mit dem Titel „Humanitäres Völkerrecht in bewaffneten Konflikten“ wurde die Anweisung, dass die Soldaten der Bundeswehr die Regeln des humanitären
Völkerrechts zu beachten haben, durch den Zusatz „soweit praktisch möglich“ eingeschränkt. Solche Fehler
dürfen nicht vorkommen. Das Verteidigungsministerium
ersetzte diese Textfassung im Juni 2008 durch eine Formulierung, die die vorbehaltlose Geltung des humanitären Völkerrechts wieder festschreibt.

Der Antrag der Grünen geht auch auf die Behandlung
von festgenommenen Personen durch die Bundeswehr
ein. Das Bundesministerium der Verteidigung hat letztmalig durch den Befehl vom 26. April 2007 die Behandlung von Gefangenen durch die Bundeswehr geregelt.
Mit diesem Befehl reagierte die Bundesregierung auf einen Antrag der FDP-Bundestagsfraktion auf Drucksache 16/2096 vom 30. Juni 2006. Es waren die Liberalen,
die sich bereits vor über zwei Jahren mit diesem Themenkomplex befasst haben. Insofern hinken die Grünen der
Debatte deutlich hinterher. Der Befehl des Ministeriums
legt die menschenrechtskonforme Behandlung von Gefangenen fest. Da die Bundeswehr in Afghanistan keine
Gefängnisse betreibt, werden Gefangene bisher an die
örtlichen Behörden überstellt. Der angesprochene Befehl
legt dazu fest: „Die Übergabe der in Gewahrsam genommenen Personen an Sicherheitskräfte aus Drittstaaten ist
untersagt, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die
Beachtung menschenrechtlicher Mindeststandards nicht
gewährleistet ist.“ Auch wenn der angesprochene Befehl
einen Fortschritt bedeutet, besteht ein Defizit fort. So verlässt sich die Bundesregierung bei Überstellungen von
Gefangenen weiterhin auf diplomatische Versicherungen
des Empfängerstaates, anstatt sich durch regelmäßige,
unangekündigte Kontrollbesuche ein eigenes Bild über
die Haftbedingungen von überstellten Gefangenen zu machen. Also besteht hier noch Verbesserungsbedarf. Auf
dieses Defizit zielt der vorliegende Antrag der Grünen jedoch leider nicht ab.

In der Summe erweckt der Antrag der Grünen den Eindruck, dass die Einsätze der Bundeswehr nicht in einem
klaren menschen- und völkerrechtlichen Rahmen stattfänden. Ferner seien die Soldaten der Gefahr ausgesetzt,
zu Handlungen herangezogen zu werden, für die sie später strafrechtlich belangt werden könnten. Diese von den
Antragsstellern vermutete rechtswidrige Praxis existiert
so nicht. Daher zielt der Kern des Antrags ins Leere.

Dennoch muss das Bundesministerium der Verteidigung weitere Verbesserungen in der konkreten Befehlslage
vornehmen. Dies gilt insbesondere für die Sicherstellung
der rechtsstaatlichen Behandlung von Gefangenen nach
Überstellungen durch deutsche Stellen im Ausland. Die
FDP hat auf diese Lücke bereits vor zwei Jahren aufmerksam gemacht.
Zu Protokoll gegebene Reden

Der in dem Antrag enthaltene Zungenschlag ist ein
sprachlicher Duktus, der dem pflichtbewussten und engagierten Einsatz unserer Soldaten nicht gerecht wird. Daher lehnen wir diesen Antrag der Grünen ab.