Waffenschmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1991-02-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Heuer, zunächst möchte ich sagen: Es sollte endlich Schluß damit sein, ganz traurige Ereignisse der letzten 40 Jahre in der ehemaligen DDR hier noch entschuldigend darzustellen.
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Es muß endlich dazu kommen, daß wir gemeinsam diese traurige Vergangenheit aufarbeiten. Nur damit werden wir auch den Menschen gerecht, die auf die Straße gegangen sind, um dem Unrecht zu wehren.
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Nun komme ich zu dem Antrag, den CDU/CSU und FDP hier vorgelegt haben. Er ist nachdrücklich zu begrüßen. Ich will für die Bundesregierung ausdrücklich für die guten Impulse danken. Lassen Sie mich drei Schwerpunkte ansprechen, die bisher schon angegangen wurden und vertieft werden müssen.

Erstens die Personalhilfe aus den westlichen Bundesländern: Ich möchte hier heute nach vielfältiger Erfahrung in den neuen Bundesländern noch einmal ausdrücklich die Städte, Gemeinden und Kreise in den alten Bundesländern ansprechen. Ich meine, die Städtepartnerschaften, die Kreispartnerschaften sind erneut in eine Stunde der Bewährung gerufen. Ich möchte noch einmal an unsere 8 500 Städte und Gemeinden appellieren, Fachleute herüberzuschicken. Das ist ganz wichtig.
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Wir haben jetzt 100 Millionen DM mit Hilfe des Finanzministers und des Haushaltsausschusses zur Verfügung, um hier auch zu helfen. Die Bundesregierung wollte in dieser besonderen Situation gerade die Gemeinden in den neuen Bundesländern unterstützen. Ich appelliere hier ganz besonders daran, daß wir auch Experten aus dem gehobenen Verwaltungsdienst hinübersenden. Wir brauchen nicht nur Leute, die Leitungsfunktionen wahrnehmen, sondern wir brauchen auch die Leute, die die wichtige Sachbearbeiterfunktion wahrnehmen, und dafür wollen wir uns nachdrücklich einsetzen.
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Meine Damen und Herren, es ist wichtig, daß es dazu eine Zentralstelle gibt. Wir brauchen die zentrale Personalbörse; sie ist jetzt mit Hilfe der kommunalen Spitzenverbände im Ernst-Reuter-Haus in Berlin eingerichtet. Wir geben dafür auch eine beträchtliche Finanzhilfe des Bundes. Jeder kann sich - ich sage das heute hier auch noch einmal - dort melden, und die Gemeinden und Kreise der neuen Länder können dort abrufen.
Zweiter Punkt: Es ist ganz wichtig, daß wir Menschen drüben aus den Verwaltungen, die sich dafür als geeignet herausstellen, auch in den neuen Ländern ausbilden. Wir sollten hier Ausbildungskapazität in den alten Bundesländern bereitstellen für Mitarbeiter der Verwaltung der Städte, Gemeinden und Kreise und der Landesverwaltung in den neuen Ländern, aber wir sollten eben auch in den neuen Bundesländern ausbilden. Die Baköv hat mit der Clearingstelle, die hier schon einmal angesprochen wurde, und mit den alten Bundesländern ein Programm gemacht. Wir haben zehntausende von Ausbildungsmöglichkeiten zur Verfügung, die jetzt unter zentraler Verteilung in den neuen Bundesländern genutzt werden müssen.
Ich trete auch nach den Erfahrungen, die ich in den Kommunalkonferenzen in den letzten Wochen habe machen können, dafür ein, daß wir unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern in den neuen Bundesländern die Chance geben, Verwaltungserfahrung und Expertenwissen zu gewinnen, damit sie als Menschen ihrer Heimat für ihre Heimat neben denen, die wir herüberschicken, arbeiten können. Das ist auch ganz wichtig.
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- Ich will das durchaus unterstreichen. Die eigenen Leute sollten in die Lage versetzt werden, für ihre Städte, Kreise und Gemeinden zu schaffen.
Ich will hier auch sagen, daß der Kollege Walter Priesnitz, der früher Staatssekretär im Innerdeutschen Ministerium war, jetzt mit einer Expertengruppe von Kreis zu Kreis, von Stadt zu Stadt in den neuen Bundesländern geht, um dort all die Angebote vor Ort noch einmal zu erläutern und dann zu vermitteln, wie man sie alle nutzen kann. Hier ist ein zusätzliches Angebot.
Ich darf berichten, daß ich für die Bundesregierung in den letzten Wochen noch einmal fünf landesweite Kommunalkonferenzen mit rund 1 000 Bürgermeistern und Landräten gemacht habe, um die Angebote vorzustellen. Ich darf hier vermitteln, daß man sie auch dankbar aufgenommen hat. Oft fehlt es noch an der Information, wo man was alles machen kann. Das ist hier geleistet worden.
Einen letzten Punkt will ich hier noch ansprechen. Wir müssen in wachsendem Maße sehen, daß wir Verwaltungsverfahren so vereinfachen, daß der Aufbau in den neuen Bundesländern zügig vorangehen kann. Heute hat die Bundesregierung mit den Regierungschefs der neuen Bundesländer dazu ein wichtiges Faktum gesetzt, und ich möchte das - beispielgebend - heute abend hier auch noch einmal sagen. Unsere Kolleginnen und Kollegen in den neuen Bundesländern können noch gar nicht all die schwierigen Antrags-, Bewilligungs- und Verwaltungsverfahren kennen, aber sie sollen für ihre Bürger jetzt schnell etwas leisten. Darum ist das Verfahren, das heute vom Bundeskanzler und den Regierungschefs unterschrieben wurde,
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nämlich 5 Milliarden DM z. B. als Investitionspauschale zu gewähren, verteilt nur nach Einwohnerzahl und nur mit der einen Auflage, die Mittel sofort für kommunale Investitionen einzusetzen, ein beispielhaftes Verfahren, mit dem man schnell etwas erreichen kann.
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So müssen wir verfahren; auch bei den Maßnahmegesetzen. Ich finde - da stimme ich dem Kollegen Gerster ({7}) nachdrücklich zu - , es sind unkonventionelle Verfahren gefordert. Wir müssen das sehr phantasiereich und ideenreich angehen. Wenn wir das gemeinsam tun, können wir es aber bewältigen. Ich meine, wir können alle miteinander ein Stück Freude über jeden Schritt des Erfolgs empfinden.
Ich darf für die Bundesregierung sagen: Wir wollen jeden sachgerechten unkonventionellen Weg mitgehen. Das einzige Ziel, das uns vor Augen stehen muß, ist, schnell, fühlbar und effektiv für die Menschen etwas zu erreichen.
Vielen Dank.
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