Scholz (bundesminister für verteidigung), 1988-11-24:
Nein.
Meine Damen und Herren, nach wie vor bestehen im konventionellen Rüstungsbereich - heute ist mehrfach darauf hingewiesen worden - die erdrükkende Überlegenheit der sowjetischen Streitkräfte und ihrer Verbündeten sowie die unveränderte Fähigkeit, zu großräumigen offensiven Operationen. Nach wie vor muß uns dies beunruhigen und um so stärker veranlassen, möglichst rasche Abrüstungsschritte zu fordern. Ich habe dies anläßlich des Besuchs des Bundeskanzlers in Moskau auch in meinen dortigen Gesprächen, vor allem in meinem Gespräch mit Verteidigungsminister Jasow, sehr deutlich gemacht. Es geht unverändert darum, daß die bestehenden Ungleichgewichte rasch beseitigt werden und - hier läßt sich Generalsekretär Gorbatschow sehr unmittelbar zitieren, und hier ist er auch direkt beim Wort zu nehmen - daß derjenige, der mehr hat, dann auch mehr abbauen muß. Wir haben nach wie vor zu fragen, warum beispielsweise allein in der DDR mehr hochgerüstete sowjetische Divisionen uns gegenüberstehen, als die Gesamtheit aller präsenten Heeresverbände etwa der Vereinigten Staaten von Amerika überhaupt ausmacht.
Wir müssen - um auch dies noch einmal hervorzuheben - möglichst bald zum erfolgreichen Abschluß der Wiener KSZE-Folgekonferenz gelangen. Es ist darauf hinzuweisen, daß es nicht nur darum geht, ein militärpolitisch tragfähiges und möglichst rasches Ab-rüstungs- und Rüstungskontrollmandat zu erreichen. Es geht um mehr. Es geht um politische Entspannung, und politische Entspannung ist nicht allein durch Abrüstung und Rüstungskontrolle zu erreichen. Politische Entspannung beginnt vor allem dort, wo es um die Menschenrechte geht. Denn wer die Menschenrechte wahrt, wird am wenigsten politische Spannungen hervorbringen, wird am wenigsten andere Staaten, wird am wenigsten Nachbarn gefährden.
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Aus diesem Grunde bleibt das Junktim zwischen dem KRK-Mandat und dem erfolgreichen Abschluß der Wiener KSZE-Folgekonferenz eine wirkliche Notwendigkeit, eine Notwendigkeit, die uns aber auf den richtigen Weg bringen wird. Wir können nur gemeinsam hoffen, daß es möglichst bald zum entsprechenden Konferenzabschluß kommen wird.
Meine Damen und Herren, gerade im Hinblick auf die konventionelle Rüstungskontrolle, die uns besonders am Herzen liegt und liegen muß, erlauben Sie mir den keineswegs pessimistisch gemeinten, aber sehr realistischen Hinweis darauf, daß auch nach Verabschiedung des Verhandlungsmandats und nach Konferenzbeginn mit Sicherheit eine Phase sehr langwieriger und schwieriger Verhandlungen beginnen wird,


eine Phase, die mit ebenso viel Geduld wie Standfestigkeit und Überzeugungskraft zu bestehen sein wird. Niemand gebe sich hier Illusionen hin. Es gibt wohl kein schwierigeres und kein ambitionierteres Abrüstungs- oder Rüstungskontrollfeld als das einer wirksamen, einer tragfähigen konventionellen Rüstungskontrolle.
Die Messung konventioneller Streitkräfte, die Beurteilung konventioneller Mittel, ihr gegenseitiger Vergleich, ihre wechselseitige Abwägung miteinander, dies alles ist von großer Schwierigkeit, von großer Komplexität. So mag niemand darauf bauen, daß es hier zu sehr raschen Ergebnissen kommen wird. Es bedarf vielmehr der Geduld, der Standfestigkeit und sehr viel Arbeit; Geduld und Standfestigkeit, die uns aber den gewünschten, erhofften Lohn und Erfolg bringen können und, wie ich meine, auch bringen werden. Denn wenn die östliche Seite heute zunehmend begreift, welche immensen finanziellen und wirtschaftlichen Lasten gerade mit konventioneller Rüstung verbunden sind, wenn die östliche Seite heute erklärt - ich zitiere nur den sowjetischen Generalstabschef Achromejew -, daß die bisherige sowjetische Militärpolitik die der Überrüstung gewesen ist, wenn man dort heute erkennt, daß die Ziele von Perestroika und Glasnost eine Reform der Lebensbedingungen und der Wirtschaftsordnung in der Sowjetunion sind, wenn dies alles mit solcher Überrüstung nicht vereinbar ist, wenn es also der wirklichen Reduzierung, der wirklichen Besinnung auf hinlängliche Verteidigungsfähigkeit, wie es dort heute heißt, bedarf, dann können sich wirklich Chancen ergeben, die von uns zu nutzen sind.
Aber dies ändert alles nichts daran - und darauf habe ich in meinen Gesprächen mit Verteidigungsminister Jasow sehr deutlich hingewiesen -, daß die gegenseitigen Positionen wirklich gründlich und abgewogen einander gegenübergestellt werden müssen und daß diese gegenseitigen Positionen definitiv zur Beseitigung der bestehenden Disparitäten sehr rasch genutzt werden müssen.
Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir zum Abschluß noch einige Bemerkungen zu unseren Streitkräften selbst. Die Probleme, die Strukturfragen, vor denen wir stehen, sind hier heute sehr deutlich angesprochen worden. Diesen Strukturfragen haben wir uns im kommenden Haushaltsjahr wie überhaupt in den kommenden Jahren zu stellen. Nach dem, was von Ihnen gesagt worden ist, kann ich mich auf diese wenigen Bemerkungen beschränken: Wir werden mit dem, was Sie hier heute mit diesem Haushalt verabschieden, die notwendigen Schritte gehen können. Wir werden die Verteidigungsfähigkeit erhalten können. Wir werden die nötigen Maßnahmen, vor allem im personellen Bereich der Bundeswehr, wo wir vor den größten Problemen stehen, in dieser ersten Phase jener strukturellen Reformen, vor denen wir stehen, finanzieren können. Wir werden darüber hinaus im Bereich des Materials und der Ausbildung die nötigen Maßnahmen finanzieren können. Wir werden also insgesamt in ein Jahr gehen, in dem die Bundeswehr ihren Auftrag erfolgreich und gesichert weiter erfüllen wird, in dem unsere Soldaten darauf vertrauen können, daß der Staat, die Bundesrepublik Deutschland, zu ihnen steht und ihnen auch das gibt, worauf sie berechtigten Anspruch haben.
Ich danke Ihnen.
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