Otto Schily (NA), 1993-05-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein juristisches Gesamtkunstwerk ist dieser verzwickte und vielfach verschraubte Asylkompromiß wahrlich nicht. Zur Kritik allerdings sind am wenigsten jene legitimiert, denen bisher nichts Besseres eingefallen ist, als reichlich realitätsfern offene Grenzen zu propagieren.
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Der Asylkompromiß ist der mühsame Versuch, ethische und rechtsstaatliche Prinzipien den Notwendigkeiten der alltäglichen Praxis anzunähern. Dabei darf jedoch der jahrzehntelange Konsens, den wir gemeinsam gepflegt haben, daß politisch Verfolgte
bei uns Zuflucht erhalten müssen, auf keinen Fall verlorengehen. Deshalb sollte diese Debatte niemand als moralischen Wettbewerb mißdeuten.
Bei vorurteilsfreier Betrachtung kann nicht bestritten werden, daß die gegenwärtige Verfassung und Rechtslage Zuwanderern, die nicht politisch verfolgt sind, sondern aus verständlichen sozialen, wirtschaftlichen und sonstigen Gründen nach Deutschland kommen, die Möglichkeit bietet, unter Vorwand von Asylgründen einen länger dauernden Aufenthalt, die Zuweisung einer Unterkunft und die Gewährung von Sozialhilfe zu erzwingen.
Angesichts dieses Sachverhalts erweist sich die ursprüngliche Fassung des Art. 16 des Grundgesetzes als unglückliche Fehlkonstruktion, die für die Lebenswirklichkeit unserer Zeit nicht mehr tauglich ist. Die Schwierigkeit mit dem individuellen Grundrecht auf Asyl, das in Art. 16 verbürgt ist, liegt nicht in seinem materiellen Gehalt, sondern in seinen verfahrensrechtlichen Auswirkungen.
Wer das individuelle Grundrecht auf Asyl beibehalten will, gleichzeitig aber prozedurale Beschränkungen vornimmt, um die Überfüllung der Asylverfahren zu verhindern, sollte sich nicht wundern, wenn am Ende nur noch die Fassade des individuellen Grundrechts übrigbleibt.
Dabei sollte vor allem nicht übersehen werden, daß die zahlreichen Beschleunigungsgesetze, die dem Asylkompromiß vorausgegangen sind, das individuelle Grundrecht längst beträchtlich ausgehöhlt haben. Die Verfechter eines Individualgrundrechts können daher für sich nicht in Anspruch nehmen, daß ihre Auffassung in größtmöglichem Umfang die uneingeschränkte Gewährleistung des Asyls für politisch Verfolgte sicherstellt. Im Gegenteil: Paradoxerweise führt die Schrankenlosigkeit des individuellen Grundrechts nach Art. 16 zu einer Minderung des Asylschutzes.
Die Gewährleistung des Asyls in Form eines individuellen Grundrechts gehört nicht zu den elementaren Bestandteilen der Verfassungsstruktur des Grundgesetzes.
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Dem Verfassungsgesetzgeber steht es frei, auch eine andere Form zu wählen, die das Asyl sicherstellt. Nach meiner Überzeugung ist die institutionelle Garantie des Asyls ehrlicher und dem individuellen Grundrecht vorzuziehen. Allerdings müßte in einer institutionellen Garantie der besondere hohe moralische Rang der verfassungsmäßigen Pflicht des Staates zur Aufnahme politischer Flüchtlinge deutlich zum Ausdruck kommen.
Mit einem solchen Verfassungsartikel würde sich der Staat eine Selbstverpflichtung auferlegen, die für das gesamte staatliche Handeln bindend wäre. Grundsätzlich ist in einem Rechtsstaat nicht in jedem Fall eine staatliche Verpflichtung mit einem subjektiven Recht verkoppelt. Von seinem Ursprung her ist das Asyl sowieso ähnlich der Gastfreundschaft ein
Gebot der Moral, des Anstands und der Nächstenliebe.
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Bei nüchterner Prüfung der psychologisch-soziologischen Hintergründe ist die Akzeptanz für Asylgewährung deutlich höher, wenn sie als Erfüllung einer moralischen und verfassungsrechtlichen, freiwillig übernommenen Pflicht der Gesellschaft verstanden wird und nicht als einklagbares Recht des Asylsuchenden. Jedoch hieße die Ersetzung des individuellen Grundrechts auf Asyl durch eine institutionelle Garantie nicht, staatliches Wohlverhalten von jeder Kontrolle freizustellen und die Asylgewährung administrativer Willkür zu überlassen.
Bei Ersetzung des individuellen Grundrechts durch eine institutionelle Garantie müßten innerhalb des Staats- und Gesellschaftsgefüges zusätzliche Kontrollinstanzen geschaffen werden, die darauf achten, daß die Selbstbindung des Staates eingehalten wird. Aufgaben und Befugnisse solcher Kontrollinstanzen müßten verfassungsrechtlich abgesichert werden. Das könnte beispielsweise dadurch geschehen, daß eine unabhängige Bundesbeauftragte für Flüchtlingsfragen eingesetzt und mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet wird. Diese neue Institution sollte Flüchtlingsorganisationen wie Amnesty International und Pro Asyl ein umfassendes Mitspracherecht einräumen.
Ich weiß, daß dafür im Moment wenig Verständnis zu erlangen ist. Das ist nämlich ein grundlegend anderer Ansatz, um die Richtigkeitsgewähr für Asylentscheidungen zu verbessern und das Verfahren flexibler, aber auch zugleich plausibler zu gestalten. Vielleicht wäre es ein Einstieg in diese neue Denkweise, die natürlich einem sehr verrechtlichen Denken fremd sein muß, wenn wir beispielsweise den christlichen Kirchen das autonome Recht zusprechen würden, Flüchtlinge bei sich aufzunehmen, die nach ihrer Einschätzung als Asylsuchende schutzbedürftig sind.
Ich werde schweren Herzens der Verfassungsänderung zustimmen, allerdings einer verfassungswidrigen Regelung in § 34 a Abs. 2 meine Zustimmung nicht geben.
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