friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1976-06-04:
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen! Meine Herren! Mit dem am 19. Mai 1976 vom Bundeskabinett verabschiedeten Bericht über die Lage und Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen hat die Bundesregierung ihre im Dezember 1970 beschlossenen Grundsätze einer Strukturpolitik für kleine und mittlere Unternehmen fortgeschrieben. Gleichzeitig hat sie das 1970 verabschiedete Aktionsprogramm zur Leistungssteigerung kleiner und mittlerer Unternehmen aktualisiert.
Der Bericht beschränkt sich wie der letzte Bericht aus dem Jahre 1968 und auch die Grundsätze einer Strukturpolitik für kleine und mittlere Unternehmen auf die mittelständische gewerbliche Wirtschaft und enthält keine Aussagen über die freien Berufe. Die Situation der freiberuflich Tätigen kann unseres Erachtens nur im Zusammenhang mit den Besonderheiten ihres jeweiligen Tätigkeitsbereichs, z. B. Gesundheitswesen oder Rechtswesen, gesehen werden und weist gegenüber der gewerblichen Wirtschaft starke Unterschiede auf. Die Bundesregierung widmet jedoch der Lage und Entwicklung der freien Berufe die gleiche Aufmerksamkeit wie der mittelständischen Wirtschaft. Neben speziell auf die freien Berufe abgestellten Förderungsmaßnahmen gibt es eine Reihe von Maßnahmen, die sowohl zugunsten der mittelständischen gewerblichen Wirtschaft als auch zugunsten der freien Berufe wirken. Das gilt insbesondere für den Bereich der Rahmenbedingungen.
Der vorliegende Bericht stellt die zentrale wirtschafts- und gesellschaftspolitische Funktion kleiner und mittlerer Unternehmen heraus. In seinem ersten Teil gibt er eine detaillierte Situationsanlyse dieses Bereichs unserer Volkswirtschaft. Dabei kommt der Bericht - ich will mich auf das Wesentlichste beschränken - zu folgenden Ergebnissen. Mehr als 95 % der 1, 9 Millionen Unternehmen in unserem Lande gehören der Gruppe der kleinen und mittleren Unternehmen an; rund zwei Drittel aller Arbeitnehmer sind in diesem Bereich der Wirtschaft beschäftigt. Die Unternehmensgrößenstruktur in der Bundesrepublik Deutschland ist seit 1970 weitgehend konstant geblieben. Ebenso hat sich der Anteil der kleinen und mittleren Unternehmen am Gesamtumsatz der gewerblichen Wirtschaft nicht wesentlich verändert. Insofern kann also von einem generellen Konzentrationsprozeß - trotz unverkennbarer Konzentrationstendenzen in einzelnen Branchen - nicht gesprochen werden.
Soweit sich in einzelnen Wirtschaftsbereichen Veränderungen zwischen den verschiedenen Unternehmensgrößenklassen ergeben haben, sind sie im wesentlichen auf den verschärften Wettbewerb, auf Veränderungen in den Verbrauchergewohnheiten, auf ungelöste Nachfolgeprobleme sowie, insbesondere in Zeiten einer rezessiven Wirtschaftslage, auf Unzulänglichkeiten in der Unternehmensführung und
im Finanzierungsverhalten der Unternehmen selbst zurückzuführen.
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Die altersmäßige Struktur der Selbstständigen hat sich weiter verjüngt, woraus erkennbar wird, daß das Selbstständigwerden nach wie vor attraktiv ist. Die Kosten- und Ertragssituation kleiner und mittlerer Unternehmen ist im Verhältnis zu Großunternehmen generell nicht ungünstiger. Unterschiede sind weniger unternehmensgrößen- als vielmehr branchenbedingt. Von den 1975 insolvent gewordenen rund 6 900 Erwerbsunternehmen - diese Konkurszahl spielt ja immer wieder eine große Rolle - waren mehr als 70 °/o noch keine acht Jahre alt. Die konjunkturelle Entwicklung der letzten Jahre ist bei vielen Konkursen gerade auch im Bereich der kleinen und mittleren Unternehmen nicht der eigentliche Grund gewesen. Natürlich treten sie in einer rezessiven Phase schneller und deutlicher zutage, wenn Fehler vorhanden sind. Vielmehr liegen die Ursachen in den meisten Fällen längere Zeit zurück. Gerade in schwierigen Phasen der Wirtschaftsentwicklung zeigen sich die Folgen von ungenügenden Finanzierungsverhältnissen und sonstigen Mängeln in der Unternehmensführung.
Im Bereich des Handwerks und des Handels lag die Insolvenzquote zum Teil deutlich unter der der Gesamtwirtschaft. Kleinere und mittlere Unternehmen haben sich insgesamt gesehen auch in der konjunkturellen Schwächephase behaupten können.
Der zweite Teil des Berichts gibt Rechenschaft über die Förderungsmaßnahmen der Bundesregierung und ihre Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen. Er zeigt, daß diese Bundesregierung ihre Förderungsmaßnahmen für die mittelständische Wirtschaft in der Zeit von 1970 bis 1975 in erheblich stärkerem Maße ausgebaut hat, als dies in früheren Jahren der Fall war.
Dabei ist zu bedenken, daß sich die Politik der Bundesregierung für kleine und mittlere Unternehmen nicht in diesen speziellen Maßnahmen allein erschöpft. Sie war und ist integraler Bestandteil der Wettbewerbspolitik und der Regionalpolitik. Sie findet ihren Niederschlag in der Steuerpolitik, in der Forschungspolitik ebenso wie in der Sozialpolitik, um nur einige Bereiche zu nennen. Für Maßnahmen zur Leistungssteigerung kleiner und mittlerer Unternehmen sind von 1970 bis 1975 fast 750 Millionen DM Haushaltsmittel aufgewandt worden. Ich möchte zwei Vergleichszahlen nennen - am Beginn und am Ende der Berichtszeiträume -: 1970 haben wir 65 Millionen DM an Haushaltsmitteln aufgewandt, 1975 fast 200 Millionen DM, in der Gesamtzeit 750 Millionen DM.
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- Herr Abgeordneter, ich habe Ihren Zwischenruf verstanden und möchte ihn des Protokolls wegen gerne aufnehmen. Sie haben gesagt, die Steigerung sei der Inflationsrate angepaßt gewesen. Ich warte mit Spannung darauf, daß Sie nachher darlegen, daß die Preissteigerungsentwicklung in fünf Jahren im


Verhältnis 65 zu 200 steht. Auf diese Beweisführung warte ich mit großer Spannung.
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Sie hätten wahrscheinlich recht, wenn Sie im christlich-demokratisch regierten Italien lebten, aber nicht bei uns.
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- Solche Zwischenrufe verdienen eine Antwort,
({4}) insbesondere wenn sie falsch sind.
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Die jährlichen Ansätze sind damit innerhalb dieses Zeitraumes mehr als verdreifacht worden. Mit diesen Mitteln wurden zahlreiche Maßnahmen zur Leistungssteigerung kleiner und mittlerer Unternehmen gefördert. Sie dienten vor allem der Verbesserung der Unternehmensführungsqualität, Unternehmensberatung, Unternehmer- und Führungskräfteschulung, Kooperation sowie der Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation im mittelständischen Bereich.
In die Förderungsprogramme waren kleine und mittlere Unternehmen aller Wirtschaftszweige einbezogen. Zur Verbesserung der Finanzierungsmöglichkeiten kleiner und mittlerer Unternehmen sind von 1970 bis 1975 rund 2,8 Milliarden DM an ERP-Mitteln bereitgestellt worden. Die jährlichen Ansätze im ERP-Bereich stiegen von 400 Millionen DM im Jahre 1970 auf mehr als 680 Millionen DM im Jahre 1975 einschließlich der Verpflichtungsermächtigungen. Insgesamt wurden mehr als 40 000 Kredite in Höhe von rund 2,8 Milliarden DM an kleine und mittlere Unternehmen vergeben. Die Aufstockungen der Hauptleihinstitute, nämlich Kreditanstalt für Wiederaufbau und Lastenausgleichsbank, sind einbezogen.
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- Es kommt ein Zwischenruf: Mit zu hohen Zinsen!
Herr Abgeordneter, Sie stehen beim ERP-Vermögen immer vor der Frage, ob Sie einen niedrigeren Zinssatz anbieten und damit weniger Kredite ausleihen wollen
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oder ob Sie einen angemessen unter den Marktzinsen liegenden Zinssatz nehmen und dafür mehr Kredite ausleihen wollen;
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denn das Volumen steht nur einmal zur Verfügung, wenn Sie nicht an den Substanzverzehr heranwollen, und es ist bisher gelungen, beim ERP-Vermögen keinen Substanzverzehr eintreten zu lassen. Das heißt, es ist immer wieder abzuwägen: was ist der angemessene Zinssatz in Relation zum Kreditwunsch der gewerblichen Wirtschaft dem Volumen nach? Dies diskutieren wir sehr offen. Der ERP-Haushaltsplan wird anschließend, Herr Abgeordneter - wenn ich recht unterrichtet bin - in
diesem Hohen Hause beschlossen. Dann kann man auch nachprüfen, wer ihm zugestimmt hat.
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Übrigens haben wir die Zinsen jetzt wieder angepaßt. Ich halte es auch nicht für vertretbar, daß wir bei dem ERP-Vermögen unabhängig vom Marktzins mit dem gleichen Zins durchfahren. Wir brauchen eine Orientierung am Marktzins, allerdings eine für die Unternehmen interessante Differenz zwischen dem Marktzins und dem ERP-Zins. Aber ich würde es nicht für vertretbar halten, die Differenz über Gebühr auszuweiten und dadurch im Kreditvolumen eingeschränkt zu werden; denn bisher sind die ERP-Mittel nicht nur voll abgerufen worden - wenn ich recht unterrichtet bin -, sondern im allgemeinen hätten wir sogar mehr auslegen können, als zur Verfügung stand. Ich meine damit - ({10})
- Ich habe nur über ERP gesprochen, Herr Abgeordneter.
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- Ich bitte um Entschuldigung, ich habe in dem Moment, als Ihr Zwischenruf kam, nur über ERP gesprochen, und ich wollte das daher aufgreifen.
Von den gewährten Kreditbeträgen entfielen über 80 % auf die drei Programme für Existenzgründung von Nachwuchskräften, für die Errichtung von Betrieben in den neuen Wohnsiedlungen und Stadtteilen sowie für Investitionen in regionalen Fördergebieten. Zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen hat die Bundesregierung eine Reihe von Maßnahmen ergriffen. Dazu gehört die Kartellgesetznovelle, mit der das wettbewerbspolitische Instrument zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit dieser Unternehmen erheblich verbessert worden ist. Ich denke insbesondere an die Möglichkeiten der Kooperation und an die Möglichkeiten, auch gemeinschaftlich, z. B. im Handel, zu werben, und zwar auch unter Angabe von Preisen. Ich habe gerade mit Freude festgestellt, daß z. B. im Bereich der Organisationen der Drogerien, bewußt gegen die einheitlichen Preisangebote von Großkaufhäusern, eine Vielzahl mittelständischer Drogerien mittlerweile mit einheitlichen Systemen in die Werbung gehen konnten.
Die Öffnung der Rentenversicherung für Selbständige hat dazu beigetragen, die Altersvorsorge dieser Bevölkerungsgruppe auszubauen. Im Bereich der Steuergesetzgebung ist eine Reihe von Erleichterungen für mittelständische Unternehmen geschaffen worden: Verlustrücktrag, Erhöhung der Freibeträge bei der Vermögens-, Erbschafts- und Schenkungssteuer, Schaffung eines Versorgungsfreibetrages von 250 000 DM bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer, Stundungsmöglichkeit im Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht. Mit der Fortschreibung des 1970 beschlossenen Aktionsprogramms zur Leistungssteigerung kleiner und mittle17632 

rer Unternehmen hat die Bundesregierung eine neue Grundlage ihrer Strukturpolitik für diesen Bereich geschaffen. Neben den Maßnahmen des bisherigen Programms ist eine Anzahl neuer Maßnahmen aufgenommen worden. Schwerpunkte des neuen Programms sind Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen, Maßnahmen zur Steigerung der Leistungsfähigkeit, Maßnahmen zur Verbesserung der betrieblichen Finanzierungsmöglichkeiten.
Zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen wird die Bundesregierung insbesondere dafür Sorge tragen, daß die Erfordernisse der mittelständischen Wirtschaft in allen Bereichen der Gesetzgebung angemessen berücksichtigt werden. Dies gilt in erster Linie für das Wettbewerbsrecht, das Steuerrecht, das Baurecht und das Unternehmensrecht. Auch die Neuordnung der beruflichen Bildung, wie sie gestern in diesem Hohen Hause diskutiert worden ist, trägt durch eine Freigrenze von 400 000 DM Bruttolohn- und Gehaltssumme mittelständischen Aspekten Rechnung.
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- Herr Abgeordneter Stücklen, darüber ist hier
gestern hinreichend diskutiert worden. Ich wollte nur feststellen, daß Unternehmen mit einer Bruttolohn- und -gehaltssumme von bis zu 400 000 DM von der Belastung voll ausgenommen sind und daß bei Unternehmen, bei denen die Summe höher liegt, dieser Betrag als Freibetrag gilt, was ja - in der Relation zu anderen - eine Entlastung bedeutet.
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Ich möchte dem Hohen Hause an dieser Stelle noch einmal sagen, daß ich es bedaure, an der gestrigen Debatte nicht habe teilnehmen zu können. Der stellvertretende polnische Ministerpräsident und Vorsitzende - auf polnischer Seite - der gemischten Wirtschaftskommission weilte seit Mittwochnachmittag zur Vorbereitung des Besuchs von Herrn Gierek in Bonn. Haben Sie bitte Verständnis dafür, daß ich ihm eine Reverenz erweisen mußte.
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- Ich bitte um Entschuldigung, mir ist der Tatbestand nicht bekannt. Ich habe sie auch nicht angegriffen, wenn ich mich recht entsinne.
Außerdem hat die Bundesregierung besondere Richtlinien erlassen, um eine angemessene Berücksichtigung kleiner und mittlerer Unternehmen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu erreichen. Ich messe dieser Neuregelung des öffentlichen Auftragswesens im Bereich der VOL eine besondere Bedeutung bei, weil nach diesen Richtlinien kleine und mittlere Unternehmen dann, wenn in Losen ausgeschrieben wird, auch in Angebote großer Unternehmen eintreten können, die für alle Lose einheitlich anbieten. Ich glaube, daß diese Öffnungsklausel ohne Aufweichung der Ausschreibungsbedingungen
einen beachtlichen Vorteil gegenüber der jetzigen Situation beinhaltet.
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Den Schwerpunkt der Maßnahmen zur Steigerung der Leistungsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen bildet der weitere Ausbau des Informations-und Beratungswesens.
Ich hörte eben den Zwischenruf: Es wurde auch allerhöchste Zeit.
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- Sie haben auch einmal regiert; Sie hätten ja die Möglichkeit gehabt, damals eine Änderung vorzunehmen.
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Weiterhin soll diesen Unternehmen durch ein verstärktes Angebot an Hilfen die Anpassung an den wirtschaftlichen und technischen Fortschritt erleichtert werden. Hierzu gehören Maßnahmen zur Förderung der betrieblichen Rationalisierung und der Kooperation, zur Förderung von Forschungs-und Innovationsvorhaben sowie zur Verbesserung der Absatzmöglichkeiten im Auslandsgeschäft. Die Bundesregierung wird sich künftig im Rahmen der haushaltsmäßigen Möglichkeiten für eine kontinuierliche Aufstockung der Fördermittel einsetzen. Um die Investitionsfinanzierung kleiner und mittlerer Unternehmen zu erleichtern, wird die Bundesregierung die ERP-Mittel noch stärker, als in den letzten Jahren bereits geschehen, auf diese Unternehmensgruppen konzentrieren. Man muß fairerweise allerdings sagen, daß dies weniger starke Zuwachsraten oder gar Einschränkungen in anderen Bereichen der Verwendung der ERP-Mittel bedeutet. Es hat keinen Zweck zu sagen, diesen Unternehmensgruppen helfen zu wollen, ohne gleichzeitig zu sagen, daß wir an anderer Stelle dann kurzertreten müssen.
Dementsprechend sieht der Entwurf des ERP-Wirtschaftsplans 1976 bereits eine Erhöhung des Ansatzes für die Kreditprogramme zugunsten der mittelständischen Wirtschaft um 38 °/o gegenüber dem Vorjahr auf insgesamt 657 Millionen DM vor. Ich glaube, auch dieser Weg, eine so starke Erhöhung in diesem Bereich vorzunehmen, ist richtig.
Ich möchte die Abgeordneten des Deutschen Bundestages um Verständnis dafür bitten, daß ich diese Sitzung um 11 Uhr vorübergehend verlassen muß. Der ERP-Wirtschaftsplan steht im Bundesrat zur Beratung an. Dort ist der Antrag eines Bundeslandes zu behandeln, der auf eine andere Strukturierung des Ausgabevolumens abzielt. Dazu möchte ich im Bundesrat gern selbst Stellung nehmen.
Zusätzlich zu den bisherigen ERP-Programmen soll künftig auch die Errichtung von beruflichen Ausbildungsstätten gefördert werden. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau und die Lastenausgleichsbank werden ihre Darlehensprogramme für kleine und mittlere Unternehmen ebenfalls fortführen. Im Jahre 1976 stehen dafür rund 1,5 Milliarden DM zur Verfügung. Neben den bewährten Gewährleistungen


- Kreditbürgschaften und Beteiligungsgarantien -, die fortgesetzt werden sollen, strebt die Bundesregierung eine Vereinheitlichung der Rückbürgschaftsinstrumente für Bietungs-, Anzahlungs- und Gewährleistungsgarantien im Export an. Hier hat sich dadurch, daß einige Bundesländer ihren kleinen und mittleren Unternehmen in dieser Hinsicht Hilfestellung leisten, eine Entwicklung ergeben, die meines Erachtens möglichst koordiniert und vereinheitlicht werden sollte, um keine Wettbewerbsverzerrungen entstehen zu lassen, je nachdem, in welchem Bundesland das betreffende Unternehmen seinen Sitz hat. Ich möchte dies nicht als eine pauschale Kritik an den Maßnahmen verstanden wissen, die einige Bundesländer zugunsten dieser ihrer Unternehmen getroffen haben. Aber bekanntlich ist die Finanzkraft der Bundesländer unterschiedlich.
Die Bundesregierung ist der Meinung, daß sie mit diesem neuen Aktionsprogramm den realen Gegebenheiten Rechnung trägt. Das Programm ist nicht für den Augenblick geschaffen. Es wird - wie schon bisher - fortentwickelt, wenn und soweit dies nötig ist. Lassen Sie mich hinzufügen: Dies Aktionsprogramm ist kein Wahlgeschenk der Bundesregierung. Es unterscheidet sich damit auch grundlegend von einem dem Bundestag vorliegenden Entschließungsantrag der Opposition betreffend strukturpolitisches Aktionsprogramm für kleine und mittlere Unternehmen und Freie Berufe, das, meine Damen und Herren, schlicht und einfach alle Forderungen, die die mittelständische Wirtschaft je aufgestellt hat, ohne Rücksicht auf Realisierbarkeit und Finanzierbarkeit aufnimmt.
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Die Opposition hat damit insbesondere im Bereich des Steuerrechts in wirtschaftspolitisch meines Erachtens nicht vertretbarer Weise Erwartungen geweckt, die mit Sicherheit nicht erfüllt werden können. Wenn die Opposition selbst den mit ihrem Programm verbundenen Steuerausfall allein für diesen Bereich - darin sind die generellen Abschreibungsmöglichkeiten für die Gesamtwirtschaft ja wohl nicht einmal enthalten - auf 7 Milliarden DM schätzt - Schätzungen außerhalb der Opposition für dasselbe Programm liegen wesentlich höher -, dann stellt sich doch die Frage, wie Sie dieses Programm mit Ihrer Forderung nach sparsamer Haushaltsführung in Einklang bringen wollen.
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Ich erlaube mir auch die Frage - nur die Frage -, ob sich die selbst errechnete Zahl von 7 Milliarden DM exakt an einer 2°/oigen Mehrwertsteuererhöhung orientiert. Denn es ist genau derselbe Betrag.