Marx (NA), 1980-01-17:
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, der Kollege Haase hat eine Frage an mich gerichtet. Ich will sie mit einem Ja beantworten; ich muß sie so beantworten. Ich sage ganz offen, es enttäuscht mich. Ich nehme den Herrn Außenminister dabei ausdrücklich aus, weil er seinen Grund hatte. Er hat sich ja dazu zu Wort gemeldet.
Es ist in der Tat beschämend. Die Propaganda dieser Regierung - sie hat ja eine ganze Reihe von hochbezahlten Schönschreibern - tut seit Tagen nichts anderes, als der Offentlichkeit klarzumachen, daß die Bundesregierung heute im Bundestag eine große, eine starke, eine wichtige Regierungserklärung vortragen wolle. Ich will diese Erklärung gar nicht beurteilen; sie war weder groß noch stark noch in ihrer Substanz wirklich wichtig. Aber man hätte doch eigentlich annehmen müssen, daß die Minister dieser Regierung und auch einige der Parlamentarischen Staatssekretäre wegen des Themas, mit dem wir es zu tun haben, anwesend sind.
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Aber sie sind es leider nicht. Sie gehen offenbar ihren eigenen Geschäften nach.
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Ich habe vorhin gesagt, daß wir uns in einer sehr schnellebigen Zeit befinden. Ich möchte gern an einige Tatsachen erinnern, nämlich daran, daß Ende November 1978 die Partei- und Regierungschefs der Warschauer- Pakt-Staaten sich versammelt hatten und einen gemeinsamen Abrüstungsappell an den Westen haben ergehen lassen. Das war Ende November 1978. Am 1. Dezember, also wenige Tage danach, haben wir bei der Feier des 60. Jahrestages der Gründung Rumäniens erfahren, daß der rumänische Partei- und Regierungschef in Moskau nicht unterschrieben hat und daß er in einer Reihe von Interviews darauf hingewiesen hat, er sei nicht bereit, der an ihn ergangenen Aufforderung zur Aufrüstung zu folgen, und er sei nicht bereit, mehr Geld in die AufDr. Marx
rüstung zu stecken, denn er könne im Westen niemanden erkennen, der die osteuropäischen Staaten mit Krieg überziehen wolle. Ich führe das deshalb aus, um in einem Satz klarzumachen: Damals, im November 1978, gab es nach außen eine Propaganda der Abrüstung, in Wirklichkeit hat man nach innen - bei den eigenen Warschauer-Pakt-Staaten - eine erhebliche Steigerung der Aufrüstung verlangt. Dies war - das wird jedermann zugeben müssen - ein Doppelspiel.
Zweitens. Ich erinnere an eine als wichtig klassifizierte Rede von Herrn Breschnew vom 2. März des vergangenen Jahres. Ich kann Ihnen nicht ersparen, jetzt daraus einige kurze Zitate vorzutragen, wenngleich es mir in diesem Hause schon einmal passiert ist, daß ich, als ich Breschnew zitierte, deshalb angegriffen wurde. Das zeigt ja die merkwürdige Verformung des Denkens: Nicht das, was Breschnew gesagt hat, ist des Angriffes wert, sondern die Tatsache, daß jemand von der CDU/CSU es wagt, das überhaupt noch einmal zu zitieren. Herr Kollege Brandt hat mit Recht gesagt: Nehmen wir Herrn Breschnew doch beim Wort! Ich nehme den ersten Mann in der Sowjetunion bei dem, was er programmatisch sagt, beim Wort. Aus diesem Grunde möchte ich folgende Zitate aus Äußerungen Breschnews vortragen.
Erstens:
Die Unterstützung des Kampfes der Völker für nationale Befreiung und sozialen Fortschritt ist ein Prinzip unserer Außenpolitik, das in der Verfassung der Sowjetunion verankert ist. Dieses Prinzip wird konsequent verwirklicht, und wir sind stolz auf die selbstlose Hilfe, die die Sowjetunion und die anderen Länder der sozialistischen Gemeinschaft den Völkern Angolas und Äthiopiens im Kampf gegen die Aggression und für das Recht, selbständig die Zukunft zu bestimmen, gewährt haben.
Mein zweites Zitat zeigt, daß Breschnew im März 1978 offenbar seiner späteren Überlegungen schon gewiß war. Denn er sagt:
Das Gefühl der Solidarität und der aufrichtigen Sympathie wird bei den sowjetischen Menschen durch die progressiven Umgestaltungen im revolutionären Afghanistan geweckt.
Er fügt, um den Charakter der von der Sowjetunion abgeschlossenen Freundschafts- und Beistandsverträge ganz unmißverständlich deutlich zu machen, hinzu:
Ein wichtiges Merkmal unserer Zeit sind unsere Verträge für Freundschaft und Zusammenarbeit mit Angola, Äthiopien, Mozambique und Afghanistan. Das sind keine militärischen Bündnisse und Koalitionen, die gegen jemand gerichtet sind, sondern es sind Dokumente der Freundschaft und Zusammenarbeit mit allen, die den Weg des Aufbaus einer Gesellschaft ohne Unterdrückung und ohne Ausbeutung betreten.
Sehen Sie, Herr Kollege Brandt, - ({2})
- Am Telephon, gut. - Herr Kollege Brandt hat heute einen Satz wiederholt, der in den letzten Tagen von ihm in den Zeitungen stand. Dieser Satz lautet: er gehe davon aus, die Sowjetunion habe sich in Afghanistan in ein Abenteuer verstrickt. Dem widerspreche ich. Ich gehe nicht davon aus - ich habe das vorhin schon angedeutet -, daß ein Abenteurer dahintersteht. Dies war sehr kalkuliert. Herr Kollege Brandt zeigt, daß offenbar sein Zugang zu dieser spezifischen Form des sowjetischen Denkens ein ganz anderer ist als der unsere. Denn er begreift nicht dieses in sich konsequente, logische Denken der anderen Seite.
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Man hat gesagt - es ist etwas Wahres daran -, daß die Abstimmung in den Vereinten Nationen mit 104 Stimmen für den Rückzug der Sowjets aus Afghanistan eine bedeutende Veränderung im Klima der Vereinten Nationen zeigt. Aber wir wissen, so ein Klima kann sich auch wieder rasch andersherum gestalten, was wir nicht wünschen. Aber, meine Damen und Herren, wer glaubt, daß die Sowjetunion wegen dieser Niederlage in den Vereinten Nationen ihre Aktion abbreche, oder wer etwa glaubt, die Haltung in der Bevölkerung anderer Länder beeindrucke sie so sehr, daß sie mit ihrer mit militärischen Mitteln vorgetragenen Machterweiterungspolitik, mit ihrer Politik der Verbesserung der eigenen Position und des Zugangs zu den Ölquellen im Mittleren Osten und des Zugangs zu den Verbindungsrouten für die westliche Welt aufhört - auch was die anderen Rohstoffe anlangt -, wer glaubt, die Sowjetunion lasse sich durch eine wetterwendische Meinung davon abhalten, hat das eigentliche Wesen und den eigentlichen Charakter ihrer Politik nicht verstanden.
Zum Beweis dessen, was ich sagte, möchte ich, wenn Sie es mir bitte erlauben, noch einmal Leonid Breschnew zitieren. Er sagt jetzt in der Prawda:
Uns fiel der Beschluß zur Entsendung sowjetischer militärischer Kontingente nach Afghanistan nicht leicht. Aber das ZK der Partei und die sowjetische Regierung handelten im vollen Bewußtsein ihrer Verantwortung. Sie berücksichtigten dabei alle Umstände.
Das ist ganz ernst gemeint. Natürlich haben die Sowjets auch den Umstand berücksichtigt, daß sie wegen dieses Überfalls auch in der Dritten Welt in Schwierigkeiten kommen. Wenn man bedenkt, daß sie das alles einkalkuliert und in Kauf genommen haben, erkennt man, wieviel wert ihnen dieser militärische Vorstoß sein mußte und wieviel wert es ihnen ist, dort zu bleiben.
Auch da muß ich dem Kollegen Brandt etwas sagen. Wie wir in den Zeitungen lesen, ist man offensichtlich dabei, dort weitere Stützpunkte auszubauen und sich heimisch zu machen. Es hat also keinen Zweck, unsererseits Beschwörungsformeln zu gebrauchen, von denen jeder in seinem Innern weiß: Das kann ja gar nicht klappen.
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Meine Damen und Herren, in den vorhin zitierten Äußerungen von Herrn Breschnew sind die Namen
einer Reihe afrikanischer Staaten vorgekommen. Da wir morgen in diesem Hause eine Afrika-Debatte haben, werde ich dazu jetzt nur eine ganz kurze Bemerkung machen.
Niemand von uns sollte so tun, als ob er erst durch die sowjetische. Aggression gegen Afghanistan Kenntnis von der Durchdringungs- und Eroberungspolitik bekommen hätte, der dieses Land zum Opfer gefallen ist. Bereits das sorgfältige Herantasten an Angola, der langsame Einsatz zunächst militärischer Transportmaschinen, dann der Einsatz der sogenannten zivilen Aeroflot, weiter - wegen des Ausbleibens westlicher Reaktionen - das rasche Zupacken in diesem Land, auch unter Einsatz kubanischer und sowjetischer Kräfte, dies alles, meine Damen und Herren, zeigt doch, daß schon vor vielen Jahren - Herr Strauß hat in einer Rede, die er hier früher vor einer verständnislosen Linken gehalten hat, darauf hingewiesen - die Okkupation Angolas und die Inbesitznahme sowie die Einschleusung des besten Verbündeten Kuba in andere afrikanische Staaten und nach dem Südjemen für die sowjetische Politik eine ganz besondere Rolle gespielt hat.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zusammenfassend folgendes sagen.
Erstens. Die CDU/CSU bewertet die aggressive Politik der sowjetischen Intervention in Afghanistan, in Ostasien - was wir nicht vergessen sollten - und in Afrika, eine Politik, an der sich die DDR schuldig macht, als eine gefährliche Bedrohung des Weltfriedens.
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Diese Bedrohung belastet auch uns in Europa und notwendigerweise das Verhältnis der Staaten des Warschauer Vertrags zu uns. Die CDU/CSU fordert daher den Rückzug der Okkupationstruppen aus Afghanistan und Kambodscha sowie aus Laos und aus den von den Kubanern okkupierten Staaten Afrikas.
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Zweitens. Die CDU/CSU bekennt sich erneut zu einer Politik des Augenmaßes und zu einer von Illusionen freien, realistischen Entspannungspolitik.
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Sie ist bereit zu Gesprächen auch mit der Sowjetunion und deren Partnern unter gleichen und ehrlichen Bedingungen, nicht aber unter dem Druck kriegerischer Bedingungen und der Androhung, diese auszuweiten.
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Für uns gründet sich dauerhafte Entspannung auf die Treue zu Abmachungen, nicht auf Willkür. Die CDU/CSU lehnt jede Politik der Unterwerfung oder der Anpassung ab. Da Friede nur auf Menschenrechten und auf der Achtung vor dem Selbstbestimmungsrecht der Völker beruhen kann, erinnert die Union auch heute an die unmenschlichen Zustände in Deutschland und an die fortdauernde Spaltung unseres eigenen Landes.
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Wir möchten bei der Diskussion, die jetzt auch im Schoß der Regierung sehr kontrovers - wenn ich Herrn Bahr und auf der anderen Seite den Außenminister höre,- geführt wird, ob Entspannung teilbar ist oder nicht, nicht den Eindruck aufkommen lassen, als ob die Entspannungspolitik in Europa schon so großartige Fortschritte gemacht hätte. Wir sehen bei den Schießanlagen und an dem, was Deutschland durchtrennt, von dieser Entspannung bis zum heutigen Tag leider nichts.
Drittens. Die CDU beurteilt die bisher praktizierte und - ich wiederhole - auf euphorischen Erwartungen beruhende Entspannungspolitik als unrealistisch und daher gescheitert. Sie fordert deshalb die Bundesregierung angesichts der veränderten Lage und der gewachsenen Bedrohung zur Kurskorrektur auf und erklärt, daß sie eine Gemeinsamkeit mit der Bundesregierung nur dann praktizieren kann, wenn die Grundlagen einer solchen Außen-, Ost- und Deutschlandpolitik auf einer sauberen und aufrichtigen Einschätzung des weltpolitischen Kräftespiels und der ihm innewohnenden Prinzipien beruht.
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Viertens. Die CDU/CSU, die - auch daran muß man erinnern - gegen heftige Widerstände das Bündnis mit anderen westlichen Staaten und die Gründung der Europäischen Gemeinschaft gewollt und politisch durchgesetzt hat,
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erklärt, daß wir uns durch unsere Geschichte und Kultur, durch unsere Rechtsordnung und Freiheitsliebe nicht nur als einen Verbündeten, sondern als einen Teil der westlichen Welt verstehen. Daher streben wir Zusammenarbeit, Solidarität und freundschaftliche Verständigung mit jenen Völkern und Staaten an, die mit uns zusammen Freiheit und Frieden wollen.
Fünftens. Die CDU/CSU steht besonders in schwierigen Zeiten treu an der Seite ihrer Freunde, deren Einsatz unser Land Freiheit und Wohlstand verdankt.
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Bei aller Berücksichtigung von nationalen und geographischen Interessen ist für uns in der Krise und Gefahr die Solidarität mit unseren Verbündeten nicht teilbar.
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Sechstens. Die CDU/CSU ist bereit, über alle oft gehörten verbalen Verpflichtungserklärungen hinaus Opfer zu bringen und sich an notwendigen Maßnahmen gegen Willkür und Aggression zusammen mit unseren Verbündeten und jedermann, der dies aufrichtig will, zu beteiligen, weil unserer Überzeugung nach nur durch gemeinsame Entschlossenheit, nur durch gemeinsames Handeln, Unheil abgewendet und unsere Freiheit in Frieden verteidigt werden kann.
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