emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
varelmann (NA), 1971-04-01:
Herr Staatssekretär, erfüllten nicht die Landabgaben zur Aufstockung anderer Betriebe in den Jahren vor 1969 den gleichen volkswirtschaftlichen Zweck wie die Landabgaben nach 1969? Wäre es nicht angebracht, den kritischen Zustand, auf den wir in jüngster Zeit gestoßen sind, zu bereinigen? Es ist doch schon wiederholt in der Sozialgesetzgebung so gewesen, daß man Mängel, die man später festgestellt hat, behob.
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, der Tatbestand, den Sie ansprechen, war dem Gesetzgeber bekannt. Er hatte damals zu entscheiden, und zwar in der Zeit, als Sie die Regierungsführung innehatten, ob er dieses Gesetz rückwirkend in Kraft treten lassen wollte oder aber eine Regelung mit dem Blick auf künftige Strukturverbesserungen treffen wollte. Die Entscheidung ist damals in dem Ihnen bekannten Sinne getroffen worden.
funcke (vizepräsident), 1971-04-01:
Zusatzfrage.
varelmann (NA), 1971-04-01:
Herr Staatssekretär, gilt nicht auch heute noch in der Sozialpolitik der Grundsatz, daß den Schwächeren zuerst und besonders geholfen werden muß? Wenn die großen Mängel, die wir jetzt beobachten, in der damaligen Zeit nicht ausreichend gesehen worden sind, sollte man sich nicht trotzdem jetzt Mühe geben, diesen Mangelzustand zu bereinigen, zumal da in der Bevölkerung unablässig von einer großen Härte gesprochen wird?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, im letzten Jahr sind mehr agrarsoziale Maßnahmen in die Wege geleitet worden als in der Vergangenheit, und zwar gerade mit dem Ziel, einen sozialen Flankenschutz für die Strukturveränderung in der Landwirtschaft zu ermöglichen. Insofern hat es also auf diesem Felde Fortschritte gegeben. Im übrigen wäre ich Ihnen aber dankbar, wenn Sie mir besondere Einzelfälle, die Ihnen bekannt sind, mitteilen, damit man sie im einzelnen überprüfen kann.
funcke (vizepräsident), 1971-04-01:
Eine weitere Zusatzfrage.
varelmann (NA), 1971-04-01:
Herr Staatssekretär, wäre Ihr Ministerium bereit, im Bundeskabinett eine solche Anregung zu prüfen, um ein rückwirkendes Wirksamwerden dieses Gesetzes zu erreichen?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, das kann ich ohne nähere Prüfung und ohne Rücksprache nicht nur mit den Sozialpolitikern, sondern auch mit den Landwirtschaftspolitikern hier nicht ohne weiteres zusagen.
funcke (vizepräsident), 1971-04-01:
Keine weitere Zusatzfrage. Ich rufe die Frage 51 des Herrn Abgeordneten Dr. Böhme auf:
Aus welchen Gründen hat die Bundesregierung aus dem Erwerbsleben Ausgeschiedene, die Versorgungsleistungen auf Grund von von der Versicherungspflicht befreienden Lebensversicherungen oder aus betrieblichen Einrichtungen aus der Zeit vor dem Dritten Rentenversicherungs-Änderungsgesetz erhalten, von der Möglichkeit des Eintritts in die gesetzliche Krankenversicherung nach dem Zweiten Krankenversicherungsgesetz ausgeschlossen?
Herr Parlamentarischer Staatssekretär!
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Auch diese Frage würde ich gern mit der nächsten zusammen beantworten.
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funcke (vizepräsident), 1971-04-01:
Bitte schön! Dann rufe ich auch die Frage 52 des Herrn Abgeordneten Dr. Böhme auf:
Ist die Bundesregierung ggf. bereit, diesem Personenkreis nachträglich den Eintritt in die gesetzliche Krankenversicherung zu ermöglichen?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, Sie wissen aus den Beratungen zum Zweiten Krankenversicherungsänderungsgesetz, daß dieses Gesetz die Nachteile beseitigen soll, die den im Erwerbsleben stehenden Angestellten aus der Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung gegenüber den Arbeitern entstehen. Dagegen sieht das Gesetz weder für die aus der Beschäftigung als Angestellte noch für die sonst aus dem Erwerbsleben Ausgeschiedenen ein Recht zum Beitritt zur gesetzlichen Krankenversicherung vor. Das erneute Beitrittsrecht für Rentner bezieht sich nur auf einen eng begrenzten Personenkreis, nämlich die Rentner, die nach dem Finanzänderungsgesetz 1967 von der Versicherungspflicht als befreit galten und die damals die befristet eingeräumte Beitrittsmöglichkeit zur gesetzlichen Krankenversicherung nicht wahrgenommen hatten. Diese Regelung ist seinerzeit im zuständigen Fachausschuß eingehend behandelt worden.
Allgemein umfaßt, wie Sie wissen, die Krankenversicherung der Rentner nur die Bezieher von Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen, nicht aber die Empfänger von sonstigen Versorgungsleistungen. Hieran hat das Zweite Krankenversicherungsänderungsgesetz nichts geändert.
Sie haben mit Ihren Fragen, Herr Kollege, ein Problem mit schwierig zu beurteilenden Folgewirkungen aufgeworfen. Wir werden es zur näheren Erörterung der Sachverständigenkommission zur Weiterentwicklung der Krankenversicherung unterbreiten.
böhme (NA), 1971-04-01:
Herr Staatssekretär, darf ich in diesem Zusammenhang eine Frage stellen oder eine Empfehlung für diese Befassung der Kommission geben. Wäre für den Fall, daß es für diese kleine Gruppe eine Härte ist, weil sie nicht während ihrer Dienstzeit Beiträge zur Rentenversicherung und dadurch zur Krankenversicherung geleistet hat, die Möglichkeit gegeben, sie unter Beitragszahlung aufzunehmen?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, diese Frage und diese Empfehlung, wie Sie es genannt haben, werde ich der Sachverständigenkommission zur kritischen Prüfung mit unterbreiten.
funcke (vizepräsident), 1971-04-01:
Keine weitere Zusatzfrage. Dann sind Sie jetzt entlassen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär. Vielen Dank!
Wir kommen nun zu dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft. Zur Beantwortung ist Herr Parlamentarischer Staatssekretär von Dohnanyi hier. Ich rufe die Frage 89 des Herrn Abgeordneten Horstmeier auf:
Trifft es zu, daß der Bund Gesamtschulversuche in den Ländern finanziell fördert?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Frau Präsidentin, darf ich die Frage 89 gemeinsam mit der Frage 90 beantworten?
funcke (vizepräsident), 1971-04-01:
Ja. Dann rufe ich auch die Frage 90 des Herrn Abgeordneten Horstmeier auf:
Wieviel Bundesmittel sind dafür exakt für das Jahr 1970 aufgewandt, und wieviel Bundesmittel stehen für das Jahr 1971 zur Verfügung?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Nach Art. 91 b des Grundgesetzes können Bund und Länder auf Grund von Vereinbarungen bei der Bildungsplanung und bei der Förderung von Einrichtungen und Vorhaben der wissenschaftlichen Forschung von überregionaler Bedeutung zusammenwirken, wobei die Aufteilung der Kosten durch eine Vereinbarung zu regeln ist. In den letzten Monaten wurde eine Rahmenvereinbarung nach Art. 91 b zur koordinierten Vorbereitung, Durchführung und wissenschaftlichen Begleitung von Modellversuchen im Bildungswesen durch die Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung erarbeitet.


Parlamentarischer Staatssekretär Dr. von Dohnanyi
Diese Rahmenvereinbarung wurde am 12. März von den Regierungschefs der Länder grundsäztlich gebilligt. Nach Inkrafttreten werden Modellversuche mit Gesamtschulen in diesem Rahmen finanziell gefördert werden können.
Die Mittel, die hier zur Verfügung gestanden haben, betrugen im Jahre 1970 insgesamt 169 134 DM. Für das Haushaltsjahr 1971 stehen für die Förderung von Versuchs- und Modelleinrichtungen und Programmen im Bereich des Bildungswesens für die laufenden Kosten 17,5 Millionen DM und für Investitionen 30,4 Millionen DM, also insgesamt 47,9 Millionen DM, zur Verfügung. Über diese Mittel kann nach dem generell gültigen Haushaltsführungserlaß des Bundesministers der Finanzen vom 5. März 1971 nur bis zu 70 % bzw. 80 % verfügt werden.
funcke (vizepräsident), 1971-04-01:
Eine Zusatzfrage.
horstmeier (NA), 1971-04-01:
Herr Staatssekretär, können Sie mir einige Kriterien nennen, nach denen der Bund diese Mittel vergibt?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Kollege, die Kriterien sind natürlich im wesentlichen bereits im Begriff gegeben. Es muß sich um Modellversuche handeln, für die grundsätzlich eine wissenschaftliche Begleitung notwendig und zweckmäßig erscheint.
funcke (vizepräsident), 1971-04-01:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Sperling.
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1971-06-16:
Herr Abgeordneter, ich sagte schon, daß es hier nicht um Personalakten geht, sondern um eine normale Sicherheitsüberprüfung. Der Sonderausweis wird im übrigen für eine bestimmte Zeit erteilt.
horstmeier (NA), 1971-04-01:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, wieviel Prozent der Mehrkosten für diese Gesamtschulversuche in der Regel der Bund gegeben hat und wie hoch diese Zuschüsse in der Zukunft sein werden?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Kollege, ich sagte Ihnen soeben, daß die Vereinbarung jetzt erst abgeschlossen werden muß. Die Mittel betrugen im vergangenen Jahr nicht einmal 170 000 DM. Selbstverständlich wird die Gesamtschule - ganz im Sinne des Deutschen Bildungsrates übrigens - Schwerpunkt bei diesen Modellversuchen und Vorhaben sein. Hier wird auch die wissenschaftliche Begleitung am notwendigsten sein. Daraus können sich zum Teil nicht unerhebliche Mehrkosten ergeben.
horstmeier (NA), 1971-04-01:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, ob auch die personellen Mehrkosten vom Bund mit getragen werden?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Kollege, das wird darauf ankommen. Es wird darum gehen, gemeinsame Investitionen vorzunehmen, aber auch andere Möglichkeiten sind unter Umständen gegeben.
funcke (vizepräsident), 1971-04-01:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Raffert.
raffert (NA), 1971-04-01:
Herr Staatssekretär, ist der Bund, wenn er und ein Land sich über die Förderungswürdigkeit des Projekts einer Gesamtschule einig geworden sind und beide dieses Projekt fördern wollen, in der Lage, für den Fall, daß das Land auf Grund seiner Haushaltssituation in einem Jahr nicht mit eigenen Mitteln eintreten kann, im Vorgriff aus seinem Haushalt schon seinen Teil zur Förderung des Projekts beizutragen, natürlich unter der Voraussetzung, daß das Land später seinen eigenen Anteil voll hinzufügt?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Der Bund hat sich in der Vergangenheit - ich erinnere nur an das Schnellbauprogramm im Hochschulbereich - wiederholt bereit erklärt, Vorfinanzierungen zu machen, soweit er selber auf Grund seiner eigenen Disposition finanziell dazu in der Lage ist. Ich bin sicher, daß wir die gleiche Flexibilität auch im Zusammenhang mit den Modellversuchen und ihrer Finanzierung nach Art. 91 b des Grundgesetzes zeigen werden.
funcke (vizepräsident), 1971-04-01:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 91 der Abgeordneten Frau Dr. Walz auf:
Welches sind die „bestimmten Voraussetzungen", unter denen der Planungsausschuß nach Artikel 91a des Grundgesetzes Krankenanstalten, die nicht Hochschulkliniken sind, durch Baumaßnahmen mit dem Ziel der Schaffung neuer Ausbildungsplätze fur den klinischen Unterricht in die Finanzierung nach dem Hochschulbauförderungsgesetz einzubeziehen beschlossen hat?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Frau Kollegin Walz, der Planungsausschuß für den Hochschulbau hat auf Wunsch des hessischen Kultusministers in seiner Sitzung vom 2. März die materiellen und die verfahrensmäßigen Voraussetzungen erörtert, unter denen Baumaßnahmen an sogenannten Lehrkrankenhäusern in die Finanzierung nach dem Hochschulbauförderungsgesetz einbezogen werden können. Für das Verfahren wurde beschlossen, daß entsprechende Vorhaben von den Ländern möglichst rasch angemeldet werden sollen, damit der Planungsausschuß sie noch bei seiner Entscheidung über den ersten Rahmenplan berücksichtigen kann. Die sachliche Entscheidung muß für jedes einzelne Vorhaben nach Anmeldung vom Planungsausschuß getroffen werden.
Die Bundesvertreter haben in der von mir bereits genannten Sitzung am 2. März erklärt, daß nach ihrer Auffassung die Einbeziehung immer dann in Frage kommen kann, wenn das betreffende Vorhaben für die Ausbildung im Rahmen des Medizin6660 

Parlamentarischer Staatssekretär Dr. von Dohnanyi studiums erforderlich ist und das Vorhaben als Ausbaumaßnahme einer Hochschule im Sinne des Hochschulbauförderungsgesetzes angesehen werden kann.
funcke (vizepräsident), 1971-04-01:
Zu einer Zusatzfrage Frau Abgeordnete Dr. Walz.
walz (NA), 1971-04-01:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung schon konkrete Überlegungen darüber angestellt, für wie viele Krankenanstalten, die nicht Hochschulkliniken sind sie im Planungsausschuß für die Aufnahme in das Verzeichnis nach § 4 des Hochschulbauförderungsgesetzes votieren wird, bzw. liegen im Planungsausschuß Anmeldungen zur Aufnahme in das Hochschulverzeichnis vor, wenn ja, wie viele?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Frau Kollegin Walz, die Sitzung des Planungsausschusses, auf die ich hier Bezug genommen habe, fand am 2. März statt. Dort wurde klargestellt, daß die Länder diese Anmeldungen vorzunehmen haben, wie das ja auch für die Hochschulbaufinanzierung im übrigen in erster Linie gilt. Der Bund ist also nicht in der Lage, innerhalb von noch nicht einmal einem Monat seinerseits etwa festzustellen, wie viele dieser Lehrkrankenhäuser eventuell in den Finanzierungsplan aufgenommen werden können.
funcke (vizepräsident), 1971-04-01:
Eine weitere Zusatzfrage!
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1971-04-29:
In diesen ernährungsphysiologischen Fragen, die ja rein medizinischer Natur sind, brauchen wir auf marktwirtschaftliche Gesichtspunkte nicht so dezidiert Rücksicht zu nehmen.
walz (NA), 1971-04-01:
Herr Staatssekretär, aus Ihren Äußerungen darf ich aber schließen, daß der Bund grundsätzlich bereit ist, Krankenanstalten, die die wissenschaftlichen Qualifikationen haben und in der Nähe von Universitäten liegen, in das Hochschulbauförderungsgesetz aufzunehmen, wenn sie sich darum bewerben?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Frau Kollegin Walz, die Antwort ist ja. Der Wissenschaftsrat hat so empfohlen. Die Bundesregierung unterstützt alle Rationalisierungsmaßnahmen in diesem Bereich. Gerade angesichts des Numerus clausus in der Medizin ist die Nutzung von Lehrkrankenhäusern ein wesentlicher Beitrag für die Erweiterung der Kapazitäten.
funcke (vizepräsident), 1971-04-01:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 92 des Abgeordneten Dr. Lenz ({0}) auf:
Welche konkreten Maßnahmen sind seit dem Inkrafttreten des deutschfranzösischen Vertrages ergriffen worden, um die Zahl der deutschen Schüler, die französisch lernen, zu erhöhen?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Kollege Lenz, zunächst würde ich gern darauf hinweisen, daß der von Ihnen angeschnittene Komplex in die Zuständigkeit der Länder fällt.
Der Bundeskanzler und die Ministerpräsidenten haben am 18. Dezember 1970 und am 12. März 1971 für eine neue Regelung in der Frage des Fremdsprachenunterrichts votiert. Dabei geht es natürlich, wie Sie wissen, in erster Linie um die Auflockerung des sogenannten Hamburger Abkommens; über die Auflockerung wird ja seit geraumer Zeit diskutiert. Die Bundesregierung wird sich deshalb für die von den meisten Ländern unterstützte neue Formulierung des § 13 des Hamburger Abkommens einsetzen, die lautet: „Die erste Fremdsprache ist eine lebende Fremdsprache oder Latein." Zur exakten Beantwortung Ihrer Frage in allen Details müßte ich allerdings noch einmal mit den zuständigen Kultusministerien Rücksprache nehmen; wenn Sie es wünschen, würde ich das selbstverständlich tun.
funcke (vizepräsident), 1971-04-01:
Eine Zusatzfrage!
lenz (NA), 1971-04-01:
Herr Staatssekretär, können Sie Angaben darüber machen, wann die von Ihnen angekündigte Änderung des Hamburger Abkommens etwa in Kraft treten könnte?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Kollege Lenz, ich möchte hier keine Terminangabe machen, weil, wie Sie wissen, die Entscheidungen in diesem Bereich häufig länger dauern, als man selber wünscht. Aber ich hoffe, daß eine Entscheidung relativ bald herbeigeführt werden kann, ohne daß ich Ihnen jetzt einen Termin nennen möchte.
funcke (vizepräsident), 1971-04-01:
Zweite Zusatzfrage!
lenz (NA), 1971-04-01:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß die Bundesregierung unbeschadet der Tatsache, daß in dieser Frage das Schwergewicht bei den Ländern liegt, einen Einfluß hat und ihren Einfluß zugunsten der von Ihnen genannten Änderung ausüben wird?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Kollege Lenz, die Tatsache, daß der Herr Bundeskanzler mit dem Herrn Ministerpräsidenten über diese Frage konfrontiert hat, sie zu einem Tagungsordnungspunkt gemacht wurde, zeigt das Interesse des Bundes. Ja.
funcke (vizepräsident), 1971-04-01:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Dann rufe ich die Frage 93 auf:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß die ergriffenen Maßnahmen zu einer gleichbereditigten Behandlung der französischen Sprache neben anderen Fremdsprachen im deutschen Schulwesen geführt haben?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Die Bundesregierung ist der Meinung, daß nun für die entsprechenden Beratungen der


Parlamentarischer Staatssekretär Dr. von Dohnanyi
Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung
wichtige Voraussetzungen für die Förderung des
Französisch-Unterrichts geschaffen werden können.
kiechle (NA), 1971-04-29:
Es war also nicht beteiligt?
lenz (NA), 1971-04-01:
Darf ich aus Ihrer Auskunft, Herr Staatssekretär, entnehmen, daß die Bundesregierung der Auffassung ist, daß der gegenwärtige Rechtszustand nicht zu einer gleichberechtigten Ausbildung im Französischen führt?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Die Bundesregierung möchte den § 13 des Hamburger Abkommens in der bereits erwähnten Weise ändern und hofft dadurch den Zustand herzustellen, an dem Ihnen offenbar, Herr Kollege, auch liegt.
funcke (vizepräsident), 1971-04-01:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Dann rufe ich jetzt die Frage 94 des Herrn Abgeordneten Huys auf:
Welche Mehrkosten für Investitionen und laufenden Unterhalt erfordern nach den Erfahrungen der bisherigen Modellversuche in der Bundesrepublik Deutschland Bau und Unterhallung der integrierten Gesamtschule?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Kollege Huys, bei gleichem pädagogischen Angebot würden für die Schulform des herkömmlichen Schulsystems etwa gleiche Bauprobleme entstehen wie für integrierte Gesamtschulen. Insoweit erfordern die integrierten Gesamtschulen keine besonderen Mehrkosten gegenüber Schulen des herkömmlichen Schulsystems. Im Gegenteil, es kann auf lange Sicht durch die Zusammenfassung eine gewisse Ersparnis in den Investitionen eintreten. Was die Unterhaltungskosten angeht, so erlauben Modellversuche an sich keine direkten Rückschlüsse auf die Kosten eines Systems, wenn es Regelsystem wird.
huys (NA), 1971-04-01:
Herr Staatssekretär, glauben Sie denn nicht, daß zu den Unterhaltungskosten auch die Personalkosten gehören?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssektretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Davon. bin ich überzeugt, Herr Kollege Huys.
huys (NA), 1971-04-01:
Aber glauben Sie denn nicht, daß dann bei den Gesamtschulen mehr Personal gebraucht wird?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Darf ich, Frau Präsidentin, darauf verweisen, daß ich genau zu dieser Frage eine weitere Frage zu beantworten habe.
huys (NA), 1971-04-01:
Einverstanden!
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Vielen Dank.
funcke (vizepräsident), 1971-04-01:
Gut, dann stellen wir die Frage bis dahin zurück.
Ich rufe die Frage 95 des Herrn Abgeordneten Lenzer auf:
Ist in den integrierten Gesamtschulen der Lehrerbedarf höher als der Lehrerbedarf in einem gegliederten Schulwesen, wenn man die sogenannten pädagogischen Mittelwerte der Kultusministerkonferenz zugrunde legt?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Kollege Lenzer, in welchem Umfang den integrierten Gesamtschulen der Sekundarstufe I gegenüber einem vergleichbaren pädagogischen Angebot im heutigen Schulsystem langfristig ein Mehrbedarf an Lehrern entstehen würde, läßt sich heute noch nicht eindeutig beantworten. Diese Fragen werden gegenwärtig in der Bund-Länder-Kommission beraten.
funcke (vizepräsident), 1971-04-01:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Lenzer.
pfeifer (NA), 1971-04-01:
Herr Staatssekretär, kann ich also davon ausgehen, daß die Bundesregierung auch an ihrer Ansicht festhält, daß Bildungsgesamtplan und Bildungsbudget zusammen vorgelegt werden müssen?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Ja. Das steht ja so im Verwaltungsabkommen.
lenzer (NA), 1971-04-01:
Herr Staatssekretär, kann man aber davon ausgehen, daß angesichts der Tatsache, daß in der integrierten Gesamtschule Jahrgangsklassen abgeschafft werden, ein Kernkurssystem eingerichtet wird usw., grundsätzlich mit einem Mehrbedarf zu rechnen ist?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Kollege Lenzer, ich hatte gesagt, daß, wenn das pädagogische Angebot gleichwertig ist, aus der Integration als solcher kein Mehrbedarf entsteht. Wenn Sie davon ausgehen, daß Sie kein gleichwertiges pädagogisches Angebot, sondern ein schlechteres pädagogisches Angebot herstellen, was natürlich zum Teil im starren Klassensystem der Fall ist, dann muß man wohl die Schlußfolgerung ziehen, daß allerdings eine geringere Zahl von Lehrern notwendig sein wird.
lenzer (NA), 1971-04-01:
Herr Staatssekretär, wäre es Ihnen möglich, wenn Sie von einem gleichwertigen pädagogischen Angebot für beide Schulformen ausgehen, einmal Vergleichszahlen zu beschaffen oder wenigstens einmal eine Gegenüberstellung zu erarbeiten?

Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Diese Möglichkeit besteht sicherlich. Allerdings läßt sich dann natürlich darüber streiten, ob eine wirkliche Vergleichbarkeit dort herzustellen ist, wo größere und starre Klassen mit einem kleineren, flexibleren Schulsystem verglichen werden. Aber ich will diese Anregung gern aufnehmen und den Versuch machen, Herr Kollege Lenzer, hierzu eine Antwort zu beschaffen.
funcke (vizepräsident), 1971-04-01:
Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Dr. Walz.