Peter Aumer (NA), 2011-03-17:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz, das wir heute beschließen, geht auf eine Initiative
der Union zurück. Es zeigt konsequentes Handeln und
ist eine Antwort auf die Flut von Selbstanzeigen nach
dem Auftauchen der Steuerhinterziehungs-CDs.

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- Das ist eine Frage der Einschätzung. Sie schätzen das
so ein und wir so. Ich glaube, wir sind auf der richtigen
Seite.

Wir haben frühzeitig eine Verschärfung der Voraussetzungen für die strafbefreiende Selbstanzeige gefordert, und wir setzen das, was wir gefordert haben, auch
in konkrete Taten um. Das, was die christlich-liberale
Koalition verspricht, das hält sie auch.

Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren ihren
Teil dazu beigetragen, Steuerlücken zu schließen. Die
Doppelbesteuerungsabkommen mit unseren europäischen Nachbarn sind nahezu abgeschlossen. Aber das alles allein reicht nicht aus. In den sieben Jahren von RotGrün schaffte es die damalige Bundesregierung nicht,
Steuerunehrlichkeit erfolgreich zu bekämpfen. Nun, in
der Opposition, kann es Ihnen nicht weit genug gehen,
und Sie verlangen, dass die strafbefreiende Selbstanzeige gänzlich abgeschafft wird. Die SPD-Finanzminister der Länder sehen dies jedoch anders. Wieder einmal
typisch SPD: Die Rechte weiß nicht, was die Linke tut.

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Oder besser: die Pragmatiker gegen die Utopisten.

Herr Gerster, Sie sprachen vorhin von Anspruch und
Wirklichkeit in Ihrer Regierungszeit. Der Anspruch, den
Sie an sich stellen sollten, wurde nicht in die Wirklichkeit umgesetzt. Wir reden nicht nur, wir handeln.

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Das zeigt ganz klar, dass bei uns Anspruch und Wirklichkeit sehr nahe beieinanderliegen.

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Die christlich-liberale Koalition hat sich Steuergerechtigkeit zum Ziel gesetzt; Herr Poß, ich hoffe, auch
die Opposition agiert in diesem Sinne. Das bedeutet,
dass an eine strafbefreiende Selbstanzeige hohe Anforderungen zu stellen sind.

Der eingebrachte Gesetzentwurf basiert auf drei
Grundlagen:

Erstens. Wir korrigieren Defizite im deutschen
Rechtssystem bei der Bekämpfung von Geldwäsche und
Terrorismusfinanzierung. Die Erweiterung des Geldwäschestraftatbestandes im vorliegenden Gesetzentwurf
wird ein wichtiger Beitrag, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in Deutschland noch wirksamer zu bekämpfen.

Zweitens. Die christlich-liberale Koalition konkretisiert das Steuerstrafrecht zielgenau. Das erfolgt aufgrund
eines Urteils des Bundesgerichtshofs im Mai 2010; Kollege Kolbe hat dies vorher schon angesprochen. Darin
entschied das Gericht, dass sich Steuersünder mit einer
Selbstanzeige vor einer Bestrafung nicht mehr einfach so
retten können. Die Selbstanzeige muss alle den Behörden verheimlichten Konten betreffen, und sie muss vor
der Entdeckung der Straftat erfolgen. Eine Selbstanzeige
während einer polizeilichen Durchsuchung genügt nicht.
Zukünftig ist ein Steuersünder nur noch dann straffrei,
wenn er die komplette Steuerart im nicht verjährten
Steuerzeitraum zurückzahlt. Damit werden nur diejenigen zu Steuerhinterziehern, die versuchen, ihr zu versteuerndes Geld in verschiedenen Staaten am Fiskus vorbeizuschleusen. Dieser Hinterziehungstaktik muss ein
Riegel vorgeschoben werden.

Wir, meine sehr geehrten Damen und Herren der Opposition, setzen das um, was der Bundesgerichtshof entschieden hat. Die vom BGH festgestellte Steuerhinterziehung großen Ausmaßes - das sind Hinterziehungen
von über 50 000 Euro - werden durch die christlichliberale Koalition mit einem Strafzuschlag in Höhe von
5 Prozent der hinterzogenen Steuer belegt. Herr
Dr. Schick, Sie haben in Ihren Ausführungen etwas
durcheinandergebracht: Bei denen, die Steuerhinterziehung von unter 50 000 Euro begehen, gibt es diesen
Strafzuschlag nicht.

Außerdem haben wir Rechtssicherheit geschaffen.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechtsauffassung
der Bundesregierung bestätigt. Die vom Bund gekauften
Steuer-CDs dürfen zur Aufklärung von Steuerhinterziehung benutzt werden. Anstatt auf Amnestie zu setzen,
wie Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von
Rot-Grün, erhöhen wir den Druck auf die Steuerhinterziehungstaktiker. Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Auch Hinterziehungstaktiker müssen erkennen,
dass der Staat ernst macht im Kampf gegen die Steuerhinterziehung. Somit haben wir unser Ziel erreicht, dass
ein Steuerhinterzieher nach einer Selbstanzeige nicht
besser dasteht als der steuerehrliche Bürger.

Die christlich-liberale Koalition macht ernst im
Kampf gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung. Wir
wollen den Wirtschaftsstandort Deutschland, aber auch
das Funktionieren unseres Gemeinwesens durch ausge10964

glichene Haushalte und Steuerehrlichkeit sichern. Unser
Gesetzentwurf enthält hierzu wirksame und zielgenaue
Schritte. Wir reden nicht nur, sondern handeln auch.
Deswegen bitten wir Sie, für unseren Gesetzentwurf zu
stimmen.

Herzlichen Dank.

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