carola reimann (NA), 2016-04-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Wir reden heute über ein Thema, das nach den
Vorfällen in Köln eine sehr große öffentliche Aufmerksamkeit erfahren hat, dessen gesellschaftliche Relevanz
aber schon seit langer Zeit besteht .

({0})

Seit 30 Jahren kämpfen vor allem Frauen dafür, dass
das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung besser geschützt wird . Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein
weiterer wichtiger Schritt dahin . Bestehende Lücken im
Sexualstrafrecht werden geschlossen . Deshalb ist das ein
guter Gesetzentwurf . Ich bin Justizminister Heiko Maas
dankbar dafür, dass er dieses wichtige Vorhaben schon
früh - ich sage das hier sehr klar -, vor Köln, lange vor
Köln, auf den Weg gebracht hat .

({1})

Neben diesem guten Gesetzentwurf von Heiko Maas
gibt es ein Gesetz, das noch ein bisschen älter ist, nämlich das Gesetz, wie man gute Gesetzentwürfe noch besser macht, benannt nach unserem früheren Fraktionsvorsitzenden Peter Struck . Es besagt, dass kein Gesetz den
Bundestag so verlässt, wie es eingebracht worden ist . So

wird es auch dieses Mal sein . Ich freue mich, dass sich
heute Morgen so viele Kolleginnen und Kollegen zu erkennen gegeben haben, als Mitstreiterinnen und Mitstreiter an unserer Seite zu sein .

({2})

Kolleginnen und Kollegen, zum einen brauchen wir das hat nicht zuletzt Köln gezeigt - eine Strafbarkeit der
tätlichen sexuellen Belästigung . Zum anderen geht es uns
natürlich darum, wie wir den Schutz des Rechts auf sexuelle Selbstbestimmung gesetzlich noch besser umsetzen
können .

Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht hierbei nicht um Lappalien . Wer mit Frauenberatungsstellen
spricht, weiß, welche schwerwiegenden Folgen sexuelle
Übergriffe haben . Die Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung bedeutet für die Betroffenen einen massiven
Einschnitt im Leben . Vertrauen in zwischenmenschliche
Beziehungen geht verloren oder ist zerbrochen . Ohnmachtsgefühle entstehen . Viele leiden in der Folge unter ganz schwerwiegenden Symptomen . Als ob das nicht
schon schlimm genug wäre, müssen Betroffene in der
Folge häufig erleben, dass nicht das Verhalten des Täters 
im Mittelpunkt steht, sondern ihr eigenes vermeintlich
fehlerhaftes Verhalten .

({3})

Das sind die alten Mythen und unerträglichen Schuldzuweisungen gegenüber dem Opfer, die wir alle kennen:
Warum bist du denn mit ihm mitgegangen? So hätte ich
mich nicht angezogen . Warum hast du nicht geschrien?

Schwerwiegender ist aber noch, dass selbst das Gesetz
auf das Verhalten der Opfer abstellt .

({4})

Denn vom Grundsatz her muss das Recht auf sexuelle
Selbstbestimmung anders als andere Rechtsgüter - das
ist hier schon gesagt worden - vom Träger oder von der
Trägerin wehrhaft verteidigt werden . Damit bleibt das
Verhalten der Betroffenen bei einem sexuellen Übergriff
natürlich im Fokus auch der Ermittlungsbehörden und
der Gerichte .

Der vorliegende Gesetzentwurf schafft wichtige Ausnahmen von diesem Grundsatz, bleibt aber noch in dieser Systematik. Kolleginnen und Kollegen, ich finde: Da 
müssen wir noch einmal ran .

({5})

Es ist schon reichlich absurd: Dieser Grundsatz verlangt von Opfern - in der Regel sind das Frauen -, dass
sie sich körperlich wehren . Vielen Mädchen und Frauen
ist das aber gerade in ihrer Erziehung nicht nahegelegt
worden, es ist ihnen geradezu aberzogen worden .

({6})

Deshalb wird es Zeit, dass wir das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung eindeutig und unmissverständlich
schützen,

({7})

wie wir es im Übrigen auch mit Eigentum tun . Das muss
ich auch nicht wehrhaft verteidigen . Wenn mir jemand
die Tasche klaut, ist das ganz klar eine Straftat, egal wie
ich mich verhalten habe . Wenn ich Opfer eines sexuellen
Übergriffs werde, kommt es zunächst einmal auf mein
Verhalten an? Das ist niemandem mehr zu vermitteln .

Deshalb werbe ich mit Nachdruck dafür, den vorliegenden Gesetzentwurf, der völlig unbestritten in die richtige Richtung weist, weiterzuentwickeln und alle sexuellen Handlungen gegen den ausdrücklichen Willen unter
Strafe zu stellen .

({8})

Das Gesetz, Kolleginnen und Kollegen, muss eine klare
Botschaft für alle haben: Nein muss wirklich nein heißen .

({9})