christoph strässer (NA), 2008-12-05:
Ihr Vorgehen ist logisch nicht nachvollziehbar. Wir

sagen der Bundesregierung - dem stimmt die Koalition
ja zu -, sie soll beispielgebend vorangehen. Das ist Konsens. Aber dann sagen Sie: Unabhängig davon, ob
Punkte in Deutschland umgesetzt worden sind oder
nicht, sollen wir nach außen gehen und sagen: Ihr müsst
trotz alledem auch die Punkte umsetzen, die wir noch
nicht bearbeitet haben. Lieber Kollege Beck, das ist doch
genau das Gegenteil von dem, was Sie eigentlich erreichen wollen. Ich bitte Sie dringend: Nehmen Sie den
Antrag einfach zurück. Dann sind wir auf demselben
Niveau. Dann wird das eine gute Veranstaltung. Dabei
bleibt es.

({0})

Ein Weiteres will ich noch sagen: Lieber Kollege
Beck, in der nächsten Sitzungswoche findet auf Antrag
der SPD-Fraktion eine große Anhörung zur extraterritorialen Verpflichtung von Staaten in Konfliktsituationen
statt. Wir haben gegen Ihre Stimme durchsetzen müssen,
dass in dieser Anhörung auch die Verpflichtungen von
Unternehmen eine Rolle spielen. Diesen Antrag der SPD
haben Sie erst nicht unterstützt. Wir werden in dieser
Anhörung genau dieses Thema, das Sie jetzt auch aufgegriffen haben, ganz massiv betreiben und in den Vordergrund stellen. Da können Sie sicher sein. Es ist schön,
dass Sie sich jetzt unserem Antrag anschließen. Herzlichen Dank dafür. Das ist eine gute Entwicklung.

({1})

Ich habe mir eigentlich etwas ganz Anderes aufgeschrieben. Aber so ist das nun einmal in einer Debatte.
Wenn eine Debatte läuft, halte ich es für richtig, die
Dinge offen auszusprechen. Ich möchte allerdings noch
zwei Dinge ansprechen, die mir sehr wichtig sind.

Mehrfach ist angesprochen worden, dass die Umsetzung der Menschenrechte, insbesondere in ihrer Universalität, auf Probleme stößt; ich sage das einmal ganz zurückhaltend. Ich will das aber auch mit einer Zahl
belegen: World Vision, eine der größeren international
arbeitenden Menschenrechtsorganisationen im Bereich
des Schutzes von Kinderrechten, hat im letzten Report
eine Zahl veröffentlicht, die erschreckt, nämlich dass
9,7 Millionen Kinder weltweit nicht älter als fünf Jahre
werden. Wenn man sich diese Dimension vor Augen
führt, dann wird aus meiner Sicht klar, und zwar auch
60 Jahre nach der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, was ein ganz wesentlicher Bestandteil unserer Forderungen sein muss: Da diese Kinder unter Armut und Krankheiten, die wir mit relativ geringen
Mitteln bekämpfen könnten, leiden, ist eine der ganz wesentlichen menschenrechtspolitischen Forderungen des
Deutschen Bundestages die Bekämpfung von Armut in
der Welt. Ich glaube, das ist ein ganz zentraler Punkt,
wenn man den Menschen in Afrika, in großen Teilen
Asiens und anderen Teilen der Welt ein menschenwürdiges Leben unter der Herrschaft der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte bereiten will. Das ist unsere
Kernforderung. Ich sage der Bundesregierung bzw. dem
BMZ ganz herzlichen Dank dafür, dass man diese Erkenntnis aufgenommen hat. Der Bundestag, dieses Hohe
Haus, sollte an dieser Stelle seine Absicht erklären, die
Bundesregierung dabei zu unterstützen und sie notfalls
auch anzutreiben, die Millennium Development Goals
auch wirklich bis 2015 umzusetzen. Das ist eine ganz
wichtige Aufgabe für uns in diesem Hause.

({2})

Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen, der mir
sehr wichtig ist. Er betrifft die Umsetzung der individuellen Menschenrechte in ihrem Verhältnis zum
Völkerrecht. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte war insofern ein Quantensprung, als darin nicht
nur festgestellt wurde, dass das Völkerrecht Staaten und
völkerrechtliche Subjekte bindet, sondern auch, dass die
individuellen Rechte der Menschen in den Ländern eine
Rolle spielen. Dies verändert ein Stück weit - dieser
Punkt ist in der aktuellen Debatte sehr wichtig - die Vorstellung von der absolut geltenden Souveränität der Staaten.

Ein Punkt missfällt mir in Ihrem Antrag sehr, Herr
Gehrcke.

({3})

Ich stelle meine Ausführungen unter die Überschrift:
Responsibility to protect. Liebe Kolleginnen und Kollegen, keiner in diesem Hohen Hause ist der Auffassung,
dass man militärische Gewalt - wo auch immer - leichtfertig einsetzen darf. An erster Stelle müssen ohne jeden
Zweifel - das geschieht auch; ich bin der Bundesregierung, dem Auswärtigen Amt und dem BMZ, auch dafür
dankbar - Pläne zur zivilen Krisenprävention und zur zivilen Konfliktprävention stehen. Das alles ist auf dem
Weg; das muss noch ausgebaut werden. Aber ich glaube,
es hat noch keine Bundesregierung geschafft, dies so zu
präzisieren und Benchmarks dafür aufzustellen, wo dies
wichtig ist, wie diese Bundesregierung. Nichtsdestotrotz
gibt es Situationen auf dieser Welt - schauen Sie in den
Ostkongo; schauen Sie nach Darfur -, in denen diese
Krisenprävention versagt hat: Da wurden Menschen
massakriert, vergewaltigt, ermordet.

Lieber Kollege Gehrcke - wir kennen uns ja schon
ziemlich lange -, in diesem Zusammenhang kann ich die
Einlassungen der Linken nicht verstehen. Ich kann nicht
verstehen, dass man sagt: Auch in solchen Situationen
ist der Einsatz von Militär eine Instrumentalisierung der
Menschenrechte. Ich halte diese Einlassungen für total
zynisch und menschenverachtend.

({4})

Ich sage im Gegenteil: Wer angesichts dessen, was dort
passiert, den betroffenen Menschen sagt, man habe eine
Ideologie und die besage, nie und nimmer Militär einzusetzen, instrumentalisiert diese Menschen, deren Leben,
deren Menschenwürde für eine Ideologie, die ihnen
nicht weiterhilft, sondern schadet, und die sie der grundlegenden Prinzipien der Menschenwürde beraubt, nämlich des Schutzes des Lebens und der persönlichen Ehre.
Das kann nicht die Botschaft einer Menschenrechtsdebatte in diesem Hohen Hause sein.

Ich werbe ganz massiv dafür, für die Durchsetzung
der Menschenrechte zu kämpfen, dafür, dass die Menschen ausreichend zu essen haben, dass sie Zugang zu
Gesundheitsleistungen haben, und dafür, dass man dafür
möglichst keine militärischen Mittel einsetzt. Ich sage es
aber noch einmal: Wenn all das versagt, vergehen wir
uns an den Menschenrechten, wenn wir diese Menschen
nicht schützen - notfalls auch mit Gewalt, so bitter das
ist. Diese Erkenntnis sollte sich 60 Jahre nach Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durchgesetzt haben. Ich werbe dafür, dass wir bei
diesem Kurs bleiben - im Sinne des Schutzes der Menschenrechte weltweit.

Herzlichen Dank.

({5})