lehr (bundesminister des innern), 1952-04-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu dem dem Hohen Hause vorliegenden Antrag möchte ich im einzelnen folgendes bemerken.
Zu der Ziffer 1 des Ausschußantrags: Wie Ihnen wohl schon bekannt sein wird, ist inzwischen im Innenministerium ein eigenes Referat für die Kriegssachgeschädigten, Evakuierten und Währungsgeschädigten entsprechend Ihrem Beschluß in der 134. Sitzung vom 12. April 1951 eingerichtet worden. Mein Haus ist mit dem Referat laufend bemüht, alle berechtigten Interessen der einheimischen Geschädigten und alle sie berührenden Fragen zu vertreten. In letzter Zeit stehen naturgemäß die Probleme des Lastenausgleichs und der Evakuierten im Vordergrund. Mit dem Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung bin ich der Auffassung, daß das neu eingerichtete Referat personell ausgebaut werden sollte. Demgemäß ist das Innenministerium bei dem Herrn Bundesminister der Finanzen wegen der Umwandlung der
Referentenstelle, die bisher eine Regierungsdirektorstelle war, in eine Ministerialratsstelle, und wegen einer zusätzlichen Hilfsreferentenstelle - einer Oberregierungsratstelle - sowie einer zusätzlichen Sachbearbeiter-, Expedientenstelle vorstellig geworden. Ich glaube, daß wir mit einer solchen Erweiterung den berechtigten Wünschen bezüglich einer Verstärkung des Referats Rechnung tragen. Sie entspräche dem derzeitigen Bedürfnis.
In Ziffer 2 des Ausschußantrags wird die Einrichtung eines Beirats der Fliegergeschädigten gefordert. Ich möchte darauf hinweisen, daß das Innenministerium mit dem größten Verband der Fliegergeschädigten, Evakuierten und Währungsgeschädigten, dem Zentralverband in Stuttgart, in dauernder Verbindung steht. Die laufenden Besprechungen geben nach meiner Meinung in besonders glücklicher Weise die Möglichkeit, die anstehenden Fragen und Sorgen der Geschädigten zu erörtern und zu behandeln. Der Zentralverband der Fliegergeschädigten wird anerkennen, daß sich diese Art unserer Zusammenarbeit in der Vergangenheit im Interesse der Geschädigten bestens bewährt hat. Selbstverständlich wird dieses Verfahren von meinem Hause auch in Zukunft fortgesetzt werden. Meine Mitarbeiter stehen jederzeit zur Verfügung, wie ich auch selbst die Herren bereits mehrfach empfangen habe. Einem vorgebrachten Wunsch des Verbandes, auch andere sachkundige Persönlichkeiten zu beteiligen, ist stets Rechnung getragen worden. Danach besteht meines Erachtens für die Bildung eines besonderen Beirats in besonderer organisatorischer Form zur Zeit kein Bedürfnis. Aber die Verbindung wird ohnedies durch die zuständigen Ausschüsse gewahrt, die ja durch Beiräte keinesfalls ausgeschaltet werden.
Zu Ziffer 3 des Ausschußantrags kann ich Ihnen die erfreuliche Mitteilung machen, daß die Fahrpreisermäßigung für die Evakuierten nunmehr gesichert ist und vom 1. Juni ab praktisch gehandhabt werden kann.
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Nachdem trotz längerer Verhandlungen mit der Bundesbahn eine finanzielle Beteiligung nicht erreicht werden konnte, habe ich mich im Einvernehmen mit dem Herrn Bundesminister der Finanzen dazu entschlossen, um nunmehr zu einem Ergebnis zu kommen, die Mittel zur Durchführung der Fahrpreisermäßigung für die Evakuierten im Rahmen der Kriegsfolgenhilfe von meinem Hause aus zur Verfügung zu stellen.
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Die Evakuierten erhalten unter den gleichen Voraussetzungen wie die Heimatvertriebenen die Fahrpreisermäßigung, wie gesagt, praktisch vom 1. Juni dieses Jahres ab. Ich glaube, daß ich damit, soweit es mir im Augenblick möglich war, den Wünschen des Ausschusses und des Hohen Hauses Rechnung getragen habe.
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