wollny (NA), 1989-11-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zur Debatte steht der Haushalt des Bundesumweltministeriums. Heute und in den vergangenen Tagen ist mehrmals auf die Erhöhung des Etats mit Stolz hingewiesen worden. Sieht man jedoch, wofür diese Erhöhung erfolgte, so wird klar erkenntlich, daß es sich hier in Wirklichkeit um ein Atomministerium handelt. Deshalb sollte der Bundestag der Ehrlichkeit halber endlich die Umbenennung des Ministeriums beschließen. Das katastrophale Absinken des Herrn Ministers auf der Beliebtheitsskala, auf der er doch einmal ganz oben stand, beweist, daß niemand mehr auf diesen Etikettenschwindel hereinfällt.
Umweltschutz, wenn man ihn wirklich will, müßte den gesamten Etat wie ein roter Faden durchziehen. Davon kann jedoch überhaupt nicht die Rede sein. Das wäre auch von einer Regierung wie der unseren einfach zuviel verlangt. Bei einer Politik, die ausschließlich auf Wachstum und sogenannten Lebensstandard auf Kosten von Umwelt und Lebensqualität programmiert ist, erscheint das Wirken eines Umweltministers im Nebenberuf wie der Kampf des Don Quichotte gegen Windmühlenflügel.
({0})
Dabei wird er - genau wie der oben Genannte - nicht müde, immer neue, großartige Maßnahmen anzukündigen. Die Ergebnisse geraten dann allerdings meistens zur Blamage, z. B. die Umweltverträglichkeitsprüfung, eine gute und wichtige Idee - ohne Frage. Nach langer, schwerer Schwangerschaft kreißte der Berg und gebar eine Maus.
({1})
Nächster Punkt, das Umwelthaftungsrecht: Ergebnis gleich Null. Herr Töpfer möchte ja vielleicht, aber die Kollegen spielen nicht mit.
({2})
Besonders Herr Engelhard hat Bedenken. Und so kann man sagen: Außer Spesen nichts gewesen.
Bei dem großen Thema Klimaschutz - viel Gerede, aber Taten? Beim FCKW-Verbot wollte Herr Töpfer der Industrie nicht wehtun und bestand auf langen Fristen. Da mußte Herr Schmidbauer ihm das Heft aus der Hand nehmen und ein Verbot bis 1991 durchsetzen.
Wie verhält es sich mit der Giftmüllverbrennung auf hoher See? Zuerst hieß es, daß es die umweltverträglichste Art der Entsorgung sei. Erst als sich die Folgen nicht mehr vertuschen ließen, wurde ein Ende angekündigt, aber von Jahr zu Jahr verschoben. Nun soll es 1991 sein, aber nur, wenn bis dahin zehn Verbrennungsanlagen an Land vorhanden sind. Eine typisch Töpfersche Lösung: Die nächste Verschiebung ist schon vorprogrammiert.
Aber das Naturschutzgesetz, das sollte nun wirklich der große Wurf, das Kernstück der Umweltpolitik werden. Aber was ist daraus geworden? Wieder die Rechnung ohne den Wirt oder ohne Ihre Kollegen gemacht, Herr Töpfer! Da hat Herr Kiechle Angst um seine Großagrarier,
({3})
und Herr Waigel sitzt auf dem Geldsack und zeigt die kalte Schulter.
Das Scheitern des Umweltministers Töpfer ist das Scheitern der Umweltpolitik der Regierung, wenn sie es damit denn jemals ernst gemeint hätte!
({4})
Wen wundert es, daß in dieser Situation die revolutionäre Entwicklung in der DDR und anderen osteuropäischen Ländern der Bundesregierung und auch Herrn Töpfer gelegen kommt? Eine willkommene Ablenkung von den eigenen Problemen! Mit dem Tenor „Ein Reich, ein Volk, ein Profit" will man die Früchte des Widerstandes der Bevölkerung in der DDR für sich einheimsen und für die eigene Profilierung nutzen.
Die DDR mit ihren gravierenden Umweltproblemen verspricht, ein umfangreicher Markt für Reparaturtechnologien zu werden. Da muß ja schließlich jedes Unternehmerherz höherschlagen. Doch so begrüßenswert es ist - das bestreiten wir keineswegs, Herr Töpfer - , daß jetzt auf Grund der Umweltvereinbarung von 1987 konkrete Projekte mit bundesdeutscher finanzieller Unterstützung zur Reduzierung der Wasser- und Luftbelastung realisiert werden sollen, so sehr ist auch vor einem Ausnutzen dieser umweltpolitischen Situation durch schnellen Verkauf von Reparaturtechnologien, die dann einen grundlegenden Wandel der Produktionsstruktur verhindern, zu warnen. Denn die DDR hat in ihrer heutigen Situation die einmalige Chance, mit der notwendigen Umstrukturierung ihrer Wirtschaft zu einem ökologischen Wirtschaften zu gelangen. Doch dafür bedarf es Zeit, Geld und gut überlegter Konzepte.
Wir können unser Wissen, unsere Vorstellungen, unser Know-how zur Selbstfindung zur Verfügung stellen, und zwar ohne Bedingungen. Es darf nicht nur um einen schnellen Absatz für unsere Reparaturtechnologien gehen, um eine Abfallkippe für unseren Müll, um den Export unseres Weges der Umweltzerstörung. Leider aber sieht es so aus, als ob dieser Weg beschritten werden soll.
Im Energiebereich spekulieren Sie bereits über Stromlieferungen, um den Braunkohleeinsatz in der DDR zu vermindern. Natürlich muß da etwas getan werden, aber die Besorgnis kann nicht darauf reduziert werden, daß man dabei gleich den Absatz deutschen Atomstroms im Kopf hat. Das Energieproblem in der DDR ist vor allem ein Problem der Effizienz. Der Primärenergieverbrauch pro Kopf ist doppelt so hoch wie in der BRD, und der ist, wie wir alle wissen, nicht gerade sparsam.
Umstrukturierung in der Industrie, Schließung veralteter Anlagen und ein System effizienter Energienutzung werden das Energieproblem in der DDR ganz anders aussehen lassen. Doch hört man von den Plänen der EVU, die DDR jetzt an das Verbundnetz anzuschließen, dann wird die Absicht deutlich. Einer Energiewende will man in der DDR offenbar überhaupt erst gar keine Chance geben. Oder warum will Siemens/KWU in den Bau des AKW Stendal einsteigen? Die Atomwirtschaft wittert neue Absatzmöglichkeiten. Daß die DDR in die Reaktorsicherheitskommission einbezogen werden soll, kann wohl als eindeutiges Indiz dieser Marschrichtung angesehen werden. Just diese atomhörige Kommission soll nun ihre hausgemachte Sicherheitsphilosophie auch noch in die DDR transportieren. In der BRD ist von der RSK nur Negatives zu vermelden. Sie hat das Monopol auf die Reaktorsicherheit und schafft es, auch jeden Störfall, jedes Sicherheitsproblem zu negieren. Öffentlichkeit bleibt da wie selbstverständlich vor der Tür.
Offenheit - Glasnost im Neudeutschen - , die DDRler und DDRlerinnen sich gerade erkämpfen, wäre auch bei uns absolut notwendig.
({5})
Wir können heute von der DDR-Bevölkerung lernen, von ihrem Mut, von ihrer Zivilcourage und von ihrer Durchsetzungskraft. Glasnost in der BRD, eine sanfte ökologische Revolution, das wäre auch hier angesagt. Wenn sich das Gefälle zwischen BRD und DDR verändern soll, dann muß sich auch in diesem Punkt etwas verändern. Auch hier heißt es, Offenheit zu fordern; Offenheit in Fragen der Situation der Umwelt, der gesundheitlichen Gefährdung, hinsichtlich aller zur Verfügung stehender Fakten und Daten.
Wann wird auch in der Bundesrepublik der Wille der Bevölkerung respektiert, sei es in den Fragen des Ausstiegs aus der Atomenergie, sei es in der Frage des Willens nach einer sauberen und zukunftsträchtigen Umwelt? Oder soll es dem Prinzip der demokratischen Beteiligung an Entscheidungsprozessen entsprechen, wenn die eh bescheidenen Mitspracherechte durch Polizeieinsatz und behördliche Schikanen verweigert werden, wie z. B. kürzlich im Erörterungsverfahren in Mülheim-Kärlich?

Entspricht es dem Grundsatz der Demokratie, wenn sich die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes permanent in mühseliger Kleinarbeit ihre Informationen über Umweltbelastung usw. besorgen müssen, wenn selbst Parlamentarier oftmals nur durch heimlich gegebene Informationen die wichtigsten Dinge erfahren, wenn Wissenschaftler, die es wagen, gegen die verordnete Meinung zu sprechen, Repressionen ausgesetzt werden, die oftmals bis zum Verlust der Existenz reichen?
Erst wenn alle diese Forderungen auch bei uns erfüllt sind, kann bei uns ernsthaft von einem Willen zum Umweltschutz gesprochen werden.
Danke schön.
({6})