katzer (NA), 1971-12-02:
Herr Kollege Schellenberg, entschuldigen Sie höflich, Sie können hier Ihre Rechnungen aufmachen. Solche Rechnungen sind aber überhaupt nur möglich, weil die CDU/CSU 1957 diese Rentenreform hier im Hause durchgesetzt hat und weil wir seitdem Jahr um Jahr die Renten erhöht und angepaßt haben.
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Wir würden doch heute mit Ihnen nicht über 6,3 % Rentenerhöhung zu rechten haben, wenn nicht gleichzeitig eine Preissteigerungsrate von 6 % den Sinn dieser Reform zum Unsinn hätte werden lassen. Denn der Rentner wird nicht mehr Teilnehmer am Produktivitätsfortschritt der Wirtschaft, sondern er bekommt nur noch einen Ausgleich für die Teuerungswelle, die Sie mitverschuldet haben durch das, was Sie hier wirtschaftspolitisch unterlassen haben.
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Das ist doch nicht zu leugnen, meine Damen und Herren.
Herr Kollege Schellenberg, Sie reden jetzt auffallend viel von netto. Haben wir nicht einmal gemeinsam um die bruttolohnbezogene dynamische Rente gekämpft?
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Sind Sie nicht für eine Altersrente von 75 % brutto eingetreten, und haben wir uns nicht mittlerweile in der Großen Koalition auf mindestens 50 % verständigt gehabt? Jetzt sind wir auf 41 % abgesunken. Das ist doch der Tatbestand, mit dem wir es zu tun haben.
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Wir haben es begrüßt - und wir betrachten das als einen zweiten Erfolg unserer unermüdlichen Bemühungen in der Rentenpolitik; der erste ist der, daß wir gegen Ihren Willen und gegen den Willen des Bundesarbeitsministers in der Frage der Kleinstrenten endlich einen Entwurf von ihnen auf dem Tisch haben; das begrüßen wir, ,das ist das Ergebnis unserer Oppositionspolitik,
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daß wir jetzt einen weiteren Entwurf von Ihnen bekommen sollen. Offenbar ist das am Arbeitsminister vorbeigegangen. Ich weiß nicht, ob er es aus der Zeitung erfahren hat. Das Ministerium wird von den Koalitionsfraktionen ja nur noch um Formulierungshilfe gebeten - ein ganz tolles Verfahren -, um Ihren neuesten Vorschlag zu realisieren, wenigstens etwas für die Rentner zu tun. Wir haben das begrüßt; wir halten das aber - damit das ganz klar ist, Herr Kollege Schellenberg - nicht für ausreichend angesichts der Situation, in der sich die Rentner befinden. Und wir finden es - lassen Sie mich das in dieser Debatte ganz deutlich sagen - gefährlich, wenn jetzt offenbar hier auf ,dem Hinterwege die Gedanken des Herrn Kollegen Dr. Arndt, den ich sehr schätze, Einfluß nehmen, der unter dem Motto „mit der Inflation leben" sagt: Na ja, dann müssen wir einmal sehen und müssen die Schäden dann ein bißchen reparieren, und es bekommen die Rentner einen Zuschlag und die kleinen Sparer auch einen Zuschlag usw. - Meine Damen und Herren, das ist ein Irrweg und eine Spirale, die nur in die Höhe gehen kann.
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Wir müssen gemeinsam zurückfinden zur Stabilität, auf der dann Reformen aufgebaut werden können.
Bei dieser Einmal-Zahlung, die Sie, meine Damen und Herren, hier vorhaben, bleibt vieles noch unklar. Das brauchen wir nicht heute zu klären; wir können es in der nächsten oder in der übernächsten Woche in der sozialpolitischen Debatte noch erörtern.

Ich meine nur, Sie sollten dann auch sagen, wie die Situation bei den Kriegsopfern aussieht. In diesem Punkte haben wir nichts gehört.
Und im übrigen haben wir ja, Herr Kollege Schellenberg, gestern schon einmal eine kurze Diskussion über die Finanzsituation in der Rentenversicherung gehabt. Ich habe das noch einmal nachgelesen. Die Regierung spricht von 137 Milliarden DM. Kürzlich sprach der Herr FDP-Sprecher in der Debatte von 167 Milliarden DM. Wir haben genau auf der Basis der Annahmen der Bundesregierung hochgerechnet und eine Summe von 190 bis 200 Milliarden DM errechnet.
Ich bin der Meinung, man sollte in diesem Punkte auch das Gutachten des Sachverständigenrates beachten, und ich würde mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten daraus gern zitieren. Denn der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat in seinem jüngsten Jahresgutachten deutlich gemacht, zu wessen Lasten diese Überschüsse gehen. Im Zusammenhang mit den Plänen der Bundesregierung wird in dem Jahresgutachten darauf hingewiesen, daß es sich - hören Sie gut zu, Herr Kollege Schellenberg! ({6})
bei den Überschüssen der Rentenversicherung um Beträge handelt - und nun das Zitat -, „deren Realwert den Rentnern vorenthalten wird, weil die Renten nach wie vor verzögert angepaßt werden", während die Geldentwertung sich beschleunigt hat. Das heißt auf hochdeutsch: zu Lasten der Rentner werden zig Milliarden eingespart, und dann werden 1,3 Milliarden DM gegeben, damit Sie sich wenigstens draußen bei Ihren Wählern überhaupt noch zeigen können.
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Denn sonst müßten Sie doch einfach auf Unverständnis stoßen, daß Sie bei vollen Kassen die Rentner leer ausgehen lassen wollen.
Aber, meine Damen und Herren, ich möchte hier noch einmal sagen - ({8})
- Herr Kollege Nölling!