norbert röttgen (NA), 2003-06-27:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Justizbeschleunigung ist ein Anliegen, dem sich
keiner entziehen kann. Der Faktor Zeit ist elementar bei
der staatlichen Tätigkeit im Allgemeinen, aber im Besonderen gerade auch bei der Gewährung von Recht.
Der Kläger in einem Zivilverfahren will nicht nur Recht
haben, sondern er will zu seinem Recht kommen. Ein
Unternehmen, das vor einer wirtschaftlichen Entscheidung steht und investieren möchte, braucht Rechtssicherheit, die es durch gerichtliche Tätigkeit bekommt.

Zeit ist auch eine Voraussetzung für Sicherheit. Wir
haben in Deutschland immer wieder die Situation, dass
Beschuldigte aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssen, nicht weil sich die Haftgründe erledigt hätten, sondern wegen Zeitablaufs, weil die Gerichte und
die Staatsanwaltschaft nicht in der Lage waren, in der
rechtlich zulässigen Zeit die Sache zu verhandeln. Das
Verfassungsgericht hat gerade entschieden, dass das kein
Grund ist, Untersuchungshaft fortdauern zu lassen. Das
halte ich auch für richtig. Also müssen wir die Justiz effektiver machen; wir müssen sie beschleunigen. Wir haben dazu einen umfassenden Entwurf vorgelegt. Keiner
kann sich dem Anliegen der Justizbeschleunigung entziehen, zuallererst nicht die Justizpolitik, aber auch nicht
die Justiz und auch nicht die Anwaltschaft. Reflexhafte
Besitzstandswahrung ist auch an dieser Stelle deplatziert.

Auch die Regierung hat einen Entwurf vorgelegt. Wir
unterscheiden uns von Ihnen unter anderem darin, dass
Sie sehr anspruchsvoll im Titel sind - Justizmodernisierung - und wir zum Ausgleich im Inhalt etwas anspruchsvoller sind.

({0})

Ihr Entwurf ist ja im Wesentlichen eine Sammlung technischer Kleinigkeiten. Viele mögen sich schon lange gefragt haben: Was ist eigentlich die Vorstellung der Koalition von Modernität? Das hat man lang nicht mehr
erfahren. Jetzt haben Sie ein Justizmodernisierungsgesetz vorgelegt.

({1})

Es ist eine Sammlung technischer Kleinigkeiten, ein eindrücklicher, überzeugender Nachweis der Vorstellung
von Modernität bei Rot-Grün in der Rechtspolitik. Es ist
sozusagen Ausdruck der neuen rechtspolitischen Bescheidenheit bei Ihnen, einen solchen bescheidenen Entwurf Justizmodernisierungsgesetz zu nennen.
Ich möchte Ihnen den Inhalt unseres Entwurfs, der die
ordentliche Gerichtsbarkeit umfassend erfasst, kurz darlegen. Das sind dann auch gleich die Unterscheidungsmerkmale im Vergleich zu Ihrem Entwurf. Dennoch gibt
es auch Gemeinsamkeiten. Da wir das gleiche Ziel haben, sollten wir gemeinsam daran arbeiten, es zu erreichen. Aber in den Debatten sollten wir nicht nur die Gemeinsamkeiten betonen - das tue auch ich -, sondern
uns auch über die Unterschiede streitig auseinander setzen.

Erster Unterschied: Wir halten es für dringend geboten, die Belastungen, die durch Ihre ZPO-Reform der
letzten Legislaturperiode auf die Zivilgerichtsbarkeit zugekommen sind, zu korrigieren. Sie haben leider nicht
den Mut zur Korrektur bewiesen. Die neue Justizministerin hätte den Mut zur Korrektur aufbringen können und
müssen; denn anderthalb Jahre nach In-Kraft-Treten der
ZPO-Reform steht fest - über diesen Befund besteht
kein Streit -, dass sich die obligatorische Güteverhandlung und die Dokumentationspflichten, die Sie eingeführt haben, nachteilig ausgewirkt haben.

({2})

Sie haben durch diese Belastung praktisch das Gegenteil einer Justizbeschleunigung erreicht.

({3})

Der erste Schritt ist daher, dass wir das korrigieren, was
Sie falsch gemacht haben.

({4})

Ich beziehe den Bundesgerichtshof mit ein, weil sich
nach dessen Angaben diese Reform auch auf das höchste
deutsche Zivilgericht nachteilig ausgewirkt hat.

({5})

- Zu sagen, das sei ein „bisschen Arbeit“, ist eine sehr
entspannte Art, wie ein ehemaliger Richter über Belastungsklagen des höchsten deutschen Zivilgerichts redet.
Wir sollten die Erfahrungen, die dieses Gericht gemacht
hat, im Parlament ernst nehmen. Die Richter sagen eindeutig, dass eine neue Belastung für sie hinzu gekommen ist und dass sie in Zulassungsrevisionen und in
Nichtzulassungsbeschwerden ertrinken. Dieses System
hat sich nachteilig ausgewirkt. Wir korrigieren auch an
dieser Stelle.

Zweiter Unterschied: In der Tradition rot-grüner
Rechtspolitik nehmen Sie leider den Strafprozeß, wo eigentlich die größten Probleme liegen, fast komplett aus
Ihrem Entwurf heraus.

({6})

Das hat etwas mit der strukturellen Handlungsschwäche von Rot-Grün auf dem Gebiet von Strafrecht und
Strafverfahrensrecht zu tun. Sie sind sich politisch nicht
einig, weil Sie in Ihren Reihen - sowohl bei den Grünen
als auch bei der SPD - Ideologen haben. Darum

kommen Sie nicht zu einem Ergebnis. Das ist der Fall
bei der Terrorismusbekämpfung, bei der Reform des Sexualstrafrechts und bei dieser Reform. Sie sind einfach
nicht handlungsfähig. Das geht zulasten des Landes,
weil Rot-Grün die Probleme nicht lösen kann. Es ist
doch nicht nachvollziehbar, dass es bei kleinen Delikten drei Instanzen - Amtsgericht, Landgericht und
Oberlandesgericht -, aber bei großen Delikten nur zwei
Instanzen - Landgericht und Bundesgerichtshof - gibt.
Wir wollen das ändern; Sie wollen es bei dieser Asymmetrie belassen.

Wir sagen auch an dieser Stelle: Es ist gerade im
Sinne des Opferschutzes wichtig, dass bereits im Strafprozess, wenn es um Gewaltverbrechen geht, auch zivilrechtliche Schadenersatzansprüche und Entschädigungsansprüche verhandelt und entschieden werden, um dem
Opfer ein zweites Verfahren zu ersparen, in dem es wieder in die Opferzeugenrolle kommt, die eine Perpetuierung seiner Verletzung darstellt. Wir wollen dem Opfer
schnell zur Genugtuung und zum Recht verhelfen.

({7})

Entziehen Sie sich doch nicht diesen Vorschlägen, nur
weil sie von uns kommen! Sie sollten etwas mehr Souveränität aufbringen!

({8})

Ich will einen letzten Punkt nennen, bei dem Sie von
uns und auch von der Anwaltschaft scharfe Kritik hören
werden. Sie haben nämlich eine rechtsstaatlich nicht hinnehmbare Auszehrung des Zivilverfahrens verursacht,
indem Sie die Tatsachenfeststellungen aus dem Strafprozess mit Wirkung für und gegen alle im Zivilverfahren
zwingend übernehmen wollen. Sie erstrecken damit die
Beweise aus dem Strafverfahren auf das Zivilverfahren,
auch wenn die Beteiligten dort keinen Anteil an der Gewinnung dieser Beweise hatten. Dadurch belasten Sie
den Bürger, der am Strafverfahren nicht beteiligt war,
mit der Last eines Gegenbeweises. Das ist rechtsstaatlich, wie gesagt, nicht hinnehmbar und eine Verletzung
des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs und elementarer
Beweisgrundsätze.

Verbunden mit der Möglichkeit, den Zeugen im Strafverfahren unmittelbar nicht mehr zu hören, sondern nur
noch das Vernehmungsprotokoll zu lesen, ist das eine
rechtsstaatliche Auszehrung des Zivilverfahrens. Es ist
der alte Geist aus der letzten ZPO-Reform in einer neuen
Flasche: rechtsstaatswidrig und praxisfern. Sie werden
von der Opposition die schärfste Kritik dazu hören. Wir
sind die Wahrer der rechtsstaatlichen Qualität im Zivilverfahren und im Strafverfahren.

({9})

Meine letzte Bemerkung. Wir sind für Beschleunigung und Effektivität von Justiz, aber unter Wahrung der
rechtsstaatlichen Qualität unserer rechtlichen und justiziellen Institutionen. Dies unterscheidet uns im Kern.
Darum sage ich Ihnen: Bewegen Sie sich auf der Grundlage unserer Vorschläge auf uns zu! Wir laden Sie zu
konstruktiven Gesprächen ein. Wir sollten zu einem guten Ergebnis im Interesse der Justiz und der Bürger kommen.

Herzlichen Dank.

({10})