schröder (bundesminister des auswärtigen), 1966-01-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt, wie ich gerade gesehen oder gehört habe, noch eine ziemlich lange Reihe von Wortmeldungen. Deshalb ist es wahrscheinlich besser, wenn ich an dieser Stelle der Debatte schon auf einiges eingehe, das hier angeschnitten worden ist.
Der Kollege Wehner hat mitgeteilt, daß die ihm zur Verfügung stehenden Blumen teils verschenkt, teils ausverkauft, teils eingestampft seien. Nun, das ist das Schicksal von Blumen. Ich selbst bin nicht auf vergängliche Blumen aus und bedauere die Aktion, die er da vorgenommen hat, natürlich keineswegs.
Der erste Punkt, zu dem ich etwas sagen möchte, ist folgender. Es war auch der erste Punkt in der Stellungnahme des Kollegen Wehner, nämlich eine Frage nach einer Konkretisierung möglicher deutscher Opfer für die Wiedervereinigung. Darüber wird sehr viel gesprochen, teils von Politikern, teils von anderen, und wir haben in diesem Felde bisher eigentlich immer, und wie mir scheint, ziemlich konsequent, den Standpunkt vertreten, daß wir über eine grundsätzliche Aussage dieser Art nicht hinausgehen sollten und nicht den Versuch machen sollten, eine Konkretisierung von Leistungen oder gar möglichen Verzichten vorzunehmen.
Das ist bisher unser Standpunkt gewesen aus vielen wohlerwogenen Gründen, die wir auch öffentlich dargelegt haben. Wenn aber die Nützlichkeit einer etwaigen Konkretisierung neu erörtert werden soll, so wird sich die Bundesregierung einer solchen natürlich diskreten Diskussion keineswegs verschließen. Ich sage: einer Erörterung über die


Frage der Nützlichkeit von Konkretisierungen. Ein solches Gespräch kann durchaus geführt werden. Ich sehe bisher keinen Anlaß, von der grundsätzlichen Linie, die wir eingenommen haben, abzugehen.
Der zweite Punkt - und das ist wieder aufgekommen in dem, was der Kollege Schmidt vorhin gesagt hat - war Vietnam. Es tut mir eigentlich leid, daß der Beschluß der Bundesregierung, dieses Hospitalschiff auszurüsten und zu entsenden bzw. seine Ausrüstung und Entsendung durch das Deutsche Rote Kreuz zu prüfen, nicht von mir in diesem Zusammenhang bekanntgegeben worden ist. Er ist schon eine halbe Stunde früher bekanntgegeben worden. Ich würde das sonst in diesem Zusammenhang getan haben. Denn mir liegt tatsächlich daran, daß wir in der Behandlung des sehr schwierigen Vietnam-Komplexes möglichst die Unterstützung des ganzen Hauses haben. Das ist eine Frage, die sich, wie mir scheint, leider noch über längere Zeit hin entwickeln wird.
Es gibt keinen deutschen Soldaten in Vietnam außer dem Militärattaché, den ich hier beiseite lassen möchte. Niemand verlangt von uns einen militärischen Einsatz in Vietnam. Aber wir werden uns auch selber, ohne daß konkrete Forderungen an uns gerichtet werden, überlegen müssen, was wir in den nichtmilitärischen Sektor tun können. Ich glaube, daß der Gedanke mit dem Lazarettschiff ein ganz glücklicher und guter Gedanke ist, den wir auch schon früher gehabt haben.
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- Entschuldigung, eine Sekunde möchte ich noch weitersprechen.
Ich darf über das hinaus etwas sagen, wovon ich nicht weiß, ob es in der Pressekonferenz erwähnt worden ist. Das Bundeskabinett hat beschlossen, unter dem Vorsitz meines Kollegen, des Bundesministers des Innern, einen Kabinettsausschuß zu bilden, der im einzelnen sowohl nach den rechtlichen wie den praktischen Möglichkeiten untersuchen wird, welchen weiteren Umfang und welche Konkretisierung wir unseren Hilfeleistungen geben können. Mehr möchte ich darüber im einzelnen nicht sagen. Alle weiteren Überlegungen werden, sobald sie konkret genug sind, sei es in den Ausschüssen, sei es hier, weiter erörtert werden. Das Problem ist, wie alle zugeben werden, nicht nur sehr schwierig, sondern auch für unsere eigene Lage außerordentlich wichtig. Deswegen muß es mit größter Vorsicht, aber auch mit größter Klarheit behandelt werden. Diese Klarheit liegt darin, daß ein militärischer Einsatz von Deutschen in Vietnam nicht in Betracht gezogen werden kann.