heinrich l kolb (NA), 2010-01-21:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

schwarz-gelbe Koalition hat erst vor wenigen Monaten
ihre Arbeit aufgenommen, und die heutige Beratung des
Einzelplans 11 gibt mir Gelegenheit, darauf hinzuweisen, dass wir mit großer Umsicht, mit sehr viel Sorgfalt
und Augenmaß an die Arbeit gegangen sind. Der
Einzelplan 11, Arbeit und Soziales, erreicht ein Rekordvolumen von 146,8 Milliarden Euro. Herr Heil, damit ist
klar: Ihre Warnung vor Schwarz-Gelb, vor einem Sozialabbau, der stattfinden werde,

({0})

wenn diese bürgerliche Regierung an die Macht kommt,
war nichts anderes als Wahlkampfgetöse, sie hatte keine
Grundlage, und die Menschen in diesem Land haben das
sehr wohl bemerkt.

({1})

Insgesamt geben wir im Bundeshaushalt 177 Milliarden Euro für soziale Zwecke aus, mehr als 54 Prozent
des Gesamtetats. Wenn man auch diejenigen Bereiche
der sozialen Sicherung hinzunimmt, die außerhalb des
Bundeshaushalts laufen, dann kommen wir auf eine
Summe von über 750 Milliarden Euro, die in Deutschland für soziale Zwecke ausgegeben werden. Dies ist für
mich der Beleg: Deutschland ist ein sozialer Staat, und
von Jahr zu Jahr haben wir mehr Geld aufgewendet. Das
ist hier deutlich festzuhalten. Geld ist genug da. Allerdings müssen wir uns die Frage stellen, ob wir das Geld
auch immer richtig ausgeben, ob es tatsächlich bei den
wirklich Bedürftigen ankommt. Diese Frage ist aus meiner Sicht durchaus offen.

({2})

Nun sagen Sie immer, wenn mehr Geld für soziale
Zwecke ausgegeben werde, sei das ein Indiz dafür, dass
alles hier schlecht laufe und die Menschen arm seien. An
dieser Stelle weise ich darauf hin: Jeder Euro, den wir in
Deutschland für soziale Zwecke ausgeben, verhindert
Armut. Transfers verhindern Armut, die bestehen
würde, wenn wir diese Transfers in Deutschland nicht
hätten. Wir sind ein Sozialstaat und leistungsfähig, weil
wir uns diese Transfers in dieser Größenordnung leisten
können. In diesem Einzelplan wird ein ganz wesentlicher Grundstein dafür gelegt.

({3})

Ich will etwas zum Thema Zeitarbeit und Schlecker
wiederholen, was ich auch schon in den Medien gesagt
habe. Für uns, die FDP, und auch für die Koalition insgesamt, Herr Kollege Schiewerling, ist das, was bei Schlecker läuft, absolut inakzeptabel.

({4})

Zeitarbeit ist nicht dazu da, ganze Belegschaften durch
Zeitarbeiter zu ersetzen.

Ich habe aber den Eindruck, dass manche mit ihrem
jetzigen Angriff auf die Zeitarbeit dieses Instrument
gerne insgesamt schleifen würden.

({5})

Wir stellen ein klares Stoppschild auf: Zeitarbeit hat aus
unserer Sicht eine wesentliche Funktion am Arbeitsmarkt. In der Frühphase des letzten Aufschwunges sind
75 Prozent der neuen Arbeitsplätze im Bereich der Zeitarbeit entstanden und das, Herr Heil, mit einem hohen
Klebeeffekt. Das darf man nicht vergessen. Er ist statistisch belegt. Viele Menschen, die zunächst durch Zeitarbeit in ein Unternehmen kommen, bleiben auf Dauer
dort. Das zeigt, dass die Brücke zum ersten Arbeitsmarkt
durch Zeitarbeit funktioniert. Wir werden nicht zulassen,
dass sie zerstört wird.

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Wir werden prüfen - darin bin ich mit dem Kollegen
Schiewerling und auch der Ministerin völlig einer Meinung -, wie man diese Missstände beseitigen kann.

Wir haben in dieser Woche mit den drei großen Zeitarbeitsverbänden Gespräche geführt. Wir sehen Ansatzpunkte. Natürlich wäre es wünschenswert - da stimme
ich Karl Schiewerling zu -, wenn die Tarifpartner in ihren Tarifverträgen selbst regeln könnten, dass die Abweichung vom Equal-Pay-Grundsatz, der im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz steht, bei einer konzerninternen
Überlassung von vornherein verhindert wird, dass die
Tarifverträge also nicht anwendbar sind und damit der
Equal-Pay-Grundsatz nicht ausgehebelt werden kann.
Sollte das nicht gelingen, werden wir als Gesetzgeber
handeln müssen, um das gewünschte Ziel zu erreichen:
Missbrauch verhindern, aber die im Grundsatz wünschenswerte Zeitarbeit weiterhin ermöglichen. Das ist
unser Kurs.

Ich will etwas zum Thema Mindestlohn sagen. Wir
haben anders als die SPD, die wenige Monate nach dem
Regierungswechsel so tut, als sei sie nie in Regierungsverantwortung in Deutschland gewesen,

({7})

gesagt: Wir müssen den Übergang von einer Großen Koalition auf eine bürgerliche Koalition verantwortlich
handhaben. Wir haben Regelungen gefunden, wie wir
vorgehen wollen. Für den Bereich des ArbeitnehmerEntsendegesetzes und des Mindestarbeitsbedingungsgesetzes gibt es eine klare Verabredung in der Koalition,
die besagt: In den Branchen, die derzeit in § 4 Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgeführt sind, gibt es den klaren Weg, mit einem einstimmigen Votum neue Mindestlöhne zu vereinbaren. Sie werden feststellen, dass die
Zeitarbeit in § 4 nicht enthalten ist. Deswegen stellt sich
die Frage, wie man in diesem Bereich vorgeht.

({8})

- Herr Heil, im Moment gibt es bei nahezu hundertprozentiger Tarifbindung im Bereich der Zeitarbeit für uns
keinen Handlungsbedarf.

({9})

Die Frage, die sich mit Blick auf die Freizügigkeit,
die in Europa entsteht, stellt, lautet: Wird Handlungsbedarf entstehen? Diese Frage muss man prüfen und diskutieren. Das werden wir tun und dann entscheiden. Aber
die Behauptung, dass es derzeit einen zwingenden Bedarf für einen Mindestlohn im Bereich der Zeitarbeit
gibt, ist aus unserer Sicht nicht zu halten.

Zum Schluss möchte ich zum Thema Hartz IV, speziell zur Organisation, Folgendes ausführen. Wir stehen auf dem Boden der Koalitionsvereinbarung. Das ist
keine Frage. Das heißt: Absicherung der Optionskommunen, getrennte Aufgabenwahrnehmung in den übrigen, keine Grundgesetzänderung. Aber ich denke, es ist
der Anstrengungen aller Edlen wert, sich zu fragen, ob
ohne Grundgesetzänderung möglicherweise mehr drin
ist. Ich sage das vor dem Hintergrund des Gutachtens
von Professor Henneke, das dieser vor wenigen Tagen
vorgelegt hat. Es macht für den Landkreistag deutlich,
dass es vorstellbar ist, dass man allen Kommunen, die
optieren wollen, ein solches Angebot macht.

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Das ist zunächst einmal eine Meinungsäußerung unter
vielen in diesem Bereich, aber ich finde, wir sollten das
zum Anlass nehmen, noch einmal drüberzugucken. Wir
sind jedenfalls nicht dogmatisch festgelegt, nach dem
Motto „Was einmal geschrieben ist, muss für alle Zeit
gelten“. Vielmehr sind wir der Meinung, dass Neuentwicklungen möglicherweise die Chance für neue Lösungen bieten. Das werden wir prüfen. Wir werden uns allerdings nicht auf ein fadenscheiniges Angebot der SPD
einlassen. Ich habe den Eindruck, dass mit Ihren Worten,
Sie seien bereit, eine Verfassungsänderung mitzutragen,
nichts anderes gewollt ist, als die Regierung aufs Glatteis zu führen.

({11})

Sie werden sich am Ende nicht bereitfinden, das Notwendige mitzumachen, Herr Heil. Deswegen sind wir
gut beraten, uns an dieser Stelle auf das zu konzentrieren, was wir aus eigener Kraft realisieren können, nämlich die einfachgesetzliche Regelung bei weitestgehender Ausschöpfung des vorhandenen Rahmens.

In diesem Sinne freue ich mich auf die weiteren Beratungen mit Ihnen im Ausschuss, aber auch, was den
Haushalt anbelangt, und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

({12})