Michael Glos (NA), 1991-09-05:
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wer sich versprochen hat, durch die Rede von Herrn Roth neue Rezepte zu hören, wie die Herausforderungen, die zweifelsohne vorhanden sind, gelöst werden sollen, ist sehr bitter enttäuscht.
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Herr Roth, Sie haben auch durch Ihre Ausführungen zur Steuerpolitik gezeigt, daß Sie von investitions-und wachstumsfreundlicher Steuerpolitik nicht die geringste Ahnung haben.
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- Ganz ruhig! Sie werden es abwarten können.
Wir stehen vor gewaltigen finanz- und wirtschaftspolitischen Herausforderungen sowohl in unserem Land als auch in unserer Umgebung durch die Veränderungen in Ost- und in Südosteuropa. Wir haben eine doppelte Aufgabe: Wir müssen den Wiederaufbau des durch den Sozialismus zerstörten östlichen Teils unseres Landes fördern, und wir müssen gleichzeitige Hilfe beim Umstrukturierungsprozeß der Reformstaaten in Osteuropa und in der Sowjetunion geben.
Die eigentlichen Wirtschaftsreformen in der UdSSR können im Grunde erst beginnen, wenn dort zwischen der Union und ihren Republiken Klarheit über die künftige verfassungsmäßige Ordnung geschaffen ist. Korruption, Mißwirtschaft und organisierter Mangel müssen dringend beendet werden. Wir wissen, daß es zwangsläufig zu einer sehr schwierigen Übergangsphase kommen wird, daß viel Geduld und langer Atem notwendig sein werden. Es gibt dabei keine Patentrezepte. Wir spüren das ja auch beim Umstellungsprozeß der Wirtschaft im anderen Teil unseres Vaterlandes.
Es ist ganz leicht, aus ganzen Eiern Rühreier zu machen. Aber es ist ganz schwer oder fast unmöglich, aus Rühreiern wieder Spiegeleier zu machen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
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Gerade weil dieser Umstellungsprozeß so schwierig ist und gerade weil so viel Kraft erforderlich ist, ist es ganz wichtig, daß wir die richtige Therapie anwenden. Die richtige Therapie ist die Politik der Sozialen Marktwirtschaft, so wie wir sie von Ludwig Erhard übernommen haben. Dieser Weg hat unser Land nach vorne gebracht, und dieser Weg ist der einzig richtige für Ost- und für Südosteuropa.
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Ich begrüße ausdrücklich die jetzt laufenden Bemühungen, die Sowjetunion an den Internationalen Währungsfonds heranzuführen, sei es über eine Assoziierung oder als Vollmitglied. Denn die Bundesrepublik Deutschland, die schon mit gewaltigen Summen geholfen hat, wäre alleine überfordert, wenn sie diese Last zusätzlich tragen sollte. Ich bin der Meinung, wir sind bis an die Grenzen des Verkraftbaren gegangen. Wir müssen uns überlegen, wie wir unsere Kräfte jetzt konzentrieren können, und vor allen Dingen, wie wir unsere Partnerstaaten dazu bringen, mit einzusteigen. Wir dürfen die Grenzen unserer Möglichkeiten nicht überschreiten. Wir können nicht Zahlmeister für die ganze Welt sein. Es bedarf jetzt einer fairen Lastenverteilung zwischen den Industrieländern des Westens.
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Vor allen Dingen unsere japanischen Freunde müssen stärker ran. Es geht nicht an, daß sie gewaltige Handelsbilanzüberschüsse auch auf Kosten der anderen Industrieländer anhäufen und daß sie sich dann solchen Aufgaben versagen. Wenn sie erst tätig werden wollen, wenn sie ihre Autos in der Sowjetunion gegen gutes Bargeld verkaufen können, ist es zu spät. Wenn sie glauben, wir finanzieren die Übergangszeit und lassen uns noch unsere eigenen Märkte kaputtmachen, dann ist das nicht der Weg, der auf die Dauer zu einer ordentlichen Übereinkunft zwischen Partnern führen kann.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit einer Überforderung der deutschen Volkswirtschaft würde niemandem, schon gar nicht den Reformstaaten Ost-und Mitteleuropas, gedient sein. Wir sind in den Belastungen der öffentlichen Haushalte, aber auch bei den Steuer- und Abgabenquoten bis an die Grenze des Verkraftbaren gegangen. Ich halte deshalb überhaut nichts von Überlegungen, die Mehrwertsteuer bei uns um einen weiteren Prozentpunkt zu erhöhen, um damit Hilfen für die Sowjetunion zu finanzieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen aufpassen, daß wir die Grenzen des Verkraftbaren nicht überschreiten. Das gilt nicht nur für die Steuerlastquote, sondern das gilt für die Abgabenquote insgesamt. Deswegen muß auch bei der Pflegeversicherung nach einem Weg gesucht werden, der die Abgabenquote insgesamt nicht erhöht. Wir dürfen unserer Wirtschaft nicht zu viele Lasten aufbürden.
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Eines ist sicher: Nur wenn wir selbst stark bleiben, dann können wir auch anderen helfen. Es ist ein Glücksfall für unser Land, daß wir auf die gewaltige Herausforderung des inneren Zusammenwachsens Deutschlands sowie auf die rasante Entwicklung im Osten wirtschaftlich so gut vorbereitet waren.
Ein wiedervereinigungsbedingtes Wirtschaftswachstum von real 4,8 % im zweiten Quartal zeigt, daß im Westen unseres Landes die Konjunkturlokomotive weiterhin unter Dampf steht.
Auch die gestern veröffentlichten Zahlen der Bundesanstalt für Arbeit waren erfreulich. Die Arbeitslosigkeit ist sowohl im Westen als auch im Osten unseres Vaterlandes weiter zurückgegangen.
Trotz aller Notwendigkeit für eine finanzielle und wirtschaftliche Unterstützung der neuen Bundesländer und trotz der erforderlichen Ausgabendisziplin in den öffentlichen Haushalten bedarf es nach wie vor einer Wirtschafts- und Finanzpolitik, die den Nährboden dafür bereitet, daß der wirtschaftliche Aufschwung im Westen unseres Landes nicht abbricht und im Osten mehr und mehr in Gang kommt.
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Auch wenn die Gefahr besteht, daß von der linken Seite dieses Hauses wieder Lärm entsteht, komme ich jetzt zur Steuerpolitik. Gerade weil wir im internationalen Standortwettbewerb auch künftig an der Spitze bleiben wollen, müssen wir die Unternehmensteuern noch investitions- und beschäftigungsfreundlicher gestalten, als sie schon von uns gestaltet wurden, damit vorhandene Arbeitsplätze gesichert und neue Arbeitsplätze geschaffen werden.
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Deswegen ist die geplante Unternehmensteuerentlastung in Wahrheit eine Reform der Besteuerung von Investitionen und Arbeitsplätzen.
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Das ist die richtige Überschrift für dieses Reformwerk.
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Herr Roth hat heute nahtlos an die Ausführungen von Herrn Engholm angeknüpft,
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der schon gestern gezeigt hat, daß er in Sachen Unternehmensbesteuerung keinerlei Sensibilität besitzt, sondern hier im Gegenteil den Blickwinkel des Neides in den Vordergrund schiebt
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und dabei Investoren verunsichert.
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