Guido Westerwelle (NA), 1996-10-17:
Nein, ich beantworte jetzt keine Zwischenfragen mehr. Ich möchte etwas zur Sache selbst sagen können.
Der Antrag der SPD lautet: „Einkommensteuerreform zum 1. Januar 1998 in Kraft setzen". Von Steuersenkungen ist dort ausdrücklich nicht die Rede. Die Opposition tritt eben nicht für eine Steuersenkungspolitik ein. Vielmehr wollen Sie einen Verschiebebahnhof bei Steuern und Abgaben auf hohem Niveau. Sie nennen das Umverteilung. In Wahrheit ist es nichts anderes, als daß Sie die Leistungskräfte in diesem Land in ihrer Leistungsfähigkeit weiter behindern und sie abwürgen wollen. Die Leistungskräfte zu fördern wäre aber die Voraussetzung dafür, daß neu investiert wird und Arbeitsplätze entstehen.
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Frau Kollegin, wenn Sie auf den Beschluß der Grünen hinweisen: Machen wir doch einmal den fundamentalen Unterschied zwischen Grünen und der Koalition klar, wenn es um die Ökosteuerdiskussion geht. Sie wollen Ökosteuern auf die ohnehin viel zu hohe Abgabenlast draufsatteln. Wir sagen, daß das ein Konjunkturkiller erster Klasse wäre. Wir sagen: Wir brauchen Steuerentlastung, bevor man an eine Maßnahme in dieser Richtung überhaupt denkt.
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Auf Ihrem Bundesparteitag haben Sie gerade Maßnahmen beschlossen, die eine Steuermehrbelastung für dieses Jahr von 20 Milliarden DM zur Folge hätten. Wer jetzt Ökosteuern auf die hohen Steuern und Abgaben einfach draufsattelt,
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der schafft keine Investitionen im Umweltbereich, der schafft Pleitewellen in Deutschland. Das ist das, was wir in Wahrheit bekämen.
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- Nein, ich lasse jetzt keine Zwischenfragen mehr zu.
Der Antrag der SPD ist parteipolitisch motiviert. Er hat übrigens, Herr Kollege Scharping, die gleiche strategische Qualität wie „brutto/netto" und „Mexiko" . Wer dem Deutschen Bundestag eine Entschließung zur Steuerreform vorlegt, kommt nicht darum herum, mindestens seine eigenen Vorstellungen, mindestens die Eckpunkte einer entsprechenDr. Guido Westerwelle
den Steuerreform tatsächlich zu nennen. Sie beantworten die Frage der Tarife mit einem entschiedenen „mal so und mal so" . Herr Scharping, Ihr heutiger Antrag zeigt es wieder, Sie verhalten sich wie ein wild gewordener Motorradfahrer: Ich weiß zwar noch nicht, wohin es gehen soll; aber dafür bin ich auf alle Fälle schneller da.
Wer im Deutschen Bundestag eine schnelle Steuerreform will, der darf sie dann nicht im Bundesrat boykottieren. Sie könnten von der Koalition eine sehr viel frühere Steuerreform bekommen, und zwar zum 1. Januar 1997, wenn Ihre Landesregierungen bei der Frage der Unternehmensteuerreform endlich mitmachen würden.
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Sie bremsen die Steuerreformpolitik dieser Koalition im Bundesrat und beschweren sich dann anschließend über Taten, die Sie selber angerichtet haben.
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Wir fordern die SPD-Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen-Anhalt, Manfred Stolpe und Reinhard Höppner, auf, die Einführung der Gewerbekapitalsteuer in den neuen Bundesländern zu verhindern. Wir werfen den beiden Ministerpräsidenten vor, ihren Amtseid, nachdem sie verpflichtet sind, zum Wohle des Landes zu handeln, zu verletzen.
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Wir sagen Ihnen: Wenn Herr Stolpe und Herr Höppner die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer verhindern, dann ist das ein Programm zur Verjagung des Mittelstandes aus den neuen Ländern. Genau das werden sie damit bewirken.
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