Jaeger (vizepräsident), 1957-07-03:
Dias Wort hat der Herr Abgeordnete Hepp.
Hepp ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich denke, ich werde wenigstens bei meinem ersten Satz die Zustimmung des ganzen Hauses finden, wenn ich sage, daß ich mich kurz fassen werde. Ob meine späteren Ausführungen Ihren Beifall finden, das bleibt dahingestellt.
Man kann dieses an und für sich recht schwierige Thema so und so behandeln. Die Art und Weise, eine so ernsthafte Angelegenheit mit Humor abzutun, wie es Herr Kollege Dr. Horlacher gemacht hat - wir haben das schon öfters bei ihm erlebt -, möchte ich jedenfalls im Hinblick auf die Tribüne doch nicht für ganz richtig halten.
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Es ist schon eine ernsthafte Sache, die wir behandeln, und die Öffentlichkeit möge jedenfalls auch in diesem Sinne unterrichtet sein.
Daß wir uns heute über die Frage einer Altershilfe für die Landwirtschaft in der dritten Lesung dieses Gesetzes unterhalten, ist einmal dadurch veranlaßt, daß weite Teile der Landwirtschaft eine derartige Sicherung ihres Alters wünschen, nicht alle. Ich möchte betonen, daß die Auffassungen über diese Angelegenheit durchaus geteilt sind. Aber das Beispiel der Sicherung in anderen Erwerbsständen, in anderen Wirtschaftszweigen und Schichten unseres Volkes veranlaßt den kleinen Bauern selbstverständlich zu der Forderung, daß auch für sein Alter Sicherungen geschaffen werden.
Aber es liegt noch etwas anderes in der Einbringung dieses Gesetzes: das Eingeständnis, daß die Agrarpolitik nicht ganz gelungen ist. Denn wäre die Agrarpolitik so, wie sie eigentlich sein sollte, daß auch der letzte Bauer einen vollen Erfolg hätte, ich glaube, er hätte nicht das Bedürfnis, Sicherungen für sein Lebensalter in Form dieses oder ähnlicher Gesetze zu fordern.
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- Ich weiß, meine Herren von der CDU, daß Sie meine Auffassung nicht ganz teilen, und ich weiß auch, daß ich mit meinen Ausführungen nicht Ihr Einverständnis finde. Wer aber ein Gesetz allein und mit einer derartigen Eile einbringt, ohne seine Koalitionspartner zu befragen, der muß nun auch zunächst einmal mit der Kritik seiner Freunde in der Koalition, die vorher nicht gefragt worden sind, rechnen. Das ist nun mal so.
Meine verehrten Koalitionsfreunde aus der CDU, ich habe vor kurzem in einer Bauernzeitung einen sehr interessanten Artikel gelesen, der die Überschrift „Gute und schlechte Erfahrungen" trug. Der Autor dieses Artikels wies darauf hin, daß die Erfahrungen, die man im 1. Bundestag mit der sogenannten Grünen Front gemacht habe, weit besser seien als die im 2. Bundestag gemachten. Allerdings sei damals die CDU nicht im Besitz von 51 0/o der Stimmen dieses Hauses gewesen, sondern sie sei doch mehr oder minder auf ihre Partner angewiesen, d. h. also auch verpflichtet gewesen, im Rahmen der Grünen Front gewisse agrarpolitische Gespräche zu führen, bevor Entscheidungen getroffen wurden.
Ich will Ihnen auch verraten, wer der Artikelschreiber ist: Es ist kein Geringerer als Herr Edmund Rehwinkel, der Präsident des Deutschen Bauernverbandes und außerdem auch Präsident des niedersächsischen Landvolks.
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Das vorweg. Sie haben Verständnis dafür, meine Freunde von der CDU, wenn wir uns zu der einen oder anderen Sache kritisch äußern müssen.
Wir haben uns in beiden Ausschüssen überhaupt weniger den Initiatoren dieses Gesetzes - d. h. also der CDU/CSU - als Gesprächspartner gegenübergesehen als vielmehr den Referenten des

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Arbeitsministeriums. Ich habe auch den Eindruck gehabt, daß sich die Kollegen der CDU manche Belehrungen durch Befragung der Vertreter des Arbeitsministeriums holen mußten.
Wir wissen ja, der Gesetzentwurf brauchte nicht in den letzten vier Wochen eingebracht zu werden. Die Referentenentwürfe gehen auf das Frühjahr des vergangenen Jahres zurück. Wenn der Entwurf wirklich so dringend war, konnte er schon früher eingebracht werden.
Herr Kollege Dr. Schmidt, ich teile nicht Ihre Auffassung, daß es sich hier um Wahlpropaganda oder gar um einen Wahlschlager handele.
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- Nein, meine Damen und Herren, selbst nach dem Eingeständnis der Antragsteller darf man das Gesetz in der vorliegenden Form kaum als einen voll wirksamen Wahlschlager ansehen.
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- Ich spreche nur von dem Tatbestand. Es ist kein Wahlschlager, meine Herren.
Sie, meine Kollegen von der CDU, sagen so oft, das Gesetz solle ja noch verbessert, aber es solle wenigstens einmal ein Anfang gemacht werden. Ich möchte mich grundsätzlich gegen eine derartige Methodik bei der Gesetzgebung aussprechen, wo man von vornherein erklärt: Das Gesetz ist nicht sehr gut, aber wir werden es im Laufe der nächsten Jahre verbessern.
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Nun, wir haben die Hoffnung, daß es gelingt, aus ) diesem Gesetz im Laufe der nächsten Jahre etwas wirklich Gutes zu machen.
Herr Kollege Dr. Horlacher, Sie haben sich mit Recht gegen die Ausführungen des Herrn Kollegen Dr. Schmidt gewandt, die in gewissem Sinn eine Verzerrung des Bildes der bäuerlichen Familienwirtschaft bedeuten konnten.
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Ich möchte nachher auch etwas dazu sagen, mich aber jetzt gegen die Stimmen wenden, die aus unserem eigenen Lager kommen und mehr oder minder aus unserem eigenen Lager auch noch gefördert werden.
Es ist ja heute Mode geworden, den Bauern auf den Seziertisch zu legen. Ich sehe, wie dann die Herren Professoren und Doktoranden in ihren weißen Kitteln unter der Jupiterlampe um den Kleinbauern herumstehen, um den Corpus bis zum letzten zu durchsuchen.
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Es gibt allmählich reichlich viele Gesellschaften, die sich zur Aufgabe gesetzt haben, den bäuerlichen Stand bis zum letzten zu durchleuchten. Um nun einem „dringenden Bedürfnis" abzuhelfen, hat man im Frühjahr dieses Jahres die „Forschungsgesellschaft für bäuerliche Familienwirtschaft" gegründet.
Wenn ich an den Vorgang von damals denke, wo man ausgerechnet das modernste und luxuriöseste Bonner Hotel ausgesucht hat - ich will keine Hotelpropaganda für Bonn machen und darum den Namen verschweigen -, um in diesem sehr schönen Rahmen eine „Forschungsgesellschaft für bäuerliche Familienwirtschaft" zu gründen, wobei alle da waren: die Professoren, die Industrievertreter, schließlich die Bänker und natürlich auch alles, was Namen und Klang in der Landwirtschaft hat, - wenn ich daran denke, fällt mir ein Gedicht von Heine ein, das mit den Worten schließt: „Mein Liebchen, da fehlst nur Du"; nämlich derjenige, der eigentlich der Betroffene war, fehlte in diesem Kreis!
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Ich bin trotz dringenden Anratens nicht Mitglied dieser Forschungsgesellschaft geworden und habe auch nicht die Absicht, es zu werden.
Ich habe Bedenken dagegen, daß sich insbesondere unsere jungen Professoren, die Doktoranden in der zweiten und dritten Linie dahinter aufgebaut, den Bauern ausgesucht haben, um ihn bis ins kleinste zu studieren. Da fallen solche Worte wie das von der „Romantik" in der Landwirtschaft. Meine Herren, der Bauer ist kein Romantiker. Das Wort von „Blut und Boden" ist damals überall, nur nicht in der Bauernschaft angekommen.
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Der Bauer ist ein sehr realer Mensch, der sich die Dinge sehr nüchtern ansieht. Man braucht also vor romantischen Vorstellungen in der Landwirtschaft gar nicht zu warnen.
Es gibt aber gewisse Dinge - da gebe ich Herrn Horlacher recht -, bei denen der Bauer nicht mit sich spielen läßt. Der Hofgedanke in der bäuerlichen Wirtschaft ist etwas, was in seinem Wert über das rein Wirtschaftliche weit hinausgeht.
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Herr Minister, wir haben uns bei einer Veranstaltung der gleichen Gesellschaft in Berlin einmal über dieses Thema unterhalten. Wenn man, wie Sie damals auch, vom Bauern nur als von dem Kleinstunternehmer spricht, wenn man vom Bauern immer nur als von einem gewissen Kleingewerbetreibenden in der bäuerlichen Wirtschaft spricht, kommt man nicht an die letzten Werte heran, die im Bauernstand ruhen. Gegen diese Auffassung möchten wir uns einmal ganz grundsätzlich aussprechen. Das hat nichts damit zu tun, daß die Wirtschaftsweise in der Landwirtschaft fortschrittlich werden muß. Das hat nichts damit zu tun, daß wir dafür sorgen müssen, daß sie einen wirklichen Konkurrenzkampf gegenüber dem ausländischen Wettbewerb auszuhalten vermag. In diesen Darstellungen schwingen Auffassungen über den bäuerlichen Berufsstand mit, die wir nur als eine Unterbewertung - vielleicht eine bewußte, jedenfalls aber eine leichtfertige Unterbewertung - dieses Berufsstandes ansehen können.
Nun darf ich noch etwas zu den einzelnen Punkten sagen, und damit komme ich zum Schluß. Wir bedauern, daß die finanzielle Sicherheit für die Vorlage nicht geschaffen worden ist. Ich habe gestern Sie, Herr Minister, darauf aufmerksam gemacht, daß Sie sich seinerzeit bei der Behandlung des Grünen Plans sehr viel positiver geäußert haben. Ich möchte hier das wiederholen, was Sie damals :ausgeführt haben. Herr Kollege Mauk von der FDP hatte einige kritische Ausführungen gemacht. Sie haben darauf geantwortet:
Dann hat Kollege Mauk gesagt, daß die Mittel für die Altersversicherung vom Finanzminister gerade in dem Augenblick gestrichen worden seien, als der Bundeskanzler in Paris für die überseeischen Gebiete Leistungen von 160

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oder 170 Millionen DM zugesagt halbe. Nun, meine Damen und Herren, diese 70 Millionen DM
- haben Sie ausgeführt, Herr Minister sind gar nicht gestrichen. Sie können in der stenographischen Niederschrift meiner Ausführungen nachlesen, daß ich in meiner Rede am vergangenen Donnerstag genau das Gegenteil gesagt habe: die Bundesregierung ist bereit, dafür zu sorgen, daß die Termine für die Prämienentrichtung und für die Auszahlung des Altersgeldes auf einen Tag fallen. Das lautet anders, als daß die 70 Millionen gestrichen seien.
Meine Herren, sie sind gestrichen worden. Bitte sehen Sie sich doch den Gesetzentwurf an, wie er ,aus den Ausschußberatungen herausgekommen ist. Da steht § 28: „Die nach diesem Gesetz entstehenden Aufwendungen für die ersten sechs Monate trägt der Bund." Und auf der anderen Seite steht: „§ 28 entfällt", und dafür ist ein neuer Passus gefunden worden. Verzeihen Sie also: mein Untertanenverstand langt da offenbar nicht, um etwas anderes herauszulesen, als daß eben tatsächlich die Bundesregierung die klare Verpflichtung, die sie vorher eingegangen ist, nicht mehr aufrechterhält.
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Ich glaube, das ist etwas sehr Wichtiges bei der Beurteilung dieses Gesetzes.
Meine Kollegin Frau Kalinke hat schon auf andere Mängel hingewiesen. Sie hat unterstrichen, daß es bedauerlicherweise nicht gelungen sei, auch mitarbeitende alte Familienangehörige einzubeziehen, soweit sie nicht im Genuß irgendeiner anderen Versorgung sind. Ich möchte dazu etwas sagen, und zwar möchte ich mich an die Adresse von Herrn Kollegen Horlacher wenden, der so nachdrücklich die Bedeutung der Familienwirtschaft und auch des Familiensinns in der bäuerlichen Familie unterstrichen hat. Bitte überlegen Sie einmal folgenden Fall. Es kommen die ersten Auszahlungen. Da ist der Bauer, der seinen Hof abgegeben hat, im Genuß von 60 Mark im Monat; und neben ihm sitzt noch eine alte Verwandte im Haushalt, die ihr ganzes Leben lang auf diesem Hof treu gearbeitet hat, aber nicht in 'den Genuß einer derartigen Rente kommt. Glauben Sie, daß das dazu angetan ist, den Familienfrieden unter alten Leuten irgendwie zu fördern?({15})
Glauben Sie nicht vielmehr, daß das berechtigten Unwillen hervorruft, der hätte vermieden werden können, wenn man sich nicht, wie die Herren Antragsteller, auf den ,Standpunkt gestellt hätte: „Wir wollen das Gesetz erst einmal schnell fertigmachen; Fehler wollen wir dann im Laufe des nächsten Jahres verbessern."? Ich glaube, der Bundestag Nr. 3 wird andere große Sorgen haben, und ich möchte nur hoffen und wünschen, daß es .gelingen wird, aus dem Gesetz etwas wirklich Brauchbares zu machen.
Meine Damen und Herren, wir werden dem Gesetz zustimmen.
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- Jawohl, meine Herren. Wir werden uns, soweit
wir ihm nicht zustimmen können, der Stimme enthalten. Wir werden aber heute schon die Erklärung abgeben, daß unsereAufgabe sein wird, im 3. Bundestag etwas Besseres daraus zu machen.
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