Heinz-Peter Haustein (NA), 2007-03-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Der Antrag der Linken, um den es hier geht, enthält viele schöne Formulierungen.

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Da ist die Rede von innovativen, von regional verankerten und von dezentralen Ansätzen. Das alles sind Vokabeln, die einem Liberalen wie mir gefallen.

Auch der Gedanke der Projektförderung nach § 10
SGB III ist richtig. Die Vorstellung, dass Erwerbslose
oder von Arbeitslosigkeit Bedrohte in Zusammenarbeit
mit dem staatlichen Träger Projekte entwickeln, entspricht der meinen. Es ist richtig, den Menschen die
Möglichkeit an die Hand zu geben, sich eigenverantwortlich und unter Bezug auf die lokalen Verhältnisse ihrer Situation anzunehmen.

In dem Antrag heißt es aber auch:

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, die Bundesagentur für Arbeit zu einer
Änderung ihrer Geschäftspolitik zu bewegen, um
zukünftig wieder Projektförderungen nach § 10
SGB III zu ermöglichen.

Die FDP hat besondere Probleme damit, überflüssiger
Bürokratie sowie unnützen Vorschriften und Regelungen
zuzustimmen. Wir wollten schon immer eine schlanke
Verwaltung.

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Da werden Sie sicherlich verstehen, dass wir Ihren Antrag nicht unterstützen können, sondern uns der Stimme
enthalten.

Im Ernst: Der Gedanke Ihres Antrages, wie ich ihn
wiedergegeben habe, ist richtig. Es ist richtig, auf die lokalen Kräfte, auf die Arbeitsagenturen vor Ort zu setzen.
Wenn die FDP immer wieder sagt - das muss sie auch
tun -: „Die Bundesagentur für Arbeit muss aufgelöst
werden“, dann heißt das nicht, dass sie abgeschafft gehört.

({2})

Sie hat ihre Berechtigung. Wir wollen aber eine dezentrale Arbeitsvermittlung. Die Landkreise und Kommunen vor Ort können das besser. Das genau ist unser Ansatzpunkt.

({3})

Der Überbau der Verwaltung in Nürnberg ist nicht das
Ideale. Dabei sage ich ausdrücklich: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Nürnberg, bei den Landesarbeitsämtern und in den Arbeitsämtern vor Ort machen eine
gute Arbeit. Aber der Ansatz ist falsch. Das System
stimmt so nicht. Gestalten Sie es föderalistisch! Geben
Sie den Ländern und Kommunen die Arbeitsvermittlung
an die Hand!

({4})

Das ist der eine Punkt.

Der andere Punkt ist viel wichtiger. Wir wollen, dass
Arbeit vermittelt wird. Wir reden von Arbeitsvermittlung, von Förderprogrammen, von SGB II, SGB III und
sonst was. Wir müssen aber auch Arbeitsplätze schaffen.
Das kann die Arbeitsagentur nicht. Wir als Politiker haben die Rahmenbedingungen richtig zu gestalten.

({5})

Die Rahmenbedingungen sind eben nicht sehr optimal,
auch wenn die Große Koalition sich daran erfreut - auch
ich freue mich darüber -, dass es mehr Arbeitsplätze
gibt.

Wir machen aber einen grundlegenden Fehler: Wir
führen die Reformen, die erforderlich sind, um Nachhaltigkeit zu erreichen, nicht durch. Wir geben uns damit
zufrieden, dass mehr Arbeitsplätze, vor allem mehr versicherungspflichtige Arbeitsplätze, entstehen. Aber das
reicht nicht aus. Den Herausforderungen, die bei uns im
Lande durch die Globalisierung und durch Umstrukturierungen entstehen, müssen wir mit richtigen Reformen
begegnen. Wir brauchen Rahmenbedingungen, die so
gestaltet sind, dass nachhaltige Arbeitsplätze geschaffen
werden. Wir brauchen auch keinen dritten und vierten
Arbeitsmarkt, sondern gestärkte Firmen. Dazu gehören
Bürokratieabbau und eine richtige Unternehmensteuerreform. Dazu gehört auch, dass man die Rahmenbedingungen so gestaltet, dass gerne eingestellt wird. Auch
der Kündigungsschutz ist in seiner jetzigen Form nicht
optimal; das muss man einfach so sagen.

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Erst wenn wir das alles bewerkstelligen, wird es auch
mit den Arbeitsplätzen langfristig aufwärtsgehen; das
muss doch unser Ziel sein. Es werden genug Ausbildungsplätze da sein. Es gibt die Lissabonstrategie. Wir
müssen sie nur mit Leben erfüllen und dafür kämpfen,
dass in diesem Lande wieder Vollbeschäftigung einzieht,
dass jeder, der arbeiten möchte und kann, einen Arbeitsplatz hat. Spätestens dann, wenn jeder einen Arbeitsplatz
hat, brauchen wir - das werden Sie mir zugestehen keine Arbeitsvermittlung mehr. Dann brauchen wir
keine Arbeitsagentur in Nürnberg mehr. Das ist das richtige Ziel. Wir brauchen so viele Arbeitsplätze, dass es
keiner Arbeitslosenvermittlung mehr bedarf.

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Ich denke, dies ist möglich und machbar. Dieses Ziel
muss man sich aber auch setzen, anstatt, wie es derzeit
geschieht, jede Woche über irgendein Problem der ArHeinz-Peter Haustein
beitslosigkeit zu sprechen und viel zu wenig über die
Förderung von Unternehmen. Die Gängelung von Unternehmen durch Statistik, Bürokratie und Bestimmungen,
die wir den Unternehmen auferlegen, muss aufhören.
Wenn es uns gelingt, mehr Arbeitsplätze zu schaffen,
dann brauchen wir auch keine Arbeitsagentur mehr. Das
muss der Kerngedanke sein.

In diesem Sinne ein herzliches Glückauf aus dem Erzgebirge.

({8})