Peter Stein (NA), 2015-01-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Liebe Kollegen der Grünen, zu Beginn frage ich
Sie: Was wollen Sie mit diesem Antrag erreichen? Wir
reden schon zum wiederholten Male über dieses Thema,
das Sie auf die Tagesordnung gesetzt haben. Weite Teile
sind nur eine Aufzählung dessen, was uns in diesem Jahr
2015 erwartet. Das ist nichts Neues: Das sind die Verhandlungen zu den SDGs, die G-7-Präsidentschaft
Deutschlands und nicht zuletzt - das ist sicherlich sehr
wichtig - die Klimakonferenz in Paris.

Alles in Ihrem Antrag ist mit der Aufforderung an die
Regierung verbunden, dies zu einem möglichst guten
Abschluss zu bringen. Das ist selbstverständlich. Dazu
braucht es keine Aufforderung.

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Sie haben es wiederum geschafft, in den Überschriften so ziemlich jedes Thema im Zusammenhang mit der
Nachhaltigkeit anzuführen und dann völlig unkonkret zu
bleiben. Sie erwarten die Konkretisierung von der Regierung,

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und zwar zu Recht. Das erwarten wir auch, und das wird
geliefert.

Zudem ist Ihr Antrag, auch was die Vereinten Nationen betrifft, teilweise widersprüchlich. In der Einleitung
stellen Sie fest, dass die Vereinten Nationen durch den
Sicherheitsrat blockiert sind und dass das, was in der


Vergangenheit abgeliefert worden ist, enttäuschend war.
Das beschreiben Sie so, um danach aber festzustellen,
dass die UNO unsere ganze Hoffnung ist.

Richtig ist: Wir müssen die Vereinten Nationen in diesem Punkt stärken.

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Auch darin sind wir völlig d’accord. Auch das müssen
wir heute nicht ausdiskutieren. Das ist nichts Neues.

({3})

Auf die Klimafrage möchte ich jetzt nicht weiter eingehen. Das wird mein Kollege Matern von Marschall
machen, der an der Klimakonferenz in Lima teilgenommen hat. Er kann deshalb viel besser darüber berichten.

Ich möchte nur so viel sagen: Ich hatte bereits in meiner Rede vor Weihnachten exakt zu demselben Themenkomplex im Plenum gesagt: Wir werden als Bundesrepublik Deutschland alles dafür tun, dass Paris ein Erfolg
wird. - Paris muss auch ein Erfolg werden. Das ist heute
auch nicht zum ersten Mal gesagt worden. Ich wiederhole es aber gerne. Das ist auch unsere Auffassung als
CDU/CSU-Fraktion. Darin sind wir, glaube ich, im ganzen Haus völlig d’accord.

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Sich bei den globalen Fragen auf einen reinen Topdown-Ansatz zu verlassen, halte ich aber für kurzsichtig.
Das bedeutet nämlich nicht, dass wir deswegen unsere
Anstrengungen auf dem Weg nach Paris reduzieren würden, sondern lediglich, dass wir einen gangbaren Weg
suchen und auch hilfreiche Alternativen betrachten müssen, zum Beispiel die Verstetigung der Klima- und Entwicklungspolitik, und zwar nicht nur auf der internationalen, sondern auch auf der nationalen und der
subnationalen Ebene, und die Verstärkung der Anstrengungen auf diesen Ebenen. Als Vorbild dient hier das,
was die großen C-40-Städte bereits auf der kommunalen
Ebene eingeleitet haben. Länder wie Deutschland können und müssen dabei vorangehen und anderen den Weg
zeigen. Sie müssen bereit sein, dabei Risiken einzugehen. Wir sind bereit dazu und tun das gerade. Gerade
deshalb schaut die Welt auf uns.

Erlauben Sie mir noch einen Kommentar zu einem
Satz in Ihrem Antrag. Ich halte es für absolut unangemessen, dass Sie die Abwesenheit der Kanzlerin bei einer einzelnen Konferenz kritisieren. Wie Sie wissen, ist
die Kanzlerin nicht faul und nimmt an zahlreichen Konferenzen teil.

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Sie ist sehr gut organisiert, hat aber einen Terminkalender, dem wahrscheinlich drei Abgeordnete Ihrer Fraktion
nicht gerecht werden können. Sie hat außerdem in der
Regierung beispielsweise mit der Umweltministerin,
dem Landwirtschaftsminister, dem Minister für Entwicklungszusammenarbeit und dem Vizekanzler starke
Partner, die über höchste Sachkompetenz verfügen. Allein deswegen, wegen des Seitenhiebs auf die Kanzlerin,
können wir Ihrem Antrag nicht zustimmen.

Wir als CDU/CSU-Fraktion haben an den SDG-Prozess große Erwartungen. Die überwiegend positiven
Entwicklungen werden fortgesetzt und durch neue Aspekte ergänzt. Ganz wichtig ist: Wir werden endlich unserer globalen Verantwortung dadurch gerecht, dass die
SDGs und die Regeln der Klimaverhandlungen für alle
Staaten gleichermaßen gelten. Wir werden schlussendlich die Trennung in Verursacher und Betroffene aufheben. Das gilt für Industrie- und Schwellenländer genauso
wie für Entwicklungsländer. Das halte ich für einen guten Ansatz; dieser stammt übrigens vom Klimaschutzgipfel in Lima.