josef philip winkler (NA), 2005-01-21:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Ich bin immer wieder beeindruckt, wie stark
der Einfluss der rot-grünen Bundesregierung auf euro-
päischer Ebene aus Sicht der Opposition sein muss.
Denn Sie gehen offenbar davon aus, dass wir es mit un-
seren verqueren Ansichten schaffen, alle Staats- und Re-
gierungschefs der gesamten Europäischen Union von
Bundeskanzler Schröder und Außenminister Fischer

überzeugen zu lassen, wider besseres Wissen Beitritts-
verhandlungen mit der Türkei aufzunehmen.

Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]:
Wenn sie sich in anderen Fragen in Europa
auch so einbringen würden, wäre es gut!)

- Vielleicht sollten Sie sich zukünftig mit Ihren Außenpolitikern abstimmen, Herr Strobl. - Dieses Lob für die
Bundesregierung nehmen wir gerne an.

Allerdings sind die Vorschusslorbeeren, die Sie uns
gewähren, nicht ganz angemessen. Denn alle Bedenken,
die Herr Burgbacher vorgebracht hat, sind in dem Beschluss der Staats- und Regierungschefs berücksichtigt
worden. Es trifft nicht zu, dass beschlossen wurde oder
von Rot-Grün in irgendeiner Form befürwortet würde,
dass die Türkei der EU um jeden Preis beitreten sollte.
Die von Ihnen vorgebrachten Bedenken sind Scheinargumente gegen von uns gar nicht vorgebrachte Argumente. Insoweit weise ich es zurück, dass wir uns an einer solchen Diskussion überhaupt beteiligen müssten.

Ich komme jetzt zu dem Staatsangehörigkeitsrecht,
das Sie angesprochen haben, Herr Strobl. Die von Ihnen
aufgeworfene Frage wurde seitens der Bundesregierung
schon einmal dem Kollegen Jüttner beantwortet. Das
liegt allerdings schon etwas zurück und ist Ihnen vielleicht entgangen, weil er kein Innenpolitiker ist. Aber
dass der Erlass im März 2004 aufgehoben wurde, ist
schon seit November bekannt und wurde in einer Bundestagsdrucksache schriftlich dokumentiert.

Sie haben von einem gewissen Ruch der Illegalität
gesprochen. Eines ist sicher: Vor der Reform war es
deutschen Staatsbürgern möglich, durch eine Einbürgerung im Ausland bei gewöhnlichem Aufenthalt ganz legal eine doppelte Staatsbürgerschaft zu erhalten. Es handelt sich dabei um eine Gruppe, die ihre Anträge zum
Teil weit vor dem In-Kraft-Treten der Reform gestellt
hat. Da nicht jeder eine so gute juristische Bildung aufweist wie Sie, konnten nicht alle Betroffenen wissen,
dass die Reform mit ihrem In-Kraft-Treten auch rückwirkend für früher gestellte Anträge gilt.

({0})

Die Betroffenen sind jetzt zum Teil in einer sehr miserablen Situation, weil sie aufgrund des Erlasses der türkischen Regierung die deutsche Staatsbürgerschaft verloren haben. Sie sind aber keine Kriminellen. Wir sind
uns sicherlich einig, dass die Erlasslage in der Türkei inakzeptabel war. Dies ist inzwischen auch aufgrund der
Intervention der Bundesregierung abgestellt worden.
Nun muss es darum gehen - wie bereits die Kollegin
Dr. Akgün ausgeführt hat -, in Dialog mit den Betroffenen zu treten und ihnen zu helfen, wieder Deutsche zu
werden, wenn sie es möchten. - An dieser Stelle wäre
ein bisschen Applaus durchaus angemessen, Herr Kollege Ströbele.

({1})
- Ich bin völlig überrascht, dass es keinen spontanen
Beifall gab; denn ich finde, dass ich es schlüssig vorgetragen habe.

({2})

- Ich merke es.

Von offizieller türkischer Seite ist bestätigt worden,
dass es sich um etwa 50 000 Anträge handelt. Ich habe ja
bereits ausgeführt, dass die entsprechende Regelung von
uns abgelehnt wird. Wenn ich einmal von den aktuellen
Fällen absehe und mir die Altfälle anschaue, bin ich dennoch der Meinung, dass wir mehr als 40 Jahre nach der
Anwerbevereinbarung mit der Türkei noch einmal darüber nachdenken sollten - ich weiß, dass Sie das nicht
gerne hören -, ob nicht zumindest für die erste Generation der Einwanderer, die enorme Hilfe beim Aufbau der
Bundesrepublik Deutschland geleistet haben, eine
doppelte Staatsbürgerschaft ein gutes Angebot der
Bundesrepublik wäre, um ihre Leistungen zu würdigen.

({3})

Ich kann jedenfalls für meine Fraktion sagen, dass wir
das nicht für alle Zeiten ausschließen.

({4})

- Herr Strobl, ich gebe es zu: Sie haben mich entlarvt.

({5})

Unsere Beschlusslage dazu ist immer klar gewesen. Ich
bleibe dabei, dass auch die Migranten enorme Leistungen beim Aufbau Deutschlands erbracht haben.

({6})

Ich weiß, dass das nicht die Zustimmung des ganzen
Hauses findet. Aber wir bleiben dabei, dass das durchaus
angemessen wäre.

Abschließend möchte ich noch etwas zu Punkt 4 Ihres
Antrags sagen, meine Damen und Herren von der CDU/
CSU. Sie vermischen ständig Extremismus, türkische
Mitbürger, Islamismus, Zuwanderung und „Verdoppelung der Türken in Deutschland“ miteinander. Ich bin
übrigens der Meinung, dass sich nur die Zahl der Türken
verdoppeln kann, dass sich aber die Türken selber nicht
verdoppeln können. Bei deutschen Mitbürgern sind Sie
vielleicht ein bisschen genauer in der Idiomatik. Ihre
Vermischung von Begriffen aus dem Staatsbürgerschaftsrecht mit den eben genannten lehnen wir jedenfalls ab.

({7})
Man kann es schon als schäbig bezeichnen, wenn Sie
Dinge, die völlig legal sind, und Mitbürger, die hier bei
uns friedlich ihrer Arbeit nachgehen, mit einer extremen
Minderheit, die sich prozentual kaum beziffern lässt, in
Zusammenhang bringen und fordern, dass man dagegen
etwas tun müsse.

({8})

Meine Damen und Herren von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ihren Versuch, sich politisch auf Kosten
der türkischstämmigen Migranten in Deutschland zu
profilieren, weisen wir entschieden zurück. Das, was getan werden muss, damit die Abkommen mit der Türkei
so eingehalten werden, wie wir das als gleichberechtigter Partner erwarten können, wird die rot-grüne Bundesregierung tun.

Herzlichen Dank.

({9})