gallus (NA), 1970-12-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte gleich zu Beginn eine Feststellung treffen, und zwar die, daß ich mich mit allem Nachdruck für die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes auch in bezug auf den Landschaftsschutz einsetzen möchte. Ich bin nämlich der Überzeugung, daß gerade diese Frage nicht nur eine Frage der Länder, sondern ganz bestimmt in der Zukunft eine Frage des Bundes sein wird, darüber hinaus aber eine internationale Frage, insbesondere eine der EWG werden wird. Ich bin der Meinung, daß wir uns sogar bemühen sollten, beizeiten die entsprechenden Gesetze vorzulegen, damit wir in diesem Punkte nicht in bezug auf die EWG eines schönen Tages den kürzeren ziehen.
Wir haben alle die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der SPD/FDP gelesen, in der der Tatbestand in bezug auf den Umweltschutz insbesondere im Blick auf den Landschaftsschutz mit folgenden Worten festgestellt wurde:
Auch viele Tier- und Pflanzenarten sind gefährdet. Immer häufiger werden Bewirtschaftung und Pflege landwirtschaftlich genutzter Flächen aufgegeben. In vielen Gebieten stellen diese Brachflächen die Landschaftspflege vor eine Aufgabe, die bald gelöst werden muß.
Darüber hinaus möchte ich hier ganz klar zum Ausdruck bringen, daß nicht nur die wild lebenden Tiere, sondern auch unsere Haustiere sehr stark durch negative Erscheinungen der Umwelt beeinträchtigt sind. In steigendem Maße haben wir zu einem erheblichen Prozentsatz Schäden an Innereien bei Schlachttieren, wie wir sie vor Jahren überhaupt noch nicht für möglich gehalten haben. Schon aus diesem Grunde plädiere ich dafür, daß diese Probleme in die Bundesgesetzgebung einbezogen werden.
Die Erholungsgebiete stellen landschaftlich reizvolle Gebiete dar, die sehr schwer landwirtschaftlich zu nutzen sind. Ich glaube, hier müssen wir uns ein Beispiel daran nehmen, in welch vorbildlicher Weise gerade in der Schweiz und in Osterreich diese Probleme gelöst worden sind. Bereits meine Vorredner, besonders aber Herr Kollege Susset, haben darauf hingewiesen, daß dieses Problem nur mit den Menschen in diesen Räumen gelöst werden kann. Dieser Auffassung möchte ich voll beipflichten. Ich bin darüber hinaus der Auffassung, daß sie nicht mit alten Menschen gelöst werden kann, sondern nur mit jungen Menschen, die überhaupt bereit sind, in diesen von der Natur benachteiligten Gebieten dieser Natur gegenüber ihren Mann zu stehen und sie andererseits zu erhalten.
Zu dem Schluß aber, zu dem gerade Herr Kollege Susset gekommen ist, möchte ich keinesfalls kommen, daß nämlich das einzelbetriebliche Förderungsprogramm von Herrn Ertl dieser Tatsache überhaupt keine Bedeutung beigemessen habe, auch nicht der Tatsache der Neben- und Zuerwerbslandwirtschaft. Im Gegenteil, ich bin der Meinung, daß sehr wohl gerade diese Seite des Förderungsprogramms, die sich mit dem Fremdenverkehr, mit dem Einbau von Fremdenzimmern, mit dem Ausbau der Wohnungen und all diesen Fragen befaßt,
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von entscheidender Bedeutung ist. Dabei vertrete ich darüber hinaus die Meinung, daß dieses Programm Sonderregelungen für die entsprechenden Gebiete offenläßt. Hier ist für alle Raum gegeben, für die Länder wie für den Bund mit Sonderprogrammen in Absprache mit den Ländern, und Sie werden bereits die neuesten Meldungen von Brüssel vernommen haben, daß dort eine ganze Menge von Geldern gehortet sind, die in dem betreffenden Teil Europas nun für die Lösung dieser Probleme eingesetzt werden. Ich bin der Meinung, daß in Zusammenarbeit dieser drei hierfür Zuständigen: Länder, Bund und EWG, die Probleme angegangen werden müssen.
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- Sie können daran zweifeln, das ist Ihre Sache;
aber ich bin der Meinung, daß schon die regionale Abstufung mit 10% einen Weg in dieser Richtung darstellt. Aber ob es richtig ist, von dieser Stelle aus z. B. den Herrn Priebe als den Kronzeugen einer Agrarpolitik, die in dieser Richtung eine Besserung wenigstens theoretisch anstreben wollte, zitieren zu
wollen, das allerdings würde ich sehr bezweifeln, wenn Sie sich die letzte Ausgabe von Agrar-Europ vornehmen, wo es heißt:
Professor Priebe, durch Beiträge in Fernsehen und Illustrierten eher bekannt als durch wissenschaftliche Leistungen, hat ein Buch herausgebracht, das sich nicht nur durch reichliche Absurditäten auszeichnet, sondern auch durch eine politische Polemik, wie sie in dieser Tonart bislang höchstens von Links- und Rechtsextremisten zu hören war.
Ich nehme an, daß Sie das auch vorher gewußt haben.
Ich möchte darüber hinaus sagen, es wäre bestimmt auch falsch, meine sehr verehrten Kollegen von der CDU, in diesem Zusammenhang den Herrn Weinschenk zu zitieren. Denn Herr Weinschenk hat zum mindesten beim Hearing hier im Bundestag erklärt, daß nach seiner Vorstellung nur noch so viele landwirtschaftliche Betriebe am Leben erhalten werden sollten, wie nach optimaler technischer Ausrüstung eine Chance für diese Betriebe gegeben ist. Darunter fallen bei Gott die Neben- und Zuerwerbsbetriebe nicht. Da ist mir in jeder Phase das durchaus entwicklungsfähige Ertl-Programm viel lieber. - Herr Kollege Susset, bitte!