Gerold Reichenbach (NA), 2009-05-14:
Das heute vorliegende Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für den
Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit
Sicherheitsaufgaben ist ein weiterer Schritt bei der
schwierigen und sich zäh gestaltenden Aufgabe, das in
Deutschland bereits bestehende integrierte BOS-Funknetz von der analogen in die modernere digitale Funktechnik zu überführen. Die Gesetzesänderung ist notwendig, weil das Großprojekt - seit der Verabschiedung des
dafür zuständigen Gesetzes im Juni 2006 - nun in ein Stadium getreten ist, in dem wir endlich die Voraussetzungen
für die Beschaffung der Endgeräte festzulegen haben.

Entscheidend für die Realisierung und auch die künftige Weiterentwicklung des BOS-Funknetzes ist, dass entsprechende Endgeräte von den Herstellern angeboten
werden und sich ein entsprechender Markt entwickelt.
Dabei wollen wir einerseits einen breiten Wettbewerb bei
den Endgeräten gewährleisten. Das ist einer der Gründe,
warum wir Netz- und Systembetrieb getrennt vergeben
und dafür gesorgt haben, dass die Schnittstellen zu den
Endgeräten offengelegt werden müssen.

Andererseits müssen wir als Gesetzgeber darauf achten, dass eine sicherheitsrelevante Infrastruktur wie der
BOS-Digitalfunk die notwendigen Sicherheitsstandards
einhält. Die von den Nutzern dezentral beschafften und
verwendeten Endgeräte müssen störungsfrei und interoperabel mit den sonstigen Komponenten des Digitalfunknetzes und mit anderen Endgeräten eingesetzt werden können. Zudem müssen die Endgeräte bestimmte
elektromagnetische und mechanische Eigenschaften sowie bestimmte Anforderungen an die Bedienbarkeit erfüllen. Deshalb muss es eine Zertifizierung der Endgeräte
geben.

Sie ist zum einen wichtig für die Benutzer. Sie müssen
sich im Ernstfall, in dem es durchaus um Menschenleben
gehen kann, darauf verlassen können, dass die beschafften Geräte technisch und funktionell alle Anforderungen
erfüllen und störungsfrei betrieben werden können.

Sie ist aber auch wichtig für die Hersteller, um sie vor
unlauterem Wettbewerb zu schützen. Eine unabhängige
Zertifizierung durch die Bundesanstalt bietet für beide
diese Sicherheit.

Nicht zuletzt dient eine unabhängige, allgemeine Zertifizierungsmöglichkeit auch der Vielfalt und Konkurrenz
auf dem Markt. Konkurrenz bei Preis und Qualität ist
wichtig für die kommunalen Gebietskörperschaften und
Organisationen, die die Endgeräte beschaffen, auch in
Anbetracht der Gerätekosten. Wir wollen keine Monopolstellung eines einzelnen Anbieters mit allen Marktverzerrungen, die sehr wohl bekannt sind. Wir verpflichten die
Hersteller, die eine Zertifizierung anstreben, dazu, zwei
Endgeräte unentgeltlich zur Verfügung zu stellen, die von
unabhängigen, externen Testplattformen geprüft werden.
Dies gilt nicht für die Hersteller von mobilen oder stationären Funkleitstellen. Weil diese Anlagen hohe Stückpreise haben, hätte dies für die Zertifizierungswilligen
unverhältnismäßig hohe Kosten zur Folge, die sich nicht
marktkonform auf den Verkaufspreis umlegen ließen. Bei
den Endgeräten fällt dies wegen der geringeren Stückpreise und den höheren Marktchancen dagegen kaum ins
Gewicht.

Durch einen Änderungsantrag haben die Koalitionsfraktionen im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens sichergestellt, dass bei kleineren Veränderungen keine aufwendigen Folgezertifizierungen notwendig sind. Nur bei
Änderungen, die wesentlich sind, die also Auswirkungen
auf Betriebs- und Funktionsfähigkeit haben muss nachzertifiziert werden. Für unwesentliche Änderungen, also
zum Beispiel im Design, gilt dies nicht. Die konkrete Unterscheidung trifft letztlich die Bundesanstalt innerhalb
einer Frist von drei Monaten.

Des Weiteren stellen wir mit der Gesetzesänderung
noch einmal klar, dass die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben ausschließlich in öffentlichem Interesse tätig
wird.

Weil die Debatte über den Digitalfunk angesichts der
drohenden weiteren Verzögerungen und Kostensteigerungen erneut aufflammt, lassen Sie mich anlässlich der heutigen Gesetzesberatung noch zwei grundsätzliche Feststellungen treffen: Erstens. Unbefriedigend ist, dass sich
erneut herausstellt, dass der bereits mehrfach in die
Länge gezogene Zeitplan für den Aufbau des flächendeckenden BOS-Digitalfunks wieder nicht eingehalten werden kann. Entsprechend unserer föderalen Struktur im
Sicherheitsbereich müssen wir diesen Prozess kontinuierlich mit einer Vielzahl von Aufgabenträgern abstimmen:
mit dem Bund, den Ländern und auf den jeweiligen Ebenen unter den Behören und Organisationen in der polizeilichen und nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr. Das erweist sich stellenweise immer noch als zäh, zumal die
einzelnen Länder unterschiedlich und unterschiedlich
schnell vorgehen. Allerdings können wir uns auch nicht
- wie manche Neunmalkluge immer wieder suggerieren mit vermeintlich erfolgreicheren Nachbarländern vergleichen. Dort wurde der Digitalfunk bisher entweder als
Insellösung oder als Teilfunknetz angelegt. Erst jetzt werden auf dieser Basis integrierte Gesamtlösungen geplant.
Wir müssen in Abstimmung zwischen Bund und Ländern,
den kommunalen Gebietskörperschaften und den jeweiligen Organisationen der polizeilichen und nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr ein bereits bestehendes integriertes Netz komplett transferieren. Der Verzicht auf den
einheitlichen Ausbau eines Kernnetzes durch den Bund
und der steigende Koordinierungsbedarf tun ein Übriges.
Zum Zweiten: Beunruhigend sind die stark steigenden
Kosten, die die ursprünglichen Ansätze jetzt schon erhebZu Protokoll gegebene Reden

lich übersteigen. Die Zahlen, die jetzt gehandelt werden,
sind ein Vielfaches dessen, was ursprünglich beim Aufbau
des Kernnetzes durch die DB-Telematik in Rede stand.
Damals führte der Aufschlag von 500 Millionen Euro
dazu, dass der DB-Telematik das Gesamtprojekt entzogen
wurde, und zwar mit der Begründung: zu teuer. Inzwischen haben wir das Mehrfache der damals in Rede stehenden Kostensteigerung erreicht.

Wir erinnern uns, dass der Bund unter Rot-Grün zugesagt hatte, das Kernnetz zu finanzieren. Das entspricht
50 Prozent des gesamten Netzes, und das obwohl der
Bund weniger als 10 Prozent der Nutzer stellt. Mit diesem
„unausschlagbaren“ Angebot, das einem Kostenteil des
Bundes von rund 30 Prozent entsprach, hatte der damalige Bundesminister Schily das Kostenkarussell zwischen
Bund und Ländern beenden und endlich den Weg für den
Digitalfunk frei machen können.

Die Länder und Innenminister Wolfgang Schäuble haben dann von dem Modell es Ausbaus des Kernnetzes
durch den Bund mithilfe eines einheitlichen Dienstleisters
Abstand genommen, unter anderem mit Verweis auf die
avisierte Kostensteigerung von 500 Millionen Euro. Dagegen wurde - vereinfacht dargestellt - vereinbart, dass
der Bund zwar mit der Bundesanstalt die Verantwortung
für die Koordinierung und die Gesamtnetzplanung übernehmen soll, die Länder aber in ihrem Bereich den Gesamtausbau des Netzes eigenständig vornehmen können,
wobei sie dies auch wahlweise der Bundesanstalt übertragen können. Das wurde damals von allen Beteiligten
als kostengünstigere und schnellere Lösung gefeiert. Die
Realität sieht heute leider ganz anders aus. Es ist nicht
redlich, alle Probleme die jetzt im Projekt- und Kostenmanagement entstehen, dem Vorgängerminister in die
Schuhe zu schieben und jegliche Verantwortung für die
jetzige - für uns alle unbefriedigende Situation - von sich
zu weisen. Im Gegenteil: Wir müssen aufpassen, dass das
von Innenminister Schäuble mit den Ländern vereinbarte
jetzige Vorgehen nicht zu einem reinen Optionsmodell
wird, bei dem alle Kostenrisiken auf den Bund abgewälzt
werden. Denjenigen, die jetzt die Kostensteigerungen als
Gelegenheit nutzen wollen, verlorene Schlachten erneut
zu schlagen und nach einer Privatisierung hoheitlicher
Aufgaben in Form einer Konsortiumslösung zu rufen,
möchte ich nur das Beispiel Maut entgegen halten. Es
kann nicht die Rede davon sein, dass diese Lösung kostengünstig sei oder gewesen wäre. Das vorliegende Gesetz ist notwendig, um die Voraussetzung für die Zertifizierung und damit die Markteinführung und Beschaffung
der Endgeräte zu schaffen. Die Bundesländer, die Gemeinden, aber insbesondere die Nutzer warten darauf ungeduldig; nicht zuletzt auch deshalb, um endlich
marktreife Geräte und verlässlichere Zahlen für ihre Planungen zu erhalten. Wir stehen ohnehin im Verzug.

Die Frauen und Männer, die bei den Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben, bei den Polizeien,
den Feuerwehren, den Hilfsorganisationen und beim
THW sich täglich für unser aller Sicherheit einsetzen und
dabei oft Risken für Leib und Leben in Kauf nehmen, haben nicht nur unser aller Dank dafür verdient, sie haben
auch Anspruch darauf, dass wir alles tun, damit ihnen
endlich eine modernere Funktechnik für die Erfüllung ihrer schwierigen Aufgaben zu Verfügung steht.

Darum sollten wir die jetzige Gesetzesänderung nicht
in Haftung für andere Debatten nehmen. Ich bitte um ihre
Zustimmung.