erhard (bundesminister für wirtschaft), 1955-02-22:
Herr Abgeordneter! Bis Ende des Krieges hatte die Eternit AG, die sich mit der Herstellung von Asbestzementwaren befaßte, nur eine Produktionsstätte in Berlin-Rudow. Im Jahre 1945 wurde diese Produktionsstätte von der sowjetischen Besatzungsmacht demontiert. Zur Wiederherstellung der Produktionsstätte und zum Wiederaufbau des Unternehmens beantragte die Eternit AG seit 1949 Kredite aus ERP-Gegenwertmitteln für Berlin und Genehmigungen zur Aufnahme von Sperrmark. Diese Anträge wurden vom Bundeswirtschaftsministerium in den folgenden Jahren anstandslos befürwortet und von den zuständigen interministeriellen Gremien ebenso genehmigt.
Erst im Jahre 1953 tauchten Bedenken gegen die Genehmigung weiterer Anträge auf. Die Bedenken wurden jedoch nochmals zurückgestellt, und im Dezember 1953 hatte die Eternit AG durch die
Bundesregierung 5,6 Millionen DM Kredite aus ERP-Gegenwertmitteln Berlin und für rund 6,1 Millionen DM Genehmigungen zur Aufnahme von Sperrmark, insgesamt also Finanzierungsmöglichkeiten in Höhe von 11,7 Millionen DM erhalten, während der Demontageschaden an Maschinen und Gebäuden sich nach einer Erklärung des Berliner Senators für Wirtschaft auf 3,6 Millionen RM = 9 Millionen DM Gegenwartswert bezifferte.
Obgleich der Eternit AG die Bedenken des Bundeswirtschaftsministeriums gegen die weitere staatliche Förderung ihrer Finanzierung bekannt waren, stellte sie im März 1954 einen Antrag auf Genehmigung eines weiteren Kredits aus ERP-Gegenwertmitteln Berlin in Höhe von 3,6 Millionen DM, die dann im Laufe der Verhandlungen auf 2,8 Millionen DM ermäßigt wurden. Diesen Antrag hat das Bundeswirtschaftsministerium nicht mehr befürworten zu können geglaubt.
Die Situation war folgende:
1. Die Eternit AG hatte seit 1949 mit Bundeshilfe Finanzierungsmöglichkeiten in Höhe von 11,7 Millionen DM bei einem Demontageschaden von 9 Millionen DM erhalten.
2. Die Eternit AG hatte in der Zeit von 1949 drei Konkurrenzfirmen mit deren Werken in Westdeutschland aufgekauft, und zwar a) die Firma Immerit, Tönning ({0}), b) die Firma Vossen & Co., Neuß, c) die Firma Elementetrotz, Neuershausen ({1}).
3. Die Eternit AG hatte darüber hinaus die Errichtung eines weiteren Werkes in Westdeutschland, nämlich in Leimen bei Heidelberg, beschlossen und eingeleitet.
4. Die Eternit AG, die nach der Statistik des früheren Reichswirtschaftsministeriums 1938 einen Produktionsanteil von 39,8 % besaß, hatte nach einer eigenen Angabe wie nach Berechnungen des Bundeswirtschaftsministeriums ihren Marktanteil auf rund 60 % im Jahre 1953 erhöht.
Das Bundeswirtschaftsministerium ist bei seiner ablehnenden Einstellung zu dem letzten Kreditantrag der Eternit AG von der Überlegung ausgegangen, daß in einer Bewilligung nicht eine zu vertretende Beseitigung eines Demontageschadens unter Berücksichtigung des Standorts Berlin läge, sondern die einseitige Bevorzugung eines durchaus wettbewerbsfähigen, wenn nicht durch seine Größe überlegenen Unternehmens gegenüber den anderen noch vorhandenen zwei Produzenten auf dem gleichen Sektor. Die besonderen Hilfen für Berlin bezwecken die Einreihung der Berliner Wirtschaft in die Wettbewerbswirtschaft der Bundesrepublik. Sie sollen auch hinsichtlich der industriellen Basis die Nachteile ausgleichen, die die Berliner Wirtschaft aus Gründen, die einer Darlegung nicht bedürfen, gegenüber der westdeutschen Wirtschaft schlechterstellen. Dieser Grundsatz darf jedoch im Einzelfall nicht dazu führen, daß ein Unternehmen in Berlin durch die öffentliche Hand eine marktbeherrschende Stellung erlangt. Eine so weitgehende Unterstützung würde einen dirigistischen Eingriff in die Markt- und Wettbewerbsverhältnisse darstellen und unvermeidbar scharfe Angriffe der westdeutschen Wirtschaft auslösen. Auch konnte in diesem Zusammenhang nicht unberücksichtigt bleiben, daß die Eternit AG in den vergangenen Jahren zum Ankauf von drei westdeutschen Firmen erhebliche Mittel aufgebracht hat.

({2})
I Da sowohl die Eternit AG als auch der Senat von Berlin sich mit dieser Auffassung des Bundeswirtschaftsministeriums nicht abfanden, befaßte das Bundeswirtschaftsministerium den Wirtschaftsausschuß des Bundeskabinetts mit dem Fall. Dieser beschloß, die endgültige Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Kreditantrag von einer Prüfung der Eternit AG im Vergleich zu der eines westdeutschen Konkurrenzunternehmens durch die Deutsche Revisions- und Treuhandgesellschaft abhängig zu machen. Für die Prüfung wurden folgende Punkte vorgesehen:
1. Überprüfung der bisherigen Verwendung der zweckgebundenen Mittel aus dem ERP-Sondervermögen,
2. Beurteilung der Kosten- und Ertragslage des Werkes in Berlin, wobei insbesondere der Entwicklung im Jahre 1954 soweit wie möglich Rechnung getragen werden soll,
3. Feststellung, inwieweit mit den bisherigen Investitionen die Vorkriegskapazität 1938 wiederhergestellt worden ist,
4. Liquiditätslage,
5. Feststellung, inwieweit die Übernahme der jetzt westdeutschen Eternitwerke die Mittel des Stammhauses in Berlin beansprucht haben,
6. Stellungnahme zu der Frage, inwieweit die Unternehmung imstande ist, aus eigenen Mitteln die von ihr im Berliner Werk vorgesehenen neuen Investitionen vorzunehmen.
Nachdem die Prüfung der Eternit AG wenige
Tage angelaufen war, zog die Eternit AG am
24. Januar 1955 ihren Kreditantrag zurück.
({3})
Damit entfiel die Grundlage für eine Fortsetzung der Prüfung und zugleich die der Eternit AG bekannte Voraussetzung für eine Entscheidung der Bundesregierung in der Kreditfrage.
Die Errichtung des neuen Werkes durch die Eternit AG in Westdeutschland steht mit der Behandlung des Kreditantrags für Berlin nicht in Zusammenhang. Sie war, wie bereits gesagt, seit 1950 in Vorbereitung und schon in ein konkretes Stadium getreten, als der erörterte Kreditantrag für Berlin gestellt wurde. Dies läßt sich aktenmäßig ohne weiteres nachweisen.
Falls Sie, Herr Abgeordneter, zusätzliche Fragen haben, bin ich zu einer schriftlichen Äußerung bereit.