Köhler (präsident), 1950-01-26:
Meine Damen und Herren, ich stelle fest: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich erkläre die Aussprache der zweiten Beratung für geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte, dabei die Drucksache Nr. 398 und die weitere Drucksache „Zu Drucksache Nr. 398" zugrunde zu legen. Diese letztere Drucksache behandelt eigentlich nur den Artikel IV.
Ich rufe nunmehr die Artikel nach Drucksache Nr. 398 auf. Wer für Artikel I, Artikel II, Artikel III ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Danke. Ich bitte um die Gegenprobe. - Gegen eine ganz geringe Minderheit
({0}) mit überwältigender Mehrheit angenommen.
Meine Damen und Herren, wir kommen nunmehr zu Artikel IV.
({1})
- Ich bitte, mich bei der Abstimmung nicht zu unterbrechen; sonst werde ich zu anderen Maßnahmen greifen.
Wir kommen nunmehr zu dem Abänderungsantrag der Bayernpartei zu Artikel IV dahingehend, in der ersten Zeile vor den Worten „im Wege" die Worte „mit Zustimmung des Bundesrates" einzufügen. Wer für diesen Abänderungsantrag der Fraktion der Bayernpartei ist, den bitte ich, die Hand zur erheben. - Danke! Ich bitte um die Gegenprobe! - Das war die Mehr) heit; der Abänderungsantrag ist abgelehnt. .
Wer nunmehr für Artikel IV in der vorliegenden Fassung der Drucksache Zu Nr. 398 im ganzen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Danke. Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit Mehrheit beschlossen.
Wer für Artikel V ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Danke! Ich bitte um die Gegen. probe. - Mit Mehrheit beschlossen.
Wer für die Einleitung und die Überschrift ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Danke! Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit Mehrheit beschlossen.
Damit ist das Gesetz gemäß Drucksache Nr. 398 in zweiter Beratung beschlossen.
Ich eröffne nunmehr die Aussprache zur
dritten Beratung.
Wird das Wort dazu gewünscht? - Ich stelle fest: das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache der dritten Beratung.
Wer für das soeben in zweiter Beratung verabschiedete Gesetz gemäß Drucksache Nr. 398 und Zusatzdrucksache Zu Nr. 398 im ganzen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Danke! Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit überwältigender Mehrheit beschlossen.
({2})
Meine Damen und Herren! Ich stelle fest, daß damit der erste internationale Vertrag bzw. das dazu gehörige Gesetz vom Bundestag in dritter und endgültiger Lesung verabschiedet ist.
({3})
Wir kommen nunmehr zu Punkt 3 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten über den Antrag der Fraktion der KPD betreffend Ruhrstatut ({4}).
Wir haben, wenn ich das dem Hause bekanntgeben darf, im Ältestenrat für die etwa daran zu knüpfende Debatte etwa drei Viertelstunden vorgesehen. Ich bitte, das freundlicherweise berücksichtigen zu wollen.
Zur Berichterstattung erteile ich dem Herrn Abgeordneten Dr. Vogel das Wort.
Dr. Vogel ({5}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann mich als Berichterstatter sehr kurz fassen. Der Antrag der KPD lag bereits vor Wochen dem Ausschuß vor. Das war zu einem Zeitpunkt, als durch die Abmachungen zwischen dem Herrn Bundeskanzler und der Alliierten Hohen Kommission bereits Tatsachen geschaffen worden waren, die die weitere Handlungsweise des Ausschusses bestimmen mußten. Nach einer kurzen Beratung nahm der Ausschuß infolgedessen folgenden Antrag an:
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Antrag der Fraktion der KPD - Nr. 5
der Drucksachen - wird nach den Erklärungen des Herrn Bundeskanzlers über die Abmachungen mit den Alliierten Hohen Kommissaren auf dem Petersberg vom 22. November 1949 als erledigt angesehen.
Ich glaube, daß diesem Antrag, der für sich selbst spricht, nichts weiter hinzuzufügen ist.