jaeger (vizepräsident), 1971-03-03:
Eine Zusatzfrage? - Das ist nicht der Fall.
Die Fragen 30 und 31 des Abgeordneten Lampersbach werden schriftlich beantwortet, da der Abgeordnete nicht anwesend ist. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich darf Ihnen, Herr Staatssekretär, für Ihre Antworten danken und komme dann zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Der Herr Parlamentarische Staatssekretär I ist anwesend.
Herr Abgeordneter Peters ({0}) ist nicht im Saal. Seine beiden Fragen 6 und 7 werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Die Fragen 8 und 9 sind von den Fragestellern zurückgezogen.
Die Fragen 10 und 11 des Herrn Abgeordneten Strohmayr werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 12 der Frau Abgeordneten Stommel auf:

Vizepräsident Dr. Jaeger
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um dem immer weiter um sich greifenden illegalen Waffenhandel entgegenzutreten?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Frau Kollegin, ich darf die Frage im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft und dem Bundesminister der Finanzen wie folgt beantworten.
Der illegale Waffenhandel und die illegale Einfuhr von Waffen sind durch das Bundeswaffengesetz unter Strafe gestellt. Gleichwohl weist der illegale Waffenhandel eine steigende Tendenz auf. Begünstigt wird das u. a. dadurch, daß es in einzelnen europäischen Ländern möglich ist, Waffen lediglich gegen Vorzeigen eines Identitätspapiers zu erwerben, wenn man erklärt, daß man diese Waffen dort sofort ausführt.
Um einen Überblick über den Umfang des illegalen Waffenhandels, des illegalen Beschaffens sowie des Abhandenkommens und Diebstahls von Waffen zu erlangen, hat das Bundesministerium des Innern vor einiger Zeit die Innenminister und -senatoren der Länder gebeten, dem Bundeskriminalamt jeden bekanntgewordenen Fall zu melden. Auch ist bei den Bundesressorts sichergestellt, daß im Bereich der Zollverwaltung, der Bundeswehr und beim Bundesgrenzschutz anfallende Erkenntnisse sofort angezeigt werden. Seitdem hat das Bundeskriminalamt dreimal berichtet, zuletzt für das zweite Halbjahr 1970. Erkenntnisse und Folgerungen können aus den bisherigen Zahlenangaben wegen des relativ kurzen Berichtszeitraums noch nicht hergeleitet werden. Aus den Berichten kann jedoch bereits der Schluß gezogen werden, daß die Überwachung durch die zuständigen Behörden Schwierigkeiten bereitet. Die zuständigen Zolldienststellen und der Grenzschutzeinzeldienst sind angewiesen, verstärkt auf das illegale Einschleusen von Waffen, insbesondere durch Ausländer, zu achten und dabei alle Möglichkeiten auszunutzen, die die gegenwärtig geltenden gesetzlichen Bestimmungen bieten. Die Grenzdienststellen können jedoch vor allem im Interesse eines zügigen Reiseverkehrs die Einreisenden nicht so lückenlos kontrollieren, daß die illegale Waffeneinfuhr dadurch völlig verhindert werden könnte.
Einige Bundesländer haben im Bundesrat einen Gesetzentwurf eingebracht, demzufolge durch Änderung des Grundgesetzes dem Bund die Gesetzgebungskompetenz für das gesamte Waffenrecht übertragen werden soll. Gleichzeitig haben sie einen Entwurf zu einem neuen Waffengesetz eingebracht. Er wird von einer Kommission, die der Bundesratsausschuß für innere Angelegenheiten eingesetzt hat und in der die beteiligten Bundesressorts beratend mitarbeiten, zur Zeit zu einem „Entwurf eines Zweiten Bundeswaffengesetzes" umgearbeitet. Bei den Beratungen werden auch Überlegungen darüber angestellt, ob und gegebenenfalls wie die gesetzgeberischen Maßnahmen zur Eindämmung des illegalen Waffenhandels verstärkt werden können. Auch werden Möglichkeiten erörtert,
wie die behördliche Überwachung verbessert werden kann. Einzelheiten vermag ich jedoch zur Zeit noch nicht mitzuteilen.