kiep (NA), 1981-02-20:
Herr Kollege Pieroth, ich möchte in Beantwortung Ihrer Frage der Hoffnung Ausdruck geben, daß Ihnen bald Gelegenheit gegeben sein wird, diese Statistik erheblich zu verbessern.
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Die letzte sachliche Rahmenbedingung, die ich erwähnen möchte und von der ich glaube, daß die Erreichung der Ziele des Jahreswirtschaftsberichts des Bundeswirtschaftsministers von ihr entscheidend abhängt, betrifft die Frage unserer Notenbankpolitik. Ich möchte hier sagen, daß wir bei aller Erkenntnis der kritischen Auswirkungen der Hochzinspolitik der Bundesbank auf unsere Wirtschaft, gerade auf unsere mittelständische Wirtschaft, voll und ganz hinter dieser Politik stehen, weil wir sehen, daß es zu ihr zum gegenwärtigen Zeitpunkt bedauerlicherweise keine Alternative gibt. Die Bundesbank bekämpft sozusagen allein an der Front vier Brände gleichzeitig. Alle vier Ziele des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes sind nicht erfüllt, und die Bundesbank kämpft gewissermaßen gegen diese vier Brandherde. Sie hat gestern, wie Sie alle wissen, Maßnahmen ergriffen, die zu einer Verknappung der Geldmenge führen. Ich fürchte, daß diese Politik zumindest noch so lange notwendig sein wird, bis an der Zinsfront aus den Vereinigten Staaten von Amerika ein Entwarnungssignal kommt. Insoweit können wir alle nur hoffen, daß die Wirtschaftspolitik, die die neue amerikanische Regierung eingeleitet hat, von Erfolg begleitet ist; denn nur aus dieser Richtung kann ein Entlastungszeichen gesandt werden.
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Erlauben Sie mir noch, in aller Kürze einige politische Rahmenbedingungen zu erwähnen, die nach meiner Meinung unbedingt in den Kontext dieses Jahreswirtschaftsberichts gehören, wenn er die in ihm formulierten Ziele erreichen will. Da ist zunächst einmal die wichtigste Voraussetzung für jedes Wirtschaften, für jeden Handel, für jedes Land, besonders aber für die Bundesrepublik Deutschland, und das ist die Stärkung und die Verbesserung der Infrastruktur des Friedens in der Welt. Ohne friedliche Bedingungen in der Welt werden wir keine Chance haben, unsere wirtschaftlichen Ziele zu erreichen, Wohlstand zu erhalten, zu sichern und auszubauen. Wir als zum Export verurteiltes Land sind wie kein anderes Land auf Frieden in allen Regionen angewiesen.
Bei diesem engen Zusammenhang zwischen wirtschaftlicher Entwicklung und Frieden in der Welt ist die Frage zu stellen, ob wir angesichts der Gesamtlage unseres Staats auch imstande sind, in diesen vor uns liegenden Jahren bei zusätzlichen Gefahren und Bedrohungen auch den Beitrag zur Stärkung dieser Infrastruktur des Friedens tatsächlich zu leisten, in der Beziehung zwischen Ost und West, indem wir einen Beitrag zur Wiederherstellung des Gleichgewichts der Kräfte leisten, im Nord-Süd-Dialog durch die Fähigkeit, Spannungen auch in diesem wichtigen Bereich durch Leistungen der Bundesrepublik Deutschland abzubauen. Wenn wir den finanziellen Spielraum oder, besser gesagt, den nicht vorhandenen finanziellen Spielraum zu Beginn des Jahres 1981 betrachten, dann kann man die Sorge haben, daß wir ebensowenig, wie wir binnenwirtschaftlich handeln können, auch in der Frage der Sicherung des Friedens in der Welt unseren Beitrag nicht leisten können, wenn wir nicht in einem entschiedenen Schritt dafür sorgen, daß die Staatsfinanzen in den kommenden Monaten und Jahren konsolidiert werden.
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Wir stehen in der Verteidigungspolitik angesichts der jüngsten Ereignisse um das Waffensystem Tornado vor der Erkenntnis, daß dieses Projekt und seine finanziellen Folgen, daß das Management des Tornadoprojekts und die Fehler, die dabei gemacht worden sind, heute bereits eine Dimension angenommen haben, die unsere Handlungsfähigkeit als Partner im Nordatlantischen Verteidigungsbündnis in Frage stellt.
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Wenn ich die nicht vorhandenen Reserven in unserem Haushalt und die Risiken des Haushalts sehe, dann frage ich mich, wie wir im Nord-Süd-Dialog und in der Frage der Wiederherstellung des Gleichgewichts tatsächlich das leisten wollen, was von unseren Partnern und auch von der Bevölkerung unseres eigenen Landes erwartet wird.
Es gehört dazu auch, daß unsere Politik berechenbar bleibt. Was wir in diesen letzten Wochen zu dem berühmten Thema Waffenexport erlebt haben, ist eigentlich das Gegenteil einer Politik, die den Anspruch auf Berechenbarkeit erheben kann.
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Ich will hier nicht auf die Einzelheiten der Probleme eingehen, die sicherlich im Zusammenhang mit einer Änderung unserer Waffenexportpolitik zu sehen sind. Helmut Kohl hat hier unsere eher nachdenklichen Thesen für eine Neuüberlegung zum Waffenexport vorgetragen.
Ich will nur sagen, daß hier in diesem Zusammenhang von der Bundesregierung, vom Kanzler und vom Außenminister. eine Diskussion in Gang gesetzt worden ist, die einen der wichtigsten Partner der Bundesrepublik Deutschland betrifft, unseren größten Öllieferanten und unseren größten Gläubiger. Wir haben bei Saudi-Arabien durch diese Diskussion, die von der Regierung und nicht von der Opposition in Gang gesetzt worden ist, Erwartungen erweekt, die, wenn wir dem Bundeskanzler glauben dürfen, nunmehr durch eine mehrheitliche Meinung innerhalb der SPD sozusagen wieder aus dem Verkehr gezogen werden.
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Kann man so mit wichtigen Partnern umgehen'? Sieht so der Beitrag der Bundesrepublik Deutschland zur Stabilisierung von Zonen der Welt aus, auf deren Stabilität wir angewiesen sind'?
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Ich will auf das Thema „U-Boote für Chile" gar nicht eingehen, denn das ist ein völlig anderes Kapitel. Hier haben Sie unter Vorsitz des Bundeskanzlers Beschlüsse gefaßt. Hier hat das zuständige Gremium der Bundesregierung unter Mitwirkung der zuständigen Minister beschlossen. Jetzt wollen Sie dieses Geschäft rückgängig machen. Sie müssen sehen, wie Sie selber damit fertig werden.
Meine Damen und Herren, dies alles aber, meine ich, macht doch deutlich, daß es um das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit dieser Bundesregierung als entscheidende Voraussetzung der Erreichung Ihrer wirtschaftlichen Ziele, Herr Bundeswirtschaftsminister, nicht so bestellt ist, wie dies sein müßte. Vertrauen ist ein entscheidender Teil jeder Politik, auch der Wirtschaftspolitik. Mit Erlaubnis der Frau Präsidentin möchte ich den Herrn Bundeskanzler zitieren, der dazu auf der Konferenz der sozialistischen Parteien und Gewerkschaften am 1. April 1977, wie ich finde, zutreffende Ausführungen gemacht hat. Er sagte:
Ich bin der Ansicht, daß die derzeitige Rezession zu weniger als 49 % wirtschaftliche, quantitative Gründe und zu mehr als 51 % psychologische und politische Gründe hat. Industrie und Unternehmer haben nicht genügend Vertrauen, um zu investieren oder ihre Kapazitäten zu erneuern, zu vergrößern und zu modernisieren.
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Wir müssen daher vor allen Dingen Vertrauen schaffen. Dieser Mangel an Vertrauen mag etwas damit zu tun haben, daß wir den Leuten nur sehr vorsichtig die Wahrheit sagen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Frage
an die Bundesregierung, an den Herrn Bundeswirtschaftsminister: Wann werden Sie die Konsequenzen aus dieser Erkenntnis aus dem Jahre 1977 nun wirklich ziehen? Wann werden Sie die Wahrheit sagen'? Wann werden Sie handeln? Sie sind am 5. Oktober durch eine Mehrheit der Bevölkerung als Regierung gewählt und bestätigt worden. Sie sind zum Handeln aufgefordert. Wenn es eine Krise in diesem Lande gibt, dann nicht eine Krise unserer marktwirtschaftlichen Ordnung, dann nicht eine Krise unserer Menschen oder unserer materiellen Ressourcen, sondern höchstens eine Krise bei der Regierung, die unfähig zu sein scheint, ihren Willen zu artikulieren und in Politik umzusetzen.
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