Michaela Noll (NA), 2003-11-13:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Opferschutz ist eine Thematik, die uns allen wirklich am
Herzen liegt. In diesem Punkt besteht, glaube ich, Konsens in diesem Haus.

Nur, der entscheidende Anstoß zur Verbesserung der
Rechte von Verletzten im Strafverfahren - da können Sie
sich drehen und wenden, wie Sie wollen - ist von uns gekommen. Dankenswerterweise haben Sie das selber - Frau
Ministerin, jetzt muss ich Sie ansprechen - in der Regierungsbefragung der letzten Woche eingeräumt. Sie haben nämlich wörtlich gesagt - das hat gerade auch mein
lieber Kollege Röttgen betont -:

({0})

Es liegt … ein Entwurf der CDU/CSU-Fraktion
vor, dessen wesentliche Punkte sich in unserem Gesetzentwurf wiederfinden …

Da muss ich Sie fragen: Sie haben sechs Monate dafür gebraucht, um einen ähnlichen Entwurf vorzulegen?
Aber ich sage immer: Nicht die Hoffnung aufgeben, besser spät als nie! Leider sind Sie auch in diesem Entwurf
in wesentlichen Punkten hinter unseren Forderungen zurückgeblieben; vieles davon haben meine Kollegen bereits erwähnt.

Liebe Frau Ministerin, ich lasse nicht locker, wenn es
um das Mainzer Modell geht. Ich glaube, niemand in
diesem Hohen Hause wird in Abrede stellen, dass die
Durchführung eines Strafverfahrens für jedes Opfer eine
große Belastung ist. Bei erwachsenen Zeugen ist es hinnehmbar - da stimme ich zu -, dass der Vorsitzende im
Gerichtsaal bleibt und die Vernehmung des Zeugen gegebenenfalls über Videotechnik erfolgt.

Aber etwas anderes muss gelten, wenn es sich um
kindliche Opferzeugen handelt. Ich möchte erneut - deswegen stehe ich heute wieder an dieser Stelle - für diese
Personengruppe das Wort ergreifen; denn dort hat der
Staat eine besondere Schutzpflicht. Meine Forderung
lautet: das so genannte Mainzer Modell durch eine Änderung des § 247 a StPO in die Strafprozessordnung aufnehmen! Ziel ist es, ein persönliches Gespräch mit dem
Kind fernab vom Täter durchführen zu können. Das
heißt, Richter und Kind gehen in ein separates Vernehmungszimmer. Per Videotechnik wird die richterliche
Vernehmung zeitgleich in den Sitzungssaal übertragen.
Erst diese menschliche Nähe und diese persönliche Ansprache schaffen eine vertrauensvolle Atmosphäre für
das Kind, die es überhaupt in die Lage versetzt, auszusagen.

({1})

Versetzen Sie sich einmal ganz kurz in folgende Lage
- oben auf der Tribüne sitzen sehr viele unbescholtene
Bürger; davon gehe ich jetzt einmal aus -:

({2})

Sie bekommen per Hauspost ein Schreiben vom Gericht.
Darin steht dann: Termin zur Ladung am … Gerichtstermine gehören für die Menschen, die dort oben sitzen,
nicht unbedingt zum Alltagsgeschäft. Hier unten unter
den Kollegen sitzen Richter und Staatsanwälte - natürlich auch andere Bundestagsabgeordnete -,

({3})

für die das Routine ist.

Jetzt seien Sie einmal ganz ehrlich und stellen Sie
sich ein achtjähriges Mädchen vor, das Opfer von sexuellem Missbrauch geworden ist, sich nun in einem fremden Umfeld mit vielen Menschen in schwarzen Roben
befindet, oftmals lange Wartezeiten während des Verhandlungstermins aushalten muss, in einem separaten
Raum sitzt und auf sich gestellt ist. In einer solchen Situation soll das Kind über seine furchtbaren Erlebnisse in
eine Kamera sprechen? Ich sage Ihnen klipp und klar:
Das ist lebensfremd.

({4})

Das hat nichts mit einer versteckten Kamera aus dem
Samstagnachmittagsprogramm zu tun. Das ist für das
Kind eine schwierige Situation. Manche Kinder - da
gebe ich Ihnen Recht - schaffen das. Aber schwache
Kinder werden dazu nicht in der Lage sein. Das ist und
bleibt eine große Belastung für kindliche Opferzeugen.

Etwas mehr Sensibilität und Feingefühl sind wir den
kindlichen Opferzeugen schuldig. Meine Forderung lautet nach wie vor: Eine erneute Traumatisierung durch die
Vernehmung muss verhindert werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, steter Tropfen höhlt den Stein; ich
bleibe am Ball. Denn Opferschutz für Kinder muss heißen: am Wohl des Kindes orientiert. Wer das Kindeswohl ernst nimmt, muss sich unserer Forderung nach
Einführung des Mainzer Modells anschließen.

Es gibt einen weiteren Bereich, zu dem ich sage: Da
geschieht wenig. Das ist das Jugendstrafverfahren.
Hier findet kein Opferschutz statt. Ich finde in Ihrem
Entwurf nicht eine Zeile dazu. Glauben Sie allen Ernstes, dass es für eine 21-jährige Frau einen Unterschied
macht, ob sie von einem Jugendlichen oder von einem
Erwachsenen brutal vergewaltigt worden ist? Ich sage:
Nein. Die Tatfolgen sind für das Opfer die gleichen. Fakt
ist nur, dass die Täter immer brutaler und immer jünger
werden. 30 Prozent aller Tatverdächtigen sind Kinder,
Jugendliche und Heranwachsende.

Alle Abgeordneten bekommen die Tageszeitung „Berliner Morgenpost“ ins Büro. Darin steht in der Überschrift ganz groß: „Polizei ermittelt gegen 1 000 Kinder“.
Darunter heißt es:

Ein 14-Jähriger erregt die Gemüter der Hauptstadt.
Die Staatsanwaltschaft wirft dem Jungen … vor, er
habe seine 21-jährige Freundin zum Teil mit brutaler Gewalt gezwungen …

Das ist Realität. Wir müssen also etwas tun. Auch diese
Opfer bedürfen des Schutzes durch die Rechtsordnung.
Nachdem mein Kollege Herr Kauder Ihnen bereits die
handwerklichen Fehler im Adhäsionsverfahren vorgehalten hat, wird es uns vielleicht jetzt gelingen, gemeinsam das Adhäsionsverfahren aus dem Dornröschenschlaf zu wecken.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich denke, in der Sache sind wir nah beieinander.

({5})

Lassen Sie uns gemeinsam in die kommenden Gesetzesberatungen gehen. Wir werden es gemeinsam schaffen.
Wir werden gemeinsam etwas für den Opferschutz tun.

({6})

- Dann sind Sie auf dem falschen Weg. Es tut mir Leid.
Ich stehe hinter den Opfern und hinter den Schwachen in
der Gesellschaft.

Unnachgiebig wiederhole ich meine Forderung: Opfer dürfen nicht erneut zu Opfern werden.

Danke schön.

({7})