Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1991-03-14:
Wir haben gesagt, Frau Kollegin Matthäus-Maier - das dürfte Ihnen nicht verborgen geblieben sein; ich habe das von dieser Stelle aus getan - , daß die Kosten der Arbeitslosigkeit systemgerecht und marktgerecht aufgebracht werden müssen und
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daß in diesem Zusammenhang auch die Erhöhung der
dafür in Frage stehenden Abgaben, z. B. bei der Arbeitslosenversicherung, das systemkonforme Mittel
ist. Das habe ich hier gesagt. Wenn Sie das damals nicht begriffen haben, dann ist das Ihre Schuld.
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- Entschuldigung, wir haben das jedenfalls gesagt. Ich lasse mir das weder von Ihnen noch von sonst jemandem als Täuschung in die Schuhe schieben.
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- Das ist nicht Rabulistik, sondern die Wahrheit.
Wir haben damals wie danach gesagt: Opfer sind notwendig, und Einschnitte sind notwendig, auch bei unserem Eckwertebeschluß mit 35 Milliarden DM Kürzungen, Umschichtungen und Einnahmeverbesserungen. Darüber waren wir uns im klaren. Wir haben vorher gesagt: Das wird für jeden Bürger Opfer mit sich bringen. Mehr als 50 Milliarden DM Einsparungen in den Jahren 1990 und 1991 schienen uns finanzpolitisch nicht möglich und nicht vertretbar zu sein. Im übrigen haben wir - der Bundeskanzler, ich und andere - vorher auch gesagt, daß wir an einer Erhöhung von Abgaben und Gebühren nicht vorbeikommen werden.
Lieber Herr Kollege Diller, ich will auch noch etwas zu dem Punkt „bestandskräftige Bescheide von 1983 bis 1985" sagen. Ich habe von dieser Stelle aus, als wir darüber diskutierten, abweichend vom Manuskript gesagt - dazu stehe ich; ich kann jetzt nur ungefähr zitieren, ich bitte um Ihr Verständnis - , es ist schwer verständlich zu machen, warum nur die, die damals Einspruch eingelegt haben, davon profitieren und andere nicht. Das habe ich hier gesagt, das entsprach meiner Überzeugung und entspricht noch heute meiner Überzeugung. Dennoch: Ich habe nie eine Zusage gegeben, daß das zurückgezahlt wird, Herr Kollege Diller.
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Das haben Sie mir heute wahrheitswidrig unterstellt.
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- Nein, „Zusage gegeben" hat er hier gesagt. Lesen Sie das Manuskript nach.
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- Das läßt sich klären. Sie haben mir hier Täuschung unterstellt, und das weise ich zurück.
Wir standen vor der Frage: Wenn wir alle Fälle neu aufgerollt hätten - das wissen Sie - , dann wäre dafür ein Finanzvolumen von 14 bis 17 Milliarden DM notwendig gewesen. Ich glaube, es ist richtig - auch Sie werden sich dieser Argumentation nicht verschließen können -, daß angesichts dieser Summen eine künftige Verbesserung des Familienlastenausgleichs sinnvoller ist, den Bedürfnissen der Kinder und der Familien besser entspricht und eine zukunftsgerechtere Lösung ist, als alle Fälle von 1983 bis 1985 nochmals aufzurollen, die vor allen Dingen deswegen entBundesminister Dr. Theodor Waigel
standen sind, weil Sie die Kinderfreibeträge abgeschafft hatten, was wir Gott sei Dank jetzt korrigieren.
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Noch eine Bemerkung zu dem, was Sie zu den Einheitswerten gesagt haben. Lesen Sie einmal die Thesen!
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- Herr Kollege Vogel, darf ich herzlich um Ihre Aufmerksamkeit bitten. Wir sind jetzt in einem kleineren Kreis. Wenn hier eine gewisse Geräuschkulisse aus dem christlich-liberalen Lager vorhanden ist, dann sind Sie immer ganz schnell dabei, uns in bestimmter Tonart klarzumachen, daß wir möglichst ruhig sein sollten.
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Darf ich in aller humorvollen Form auch einmal darum bitten. Ich weiß, manchmal ist die Stimmung dafür da, obwohl Ihre Stimme nicht so schrill ist. An sich ist Ihre Stimme durchaus - ({9})
- An sich ist mit Ihrer Stimme durchaus zu leben.
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Mit „Schrillheit" wollte ich auf andere Dinge anspielen. Aber ich tue es nicht, weil ich mich nicht als Chauvi beschimpfen lassen möchte.
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- Frau Kollegin Matthäus-Maier, ich traue mich bei dieser Gelegenheit nicht einmal, Sie anzusehen.
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- Ich weiß nicht mehr, wie ich bei der Frage gestimmt habe. Ich weiß es jetzt nicht mehr,
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aber ich schaue gern nach. Nur, Sie wissen, das war damals ein Paket, das im Vermittlungsausschuß gefunden wurde; das war mit vielen anderen Dingen verbunden, und nur dadurch war es möglich, das Gesamtpaket damals durchzubringen. Nur, wir haben die Abschaffung der Kinderfreibeträge immer für falsch gehalten und haben die erste Möglichkeit genutzt, das zu korrigieren, die Kinderfreibeträge wieder einzuführen und sie zu erhöhen. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat uns deutlich gezeigt: Wir sind auf dem richtigen Wege und werden ihn fortsetzen.
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Was nun die Einheitswerte anlangt, so wissen Sie sehr genau, daß die unabhängige Sachverständigenkommission eine Ersatzbemessungsgrundlage dafür anbietet, die wir ja auch in den neuen Bundesländern z. B. für die Grundsteuer anwenden. Wir brauchen sie nicht unbedingt für die Vermögensteuer, wir brauchen sie nicht für die Gewerbekapitalsteuer. Insofern gibt es hier durchaus Ersatzmöglichkeiten.
Übrigens, meine Damen und Herren, auch wenn die Zeit noch so ernst ist und die Debatten noch so lang sind, es lohnt sich, am Abend zu lesen. Im Moment lese ich die „Erinnerungen" - oder wie es heißt - von Hans Apel. Hans Apel war mal für die Finanz- und Steuerpolitik verantwortlich, lieber Herr Kollege Vogel. Ich komme eben zum Schlußkapitel bei Hans Apel. Da schildert er die reizvollen Diskussionen unter Ihrer Federführung. Es hat ihm nicht gefallen, daß Sie nie eine Meinung dazu gehabt hätten, sondern immer abgewartet hätten, wohin sich die Mehrheiten entwickeln.
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Es hat dem Hans Apel überhaupt nicht gefallen, und er schreibt immer wieder: In dieser Partei ist keine vernünftige Steuerpolitik zu machen. Und der Mann hat recht. Der Mann hat recht.
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- Ja, Trost bei Hans Apel. Ich glaube, es ist die Wahrheit. Er beschreibt das bis zu dem entsprechenden Parteitag: Es war nichts zu machen, weil ganz andere Elemente von links her in der SPD die Macht an sich gerissen hatten und Steuersenkungen überhaupt nicht in den Bereich der Kategorien des Denkvermögens der SPD paßten. Aber, Herr Vogel, lesen Sie es nach! Glauben Sie, auch Sie können noch davon lernen, von Hans Apel.
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- Also, zu dem sollten Sie mal vor Ostern zum Beichten gehen, zum Basilius!
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Ich, Herr Vogel, suche mir jemand anderen aus.
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Aber es gibt einen weiteren Steuerpolitiker in Ihren Reihen, vor dem ich - ({20})
- Na, so viele haben Sie nicht, es sind wenige; aber einer - ({21})
- Nein, Sie sind es nicht, Sie sind es nicht; nein, das ist - ({22})
- Nein, Sie sind es wirklich nicht; nein, es ist der Senator Gobrecht, ein hochqualifizierter und ernst zu nehmender Steuerpolitiker. Und stellen Sie sich vor, was der vorgeschlagen hat: die Abschaffung der Vermögensteuer.
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- Ja; setzen Sie sich wirklich mit ihm auseinander, aber bitte so tolerant, daß nicht gleich ein Parteiausschluß auf ihn zukommt.
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Aber, Herr Kollege Vogel, je länger Sie Parteivorsitzender sind, desto milder werden Sie, und ich nehme an, daß auch er bei Ihnen auf Milde rechnen kann, auch wenn Sie sich sonst manchmal als Staatsanwalt gebärden sollten. - Jedenfalls schlägt Gobrecht die Abschaffung der Vermögensteuer vor, übrigens auch die Steuergewerkschaft, rein aus Praktikabilitätsgründen.
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Sie sollten sich damit auseinandersetzen, bevor Sie dieses Thema als Hetzkampagne in die politische Debatte einführen.
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Dann noch eine Bemerkung. Sie konnten natürlich, Herr Kollege Diller, der Gefahr nicht entrinnen, hier noch einmal im Hinblick auf die nächste Landtagswahl die Landespolitik von Rheinland-Pfalz darzulegen. Nur, zwei Dinge passen nicht zusammen, uns nämlich in der ersten Hälfte der Rede vorzuhalten, daß wir zuwenig für die neuen Bundesländer tun, und am Schluß der Rede wieder darauf zu kommen, was in Rheinland-Pfalz und in anderen Ländern alles nicht erbracht werden kann. Das ist wieder das Aufhetzen der Menschen in verschiedenen Landstrichen gegeneinander, eine Methode, die Sie im letzten Jahr in mehreren Landtagswahlkämpfen nicht ohne Erfolg - leider - angewandt haben und auf die wir auch heute wieder hinweisen. Sie können doch heute nicht mehr sagen, daß das Strukturhilfegesetz mit den Strukturmitteln in die Landschaft paßt, wenn man die Verhältnisse in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern oder wo immer mit RheinlandPfalz, mit Bayern oder auch mit Niedersachsen vergleicht.
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