Enak Ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2017-03-30:

Sehr geschätzter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Ich glaube, wir können jetzt, wo wir auf
die Zielgrade der Legislaturperiode einbiegen, sagen,
dass wir wohl eine der erfolgreichsten Legislaturperioden für die Verkehrspolitik seit den Zeiten, als Verkehrsminister Seebohm die Verantwortung für die Verkehrspolitik trug - damals noch von der legendären Deutschen
Partei -, haben. Wir haben in dieser Legislaturperiode
wirklich gemeinsam Unglaubliches geleistet. Ich darf
mich an dieser Stelle ganz herzlich bei den Kolleginnen
und Kollegen der Koalitionsfraktionen bedanken und
insbesondere auch, lieber Michael Meister, beim Finanzminister, weil er uns immer sehr unterstützt hat und das
hoffentlich auch weiter tut.

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Neben den vielen Gesetzen, die wir gemeinsam verabschiedet haben - eine unglaubliche Investitionsinitiative
mit sage und schreibe 271 Milliarden Euro für die Verkehrsinfrastruktur bis 2030 -, und vielem anderen setzen
wir heute mit der Verabschiedung des Schienenlärmschutzgesetzes dem Ganzen noch die Krone auf. Viele
Millionen Menschen haben auf dieses Gesetz gewartet,
und sie haben wahrscheinlich - wenn man ehrlich ist nie geglaubt, dass in dieser Wahlperiode ein solcher GeSarah Ryglewski

setzentwurf von uns vorgelegt wird und von Ihnen heute
beschlossen werden kann. Ich habe mich sehr darüber
gefreut, dass wir im Verkehrsausschuss als dem federführenden Fachausschuss eine einstimmige Beschlusslage
hinbekommen haben. Das ist bei so einem komplizierten
Thema nicht selbstverständlich.

Was regeln wir? Viele Menschen sagen: Ein ICE oder
ein IC läuft relativ leise, das gilt in aller Regel auch für
Nahverkehrszüge, aber warum ist es bei Güterzügen
nicht so? - Hintergrund ist: Güterzüge bremsen wir mit
Stahl auf Stahl, das heißt, das Stahlrad wird mit einer
Stahlbremse gebremst. Das raut das Rad auf, und weil
es dadurch unrund wird, fängt das Rad an zu holpern was wir mit dem menschlichen Auge nicht sehen, aber
das erzeugt die lauten Geräusche. Bei Fernverkehrs- oder
Nahverkehrszügen bremsen wir mit einer Kompositsohle, die das Rad nicht aufraut. Deswegen bleibt das Rad
glatt und erzeugt damit nicht die hohen Lärmfrequenzen.

So war es klug, dass wir vor einiger Zeit ein Förderprogramm aufgesetzt haben und gesagt haben: Wir wollen, dass die Güterwagen von der Bremsung mit Stahl
auf die Bremsung mit Kompositsohle oder sogenannter
Leichtlaufsohle, mit der man nach einer kleinen Nachrüstung den gleichen Effekt erzielen kann, umgerüstet
werden. Das ist sehr erfolgreich gelungen. Wir haben
damals gesagt: Wenn bis 2016 nicht etwa die Hälfte der
Güterwagen, die hier in Deutschland fahren, umgerüstet
ist, wollen wir den entsprechenden Güterverkehr mit bestimmten Maßnahmen eingrenzen.

Da wir mit der Umsetzung des Programmes sehr erfolgreich sind - ich gehe davon aus, dass wir um die
50 Prozent der Güterwagen in Deutschland umgerüstet haben -, haben wir uns dazu entschlossen, den Entwurf eines Gesetzes vorzulegen, das zur Fahrplanperiode 2020/2021 die Fahrten mit lauten Güterwagen in
Deutschland komplett verbietet.

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Vorbild für uns ist dabei - wie bei Eisenbahnthemen
so häufig - die Schweiz. Sie hat das im gleichen Zeitraum vor. Die Niederländer unterstützen es ebenso. Alle
anderen europäischen Länder wundern sich, welches
vermeintliche Luxusproblem da Deutschland bewegt.
Aber wir wollen mehr Verkehr, gerade Güterverkehr, von
der Straße auf die Schiene bringen, und obwohl fast alle
Bürger sagen, das sei grundsätzlich richtig, ist es für die
Leute eine Schreckensnachricht, wenn der Güterverkehr
dann tatsächlich kommt. Sie klagen: Dieser ganze Lärm,
dieser Krach! - Darum ist es im Sinne der Steigerung
der Akzeptanz des Verkehrsträgers Schiene wichtig, dass
wir sagen: Wir müssen mit dem Lärm deutlich runter. Deswegen wollen wir den Lärm bis 2020 im Vergleich
zu den Jahren 2008/2009 in ganz Deutschland halbiert
haben. Dafür brauchen wir diese Maßnahmen.

Damit die Wirtschaft weiß, dass wir nicht nur darüber reden, sondern es ernst meinen, braucht es dieses Gesetz, um auch noch die letzten, vor allem ausländischen

Wagenhalter zur Umrüstung zu bewegen, damit wir das
große Ziel insgesamt erreichen können.

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- Haben Sie eine Zwischenfrage, Herr Kollege?