riedl (NA), 1981-06-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Acht Monate nach der Bundestagswahl im Oktober 1980 erweisen sich die Bundesregierung und die sie tragende SPD/FDP-Koalition als handlungsunfähig in praktisch allen für unsere Zukunft entscheidenden politischen Bereichen: in der Sicherheitspolitik, in
der Energiepolitik und in der Finanz- und Wirtschaftspolitik.
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- Herr Kollege Wehner, zunächst einmal wünsche ich Ihnen einen guten Morgen und viel Aufmerksamkeit in dieser Debatte. Sie können's brauchen.
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Die SPD probt die Lust am Untergang. Der Streit um die eigene ideologisch reine linke Lehre beschäftigt sie mehr als die ungelösten Probleme unseres Landes.
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Der Bundeskanzler stellt seiner eigenen Partei die Vertrauensfrage. Er sucht mit Rücktrittsdrohungen innerparteiliche Gefolgschaft zu erzwingen. Ob das auf Dauer geht, ist mehr als zweifelhaft.
Die FDP, dieses selbsternannte Korrektiv gegenüber sozialistischen Ambitionen, ist allenfalls um verbale Distanz bemüht. Bewirken tut sie praktisch gar nichts. Und auch der FDP-Vizekanzler Hans-Dietrich Genscher mußte seiner Partei am vorigen Wochenende mit dem Rücktritt vom Regierungsamt drohen.
Kanzler und Vizekanzler sind beide mit Rücktrittsdrohungen gegenüber ihrer eigenen Partei beschäftigt. Die Gemeinsamkeiten dieser Koalition sind auf das gemeinsame Interesse an Machterhaltung und Postenproporz geschrumpft.
Während Regierung und Koalition nur noch mit sich selbst beschäftigt sind, befindet sich unser Land in der schwersten wirtschaftlichen Krise seit der Nachkriegszeit. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland sind alle vier Ziele des Stabilitätsgesetzes verfehlt.
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Die Arbeitslosigkeit wächst in einem beängstigenden Maße. Die Wirtschaft befindet sich in einem rapiden Abschwung. Die Preise steigen unvermindert an. Und der Verlust unserer internationalen Wettbewerbsfähigkeit zeigt sich in einem riesigen Leistungsbilanzdefizit.
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In 24 Monaten verminderten sich die in drei Jahrzehnten angesammelten Devisenreserven unseres Landes um ein Drittel.
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Unter dieser Regierung lebt die Bundesrepublik Deutschland heute, wie die Deutsche Bundesbank in ihrem letzten Monatsbericht festgestellt hat, von der Substanz.
Das verantwortungslose Rezept der vergangenen Jahre, nämlich diese verheerende Schuldenpolitik, hat sich, Herr Minister Matthöfer, als das falsche Mittel einer Wachstums- und Beschäftigungspolitik


Dr. Riedl ({6})
erwiesen. Mit ihrer Schuldenwirtschaft haben der Bundeskanzler, der Bundesfinanzminister und auch der Bundeswirtschaftsminister bei den Finanzen des Bundes ein Chaos angerichtet, durch das der gesamten Bundespolitik der finanzielle Kollaps droht.
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Riesige Schuldenberge, meine Damen und Herren, sind heute aufgetürmt, zu deren Verzinsung - nur zur Verzinsung! - allein in diesem Haushalt 1981 mehr als 17 Milliarden DM ausgegeben werden müssen. Das ist mehr als das Volumen der Haushalte des Forschungsministers, des Wohnungsbauministers und des Entwicklungshilfeministers zusammen.
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Angesichts dieser 17 Milliarden DM allein für Zinsen - eine Summe, die dem Volumen der drei gerade genannten Haushalte entspricht - mögen sich die Herren Coppik, Thüsing und wie sie alle heißen, die den Entwicklungsetat aufstocken wollen, doch bitte einmal an ihre eigene Regierung wenden und fragen, wieso die Haushalte dieser Ministerien in eine solche Relation zu den Zinsen geraten sind.
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Weit mehr als 50 Milliarden DM müssen dieses Jahr allein für den Schuldendienst, für Zinsen und Tilgung, aufgebracht werden. Das sind genauso viel wie das Volumen des gesamten Sozialetats mit seinen -zig Milliarden für die Rentenversicherung, für die Arbeitslosenversicherung und für die Kriegsopfer, meine sehr verehrten Damen und Herren. Erstmals wird in unserem Land - darüber sollten gerade Sie von der SPD, meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr, sehr intensiv nachdenken - laut darüber geredet, Kürzungen bei gesetzlich festgelegten Finanzleistungen vorzunehmen. Fürwahr eine unglaubliche Bilanz dieser sozialliberalen Koalition, die einmal unter dem Motto angetreten war: Wir schaffen das moderne Deutschland.
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Heute, zwölf Jahre nach Bildung dieser Koalition, ist das Dilemma so offenkundig, daß diese Finanzkatastrophe selbst bei vielen besonnenen Kollegen in der SPD und in der FDP eingestanden wird. Ich konnte es am Samstag, als ich die „Süddeutsche Zeitung" gelesen habe, gar nicht glauben, daß der FDP-Vorsitzende, Hans-Dietrich Genscher, auf dem FDP-Parteitag in Köln wörtlich gesagt hat:
Eine Haushaltsführung, die ihre Rettung nur noch in hoher Staatsverschuldung sieht, schafft sich vielleicht etwas Luft für heute, aber nur um den Preis des sicheren Erstickungstodes für morgen.
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Meine Damen und Herren, die Entwicklung dieser Misere muß man sich immer wieder in Erinnerung rufen: Vor zehn Jahren nahm hier in diesem Hohen
Hause der damalige Bundesfinanzminister Alex Möller seinen Hut, weil im Bundeshaushalt wenige Milliarden fehlten und er nicht bereit war, die ersten Anfänge einer unsoliden und unverantwortlichen Finanzpolitik weiter mitzutragen. Ungläubig haben Sie den Kopf geschüttelt und ihn als einen alten, verkalkten Mann bezeichnet, als Alex Möller diese Worte hier im Deutschen Bundestag ausgesprochen hat. Mit dem gleichen Argument, meine Damen und Herren, folgte ihm wenig später der Nachfolger, Professor Karl Schiller. Seither wurden bzw. werden die 1969 übernommenen wohlgeordneten Bundesfinanzen von dieser Bundesregierung und dieser Koalition unter den Finanzministern - man muß diese Ahnenreihe auch einmal nennen - Helmut Schmidt, Hans Apel und Hans Matthöfer mit riesigen Hypotheken belastet.
Was haben wir von der Union hier im Parlament, draußen in den Versammlungen, in den öffentlichen Diskussionen in Rundfunk und Fernsehen in all diesen Jahren vor dieser Entwicklung gewarnt und gesagt: Diese Politik führt ins finanzielle Chaos.
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Wie haben Sie uns dafür diffamiert, der Schwarzmalerei, der sozialen Demontage, der Panikmache und des bewußten Schürens von Angst bezichtigt!
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Im Wahljahr 1980 ganz im besonderen, meine sehr verehrten Damen und Herren, wurde die deutsche Öffentlichkeit mit der geballten Kraft des Propagandaapparats, der dieser Regierung zur Verfügung steht, über die gefährliche Lage der Staatsfinanzen brutal hinweggetäuscht.
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Ich möchte es ganz ungeschminkt sagen: Der Rententäuschung des Jahres 1976 folgte die Finanztäuschung des Jahres 1980.
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In der berühmten Fernsehdiskussion drei Tage vor der Wahl haben Helmut Kohl und Franz Josef Strauß dem Bundeskanzler die Lage vorgehalten. Ich habe mir in Vorbereitung auf diese Rede dieses Protokoll noch einmal ganz genau durchgelesen; dieses Protokoll sollte das Presse- und Informationsamt einmal als Neuauflage den Abgeordneten des Deutschen Bundestages und der Öffentlichkeit wieder vorstellen; das ist eine großartige Expertise über den Sachverstand des Bundeskanzlers in Fragen der Wirtschafts- und Finanzpolitik. In der Zusammenfassung zu den Ausführungen von Helmut Kohl und Franz Josef Strauß hatte der Bundeskanzler damals in seiner bekannten, in seiner auch in einer Fernsehsendung nicht so nachprüfbaren Art gesagt: Alles zusammengefaßt, dies ist eine Angstkampagne, die Sie versucht haben, die vollständig zusammengebrochen ist.
Am 18. September 1980 hat Herbert Wehner in Anwesenheit des Bundeskanzlers auf einer Wahlversammlung in Hamburg-Harburg zu dem Vorwurf, die Bundesrepublik Deutschland sei zu hoch verschuldet und die Finanzen drohten in ein Chaos zu

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treiben, wörtlich gesagt: Daß das nicht der Fall sein kann, dafür bürgt Helmut Schmidts hohe Sachkenntnis im Finanziellen und im Wirtschaftlichen.
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- Also, wie man dazu bei einem Schuldenberg in dieser Höhe Beifall klatschen kann!
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Das kann nur auf der Grundlage größtmöglicher Ignoranz erfolgen.
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Herr Wehner, als Sie dem Bundeskanzler dieses Zeugnis ausstellten, sagten Sie in der gleichen Versammlung in anderem Zusammenhang: Du sollst nicht falsches Zeugnis geben wider deinen Nächsten.
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- Ja, ja, beim Geld hört bei der Koalition so einiges auf.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, seit einem halben Jahr leistet die Bundesregierung mit diesem Bundeshaushalt 1981 den finanzpolitischen Offenbarungseid in Raten:
Erstens. Die Mineralöl- und Branntweinsteuererhöhung wurde akzentuiert, d. h. sie ist weitaus größer ausgefallen, als ursprünglich angekündigt. So sind aus den ursprünglich 3 Pf pro Liter Mineralöl 7 Pf geworden.
Zweitens. Der Finanzminister vergreift sich in Höhe der Beitragsanhebung von 3,5 Milliarden DM an der Rentenkasse, um seinen Verpflichtungen gegenüber der Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg nachzukommen.
Drittens. Der Deutschen Bundespost oder, besser gesagt, den Bürgern der Bundesrepublik Deutschland wird eine Telefonsteuer in Höhe von 1,3 Milliarden DM auferlegt.
Viertens. Die Steuereinnahmen sind um fast 1 Milliarde DM zu hoch geschätzt.
Fünftens. Das Finanzdesaster beim neuen Kampfflugzeug Tornado wird offenkundig.
Sechstens. Erneute Milliardenlücken im Verteidigungshaushalt treten auf, und innerhalb weniger Wochen müssen 820 Millionen DM mehr aufgebracht werden, obwohl im Bundesverteidigungsministerium schon vor der Bundestagswahl die Notwendigkeiten längst erkannt worden waren. Hätte der damalige Bundesverteidigungsminister all dies, was er zum Kostenstand bei Tornado gewußt hat, vor der Bundestagswahl gesagt - dazu wäre er verpflichtet gewesen -, brauchten wir heute keinen Tornado-Untersuchungsausschuß, meine Damen und Herren.
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Bundesverteidigungsminister Apel - das steht heute fest - war über die Kostenexplosion exakt informiert. Nur mit Rücksicht auf die Bundestagswahl hat er die wahren Finanzverhältnisse beim Projekt Tornado verschwiegen.
Siebtens. Die Verzinsung des Bundesschuldenberges ist um 750 Millionen DM zu niedrig angesetzt.
Achtens. Die gesetzlichen Sozialleistungen waren - so für Kriegsopfer und beim Mutterschaftsgeld - falsch veranschlagt und sind um 740 Millionen DM höher. 
Neuntens. Die Arbeitslosenversicherung braucht 4 bis 5 Milliarden DM mehr und dies alles zwischen Januar und Juni 1981!
Meine Damen und Herren, so gründlich kann sich eine Regierung doch gar nicht irren. Schließlich sind Wirtschaftseinbruch, Anstieg der Arbeitslosigkeit und Hochzinspolitik der Deutschen Bundesbank nicht wie ein Blitz aus heiterem Himmel auf uns zugekommen.
Die Bundesregierung - und dies ist die traurige Beurteilung dieses Haushaltsentwurfs - hat den Entwurf zum Bundeshaushalt 1981 frisiert. Sie hat im Haushaltsbuch des Bundes die Bilanz gefälscht. Sonst hätte sie diese wesentlichen Korrekturen nicht anbringen müssen.
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Dieses Etatgebilde, meine sehr verehrten Damen und Herren,
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das wir heute beraten müssen, hat nur noch ganz, ganz wenig mit dem zu tun, was wir hier vor vier Monaten in erster Lesung beraten haben.
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Die Eckpfeiler des Etatentwurfs, 4 % Ausgabenzuwachs und Neuverschuldung von 27 Milliarden DM, im Koalitionsvertrag im vergangenen Jahr noch feierlich beschworen, sind eingestürzt. Die Ausgaben steigen um das Doppelte, und der formelle Schuldenzuwachs liegt heute bei 34 Milliarden DM, der höchsten Verschuldung in der Nachkriegsgeschichte dieses Landes. Die Ausgabensteigerung liegt bei 7,2 %.
Meine Damen und Herren, man muß sich doch bei den Bürgern draußen, die diese Debatten verfolgen beinahe entschuldigen,
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daß wir im Deutschen Bundestag die Ergebnisse dieser Regierung in diesen Milliardenhöhen aneinanderreihen müssen. Der Bürger muß doch die Hände über dem Kopf zusammenschlagen
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- Herr Wehner -, daß eine sozialliberale Koalition,
die die Betonung immer auf „sozial" legt, die Finanzen des Bundes derartig in den Ruin gebracht hat.
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Dabei kann man bei diesen 34 Milliarden DM neuer Schulden in der Tat nur von einem formellen Schuldenzuwachs sprechen; denn zu diesen 34 Milliarden DM kommen dazu: 6 Milliarden DM im Schattenhaushalt beim Kreditprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau und 4 bis 5 Milliarden DM Schuldenabwälzung auf Post und Bahn. Damit liegt die faktische Neuverschuldung des Bundes in diesem Jahr nach heutigem Stand in Wirklichkeit schon bei mindestens rund 45 Milliarden DM - trotz der massiven Steuererhöhungen zum 1. April dieses Jahres, trotz der Abgabenerhöhungen in der Rentenversicherung zum 1. Januar, trotz des sogenannten Subventionsabbaus, der in Wirklichkeit gar keiner war und für den der Bürger über höhere Verkehrstarife bei der Bahn und bei den kommunalen Verkehrsbetrieben und über höhere Postgebühren wahrscheinlich am Ende dieses Jahres die Zeche bezahlen wird.