Leo Dautzenberg (NA), 2006-05-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit der

heute zur ersten Lesung anstehenden Umsetzung der neu
gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie beraten wir über den Abschluss eines Prozesses, den wir alle besser unter dem Stichwort
„Basel II“ kennen. Basel II wird den Basel-I-Akkord aus
dem Jahre 1988 ablösen. Eine zentrale Neuerung von
Basel II besteht darin, dass die Risiken einer Bank bei
der Kreditvergabe und der damit verbundenen Bemessung ihrer Eigenkapitalausstattung und -unterlegung genauer und differenzierter berücksichtigt werden. Das
heißt, künftig muss nicht mehr wie bisher jeder Kredit
pauschal mit einer Eigenkapitalquote von 8 Prozent der
Aktiva unterlegt werden.

Zeitgleich beraten die amerikanischen Parlamentarier
erst die Auswirkungen von Basel II, wohingegen wir uns
in diesen Prozess schon viel früher eingeschaltet haben.
Wir werden deshalb das Einführungsdatum einhalten
können, was immer unser Ziel war. Wir haben unsere
Hausaufgaben gemacht und erreichen mit dem nunmehr
vorliegenden Umsetzungsgesetz die Zielgerade von
Basel II. Mit den heute beginnenden Beratungen stellen
wir sicher, dass Basel II rechtzeitig und mit genügend
Vorlauf zum 1. Januar 2007, dem von Europa vorgesehenen Einführungsdatum, verabschiedet werden wird. Dadurch erhält die Kreditwirtschaft die Zeit, die sie für die
Implementierung braucht.

Dass der Basel-II-Prozess in Deutschland so weit und
positiv fortgeschritten ist, ist das Ergebnis jahrelanger
konsequenter und hartnäckiger Arbeit auf internationaler, europäischer und schließlich nationaler Ebene. Dabei waren mit Basel II auch und gerade bei uns in
Deutschland anfänglich viele Sorgen und Ängste verbunden. Der Mittelstand befürchtete, dass Kredite unbezahlbar würden oder überhaupt nicht mehr an eine bestimmte Klientel vergeben würden. Die Kreditwirtschaft
sorgte sich wegen des hohen administrativen Aufwands
und gravierender Kosten.

Dass die Implementierung von Basel II Geld kostet
und aufwendig ist, ist auch heute noch unbestritten. Bezüglich der anderen Sorgen, die in den vergangenen

Jahren mit Basel II verbunden waren, vor allem hinsichtlich der befürchteten Finanzierungslücken im Mittelstand, können wir mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf Entwarnung geben. Vielmehr ist es an der Zeit,
die positiven Aspekte von Basel II deutlich zu machen:
Erstens. Basel II trägt zu einer größeren Stabilität im
Bankensektor weltweit bei. Zweitens. Basel II wirkt
konjunkturellen Übertreibungen bei der Kreditvergabe
entgegen und stabilisiert somit die Kreditverfügbarkeit
in allen Stadien des Wirtschaftszyklus. Drittens. Basel II
ist in seiner aktuellen Fassung mittelstandsfreundlich, da
Mittelstandskredite besonders behandelt werden. Viertens. Basel II führt mittelfristig gerade bei den kleinen
Kreditinstituten zu erheblichen Entlastungen bei den
Aufwendungen von und für Eigenkapital.

Diese positiven Aspekte von Basel II waren, wie wir
alle wissen, keinesfalls von Anfang an absehbar. Sie sind
vielmehr das Ergebnis eines langen Verhandlungsprozesses, der bereits vor sieben Jahren begann. Erlauben
Sie mir einen kurzen Blick zurück auf diesen Prozess,
der sehr deutlich macht, dass wir den heutigen Gesetzentwurf zu Basel II als einen Erfolg für den Finanzstandort Deutschland bezeichnen können. Sein erstes Konsultationspapier zu Basel II veröffentlichte der Baseler
Ausschuss im Jahre 1999. Vor Augen hatte der Ausschuss damals dabei vor allem die 1997er-Finanzkrise in
Südostasien, als einige größere Banken kollabierten,
nachdem sich riskante und leichtfertig vergebene Kredite als Totalausfälle erwiesen hatten. Mit neuen Eigenkapitalregeln, welche die Risiken besser erfassen und die
die Eigenkapitalvorsorge der Kreditinstitute risikogerechter ausgestalten, sollte, so die Intention des Baseler
Ausschusses, Krisen wie in Asien besser vorgebeugt
werden. Insgesamt sollte die Stabilität in der internationalen Finanzstruktur verbessert werden. Vor diesem Hintergrund war Basel von Anfang an ein internationales
Projekt.

Der Deutsche Bundestag hat die Zielsetzung des Baseler Ausschusses, mehr Stabilität in der internationalen
Finanzstruktur zu schaffen, von Beginn an fraktionsübergreifend unterstützt. Fraktionsübergreifend waren
wir uns von Beginn an auch einig, dass die zunächst vom
Baseler Ausschuss vorgeschlagene Umsetzung nicht
sachgerecht war und eine Gefährdung der gewachsenen
Finanzstrukturen insbesondere in Deutschland bedeutet
hätte. Diese fraktionsübergreifende Einigkeit sowie unser sehr frühzeitiges gemeinsames Engagement in dem
zunächst internationalen, später europäischen Prozess
haben - da bin ich sicher - wesentlich zu positiven Ergebnissen bei Basel II beigetragen.

Bereits im Juni 2000 haben alle Fraktionen gemeinsam einen Entschließungsantrag zu Basel II eingebracht,
in dem wir Folgendes deutlich gemacht haben: Erstens.
Die gewachsenen Finanzstrukturen in Deutschland müssen im Basel-II-Prozess berücksichtigt werden.

Zweitens. Basel II darf nicht zu einer unangemessenen Verteuerung der Finanzierungskonditionen des Mittelstands führen. Drittens. Der regulierungsbedingte
Mehraufwand soll für alle beteiligten Kreditnehmer und
für die Institute so gering wie möglich gehalten und so
einfach wie möglich gestaltet werden.

Die deutsche Verhandlungsführung hat diese Forderungen in die internationalen Gremien eingebracht und
sie hat - wenn auch nach anfänglichem Zögern bei den
Verhandlungsführern; das muss in Erinnerung gerufen
werden - hart verhandelt. Zugute kam ihr dabei, dass sie
stets auf eine breite Rückendeckung hier im Parlament
verweisen konnte. So hat der Baseler Ausschuss dank
der deutschen Einbringung im Juli 2002 diverse Elemente beschlossen, die vor allem, wie schon betont, für
den Mittelstand von großer und vor allen Dingen positiver Bedeutung sind.

Beispielhaft möchte ich hier nur die Einführung eines
einfachen, auf bankinternen Ratings gestützten Standardansatzes anführen ebenso wie die so genannten
Retail-Portfolios. Hinter diesen Portfolios verbergen
sich Kredite an kleine und mittlere Firmenkunden mit einem Gesamtvolumen von weniger als 1 Million Euro.
Diese Kredite können nunmehr von dem Kreditinstitut in
einem Portfolio zusammengefasst und mit einer geringeren Eigenkapitalsumme als bisher unterlegt werden. Wie
schon mehrmals betont worden ist, dürften davon in
Deutschland rund 90 Prozent aller Kreditforderungen an
mittelständische Unternehmen profitieren.

Darüber hinaus wurden - wiederum zugunsten des
Mittelstands - die Methoden zur Minderung des
Kreditrisikos erweitert. So werden nunmehr auch ganz
spezifische und mittelstandstypische Sicherheiten anerkannt, beispielsweise Sicherungsübereignung und Abtretung von Forderungen aus Lieferungen und Leistungen. Das war zuvor so nicht der Fall.

Der Bundestag hat Basel II nicht nur auf internationaler Ebene begleitet, sondern er hat auch - das war für uns
besonders wichtig - die europäische Umsetzung aktiv
flankiert. Dabei hat uns auch das große Engagement unserer Kollegen im Europäischen Parlament geholfen, die
sich für eine möglichst schlanke Richtlinie und diverse
Wahlrechte stark gemacht haben.

Seit Februar dieses Jahres liegt nun die nationale Umsetzung von Basel II in Form des heute zur ersten
Lesung anstehenden Gesetzentwurfs vor. Neben Änderungen im Kreditwesengesetz sind zudem zwei Verordnungen notwendig, welche die technischen Details von
Basel II umsetzen.

Der Gesetzentwurf - das ist eine für mich sehr wichtige Botschaft in dieser ersten Lesung - setzt die EURichtlinien zu Basel II, wie wir es im Koalitionsvertrag
vorgesehen haben, im Grundsatz eins zu eins um. Wir
satteln keine neuen oder weiter gehende Regeln und Regulierungen auf die EU-Richtlinie drauf

({0})

und sorgen damit für gleiche Wettbewerbsbedingungen
wie in den anderen EU-Mitgliedstaaten.

Ebenso - das ist genauso wichtig - kommt der Gesetzentwurf einem zweiten Auftrag des Koalitionsvertrages nach: Er nutzt die von der EU eröffneten Wahlrechte zugunsten des deutschen Standorts. Beispielhaft
seien hier die Wahlrechte angeführt, die der besonderen
deutschen Drei-Säulen-Bankenstruktur Rechnung tragen
und bei Haftungsverbünden unter ganz bestimmten Voraussetzungen eine Nullgewichtung von Intergruppenforderungen vorsehen.

Sie sehen, dass wir dies konsequent umgesetzt haben.
Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf ist sicherlich noch
nicht in sämtlichen technischen und redaktionellen Einzelheiten perfekt. Die nun anstehenden Beratungen werden wir dazu nutzen, auch diese Details zu klären. Im
Grundsatz lässt sich aber glücklicherweise schon heute
sagen: Die kontinuierliche Arbeit bei Basel II, auch die
parlamentarische, hat sich für Deutschland gelohnt.

Vielen Dank.

({1})