max straubinger (NA), 1995-09-07:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin schon etwas überrascht, daß Herr Sielaff sich um die bayerische Agrarpolitik und die bayerischen Bauern kümmert, aber ich möchte dann auch vermerken, daß es kein Bundesland gibt, das so viel Geld für die Bauern ausgibt, wie dies in Bayern passiert, und daß sich vor allen Dingen die niedersächsischen Bauern, vor allem die Schweinemäster, den Beistand der Bayerischen Staatsregierung gewünscht hätten, als es um die Bewältigung der Schweinepest in Niedersachsen ging. In dieser Situation hat die niedersächsische Landesregierung in Mittelmäßigkeit die Bauern im Regen stehen lassen.
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Werte Damen und Herren! Unsere heimische Landwirtschaft versorgt uns mit gesunden und hochwertigen Nahrungsmitteln. Vielfach ist das den Bürgerinnen und Bürgern aus den Gedanken entschwunden und eine große Selbstverständlichkeit. Dies erbringen unsere Bäuerinnen und Bauern in den Formen des Voll-, Zu- und Nebenerwerbsbetriebes, aber sie gestalten damit vor allem über Jahrhunderte hinweg unsere Kulturlandschaft, und dies ist auch ein großer Beitrag, den sie leisten.
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Den Freizeitwert, den wir genießen, haben wir auch den Bäuerinnen und Bauern zu danken, und deshalb gilt ihnen der Beistand aller. Auch die Gesellschaft muß hier bereit sein, dafür zu sorgen, daß die Bauern die gerechte Entlohnung für ihre Arbeit bekommen.
Dies drückt sich im Gestaltungswillen des Haushaltsentwurfes aus. Ich danke ausdrücklich dem Bundeslandwirtschaftsminister, aber auch dem Bundesfinanzminister für ihre Leistungen. Sie nehmen die Sorgen und Nöte der heimischen Landwirtschaft ernst.
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Auch wenn im gesamten Etat Einsparungen notwendig sind, so kann man hier mit Fug und Recht behaupten, daß wir die Sorgen und Nöte der Bauern ernst nehmen und sie unterstützen.
Ich möchte in meiner kurzen Redezeit noch schnell zwei Punkte ansprechen, die auch meine Vorredner angesprochen haben. Es geht um Änderungen der Agrarsozialreform. Mit ihr wurde die eigenständige Absicherung der Bäuerinnen geschaffen, aber ich
glaube, nach ein paar Monaten gibt es auch kritikwürdige Punkte, die zu diskutieren sind und die wir, weil wir sie gemeinsam geschaffen haben, auch gemeinsam ändern sollten.
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Ich bin der Meinung, vor allem die Versicherungspflicht für Ehegatten von bereits von der Beitragspflicht befreiten Nebenerwerbslandwirten ist eines der Hauptprobleme in der gesamten Diskussion.
Ich bitte alle, die hier Verantwortung tragen, sich um die Bewältigung dieses Problems zu bemühen. Ich bin der Meinung, daß mit der vergangenen Beitragspflichtbefreiung auch ein Verzicht auf mögliche Versicherungsleistungen besteht, und aus diesem Grund müßte auf alle Fälle die Befreiung von der Beitragspflicht ausgesprochen und vor allem die Möglichkeit dazu geschaffen werden. Auch müßte meines Erachtens die Wartezeit von 15 Jahren möglicherweise auf fünf Jahre herabgesetzt werden.
Diese zwei konkreten Punkte wollte ich hier ansprechen.
Ein weiteres Problem ist natürlich, daß die großen Währungsschwankungen, die der Landwirtschaft in den vergangenen Monaten Preiseinbußen gebracht haben, ausgeglichen werden müssen und sollen. Ich meine, daß wir hier natürlich am stärksten den Veredelungsbetrieben zur Seite stehen sollten. Hier wäre es am besten, wenn wir die Vorsteuerpauschale erhöhten. Damit würde meines Erachtens ein adäquater Ausgleich geschaffen.
Wichtig ist aber auch, der Preisdruckpolitik der EU gemeinsam zu begegnen und vor allen Dingen darauf hinzuwirken, daß die freien Kräfte des Marktes hier wieder mehr Wirkung erhalten. Das bedeutet, daß die Agrarreform konsequent durchgeführt werden sollte. Wir müssen zudem Flächenstillegungen beibehalten, um auch die Produktionsmengen zu reduzieren.
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- Ja, aber ich bin der Meinung, daß es zumindest bisher ein gutes Instrument war.
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- Genau.
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Herr Landwirtschaftsminister, ich bin mir sicher, daß Sie den Bäuerinnen und Bauern auch weiterhin so standhaft beiseite stehen werden. Wir werden Sie bei dieser Arbeit unterstützen.
Besten Dank für die Aufmerksamkeit.
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