wehner (NA), 1970-02-20:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist natürlich nicht denkbar, jetzt auch nur auf die Fragen, die .der Herr Kollege Stoltenberg am Schluß wiederholt hat, einigermaßen zu antworten, abgesehen davon, daß ich hier nicht für diese Regierung antworten kann und will. Nur, als jemand, der diese Regierung unterstützt und der auch völlig anderer Meinung über die Praxis dieser Regierung ist, als Sie sie heute hier darzustellen versucht haben, was Ihr Recht ist - aber ich bin völlig entgegengesetzter Meinung; darüber werden
wir weiter reden in der nächsten Woche -, möchte ich Ihnen sagen: Ich finde, es ist kränkend - aber ich nehme das Wort schon wieder zurück, weil man sich Ihnen gegenüber ja nicht schwach zeigen darf -, daß Sie überhaupt in dieser unnachahmlichen Weise am Schluß hier zweimal fragen, Herr Stoltenberg, ob sich denn die Bundesregierung das Recht nehme, die Grenzen der Meinungsfreiheit selbst zu bestimmen. Ich würde eine solche Frage nicht einmal an die Regierung Adenauer gestellt haben, obwohl es da Listen gab.
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Das ist alles. Ich hätte noch manches dazu zu sagen. Ich hoffe, daß die Regierung selbst ihre Antwort geben wird. Nur, als ein Abgeordneter - und ich darf das wohl auch im Namen meiner Fraktion sagen, die mich in diesem Punkte sicher nicht desavouieren wird - bin .ich der Meinung, daß es eine Zumutung ist, in dieser Form dieser Regierung -dieser, sage ich, dieser Regierung - eine solche Frage in solcher Weise ,am Schluß einer Debatte zu stellen, nach ,der nichts mehr kommen kann.
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- la, ich kenne die Praxis, Herr Czaja. Das ist eine alte Praxis. Aber uns kriegen Sie damit nicht auf den Boden. Das werden Sie noch lernen.
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Diese Regierung überläßt nicht nur, sondern weiß genau, was sie zu hüten hat wie ihren .Augapfel: die Rechtsstaatlichkeit, aber Rechtsstaatlichkeit im vollen Sinne des Wortes. 
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- Sie sagen „aha", weil bei Ihnen immer das Recht ist, wo Sie ziemlich rechts sitzen. Das ist Ihre Meinung.
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Was sagen Sie denn. jetzt von Gemeinsamkeit? Ich habe Sie hier gewarnt, sich zu früh der Philosophie dieses schwierigen Begriffs anzunehmen. Das können Sie in Ihrem Zustand noch lange nicht. Da müssen Sie hier noch einiges lernen; tut mir leid. Sie werden das noch merken. Ich will Sie hier nicht beschulmeistern.
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Das können Sie nur 'selbst lernen. Ich hätte mich gern mit dem Versuch des Herrn Kollegen Wörner befaßt.
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- Gar nicht, hören Sie mal; Sie werden es noch selbst lernen. Das brauche ich Ihnen nicht beizubringen.
Es war schwer für die Sozialdemokraten, sich bei allem, was man ihnen angetan hat, dazu durchzuringen, zu sagen: Und das ist doch unser Staat, auch wenn wir ihn nicht regieren. Das haben wir uns erarbeitet. Sie, sind jetzt an einem Punkt, wo Sie
mit Insinuationen einer verfassungsgemäß zustande gekommenen Regierung mit erprobten Leuten, die ihre Treue zur Demokratie runter Beweis gestellt haben und mit Opfern unter Beweis gestellt haben, entgegenarbeiten.
Ich will nicht pathetisch werden. Aber über die Sache mit der Gemeinsamkeit wollen wir einmal sehr gründlich unid sehr sachlich reden.
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Das ist nämlich nicht in der Form denkbar, daß Sie dann sozusagen doch halbwegs bestimmen können, wie eigentlich diese Regierung, die die Mehrheit des Bundestages vertritt, es zu handhaben hätte mit dem, worum es geht. So weit geht es nicht. Deswegen hatte ich mir - um darauf zurückzukommen - in der Debatte über ¡die Lage der Nation die Freiheit genommen, daran zu erinnern, wie wir selber unsere Rolle als Opposition vor zehn Jahren definiert haben. Ich will es heute nicht wiederholen.
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Aber eines noch, ein letztes Wort, meine Damen und Herren. Der Versuch, den Sie heute hier gemacht haben, hat mich sehr interessiert. Sie haben eine Möglichkeit genutzt und auch gegeben, hier - wenn man jetzt nicht in dieses Zeitkorsett eingezwängt wäre - den Stil der Regierung und den Stil der Opposition zu erörtern. Man wird es wohl fortsetzen.
Der Stil der Regierung: Ich kann ihn nicht in
einem Satz definieren. Aber für mich ist ganz wesentlich: das ist zum erstenmal eine Regierung, die d m Parlament ist und die i m Parlament bei allen Schwierigkeiten, die dieses mit sich bringt, nicht nur - ({9})
- Natürlich: muß; aber sie drückt sich nicht, sie klammert nichts aus. Ich sage das, damit ich auf Ihren Zwischenruf gleich richtig antworte.
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Sie werden diese Erfahrung auch noch machen.
Der Stil der Opposition ist bis heute noch: mehr draußen als ¡drinnen, und das, was Sie draußen sagen, zu verstehen geben und glauben machen möchten, ist noch nicht im Einklang mit dem, was Sie hier in einem interessanten Wettlaufbemühen mit der Regierungskoalition materiell fordern. Gukken Sie doch Ihre eigene Broschüre ,:100 Tage Opposition" an. Das könnte man Ihnen aufs Butterbrot legen.
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- Natürlich, aber es ist eben von der Opposition gemacht, und es sind eben 100 Tage Opposition. - Erst kommen die Beteuerungen, dann kommen die Forderungen. Das ist eben Ihr Dilemma, das Sie überwinden müssen, nämlich daß Sie auf der einen Seite sagen: Diese Regierung gibt zuviel Geld aus!, auf der anderen Seite: Aber für das und für das gibt
sie nicht genug Geld aus! - Das müssen Sie erst in Ordnung bringen.
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Um auf die Art von Herrn Strauß zu sprechen zu kommen: Wissen Sie, so geht das nicht - Ich berichtige mich: es geht - nur: Sie werden damit nichts gewinnen,
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daß er draußen in Vilshofen dies und jenes sagt, und hier wird dann gesagt: Aber es gibt eine Gemeinsamkeit, jedenfalls bis zur nächsten Woche, damit die Regierung ihre Sache mit den Leuten in Ost-Berlin machen kannl
Das ist zu billig, meine Damen und Herren! Wir werden noch viel miteinander reden müssen, und Sie und wir werden auch viel Zeit dazu haben. Es ist in Ordnung, daß Sie Ihren Platz suchen. Ich möchte auch ein wenig hören und mit dazu beitragen, was Sie in Ihren eigenen Überlegungen - nicht heute, aber doch in Ihren Blättern - als das Finden Ihres Platzes als CDU - von der CSU will ich gar nicht reden - beschreiben. Darauf werden wir wohl dm Laufe der Diskussionen noch kommen.
Aber diese Frage, Herr Stoltenberg, will ich, auch wenn ich sie nicht für die Regierung beantworten kann, so aber 'doch als jemand, der diese Regierung aus Überzeugung unterstützt, zurückweisen und ablehnen. So geht das nicht!
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