bangemann (bundesminister für wirtschaft), 1988-04-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In den letzten sechs Monaten hat die deutsche Wirtschaft einen sehr schwierigen Härtetest überzeugend bestanden.
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Wir waren Belastungen ausgesetzt durch den Kurseinbruch am 19. Oktober des vergangenen Jahres, durch den weiteren Dollar-Kursverfall, aber auch - das sage ich hier mit Nachdruck - durch das Krisengerede, das danach eingesetzt hat.
Niemand will von Realitäten abweichen, und bei der wirtschaftlichen Beurteilung ist es immer richtiger, bei den Realitäten zu bleiben. Aber es soll auch niemand eine Schwierigkeit überhöhen und durch bewußtes oder unbewußtes Gerede den Versuch machen, die Schwierigkeiten zu vergrößern. Das ist Anfang dieses Jahres gemacht worden.
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Die Dinge haben sich ganz anders entwickelt. Die Konjunkturindikatoren, die übrigens schon damals die bessere Lage anzeigten, haben das bestätigt. Das Bruttosozialprodukt hat im vierten Quartal 1987 seinen Anstieg fortgesetzt, und auch im ersten Vierteljahr dieses Jahres liegen wir - auf das Jahr hochgerechnet - gut im Wachstumstrend von 2 bis 2,5 %, den wir seit dem zweiten Quartal 1987 verzeichnen. Das hat der Kollege Stoltenberg vor kurzem auch zum Ausdruck gebracht. Er hat aber nicht - wie auch wieder gesagt worden ist - das korrigiert, was wir gemeinsam als Zielprojektion angenommen haben, nämlich ein Wachstum in diesem Jahr von 1,5 bis 2 %. Aber daß mit diesem Wachstumstrend dieses Ziel realistisch ist, ist wohl jedermann klar.


Auch die Industrieproduktion ist zu Beginn des Jahres spürbar gestiegen. In den ersten beiden Monaten lag sie um 4 % höher als vor Jahresfrist. Die Auftragseingänge haben sich real zuletzt um fast 6 % erhöht. Das sind Zahlen. Das ist überhaupt keine Psychologie, sondern ich nenne hier nur einmal Zahlen. Wenn die berühmten Konjunkturpropheten der SPD-Fraktion wenigstens diese Zahlen einmal zugrunde legen würden, dann wäre uns ja schon gedient, und uns allen wäre besser.
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Gott sei dank hat sich jetzt auch die Stimmung in der Wirtschaft geändert. Übrigens sagen dieselben aus der Wirtschaft, die sich Anfang des Jahres noch in düsteren Prophezeihungen ergingen, heute: Es hat sich die Lage geändert. Die Lage hat sich überhaupt nicht geändert. Sie war damals genau so gut wie heute; sie hat sich allenfalls etwas verbessert. Was sich geändert hat, ist die Erkenntnis derjenigen, die damals in Pessimismus machten, daß das keinen Sinn macht und daß wir uns besser von dem Krisengerede verabschieden. Die Konsumenten jedenfalls haben sich davon nicht beeindrucken lassen. Die Einzelhandelsumsätze lagen im Januar/Februar um real gut 3 % höher als vor einem Jahr; auch dort wird - wie schon von Herrn Wissmann gesagt - die Situation als sehr gut eingeschätzt.
Natürlich, alles das hat nicht die Auswirkungen auf die Arbeitslosigkeit, die wir alle uns wünschen. Aber ich kann nur noch einmal sagen: Die Zahl der Beschäftigten ist gestiegen.
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Wir haben 750 000 Erwerbstätige mehr als vor gut vier Jahren. Wenn die Zahl der Arbeitslosen nicht entsprechend abgenommen hat, dann zeigt das zweierlei: Einmal haben wir heute mehr Menschen, die erwerbstätig sein wollen, und wir haben einen Wettbewerb zwischen den Qualifizierten und weniger Qualifizierten um Arbeitsplätze. Das erklärt auch den zunehmenden Anteil von weniger qualifizierten Arbeitslosen. Das ist das eigentliche Strukturproblem der Arbeitslosigkeit.
({4}) Wir haben auch eine hohe Preisstabilität.
Alles das, was behauptet worden ist, ist widerlegt worden. Ich habe diese Aktuelle Stunde begrüßt, weil ich immer noch hoffe, daß einmal ein wenig Einkehr bei den sogenannten Wirtschaftsexperten der SPD möglich ist. Ich will noch einmal in Erinnerung rufen, was Sie uns alle vorhergesagt haben. Herr Roth - der jetzt erschienen ist - hat 1983 erklärt, von einem Aufschwung könne nach wie vor keine Rede sein. Im Januar 1987 - auch Herr Jens hat sich dann beteiligt - haben Sie immer wieder behauptet: Der Abschwung hat bereits begonnen.
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- Herr Ehrenberg, Sie sind nicht so unvorsichtig gewesen, jedenfalls nicht öffentlich; das muß ich Ihnen bestätigen. Aber reden Sie da einmal mit Ihren Kollegen.
Im Sommer 1987 war das dann nicht mehr zu halten, und dann hieß es: Der Aufschwung hat den Kriechgang eingelegt. Zu Beginn dieses Jahres hat der Fraktionsvorsitzende uns vorgeworfen, wir seien in der Projektion, die Gerhard Stoltenberg und ich vorgelegt haben, halsbrecherisch optimistisch.
Das alles ist, wie man jetzt sieht, falsch gewesen. Nun überlegen Sie doch bitte einmal mit uns, ob es nicht im Sinne des Wirtschaftswachstums besser wäre, wenn Sie manche pessimistische Äußerung zurückhalten, sich an die Zahlen halten und dafür sorgen würden, daß in der Wirtschaft auch mit dem nötigen Optimismus die Fortschritte erzielt werden, mit denen man auch das Problem der Arbeitslosigkeit lösen kann. Das ist auch Ihre Aufgabe!
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Die Einschätzung, die ich vorgetragen habe, wird von allen internationalen Experten geteilt. Wir haben ein Ergebnis, das wahrscheinlich bei 2 % liegen wird. Wir werden sehen, wie sich die Dinge weiterentwikkeln.
Der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Professor Schneider, hat vor wenigen Tagen erklärt - ich zitiere -:
Statt der vorausgesagten 1,5 % Wachstum sind sogar 2 % möglich. Diejenigen, die nach dem Börsenkrach eine weltweite Rezession voraussagten, haben nicht recht behalten. Man kann tatsächlich von einem neuen Konjunkturfrühling sprechen.
Das ist das, was der Sachverständigenrat durch seinen Vorsitzenden dazu sagt. Die Konstitution der Wirtschaft hat sich verbessert.
Sagen möchte ich auch, daß die Verbesserung der Gewinnsituation eine der wesentlichen Voraussetzungen dafür ist, daß Investitionen getätigt werden.
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- Doch, auch im Bereich der Investitionsgüter steigt die Nachfrage, und das wird sich dann mit Sicherheit auch bei den Investitionen niederschlagen.
Herr Wissmann und Herr Haussmann haben mit Recht darauf hingewiesen, daß das Ergebnis einer kontinuierlichen, stetigen Politik ist. Wir dürfen uns nicht durch vorübergehende Unsicherheiten dazu verleiten lassen, diese Politik zu verlassen, denn eine solche Stetigkeit ist nun einmal Voraussetzung für unternehmerische Entscheidungen.
Auch mit der Steuerreform tragen wir - es wurde gesagt - der Bedeutung individueller Leistung und Initiative für die Zukunft unserer Volkswirtschaft Rechnung.
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Deswegen muß man sich wirklich einmal die Vorschläge der Sozialdemokraten ansehen. Meine Damen und Herren, Sie haben immer noch nicht begriffen, daß die Besteuerung der Unternehmen nicht der einzige, aber ein wichtiger Parameter im internationalen Wettbewerb um Investitionen ist. Wenn in allen anderen wichtigen Ländern, in denen deutsche Unternehmen heute investieren können, angefangen bei

dem schon zitierten Großbritannien bis hin zu Ländern außerhalb der Europäischen Gemeinschaft, Gewinne steuerlich besser behandelt werden, kann man doch niemandem übelnehmen, daß er seine Investitionen auch nach diesem Kriterium ausrichtet - nicht ausschließlich, aber eben auch.
Ich habe nicht zu dem Chor derer gehört, die gesagt haben: Der Produktionsstandort Bundesrepublik ist
- wenn ich es etwas salopp sagen darf - total im Eimer.
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- Aber Herr Jens, wenn Sie dem, was ich sage, einmal ein bißchen zuhören würden, würden Sie an Erkenntnis jedenfalls über das, was ich sage, gewinnen. Ich habe nicht gesagt, daß ich nicht darüber geschrieben habe.
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- Doch, es wäre ganz nützlich für die Opposition, wenn sie wenigstens wüßte, was Mitglieder der Regierung gesagt haben. Dann könnten Sie wenigstens mit Wissen etwas kritisieren. Aber Sie begnügen sich damit, ein Phantom zu kritisieren, und das ist ja gerade Ihr Problem. Mit dieser Rede trage ich hier jetzt zur Verbesserung der Arbeit der Opposition bei. Das ist eine neue Aufgabe der Regierung, wenn man so eine schwache Opposition hat.
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Was Sie in Ihrem Sozialprogramm vor kurzem wieder gesagt haben, widerspricht jeglicher wirtschaftspolitischen Vernunft, es widerspricht allen Erfahrungen, die wir in Ländern um uns herum machen. Sozialistische Regierungen wie die von Spanien und wie die Vorgängerregierung der jetzigen Regierung in Frankreich haben das alles früher erkannt und besser umgesetzt, als sie es jemals tun können. Wenn es Ihnen wirklich nicht gelingt - und diese Diskussion beginnt ja nun Gott sei Dank, auch dank einiger Äußerungen Ihres stellvertretenden Bundesvorsitzenden - , diese Grundtatsachen von Wirtschaftspolitik in einem modernen Industriestaat in Ihre Programmatik einzubringen, werden Sie nicht nur Ihre eigenen Chancen vermindern - darüber könnte man sich als konkurrierende Partei ja nur freuen - , sondern auch dazu beitragen, daß diese Bundesrepublik nicht in der Lage ist, die Herausforderungen der nächsten Jahre zu bestehen. Denn wir müssen den Strukturwandel gemeinsam bewältigen! Wenn diese Zahlen dazu beitragen, Ihnen zu zeigen, daß Sie auf dem falschen Weg waren, dann hat sich diese Aktuelle Stunde gelohnt.
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