adenauer (NA), 1951-03-09:
Meine Damen und meine Herren! Am vergangenen Montag hat in Paris die Vorkonferenz der stellvertretenden Außenminister begonnen. Sie soll die Tagesordnung für die kommende Konferenz der vier Außenminister festlegen. Wenngleich sich auf dieser Vorkonferenz starke Gegensätze geltend machen, erscheint es wahrscheinlich, daß die Konferenz der vier Außenminister doch zustande kommen wird. Da diese Außenministerkonferenz von außergewöhnlicher, ja lebenswichtiger Bedeutung für die Zukunft Deutschlands sein kann, habe ich am 6. Februar dieses Jahres den Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika, des Vereinigten Königreichs und der Französischen Republik über die Alliierte Hohe Kommission den Wunsch der Bundesregierung übermittelt, über alle Phasen der Verhandlung des Deutschland-Problems sowohl auf der Vorkonferenz als auch auf der Hauptkonferenz unterrichtet zu werden. Darüber hinaus habe ich die drei westalliierten Regierungen gebeten, der Bundesregierung rechtzeitig vor jeder Entscheidung Gelegenheit zu geben, ihre Auffassung zu den deutschen Problemen darzulegen.
Der amerikanische Hohe Kommissar McCloy hat mir in seiner Eigenschaft als geschäftsführender Vorsitzender der Alliierten Hohen Kommission am 22. Februar dieses Jahres mitgeteilt, daß die in der Alliierten Hohen Kommission vertretenen drei Regierungen in voller Würdigung des deutschen Interesses an den in Rede stehenden Fragen die Hohe Kommission ermächtigt haben, die Bundesregierung in vollstem Ausmaß über die Verhandlungen sowohl der Vorkonferenz als auch der Hauptkonferenz zu unterrichten. Die Hohe Kommission hat sich ferner bereit erklärt, die Auffassungen der Bundesregierung an die drei Regierungen weiterzuleiten.
In Ausführung dieser Zusicherungen bin ich inzwischen davon unterrichtet worden, daß die drei westalliierten Mächte beabsichtigen, auf der Konferenz der vier Außenminister vor allem die Gründe zu untersuchen, die zu den gegenwärtigen internationalen Spannungen geführt haben. Die Bundesregierung begrüßt diese Absicht aufrichtig; denn sie ist der Überzeugung, daß nur durch die Erkenntnis und Beseitigung der wirklichen Ursachen dieser Spannungen die Grundlage für einen dauernden Frieden in Europa und der Welt geschaffen werden kann.
Es kann keine Rede davon sein, daß, wie die sowjetrussische Seite behauptet, die angebliche Remilitarisierung Deutschlands die Ursache dieser Spannungen ist. Eine der wesentlichsten Spannungen zwischen den vier Mächten ist vielmehr das Mißverhältnis zwischen dem Rüstungsstand des Ostblocks und der Atlantikpaktmächte. Die drei Westalliierten haben nach der Beendigung der Feindseligkeiten 1945 ihre bewaffneten Streitkräfte auf ein Mindestmaß reduziert und ihre Kriegsproduktion auf Friedensproduktion umgestellt. Die Entmilitarisierungsbestimmungen der Alliierten vom 5. 6. 1945 sind in der Bundesrepublik bis auf den letzten Buchstaben durchgeführt worden. Es gibt keine deutschen militärischen Verbände in der Bundesrepublik; es gibt auch keine deutsche Rü({0}) '
stungsproduktion. Nicht eine einzige zu militärischen Zwecken geeignete Waffe ist seit 1945 in der Bundesrepublik hergestellt worden. Alle in diese Richtung zielenden Behauptungen der sowjetischen Regierung und der ihr hörigen Regierung der sowjetisch besetzten Zone Deutschlands entbehren jeder Grundlage.
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- Das Ein- und Ausschalten geht aber nicht!