emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2005-01-26:

Nein, ich kenne Herrn Braun gut genug, um ihm solche Interessen nicht zu unterstellen.

Ich weise auf den wirklich wichtigen Punkt hin: Das
Gespräch, das Sie angesprochen haben, bezog sich auf
Preisregelungen. Unser Thema heute ist, wie wir die
Forschung voranbringen können. Was wir auf der Forschungsseite tun wollen, habe ich beschrieben: Der
Bund stattet im Wesentlichen große Forschungsrahmenprogramme aus, deren Mittel dann im Wettbewerb vergeben werden. Ich bin gerade bezüglich der Gesundheitsforschung in Deutschland sehr zuversichtlich, dass
wir unsere Spitzenposition nicht nur halten, sondern sogar ausbauen können.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-01-26:
Jetzt bekommt die Kollegin Reiche das Wort.
Katherina Reiche (NA), 2005-01-26:
Herr Staatssekretär, laut Angaben des Bundesfinanzministeriums sinken die Gesamtausgaben der Bundesregierung für Bildung, Wissenschaft und Forschung in diesem Jahr von 11,6 Milliarden Euro auf 11,3 Milliarden
Euro.

Im Jahre 2003 hat das BMBF die Mittel für die Projektforschung um 4 Prozent gekürzt und in diesem Jahr
will es diese um noch einmal 12 Prozent kürzen. Hinzu
kommt der so genannte Dudenhausen-Erlass, durch den
es außeruniversitären Forschungsorganisationen in Zukunft verboten sein soll, sich in größerem Rahmen an
Drittmittelausschreibungen zu beteiligen. Allein die
Max-Planck-Institute werben 7 Prozent ihrer Haushalte
über Drittmittel ein. Sie wollen ihnen 3 Prozent mehr geben und nehmen ihnen gleichzeitig 7 Prozent weg, was
ein Minus von 4 Prozent bedeutet.

Wie verträgt sich das mit den von Ihnen eben gemachten Aussagen zu einer Stärkung des Forschungsstandortes Deutschland?
Albert Schmidt (NA), 2005-01-27:

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Bevor uns hier noch Tränen der Rührung
kommen wegen Ihrer heldenhaften Forderungen nach
mehr Geld für Verkehrsinvestitionen, möchte ich in aller
Ruhe mit einem Ammenmärchen aufräumen, das Sie uns
hier immer wieder erzählen. Es muss Ihnen selbst schon
zum Halse heraushängen und durch Wiederholungen
wird es nicht wahrer. Das Ammenmärchen lautet: Sie
waren die Helden der Investition. Wir haben gekürzt, gespart, Kahlschlag - so hat es der Kollege Fischer gesagt - betrieben.

Liebe Leute, jetzt einmal ganz nüchtern und kühl
- ich bin ja sehr geduldig, ich versuche es einmal mit
Ruhe -: Wie lausig war denn Ihre Abschlussbilanz? Ich
will Ihnen nicht ersparen, dies ein weiteres Mal für das
Protokoll zu sagen: 1998 habt ihr Investitionsmittel für
den Straßenbau in Höhe von 4,4 Milliarden Euro hinterlassen; heute betragen sie 4,7 Milliarden Euro. Was ist
jetzt mehr, 4,7 oder 4,4 Milliarden Euro? Politik gegen
Adam Riese zu machen heißt die Leute für dumm zu
verkaufen.

({0})

Zweitens. Eure lausige Abschlussbilanz bei den Investitionen in die Schiene wies nur noch 2,7 Milliarden
Euro auf. Das ist eine Tatsache. Heute stehen wir bei
3,7 Milliarden Euro. Das sind fast 40 Prozent mehr. Was
ist denn mehr, 3,7 oder 2,7 Milliarden Euro? Jeder
Grundschüler könnte diese Frage richtig beantworten,
nur Sie wollen uns das Gegenteil weismachen. Sie können sich Ihre scheinheilige Heldenpose sparen. Sie haben bei den Investitionen am Ende Ihrer Regierungszeit
kläglich versagt. Deswegen haben Sie jede Glaubwürdigkeit verloren, uns jetzt belehren zu können.

({1})

Wir haben es mit dieser Koalition aber auch geschafft,
liebe Kolleginnen und Kollegen, die Investitionen in die
Schiene mit denen in die Straße gleichzustellen. Wir haben im Jahr 2003, genau dem Jahr, über das uns heute
der Bericht zum Ausbau der Schienenwege vorliegt,
einen einmaligen Peak - das gebe ich zu - von
4,5 Milliarden Euro für den Schienenbau erreicht. Davon konnten Sie vielleicht einmal träumen. Darüber hinaus haben wir 7 Milliarden Euro im Regionalisierungsgesetz für die Bereitstellung von Nahverkehrsleistungen
und für investive Bezuschussung in den Bundesländern
für den öffentlichen Nahverkehr bereitgestellt. Wir haben in jedem Jahr 1,5 Milliarden Euro für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, für die Verbesserung der
Verhältnisse in den Gemeinden und vor allem im öffentlichen Verkehr bereitgestellt. Diese Gesamtbilanz macht


Albert Schmidt ({2})
uns ein kleines bisschen stolz, aber nicht nur deshalb,
weil das viel Geld ist, sondern auch wegen des Effektes:
Wir hatten im letzten Jahr zum ersten Mal 10 Milliarden
Fahrgäste im öffentlichen Verkehr. Diese Erfolgsstory
des öffentlichen Verkehrs lassen wir uns von Ihnen nicht
kleinreden und auch nicht kaputtmachen.
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2005-01-26:

Frau Reiche, ich darf Ihnen die Zahlen, die ich bereits
vorgetragen habe, noch einmal nennen: Diese Bundesregierung hat den Anteil der Ausgaben für Forschung und
Entwicklung am Bruttoinlandsprodukt - darüber reden
wir heute - von 2,3 Prozent auf 2,5 Prozent gesteigert.
Das ist nicht so wenig, wie es zunächst klingt. Ziel ist es,

3 Prozent zu erreichen. Allein bei der Projektförderung
betrug das Plus zwischen 1998 und 2004 8,6 Prozent.
Wenn wir die institutionelle und die Projektförderung
zusammenzählen, dann kommen wir bei den Forschungseinrichtungen auf eine Steigerung von 13 Prozent. Wir haben den großen Forschungsorganisationen
Deutschlands im Pakt zugesagt, diesen Prozess bis zum
Jahr 2010 zu verstetigen. Das ist eine gemeinsame Verabredung und wir beabsichtigen, diese einzuhalten.

Ich mache jedoch auf Folgendes aufmerksam: Die
Steigerungsraten, die wir den großen Forschungsorganisationen zugesagt haben, werden nicht ausreichen, um
den Forschungsstandort Deutschland nach vorne zu bringen. Wir brauchen wesentlich mehr Geld im System.
Von 1998 bis jetzt sind wir lediglich um etwa
0,2 Prozentpunkte nach vorne gekommen. Insgesamt
wollen wir noch 0,5 Prozentpunkte mehr erreichen. Daran erkennen Sie, wie enorm die Herausforderungen
sind.

Deshalb auch von dieser Stelle aus noch einmal
meine ausdrückliche Aufforderung: Wir müssen die
Subventionen für alte Technologien abbauen, damit wir
das Geld für Zukunftsinvestitionen frei bekommen. Insbesondere für die Projektförderung benötigen wir wesentlich mehr Geld. Dort haben wir gemeinsame Interessen. Das Geld muss uns durch die Streichung alter
Subventionen zur Verfügung stehen. Sie kennen das
Stichwort: Eigenheimzulage. Es spricht sich allmählich
herum, dass nicht nur der Bund, sondern auch die Länder
und Kommunen von der Streichung dieser Subvention
profitieren würden.

Ich werbe an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich
für die Streichung, weil wir im finanziellen Bereich
enorme Anstrengungen unternehmen müssen, um insbesondere bei der Projektförderung zu einer Steigerung zu
kommen.
Katherina Reiche (NA), 2005-01-26:
Ist eine Nachfrage möglich oder nicht?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-01-26:
Eine Nachfrage der Kollegin Reiche.
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2005-01-26:

Bitte, ja.
Katherina Reiche (NA), 2005-01-26:
Herr Staatssekretär, Sie haben gerade zu Recht darauf

hingewiesen, dass es das Ziel ist - dies wurde auch in
der Lissabon-Strategie verabschiedet -, 3 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung
aufzubringen.

Bei dem jetzt von den Forschungsinstituten prognostizierten Wirtschaftswachstum wäre ein 6,4-prozentiges
Wachstum des Forschungshaushalts notwendig. Selbst
wenn man ein Nullwachstum annähme, müssten wir den
Forschungshaushalt um 4,3 Prozent steigern. Auch in
diesem Jahr sind wir weit davon entfernt.
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2005-01-26:

Richtig, ja.
Katherina Reiche (NA), 2005-01-26:
Wie wollen Sie innerhalb der Koalition dafür werben

und durchsetzen, dass es in diesem Bereich tatsächlich
zu einer Umorientierung kommt?
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2005-01-26:

Unsere Argumentation lautet, dass wir eine nationale
Kraftanstrengung benötigen. Ich sage Ihnen: Die Forderung, die an uns gestellt wird, nämlich das Gesamtinnovationssystem in Deutschland wirklich nach vorne zu
bringen, kann nicht erfüllt werden, wenn nur einer der
beteiligten Partner herangezogen wird. Wir brauchen ein
breites gesellschaftliches Bündnis für Innovation und
mehr Forschung.

Deswegen sage ich: Wir haben vorgeschlagen, den
politischen Mut aufzubringen, an alte Subventionen heranzugehen. Allein im nächsten Haushaltsjahr hätten wir
dadurch 600 Millionen Euro mehr für die Forschung.
Das würde sich bis zu einem Volumen von 1,2 Milliarden Euro steigern, die wir mehr in die Forschung stecken
könnten. Aus diesem Grund meine herzliche Bitte an
Sie: Springen Sie mit auf den Zug, sodass wir mehr Geld
für Forschung und Innovationen zur Verfügung stellen
können! Der Vorschlag liegt auf dem Tisch. Wir brauchen aber Ihre Zustimmung dafür.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-01-26:
Herr Kollege Tauss, bitte.
Jörg Tauss (NA), 2005-01-26:
Nachdem Frau Kollegin Reiche glaubte, vermeintliche Kürzungen kritisieren zu müssen, möchte ich Sie
fragen, ob Sie mir nochmals darstellen könnten, wie die
Entwicklung des Bundeshaushaltes vor und nach 1998
war, und ob es Erkenntnisse darüber gibt, dass die Vorschläge der Bundesregierung, beispielsweise durch die
Kürzung der Eigenheimzulage zu mehr Einnahmen im
Haushalt für Bildung, Wissenschaft und Forschung zu
kommen, bei der Union bereits erste Früchte tragen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-01-26:
Herr Kollege Feibel, bitte.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-01-26:
Für die Bundesregierung spricht jetzt der Parlamentarische Staatssekretär Ulrich Kasparick.

({0})
Albrecht Feibel (NA), 2005-01-26:
Herr Kollege Kasparick, Sie haben für die Forschung

eine Perspektive aufgezeigt, die eigentlich optimistisch
in die Zukunft blicken ließe, wenn es vor Ort nicht andere Entwicklungen gäbe. Wie vereinbart sich Ihr optimistischer Blick in die Zukunft mit dem Abbau der Forschung im Kernforschungszentrum Karlsruhe oder in
Oberschleißheim,

({0})

wo gerade der Bereich von Forschung und Studium auf
etwa 10 bis 15 Prozent zurückgefahren wird, worunter in
der Zukunft nicht nur die Atomkraftwerke und das Behandeln der Abfälle dieser Atomkraftwerke, sondern sicher auch die Nuklearmedizin leiden werden? Wie beurteilen Sie diese Entwicklung vor Ort im Hinblick darauf,
was Sie in der Zukunft gerne sehen würden?
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2005-01-26:

Ich habe vorhin in meinem Einführungsstatement auf
die Herausforderungen im 21. Jahrhundert hingewiesen.
Sie wissen, dass die rot-grüne Koalition im Einvernehmen - das betone ich immer, weil das gerne vergessen
wird - mit der deutschen Industrie einen Ausstieg aus
der Atomwirtschaft beschlossen hat. Wir haben uns darauf geeinigt, diesen Pfad zu verlassen und uns auf das
zu konzentrieren, was nach der Überzeugung sehr vieler
Wissenschaftler weltweit erforderlich ist, nämlich einen
Pfad der nachhaltigen Energieversorgung zu beschreiten.
Das hat insbesondere mit Effizienzgewinnen - dabei
geht es um Materialwissenschaften - und mit dem Zuwachs an erneuerbaren Energien zur Bereitstellung von
Energie zu tun.

Das hat natürlich auch Auswirkungen auf den Forschungsbereich. Die Studienanfängerzahlen in diesem
Bereich sind stark rückläufig. Wir müssen in Deutschland große Anstrengungen unternehmen, um den Sachverstand in der Sicherheitstechnik zu halten. Hier arbeiten wir mit den Großforschungszentren des Bundes
zusammen. Aber die prinzipielle Entscheidung, bei der
Energieversorgung einen anderen Pfad zu beschreiten,
wurde im Konsens mit der deutschen Industrie getroffen.

Was die wissenschaftliche Ausrichtung von Großforschungszentren wie beispielsweise Karlsruhe anbetrifft,
bin ich nicht ganz so skeptisch wie Sie. Sie haben Ihre
Skepsis anhand einer Disziplin deutlich gemacht. Wenn
Sie sich die Geschichte dieser Institute anschauen, beispielsweise die des Hahn-Meitner-Instituts in Berlin, des
Forschungszentrums Jülich oder des Forschungszentrums Karlsruhe, dann sehen Sie, dass solche Einrichtungen immer wieder auf neue technologische Entwicklungen und neue Forschungsfelder umschwenken. Ich
nenne als Beispiel das Atomforschungszentrum hier in
Berlin, das Hahn-Meitner-Institut. Das ist im Moment
das führende Institut für erneuerbare Energien. Gute
Physiker, die aus der Atomphysik kommen, sind auch in
der Lage, Herausforderungen in der Materialwissenschaft und in anderen Bereichen der Physik zu bewältigen. Das beherrschen unsere Wissenschaftler. Es ist deshalb nicht zwingend, dass das Beschreiten eines neuen
Themenfeldes mit einem Abbau von Arbeitsplätzen für
Wissenschaftler einhergeht. Wir haben solche Umstrukturierungsprozesse in Deutschland mehrfach erlebt.
Diese werden sich fortsetzen, weil es neue thematische
Herausforderungen gibt, die wir bearbeiten müssen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-01-26:
Herr Kollege Rossmann, bitte.
Ernst Dieter Rossmann (NA), 2005-01-26:
Herr Kollege Kasparick, ich muss eine Vorbemerkung

machen. Die CDU/CSU hat 150 Fragen gestellt. Mir ist
aufgefallen, dass ständig die Bezugsbasis wechselt. Einmal wird nach Daten aus dem Jahr 1984 gefragt, dann
nach Daten aus den Jahren 1987, 1988 und 1989,

({0})

dann aus den Jahren 1990, 1991 und 1998. Darf ich Sie
fragen, was Sie von der wissenschaftlich-politischen
Durchdringung einer Frage halten, die ständig wechselnde Bezugsgrößen hat? Was könnten die Motive dafür
sein,

({1})

dass man in einer Rückschau ständig die Bezugsbasis
wechselt? Vielleicht verbinden Sie das mit der Antwort
auf die Frage danach, welche gerade Linie diese Bundesregierung seit 1998 kontinuierlich in den verschiedenen
Handlungsfeldern verfolgt, sodass wir dort keine wechselnden Daten für die Zukunft zu fürchten brauchen.
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2005-01-26:

Herr Kollege Rossmann, über die Beweggründe der
CDU/CSU kann ich nur Vermutungen anstellen. Das
will ich aber gar nicht tun.

({0})

Jede politische Partei im Deutschen Bundestag verfügt
über Ressourcen und kann sie nutzen, um Große Anfragen zu formulieren. Mir ist in der Tat aufgefallen, dass
die Bezugsgrößen wechseln und man nicht so richtig
weiß, was als Basis angenommen wird. Ich glaube, das
ist nicht der zentrale Punkt.

Natürlich wird eine Große Anfrage vonseiten der Opposition genutzt, um zu sagen, dass die Regierung das,
was sie vorhat, nicht erreicht, und um die Regierung auf
die Diskrepanz zwischen dem, was als Ziel formuliert
worden ist, und dem, was tatsächlich erreicht worden ist,
hinzuweisen. Deswegen ist mein Petitum heute in dieser
Befragung, dass wir den Zusammenhang zwischen einer
dramatisch alternden Gesellschaft und der Wohlstandssicherung verstehen lernen. Wenn wir das wirklich erreichen wollen, dann brauchen wir eine gemeinsame nationale Kraftanstrengung, bei der sich alle Players, die
dazugehören - Regierung, Opposition, Wirtschaft, Verbände, Länder und Kommunen -, in eine Richtung auf
den Weg machen müssen.

Wir haben damit 1998 begonnen. Wir haben ein klares Ziel formuliert. Wir wollen 3 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt erreichen. Wir sind jetzt bei 2,5 Prozent.
Wenn wir in dem Tempo wie bisher weitermachen, dann
werden wir das Ziel nicht erreichen. Deswegen sagen
wir: Wir müssen jetzt schmerzhafte Operationen vorschlagen, nämlich den Abbau von Subventionen. Das ist
immer schmerzhaft, weil die Menschen, die davon profitieren, wollen, dass es so bleibt, wie es ist. Wir von der
Forschungsseite aber sagen: Wir müssen an die Subventionstatbestände heran, um den kontinuierlichen Aufwuchs bei Bildung und Forschung konsequent fortsetzen
zu können. Diesen haben wir 1998 begonnen und wir
sind sehr gut weitergekommen. Wir haben insgesamt ein
Plus von etwa 35 Prozent bei den Mitteln für Bildung
und Forschung. Ich habe die Hoffnung noch nicht verloren, dass wir bei diesem Thema auch unter den Kollegen
auf den Oppositionsbänken Verbündete gewinnen können.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-01-26:
Herr Kollege Fischer, bitte.
Ingrid Arndt-Brauer (NA), 2005-01-27:
Ja.
Axel E Fischer (NA), 2005-01-26:
Herr Staatssekretär, heute Morgen hat der Kollege

Fell in der Ausschusssitzung darauf hingewiesen, dass es
ein aus Forschungsmitteln finanziertes Büro in Brüssel
gebe, das dafür da sei, den Europaabgeordneten deutlich
zu machen, wie wichtig die Fusions- und die ITER-Forschung ist und dass weiterhin Geld in diese Forschung
fließen soll. Meine Fragen lauten in diesem Zusammenhang, welche Forschungsmittel seitens des Bundes bzw.
welche Bundesmittel insgesamt in dieses Projekt fließen
und welche Mittel vonseiten des Bundes für Agenturen
wie dena, BINE oder DEWI aufgebracht werden und
wie Sie das Ganze bewerten. Wenn Sie die Fragen nicht
gleich beantworten können, bin ich auch mit einer
schriftlichen Aufstellung einverstanden.
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2005-01-26:

Bei dem konkreten Projekt handelt es sich, wenn ich
richtig informiert bin, um ein Büro der Max-Planck-Gesellschaft. Ich gehe dem gerne noch einmal nach, um zu
klären, ob tatsächlich erhebliche Mittel investiert werden. Denn das würde uns aufseiten des Bundes auch interessieren, weil wir die Auffassung vertreten, dass solche Mittel für die Forschung eingesetzt werden sollten.
Ich gehe der Frage aber gerne nach, auch um im Vergleich darzustellen, wie hinsichtlich der Mittelausstattung von Vertretungen in Brüssel verfahren wird.

In der Sache selber - Sie haben das Thema Fusionsforschung angesprochen - müssen wir aus nationaler
Sicht sehr darauf achten, dass uns die Kosten nicht davonlaufen. Wir sehen, dass die Entwicklungen, insbesondere beim ITER und in den anderen Projekten der
Fusionsforschung, mittlerweile eine Dimension angenommen haben, die selbst international kaum noch darstellbar ist. Wir haben Kostengrenzen erreicht und müssen strikt darauf achten, dass die Kosten nicht ins
Unermessliche steigen. Deswegen hat sich der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages dafür entschieden, in diesem Themenfeld keine Mittelaufwüchse
vorzusehen. Wir wollen in diesem Bereich eine Deckelung mit einem festen Betrag erreichen, der nicht ansteigen soll. Weil die Max-Planck-Gesellschaft aber insgesamt mehr Mittel bekommt, wollen wir, dass die
Aufwüchse im Energietitel zugunsten einer größeren Effizienz und für erneuerbare Energien eingesetzt werden.
Wir glauben, dass diese Entwicklung richtig ist.

Was die konkrete Finanzierung des angesprochenen
Büros angeht - ich vermute, dass es sich um ein Büro
der Max-Planck-Gesellschaft handelt; es ist jedenfalls
kein Büro der Regierung -, gehe ich dieser Frage gerne
noch einmal nach.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-01-26:
Herr Kollege Mayer, bitte.
Martin Mayer (NA), 2005-01-26:
Herr Staatssekretär, nachdem aus Ihren Ausführungen

deutlich geworden ist, dass die Bundesregierung nicht in
der Lage ist, ausreichende Finanzmittel für die Forschung bereitzustellen, frage ich Sie: Sind Sie wenigstens bereit, sich dafür einzusetzen, dass beispielsweise
die Haftungsregelungen, die in der Grünen Gentechnik
die Forschung erheblich behindern, forschungsfreundlicher gestaltet werden?
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2005-01-26:

Ich muss Ihnen in zwei Punkten vorsichtig widersprechen.

({0})

Beim ersten Punkt geht es um die Aussage, die Bundesregierung sei nicht in der Lage, ausreichende Mittel zur
Verfügung zu stellen. Ich habe bereits darauf aufmerksam gemacht, dass die Forschungsförderung in der Regel von mehreren Partnern bestimmt wird. Wie Sie wissen, kommen in Deutschland zwei Drittel aus der
Wirtschaft und ein Drittel aus der öffentlichen Hand. Allein dieses Mischungsverhältnis macht deutlich, dass es
einer gemeinsamen Anstrengung bedarf.

In der Wirtschaft sind glücklicherweise Wachstumsraten zu verzeichnen. Erlauben Sie mir deshalb auch an
dieser Stelle noch einmal den Appell: Wir müssen zusätzliche Mittel für den öffentlich finanzierten Bereich
aufbringen und alte Subventionstatbestände angehen.
Ich glaube, dass Ihr Bundesland dabei besonders zurückhaltend ist. Deshalb ist meine direkte Bitte: Vielleicht sehen Sie die Möglichkeit, mit Ihrem Ministerpräsidenten
über diese Frage zu sprechen.

Was die Haftungsregelungen in der Grünen Gentechnik angeht, muss der Gesetzgeber darauf achten, dass die
verschiedenen in der Gesellschaft bestehenden Interessen zu einem Ausgleich gelangen. Es gibt starke gesellschaftliche Gruppen, die mit dem Argument der Forschungsförderung für eine klare Entgrenzung sind. Sie
wollen sozusagen freie Bahn für das, was auch in anderen Ländern möglich ist. Es gibt aber innerhalb der Bevölkerung ebenfalls starke Gruppen, die das nicht wünschen. Der Bundesgesetzgeber ist aufgerufen, zwischen
diesen Gruppen zu einem Ausgleich zu kommen. Ich
glaube, dass das, was wir in der Gesetzgebung geleistet
haben, diesem Anliegen gerecht wird.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-01-26:
Frau Kollegin Wicklein, bitte.
Andrea Wicklein (NA), 2005-01-26:
Herr Staatssekretär Kasparick, die Opposition kritisiert immer wieder den öffentlichen Dialog zwischen
Wissenschaft, Politik und Gesellschaft, der von der Bundesregierung sehr offensiv vorangetrieben wurde und
gerade jetzt im Einstein-Jahr fortgesetzt wird.

({0})

Welche Erwartungen verbindet die Bundesregierung mit
der Initiative „Wissenschaft im Dialog“, die von allen
großen Forschungsorganisationen und vom Stifterverband der Wissenschaft mitgetragen wird?
Bernhard Kaster (NA), 2005-01-26:
Kann ich Ihre Antwort so verstehen, dass Sie das Vorgehen Herrn Andas, das ich eben beschrieben habe, seinem Privatbereich zuordnen?
hans-kurt hill (NA), 2006-06-22:
Gern.
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2005-01-26:

Ich glaube, dass diejenigen in der Gesellschaft Recht
haben, die der Auffassung sind, dass es einer besonderen
Anstrengung bedarf, die Forschung zu einem gemeinsamen Anliegen der Gesamtgesellschaft machen zu wollen. Wissenschaft hat nämlich häufig mit sehr abstrakten
Themen zu tun. Wenn wir wollen, dass die große Mehrheit der Bevölkerung den Pfad von Innovation und mehr
Investitionen in Forschung mitgeht, dann brauchen wir
zwingend Dialogprozesse, die der interessierten Bevölkerung, den Fachwissenschaftlern und Unternehmern
Gelegenheit geben, sich an dem Diskurs über Forschung
zu beteiligen. Dem dienen die Jahre der Wissenschaft,
wie beispielsweise das Jahr der Technik oder das Jahr
der Physik. Wir wollen vonseiten der Bundesregierung
diesen Dialogprozess fördern. In diesem Jahr haben wir
aufgrund des Einstein-Jahres eine besondere Gelegenheit dazu.

Ich setze darauf sehr große Hoffnungen; denn ich bin
der festen Überzeugung, dass wir den von mir erwähnten
Kraftakt, den wir brauchen, um die gesamte Gesellschaft
stärker auf Forschung und Innovation auszurichten, ohne
Dialog nicht schaffen werden. Deswegen brauchen wir
Dialogangebote; sie sind ein ganz zentraler Punkt. Die
Jahre der Wissenschaft sind ein geeignetes Instrument,
um den Dialog voranzubringen. Das sehen wir daran,
dass in der Vergangenheit mehrere Hunderttausend Menschen solche Angebote wahrgenommen haben.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-01-26:
Herr Kollege Schummer, bitte.
Uwe Schummer (NA), 2005-01-26:
Herr Staatssekretär, vor dem Hintergrund, dass Forschung und Innovation die Schwerpunkte der Bundesregierung sein sollen, möchte ich Sie fragen: Wie erklären
Sie sich und uns, dass der forschungsintensive Sektor
der Volkswirtschaft mit 0,5 Prozent weit hinter den anderen Sektoren zurückliegt und dass viele forschungsintensive Unternehmen der Meinung sind, dass das
weniger am Geld liege als an den bürokratischen Hemmnissen, die zusätzlich aufgebaut wurden? Teilen Sie
diese Auffassung?