Christine Scheel (NA), 2003-06-04:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Wissmann, die Aussagen, die Sie, Friedrich Merz
und Herr Brüderle gemacht haben, finde ich richtig schäbig.

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Herr Merz hat beispielsweise gesagt, Deutschland könne
sich Schuldenerlasse nicht mehr leisten. Eichel solle
Schulden eintreiben. Herr Brüderle hat gemeint, wir sollten nicht länger den großzügigen Spendieronkel spielen.

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Herr Wissmann, Sie als CDU-Wirtschaftsexperte haben
gefordert, die Regierung solle sich anstrengen, Außenstände einzutreiben.

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Ich kann dazu nur sagen: Sie alle drei sind ziemlich
trübe Wirtschaftsexperten,

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und zwar deswegen, weil man in Fachkreisen nur den
Kopf über Sie schüttelt.

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Ich sage Ihnen auch gleich, warum. Es ist völlig klar,
dass das, was Sie am Wochenende betrieben haben, populistische Manöver gewesen sind. Ich frage mich: Ist
das von Unwissenheit geprägt - dann haben Sie keine
Ahnung - oder ist das Absicht, um in der Bevölkerung
den Eindruck zu vermitteln, als verschenkten die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen an die 52 Milliarden Euro - diese Zahl wird ja immer genannt -, die an
Krediten ans Ausland vergeben worden sind? Das ist völliger Quatsch!
Ich beweise es Ihnen an zwei Beispielen. Die HIPCInitiative ist eine multilaterale Gemeinschaftsaufgabe.
Wir leisten einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung der
Armut in den ärmsten Ländern, aber selbstverständlich
- man muss das auch einmal andersherum sehen - haben
auch wir etwas davon. Wenn dort Entwicklung und
Wohlstand sind, wenn dort mehr Bildung ist, dann trägt
das auch zu unserer eigenen Sicherheit bei.

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Auch wir haben Wirtschaftsbeziehungen mit diesen
Ländern, die nicht zu unterschätzen sind. Deswegen
macht es Sinn, hier so vorzugehen. Was die Ministerin
als neuen Weg dieser Regierung beschrieben hat - gegenüber der alten Entwicklungspolitik von Ihnen, die
sehr viele Fehllenkungen bewirkt hat -, ist völlig richtig.

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Nun zu der Gespensterdebatte, die Sie ausgelöst haben.

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Von absoluter Unkenntnis zeugt ja, wie das nach Ihrer
Meinung mit der Krediteintreiberei funktionieren soll.
Erstens ist es so, dass Kreditverbindlichkeiten des Auslands gegenüber der Bundesrepublik wie alle anderen
Kreditverträge auch an Laufzeiten und Raten gebunden
sind.

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Nur bei einem Bruchteil ist die Laufzeit überschritten.

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Zum Zweiten ist klar, dass der Bund solche Kredite selten selbst vergibt. Vielmehr wird in der Regel die KfW
tätig. Nur ein Minianteil ist im Bundeshaushalt.

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Die Finanzierung läuft über den ganz normalen Kapitalmarkt und nicht über den Bundeshaushalt.

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Zum Dritten sind die Außenstände des Auslands gegenüber dem Bund im Vergleich zu den gesamten Außenständen des Auslands gegenüber Deutschland gering.
Ich nenne nur einmal das Stichwort Auslandsanleihen;
vielleicht haben Sie davon schon einmal etwas gehört.

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Jetzt noch zu dem Punkt, den Sie im Zusammenhang
mit Russland angesprochen haben.

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Das ist eine Debatte, bei der deutlich wird, dass Sie sich
im Vorfeld anscheinend überhaupt nicht informiert haben. In irgendwelchen Sonntagszeitungen standen Zahlen, die fern jeglicher Realität sind.

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Was den Schuldenerlass gegenüber der Russischen
Föderation betrifft, haben wir

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die klare Situation, dass die Transferrubelschulden dem
Grund und der Höhe nach immer bestritten waren. Zwölf
Jahre lang gab es keine Einigung. Zwölf Jahre lang ist
- um das einmal so zu sagen - kein Rubel geflossen.

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Herr Putin und Herr Schröder haben einen Schlussstrich
gezogen.

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Seit man sich nach zwölf Jahren Ihrer Untätigkeit in diesem Zusammenhang endlich auf einen Betrag verständigt hat,

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werden diese Kredite von der Russischen Föderation
laufend getilgt.

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Ich muss Ihnen auch Folgendes sagen: Als wir in
Deutschland das Problem mit dem Hochwasser gehabt
haben, gab es aus Anlass dieser schwierigen Situation
eine frühere Tilgung vonseiten dieses Landes. Sich so
hinzustellen und so zu tun, als ob die Russen keinen einzigen Rubel herüberschöben,

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ist schlicht und ergreifend eine Unverschämtheit. Seitdem sich die beiden Staatschefs geeinigt haben, wird
ganz vernünftig getilgt. Hören Sie auf, solche Nebelkerzen zu werfen! Hören Sie auf, in der Bevölkerung solche
falschen Eindrücke zu vermitteln! Das schadet Deutschland insgesamt und nicht nur Ihnen.

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