Mariana Iris Harder-Kühnel (NA), 2020-06-18:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der sexuelle Missbrauch eines Kindes ist ein abscheuliches Verbrechen. Es ist Mord an der Kinderseele. 2018 wurden 464 Haftstrafen wegen schweren sexuellen Kindesmissbrauchs verhängt; 143 Täter kamen mit milden Strafen davon, und zwar mit Haftstrafen zwischen sechs Monaten und zwei Jahren. Und nun raten Sie mal, wie viele dieser milden Strafen auch noch zur Bewährung ausgesetzt wurden: 97,7 Prozent. 97,7 Prozent dieser verurteilten Kinderschänder kamen mit Bewährung davon, obwohl Kinderschänder unter den Sexualstraftätern die höchste Rückfallquote haben. Das ist eine Schande, eine Schande für unser Land, meine Damen und Herren.

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Es laufen Bestien auf den Straßen frei herum, die kleinen Kindern körperlich Unfassbares angetan und ihnen seelisch das Leben genommen haben. Ein solches Unrecht muss endlich konsequent als Verbrechen bestraft werden.

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Und dass die Bundesjustizministerin Lambrecht von der SPD sexuellen Missbrauch von Kindern noch letzte Woche weiterhin als Vergehen und nur in besonders schweren Fällen als Verbrechen betrachten wollte, ist ein Skandal.

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Und wenn Frau Lambrecht dann auch noch von ihrem Ministerium gegenüber der „Bild“-Zeitung erklären lässt, dass man ansonsten auch den Zungenkuss zwischen 13- und 14-Jährigen als Straftat einzustufen hätte, dann zeugt dies von einer fachlichen Inkompetenz, die Juristen einfach nur fassungslos macht.

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Dass unser armes Land mit einer solchen Justizministerin geschlagen ist, ist bezeichnend für den Zustand, in den Sie alle es gebracht haben.

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Ich kann mich daher der Forderung der Deutschen Kinderhilfe nur anschließen: Frau Lambrecht, treten Sie zurück.

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Aber auch die anderen Fraktionen in diesem Haus haben sich bei diesem Thema nie mit Ruhm bekleckert. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an den früheren rechtspolitischen Sprecher der Grünen, der in einem Buch geschrieben hat – ich zitiere –: Eine Entkriminalisierung der Pedosexualität ist angesichts des jetzigen Zustandes ihrer globalen Kriminalisierung dringend erforderlich. – Nein, meine Damen und Herren, es darf keine Entkriminalisierung der Pedosexualität geben. Stattdessen brauchen wir endlich angemessene, und das heißt härtere Strafen für Kinderschänder.

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Bemerkenswert ist auch, wie sich die CDU nach der Entgleisung der Bundesjustizministerin wieder einmal als Law-and-Order-Partei aufgeplustert hat. Sie haben ja recht, wenn Sie Frau Lambrecht in die Schranken weisen und plötzlich härteres Durchgreifen gegen sexuellen Missbrauch von Kindern fordern. Aber hätte man das nicht schon viel früher tun können und müssen? Die Probleme sind doch lange bekannt,

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die Opfer zahllos. Muss es denn immer erst so richtig knallen, bis etwas getan wird? Ich kann und will das einfach nicht verstehen. Wer regiert denn dieses Land seit Jahrzehnten?

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Meine Damen und Herren, die aktuellen Missbrauchsskandale von Münster und Berlin müssen, wie so viele Missbrauchsfälle davor, bei allen die Alarmglocken schrillen lassen. Ich wiederhole es: Sexueller Kindesmissbrauch ist Mord an der Kinderseele und muss entsprechend hart bestraft werden. Viel zu oft geht es um Täterschutz statt um Opferschutz.

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Viel zu oft steht die Resozialisierung des Täters im Fokus. Davon haben die Opfer dieser Verbrechen gar nichts. Ganz im Gegenteil: Sie werden psychisch zusätzlich belastet, wenn sie wissen, dass die Täter weiter frei herumlaufen dürfen. Das ist eines Rechtsstaats unwürdig und für die AfD nicht hinnehmbar.

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Wir fordern härtere Strafen und eine Nulltoleranzpolitik für Kinderschänder. Kindesmissbrauch ist ein Verbrechen. Die gesetzlichen Mindeststrafen müssen erhöht und die Strafrahmen durch die Gerichte viel öfter voll ausgeschöpft werden. Herstellung, Verbreitung, Erwerb und Besitz von Kinderpornografie müssen genauso bestraft werden wie der Kindesmissbrauch selber. Ein Staat, der Wirtschaftskriminelle oft härter bestraft als pädophile Kinderschänder, hat seinen moralischen Kompass verloren, meine Damen und Herren.

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Wir fordern eine gezielte Stärkung der Polizei durch mehr Personal, durch modernste Technik. Wir fordern, dass Internetprovider verpflichtet werden, einschlägige Hinweise unverzüglich zu melden. Vorbestrafte Kinderschänder müssen besser erfasst und von Kindern konsequent ferngehalten werden. Es ist unfassbar, dass hier in Berlin Kinder von Jugendämtern jahrzehntelang vorbestraften Päderasten zur Pflege gegeben worden sind.

Kuscheljustiz, Pädophilierelativierung, Frühsexualisierung – all das begünstigt derartige Verbrechen an Kindern,

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all das hat in einem Rechtsstaat nichts zu suchen.

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Wer Kindesmissbrauch effektiv bekämpfen will, schafft das nur mit einer Nulltoleranzpolitik. Das sind wir den Opfern schuldig.

Vielen Dank.

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