Gabriele Groneberg (NA), 2013-06-13:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zu der Aktualität dieser Debatte ist heute schon viel gesagt worden. Dem kann ich mich in großen Teilen nur
anschließen. Mir geht es in dieser Debatte wie Ihnen,
Herr Röring, um die Belange der Landwirtschaft. Aber
ich glaube, das ist so ziemlich das Einzige, was wir bei
dieser Debatte gemein haben.

In der Tat: Die Landwirtschaft ist ganz besonders betroffen von den künftigen Auswirkungen des Klimawandels. Und: Unsere Landwirtschaft ist nicht klimaneutral.
Sie ist Opfer, aber sie ist eben auch Verursacher. Die
Abholzung von Wäldern, der Umbruch von Grünland
und Brachflächen, der intensive Ackerbau mit engen
Fruchtfolgen und Monokulturen, der starke Einsatz von
synthetischen Düngemitteln und die intensive Tierhaltung tragen nachweislich zum Klimawandel bei. Wohlgemerkt geht es hier nicht darum, die Landwirtschaft als
Klimakiller zu diffamieren; aber selbst nach Angaben
dieser Bundesregierung ist die Landwirtschaft an den
Treibhausgasemissionen mit einem Anteil von 11 bis
15 Prozent beteiligt.

In der Nachhaltigkeitsstrategie dieser Bundesregierung ist der Handlungsdruck durchaus formuliert: Die
Indikatorberichte sagen aus, dass es für den Bereich der
Landwirtschaft zwingend notwendig ist, den Stickstoffüberschuss zu verringern, was bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, offensichtlich verdrängt wird. Herr Röring, Ihre Ausführungen dazu
waren auch nicht sehr erbaulich. Mit unserem Antrag
hingegen haben wir Sie bereits vor zwei Jahren aufgefordert, den Stickstoffüberschuss auf 50 Kilogramm pro
Hektar zu begrenzen.

Dass wir ein Problem mit dem Nährstoffüberschuss
haben, ist ja nicht neu; es gibt Regionen in diesem Land,
wo dringender Handlungsbedarf besteht. Das wissen wir
seit längerem. Dort schlagen vor allem auch die Wasserverbände Alarm, weil die Nitratwerte im Grundwasser
beunruhigend ansteigen. Wir finden: Hier besteht dringender Handlungsbedarf.

Ihre einzige Antwort ausweislich der Bundestagsdrucksache 17/4888 ist - jetzt kommt es -:

Die Vorwürfe, es werde nicht genug kontrolliert,
träfen nicht zu. Erst vor kurzem habe es eine erhebliche Verschärfung der Verbringungsverordnung
gegeben. Auf der Grundlage dieser Verbringungsverordnung werde jedes Kilogramm Stickstoff,
Phosphor und Kali registriert und kontrolliert. Deswegen sei auch die Forderung nach einer Verschärfung der geltenden Regelungen der Düngeverordnung der falsche Weg.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, Sie
merken doch offensichtlich überhaupt nicht, was da
draußen passiert. Es gibt definitiv nicht genug Kontrollen.

({0})

Wir haben neben diesem Antrag einen weiteren Antrag eingebracht, in dem wir fordern, die Düngeverordnung zu novellieren und zu verschärfen. Wir wollen über
die Reduzierung des Stickstoffüberschusses hinaus mit
einer Stickstoffbilanz eine zielgenaue, bedarfsgerechte
und standortangepasste Düngung erreichen. Diese erfolgt in Teilen zurzeit nicht.

Wir wollen Schulungs- und Beratungsprogramme intensivieren. Es muss eine wirksame Düngeverordnung
geben. Diese muss konsequent eingehalten werden, und
dafür müssen Kontrollen ebenso wie wirksame Sanktionen sorgen. Und es gilt, den Grünlandumbruch zu
unterbinden, um auch damit die Stickstoffüberschüsse zu
begrenzen.

In diesem Zusammenhang haben Sie es versäumt,
klare Regelungen zur intensiven Tierhaltung und zum
Tierschutz in der landwirtschaftlichen Tierhaltung auf
den Weg zu bringen.

({1})

Nach langen Verhandlungen in diesem Hause konnten
wenigstens einige Regelungen von uns durchgesetzt
werden, die vor allem die kommunale Planungshoheit in
den ländlichen Räumen, zum Beispiel in Bezug auf die
überbordende Bebauung mit Ställen, sichern sollen.

Aber es gibt noch weitere Handlungsfelder, auf denen
Sie in den letzten Jahren ständig untätig geblieben sind
und bei denen Sie sich wirksamen Maßnahmen zum
Schutz des Klimas und der Landwirtschaft schlichtweg
verweigern. Als Stichworte nenne ich nur das Waldgesetz, Maßnahmen auf EU-Ebene und zum ökologischen
Landbau und natürlich auch unseren Antrag zur Verwendung von Pflanzenölen in der Landwirtschaft. Nichts ist
von Ihnen hier akzeptiert worden. Bei allem haben Sie
„njet“ gesagt.

(Michael Grosse-Brömer ({2}):
Würden wir nie tun!


Da sind die Herausforderungen der Ernährung einer
immer größer werdenden Bevölkerung, Herr Röring.
Diese unter Inkaufnahme einer Vernachlässigung von
ökologischen Faktoren sicherzustellen, ist geradezu
sträflich und rächt sich. Es rächt sich vor allem da, wo
Natur und Umwelt nachhaltig Schäden erleiden und damit letztendlich den Menschen schaden. An dieser Stelle
muss auch einmal deutlich gesagt werden: Wir wollen
die Zukunft der Landwirtschaft in Deutschland sichern.
Dafür muss man aber weiter denken als Sie zurzeit in
dieser Koalition. Ein Weiter-so, ein „immer intensiver“
ist letztendlich der Todesstoß für viele Landwirte in unserem Land. So wie Sie nicht auf Herausforderungen der
Zukunft zu reagieren, nicht zu reagieren auf den Klimawandel, bedeutet das Aus für eine gute Landwirtschaft.
Das muss man den Menschen draußen auch sagen. Wir
werden das tun.

({3})