matthias weisheit (NA), 1997-03-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Tierschutzbericht 1997 der Bundesregierung ist Teil der Diskussionsgrundlage der heutigen Debatte. Ich möchte mich vorab vor allen Dingen bei den Mitarbeitern des BML recht herzlich für diesen sehr informativen und ausführlichen Bericht bedanken.
Wenn man die 184 Seiten zuzüglich der Anlagen liest und zu bewerten versucht, dann kommen zwiespältige Gefühle auf: Einerseits werden Entschließungen etwa des Europäischen Parlamentes oder des Europarates dokumentiert, die ein hohes Maß an Sensibilität und Verantwortlichkeit gegenüber der Schöpfung insgesamt zum Ausdruck bringen. Es werden auch - das ist bei dieser Bundesregierung nicht immer selbstverständlich - Bereiche offen angesprochen, in denen es mit dem Tierschutz im argen liegt, und auch Zielvorstellungen, diese unwürdigen Zustände zu verändern, werden formuliert. Soweit das Lob, soweit die positiven Eindrücke.
Einen negativen, mich persönlich sehr deprimierenden Eindruck hinterläßt andererseits die Tatsache, daß alle gesetzgeberischen Maßnahmen, die uns den Zielvorstellungen näherbringen könnten, immer unter den Vorbehalt europäischer oder gar weltweiter Gesetzesharmonisierung gestellt werden, um Wettbewerbsnachteile der Landwirtschaft, der pharmazeutischen oder der chemischen Industrie und der wissenschaftlichen Forschung zu verhindern.
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Im Klartext heißt dies: Bundesregierung und Koalition ordnen den Tierschutz wirtschaftlichen Interessen unter. Solange das vom Grundansatz des Denkens so bleibt, wird sich trotz aller schönen Reden im Tierschutz nichts Wesentliches ändern.
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Schlachttiertransporte sprechen dem Tierschutzgedanken häufig hohn. Herr Minister Borchert, Sie haben im EU-Ministerrat zweifellos für eine Verbesserung in diesem Bereich gekämpft
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und einen Erfolg erzielt, den wir anerkennen. Das Ergebnis reicht aber nicht aus, um tierquälerische Transporte tatsächlich der Vergangenheit angehören zu lassen. Wie bei so vielen EU-Richtlinien ist ein ungeheurer Kontrollaufwand notwendig, der an den nicht vorhandenen Personalkapazitäten schlicht scheitern wird.
Wer es mit der folgenden Aussage des Tierschutzberichtes ernst meint: „Bei Tiertransporten muß darauf geachtet werden, daß den Tieren keine vermeidbaren Schmerzen, Leiden oder Schäden zugefügt werden", der kann einer Beförderungsdauer von acht Stunden in Normalfahrzeugen und bis zu 24 Stunden für Pferde und Schweine in Spezialfahrzeugen nicht zustimmen, zumal überhaupt noch
keine Klarheit darüber besteht, wie denn diese Spezialfahrzeuge auszusehen haben.
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Innerhalb der Bundesrepublik wäre eine Höchsttransportzeit von vier Stunden ohne weiteres ausreichend, um einen von mehreren Schlachthöfen - nicht unbedingt den nächsten - zu erreichen.
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Es ist überhaupt nicht einzusehen, daß die EU eine Vorschrift bastelt, in der sie den Mitgliedstaaten quasi verbietet, niedrigere Höchstzeiten als acht Stunden für Transporte festzulegen, die innerhalb des eigenen Territoriums beginnen und enden.
Fragt man sich nach dem tieferen Sinn einer solchen Vorschrift, kann man nur zu dem Schluß kommen, daß die Fleischlobby erneut erfolgreich war. Nicht das Wohl der Tiere, die Interessen der erzeugenden Bauern oder die der Verbraucher standen bei dieser Bestimmung Pate, sondern einzig und allein Rentabilitätsüberlegungen: Die Tiere müssen zu dem Schlachthof gebracht werden können, der am preiswertesten schlachtet - gleichgültig, wie lange die Fahrt dauert. Das ist ein Beispiel dafür, daß Wirtschaftlichkeitsüberlegungen vor dem Tierschutz angesiedelt sind.
Noch drastischer wird uns dies vor Augen geführt bei den tierquälerischen Schlachttiertransporten in Drittstaaten, zum Beispiel nach Nordafrika. Nicht die in der Richtlinie vorgesehenen zweifelhaften Kontrollen im Empfängerland können hier Abhilfe schaffen, sondern auschließlich der gnadenlose Wegfall der Exporterstattungen.
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Im Europäischen Parlament wird auch von konservativen Abgeordneten, auch vom CDU-Kollegen aus meinem Wahlkreis, die Forderung unterstützt, die Exporterstattungen zu streichen, um den Handel weniger attraktiv zu machen. Minister Borchert befürchtet laut ,,Agrar-Europe" vom 4. November letzten Jahres, daß die Streichung der Exporterstattungen zur Übernahme der Märkte im Nahen Osten und Nordafrika durch andere Lieferanten führen würde, weshalb er gegen die Streichung sei. Wirtschaftlichkeit geht wieder einmal vor Tierschutz.
Wäre es nicht sinnvoller, die durch eine Streichung der Exporterstattungen eingesparten Gelder dazu zu verwenden, die europäische Rindfleischproduktion mit der Nachfrage in Europa in Übereinstimmung zu bringen, statt mit Steuergeldern internationale Fleischhändler zu mästen? Diese sind die Profiteure des Unfugs und nicht etwa die Bauern, die jedoch in der öffentlichen Diskussion als Subventionsempfänger den Kopf hinhalten müssen.
Die Liste der Beispiele, die belegen, daß ausschließlich wirtschaftliche Überlegungen vor dem Tierschutz rangieren, ließe sich problemlos für jeden tierschutzrelevanten Bereich fortsetzen, sei es die Nutztierhaltung insbesondere bei Geflügel, sei es die Problematik der Tierversuche. Bei den Tierversuchen der Industrie hat es positive Fortschritte gegeben. Ich gehöre nicht zu denen, die Tierversuche in der pharmazeutischen Industrie und der chemischen Industrie grundsätzlich verbieten wollen; denn ich weiß, daß sie zum Schutz des Menschen und auch zum Schutz anderer Tiere, etwa wenn es um die Agrochemie geht, notwendig sind.
Das enthebt uns aber nicht von der Pflicht, weiter darauf zu dringen, daß es in Zukunft weniger Tierversuche gibt. Das Potential in dieser Richtung ist noch nicht ausgeschöpft. Ich halte es durchaus für angebracht, bestehende Zulassungsvorschriften für Arzneimittel und Produkte der Agrochemie daraufhin zu durchforsten, ob nicht zu viele, weil inzwischen durch Alternativmethoden ersetzbare, Tierversuche noch gesetzlich vorgeschrieben werden.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, das geklonte Schaf Dolly hat viele von uns erschreckt und nachdenklich gemacht. Was bei einem Säugetier möglich ist, nämlich durch Methoden der Zellbiologie ein identisches Schaf zu schaffen, könnte in nicht allzu ferner Zeit auch für den Menschen möglich werden.
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Hier stellt sich die Frage nach der Verantwortbarkeit wissenschaftlichen Handelns in aller Schärfe, und für den Gesetzgeber besteht Handlungsbedarf. Wenn, wie im Tierschutzbericht ausgeführt, in diesem Hause weitgehende Einigkeit besteht in der grundsätzlichen Anerkennung der Schutzbedürftigkeit auch der Tiere als Teil der Schöpfung, deren grundlegende Achtung und Bewahrung allen Menschen aufgegeben ist, dann müßte ein Verbot des Klonens von Wirbeltieren umgesetzt werden. Die von uns geforderte Anhörung zu dieser Frage sollte zügig stattfinden und zu einer entsprechenden Gesetzesvorlage führen.
Bei aller Sympathie, die ich für einzelne Passagen des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen habe, kann ich aber nicht empfehlen, ihm zuzustimmen, weil das darin ebenfalls enthaltene Verbot von Tierversuchen derzeit nichts als Populismus ist und auf Kosten der menschlichen Gesundheit ginge.
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Lassen Sie mich zum Schluß noch einen Satz sagen: Die Verachtung des Lebens beginnt beim Tier. Es besteht ein ursächlicher Zusammenhang zwischen Gewalt gegen Menschen und Gewalt gegen nichtmenschliches Leben. Lassen Sie uns auch deshalb ein Tierschutzgesetz formulieren und verabschieden, das diesen Namen verdient, das sich geschaffenen Sachzwängen nicht unterordnet, sondern dazu beiträgt, die Ursachen dieser Sachzwänge zu
beseitigen. Wir sollten den Tierschutz möglichst schnell als Staatsziel im Grundgesetz verankern.
Danke schön.
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