Katrin Werner (NA), 2020-04-22:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist gut, dass wir heute über den Gesetzentwurf für Maßnahmen im Elterngeld aufgrund der Covid-19-Pandemie diskutieren. Damit soll verhindert werden, dass sich für Eltern aufgrund der Maßnahmen zur Eindämmung von Covid-19 Nachteile beim Elterngeld ergeben. Es ist gut, dass einerseits niemand einen Anspruch auf Partnerschaftsmonate oder Elterngeldmonate verlieren soll, wenn Eltern in ihre systemrelevanten Berufe zurückkehren wollen.

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Andererseits soll auch verhindert werden, dass sich die Höhe des Elterngeldes für Eltern aufgrund von Lohnausfällen reduziert. Wir begrüßen die Regelungen ausdrücklich, da sie Eltern und gerade jungen Familien in schwierigen Zeiten mehr Flexibilität und Sicherheit geben.

Familien sind, wie schon erwähnt, gerade in der jetzigen Zeit besonderen Belastungen ausgesetzt. Sie werden auf sich selbst zurückgeworfen und müssen oft ihre Probleme alleine klären. Aufgrund der Schließung von Kitas und Schulen müssen Eltern die Kinder zu Hause betreuen, Homeschooling organisieren und oft eben weiterhin ihrer Erwerbstätigkeit nachgehen. Eine Betreuung durch Großeltern wie in der Vergangenheit fällt so gut wie aus oder ist gar nicht mehr möglich.

Nach dem Infektionsschutzgesetz haben Eltern zwar einen Anspruch auf eine Entschädigung von Lohnausfällen, wenn Kitas und Schulen geschlossen sind und sie ihre Kinder betreuen müssen, doch das reicht eben nicht aus. Der Anspruch gilt bei Weitem nicht für alle Eltern. Er ist zeitlich begrenzt, läuft bald aus, und gerade für Familien mit geringem Einkommen ist der Ausgleich immer noch viel zu niedrig.

Es wird in absehbarer Zeit keinen vollständigen Betrieb der Kitas und auch der Schulen geben. Für Familien ist somit eben keine Entlastung in Sicht. Sie brauchen aber eine Unterstützung, und sie brauchen eine wirkliche Perspektive. Daher sagen wir: Wir brauchen jetzt dringend ein zusätzliches und flexibles Coronaelterngeld, das es allen Eltern ermöglicht, ihre Arbeitszeit zu reduzieren oder auszusetzen.

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Dafür erhalten Eltern eine Lohnfortzahlung für die gesamte Dauer der Krise, die auch Familien mit geringem Einkommen oder eben Alleinerziehende absichern muss. Das Coronaelterngeld würde Eltern spürbar entlasten, die Situation zu Hause entzerren und ihnen vor allen Dingen mehr Zeit für die Betreuung ihrer Kinder geben.

Und was wieder einmal vergessen wurde, Frau Giffey, sind Familien, die Hartz IV beziehen. Sie fallen bisher immer noch komplett durchs Raster. Der Hartz-IV-Regelsatz war schon vor der Pandemie viel zu gering. Jetzt schließen Tafeln, die Lebensmittelpreise steigen, und der Unterricht findet zu Hause statt. Außerdem fällt das kostenlose Mittagessen in Schulen oder Kitas weg. Für Familien, die bis jetzt eh schon jeden Cent zweimal umdrehen mussten, ist das alles ein massiver finanzieller Einschnitt. Wir sagen auch daher: Der Hartz-IV-Regelsatz muss jetzt dringend um 200 Euro pro Monat angehoben werden.

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Vielleicht abschließend einfach: Wir müssen wirklich gucken und weitaus mehr anstellen, damit die Coronakrise nicht zur Krise in den Familien und für die Familien führt. Wir finden durchaus, dass wir dringend einen Rettungsschirm für Familien brauchen.

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