Geißler (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1983-05-19:
Nein, vielen Dank.
2. Die Bundesregierung wird die Schaffung von Teilzeitarbeitsplätzen fördern, vor allem in dem Bereich, wo sie politische Verantwortung trägt. Der Bundesminister des Innern ist gestern in der Kabinettssitzung gebeten worden, für den öffentlichen Dienst die dafür notwendigen beamtenrechtlichen Vorschriften zu verbessern, weil hier erhebliche Lücken vorhanden sind,
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die Hindernisse darstellen, mehr Teilzeitarbeitsplätze für Beamte im öffentlichen Dienst anbieten zu können.
3. Wir werden, soweit notwendig, die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen, daß dort, wo es betriebswirtschaftlich möglich ist, die moderne Form der Arbeitsplatzteilung, also das sogenannte Job-sharing, verwirklicht werden kann.
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4. Wir sind der Auffassung, daß der Versuch gewagt werden muß - was z. B. die Junge Union vorgeschlagen hat -, das Ausbildungsplatzsharing, also eine Ausbildungsplatzteilung zu verwirklichen. Ausbildung auf Vorrat und damit verbunden die Chance auf einen Arbeitsplatz sind besser als Arbeitslosigkeit wegen mangelnder beruflicher Qualifikation.
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5. Wir wollen eine Verbesserung der flexiblen Lebensarbeitszeit. Wir halten es für besser, einem älteren Arbeitnehmer, der freiwillig früher in Rente gehen will, eine Übergangsrente als einem jungen Arbeitslosen das Arbeitslosengeld zu finanzieren. Deswegen hat flexible Lebensarbeitszeit etwas mit der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit zu tun. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung


wird einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen.
6. Wir werden die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in der Größenordnung von 1,13 Milliarden DM auch im nächsten Haushaltsjahr weiterführen.
7. Wir wollen den jungen Menschen, die durch geistige, körperliche und soziale Behinderungen besonders benachteiligt sind, besonders helfen, und zwar durch ein entsprechendes Programm des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft und durch Maßnahmen der Jugendhilfe.
8. Ich werde 1984 ein neues Modellprogramm mit dem Ziel starten, jugendliche Arbeitslose durch eine besondere pädagogische Begleitung während der Arbeitslosigkeit zu einer sinnvollen Arbeit zu führen und für aussichtsreiche Berufe zu qualifizieren.
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9. Im Rahmen des freiwilligen sozialen Jahres arbeiten zur Zeit in der Bundesrepublik Deutschland 8 000 junge Menschen. Wir wollen diese Möglichkeiten auch in den kommenden Jahren weiter ausbauen.
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- Ja, ich bin für konkrete Maßnahmen. Das ist besser, als Sprüche zu machen.
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10. Unsere besondere Sorge gilt auch den jungen Menschen, die aus den kommunistischen Staaten Osteuropas, aus der DDR oder als Flüchtlinge aus anderen Kontinenten zu uns kommen. 30 000 junge Menschen werden so mit Hilfe des Jugendplans gefördert.
11. Ich halte auch die Anregung der Kommission für richtig, in schlecht versorgten Regionen, überall dort, wo Ausbildungsplatzmangel herrscht, einen Ausbildungsverbund der dort ansässigen Firmen zu schaffen. Die Bundesministerin für Bildung und Wissenschaft wird dafür ein Programm realisieren. Ich möchte ihr in diesem Zusammenhang herzlich danken für ihr Bemühen, in ständigen Kontakten mit den verantwortlichen Stellen diese Ausbildungsplatzgarantie zu realisieren.
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12. Dasselbe gilt für die Vorschläge zur Verbesserung der Ausbildung von schwerbehinderten Jugendlichen und zur Beseitigung der Benachteiligung von Mädchen und ausländischen Jugendlichen.
Außerdem - das ist der 13. Punkt - bereitet die Bundesregierung eine Änderung der rechtlichen Bestimmungen vor, um Ausbildungshindernisse für junge Menschen zu beseitigen; wobei es selbstverständlich ist, daß die Substanz und die Grundsätze des Jugendarbeitsschutzes nicht beeinträchtigt werden.
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14. In Übereinstimmung mit der Enquete-Kommission unterstützt die Bundesregierung Bemühungen, Arbeitsplätze auch in alternativen Projekten mit modellhaftem Charakter zu schaffen.
Dabei komme ich noch einmal auf einen Diskussionsbeitrag zu sprechen. Da ist die Rede gewesen von der Projektgruppe „Ufa-Fabrik" in Berlin. Ich will Ihnen sagen, was los ist: ich bin vor zwei Tagen noch mit dem zuständigen Senator zusammen gewesen und habe mit ihm über diese Sache gesprochen. Das Bezirksamt Tempelhof hat der „Ufa-Fabrik" einen Mietvertrag angeboten; der liegt vor. Zur Zeit wird lediglich noch über den Mietpreis verhandelt. Ich bin fest davon überzeugt, daß diese Frage gelöst werden kann. Projektunterstützung hat es in der Tat nie gegeben, und zwar deswegen, weil die „Ufa-Fabrik" - das wissen Sie vielleicht nicht - eine solche Projektunterstützung auf Grund ihres Selbstverständnisses noch nie verlangt hat. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich würde Ihnen vorschlagen, daß Sie, wenn Sie über einen solchen Komplex reden, die Wahrheit sagen und nicht Agitation machen.
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15. Wir werden den Bundesjugendplan weiter in vollem Umfang erhalten. Wir werden auch in der Zukunft Jugendverbände ebenso fördern wie offene Jugendarbeit. Wir werden die sportliche Jugendarbeit ebenso fördern wie die politische und kulturelle Bildung und das soziale Engagement junger Menschen. Ich erkläre ausdrücklich, daß die Sorge der Bundesregierung auch den jungen Menschen gilt, die abseits stehen, die sich verweigern wollen oder ihre Erfüllung in alternativen Lebensformen suchen. Ich begrüße in diesem Zusammenhang ausdrücklich die Bemühungen einiger Bundesländer und nenne hier beispielhaft die anerkannte Arbeit des Berliner Senats. Aber ich möchte hier auch folgendes sehr klar und deutlich sagen: Wir denken auch an die große Anzahl von Hunderttausenden, von Millionen junger Menschen, die in vielen Vereinen, in den Sportvereinen wie in den Musikvereinen, in anderen Organisationen, etwa in kirchlichen Jugendgruppen,
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ihre Arbeit mit Engagement leisten und damit auch ein Beispiel für andere geben.
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Viele kümmern sich um ihre Mitmenschen und setzen so ein Beispiel. Wir begrüßen dieses Engagement ausdrücklich, das von der Behindertenarbeit der Pfadfinder über die Entwicklungshilfe kirchlicher Jugendverbände bis zum selbstlosen Dienst - und jetzt sage ich es ausdrücklich - in der Jugendfeuerwehr und im Jugend-Rot-Kreuz reicht.
({11}) Diesen Einsatz werden wir fördern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich gebe hier nur folgende Anregung: Ich glaube, es wäre auch im Sinne des Kommissionsberichts besser, wenn die Medien - ich denke hier auch an die öffentlich-rechtlichen Medien ({12})

vielleicht weniger oft radikale Auftritte von 50 Leuten, aber dafür mehr das soziale Engagement von Millionen von jungen Menschen auf dem Bildschirm zeigen würden.
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16. Ich sage ausdrücklich, daß wir in diesem Sinne alles tun werden, um Interessen, Neigungen und Fähigkeiten junger Menschen zu fördern. Hierzu gehören so erfolgreiche Bundeswettbewerbe wie „Jugend musiziert", aber auch wie „Jugend forscht".
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- Ja, sprechen Sie doch einmal mit den jungen Leuten! Sie haben doch gar keine Ahnung, was die meisten jungen Leute in der Bundesrepublik Deutschland bewegt! Da haben Sie doch gar keine Ahnung!
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Tausende, Hunderttausende beteiligen sich an diesen Projekten. Wir werden einen neuen Wettbewerb durchführen, den Wettbewerb sozialer Initiativen, mit dem wir durch besondere Beispiele praktischer Menschlichkeit Zeichen setzen wollen.
17. In diesem Sinne wird auch das Jugendwohlfahrtsgesetz von der Bundesregierung novelliert werden, vor allem aber mit der Zielsetzung, den Problemen junger Menschen und ihrer Familien besser gerecht zu werden als frühere Projekte. Das heißt: Jugendhilfe mit und in der Familie und nicht gegen die Familie; das ist etwas Wichtiges.
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Auch werden wir den Gedanken der Hilfe zur Selbsthilfe stärker betonen.
18. Lassen Sie mich noch einen Punkt anführen: Die Bundesregierung beobachtet mit großer Sorge die zunehmende Darstellung von brutaler und menschenverachtender Gewalt. Die Reform des Gesetzes zum Schutz der Jugend in der Öffentlichkeit sollte deshalb im Parlament so bald wie möglich verabschiedet werden.
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Videoautomaten mit Tötungsspielen, Killerautomaten, Programme mit Gewalttätigkeit und kriegsverherrlichende Darstellungen sind menschenverachtend und zerstören die seelische Entwicklung junger Menschen.
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Ich will keine muffige Zensur einführen, aber ich möchte den Geschäftemachern, die mit solchen Gewaltdarstellungen ihr Geld verdienen wollen, das Handwerk legen. Ich glaube, das ist das, was wir brauchen.
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19. Gewaltverbrechen sind immer schlimm. Ich möchte hier auf zwei Punkte zu sprechen kommen. Es gibt zwei Arten von Gewaltverbrechen, die ich besonders verabscheuungswert finde. Ich nehme Diskussionsbeiträge auf, die in der Diskussion um die Regierungserklärung hier gebracht worden sind. Es sind dies Gewalt gegen Kinder und Gewalt gegen Frauen. Noch immer sind falsche Vorstellungen - ich möchte das hier in aller Ruhe sagen - über die Vergewaltigung und die Mißhandlung von Frauen verbreitet. Die Hauptursache dafür sind falsche Erziehung, Darstellungen über sexuelle Gewalt in Bild, Schrift und Ton und sehr oft falsche gesellschaftliche Klischeevorstellungen. Die Bundesregierung wird durch verbesserte Information und z. B. durch die Neuregelung des Jugendschutzes ihren Beitrag dazu leisten. Wir begrüßen ausdrücklich die Einrichtung von Frauenhäusern.
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Wir finanzieren entsprechende Modelle einschließlich einer Aktion „Notruf für vergewaltigte Frauen". Dies wird weiter fortgeführt.
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20. Letzter Punkt. Die Jugendlichen suchen heute nicht nur materiellen Wohlstand und soziale Sicherheit - ich habe das am Anfang gesagt -, sondern auch Geborgenheit und Sinnerfüllung. Das Fundament für eine Entwicklung, wie wir sie für richtig halten und wie sie auch dem Kommissionsbericht entspricht, dieses Fundament für eine Gesellschaft mit menschlichem Gesicht, wie sie in der Regierungserklärung des Bundeskanzlers dargestellt worden ist, ist die Familie. Dort lernen junge Menschen, wenn die Familie ihre partnerschaftliche Aufgabe richtig erfüllt, Tugenden und Verhaltensweisen, die unserer Gesellschaft ein menschliches Gesicht geben können: Liebe und Vertrauen, Toleranz und Rücksichtnahme, Opferbereitschaft und Mitverantwortung.
Ich habe ausdrücklich von der „partnerschaftlichen" Familie gesprochen. Die Bundesregierung und wir christlichen Demokraten vertreten nicht das Leitbild einer patriarchalischen Familie, sondern wir gehen von der partnerschaftlichen Familie aus. Dies bedeutet, daß wir auch die Eltern bitten, in der Zeit, in der die Kinder groß werden, gemeinsame Interessen zu schaffen, immer gesprächsbereit zu bleiben, Autorität zu zeigen, aber vor allem durch das persönliche Vorbild zu beweisen.
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Dies gilt auch für die Familie. Dadurch, daß wir andere zum Schweigen bringen - das gilt auch für die eigenen Kinder - haben wir sie noch lange nicht überzeugt.
Nach einer gestern veröffentlichten Umfrage ist für 83 % aller Frauen und 76 % aller Männer die eigene Familie das Wichtigste. 1976 noch hatten bei einer Umfrage 36 % aller Männer und 37 % aller Frauen behauptet, daß man keine Familie braucht, um wirklich glücklich zu sein. Hier zeigt sich ein positiver Weg. Hier zeigt es sich, daß wir auf dem richtigen Wege sind. Jede Stärkung der Familie bedeutet Hoffnung für die Jugendlichen, daß sie in eine Gesellschaft hineinwachsen, in der Wärme, Toleranz, Hilfsbereitschaft, Nächstenliebe herrschen können. Ich glaube, wir können für unsere jungen


Menschen nichts Besseres tun, als uns für eine solche Gesellschaft mit einem menschlichen Gesicht einzusetzen, in der sie statt mehr Bürokratie, mehr Anonymität und mehr Kollektivismus mehr Selbstverantwortung, Bürgersinn und Nächstenliebe erfahren können.
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