Dempwolf (NA), 1985-12-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Herren! Meine Damen! Sie werden sicher nicht erwarten, daß ich auf den Unsinn eingehe, den mein Vorredner hier soeben gebracht hat;
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denn sicherlich wären dann wir alle, die wir hier sitzen, schon längst vergiftet.
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Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung des Fleischbeschaugesetzes wird das gesamte Fleischhygienerecht grundlegend überarbeitet. Es wird von einer Fülle von Detailregelungen befreit und so gestaltet, das Gemeinschaftsrecht in angemessener Frist umgesetzt werden kann.
Das Gesetz trägt der Notwendigkeit Rechnung, die Hygiene in der Fleischgewinnung zu verbessern und insbesondere auch besser zu überwachen - eine Verbesserung für den Verbraucher, der dadurch nur Fleisch erhält, von dem er sicher sein kann, daß es nicht geeignet ist, die menschliche Gesundheit zu schädigen, und das auch keine Wertminderung erfahren hat. Wir werden darum das Fleischbeschaugesetz in ein „Fleischhygienegesetz" umbenennen:
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Nicht nur in EG-zugelassenen, sondern in allen Fleischbetrieben wird jetzt der amtliche Tierarzt auch für die Überwachung der Hygiene zuständig. Damit wird die Verantwortung für die Untersuchungen und die Hygieneüberwachung miteinander verbunden, und es wird gewährleistet, daß die Hygiene zum Schutze des Fleisches und der Verbraucher besser überwacht werden kann. Fleisch ist das einzige Lebensmittel, das vor dem Inverkehrbringen einer obligatorischen Untersuchung unterliegt. Ausnahmen werden lediglich bei Hausschlachtungen erteilt, wenn das Fleisch ausschließlich im Haushalt des Besitzers verwendet wird.
Der Grund für diese Regelung liegt vor allem in der Tatsache, daß lebende Tiere an Krankheiten leiden können, die durch den Fleischgenuß auf den Menschen übertragen werden. Es ist keine Frage, daß Aufsicht, Verantwortung und fachliche Kompetenz wie bisher beim Tierarzt liegen müssen.
Die Funktion des Fleischkontrolleurs liegt in der Zuarbeit und in der Unterstützung des Veterinärs. Die Ausbildung des Fleischkontrolleurs wird intensiver. Sie wird von jetzt etwa 6 Wochen auf drei Monate wie bei dem Geflügelfleischkontrolleur verlängert. Bei dem funktionellen Nebeneinander von Tierärzten und Hilfskräften kommt es entscheidend darauf an, daß die Arbeit so gestaltet wird, daß der Tierarzt durch laufenden Sprech- und Sichtkontakt zu den ausübenden Hilfskräften Verbindung hat. Nur so kann im Sinne des EG-Rechtes die volle Verantwortung für jedes einzelne geschlachtete Tier übernommen werden. Auch weiterhin obliegt dem Tierarzt schon auf Grund seiner Ausbildung die fachliche Beaufsichtigung und Verantwortung für die gesamte Schlachttier- und Fleischuntersuchung sowie für den Hygienebereich, auch eine Verbesserung in Richtung Tierarzt.
Das Verbot der Schlachtung von Hunden - ich habe micht gewundert, Herr Kollege, daß Sie das nicht angesprochen haben; denn es ist doch eines Ihrer Anliegen ({3})
ist in großen Bevölkerungsteilen auch ein gehegtes
Anliegen. Ließe man sich von der Auffassung leiten,
daß die Schlachtung dieser Tiere nach der Fleischbeschaustatistik seit Jahren ohne Bedeutung ist, so haben wir uns doch für die Streichung des Wortes „Hunde" entschieden, so daß ein eigenes Gesetz zum Verbot des Schlachtens von Hunden nicht mehr notwendig ist.
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Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, es liegt uns noch ein Änderungsantrag vor. Durch ihn wird sichergestellt, daß zwischen den Straftatbeständen und den Ordnungswidrigkeiten klar unterschieden wird. Ich bitte um Zustimmung zu dem Änderungsantrag und um Zustimmung zu dem Gesetz.
Danke schön.
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