Kalinke (NA), 1956-11-14:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Herr Kollege Bürkel hat eine

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Reihe der Fragen, die der sehr verehrte Kollege Scheppmann angesprochen hat, schon beantwortet. Ich habe leider jetzt noch einmal zu wiederholen
- Herr Kollege Scheppmann möge mir nicht böse sein -, daß meine Frage an ihn wirklich nur der sachlichen Klärung des Tatbestandes diente, nämlich des sozialen Tatbestandes, daß man gegen Arbeitslosigkeit diejenigen versichern soll, die von Arbeitslosigkeit bedroht sind.
Solange ich mich um sozialpolitische Dinge sorge und kümmere, habe ich noch nie gehört, daß es im Bergbau - weder in Deutschland noch in anderen Ländern - Arbeitslosigkeit gibt, sondern ich höre nur immer: Subventionen für den Bergbau, notwendige Maßnahmen für den Bergarbeiterwohnungsbau, ungeheure Sorgen um genügende Anzahl von Menschen für den Bergbau, sei es im Flüchtlingslager, wo die Arbeitsämter Menschen für den Bergbau suchen, sei es wo auch immer um Arbeitskräfte geworben wird. Nachdem nun der Herr Kollege Scheppmann mir eindeutig geantwortet hat, es gebe keine leitenden Bergbauangestellten, die arbeitslos sind, meine ich, es ist richtig, was Kollege Bürkel gesagt hat: Man kann und darf nicht Menschen in ein Risiko und in eine Verpflichtung einbeziehen, die davon gar nicht betroffen sind und die eine Einbeziehung auch nicht wünschen können.
Selbstverständlich gibt es ein Risiko in der Sozialversicherung. Aber gerade der Risikoausgleich innerhalb einer Versicherung kann sich doch nur auf diejenigen beziehen, die miteinander und füreinander in den Wechselfällen des Lebens für den sozialen Tatbestand, für den die Versicherung da ist, die Last getragen haben.
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- Was beantrage ich nicht?
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- Ich würde, wenn wir über das Problem der Versicherungsfreiheit im Bergbau bei einer Reform der gesamten Knappschaftsversicherung sprechen würden, unter Umständen zu dieser Konsequenz kommen, Herr Kollege! Wir müßten uns darüber unterhalten. Wir sprechen heute nicht über die Reform der Knappschaftsversicherung, sondern über die Reform der Arbeitslosenversicherung. Und da muß ich zu dem, was hier gesagt worden ist, ganz systematisch Stellung nehmen: das war das Thema „Risiko", das war das Thema „Risikoausgleich", und das war die klare Frage: Ist bereits der Angestellte im Bergbau gefährdet, wird er arbeitslos?, die mir Herr Kollege Scheppmann mit einem klaren Nein beantwortet hat.
Herr Kollege Scheppmann hat weiter darauf hingewiesen, daß nirgendwo die Sozialleistungen so hoch sind wie im Bergbau. Wir, die wir uns um diese Dinge kümmern, wissen, warum das so ist. Es ist ganz unbestritten, daß die Sozialleistungen im Bergbau besonders hoch sein müssen auch wegen der Gefahren, die den Bergmann bedrohen. Aber die Lasten, die alle mittragen sollen, die Kosten für diese Sozialleistungen, die trägt das ganze Volk im Kohlenpreis, die tragen wir in den Steuern über die Subventionen, - die tragen wir alle gemeinsam, die kann doch nicht die kleine Schicht der leitenden Bergbauangestellten tragen.
Die Last, die dem Bergbau durch seinen Sozialetat entsteht, wird hier wie anderswo in der Wirtschaft, ob die Unternehmen gemeinwirtschaftlich oder in anderer Form betrieben werden, auf den Preis abgewälzt; auch da, wo subventioniert wird, wird die Last auf den Steuerzahler abgewälzt. Niemals aber darf es dazu kommen, daß Lasten - die die Allgemeinheit betreffen - auf einen kleinen Personenkreis abgewälzt werden. Daher ist auch der Gedanke falsch, die Last werde dadurch vermindert, daß man einen kleinen Personenkreis, der gar nicht von dem Schicksal der Arbeitslosigkeit bedroht ist, in die Versicherungspflicht einbezieht.
Nun hat der Herr Kollege Scheppmann auf die Situation von 1931 hingewiesen. Niemand von uns ist der Auffassung, daß das deutsche Volk und Europa für alle Zeiten von einer Krise verschont bleiben kann. Möge uns das Schicksal davor bewahren, daß wir mit einer Novelle zu diesem Gesetz die Beiträge, die Sie jetzt senken wollen, sehr schnell erhöhen müssen. Mögen wir das große Glück haben, daß nicht außenpolitische Ereignisse uns in der erfreulichen wirtschaftlichen Entwicklung so hindern, daß wir unter Umständen sehr ernsthaft über diese Fragen sprechen müssen. Wir sind dankbar dafür, daß wir zur Zeit kein Problem der Arbeitslosigkeit haben, und sollten auch die Krisenerscheinungen von 1931 zumindest in diesem Zusammenhang nicht heraufbeschwören. Wenn wir nachher über die Höhe des Beitrags sprechen, wird allerdings die Möglichkeit gegeben sein, darüber zu diskutieren.
Nachdem schon Kollege Bürkel so eingehend die Argumente des Herrn Scheppmann behandelt hat, darf auch ich Sie dringend bitten, so verantwortungsbewußt wie möglich zu handeln und den Antrag der DP und der FVP auf Wiederherstellung der Regierungsvorlage - das ist der Tenor auch des Antrags der CDU/CSU-Kollegen und des Antrags der FDP - zuzustimmen. Wir werden bei der unterschiedlichen Abstimmung, die sich auf Grund der verschiedenen Anträge ergibt, auch dem Antrag der CDU/CSU-Kollegen zustimmen.
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