Matthias Zimmer (NA), 2013-06-13:
Seit Anfang März liegt uns der sogenannte Armutsund Reichtumsbericht vor - ein Bericht, der „Lebenslagen in Deutschland“ in den Blick nimmt. Im Fokus
stehen dabei die Veränderungen von Lebenslagen, also
nicht Armutsrisiken als bloße statistische Größe, sondern Wege in und aus Armut. Ein erster Blick auf die
Daten zeigt: Den Menschen in der Bundesrepublik
geht es gut, sie sind nicht massenweise von Verelendung betroffen, wie es die Opposition behauptet. Wir
haben die niedrigste Arbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung, die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist seit
2007 um rund 40 Prozent gesunken, Deutschland weist
die niedrigste Jugendarbeitslosenquote in der EU auf,
sogar als einziges Land einen signifikanten Rückgang
der Quote, einen Tiefstand im Hartz-IV-Bezug, einen
Höchststand bei der Beschäftigung, und auch die
Löhne steigen spürbar, insbesondere dort, wo die Tarifbindung hoch ist. Kurzum: Wir haben eine insgesamt gute arbeits- und sozialpolitische Gemengelage,
um materielle Armutsrisiken zu senken.

Nun wird bisweilen im Ton des Vorwurfs argumentiert: Die Bundesregierung habe massiv Leistungen
bei der Arbeitsförderung gekürzt. Ja, das ist richtig.
Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir die Mittel für
Programme der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungsförderung auf dem Höhepunkt der Krise deutlich nach
oben gefahren haben. Das macht ja auch Sinn. In der
Krise stellen wir mehr Geld zur Verfügung, nach der
Krise fahren wir den Ansatz nach unten. Aber: Trotz
der Reduzierung geben wir heute pro Kopf mehr für
die Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt aus als vor der Krise. Ich kann mir nicht
vorstellen, dass es sinnvoll ist, nicht nur bei steigender
Arbeitslosenzahl mehr Geld für Arbeitsmarktpolitik
auszugeben, sondern auch, wenn es weniger Arbeitslose gibt. Das ist Unfug auf allen Ebenen.

Nun fordern die Linken eine „unabhängige Kommission“, die zusammengesetzt sein solle aus Vertretern der „Wissenschaft, Gewerkschaften, Verbände sowie Interessenvertretungen der von Armut und sozialer
Ausgrenzung betroffenen Personen“. Man kann ja
durchaus eine Diskussion über eine unabhängige
Kommission führen. Wenn ich aber ein unabhängiges,
also ein objektives Bild haben will, darf ich nicht die
Betroffenen zu Richtern in eigener Sache machen,
oder, um den Kollegen Jakob Maria Mierscheid zu zitieren: „Wer den Baum fällen will, darf nicht die
Baumspechte um Rat fragen.“ Es geht also nicht, Interessenvertreter in eine solche „unabhängige“ Kommission zu berufen. Genauso absurd ist in diesem Zusammenhang, der Kommission bereits im Antrag
nahezulegen, welche normativen Schlussfolgerungen
sie aus ihrer Analyse zu ziehen hat. Damit würde die
von ihnen geforderte Kommission zum Sprachrohr der
Linken degenerieren. Ich frage mich, welcher wirklich
unabhängige Experte sich hierfür freiwillig instrumentalisieren lassen würde.

Richtig ist, dass atypische Beschäftigungsformen
wie Teilzeitarbeit oder auch befristete Arbeitsverhältnisse zugenommen haben. Sie haben aber Normalarbeit nicht verdrängt - der Verlauf zeigt eine solide
Zunahme sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse. Es kann also keine Rede davon
sein, dass atypische Beschäftigungsformen reguläre
Arbeitsverhältnisse verdrängt haben. Beide haben Zuwachsraten. Selbstverständlich ist nicht jede Tätigkeit
besser als Arbeitslosigkeit. Aber auch ein befristetes
Arbeitsverhältnis kann ein Türöffner in den Arbeitsmarkt sein und damit Armutsrisiken senken helfen. Vor
allem an Übergängen im Lebensverlauf wie etwa Berufseinstieg oder Teilzeit im Alter können atypische
Beschäftigungsverhältnisse durchaus Arbeitnehmern
und Arbeitgebern ein Stück weit gewollte Flexibilität
sichern. Bei ungewollter atypischer Beschäftigung
hingegen sollten wir unsere sozialpolitischen Handlungsspielräume unbeirrt nutzen, um sichere Jobs zu
bewahren.

Der Armuts- und Reichtumsbericht stellt weiterhin
fest, dass Mindestlöhne bzw. allgemein verbindliche
Lohnuntergrenzen helfen können, Wege aus Armut zu
flankieren. Der Plural ist mir hier ein Dorn im Auge.
Wir wollen eine robuste Lohnuntergrenze als Regel.
Das ist aus Gründen der Wettbewerbsgleichheit sinnvoll und gleichzeitig sozialpolitisch notwendig.

Ein weiterer wichtiger Befund des Berichts: Bildung
und Ausbildung beeinflussen die soziale Mobilität. Bildungschancen von Kindern werden durch BildungsZu Protokoll gegebene Reden



armut und geringes Haushaltseinkommen der Eltern
negativ beeinflusst. Eine frühzeitige Bildungsförderung zahlt sich also aus. Dies zeigt sich exemplarisch
bei den Geringverdienern: So sind es trotz der begrenzten Aufwärtsmobilität von Niedriglohnbeschäftigten in erster Linie besser ausgebildete Geringverdiener, deren Aufstiegswahrscheinlichkeit hoch ist.
Bildung und Ausbildung werden wichtiger, weil Tarifbindungen rückläufig und betriebliche Öffnungsklauseln für Geringverdiener häufig von Nachteil sind. Daher ist es nicht nur erfreulich, dass der Anteil der
Schüler ohne Schulabschluss gesunken ist, sondern
vor allem auch die Quote der Bildungsaufsteiger angestiegen ist, wir also Anzeichen einer Abkopplung des
Bildungserfolges von der sozialen Herkunft beobachten können.

Eine politische Spielwiese der Opposition ist die
Einkommens- und Vermögensverteilung in unserem
Land. Mein Eindruck ist, dass an dieser Stelle die Debatte ganz besonders verquer ist. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat berechnet: Die Armutsgefahr hat in Deutschland zwischen 1999 und
2004 deutlich zugenommen, seither nicht mehr. Im Gegenteil: Die Einkommensschere hat sich wieder geschlossen. Die Opposition hingegen verkündet, die
Armutsgefährdung in Deutschland steige. Fast 16 Prozent der Haushalte seien davon betroffen. Doch was
heißt „armutsgefährdet“ überhaupt? Armutsgefährdet
ist, wer über weniger als 60 Prozent des gewichteten
Nettoeinkommens verfügt. Das ist eine häufig vorgenommene Definition der EU. - Das ist aber lediglich
eine statistische Größe und sagt über die Lebenslage
der Menschen nichts aus. Sie ist zudem unsinnig. Wenn
in einer Gesellschaft wie Nordkorea alle Menschen
hungern, ist gleichzeitig statistisch betrachtet keiner
armutsgefährdet. Es hungern ja alle gleich, und weniger als 60 Prozent des gewichteten Nettoeinkommens
hat keiner.

Das gilt im Übrigen auch für den Begriff des Reichtums. Statistisch gesehen ist derjenige reich, der über
200 Prozent des gewichteten Medianeinkommens verfügt. Dieses Medianeinkommen liegt bei etwa
1 655 Euro netto im Monat für einen Einpersonenhaushalt. Demnach wäre jemand mit 993 Euro, 60 Prozent, und weniger im Monat armutsgefährdet, und
reich wäre jemand ab einem Nettoeinkommen von
3 300 Euro. Also, zwischen armutsgefährdet und reich
liegen - statistisch gesehen - gerade einmal
2 200 Euro an Nettoeinkommen. Das ist aus meiner
Sicht ziemlich absurd. Es ist von der Begrifflichkeit her
kontraintuitiv, weil es die landläufigen Meinungen darüber, was arm und reich ist, vollkommen infrage
stellt. Um es auf die Spitze zu bringen: Ein Student vor
dem Abschluss des Studiums gilt in der Regel als armutsgefährdet oder arm. Mit seinem ersten Job kann
er dann von einem Tag auf den anderen plötzlich reich
werden. So schnell können sich Lebenslagen ändern.
Vielleicht ist es sinnvoll, sich andere Zahlen anzuschauen, beispielsweise den Gini-Koeffizienten, der
das Maß an Ungleichverteilung in einer Gesellschaft
untersucht. Die Werte reichen von 0 bis 1, wobei 0 die
Gleichverteilung bedeutet und 1 die größtmögliche
Ungleichverteilung, also eine Person das komplette
Vermögen oder Einkommen erhält. Für Deutschland
zeigt sich zunächst einmal, dass die Ungleichheit, gemessen am Gini-Koeffizienten, seit 2007 rückläufig ist,
während sie von 2000 bis 2005 zugenommen hat. Das
betrifft die Nettoäquivalenzeinkommen auf Haushaltsebene, also alle Einkommensarten. Etwas anders
sieht es bei der Vermögensverteilung aus. Hier sind
nach den letzten Zahlen von 2008 die Privatvermögen
im Zeitraum von 1998 bis 2008 im obersten Dezil gestiegen. Allerdings sind in den Renten- und Pensionskassen angehäufte Ansprüche - anders als die Kapitallebensversicherungen - nicht berücksichtigt. Bezieht
man diese sogenannten Sozialvermögen in Höhe von
etwa 5 Billionen Euro in die Vermögensrechnung ein,
entsteht auch hier ein erheblich gleichmäßigeres Bild
hinsichtlich der Vermögensverteilung.

Ich finde es bedauerlich, dass die ganze Debatte lediglich mit Blick auf materielle Faktoren geführt wird.
Menschen können sich durchaus bei genügender materieller Grundausstattung als arm empfinden, wenn sie
sozial vereinsamt sind, wenige oder keine personalen
Netzwerke haben, wenn sie von Krankheiten geplagt
sind oder sich in trostlosen Lebenslagen befinden. Umgekehrt können Menschen sich auch trotz geringer materieller Mittel ihr Leben als glücklich vorstellen. Lebensqualität ist keine ausschließliche Funktion des
Einkommens. Dahinter steht auch die Frage nach einem guten Leben, einem gelingenden Leben. Dafür ist
die materielle Ausstattung ein Faktor, aber für viele
Menschen sicherlich nicht der wichtigste.

Das ist vielleicht auch der Grund, warum wir es unterlassen sollten, uns künstlich arm zu reden. Armut ist
ein relativer Begriff, zum einen relativ zu dem Einkommen oder Vermögen anderer, aber auch relativ zu anderen uns wichtigen Lebenschancen. Vieles davon können wir messen, vieles nicht. Den Menschen und seine
Lebenschancen lediglich auf die materiellen Möglichkeiten zu reduzieren, erscheint mir falsch und sollte in
keiner Lebenslage Leitmotiv sein.