Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1966-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die Bundesregierung und insbesondere auch im Einvernehmen mit dem federführenden Bundesminister des Innern möchte ich zu dieser Frage und diesem Antrag wie folgt Stellung nehmen.
Es handelt sich zweifellos urn ein Thema von ganz großer Bedeutung, das uns in den letzten Monaten und Wochen innerhalb der Bundesregierung stark beschäftigt hat. Unsere Hochschuldiskussion, unsere Diskussion über Wirtschafts- und Berufsfragen wird zunehmend durch die Tatsache bestimmt, daß wir eine Knappheit an Menschen, eine Knappheit vor allem auch an qualifizierten Menschen haben. Deshalb ist dieses Problem der Besoldung unserer Wissenschaftler, das Problem auch der Abwanderung, das Sie erwähnt haben, Herr Kollege Müller, mit großem Ernst zu betrachten. Es erfordert Entscheidungen und Initiativen. Auch wenn ich die Zahl, die ich auch vor einiger Zeit in der Zeitung gelesen habe, daß 8,2 % unserer Hochschulabsolventen abwandern, für falsch halte, so würde selbst ein geringerer Anteil an Akademikern, die wir verlieren, besorgniserregend sein. Dies gilt vor allem deshalb, weil es sich hier um viele qualifizierte Akademiker handelt.
Die Bundesregierung hat bei der konstituierenden Sitzung des Kabinettsausschusses für Wissenschaft, Forschung, Bildung und Ausbildung im Februar die Abteilungsleiter der hauptsächlich an diesen Fragen beteiligten Ministerien beauftragt, Vorschläge für Verbesserungen auszuarbeiten. Sie hat im Rahmen einer Sitzung dieses Kabinettsausschusses in der vergangenen Woche erste Empfehlungen des Abteilungsleiterausschusses gebilligt, die Verbesserungen bedeuten, und hat den Ausschuß beauftragt, die Arbeit fortzusetzen und im Oktober einen zweiten Bericht vorzulegen. Wir haben, glaube ich, auch in der Vergangenheit schon den besonderen Verhältnissen in den Forschungseinrichtungen Rechnung getragen, u. a. durch den Abschluß von Sonderverträgen für wissenschaftlich-technische Spitzenkräfte, durch Zulagenregelung für bestimmte Forschungsbereiche, vor allem auf dem Gebiet der Kernforschung, und den Abschluß von befristeten Anstellungsverträgen mit einer relativ hohen Vergütung für qualifizierte Nachwuchswissenschaftler. Die vor kurzem rückwirkend zum 1. Januar 1966 eingeführten Tarifänderungen haben insbesondere auch für den mit Recht erwähnten wissenschaftlichen Mittelbau Verbesserungen gebracht, u. a. durch die ErfülBundesminister Dr. Stoltenberg
lung der Forderung, die der Herr Kollege Hellige noch einmal erhoben hat, durch die Möglichkeit des Aufrückens in die Gruppe BAT I a für entsprechend qualifizierte Wissenschaftler. Die noch in diesem Jahre zu erwartenden weiteren Tarifänderungen werden z. B. Verbesserungen im Rahmen der Aufrückungszulage bringen.
Der Kabinettsausschuß für Wissenschaft hat in der vergangenen Woche, wie ich sagte, bestimmte weitere Verbesserungen auf dem Gebiet der Großforschung gebilligt, die sich vor allem für den hier erwähnten Mittelbau auswirken werden und die teilweise spürbare Verbesserungen erbringen. Wir müssen allerdings diese Vorschläge jetzt noch mit den Ländern abstimmen, die mit uns Träger der Großforschungseinrichtung sind. Wir brauchen die Zustimmung der jeweils beteiligten Länder. Ich hoffe, daß wir sie in wenigen Wochen erhalten werden und dann zu sichtbaren Ergebnissen kommen. Wir werden darüber hinaus bis Oktober 1966 prüfen müssen, ob und in welcher Form die Regelung für die Großforschung auch auf andere Forschungseinrichtungen zu übertragen ist. Das Problem wird uns bei der Behandlung des Etats der Max-PlanckGesellschaft ebenso beschäftigen wie bei den Etats der Bundesforschungsanstalt und anderen Einrichtungen.
Die hier mit wenigen Strichen gekennzeichneten Entwicklungen und Absichten, deren vertiefte Erörterung in den Ausschüssen wir begrüßen, zeigen, daß sich die Bundesregierung um schnelle Verbesserungen auf der Grundlage des jetzigen Tarifsystems bemüht. Man darf bei der Frage, ob wir zu einem neuen Tarifsystem kommen werden, nicht übersehen, daß z. B. auch der deutsche Wissenschaftsrat in seinen Empfehlungen zunächst den Weg vorgeschlagen hat, von der Basis des jetzigen Tarifsystems aus sachgerechte Verbesserungen vorzunehmen. Wir sind aber darüber hinaus bereit, mit den Ländern und auch in den zuständigen Ausschüssen des Bundestages in eine Erörterung der Argumente pro und kontra einzutreten, die im Hinblick auf die Forderung nach einem neuen Tarifsystem vorgetragen werden. Diese Frage muß sehr genau behandelt werden. Wir sind zu einer solchen Erörterung, wie ich noch einmal betone, bereit und begrüßen daher den Vorschlag, diesen Antrag dem Ausschuß zu überweisen.
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