Eberhard Gienger (NA), 2011-12-01:
Der Antrag der Linken ist klar abzulehnen, da er haltlos ist, jeder Grundlage entbehrt und die Tatsachen verdreht. Als Oppositionspartei will sie - wie unter Punkt 7
im Antrag gefordert - „die nichtkommerzielle Forschung mit einer halben Milliarde jährlich aus Bundesmitteln fördern“. Das ist abenteuerlich. Aber von der
Linkspartei kennen wir das nicht anders: Immer vollmundig Geld ausgeben wollen, aber nicht sagen, wie es
bezahlt werden soll, wer es bezahlen soll und ob die Investitionsmittel nachhaltig eingesetzt werden.

Etwas Positives gibt es dennoch in diesem Antrag:
Einige Punkte sind tatsächlich eins zu eins aus unserem
Antrag zu Zeiten der großen Koalition übernommen
worden. Diese werden auch schon längst umgesetzt. Das
ist offensichtlich an der Linkspartei vorbeigegangen, da
sie sich mit diesem Thema augenscheinlich nur oberflächlich beschäftigt hat.

Ich kann und möchte gar nicht auf alle 26 geforderten
Punkte des Antrages eingehen, aber einige sollen schon
angesprochen werden. Die Erforschung der vernachlässigten und armutsassoziierten Krankheiten müssen wir
weiter fördern, da über eine Milliarde Menschen darunter leiden. Zu diesen Krankheiten mit katastrophalen
Folgen oder gar tödlichem Verlauf zählen: HIV, Malaria, Tuberkulose, Chagas, das Dengue-Fieber oder die
Leishmaniose. Das sind nur einige der 17 vernachlässigten Krankheiten, die die WHO aufführt.

Wir fördern die Grundlagenforschung, die präklinische Forschung und die klinische Phase an vielen universitären und außeruniversitären Einrichtungen, Tendenz steigend. Mit der Gründung eines Deutschen
Zentrums für Infektionskrankheiten haben wir eine gute
Basis geschaffen, um diese Infektionen zu erforschen
und dadurch den Betroffenen in den Entwicklungs- und
Schwellenländern auch zu helfen.

Was wir brauchen sind nicht konzeptionslose Forderungen, sondern ein Förderkonzept und eine Förderstrategie, die effektiv und nachhaltig ist. Hier hat
Deutschland eine Vorreiterrolle übernommen.

Das BMBF fördert mit 22 Millionen Euro in den Jahren 2011 bis 2014 einen wichtigen Baustein in der Bekämpfung vernachlässigter und armutsbedingter Krankheiten, und zwar durch die Produktentwicklungspartnerschaften, PDPs: Product Development Partnerships. Das sind gemeinnützige Organisationen, die es sich
zur Aufgabe gemacht haben, Präventionsmethoden, Impfstoffe, Medikamente, Diagnostika oder Diagnosegeräte
zu entwickeln und kostengünstig auf den Markt zu bringen.

Vorrangiges Ziel ist hierbei die Verbesserung der öffentlichen Gesundheit und nicht die Gewinnschöpfung,
welche den Unterschied zur klassischen Pharmaforschung verdeutlicht. Im Übrigen sind erste Produkte aus
dem PDPs schon auf dem Markt. Das ist gut so. Da die
Kaufkraft in den Entwicklungsländern niedrig ist und
die Gesundheitssysteme stark unterfinanziert sind, besteht für die Industrie kaum ein Anreiz, Produkte speziell
für die von Armut betroffene Bevölkerung zu entwickeln.
Die PDPs sind daher ein gutes Konzept, Produkte speziell auf die Bedürfnisse von Menschen in armen Ländern zu entwickeln. Viele Menschen dort sind bildungsfern, und es kommt nicht selten vor, dass Medikamente
falsch oder/und in falschen Dosierungen eingenommen
werden.

Im Jahr 2000 formulierten die Vereinten Nationen
acht Millenniumsentwicklungsziele mit dem übergeordneten Ziel, die Armut der Welt zu bekämpfen. Die Bundesregierung fokussiert den Einsatz der Mittel vor allem
darauf, die Millenniumsentwicklungsziele 4 und 5 zu erreichen, und zwar die Kindersterblichkeit zu senken und
die Müttergesundheit zu verbessern, da insbesondere
dieser Teil der armen Bevölkerung von den Infektionskrankheiten betroffen ist.

Wie Sie sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen der
Linkspartei, sind wir schon viel weiter, als Sie mit Ihren
26 Punkten in Ihrem Forderungskatalog uns glauben
machen wollen. Zweifellos kann man immer mehr tun,
und das wollen wir auch. Wir werden uns für eine Mittelerhöhung im Rahmen des Machbaren einsetzen.