Ursula der Leyen (bundesministerin der verteidigung), 2016-01-14:

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir in diesen Tagen über Einsätze der Bundeswehr sprechen, dann geht es meistens um Syrien und
Irak. Die Region zwischen Euphrat und Tigris sowie
Mali am Oberlauf des Niger haben auf den ersten Blick
nicht viel gemeinsam. Aber viele Orte in diesen Ländern
teilen das gemeinsame tragische Schicksal - schauen wir
nur auf die Stadt Sindschar im Irak und die vielen namenlosen kurdischen Dörfer im Nordosten Syriens sowie
auf die Stadt Gao in Mali -, dass sie wochen- und monatelang in der Hand radikal-islamistischer Terroristen
gewesen sind. Nach der Rückeroberung dieser Gegenden
zeigen sich Bilder des Schreckens, und die geschundene
Bevölkerung erzählt von bestialischen Grausamkeiten,
die ihr widerfahren sind.

Auch die Wüstenstädte Hatra im Irak und Palmyra in
Syrien teilen eine traurige Gemeinsamkeit mit dem sagenumwobenen Timbuktu in Mali. Hier wurden willentlich unschätzbare Kulturgüter zerstört, sei es von Daesh,
Ansar Dine oder al-Qaida im Maghreb. Die Terroristen
mögen verschiedene Namen tragen. Aber eines haben
sie gemeinsam: Sie kennen keine Gnade. Sie sind hemmungslos in ihrer Zerstörungswut gegen Menschen, aber
auch gegen Kulturgüter. Die Terroristen zu bekämpfen,
heißt deshalb, ihnen mit Waffengewalt entgegenzutreten
und ihnen auch den Nährboden zu entziehen. Ganz oben
stehen dabei Aufbauhilfe und Aussöhnung. Es sind die

politischen Prozesse und der Aufbau funktionierender
staatlicher Strukturen, die darüber entscheiden, ob sich
die Bevölkerung von den Terroristen abwendet. Es muss
für die Bevölkerung erfahrbar sein, dass es ihnen ohne
Terroristen und Rebellen besser geht. Genau darum geht
es in diesem Mandat.

Seit dem Waffenstillstand vom letzten Sommer besteht
die leise Hoffnung, dass sich die Versöhnung zwischen
den Rebellen und der Regierung in Mali entwickelt. Auch
die Tuareg-Gruppen sind dazu jetzt bereit; das haben sie
mir bei meinem letzten Besuch in Mali bestätigt. Aber es
braucht noch ganz viel Engagement, übrigens auch Engagement der malischen Regierung, wenn ich das sagen
darf. Es braucht vor allem Schutz vor denen, die genau
diesen Friedensprozess nicht wollen und ihn torpedieren
wollen. Es braucht Schutz vor den Terrorbanden, aber
auch vor der organisierten Kriminalität, die alles tut, damit es keinen Frieden in Mali gibt, damit sie ungestört
ihren Handel mit Menschen, mit Waffen und mit Drogen
fortsetzen kann.

MINUSMA hat den Auftrag, diesen Waffenstillstand
zu überwachen und die Umsetzung des Friedensabkommens zu begleiten; aber MINUSMA muss dazu auch
in die Lage versetzt werden. Es fehlt dieser Mission
vor allem an Aufklärung. Darum sind wir bereit, unser Engagement in Mali bei MINUSMA zu verstärken.
 MINUSMA ist eine große Mission mit circa 11 000 Soldatinnen und Soldaten; aber es fehlt ihr insbesondere an
Hochtechnologie, es fehlt ihr an Technik, an Logistik,
an Aufklärung. Wir selber hatten bisher bei MINUSMA
de facto nur einige wenige Soldatinnen und Soldaten in
den Stabsstellen in Bamako. Mit dem neuen Mandat sollen 500 Soldatinnen und Soldaten bis zum Sommer in
Mali sein; die Obergrenze liegt bei 650. Es sind Aufklärer und die dazu notwendigen Schutzkräfte, Logistiker,
Sanitäter sowie Personal für den Lufttransport und mehr
Stabspersonal.

Zentraler Bestandteil dieser erweiterten Mission sollen die neuen Fähigkeiten werden, die wir einbringen, die
Drohnen. Es ist das System LUNA, das wir einbringen
werden. Sie wissen, dass die LUNA kleinere Bereiche von
rund 80 Kilometern in der Aufklärung überblicken kann.
Deshalb prüfen wir, ob wir im Herbst auch die Heron I
nach Mali bringen können. Es geht uns nämlich darum,
dass wir nicht nur die strategisch wichtigen Ballungszentren um Gao und Gao selber, wo viele Menschen leben,
sondern auch die Verbindungsachsen zwischen den großen Städten überwachen können. Das betrifft die Städte
Kidal und Timbuktu und die Verbindungen nach Gao. Es
geht darum, dass wir auch dort Aufklärung haben.

Meine Damen und Herren, der Einsatz in Mali ist
wichtig. Es ist ein größerer Einsatz, es ist ein gefährlicher Einsatz; aber er hilft dem Land. Er hilft auch unseren eigenen Sicherheitsinteressen, weil er den Terror
eindämmt, aber auch deshalb, weil Mali ein entscheidendes Herkunfts- und Transitland bei Fluchtbewegungen
ist. Dieser Einsatz stärkt die Vereinten Nationen, und er
ist praktisch geübte europäische Solidarität; denn mit unserem größeren Engagement entlasten wir auf die Dauer nicht nur die Niederländer, sondern vor allem unsere

französischen Freunde. Deshalb bitte ich das Haus um
Unterstützung.

Vielen Dank.

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