Dieter Heistermann (NA), 1998-06-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, es wird für viele Soldaten interessant sein, einmal die einleitenden Reden zu einem Untersuchungsausschußbericht nachzulesen. Die Absichten werden dann sehr schnell erkennbar sein. Wenn ich den guten Rat geben darf - ich bin heute ganz milde gestimmt -: Vielleicht können Sie das eine oder andere von dem, was hier teilweise vorgetragen worden ist, im Text noch korrigieren; denn es wird in der Bundeswehr so interpretiert werden, wie Sie es hier mit vielleicht nicht ganz ehrlicher Absicht gesagt haben, und auf Sie zurückfallen.
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Ich gebe Ihnen den Rat, Ihre Aussagen zu überprüfen.
Wer kennt eigentlich ein öffentliches Dokument, welches ein so genaues Bild über den inneren Zustand unserer Streitkräfte vermittelt wie der Jahresbericht 1997 der Wehrbeauftragten? Nahezu alle Bereiche der Bundeswehr sind präzise angesprochen. Die vielen beschriebenen unbequemen Wahrheiten und der Finger auf so mancher Wunde haben dem Haus auf der Hardthöhe unruhige Arbeitsstunden eingebracht und hoffentlich auch endlich die Augen für die Wirklichkeit geöffnet.
Schauen wir uns den Bereich der Personalangelegenheiten und der Menschenführung an. Der größte
Posten, 40,6 Prozent der Eingaben - so ist es im Jahresbericht 1997 der Frau Wehrbeauftragten belegt, betreffen Personalangelegenheiten der Berufs- und Zeitsoldaten sowie personelle Fragen der Wehrpflichtigen. Mir stellt sich die Frage, ob die personalführenden Dienststellen bei ihren Personalentscheidungen die Grundsätze der inneren Führung genügend beachten. Gerade Entscheidungen der Personalführung beeinflussen die Berufszufriedenheit der Soldaten und ihre Einstellung zum Dienst. Da ist doch wohl offensichtlich: Hier gibt es Sand im Getriebe, wenn soviel Eingaben vorkommen.
Zu oft stimmt auch die Auswahl der militärischen Führer nicht, sonst wären bestimmte Auswüchse nicht zu erklären. Bei der Auswahl sind die charakterliche Eignung und die Fähigkeit zur Menschenführung vordringlich zu berücksichtigen. Es muß erreicht werden, daß die Qualität der Ausbilder, Führer und Unterführer den Ansprüchen moderner Menschenführung entspricht. Die Bundeswehr muß den Mut haben, ungeeignete Offiziere und Unteroffiziere von solchen Verwendungen auszuschließen.
Der Eintritt in den neuen Lebensabschnitt als Soldat wird den jungen Rekruten oft unnötig und in bedenklicher Weise erschwert. Sie werden nicht wie mündige Staatsbürger in Uniform behandelt. Herablassendes Anreden in Verbindung mit Worten aus der Fäkalsprache und schlechtes Führungsverhalten tragen mit dazu bei, daß sich die Umstellung auf den Wehrdienst sehr negativ auswirkt. Dringend erforderlich ist es, den Grundwehrdienstleistenden den Übergang vom Zivilleben in den militärischen Bereich deutlich zu erleichtern. Sie sind heimatnah in ihre Garnison einzuberufen, wo immer das möglich ist. 
Die Grundwehrdienstleistenden müssen so geführt werden, daß sie ihren ersten Heimaturlaub mit guten Eindrücken antreten können. Das ist für die Bundeswehr die bessere Werbung. Es muß ein ungeschriebenes Anliegen aller Verantwortlichen sein, daß den jungen Männern, die ihrer verfassungsmäßigen Pflicht nachkommen, auch die gebührende Anerkennung zuteil wird. Die Unantastbarkeit der Würde des Menschen muß dabei Leitmotiv sein. Auch dies wird die Attraktivität des Wehrdienstes steigern.
Wenn wir an der Wehrpflicht festhalten wollen, muß aber auch der Rahmen dafür stimmen; denn jeder grundwehrdienstleistende Soldat, der die Streitkräfte enttäuscht verläßt, ist auch ein Multiplikator mit Wirkung gegen unsere Bundeswehr.
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Die materielle Grundsicherung der Wehrpflichtigen ist schon lange nicht mehr gegeben. Die maßvolle Anhebung des Wehrsoldes um 2 DM - von der SPD beantragt, von der Koalition abgelehnt - wäre ein positives Zeichen gewesen. So wurde ich unlängst gefragt: Kann etwa die Wehrpflicht nicht mehr finanziert werden? Wirkt sich die Unterfinanzierung der Streitkräfte nun auch schon auf die Grundwehrdienstleistenden, ihren Wehrsold, ihre Ausbildung und Übungstätigkeit aus? Über diese Fragen muß man nachdenken. Wenn dem so wäre, sähe ich mit
großer Sorge eine Gefahr für die Beibehaltung der Wehrpflicht voraus.
Viele Soldaten leiden unter Perspektivlosigkeit. Hierunter leiden aber nicht nur die dienstlichen Verrichtungen. Wenn jetzt schon auch noch längere Stehzeiten für verschiedene Dienstposten eingeführt werden, weil es keine entsprechenden freien Stellen gibt und dadurch finanzielle Einbußen eintreten, trifft dies auch die Familien der Soldaten. Kann das gewollt sein? Diese Stimmung ist bei den Unteroffizieren deutlich ausgeprägt.
Es muß hellhörig machen, wenn die Frau Wehrbeauftragte eine schleichende Verschlechterung des Betriebsklimas in den Streitkräften feststellt. Ein rauher Umgangston sei eingekehrt, steht in ihrem Bericht. Die Brisanz, die in diesem Problem steckt, ist noch nicht richtig erkannt worden. Die Hinweise der Frau Wehrbeauftragten müssen in aller Konsequenz beachtet und, wo die Einsicht fehlt, notfalls auch disziplinarisch gewürdigt werden.
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Zudem gibt es zu viele besondere Vorkommnisse, die den Bereich der Menschenführung betreffen. Menschenführung aber ist in den Streitkräften das A und O. Menschen sind einfach ordentlich zu behandeln. Nur dann sind sie bereit, sich für die Einheit, in der sie Dienst leisten, einzusetzen. Mißachtung der Würde junger Soldaten wirkt lange nach. Das hat auch im Untersuchungsausschuß eine Rolle gespielt. Daher ist das Führungsverhalten der Vorgesetzten in der soldatischen Gemeinschaft genau zu beobachten.
Vorgesetzte, welche die Notwendigkeit der politischen Bildung heute immer noch nicht erkennen, machen deutlich, wie sehr sie selbst der entsprechenden Unterweisung bedürfen. Unabdingbare Voraussetzung für eine Armee in der Demokratie ist es, daß die Angehörigen wissen, was sie zu schützen und warum sie einen militärischen Auftrag zu erfüllen haben. Ohne diese Bindung an die Grundwerte und an die Verfassung kann ich mir keine Armee in der Demokratie vorstellen.
Der Ausbildung der Unteroffiziere muß deshalb eine hohe Bedeutung beigemessen werden. Es sind unsere Unteroffiziere, die in enger Gemeinschaft mit den Grundwehrdienstleistenden den tagtäglichen Dienst gestalten und erleben. Sie erkennen und erleben unmittelbar, welche geistigen Haltungen die jungen Menschen in die Bundeswehr mitbringen. In ihrer Führungs- und Ausbildungsverantwortung sind sie zugleich Garant und Wächter unserer Verfassungsgrundsätze.
Es macht nachdenklich, daß die Fälle mit rechtsextremem Hintergrund in alarmierender Weise zugenommen haben. Man hat sich in der Vergangenheit keinen Gefallen damit getan, die Fälle mit rechtsextremem Hintergrund zu verniedlichen oder herunterzuspielen. Wenn es nur um Einzelfälle gegangen wäre, hätte man diese vor Ort klären lassen können. Das massive Eingreifen des Bundesministeriums der Verteidigung zeigt aber, daß man Schwierigkeiten mit der eigenen These der Einzelfälle hatte.
Die Bundeswehr ist nicht so ungefährdet, wie man immer glauben machen wollte. Wie konnte es sonst geschehen, daß auf Stuben von Grundwehrdienstleistenden tagelang Tonbänder mit NS-Propaganda abgespielt wurden, ohne daß Vorgesetzte eingegriffen haben? Die Erklärung: Die Vorgesetzten hatten nicht erkannt, was da eigentlich vorgegangen ist. Sie waren nicht entsprechend vorbereitet. Es fehlte an entsprechender Schulung und an Methoden der Vorbeugung.
Diese Versäumnisse, Herr Bundesminister, müssen Sie sich anrechnen lassen.
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Die Bundeswehr muß unverwechselbar sein. Nirgendwo darf jemals der Eindruck aufkommen, die Bundeswehr toleriere Fremdenhaß oder nationalistische Einstellungen. Menschen mit solchen Einstellungen haben in der Bundeswehr keinen Platz.
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Das muß die eindeutige Botschaft sein, die von diesem Parlament aus in die Bundeswehr hineingeht.
Es schadet der Bundeswehr nicht, wenn über einen Fall mit rechtsextremistischer Tendenz oder andere extremistische Vorkommnisse in der Bundeswehr berichtet wird. Schaden entsteht nur dann, wenn der unzulässige Versuch unternommen wird zu vertuschen. Deshalb sind alle Fälle zu melden und zu erfassen. Der Bundesminister der Verteidigung ist gehalten, für volle Transparenz zu sorgen und die Präventionsmaßnahmen in diesem hochbrisanten politischen Bereich auf hohem Niveau zu halten. Die Vorschläge der Bagger-Kommission weisen dabei in die richtige Richtung.
Ein Wort zum Haushalt. Wo immer man hinschaut, die finanziellen Mittel stimmen nicht mehr mit Auftrag, Struktur, Umfang und Ausrüstung überein. Die Streitkräfte zehren von ihrer Substanz. Die seit Jahren unrealistische Bundeswehrplanung durch den Bundesminister der Verteidigung und dessen leere Versprechungen über Planungs- und Finanzierungssicherheit sind nicht ohne erhebliche negative Auswirkungen auf die Angehörigen der Bundeswehr und deren Familien geblieben. Das Wort Planung kann niemand mehr hören.
Diese besorgniserregende Entwicklung wird durch die schlechte Materiallage und die Mängel im Betrieb der Bundeswehr noch verstärkt. Es gibt zunehmend Engpässe bei wesentlichen Ersatzteilen. Ob mit dem vorhandenen einsatzbereiten Material noch auftragsgerecht ausgebildet werden kann, ist vielerorts zweifelhaft. Das Wort des Kanzlers, wonach die Armee bekommt, was sie benötigt, war lediglich eine Worthülse. Die Realität ist eine andere.
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Ich werde dabei immer an die Gründerjahre der Bundeswehr erinnert. In diesen Jahren galt das geflügelte Wort: „In der Beschränkung zeigt sich der Meister. " Um es deutlich zu sagen: Wer den Auftrag der
Bundeswehr erweitert, muß auch die Mittel bereitstellen.
Viele Waffensysteme sind über die geplante Lebensdauer in Betrieb gehalten und nicht zeitgerecht ersetzt worden. Die überalterten Systeme bedingen jetzt überdurchschnittlich steigende Betriebskosten. Diese Kostenspirale könnte nur durch Neuanschaffung durchbrochen werden. Dafür fehlt jedoch heute das Geld.
In Anbetracht der für unser Land verbesserten Sicherheitslage und bei gleichzeitiger dramatischer Verknappung der finanziellen Mittel ist es unrealistisch, mittelfristig auf eine Erhöhung des Verteidigungshaushaltes zu hoffen. Mit dem verfügbaren Verteidigungsbudget ist die Bundeswehr in ihrer jetzigen Struktur unterfinanziert. Das Verhältnis von Personal- und Betriebskosten sowie Investitionen entwickelt sich zusehends ungünstiger und bleibt weit hinter dem Erfordernis von wenigstens 30 Prozent Investitionsanteil zurück.
Das bedeutet: Entweder wird die Bundeswehr in bezahlbare moderne Streitkräfte umstrukturiert, oder sie behält ihre jetzige Struktur und wird in ihrer Funktionsfähigkeit nachhaltig geschwächt. Können aber der Bundeswehr zur Erfüllung ihrer Aufgaben die notwendigen finanziellen Mittel nicht zur Verfügung gestellt werden, müssen die Aufgaben entsprechend reduziert werden. Sich auf die unendliche Improvisationskunst unserer Soldaten zu verlassen, das kann wohl nicht der politische Maßstab sein, an dem wir uns dabei ausrichten.
Ich will noch eine kurze Anmerkung zur Wohnungsfürsorge und zu der Unterbringung in den Kasernen machen. Angemessener und bezahlbarer Wohnraum nach den heutigen aktuellen Bedürfnissen in bezug auf Größe, Zuschnitt, Qualität und Ausstattung ist das, was die Soldaten und ihre Familien benötigen. Das ist leider nicht überall gegeben. Manche Kasernenanlagen, Unterkünfte sowie Betreuungs- und Versorgungseinrichtungen sind als desolat zu bewerten. Der kasernenpflichtige Soldat muß sich mit seiner Kaserne identifizieren können und sich in ihr wohl fühlen. Veraltete, unsaubere und ungepflegte Unterkünfte laden nicht ein. Sie bewirken die Flucht aus den Kasernen.
Ungerecht ist auch, daß die Soldaten aus den neuen Bundesländern nach wie vor unterschiedlich besoldet werden. Die Soldaten müssen aber, anders als im zivilen Bereich, nebeneinander die gleiche Arbeit leisten. Dieser menschlich diskriminierende Zustand bedarf der unverzüglichen Beseitigung. Ich weiß, daß hier die Tarifparteien gefordert sind. Der Zeitpunkt, wann diese Ungleichheit aufhört, muß bald gefunden werden,
Meine Damen und Herren, mit Ablauf der 13. Wahlperiode endet meine parlamentarische Arbeit hier in Bonn. 18 Jahre begleite ich die Jahresberichte der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages. Daher ist es mir heute ein ganz besonderes Bedürfnis, Ihnen, sehr geehrte Frau Marienfeld, sowie Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sehr herzDieter Heistermann
lich für die erbrachten Leistungen und die vielen Jahre der guten Zusammenarbeit zu danken.
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Sie haben mit den vorgelegten präzisen Lageberichten über die Bundeswehr Anerkennung verdient. Halten Sie bitte an Ihren aufgezeigten Schwerpunkten fest, und bewahren Sie auch weiterhin ein gesundes Spannungsverhältnis zum Bundesministerium der Verteidigung!
Mein persönlicher Dank gilt dem Verteidigungsausschuß und an dessen Spitze dem Kollegen Rossmanith, natürlich den Mitgliedern der SPD-Arbeitsgruppe Sicherheitsfragen sowie allen, die meine Arbeit mitgetragen haben. Danken möchte ich auch allen Soldaten der Bundeswehr, die mir in den zurückliegenden Jahren ihr Vertrauen bewiesen und Hilfestellung gewährt haben.
Ein Zitat zum Schluß:
Den Vorgesetzten sage ich: Achten Sie die Würde und Eigenständigkeit, achten Sie den persönlichen Freiraum und fördern Sie die Mündigkeit Ihrer Untergebenen. Begegnen Sie ihnen als Kameraden mit Anerkennung, Rücksicht und Toleranz, und zwar nicht mit jener schäbigen Toleranz, so möchte ich in Anlehnung an ein Wort von Carlo Schmid sagen, die den anderen nur hinnimmt, weil er ja nicht viel bedeutet.
Begegnen Sie ihm mit jener noblen und schwierigen Toleranz, die den anderen in seinem Anderssein nicht nur anerkennt, sondern will, die ihn' deshalb in seinem Anderssein will, weil man weiß, daß auf Gottes Harfe viele Saiten sind und daß nur alle zusammen den vollen Akkord des Menschseins rein zum Tönen bringen.
Den Untergebenen sage ich: Seien Sie auch in den Streitkräften keine Untertanen, sondern mündige Bürger. Das Prinzip von Befehl und Gehorsam steht der Mündigkeit und dem Mitbestimmen-Wollen nicht entgegen. Es gibt genügend Freiräume, wo auch in den Streitkräften Teilhabe und Mittun gefordert sind. Lassen Sie sich nicht sofort entmutigen, wenn einmal Ihr Vorschlag abgelehnt oder Ihr Beitrag verworfen wird. Werden Sie nicht konfliktscheu, denn Diskussion und Austragen von Konflikten gehören zur Demokratie.
Das waren Worte von Karl Wilhelm Berkhan, dem unvergessenen fünften Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages.
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Diese Grundhaltung wünsche ich der Bundeswehr. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
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