Borgmann (NA), 1986-06-19:
Doch den Protestierenden in aller Welt ist klar, daß Apartheid nicht zu reformieren ist, sondern daß sie abgeschafft, daß sie gestürzt werden muß,
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wenn man es mit den Menschenrechten in Südafrika ernst meint.
Für die reaktionären Kräfte, vor allem in Bonn, Washington und London,
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erweist es sich als höchst prekär, daß auf der internationalen Ebene eine starke Bewegung in Gang gekommen ist, die durch die gezielte Anwendung breit gestreuter Sanktionen eine Abschaffung der Apartheid fördern und erzwingen will. Hierbei wird wirtschaftlicher Druck in Form ebenso gezielter wie umfassender Sanktionen zum entscheidenden Hebel, dessen Anwendung zudem von der schwarzen Bevölkerungsmehrheit nachdrücklich immer wieder verlangt wird. Japan, die skandinavischen Länder, Kanada, Frankreich, die USA und zahlreiche andere Länder sind hierbei erste und zum Teil wichtige Schritte vorausgegangen, und erst vor wenigen Tagen hat Dänemark als Reaktion auf die Verhängung des Kriegsrechts mit einem umfassenden Wirtschaftsboykott geantwortet. Nur durch solche Maßnahmen kann die internationale Gemeinschaft einen konstruktiven Beitrag leisten und statt unglaubwürdiger Lippenbekenntnisse tatsächlichen Druck ausüben.
Die Bundesrepublik steht nach wie vor abseits; schlimmer noch: Sie unternimmt eine ganze Menge, um die internationalen Sanktionen sogar zu unterlaufen und unwirksam zu machen. Die Bundesregierung bemüht sich, hinter einem Schleier verbaler Stellungnahmen gegen Apartheid die Tatsache zu verbergen, daß sie und bundesdeutsche Großkonzerne dem Apartheidregime weiterhin materielle Hilfestellung leisten. Der Anteil bundesdeutscher Banken allein an der Finanzierung öffentlicher Anleihen in Südafrika beträgt seit 1982 etwa 32%. Bundesdeutsche und britische Banken springen hilfreich ein, wenn etwa amerikanische Banken ihre Kredite zurückfordern und neue verweigern. Die Bundesregierung sieht trotzdem - ich zitiere - „keinen Anlaß, in die Freiheit des Kapitalverkehrs einzugreifen". Das kann uns nicht überraschen. Die Freiheit des Kapitalverkehrs ist eben für diese Regierung immer noch wichtiger als die Befreiung einer brutal unterdrückten Bevölkerung von der burischen Herrenrasse.
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Aber das ist noch nicht alles: Der Rüstungskonzern MBB hat entgegen dem UNO-Rüstungsembargo inzwischen 18 Hubschrauber an Südafrika geliefert,
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die dort nach Augenzeugenberichten - das hat z. B. Pastor Kraatz berichtet - von der Polizei zur Bekämpfung von Demonstrationen eingesetzt werden.
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Aus ihnen werden Gasgranaten und Schüsse auf Demonstranten abgegeben. MBB wirbt für diesen Hubschrauber vom Typ BO 105 öffentlich mit dem Hinweis auf ihre militärischen und polizeitaktischen Qualitäten, und die Bundesregierung versucht der Öffentlichkeit immer noch einzureden, diese Hubschrauber seien „ziviler" Natur!
Wo sich andere Länder zurückziehen, springen bundesdeutsche Konzerne ein, nicht nur die Banken. Nachdem die Regierung Nakasone japanischen Firmen Investitionen in Südafrika verboten hat, baut heute Daimler-Benz dort Honda-Fahrzeuge, Magirus baut Nissan-Lastwagen, die Lieferung japanischer Computer wird über BASF und Siemens abgewickelt, und die Vertreter der Bundesregierung sehen ihre vornehmste Aufgäbe im Schwingen salbungsvoller Reden, wie wir es gerade wieder gehört haben.
Diese geistig-moralische Verkommenheit hat dazu geführt, daß unser Land eine der letzten tragenden Säulen des Apartheidregimes ist.
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Die Koalition und ihre Lobby sind mit für das verantwortlich, was heute an Verhaftungen und Morden in Südafrika geschieht. Schlimmer noch: Einige Kräfte aus dem Lager von CDU und CSU rechtfertigen sogar offen das Vorgehen der Rassisten. Herr Strauß ist für entsprechende Sympathien ja hinlänglich bekannt, aber auch Herr von Hassel reiste kürzlich auf Einladung aus Pretoria nach Südafrika und betätigt sich nun hier als Sprachrohr seiner Gastgeber. Leute dieses Kalibers sind selbst gegen so grundlegende Forderungen wie das freie, gleiche und geheime Wahlrecht in Südafrika mit der Begründung, daß die Befreiungsbewegung ANC sonst die Regierung stellen würde. Das können Sie der Presseerklärung von Herrn von Hassel entnehmen.
Wir fordern Sie auf, Herr Kohl - leider ist er heute wieder nicht da -, Ihrer immer unglaubwürdiger werdenden Empörung endlich, endlich Taten folgen zu lassen. Nur eine Serie konkreter und harter Sanktionen übt den nötigen Druck aus, der die Apartheid beseitigen hilft.
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Der SPD-Antrag enthält eine Reihe von Forderungen, denen wir uns anschließen können. Aber am entscheidenden Punkt greift er unseres Erachtens wieder zu kurz. Die Bundesregierung wird aufgefordert - ich zitiere -... ausgewählte, rücknehmbare nationale Einschränkungen des Kapitalverkehrs und des Handels zwischen der Bundesrepublik und Südafrika ... zu ergreifen.
Diese Formulierungen sind nicht präzise genug.
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Daran wird deutlich, daß auch bei Ihnen noch ein gravierender Widerspruch zwischen Reden und Tun besteht.
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Wir treten nach wie vor für ein umfassendes Handelsembargo ein, das den entscheidenden Anstoß zur längst überfälligen Veränderung der unerträglichen Verhältnisse in Südafrika und Namibia geben wird.
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