Editha Limbach (NA), 1992-04-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Dobberthien, es stimmt schon, daß es etwas Einmaliges ist, wenn die SPD beantragt, daß wir ein Pharma-Unternehmen auffordern sollen, beim Bundesgesundheitsamt einen Zulassungsantrag für ein Präparat zu stellen, das dieses Pharma-Unternehmen entwickelt hat. Sie haben ja in der Begründung Ihres Antrags auf die Problematik eines solchen Vorgehens hingewiesen. Dann fragt man sich natürlich, warum wir das denn tun sollen, denn der Antrag auf Zulassung eines Präparates liegt nun wirklich nicht in der Verantwortung des Parlaments, sondern in der Verantwortung des Unternehmens, das das Präparat herstellt.
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Es kann doch nicht sein, daß der Gesetzgeber solche Aufforderungen ausspricht. Sie haben hier nun eine für Sie zutreffende Begründung gefunden. Andere finden bei anderen Gelegenheiten wiederum für sie zutreffende Begründungen. Ich halte das deshalb nicht für richtig, weil damit Verantwortungen verschoben werden, und zwar auf eine Ebene, für die das Parlament in diesem Sinne überhaupt nicht verantwortlich, überhaupt nicht kompetent ist. Es ist nicht unsere Aufgabe, das zu tun. Ich finde es eigentlich auch ziemlich - da teile ich die Kritik am Unternehmen, die Sie geäußert haben - eigentümlich, daß die Verantwortung dafür, ob man das beantragen will oder nicht, auf Regierung oder Gesundheitsbehörden abgeschoben wird und die Entscheidung von

welchen Bedingungen auch immer abhängig gemacht wird - auf die Bedingung einer Regelung im Zusammenhang des § 218 haben Sie ja hingewiesen; daß wir an einer Reform arbeiten, hat nichts damit zu tun, daß wir nicht eine Regelung hätten. Das ist ja wahr.
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Ich bin aber auch der Meinung, daß wir sehr vorsichtig sein müssen mit einer Art der Beurteilung dieses Präparats, wie Sie sie hier vorgenommen haben.
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- Nein, nein. Ich teile ja Ihre Auffassung, wenn es sie denn ist, daß es nicht in unserem Urteil steht, was das für ein Präparat ist, welche Wirkungen es hat, sondern daß das dafür kompetente Menschen zu beurteilen haben. Sie haben hier aber gesagt, wir müßten dieses Unternehmen auffordern, einen Antrag auf Zulassung von RU 486 zu stellen, weil es sich um die schonendste Methode des Schwangerschaftsabbruchs handle, und es sei geradezu unverschämt, wenn die Bundesregierung, die CDU/CSU-Fraktion und wer auch immer dieses den Frauen vorenthalte.
Nein, wir enthalten nichts vor. Wenn in einer sonst nicht lösbaren Konfliktsituation ein Schwangerschaftsabbruch gerechtfertigt ist, ist es Sache des Arztes, zu entscheiden, welches die richtige und hier anzuwendende Methode ist. Auch dafür hat das Parlament keine Kompetenz in welcher Art auch immer,
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sondern die hat der Arzt. Der wird sich selbstverständlich mit der Patientin beraten, und der Weg wird dann gemeinsam gefunden.
Ihre Interpretation, medizinischer Fortschritt werde vorenthalten, teile ich nicht so ganz. Nun berufe ich mich ausnahmsweise nicht auf eigene Kenntnisse, weil ich solche, wie eben gesagt, was das Medizinische angeht, nur vom Hörensagen, vom Zuhören und vom Lesen habe, sondern ich zitiere, was das feministische Frauengesundheitszentrum in einer Presseerklärung zu RU 486 am 4. November 1991 gesagt hat: „Im Vergleich mit dem Absaugen der Schwangerschaft hat die RU 486 plus Prostaglandine als Abtreibungsmethode wenig Vorteile - chemische Methode, einfache Handhabung - und sehr viele Nachteile: mindestens vier Arzttermine in einer Klinik, lange Prozedur, Unsicherheit, wann die Blutung beginnt, wie lange die Blutung anhält, ob der Abbruch komplett ist, geringe Zuverlässigkeit, mögliche Medikamenteninteraktion. "
Ich sage das jetzt nicht etwa, weil ich damit mein Urteil verbinden will, das darf nicht beantragt und darf nicht zugelassen werden, sondern nur, um deutlich zu machen, wie sehr das auch bei Leuten, die das vielleicht aus einer Betroffenheit, die eine andere ist als die meine, diskutieren, umstritten ist.
Insofern teile ich übrigens die Befürchtung, die andere Gruppen haben, es könne eine Verharmlosung stattfinden, und das könne sozusagen zum vereinfachten Schlucken des Präparates führen, deshalb nicht, weil möglicherweise die psychischen Belastungen bei der Entscheidung, die eine Frau in einer Konfliktlage treffen muß, dann noch viel, viel schwieriger sind, als das im Moment der Fall ist.