Gitta Connemann (NA), 2008-06-19:
1930 warnte der Reichsbund Deutscher Kunsthochschüler vor den Risiken, den Beruf des Künstlers ergreifen zu wollen: „Der Künstlerberuf hat für den Fernstehenden etwas Verlockendes. … Doch abgesehen von
seltenen Ausnahmen gestaltet er sich in Wahrheit anders:
Mühevolles Aneignen des handwerklichen Könnens, Ringen mit der eigenen Begabung, Kampf gegen starke Konkurrenz, …, Verkennung und Verständnislosigkeit beim
Publikum, Schwierigkeiten und Entbehrungen aller Art,
allmähliches Herabsinken ins Künstlerelend, Berufswechsel oder Übernahme von minderwertiger Arbeit, nur
um das Leben zu fristen: solche Wirklichkeit bietet nichts
Verlockendes.“

An diesem Befund hat sich - relativ gesehen - bis heute
leider nicht alles geändert. Zwar gibt es inzwischen mit
der Künstlersozialversicherung eine weltweit einmalige
soziale Sicherung für selbstständige Künstler und Publizisten. Aber der Abschlussbericht der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ zeigt auch, dass die Einkommenssituation von Künstlerinnen und Künstlern nach
wie vor besorgniserregend ist.

Dennoch ließen und lassen sich Künstlerinnen und
Künstler nicht schrecken. Denn sie fühlen sich berufen zu schauspielern, zu musizieren, zu tanzen. Glücklicherweise! Künstlerinnen und Künstler sind nämlich das Fundament unseres einzigartigen kulturellen Lebens in
Deutschland. Ohne ihre Werke, ohne ihre Ausübung gäbe
es dieses nicht oder würde sich nur noch auf die Vergangenheit beziehen. Es ist deshalb unverzichtbar, für ihre
ausreichende soziale Sicherung zu sorgen - auch im Fall
der Arbeitslosigkeit von abhängig Beschäftigten in Kulturberufen. 

Schon vor der Agenda 2010 hatten viele von diesen
keine Chance, Arbeitslosengeld I zu beziehen. Denn die
Anspruchsvoraussetzung, in drei Jahren zwölf Monate
sozialversicherungspflichtig gearbeitet zu haben, wurde
nicht erfüllt. Diese Situation hat sich durch die 2003 beschlossene Verkürzung der Rahmenfrist verschärft. Seit
2006 muss jeder Arbeitnehmer nun in zwei Jahren diese
sogenannte Anwartschaftszeit erfüllen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nimmt diese besondere Situation der Versicherten in Kulturberufen zum
Anlass, den vorliegenden Antrag vorzulegen. Danach
sollen künftig geringere Beitragszeiten für alle, ich
betone, alle Arbeitnehmer zu einem Arbeitslosengeldanspruch führen. Zudem soll ein Anspruch auf eine Vermittlungspause eingeführt werden, während die Leistungsempfänger ausschließlich selbst für ihre Integration
verantwortlich sein sollen. Diesen Antrag lehnen wir, die
Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ab. Denn
er setzt zum einen für alle Arbeitnehmer den fehlerhaften
Anreiz, Arbeitsverhältnisse zulasten der Beitragszahler
möglichst kurz zu halten. Zum anderen widerspricht die
Forderung nach Einführung einer Vermittlungspause
dem Grundgedanken, Arbeitslosigkeit durch intensive
Vermittlungsbemühungen möglichst zu vermeiden oder
zu verkürzen. Schließlich steht der vorliegende Antrag in
klarem Widerspruch zu einer Empfehlung, die von allen
Fraktionen des Deutschen Bundestages, also auch mit
den Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen, in der
Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ verabschiedet worden ist: nämlich eine spezifische gesetzliche
Ausnahmeregelung für Versicherte in Kulturberufen zu
schaffen.

Denn bei den Versicherten in Kulturberufen handelt es
sich um eine Berufsgruppe, die wegen der Ausgestaltung
der Beschäftigungsverhältnisse mit keiner anderen zu
vergleichen ist. Es handelt sich hier um ein spezifisches
Problem, das spezifisch gelöst werden muss, und nicht als
Anlass für eine grundsätzliche Änderung des Arbeitslosenversicherungsrechts zulasten der Beitragsgemeinschaft missbraucht werden darf. Künstler und Kulturschaffende insbesondere im Film- und Fernsehbereich
stehen regelmäßig nur in kurz befristeten Engagements
bei ständig wechselnden Arbeitgebern. Kennzeichnend
ist die Zweck-, nicht die Zeitbefristung: angestellt für eine
Produktion, egal wie lange diese dauert. Diese Versicherten sind vielfältigen Unwägbarkeiten ausgesetzt, die das
Fristende bestimmen - für sie unplanbar.

Ein Filmschaffender beschreibt diese Arbeitswelt in
einer E-Mail, die ich vor einer Woche erhielt, wie folgt:
Genau genommen werden wir jeweils nur solange angestellt, wie das Projekt gerade dauert, das heißt, von wenigen Tagen bis zu einigen Wochen. Nach der letzten
Klappe ist die Produktion beendet und wir stehen alle
wieder auf der Straße. Dann wird es für viele von uns wieder eine Zitterpartie geben, ob und wann ein weiteres
Filmprojekt hereinkommt. Dabei gibt es viele Unsicherheitsfaktoren: Probleme bei der Filmfinanzierung, Abhängigkeit von der Sendeplanung, Protagonistensuche,
Witterungsbedingungen usw.

Diese besondere Ausgestaltung der Beschäftigungsverhältnisse hat schon in der Vergangenheit dazu geführt,
dass Versicherte in Kulturberufen an vielen sozialen
Errungenschaften kaum Anteil hatten und haben. Ich
möchte dies am Beispiel der Situation von Film- und
Fernsehschaffenden deutlich machen. Filmschaffende
haben faktisch keine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, da kranke Filmschaffende angesichts der kurzen Anstellungsphase gar nicht erst angestellt werden. Extrem
kurze Beschäftigungszeiten lassen so die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall für die meisten ebenso zu einer
theoretischen Erscheinung werden wie Leistungen in Gestalt des Mutterschafts- oder Elterngeldes. Denn auch
Schwangere werden in der Praxis nicht angestellt. Glei17960
ches gilt für Rehabilitationsmaßnahmen etc. Von einer
betrieblichen Altersversorgung können Filmschaffende
nur träumen. Auch gesetzliche Ansprüche auf Teilzeitarbeit oder gleitende Übergänge in den Ruhestand durch
Modelle der Altersteilzeit bleiben ihnen versperrt.

Die Versicherung gegen Arbeitslosigkeit war in der
Vergangenheit nahezu die einzige soziale Sicherung, die
Halt zu versprechen schien, und Sicherheit gegen eine
stete Existenzangst, geprägt von Fragen wie: Was kommt
nach der nächsten Produktion? Wird das Telefon klingeln? Tatsächlich ist dies übrigens ein Schein. Denn
Künstler und Kulturschaffende, die regelmäßig in nur
kurz befristeten Engagements bei ständig wechselnden
Arbeitgebern stehen, ist es nahezu unmöglich, die Anwartschaftszeit von zwölf Monaten zu erfüllen. Dazu
muss zum Beispiel ein Schauspieler entweder acht Hauptrollen in einer Filmproduktion oder aber zwei Hauptrollen in einer Serienproduktion spielen. Dies ist schon
faktisch in zwei Jahren, aber auch in drei Jahren ausgeschlossen. Auch das tariflich abgesicherte Zeitkontenmodell reicht nicht aus, um die erforderlichen Pflichtversicherungszeiten zu erreichen. Künstlerisch Tätige geraten
damit in die Situation, zwar Beiträge in die Arbeitslosenversicherung einzuzahlen, aber häufig keine Leistungen
aus dieser Versicherung zu erhalten. Die von der zentralen Bühne-, Film- und Fernsehvermittlung sowie von den
Künstleragenturen erbrachten Leistungen für Unterstützung, Beratung und Vermittlung sowie für Mobilitätskosten entfallen dadurch ebenfalls.

Wir sehen die Not vieler Künstler. Deshalb setzt sich
die CDU/CSU-Bundestagsfraktion beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales seit geraumer Zeit dafür ein,
eine spezifische gesetzliche Ausnahmeregelung für die
Versicherten der Kulturberufe zu schaffen. Eine solche
wurde von der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ schon 2005 angemahnt. Die Kommission hat auch
in ihrem Abschlussbericht im Dezember 2007 einstimmig,
mit den Stimmen aller Fraktionen, empfohlen, eine Sonderregelung für Kulturberufe mit wechselnden und befristeten Anstellungen entsprechend des sogenannten
Schweizer Modells zu schaffen. Dieser Abschlussbericht
ist von den Mitgliedern des Deutschen Bundestages fraktionsübergreifend angenommen worden.

Denn bei den Versicherten in Kulturberufen handelt es
sich um eine Berufsgruppe, die wegen der Ausgestaltung
der Beschäftigungsverhältnisse mit keiner anderen zu
vergleichen ist. Es handelt sich hier um ein spezifisches
Problem, das spezifisch gelöst werden muss. Hier bietet
sich die Regelung in der Schweiz an, die sich dort seit vier
Jahren praxiserprobt bewährt hat. Danach wäre die ermittelte Beitragszeit für die ersten 30 Kalendertage eines
befristeten Arbeitsverhältnisses zu verdoppeln - übrigens
nur die Beitragszeit, nicht die Beitragsbemessungsgrenze. Diese Regelung wäre für viele Künstler und
Kulturschaffende weitaus günstiger als die alte Rahmenfristregelung, und es würden mit wirklich geringen finanziellen Auswirkungen für die Beitragsgemeinschaft die
schlimmsten Verwerfungen beseitigt. Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam gehen.