Peter Weiß (NA), 2015-07-03:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Natürlich macht es
Spaß, im Parlament eine Rede mit Unterhaltungswert zu
hören. Aber auch zum Inhalt hätte man von den Grünen
gerne etwas erfahren.

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Sie haben einen schönen Satz an den Anfang Ihres
Antrags gestellt:

Menschen sollen grundsätzlich selbst entscheiden
können, wann und wie sie den Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand gestalten möchten.

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Vollkommen richtig. Das ist auch unser Ziel. Ich glaube,
das entspricht dem modernen Menschen. Wir wollen
mehr Flexibilität. Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können sich vorstellen, länger als nur bis zur Regelaltersgrenze zu arbeiten, andere wollen das nicht.

({2})

Wir wollen es jedem ermöglichen, dass er das, was er
möchte, für sich realisieren kann.

({3})
Herr Kurth, wenn Sie nun dieser Regierung und der
Großen Koalition in dieser Frage Führungsversagen vorhalten, dann muss ich sagen: Offensichtlich ist die demenzielle Erkrankung, sprich: die Altersverwirrung, bei
den Grünen weit vorangeschritten.

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Warum? Am 1. Juli war es ein Jahr her, seit das Rentenpaket der Großen Koalition in Kraft getreten ist. Zu
diesem Rentenpaket gehört eine ganz entscheidende Gesetzesänderung, die wir miteinander durchgesetzt haben,
nämlich die Änderung des § 41 Satz 3 des Sozialgesetzbuches VI. Darin heißt es jetzt - das möchte ich jetzt
gerne vorlesen -:

Sieht eine Vereinbarung die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Erreichen der Regelaltersgrenze vor, können die Arbeitsvertragsparteien

- also der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer durch Vereinbarung während des Arbeitsverhältnisses den Beendigungszeitpunkt, gegebenenfalls auch
mehrfach, hinausschieben.

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Das heißt, wir haben eine rechtliche Grundlage dafür
geschaffen, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer, wenn sie dies wollen, das Arbeitsverhältnis deutlich über die Regelaltersgrenze hinaus fortsetzen können.

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Das ist die Flexibilisierung, die wir geschaffen haben.
Insofern ist die Flexirente nicht etwa ein Fantasiegebilde, sie ist vielmehr seit einem Jahr gesetzlich in Kraft.

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Ein weiterer Punkt: Auch die Deutsche Rentenversicherung hat reagiert. Bis vor kurzem hat jemand, der
kurz vor dem Renteneintritt stand, einen netten Brief von
der Rentenversicherung bekommen, in dem es sinngemäß hieß: Sie erreichen demnächst die Regelaltersgrenze. Wir empfehlen Ihnen, einen Rentenantrag zu
stellen. - Das haben die meisten so verstanden: Jetzt
muss ich aber schnell einen Antrag auf Rente stellen.

In dem neuen Schreiben, das seit dem 1. Januar dieses
Jahres an die künftigen Rentnerinnen und Rentner versandt wird, heißt es: Wir möchten Sie darauf hinweisen,
dass Sie einen Antrag bei Erreichen der Regelaltersgrenze stellen können. - Es heißt also nicht „müssen“,
sondern „können“. Es folgt eine Aufklärung darüber,
was es bedeutet, wenn man zum Beispiel seinen Rentenantrag nicht bei Erreichen der Regelaltersgrenze stellt,




Peter Weiß ({8})
sondern weiterarbeitet. Das ist bisher verschwiegen worden.

Für jedes Jahr, das ein Arbeitnehmer nach Erreichen
der Regelaltersgrenze länger arbeitet, steigert sich sein
Rentenanspruch um 6 Prozent. Das ist eine ordentliche
Zahl. Dies zeigt: Länger arbeiten lohnt sich auch durch
mehr Rente.

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Was noch nicht ausreichend geregelt ist - darauf weist
der Antrag der Grünen in der Tat hin -, was aber nicht
durch den Gesetzgeber geregelt werden kann, ist die Tatsache, dass die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses
nicht durch ein Gesetz geregelt ist, sondern durch den
Arbeitsvertrag. Entweder bezieht er sich auf einen Manteltarifvertrag, oder in dem Arbeitsvertrag ist ausdrücklich festgehalten, dass das Arbeitsverhältnis automatisch
ohne Kündigung mit dem Erreichen der Regelaltersgrenze endet.

Es wäre wünschenswert, wenn Arbeitgeber und Gewerkschaften in ihren Manteltarifverträgen oder unsere
Industrie- und Handelskammern und Handwerkskammern in ihren Musterarbeitsverträgen, die sie den Mitgliedsbetrieben an die Hand geben, die Regelungen, die
wir ins Sozialgesetzbuch VI aufgenommen haben, übernehmen würden, um klarzumachen: Jeder Arbeitnehmer
hat die Möglichkeit, vor seinem Ausscheiden aus dem
Erwerbsleben mit dem Arbeitgeber frei darüber zu verhandeln, ob er den Arbeitsvertrag über die Regelaltersgrenze hinaus verlängert. Das ist eine Aufgabe, die Gewerkschaften und Arbeitgeber in der Tat noch zu leisten
haben.

({10})

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, seit der Debatte
über das Rentenpaket der Großen Koalition und auch danach haben wir erlebt, dass vor allem die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen diesen Maßnahmenkatalog scharf kritisiert, die Nachhaltigkeit der Finanzierung unserer
gesetzlichen Rente infrage gestellt

({11})

und vor allen Dingen eine deutliche Polemik gegen die
sogenannte abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren geführt hat. Nun wundere ich mich sehr, dass
der Antrag der Grünen Folgendes vorsieht: Künftig soll
man die Rente ab 60 beantragen können.

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Was ist das für ein rentenpolitischer Zickzackkurs? Gegen die Rente mit 63 wird polemisiert, und jetzt wird die
Rente ab 60 beantragt.
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