Gisela Frick (NA), 1999-11-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Daß Sie mich abgehakt haben, war
vielleicht gar nicht so falsch; denn Sie hören an meiner
Stimme, daß ich nicht ganz so fit bin wie sonst. Ich werde trotzdem versuchen, die Gedanken herüberzubringen,
die mir wichtig sind.

Ich muß zunächst einmal mit ein paar Irrtümern aufräumen. Ich fange bei Ihnen, Herr Müller, an: Sie haben
dankenswerterweise noch einmal darauf hingewiesen,

daß wir als F.D.P. den Stufentarif anstreben. Aber Sie
haben ihn falsch dargestellt.

({0})

- Nein. Ich weiß, Sie befinden sich damit in guter Gesellschaft. Viele verstehen ihn falsch. Sie sind auch neu
im Parlament.

({1})

Sie haben die Chance, vielleicht einmal bei Herrn Struck
nachzufragen; denn er scheint ihn verstanden zu haben.
Sonst hätte er ihn nicht unterstützt.

({2})

Der Stufentarif bedeutet - um bei Ihrem Beispiel zu
bleiben -: Vom Grundfreibetrag - wie auch immer er
angesetzt ist; im Moment sind es rund 13 000 DM - bis
20 000 DM werden 15 Prozent Steuern erhoben, ab
20 000 DM 25 Prozent. Das heißt, bei 20 001 DM wird
die 1 DM, die Sie eben dazugezählt haben, mit 25 Prozent versteuert, aber nicht die 20 000 DM davor. Das ist
ein Riesenunterschied.

({3})

Dies ist ein Tarif, der in den Bereich der Einkommensteuer und nicht in den der Erbschaftsteuer gehört.
Insofern ist es vielleicht sogar noch ein bißchen verzeihlich. - Herr Müller, ich wäre dankbar, wenn Sie zuhören würden, damit Sie nicht weiter Falsches über unsere Pläne verbreiten. - Bei der Erbschaftsteuer verhält
sich dies nämlich anders: In dem Moment, in dem der
Nachlaß bestimmte Grenzen übersteigt, ist der ganze
Nachlaß höher zu besteuern. Ich bitte Sie, da Sie Mitglied im Finanzausschuß sind, Einkommensteuer und
Erbschaftsteuer sowie die entsprechenden Prinzipien
sauber auseinanderzuhalten.

({4})

Dies war der erste Irrtum, mit dem ich aufräumen wollte.

Der zweite Irrtum. Sie haben großzügig gesagt: Wir
planen nicht, die Tarifsätze zu erhöhen. Sie wissen genauso gut wie ich - das hoffe ich jedenfalls -, daß sich
die steuerliche Belastung aus dem Zusammenspiel von
Bemessungsgrundlage und Satz ergibt. Sie haben eine
Kommission eingerichtet mit dem Ziel, die Bewertung
von Immobilien deutlich anzuheben. Dies ist im Endeffekt ganz klar eine Besteuerungserhöhung. Das ist doch
selbstverständlich; selbst wenn die Sätze so bleiben, wie
sie sind, sich die Bemessungsgrundlage aber entscheidend ändert.

({5})

Dies wird auf jeden Fall eine deutliche Erhöhung zur
Folge haben. Das ist schädlich, und zwar auch für diejenigen, an die Sie im Moment nicht denken, nämlich für
die große Gruppe der Mieter, weil dieses Vorgehen
letztendlich durchschlägt.

({6})

Herr Poß ist leider weggegangen. Eben hat er ganz
deutlich gesagt: Wir brauchen das alles nicht nur für die
Erbschaftsteuer, sondern auch für die Grundsteuer. Die
Grundsteuerbelastung schlägt erst recht und noch viel
direkter als die Erbschaftsteuerbelastung auf die Mieten
durch. In den Beratungen zu den Bewertungsverfahren
im Erbschaftsteuerrecht haben wir damals ausdrücklich
auf die Sozialbindung des Immobilieneigentums hingewiesen.

Die starke Sozialbindung, insbesondere durch die
Mieterschutzvorschriften, öffentliche Belastungen, unter
anderem durch die Grundsteuer, die Immobilität - schon
der Name sagt: die mangelnde Fungibilität der
Grundstücke - und vieles andere zeigen, daß wir sehr
gute sachliche Gründe dafür gefunden haben, daß wir
das Immobilienvermögen, obwohl wir es im Gegensatz
zur geltenden Rechtslage deutlich höher bewertet haben,
nicht bis an die oberen Grenzen ausgeschöpft haben.
Das haben wir bewußt getan.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat
genau dies angemahnt. Es darf demnach nicht auf kaltem Wege zu niedrigeren Werten im Bereich der Immobilien kommen. Wenn man aber im Gesetzgebungsverfahren sachliche Gründe dafür findet, dann sind diese
ausreichend, um zu einer mäßigeren Bewertung zu
kommen. Wir sind nach wie vor der Überzeugung, daß
dies richtig ist.

Nun muß ich noch mit einem anderen Irrtum aufräumen. - Frau Höll ist im Moment leider auch nicht anwesend. - Es wird immer wieder gesagt, auch die großen
Vermögen sollten zur Finanzierung des Gemeinwohls
beitragen. Das tun die großen Vermögen - das habe ich
hier schon x-mal erwähnt und muß mich leider dauernd
wiederholen, weil dies von Ihnen immer wieder falsch
gesagt wird - schon im Bereich des Ertragsteuerrechtes.
Es besteht eine Progression. Soweit Vermögen Erträge
abwirft, wird dies progressiv in der Einkommensteuer,
im Ertragsteuerrecht belastet. Damit tragen die großen
Vermögen sehr wohl zu einer entsprechenden Finanzierung des Gemeinwohls bei.

({7})

Ich warne Sie: Machen Sie hier nicht noch einmal den
Fehler, den Sie schon in den vergangenen Gesetzen
begangen haben. Satteln Sie nicht ständig obendrauf,
sondern halten Sie sich endlich einmal zurück, und
machen Sie eine Steuerreform, die diesen Namen auch
verdient!

Danke schön.

({8})