Agnieszka Brugger (NA), 2021-04-13:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Schwerpunkt soll die Agenda für Frauen, Frieden und Sicherheit sein. Dieses Versprechen hat Außenminister Maas vor drei Jahren verkündet, als Deutschland sich um einen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bewarb. Wenn man sich jetzt die Bilanz von Herrn Maas in der Realität drei Jahre später anschaut, muss man schon feststellen: Die ist mehr als dürftig.

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Und wenn er nicht weiß, wie es geht: Wir Grüne haben in einem umfassenden Antrag hier im Bundestag vor über zwei Jahren sehr viele konkrete Vorschläge aufgezeigt. Denn es geht um Repräsentanz, es geht um Rechte und Ressourcen, um wichtige Perspektiven und wertvolle Potenziale.

Die Resolution 1325 der Vereinten Nationen zu Frauen, Frieden und Sicherheit aus dem Jahr 2000 ist ein historischer Meilenstein und doch zugleich aktueller denn je – in Zeiten, in denen eine Pandemie bestehende Ungerechtigkeiten gerade für Frauen und marginalisierte Gruppen massiv verschärft und ihre Rechte von vielen Seiten unter Beschuss genommen werden. Solche Angriffe müssen wir als das erkennen, was sie sind: eine Attacke auf die Rechte und Chancen von allen Menschen, die wir nicht hinnehmen dürfen.

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Damit eine solch wegweisende Resolution aber mehr ist als schöne Worte auf Papier, gibt es das Instrument des Nationalen Aktionsplans. Und der vorliegende Plan geht in vielen Punkten durchaus in die richtige Richtung, auch gerade dank vieler kluger Impulse aus der Zivilgesellschaft und aus der Wissenschaft. Auch im Auswärtigen Amt gibt es engagierte Menschen und tolle Einzelprojekte. Feministische Außenpolitik ist aber nicht nur ein Thema für hippe Social-Media-Kampagnen, kluge Papiere und schöne Worte. Wer es ernst meint, muss auch im konkreten Regierungshandeln und auch im Handeln des Ministers an die harten Fragen von Machtstrukturen und Geld ran!

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Stichwort „Personal und Repräsentanz“: Wir wissen doch, wie wichtig weibliche Sicherheitskräfte und Ansprechpersonen für Frauen in Krisenregionen sind. Beim deutschen Personal bei den Friedensmissionen lag der Anteil Ende 2020 nur bei rund 7 Prozent. Wer es ernst meint, muss mit Quoten und gezielter Förderung dafür sorgen, dass es mehr Frauen in der Außen- und Sicherheitspolitik gibt!

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Stichwort „Strukturen“: Wer möchte, dass feministische Außenpolitik nicht nur unter „ferner liefen“ stattfindet, sondern von Anfang an überall mitgedacht wird, muss sein Ministerium auch so aufstellen. Wo bleibt denn ein eigenes Referat zur Koordinierung im Auswärtigen Amt?

Oder Stichwort „Geld und Ressourcen“: Noch immer gibt es im Haushalt keine festen Quoten für die Mittelverwendung, ja nicht einmal eine übersichtliche Markierung. Wer es ernst meint mit seinen Worten vom Schwerpunkt, der lässt all diese Themen nicht irgendwo liegen, der macht Turbo und Tatkraft statt Schneckentempo und Schlenderei!

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, es ist wichtig, dass es mehr weibliche Botschafterinnen gibt, und es ist wichtig, dass bei der Münchener Sicherheitskonferenz nicht nur vornehmlich Männer sitzen. Aber eine echte feministische Außenpolitik ist so viel mehr als das. Sie denkt die verschiedenen Formen von Diskriminierung zusammen und nimmt sie nicht hin. Sie versteht Sicherheit nicht nur als Sicherheit von Staaten, sondern stellt Menschen mit ihren Rechten und Bedürfnissen in den Mittelpunkt. Sie gibt denen eine Stimme, die zu wenig gehört werden, und sie nutzt die Potenziale aller Gruppen – ein Ansatz, von dem nicht allein Frauen profitieren, sondern ein Anspruch, der am Ende ein Gewinn für alle ist.

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