Gallus (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1983-10-13:
Frau Kollegin, rechnen kann jeder. Die Frage ist, ob er mit den richtigen Zahlen rechnet.
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Da möchte ich Ihnen gerne helfen. Das nächste Mal kommen Sie zu mir, dann gebe ich Ihnen die entsprechenden Zahlen, und dann kommt auch Entsprechendes heraus,
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und zwar kommt dann das heraus, Frau Kollegin, was realistisch ist.
Lassen Sie mich nun zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen noch einiges zur Sache sagen: zunächst einmal zur Konzentration in der Tierhaltung. Es sind sicher einige darauf gespannt, was ich dazu sagen werde. Der Konzentrationsprozeß in der Tierhaltung schreitet weiter fort. Eine ähnliche Entwicklung wie bei den Legehennen und Masthühnern, wo mehr als die Hälfte bzw. mehr als drei Viertel aller Tiere in gewerblichen Großbeständen gehalten werden, muß bei anderen Tierarten, insbesondere bei Schweinen, verhindert werden, um die Produktions- und Marktanteile den bäuerlichen Familienbetrieben zu erhalten. Ziel ist es, die Massentierhaltung ohne ausreichende Eigenfuttererzeugung durch entsprechende Änderungen in der Agrarförderung, durch steuerliche Maßnahmen und durch Änderungen in der Umweltschutzgesetzgebung einzuschränken.
Im Bundeslandwirtschaftsministerium ist eine Reihe von Maßnahmen zur Stärkung der bäuerlichen Landwirtschaft und zur Hemmung einer weiteren Zunahme der Konzentration in der Tierhaltung geprüft worden. Folgende Maßnahmen, die Gesetzesänderungen erforderlich machen würden, könnten in die Diskussion einbezogen werden:
Erstens. Entlastung der landwirtschaftlichen Tierhaltung bei der Grundsteuer. Die Zuschläge zum Vergleichswert bei der Einheitsbewertung wegen übernormaler Tierhaltung landwirtschaftlicher Betriebe sollen bei der Grundsteuer reduziert werden.
Zweitens. Neuabgrenzung zwischen landwirtschaftlicher und gewerblicher Tierhaltung, Änderung des Bewertungsgesetzes, Änderung des Vieheinheitenumrechnungsschlüssels, Erweiterung des Aufstockungsspielraums für kleinere, flächenarme Betriebe und schließlich Einführung einer absoluten VE-Grenze zwischen landwirtschaftlicher und gewerblicher Tierhaltung.
Über diese Maßnahmen hinaus könnte gegebenenfalls auch eine stärkere Belastung der gewerblichen Tierhaltung mit Gewerbesteuer in Erwägung gezogen werden.
Als nicht durchsetzbar nach bisherigem Kenntnisstand - Herr Kollege Wimmer, ich unterstreiche: nach bisherigem Kenntnisstand - müssen gesetzliche Bestandsobergrenzen angesehen werden. Eine sorgfältige Prüfung durch BMJ, BMI und BML hat ergeben, daß die verfassungsrechtlichen Bedenken hierzu nicht ausgeräumt werden können.
Zur Sozialpolitik. Die Belastung landwirtschaftlicher Betriebe mit Beiträgen zur sozialen Sicherung ist in den zurückliegenden Jahren in der Tat beträchtlich gestiegen. Dies liegt u. a. daran, daß die Einkommensentwicklung in der Landwirtschaft nicht mit der Ausgabenentwicklung des Systems sozialer Sicherung Schritt halten konnte. Die Bemühungen der Bundesregierung gehen in zwei Richtungen: die allgemeine Kostenentwicklung weiter zurückzudrängen und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Betriebe zu verbessern.
Im übrigen ist zu sehen, daß in einer Zeit, in der die Wirtschaft belebt und die hohe Arbeitslosigkeit abgebaut werden müssen, die beträchtlichen Bundesmittel zur Agrarsozialpolitik besonderen Haushaltszwängen unterliegen.
Bei der Zurückführung konsumtiver Mittel, zu denen auch die Ausgaben für die Agrarsozialpolitik gehören, ist jedoch darauf zu achten, daß der Landwirtschaft nicht mehr als anderen Gruppen zugemutet werden darf und die Belastung landwirtschaftlicher Betriebe in erträglichen Grenzen gehalten werden kann.
Das vom Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung erstellte Gutachten zur Belastung landwirtschaftlicher Betriebe mit Beiträgen zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung, das voraussichtlich Ende 1983 abgeschlossen wird, wird u. a. das strukturwandelbedingte Beitragsdefizit „alte Last" quantifizieren. Herr Kollege Wimmer, auch hier Fairneß: Die Bundesregierung kann kein Institut zwingen, zu einer bestimmten Zeit ein Gutachten vorzulegen. Wir alle warten schon sehr lange darauf. Allerdings sind immer wieder Teilgutachten veröffentlicht worden, so daß jeder geglaubt hat, das Gutachten liege schon vor.
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- Nein, das ist noch nicht fertig;
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es muß noch abschließend überarbeitet werden. Nach Prüfung des Gutachtens wird mit dem Berufsstand und den Versicherungsträgern die Gesamtsituation dahin erörtert werden, ob - und gegebenenfalls welche - Folgerungen aus den Ergebnissen zu ziehen sind. Wir machen das so schnell wie möglich. Im übrigen haben wir einschlägige Erfahrungen auch schon in der alten Regierung - der habe ich j a auch angehört - gesammelt. Da war das mit dem Zeitfaktor auch immer so eine Sache; das bleibt in jeder Regierung so. ({4})
Fest steht jedenfalls, daß die im Zeitablauf gestiegenen Sozialabgaben kleinere Betriebe - da sind wir uns höchstwahrscheinlich einig -, gemessen am Gewinn, weit stärker als größere Betriebe belasten, so daß zur Zeit insbesondere geprüft wird, wie sich durch abgestufte Zuschüsse - unter Berücksichtigung der Ertragskraft der landwirtschaftlichen Unternehmen - eine sozial gerechte Finanzierung realisieren läßt.
Was die Waldschäden und die Maßnahmen zur Luftreinhaltung angeht, so kann ich es kurz machen: Der deutsche Wald ist gegenwärtig auf einer Fläche von rund 2,5 Millionen Hektar geschädigt; die Zahlen sind von unserem Hause, vom Herrn Minister in der letzten Woche bekanntgegeben worden. Dies entspricht einem Anteil an der gesamten Waldfläche von etwa 35 %. Damit hat sich die Scha1856 

densfläche gegenüber dem Vorjahr vervierfacht, meine Damen und Herren.
Zur Bekämpfung der Waldschäden wird die Bundesregierung ihre Luftreinhaltepolitik mit Nachdruck fortführen. Ergänzend zur bereits in Kraft gesetzten Großfeuerungsanlagen-Verordnung und zur Änderung des Immissionsteils der TA Luft bereitet die Bundesregierung weitere Maßnahmen vor. Dazu gehören - vor allem auf nationaler Ebene - die Änderung des Emissionsteils der TA Luft, die Einführung bleifreien Benzins und der Katalysatortechnik zur Reinigung der Kfz-Abgase ab 1. Januar 1986. Außerdem wird geprüft, ob und wie durch Schaffung neuer marktwirtschaftlicher Anreizinstrumente die Emissionsbegrenzung schneller und wirksamer erreicht werden kann. Da die Immissionen in den Waldschadensgebieten zu einem sehr großen Anteil auf den Import von Luftschadstoffen zurückzuführen sind, bemüht sich die Bundesregierung in der EG, OECD und ECE sowie in bilateralen Gesprächen mit den Nachbarstaaten, eine Verringerung der Luftschadstoffbelastung zu erreichen, die sich an den deutschen Grenzwerten orientiert.
Darüber hinaus müssen auch alle Möglichkeiten genutzt werden, die Schadensentwicklung durch waldbauliche Maßnahmen zu verzögern und abzumildern. In den letzten beiden Jahren wurden die Forschungsanstrengungen zur Untersuchung der Ursachen neuartiger Waldschäden und zur Entwicklung von Einrichtungen zur Luftreinhaltung erheblich verstärkt. Zur besseren Koordinierung des Einsatzes von Forschungsmitteln und zur Entwicklung abgestimmter Forschungsansätze wurde eine interministerielle Arbeitsgruppe unter Beteiligung der Länder eingerichtet und ein Forschungsbeirat berufen.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung wird die Anregungen des Antrags ernsthaft prüfen. - Ich bedanke mich.
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