Fritz Kuhn (NA), 2003-04-10:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wenn man den FDP-Antrag liest - um an die Ausführungen meines Vorredners anzuknüpfen -, dann stellt man
fest, dass es dort um etwas anderes geht als das, wovon
Sie, lieber Kollege, gesprochen haben. Es geht um das
Statistikwesen in Deutschland und dessen Auswirkungen auf die Wirtschaftsbetriebe. Ihre Rede wäre vor drei
Wochen angemessen gewesen; denn damals ging es generell um Bürokratieabbau. Aber das schadet ja nichts.
Vielleicht haben Sie Ihre damalige Rede recycelt.

Ich halte es für nicht zielführend, wenn die Opposition ständig sagt, wir machten alles falsch, während die
Regierung das Gegenteil behauptet. Bei nüchterner Betrachtung stellt man fest, dass es um einen klassischen
Zielkonflikt geht. Wir, die Politiker, sowie viele Unternehmer und Vertreter der Unternehmensverbände wollen
qualifiziertes Datenmaterial zur Begleitung und Beurteilung dessen, was wirtschaftlich und wirtschaftspolitisch
richtig ist. Wir brauchen verlässliche Konjunkturdaten;
deshalb ist es schlecht, wenn es statistische Fehlerquellen gibt oder wenn die Daten unzureichend sind. Das ist
die eine Seite. Auf der anderen Seite nervt es viele Betriebe in Deutschland - es geht um eine beträchtliche
Zahl -, wenn sie regelmäßig Fragen beantworten und bei
Fehlern mit den von Ihnen geschilderten Sanktionen
rechnen müssen. Zum Teil sind die Fragen schwer zu beantworten. Man weiß ja aus eigener Lebenserfahrung,
dass es einen ärgert, wenn einem eine Frage gestellt
wird, die man nicht beantworten kann. Außerdem entstehen den Betrieben aufgrund der statistischen Erhebungen Kosten und Zeitverluste. Das ist der Zielkonflikt.

Nun versucht die Regierung - ein entsprechender Gesetzentwurf liegt bereits auf dem Tisch; über ihn wird
noch im Ausschuss beraten werden -, ein anderes Verfahren zu finden, in dessen Rahmen weniger Primärdaten und mehr Sekundärdaten, so genannte Verwaltungsdaten, erhoben werden, sodass man qualifizierte
Informationen für die Konjunkturstatistiken hat und die
Wirtschaft weniger nerven muss. Wir machen das auch.
Das einzige Problem ist jetzt noch die Auseinandersetzung mit den Ländern über die Kostenverteilung. Diese
wird noch einmal überprüft und gemeinsam mit den
Ländern geklärt. So ist es und so wird es gemacht.
Punkt.

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Zum Abschluss möchte ich noch etwas an die Adresse
der FDP sagen. Wenn man eine schlechte Strategie gewählt hat - ich war zwölf Jahre lang Vorsitzender einer
Oppositionsfraktion; deswegen verstehe ich etwas von
dem Geschäft -, dann ist man leicht versucht, folgendermaßen vorzugehen: Man schaut, was die Regierung ohnehin schon macht, stellt dann schnell einen Antrag und
sagt, es müsse endlich etwas geschehen. Das ist eine
Beschäftigungstherapie, mit der Sie öffentlich Eindruck machen wollen. Das ist aber nur hohler Wind und
bringt in der Sache überhaupt nichts.

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So verhält es sich auch mit Ihrem Antrag. Alle, die etwas davon verstehen, wissen, dass sich die Regierung
dieses Themas angenommen hat und es längst vielfältige
Gespräche zwischen Bundes- und Landesstatistikern
gibt. Aber Sie tun so, als hätten Sie alles neu erfunden,
und stellen einen Antrag. Da Sie offenbar so viel Zeit haben, Frau Homburger, kann ich das ja verstehen. Ich
kann aber nicht verstehen, warum Sie das ganze Haus
mit solchen überflüssigen Anträgen aufhalten. Diese
Frage ist bisher nicht beantwortet.

Danke schön.

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