emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
niebergall (NA), 1953-06-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gottes Wege sind seltsam!
({0})
Seltsam sind auch die Wege der Regierungskoalition. Seit Jahr und Tag sind wir es gewesen, die
hier in aller Offenheit und Deutlichkeit die Auswirkungen der Liberalisierung aufgezeigt haben. Immer wieder haben die Regierung und die Regierungskoalition dem widersprochen. Nun kommt man heute und stimmt ein Klagelied an. Aber es ist ein seltsames Klagelied. Es ist durch den Druck der Bauern im Allgäu, im Kemptener Gebiet entstanden. Herr Kollege Horlacher, Sie sind wohl stürmisch, aber in einer Frage nicht ehrlich gewesen. Sie haben unten im Allgäu in einer Versammlung ganz richtig gesagt: Rhöndorf war ein volles Versagen, Adenauer hat nicht Wort gehalten. Warum sagen Sie das nicht hier? Denn darin liegt ja alles.
({1})
Das ganze Rhöndorf war doch nur ein einziges Versprechen an die Bauern; es wurde nie eingelöst.
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Nun stellt sich Herr Dannemann hier hin und sagt: Ja, wir sind für eine vernünftige Liberalisierung. Wie „vernünftig" diese Liberalisierung ist, sehen wir doch bei unserem Obst- und Gemüsebau. Mit Recht ist eben von der Braugerste gesprochen worden. Aber wir sehen es jetzt auch bei der Milch. Der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat in Schleswig-Holstein einmal erklärt, eine gerechte Einnahmequelle des Erzeugers sei die Milch. Wie sieht es aber heute mit den Milchpreisen aus? Sie sind unter die Gestehungskosten gesunken! Was wird erst werden, wenn die Milchschwemme kommt?
Man bringt jetzt einen Antrag ein, der Wahlzwecken dient. Damit ist aber den Bauern nicht geholfen. Deshalb haben unsere Bauern im Allgäu absolut recht, wenn sie sagen: wenn dieser Zustand nicht geändert wird, streichen wir den Herren, die für diese Politik verantwortlich sind, durch einen Steuerstreik die Einnahmequelle! Mit diesem Antrag ist den Bauern also nicht gedient. Wenn man das Problem lösen will, muß man grundsätzlich von der Liberalisierung wegkommen; denn die Zustände sind Auswirkungen der Liberalisierung.
Wir sagen deshalb den Bauern ganz offen: Laßt euch von einem solchen Wahlmanöver nicht abhalten; denn wenn ihr auf die Erfüllung solcher Versprechungen wartet, wartet ihr auf den SanktNimmerleins-Tag!
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ehlers (präsident), 1953-06-03:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Pfleiderer für den Rest der Redezeit.
ehlers (präsident), 1953-06-03:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Graf Spreti.
graf spreti (NA), 1953-06-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Schriftliche Bericht weist zwei Sätze auf, die vielleicht von besonderer Bedeutung sind. Der erste lautet:
Der deutschen Politik ist aber auch aufgegeben, sich mit jenen Notwendigkeiten auseinanderzusetzen, die sich aus der Nachbarschaft zu den Völkern im Osten ergeben.
Im zweiten Satz heißt es:
Während des Krieges ist versucht worden, die Ostforschung einer brutalen und verhängnisvollen Politik in den besetzten Gebieten dienstbar zu machen.
Wer den allgemeinen Redejargon im Tagesgebrauch beobachtet und dabei feststellt, wie die Geschichte oft dazu benützt wird, Meinungen zu bilden und auf andere Leute irgendwie geistesbildend einzuwirken, wird erkennen, wie oft man völlig unobjektiv ohne jegliche Kenntnis der Dinge reine Spielerei betreibt und sogar Geschichte verfälscht, indem man Begriffe aus vergangenen Jahrhunderten in die Gegenwart setzt, Begriffe, die mit der Gegenwart gar nichts mehr zu tun haben.
Wir sehen, daß im Grunde genommen besonders jetzt, wo so viele Heimatvertriebene in diesem Gebiet leben, von den Heimatvertriebenen am allermeisten die Ostforschung gewünscht wird, weil man auch, und gerade in diesen Kreisen, so stark empfindet, wie sehr man aus Unkenntnis der nachbarschaftlich-geschichtlichen Entwicklung der Nachbarn Fehler begangen hat. Die Zeit, die wir heute erleben und in der die Kontinente durch Rakete und Flugzeug immer mehr aneinanderwachsen - denken wir nur einmal an Europa und Amerika -, zwingt uns, auch zu diesen Problemen Stellung zu nehmen und die geschichtlichen Verbindungen sogar bis in die Überseegebiete zu studieren.
Wenn es daher in dem Antrag des Ausschusses unter Punkt 2 heißt: „auf die Länder dahin einzuwirken, daß im Schulunterricht eine gründliche Kenntnis Ost- und Südosteuropas gewährleistet wird", so ist dies, glaube ich, mit der wichtigste Punkt. Gerade schon bei unserer Jugend soll darauf hingewirkt werden, daß die geschichtlichen Begebenheiten der Zeiten von Generationen zurück bekannt sind und nicht in einer verzerrten nationalistischen Weise mißbraucht werden. Wir müssen den Mut haben, diese Geschichtsforschung aus der Gegenwart heraus mit Leidenschaftslosigkeit - wie man es gerade mit dem neugebildeten Institut in Mainz versucht - objektiv zu betreiben. Wir müssen auch den Mut haben, unsere Fehler der Vergangenheit und das, was passiert ist, anzuerkennen, ob es Auschwitz oder Maidanek ist oder ob es auf der anderen Seite die Vertriebenen sind. Dies sind geschichtliche Fakten, die zur Meinungsbildung gehören und die wir nicht aus der Gegenwart heraus, weil sie unangenehm sind, vergessen wollen. Aus diesem Grunde begrüßt die CDU/CSU-Fraktion den Antrag und unterstützt ihn.
({0})
ehlers (präsident), 1953-06-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Brandt.
ehlers (präsident), 1953-06-03:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Strohbach.
ehlers (präsident), 1953-06-03:
Als Berichterstatter hat das Wort Herr Abgeordneter Brandt.
Brandt ({0}), Berichterstatter: Ich habe als Berichterstatter ums Wort gebeten, um darauf hinzuweisen, daß die Vorrednerin in zwei Punkten einem Irrtum unterliegt.
({1})
- Ich habe mich als Berichterstatter nur mit den Punkten zu befassen, die sich auf den Bericht selbst beziehen.
Es kann nicht die Rede davon sein, wenn man den Bericht zur Kenntnis nimmt, daß dieser Bericht in irgendeinem Teil direkt oder indirekt von der Unterstützung sogenannter Agententätigkeit spricht.
({2})
- Der Bericht handelt von dem, wovon in ihm die Rede ist, und von nichts anderem.
Das zweite ist - und deswegen habe ich mich eigentlich gemeldet -, daß eine auf Seite 6 des Schriftlichen Berichts getroffene Feststellung dem politischen Inhalt nach von der Frau Vorrednerin in ihr genaues Gegenteil umgemünzt worden ist. Der Auswärtige Ausschuß hat, als er sich mit der Stellung zu der Tätigkeit von Emigrationsgruppen in Deutschland befaßte, ausdrücklich zum Ausdruck bringen wollen, daß Träger der deutschen

({3})
l Politik sich nicht engagieren sollten in bezug auf Erörterungen und angebliche Planungen solcher osteuropäischen Gruppen über die zukünftige Gestaltung der Verhältnisse in ihren Ländern. Dem Ausschuß hat es also ausdrücklich ferngelegen, hier eine Tendenz zum Ausdruck zu bringen, wie sie die Frau Vorrednerin unterstellt hat. Ich habe mich für verpflichtet gehalten, das der Wahrheit zuliebe hier festzustellen.
({4})
ehlers (präsident), 1953-06-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Zawadil.
Ehlers (präsident), 1953-06-10:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 269. Sitzung des Deutschen Bundestages und bitte um Ihre freundliche Aufmerksamkeit für die Bekanntgabe der Namen der entschuldigten Abgeordneten.
Lange (schriftführer), 1953-06-10:
Es sucht für längere Zeit um Urlaub nach der Abgeordnete Neumann für drei Wochen wegen Krankheit.
Ehlers (präsident), 1953-06-10:
Ich nehme an, daß das Haus mit der Erteilung des Urlaubs einverstanden ist. - Das ist der Fall.
Ehlers (präsident), 1953-06-10:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
Ehlers (präsident), 1953-06-10:
Herr Abgeordneter Richter!
Lange (schriftführer), 1953-06-10:
Der Präsident hat Urlaub erteilt für drei Tage den Abgeordneten Lausen, Lemmer, Pannenbecker, Freitag. Der Präsident hat Urlaub erteilt für zwei Tage den Abgeordneten Dr. Orth, Mayer ({0}), Dr. Schmid ({1}), Fassbender, Loritz und Bromme.
Entschuldigt fehlen die Abgeordneten Keuning, Dr. Henle, Frau Brauksiepe, Hoppe, Gockeln, Frau Dr. Steinbiß, Langer, Glüsing, Frau Strohbach, Frau Thiele, Fisch, Jaeger ({2}), Böhm und Kuhlemann.
Ehlers (präsident), 1953-06-10:
Danke schön. - Ich habe folgende Glückwünsche auszusprechen: Herrn Ab({0})
geordneten Frühwald zum 63. Geburtstag am 5. Juni,
({1})
Herrn Abgeordneten Kunze zum 61. Geburtstag am 6. Juni
({2})
und Herrn Abgeordneten Herrmann zum 74. Geburtstag am 8. Juni.
({3}).
Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung ins Stenographische Protokoll aufgenommen:
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 5. Juni 1953 beschlossen, hinsichtlich des Gesetzes über den Auslieferungsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich einen Antrag gemäß Art. 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen.
Der Herr Bundesminister des Innern hat unter dem 30. Mai 1953 die Kleine Anfrage Nr. 336 der Fraktion der FDP betreffend Einrichtung eines Bundesbeirats für das Erziehungs- und Bildungswesen beim Bundesinnenministerium - Drucksache Nr. 4285 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache Nr. 4443 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister für Wirtschaft hat unter dem 28. Mai 1953 die Kleine Anfrage Nr. 337 der Fraktion der FU ({4}) betreffend Wirtschaftliche Auswirkungen der Einfuhr von Glaserzeugnissen und ähnlichem - Drucksache Nr. 4322 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache Nr. 4405 vervielfältigt.
In der Sitzung des Ältestenrats ist vereinbart worden, daß die Tagesordnung erweitert werden soll; und zwar soll nach Punkt 9 eingeschoben werden die erste Beratung des von den Abgordneten Struve, Dr. Horlacher, Dannemann, Tobaben, Lampl und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Getreidegesetzes, Drucksache Nr. 4423.
Weiterhin ist vereinbart worden, daß der Punkt 14, die zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Arbeitsgerichtsgesetzes, in der Tagesordnung etwas weiter nach vorn gezogen werden soll. Wir werden das zu gegebener Zeit tun.
Ich nehme an, daß das Haus mit dieser Änderung der Tagesordnung einverstanden ist. - Ich stelle das fest.
Vor Eintritt in die Tagesordnung wünscht der Herr Bundeskanzler eine
Ehlers (präsident), 1953-06-10:
Ich werde die Ordnung im Hause, Herr Bundeskanzler, nach den Regeln der Geschäftsordnung aufrechterhalten.
({0})
Ehlers (präsident), 1953-06-10:
Meine Damen und Herren, es gibt die Möglichkeit der Aussprache. Ich glaube, es dient den Verhandlungen dieses Hauses, wenn Sie den Herrn Bundeskanzler anhören und die Möglichkeiten der Aussprache ausnutzen.
({0})
Ehlers (präsident), 1953-06-10:
Zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Dr. Menzel!
Menzel (NA), 1953-06-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktionen haben von der Absicht des Herrn Bundeskanzlers, in der heutigen Plenarsitzung eine Erklärung abzugeben, erst in der Ältestenratssitzung dieses Vormittags erfahren.
({0})
Um den Fraktionen die Möglichkeit zu geben, über diese Erklärung zu beraten, erbitte ich namens meiner politischen Freunde eine Unterbrechung der Sitzung um eine Stunde.
({1})
Ehlers (präsident), 1953-06-10:
Die Fraktionen sind selbstverständlich damit einverstanden.
Ich unterbreche die Sitzung. Wir treten wieder zusammen um 15 Uhr 10.
({0})
Schäfer (vizepräsident), 1953-06-10:
Meine Damen und Herren, Herr Präsident Ehlers hat mir mitteilen lassen, daß die Pause bis 15.40 Uhr verlängert sei.
Die Sitzung wird um 15 Uhr 45 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers wieder eröffnet.
Ehlers (präsident), 1953-06-10:
Meine Damen und Herren, ich eröffne die unterbrochene Sitzung wieder.
Die Fraktionen wünschen, daß eine Aussprache über die Regierungserklärung stattfindet. Nach Fühlungnahme mit den Fraktionen schlage ich Ihnen dafür eine Redezeit von 90 Minuten vor. Sind Sie damit einverstanden?
({0})
- Das ist der Fall.
Das Wort hat der Abgeordnete Ollenhauer.
Adenauer (NA), 1953-06-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mir liegt außerordentlich viel daran, in dieser Verhandlung auch eine Erklärung der sozialdemokratischen Fraktion zum Potsdamer Abkommen zu erreichen, und zwar in dem Sinne, wie wir bisher in diesem Hause mit überwiegender Mehrheit Stellung genommen haben.
({0})
Deswegen möchte ich Herrn Ollenhauer nicht auf die Bemerkung antworten, daß man bei mir annehmen müsse, ich hätte auch nicht die Spur von gutem Willen zur Wiederherstellung der Einheit Deutschlands.
({1})
- Meine Damen und Herren, wenn ich falsch notiert habe, werde ich das richtigstellen. Ich werde
ja das Stenogramm sehen. Aber ich möchte - ({2})
Ehlers (präsident), 1953-06-10:
Meine Damen und Herren, darf ich Ihnen vorschlagen, daß wir nicht in einem allgemeinen Gespräch untergehen, sondern uns in den allgemeinen Formen der Diskussion halten!
({0})
Ehlers (präsident), 1953-06-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schäfer.
Ehlers (präsident), 1953-06-10:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. von Brentano.
Ehlers (präsident), 1953-06-10:
Das Wort hat der Abgeordnete von Merkatz.
Ehlers (präsident), 1953-06-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Reimann. - Herr Abgeordneter Reimann, wünschen Sie nicht das Wort?
({0})
Reimann (NA), 1953-06-10:
Meine Damen und Herren! Zu der Erklärung des Bundeskanzlers zu seiner Außenpolitik möchte ich folgendes feststellen.
1. Die Ausführungen des Bundeskanzlers lassen klar erkennen, daß er weder eine Verständigung der Deutschen untereinander noch eine Verständigung der vier Großmächte zur friedlichen Lösung der deutschen Frage will.
({0})
Seine Bemühungen laufen darauf hinaus, alles zu unterbinden, was dazu angetan ist, Deutschland zu einigen, den kalten Krieg zu beenden, die internationalen Spannungen zu beheben und dem deutschen Volke einen gerechten Friedensvertrag zu geben. Die Reisen von Professor Hallstein nach Paris und von Herrn Blankenhorn nach Washington unterstreichen meine soeben getroffene Feststellung. Somit hat Dr. Adenauer im Auftrage ganz bestimmter amerikanischer Kreise die Rolle eines Syngman Rhee in Europa übernommen.
({1})
2. Die Bemühungen des Herrn Bundeskanzlers, die Verständigung der Deutschen und der vier Großmächte über die Herbeiführung der friedlichen Lösung der deutschen Frage zu stören, führt der Herr Bundeskanzler mit einem sehr großen Täuschungsmanöver vor dem Volke durch, indem er unwahre Behauptungen über den Inhalt des Potsdamer Abkommens sowie über die Noten der Regierung der Sowjetunion aufstellt.
(
Adenauer (NA), 1953-06-10:
Seien Sie vorsichtig!)
Dr. Adenauer behauptet, daß die Sowjetregierung
keinen Verhandlungsfrieden mit Deutschland, sondern, wie er sagt, einen Diktatfrieden anstrebt.
(
Adenauer (NA), 1953-06-10:
Vorsichtig!)
Ich stelle demgegenüber fest, daß die Sowjetregierung seit Jahr und Tag fordert, daß bei den Viermächteverhandlungen zur friedlichen Regelung der deutschen Frage eine gesamtdeutsche Vertretung, bestehend aus Vertretern West- und Ostdeutschlands, zugegen sein muß.
({0})
Herr Dr. Adenauer, bilden Sie sich doch nicht ein,
({1})
daß Vierer-Verhandlungen auf einer Basis zustande kommen. daß nur Sie dann an dieser Konferenz teilnehmen.
({2})
Es ist ein Fakt, daß in Deutschland zwei Regierungen bestehen. Es ist ein Fakt, daß dieses
Deutschland gespalten ist, und Fakt muß sein. daß

({3})
eine gesamtdeutsche Vertretung auf dieser Konferenz anwesend sein muß.
({4})
Das ist ganz klar, und daran kommen Sie nicht vorbei. In der Note der Regierung der Sowjetunion vom 23. August 1952 ist ausdrücklich festgestellt, daß bei den Verhandlungen eine gesamtdeutsche Vertretung anwesend sein muß.
3. Der Bundeskanzler behauptet, daß die Regierung der UdSSR eine dauernde militärische und politische Kontrolle für Deutschland anstrebt. In Wahrheit aber wünscht die Regierung der Sowjetunion, daß die Viermächteverhandlungen auf der Grundlage der Prinzipien des Potsdamer Abkommens durchgeführt werden. Das Potsdamer Abkommen ist die einzige völkerrechtliche Grundlage, die von den vier Großmächten unterschrieben ist. Die Regierung der Sowjetunion spricht von den Prinzipien des Potsdamer Abkommens und erklärt hierzu in der Note vom 23. August, daß die Regierung der USA den Sinn der in der Note der Sowjetregierung vom 24. Mai enthaltenen Bezugnahme auf die Potsdamer Beschlüsse verfälscht, wenn sie die Dinge so darstellt, als ziele die Note auf die Wiederherstellung der Viermächtekontrolle ab.
({5})
Die Sowjetunion will also bei Verhandlungen gar nicht eine Kontrolle durch die vier Mächte mit in die Waagschale werfen. Es ist eine Lüge, wenn Sie das vorhin behauptet haben.
Ehlers (präsident), 1953-06-10:
Herr Abgeordneter Reimann, der Ausdruck „Lüge" ist nicht parlamentarisch; ich rufe Sie zur Ordnung!
Ehlers (präsident), 1953-06-10:
Kommen Sie bitte zum Schluß, Herr Abgeordneter!
Decker (NA), 1953-06-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die derzeitige Erschwerung der außenpolitischen Situation, die sich ja nicht nur auf Deutschland, sondern auf ganz Europa erstreckt, hat ihre Ursache darin, daß gewisse nationalistische,

({0})
isolationistische und neutralistische Strömungen, die bereits zurückgedrängt waren, wieder stärker ins politische Leben eingreifen. Dadurch ergibt sich die vom Bundeskanzler beklagte Unklarheit, die ihren Kulminationspunkt in der völligen Ungewißheit über Rußland findet. Möglicherweise sind in Rußland ebenso jene nationalistischen und egoistischen Kräfte im Vordringen, die wir auch in anderen Ländern am Werk sehen. Es handelt sich zumindest im Westen durchaus nicht um Felswände, die die Nationen innerhalb und voneinander trennen, sondern um Hürden, die auf dem Wege zu einem Ausgleich durchaus überwunden werden können. Aber heute besteht mehr denn je die Gefahr, daß das Rennen vor den letzten Hürden aufgegeben wird und daß die Pferde kopfscheu werden.
Wenn die fünf Punkte - ich kürze sie im Wortlaut -: freie Wahlen in Gesamtdeutschland, eine gesamtdeutsche Regierung, ein Friedensvertrag, Regelung der Grenzen in einem Friedensvertrag und Verhandlungsfreiheit einer deutschen Regierung mit anderen Staaten, als verbindliche Ziele der deutschen Außenpolitik bestehenbleiben und auch von den anderen Mächten anerkannt und gefördert werden, könnte im übrigen in Einzelheiten eine Verständigung möglich sein. Wir sehen in der Außenpolitik der Regierung ein Streben in dieser Richtung und halten ebenso an der europäischen Integration fest. Wir betonen die Notwendigkeit, Deutsche über deutsche Fragen mitbestimmen zu lassen. Als dem ganzen deutschen Volk verantwortliche Abgeordnete lehnen wir jedes Verbiegen außenpolitischer Stellungnahmen nach innenpolitischen Zweckmäßigkeitserwägungen und Machtverhältnissen ab.
({1})
Wir meinen, daß alle Abgeordneten hier an einem Strang ziehen könnten, unabhängig davon, ob sie in der Regierungskoalition stehen oder nicht. Hierzu kann jeder einzelne Abgeordnete viel beitragen. Wir wollen das Unsere dazu tun, denn wir sind der Ansicht, daß die deutsche Außenpolitik nicht nur die Politik einer Person oder einer parlamentarischen Gruppe sein, sondern vom Vertrauen des gesamtdeutschen Volkes getragen werden sollte.
({2})
Ehlers (präsident), 1953-06-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Ollenhauer.
Ehlers (präsident), 1953-06-10:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Besprechung.
({0})
- Herr Abgeordneter Rische, zur Abstimmung wollen Sie das Wort?
({1})
- Ja, bitte schön.
Rische (NA), 1953-06-10:
Meine Damen und Herren! Die kommunistische Fraktion
({0})
hat der bekannten Entschließung des Bundestags über eine Initiative zum Zustandekommen einer Viererkonferenz damals ihre Zustimmung gegeben. Heute haben wir aus dem Munde des Herrn Merkatz wiederum gehört, in welcher Art bestimmten Entschließungen des Bundestages für eine Entspannung der internationalen Lage ein chauvinistischer Inhalt gegeben werden soll.
Ehlers (präsident), 1953-06-10:
Herr Abgeordneter Rische, keine weitere Debattenrede!
Rische (NA), 1953-06-10:
Aus diesem Grunde, meine Damen und Herren, hat sich die kommunistische Fraktion
({0})
entschlossen, der vorgelegten Entschließung ihre Zustimmung nicht zu geben.
({1}) Sie wird sich der Stimme enthalten.
({2})
Ehlers (präsident), 1953-06-10:
Meine Damen und Herren, der Entschließungsantrag ist vom Herrn Abgeordneten Dr. von Brentano vorgetragen worden. Daß es in dem Text „Vereinigte Staaten von Amerika" und nicht „.... Nordamerika" heißen muß, ist ihnen dabei zweifellos aufgefallen. Ich brauche das nicht ausdrücklich zu berichtigen.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP, FU zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Meine Damen und Herren, ich stelle fest, daß der Entschließungsantrag bei zehn Enthaltungen, im übrigen einstimmig angenommen worden ist.
({0})
Damit, meine Damen und Herren, haben wir das Recht, zum ersten Punkt der Tagesordnung zu kommen.
Ich rufe auf Punkt 1 der Tagesordnung:
Dritte Beratung des Entwurfs eines Dritten Strafrechtsänderungsgesetzes ({1});
Zusammenstellung der Beschlüsse in zweiter Beratung ({2}). ({3})
Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Gesamtredezeit von 60 Minuten in der allgemeinen Aussprache der dritten Beratung vor.
Wer wünscht das Wort? - Herr Abgeordneter Dr. Arndt.
Schäfer (vizepräsident), 1953-06-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kopf.
Schäfer (vizepräsident), 1953-06-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Müller.
Schäfer (vizepräsident), 1953-06-10:
Herr Abgeordneter, Sie sind nun sehr weitgehend in der Universalgeschichte herumgefahren. Ich würde Ihnen doch empfehlen, jetzt zur Sache zu sprechen.
Müller (NA), 1953-06-10:
Aber es hängt unmittelbar zusammen.
Schäfer (vizepräsident), 1953-06-10:
Weitere Wortmeldungen zur allgemeinen Aussprache liegen nicht mehr vor. Sie ist damit geschlossen.
Wir treten in die Einzelberatung ein. Ich rufe auf die Artikel, zu denen Änderungsanträge vorliegen. Das ist zunächst der Art. 1. Dazu ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck Nr. 950. Zur Begründung ist das Wort nicht gewünscht.
({0})
- Ist in der allgemeinen Aussprache begründet. Wir kommen daher zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmg angenommen.
({1})
- Eine Enthaltung.
Zum Art. 1 liegen weitere Änderungsanträge nicht vor. Dann bitte ich diejenigen, die dem Art. 1 mit der soeben beschlossenen Änderung zustimmen, die Hand zu heben. - Zweifellos die Mehrheit; angenommen.
Ich rufe auf den Art. 2. Dazu liegen vor ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck Nr. 938, ferner ein Antrag Naegel, Eplée und Genossen auf Umdruck Nr. 939 ({2}) Ziffer 1 und ein Antrag der Fraktion der FDP auf Umdruck Nr. 937 Zifer 1. Das Wort zur Begründung des Antrags auf Umdruck Nr. 937 Ziffer 1 hat zunächst Herr Abgeordneter Eberhard.
Schäfer (vizepräsident), 1953-06-10:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Weber.
Weber (NA), 1953-06-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Rechtsausschuß ist auch die Frage behandelt worden, ob die Fürsorgerinnen ein Zeugnisverweigerungsrecht haben sollten. Es lag eine Denkschrift der Verbände der Fürsorgerinnen vor. Frau Nadig und ich haben auch begründet, daß es gerechtfertigt sei, den Fürsorgerinnen in der freien Liebestätigkeit ein Zeugnisverweigerungsrecht zu geben. Sie haben viele Geheimnisse zu bewahren, und deshalb sollten sie ihre Geheimnisse auch durch ein Zeugnisverweigerungsrecht schützen können. Aber der gesamte Ausschuß - außer Frau Nadig und mir - lehnte es ab, und ich habe deshalb damals keinen Antrag gestellt. Ich habe auch jetzt nicht vor, einen Antrag zu stellen. Weil ich aber weiß, daß unter den Fürsorgerinnen der freien Liebestätigkeit eine gewisse Unruhe besteht, so möchte ich hier erklären, daß wir diese Frage zwar jetzt zurückstellen, aber bei der großen Strafrechtsreform diese Frage erneut aufwerfen werden. Ich hoffe, daß man sie dann in bejahendem Sinn erörtert und auch einen entsprechenden Beschluß faßt.
Schäfer (vizepräsident), 1953-06-10:
Herr Abgeordneter Eplée.