michael schlecht (NA), 2016-04-28:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Deutschland hat im Jahr 2015 im Wert von
230 Milliarden Euro mehr Waren und Dienstleistungen
exportiert als importiert . Mit einer gesunden Wirtschaftspolitik hat dieser Außenhandelsüberschuss nichts, aber
auch gar nichts zu tun . Das Wohl der hiesigen Wirtschaft
und der Beschäftigten hängt damit viel zu sehr an einer
Entwicklung, die hierzulande gar nicht beeinflusst werden kann . Ob in China ein Reissack umfällt, ist für die
hiesige Entwicklung längst wichtig geworden, und er ist
umgefallen . Dass dies zu keinem wirklich gravierenden
Problem geworden ist, hängt nur damit zusammen, dass
es momentan einen Boom von Exporten in die USA gibt .
Aber was ist, wenn dieser Boom endet und sich kein
Ersatz findet? Unsere Wirtschaft ist also viel zu exportlastig . Wir müssten viel stärker auf die Binnennachfrage
setzen .

Der Leistungsbilanzüberschuss, der zusätzlich zum
Außenhandelsüberschuss auch noch Vermögensübertragungen und Ähnliches beinhaltet, ist 2015 sogar um
250 Milliarden Euro gestiegen . Das sind 8,5 Prozent im
Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt . Damit verletzt
Deutschland die sonst so hoch gehaltenen Regularien .
Das ist schon wirklich ein starkes Stück in diesem Land .

Diesem Vorwurf begegnet die Bundesregierung im
Nationalen Reformprogramm lediglich mit diversen
grazilen Argumentationen und sagt, weshalb das alles
gar nicht so schlimm ist . Interessant ist aber, dass die
Bundesregierung dieser Kritik vonseiten der EU-Kommission in diesem Bericht weiten Raum einräumt und
versucht, das zu widerlegen . Das gelingt aber nicht . Hier
bricht Deutschland EU-Regeln .

Diese Leistungsbilanzüberschüsse Deutschlands sind
nur möglich durch eine zunehmende Verschuldung anderer Länder . Das ist das entscheidende Problem . Die
Bundesregierung erklärt immer wieder, wie wichtig es
ist, ausgeglichene Haushalte zu haben, keine Schulden
zu machen;

({0})

aber sie betreibt eine Wirtschaftspolitik, die darauf angelegt ist, dass andere Länder sich verschulden, zum Teil
sogar massiv .

({1})

Eines Tages werden diese Länder - das ist vollkommen
klar - die Schulden überhaupt nicht mehr zurückzahlen .
Man wird diese Schulden streichen müssen . Im Resultat
bedeutet das, dass die Leistungsbilanzüberschüsse, dass
die Außenhandelsüberschüsse im Grunde genommen nur
ein Verschenken von Waren und Dienstleistungen an den
Rest der Welt darstellen .

({2})

Man muss noch hinzufügen, dass es diesen Leistungsbilanzüberschuss nicht nur in einem Jahr gibt, sondern
wir haben seit dem Jahr 2000 einen immer stärker anwachsenden Leistungsbilanzüberschuss . Wir haben mittlerweile kumulierte Außenhandelsüberschüsse von sage
und schreibe 2 Billionen Euro .

Was wir für eine wirklich gesunde Wirtschaftspolitik
brauchen, was wir brauchen, um diese Außenhandelsüberschüsse abzubauen, ist eine viel stärkere Orientierung auf die binnenwirtschaftliche Entwicklung . Wir
brauchen deutlich höhere Lohnsteigerungen, und wir
brauchen mehr Investitionen des Staates .

({3})

Wir brauchen zum Beispiel viel mehr Ausgaben für Investitionen in die Infrastruktur, die in Deutschland zum
Teil verrottet . Wir brauchen viel mehr Ausgaben für Investitionen in die Infrastruktur, in die Zukunft unseres
Landes . Wir müssen mehr in Bildung investieren usw .
Aber vor allem im Bereich der Lohnpolitik müssen wir
eine deutliche Stärkung erreichen . Damit kann die Binnennachfrage gestärkt werden . Damit kann dafür gesorgt
werden, dass mehr importiert wird . Es geht ja gar nicht
darum, die Exporte herunterzuschrauben, sondern vor
allen Dingen darum, für mehr Importe zu sorgen, weil
dadurch eine ausgeglichene Außenhandelsbilanz erreicht
werden kann . Nur so kann die für andere Länder verheerende Politik, die am Ende auf uns zurückschlägt, beendet werden .

Danke schön .

({4})