Schäfer (NA), 1972-06-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses Gesetz ist für den Bundestag in mehrfacher Hinsicht von besonderer Bedeutung. Der Bundestag als das Gesetzgebungsorgan ist gefordert, entsprechend der Anforderung des Grundgesetzes einen sozialen Rechtsstaat zu verwirklichen und dabei auch die außerordentlich schwierigen Tatbestände der Kriegsfolgen durch Gesetze zu regeln. Es hat sich gezeigt, daß den vielfältigen Lebenstatbeständen in den seitherigen Gesetzen nicht ausreichend Rechnung getragen werden kann. Wenn man die vielen an uns herangetragenen Fälle prüft, kommt man aber zu der Feststellung, daß jede weitere Novellierung neue Abgrenzungsschwierigkeiten mit sich bringt. Unsere Kollegen im Petitionsausschuß wissen um diese Schwierigkeiten. Auf sie kommt sozusagen die negative Erfolgsbilanz zu. Alle die Fälle, die an und für sich nach den erlassenen Gesetzen geregelt werden sollten, aber bei ganz gewissenhafter Gesetzesanwendung eben doch nicht befriedigend geregelt werden, kommen auf die Kollegen des Petitionsausschusses zu, und diese Kollegen kommen dann zu uns: Wie kann diesen Tatbeständen Rechnung getragen werden?
Es ist verständlich, daß aus der Mitte des Hauses deshalb zunächst der Gedanke entstand, eine Stiftung zu errichten. Das Petitum, das darin steckt, hat sich der Innenausschuß zu eigen gemacht, und es ist auch richtig. Wir sind aber der Auffassung - und ich glaube, ich darf jetzt hier einflechten: der ganze Innenausschuß war der Auffassung -, hier geht es um eine sehr wichtige Abgrenzung zwischen dem, was Aufgabe des Gesetzgebers ist, und dem, was Aufgabe der Verwaltung ist. Wir waren der Meinung, der Gesetzgeber kann seiner Aufgabe nur nachkommen, wenn er Gesetze erläßt. Aber ich sagte schon, neue Gesetze bringen neue Härtefolgen mit sich.
Die zweite Überlegung war die, daß eine Stiftung in der direkten oder indirekten Verwaltung des Bundestages die Gewalten von Gesetzgebung und Verwaltung vermischt. Das, meinten wir, wäre nicht richtig. Deshalb nun der neue Weg. Das ist ein großes Vertrauen zu der Lastenausgleichsverwaltung, aber auch eine große Erwartung, die wir
- das darf ich für die SPD-Fraktion sagen - gegenüber dieser Verwaltung, die so präzis und korrekt arbeitet, haben, nämlich jetzt die gesamte Zielrichtung des Lastenausgleichsgesetzes, des Reparationsschädensgesetzes und des Flüchtlingshilfegesetzes zu erfassen und sie im Einzeltatbestand über das bisherige enge Maß der Auslegung hinaus anzuwenden.
Aber auch das darf natürlich nicht von der Einstellung des einzelnen Amtes abhängig sein. Wir haben geglaubt, daß es richtig ist, daß das Bundesausgleichsamt hier eine allgemeine Richtlinie erläßt. Wir verbinden damit die Hoffnung und die Erwartung, daß die zuständigen Ministerien, das Bundesausgleichsamt und - Frau Kollegin Jacobi, das darf ich an Sie als Vorsitzende des Petitionsausschusses sagen - der Petitionsausschuß ihre Erfahrungen nutzbar machen, sozusagen katalogisieren und sagen: Das wäre eigentlich nach dem Gesetz zu regeln, aber wir können kein neues Gesetz machen; das sollte vom Bundesausgleichsamt in die Tatbestände aufgenommen werden. Wir meinen, daß so die Arbeit des Petitionsausschusses sinnvoll unmittelbar genutzt werden kann, um diese menschlich außerordentlich schwierigen Fälle zu regeln, bei denen wir der Auffassung sind, daß sie nicht weiter aufgeschoben werden dürfen.
Wir von der SPD-Fraktion erwarten ein schnelles Aktivwerden der Verwaltung.
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- Herr Kollege Brück, danke für den Zuruf; das ist die Erwartung des ganzen Hauses. - Wir erwarten, daß hier in Zusammenarbeit mit dem Petitionsausschuß schnell geholfen wird und daß die Richtlinien, die erlassen werden sollen, laufend überprüft und ergänzt werden, um den alten Menschen, die unter den Kriegsfolgen leiden, tatsächlich Hilfe zu leisten.
Wir stimmen deshalb diesem in der Form so ganz grundsätzlich veränderten Gesetz gern zu.
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