Friedhelm Ost (NA), 1993-07-02:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich selber hatte das zweifelhafte Vergnügen, 12 Weltwirtschaftsgipfel miterleben zu können, als Journalist und später als Regierungssprecher. Ich habe mir in der Tat die Mühe gemacht, einige sehr griffige Formeln der verschiedenen Weltwirtschaftsgipfel, vom ersten 1975 in Rambouillet bis jetzt zum jüngsten, zu notieren. Es sind fast immer die gleichen Formulierungen, die auftauchen: „Notwendigkeit einer engeren internationalen Zusammenarbeit", Hinweise auf größere globale Interdependenzen, auf die Stärkung des freien Welthandels - das fehlt natürlich nie -, auf Verbesserung der Wachstumsbedingungen und der Beschäftigungsmöglichkeiten. Ich denke, auch das Kommuniqué des Tokio-Gipfels - hier ist zu Recht darauf hingewiesen worden - wird weitgehend ähnliche Forderungen enthalten, gewiß erweitert um konzertierte Aktionen für die jungen Demokratien in Mittel- und Osteuropa und um die Herausforderung nach mehr globalem Umweltschutz. Auf Grund der praktischen Erfahrung bin ich der Meinung, daß man diese Gipfelveranstaltungen reformieren sollte. Ich kann nur unterstützen, was dazu hier gesagt wurde.
Wenn wir uns die aktuelle Lage anschauen, sehen wir, daß alle Gipfelstaaten aktuell vor nahezu ähnlichen Problemen stehen: Sie suchen einen Weg zurück zu wirklich solidem, dauerhaftem Wirtschaftswachstum. Viele kämpfen mit einer viel zu hohen Inflation und einer enorm angestiegenen Arbeitslosigkeit, mit zu hohen Staatsdefiziten, aber vor allem mit sehr großen Strukturproblemen. Daraus ergeben sich die großen nationalen und internationalen Herausforderungen. Die alte Weisheit „stability begins at home" ist nach wie vor richtig. Darauf müssen wir uns überall, in jedem Land besinnen. Zugleich kann und darf kein Staat eine rein nationale Politik betreiben - etwa im Sinne eines „benign neglect", einer Abschottung seiner Märkte oder, was jetzt ganz in Mode kommt, mit „managed trade", also eine Abkehr vom internationalen Freihandel hin zum Bilateralismus. Das wird ja auch sehr stark versucht.
Auch währungspolitische Alleingänge - es ist bisweilen versucht worden, mit Abwertungswettläufen Vorteile zu erringen - sind kein dauerhaftes Rezept. All diese Maßnahmen würden die Weltwirtschaft in eine neue Phase einer „beggar my neighbour policy" zurückwerfen, in der am Ende alle in einer tiefen Weltwirtschaftskrise landeten.
Wir sind uns wohl alle einig, daß die weltwirtschaftlichen Probleme und damit auch unsere nationalen Schwierigkeiten nur dann zu lösen sind, wenn wir die internationale Arbeitsteilung, den freien und wirklich fairen Außenhandel nicht nur beschwören, sondern wirklich realisieren und ausbauen. Insofern bedauere ich es auch sehr, wenn der französische Regierungschef nicht zu dieser Veranstaltung kommt. Ich weiß nicht, ob nur der Vorwand „Zeitverschwendung" der richtige ist oder ob es nicht so ist, daß man befürchtet, bei einer Zwischenbilanz der Uruguay-Runde in Verdrückung zu kommen.
Das wichtigste ist deshalb für den Weltwirtschaftsgipfel in Tokio, bei all den Unzulänglichkeiten, auf die auch Graf Lambsdorff hingewiesen hat - so steht die Regierung in Tokio vor einer Wahl -, die Uruguay-Runde einen Schritt nach vorn zu bringen, nicht nur darüber zu reden und Beschwörungsformeln zu produzieren, sondern diese Uruguay-Runde mit einem konkreten Zeitplan zu versehen und sie möglichst noch in diesem Jahr zu beenden. Das wäre das wichtigste Signal an die gesamte Weltwirtschaft. Wir müssen hier vorankommen, denn wir sehen jetzt schon sehr deutlich, daß der Bazillus des Protektionismus überall gewaltig grassiert, in Europa, in den USA, in Japan und auch in anderen Ländern.
Es ist völlig zu Recht darauf hingewiesen worden, daß die jüngsten Strafzölle auf Stahl nur eines von den vielen negativen Beispielen sind. Es ist schon darauf hingewiesen worden, und ich kann das unterstreichen: Auch die neue EG-Bananen-Regelung ist ein abschreckendes Beispiel gegen offene Märkte, gegen Freihandel und gegen aktive Entwicklungshilfe.
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Bei allen multilateralen Organisationen gab es immer in den Kommuniqués die wichtige Aussage „trade is better than aid". Freier Handel ist wirklich besser als jede andere Hilfe. Das ist auch wichtig im Verhältnis des Nordens zum Süden.
Natürlich müssen in der nächsten GATT-Runde stärker als bisher die Themen Umweltschutz und Arbeitsbedingungen eine Rolle spielen. Öko- und Sozialdumping machen niemanden auf dieser Welt reicher, sondern alle ärmer. Stabilität beginnt aber im eigenen Haus, und das gilt vor allem auch für uns in Deutschland.
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- Liebe Frau Kollegin, wir sind pausenlos dabei, das alles zu bewältigen. Ihre Obstruktion hindert uns manchmal daran, über die Hürden zu kommen, vor allem im Bundestag.
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- Nein, das kann man nicht sagen. Das glauben Sie selber immer.
Wir sind in der internationalen Wettbewerbsfähigkeit eben nicht mehr an der Spitze; das müssen Sie auch immer wieder zur Kenntnis nehmen und offen sagen.
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Sie hätten sich natürlich die Teilung Deutschlands lieber weiter gewünscht. Das ist klar, das können Sie nachlesen.
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- Nein, nicht alte Hüte. Aber wenn darüber gesprochen wird, müssen Sie dann wirklich auch die Konsequenzen ziehen. Sie wollten vielleicht die mächtige Sowjetunion beibehalten.
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- Sie können ja in den Annalen Ihrer Partei nachlesen. Ein bißchen Geschichte der SPD tut Ihnen nach so langer Zugehörigkeit vielleicht auch ganz gut.