emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
geisenhofer (NA), 1970-11-06:
Wenn ich richtig verstanden habe, warten Sie das Ergebnis der Initiative der CDU/CSU, also meiner Initiative, auf diesem Gebiet ab, und die Bundesregierung ist nicht gewillt, selbst initiativ zu werden. Sind im Artikelgesetz, das Sie ja jetzt vorbereiten, keine Maßnahmen zur Einschränkung dieser skandalösen Vorgänge vorgesehen?
Ravens, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen: Doch, Herr Kollege Geisenhofer. In diesem Artikelgesetz ist für alle Bereiche, in denen in der Bundesrepublik ein überdurchschnittlicher Wohnungsfehlbestand besteht - entgegen den Vorhersagen früherer Regierungen -, vorgesehen, daß ein weitgehender Mieterschutz eingeführt wird, daß ein Vermieter nur noch kündigen kann, wenn er ein berechtigtes eigenes Interesse hat - dieses eigene Interesse ist im Artikelgesetz definiert - wenn er Eigenbedarf anmelden kann, wenn der Mieter seine Vertragspflicht nicht erfüllt oder wenn zur Erzielung einer marktgerechten Verzinsung des Eigenkapitals eine Mieterhöhung notwendig ist. Hier sind die Gründe angegeben, die in Zukunft diese skandalösen Kündigungen, um anschließend zu exorbitanten Preisen an Gastarbeiter Schlafstellen vermieten zu können, unmöglich machen.
Darüber hinaus, Herr Kollege Geisenhofer, halte ich es für wenig wirkungsvoll, wenn die Bundesregierung einer vorliegenden Initiative aus der Mitte des Hauses nun noch einmal mit einer gleichen Initiative nachfolgen würde. Wir sollten hier im Ausschuß über diesen Problemkreis sprechen.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Geisenhofer.
geisenhofer (NA), 1970-11-06:
Herr Staatssekretär, Sie sagten, Ihnen seien keine Fälle der Fehlbelegungen dieser Art durch Bundesbehörden bekannt. Darf ich Ihnen zwei Fälle nennen? - GravelotteStraße 11 in München und in der Meilinger Straße; die Nummer ist mir jetzt gerade nicht bekannt.
Ravens, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen: Herr Kollege Geisenhofer, wir haben uns über den Bundesminister der Finanzen an die Oberfinanzdirektion München als die Verwalterin von Bundesvermögen in München gewandt. Von der Oberfinanzdirektion in München und von den von ihr um Auskunft gebetenen Vermögensstellen ist uns mitgeteilt worden, daß Zweckentfremdungen von Altbauwohnungen in München durch Bundesbehörden nicht bekannt seien. Ich bin gerne bereit, den beiden von Ihnen genannten Fällen nachzugehen. Nur bitte ich um Nachsicht, daß ich Ihnen jetzt keine andere Auskunft geben kann, weil ich hier auf die Auskunft der nachgeordneten Behörden angewiesen bin.
Präsident von Hassel: Danke schön.
Die Fragen 98 und 99 müssen schriftlich beantwortet werden; der Fragesteller ist nicht anwesend. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Fragen 100 und 101 des Abgeordneten Dr. Schulze-Vorberg werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir sind damit am Ende der Fragen aus Ihrem Geschäftsbereich angelangt, Herr Parlamentarischer Staatssekretär. Ich danke Ihnen.
Damit ist auch die Fragestunde zu Ende.
Ich berufe ,die nächste Sitzung auf Mittwoch, den 11. November 1970, 9 Uhr, ein und schließe die heutige Sitzung.
eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1970-11-11:
Herr Kollege Unertl, die Bundesregierung gewährt der neuen chilenischen Regierung keine besondere Entwicklungshilfe. Dementsprechend wurden auch keine besonderen Bedingungen vereinbart. Die Bundesregierung wird ihre bestehenden Verpflichtungen vertragsgemäß einhalten und die laufenden Projekte weiterführen. Die chilenische Regierung weiß, daß wir sie in ihrem Bemühen, die wirtschaftliche und soziale Lage zu festigen, wie bisher auch weiterhin tatkräftig unterstützen wollen. Wir sind bereit, Chile auch in unsere künftige Planung einzubeziehen. Entsprechende Vorschläge der chilenischen Regierung für die weitere technische und wirtschaftliche Zusammenarbeit müssen abgewartet werden. Nach Eingang neuer Vorschläge werden wir diese wohlwollend prüfen und im Rahmen unserer Möglichkeiten auch berücksichtigen.
funcke (vizepräsident), 1970-11-11:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Unertl.
unertl (NA), 1970-11-11:
Herr Bundesminister, ist Ihnen bekannt, daß nach der Neubildung der dortigen Regierung der neue Präsident nach Pressemeldungen erklärt hat, daß er als volkswirtschaftliche und wirtschaftliche Notwendigkeit die Verstaatlichung von Unternehmen in ausländischer Hand vorhat? Er sagt zwar, daß er zunächst den Eisenerz- und Kupferbergbau verstaatlichen will, später aber - so heißt es dann - sollen die gleichen Maßnahmen auch in anderen Wirtschaftsbereichen eingeleitet werden. Ist Vorsorge getroffen, daß die Gelder, gegen deren Hingabe, wenn kein Mißbrauch getrieben wird, ich nichts einzuwenden habe, dann auch in unserem Sinne verwendet werden?
({0})
funcke (vizepräsident), 1970-11-11:
Herr Minister, einen Augenblick bitte! - Ich bitte das Haus um Ruhe. Wenn Gespräche geführt werden müssen, daim bitte draußen. Es ist hier nichts zu verstehen.
- Bitte schön, Herr Minister!
eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1970-11-11:
Herr Kollege Unertl, die Bundesregierung verhält sich nach dem Grundsatz der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten. Sie wird also ihre Entwicklungspolitik nicht an solchen internen Maßnahmen einer Regierung orientieren können.
funcke (vizepräsident), 1970-11-11:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Unertl.
unertl (NA), 1970-11-11:
Herr Bundesminister, ich lasse dies ja voll und ganz gelten. Aber im Rahmen der Verwendung von Steuergeldern wäre doch eine gewisse Vorsicht auch bei der Hingabe von Entwicklungshilfegeldern am Platze. Ich denke insbesondere auch an andere Länder.
({0})
- Ich frage den Herrn Bundesminister - ob Sie da drüben zuhören können oder nicht ({1})
- Ich schließe mich vollkommen dem an, was die Präsidentin gerade festgestellt hat. Ich habe sonst gar nichts vor, und es steht mir gar nicht das Recht zu, Sie bei der Unterhaltung zu stören. Aber das ist kein guter parlamentarischer Stil.
funcke (vizepräsident), 1970-11-11:
Herr Kollege Unertl, ich bitte, die Frage kurz und bündig zu stellen.
unertl (NA), 1970-11-11:
Ich frage den Herrn Bundesminister, ob nicht auf Grund der bekannten Tatsache, daß z. B. gerade auch in den südafrikanischen Staaten unter Umständen die Gefahr besteht, daß dort die kommunistischen Guerillas unterstützt werden und Waffen in der UdSSR kaufen, nicht auch gerade bei der Hingabe von Entwicklungshilfe etwas mehr Vorsicht am Platze wäre.
schmid (vizepräsident), 1971-09-23:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Kalinke.
eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1970-11-11:
Herr Kollege Unertl, als Mitglied des Bundestagsausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit ist Ihnen sicherlich bekannt, daß die Bundesregierung niemandem auf dieser Welt einfach Geld gibt, mit dem er tun oder auch lassen kann, was ihm behagt, sondern daß die Bundesregierung mit der Regierung des jeweiligen Landes Projekte vereinbart, die diesem Land und uns richtig und für den sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt dieses Landes förderlich erscheinen.
funcke (vizepräsident), 1970-11-11:
Es tut mir leid, Herr Kollege Unertl; Sie haben Ihre zwei Fragen gestellt. Sie können ja vielleicht später einmal weitere Fragen stellen.
Ich rufe die Frage 3 des Herrn Abgeordneten Josten auf:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, der auf dem 6. Deutschen Evangelischen Akademikertag beschlossenen Resolution Nr. 4 zu entsprechen, die sich mit der Einbeziehung von Jungakademikern in Entwicklungsdienste befaßt?
eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1970-11-11:
Herr Kollege Josten, es trifft zu, daß Wehrpflichtige unter Freistellung vom Grundwehrdienst nur dann für den Entwicklungsdienst tätig werden können, wenn sie nicht älter als 22 bzw. 23 Jahre sind. Das bedeutet, daß für Akademiker, die normalerweise ihr Studium in diesem Alter noch nicht abgeschlossen haben, bisher eine entsprechende Freistellung nicht möglich ist.
Ich bin mit dem Bundesminister der Verteidigung darin einig, daß jährlich bis zu 300 Akademikern die Chance gegeben werden soll, Entwicklungsdienst an Stelle von Wehrdienst zu leisten. Die Bundesregierung ist gegenwärtig dabei, dafür die organisatorischen, fachlichen und haushaltsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Dies ändert allerdings nichts daran, Herr Kollege, daß auf Grund des Bedarfs der Entwicklungsländer und der bisherigen Erfahrungen nur Entwicklungshelfer mit abgeschlossener Berufsausbildung Entwicklungsdienst leisten sollen.
funcke (vizepräsident), 1970-11-11:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Josten.
josten (NA), 1970-11-11:
Herr Minister, halten Sie z. B. den Vorschlag, welchen die 3. Akademie des Cusanuswerkes dem Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit gemacht hat, für eine gute Lösung, nach dem Abiturienten auf Wunsch vom Wehrdienst zurückgestellt werden, um nach dem Studium gemäß ihrer Qualifikation in Entwicklungsländern arbeiten zu können?
eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1970-11-11:
Herr Kollege, darauf läuft unser Programm hinaus, und zwar für eine bestimmte, begrenzte Zahl.
funcke (vizepräsident), 1970-11-11:
Eine weitere Zusatzfrage.
josten (NA), 1970-11-11:
Herr Minister, darf ich Sie fragen, ob die Bundesregierung eine Gesetzesänderung vorschlagen wird, wonach durch eine Heraufsetzung der Altersgrenze die Mitarbeit von Jungakademikern im Entwicklungsdienst ermöglicht wird.
eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1970-11-11:
Nein, Herr Kollege, die Bundesregierung wird keine Gesetzesänderung vorschlagen, weil dadurch Weiterungen entstehen, die Sie und ich wahrscheinlich nicht wollen. Die Bundesregierung wird vielmehr versuchen, dasselbe Problem für den von mir angesprochenen Personenkreis auf dem Verwaltungsweg zu lösen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-11:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Niegel?
schmidt (NA), 1970-11-11:
Bitte sehr!
funcke (vizepräsident), 1970-11-11:
Keine weitere Zusatzfrage. Ich danke Herrn Bundesminister Eppler für die Beantwortung der Fragen.
Jetzt wären die Fragen 46 und 47 aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung,

Vizepräsident Frau Funcke
Landwirtschaft und Forsten an der Reihe. Da sie jedoch im Zusammenhang mit der heute noch zu führenden Debatte stehen, sind sie jetzt nicht zugelassen.
Die Frage 48 des Herrn Abgeordneten Helms wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen damit zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dorn zur Verfügung. Ich rufe zunächst die Frage 4 des Herrn Abgeordneten Folger auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß eine südafrikanische Bergwerksgesellschaft- in den österreichischen Alpen mit dem Abbau von Kupfer beginnt und die dabei entstehenden chemisch verseuchten Abwässer über die Tiroler Ache in den oberbayerischen Chiemsee gelangen können, und, wenn ja, was wird sie dagegen tun?
Bitte schön, Herr Staatssekretär!
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, der Bundesregierung ist bekannt, daß eine südafrikanische Bergwerksgesellschaft in den Kitzbühler Alpen Kupfer abzubauen beabsichtigt. Wegen der dadurch zu befürchtenden schädlichen Verunreinigungen auch deutscher Gewässer hat die Bayerische Staatsregierung bereits Verbindung mit der Tiroler Landesregierung aufgenommen. Wie mir die Bayerische Staatskanzlei mitgeteilt hat, sollen diese Gespräche demnächst fortgesetzt werden. Es sei bisher noch nicht bekannt, ob und in welchem Umfang bereits Schürfrechte verliehen worden sind.
Sollten die unmittelbaren Gespräche zwischen den bayerischen und den Tiroler Behörden zu keinem befriedigenden Ergebnis führen, wird die Bundesregierung geeignete Schritte gegenüber der österreichischen Bundesregierung unternehmen, um Schädigungen, die durch die Abwässer eines Kupferabbaues zu befürchten sind, von deutschen Gewässern abzuwenden.
funcke (vizepräsident), 1970-11-11:
Eine Zusatzfrage.
folger (NA), 1970-11-11:
Herr Staatssekretär, wäre es möglich, daß das Auswärtige Amt schon jetzt mit der österreichischen Regierung verhandelt, damit das Unglück nicht erst passiert?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, ich bin mit Ihnen der Meinung, daß wir mit der Bayerischen Staatsregierung noch einmal Fühlung nehmen sollten, um so schnell wie möglich festzustellen, ob die Schürfrechte bereits verliehen worden sind und wann mit den Arbeiten begonnen wird. Dies sollten wir tun, damit wir uns zum geeigneten Zeitpunkt einschalten können.
funcke (vizepräsident), 1970-11-11:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe dann die Frage 5 des Abgeordneten Engelsberger auf:
Was gedenkt die Bundesregierung gegen die vom Bundesamt für Verfassungsschutz bestätigte Tatsache zu tun, daß in der
Bundesrepublik Deutschland täglich zwei Spione für den östlichen Geheimdienst angeworben werden?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, die von Ihnen genannte Zahl bedarf in zweifacher Hinsicht einer Klarstellung. Zum einen sind darin auch die erfolglosen Anwerbungsversuche enthalten, zum anderen handelt es sich um sämtliche Versuche östlicher Nachrichtendienste, innerhalb und außerhalb der Bundesrepublik Deutschland Personen für Spionageaufträge gegen die Bundesrepublik anzuwerben.
Die Zahl von rund 700 festgestellten Anwerbungsversuchen im Jahr darf zwar nicht verharmlost werden, erscheint dadurch aber in einem anderen Licht. Fast zwei Drittel der Werbungsversuche wurden gegenüber Reisenden der Bundesrepublik Deutschland in der DDR vorgenommen. Diese Werbungsversuche kann die Bundesregierung natürlich nicht verhindern. Der weit überwiegende Teil der Versuche scheitert jedoch, weil die Angesprochenen sich nicht zu einer nachrichtendienstlichen Tätigkeit bereit erklären. Durch die Beschränkung von Ostblockreisen für Geheimnisträger und durch Aufklärung und Warnung von Personen, die bei Ostblockreisen Anwerbungsversuchen ausgesetzt werden könnten, wird dem Erfolg solcher Versuche ebenfalls entgegengewirkt.
Gegen die Anwerbungsversuche in der Bundesrepublik Deutschland und gegen die Auswirkungen erfolgreicher Werbungen richtet sich die Arbeit der für die Spionageabwehr zuständigen Abteilung im Bundesamt für Verfassungsschutz. Personelle und technische Ausstattung dieser Abteilung sind verstärkt worden; auch für 1971 werden entsprechende zusätzliche Mittel beantragt werden.
Im übrigen ist der sogenannte vorbeugende Geheimschutz intensiviert worden. Dazu gehören Sicherheitsüberprüfungen von Geheimnisträgern, ständiger Erfahrungsaustausch zwischen den Verfassungsschutzbehörden und den Sicherheitsbeauftragten bei Behörden, Forschungseinrichtungen und Industrieunternehmen sowie Veranstaltungen von aufklärenden Vorträgen, Verteilung von Informationsmaterial und Vorführung von Lehrfilmen.
Eine wesentliche Rolle spielt dabei auch die gerade in letzter Zeit erfreulich gestiegene Zusammenarbeit der Bevölkerung mit den Sicherheitsbehörden. Alle Bürger unseres Staates bleiben aufgerufen, einschlägige Wahrnehmungen oder Anwerbungsversuche unverzüglich den zuständigen Behörden mitzuteilen.
funcke (vizepräsident), 1970-11-11:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Engelsberger.
engelsberger (NA), 1970-11-11:
Herr Staatssekretär, liegen Schätzungen darüber vor, wie viele Spione aus dem Osten in der Bundesrepublik angesetzt sind?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Es liegen Schätzungen


Parlamentarischer Staatssekretär Dorn
vor. Ob diese Schätzungen den Realitäten entsprechen, ist eine Frage, die ständig überprüft wird und die kein Mensch genau beantworten kann.
berger (NA), 1970-11-11:
Hält die Bundesregierung es für termingerecht, wenn ein Vorschlag über die Anpassung dem Bundestag etwa Mitte Dezember zugeht, so daß der Bundestag voraussichtlich vor Anfang oder Mitte März keine entsprechenden Beschlüsse fassen kann?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Die Bundesregierung hält es für termingerecht, Herr Kollege Berger; denn frühere Bundesregierungen haben, wie Sie wissen, Gesetzentwürfe dieser Art fast immer nach dem Stichtag eingebracht. Das Parlament hat aber in Übereinstimmung auch mit früheren Bundesregierungen Termine, die damals vereinbart worden sind, eingehalten, und das wird auch in diesem Fall möglich sein.
({0})
engelsberger (NA), 1970-11-11:
Herr Staatssekretär, wie vereinbart sich die Eskalation auf dem Gebiete der Spionage von seiten des Ostens in der Bundesrepublik mit den Entspannungsbemühungen der Bundesregierung gegenüber der DDR und der Sowjetunion? Ist das, was hier geschieht, nicht gerade konträr: einerseits verhandeln wir, bemühen wir uns um friedliche Regelungen, andererseits wird die Zahl der Spione in der Bundesrepublik noch verstärkt?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, von einer Eskalation in den letzten Jahren kann überhaupt keine Rede sein. Wenn die Zahlen zutreffen, die in früheren Jahren veröffentlicht worden sind, waren damals erheblich mehr Versuche als zur Zeit unternommen worden.
funcke (vizepräsident), 1970-11-11:
Keine Zusatzfrage.
Die Frage 6 des Abgeordneten Weigl wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Frage 7 des Herrn Abgeordneten Dr. Hammans! - Er ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 8 des Herrn Abgeordneten Berger auf:
Trifft die von Herrn Staatssekretär Dr. Schöllhorn in der Fragestunde vom 15. Oktober 1970 ({0}) aufgestellte Behauptung, „den Arbeitnehmern verbleibt unter Berücksichtigung der eingetretenen Steigerungen der Lebenshaltungskosten eine Zunahme der reinen Nettolohn- und -gehaltssumme von gut 8 %", auch für die Beamten zu?
Bitte schön, Herr Staatssekretär!
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Berger, diese Schätzung, von der Sie sprechen, steht unter der Prämisse, die Herr Staatssekretär Dr. Schöllhorn in der Fragestunde vom 15. Oktober dargestellt hat und die Sie, Herr Kollege, in Ihrer Frage nicht erwähnt haben. Ich darf mit Genehmigung der Frau Präsidentin aus dem Protokoll zitieren:
ich wollte, unsere Statistik wäre so aussagefähig, daß wir solche Durchschnittsrechnungen disaggregieren könnten. Bei uns in der Bundesrepublik fehlt nach wie vor eine einigermaßen zuverlässige und aktuelle Einkommensstatistik. Alle Versuche, eine solche Statistik einzuführen - die Vorschläge sind schon seit vielen Jahren auf dem Tisch , sind bisher gescheitert. ... weil sich nach dem Einspruch der Länder keine Mehrheit im Vermittlungsausschuß ergeben hat."
Nach Meinung der Bundesregierung spricht zwar einiges dafür, daß sich auch für Beamte eine Nettogehaltssumme voraussichtlich in dieser Höhe ergeben wird. Ich darf das aber noch einmal unter die von dem Herrn Kollegen Dr. Schöllhorn genannte Prämisse stellen: Eine ganz eindeutige aussagefähige Zahl ist leider nicht vorhanden.
berger (NA), 1970-11-11:
Bezieht sich Ihre Vermutung, Herr Staatssekretär, daß bei den Beamten diese Zahl von 8 % ungefähr erreicht wird, auf die Bundesbeamten, auf die Landesbeamten und auf die Versorgungsempfänger?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Berger, diese Frage ist so unterschiedlich zu sehen, wie Sie sie schon gestellt haben. Sie wissen, daß in einer Reihe von Bundesländern sehr unterschiedliche Entscheidungen getroffen worden sind, sowohl von den Landesregierungen als auch von den Landesparlamenten, und daß die Bundesbeamten bisher in dem gleichen Umfang nicht zum Zuge gekommen sind, wie das bei den Landesbeamten der Fall gewesen ist. Das gleiche gilt allerdings auch innerhalb der Bundesländer für den Bereich der Versorgungsberechtigten.
funcke (vizepräsident), 1970-11-11:
Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Berger.
berger (NA), 1970-11-11:
Würden Sie, Herr Staatssekretär, den Hinweis auf diese Prämisse nicht bedauern, die in der Antwort des Staatssekretärs Dr. Schöllborn an dieser Stelle überhaupt nicht erwähnt ist, wenn die Bundesregierung doch in den Anzeigen des Presse- und Informationsamtes - wie Sie sicherlich wissen - feststellt, daß das Arbeitnehmereinkommen in den ersten 6 Monaten um 14,2 % gestiegen ist, und wenn die Beamten nunmehr die Frage stellen, wieso das Presse- und Informationsamt dort 14,2 % bzw. real 8 % herausstellt, während Sie sagen, bezüglich der Beamten hätten Sie lediglich eine Hoffnung, ungefähr 8 % zu erreichen?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Berger, ich habe nicht gesagt, daß ich lediglich eine Hoffnung habe, sondern ich bin nach wie vor der Meinung, daß wir, wenn wir alle Bereiche des öffentlichen Dienstes mit Bundes-, Länder- und Kommunalbeamten sehen, wahrscheinlich dieses Ergebnis erreichen werden. Sie haben nach der differenzierten Beurteilung oder Einstufungsmöglichkeit für die verschiedenen Bereiche gefragt, und ich habe Ihnen gesagt, daß hier zwischen Bund und Ländern leider ein Nachteil zugunsten der Bundesbeamten sichtbar geworden ist.
funcke (vizepräsident), 1970-11-11:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Wagner.
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1970-11-11:
Darüber wurde in der Agrarministerkonferenz der Länder gesprochen. Daraufhin habe ich an alle Kollegen einen Brief geschrieben, und der Erfolg war, daß im Bundesrat die Finanzminister der Länder es abgelehnt haben. Da muß sich der Herr Kollege Eisenmann an den Kollegen Pöhner wenden.
wagner (NA), 1970-11-11:
Herr Staatssekretär, teilen Sie die im August von Herrn Bundesminister Genscher geäußerte Meinung, daß die Angehörigen des öffentlichen Dienstes im Jahre 1970 voll an der wirtschaftlichen Entwicklung beteiligt worden sind?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich kann im Moment nicht sagen, ob das von Herrn Minister Genscher so geäußert worden ist, wie Sie es zitieren. Daß es die Auffassung der Bundesregierung war, dafür zu sorgen, wissen Sie. Wir werden nachher auf die Frage des Art. 74 a GG noch zu sprechen kommen. Ich möchte dieser Antwort jetzt nicht vorgreifen. Eines ist aber ganz sicher, daß die Bundesregierung mit ihren vielfältigen Bemühungen, es dahin kommen zu lassen, leider nicht in vollem Umfang die Unterstützung gefunden hat, die sie sich gewünscht hat.
funcke (vizepräsident), 1970-11-11:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schulze-Vorberg.
schulze-vorberg (NA), 1970-11-11:
Herr Staatssekretär, wenn es eine verläßliche Dokumentation über die Steigerungen des Einkommens bei uns nicht gibt - wenn ich Sie vorhin richtig verstanden habe, daß es eine verläßliche Statistik nicht gibt -, darf ich Sie fragen, worauf die Bundesregierung ihre Behauptungen in den soeben erwähnten Anzeigen stützt.
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Es gibt keine verläßliche Statistik in vollem Umfang und in allen Abgrenzungen, die dafür erforderlich wäre. Es gibt die Steuerstatistik, aus der die Bundesregierung einen großen Teil der vom Statistischen Bundesamt ermittelten Unterlagen erhält, wie Sie selber wissen. Es gibt darüber hinaus eine Reihe von Einkommenstatistiken in den einzelnen Berufsgruppen, so daß man hier nach den Entwicklungstendenzen der vergangenen Jahre zu einigermaßen greifbaren Grenzwerten und Tendenzen kommen kann, die aber nicht ganz genau umrissen werden können, solange wir keine völlig eindeutige Einkommenstatistik haben.
funcke (vizepräsident), 1970-11-11:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schneider ({0}).