wolfgang strengmann-kuhn (NA), 2010-12-02:

Im Moment noch nicht, später vielleicht. Ich bin ja
jetzt auch bei der Ministerin und nicht bei den Linken.

({0})

- Und auch keine Frage zu Stuttgart 21, nein.

Aber es ist nicht alles gut, Frau Ministerin. Zwar steigen die Erwerbsquoten und auch der Anteil der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten an den 60- bis 64-Jährigen an, Herr Lehrieder, selbst in der Krise sogar relativ
stark auf 23 Prozent. Aber der Anteil der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten an den 64-Jährigen - Herr
Ernst hat das schon gesagt -, also in dem Jahr vor dem
Renteneintritt, ist im letzten Jahr sogar gesunken. Der
Anteil der atypischen Beschäftigungen steigt. Der Anteil
der Arbeitslosengeld-II-Bezieher bei den Älteren steigt.
Das alles sind Zahlen, die in Ihrem Bericht vorkommen,
die Sie aber überhaupt nicht problematisieren, weil es
nicht in Ihre rosarote Welt und die der Regierung passt.
Schon gar nicht werden in diesem Bericht Lösungen dafür aufgezeigt. Wir brauchen aber Lösungen - gerade für
diese Probleme.

({1})

Die Mehrheit der Bevölkerung ist nämlich nach wie vor
gegen die Rente mit 67. Die Menschen sind dagegen,
weil sie echte Sorgen und Ängste haben. Für diese Sorgen und Ängste brauchen wir Antworten und keine Jubelarien. Die Menschen haben Angst davor, dass sie
nicht so lange arbeiten können. Sie haben Angst davor,
dass ihre Rente gekürzt wird. Die Menschen haben
Angst vor Altersarmut. Sie haben Angst davor, dass sie
bis 67 arbeiten müssen, komme, was da wolle.

Wir nehmen diese Sorgen der Menschen sehr ernst und
machen Vorschläge, was man da tun kann. Wir sagen: Die
Rente mit 67 wird nur dann akzeptiert werden, wenn gewährleistet ist, dass Menschen, die lange versichert sind,
nicht zum Sozialamt müssen, vorher ihr ganzes Altersvermögen aufbrauchen und sich einer stigmatisierenden
Bedürftigkeitsprüfung unterziehen müssen. Wir schlagen
deswegen eine Garantierente vor, die so ausgestaltet ist,
dass jemand nach 30 Versicherungsjahren eine Rente
über dem Grundsicherungsniveau erhält - vom Staat garantiert.

({2})

Wir sagen: Wer nicht mehr kann und erwerbsgemindert ist oder wer schwerbehindert ist, muss wie bisher
mit 63 ohne Abschläge in Rente gehen dürfen.

({3})

Wir sagen - wie übrigens auch der Sachverständigenrat -:
Die Erwerbsminderungsrente muss insgesamt verbessert
werden. Wir sagen: Wer bereit ist, Abschläge in Kauf zu
nehmen, soll bereits ab 60 in Rente gehen dürfen und
nicht gezwungen sein, weiter arbeiten zu müssen. Wir sagen: Es müssen fließende und selbstbestimmte Übergänge in den Ruhestand geschaffen werden. Es soll möglich sein, ab 60 die Arbeitszeit zu reduzieren und eine
Teilrente zu beziehen.

({4})

Von all dem finden wir in dem Bericht der Bundesregierung nichts. Und ich sage Ihnen, Frau Ministerin: So
werden Sie die Menschen nicht für sich und nicht für die
Rente mit 67 gewinnen können.

({5})

Wie sagte Heiner Geißler? Die Zeit der Basta-Politik ist
vorbei.

Die Menschen machen sich aber auch Sorgen, ob ihre
Rente in Zukunft noch bezahlbar ist, sie machen sich
Sorgen über die hohen Beiträge, die sie bezahlen müssen, und sie machen sich Sorgen, dass die Beiträge in der
Zukunft noch ansteigen.

Was wir deshalb auch brauchen, ist eine nachhaltige
Finanzierung der Rente. Wir wollen dazu die Rente zu
einer Bürgerversicherung weiterentwickeln, für die
alle auf alle Einkommen einzahlen, auch wir PolitikerinDr. Wolfgang Strengmann-Kuhn
nen und Politiker - eine für alle, auch bei der Rente. Das
stabilisiert die Finanzierung der Rentenversicherung und
erhöht gleichzeitig die Solidarität.

({6})

Wir halten aber darüber hinaus die Rente mit 67 für
notwendig, weil dadurch die Beiträge noch geringer sein
können und das Rentenniveau höher. Höher, Herr Ernst!

Ich will Ihnen das an Ihrem Kuchenbeispiel verdeutlichen, das ich im Übrigen gar nicht so schlecht finde.
Wenn die Regelaltersgrenze bei 67 und nicht bei 65 liegt,
gibt es weniger Rentnerinnen und Rentner. Einverstanden? - Gut. Auf der anderen Seite gibt es mehr Beitragszahlerinnen und Beitragszahler. Das heißt, der gesamte
Rentenkuchen wird zumindest nicht kleiner, sondern eher
größer. Herr Ernst, was ist denn mit den einzelnen Stücken, wenn dieser Kuchen auf weniger Rentnerinnen und
Rentner verteilt wird:

({7})

Werden die Stücke dann kleiner oder größer? - Sie werden größer. Das heißt, mit der Rente mit 67 werden die
Rentenkuchenstücke für die einzelnen Rentnerinnen und
Rentner größer; das Rentenniveau steigt. Wir sind deswegen gegen die Abschaffung der Rente mit 67.

({8})

Auch die Aussetzung der Rente mit 67, wie sie die
SPD vorschlägt, finden wir nicht überzeugend. Ich gebe
zu, dass wir darüber diskutiert haben; denn auch wir sind
der Meinung, dass die Voraussetzungen für die Rente
mit 67 heute noch nicht gegeben sind.

({9})

Es geht aber nicht um die Rente mit 67 heute, sondern
im Jahr 2031. Das entscheidende Argument gegen eine
Aussetzung war für uns, dass eine Aussetzung von vielen - Herr Gabriel und Herr Schaaf, nicht von Ihnen als Einstieg in den Ausstieg aus der Anhebung der Regelaltersgrenze verstanden würde. Das halten wir für fatal, weil es zu einer Selffulfilling Prophecy werden kann:
Der Druck, die Voraussetzungen für die Rente mit 67 zu
schaffen, wird verringert.

Eine wichtige Voraussetzung für die Anhebung der
Altersgrenze ist ein veränderter Arbeitsmarkt. Wir halten es für ein wichtiges Signal insbesondere an die Unternehmen, dass die Rente mit 67 kommen wird, damit
sich die Unternehmen endlich darum kümmern, mehr
Arbeitsplätze für Ältere zu schaffen. Vor allen Dingen
müssen sich die Unternehmen darum kümmern, die Arbeitsplätze so zu gestalten, dass die Menschen wirklich
länger und gesünder arbeiten können.

({10})
Die meisten Menschen würden gerne länger arbeiten,
wenn sie denn könnten. Wenn die Bedingungen aber
nicht so sind, dann müssen wir sie ändern: So gehen wir
Grüne an Probleme heran.

({11})

Die Arbeitsbedingungen müssen nicht nur für die Älteren geändert werden: Wenn die Rente mit 67 ab 2031
- darum geht es - für möglichst viele Menschen erreichbar sein soll, müssen wir auch die Arbeitsbedingungen
der Jüngeren ändern. Wir brauchen eine Kampagne für
eine umfassende Humanisierung der Arbeitswelt; damit
müssen wir sofort anfangen. Dabei sind wir alle gefordert: Unternehmen, Gewerkschaften, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, natürlich auch die Politik. Die
Maßnahmen, die im Bericht der Bundesregierung genannt werden, reichen hier bei weitem nicht aus.

({12})

Wir Grüne nehmen diese Herausforderungen ernst und
werden uns darum kümmern, die Voraussetzungen für die
Anhebung der Regelaltersgrenze zu schaffen, für mehr
Beschäftigung von Älteren, um Rentenkürzungen zu vermeiden, für bessere Arbeitsbedingungen, für eine Flexibilisierung des Renteneintrittsalters und für eine Garantierente, um Altersarmut zu verhindern.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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