halina wawzyniak (NA), 2014-10-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen

und Kollegen! Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf aller
Fraktionen - das ist schon gesagt worden - soll die Wahl
der Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts vom Richterwahlausschuss und dem Bundesrat
auch auf das Plenum des Bundestages übertragen werden. Das stellt die Legitimation der Richterinnen und
Richter auf eine breitere Grundlage. Dies ist ein Mehr an
Demokratie. Wir finden das gut, und deshalb sind wir
selbstverständlich mit dabei.

({0})

Zumindest in der Theorie wird diese Entscheidung
dazu führen, dass die Entscheidung über Bundesverfassungsgerichtsrichterinnen und -richter nicht mehr einfach einem Richterwahlausschuss überlassen bleibt. Nun
ist es so, dass der eine oder andere - ich nehme mich
persönlich da gar nicht aus - in der Lage ist, sich nach
der Entscheidung von Richterinnen und Richtern ein Urteil zu bilden. Wir glauben, dass es möglich ist, dass man
sich, bevor man Richterinnen und Richter wählt, ein Urteil über dieselben bildet. Deswegen ist das, finden wir,
eine gute Idee.

Wir finden aber - da besteht ein kleiner Dissens zum
Vorredner -, dass es nicht zwingend ist, dass der Wahlausschuss einen Vorschlag unterbreitet. Man kann darüber nachdenken, ob man nicht weitergehen kann und
ob nicht tatsächlich das Plenum insgesamt über Vorschläge, die vorliegen, entscheiden kann. Wir würden
uns wünschen, dass wir in diesen Gesetzentwurf so etwas wie eine Befristung oder Überprüfung dieser Regelung schreiben. Vielleicht kann man irgendwann weitergehen.

({1})

Wir glauben aber auch, dass der Vorschlag, den wir
hier gemeinsam unterbreiten, ein Anlass sein kann, eine
weiter gehende Debatte zu führen. Ich finde, dass man
eine ergebnisoffene Debatte - wenn ich ergebnisoffen
sage, meine ich tatsächlich auch ergebnisoffen - führen
kann, zum Beispiel ob es wirklich sinnvoll ist und hilfreich sein kann, wenn man Laienrichterinnen und Laienrichter in ein Verfassungsgericht schickt. Ich bin noch
nicht entschieden, ich bin unsicher. Ich weiß, dass es das
in einigen Bundesländern gibt. Ich finde, das kann man
einfach einmal evaluieren.

Wir sollten darüber nachdenken, ob es sinnvoll und
angemessen ist - darüber sprechen wir heute Abend
noch -, eine Karenzzeit einzuführen, in der aktive Politikerinnen und Politiker nicht in das Bundesverfassungsgericht wechseln dürfen. Es gab Fälle, in denen unmittelbar nach dem Ausscheiden aus dem politischen Amt in
das Bundesverfassungsgericht gewechselt wurde. Das ist
vielleicht nicht ganz so prima.

Wir finden, dass man darüber nachdenken muss - das
habe ich schon angedeutet -, ob man nicht möglicherweise das Vorschlagsrecht etwas verbreitert. Wenn man
schon dabei bleibt, dass der Richterwahlausschuss dem
Plenum einen Vorschlag unterbreitet, sollte man vielleicht überlegen, ob es auch anderen Institutionen als



Fraktionen, Landesregierungen oder der Bundesregierung möglich sein soll, dem Richterwahlausschuss
Wahlvorschläge zu unterbreiten.

Da wir in dem eigentlichen Punkt einig sind, nämlich
dass wir im Plenum die Bundesverfassungsrichterinnen
und -richter wählen lassen wollen, sollten wir uns vielleicht doch die Zeit nehmen, den einen oder anderen
Punkt, den ich hier angesprochen habe, zu debattieren
und zu überlegen, ob man nicht auch an anderen Stellen
etwas machen muss. Das muss nicht gleich in diesem
Gesetz sein, das kann auch in einem weiteren Gesetz erfolgen. Ich würde mir wünschen, dass wir diese Debatte
führen.

Ich will noch einen letzten Punkt ansprechen. Wir
sollten darüber diskutieren, ob es wirklich überzeugend
ist, dass das Bundesverfassungsgericht mit einstimmigem Beschluss unzulässige und offensichtlich unbegründete Anträge ohne Begründung ablehnen kann. Ich weiß,
diese Begründungspflicht ist mit erheblichem Arbeitsaufwand verbunden, aber ich glaube auch, dass die Bürgerinnen und Bürger einen Anspruch darauf haben, wenigstens ansatzweise zu erfahren, warum mit ihrer
Beschwerde so oder so umgegangen worden ist.

Letztendlich glaube ich, dass wir diese konkrete Regelung relativ unproblematisch und ohne großes Gezänk
über die Bühne bringen. Ich will aber noch ausdrücklich
darum bitten, dass wir die anderen Punkte - vielleicht
haben auch Sie noch Themen - diskutieren und die Debatte nutzen, um über eine weitere Demokratisierung des
Bundesverfassungsgerichts in Ruhe zu sprechen.

Danke schön.

({2})