Herbert Meißner (NA), 1993-09-29:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der Kapazitätsabbau von 30 Millionen Jahrestonnen Rohstahl und 26 Millionen Jahrestonnen Warmwalzerzeugnissen mit dem Verlust von über 50 000 Arbeitsplätzen ist die Ausgangslage der heutigen Debatte. Dies bedeutet - so eine Bewertung des Brüsseler Ministerrats vom Februar-, daß weitere 85 000 Arbeitsplätze verlorengehen. Da die für Hilfsmaßnahmen in Aussicht gestellten 240 Millionen ECU mehr als unzureichend sind, wird die erhoffte Freiwilligkeit für stillzulegende Kapazitäten kaum eintreten.
Der geschätzte Bedarf von 2,5 Milliarden ECU für einen Vollstreckungszeitraum von bis zu zwei Jahren beinhaltet noch nicht die zusätzlichen industriellen Kosten - die Kosten für den Preisverfall und vor allen Dingen die Kosten für die Schaffung von DauerarHerbert Meißner
beitsplätzen in den betroffenen Regionen. Hinzu kommen die Probleme des Außenschutzes; Billigimporte machen den europäischen Stahlerzeugern das Leben schwer.
Die Einschätzung der bereits zitierten Ministerratssitzung weist erhebliche Mängel auf. Es ist eine mehr als dramatische Entwicklung auf dem Stahlmarkt entstanden. Ich glaube, wir werden uns hier bald zu diesem Thema zu einer Generaldebatte wiederfinden.
Gleiches trifft mit noch größerer Dramatik auf die Stahlsituation im Osten Deutschlands zu. Da ich aus dem Osten komme, möchte ich dies mit besonderem Nachdruck unterstreichen. Von Anfang an unterlagen die Bundesregierung und die Treuhandanstalt einer gravierenden Fehleinschätzung der Situation. Die Standorte Risa, Gröditz, Freital, Brandenburg, Oranienburg, Hennigsdorf sind teilweise heruntergefahren worden; sie sind geopfert worden.
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Von den einst 151 000 Arbeitsplätzen in der Stahlbranche sind zur Zeit noch - - Ja, und hier kommt eine ganz besondere Situation. Vom Statistischen Bundesamt Wiesbaden ist mir heute nicht genannt worden, wie der jetzige Stand der Arbeitnehmer in dieser Branche aussieht. Er ist nämlich geheim.
Im Stahlbereich waren 1990 in Oranienburg - das möchte ich an diesem Beispiel klarmachen - 1 200 Arbeitnehmer beschäftigt. In diesem Jahr übernahm Krupp auch dieses Werk mit der Zusage, 600 Dauerarbeitsplätze zu erhalten. Bereits am 1. Juli 1993 wurde dieses Werk ohne jegliche Alternative geschlossen. Keiner - weder die Treuhandanstalt noch die Manager von Krupp - fühlen sich an die einst gegebene Zusage gebunden. Die Matrosen werden über Bord geworfen, die Kapitäne, die Wirtschaftsmanager, ziehen weiter.
({1}) - Genau, gnadenlos.
Bisweilen erhalten Politiker vernichtende Kritiken zu ihren Tätigkeiten; ich frage mich: Werden eigentlich die Manager auch einmal nach ihren Verantwortlichkeiten beurteilt?
In Hennigsdorf, ebenfalls Kreis Oranienburg, waren 1990 8 800 Arbeitnehmer beschäftigt. Zur Zeit betreibt RIVA dieses Werk mit 900 Beschäftigten. Das ist ein Rückgang von 8 800 auf 900! Die übrigen 7 900 Arbeitnehmer befinden sich im Vorruhestand oder in der gegründeten ABS. Die ABS hat die Aufgabe, die 50 ha der übriggebliebenen Betriebsfläche zu sanieren in der Hoffnung, daß sich zukunftssichere Arbeitsplätze gewinnen lassen.
Meinen Sie, daß ein Stahlwerker mit 40 Jahren bei den zu erwartenden neuen Arbeitsplätzen eine Chance hat? Da Strukturveränderungen bekanntlich sehr lange dauern, ist die Chance gleich Null. Ähnlich ist es an den anderen Standorten.
Wenn Sie sich also den dramatischen Arbeitsplatzverlust der Stahlwerker Ostdeutschlands in Erinnerung rufen, kann jeder nachvollziehen, daß das Maß gestrichen voll ist und bald überläuft. Normalerweise
müßten vor den ehemaligen Werkstoren die Fackeln permanent brennen.
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- Aber Herr Ganschow, da müssen Sie mir doch zustimmen.
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- Aber Herr Ganschow!
Ich denke, es ist für Ostdeutschland wichtig, daß EKO erhalten bleibt. Ich bedanke mich bei Bundesminister Rexrodt, daß die Bemühungen um EKO erheblich sind. Das werden sicherlich auch die Bürger aus den neuen Bundesländern sehr gut heißen, Herr Minister.
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Aber es muß wahrgenommen werden: Von den ehemals über 12 000 Beschäftigten und über 800 Auszubildenden bei EKO sind nur noch 4 698 übrig geblieben. Die Problematik im Osten ist zur Zeit so schlimm, daß wir von der Bundesregierung und auch von Ihnen, den Abgeordneten aus den alten Bundesländern, eine Unterstützung bei dem Versuch, den Stahlstandort in Ostdeutschland so zu sichern wie in Westdeutschland, erwarten.
Danke schön.
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