emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1979-02-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege. Müller, ich will auf den polemischen Teil Ihrer Rede nur ganz kurz eingehen und sagen: Natürlich respektieren wir voll die Unabhängigkeit der Gerichte. Aber genauso natürlich ist es, daß wir zu bestimmten Rechtsgebieten und hier und da auch zu Urteilen unsere eigene Meinung haben, die wir äußern. Wenn wir glauben, daß der Weg falsch ist, muß man das zum Ausdruck bringen, muß man sich bemühen, daß gesetzliche Veränderungen eintreten. Das hat nichts mit Erpressen oder mit einem Gängeln der Gerichte zu tun, sondern das ist eine selbstverständliche politische Sache.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-02-16:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Pinger?
buschfort (parl. staatssekretär beim bundesmini- ster für arbeit und sozialordnung), 1979-02-16:
Bitte.
pinger (NA), 1979-02-16:
Stimmen Sie mir zu, daß die Gerichtsbarkeit, wenn politische Gremien zu Urteilen Stellung nehmen, damit notwendigerweise in die politische Auseinandersetzung hineingerät - oder zumindest der jeweilige Urteilsspruch -, daß man damit eine politische Stellungnahme der Gerichtsbarkeit provoziert - die ihr nicht zusteht, die wir alle nicht wollen - und daß aus diesen Gründen eine Zurückhaltung aller politischen Gremien angebracht ist?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-02-16:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Gesetz in der dritten Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich danke Ihnen. Gegenprobe! - Keine Gegenstimmen. Damit ist das Gesetz in dritter Beratung einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, wir haben nun noch über die Beschlußempfehlungen des Ausschusses in Drucksache 8/2535 zu entscheiden, zunächst über Ziffer 2,
den vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes - Drucksache 8/465 hinsichtlich Artikel 1 Nr. 1, 2, 4, 5, 7 bis 9 ... abzulehnen und im übrigen für erledigt zu erklären.
Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Zeichen. - Ich danke Ihnen. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? Es ist einstimmig so beschlossen.
Kann ich davon ausgehen, daß ich über die Entschließungen, die der Herr Staatssekretär eben noch einmal erwähnt hat, gemeinsam abstimmen lassen kann? - Das ist der Fall. Dann bitte ich diejenigen, die der Beschlußempfehlung in Ziffer 3, die Entschließungen I, II und III anzunehmen, zuzustimmen wünschen, um das Handzeichen. - Danke schön. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Schließlich bitte ich noch um Ihre Zustimmung zu Ziffer 4 der Beschlußempfehlung,
die zu den Gesetzentwürfen eingegangenen Eingaben und Petitionen für erledigt zu erklären.
Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich rufe Punkt 27 der Tagesordnung auf:
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hasinger, Frau Hürland, Müller ({0}), Dr. Hornhues, Dr. George, Neuhaus, Löher, Müller ({1}), Landré, Daweke, Braun, Kroll-Schlüter, Dr. Meyer zu Bentrup, Krey, Frau Verhülsdonk, Zink, Breidbach, Höpfinger, Dr. Laufs, Sauer ({2}) und der Fraktion der CDU/CSU
Arbeitserlaubnis für die Kinder ausländischer Arbeitnehmer
- Drucksache 8/2369 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({3}) Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
b) Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD und FDP
Arbeitserlaubnis für Ehegatten und Kinder ausländischer Arbeitnehmer
- Drucksache 8/2538 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({4}) Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
Zur Begründung des Antrags der CDU/CSU-Fraktion erteile ich dem Herrn Abgeordneten Braun das Wort.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-02-16:
Meine
Damen und Herren, das Wort hat der Abgeordnete Urbaniak.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-02-16:
Das
Wort hat der Herr Abgeordnete Hölscher.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-02-16:
Herr Kollege, würden Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Urbaniak gestatten?
hölscher (NA), 1979-02-16:
Bitte schön.
urbaniak (NA), 1979-02-16:
Herr Kollege Hölscher, darf ich Sie fragen, ob Sie mich richtig verstanden haben? 
Ich habe lediglich ausgeführt, daß wir einmal den. Stichtag für jugendliche Ausländer verlängert hätten, aber nicht daran dächten, dieses Instrument wieder einzusetzen.
Pawelczyk (NA), 1979-03-08:
Bitte.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-02-16:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, die Anträge an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung als federführenden Ausschuß sowie an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit und an den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft als mitberatende Ausschüsse zu überweisen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir stehen damit am Ende der heutigen Plenarsitzung. Ich berufe die nächste Plenarsitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 7. März, 13 Uhr ein. Einziger Punkt der Tagesordnung: Fragestunde.
Die Sitzung ist geschlossen.
zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1979-03-07:
Herr Kollege Dr. Stark, es gibt in der Bundesrepublik keine amtlich abgesicherten Angaben über die Gesamtzahl der Fälle körperlicher Mißhandlungen von Frauen durch ihre Ehemänner. Die Ursachenforschung über Gewaltanwendung in Familien steckt in den Anfängen.
Die Zahl von 4 Millionen Mißhandlungsfällen, die Frau Bundesminister Huber in dem zitierten Artikel genannt hat, beruht auf Schätzungen von Fachleuten. Diese Schätzungen bewegen sich zwischen 100 000 und 4 Millionen Fällen. Diese Zahlen wurden in zahlreichen Veröffentlichungen der letzten Jahre genannt, so z. B. in dem Buch von Erin Pizzey „Schrei leise", erschienen in der Deutschen Verlagsanstalt, Stuttgart. Auch die 1978 unter redaktioneller Verantwortung des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung erschienene Beilage in der Zeitschrift „Für Sie" unter dem Titel „Wie der Staat der Familie hilft" schätzt die Zahl der Mißhandlungsfälle zwischen 100 000 und .4 Millionen.
In der Stadt Hamburg, wo dazu Erhebungen angestellt wurden, erreichten die Polizei im Verlauf eines Jahres 4000 telefonische Hilferufe mißhandelter Frauen. Die Zahl der tatsächlich vorkommenden Mißhandlungen dürfte aber nach übereinstimmender Meinung von Fachleuten noch erheblich höher liegen, da der Polizei überhaupt nur ein Teil der Fälle bekannt wird.
Aus den Berichten der Jugendämter und der Polizeibehörden wissen wir, daß in sehr vielen Fällen Kinder Zeugen dieser Mißhandlungen werden. Es liegt auf der Hand, daß solche Erlebnisse die psychische Entwicklung von Kindern und Heranwachsenden auf das schwerste beeinträchtigen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-07:
Zusatzfrage.
stark (NA), 1979-03-07:
Herr Staatssekretär, halten Sie es in Anbetracht Ihrer eigenen Angaben für verantwortbar, daß ein Minister dieser Bundesregierung solche Zahlen in den Raum stellt, die praktisch unterstellen, daß jeder vierte Eheman seine Frau körperlich mißhandelt?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-07:
Herr
Kollege, das ist genau der Punkt. Nach den Richtlinien sollen wir nicht unterstellen. - Aber bitte, Herr Staatssekretär.
zander (parl. staatssekretär), 1979-03-07:
Herr Kollege Stark, ich hielte es für unverantwortlich, wenn es die Frau Bundesminister angesichts der Schwierigkeiten der Erhebung, die von der Sache her wegen der großen Dunkelziffer verständlich sind, unterlassen würde, auf diesen schwerwiegende Tatbestand hinzuweisen.
stark (NA), 1979-03-07:
Herr Staatssekretär, halten Sie es, nachdem Sie gerade von Schätzungen zwischen 100 000 und 4 Millionen Fällen sprachen, nicht für richtig, daß eine Ministerin, bevor sie eine solche schwerwiegende Behauptung in die Welt setzt, wirklich sorgfältig nachprüft, inwieweit diese Behauptung verifizierbar ist?
zander (parl. staatssekretär), 1979-03-07:
Herr Kollege Stark, ich wiederhole: Die Äußerungen stützen sich auf Schätzungen von Fachleuten, die angesichts des dargelegten Hamburger Beispiels sehr fundiert sind. Frau Minister Huber hat bei ihrer Äußerung die obere Grenze der vorhandenen Schätzungen genannt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-07:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Ey.
Schüler (staatssekretär), 1979-03-08:
Ich möchte auch bei dieser Frage dabei bleiben, daß ich auf Einzelheiten dieser Maßnahmen nicht eingehe.
zander (parl. staatssekretär), 1979-03-07:
Die Bundesregierung fördert in einigen Fällen Zufluchtstätten für mißhandelte Frauen, aber erst seit einem kurzen Zeitraum. Ich nehme an, die Erkenntnisse, die man dort gewinnen kann, werden auch dazu dienen, diese Grauzone etwas aufzuhellen und in der nächsten Zeit etwas fundiertere Zahlen zu gewinnen._
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-07:
Zu einer letzten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Kunz.
kunz (NA), 1979-03-07:
Herr Staatssekretär, ohne die Ernsthaftigkeit dieses Problems im Kern bezweifeln zu wollen, frage ich Sie: welche Seriosität liegt einer Bekanntgabe zugrunde, wenn die Frau Bundesminister eine ihr richtig erscheinende obere Zahl einfach ohne irgendwie sichtbar gewordene Kriterien nennt?
zander (parl. staatssekretär), 1979-03-07:
Diese Zahl ist der Literatur entnommen. Das heißt: Die Fachleute, die diesen Gegenstand und diese Vorkommnisse untersucht haben, haben darüber Schätzungen angestellt und Hochrechnungen durchgeführt. Das sind Methoden, mit denen man zu solchen Ergebnissen kommt. Aber ich sage noch einmal: Es wird sehr schwierig sein - auch mit den Mitteln der Jugendämter und der Polizeibehörden -, dies zu erhellen, weil es eben sehr viele Fälle gibt, in denen sich so etwas in der Familie abspielt und nicht öffentlich wird. Darin liegt die ganze Problematik.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-07:
Die
Frage 60 wird auf Wunsch des Fragestellers, des Abg. Dr. Reimers ({0}), schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und GeVizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen 
sundheit beantwortet. Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich ,des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Gallus zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 4 des Herrn Abgeordneten Pieroth auf. - Der Herr Abgeordnete Pieroth ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 5 des Herrn Abgeordneten Horstmeier auf:
Ist die Bundesregierung in der Lage, zu dem auf Seite 27 Nummer 68 des Agrarberichts 1979 angegebenen Abstand des Landarbeiterlohns zum Vergleichslohn von 27,6 v. H. gesondert auch die Disparität der landwirtschaftlichen Betriebe, die diese Arbeitnehmer beschäftigen, zu nennen, und wenn ja, wie hoch ist der Abstand?
Herr Abgeordneter Horstmeier, Sie haben zwei Fragen eingereicht. Herr Staatssekretär, wollen Sie die gemeinsam - ich gehe davon aus, daß das möglich ist - beantworten?
gallus (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1979-03-07:
Ja.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-07:
Ich rufe dann auch die Frage 6 des Herrn Abgeordneten Horstmeier auf: 
Wenn nein, kann sie diese Vergleichszahlen im nächsten Agrarbericht mit ausweisen?
bitte gallus (parl. staatssekretär), 1979-03-07:
Herr Kollege, die im Agrarbericht ausgewiesene Differenz zwischen Landarbeiterlohn und Vergleichslohn beruht auf Unterlagen aus der allgemeinen Statistik und nicht auf Ergebnissen der Testbetriebe.
Es ist bereits wiederholt geprüft worden, ob die von .Ihnen vorgeschlagene spezielle Vergleichsrechnung für die im Testbetriebsnetz vorhandenen Betriebe mit Lohnarbeitskräften durchgeführt werden kann. Die Prüfungen haben ergeben, daß eine solche Vergleichsrechnung aus statistisch-methodischen Gründen nicht möglich ist. Insbesondere ist die Zahl der Testbetriebe mit Lohnarbeitskräften so gering, daß sie in Anbetracht der Verschiedenartigkeit der Lohnarbeit in den landwirtschaftlichen Betrieben für eine gesicherte Aussage nicht ausreicht.
Um dennoch eine Information über die Einkommen der Testbetriebe in Abhängigkeit vom unterschiedlichen Besatz an Lohnarbeitskräften zu geben, enthält die Tabelle „Schichtung der landwirtschaftlichen Vollerwerbsbetriebe nach den Arbeitskräften je Betrieb" in den Materialbänden der Agrarberichte 1978 und 1979 die Kennzahl „entlohnte Arbeitskräfte". Dieses Verfahren soll auch in den nächsten Jahren beibehalten werden.
Vizpräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Eine Zusatzfrage.
horstmeler (NA), 1979-03-07:
Herr Staatssekretär, läßt § 4 des Landwirtschaftsgesetzes eine derartige Gegenüberstellung zu?
gallus (parl. staatssekretär), 1979-03-07:
Er läßt es sicher zu, Herr Kollege. Nur: Ich habe ja soeben erklärt, wie schwierig es ist, das statistisch überhaupt zu erfassen und dann entsprechend auszuweisen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-07:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage.
hupka (NA), 1979-03-07:
Herr Staatssekretär, wenn Sie seitens des Sports um einen Rat gefragt würden, kann ich davon ausgehen, daß die BundesDr. Hupka
regierung auf keinen Fall den Rat erteilen würde, die Kürzung „BRD" zu gebrauchen?
horstmeler (NA), 1979-03-07:
Herr Staatssekretär, würden Sie dem Gedanken nicht doch nähertreten können, wenn man davon ausgeht, daß für diese Betriebe nicht nur die Lohnbelastung eine Rolle spielt, sondern auch die sogenannten Lohnnebenkosten von Bedeutung sind? Es wäre doch ein interessanter Vergleich, herauszufinden, wie diese Betriebe gegenüber vergleichbaren Betrieben dastehen.
gallus (parl. staatssekretär), 1979-03-07:
Herr Kollege, ich will gern noch einmal der Frage nachgehen, ob dies möglich ist.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-07:
Vielen, Dank. Ich rufe die Frage 99 des Herrn Abgeordneten Oostergetelo auf:
Wie hat sich die Bundesregierung auf die von der FAO ausgerichtete Weltkonferenz über Agrarreform und ländliche Entwicklung im Juli in Rom sowie auf die vorbereitende Vorkonferenz vom 12. bis 16. März in Rom vorbereitet, und welche politische Linie verfolgt sie dabei?
gallus (parl. staatssekretär), 1979-03-07:
Herr Kollege, die Bundesregierung hat an den Vorbereitungen für die Weltkonferenz über Agrarreform und ländliche Entwicklung von Anbeginn aktiv mitgewirkt. Die Erörterung des Konferenzthemas auf den fünf im. Jahre 1978 abgehaltenen FAO-Regionalkonferenzen hat die Auffassung der Bundesregierung bestätigt, daß es kein allgemein gültiges Konzept für ländliche Entwicklung und Agrarreform gibt und geben kann. Eigenverantwortlichkeit und Souveränität für diese vorrangige, doch primär interne Aufgabe wurden unterstrichen. Ihrer bisherigen politischen Linie folgend, wird die Bundesregierung auf der bevorstehenden Konferenz dafür eintreten, daß der weltweite Erfahrungsaustausch zu Ergebnissen führt, aus denen die teilnehmenden Staaten die beste praktische Nutzanwendung für die ländliche Entwicklung ziehen können.
Zur Vorbereitung der Weltkonferenz wurde von allen teilnehmenden Staaten ein Länderbericht erbeten. Die Bundesregierung hat ihren Bericht dem Konferenzsekretariat bereits im Juni 1978 übermittelt. Dieser Bericht wird auch auf dem Vorbereitungstreffen und auf der Konferenz den anderen Staaten zugänglich gemacht werden.
Ferner hat die Deutschen Stiftung für Internationale Entwicklung nach vorheriger Abstimmung mit der Bundesregierung die Ergebnisse von fünf regionalen Expertenkonsultationen über integrierte ländliche Entwicklung, die 1975 und 1976 in Zusammenarbeit mit der FAO und der Schwedischen

Internationalen Entwicklungsbehörde durchgeführt worden sind, in einem interregionalen Symposium zusammengefaßt. Der Bericht hierüber ist von der Deutschen Stiftung für Internationale Entwicklung neu aufgelegt worden und wird der Weltkonferenz als weiterer deutscher Beitrag zur Verfügung gestellt werden.
oostergetelo (NA), 1979-03-07:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie der Meinung sind, daß landwirtschaftliches Fachwissen im theoretischen und im praktischen Bereich unbedingt notwendig ist, um sowohl die Entwicklung in der Landwirtschaft allgemein als auch in den ländlichen Räumen im besonderen in positivem Sinne voranzutreiben?
gallus (parl. staatssekretär), 1979-03-07:
Herr Kollege, Sie haben mich richtig verstanden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-07:
Ich rufe die Frage 100 des Herrn Abgeordneten Oostergetelo auf:
Inwieweit sind die interministerielle Abstimmung innerhalb der Bundesregierung sowie die Koordination mit der EG und der OECD sichergestellt worden?
gallus (parl. staatssekretär), 1979-03-07:
Herr Kollege, die Mitwirkung der Bundesregierung an der Weltkonferenz über Agrarreform und ländliche Entwicklung und die Vorbereitung hierzu sind wie üblich im Ressortkreis abgestimmt worden. Eine Abstimmung mit den EG-Partnern und den OECD-Mitgliedsstaaten ist im Gange. Diese Länder betonen jedoch auch, daß diese Regierungskonferenz und ihr Thema in erster Linie auf die individuelle Teilnahme der UN-Mitgliedstaaten zugeschnitten sind.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-07:
Zwischenfrage.
ehrenberg (bundesminister), 1979-03-07:
Ich glaube, daß dieses Gesetz sorgfältig formuliert ist. Im übrigen dürfte die Frage, was freiwillig ist und was nicht und ob versteckte entgeltliche Kinderarbeit vorliegt oder nicht, in jedem Einzelfall sorgfältig zu prüfen sein. Das können nur die dafür zuständigen Instanzen.
Renger (vizepräsident), 1979-05-09:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Simonis.
oostergetelo (NA), 1979-03-07:
Herr Staatssekretär, besonders in den Entwicklungsländern ist uns aufgefallen, daß gerade die Agrarprogramme als sehr positiv zu bezeichnen sind und positiv verliefen. Ist hier eine Koordination zwischen der Landwirtschaft und dem Entwicklungsministerium in der- Hinsicht gegeben, daß wir davon ausgehen können, daß dies auch weiter so positiv genutzt werden kann? Ist das innerhalb der EG abgestimmt, z. B. mit unserem französischen Nachbarn?
gallus (parl. staatssekretär), 1979-03-07:
Herr Kollege, zum ersten können Sie davon ausgehen, daß unsere Auffassung mit den übrigen Ressorts abgestimmt ist. Sie können weiter davon ausgehen, daß wir unsere Erkenntnisse und unsere Erfahrungen auf diesem Gebiet mit unserem französischen Nachbarn austauschen. Die Frage ist aber, ob im jeweiligen Land dieselben Erfahrungen gemacht wurden oder ob eigene Erfahrungen das Leitbild des Handelns in bezug auf die Entwicklungshilfe darstellen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-07:
Keine
weiteren Zusatzfragen. Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Bundesminister Dr. Ehrenberg zur Verfügung.
Ich rufe zunächst die Frage 7 des Herrn Abgeordneten Dr. Kunz ({0}) auf:
Was ist das Ergebnis der angekündigten Bemühungen von Bundesminister Ertl, im Zusammenhang mit dem Urteil eines Berliner Amtsgerichts, das einen Ponyhofbesitzer mit einer Geldbuße von 10 000 DM belegte, weil dieser Kinder Ponys pflegen und Stallungen säubern ließ, und welche Vorstellungen hat die Bundesregierung bezüglich des Jugendarbeitsschutzgesetzes, damit nicht durch derartige Entscheidungen sinnvolle Beschäftigung von Jugendlichen verhindert wird und zum Müßiggang mit all den bekannten Folgen zwingt?
herr bundesminister ehrenberg (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1979-03-07:
Herr Kollege, wie bereits auf die mündliche Frage des Kollegen Wohlrabe in der Sitzung des Deutschen Bundestages am 9. November 1978 ausgeführt wurde, hat Frau Staatssekretärin Fuchs ein Schreiben von Herrn Minister Ertl, mit dem dieser mich wegen eines Urteils des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten in Sachen Kinderarbeit angeschrieben hatte, dahin gehend beantwortet, daß im Rechtsstreit des Berliner Ponyhofbesitzers das Urteil des Kammergerichts Berlin abgewartet werden sollte. Bisher ist uns von dieser Entscheidung nichts bekannt.
Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß das neue Jugendarbeitsschutzgesetz sinnvolle Beschäftigungen von Kindern und Jugendlichen ebensowenig behindert wie das Jugendarbeitsschutzgesetz aus dem Jahre 1960. Sie ist aber auch der Meinung, daß die Beantwortung der in Einzelfällen sicherlich schwierigen Abgrenzungsfrage, ob eine Beschäftigung im Sinne des Jugendarbeitsschutzgesetzes vorliegt, den nach unserer Verfassung für die Auslegung von Gesetzen ausschließlich zuständigen Gerichten überlassen bleiben sollte.
kunz (NA), 1979-03-07:
Herr Bundesminister, ich möchte Sie fragen: Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß, wenn solche Gesetze zu einer so engen Auslegung führen, daß - wie in diesem zitierten Urteil geschehen - eine Strafe in Höhe von 10 000 DM auferlegt wird, wenn also solche Auswüchse zustande kommen, die Gesetze notwendigerweise entsprechend geändert werden müßten?
ehrenberg (bundesminister), 1979-03-07:
Ich würde nicht schon allein auf Grund eines einzigen Urteils, das Ihrer Meinung nach eine zu enge Auslegung beinhaltet, Gesetzesänderungen in Betracht ziehen. In diesem Einzelfall werden wir in erster Linie die


ausstehende Entscheidung des Kammergerichts abwarten und dann den Tatbestand sorgfältig prüfen. Meiner Meinung nach ist das Jungendarbeitsschutzgesetz nicht hinderlich.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-07:
Sie haben eine weitere Frage.
kunz (NA), 1979-03-07:
Herr Bundesminister, stimmen Sie mit mir überein, daß gerade solche Fälle einer freiwillig übernommenen Tierpflege, die einen hohen pädagogischen Wert hat - die freiwillig übernommen und in einem beschränkten Rahmen abgeleistet wird - dazu angetan sind, die einschlägigen Gesetze entsprechend zu formulieren?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-07:
Ihre
nächste Zusatzfrage.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-07:
Ich
rufe die Frage 8 der Abgeordneten Frau Dr. Riede auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß es im Ausland Beratungsbüros für ehemalige Bundesbürger gibt, die sich anbieten, bei der Durchsetzung der Rentenansprüche gegen deutsche Sozialversicherungsträger für Entgelt behilflich zu sein, und können im Ausland lebende ehemalige deutsche Bürger ihre Rentenansprüche gegen deutsche Sozialversicherungsträger mit Hilfe der deutschen Konsularbeamten oder auf anderem Weg kostenlos geltend machen?
herr bundesminister ehrenberg (bundesminister), 1979-03-07:
Frau Kollegin Riede, es ist bekannt, daß im Ausland Beratungsbüros ihre entgeltlichen Dienste zur Durchsetzung von Ansprüchen gegen deutsche Sozialversicherungsträger anbieten. Bereits im Februar 1974 wurden die Rentenversicherungsträger gebeten, in solchen Fällen die Empfangsbestätigung für den Rentenantrag über die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland zurücklaufen zu lassen. Die deutsche Botschaft kann dann den Antragsteller über seine Rechtsposition aufklären und ihm geeignete Maßnahmen gegenüber dem Beratungsbüro nahelegen. Seither sind mir Klagen in dieser Hinsicht nicht mehr bekannt geworden.
Seit 1976 können Anträge auf Sozialleistungen von Personen, die sich im Ausland aufhalten, bei jeder amtlichen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Ausland gestellt werden. Diese ist verpflichtet, den Antrag unverzüglich an den zuständigen deutschen Leistungsträger weiterzuleiten. Jeder Antragsteller kann sich im übrigen direkt an den deutschen Versicherungsträger wenden. Im Bereich der Europäischen Gemeinschaft und in Ländern, mit denen ein Sozialversicherungsabkommen besteht, sind auch die ausländischen Versicherungsträger verpflichtet, Hilfe zu leisten. Das entsprechende Verfahren ist kostenfrei.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-07:
Eine
Zusatzfrage.