Birgitt Bender (NA), 2004-09-07:
Natürlich ist das in der Konstruktion ein Unterschied.

Viele Menschen, durch tarifliche Regelungen angeregt,
entscheiden sich für die Entgeltumwandlung. Aber wenn
man von Eigenvorsorge und Eigenverantwortung
spricht, gleichzeitig jedoch die Eigenverantwortung per
Entgeltumwandlung für alle verpflichtend machen will,
halte ich das für einen Widerspruch in sich. Dieses Problem haben Sie nicht gelöst.

Ich schaue mir einmal an, was zurzeit vorliegt. Da
gibt es zum Beispiel die Organisationsreform in der Rentenversicherung. Es hat zwar lange gedauert, bis man
sich mit den Ländern geeinigt hat, aber immerhin ist das
jetzt der Fall. Wir werden gemeinsam eine Reform auf
den Weg bringen, die Verwaltungsvereinfachungen ermöglicht und hilft, 350 Millionen Euro im Jahr einzusparen. Auch das sollte man einmal im Auge behalten.

Schauen wir uns einmal die Nachbesserungen beim
Preissystem für die Krankenhäuser an. Dass Sie dazu einen eigenen Antrag vorlegen, ist okay. Aber die Differenzen sind doch nicht unüberbrückbar. Wir sind uns jedenfalls einig, dass durch das Fallpauschalensystem in
den Krankenhäusern erstmals das Leistungsgeschehen
transparent wird, Preisvergleiche möglich werden und
damit auch die Qualität und Wirtschaftlichkeit in den
Krankenhäusern steigt. Das ist uns ein gemeinsames Anliegen.

Oder nehmen wir die Pflege. Den großen Wurf, die
große Strukturreform, von der wir alle wissen, dass sie
notwendig ist, legen auch Sie nicht vor.

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Was die Umsetzung des Urteils zur Entlastung von Familien angeht, so kann man sich über die Ausgestaltung
streiten. Auch bei uns in der Koalition besteht noch Gesprächsbedarf. Sie aber halten uns auf der einen Seite
entgegen, wie schrecklich es sei, manche Menschen stärker zu belasten, schlagen auf der anderen Seite jedoch
selber vor, erst einmal einen erhöhten Beitrag von allen
zu erheben und dann Eltern mit Kindern wieder etwas
zurückzugeben, was ja letztlich auch nichts anderes bedeutet als eine Belastung aller, wobei ein Teil der Entlastungen von den Entlasteten selbst finanziert wird. Wissen Sie: So schrecklich überzeugend ist auch das nicht
und vor allem in der Wirkung nicht so unterschiedlich.

Bei den aktuellen Fragen liegen nicht unbedingt Welten zwischen Rot-Grün auf der einen Seite und der Opposition auf der anderen Seite.

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Anders sieht es allerdings bei den längerfristigen Reformoptionen aus. Da sind wir manchmal Horst
Seehofer näher als der Union insgesamt. Immerhin hat
die Debatte um den Zahnersatz deutlich gemacht - das
ist vielleicht das Verdienst dieser Debatte -, dass wir in
der Gesundheitsversorgung zwei Systeme nebeneinander haben, die ganz unterschiedlich funktionieren, und in
dem diejenigen, die gut verdienen, nur ihr privates Risiko absichern, sich der Solidarität legal entziehen und
damit die Nachhaltigkeit der Finanzierung infrage stellen.

Deshalb werden wir über die Frage „Kopfgeld nach
Frau Merkel oder Bürgerversicherung als eine Versicherung für alle mit Wettbewerb?“ noch heftig streiten müssen.

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Also: nicht kleinliche Streitereien, sondern Debatten
über die Grundlinien der Sozialpolitik, das halten wir für
wichtig und notwendig.

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