Marianne Schieder (NA), 2016-05-13:
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann das Ergebnis der Evaluation zum Deutschlandstipendium, kurz und knapp zusammengefasst, nicht
anders beschreiben als: eigentlich nichts Neues . Alle Vorbehalte gegen diese Form der Studienförderung wurden
bestätigt .

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Dennoch stellt der Bericht fest, es gebe keinen Handlungsbedarf für den Gesetzgeber . Lieber Herr Staatssekretär, das sehen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten anders .

({1})

Gerne möchte ich an einigen Punkten festmachen, wo
wir die Schlussfolgerungen aus dem Bericht nicht nachvollziehen können .

So wird beispielsweise festgestellt, dass die meisten
Hochschulen kaum Probleme haben, die nötigen privaten Mittel einzuwerben, die für die Kofinanzierung des
Stipendiums notwendig sind . So weit, so gut . Aber was
ist mit den etwa 10 Prozent der Hochschulen, die sich
laut Bericht im Jahre 2014 gar nicht an dem Programm
beteiligt haben?

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Steigen die noch ein, oder gibt es da auf Dauer kein Interesse am Deutschlandstipendium? Die vorgelegten
Zahlen erwecken jedenfalls nach meinem Dafürhalten
nicht den Eindruck, als würde eine flächendeckende Beteiligung aller Hochschulen kurz bevorstehen . Ich meine,
dass wir darüber diskutieren müssen, ob wir es hinnehmen wollen, dass öffentliche Mittel zur Verfügung gestellt werden und dass junge Menschen, die eigentlich
die Voraussetzungen für dieses Deutschlandstipendium
erfüllen könnten, schon allein deswegen nicht in den Genuss dieser Förderung kommen können, weil sich ihre
Hochschule nicht am Programm beteiligt .

({3})

Weiter heißt es im Bericht: Die Förderquote steigt . Auch das klingt zunächst einmal ganz gut . Aber bei näherer Betrachtung stellt man fest, dass mit 22 500 Geförderten im Wintersemester 2014/15 lediglich 0,84 Prozent
aller Studierenden in den Genuss des Deutschlandstipendiums kamen .

Liebe Kolleginnen und Kollegen aus den Reihen der
Union, ich kann mich noch erinnern, was hier gesagt
worden ist, als es mit dem Deutschlandstipendium losging . Da hat die damalige schwarz-gelbe Regierung von
mindestens 8 Prozent der Studierenden gesprochen, die
gefördert werden sollen .

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Im Koalitionsvertrag haben wir immerhin erreichen können, dass die Zielquote auf 2 Prozent heruntergehandelt
wurde . Aber wo sind wir gelandet? Bei nicht einmal
1 Prozent der Studierenden, die in den Genuss dieses
Stipendiums kommen . Ein Drittel der für das Deutschlandstipendium bereitgestellten Mittel werden nicht einmal abgerufen . Von ursprünglich 55 Millionen Euro, die
eingeplant waren, wurden 31 Millionen Euro ausgegeben . Ich denke, ehrlich gesagt, Erfolgsgeschichten sehen
anders aus .

({5})

Dieses Ergebnis ist weniger ein Anlass, einen positiven
Schluss zu ziehen, sondern eher ein Anlass, wirklich
darüber nachzudenken, ob dieses Förderinstrument das
richtige ist .

({6})

Das Ganze geht aber noch weiter . Der Bericht spricht
wieder von dem viel zu hohen Durchführungsaufwand,
der die Hochschulen nicht gerade einlädt, sich an diesem
Programm zu beteiligen; auch darüber müssen wir als
Gesetzgeber reden .

Über den gesetzlichen Prüfungsauftrag hinaus wurde
eine Sozialstudie durchgeführt, um über den sozialen
Hintergrund der Stipendiatinnen und Stipendiaten Näheres zu erfahren . Im Großen und Ganzen, so das Ergebnis,
entspricht das Bild der Geförderten in seiner sozialen

Zusammensetzung dem Bild in der Gesamtstudierendenschaft . Der Anteil von Studierenden mit Migrationshintergrund ist sogar etwas höher .

({7})

Im Bericht freut man sich auch - hören Sie zu! -:

Die aus dem hohen Anteil der BAföG-Empfänger
unter den Stipendiatinnen und Stipendiaten abgeleitete Vermutung, dass das Programm auch sozial
benachteiligte Gruppen erreicht, hat sich bestätigt .

Ich frage mich: Ist es ein Anlass zur besonderen Freude, dass mit einem Stipendienprogramm auch sozial benachteiligte Gruppen erreicht werden? Ja, ich will doch
hoffen, dass es selbstverständlich ist, dass ein Stipendienproramm gerade auf sozial benachteiligte Gruppen
abzielt .

({8})

Alles andere wäre doch skandalös . Liebe Kolleginnen
und Kollegen, das ist wieder ein Punkt, an dem man über
diesen Bericht diskutieren kann .

({9})

- Ich glaube, ich habe ihn besser verstanden als Sie, weil
Sie das nicht wahrhaben wollen, und das wider klare
Fakten .

({10})

Der Bericht hebt lobend hervor, dass sich die Hochschulen dank dieser Stipendien besser in der Region und
mit der Wirtschaft vernetzen . Die Notwendigkeit der
Vernetzung ist überall erkannt . Die Hochschulen sind
hier sehr aktiv . Sie treiben die Vernetzung innerhalb der
Region und mit der regionalen Wirtschaft wirklich intensiv voran . Dafür möchte ich mich auch bedanken . Aber
braucht es dazu ein Deutschlandstipendium?

({11})

Was bewirkt es denn? Der Bericht fördert in diesem
Zusammenhang zutage, dass 65 Prozent der eingeworbenen Mittel aus Unternehmen kommen und zwei Drittel
dieser Mittel zweckgebunden vergeben werden . Vergeben werden sie vor allen Dingen in die Bereiche der Ingenieur- und Naturwissenschaften sowie der Mathematik .

({12})

Aber was ist mit den Geistes- und Gesellschaftswissenschaften und mit dem Lehramt? Wollen wir, dass die BesMarianne Schieder

ten gar nicht erst ein Studium in diesen Bereichen aufnehmen, weil sie sehen, dass sie dann kaum eine Chance
haben, ein Deutschlandstipendium zu bekommen? Liebe
Kolleginnen und Kollegen, ich kann nicht nachvollziehen - auch wenn Sie sich noch so aufregen -,

({13})

wie Sie nach diesem Bericht zu der Feststellung kommen
können, dass es für den Gesetzgeber keinen Handlungsbedarf gibt .

({14})

Ich meine, sogar das Gegenteil ist der Fall: Wir haben
allen Anlass, wirklich intensiv darüber nachzudenken,
ob die bereitgestellten Mittel nicht besser in den Begabtenförderungswerken angelegt wären . Und: Lieber Herr
Staatssekretär, Sie können mit uns natürlich immer über
den Ausbau des BAföG reden .

({15})

Das BAföG ist nicht nur ein sozialdemokratisches Erfolgsprojekt, sondern auch das richtige Instrument, um
jungen Menschen zu sagen: Auch wenn eure Elternhäuser dazu finanziell nicht in der Lage sind, es gibt verlässliche Rahmenbedingungen, die euch ein Studium
ermöglichen .

({16})

Ich hoffe, dass wir über diesen Bericht noch einmal reden
und die Zahlen gemeinsam realistisch analysieren können .

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und darf
Ihnen allen ein schönes Pfingstfest wünschen.

({17})