Marlene Rupprecht (NA), 2009-03-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Jahrelang beschäftigen wir uns jetzt mit den Folgen von
Contergan und den Schädigungen, die Menschen davongetragen haben, weil ihre Mütter in der Schwangerschaft
Thalidomid eingenommen haben. Rund 10 000 Kinder
wurden vor rund 50 Jahren weltweit geboren, die nicht
alle durch das Medikament Contergan, aber durch den
Wirkstoff Thalidomid geschädigt worden sind. Diese
10 000 Kinder kamen fehlgebildet zur Welt. In Deutschland gibt es noch etwa 2 700 Menschen, die durch dieses
Schlafmittel geschädigt wurden. Die meisten betroffenen
Menschen haben versucht, ihr Leben trotz starker und
stärkster Behinderung zu leben und damit klarzukommen. Ich glaube, das hätten sie auch weiterhin so gemacht, wenn nicht im Fernsehen ein Film gelaufen wäre,
der alle aufgeschreckt und auch die gezeigt hat, die nicht
so tough sind, die nicht ohne Weiteres mit allen Schwierigkeiten klarkommen. Manchmal wirken mediale Ereignisse sehr aufrüttelnd. In diesem Fall begrüße ich das
mediale Ereignis, weil es dazu beitrug, die ganze Problematik noch einmal genauer anzuschauen. Wir haben in
drei Schritten darauf reagiert.

Der erste Schritt war, dass wir die monatlichen Zahlungen verdoppelt haben. Dass die betroffenen Menschen doppelte Leistungen erhalten, hat am 1. Juli des
letzten Jahres Gesetzeskraft erhalten. Ich glaube, dass
wir dafür im ganzen Haus Unterstützung hatten. Dafür
danke ich; denn trotz aller Wahlkampfankündigungen tut
es manchmal ganz gut, vernünftig miteinander zu sprechen, wenn es darum geht, etwas für betroffene Menschen zu tun.

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Der zweite Schritt war, einen Antrag zu stellen, in
dem all die Fragen behandelt werden, die die Menschen
betreffen, etwa: Wie kann man mit dem Verschleiß von
Gelenken oder der Wirbelsäule umgehen? Welche Hilfsmittel gibt es? Vor allem alte Menschen haben häufig
keine Hilfsmittel. Ein junger Mensch kann trainieren, bis
er mit den Zehen einen Stift halten kann, um zu schreiben. Wer 65 Jahre alt ist, kann das nicht mehr ohne Weiteres, ebenso wenig wie er mit den Zähnen einen Reißverschluss zuziehen kann. Wir haben relativ wenig
Erfahrung in diesem Bereich, und wir wollen, dass darüber geforscht wird, wie geholfen werden kann, zum
Beispiel durch die Entwicklung von Hilfsmitteln. Eine
weitere in diesem Antrag gestellte Frage lautete: Welche
besonderen Bedürfnisse hat diese Gruppe Menschen? Es
sind nicht viele Bedürfnisse; ihre Anzahl ist überschaubar.

Wir wollen, dass Erfahrungen europaweit ausgetauscht werden, ungeachtet der Tatsache, dass - anders
als bei Contergan - die Einnahme eines Präparates, für
dessen Herstellung es eine Lizenz gab, nicht in die Zuständigkeit des deutschen Staates fällt. Der Klarheit wegen muss man auch sagen: Für Schädigungen durch Mittel, die nicht in Deutschland hergestellt wurden, sind wir
nicht zuständig.

In diesem Zusammenhang danke ich der FDP dafür,
dass sie diesen Antrag unterstützt hat. So wird deutlich:
Wir ziehen am selben Strang, auch wenn man das eine
oder andere im Laufe des Prozesses korrigieren muss.
Ich denke, die Fraktionen werden so viel Größe haben,
sich das noch einmal anzuschauen und im Dialog vernünftige Lösungen zu finden.

Ich möchte an dieser Stelle zwei Frauen danken, die
ganz hervorragend verhandelt haben: Ich möchte
Christel Humme und Ilse Falk dafür danken, dass sie
sich mit Grünenthal zusammengesetzt haben,

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ohne dass es dafür eine Rechtsgrundlage gab; ich will
das hier betonen. Wir können im Nachhinein bedauern,
dass damals Verträge geschlossen wurden. Diese Verträge sind vom Verfassungsgericht überprüft worden,
und man hat festgestellt: Juristisch lässt sich daran nichts
mehr ändern. Wir mussten also verhandeln.

Dieses Verhandlungsergebnis sind die 50 Millionen Euro, die jetzt in die Stiftung einfließen. Die ersten
50 Millionen Euro, das heißt 100 Millionen DM, waren
längst aufgebraucht. Auch der Bund hatte in diese Stiftung 100 Millionen DM eingebracht; das muss man hier
ebenfalls sagen. Wir haben die Bundesmittel seit 1980
um 220 Millionen DM aufgestockt. Das heißt, in diese
Stiftung sind viele Bundesmittel geflossen; sonst hätten
die Leistungen nicht erbracht werden können.

Marlene Rupprecht ({2})
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Wir haben im Rahmen der vorherigen Gesetzgebung
und der Beratung des Antrages mit den Betroffenen gesprochen. Für diejenigen, die erst sehr spät - beispielsweise als ihre Mutter auf dem Sterbebett lag - erfahren
haben, dass ihre körperlichen Beeinträchtigungen dadurch verursacht waren, dass ihre Mütter Contergan eingenommen hatten, war mit dem Fristende in den
80er-Jahren die Tür zu. Das heißt, sie hatten keine
Chance mehr auf Entschädigung, auch wenn sie darauf
einen Anspruch hatten. Deshalb öffnen wir das Ganze
noch einmal. Wir wollen es nicht gänzlich öffnen, weil
die Zahl derer, die betroffen sind, überschaubar ist.

Diejenigen, die nun im Nachhinein vor allem im Hinblick auf Schädigungen innerer Organe untersucht werden und untersucht worden sind, bekommen ab 1. Juli
2009 die Chance, bis zum 31. Dezember 2010 noch einmal Anträge zu stellen. Wenn sie ihre Anträge in diesem
Jahr stellen, bekommen sie auch die jährliche Einmalzahlung bereits für das jetzt laufende Jahr.

Diejenigen, deren Anträge bislang aufgrund der Fristversäumnis abgelehnt wurden, werden wir anschreiben;
wir wollen also, dass sie darüber informiert werden, einen Antrag einreichen zu können. Wir wollen aber auch
über die Medien darauf hinweisen - ich nehme an, dies
wird das Ministerium machen -, dass jetzt noch einmal
die Chance besteht, seinen Antrag auf monatliche Leistungen und Einmalzahlungen zu stellen.

Frau Blumenthal, ich sage es auch hier: Selbst wenn
wir manchmal hart miteinander gerungen haben und ich
zuweilen beinahe daran verzweifelt bin, dass wir genau
dann, wenn wir meinten, die letzte Mine geräumt zu haben, die nächste entdeckt haben, haben wir sie doch immer wieder gemeinsam weggeräumt. Die letzte davon
haben wir noch am letzten Freitag miteinander aus der
Welt geschafft. Es war manchmal schwierig, aber wir
haben es geschafft, im Interesse der Betroffenen einen
vernünftigen, guten Gesetzentwurf vorzulegen.

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Auf dieses gemeinsame Ringen bezieht sich meine
Bitte an die Kolleginnen und Kollegen der Opposition,
auch wenn wir jetzt Wahlkampf haben. Es gibt viele
Punkte, bei denen Sie sich gut profilieren können.
Selbstverständlich ist es auch Ihr Recht, uns vorzuführen, wenn Sie glauben, dass wir gravierende Fehler gemacht haben. Im Interesse der Menschen bitte ich aber
darum, dass wir im Gesetzgebungsverfahren - wir haben
heute die erste Lesung - ebenso, wie wir es bisher in der
Behindertenpolitik praktiziert haben, eng zusammenarbeiten und das Gespräch suchen, wenn uns noch etwas
auffällt. Ich bitte darum, sich darauf verständigen zu
können. Es wäre für die Betroffenen ein gutes und auch
für uns ein würdiges Signal nach außen, dass wir eine
Lösung gefunden haben, wenn wir am 1. Juli sagen
könnten: Das Gesetz ist verabschiedet, es tritt in Kraft,
und die betroffenen Menschen haben etwas davon.

Wir haben uns vorgenommen, dass wir diese Regelung in den nächsten 25 Jahren nicht wieder aufdröseln
und noch einmal von vorn beginnen. Vielmehr hoffen
wir, dass wir so gearbeitet haben, dass das Gesetz zumindest diese Zahl von Jahren überdauert. Ich halte etwas davon, Gesetze zu verabschieden, die nicht hingehudelt sind, wie man bei uns im Süddeutschen sagt,
sondern die fundiert und gut sind. Ich bin davon überzeugt; ansonsten würde ich heute nicht hier stehen und
es vertreten. In diesem Sinne hoffe ich auf die Unterstützung aller in diesem Hause.

Danke schön.

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