emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wilhelm Schmidt (NA), 1999-01-20:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, stimmen Sie mir zu, daß es
einen großen Unterschied macht, auf der einen Seite beurteilen zu müssen, was Resozialisierung für Strafgefangene bedeuten kann, und auf der anderen Seite beurteilen zu müssen, was die Beschäftigung solcher Menschen
im resozialisierten Verfahren, also beim Freigang, beispielsweise durch Fraktionen oder Parteien wie die PDS
bedeuten kann?
Eckhart Pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 1999-01-20:
Herr Kollege Schmidt, es gibt
im Rahmen des Strafvollzugs unterschiedlichste Möglichkeiten, den Gefangenen sozusagen auf den Wiedereintritt ins Leben vorzubereiten. Eine Möglichkeit ist der
Freigang, der heute angesprochen worden ist. Die andere
Möglichkeit - und in der Situation befindet sich Herr
Rupp - ist der offene Vollzug. Das ist etwas anderes als
Freigang. Offener Vollzug ist regelmäßig eine Vorstufe
zum Freigang, in dem der Gefangene auf die Probe gestellt wird, bei dem beobachtet wird, wie er sich verhält
und wie der Vollzug gewirkt hat.

Übrigens sind uns die Einzelheiten einer angeblichen
Beschäftigung bei einer Fraktion dieses Hauses nur aus
der Presse bekannt. Insofern verbietet es sich, darüber
eine Wertung von seiten der Bundesregierung abzugeben.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-01-20:
Ich weise darauf hin,
daß die Dringlichen Fragen 3 und 4 des Kollegen Pofalla
zum Bereich des Bundesministeriums des Innern ebenso
wie die Fragen 1 und 2 der Kollegin Mehl zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz
schriftlich beantwortet werden.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie auf. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär, Herr
Siegmar Mosdorf, zur Verfügung.

Ich rufe Frage 3 des Abgeordneten Laufs, CDU/CSU,
auf:

Auf welche Weise beabsichtigt die Bundesregierung das in
der Koalitionsvereinbarung in Aussicht genommene 100 000Dächer-Photovoltaik-Programm zu verwirklichen?
Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-01-20:
Frau Präsidentin! Herr Kollege Laufs, Sie haben nach dem
100 000-Dächer-Programm gefragt. Die Bundesregierung hat das 100 000-Dächer-Solarstrom-Programm als
zinsgünstiges Darlehensprogramm konzipiert, das von
der Kreditanstalt für Wiederaufbau abgewickelt wird.
Es ist bereits am 1. Januar 1999 in Kraft getreten. Die
Förderrichtlinien werden voraussichtlich am 21. Januar
1999 im „Bundesanzeiger“ veröffentlicht.

Die wichtigsten Eckpunkte des Programms sind: Antragsberechtigt sind Privatpersonen. Freiberuflich Tätige
sowie kleine und mittlere private gewerbliche Unternehmen sind antragsberechtigt, sobald die Zustimmung
der Kommission der EU vorliegt. Die Anträge sind bei
den örtlichen Kreditinstituten, den Hausbanken, einzureichen. Das ist das übliche Verfahren.

Die Laufzeit beträgt bis zu 10 Jahre, davon bis zu
2 Jahre tilgungsfrei. Der Kredit kann jederzeit außerplanmäßig zurückgezahlt werden.


Der Zinssatz wird um bis zu 4,5 Prozentpunkte verbilligt, so daß der Programmzinssatz bei 0 Prozent liegt.
Nach Ablauf von 9 Laufzeitjahren erfolgt ein Restschulderlaß, sofern die Anlage nachweislich noch betrieben und der bei Zusage versandte Fragebogen vorgelegt wird. Dies bedeutet insgesamt eine Förderung
von etwa 40 Prozent der Investitionskosten.

Die KfW stellt der durchleitenden Hausbank frei, statt
der Gewährung von Darlehen die Zinssubvention als
Festbetrag auszuzahlen und die Darlehensabwicklung
intern vorzunehmen.

Die Kumulation mit anderen Förderungen ist grundsätzlich möglich, soweit die Gesamtförderung nicht die
Höhe der Maßnahmenkosten überschreitet. Es werden
keine Darlehen für Maßnahmen gewährt, bei denen im
Zeitpunkt der Bewilligung für den erzeugten und ins
Netz eingespeisten Strom eine Vergütung gewährt wird,
die über der Mindestvergütung nach dem Stromeinspeisungsgesetz liegt.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-01-20:
Eine Zusatzfrage,
bitte, Herr Kollege.
Paul Laufs (NA), 1999-01-20:
Welche Schlußfolgerungen für die Akzeptanz Ihres Programms ziehen Sie
aus den Erfahrungen des früheren, bereits abgewickelten
2 000-Dächer-Programms, das mit staatlichen Investitionszuschüssen deutlich besser ausgestattet war?
Klaus Hofbauer (NA), 1999-01-20:
Sie wissen, Frau
Kommissarin Wulf-Mathies bringt ganz klar und deutlich zum Ausdruck, daß die Arbeitslosigkeit in Zukunft
das entscheidende Ziel sein soll.

({0})

- Die Arbeitslosigkeit. Sie spricht ausdrücklich von der
Arbeitslosigkeit. Ich habe hier eine Rede vorliegen, die
sie genau so gehalten hat. Sie spricht von der Arbeitslosigkeit.

Wenn Sie heute feststellen, daß der Bereich Arbeitslosigkeit nicht das einzige Ziel sein soll, welche weiteren Schwerpunkte können Sie sich vorstellen?
Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-01-20:
Herr Laufs,
wir glauben, daß das 1 000-Dächer-Programm - so hieß
es damals - zunächst ein Pilotprogramm war, das auch
in einzelnen Fällen erfolgreich umgesetzt wurde, aber
zum Beispiel bei der Frage, wie man im Umfeld dieses
Programms einen Servicebereich etablieren kann, defizitär war. In manchen Landstrichen wurde nur ein Dach
installiert, und dadurch bekommen Sie keine Handwerksstrukturen aufgebaut. Deshalb haben wir ein
Großprogramm aufgelegt, ein 100 000-Dächer-Programm. Wir wollen nicht nur Pilotprojekte in Gang
bringen, sondern wollen auf diesem Sektor wirklich etwas bewegen. Wir werden begleitend sehr genau beobachten, wie bei der Umsetzung des Programms gerade
diese Defizite beseitigt werden.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-01-20:
Eine zweite Zusatzfrage. Bitte, Herr Kollege.
Paul Laufs (NA), 1999-01-20:
Geht die Bundesregierung bei ihrem Förderprogramm von der Anwendung
bestimmter Photovoltaiktechniken aus, und wenn nicht,
welche durchschnittlichen Kosten für die Erzeugung einer Kilowattstunde legen Sie zugrunde?
Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-01-20:
Das kann

ich Ihnen so jetzt nicht sagen. Ich würde das gern
schriftlich beantworten.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-01-20:
Es gibt eine weitere
Zusatzfrage. Herr Kollege Hollerith, bitte.
Josef Hollerith (NA), 1999-01-20:
Herr Staatssekretär,
von welchen Volumina an installierter Leistung gehen
Sie dabei im ersten und in den Folgejahren aus, und ist
dabei sichergestellt, daß die Produktionskapazität der
Solarzellenfabriken in Deutschland für diese Nachfrage
gerüstet ist?
Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-01-20:
Das ist eine
wichtige Frage. Deshalb haben wir das Programm progressiv angelegt. Sie wissen, wir starten in diesem Jahr
mit einer relativ kleinen Einheit im Haushalt. Das Gesamtvolumen beträgt 1 Milliarde DM, aber auf den Gesamtzeitraum von 16 Jahren gerechnet. Wir gehen davon
aus, daß parallel zu diesem Programm jetzt auch die Kapazitäten aufgebaut werden, weil in den letzten Jahren
viele Produktionskapazitäten verlagert worden sind und
Produktion bei uns nicht mehr stattfindet. Deshalb müssen die Produktionskapazitäten jetzt aufgebaut werden.

Aber ich sage Ihnen: Ich vernehme, registriere und
beobachte jetzt schon - wir überlegen auch, was wir tun
können -, daß beim Aufbau dieser Produktionskapazitäten geholfen werden kann. Es gibt entsprechende Aktivitäten, so daß wir synchron fahren können. Es wäre
nicht gut, wenn es eine Asynchronität in der Weise gäbe,
daß das Programm jetzt läuft, aber wir importieren
müßten. Deshalb wollen wir versuchen, es gemeinsam
aufzubauen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-01-20:
Ich rufe jetzt die
Frage 4 des Kollegen Hofbauer auf.

Beabsichtigt die Bundesregierung, bei der weiteren Diskussion um die Agenda 2000 ({0}) die Auffassung
von Dr. Monika Wulf-Mathies, Mitglied der Europäischen
Kommission, zu unterstützen, in Zukunft die Arbeitslosigkeit als
wichtigstes Kriterium bei der Verteilung der Fördermittel in den
Ziel-2-Gebieten zugrunde zu legen?
Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-01-20:
Herr Kollege Hofbauer, Sie haben die Frage zum Thema Agenda
2000 formuliert. Für die Verteilung der Fördermittel in
den Ziel-2-Gebieten hat die EU-Kommission eine einheitliche Mittelzuteilung pro Kopf der Ziel-2-Bevölkerung vorgesehen. Mit dieser Verfahrensweise ist die
Bundesregierung einverstanden.

Der Umfang des Ziel-2-Gebietes eines Mitgliedstaates hängt von den Kriterien ab, die zur Zeit noch in
Brüssel verhandelt werden, auch während unserer Präsidentschaft. Arbeitslosigkeit ist davon eines, das auch
von der Bundesregierung befürwortet wird. Sie wissen,
es gibt weitere Kriterien. Aber wir reden über Einzelheiten mit der EU-Kommission.
Siegmar Mosdorf (NA), 1999-01-20:
Wir hatten bisher, wie Sie
wissen, Herr Kollege, auch andere Kriterien, die eine
Rolle spielten. Es wird auch im Zusammenhang mit der
Verhandlung über den deutschen Beitrag darüber zu reden sein, wie die Gewichtung der verschiedenen Kriterien angelegt wird. Daß die EU-Kommission ausdrücklich
auf den Bereich der Arbeitslosigkeit abzielt, ist richtig.
Diese zu bekämpfen, ist ein wichtiger Punkt. Das ist
keine Frage. Das teilen wir auch als Bundesregierung.
Aber die weiteren Kriterien, die wir immer hatten - wie
etwa die Frage der Bevölkerungsdichte in bestimmten
Regionen, Infrastruktur und ähnliche Dinge -, werden
wir ins Gesamtpaket der Gespräche mit einbeziehen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-01-20:
Es gibt eine weitere
Zusatzfrage des Kollegen Hinsken. Bitte.
Ernst Hinsken (NA), 1999-01-20:
Herr Staatssekretär, Sie
haben dieses Thema heute ganz kurz im Wirtschaftsausschuß des Bundestages abgehandelt und angekündigt,
sich darum zu bemühen, daß die dafür verantwortlichen
EU-Kommissare auch für Gespräche in Brüssel oder in
Bonn zur Verfügung stehen. Welche Linie wird dann die
Bundesregierung hier einnehmen? Ist Ihre hier vorgetragene Meinung auch die des Bundesfinanzministers?
Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-01-20:
Herr Kollege, Sie spielen auf einen wichtigen Punkt an. Sie wissen, daß nach den neuen Ressortzuschnitten der Bundesfinanzminister für den Strukturfonds und für die Beihilfen zuständig ist - das ist also anders, als es in der Vergangenheit der Fall war -, während das Bundeswirtschaftsministerium weiterhin für die Ministerräte Binnenmarkt, Energie, Industrie, Telekommunikation und
Verbraucher zuständig sein wird.

Deshalb werden wir in der Tat über diese Frage und
darüber, wie wir in den Verhandlungen weiterverfahren,
auch mit dem Bundesfinanzminister reden müssen. Das
ist keine Frage. In Brüssel sind Frau Wulf-Mathies und
Herr van Miert für den Beihilfebereich zuständig. Wir

beide wissen und das Haus weiß, daß es bei Ihnen in der
Union ganz unterschiedliche Auffassungen zu dieser
Frage gibt. Sie wissen, Herr Uldall möchte die Mittel erheblich kürzen. Betroffene Ziel-2-Gebiete, aber auch
ostdeutsche Bundesländer haben da andere Vorstellungen. Das zeigt nur das Spektrum der Beratungen der
Diskussion, das in den nächsten Wochen vor uns liegt.

Ich verhehle nicht, daß wir natürlich auch innerhalb
der Regierungskoalition, innerhalb der Bundesregierung
über die genaue Positionierung in dieser Frage reden
müssen. Aber ich sage auch, das hat etwas mit der Nettozahlerposition der Bundesregierung zu tun. Es gibt einen Zusammenhang mit den Fragen der Finanzen der
EU.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-01-20:
Die Anfragen zum
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familien,
Senioren, Frauen und Jugend werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen nunmehr zum Geschäftsbereich des
Bundesministeriums für Gesundheit. Zur Beantwortung
steht die Parlamentarische Staatssekretärin, Frau Christa
Nickels, zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 7 des Abgeordneten Weiß ({0}) auf:

Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß es infolgeder im Gesetz zur Stärkung der Solidarität in der gesetzlichen Krankenversicherung ({1})
vorgesehenen Regelungen ({2}) in einigen Bundesländern zu Kürzungen des Honorarvolumens beim ambulanten Operieren kommt, wie zum Beispiel in Hessen, wo der vorgesehene Betrag um 30 % gekürzt werden soll und deswegen im
Bereich des ambulanten Operierens Arbeitsplatzverluste zu erwarten sind?
Christa Nickels (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 1999-01-20:
Herr Kollege Weiß, für
das Gesundheitsministerium beantworte ich Ihre Frage
wie folgt: Das GKV-Solidaritätsstärkungsgesetz enthält
eine Regelung zur Förderung der Strukturverträge, die
bis zum 30. November 1998 nach § 73 a Sozialgesetzbuch V abgeschlossen worden sind. Danach können die
Gesamtvergütungen zur Finanzierung der in diesen
Verträgen vorgesehenen vertragsärztlichen Leistungen
um einen zusätzlichen Betrag erhöht werden, der sich
auf bis zu 0,6 Prozent der jeweiligen Gesamtvergütung
belaufen kann.

Soweit dieser zusätzliche Finanzierungsspielraum
durch den Finanzierungsbedarf, der mit den bestehenden
Strukturverträgen verbunden ist, überschritten wird, sind
die entsprechenden ärztlichen Leistungen - in Hessen
sind das vor allem ambulante Operationen - wie auch in
anderen Regionen aus der von den Krankenkassen gezahlten Gesamtvergütung zu honorieren.

Die bereits vor dem Inkrafttreten des GKVSolidaritätsstärkungsgesetzes geltende Regelung des
§ 73a SGB V setzt voraus, daß in Strukturverträgen neue
Versorgungs- und Vergütungsstrukturen vereinbart werden, die entweder einen vom Versicherten gewählten
Hausarzt oder einen vom Versicherten gewählten Verbund haus- und fachärztlich tätiger Vertragsärzte zum


Gegenstand haben. Der Gesetzgeber hatte ausdrücklich
nicht die Absicht, durch Strukturverträge Sonderbudgets
für ambulante Operationen einzuführen, die die Krankenkassen zusätzlich zu der von ihnen gezahlten Gesamtvergütung belasten. Die mit dem ambulanten Operieren verbundenen Fragen der hier angemessenen Versorgungs- und Vergütungsstruktur sind im Rahmen der
anstehenden Strukturreform eingehend zu diskutieren.
Sie werden auch eingehend diskutiert.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-01-20:
Eine Zusatzfrage,
Herr Kollege Weiß, bitte.
Gerald Weiß (NA), 1999-01-20:
Frau
Staatssekretärin, ist Ihnen bekannt, daß der Betrag von
plus 0,6 Prozent bei der eben von Ihnen erwähnten Sonderregelung für das ambulante Operieren im Ergebnis
dennoch bedeutet, daß statt der Gesamtvergütung von
82 Millionen DM für das ambulante Operieren im Jahre
1999 nur 58 Millionen DM zur Verfügung stehen werden und daß viele Praxen auf Grund dieser Budgetierung
und dieser limitierten Möglichkeit, ambulant zu operieren, spätestens im Frühherbst ernsthafte Probleme bekommen werden?
Christa Nickels (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 1999-01-20:
Herr Kollege, Sie wissen,
daß diese Frage kurz vor der Weihnachtspause 1998
schon Gegenstand einer Parlamentsdebatte im hessischen Landtag war. Dort ist intensiv darüber diskutiert
worden und die Problematik von allen Fraktionen noch
einmal vorgestellt worden. Die zuständige Ministerin für
Arbeit und Sozialordnung, Frau Stolterfoht, hat dazu
folgendes gesagt - mit Genehmigung der Präsidentin
möchte ich kurz aus dem „Vorläufigen Bericht der 116.
Plenarsitzung - 14. Wahlperiode“ in Hessen zitieren -:

Erstens. Die in Hessen abgeschlossenen Verträge
zum ambulanten Operieren beinhalten eine Regelung, nach der die derzeitigen Mehrausgaben bis
Ende des Jahres 2000 an anderer Stelle der ärztlichen Gesamtvergütung eingespart werden müssen ...

Das heißt, es spricht nichts dagegen, sofort und
gleich damit anzufangen. Es war nie daran gedacht,
die Gesamtkosten auszuweiten, sondern es war daran gedacht, mit den Strukturverträgen letztlich Einsparungen zu erzielen. Dazu haben sich die niedergelassenen Ärzte auch verpflichtet - weitgehend
unbekannt, wenn man jetzt so lamentiert.

Weiter führte die Ministerin aus - ich zitiere -:

Zweitens. Die Hessische Landesregierung ist natürlich aktiv für das ambulante Operieren durch Beratung und Mitwirkung - aber Hauptakteure sind
die Kassenärztliche Vereinigung und die Verbände
der Krankenkassen. Diese haben natürlich längst
Möglichkeiten erörtert, wie sie mit der jetzigen Situation umgehen und die Strukturverträge so weiterentwickeln, daß das ambulante Operieren nicht
eingeschränkt werden muß. Konkret liegt in meinem Hause ein Antrag auf Genehmigung einer bestimmten Weiterentwicklung. Das heißt, es wird
weitergehen. Drittens. Die Hessische Landesregierung wird im Rahmen der Diskussion um eine
wirkliche Gesundheitsstrukturreform im ersten
Halbjahr 1999 auf eine bedarfsgerechte Finanzierung der ambulanten Operationen dringen.

Das Fazit von Ministerin Stolterfoht lautet wie folgt:

Meine Damen und Herren, angesichts der zahlreichen Verbesserungen, die dieses Solidaritätsgesetz
bringt - nämlich Senkung der Zuzahlungen, Herausnahme von chronisch Kranken aus den Zuzahlungen, Herausnahme der Elemente der Privatversicherungen aus der GKV - ist dies eine zu vernachlässigende Größe, ein Problem, das geregelt werden
wird.

Das war ein wörtliches Zitat der zuständigen Ministerin. Ich habe keinen Zweifel daran, daß das von der Ministerin auch entsprechend umgesetzt werden wird.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-01-20:
Eine zweite Zusatzfrage? - Bitte, Herr Kollege.
Gerald Weiß (NA), 1999-01-20:
Frau
Staatssekretärin, ich möchte dem nachgehen, was die
Bundesregierung eben durch Sie angekündigt hat. Sie
haben gesagt, bei der grundlegenden Strukturreform, die
man sich vorgenommen habe, werde auch das Problem
des ambulanten Operierens gelöst werden. In welcher
Weise stellen Sie sich dies vor?
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-01-20:
Ich rufe nunmehr den
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung
und Forschung auf. Zur Beantwortung der Fragen steht
der Parlamentarische Staatssekretär Wolf-Michael Catenhusen zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 8 des Abgeordneten Hinsken auf:
Inwieweit ist die Bundesregierung bereit, das durch die

Bayerische Staatsregierung geplante und in Straubing zu errichtende Kompetenzzentrum für Biotechnologie ideell und insbesondere finanziell zu unterstützen?
Wolf-Michael Catenhusen (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 1999-01-20:
Lieber Kollege Hinsken, für das Bundesministerium für
Bildung und Forschung beantworte ich Ihre Frage wie
folgt: Die Bundesregierung begrüßt alle Initiativen zur

Stärkung des Forschungsstandortes Deutschland. Das
gilt auch für den Bereich der Bio- und Gentechnik, in
dem nach dem erfolgreichen Beispiel des BioregioWettbewerbs viele Bundesländer regionale Kompetenzzentren entwickeln wollen. Ein Beispiel aus dem Bereich Berlin/Brandenburg ist das Biotopprojekt; auch der
Freistaat Bayern versucht jetzt, solche Kompetenzzentren zu entwickeln.

Vorbehaltlich der Ressortzuständigkeit ist das Bundesministerium für Bildung und Forschung, bereit, eine
Förderung des geplanten Kompetenzzentrums für Biotechnologie in Straubing im Rahmen der Projektförderung des Programms „Biotechnologie 2000“ zu prüfen.
Sobald ausgearbeitete Projektanträge vorliegen, können
diese auf dem üblichen Wege eingereicht werden.

Auf Wunsch der Stadt Straubing wurde bereits ein
Gesprächstermin mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung noch für den Januar vereinbart, in
dessen Rahmen der Oberbürgermeister der Stadt Straubing das Konzept für das Kompetenzzentrum Straubing
vorstellen wird.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-01-20:
Herr Kollege Hinsken, Ihre Zusatzfrage, bitte.
Ernst Hinsken (NA), 1999-01-20:
Herr Staatssekretär
Catenhusen, gibt es solche Kompetenzzentren, die so
ausgerichtet sind, wie das Kompetenzzentrum in Straubing ausgerichtet werden soll, bereits weltweit oder europaweit, und welche Bedeutung messen Sie der Biotechnologie insgesamt gesehen bei?
Wolf-Michael Catenhusen (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 1999-01-20:
Eine
solche Frage nach dem Konzept von Straubing vor der
Präsentation in meinem Hause zu beantworten fällt mir
etwas schwer. Sie wissen, daß das Projekt im Bereich
der Pflanzenzucht angesiedelt ist. Wir gehen ganz offen
an die Prüfung dieses Projekts heran. Natürlich spielt bei
der Bewertung auch eine Rolle, in welcher Weise sich
die Projektideen in die vorhandene Forschungsinfrastruktur im Bereich der grünen Bio- und Gentechnik, in
dem wir in mehreren Bundesländern im Rahmen von
Bundesforschungsanstalten Konzepte entwickelt haben,
einfügen.

Was die wirtschaftlichen Perspektiven der Bio- und
Gentechnik angeht, wird weltweit natürlich dem
Pharmabereich die größte Bedeutung zugemessen.
Mittlerweile arbeiten aber auch Hunderte von privat finanzierten Risikokapitalfirmen an der kommerziellen
Verwertung von Erfindungen im Bereich der grünen
Gentechnik.

Wir werden ganz offen an die Prüfung des Konzepts
in Straubing herangehen werden.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-01-20:
Eine zweite Zusatzfrage bitte, Herr Kollege.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-01-20:
Die nächste Zusatzfrage kommt vom Kollegen Wiese.
Ernst Hinsken (NA), 1999-01-20:
Herr Kollege Catenhusen, nachdem Sie bereits einen Termin mit Gesprächspartnern aus Straubing für Anfang nächster Woche arrangiert haben, habe ich gedacht, daß Sie zumindest wissen, um was es geht, und daß Ihnen auch
Unterlagen zugeleitet wurden, die Aufschluß darüber
geben, was genau beabsichtigt ist. Wenn ich davon ausgehe, daß Sie diese Unterlagen gelesen haben, müßten
Sie doch auch die Aussage treffen können, um die ich
Sie bitte.
Wolf-Michael Catenhusen (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 1999-01-20:
Ich
wiederhole meine Antwort, lieber Kollege Hinsken: Wir
treffen keine abschließende Bewertung - vor allem nicht
öffentlicher Art -, bevor wir nicht mit denjenigen, die
diese Projektideen vertreten, ein Gespräch geführt haben. Wir bilden unsere abschließende Meinung im Hause auch erst nach dem Gespräch mit den Betreffenden.
Das würden Sie, wie ich glaube, an unserer Stelle genauso handhaben.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-01-20:
Ich rufe die Frage 9
des Abgeordneten Hinsken auf:

Wie viele Mittel will die Bundesregierung im kommenden
Bundeshaushalt für Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen zur Verfügung stellen, wie z. B. das Kompetenzzentrum in
Straubing, und mit welchem Finanzanteil an diesem ca. 50Millionen-DM-Projekt könnte gerechnet werden?
Wolf-Michael Catenhusen (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 1999-01-20:
Herr
Kollege Hinsken, die Bundesregierung wird 1999 allein
im Haushalt des Bundesministeriums für Bildung und
Forschung für die institutionelle und Projektförderung
im Bereich der Biotechnologie rund 1 Milliarde DM bereitstellen. Konkret kann ich Ihnen sagen, daß die Mittel
für Projektförderung im kommenden Bundeshaushalt
gegenüber den Zahlen für 1998 um 22 Millionen DM von 168 Millionen auf 190 Millionen DM - erhöht werden. Darüber hinaus werden auch von anderen Ressorts,
insbesondere vom Bundesministerium für Ernährung,
Landwirtschaft und Forsten, Arbeiten auf diesem Gebiet
gefördert - etwa bei Bundesforschungsanstalten und bei
Blaue-Liste-Instituten.

Einzelheiten zu den zahlreichen bereits existierenden,
institutionell von der Bundesregierung finanzierten Forschungseinrichtungen der Biotechnologie und zum Umfang der von der neuen Bundesregierung fortgeführten
institutionellen Förderung können Sie dem Teil V des
Faktenberichts 1998 zum Bundesbericht Forschung entnehmen. Ich möchte aber schon an dieser Stelle darauf
hinweisen, daß für uns eine mögliche Projektförderung
natürlich Vorrang hat, da wir eine Vielzahl von Wünschen auf Anschubfinanzierung solcher regionalen
Kompetenzzentren aus verschiedenen Bundesländern
erwarten.

Ob und inwieweit eine Förderung des geplanten
Kompetenzzentrums für Biotechnologie in Straubing aus
Projektmitteln des BMBF möglich ist, kann natürlich
erst nach Vorlage und Prüfung des Konzepts für diese

Einrichtung und natürlich auch erst nach der üblichen
Begutachtung konkreter Vorhaben entschieden werden.
Diese Prüfung wird mit Sicherheit aber auch schnell
durchgeführt werden.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-01-20:
Ihre Zusatzfrage.
Bitte, Herr Kollege.