schleicher (NA), 1973-06-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da im Laufe der Aussprache zur Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage unserer Fraktion betreffend Rauschmittel und Drogenmißbrauch bereits grundsätzlich eingegangen wurde, möchte ich in meinem Beitrag einzelne Punkte herausgreifen, einerseits, weil ich sie für wesentlich halte, andererseits aber auch, weil sie mir als symptomatisch aufgefallen sind, wie z. B. in der Vorbemerkung: „Wesentliches Kennzeichen der derzeitigen Situation ist eine gewisse Beruhigung."
Es ist richtig, daß sich die Situation auf Grund der Anstrengungen der Länder eingependelt hat, und zwar leider bei einem hohen Stand von behandlungsbedürftigen Drogenabhängigen, die mit Kranken gleichzusetzen sind. Kurz darauf folgt der Vergleich, daß es „ein schlimmeres Alarmzeichen sei, wenn Jahr für Jahr mehr als tausend Jugendliche einer bestimmten Altersgruppe Selbstmord begehen". Ich möchte dies als außerordentlich makaber bezeichnen. Der Drogen- und Rauschmittelmißbrauch ist doch keine Alternative zur Lösung von Konflikten in diesem Alter. Auch ein übergeordneter Zusammenhang ist kaum zu sehen. Wenn der Drogenmißbrauch durch Jugendliche nicht als jugendtypisches Phänomen gesehen werden soll, was zu unterstreichen ist, dann müssen auch gesellschaftsbzw. familienpolitische Maßnahmen ergriffen werden. Ein psychohygienisches Programm kann dabei nur einen Teilaspekt darstellen. Die Bundesregierung sollte vor allem verdeutlichen, was sie eigentlich unter einem psychohygienischen Programm versteht.
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Bei der Darstellung der epidemiologischen Situation geht die Bundesregierung von Prozentzahlen aus, die sicher nicht bestritten werden können. Bei der Angabe der Größe des sogenannten „harten Kerns" schwenkt sie aber auf Ergebnisse um, die das Land Baden-Württemberg an Hand einer Umfrage im Juli 1971 hochgerechnet hat und die besagen, daß 3,74 °/o Opium, Morphium oder Heroin öfter oder täglich genommen haben, worbei dies zu dem genannten Zeitpunkt allein in Raden-Württemberg 8 584 Personen der Altersgruppe zwischen 14 und 21 Jahren waren. Es ist deshalb nicht folgerichtig, wenn die Bundesregierung die von ihr ermittelte Zahl von 40 000 der 12- bis 25jährigen um 75 °/o, also um drei Viertel, verkleinert und damit den „echt abhängigen Kern" nur mit 10 000 beziffert.
Es wird auf verschiedene Erhebungen Bezug genommen, etwa auf die Wiederholungsbefragungen, die im Auftrage der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung Anfang 1973 durchgeführt worden sind und die auf eine Repräsentativerhebung in Baden-Württemberg und auf eine Untersuchung aus Schleswig-Holstein zurückgehen. Dabei wird nur von der Gesamtgruppe der auf repräsentativer Basis befragten 12- bis 15jährigen gesprochen. Daraus wird deutlich, daß es bisher an einer eingehenden repräsentativen Erhebung zum Drogenproblem auf Bundesebene fehlt. Deshalb ist auch gleich die Frage anzuknüpfen, warum der Bund bisher auf eine eingehende Repräsentativerhebung zum Drogenproblem verzichtet hat, obwohl eine solche Übersicht für die Aktivitäten der Bundesregierung sicherlich wichtig - ich möchte sogar sagen, ausschlaggebend - wäre. Bayern z. B. hat eine kostenaufwendige Repräsentativbefragung in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse etwa bis Juli 1973 vorliegen werden.
In diesem Zusammenhang sei erwähnt, daß z. B. die Heranziehung der Musterungsergebnisse der Bundeswehr sicher irreführend ist, denn der harte Kern fluktuiert stark und ist deshalb von den Erfassungsbehörden kaum vollständig zu greifen. Ein mehrjähriger Fixer wird sich nämlich sicher nicht mit Narben und Infektionsstellen dem Musterungsarzt stellen; dagegen werden sogenannte Drogen2222 
konsumenten ohne schwerwiegende körperliche oder seelische Schäden den Ärzten bei diesen Routineuntersuchungen sicher nicht auffallen.
Bei der Statistik fällt dann auf, daß aus einem Anstieg von 1,6 °/o der Schluß gezogen wird, die Rauschgiftkriminalität sei praktisch zum Stillstand gekommen, leider allerdings bei einem Höchststand von 25 679 Fällen im Jahre 1972. Wenn auch der Anteil Jugendlicher an der Gesamtkriminalität auf dem Rauschgiftsektor zurückgegangen ist, so deutet leider der gleichzeitige Anstieg bei der Gruppe der Heranwachsenden eher darauf hin, daß sich der Handel weiter professionalisiert und sich mit anderen kriminellen Delikten wie Waffenschmuggel und Autoschmuggel verschlungen hat.
Die zusammenfassende Feststellung in der Vorbemerkung zum Bericht läßt den Eindruck entstehen, der bisherige Erfolg bei der Bekämpfung des Drogen- und Rauschmittelmißbrauchs sei vor allem dem Aktionsprogramm der Bundesregierung zuzuschreiben. Hierzu möchte ich gerade aus der Sicht des von mir vertretenen Landes Bayern folgendes sagen. Das bayerische Innenministerium hat das Aktionsprogramm der Bundesregierung vom November 1970 im Interesse eines Zusammenwirkens aller Kräfte bei der Drogenbekämpfung begrüßt. Ebenso wie die anderen Länder hat jedoch Bayern eine Reihe von Maßnahmen bereits getroffen oder für die Zukunft vorgesehen, die nicht durch das Aktionsprogramm der Bundesregierung ausgelöst worden sind. In Bayern sind diese Maßnahmen vielmehr das Ergebnis der Zusammenarbeit der beteiligten Landesministerien in einer Arbeitsgruppe, die ihre Tätigkeit bereits vor 1970 aufgenommen hat. Die bisherigen Erfolge in der Drogen- und Rauschmittelbekämpfung gehen sicherlich zu einem wesentlichen Teil auf die Aktivitäten der Länder zurück und nicht auf das Aktionsprogramm der Bundesregierung.
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Bei der Erwähnung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zu dem Internationalen Einheitsübereinkommen über Suchtstoffe vom 30. März 1961 drängt sich die Frage auf, warum die Bundesregierung diesen Entwurf zu einem Abkommen aus dem Jahre 1961 erst so spät vorlegt und ob dies, weil man wohl davon ausgehen muß, daß das Abkommen durch die neuere Entwicklung zumindest teilweise überholt ist, überhaupt noch sinnvoll ist.
Bei der Bekämpfung des Drogenhandels durch Polizei, Bundesgrenzschutz, Zoll und Justiz wurde nach den konkreten Maßnahmen der Bundesregierung zur Verwirklichung des Aktionsprogramms gefragt. Auch hier Enttäuschung auf der ganzen Linie, da es sich wiederum nahezu ausschließlich um Zuständigkeiten und Maßnahmen der Länder handelt: spezielle Dienststellen der Kriminalpolizei, Verstärkung des Einsatzes von Polizeikräften zur Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität, finanzielle und technische Ausstattung von Polizeidienststellen, Weiterentwicklung der Ermittlungsmethoden. Dies wird noch ergänzt durch Einzelmaßnahmen von einer Reihe wichtiger Einrichtungen.
Die Bundesregierung berichtet über ein Symposion im November 1972, dessen Ergebnis in dem Bericht „Die Drogensituation in den USA" zusammenfassend als Empfehlung einer deutschen Studiengruppe im Auftrag der Bundesregierung vorgelegt wurde. Es geht leider aus den Angaben der Bundesregierung nicht hervor, inwieweit die Ergebnisse und Empfehlungen auch von der Bundesregierung berücksichtigt werden.
Bei Forschung und Verkehr interessiert mich insbesondere zu erfahren, wie es mit dem Forschungsauftrag „Drogen im Straßenverkehr" steht. Gerade im Zusammenhang mit der Unfallverhütung im Straßenverkehr erscheint mir die Vergabe eines Forschungsauftrags für Verfahren zum Nachweis von Drogen außerordentlich dringlich. Es ist deshalb mehr als erfreulich, daß die Bundesregierung laut Drogenbericht bereits einen Auftrag vergeben hat. Ich bitte aber um konkrete Angaben über den Forschungsauftrag. Es erscheint mir unverständlich, daß in der Sitzung des Ständigen Arbeitskreises der Drogenbeauftragten des Bundes und der Länder vor ungefähr einer Woche der Vorsitzende zum Ausdruck brachte, daß man einen Forschungsauftrag vergeben wolle, die Kosten jedoch vergleichsweise hoch seien und deshalb noch mit dem Bundesministerium für Verkehr verhandelt werden müsse. Offenbar ist also ein solcher Forschungsauftrag noch nicht vergeben, obwohl das in dem Bericht angegeben ist!
Auch bei den Finanzen bleibt der gleiche Eindruck wie bei den anderen Maßnahmen. Die Länder sind finanziell stärker engagiert als der Bund; denn tatsächlich wurden zwei Drittel von den Ländern und nur ein Drittel vom Bund an Haushaltsmitteln ausgewiesen.
Zum Schluß sei noch auf eine Sonderheit in der Beantwortung der Bundesregierung hingewiesen. Die Berechnung der Ausgaben je Drogen- und Rauschgiftabhängigen bringt einen beispiellosen Vergleich, der das schöne Niederbayern z. B. mit dem Bundesland Hessen gleichstellt. Es zeigt sich wiederum, daß keine exakten Ergebnisse vorliegen. Aus den vorliegenden Angaben sind kaum Schlüsse zu ziehen, wenn die Ausgaben pro Kopf der Einwohner und nicht pro Kopf der Rauschgiftabhängigen gezählt werden. Denn es ist sicher ein Unterschied, ob der vorgegebene Betrag für die Gesamtbevölkerung gebraucht wird oder wie im Falle Niederbayern nur für insgesamt zwölf stationär zu behandelnde Fälle. Damit wird wahrscheinlich gerade das Gebiet mit den wenigsten Fällen als Muster herausgestellt?!
Abschließend möchte ich feststellen, daß die Bundesregierung sich die Beantwortung der Großen Anfrage unserer Fraktion sicher nicht leichtgemacht hat. Gerade deshalb erstaunt es, daß eine Reihe von Widersprüchen auftaucht, die eine Vermutung meiner Vorredner nur verstärken, daß nämlich Papieraktionen gestartet wurden, jedoch bisher kaum in Taten umgesetzt. Sie, Herr Staatssekretär Westphal, fordern auf, die extreme Diskussion in der Bevölkerung zu vermeiden, führen aber gerade diesen Standpunkt als Beweis für eine Neuorientierung der Gesundheitspolitik an.

Ich möchte deshalb zusammenfassend die drei grundsätzlichen Punkte betonen: Erstens. Hilfe und möglichst Heilung für Süchtige bzw. Abhängige. Zweitens. Ausbau von Vorsorge und Warnung für solche, die in Gefahr stehen, und Eingehen auf Ursachen, um Schlimmeres zu verhüten. Das bedeutet unter anderem auch Kampf gegen die Händlerringe. Drittens. Aber auch Schutz der Bevölkerung vor Radikalisierung einer kranken Minderheit, wenn sie die Toleranzgrenze überschreitet; und dies ist Aufgabe der Bundesregierung. Ich möchte deshalb meinen Bericht nicht schließen, ohne nochmals darauf hinzuweisen, daß bei einem Süchtigen pro Hundert der Bevölkerung ein Leben in unserer Gesellschaft nicht mehr möglich sein wird. Wenn ich die Zahlen vergleiche - 4 % der 15- bis 25jährigen nehmen Rauschdrogen zu sich, und 0,4 °/o der gleichen Altersgruppe gehören bereits zum sogenannten harten Kern -, dann sehe ich Alarmstufe 1 und habe größte Bedenken für unsere Gesellschaft der 80er Jahre. Greifen wir deshalb heute auf, was zu verwirklichen ist, ehe wir morgen verspielt haben!
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