Hans Georg Wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2003-06-25:

Im Rahmen der Beratung des Gentechnikgesetzes im
Deutschen Bundestag hat sich das Bundesverteidigungsministerium bereit erklärt, den Verteidigungsausschuss
über Forschungsvorhaben zu unterrichten, bei denen
gentechnische Arbeitsmethoden angewandt werden. Die
Gentechnikmeldung für das Jahr 2002 wurde mit Datum
vom 20. März 2003 dem Verteidigungsausschuss des
Deutschen Bundestages vorgelegt. Das von Ihnen angesprochene Forschungsobjekt zu gentechnisch gegen Antibiotika resistent gemachten Erregern der Hasenpest,
der so genannten Tularämie, wurde in dieser Meldung
unter dem Namen „Diagnostik, Immunpathogenese, Prophylaxe und Epidemiologie der Tularämie“ genannt. Die
Untersuchungen mit den Tularämieerregern sind von der
Regierung von Oberbayern im Dezember 1998 genehmigt worden. In dem Bescheid sind die Antibiotikaresistenzen explizit erwähnt.

Im Rahmen der Schutzforschung am Institut für Mikrobiologie der Sanitätsakademie werden Untersuchungen mit einem gentechnisch veränderten Impfstamm der
Bakterienart Francisella tularensis, dem Erreger der Tularämie, der Hasenpest, durchgeführt. Ein externes Forschungsinstitut hatte diesem Bakterienstamm gentechnisch ein fluoreszierendes Eiweiß eingebaut, um ihn bei
mikroskopischen Untersuchungen besser identifizieren
zu können. Die so veränderten Bakterien sind gegenüber
den unveränderten Tularämieerregern, die dieses Gen


nicht aufweisen, im Nachteil, da für die Produktion des
fluoreszierenden Eiweißes Energie aufgewendet werden
muss. Daher würde dieses Gen im Laufe der Zellteilung
verloren gehen.

Um die fluoreszierende Eigenschaft in den veränderten Bakterien zu erhalten, werden üblicherweise zugleich mit dem Fremdgen Antibiotikaresistenzen eingebracht. Man gibt dann der Nährlösung ein Antibiotikum
hinzu, durch das Bakterien, welche die fluoreszierende
Eigenschaft und damit die Antibiotikaresistenz wieder
verloren haben, sofort abgetötet werden, während Bakterien, welche die Fluoreszenz beibehalten haben, überleben. Die Untersuchungen wurden durchgeführt, um die
krank machenden Eigenschaften dieser Bakterien besser
zu verstehen und daraus neue Ansätze für verbesserte
Therapiemöglichkeiten zu entwickeln. Trotz der eingebrachten Resistenz gegen zwei Antibiotika bleibt der
Impfstamm gegen die für die Behandlung der Tularämie
empfohlenen Standardantibiotika empfindlich.

Der angesprochene gentechnisch veränderte Erreger f. tularensis ist ein so genannter Impfstamm und als
B-Kampfstoff ungeeignet. Die Bundeswehr führt keine
Arbeiten durch, mit denen potenzielle B-Kampfstoffe
durch gentechnische Einführung einer Resistenz gegen
Antibiotika waffentauglicher gemacht werden sollen.
Die wehrmedizinische Forschung auf diesem Gebiet ist
ausschließlich auf Prävention, Diagnostik, Behandlung
und Bekämpfung von Krankheiten gerichtet, die durch
potenzielle biologische Kampfmittel ausgelöst werden
könnten.

Die Bundesrepublik Deutschland hat sich zudem nach
den Pariser Protokollen zum Brüsseler Vertrag vom
23. Oktober 1954 und dem B-Waffen-Übereinkommen
vom 10. April 1972, im Bundestag am 7. April 1983 ratifiziert, international dazu verpflichtet, sich in keiner
Weise aktiv mit biologischen Waffen zu befassen.

Darüber hinaus gibt es national im Kriegswaffenkontrollgesetz ein entsprechendes strafbewehrtes Verbot.
Forschungs- und Entwicklungsvorhaben zur Herstellung
von biologischen Waffen wurden und werden durch das
Bundesverteidigungsministerium nicht vergeben, gefördert oder sonst in irgendeiner Weise unterstützt. Solange
trotz internationaler Bemühungen um Abrüstung und
Rüstungskontrolle sowie Nichtverbreitung Potenziale an
ABC-Waffen existieren und Kriegsparteien künftiger
Konflikte Zugriff auf diese Waffen haben, besteht eine
Bedrohung und das Risiko einer Exposition für Bundeswehrangehörige bei Konfliktbewältigungsmissionen.
Die Bundeswehr muss deshalb dort, wo es dem Stand
von Wissenschaft und Technik entspricht, auch unter Zuhilfenahme gentechnischer Arbeitsmethoden auf dem
Gebiet der B-Schutzforschung tätig sein.

Eine rechtsstaatliche Ordnung mit genehmigenden
und überwachenden Stellen, die Offenlegung und Diskussion der Forschungsprogramme in Fachkreisen und
gegenüber dem Parlament sowie der völkerrechtlich verbindliche Verzicht Deutschlands auf ein aktives B-Waffen-Programm sind zusammen ein starker Garant gegen
jede Form des Missbrauchs.
Die Einhaltung der Bestimmungen des Gentechnikgesetzes wird überdies durch die Kontrollorgane der Länder kontinuierlich überwacht. Einen absoluten Schutz
vor vorsätzlichem Missbrauch gentechnologischer Methoden kann es weltweit nicht geben. Dieses unvermeidliche Restrisiko ist in Deutschland durch ein Netzwerk
an rechtsstaatlichen Maßnahmen als minimiert zu bewerten.