Ertl (NA), 1967-10-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe den Auftrag, die Große Anfrage der Freien Demokraten zur Entwicklungshilfepolitik zu begründen. Der Kollege Brück hat soeben darauf hingewiesen, daß sich die Bundesrepublik -Deutschland seit 10 Jahren an der Entwicklungshilfepolitik beteiligt. In diesen 10 Jahren haben die Freien Demokraten 5 Jahre lang dafür den Minister gestellt. Ich möchte hier als Sprecher der Opposition unterstreichen, daß wir auch als Opposition die bewährte Tradition fortsetzen wollen und - ähnlich wie in der Außenpolitik - alles tun werden, um gemeinsam einen Weg zur Lösung der Probleme zu finden. Denn Entwicklungshilfepolitik sollte Sache aller Parteien und aller politisch Verantwortlichen sein mit dem Ziel, der darbenden Welt zum Fortschritt und zum sozialen Aufstieg zu verhelfen.
Wir müssen uns nach wie vor mit der Kritik auseinandersetzen, die vielleicht mit Recht geübt worden ist. Wenn wir zurückschauen, können wir feststellen, daß in diesen 10 Jahren insgesamt rund 12 Milliarden DM an Bundesmitteln für die Entwicklungshilfe verwandt worden sind. Eine gewaltige Summe, ein beachtlicher Beitrag für die Entwicklung der dritten Welt! Das ist insbesondere angesichts der vielen Probleme zu würdigen, die wir noch im Innern auf dem sozialen Sektor, auf dem Gebiet der Kriegsopferversorgung usw. zu lösen haben. Allerdings muß auch festgestellt werden, daß rund 10 Milliarden DM - es war sogar etwas mehr - für die Kapitalhilfe und 2 Milliarden DM für die technische Hilfe eingesetzt worden sind. Ein Großteil der Aufgaben, deren Finanzierung wir übernommen haben, dient also letzten Endes auch dazu, die Wirtschaft in -den Entwicklungsländern zu verbessern und sie in Gang zu bringen. Diese Mittel werden im wesentlichen wohl wieder zurückkommen.
Wir sehen in der Entwicklungshilfe eine Politik, die zur Sicherung des Friedens in der Welt beitragen soll, eine Politik, die Sozialpolitik im Weltmaßstab darstellen soll. Daher muß sie langfristig angelegt sein, sie muß sicherlich auch sparsam getrieben werden und muß eine genaue Zielsetzung haben.
Es ist nützlich, einmal Bilanz zu ziehen - wir von der Opposition haben ein Recht, Bilanz zu ziehen - und zu fragen: Was ist in der Vergangenheit geschehen? Wir wollen dann die neue Regierung fragen, wie sie weitermachen will. Will sie das Bewährte fortführen oder will sie neue Wege einschlagen?
Mit Recht können wir darauf hinweisen, daß in den Jahren, als Walter Scheel, ein Fraktionskollege von uns, dieses Ministerium aufbaute, folgende Ziele gesteckt waren und auch erreicht wurden:
1. Die Tätigkeit der öffentlichen Hand wurde auf ihre eigentliche Aufgabe, nämlich auf die Hilfe bei der Anpassung der Sozialstruktur an moderne Produktionsverhältnisse und beim Ausbau der wirtschaftlichen Infrastruktur, konzentriert. Damit gewann die sogenannte technische Hilfe vor allem im Bereich der Ausbildung und der Vermittlung von Wissen und Können in Schulen, Ausbildungsstätten, Mustereinrichtungen, Lehr- und Demonstrationsprojekten verstärkte Bedeutung.
2. Beim eigentlichen Aufbau der Wirtschaft der 
Entwicklungsländer konnte die deutsche Privatwirtschaft verstärkt eingeschaltet werden, und damit konnte der Bundeshaushalt entlastet werden. Die deutsche Wirtschaft erhielt neue und verbesserte Anreize zu Investitionen in den Entwicklungsländern. Hervorzuheben sind vor allem das Entwicklungshilfe-Steuergesetz, das privaten deutschen Investoren steuerliche Vergünstigungen für entwicklungsfördernde Investitionen in Entwicklungsländern gewährt, und die Gründung der Enwicklungsgesellschaft in Köln, die die Erweiterung und Gründung von kleineren und mittleren Unternehmen in Entwicklungsländern durch Übernahme von Beteiligungen und Gewährung von beteiligungsähnlichen Darlehen unterstützt.
3. Eine intensive Zusammenarbeit mit leistungsfähigen privaten Organisationen vor allem im Bereich der Technischen Hilfe wurde entwickelt. Sie zielt auf die Förderung von Vorhaben dieser Organisationen in Entwicklungsländern und entsprechende Maßnahmen in der Bundesrepublik.
4. Die bewährten Hilfsformen wurden verfeinert, und neue Formen wurden entwickelt. So traten neben die bisherigen Hilfsmaßnahmen solche der Bildungs- und Sozialstrukturhilfe, der Gesellschaftspolitik, der Handelshilfe und der Lieferung landwirtschaftlicher Produktionsmittel.
5. Mit der Gründung des Deutschen Entwicklungsdienstes erhielten junge Menschen mit abgeschlossener Berufsausbildung die Möglichkeit, durch praktische Arbeit und persönliches Beispiel die Verbundenheit mit den Menschen in den Entwicklungsländern zu stärken. Sie liefern damit zugleich einen nützlichen Beitrag zur Entwicklung dieser Länder und sammeln für sich wertvolle Erfahrungen.
6. Für eine verstärkte personelle Hilfe für den Einsatz in Entwicklungsländern wurden die Voraussetzungen geschaffen, vor allem durch besondere Ausbildungsstätten mit mutterhausähnlichem Charakter bei der Deutschen Stiftung für Entwicklungsländer für die Bereiche der Landwirtschaft, des Gewerbes und der Verwaltung. Im gleichen Sinne wirkt ,die Gründung des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik in Berlin, das Akademiker auf

führende Aufgaben in der Entwicklungshilfepolitik im nationalen und internationalen Bereich vorbereitet.
Es ist wahrlich eine verdienstvolle Arbeit im Sinne .der Systematisierung und Konkretisierung der deutschen Entwicklungshilfe gewesen, die in diesen fünf Jahren geleistet worden ist. Ich meine, wir sind all denen, die dem Minister im Ministerium geholfen haben, sehr zu Dank verpflichtet. Wir müssen allerdings auch erwähnen, daß unser Freund Walter Scheel dieses unpopuläre Amt mit besonderem Fleiß und auch mit besonderer Hingabe und besonderer Energie geführt hat. Er hat sich somit um den Aufbau und die Gestaltung der deutschen Entwicklungshilfe verdient gemacht. Ich möchte allerdings auch allen Mitarbeitern im Ministerium danken. Ich möchte auch all jenen danken, die in den Organisationen mitgeholfen haben, dieses Werk in Gang zu bringen.
So ist es selbstverständlich, .daß wir heute fragen müssen - damit komme ich zu der Frage 1 -: Was wird die neue Bundesregierung machen? Welchen Weg wird sie weiter einschlagen? Wie schaut es aus mit der Personalplanung? Wie schaut es aus mit dem Haushaltsrecht? Wie wird es mit .den Mitteln für die Entwicklungshilfe ausschauen? Wir müssen uns natürlich auch fragen: Was haben wir erreicht? Vieles macht uns heute Sorgen; Herr Kollege Brück hat schon darauf hingewiesen. Die große Verschuldung der Entwicklungshilfeländer ist ein sehr schweres Problem für uns alle. Wir müssen weiter feststellen: Die Schulden sind gewachsen, und der Hunger ist gewachsen. Hier handelt es sich um eine Frage, die uns zu großer Sorge Anlaß geben muß. Um so wichtiger ist es, daß die Bundesregierung einen klaren Auftrag übernimmt und ein genaues Ziel anstrebt, daß sie klare Vorstellungen hat, wie sie diese politische Aufgabe weiter durchführen will.
Die Personalplanung - ich möchte das Wort Kompetenzen gar nicht in die Diskussion werfen - hat unserem Kollegen Scheel schon schwer zu schaffen gemacht. Ich hoffe, daß sein Nachfolger mehr Glück mit Rivalen im Kabinett, hätte ich beinahe gesagt, oder mit auf Kompetenzen beharrenden Kollegen im Kabinett hat.
Herr Minister, ich habe mit großem Interesse im „Vorwärts" gelesen, wie Sie Ihre Sorgen bezüglich des Haushaltsrechts dargelegt haben.
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- Ja, wissen Sie auch ein Rechter kann sich mal nach links verirren, vor allem wenn es um einen guten Minister von links geht. Das sei Ihnen hier bestätigt. - Sie haben mit Recht Klage darüber geführt, daß der Einsatz der Mittel infolge des derzeitigen Haushaltsrechts - ich glaube, es ist § 45 b, und wie die Paragraphen alle heißen - sehr schwierig ist und daß langfristige Planungen fast unmöglich gemacht werden, ja daß das Ganze obendrein nicht immer sparsam ist, sondern eher noch kostspieliger wird. Ich meine, es sollten wirklich einmal Überlegungen angestellt werden, wie
man zu besseren Formen des Mitteleinsatzes kommt, weil das für eine erfolgreiche Entwicklungshilfepolitik doch sehr wesentlich ist. Ich denke an § 50 der Reichshaushaltsordnung und ähnliches mehr.
Ich möchte dann zu Frage 2 einiges sagen. Wir fragen: Welchen politischen und wirtschaftlichen Nutzen bringt die Entwicklungshilfe im Verhältnis zu den aufgewandten Kosten? Wir wissen, daß es sehr schwierig ist, hier einen Nutzen zu fixieren. Wir haben dafür volles Verständnis. Aber man muß sich natürlich doch fragen: Lohnt sich der Aufwand? Viel wichtiger ist aber noch die Frage: Werden die Mittel, die wir geben, rationell und optimal eingesetzt, so daß wir von einer gesunden Relation zwischen Kosten und Ertrag sprechen können? Ich meine, als Ziel müßte uns hier doch vorschweben, von der Hilfe zum gegenseitigen Handel zu kommen, von der Aid - es 'ist ja nun einmal üblich, hier Fremdwörter zu gebrauchen - zum Trade zu kommen. Ich glaube, es sind einige Ansätze da. Es würde uns aber interessieren, wie Sie diese Aufgabe in Zukunft bewältigen wollen, weil wir der Auffassung sind, daß die Entwicklungshilfe auch ein wertvoller Schrittmacher für eine vernünftige und auch in unserem Interesse liegende Außenhandels- und Handelspolitik sein kann. Wir wollen ja eines Tages zu partnerschaftlichen Verhältnissen kommen und nicht nur Geber bleiben.
In der Frage 3 fragen wir, welche weiteren Maßnahmen die Bundesregierung beabsichtigt. Wir wissen, daß das Entwicklungshilfe-Steuergesetz novelliert werden soll. Wir begrüßen diese Maßnahme. Ich habe bereits in dem Rechenschaftsbericht über die Vergangenheit darauf hingewiesen, wie wichtig die Gründung der Deutschen Entwicklungsgesellschaft gewesen ist. Ich glaube jedoch, es muß überlegt werden, ob wir nicht noch mehr tun können, um private Investitionen anzuregen. Aber dann müssen wir auch noch mehr für die Sicherheit der Investoren tun; denn man kann nicht ihnen allein das Risiko aufbürden. Ich glaube auch, daß die Wirtschaft noch besser aufgeklärt werden muß und mehr Informationen über die vorhandenen Möglichkeiten gegeben werden müssen.
Ich möchte hier ferner ganz besonders darauf hinweisen, daß Entwicklungshilfe im Rahmen der Privatinvestitionen ein wichtiges Element für eine konstruktive Einschaltung mittelständischer Unternehmen sein kann. Es sollte nicht so sein, daß daran nur Großunternehmen partizipieren. Hier muß noch mehr getan werden, um die mittelständischen Unternehmen - vielleicht im Verbund - an gemeinsamen Projekten zu beteiligen. Auch das wäre ein Stück gesunder Wirtschaftsstrukturpolitik, die wir hiermit von uns aus gleichzeitig verbinden könnten.
Damit komme ich zur Frage 4: Konjunkturentwicklung. Wir stehen in einer Phase veränderter Konjunktur, ich würde nicht sagen, in einer Krise. Diese hat es wohl nie gegeben, sondern sie wurde - ich möchte hier kompetentere Mitglieder dieses Hohen Hauses zitieren - eher „herbeigeredet". Aber wir stehen sicherlich in einer konjunkturell
veränderten Phase. Um so wichtiger ist es natürlich, daß auch unsere eigenen wirtschaftlichen Belange mitberücksichtigt werden, und zwar durch entsprechende Lieferantenbedingungen im Rahmen der Kapitalhilfe oder durch Lieferantenkredite. Um nur ein Beispiel zu nennen: Wir könnten uns vorstellen, daß es da für die deutsche Lastwagenindustrie natürlich Ansatzmöglichkeiten gibt, um hier konjunkturell anregend zu wirken. Wir sind daher der Auffassung, daß wir mit Recht die Frage stellen: Wie glaubt die Bundesregierung Entwicklungshilfe auch konjunkturell mit nutzen zu können? Ich bin davon überzeugt, daß Sie, Herr Minister, auf diese Frage eingehen werden.
Ich komme dann zum Punkt 5, in dem wir nach den politischen Konsequenzen fragen: In welchem Verhältnis stehen Entwicklungspolitik und Außenpolitik zueinander? Ich betone noch einmal: Entwicklungspolitik muß langfristig betrieben werden. Sie kann daher nicht dem Auf und Ab der Außenpolitik unterworfen werden, denn die Außenpolitik und die Beziehungen der Völker untereinander sind ja einem sehr raschen Wechsel unterworfen. Wir müssen daher von uns aus dafür Sorge tragen, daß wir nicht durch eine langfristig angesetzte Entwicklungspolitik ständig in Spannungen oder in veränderte Situationen mit hineingezogen werden.
Wir glauben auch - und ich unterstreiche das, was der Kollege Brück hier gesagt hat -; daß es unserem Ansehen und unserer Stellung in der Welt nützlich sein kann und nützlich sein wird, wenn wir eine konstruktive Entwicklungspolitik betreiben. Die Dritte Welt ist sicherlich nicht in allen Dingen entscheidend. Aber wer die Diskussionen in der UNO verfolgt, weiß, daß sie dort eingewichtiges Wort zu sagen hat. Dort kann natürlich auch die deutsche Sache in entsprechender Form gewürdigt werden. Hier können und sollten wir uns mindestens Freunde schaffen.
Wir glauben, daß unsere Entwicklungspolitik so angelegt sein sollte, daß wir möglichst nicht in Zwangssituationen und in Situationen hineinmanövriert werden können, in denen man uns gegen andere ausspielen oder in denen man uns gar unter Druck setzen kann.
Ich komme nun zu Ziffer 6: Möglichkeiten der Kooperation mit osteuropäischen Staaten. Diesen Weg zu gehen, ist ja zunächst zumindest beabsichtigt. Wir haben 'diplomatische Beziehungen mit Rumänien; Handelsabkommen sind geschlossen, und ich weiß aus eigener Erfahrung, daß da und dort der Wunsch besteht, ebenfalls mit uns zu kooperieren. Zumindest sollte man zu einem geordneten Nebeneinander kommen und sich auch vielleicht in den Projekten abstimmen. Vielleicht ließe sich das sogar auch einmal in einem technischen Gespräch mit der DDR machen. Wir sollten gemeinsam daran interessiert sein, daß man uns nicht dauernd ausspielt oder daß wir uns nicht zum Ausspielen .anbieten.
Wir wären dankbar dafür, wenn Sie einmal prüften, wieweit auf dem Gebiet der Entwicklungshilfe ein Beitrag zur Entspannung und zur Kooperation geleistet werden kann. Das könnte auch einer besseren Zusammenarbeit im allgemeinen dienlich sein.
Zumindest sollte der Versuch gemacht werden, zu einer Projektabstimmung zu kommen.
Damit komme ich zu Punkt 7: Personelle und materielle Beteiligung Deutschlands an multilateralen Entwicklungsinstitutionen. Ich brauche nicht zu verhehlen, daß hier unser ganz besonderes Sorgenkind der EWG-Fonds ist. Mit zusätzlichen Bemerkungen und einer Schilderung von Einzelheiten würde ich hier nur Eulen nach Athen tragen. Wir haben Ihnen dazu einen Entschließungsantrag vorgelegt. Wir möchten sichergestellt haben, daß die deutsche Wirtschaft entsprechend dem deutschen Finanzanteil beteiligt wird. Das sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Wir werden aus der Antwort hören, wie es bei anderen multilateralen Vorhaben ist. Soweit ich im Bilde bin, ist es bei anderen Institutionen besser.
Noch ein Wort zu den personellen Fragen in den internationalen Institutionen. Ich denke hier an die FAO, aber auch an andere internationale Organisationen. Es wäre wirklich an. der Zeit, sich zu überlegen, ob die Bundesregierung nicht Vorsorge für eine konzentrierte personelle Planungtreffen sollte. Ich denke hier an eine personelle Planung in einer Hand, damit man überhaupt weiß, wohin man Leute schicken kann und welche Leute man dazu braucht, und damit man diese Personen auch vorbereiten kann.
Ein Problem, das sich für die gesamte Entwicklungshilfe stellt, ist das der Rückkehrmöglichkeit. Dieses Problem stellt sich sowohl für öffentlich Bedienstete wie auch für Privatbedienstete. Die richtige Eingliederung stellt hier einen wesentlichen Faktor dar. Mir scheint, daß wir bis heute hier noch nicht die zweckmäßigste Form gefunden haben.
Ich komme zum Schluß und möchte zusammenfassen. Erstens. Wir bejahen die Entwicklungshilfe als eine Verpflichtung zur Hilfe für den Fortschritt, zur Beseitigung des sozialen Rückstandes in der Dritten Welt und zur Mithilfe im Kampf gegen Hunger, als einen Beitrag zur Befriedung unserer Welt und zur Sicherung einer friedlichen Zukunft. Zweitens. Entwicklungshilfe liegt auch im Interesse unserer Wirtschaft und eines weltweiten Handels. Hier werden die Märkte von morgen erschlossen; das ist in unser aller Interesse. Drittens. Entwicklungshilfe kann nur im Rahmen der allgemeinen Leistungsfähigkeit unserer Volkswirtschaft und auch des Bundeshaushalts geleistet werden. Sie muß sich also in denallgemein möglichen Rahmen einfügen. Viertens. Entwicklungspolitik ist zukunftentscheidend für die Entwicklungsländer. Sie prägt - ich glaube, das kann man ohne Übertreibung sagen - das Zusammenleben der Völker von heute und morgen. Wir hoffen, daß sie ein Beitrag ist, den Frieden und den Fortschritt langfristig zu sichern.
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