apel (bundesminister der finanzen), 1974-05-22:
Er hilft mir da, sonst müßte ich in die Akten schauen. 2 % also.
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- Ach, lieber Herr Kollege Althammer, Sie können doch nicht bestreiten, daß wir wirklich eine restriktive Personalpolitik geführt haben, bei der Sie, wenn Sie in den Ministerien Verantwortung hätten
- ich hoffe, das wird lange nicht der Fall sein -,

merken würden, daß es hier knirscht und daß wir wirklich sehr viel energischer sind als die Länder. Ich würde mich freuen, wenn es anderswo auch so wäre.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auf ein anderes Argument zu sprechen kommen, das mich schon bei den Bemerkungen von Herrn Carstens gestört hat und das bei Ihnen ein wenig angeklungen ist, nämlich auf das Argument, daß es, wenn die Steuerlastquote steige - sie ist nicht in dem Maße gestiegen, wie das einige Institute ausgerechnet haben, aber sie ist gestiegen -, wenn also der Anteil der Steuern am Bruttosozialprodukt von gut 22 oder 23 % auf etwas über 24 °/o ansteige, ein Zeichen für Verbürokratisierung und Sozialisierung sei. Dies ist ja wohl ein merkwürdiges Argument, das Sie, Herr Kollege Althammer, nach meiner Überzeugung, wenn Sie darüber nachdenken, kaum beibehalten können.
Gehen wir einmal vom Jahre 1975 aus, dann werden wir doch folgende Situation haben: Das Kindergeld - ein hoher Betrag - wird erst einmal voll über die Steuereinnahmen in die öffentlichen Kassen übernommen und dann über die Arbeitsämter an die Begünstigten zurückgegeben. Bisher war das nur zum Teil so; bisher wurde ein wesentlicher Teil der Fürsorge des Staates für die Kinder gleich direkt beim Steuerzahler belassen. Er hat gar nicht erst Steuern bezahlt, sondern erhielt über die Kinderfreibeträge Steuerermäßigung.
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- Aber doch nur in einem sehr viel bescheidenerem Maße, Kollegin Wex. Gut.
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- Aber nun hören Sie doch einmal zu Ende, damit Sie begreifen, daß Sie hier auf dem falschen Dampfer sitzen; ich will Ihnen doch nur helfen. Aber wenn Sie es nicht wollen, dann hören Sie auch nicht zu. In jedem Falle muß ich Ihnen darstellen, wie es ist.
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Das ist also die Situation heute: der gut Verdienende hat hohe Kinderfreibeträge, der weniger gut Verdienende hat geringe, wer kein Einkommen hat, erhält überhaupt nichts für seine Kinder - das ist im übrigen Ihre Steuerpolitik gewesen, die wir ändern werden -, und natürlich geht auf diese Weise die Steuer gar nicht erst beim Staat ein, weil sie beim Privaten verbleibt.
Das wird in Zukunft anders. In Zukunft geht das voll beim Staat ein und wird zurückerstattet, und natürlich, Herr Kollege Dr. Carstens, kann und wird dadurch die Steuerlastquote steigen; rein optisch wird sie steigen. Das leuchtet ja wohl ein, und damit ist der Maßstab „Steuerlastquote" insofern überhaupt keiner. Man muß nämlich dann fragen: Was macht ihr denn mit dem Geld, wenn das Geld auf diese Art und Weise zurückfließt? Dann ist also selbst eine Anhebung der Steuerlastquote auf Grund des neuen Familienausgleichssystems überhaupt kein Beweis für dieses oder jenes, sondern nur ein Beweis dafür, daß hier einiges sozial gerechter geworden ist, und dies wollen wir.
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Lieber Herr Kollege Althammer, wenn Sie dieses als sozialistisches System bezeichnen, will ich Sie nicht daran hindern, nur sagt das nichts; das ist eine Überschrift, und ich habe etwas gegen Überschriften in der Politik.
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Ich komme zum letzten Punkt. Sie haben hier auf Bemerkungen in der Presse hinsichtlich der Regierungserklärung hingewiesen und diese Bemerkungen wiedergegeben. Sie haben auf Frau Wieczorek abgehoben. Ich habe mir das auch angesehen, und ich habe festgestellt: in diesem Punkte gibt es frappierende Übereinstimmungen zwischen der Argumentation der CDU/CSU und von Frau Wieczorek.
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- Ja, das ist so! Frappierende Übereinstimmung insofern, als alle zusammen, die so argumentieren, eines nicht begriffen haben.
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- Fast hätte ich mir einen Ordnungsruf geholt, aber das wollte ich nicht so gerne.
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Nun ist es gut. Dieses ist hier kein Kabarett, sondern jetzt lassen Sie mich zur Sache kommen.
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Ich will das auch begründen. Man lernt, wenn man Volkswirtschaft studiert, zweierlei: daß die Konsumausgaben und die Investitionsausgaben gleich 100 zu setzen sind und daß 110 nicht auszugeben ist. So ist das schlicht und ergreifend, und so gilt das auch für Sie.
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Wer also über Steuersenkungen die Konsumausgaben fördern will, kann sich nicht auf der anderen Seite über fehlende oder ungenügende Staatsausgaben beschweren. Das geht nicht, das ist unlogisch. So gilt das auch für die Bemerkungen, die hier von einer Parteikollegin von mir gemacht worden sind.
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Der muß man auch klipp und klar sagen: Die Privatinvestitionen und die staatlichen Investitionen können nur so hoch sein, wie der Staatsverbrauch und der private Verbrauch es zulassen. Hier gibt es


unübersehbare Wechselwirkungen. Wer bei dem einen mehr will, muß bei dem anderen Einschränkungen akzeptieren, und dies hat die Regierungserklärung in eindeutiger Klarheit deutlich gemacht.
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Dies müssen Sie sich auch alle zusammen hinter die Ohren schreiben lassen. Es ist unsolide, einen anderen Eindruck zu erwecken. Wir werden dafür sorgen, daß Konsum Staat, Konsum privat, Investitionen Staat und Investitionen privat gleich 100 sind und nicht gleich 110.
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Bitte, Herr Althammer!