Ren Röspel (NA), 2004-03-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wie jedes Jahr liegt uns wieder ein Antrag der
CDU/CSU-Fraktion zur Biotechnologie vor.

({0})

Wie jedes Jahr wollen Sie uns wieder Versäumnisse vorwerfen und wie jedes Jahr wird Ihnen das wieder nicht
gelingen.

({1})

Der jetzige Antrag trägt einen neuen Titel: „Biotechnologie als Schlüsseltechnologie stärken“. Eingebracht
haben Sie den Antrag am 9. Dezember 2003, einen Tag,
bevor wir die Anhörung im Forschungsausschuss hatten, die sich mit Biotechnologie als Schlüsseltechnologie
befasst hatte. Vielleicht hätten Sie einfach einmal ein
wenig länger warten sollen, dann hätten Sie die Erkenntnisse aus dieser Anhörung in Ihrem Antrag verwerten
können und dann wäre er vielleicht ein bisschen besser
geworden.

({2})

Der Sachverständige Dr. Ulrich Dolata

({3})

hat in der Anhörung am 10. Dezember eine Definition
zur Schlüsseltechnologie gegeben. Er hat drei Merkmale
für Schlüsseltechnologien genannt: Das erste Kriterium
für eine Schlüsseltechnologie ist, dass sie Durchbrüche
in der Grundlagenforschung bewirkt, das zweite, dass es
daraufhin eine Welle von Basisinnovationen gibt, das
dritte ist die Erschließung neuer Märkte durch eine beachtliche Zahl neuer Produkte und Verfahrensinnovationen. Als viertes mögliches Kriterium hat er noch genannt, dass sie in aller Regel zu doch beträchtlichen
Veränderungen in Lebensweisen und Konsummustern
einer Gesellschaft führe. Die Biotechnologie erfüllt mindestens die ersten drei Kriterien. Auch deshalb wird die
Biotechnologie von SPD und Bundesregierung massiv
gestützt und unterstützt.

({4})

Wir würden dies übrigens auch tun, wenn es keine
Schlüsseltechnologie wäre, weil Grundlagenforschung
für uns ein Wert an sich ist, den es zu unterstützen gilt.
Wenn dann noch wirtschaftliche Bedeutung und Anwendung hinzukommen, ist das erst recht der Fall; dann ist
das gut und wunderbar. Deswegen unterstützen wir die
Biotechnologie.

({5})

Allerdings interessiert uns die ethische Bewertung einer neuen Technologie genauso wie die ökologischen
Auswirkungen und die wirtschaftliche Bedeutung. Der
eben zitierte Dr. Dolata sagte, Gentechnologie sei keine
universell einsetzbare Technologie, sie habe einen sehr
eingeschränkten Anwendungsbezug. Er sieht zum Beispiel die Beschäftigungsfrage eher skeptisch. In der Tat
wird im Bericht zur Biotechnologie von Ernst & Young
aus dem Jahre 2003 davon gesprochen, dass in Deutschland etwa 13 400 Beschäftigte in diesem Bereich arbeiten. Wenn man das beispielsweise mit der Windenergiebranche vergleicht, ist das eine kleine Zahl.
Nichtsdestotrotz wird die Biotechnologie von uns und
unserer Regierung herausgehoben und gut gefördert.

({6})

Sie werfen uns immer vor, wir täten nicht genug für
diese Branche; das steht, zumindest unterschwellig, auch
in Ihrem Antrag. Das allerdings, meine sehr verehrten
Damen und Herren, geht meilenweit an der Realität vorbei. Sie sollten die Realität nicht bestreiten.

Ich will nicht leugnen, dass - das erwähne ich ausdrücklich - auch in der Regierungszeit von Helmut Kohl
wichtige Schritte zur Entwicklung der Biotechnologie
gegangen worden sind; Sie haben wichtige Initiativen ergriffen.

({7})

Das gehört zur Wahrheit und das lässt sich von diesem
Pult aus durchaus einmal verkünden.

Wahrheit ist aber auch - das darf ebenfalls nicht bestritten werden -, dass während der letzten Jahre der
Amtszeit Helmut Kohls der Forschungsetat regelmäßig
gekürzt worden ist.

({8})

Jürgen Rüttgers ist immer mit großen Forderungen in
das Amtszimmer von Helmut Kohl gegangen und mit einem gekürzten Etat wieder herausgekommen. Zukunftsminister, hat man mir gesagt, sei Jürgen Rüttgers wohl
deswegen genannt worden, weil der Altkanzler Kohl
ihm immer gesagt habe: In Zukunft wird alles besser.

({9})

Recht hat er behalten, der alte Kanzler; die Zukunft
brach 1998 mit der Übernahme der Regierung durch
Rot-Grün und der Übernahme des Ministeriums durch
Edelgard Bulmahn als Bundesministerin für Bildung und
Forschung an.

({10})

Die realen Zahlen beweisen das schlicht und einfach;
man kann sie sich überall heraussuchen, auch Sie, Herr
Kretschmer, der Sie erst 2002 ins Parlament gekommen
sind.

({11})

Die im Bundeshaushalt für Bildung und Forschung
vorgesehenen Ausgaben lagen 1997 und 1998 fast
unverändert bei jeweils 10,2 Milliarden Euro. Das
nennt man üblicherweise Stagnation. Erst 1999 wurden
sie auf 10,3 Milliarden Euro erhöht, 2000 auf
10,5 Milliarden Euro und 2001 auf 11,5 Milliarden
Euro; heute liegen sie bei 12,5 Milliarden Euro. In Prozenten ausgedrückt ist das gegenüber 1998 eine Steigerung des Haushaltes für Bildung und Forschung um satte
22 Prozent.

({12})

Ich glaube, Jürgen Rüttgers wären vor Stolz die Jackenknöpfe geplatzt, wenn er einen solchen Etat hätte vorweisen können.

({13})

- Herr Kretschmer, das ist das, was wir als Regierung
tun können und was Sie in Ihrem Antrag fordern.

Diese Steigerungsraten gelten auch für die Biotechnologie. Sie handeln als Opposition hart an der Grenze der
Redlichkeit, wenn Sie uns vorwerfen, dass der Ansatz im
Haushalt 2003 für den Bereich Biotechnologie mit
106 Millionen Euro geringfügig unter dem Ansatz
im Haushalt 2002, also des Vorjahres, mit 109 Millionen Euro liege.

({14})

Das waren im Ist-Ansatz, also bei den abgeflossenen
Mitteln, 3 Millionen Euro weniger. Aber wenn Sie so argumentieren, dann müssen Sie auch sagen, dass wir es
waren, die die Mittel mit einer gewaltigen Anstrengung
auf das Niveau von 109 Millionen Euro erhöht haben.

({15})

1998 waren es lediglich 86 Millionen Euro. Wir haben
die Mittel auf 100 Millionen Euro hochgezogen; das ist
eine Erhöhung um satte 23 Prozent. Eine solche Steigerung im Biotechnologieetat hat es vorher nie gegeben.
Aber wir kennen das von Ihnen, auch aus anderen
Diskussionen des heutigen Tages: Hätten wir um
50 Prozent erhöht, wäre auch das zu wenig gewesen.
Sie aber schlagen eine Steuerreform vor, mit der Sie
Besserverdienende entlasten wollen, was den Staat
10 Milliarden Euro kostet. In jedem Etat fordern Sie
neue Ausgaben, aber Sie können nicht darlegen, wo Sie
das Geld hernehmen wollen. Sie wollen weniger einnehmen, aber trotzdem mehr ausgeben.

({16})

Das passt nicht, aber das ist Ihr Glaubwürdigkeitsproblem und nicht unseres.

Wir haben für die Biotechnologie eine Menge getan
und können uns damit wahrlich sehen lassen. Wir, einschließlich der Bundesregierung, haben nämlich dafür
gesorgt, dass Deutschland erstmals einen Spitzenplatz in
Europa eingenommen hat, was die Zahl der Biotechnologieunternehmen anbelangt. Das haben wir geschafft
und nicht Sie.

({17})

Trotzdem muss man sagen, dass die kommerzielle Biotechnologiebranche an einem Punkt angelangt ist, der im
Report von Ernst & Young als „Zeit der Bewährung“
und als eine beginnende „Konsolidierung“ bezeichnet
wird. Während die Zahl der Biotech-Unternehmen im
Jahr 1995 bei 75, im Jahr 1998 bei 222 lag und im Jahr
2001 mit 365 den Höchststand erreichte, ist die Zahl der
Unternehmen im Jahr 2002 in der Tat um fünf Unternehmen auf 360 zurückgegangen. Es gibt also einen Prozess
der Konsolidierung. Dieser Prozess kann auch in anderen Ländern beobachtet werden; er setzte dort schon früher ein. Es ist aber ganz normal - das wird von vielen so
gesehen -, dass es in einem neuen Technologiebereich
eine Konsolidierung gibt.

Die Bundesregierung hält aber nicht inne, sondern sie
nimmt diese Herausforderungen an. Viele der Forderungen in Ihrem Antrag sind schon erledigt. Genomforschung, Proteomforschung, Nanobiotechnologie, Bioinformatik genauso wie Systembiologie gehören bereits zu
den zentralen Punkten unseres Biotechnologie-Förderprogramms, deren Förderung in Ihrem Antrag gefordert
wird.

Die Mittel für das Nationale Genomforschungsnetz,
eine Erfolgsstory in der Forschungsszene, werden nicht
um 135 Millionen Euro gekürzt, Frau Reiche. Ein Minus
sieht nämlich anders aus. Im Gegenteil: Es kommen
135 Millionen Euro in den nächsten drei Jahren hinzu.

({18})

Herr Tauss hat vor einiger Zeit am parlamentarischen
Abend des Nationalen Genomforschungsnetzes teilgenommen. Aus Ihren Reihen habe ich leider nur Herrn
Bergner in Erinnerung. Er konnte die Begeisterung der
Forscher über dieses Programm wahrnehmen. Dieses
Programm ist eine gute und wichtige Sache. Wir werden
es weiterführen.

Es gibt eine große Anzahl von Förderprogrammen,
die alle das Ziel haben, die Biotechnologie, Regionen,
Unternehmen sowie junge Forscher zu unterstützen. Ich
kann nicht alle nennen, weil es den Rahmen meiner
Rede sprengen würde.

Auch das aus meiner Sicht zentrale Problem der Biotechnologie wird vonseiten der Bundesregierung angegangen, nämlich das Fehlen von Wagniskapital. Für
junge Start-ups ist es nicht einfach, Wagniskapital auf
dem freien Markt zu bekommen. Deswegen gibt es den
Hightech-Masterplan. Mit ihm wollen wir junge Innovationsunternehmen durch die Eröffnung von neuen Finanzierungsquellen, beispielsweise durch die Schaffung eines Dachfonds für Wagniskapital, unterstützen.

({19})

Es bleibt aber dabei: Letztendlich muss es der Markt
richten. Der Staat kann nicht die Aufgaben übernehmen,
die eigentlich die Industrie zu übernehmen hat.

Meine sehr verehrten Damen und Herren von der
CDU/CSU, einen Teil Ihres Antrags will ich ausdrücklich unterstützen. Ich glaube, wir brauchen dringend eine
gesetzliche Regelung für die genetische Diagnostik;
da haben Sie Recht. Hier ist es nur zu begrüßen, dass das
Gesundheitsministerium im Frühsommer endlich einen
entsprechenden Gesetzentwurf vorlegt.

Zum Schluss noch eine Bitte an die Opposition: Bringen Sie auch nächstes Jahr wieder einen entsprechenden
Antrag ein! Die Debatte darüber ist immer eine gute Gelegenheit, unsere Erfolge der Öffentlichkeit vorzustellen.

Danke schön.

({20})