gundelach (NA), 1950-07-12:
Meine Damen und Herren! Die Antwort der Regierung auf die Interpellation der SPD-Fraktion kann unsere Fraktion und sicher auch die der Sozialdemokratie in keiner Weise befriedigen. Es ist ganz offensichtlich, daß die Personalpolitik der Adenauer-Regierung im Gegensatz zum Grundgesetz steht. Dafür sind überzeugende Tatsachen bei der Begründung der genannten Interpellation hier angeführt worden. Wir Kommunisten sind allerdings über eine derartige Personalpolitik der Regierung nicht verwundert. Denn die Adenauer-Regierung baut sich selbstverständlich einen Beamtenapparat auf, mit dem sie in der Lage zu sein glaubt, ihre gegen die Mehrheit der Bevölkerung gerichtete Politik durchzusetzen. Es wird hier in Westdeutschland eine Personalpolitik gerechtfertigt, die nicht den Forderungen der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung, insbesondere nicht den Forderungen der organisierten Arbeiterschaft, entspricht. Aber die Adenauer-Regierung kümmert sich nicht im geringsten um die Meinung der Mehrheit der Bevölkerung, sondern sie handelt ganz eindeutig im Interesse jener kleinen Oberschicht der Konzernherren hier in Westdeutschland, die in Wirtschaft und Politik wieder restlos tonangebend sind. Dementsprechend ist eben die Personalpolitik der Adenauer-Regierung, wofür bereits eine ganze Reihe von Tatsachen von dieser Stelle aus angeführt worden ist. Wir Kommunisten sind nicht der Meinung, daß die Besprechung einzelner Fälle am besten zwischen einzelnen Ministerien oder Ministern erfolgt oder in Ausschüsse hineingehört. Wir sind der Meinung, daß solche Dinge hier, wo die Vertreter des Volkes sitzen, aufgezeigt werden müssen.
Es ist mir allerdings bei den acht Minuten Redezeit nicht möglich, die ganze Fülle von Tatsachen dafür aufzuzeigen, in welch einem Umfang ehemalige sehr führende Nationalsozialisten heute bereits wieder in verantwortlichen staatlichen Positionen sitzen. Hier ist schon früher einmal - ich erinnere erneut an den Fall - der Name des Herrn Dr. Herbert Blankenhorn genannt worden, des Ministerialdirigenten und Leiters der Verbindungsstelle zum Petersberg. Dieser Herr war Mitglied der NSDAP und während der Naziherrschaft Angehöriger des Auswärtigen Amtes, während des Krieges in der Botschaft Hitlers in Bern. In dem Verbindungsbüro zum Petersberg sitzen neben Dr. Blankenhorn noch drei weitere ehemalige Pgs, ein Herr Dittmann, zu Hitlers Zeit Generalkonsul, ein Herr Mohr, Legationsrat, und ein Herr von Marchthaler, Legationssekretär. Im Organisationsbüro sitzen die ehemaligen Pgs Dr. Melchers, von Keller, von Grundherr, alles Herren, die zur Nazizeit im auswärtigen Dienst gewesen sind.
({0})
- Es kommt nicht einmal darauf an, daß sie immer ausgesprochene Mitglieder der NSDAP gewesen sind. Es kommt auf ihre Eigenschaft und ihre Verantwortung während der Nazizeit an.
({1})
Im Marshallplan-Ministerium befindet sich als Pressereferent ein Herr Gustav Adolf Sonnenhohl, ebenfalls Mitglied der NSDAP seit dem Jahre 1931 und SS-Untersturmführer seit dem Jahre 1933.
({2})
Der Chefdolmetscher Hitlers, Herr Paul Otto Schmidt, sitzt heute bereits als Hauptdolmetscher in der Internationalen Ruhrbehörde.
({3})
Im Wirtschaftsministerium sitzt das ehemalige Mitglied der NSDAP Dr. Schalfejew. Dieser Herr war nach dem Führer-Lexikon Leiter der Wirtschaftspolitischen Abteilung im Nazi-Wirtschaftsministerium.
Meine Damen und Herren, das sind nur einige wenige Fälle. Die Liste, die uns zur Verfügung steht, ist außerordentlich lang. Ich habe leider nicht die Zeit. in den wenigen Minuten Redezeit, die uns nur zur Verfügung stehen, diese weiteren Tatsachen anzuführen. Aber schon diese wenigen Fälle deuten an, wie jene kleine Oberschicht unseres Volkes, jene Leute in Westdeutschland, die gemeinsam mit der Hohen Kommission die Situation beherrschen, es verstanden haben, alle wichtigen Positionen im Staatsapparat mit ihren Vertrauensleuten zu besetzen.
({4})
Wir Kommunisten lenken auch von dieser Stelle aus die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf diese Tatsache und fordern insbesondere die Arbeiterklasse auf, gemeinsam mit allen Deutschen, die für Freiheit und Fortschritt sind, den Kampf zu führen gegen eine Regierung. deren Politik sich gegen die Interessen der Werktätigen richtet, wie das auch auf dem Gebiet der Personalpolitik zum Ausdruck kommt.