Jaeger (vizepräsident), 1973-12-06:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich komme zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und der FDP auf Drucksache 7/1361. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit Mehrheit angenommen.
Ich komme damit zum Art. 2 f, Ausschußfassung mit soeben beschlossener Änderung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. Vizepräsident Dr. Jaeger
Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich komme nunmehr zum Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 7/1349, einen Art. 2 g und einen Art. 2 h einzufügen. Wird der Antrag noch begründet?
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- Er ist also schon ausreichend begründet. Wird das Wort gewünscht? - Auch das ist nicht der Fall. Sind Sie damit einverstanden, daß ich über Ziffer 2 als Ganzes abstimmen lasse, obwohl sie zwei verschiedene Steuern betrifft?
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- Gut.
Wer dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 7/1349 Ziffer 2, Einfügung der Art. 2 g und 2 h, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit Mehrheit abgelehnt!
Ich rufe nunmehr Art. 7, 8, 9, Einleitung und Überschrift auf. Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Ich komme zur
dritten Beratung
und eröffne die allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das Thema ist offenbar ausgiebig diskutiert. Ich schließe die allgemeine Aussprache und komme zur Schlußabstimmung.
Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um ,die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Ohne Enthaltungen bei zahlreichen Gegenstimmen angenommen.
Ich komme zum zweiten Antrag des Ausschusses, die eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Abwicklung der unter Sonderverwaltung stehenden Vermögen von Kreditinstituten, Versicherungsunternehmen und Bausparkassen
- Drucksache 7/613 Bericht und Antrag des Finanzausschusses ({2})
- Drucksache 7/1321
Berichterstatter: Abgeordneter Halfmeier ({3})
Ich danke dem Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Halfmeier, für seinen Bericht und komme zur Abstimmung in zweiter Beratung. Es sind die Art. 1, 1 a, 1 b, 2, 3 sowie Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung verabschiedet.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Es wünscht niemand das Wort. Dann schließe ich die allgemeine Aussprache.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. Soweit ich sehe, keine Gegenstimme. - Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Ich komme zu ,dem Antrag des Ausschusses, die Petitionen für erledigt zu erklären. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. -Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich komme nunmehr zu Punkt 7 der Tagesordnung:
Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU
betr. Maßnahmen gegen den Numerus clausus
- Drucksachen 7/919, 7/1313 Wünscht einer der Fragesteller das Wort? - Herr Abgeordneter Gölter!