röhner (NA), 1971-10-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mit einem kurzen Beitrag auf ein besonderes Problem eingehen, das nach meinem Darfürhalten von seiner Gewichtigkeit und Bedeutung her sowohl bei der Einbringungsrede des Herrn Bundesfinanzministers wie auch in der sonstigen Debatte, soweit es sich um eine Teilnahme von der Regierungsbank handelt, zu kurz zu kommen scheint, bisher zumindest zu kurz gekommen ist.
Der Herr Bundesfinanzminister vertrat auch in seiner Einbringungsrede einmal mehr die Auffassung, daß der Finanzplanungsrat im Verlauf dieses Jahres die in ihn gesetzten Erwartungen erfüllt habe. Herr Bundesfinanzminister, dazu möchte ich nur sagen: Das ist eine merkwürdige Auffassung von Aufgabenerfüllung. Offentlichtlich handelt es sich hier einmal mehr um eine jener Beschönigungen und Verdrehungen und auch Verniedlichungen, die in der letzten Zeit verstärkt den Öffentlichkeitsstil dieser Regierung zu prägen und zu bestimmen scheinen.
Meine Damen und Herren, worum geht es hier? Es war im Jahre 1968 unter der Regierung Kiesinger, als der Finanzplanungsrat geschaffen wurde, dieses Gremium, in dem der Bund, die 11 Länder
und die Vertreter der Gemeindeverbände zusammenwirken sollen, um das unkoordinierte Nebeneinander der verschiedenen einzelnen Haushalte zu beseitigen und eine aufeinander abgestimmte Haushalts- und Finanzpolitik der Gebietskörperschaften an dessen Stelle zu setzen. Und zwar in einer Weise, die die grundsätzlich garantierte Finanzautonomie des Bundes und der Länder nicht antastet. Denn dieses Gremium soll nach § 51 des Haushaltsgrundsätzegesetzes im Sinne eines modernen kooperativen Föderalismus Empfehlungen für die Koordinierung der Finanzpläne einerseits und eine einheitliche volks- und finanzwirtschaftliche Grundannahme und Schwerpunkte für die Erfüllung der öffentlichen Aufgaben andererseits festlegen. Diese Einrichtung funktionierte im Jahre 1968 zweifellos gut und bewährte sich - trotz einiger Schönheitsfehler - vor allem beim zweiten Finanzplan der Regierung Kiesinger. Erstmalig wurden damals gemeinsame Grundannahmen für Gesamtaufgaben, für die Investitionsausgaben, für die Personalausgaben, für die Zuweisungen an die Länder und für die Anforderungen der öffentlichen Hand am Kreditmarkt festgelegt und eingehalten. Gleichzeitig wurde für die Folge ein Zeitplan festgelegt, nach dem die ersten Eckdaten für die Haushaltsentwürfe und die Fortschreibung der Finanzpläne aller Gebietskörperschaften jeweils im Frühjahr festgesetzt und bis Mitte des Jahres, also vor einer Beschlußfassung über den nächstfolgenden Jahreshaushalt, überprüft werden sollen.
Nach diesem Zeitplan ist noch im Jahre 1969 verfahren worden. Im Jahre 1970 und für den Haushaltsentwurf 1971 kam dann plötzlich Sand ins Getriebe. Der damalige Finanzminister Möller - es ist vielleicht noch in Erinnerung - setzte mehrfach Termine an und ab für eine Tagung des Finanzplanungsrates, bis es plötzlich zu spät war, zu spät deshalb, weil dann das Bundeskabinett über den neuen Haushalt beschlossen hatte, ohne daß zuvor im Finanzplanungsrat, die notwendige Abstimmung zwischen den Ausgaben der einzelnen Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden hätte erfolgen können. Zweifellos wurde mit dieser Handhabung durch den Finanzminister genau das Ziel torpediert, das mit der Schaffung des Finanzplanungsrates eigentlich erreicht werden sollte.
In der zweiten Lesung des Haushalts 1971 war es der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, der Herr Kollege Leicht, der dieses Verfahren zu Recht heftig kritisierte und darauf hinwies, daß auch und besonders der Haushalt 1971 es vertragen hätte, wenn jene notwendige Koordinierung stattgefunden hätte. Und es war der Kollege Leicht, der darauf hinwies, daß dieses eigenmächtige Verfahren im Grunde genommen einen Rückschritt in einen unkoordinierten Föderalismus darstelle.
Dann kam ein neuer, der jetzt amtierende Finanzminister. Aber in dieser Hinsicht wurde eher noch schlechter verfahren. Im April dieses Jahres kündigte die Regierung im Bulletin große Taten in Richtung Finanzplanungsrat an. Tatsächlich fand dann Ende Juni dieses Jahres auch die nächste Sitzung dieses Gremiums statt. Aber Grundannahmen für den Haushalt 1972 und für die Fortschreibung der Finanzpläne bis 1975 mußten bei dieser Tagung schon deshalb unterbleiben, weil die Regierung noch nicht einmal eine Vorlage zu diesem Termin gemacht hatte. Die Entscheidung wurde bei dieser Tagung vielmehr auf den September 1971 vertagt, und wir wissen, daß in der Zwischenzeit die Arbeit am Haushalt durch die Regierung weitergegangen ist und abgeschlossen wurde.
Ich möchte dazu in aller Deutlichkeit feststellen: Das ist in unseren Augen ein Verstoß gegen das Gesetz. Denn nach § 51 des Haushaltsgrundsätzegesetzes ist es die wesentliche Aufgabe des Finanzplanungsrates, Volks- und Finanzwirtschaftsannahmen rechtzeitig zu ermitteln, d. h. bevor die grundlegenden Entscheidungen über die Gestaltung der Finanzpläne in den einzelnen Gebietskörperschaften fallen.
Schon in der Antwort auf die Große Anfrage der CDU/CSU zur Finanz- und Währungspolitik am 16. Juni 1971 hatte die Bundesregierung ihre Bereitschaft, im Finanzplanungsrat die Grundannahmen für die Fortschreibung zur Beratung zu stellen, erheblich reduziert. Jetzt ist praktisch selbst dieses gekürzte Programm ausgefallen. Bis zur Stunde - wir befinden uns heute in der ersten Lesung des Haushaltes 1972 und der damit verbundenen mittelfristigen Finanzplanung - sind keine Grundannahmen für die Haushaltsplanung bis zum Jahre 1975 verabschiedet worden. Es ist unsachlich und unwahr, Herr Bundesfinanzminister, wenn Sie diesen Mangel auf die besondere Situation wegen der Neuregelung des Beteiligungsverhältnisses der Länder an der Umsatzsteuer ab 1972 zurückführen wollen. Tatsache ist vielmehr, daß die rechtzeitige Feststellung der Grundannahmen im Finanzplanungsrat an Ihrem Verhalten gescheitert ist. Es war doch Ihr Kollege, Finanzminister Arndt aus Hessen, der in diesem Zusammenhang von einem „miesen Stil des Bundes" gesprochen hat,
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und es waren doch seine Länderfinanzminister-Kollegen, die Ihnen vorrechneten, daß Sie den Zuwachs der Bundesausgaben für 1972 mit vielen Tricks auf 8,4 % herabmanipulierten, während die unfrisierten Haushalte der Länder und Gemeinden im Jahr 1972 um etwa 11 % und mehr ansteigen.
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einfachweil diese Körperschaften die ungeheuer steigenden Personalkosten - die bei den Ländern mit 40 %, beim Bund dagegen mit nur 18 % zu Buche schlagen - aufbringen müssen, weil sie in Abwehr einer noch nie dagewesenen Kosteninflation für Ihren Etatrigorismus kein Verständnis aufbringen können.
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Zum ersten Mal ist es passiert, daß der Finanzplanungsrat nach seiner letzten Sitzung nicht nur uneinig, sondern total zerstritten und sogar ohne ein gemeinsames Kommuniqué auseinandergegangen ist.
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Damit steht fest, daß auch für dieses Haushaltsjahr die dringend notwendige Koordinierung der Haushalts- und Finanzpläne entfällt, obwohl angesichts der Ungewißheit über die künftige konjunkturelle Entwicklung engste Kooperation zwischen Bund, Ländern und Gemeinden oberstes Gebot sein müßte.
Die Behandlung, die Sie, Herr Bundesfinanzminister, dem Finanzplanungsrat angedeihen lassen, ist ein sehr bezeichnendes Beispiel für die Ziel- und Planlosigkeit der Finanzpolitik der gegenwärtigen Bundesregierung.
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Mit dieser Brüskierung der Länder zerstören Sie die notwendige Vertrauensbasis, die auf diesem Gebiet zwischen Bund und Ländern so mühsam erreicht werden konnte und die zur Überwindung unserer heutigen, gewiß nicht kleinen Probleme so dringend erforderlich wäre.
Es kann nicht gut gehen, wenn Sie glauben, die Länder lediglich zum Rapport bestellen zu können.
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Sie selber haben einmal gesagt: Zögern bedeutet nur, daß man später mehr machen muß und daß es später teurer wird. Die Zeche, die Sie, Herr Bundesfinanzminister, unserer Volkswirtschaft durch Ihr Hinhalten in Sachen Finanzplanungsrat bis zur Stunde aufgemacht haben, kommt unser ganzes Volk in der Tat teuer zu stehen.
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