Franziska Eichstädt-Bohlig (NA), 2000-09-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Ich begrüße Sie zu unserer monatlichen Transrapidstunde. Ich freue mich auch auf den nächsten Antrag,
den wir bald bekommen werden, damit wir uns über dieses Thema weiter regelmäßig austauschen und uns die
neuen Erkenntnisse gegenseitig an den Kopf werfen können.

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Als Zweites begrüße ich uns wieder zu einer F.D.P.Stunde,

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in der unsere maximale Steuersenkungspartei maximale
Subventionen anfordert. Das finde ich immer wieder eine
erfreuliche Diskussion, die die Widersprüche des Lebens
so richtig real zeigt.

({2})

Als Drittes kommen wir zur Sache. Herr Fischer, Sie
schlagen mit Ihrem Antrag wieder einmal Schlachten von
gestern, die Sie schon sehr oft geschlagen haben.

({3})

Sie beide fordern immer wieder, dass wir mit einer planwirtschaftlichen Methode die Bahn, die unter Ihrer Regierung privatisiert worden ist, nach einer Regierungspfeife tanzen lassen, was so nicht funktioniert.

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Denn das Planfeststellungsverfahren ist auf Antrag der
Bahn AG eingestellt worden. Sie sollten endlich zur
Kenntnis nehmen, dass unter Rot-Grün die Bahn ein privatisiertes Unternehmen ist, das auf eigene Verantwortung wirtschaftlich agiert und entscheiden muss, wie viel
es in die Schiene und wie viel es in einen Transrapid investieren will und wie es ihn betreiben kann.

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- Nein, danke, ich nehme keine weiteren Anregungen an.
Ich freue mich, wenn wir das Thema in einem Monat neu
aufrufen. Ich meine, Herr Fischer, dazu sollten Sie noch
einen neuen Antrag stellen, der Ihnen sicherlich einfällt.

Mit der Politik der Regierung, die das Zukunftspaket
Schiene auf den Weg gebracht hat, die mit den Investitionsmitteln für die Bahn an die Investitionsmittel für das
Auto angeschlossen hat, sodass wir auf diesem Gebiet
deutlich aufholen, die sich auf das Bestandsnetz konzentriert, die die LKW-Maut einführt und die Ökosteuer eingeführt hat, haben wir ein richtungweisendes Paket für die
Stärkung der Schiene bekommen. Es ist, glaube ich, sehr
viel wichtiger, dass wir die Konkurrenz zwischen Transrapid und Schiene - denn das ist die eigentliche Konkurrenz, um die es in unserem Lande geht ({6})

eindeutig zugunsten der Schiene entschieden haben. Es
geht nicht um die Konkurrenz Transrapid/Auto. Das ist
vielleicht Ihr Problem, das können Sie mit dem nächsten
Antrag zur Diskussion stellen.

({7})

Insofern geht es darum, dass sich in einer gemeinsamen
Entscheidung die Industrie, die Bahn und die Bundesregierung gegen die Referenzstrecke ausgesprochen haben.
Sie haben das deswegen getan - jetzt hören Sie genau
zu -, weil damals von Ihnen die Investitionskosten und
die Betriebskosten viel zu niedrig kalkuliert wurden und
weil die Zahl der Fahrgäste utopisch hoch geschätzt
wurde. Es hätten Beschäftigungsprojekte in Berlin und
Hamburg gegründet werden müssen, die täglich nichts anderes getan hätten, als zwischen Hamburg und Berlin hinund herzufahren.

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Es waren völlig absurde Zahlen, die Sie präsentiert haben.

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Der Transrapid ist nicht - in diesem Punkt gebe ich Ihnen Recht - an der zugrunde liegenden Technologie gescheitert,

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sondern daran, dass Sie die falsche Strecke unter falsch
kalkulierten Konditionen bauen wollten. So kann man
nicht verfahren.

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Wer Marktwirtschaft ernst nimmt, muss ein solches Projekt seriös durchkalkulieren, wenn er es erfolgreich auf
den Weg bringen will. Sonst besteht die Gefahr, dass der
Steuerzahler hinterhersubventioniert, ohne dass irgendwann ein Ende in Sicht ist. Dafür steht unsere Politik eindeutig nicht.

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Es ist ein ganz wesentlicher Schritt nach vorne, dass
die Bundesregierung nun die Strecke zwischen Hamburg
und Berlin völlig unbürokratisch ausbauen will - das haben Sie über Jahre verhindert -, damit man schneller von
Hamburg nach Berlin und umgekehrt fahren kann. Damit
wird zu sehr günstigen Bedingungen die Fahrtzeit
verkürzt. Das Gerücht, dass der Ausbau der Strecke

Hamburg-Berlin 10 Milliarden DM kosten würde, müssen Sie uns sozusagen einmal aufdröseln.

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Mit Kosten von 1,2 bis 1,5 Milliarden DM schaffen wir
es, dass die Fahrzeit enorm verkürzt wird, sodass man
zum Beispiel auch zum Bundestag schneller fahren kann.

Ein nächster Punkt. Der Transrapid hätte bei der Bahn
ein jährliches Defizit von 125 Millionen DM verursacht.

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Unsere Bemühungen, die Bahn bei der Sanierung zu unterstützen, nutzen dem ganzen Land und sind viel wichtiger, als eine Spielzeugstrecke zu betreiben, wodurch das
Defizit der Bahn noch weiter anwachsen würde.

({15})

Ich bleibe also bei unserer Kritik.

Wenn es den Unternehmen gelingt, Aufträge aus dem
Ausland an Land zu ziehen, dann begrüßen wir dies und
unterstützen sie darin auch. Niemand spricht dagegen.
Herr Weis hat sich zu diesem Punkt schon eindeutig
geäußert. Das ist also kein Problem. Es geht aber nicht,
dass der Steuerzahler ständig weiter für ein Projekt zur
Kasse gebeten wird, das in den letzten acht Jahren nicht
bewiesen hat, dass es in der Form lebensfähig ist, in der
Sie es konzipiert hatten. Das sollten Sie endlich einsehen.

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