Hildebrecht Braun (NA), 1997-11-27:
Herr Großmann, ich beantworte im Moment Ihre Frage. - Sie warfen mir Einseitigkeit vor. Bei allen Reden, die ich hier halte, weise ich darauf hin, daß Schwarzweißmalerei hier am Pult des Bundestages unangemessen ist

Hildebrecht Braun ({0})
und daß wir nicht alles, was von der Opposition kommt, grau in grau malen und alles, was von der Regierungskoalition kommt, in den hellsten Farben erscheinen lassen sollten. Vielmehr sollten wir darstellen, was gut und was nicht gut gelaufen ist. Das werde ich jetzt tun, wenn Sie mir freundlicherweise noch ein bißchen zuhören wollen.
Nach meiner Auffassung ist in der Ära Töpfer eine Menge sehr gut gelaufen. Das sollte zunächst auch angesprochen werden.
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Die Mieter waren die großen Gewinner der Baupolitik der letzten sieben Jahre, von denen immerhin drei Jahre auf das Konto von Herrn Töpfer gehen. Wir haben fallende Neuvermietungsmieten, wir haben fallende Wiedervermietungsmieten, und selbst im Bestand sind die Mietsteigerungen viel geringer als in den davorliegenden Jahren gewesen. Insofern sind die Mieter ganz klar die Gewinner, und das sollte die Opposition den Mietern auch offen sagen.
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Dann würden Sie ehrliche Politik machen.
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Wir haben speziell in den neuen Bundesländern eine gravierende Verbesserung der Wohnungssituation.
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Die Modernisierung von Beständen, die so marode waren, daß sie einzustürzen drohten, ist weit fortgeschritten. Jedermann in den neuen Bundesländern findet eine modernisierte Wohnung, die mit den neuesten Segnungen der Technik ausgestattet ist: mit Heizung, mit vernünftigen Bädern, mit Schallschutzfenstern und allem Drum und Dran. Statt dessen hören wir von der Opposition nur, daß hier Gelder fehlgeleitet worden seien. Ganz im Gegenteil, es war richtig: Es ist viel Geld vom Westen in den Osten gegangen, um dort das erhöhte Wohnungsniveau - und damit Lebensniveau - zu erreichen.
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Natürlich ist das Wohneigentumsförderungsgesetz eine wirkliche Erfolgsstory. Wir haben seitdem Zuwächse im Bau selbstgenutzten Wohneigentums, und das ist aus gesellschaftspolitischen Erwägungen heraus sehr gut. Ich freue mich, daß dieses Gesetz seinerzeit zusammen mit der SPD erarbeitet worden ist. Es ist trotzdem gut geworden.
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Das Bausparen ist wieder für alle attraktiv geworden und enorm angestiegen. Auch das ist ein Beitrag zur Nachhaltigkeit einer Baupolitik, wie Sie vorhin so schön sagten, weil dauerhaft Mittel für neuen Wohnungsbau auch in der Zukunft gesammelt werden.
Wir haben ein neues Baugesetzbuch, das den Erfordernissen der Jahrhundertwende entspricht. Der Staat hat sich zurückgenommen und hat für Vertragsfreiheit und individuelle Entscheidungen wieder mehr Raum geschaffen. Es sind die Verfahren verkürzt worden - eine Menge Fortschritte, die wir dringend gebraucht haben.
Es ist Herrn Töpfer ebenfalls gelungen - auch dafür will ich ihm danken -, zu erreichen, daß der Bauhaushalt insgesamt über die Jahre hinweg einen Anteil am Gesamthaushalt behalten hat, der der Bedeutung der Faktoren Bauen und Wohnen in unserem Land entspricht.
Ein besonderes Verdienst des Bauministers Töpfer ist, daß er sich um den Umzug des Bundestags nach Berlin in hervorragender Weise gekümmert hat.
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Er hat es geschafft, daß nicht nur die Zeitvorgaben eingehalten werden, sondern sogar Kostensenkungen in Sicht sind. Das sind Dinge, die in unserer Zeit alles andere als selbstverständlich sind.
Natürlich gibt es eine ganze Reihe von Dingen, die gar nicht gut sind, zum Beispiel, daß die Grunderwerbsteuer um 75 Prozent bzw. um 1,5 Prozentpunkte angehoben werden mußte. Das ist eine Sache, die das Bauen erschwert; das müssen wir zugeben. Aber wir wissen auch, weswegen diese Steuer angehoben werden mußte.
Es ist richtig, daß die Wohngeldnovelle noch immer aussteht. Allerdings: All diejenigen, die nach einer Wohngeldnovelle rufen, sollten sich vor Augen halten, daß die Wohngeldstruktur ohnehin Rücksicht auf die Möglichkeit steigender Mieten nimmt. Dies führt nämlich zu höherem Wohngeld. Das ist im System so angelegt. Deswegen ist es kurzsichtig, zu sagen, seit sieben Jahren seien gesetzliche Leistungen nicht angehoben worden, weswegen eine Verarmung der Bevölkerung eintreten werde.
Richtig ist aber auch: Die Einkommensgrenzen, die ebenfalls im Wohngeldgesetz aufgeführt sind, sind nicht angepaßt worden. Aus diesem Grund erleben wir in diesem Bereich Verschiebungen, die so nicht bleiben sollten und auch so nicht bleiben können. Ich bin davon überzeugt, daß wir an dieser Stelle mit dem neuen Bauminister im nächsten Jahr eine Umschichtung schaffen werden; das ist sicherlich eine der wichtigsten Aufgaben der kommenden Monate.
Das Mietrecht ist ein weiterer Punkt, mit dem ich natürlich überhaupt nicht zufrieden sein kann. Wir waren sehr nahe daran, eine Mietrechtsnovelle durch den Bundestag zu bringen - eine Mietrechtsnovelle, die in weiten Bereichen auch die Zustimmung der Mieterverbände gefunden hätte. Wir wissen alle, woran es gescheitert ist, nämlich am bayerischen Regionalkönig Stoiber. Ich habe die Hoffnung, daß der neue Bauminister, der ihm politisch noch näher steht, als der gegenwärtige, mehr Einfluß auf seine Erkenntnisfähigkeit hat, so daß er ihn in Zukunft mit ins Boot bringen wird.
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Hildebrecht Braun ({9})
Baupolitik hat eine Menge mit Arbeitsplätzen zu tun, und in diesem Bereich können wir natürlich gar nicht zufrieden sein. Wenn wir feststellen, daß die Auftragslage am Bau binnen Jahresfrist, gerechnet bis zum September 1997, im Westen im Straßenbau um 4,6 Prozent, im Wirtschaftsbau um 4,3 Prozent und im Wohnungsbau gar um 10,4 Prozent bzw. im Osten im Straßenbau um 6,8 Prozent, im öffentlichen Bau um 9 Prozent, im Wirtschaftsbau um 16 Prozent und im Wohnungsbau um 15,4 Prozent zurückgegangen ist, dann sind dies alarmierende Zahlen, denn sie bedeuten: Hunderttausende Arbeitsplätze am Bau gehen innerhalb eines Jahres verloren, und 4 800 Konkurse sind zu befürchten.
Wir müssen zu einer Baupolitik kommen, Herr Kollege Oswald, die auf einen höchstmöglichen Gleichlauf der Investitionen und damit auch der Beschäftigung abzielt. Es ist verdammt schwer, dies zu erreichen, aber das Ziel muß in dieser Form definiert werden.
Ich möchte zur Städtebauförderung aus Zeitgründen nun nichts mehr sagen,
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sondern ich möchte am Schluß meiner Rede noch ein Wort zu Herrn Töpfer selbst sagen.
Lieber Herr Töpfer, Sie sind ein immens fleißiger, ein sehr gescheiter und ein sehr verbindlicher Politiker. Sie führen lieber zusammen, als daß Sie eine Linie mit Härte verfolgen. Sie wollen nicht mit dem Kopf durch die Wand, sondern Sie suchen, wie man das auch schon von Walter Scheel gesagt hat, im Zweifel lieber die Tapetentür.
Dennoch: Sie sind ein sehr erfolgreicher Minister, auch ein erfolgreicher Bauminister, und ich bedauere es sehr, daß eine erfolgreiche Zusammenarbeit bald ihr Ende finden wird. Ich freue mich aber auch für die UNO, eine für uns alle wahrhaft wichtige Organisation, daß einer unserer besten Köpfe dort in Zukunft zum Nutzen aller Menschen in der Welt sein Engagement, seine Kenntnisse und seine Kraft einsetzen wird.
Ich wünsche Ihnen für Ihre Zukunft alles Gute und bedanke mich bei Ihnen ganz, ganz herzlich.
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