Norbert Geis (NA), 2012-09-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Unser Antrag betont die Eigenständigkeit der
Jugendpolitik. Das setzt voraus, dass die Jugendzeit tatsächlich eine eigenständige Zeit ist. Das hat die Politik
nicht immer erkannt. Es gab ja eine Zeit, in der wir die
Jugend- und die Kinderpolitik als einen Politikbereich
angesehen haben. Wir wollen die Selbstständigkeit der
Jugendpolitik. Das haben Sie, Herr Bernschneider, betont, und das kann man nur unterstreichen; denn die Jugendzeit ist eine selbstständige Zeit. Sie hat ihren Sinn in
sich. Sie ist eine Zeit, in der der Jugendliche zwar noch
nicht Erwachsener ist, in der er aber nicht mehr Kind ist.
Die Jugendzeit ist ihre Zeit, genauso wie die Kindheit
ihre Zeit ist. Jeder Abschnitt hat seinen Sinn in sich.
Deswegen ist es richtig, eine Eigenständige Jugendpolitik zu betonen. Wer dies nicht tut, nimmt die Jugend eigentlich nicht ernst genug.

Natürlich wollen wir dabei nicht nur die Problemgruppen betrachten; das haben wir früher vielleicht zu
oft getan. Wir haben manchmal nur die Problemgruppen
gesehen, nicht aber die Gesamtheit der Jugendlichen; darauf kommt es uns aber an. Wir wollen die Interessen aller Jugendlichen erkennen und versuchen, sie zu vertreten. Es kommt natürlich entscheidend darauf an, dass wir
den Jugendlichen die Chance geben, sich zu entwickeln.
Wir dürfen sie aber nicht bevormunden. Wir müssen sie
fördern, dürfen ihnen aber keinen Lebensentwurf vorschreiben.

Zugleich müssen wir es schaffen, den Jugendlichen
beizubringen - und zwar so, dass sie es in sich aufnehmen und dafür eintreten -, dass dieser Staat auf gewissen
Voraussetzungen beruht, die man nicht einfach preisgeben darf und für die man kämpfen muss, die der Staat
aber, wie Böckenförde gesagt hat, nicht selber garantieren kann. Die Jugendlichen und die anderen Menschen,
die in einem Staat leben, können diese Grundlagen garantieren. Geben wir diese Grundlagen auf, dann geben
wir unser ganzes Staatsgebilde auf. Dies deutlich zu machen, ist, wie ich meine, ein wichtiger Auftrag der Jugendpolitik.

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Ein Weiteres scheint mir wichtig zu sein: Es kommt
immer wieder vor, dass der Übergang von der Bildungszeit zur Berufszeit schwierig wird. Die Entscheidung für
einen bestimmten Beruf erfordert Mut. Die ganz breite
Perspektive, dass einem Jugendlichen die Welt gewissermaßen offensteht, wird in dem Augenblick verengt, in
dem er sich entscheidet, einen bestimmten Beruf zu ergreifen. Diese Entscheidung ist allerdings eine Zukunftsentscheidung, in der die Zukunft zugleich Gestalt
annimmt. Wenn sich nämlich jemand entscheidet,
Schlosser, Schreiner, Arzt oder Anwalt zu werden, dann
ist das eine Verengung, aber zugleich die Gestaltung der
Zukunft.

Wir wissen aus den Informationen, die uns vorliegen,
dass gerade diese Phase für Jugendliche schwierig ist,
weil die Entscheidung für einen bestimmten Beruf Mut
erfordert. Viele bringen diese Entscheidung nicht zustande, und sie tauchen ab. Deswegen gibt es in manchen
Kommunen - nicht in allen; aber eigentlich sollte sie in
allen Kommunen eingeführt werden - eine Stelle, die
sich um die Jugendlichen kümmert, die fragt: „Was ist
eigentlich aus dem und dem, der sein Abitur oder seine
mittlere Reife gemacht hat, geworden?“ und dem nachgeht. Dafür stellt das Ministerium Geld bereit. Es muss
nur in Anspruch genommen werden.




Ich meine, es ist auch notwendig, dass wir den Jugendlichen einen vernünftigen Umgang mit den Medien
zu vermitteln versuchen. Die Medien sind eine hervorragende Einrichtung. Gerade für Jugendliche aus nicht
sehr wohlhabenden Familien und für Jugendliche mit
Migrationshintergrund ist der Laptop eine Möglichkeit,
an Wissen heranzukommen, an das sie sonst nicht so
schnell kommen würden. Insofern ist das Internet, sind
die Medien eine ganz ausgezeichnete Möglichkeit für
die Jugendlichen. Aber zugleich bergen sie Gefahren;
das darf man nicht übersehen. Wir müssen dafür sorgen
- das scheint mir auch Auftrag der Politik zu sein -, dass
die Jugendlichen Medienkompetenz erlangen, dass sie
nicht einfach alles in sich aufnehmen, sondern auch lernen, Inhalte einzuordnen und Abstand zu nehmen; das
ist wichtig. Hier ist die Kommunalpolitik gefordert.

({1})

Aber noch viel mehr sind an dieser Stelle die Schulen
gefordert. Dafür zu sorgen, ist ein wichtiger Auftrag der
Schule. Wir haben die Verpflichtung, den Schulen dies
mitzuteilen. Es kommt darauf an, dass gerade in den
Schulen die Medienkompetenz gestärkt wird.

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Wir müssen dafür Sorge tragen, dass sich die Jugend
für die Öffentlichkeit engagiert und sich für die Aufgaben in der Öffentlichkeit interessiert. Es gibt Politikverdrossenheit - das stellen wir immer wieder fest -, und
zwar in allen Schichten. Woher kommt sie? Eine Ursache mag sein, dass die Jugend nicht richtig informiert ist
bzw. vielleicht auch gar nicht richtig informiert wird,
weil die Jugendlichen, wenn sie abends den Fernseher
einschalten, zu jedem Thema diese und jene Meinung
hören und oft nur Streit wahrnehmen.

Das alles mag richtig sein, aber das bringt uns ja nicht
weiter und nützt ja nichts. Wir müssen die Jugend trotzdem an die Öffentlichkeit heranführen.

Hier scheint es mir wichtig zu sein, sich die Gedanken
zu machen, die Sie, Herr Bernschneider, hier vorgetragen haben. Wir müssen die Frage stellen: Wie können
wir die Jugendlichen stärker teilhaben lassen und die
Partizipation der Jugendlichen an der Öffentlichkeit und
an den Aufgaben der Öffentlichkeit verstärken? Ich weiß
nicht, ob es der richtige Weg ist, dass man jetzt das
Wahlalter senken und Volksentscheide herbeiführen will.
Wenn sie nicht zur Bundestagswahl gehen, dann gehen
sie über kurz oder lang auch nicht zu Volksentscheiden.
Das scheint nicht der richtige Weg zu sein.

Ich glaube auch, dass die plebiszitären Elemente mit
etwas mehr Vorsicht diskutiert werden müssen; denn
durch die plebiszitären Elemente wird in einer Massendemokratie die Verantwortung ausgeschaltet. Ich kann
das Volk für eine falsche Entscheidung nicht verantwortlich machen, aber ich kann eine Partei oder eine Regierung für eine falsche Entscheidung verantwortlich machen. Das Prinzip der Verantwortung gehört zu einer
Massendemokratie.

Ich glaube, dass die Jugendpolitik ein sehr wichtiger
Ansatz in der Politik insgesamt ist. Deshalb freue ich
mich über diese Diskussion heute. Sie soll unterstreichen, wie wichtig uns dieses Anliegen ist.

Danke schön.

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