Zeitler (NA), 1978-02-23:
Ich will dazu noch etwas sagen, Herr Kollege Zeitel. Ich weiß, daß die Kammern, die verstärkte Anstrengungen gemacht haben - ich will das auch ausführen -, bereits im letzten Jahr mehr Schwarzarbeit ahnden konnten als zuvor.
Es sollten deshalb die zuständigen Landesbehörden ihre Bemühung bei der Verfolgung der Schwarzarbeit intensivieren. Es kann keinen Zweifel geben, daß die Länder bei der Durchführung der bestehenden Gesetze größere Anstrengungen unternehmen können. Darauf hat z. B. auch die Landesregierung von Rheinland-Pfalz hingewiesen,
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die im Sommer letzten Jahres auf eine parlamentarische Anfrage entsprechend geantwortet und dringend gebeten hat, daß beispielsweise die Institutionen des Handwerks die Behörden unterstützen sollten.
Der Bundesarbeitsminister Ehrenberg hat im Juni 1977 an die Ministerpräsidenten der Länder einen
Brief geschrieben, in dem er auf Grund von Beratungen des Kabinetts im Mai 1977 die Bitte äußerte, die Kontrollen durch die Landesbehörden zu verstärken. Dies fand durchweg ein positives Echo, erbrachte die Zusage einer Überprüfung und auch die Zusage auf Unterstützung durch die Länder.
Vor allem aber, meine ich, sollten die Selbstverwaltungsorgane der Wirtschaft nachdrücklich ihre Möglichkeiten zur Aufdeckung von Schwarzarbeit wahrnehmen; denn diese - etwa Handwerkskammern, Kreishandwerkerschaften und Innungen - sind, wie der Zentralverband des Deutschen Handwerks - das wissen Sie so gut wie ich - in seinem „Leitfaden gegen Schwarzarbeit" selbst schreibt, „am ehesten in der Lage, Schwarzarbeitsfälle zu entdecken, Hinweise entgegenzunehmen, Verdachte auszuräumen oder zu bestätigen, erforderlichenfalls gutachterlich tätig zu werden und anderes".
Es ist erfreulich, festzustellen, daß vielfach verstärkte Anstrengungen unternommen wurden, der Schwarzarbeit Herr zu werden. Ich denke an die Handwerkskammern in Dortmund und auch in Stuttgart, die im letzten Jahr beachtliche Erfolge aufweisen konnten, und ich denke an das Arbeitsamt in Paderborn, das besonders dem Leistungsmißbrauch in der Arbeitslosenversicherung nachgeht, das eine ganze Anzahl von Urteilen vor ordentlichen Gerichten erwirkte und mittlerweile auch große Erfahrungen hat. Eine ganze Reihe dieser Urteile liegt mir vor, und aus ihnen geht nicht hervor, daß der Grund für eine nicht ausreichende oder gar keine Verurteilung der wäre, daß nachgewiesen werden muß, daß aus Gewinnsucht gehandelt wurde, sondern die Schwierigkeit ist dort, daß man nur sehr schwer gesicherte Beweise für Schwarzarbeit bekommt.
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks hat eine Zusammenstellung veröffentlicht. Danach wurden im Jahre 1977 in 30 von 43 Handwerkskammern Bußgelder in Höhe von 2,6 Millionen DM verhängt - immerhin deutlich mehr als 1,4 Millionen DM im Jahre 1976 -, darunter recht häufig Bußgelder in Höhe von bis zu 30 000 DM.
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Das ist wohl auch ein Ergebnis des Schreibens von Minister Friderichs an den ZdH mit der Bitte um Mitwirkung des Handwerks.
Wir selbst im Parlament sind tätig geworden, als wir am 12. Dezember 1977 den § 115 des Arbeitsförderungsgesetzes geändert haben, wonach das Arbeitsamt den Arbeitslosen in Abständen von nicht mehr als drei Monaten zur Abgabe einer Erklärung darüber aufzufordern hat, ob und in welchem Umfang er neben dem Bezug von Arbeitslosengeld weitere Einkommen erzielt oder erzielt hat.
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Übrigens, meine Damen und Herren, glauben wir nicht, daß die Arbeitslosigkeit durch eine Gesetzesänderung erheblich vermindert werden könnte.
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Ich jedenfalls bin auf keinen Fall bereit, in den Chor derjenigen einzustimmen, die mit einem Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit Arbeitsmarktprobleme lösen wollen. Auch im heute diskutierten Jahreswirtschaftsbericht werden andere Mittel empfohlen. Die Probleme der Schwarzarbeit liegen in der Ermittlung und Verfolgung durch die zuständigen Stellen. Die gesetzlichen Grundlagen sind ausreichend, zumal das Gesetz ja auch nur die schweren Fälle erfassen will.
Lassen Sie mich etwas zu Ihrer Absicht sagen, die Worte „aus Gewinnsucht' aus dem Gesetz zu streichen. Im Bundesrat soll es Tendenzen geben, den Gesetzesantrag des Landes Hessen zu vertagen. Die Gründe liegen u. a. darin, daß es erhebliche rechtliche Probleme geben soll, die aus der beabsichtigten Streichung der Worte „aus Gewinnsucht" entstehen. Auch aus dem Bundesministerium der Justiz kann man erfahren, daß die Bestimmungen des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit, insbesondere die Ahndung der Auftragsvergabe, dann nicht mehr im Einklang mit dem Ordnungswidrigkeitengesetz stünden, wenn die Worte „aus Gewinnsucht" gestrichen würden.
Sie wollen weiter, wie Sie eben sagten, den Begriff „Nachbarschaftshilfe" präzisieren. Dabei sagen Sie: Echte Nachbarschaftshilfe soll auch in Zukunft nicht angetastet werden; es sei auch nicht daran gedacht, z. B. Eigenleistungen beim Eigenheimbau oder gelegentliche entgeltliche Leistungen mit geringfügigem Umfang zu erfassen. Im Grunde gehe es um die „gewerbs- oder gewohnheitsmäßig erbrachte Nachbarschafts- oder Gefälligkeitshilfe". Das können Sie auch mit den Paragraphen des alten Gesetzes erreichen. Ich frage Sie, ob Sie nicht die Sorge haben, daß jede einschränkende Gesetzesbestimmung zur Nachbarschaftshilfe wenig hilfreich ist, Unsicherheit verbreitet, eine bemerkenswerte Form der Hilfeleistung belastet und auch Denunzianten Tür und Tor öffnet.
Ich fasse zusammen. Wir halten die bestehenden Vorschriften für ausreichend. Sie sollten konsequenter angewendet werden. Wir haben Prüfaufträge vergeben und verfolgen aufmerksam auch die aus den Ländern eingehenden Berichte. Sollten wir aus der Auswertung all dieser Prüfaufträge und Berichte gesicherte Erkenntnisse schöpfen, die eine Gesetzesänderung notwendig machen - aber auch nur dann! -, sind wir bereit, ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das dann allerdings auch handhabbar sein muß. Wir hielten es für zweckmäßig, solche Beratungen dann mit der Behandlung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes zu verknüpfen, da es auf diesem Gebiet eine beachtliche ähnliche Problemlage gibt. Der Bundesarbeitsminister soll dem Bundestag bis zum 30. Juni 1978 den dritten Erfahrungsbericht zum Arbeitnehmerüberlassungsgesetz vorlegen - eine gute Gelegenheit, diesen Problemkreis einzubeziehen.
Prüfen wir also alle erreichbaren Fakten genau. Gesetze ändern sollten wir erst dann, wenn wir sichere Grundlagen für die Notwendigkeit einer Änderung haben. Und kümmern wir uns darum, daß alle bestehenden Vorschriften zwischenzeitlich konsequenter angewendet werden! Für die SPD-Bundestagsfraktion stelle ich deshalb noch einmal fest: Vernünftige Konzepte zur Bekämpfung der Schwarzarbeit werden von uns nachdrücklich unterstützt. Allerdings darf die Nachbarschaftshilfe dabei nicht so eingeschränkt werden, daß sie emotional beladen, der Diskriminierung und auch der Kriminalisierung ausgesetzt wird.
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