Sabine Zimmermann (NA), 2017-06-02:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Union will in
dieser Wahlperiode gar nicht erst über den Armuts- und

Reichtumsbericht im Plenum diskutieren . Frau Merkel
sagt: Deutschland geht es gut .

({0})

Eine Diskussion über Armut passt da natürlich nicht
in Ihr Bild, Kolleginnen und Kollegen von der Union;
das ist völlig klar . Dabei ist die zunehmende Armut in
Deutschland eines der größten Probleme, das endlich angegangen werden muss .

({1})

Wenn Millionen Menschen in Armut leben, obwohl sie
arbeiten, können Sie doch nicht einfach wegschauen . Das
ist verantwortungslos von der Politik bzw . von Ihnen .

({2})

Ich bin seit 27 Jahren im Bereich der Arbeitsmarktund Sozialpolitik tätig, und ich habe schon viele Reformen mitgemacht, aber die Agenda 2010 - das muss ich
Ihnen ehrlich sagen - hat sehr viel Armut in unser Land
gebracht . Das kann man täglich sehen . Ich stelle fest, dass
die Menschen immer weniger Geld in der Tasche haben,
weil sie immer mehr bezahlen müssen für Energie, Wasser, Bus, Bahn, Bildung, Gesundheit und Pflege. Und Sie
stellen sich hier hin und erzählen den Bürgerinnen und
Bürgern, was für ein Jobwunder Sie bewirkt haben . Den
Preis für Ihr Jobwunder zahlen die Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer mit den niedrigen Löhnen, Menschen,
die zwei oder drei Jobs haben, Langzeiterwerbslose, die
nicht wissen, wie sie mit den Almosen über die Runden
kommen sollen .

Ich nenne Ihnen einmal die Zahlen, die Sie nie hören
wollen - das sind keine Zahlen der Linken, sondern Zahlen des BMAS, die wir angefragt haben -: Jeder zehnte
Beschäftigte ist heutzutage armutsgefährdet . 2,7 Millionen Menschen sind mittlerweile auf einen Zweitjob angewiesen . 1 Million Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter bekommen 50 Prozent weniger als die Stammbelegschaft .
6,4 Millionen Menschen sind im Hartz-IV-System gefangen . 1,7 Millionen Kinder wachsen in Armut auf . Zum
Thema Altersarmut: 2,7 Millionen über 65-Jährige sind
von Armut bedroht . Mittlerweile haben wir in Deutschland 1 000 Tafeln mit über 2 000 Ausgabestellen . - Und
Sie wollen nicht über Armut reden? Das ist Zynismus
pur .

({3})

Meine Damen und Herren von SPD, Bündnis 90/Die
Grünen und CDU/CSU - die FDP ist vier Jahre lang
nicht vermisst worden -, Ihre Agenda 2010 hat die Lohnspirale nach unten in Gang gesetzt, und die kann nicht
aufgehalten werden . Die Armut in diesem Land nimmt
zu . Sie kann sich nicht verstecken . Man kann sie auch
nicht wegdiskutieren . Wer sich dieser Diskussion nicht
stellt, der entzieht sich der Verantwortung für eines der
größten Probleme in unserem Land .

({4})

Vizepräsidentin Ulla Schmidt

Ausgerechnet Altkanzler Schröder hat letztes Jahr den
Ludwig-Erhard-Preis für seine Arbeitsmarktreform bekommen . Diese Reform hat den Sozialstaat so geschliffen, dass er nicht mehr vor Armut schützt . Das ist das
Ergebnis Ihrer Reform, und das wird die Linke nie akzeptieren .

({5})

Meine Damen und Herren der SPD, ich muss Ihnen
ehrlich sagen: Es lohnt sich nicht, an der Agenda 2010
herumzudoktern . Sie müssen an den Kern der Agenda
gehen, und der Kern ist der Niedriglohnbereich . Der
muss bekämpft werden .

({6})

Sie haben dafür gesorgt, dass jede Arbeit zumutbar ist .
Qualifikationen sind nichts mehr wert, weil jede Arbeit
angenommen werden muss, egal zu welchen Bedingungen . Arbeiten rund um die Uhr und zu jedem Lohn ist angesagt, und das ist unsozial und spaltet die Gesellschaft .

({7})

Die Bürgerinnen und Bürger brauchen mehr Geld in
der Tasche . Das ist doch der Punkt .

({8})

Wenn sie mehr Geld in der Tasche haben, Kollege Bartke,
dann können sie auch mehr kaufen, und wenn sie mehr
kaufen können, dann muss mehr produziert werden, und
wenn mehr produziert wird, dann entstehen mehr Arbeitsplätze . Das ist der Kreislauf, an den Sie sich einmal
halten sollten .

({9})

Selbst unsere Nachbarn Frankreich und Belgien haben
sich bei der EU beschwert, weil Deutschland einen so
großen Niedriglohnsektor hat und sie damit einen Wettbewerbsnachteil haben .

({10})

- Hören Sie mir bitte zu!

Nach dem neuen Armuts- und Reichtumsbericht haben 40 Prozent der Erwerbstätigen weniger Einkommen
als 1999 . Das ist doch das Problem; darum müssen Sie
sich einmal kümmern . Im Gegensatz dazu hat sich die
Konzentration des Vermögens in Deutschland stärker
ausgeprägt . Die oberen 10 Prozent besitzen 60 Prozent
des Vermögens, während die untere Hälfte nur 1 Prozent
besitzt . Das sagt doch schon alles . Diese Entwicklung ist
pervers und asozial, und die Linke sagt: Die Umverteilung von unten nach oben muss endlich umgekehrt werden .

({11})

Es darf auch nicht sein, dass die Interessen der Reichen
in der Politik stärker vertreten werden als die Interessen
der Armen . Dieses Ergebnis der Studie hat die Bundesregierung in diesem Bericht einfach verschleiert .

Meine Damen und Herren, Einkommensreichtum
bedeutet ein hohes Maß an Gestaltungs- und Verwirklichungschancen . Das gilt aber auch andersherum: Armut
an Einkommen und Vermögen bedeutet, dass das eigene Leben nicht gestaltet werden kann . Es bedeutet, dass
man seinen Wohnsitz nicht frei wählen kann, weil die
Mieten überall steigen . Es bedeutet, dass man sich nicht
kleiden kann, wie man möchte . Es bedeutet, dass man
von sozialen Aktivitäten wie dem Besuch eines Kinos
oder eines Tierparks ausgeschlossen ist, weil man kein
Geld hat, und es bedeutet, dass man seinen Kindern nicht
das geben kann, was sie brauchen . Tun Sie endlich, was
das Grundgesetz mit dem Sozialstaatsgebot von Ihnen
verlangt! Tun Sie endlich etwas gegen die Spaltung der
Gesellschaft, meine Damen und Herren! Lesen Sie endlich einmal den Armuts- und Reichtumsbericht! Dann
bekommen Sie vielleicht eine Vorstellung davon, wie es
den Menschen geht, die in unserem Land kein Geld haben .

({12})