Winfried Hermann (NA), 2005-12-01:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Sehr geehrter Herr Minister, auch von unserer
Fraktion herzlichen Glückwunsch zum Amt! Wir wünschen Ihnen von Herzen, dass Sie dieses Amt mit
Engagement betreiben und dass Sie es nicht nur auf
kurze Zeit repräsentieren, sondern dass Ihre Verweildauer länger ist als die durchschnittliche Verweildauer
Ihrer Vorgänger, dass Sie nicht aus dem Amt flüchten
und nicht nur Projekte eröffnen, die andere beschlossen
haben, sondern dass Sie in diesem so wichtigen Ministerium selbst Politik gestalten.

({0})

Herr Minister, Sie haben erstaunlich geredet. Wenn
bisher Verkehrsminister hier geredet haben, dann war
man verführt, zu denken: Das ist der neue Wirtschafts-,
Technologie- und Städtebauminister. Wo ist der Verkehr? - Nun ist erfreulich, dass Sie nicht verkehrsborniert gesprochen haben, aber wenn man Minister in einem Ministerium ist, in dem das zentrale Aufgabenfeld
die Verkehrs- und Mobilitätspolitik ist, dann muss man
auch darüber sprechen.

({1})

- Nein. Zentrale Fragen hat er nicht angesprochen, zentrale Fragen, die man stellen muss: Wie kann zukünftig
in Deutschland Mobilität sichergestellt werden? Wie
kann zukünftig Mobilität in Deutschland aussehen? Man
muss doch fragen: Wie können wir das in den letzten
Jahren zu beobachtende stetige Wachstum an CO2-Ausstoß, also an Treibhausgasen, im Verkehrssektor reduzieren? Dazu ist nichts gesagt worden.

({2})

Eine andere Frage ist: Wie schaffen wir es angesichts
der hohen Abhängigkeit vom Öl in diesem Sektor und
angesichts des Wissens, dass diese Ressource endlich ist,
vom Öl wegzukommen? Mit welcher Strategie kommen
wir zu anderen Treibstoffen und zu anderen Antriebssystemen? Auch dazu ist nichts gesagt worden; es ist
nur allgemein von Technologie gesprochen worden.

Obwohl Sie viel über den Bereich Stadt gesprochen
haben, haben Sie wenig zu den Fragen gesagt: Wie gestalten wir den demographischen Wandel in den Städten, in der Infrastruktur? Welche können wir uns angesichts einer sich stark verändernden und auch
vermindernden Gesellschaft zukünftig noch leisten? Ich hätte erwartet, dass Sie zu einigen dieser zentralen
Fragen etwas sagen. Leider ist dazu wenig gesagt worden.

Im Koalitionsvertrag reden die Koalitionspartner von
einem Konzept für integrierte und nachhaltige Mobilitätspolitik. Man ist erfreut; denn schließlich haben wir
seit Jahren darum gekämpft, das in Gang zu setzen. Aber
wenn man den Koalitionsvertrag im Detail abklopft,
stellt man erstaunt fest, wie wenig von diesem Konzept
die Rede ist. Es ist ein altbekanntes klassisches Bekenntnis zum Ausbau von Infrastruktur - als könnte man die
Verkehrs- und Wirtschaftsprobleme vor allem durch Infrastrukturmaßnahmen lösen! Die Geschichte hat doch
längst belegt, gerade im Osten, dass eine breite Straße
und unter Umständen auch eine unterirdische Eisenbahn
nicht weiterhelfen.

({3})
Infrastruktur allein reicht nicht aus.

Zu einem weiteren Feld. Sie bekennen sich im Koalitionsvertrag dazu, dass alle Verkehrsträger wichtig
sind. Alle müssen ausgebaut werden, alle gleichermaßen.

({4})

Gleichzeitig sagen Sie aber: Eigentlich haben wir kein
Geld. Wenn man alles gleichzeitig tun will und dabei
auch noch sparen muss, bleibt für alle Bereiche nur
ziemlich viel Kleinklein übrig und man kommt nicht
nach vorn. Sie müssen in dieser Situation den Mut haben, Prioritäten zu setzen,

({5})

und auch Stellung nehmen zu den Fragen: Wo gibt es
Benachteiligung? Wollen wir nicht auf Zeit einen Verkehrsträger nach vorn schieben? Aber Sie können nicht
gleichzeitig für den Flugverkehr und für die schnelle
Bahn ausbauen. Dann geben Sie das Geld zweimal aus,
schaffen Konkurrenz und machen letztlich beide Infrastrukturen unproduktiv.

({6})

Damit bin ich bei einem zentralen Feld der Verkehrspolitik, nämlich der Schienenpolitik. Auch hier vollmundige Bekenntnisse: Wir wollen im Bereich Infrastruktur
Schiene deutlich erhöhen. Darüber freut sich der Grüne
natürlich. Dann liest man nach. Man hat den Mund vom
Staunen noch nicht ganz zu, schon kommt die Nachricht:
3,1 Milliarden Euro sollen bei den Regionalisierungsmitteln gespart werden. Das ist doch das Rückgrat des
Schienenverkehrs, das Rückgrat des Nahverkehrs. Da
wollen Sie drastisch kürzen und abbauen. Das ist genau
das Gegenteil.

({7})

Ein Ausbau des Schienenverkehrs und der Schieneninfrastruktur wird Ihnen nicht weiterhelfen, wenn Sie
gleichzeitig beim Betrieb einsparen; denn damit machen
Sie viel kaputt.

({8})

Zu Recht sagen viele Kenner der Bahn: Wer dort um
10 oder 15 Prozent kürzt, kürzt im Angebot letztlich um
20 bis 25 Prozent. Das ist fatal.

({9})

Wer in diesem Sektor kürzt, braucht sich auf jeden Fall
nicht zu wundern, wenn sich der Verkehr wieder verlagert. Bei den Regionalisierungsmitteln zu kürzen heißt,
die Leute wieder zurück ins Auto zu treiben.

Nun wird gesagt, die Regionalisierungsmittel würden
zum Teil nicht richtig verwendet. Das ist wahr. Es ärgert

auch uns, wenn in Bayern ÖPNV-Mittel für den Transrapid eingesetzt werden.

({10})

Auch wenn in Baden-Württemberg das Projekt „Stuttgart 21“ oder in Berlin der Schülerverkehr aus Regionalisierungsmitteln gefördert wird, ist das nicht richtig.
Aber das ist kein Argument gegen die Regionalisierungsmittel insgesamt. Im Großen und Ganzen geben die
Länder diese Mittel verantwortungsvoll aus. Es ist unsere Aufgabe, ein klares Gesetz zu machen, das die Kriterien festlegt und für Transparenz sorgt, damit wir sicherstellen können, dass die Mittel zukünftig wirklich
angemessen verwendet werden. Das sollte geschehen.
Dafür werden wir uns einsetzen und dafür werden wir
streiten.

({11})

Ein Wort zur Bahn. Die letzten Tage haben wieder
einmal gezeigt, dass der Vorstandsvorsitzende der Bahn
der Politik gerne auf der Nase herumtanzt und so tut, als
gehöre das Unternehmen ihm und nicht dem Bund. Ich
bin Ihnen dankbar, Herr Minister, dass Sie rasch zu einer
Entscheidung gefunden haben und deutlich gemacht haben, dass über den Standort der Konzernzentrale nicht
vom Vorstand, sondern vom Eigentümer entschieden
wird. Das war eine politische Entscheidung, die so getroffen werden musste.

({12})

- Das steht sogar im Gesetz.

Aber zusätzlich erwarte ich Folgendes von Ihnen. Bei
dem Geschäft mit der Hamburger Senatsverwaltung
wurde zugleich der Einstieg in den Hamburger Nahverkehr und in den Regionalverkehr von Schleswig-Holstein und Brandenburg mitgeplant. Das ist ein unanständiges Koppelgeschäft, weil man dort gewissermaßen den
letzten ernsthaften Konkurrenten der DB weggekauft
hätte. So schafft man keinen Wettbewerb auf der
Schiene, sondern schadet dem Wettbewerb und dem öffentlichen Nahverkehr. Das ist falsch und das müssen
wir beenden.

({13})

Meine Damen und Herren, man müsste eigentlich
noch etwas zur Gleichheit der Verkehrsträger unter ordnungspolitischen Rahmenbedingungen sagen. Auch
dazu kein Wort. Es wäre doch endlich an der Zeit, die
steuerliche Benachteiligung etwa der Schiene im Vergleich zum Luftverkehr anzugehen. Wir haben da schon
mehrere Anläufe unternommen. Jetzt sind Sie eine große
Koalition und können richtig viel stemmen. Tun Sie das
doch! Gleichheit für die Schiene; das wäre eine Aufgabe.

({14})

Das gilt auch für die LKW-Maut. Sie haben ja bei
den Verhandlungen wenigstens überlegt, die Kleinlaster
mit hineinzunehmen. Nach der Rede der PDS-Kollegin
glaube ich, Sie haben die Kleinlaster aus sozialen Gründen herausgelassen. Aber Spaß beiseite: Es wäre ökonomisch, politisch und verkehrspolitisch sinnvoll gewesen,
auch die Kleinlaster ab 3,5 Tonnen in die Maut hineinzunehmen. Das hätte Einnahmen gebracht und die Mobilität in Deutschland insgesamt verbessert.

Die Fußgänger - das ist bemerkenswert - haben Sie
im Koalitionsvertrag komplett vergessen; die gibt es gar
nicht. Dem Radverkehr haben Sie eine Zeile gewidmet.
Sie haben also wesentliche Elemente einer modernen,
nachhaltigen Mobilitätspolitik völlig außen vor gelassen.