Graaff (NA), 1974-03-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir zu der hier bisher gelaufenen Diskussion einige Anmerkungen - einer Diskussion, die, so möchte ich sagen, meine politischen Freunde und mich gelegentlich etwas stutzig gemacht hat. Wenn ich höre, daß der Kollege Wörner den Bundesverteidigungsminister ob seines Bekenntnisses zur Bundeswehr und zur Verteidigungsbereitschaft lobt, um dann im gleichen Atemzuge zu kritisieren, daß die gleiche politische Repräsentanz, nämlich die SPD, alles tue, um in der Schule jede Möglichkeit einer vernünftigen Diskussion der Verteidigungsbereitschaft in Frage zu stellen,
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so scheinen mir hier zwei kontroverse Dinge - 
etwas Lobendes und etwas Kritisierendes in eine einzige Behauptung hineingestellt zu sein.
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- Wir haben auch nicht vom Kultusminister gesprochen,
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sondern von dem Herrn Bundesverteidigungsminister Leber. - Ich bin nicht im Niedersächsischen Landtag. Wir sprechen hier über den Bundesverteidigungsminister und nicht über den niedersächsischen Kultusminister.
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- Moment, davon haben doch Ihre Kollegen hier gesprochen, daß dem Bundesverteidigungsminister der Vorwurf gemacht werde, die SPD täte nicht genug, um die Verteidigungsbereitschaft in den Schulen zu wecken.
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Das ist ja wohl jetzt nicht hier Aufgabe dieses Hauses. Ich würde mich darüber, meine Damen und Herren, gar nicht so aufregen. Ich habe doch nur festgestellt, was Sie hier behaupten, und ich wollte Ihnen darauf ja nur antworten: Sehen Sie sich doch
einmal die Schriften an, die die Bundeswehr laufend veröffentlicht!
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- Bitte? Moment, diese Schriften werden doch ausreichend und in großer Zahl verteilt, und nirgendwo ist darin etwas zu finden, was Ihre Behauptungen rechtfertigen könnte, die Jugend würde bewußt aus ,der Verteidigungsbereitschaft, die sie sowieso nicht hätte, ferngehalten.
Ich kann auch nicht der Theorie 'zustimmen, ,die dahin geht, es würde Verteidigungspolitik nach dem Motto betrieben: Lieb' Vaterland, magst ruhig sein! Wer, meine Damen und Herren, hat denn etwas Derartiges von uns und von der Regierung jemals gesagt?! Das sind doch Unterstellungen, die nirgends belegt werden können. Wenn Sie aufmerksam zuhören und wenn Sie die Diskussionen im Verteidigungsausschuß verfolgt haben, dann wissen Sie doch, daß wir uns alle gemeinsam Sorge um die Einheit im Bündnis machen. Es ist nur die Frage, ob es sehr sinnvoll ist, solche Sorgen in aller Offentlichkeit und auf ,dem Markt zu diskutieren.
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- Moment! Nicht nur hier, das wird ja auch anderwärts von Ihnen behauptet, und ich beklage nur, daß das in einer Öffentlichkeit diskutiert wird, die den Bemühungen um eine Einheit im Bündnis mit Sicherheit nicht förderlich ist.
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Meine Damen und Herren, Herr de Terra hat dann beklagt, daß das Weißbuch mit viel zuviel Nüchternheit belastet sei. Ich erinnere mich an Zeiten, wo wir es mit Emotionen gemacht haben. Ich bin nur nicht sicher, daß diese Zeiten für uns heute besser wären, als wenn wir nüchtern und sachlich diskutieren.
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Meine Damen und Herren, Herr Kollege Wörner hat dann die Behauptung und die Feststellung, wie er meint, getroffen: Der Osten wird immer stärker, und der Westen wird immer schwächer. Ich will einmal dahingestellt sein lassen, inwieweit das überhaupt zutreffend ist; aber die Forderung, das müsse die Regierung dem Volke sagen, scheint mir nun doch etwas über das hinauszugehen, was man verantworten kann.
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Ich bin nicht der Meinung, daß wir Verteidigungspolitik auf der Straße verkaufen sollten. Das wäre verantwortungslos. Das würde auch unserer Verteidigung - ({10})
- Es hat sich hier um die Verteidigungspolitik und nicht um die Bereitschaft gehandelt. Es hat sich hier um Feststellungen über militärische Stärken in Ost und West gehandelt, die zur Diskussion standen, und nicht um das, was man vielleicht oder selbstverGraaff
ständlich in der Jugenderziehung zur Weckung der Verteidigungsbereitschaft tun könnte. Das kann man aber nicht mit defätistischen Äußerungen in der Öffentlichkeit tun, wie sie von Herrn Wörner gerne gehört werden:
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Wir sind schwach, und die anderen werden immer stärker, und wir brauchen uns im Grunde schon gar keine Sorgen mehr um unsere Zukunft zu machen, denn die haben wir mit dieser Verteidigungspolitik - so wollte man es doch wohl gerne darstellen
schon verspielt.
Meine Damen und Herren, nun eine letzte Bemerkung. Der Herr Kollege de Terra hat sich darüber beklagt, daß das Weißbuch in voller Nüchternheit Tatsachen und Fakten aufzählt, die zu unserer Verteidigungspolitik notwendig sind und die wir kennen sollten. Ich möchte davor warnen, in einem militärischen Weißbuch mit Emotionen arbeiten zu wollen. Das hat uns schon einmal ganz gehörig geschadet.
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