emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schmid (vizepräsident), 1959-01-21:
Das Wort zur Begründung des Antrags der FDP hat der Abgeordnete Rutschke.
Schmid (vizepräsident), 1959-01-22:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, ich möchte zunächst bekanntgeben, was der Fleiß dieses Hauses gestern alles bewältigt hat. Es war ein ruhiger Fleiß, aber es war ein ergiebiger Fleiß. Wir sind fertig geworden mit den Tagesordnungspunkten 1 bis 4, 9 bis 17 und 19 bis 26. Gemäß interfraktioneller Vereinbarung sollen heute die Punkte 5 bis 8 und morgen der Punkt 18 behandelt werden. Ich bitte, sich dies vorzumerken, insbesondere daran zu denken, daß morgen auch ein Tag ist.
Eine amtliche Mitteilung wird ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Die Fraktion der DP hat unter dem 21. Januar mitgeteilt, daß sie ihren Gesetzentwurf zur Änderung des Landwirtschaftsgesetzes ({0}) zurückzieht.
Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Große Anfrage der Fraktion der SPD betr. Fragen der Justizpolitik ({1}).
Das Wort zur Begründung der Großen Anfrage hat der Abgeordnete Dr. Arndt.
Schmid (vizepräsident), 1959-01-22:
Das Wort hat der Bundesminister der Justiz.
Jaeger (vizepräsident), 1959-01-22:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
Adenauer (NA), 1959-01-22:
Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Erlauben Sie mir, vor Eintritt in die Debatte im Namen der Bundesregierung zu den Vorgängen der letzten Zeit eine Erklärung abzugeben, in denen sich antisemitische Gesinnung oder auf alle Fälle eine vollständige Unkenntnis des Wesens des Antisemitismus gezeigt hat.
Die Bundesregierung - und ich bin überzeugt, Sie werden der Bundesregierung darin beitreten -verurteilt diese Vorgänge auf das schärfste, sie bedauert sie auf das tiefste. Diese Vorgänge sind ein schweres Unrecht - ich folge hier den Worten des Herrn Abgeordneten Arndt - gegen die deutschen Mitbürger jüdischer Herkunft, ich wiederhole: ein schweres Unrecht, das wir Deutschen um so mehr verurteilen, wenn wir an die Vergangenheit denken. Derartige Vorkommnisse schädigen bedauerlicherweise auch das deutsche Ansehen im Auslande.
Ich glaube, der weitaus größte Teil des ganzen deutschen Volkes ist mit uns in der Verurteilung einig.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1959-01-22:
Meine Damen und Herren, wir treten in die allseits gewünschte Aussprache ein.
Das Wort hat der Abgeordnete Jahn ({0}).
Jaeger (vizepräsident), 1959-01-22:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Justiz.
Jaeger (vizepräsident), 1959-01-22:
Meine Damen und Herren, wir unterbrechen die Beratungen bis 14.30 Uhr.
({0})
Preusker (vizepräsident), 1959-01-22:
Wir fahren in der unterbrochenen Sitzung fort. Als nächstem Redner erteile ich dem Abgeordneten Dr. Kanka das Wort.
Preusker (vizepräsident), 1959-01-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Bucher.
Preusker (vizepräsident), 1959-01-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Schneider ({0}).
Schmid (NA), 1959-01-22:
Herr Kollege, sind Sie der Meinung, daß die mit Überlegung begangene vorsätzliche Tötung eines Menschen etwas anderes ist je nachdem, ob sie in dieser oder in einer anderen Zeit vollbracht worden ist?
Schneider (NA), 1959-01-22:
Nein, objektiv bin ich Ihrer Meinung, Herr Kollege Schmid.
Schmid (NA), 1959-01-22:
Würden Sie als Richter das eine Mal sagen: Es ist Mord, das andere Mal: Es ist kein Mord?
Schneider (NA), 1959-01-22:
Aber nein, - das käme darauf an!
Schmid (NA), 1959-01-22:
Würden Sie dann das eine Mal die im Gesetz vorgesehene Strafe aussprechen, das andere Mal nicht?
Schneider (NA), 1959-01-22:
Ich spreche jetzt nicht von der Zurechnungsfähigkeit. Wenn ich die Gründe des § 51, Herr Kollege Schmid, im Verfahren habe, die mir durch einen medizinischen Sachverständigen bestätigt werden, dann muß ich mich danach richten, wenn ich selbst der Überzeugung bin, daß dieser Sachverständige recht hat. Ich spreche aber von einem normalen Täter, und


Dr. Schneider ({0})
der kann doch sehr verschiedener Art in seiner psychischen Verfassung sein, die durch die Umwelteinflüsse, durch die Sachverhalte der damaligen Zeit sehr entscheidend beeinflußt war.
Ich will damit die Urteile gar nicht entschuldigen, Herr Kollege Schmid, im Gegenteil; ich bedaure sie außerordentlich. Aber man darf, wenn man das sieht, nicht sagen, das war absolutes Unrecht, was dort geschehen ist.
Auch die weitere Schlußfolgerung, die Herr Kollege Arndt gezogen hat, die Berufsrichter hätten versagt, darf man nicht ziehen. Das weiß man bei diesen Fällen gar nicht. Denn es waren Schwurgerichte, die hier geurteilt haben, 6 Laien- und 3 Berufsrichter. Wir kennen das Abstimmungsergebnis gar nicht. Wenn man das nicht kennt, kann man so weitgehende Folgerungen meines Erachtens nicht ziehen.
Ich wollte nur davor warnen, zu sagen: das ist zu formalistisch, das ist zur positivistisch. Ja, meine Damen und Herren, meine Kollegen, an was soll sich denn der Richter halten wenn nicht an das formale Verfahren und wenn nicht an das positive Recht, das ihm vorgeschrieben ist?
Preusker (vizepräsident), 1959-01-22:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jahn?
Schneider (NA), 1959-01-22:
Bitte!
Jahn (NA), 1959-01-22:
Herr Kollege, es ist Ihnen
sicherlich bekannt, daß eine wesentliche Rolle in diesem Zusammenhang immer wieder der sogenannte Flaggenbefehl gespielt hat. Ist Ihnen dieser Flaggenbefehl bekannt?
Schneider (NA), 1959-01-22:
Nein, in seinen Einzelheiten nicht!
Jahn (NA), 1959-01-22:
Darf ich ihn Ihnen einmal vorlesen, um die Frage aufzuwerfen, ob Sie wirklich meinen, es gebe eine Diskussion darüber, wie es in Urteilen immer wieder vorkommt, ob ein Berufen auf den Flaggenbefehl noch als Möglichkeit, Rechtfertigungsgründe zu finden, angesehen werden kann.
Dieser Flaggenbefehl lautet:
Der Reichsführer SS hat befohlen:
1. Im jetzigen Zeitpunkt des Krieges kommt es einzig und allein auf den sturen, unnachgiebigen Willen an zum Durchhalten.
2. Gegen das Heraushängen weißer Tücher, das Offnen bereits geschlossener Panzersperren, das Nichtantreten zum Volkssturm und ähnliche Erscheinungen ist mit härtester Maßnahme durchzugreifen.
3. Aus einem Haus, aus dem eine weiße Fahne erscheint, sind alle männlichen Personen zu erschießen.
Es darf bei diesen Maßnahmen in keinem Augenblick gezögert werden.
Erklärungen abzugeben wie (NA), 1959-01-22:
Das ist ein schwarzer Tag für Hamburg, da ist ein Staatsnotstand eingetreten! - so wird damit doch in der Öffentlichkeit der Versuch gemacht, zu bekunden: Diese Richter, das ist ja unglaublich, sie beugen das Recht, alle bis zum Letzten. - Das sollte man in einer so verantwortlichen Stellung nicht tun, das sollte man unterlassen.
({0})
Die Folge davon ist natürlich, daß sich die ganze Hetzpresse - die gibt es auch bei uns - des Falles annimmt. Ich habe hier ein solches Ding. Dann läuft die ganze Geschichte darauf hinaus, daß es in den Schlagzeilen heißt: „Der Hamburger Richter Dr. Budde war NS-Funktionär, mehr noch: er ist vorbestraft. Wir müssen höllisch aufpassen. Wir müssen aufpassen auf Leute wie Budde, Nieland, Stielau und Krumsiek" - die hier genannt sind. Meine Damen und Herren, da wird ein mitwirkender Richter einer Kammer mit Leuten wie Nieland, Stielau und Krumsiek - Antisemiten, die schon verurteilt sind, soviel ich weiß - auf eine Stufe gestellt. Da heißt es: Aha, er war NS-Funktionär, kein Wunder, daß er so schlecht Recht spricht.
({1})
Wir sollten doch endlich aufhören, unser Volk in zwei Klassen zu teilen, in die, die einmal dabei waren, und die, die nicht dabei waren.
({2})
Es ist wirklich an der Zeit damit aufzuhören Schmid (NA), 1959-01-22:
Eine Frage! Dr. Schneider ({0}) ({1}): Bitte!
Schmid (NA), 1959-01-22:
Glauben Sie nicht, Herr Kollege Schneider, daß man vielleicht doch einen Unterschied machen sollte zwischen denen, die dabei waren und nicht mehr dabei sind, und denen, die dabei waren und zeigen, daß sie offenbar auch heute noch dabei sind?
({0})
Preusker (vizepräsident), 1959-01-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Rehs.
Preusker (vizepräsident), 1959-01-22:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
Rehs (NA), 1959-01-22:
Ich frage, ob Sie mir einen Satz nennen können, in dem ich einen Teil eines gerichtlichen Verfahrens oder eines Prozesses kritisiert habe oder ob sich nicht meine gesamte Kritik ausschließlich auf Erscheinungen und Vorgänge erstreckt hat, die außerhalb des gerichtlichen Prozesses von der Regierung und einzelnen Beamten zu verantworten sind.
Schmid (vizepräsident), 1959-01-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Stammberger.
Schmid (vizepräsident), 1959-01-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Wittrock.
Jaeger (vizepräsident), 1959-01-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Heinemann.
Jaeger (vizepräsident), 1959-01-22:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Auswärtigen.
Jaeger (vizepräsident), 1959-01-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Heinemann.
({0})
Heinemann (NA), 1959-01-22:
Es wird gar nicht schwieriger, Herr Rasner. Das, was Herrn Wen-makers veranlaßte, dieser Anfrage des Herrn Kollegen Menzel entgegenzutreten, war der Umstand, daß von Pretoria allerdings nicht die Rede war.
({0})
Sie haben die Anfragen der SPD-Fraktion vorliegen
- ich weiß jetzt nicht die Nummer -, die vor ein paar Tagen hier verteilt worden sind, in denen nach den wirklichen Orten gefragt wird, die Herr Professor Dahs, Strafverteidiger der Herren Hallstein und Blankenhorn, bei der Begründung eines Amnestieantrags hier dem Gericht unterbreitet hat.
Aber, meine Damen und Herren, wir können uns die Sache, so glaube ich, furchtbar einfach machen.
({1})
Warum ist denn dieser Ministerialrat Strack seit sechs Jahren nicht befördert worden?
({2})
- Nein, es geht nicht vom Thema ab;
({3})
denn unstreitig hält man ihn ja für qualifiziert, irgendeinen Botschafterposten anzutreten. Man gibt ihm diesen aber nicht, weil erst dieses Geschäft stattfinden soll.
({4})
Jaeger (vizepräsident), 1959-01-22:
Das Wort hat der
Herr Bundesminister des Auswärtigen.
Brentano (bundesminister des auswärtigen), 1959-01-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Heinemann scheint über die Verhandlungen seines Mandanten nicht hinreichend unterrichtet zu sein. Ich darf vielleicht aus meinen Akten folgenden Brief vom 28. September 1957 vorlesen:
({0})
- Nein, ich nicht! Es ist nicht geheim. - Ich lese also vor:
Sehr geehrter Herr Dr. Strack!
Wie ich weiß, liegt Ihnen an einer Wiederverwendung im Auswärtigen Dienst. Nach eingehender Prüfung habe ich die Absicht, dem Bundeskabinett Ihre Ernennung zum Außerordentlichen und Bevollmächtigten Botschafter der Bundesrepublik in Pretoria vorzuschlagen
- Dann folgt: Dies ist mit keinerlei Bedingungen verbunden.
Mit vorzüglicher Hochachtung
Ihr sehr ergebener
von Brentano.
Wollen Sie noch immer die Behauptung aufrechterhalten, daß von Pretoria keine Rede war?
({1})
Meine Damen und Herren, diesen Brief hat Herr Dr. Strack am 9. Oktober 1957 beantwortet, und wir haben dann über die Frage seiner Berufung nach Pretoria noch einige Monate lang korrespondiert.
({2})
Die Gründe, aus denen er diese Berufung abgelehnt hat,
({3})
mag Herr Dr. Strack seinem Anwalt selber sagen.
({4})
Jaeger (vizepräsident), 1959-01-22:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Kanka.
Kanka (NA), 1959-01-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Bucher hat sich heute nachmittag in seiner Rede mit einem Vorgang befaßt, der zusammenhängt mit einem Verfahren Ziebell. Er hat daran Anstoß genommen, daß dieses Verfahren, auf dessen Ausgang er so innig gewartet hat, diesen Ausgang nicht gefunden hat, sondern daß es durch einen außergerichtlichen Vergleich oder auf ähnliche Weise sein Ende fand.
Nun, meine Damen und Herren, es ist nicht die schlechteste Erledigung von Rechtsstreitigkeiten, wenn man sich vergleicht. So etwas kommt auch anderwärts vor. Es ist beispielsweise vorgekommen in einem Prozeß, den geführt haben Ihr und

unser sehr geschätzter Herr Kollege Dehler gegen Ihren und unseren sehr geschätzten Herrn Kollegen Dr. Arndt.
({0})
- Umgekehrt! Herr Arndt gegen Herrn Dehler! Herr Dehler aber hatte angefangen mit seinen Vorwürfen gegen Herrn Arndt, und Herr Dr. Arndt hat ihn daraufhin verklagt. Auch da hat man sich verglichen, die Presse hat darüber berichtet:
Der Rechtsstreit zwischen dem früheren Bundesjustizminister, dem gegenwärtigen Fraktionsvorsitzenden
- er ist es nicht mehr; die Zeit geht schnell vorbei der FDP, Dr. Dehler, und dem SPD-Abgeordneten Dr. Arndt wurde vor der 7. Zivilkammer des Bonner Landgerichts für erledigt erklärt. Arndt hatte gegen Dehler geklagt, weil dieser in einem Brief vom 2. Dezember 1952 an den Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Bundestags behauptet hatte,
- die Sache ist nicht so alt wie die Sache Ziebell und Schmeißer 
Arndt habe früher die ihm obliegenden Pflichten als Richter verletzt.
Jaeger (vizepräsident), 1959-01-22:
Herr Abgeordneter Dr. Kanka, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Bucher?
Kanka (NA), 1959-01-22:
Nachher, wenn ich fertig bin mit dem Zitat. Ich verlese weiter:
Dem Abschluß des Rechtsstreites war eine Stellungnahme des Dr. Dehler vorausgegangen, in der er erklärt hatte, jener Brief sei auf Grund der damaligen politischen Verhältnisse geschrieben worden; er, Dehler, habe
- jetzt geben Sie schön acht, Herr Kollege Bucher, jetzt kommt eine Wendung, an die Sie denken sollten, wenn Sie dem Herrn Bundeskanzler solche Dinge vorhalten aber keinen Anlaß mehr, auf jenen Tatbestand zurückzukommen.
Es waren die veränderten Verhältnisse. So etwas gibt es in der Politik. So werden auch bei Ihnen solche Streitigkeiten beigelegt, und da wird dann halt die Sehnsucht, noch weiteres zu hören, nicht gestillt. - Bitte!
Bucher (NA), 1959-01-22:
Herr Kollege Kanka, sehen Sie denn nicht den Unterschied, auf den hinzuweisen ich mich bemüht habe, zwischen Prozessen wie den, den Sie hier schildern, und der Sache Schmeißer-Ziebell usw?
({0})
- Ja, dem Herrn Justizminister wurde eine Beleidigung vorgeworfen, aber hier wurde dem Herrn Bundeskanzler praktisch doch nicht mehr und nicht weniger als Landesverrat vorgeworfen.
Jaeger (vizepräsident), 1959-01-22:
Herr Abgeordneter Dr. Kanka, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Bucher?
Dr. Kanka: Bitte.
Bucher (NA), 1959-01-22:
Herr Kollege Dr. Kanka! Da mich dieser Vorwurf sehr schwer trifft als Doppelkollege, wie Sie die Freundlichkeit hatten zu sagen, muß ich doch fragen: Haben Sie wiederum nicht gehört, daß ich ausdrücklich nur zwei Dinge als Tatsachen erwähnt habe, nämlich: Herr Strack wurde als Leiter der Nahostabteilung abgesetzt, und er wurde effektiv nicht bestochen, daß ich im übrigen aber gesagt habe: „Alles andere steht in der Anklageschrift, das sind Vorwürfe"? Und haben Sie nicht gehört, daß es der Herr Bundeskanzler war, der dann die Anklageschrift vorlas und sachlich-materiell dazu Stellung genommen und gesagt hat, das sei nicht pflichtwidrig?
({0})
Kanka (NA), 1959-01-22:
Herr Bucher, es soll mich reuen, wenn ich im Rückblick und mit dem im Ohr, was Herr Kollege Heinemann vorgetragen hat, auch von Ihnen vermutet habe, Sie seien so weit gegangen wie der Herr Kollege Heinemann. Aber das, was ich grundsätzlich zu diesen Dingen gesagt
habe, sollte Geltung haben, und ich freue mich, daß Sie sich nun in die Front, in die ich mich hier gestellt habe, auch einfügen wollen.
({0})
Ein Drittes! Sehr verehrter Herr Kollege Bucher, Sie haben vom Geist gesprochen und gemeint, es komme doch sehr auf den Geist an, von dem unser ganzes Staatswesen durchweht sei, und dieser Geist müßte von oben her in unser Volk hineingetragen werden. Meine Damen und Herren, es ist richtig: es ist ein Problem der geistigen Erziehung, um das es geht.
({1})
- Auf die Vorwürfe gegen Herrn Globke komme ich nachher noch.
Es geht um ein Problem der geistigen Erziehung. Aber diese fängt bei uns an. Wir haben diese Erziehung an uns zu leisten, und Sie, Herr Kollege Bucher, auch an sich! Denn was Sie heute nachmittag vorgetragen haben, das war - wenn Sie es durchlesen, werden Sie es feststellen - nicht von dem ernsten Geist getragen, mit dem man sich zu solchen Problemen zu stellen hat.
({2})
Dahin gehört das, was Sie von dem Herrn Staatssekretär Dr. Globke gesagt haben. Sie haben es für richtig gehalten, scherzhaft und in Gedanken
({3})
- doch, irgendwie scherzhaft oder meinetwegen in anderem Sinne und anderem Geiste - zu sagen, dieser Hamburger Richter oder irgend jemand anders sei vielleicht in eine noch nicht ganz entnazifizierte Justizbibliothek gegangen, um dort den Kommentar des Herrn Dr. Globke zu suchen. Was war das für ein billiger und höchst unerfreulicher, zwielichtiger Angriff, den Sie damit gegen diesen Mann unternommen haben!
({4})
Das wird nicht dadurch besser, daß man sagt: Ich will nichts Böses gegen ihn sagen. So macht man es nicht!
Lassen Sie doch endlich diese alten Geschichten!
({5})
- Ich sage es Ihnen, um Sie davor zu bewahren, daß Sie etwas tun, dessen Sie sich eigentlich schämen sollten.
({6})
Wenn einem Manne wie dem Staatssekretär Dr. Globke von unserem jüdischen Mitbürger Karl Marx bescheinigt wird, daß er, Herr Marx, sich nicht damit zufrieden gegeben hat, allem nachzugehen, was Herr Dr. Globke vorgelegt hat, sondern daß er Tausende von Mark ausgegeben hat, um irgendwelche Belastungen gegen diesen Mann zu erfahren, der sein Buch geschrieben hat, um für die Verfolgten das nach Lage der Sache Beste noch herauszuholen, damit es nicht schlimmer wurde,
({7})

wenn Herr Marx ihm bescheinigt, er habe „von denen, die es angeht, keine einzige Zuschrift, die gegen Globke spricht, wohl aber ungezählte Berichte bekommen, daß Globke ihnen persönlich geholfen hat, daß er sich auch völlig fremder Menschen angenommen hat und daß viele Halbjuden durch seinen Kommentar gerettet wurden", wenn Sie das von einem wahrhaftig unbestochenen und klassischen Zeugen hören, dann ist es absolut unfair, dise alten Globke-Geschichten wieder aufzuwärmen!
({8})
Jager (vizepräsident), 1959-01-22:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Justiz.
Jaeger (vizepräsident), 1959-01-22:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Frage des Abgeordneten Hermsdorf?
Schäffer (bundesminister der justiz), 1959-01-22:
Bitte!
Jaeger (vizepräsident), 1959-01-22:
Das Wort zu einer Zwischenfrage hat Herr Abgeordneter Hermsdorf.
Hermsdorf (NA), 1959-01-22:
Herr Minister, ich habe nur eine ganz kurze Frage. Erstens: ist es richtig, daß Herr Staatssekretär Globke den Kommentar zur Nürnberger Gesetzgebung geschrieben hat? Ja oder nein! Zweitens: Ist es bei allen „Persilscheinen", die er hat und die ich ihm absolut konzediere, denn der Weisheit letzter Schluß, diesen Mann zum Staatssekretär im Bundeskanzleramt zu machen?
Kanka (NA), 1959-01-22:
Herr Kollege Arndt, haben Sie den § 202 der Strafprozeßordnung gelesen?
preusker (vizepräsident), 1959-01-23:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Friese-Korn.
Schäffer (bundesminister der justiz), 1959-01-22:
Ich darf einmal die Gegenfrage stellen: Ist es nach der Ge3118 

schäftsordnung dieses Hauses richtig, daß Fragen, die mit den Ausführungen des Redners aber nicht das Allergeringste zu tun haben, nur um des politischen Effektes willen vorgebracht werden?
({0})
Es liegt im Interesse des Hauses, sich ,an die Geschäftsordnung zu halten und die Debatte sauber zu führen.
({1})
Ich bin gern bereit, die an mich gestellte Frage außerhalb meiner jetzigen Ausführungen zu beantworten, darf aber feststellen, daß ich kein Verleger bin und auch das Buch, um das es sich handelt, nicht verlegt habe.
Ich möchte mit der persönlichen Bemerkung schließen. Der Herr Kollege Heinemann hat im Verlauf seiner Rede die Justizminister untereinander verglichen und dabei rühmend den Kollegen Flehinghaus, Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen, im Gegensatz zu den anderen Justizministern - so darf ich wohl sagen - hervorgehoben. Herr Kollege Heinemann, die Justizminister im Bund und im Land sind in ihrer Amtsführung keine Parteipolitiker. Sie unterscheiden sich infolgedessen nicht, und jeder Justizminister würde es ablehnen, in dem Kreis zu sitzen, wenn er die anderen Amtskollegen und Amtsbrüder nicht auch als Männer des Rechts und der Rechtsgesinnung anerkennen könnte. Darin sind sich alle, Herr Minister Flehinghaus wie auch sämtliche Justizminister der Länder und Justizminister des Bundes, einig.
({2})
Jager (vizepräsident), 1959-01-22:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
Schröder (bundesminister des innern), 1959-01-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß Sie enttäuschen. Das, was ich zu sagen habe, ist nicht so sensationell, wie Sie offenbar erwarten.
Der Kollege Wittrock hat auf ein Verfahren Bezug genommen, das Herr Kollege Schäffer gerade im einzelnen geschildert hat, ein Verfahren, das nicht zu meiner Zuständigkeit gehört, wenn es auch aus meinem Geschäftsbereich hervorgegangen ist. Herr Kollege Wittrock hat in diesem Zusammenhang die Frage gestellt, ob ich mich um die Ablösung eines in diesem Verfahren tätigen Enmittlungsrichters bemüht habe. Ich kann nur sagen: ich pflege mich nicht in die Geschäfte anderer Ressorts einzumischen.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1959-01-22:
Meine Damen und Herren, wir wollen in der Diskussion fortfahren, um heute doch noch fertig zu werden.
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Dr. Arndt.
Arndt (NA), 1959-01-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hoffe, es ist das Schlußwort, wenn
es auch jedem freisteht, sich erneut zum Wort zu melden. Im Schlußwort möchte ich zunächst einmal einige Behauptungen zurückweisen, die mir, höflich gesagt, als Unterstellungen erscheinen.
Dabei knüpfe ich sofort an das an, was soeben der Herr Bundesminister der Justiz gesagt hat, indem er unterstellte, mein Freund Heinemann habe einen Unterschied zwischen dem Justizminister Flehinghaus und anderen Justizministern in der Bundesrepublik Deutschland machen wollen. Nichts, Herr Minister Schäffer, berechtigt Sie, in die Äußerungen des Abgeordneten Heinemann etwas Derartiges hineinzulegen.
({0})
Dasselbe gilt für Äußerungen des Herrn Kollegen Kanka. Kein Außenstehender von denjenigen, gegen die jetzt Beschuldigungen oder Anklagen schweben, namentlich von hohen Bundesbeamten, ist hier im Hause von irgendeinem Redner schuldig gesprochen oder als bereits verurteilt behandelt worden. Das ist einfach nicht wahr.
({1})
Es steht außer jeder Diskussion, daß kein Abgeordneter des Bundestags die Befugnis besitzt, einen Staatsbürger unter Vorgriff gegenüber dem Gericht für schuldig zu erklären oder als strafrechtlich schuldig zu sprechen. Hier ist nichts nach der Richtung gesagt worden.
({2})
Wenn aber die Bundesregierung in Verfahren eingreift und hier das wesentliche Thema ansteht: „Was hat die Bundesregierung gemacht durch Vertuschungen oder Verhandlungen, um, wie Herr Heinemann gesagt hat, den Strafantrag abzukaufen?", dann ist es Sache des Parlaments, darüber hier eine Debatte zu führen,
({3})
durch die aber in gar keiner Weise entschieden wird, ob Herr Hallstein oder Herr von Maltzan oder Herr Kilb oder wer immer es sei, schuldig wäre. Darüber sprechen wir nicht, und darüber haben wir nicht zu sprechen.
({4})
- Ich habe im Wahlkampf in Hessen darüber nicht
gesprochen. Bringen Sie doch nicht immer solche
Sachen hinein, mit denen Sie ausweichen, genauso
I wie das Herr Benda gemacht hat, indem er aus einem Vortrag von Herrn Brill - wir haben den Vortrag nicht da - einen Satz zitiert und einen Mann, der jahrelang in Buchenwald und im Zuchthaus für die Freiheit gesessen hat, zu diffamieren sich erdreistet.
({5})
Was sind das für Methoden! Wir sprechen von der Justiz, und wir sprechen von der Bundesregierung, und Sie gehen hier herauf und werfen irgendeinem Menschen draußen Infamie und alles mögliche vor. Bringen Sie das hin, wo Sie wollen; bringen Sie es im Hessischen Landtag vor, aber hier hat das nichts

zu suchen. Ich habe Ihnen mit Recht vorgeworfen, daß Sie unreif sind.
({6})
Jaeger (vizepräsident), 1959-01-22:
Herr Abgeordneter Dr Arndt, es geht nicht an, ein Mitglied dieses Hauses, und wenn es das jüngste wäre, als unreif zu bezeichnen. Ich glaube, daß Sie hierin bei ruhiger Überlegung mit mir übereinstimmen.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1959-01-22:
Herr Abgeordneter Schneider ({0}) zu einer Zwischenfrage.