Gisela Schröter (NA), 1991-05-14:
Die umfassende Neuregelung muß an dem Maß des persönlich erlittenen Unrechts anknüpfen und nicht da Prioritäten setzen, wo ein Ausgleich am leichtesten zu bestimmen ist. Es wäre gefährlich, finanzielle Entschädigung in ihrer Bedeutung für die Opfer höher zu bewerten als moralische und berufliche Rehabilitierung.
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Die Neuregelung der Rehabilitation darf daher den Ausgleich von Eigentumsverlusten gegenüber dem Ausgleich des Verlustes von beruflichen Chancen und dem Brechen von Persönlichkeiten nicht bevorzugen.
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Es muß berücksichtigt werden, wer Verzögerungen eher verkraften kann als andere.
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Viele ältere Opfer, die beispielsweise ihren erlernten Beruf nicht ausüben durften, müssen heute mit der Mindestrente auskommen. Unerträglich ist demgegenüber, daß Profiteure des Unrechtsstaates noch in ihrer jetzigen Verrentung privilegiert sind, daß sie Höchstrenten kassieren.
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Aber persönliches Leid ist nicht nur finanziell zu bemessen. Vielen von Ihnen wird vielleicht nicht bekannt sein, daß ein Teil der politischen Unterdrükkung darin bestand, daß den Opfern verboten wurde, über die von ihnen erlittenen Repressalien zu berichten. Wenn sie doch darüber sprachen, mußten sie befürchten, daß ihre Familien benachteiligt oder verfolgt wurden oder ihnen auch im persönlichen Umfeld nicht geglaubt wurde.
Viele Opfer berichten deshalb heute zum erstenmal - oft unter Tränen - von Drohungen, Mißhandlungen, Folterungen, die sie oft selbst ihren Ehepartnern über lange Jahre verschwiegen haben. Vor ehrenamtlichen Helfern vor Ort tun sich Abgründe auf, die selbst kritische Bürger sich so nicht vorstellen konnten.
In meiner Heimatstadt Sondershausen in Thüringen, einer Kleinstadt mit 25 000 Einwohnern, haben sich bisher vor einer beim Kreistag angesiedelten Stelle für Vergangenheitsbewältigung 150 Opfer gemeldet. Die Ausschußmitglieder vermuten, daß diese Zahl erheblich ansteigen wird, wenn das von uns zu verabschiedende Rehabilitierungsgesetz vorliegt.
Diese Stelle erledigt im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Hausaufgaben, die der Gesetzgeber bisher nicht erledigt hat. Wir sollten solchen Helfern an dieser Stelle einmal danken, daß sie vor Ort im Vorgriff auf unsere Regelungen Vertrauen in den Rechtsstaat bilden, das von uns noch eingelöst werden muß.
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Unter den 150 Frauen und Männern, die sich bisher hilfesuchend an die Ausschußmitglieder gewandt haben, ist ein Mann von 91 Jahren. Wir haben keine Zeit und kein Recht dazu, von diesem Mann die Geduld zu fordern, die der Bundesjustizminister Dr. Kinkel in
seiner Presseinformation vom 10. Mai 1991 von den Opfern erbittet.
Es ist nicht zu leugnen, daß nach klassischen rechtlichen Kriterien im Einzelfall Beweis- und Darlegungsschwierigkeiten bestehen werden. Unser Rechtsstaat ist dann aber gehalten, für diese Notfälle - es handelt sich hier, meine Damen und Herren, um echte Notfälle - nach Beschleunigungsmöglichkeiten zu suchen.
Unter den Nachteilen, die die Opfer erlitten haben, war auch das Leid - ich sagte es bereits - , daß den Opfern ihre Unschuld oft nicht geglaubt wurde. „Es wird schon etwas drangewesen sein" hieß das Mißtrauen der Umwelt, dem heute eine offizielle Ehrenerklärung entgegengestellt werden muß.
Mit einer schnellen Verabschiedung eines verbesserten Rehabilitierungsgesetzes müssen wir einen wichtigen Beitrag zu diesem ersten Schritt leisten.
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