peer steinbrück (bundesminister der finanzen), 2008-02-15:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gäbe noch viel zu sagen zu einigen Bemerkungen
aus der vorhergehenden Debatte, die dadurch gekennzeichnet waren, dass sie sehr selektiv und sehr undiffe15104

renziert waren und nicht die ganze Bandbreite widerspiegelten, wie es erforderlich gewesen wäre.

({0})

Das gilt insbesondere mit Blick auf die Situation der
IKB. Es bekümmert mich sehr, dass ich nicht die Möglichkeit habe, auf die entsprechenden Bemerkungen zu
replizieren. Aber dies ist nicht der Ort dafür. Es wird im
Haushalts- und im Finanzausschuss möglich sein.

Erlauben Sie mir an dieser Stelle trotzdem, dass ich
für einen Mitarbeiter meines Hauses Partei ergreife. Ich
werde es nicht dulden, dass in diesem Haus ein Abteilungsleiter meines Hauses aufgrund seiner Funktion im
Aufsichtsrat der IKB auf diese Weise angegriffen wird.
Das halte ich schlicht und einfach für unanständig. Wenn
Sie sich jemanden vorknöpfen wollen, dann bin ich es,
aber nicht der Abteilungsleiter meines Hauses.

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- Greifen Sie dann bitte alle an! Greifen Sie auch Ihnen
nahestehende Leute an! Greifen Sie einen Aufsichtsratsvorsitzenden und einen ehemaligen Vorstandsvorsitzenden an, der mit diesen Geschäften begonnen hat! Knöpfen Sie sich aber nicht meinen Abteilungsleiter vor, nur
weil er im Aufsichtsrat sitzt.

({2})

- Das ist mir bei Ihnen schon klar. Aber es war unanständig, wie Herr Schäffler in seinen Ausführungen auf die
Rolle des Abteilungsleiters meines Hauses eingegangen
ist.

({3})

- Sie erlauben mir, dass ich meinen Spielraum wahrnehme.

Das Thema dieser Debatte ist aber ein anderes.

({4})

Ein altes schlesisches Sprichwort lautet: Eine halbe
Stunde gut erben ist besser als fünf Jahre arbeiten. Mit
dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts wird Erben in
Deutschland nicht nur günstiger, sondern auch wieder
verfassungskonform. Darüber hinaus sichert die Reform
den Ländern - nicht dem Bund - stabile Erbschaftsteuereinnahmen auf dem heutigen Niveau, sich dann dynamisch entwickelnd, von 4 Milliarden Euro.

Dieser Entwurf setzt nicht nur die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichtes um, wonach sich die Bewertung des anfallenden Vermögens künftig in allen
Fällen am sogenannten allgemeinen Wert, also am Verkehrswert, orientieren muss. Ich habe gelegentlich den
Eindruck, dass die Kritiker dieses Gesetzentwurfs insbesondere mit Blick auf die zukünftige Bewertung von
Vermögensbeständen nicht richtig zur Kenntnis genommen haben, dass diese Bewertungsmaßnahmen nicht auf
irgendeine politische Initiative von einigen, die sich dabei vergaloppieren, zurückgehen, sondern auf ein Urteil
des Bundesverfassungsgerichts.

Das heißt: Wenn einige Erben nicht in den Genuss der
Vergünstigungen kommen, wie es das Gesetz generell beabsichtigt - das wird sicher Gegenstand der Kritik sein -,
dann liegt dies daran, dass hohe Immobilienstände gehalten werden, die einer neuen Bewertung zugeführt
werden. Diese neue Bewertung geht aber, wie gesagt,
nicht etwa zurück auf eine Initiative der Koch/
Steinbrück-Arbeitsgruppe oder derjenigen, die in der
Koalitionsarbeitsgruppe zugearbeitet haben, sondern auf
das Bundesverfassungsgericht. Ich wäre dankbar, wenn
in den anschließenden Debatten dies deutlich gemacht
werden könnte.

Der Entwurf macht darüber hinaus auch von einer vom
Bundesverfassungsgericht, aufbauend auf eine gleichmäßige Vermögensbewertung, eröffneten Möglichkeit Gebrauch, „bei Vorliegen ausreichender Gemeinwohlgründe“
normenklare steuerliche Verschonungsregelungen für
den Erwerb bestimmter Vermögensgegenstände steuerrechtlich folgerichtig auszugestalten. Dies ist die Öffnung dafür, dass wir ein Steuerprivileg verteilen. Das
steht am Anfang jeder Debatte. Diese Erbschaftsteuernovelle gibt ein Steuerprivileg. Das hat es bisher so nicht
gegeben. Denn 85 Prozent des vererbten betrieblichen
Vermögens werden nach einer Stundung von zehn Jahren steuerfrei gestellt. Das ist der erste Satz, bevor wir
uns dann vielleicht über Details zu unterhalten haben
und einige sagen: Damit und hiermit bin ich nicht zufrieden. Der erste Satz ist: Es findet zum ersten Mal in
Deutschland im Rahmen der Vererbung von Betriebsvermögen eine Steuerbefreiung von pauschal 85 Prozent
statt.

({5})

Bei mancher Kritik, die die Protagonisten der Arbeitsgruppe erfahren haben, war der Reflex nicht so ganz
fernliegend, noch ein bisschen mehr zu fordern. Ich
stelle den Kritikern die Frage, ob sie es bei dem jetzigen
Erbschaftsteuerrecht belassen wollen. Nun weiß ich,
dass dies ein gefährlicher Satz ist; denn das Bundesverfassungsgericht hat deutlich gemacht: Wenn man sich
bis Ende dieses Jahres nicht einigt, dann passiert mit der
Erbschaftsteuer dasselbe wie mit der Vermögensteuer.
Aber angesichts der fundamentalen, aus meiner Sicht
manchmal völlig überzeichneten und sehr stark von partikularen Interessen gekennzeichneten Kritik, die eine
Art pauschalen Verriss des vorliegenden Entwurfes beinhaltete, hat es mir in den Fingern gejuckt, zu sagen:
Wenn das so ist, Herr Förster, dann legen wir das Reh
wieder auf die Lichtung; dann bleibt es so, wie es ist.
Dann werden wir es nicht mit einer pauschalen Steuerbefreiung von Betriebsvermögen zu tun haben.

Deshalb bitte ich, in richtiger Reihenfolge zunächst
einmal festzustellen, dass der Entwurf der Bundesregierung, zurückgehend auf eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe der Koalitionsparteien, eine Begünstigung in
Gang setzt, die es so vorher nicht gegeben hat. Das sage
ich in aller Ernsthaftigkeit.

Ich sage zweitens, dass ein solches Steuerprivileg
kein Selbstzweck ist. Ein solches Steuerprivileg kann
nicht einfach so gewährt werden.

({6})

- Genau; das Stichwort ist richtig. - Dann verhält man
sich nämlich gleichheitswidrig gegenüber denjenigen,
die nicht in den Genuss eines solchen Steuerprivilegs
kommen. Das sind all diejenigen, die privat vererben
oder erben. Das heißt, diesem Steuerprivileg muss eine
Gegenleistung zugrunde liegen. Die Gegenleistung zu
dieser Steuerprivilegierung rechtfertigt sich daraus, dass
die zu vererbenden Betriebe erhalten werden - in weiten
Teilen auch mit Blick auf die Beschäftigung. Das heißt,
diejenigen, die dieses Steuerprivileg in Anspruch nehmen wollen, müssen wissen, dass sie eine Gegenleistung
zu erbringen haben, und zwar eine nachvollziehbare und
belegbare, damit wir nicht wieder in einen Verfassungskonflikt hineingeraten.

({7})

Das sage ich besonders an die Adresse derjenigen in
Industrie, Wirtschaft und auch in Lobbyverbänden - sie
machen ja viel Lärm -, die unwissend oder bewusst meinen, über die Bedingungen und die Ausgestaltung dieses
Steuerprivilegs könne man quasi verhandeln oder feilschen wie auf dem Markt - das kann man nicht -, nach
dem Motto: Darf es vielleicht ein etwas höherer Freibetrag oder eine etwas geringere Behaltefrist im Hinblick
auf das steuerbegünstigte Vermögen sein?

Vielleicht wird freundlicherweise auch zur Kenntnis
genommen, dass der Reformentwurf neben dieser Verschonung von pauschal 85 Prozent insbesondere für
kleine und mittlere Unternehmen einen gleitenden
Abzugsbetrag von 150 000 Euro vorsieht. Das bedeutet,
dass im Ergebnis ein Betriebsvermögen bis zu einem
Gesamtwert von 1 Million Euro unbesteuert bleibt. Dies
wiederum bedeutet, dass deutlich mehr als drei Viertel
aller Unternehmen in Deutschland mit der Erbschaftsteuer zukünftig nichts mehr zu tun haben werden. Ich
wiederhole: drei Viertel aller Unternehmen in Deutschland! Wenn wir dies an den Anfang stellen könnten,
dann würde sich die Diskussion vielleicht etwas mehr
versachlichen. Dies sage ich mit Blick auf eine Kritik,
bei der man den Eindruck hat, man müsste sich fast über
das Ergebnis der Koalitionsarbeitsgruppe unter der Leitung von Herrn Koch und mir schämen.

Wenn im Übrigen einige fragen: „Warum nicht eine
100-prozentige Freistellung, also nicht nur eine 85-prozentige pauschale Freistellung?“, dann liegen dem, dass
wir so nicht vorgehen können, die sehr großen Schwierigkeiten einer Abgrenzung zwischen Privatvermögen
und produktivem Vermögen zugrunde, wie viele von
Ihnen wissen. Im ersten Regierungsentwurf waren wir
noch so weit, dass wir versucht haben, diese Abgrenzung
herzustellen, um die Möglichkeit der Verschiebebahnhöfe zu beseitigen, von denen Sie, auch soweit Sie Kritiker sind, doch wissen. Denn Sie werden nicht erwarten
können, dass der Gesetzgeber, Sie, auf der Basis eines
Vorschlages der Bundesregierung Tür und Tor dazu
öffnet, dass Sie, ich und andere gewisse Teile ihres Privatvermögens fröhlich in das Betriebsvermögen verschieben, in der klaren Erwartung, dass dann eine Steuerfreistellung erfolgt.

Das übereinstimmende Ergebnis aller Teilnehmer dieser Koalitionsarbeitsgruppe - mit viel Sachverstand auch
aus den Ländern - war: Das Unbürokratischste, was wir
machen können, ist: Wir nehmen umgekehrt einfach einen Pauschalsatz, den wir abziehen, bzw. wir nehmen
85 Prozent und sagen: Hier kümmern wir uns gar nicht
mehr um die Abgrenzung von produktivem Vermögen
gegenüber privatem Vermögen und beseitigen damit diesen leidigen bürokratischen Aufwand. All denjenigen,
die sagen: „Wir wollen wieder eine Freistellung zu
100 Prozent“, antworte ich: Sie handeln sich damit automatisch Abgrenzungsprobleme bezüglich der Verschiebemöglichkeiten im Hinblick auf das private Vermögen
und das Betriebsvermögen ein.

Der zentrale Grundgedanke des Entwurfes, den wir
vorgelegt haben, lautet: generationsübergreifende
Gerechtigkeit. Das bedeutet, dass einerseits die Weitergabe der weitaus meisten Erbschaften - ich wiederhole
es: bei 75 Prozent der Vererbung von betrieblichem Vermögen wird man mit der Erbschaftsteuer nichts mehr zu
tun haben - nicht über Gebühr belastet wird. Andererseits wollen wir, dass höchste Vermögen und Vermögensübertragungen insbesondere außerhalb des engen
Familienumfeldes einen höheren Beitrag zum Steueraufkommen leisten und damit zur Gegenfinanzierung beitragen. Diese Logik spiegelt sich in diesem Gesetzentwurf, wie ich finde, wider.

Ich weiß, dass einige sagen: Schafft doch die Erbschaftsteuer ab. Sie verweisen auf andere europäische
Länder, fügen aber nicht hinzu, wie die Steuersysteme
dieser Länder insgesamt aussehen. Das heißt, sie betreiben Kirschenpflücken.

({8})

Sie suchen sich aus anderen europäischen Steuersystemen nur das heraus, was mit Blick auf ihre Partialinteressenlage das Günstigste ist. Das kann ich auch. Nehmen wir das Beispiel Schweden: Schweden hat keine
Erbschaftsteuer. Ich kann Sie ja mal fragen, ob Sie im
Gegenzug die schwedischen Einkommensteuersätze
zahlen möchten. Das können wir uns ja mal überlegen.
Ich kann Ihnen sagen: Verglichen mit den Ländern, in
denen es eine Erbschaftsteuer gibt, ist das deutsche Erbschaftsteuersystem mit das günstigste in Europa. Vergleichen Sie es mit dem englischen oder dem französischen Erbschaftsteuersystem. Das heißt: Die Vergleiche,
die mir, der Bundesregierung und der Arbeitsgruppe der
Koalition entgegengehalten werden, zeugen von einem
ziemlichen Tunnelblick. Es wird nur das gesehen, was
gerade passt, und was nicht passt, wird nicht in die Ana15106

lyse der Gesamtsituation, mit der wir es gerade zu tun
haben, einbezogen.

Im Ergebnis werden nicht mehr Steuerpflichtige als
bisher mit der Erbschaftsteuer belastet. Anders ausgedrückt - ich beziehe mich jetzt nicht nur auf das betriebliche, sondern auf jedwedes Vermögen -: Oma ihr klein
Häusken bleibt steuerfrei, auch wenn es frisch renoviert
ist; aber die Erben von Oma ihrer Villa mit Park und
Seezugang werden einen höheren Beitrag leisten. Das ist
Vorsatz, das ist Absicht, und das halte ich auch für gerechtfertigt.

({9})

- Herr Westerwelle, wenn ich mir Ihre Bilder vor Augen
führe, muss ich feststellen, dass man Sie dafür auch nicht
loben kann.

Die politische Arbeitsgruppe, die wir einberufen haben, bestand aus sehr vielen Vertretern, insbesondere der
Länder. Ich habe die Arbeit dieser politischen Arbeitsgruppe immer als sehr hilfreich empfunden, insbesondere was die Zuarbeit der technischen Arbeitsgruppe betrifft. Da wurde sehr viel gerechnet.

Ich wundere mich darüber, dass über dieses Thema
eine fast irreführende öffentliche Diskussion geführt
wird. In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zum Beispiel wurden ganzseitige Anzeigen geschaltet. Eine
Anzeige der KPMG, die wohl mit Unterstützung eines
Herausgebers der Frankfurter Allgemeinen Zeitung entstanden ist, enthält drei fundamentale Fehler, die ich aus
Zeitgründen jetzt nicht darlegen will. In einem Briefwechsel hat mein Staatssekretär Nawrath dies insbesondere gegenüber Herrn Nonnenmacher und der KPMG
deutlich gemacht. Was im Zusammenhang mit der Erbschaftsteuerreform inzwischen an Lobbyarbeit, an interessengeleiteter Verunglimpfung und Irreführung stattfindet, ist teilweise sehr schwer erträglich.

({10})

Ich komme zum Ergebnis: Mir ist sehr wohl bewusst,
dass es Ihnen im parlamentarischen Beratungsprozess
offensteht, an der einen oder anderen Stelle zu anderen
Ergebnissen zu kommen.

({11})

- Nicht so schnell. - Wir haben in der Koalitionsarbeitsgruppe, an der viele von denen, die hier sitzen, beteiligt
waren, einen Kompromiss gefunden, der nicht beliebig
aufzulösen ist.

({12})

Bei der Frage der pauschalen Berücksichtigung hat es natürlich andere Auffassungen gegeben. Es hat auch eine
sehr lange Debatte über die Berücksichtigung des Betriebsvermögens, das über Aktivitäten der Vermögensverwaltung hinausgeht, gegeben. Wir haben die 50-Prozent-Grenze und die Lohnsummenregelung - 70 Prozent sehr genau definiert.

Das heißt - ich möchte an dieser Stelle auch für die
SPD und nicht nur als Bundesfinanzminister sprechen -:
Wer an einem Faden des Pullovers zieht, muss wissen,
dass der Pullover dann leicht weg sein kann. Deswegen
sage ich abschließend sehr deutlich: Diese Bund-LänderArbeitsgruppe hat einen Kompromiss gefunden. Wenn
der Bundestag als Souverän Änderungen vornehmen
will, dann muss im parlamentarischen Verfahren ein
neuer Kompromiss gefunden werden. Man sollte nicht
glauben, dass man nur auf einen Bestandteil des Kompromisses Druck ausüben muss, um einen völlig anders
ausbalancierten Gesetzentwurf zum Erbschaftsteuerrecht
zu erhalten.

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Ich komme zu dem Ergebnis, dass wir es geschafft
haben, den Generationswechsel in kleinen und mittleren
Unternehmen zu erleichtern. Es ist zum ersten Mal so,
dass wir die Vererbung von betrieblichem Vermögen
weitgehend freistellen. Wir erreichen eine verbesserte
Arbeitsplatzsicherheit. Wir kommen, wie ich finde, für
die nächsten Verwandten auch bei der Vererbung von
privaten Vermögen zu deutlich besseren Regeln als jetzt.
Ich halte es für völlig angemessen, dass große Vermögen
von Erblassern, insbesondere von denjenigen in einem
entfernten Verwandtschaftsgrad, stärker als bisher zur
Finanzierung des Erbschaftsteueraufkommens herangezogen werden. Ich bin überzeugt, dass der vorliegende
Regierungsentwurf eine solide und sehr ausbalancierte
Grundlage für das jetzt in Ihrer Hand liegende Gesetzgebungsverfahren ist.

Herzlichen Dank.

({14})