Rudolf Scharping (NA), 1999-09-16:
Verehrte Kollegen, ich
habe mich gemeldet, weil ich für Klarheit bin.

Erstens. Sie wissen, daß einschließlich der internationalen Einsätze für das Jahr 1999 Mittel in Höhe von
47,6 Milliarden DM veranschlagt waren; für das Jahr
2000 sind 47,3 Milliarden DM vorgesehen. Es ist völlig
klar, daß die Aufgaben, die sich aus der NATODefence-Initiative, dem Europäischen Gipfel und durch
die Beseitigung bestimmter Defizite ergeben, nicht oder
jedenfalls nicht vollständig durch diese Mittel, auch
nicht durch die Ansätze in der mittelfristigen Finanzplanung finanziert werden können. Deshalb hat die Bundesregierung einen entsprechenden Vorbehalt hinsichtlich
der Ergebnisse der Arbeit der Kommission unter Vorsitz
von Herrn von Weizsäcker gemacht; das ist in der
Drucksache 14/1404 auf Seite 24 nachzulesen.

Zweitens. Es gibt die Vorstellung, man könne durch
eine rasche Personalreduzierung investive Mittel gewissermaßen freimachen. Ich möchte Sie, Herr Kollege
Rossmanith, darauf aufmerksam machen, daß zwischen


der Zahl in der Zielplanung und der tatsächlichen Personalstärke der Bundeswehr immer eine Differenz bestand.
Diese Differenz betrug beispielsweise im Jahre 1995
minus 9 000,

({0})

im Jahr 1996 minus 4 000. Das ist die Größenordnung,
die im Jahr 2000 eine Rolle spielen wird. 192 600 Zeitund Berufssoldaten sind 400 mehr als im Jahr 1999; das
wissen Sie sehr genau.

Im übrigen will ich Sie - was das Personal angeht darauf aufmerksam machen, daß ich sehr gerne sowohl
den Wehrsold erhöhen als auch die in meinen Augen
nicht akzeptable Situation mit den 86 Prozent beseitigen
würde. Sie wissen aber auch, daß es dafür einer gesamtstaatlichen Entscheidung bedarf und nicht einer bundeswehrisolierten.

Der letzte Punkt betrifft die Investitionen. Sie behaupten: 1 Milliarde DM weniger bedeutet 20 000 Arbeitsplätze weniger. Als Sie die militärischen Beschaffungen von 1992 auf 1993 um 1,1 Milliarden DM reduziert haben, war Ihnen doch hoffentlich bewußt, daß Sie
damit - jedenfalls nach Ihrer Theorie - 20 000 Arbeitsplätze beseitigt haben. Als Sie im vorigen Jahr erneut
um 1 Milliarde DM reduziert haben, haben Sie nach Ihrer Rechnung wieder 20 000 Arbeitsplätze abgebaut. Die
Erhöhung um eine knappe Milliarde DM im Jahre 1999
hat dann 20 000 Arbeitsplätze geschaffen - wenn das
alles stimmen würde. Tatsächlich befinden wir uns in
folgender Situation: Auf Grund der Entwicklung in den
90er Jahren ist die wehrtechnische Industrie nicht mehr
fähig, Kapazitäten zu reduzieren; sie steht vielmehr vor
der einfachen Frage, Kapazitäten vollständig abzubauen
oder sie auf einem gerade noch verantwortbaren Niveau
fortzuführen.

Zur Bedeutung der Investitionsentscheidungen: Die
Politik muß sich über folgendes bewußt sein - mir ist
das klar, und ich hoffe, allen anderen auch -: In dem
Augenblick, in dem die Bundesrepublik Deutschland die
Möglichkeit zur Systemführerschaft oder zur Systempartnerschaft bei bestimmten Entwicklungen verliert,
sind wir nicht nur militärisch auf dem absteigenden Ast,
sondern werden technologisch weniger hochwertige
Güter zu höheren Preisen im Ausland kaufen müssen.

({1})

Das ist der volkswirtschaftlich, technologisch und industriepolitisch falsche Weg. Deswegen wird es darauf ankommen, den investiven Anteil ein Stück zu erhöhen.

({2})

Zurück zum Grund für meine Bemerkung: Wenn wir
innerhalb der politischen Kräfte auf diese Weise einen
Konsens herstellen - dazu lade ich Sie ausdrücklich
ein -, dann ist das gut für die Bundeswehr, gut für die

Bundesrepublik Deutschland und gut für ihr außenpolitisches Ansehen.

({3})