hermann otto solms (vizepräsident), 2007-03-01:
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 16/4182, 16/4429 und 16/4416 an die
in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorge-
schlagen. - Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Es ist vereinbart, die Vorlage auf Drucksache 16/4431
zur federführenden Beratung an den Finanzausschuss
und zur Mitberatung an den Ausschuss für Wirtschaft
und Technologie, den Ausschuss für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung sowie an den Ausschuss für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit zu überweisen. Gibt
es anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Abstimmung über den Antrag der Fraktion des
Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 16/4430 mit
dem Titel „CO2-Emissionen der Dienstwagenflotte des
Deutschen Bundestages nachhaltig senken“. Wer stimmt
für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Antrag ist mit den Stimmen der Koalitions-
fraktionen und der FDP-Fraktion bei Zustimmung der
Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen abge-
lehnt.

Beschlussempfehlung des Innenausschusses auf
Drucksache 16/3847 zu dem Antrag der Fraktion des
Bündnisses 90/Die Grünen mit dem Titel „Treibhausgas-
emissionen bei Dienstreisen ausgleichen - Vorbildfunk-
tion der öffentlichen Hand erfüllen“. Der Ausschuss
empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 16/1066 abzuleh-
nen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Ge-
genstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfeh-
lung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei
Gegenstimmen der Fraktionen Die Linke und
Bündnis 90/Die Grünen und Enthaltung der FDP-Frak-
tion angenommen.

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit auf Drucksa-
che 16/3144 zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit
dem Titel „Umverteilung durch den Emissionshandel
beenden - Vorreiterrolle im Klimaschutz übernehmen“.
Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf
Drucksache 16/1682 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltun-
gen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion bei Ge-
genstimmen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/
Die Grünen angenommen.

Jetzt kommen wir zur Abstimmung über den von der
Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Än-
derung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes auf Drucksache
16/4010. Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buch-
stabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/4449,
den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um ihr Handzei-
chen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetz-
entwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen, der Fraktionen Die Linke und
Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der FDP-Frak-
tion angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist mit gleichem Stimmverhältnis angenommen.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der
Fraktion der FDP auf Drucksache 16/4451. Wer stimmt
für diesen Entschließungsantrag? - Gegenstimmen? -
Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen, der Fraktionen Die
Linke und Bündnis 90/Die Grünen bei Zustimmung der
FDP-Fraktion abgelehnt.

Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf
Drucksache 16/4449 zu dem Antrag der Fraktion des
Bündnisses 90/Die Grünen mit dem Titel „Fördergesetz
für Dieselrußpartikelfilter baldmöglichst vorlegen“. Der
Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Be-
schlussempfehlung, den Antrag auf Drucksache 16/946
abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfeh-
lung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Be-
schlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitions-
fraktionen bei Gegenstimmen der Fraktionen Die Linke
und Bündnis 90/Die Grünen und Enthaltung der FDP-
Fraktion angenommen.

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit auf Drucksache
16/4422 zu dem Antrag der Fraktion der FDP mit dem
Titel „Klimapolitischen Zertifikatehandel in Deutsch-
land nachhaltig und verantwortungsvoll gestalten - Natio-
nalen Allokationsplan grundlegend überarbeiten“. Der
Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 16/3051
abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfeh-
lung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Be-
schlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitions-
fraktionen bei Gegenstimmen der FDP-Fraktion und
Enthaltung der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/
Die Grünen angenommen.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/3049 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist offenkundig der Fall. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 30 a bis 30 h sowie
Zusatzpunkt 13 a und 13 b auf:

30 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 4. Juli 2006 zur Verlängerung des
Abkommens vom 9. April 1995 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten zur Vermeidung
der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der
Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
und zur Belebung der wirtschaftlichen Beziehungen

- Drucksache 16/4378 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Einmalzahlungen für die Jahre 2005, 2006 und
2007 ({1})

- Drucksache 16/4379 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({2})
Verteidigungsausschuss
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Beschäftigungschancen älterer
Menschen

- Drucksachen 16/4371, 16/4421 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({3})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der
Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen
Rentenversicherung ({4})

- Drucksachen 16/4372, 16/4420 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({5})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

e) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Pro-
tokollen vom 16. Mai 2006 über die Änderung
des Abkommens vom 6. Juni 1955 über die Er-
richtung eines Internationalen Ausschusses
für den Internationalen Suchdienst und der
Vereinbarung vom 6. Juni 1955 über die Bezie-
hungen zwischen dem Internationalen Aus-
schuss für den Internationalen Suchdienst und
dem Internationalen Komitee vom Roten
Kreuz

- Drucksache 16/4380 -
Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla
Jelpke, Petra Pau, Sevim Dağdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN

Bleiberecht als Menschenrecht

- Drucksache 16/3912 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({6})

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Rechtsausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Krista
Sager, Kai Gehring, Priska Hinz ({7}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Die Geistes- und Sozialwissenschaften in Forschung und Lehre fördern

- Drucksache 16/4406 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({8})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia
Kotting-Uhl, Bärbel Höhn, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Kennzeichnung von Mobilfunkgeräten schnell
und verbraucherfreundlich durchsetzen

- Drucksache 16/4424 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({9})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Gesundheit

ZP 13 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst
Friedrich ({10}), Jan Mücke, Patrick
Döring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Verfassungskonformität der Bahnprivatisierung sicherstellen

- Drucksache 16/4413 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({11})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Monika Lazar, Britta Haßelmann, Irmingard
Schewe-Gerigk, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Bundesmittel nicht verschwenden - Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus
nachhaltig fördern

- Drucksache 16/4408 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({12})
Innenausschuss
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss
Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 14 auf:

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und
der SPD

Den positiven Beitrag des Tourismus zum
Wirtschaftswachstum festigen

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Klaus Brähmig von der CDU/CSUFraktion das Wort.

({13})