niema movassat (NA), 2016-11-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr

Minister Müller, Sie haben kürzlich bei einer Konferenz
in Bonn eine verstörende Rede gehalten . Sie haben afrikanischen Männern attestiert, sie würden das Haushaltsgeld - ich zitiere -, vor allem für „Alkohol, Suff,
Drogen und Frauen natürlich“, auf den Kopf hauen . Sie
bedienten damit schlimmste rassistische Vorurteile . Das
ist eines Entwicklungsministers wirklich unwürdig .

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Sie entschuldigten sich später damit, dass Sie die Bedeutung der Rolle von Frauen betonen wollten . Aber wo
haben Sie das in der Rede getan? Sie haben pauschal und
ausschließlich afrikanischen Männern einen übermäßigen Hang zu Sex, Alkohol und Drogen unterstellt .

Im Übrigen sind Sie in der Entwicklungspolitik auch
kein Vorkämpfer von Frauenrechten . Nehmen wir als
Beispiel die Grünen Zentren, die Sie in Afrika und Asien im Kampf gegen den Hunger einrichten . Die Nichtregierungsorganisation Oxfam kommt in einer Studie zu
dem Schluss, dass die Rolle von Frauen in diesen Zentren
völlig unterbelichtet ist . Also bevor Sie das nächste Mal
Stammtischparolen loslassen, wäre es gut, wenn Sie dafür sorgten, dass die große vorhandene Frauenpower in
Ihren Entwicklungsprojekten auch zum Tragen kommt .

({1})

Herr Müller, das ist die letzte Haushaltsdebatte dieser Legislatur . Ich will diese nutzen, um auf ein zentrales
Problem Ihrer Politik hinzuweisen . Sie sind der Minister
der warmen Worte: fairen Handel etablieren, den globalen Hunger besiegen, weltweite Gerechtigkeit schaffen .
Vieles, was Sie sagen, klingt gut . Aber als Christsozialer kennen Sie sicher den Spruch aus der Bibel: Nicht
an ihren Worten, sondern an ihren Taten sollt ihr sie erkennen . - Deshalb will ich heute über Ihre tatsächliche
Politik sprechen .

Erstens: der faire Handel . Sie predigen ständig, dass
es faire Wirtschaftsbeziehungen mit den Entwicklungsländern bräuchte . Aber schon, als Sie Parlamentarischer
Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium waren, haben Sie als Exportbeauftragter mit dafür gesorgt, dass die
südafrikanischen  Geflügelzüchter  mit  Dumpingpreisen 
systematisch in den Ruin getrieben wurden .

({2})

Zwischen 2008 und 2014 haben sich die deutschen Geflügelexporte  nach  Südafrika mehr  als  15  000-fach  erhöht . Allein im September 2016 haben die EU-Länder
Agrarprodukte im Wert von 11,5 Milliarden Euro exportiert - ein neuer Rekordwert . Sie haben diese Entwicklung mit vorangetrieben, statt sie zu bekämpfen, und das,
obwohl diese Exporte mehr zerstören, als Entwicklungszusammenarbeit jemals aufbauen kann .

Und wo bleibt Ihre scharfe Kritik an den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit afrikanischen Ländern, den EPAs? Diese Freihandelsverträge zwingen zu
noch mehr Marktöffnung; noch mehr Geflügelreste und 
Milchpulver aus der EU werden Afrikas Märkte überschwemmen . Ein Entwicklungsminister, der es mit fairem Handel ernst meint, muss alles tun, um diese Abkommen zu stoppen .

({3})

Kommen wir zum zweiten Punkt . Sie haben versprochen, Kleinbauern in Entwicklungsländern zu unterstützen und so den globalen Hunger zu bekämpfen . Viele
Ihrer Projekte dienen aber in Wahrheit dem Profithunger 
von Bayer, BASF und Co . Diese mächtigen Agrarkonzerne treiben eine Industrialisierung der afrikanischen
Landwirtschaft voran, der Millionen Kleinbauern zum
Opfer fallen . Und die Agrarkonzerne wollen natürlich
ihre Produkte verkaufen: Saatgut, Dünger, Chemiecocktails - Produkte, die Bauern wirtschaftlich abhängig machen oder gar ihre Gesundheit zerstören . Wenn Sie wirkBundesminister Dr. Gerd Müller

lich die Kleinbauern unterstützen wollen, dann beenden
Sie Ihren unsäglichen Pakt mit der Agroindustrie .

({4})

Zum dritten Punkt . Nach dem schrecklichen Einsturz
der Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch mit über
1 100 Toten haben Sie gesagt, so etwas dürfe sich nicht
wiederholen . Sie riefen das Textilbündnis aus . Zusammen mit den Unternehmen wollten Sie die Produktionsbedingungen verbessern . Aber zum einen machen vier
der zehn größten Textileinzelhändler bei diesem Bündnis
gar nicht mit . Zum anderen sind die ersten Ergebnisse
ernüchternd: Jedes Unternehmen wird sich freiwillig individuellen Pflichten unterwerfen, aber es gibt keine allgemeinen Standards für alle Unternehmen - jeder macht,
was er will . Bisher gibt es auch keine Sanktionen, wenn
man  sich  nicht  an  die  selbst  auferlegten  Pflichten  hält. 
Sie wollen zwar noch Sanktionen erarbeiten, aber ich
bin wirklich gespannt, wo da das scharfe Schwert sein
soll. Vermutlich fliegt man im schlimmsten Fall aus dem 
Textilbündnis . Die Unternehmen zittern ja schon förmlich . Herr Müller, der richtige Weg wäre gewesen, das zu
tun, was Sie am Anfang mal angedacht haben, nämlich
klare gesetzliche Regeln und soziale und ökologische
Mindeststandards, ja Sorgfaltspflichten für Konzerne zu 
schaffen . Das hätten wir gebraucht .

({5})

Zum letzten Punkt . Sie haben gesagt, Sie wollten
Fluchtursachen bekämpfen . Natürlich führen Sie Projekte durch - Sie haben einige vorgestellt -, die das Leid der
Flüchtlinge mildern . Aber gleichzeitig forciert Deutschland ganz massiv sogenannte Migrationspartnerschaften mit afrikanischen Ländern . Sie sollen Flüchtlinge
zurücknehmen, sonst droht eine Kürzung von Entwicklungsgeldern . Es wird noch schlimmer: Im Sudan, einem
Land, das Fassbomben auf die eigene Bevölkerung wirft,
arbeitet die zu 100 Prozent staatliche deutsche GIZ an
einem Projekt zum besseren Migrationsmanagement .

({6})

Im Ergebnis läuft es darauf hinaus, mit sudanesischen
Sicherheitskräften, die Menschenrechte verletzen und
Menschen in die Flucht treiben, zusammenzuarbeiten .
Das Ziel: Flüchtlinge stoppen, die nach Europa wollen .
Wenn afrikanische Despoten der EU Flüchtlinge vom
Hals halten, werden sie nun belohnt . Das ist ein Skandal .

({7})

Und, Herr Minister, auch Fluchtursachen werden damit
nicht bekämpft, sondern neue geschaffen .

Mein Fazit nach drei Jahren Müller: Hätten Sie nur die
Hälfte dessen, was Sie gesagt haben, auch verwirklicht,
wäre die Welt ein Stück weit besser . So aber sind Sie der
Heißluftminister: nette Worte, keine Taten .

Danke schön .

({8})