Jörg-Otto Spiller (NA), 1995-10-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Daß Deutschland im jüngsten IWF-Bericht gute Noten erhalten hat, erfreut natürlich auch die Sozialdemokraten.
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Aber wir überlesen nicht wie Sie, Herr Minister Waigel, die Zusatzbemerkung des IWF, daß auch in Deutschland noch viel zu tun bleibe, damit die viel zu hohe Arbeitslosigkeit und die viel zu schwere Steuer- und Abgabenlast der Bürger abgebaut würden.
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Wir sind nicht bereit, die Augen davor zu verschließen, daß Ihr Entwurf des Haushalts 1996, Herr Minister, auf ausgesprochen dünnem Eis basiert, weil er Steuereinnahmen in Ansatz bringt, an die Sie offensichtlich inzwischen selbst nicht mehr glauben.
Die jetzt aufgetretenen Steuerausfälle werfen eine Vielzahl von Fragen auf. Wendet man sich den Ursachen zu, dann sieht man, daß die Steuerausfälle ausschließlich im Bereich der veranlagten Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer auftreten. Es hat also eine weitere Verschiebung in der Steuerlastverteilung gegeben. Die Arbeitnehmer, denen die Lohnsteuer direkt vom Arbeitslohn abgezogen wird, und die Verbraucher, die bei jedem Einkauf Umsatzsteuer zahlen müssen, werden immer mehr zum Hauptfinanzier des Staates.
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Dagegen geht der Beitrag, den Unternehmen, Selbständige und Vermögensbesitzer leisten, immer weiter zurück.
Wir hatten 1994 in Deutschland ein Körperschaftsteueraufkommen von nur noch knapp 20 Milliarden DM. Im Vergleich dazu: Das Lohnsteueraufkommen lag bei 266 Milliarden DM, 13mal soviel. Im bisherigen Verlauf des Jahres 1995 ist das Körperschaftsteueraufkommen nochmals deutlich gesunken. Bei der veranlagten Einkommensteuer ist im bisherigen Jahresverlauf die Summe der Erstattungen sogar höher gewesen als die Summe des Steueraufkommens.
Mir ist unbegreiflich, wie bei diesem Hintergrund das einzige, was der Koalition im Zusammenhang mit Steuern einfällt, immer nur die Ankündigung ist, wir brauchten eine neue Steuerentlastung im Unternehmensbereich und im Bereich der Selbständigen. Wir reden über andere Belastungen, über Abgaben von Arbeitnehmern überhaupt nicht mehr.
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Wir vermissen bei der Bundesregierung, aber auch bei der sie tragenden Koalition eine größere Wahrhaftigkeit. Es geht nicht an, daß Sie je nach Gelegenheit und politischem Bedarf bittere Wehklage über den Niedergang Deutschlands als Wirtschaftsstandort führen oder aber unser Land geradezu zum ökonomischen Musterknaben hochloben, an dessen Wesen, wenn schon nicht die ganze Welt, so doch wenigstens alle Industrieländer genesen können.
„Das Arsenal der deutschen Finanzdiplomatie", schrieb kürzlich die „International Herald Tribune", „enthält kein Florett, sondern nur schwere Säbel." Solche Kommentare, Herr Waigel, kommen nicht von ungefähr, und sie müssen auch uns beunruhigen.
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Behutsamkeit und leisere Töne wären für Deutschland angemessener. Sie wären um so angemessener, als die internationalen Finanzmärkte in ihrer derzeitigen Verfassung ohnehin zu nervösen Überreaktionen neigen.
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Ein höheres Maß an Wechselkursstabilität erreichen wir nicht mit internationalem Kräftemessen, sondern nur durch internationale Zusammenarbeit.
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Herr Hauser, Sie haben davon berichtet, daß sich bei der Rede des Bundesfinanzministers auf der Tagung von IWF und Weltbank im Saal andächtige Stille ausgebreitet habe. Vielleicht haben Sie trotz Ihrer Ergriffenheit auch das Aufatmen am Ende der Rede gehört, und zwar darüber, daß der Herr Minister diesmal weder unbedachte noch schulmeisterliche Bemerkungen über andere Länder gemacht hat.
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