Gerald Weiß (NA), 2000-10-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als letzter Redner dieser Debatte will ich einige Aspekte der Vorrednerinnen und Vorredner aufgreifen.

Frau Schwaetzer, Ihrer Kritik ist zuzustimmen: Es ist
für das parlamentarische Verfahren unangenehm und
nicht zu akzeptieren, dass die Rentenreform im Parlament
in Stücken abgeliefert wird. Das ist nicht in Ordnung. Für
dieses missglückte Timing und diese missglückte Steuerung des Reformprozesses sind die Regierung und die Koalition verantwortlich.

({0})

Wer hat denn das sehr brauchbare Rentenreformgesetz
1998/1999 ausgesetzt?

({1})

Wer hat sich ein unglaubliches Rentenhickhack und einen
willkürlichen Zickzackkurs von in keiner Weise zu akzeptierenden Hilfs- und Notmaßnahmen - wie Anpassung
der Rente nach der Inflationsrate - geleistet? Das war
doch diese Regierung.

({2})

Das hat mindestens zwei Jahre Zeit, auf jeden Fall aber
unglaublich viel Vertrauen in der Republik, gekostet.

({3})

Jetzt wird uns zugemutet, ein Teilstück, das wichtig ist,
zu bewerten, ohne dass wir die Chance haben, das Ganze
im Nebel der Nachbesserungen, der Diskussionsentwürfe
und der vielfältigen, immer wieder neuen Konzepte - bei
Riesters siebtem Entwurf habe ich aufgehört mitzuzählen - hinreichend zu erkennen.

({4})

Dieses Teilstück wird uns inhaltlich wahrscheinlich nicht
so viel Ärger machen; denn Sie haben ja mit Recht festgestellt: In den Grundzügen ist das Gesetz ähnlich dem
blümschen Reformansatz zur Erwerbs- und Berufsunfähigkeit.

Warum haben Sie denn damals auf totale Blockade und
Sabotage geschaltet,

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wenn man heute alles akzeptieren kann, was Blüm gemacht hat, nämlich eine Differenzierung der Rente angesichts der modernen Strukturen mit ihren veränderten
Möglichkeiten bei Arbeit, Rehabilitation und Kommunikation vorzusehen und eine gestaffelte Erwerbsminderungsrente zu schaffen? Sie haben damals hinsichtlich der
Differenzierungen, die Blüm vorgesehen hatte, den Untergang des Sozialstaates ausgerufen und jetzt nehmen Sie
genau diese Staffelung, diese Differenzierung vor, die
Blüm gewollt hat. Ihre Politik entlarvt sich somit im
Nachhinein.

Wenn Sie jetzt sagen, es gebe Unterschiede in wichtigen Details, so stimmt das. Wir sind bereit, weiter zu diskutieren und das Konzept weiterzuentwickeln. Wenn ich
mir ansehe, was Sie heute hinsichtlich der Abschläge alles machen, weil unser Rentensystem neu justiert werden
müsse und eine neue Altersschwelle berücksichtigt werden müsse, dann muss man doch erkennen, dass auch die
übrigen Renten auf diese neue Altersgrenze justiert werden müssen. Jetzt, weil es Ihre Regierung macht, ist es
nicht mehr des Teufels. Sie gestehen auch zu, dass die Versicherten die volle EM-Rente erhalten, wenn sie selbstständig waren, sowie vieles andere mehr. Sie haben sich
bewegt; - das erkennen wir an. Diese jetzt vorliegende
Reform ist in den wesentlichen Bausteinen von der von
Blüm vorgelegten kaum mehr zu unterscheiden. Das befriedigt uns, es befriedigt uns aber nicht, dass wir Jahre im
Dissens gestritten haben, und dieser Baustein jetzt im
Konsens eingefügt wird.

({6})

Frau Schwaetzer, ich möchte einen von Ihnen angesprochenen Aspekt aufgreifen. Wenn Sie einen Beitragssatz von 18 Prozent fordern - ich gebe ja zu, dass 18 Prozent für Sie eine magische Zahl zu sein scheinen -,
müssen Sie aber auch sagen, was das für das Rentenniveau bedeutet. Das hätte eine Rente zur Folge, die sich
von der Sozialhilfe kaum mehr unterscheiden würde. Ich
frage mich, ob dann nicht viele Menschen die beitragslose
Form der Alterssicherung, nämlich die Sozialhilfe,
wählen und nicht mehr die Rente, die auf lebenslanger Arbeit und lebenslanger Beitragszahlung fußt. Das ist doch
eine unglaubliche Weichenstellung in Richtung auf Altersarmut. Das ist genauso wenig akzeptabel, wenn man
nur auf das andere Ende schaut.

({7})

Wir sagen: Beides muss stimmen. Der Alterslohn muss
leistungsgerecht sein und sich deutlich von der Sozialhilfe
unterscheiden, er ist durch Lebensleistung gedeckt. Aber
auch die Beitragsleistungen der Aktiven müssen in Bezug
auf die Belastung gerecht sein. Beides muss stimmen, das
sind die entscheidenden Weichenstellungen der Reform.

Frau Göring-Eckardt, ich möchte auf Ihre Ausführungen zur Anpassungsformel eingehen: Wenn Sie sagen, in
der neuen Rentenformel sei die neue Nettobasis der Beitrag der Alten und der Ausgleichsfaktor sei der Beitrag der
Jungen, muss ich Ihnen vorhalten: Diese verminderte Nettobasis wird sich doch später in dem gesamten System
fortsetzen. Die heute Jungen, die im Jahre 2030 verrentet
werden, werden nach Ihrem Konzept noch ein RentenHans-Peter Kemper


niveau von durchschnittlich 61 Prozent haben. Das ist
doch völlig inakzeptabel, wenn die Jungen unser solidarisches Rentensystem weiter unterstützen sollen.

({8})
Dieser Ausgleichsfaktor - er ist willkürlich - und die

neue Rentenerrechnungsbasis sind reine Rechengrößen.
Man hatte ein Ziel und hat sich dort hingerechnet. Das,
was Blüm - vielleicht wird sich diese große Rentenreform
den von Blüm aufgestellten Grundzügen wieder annähern - vorgesehen hat, hat seine systematische Grundlage
im demographischen Faktor gehabt. Der Demographiefaktor war an die Lebenserwartung gekoppelt. Ein längeres Leben hat einen längeren Rentenbezug und damit
mehr Lebensrente zur Folge. Der Beitrag der Älteren war,
dass ihre Renten etwas langsamer ansteigen, aber doch
deutlich an die Löhne gekoppelt bleiben, sodass die Jungen nicht überfordert werden. Das war generationengerecht. Das müssen wir wieder einführen, wenn die Reform
gerecht und akzeptabel sein soll.

Frau Lotz, wenn Sie sagen, Sie hätten eine gute
Übergangsfrist und eine Vertrauensschutzregelung für die
Berufsunfähigkeitsrente geschaffen,

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muss ich Ihnen vorhalten, was in der gleichen Debatte
Frau Göring-Eckardt gesagt hat. Sie hat das als Prestigerente, die wir jetzt abschaffen werden, bezeichnet. Die
Übergangsregelung, die Sie einführen, bedeutet, dass es
25 bis 30 Jahre lang drei Renten in diesem Teil der Alterssicherung geben wird, nämlich die volle Erwerbsminderungsrente, die halbe Erwerbsminderungsrente und daneben noch, auslaufend über drei Jahrzehnte, die
Berufsunfähigkeitsrente.

Es ist nur ein halber Vertrauensschutz. Sie wollen die
Höhe der Berufsunfähigkeitsrente auf zwei Drittel senken. Dann wird sie ihre Funktion verlieren und es wird
kein voller Vertrauensschutz mehr sein. Deshalb sagen
wir: Gehen wir auf die volle Höhe, machen wir den Übergang kürzer. Das wäre ein qualifizierter Vertrauensschutz.

Ich sehe, meine Redezeit ist zu Ende. Ich rufe Ihnen,
Herr Minister, nur noch eines zu: Ordnen Sie die Rahmenbedingungen für die betriebliche Alterssicherung so,
dass sie wieder attraktiver wird. Was bisher vorgelegt
wurde, taugt nicht sehr viel.

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Wir müssen dazu kommen, dass mehr Betriebsrenten gezahlt werden können. Das wäre für den Fall der Erwerbsunfähigkeit ein zusätzliches Sicherungselement.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
({11})