Elke Ferner (NA), 1992-09-10:
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! In zehn Minuten Redezeit kann ich mich leider nicht mit allen Bereichen der Verkehrspolitik und des Haushalts befassen. Aber bei einem Blick auf den Einzelplan 12 stellt man sehr schnell fest, daß das eine verkehrspolitische Bankrotterklärung ist.
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Die drängendsten Probleme hat mein Kollege Müller schon benannt. Der vorliegende Haushaltsentwurf trägt keinem dieser Probleme Rechnung. Anstatt eine Wende in der Verkehrspolitik einzuleiten, machen Sie so weiter wie bisher. Ein integriertes Gesamtverkehrskonzept fehlt. Der neue Verkehrswegeplan setzt weiter auf den massiven Zubau von Straßen. Die von Minister Krause verkündeten höheren Investitionen für die deutschen Bahnen im Vergleich zum Straßenbau stellen sich bei näherem Hinsehen als Luftnummer heraus.
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Darüber können auch Sonntagsreden - ich erkläre es Ihnen gleich, lieber Kollege - über umweltgerechte Mobilität, die von den konkreten Handlungen dieser Regierung täglich Lügen gestraft werden, nicht hinwegtäuschen.
Herr Töpfer hat heute in der Umweltdebatte sehr eindrucksvoll das Verursacherprinzip eingefordert. In der Verkehrspolitik sind Sie davon meilenweit entfernt. Das Sommertheater, besser gesagt, das Trauerspiel um die Einführung von Autobahngebühren, Vignetten oder Straßenbenutzungsgebühr zur Finanzierung der Bahnreform macht die verkehrs- und finanzpolitische Konzeptlosigkeit von Regierung und Koalition deutlich.
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Unseren Warnungen zum Trotz haben Sie die Einführung einer Schwerverkehrsabgabe mit der Absenkung der Kfz-Steuer für LKW gekoppelt. Der EuGH hat Ihnen dafür eine saftige Abfuhr erteilt. Witzigerweise stehen aber im Haushalt der Bundesanstalt für Güterverkehr immer noch Personalkosten zur Erhe8938 
bung dieser Schwerverkehrsabgabe, obwohl wir keinen Pfennig davon bekommen.
Eine europäische Regelung, welche die Steuerharmonisierung mit der Freigabe der Kabotage im Güterverkehr koppelt, ist knapp vier Monate vor Inkrafttreten des Binnenmarkts immer noch nicht in Sicht. Das Verwirrspiel in der Sommerpause kann auch niemanden darüber hinwegtäuschen: Das Finanzierungskonzept für die Bahnreform haben Sie nicht, und haushaltspolitisch sind Sie am Ende.
Liebe Kollegen und Kolleginnen, auch mit der von Ihnen propagierten Privatfinanzierung versuchen Sie weitere Schattenhaushalte zu eröffnen. Ich weiß, daß sich einige sozialdemokratisch geführte Landesregierungen mit der Privatfinanzierung von für sie wichtigen Infrastrukturmaßnahmen einverstanden erklärt haben. Das ändert aber nichts an der Tatsache, daß die Privatfinanzierung für die Verkehrswegeinfrastruktur im besten Fall eine Zeitersparnis bringt. Der Preis dafür ist allerdings hoch. In der Summe ist die Privatfinanzierung für die öffentliche Hand teurer; denn die Kapitalgeber wollen ja auch etwas verdienen.
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Der Kapitalmarkt wird nicht entlastet, im Gegenteil. Haushaltsmittel werden auf lange Zeit gebunden und somit auch der parlamentarischen Kontrolle entzogen.
Liebe Kollegen und Kolleginnen, anstatt mit dem Haushalt 1993 eine Wende bei der Verteilung der Investitionen zwischen Straße und Schiene einzuleiten, setzen Sie weiterhin auf mehr Straßen. Statt dessen sollten Sie die bundesdeutschen Bahnen für die Anforderungen fit machen, die auch mit dem EG-Binnenmarkt auf uns zukommen. Seit 1960 wurden 450 Milliarden DM in den Bau und Ausbau von Fernstraßen und Autobahnen gebuttert. In Gleisanlagen wurden gerade 52 Milliarden DM investiert. Heute haben wir zweieinhalbmal so viel Autobahnkilometer wie 1960. Bei der Bahn wurden Strecken stillgelegt.
Jetzt müßte aber geklotzt und nicht gekleckert werden, wenn es um den Neu- und Ausbau der Schieneninfrastruktur geht. Die ist nicht nur für den Personenverkehr wichtig, sondern auch für den Güterverkehr. Die Stichworte sind hierzu: Güterverteilzentren, Verknüpfung von Schiene, Straße und Wasser, weitere Förderung des Kombiverkehrs, Erweiterung - das ist das Wichtigste - der Kapazitäten auf der Schiene.
Nun erklärt Bundesminister Krause der staunenden Öffenlichkeit, im Haushalt 1993 stünden für Bundesbahn und Reichsbahn zusammen rund 9,6 Milliarden DM für Investitionen in die Schieneninfrastruktur zur Verfügung, während für die Straßen „nur" - ich sage das in Anführungszeichen - 8,9 Milliarden DM investiert würden. Er verschweigt aber, daß in diesen 9,6 Milliarden DM für die Reichsbahn noch rund 3,1 Milliarden DM sogenannte allgemeine Investitionszuschüsse und 1,95 Milliarden DM für Zuschüsse zum Abbau von Instandhaltungsrückständen bei der Reichsbahn stecken. In Wahrheit stellt der Bund also nur 4,6 Milliarden DM für den Streckenaus- und -neubau des Schienennetzes, und zwar bis in die Fläche hinein, zur Verfügung, während allein für die Bundesfernstraßen und die Bundesautobahnen 8,9 Milliarden DM ausgegeben werden. Das ist fast das Doppelte. Da kann nun wirklich der Dümmste nicht mehr glauben, daß es hier um eine Erhöhung der Mittel für die Schiene im Vergleich zur Straße geht.
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Diesen Straßenbaumitteln von Bundesseite muß man natürlich auch noch die Ausgaben für Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen hinzurechnen, die nicht aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Dann wird das wahre Ausmaß erst richtig deutlich. Das ist nach der Steuerlüge der Bundesregierung die Bahnlüge von Herrn Krause.
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Wir wollen, daß Straße und Schiene endlich gleichgestellt werden. Über das von uns eingebrachte Schienenwegeausbaugesetz, mit dem der Bund endlich Verantwortung für das Schienennetz übernehmen kann, werden wir an einem anderen Tag diskutieren. Dieses Gesetz wird aber die Ungleichbehandlung von Schiene und Straße beseitigen und die Verantwortung für die Schienenwege mit gleicher Rechtsverbindlichkeit dem Bund zuschreiben. In der Realität geht die Schere zwischen Schiene und Straße, wie wir gesehen haben, im Moment allerdings noch auseinander.
Liebe Kollegen und Kolleginnen, Sie bieten auch keine Lösungen für die Probleme der Menschen an. Seit Jahren beantragen wir bei den Haushaltsberatungen, einen Haushaltstitel für den Lärmschutz an bestehenden Schienenwegen einzurichten. Dies wurde von der Mehrheit des Hauses mit der Begründung abgelehnt, es gebe kein entsprechendes Gesetz. Eben habe ich noch den Kollegen Fischer gesehen. Er hat in den letzten Haushaltsberatungen im Ausschuß zugesagt: Aber in 1993 machen wir etwas; dann ist das drin.
Was sehen wir jetzt?
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Für den Lärmschutz an Bundesfernstraßen stehen 105 Millionen DM zur Verfügung - das ist wenig genug -, für den Lärmschutz an bestehenden Schienenwegen null. In den Ausschußberatungen werden wir dann sehen, ob wir den Kollegen Fischer beim Wort nehmen können, ob die Koalition endlich an dieses wichtige Thema herangeht, auch Geld dazu zur Verfügung stellt.
Außerdem gibt es ein einstimmiges Votum des Petitionsausschusses, Mittel für den Lärmschutz an bestehenden Schienenwegen im Haushalt 1993 bereitzustellen. Ich hoffe, daß die Verkehrspolitiker der Union dem einstimmigen Votum des Petitionsausschusses folgen werden.
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Ein Lichtblick des Haushalts sind die Mittel nach dem GVFG. Daß auf kommunaler Ebene nun der ÖPNV und der kommunale Umweltverbund verstärkt

gefördert werden können, ist aber keineswegs eine Wohltat der Bundesregierung. Das ist das Ergebnis der Verhandlungen der Länder im Steuerpaket 1991.
Der Bundesfinanzminister „freut" sich auch schon wieder auf den Wegfall der erhöhten Mittel ab 1996. Die Städte und Gemeinden brauchen aber eine Planungssicherheit über das Jahr 1995 hinaus, weil die Projekte, die sie jetzt angehen, eben nicht in drei, vier Jahren zu realisieren sind, sondern über längere Zeit hinweg gebaut werden müssen. Ich hoffe sehr auf Ihre Unterstützung, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, daß diese Mittel über 1995 hinaus verstetigt werden.
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Es sind auch bessere Rahmenbedingungen zu setzen. Dazu ein Beispiel: Während ein Jobticket steuerlich ein geldwerter Vorteil ist, sind Firmenparkplätze - oft in zentraler Lage und, wenn man ehrlich ist, mit einem Geldwert von wahrscheinlich 150 bis 200 DM, je nachdem, in welcher Stadt sie zur Verfügung gestellt werden - eine kostenlose Zugabe. Ich denke, solche Stellschrauben brauchen wir, um wirklich zu einer Gleichbehandlung aller Verkehrsträger zu kommen.
Auch bei der anstehenden Regionalisierung versucht der Bund, die Lasten auf die Gebietskörperschaften abzuwälzen. Schon heute werden die Leistungen der Bahn im schienengebundenen Personennahverkehr nicht adäquat ausgeglichen. Ich sage Ihnen aber: Ohne eine massive finanzielle Verantwortung des Bundes für eine Regionalisierung kann es keine Regionalisierung geben. Dann würde der schienengebundene Personennahverkehr auf der Strecke bleiben.
Ich hätte jetzt gern noch etwas zum Thema Verkehrssicherheit gesagt, wo die mit der Verkehrssicherheit beauftragten Verbände jeweils 6 Millionen DM zur Verfügung gestellt bekommen, der Verkehrsminister aber 26 Millionen zur Verfügung hat. Da muß man sich wirklich fragen, ob der autoverliebte Minister Krause, der nach eigenen Angaben gerne und schnell Auto fährt, wirklich so gut dazu geeignet ist, Verkehrsteilnehmer zu rücksichtsvollem und angepaßtem Fahren zu animieren.
Ich glaube, Sie sollten endlich anfangen, Ihre Hausaufgaben zu machen, damit wir mit einer menschengerechten, umweltschonenden und sozialverträglichen Verkehrspolitik anfangen können und somit Mobilität auf Dauer sichern können.
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