Rolf Koschorrek (NA), 2010-07-08:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wir befassen uns innerhalb weniger Stunden
zum zweiten Mal in einer Aktuellen Stunde mit dem
gleichen Thema. Das ist eine interessante Déjà-vu-Veranstaltung.

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Wir haben jetzt mittlerweile zwölf Redner der Opposition gehört, die Kritik an Dingen üben, die wir gar nicht
beschlossen haben,

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und die uns bisher keine eigenen Vorschläge genannt haben. Der einzige konkrete Vorschlag, der heute im Raum
steht, ist die Forderung nach einem Vorschaltgesetz, was
auch immer das beinhalten mag. Ansonsten waren zum
Teil ganz drollige Dinge zu hören.

Herr Kollege Lemme, wir haben vor nicht langer Zeit
gemeinsam eine Resolution mit unterschrieben, in der
wir genau das gefordert und dringend angemahnt haben,
was Sie jetzt gerade kritisieren. Es geht darum, dass wir
sehr wohl für die Angleichung der Ost- an die Westhonorare eingetreten sind. Bis vor wenigen Stunden war
ich der Meinung, dass Sie das mitgetragen haben. Ich
kann Ihnen Ihre Unterschrift unter der Resolution gern
zeigen.

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Bei den anderen Bereichen ist das längst erfolgt; vielleicht sind Sie da noch nicht auf dem neuesten Stand.
Seit einigen Jahren ist das in allen anderen Leistungsbereichen abgearbeitet worden.

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Insofern hinken Sie da gewaltig hinterher.

Ich muss sagen: Das, was hier in den letzten zwei Tagen gelaufen ist, ist für mich erschreckend. Wir haben sicherlich einen gewissen Anteil des Salärs, das wir hier
bekommen, unter der Rubrik Schmerzensgeld zu verbuchen. Das, was wir hier hören mussten, ist grenzwertig
und zeigt, dass Sie überhaupt nicht bereit sind, konstruktiv an der Lösung unserer Probleme mitzuarbeiten.

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Das, was Sie in der Debatte des heutigen Tages zur Bewältigung der Zukunftsprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung gesagt haben - Sie haben das Thema
selbst gewählt -, war beschämend, gerade auch von Ihnen
aus der Abteilung der Linken. Sie reden von einer Bürgerinnen- und Bürgerversicherung und wissen ganz genau,
dass Sie damit rechts- und finanzpolitisch einen Blindflug
der allerersten Sorte hinlegen, weil Sie ein entsprechendes Modell weder bestimmen noch berechnen können.
Sie würden damit in einer nicht umsetzbaren Weise in
Rechtsbestände eingreifen. Deswegen haben Sie bis zum
heutigen Tag das vor langem gemachte Versprechen nicht
einlösen können, ein wirklich durchgerechnetes und im
Hinblick auf die Rechtssystematik haltbares Modell einer
Bürgerinnen- und Bürgerversicherung - so nennen Sie es vorzulegen. Dort scheitern Sie schon im Ansatz; das Modell ist nicht einmal vorlagefähig.

Auch wir von CDU und CSU haben durchaus schon
harte Zeiten in der Opposition verbracht.

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Unsere Auffassung von der Opposition war aber immer,
nicht nur zu kritisieren, sondern die jeweils Regierenden
mit konstruktiven Vorschlägen dazu zu ermutigen,

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zu besseren, schnelleren und konstruktiveren Lösungen
zu kommen; wir haben uns da gemeinsamen Lösungen
nicht verschlossen.

Wir haben im nächsten Jahr ein Defizit zu erwarten,
das eine konstruktive Mitarbeit, nicht nur destruktive
Kritik, dringend erforderlich macht.

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Ich finde, Sie sollten sich in den nächsten Wochen zusammenreißen. Wir haben schon morgen die nächste Gelegenheit, in einer Gesundheitsdebatte miteinander zu
ringen, um diese Dinge vernünftig voranzubringen. Ich
hoffe, dass wir in den nächsten Tagen und Wochen zu
konstruktiveren Ansätzen kommen.

Die Vorschläge, die wir gemacht haben, sind ein Weg
zur Verbesserung der Zukunft der gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland. Wir werden das System
demografiefester machen. Wir werden dafür sorgen, dass
wir in den nächsten Jahren die finanzielle Basis bekommen, auf der wir miteinander Diskussionen über die
Strukturen führen können. Auf diese Diskussionen freue
ich mich sehr. Wir können aber nur vor dem Hintergrund
einer zumindest mittelfristig gesicherten Finanzplanung
über strukturelle Reformen diskutieren. Die Grundlage
dafür - nicht mehr und nicht weniger - haben wir mit
diesem Gesetzespaket, mit diesen Initiativen gelegt. Ich
bitte um Unterstützung.

Danke schön.

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