Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-10-07:
Das Wort hat jetzt
der Bayerische Staatsminister der Justiz, Dr. Manfred
Weiß.

Dr. Manfred Weiß, Staatsminister ({0}): Frau
Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Die aufgerufenen Tagesordnungspunkte enthalten eine
ganze Reihe wichtiger Vorhaben im Bereich des Strafrechts und des Strafverfahrensrechts. Etliches davon ist
aus Ländersicht natürlich von essentieller Bedeutung.
Aber ich habe dasselbe Problem wie meine Vorrednerinnen und Vorredner: Die knapp bemessene Redezeit
läßt es nicht zu, zu allen Punkten Stellung zu nehmen.
Ich beschränke mich daher auf den Bundesratsentwurf
zum Schutz von Kindern vor sexuellem Mißbrauch,
wobei ich anmerken darf, daß der Bundesrat - leider nicht von der CSU dominiert ist, sondern daß dort die
Mehrheiten noch anders sind.

Meine Damen und Herren, der Schutz von Kindern
vor Sexualstraftaten zählt seit einigen Jahren zu den
zentralen rechtspolitischen Anliegen. Das war leider
nicht immer so. Ich erinnere daran, daß es bei der großen Strafrechtsreform vor rund 25 Jahren manchen gegeben hat, der einvernehmliche Sexualkontakte mit Kindern nicht verwerflich fand und deswegen den Strafrechtsschutz aufweichen wollte. Dazu ist es - was die
Tatbestandsfassung anbelangt - glücklicherweise nicht
gekommen. Allerdings wurde die Strafandrohung gravierend zurückgenommen. Aus einem Verbrechen ist
ein bloßes Vergehen geworden. Um die vorhin angesprochenen Überlegungen, ob das Höchstmaß der Strafe
acht oder zehn Jahre betragen soll, geht es doch gar
nicht.

({1})

Es geht darum, ob auch schon der Versuch der Anstiftung und die Vorbereitung strafbar sind. Auch Sie werden gelernt haben, daß dies nur bei Verbrechen der Fall
ist und nicht bei Vergehen. Insoweit sind wir uns sicher
einig.

Die Aufweichungsbestrebungen fanden damit jedoch
leider kein Ende. In den 80er Jahren haben sich vor
allem die Grünen - es ist gut, daß wir hier gerade in
Kontakt getreten sind - auf diesem Feld unrühmlich
hervorgetan. Es hat in Ihren Reihen nicht wenige gegeben, die vorgeblich gewaltfreie sexuelle Beziehungen
zwischen Erwachsenen und Kindern straffrei stellen
wollten.

({2})

Diese Forderungen haben Eingang in verschiedene
Parteipapiere gefunden. Ob es Ihnen gefällt oder nicht:
Sie müssen sich daran gewöhnen, daß das hier gesagt
wird.

Die nächste Etappe war ein Gesetzentwurf, mit dem
strafrechtliche Jugendschutzvorschriften ersatzlos aufgehoben werden sollten.

({3})

Der Entwurf verstand sich ausdrücklich als erster Schritt
in Richtung einer Entkriminalisierung einvernehmlich
gewünschter sexueller Handlungen. Ich sage Ihnen
deutlich: Das sind für mich empörende Vorgänge. Wir
werden nicht aufhören, das hier entsprechend anzuprangern.

({4})

Der kriminalpolitische Wind hat sich mittlerweile gedreht. Das ist richtig. Es ist aber auch eine traurige Tatsache, daß erst schreckliche Sexualmorde an Kindern
geschehen mußten, ehe man hier reagiert hat.

({5})

Wesentlich auf diese furchtbaren Verbrechen ist es zurückzuführen, daß das 6. Strafrechtsreformgesetz,
maßgeblich auf bayerische Initiative hin, drastische
Strafverschärfungen bei der Kinderschändung sowie bei
sexuellen Gewaltdelikten erbracht hat. Ein guter Teil der
durch die SPD/F.D.P.-Koalition getroffenen Fehlentscheidungen ist damit korrigiert worden.

In einigen Punkten allerdings ist der Gesetzgeber auf
halbem Wege stehengeblieben. Vor allem hat sich die
Auffassung nicht durchgesetzt, daß der Grundfall des
Kindesmißbrauchs wieder als das Verbrechen gebrandmarkt werden muß, das er im Verständnis der Bürgerinnen und Bürger seit jeher war. Ich wende mich einfach
gegen die Arroganz zu sagen: Die Bürger draußen können so denken, wie sie wollen, und auch wenn es für die
Bürger ein Verbrechen ist, sind wir hier ja viel gescheiter und klassifizieren dies als Vergehen.

({6})

Dr. Jürgen Meyer ({7})


Ich glaube, man sollte auch ein bißchen auf den Bürger
draußen hören; denn wir haben die Aufgabe, die Interessen der Bürger entsprechend wahrzunehmen.

({8})

Statt dessen sind jetzt Regelungen geschaffen worden, die an Kompliziertheit nichts zu wünschen übrig
lassen und die auch zahlreiche Ungereimtheiten aufweisen. Das ließe sich vielfach belegen. Ich führe nur ein
Beispiel an. Es ist doch sicher unverständlich, daß ein
18jähriger, der mit einem Kind einen Beischlaf vollzieht, ein Verbrechen begeht, während ein Täter von
siebzehneinhalb Jahren nur ein Vergehen begeht. Das
sollte man mal demjenigen erklären, der dies miterlebt
hat. Wir müssen ja auch feststellen, daß gerade die
schlimmsten Mißbräuche in der letzten Zeit von jugendlichen Straftätern verwirklicht wurden.

({9})

Der Bundesratsentwurf - ich sage das noch einmal
deutlich - schlägt deshalb vor, einen einheitlichen Verbrechenstatbestand zu schaffen. Der hohe Stellenwert
des Schutzes der Kinder vor sexueller Ausbeutung wird
hierdurch in besonderem Maße verdeutlicht.

Das zweite Kernstück unseres Bundesratsentwurfs ist
die spezifische Strafvorschrift gegen das Anbieten von
Kindern für sexuellen Mißbrauch. Der Anlaßfall hierfür ist damals über Bayern hinaus bekanntgeworden. Ein
Sadistenpaar hat Kinder über die Datennetze für widerwärtige Praktiken angeboten. Die Täter konnten nach
Auffassung der Gerichte bis hin zum Bundesgerichtshof
insoweit strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen
werden, weil die Tat unter keinen Tatbestand des geltenden Rechts zu subsumieren war.

Wenn ich eine solche Sicherheitslücke beziehungsweise Strafbarkeitslücke habe, dann - so glaube ich - ist
es unsere Aufgabe, diesen Zustand zu beheben. Es darf
nicht der Eindruck entstehen, daß unsere Kinder Freiwild für Abartige jeglicher Couleur sind.

Dringend erforderlich ist nach unserer Meinung auch
eine Verbesserung des Ermittlungsinstrumentariums.
Gegen mutmaßliche Kinderschänder und Kinderpornohändler muß die Überwachung der Telekommunikation
zugelassen werden. Damit würde eine sichere Grundlage
für Recherchen in den Datennetzen geschaffen. Wichtig
ist dies unter anderem für Ermittlungen in geschlossenen
Nutzergruppen. Die Telefonüberwachung hat aber auch
für solche Fälle essentielle Bedeutung, in denen nur die
Kontakte über die modernen Kommunikationstechniken
geknüpft werden, das Weitere aber dann mit herkömmlichen Mitteln abgewickelt wird.

Daß die Telefonüberwachung notwendig ist, entspricht auch der Haltung vieler SPD-geführter Landesregierungen. Was die Bundesregierung allerdings bisher
hierzu gesagt hat, muß vor diesem Hintergrund doch
empören. Der Vorschlag des Bundesrates kümmert anscheinend nicht im geringsten. Die Bundesregierung

denkt vielmehr sogar über eine weitere Begrenzung der
Telefonüberwachung nach.

({10})

Das ist nach meiner Meinung eine schallende Ohrfeige
für alle SPD-geführten Länder, die ja den Entwurf, zu
dem ich Ihnen vortrage, mittragen.

({11})

Ich möchte es noch einmal deutlich sagen: Durch diese Überlegungen stellt die Bundesregierung unverhohlen
die Grundrechte mutmaßlicher Kinderschänder und
Kinderpornohändler über die Grundrechte unserer Kinder.

({12})

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, Sie haben jetzt
die Chance, die schlimme Entwicklung aufzuhalten,

({13})

zu korrigieren. Der Gesetzentwurf des Bundesrates liegt
Ihnen vor. Ich darf Sie um seriöse Beratung bitten.

({14})

Wir wären glücklich darüber, wenn Sie dem Gesetzentwurf zustimmen könnten.

Danke schön.

({15})