Kittelmann (NA), 1989-10-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vorweg der Dank der CDU/CSU an die Bundesregierung für die sehr umfangreiche Beantwortung, obwohl ich ab und zu den Eindruck hatte: Dort, wo es spannend wurde, waren die Ausführungen der Bundesregierung sehr kurz.
Wir sprechen heute über eine Region, die seit Jahren zum Teil einem Pulverfaß gleicht. Die CDU/CSU verfolgt mit großer Sorge die politische, wirtschaftliche und auch sicherheitspolitische Entwicklung in Teilen der Region. Sie erwartet von der Bundesregierung, daß sie erstens weiterhin mit hoher Aufmerksamkeit und Hilfsbereitschaft der besorgniserregenden sozialen Spannung durch Kooperation begegnet, daß sie zweitens den sicherheitspolitischen Gefahren an der Südflanke Europas weiterhin große Aufmerksamkeit widmet und drittens dem zunehmenden wirtschaftspolitischen Notstand in einzelnen Teilen der Region mit angemessenen Unterstützungsmaßnahmen begegnet. Dabei denken wir allerdings auch an die EG und an eine internationale Kooperation.
Die politische und geostrategische Bedeutung des Mittelmeerraums wird wesentlich durch seine exponierte geographische Lage als Randmeer und durch die regionalen Zusammenhänge seiner Anrainer bestimmt. Das Mittelmeer verbindet nicht nur die Kontinente Europa, Afrika und Asien miteinander, sondern auch drei Religionsgemeinschaften und Kulturgemeinschaften. In den Anrainerstaaten lebt etwa ein Zehntel der Weltbevölkerung.
Für den Welthandel, insbesondere für die Rohölversorgung Europas aus dem Nahen und Mittleren Osten und Afrika, für die NATO und auch für die Westeuropäische Union ist das Mittelmeer eine Transport- und Kommunikationsstraße von vitaler Bedeutung. Im mittleren und ostwärtigen Raum des Mittelmeers liegt der flächenmäßig größte NATO-Befehlsbereich, Südeuropa, in welchem Griechenland und die Türkei unmittelbar an den Warschauer Pakt angrenzen.
Die NATO gewährleistet in hohem Maß die sicherheitspolitische Stabilität der Mittelmeerregion. Drei der fünf Anrainer, nämlich Italien, Griechenland und

die Türkei, sind in die militärische Kommandostruktur des Bündnisses integriert und stehen damit in direkter regionaler Verantwortung. Frankreich und Spanien leisten ebenfalls als nicht militärisch integrierte Bündnispartner der NATO im Rahmen der MittelmeerSicherheitspolitik beachtliche Beiträge.
Meine Damen und Herren, die USA leisten im Mittelmeer durch ihre 6. Flotte einen wesentlichen Sicherheitsbeitrag. Großbritannien unterhält mit Gibraltar sowohl NATO- als auch auf Zypern nationalen Sicherheitsinteressen dienende Stützpunkte. Die UdSSR - dies ist von uns immer wieder zu betonen - hat als ,,Mittelmeer-Anrainer" - so versteht sie sich - dort eine erhebliche maritime Präsenz.
Die USA werden immer wieder mit dem Problem konfrontiert, daß sich die Sowjetunion teilweise bemüht, dem Einfluß der NATO, besonders der USA, in diesem Bereich entgegenzuwirken. Das heißt, am liebsten möchte die Sowjetunion ein echter Anrainer werden. Ihr Minimalziel ist es allerdings, den ungehinderten Zugang von Handels- und Kriegsschiffen vom Schwarzen Meer zum Mittelmeer durch die türkischen Meerengen im Frieden und für den Spannungs- und Verteidigungsfall zu sichern. Dieser wird ihr auch von keiner Seite bestritten.
Zusätzlich sind für die Sicherheitspolitik von NATO und Westeuropäischer Union die offene WestsaharaFrage von Bedeutung, die von revolutionärem Selbstverständnis getragene radikale Politik Libyens, das ungelöste Nah-Ostproblem, die instabile Situation zwischen den Kontrahenten nach Beendigung des Golfkrieges, insbesondere im Hinblick auf die Ära nach Khomeini, und der zunehmende islamische Fundamentalismus, der wegen der wirtschaftlichen Hoffnungslosigkeit der Menschen in vielen Regionen immer mehr Zulauf findet. Dieser Punkt, Frau Staatsministerin, ist in der Antwort der Bundesregierung nur sehr kurz gestreift worden. Uns würden in Ihrem Redebeitrag ein paar Worte mehr dazu interessieren. Schließlich nenne ich die destabilisierende Lage in Jugoslawien.
Die CDU/CSU bedauert, daß sowohl die EG als auch die Westeuropäische Union, von einzelstaatlichen Interessen abgesehen, lange Zeit kein erkennbares Interesse an der Region gezeigt haben. Seit den 70er Jahren aber begann sich die EG zunehmend für den Mittelmeerraum zu interessieren, und die Westeuropäische Union hat seit dem Golfkrieg mit relativem Erfolg ihre Interessen dort umsetzen können, was auch im gemeinsamen Interesse der NATO lag.
Die Interessenlage läßt sich wie folgt skizzieren. Wir haben Interesse an der Freiheit der Schiffahrt - ich nenne als Schlagworte Gibraltar, Bosporus, Suez-Kanal -; an der Förderung der wirtschaftlichen, sozialen, außen- und sicherheitspolitischen Stabilität der Anrainer; an der Sicherstellung der Versorgung mit Energie auf dem Wege durch das Mittelmeer; schließlich am Offenhalten unserer Exportmärkte. Dabei gibt es natürlich auch nationale Interessenkonflikte innerhalb Europas.
Zahlreiche arabische Staaten haben im Laufe der letzten 15 Jahre Prozesse beschleunigter Entwicklung in verschiedenen Wirtschaftssphären über sich ergehen lassen. Nichtsdestoweniger gibt es - darauf werden die Kollegen Lummer und Pohlmeier nachher noch eingehen - zum Teil Regionen mit absoluter wirtschaftlicher Lähmung. Nach Meinung vieler, die die Situation dort kennen, sind einige arabische Staaten grundlegender und durchgreifender Reformen bedürftig; doch sowohl Ägypten als auch Syrien fällt es schwer, Reformen durchzuführen, um ihre Wirtschaftsstrukturen zu sanieren, und auch über Jordanien hören wir in letzter Zeit nur Negatives.
Die Ölstaaten befinden sich bei der Finanzierung ihrer Entwicklungsbudgets in Schwierigkeiten - mit allen sich daraus für die übrigen arabischen Staaten ergebenden Auswirkungen. Trotz der Öleinkünfte, die im Laufe von mehr als einem Jahrzehnt etwa 1,5 Trillionen Dollar erreichten, und trotz enormer Investitionen in der Infrastruktur ist es in keinem der arabischen Ölstaaten zu grundlegenden strukturellen Änderungen gekommen, und das Ziel, die Staaten von der Ölwirtschaft unabhängig zu machen, wurde nirgends erreicht.
Meine Damen und Herren, die Auslandsverschuldung der arabischen Staaten belief sich 1986 auf 147,8 Milliarden Dollar; davon entfiel der Löwenanteil auf Ägypten, Marokko, Tunesien und Syrien. Gleichzeitig investierten - und das ist das, was einen öfter zornig machen kann - die arabischen Ölstaaten bis 1981 etwa 330 Milliarden Dollar am internationalen Finanzmarkt, 1986 immer noch 205 Milliarden Dollar.
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- Wenn ich dazu ein Wort sagen kann: Es macht einen zornig, wenn ich sehe, wie in diesen Ländern soziale Verelendung stattfindet und wie die Regierungen häufig, statt im eigenen Bereich zu investieren, sich auf Kosten sehr vieler, die dort leben, woanders reicher machen. Ich wollte nur erwähnen, daß einen das zornig macht. Verboten ist es nicht, und das habe ich auch nicht gesagt.
Wirtschaftlich ist der Mittelmeerraum für die EG besonders wichtig. Die Mittelmeerländer stehen unter den Handelspartnern der Gemeinschaft nach der EFTA und den USA an dritter Stelle. Im Handel mit diesen Ländern erzielt die Gemeinschaft regelmäßig einen hohen Überschuß in der Größenordnung von 7 Milliarden ECU. Darüber hinaus sind die EG und ihre Nachbarn auch insofern eine Schicksalsgemeinschaft, als das ökologische Gleichgewicht des Mittelmeers heute so gefährdet ist, daß nur gemeinsame Anstrengungen es retten können. Keiner wagt die Summen zu nennen, die dafür inzwischen notwendig sind.
Angesichts all dieser Schwierigkeiten, die sich von Jahr zu Jahr weiter verschärft haben, hat die EG bereits Anfang der 70er Jahre privilegierte Beziehungen zu Nachbarn im Mittelmeerraum aufgenommen.
Die CDU/CSU bedauert, daß unverändert gegenläufige Tendenzen im westlichen und im östlichen Teil des Mittelmeers bestehen. Sie erwartet, wie ich es bereits am Anfang gesagt habe, daß die NATO-Südwestflanke eine weitere Konsolidierung erfährt.
12830 Deutscher Bundestag 11. Wahlperiode Kittelmann
An der NATO-Südostflanke sind leider fortdauernde destabilisierende Wirkungen festzustellen. Ich erwähne nur das unberechenbare Verhalten Griechenlands in der Allianz und das Fortbestehen der griechisch-türkischen Spannungen. Zu diesen Bereichen könnte man noch sehr viel sagen. Auch besteht weiterhin ein ungünstiges Kräfteverhältnis an der türkischen Ostgrenze.
Eine globale und konsequente Mittelmeerpolitik der EG sollte zu der wirtschaftlichen Entwicklung, der sozialen und politischen Stabilität im Mittelmeerraum beitragen.
Ich fasse zusammen: Der für die Region schicksalhafte arabisch-israelische Konflikt muß im Interesse einer positiven politischen und wirtschaftlichen Entwicklung unter den Beteiligten aller Staaten der Region gelöst werden. Dieser Konflikt bindet zu viele Ressourcen, die für eine Entwicklung im Interesse der Menschen dringend benötigt werden.
Die arabischen Staaten befinden sich in einer kritischen Phase des Übergangs, in der die traditionellen Lebensformen und Strukturen, die Halt geben, durch die Modernisierung ausgehöhlt oder zerstört werden, ohne daß bereits an ihrer Stelle Pfeiler des modernen Industriestaates sichtbar werden.
Wir, die CDU/CSU, bitten die Bundesregierung, bei diesem immer wesentlicher werdenden Thema eine große Bereitschaft zu zeigen, dieses zu einem Hauptthema der zukünftigen Jahre zu machen; denn gefährdet ist nicht nur die Golfregion, sondern gefährdet sind, wenn wir nicht helfen, wir alle.
Schönen Dank.
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