Hartmut Büttner (NA), 2003-10-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die Entschädigung von Spätheimkehrern, welche auf das Gebiet der früheren DDR entlassen worden
sind, ist wahrlich kein Ruhmesblatt für den Deutschen
Bundestag.

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Wie ich immer wieder betont habe, kann ich auch meine
eigene Fraktion von diesem Vorwurf nicht ausnehmen.
Allerdings ging auch von allen anderen Fraktionen des
Deutschen Bundestages niemals eine für die Heimkehrer
positive Initiative aus.

Wir alle gemeinsam haben also zu verantworten, dass
die betroffenen Menschen bisher im Stich gelassen wurden. Aus diesem Grund habe ich bei den Beratungen des
Innenausschusses immer wieder angemahnt, die sonst

Hartmut Büttner ({1})
üblichen parteitaktischen Schuldzuweisungsrituale an
dieser Stelle zu unterlassen.

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Das war leider nicht immer der Fall.

Wie wir in der sehr beeindruckenden Anhörung feststellen konnten, ist das die allerletzte Chance für die von
der Geschichte so hart gebeutelten Menschen, eine Entschädigungsleistung des demokratischen Deutschlands
erleben zu können; denn die jüngsten Berechtigten sind
80 Jahre alt. Für mich war diese Anhörung auch deshalb
so aufschlussreich und interessant, weil immerhin mehr
als 250 von diesen über 80-Jährigen nach Berlin kamen.
Sie wollen eine Entschädigung; sie wollen Gleichbehandlung und sie wollen Gerechtigkeit in diesem
Deutschland erfahren.

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Ich will zur Verdeutlichung sagen: Bei den Spätheimkehrern handelt es sich um Kriegsgefangene, die mehr
als zwei Jahre in fremdem Gewahrsam waren. Für
Kriegsgefangene, die in das westliche Deutschland entlassen worden sind, gab es in der Tat eine Entschädigung. Den Kriegsgefangenen, die in das östliche
Deutschland entlassen worden sind, erging es anders.
Die Entschädigung im Westen war bei einer Höhe von
12 000 DM gedeckelt. Menschen mit dem gleichen
Schicksal, die in die SBZ oder in die spätere DDR entlassen worden sind, erhielten hingegen außer 50 Ostmark keinerlei weitere Entschädigung. Im Gegenteil: Sie
mussten in ihrem Leben den verbrecherischen Krieg der
braunen Diktatur doppelt und dreifach bezahlen. Wir haben erschütternde Beispiele und Berichte in der Anhörung gehört, welchen Pressionen diese Menschen in der
roten Diktatur der DDR ausgesetzt waren.

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Nun haben wir gehört, dass Vertreter der Regierungskoalition dem Wunsch nach einer Entschädigung mit
dem Argument widersprechen, im Westen habe es sich
um eine Eingliederungshilfe gehandelt. Aber, lieber
Herr Körper, der Text des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes von 1954 spricht eine ganz andere Sprache. Da heißt es in § 3: Für das Festhalten im ausländischen Gewahrsam wird eine Entschädigung gewährt.

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Nun sagen Sie: Das ist der Wortlaut des Gesetzes, aber
vom Charakter her war das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz eben nur eine Hilfe zur Eingliederung in die
westdeutsche Gesellschaft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Argumentation wird allein durch die puren
Fakten widerlegt. Ein erstes Gesetz wurde nämlich erst
neun Jahre nach Kriegsende verabschiedet. Die zahlreichen Neufassungen wurden teilweise erst 20 Jahre nach
Kriegsende beschlossen. Zum Zeitpunkt der finanziellen
Leistungen an die Betroffenen im Westen war ihre Eingliederung im Wesentlichen abgeschlossen.

({6})
Diese Anhörung hat uns in vielen Bereichen neue Erkenntnisse geliefert, so zur Zahl der Berechtigten. Die
Zahlen, die uns vorliegen, sind in einer offiziellen Mitteilung des Präsidenten des Statistischen Bundesamtes
enthalten. 1998 ging das Bundesamt von insgesamt
50 000 berechtigten Personen aus. Aufgrund der hohen
Sterblichkeitsquote - sie kann den Statistiken des Heimkehrerverbandes entnommen werden - leben jetzt nur
noch 24 000 ehemalige Kriegsgefangene und nur noch
etwa 14 000 so genannte Geltungskriegsgefangene. Dabei handelt es sich um verschleppte Zivilpersonen mit einem gleichartigen Schicksal. Aufgrund dieser Zahlen
kann man sagen, dass die Entschädigungszahlung den
Bund jetzt nur noch 22 Millionen Euro kosten würde. Es
fällt an dieser Stelle sehr schwer, unter dem Eindruck der
immer weiter zurückgehenden Zahlen nicht zynisch zu
werden.

Neue Erkenntnisse gab es in der Anhörung auch
durch einen Beitrag unseres Kollegen und stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion HansJoachim Hacker, der darlegte, dass es für die Zwangsdeportierten aus den früheren deutschen Ostgebieten längst
eine Regelung gegeben habe. Die Geltungskriegsgefangenen wie die besonders bestialisch gequälte Frau
Nowacki hätten einen Anspruch auf Leistungen aus dem
Fonds der Stiftung für politische Häftlinge. Herr
Hacker erweckte den Eindruck, durch Gesetzesänderungen und durch eine Aufstockung des Stiftungsbetrages
hätte es bei etwas mehr Pfiffigkeit der Antragstellerin
längst zu einer Entschädigung kommen können.

Doch leider weit gefehlt! Welche Enttäuschung, als
wir feststellten, dass uns im Wesentlichen finanzielle
Luftschlösser und Trugbilder als Alternativen vorgegaukelt worden sind! Denn Realität ist: Derzeit warten mehr
als 800 anerkannte politische DDR-Häftlinge auf Unterstützung. Wie soll da eine Leistung für eine neue Gruppe
wie die Geltungskriegsgefangenen zusätzlich zu finanzieren sein

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- ich möchte im Gesamtzusammenhang vortragen -, zumal die Heimkehrerstiftung mit dem Rücken an der
Wand steht und ihre ureigenen Aufgaben überhaupt
nicht finanzieren kann, wie in der Anhörung mehrfach
deutlich wurde?

Als dritter Pfeiler Ihrer sehr dünnen Argumentation,
lieber Herr Körper, bleibt also nur noch übrig, dass mit
der Entschädigung für die Spätheimkehrer ein erneuter
Präzedenzfall geschaffen worden wäre. Aber das ist ein
reines Scheinargument. Andere Gruppen aus den neuen
Bundesländern haben sich mit Entschädigungsforderungen im Rahmen von Kriegsfolgelasten bisher überhaupt
nicht gemeldet.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der SPD
und von den Grünen, Sie haben bereits vor zwei Jahren
ein moralisches und politisches Armutszeugnis abgeliefert, indem Sie schon damals einen Vorschlag, der auch
von Abgeordneten der SPD und den Grünen erarbeitet


Hartmut Büttner ({8})
worden ist, niedergestimmt haben. Heute haben Sie die
Chance, diese Fehlentscheidung zu korrigieren und zumindest eine späte Gerechtigkeit in Deutschland zu
schaffen.

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