Hedi Wegener (NA), 2007-06-21:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen

und Herren! Lieber Herr Wehrbeauftragter, Sie haben
Ihre Rede mit dem Stichwort „Afghanistan“ begonnen;
das tue auch ich. Vor einigen Tagen hat mich eine Schulklasse gefragt, ob sich meine Einstellung zu Auslandseinsätzen geändert habe, seitdem vor kurzem drei deutsche Soldaten ums Leben gekommen sind. Ich habe mit
meiner Antwort gezögert, dann aber gesagt, dass der Tod
von Menschen meines Erachtens nicht gegeneinander
aufgerechnet werden darf. Ich will damit sagen, dass der
Tod eines Engländers oder einer afghanischen Familie
nicht weniger tragisch ist als der Tod eines deutschen
Soldaten oder eines deutschen Entwicklungshelfers. Mit
einem kleinen Unterschied - vielleicht sogar mit einem
großen Unterschied -: Denn ich habe an der Entscheidung, dass sich deutsche Soldaten in Afghanistan befinden und dort ihren Dienst tun, mitgewirkt.

Nach dem Sinn und nach dem Zweck, nach dem Erfolg und nach der Einstellung der Bevölkerung zu diesem Einsatz fragen sich auch viele Soldaten; das hat der
Bericht des Wehrbeauftragten deutlich gemacht. Seit
fünf Jahren sind 30 000 Soldaten in Afghanistan. Die
Zivilbevölkerung gerät immer mehr in die Schusslinie:
Afghanische Polizisten werden von US-Truppen erschossen, Schüler sterben durch Beschuss von OEFTruppen. Da ist es klar, dass auch die ISAF-Truppen den
Rückhalt in der Bevölkerung verlieren.

Ich frage mich aber ernsthaft: Welchen Beitrag leisten
die afghanischen Machthaber eigentlich selber? Ich betone: Machthaber, weil es dort einige wenige gibt, die
die Macht haben, sich selber gut versorgen, ihre Clans
einbinden, aber ansonsten reichlich korrupt sind.

Der deutsche General Ramms hat in einem Interview
gesagt: Wir müssen dem Einsatz ein afghanisches Gesicht geben. - Ich frage mich auch: Welchen Beitrag leisten eigentlich die Staaten, die den gleichen Glauben und
eine ähnliche Kultur, Geschichte und Sozialisation wie
die Afghanen haben? Diese Fragen scheinen auch in den
Köpfen der deutschen Bevölkerung und der Soldaten im
Einsatz zu schwirren. Ein immer größerer Teil der deutschen Bevölkerung lehnt den Einsatz in Afghanistan ab.
Gut, wir machen keine Politik für den Stammtisch - aber
zu denken gibt mir das schon. Vermitteln wir nicht genug den Sinn und Zweck? Im Moment überschlagen sich
die Darstellungen der Befürworter des Afghanistaneinsatzes. Es gibt Schilderungen, welche Katastrophen einträten, zögen sich die deutschen Soldaten zurück. Angesichts der Situation müssen wir aber über die Strategie,
vor allem über die unserer Partner, sprechen. Wir führen
diese Diskussion natürlich auch im Ausschuss und in der
Fraktion.

Der Wehrbeauftragte hat berichtet, wie Soldaten - auch
Vorgesetzte! - über Politiker denken: Das Vertrauen geht
gegen null. - Das hat uns alle sehr erschreckt. Die
Truppe bekommt offensichtlich den Eindruck, wir Politiker würden unsere Soldatinnen und Soldaten gedankenlos in die Einsätze schicken. Das ist nicht so: Wir machen uns immerzu Gedanken über Sinn und Zweck
dieses Einsatzes.

Häufig kritisiert wurde gegenüber dem Wehrbeauftragten auch die inhaltliche Vorbereitung und die Nachbereitung. Es gebe keine Informationen, keine Schulung, keine politische Bildung zu den Einsätzen,
zumindest aber nicht genug; schuld daran sei wieder einmal die Politik. Politische Bildung gehört zu den Unterrichtseinheiten, die oft ausfallen - diesen Eindruck bestätigte mir der Präsident der Bundeszentrale für
politische Bildung. Genauso ist es eine Tatsache, dass

bei der Vor- und Nachbereitung der Einsätze vieles verbessert werden kann und muss: Zwei bis drei Tage reichen zur Nachbereitung eines Einsatzes wie in Afghanistan nicht aus.

Nicht verstehen kann ich die Kritik durch Führungskräfte der Bundeswehr. Ich bitte Sie, meine Herren Vorgesetzten: Sie alle sind nach den Grundsätzen der inneren Führung für viel Geld zu mitdenkenden,
selbstständig handelnden Angehörigen der Streitkräfte
ausgebildet worden. Sie können doch nicht darauf warten, dass die Politik Ihnen Material zur Vorbereitung auf
das Einsatzland liefert. Berechtigte Fragen der Soldaten
mit dem Hinweis zu beantworten, die Politiker lieferten
keine Informationen, reicht nicht. Bitte befördern Sie
nicht die Stimmung gegen die Politik! Die Kritik, es
mangele an Informationen, steht außerdem in einem
krassen Widerspruch zu dem, was wir im Unterausschuss „Innere Führung“ gehört haben: Dort wird immer
wieder von ausgezeichnetem Material und von ausgezeichneten Kursen gesprochen.

Meine Herren und Damen, es gibt hier augenscheinlich einen Widerspruch zu dem, was wir Politiker erfahren. Es besteht offensichtlich ein Mangel an einsatzvorbereitenden Informationen. Dieser Missstand sollte
beseitigt werden. Ich empfehle eine stärkere Kooperation mit der Bundeszentrale für politische Bildung. Wir
müssen gemeinsam zu einer verbesserten Kommunikation kommen. In dieser Situation sind bei den Soldaten
Vorgesetzte gefragt, die zuhören, die sich die Mühe machen, zu diskutieren und Fragen zu beantworten. Wir bezeichnen das als Menschenführung. Genau dazu gibt es
sehr viele Fragen, wie der Wehrbeauftragte festgestellt
hat.

Wir bekommen als Abgeordnete immer nur die Sahnestücke serviert. Wir hören von ausgewählten Soldaten,
die, wenn sie Kritik äußern, dies verhalten und gut eingepackt tun. Da ist es schon sehr erhellend, sich jedes
Jahr aufs Neue den Bericht des Wehrbeauftragten anzusehen und sich mit der Kritik der Soldaten zu befassen.
Der Wehrbeauftragte hat es sich zum Prinzip gemacht,
immer unangemeldet aufzutauchen. Das ergibt ein wesentlich realistischeres Bild als die gut vorbereiteten Besuche der Abgeordneten.

Neben der Kritik der Soldaten an der Menschenführung, der Unterkünfte - der Wehrbeauftragte hat es gesagt - und der Organisation des Kongoeinsatzes sind die
Langzeitwirkungen von persönlichen problematischen
Erlebnissen und deren Verarbeitung bedrückend. Im
Info-Brief Heer des Deutschen Heeres las ich in der letzten Woche Folgendes - ich zitiere -:

Das Beherrschen des militärischen Handwerks, körperliche Robustheit und die Befähigung zum
Kampf sind untrennbare Faktoren, die den Soldatenberuf wesentlich bestimmen.

Das stimmt. Aber auch die mentale, also die psychische
Vorbereitung ist wichtig. Das wird zunehmend durch
posttraumatische Störungen deutlich, mit denen Soldaten aus den Auslandseinsätzen zurückkommen. Es ist
sehr gut, dass auch bei den Soldaten inzwischen darüber
gesprochen wird und dass sich die Krankenhäuser der
Bundeswehr dieses Themas annehmen. Auch hier müssen die Einsatzvorbereitung und insbesondere auch die
Einsatznachbereitung verbessert werden. Vor allem aber
müssen wir für diejenigen Lösungen finden, die aus der
Bundeswehr ausgeschieden sind. Posttraumatische Störungen können auch erst Jahre später auftreten.

Zum Schluss noch einmal unseren - ich sage bewusst
„unseren“, nämlich den der Bundeswehr und des Parlaments - Dank an den Wehrbeauftragten und sein Team.
Herr Robbe, Sie sind ein wichtiger Mittler für uns. Sie
transportieren die Sorgen der Soldaten nicht nur zu uns
ins Parlament, sondern auch in die Öffentlichkeit. Bleiben Sie weiterhin emphatisch, aber auch hartnäckig und
beharrlich.

Vielen Dank.

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