Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1997-09-11:
Ich bestreite diese Aussage; sie ist nicht richtig. Wir haben uns mit der Frage der Konzessionsabgabe lange auseinandergesetzt.
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Wenn es Wettbewerb gibt, dann wird es den Gemeinden eher und in jedem Fall unkomplizierter möglich sein, die maximale Konzessionsabgabe durchzusetzen. Das ist im Wettbewerb immer besser möglich als unter anderen Konstellationen.
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Die von Ihnen zitierte Aussage ist falsch und nur vorgeschoben.
Meine Damen und Herren, ich habe nur eine Viertelstunde Redezeit. Ich wollte noch viel über den Mittelstand sagen, der im Mittelpunkt unserer Politik steht: Ich freue mich, daß es gelungen ist, die Ansätze im Haushalt 1998 alles im allem zu halten.
Ich möchte aber in der verbliebenen Zeit noch ein Thema ansprechen, bei dem ich besonderen Handlungsbedarf sehe. Es geht um den wirtschaftlichen Aufbau in den neuen Ländern. Zunächst einmal möchte ich feststellen, daß das Konzept der steuerlichen Förderung für die Zeit nach 1998 steht. Es stellt im Kern auf eine Verdoppelung der Investitionszulage im verarbeitenden Gewerbe und die Einbeziehung der produktionsnahen Dienstleistungen ab. Dafür wird die Abschreibungspräferenz abgeschafft und die Überförderung, zu der es in einigen Bereichen gekommen ist, zurückgefahren; das ganze System bekommt degressive Elemente.
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Dieses Konzept ist ein großer Erfolg und macht die Wirtschaftsförderung in weiten Teilen bis zum Jahre 2004 berechenbar. Ich bin in diesem Zusammenhang - das möchte ich hier einmal sagen - dem Kollegen Waigel für seine aufgeschlossene Haltung und auch der Opposition für ihre konstruktive Haltung dankbar.
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Die Bundesregierung hat sich immer dazu bekannt, auch die zweite Säule der Wirtschaftsförderung Ost, die Gemeinschaftsaufgabe, auf hohem Niveau fortzusetzen. Dabei geht es um Barmittel allein für den Bund von jährlich zwischen 2,5 und 3 Milliarden DM. Diese Summe zu finanzieren ist angesichts der finanziellen Engpässe nicht einfach.
Ich habe mich in den letzten Wochen in der strittigen Frage der Barmittelansätze für 1998 in schwierigen Verhandlungen mit den neuen Ländern auf einen Kompromißvorschlag geeinigt, der bei vertretbarer Belastung des Bundeshaushalts ein klares Signal geben könnte in Richtung auf zusätzliche Investitionen und Arbeitsplätze in den neuen Ländern. Der Vorschlag steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung dieses Hauses. Ich bitte Sie alle, meine Damen und Herren, um Unterstützung.
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Ich kann und will auf Einzelheiten hier nicht eingehen, sondern möchte noch einmal politisch klar sagen: Es geht nicht um eine unkritische Fortsetzung der Förderung in den neuen Ländern. Alle Programme müssen von Zeit zu Zeit durchforstet werden. Aber es geht damm, daß wir beim Aufbau Ost erst die erste Hälfte des Weges geschafft haben und weiterhin ein hohes Niveau der Förderung brauchen.
Das gilt auch für Forschung und Entwicklung, wo ich die Ansätze für nächstes Jahr in etwa halten kann. Mir ist es für das Jahr 1997, in dem auf Grund der Haushaltssperre ein Bewilligungsstopp drohte, gelungen, durch Umschichtungen im eigenen Haus dafür zu sorgen, daß die Förderung weitergehen kann. Das war ein großer Kraftakt; aber es lohnt sich

für Forschung und Entwicklung in den neuen Ländern.
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Das Wirtschaftswachstum und die Entwicklung am Arbeitsmarkt in der Bundesrepublik Deutschland werden auf mittlere Sicht davon abhängen, wie wir bei unseren Reformen vorankommen, wie wir unsere Hausaufgaben machen. Die Chancen für deutliches und nachhaltiges Wachstum insgesamt sind so günstig wie seit vielen Jahren nicht. Die Weltwirtschaft ist in guter Verfassung. Immer neue Länder kommen auf den Plan. Die Internationalisierung der Märkte bietet viel mehr Chancen als Risiken. Das müssen wir sehen.
Der einheitliche europäische Wirtschaftsraum geht mit dem Euro seiner Vollendung entgegen. Der Euro wird in der Wirtschaft gewünscht und gebraucht. Es wird ein stabiler Euro sein. Unser Land hat seine Standortvorteile noch nicht verspielt:
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eine gute Infrastruktur, eine hervorragende Ausbildung, ein gesundes Verhältnis von Groß-, Mittel- und Kleinbetrieben, leistungsfähige Unternehmer, vernünftige Gewerkschaften und in vielen Bereichen auch eine gute Stellung bei Forschung und Entwicklung.
Aber es gibt auch Hemmnisse. Sie liegen in Überregulierung, Besitzstandsdenken und zum Teil in der Scheu vor dem Risiko. Diese Hemmnisse zu überwinden ist eine gemeinsame Aufgabe von Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften.
Es ist die Koalition, die die entscheidenden Impulse setzt. Wir müssen den Reformstau überwinden. Wir wollen vernünftige Kompromisse mit der Opposition. Wir wollen, daß sich etwas bewegt. Es gibt zu dieser Reformpolitik im Grundansatz keine Alternative. Diese Reformpolitik liegt im Interesse der Arbeitsplätze und der Menschen in diesem Land.
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