emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hofmann (NA), 1969-01-17:
Ich darf weiter fragen: Welchen gebotenen Takt glaubt denn die Bundesrepublik gegenüber der russischen Botschaft in der Bundesrepublik Deutschland geltend machen zu müssen, damit endlich diese - gestatten Sie mir den Ausdruck - Machwerke aufhören?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege Hofmann, ich glaube nicht, daß es Sache der Bundesregierung ist, im Verkehr mit diplomatischen Vertretungen Unterweisungen im Takt zu geben.
Moersch (NA), 1969-01-16:
Herr Staatssekretär, darf ich- so weit gehen, anzunehmen, daß Sie die Anregung des Kollegen Bechert nicht so verstehen werden, den Rundfunk- und Fernsehanstalten zu empfehlen, vorzuschreiben, daß bei Fernsehdiskussionen mit Regierungsmitgliedern die Regierungsmitglieder das Rauchen unterlassen müssen?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Da ohnehin solche Verhandlungen, wie sie Herr Kollege Bechert angeregt hat, durch den zuständigen Ressortminister, nämlich den Bundesminister für das Gesundheitswesen, geführt werden müssen, besteht, würde ich meinen, nicht die von Ihnen hier geäußerte Befürchtung, daß diese Empfehlung dort angebracht wird.
Scheel (vizepräsident), 1969-01-16:
Meine Kollegen, darf ich mich einmal kurz mit Ihnen einigen. Wir haben nur noch zwei Fragen an den Bundesinnenminister. Wenn Sie noch zwei Minuten Zeit haben und Herr Staatssekretär Köppler mir versichern kann, daß die Beantwortung nicht zu lange dauert, möchte ich diese zwei Fragen gerne noch jetzt abhandeln. Dann brauchen Sie, Herr Staatssekretär, morgen nicht wiederzukommen.
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Präsident, ich kann das versichern.
Scheel (vizepräsident), 1969-01-16:
Wunderbar! Dann folgen jetzt also als letzte Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesinnenministers die Fragen 32 und 33 des Kollegen Josten:
Welche Vorstellungen hat das Bundesinnenministerium für eine Neuorganisation der nächsten Regierung?
Wie weit sollen Bundesministerien bei den vorhandenen Plänen zusammengelegt werden?
Herr Staatssekretär zur Beantwortung.
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich bedanke mich sehr für dieses Entgegenkommen, Herr Präsident, und bitte, die beiden zusammengehörenden Fragen auch gemeinsam beantworten zu dürfen.
Scheel (vizepräsident), 1969-01-16:
Das ist sehr zweckmäßig, bitte.
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Das Bundesministerium des Innern befaßt sich schon seit längerer Zeit mit Vorstellungen über die Reform der Bundesregierung und der Bundesverwaltung. Dazu gehören selbstverständlich auch Überlegungen zur Gliederung der Bundesregierung in Ministerien. Dabei sind mehrere Modelle zu erarbeiten, damit fachlichen und politischen Notwendigkeiten gleichermaßen Rechnung getragen werden kann. Die Meinungsbildung
darüber ist noch nicht abgeschlossen. Die Bundesregierung hat, wie bekannt sein dürfte, einen Kabinettausschuß zur Reform der Struktur von Bundesregierung und Bundesverwaltung eingesetzt, um ihre Willensbildung vorzubereiten. Im Zuge einer Kabinettreform muß selbstverständlich auch überlegt werden, ob alle vorhandenen Bundesministerien notwendig oder wenigstens zweckmäßig sind. Herr Minister Benda hat dabei mehrfach zu erkennen gegeben, daß er eine bedeutende Verkleinerung des Kabinetts zur Optimierung der Regierungsarbeit anstrebt. Dabei ist jedoch völlig offen, in welcher Weise diese Verringerung der Zahl der Ministerien erreicht werden soll.
Scheel (vizepräsident), 1969-01-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Josten.
Josten (NA), 1969-01-16:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung also die Meinung, daß eine Neuorganisation der Regierung in erster Linie eine Frage der besseren Verwaltungsorganisation ist, damit gleiche Aufgaben möglichst auch von nur einem Ministerium bearbeitet werden?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, bei dieser Frage der Organisation der Bundesregierung in Ministerien würde ich nicht die Verwaltungsarbeit im Vordergrund sehen. Der wichtigste Gesichtspunkt ist, glaube ich, eine Optimierung der Regierungsaufgaben und der eigentlichen Regierungsarbeit zu erreichen.
Scheel (vizepräsident), 1969-01-16:
Noch eine Zusatzfrage.
Jaeger (vizepräsident), 1969-01-17:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Dr. Hofmann.
härzschel (NA), 1969-01-22:
Herr Minister, haben Sie mit den Schweizer Behörden schon einmal verhandelt, ob eine Abfertigung nicht auch über das Wochenende erfolgen kann?
Josten (NA), 1969-01-16:
Herr Staatssekretär, Sie haben keine Zahl genannt. Trifft es zu, wie von dpa verbreitet wurde, daß in Ihrem Ministerium das Modell eines Kabinetts entworfen wird, dem statt 20 zukünftig nur noch 10 bis 12 Ministerien angehören sollen?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich kann dazu nur sagen, Herr Kollege, daß, wie ich schon in der Beantwortung Ihrer Frage ausgeführt habe, in der Arbeitsgruppe des Bundesinnenministeriums, die dem Kabinettausschuß zuarbeitet, mehrere Modelle entworfen und bearbeitet werden. Nur auf diese Weise, glaube ich, ist die richtige Vorarbeit für die Willensbildung der Bundesregierung zu leisten.
Scheel (vizepräsident), 1969-01-16:
Danke sehr, Herr Staatssekretär.
Die Fragestunde ist damit beendet.
Meine Damen und Herren, ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf morgen, Freitag, den 17. Januar, 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
Jaeger (vizepräsident), 1969-01-17:
Wir kommen zu den Fragen 150 und 151 des Abgeordneten Dr. Hofmann ({0}) :
Entspricht die Darstellung in der Mainzer Allgemeinen Zeitung vom Mittwoch, dem 4. Dezember 1968, in dem Leitartikel „Sowjetische Einmischung" den Tatsachen, wonach die Sowjetische Botschaft in Bonn seit Jahren gedrucktes Material in deutscher Sprache, das sowohl das Gastgeberland als auch unsere Alliierten gröblich beleidigt, in der Bundesrepublik Deutschland verschickt?
Ist es richtig, daß zum Jahrestag der Oktober-Revolution die Zeitschrift „Sowjetunion heute", herausgegeben von der Presseabteilung der Sowjetischen Botschaft, u. a. in einem Beitrag von Pawel Naumow wörtlich schrieb: „Aber hier im westdeutschen Staat hält sich hartnäckig der Mief der Jahrhunderte, aufrechterhalten durch das gesellschaftliche System" und „Die Ideologen des Dritten Reiches bearbeiten unermüdlich und erfolgreich das ideologische Feld der Bonner Demokratie"?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Presseabteilung der Botschaft der UdSSR gibt in Zusammenarbeit mit der Presseagentur Nowosti - Redaktion in Köln, Druck ebenfalls in Köln - zweimal monatlich die Zeitschrift „Sowjetunion heute" heraus. Die Zeitschrift erscheint im 13. Jahrgang.
Daneben werden andere sowjetische Publikationen in der Bundesrepublik Deutschland verteilt wie z. B. die Wochenzeitschrift „Neue Zeit", die im Verlag der Zeitung „Trud" in Moskau hergestellt und in russischer, deutscher, englischer, französischer, spanischer, polnischer und tschechischer Sprache verbreitet wird, oder die Zeitschrift „Die Sowjetfrau", die ebenfalls in der Sowjetunion gedruckt wird. Weiteres sowjetisches Informationsmaterial enthält auch das seit April 1968 in der Bundesrepublik Deutschland erscheinende Monatsmagazin „Sputnik", das im Einvernehmen mit der Agentur Nowosti vom Stuttgarter Belser-Verlag herausgegeben wird und sich aus einer Artikelauslese aus sowjetischen Zeitungen und Zeitschriften zusammensetzt.
In den angeführten Publikationen wird die Sowjetunion dargestellt. Die Leitartikel setzen sich - mit Ausnahme von „Sputnik", soweit dieser bislang beobachtet werden konnte - häufig polemisch mit der Politik der Bundesregierung und ihrer Verbündeten auseinander. Ihr Tenor entspricht der Propaganda in den sowjetischen Massenmedien wie Radio Moskau, das auch in deutscher Sprache sendet, oder in der sowjetischen Tagespresse wie „Prawda" oder „Iswestija", die dem deutschen Publikum mit den erforderlichen Sprachkenntnissen ebenfalls ungehindert zugänglich sind. Die sowjetischen Massenmedien aller Art werden von der Bundesregierung sorgfältig beobachtet.
Jaeger (vizepräsident), 1969-01-17:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hofmann.
Hofmann (NA), 1969-01-17:
Darf ich zunächst den Herrn Staatssekretär fragen, welche Frage er jetzt beantwortet hat? Nur die erste Frage?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die erste Frage.
Hofmann (NA), 1969-01-17:
Herzlichen Dank. Dazu keine weitere Frage.
Jaeger (vizepräsident), 1969-01-17:
Dann darf ich bitten, zu der zweiten Frage zu kommen.
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Antwort lautet Ja.
Es handelt sich um einen Artikel in Fortsetzungen, der unter dem Titel „Ein Russe sieht die Bundesrepublik" in der Novemberausgabe, Heft 21/22, der „Sowjetunion heute" veröffentlicht wurde. Nach den einführenden Worten der Redaktion sind dieser und die nachfolgenden Artikel Auszüge aus dem Buch Naumows aus dem Jahre 1965, das in deutscher Übersetzung unter dem Titel „Bonn - Macht und Ohnmacht" - im Röder-Verlag, Frankfurt, erschienen ist.
Borm (NA), 1969-01-17:
Herr Staatssekretär, ist in diesen Verhandlungen auch auf den besonderen Status Berlin Rücksicht genommen und sind die Interessen Berlins wahrgenommen worden?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Es gibt keinen Anlaß, Herr Kollege Borm, etwas anderes zu unterstellen.
Hofmann (NA), 1969-01-17:
Herr Staatssekretär, was gedenken Sie denn seitens der Bundesregierung Deutschland gegen diese Behauptungen zu tun? Halten Sie sie etwa für richtig?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Natürlich halten wir diese Behauptungen nicht für richtig, Herr Kollege Hofmann. Die Frage ist ja, in welcher Form man eine Möglichkeit für die Bundesrepublik Deutschland finden kann, sich selbst in angemessener Weise im Bereich der Sowjetunion zu äußern, sich selber in vergleichbarer Weise publizistisch darzustellen. Ich darf auf das Bezug nehmen, was wir schon vor einigen Monaten in diesem Hause in der Fragestunde zum gleichen Thema erörtert haben. Die Bundesregierung bemüht sich darum, im Rahmen der Regeln über die Gegenseitigkeit entsprechende Verabredungen in Moskau zustande zu bringen. Diese Bemühungen sind noch nicht abgeschlossen.
Jaeger (vizepräsident), 1969-01-17:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hofmann.
Hofmann (NA), 1969-01-17:
Welche die Gegenseitigkeit gewährenden Zeitschriften oder Veröffentlichungen gibt die deutsche Botschaft in Moskau heraus?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich habe soeben schon darauf hingewiesen, daß wir diese Möglichkeit bisher noch nicht haben. Wir bemühen uns darum, sie zu bekommen.
Jaeger (vizepräsident), 1969-01-17:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Marx.
Marx (NA), 1969-01-17:
Herr Staatssekretär, können Sie uns sagen, wie bisher die Reaktionen der sowjetischen Gesprächspartner auf Grund der doch verständlichen Aufforderungen von unserer Seite sind, dem Prinzip der Gegenseitigkeit folgend, auch Darstellungen deutscher politischer Überlegungen in der Sowjetunion verbreiten zu können?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege Dr. Marx, ich kann nicht umhin, mit einer von Ihnen sicher als kritisierend erkennbaren Bemerkung zu antworten: sehr zurückhaltend bisher.
Jaeger (vizepräsident), 1969-01-17:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Marx.
Marx (NA), 1969-01-17:
Herr Staatssekretär, würden Sie bereit .sein, Ermunterungen aus diesem Hohen Hause in diese Verhandlungen mit zu übernehmen, daß doch von seiten der Bundesregierung weiter darauf gedrungen wird - ich wiederhole: dem Prinzip der selbstverständlichen Gegenseitigkeit entsprechend -, auch deutsche Publikationen in der Sowjetunion verbreiten zu können?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege Marx, gehen Sie bitte davon aus, daß die Bundesregierung die Frage der Verbreitung eines eigenen Publikationsorgans in geeigneter Form mit den entsprechenden sprachlichen Mitteln ernst nimmt und sich gründlich darum bemüht.
Jaeger (vizepräsident), 1969-01-17:
Wir kommen zur dritten Frage des Abgeordneten Dr. Hofmann, der Frage 152:
Wie würde nach Meinung der Bundesregierung sich die Regierung der Sowjetunion verhalten, wenn die Deutsche Botschaft in Moskau in einem Bulletin in russischer Sprache feststellte: „Aber hier im sowjetischen Staat hält sich hartnäckig der Mief der Jahrhunderte, aufrechterhalten durch das gesellschaftliche System - usw."?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Dies ist eine hypothetische Frage, da erstens die deutsche Botschaft kein Bulletin herausgibt und zweitens ein solches Bulletin dem Gaststaat gegenüber den gebotenen Takt einhalten würde.
Hofmann (NA), 1969-01-17:
Herr Staatssekretär, wer sollte denn sonst die in diesem Sachzusammenhang notwendigen Antworten geben? Darf ich Sie weiter fragen: Ist der Bundesregierung denn nicht bekannt, daß sich die Tschechoslowaken gegen russische Zeitungen, die sie beleidigen, gewehrt haben und noch wehren und daß die Jugoslawen die Zeitschrift „Land der Sowjets" wegen mangelnder Gegenseitigkeit zurückgewiesen haben, so daß diese Zeitschrift dort nicht weiter verbreitet werden kann? Ist diese Haltung bei uns unmöglich?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich glaube, man sollte die Dinge hier nicht durcheinander sehen oder werten. Es sind ja zwei Fragen. Die erste ist, ob und in welcher Weise in angemessener Form in der öffentlichen Auseinandersetzung, in der öffentlichen Meinung unseres Landes Raum vorhanden ist und genutzt wird, sich mit Angriffen auseinanderzusetzen, die wir als unangemessen oder ungerechtfertigt - oder wie immer Sie es sonst qualifizieren wollen - betrachten. Da gibt es nicht nur keine Hinderungsgründe, sondern da ist jeder Bürger dieses Landes eingeladen, sich an dieser Auseinandersetzung zu beteiligen, wie er das für richtig hält, in dem Maße, wie er das für notwendig hält.
Die andere Frage ist, ob es eine Sache der Bundesregierung ist, sich in eine solche Auseinandersetzung unmittelbar hineinzubegeben. Im Hinblick darauf, daß wir ein eigenes Interesse daran haben, die Darstellung der Bundesrepublik, ihrer Menschen, ihrer Probleme, ihrer Politik in der Sowjetunion möglich zu machen, ist es eine Fragestellung, die ich hier nicht positiv beantworten kann, wenn Sie erwarten, daß die Bundesregierung mit irgendwelchen Aktionen gegen solche sowjetrussischen Publikationsorgane im gegenwärtigen Zeitpunkt vorgeht.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1969-01-17:
Herr Abgeordneter Dr. Hofmann, Sie haben bereits zwei Zusatzfragen gehabt.
({0})
- Nein, nein, nachträglich wird nichts mehr gegeben.
Jetzt kommt Herr Dr. Marx, dann kommt Herr Matthöfer.
Marx (NA), 1969-01-17:
Herr Staatssekretär, da ich selbst seit vielen Jahren ein aufmerksamer Leser der Zeitschrift „Sowjetunion heute" bin, darf ich fragen: Wie hoch ist eigentlich die Auflage und in welcher Weise wird diese Zeitschrift zugesandt? Ich habe mitunter den Eindruck: nicht auf Verlangen, sondern nach einem Verteilerschlüssel, der etwas ominös erscheint.
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Über die Höhe der Auflage kann ich Ihnen hier aus dem Handgelenk keine Antwort geben. Ich will sie gerne zu klären versuchen, soweit uns die Klärung möglich ist, und Ihnen dann noch schriftlich mitteilen, Herr Kollege Marx.
Über die Art der Verteilung haben wir auch keine ganz präzisen Erkenntnisse. Ich weiß nur aus eigener Erfahrung, daß das sehr unterschiedlich gehandhabt wird.
Jaeger (vizepräsident), 1969-01-17:
Herr Abgeordneter Matthöfer!
Matthöfer (NA), 1969-01-17:
Herr Staatssekretär, könnte der Unterschied in der Behandlung nicht darin liegen, daß bei uns überhaupt allgemein Pressefreiheit herrscht und in einigen anderen Ländern eben nicht?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Welche Behandlung meinen Sie, Herr Kollege Matthöfer, die Zusendung oder die Behandlung von Presseorganen?
Matthöfer (NA), 1969-01-17:
Ich meine die Unterschiede in der Einstellung der Regierung zu der Behandlung von Presseorganen.
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Sicher spielt die Tatsache eine entscheidende Rolle, daß bei uns Pressefreiheit herrscht und diese Pressefreiheit ja auch nach unserem eigenen Willen sehr weitreichend praktiziert wird. Aber ich muß hier doch darauf hinweisen, Herr Kollege Matthöfer, in diesem Zusammenhang gibt es im Verhältnis zu einer anderen Macht auch den Gedanken der Gegenseitigkeit.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1969-01-17:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Kliesing.
Schulz (NA), 1969-01-17:
Herr Staatssekretär, meinen Sie nicht, daß es bei allen zugegeben großen Schwierigkeiten auf diesem Gebiet für die Glaubwürdigkeit unserer europäischen Politik immer drinlicher wird, zu festen Terminsetzungen zu kommen, etwa in dem Sinne: bis zu welchem Augenblick soll welches konkrete Ziel tatsächlich erreicht sein?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege Schulz, die Bundesregierung teilt - mehr als es gelegentlich in amtlichen Äußerungen vieleicht zum Ausdruck kommt - die sehr ernste Sorge um den gegenwärtigen Stand der europäischen Einigung und die Möglichkeiten, Fortschritte zu erzielen. Ich muß Ihnen aber sagen, daß nach meinem Eindruck und nach meiner Erfahrung jeder Versuch einer stärkeren Formalisierung, gleich in welcher Form, auf welchem Gebiet und in welcher Weise, sich eher als erschwerend denn als erleichternd erweist. Ich würde jedenfalls solche Vorstellungen, ob man nicht durch bestimmte terminliche Fixierungen einen bestimmten Prozeß fördern kann, mit großer Skepsis beurteilen.
Jaeger (vizepräsident), 1969-01-17:
Eine zweite Zusatzfrage.
Kliesing (NA), 1969-01-17:
Herr Staatssekretär, im Zusammenhang mit dem letzten Besuch des Herrn russischen Botschafters beim Herrn Außenminister war die Rede davon, daß die sowjetische Regierung an einer Verbesserung der Beziehungen zur Bundesrepublik interessiert sei. Wäre die Bundesregierung in diesem Zusammenhang bereit, den Herrn Botschafter darauf hinzuweisen, daß eine Fortsetzung derartiger Verunglimpfungen der Bundesrepublik Deutschland diese Behauptungen des Herrn Botschafters als unglaubwürdig erscheinen läßt?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Bundesregierung wird diese Anregung gern aufgreifen, Herr Kollege, und die Auffassung des Hauses zu diesem Thema in angemessener Form weitergeben.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1969-01-17:
Das war aber keine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Ich komme damit zur Frage 153 des Herrn Abgeordneten Dr. Schulz ({0}) :
Hält die Bundesregierung nach den Ergebnissen der Tagung des Ministerrats der Westeuropäischen Union vom 21. und 22. Oktober 1968 in Rom die Verwirklichung der in der Empfehlung 169 der Versammlung der Westeuropäischen Union vom 16. Oktober 1968 enthaltenen Forderungen noch für möglich?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Bundesregierung sieht keinen Widerspruch zwischen den Auffassungen, die auf der Ratstagung der Westeuropäischen Union vom 21. und 22. Oktober vertreten wurden, und der Empfehlung 169 der Versammlung.
In Übereinstimmung mit der Empfehlung wurde auch auf der Tagung des Rats überwiegend die Auffassung vertreten, daß die militärische und die politische Bereitschaft der Allianz verstärkt werden müsse, gleichzeitig aber der Westen weiterhin die Verbesserung der Beziehungen zu den osteuropäischen Staaten anstreben solle. Als Leiter der deutschen Delegation habe ich betont, daß nur durch eine Politik des Ausgleichs auf lange Sicht Fortschritte in Richtung auf eine europäische Friedensordnung erzielt werden können. Es bestand ferner weitgehend Übereinstimmung darüber, daß laufende Konsultationen und Abstimmungen in der Politik der Verbündeten gegenüber den osteuropäischen Staaten notwendig seien. Die Entschlossenheit, die Rechte und den Status Berlins zu verteidigen, findet in der Haltung der Bundesregierung und ihrer Verbündeten klaren Ausdruck. Diese Entschlossenheit ist auch in der Resolution des NATO-Ministerrats von Mitte November 1968 erneut unterstrichen worden.
Jaeger (vizepräsident), 1969-01-17:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schulz.
Schulz (NA), 1969-01-17:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, sich in diesem Zusammenhang dafür einzusetzen, daß der Ministerrat der Westeuropäischen Union regelmäßiger und kurzfristiger tagt, damit seine Politik der Öffentlichkeit besser ersichtlich wird?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Bundesregierung ist seit einiger Zeit sehr darum bemüht - und gerade in diesen Wochen geht es dabei um ganz konkrete Fragen -, in der Diskussion und auch in den bilateralen Konsultationen mit den übrigen Mitgliedern der Westeuropäischen Union zu einer stärkeren Effektivität der Tätigkeit der Union insgesamt und insbesondere ihres Ministerrats zu kommen.
Jaeger (vizepräsident), 1969-01-17:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schulz.
Schulz (NA), 1969-01-17:
Herr Staatssekretär, diese Ihre Antwort gibt mir den Mut zu einer weiteren Frage: Ist die Bundesregierung bereit, sich im Ministerrat dafür einzusetzen, daß mehr Öffentlichkeit hergestellt wird, d. h. daß die Öffentlichkeit nach Tagungen des Ministerrates nicht nur in dürren Worten erfährt, daß er sich wieder einmal nicht hat einigen können, sondern auch, warum er sich in konkreten Fragen nicht einigen kann?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich möchte hier differenzieren, Herr Kollege Schulz. Wenn es nach meinem Idealbild der Tätigkeit ginge, dann würde es mir nicht schwerfallen, diese Frage einfach mit .Ja zu beantworten. Wenn ich mir aber die praktischen Möglichkeiten seiner Arbeit, übrigens auch seiner besonderen Fragestellungen, über die er gelegentlich zu beraten hat, und die Notwendigkeit vor Augen führe, mit sechs anderen Verbündeten da zu einer Einigung zu kommen, dann will ich zwar gern zusagen, daß die Bundesregierung Bemühungen in dieser Richtung unternehmen wird, aber doch darauf hinweisen - und das meine ich jetzt ganz ernst und ohne ironische Anführungsstriche -, daß dies nicht das vordringlichste Problem und die entscheidende Sorge in diesem Gremium ist.
Jaeger (vizepräsident), 1969-01-17:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Schulz.
Jaeger (vizepräsident), 1969-01-17:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Marx.
Jaeger (vizepräsident), 1969-01-17:
Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Borm.
schmidt (NA), 1969-01-22:
Aber gern!
Schulz (NA), 1969-01-17:
Herr Staatssekretär, teilen Sie prinzipiell meine Auffassung, daß buchstäblich mit jedem Monat, der vergeht - von Jahren gar nicht zu sprechen - nicht nur für das zu vereinigende Europa, sondern auch für die Staaten, die es einmal bilden sollen, ein erschreckender Gewichtsverlust in der internationalen Politik droht?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Das ist sicher einer der Aspekte und eine der leider durch diese Entwicklung nicht zu vermeidenden Folgen.
Kliesing (NA), 1969-01-17:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihrer ersten Antwort auf die Frage des Kollegen Schulz entnehmen, daß jene Informationen falsch sind, die besagen, ein Mitgliedstaat der Westeuropäischen Union würde es ablehnen, auf der kommenden Luxemburger Sitzung die Substanz des Harmel-Plans zu diskutieren?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Es gibt keinen Anlaß, solche Meldungen zu bestätigen.