emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-07-04:
Liebe Kolleginnen
und Kollegen, ich bitte darum, ein Stück weit auf die
Form zu achten.
Gudrun Schaich-Walch (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2001-07-04:
Ich hatte vorhin
gesagt: Ein Strategiepapier des Bundeskanzleramtes existiert nicht, sondern eine unverbindliche Sichtung von
einschlägig bekannten Diskussionsbeiträgen durch Mitarbeiter der Fachebene, und zwar ohne jegliche Handlungsempfehlung. Die Spekulationen, die Sie hier diesbezüglich immer wieder anstellen, entbehren nach wie vor
jeglicher Grundlage.

({0})
Andreas Storm (NA), 2001-07-04:
Frau Staatssekretärin,
da Sie uns in der letzten Viertelstunde mehrfach erklärt
haben, dass es nicht nur dieses Papier nicht gibt, sondern
dass im Bundeskanzleramt auch generell kein Strategiepapier vorhanden ist und dass in den nächsten Monaten
über eine Reihe von - wenn auch ungeprüften - Vorschlägen aus Ihren Reihen diskutiert werden soll: Bedeutet das, dass im Bundeskanzleramt und möglicherweise
auch im Gesundheitsministerium noch überhaupt keine
Strategie hinsichtlich der langfristigen Entwicklung im
Gesundheitswesen vorhanden ist?
Gudrun Schaich-Walch (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2001-07-04:
Ich habe Ihnen die
Strategie der Bundesregierung im Hinblick auf die langfristige Entwicklung im Gesundheitswesen bereits vorgetragen. Sie orientiert sich an folgenden Punkten: Prävention, Qualität, sozialverträglicher Wettbewerb - und das
Ganze solidarisch finanziert.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-07-04:
Das war jetzt der anonyme Fragesteller zwischendurch.

Jetzt ist der Kollege Weiß an der Reihe.

({0})
Peter Weiß (NA), 2001-07-04:
Frau
Staatssekretärin, nachdem Sie uns dargelegt haben, dass
es ein Papier gibt - egal, ob es als Strategiepapier, Arbeitspapier, Sichtungspapier oder sonst was qualifiziert
wird -, und Sie auf mehrere Nachfragen diesbezüglich
noch nicht geantwortet haben: Könnten Sie uns bitte sagen, wer den Auftrag zur Abfassung dieses Papiers gegeben hat und wer dieses Papier verfasst hat? Für den Fall,
dass Sie diese beiden Fragen wieder damit beantworten
sollten, dass es diesen Auftrag und dieses Papier nicht
gebe, frage ich Sie, ob es üblich ist, dass im Bundeskanzleramt Beamte ohne jeden Auftrag und ohne Anlass
irgendwelche Papiere schreiben.

({0})
Gudrun Schaich-Walch (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2001-07-04:
Ich habe Ihnen bereits gesagt, dass es sich um eine unverbindliche Sichtung
von einschlägig bekannten Diskussionsbeiträgen durch
Mitarbeiter der Fachebene, und zwar ohne jegliche Handlungsempfehlung, handelt. Das ist immer noch so!

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-07-04:
Jetzt ist die Kollegin
Bergmann-Pohl an der Reihe.
Sabine Bergmann-Pohl (NA), 2001-07-04:
Frau
Staatssekretärin, noch einmal - vielleicht auch für die
Bevölkerung - zur Klarheit:

({0})

- Herr Kollege, wären Sie so gnädig, etwas ruhiger zu
sein, damit ich meine Frage stellen kann? - Gibt es nach
den unterschiedlichen Äußerungen der Staatssekretärin
und der Bundesgesundheitsministerin, der Sichtung von
Diskussionsbeiträgen durch Beamte im Kanzleramt und
den Gesprächen des runden Tisches im Gesundheitswesen irgendeine klare Strategie? Ich erkenne aufgrund
der unterschiedlichen Vorschläge keine.

({1})
Gudrun Schaich-Walch (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2001-07-04:
Ich versuche es einfach noch einmal: Wir haben die Gesundheitsreform 2000
eingeleitet, die als wesentliche Elemente Prävention,
Qualität und Wettbewerb - und zwar auf solidarischer
Finanzierungsbasis - enthält. An diesem Gesundheitsreformwerk arbeiten wir weiterhin. Wir werden zudem
noch die Neuordnung des Risikostrukturausgleichs und
die Einführung der Fallpauschalen im Krankenhausbereich abzuschließen haben. Die vorhin erwähnte
Positivliste gehört ebenfalls dazu.

Die Ministerin hat alle Beteiligten zum runden Tisch
eingeladen, der von Arbeitsgruppen begleitet wird, um
über die zukünftige Entwicklung im Gesundheitswesen zu
diskutieren. Dort wird man unter Sichtung der augenblicklichen Situationen in unserem Gesundheitswesen darüber nachdenken, wie die zukünftige Gesundheitsversorgung aussehen soll und was man dazu brauchen wird.
Diese Vorschläge werden dann öffentlich und auch mit den
Fraktionen eingehend diskutiert werden. Am Ende wird
man alle Möglichkeiten, alle Optionen gesichtet und gewertet haben und dann legen wir Ihnen ein Programm vor.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-07-04:
Die nächste Nachfrage kommt vom Kollegen Straubinger.
jörg tauss (NA), 2001-11-29:
Selbstverständlich, liebe Kollegin
Pieper.
Max Straubinger (NA), 2001-07-04:
Frau Staatssekretärin,
Sie haben vorhin auf die Frage des Kollegen Seehofer geantwortet: Da es kein Strategiepapier gibt, kann es auch
keine Auseinandersetzungen darüber gegeben haben.

Meine Nachfrage dazu: Gab es denn über die Auflistung dieser Punkte, über das Diskussionspapier oder das
Geschriebene insgesamt eine Auseinandersetzung zwischen der Ministerin und dem Bundeskanzler?
Gudrun Schaich-Walch (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2001-07-04:
Das kann ich mir
beim besten Willen nicht vorstellen.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-07-04:
Die letzte Nachfrage
zu diesem Komplex kommt vom Kollegen Lohmann.
Wolfgang Lohmann (NA), 2001-07-04:
Frau Staatssekretärin, der hier anwesende Geschäftsführer Ihrer Fraktion, Herr Schmidt, der sich eben schon
durch Zurufe bemerkbar gemacht hat, hat in der vorigen
Woche auf die Frage eines Journalisten, ob im Ministerium an dem Grundkonzept einer neuen Reform gearbeitet würde, geantwortet: Ja, daran wird gearbeitet.

({0})

- Nehmen Sie es ruhig ernst. - Auf weiteres Nachfragen
hat er gesagt: Ob die Details eines solchen Papiers noch
vor oder erst nach der Wahl bekannt gegeben werden,
kann ich nicht sagen.

Wie passt diese Aussage zu der Aussage Ihrer Ministerin, die noch am 21. Mai dieses Jahres auf dem Bundesärztetag gesagt hat: Entgegen anders lautenden Meinungen und Behauptungen - damit war unter anderem ich
gemeint - wird im Ministerium nicht an einem Konzept
gearbeitet.

({1})
Gudrun Schaich-Walch (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2001-07-04:
Ich habe Ihnen
doch gerade die Funktion des runden Tisches und seine
Bedeutung für die Weiterentwicklung des Gesundheitswesens erläutert. Ich habe Ihnen zudem erläutert, welche
Gesetzesvorhaben wir noch in dieser Legislaturperiode zu
Ende bringen werden, und auch schon neulich im Plenum
gesagt, dass ich überhaupt nichts davon halte, wenn man
glaubt, man müsse dieses langfristig angelegte Gesundheitswesen, das sich bewährt hat, jede Woche einmal umgraben.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-07-04:
Jetzt rufe ich Frage 44
des Kollegen Wolfgang Zöller auf:

Trifft die Aussage der Süddeutschen Zeitung vom 27. Juni
2001 zu, dass in diesem Strategiepapier des Bundeskanzleramtes
der Vorschlag für ein Angebot mit mehreren Versicherungstarifen
bei Beibehaltung des vollen Anspruchs auf alle notwendigen Leistungen in jedem Tarif gemacht wird?
Gudrun Schaich-Walch (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2001-07-04:
Auch hierzu gibt es
definitiv keine Planung des Bundeskanzleramtes. Im
Übrigen verweise ich auf die Antwort auf Frage 43.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-07-04:
Kollege Zöller zu einer Nachfrage, bitte.
Wolfgang Zöller (NA), 2001-07-04:
Frau Staatssekretärin,
würden Sie es dann nicht für sinnvoll halten, wenn wir uns
als Politiker nicht jeden Tag mit neuen Meldungen aus
Ihrem Haus und Ihrer Fraktion auseinander setzen müssten, die gerade das Gegenteil beweisen? Die Gesundheitsministerin zum Beispiel sagt: Abgaben auch auf
Kapitaleinkünfte.

({0})

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion
sagt: Abgaben auch auf Tabak und Alkohol.

({1})

Von einem exzellenten Gesundheitspolitiker Ihrer Fraktion heißt es: Verbreiterung der Beitragsbemessungsgrundlage.

Wäre es nicht ehrlicher, den Leuten vor der Wahl zu sagen, was man will, statt jedem Interessentenkreis in Form
von vagen Ankündigungen sozusagen ein Butterbrot hinzuwerfen und dann nach der Wahl die Rechnung für den
Patienten zu präsentieren?

({2})
Gudrun Schaich-Walch (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2001-07-04:
Ich habe bereits
ausgeführt, welche Dinge für dieses Jahr zu erwarten sind
- einschließlich der Positivliste - und was wir im Jahr
2003 angehen werden. Womit Sie sich täglich auseinander
setzen, liegt nicht in meiner Entscheidungsbefugnis.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-07-04:
Jetzt rufe ich die Frage 45 des Kollegen Wolfgang Lohmann auf:

Ist es mit Blick auf die nach Aussagen der gesetzlichen Krankenkassen in diesem und im nächsten Jahr unumgänglichen Beitragssatzanhebungen nicht dringend geboten, noch vor der nächsten Bundestagswahl aus dem im Bundeskanzleramt entwickelten
Strategiepapier ({0}) ein Konzept für eine Gesundheitsreform zu erarbeiten?

Das ist jetzt die letzte Frage zu diesem Themenkomplex.
Gudrun Schaich-Walch (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2001-07-04:
Die Bundesregierung hat bereits mit dem GKV-Solidaritätsstärkungsgesetz und der Gesundheitsreform 2000 in der ersten
Hälfte dieser Legislaturperiode wichtige Weichenstellungen zur Weiterentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung auf den Weg gebracht, die derzeit von den Beteiligten im Gesundheitswesen umgesetzt und vom
Ministerium begleitet werden.

Mit dem bereits in erster Lesung im Deutschen Bundestag beratenen Gesetzentwurf zur Ablösung der Arzneimittelbudgets und der Reform des Risikostrukturausgleichs haben wir dem Parlament weitere wichtige
zukunftsorientierte Gesetzentwürfe vorgelegt, die die
Wirtschaftlichkeit und Qualität der Arzneimittelversorgung verbessern und die Voraussetzungen für einen
gerechten Wettbewerb der Krankenkassen schaffen werden. Bei dem Ziel eines gerechten Wettbewerbs ist es uns
wichtig, dafür zu sorgen, eine verbesserte Versorgung
chronisch kranker Patienten zu bekommen und nicht nur
einen Wettbewerb um den jungen, gesunden Patienten zu
haben.

Mit dem von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt bereits im Mai einberufenen runden Tisch wurden die weiteren notwendigen Schritte zur mittel- und langfristigen
Reform in der Krankenversicherung eingeleitet. Hektische und überstürzte Beratungen des Gesetzgebers helfen
uns an dieser Stelle nicht weiter.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-07-04:
Herr Kollege
Lohmann hat eine erste Nachfrage.
Wolfgang Lohmann (NA), 2001-07-04:
Frau Staatssekretärin, man hört immer, welche Maßnahmen auf den Weg gebracht worden sind. Dabei wird der
Eindruck erweckt, als hätte in diesem Jahr durch die Ernennung der neuen Gesundheitsministerin ein Regierungswechsel stattgefunden. Wann darf man nun damit
rechnen, dass die auf den Weg gebrachten Maßnahmen
- vor allem die Maßnahmen, die unmittelbar nach der
Wahl auf den Weg gebracht worden sind - ihre positive
Wirkung so entfalten, dass wellenartige Beitragssatzerhöhungen ausbleiben?
Gudrun Schaich-Walch (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2001-07-04:
Herr Lohmann, die
positiven Wirkungen sind bereits sichtbar geworden: Wir
haben das Krankenhausnotopfer, das Sie den Leuten abverlangt haben, abgeschafft, bei den chronisch Kranken
Zuzahlungen in Milliardenhöhe heruntergefahren, Patientinnen und Patienten entlastet und damit die Solidarität in
dem System wieder verbreitert. Wir erwarten nicht eine
Solidarität nur unter den Kranken, sondern eine Solidarität unter allen Versicherten.

({0})

Das sind nur einige wenige Punkte; aber diese sind, so
glaube ich, sehr wichtig. Wir haben mit dem Gesetz auch
die Reform des Krankenhausbereichs begonnen. Ich
möchte Sie nur daran erinnern: Man kann ein Gesundheitswesen nicht reformieren, indem man ein Gesetz auflegt, mit dem man die Ausgaben um ein paar Milliarden
Mark kürzt. Die Folge wären - ich sagte es bereits vorige
Woche - Arbeitsplatzverluste, zerstörte Strukturen und
am Ende noch weitere Probleme. Das sind die Wirkungen,
die Sie mit Ihrem Kürzungsgesetz bei Kur- und Rehamaßnahmen herbeigeführt haben. Daraus haben wir gelernt, Umsteuerungen im Gesundheitswesen so auszugestalten, dass sie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
verträglich sind und sich Patientinnen und Patienten sowie Versicherte darauf einstellen können.

({1})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-07-04:
Herr Kollege
Lohmann hat eine zweite Nachfrage.
Wolfgang Lohmann (NA), 2001-07-04:
Offenbar gehört eine große Geduld - möglicherweise über
mehrere Wahlperioden - dazu, um die Realisierung Ihrer
eigenen Versprechungen zu erleben, nämlich die Beitragssätze so zu senken, dass der Gesamtbeitrag zur Sozialversicherung unter 40 Prozent sinkt oder zumindest stabil gehalten wird. Kann es sein, dass Ihr Grundkonzept ist: Wir
haben das Ziel, möglichst lange an der Regierung zu bleiben, und irgendwann wird das eintreten, was wir versprochen haben?
Walter Hirche (NA), 2001-07-04:
Herr Staatssekretär, sind Sie
bereit, Ihre bemerkenswerten Aussagen im Hinblick auf
Rolle und Beobachtung der PDS auch Herrn Müntefering
zur Kenntnis zu bringen?
Gudrun Schaich-Walch (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2001-07-04:
Es wird nicht irgendwann dazu kommen. Ich habe Ihnen aufgezählt, in
welchen Bereichen wir bereits Veränderungen erreicht haben. Als Nächstes wollen wir die Positivliste einführen
und Verbesserungen im Krankenhausbereich erzielen.
Wir werden bis Ende 2003 ordentlich zu arbeiten haben.
Wir werden dies mit Augenmaß tun; unsere Arbeit wird zu
einem Erfolg für die gesetzliche Krankenversicherung
führen.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-07-04:
Auch bei diesem
Punkt geht es nicht ohne Nachfragen anderer Kollegen.

({0})

Als erstem Nachfrager erteile ich dem Kollegen Seehofer
das Wort.
Horst Seehofer (NA), 2001-07-04:
Frau Staatssekretärin,
Sie haben in den letzten Tagen von Äußerungen Ihrer Ministerin abweichende Meinungen vertreten. Ich habe
gehört, dass diese Tatsache zu einem Gespräch zwischen
Ihnen und Ihrer Ministerin geführt hat und Sie von Ihrer
Ministerin darauf hingewiesen worden sind, Staatssekretäre hätten für den jeweiligen Minister eine Hilfsfunktion zu erfüllen und könnten daher nicht abweichende
Meinungen in der Öffentlichkeit vertreten. Ist es zutreffend, dass Sie - entgegen dem Geschäftsverteilungsplan
des Ministeriums - aus dem normalen Geschäftsgang der
Vorlagen herausgestrichen worden sind und die Ministerin die Vorlagen nun direkt bekommt?

({0})
Gudrun Schaich-Walch (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2001-07-04:
An einem solchen
Gespräch war ich nicht beteiligt. Es hat nicht stattgefunden, Herr Seehofer.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-07-04:
Herr Kollege Storm,
Sie haben eine Nachfrage.
Andreas Storm (NA), 2001-07-04:
Frau Staatssekretärin,
nachdem eine Reihe von Kassen bereits in den letzten Tagen - zum 1. Juli - erhebliche Beitragssatzerhöhungen
durchgeführt hat, hat heute das Institut der deutschen
Wirtschaft in Köln ein Papier veröffentlicht, in dem es
heißt, dass die bisherigen Steigerungen nur die Spitze eines Eisberges seien und weitere Beitragssatzerhöhungen
in den nächsten Monaten folgen würden. Damit würde das
Ziel der Bundesregierung, den Gesamtsozialversicherungsbeitrag unter 40 Prozent zu drücken, in weite Ferne
rücken. Vor diesem Hintergrund frage ich Sie: Mit welchem durchschnittlichen Beitragssatz in der gesetzlichen
Krankenversicherung rechnet das Bundesgesundheitsministerium für das Jahr 2002?
Gudrun Schaich-Walch (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2001-07-04:
Ich habe Ihnen gesagt: Wir sind im Augenblick bei 13,6 Prozent; wir waren
bei 13,5 Prozent. Wir haben jetzt eine Erhöhung von
0,08 Prozent gehabt. Das Papier, das Sie hier zitieren,
kenne ich nicht. Bevor ich mich dazu äußere, möchte ich
es gerne einmal lesen.

(Hartmut Schauerte [CDU/CSU]: Sie sollten ja
nicht aus dem Papier antworten!
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-07-04:
Jetzt ist der Kollege
Hauser mit seiner Nachfrage dran.
Hansgeorg Hauser (NA), 2001-07-04:
Frau Staatssekretärin, ich möchte noch einmal nachhaken
- der Kollege Seehofer stellt so eine Frage sicherlich nicht
ohne entsprechende Informationen -: Hat es definitiv kein
Gespräch zwischen der Ministerin und Ihnen gegeben, in
dem Sie auf Ihre öffentlichen Äußerungen angesprochen
und dafür in irgendeiner Form gerügt worden sind?
Gudrun Schaich-Walch (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2001-07-04:
Dieses Gespräch
hat es nicht gegeben.

({0})

- Definitiv.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-07-04:
Ich schließe diesen
Themenkomplex ab und bedanke mich für das einstündige Antwortmarathon bei der Parlamentarischen Staatssekretärin Gudrun Schaich-Walch.

({0})

Nachdem die dringliche Frage und die Fragen des entsprechenden Geschäftsbereichs aufgerufen und beantwortet worden sind, rufe ich jetzt die übrigen Fragen in
der üblichen Reihenfolge auf.






Wir kommen zunächst zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Zur Beantwortung steht die Parlamentarische
Staatssekretärin Gila Altmann zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 1 der Abgeordneten Eva BullingSchröter auf:

Wie sollen Bürgerinnen und Bürger ihr Recht auf Leben und
körperliche Unversehrtheit durch Einsichtnahme in Genehmigungsunterlagen und Erörterung der geplanten Maßnahmen zur
Vorsorge gegen Beeinträchtigungen wahrnehmen, wenn im atomrechtlichen Verfahren für dezentrale Zwischenlager für abgebrannte Brennelemente Behältertypen mit genehmigt werden sollen, für die nach Auskunft des Bundesamtes für Strahlenschutz
weder eine verkehrsrechtliche Genehmigung noch eine Lagergenehmigung noch irgendwelche hinreichenden technischen Beschreibungen außer den voraussichtlichen Typenbezeichnungen
der Hersteller bekannt sind ({1})?
Gila Altmann (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2001-07-04:
Sehr verehrte Kollegin Bulling-Schröter, im Rahmen der
Öffentlichkeitsbeteiligung in den Genehmigungsverfahren zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen nach § 6 des
Atomgesetzes werden Antrag, Kurzbeschreibung, Sicherheitsbericht und Unterlagen zur Umweltverträglichkeit
ausgelegt. Auf Basis dieser Unterlagen wurden bisher in
zwölf von 18 Genehmigungsverfahren Einwendungen erhoben und fanden Erörterungstermine statt. Es ist richtig,
dass nach den bisher vorliegenden Anträgen auch solche
Transport- und Lagerbehälter in den Standortzwischenlagern zur Genehmigung beantragt sind, die noch keine verkehrsrechtliche Zulassung als Typ-B({0})-Versandstückmuster haben. Eine Zulassung wird für die Erteilung einer
Genehmigung nach § 4 AtG vorausgesetzt. Nach den Antragsunterlagen der Antragsstellerinnen sollen nur solche
Behälter eingelagert werden, für die zum Zeitpunkt der
Einlagerung eine verkehrsrechtliche Zulassung besteht.
Dies geht auch aus den Sicherheitsberichten, die im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 6 AtVfV
- das ist die Atomrechtliche Verfahrensverordnung - ausgelegt werden, hervor.

In Ihrer Frage wird davon ausgegangen, dass in den
Genehmigungsverfahren für abgebrannte Brennelemente
Behältertypen mit genehmigt werden, für die noch keine
hinreichenden technischen Beschreibungen außer den
voraussichtlichen Typenbezeichnungen der Hersteller bekannt sind. Das ist falsch. Die Eignung jedes einzelnen
Behältertyps für die Aufbewahrung der jeweiligen abgebrannten Brennelemente wird im Genehmigungsverfahren anhand umfassender und detaillierter Unterlagen im
Einzelnen geprüft, bevor die Genehmigung erteilt werden
kann.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-07-04:
Frau Bulling-Schröter,
Sie haben eine erste Nachfrage?
Eva Bulling-Schröter (NA), 2001-07-04:
Frau Staatssekretärin,
vielen Dank. - Meine weitere Frage: Es gibt ja auch schon
getestete Castoren, beispielsweise den Castor V/52, der
hierbei auch zum Einsatz kommen soll. Teilt die Bundesregierung die Meinung von Professor Elmar Schlich von

der Uni Gießen - der seinerzeit solche Behälter entwickelt
hat -, dass der Test dieses neuen Castors V/52 nicht ausreiche?
Gila Altmann (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2001-07-04:
Wie ich Ihnen schon mitgeteilt habe, werden die Behälter
immer im Zusammenhang mit dem jeweiligen Genehmigungsverfahren für das Zwischenlager beurteilt. Das
heißt, der Castor V/52, der für Gorleben genehmigt ist,
wird in diesem Verfahren noch einmal entsprechend begutachtet werden. Dazu hat es noch keinerlei Tests gegeben. Diese stehen noch aus. Aber, wie gesagt, im Zusammenhang mit der Zwischenlagergenehmigung ist die
Eignung nochmals festzustellen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-07-04:
Frau Kollegin BullingSchröter hat eine zweite Nachfrage, bitte.
Eva Bulling-Schröter (NA), 2001-07-04:
Mich würde interessieren, ob es zusätzliche Tests dieser neuen Lagerbehältertypen gibt oder ob die üblichen genügen, die schon unter der
alten Bundesregierung genügt haben.
Gila Altmann (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2001-07-04:
Die neuen Behälter, die nicht Gegenstand dieses Genehmigungsverfahrens sind, werden entsprechend den rechtlichen und gesetzlichen Vorgaben geprüft werden. Je
nachdem, ob es sich um wesentliche oder um geringfügige Veränderungen handelt, finden die entsprechenden
öffentlichen Verfahren Anwendung bzw. eröffnen sich
Möglichkeiten im Zusammenhang mit Klagerechten.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-07-04:
Jetzt hat der Kollege
Uwe Hiksch eine Nachfrage
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-07-04:
Zusatzfrage Nummer
eins, Herr Kollege.
Uwe Hiksch (NA), 2001-07-04:
Sehr geehrte Frau Staatssekretärin, wer die Genehmigungsunterlagen für die drei bayerischen Atomkraftwerksstandorte anschaut, sieht, dass in
den Genehmigungsunterlagen bereits von drei neuen Castortypen gesprochen wird. Unter anderem kommt in den
Genehmigungsunterlagen ein Castortyp vor, den es noch
nicht einmal gibt, sondern der erst entwickelt werden soll.

Ich frage Sie hier ganz deutlich: Wie kann es sein, dass
eine rot-grüne Bundesregierung keine Probleme damit
hat, wenn in Genehmigungsunterlagen für Zwischenlager, zu denen allein in Bayern 140 000 Einwendungen
vorliegen, Castoren zur Einlagerung vorgesehen werden,
die noch nicht einmal hergestellt sind? Welche Vorteile erhofft sich die Bundesregierung von der Benennung neuer
Castortypen?
Gila Altmann (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2001-07-04:
Verehrter Kollege, ich habe Ihrer Kollegin bereits mitgeteilt, dass die beiden neuen Typen - es sind übrigens
zwei, nämlich der Castor VC und der Constor X 69, der




Vizepräsidentin Petra Bläss


Castor V/52 ist bereits existent und wird in Gorleben eingesetzt - nicht Gegenstand des Verfahrens sind. Es handelt sich ansonsten, wie ich schon sagte, um ein Genehmigungsverfahren nach dem Atomgesetz bzw. nach den
Vorgaben der verkehrsrechtlichen Zulassung, wie es bisher üblich war und auch weiterhin üblich sein wird. Sobald die konkreten Unterlagen vorliegen - Sie haben
Recht, sie liegen noch nicht vor, deshalb sind sie auch
nicht Gegenstand des Verfahrens -, werden sie entsprechend bewertet werden und dann geht das Verfahren seinen ganz normalen rechtlichen Gang.

Des Weiteren möchte ich noch einmal deutlich machen, dass das Verfahren, einen in der Entwicklung begriffenen Typ anzumelden, der dann zu einem entsprechenden Zeitpunkt begutachtet und bei Erfüllung der
Vorgaben auch genehmigt wird, nicht ungewöhnlich ist.
Es hat bereits Anwendung gefunden, in Gorleben zum
Beispiel bei den Typen Castor V/52, V/19 SN 06 und
TN 900/1-21 mit den Bauvarianten a, b und c. Insofern ist
das auch keine Besonderheit.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-07-04:
Der Kollege Schur
möchte eine Nachfrage stellen.
Gustav-Adolf Schur (NA), 2001-07-04:
Frau Staatssekretärin, ist
es richtig, dass die eben angesprochenen Behälter in Russland gebaut werden sollen?