martina bunge (NA), 2012-03-22:
Danke, Herr Präsident. - Verehrte Kolleginnen und

Kollegen! Ein neues Gesetz machen wir in der Regel,
wenn es Probleme gibt und Handlungsbedarf besteht.
Die Vergütung psychiatrischer und psychosomatischer
Leistungen in Krankenhäusern mag ein Problem sein,
weil sie individuell erfolgt und dadurch schwer vergleichbar ist; aber die wirklichen Probleme bei der psychiatrischen und psychosomatischen Versorgung liegen
unseres Erachtens ganz woanders.

Wir müssen zuerst an die Patientinnen und Patienten
denken. Das A und O dabei ist die Sicherstellung der
Versorgung in hoher Qualität.

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Dafür wird genügend und gut qualifiziertes Personal in
den Kliniken gebraucht. Außerdem müssen die Barrieren zwischen den verschiedenen Versorgungsformen beseitigt werden. Psychisch Kranke brauchen eine gut abgestimmte, integrierte Versorgung.

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Der vorliegende Gesetzentwurf leistet diesbezüglich
rein gar nichts. Er erschwert sogar eine gute Versorgung.
Der Gesetzentwurf ist ein trauriges Beispiel dafür, was
passiert, wenn man kein bisschen über den Tellerrand hinausschaut. Das ist, als würde man als Reaktion auf die
Erderwärmung die Produktion von Klimaanlagen fordern. Dadurch werden die Wohnungen zwar kühler, aber
es werden mehr Probleme geschaffen als gelöst.

Soll die Versorgung verbessert werden, müssen ambulante Praxen, Tageskliniken, Institutsambulanzen und
Krankenhäuser zusammen gedacht werden. Es gilt, ein
Vergütungssystem zu entwickeln, das Übergänge schafft
und die Zusammenarbeit erleichtert.

Wir müssen die Versorgung regional, den jeweiligen
Gegebenheiten entsprechend umsetzen. Wir müssen zum
Beispiel fragen: Wie krank sind die Menschen vor Ort?
Wie ist die Infrastruktur? Welche Versorgungsangebote
gibt es? Mit dem Gesetzentwurf soll allen das gleiche
Hemd übergestreift werden. Dieses Hemd wird einigen
bis zu den Füßen reichen und anderen nur bis zum
Bauchnabel.

Statt die Personalverordnung, die sogenannte Psych-PV,
zu modernisieren und so auszugestalten, dass Personalstandards für alle beteiligten Berufsgruppen festgeschrieben werden, wird Ihr Gesetzentwurf dafür sorgen, dass
die Kliniken letztlich noch weniger Personal zur Verfügung haben werden, als in der bestehenden Psych-PV
festgelegt ist.

({2})

Wir werden sehr wohl beobachten, was die Empfehlungen des G-BA - wann auch immer sie vorgelegt werden - bringen werden; Frau Staatssekretärin, Sie hatten
dies angesprochen. Wir denken, mit der Abschaffung der
Psych-PV wird das Personal als Einsparquelle erster
Ordnung freigegeben. Das ist unverantwortlich.

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Durch den Gesetzentwurf wird damit sogar die bereits
erreichte Versorgungsqualität gefährdet.

Die weiterhin geltende unerträgliche Bindung der
Kostenentwicklung der Krankenhäuser an die Bruttolohnentwicklung führt zudem dazu, dass schon jetzt Personal in den Kliniken abgebaut werden muss, weil die
Kosten für Tariferhöhungen und die sonstigen Kosten
den Einnahmen davonlaufen. Wenn Sie die Bruttolohnbindung der Krankenkassen aufheben würden, könnten
Tarif- und Kostensteigerungen endlich ordentlich gegenfinanziert werden. Kommen Sie mir jetzt nicht mit dem
Argument, dass das Geld dafür fehlt. Würde der gesellschaftliche Reichtum anteilig für die Sozialsysteme zur
Verfügung gestellt werden, wie wir es im Zusammenhang mit unserer Bürgerinnen- und Bürgerversicherung

vorschlagen, hätten wir diese Finanzierungsprobleme
nicht.

({4})

In Ihrem Gesetzentwurf wird auch nicht berücksichtigt, dass die Zahl psychischer Erkrankungen zunimmt.
Frau Staatssekretärin, Sie haben es erwähnt, aber die Ursachen dafür sind Ihnen schleierhaft. Unsichere Arbeitsund Lebensverhältnisse, unsichere Zukunftschancen und
Ihre neoliberale Arbeits-, Sozial- und Wirtschaftspolitik
tragen unseres Erachtens maßgeblich zu psychischen
Belastungen bei.

({5})

Die Folgen sollen allein die psychisch Kranken und die,
die sich um sie kümmern, tragen. Das kann nicht Ihr
Ernst sein.

({6})

Fazit: Der Gesetzentwurf bringt nichts Vernünftiges,
schadet aber. Folglich darf er nicht so bleiben, wie er
jetzt ist. Es ist unsere Aufgabe, ihn zu verändern. Ich
denke, wir alle müssen ordentlich daran mitarbeiten;
denn sonst wird das nichts.

Danke.

({7})