Klaus Mindrup (NA), 2017-03-09:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wenn ich Sprechstunden durchführe oder in
meinem Wahlkreis in Berlin unterwegs bin, gibt es ein
Thema, auf das ich am häufigsten angesprochen werde:
Das ist die Angst der Menschen, ihre eigene Wohnung
zu verlieren, sei es durch starke Mietsteigerungen, sei es
durch Modernisierungen, sei es durch Umwandlung in
Eigentumswohnungen oder sei es durch Eigenbedarfskündigungen . Ich persönlich kann diese Angst nachvollziehen. Ich finde, wir dürfen sie an dieser Stelle auch
nicht kleinreden .

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Ich bin seit 2002 Aufsichtsrat einer kleinen Mietergenossenschaft im Prenzlauer Berg . Als im Jahr 2000 ein
Spekulant unsere Wohnungen erwerben wollte, ist es uns
gelungen, sie zu sichern . Wir haben seitdem spekulationsfreien Wohnraum zur Verfügung gestellt, wir haben
weitere Häuser dazugekauft, wir schreiben schwarze
Zahlen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union,
und wir vermieten weit unter dem Mietspiegel . Das ist
also möglich, auch mit einem seriösen Geschäftsmodell
möglich .

Ein paar Straßen weiter, in der Kopenhagener Straße,
wo ich mein Wahlkreisbüro habe, steht ein Haus, über
das hier schon mehrfach diskutiert worden ist . Da sieht
man, was in diesem Land rechtlich auch möglich ist .
Wir müssen uns dieses Extrembeispiel einmal anschauen . Das Haus in der Kopenhagener Straße 46 hat einem
Freund von mir gehört . Nachdem er gestorben war, haben seine Kinder das Haus meistbietend weiterverkauft .
Der neue Eigentümer hat eine umfassende Modernisierung angekündigt . Die Mieten sollten um 10 bis 15 Euro
pro Quadratmeter steigen, also nicht auf, sondern um 10
bis 15 Euro .

Die Modernisierung sollte von Firmen durchgeführt
werden - und wurde auch zum Teil von diesen durchgeführt -, die mit dem neuen Eigentümer wirtschaftlich
verflochten waren. Daher wurden extrem hohe Baukosten aufgerufen . Das Ziel des neuen Eigentümers war aber
gar nicht, als Vermieter aufzutreten . Er hat den Altbau in
Eigentumswohnungen aufteilen lassen, um sie zu verkaufen . Damit dieses Modell aufgeht, musste er erst einmal
seine Mieterinnen und Mieter, eigentlich seine Kunden,
loswerden . Ihm ist das - bis auf zwei Wohnungen - auch

gelungen . Heute stellen wir fest, dass gar nicht alle Baumaßnahmen, die damals angekündigt worden sind, auch
durchgeführt wurden . Nachdem ein Haus entmietet wurde, kann man ja Eigentumswohnungen als Betongold
verkaufen, auch wenn die teure Wärmerückgewinnung
gar nicht gebaut wurde .

({1})

Ich erwähne dieses Modell, weil oftmals nicht zwischen den Geschäftsmodellen unterschieden wird . Man
spricht häufig von „Investoren“, aber es gibt einen Unterschied zwischen Vermietern, die sich an die Spielregeln
halten - vor allen Dingen städtische Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften, kleine Vermieter und andere -, und Leuten, die Häuser billig aufkaufen und entmieten, um die Wohnungen anschließend teuer zu verkaufen .

In diesem Land hat sich ein grauer Baumarkt breitgemacht . Diesen grauen Baumarkt müssen wir stoppen,

({2})

und ich habe gerade von Herrn Dr . Luczak gehört, dass
die Union das will .

Die Therapie bzw . die Methode ist schon klar . Heiko
Maas hat das Mietrechtspaket II vorgelegt, und nach dem
Mietrechtspaket II wird so etwas wie in der Kopenhagener Straße gar nicht mehr möglich sein,

({3})

weil danach bei Modernisierungen auch der Grundsatz
der Wirtschaftlichkeit zu beachten sein wird . Das müsste
einer Partei der sozialen Marktwirtschaft eigentlich verständlich zu machen sein .

({4})

Wirtschaftlichkeit und soziale Zumutbarkeit werden
bei Modernisierungen nicht mehr richtig geprüft . Das ist
ein ganz schwerer Fehler . Man kann ihn relativ einfach
beheben, indem man sagt: Die Höhe der umlegbaren
Kosten wird gekappt, wie das von Herrn Maas ja auch
vorgeschlagen worden ist, und die Modernisierungsumlage wird der Zinsentwicklung angepasst . Damit kann jeder seriöse Vermieter leben, aber der graue Baumarkt in
unserem Land würde ausgetrocknet . Ein Parlament wie
der Bundestag muss doch in der Lage sein, so etwas zu
beschließen .

({5})

Wir als SPD wollen gemeinwohlorientierte Geschäftsmodelle unterstützen . Als Erstes sehen wir natürlich die
städtischen Wohnungsbaugesellschaften und die Genossenschaften als Partner an . Wir können das Bündnis aber

Christian Kühn ({6})

gerne um alle erweitern, die das Gemeinwohl im Blick
haben . Ich bin hier überhaupt nicht ideologiefrei .

({7})

- Ich bin hier überhaupt nicht ideologiebehaftet . Das war
ein schöner Versprecher, aber das Thema ist wirklich
ernst . - Es geht tatsächlich um den sozialen Frieden in
unserem Land; das ist ja schon deutlich gemacht worden .

Eine soziale Marktwirtschaft funktioniert nur dann,
wenn der soziale Frieden gewahrt wird und wenn Mieterinnen und Mieter dauerhaft und sicher in ihren Wohnungen leben können . Die Mietpreissteigerungen sind
ja gerade schon zu Recht angesprochen worden . Was
soll eine Rentnerin bzw . ein Rentner denn machen? Die
Renten steigen dank unserer Politik zwar etwas, aber die
Mieten steigen noch viel schneller . Das kann doch nicht
funktionieren . Deswegen besteht hier dringender Handlungsbedarf .

({8})

Ich dachte, wir haben im Koalitionsvertrag vernünftige Lösungen gefunden, die ganz klar den Weg weisen .
Eigentlich wurde verabredet, dass das Mietrechtspaket II
umgesetzt werden muss . Ich stelle aber fest, dass wir uns
hier bei der konkreten Umsetzung offensichtlich nicht einig werden . Daraus kann ich nur eine Schlussfolgerung
ziehen: In den nächsten Koalitionsvertrag - ich hoffe und
gehe davon aus, dass wir der künftigen Koalition angehören werden - wird die SPD ganz eindeutige Regelungen
hineinschreiben, und ich kann Ihnen versprechen, dass
wir, ähnlich wie beim Mindestlohn, ein soziales Mietrecht in diesem Land durchsetzen werden .

Danke schön .

({9})