schmid (vizepräsident), 1950-03-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Leuchtgens.
Dr. Leuchtgens ({0}): Meine Damen und Herren! Wir alle sind Jahr und Tag von dem Bestreben erfüllt, eine Verständigung mit Frankreich herbeizuführen und darüber hinaus eine westeuropäische Union herzustellen. Dieser Gedanke erfüllt wohl -abgesehen von den Kommunisten - alle Mitglieder dieses Hauses. Ich persönlich habe mich vom Herbst 1945 an, als am 18. Oktober unser Programm herauskam, mit diesem Gedanken schon auseinandergesetzt. Aber wir sind bis jetzt noch nicht weitergekommen, und alle Bemühungen von unserer Seite haben nur zu dem geführt, was wir als Saarabkommen vor uns sehen.
Der Herr Bundeskanzler hat heute morgen in meiner Ansicht nach sehr beachtlichen Ausführungen dargelegt, was er von diesem Abkommen vom 3. März 1950, von diesem Saarabkommen hält. Seine Charakterisierung ist zweifellos nach jeder Richtung hin fest und klar. Es ist ein Übergriff auf das Gebiet der Gewalttätigkeit im Sinne von Mazarin und Richelieu, was wir hier vor uns sehen: Frankreich greift mit gierigen Händen nach der deutschen Grenze und reißt uns nach Elsaß-Lothringen noch einen anderen Teil unseres Landes weg, und es etabliert in diesem Land eine Gewaltherrschaft, die mit der russischen Gewaltherrschaft beinahe konkurrieren kann.
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Ich habe dieser Charakterisierung, die der Herr Bundeskanzler gegeben hat, nichts mehr hinzuzufügen. Die Gewalttat herrscht auf den Straßen. Wir müssen nun sehen,. wie wir dieser Gewalt Herr werden.
Es ist heute von dieser Stelle aus schon sehr viel darüber geredet worden, was da zu tun ist. Wenn ich das im Geist an mir vorüberziehen lasse und mir überlege, dann sehe ich immer wieder: Es sind Wünsche, Hoffnungen, berechtigte Forderungen; aber aus kaum einer Stelle spricht eine realistische Haltung gegenüber den gegebenen Tatsachen. Man kann den Franzosen nicht dadurch imponieren, daß man ihnen zu jeder Tageszeit sagt: „Wir wollen uns ja mit euch verständigen; seid doch vernünftig, ihr Franzosen, und hört auf uns, denn davon hängt nicht nur das Schicksal Deutschlands, sondern auch das Europas ab, und ihr zerstört die großen Hoffnungen aller Deutschen und aller guten Europäer!" Damit können Sie den Franzosen nicht imponieren. Wir können bei den Franzosen nur dann Eindruck machen, wenn wir ihnen mit einer festen, klaren Haltung gegenübertreten.
Dieser festen unid. klaren Haltung geben Sie Ausdruck, wenn Sie einem Antrag zustimmen, den ich hiermit einbringe und der da sagt:
Alle Verständigungsverhandlungen mit Frankreich werden eingestellt, und der Beitritt Deutschlands zur Europäischen Union und zum Europarat unterbleibt, bis das Saarabkommen zwischen Frankreich und dem Saargebiet aufgehoben ist und die wirtschaftliche und politische Freiheit des Saargebiets für alle Zeiten sichergestellt ist.
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Wenn Sie diesen Antrag annehmen, dann imponieren Sie Frankreich,
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sonst imponieren Sie ihm nicht!
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- Sie von links wollen ja doch dasselbe. Herr Schumacher hat doch in seinen Schlußsätzen beinahe dasselbe gesagt. Stellen Sie sich doch nicht auf einmal dagegen, weil ich es sage! Sie meinen, Sie müßten von vornherein in jedem das Gegenteil von dem sagen, was ich sage.
Das, was wir in diesem Antrag vorschlagen, ist das einzige, was wir in dieser Stunde machen können. Wenn wir nicht alle Verhandlungen auf Verständigung mit Frankreich von Stund an einstellen und wenn wir nicht alle Bemühungen, den europäischen Rat zu bilden, aufgeben, bis die Saarkonvention zurückgenommen und damit das SaarDeutscher ,Bundestag ({5})
gebiet für uns sichergestellt ist, dann zeigen wir damit, daß es uns an Mut und Entschlossenheit fehlt. Es gehört ein großer Mut dazu, das zu tun. Wir können hier auch nicht mit weibischem Klagen weiterkommen, sondern wir müssen nun wirklich zugreifen. Ich habe die feste Überzeugung, daß ich im Namen von Millionen Deutschen spreche, wenn ich heute den Franzosen zurufe: Die Hände weg von der Saar, die Hände weg von deutschem Land! Das ist das Entscheidende, und an diese Aufgabe müssen wir nun auch wirklich ernsthaft herangehen. Wir dürfen keine halben Maßnahmen ergreifen, die nun wieder auf eine Bitte oder so etwas hinauslaufen. In der praktischen Politik wird man nur dann etwas erreichen, wenn man Maßnahmen androht und dann auch ausführt, die dem anderen auch Eindruck machen.
Ich bitte also den Herrn Bundeskanzler: Lassen Sie sich bei der Gestaltung der deutschen Lebensfragen nichts abringen, schenken Sie sophistischen Gründen keine Beachtung! Wir aber wollen dafür sorgen, daß die Dinge nun praktisch gehandhabt werden, damit wir wirklich auf diesem Gebiet weiterkommen. Wir wollen versuchen, dem deutschen Volk eine innere Festigkeit zu geben. Zeagen wir aber auch dem französischen Volk hier eine Haltung; dann wird sich erweisen, ab es wirklich geneigt ist, etwas zu tun. Mit einem politischen Entgegenkommen, einer überklugen Politik, die das Gras wachsen hört, sich aber scheut, sich zu irgend etwas Greifbarem zu bekennen, kommen wir nicht weiter. Wir müssen schon mannhaft zugreifen und mannhaft handeln.
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In der Welt gibt es - und das weiß Herr Schmid, der da eben etwas ironisch einen schönen Spruch zum Vergleich heranzog, genau so wie ich - zwei Dinge: entweder handle ich opportunistisch, mache Verbeugungen und suche mich Liebkind zu machen bei dem, mit dem ich gern übereinkommen möchte, oder ich stelle mich auf den Standpunkt der Sittlichkeit
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und sage: es muß so oder so gemacht werden!
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Wenn das nicht geschieht, dann liegt ein Verstoß gegen die Grundlagen der menschlichen Natur und der Sittlichkeit vor.
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Den Lockungen des Augenblicks zu folgen, ist immer ein Zeichen von Schwäche. 
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Ein Zeichen von Stärke aber ist es, wenn ich trotz dieser Lockungen feststehe.
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Nur wer den Mut zur Wahrheit aufbringt, nur wer keine Politik der bloßen Schaukelei und gegenseitigen Rücksichtnahme treibt, wird in seiner Politik Erfolg haben..
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Politik ist Treue zu sich selbst und zum Vaterland, Politik ist. eine ethisch feste und gerechte Haltung. Wenn Sie, Herr Schmid, als Jurist immer wieder die Grundsätze des Rechts betonen, dann betonen Sie bitte auch die andere Seite: daß das Recht sich
nicht von selbst verwirklicht, sondern daß es eines rücksichtslosen Einsatzes für das Recht bedarf.
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Das aber vermisse ich in der Haltung, die die Sozialdemokratische Partei heute eingenommen hat.
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- Es kommt im Leben wohl auf den Verstand an,
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das ist richtig. Es kommt aber auch darauf an, daß wir die Grundsätze der menschlichen Sittlichkeit verwirklichen, die ganz unabhängig von jedem Intellektualismus bestehen.
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- Aber auch nicht mit Intellektualismus in der klassischen Form, lassen Sie sich das gesagt sein. Sie sind ein Intellektualist reinsten Wassers. Aber damit kommen wir natürlich auch nicht weiter.
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Das Gebot der Stunde ist: Treten Sie von allen Verhandlungen zurück, bis die Franzosen das tun, was notwendig und was vernünftig ist. Deshalb stelle ich meinen Antrag, den ich eben verlesen habe, mit zur Abstimmung.
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