Jung (NA), 1979-03-08:
Wenn dem so wäre, wie Sie es hier behaupten, Herr Kollege Mertes,
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dann könnte man nicht widersprechen. Aber es ist doch nachweislich nicht so,
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daß vom Fraktionsvorsitzenden der SPD in Ungarn das genaue Gegenteil dessen gesagt worden wäre, was er mit seiner Zustimmung zu der Antwort der Bundesregierung hier bekundet hat. Insofern trifft das,. was Sie in Ihrer Frage zum Ausdruck gebracht haben, nicht zu, Herr Kollege Mertes. Ihre Frage ist - wie so oft eine Frage, um etwas in den Raum
zu stellen, an dem man dann später ein schönes Schattenboxen veranstalten kann.
Ich meine also, daß hier ein Geschäft mit Gefühlen - ich betone noch einmal: das kann natürlich in beiden Richtungen sein - zum Zwecke der absoluten Polarisation betrieben wird, in der Absicht vielleicht, die Stimmen der Vernunft zu übertönen und die einzig überzeugende, saubere Mittlerposition der FDP seit den 50er Jahren zu verdrängen. Ich darf hier, wie ich das schon in der Aktuellen Stunde getan habe, noch einmal betonen, daß wir nicht erst, Herr Kollege Kohl, in den letzten zehn Jahren, wie Sie hier gesagt haben, sondern vielmehr schon seit den 50er Jahren und insbesondere in der Zeit von 1966 bis 1969, in der Zeit der Großen Koalition stets ein klares sicherheitspolitisches Konzept mit Arbeitsteilung im Bündnis - ohne atomare Teilhabe für uns - vertreten und durchgestanden haben. Deshalb sind wir als Freie Demokraten auch daran interessiert, diese Politik konsequent weiterzuführen.
Herr Kollege Wörner, Sie haben zu Beginn Ihrer Rede einen Aspekt erwähnt, den ich gerne noch einmal aufgreifen möchte, allerdings ohne den Hintergedanken, den Sie damit vermutlich verbunden haben. Wenn ich Ihnen etwas Falsches unterstelle, entschuldigen Sie das bitte; ich würde das sofort zurücknehmen. Sie haben im Zusammenhang mit dem Grauzonenbereich die Forderung nach Stärkung der Südflanke - und hier insbesondere der Türkei - erhoben. Ich bin auch Ihrer Meinung, daß man sich in diesem Zusammenhang einiges einfallen lassen muß. Aber das darf natürlich nicht nur auf einen Staat bezogen sein, sondern dann muß man - um nur ein Beispiel zu nennen.- selbstverständlich auch Griechenland einbeziehen. Auf diesem Gebiet sind Anstrengungen nicht nur der Bundesrepublik, sondern der gesamten Gemeinschaft notwendig.
Ohne emotionale Untertöne hat mein Kollege Möllemann heute vormittag zu den Grundsätzen und Zielen der Entspannungspolitik und damit auch der Rüstungskontrollpolitik gesprochen. Ich möchte mich dieser Form der Debatte anschließen; denn ich halte sie nicht nur zur Aufklärung des politisch interessierten Bürgers für dringend notwendig, sondern ich meine auch, daß es dieser Debatte nützlich sein kann, wenn man sich immer wieder das Prinzipielle vor Augen führt. Das bewahrt uns vor Fehl- und Vorurteilen, vor Hektik und vor schädlichem Lärm, vor allem aber vor der Versuchung, dieses für uns so vital wichtige Thema zum Gegenstand parteipolitischer Profilierungsbestrebungen zu machen.
Ich möchte mich deshalb vor dem Hintergrund der aufgezeigten Grundsätze zu den laufenden Rüstungskontrollverhandlungen auf drei Schwerpunkte - SALT, Grauzonen und MBFR - konzentrieren.
Der Beurteilung von SALT, wie sie aus der Antwort der Bundesregierung deutlich wird, schließe ich mich, auch im Namen meiner Fraktion, voll an. SALT ist in der Tat für eine auf Friedenssicherung und stabiles Gleichgewicht gerichtete Politik von hervorragender Bedeutung, ein wesentlicher Beitrag zur Stabilisierung zwischen Ost und West und eine wichtige Voraussetzung für weiterreichende Stabilisierungsbemühungen. Wir haben ja deshalb in diesen Tagen und Wochen auch befürchtet, daß eine der negativen Auswirkungen des kriegerischen Konflikts in Südostasien eine Verzögerung des Abschlusses von SALT II sein könnte. Ich halte es daher für außerordentlich wichtig, daß Generalsekretär Breschnew in seiner letzten Rede vor den Wahlen zum Obersten Sowjet am vergangenen Sonntag die Bereitschaft der Sowjetunion bekundet hat, die. Politik der Rüstungskontrolle und der Entspannung zwischen Ost und West gerade auch angesichts der Ereignisse in Asien fortzusetzen.
Das gibt Hoffnung, Hoffnung darauf, daß SALT II in absehbarer Zeit nun doch zu einem guten Ende geführt werden kann und damit auch die Voraussetzungen für ein weiteres Vorankommen bei MBFR, aber auch in anderen Bereichen der Rüstungskontrollpolitik geschaffen werden. Denn das ist mir bei meinen Besuchen in Wien klargeworden: Ohne SALT II - ich glaube, das können wir in diesem Hause übereinstimmend feststellen - wird es in Wien keinen Zentimeter Fortschritt geben. Das ist also eine wichtige Voraussetzung für schnellere Erfolge, für Verabredungen, für Verträge in Wien, deren Ausbleiben bis heute wir gemeinsam beklagen.
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Allgemein wird man zur Breschnew-Rede aber vor allem sagen müssen, daß sich die Entspannungspolitik in einer außerordentlich schwierigen, ja gefährlichen Situation ganz offensichtlich bewährt hat.
SALT hat aber gleichzeitig auch eine außerordentliche Bedeutung für die Sicherheit aller Mitglieder des Nordatlantischen Bündnisses; denn die nuklearstrategischen Potentiale der Vereinigten Staaten sind das Rückgrat der friedenssichernden Abschreckungsstrategie des Bündnisses. Es kann nicht hoch genug eingeschätzt werden, daß Präsident Carter während seines Besuchs in der Bundesrepublik Deutschland im vorigen Jahr eindeutig festgestellt hat, daß die amerikanische Sicherheit heute genauso eng mit der westeuropäischen Sicherheit verknüpft ist wie in den letzten drei Jahrzehnten und daß die Vereinigten Staaten zur Abschreckung vor einem Krieg in Europa und zur Verteidigung des gesamten Bündnisses bereit sind. Wir sind daher sicher, daß ein SALT-II-Vertrag die notwendige enge Zusammenarbeit im westlichen Bündnis für die Zukunft nicht erschweren und waffentechnologische Optionen, die für die Sicherheit Westeuropas vor allem gegenüber den modernisierten nuklearen Mittelstreckenraketen der Sowjetunion notwendig sind, nach Ablauf des SALT-II-Protokolls offenhalten wird.
Wir meinen auch, daß noch vor Abschluß von SALT II sichergestellt werden wird, daß eben diese sowjetischen Mittelstreckenraketen, die nicht in die SALT-Verhandlungen eingebunden sind, mit dem Ziel der Parität abgebaut oder durch sicherJung
heitspolitische Maßnahmen anderer Art ausgeglichen werden. Nur muß man auch hier den richtigen Zeitpunkt abwarten können, Herr Kollege Wörner. Für uns steht ebenso fest, daß die Vereinigten Staaten hier ihrer Führungsrolle gerecht werden, wie es für uns selbstverständlich ist, daß jeder Bündnispartner bereit sein sollte, die notwendige Verantwortung zu übernehmen.
Zur notwendigen Verantwortung gehört es aber auch, daß man nicht zur Unzeit eine Debatte darüber führt, wie man den Grauzonenproblemen begegnen kann. Zur Verantwortung gehört vor allem, daß man hierüber keine polarisierende Debatte führt, die den auch in dieser Frage notwendigen nationalen Konsens, die Bündnissolidarität und damit die Sicherheit bedroht, um die es uns allen ja geht.
Ich stimme Herrn Pawelczyk zu, wenn er sagt, daß wir hier keine Vorreiterrolle spielen sollten. Allerdings gibt es zwei Möglichkeiten einer Vorreiterrolle. Es kommt ganz darauf an, von welcher Seite man diese Probleme sieht. Wie immer liegt auch hier die Wahrheit in der Mitte. Wir, die Freien Demokraten, werden deshalb unsere Alternativen, welche die Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit genau so berücksichtigen wie die entspannungspolitischen Notwendigkeiten, zur richtigen Zeit in die Debatte einführen.
Ich möchte - um das letzte Zwischenspiel zwischen Herrn Wörner und Herrn Apel noch einmal aufzugreifen - doch dem Verteidigungsminister sehr recht geben, wenn er sagt, daß man eben nicht zur Unzeit mit ungelegten Eiern operieren sollte. Denn es gibt in der Tat überhaupt keinen Grund, hier vorzupreschen. Wir werden uns mit allem Ernst diesem uns sehr bedrängenden Problem stellen und dann zur rechten Zeit mit unseren Alternativen kommen.
Das wesentliche Ziel der Verhandlungen bei MBFR ist die Herstellung eines ungefähren Gleichstandes der Landstreitkräfte in der Form einer übereinstimmenden kollektiven Gesamthöchststärke im Personalbestand beider Seiten und die Verminderung der Disparität bei Kampfpanzern. Gleichzeitig strebt der Westen an, vertrauensbildende und begleitende Maßnahmen zu bekräftigen bzw. vertraglich zu fixieren. Diese in offiziellen Papieren häufig gebrauchte sehr spröde Formel verschleiert eher die erhebliche politische Bedeutung von MBFR, als daß sie diese deutlich macht. In der Tat bietet MBFR den Teilnehmern die große Chance, ihren Willen zur Entspannung und zum Frieden über bloße Erklärungen hinaus zu beweisen, indem sie in konkreten Verhandlungen zu Beschlüssen und Maßnahmen gelangen, die zunächst datenmäßig gesicherte Parität beim Personal der Landstreitkräfte herzustellen und somit transparent zu machen, daß sich ihre sicherheitspolitischen und militärischen Aktivitäten ausschließlich an ihren Sicherheitsinteressen orientieren, damit Furcht und Mißtrauen abgebaut und eine größere politische Stabilität erreicht wird,
Darüber hinaus haben die MBFR-Verhandlungen aber auch Bedeutung für die Rüstungskontrolle allgemein. Denn der Erfolg der Rüstungskontrolle, ob im Rahmen von MBFR-Verhandlungen, in SALT oder der Rüstungskontrollbemühungen in den Vereinten Nationen, ist wesentlich auch davon abhängig, ob es gelingt, die Rüstungskontrolle durch Transparenz der Daten glaubwürdig zu machen. Gelingt dies bei MBFR, ist in der Rüstungskontrolle ein entscheidender Schritt getan.
Aber auch militärpolitisch ist MBFR von nicht zu unterschätzender Bedeutung. Zwar wird das angestrebte MBFR-Ergebnis strategisch nur begrenzte Wirkungen haben, insbesondere solange der Raum der Reduzierungen auf den derzeitigen Bereich begrenzt ist. Deshalb ist uns im übrigen auch der französische Vorschlag einer neuen Initiative außerordentlich interessant, weil er doch diesen Reduktionsraum ausweitet vom Atlantik bis zum Ural
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sagen wir auch!)
und nur Personal, nicht aber Waffen oder geschlossene Verbände in größerer Zahl und damit Angriffsoptionen Gegenstand der Verhandlungen sind. Dennoch ist es sehr wohl ein Unterschied, ob im Raum der Reduzierungen eine östliche Überlegenheit von etwa 150 000 Soldaten bei den Landstreitkräften abgebaut oder aufrechterhalten wird. Ich habe neulich schon gesagt: das ist ja immerhin fast die Hälfte der Landstreitkräfte der Bundeswehr.
Wenn aber die eben genannten politischen und militärpolitischen Chancen von MBFR genutzt werden sollen, dann ist es notwendig, die Verhandlungen wie bisher auf der Grundlage sachlich fundierter Analyse und abgewogener Bewertung weiterzuführen; dann ist Sauberkeit, dann ist Realitätsbezogenheit, dann ist Verantwortungsbewußtsein weiterhin notwendig. Das heißt, zunächst das Kräfteverhältnis zu berücksichtigen.
Auf einer Veranstaltung vor dem Institut für strategische Studien in London im Oktober 1977 hat Bundeskanzler Schmidt hierzu gesagt, durch SALT neutralisieren sich die strategischen Nuklearpotentiale der USA und Sowjetunion. Damit wächst in Europa die Bedeutung der Disparitäten auf nukleartaktischem und konventionellem Gebiet zwischen Ost und West. Im Raum der Reduzierung konkretisieren sich diese Disparitäten wie folgt. Der Warschauer Pakt hat in der DDR, in der Tschechoslowakei und in Polen insgesamt 58 Divisionen zur Verfügung. Ihnen stehen auf westlicher Seite in der Bundesrepublik Deutschland und in den Benelux-Ländern 28 Divisionen gegenüber.
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- Herr Kollege. Mertes, ich bemühe mich immer, korrekte und exakte Zahlen vorzubringen, weil ich nämlich meine, daß weder das Überziehen noch das Untertreiben von Wert ist; beides taugt nicht.
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Insofern bedanke ich mich für Ihre Zustimmung zu meinen exakten Recherchen.
Den Unterschied von ungefähr 150 000 Mann in den Mannschaftstärken habe ich bereits erwähnt. Bei den Kampfpanzern ist das Verhältnis etwa drei
zu eins zugunsten des Warschauer Pakts. Oder in absoluten Zahlen - die weichen jetzt ein bißchen von denen ab, die Ihre Kollegen hier genannt haben. -: 19 000 Panzern des Warschauer Pakts stehen 6 500 der NATO gegenüber. Nun kommt es ja nicht darauf an, daß heute ein Kollege 1 000 mehr genannt hat als ich. Ich meine, es ist ganz einfach festzustellen: Die Verbände des Warschauer Pakts sind nach Struktur und Dislozierung zur Offensive geeignet. Hinzu kommen erhebliche geographische Vorteile des Warschauer Paktes, die durch den Reduzierungsraum noch verstärkt werden.
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- Aber, Herr Kollege Mertes, kommen wir noch einmal auf das rein militärische Kräfteverhältnis zurück! Wie ist die konventionelle Überlegenheit des Warschauer Pakts zu bewerten? Nach liberaler Beurteilung ist es falsch, wegen dieser konventionellen Überlegenheit des Warschauer Paktes, die - das wissen Sie ja - übrigens auch vom Osten zugegeben wird, der gegenwärtigen Führung der Sowjetunion die Absicht eines militärischen Angriffs auf Westeuropa unterstellen zu wollen. Das ist nach unserer Ansicht absolut falsch.
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Es muß aber festgestellt werden, daß die konventionellen militärischen Fähigkeiten des Warschauer Pakts weit über das seinen Sicherheitsinteressen Angemessene hinausgehen, selbst wenn man berücksichtigt, daß man hier Sicherheit nicht nur mit militärischer Verteidigungsfähigkeit gleichsetzen kann. Politische Wirkungen ergeben sich nicht nur aus möglichen Absichten, sondern auch aus tatsächlichen Fähigkeiten. Auch wenn nicht die Absicht besteht, militärische Überlegenheit als Mittel der Politik anzuwenden, löst sie beim Gegenüber ein Gefühl der Bedrohtheit aus und wirkt politisch destabilisierend.
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- Gut, dann stimmen wir in diesem Punkt einmal überein.
Denn es bleibt auch nach einem Erreichen des MBFR-Verhandlungsziels ein Verhältnis bei den Panzern von 17 300 zu 6 500 zugunsten des Warschauer Paktes. Es bleibt die Tatsache, daß die Sowjetunion zur Erfüllung ihrer Reduzierungsverpflichtungen ihre Streitkräfte nur hinter die polnische Ostgrenze zurückzuführen braucht, also etwa 650 km, von wo sie infolge der Lufttransportkapazitäten in kürzester Zeit in den Reduzierungsraum zurückgeführt werden können. Die Streitkräfte der Vereinigten Staaten hingegen müssen um 6 000 km zurückverlegt, die zu reduzierenden Verbände der Bundeswehr müßten sogar demobilisiert werden.
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Wegen dieser Tatsachen ist es nach Auffassung der FDP-Fraktion verantwortungsbewußt, wenn das Bündnis und damit die Bundesregierung unverzichtbare Forderungen für die laufenden MBFR-Verhandlungen aufgestellt haben. Hierzu zählen die Forderung nach Parität auf der Grundlage gesicherter Daten. Ein Ergebnis, das die bestehenden Paritäten festschreibt oder bei dem unklar bleibt, ob tatsächlich Disparität hergestellt ist, würde die Unsicherheit und das Mißtrauen aufrechterhalten und möglicherweise weiter verstärken, das gerade bei MBFR abgebaut werden soll.
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MBFR würde so ad absurdum geführt werden!
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Ein solches Ergebnis hätte auch innenpolitische Folgen, die eine Weiterführung der Entspannungspolitik und damit der Rüstungskontrollpolitik mindestens erschweren, meines Erachtens sogar beenden könnten. „Liberale Sicherheitspolitik hat es immer als ihre wichtigste Aufgabe betrachtet, ausgewogene konventionelle Kräfteverhältnisse in Mitteleuropa sicherzustellen. Sie sind für uns von vitalem Sicherheitsinteresse, denn die konventionellen Stärkeverhältnisse entscheiden auch über die Höhe der atomaren Schwelle, die gerade für unser Volk von so vitaler Bedeutung ist." Ich habe eben HansDietrich Genscher zitiert.
Wir fühlen uns auch deshalb besonders verpflichtet, für ausreichende konventionelle Kampfkraft einzutreten, weil wir, die Freien Demokraten, es waren, die ihr Sicherheitskonzept nach dem Prinzip der Arbeitsteilung im Bündnis erstellt und die Übernahme des konventionellen Parts durch die Bundeswehr bei Verzicht auf nukleare Teilhabe gefordert haben.
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- Herr Kollege Damm, wäre man in der Zeit dieser langfristigen Weichenstellung - das war die Zeit, die ich in der Aktuellen Stunde erwähnt habe, die Zeit zwischen 1966 und 1969, die Zeit der Großen Koalition also - unseren Vorstellungen gefolgt, dann würden Sie jetzt nicht dazwischenzurufen brauchen: Das wurde ja nicht durchgesetzt! Dann wäre nämlich heute manche Besorgnis darüber geringer, daß diese oder jene Rüstungsmaßnahme entspannungspolitisch unerwünschte Wirkungen haben könnte. Heute freilich hat sich die Welt infolge der damaligen Weichenstellung so geändert, daß jeder Schritt aus der inzwischen übernommenen Verantwortung heraus höchst problematisch werden würde. Ich muß das einräumen.
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Die deutsch-sowjetische Deklaration, herausgegeben anläßlich des Besuchs von Generalsekretär Breschnew in Bonn im Jahre 1978, stellt fest:
Beide Seiten betrachten es als wichtig, daß niemand militärische Überlegenheit anstrebt.
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- Ich zitiere ja! Das ist die Deklaration, Herr Kollege Mertes!
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Sie gehen davon aus, daß annähernde Gleichheit und Parität zur Gewährleistung der Verteidigung ausreichen.
Nach Auffassung der FDP wird es nun darauf ankommen, dieses Ziel bei MBFR tatsächlich zu erreichen. Aus den genannten Gründen ist die Datendiskussion hierfür unabdingbare Voraussetzung.
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Die Lösung der Datenfrage allein ist jedoch nicht Vorbedingung für die weitere Erörterung der allgemeinen Verhandlungsthemen. Dies gilt auch für die Verhandlungen über die Konkretisierung des zweiten unverzichtbaren Prinzips der Kollektivität. Das Prinzip der Kollektivität will sicherstellen, daß einzig das Nordatlantische Bündnis, nicht aber der östliche Verhandlungspartner über die Höhe der vorzunehmenden Reduzierung' der Bündnispartner bestimmt. Kollektivität ist infolge der Arbeitsteilung, die ich eben als Kernpunkt unserer sicherheitspolitischen Überlegungen angeführt habe, im Bündnis auch eine ganz logische Forderung. Denn würde man durch gezielte Maßnahmen, auf einen Bündnispartner allein gerichtet, ein Glied der Kette entscheidend schwächen, würde die ganze Kette zerreißen. Die effektive Anwendung des Kollektivitätsprinzips ist somit eine wesentliche Garantie dafür, daß der Westen zur autonomen Organisation seiner Verteidigung in der Lage bleibt. Das heißt auch: die Bundeswehr darf nicht einem Sonderstatus unterworfen werden.
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Andernfalls könnte dies ein erster Schritt sein, die Bundeswehr aus der Integration des Bündnisses herauszulösen. Dies wäre mit unseren westeuropäischen Sicherheitsinteressen, ja mit denen des gesamten Bündnisses unvereinbar.
Das berechtigte Sicherheitsinteresse des Ostens an einer substantiellen Reduzierung durch alle Bündnispartner hat die NATO berücksichtigt. Sie hat zugesichert: erstens würden im Zusammenhang mit einem befriedigenden Abkommen über Phase 1 alle nichtamerikanischen westlichen direkten Teilnehmer ihre Bereitschaft erklären, einen substantiellen Anteil der in Phase 2 vorzunehmenden Landstreitkräftereduzierung zu übernehmen, soweit sie im Raum der Reduzierung überhaupt Großverbände unterhalten; zweitens würde der Westen allianzintern bereits vor Unterzeichnung eines Phase-1-Abkommens über die Aufteilung der Gesamtquote der nichtamerikanischen Reduzierung in Phase 2 entscheiden. Dieses Angebot trägt voll dem östlichen Bedenken Rechnung, einzelne nichtamerikanische westliche direkte Teilnehmer könnten nur nominell reduzieren. Das macht über jeden Zweifel klar, daß jeder dieser Teilnehmer mit Großverbänden im Raum der Reduzierungen bereit ist, einen signifikanten Anteil an diesen Reduzierungen zu übernehmen.
Die FDP-Fraktion begrüßt, daß die Außenpolitik der Bundesregierung gemeinsam mit der der Bündnispartner mit dem gleichen Nachdruck auf die Vereinbarung vertrauensbildender, stabilisierender und der Verifizierung dienender Maßnahmen hinwirkt, wie sie dies in entscheidender Weise bei der Entwicklung vertrauensbildender Maßnahmen bei der KSZE getan hat. Diese Maßnahmen sollen bei MBFR bekräftigt werden. Die Begünstigung der Sowjetunion durch die geographische Lage des Reduzierungsraumes macht auch Maßnahmen nötig, die der Verifizierung der vertraglichen Abmachungen dienen.
Unabhängig hiervon sollten weitere begleitende Maßnahmen vereinbart werden, welche die militärischen Aktivitäten der anderen Seite transparenter machen und dadurch Vertrauen zu schaffen vermögen. Wir Liberalen messen dem größte Bedeutung zu. Die Initiative des Außenministers beweist das. Dabei liegt uns besonders daran, wo immer möglich, den größeren Geltungsbereich der KSZE-Maßnahmen auch im Rahmen von MBFR zu erhalten. Ich verweise noch einmal auf die französische Initiative.
Wir halten es für begrüßenswert, wenn im einzelnen folgende Maßnahmen vereinbart werden könnten, auf die im übrigen auch schon Graf Lambsdorff zum Teil hingewiesen hat.
Erstens. Bezogen auf den Bereich der KSZE-Schlußakte sollten Aktivitäten angekündigt werden, an denen Kräfte von Divisionsstärke an beteiligt sind. Hierzu sollten auch Beobachter eingeladen werden.
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Zweitens. Auf den Raum der Reduzierung bezogen, sollten größere Bewegungen von Landstreitkräften in diesen Raum hinein vorangekündigt werden. Die Bewegungen in diesen und aus diesem Raum durch stationierte Land- und Luftstreitkräfte sollten durch Beobachter an festgelegten Durchlaufpunkten festgestellt werden können.
Drittens. Es sollten Informationen ausgetauscht werden, welche .Aufschluß darüber geben, ob die vereinbarten Reduzierungen durchgeführt und ob die vereinbarten Höchststärken eingehalten werden. Die zur Herstellung der Transparenz notwendigen Aufklärungsmittel sollten nicht beeinträchtigt werden. In diesem Zusammenhang begrüßen wir nachhaltig die Erklärung Breschnews, die er in seiner schon erwähnten Rede zum Problem der begleitenden und vertrauensbildenden Maßnahmen abgegeben hat. Breschnew hat hier zum erstenmal nicht in defensiver, sondern in positiv-konstruktiver Weise über die begleitenden Maßnahmen gesprochen. Der Osten sollte nun beim Wort genommen werden. Wir erwarten von ihm nun konstruktive Vorschläge für begleitende Maßnahmen, die auch die Transparenz von Bewegungen verbessern können. Gerade hierauf hat ja Breschnew abgehoben. Er hat sich hierzu zwar im KSZE-Rahmen geäußert, aber es sollten alle Möglichkeiten genutzt werden, an Breschnews Vorschlag auch bei MBFR zu erinnern und so über die größere Transparenz von Bewegungen die Gefahr eines Überraschungsangriffs zu redu11210 Deutscher Bundestag.- 8. Wahlperiode Jung
zieren und Mißtrauen in einem Bereich abzubauen, wo es besonders gut ist.
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MBFR gibt auch Gelegenheit, Breschnews Vorschlag über einen Nichtangriffspakt durch entsprechende Vereinbarungen zu konkretisieren. Die Bundesregierung wird hier sicher entsprechende Vorschläge unterbreiten. Wenn Breschnew sich einerseits positiv über die Notwendigkeit vertrauensbildender Maßnahmen äußert, andererseits jedoch die Bedeutung der Datendiskuission geringschätzt, sollte er nicht vergessen, daß die wirksamste vertrauensbildende Maßnahme eine datenmäßig abgesicherte Parität ist.
Über die vorhin genannten Maßnahmen hinaus sollte geprüft werden, ob zur Verbesserung der Rüstungskontrolle in Europa die Einrichtung eines Gremiums zweckmäßig ist, in dem die Bündnisse ebenso wie Neutrale und Blockfreie ihre Streitkräfteplanung unter dem Kriterium sicherheitspolitisch stabilisierender bzw. destabilisierender Wirkung diskutieren, abwägen und aufeinander abstimmen. Voraussetzung wäre die Einrichtung entsprechender Gremien auf nationaler und auf Bündnisebene.
Das von der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag in anderem Zusammenhang vorgeschlagene Gremium zur Analyse der sicherheitspolitischen Lage und der sich daraus ergebenden Notwendigkeiten könnte diese Aufgabe im nationalen Bereich übernehmen. Wie Herr Möllemann schon sagte, begrüßt die FDP-Fraktion auch die im Vorjahr eingebrachten und im Schlußkommuniqué der NATO-Außenministerkonferenz vom 7./8. Dezember 1978 niedergelegten Vorschläge des deutschen Außenministers, die darauf abzielen, die nächste KSZE-Uberprüfungskonferenz in Madrid auf hoher politischer Ebene abzuhalten und - das möchte ich ergänzen - bei MBFR die Einberufung einer Verhandlungssitzung auf Außenministerebene vorzuschlagen, wenn die erzielten Ergebnisse dies rechtfertigen.
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Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag begrüßt die konstruktiven Initiativen und Vorschläge des Bündnisses, die wesentlich auch auf Beiträgen der, Bundesregierung beruhen. Aber auch die OstVorschläge enthalten Substanz. So hat u. a. die Datendiskussion durch die erklärte Bereitschaft des Ostens an substantieller Bedeutung gewonnen, auf die Herstellung der Parität bei 700 000 Mann einzugehen.
Der Westen sollte nun konkret auf der Grundlage dessen vorgehen, was die letzten Vorschläge von Ost und West an Substanz erbracht haben. Konkretisiert werden müssen vor allem die Prinzipien von ungefährer Parität und Kollektivität. An der Datendiskussion geht kein Weg vorbei, wenn gleich auch andere entscheidende Fragen parallel hierzu behandelt werden können. Das ist bei MBFR ja auch der Fall.
Ich sage hier ganz bewußt noch einmal: Nur wenn die Daten sauber ausgehandelt werden, nur wenn in der Diskussion über die Frage der Kollektivität sichergestellt wird, daß das Bündnis autonom in seinen Entscheidungen bleibt, nur wenn begleitende und vertrauensbildende Maßnahmen bekräftigt bzw. vereinbart werden, welche unsere geographischen Nachteile ausgleichen - nur dann wird MBFR sein Ziel erreichen, über mehr militärische Sicherheit größere politische Stabilität herzustellen.
Wird hier - verzeihen Sie mir den Ausdruck - gepfuscht, wird hier ein Weg eingeschlagen, auf dem anstelle sachlich fundierter Analyse und Bewertung nebulöse Vorstellungen über „politische Durchbrüche" stehen, dann wird das Gegenteil des Angestrebten eintreten, dann wird MBFR mehr Unsicherheit und damit mehr Mißtrauen zwischen den Staaten erbringen, entgegen ihren Interessen. Der Rüstungskontrollpolitik würde der Rückhalt entzogen, mit allen Konsequenzen einer starken Gefährdung unserer Sicherheit. Dies wird aber nicht geschehen; denn die Bundesrepublik und das Bündnis werden ihre auf sachlich fundierter Analyse und abgewogener Bewertung beruhende konstruktive Rüstungspolitik des schrittweisen Vorgehens, des langen Atems fortsetzen.
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Diese Politik verträgt weder Lärm noch Hektik, weder Zeitdruck noch Ungeduld. Niemand würde für eine von diesen Elementen geprägte Rüstungskontrollpolitik weniger Verständnis haben als der östliche Verhandlungspartner.
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- Ich verhehle nicht, daß auch ich dies erst lernen mußte, Herr Kollege Mertes. Auch ich habe früher an positivere Ergebnisse in Wien geglaubt,
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und ich habe nicht nur daran geglaubt, sondern ich habe sie natürlich gewünscht.
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Mich hat dabei die Tatsache überzeugt, daß die Zeit, von der man ganz allgemein immer sagt, sie arbeite für den Osten, bei MBFR, soweit es unsere westlichen Zielsetzungen angeht, auch für den Westen gearbeitet hat.
Die FDP-Fraktion will die Bundesregierung in ihrer erfolgreichen Entspannungs- und Rüstungskontrollpolitik weiterhin in diesem Sinne unterstützen. Die Liberalen werden weiterhin dafür eintreten, daß unsere Entspannungspolitik nicht durch Vernachlässigung ihrer verteidigungspolitischen Voraussetzungen oder durch über das Notwendige hinausgehende Rüstungsmaßnahmen gefährdet wird. Die Liberalen werden all denen entgegentreten, die Furcht als Mittel zur Durchsetzung ihrer Ziele in die Debatte einführen, indem sie die Folgen der einen oder der anderen Rüstungsanstrengungen übertrieJung
ben darstellen. Die Liberalen werden weiterhin dafür sorgen, daß die Vernunft in dieser so wichtigen Debatte die Oberhand behält.
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