michael kauch (NA), 2010-02-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben

jetzt eine gute Viertelstunde Debatte zu diesem Thema
hinter uns, und ich habe gedacht, ich bin im falschen
Film; denn wir führen hier die Debatten der 90er-Jahre.

({0})

Die deutsche Bevölkerung will aber keine historische
Betrachtung, sondern sie will eindeutig die Frage geklärt
wissen, wie es mit den erneuerbaren Energien weitergeht. Darüber will ich reden. Die Frage ist nicht, ob wir
erneuerbare Energien fördern, sondern sie lautet, wie wir
sie fördern. Darüber müssen wir diskutieren.

({1})

Ich möchte auf das verweisen, was diese Koalition im
Koalitionsvertrag vereinbart hat. Wir haben vereinbart,
dass wir den Weg in das regenerative Zeitalter beschreiten wollen. Wir haben vereinbart, dass die fossilen Energien Schritt für Schritt durch alternative Energien ersetzt
werden sollen, bis wir irgendwann tatsächlich zu einer
vollständig CO2-neutralen Energieversorgung kommen.
Das ist die Leitlinie unserer Politik. In diesem Sinne haben wir vereinbart - das ist wichtig für die künftige
Energieversorgung, für das Energiekonzept -, den Einspeisevorrang erneuerbarer Energien unbegrenzt und
ungedeckelt fortzuführen. Deshalb entbehrt das Gezetere
über die Politik dieser Koalition, beispielsweise darüber,
dass Laufzeiten von Kernkraftwerken verlängert und
Kohlekraftwerke nicht verboten, sondern in einem intelligenten Energiemix gehalten werden, jeder Grundlage.

({2})

Wenn die erneuerbaren Energien den vollständigen Einspeisevorrang haben, dann können die anderen Energien
das Netz nicht verstopfen. Wenn die erneuerbaren Energien in das Netz hineindrängen, dann werden die ande2208
ren Stück für Stück hinausgedrängt. Das ist auch für die
Energieversorger klar. Daran werden wir auch dann
nicht rütteln, wenn aus wirtschaftlichen Gründen möglicherweise einmal ein Kohlekraftwerk abgeschaltet werden muss, weil die Erneuerbaren in das Netz hineinkommen. Das ist die klare Leitlinie unserer Politik.

Wir glauben, dass es wichtig ist, das Vertrauen in das
Erneuerbare-Energien-Gesetz zu stärken. Deshalb haben
wir als erste Maßnahme im Umweltbereich des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes die rückwirkenden Eingriffe, die die alte Regierung unter Minister Gabriel bei
den Biogasanlagen vorgenommen hat, zurückgenommen. Denn das war nicht nur eine Maßnahme für die entsprechenden Anlagen. Vielmehr hat Ihre Politik der
rückwirkenden Eingriffe dazu geführt, dass die erneuerbaren Energien schlechtere Finanzierungsbedingungen
hatten, weil die Banken nicht mehr geglaubt haben, dass
das EEG Vertrauensschutz gewährt. Die FDP und diese
Koalition werden dafür sorgen, dass Vertrauensschutz im
EEG Vorrang vor allen weiteren Überlegungen hat.

({3})

Zudem haben wir bei der Reform der Solarförderung
sichergestellt, dass nicht rückwirkend in Investitionen
eingegriffen wird. Deshalb haben wir in der Koalition
Übergangsbestimmungen vereinbart. Diese Verlässlichkeit war unser Kernanliegen in der weiteren Beratung.

Wir als FDP und als Koalition sagen aber auch: Es
kann nicht sein, dass wir mit dem EEG Traumrenditen
für Anleger garantieren.

({4})

Deshalb ist es richtig, Frau Höhn, dass wir, wenn die
Preise für Solaranlagen fallen, die Rendite an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergeben. Denn
die Stromkunden - das sind auch die Familien mit vielen
Kindern - zahlen die Renditen für die Anleger. Deshalb
ist es richtig, dass die Solarförderung zurückgeführt
wird.

({5})

Wir glauben, dass dieser Schritt die Solarförderung
langfristig gesellschaftlich akzeptabel hält und deshalb
ein Beitrag dazu ist, dass die Fotovoltaik in Deutschland
langfristig noch größere Chancen hat als heute. Deshalb
haben wir vereinbart, den Ausbaukorridor zu erweitern,
und wir werden beispielsweise auch den Eigenverbrauch
von dezentral verbrauchtem Strom durch Solaranlagen
besser fördern als bisher.

Insofern sage ich Ihnen ganz klar: Wir wollen die Verbraucherinnen und Verbraucher entlasten. Wir wollen
Überförderungen zurückführen. Aber wir wollen auch
die Solarbranche und die anderen erneuerbaren Energien
in Deutschland dynamisch ausbauen. Das ist die Leitlinie dieser Reform, und es wird die Leitlinie der Reform
sein, die wir mit einer großen Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes im Jahr 2012 weiterverfolgen
werden.

Ich sage Ihnen auch ganz deutlich: Wir werden das
EEG an manchen Stellen ökologischer machen.

({6})

Denn es gibt auch in der Subventionierung der erneuerbaren Energien ökologische Fehlsteuerungen. Beispielsweise macht es keinen Sinn, wenn wir die Nutzung
nachwachsender Rohstoffe bei der Biomasseverstromung besser stellen als die Nutzung von Abfällen. Wir
wollen, dass vorrangig Abfälle und erst dann nachwachsende Rohstoffe genutzt werden; denn diese brauchen
wir auch für andere Verwendungen als für die Verstromung.

({7})

Diese Koalition hat darüber hinaus auch klargemacht:
Wenn wir Blockheizkraftwerke beispielsweise mit
Palmöl betreiben, wie es viele Stadtwerke tun, dann wollen wir, dass dieses Palmöl nachhaltig angebaut worden
ist. Deshalb werden wir die Zertifizierungen des Anbaus
dieser Biomasse stärker und klarer reglementieren, damit für unseren Ökostrom nicht die Regenwälder abgeholzt werden.

({8})

Meine Damen und Herren, wir werden das Erneuerbare-Energien-Gesetz weiterentwickeln. Wir wollen damit die Förderung erneuerbarer Energien im Inland voranbringen, aber wir werden auch über die Grenze
hinausschauen. Denn Solarstrom beispielsweise kann
nicht nur durch Fotovoltaik auf deutschen Dächern produziert werden, sondern auch auf dem Weg, dass wir in
Kooperation beispielsweise mit den nordafrikanischen
Staaten große solarthermische Kraftwerke bauen. Diese
Kraftwerke werden notwendig sein, um Solarkraft in
großen Mengen in unseren Energiemix einzubringen.

Wir als FDP wollen das voranbringen. Ich freue mich,
dass wir in der Koalition genau diesen Weg gehen werden.

Vielen Dank.

({9})