Kersten Naumann (NA), 2007-06-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Die Fraktion Die Linke hat im Juni 2006 eine
Große Anfrage zur Stärkung des Petitionsrechts eingereicht. Die Bundesregierung will sich bis Oktober dieses
Jahres, also 16 Monate, Zeit lassen, um diese zu beantworten. Auch wenn der Präsident, Herr Lammert, dabei
von einem „singulären Ausnahmefall“ spricht, ändert
das nichts an der unangemessen langen Bearbeitungszeit
und beschleunigt das Verfahren nicht.

Öffentlichkeit, Transparenz und Bürgernähe sollten
der Normalfall des parlamentarischen Verfahrens im
Petitionsausschuss werden. Obwohl das Bundesverfassungsgericht schon 1986 ausführte - ich zitiere -: „Öffentliches Verhandeln von Argument und Gegenargument, öffentliche Debatte und öffentliche Diskussion
sind wesentliche Elemente des demokratischen Parlamentarismus“, sind wir von diesen Grundsäulen im Petitionsrecht noch weit entfernt.

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Kaum eine parlamentarische Materie ist rechtlich so
kompliziert gestaltet und steht auf so vielen Füßen wie
das Petitionsrecht, und dieses soll dann noch für die Bürgerinnen und Bürger nützlich und durchschaubar sein.
Schon vor 30 Jahren hat sich die SPD - damals in der
Opposition - im Rahmen der ersten Enquete-Kommission für eine Verfassungsreform eingesetzt. Auf der
Agenda standen mehr Bürgernähe, mehr Transparenz,
mehr Kontrollmöglichkeiten und ein Selbstaufgriffsrecht. Keine Frage, diese Stichworte sind so aktuell wie
nie zuvor. Aber auch der Wunsch von Frau Rita
Süßmuth Anfang der 90er-Jahre nach öffentlichen Tagungen des Petitionsausschusses ist im Sande verlaufen.
Meine Damen und Herren der Koalition, der Ball liegt
jetzt bei Ihnen.

Wie ein roter Faden ziehen sich bestimmte Probleme
durch die Zeit, ohne dass sie jemals zu einer einvernehmlichen Lösung geführt worden sind. Dazu gehören
auch die zersplitterten Regelungen zum Petitionsrecht,
die einer Zusammenführung bzw. Überarbeitung bedürfen.

Obwohl sich alle Fraktionen schon in der 14. Wahlperiode mit der Einbringung eines Petitionsgesetzes der
PDS-Fraktion darauf verständigten - ich zitiere -, „in
der nächsten Wahlperiode interfraktionell über mögliche
Änderungen zum Petitionsrecht und -verfahren zu beraten, kam es mit Ausnahme der Internet- und öffentlichen
Petitionen nicht dazu.

Die Fraktion Die Linke möchte zu einer einheitlichen
Regelung zum Petitionsrecht auf Bundesebene und zu
einer vorwiegend öffentlichen Behandlung von Petitionen kommen. Wir haben dazu erst kürzlich eine Ausarbeitung vom Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen
Bundestages zur „Zusammenfassung des Petitionsrechts
in einem neuen Gesetz“ erhalten. Darin wird festgestellt:
Die Mehrheit der Bundesländer hat, um Rechtsklarheit
zu erreichen, bereits seit längerem Petitionsgesetze auf
Landesebene geschaffen. Während auf der einen Seite
das Petitionsrecht als ausdrücklich wünschenswertes demokratisches und auch politisches Beteiligungsrecht
stets gewürdigt wird, wird die Bedeutung, Ausübung
und Effektivität dieses Rechts von Bundesregierung,
Parlament und Medien unterschätzt und von Rechtswissenschaftlern bemängelt.

Auch für den Petitionsausschuss gilt: Transparenz ist
nur möglich, wo Öffentlichkeit herrscht. In der Regel
herrscht aber die Meinung vor, dass die Interessen der
Einreicher geschützt werden müssen. Allerdings sehen
das die Petentinnen und Petenten selbst ganz anders. Erst
kürzlich haben die Ergebnisse der Untersuchungen des
TAB-Büros zum Modellversuch „öffentliche Petitionen“
ergeben, dass mehr als zwei Drittel der Petentinnen und
Petenten eine öffentliche Behandlung ihrer Anliegen
wünschen. Der EU-Beauftragte, die nordischen Länder,
Bremens Ombudsstelle und auch der Petitionsausschuss
des Bayerischen Landtags tagen öffentlich. Sie machen
uns vor, dass es und wie es geht.

Auf der einen Seite werden Petitionen von allen Fraktionen als spannende politische Erkenntnisquelle anerkannt und werden im Plenum harte Diskussionen zu Gesetzesvorlagen und Anträgen parteipolitisch geführt;
wenn es auf der anderen Seite dazu Bürgeranliegen im
Petitionsausschuss gibt, sollen sie im stillen Kämmerlein
diskutiert werden. Das ist schon ein sehr eigenartiges
Phänomen.

Zum Jahresende ist zu erwarten, dass sich seit Beginn
des Modellversuchs circa 1 Million Menschen allein an
den öffentlichen Petitionen in der Mitzeichnung beteiligt
haben werden. Hinzu kommt jährlich eine weitere halbe
Million Bitten, Beschwerden und Anfragen. Von der
vielzitierten Politikverdrossenheit lässt sich im Hinblick
auf den Petitionsausschuss wahrlich nicht sprechen.
Öffentlichkeit herzustellen, macht Demokratie für die
Bürgerinnen und Bürger erlebbarer und wirkt gegen Politikverdrossenheit. Nicht zuletzt schafft es weitere Synergieeffekte für den Ausschuss, für den Ausschussdienst
und für die Abgeordneten.

Natürlich muss der Datenschutz für jeden Petenten,
sofern er es wünscht, gewahrt sein; aber ein Argument
gegen mehr Öffentlichkeit und Transparenz ist er nicht.

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Überlegenswert ist eine Zusammenführung der
Ausschusssitzungen, der öffentlichen Beratungen und
der Berichterstattergespräche zu einer Veranstaltung,
möglicherweise mit einem öffentlichen und einem nichtöffentlichen Teil, wie es auch die Fachausschüsse praktizieren. Natürlich ergeben sich hierbei technisch-organisatorische Fragen. Alle damit verbundenen Probleme
sind aber diskutabel und lösbar, sofern der politische
Wille da ist.

Uns geht es darum, das Petitionssystem insgesamt effektiver, attraktiver, durchschaubarer und bürgerfreundlicher zu gestalten. Da dies nach eigenen Aussagen alle
Fraktionen im Petitionsausschuss wollen, lade ich Sie
ein, aktiv zu werden und dafür zu sorgen, den Ansprüchen an eine verbesserte Petitionsgesetzgebung gerecht
zu werden.

Danke schön.

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