Hartenstein (NA), 1989-03-09:
Ich stimme Ihnen nicht zu. Wir haben nicht mehr genügend Zeit zum Überdenken. Es muß etwas geschehen. Ich stelle deshalb die Gegenfrage: Sind Sie nicht der Meinung, daß der Geschwindigkeitsregler das wirksamste Mittel ist, um in diesem Bereich endlich die Einhaltung der Grenzen zu erzwingen?
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- Genau, wie in Japan, Herr Carstensen, jawohl.
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In seltsamen Kontrast zu diesen Sammetpfötchenmethoden, die Sie in Ihrem Antrag praktizieren, stehen übrigens die lautstarken Forderungen aus den Reihen Ihrer eigenen verantwortlichen CDU-Politiker aus den Ländern. Da verlangt der baden-württembergische Umweltminister kategorisch ein geschlossenes Konzept zur Verringerung der Schadstoffbelastung durch den Autoverkehr. Recht hat er! Er tritt für ein gespaltenes Tempolimit ein.
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- Doch, recht hat er. Außerdem will er die Altwagen umgerüstet sehen. Dafür fordert er steuerliche Anreize.
Übrigens: In den meisten Punkten unterstützt ihn der niedersächsische Umweltminister Remmers, auch in der Frage des gespaltenen Tempolimits. Er hält es mindestens für erwägenswert.
Ministerpräsident Späth setzt noch eins drauf.
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- Das müssen Sie mit ihm ausmachen. - Er will die Einführung des Katalysators im nationalen Alleingang endlich erzwingen. Vor dem Stuttgarter Landtag hat er ohne Umschweife erklärt - hören Sie bitte gut zu - , daß bei einer Bundesratsinitiative notfalls eben auch Mehrheiten mit den SPD-Ländern gesucht werden müssen, um diese Forderung durchzudrücken.
Was nun, Herr Minister Töpfer?
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Diese Frage ist an Sie gerichtet. Wir warten mit Spannung auf Ihre Antwort.
Vor dem europäischen Umweltforum der CDU haben Sie sich - verbal jedenfalls - an die Spitze der Bewegung gesetzt und angekündigt, daß ab 1991 nur noch Neufahrzeuge mit 3-Wege-Kat oder Dieselrußfilter zugelassen werden sollten. Notfalls müßte dafür eine Verordnung in Kraft gesetzt werden - notfalls! Auch eine schadstoffabhängige Kraftfahrzeugsteuer sei in Ihren Überlegungen enthalten. Noch einmal die Frage: Was beabsichtigen Sie wirklich? US-Norm - ja oder nein? Tempolimit - ja oder nein? Umrüstungshilfen - ja oder nein? Luftblasen allein genügen nicht.
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Die Bundesregierung muß der Industrie und den Autofahrern und allen Bürgern sagen, wohin die Reise gehen soll. Sie muß es auch diesem Hause sagen. Darauf hat das Parlament als erstes Anspruch.
Meine Damen und Herren, von uns haben Sie jede, aber auch jede Unterstützung
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für sinnvolle und wirkungsvolle Maßnahmen, die die unerträglich hohe Luftverschmutzung endlich verringern. Ich verweise auf unseren Antrag, den wir im Ausschuß gestellt haben, in dem alle notwendigen Forderungen enthalten sind. Sie haben diesen Antrag abgelehnt.
Heute morgen wurde über den ersten Zwischenbericht der Enquete-Kommission Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre debattiert. Dabei war auch die Rede von der Vernichtung der tropischen Regenwälder, die in einem erschreckenden Ausmaß vor sich geht. Nach gegenwärtigen Schätzungen tragen die Regenwaldzerstörungen rund 20 % zu den globalen Kohlendioxidemissionen bei. Angesichts der gewaltigen Gefahren, die mit der Aufheizung des Klimas verbunden sind, sind sich alle hier einig - so habe ich es wenigstens vernommen - , daß das Zerstörungswerk in den Tropenwäldern gestoppt werden muß. Nur, in der Dritten Welt wird man oft gefragt: Wie haltet ihr es denn mit euren Wäldern? Tut ihr denn alles zur Vermeidung von Schäden?

In der Tat ist das Waldsterben bei uns kein Thema mehr, aber es ist dennoch bittere Realität. In den Hochlagen unserer Mittelgebirge hat das flächenhafte Absterben längst begonnen. Nach dem letzten Jahresbericht des Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen sind in Amerika und Europa rund 30 Millionen Hektar Wald durch Luftschadstoffe und sauren Regen geschädigt. Wie wollen wir eigentlich - so frage ich Sie - den Entwicklungsländern glaubwürdig mit der Forderung gegenübertreten, sie müßten dem Schutz ihrer Wälder oberste Priorität geben, wenn wir selber nicht in der Lage sind, unsere eigenen Waldbestände vor dem Absterben zu bewahren?
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Denn auch die Wälder in unseren Breiten leisten ihren Beitrag zum Abbau der Treibhausgase. Auch sie verbrauchen gewaltige Mengen an Kohlenstoff und setzen dafür Sauerstoff frei. Gewiß sind die Dimensionen unterschiedlich, aber der biologisch-chemische Mechanismus ist genau derselbe.
Aber im Gegensatz zu den Tropenwaldländern ist es bei uns nicht die nackte Not, Herr Schmidbauer, nicht der enorme Bevölkerungsdruck, nicht die Überschuldung oder der Exportzwang und schon gar nicht der Mangel an Umweltbewußtsein. Nein, unsere Wälder sterben an unserer Unfähigkeit zum politischen Handeln. Sie sterben, obwohl wir das technische Know-how und die finanziellen Mittel hätten, um sie zu retten. Wir bringen eben nicht den Mut auf, die richtigen Maßnahmen durchzusetzen, sondern gehen mit tausend Rücksichten, Ausreden und Feigheiten um die Probleme herum und lassen die Schäden lieber in irreparable Dimensionen wachsen.
Ich bin überzeugt: Nur wenn wir selbst bereit sind, endlich ökologiefreundlichen Technologien konsequent zum Durchbruch zu verhelfen, wird auch in der Dritten Welt der Argwohn schwinden, die Forderung nach mehr Umweltschutz sei ein Trick der reichen Länder, um die armen an mehr Fortschritt und mehr Wohlstand zu hindern. So ist nämlich dort häufig noch die Bewußtseinslage.
Meine Damen und Herren, Europa kommt mit Macht auf uns zu. Ab 1992 soll es für Lkw aus allen Ländern quer durch die Bundesrepublik freie Fahrt geben. Die Prognosen sprechen von einer Verdoppelung des Gütertransports auf unseren Straßen.
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Ich frage den Herrn Bundesumweltminister: a) Ist er sich klar darüber, daß dies zu einem umweltpolitischen Fiasko werden kann? b) Hat er sein Wort in die Waagschale geworfen, um alles zu tun, damit diese negativen Umweltauswirkungen wenigstens gebändigt - verhindert werden können sie sicherlich nicht mehr - werden können?
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- In unserem Antrag steht: Verlagerung des Schwerlastverkehrs auf die Schiene um mindestens 50 %.
Schon 1987 hat Ihnen übrigens der Bundesrat ins Stammbuch geschrieben, daß die Senkung der Grenzwerte für Lastwagen um 20 % Augenwischerei sei. Die in den USA vorgesehene Reduzierung der Schadstoffe um 50 % ab 1990 werfe auch für schwere Lkw technisch keine Probleme mehr auf.
Verkehrspolitik ist zu einem großen Teil auch Umweltpolitik. Hat die Bundesregierung ein für den europäischen Binnenmarkt vertretbares und durchsetzbares umweltpolitisches Verkehrskonzept? Ist sie für das kommende gemeinsame Europa entsprechend gerüstet, oder sind die Entscheidungen vielleicht sogar am Bundesumweltminister vorbeigegangen? Hier gibt es jede Menge Handlungsbedarf für den Umweltminister. Ich setze voraus, daß er gewillt ist zu handeln, und bitte deshalb noch einmal ausdrücklich um Antwort.
Der nächste Immissionsschutzbericht, meine Damen und Herren, muß mehr Vollzugsmeldungen als Defizite enthalten. Er muß klare Perspektiven bringen. Sonst könnte es für unsere Umwelt zu spät sein.
Ich danke Ihnen.
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