steffen reiche (NA), 2009-03-06:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrter Herr Botschafter der Republik Aserbaidschan! Wer nicht an Wunder glaubt, ist kein Realist.
Das ist schon im Hinblick auf Israel und die EU gesagt
worden; es gilt aber auch für den Südkaukasus. Das ist
eine Gegend, wo auf kleinstem Raum besonders viele Ethnien mit verschiedenen Sprachfamilien und Alphabeten
miteinander leben. Die Verständigung dort ist schwierig.

Es hat die südkaukasische Union, viele Jahrzehnte
friedlichen Zusammenlebens, gegeben - bis 1989. Die
EU und Deutschland sind gefordert, sich stärker einzubringen. Es geht im Südkaukasus um den Frieden in
Europa; denn diese drei Länder gehören zu Europa. Sie
brauchen und sie haben eine europäische Perspektive.
Diese drei Länder verbindet der Blick nach Europa, die
Sehnsucht nach den europäischen Werten, nach Wohlstand, nach unserem Rechtssystem und nach der Demokratie. Die europäische Nachbarschaftspolitik war eine
wichtige Entscheidung, und es ist gut, dass dieses Anliegen jetzt in der östlichen Partnerschaft intensiviert wird.
Die europäische Nachbarschaftspolitik und die östliche Partnerschaft sind nicht etwa ein Warteraum, sondern ein Trainingsort, eine Möglichkeit zur Vorbereitung
eines späteren Beitritts. Genauso wie es für die Türkei
eine Beitrittsoption gibt, so gibt es - nach guter Vorbereitung, nach Klärung der Konflikte - eine ebensolche
Perspektive für diese drei Staaten des Südkaukasus.
Diese Länder sollten die europäische Nachbarschaftspolitik nutzen, um die Rechtsangleichung Stück für
Stück voranzutreiben. Man kann den Acquis communitaire in diesen Ländern auch schrittweise einführen und
damit Voraussetzungen, ja Tatsachen schaffen. Diese
drei Länder können sogar versuchen, mit den türkischen
Bemühungen Schritt zu halten bzw. die Türkei in diesem
Prozess in manchen Bereichen zu überholen.

Meine Fraktion unterstützt und anerkennt in besonderer Weise das Bemühen der Türkei um Lösungen in dieser Region, also die Kaukasus-Plattform, vor allem den
Prozess, der zwischen Ankara und Jerewan mittlerweile
in Gang gekommen ist und der hoffentlich noch in diesem Jahr zur Öffnung der Grenzen führen wird, zu diplomatischen Beziehungen zwischen der Türkei und Armenien und der damit eine neue Basis für den Handel
zwischen beiden Ländern darstellt.

({0})

Russland ist gefordert, gerade weil die Region für
Russland so wichtig ist und sozusagen als weicher Unterleib Russlands gilt. Daher muss Russland seine eigenen Bemühungen in dieser Region intensivieren und dabei im Blick behalten, dass weder die europäische
Nachbarschaftspolitik noch die östliche Partnerschaft
gegen Russland gerichtet sind; vielmehr sind sie der notwendige Beitrag zur Konfliktlösung. Wir leisten damit
für diese drei Mitgliedsländer des Europarats unseren
Beitrag als Partner im Europarat. Russland sollte die
Entwicklung nicht behindern, sondern eigene Impulse
geben.

Das Prinzip der territorialen Integrität von Staaten gilt
natürlich auch im Südkaukasus, sowohl für Georgien als
auch für Aserbaidschan; für Georgien im Verhältnis zu
Russland, für Aserbaidschan im Verhältnis zu Armenien.
Die Provinzen müssen so schnell wie möglich an Aserbaidschan zurückgegeben werden.

({1})

Eine maximale Autonomie für Nagornij Karabach und
die Zukunft des Gebietes müssen dann in einem Friedensvertrag geregelt werden.

({2})

Das ist im aserbaidschanischen, im armenischen und im
europäischen Interesse, weil sich Zeitfenster irgendwann
schließen, zum Beispiel für die Entscheidung über die
Nabucco-Pipeline. Es wäre für alle von Vorteil, wenn
diese Pipeline durch Armenien geführt werden könnte.
Aber das ist erst nach einem Friedensvertrag möglich.

Armenien ist im Prozess der europäischen Nachbarschaftspolitik besonders erfolgreich. Das soll und muss

Steffen Reiche ({3})
anerkannt werden. Zugleich - das darf konstatiert werden - schreitet die Anerkennung der Katastrophe für das
armenische Volk von 1915 als Genozid weiter voran.
Die Friedenslösung ist ein Fortschritt für alle, aber sie ist
nicht ohne Zumutungen für alle möglich. Die Zivilgesellschaften sind darauf leider viel zu wenig vorbereitet.
Die beiden Präsidenten haben hierbei eine zentrale Aufgabe.

Wir als Europäische Union müssen uns in besonderer
Weise darum bemühen, dass es Visaerleichterungen gibt,
wie sie im Sommer des vergangenen Jahres in Aussicht
gestellt worden sind. Deshalb bitten wir das Innenministerium dringend, nun endlich alles in seiner Macht Stehende zu tun, um in der EU die Voraussetzungen dafür
zu schaffen. Es stärkt die Zivilgesellschaft, wenn diese
Erleichterungen auch für die drei Länder des Südkaukasus gelten.

({4})

Das gibt Entwicklungsimpulse und stärkt das Bewusstsein der Bürger dafür, gleichberechtigte Teile der europäischen Völkergemeinschaft zu sein.

({5})

Die Fußballdiplomatie im Sommer hat Bewegung in
völlig verhärtete Beziehungen gebracht. Aserbaidschan
hat sich erfolglos um die Austragung der Fußball-Europameisterschaft im Jahr 2012 bemüht. Aber warum
sollte nicht für 2016 von zwei oder drei Staaten ein solcher Antrag gestellt werden? Das wäre ein Durchbruch.

Für die südkaukasischen Völker gilt, dass sie selbst
Verantwortung für den Frieden übernehmen müssen. Wir
als Europäische Union, als Bundesrepublik Deutschland
müssen sie unterstützen. Vor allem müssen wir überlegen, wie zu erreichen ist, dass Goethe-Institute und die
politischen Stiftungen in allen drei Ländern präsent sind,
sodass nicht von einem Land aus die beiden anderen
Länder sozusagen mit versorgt werden müssen.

({6})

Ich freue mich, dass Ende dieses Monats Staatsminister Erler die Region besucht. Ich werde für die parlamentarische Freundschaftsgruppe an dieser Reise teilnehmen. Vielleicht kommen wir in diesen Fragen zu kleinen
Fortschritten, die Voraussetzung für größere Fortschritte
sind.

Vielen Dank.

({7})