Balke (NA), 1966-02-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin zwar leider noch nicht der letzte Redner, aber der erste Nichtvolkswirt, der zu Ihnen spricht.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer wie ich schon zwölf Jahre in diesem Hause tätig ist, der kann einige Änderungen feststellen. Zum Beispiel ist es für mich sehr interessant, zu beobachten, wie der Wettlauf um die Wachstumsrate an Liberalismus hier ständig zunimmt. Da ich im allgemeinen als ein hoffnungsloser Reaktionär gelte, freue ich mich darüber ganz besonders.
Ich möchte hier, um einem naheliegenden Verdacht zu begegnen, nicht agitieren, weder gegen die Gewerkschaften noch für die Unternehmer oder für oder gegen sonst etwas. Ich möchte einige Worte als Abgeordneter sagen. Das, was ich jetzt sage, sage ich nicht ganz ohne Grund. Wir beobachten in dem Lauf der Jahre dieser parlamentarischen Arbeit noch etwas: daß dieses Parlament und auch die Regierung in ihren Urteilen und Entscheidungen immer stärker von Meinungen außerhalb des Parlaments abhängig werden. Es ist eine Inflation an Beiräten und Gutachterkommissionen entstanden, die man als Abgeordneter nur mit Bedenken betrachten kann. Das gilt auch für dieses Gutachten, über das wir heute diskutieren.
Es ist einigen von Ihnen bekannt, daß ich gegen das Gesetz für dieses Gutachtergremium war. Ich will Ihnen auch die Gründe nennen. Es waren drei.
Erstens: ein Gesetz gibt einem Sachverständigengremium einen politischen Auftrag, die Gutachter sollen aber eine wissenschaftliche Arbeit machen. Das ist schon eine sehr schwere Belastung eines solchen Gremiums. Auch die jetzige Debatte zeigt ja, daß dieses Gutachten - und ich könnte Ihnen einige Artikel in dem Gutachten nennen, wo das sichtbar ist - auch wieder etwas der politischen Beeinflussung - ich sage nicht: parteipolitischen, sondern politischen Beeinflussung - von außen erDr.-Ing. Dr. h. c. Balke
legen ist. Das ist der erste Grund, weshalb ich gegen solche Gremien bin.
Das zweite: Durch das Vorliegen solcher wissenschaftlichen Gutachten - das hier erörterte ist eine sehr fundierte, fleißige Arbeit; dagegen ist unter dem Gesichtspunkt eines Gutachtens gar nichts zu sagen - werden die Exekutive und die Legislative immer mehr daran gewöhnt, ihre Entscheidungen von fremden Urteilen, manchmal sogar Vorurteilen, abhängig zu machen. Ich bin nicht der Meinung, meine Damen und Herren, daß Exekutive und Legislative ihre geistigen Investitionen immer durch Fremdfinanzierung decken müssen. Den Kern dieses Gutachtens, das Ergebnis dieses Gutachtens hätten wir, glaube ich, in Parlament und Regierung auch noch erarbeiten können.
Der dritte Grund - und der hat sich jetzt als sehr berechtigt erwiesen - ist der, daß solche Gutachten von Autoritäten, gewollt oder ungewollt, mit der Aura eines Unfehlbarkeitsdogmas versehen werden, und dieser Gefahr sind wir ja bei der Debatte auch nicht ganz entgangen. Wer gegen dieses Gutachten emotional oder rational eingestellt ist, der ist schon von vornherein verdächtig. Die Sachverständigen selber waren viel weiser; denn sie haben sich selbst schon korrigiert, nämlich in der Höhe der Investitionsrate, die sie vorausgesagt haben, und in der Lohndurchschnittsberechnung; das Beispiel kennen Sie.
Jetzt haben wir das Gesetz und das Gutachten und haben es ernst zu nehmen. Deshalb, verehrter Herr Kollege Schiller, verstehe ich nicht ganz, weshalb Sie gesagt haben, dieses Gutachten sei mit einem Staatsbegräbnis beerdigt worden, nur weil eine Schlußfolgerung aus dem Gutachten von der Regierung und von anderen hier nicht akzeptiert wird. Haben Sie nicht den Eindruck, daß Sie gerade mit dieser Feststellung das Gutachten erst recht abgewertet haben? Denn wenn es nicht mehr wert wäre, als daß es durch Ablehnung einer Schlußfolgerung begraben werden muß, dann wäre es wirklich nicht viel wert. Ich bin ganz anderer Meinung, Herr Kollege Schiller. Es ist schade, daß Sie das gesagt haben. Ich bedaure das im Interesse des Gutachtens.