Anette Hübinger (NA), 2016-09-06:
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! In der Debatte wurde bereits einiges angesprochen . Ich möchte vorab auf einige Punkte eingehen,
insbesondere auf vier Punkte, die Kollegin Deligöz genannt hat .

Sie sprach die Evaluierungen an, die im BMBF nicht
so gut laufen . Mittlerweile wurde ein neuer Evaluierungsleitfaden aufgelegt, der auch dir, liebe Ekin, zugestellt wurde . Er wurde am 6 . Juli 2016 an die Haushälter
versandt . In diesem Evaluierungsleitfaden ist dargestellt,
wie das BMBF die Evaluierung vornimmt . Die Evaluierung ist in vielen Bereichen nicht so einfach, weil schlicht
und ergreifend die Ergebnisse von geförderten Projekten
oft erst fünf, sechs oder sieben Jahre nach Förderungsende eintreten und nicht im Förderungszeitraum . Insofern
ist ein kritisches Auge natürlich immer sehr wichtig; hier
hat das BMBF seine Hausaufgaben aber gemacht . Auch
die Anregungen des Bundesrechnungshofs sind mit eingeflossen.

Beim Großprojekt FAIR hakt es ein bisschen .

({0})

Damit haben wir uns auch im Berichterstattergespräch
befasst . Das ist bei großen internationalen Projekten leider oft der Fall . Wir müssen als Haushälter darauf achten, dass das Projekt haushalterisch und wirtschaftlich
ordnungsgemäß abläuft; aber eine rein wirtschaftliche
Ausrichtung bzw . rein wirtschaftliche Handhabung des
Projekts reicht nicht aus . In Großprojekte, in denen international geforscht wird, sind mittlerweile auch Nationen eingebunden - das gilt auch für das Projekt FAIR -,
mit denen wir vielleicht diplomatisch momentan nicht
auf gutem Fuß stehen . Insofern ist die Wissenschaft eine
Möglichkeit, gemeinsam voranzukommen und im Gespräch zu bleiben . Deswegen muss man es akzeptieren,
wenn sich ein Projekt ein bisschen verzögert . Bezüglich
FAIR muss man sagen, dass es im Finanzrahmen ist; aber
wir werden das kritisch begleiten .

({1})

Ein weiteres Projekt, das kritisch begleitet werden
muss - da fließen die Mittel nicht wie gewünscht ab -, ist
der Rückbau der atomaren Forschungsanlagen . Hier sind

wir gesetzlich verpflichtet, Mittel einzustellen. Bei diesem Rückbau soll insbesondere Jülich geräumt werden .

({2})

Der atomare Abfall soll in Zwischenlager geräumt werden . Nordrhein-Westfalen hat die sofortige, unverzügliche Räumung angeordnet; bislang hakt es aber beim
Transport in ein Zwischenlager . Diesbezüglich ist Nordrhein-Westfalen noch nicht zu Potte gekommen, um es
einmal lässig auszudrücken .

Die Qualitätsoffensive Lehrerbildung haben wir Fachpolitiker auf den Weg gebracht - damals war ich noch
Fachpolitikerin -, weil wir gesagt haben: Eine Lehrerausbildung muss heute anders betrachtet werden als vor
20, 30 Jahren, weil auf den Lehrerberuf neue Herausforderungen zukommen,

({3})

insbesondere durch die Inklusion, und zwar nicht nur
in Bezug auf behinderte Kinder und Jugendliche . Die
Klassen sind nicht mehr homogen . Es stellt sich auch die
Frage: Wie gehe ich mit Schülerinnen und Schülern aus
verschiedenen Kulturkreisen um? Diesbezüglich müssen
wir qualifizieren. Einige Länder haben gute Projekte eingereicht, andere nicht . Letztere müssen noch nacharbeiten . Diese Chance wird ihnen eingeräumt . Deswegen ist
der Mittelabfluss im Moment leider nicht so hoch. Wenn
die Länder ihre Hausaufgaben machen, was zwingend
notwendig ist, werden wir auch dort einen guten Mittelabfluss haben.

({4})

Zum Hochschulbau . Der Hochschulbau war einmal
eine Gemeinschaftsaufgabe. Infolge der Entflechtung haben wir jetzt 695 Millionen Euro im Jahr für den Hochschulbau eingestellt . Das zahlt der Bund . Nur, nicht jedes Land nutzt diese Gelder auch für den Hochschulbau;
denn die Länder haben dafür gesorgt - da haben sie den
Bund vielleicht ein bisschen über den Tisch gezogen -,
dass die Gelder keine Zweckbindung mehr haben . Sie
müssen nicht einmal mehr nachweisen, wofür genau sie
das Geld ausgegeben haben . Also steht nicht der Bund
in der Verantwortung, sondern jedes einzelne Land hat
dafür zu sorgen, dass die Mittel, die der Bund zur Verfügung stellt, dort ankommen, wo sie ankommen sollen .

({5})

Jetzt komme ich wieder zu unserem Haushalt . Es war
wunderschön, mit anzuhören, wie jeder diese 17,6 Milliarden Euro - ich habe es gerundet - gelobt hat . Das ist
eine tolle Steigerung um 10 Milliarden Euro . Ich weiß
noch: Als ich hier 2005 als Fachpolitikerin zum ersten
Mal eine Rede hielt, hatte der Etat ein Volumen von
7,6 Milliarden Euro . Mit 10 Milliarden Euro mehr kann
man viel anfangen . Das ist auch gut so; denn dieser Betrag stellt die Zukunft Deutschlands dar . Wie kann man
das Geld besser verwenden, als es in die Bildung von
Kindern, in die Ausbildung von Jugendlichen und in die

Stärkung des Forschungsstandortes Deutschland zu investieren?

Dieser Rekordhaushalt - auch das wurde erwähnt geht nicht zulasten der kommenden Generationen, sondern wir schaffen dies durch unsere guten Steuereinnahmen und durch unsere gute Haushaltsstruktur . Ich weiß,
dass viele Kolleginnen und Kollegen, insbesondere von
den Linken, eine schwarze Null nicht als erstrebenswert
und zeitgemäß ansehen,

({6})

aber ich selbst betrachte es als einen fundamentalen
Schritt zur Zukunftsvorsorge und Nachhaltigkeit in Bezug auf unsere nachfolgenden Generationen . Das sind
wir ihnen auch schuldig .

({7})

Die Zeitschrift Spiegel hat erst kürzlich in einem Artikel erwähnt - ich zitiere -, dass der jetzige Zustand,
ein Haushalt, der seit zwei Jahren ohne Neuverschuldung
auskommt, „über Jahrzehnte so wahrscheinlich war wie
Schneegestöber in der Sahara“ . Also, wir haben es geschafft. Wir haben womöglich sogar das Schneegestöber,
aber ein positives .

({8})

Wir sind in einer haushalterischen Situation, die Möglichkeiten zum kontinuierlichen Ausbau von langfristigen Forschungsprojekten und neuen Akzenten eröffnet.
Zugleich ist es aber auch eine fundierte Basis, um aktuelle gesellschaftliche und bildungspolitische Herausforderungen zu bewältigen . Dafür hat die CDU gesorgt, und
zwar durch eine vorausschauende, langfristige Finanz-,
Arbeits- und Wirtschaftspolitik .

({9})

- Ich korrigiere mich: unter der Führung der CDU/CSU .

({10})

Dieser Haushalt strahlt Kontinuität aus - das ist ein
gutes Markenzeichen; das ist eine gute Botschaft -, und
zwar nicht nur in der Beständigkeit des Aufwuchses, sondern auch in der Realisierung unserer Koalitionsvereinbarung . Dafür danke ich der Ministerin ganz herzlich . Sie
hat hier auch die Akzente, die wir Haushaltspolitiker und
die Fachpolitiker im Haushaltsverfahren gesetzt haben,
auf dem Niveau weitergeschrieben, wie 2016 vorgesehen .

({11})

Von den in dieser Legislaturperiode vorgesehenen
23 Milliarden Euro gehen 9 Milliarden Euro in Forschung und Bildung . Das können wir sehr gut gebrauchen . Wir kommen unseren Aufgaben damit nach . Unseren Aufgaben gegenüber den Ländern kommen wir sogar
übermäßig nach . Das muss man hier wiederholen: Wir
haben die Länder durch den Hochschulpakt über Jahre
hinweg entlastet . Wir tragen die Finanzierung der Erhöhungen für die außeruniversitären Forschungseinrichtungen mittlerweile selbst . Wir haben das BAföG übernommen . Wir haben dadurch gezeigt, dass wir verantwortlich
mit dem Thema umgehen .

Auch hinsichtlich der Flüchtlinge sind wir den Ländern entgegengekommen und haben Programme weiterentwickelt und ausgebaut,

({12})

zum Beispiel BOP, das Berufsorientierungsprogramm,
wurde auf Flüchtlinge ausgeweitet, ebenso das Programm „Kultur macht stark“ und Programme im universitären Bereich . All das wäre eigentlich Landesaufgabe
gewesen, aber wir sagen aus unserer Verantwortung heraus: Diese große Aufgabe kann nicht allein gestemmt
werden . Wir stehen den Ländern dabei zur Seite .

({13})

Man muss auch einmal sehen - ich habe nicht mehr viel
Redezeit -, dass die Länder in diesen letzten zwei Jahren
in großem Umfang - es schwankt zwischen 65 und über
70 Milliarden Euro - entlastet werden .

Wir haben viel erledigt . Eigentlich wurde alles angesprochen . Leider kann ich aufgrund meiner Redezeit
nicht mehr darauf eingehen . Wir sind mit diesem Haushalt auf einem guten Weg . Wir werden mit Sicherheit
gute Haushaltsberatungen haben, in denen wir das ein
oder andere noch verbessern . Ich freue mich auf die gute
Zusammenarbeit .

Herzlichen Dank .

({14})