johann wadephul (NA), 2011-05-13:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der 1. Mai

2011 war ein sonniger Tag. Leider fiel er, was viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bedauert haben, auf
einen Sonntag. Dennoch fanden die Maikundgebungen
der Gewerkschaften statt. Zu diesen Kundgebungen kamen aber bedauerlicherweise relativ wenige Menschen.

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Ebenso wenige Menschen - auch da hatten Sie mehr
erwartet - kamen am 1. oder möglicherweise am 2. Mai
nach Deutschland - quasi als die Flut, die hier bei uns
eindringt - um die Worte des Kollegen Gabriel noch einmal zu wiederholen -, und den Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmern in Deutschland die Arbeitsplätze wegnimmt. Ich muss feststellen: Hier ist, insbesondere von
der linken Seite des Hauses, ein Popanz aufgebaut worden, der der Europaidee wirklich geschadet hat.


Ich bedanke mich bei den Kollegen Dr. Högl und
Juratovic, die sich heute als gute Europäer gezeigt haben
und hier ein Stück weit den Fehltritt ihres Parteivorsitzenden ausgebügelt haben.

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Für Deutschland und für Europa ist der 1. Mai mit der
Einführung der Arbeitnehmerfreizügigkeit ein gutes Datum gewesen.

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Wir freuen uns darüber, dass die Menschen aus den europäischen Nachbarstaaten jetzt die Möglichkeit haben,
auch bei uns zu arbeiten.

Wenn nun der eine oder andere Blick zurückgeworfen
wird und insbesondere rot-grüne Abgeordnete hier erklären, da seien Chancen verabsäumt und Hausaufgaben
nicht gemacht worden, kann man sich eigentlich nur fragen: Haben Sie denn in dieser Zeit gar keine Verantwortung getragen?

({3})

Frau Pothmer, ich fange einmal bei den Grünen an. 2004
wurde die Angelegenheit erstmalig vereinbart. 2004 traten diese acht Staaten der EU bei.

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Wenn Sie jetzt der Auffassung sind, dass wir alles falsch
gemacht haben und die Briten alles richtig, dann frage
ich Sie: Warum haben die Grünen denn 2004 nicht dafür
gesorgt, dass es die Arbeitnehmerfreizügigkeit zu diesem Zeitpunkt für alle gibt? Seien Sie doch selbstkritisch! Kritisieren Sie sich selber! Machen Sie uns doch
keine Vorwürfe! Wir konnten doch 2004 nichts dafür.

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Frau Högl, Ihre Wertschätzung für Bundesarbeitsministerin von der Leyen, Staatssekretär Brauksiepe und
Staatssekretär Fuchtel sowie die neue Führung des Hauses in allen Ehren - in der Tat wird das Haus jetzt besser
geführt als zuvor -, aber zu behaupten, dass seit 2009
alle Hausaufgaben verabsäumt worden wären, zeugt ein
wenig von Geschichtsvergessenheit. Damit stellen Sie
auch das Licht von Olaf Scholz - das muss man mit allem Respekt hier betonen - etwas unter den Scheffel.
Das hat Olaf Scholz nicht verdient. Er hat nämlich einen
großen Anteil an der Entwicklung.

Die entsprechenden Regelungen sind ja zweimal verlängert worden: 2006 und 2009 ist, wenn Sie so wollen,
die Ausnahmegenehmigung, den deutschen Arbeitsmarkt abzuschotten, verlängert worden, während andere
EU-Mitgliedstaaten sich schon damals für Freizügigkeit
entschieden haben. Zumindest einmal ging das auf die
Initiative von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz zurück.
Das sollte dann doch bitte auch auf seinem Konto, vielleicht auch auf dem Konto der SPD, vermerkt werden.
Das sollten Sie uns bitte schön nicht vorwerfen. Da sind
wir ({6})

das wollen Sie, Frau Pothmer, wahrscheinlich gerade sagen - genauso wie zuvor die Grünen von Olaf Scholz
dominiert worden und konnten uns nicht durchsetzen. So
war das. Insofern sollte das an der Stelle auch festgehalten werden.

({7})

Wir stellen ja nun gemeinsam fest, dass wir heute vor
ganz anderen Schwierigkeiten stehen, als wir noch vor
10 bis 15 Jahren dachten.

({8})

Es ist ja gar nicht so, dass unsere größte Sorge wäre, dass
nun zu viele kämen und uns Arbeitsplätze wegnähmen;
denn diejenigen, die kommen wollten, sind schon gekommen. Das wissen wir alle.

({9})

Man konnte sich als Selbstständiger schon hier niederlassen. Wer das nicht wollte oder woanders mehr verdienen konnte - da haben Sie ja recht, Frau Pothmer -, ist
zum Beispiel nach Großbritannien gegangen, darunter
befanden sich viele gut Qualifizierte.

({10})

Von diesen sind - Herr Kollege Schiewerling, völlig
richtig - viele auch wieder zurück nach Polen gegangen.

Jetzt wird prognostiziert, dass vielleicht 130 000 Menschen aus allen Mitgliedstaaten zu uns kommen. Übrigens: Wir reden zumeist nur über Polen. Polen hat
mittlerweile aber eine negative Wanderungsbilanz gegenüber Deutschland. Mittlerweile sind Rumänien und
Bulgarien die Staaten, aus denen am ehesten die Menschen zu uns kommen.

Glauben Sie denn im Ernst, dass wir die Fachkräfte,
die wir dringend hier in Deutschland brauchen, bekommen, wenn wir einen Mindestlohn einführen?

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Wollen Sie uns ernsthaft weismachen, dass es hier einen
kausalen Zusammenhang geben könnte? Das ist doch
Unsinn.

Herr Juratovic, Sie haben doch selber angezweifelt,
dass polnische Arbeitnehmer bei einem Lohn von 7 Euro
hierher kommen, und gefragt, ob wir das glauben. Nein,
das glaube ich nicht. Die kommen nicht für 7 Euro hierher. Wir werden ihnen mehr zahlen müssen. Deswegen
ist die Verknüpfung mit dem Mindestlohn, die Sie in Ihrem Antrag vornehmen, so unsinnig. Sie sagen ja, wir
müssten nur einen Mindestlohn einführen, und dann



wäre unser Fachkräfteproblem gelöst. Also, das wird
nichts werden.

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Allein aus diesem Grund ist dieser Antrag nicht nur, wie
Herr Straubinger zu Recht gesagt hat, europarechtswidrig, sondern er ist auch fachlich völlig unsinnig. Deswegen werden wir ihn gleich ablehnen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

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Wir sollten uns jetzt der Zukunft zuwenden. Wir sollten uns in der Tat bemühen, Fachkräfte zu ermuntern, zu
uns nach Deutschland zu kommen. Sie alle wissen, dass
es hier derzeit ein Jobwunder gibt. Das Beschäftigungswunder in Deutschland wird von aller Welt bewundert.
Das, was unser Wachstum mittlerweile bremst, ist der
Mangel an Fachkräften.

All das, was wir bisher unter Bundeskanzlerin Angela
Merkel erreicht haben, wollen wir fortsetzen.

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Deswegen kann ich nur sagen: Wir brauchen eine Willkommenskultur. Wir brauchen Arbeitsmigration von
Fachkräften. Wir brauchen Menschen, die hier arbeiten
wollen, um unser Sozialprodukt zu verbessern. Wir brauchen allerdings keine Menschen, die in die soziale Hängematte hineinwollen. Aber all diejenigen, die anpacken
wollen, sind in Deutschland herzlich willkommen.

({15})

In diesem Sinne sollten wir die Debatte weiterführen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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