emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schneider (NA), 1983-12-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor einem Jahr haben Sie, Frau Berger, bei den Haushaltsberatungen zu diesem Einzelplan noch den Zuwachs von 20 Millionen DM als eine Wende in der innerdeutschen Haushaltspolitik bejubelt. Sie haben damals von einem frischen Wind im Ministerium für innerdeutsche Beziehungen gesprochen, wie es immer noch heißt und das es leider immer noch gibt.
({0})
Frau Berger hat offensichtlich recht behalten. Beim Haushalt 1984, der insgesamt ein Dokument dafür ist, wie man dem kleinen Mann in die Tasche greifen will und wie man ihn schröpfen will, wird gerade beim Einzelplan 27 extrem stark zugelegt, nämlich eine Erhöhung um fast 30 % oder 137 Millionen DM, wenn sie auch mit einer Umschichtung deklariert wird.
({1})
Trotzdem will die Regierung offensichtlich den Eindruck vermitteln, als sollte es jetzt ordentlich losgehen mit den Aufgaben des Ministeriums, die ja bekanntlich darin liegen, der Einheit der Nation zu dienen, den Zusammenhalt des deutschen Volkes zu stärken, die Beziehungen der beiden deutschen Staaten zu fördern und die deutschlandpolitische Verantwortung der Bundesregierung wahrzunehmen.
Schöne Worte - nur haben sie leider den schlimmen Nachteil, daß sie kaum etwas mit der Wirklichkeit zu tun haben.
({2})
Von der über einer halben Milliarde, über die wir hier reden müssen, geht allein die Hälfte in zwei Haushaltspositionen, für die es keine näheren öffentlichen Angaben gibt. Es finden sich lediglich die lapidaren Bemerkungen, daß es sich um Ausgaben zur Behebung besonderer Notstände handele oder daß die Durchführung dieser Maßnahmen im gesamtdeutschen Interesse liege.
({3})
Es ist bezeichnend, daß allein die Hälfte des Einzelplans zur Förderung von deutsch-deutschen Beziehungen in einer Tabuzone liegt, die das Licht der Öffentlichkeit offensichtlich scheut.
({4})
- Herr Reddemann, ich habe leider zu wenig Zeit.
({5})
renger (vizepräsident), 1983-12-06:
Nein, Sie haben keine Zwischenfrage. Das geht nicht.
({0})
renger (vizepräsident), 1983-12-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Ronneburger.
renger (vizepräsident), 1983-12-06:
Das Wort hat der Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen.
renger (vizepräsident), 1983-12-06:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wer Einzelplan 27 - Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen - in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! ({0})
Enthaltungen? - Bei Gegenstimmen und einigen Enthaltungen ist Einzelplan 27 in der zweiten Lesung angenommen.
Meine Damen und Herren, wir sind am Schluß unserer heutigen Beratung angekommen. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Mittwoch, den 7. Dezember 1983, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
barzel (präsident), 1983-12-07:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, der Abgeordnete Haase ({0}) hat am 5. Dezember 1983 auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet.
Als sein Nachfolger hat der Abgeordnete Stockhausen am 6. Dezember 1983 die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben. Ich begrüße den Kollegen herzlich im Deutschen Bundestag und wünsche ihm eine erfolgreiche Zusammenarbeit.
({1})
Aus dem Gemeinsamen Ausschuß nach Art. 53 a des Grundgesetzes sind zwei Mitglieder der Fraktion der CDU/CSU ausgeschieden. Die Fraktion der CDU/CSU benennt als Nachfolger für das bisherige stellvertretende Mitglied Erhard ({2}) den Kollegen Dr. Miltner und für das bisherige stellvertretende Mitglied Haase ({3}) den Kollegen Dr. Unland. Sind Sie mit diesen Vorschlägen einverstanden? - Ich sehe und höre keine Widerspruch. Dann sind die beiden genannten Kollegen wie vorgeschlagen zu stellvertretenden Mitgliedern des Gemeinsamen Ausschusses gewählt.
Meine Damen und Herren, ich rufe die Punkte III a und III b der Tagesordnung auf:
a) Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1984 ({4})
- Drucksachen 10/280, 10/534 Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses ({5})
b) Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte und zur Stabilisierung der Finanzentwicklung in der Rentenversicherung sowie über die Verlängerung der Investitionshilfeabgabe ({6})
- Drucksachen 10/335, 10/347 - Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses ({7})
- Drucksachen 10/690, 10/691 Berichterstatter:
Abgeordnete Carstens ({8}) Hoppe
Wieczorek ({9})
Kleinert ({10})
({11}) Dazu rufe ich auf:
Einzelplan 04
Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes
- Drucksachen 10/634, 10/659 Berichterstatter:
Abgeordnete Esters Dr. Hackel
Dr. Riedl ({12})
Verheyen ({13})
Einzelplan 05
Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts
- Drucksachen 10/635, 10/659 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Rose Hoppe
Würtz
Zu Einzelplan 05 liegen Ihnen Änderungsanträge auf den Drucksachen 10/744 und 10/745 vor.
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat sind eine verbundene Aussprache über die Einzelpläne 04 und 05 sowie eine Beratungsdauer von sieben Stunden vereinbart worden. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; dann ist das so beschlossen.
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
barzel (präsident), 1983-12-07:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Vogel.
barzel (präsident), 1983-12-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dregger.
dregger (NA), 1983-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Oppositionsführer hat seine Rede in der ihm eigenen Ernsthaftigkeit vorgetragen. Aber er hat trotzdem viel Fröhlichkeit ausgelöst. Das lag wohl nicht nur an einem Versprecher. Die Fröhlichkeit war überwiegend ironisch. Der Kontrast zwischen Wirklichkeit und ihrer Beschreibung, Herr Kollege Vogel, war einfach zu groß.
({0})
Sie haben den Rücktritt des Bundesministers für Wirtschaft Graf Lambsdorff gefordert und eine Initiative angekündigt, über die in dieser Woche noch abgestimmt werden soll. Selbstverständlich ist es Ihre Sache, einen solchen Antrag zu stellen. Und es ist unsere Sache, einen solchen Antrag abzulehnen. Das werden wir tun.
({1})
Diese Entscheidung erwächst nicht aus unserem Rollenverständnis. Was sich in den letzten Monaten im staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren und in begleitenden Pressekampagnen ereignet hat, verlangt tieferes Nachdenken und kann nicht mit einem parlamentarischen Schnellschuß erledigt werden.
({2})
Ich habe nicht die Absicht, heute eine Lambsdorff-Debatte oder eine Justizdebatte zu führen. Wir sollten auch beides klar voneinander trennen, wenn auch das erste Thema dem zweiten Stoff gegeben hat. Aber letztlich geht es dabei gar nicht um den Grafen Lambsdorff, sondern um die Gewährleistung der Bürgerrechte in einem liberalen Rechtsstaat für alle, damit für jeden und damit auch für jeden Politiker.
({3})
Was die Justizdebatte angeht, so möchte ich mich heute darauf beschränken, zwei Stimmen aus der Staatsanwaltschaft selbst zu zitieren. Ich zitiere aus der „Frankfurter Neuen Presse" vom 3. Dezember 1983. Dort heißt es unter der Überschrift „Hessens Juristen kritisieren Bonner Staatsanwaltschaft":
Hessens oberster Ankläger, Generalstaatsanwalt Horst Gauf, erklärte in einem Gespräch mit unserer Zeitung: „Für mich wäre es eine Sache der Fairneß gewesen, daß der Angeschuldigte von der Anklageschrift Kenntnis hat, bevor ich eine Pressekonferenz gebe."
({4})
Meine Damen und Herren, es gibt noch Staatsanwälte in Deutschland, die Fairneß auch dem Angeschuldigten gegenüber zeigen. Das ist gut so, das muß so bleiben, und das sollte allgemein werden.
({5})
Ich zitiere weiter:
Mit kritischem Unterton äußerte sich auch der Chef der Frankfurter Staatsanwaltschaft, Heinz Haueisen. Er sagte: „In Frankfurt ist es ein ungeschriebenes Gesetz, daß wir bei dem zuständigen Gericht nachfragen, ob die Anklageschrift dem Angeschuldigten zugestellt ist, zwei Tage warten, und erst dann die Öffentlichkeit informierern."
({6})
barzel (präsident), 1983-12-07:
Einen Augenblick, Herr Abgeordneter. Herr Abgeordneter Schily, für den Zuruf „Oberheuchler" rufe ich Sie zur Ordnung.
Fahren Sie bitte fort.
vogel (NA), 1983-12-07:
Herr Kollege Dregger, würden Sie bestätigen, daß die Bundesregierung, von der Sie jetzt sprechen, zu keinem Zeitpunkt eine Erklärung abgegeben hat, daß eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Verteidigung stattfinden soll? Würden Sie bestätigen, Herr Kollege Dregger, daß der Meinungsbildungsprozeß, den Sie richtig schildern, in der sozialliberalen Bundesregierung zu einem Nein hinsichtlich des Waffenexports geführt hat?
({0})
dregger (NA), 1983-12-07:
Ich habe nicht davon gesprochen, wohin Ihre Diskussion geführt habe, sondern ich habe von den Erwartungen gesprochen, die Bundeskanzler Schmidt in Saudi-Arabien geweckt habe. Daß solche Erwartungen geweckt wurden, haben auch Sie nicht bestritten.
({0})
Bundeskanzler Kohl ist es gelungen, in SaudiArabien Verständnis dafür zu wecken, daß die Erwartungen, die Helmut Schmidt geweckt hat, nun nicht erfüllt werden können, daß das, was die Saudis am liebsten hätten, nämlich den Leopard II, nicht geliefert werden kann. Er hat, um das möglich zu machen, ohne die deutsch-saudi-arabischen Beziehungen zu verletzen, davon gesprochen, daß es im übrigen eine Zusammenarbeit geben werde, wobei nichts anderes als die Lieferung von Waffen nicht dieser Art und nicht dieses Kalibers gemeint sein kann. Helmut Kohl wird in Kürze Israel besuchen. Wir haben gute Beziehungen zu Saudi-Arabien, und wir haben gute Beziehungen zu Israel. Das möchte ich besonders hervorheben.
({1})
barzel (präsident), 1983-12-07:
Herr Abgeordneter Dr. Dregger, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Gansel?
({0})
Herr Kollege Gansel!
gansel (NA), 1983-12-07:
Herr Dregger, können Sie bestätigen oder können Sie den Herrn Bundeskanzler bitten, zu bestätigen, daß die saudiarabische Monarchie am 10. Juni 1982 durch den deutschen Botschafter auf offiziellem Wege und in offizieller Weise darüber informiert worden ist, daß es keine Panzerlieferung an Saudi-Arabien geben wird? Sind Sie bereit, zuzugeben, daß erst Sie aus der Union, von Herrn Marx bis zu Herrn Dregger, in den vergangenen Monaten den saudiarabischen Interessenten wieder Appetit auf deutsche Panzer gemacht und eine neue Erwartungshaltung ausgelöst haben, von israelischen Reaktionen ganz zu schweigen?
({0})
barzel (präsident), 1983-12-07:
Herr Abgeordneter Dr. Dregger, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Spöri?
spöri (NA), 1983-12-07:
Herr Kollege Dregger, ist Ihnen bekannt und sind Sie mit mir der gleichen Auffassung, daß der entscheidende Indikator für den Erfolg der Wirtschaftspolitik einer Bundesregierung die Entwicklung der Erwerbstätigenzahl ist, daß genau diese Erwerbstätigenzahl in diesen Wochen dramatisch zurückgeht und daß deshalb die von Ihnen geschilderte Erfolgsbilanz eine drastische Beschönigung ist?
({0})
barzel (präsident), 1983-12-07:
Herr Abgeordneter Dregger, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kirschner? -- Keine weiteren Zwischenfragen.
westphal (vizepräsident), 1983-12-07:
Herr Abgeordneter Dregger, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Zander?
westphal (vizepräsident), 1983-12-07:
Herr Abgeordneter Kleinert, darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß die für Sie angemeldete Redezeit zu Ende ist.
kleinert (NA), 1983-12-07:
Ich komme zum Schluß.
({0})
Auf der Grundlinie Ihrer haushaltspolitischen Vorschläge, die hier in dieser Woche zur Debatte stehen, stellt sich die Alternative: Soll mit einer Politik fortgefahren werden, die weiterhin massiv gesellschaftlichen Reichtum verschwendet, die weiterhin soziale Demontage betreibt, die weiterhin den Ruin von Natur und Umwelt verursacht, oder aber soll endlich Ernst gemacht werden mit einer ökologischen und sozialen Alternative in diesem Land, mit einer Alternative, die endlich Möglichkeiten eröffnen würde, angesichts der grundlegenden Krise in diesem Lande, mit der wir uns auseinanderzusetzen haben, tatsächlich Antworten zu geben? Das ist die Grundlinie unserer Alternativvorschläge für diesen Bundeshaushalt 1984, und auf dieser Grundlinie wird sich auch unsere weitere Debattenführung bewegen.
Ich bedanke mich.
({1})
westphal (vizepräsident), 1983-12-07:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hoppe.
hoppe (NA), 1983-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Selbst wenn mich die Rede des Kollegen Kleinert hin- und hergerissen hätte, fühlte ich mich daran gehindert, jetzt zu formulieren „Deutschland braucht die Grünen", denn Ihre Kollegin Reetz hat uns ja gestern gerade klargemacht, daß eine solche Meinungsäußerung Ausdruck faschistischer Gesinnung wäre, und einen solchen Vorwurf wollen wir uns ja sicher auf beiden Seiten ersparen.
({0})
westphal (vizepräsident), 1983-12-07:
Herr Kollege Hoppe, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage zu beantworten?
hoppe (NA), 1983-12-07:
Aber gern!
reetz (NA), 1983-12-07:
So ganz richtig haben Sie mich doch noch nicht verstanden, denn es ist ja immerhin ein Unterschied, ob ich sage -
westphal (vizepräsident), 1983-12-07:
Stellen Sie bitte eine Frage, Frau Kollegin.
reetz (NA), 1983-12-07:
Haben Sie mich verstanden?
({0})
Ich habe gestern den Satz „Deutschland braucht Kernenergie" moniert. Sie sagten eben „Deutschland braucht die Grünen". Die Grünen sind aber eine politische Kraft, die Kernenergie ist eine Ware. Das ist also ein großer Unterschied.
({1})
westphal (vizepräsident), 1983-12-07:
Nun müßten Sie das Fragezeichen noch anfügen!
westphal (vizepräsident), 1983-12-07:
Herr Kollege Hoppe, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kühbacher?
kleinert (NA), 1983-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte einen Antrag nach § 26 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages stellen. Der Antrag lautet:
Der Bundestag möge beschließen, die zweite Lesung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1984 so lange auszusetzen, bis die Etatreife der folgenden Titel hergestellt ist:
({0})
Kap. 04 04 Tit. 541 01, Kap. 06 09 Tit. 541 01, Kap.
36 04 Tit. 541 01 und Kap. 14 01 Tit. 535 05.
Ich möchte diesen Antrag kurz begründen. Über den Inhalt dieser Etatansätze, über den Inhalt dieser Titel hat bisher weder der Deutsche Bundestag noch ein Ausschuß des Deutschen Bundestages noch - wie in früheren Jahren - ein Unterausschuß des Haushaltsausschusses beraten. Weil dies bisher unterblieben ist, ist eine Etatreife nicht gegeben und kann der Haushalt wegen Unvollständigkeit nicht verabschiedet werden.
Denn ein zu verabschiedender Haushalt bedarf nach Art. 110 des Grundgesetzes der Vollständigkeit und der Einheitlichkeit. Der Grundsatz der Vollständigkeit und Einheitlichkeit würde verletzt, wenn hier über einen Haushalt abgestimmt würde, der Etatansätze enthält, über die nicht beraten werden konnte.
Falls hier nicht noch eine Beratung erfolgt, würden Sie schließlich heute nachmittag über Titelansätze abstimmen - z. B. Tit. 541 01 im Kap. 04 04 -, über die keinerlei parlamentarische Beratung stattgefunden hat.
({1})
Der politische Hintergrund dieses Versuchs, eine Reihe von Einzeltiteln aus der parlamentarischen Beratung des Haushalts 1984 herauszuhalten, ist weitgehend bekannt. Die Regierungsparteien wollen mit allen erdenklichen Mitteln verhindern, daß die GRÜNEN an den Beratungen über die Etatansätze der Geheimdienste beteiligt werden. Deshalb muß eine „Lex GRÜNE" geschaffen werden, deshalb soll ein Verfahren gewählt werden, das offenkundig gegen geltendes Recht verstößt, und deshalb wollen Sie auch eine Reihe von Einzeltiteln aus der parlamentarischen Beratung insgesamt heraushalten. Ich will mir hier eine politische Bewertung dieser Vorgänge ersparen. Es ist eindeutig genug, worum es geht.
({2})
Meine Damen und Herren, wir wollen Sie davor bewahren, gegen geltendes Recht zu verstoßen.
({3})
Deshalb beantragen wir, die Beratungen der zweiten Lesung auszusetzen und unverzüglich mit der parlamentarischen Beratung der im einzelnen angeführten Haushaltstitel zu beginnen.
({4})
hoppe (NA), 1983-12-07:
Nein, ich möchte jetzt fortfahren, Herr Präsident.
Ich möchte nämlich an dieser Stelle - dazu haben Sie mir Anlaß geliefert, Herr Kühbacher - rechtzeitig die Bremsen ziehen; denn Besinnung tut bei allen not. Es waren nämlich nicht dieser Bundeskanzler und diese Regierung, die sich international verpflichtet haben, die Verteidigungsausgaben jährlich um real 3% zu steigern, und es war ganz bestimmt nicht diese Regierung, die z. B. am Beschaffungsprogramm AWACS gegen bessere Einsicht der eigenen Streitkräfte festgehalten hat, weil man sich in der vertraglichen Bindung fühlte. Es ist ja auch - Sie dürfen dann sofort an der Stelle einsetzen - kein Märchen, daß der frühere Verteidigungsminister Hans Apel die Schilderung seiner Amtsübernahme mit der entwaffnenden Berner-kung seines Amtsvorgängers aufhellte: Die Waffensysteme sind alle bestellt, du brauchst sie nur noch zu bezahlen.
({0})
westphal (vizepräsident), 1983-12-07:
Herr Kollege Hoppe, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Apel?
hoppe (NA), 1983-12-07:
Bitte.
apel (NA), 1983-12-07:
Herr Kollege Hoppe, können Sie mir zustimmen, wenn ich feststelle, daß die Bundesregierung - das gilt auch für die jetzige Bundesregierung - zu keinem Zeitpunkt in Brüssel gegenüber der NATO die 3% real versprochen, sondern lediglich eine Bemühensklausel abgegeben hat, daß man danach streben wolle? Können Sie mir auch zustimmen, daß auch insofern Kontinuität gewahrt worden ist, als diese Bemühensklausel auch heute nie erfüllt wird?
({0})
westphal (vizepräsident), 1983-12-07:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
westphal (vizepräsident), 1983-12-07:
Herr Bundeskanzler, ich muß Sie einen Moment unterbrechen.
Herr Abgeordneter Weisskirchen, ich muß den Zuruf, den Sie eben gemacht haben, „Schwätzer", rügen.
westphal (vizepräsident), 1983-12-07:
Meine Damen und Herren, bevor ich das Wort an Herrn Dr. Vogel, weitergebe, muß ich auf einen Vorgang während der Debatte zurückkommen. Herr Dr. Ehmke ({0}), Sie haben bei einem Zwischenruf das Wort „Scheinheiligkeit" verwendet. Das ist unparlamentarisch. Dieser Ausdruck muß hier in Zukunft unterbleiben.
Ich gebe das Wort Herrn Dr. Vogel.
westphal (vizepräsident), 1983-12-07:
Meine Damen und Herren, wir treten in die Mittagspause ein.
Die Sitzung wird um 14.45 Uhr mit der Aussprache über die Einzelpläne 04 und 05 fortgesetzt.
Ich unterbreche die Sitzung. ({0})
wurbs (vizepräsident), 1983-12-07:
Die Sitzung ist wieder eröffnet.
Meine Damen und Herren, ich möchte vorsorglich darauf hinweisen, daß bei Einhaltung der heute morgen beschlossenen Dauer der Aussprache zu den Einzelplänen 04 und 05 ab 17 Uhr mit namentlichen Abstimmungen gerechnet werden muß.
Ich erteile das Wort zur Geschäftsordnung dem Abgeordneten Kleinert.
wurbs (vizepräsident), 1983-12-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bötsch.
bötsch (NA), 1983-12-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Namens der Koalitionsfraktionen beantrage ich, diesen Vertagungsantrag abzulehnen.
Sehr verehrte Kollegen von den GRÜNEN, als wir zu Beginn dieser Wahlperiode die Arbeit in diesem Haus aufnahmen, gehörte ich zu denen, die meinten: Die GRÜNEN werden uns noch manche Überraschung bereiten, und sie werden mit Phantasie versuchen, die Arbeit im Haus vielleicht lahmzulegen. Ich muß sagen: Gott sei Dank habe ich mich hier etwas getäuscht. Denn Ihre dauernden Vertagungsanträge zeugen nicht mehr von sehr großer Phantasie, wie Sie die Arbeit dieses Hauses in Ihrem Sinn gestalten wollen.
({0})
Die parlamentarische Beratung dieses Haushalts findet in, wenn Sie so wollen, vier Etappen statt, nämlich in der ersten Lesung, in den Ausschüssen, in der zweiten Lesung und in der dritten Lesung, so daß es absolut absurd ist - ({1})
- Die parlamentarische Beratung findet in diesen Etappen statt. Es heißt aber nicht zwingend, daß zu jedem einzelnen Titel und jedem einzelnen Kapitel an irgendeiner Stelle gesprochen werden muß,
({2})
sondern es heißt nur, daß beraten wird. Eine Beratung kann nach unserer Geschäftsordnung auch ohne Aussprache stattfinden.
({3})
Wir haben dies gestern bei einer Reihe von Titeln so gehandhabt, und wir werden es heute abend und morgen bei einer Reihe von Titeln so handhaben. Insofern ist Ihre Argumentation, daß diese Titel nicht beraten wurden, schlicht und einfach absurd. Mehr will ich dazu nicht sagen.
Ich bitte, dem Antrag der GRÜNEN nicht stattzugeben.
Danke schön.
({4})
wurbs (vizepräsident), 1983-12-07:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich lasse über den Antrag der GRÜNEN abstimmen.
Wer dem Antrag der GRÜNEN seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen! - Enthaltungen? - Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wir fahren in der Aussprache über die Einzelpläne 04 und 05 fort.
Das Wort hat der Abgeordnete Wischnewski.
wurbs (vizepräsident), 1983-12-07:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Auswärtigen.
wurbs (vizepräsident), 1983-12-07:
Herr Bundesaußenminister, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?
genscher (bundesminister des auswärtigen), 1983-12-07:
Ich möchte gern ohne Unterbrechung weitersprechen dürfen.
wurbs (vizepräsident), 1983-12-07:
Gilt das generell? - Gut.
({0})
stücklen (vizepräsident), 1983-12-07:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Reents.
stücklen (vizepräsident), 1983-12-07:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Althammer.
stücklen (vizepräsident), 1983-12-07:
Herr Abgeordneter Dr. Althammer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Walther?
althammer (NA), 1983-12-07:
Ja, selbstverständlich.
walther (NA), 1983-12-07:
Herr Kollege Althammer, da Sie sich j a hier so großartig in Selbstbelobigungen ergehen, darf ich Sie fragen, ob es Ihnen bekannt ist, daß der Investitionsanteil im Bundeshaushalt nur deshalb höher geworden ist, weil Sie a) die BAföGZuschüsse in Darlehen umgewandelt und so getan haben, als seien das Investitionen,
({0})
und b) 3,2 Milliarden DM Inanspruchnahme aus Garantien und Gewährleistungen als Investitionsanteil einsetzen, und sind Sie mit mir der Meinung, daß beides keine Investitionen sind?
({1})