Gabriele Lösekrug-Möller (NA), 2013-06-13:
Es ist eine Binsenweisheit: Das Rentensystem kann

nicht dauerhaft die während des Arbeitslebens entstandenen sozialen Ungerechtigkeiten am Ende korrigieren. Gute Arbeit, gute Rente - das ist die richtige
Antwort der SPD!

Aus dieser Erkenntnis hat sich in einem intensiven
Diskussionsprozess ein Bündel von Maßnahmen heZu Protokoll gegebene Reden


rausgefiltert, welche die Alterssicherung stärken. Anders als andere schüren wir nicht die Angst vor Armut
im Alter, sondern setzen bei Vermeidung von Erwerbsarmut an. Das ist das richtige Vorzeichen von der
Klammer, in der die Vielzahl von rentenpolitischen
Vorschlägen zusammengefasst wird.

Leider gerät das einigen Fraktionen hier im Bundestag immer wieder aus dem Blick. Schwarz-Gelb hat
die Hinzuverdienstgrenze auf 450 Euro erhöht - ein
rentenpolitischer Tiefschlag! Leider bleibt SchwarzGelb auch in Fragen eines kohärenten Alterssicherungskonzeptes in der Bringschuld. Wie formuliert das
die FDP? Wir liefern? „Nicht!“, heißt die Antwort.

Leider schüttet auch die Linke das Kind mit dem
Bade aus. Die Inhalte des Antrages zur solidarischen
Mindestrente fassen viele ihrer Einzelanträge zusammen.

Zu denen hat sich die SPD sehr differenziert verhalten. Wir haben also nicht pauschal abgelehnt, sondern
genau abgewogen, da es durchaus in Einzelpunkten
Gemeinsamkeiten gibt. Die nun vorgelegte Zusammenschau ist jedoch nicht zustimmungsfähig. Unsere
Hauptkritik:

Kern ihrer Forderungen ist die solidarische Mindestrente, die voraussetzungslos in einer Höhe von
900 Euro gezahlt werden soll, sollte das Einkommen
im Alter darunter liegen. Vermögen von 20 000 Euro
bis insgesamt 48 750 Euro bleiben unberücksichtigt,
ebenso Wohnraum bis 130 Quadratmeter.

Zugleich fordern sie, die Rentenwerte sofort um
mindestens 4 Prozent anzuheben. Auch sollen alle
Dämpfungsfaktoren abgeschafft werden, zukünftig soll
ebenfalls die Beitragsbemessungsgrenze fallen.

In unseren Augen ist das die Totalabkehr von einer
leistungsbezogenen Rente hin zu einer nivellierten
Einheitsrente. Man kann das wollen, aber dann brauchen Sie doch weitere verpflichtende Sicherungssäulen. Sie vermischen das Versicherungsprinzip mit dem
Fürsorgeprinzip. Das ist falsch! Sie verletzen damit
das Prinzip von Leistung und Gegenleistung. Das ist
das Fundament einer jahrzehntelangen soliden Rentenpolitik. Jeder Versicherte, der nach Jahrzehnten der
Beitragszahlung eine Rente in Höhe von 900 Euro hat,
muss sich verwundert die Augen reiben, wenn Renten
in gleicher Höhe ohne jegliche Beitragsleistung erreicht werden.

Ihr falsches Rentenkonzept legen sie in einer Zeit
vor, in der weder die schwarz-gelbe Regierung den
schlechten Lebensleistungsrentenvorschlag ihrer
Ministerin trägt noch von der Regierung bessere Konzepte auf den Tisch gepackt werden. Traurig, aber
wahr: So werden in konservativ-liberaler und linker
Täterschaft Zweifel an der gesetzlichen Rentenversicherung gesät. Die Untätigkeit der Regierung wird zur
Botschaft, dass es keine befriedigende Lösung der Alterssicherung gibt. Fatal!
Was setzt die SPD konkret dagegen? Ein schlüssiges
Konzept. Unsere Lösungen stehen im Einklang mit den
Prinzipien der gesetzlichen Rentenversicherung und
wahren die Interessen der Versicherten. Genau deshalb fangen wir bei guter Arbeit an! Mindestlohn und
gleicher Lohn für gleiche Arbeit sind zwingende Voraussetzung, aber auch Vereinbarkeit von Familie und
Beruf, eine Reform der Minijobs und weitere Reformen
in der Arbeitsmarktpolitik.

Wir wollen Korrekturen in der GRV bei lückenhaften bzw. vorzeitig beendeten Erwerbsbiografien, eine
Verbesserung der Erwerbsminderungsrente und die
Berücksichtigung von Langzeitarbeitslosigkeit und
Niedriglohn.

Wir treten für eine Solidarrente ein. Aber sie wird
erst gewährt, wenn bestimmte rentenrechtliche Voraussetzungen erfüllt sind. Wir verstehen sie nicht als
Dauerlösung, sondern als erforderliche „Reparatur“
verfehlter Arbeitsmarktpolitik.

Wir wollen die Sicherungsfunktion der gesetzlichen
Rentenversicherung stärken, indem wir das gegenwärtige Rentenniveau beibehalten.

Es gibt einen wunderbaren Film mit dem Titel „Das
Beste kommt zum Schluss“. In der aktuellen rentenpolitischen Debatte ist es genau andersherum. Es geht
zum Schluss um die Mütterrenten.

CDU und CSU haben die älteren Mütter entdeckt als Zielgruppe ihrer nicht vorhandenen Rentenpolitik!
Da hören wir nun sagenhafte Versprechen. Als würde
mit der Anhebung der Kindererziehungszeiten für Geburten vor 1992 ein gesellschaftliches Problem abgeräumt. Welch ein Unsinn!

Wird Armutsvermeidung damit erreicht? Nein. Sowenig es für die einzelne Rentnerin bringt, ist es doch
erheblich für die GRV. Bei einer völligen Gleichbehandlung würden Ausgaben von 13,2 Milliarden Euro
zu tätigen sein. Wohlgemerkt, aus den Beiträgen!

Nein von dieser Regierung kam auch in der Rentenpolitik nichts Gutes, weder am Anfang noch am Ende.
Es ist Zeit, dass sie abgelöst wird. Am 22. September
wird es so weit sein. Dann kommt am Ende des Wahltages das Beste: Der Regierungswechsel!