Barbara Wittig (NA), 1998-12-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Herr Staatssekretär hat mit seinem
Beitrag sehr zur Versachlichung der emotional geführten
Debatte beigetragen. Dafür danke ich ihm ausdrücklich.
Das ist nämlich die einzige Möglichkeit, Licht in das
Dunkel dieser beantragten Debatte zu bringen.

Worüber reden wir eigentlich? Über die Haltung der
Bundesregierung zur öffentlichen Verunsicherung in der
Euro-Region Neiße infolge der Verurteilung von Taxifahrern und über die Haltung der Bundesregierung zum

Vorgehen des BGS, in diesem Zusammenhang zu Denunziationen aufzurufen.

Fangen wir mit den öffentlichen Verunsicherungen
an. Da ist zunächst nach der Verurteilung von Taxifahrern zu fragen. Wenn vorsätzlich - das wurde gerade
von meinem Vorredner gesagt - gegen zum Teil hohe
Pauschalbeträge illegal Eingereiste im Grenzraum aufgenommen und ins Landesinnere befördert werden, dann
ist das Schleusung. Schleusung ist nicht Rechtens. Wem
sage ich das?

Einzeltäter oder ganze Organisationen nutzen
schamlos und skrupellos die Notlage der Ärmsten der
Armen aus und kassieren, wie wir auch bereits gesagt
haben, zum Teil sehr hohe Summen dafür. Wir sind uns
doch wohl darüber einig, daß dieses Treiben sowohl zu
verurteilen als auch zu bestrafen ist.

({0})

Über die Höhe der Strafe kann man unterschiedlicher
Meinung sein. Ich bin auch der Meinung, daß die Verhältnismäßigkeit in jedem Falle zu wahren ist. Meines
Erachtens ist es aber auch egal, wer sich dieses Vergehens schuldig macht. Für mich stehen alle Schleuser in
einer Reihe und auf der gleichen Stufe.

({1})

Deshalb habe ich keine Probleme damit, daß diese Personen die Härte der Verurteilung bzw. der Bestrafung
trifft. Vor dem Gesetz sind alle gleich.

({2})

Es geht um die Herstellung und um die Durchsetzung
von Ordnung und Recht. Darauf haben die Bürgerinnen
und Bürger einen Anspruch, auch und gerade in den
Grenzregionen.

({3})

Eigentlich könnte man das Ganze auch ins Gegenteil
verkehren. Öffentliche Verunsicherung würde nämlich
wirklich entstehen, wenn es keine Reaktionen auf Unrecht gäbe.

({4})

Öffentliche Verunsicherung ist in meinen Augen aber
auch, wenn Richter, die mit diesen Vorgängen von Amts
wegen befaßt sind, in der Öffentlichkeit - man höre
jetzt: - als Werkzeuge einer Abschottungspolitik bezeichnet werden.

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- Das halte ich auch für skandalös; das muß ich schon
sagen. - In meinen Ohren klingt das nach Verunglimpfung und ist in der Sache natürlich weit gefehlt.

({6})

Auch der Vorwurf der Abschottung, der hier gemacht
wurde, entspricht natürlich nicht den Realitäten und der
Praxis unserer Ausländer- und Flüchtlingspolitik.

Zum zweiten Teil der beantragten Debatte, nämlich
dem Vorwurf an den BGS, in diesem Zusammenhang
zur Denunziation aufzurufen: Ich kann nur vermuten,
daß hier auf das Informationsmaterial des BGS Bezug
genommen wird, das die Überschrift trägt: „Nein zu
Schleppern und Schleusern.“ Ich kann mit dem InfoBlatt leben. Der BGS macht seinen Job, nämlich aufklären, wachsam sein und um Mithilfe bitten.

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Was ist mit diesem Flugblatt beabsichtigt?

({8})

- Es ist nichts Anonymes. Es ist auch keine Drohung,
wie die Kollegin Frau Ostrowski ausgesprochen hat. Ich
sagte schon einmal: Ich kann mit diesem Flugblatt leben.

Es dient der Aufklärung und auch der Mithilfe. In
meinen Augen ist das keinesfalls eine Denunziation.
Vielmehr bin ich der Meinung, daß Mitwirkung von
Bürgern eine Bürgerpflicht ist; denn nur so können wir
gemeinsam die Kriminalität bekämpfen. Das ist, wie ich
bereits sagte, Bürgerpflicht in meinen Augen.

Ich danke Ihnen.

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