emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Engell (NA), 1957-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unserem Änderungsantrag Umdruck 1045 liegt folgender Sachverhalt zugrunde. Im Haushaltsplan des Bundesministeriums des Innern sind unter Kap. 06 02 Tit. 625 - Studienförderung von Flüchtlingsstudenten - ein Ansatz von 4 Millionen DM und unter Tit. 661 - c - Beihilfen ({0}) an jugendliche Zuwanderer für ihre Schul- und Berufsausbildung ({1}) - Mittel in Höhe von 7,5 Millionen DM vorgesehen. Die angesetzten Beträge sind dieselben wie im Jahre 1956
Die jugendlichen Zuwanderer aus der sowjetisch besetzten Zone erhalten ein monatliches Stipendium von 150 DM. Wir glauben, daß dieser Betrag zu niedrig ist angesichts der Tatsache, daß diese jungen Menschen von ihrer Familie abgeschnitten sind. Schon wenn sie die Grenze überschritten haben, entstehen postalische Schwierigkeiten, die dazu führen, daß sie ganz allein auf sich gestellt sind. Sie wissen, meine Damen und Herren, welche Kosten die Lebenshaltung für eine einzelstehende Person heute hervorruft. Die Ansätze in den beiden Titeln sind effektiv zu gering. Wir haben beantragt, sie um ein Drittel zu erhöhen, damit die Möglichkeit besteht, an jeden einzelnen pro Monat 200 DM zu zahlen. Wir glauben, daß das eine durchaus zumutbare Forderung ist. Wir sind weiter der Meinung, daß wir in den Fällen, wo wir unsere Verbundenheit mit unseren Brüdern und Schwestern drüben in der Zone durch die Tat beweisen können, das auch einmal tun sollten. Ich bin nicht frei von dem Unbehagen, daß die Entwicklung allmählich dahin geht, daß die Wieder-
*) Vgl. Seite 11965 **) Siehe Anlage 9
vereinigung nach und nach zu einer konventionellen Phrase wird.
({2})
Wenn hier eine tatsächliche Möglichkeit gegeben wird, zu helfen, sollten wir das tun.
Ich möchte Sie alle herzlich bitten, unserem Antrag zuzustimmen.
({3})
Schneider (vizepräsident), 1957-05-08:
Meine Damen und Herren, Sie haben die Begründung gehört. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Dann komme ich zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag Umdruck 1045*) Ziffer 1 zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit abgelehnt.
Ich komme zu Tit. 640. Dazu liegt der Änderungsantrag Umdruck 1052**) Ziffer 4 vor. Das Wort zur Begründung hat Herr Abgeordneter Schmitt ({0}).
Schmitt (NA), 1957-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Haushaltsausschuß hat den Ansatz für die Deutsche Bibliothek in Frankfurt erfreulicherweise um 34 000 DM erhöht, so daß zunächst einmal die weitere Arbeit in dem bisherigen Rahmen möglich ist. Daß das Land Hessen, die Stadt Frankfurt und der Börsenverein des Deutschen Buchhandels sich im gleichen Umfange wie bisher an der Aufbringung der Mittel für die Aufrechterhaltung der Bibliothek beteiligen, dürfen wir als sicher ansehen. Die Bibliothek benötigt aber, um ihren Aufgaben wirklich nachkommen zu können, aus zwei Gründen weitere Mittel. Sie muß eine Bibliographie der amtlichen Drucksachen ausbauen und darüber hinaus eine Bibliographie des nicht im Buchhandel erscheinenden Schrifttums für die Bundesrepublik schaffen.
Früher hatte die Aufgaben der Bibliographie der amtlichen Drucksachen die Preußische Staatsbibliothek in Berlin, dann die Deutsche Bücherei in Leipzig, bis diese Arbeit im Jahre 1944 aus kriegsbedingten Vereinfachungsgründen eingestellt wurde. Nachdem das Auswärtige Amt den Austausch von amtlichen Drucksachen mit idem Ausland in erhöhtem Umfang aufgenommen hat, ist es besonders notwendig, daß die Katalogisierung der amtlichen Drucksachen in Frankfurt durchgeführt wird. Gerade hierfür werden diese Mittel dringend benötigt.
Ferner ist es notwendig, das nicht im Buchhandel erscheinende Schrifttum zu ordnen. Es handelt sich um wissenschaftliche Schriften, Festschriften, Schriften von Kammern und Verbänden, Publikationen der politischen Parteien, der Gewerkschaften und sonstiger Verbände, für die Leipzig ja nicht geeignet ist. Bei den Bemühungen der Bibliothek, die Arbeitsgrundlage zu verbreitern, ist darauf geachtet worden, daß keine Aufgaben, die heute noch als gesamtdeutsche Aufgaben von der Deutschen Bücherei in Leipzig wahrgenommen werden können, von der Bibliothek aufgenommen werden, so daß das Hohe Haus in dieser Beziehung keine Bedenken zu haben braucht. Es ist auch nicht mit Nachforderungen von der Deutschen Biblio-
*) Siehe Anlage 9 **) Siehe Anlage 6

({0})
thek zu rechnen. Wenn die von mir näher bezeichneten Aufgaben in den Kreis der Arbeiten der Bibliothek aufgenommen werden, wird sie die Aufgaben erfüllen können, die ihr gestellt sind. Ich möchte das Hohe Haus 'bitten, diesem Antrag zuzustimmen.
Ich darf noch hinzufügen, daß im Haushaltsausschuß gewisse Bedenken bestanden haben, ob nicht mit den bisher zur Verfügung gestellten 234 000 DM alle diese Aufgaben erfüllt werden könnten. Es hat sich inzwischen herausgestellt, daß das nicht möglich ist, und ich darf nochmals bitten, diese 80 000 DM zu bewilligen.
({1})
Schneider (vizepräsident), 1957-05-08:
Meine Damen und Herren, Sie haben die Begründung gehört. Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Abgeordneten Gülich das Wort.
Gerstenmaier (präsident), 1957-05-10:
Einen Augenblick, meine Herren! Ich habe nicht gehört, daß hier dem Herrn Abgeordneten Erler ein Vorwurf gemacht worden ist.
({0})
Herr Abgeordneter Erler, haben Sie einen Vorwurf gehört?
({1})
deist (NA), 1957-11-28:
Bitte sehr!
Gülich (NA), 1957-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich eben bemüht, mit den Kollegen Dr. Vogel und Dr. Conring eine Verständigung herbeizuführen. Aber das ist in der Eile nicht gelungen, und deswegen muß ich kurz folgendes sagen.
Ich habe die Angelegenheit in der Sitzung des Haushaltsausschusses am 3. April eingehend begründet. Ich habe dargelegt, daß ich selbst dagegen bin, daß die Deutsche Bibliothek in Frankfurt alle Bibliographien in der Bundesrepublik macht, die man auch heute in Leipzig machen kann. Wir haben in der Deutschen Bücherei in Leipzig noch einige der wenigen gesamtdeutschen Institutionen, die funktionieren. Aber die Bücherei in Leipzig kann unmöglich eine Bibliographie der Amtsdruckschriften in der Bundesrepublik machen, und sie ist auch nicht imstande, eine vollständige Bibliographie des außerhalb des Buchhandels bei Verbänden, Firmen usw. erscheinenden Schrifttums anzufertigen. Deswegen hatte ich mich nach eingehender Prüfung der Sache entschlossen, diesen Antrag am 3. April im Haushaltsausschuß zu stellen und eingehend zu begründen. Es wurde dann das Bedürfnis empfunden, die Angelegenheit mit den Fraktionen zu besprechen. In der Sitzung am Mittwoch, dem 28. März, ist jedoch während meiner vorübergehenden Abwesenheit - ich war im Finanzausschuß - beschlossen worden, es beim Ansatz zu belassen, weil der Referent des Finanzministeriums gemeint hat, die Deutsche Bibliothek könne das wohl noch im Rahmen ihrer Aufgaben machen. Das kann sie aber nicht. Ich habe das genau geprüft und bitte Sie, die 80 000 DM, die hier mehr benötigt werden, zu bewilligen. Es ist keine Summe, um die es sich lohnt zu reden, und die Sache ist wichtig, weil die Bundesrepublik seit Jahren ohne einen amtlichen Nachweis der gesamten Amtsdruckschriften dasteht, und das kann sich einfach eine Kulturnation nicht leisten.
({0})
Schneider (vizepräsident), 1957-05-08:
Wird das Wort weiter gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schliefe ich die Beratung und komme zur Abstimmung.
Wer dem Änderungsantrag Umdruck 1052*) Ziffer 4 zuzustimmen wünscht, gebe bitte das
*) Siehe Anlage 6 Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen einige Gegenstimmen und bei einigen Enthaltungen mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe nunmehr auf Tit. 661 c und dazu den Änderungsantrag Umdruck 1045 Ziffer 2. Gilt er als begründet?
({0}) - Haben Sie mitbegründet.
Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort zum Änderungsantrag Umdruck 1045**) Ziffer 2 gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Aussprache und komme zur Abstimmung.
Wer dem Änderungsantrag auf Umdruck 1045 Ziffer 2 zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe nunmehr auf den Änderungsantrag Umdruck 1065***) und erteile das Wort zur Begründung dem Abgeordneten Reitzner.
Gerstenmaier (präsident), 1957-05-08:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Reitzner (NA), 1957-05-08:
Bitte!
Vogel (NA), 1957-05-08:
Herr Kollege Reitzner, sind Sie so felsenfest davon überzeugt, daß die von Ihnen mit Recht geforderte Rangordnung dier Bauten in den deutschen Großstädten und Gemeinden innegehalten worden ist, wenn Sie sich heute einmal die Nachkriegsbauten ansehen?
Gerstenmaier (präsident), 1957-05-08:
Das Wort hat der Bundesminister der Finanzen.
Schäffer (bundesminister der finanzen), 1957-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man sich über eine Sache klar ist, kann man sie auch in wenigen Worten schildern.
({0})
Lange Ausführungen sind eigentlich immer nur der Beweis dafür, daß eine Sache in sich selbst nicht überzeugend ist, sonst bedürfte sie keiner besonders ausführlichen Begründung.
({1})
Ich möchte einmal über die Cusanus-Schule sprechen, weil sie ein typisches Beispiel ist. Schulen, insbesondere Mittelschulen zu errichten und zu unterhalten ist unbestreitbar Sache der Länder.
({2})
Behaupten zu wollen, daß das hier zuständige Land Nordrhein-Westfalen aus Verschulden des Bundes zu Ausgaben gezwungen wäre, die seine Kräfte überstiegen, und daß deswegen der Bund einzuspringen hätte, ist geradezu grotesk angesichts der Zahlen, die sich da ergeben. Letzten Endes hat der Bund durch die Errichtung der Bundeshauptstadt die Steuerkraft dieser Gegend ganz besonders gesteigert. Ich will Ihnen nur einmal eine Zahl nennen. Das Lohnsteueraufkommen der Bundesbediensteten im Finanzamtsbezirk Bonn-Stadt hat im Kalenderjahr 1956 allein 20,9 Millionen DM betragen.
({3})
Von diesen 20,9 Millionen DM fließen zwei Drittel dem Lande Nordrhein-Westfalen zu.
Gerstenmaier (präsident), 1957-05-08:
Herr Minister, der Abgeordnete Menzel hätte gern eine Frage an Sie gestellt.
Gerstenmaier (präsident), 1957-05-08:
Herr Bundesfinanzminister, Sie hatten in Aussicht gestellt, auf eine Frage zu antworten.
Schäffer (bundesminister der finanzen), 1957-05-08:
Bitte!
Menzel (NA), 1957-05-08:
Herr Bundesfinanzminister wenn das, was Sie soeben allgemein und insbesondere über die Finanzierung des Nikolaus-CusanusGymnasiums in Bonn gesagt haben, stimmt, wie erklärt es sich dann, daß Mitglieder Ihrer Fraktion vor der Elternschaft in Bonn ausdrücklich erklärt haben, daß der Bund zum Bau und zur Mitfinanzierung dieses Gymnasiums verpflichtet sei und sich die Elternschaft darauf verlassen könne, daß die Regierungsparteien im Bundestag für die Beschaffung der erforderlichen Mittel sorgen würden? Oder war das nur eine billige Wahlpropaganda?
Schäffer (bundesminister der finanzen), 1957-05-08:
Herr Kollege, ich darf Ihnen zunächst zur Antwort geben
- ganz offen -: Sie wissen ganz genau, daß diese Frage mit dem, was ich ausgeführt habe, gar nichts zu tun hat.
({0})
- Nein! Sie wissen ganz genau, daß Sie diese Frage hier nur aufwerfen wollen, um eine gewisse Verlegenheit der einzelnen zu erzeugen. Allerdings, Herr Kollege - so sage ich Ihnen ganz offen -, kommt es manchmal vor, daß man unter dem Druck einer Versammlung, unter den lauten Rufen einer Versammlung usw. sich zu Redewendungen verleiten läßt, die man in besonnener Stunde nicht machen würde.
({1})
- Ich sage das nicht von meinen Freunden.
({2})
Ich versichere Ihnen, daß jeder das Recht hat, sich zu vergewissern, wie die Dinge wirklich liegen, und daß keiner sich dazu verleiten lassen sollte, unter dem Druck schreiender Menschenmengen eine bindende Zusage zu geben.
Gerstenmaier (präsident), 1957-05-08:
Herr Finanzminister, wollen Sie auch noch eine Frage des Abgeordneten Reitzner beantworten?
({0})
- Meine Damen und Herren, wenn auf diese Weise die Debatte abgekürzt wird, soll mir das alles recht sein. Wenn ich die Frage nicht zulasse, wird sich der Betreffende doch in der Diskussion zu Wort melden.
Reitzner (NA), 1957-05-08:
Herr Bundesfinanzminister, Sie sind also der Auffassung, daß die Existenz der Länder und der föderalistische Gedanke in Deutschland um so besser gewahrt bleiben, je mehr Aufgaben und Lasten man den Ländern zuteilt?
({0})
- Das werden Sie im Protokoll lesen! Sie haben sinngemäß gesagt: Wenn die Länder keine Aufgaben haben, ist ihre Existenzberechtigung zunichte.
Schäffer (bundesminister der finanzen), 1957-05-08:
Ja, Herr Kollege, jetzt muß ich einmal ehrlich fragen: Wenn Sie den Ländern all ihre Aufgaben wegnehmen, glauben Sie, den Ländern damit dienen zu können? Ich will, daß die Länder ihre Aufgaben behalten, und ich will, daß sie die Verantwortung dafür tragen.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1957-05-08:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
Gerstenmaier (präsident), 1957-05-08:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Vietje.
Gerstenmaier (präsident), 1957-05-08:
Herr Abgeordneter Niederalt!
({0}) - Sie haben Schluß der Debatte beantragt?
({1})
- Herr Kollege Pelster, vielleicht entschließen Sie sich, das formell zu beantragen. Auf den Zuruf hin kann ich darüber nicht abstimmen lassen.
Herr Abgeordneter Niederalt, bitte sprechen Sie.
Gerstenmaier (präsident), 1957-05-08:
Wenn es der Redner gestattet, können Sie eine Frage stellen, Herr Kollege.
Kahn-Ackermann (NA), 1957-05-08:
Herr Niederalt, sind Sie sich bei Ihren Ausführungen der Tatsache bewußt, daß das, was wir verlangen, ja nicht, wie es hier dargestellt wird, eine Verlagerung der Schullasten auf den Bund bedeutet - Sie wissen doch, daß Idle Länder Hunderte von Millionen für den Schulhausbau Jahr für Jahr ausgeben -, sondern daß es sich hier lediglich um Zusatzgelder handelt, mit denen wirklich dringende Notstände, die trotz größter Anstrengung nicht beseitigt werden konnten, in einer vertretbar kurzen Frist bereinigt werden sollen? Sie werden mir doch zugeben, daß hier die ganze Zeit versucht wird, dieses Problem auf ein völlig falsches Gleis zu bringen?
Niederalt (NA), 1957-05-08:
Herr Kollege Kahn-Ackermann, wenn ich ein Lehrer wäre, müßte ich jetzt sagen: Sie haben nicht aufgepaßt! Sie haben anscheinend nicht gehört, wie ich anfangs meiner Ausführungen dargelegt habe, daß jeder Zuschuß praktisch auch eine Verwaltung und damit eine Zuständigkeit bedeutet. Der Bund ist und bleibt nicht zuständig, Herr Kollege! Wir kommen um das Problem nicht herum.
Zum Schluß noch eine kurze Bemerkung. Ich war erschüttert 'darüber, daß vor allem von den Ländern selbst dieser Ruf kommt, und ich war versucht, zu sagen: Herr, sie wissen .nicht, was sie tun. Aber 'bei näherem Zusehen scheint mir doch, die Länder wissen genau, was sie tun. Ein Teil der Länder, 'die diese Forderungen erheben, will - das ist meine feste Überzeugung - auf diesem Umweg mehr Zuständigkeit des Bundes auf kulturellem Gebiet, und ein anderer Teil der Länder oder der Ministerpräsidenten, die diese Forderungen erheben, will eine Vorwegnahme eines Finanzausgleichs, der am 1. April 1958 wahrscheinlich

({0})
wieder fällig wird. Dann wird man (die Rechnung aufmachen und sagen: Bisher hat der Bund auf unseren Zuständigkeitsgebieten, auf unserem kulturellen Gebiet das und das und das geleistet, das sind soundso viel hundert Millionen DM, die jetzt bei uns ausgebracht werden müssen.
({1})
Das ist eine Vorwegnahme des Finanzausgleichs. Das scheint mir bei einem Teil der Länder der tiefere Grund zu sein. Ich bedaure, daß man ob solcher taktischer Erwägungen in so wichtigen Punkten die Grundsätze verläßt. Denn darüber sollten sich alle Länder im klaren sein: Wenn sie an der Kulturhoheit knappem lassen, so ist das die Überwindung der letzten Bastion ihrer Eigenständigkeit.
({2})
Gerstenmaier (präsident), 1957-05-08:
Herr Abgeordneter Gaul hat das Wort.
Gerstenmaier (präsident), 1957-05-08:
Herr Abgeordneter Könen!
Gerstenmaier (präsident), 1957-05-08:
Keine weiteren Wortmeldungen? - Wir kommen zur Abstimmung. Es ist namentliche Abstimmung beantragt. Der Antrag ist ausreichend unterstützt. Wir stimmen über den Änderungsantrag ,der Fraktionen der SPD, GB/BHE auf Umdruck 1065*) ab. Ich bitte die Damen und Herren Schriftführer, die Stimmkarten einzusammeln. - Sind alle Stimmkarten abgegeben? - Die Abstimmung ist geschlossen.
({0})
- Es tut mir schrecklich leid, meine Damen und Herren, die Abstimmung ist geschlossen. Sind Sie denn entschuldigt, gnädige Frau? - Auch nicht; dann sind 25 Mark weg.
({1})
Sehen Sie, das ist nun das Ergebnis unserer maschinellen Technik. Bis jetzt konnten wir viel humaner sein und bis zum Schluß warten. Aber jetzt können wir es nicht mehr ändern. Die 25 Mark müssen Sie bezahlen.
({2}) *) Siehe Anlage 10.

({3})
 - Nein, stimmen können Sie auch nicht. Zahlen müssen Sie, und stimmen dürfen Sie auch nicht mehr!
({4})
Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis*) der namentlichen Abstimmung bekannt: 376 abgegebene Stimmen, davon 156 Ja, 220 Nein. Berliner Abgeordnete: 17 abgegebene Stimmen, davon 12 Ja und 5 Nein. Der Änderungsantrag auf Umdruck 1065 ist abgelehnt.
Ich komme zu dem Änderungsantrag auf Umdruck 1077. Es ist der Änderungsantrag der Abgeordneten Schoettle, Dr. Dr. h. c. Prinz zu Löwenstein, Dr. Kather und Genossen. Wer begründet den Antrag? - Herr Abgeordneter Prinz zu Löwenstein!
Gerstenmaier (präsident), 1957-05-08:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Hermsdorf.
({0})
- Verzichtet; ausgezeichnet. Niemand wünscht sonst das Wort. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag Umdruck 1077*) zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen.
- Gegenprobe! - Mein Herr Schriftführer zur Rechten meint, wir sollten durch Aufstehen abstimmen. Also: wer für den Änderungsantrag ist, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! -Das zweite ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Änderungsantrag Umdruck 1043**). Zur Begründung hat das Wort der Herr Abgeordnete Dr. von Buchka. - Er ist nicht im Saal. - Auf Begründung wird verzichtet. Wünscht jemand zu diesem Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. von Buchka, Dr. Arndt, Frau Dr. Dr. h. c. Lüders usw. das Wort? - Herr Abgeordneter Dr. Arndt.
Erler (NA), 1957-05-10:
Aus der Reaktion zu meiner Bemerkung
({0})
war das deutlich genug zu erkennen.
({1})
gerstenmaier (präsident), 1957-05-24:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Steinbiß.
Schröder (bundesminister des innern), 1957-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich befinde mich in einer nicht ganz leichten Lage, da ich das Prinzip, daß die Bundesminister an die Kabinettsvorlagen gebunden sind, innehalten muß.
({0})
- Deswegen bemühe ich mich jetzt, Herr Kollege Schmitt, mich sehr vorsichtig auszudrücken.
({1})
- Sie werden es sofort hören, Herr Kollege Greve!
Die Kabinettsvorlage sprach den Wunsch aus, einen weiteren Senat zu bekommen. Das ist im Haushaltsausschuß nicht zugestanden worden. Ich bin durchaus berechtigt, mich unter Innehaltung des gerade genannten Prinzips nachdrücklich für einen Senat auszusprechen. Herr Kollege Arndt hat einige Zahlen genannt. Ich will Sie hier mit Zahlen über die Geschäftslage, die in der Tat sehr beängstigend sind, nicht lange aufhalten. Im Prinzip bin ich Anhänger höchstrichterlicher Gerichte mit möglichst begrenzter Personenzahl und von möglichst hoher Qualität. Das läßt sich aber kaum durchhalten, wenn man den Sockel der Verwaltungsgerichtsbarkeit so breit gemacht hat, daß das sicher ideale Prinzip schwer durchführbar wird.
Ich möchte nun doch sehr gern sehen, daß man wenigstens den in der Regierungsvorlage vorgesehenen Stand erreicht. Würde aber der jetzt vorliegende Antrag, der auf zwei Senate lautet, abgelehnt, hätten wir weniger als das, was in der Regierungsvorlage erbeten worden ist. Vielleicht findet das Hohe Haus einen Weg, auf jeden Fall einen Senat sicherzustellen. Nach der technischen Anlage des Antrags ist das nicht ganz leicht, weil er einheitlich gefaßt ist und man ihn schwer in Ziffern zerlegen kann. Aber vielleicht gibt es jemanden, der einen technischen Weg findet, auf dem es möglich ist, wenigstens den einen Senat sicherzustellen.
Gerstenmaier (präsident), 1957-05-08:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag Umdruck 1043*) zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Zur Abstimmung?
({0})
- Aber ich habe gerade die Aussprache geschlossen. Jetzt lassen Sie uns abstimmen! - Wer diesem
*) Siehe Anlage 12.
Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! -- Welch verwunderliche Situation; das ist die Mehrzahl!
({1})
- Na ja, bei so vielen Abstimmungen! - Ich lasse die Abstimmung wiederholen. Wer für den Änderungsantrag ist, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer ist dagegen? - Es tut mir leid, ich kann es nicht ändern; wir müssen durch Hammelsprung entscheiden.
({2})
Sind nur noch Berliner Abgeordnete im Saal? - Ich bitte, die Türen zu schließen. - Ich bitte, die Türen zu öffnen. Die Auszählung beginnt.
Die Auszählung ist beendet. Ich bitte die Türen zu schließen.
Ergebnis der Auszählung: Der Änderungsantrag Umdruck 1043 ist angenommen; 173 Ja-Stimmen, 169 Nein-Stimmen bei einer Stimmenthaltung.
({3})
- Nein, die Stimmenthaltung war die des Bundestagspräsidenten, denn dieser hat noch nicht studiert, worum es sich hier eigentlich handelt, der muß aufpassen und zählen; infolgedessen kann er nicht auch noch auf den Inhalt der Vorlage achten.
Jetzt kommt der Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 1078*). Wer begründet? - Herr Abgeordneter Schmitt ({4})!