Gerhart Rudolf Baum (NA), 1991-06-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Begründung für Bonn ist nüchterner und vielleicht pragmatischer. Sie ist nicht verbunden mit diesem eindrucksvollen Blick in die Vergangenheit, nicht verbunden mit dem Bekenntnis zu Berlin als einem unbezweifelbaren Symbol für die Freiheit. Das kann Bonn nicht leisten.
Ich stimme Wolfgang Schäuble ausdrücklich zu: es geht nicht um die beiden Städte. Es wäre völlig verfehlt, diese beiden Städte miteinander zu vergleichen. Sie haben, Willy Brandt, mit Recht gesagt: Es geht um eine Entscheidung, über unsere Zukunftsvorstellungen und über unser Selbstverständnis.
Hier habe ich, mit Verlaub, ein anderes Selbstverständnis. Ich sehe, daß sich unsere politische Lage in Europa durch einen tiefen Wandel prägt, daß die Nachkriegsordnung in Europa mit der Trennung Europas und Deutschlands aufgehoben wird. Ich sehe, daß der Einigungsvertrag dies zum Ausdruck bringt und daß er uns ausdrücklich diese Entscheidung offenläßt, damit wir Gelegenheit haben, darüber nachzudenken, wie sich dieser Wandel in einer Entscheidung für Bonn oder für Berlin ausdrückt.
Ich meine, in dieser Zeit, in der wir leben, ist nichts mehr so, wie es war. Wir leben in einer veränderten Welt. Es kann doch nicht darum gehen, etwas wiederherzustellen, was in dieser Form nicht wiederherstellbar ist. Das heißt, die Rückkehr zum Hauptstadtgedanken des 19. Jahrhunderts paßt nicht mehr in die Gegenwart eines Europas und eines förderalistischen Deutschlands.
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Mir haben in den letzten Wochen viele junge Leute geschrieben, ob wir denn in einem Europa der Regionen über die Funktionsfähigkeit der Bundesorgane hinaus überhaupt das Symbol einer Hauptstadt brauchen. Jemand hat geschrieben: Glücklich ist das Land, das seine Hauptstadt gar nicht kennt. Ich bin ganz und gar nicht dieser Meinung. Ich bin im Gegenteil der Meinung, daß es ein Glücksfall sein könnte, daß wir eine Hauptstadt Berlin haben, die Deutschland als Ganzes repräsentiert und nicht eine leere Hülse ist. Wir machen Ihnen ja Vorschläge, wie diese Hauptstadt Berlin ihre repräsentative Aufgabe wahrnehmen kann.
Es wäre sicherlich ein Glücksfall, meine ich, wenn wir eine funktionierende Stadt, wie es Bonn ist, mit einem Regierungs- und Parlamentssitz haben. Wir dürfen nicht vergessen, daß wir in einem vereinten Europa auch über Brüssel sprechen, unsere europäische Hauptstadt. Es ist jetzt nicht die Stunde der Zentralisierung, sondern der Dezentralisierung. Es ist die Stunde der Aufgabenteilung.
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In diesem zusammenwachsenden Europa kommt den Regionen eine ausschlaggebende Bedeutung zu. Die Menschen finden angesichts von immer mehr Verlagerung von Kompetenzen auf die europäische Ebene ihre Identität in den europäischen Regionen.
Europa und unser Land gewinnen ihre Kraft aus der Vielfalt. Dem entspricht unser förderalistisches System, um das uns viele Völker beneiden. Unser Votum für eine Aufgabenteilung entspringt dem Bekenntnis zu dem bewährten förderalistischen Prinzip in der Bundesrepublik Deutschland, unserem vereinten Lande.
Bonn ist daher von der heutigen Entscheidung keineswegs allein betroffen, sondern es steht stellvertretend für die anderen deutschen Regionen.
Die Forderung des Tages heißt Dezentralisierung, nicht Konzentration. In diese neue Situation in Europa
paßt nur ein Konzept der Vielfalt, des Föderalismus, der Aufgabenteilung.
Der Satz , daß die Teilung nur durch Teilen zu überwinden ist, gilt für Bonn und Berlin, aber auch für alle anderen deutschen Regionen.
Wolfgang Schäuble, Sie haben recht: Berlin ist - ich sagte es schon - in besonderer Weise ein Symbol für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Ich stimme Ihnen ausdrücklich zu. Aber ist nicht auch Bonn ein Symbol für 40 Jahre erfolgreiche Demokratie, die das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland in der Welt begründet hat, ihre europäische Integration vollzogen und schließlich auch die Chance der deutschen Einheit offengehalten hat? Geht es nicht auch um dieses Symbol Bonn, um das wir heute ringen?
Bonn war doch nicht die Idylle, in die sich die Politiker vor der weltpolitischen Verantwortung geflüchtet hätten. Hier wurde keine enge Politik gemacht, die man im schlechten Sinne als provinziell bezeichnen müßte. Alle Parteien haben von Bonn aus dazu beigetragen, daß sich die Deutschen zu einer beispielhaften Demokratie entwickelt und eine neue Verantwortung in Europa übernommen haben.
Die Aufgabenteilung bedeutet, daß Berlin Deutschland als Ganzes repräsentiert: mit dem Bundespräsidenten, dem Bundesrat, zusätzlichem Dienstsitz des Bundeskanzlers und auch Sitzungen des Deutschen Bundestags. Aber es geht heute - da stimme ich allen Vorrednern zu - im Kern um die Entscheidung: Wo bleibt der Deutsche Bundestag? Ich spreche mich nachdrücklich für das politische Bonn aus, für das Verbleiben des Bundestags in Bonn.
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Ich stimme dem zu, was gesagt wurde: Es ist nicht möglich, Bundestag und Bundesregierung zu trennen. Es ist auch nicht möglich - wie es die Berliner in ihrem Antrag schreiben - , die Ministerien horizontal zu trennen und irgendetwas in Bonn als Regierungsstadt zu belassen. Das ist nicht möglich. Wir befürchten, daß eines Tages, wenn wir nicht diese Grundentscheidung für den Bundestag in Bonn, für das politische Bonn treffen, alles nach Berlin geht und die Wirkungen eintreten, die geschildert worden sind. Das wollen wir nicht.
Wir wehren uns gegen den Vorwurf, daß unser Vorschlag den tatsächlichen Vollzug der deutschen Einheit, die wichtigste Aufgabe aller Deutschen in den nächsten Jahren, behindert. Wir wollen die Veränderungen tragen, Wolfgang Schäuble. Es ist wirklich die wichtigste, die schwierigste Bewährungsprobe unserer Demokratie.
Wir bedauern, daß die Entscheidung für oder gegen Berlin unrichtigerweise als eine Symbolentscheidung für den Vollzug der Einheit aufgebaut worden ist. Wir sind ganz im Gegenteil der Meinung, daß wir für die Einheit sehr viel mehr tun können, wenn wir uns auf die vorgegebene Aufgabenteilung beschränken und uns nicht neue Probleme aufladen, die ganz und gar unnötig und überflüssig sind.
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Wir brauchen gerade jetzt eine funktionierende, eine funktionsfähige Regierung mit ihrem ganzen Apparat. Wir müssen die großen, die die Menschen belastenden Strukturprobleme in den neuen Bundesländern lösen. Das können wir doch nur tun, wenn wir uns ihnen direkt widmen und nicht auf dem Umweg über Berlin. Die neuen Länder brauchen sofort wirksame Hilfe und nicht eine symbolische Ersatzmaßnahme.
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Im Gegensatz zu Bonn kann man sich von Berlin als Stadt eine Vorstellung machen, die nicht mit dem Regierungs- und Parlamentssitz verbunden ist. Nirgendwo wie in Berlin treten die Vereinigungsprobleme so realistisch und mit solch explosiver Sprengkraft auf. Wir möchten an dieser Herausforderung mitwirken, aber dazu brauchen wir doch nicht in Berlin zu tagen. Dazu müssen wir uns so oft wie möglich nach Berlin und in die neuen Bundesländer bewegen. Es wird unbequem, Abgeordneter zu sein, und es muß unbequem sein. Wir müssen die Probleme in allen neuen Bundesländern studieren und nicht nur in Berlin.
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Wir haben Gutachten auf dem Tisch, die die Befürchtungen bestätigen, daß Berlin schon heute ein große Sogwirkung zuungunsten der anderen Regionen ausübt. Die notwendigen Finanzressourcen für die Modernisierung Berlins und die Umwandlung der Stadt in eine Weltmetropole werden - so heißt es - die anderen Städte, vor allen Dingen in den neuen Bundesländern, in ihrer Entwicklung behindern. Es wird befürchtet, daß Berlin zu viele Kräfte bindet und die Entwicklung in den anderen Zentren, insbesondere in den neuen Bundesländern, behindert.
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Als Abgeordneter, der aus Köln kommt, habe ich auch die Pflicht, mich mit den Folgen auseinanderzusetzen, die eine Annahme des Antrags für die Region hätte. Die Menschen hier möchten alles tun, um die Einheit tatsächlich zu verwirklichen. Aber sie haben kein Verständnis für Probleme, die man ihnen zusätzlich und überflüssigerweise aufbürdet. Mindestens 100 000 Menschen sind unmittelbar, viele mittelbar betroffen.
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Es geht nicht um Geld, sagen viele. Ich möchte das jetzt auch gar nicht zum Hauptthema machen. Es geht auch um Geld. Jede Mark, die für diesen Umzug ausgegeben wird, fehlt an anderer Stelle.
Meine Damen und Herren, es geht um die Menschen, es geht um die Akzeptanz unserer Entscheidung in Bonn und Umgebung. Für diese Akzeptanz ist bis zum heutigen Tage nichts getan.
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Wir entscheiden über eine Aufgabenteilung. Unser Konzept steht, wie Robert Leicht es vor einiger Zeit ausgedrückt hat, für den Geist der Mäßigung.
Wir sind vor einigen Monaten in einem Memorandum vom Bundespräsidenten ermahnt worden, eine Entscheidung zu treffen, mit der wir vor dem Urteil unserer Nachkommen in 20 Jahren bestehen können. Nach vielen Gesprächen mit Vertretern der jungen Generation meine ich, daß wir der Zustimmung der jungen Generation - insbesondere der jungen Generation - sicher sein können, weil wir mit unserem Konzept den Zukunftsvorstellungen entsprechen, die die jungen Menschen aus vier Jahrzehnten guter deutscher Politik in Bonn ableiten.
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- Ich war sehr oft in Dresden. Ich bin Dresdner und habe in meinem Elternhaus in Dresden als erste Lebenserfahrung politischer Art eine gewisse Distanz zu Berlin mitbekommen, Herr Kollege.
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Ich bitte Sie, meine Damen und Herren: Stimmen Sie für ein Konzept, das unser Volk am wenigsten zerreißt und unserem Bundesstaat in einem vereinten Europa am ehesten entspricht. Stimmen Sie für den Vorschlag der Bonn-Befürworter.
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