emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
peter dressen (NA), 2001-01-26:
Ich möchte jetzt zum Ende kommen.

Ich bin sehr gespannt, ob CDU/CSU und F.D.P. weiter
in der Verweigererecke sitzen bleiben und wider alle Vernunft auch im Bundesrat die private, staatlich geförderte
Altersvorsorge als zusätzliche Säule der Rentenversicherung ablehnen werden.

Mit unserer Reform wird jetzt auch die betriebliche
Altersvorsorge gestärkt - auch das ist ein wichtiger
Punkt -, denn die Beschäftigten können die staatliche Förderung in die Systeme der betrieblichen Altersvorsorge
einbringen. Das alles hat die frühere Regierung in 16 Jahren Amtszeit nicht einmal im Ansatz zustande gebracht.
Sie haben noch nicht einmal darüber nachgedacht.

({0})

Kollege Laumann, wenn Sie meinen, Sie könnten uns
mit Ihrer Ankündigung, mit den Menschen im Lande über
unsere Reform diskutieren zu wollen, schocken, will ich
Ihnen sagen: Auch wir werden mit den Wählern reden. Wir
werden ihnen sagen, dass Sie ihnen 19 Milliarden DM vorenthalten wollen, dass Sie nichts für die Altersvorsorge tun
wollen.

({1})

Wir werden ihnen sagen, dass Sie all die Menschen, die
der Sozialhilfe bedürfen, weiter in der Sozialschlange stehen lassen wollen, weil Sie gegen die Grundsicherung
sind. Dann werden wir sehen, wie die Menschen das annehmen werden.

Wir werden mit der Rentenreform eine Menge erreichen. Die Reform schafft Beitragssatzstabilität, Verlässlichkeit, Sicherheit im Alter; sie hilft, Altersarmut zu vermeiden, und sie schafft weitere soziale Gerechtigkeit. So
gewinnen wir auch das Vertrauen gerade der jungen Menschen in unsere Sozialsicherungssysteme, das Sie in unverantwortlicher Weise verspielt haben.

({2})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-01-26:
Als letztem Redner in der Debatte gebe ich dem Abgeordneten Franz
Thönnes das Wort.
norbert blüm (NA), 2001-01-26:
Ich will mich an der
Debatte nur insofern beteiligen, als ich einige Dinge klarstelle, die hier vernebelt wurden.

Worin besteht der Unterschied zwischen der Rentenformel dieser Regierung und der unserer damaligen Regierung? Das ist nicht mit einem Kabarettstück von Buchstaben und Zahlen klarzumachen. Die Rentenformel der
alten Regierung war an den Lohn gebunden, sie war nicht
vom Parlament festgesetzt. Die Rentenformel der alten
Regierung bezog die demographische Entwicklung ein.
Diese wurde nicht hier festgesetzt, sondern versicherungsmathematisch bestimmt.

Die Rentenformel von Riester sieht ab 2011 90 Prozent
des Bruttolohns vor. Kann mir jemand erklären, wie er auf
90 Prozent kommt? Übermorgen können Sie doch auch
sagen, es sind 75 Prozent; Sie können auch 95 Prozent sagen. Die Zahl ist aus der Luft gegriffen. Diese Zahl gilt ab
2011. Warum erst ab 2011? Sie können genauso sagen, sie
gilt ab 2014 oder 2008.

Der elementare Unterschied besteht darin, dass unsere
Kriterien in der Sache begründet waren, während Ihre
Kriterien willkürlich und aus der Luft gegriffen sind.

({0})

Ich möchte jetzt etwas zu den aufgeworfenen Fragen
zur europäischen Statistik sagen. Die europäische Statistik setzt in Bezug auf den Nettolohn voraus, dass freiwillige Beiträge, wenn sie in kollektive Systeme eingezahlt
werden, berücksichtigt werden. Bei uns sind das die Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst und die betriebliche
Altersvorsorge. Das sind aber nicht die privaten Beiträge.

Diese berücksichtigen Sie jetzt und bestimmen so den
Nettolohn. Sie haben den Beitrag fiktiv mit 4 Prozent bemessen. Ob ihn jemand zahlt oder nicht, ist egal; das Rentenniveau wird um 4 Prozent gedrückt. Sie drücken den
Rentenanspruch der Verkäuferin, weil ihr Verkaufsleiter
einen Privatversicherungsbeitrag abführt.

({1})

Das, lieber Walter Riester, ist eine Uraufführung in der
Solidargemeinschaft Deutschlands.

({2})

Lieber Walter Riester, unsere gemeinsame Solidaritätsüberzeugung in der IG Metall hieß bisher: Die Starken
schützen die Schwachen. Dieses Prinzip wird jetzt auf den
Kopf gestellt: Die Schwachen zahlen die Rechnung für
die Starken. Das ist in der hundertjährigen Geschichte des
Sozialstaats Deutschland noch nicht vorgekommen. Das
ist eine Uraufführung, die mit den Namen Schröder und
Riester verbunden ist.

({3})

Das war meine Klarstellung.

Ich möchte jetzt eine abschließende Frage stellen.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-01-26:
Herr Kollege
Blüm, Sie haben nur drei Minuten Redezeit.
norbert blüm (NA), 2001-01-26:
Sie legen den Beitragssatz auf 22 Prozent fest. Sie haben in den letzten vier
Monaten pausenlos Ihre Rentenreform finanzwirksam
verändert und sind trotzdem bei einem Beitragssatz von
22 Prozent stehen geblieben. Irgendwo muss in dieser
Formel eine geheime Geldquelle versteckt sein, sonst
könnten Sie nicht bei pausenloser Veränderung immer
noch den gleichen Beitragssatz haben.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-01-26:
Bitte, Herr Kollege Thönnes.

({0})

- Ich muss doch die Kollegen bitten! Es ist in diesem Hause
üblich, dass auf eine Kurzintervention, die im Übrigen zeitlich großzügig gewährt worden ist, eine Antwort erfolgt.





Ich muss doch die Kollegen bitten! Es ist in diesem Hause
üblich, dass auf eine Kurzintervention, die im Übrigen zeitlich großzügig gewährt worden ist, eine Antwort erfolgt.

({1})

Bitte, Herr Kollege Thönnes.
franz thönnes (NA), 2001-01-26:
Herr Kollege Blüm, möglicherweise ist die Zeit ein bisschen an Ihnen vorbeigegangen.

({0})

Sie sind aufgestanden und haben hier von manipulativen
Beträgen gesprochen. Dabei habe ich bei meiner Skizzierung vorgetragen, dass es uns darauf ankommt, Verlässlichkeit und Beitragssatzstabilität für Arbeitnehmer und
Arbeitgeber zu erreichen. Wir wollen Beitragsobergrenzen ins Gesetz hineinschreiben. Das bedingt ein Formelwerk, von dem ich glaube, dass es verlässlich ist und die
Lasten und die Verantwortung auf die Schultern der jungen und auch der alten Generation legt.

Es ist allerdings falsch, zu behaupten, dass diejenigen,
die geringere Einkommen hätten, die Vorsorge der Älteren aus ihrem Portemonnaie mittragen müssten. Dazu
will ich Ihnen sagen: Wir haben am 1. Juli 2000 in diesem
Haus eine bessere Anrechnung von Kindererziehungszeiten beschlossen. 22,4 Milliarden DM investieren die Steuerzahler, um die Kindererziehung bei der Rente besser zu
bewerten. Das muss hier festgehalten werden.

({1})

Festgehalten werden muss ebenso, dass die prozentualen Förderquoten - wie ich das vorhin in meinem Redebeitrag deutlich gemacht habe: 300 DM für die Ehefrau
auf ein eigenes, für sie eingerichtetes Altersvorsorgekonto
und 360 DM für jedes Kind; auch dieses Geld geht im
Zweifelsfall direkt auf das Konto der Frau - letztendlich
mit dazu beitragen, dass hier eine Altersvorsorge aufgebaut wird, die von allen und nicht etwa nur von den Verkäuferinnen, so wie Sie das dargestellt haben, getragen
wird. Vielmehr kommt die aufgebaute Altersvorsorge diesem Personenkreis zugute. Das heißt: Die starken Schultern tragen die Last für die Schwachen. Sie müssen das
endlich zur Kenntnis nehmen und aufhören, eine RobinHood-Theorie zu verbreiten.

({2})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-01-26:
Nein, Herr Kollege Blüm, es ist nicht möglich, nach der Debatte noch
eine neue Debatte anzustoßen. Es gibt nur eine Kurzintervention und nicht mehr.

Ich schließe damit die Aussprache.

Wir kommen zu den Abstimmungen. Es liegen etliche
persönliche Erklärungen nach § 31 der Geschäftsordnung
vor, und zwar von der Abgeordneten Kortmann, dem Abgeordneten von Larcher, den Abgeordneten Buntenbach,
Knoche, Schewe-Gerigk, dem Abgeordneten Schösser und
43 anderen Unterzeichnern, die wir zu Protokoll nehmen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über die von den
Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie der
Bundesregierung eingebrachten Entwürfe eines Altersvermögensgesetzes, Drucksachen 14/4595 und 14/5068. Der
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung empfiehlt auf
Drucksache 14/5146 unter Ziffer 1, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedürfenden Teile der Gesetzentwürfe als Altersvermögensergänzungsgesetz in der Fassung der Anlage 1 und die zustimmungsbedürftigen Teile
als Altersvermögensgesetz in der Fassung der Anlage 2 der
Beschlussempfehlung anzunehmen.

Wir stimmen zunächst über das Altersvermögensergänzungsgesetz in der Ausschussfassung, Anlage 1 der
Beschlussempfehlung, ab. Es liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion der PDS vor, über die wir zuerst abstimmen, und zwar zunächst über den Änderungsantrag
auf Drucksache 14/5159. Die Fraktion der PDS verlangt
hierzu namentliche Abstimmung. Ich bitte alle Kolleginnen und Kollegen, bei den namentlichen Abstimmungen
sorgfältig darauf zu achten, dass die Stimmkarten, die sie
verwenden, auch ihren persönlichen Namen tragen.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die
vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Sind alle Urnen besetzt? - Das ist der Fall.

Ich eröffne die Abstimmung. - Ich sehe, hier vorne ist
eine Urne nicht besetzt. Kann jemand zu der vorderen
Urne kommen? - Die Urne ist nun besetzt.

Ich eröffne nun auch hier vorne die Abstimmung. Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das bei dieser

ersten namentlichen Abstimmung seine Stimme noch nicht
abgegeben hat? - Das scheint nicht der Fall zu sein. Ich
schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen
und Schriftführer, mit der Auszählung der Stimmen zu beginnen. Das Ergebnis wird Ihnen später bekannt gegeben.

Wir setzen die Abstimmungen fort: Änderungsantrag
der Fraktion der PDS auf Drucksache 14/5158. Wer
stimmt für diesen Änderungsantrag? - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist, soweit ich es
sehen konnte, mit den Stimmen des ganzen Hauses gegen
die Stimmen der PDS abgelehnt worden.

Bis zum Vorliegen des Ergebnisses der namentlichen Abstimmung muss ich jetzt leider die Sitzung unterbrechen.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-02-07:
Ich bitte darum, zunächst Fragen zu dem Themenbereich zu stellen,
über den die Frau Bundesministerin berichtet hat. - Als
erster hat sich der Kollege Parr gemeldet.
Detlef Parr (NA), 2001-02-07:
Frau Ministerin, zunächst einmal
begrüßen wir es, dass das Jahr der Lebenswissenschaften
stattfindet und dass Sie in diesem sehr schwierigen und
diffizilen Bereich einen Dialog führen wollen.

Ein Teilaspekt, der aus der Sicht meiner Fraktion eine
große Bedeutung hat, ist die Präimplantationsdiagnostik.
Wir haben den Antrag gestellt, die Präimplantationsdiagnostik rechtlich abzusichern. Es geht darum, dass wir
den wenigen Paaren in Deutschland, die durch schwere
genetische Schäden in der Familie vorbelastet sind und
damit vor der Frage stehen, entweder keine Kinder zu haben oder welche zu adoptieren, die Möglichkeit geben
wollen, über die Präimplantationsdiagnostik zu einem gesunden Kind zu kommen.

Ihre Kollegin aus dem Gesundheitsministerium hat in
mehreren öffentlichen Erklärungen deutlich gemacht,
dass die Bundesregierung diese Frage diskutiert und
hier einen neuen Weg gehen will, um deutschen Paaren
auf diesem Wege zu helfen. Es handelt sich um etwa
100 Paare jährlich, die bisher noch ins Ausland gehen
müssen.

Ich möchte Sie fragen, wie Sie das Problem der
Präimplantationsdiagnostik in das Jahr der Lebenswissenschaften einbetten wollen und ob Sie mit uns gemeinsam das Ziel verfolgen, eine rechtliche Absicherung dieses Verfahrens hinzubekommen?
Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2001-02-07:
Die Politik hat grundsätzlich die Aufgabe,
die Grundlagen ihres Handelns zu formulieren und mit
den Menschen zu diskutieren. Genau das wollen wir auch
im Jahr der Lebenswissenschaften leisten. Dazu wird sicherlich auch die PID gehören. Ich finde es daher richtig,
dass dieses Thema im Ausschuss erörtert wird. Wir sollten im Rahmen von Diskussionen mit der Bevölkerung im
Parlament eine Position dazu entwickeln. Das Ergebnis
dieser Debatte will ich nicht vorwegnehmen. Ich habe zu
diesem Thema eine persönliche Meinung, die Sie sicherlich schon zur Kenntnis genommen haben. Ich finde aber,
die endgültige Positionsbestimmung sollte durch das Parlament vorgenommen werden.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-02-07:
Eine weitere
Frage des Kollegen Parr.
Detlef Parr (NA), 2001-02-07:
Frau Ministerin, ich darf in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass die Ethikkommission des Landes Rheinland-Pfalz zu der PID Stellung
genommen hat und notwendige Regelungen fordert und
dass auch die Ärztekammer hierzu einen Richtlinienentwurf vorgelegt hat. Kann ich davon ausgehen, dass Sie
dem Parlament noch in diesem Jahr eine entsprechende
Vorlage unterbreiten werden, die eine Entscheidung in
dieser Frage zulässt?
Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2001-02-07:
Sie können davon ausgehen, dass die Positionen der Expertengruppe aus Rheinland-Pfalz - sie
geht davon aus, dass die Arbeit mit pluripotenten Zellen
als eine Analysemethode bei der PID im Rahmen unseres
Embryonenschutzgesetzes möglich ist; es gibt aber auch
andere rechtliche Auffassungen - vonseiten der Bundesregierung abgewogen werden. Ich gehe davon aus, dass
das auch für das Parlament und die zuständigen Ausschüsse gilt.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-02-07:
Eine Frage
des Kollegen Wiese ({0}).
Heinz Wiese (NA), 2001-02-07:
Frau Ministerin, Sie haben auf die große Anzahl von Veranstaltungen
hingewiesen, die dazu dienen sollen, in einen breiten Dialog mit der Bevölkerung einzutreten. Es stellt sich dabei






die Frage nach der Finanzierung. Sie haben eine neue
GmbH, die gemeinnützige GmbH „Wissenschaft im Dialog“, erwähnt. Ich denke, dass auch durch diese Gesellschaft die Finanzierung in gewissem Umfang gesichert
werden kann. Haben Sie weitere Sponsoren an der Hand
bzw. ist daran gedacht, die geplanten Vorhaben über
Haushaltsplanmittel hinaus durch Sponsoring voranzutreiben?
Gila Altmann (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2001-02-07:
Mit der Antwort auf Ihre erste Frage entfällt eine Antwort
auf Ihre zweite Frage, da sie suggestiv ist.
Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2001-02-07:
Wir haben seitens meines Ministeriums
für das Jahr der Lebenswissenschaften einen Betrag von
4,2 Millionen DM vorgesehen. Die Forschungsorganisationen - die Max-Planck-Gesellschaft, die FraunhoferGesellschaft, die Helmholtz-Gemeinschaft und die Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz beteiligen sich ihrerseits an dieser Initiative. Sie führen
große Veranstaltungen durch und finanzieren diese auch
selbst. Es handelt sich von daher um eine gemeinsame
Initiative des BMBF und der großen Forschungsorganisationen, von denen jeder seinen Teil der Finanzierung übernimmt.

Die vier großen Veranstaltungen, die ich eben genannt
habe, finanzieren wir seitens des BMBF.
Heinz Wiese (NA), 2001-02-07:
Vielen Dank.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-02-07:
Eine Frage
des Kollegen Tauss.
Jörg Tauss (NA), 2001-02-07:
Sehr geehrte Frau Ministerin, wir
begrüßen Ihre Initiative zum Jahr der Lebenswissenschaften sehr. Ich denke, nach dem erfolgreich abgeschlossenen Jahr der Physik haben wir hier eine hervorragende Chance, zum richtigen Zeitpunkt einen gesellschaftlichen Dialog zu führen, den wir sehr begrüßen
- der Kollege Parr von der F.D.P. ist leider schon weg -,
weil nicht mit fertigen Antworten an derart wichtige
Fragestellungen herangegangen wird.

Ergänzend zu dem, was Sie angesprochen haben, dass
neue Formen der Öffentlichkeitsarbeit gewählt werden
müssen, dass man dorthin gehen muss, wo die Menschen
sind, auf Märkte und Plätze, und nicht darauf warten darf,
dass die Menschen auf die Wissenschaft, die sich im Elfenbeinturm versammelt hat, zugehen, würde mich interessieren, auf welche Weise die Schulen einbezogen sind.
Ich halte das für einen ganz wichtigen Punkt. Im Jahr der
Physik haben wir sehr viel für die Physik tun können. Ich
glaube, die spannende Diskussion, die gerade angeklungen ist, betrifft ein Thema, mit dem sich junge Menschen
beschäftigen müssten und könnten. Mich würde interessieren, was hier konzeptionell vorgesehen ist.
Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2001-02-07:
Ich habe vorhin darauf hingewiesen, dass
wir mehrere große Veranstaltungen durchführen und dass
es auch sehr viele regionale Initiativen gibt. Die Schulen
sind in beide Sparten einbezogen.

Die Veranstaltung „Kosmos Gehirn“ zum Beispiel, die
vom 7. bis 10. Juni in Göttingen stattfinden soll, beinhaltet Filmvorführungen, Autorenlesungen, eine Ausstellung
und eine Fortbildungsveranstaltung für Lehrer und für
Schülerinnen und Schüler und richtet sich daher sowohl
an ein allgemeines Publikum, aber mit ihren speziellen
Angeboten an Schulen eben auch an Schülerinnen und
Schüler. In dieser Art und Weise geschieht das im Übrigen
bei einer ganzen Reihe von größeren Veranstaltungen.

Gleichzeitig haben wir aber die regionalen Initiativen,
bei denen der Anstoß häufig von einer Hochschule oder
von einem Forschungsinstitut, zum Beispiel einem MaxPlanck-Institut oder einem Fraunhofer-Institut in der
Stadt oder in der Region, ausgeht, die dann auch die Schulen einbeziehen.

Umgekehrt hatten wir im letzten Jahr regionale Initiativen, die von den Schulen selber ergriffen wurden. Auch
das halte ich von der Sache her für notwendig und richtig.
Diese Initiativen haben im Übrigen teilweise aus unserem
Haus, aus dem BMBF, eine kleine finanzielle Förderung
erhalten. Das wird auch in diesem Jahr wieder so sein.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-02-07:
Eine Frage
der Kollegin Böttcher.
Maritta Böttcher (NA), 2001-02-07:
Frau Ministerin, der zweite
Teil meiner Frage, die ich stellen wollte, ist soeben beantwortet worden. Ich möchte deshalb nur auf den ersten Teil
meiner Frage abheben.

Offiziell, zum Beispiel im Lenkungsausschuss der
GmbH, sind alternative sozialökologisch orientierte
Wissenschaftseinrichtungen sowie gesellschaftliche Organisationen, wissenschaftskritische Initiativen in Hochschulen und Gesellschaft und die Öffentlichkeit im
Allgemeinen nicht beteiligt. Können Sie noch etwas dazu
sagen, wie unter diesen Umständen eben dieser kritische
Dialog, von dem Sie gesprochen haben, in der Gesellschaft zustande kommen soll und in welcher Weise diese
gesellschaftlich relevanten Gruppen und wissenschaftskritischen Dialogpartner in die Projekte im Rahmen des
Jahres der Lebenswissenschaften einbezogen werden
können?
Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2001-02-07:
Dieses ist die Rechtsauffassung mehrerer
Rechtswissenschaftler. Ich habe ja vorhin darauf hingewiesen, dass ich davon ausgehe, dass diese Frage auch im
Parlament erörtert wird. Es gibt unterschiedliche Rechtsauffassungen. Die Rechtsauffassung durchaus maßgeblicher Rechtswissenschaftler entspricht genau derjenigen,
die Sie jetzt geschildert haben.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-02-07:
Zusatzfrage.
Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2001-02-07:
Wir haben diese Organisationen mit einbezogen; in dem mir vorliegenden Faltblatt werden auch
die Internet-Adressen angegeben werden. Ich will nur einige nennen: logischerweise das Ministerium für Bildung
und Forschung, aber auch das deutsche Humangenomprojekt, das Informationssekretariat Biotechnologien, das
Deutsche Referenzzentrum für Ethik in den Biowissenschaften, das Gen-ethische Netzwerk, das Internet-Magazin „Life Science“ und „Wissenschaft im Dialog“. Das
macht sehr deutlich, dass wir hier wirklich eine sehr große
Pluralität und Breite haben. Das ist mir auch ein wichtiges Anliegen.

Wir haben auch Organisationen einbezogen, die vielleicht eher eine skeptische Haltung haben. Wir beziehen
auch ethische Fragestellungen in die Diskussion ein. Das




Heinz Wiese ({0})


ist schon in der Eröffnungsveranstaltung deutlich geworden. Dort haben wir die Fragestellungen, die sich mit den
Lebenswissenschaften verbinden, mit den Hoffnungen
und Ängsten, in einem breiten Kontext diskutiert und
zwar sowohl unter ethischen Fragestellungen als auch unter naturwissenschaftlichen und geisteswissenschaftlichen Fragestellungen. Das ist die rote Linie, die sich
durch alle Veranstaltungen zieht, die wir im Jahr der Lebenswissenschaften durchführen.

Um es ganz klar zu sagen: Das Jahr der Lebenswissenschaften ist keine Akzeptanzkampagne, sondern hat das
Ziel, dass ein großer Teil der Menschen, die sich nicht gut
informiert fühlen, die Chance hat, sich eine eigene Meinung zu bilden. Sie sollen die Chance haben, mit Forscherinnen und Forschern direkte Gespräche zu führen,
und zwar nicht nur Fragen zu stellen - auch diese Chance
müssen sie haben -, sondern auch Meinungen zu äußern
und Gegenmeinungen zu hören und damit vielleicht - das
ist im Übrigen eine Erfahrung aus dem Jahr der Physik wieder Denkanstöße in Richtung Wissenschaft zu geben.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-02-07:
Ein Frage
des Kollegen Röspel.
Ren Röspel (NA), 2001-02-07:
Frau Ministerin, die wissenschaftliche Entwicklung im Bereich der Bio- und Gentechnologie ist ja sehr rasant. Häufig verläuft sie schneller, als wir in der Lage sind, gesellschaftliche und ethische
Fragen vernünftig zu diskutieren. Herr Parr, der Kollege
von der F.D.P., der leider wieder gegangen ist, nachdem er
seine Frage gestellt hat, hat ein Thema angesprochen, das
die F.D.P. gerne sehr schnell entschieden hätte, nämlich
die Zulassung der Präimplantationsdiagnostik. Frau Ministerin, sind Sie, anders als die Vorgängerregierung, bereit, auf Basis einer breiten Diskussion die gesellschaftlichen und ethischen Konsequenzen neuer Technologien zu
bewerten, und gibt es seitens des Bildungs- und Forschungsministeriums eine verstärkte Förderung der Forschung an ethischen und gesellschaftlichen Fragen?
Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2001-02-07:
Herr Röspel, ich bin nicht nur willens,
diese Debatte zu führen, sondern ich führe sie genau mit
diesem Jahr der Lebenswissenschaften, weil ich diese Debatte für notwendig und wichtig halte und der Auffassung
bin, dass das, was alle Menschen berührt, auch von allen
Menschen gekannt und mitentschieden werden sollte. Genau deshalb haben wir das Jahr der Lebenswissenschaften
gestartet.

Im Übrigen fördern wir Forschungsprogramme, in denen den von Ihnen angesprochenen Fragestellungen nachgegangen wird, aus dem Ministerium für Bildung und
Forschung durchaus sehr stark. Wir entwickeln zurzeit ein
Programm, in dem wir unter dem Titel „Vorsorgebegleitforschung“ Fragestellungen nachgehen, die sowohl der
grünen Gentechnik als auch der Anwendung der Gentechnik am Menschen zuzuordnen sind. Allein für dieses
geplante Programm haben wir ein Volumen von 26 Millionen DM vorgesehen. Ich kann Ihnen jetzt leider nicht die
Projektförderliste vorlesen, weil dies zu lange dauerte. Es

sind zig Seiten mit jeweils 15 Einzelprojekten. Daher
kann ich Sie nur bitten, sie sich bei uns im Internet anzuschauen. Dort wird deutlich, dass wir ein ganz breites
Spektrum von naturwissenschaftlichen wie auch ethischen Fragestellungen bearbeiten. Auch auf diesem Wege
wollen wir dazu beitragen, eine fundierte und wirklich
vernünftige Meinungsbildung und Entscheidungsfindung
vorzubereiten und zu unterstützen.
Ren Röspel (NA), 2001-02-07:
Danke schön.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-02-07:
Eine Frage
des Kollegen Dr. Rossmann.
Ernst Dieter Rossmann (NA), 2001-02-07:
Frau Ministerin,
mir geht es noch einmal um die Breite des Ansatzes, über
Jahre der Wissenschaften den Dialog in der Gesellschaft
zu befördern. Deshalb die erste Teilfrage: Wie weit sind
Organisationen, die in Deutschland im Weiterbildungsbereich - ich denke hier an den Volkshochschulverband und
andere - tätig sind, in die Vorbereitung und Vermittlung
einbezogen? Zweite Teilfrage: Wissenschaftsrezeption erfolgt auch über Journalismus, über Zeitungen. Gibt es systematische Ansätze, den Wissenschaftsjournalismus generell zu beleben und ihn auf das zu orientieren, was in
den jeweiligen Jahren der Wissenschaften gemacht wird,
und in welcher Weise ist diese Vermittlungsquelle in die
Vorbereitung und Durchführung solcher Kampagnen einbezogen?
Norbert Hauser (NA), 2001-02-07:
Darf ich eine
Nachfrage stellen, Herr Präsident?
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-02-07:
Ja, bitte
schön.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-02-08:
Das Wort
hat jetzt der Kollege Ulrich Klinkert von der CDU/CSUFraktion.