Erhard (NA), 1975-01-30:
Und unter diesen 20 Personen, meine Damen und Herren, befinden sich die drei Prominenten Lischka, Hagen und Heinrichsohn. Alle diese Täter werden aber - und das muß man hier sagen, damit wir später nicht an falschen Vorstellungen kranken werden - kaum wegen eines Tötungsdelikts bestraft werden können. Bei diesen Tätern ist es völlig gleichgültig, ob der Vertrag eindeutig auf Mord beschränkt wird oder nicht. Wir haben im Rechtsausschuß die zuständigen Staatsanwälte gehört; sie haben dort eingehend berichtet. Danach sollen alle Betroffenen und außerdem über 300 Zeugen allein in diesem Sachkomplex ausnahmslos gesagt haben, es sei ihnen damals nicht bekannt gewesen, daß die Festgenommenen, Inhaftierten und später Deportierten hätten getötet werden sollen. Im Lager Drancy in Frankreich ist nicht getötet worden; das war ein reines Sammellager. Unmittelbare Tötungen werden auch

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diesen Schreibtischtätern oder sonstigen Beteiligten nicht zur Last gelegt.
Wenn es bei diesem Ermittlungsergebnis bleiben sollte, meine sehr verehrten Damen und Herren, werden die Verfahren wahrscheinlich eingestellt, oder sie werden voraussichtlich mit Freisprüchen enden, das heißt, die Verfahren, wegen derer wir hier glauben, einen solchen Vertrag abschließen zu sollen, um dieses Ziel zu erreichen!
Übrigens, gegen Lischka sind bereits sechs Ermittlungsverfahren vom Generalstaatsanwalt in Berlin eingestellt worden, obwohl Lischka im Zentrum der Vernichtungsmaschinerie tätig war, ich meine im Reichssicherheitshauptamt in Berlin, und zwar nach seiner Tätigkeit in Frankreich; hier war er also näher mit den Massenvernichtungen in Berührung. Darüber haben die „Deutschland-Berichte" im September 1974 eingehend informiert.
Eine weitere ganz geringe Zahl - drei Personen wurden im Rechtsausschuß genannt - gehört zu den Betroffenen. Und davon könnte einer wegen verbrecherischen Tuns im Konzentrationslager Natzweiler-Struthof als typischer nationalsozialistischer Gewaltverbrecher angesehen werden. Bei den beiden anderen Fällen handelt es sich um Vorgänge - wenn uns der Sachverhalt richtig wiedergegeben wurde -, die in den militärischen Bereich gehören. Es bleiben dann also zirka 900 in Abwesenheit Verurteilte. Für die Strafverfolgung noch erreichbar mögen etwa 500 sein; die zuständige Stelle in Ludwigsburg meint, bis etwa 550. Waren das auch NS-Täter? Aus den entsprechenden Gesinnungen heraus vielleicht der eine oder andere. Ganz überwiegend aber sind es ehemalige Soldaten.
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Verurteilt wurden sie - der letzte übrigens erst 1957 - in Abwesenheit nach einem nur gegen Deutsche gerichteten Gesetz, das nach Ende des Krieges in Frankreich erlassen wurde. Vielleicht schuldig geworden sind diese Personen in der teilweise grausam und erbittert geführten Auseinandersetzung mit der französischen Résistance. Ich habe großen Respekt vor dem gefährlichen und mutigen Engagement der Angehörigen des französischen Widerstandes. Es ist auch nur zu verständlich, daß sie in ihrem Volk besondere Achtung genießen und als Helden gefeiert werden.
Demgegenüber müssen aber wir aus unserer Sicht damals wie heute feststellen, daß bewaffnete Widerstandsgruppen in einem militärisch besetzten Gebiet Freischärler sind. Gerade das ohne das näher auszuführen - macht die unterschiedliche Beurteilung der insoweit in Rede stehenden Taten deutlich, und diese müssen dadurch aus der Verfolgbarkeit ausgeschlossen werden, daß in diesem Vertrag die Begrenzung auf Mord Wirklichkeit wird. Bei diesen kämpferischen Auseinandersetzungen können bestimmte Taten durchaus als Mord anzusehen sein; sicher aber viele als Totschlag, und zwar, meine Damen und Herren, auf beiden Seiten.
In den Strafverfahren, die vor uns stehen werden, wird dieser unselige Zeitabschnitt unserer Geschichte aufgerollt werden. Alte Leidenschaften werden geweckt, Wunden werden wieder aufgerissen, Verbitterung, vielleicht Haß wird wieder lebendig, und zwar auch wiederum auf beiden Seiten. Diese Gefahr droht ganz massiv, wenn das Abkommen, wie ich eben sagte, nicht auf Mord beschränkt wird. Wenn das nicht geschieht und solche Verfahren vor uns stehen, dann kann das dem deutsch-französischen Verhältnis mit Sicherheit nicht förderlich sein. Die inzwischen verstrichene Zeit von mehr als 30 Jahren hat beruhigt und geheilt. Soll das für unsere Völker vergeblich gewesen sein?
Es besteht die Gefahr, meine Damen und Herren, daß dieser Vertrag und dieses Gesetz keine Bestrafung der typischen nationalsozialistischen Gewalttäter ermöglicht, wohl aber sich als ein Gesetz gegen die Landser des Zweiten Weltkrieges erweisen könnte.
Wie konnte die Bundesregierung solches übersehen? Warum hat die Bundesregierung in dem vernüftigen Bestreben, Mörder dem gerechten Urteil zuzuführen, diese Gefahren nicht erkannt und in den Vertragsverhandlungen nicht Wege gesucht, diese zu vermeiden?
Sicher sind wir weitgehend einig in dem Bestreben, Schwerkriminelle endlich der Strafverfolgung zuzuführen. Ob sie bestraft werden, wie Herr Kollege Schöfberger unterstellt, wissen wir nicht; wir können den Verfahren nicht vorgreifen. Aber ist dieses Bestreben auch dann noch gerechtfertigt, wenn Hunderte früherer Soldaten in Ermittlungsverfahren und Strafverfahren verwickelt und durch die Instanzen gezogen werden, ohne daß sie Schwerkriminelle sind? Ist es vertretbar, als Ausweg oder Lösung für die Unebenheiten in diesem Vertrag, die soeben von beiden Seiten des Hauses zugegeben und deutlich gemacht wurden, auf die Möglichkeit der Anrufung des Bundesverfassungsgerichts als letzte Instanz bei Verletzungen des Gleichheitssatzes zu verweisen, wie das im Ausschuß auf unsere Einwendungen ausdrücklich geschehen ist? Darf der Gesetzgeber solche Unsicherheiten den Gerichten und den betroffenen Bürgern zuschieben, ohne daß dadurch Schaden im Rechtsbewußtsein der Bevölkerung entsteht? Der Gesetzgeber darf das nach meiner Ansicht nicht. Seine fehlende Bereitschaft zur klaren Entscheidung ist ein Stück Verantwortungslosigkeit und beruht auf irrationalen Erwägungen, oder es mangelt schlicht an Mut.
Es gibt sicher auch eine von der Gerechtigkeit geforderte Überlegung, daß man nicht eine große Zahl von Menschen mit Strafverfahren überziehen darf, um ganz wenige möglicherweise zu fassen und zu bestrafen. Das Mißverhältnis, die Quantität kann aus Recht Unrecht machen. Das Verlangen nach höchster Gerechtigkeit kann, ja muß von einer bestimmten Schwelle an zur sicheren Ungerechtigkeit führen; das haben schon die Römer gewußt. Ich fürchte, daß diese Schwelle mit diesem Gesetz in der jetzt vorliegenden Fassung zusammen mit dem Vertrag überschritten wird. Das dient dann nicht mehr


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der Stärkung des Rechtsbewußtseins in unserem Volke, nein, es zerstört den Glauben an das Recht und die Hoffnung auf Gerechtigkeit.
Was eigentlich, Herr Kollege Bangemann, ist mit Ihrer Partei geschehen? Wie eigentlich verhalten Sie sich zu dem, was Sie in den Debatten um die beiden Elemente der Verjährung hier gesagt haben? Wo ist der Herr Kollege Spitzmüller? Ich sehe ihn nicht.