Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-11-15:
Ich trete gern für das Recht der Opposition ein. Das ist noch eine alte versteckte Liebe aus der Zeit der Kleinen Koalition.
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Herr Kollege Ertl, ganz kurz: Ich halte die Beschlüsse .des Europäischen Parlaments für sehr wichtig, und ich halte sie für eine kräftige Unterstützung unserer Position. Leider haben unsere Partnerstaaten nicht .die Möglichkeit gehabt, bei ihren eigenen Vorschlägen diesen Standpunkt zu vertreten. Ich hätte es sehr gerne gesehen, wenn wir mit einem besseren Ergebnis nach Hause gekommen wären. Ich hatte auf jeden Fall die Vollmachten, und wir sind so weit gegangen, als es nur irgendwie möglich war. Wir haben vor allem zwei Dinge erreichen können, und die waren ganz und gar nicht 'einfach. Wir haben z. B. den Roggenpreis, der ja für die mageren Böden eine große Rolle spielt, doch sehr gut placieren können, und wir haben den sehr, sehr komplizierten Außenschutz für den Rindfleischpreis, der uns heute soviel Sorgen macht, verbessern können. Hier handelt es sich auch um eine Angelegenheit, die gerade dem Teil der Landwirtschaft hilft, der immer etwas auf der Schattenseite steht, nämlich den Futterbaubetrieben und den Grünlandbetrieben.
Sie haben dann beanstandet, daß die Frage der 560 Millionen noch nicht geklärt ist. Ich halte mich strikt an das Haushaltsrecht. Und im Haushaltsrecht steht, daß wir noch in diesem Jahr den ganz und gar nicht einfachen Verteilungsmodus bekanntgeben müssen. Sie werden doch Verständnis dafür haben, daß wir zumindest sehen wollen, wie sich das neue Getreidewirtschaftsjahr anläßt. Es wäre doch eine sinnlose Anstrengung, schon am ersten Tag des Inkrafttretens ohne Übersicht über den praktischen Verlauf eine so schwierige Frage im voraus prognostizierend lösen zu wollen. Wir haben durch den bisherigen Ablauf sehr viele und interessante Kenntnisse gewonnen, und ich darf Ihnen versichern, sie werden sich niederschlagen.
Sie haben die alte Frage wiederholt, ob wir denn ganz streng bei der Getreideanbaufläche bleiben oder ob wir gar - ganz ungerechterweise, wie Sie meinen - für die Futterbaubetriebe etwas tun würden. Ich habe Ihnen schon einmal sagen müssen, daß ich mehr auf die Solidarität innerhalb der Landwirtschaft vertraue. Aus volkswirtschaftlicher und preispolitischer Sicht bin ich der Meinung, daß der Getreidepreis viele Funktionen und viele Auswirkungen hat. Er hat Auswirkungen beim verkauften Getreide und bei der getreideabhängigen Veredlung. Er hat als Eckpreis mit all seinen Folgen und mit seinen Auswirkungen auf das ganze agrarpolitische Preisniveau eine sehr erhebliche Bedeutung. Ich glaube nicht, daß es gerecht wäre, wenn wir diese Wirkungen einfach unterschlagen wollten. Aber Sie werden noch viele Gelegenheiten haben, die endgültige Lösung zu kritisieren.
Sie haben weiter beanstandet, daß man den sehr verehrten Kollegen Dr. Schiller, der für die Konjunkturpolitik so gewaltige Anstrengungen machen
muß, die der Landwirtschaft zugute kommen werden bei der Eröffnung der Verbraucherwoche als einen Verbrauchsminister bezeichnet hat. Meine verehrten Damen und Herren, hier ein ernstes Wort. Es gibt kaum ein Ressort, das nicht in einer Spannung lebt. Mein Ressort lebt z. B. in der Spannung zwischen Erzeugern und Verbrauchern; -dazu kommen andere Fragen handelspolitischer Art, die hier eine Rolle spielen und die nur im Kompromiß gelöst werden können. Oder nehmen Sie die vielen divergierenden Interessen und Konflikte, die der Verkehrsminister zu bewältigen hat. So ist es fast in jedem Ressort, nicht zuletzt auch bei Professor Schiller, der die Produktion auf der einen und die billige Versorgung auf der anderen Seite auf einen gemeinsamen Nenner bringen soll mit den politischen Maßnahmen und Möglichkeiten, die zur Verfügung stehen. Mein Ressort nennt sich Ernährungs- und Landwirtschaftsministerium. Beides hat seine Berechtigung. Dieses Amt ist schwierig in einer Zeit, wo so vieles zusammenkommt, wo sich die Preisbeschlüsse, ein Konjunktureinbruch, eine mangelhafte Kaufkraft und fiskalische Schwierigkeiten kumulierend verbinden. Ein Landwirtschaftsminister, der nicht sieht und nicht sichtbar und deutlich macht, daß er sich dem Verbraucher verpflichtet fühlt, hätte seinen Beruf verfehlt. Er würde der Landwirtschaft Schaden zufügen.
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Ich darf es bei diesen Bemerkungen zur Einleitung bewenden lassen und darf nun auf die Begründung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD durch den Herrn Kollegen Welslau erwidern. Er meint zunächst, der Milchpreis sei eine Fiktion. Ich möchte nicht so weit gehen. Herr Welslau, Sie haben eine sehr vorsichtige und sehr verantwortungsvolle Interpretation gewählt: der Milchpreis, so wie er formuliert worden ist. Sie haben auch die anderen genannt, die es sehr schwer hatten, hier eine Bewegung zu vollziehen; Sie nennen Belgien und Italien. Das ist historisch richtig. Aber die Struktur des Milchpreises beruhte auf Berechnungen der Kommission, die damals angestellt wurden. In der Zwischenzeit sind die Dinge in Bewegung geraten.
Meine Damen und Herren, die Debatte heute erweckt den Anschein, als ob wir über eine statische Situation, über eine Gleichung mit höchstens einer oder zwei Unbekannten zu reden hätten. Das ist ein großer Irrtum. In dem Augenblick, in dem wir sprechen, bewegt sich ein großer Teil der Faktoren und der Elemente, die bei unserer Entscheidung eine Rolle spielen. Hier gibt es so viele Unbekannte von draußen und von drinnen, ein keineswegs vorauszusehendes Verhalten der Produzenten und der Verbraucher, die von vielen Einflüssen mitbestimmt werden, daß wir es uns nicht erlauben können, mit festen Größen zu operieren. Deswegen ist auch kein Vorwurf an die Kommission erlaubt.
In der Zwischenzeit - das werde ich noch bei der Einzelbeantwortung ausführen - hat die Produktion eine Entwicklung genommen, mit der der Verbrauch nicht Schritt gehalten hat. Es erhebt sich das ganz große, aber keineswegs neue und immer wiederkehrende Problem der landwirtschaftlichen Über6820 

schüsse. Sie haben gegenüber den gewerblichen Überschüssen eine besondere Schwierigkeit, weil sie nicht stapelbar sind und weil sie viel schneller verderben und deswegen eine andere Behandlung beanspruchen.
Ich möchte nicht von Fiktionen reden, aber einige Größen, einige Daten, die in dieser Vorausberechnung, in diese Prognose eingebaut waren, haben sich in der Zwischenzeit sehr verändert. Wer glaubt, politische Beschlüsse allein seien in der Lage, eine Überschußsituation zu meistern, verkennt die Wirklichkeit. Erzeuger, Verarbeiter, Verbraucher und politische Kräfte zusammen müssen helfen, ein solches Programm auszuführen.
Hier wurde wieder vom „Butterberg" gesprochen. Diese Wortbildung kehrt ja auch in anderen Zusammensetzungen ständig wieder. Ich mag diese Art Alpinismus nicht.
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Ich könnte von Automobilberg und allen möglichen anderen Bergen sprechen. Ich weiß nicht, ob das die richtige Art und Weise ist, das Problem zu kennzeichnen. Schließlich ist es nach der letzten Zählung immer noch so, daß unsere Buttererzeugung noch nicht einmal den eigenen Verbrauch voll deckt. Was sich hier nachteilig auswirkt, ist der Überhang aus der Vergangenheit, der auf das Jahr 1953, als die Käseeinfuhr liberalisiert wurde, zurückgeht. Niemand hat das im Jahre 1953 voraussehen können, aber die Wirkungen verspüren wir heute, ebenso wie die Auswirkungen vieler Beschlüsse, die wir heute fassen, erst in vielen Jahren eintreten werden. Deswegen ist eine gewisse Vorsicht am Platz.
Ich weiß nicht, ob es uns angesichts des Hungers in der Welt überhaupt erlaubt ist - Herr Kollege Welslau hat darauf hingewiesen -, in Zusammenhang mit wertvollen Nahrungsmitteln von Bergen zu sprechen, die rasch abgebaut werden müssen. Dabei muß auch bedacht werden, daß sich die Landwirtschaft in ihrer Erzeugung nicht so ohne weiteres umstellen kann. Sie ist viel mehr als andere Wirtschaftszweige von klimatischen und anderen unveränderlichen Faktoren abhängig. Sie kann sich also schon deswegen nicht von heute auf morgen umstellen. Außerdem könnte das nicht auf nationaler Basis geschehen, sondern nur auf der der EWG.
Wir, die wir an verantwortlicher Stelle stehen, sollten also darauf hinwirken, daß das, was in den Diskussionen draußen zu diesem Thema gesagt wird, richtiggestellt wird. Wir beobachten ja, daß man sich zu diesen Fragen oft leichtfertig äußert, ohne die Zusammenhänge darzustellen und auf den Kern der Probleme einzugehen. Auf diese Weise kann man das Problem freilich glänzend demagogisch behandeln. Dabei scheuen sich diejenigen, die das tun - ich könnte interessante Beispiele anführen -, nicht, jedes zusätzliche Kostenelement, das ihnen entsteht, sofort auf den Verbraucher abzuwälzen. Bei sich halten sie das für erlaubt, bei den anderen sehen sie das als Todsünde an. Wenn hier mehr Objektivität Platz greift, dann werden wir die richtige Linie finden.
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Ich bitte um Entschuldigung, wenn ich der eigentlichen Beantwortung der Großen Anfrage diese Einleitung vorangeschickt habe. Ich mußte das deshalb tun, weil hier einige Bemerkungen gefallen waren, die nicht unwidersprochen bleiben durften und auf der Stelle beantwortet werden mußten, damit sie nicht als unbestritten im Gedächtnis der Kollegen haften bleiben. Im übrigen enthielten sie ja nicht viel Neues; was da gesagt wurde, kennen wir längst. Aber nach altem deutschen Recht muß sich Rede und Antwort unmittelbar begegnen, damit die Argumente kein falsches Gewicht erhalten.
Ich wende mich nun zunächst der Beantwortung der Großen Anfrage der Fraktion der FDP zu.
Die Frage Nr. 1 lautet:
Welche Aufgaben hat nach Auffassung der Bundesregierung die deutsche Landwirtschaft in der nationalen Volkswirtschaft und in der EWG künftig zu erfüllen?
Ich könnte hier mit einem biblichen Zitat beginnen und sagen: Warum fragst du mich?
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Das weiß natürlich jeder von uns, das weiß auch die FDP; aber sie möchte es nun einmal von der Bundesregierung hören, und diesen Gefallen möchten wir ihr tun.
Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß der deutschen Landwirtschaft in der nationalen Volkswirtschaft unter rein ökonomischen Aspekten unverändert die Aufgabe zufällt, qualitativ hochwertige Ernährungsgüter zum unmittelbaren Verzehr und zur Weiterverarbeitung zu Nahrungs- und Futtermitteln zu erzeugen. Sie hat sich dabei moderner wissenschaftlicher Methoden der Landbautechnik und der neuesten betriebswirtschaftlichen Erkenntnisse bei marktgerechtem Verhalten unter Ausnutzung aller Gemeinschaftseinrichtungen zu bedienen. Diese Aufgabe erfährt durch den Einschluß der deutschen Landwirtschaft in die Gesamtwirtschaft der EWG keine Veränderung.
Mit Sicherheit werden an die deutsche Landwirtschaft im Gemeinsamen Markt mit dem verstärkten Wettbewerb höhere Anforderungen sowohl an die Qualität ihrer Produkte als auch bei der Senkung der Betriebskosten gestellt. Zum Ausgleich stehen verbesserte Absatzmöglichkeiten im Großraum der EWG und die bleibende Hilfestellung der Bundesregierung zur Verfügung.
In den ersten Nachkriegsjahren standen die Ausweitung der landwirtschaftlichen Produktion zur Sicherstellung der Ernährung der Bevölkerung und damit zwangsläufig die Erhöhung des Produktionsvolumens im Vordergrund. Heute hat die marktgerechte Erzeugung bei höchster Wirtschaftlichkeit den Vorrang.
Die zweite Frage lautet:
Wie beabsichtigt die Bundesregierung im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung und angesichts des sich vollziehenden gemeinsamen Agrarmarktes die ihr durch das LandwirtschaftsBundesminister Höcherl
Besetz, insbesondere die §§ 1 und 4, und das EWG-Anpassungsgesetz auferlegten Verpflichtungen zu erfüllen?
Die Antwort darauf lautet folgendermaßen:
Im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung sind für den Ernährungsbereich folgende Bundesmittel vorgesehen: 1967 4,44 Milliarden DM, 1968 5,43, 1969 5,30, 1970 4,66, 1971 4,47 Milliarden DM. In dem Ansatz für 1967 sind die Aufwendungen im Rahmen der Investitionsprogramme in Höhe von rund 320 Millionen DM nicht enthalten.
Die Mittel des Einzelplans 10 dienen direkt und indirekt dazu, die Aufgaben zu erfüllen, die der Bundesregierung nach den beiden Gesetzen erwachsen. Dazu kommen noch Mittel aus der Abteilung Ausrichtung des EWG-Agrarfonds, die unmittelbar den Begünstigten zufließen und die ab 1969 voraussichtlich eine Größenordnung von mehr als 200 Millionen DM je Jahr erreichen werden. 1968 werden etwas mehr als 100 Millionen DM erwartet.
Um die sich insbesondere aus § 1 des Landwirtschaftsgesetzes ergebende Verpflichtung, der Landwirtschaft die Teilnahme an der fortschreitenden Entwicklung der deutschen Volkswirtschaft zu ermöglichen und der Bevölkerung die bestmögliche Versorgung mit Ernährungsgütern zu sichern, erfüllen zu können, wird die Bundesregierung auch weiterhin neben hohen Ausgaben zur Verwirklichung der preispolitischen Zielsetzungen der Brüsseler Marktordnungen erhebliche Mittel für die in der nationalen Zuständigkeit verbleibenden Daueraufgaben aufwenden. Dazu rechnen insbesondere Mittel zur Verbesserung der Agrarstruktur, für die Modernisierung der Betriebsausstattung, der Rationalisierung der Vermarktung und zur Verbesserung der sozialen Lage in der Landwirtschaft.
Im Entwurf des Einzelplans 10 für das Rechnungsjahr 1968 ist eine Ubersicht aufgenommen, in der die einzelnen Förderungsmaßnahmen den folgenden Ausgabeblöcken zugeordnet worden sind: Verbesserung der Agrarstruktur, Modernisierung der betrieblichen Ausstattung, landwirtschaftliche Sozialpolitik, Rationalisierung der Vermarktung, Verbesserung der Einkommenslage der landwirtschaftlichen Bevölkerung. Ich darf hier ergänzen: eine vernünftige, nach allen Seiten hin gerechte Preispolitik auf dem Feld der EWG.
Unter die Verbesserung der Agrarstruktur fallen u. a. die bekannten Projekte der Flurbereinigung, die wir verstärken werden und die wir mit den Richtlinien des kommenden Jahres auch in größenmäßig andere Formen bringen werden, ferner die Betriebsaufstockung und Aussiedlung, die Förderung der benachteiligten Gebiete und die Kreditverbilligung für die Landwirtschaft, wozu ich schon einigte Bemerkungen machen konnte.
Zur Modernisierung der betrieblichen Ausstattung, die der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe in der EWG dient, werden Investitionsbeihilfen nach Betriebsentwicklungsplänen gewährt, die bisher nach allgemeinem Urteil außerordentlich gut eingeschlagen haben und die in die Förderung der Betriebe endlich einmal eine Grundrichtung gebracht haben, die als Einheit gesehen werden muß.
Zur Verbesserung der sozialen Lage in der Landwirtschaft leistet der Bund auf Grund der im Altershilfegesetz vorgeschriebenen Defizitdeckung erhebliche Zuschüsse an die landwirtschaftlichen Alterskassen. Auch hier ist es möglich, Vorschlägen, die aus dem Bereich der Koalition kommen, entgegenzukommen und die Belastung mit Beiträgen vielleicht etwas zu verkürzen - in Richtung der Vorschläge des Regierungsentwurfs - und trotzdem das gleiche Ziel zu erreichen.
Ferner gibt der Bund nicht gesetzlich normierte Zuschüsse zu den landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften für die Verbesserung des Unfallschutzes in der Landwirtschaft.
Zur Rationalisierung der Vermarktung wird die Bundesregierung die Maßnahmen im Rahmen der in der EWG bestehenden Möglichkeiten weiterführen, die sie z. B. im Rechnungsjahr 1967 mit 205 Millionen DM gefördert hat.
Zur Verbesserung der Einkommenslage der landwirtschaftlichen Bevölkerung sollen weiterhin u. a. auch Mittel für die Gasölverbilligung bereitgestellt werden. Sie kennen die Gesetzesvorlage und Sie kennen die günstige Entwicklung, die die Beratungen tuber den Landwirtschaftshaushalt genommen haben, die mit Zustimmung des Finanzministeriums so weit entwickelt werden sollen, daß in einem Jahr dreimal Vorauszahlungen geleistet werden, so daß der unmittelbare verbilligte Einkauf möglich ist. Ich glaube, das ist nach 16-, 17jahrelangen Bemühungen nun doch schließlich etwas, und wir sollten alle Anstrengungen darauf konzentrieren, wie wir die Schwierigkeiten dieses Jahres und der ersten Monate des nächsten Jahres, die finanzpolitisch notwendig waren, in irgendeiner Form ausgleichen können.
Weiter will die Opposition wissen:
Welche Preiseinbußen muß die deutsche Landwirtschaft im laufenden Wirtschaftsjahr gegenüber dem Vorjahr bei pflanzlichen und tierischen Erzeugnisse hinnehmen?
Jedermann weiß - das ist die Antwort der Bundesregierung -, daß die Preisbildung auf dem Ernährungssektor besonders schwierig abzuschätzen ist, weil zahlreiche und zum Teil divergierende Faktoren eine beträchtliche Rolle spielen. Vom laufenden Wirtschaftsjahr sind erst vier Monate vergangen. Diese kurze Zeitspanne läßt noch kein abschließendes Urteil über die Preisentwicklung für das ganze Wirtschaftsjahr zu. Auf dem Sektor der landwirtschaftlichen Erzeugerpreise sind zwei Bereiche zu unterscheiden: die Preise, die durch politische Entscheidungen festgelegt werden, und die Preise, die durch das freie Spiel von Angebot und Nachfrage zustande kommen.
Die Senkung der deutschen Getreidepreise im Rahmen der Getreidepreisharmonisierung in der EWG ab 1. Juli 1967 ist ein derartiger administrativer Eingriff in .das landwirtschaftliche Preisgefüge

im laufenden Wirtschaftsjahr. Nach vorsichtigen Schätzungen auf Grund der bisherigen Preisentwicklung und der geernteten Mengen kann bei den Getreideverkäufen mit einem rechnerischen Einnahmeausfall von rund 280 Millionen DM gerechnet werden.
Die Getreidepreissenkung hat unmittelbare Auswirkungen auf das verkaufte Getreide und auf die Preise der getreideabhängigen Veredelung. Wegen der bekannten allgemeinen Interdependenz der landwirtschaftlichen Preise, die sich am Getreidepreis als Eckpreis orientieren, sind noch weitere mittelbare Einbußen auf dem landwirtschaftlichen Preissektor zu erwarten.
Zum Ausgleich der direkten Einkommensminderung bei Getreide und bei den getreideabhängigen Veredelungsprodukten, aber auch für die indirekten Folgeerscheinungen werden im laufenden Wirtschaftsjahr über die EWG 560 Millionen DM zur Verfügung gestellt werden.
Welchen Einfluß die Mehrwertsteuer auf die landwirtschaftlichen Preise und damit auf das Einkommen der Landwirtschaft haben wird, läßt sich noch nicht voll übersehen. Ich glaube, ich brauche den Standpunkt des Bundesernährungsministeriums nicht darzulegen. Wir werden hier versuchen, eine vernünftige und nach vorn gerichtete Lösung zu suchen und zu finden, und ich rechne sehr auf die kollegiale Mitwirkung meiner Kollegen Schiller und Strauß.
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Wie weit die Auffassungen, was die Einkommensschätzung betrifft, auseinandergehen, zeigt sich daran, daß ernst zu nehmende Prognosen zu dem Ergebnis kommen, daß auf Grund der bisherigen Preisentwicklung und 'der einmalig guten Ernte im Wirtschaftsjahr 1967/68, für die wir alle dankbar sein müssen und die wir nicht wegen der Preisauswirkungen in Verdacht bringen sollten, keine Mindereinnahmen - insgesamt gesehen - gegenüber dem Vorjahr erwartet werden. Ich meine hier die Mindereinnahmen zunächst einmal global. Dabei ist auch zu berücksichtigen, daß auf Grund der guten Futtererträge dieses Jahres die Ausgaben für Zukauffuttermittel wahrscheinlich geringer werden.
Die nächste Frage lautet, ob der bäuerliche Familienbetrieb entsprechend der Entschließung usw. nach wie vor das Leitbild der bundesrepublikanischen Landwirtschaft und der EWG-Landwirtschaft bleibe. Auch das ist keine ganz neue Frage, eine Frage, die ganz neue Tatbestände anspricht. Ich darf sie deswegen etwas kurz behandeln und folgendes sagen.
Die Auffassung der Bundesregierung zum bäuerlichen Familienbetrieb hat sich nicht geändert. Der bäuerliche Familienbetrieb ist und bleibt das Leitbild der gegenwärtigen und zukünftigen nationalen Agrarpolitik. Das gilt auch für die Agrarpolitik der EWG. Die Regierungen der Mitgliedstaaten der EWG haben sich 1958 in Stresa hierauf festgelegt. Das entspricht auch dem ganzen Strukturbild ihrer Landwirtschaft, nach dem sich ja jede Politik zu orientieren hat. Wir haben ja nicht etwas im freien Raum zu schaffen; wir haben uns nach der Wirklichkeit zu orientieren. Die Mitgliedstaaten haben diesen Grundsatz auch in der Ausgestaltung der gemeinsamen Agrarpolitik immer wieder bestätigt. Es gibt dafür viele Beweise, die Sie alle kennen. Der Begriff des 'bäuerlichen Familienbetriebes ist im übrigen nicht statisch, sondern dynamisch zu sehen, und zwar dynamisch im Zuge der revolutionären Entwicklung aller Lebensbereiche, auch der Landwirtschaft in der Industriegesellschaft. Hier sind für die Bundesregierung nicht nur ökonomische, sondern ebensosehr soziologische, raumordnungsmäßige und allgemein politische Gesichtspunkte entscheidend.
Wie beurteilt die Bundesregierung nun die zukünftigen Chancen der Familienwirtschaften a) in der Bodenproduktion und b) in der Veredelungswirtschaft? Das möchte ich folgendermaßen formulieren.
Zunächst ist festzustellen, daß die künftigen Chancen der Familienwirtschaften in der Bodenproduktion und in ,der Veredelungswirtschaft nicht getrennt beurteilt werden können. Die Bodenproduktion ist in den Familienwirtschaften in der Regel die Vorstufe der Veredelungsproduktion, so daß eine Trennung, wie sie in der Frage enthalten ist, in .der Praxis keine besondere Bedeutung besitzt.
Die Familienbetriebe, die ausschließlich Bodenproduktion betreiben, fallen zur Zeit zahlenmäßig nicht ins Gewicht. Ihre Chancen hängen weitgehend von der Bonität des Bodens, der Gunst des Klimas und vom Umfang der bewirtschafteten Fläche ab. Bei Familienbetrieben, die ausschließlich vom Verkauf von Bodenprodukten leben, handelt es sich in der Hauptsache um Sonderkulturbetriebe.
Unter durchschnittlichen Produktionsbedingungen ist der Familienbetrieb auf Grund seiner Arbeitsverfassung und anderer betriebswirtschaftlicher Gegebenheiten geradezu prädestiniert, seine eigene Bodenproduktion nach konventionellen Methoden über 'die tierische Veredelung zu verwerten. Auf diesem Gebiet ist der Familienbetrieb bei entsprechenden tierischen Bestandsgrößen allen anderen Produktionssystemen heute überlegen. Ich glaube, das wird auch in Zukunft so sein. Das reicht schon fast hinein in den Bereich der Dienstleistung, die ja in der Industriegesellschaft einen besonderen Rang hat.
Die Chancen des Familienbetriebes werden .allerdings vom Markte her begrenzt, auf dem auf Grund zersplitterten und zeitweise überhöhten Angebots - wir haben bittere Erfahrungen aus der Gegenwart - eine unbeschränkte Konkurrenz herrscht. Deswegen werden wir alle Anstrengungen unternehmen, um das Marktstrukturgesetz, das von dieser Seite des Hauses vorgelegt worden ist, zu forcieren
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im Gleichschritt mit den EWG-Bemühungen auf derselben Ebene. - Ich sehe soeben den Kollegen Unertl in etwas bitterer Miene wegen des Marktstrukturgesetzes. Um es zum zehntenmal zu sagen: der Handel soll dabei nicht vergessen werden; aber das Problem ist ein berechtigtes Anliegen.


Die künftigen Chancen der Familienwirtschaften stehen allerdings auch unter dem Einfluß der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, der Auswirkungen der gemeinsamen Agrarpolitik und der Entwicklung der landwirtschaftlichen Produktion im europäischen Großraum.
Welche Bedeutung mißt die Bundesregierung in Zukunft den Zu- und Nebenerwerbsbetrieben im Bereich der landwirtschaftlichen Produktion bei? Der Kollege Logemann hat sich von jeder besonderen Bemühung und Anstrengung für die Zu- und Nebenerwerbsbetriebe freigesprochen. Er meint, sie hätten es relativ leicht. Nun, ich weiß es nicht, ob es die Zu- und Nebenerwerbsbetriebe so sehr leicht haben. Sie haben es leicht, wenn sie einen guten Zuerwerb haben. Ob sie ihn aber haben, das ist die Frage.
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Wenn der Nebenerwerbsbetrieb einen guten Haupterwerb hat, gehört er nicht zu unseren Sorgenkindern. Aber ob er ihn hat und ob er ihn auf die Dauer haben wird und wie der ländliche Raum aussehen wird, das ist eine andere Frage. Wir haben doch gar kein Recht mehr, allein ökonomische Maßstäbe anzusetzen. Der ländliche Raum und diese Siedlungsstruktur, alles das ist mit dem Psychologischen und Ethischen verbunden. Das ist doch der Kern unseres Anliegens. Das geht weit über das rein Ökonomische hinaus. - Sie haben es sehr schwer, meine Herren von der FDP. Ich sehe auch Ihre Marktpolitiker und Ihre liberalen Streitkräfte hier gar nicht beisammen. Diese Fragen werden Ihnen nicht geringe Schwierigkeiten machen.
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Im Zuge der wirtschaftlich-technischen Entwicklung und der steigenden, durch die industrielle Umwelt bestimmten Einkommenserwartungen als eines ganz entscheidenden Faktors der landwirtschaftlichen Erwerbspersonen kommt dem Problem der Zu- und Nebenerwerbsbetriebe eine wachsende, auch zahlenmäßig wachsende Bedeutung zu. Das gilt ungeachtet der Tatsache, daß die Zahl der landwirtschaftlichen Kleinbetriebe von 1949 bis 1966 um mehr als 500 000 Einheiten abgenommen hat. Das sei einmal denjenigen ins Stammbuch geschrieben, die sagen: Die Landwirtschaft bewegt sich nicht, sie erkennt die Zeichen der Zeit nicht. Nennen Sie mir irgendeinen anderen Bereich, in dem eine so gewaltige Umwälzung ohne Erschütterung vor sich gegangen ist.
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- Ja, das ist vergleichbar. Ich komme zum Schluß noch ganz kurz darauf zurück.
Da einer flächenmäßigen Aufstockung wegen der geringen Bodenmobilität, die wir auf dem Pachtsektor etwas vergrößern wollen, in der Bundesrepublik enge Grenzen gesetzt sind und eine innere Aufstockung auf dem Sektor der flächenunabhängigen Veredelungsproduktion, weil es uns leider nicht gelingen will, vernünftige Grenzen zu ziehen, damit ein klassisches Vorbehaltsgut der bäuerlichen Produktion in bäuerlichen Händen bleibt, besonderen Schwierigkeiten begegnet, müssen neue Wege beschritten werden.
So ist die Bundesregierung bemüht, außerlandwirtschaftliche Arbeitsmöglichkeiten zu schaffen. Hier wirken regionale Wirtschaftspolitik und das Arbeitsförderungsgesetz des Kollegen Katzer zusammen, das hier ein breites Bildungsangebot für den ländlichen Raum zur Verfügung stellen will.
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Das sind Maßnahmen, die nicht allein der Landwirtschaftsminister hier zu vertreten hat. Das ist eine Gesamtverantwortung, die sich arbeitsteilig eben in Ressortverantwortung auflöst. Dieses außerlandwirtschaftliche Arbeitsangebot soll es den Inhabern von Zu- und Nebenerwerbsbetrieben ermöglichen, ein angemesssenes Einkommen aus kombinierter landwirtschaftlicher und gewerblicher Tätigkeit zu erreichen. Dabei unterliegt es der freien Entscheidung eines jeden einzelnen, welchen Weg er einschlägt. Möglicherweise wird eine arbeitsextensive Betriebsorganisation der Zu- und Nebenerwerbsbetriebe unter Ausschöpfung kostensparender Gemeinschaftseinrichtungen diese Entscheidung erleichtern.
Ich bin gerade der Meinung, daß die Strukturmaßnahmen den ganzen Raum, auch den mit sehr bescheidener Flächenstruktur, erfassen müssen, damit dort eine arbeitsextensive Wirtschaft durch größere Flurstücke möglich wird, damit das Einsetzen und das Überwechseln oder das Ergänzen auf dem gewerblichen Sektor von nicht ausgenutzter Arbeitskraft oder frei gemachten Arbeitskraft erleichtert und verbessert wird. Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß diese Entwicklung nur durch die gesamtwirtschaftlichen Maßnahmen, insbesondere durch Verbesserung der Infrastruktur in Gebieten mit ausgesprochen kleinbäuerlicher Struktur, gefördert werden kann.
Nun darf ich mich der Beantwortung der Großen Anfrage der SPD zur EWG-Marktordnung für Milch und Milcherzeugnisse zuwenden. Ich darf vielleicht, damit ich nicht so viel Redezeit in Anspruch nehme, gleich mit den Antworten zur ersten Frage mit den Unterteilen a), b) und c) beginnen.
Die EWG hat bisher in der Verordnung 13/64 nur eine Regelung für Milcherzeugnisse geschaffen. Die Regelung für Trinkmilch und Frischmilcherzeugnisse steht noch aus. Daß sich die Bundesregierung diese Dinge angelegen sein läßt und daß sie nicht übermütig an alten Zahlen und Daten festhält und glaubt, einen Justament-Standpunkt einnehmen zu können, mögen Sie daran ersehen, daß wir gestern erreichen konnten, daß am 11. Dezember innerhalb der EWG das Milchproblem aufgeworfen wird, und zwar mit all seinen Bestandteilen. Wir haben darauf gedrängt. Ich kenne die Sorgen dieses Hohen Hauses und ich kenne die öffentliche Diskussion. Wir wollen hier die politische Meinung des Parlaments und die öffentliche Diskussion und unsere eigenen Überlegungen verwenden, um dort zu einer Lösung zu kommen. Es kommt daher darauf an, daß wir in all den Teilen, die hier eine Rolle spielen, zusammen6824 

wirken, gegenseitig Vertrauen setzen und nicht überall jede Bemerkung, jede Äußerung oder irgendwelche archäologischen Bestandteile früherer Bemerkungen gegenseitig als Material verwenden, um uns einen Guerilla-Krieg zu leisten, zu dem wir gar keine Zeit und gar keine Muße haben.
In der Entschließung vom 24. Juli 1966 sind einige Grundsätze hinsichtlich der gemeinsamen Regelung ab 1. April 1968 festgelegt worden. Es können noch Änderungen notwendig werden. Das sei in aller Offenheit gesagt. Die endgültige Gestaltung . muß bis zum 1. April 1968 beschlossen sein. Bis dahin ist alles noch im Fluß. Ich darf Sie von der Opposition bitten, moderne Opposition zu machen und hier mit Vorschlägen zu kommen und sie auf den Tisch zu legen und uns mit besseren Überlegungen in den Schatten zu stellen. Wir werden sie dankbar aufgreifen. Aber Sie haben uns hier reichlich geizig und reichlich zurückhaltend behandelt.
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Der gemeinsame Richtpreis ist ebensowenig wie der augenblickliche nationale Richtpreis ein Garantiepreis - Sie wissen, welche Unterschiede wir in der Gegenwart haben -, sondern gilt als Ziel für die Landwirtschaftspolitik der EWG und ist Maßstab für die Festsetzung des Außenschutzes. Hier lassen Sie sich gleich einen Grundsatz mitteilen. Ich bin der Meinung, daß jede Regelung, ganz gleich wie sie aussehen mag, dafür sorgen muß, daß die Grönlandbetriebe, die nicht ausweichen können, daß Futterbaubetriebe, die nicht ausweichen können, daß die bäuerlichen Betriebe, die die Milchproduktion zur Ergänzung ihres Sortimentes brauchen, daß diese drei Faktoren bei jeder Milchmarktordnung erste Priorität haben.
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Der gemeinsame Richtpreis von 41,2 Pf frei Molkerei ist am 24. Juli 1966 in einem interessanten großen Paket, in dem auch die Zuckermarktordnung enthalten war, festgelegt worden. Er hat selbst bei den Kollegen der Opposition - damals waren sie ja noch Regierungspartei - nur maßvollen Widerspruch gefunden, also den obligaten Widerspruch und nicht den fundierten und ernsthaften.
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Die Voraussetzungen, unter denen damals diese Beschlüsse gefaßt wurden, waren vor allem, daß die Konjunktur weiter ansteigt, sich also günstig entwickelt, und daß die Milcherzeugung und der Milchverbrauch sich in gleicher Weise entwickeln. Der Verbrauch von Milch und Milcherzeugnissen in der EWG ist dagegen erheblich hinter der Milcherzeugung zurückgeblieben. Zum Beispiel betrug 1967 das Milchangebot plus 4 bis 5 %, der Verbrauch plus 1 bis 2 %, die Bevölkerung plus 0,9 %. Es ist selbstverständlich, daß bei der endgültigen Festlegung der Marktorganisation - hier gibt es keine Trennung zwischen Trinkmilchmarktordnung und allgemeiner Milchmarktordnung, sondern hier gibt es nur ein einheitliches Ganzes -, die bis dahin vorliegenden Ergebnisse der Entwicklung und die Erfahrungen aus der bisherigen Anwendung der Marktordnung berücksichtigt werden. Gegebenenfalls wird hierdurch eine Ergänzung und Änderung der bisherigen EWG-Konzeption notwendig, um langfristige Milcherzeugung und Milchverbrauch in Einklang zu halten.
Ich darf Ihnen sagen: alle diese technischen Lösungen sind für mich Mittel zum Zweck und kein Zweck an sich.
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Die strukturellen Überschüsse natürlich, insbesondere bei Butter und Magermilch, sind nach Lage der Dinge und auf Grund der derzeitigen Regelung und bisherigen Erfahrungen einfach nicht auszuschließen, - bei Produktion und Verbrauch, wie sie heute vor uns stehen.
Was nun die Kosten der gemeinsamen Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse betrifft, so sind seinerzeit von der Kommission 2,24 Milliarden DM als jährlicher Betrag geschätzt worden. Neuberechnungen zwischen dem Bundesernährungsministerium und dem Bundesfinanzministerium haben 2,73 Milliarden DM ergeben - genau weiß die Zahl niemand -, mit all dem Vorbehalt, der mit solchen Schätzungen verbunden ist. Die tatsächliche Entwicklung hängt entscheidend von dem Inhalt der endgültigen Regelung und der Entwicklung der Produktion und des Verbrauchs innerhalb der EWG ab.
Was nun die nächste Frage - Frage 2 - betrifft, möchte ich zunächst folgendes sagen. In einigen Mitgliedstaaten der EWG ist die Molkereianlieferung im Verhältnis zur Milcherzeugung relativ niedrig, sie war z. B. 1966 in Belgien zirka 66%, in Deutschland 80 %, jetzt 81 %, in Frankreich zirka 60 %, in Italien zirka 70 % und in den Niederlanden 91 %. Es muß deshalb mit einer beschleunigten Zunahme der Molkereianlieferung gerechnet werden, wenn die Stützung für Magermilch und Magermilchpulver zu Futterzwecken eingeführt wird. Dieser Zunahme, die aus anderen Gründen bereits zu verzeichnen ist, steht eine schwer quantifizierbare Einschränkung der Herstellung von Milcherzeugnissen im landwirtschaftlichen Betrieb gegenüber. Um einer aus dieser Entwicklung entstehenden Tendenz von Überschüssen bei Butter und Magermilchpulver und einer dadurch bedingten Kostensteigerung in der EWG entgegenzuwirken, wird das Preissystem vielleicht auch geringere Erlöse für diese Erzeugnisse vorsehen müssen. Die EWG-Kommission hat die Zunahme der Molkereianlieferung bei ihren Schätzungen bereits in Rechnung gestellt. Ob sie der Wirklichkeit entsprechen, wird die Praxis zeigen.
Über die endgültige Durchführung der Stützung für Magermilch und Magermilchpulver zu Futterzwecken ist noch nicht entschieden. Auch hier werden die bisherigen Erfahrungen berücksichtigt werden müssen. Die Stützung für Magermilch und Magermilchpulver zu Futterzwecken soll in der EWG nur an Molkereien und verarbeitende Betriebe gewährt werden. Die Stützung läßt sich z. B. an buchmäßige Nachweise binden, so daß insgesamt gesehen eine ordnungsgemäße Durchführung gesichert ist. Die Einführung einer - an und für sich erwünschten - amtlichen Molkereistatistik in allen


Mitgliedstaaten ist hierfür nicht unbedingt erforderlich.
Zu Frage 3: Die Probleme des Butterüberschusses sind nur über gemeinsame Maßnahmen im Rahmen der EWG zu lösen. Dafür kommen u. a. in Betracht: Verbesserung der Qualität der Trinkmilch durch Erhöhung des Fettgehaltes von 3,0 % auf 3,5 % ({15}), Maßnahmen zur Steigerung des Verbrauchs von Butter in der EWG, Abbau aller preislichen Anreize zur Butterproduktion, Veränderung der Relation zwischen Milchfett und Milcheiweiß zugunsten von Milcheiweiß und viele andere Maßnahmen.
Meine Damen und Herren, wir zerbrechen uns im Hause zusammen mit den Sachverständigen, mit der Praxis, mit dem Berufsstand seit Monaten den Kopf darüber, welche Form die beste ist. Es gibt hier kein entscheidendes und ausschlaggebendes Mittel, sondern nur ein Bündel von Mitteln auf EWG-Basis und nationaler Basis. Ansatzpunkt ist sowohl Erzeuger wie Verarbeiter und Verbraucher. Es ist ein Bündel von Mitteln, das wir gemeinsam beraten und am 11. Dezember auf den Tisch legen müssen. Dann erst - wir sind so frei, das offen zu sagen - wollen wir sehen, ob die Praxis unsere Prognose bestätigt. Wir sind sogar bereit, jeden Tag einen neuen Entschluß zu fassen, wenn wir etwas Neues, etwas Besseres erfahren. Darum darf ich die Opposition, die ja ganz besonders dazu berufen ist, um ihrer Kritik im modernen Sinne gerecht zu werden, ganz kräftig aufrufen.
Alle diese Maßnahmen wirken nur langfristig und sind abhängig von der Konjunkturentwicklung. Deswegen dieser Schwerpunkt in der Konjunkturpolitik. Eine Beschränkung der Butterbestände auf die Mengen des jährlichen Saisonausgleichs ist im Rahmen dieser Maßnahmen mit einer gewissen Marge möglich, die in allen landwirtschaftlichen Bereichen mit mindestens 10 % angesetzt werden muß. Dabei haben wir die geringsten Bestände. Wir sind in der Milchpolitik neuer Art Neulinge, während andere, beispielsweise Holland, auf ganz andere Erfahrungen zurückgreifen können. Sie alle haben höhere Bestände als wir - über uns will man herfallen.
Zur Frage 4: Milch und Milcherzeugnisse aus Mitgliedländern müssen im Zeitpunkt des Verbringens in die Bundesrepublik den in der Bundesrepublik bestehenden hygienischen und sonstigen lebensmittel- und milchrechtlichen Vorschriften genügen. Hier, meine Damen und Herren, auch ein Wort zu unseren Qualitätsleistungen. Wir haben mit die beste Milch und die besten Milchprodukte. Das sei einmal in aller Offenheit hier gesagt.
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Verhandlungen über die Angleichung der einschlägigen Vorschriften in den Mitgliedstaaten sind zur Zeit im Gange. Bis zum Inkrafttreten dieser Vorschriften gelten die nationalen Bestimmungen. Eingeführte Lebensmittel unterliegen in gleicher Weise wie inländische der amtlichen Lebensmittelüberwachung.
Zur fünften und letzten Frage: Es kann nicht bestritten werden, daß bei der angespannten Haushaltslage eventuelle Mehraufwendungen zu Lasten der nationalen Förderungsmaßnahmen im Einzelplan 10 gehen. Die Bundesregierung wird deshalb bemüht bleiben, solche Mehraufwendungen zu verhindern. Es kommt dabei entscheidend darauf an, daß die Mitgliedstaaten der EWG ihre Milcherzeugung nicht weiter im bisherigen Maße ausweiten. Aber hier kann nur gemeinsam vorgegangen werden - nicht, daß sich einige besonders Tüchtige und Schnelle auf Kosten unserer eigenen Marktposition zusätzlichen Gewinn verschaffen.
Das, meine Damen und Herren, waren die Antworten auf die gestellten Fragen. Ich bin Ihnen außerordentlich dankbar dafür, daß hier auf dem halben Wege zum nächsten Grünen Bericht landwirtschaftliche Fragen in aller Breite diskutiert werden. Ich bin deswegen dafür dankbar, weil diese Diskussion noch im Spannungsfeld der Diskussion über die Kohlefrage steht, die hier in so verantwortungsbewußter Form geführt worden ist und die so viel Zustimmung im Hause gefunden hat. Es besteht hier eine große Verwandtschaft; es gibt ein Strukturproblem Kohle und Energie insgesamt, und es gibt ein Strukturproblem Landwirtschaft. Sie unterscheiden sich dadurch, daß das eine regional auf zwei Länder konzentriert ist, um die herum sich ein ganzer Bereich von sekundären und tertiären wirtschaftlichen Einrichtungen gruppiert, daß es sich dagegen bei dem Strukturproblem der deutschen Landwirtschaft um 4 Millionen Menschen und 1,4 Millionen Einheiten handelt, die über den ganzen deutschen Raum verstreut sind, von denen die Landwirtschaft jährlich 100 000 Menschen zum Einsatz in der Volkswirtschaft abgibt. Das sind zwei in ihrer Struktur und ihrer Thematik etwas verschiedene, dem Kern nach aber gleiche Dinge. Ich bekenne mich zu dem Strukturproblem Kohle und seinen Lösungsnotwendigkeiten, weil ich weiß, daß nur ein solches Bekenntnis und eine gerechte Beurteilung dieser Fragen auch die Stimmen glaubwürdiger macht, daß wir nicht mehr verlangen, als was dort gewährt wird, und daß wir den anderen die Gerechtigkeit gewähren wollen, die wir selber in Anspruch nehmen. Ich bin dem Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU, dem Kollegen Barzel, besonders dankbar dafür, daß er schon bei der Kohledebatte diese Zusammenhänge herausgestellt hat.
Ich darf Ihnen noch einmal dafür danken, daß heute Gelegenheit zu dieser Aussprache ist. Ich hoffe, im Verlaufe der Aussprache oder am Schluß bei der Zusammenfassung noch den einen oder anderen Zweifel ausräumen und Sie ermuntern zu können zu einer gemeinsamen Agrarpolitik, zusammen auch mit dem Berufsstand, mit der deutschen Landwirtschaft, die in ihrer bisherigen Leistung etwas so Einmaliges hingestellt hat, daß ich sagen muß: Wenn es einen Vertrauensfaktor gibt, dann ist es die deutsche Landwirtschaft und ihre bisherige Leistung. Das ist eine Basis, von der aus wir arbeiten können.
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