emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1995-10-25:
Frau Kollegin Höll, ich kann das ja noch ein paarmal singen, vielleicht auch aufnehmen lassen: Es sind keine Luftbuchungen darin. Ich habe erklärt, wie es zu den Steuerausfällen gekommen ist. Mehr kann ich Ihnen dazu nicht sagen.
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Hans Klein (vizepräsident), 1995-10-25:
Kollege Hans Büttner.
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- Wollen Sie sich auch melden, Herr Kollege Fischer?
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Hans Büttner (NA), 1995-10-25:
Frau Staatssekretärin, trifft angesichts der gegenwärtigen prekären Haushaltslage die Aussage des bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Edmund Stoiber zu - die er am 20. Oktober 1995 anläßlich einer Festveranstaltung des „Kurier" -Druckhauses in Ingolstadt gemacht hat -, daß er zusammen mit den Standortländern der Luft- und Raumfahrtindustrie erreicht habe, daß der Bund durch positive Beschaffungsentscheidungen der Industrie die erforderliche Planungssicherheit gegeben habe, daß bis zum Jahre 2009 von der Bundesregierung 4,3 Milliarden DM für die Entwicklung des Nachfolgers der Transall - Future Large Aircraft - bereitgestellt werden, bis zum Jahre 2001 der Hubschrauber Tiger, bis zum Jahre 2002 der Kampfhubschrauber NH 90 bereitstehen sollen, und daß die Bundesregierung außerdem daran festhalte, daß bis zum Jahre 2010 140 Jagdflugzeuge vom Typ Eurofighter bestellt werden? Sind solche Zusagen in der Finanzplanung des Bundes bereits enthalten?
Norbert Lammert (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1995-10-25:
Herr Kollege, der Bundesverteidigungsminister hat in der von Ihnen zitierten Sitzung mit den Ministerpräsidenten der Länder über die Materialbeschaffungsplanung der Bundeswehr berichtet und in diesem Zusammenhang zu den Projekten Stellung genommen, die Sie gerade aufgelistet haben. Er hat ausdrücklich darauf hingewiesen, daß für keine einzige dieser aufgelisteten Maßnahmen Beschaffungsentscheidungen vorliegen, zumal im übrigen - was in dieser Sitzung ebenfalls ausdrücklich angemerkt wurde - für eine Reihe dieser Fragen, beispielsweise für den Eurofighter das Parlament einen ausdrücklichen Entscheidungsvorbehalt zu Protokoll gegeben hat, von dem auch nach Abschluß der Entwicklung dann Beschaffungsentscheidungen abhängig sind.
Oswald Metzger (NA), 1995-10-25:
Frau Staatssekretärin Karwatzki, als Haushälter möchte ich noch einmal auf eines hinweisen, nämlich daß die Tischvorlagen von heute nachmittag zur Deckung unseriös sind.
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Können Sie beispielsweise bestätigen, daß der Bundesfinanzminister auf Grund einer Rechnung, die er vor einer Stunde dem Haushaltsausschuß bezüglich des Abschlusses 1995 offeriert hat, davon ausgeht, daß er mit der Haushaltssperre im Haushaltsjahr 1995 nicht weniger als 6 Milliarden DM einsparen muß, damit die Rechnung stimmt? Stimmen Sie weiter zu, daß die Verkürzung der Mineralölsteuer von 2,6 Milliarden DM in dieser Aufstellung überhaupt nicht als Belastung für den Haushalt 1995 berücksichtigt ist? Deshalb kann von Seriosität in diesem Zusammenhang überhaupt nicht die Rede sein, weil danach 8 Milliarden DM im Haushalt 1995 zu ersetzen wären.
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Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1995-10-25:
Herr Kollege Metzger, ich habe eben schon einmal ausgeführt, daß es ursprünglich so war, daß man die Fristverkürzung bei der Mineralölsteuer 1995 berücksichtigen wollte, das aber aus aktuellem Anlaß nicht getan hat und sie für das nächste Jahr berücksichtigen wird.
Was die Zahlen hinsichtlich der Haushaltsrechnung, die Sie genannt haben, angeht, so habe ich das nicht verstanden. Ich kenne die Zahlen auch nicht, weil ich nicht mehr da war.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-10-25:
Bitte.
Oswald Metzger (NA), 1995-10-25:
Aus Verständnisgründen: Die Auflistung des Ministeriums beinhaltet 12 Milliarden DM Einsparungen und 4 Milliarden DM Belastungen. Das sind 8 Milliarden DM im Saldo. Dann steht dort der schlichte Satz - die Steuerausfälle 1995 betragen 14 Milliarden DM -: Der Restbetrag wird voraussichtlich durch die Haushaltssperre gedeckt.
Deshalb meine Frage: Glauben Sie wirklich, daß der Finanzminister über die Haushaltssperre, die am 13. Oktober verfügt wurde, 6 Milliarden DM im Haushalt 1995 einspart, vor allem wenn man berücksichtigt, daß die Mineralölsteuer, die Sie in Ihrer Antwort angesprochen haben, dieses Jahr als Einnahme wegfällt, weil die Buchung auf das nächste Jahr verlagert wurde? Man müßte die 2,6 Milliarden DM also
zu den 6 Milliarden DM rechnen. Nach meiner Rechnung fehlen im Haushalt 1995 8,6 Milliarden DM.
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1995-10-25:
Zu der Mineralölsteuer habe ich bereits etwas gesagt. Ich antworte deshalb auf Ihre zweite Frage.
Herr Kollege Metzger, Sie wissen genauso wie ich, daß das Dezemberfieber diesmal etwas eher ausgebrochen ist. Ich hoffe zuversichtlich, daß wir die Zahlen, die wir durch die Haushaltssperre erreichen wollen, auch erreichen werden.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-10-25:
Herr Kollege Kampeter, bitte.
Steffen Kampeter (NA), 1995-10-25:
Angesichts der Haushaltsentwicklung richtet sich meine Frage an die Bundesregierung darauf, daß in diesen Tagen unzählig viele gute Ratschläge gegeben wurden. Ein Vorschlag war, die Nettokreditaufnahme in erheblichem Maße zu erweitern. Meine Frage an die Bundesregierung: Wie bewerten Sie die Realisierung des Vorschlages, die Nettokreditaufnahme erheblich zu erweitern, gesamtwirtschaftlich? Welche Auswirkungen würden für den Wirtschaftsstandort Deutschland aus dem Befolgen solcher Ratschläge erwachsen?
Michaela Geiger (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1995-10-25:
Herr Abgeordneter, wenn Sie gestatten: Der Verteidigungshaushalt wird nur um Personalverstärkungsmittel aufgestockt. Sonst gibt es in diesem Haushalt keine weiteren Aufstockungen in der Summe.
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Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1995-10-25:
Herr Kollege Kampeter, ich hatte eingangs bereits ausgeführt - Sie konnten nicht dabeisein, weil Sie im Haushaltsausschuß waren -, daß die Bundesregierung auf gar keinen Fall die Nettokreditaufnahme ausweiten wird; denn die Folgerungen, die Sie mit Ihrer Frage angesprochen haben, kann sich jeder selbst ausrechnen.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-10-25:
Frau Kollegin Heyne.
Kristin Heyne (NA), 1995-10-25:
Frau Staatssekretärin, Sie sind langjähriges Mitglied im Haushaltsausschuß gewesen, und Sie sind Mitglied dieses Hauses. Sind Sie mit mir einer Meinung, daß man die Gefahr sehen muß, daß es im Haushaltsausschuß eine gewisse Betriebsblindheit gibt, nachdem man so viel Arbeit in diesen Haushalt gesteckt hat, und daß es Aufgabe des Parlaments wäre, zu sagen: Stop, so kann es nicht weitergehen, ihr müßt eine Pause einlegen? Stimmen Sie mit mir überein, daß es deswegen sinnvoll wäre, die parlamentarischen Möglichkeiten zu nutzen und das Thema hier in einer Aktuellen Stunde zu besprechen, um dem Haushaltsausschuß klarzumachen, wie es weitergehen kann?
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Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1995-10-25:
Frau Kollegin Heyne, verständlicherweise bin ich nicht Ihrer Meinung.
Christine Scheel (NA), 1995-10-25:
Frau Staatssekretärin, wie Sie wissen, haben wir öfter einmal recht. Der Kollege Oswald Metzger hat am 12. Oktober eine Haushaltssperre beantragt. Theo Waigel hat sie weit von sich gewiesen; die Begründung ist im Protokoll nachzulesen. Am 14. Oktober hat Theo Waigel die Haushaltssperre verkündet.
Jetzt haben wir die Situation, daß immer mehr Milliardenlöcher auftauchen. Herr Metzger hat bereits einige Punkte angesprochen. Ich kann daher nur noch ergänzend sagen: Die Milliarde, die der Landwirtschaft als Verlustausgleich versprochen wurde, ist in der aktuellen Berechnung nicht vorhanden. Sind Sie nicht mit uns der Meinung, daß der Finanzminister, weil die Opposition heute, am 25. Oktober, die Aussetzung der Verhandlungen im Haushaltsausschuß beantragt, spätestens am 27. Oktober, also wieder zwei Tage später, die Aussetzung verkünden sollte?
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1995-10-25:
Ich würde keiner Fraktion das Recht absprechen, recht zu haben. Ich spreche es also auch Ihnen nicht ab.
Ich prüfe gleich nach, ob der Verlustausgleich für die Landwirtschaft berücksichtigt worden ist. Unabhängig davon - ich habe das bereits zehnmal gesagt - bin ich nicht der Meinung, daß wir die Haushaltsberatungen unterbrechen sollten. Wir sollten vielmehr gemeinsam versuchen, den bestmöglichen Weg zu gehen, um das Ziel gemeinsam zu erreichen.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-10-25:
Kollege Dr. Wolf.
Winfried Wolf (NA), 1995-10-25:
Frau Staatssekretärin, wie erklären Sie sich, daß zwar die Bundesregierung erhebliche Kürzungen u. a. im sozialen Bereich - wenn auch unspezifiziert - vornehmen wird, daß aber zusätzliche Mittel und Gelder für neue, zusätzliche Rüstungs- und Weltraumprojekte spätestens ab 1996 in den Haushalt eingestellt werden müssen, und könnte es unter diesen Bedingungen nicht sein, daß diese Art von Haushaltsplanung von dem Kollegen Waigel nach dem Prinzip erfolgt, das der bayerische Schriftsteller Bertolt Brecht genannt hat: „Ja, mach nur einen Plan", und dann gefolgert hat: „Denn für dieses Leben ist der Mensch nicht schlau genug; niemals merkt er eben allen Lug und Trug"?
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1995-10-25:
Ich kann Ihnen sagen, daß die Bundesregierung gegen ein Haushaltsstrukturgesetz ist. Wenn ich die Überlegungen innerhalb der F.D.P. richtig gesehen habe, ist das dort ein einzelner Rufer. Insofern kann man nicht sagen: „die F.D.P. " oder „der Koalitionspartner" .
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- Herr Fischer, ich glaube, Sie sind da genausogut informiert wie ich.
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- So möchte ich das nicht sehen, Herr Kollege Fischer. Der Name ist bekannt: Graf Lambsdorff.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-10-25:
Frau Kollegin Dr. Dagmar Enkelmann.
Dagmar Enkelmann (NA), 1995-10-25:
Frau Staatssekretärin, welche Folgen ergeben sich aus Ihrer chaotischen Haushaltspolitik für Länder und Kommunen?
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1995-10-25:
Wir haben eine sehr Mare, strukturierte Haushaltspolitik.
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Sie ist nicht chaotisch.
Wenn Sie mich im einzelnen fragen, welche Auswirkungen das auf Länder und Gemeinden hat, will ich Ihnen darauf gern eine Antwort geben, aber so im allgemeinen nicht.
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- Nein.
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Hans Klein (vizepräsident), 1995-10-25:
Herr Kollege Albert Schmidt.
Albert Schmidt (NA), 1995-10-25:
Frau Staatssekretärin, die Ausarbeitung des Bundesfinanzministeriums, die heute mit der Drucksachennummer 1302 im Haushaltsausschuß vorgelegt wurde, jener ominöse Wisch, enthält als
letzte Position unter „Sonstiges": Einsparungen von ca. 3 Milliarden DM. Können Sie mir auch nur andeutungsweise zu verstehen geben, was sich hinter diesen Einsparungen unter „Sonstiges" in der Größenordnung von 3 Milliarden DM verbirgt? Was habe ich mir darunter vorzustellen?
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1995-10-25:
Herr Kollege, ich möchte Ihnen, da wir das noch miteinander erörtern, zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen, was sich dahinter im einzelnen verbirgt. Das ist eine Fülle aus verschiedenen Haushaltsansätzen.
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Hans Klein (vizepräsident), 1995-10-25:
Frau Kollegin Lemke.
Steffi Lemke (NA), 1995-10-25:
Frau Staatssekretärin, sind Sie angesichts der desolaten Haushaltslage nicht mit mir der Meinung, daß es sinnvoll wäre, Projekte, die an sich schon umstritten sind - nicht bloß in ökologischer Hinsicht, sondern auch in finanzpolitischer und ökonomischer Hinsicht -, z. B. die Saale-Staustufe, aus den Haushaltsplanungen herauszunehmen, was konkret für das Haushaltsjahr 1996 6 Millionen DM und für das darauffolgende Jahr 213 Millionen DM nach Ihren bisherigen Planungen bedeuten würde, um eine Haushaltsentlastung zu schaffen?
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1995-10-25:
Entschuldigung, ich habe das Projekt nicht verstanden.
Steffi Lemke (NA), 1995-10-25:
Das ist der Einzelplan 12, die Saale-Staustufe in SachsenAnhalt.
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1995-10-25:
Im einzelnen kann ich dazu nicht Stellung nehmen. Zum Prinzipiellen möchte ich sagen, daß gerade solche Dinge innerhalb der parlamentarischen Beratungen berücksichtigt und auch dort entschieden werden.
Karl Diller (NA), 1995-10-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe nach dieser Rede den Eindruck, daß der Minister nicht nur mit seinem Haushalt, sondern auch mit seinen Nerven am Ende ist.
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Herr Minister, Sie sind dem obersten Grundsatz aller Haushälter verpflichtet, der lautet: Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit.
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Das Tempo, mit dem Sie sich mit Ihren Vorlagen der Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit nähern, ist das Tempo einer Schnecke.
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Seit August weist die SPD-Fraktion darauf hin, daß dieser Haushaltsentwurf der Bundesregierung ein Risiko in zweistelliger Milliardenhöhe birgt.
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Wir haben Sie darauf hingewiesen, daß die Steuereinnahmen wegbrechen, daß der Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit ein Risiko von mindestens 5 Milliarden DM enthält. Sie haben das in der ersten Lesung des Haushaltes Anfang September alles bestritten, haben alles schöngeredet. Sie werden dem Erfordernis der Haushaltswahrheit und der Haushaltsklarheit nicht gerecht. Sie versagen als Finanzminister.
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Meine Damen und Herren, dieser erbärmliche Wisch, den ich hier in Händen halte, ist keine seriöse Ergänzungsvorlage.
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Dieser erbärmliche Wisch ist keine Grundlage für die Fortsetzung einer seriösen Beratung im Haushaltsausschuß.
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Dieser erbärmliche Wisch
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enthält Vorschläge voller Rechtsprobleme.
Dieser erbärmliche Wisch enthält Vorschläge, die finanzpolitisch dicke Fragezeichen haben.
Dieser erbärmliche Wisch
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ist voller sozialpolitischen Sprengstoffs. Der Minister hat im Haushaltsausschuß wörtlich gesagt: „Die Begrenzung arbeitsmarktpolitischer Leistungen der Bundesanstalt für Arbeit kann kein Tabu sein." Dies ist die Kriegserklärung an die Menschen, die ohne Arbeit sind und hoffen, im nächsten Jahr wenigstens in Fortbildungs-, Umschulungs- oder Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen hineinzukommen.
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Sie lassen diese Millionen Menschen unter den Löchern leiden, die die Vermögenden dieser Gesellschaft durch Steuerabschreibungsmodelle im Osten Ihnen in den Haushalt gerissen haben.
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Dieser erbärmliche Wisch enthält auch hochgradigen wohnungspolitischen Sprengstoff. Im Hauruckverfahren mehr als 44 000 Wohnungen - d. h. mehr Wohnungen, als die größte Stadt in meinem Wahlkreis, Trier, überhaupt aufweist - auf einen Schlag verhökern zu wollen ist eine Bedrohung. Das müssen die Menschen so empfinden: die Postler, die EisenKarl Diller
bahner und die anderen Zehntausende Menschen, die in diesen Wohnungen leben. Sie müssen es als Bedrohung empfinden, daß sie demnächst die Opfer von Luxussanierungen sein werden. Das ist wohnungspolitischer Sprengstoff ersten Ranges.
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Meine Damen und Herren, dieser Minister spielt mit dieser Vorlage Monopoly auf dem Rücken der Meinen Mieter.
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Diese Politik werden wir ablehnen. Deswegen fordern wir Sie auf, uns eine seriöse Ergänzungsvorlage, vom Kabinett beraten, vorzulegen. Sonst werden wir nicht weiterberaten.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-10-25:
Das Wort hat nun der Kollege Dietrich Austermann.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-10-25:
Ich möchte die Kolleginnen und Kollegen, die noch Fragen stellen wollen, vorsorglich auf etwas hinweisen: erstens auf das, was ich vorhin mit Blick auf die Geschäftsordnung gesagt habe. Zweitens muß sich die Zusatzfrage auf die Ursprungsfrage beziehen. Ihre Frage, Frau Kollegin, hatte mit der Ursprungsfrage, die beantwortet worden ist, überhaupt nichts mehr zu tun. Ich bitte also, darauf Rücksicht zu nehmen, daß sich die Zusatzfragen auf die jeweilige Frage bzw. die Antwort darauf beziehen.
Die nächste Frage stellt der Kollege Köhne.
Rolf Köhne (NA), 1995-10-25:
Frau Staatssekretärin, mir ist noch nicht ganz klar: Warum haben Sie die Einsparmöglichkeiten von 20 Milliarden DM, die Sie jetzt
vorgelegt haben, nicht bereits im September oder Oktober in die Haushaltsberatungen eingebracht?
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1995-10-25:
Weil die Steuerschätzzahlen erst später vorlagen.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-10-25:
Kollege Kubatschka.
Horst Kubatschka (NA), 1995-10-25:
Frau Kollegin, die vorgelegten Zahlen belegen Mindereinnahmen in Milliardenhöhe. Waren diese vorher nicht bekannt, oder wurde von Ihrem Haus oberflächlich gearbeitet? - Ich will ganz vorsichtig sein.
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1995-10-25:
Wir haben sehr gute Mitarbeiter, die nicht oberflächlich arbeiten, sondern die im Rahmen ihrer Möglichkeiten das Beste für uns alle auf den Weg geben.
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Hans Klein (vizepräsident), 1995-10-25:
Werden weitere Zusatzfragen zu der Dringlichkeitsfrage 2 gewünscht? - Herr Steenblock.
Rainder Steenblock (NA), 1995-10-25:
Frau Staatssekretärin, ich möchte Sie auf die Position „Sonstiges" ansprechen. Dabei geht es immerhin um 3 Milliarden DM. Das sind nicht Peanuts, das ist keine Summe, die im Haushalt zu vernachlässigen wäre. Ich kann mir nicht vorstellen, daß in Ihrem Hause keine Überlegungen dazu angestellt worden sind, was diese 3 Milliarden DM beinhalten sollen. Es kann nicht der Wahrheit entsprechen, wenn Sie sagen, Sie hätten überhaupt keine Informationen darüber, was sich hinter diesen 3 Milliarden DM tatsächlich verbirgt. Deshalb frage ich Sie: Sind damit eventuell Einzelhaushalte gemeint, wie z. B. der Verkehrshaushalt, der dabei Relevanz hat, sind dabei globale Haushaltskürzungen gemeint?
Hans Klein (vizepräsident), 1995-10-25:
Herr Kollege, Ihre Frage hat nichts mit der Dringlichkeitsfrage 2 oder der Antwort darauf zu tun.
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- Hier steht:
Plant die Bundesregierung ... Eingriffe in Leistungsgesetze . . .?
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Rainder Steenblock (NA), 1995-10-25:
Dann präzisiere ich: Sind mit den 3 Milliarden DM
Sonstiges auch Einschnitte in Leistungsgesetze gemeint, oder ist das auf jeden Fall ausgeschlossen?
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1995-10-25:
Herr Kollege, das kann ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen. Wir werden von Fall zu Fall entscheiden. Insofern vermag ich heute Ihre Frage nicht zu bejahen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-10-25:
Herr Austermann, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Gila Altmann (NA), 1995-10-25:
Frau Staatssekretärin, die F.D.P. hat Einschnitte in Leistungsgesetze vorgeschlagen. Wie stehen Sie dazu, daß statt dessen alle anderen Haushalte noch einmal durchforstet werden sollten, z. B. auch, um sich von Großprojekten zu verabschieden, die gerade in den nächsten Haushalten Belastungen bedeuten? Auch die Preissteigerungen kommen noch zum Tragen. Ich denke z. B. an den Transrapid. Gibt es konkrete Überlegungen, hier mit Kürzungen anzusetzen?
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1995-10-25:
Ich habe gerade dem vorherigen Frager gesagt, daß die Sache im Einzelfall, wenn sie erforderlich ist, entschieden wird.
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- Die Bundesregierung.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-10-25:
Gibt es weitere Zusatzfragen? - Das ist nicht der Fall.
Dann rufe ich den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz auf. Die Fragen 1 und 2, die der Kollege Dr. Sperling gestellt hat, sollen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Zur Geschäftsordnung, Kollege Werner Schulz.
Werner Schulz (NA), 1995-10-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fülle der Fragen und auch die Brisanz der Fragen der letzten Stunde haben deutlich gemacht, daß der Bundeshaushaltsentwurf 1996 eine einzigartige Frage ist oder zumindest in Frage steht. Die Staatssekretärin Karwatzki hat uns hier deutlich unter Beweis stellen können, daß sie es noch nie erlebt hat, daß in der kurzen Zeit zwischen der ersten Beratung und der Schlußberatung eines Haushalts ein Defizit von 20 Milliarden DM entstanden ist.
Ich beantrage deswegen im Namen meiner Fraktion gemäß § 106 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages eine akzessorische Aktuelle Stunde, eine Aktuelle Stunde, die sich aus dieser Fragestunde heraus ergibt, um die Haltung der Bundesregierung zur Auswirkung des Milliardendefizits auf den anstehenden Bundeshaushalt zu diskutieren. Es ist doch eine unglaubliche Tatsache, daß neben der Nettokreditaufnahme von 60 Milliarden DM, die

Werner Schulz ({0})
bereits jetzt eingeplant ist, ein zusätzliches Defizit von über 20 Milliarden DM aufgetreten ist, obwohl die Bundesregierung hier beteuert, daß die eine oder andere Erwägung, das eine oder andere Risiko bereits im Vorfeld bekanntgewesen sei und man dies gesehen habe.
Wir sind der Meinung, daß der Bundesfinanzminister hier im Plenum darüber Rechenschaft ablegen sollte.
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Der finanzpolitische Offenbarungseid sollte hier stattfinden und nicht hinter den verschlossenen Türen des Haushaltsausschusses, wo man sich angewöhnt hat, die eine oder andere Korrektur und Kosmetik in der laufenden Haushaltsberatung unterzubringen, wo es mittlerweile Usus geworden ist, daß die Bundesregierung einen schlecht vorbereiteten Haushaltsentwurf einbringt, der dort regelmäßig zur Makulatur gemacht wird und dann in einer qualifizierten Form als Haushalt für- das nächste Jahr diesen Ausschuß verläßt. Ich glaube, von dieser Praxis müssen wir abweichen.
Wir müssen hier wohl eher die Frage klären, ob nicht eine Ergänzungsvorlage zum Haushaltsentwurf 1996 erforderlich geworden ist; denn es ist doch atemberaubend, wie seit der deutschen Einheit Millionen- und Milliardenbeträge durch die Luft gewirbelt werden, so daß es allen Zuschauern und Zuhörern regelrecht schwindelig wird, wie der Zahlen-Rastelli Waigel nicht nur die Nullen in der Schwebe hält, sondern selbst einige Nullnummern produziert.
Wir möchten unmittelbar hier und heute, von dieser Stelle aus, im Rahmen einer Aktuellen Stunde Auskunft vom Bundesfinanzminister haben. Es ist vom Parlamentarischen Geschäftsführer der CSU zugesichert worden, daß der Bundesfinanzminister zur Verfügung steht und daß er sofort hier erscheinen wird. Ich denke, daß wir in diesem Sinne eine Aktuelle Stunde durchführen sollten.
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Hans Klein (vizepräsident), 1995-10-25:
Ebenfalls zur Geschäftsordnung Dr. Peter Struck.
Peter Struck (NA), 1995-10-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine derart peinliche Vorstellung, wie Sie sie hier gegeben haben, Frau Staatssekretärin Karwatzki, habe ich in langer Parlamentszeit nicht erlebt.
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Das liegt auch an dem sehr peinlichen Vorgang, für den Sie persönlich sicherlich nicht die Verantwortung tragen.
Es ist ein unglaubliches Verhalten der Bundesregierung, mit einem solchen Wisch eine Haushaltsplanberatung, die seit Monaten durchgeführt wird,
im Grunde ad absurdum zu führen und zu sagen: Wir unterhalten uns an Hand dieses dämlichen Zettels über Kürzungsvorschläge in der Größenordnung von fast 20 Milliarden DM. Das ist unzumutbar.
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Ich habe noch nie, auch in meiner langjährigen Arbeit im Haushaltsausschuß nicht, eine schlampigere Haushaltsvorbereitung erlebt als in diesem Jahr. Der Bundesfinanzminister hat auf allen Ebenen und in voller Linie versagt. Das werden wir hier in dieser Aktuellen Stunde, die ich unterstütze, mit vorführen. Wir erwarten, daß der Bundesfinanzminister dann schon etwas Konkreteres zu dem sagt, wie er sich das vorstellt, als Sie, Frau Karwatzki, es hier vermutlich sagen konnten.
Ich sage Ihnen hier: Die SPD-Bundestagsfraktion wird nicht bereit sein, auf Grund eines solchen Zettels Haushaltsplanberatungen für das Jahr 1996 durchzuführen.
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Wenn Sie das dann ohne uns machen wollen, tragen Sie auch ganz allein die Verantwortung dafür.
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Wir werden den Menschen in Deutschland klarmachen, daß das solide Finanzpolitik - in Anführungszeichen - ist. Sie werden dafür dann die Folgen zu tragen haben.
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Hans Klein (vizepräsident), 1995-10-25:
Frau Kollegin Dr. Barbara Höll.