Rainer Wend (NA), 2004-03-24:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin ganz sicher, unser Minister für Wirtschaft
und Arbeit, Wolfgang Clement, hat sich über Ihre Unterstützung, die sich in Ihrem Beifall soeben ausgedrückt
hat, sehr gefreut.

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Er würde sich vermutlich noch mehr freuen, wenn Sie
diesen Beifall noch ein wenig durchhalten könnten und
ihn auch noch dann zollen werden, wenn am Ende ein
Allokationsplan vorgelegt wird, der vom Bundeswirtschaftsminister maßgeblich mitgestaltet worden ist.

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Dann müssen Sie zeigen, ob Sie hier nur aus polemischen Gründen taktisch agiert haben oder ob Sie bereit
sind, einen vernünftigen Allokationsplan zu unterstützen.

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Lassen Sie mich als Wirtschaftspolitiker zum Thema
Umweltpolitik Ausführungen machen. Wenn die Zahlen
richtig sind, werden zurzeit weltweit in etwa 31 Milliarden Tonnen an CO2, an Kohlendioxid, ausgestoßen. Welche Auswirkungen hat das? Werfen wir einen Blick auf
das Klima und überlegen wir, wie sich die Klimaveränderung auf den Golfstrom - das ist ein praktisches Beispiel; denn er ist bestimmend für das Klima in Europa auswirkt. Ich glaube, inzwischen muss den Wirtschaftspolitikern klar sein, dass derjenige, der bei dieser Bedrohung des Klimas glaubt, in der Wirtschafts- und Energiepolitik noch bei den Mustern der 70er-Jahre verharren zu
können, grundsätzlich irrt und nicht begreift, vor welchen Herausforderungen wir in unserem Land heute stehen.

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Ich möchte ein Zweites sagen, was mir als Wirtschaftspolitiker vielleicht näher liegt: Etwa 40 Prozent
aller Unternehmen, die vom Emissionshandel in Europa
betroffen sind, liegen in Deutschland. Wir sind so etwas
wie das industrielle Herz Europas. Es geht um die
Stromkonzerne, die Chemie- und die Stahlindustrie, die
Glashütten, die Papier verarbeitenden Betriebe und die
Zementwerke. Dabei geht es nicht darum, diese Unternehmen als Selbstzweck zu schützen, sondern darum,
Zehntausende von Arbeitsplätzen in diesen Betrieben zu
bewahren. Es geht somit ein Stück weit auch um den Industriestandort Deutschland.

Ich habe gerade in Bezug auf die Umweltpolitik klar
gesagt, dass wir nicht bei den Standards der 70er-Jahre
in der Wirtschafts- und Energiepolitik stehen bleiben
können. Genauso klar sage ich: Derjenige, der glaubt,
die Umwelt- und Klimaschutzpolitik könne darauf verzichten, auf den Industriestandort Deutschland Rücksicht zu nehmen, irrt sich genauso fundamental wie die
Ideologen auf der anderen Seite. Das ist ein Teil des
Zielkonflikts, der heute in dieser Debatte deutlich wird.

Man kann es sich leicht machen wie Sie, meine Damen
und Herren von der Union, und sagen: In dieser Bundesregierung gibt es einen Konflikt zwischen zwei Ministerien. Wir führen diesen Konflikt vor und zeigen damit,
dass es innerhalb der Bundesregierung an Einigkeit
fehlt. - Das kann man aus taktischen Beweggründen machen. Vielleicht haben Sie damit kurzfristig auch Erfolg.

Ich sage Ihnen dazu noch etwas: Wenn ich vor
Schulklassen über Politik rede, versuche ich jenseits
von Inhalten zunehmend eines deutlich zu machen: Es
gibt fast kein Thema mehr, bei dem irgendeine Seite
hundertprozentig Recht oder Unrecht hat. Wir müssen
in Auseinandersetzungen versuchen, überwiegend richtige Lösungen zu finden. Meine Auffassung ist die: Eine

Bundesregierung, die um richtige Lösungen streitet und
ringt, nimmt ihre Verantwortung allemal besser wahr
als eine Opposition, die aus taktischen Gründen eine
einseitige Profilierung betreibt

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und gar nicht merkt, dass sie die Grundsätze, die diesem
Konflikt zugrunde liegen und die entscheidend sind,
nicht begriffen hat.

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Deswegen sage ich Ihnen zum Schluss eines: An dieser Frage wie auch an anderen die Wirtschaftspolitik betreffenden Fragen, mit denen ich mich befasse, wird
deutlich, dass plakative Phrasen, persönliche Anwürfe
von Ihrer Seite und am Ende einfältige Politikentwürfe
fachkundige Kompromisse und Lösungen nach einem
produktiven Streit nicht ersetzen können. Deswegen
- glauben Sie es mir - werden wir am Ende den richtigen Weg beschreiten.

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