Egert (NA), 1979-11-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch ich möchte mit der Feststellung beginnen, daß es uns gelungen ist, diesen Gesetzentwurf im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung in relativ kurzer Zeit sorgfältig zu beraten und ihn heute in zweiter und dritter Lesung dem Bundestag zur abschließenden Beratung vorzulegen. Ich möchte den Appell in Richtung Bundesrat hinzufügen, daß er sich diesem Vorbild anschließt, so daß wir das Gesetz fristgemäß zum 1. Januar 1980 in Kraft setzen können, damit die Krankenkassen, die weitestgehend ihre Haushaltsplanungen für das Jahr 1980 auf diesen Gesetzentwurf eingestellt haben, diesen auch tatsächlich zur Grundlage ihrer Haushaltsplanung machen können.
Mit den Verdiensten bei solch einem Gesetzentwurf ist es immer so, daß jeder das Recht für sich in Anspruch nimmt, verdient zu sein, Verdienste zu haben. Ich will in diesen Wettbewerb mit der Opposition und ihren Rednern heute nicht eintreten. Es wäre für die Genesis dieses Gesetzentwurfs und den Änderungen, die wir vorgenommen haben, sicherlich reizvoll, die Urheberschaften zu untersuchen. Das will ich nicht tun, da es uns nichts bringt. Für mich ist es entscheidend, daß das Versicherteninteresse, das Interesse der Organisationen, die das Versicherteninteresse wahrnehmen, gewahrt wird. Wir sollten sachlich sagen, was tatsächlich geschehen ist und nicht in die Konkurrenz der politischen Eitelkeiten eintreten.
Wir haben die Kassenvermögen klar in Betriebsmittel, Rücklagen und Verwaltungsvermögen gegliedert, die ständige Liquidität der Kassen gesichert. Es wird verhindert, daß Finanzmittel in den Rücklagen blockiert werden, und damit - das bedeutet das im Klartext, weg von der abstrakten Sprache - werden die Geldbeutel der Versicherten geschont. Wenn unsinnig gebundenes Geld flüssig gemacht und eingesetzt werden kann, hat das einen Effekt für den Beitragszahler, und darauf kommt es uns an. Das hat dann doch etwas mit Kostendämpfung zu tun, denn für den Familienvater und die Frau, die ihre Kinder erziehen muß, ist es schon wichtig, zu wissen, wann sie aus ihrem Geldbeutel mehr Beiträge für die Versicherung zahlen muß. Wenn das gedämpft werden kann, dann ist das konkret ein Beitrag zur Kostendämpfung. Wir haben nichts von dem zurückzunehmen, was in erster Lesung zu dem Gesetzentwurf gesagt worden ist.
Daneben ist sichergestellt worden, daß die Beitragserhöhung nicht allein wegen des Grundsatzes der Auffüllung der Rücklagen notwendig gemacht wird. Wir haben die Beitragssatzkontinuität dadurch erhöht, daß die Rücklagen die Aufgabe einer Schwankungsreserve bekommen.
Zusätzlich zu den bereits im Regierungsentwurf getroffenen Regelungen sind während der Ausschußberatungen insofern für die Krankenkassen nicht unwichtige finanzielle Beiträge geleistet worden, als wir die Gebührenregelung für die Sozialwahlen der für die Bundestagswahl geltenden nachgebildet haben. Der Postminister hat sich erfreuli14452 
cherweise damit einverstanden erklärt, daß dieses Geld bei den Kassen verbleiben kann. Das ist ein Betrag von 5 Millionen DM. Man kann zwar sagen, daß das nicht viel ist, aber angesichts der angespannten Finanzlage einzelner Kassen ist das ein wichtiger Beitrag, um auch dort ein Stück Entlastung zu bringen.
Ein anderer Punkt ist bereits angesprochen worden, den ich auch anführen möchte, weil er uns besonders wichtig war. Bei den Ausschußberatungen haben wir insofern einen Beitrag zum Solidarausgleich geleistet, als das Risiko der Krankenversicherung für behinderte Jugendliche, die in Berufsbildungswerken tätig sind, auf mehrere Krankenkassen verteilt worden ist. Wir haben bei dieser Maßnahme das Wohnortsprinzip der Krankenversicherung im eigentlichen Sinne verwirklicht. Wir sollten in Zukunft durchgängig an diesem Wohnortsprinzip festhalten.
Dies ist im Gesetz auch an dem weiteren, nicht unwichtigen Punkt geschehen, wo es um das Recht der unständig Beschäftigten geht. Was verbirgt sich hinter diesem seltsamen Wort? Es sind im wesentlichen die freien Mitarbeiter, die bei Rundfunk, Fernsehen und bei den Zeitungen tätig sind. Für diese Gruppe haben wir einen Schritt zur Anpassung an das allgemeine Krankenversicherungsrecht gemacht. Dabei ist festgesetzt worden, daß die unständig Beschäftigten bei der Ortskrankenkasse ihres Wohnorts versichert sind. Wir haben die Hoffnung, daß sich diese Regelung bewährt, trotz der Proteste, die wir gehört haben, daß es aus der Sicht der Rundfunkanstalten - das sind in diesem Fall die Arbeitgeber - bequemer wäre, es beim alten Recht zu belassen. Uns kommt es darauf an, daß wir mit dem Wohnortsprinzip ein Stück versicherten- und bürgerfreundlicher Verfahren; denn schließlich hat die Verwaltung bürgergerecht zu sein und nicht die Bürger verwaltungsgerecht. Deshalb wollen wir diese Proteste, die uns erreicht haben, wohl gemeinschaftlich nicht aufnehmen.
Lassen Sie mich einen Punkt noch einmal aufgreifen, weil der Kollege Neuhaus hier den Versuch unternommen hat, nun noch etwas Spannung in die an sich sachliche Beratung zu diesem Gesetzentwurf zu bringen. Er hat gesagt: Der Kollege Egert hat im Ausschußbericht einen ganz wichtigen Punkt vergessen, er hat unterschlagen, daß zum Beitragseinzugsverfahren nichts gesagt wird. - Nun gut, dieser Vorwurf trifft mich hart.
Nur will ich Sie, Herr Kollege, eines fragen: Wo ist denn Ihr Änderungsantrag geblieben? Herr Kollege Müller, Ihr bemühtes Eintreten, das Ihre Fraktion nicht aufgegriffen hat, ist sicher ehrenwert.
Lassen Sie mich aber zur Sache selbst eine Feststellung treffen: Sie werden an diesen Punkt die Koalition nicht auseinanderdividieren. Der Kollege Schmidt ({0}), der Kollege Glombig und ich haben über dieses Thema sehr sorgfältig und lange gesprochen. In beiden Fraktionen sind wir uns darüber einig, daß an diesem Punkt etwas passieren muß. Allerdings haben wir - auch einvernehmlich - gesagt: Dies ist ein Punkt, der insgesamt in die strukturellen Überlegungen, die das Kassenversicherungsrecht angehen und bei denen die Ortskrankenkassen mit ihren Klagen ja gerade einen Beitrag geleistet haben, einbezogen werden muß. Wir haben dazu gesagt: in der nächsten Legislaturperiode.
Wir wollen doch in Ausschußberichten auch nur über das reden, was wir wirklich gemacht haben, und wollen nicht sozusagen vom Ausschuß her eine kleine Regierungserklärung zu diesem pikanten Punkt „Beitragseinzugsverfahren" abgeben. Herr Kollege Neuhaus, so verfahren heißt sich verheben. Ich fand es nicht redlich, daß Sie hier versucht haben, einen kleinen Tritt ans Schienbein anzubringen. Nun habe ich ein sehr kräftiges Schienbein, und Sie können treten, soviel Sie wollen, ich werde es überleben. Nur finde ich es unnötig, daß wir die an sich sachliche Beratung mit solchen Punkten belasten.
Sie haben weiter gesagt: Eine kostendämpfende Wirkung hat das nicht. Darüber kann man nun streiten. Ich habe das an dem Punkt „Geldbeutel der Versicherten" schon gesagt. Ich bin mit Ihnen darin einig, daß das ein Schritt ist, der nur eine einmalige Wirkung hat. Nur stehen wir eben angesichts der Kostenentwicklung im Gesundheitswesen vor der Frage, ob wir nicht jeden Punkt aufgreifen müssen, der geeignet ist, hier ein Stück Entlastung zu schaffen. Dies ist ein solcher Punkt, und da verheben wir uns nicht. Wir sagen nicht, nun wäre die Kostendämpfung im Gesundheitswesen gelungen, sondern sagen: Dies ist ein Schrittchen, ein flankierender Beitrag dazu, daß die Beitragszahler von Mehrbelastungen verschont bleiben. Dieses Schrittchen nimmt sich mit ca. 2 Milliarden DM, die da an beweglicher Masse erwartet werden, ja gar nicht so bescheiden aus, und ich finde, wir sollten das in diesem Zusammenhang durchaus sehen und es nicht unter Wert verkaufen.
Nun haben Sie einen Vorschlag gemacht, indem Sie gesagt haben, es sei ja fast unsittlich, daß sich diese Regierung angesichts der Kostenentwicklung im Gesundheitswesen nicht dazu versteht, steuerlich etwa auf dem Arzneimittelsektor Entlastungen herbeizuführen; sie gehe mit der Mehrwertsteuer sogar noch nach oben und behindere dadurch letztendlich die Kostendämpfung im Gesundheitswesen.
Nun, Herr Kollege, ich habe an dieser Stelle „Quatsch" dazwischengerufen. Das war nicht ganz präzise. Ich füge hinzu: es ist ein lebensfremder Quatsch. Das will ich begründen. Zu dieser Forderung, die ja sehr populär ist, die ja von der pharmazeutischen Industrie an jedem Punkt auf den Tisch gebracht wird, damit von deren eigenen Gewinnen, die seit Jahren kontinuierlich wachsen, abgelenkt wird, sage ich Ihnen, sie ist deshalb lebensfremd, weil der kostendämpfende Effekt, den Sie von einer Abschaffung der Mehrwertsteuer an dieser Stelle erwarten - und auch ich finde es ein bißchen unappetitlich, daß in diesem Lande z. B. pornographische Erzeugnisse nur mit dem halben, Arzneimittel aber mit dem vollen Mehrwertsteuersatz belastet sind -, deshalb nicht eintreten wird, weil das nur eine heimliche Preiserhöhung würde. „Lebenfremd" sage ich deswegen, weil ich noch nie erlebt habe, daß eine

steuerliche Entlastung, die wir gewähren, dann auch an die Verbraucher, in diesem Falle an die mittelbaren Verbraucher, weitergegeben wird. Dies ist eine heimliche Preiserhöhung, die sozusagen nicht im Blick der Offentlichkeit stattfindet, die ausschließlich die pharmazeutische Industrie begünstigen wird,
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und dazu habe ich keine Lust, denn dadurch entsteht ein Loch in der Kasse des Finanzministers, und bei den vielfältigen Aufwendungen, die wir im Gesundheitswesen vornehmen müssen - und das halte ich für einen wichtigen Punkt, gerade wegen der Menschlichkeit im Gesundheitswesen -, sollten wir uns in diesem Punkte doch nicht aufs Glatteis begeben.