Hedi Wegener (NA), 2006-12-14:
Herr Präsident! Herr Wehrbeauftragter! Herr Minister! Meine Herren und Damen! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Liebe Soldaten auf der Tribüne! Herr Wehrbeauftragter, recht herzlichen Dank Ihnen und Ihren Mitarbeitern für den Bericht und für die Arbeit. Aus der Fülle
der Themen, die in Ihrem Bericht auftauchen, werde ich
nur zwei oder drei Punkte herausgreifen.

Zitat:

Ohne die jungen Frauen ist in keiner Laufbahn eine
Bedarfsdeckung mehr zu erreichen.

Ein erstaunlicher Satz. Das war eine Feststellung, die wir
im Unterausschuss „Innere Führung“ zu hören bekommen haben;

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siehe Protokoll vom 27. September 2006. Wer hätte sich
das vor einigen Jahren vorstellen können? Deshalb ist
die Frage des Umgangs mit Frauen und ihrer Integration
in die Bundeswehr immer ein besonderes Thema.

Nun kann man sagen: Immer das Gleiche; das haben
wir schon zigmal durchgekaut. - Aber so ist es eben und
auch im Bericht des Wehrbeauftragten ist das immer
wieder Thema.

Ich begrüße es ausdrücklich, dass der Prozess der
Integration von Frauen in die Bundeswehr weiterhin
durch das Sozialwissenschaftliche Institut untersucht
und begleitet wird. Ich bin sehr gespannt auf den Bericht, der nächstes Jahr vorliegen soll.

Grundsätzlich geschieht die Integration von Frauen in
die Bundeswehr problemlos und störungsfrei. Das hat
der Wehrbeauftragte festgestellt und das ist auch unser
Eindruck, wenn wir die Truppe besuchen. Auch die Bundeswehr selber stellt es so dar.

Dennoch sind immer wieder auch Verbesserungen nötig, zum Beispiel beim Sprachgebrauch. Aus meiner
Sicht kommt es viel zu häufig zu verbalen Entgleisungen
und auch zu sexuellen Übergriffen, nicht nur von gleichrangigen Kameraden, sondern ebenso von Vorgesetzten.
Mangel in der Sprachdisziplin und im Führungsverhalten treten nicht nur im Umgang mit Frauen auf, was uns
der Bericht deutlich macht. Das Ministerium räumt hier
Handlungsbedarf ein. Ich erwarte allerdings, dass das
Ministerium nicht nur die Mängel, die im Bericht des
Wehrbeauftragten aufgeführt werden, einräumt, sondern
auch Vorschläge unterbreitet, wie diese abzustellen sind.

Zum Führungsverhalten noch ein Aspekt. Die Einrichtung, die Aufgaben, die Stellung und die Funktion
des Wehrbeauftragten finden meine volle Unterstützung.
Viele Länder holen sich Rat und Anregung zu dieser Institution. Trotzdem frage ich mich oft: Warum gehen die
Petenten mit ihren Problemen eigentlich nicht zu den
Vorgesetzten? Warum ist das Verhältnis offensichtlich
nicht so, dass sie davon ausgehen, ihre Vorgesetzten
würden sie anhören und etwas für sie tun?

Heute Morgen haben uns im Unterausschuss „Innere
Führung“ fünf Generäle zu dem Problem der grundsätzlichen Ausbildung und der einsatzbezogenen Ausbildung Rede und Antwort gestanden. Sie sind zu dem Vertrauensverhältnis gegenüber den Vorgesetzten und zu
Ausbildung und Supervision befragt worden. Der Generalinspekteur hat gesagt, die Persönlichkeitsbildung
müsse verbessert werden. Wir nehmen das so auf und
hoffen auf Besserung.

Darüber hinaus werfen natürlich die jüngst aufgetauchten Fotos von Soldaten Fragen auf: Sind unsere
Soldaten den psychischen Anforderungen und Belastungen gewachsen? Wären solche Vorkommnisse zu verhindern gewesen? Bestehen Defizite in der inneren Führung? Ich bin nach wie vor der Ansicht, dass es sich hier
um Einzelfälle handelt. Nichtsdestotrotz müssen wir die
Fragen beantworten und gegebenenfalls Abhilfe schaffen.

Die Diskussion hat aber auch gezeigt, dass wir nicht
vorschnell Urteile fällen dürfen. Die Einstellung des
Verfahrens belegt, dass kein Straftatbestand vorliegt. Geschmacklos und blöde war diese Handlung trotzdem.
Mir haben die Bilder noch etwas gezeigt: Kameradschaft
hin oder her, wenn es einigen passt, geben sie Bilder
weiter, von denen man vorher gedacht hat, dass sie nur
ein Kamerad hat, dass es ein Jux ist und das Ganze unter
den Kameraden bleibt.

Meine Herren und Damen, wir Abgeordneten sind
uns der wachsenden Belastung durch Transformation
und eine steigende Zahl von Auslandseinsätzen durchaus bewusst. In unseren Wahlkreisen müssen wir uns
Diskussionen über Sinn und Unsinn, Zweck und Hintergründe von Auslandseinsätzen stellen. Viele, sehr viele
Bürger wollen diese Einsätze nicht. Sie verstehen sie
nicht und unterstellen uns Abgeordneten, dass wir leichtfertig und ohne uns der Konsequenzen bewusst zu sein
darüber entscheiden.

Wegen der Belastung liegt uns die psychologische
Betreuung während und nach dem Einsatz besonders
am Herzen. Der Einsatz von Truppenpsychologen gewinnt immer stärker an Bedeutung. Wir haben auch einige Psychologen in unserem Unterausschuss „Innere
Führung“ angehört.

Ich habe aber bedauerlicherweise den Eindruck, dass
wir es mit einem Verschiebebahnhof zu tun haben. Denn
die Gesamtzahl der dringend benötigten Psychologen
nimmt nicht zu; sie werden nur von einer Stelle zur anderen versetzt. Es ist sicherlich richtig, die Truppen im
Einsatz verstärkt zu betreuen. Gleichzeitig kann es aber
nicht sein, dass die psychologische Beurteilung zum
Beispiel bei der Einstellung von Zeitsoldaten wegfällt,
weil die Psychologen im Auslandseinsatz sind. So verschieben wir nur ein mögliches Problem und müssen
nachher unangenehme Folgen beklagen.

Hier sind wir Abgeordneten, insbesondere die Haushälter gefragt - ich sehe eine Haushälterin in unseren
Reihen -, sich des Problems anzunehmen. Vielfach handelt es sich um Probleme bei der Finanzierung.

Lassen Sie mich noch einmal zum Thema Frauen in
der Bundeswehr zurückkommen. Ich zitierte eingangs
die bemerkenswerte Feststellung, dass wir die Frauen in
der Bundeswehr brauchen. Eine ebenso bemerkenswerte
Erkenntnis ist, dass die Frauen bei ihrer Einstellung
nicht so ergebnisoffen sind, weil sie genau wissen, was
sie wollen. Dass Zielstrebigkeit ein Problem sein könnte,
ist schon ein bemerkenswerter Wandel in der Wahrnehmung. Ich weiß aber sehr wohl, wie das gemeint ist,
nämlich dass Frauen offensichtlich nicht jede Verwendung wollen. Die Aussage hat einen zweiten Aspekt,
nämlich dass Frauen bei der Bewerbung zurückhaltender
sind, weil sie bestimmte Vorstellungen hinsichtlich Angebot und Nachfrage haben.

Die Frage der Vereinbarkeit von Familie und Beruf
stellt sich immer wieder. Viele junge Frauen haben ganz
klare Vorstellungen von Teilzeit und Kinderbetreuung.
Wir wünschen uns natürlich, dass das nicht nur ein
Thema für Frauen ist. Wir wissen auch, dass sich viele
Männer über die Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Gedanken machen.

Mit dem Attraktivitätsprogramm haben wir versucht,
die Lage zu verbessern. Es bleibt jetzt abzuwarten, ob es
Wirkung zeigt.

Zum Schluss noch ein Wort an Sie, Herr Wehrbeauftragter. Herzlichen Dank für den Bericht! Wir danken für
die Empathie und die Hinweise. Aber ein Hinweis war
überflüssig. Denn Beschlüsse und Entscheidungen des
Bundestages hat der Wehrbeauftragte eigentlich nicht zu
kommentieren. Sie, Herr Robbe, waren immer ein sehr
autarker und unabhängiger Abgeordneter. Sie können
sich sicherlich in unsere Lage versetzen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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