Mertes (NA), 1981-05-08:
Herr Präsident, ich äußere mich zum politischen Gesamtzusammenhang des Antrags meiner Fraktion.
Abrüstung und Rüstungsbegrenzung bei unverminderter Sicherheit bleiben zentrale Ziele der Politik der CDU und CSU, wie sie es seit Konrad Adenauer stets waren. Seit unserem Eintritt in das westliche Bündnis haben alle CDU/CSU-geführten Bundesregierungen ausgewogene Rüstungsminderung als ein wesentliches Ziel unserer Außenpolitik behandelt, und zwar aus drei Gründen, denen eine moralisch fundierte Politik sich ganz selbstverständlich verpflichtet weiß, und zwar:
Erstens, weil die modernen Waffenvernichtungswaffen immer mörderischer werden und im Falle eines kriegerischen Konflikts zu unvorstellbaren Katastrophen führen können;
zweitens, weil die Rüstungsanstrengungen Energien und Kosten verschlingen, die erheblich plausibler den Hunger und Not leidenden Menschen der Dritten Welt zur Verfügung stehen;
drittens, weil der Verzicht auf die Androhung und Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele und Rechtsauffassungen ein tragendes Prinzip unserer Außenpolitik ist, das universale Geltung beansprucht.
Für den Gewaltverzicht gibt es nur eine Ausnahme, die auch in der Charta der Vereinten Nationen verbrieft ist, nämlich das Recht auf individuelle und gemeinsame Selbstverteidigung der Staaten. Dieser Ausnahme liegt ein moralisches Postulat zugrunde, das ich angesichts der Diskussion in diesem Lande noch einmal hervorheben möchte, nämlich daß der Staat seine Bürger schützen muß. Die biblischen Forderungen nach letzter Vollkommenheit, darunter die Forderung nach Feindesliebe und nach der Bereitschaft, auch die andere Wange hinzuhalten, wenn man auf die eine Wange geschlagen wurde, sind kein Freibrief für Gewalttäter und Gewaltandroher, die der inneren oder der internationalen Ordnung Schaden zufügen wollen. Ich darf, wenn ich das aus persönlicher Überzeugung für richtig halte, meine eigene Wange hinhalten, nicht aber die meiner Mitbürger. Als staatlicher Verantwortungsträger habe ich dem höchsten moralischen Prinzip Vorrang zu geben: dem Schutz des Nächsten, der Liebe zum Nächsten.
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Wer bereit ist, sein Leben für seinen Nächsten, für seine Mitbürger zu geben, übt aus der Sicht des christlichen Ethos eine außerordentliche Form der Nächstenliebe.
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Die Bundesrepublik Deutschland hat bei ihrem Eintritt in das westliche Bündnis aus freien Stücken auf atomare, bakteriologische und chemische Waffen völkerrechtlich wirksam verzichtet und der Überwachung dieser Verpflichtung durch ihre Vertragspartner zugestimmt. Sie hat sich nicht nur strikt an diesen Verzicht gehalten, sondern immer

Dr. Mertes ({2})
wieder konstruktive Beiträge, dies gilt für alle Bundesregierungen - mit dem Ziel der Begrenzung und Verminderung der ABC-Waffen geleistet. Selbst der Nachrüstungsbeschluß der NATO vom 12. Dezember 1979 enthält ein Stück Rüstungsbegrenzung, denn er begrenzt - transparent für jedermann - die Modernisierung des amerikanischen Abschreckungspotentials auf eine bestimmte Zahl, während die Sowjetunion an ihrer traditionellen Verschleierungsmethode festhält und keinerlei Obergrenze erkennen läßt. Unser Land hat ein gutes Recht, in diesen Fragen besonders aktiv zu sein und andere Staaten zu drängen, dem Beispiel aller deutschen Bundesregierungen seit Konrad Adenauer zu folgen.
Kurz nach dem ABC-Waffenverzicht der Bundesrepublik erklärte der erste deutsche Bundeskanzler in Moskau, als er die Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zur Sowjetunion, die Heimkehr der deutschen Kriegsgefangenen und die Rücksiedlung ausreisewilliger Deutscher aus der Sowjetunion vereinbarte - diese Worte sind immer noch von brennender Aktualität:
Das oberste Gut, daß es für alle Deutschen zu wahren gilt, ist Friede.
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In Deutschland weiß man, daß die naturwissenschaftlichen und technischen Fortschritte, die seit dem letzten Krieg gemacht worden sind, den Menschen Möglichkeiten der Vernichtung in die Hand geben, an die wir nur mit Schaudern denken können. Schließlich weiß jedermann in Deutschland, daß die geographische Lage unseres Landes uns im Falle eines bewaffneten Konfliktes besonders gefährden würde.
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Neue Mittel zum Austrag von Differenzen und Konflikten müssen gefunden werden, Mittel, die internationale Zusammenarbeit zur Grundlage haben. Das alles ist für uns nicht Traum oder Theorie. Wo immer die Politik meiner Regierung eine Gelegenheit fand, danach zu handeln, hat sie es getan... Friede aber darf, wenn er seinen vollen Segen stiften soll, nicht gefährdet sein. Er muß gesichert sein.
Meine Damen und Herren, im letzten Satz steckt das uns so bedrängende politische Problem: die Spannung zwischen Sicherheit und Abrüstung. Es ist die Pflicht jedes Politikers in diesem Hause, dieses Spannungsverhältnis zwischen der Notwendigkeit der Sicherheit und dem Ziel der Abrüstung deutlich zu machen. Es ist nicht so, wie der Kollege Wischnewski gestern gesagt hat, eine Partei, nämlich die SPD, habe in diesem Hause den Vorrang dafür, stets der Mahner in Richtung Abrüstung zu sein. Uns allen ist aufgegeben, der Jugend und den Menschen dieses Landes zu erklären, daß wir Abrüstung mit Sicherheit wollen und daß die Not und die Aufgabe der praktischen Politik darin besteht, beides in Einklang zu bringen.
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Wir alle waren und bleiben Mahner, und es wäre irreführend, ja gefährlich, wenn in diesem Hause irgend jemand für sich in Anspruch nähme, auf diesem Gebiet die höhere moralische Qualität zu besitzen.
Eines aber fordern wir von dieser Bundesregierung: Sie muß angesichts des weitverbreiteten Unwissens über die Leistungen und Bemühungen aller Bundesregierungen auf diesem Gebiet seit 30 Jahren - auch über die derzeitigen Bemühungen um Abrüstung und Rüstungsbegrenzung in Wien, in Genf, in New York, im bilateralen Gespräch, im Bündnis und mit dem Bündnis - eine viel intensivere Informationsarbeit leisten.
Immer wieder sage ich jungen Menschen: Urteilen über Menschen, über Parteien, über eine Politik darf man nur nach bestem Wissen und Gewissen. Es gibt auch eine moralische Pflicht zur Sachkunde, zum Wissen, eine Pflicht zum Kampf gegen das vordergründige und rein emotionale Urteil.
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Wir verstehen die Abneigung gegen das ständige Wachsen der Zahl der Massenvernichtungswaffen.
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Wir teilen diese Abneigung. Welcher Mensch mit einem klaren Kopf und einem Herzen kann denn für eine solche Massierung von Massenvernichtungswaffen sein? Aber das ist doch nicht das Problem. Sicherheitspolitik ist eine bittere Notwendigkeit. Die Spannungsbreite zwischen Sicherheit und Abrüstung zu erläutern ist unsere Pflicht.
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Die Glaubwürdigkeit der Abrüstungspolitik aber steht und fällt mit der effektiven Überprüfbarkeit der von den Staaten eingegangenen Verpflichtungen. Das gilt insbesondere auch für die in ihrer Wirkung verheerenden biologischen und chemischen Kampfstoffe. Die umstrittenen Vorgänge bei dem bakteriologischen Unglück im Ural von 1979 und Meldungen über den Einsatz chemischer Waffen der Sowjetunion in Afghanistan, Laos und Kambodscha - mein Kollege Graf Huyn wird darüber noch einiges sagen - werfen Kontrollfragen von größter Tragweite auf, denen sich jede ernsthafte Abrüstungspolitik stellen muß. Eine B- und C-WaffenAufrüstung wäre eine so entsetzliche Geißel für unsere Kinder und Kindeskinder, daß sie im Keim effektiv und nachprüfbar erstickt werden muß.
Ich sage das trotz folgender bitterer Mitteilung der Bundesregierung - ich zitiere eine Mitteilung des Auswärtigen Amtes -:
Die sowjetische Militärdoktrin erkennt den Einsatz chemischer Kampfstoffe als Mittel der Kriegführung an, die Führungsgrundsätze sehen den offensiven Einsatz
- den offensiven Einsatz von C-Kampfstoffen im Rahmen der Operationsführung vor.
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Dr. Mertes ({10})
Zweifelsfreie Erkenntnisse über den Umfang der Bevorratung der WP-Streitkräfte mit chemischer Munition liegen nicht vor.
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- Diese Mitteilung ist vom 27. März 1981. Es darf jedoch
- hier kommt die entscheidende Präzisierung, Herr Kollege Würzbach mit einem hohen Wahrscheinlichkeitsgrad
- und das ist eine vorsichtige, diplomatische Mitteilung angenommen werden, daß insbesondere die Sowjetunion über ein erhebliches offensives C-Potential verfügt. Hinzu kommt, daß die Sowjetunion in der Lage ist, große Mengen chemischer Kampfstoffe kurzfristig ohne Indikationen für den Westen herzustellen. Dieses trifft auch für binäre Kampfstoffe zu.
Für den Einsatz bei den Streitkräften des WP sind entsprechende Einsatzmittel für die Verbringung chemischer Kampfstoffe vorhanden.
Die Streitkräfte der Warschauer Pakt-Staaten verfügen über eine hohe chemische Waffenfähigkeit, die sie auch in die Lage versetzen, eigene C-Einsätze auszunutzen und längere Zeit unter C-Bedingungen zu kämpfen.
Insgesamt kann davon ausgegangen werden, daß die sowjetischen Streitkräfte hinsichtlich Gliederung, Einsatzmitteln, Ausbildung und eigener C-Abwehr jederzeit zum Einsatz chemischer Kampfstoffe in der Lage wären.
Noch einige Worte zu unserem Antrag, der - so hoffe ich - für sich spricht und von dem wir hoffen, daß er für alle Fraktionen nach einer Beratung in den Ausschüssen konsensfähig sein wird; zumal begründete Aussicht besteht, daß es zu einer befriedigenden Klärung der Berlin ({12}) betreffenden Fragen kommen wird.
Bei der hoffentlich baldigen Beratung des Zustimmungsgesetzes zum B-Waffen-Verbotsvertrag, dem wir von Anfang an vollinhaltlich zugestimmt haben, muß die Bundesregierung ihre eigenen Bemühungen, die Interventionen der Opposition, die Auffassungen der drei Westmächte und das Ergebnis der Konsultationen betreffend die Geltung des Vertrages in und für Berlin darzustellen.
Im Genfer Abrüstungsausschuß der Vereinten Nationen wird seit Jahren über das totale und kontrollierte Verbot chemischer Waffen verhandelt. Aber ein Abkommen ist nicht in Sicht, weil sich die Sowjetunion gegen die Offenlegung ihrer eigenen chemischen Waffensysteme sträubt. Im Genfer Abrüstungsausschuß kam es 1972 zu dem B-Waffen-Verbotsvertrag, dem die Bundesrepublik Deutschland zu Recht beigetreten ist. Aber die Einhaltung dieses bisher einzigen wirklichen Abrüstungsvertrages ist noch nicht überprüfbar. Wir fordern eine entsprechende Regelung, durch die sich die Staaten einer wirksamen internationalen Kontrolle unterwerfen, um der Glaubwürdigkeit der Abrüstung willen.
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Denn die Glaubwürdigkeit der Abrüstung steht wieder einmal auf dem Spiel.
Sie hängt ab von der immer dringlicher werdenden Transparenz der tatsächlich vorhandenen militärischen Mittel und - dies füge ich hinzu - auch von der Transparenz der Militärdoktrinen. Man kann über Abrüstung und Sicherheit nicht ernsthaft sprechen, wenn man nicht die Militärdoktrinen der Bündnisse kennt. Abrüstung darf kein Instrument der Irreführung und des Völkerbetruges werden. Einseitige Abrüstung des Westens hat vor und nach dem Zweiten Weltkrieg den Frieden gefährdet. Frieden ist ein Wort, mit dem viel Schindluder getrieben worden ist. Selbst im deutsch-sowjetischen Vertrag Hitlers mit Stalin vom 23. August 1939 steht in der Präambel, dieser Vertrag, mit dem Stalin dem anderen Diktator grünes Licht für den Angriff auf Polen, damit für den Ausbruch des Zweiten Weltkrieges gab, diene dem Frieden. Friedenssicherung durch Abrüstung bedarf äußerster Nüchternheit, wenn sie nicht zum Selbstbetrug mit bösen Folgen führen soll.
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Die CDU/CSU bleibt für Abrüstung mit Sicherheit, aber sie bleibt auch gegen Abrüstung ohne Sicherheit, weil diese dem Osten ein Arsenal der Einschüchterung, des Drucks, der Drohung und der Erpressung verschaffen würde. Darin sind wir auch mit der neuen amerikanischen Administration einig, die dem Mißbrauch der Rüstungskontrollverhandlungen zugunsten der sowjetischen Aufrüstung, nicht aber verifizierbarer und ausgewogener Rüstungskontrolle eine Absage erteilt.
Noch ist volle B- und C-Waffen-Abrüstung möglich. Wir werden nicht aufhören, darauf zu dringen. Die Horrorvision einer Gesellschaft mit Gasmasken darf nicht Wirklichkeit werden. Die Verantwortung für die B- und C-Waffen-Abrüstung liegt offen zutage.
Meine verehrten Kollegen, mit Hohn schrieb Lenin - ich zitiere -:
Die sozialen Pfaffen und die Opportunisten sind gerne bereit, von dem zukünftigen friedlichen Sozialismus zu träumen.
Lenin schwebte ein anderer Sozialismus vor: eine militärische Koalition kriegsführungsfähiger sozialistischer Nationen. Er prophezeite:
Aus der heutigen Arbeiterbewegung wird ganz sicher, früher oder später, aber ganz sicher ein internationaler Bund schreckenerregender Nationen des revolutionären Proletariats entstehen.
({15}) Und weiter:
Wenn der Krieg bei reaktionären Sozialpfaffen,
- damit meinte er die Sozialdemokraten 1810 

Dr. Mertes ({16})
bei weinerlichen Kleinbürgern nur Schrecken, nur Erschrockenheit, nur Abscheu vor Waffengebrauch, Tod, Blut usw. erzeugt, so sagen wir dagegen: Die kapitalistische Gesellschaft war und ist immer ein Schrecken ohne Ende ...
Wenn ihr
ein Ende mit Schrecken bereitet wird, so haben wir keinen Grund zu verzweifeln.
Die eiserne Konsequenz Leninscher Ideen und Handlungen ist sprichwörtlich. Bildet die Abrüstung vielleicht eine Ausnahme?
Zur Zeit Lenins fand auf Initiative der Sowjetregierung die erste regionale Abrüstungskonferenz gerade in Moskau statt. Die sowjetische Seite schlug damals eine drastische - 75 %ige - Reduzierung der Streitkräfte sämtlicher Konferenzstaaten vor. Den Hintergrund dieser Initiative, der dann bis heute viele Initiativen ähnlicher Art folgten, bildete die wirtschaftliche Notwendigkeit des Sowjetstaates, seine Armee nach dem Bürgerkrieg zu demobilisieren. Die Abrüstungsparole sollte heißen, auch die Nachbarstaaten Sowjetrußlands zu einer Reduzierung ihrer Streitkräfte zu bringen. Diese benachbarten Teilnehmerstaaten der Moskauer Abrüstungskonferenz von 1922 waren Litauen, Lettland, Estland, Polen und Finnland. Ihr weiteres Schicksal ist nicht gerade ermutigend für Verhandlungspartner der Sowjetunion in der Abrüstungsfrage.
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Es gibt keinen Grund für den Westen, an der Treue der heutigen Sowjetführung am Vermächtnis Lenins zu zweifeln. Unter dem Eindruck des Risikos der Selbstvernichtungswirkung der Kernwaffen ist zwar die Leninsche These von der Unvermeidbarkeit des Krieges mit dem Westen vor 20 Jahren aufgegeben worden - ich halte diese wichtige ideologische Änderung für glaubwürdig -, aber Wachsamkeit bleibt dennoch geboten. Militärische Übermacht gegenüber dem Westen - das zeigt gerade auch die C-Waffen-Aufrüstung - dient jetzt der Clausewitzschen Erkenntnis: „Der Eroberer kommt am liebsten friedlich in unser Land", d. h. ohne Krieg. Aber zu dieser pervertierten Friedensstrategie gehört auch der Aufbau - ich sagte es schon - eines Potentials zwecks politischer Einschüchterung, indirekten und direkten Druckes, offener Drohung und, wenn nötig, massiver Erpressung.
Die Ideen Lenins sind und bleiben ein Schlüssel zum Verständnis der sowjetischen Außen- und Abrüstungspolitik, deren Formel heute lautet: Nichtaufrüstung Chinas, Abrüstung des Westens, Aufrüstung der Sowjetunion. Dies aber ist nicht die Formel unserer westlichen Abrüstungspolitik. Vielmehr lautet sie: kontrollierte Abrüstung aller bei unverminderter Sicherheit aller - Schritt für Schritt, eindeutig und überprüfbar.
Auch die Bäume der Aufrüstung der Sowjetunion wachsen nicht in den Himmel. Das zeigt die ständig wachsende Belastung der sowjetischen Wirtschaft durch die sowjetische Hochrüstung, gegen die Rumänien sogar schon aufbegehrt. Gerade die wirtschaftlichen Sachzwänge in der Sowjetunion rechtfertigen es, daß wir ohne Illusionen - ich wiederhole: ohne Illusionen - auf Dauer mit größeren Chancen für progressive Rüstungsminderung rechnen können, als das derzeit der Fall zu sein scheint. Wir müssen zäh und geduldig und mit der notwendigen Stärke weiterverhandeln.
Jedenfalls sollten gerade wir Deutschen das Bestreben nicht aufgeben, daß sich im Laufe der Zeit auch die Sowjetführung unter dem zunehmenden Druck wirtschaftlicher und politischer Notwendigkeiten konstruktiver und vor allen Dingen redlicher, transparenter und offener als bisher zu einer Politik der Rüstungsminderung und Abrüstung entschließt, die für alle beteiligten Staaten und Völker sicherheitspolitisch vertretbar ist und ein wahrer Segen für die kommenden Generationen aller Völker wäre. Gerade an unsere Kinder und Enkel müssen wir denken, wenn wir von Abrüstung mit Sicherheit sprechen. - Ich danke Ihnen.
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