lücke (bundesminister für wohnungsbau), 1959-06-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich begrüße es, daß in der grundsätzlichen Linie der Wohnungsbaupolitik zwischen der Opposition und der Regierung keine Meinungsverschiedenheiten mehr bestehen. Die Aufgabe, den Wohnungsbau in die Marktwirtschaft zu überführen, ist nicht angenehm; sie ist sehr kompliziert. Ich hoffe, daß dieses bedeutende Gesetzeswerk mit seinem hohen volkswirtschaftlichen und sozialen Gehalt gemeinsam erarbeitet werden kann.
Der Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion, Herr Kollege Dr. Brecht, hat im vorigen Jahr in seinen Reden gelegentlich erklärt, daß das Bauvolumen ständig absinke und daran die Politik der Bundesregierung und vor allem des Wohnungsbauministers schuld sei. So ähnlich lauteten Ihre Reden. Herr Kollege Dr. Brecht. In diesem Jahr lauten sie etwas ,anders. In diesem Jahr ist das gute Frühjahr schuld, die Sonne des Kapitalmarkts, nur nicht die Bundesregierung und der Wohnungsbauminister, daß es uns gelingen wird - das ist an diesem arbeitsreichen Tag sicherlich eine erfreuliche Feststellung -, 550 000 bis 570 000 Wohnungen fertigzustellen, eine Leistung, die dann wahrscheinlich die größte seit Kriegsende sein wird.
Hier darf ich anknüpfen. Herr Dr. Brecht, ich stimme völlig mit Ihnen überein: unsere grundsätzliche wohnungspolitische Linie geht dahin, weiterzubauen, abergleichzeitig schrittweise die Wohnungszwangswirtschaft abzubauen und durch ein soziales Mietrecht abzulösen. Ich bin überzeugt, daß unsere Politik wie bisher auch in Zukunft erfolgreich sein wird.
Wenn der Wohnungsbauminister nun die Freude hat - das Thema ist angesprochen worden -, daß in diesem Jahre das einmillionste Einfamilienhaus seit der Währungsreform bezogen werden kann, dann ist das sicherlich auch bei diesen Haushaltsberatungen eine wichtige Feststellung. Leider sind diese 1 Million nur 20 % der seit Kriegsende gebauten Wohnungen; es sind insgesamt etwa 5 Millionen. Immerhin bedeutet diese Tatsache, daß 1 Million Familien in ein Einfamilienhaus einziehen konnten, daß die Politik der Bundesregierung richtig war, die nunmehr immer mehr die Politik des Hauses zu werden scheint, und daß wir bei unseren Bemühungen, auch über den sozialen Wohnungsbau, wo immer es möglich ist, Eigentum zu schaffen, einen nennenswerten Erfolg zu verzeichnen haben.
Herr Dr. Brecht, weil Sie das Wohnungsbau- und Familienheimgesetz ansprachen und seine Änderung forderten, möchte ich hier den Grundsatz herausstellen, damit er nicht verwässert werden kann: es wird in den nächsten Jahre vornehmste Aufgabe der Wohnungsbaupolitik sein, den Millionen Bausparern und den Bauwilligen zu Haus und Boden zu verhelfen, wo immer es möglich ist und sich diese Politik verwirklichen läßt. Gegen eine Änderung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes, wenn Sie sie so verstehen, daß Verbesserungen geschaffen werden sollen, haben wir nichts einzuwenden.
Allerdings muß ich mich mit Nachdruck gegen Ihre Feststellung wenden, daß ich den Ländern und Gemeinden mißtraue. Ich glaube, dem gerade als Kommunalpolitiker mit besonderem Nachdruck wi3832 

dersprechen zu können. Es ist Aufgabe der Regierung und es ist Aufgabe des Hohen Hauses, sicherzustellen, daß im Lande so gebaut wird, wie es die Bevölkerung wünscht, nicht wie es irgendein Unternehmen, eine Gemeinde, ein Land wünscht. Es muß in der Bundesrepublik gebaut werden, wie es die Bauwilligen wollen.
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Darum wollen wir daran festhalten - wie bisher natürlich in vernünftiger Form -, daß der Vorrang der Eigentumsbildung im sozialen Wohnungsbau gewährleistet bleibt.
Schließlich, Herr Dr. Brecht, schneiden Sie - es ging, weil die Materie sehr umfangreich ist, ziemlich durcheinander - die Frage der Überführungsgesetze an. Die werden Ihnen in Kürze vorliegen, das Gesetz zum Abbau der Zwangswirtschaft unter Einführung eines sozialen Mietrechts. Wir werden dann Gelegenheit haben, zu diesem Thema - hoffentlich sehr eingehend - sprechen zu können.
In einem Punkte haben Sie mich nicht freundlich gestimmt, Herr Dr. Brecht. Sie haben mich darauf hingewiesen, daß noch kein Bauland zu günstigen Preisen vorhanden sei. Ich bin mit Ihnen darin einig, daß das sicherlich zu den ersten und vornehmsten, allerdings auch zu den schwierigsten Problemen gehört, die Parlament und Bundesregierung lösen müssen. Nun liegt das Bundesbaugesetz, in das die Frage der Schaffung gerechter Bodenpreise eingebaut wurde, dem Ausschuß vor. Ich bin glücklich darüber, daß an diesem schwierigen Gesetzeswerk so intensiv gearbeitet wird. Ich möchte Sie, Herr Dr. Brecht, bitten, Ihren ganzen Einfluß geltend zu machen, damit endlich dieses Gesetz verabschiedet werden kann, - auch die Kollegen der anderen Fraktionen. Denn es ist wichtig, das Gesetz endlich zu verabschieden.
Ich darf für die Zukunft des Wohnungsbaues allgemein folgendes sagen. Die noch fehlenden etwa zwei bis zweieinhalb Millionen Wohnungen in der Bundesrepublik müssen wir in den nächsten Jahren bauen. Das soll im Rahmen eines einheitlichen Wohnungsbauprogramms geschehen. Herr Dr. Brecht hat dieses Anliegen angesprochen, für das ich mich mit Nachdruck einsetze.
Aber ich darf bemerken, daß die Durchführung des Wohnungsbaues bei den Ländern liegt und daß es nur nach sehr langen Verhandlungen gelungen ist, jetzt zum Juli/August alle Bindungen zu beseitigen, damit unten ein einheitliches Wohnungsbauprogramm durchgeführt werden kann. Ich hoffe also, daß es dank der bisherigen Wohnungsbaupolitik und mit dem Abbau und der Lockerung der Wohnungszwangswirtschaft möglich sein wird, dahin zu kommen, daß diese Frage bald der Vergangenheit angehört.
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