Cornelia Schmalz-Jacobsen (NA), 1993-12-02:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Ende Juni dieses Jahres liegt uns der Bericht des Innenministers über das sogenannte neue Ausländergesetz vor. Es ist wahr: Es ist vom Innenminister vorgelegt, und es wurde nicht mit anderen abgestimmt. Im Innenausschuß haben wir diesen Bericht noch nicht diskutiert. Wir haben ihn einmal ganz, ganz kurz behandelt. Wir müssen ihn endlich diskutieren. Ich hoffe, daß wir nächsten Mittwoch Gelegenheit dazu haben werden.
Dieser Bericht gibt die Einwände, die ja von den unterschiedlichsten Stellen gemacht worden sind, sehr korrekt wieder. Nur zieht er meiner Meinung nach die falschen Schlußfolgerungen, nämlich daß keine Änderungen notwendig seien.
Der Bundestag - das ist hier eben schon ausgeführt worden - hat bei der Verabschiedung 1990 ja aus gutem Grund einen Bericht verlangt, und zwar einfach weil die Materie ungeheuer kompliziert ist. Da gibt es überhaupt gar kein Vertun.
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Aber ich möchte doch an eines erinnern: Das Ausländergesetz war überfällig; denn der Zustand, der davor war, war mitnichten gut. Es grenzte ja an ein Wunder, daß man überhaupt etwas auf die Beine gestellt hat. Mehr Rechtssicherheit war das Ziel. In Teilen ist das auch durchaus erreicht worden, in anderen Teilen eben nicht.
Das Interesse der deutschen Bevölkerung an diesem Gesetz ist naturgemäß gering. Auch die Kenntnis davon ist gering. Und Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die in diesem Themenbereich nicht ihren Schwerpunkt haben, schließe ich da ein. Auch das ist natürlich.
Aber, meine Damen und Herren, für die ausländische Bevölkerung ist dieses Gesetz fast allgegenwärtig, und zwar unabhängig davon, wie lange die Ausländer hier schon leben. Es wird sie immer tangieren.
Die F.D.P.-Fraktion hat eine Anhörung von Experten aus sehr unterschiedlichen Bereichen dazu gemacht. Aber erstaunlicherweise waren die Kritik und die Vorschläge zu diesem Gesetz und zu diesem Bericht sehr ähnlich.
Ich halte es für untunlich, heute die Regierung zu rügen. Ich fordere allerdings die Bundesregierung auf, die Einwände, die vorgetragen worden sind, ernst zu nehmen und zu berücksichtigen. Das war doch auch der Sinn der Forderung nach einem Erfahrungsbericht.
Aus meiner Sicht gibt es drei Komplexe, die unter die Lupe genommen werden müssen:
Erstens. Ein Teil der Probleme läßt sich einfach dadurch lösen, daß das Gesetz sachgerecht angeCornelia Schmalz-Jacobsen
wandt wird, ohne daß Änderungen im Gesetz selbst notwendig sind. Dafür wären allerdings die Verwaltungsvorschriften dringend notwendig;
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denn sie sind ja Leitlinien für die örtlichen Verwaltungen. Wir haben das auch immer wieder angemahnt.
Zweitens. Es gibt Probleme, die durch einfache Änderung beseitigt werden können. Konkrete Vorschläge dafür habe ich gemacht.
Dann gibt es aber einen dritten Komplex. Da gibt es grundsätzliche Fragen, wo meiner Meinung und meiner Erfahrung und auch der Erfahrung vieler anderer nach konzeptionelle Änderungen vonnöten wären. Zum Beispiel: Liebe Kolleginnen und Kollegen, kann es wirklich richtig sein, daß der Aufenthaltsstatus eines ausländischen Rentners oder einer ausländischen Rentnerin, die 25 oder 30 Jahre hier bei uns gearbeitet haben, einfach mir nichts, dir nichts erlischt, wenn er oder sie länger als sechs Monate in der früheren Heimat ist? Ich denke, hier sollten wir über ein Daueraufenthaltsrecht reden.
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Bei dem eigenständigen Aufenthaltsrecht der Ehegatten gehe ich nicht so weit, das von Anfang an einzuräumen, aber es zeigt sich einfach, daß die Härtefallregelung zu lang ist; diese drei Jahre sind zu lang. Hier wäre Änderung nötig.
Wir sollten über den Bericht und über das Gesetz ohne Scheuklappen diskutieren, und zwar gründlich und sachgerecht. Wir von der F.D.P. sind dazu bereit.
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