friedmann (NA), 1981-01-27:
Herr Kollege Rentrop, nachdem Sie den Bundeshaushalt so verteidigen, frage ich: Was sagen Sie als Wirtschaftsprüfer zu einem Ihrer Mandanten, dessen Schulden höher sind als sein Jahresumsatz? Denn das ist ja die Situation.
({0}) Rentrop ({1}): Das ist keine absolute Größe,
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sondern es kommt darauf an, wie hoch das Vermögen ist.
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Ich hoffe, daß mir auch einige der Juristen in Bilanzzahlen folgen können. Wenn Sie eine Bilanz von 10 Milliarden haben und Sie haben darin 6 Milliarden Schulden bei einem Unternehmen, das 6 Milliarden Umsatz hat, dann haben Sie keine Überschuldung, sondern ein durchaus vernünftiges Unternehmen. Dann haben Sie 4 Milliarden Eigenkapital. Das ist keine absolute Zahl; damit können Sie keine Relation bilden. Das ist die Relation, die hier vielfach falsch gebildet wird, daß Umsatz und Verbindlichkeiten - ({4})
- Wenn Sie das, was wir in die Infrastruktur dieses Landes in den letzten 30 Jahren investiert haben, als nicht verwertbar ansehen, Herr Dr. Kohl, dann bin ich nicht Ihrer Meinung.
Ich wollte hinsichtlich des hier angesprochenen Stellenplans einer Bitte nachkommen. Frau Matthäus-Maier hatte darauf abgehoben, daß der Stellenplan des Bundes nicht erhöht worden sei. Ich habe inzwischen auch mit unseren Haushaltern gesprochen. Es ist die unveränderliche Absicht der FDP-Fraktion, und es ist auch ein weitgehendes Einvernehmen im Haushaltsausschuß, daß die angesprochenen Positionen im Ausländerbetreuungsamt für Frau Funcke durch Umsetzung aus anderen Positionen und nicht durch eine Erweiterung des Stellenplanes besetzt werden sollen. Soweit ich mir habe sagen lassen, müßte dies auch Herr Riedl, der Haushaltsexperte der Fraktion, wissen; denn das sei so angesprochen worden. Das nur zur Richtigstellung,
da hier vom Beschwindeln gesprochen worden ist. Wir finden das gar nicht gut, und ich finde es noch weniger gut.
Ich bin um den Jahreswechsel in den Vereinigten Staaten gewesen und habe dort die Einführung der Regierung miterlebt. Ich muß Ihnen sagen, die gesamtwirtschaftliche Situation ist dort unvergleichlich schwieriger. Man möge mir nicht sagen, wir sind hier, und die Amerikaner sind drüben. Amerika ist ein sehr freies Land, auf das gerade Sie von der Opposition immer wieder abheben, mit einer sehr hohen Inflationsrate, mit einer sehr hohen Arbeitslosenzahl, mit sehr hohen Haushaltsdefiziten, und die Probleme dort zu bewältigen erscheint mir noch erheblich schwerer als bei uns. Lassen wir uns mal zeigen, ob das dort leichter sein wird als bei uns! Immerhin haben wir im vergangenen Jahrzehnt wirtschaftlicher Schwierigkeiten auf diesem Globus bewiesen, daß wir mit der von dieser Regierung vorgeführten Haushaltspolitik, mit der von dieser Regierung bewältigten Wirtschaftspolitik besser gefahren sind als die meisten Länder, mit denen wir heute wirtschaftlich zu tun haben.
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Fangen wir daher - das ist abschließend mein ernster Appell - auch ernsthaft gemeinsam an, nicht nur in den großen Gedanken, sondern auch in Details Lösungen zu finden, die zum Besten dieses Volkes führen, die wir gemeinsam tragen können, die auch über die Tagesveränderungen von Haushaltsansätzen und Steuerlösungen hinaus zu grundsätzlichen Veränderungen in den Finanzstrukturen unseres Landes führen können.
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