Bucher (NA), 1959-12-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu diesem Punkt schreibt der Herr Berichterstatter in seinem ausgezeichneten Bericht:
Der Ausschuß erwartet dabei, daß die zuständigen Behörden auf Grund der geänderten Fassung des § 35 Abs. 1 im Falle der Gefährdung des Eigentums oder des Vermögens anderer von der Möglichkeit der Gewerbeuntersagung nur Gebrauch machen, wenn es sich um eine Schutzmaßnahme gegen ein strafrechtlich relevantes Verhalten des Gewerbetreibenden handelt.
Wir sind damit durchaus einverstanden, möchten aber die Erwartung, die in dem Bericht ausgesprochen ist, doch etwas stärker fixieren. Wir haben deshalb unseren Ergänzungsantrag vorgelegt, wonach in § 35 Abs. 1 ein Satz 3 eingefügt werden soll. Danach ist Voraussetzung für die Untersagung des Gewerbebetriebes in diesen beiden Fällen, daß die Gefährdung den Tatbestand einer strafbaren Handlung erfüllt und der Gewerbetreibende wegen dieser Handlung rechtskräftig verurteilt worden ist. Ich mache also ausdrücklich darauf aufmerksam, daß sich unser Zusatz nur auf die beiden Fälle bezieht, in denen das Eigentum oder Vermögen anderer gefährdet wird, nicht dagegen auch auf die Gefährdung des Lebens, der Gesundheit, Freiheit oder der Sittlichkeit. In diesen Fällen wollen wir selbstverständlich nicht verlangen, daß erst eine rechtskräftige Verurteilung vorliegt.
Dagegen handelt es sich in den Fällen der Gefährdung des Eigentums und des Vermögens eigentlich nicht um einen Gefährdungstatbestand im üblichen Sinne, denn die Gefährdung kann in den praktisch meisten Fällen nur darin bestehen, daß vorher Verletzungshandlungen vorgenommen worden sind, daß also jemand mehrere Betrügereien begangen hat und hierdurch die Besorgnis begründet ist, also die Gefahr besteht, daß er das auch weiterhin tut und so mit seinem Gewerbebetrieb das Vermögen oder das Eigentum anderer gefährdet. Wenn man das aber so stehen läßt, wie es hier steht, ist die Grenze der Tatbestände, die eine Untersagung erfordern, doch sehr schwer zu finden.
Lassen Sie mich zwei Beispiele nennen. Ein Gastwirt gibt etwa einem Gast, von dem er weiß, daß er nicht gerade auf Rosen gebettet ist und besser täte, seiner Frau zu Hause etwas mehr Geld zu geben, zu trinken, soviel er verlangt, ohne dabei gegen die Bestimmung des Gaststättengesetzes zu verstoßen, wonach er einem Betrunkenen nichts geben darf. Es ist eine moralisch nicht zu billigende, nicht sehr schöne Handlung, aber keine strafbare Handlung.
In einem anderen Beispiel versteht es ein Geschäftsmann, durch seine etwas anreißerische Reklame, die aber noch unterhalb der Schwelle bleibt, bei der sie ein Verstoß gegen den lauteren Wettbewerb wäre, Leute zum Kauf kostspieliger, aber nicht gerade notwendiger Dinge zu verleiten, sagen wir einmal: zum Kauf von Perserteppichen. Die Leute täten vielleicht auch besser, ihr Geld anders zu verwenden. Hier liegt auch kein strafbarer Tatbestand vor, aber man könnte darin schon eine Gefährdung des Vermögens Dritter sehen.
Nehmen wir nun das Gegenbeispiel: Der genannte Gastwirt nutzt die Betrunkenheit des Gastes meinetwegen dazu aus, ihm eine höhere Zeche anzulasten, als er sie gemacht hat, oder ihm gar in die Tasche zu greifen. Das ist ganz klar ein strafbarer Tatbestand. Hier muß eingegriffen werden. Oder nehmen wir in dem anderen Fall an, der Geschäftsmann verstößt mit der Reklame, die er betreibt, gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, er macht schwindelhafte unwahre Angaben und gefährdet dadurch wirklich das Vermögen anderer, dann soll eingegriffen wenden.
In allen diesen Fällen ist es aber durchaus möglich - und in der Praxis wird es auch häufig sowieso der Fall sein -, daß die strafbare Handlung durch ein Urteil festgestellt ist. Das wollen wir hier als Voraussetzung sehen. Wir möchten dadurch vermeiden, daß derselbe Fall einerseits vom Strafgericht, andererseits von der Verwaltungsbehörde

und dem vielleicht noch dahintergeschalteten Verwaltungsgericht eventuell verschieden beurteilt wird.
Aus diesen Gründen bitten wir Sie, unserem Antrag zuzustimmen.
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