edzard schmidt-jortzig (NA), 1997-06-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Wir beraten diese existentielle und grundsätzliche Frage heute vor dem Hintergrund der Tatsache, daß die Spendebereitschaft und somit die Verfügbarkeit von Spenderorganen - das sage ich ausdrücklich - in Deutschland dramatisch zurückgegangen sind, und das, obwohl Hunderte und Tausende von Menschen für ihr Weiterleben - und sei es auch nur ein Weiterleben in dem jetzigen begrenzten Gesundheitszustand - auf Spenderorgane angewiesen sind. Deshalb müssen wir - das ist der Gegenstand des Änderungsantrages des Kollegen Eckart von Klaeden und mir - das verlorengegangene oder nur schlummernde Vertrauen und die verlorengegangene oder nur schlummernde Spendebereitschaft neu oder wieder wecken. Das können wir nur tun, wenn wir engagiert an die Menschen herangehen. Ich möchte auch im Namen von Eckart von Klaeden dafür werben, daß das anders und direkter als in der Fassung des vorliegenden Entwurfs zum Ausdruck kommt.
In dem neuen § 2 Abs. 1 Satz 3 hat sich der Ausschuß ja in bezug auf diesen Punkt bewegt und hat immerhin gefordert - das finde ich sehr beachtlich -, daß die Krankenkassen und die privaten Krankenversicherungsunternehmen die Unterlagen für eine Organspendeerklärung in regelmäßigen Abständen ihren Versicherten zur Verfügung stellen sollen.
Unser Entwurf geht in drei Punkten darüber hinaus, weil ich zutiefst davon überzeugt bin, daß wir an dieser Stelle die Bereitschaft zur Spende viel energischer und viel gezielter stärken müssen.
Erstens wollen wir die Tatsache, daß es sich um regelmäßige Abstände handeln soll, verdeutlichen, indem wir in das Gesetz hineinschreiben: „insbesondere bei der Ausgabe und der Verlängerung der Krankenversichertenkarte ... oder entsprechenden Versicherungsnachweisen ...". Das gilt für die privaten Krankenversicherungsunternehmen und die Krankenkassen.
Das tun wir zweitens, indem wir auch die örtlich zuständigen Behörden einbinden. In unserem Änderungsantrag steht:
Bei der Ausgabe oder Änderung des Personalausweises, des Führerscheins und anderer Personalformulare geben die zuständigen örtlichen Behörden diese Unterlagen ebenfalls aus.
Ich weiß, daß das in vielen Kommunen schon passiert; bekannt ist das Beispiel der Stadt Mainz. Ich kenne auch mindestens zwei Kommunen in Schleswig-Holstein, die das machen. Aber dies ausdrücklich in das Gesetz hineinzuschreiben und es damit zur Pflicht zu machen, halte ich angesichts der grundsätzlichen Frage für wichtig, daß wir die Bereitschaft zum mitmenschlichen Handeln und zur Organspende erhöhen wollen.
Das ist im übrigen auch verfassungsrechtlich möglich. Es ist argumentiert worden, ein Bundesgesetz könne keine örtlichen Zuständigkeiten regeln. Ich verweise indessen nur auf Art. 84 Abs. 1 des Grundgesetzes, dessen Voraussetzungen hier vorliegen.
Drittens möchten Eckart von Klaeden und ich - das ist ganz wichtig, obwohl es da nur um Worte geht -, daß dort nicht nur das Wörtchen „Bitte", sondern das Wort „Aufforderung" stehen soll. Die Menschen sollen also ausdrücklich gefordert werden, ihre Bereitschaft zur Organspende zu erklären. Das ist mehr als nur eine relativ unverbindliche Ansprache. Das ist ein gezielter Appell. Das ist ein Fassen an das ethische Portepee. Das ist ein Aktivierenwollen - wenn Sie es moralisch,. wenn Sie es auch christlich haben wollen - der Mitmenschlichkeit. Das ist das Modell Bürgerpflicht, die natürlich keine rechtliche Pflicht sein kann und darf, die man irgendwie mit Zwängen durchsetzt. Aber es ist eine moralische Pflicht, die wir als solche positionieren wollen.
Ich bitte Sie deshalb, diese Verschärfung der Ansprache der Menschen bezüglich einer Steigerung der Spendenbereitschaft, einer Steigerung des Problembewußtseins in diesem Punkt - vor allen Einzelfragen, ob wir uns nachher für die engere oder die weitere Zustimmungslösung aussprechen, also vor der Klammer - grundsätzlich zu akzeptieren, hier mitzumachen. Bitte stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu.
Vielen Dank.
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