Andres (NA), 1988-02-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen Entschließungsantrag eingebracht, mit dem der Deutsche Bundestag aufgefordert wird, die geplante Privatisierung von Anteilen des Bundes an der Volkswagen AG abzulehnen und diese geplante Privatisierung zu unterlassen. Seit Antritt dieser Regierungskoalition plant die Bundesregierung die Einschränkung staatlicher unternehmerischer Beteiligung und verstärkte Beteiligung privaten Kapitals bei den Unternehmensbeteiligungen in öffentlicher Hand. Seit dieser Zeit sind, wie Herr Dr. Stoltenberg am 15. September 1986 in Berlin vor Vorständen von Bundesunternehmen stolz erklärte, in 51 Fällen Bundesbeteiligungen veräußert, verringert oder aufgegeben worden. Rechnet man die Veba-Tranche vom letzten Jahr hinzu, sind es 52 Fälle.
Nach Beschluß der Bundesregierung vom 1. Juli 1986 wurde der Verkauf der Bundesanteile der VW
AG, die noch 1985 20 % betrugen, aber durch Nichtbeteiligung an der Kapitalerhöhung 1986 auf 16 gesunken sind, im Haushalt 1987 vorgesehen. Daß die geplante Veräußerung nach langem Hin und Her bisher nicht zustande kam, wird von meiner Fraktion ausdrücklich begrüßt. Die SPD lehnt die Privatisierungspläne dieser Bundesregierung ab, weil sie ordnungspolitisch nicht sinnvoll sind und darüber hinaus die katastrophale Fehlentwicklung der Haushaltspolitik und das vorprogrammierte Scheitern der Steuerreform verdecken sollen.
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So schreibt der Finanzminister im „Schleswig-Holstein-Kurier" 3/85 zu den Privatisierungsplänen:
Dabei geht es mir nicht so sehr darum, aus der Veräußerung Einnahmen zu erzielen. Im Vordergrund steht vielmehr unsere ordnungspolitische Aufgabe, den Staat auf seine wesentlichen Aufgaben zurückzuführen. Die Privatisierung ist ein Teil der Gesamtstrategie der Bundesregierung.
Nun aber mußte er erkennen, daß er die Einnahmen doch sehr wohl braucht, nicht, wie er versprochen hat, um eine Senkung der Steuerbelastung zu erreichen - die wird über höhere Schulden oder über Steuererhöhungen finanziert - , sondern um die Haushaltslöcher zu stopfen. Die Veräußerung von Teilen des Bundesvermögens ausschließlich zur Haushaltsfinanzierung ist für die Zukunft des industriellen Bundesvermögens kein Konzept. Besonders die Privatisierung der Bundesanteile der VW AG erweist sich bei näherem Hinsehen als Bubenstück erster Ordnung.
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Nicht nur wurde die VW-Privatisierung doppelt veranschlagt - im vorigen Haushalt stand sie schon, und im Haushaltsplan für 1988 ebenfalls - , es wurde auch vernachlässigt, wie dies alles mit der „Stiftung Volkswagen-Werk" abgewickelt werden muß und was dabei an Entwicklungen auf den Bundeshaushalt zukommt.
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Nach der Satzung der „Stiftung VolkswagenWerk" von 1961 ist der Bund verpflichtet, bei Veräußerung entweder den Veräußerungsgewinn an die Stiftung abzuführen oder auch in künftigen Jahren einen großen Anteil der Dividende, die dem Bund zusteht, der Stiftung zur Verfügung zu stellen. Das heißt, der Bund muß auch in Zukunft aus den möglichen Dividenden, die das Volkswagen-Werk erwirtschaftet, 674)/0 an die Stiftung abführen. Wenn man das hochrechnet - der Bund hat dies in seiner mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen - , bedeutet es für die nächsten zehn Jahre bei veranschlagten etwa 34 Millionen DM 340 Millionen DM, die in zehn Jahren an die Stiftung abzuführen sind. Bestand noch im Sommer 1987 die Erwartung, durch eine Veräußerung des 16%igen Kapitalanteils einen Erlös von rund 1,7 Milliarden DM zu erzielen, kann jetzt nach der jüngsten Börsenentwicklung davon ausgegangen werden, daß dies längst Illusion ist. Rechnet man die Zahlungen, die aus dem Bundeshaushalt an die Stiftung zu leisten sind, hoch, so ergibt sich bei der Veräußerung des Bundesanteils im Grunde mittelfristig ein Nullsummen-Spiel, und langfristig gerechnet zahlt der Bund drauf.
Man kann eine solche Politik und eine solche Position nur - wie es mein Fraktionskollege Hans Apel getan hat - als Notschlachtung bezeichnen; Notschlachtung deshalb, weil hier aus kurzfristigen Haushaltsgründen Bundesvermögen versilbert wird, um Haushaltslöcher zu stopfen. Eine solche Politik ist in unseren Augen unverantwortlich.
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In meinem Wahlkreis in Hannover liegt ein Volkswagen-Werk mit rund 19 000 Beschäftigten. Daher sind mir die Sorgen und Nöte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in diesem Volkswagen-Werk beschäftigt sind, ein wichtiges Anliegen für meine politische Arbeit.
Dies gilt auch für meine Kollegen Carl Ewen in Emden, Bodo Seidenthal in Wolfsburg, Wilhelm Schmidt in Salzgitter, Klaus-Dieter Kühbacher in Braunschweig und Albert Nehm in Kassel, die ebenfalls große VW-Standorte in ihren Wahlkreisen haben.
Im Herbst 1987 haben die Belegschaften in mehreren Werken massiv gegen die Privatisierungsabsichten des Bundes protestiert. Allein in Hannover haben über 10 000 Arbeitnehmer mit spontaner Arbeitsniederlegung gegen diese Privatisierung demonstriert.
Sie alle wissen, daß in der Vergangenheit durch die Vertreter des Bundes und des Landes Niedersachsen im Aufsichtsrat mit den Arbeitnehmern Entscheidungen möglich waren, die von arbeitsmarkt- und strukturpolitischer Verantwortung getragen waren. Es ist klar, daß die Ansiedlungen der Werke in Emden, Kassel und Salzgitter ganz wesentlich auch Maßnahmen regionaler Strukturpolitik waren. Es ist klar, daß in der Vergangenheit die Standortsicherung der Werke in Wolfsburg, Hannover, Braunschweig, Ingolstadt und Neckarsulm sowie die Sicherung des Konzernsitzes in Wolfsburg auch unter diesem Aspekt zu sehen sind. Es ist klar, daß die Standorte Salzgitter, Emden und Neckarsulm während der Krise 1974/75 zur Disposition standen und aufgegeben worden wären, wenn es ausschließlich nach privaten Gewinninteressen gegangen wäre.
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In diesem Zusammenhang muß darauf hingewiesen werden, daß die niedersächsische Finanzministerin, Frau Breuel, die bekanntermaßen bei keinem Privatisierungscoup fehlt, von ihrer eigenen Landtagsfraktion eine Abfuhr erteilt bekam. Die niedersächsische CDU-Landtagsfraktion hat bisher alle Privatisierungsabsichten bei VW von Frau Breuel vereitelt. Ich kann alle Kolleginnen und Kollegen der CDU-Bundestagsfraktion nur auffordern, diesem Beispiel zu folgen.
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Von Franz Steinkühler, dem Vorsitzenden der IG-Metall, stammt das Wort: „Kapital kennt keine Nationalität." Das ist sicher richtig. Aber wir alle wissen auch - spätestens seit dem öffentlichen Auftreten des

iranischen Ministers in Rheinhausen - , daß Kapitalvertreter sehr wohl eine Nationalität haben und daß insbesondere politische Verpflichtungen vorhanden sind, wenn diese Kapitalvertreter vom Bund oder von den Ländern gestellt werden. Daß es den Beschäftigten in VW-Standorten nicht gleichgültig ist, wer ihre Kapitalvertreter sind, dürfte ebenfalls klar sein. Denn in den Aufsichtsorganen des Unternehmens wird entschieden, welche Zukunft diese Arbeitnehmer und ihre Familien haben. Gerade für Hannover, für meinen Wahlkreis, gibt es warnende Beispiele, beispielsweise die Firma Telefunken, die nach der Übernahme durch die französische Gruppe Thomson/Brandt vor der Schließung steht.
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In den nächsten Jahren wird es im Automobilsektor weltweit wichtige Veränderungen geben. Diese Veränderungen werden ihre Auswirkungen sicher auch bei VW haben. Vor diesem Hintergrund ist politisch verantwortliches Handeln gefordert. Die Auseinandersetzungen bei Stahl, Kohle, in der Landwirtschaft und in anderen Bereichen machen dies deutlich. Deshalb kann ein Rückzug des Bundes - und damit die Flucht - aus der beschäftigungspolitischen und strukturpolitischen Verantwortung nicht hingenommen werden.
Aus diesen Gründen hat die sozialdemokratische Bundestagsfraktion den vorliegenden Antrag in den Bundestag eingebracht. Wir bitten alle verantwortlichen Kolleginnen und Kollegen dieses Hauses, unserem Antrag zuzustimmen. Ich sage dies insbesondere vor folgendem Hintergrund: Wenn mir ein Kollege der CDU noch eine Stunde vor dieser Debatte hier im Haus sagt, daß die Fraktionen in einem Kreistag oder in Stadträten in der vorigen Woche einstimmige Beschlüsse gefaßt haben, die Privatisierung zu unterlassen, diese Kollegen vor Ort also eine solche Position einnehmen, hier im Hause aber diese Privatisierungspläne aus ideologischen Gründen mitmachen, dann halte ich dies für beschämend. Ich fordere insbesondere die niedersächsischen CDU-Kolleginnen und -Kollegen auf, hier Farbe zu bekennen und die Verantwortung für ihre Standorte deutlich zu machen.
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Meine Fraktion beantragt für die folgende Abstimmung über den Entschließungsantrag namentliche Abstimmung.
Schönen Dank.
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