Petra Weis (NA), 2006-09-07:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

hoffe, dass ich fast zum Schluss dieser Debatte niemanden über Gebühr langweile, wenn meine Anmerkungen
zum Einzelplan 12 für das Jahr 2007 sich nicht wesentlich von dem unterscheiden, was ich noch vor kurzer
Zeit an dieser Stelle über den Vorgängerhaushalt gesagt
habe. Das hat aus meiner Sicht zum einen damit zu tun,
dass wir in der Stadtentwicklungspolitik in einer überzeugenden Kontinuität stehen, zum anderen damit, dass
das, was wir mit der Verabschiedung des diesjährigen
Haushalts vor wenigen Wochen begonnen haben, sich
schon jetzt auszuwirken beginnt. Das sind - das ist
schon angesprochen worden - die erfolgreichen Städtebauförderungsprogramme, von der „Sozialen Stadt“ über
den „Stadtumbau Ost“ und den „Stadtumbau West“ bis
hin zum „Städtebaulichen Denkmalschutz“. Dass wir im
Lichte des demografischen Wandels die Weichen für
eine nachhaltige Stadt- und Regionalplanung stellen und
dabei vor allem vier Schwerpunkte unterstützen, ist nur
folgerichtig. Ich meine den Umbau der sozialen Infrastruktur, die Schaffung von alten- und familiengerechten
Stadtquartieren, die Gestaltung urbaner Freiräume und

nicht zuletzt - auch das ist schon angesprochen worden die dringend notwendige Vernetzung der verschiedenen
Politikfelder und Fachressorts im Zuge einer wahrhaft
integrierten Stadtentwicklungspolitik.

({0})

Dass wir das auch 2007 mit einem erweiterten Finanzrahmen untermauern können, ist ebenso erfreulich
wie politisch vernünftig. Die Umsetzung des Programms
„Stadtumbau West“ zeigt darüber hinaus, dass wir den
Städten hier ein unverzichtbares Instrument in die Hand
gegeben haben, auf den wirtschaftlichen Strukturwandel
in Verbindung mit einem signifikanten Bevölkerungsrückgang angemessen zu antworten. Von besonderem
Wert ist dabei - das ist jedenfalls meine Erfahrung -,
dass die Städte zur Entwicklung von städtebaulichen
Konzepten ermutigt werden, die sie mittelfristig und
nachhaltig in die Lage versetzen, auf Veränderungsprozesse nicht mehr allein zu reagieren, sondern sie mithilfe
zukunftsträchtiger Konzepte zu antizipieren.

({1})

Minister Tiefensee hat in einem anderen Zusammenhang kürzlich davon gesprochen, dass Realitätssinn
und strategisches Denken unerlässliche Anforderungen
an eine Stadtentwicklungspolitik sind, die eine zeitgemäße Antwort auf den demografischen Wandel sein will.
Sosehr ich dieses Begriffspaar für geeignet halte, die Herausforderungen zu beschreiben, würde ich gerne ein
zweites hinzufügen: Kreativität und Mut. Damit meine
ich Kreativität zu gelegentlich sicherlich auch unkonventionellen Lösungen und Mut zur Zukunftsgestaltung.

({2})

Demografischer Wandel ist nämlich keine gesellschaftliche Katastrophe, sondern letztendlich eine
Chance für intelligente Gesellschaftspolitik, zu der die
Stadtentwicklung, wie ich meine, einen unverzichtbaren
Beitrag leistet. Das gilt auch und vor allem vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Entwicklungen in Ostund Westdeutschland; darauf hat Kollege Schmitt ja gerade hinwiesen.

Auch ich komme nicht um ein paar wenige Worte
zum CO2-Gebäudesanierungsprogramm herum, dessen Erfolgsgeschichte mir fast unheimlich ist. Der hohe
Zuspruch, den das Programm bundesweit gefunden hat,
macht deutlich, dass man mit intelligenten Anreizen
- Kollege Friedrich hat sich ähnlich geäußert - den Zielen des Energiesparens und des Klimaschutzes ebenso
gerecht werden kann wie der Steigerung der Wohnqualität, des Immobilienwertes und nicht zuletzt der Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen im Handwerk
und im Baubereich. Die energetische Gebäudesanierung
ist inzwischen eine der tragenden Säulen für Arbeit und
Beschäftigung, von der neben den Beschäftigten selbst
auch kleine und mittlere Betriebe profitieren. Kollege
Hübner hat darauf hingewiesen, er hat von einem Leuchtfeuer gesprochen - nicht von einem Strohfeuer! -; diesen
Vergleich kann ich nur nachdrücklich unterstützen. Kollege Friedrich hat darauf hingewiesen, dass man das
CO2-Gebäudesanierungsprogramm immer im Zusammenhang mit der Einführung des Gebäudeenergieausweises sehen muss. Kollege Günther hat seine Skepsis
daran formuliert, dass wir mit diesem Projekt langsam
zu einem erfolgreichen Ende kommen. Ich bin mir absolut sicher, dass das so ist. Ich bin mir noch viel sicherer,
dass wir die Menschen davon überzeugen können, dass
es ein gutes Konzept ist, wenn wir relativ ideologiefrei
an die Sache herangehen und zunächst eine Wahlmöglichkeit anbieten; wir werden à la longue sehen, welches
Modell sich durchsetzt.

Auch auf die Förderung von Innovation und Qualität beim Bauen ist schon hingewiesen worden. Die Forschungsinitiative „Zukunft Bau“ im Rahmen des 6-Milliarden-Euro-Sonderprogramms für Forschung und
Entwicklung und der runde Tisch „Bauforschung“ sind
dafür gute Beispiele. Das Gleiche gilt für die erneute
Mittelbereitstellung für den allgemeinen Forschungsschwerpunkt Bau.

Gestatten Sie mir eine Anmerkung, die jetzt nicht so
sehr persönlich gemeint ist, aber ich möchte sie machen,
weil ich Berichterstatterin bin. Liebe Kollegin Blank, ich
glaube, zur Qualität und zur Wettbewerbsfähigkeit des
deutschen Bauwesens gehört auch, dass wir jetzt die
Bundesstiftung Baukultur auf den Weg bringen.

({3})

Ich empfinde eine gewisse Form der Vorfreude, dass wir
hier in wenigen Wochen hoffentlich noch einmal darüber
diskutieren werden. Ich wünsche mir, dass wir das dann
zu einer etwas prominenteren Tageszeit als heute zu dieser späten Stunde tun können.

Natürlich würde es mich auch im Anschluss an das,
was der Kollege Schmitt gesagt hat, reizen, noch etwas
zum Thema Aufbau Ost zu sagen. Das verbietet mir
aber die Redezeit. Ich denke, wir können dieses Querschnittsthema der Bundespolitik auch im Rahmen der
Debatte über den Bericht der Bundesregierung zum
Stand der Deutschen Einheit in Zukunft nachholen.

Ich will aber noch auf einen kleinen feinen Titel im
Zusammenhang mit Ostdeutschland hinweisen, nämlich
auf die Initiative „Wirtschaft trifft Wissenschaft“. Wenn
wir zunächst in Ostdeutschland dazu beitragen, dass der
Transfer von wissenschaftlichen Forschungsergebnissen
zur wirtschaftlichen Anwendung gelingt, dann glaube
ich, dass wir den regionalen Akteuren damit ein sehr gutes Angebot machen. Ich darf mir hierzu noch folgende
Bemerkung erlauben: Sollte sich das Programm als erfolgreich herausstellen, dann kann ich mir auch vorstellen, dass wir in Zukunft einmal darüber reden, ob sich
das nicht auch auf vergleichbare Regionen in Westdeutschland übertragen lässt.

({4})

Ich will noch ganz kurz einwerfen, dass dieser Haushaltsentwurf erstmals auch die Ergebnisse der Föderalismusreform widerspiegelt. Ich kann nur hoffen und
wünschen, dass die Bundesländer die jährlichen Kompensationszahlungen in Höhe von rund 518 Millionen
Euro im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung tatsächlich für die Gestaltung und Umsetzung von kreativen und nachhaltigen Programmen nutzen. Ich hoffe
sehr, dass das sozusagen ein Grundstein für einen weiterführenden Dialog zwischen dem Bund, den Ländern und
letztendlich auch den Gemeinden ist; denn wir alle wissen ja, dass man das Thema „Stadtentwicklung und
Wohnungspolitik“ als eine staatliche Gemeinschaftsaufgabe aller Ebenen begreifen muss.

Ich denke, dass mit diesem Haushaltsentwurf eine
gute Grundlage für eine moderne, den ökonomischen,
sozialen und demografischen Gegebenheiten angepasste
Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik gelegt ist.
Dass ich jetzt nicht alle Themenbereiche angesprochen
habe, die Ihnen und vielleicht auch mir wichtig sind,
liegt in dem begrenzten Zeitbudget begründet. Manche
Themen werden wir in Zukunft hier in diesem Hause
noch einmal aufrufen. Dazu zählen die Novellierung des
Baugesetzbuches und das Thema, welches vorhin schon
angesprochen worden ist, nämlich die Einbeziehung des
Wohneigentums in die staatlich geförderte private Altersvorsorge.

({5})

Ich hoffe wie immer, dass wir diese Diskussionen offen, konstruktiv und kritisch führen und dass wir dabei
immer im Kopf haben, dass es Sinn macht, die Stadtentwicklungspolitik als etwas zu begreifen, das wir möglichst im Konsens angehen sollten. Das Thema eignet
sich wirklich dazu, Bestandteil einer modernen Gesellschaftspolitik zu sein. In diesem Sinne freue ich mich
auf die Debatten der nächsten Wochen.

Herzlichen Dank.

({6})