joseph fischer (bundesminister des auswärtigen), 2004-05-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am

heutigen Morgen haben wir bereits zwei Debatten geführt: diese Europadebatte und die vorherige Debatte
über den Nahen und Mittleren Osten. Das war unter dem
Gesichtspunkt der Glaubwürdigkeit der Oppositionspolitik sehr interessant. Im Hinblick auf den Irak wurde der
Vorwurf erhoben, Kollege Volmer würde Wahlkampf
machen. Man müsse sich moderat verhalten und selbstverständlich dürften wir nicht daran erinnern, dass Frau
Merkel der Meinung war, wir sollten Soldaten in den
Irak schicken.

({0})
Das dürfe man nicht sagen; denn das sei üble Wahlkampfpolemik.

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Als dieser Tagesordnungspunkt endete, trat dann Herr
Hintze auf, der den Menschen in gnadenloser Sachlichkeit verkündete, worum es geht: dass wir bei den anstehenden Europawahlen darüber entscheiden, ob wir von
den Türken überflutet werden. Da wurde auch verkündet, wir würden Geheimgespräche führen.

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Es wurde so getan, als hätte die jetzige Bundesregierung
eine andere Grundlage für ihr Handeln, als es sie in den
Zeiten von Theo Waigel und Klaus Kinkel gegeben hat.
Diese Grundlage hat sich allerdings nicht geändert. Das
Einzige, was sich geändert hat, ist, dass Sie heute in der
Opposition sind.

({3})

Sie, Herr Altmaier und Herr Hintze, klatschen sogar
noch, wenn hinsichtlich Art. 23 des Grundgesetzes
Vorstellungen geäußert werden, die, wenn wir sie umsetzen würden - das wissen Sie ganz genau -, die Verabschiedung von der bisherigen Integrationsorientierung
nicht nur der Regierung Kohl, sondern der gesamten
europapolitischen Tradition bedeuten würden.

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Nehmen Sie diesen Herrn von der CSU eigentlich ernst?
Ich nehme zwar an, dass Sie das nicht tun. Aber wenn
Sie ihn ernst nehmen, müssen Sie wissen, dass er europapolitische Positionen vertritt, mit denen er näher bei
den britischen Konservativen um Maggie Thatcher als
bei Helmut Kohl, Konrad Adenauer oder wem auch immer ist.

({5})

Deswegen sage ich Ihnen: Das, was Sie hier vorgetragen
haben, können Sie vergessen. Die direkte Konsequenz
davon wäre, dass es nur noch Geheimverhandlungen
gäbe.

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Ich weiß nicht, an wie vielen Ausschusssitzungen und
Diskussionen wir teilgenommen haben. Kollege
Altmaier war sogar Mitglied des Konventes. Bei den jetzigen Verhandlungen ist als Repräsentant des Bundesrates übrigens immer der zuständige Staatssekretär aus
Baden-Württemberg anwesend. Offensichtlich ist die
vertrauensvolle Beziehung zwischen Bayern und BadenWürttemberg mittlerweile so zerrüttet, dass er Sie nicht
mehr informiert.

({7})


Mein Eindruck ist, dass zumindest die Bayerische
Staatsregierung hervorragend informiert ist.

({8})

Nein, meine Damen und Herren, das zeigt, worum es
wirklich geht: Es geht Ihnen ausschließlich um Stimmungsmache, und zwar um Stimmungsmache - das
hätte ich Ihnen von der Union, ehrlich gesagt, nicht zugetraut - gegen die Verfassung.

({9})

Da ist aber meines Erachtens Schluss mit lustig und auch
Ende mit Wahlkampf: Das hat nichts mehr mit der Frage
zu tun, ob man für oder gegen einen Volksentscheid ist.
Die Position, die hier gerade vorgetragen wurde, bedeutet doch im Klartext: Wir sagen, dass die Verfassung in
Richtung eines europäischen Superstaates geht, einer
Beamtenherrschaft.

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- Na gut, wenn das Ihre Position ist, dann kann ich Ihnen
nur sagen: Diese Auseinandersetzung nehmen wir gerne
auf.

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Was stellen wir denn fest? Sie kommen an und sagen:
Die EU-Kommission mischt sich in die Planungen zum
Frankfurter Flughafen ein. Es war doch nicht die
Kommission, die plötzlich den Bannwald am Frankfurter Flughafen als FFH-Gebiet ausgewiesen hat, sondern
ein Regierungspräsident in Darmstadt, der weder den
Sozialdemokraten noch den Grünen angehört. Wer hat
denn da die Rechtslage verändert? Es war die hessische
Landesregierung, die zuständige regionale Behörde in
Person des Darmstädter Regierungspräsidenten. Das ist
bei Ihnen nicht angekommen.

Der zweite Punkt in dem Zusammenhang, „Herrschaft der Beamten“: Die Rechte des Europäischen Parlaments werden, wenn diese Verfassung Wirklichkeit
wird, in einem Maße ausgeweitet, wie es bisher noch nie
der Fall war.

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Alles, was unter das Mitentscheidungsverfahren fällt,
betrifft den Rat und das Parlament; das heißt, die Ausdehnung der Rechte des Parlaments ist massiv. Sie hier
im Deutschen Bundestag haben in Zukunft die Subsidiaritätskontrolle,

({13})

und zwar nicht nur abwartend, sondern aktiv - sie liegt
bei den Parlamenten der Mitgliedstaaten -, sodass wir
hier einen ganz entscheidenden Schritt nach vorn getan
haben; das ist eine neue Qualität des Parlaments.

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- Nix Null Komma null. Dann frage ich Sie, warum Ministerpräsident Teufel, Kollege Altmaier und Kollege
Hintze dies in der Vergangenheit gepriesen haben. Offensichtlich befinden Sie sich im Zustand wahlkampforientierter Schizophrenie zwischen CDU und CSU. Sie
müssten sich da schon einmal einigen.

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Ein weiterer Punkt in dem Zusammenhang: Wenn Sie
hier allen Ernstes sagen, dass die europäische Sicherheits- und Außenpolitik und der kommende Außenminister mit dem „Doppelhut“ kein Schritt nach vorne wären, dann ist das so etwas von daneben! Jeder weiß doch:
Die FDP, die CDU, die Grünen und die Sozialdemokraten, wir alle haben hier dafür gestritten,

({16})

dass wir diesen Fortschritt endlich bekommen. Aber was
ist mit der CDU? Der Stadtverband München ist ja nun
von europäischer Leuchtkraft sondergleichen, wenn man
die Dinge so liest, die da bei euch, zwischen
Singhammer und Müller, so vor sich gehen.

({17})

Ich kann Ihnen nur sagen: Vergessen Sie all das, das ist
Wahlkampf, unterstes Niveau.

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- Wenn das Thema der Verfassung so angegangen wird,
gehört das zur Sache, meine Herren und Damen.

({19})

- Das können wir so nicht stehen lassen. Mir geht es darum, aufzuzeigen, wo wir jetzt bei der Verfassung stehen. Meine Haltung zum Volksentscheid kennen Sie.

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- Meine Haltung ist die: Wir sollten am Ratifizierungsverfahren, so wie wir es haben, festhalten.

({21})

Ich teile diese Meinung mit Hans-Dietrich Genscher; Sie
werden es nicht glauben. Meine Fraktion ist, was die
Grundsätze anbetrifft, anderer Auffassung; ich bin in einer Minderheitenposition.

({22})

- Was ist für Liberale eigentlich so tragisch daran, sich
in einer Minderheitenposition wiederzufinden? Sehen
Sie, ich fühle mich unter diesem Gesichtspunkt wohlbehütet von Ihnen.

Ich würde das Haus jetzt gerne über den letzten Stand
der Verhandlungen unterrichten, damit dem Vorwurf der
Geheimverhandlungen selbst Schwerhörigen gegenüber
direkt entgegnet werden kann. Wir hatten am letzten
Montag die wichtigsten Punkte nochmals aufgerufen.
Ich stimme all denen zu, die die irische Präsidentschaft
gelobt haben, aber ich möchte nicht versäumen zu sagen:
Das alles gründet auf den Vorarbeiten der italienischen
Präsidentschaft; auch das will ich hier nochmals ausdrücklich erwähnen. Die irische Präsidentschaft wird
meines Erachtens einen abschließenden Gesamtentwurf
vorlegen, in dem die offenen Fragen behandelt werden.

Erstens. Die schwierigste Frage und zugleich die
wichtigste Frage der demokratischen Machtverteilung ist
das Abstimmungsverfahren. Bei diesem Abstimmungsverfahren zeichnet sich jetzt ab, dass alle die doppelte Mehrheit akzeptiert haben, dass sich der Verhandlungsspielraum zwischen dem, was vor allen Dingen
viele kleinere Mitgliedstaaten wollen - pari/pari, 50/50;
Österreich ist hier an erster Stelle zu benennen -, und
55/65, dem Ratsvorschlag, bewegt. Ich denke, es ist von
entscheidender Bedeutung, dass wir diesen Schritt jetzt
gemacht haben, dass die doppelte Mehrheit dem Grunde
nach akzeptiert ist. Ich glaube auch, wir werden hier
letztendlich einen Kompromiss finden können; das ist
zumindest mein Eindruck aus der Runde der Außenminister. Auch die Gespräche, die der Bundeskanzler in
Warschau geführt hat, zeigen, dass sich eine Einigung
abzeichnet und, anders als im Dezember, erreichbar ist.

Es gibt Überlegungen, den Ratsvorschlag zur Grundlage zu nehmen. Das hieße, dass man bei der doppelten
Mehrheit, der Staatenmehrheit und der Bevölkerungsmehrheit, ein Bevölkerungsminimum ansetzt.

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- Derjenige, der das gerade gesagt hat, ist derjenige, der
sich andauernd darüber beschwert, es gebe Geheimverhandlungen. Entscheidend ist doch, dass ich jetzt die Gelegenheit nutze, das Haus zu unterrichten. Bisher hatte
ich noch nicht die Möglichkeit, das im Ausschuss zu tun.
Ich nehme doch an, dass es Sie interessiert, wo wir vor
den entscheidenden Verhandlungen stehen.

Bei der Bevölkerungsmehrheit, bei der Staatenmehrheit ebenso, soll eine entsprechende Klausel vorgesehen
werden, um dem Direktoriumsvorwurf zu begegnen wie
auch dem Vorwurf, es könne eine Mehrheit der kleinen
Staaten geben ohne ein entsprechendes Minimum an Bevölkerung. Sonst würde der Gedanke der doppelten
Mehrheit sinnverkehrt in der Realität umgesetzt. Ich
denke, in diese Richtung wird es gehen. Das wäre meines Erachtens ein echter Schritt nach vorne und würde
einen erfolgreichen Abschluss ermöglichen.

Der zweite Punkt betrifft das Letztentscheidungsrecht
des Parlaments im Haushaltsverfahren. Hierzu hat die
irische Präsidentschaft einen Vorschlag vorgelegt, der
darauf hinausläuft, dass sich beide Seiten einigen müssen. Das Parlament hat in der Sitzung positiv reagiert.
Viele der Mitgliedstaaten, die vorher energisch gegen
das Letztentscheidungsrecht des Parlaments waren, haben ebenfalls positiv reagiert. Ich kann also die Prognose
wagen, dass die Formulierung, die die Präsidentschaft
vorgeschlagen hat, Zustimmung finden wird und so ein
Konflikt, eine institutionelle Konfrontation zwischen
Parlament und Rat verhindert werden kann.

Der dritte Punkt betrifft die Parlamentssitze. Die
kleinsten Mitgliedstaaten haben nochmals darum gebeten, das Mindestquorum um einen Sitz anzuheben. Die
Bundesregierung hat sich dahin gehend geäußert, sie
habe nichts dagegen, allerdings könne eine Anhebung
nicht zulasten unseres Anteils gehen. Eine Anhebung
würde also eine maßvolle Erhöhung der Gesamtzahl der
Sitze bedeuten, wobei Spanien und Polen ebenfalls Diskussionsbedarf angemeldet haben. Ich glaube, wir werden aber auch diese noch offene Frage abhaken können.

Es ist also nur noch die Frage des christlich-religiösen
Erbes offen. Wir haben dafür gestritten und haben uns
dafür eingesetzt, eine Formulierung zu finden, die in
Richtung der Formulierung geht, die in unserem Grundgesetz steht. Wir müssen aber zur Kenntnis nehmen,
dass nicht nur die Staaten, die eine geringere Bindung an
die christlich-religiöse Tradition haben, dagegen sind,
sondern auch die Staaten, die ein anderes Verständnis
der Trennung von Staat und Religion haben. Ich gehe davon aus, dass man sich auf die Formulierung, die der
Konvent gefunden hat - es war schon schwierig genug,
sich darauf zu verständigen -, einigen wird. - Das waren
die letzten entscheidenden Punkte, die uns beschäftigt
haben.

Abschließend eine Bemerkung zu den Vorschlägen
hinsichtlich der Ausdehnung der qualifizierten Mehrheit. Für uns ist wichtig, nun den erreichten Verhandlungsstand zu den Bereichen Innen und Recht entsprechend zu verteidigen.

Die Präsidentschaft wird einen Gesamtvorschlag vorlegen, der alle bis dahin offenen Fragen berücksichtigt.
Es besteht also die echte Chance, dass wir einen erfolgreichen Abschluss erzielen können. Ich denke, das verdanken wir dem guten Willen aller Beteiligten. Wir wissen, was für Europa davon abhängt. Um die EU der 25
handlungsfähig, demokratisch, effizient und transparent
zu machen, brauchen wir unbedingt diesen Verfassungsvertrag.

Um den Risiken, über die wir heute Morgen diskutiert
haben, und den Gefahren, mit denen wir es zu tun haben,
begegnen zu können, setzt das eine handlungsfähige Europäische Union voraus. Ich denke, mit diesem Verfassungsvertrag, wenn er so abgeschlossen wird, haben wir
tatsächlich den qualitativen Schritt der Vertiefung erreicht, den wir am 1. Mai mit der Erweiterung gemacht
haben.

Ich danke Ihnen.

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