ursula der leyen (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2006-06-22:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Haushalt des Bundesfamilienministeriums hat für das nächste
Jahr einen Aufwuchs von 1 Milliarde Euro bekommen.
Das ist ein Quantensprung. Als ich die Debatten der letzten Tage verfolgt habe, habe ich wahrgenommen, dass
diese Mehrausgaben in Höhe von 1 Milliarde Euro für
das Elterngeld teilweise von Kritik begleitet wurden.
Den Kritikern sei gesagt: Allein durch den Rückgang der
Geburtenrate haben die Finanzminister dieses Landes
seit dem Jahre 1997 stillschweigend weit über 1 Milliarde Euro gespart, und zwar deswegen, weil weniger
Kindergeld gezahlt werden musste. Von kindbezogenen
Sozialleistungen, Freibeträgen und Ausbildungskosten
will ich gar nicht erst sprechen. Da kommen Milliardenbeträge zusammen. Aber um welchen Preis? Es geht um
die Lebensoptionen und Zukunftsvorstellungen einer
Gesellschaft. Deshalb ist es jetzt an der Zeit, die richtigen Schwerpunkte zu setzen. Das erfordert haushaltspolitisch einen Kraftakt. Aber das ist die richtige und
zeitgemäße Investition.

({0})

Zu den Zahlen: Das Erziehungsgeld hat im Jahre
2005 - das sind die jüngsten Zahlen, die vorliegen rund 2,9 Milliarden Euro gekostet. Für das Jahr 2007
sind die Ausgaben für das Elterngeld mit 3,5 Milliarden
Euro beziffert; wir liegen also unter Soll. In 2008 sind
4,4 Milliarden Euro eingeplant, weil sich in diesem Jahr
das auslaufende Erziehungsgeld und das Elterngeld
überlagern. Das ist aber ein Einmaleffekt. Ab 2009 betragen die Kosten für das Elterngeld, wie verabredet,
3,9 Milliarden Euro.

Weil ich des Öfteren die Kritik gehört habe, das Gesamtvolumen des Elterngeldes könne steigen, sage ich
Ihnen: Sollte es in späteren Jahren tatsächlich steigen,
wäre das das Beste, was diesem Land passieren kann.
Denn das würde bedeuten, dass mehr Kinder geboren
werden und ihre Eltern Arbeit haben.


({1})

Herr Westerwelle hat gestern darauf hingewiesen,
dass jedes Kind gleich viel wert ist. Da hat er völlig
Recht. Aber das Elterngeld ist keine kindbezogene Leistung.

({2})

Es ist kein Kindergeld, sondern eine elternbezogene
Leistung.

({3})

Es berücksichtigt den Umstand, dass junge Menschen,
die ein Kind bekommen und sich für ihr Kind Zeit nehmen, im Vergleich zu ihren Berufskollegen Einkommen
verlieren.

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Die Einführung des Elterngeldes verdeutlicht, dass Kinder nicht nur ein großes Glück für ihre Eltern und Geschwister sind, sondern auch ein großer Gewinn für dieses Land. Wenn sich - aus welchen Gründen auch immer nicht mehr alle Menschen für Kinder entscheiden, aber
alle auf die nachwachsenden Generationen bauen, dann
können auch alle aus Steuermitteln dazu beitragen, dass
der Einkommensverlust der Eltern am Anfang der Erziehungszeit ausgeglichen wird.

({5})

Herr Gysi hat gestern von den Besserverdienenden
gesprochen. Ich möchte darum bitten, auch in diesem
Zusammenhang erst einmal die Realität zur Kenntnis zu
nehmen:

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98 Prozent aller Frauen, die sich im 30. Lebensjahr befinden - im Durchschnitt bringen Frauen in Deutschland
in diesem Alter ihr erstes Kind zur Welt -, haben Nettoeinkommen, die unterhalb der Obergrenze liegen, die für
die Förderung durch das Elterngeld vorgesehen ist. So
gering sind eben die Einkommen am Anfang des Berufslebens. Dennoch werden die Kinder in diesem Alter geboren. Durch das Elterngeld wird dieser Einkommenseinbruch abgefangen. Das ist richtig.

({7})

Ich bin froh, dass es uns - auch dank der breiten Unterstützung aus Gesellschaft, Wirtschaft und Politik - gemeinsam gelungen ist, das Elterngeld auf den Weg zu
bringen. Es wird allen Eltern nützen, die sich im ersten
Lebensjahr ihres Kindes Zeit für ihr Neugeborenes nehmen und auf Einkommen verzichten. Die Einführung
des Elterngeldes ist aber auch ein klares Signal, dass es
von der Gesellschaft akzeptiert ist, Kontakt zum Berufsleben zu halten und später in den Beruf zurückzukehren.

Grundsätzlich sind Eltern zunächst einmal selbst für
die Sicherung des Lebensunterhalts der Kinder verantwortlich. Nur dann, wenn sie dies nicht selbst schaffen, ist das die Aufgabe des Sozialstaates, allerdings
nicht die des Elterngeldes. Deshalb ist es konsequent, die
Kernleistung auf ein Jahr zu begrenzen.

Das Elterngeld wird an Vater oder Mutter für maximal 14 Monate gezahlt. Sie können diesen Zeitraum frei
untereinander aufteilen. Allerdings können von einem
Elternteil höchstens 12 Monate in Anspruch genommen
werden, die zwei weiteren Monate sind für den anderen
Partner reserviert. Das hat enorme Diskussionen ausgelöst. Aber diese Diskussionen haben Sinn gemacht.

({8})

Sie haben nämlich die längst überfällige Debatte über
die Rolle des Vaters in der Kindererziehung ausgelöst
und die Frage nach seiner Möglichkeit der Vereinbarkeit
von Beruf und Familie in den Mittelpunkt gerückt. Die
Partnermonate sind eine echte Option; das heißt, man
kann sie nehmen oder es lassen. Ersetzt wird nur ausfallendes Einkommen, und zwar zu 67 Prozent, maximal
1 800 Euro. Damit stärken wir auch den Vätern den Rücken, die sich Zeit für ihr eigenes Kind nehmen wollen.
Das wird zu einem Umdenken in der Arbeitswelt führen.

({9})

Das ist auch gewollt; denn in einer modernen Gesellschaft werden Kinder ihre Väter im Alltag genauso brauchen wie ihre Mütter.

Damit erweitert sich die Interpretation des so viel genutzten Begriffs der Wahlfreiheit. Die Möglichkeit, bei
den Kindern zu sein oder zu arbeiten, diese Wahlfreiheit
müssen beide Geschlechter haben.

({10})

Echte Wahlfreiheit kommt vor allem den Kindern zugute; denn sie haben mehr von beiden Elternteilen.

Frau Lenke, das Elterngeld steht nicht alleine; das ist
völlig richtig. Ebenso wichtig ist die Kinderbetreuung.
Beides muss Hand in Hand gehen. Wenn man sich Länder anschaut wie Schweden, wo das Elterngeld vor rund
10 Jahren eingeführt worden ist, muss man feststellen,
dass die Kinderbetreuung damals auch dort noch sehr lückenhaft war. Erst das Elterngeld und die Diskussion
darüber haben den entscheidenden Schub zu einem flächendeckenden Ausbau der Kinderbetreuung gebracht,
von dem wir alle wissen, wer für ihn die primäre Verantwortung hat. Es war ganz interessant, in den letzten Wochen und Monaten zu beobachten, wie diese Diskussion
inzwischen auch bei uns eingesetzt hat, und zwar mit
voller Vehemenz. Es wird gar nicht mehr darüber diskutiert, ob wir überhaupt Kinderbetreuung brauchen, sondern nur noch, wie und wann wir sie für alle Kinder ermöglichen können.