jürgen starnick (NA), 1994-04-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung kann vermelden, nach schwerer Geburt ein gesundes Kind zur Welt gebracht zu haben. Am 7. Juni 1990 verabschiedete der Rat der Europäischen Gemeinschaft die Richtlinie für den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt.
Damit sollte jedem Bürger, genauso wie beispielsweise Natur- und Umweltschutzorganisationen und der Presse, das Recht eingeräumt werden, bei den zuständigen Behörden Umweltdaten von Unternehmen abzufragen, und zwar ohne Nachweis eines besonderen Interesses.
Die EG-Kommission, die diese Richtlinien erarbeitet hatte, verfolgte damit zwei Ziele: Einerseits sollte eine breite Information der Öffentlichkeit die Umsetzung des Umweltrechts in den einzelnen Mitgliedstaaten besser kontrollierbar machen, andererseits sollte ein Instrument zur Durchsetzung von Umweltstandards innerhalb der Europäischen Gemeinschaft geschaffen werden.
Am 31. Dezember 1992 lief die Umsetzungsfrist für die Mitgliedstaaten ab. Die Bundesrepublik war diesem Zeitplan nicht gefolgt, sondern vermochte erst jetzt den Entwurf für ein Umweltinformationsgesetz dem Parlament vorzulegen. Ausnahmsweise war die Bundesrepublik diesmal nicht Musterknabe der Europäischen Union; daß wir aber ein solcher Nachzügler sind, berührt einen Parlamentarier schon unangenehm.
Offenbar ist die positive politische Wirkung eines solchen Gesetzes vielfach unterschätzt worden. In einem demokratischen Rechtsstaat erfüllen die Offenlegung von Behördenakten sowie die Information der Öffentlichkeit sehr wichtige Funktionen. Sie dienen vor allen Dingen dazu, den Konsens zwischen den Bürgern und dem Staat zu erhalten, indem die Bürger die Möglichkeit bekommen, staatliches Handeln kritisch zu begleiten.
Nun mag es für viele Vollzugsbehörden unangenehm sein, daß der Informationszugang auch der Kontrolle des Behördenhandelns dient. Andererseits kann es aber Akzeptanz und in der Folge Interesse am Verwaltungsgeschehen wecken und viele Bürger zum Mitwirken im Umweltschutz stimulieren. Information ist notwendige Voraussetzung für Partizipation.
Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf sieht den Zugang zu allen Informationen über den Zustand der Gewässer, der Luft, des Bodens, der Tier- und Pflanzenwelt sowie der natürlichen Lebensräume vor. Auch Informationen über Tätigkeiten und Maßnahmen, die die Umwelt beeinträchtigen können oder sie auch schützen, sollen dem Bürger zugänglich gemacht werden.
Alle Bürger und juristischen Personen des Privatrechts haben ohne Nachweis eines Interesses Anspruch auf Informationszugang. Die Vollzugsbehörden werden verpflichtet, Akteneinsicht zu gewähren. Sie sollen sich aber nicht hierauf beschränken, sondern von sich aus an die Bürger mit für sie relevanten Informationen herantreten. Vor allem aber sollten sie nicht durch hohe Gebühren neue Hürden aufbauen.
Natürlich bedarf es auch der Beschränkung des Zugangs zu Informationen. So muß der Schutz, den private Belange wie personenbezogene Daten, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse nach dem bisherigen Recht genießen, gewahrt bleiben. Auch darf ein solches Gesetz nicht dazu dienen, die staatliche Kompetenzordnung zu unterlaufen.
Das Gesetz muß sich auch darauf beschränken, nur materielle Voraussetzungen für den Informationsanspruch abschließend zu regeln. Da die Entscheidung über den Antrag auf Informationsgewährung ein Verwaltungsakt ist, richtet sich das Verfahren im übrigen nach den Verwaltungsverfahrensgesetzen von Bund und Ländern. Danach können die Länder weitere Verfahrensregelungen treffen.
Meine Damen und Herren, vor Ostern lag bereits zur ersten Lesung ein Entwurf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Informationsgesetz vor, das jetzt in
den Ausschüssen gemeinsam mit der Vorlage der Bundesregierung beraten werden kann. Ich sehe in beiden Vorlagen viele Gemeinsamkeiten und hoffe, daß die Entwürfe trotz einiger gravierender Differenzen - insbesondere in der Auffassung, wieviel Schutz Privatbelangen, Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen zugebilligt werden muß - wegen der doch wesentlichen Gemeinsamkeiten im Grundanliegen in den Ausschüssen zügig und weitgehend im Konsens beraten werden können.
Ich danke Ihnen.
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