Regling (NA), 1962-06-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir einige wenige Worte, insbesondere als Entgegnung auf die Ausführungen des Herrn Kollegen Schmücker. Er glaubte aufzählen zu müssen, was alles im letzten Bundestag geschehen sei, und daraus die Folgerung ableiten zu können, es sei gar nicht gerechtfertigt, wenn wir sagten, die Bundesregierung tue nicht genug; das sei alles übertrieben. Herr Kollege Schmücker, ich darf daran erinnern, daß auch von anderer Seite erst vor wenigen Tagen folgendes gesagt worden ist:
Mit gutem Willen allein, ohne festen Fahrplan, kann keine Regierung eine konsequente Mittelstandspolitik zustande bringen.
Sie wissen schon, welche Zeitschrift ich zitiere: das „Deutsche Handwerksblatt". Darin wird weiter darauf Bezug genommen, das schon 1958 der Herr Präsident des Deutschen Handwerks der Regierung zugerufen hat, die Regierung solle sich zu einer konstruktiven, umfassenden Strukturpolitik aufraffen und schleunigst dafür ein praktisches Arbeitsprogramm entwickeln und dieses Programm auch verwirklichen. Ferner wird Beschwerde darüber geführt, daß immer nur im letzten Jahr einer Legislaturperiode einiges geschehen ist, aber nichts Zusammenhängendes und nichts Endgültiges.
Es ist also schon richtig, daß wir unseren Antrag erneuert und eine Reihe von Forderungen aufgestellt haben. Damit soll der Anstoß dazu gegeben werden, daß die Regierung sich Unterlagen beschafft, Material erstellt und alsdann ein geschlossenes Programm erarbeitet. Wir als einzelne Abgeordnete sind dazu einfach nicht in der Lage. Das ist kein Bekenntnis einer Unwissenheit; es ist einfach nicht möglich. Wir wissen, vor welchen schwierigen Aufgaben selbst der eigens gebildete interministerielle Ausschuß steht. Die Lösung dieser Aufgabe ist nun einmal notwendig, um zu einem geschlossenen Programm zu kommen. Der interministerielle Ausschuß ist nach wie vor tätig. Aber wo bleibt letzten Endes die Nutzanwendung? Wenn bereits etwas herausgekommen wäre, hätten wir unseren Antrag nicht zu erneuern brauchen.
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- Ja, wir haben ihn gestellt. Wir haben auch seinerzeit schon zu diesem Punkt gesagt: es reicht nicht aus. Wir haben gesagt: es wird weiter gearbeitet werden müssen, damit uns ein geschlossenes Programm vorgelegt wird. Das ist bisher nicht geschehen. Deshalb fühlten wir uns veranlaßt, erneut diesen Antrag zu stellen. Wir hoffen Ihre Zustimmung dazu zu bekommen.
Es genügen aber nicht nur der gute Wille und das Reden. Es genügt auch nicht, daß wir zwar keinen „Staatssekretär des Handwerks", aber einen Wirtschaftsminister haben, der sich selber gern als solchen bezeichnet. Man muß sich allseits darum bemühen, daß aus all diesen jahrelangen Vorarbeiten endlich etwas Positives herauskommt.
Ich möchte noch auf zwei Dinge zu sprechen kommen; zunächst auf das Institut für Mittelstandsforschung. Wir wissen - ich habe es hier schon einmal gesagt -, daß dieses Institut Köln-Bonn bisher schon einige sehr gute Arbeiten vorgelegt hat. Wo haben diese aber ihren Niederschlag gefunden? Es gibt da eine sehr gute Ausarbeitung über den „versteckten öffentlichen Bedarf" und eine andere Ausarbeitung, die sich darüber verbreitet, daß der Mittelstand steuerlich weit mehr belastet ist als die anderen Wirtschaftsgruppen. Das sind doch Arbeiten, die auf wissenschaftlicher Grundlage erstellt sind. Aber wir sehen nicht den Erfolg, wir sehen nicht die Auswertung, und gerade darauf kommt es letzten Endes an.
Wir haben weitere Institute. Das wissen wir, Herr Schmücker. Unser Antrag will ja auch nicht etwas ganz Neues schaffen. Wenn wir all das, was besteht, zusammenfassen und dann vielleicht, wenn hier und da etwas fehlt, das ergänzen und alles zu einem einheitlichen Ganzen machen, dann kann etwas daraus werden. Denn es ist nun einmal nicht möglich, Forschung auf technischem Gebiet in jedem Handwerksbetrieb durchzuführen. Die Großwirtschaft kann das tun; sie kann es sich finanziell erlauben, hat die Leute dazu usw. Wir brauchen hier also eine Forschungsmöglichkeit, deren Ergebnisse den einzelnen Betrieben weitergegeben werden. Das ist das, was wir meinen und anregen wollen, daß man Überlegungen anstellt, wie man auf diesem Gebiet weiterkommt, und zwar auch zum Nutzen des letzten kleinen Betriebs. Das gilt nicht

nur für das Handwerk, sondern auch für den Einzelhandel und alle anderen gewerblichen Betriebe.
Herr Opitz führte mit Recht an, daß es fast noch eine neue Berufsmöglichkeit gebe, nämlich den Beruf eines Beraters für Darlehenszuschüsse und Förderungsmaßnahmen im gewerblichen Mittelstand. Er sagte, wenn ich recht gehört habe, daß es sechs verschiedene Programme gebe. In einer Sitzung des Mittelstandsausschusses im vorigen Bundestag haben wir von Sachverständigen gehört, daß man auf Bundesebene auf diesem Gebiet rund 100 verschiedene Programme kenne und daß die Länder zusammen nochmals 120 verschiedene Programme hätten. Insgesamt gibt es im Bundesgebiet also 220 Programme für Kreditmaßnahmen des Mittelstandes Es ist tatsächlich so, daß man einen Berater, einen Fremdenführer, einen Lotsen, oder wie wir es immer nennen wollen, braucht, um da durchzusteigen. Der Formularkrieg für den einzelnen Antragsteller ist ungeheuerlich. Hier sollte wirklich etwas getan werden. Genau das meinen wir, wenn wir in unserem Antrag von einer Bundeskredit- und Garantiekasse sprechen. All das sollte zusammengefaßt werden, um an einer Stelle Auskunft über alle Möglichkeiten zu erhalten. Vielleicht kommen wir dann von selbst dazu, eine große Anzahl dieser Programme zusammenzulegen oder die Maßnahmen zu straffen, so daß sie auch für den einzelnen überschaubar werden.
Nun als Letztes zu den Gewerbeförderungsmitteln. Meine Damen und Herren, wir haben seit 1955, glaube ich, beim Bundeswirtschaftsminister einen Gewerbeförderungsmittelfonds für das Handwerk in Höhe von 6 Millionen und für den Einzelhandel und Fremdenverkehr in Höhe von 2 Millionen DM. Fast alle Ansätze haben sich seit 1955 im Laufe der Zeit verändert, nach oben natürlich, nur hier nicht. Das liegt leider an folgendem. Ich will dabei keineswegs dem einzelnen Beamten einen Vorwurf machen; aber die Antragstellung, die Kontrolle und die Abgrenzung werden derart schwierig gemacht, - von Jahr zu Jahr werden die Schwierigkeiten größer -, daß es kaum noch eine Organisation wagt, mit irgendwelchen neuen Gedanken zu kommen. Man muß eben damit rechnen, daß sie nicht in den eingeengten Rahmen passen. Da beruft sich dann das Wirtschaftsministerium auf das Finanzministerium oder auf den Bundesrechnungshof usw. Dabei gibt es so viele notwendige Dinge, so viele Aufgaben, die mit öffentlichen Mitteln getan werden müßten. Ich denke da, um nur ein Stichwort zu nennen, an die überbetriebliche Ausbildung unserer Lehrlinge. Wir wissen, daß heute in den einzelnen Berufen täglich neue Werkstoffe auftauchen und daß es einfach nicht möglich ist, die werkgerechte Verarbeitung dem Lehrling in der kurzen Lehrzeit beizubringen. Ich denke nicht an einen zweiten Schultag, auch nicht an eine Lehrwerkstatt statt Meisterlehre; aber es gibt da Möglichkeiten. Es würde zu weit führen, sie im einzelnen darzulegen. In der Praxis haben sich Möglichkeiten herausgeschält, wie man z. B. gerade den Anfang der Lehrzeit straffen kann. Hier sagt wieder das Wirtschaftsministerium: Fördern wollen wir im zweiten und dritten Lehrjahr, aber zu Anfang, - das widerspricht unseren Vorschriften.
Hier muß etwas getan werden, man muß sich veränderten Gegebenheiten anpassen. Werfen wir wieder einen Blick nach draußen, nach Übersee! In Amerika hat Präsident Kennedy jetzt in den beiden Häusern des Kongresses ein Förderungsprogramm beschließen lassen, das eine Summe von 600 Millionen Dollar - also 2,4 Milliarden DM - für einen Arbeitsplan vorsieht, der über vier Jahre reicht und der vorsieht, aus der Vielzahl der 41/2 Millionen ungelernten Arbeitslosen herauszuholen, was herauszuholen geht. Mit großem Geldaufwand versucht man also Umschulungsmaßnahmen durchzuführen. Sicher, wir haben hier. ein anderes Ausbildungssystem; aber wir haben zu überlegen, was man tun könnte, um nach der abgeschlossenen Lehrzeit einen wirklich gut und in allen Lagen versierten Facharbeiter heranzubilden, um den guten Ruf, den der deutsche Facharbeiter heute noch in der Welt genießt, auch in der Zukunft zu erhalten.
Es gibt also noch eine ganze Menge Probleme mehr, als in unserem Antrag genannt worden sind, obwohl unser Antrag manchmal schon als viel zu umfassend bezeichnet worden ist. Es ist gesagt worden, damit solle alles nur zerredet werden. Das ist nicht unsere Absicht. Wir möchten nur dazu beitragen, zu einer Gesamtkonzeption zu kommen, die erforderlich ist. Lassen Sie uns mit dem einen Antrag heute den Anfang machen! Hinsichtlich der Ziffer 2 unseres Antrags wollen wir im Ausschuß gemeinsam versuchen, zu dieser Gesamtkonzeption zu kommen, die ja auch die Regierung immer wieder anstrebt. Vielleicht können wir es gemeinsam schneller schaffen.
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