emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
burkhard hirsch (NA), 1994-02-04:
Herr Kollege Vogel, stimmen Sie zu, daß die Erhaltung der Wendung „Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den

Menschen", was die Fraktionen dieses Hauses angeht, nur in Teilen Ihrer Fraktion umstritten war?
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hans klein (vizepräsident), 1994-02-04:
Herr Kollege Vogel, der Herr Kollege Irmer würde gerne eine Zwischenfrage stellen.
hans-jochen vogel (NA), 1994-02-04:
Aber gerne.
ulrich irmer (NA), 1994-02-04:
Vielen Dank. - Herr Kollege Vogel, in aller Liebenswürdigkeit möchte ich Sie fragen, ob Sie nicht auch erkennen, daß es einen Unterschied macht, ob jemand, ein Ausländer, Bürger der Europäischen Union ist oder ob er einem Land angehört, das nicht der Europäischen Union angehört. Würden Sie mir nicht zustimmen, daß dadurch, daß die Unionsbürgerschaft im Maastricht-Vertrag verankert worden ist, hier eine neue Rechtskategorie entstanden ist, die auch für uns verbindlich ist; ganz unabhängig von der Frage, welche Länder Interesse haben, der Europäischen Union eines Tages beizutreten, und bei welchen sich dieser Wunsch wird verwirklichen lassen?
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hans klein (vizepräsident), 1994-02-04:
Herr Kollege Detlef Kleinert, Sie haben das Wort.
detlef kleinert (NA), 1994-02-04:
Herr Schmude, ich wollte die Überschrift, die Sie gewählt haben, zitieren. - Herr Schmude hat geschrieben „Keine Angst vor Roben" und hat unter dieser einleuchtenden Überschrift seine Erwägungen dazu dargestellt, warum die Rechtsfortbildung durch Richter nicht etwas Furchterregendes und unser System Verwirrendes sein muß, sondern etwas sehr Nützliches und Weiterführendes sein kann - eine Ansicht, die ich nicht unbedingt teile.
jürgen schmude (NA), 1994-02-04:
Wenn das schon so ist, Herr Kleinert: Sind Sie dann nicht doch der Ansicht, daß Sie es sich mit Ihrem Lobpreis für die Väter und Mütter des Grundgesetzes bei gleichzeitiger Absage an Fortschreibung bestimmter Grundregeln des Grundgesetzes sehr bequem machen und alle die Einsichten ignorieren, die man 1949 gar nicht haben konnte, die man aber, wenn sie vorgelegen hätten, mit Sicherheit berücksichtigt hätte?
detlef kleinert (NA), 1994-02-04:
Ich gebe Ihnen da in einem Teil recht. Aber ich beabsichtige jetzt, in der mir noch verbliebenen Zeit darzulegen, in welchem Bereich ich Ihnen nicht recht gebe.
Nachdem sich Herr Wolfgramm gestern abend veranlaßt gesehen hat, Herbert Wehner zu zitieren, möchte ich das gleiche wiederholen. Ich finde, in diesen Tagen ist es geboten, Herbert Wehner hier mit Respekt zu zitieren.
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Von ihm wollte ich in diesem Zusammenhang zitieren: „Wir sind nicht hier, um es bequem zu haben." Das nehme ich für mich allerdings auch in Anspruch. Ich könnte es bequemer haben, Herr Schmude.
({1})
Wenn ein neues Bewußtsein der Bürger in unserem Lande für ihr Verhältnis zu unserer Umwelt entstanden ist - das ist in den letzten 40 Jahren in dramatischer Weise geschehen -, dann ist auch die Zeit gekommen, dieser Tatsache in dem einleitenden Kapitel unserer Verfassung Rechnung zu tragen und diesen neu erkannten, obwohl schon immer bestehenden Zusammenhang zwischen dem Menschen und seiner Umwelt mit an den Beginn unserer Verfassung zu setzen. Auch deshalb sind wir dafür. Daß es sich hier um eine aus lauter Angst vor Roben sehr verknautsche Formulierung handelt, will ich Herrn Vogel gern zugestehen.
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Ich hoffe, daß unsere Vereinbarung, in dem ganz normalen, wiederum unbequemen Weg der weiteren Beratung dieses Gesetzes über die Einzelheiten noch einmal zu reden, dazu führt, daß auch die Sprache etwas besser wird.
Weil ich gerade bei der Sprache bin: Es gab in dieser Woche einen immerhin ganzseitigen Artikel in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung für Deutschland", in dem dargelegt wurde, daß die Verfassungskommission ihre Aufgabe verfehlt hätte, verfaßt von Herrn Professor Dr. Kloepfer, vorher nicht gehört.
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Die Quintessenz der Darlegungen von Herrn Professor Dr. Kloepfer lautet, man hätte bei dieser Gelegenheit kursumsteuernde Zukunftsbewältigung aus Vergangenheitserfahrung betreiben müssen. Wer so etwas zu Papier bringt, der soll sich nicht darüber beklagen, daß in der Verfassungskommission nur
Politiker gesessen haben. Diese Art von Sprachgelehrten hätten uns auch nicht weitergeholfen.
({4})
Wir haben uns bemüht, das Notwendige zu tun. Die Kollegen werden im weiteren Verlauf der Debatte auf Einzelheiten zu sprechen kommen. Mir lag wie während der gesamten Beratungen der Verfassungskommission sehr daran, heute vormittag noch einmal deutlich zu machen, daß wir weder konservativ, geschweige denn sozialdemokratisch und deshalb auch nicht besonders fortschrittlich, sondern schlichtweg liberal sind, im Interesse des einzelnen, seine Freiheit zu wahren und nicht womöglich noch durch die Verfassung aus lauter Fürsorge für den armen mündigen Bürger Bestimmungen zu schaffen, die dazu führen, daß er sich nicht mehr drehen und wenden kann, ohne daß irgendeine Behörde ihn dabei beaufsichtigt. Das ist nicht unsere Vorstellung von Verfassung.
({5})
hans klein (vizepräsident), 1994-02-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Uwe-Jens Heuer.
hans klein (vizepräsident), 1994-02-04:
Ich darf Sie, Herr Kollege Heuer, für einen Moment unterbrechen. - Es gibt auch die Möglichkeit, erstens außerhalb ein Gespräch zu führen, zweitens sich neben seinen Gesprächspartner zu setzen.
({0})
Das zwingt einen nicht, dem Redner den Rücken zuzukehren.
Bitte sprechen Sie weiter.
hans klein (vizepräsident), 1994-02-04:
Das Wort hat der Kollege Dr. Wolfgang Ullmann.
hans klein (vizepräsident), 1994-02-04:
Herr Kollege Dr. Friedrich Jahn, Sie haben das Wort.
hans klein (vizepräsident), 1994-02-04:
Herr Kollege Dr. Jahn, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Professor Heuer?
friedrich-adolf jahn (NA), 1994-02-04:
Selbstverständlich, wenn es auf meine Redezeit nicht angerechnet wird.
hans klein (vizepräsident), 1994-02-04:
Selbstverständlich nicht, Herr Kollege.
uwe-jens heuer (NA), 1994-02-04:
Herr Jahn, was sagen Sie denn dazu, daß es sich hier zweifellos um die größte Minderheit handelt und daß wir uns in der Verfassungskommission - darauf ist ja aufmerksam gemacht worden - alle darüber im klaren waren, daß das Problem der Stellung dieser Minderheit, vornehmlich der jetzt schon viele Jahre hier ansässigen Türken, einer Regelung bedarf? Ich hatte den Eindruck, daß in der Verfassungskommission Konsens darüber bestand, daß gerade diese Frage einer Regelung bedarf.
({0})
ilja seifert (NA), 1994-02-04:
Herr Kollege Jahn, da Sie jetzt hier sozusagen verbindlich verkünden, daß für die CDU/CSU die Frage nichtehelicher Gemeinschaften nicht disponibel ist, frage ich Sie, ob Sie das mit dem gerade vorher von Ihnen Gesagten vereinbaren können; denn die CDU/CSU ist doch zweifellos eine Minderheit in Deutschland.
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- Zumindest hat sie nicht mehr als 50 %. - Können Sie das damit vereinbaren, so daß Sie jetzt schon sagen: Wir werden das verhindern. Damit sagen Sie sozusagen von vornherein: Wir sind nicht bereit, auf Diskussionen und Argumente einzugehen.
friedrich-adolf jahn (NA), 1994-02-04:
Herr Professor Heuer, ich darf darauf antworten. Zunächst einmal haben wir erst aus dem Bericht der Kommission deutlich den Standpunkt der Sozialdemokraten erfahren, daß auch diejenigen, die nicht deutsche Staatsangehörige sind, umfaßt werden sollen. In dieser Deutlichkeit ist das zu dem Zeitpunkt, als wir darüber abgestimmt haben, nicht erkennbar gewesen.
Ein Zweites. Ich stelle eine Frage an die Sozialdemokraten. Ich habe hier ein Protokoll des Europarates, Parlamentarische Versammlung vom 28. Januar 1993. Da ist der Minderheitenbegriff definiert worden. Da heißt es:
Zum Zwecke dieser Konvention bezeichnet der Ausdruck „nationale Minderheit" eine Gruppe von Personen in einem Staate, die im Hoheitsgebiet dieses Staates ansässig und dessen Staatsbürger sind.
({0})
Ich habe mir sagen lassen, daß die Sozialdemokraten im Europarat sich für eine solche Lösung ausgesprochen hätten. Das ist natürlich etwas völlig anderes als das, was Sie hier vertreten. Diesen Widerspruch hätten wir gerne - wenn möglich, noch in der heutigen Debatte - aufgeklärt.
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Danke, ich möchte jetzt fortfahren.
({2})
- Ich habe Ihnen jetzt geantwortet, und ich möchte jetzt fortfahren!
hans klein (vizepräsident), 1994-02-04:
Entschuldigung, es steht dem Redner frei zu antworten, was er antworten will. Es ist an sich nicht üblich nachzufassen, es sei denn, Sie wollen eine neue Frage stellen. Dann müssen Sie sich melden, und der Redner muß es zulassen.
friedrich-adolf jahn (NA), 1994-02-04:
Ich möchte jetzt fortfahren, Herr Präsident.
hans klein (vizepräsident), 1994-02-04:
Aber es würden gern - darauf muß ich Sie hinweisen - der Kollege Wolfgang Börnsen und der Kollege Schmude noch je eine Frage stellen wollen.
friedrich-adolf jahn (NA), 1994-02-04:
Herr Kollege Börnsen.
wolfgang börnsen (NA), 1994-02-04:
Danke, Herr Kollege.
Sie wissen, ich komme aus einer Landschaft in der Bundesrepublik, in der es noch eine große Minderheit der Dänen und Friesen gibt, und ich würde gerne nachfragen wollen, ob ich Sie richtig verstanden habe, daß Sie grundsätzlich für einen Minderheitenschutz bei regional eingrenzbaren Minderheiten eintreten.
Ich möchte Sie auch fragen, welche Möglichkeiten es gibt, in der Verfassung eine Formulierung zu finden, die angemessen auf die Bedeutung dieser Minderheiten genauso wie auf die Bedeutung der Sorben reagiert.
friedrich-adolf jahn (NA), 1994-02-04:
Herr Kollege Börnsen, wir sind uns einig, daß wir nicht über die Minderheitenrechte individueller Art sprechen, sondern nur über die Minderheitenrechte für Gruppen. Dafür sind nach der Struktur des Grundgesetzes in erster Linie die Länder zuständig.
Die jeweiligen Länder haben in ihren Landesverfassungen für die Dänen, Friesen und Sorben eine Regelung getroffen; das ist ihre Kompetenz. Rein rechtlich bedarf es einer zusätzlichen Aufnahme in das Grundgesetz nicht. Es ist aber eine verfassungspolitische Frage, ob man das nicht doch tun soll, und dieser Frage stellen wir uns in den Ausschußberatungen.
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Herr Kollege Schmude, gleiches Recht für alle.
jürgen schmude (NA), 1994-02-04:
Vielen Dank, Herr Jahn. - Ich frage Sie: Kann es denn wahr sein, daß Sie erst aus dem schriftlichen Bericht etwas über die Tragweite dieser Klausel und ihre Anwendung auch auf ausländische Minderheiten erfahren haben?
Kann es wahr sein, daß die Meinung der Sozialdemokraten über diese Klausel ihr Bild nachträglich verändert, nachdem wir doch in der Gemeinsamen Verfassungskommission in diesem Zusammenhang auch über den Satz abgestimmt haben, der den Minderheiten deutscher Nationalität galt, so daß jeder Mensch und jeder Zuhörer wissen mußte, in dem einen Satz geht es um alle, in dem anderen Satz geht es um die Deutschen? Und den zweiten Satz haben Sie abgelehnt. Das haben Sie alles nicht bemerkt?
({0})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-02-04:
Herr Abgeordneter Jahn, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage des Abgeordneten Seifert zuzulassen?
friedrich-adolf jahn (NA), 1994-02-04:
Jawohl.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-02-04:
Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hirsch beantworten?
uwe-jens heuer (NA), 1994-02-04:
Aber gerne.
burkhard hirsch (NA), 1994-02-04:
Herr Kollege, sehen Sie nicht den Unterschied zu den Wahlen, der darin besteht, daß bei Wahlen der Gesamtbereich der Politik - Sachen und Personen - zur Disposition steht, während sich bei einem Volksentscheid die Frage auf eine konkrete Interessenfrage mit ja oder nein zuspitzen muß?
({0})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-02-04:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Dr. Wolfgang Ullmann das Wort.
({0})
wolfgang ullmann (NA), 1994-02-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da es jetzt um Einzelheiten geht, will ich zunächst zwei Kollegen ansprechen: zuerst Herrn Heuer, in der Hoffnung, daß ich im Gegensatz zu Karl Marx immerhin noch die Chance habe, ihn zu überzeugen. Herr Heuer hat sich auf den Verfassungsentwurf des Runden Tisches und den Kuratoriumsentwurf bezogen. In der Tat zeigt der Verfassungsentwurf der PDS textliche Übereinstimmungen mit beiden. Aber, Herr Heuer, konnte Ihnen entgehen, daß Sie in drei ganz wesentlichen Punkten beide Verfassungsentwürfe verlassen haben, nicht nur dem Buchstaben, sondern auch dem Geist nach?
Das erste ist, daß Sie das Bekenntnis zur Menschenwürde von Art. 1 GG auf den Art. 12 GG versetzt haben. Das ist nicht nur eine formale Eigentümlichkeit. Vielmehr - das betrifft schon den zweiten Punkt - haben Sie damit, wie dies schon in der Verfassung der DDR 1968 der Fall war, die Staatsgrundsätze vor Menschen- und Bürgerrecht gestellt. Ich denke, das ist in einer deutschen Verfassung nicht mehr möglich.
({0})
Der zweite Punkt betrifft das Übergewicht der Exekutive, das an mehreren Stellen erkennbar ist. Sie wissen das besser als ich; ich will meine Zeit darauf nicht verschwenden. Es wundert mich nur, daß Ihnen das, unter Berufung auf den Runden Tisch und den Kuratoriumsentwurf, passiert ist.
Das dritte, das ich ansprechen wollte, steht nun wahrlich nicht in einem der beiden Entwürfe. Es bezieht sich auf die Ostkammer: Gerade wenn man mit solchem Nachdruck für die Vollendung der Einheit Deutschlands eintritt, kann man doch nicht einen Vorschlag machen, der die Spaltung auch noch ins Parlament hineinträgt.
({1})
In diesen drei Punkten stimmen, so denke ich, beide Verfassungsentwürfe nicht mit dem Ihrigen überein.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-02-04:
Entschuldigung, Herr Abgeordneter Ullmann, Professor Heuer will gerne eine Zwischenfrage stellen.
wolfgang ullmann (NA), 1994-02-04:
Selbstverständlich. - Bitte, Herr Heuer.
uwe-jens heuer (NA), 1994-02-04:
Herr Ullmann, ich möchte fragen, ob Sie meine Antwort dahin gehend teilen - ({0})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-02-04:
Wenn Sie auf den Knopf dort drücken und sich gedulden, bis es dauerhaft rot leuchtet,
({0}) dann funktioniert es.
uwe-jens heuer (NA), 1994-02-04:
Herr Ullmann, das mit dem Übergewicht der Exekutive verstehe ich nicht. Darüber müßten wir dann einzeln reden. Aber Sie haben weiter gesagt, unser Problem sei, wir hätten einen ersten Teil vorgeschaltet, der sozusagen den Staat verkörpert. Wir haben gemeint, die Frage der Volkssouveränität und der Staatsbürgerschaft vorschalten zu müssen. Ich glaube, inhaltlich ergeben sich aus dieser Tatsache keine Unterschiede. Aber darüber kann man reden. Wenn es uns gelänge, hätte ich nichts dagegen, unsere Entwürfe gemeinsam einzubringen. Wir sollten vielleicht lieber beide gemeinsam versuchen, die übrigen von unseren Verfassungsentwürfen zu überzeugen. Das ist für mich keine Grundfrage. Aber ich sage noch einmal: Wir haben die Frage der Volkssouveränität und der Staatsbürgerschaft vorgeschaltet, nicht den Staat. Das bitte ich Sie doch zu berücksichtigen.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-02-04:
Nun hatte ich Ihnen eigentlich das Wort zu einer Frage gegeben, Herr Professor, und nicht zu einer Kurzintervention. Wenn Sie jetzt noch so freundlich wären, die Antwort entgegenzunehmen, auch in der gebührenden Form,
({0})
dann bleiben wir in der Ordnung des Hauses. Bitte schön, Herr Dr. Ullmann.
wolfgang ullmann (NA), 1994-02-04:
Herr Präsident, wenn Sie mir erlaubten, die potentielle Frage zu beantworten, und das nicht auf meine Zeit anrechneten
wolfgang ullmann (NA), 1994-02-04:
-, dann würde ich folgendes sagen: Herr Heuer, natürlich ist das mit dem ersten Teil inhaltlich richtig. Dennoch erhalte ich meine Frage und meine Kritik aufrecht; denn in Ihrem Begründungstext steht ausdrücklich, eine Verfassung sei die Verständigung einer Gesellschaft über ihre Staatsform. Diese Staatstheorie sehe ich auch im Vorschalten dieses ersten Teiles. Das ist der Differenzpunkt. - Danke schön, Herr Präsident.
Meine zweite persönliche Anrede richtet sich an den Kollegen Dr. Jahn. Er hat vorhin folgendermaßen argumentiert - merkwürdigerweise sekundiert von Herrn Professor Briefs -: Das deutsche Volk ist in seiner Mehrheit für die Einführung der Todesstrafe. Und darum ist die CDU/CSU gegen Plebiszite! Das ist doch eine ungeheuerliche Diffamierung des deutschen Volkes, dem anzugehören ich die Ehre habe, Herr Jahn.
({0})
Dagegen muß ich mich nun als deutscher Abgeordneter in aller Form verwahren.
Noch etwas zorniger und auch enttäuschter, Herr Dr. Jahn, verwahre ich mich dagegen, daß Sie mich zum Sprecher eines „atheistischen Zeitgeistes" gemacht haben. Sie wissen doch genausogut wie der Kollege Dr. Vogel, daß ich das nicht bin, sondern daß ich ein evangelischer Christ bin, dem es mit der Gewissensfreiheit Ernst ist. Und zur Gewissensfreiheit gehört für mich natürlich auch die Gewissensfreiheit des Atheisten.
Aber diese Ihre Argumentation zeigt doch, auf wie gefährliches Gelände man gerät, wenn man meint, der Demokratie durch eine Restauration autoritären Denkens aufhelfen zu müssen. Das kann doch gar nicht gelingen.
Lassen Sie mich das nun an drei Punkten erläutern.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-02-04:
Herr Dr. Ullmann, ehe Sie das tun, möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, daß zwei Wünsche nach Zwischenfragen vorliegen, einmal von Herrn Dr. Adolf Jahn und einmal von dem Abgeordneten Krause ({0}). Sind Sie bereit, diese Fragen zu beantworten?
wolfgang ullmann (NA), 1994-02-04:
Selbstverständlich.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-02-04:
Zunächst Herr Dr. Jahn.
friedrich-adolf jahn (NA), 1994-02-04:
Herr Kollege Ullmann, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß ich nicht behauptet habe, die Mehrheit des deutschen Volkes sei für die Todesstrafe, daß ich lediglich zum Ausdruck gebracht habe, daß es unter ganz bestimmten Umständen bei einem Plebiszit dazu kommen könnte? Dies ist ein qualitativer Unterschied.
Das zweite, das ich daran anschließen möchte, ist: Ich habe Sie heute, als ich über die Präambel sprach, nicht mit Namen genannt und habe Sie deshalb auch nicht als Vertreter eines atheistischen Zeitgeistes bezeichnet. Ich bitte, das zur Kenntnis zu nehmen.
wolfgang ullmann (NA), 1994-02-04:
Herr Kollege Dr. Jahn, ich nehme das in beiden Fällen gerne und mit Beruhigung zur Kenntnis.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-02-04:
Abgeordneter Dr. Krause ({0}).
rudolf karl krause (NA), 1994-02-04:
Herr Dr. Ullmann, wie bewerten Sie die Gleichrangigkeit in Art. 20 Abs. 2, der besagt, daß die Staatsgewalt vom Volke durch Wahlen und Abstimmungen ausgeübt wird? Sind Sie mit mir und anderen der Meinung, daß, wenn es Recht ist, durch Verfassungsgericht und Verfassungsschutz zu verfolgen, wer gegen Wahlen ist, dasselbe dann auch gegenüber denen erfolgen müßte, die sich gegen das Volksrecht der Abstimmungen gemäß Art. 20 Abs. 2 aussprechen?
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-02-04:
Herr Staatsminister, der Abgeordnete Dr. Ullmann würde Ihnen gern eine Frage stellen.
Staatsminister Steffen Heitmann ({0}): Ich würde gern weiter ausführen. Wir haben uns oft genug gestritten.
({1})
Zur dritten Behauptung: Es ist keine Frage, in unserem Lande besteht ein gewaltiger Erneuerungsbedarf. Die Wiedervereinigung hat uns dies ganz neu sehen lassen. Durch den Ost-West-Gegensatz und durch das immer relativierende negative Gegenüber des Ostens konnten die Defizite der alt gewordenen Demokratie im Westen verdrängt werden. Das ist jetzt vorbei. Aber gerade weil das so ist, weil wir in einer Zeit des Wandels leben, dürfen wir nicht leichtfertig die Grundlage unseres Gemeinwesens verändern.
Rainer Kunze hat in einem Gedicht - „Blickpunkt" hat er es genannt - folgendes gesagt:
Frau nicht
die möbel verrücken
Wer
im Kopf
umräumt dessen
schreibtisch muß
feststehen.
Der Gemeinsamen Verfassungskommission ist es im wesentlichen gelungen, den Schreibtisch fest stehen zu lassen, und das sehe ich als ihren größten Erfolg an.
({2})
Lassen Sie mich noch zwei Dinge besonders ansprechen: Die Arbeit in der Kommission hat in für mich beunruhigender Weise zutage treten lassen, daß zwischen den politischen Kräften nur noch ein schmaler Konsens im Grundverständnis unserer Verfassung besteht. Das Grundgesetz trägt von seiner Anlage her einen juristisch-pragmatischen Charakter mit in aller Regel justitiablen Bestimmungen. Leider ist nicht mehr selbstverständlich, daß es dabei bleiben soll. Zunehmend wird gefordert, daß Sätze politischprogrammatischen Charakters Aufnahme finden sollen. Die Diskussion um die Staatsziele, wie sie auch heute wieder geführt worden ist, zeigt das am deutlichsten. Ohne genau zu wissen, was sie am Ende als Verfassungstext bewirken, verändern sie den juristisch-pragmatischen Charakter.
Wenn man sich auf diesen Weg begibt, ohne ihn eigentlich zu wollen, dann kommt man - und da stimme ich mit Ihnen, Herr Dr. Vogel und Herr Dr. Ullmann, überein - zu solchen hypertrophen Formulierungen, wie sie das Staatsziel Umweltschutz erfahren hat. Ich befürchte, daß dies ein Formelkompromiß geworden ist.
Hinzu kommt die irrige Auffassung, Defizite in der Wertordnung unseres Gemeinwesens könnten dadurch beseitigt oder gemildert werden, daß man sie von Verfassungs wegen einfordert.
Eine solche Auffassung liegt nach meiner Überzeugung z. B. dem mit viel Initiative von Herrn Elmer verfolgten Antrag zugrunde:
Jeder ist zu Mitmenschlichkeit und Gemeinsinn aufgerufen.
Wer wäre nicht für Mitmenschlichkeit und Gemeinsinn?! Schließlich spüren wir die zunehmenden Defizite bei diesen Grundtugenden in unserer Gesellschaft. Was aber bewirkt der Satz in unserer Verfassung? Es macht mich ratlos, wenn mir selbst ausgewiesene Fachleute des Verfassungsrechts sagen: Ein solcher Satz schadet nicht. - Nach meiner Überzeugung dürfen wir in unsere Verfassung nicht schreiben, was nicht schadet, sondern allenfalls, was notwendig ist und was nützt.
({3})
Mich beunruhigt der Verlust eines klaren gemeinsamen Verfassungsverständnisses. Auch dies ist ein Grund, nur das Notwendige zu ändern.
uwe-jens heuer (NA), 1994-02-04:
Stimmen Sie mir nicht zu, daß der Ausdruck „bequeme Abtreibung" eine Beleidigung der Frauen ist?
gerhard friedrich (NA), 1994-02-04:
Nein. Ich habe das nicht von mir aus als Ziel formuliert, sondern ich habe so eine Äußerung eines Kollegen zusammengefaßt, die ich kritisiere.
({0})
- Wir wollen jetzt doch keine Abtreibungsdebatte führen.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-02-04:
Das hängt davon ab, ob Herr Dr. Friedrich bereit ist, sie zu beantworten.