Renger (vizepräsident), 1977-12-15:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag an den Ausschuß für Forschung und Technologie - federführend -, zur Mitberatung an die Ausschüsse für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung sowie für Wirtschaft und schließlich an den Haushaltsausschuß - mitberatend und gemäß § 96 der Geschäftsordnung - zu überweisen. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Ich rufe die Punkte 14 bis 17 der Tagesordnung auf:
14. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Zählung in der Landwirtschaft ({0})
- Drucksache 8/1273 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({1})
Innenausschuß
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
15. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung BundeskanzlerAdenauer-Haus
- Drucksache 8/1230 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß ({2})
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
16. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 8. April 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Malaysia zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und in bezug auf andere damit zusammenhängende Fragen
- Drucksache 8/1274 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Finanzausschuß ({3})
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
17. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung kostenrechtlicher Vorschriften auf dem Gebiet des Seeverkehrs
- Drucksache 8/1297 
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen
Das Wort zu diesen Punkten wird nicht gewünscht. Ist das Haus mit den vorgeschlagenen Überweisungen einverstanden? - Es ist so beschlossen.


Vizepräsident Frau Renger
Ich rufe Punkt 18 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({4}) zu der Unterrichtung durch den Bundesminister der Finanzen
Überplanmäßige Haushaltsausgabe bei Kap.
10 02 Titel 652 06 im Haushaltsjahr 1977 Gasölbetriebsbeihilfe für die Landwirtschaft 
- Drucksachen 8/1052, 8/1256 - Berichterstatter:
Abgeordneter Schmitz ({5})
Das Wort wird nicht gewünscht. Der Haushaltsausschuß empfiehlt auf Drucksache 8/1256, die überplanmäßige Haushaltsausgabe zur Kenntnis zu nehmen. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann hat das Haus Kenntnis genommen:
Ich rufe Tagesordnungspunkt 19 auf:
Beratung der Beschlußfassung und des Berichts des Innenausschusses ({6}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung UNESCO-Empfehlung über die internationale Normung von Hörfunk- und Fernsehstatistiken
- Drucksachen 8/978, 8/1313 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Nöbel
Abgeordneter Broll
Das Wort wird nicht gewünscht. Der Innenausschuß empfiehlt, von der Unterrichtung durch die Bundesregierung Kenntnis zu nehmen. - Es erfolgt kein Widerspruch. Damit ist Kenntnis genommen worden.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 20 auf:
Beratung der Ubersicht 4 des Rechtsausschusses ({7}) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
- Drucksache 8/1304 Das Wort wird nicht gewünscht. Der Rechtsausschuß empfiehlt auf Drucksache 8/1304, von einer Äußerung oder einem Verfahrensbeitritt zu den in der Ubersicht 4 aufgeführten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht abzusehen. - Kein Widerspruch. Das Haus ist damit einverstanden.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 21 bis 23 auf:
21. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({8}) zu den Unterrichtungen durch die Bundesregierung
Vorschlag einer Empfehlung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für einen Beschluß des Rates über den Abschluß eines Finanzprotokolls zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei
Vorschlag einer Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat über die Aushandlung des dritten Finanzprotokolls im Rahmen des Assoziierungsabkommens EWG-Türkei
Vorschlag einer Verordnung des Rates zur ( Abweichung von der Verordnung ({9}) Nr. 1445/72 über das Warenverzeichnis für die Statistik des Außenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten ({10}) zugunsten Dänemarks
Vorschlag einer Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung ({11}) Nr. 1736/ 1975 über die Statistik des Außenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten
Vorschlag einer Verordnung ({12}) des Rates zur Festsetzung von Plafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in Israel ({13})
Vorschlag einer Verordnung ({14}) des Rates zur Festsetzung von Plafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in Ägypten, Jordanien, im Libanon und in Syrien ({15})
- Drucksachen 8/773, 8/928, 8/929, 8/930, 8/960, 8/1248 Berichterstatter: Abgeordneter Angermeyer
22. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({16}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Schaffung gemeinsamer Lagerkapazitäten für Erdöl und Erdölerzeugnisse in der Gemein. schaft
Vorschlag einer Richtlinie des Rates über die Gründung von mit der Sicherstellung der Einlagerung von Erdöl und Erdölerzeugnissen beauftragten Stellen in den einzelnen Mitgliedstaaten sowie die Finanzierung dieser Stellen
- Drucksachen 8/482, 8/1271 
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Narjes
23. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({17}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Verordnung ({18}) des Rates zur Festlegung einer konzertierten Aktion über das Wachstum großer städtischer Ballungsgebiete
- Drucksachen 8/846, 8/1282 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. van Aerssen
Das Wort wird hierzu nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlungen der Ausschüsse auf den Drucksachen 8/1248, 8/1271 und 8/1282. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.

Vizepräsident Frau Renger
Ich rufe den Zusatzpunkt 2 auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP
Programmbeirat der Deutschen Bundespost - Drucksache 8/1332 Ihnen liegt ein gemeinsamer Vorschlag der drei Fraktionen des Hauses vor. - Kein Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich rufe den Zusatzpunkt 3 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD
Kunstbeirat der Deutschen Bundespost - Drucksache 8/1333 Auch hierzu liegt Ihnen ein gemeinsamer Vor. schlag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPE vor. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Damit ist auch dies so beschlossen.
Wir sind am Ende der Tagesordnung. Ich darf mir erlauben, Ihnen allen ein frohes Weihnachtsfest und ein glückliches neues Jahr zu wünschen.
Ich berufe die nächste Plenarsitzung auf Mittwoch, den 18. Januar 1978, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.