dieter maass (NA), 2001-09-27:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Auch im Jahre 2002 werden wir Sozialdemokraten die Maßnahmen der Bundesregierung zur
Sanierung des Bundeshaushaltes unterstützen;

({0})

denn hierfür finden wir bei den Menschen in unserem
Land breite Zustimmung. Ich möchte darstellen, wie wir
im Einzelplan 12 für den Bereich Wohnungswesen und
Städtebau Schuldenabbau und effizienten Einsatz von Finanzmitteln auf der Ausgabenseite in Einklang bringen.

Insgesamt geben wir für Wohnungswesen und Städtebau 2,3 Milliarden Euro aus. Dabei belaufen sich die Ansätze für Investitionen auf rund 1,94 Milliarden Euro. Für
die Förderung des Städtebaus stellen wir Bundesfinanzmittel in Höhe von insgesamt 476 Millionen Euro
zur Verfügung. Mit dieser Förderung lösen wir Investitionen von mehr als 4 Milliarden Euro aus.

({1})

Dies ist ein wichtiger Beitrag zur Konjunkturstützung.
Arbeitsplätze am Bau werden dadurch gesichert.

Wir alle haben seit Jahrzehnten eine Stadt- und Wohnungspolitik betrieben, die immer auf Expansion ausgelegt war. Jetzt gibt es Wohnungsleerstände. Die alte
Bundesregierung hat diese Mengenexpansion nicht rechtzeitig korrigiert. Die neue Bundesregierung hat nun das
Programm Städteumbau Ost vorgelegt. Damit wollen
wir den Gebäudeverfall stoppen und der sozialen Erosion
in den Städten entgegenwirken.

({2})

Der Wohnungsleerstand beziffert sich in den neuen
Bundesländern auf circa 1 Million Wohnungseinheiten
- das sind 13 Prozent des Bestandes - und bedroht die
wirtschaftliche Grundlage vieler Wohnungsunternehmen.
Deshalb sind die Förderinstrumente neu auszurichten. Ich
kann Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, nur raten: Beschäftigen Sie sich intensiv mit diesem
Programm.

Bei der Bewertung des vorliegenden Haushaltsentwurfs darf nicht unerwähnt bleiben, was wir mit der Überschrift Soziale Stadt bezeichnen. Dieses Programm,
das wir auf den Weg gebracht haben, ist ein Erfolg.

({3})

Die geförderten Projekte zeigen ihre positive Wirkung. In
den Beratungen für das laufende Haushaltsjahr 2001 ist es
uns gelungen, die Finanzmittel für das Programm Soziale Stadt von 50 Millionen Euro auf 75 Millionen Euro
aufzustocken. Dies geschieht auch im Jahre 2002.

({4})

Aufstocken werden wir auch die Mittel für das Programm
Städtebau West. Hierfür werden wir Mittel in Höhe von
90 Millionen Euro einstellen.

Das Thema Altschuldenhilfe wird uns noch einige
Jahre begleiten. Die Koalitionsfraktionen haben sich dieses Problems angenommen, um die Unzulänglichkeiten
des geltenden Gesetzes abzumildern. Ohne auf die





Einzelheiten der Änderungen in § 6 a des Altschuldenhilfe-Gesetzes einzugehen, möchte ich dazu nur so viel
sagen: Insgesamt steht ein Finanzvolumen in Höhe von
358 Millionen Euro zur Verfügung, verteilt auf zehn
Jahre. 2002 werden die ersten 25 Millionen Euro fällig.
Auch dies ist ein Beispiel für eine Finanzpolitik, die zielorientiert für Problemlösungen sorgt.

({5})

Gleiches gilt für unser CO2-Gebäudesanierungsprogramm, das übrigens ebenfalls ein Erfolgsmodell ist. Mit
dem Zukunftsinvestitionsprogramm werden ab 2001 jährlich rund 200 Millionen Euro über fünf Jahre für den Bereich Gebäudesanierung zur Verfügung gestellt.

Für den sozialen Wohnungsbau beträgt der Verpflichtungsrahmen 2002 230 Millionen Euro. Durch unsere Reform des Wohnbaurechts haben Länder und Kommunen
die Möglichkeit, diese Mittel zielgenau einzusetzen.

Positive Auswirkungen hat die Wohngeldnovelle, die
wir 1999 verabschiedet haben. Sie führt zu deutlichen
Leistungsverbesserungen, vor allem zugunsten der Tabellenwohngeldempfänger.

({6})

Große Familien profitieren mit überdurchschnittlichen
Verbesserungen von fast 61 Euro pro Monat, und zusätzlich sind 420 000 Haushalte, die bisher kein Wohngeld erhalten konnten, wohngeldberechtigt.

Zum Schluss noch zwei Anmerkungen. Erstens. Für die
Zahlung der Wohnungsbauprämien weist der Haushaltsentwurf einen Betrag von 500 Millionen Euro aus.

Zweitens. Die Kosten für den Umzug von Bonn nach
Berlin reduzieren sich - es geht um einen Wert von
0,42 Milliarden Euro - deutlich. Die Maßnahmen sind
weitgehend abgeschlossen. Der festgelegte Kostenrahmen für die Verlegung des Parlamentssitzes in Höhe von
10,3 Milliarden Euro wird eingehalten. Die Bundesregierung hält die finanzielle Zusage, die der Region Bonn
1994 gemacht wurde.

({7})

In 2002 ist eine Summe von 0,16 Milliarden Euro als Ausgleichsmaßnahme veranschlagt.

So weit ein kurzer Abriss über die Schwerpunkte des
Haushaltsentwurfs 2002 für das Bau- und Wohnungswesen. Wir werden einige dieser Punkte in den Beratungen
des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
vertiefen. Ich freue mich auf die Diskussion.

({8})