Ulrich Kasparick (NA), 2004-03-04:
Das können wir dann erledigen, wenn ich vorgetragen

habe.

Ich möchte nun etwas zu den konkreten Vorschlägen
in dem vorliegenden Hightech-Masterplan sagen. Der
eine oder andere von Ihnen weiß, dass ich wie viele unserer Kollegen viel im Lande unterwegs bin und mit den
Instituten und auch mit den Unternehmern rede. Ich habe
den Hightech-Masterplan von den Praktikern in der Region einmal checken lassen.

Als Erstes möchte ich der Ministerin und unserem
Wirtschaftsminister ein großes Lob für die Zusammenarbeit beider Häuser aussprechen.

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Dabei geht es um die Frage, was wir gemeinsam tun
können, um den Mittelstand voranzubringen. Das ist gerade für Ostdeutschland ein ganz wichtiger Punkt.

Wir haben am vergangenen Wochenende mit den ostdeutschen Abgeordneten und mit Vertretern des für den
Aufbau Ost zuständigen Ministeriums in Zeuthen zusammengesessen. Wir wollen die Anstrengungen verstärken. Wir wollen, dass die Häuser enger kooperieren
und sich stärker auf die Lösung der Probleme fokussieren. Wir müssen schauen, wie wir die Kompetenzen der
Häuser bündeln können, um etwas für den Mittelstand
zu tun.

Die Praktiker sagen, dass es ein brauchbares Papier
ist. Die Praxistauglichkeit der Innovationsförderung
für kleine und mittelständische Unternehmen wurde erheblich gesteigert. Im Übrigen sei mir die Bemerkung
gestattet, dass wir das Programm „Pro Inno“, das in Ostdeutschland läuft, für die alten Bundesländer geöffnet
haben. Das ist ein schönes Beispiel dafür, wie man vom
Osten lernen kann.

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Es ist gut, dass das, was gut gelaufen ist und was sich bewährt hat, auch für die alten Bundesländer geöffnet wird.

Für Ostdeutschland ist auch die Zusammenarbeit der
Unternehmen mit den Fachhochschulen wichtig. Ich
stimme der Feststellung in dem vorgelegten Papier ausdrücklich zu, dass das Potenzial für die Verbesserung der
Zusammenarbeit zwischen Fachhochschulen und KMUs
sehr groß ist. Nach meiner Erfahrung liegt es insbesondere an den fehlenden persönlichen Kontakten der kleinen und mittelständischen Unternehmen, die in Ostdeutschland besonders klein sind, dass in diesem
Bereich zu wenig passiert. Wir haben hier Betriebsgrößen von durchschnittlich fünf bis zehn Mitarbeitern. Da
muss deutlich zugelegt werden.

Ich fordere von dieser Stelle die Kammern ausdrücklich dazu auf, sich an diesem Projekt zu beteiligen. Der
Dialog zwischen den kleinen und mittelständischen Unternehmen und den Fachhochschulen insbesondere in
Ostdeutschland muss deutlich verstärkt werden. Mein
Eindruck bei den weit über 500 Besuchen, die ich in den
letzten Jahren bei den ostdeutschen Instituten gemacht
habe, ist, dass da eine ganz große Schwachstelle liegt.
Diesen Dialog müssen wir fördern.

({2})

Was der Bund in Bezug auf staatliche Förderung tun
kann, hat er in dem Papier dargelegt. Wir müssen aber
beachten, dass die Forschungsintensität insbesondere in
den ostdeutschen Ländern noch sehr zu wünschen übrig
lässt. Ich habe mir sagen lassen, dass in dem Bundesland, aus dem ich komme, nur 5 Prozent der KMUs an
F und E beteiligt sind. Das heißt also: 95 Prozent der
kleinen und mittelständischen Unternehmen beteiligen
sich nicht an der Forschung.

Das alles kann man natürlich dem Bund in die Schuhe
schieben. Nur sage ich Ihnen ganz deutlich, dass dies
auch eine zentrale Aufgabe eines Landeswirtschaftsministeriums ist.

({3})

Meine Erfahrung ist: In meinem Bundesland gab es einen Innovationsbeauftragten. Dann wurde die Stelle abgeschafft.

({4})

Jetzt hat man den Minister zum Innovationsbeauftragten
ernannt. Seither läuft gar nichts mehr.

({5})

Genau das ist die Schwierigkeit. Wir müssen deutlich
besser werden.

Insbesondere muss die sachsen-anhaltinische Landesregierung aufhören, bei den Hochschulen pauschal zu
kürzen. Es bringt das Land nicht einen Deut weiter,
wenn man einfach sagt: Alle Hochschulen müssen
10 Prozent weniger ausgeben.

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Was soll denn das für ein Qualitätsgütesiegel sein?

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30 Millionen Euro sollen die Hochschulen bzw. Universitäten weniger ausgeben. Sie sollten einmal mit Vertretern von Hochschulen sprechen. Ich komme gerade wieder von einer Besuchstour. Ich war beispielsweise bei
der Best Practice University in Wernigerode. Dort wurde
mir gesagt, dass man seit über einem Jahr auf die Genehmigung des Ministers für Berufungen warte. Fünf Personen, die alle Stadien durchlaufen hatten und hätten
anfangen können, sind von der Fachhochschule weggegangen, weil das Ministerium kein Okay gibt.

Ich sage Ihnen deutlich: Da muss nachgebessert werden. Das, was der Bund im Hinblick auf eine bessere
Kooperation zwischen Wirtschaft und Forschung vorlegt, muss von den Länderministerien in Ostdeutschland
endlich nachgemacht werden. Denn das ist der richtige
Weg. Nur so geht es.

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