ulrich briefs (NA), 1991-10-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn vor drei Jahren gesagt worden wäre, es werde in diesem Land einmal wieder aus rassischen Gründen gejagte Menschen, verbrannnte Kinder, Verletzte und Tote geben, wäre das zumindest für sehr unwahrscheinlich gehalten worden. Heute im Jahr 1 des neuen, durch den Anschluß der DDR wieder großgewordenen Deutschlands, sind Pogrome in diesem Land mit der verbrecherischen politischen Vergangenheit des dutzendjährigen dritten deutschen Reiches wieder an der Tagesordnung.
Mit der Herausbildung eines neuen, großen, politisch und ökonomisch potenten Deutschlands hat dieser Rassismus, der jetzt in dieser Zeit wieder auftaucht, zu tun. Begriffe wie „Fremdenhaß" oder „Ausländerfeindlichkeit" verharmlosen eigentlich nur. Es ist Rassismus, eine Welle rassistischer Angriffe mit Pogromcharakter, die die Grundlage auch dieser Asyldebatte hier sind.
Die Mittel, die Sie vorschlagen - Grundrechtsänderung, Verkürzung der Verfahrensdauer und viele andere - sind das eine. Es geht aber noch in eine ganze andere schlimme Richtung. Der Begriff „Sammellager" taucht wieder auf.
Können Sie sich vorstellen, was es z. B. in den Niederlanden hervorrufen würde, wenn hier wirklich wieder Sammellager eingerichtet würden und dann aus sehr naheliegenden Gründen womöglich nach kurzer Zeit Stacheldraht um die Sammellager gezogen würde, vermutlich mit der Begründung, die in den Lagern befindlichen Personen zu schützen?
Ich denke, die Mittel, die Sie vorschlagen, lösen die Probleme wirklich nicht. Da müssen wir ganz anders ansetzen.
Dieser Rassismus - das möchte ich aus meiner Sicht ganz deutlich sagen - hat nichts oder kaum etwas mit fehlenden Arbeitsplätzen oder Wohnungen zu tun. Ich glaube eher, daß dieser Zusammenhang bewußt und konstruiert in die öffentliche Debatte eingeführt wird. Dahinter steckt die Absicht, die gesellschaftspolitische Entwicklung insgesamt noch weiter nach rechts zu treiben, als es schon bisher der Fall ist.
Arbeitslosigkeit und Wohnungsnot hat es auch früher gegeben, ohne daß es zu Pogromen gekommen wäre. In anderen Ländern gibt es ähnliche soziale Situationen. Die Arbeitslosigkeit in den Niederlanden ist höher als bei uns. Haben Sie schon einmal etwas von einer solchen Welle von Ausschreitungen in den Niederlanden gehört? Es muß also mit etwas anderem zu tun haben.
Es hat, denke ich, auch damit zu tun, daß in Deutschland - ich sage deutlich: nicht nur im Osten, sondern vor allem im Westen Deutschlands - viele Menschen einfach Angst haben, auch vor der anderen Art von Menschen aus anderen Ländern, vor der anderen Lebensart. Darin ist gelegentlich sogar ein Moment von Neid enthalten.
Ich denke, daß die Vorgänge in Hoyerswerda irgend etwas damit zu tun hatten, daß es viele Deutsche in der Gegend gestört hat, daß die Ausländer dort lange gefeiert haben. Aber warum sollen sie nicht feiern? Daraus solche entsprechenden Aktionen, wie wir sie inzwischen an sehr vielen anderen Stellen, gerade im Westen, erlebt haben, mit Verletzungen von Menschen abzuleiten, das, denke ich, ist schlicht und einfach Rassismus. Das hat nichts mit objektiven ökonomischen und sozialen Gegebenheiten zu tun.
Vergessen wir nicht - ich habe es soeben schon angesprochen - : Diese Pogrome werden im Ausland zu Recht mit großer Bestürzung und großer Sorge betrachtet. Es sollte nicht unsere Hauptsorge sein und sollte uns nicht in erster Linie beschäftigen, wie unser Bild draußen ist, aber ich möchte auch darauf hinweisen; denn das ist in diesem Zusammenhang noch nicht angesprochen worden.
Im Zusammenhang mit den Übergriffen in Hoyerswerda und anderswo, vor allem in Saarlouis im Westen und in Hünxe - wo nach dem ganz schlimmen Vorfall zwei libanesische Kinder, die wahrscheinlich nie mehr in ihrem Leben imstande sein werden, das Erlebte richtig zu bewältigen, verbrannt worden sind -, habe ich in einem französischen Sender einen Kommentar gehört, in dem die Befürchtung geäußert wurde, daß nach diesen Übergriffen auf Asylanten und Asylantinnen als nächstes auch Übergriffe auf Angehörige der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland stattfinden. Das sind Stimmen in Frankreich. Ist das so weit weg?
In den Niederlanden berichten mir Nachbarn, beispielsweise Deutsche - auch meine Frau hat mir das berichtet - , daß es inzwischen gelegentlich etwas schwierig geworden ist, sich als Deutscher oder als Deutsche in der Öffentlichkeit einfach zu präsentieren.
Ich denke, hier ist ein Prozeß im Gang, der ein über lange Jahrzehnte einer insofern relativ positiven Entwicklung in der Nachkriegszeit aufgebautes Vertrauen in unseren westlichen Nachbarländern - aber natürlich auch in anderen Nachbarländern - , zerstört und weiter zerstören wird.
Vor diesem Hintergrund ist es nur allzu richtig, zu fordern - das tun wir als PDS/Linke Liste - , daß Deutschland ein offenes Land mit offenen Grenzen bleibt. Das ist auch ökonomisch und sozial durchaus zu vertreten. Die Ängste, die hier geschürt werden, sind völlig unberechtigt.
Ich möchte an dieser Stelle ganz klar sagen: Die Tatsache, daß der Schwerpunkt der Pogrome inzwischen im Westen liegt, zeigt deutlich, daß es nicht die Schuld der DDR sein kann. Vielmehr hat das etwas mit dem zu tun, was ich eingangs angesprochen habe, nämlich daß durch die neue großdeutsche Entwicklung ein Rahmen, ein gesellschaftliches Klima geschaffen worden ist - das die entsprechenden politischen Kräfte natürlich auch systematisch nutzen -,
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das in der weiteren Entwicklung solche Pogrome hervorgerufen hat. - Ein letzter kurzer Punkt noch, Herr Präsident. Dann bin ich zu Ende.
Zu beklagen ist in diesem Zusammenhang besonders die doppelte Sprache, mit der Sie sich hier äußern, die Doppelstrategie: Hier reden Sie zahm, freundlich und friedlich, und draußen wird geschürt - ich meine jetzt vor allem die Vertreter der CDU/ CSU. Aber gucken wir uns doch einmal die reale praktische Politik in diesem Hause an - ich habe sie heute schon einmal erwähnt - :
Die Entwicklungshilfe - sie ist sicher einer der wichtigsten Punkte, um an den Ursachen anzusetzen - wird im nächsten Jahr laut der Haushaltsplanung noch nicht einmal im Maß der Preissteigerungsrate angehoben werden. Das heißt, sie sinkt real.