Rita Streb-Hesse (NA), 2001-07-05:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Kollege Börnsen, Sie haben mit einem Zitat geendet. Ich beginne mit einem Zitat aus einer
Erklärung des Verkehrsministers anlässlich der Präsentation des neuen Verkehrssicherheitsprogramms. Sie werden sich wundern, welche Ähnlichkeit beide Zitate aufweisen.

Wir können mit wachsendem Verkehr leben und mobil bleiben, aber Mobilität muss auch sicher sein.

Diese Aussage des Verkehrsministers bekräftigt den hohen Stellenwert der Verkehrssicherheit auch im Rahmen
rot-grüner Politik.

Diese umfasst ein ganzes Bündel von Maßnahmen, um
den Schutz aller Verkehrsteilnehmer zu verbessern. Im
Rahmen dieser Aussprache konzentriere ich mich auf
zwei Punkte: zum einen auf die technische Ausstattung
von Autos und zum anderen auf die jungen Fahranfänger
und Fahranfängerinnen.

Wir alle sind uns insbesondere des Gefährdungspotenzials von Unfällen im Hinblick auf tödliche oder schwere
Verletzungen bewusst. Obwohl es viele technische Verbesserungen - insbesondere im Inneren des Autos - gibt,
müssen wir heute feststellen, dass die Frontpartien unserer Fahrzeuge leider immer noch Mängel aufweisen. Aktuelles Thema sind die Geländewagen mit Frontschutzbügeln. Diese Fahrzeuge sind für das freie Gelände
konzipiert, wobei ich dahingestellt sein lasse, ob es unbedingt immer die Prärie sein muss, wie im CDU/CSU-Antrag dargestellt; in Südamerika heißt das anders. Sie mögen bei uns in der Land- und Forstwirtschaft von Nutzen




Wolfgang Börnsen ({0})


sein. Auf den Straßen aber hat diese Art von Frontschutz,
die auch als Kuhfänger bekannt ist, nur eine Zierfunktion
als zusätzliche Stoßstange. Diese allerdings stellt für
Fahrradfahrer und Fußgänger ein erhebliches zusätzliches
Verletzungsrisiko und aufgrund der Erhöhung und Härte
der Aufprallfläche in Kopfhöhe für Kinder sogar Lebensgefahr dar. Eine solche Gefährdung können und werden
wir nicht zulassen. Gemeinsames Anliegen der Regierung
und aller Fraktionen ist es daher, zusammen mit den Automobilherstellern und auf europäischer Ebene einheitliche Regelungen für eine fußgängersichere Konstruktion
der Frontpartien zu finden und ein Verbot von Kuhfängern
an Geländewagen auf europäischer Ebene zu erreichen.

Die Bundesregierung ist seit 1998 mehrfach initiativ
geworden. Zuletzt hat Bundesminister Bodewig der EUKommission im Januar vorgeschlagen, kurzfristig im so
genannten Anpassungsverfahren zumindest einheitliche
Vorschriften für Frontschutzbügel zu beschließen. Selbstverständlich hat die Bundesregierung auch ein nationales
Verbot in ihre Überlegungen einbezogen. Das bringt aber
nichts, da aufgrund der inzwischen eingeführten EU-Typgenehmigungen von Neufahrzeugen weiterhin Geländewagen mit serienmäßigen Frontschutzbügeln auf unseren
Straßen fahren würden. Das war Ihnen, meine Damen und
Herren von der CDU/CSU, bei der Antragstellung bekannt. Ihre Große Anfrage wurde von der Bundesregierung noch im Monat April ausführlich beantwortet. Im
Mai votierte der Petitionsausschuss dieses Hauses für die
Weiterleitung einer diesbezüglichen Petition an das Europäische Parlament. Er hat damit ebenfalls eine EU-Regelung als notwendig und richtig erachtet.

Vor diesem Hintergrund kann der Antrag Ihrer Fraktion, der nun die Bundesregierung auffordert, die Einführung technischer Vorschriften auf EU-Ebene zügig zu
erreichen - man höre und staune, Kollege Börnsen; Sie
haben sich eben in Bezug auf Europa und nationale Vorstellungen anders ausgedrückt - und in der Bundesrepublik für den Übergangszeitraum ein Zulassungsverbot
vorzunehmen, nur als populistisch bezeichnet werden.
Das haben Ihre Ausführungen gezeigt. Ihr Antrag führt
auf keinen Fall zu dem Ziel, das wir gemeinsam erreichen
wollen.

({1})

Festzuhalten ist: Die EU-Kommission hat das Thema
aufgrund der engagierten Bemühungen der Bundesregierung erneut aufgegriffen.

({2})

Wir alle erwarten, dass baldmöglichst eine kinder- und
fußgängersichere Regelung für alle Menschen nicht nur in
der Bundesrepublik, sondern in Europa kommt.

({3})

Ein weiterer Schwerpunkt der Verkehrssicherheitspolitik war und ist das Fahrverhalten junger Fahranfängerinnen und Fahranfänger. Kollege Börnsen hat ein
Modellprojekt in Bezug auf Alkohol- und Drogengefährdung bei jungen Leuten, das 1997 von der alten Bundesregierung zusammen mit den für Verkehrssicherheit
zuständigen Verbänden gestartet wurde, zu Recht gelobt.
Es ist in verschiedenen Beratungen sehr ausführlich dargestellt worden, sodass ich mir dies hier ersparen werde.
Alle Fraktionen freuen sich darüber, dass der Modellversuch sehr gut verlaufen ist.

Sie wussten aber bei Ihrer Antragstellung 1999, dass
dieses Konzept nur eine zweimonatige Aktion in ländlichen Regionen vorsah. Sie wussten, dass die Kampagne
1998 in 17 Regionen durchgeführt werden und 1999 in
weiteren 14 Regionen laufen sollte. Sie wussten auch,
dass die auf drei Jahre angelegte Kampagne jährlich 2 bis
3 Millionen DM kostet und im Haushalt so etatisiert war.

Wenn Sie - nun in der Opposition - eine bundesweite
Ausrichtung und darüber hinaus eine Verlängerung des
Modellprojektes für alle um vier Jahre fordern und bemerken, das koste nur 4 Millionen DM pro Jahr mehr,
dann kann man auch hier nur sagen: Eigentlich müssten
Sie rechnen können.

Abgesehen von der Tatsache, dass Ihnen auch 1999 bekannt war, dass die Zahl der Handy-Benutzer unter jungen
Menschen ebenso hoch war wie bei den Erwachsenen und
die Telefonkarte sicherlich kein Anreiz mehr gewesen
wäre, wissen Sie selbst, dass die Ausweitung Ihrer Kampagne auf 6,5 Millionen Menschen im Alter von 18 bis
24 Jahren 70 Millionen DM erfordert hätte. Ich glaube,
dem hätte Ihre gesamte Fraktion bei einem Etat von insgesamt 22 Millionen DM für Verkehrssicherheit nicht zugestimmt. Daran sieht man, wie ernsthaft Ihr Antrag gewesen ist.

({4})

Kollege Börnsen, es sind nicht nur die Kosten gewesen. Sie als Fachexperte mit vielen Ihrer Kolleginnen und
Kollegen aus der CDU/CSU-Fraktion wissen: Modellprojekte im Rahmen von Verkehrssicherheitsprogrammen
haben ausschließlich Anstoßcharakter. Sie sollen eine
Verhaltensveränderung erzielen, aber auch Anstoß zu
Handlungsinitiativen vor Ort sein. In diesem Fall wäre das
die Ermöglichung von Verkehrsangeboten wie Sammeltaxis, Nachtbusse und Ähnliches gewesen.

Kollege Börnsen, wenn man zitiert, dann sollte man
richtig zitieren, weil auch die Regierung sehr genau liest,
was Organisationen schreiben. Der von Ihnen zitierte
Deutsche Verkehrssicherheitsrat hat sich für eine Fortführung der Kampagne ausgesprochen, aber in Eigenregie
der Länder und nur in Landkreisen mit hoher Alkoholunfallbelastung.

Ein Verkehrssicherheitsprogramm erschöpft sich nicht
allein in Kampagnen.