Engelhard (bundesminister der justiz), 1989-12-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schon in der im Februar 1988 vorgelegten Antwort auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion hatte die Bundesregierung klargestellt, daß sie sich ihrer gesetzgeberischen VerBundesminister Engelhard
antwortung, die sich aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ergibt, bewußt ist und die erforderlichen gesetzgeberischen Maßnahmen unverzüglich eingeleitet hat.
Zunächst getrennt bearbeitete Projekte wurden in dem Referentenentwurf eines Strafverfahrensänderungsgesetzes im Jahre 1988 zusammengeführt. Es handelt sich dabei erstens um die Erarbeitung klarer gesetzlicher Grundlagen für bestimmte Ermittlungsmaßnahmen, Fahndungsmaßnahmen und Hilfsmittel sowie für die Akteneinsicht; zweitens um die Erarbeitung gesetzlicher Grundlagen für den Einsatz verdeckter Ermittler; drittens um die Erarbeitung allgemeiner Bestimmungen über die Speicherung, Verwendung und Übermittlung personenbezogener Daten durch die Strafverfolgungsbehörden; sowie schließlich viertens um die Erarbeitung einer rechtlichen Regelung für ein länderübergreifendes staatsanwaltschaftliches Informationssystem.
Auf der Grundlage eines Referentenentwurfs, der zu ihm ergangenen Stellungnahmen und insbesondere der im April 1989 durchgeführten Beratungen mit den Landesjustizverwaltungen unter Einbeziehung der Innenseite sowie des Bundesbeauftragten für den Datenschutz wurde dann im Juni 1989 der Entwurf eines Regierungsentwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Strafverfahrensrechts erarbeitet. Dieser Entwurf wurde Anfang Juli 1989 den Ressorts zur Abstimmung zugeleitet.
Ich weiß, meine Damen und Herren, das ist die Beschreibung einer Technik und eines Verfahrensganges. Aber es war ja Gegenstand Ihrer Anfrage und der heutigen Bemühungen der Opposition, hier Näheres erfahren zu wollen, was ich hier zu schildern versuche.
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Wir haben in den Beratungen über den Entwurf im April 1989 neben den Landesjustizverwaltungen, wie ich bereits sagte, auch die Innenseite und auch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz beteiligt. Von Anfang an wurden ganz bewußt die Karten offen auf den Tisch gelegt, um mit den Verfahrensbeteiligten zum frühestmöglichen Zeitpunkt tragfähige Lösungsmöglichkeiten zu entwickeln. Die Ressortabstimmung über den Regierungsentwurf konnte auf Fachebene zwischenzeitlich abgeschlossen werden. Ich bin davon überzeugt, daß noch bestehende Meinungsunterschiede alsbald ausgeräumt sein werden und in allernächster Zukunft der Regierungsentwurf vom Kabinett beschlossen werden kann.
Nur wer die außerordentliche Komplexität der zu regelnden Materie kennt und um die sehr unterschiedlichen Erwartungen weiß, die von allen Seiten aus den verschiedenen Richtungen an den Entwurf gerichtet werden, wird die Bundesregierung - so glaube ich sagen zu können - bei dem derzeitigen Stand des Gesetzgebungsvorhabens eher beglückwünschen als kritisieren können.
Hier wurde gesagt, dieser Entwurf sei bei öffentlichen Erörterungen auseinandergenommen und zerrissen worden, weil er unzureichend sei.
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Darauf antworte ich, daß meist ein deutliches Zeichen richtigzuliegen darin liegt, wenn von verschiedenen Seiten, die Gegensätzliches von der Bundesregierung und von diesem Entwurf erwarten, Kritik geübt wird.
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Daß die Innenseite mit der Polizei etwas ganz anderes will als auf der anderen Seite etwa die Strafverteidiger, das liegt in der Natur der Sache. Man wird es nie der einen Seite völlig recht machen können, ohne natürlich die andere zutiefst und dann auch ungerechtfertigt zu verletzen und zu kurz kommen zu lassen. Hier geht es um ein ausgewogenes Konzept, das wir zu erreichen suchen.