ehmke (NA), 1977-10-26:
Herr Ministerpräsident, stimmen Sie mit mir darin überein, daß die Einigung der Regierungspräsidenten über eine Endlagerung nach deutschem Muster, die fünf Stufen hat - der Forschungsminister hat sie vorhin aufgeführt -, gerade deshalb zustande kam, weil man weiß, daß Zwischenlagerung auf keinen Fall eine wirkliche Entsorgung, sondern nur eine Zwischenlösung ist, daß dies der Grund dafür war, daß wir uns für Wiederaufbereitung und Endlagerung entschieden haben und daß Sie, wenn Sie dies in Frage stellen, im Grunde das Gesamtkonzept in Frage stellen, dem Sie beim Gespräch mit dem Bundeskanzler zugestimmt haben?
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Ministerpräsident Dr. Albrecht ({1}) : Herr Abgeordneter, ich bin leider auch hierin mit Ihnen nicht einig. Erstens waren es Gott sei Dank nun nicht gerade die Regierungspräsidenten, sondern die Ministerpräsidenten, die dies mit dem Herrn Bundeskanzler vereinbart haben.
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Zweitens. Der Grund war ein ganz anderer, weshalb wir schlußendlich diesen gemeinsamen Beschluß - mit Ausnahme von Nordrhein-Westfalen und Bremen - gefaßt haben. Der Grund war, daß die Bundesregierung im Begriff stand, sich in dieser selbstgeknüpften Schlinge der Entsorgungskoppelung aufzuhängen. Um einen Damm gegen das zu bilden, was Gerichte oder Parteitage dann mit einer ganz anderen Definition der Entsorgungskoppelung machen könnten, hat die Bundesregierung zusammen mit den Ministerpräsidenten versucht, den Schaden zu begrenzen. Deshalb wurde gesagt: Unsere Voraussetzungen für die Erteilung weiterer Baugenehmigungen sind erfüllt, wenn die Gutachten der Reaktorsicherheitskommission und der Strahlenschutzkommission vorliegen.
Lassen Sie mich nun - dies ist ja viel wichtiger - noch folgendes dazu sagen. Die Frage, ob Zwischenlager oder nicht - wer von Zwischenlagern spricht, gebraucht eine ganz besondere Terminologie, die die Amerikaner überhaupt nicht verwenden -, also die Frage, ob die Ablagerung der Brennelemente in zugänglicher Form oder in endgültiger Form, so daß man für Jahrtausende nicht wieder heran kann, erfolgen soll, ist eine Frage, die nichts damit zu tun hat, ob die niedersächsische Landesregierung zusammen mit den anderen Regierungen und dem Bundestag hinter dem Konzept der zentralen Entsorgungsanlage steht. Wir sind bereit, dieses Konzept verantwortungsbewußt zu prüfen. Ich habe dem Herrn Bundeskanzler immer wieder gesagt: Wenn es wahr ist, was die BundesMinisterpräsident Dr. Albrecht
regierung zu wissen glaubt, daß alle Sicherheitsfragen im Rahmen dieses Konzeptes befriedigend gelöst werden können, werden wir die Genehmigung mit Sicherheit erteilen. Insofern scheren wir in gar keiner Weise aus diesem Konzept aus. Es ist ganz billige Polemik, wenn das behauptet wird.
Ich wiederhole aber: Aus der Verantwortung für unsere Bürger ist es geboten - dazu fordere ich jeden in diesem Hohen Hause auf -, daß wir ohne Vorurteil prüfen, ob die Frage des Tritiumrückhalts oder die Probleme im Zusammenhang mit Jod und Krypton oder die Frage des Verhaltens dieser verglasten hochradioaktiven Materien in einem Salzstock wirklich in voll befriedigender Weise geklärt sind. Ich kann mich ja auch nur auf Experten verlassen, Herr Abgeordneter. Ich habe mir den Bericht nach dem jetzigen Stand der Ermittlungen geben lassen. Da sagt in Niedersachsen niemand, daß es ausgeschlossen ist, daß all diese Probleme gelöst werden. Aber es gibt eine ganze Reihe von Problemen, die noch nicht zureichend gelöst worden sind.
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Ja, es gibt sogar Probleme, bei denen der Sicherheitsbericht, die Reaktorsicherheitskommission und die Strahlenschutzkommission sagen: Wir glauben, daß das prinzipiell lösbar ist, aber die Versuche müssen erst noch durchgeführt werden, damit wurde noch nicht einmal begonnen.
Sehen Sie, das ist die Verantwortung, die wir tragen. Wir haben nach Verfassung und Gesetz eine andere Verantwortung als die Bundesregierung.