kleinert (NA), 1975-12-05:
Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Herr Reiser hat mir die Sache recht schwer gemacht. Ich habe mit Vergnügen die Ausführungen im „Vorwärts" gelesen. Sie sind heute hier trefflich und zutreffend ergänzt worden.
Ich darf eingangs mitteilen, daß die Fraktion der Freien Demokraten nach einigen Überlegungen beschlossen hat, der Ausschußüberweisung aus Gründen der puren Höflichkeit zuzustimmen, weil wir nämlich an sich meinten, es müßte irgendwann einmal damit begonnen werden, die Ausschüsse von völlig überflüssigen Arbeiten und Papierbelastungen frei zu halten.
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Aber, wie gesagt, da hat die Höflichkeit eine Rolle gespielt. Wir werden der Ausschußüberweisung zunächst einmal zustimmen.
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Ihre frohe Hoffnung auf unseren geballten Willen, das ganz zügig zu beraten, dafür wahrscheinlich alles andere liegen zu lassen, was noch so in den Ausschüssen an etwas bedeutenderen Materien vorhanden ist, werden wir wohl allerdings nicht erfüllen können. Wir glauben auch nicht, daß Sie ernsthaft an die Verabschiedung dieses Gesetzes geglaubt haben; denn sonst hätten Sie es doch schon etwas zeitiger als ein Dreivierteljahr vor Schluß der Legislaturperiode hier einbringen müssen. Das sagt ein gewisses Maß an parlamentarischer Erfahrung.
Wir werden also diesen Merk- und Erinnerungsposten wahrscheinlich wie früher in der nächsten Legislaturperiode - ich vermute gegen Ende derselben - dann wieder einmal zu sehen bekommen.
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Es zeigt sich bei diesem Gesetzentwurf, wie bedauerlich es ist, daß die Ausschüsse des Hauses
weitgehend selbständig nebeneinanderher leben, und wie schwer es ist, Kommunikation übergreifend zwischen den Mitgliedern verschiedener Fachausschüsse herzustellen.
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- Das wäre sicherlich eine Möglichkeit, Herr Wehner.
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Ich habe mit Interesse die Liste der Unterzeichner betrachtet und habe festgestellt, daß die von mir sehr geschätzten Herren aus dem Rechtsbereich hier ausnahmslos nicht vertreten sind. Darüber macht man sich dann so seine Gedanken. Mit diesen Kollegen haben wir nämlich in diesem Haus in den letzten fünf Jahren unzählige und sehr lange und ausführliche Debatten über alles, was mit Ihrem Entwurf zusammenhängt, geführt. Wir haben diese Dinge mit dem Vierten Strafrechtsreformgesetz und mit der damit zusammenhängenden Änderung des Jugendschutzes zu Ende gebracht. Wir möchten sie auch nicht alle Jahre wieder anfassen, ohne daß ein ganz wichtiger Grund vorhanden ist.
Sie verlangen da diese „Orwell-Station", wie Herr Reiser das genannt hat. Ich meine, eine solche Station muß es schon geben. Ich war fasziniert, welche Fülle von Zahlenmaterial Sie hier unterbreitet haben, welche Menschen sich die Zeit nehmen, all dies anzusehen und genau zu zählen: 178 Filme der Sorte und soundsoviel der Sorte. Diese Beobachtung funktioniert doch offenbar schon ganz schön; sonst hätten Sie uns nicht diese ungewöhnlich detaillierten Ausführungen machen können. Das ist nun aber auch wirklich alles, was man verlangen kann. Ihre Freunde und die Vertreter der Ihnen nicht völlig fernstehenden Kirchen sitzen zahlreich in zahllosen Räten. Jetzt wollen Sie hergehen und daneben wieder ein Gremium setzen, Beamte einstellen und dann beim nächstenmal hier im Plenum durch Freunde, die nun wiederum einen anderen Fachbereich - das System kommt Ihnen sehr gelegen - vertreten, bejammern lassen, was wir für unnütze Ausgaben machen, wie unsolide wir die Staatsfinanzen verwalten.
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Sie übersehen dabei, daß derartige Anträge, wie Sie sie heute hier vorlegen, natürlich gerade zu diesen Ausgaben führten, wenn wir ihnen folgten.
Ich möchte Sie heute mittag nicht länger aufhalten. Ich glaube, ich habe unsere Ansichten über den Entwurf vielleicht nicht ganz so vornehm und höflich wie der vorhin zitierte Parteifreund von Ihnen, der Syndikus des ZDF, aber jedenfalls doch einigermaßen deutlich gemacht.
Zum Schluß möchte ich § 23 vorlesen - es macht sich nicht jeder die Mühe, neben den vielen anderen Gesetzen ein solches Gesetz zu studieren -: „Eine Schrift, deren Aufnahme in die Liste angeordnet ist, ist unverzüglich in die Liste aufzunehmen."
({6}) Das ist meiner Ansicht nach ein ganz wichtiger Hinweis auf den Geist, in dem Sie an diesem Gesetz gearbeitet haben.
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