Brück (NA), 1967-10-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In einer Zeit, in der wir .alle zusammen Wege aus einer finanziellen Krise unseres Staates suchen, in einer Zeit, da Bundestag und Bundesregierung von unserem ganzen Volke, von jedem Bürger Opfer verlangen, taucht natürlich bei allen Bürgern die Frage auf: Müssen wir unser Geld, das wir selbst so bitter notwendig haben, in fremde Länder geben? Es taucht also die Frage sauf: Müssen wir Entwicklungshilfe geben? Sie alle werden es in Versammlungen draußen erleben, daß diese Frage immer wieder auftaucht.
Zum Glück gab es um die Entwicklungshilfe in diesem Hohen Hause selten harte Auseinandersetzungen, zumindest nicht über die Notwendigkeit der Entwicklungshilfe. Ich habe in alten Protokollen geblättert und festgestellt, daß die Entwicklungshilfe in der Bundesrepublik vom Deutschen Bundestag im Jahre 1956 mit ,einem Antrag, 50 Millionen DM für die Hilfe für unterentwickelte Länder ,einzusetzen, eingeleitet worden ist. Das war im Jahre 1956. Inzwischen sind elf Jahre vergangen, elf Jahre, in denen wir Erfahrungen in der Entwicklungshilfe sammeln konnten, gute und schlechte. Ich meine, es wäre an der Zeit, nach diesen elf Jahren von seiten der Bundesregierung vor diesem Hohen Hause und damit vor dem deutschen Volke darzulegen, wie ihre heutigen Vorstellungen von der Entwicklungshilfe aussehen. Das ist der Sinn der Großen Anfrage der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD, die zu begründen ich ,die Ehre habe.
In unserer ersten Frage verlangen wir von der Bundesregierung Auskunft darüber, von welchen Vorstellungen sie sich bei ihrer Entwicklungshilfepolitik leiten läßt und welche Verfahren sie anwendet. Der Motive für die Entwicklungshilfe gibt es viele. Jeder sieht sie von seinem Gesichtspunkt aus. Ich will einmal von den Gegnern der Entwicklungshilfe absehen. Es gibt eine Menge Kritiker der Entwicklungshilfe, die zwar die Entwicklungshilfe selber für notwendig halten, aber nicht immer mit ihren Methoden einverstanden sind. Mit ihnen muß man sich sicherlich auseinandersetzen.
Für die einen ist Entwicklungshilfe Wohltätigkeit, Wohltätigkeit an den armen Menschen in den unterentwickelten Ländern. Für die anderen ist es Wirtschaftspolitik, eine Politik für die Zukunft der Wirtschaft in diesen Ländern und damit auch für die Zukunft unserer Wirtschaft. Für die dritten schließlich ist Entwicklungshilfe Außenpolitik.
Natürlich ist Entwicklungshilfe Wohltätigkeit, natürlich ist sie Wirtschaftspolitik, und natürlich ist sie Außenpolitik. Aber sie ist nicht eines von diesen dreien. Sie ist Entwicklungshilfepolitik. Ich glaube, darüber müssen wir uns klar sein.
Über die außenpolitische Wirkung der Entwicklungshilfe hat es in Deutschland viele Diskussionen gegeben. Ich zähle zu denen, die an die langfristige


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Wirkung der Entwicklungshilfe in der Außenpolitik glauben. Ich meine, daß die Entwicklungshilfe mit dazu beitragen kann, das Deutschlandbild in der Welt zu formen. Dieses Deutschlandbild wird entscheidend durch die Art und Weise geformt werden, wie wir Entwicklungshilfe gewähren, und auch dadurch, wieviel wir gewähren. Wir wissen außerdem, daß die Konflikte der Zukunft nicht in dem Konflikt zwischen Ost und West liegen werden, sondern in dem Konflikt zwischen Nord und Süd, d. h. zwischen den reichen Ländern dieser Erde und den armen, mit anderen Worten, zwischen den weißen und den farbigen Nationen, wenn man die Japaner als entwickelte Industrienation einmal ausschließt. Ich glaube, daß es Aufgabe der Entwicklungshilfepolitik sein muß, diese Konflikte von morgen schon heute zu beseitigen, d. h. die Ursache dafür zu beseitigen.
Entwicklungshilfe kann keine außenpolitische Feuerwehr sein. Sie kann keine kurzfristigen Ziele verfolgen. Mit einigem Bedauern habe ich jetzt gelesen, daß noch in diesem Jahr ein hoher Beamter der Bundesregierung erklärt hat, die deutsche Entwicklungshilfepolitik sei zur Gießkannenpolitik verurteilt, weil sie den Alleinvertretungsanspruch draußen rechtfertigen müsse. Ich kann diesen Standpunkt nicht teilen. Ich glaube, wir müssen endlich sowohl draußen in den Entwicklungsländern als auch bei uns zu Hause mit der Meinung aufräumen, daß man nur mit der Fahne mit Hammer, Zirkel und Ahrenkranz in den Entwicklungsländern winken müsse, und schon würden wir mit dem Scheckbuch zurückwinken.
Ich glaube, wir haben keinen Grund, uns von den Entwicklungsländern erpressen zu lassen. Den Hinweis, daß man, wenn man gewisse Hilfe von der Bundesrepublik nicht erhalte, sie sich sonstwo holen würde, sollten wir gelassen entgegennehmen. Ich habe mir einmal die Zahlen der Entwicklungshilfe aus dem Westen und der Entwicklungshilfe aus dem Osten angesehen. Die Bundesrepublik allein hat mehr als doppelt soviel Entwicklungshilfe gewährt wie alle Länder des Ostblocks zusammen. Ich wiederhole das: mehr als doppelt soviel Hilfe wie die Länder des Ostblocks zusammen. Wir wissen auch, daß die Wirtschaftskraft der kommunistischen Länder begrenzt ist. Deshalb sollten wir - ich sage das noch einmal - gewissen Erpressungsversuchen etwas gelassener gegenüberstehen.
Außerdem habe ich den Eindruck, wir überfordern die Entwicklungsländer, wenn wir ständig von ihnen verlangen, daß sie ein Bekenntnis zur deutschen Wiedervereinigung ablegen. Sie haben ihre eigenen Sorgen und Nöte, und sie sehen natürlich das deutsche Problem nicht mit deutschen Augen, sondern mit ihren eigenen. Sicherlich ist für die deutsche Wiedervereinigung, für die Lösung unseres deutschen Problems die Meinung der Weltöffentlichkeit wichtig, und zu dieser Meinung trägt auch die Meinung des kleinsten Landes bei. Aber bei allem Respekt glaube ich nicht, daß die deutsche Wiedervereinigung im Tschad oder in Burundi entschieden wird. Wir sollten doch die Dimensionen sehen.
Ich halte es außerdem für ein schlechtes Argument, zu sagen: Wenn wir ein gewisses Projekt nicht übernehmen, dann bauen das die Kommunisten. Für mich ist das fast das schlechteste Argument, das es gibt. Das führt nur dazu, daß wir Fehlleistungen machen, daß wir schlechte Projekte draußen machen. Dem Ansehen unseres Volkes ist auf die Dauer besser gedient, wenn wir einmal hart nein sagen - das wird man in einem Jahr vergessen haben -, als wenn wir schlechte Projekte errichten, die dann jahrzehntelang als Denkmäler deutschen Versagens in den Entwicklungsländern stehen.
Außerdem meine ich, daß die Entwicklungshilfe keine Waffe mehr in den Auseinandersetzungen zwischen Ost und West sein kann. Wir haben auf einer Parlamentarier-Konferenz auf dem Petersberg im April dieses Jahres eine Entschließung gefaßt, in der es heißt, daß die Entwicklungshilfe kein Feld des Wettbewerbs zwischen Ost und West sein sollte, sondern ein Feld der Zusammenarbeit. Nun bin ich kein Illusionist, der glaubt, daß wir morgen mit den kommunistischen Ländern in den Entwicklungsländern ohne weiteres zusammenarbeiten können. Das wird sicherlich nicht einfach sein. Aber eines sollten wir aus der Erfahrung inzwischen wissen: Entwicklungshilfe ist keine Subvention für den Export von Ideologien. Das mußten wir und vor allem unsere Freunde in Amerika feststellen, das mußten aber auch die Sowjets feststellen. Wenn wir sehen, wie sich der Kommunismus in Afrika entwickelt hat, dann erkennen wir, daß sich die Entwicklungshilfe für die Sowjets auf diesem Gebiet nicht ausgezahlt hat. Im übrigen will ich hier ganz offen sagen: Es kann nicht nur Aufgabe der westlichen Welt sein, den Entwicklungsländern zu helfen; man sollte das auch von den kommunistischen Industrieländern verlangen. Sie sollten davon nicht befreit werden, sie sollten hier ebenfalls ihren Anteil leisten. Die Bundesregierung sollte dazu deutlich ihre Vorstellungen bekanntgeben.
Die Bundesregierung sollte auch etwas zu den schon angekündigten Plänen einer Durchforstung der deutschen Entwicklungshilfe-Projekte sagen. Wir wissen aus Erfahrung, daß es draußen in den Entwicklungsländern eine Reihe von Projekten gibt, die schlecht sind, die eine Menge Geld kosten, aber weder den Entwicklungsländern noch uns dienen. Ich meine, wir sollten sie beenden, auch dann, wenn das manchmal politisch schwierig ist. Da sollte man sagen: besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrekken ohne Ende. Ich könnte einen Katalog von schlechten Projekten aufzählen, will mir das hier aber ersparen.
Die Bundesregierung sollte ferner etwas darüber sagen, ob sie das Schwergewicht auf die Kapitalhilfe oder auf die technische Hilfe legen will. Es gab in den früheren Jahren Anhänger der Entwicklungshilfe, die der Meinung waren, wir brauchten nur Kapital in die Entwicklungsländer zu bringen - so wie es die Amerikaner nach dem Kriege mit dem Marshall-Plan in Europa getan haben -, dann würden die Entwicklungsländer schon bald auf den Stand der Industrienationen kommen. Die Erfahrung lehrt, daß dem nicht so ist. Denn es nützt nichts, nur ein Industriewerk zu haben; man muß auch die notwendigen Fachkräfte dafür haben. Andererseits ist

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es auch nicht mit der Übermittlung unseres technischen Wissens allein getan. In den Entwicklungsländern gibt es viele Hemmschuhe, Hemmschuhe, die in der Religion, in der Tradition dieser Länder und in ihrer Gesellschaftsstruktur begründet sind. Wir sollten allen gutwilligen Kräften in den Entwicklungsländern helfen, diese Hindernisse zu überwinden. Damit will ich nicht sagen, daß wir mit europäischer Vermessenheit und Überlegenheit beispielsweise von den Indern verlangen sollten, ihre heiligen Kühe zu schlachten, wenn wir auch wissen, welches Hindernis es für die Entwicklung Indiens ist, daß es diese heiligen Kühe gibt. Aber ich meine, das sollten wir nicht tun. Im übrigen gibt es heilige Kühe nicht nur in Indien, es gibt sie auch bei uns in Deutschland, und auch wir würden uns wehren, wenn man von uns verlangte, einfach unsere Tradition über Bord zu werfen. Trotzdem kommen wir wohl nicht umhin, neben der Kapitalhilfe, neben der Ausbildungshilfe auch Hilfestellung bei der Veränderung der Gesellschaftsstruktur in den Entwicklungsländern zu geben.
Ein Problem, das sich uns jetzt, nach elf Jahren Entwicklungshilfe, stellt, ist das Problem der Überschuldung der Entwicklungsländer. Wir wissen, daß ein Teil der Kredite, die wir heute geben, in manchen Ländern schon wieder dafür verwendet werden muß, andere Kredite, die früher gewährt worden sind, zurückzuzahlen. Die Bundesregierung sollte klar ihre Vorstellungen entwickeln, wie man dem begegnen kann.
Außerdem sollte sie etwas zu dem Problem der bilateralen und der multilateralen Hilfeleistung sagen. Wir wissen ja, daß wir Gelder teils direkt an die betreffenden Länder, teils über die Weltbank und über den EWG-Fonds geben, und wir haben beispielsweise beim letzteren eine Menge Kritik gehört. Wir haben gehört, daß die Bundesrepublik 34 % des Geldes für diesen Fonds liefert, daß aber nur 7 % der Aufträge an die deutsche Wirtschaft zurückfließen. Auch hierzu sollte die Bundesregierung etwas sagen.
Damit komme ich zu unserer zweiten Frage:
In welchem Verhältnis stehen die Leistungen der Entwicklungshilfe der Bundesrepublik Deutschland zu denen anderer Industrienationen?
Ich habe schon etwas darüber gesagt, in welchem Verhältnis unsere Leistungen beispielsweise zu denen des gesamten Ostblocks stehen und auch in welchem Verhältnis sie. zu den Leistungen Mitteldeutschlands stehen. Ich glaube, da schneiden wir sicherlich nicht schlecht ab. Im Hinblick auf unsere Freunde im Westen ist das Bild etwas anders. Sie wissen, daß auf der Welthandelskonferenz in Genf einmal verlangt worden ist, daß die Industrienationen 1 % ihres Volkseinkommens als Entwicklungshilfe geben. Wir haben dieses 1 % nicht erreicht; wir hatten es, aber die Zahlen gehen nun zurück, wir haben jetzt weniger.
Frage 3 unserer Großen Anfrage:
Welche Bedeutung hat die deutsche Entwicklungshilfe für die deutsche Wirtschaft und den Außenhandel der Bundesrepublik Deutschland?
Die Entwicklungshilfe hat sowohl kurzfristig als auch langfristig Bedeutung für die deutsche Wirtschaft. Dabei muß ich für meinen Teil sagen, daß mir die langfristige Auswirkung viel wertvoller erscheint. Sie kann, kurzfristig gesehen, zum Ausgleich der Konjunktur dienen. Sie kann in solchen Zeiten wie denen, in denen wir uns jetzt befinden, etwas helfen. Allerdings wissen wir, daß unser Ausfuhrüberschuß im letzten Jahr viel zu groß gewesen ist, als daß man noch von der Entwicklungshilfe einen Beitrag dazu verlangen sollte. Die langfristige Wirkung der Entwicklungshilfe für die Wirtschaftspolitik ist viel wichtiger.
Es ist ja nicht ganz unbedeutend, an welchen Maschinen die jungen Leute in den Entwicklungsländern ausgebildet werden. Entscheidend ist, ob sie an deutschen, an englischen oder an amerikanischen Maschinen ausgebildet werden. Es ist auch wichtig, nach welchen Normen sie arbeiten. Wir wissen - ich habe das vorhin bei der Erwähnung des EWG-Fonds angesprochen -, daß einer der Gründe dafür, daß die deutsche Wirtschaft so schlecht abschneidet, die Tatsache ist, daß die Franzosen schon lange in diesen Ländern sitzen und daß sie Erfahrung haben. Die deutsche Entwicklungshilfe kann hier Vorreiter für die deutsche Wirtschaft sein.
Ein Blick in die Handelsbilanzen lehrt außerdem folgendes. Nur Industrienationen können gute Kunden anderer Industrienationen sein. Das muß man all denen sagen, die da meinen, wir bauten jetzt den Entwicklungsländern Industrien auf, und sie würden dann das, was sie heute bei uns kaufen, schließlich selber produzieren können und brauchten nicht mehr bei uns zu kaufen. Aber, wie gesagt, die Handelsbilanz beweist: nur Industrienationen können gute Kunden anderer Industrienationen sein.
Lassen Sie mich einige Beispiele nennen. Wir haben im vergangenen Jahr in die industrialisierten Länder der EWG für 28 Milliarden DM verkauft. Wir haben in die doch so hoch industrialisierten USA für 7 Milliarden DM verkauft. Wir haben nach ganz Asien - ausgenommen Japan - für 5 Milliarden DM verkauft. Unser Export nach Indien, diesem volkreichen Land, beträgt noch nicht einmal 1 Milliarde DM. Es gilt also, die Länder und die Menschen in den Entwicklungsländern zu befähigen, eines Tages auch unsere Waren kaufen zu können. Wie können Sie denn heute von einem Inder verlangen, daß er sich eine deutsche Waschmaschine oder ein deutsches Fernsehgerät kauft? Das ist bei der Einkommenslage dort doch einfach nicht möglich. Wenn ich davon spreche, daß wir die Menschen dort in diese Lage versetzen müssen, dann muß ich sagen: wir müssen auch die Länder in diese Lage versetzen.
Eines der großen Probleme sind die Handelsbilanzdefizite der Entwicklungsländer. Ich meine, hier muß etwas Entscheidendes getan werden. Wir müssen


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den Entwicklungsländern die Chance geben, bei uns zu verkaufen, wenn wir die Hoffnung haben wollen, daß sie eines Tages auch bei uns kaufen. Das kann geschehen, indem wir ihnen Zollpräferenzen geben.
Wir müssen der deutschen Wirtschaft sagen, daß sie mit der Konkurrenz dieser Entwicklungsländer rechnen muß. Den Entwicklungsländern muß man natürlich auch sagen, daß wir nicht allein deswegen, weil wir sie für nette Menschen halten, ihre Waren kaufen, sondern weil sie Qualität zu günstigen Preisen liefern. Das scheint mir die Voraussetzung zu sein.
Ich komme nun zu unserer vierten Frage:
Auf welche Weise beteiligt sich die Bundesregierung an den weltweiten Bemühungen, die Nahrungsmittellücke in einigen Entwicklungsländern zu schließen?
Wir alle wissen, daß der Hunger in den Entwicklungsländern das Problem Nummer eins ist. Wir alle wissen, daß jedes Jahr 40 Millionen Menschen verhungern. Das ist, im europäischen Maßstab gesehen, ein ganzes Volk. 40 Millionen Menschen verhungern - wer kann angesichts dieser Tatsache eigentlich ruhigen Gewissens schlafen?
Die Schwierigkeit, die sich stellt, ist, daß der Wettlauf zwischen der Steigerung des Bruttosozialprodukts dieser Länder und der der Bevölkerungsvermehrung zur Zeit von der Bevölkerungsexplosion gewonnen zu sein scheint. Man kann beide Dinge also nicht voneinander trennen.
Wir müssen zwar auch aktuelle Notstände lindern, indem wir diesen Ländern Nahrungsmittel spenden. Aber ,das Spenden von Nahrungsmitteln kann auf die Dauer keine Lösung sein, zumal Fachleute schon heute sagen, 'daß der Zeitpunkt nicht mehr allzuweit entfernt ist, in dem selbst die Überschüsse des Westens nicht mehr ausreichen, den Nahrungsmittelbedarf in der Welt zu decken.
Wir müssen also alles tun, die Nahrungsmittelproduktion in den Entwicklungsländern anzukurbeln, d. h. wir müssen das Schwergewicht unserer Arbeit auf die Landwirtschaft legen. Ich meine, wir sollten den Ländern dort auf die Dauer nicht Reis schenken, sondern wir sollten sie lehren, wie man Reis besser anbaut. Nur mit karitativen Vorstellungen kann man leider keine Entwicklungshilfe leisten. Das muß hier mit aller Deutlichkeit gesagt werden.
Hilfe bei dieser Arbeit in den Entwicklungsländern leisten unsere deutschen Entwicklungshelfer. Wir fragen unter Punkt 5 der Großen Anfrage:
Welche Erfahrungen sind bisher mit dem deutschen Entwicklungsdienst gemacht worden, und welche Vorstellungen hat die Bundesregierung über den weiteren Ausbau?
Man kann dazu sagen, daß die ersten Erfahrungen, die wir mit unseren jungen Deutschen haben, die freiwillig hinausgehen, gut sind. Sie sind gute Botschafter unserer Nation. Ich habe auf einer Reise durch den Iran eine Zeitung gesehen, in der man sich ,auf einer ganzen Seite mit einer jungen Deutschen beschäftigt hat, die in einem Dorf allein gearbeitet hat. Sie war der Engel in diesem Dorf. Ich glaube, das hilft uns allen und verhilft zu einem guten Deutschlandbild.
Man muß natürlich sagen, daß .es beim deutschen Entwicklungsdienst auch einige negative Dinge gibt. Mir scheint, daß die Projektauswahl nicht immer richtig getroffen worden ist, daß man sie sorgfältiger vornehmen sollte. Außerdem glaube ich, daß wir die Entwicklungshelfer materiell besser ausstatten müssen. Das kostet keine Menge Geld. Eine Bohrmaschine kann schon einen nützlichen Dienst leisten. Ehe wir den Entwicklungsdienst ausweiten, sollten wir dafür sorgen, daß er besser ausgestattet ist.
Außerdem sollten wir dafür sorgen - das Hohe Haus hat ja bereits einen entsprechenden Antrag an die Bundesregierung gerichtet -, daß die Entwicklungshelfer sozial abgesichert wenden. Es darf nicht so sein, wie ich es jetzt in einem Fall erlebt habe, daß ein junger Mann nach Hause kommt und arbeitslos ist und, weil er seit zwei Jahren keine Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gezahlt hat, auch keine Arbeitslosenunterstützung erhält. Hier muß man auch der deutschen Industrie sagen, daß die jungen Leute, die in die Entwicklungsländer gegangen sind, dort nicht nur etwas gelehrt haben, sondern daß sie auch etwas gelernt haben und wertvolle Kräfte für unsere eigene Wirtschaft sind. Es gilt also, diese jungen Leute sozial abzusichern. Das gilt auch für unsere Experten, die jetzt mit zweijährigen Verträgen hinausgehen und sich selbst oft als „freischaffende Künstler" bezeichnen. Für sie stellt sich doch die Frage: Was ist, wenn die zwei Jahre vorbei sind?
Viel problematischer ist es noch, wenn einmal ein Deutscher 6 Jahre draußen an einer Schule gelehrt hat, wie man Maschinen repariert, aber dabei den Anschluß an die Entwicklung in der Heimat verloren hat, die ja nicht stehenbleibt. Was ist mit diesem Mann, wenn er nach 6 Jahren zurückkommt? Darüber muß man sich Gedanken machen, und darüber sollte auch die Bundesregierung etwas sagen.
Ich komme zum letzten Punkt unserer Anfrage:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die Informations- und Öffentlichkeitsarbeit im In- und Ausland über die deutsche Entwicklungshilfe zu verbessern?
Ich habe Ihnen das Verhältnis zwischen den Zahlen aus dem Osten und den Zahlen aus dem Westen genannt. Wenn man das Propagandagetöse des Ostens zur Kenntnis nimmt, ist man einigermaßen erstaunt darüber, daß wir mehr als doppelt soviel gegeben haben als der gesamte Ostblock zusammen. Ich meine, wir sollten draußen in den Entwicklungsländern noch mehr als bisher deutlich machen, von wem diese Hilfe kommt. Das dient dem Ansehen unserer Nation. Wir müssen auch im Innern die Notwendigkeit der Entwicklungshilfe klarmachen. Wir alle erleben es doch, wie bei jeder Diskussion die Geschichte von dem goldenen Bett erzählt wird. Das bleibt doch einfach kleben. Nur wenige wissen, daß wir unsere Kapitalhilfe in der Form von Kre6244 

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diten geben; die meisten glauben, wir verschenken das. Hier tut Aufklärung not.
Lassen Sie mich zum Schluß sagen: wenn wir gute Entwicklungshilfepolitik betreiben und wenn wir unserem Volke das richtig sagen, wird man auch dafür Verständnis haben.
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