Jürgen Hardt (NA), 2015-09-09:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Lassen Sie mich zu Beginn meiner Rede als
neuer außenpolitischer Sprecher meiner Fraktion sagen,
dass ich gerne, auch im Namen der Außenpolitiker der
Union, die Tradition meiner Vorgänger fortführe und den
konstruktiven Dialog innerhalb der Koalition, mit der
Regierung, aber natürlich auch mit der Opposition suche . Es ist ein echtes Asset der deutschen Außenpolitik,
dass wir in ganz vielen Fragen bzw . in den großen Fragen einen weit über die Parteigrenzen hinausgehenden
Konsens haben . Damit können wir für unser Land, für
unsere Bürgerinnen und Bürger, aber eben auch in der
Weltgemeinschaft mehr erreichen, als wenn wir uns aus
ideologischen Gründen streiten . In diesem Sinne, glaube
ich, sollten wir die Arbeit hier in diesem Hause fortsetzen . Dass wir den Weltkommunismus in unsere Überlegungen zur Lösung der Konflikte auf dieser Erde möglicherweise nicht einbeziehen, Herr Gehrcke, werden Sie
mir nachsehen .

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Der Beitrag des Weltkommunismus zum Weltfrieden ist
vergleichsweise gering, wenn man ihn allein daran misst,
was die Bundesregierung zu leisten in der Lage ist .

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Wir sprechen in diesen Tagen viel über die Symptome der Erschütterungen der Welt in Form von Flüchtlingen, die bei uns anlanden, zu uns kommen und Hilfe
suchen . Wir reden auch über die großartigen Leistungen,
die dabei erbracht werden: von Beamten, von Angestellten, von zivilen Hilfskräften, aber auch von ganz vielen
Ehrenamtlichen . Sache der Außenpolitik ist es, sich den
Ursachen zuzuwenden . Was die Ursachen der Flucht
angeht, sind der IS-Terror, die religiös verbrämte Bewegung IS und alle, die ihr in Zentralafrika, im Norden Afrikas und in anderen Ländern der Welt nacheifern, natürlich ein entscheidender Punkt . Ich möchte zum deutschen
Beitrag im Kampf gegen den IS nur sagen: Wir leisten
mit unserer Ausrüstungs- und Ausbildungsunterstützung
für die kurdischen Peschmerga im Norden Iraks einen
hervorragenden Beitrag . Er wird allgemein anerkannt . Es
ist auch keine kleine Sache, mit Soldaten dort vor Ort zu
sein und diese Hilfe zu leisten .

Dem einen oder anderen, der darauf hinweist, dass andere Staaten Luftschläge gegen IS-Stellungen, von denen
Bedrohungen für den Irak ausgehen, durchführen, sage
ich: Deutschland fährt gut mit der Maßnahme, die wir
dort ergreifen, nämlich mit der Ausbildungs- und Ausrüstungsunterstützung . Für den Fall, dass die Regierung
zu dem Ergebnis kommt, vielleicht mehr tun zu müssen,
wird sich der Bundestag sicherlich offen zeigen, darüber
zu reden . Aber ich denke, dass es bei der Unterstützung
der kurdischen Peschmerga bleiben sollte und dies unser
großer und zentraler Beitrag ist .

Weitere Fluchtursachen, die mittel- und langfristig
anzupacken sind, sind Dürre, Hunger und Armut in der
Welt, ausgelöst durch schlechte Regierungen, aber auch
ausgelöst durch Klimaveränderungen .

Es gibt ein großes Projekt, Herr Außenminister, das
in diesem Jahr nicht nur, aber auch ein außenpolitisches Thema ist: Wir müssen uns bemühen, den Pariser UN-Klimagipfel zu einem Erfolg zu führen . Denn
dann sind wir in der Lage, einen Beitrag zu leisten, die
Fluchtursachen, insbesondere was Afrika angeht, mittelund langfristig zurückzudrängen . Ich kann Sie nur unterstützen und ermutigen, alles zu tun, um hier zu einem
Erfolg zu kommen . Die Situation sieht ja besser aus, als
es der eine oder andere vielleicht noch vor einem Jahr
erwartet hat .

Auch wenn wir den Bürgerinnen und Bürgern ein Gefühl dafür geben wollen, dass wir mit der außenpolitischen Aufgabe der Bekämpfung der Fluchtursachen verantwortungsvoll umgehen, werden wir ihnen natürlich
nicht für jedes Problem eine Lösung servieren können .
Aber wir können ihnen sagen, nach welchen Prinzipien wir unsere Außenpolitik ausrichten . Ich glaube, das
erste Prinzip, das man nennen muss, lautet: Deutschland
hält sich an Recht und Gesetz im Rahmen der Völkergemeinschaft und im Rahmen der Charta der Vereinten
Nationen . Das schließt allerdings auch ein, dass wir an
der Weiterentwicklung der Völkerrechtsordnung und der
Vereinten Nationen aktiv mitwirken . Deutschland ist bereit, in einem zu reformierenden UN-Sicherheitsrat Verantwortung zu übernehmen .

Ein Kollege hat es schon angesprochen: Wir würden
uns wünschen, dass es zumindest gelingt, auf der Basis
einer freiwilligen Erklärung von den Vetomächten des
UN-Sicherheitsrates die Zusage zu bekommen, dass sie
ihr Veto dann nicht einlegen, wenn es um Völkermord
und Vertreibung geht, sodass wir die Dinge, die wir in
Bezug auf Syrien erlebt haben - hier sind wir letztlich
vier Jahre lang nicht zu einem Konsens gekommen, was
wir in der Völkergemeinschaft tun können -, für die Zukunft ausschließen .

Wenn es um Recht und Gesetz geht, geht es auch um
Menschenrechte . Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich loben, dass sich, wenn es zum Beispiel um verfolgte Christen geht, insbesondere der Fraktionsvorsitzende
der CDU/CSU, aber auch viele andere Kollegen für die
Durchsetzung der Menschenrechte überall auf der Welt
einsetzen . Jeder von uns hatte in seiner politischen Arbeit
schon mit diesem Thema zu tun . Für viele war es eine
Motivation, in die Politik einzutreten, sich für die Einhaltung der Menschenrechte überall auf der Welt einzusetzen . Deswegen, glaube ich, sollten wir das auch deutlich
machen .

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Das zweite Prinzip . Wir suchen in Deutschland immer
den integrierten Ansatz . Wir scheuen nicht davor zurück,
gegebenenfalls auch zu robusten Mandaten zu greifen daran ist der Bundestag ja maßgeblich beteiligt -, aber
wir sehen auch, dass für eine nachhaltige Lösung der
Probleme das Zusammenspiel von zivilen, militärischen,
diplomatischen und sozialen Initiativen unverzichtbar ist
und dass man einen langen Atem braucht .

Mit Blick auf Afghanistan - darüber werden wir in
den nächsten Monaten ja sicherlich auch diskutieren haben wir mit der Mission Resolute Support einen ambitionierten Plan, aber ich glaube schon, dass wir uns
möglicherweise von dem starren Zeitplan lösen und bereit sein sollten, über den bisher vorgegebenen Zeitplan
hinaus in Afghanistan engagiert zu bleiben - auch außerhalb Kabuls -, weil es eben im Sinne der Nachhaltigkeit nicht gut wäre, wenn wir dort vorzeitig die Flinte ins
Korn werfen würden . Wir sollten mit unseren Partnern in
der Welt ganz konkret darüber reden, was nach Resolute
Support kommt und wie ein modifiziertes Mandat möglicherweise aussieht .

Klar ist aber auch, dass wir das gemeinsam machen .
Wir sind in Afghanistan gemeinsam engagiert . „Gemeinsam rein, gemeinsam raus“ war immer unser Grundsatz .

Das Dritte ist - darauf habe ich im Zusammenhang mit
Afghanistan eben schon hingewiesen -, dass Deutschland keine außenpolitischen Alleingänge macht, sondern
dass wir uns immer in partnerschaftlichen Organisationen engagieren .

Wir haben Formate gefunden, in denen Deutschland
massiv und erfolgreich wirkt . Das E3+3-Format ist ein
Beispiel dafür . Ich möchte alle Kolleginnen und Kollegen
ermutigen, auch mit den Kollegen aus Israel darüber zu
reden, dass wir Deutschen der Meinung sind, dass das eine
deutliche Erhöhung der Sicherheit Israels bedeutet, was
für uns Deutsche Staatsräson ist . In den Gesprächen, die
wir mit den israelischen Kolleginnen und Kollegen führen,
sollten wir immer wieder versuchen, sie davon zu überzeugen, dass von diesem Abkommen keine Bedrohung für
Israel ausgeht . Das ist mir ein wichtiges Anliegen .

Wir haben zwei Partner, mit denen wir seit Jahrzehnten und für Jahrzehnte eng verbunden sind:

Das ist zum einen die Europäische Union, die sich
gegenwärtig auf den Weg der Erarbeitung einer außenund sicherheitspolitischen Strategie begibt . Von vielen
Seiten wird davon nicht viel erwartet . Ich sage: Gerade
mit Blick auf die Flüchtlinge und die Fluchtursachen
haben wir die Chance, auf dem EU-Gipfel im nächsten
Jahr diesbezüglich einen mächtigen Akzent zu sehen und
diejenigen positiv zu überraschen, die sich von der Europäischen Union in diesem Punkt nicht so viel erwarten .

Zum anderen haben wir eine Verbindung zu den Vereinigten Staaten von Amerika, die transatlantische PartJürgen Hardt

nerschaft . Sie bewährt sich in ganz vielen Feldern . Eines
möchte ich nennen, nämlich den Ukraine-Konflikt. Es
gibt einen ganz engen Schulterschluss Nordamerikas mit
dem, was die Europäer für richtig halten . Sie unterstützen
das, was wir dort tun, und wir sind gemeinsam der Meinung, dass es eine diplomatische Lösung geben muss und
dass das völkerrechtswidrige Handeln Russlands durch
Sanktionen beantwortet werden muss .

Es ist aber mehr als eine Sicherheitspartnerschaft . Es
ist eine Wertepartnerschaft und natürlich auch eine Wirtschaftspartnerschaft . Deswegen kommt dem Handelsabkommen TTIP eine große Bedeutung zu .

Ich glaube, der Kollege Schmidt hat es eben angesprochen: Wenn Gewerkschaften, deren Mitglieder in exportintensivsten Industrieunternehmen arbeiten - zum Beispiel die IG Metall -, undifferenziert gegen ein solches
Handelsabkommen sprechen, dann ist das ein Grad an
Irrationalität, den ich nicht nachvollziehen kann . Es wird
so getan, als seien Verabredungen getroffen worden . Es
gibt aber überhaupt noch keine Vereinbarung . Im Übrigen müssen der Deutsche Bundestag und das Europäische Parlament zustimmen . Ich kann die Gewerkschaften
nur dringend auffordern, im Interesse ihrer Mitglieder die
Chancen dieses Abkommens zu begreifen und sich eben
nicht auf die Seite derer zu schlagen, die aus dumpfem
Antiamerikanismus gegen dieses TTIP-Abkommen sind .

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Ich glaube, dass wir mit diesem Abkommen die große
Chance haben, strategisch weiterzukommen . Wenn wir
unsere Maßstäbe in Bezug auf den fairen Welthandel
durchsetzen, dann ist das besser, als wenn wir uns von
der Entwicklung in der Welt treiben lassen .