Herta Däubler-Gmelin (NA), 1998-02-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, obwohl der bzw. die eine oder andere das zu Beginn dieser Debatte vielleicht in Zweifel gezogen hat, es war gut, daß wir die Debatte heute geführt haben.
({0})
Es war auch gut, daß wir eigentlich auf allen Seiten dieses Hauses in den tragenden und wichtigen Fragen im Zusammenhang mit dem Schwangerschaftskonflikt und der gesetzlichen Regelung Klarheit haben.
Schauen Sie, Frau Eichhorn, wir reden hier nicht nur deshalb über dieses Thema, weil auf Grund des Briefes aus Rom in der deutschen Öffentlichkeit Verunsicherungen spürbar waren. Aber allein diese Verunsicherungen sind, glaube ich, ein vernünftiger Grund, hier darüber zu reden.
Das war kein Thema, das sich irgendwelche Journalisten aus den Fingern gesogen haben; sondern es waren viele Frauen - übrigens immer mehr junge Frauen, die für diese Fragen, die hier diskutiert werden müssen, überhaupt kein Verständnis mehr haben -, die uns gefragt haben: Darf diese Verunsicherung, die hier betrieben wird, eigentlich weitergehen?
({1})
Es ist gut, daß diese Verunsicherung heute aufhört. Es ist gut, Klarheit zu schaffen.
Aber es kommt noch ein zweiter Punkt hinzu. Um Weihnachten herum gab es die merkwürdige Intervention von Ihnen, Frau Ministerin Nolte, die ich nicht ganz verstanden habe. Auch wir sagen sehr häufig, daß jede gesetzliche Regelung ständig auf ihre Tragfähigkeit und ihre Berechtigung überprüft werden muß. Aber das, was zur Verunsicherung der Menschen draußen, insbesondere der Frauen, in diesem Zusammenhang beigetragen hat, war, daß Ihre Äußerung nur so verstanden werden konnte, als sollte nochmals eine Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht angeregt werden, und zwar in dem Sinn, die Komponente der Strafe für Frauen oder für Beteiligte zu erhöhen. Das wäre doch ganz falsch.
({2})
Ich hatte eigentlich erwartet, Sie würden das hier heute selbst klarstellen.
({3})
Ich verstehe Ihr Verhalten aber so, daß auch Sie das als klargestellt betrachten.
Deswegen, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, gehe ich jetzt davon aus, daß das gesamte Haus der Auffassung ist, daß die Grundkonzeption für die Regelung des Schwangerschaftskonfliktes, die wir beschlossen haben, nämlich Hilfe und Beratung statt Strafe, völlig unumstritten ist.
({4})
Ich persönlich halte sie für richtig. Ich will gar nicht wiederholen, wie schwer es war und wieviel Zeit es bedurfte, sie mit der großen Mehrheit aller Seiten durchzufechten. Zu dieser Konzeption gehört natürlich die Beratung. Deswegen ist es richtig, daß dieses Gesetz fordert: Wir brauchen gute Beratungsstellen; wir brauchen pluralistische Beratungsstellen. Das ist auch der Grund, warum viele von uns gesagt haben, es wäre falsch, wenn eine Gruppe, nämlich die der katholischen Kirche, aus dem Beratungssystem ausbrechen würde. Es muß jedoch völlig klar sein, daß dann, wenn eine Schwangerschaftskonfliktberatung erfolgt ist, eine Beratungsbescheinigung ausgestellt werden muß. Das entspricht dem Gesetz.
({5})
Wer dieses Gesetz will und die innere Logik dieses Gesetzes nicht in Frage stellen will, muß sich auch so verhalten.
Meine Damen und Herren, zum Prinzip Hilfe und Beratung statt Strafe gehört eben auch die Hilfe. Wissen Sie, Frau Nolte, wenn Sie zu Weihnachten gesagt hätten, ja, mich beunruhigen die Zahlen der Schwangerschaftsabbrüche, ich halte sie für zu hoch, dann hätte ich das verstanden, aber auch nur dann, wenn Sie als Bundesfamilienministerin gesagt hätten: Wir müssen die Komponente der Hilfe verstärken.
({6})
Ich habe Ihnen das sehr deutlich gesagt, ich habe Ihnen auch gesagt, Sie hätten jeden Anlaß dazu, die Komponente der Hilfe zu verstärken. Ich halte überhaupt nichts davon, hier ein Schwarzer-Peter-Spiel zu beginnen, bei dem der Bund auf die Länder zeigt
I und die Länder auf den Bund. Es hat überhaupt keinen Sinn, sondern Sie haben zusammen mit uns, wenn es uns um die Frauen und das werdende Leben geht, die Aufgabe, die Hilfe für die jüngeren Frauen, die sich in Schwangerschaftskonflikten befinden, und deren Familien zu erhöhen.
({7})
Es gibt ein paar Punkte, die wir gemeinsam - ich freue mich sehr darüber - anmahnen und deutlich machen müssen: mehr berufliche Chancen, mehr berufliche Sicherung für die Frauen. Wir müssen erreichen, daß die Absenkung der Sozialhilfe und die Schwierigkeiten mit der Sozialhilfe wieder aufgehoben werden. Die Frage der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und deren Streichung auch für Schwangere, liebe Frau Nolte, muß Sie doch jeden Tag und jede Nacht plagen!
Daß es heute immer noch so ist, daß die Hilfe der Stiftung „Mutter und Kind" freiwillig, ohne Rechtsanspruch gegeben wird, plagt mich seit Jahren.
({8})
Daß es Landesstiftungen gibt, die überhaupt nicht bezahlen, weil Sozialhilfe gezahlt wird, plagt mich noch mehr.
({9})
Das ist wiederum ein weites Feld der Tätigkeit.
Lassen Sie mich noch etwas sagen: Wir haben beschlossen, daß Kindergärten in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen müssen. Aber auch dabei bringt es nichts, nur mit dem Finger auf die Länder zu zeigen, sondern wir haben gesagt, das ist auch eine Bundesaufgabe; das heißt, auch da ist die gemeinschaftliche Verantwortung gefordert.
({10})
Ein letzter Satz: Wir wissen alle genau, daß eine gesetzliche Regelung hinsichtlich Schwangerschaftskonflikten die Probleme eigentlich nicht lösen kann, und zwar weder die der Schwangerschaftskonflikte noch die - Herr Hüppe hat das eingeworfen -, die mit dem schrecklichen Ereignis in Oldenburg zusammenhängen. Kein Gesetz kann das. Daß wir dennoch mit allen Beteiligten reden müssen, daß wir dennoch den Beratungsstellen sagen müssen, macht weiter, ihr macht das gut - das bezieht sich keineswegs nur auf die katholischen -, ist freilich auch wahr. Wenn das bei der heutigen Debatte herauskommt, finde ich das gut.
Herzlichen Dank.
({11})