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Weizsäcker (vizepräsident), 1979-10-11:
Ich rufe die Frage 80 des Herrn Abgeordneten Czaja auf.
Hat sich die Bundesregierung gegenüber Polen, Rumänien, der Tschechoslowakei und der UdSSR bei der Fürsprache für Menschenrechte deutscher Staatsangehöriger und deutscher Volkszugehöriger auch auf die Weltpakte für politische und bürgerliche Rechte berufen?
Bitte, Herr Staatsminister.
Dohnanyi (staatsminister), 1979-10-11:
Herr Kollege, die Bundesregierung geht von allen Grundlagen aus, die der Verwirklichung der Menschenrechte dienen können.
Weizsäcker (vizepräsident), 1979-10-11:
Eine Zusatzfrage, bitte.
Czaja (NA), 1979-10-11:
Herr Staatsminister, gilt die Antwort der Bundesregierung zur Verwirklichung der Menschenrechte in der DDR, daß wegen schwerwiegender Verletzung der Menschenrechte Deutscher auch bilateral, ohne sich einer Einmischung schuldig zu machen, nach den Pakten zu intervenieren ist, nicht auch für die Rechte deutscher Staatsangehöriger unter polnischer Herrschaft und deutscher Volkszugehörigkeit in anderen Ländern?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-10-11:
Herr Kollege, ich wiederhole meine Antwort: Die Bundesregierung geht von allen Grundlagen aus, die der Verwirklichung der Menschenrechte dienen können.
Wittmann (NA), 1979-10-11:
Herr Staatsminister, hat die Sowjetunion ihrerseits irgendwelche Gründe für die rückläufige Zahl angegeben?
stücklen (präsident), 1979-11-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Spitzmüller.
Czaja (NA), 1979-10-11:
Herr Staatsminister, würden Sie versuchen, konkret die Frage zu beantworten, ob bei den genannten Regierungen bisher auch auf Grund der Menschenrechtspakte interveniert worden ist - weil ich von dem Standpunkt ausgehe, daß diese Pakte geschlossen werden, damit die Rechtsverpflichtungen eingehalten werden -?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-10-11:
Herr Kollege, ich habe zu diesen Pakten im Deutschen Bundestag in der Fragestunde wiederholt Stellung genommen. Sie kennen die Auffassung der Bundesregierung über Rechtsverbindlichkeit und Durchsetzbarkeit. Vor diesem Hintergrund muß man der Bundesregierung wohl den Spielraum lassen, sich, wie ich gesagt habe, jeweils auf die Grundlagen zu beziehen, die der Verwirklichung der Menschenrechte dienen können.
Jäger (NA), 1979-10-11:
Herr Staatsminister, hat die Regierung der Volksrepublik Polen bisher eine Berufung der Bundesregierung auf die Bestimmungen des Internationalen Pakts der Vereinten Nationen über bürgerliche und politische Rechte akzeptiert, oder wurde das als Einmischung in die inneren Angelegenheiten Polens zurückgeWiesen?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-10-11:
Herr Kollege, es gibt einen solchen von Ihnen hier soeben beschriebenen Vorgang nicht. Ich wiederhole noch einmal: Wir beziehen uns jeweils auf die Grundlagen, mit denen wir der Verwirklichung der Menschenrechte konkret dienen können. Wie Sie wissen, hält die Bundesregierung nicht so viel von der Berufung auf Schlagworte.
Weizsäcker (vizepräsident), 1979-10-11:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1979-10-11:
Herr Staatsminister, zählen Sie zu den Grundlagen, auf die Sie sich bei
13946 Deutscher Bundestag - 8. Wahlperiode - 177. Sitzung. - Bonn, Donnerstag, den 11. Oktober 1979
Verhandlungen über Menschenrechte beziehen, auch die internationalen Menschenrechtspakte?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-10-11:
Herr Kollege, soweit diese der Verwirklichung der Menschenrechte im Einzelfall dienen können, würden sie sicherlich herangezogen werden.
Weizsäcker (vizepräsident), 1979-10-11:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Ey.
Ey (NA), 1979-10-11:
Herr Staatsminister, steht die Bundesregierung in ständigen Kontakten zur polnischen Regierung, und hegt sie berechtigte Hoffnung auf Beilegung dieser unterschiedlichen Auffassungen?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-10-11:
Herr Kollege, die Bundesregierung steht in menschenrechtlichen Fragen natürlich in ständigem Kontakt auch zur Volksrepublik Polen. Das ist auch hier im Hause, so scheint mir, wohl bekannt.
Dohnanyi (staatsminister), 1979-10-11:
Ja. - Ich möchte das hier richtigstellen. Ich stelle fest, daß die Zahlen bereits im Jahre 1977 in der Tat etwas niedriger liegen als die Zahlen im Jahre 1976.
Was nun die Ursachen angeht, Herr Kollege Hupka, so wiederhole ich: Wir sind dabei, diese Gespräche fortzuführen, und können erst dann hierzu Auskunft geben.
Weizsäcker (vizepräsident), 1979-10-11:
Eine Zusatzfrage.
Deutscher Bundestag - 8. Wahlperiode - 177. Sitzung. - Bonn, Donnerstag, den 11. Oktober 1979 13947
Weizsäcker (vizepräsident), 1979-10-11:
Ich rufe die Frage 81 des Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die rückläufige Ausreise von deutschen Volksangehörigen aus der Sowjetunion, nachdem der Bundesinnenminister noch am 25. Mai 1979 in Moskau vor der Presse erklärt hatte, „daß bei seinem Gespräch mit dem sowjetischen Innenminister Schtscholokow Fragen der Familienzusammenführung im Geiste der KSZE-Schlußakte sowie der früheren bilateralen Erörterungen behandelt worden seien. Die Fortführung dieser Politik sei bestätigt worden"?
Bitte, Herr Staatsminister.
Dohnanyi (staatsminister), 1979-10-11:
Wie Sie wissen, haben die Bemühungen der Bundesregierung dazu geführt, daß im Jahre 1976 etwa 9 700 Sowjetbürger deutscher Nationalität in die Bundesrepublik Deutschland ausreisen konnten. Diese Zahl beinhaltet eine erhebliche Steigerung gegenüber den Vorjahren. Die Bundesregierung sieht allerdings mit einer gewissen Sorge, daß sich die Zahl seit 1977 verringert. Im Jahre 1977 waren es 9 274, im Jahre 1978 waren es 8 455. In der Zeit vom Januar bis August 1979 liegen die Zahlen im Vergleich zum selben Vorjahreszeitraum - etwa 20% niedriger.
Die mit Innenminister Schtscholokow abgestimmte Forderung und Formulierung, die Bundesinnenminister Baum in. Moskau dahin zitiert, daß die Fortführung der Politik der Familienzusammenführung bestätigt werde, entspricht der bisherigen Haltung der sowjetischen Führung, sie wolle Fragen auf diesem Gebiet positiv behandeln. Aber die bisherige Entwicklung im Jahre 1979 ist auch für die Bundesregierung enttäuschend.
Wir werden künftige Gespräche erneut nutzen, um diese Frage anzusprechen. Der Umfang der Gespräche, die Bundesinnenminister Baum in Moskau hierzu geführt hat, beweist, wie sehr uns dieses Problem beschäftigt. Die Bundesregierung wird deshalb auch weiterhin dafür eintreten, daß diese humanitäre Frage großzügig behandelt wird.
Weizsäcker (vizepräsident), 1979-10-11:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hupka, bitte.
Hupka (NA), 1979-10-11:
Herr Staatsminister, worauf führen Sie es zurück, daß, wie Sie richtig angegeben haben, seit 1976 die Zahl derer, die aus der Sowjetunion zu uns kommen, immer geringer geworden ist und jetzt sogar - im Vergleich mit den ohnehin schon schlechteren Zahlen von 1977 und 1978 - mehr als 20 % geringer ist?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-10-11:
Zunächst: Herr Kollege, Sie irren sich hinsichtlich des Jahres 1977. Ich habe Ihnen in meiner Antwort soeben ausdrücklich gesagt, daß die Zahlen im Jahre 1977 sogar noch einmal leicht angestiegen sind. Erst seit 1978 sind die Zahlen rückläufig. Eine Erklärung hierzu kann ich im Augenblick nicht geben. Wir haben, wie gesagt, den Punkt in Moskau angesprochen; er wird erneut angesprochen werden.
Hupka (NA), 1979-10-11:
Herr Staatsminister, offenbar haben wir unterschiedliche Statistiken. Die vom Bundesinnenministerium besagt, daß 1976 -
Weizsäcker (vizepräsident), 1979-10-11:
Einen Moment, Herr Abgeordneter. Ich bitte, keine Feststellungen zu treffen, sondern Fragen zu stellen.
Hupka (NA), 1979-10-11:
Herr Staatsminister, können Sie - unter Berücksichtigung der mir vorliegenden Statistik - darüber Auskunft geben, in welcher Weise nun mit der Sowjetunion bezüglich derer, die seit Jahr und Tag um Ausreise einkommen und die Erlaubnis nicht erhalten, verhandelt wird, und können Sie die Nachricht bestätigen, die heute in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" steht, daß nämlich dem Deutschen Roten Kreuz mehr als 100 000 Anträge bekannt sind?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-10-11:
Herr Präsident, wenn Sie erlauben, möchte ich zunächst doch kurz auf die Feststellung des Kollegen eingehen, weil ich mich in der Tat in der Zahl geirrt habe.
Weizsäcker (vizepräsident), 1979-10-11:
Die Antwort liegt bei Ihnen, Herr Staatsminister.
Dohnanyi (staatsminister), 1979-10-11:
Nein, Herr Kollege. Ich sage ja, daß bei den Gesprächen, die Herr Baum hierzu geführt hat, die Fortführung der Politik der Familienzusammenführung ausdrücklich bestätigt wurde. Es kann viele Ursachen dafür geben, auch solche, die den Zusammenhang voll erklären und auch für uns verständlich machen. Ich wiederhole, die Bundesregierung ist von der Entwicklung ebenfalls enttäuscht. Aber ehe wir hierzu Feststellungen treffen, müssen wir natürlich die Zusammenhänge aufklären.
Weizsäcker (vizepräsident), 1979-10-11:
Ich rufe jetzt auf die Frage 82 des Abgeordneten Dr. Hupka:
Werden Partnerschaften mit polnischen Städten mit hohen Zuschüssen der Bundesregierung gefördert, wie der SPD-Stadtrat Gerhard Gollnast der Stadt Kerpen erklärt hat, und wenn ja, wie hoch sind diese Zuschüsse?
Bitte, Herr Staatsminister.
Dohnanyi (staatsminister), 1979-10-11:
Herr Kollege, Partnerschaften mit polnischen Städten werden als solche von der Bundesregierung finanziell nicht unterstützt. Es gibt aber die Möglichkeit der Unterstützung einzelner kultureller Veranstaltungen mit Auslandsbezug auf kommunaler Ebene aus Mitteln des Bundeshaushaltes. Die Mittel hierzu sind im Haushalt des Auswärtigen Amtes veranschlagt.
Weizsäcker (vizepräsident), 1979-10-11:
Bitte, eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Hupka (NA), 1979-10-11:
Sind die bereits bestehenden Partnerschaften zwischen Bremen und Danzig, Göttingen und Thorn, Hannover und Posen, Nürnberg und Krakau, was das kulturelle Programm betrifft, in dieser Weise unterstützt worden?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-10-11:
Es gibt dort aus dem soeben von mir zitierten Fonds zum Teil Unterstützungen; das ist richtig.
Weizsäcker (vizepräsident), 1979-10-11:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte.
Hupka (NA), 1979-10-11:
Herr Staatsminister, können Sie die Meldung, auf die ich mich bezogen habe, das Zitat des Stadtrats, nicht so bestätigen, daß unmittelbar für die Aufnahme einer deutschpolnischen Partnerschaft seitens der Bundesregierung Gelder zur Verfügung gestellt werden?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-10-11:
Herr Kollege, das habe ich ausdrücklich soeben klargestellt. Es gibt hierfür nicht unmittelbar Mittel. Es gibt Mittel für die kulturelle Zusammenarbeit. Ich kann Ihnen, wenn Sie daran interessiert sind,. eine Zusammenstellung über die Aufteilung dieser Mittel zur Verfügung stellen. Diese Mittel werden allen Städten, die sich darum bemühen, soweit der Haushaltstitel ausreicht, zur Verfügung gestellt; selbstverständlich nicht nur gegenüber Osteuropa.
Weizsäcker (vizepräsident), 1979-10-11:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Becher.
Becher (NA), 1979-10-11:
Herr Staatsminister, darf ich davon ausgehen, daß die Tatsache, daß die Bundesregierung derlei Zuschüsse zu diesen Partnerschaften aus Kulturmitteln gibt, nicht bedeutet, daß sie damit auch jene Bestimmungen von Partnerschaftsverträgen unterstreicht und bestätigt, die darauf hinauslaufen, daß die Tätigkeit der Deutschen, die aus den polnischen Städten vertrieben wurden, in den Partnerschaftsstädten unterbunden wird?
Stücklen (präsident), 1979-11-07:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kroll-Schlüter.
Dohnanyi (staatsminister), 1979-10-11:
Herr Kollege Becher, ich möchte zunächst als Antwort auf Ihre Frage einmal ganz deutlich machen, daß die Bundesregierung Partnerschaften von Städten in der Bundesrepublik Deutschland mit Städten in Osteuropa ausdrücklich begrüßt. Das ist ein Teil des Entspannungs- und Normalisierungsprozesses. Wenn in diesen Partnerschaften die Möglichkeit und der Wunsch zu kulturellem Austausch gegeben sind und hierfür Unterstützung gegeben werden kann, so tun wir dies freudig, und zwar deswegen, weil gerade der Kulturaustausch mit Osteuropa nach unserer Auffassung ein bedeutsamer Faktor in diesem Prozeß der Normalisierung ist.
({0})
Ich hoffe also, daß in dieser Frage Übereinstimmung besteht.
Becher (NA), 1979-10-11:
Das ist keine Antwort auf meine Frage. Die war ja weitergehend.
Dohnanyi (staatsminister), 1979-10-11:
Das war eine Antwort auf Ihre Frage.
Becher (NA), 1979-10-11:
Nein.
Weizsäcker (vizepräsident), 1979-10-11:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1979-10-11:
Herr Staatsminister, können Sie mir, da Sie die Zusammenstellung haben, sagen, wieviel insgesamt bisher gegeben worden ist und ob damit nur Summen verbunden waren, die nicht die von Ihnen vorhin selbst angeschnittenen Dissense in der Auslegung der Ostverträge betrafen?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-10-11:
Herr Kollege, wenn ich die Zahlen hier insgesamt zusammenfüge, dann hat der Titel im Jahre 1978 wohl etwa 150 000 DM betragen. Für 1979 sind 300 000 DM vorgesehen. Ich habe vorhin angedeutet, daß ich gerne bereit bin - das ist ja ganz selbstverständlich -, dem Haus Auskunft über die Aufteilung der Mittel für einzelne Vorhaben zu geben.
13948 Deutscher Bundestag - 8. Wahlperiode - 177. Sitzung. - Bonn, Donnerstag, den 11. Oktober 1979
Weizsäcker (vizepräsident), 1979-10-11:
Bitte eine Zusatzfrage.
Wittmann (NA), 1979-10-11:
Herr Staatsminister, bezieht sich der Titel nur auf kulturelle Veranstaltungen im Zusammenhang mit den sogenannten Städtepartnerschaften, oder ist dies ein Titel im Zusammenhang mit den bestehenden Kulturabkommen insgesamt?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-10-11:
Herr Kollege, der Titel bezieht sich auf Veranstaltungen mit Auslandsbezug auf kommunaler Ebene. Aus diesem Titel erhalten die kommunalen Spitzenverbände, die federführend durch den Deutschen Städtetag vertreten werden, einen jährlichen Globalbetrag überwiesen.
Weizsäcker (vizepräsident), 1979-10-11:
Ich rufe Frage 83 des Abgeordneten Hansen auf:
Welche Umstände hindern die Bundesregierung, über eine gezielte Entwicklungshilfe an Vietnam den Wiederaufbau des durch totale Kriegführung zerstörten Landes zu fördern und damit eine der Ursachen für das Problem der Vietnamflüchtlinge beseitigen zu helfen, statt nur zwangsläufige Folgen zu lindern?
Bitte, Herr Staatsminister.
Becher (NA), 1979-10-11:
Herr Staatsminister, darf ich dem ersten Teil Ihrer Antwort entnehmen, daß die Bundesregierung grundsätzlich allen Menschen das Recht zubilligt, über das Schicksal ihrer Heimat, des Landes, dem sie und ihre Vorfahren entstammen, in freier Selbstbestimmung zu entscheiden?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-10-11:
Die Bundesregierung, Herr Kollege Hansen, kann die Frage einer Entwicklungshilfe für Vietnam in der gegenwärtigen Spannungslage in diesem Raum nicht aufgreifen. Voraussetzungen für eine entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit Vietnam werden dadurch belastet, daß vietnamesische Truppen in Kambodscha stehen, die territoriale Integrität und die politische Unabhängigkeit Kambodschas nicht wiederhergestellt ist, und dadurch, daß die vietnamesische Politik gegenüber eigenen Bevölkerungsgruppen von einer großen Mehrheit der Völkergemeinschaft verurteilt wird. Dies sind die Gründe für unsere Haltung.
Weizsäcker (vizepräsident), 1979-10-11:
Eine Zusatzfrage? - Bitte, Herr Abgeordneter Hansen.
Hansen (NA), 1979-10-11:
Herr Staatsminister, habe ich Ihre Antwort, daß die Gründe für die Nichtvergabe von Entwicklungshilfe an Vietnam nicht mehr das Nichtzustandekommen Oder die Nichteinigung über eine Berlin-Klausel sind, recht verstanden?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-10-11:
Herr Kollege, ich wiederhole noch einmal: Die entwicklungspolitische Zusammenarbeit, die ja im Augenblick auf breiter Ebene nicht möglich ist, auch nicht über die Europäische Gemeinschaft, steht in erster Linie unter der Belastung der Faktoren, die ich hier aufgeführt habe.
Weizsäcker (vizepräsident), 1979-10-11:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Hansen.
Hansen (NA), 1979-10-11:
Ich möchte meine Frage noch einmal wiederholen. Sind damit die Auseinandersetzungen über die Berlin-Klausel zwischen der Bundesrepublik und Vietnam gegenstandslos geworden?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-10-11:
Herr Kollege, im Augenblick steht das von mir beschriebene Problem im Vordergrund. Die Möglichkeiten, die sich bei der Ausräumung der beschriebenen Probleme ergeben, müssen später in dem sich dann ergebenden Zusammenhang betrachtet werden.
Weizsäcker (vizepräsident), 1979-10-11:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Hoffacker.
Hoffacker (NA), 1979-10-11:
Herr Staatsminister, da die Entwicklungshilfe gezielt nicht möglich ist, frage ich Sie: Was hat die Bundesregierung in bilateralen Verhandlungen und Gesprächen unternommen, um dem Elend der Vertreibung von Vietnam aus ein Ende bereiten zu helfen?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-10-11:
Herr Kollege, wir haben nicht nur auf der Seite der Folgen dieser Politik, nämlich bei den Flüchtlingen versucht, wie Sie wissen, umfangreich zu helfen, wir haben auch jeden möglichen Einfluß auf den verschiedenen Ebenen der Politik genutzt.
({0})
- Einmal z. B. in der Diskussion über diese Fragen in den Vereinten Nationen, aber auch durch unsere Beteiligung im Rahmen der Europäischen Politischen Zusammenarbeit, die sich ja auch zu dem Problem geäußert hat, und selbstverständlich auch bilaterale Gespräche. Es wird jede Möglichkeit genutzt - auch in Zusammenhang mit den ASEAN-Staaten -, um Einfluß darauf zu gewinnen, daß die Befreiung in Südostasien Fortschritte machen kann. Zur Befriedung gehören die Faktoren, von denen ich hier soeben gesprochen habe.
Wittmann (NA), 1979-10-11:
Herr Staatsminister, welches sind die Kriterien bei der von Ihnen angesprochenen Differenzierung des Selbstbestimmungsrechts und des Rechts auf Heimat für einzelne Völker und Volksgruppen?
stücklen (präsident), 1979-11-09:
Bitte schön.
Weizsäcker (vizepräsident), 1979-10-11:
Ich rufe jetzt Frage 84 des Abgeordneten Jäger ({0}) auf.
Hat der Bundeskanzler bei seiner Unterredung mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten der Tschechoslowakei, Jindrich Zahradnik, auch die Besorgnis der Bundesregierung über die menschenrechtliche Situation in der CSSR, besonders über die Verfolgung der Unterzeichner der Charta 77, zum Ausdruck gebracht, und wenn ja, in welcher Weise ist das der deutschen Öffentlichkeit zu Kenntnis gebracht worden?
Bitte, Herr Staatsminister.
Dohnanyi (staatsminister), 1979-10-11:
Die Regierung der CSSR und auch der stellvertretende Ministerpräsident Jindrich Zahradnik kennen die Haltung der Bundesregierung in der von Ihnen angeschnittenen Frage.
Die Bundesregierung hat der tschechoslowakischen Regierung auch wiederholt ihre Besorgnis über Verfolgungsmaßnahmen zum Ausdruck gebracht und wird dies auch in Zukunft tun. Sie hat ihre Haltung auch hier in der Fragestunde bereits erläutert.
Aber die Bundesregierung, Herr Kollege, hält es nicht für zweckmäßig, jeweils in jedem Falle öffentlich über Einzelheiten zu berichten, die Gegenstand des Gespräches des Herrn Bundeskanzlers mit seinen Gästen waren.
Deutscher Bundestag - 8. Wahlperiode - 177. Sitzung. - Bonn, Donnerstag, den 11. Oktober 1979 13949
Weizsäcker (vizepräsident), 1979-10-11:
Eine Zusatzfrage des Fragestellers.
Jäger (NA), 1979-10-11:
Herr Staatsminister, darf ich aus dieser Antwort schließen, daß der Bundeskanzler erstens in diesem Gespräch mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten die menschenrechtliche Situation nicht in der von mir erfragten Weise angesprochen hat, und daß er es zweitens in Gegensatz zu dem, was Ihre Kollegin, die Frau Staatsministerin Hamm-Brücher hier vor vierzehn Tagen gesagt hat, auch nicht für notwendig erachtet hat, die Offentlichkeit darüber zu informieren?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-10-11:
Herr Kollege, das können Sie natürlich nicht daraus schließen, denn wenn diese Rückschlüsse so einfach möglich wären, dann wäre ja auf indirekte Weise doch wieder eine Aussage zu Einzelheiten des Gesprächs gemacht. Wir können nicht in jedem Falle nachträglich zu solchen Einzelheiten Stellung nehmen. Ich halte es auch wirklich für einen Fehler - wenn ich mir die Bemerkung erlauben darf -, wenn eine solche Stellungnahme immer wieder zu Einzelheiten provoziert werden soll.
Weizsäcker (vizepräsident), 1979-10-11:
Eine weitere Zusatzfrage? - Bitte, Herr Abgeordneter.
Jäger (NA), 1979-10-11:
Herr Staatsminister, da sich der Minister Ihres Hauses, der Bundesminister Genscher, bei einem kürzlichen Besuch des chilenischen Außenministers nicht gescheut hat, von sich aus die Offentlichkeit darüber zu informieren, daß er diesem Herrn die berechtigte Besorgnis der Bundesregierung über die menschenrechtliche Lage in Chile zum Ausdruck gebracht hat, möchte ich Sie dennoch fragen, ob der Bundeskanzler z. B. die strafrechtliche Verfolgung von Mitgliedern der Charta 77 in der Tschechoslowakei bei diesem Besuch angesprochen hat.
Dohnanyi (staatsminister), 1979-10-11:
Herr Kollege, soweit dies nach den politischen Gegebenheiten möglich ist, wird die Bundesregierung solche Interessen immer unterstützen. Aber Sie wissen, daß die Bedingungen in den verschiedenen Ländern der Welt häufig Probleme von Minderheiten aufwerfen, und nicht jedesmal kann sich die Bundesregierung in entsprechender Weise engagieren.
Dohnanyi (staatsminister), 1979-10-11:
Herr Kollege, ich verweise noch einmal auf das, was ich eben gesagt habe. Im übrigen gibt es ja eine Vielzahl von Äußerungen über Gespräche, die, wann immer die Bundesregierung es für richtig hält, veröffentlicht worden sind oder zu deren Inhalt öffentlich Stellung genommen worden ist und die sich auf diesen Punkt beziehen. Ich habe z. B. ein solches Gespräch mit dem stellvertretenden tschechischen Ministerpräsidenten Korcak geführt und habe darüber auch der Presse Mitteilung gemacht. Ich würde wirklich bitten, nicht zu unterstellen, daß deswegen, weil zu Einzelheiten nicht immer öffentlich Stellung genommen wird, diese nicht auch Gegenstand des Gesprächs gewesen sein könnten. Wir würden dann ja in eine schreckliche Lage im Parlament kommen, wenn immer gefragt werden könnte: Wenn das und das nicht gesagt worden ist, ist es mit Sicherheit auch nicht angesprochen worden?
({0})
Czaja (NA), 1979-10-11:
Herr Staatsminister, sind eigentlich solche Rechtsverpflichtungen in internationalen Pakten, auch im Menschenrechtspakt, nicht dazu da, eingefordert zu werden, wenn sie verletzt werden und durch stille Interventionen die Verletzung nicht abgestellt wird?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-10-11:
Herr Kollege, ich wiederhole die Antwort, die ich in dem Zusammenhang vorhin gegeben habe. Die Bundesregierung wird jeweils jede Grundlage benutzen, die ihr zur Verfügung steht, um bei der Durchsetzung der Menschenrechte im Einzelfall Hilfestellung zu geben.
Weizsäcker (vizepräsident), 1979-10-11:
Ich rufe Frage 85 - des Abgeordneten Jäger ({0}) - auf:
In welchen Staaten der Welt gibt es nach den Erkenntnissen der Bundesregierung nach wie vor Konzentrations- oder Straflager für politische Gegner des jeweils herrschenden Regimes oder für sonstige politische Häftlinge, und was wird die Bundesregierung in Berücksichtigung des Appells des Papstes vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen unternehmen, um die betroffenen Staaten zur Beseitigung dieser Lager und zur Freilassung der darin gefangengehaltenen Häftlinge zu veranlassen?
Bitte, Herr Staatsminister.
Dohnanyi (staatsminister), 1979-10-11:
Politische Häftlinge in Konzentrationslagern oder Straflagern oder anderen Gefängnissen gibt es nach den Erkenntnissen der Bundesregierung leider noch in vielen Teilen der Welt. Die Bundesregierung teilt die Besorgnisse von Papst Johannes Paul II. über diese Situation. Sie begrüßt, daß der Papst in seiner Rede vor den Vereinten Nationen zu einer Änderung und zu einer stärkeren Berücksichtigung der Menschenrechte aufgerufen hat. Dieser Appell wird von der Bundesregierung voll unterstützt, und zwar bei allen möglichen Gelegenheiten auf allen Ebenen und in allen Gremien, in denen die Bundesregierung, die Bundesrepublik Deutschland mitwirken können.
Weizsäcker (vizepräsident), 1979-10-11:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Jäger.
Jäger (NA), 1979-10-11:
Herr Staatsminister, hat die Bundesregierung eine Übersicht darüber, in wie vielen Ländern noch solche Lager existieren, und sind Sie in der Lage, mir wenigstens eine ungefähre Zahl zu nennen?