michael kretschmer (NA), 2012-11-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Es ist schon so: Die Zahlen, die wir im Rahmen
des Haushalts zu besprechen haben, sind beeindruckend.

Viel spannender aber sind die Geschichten hinter den
Zahlen bzw. hinter dem Geld. Das sind Geschichten, die
lauten beispielsweise wie folgt: Als ich in den Deutschen
Bundestag kam, hatte eine rot-grüne Regierung hier Verantwortung. Da wurden die Haushalte für die außeruniversitären Forschungseinrichtungen überrollt. In den Gesichtern der Präsidenten und der Institutsleiter konnte
man lesen, dass sie nicht wussten, wie es weitergeht;
denn wenn man einen Haushalt bei steigenden Kosten
überrollt, heißt das eben nicht, dass alles wie bisher weiterläuft, sondern es gibt einen Abbruch. Das haben wir
- durch 3 Prozent und jetzt 5 Prozent kontinuierlichen
Aufwuchs - beendet. Das war eine ganz wichtige Maßnahme.

({0})

Wir haben eine Veränderung des Personalrechts erlebt. Sie beinhaltete eine Befristung, die dafür gesorgt
hat, dass viele, die sich engagiert haben und in den Instituten wichtige Funktionen hatten, auf einmal vor dem
Ende ihrer Karriere standen.

Wir haben das Arbeitsrecht für die Wissenschaft verändert und damit viele Karrierechancen verbessert. Wir
haben durch mehr Geld und starke Aufwüchse Karrierechancen für junge Leute eröffnet. Durch Planbarkeit haben wir bei den Familien dieser jungen Wissenschaftler
viel Sicherheit erreicht.

In der Krise haben wir in Bildung, Forschung und
Wissenschaft investiert. Damit haben wir den Grundstein dafür gelegt, dass die deutsche Wirtschaft heute
besser dasteht, dass wir mehr Steuereinnahmen haben
und dass die Lebenschancen der Menschen in der Bundesrepublik Deutschland um ein Vielfaches besser sind
als in allen anderen europäischen Ländern. Das, was sich
hinter diesen Zahlen verbirgt, ist ein großartiger Erfolg.

({1})

Wir haben, als ich vor zehn Jahren in den Deutschen
Bundestag kam, eine Diskussion darüber geführt, dass
die wirklich besten Wissenschaftler nicht nach Deutschland, sondern nach Amerika gegangen sind. Heute haben
wir die Situation, dass die Topleute aus Stanford, aus
Oxford und aus Harvard an Institute und Hochschulen in
Deutschland möchten, weil sie hier mehr Chancen sehen; denn hier wird noch investiert und nicht gekürzt.
Das ist das Ergebnis unserer Politik.

({2})

Ich finde es sehr traurig, dass die Vertreter zweier großer Parteien, die früher in der Wissenschaft ein Standing
hatten, SPD und Grüne,

({3})

und auch der eine oder andere von den Linken, der in der
Wissenschaftspolitik schon ordentlich Staub gewischt
hat, heute hier Reden gehalten haben, die derart ärmlich
waren, wie es gar nicht schlimmer sein konnte.

({4})




Sie haben auch durch Ihr Verhalten in der Frage der
Grundgesetzänderung und durch die bereits angesprochene Blockade in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz und der Kultusministerkonferenz so viel Ansehen
verloren,

({5})

dass es auch für uns als Unionspolitiker traurig ist, dies
zu beobachten.

({6})

Ich sage noch einmal ganz deutlich: Wir können, wir
wollen und wir werden nicht einfach Geld an die Länder
geben; denn, Kollege Hagemann, das Land, aus dem Sie
kommen, hat mit dem Nürburgring

({7})

das beste Beispiel dafür geliefert, warum man das nicht
tun darf.

({8})

Über andere Länder liest man in der Zeitung, dass sie
ihre Mittel für den Hochschulpakt kürzen, weil der Bund
ja das Geld gibt. Sie stehlen sich damit aus der Verantwortung. So kann es nicht funktionieren.

({9})

Wir haben hier als Bundespolitiker, als Forschungspolitiker und Wissenschaftspolitiker eine Verantwortung für das Gesamtsystem. Das Wissenschaftssystem in
einem föderalen Land besteht nun einmal aus zwei kommunizierenden Röhren. Das heißt, wenn wir mehr Geld
hineingeben und andere mehr herausnehmen, dann ist
am Ende nicht mehr, sondern im Zweifel sogar weniger
da. Das dürfen wir nicht zulassen. Wir müssen darauf
bestehen, dass unser Geld ordentlich eingesetzt wird und
dass wir Kontrolle darüber haben, was damit passiert.

({10})

Wir tun schon heute viel. Der Bundesrechnungshof
hat es in seinem letzten Bericht dargestellt: 20 Prozent
unseres Einzelplans umfassen Ausgaben an die Länder.
12 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt fließen für
Bildung und Wissenschaft an die Länder. Das ist eine gewaltige Leistung.

({11})

Dies zeigt auch, dass Kooperation möglich ist. Wer mehr
möchte, muss bereit sein, der Änderung von Art. 91 b
des Grundgesetzes zuzustimmen. Ich kann Ihnen nur eines sagen: Mit jedem Tag, den Sie diese notwendige
Maßnahme im Bundesrat blockieren, verlieren Sie Ansehen bei den Wissenschaftlern, bei den Studenten, bei allen Menschen, die dies beobachten. Ich kann Ihnen nur
sagen: Hören Sie auf mit diesem Spiel! Sie schaden sich
in einem unglaublichen Maße.

({12})

Damit schaden Sie auch dem Wissenschaftsstandort
Deutschland.

Wir haben eine ganze Menge vor. Wir haben nach
dem Auslaufen der Exzellenzinitiative die Notwendigkeit, etwas zu tun, und wir sind auch bereit, in Zukunft
entsprechend Verantwortung zu übernehmen.

({13})

Aber dies tun wir nur unter der klaren Voraussetzung,
dass wir die Kontrolle haben. Deswegen ist diese Grundgesetzänderung so wichtig. Wir lassen uns - auch das
will ich sagen - nicht aufhalten und blockieren.

({14})

Es gibt eine ganze Reihe möglicher Kooperationen. Die
Beispiele KIT sowie Max-Delbrück-Centrum und
Charité sind in dieser Debatte schon genannt worden.

({15})

Wir werden weitere Kooperationen zwischen außeruniversitärer Wissenschaft und Hochschulen finden. Damit
zeigen wir einmal mehr, wie wichtig und wie ernst
Union und FDP dieses Thema ist. Mit jeder weiteren
Kooperation wird deutlicher werden, dass die Grundgesetzänderung richtig und sinnvoll ist.

({16})

Es ist natürlich wesentlich komplizierter, den Weg
über Fraunhofer-, Max-Planck-, Leibniz- oder
Helmholtz-Institute zu gehen, als direkt zu sagen: Dieser
exzellente Bereich einer Hochschule, diese Graduiertenschule an einer Universität soll von uns unterstützt werden. Sie kommen mit jedem Tag mehr unter Druck. Ich
kann Ihnen nur noch einmal sagen: Hören Sie auf mit
diesem Spiel! Sie haben das nicht nötig.

({17})

Der Haushalt setzt Akzente für die neuen Bundesländer.

({18})

Ich bin stolz darauf. Wir haben nach der Wiedervereinigung eine schwierige Situation gehabt, zum Beispiel
durch Arbeitslosigkeit und Abwanderung. Auch heute
gibt es noch in weiten Teilen Probleme. Es gibt einen
großen Unterschied zwischen Ost und West.

Dieses Ministerium ist ein wirkliches Aufbau-OstMinisterium. In den letzten 10, 15 Jahren hat es kontinuierlich investiert.

({19})

Mit dem neu aufgelegten Programm „Zwanzig20 Partnerschaft für Innovation“ wird jetzt noch einmal ein
deutlicher Akzent gesetzt. Ich bin sehr dankbar dafür,



Frau Bundesministerin, dass auch Sie persönlich hier
einen Schwerpunkt gesetzt haben. Die Resonanz bei
Wissenschaftlern, bei Politikern in den neuen Bundesländern und bei der Wirtschaft zeigt, dass dieses Signal
ankommt. Ich erhoffe mir davon einen Schub für mehr
Arbeitsplätze und mehr Chancen. Gut, dass wir die Kraft
dazu aufbringen!

({20})

Zum Thema Stipendien und zum Stipendienprogramm ist schon einiges gesagt worden. Ich will, da Sie
die Süddeutsche Zeitung zitiert haben, nur darauf hinweisen: Selbst der Spiegel kommt zu der Erkenntnis,
dass es nichts Unredlicheres gibt, als das Stipendienprogramm mit dem BAföG zu vergleichen: erstens, weil die
Größendimensionen - 2 bis 3 Milliarden Euro beim
BAföG, wenige Millionen Euro beim Stipendienprogramm - überhaupt nicht zusammenpassen; zweitens,
weil wir das BAföG in einem noch nie dagewesenen
Umfang erhöht haben;

({21})

drittens, weil es in der Sache richtig ist, dafür zu sorgen,
dass dieses Land, das keine Stipendienkultur kennt, jetzt
endlich einen Schritt vorankommt. Sie sollten darüber
nicht klagen, sondern sich selbst einbringen. Nehmen
Sie ein bisschen Geld in die Hand, und vergeben Sie ein
Stipendium! Die Leute werden Ihnen dankbar dafür sein.

({22})