Siemtje Möller (NA), 2018-11-09:


Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frei nach dem Motto an einem Freitagabend „Das Beste kommt zum Schluss“ freue ich mich über die Initiative der FDP, dass wir uns in einer Aktuellen Stunde dem Thema der externen Beratung der Bundeswehr öffentlich widmen können.

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In den letzten Wochen haben wir immer wieder aus der allgemeinen Berichterstattung von immer neuen Vorwürfen im Zusammenhang mit externen Dritten im Verteidigungsministerium erfahren. In den nichtöffentlichen Sitzungen des Verteidigungsausschusses und des Haushaltsausschusses konnten bisher nicht alle Fragen, die wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier, also als Volksvertretung haben, beantwortet werden. Wesentliche Vorwürfe des Bundesrechnungshofes zur unrechtmäßigen Vergabepraxis wurden durch das Ministerium eingestanden. Die Fülle der Vorwürfe und betrachteten Vorgänge irritiert mich. Aus meiner Sicht ist es unerlässlich, diese Vorwürfe restlos aufzuklären.

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Natürlich haben Sie recht, Frau Ministerin, wenn Sie sagen, dass diese Summe nur 0,5 Prozent Ihres Haushaltes ausmacht. Aber diese Summe ist in ihrem tatsächlichen Ausmaß ein dreistelliger Millionenbetrag. Eine Verniedlichung dieser Summe führt nicht dazu, dass die Vorwürfe, die im Raume stehen, verschwinden. Es handelt sich um Summen, die Bürgerinnen und Bürgern unermesslich hoch erscheinen. Dass diese Nachfragen stellen, geschieht zu Recht und kann ich sehr gut nachvollziehen.

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Zudem ist die Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Deutschland eine zentrale Hoheitsaufgabe des Staates. Allein dem Anschein, dass externe Dritte sich dieser Hoheitsaufgabe zu sehr genähert haben könnten, muss mit uneingeschränkter Transparenz und Aufklärungswillen des Ministeriums entgegengetreten werden.

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Sowohl aus der Presse als auch aus dem Bericht des Bundesrechnungshofes und aus den Berichten des Ministeriums wird deutlich: Es gibt eine zu große Nähe zwischen Beratungsfirmen und Beamten des Ministeriums, sodass vergaberechtliche Grenzen nicht eingehalten worden sein könnten. Es gibt Verstöße gegen das Vergaberecht, sowohl handwerklich als auch qualitativ. Es gibt personelle Konsequenzen im Verteidigungsministerium, deren Begründungen noch nicht voll ersichtlich sind. Uns allen gemeinsam muss daran gelegen sein, diese Situation vollumfänglich aufzuklären.

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Der Bundesrechnungshof schreibt, dass der Einsatz von Externen nicht nur mit Risiken für einen wirtschaftlichen und sparsamen Mitteleinsatz verbunden ist, sondern auch die Neutralität staatlicher Organe gefährdet sein kann. Allein der Verdacht, dass dieses Prinzip in Zusammenhang mit externen Dritten im Verteidigungsministerium und im nachgeordneten Bereich nicht eingehalten worden sein könnte, muss zwingend dazu führen, dass bei uns allen die Alarmglocken schrillen und wir alles daransetzen, diesen Verdacht auszuräumen.

Die Verantwortung von Deutschland in der Welt ist gestiegen; ja, darüber haben wir diese Woche schon gesprochen. Ja, die Aufgaben der Bundeswehr sind komplexer geworden.

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Aber das allein kann keine Begründung dafür sein, dass die Bundeswehr ihre Aufgaben nicht mehr selbst erledigen kann und auf externe Berater zurückgreifen muss. Die Bundeswehr muss als Arbeitgeber sowohl für militärische als auch für zivile Beschäftigte attraktiv sein. Wir müssen gewillt sein, die Kompetenz im Ministerium zu halten, auch wenn damit Personalaufbau verbunden ist.

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Wir sollten nicht über externe Beratung Expertise außerhalb des Hauses aufbauen. Ich sage noch einmal: Sicherheit und Verteidigung sind eine staatliche Aufgabe.

Das Parlament fordert Aufklärung. Es ist klar, dass es zu Verstößen beim Vergaberecht kam. Wir möchten konkret wissen: Wie konnte es dazu kommen, dass das Ministerium keinen Überblick über die Anzahl der Beraterverträge und beratungsnahen Unterstützung hatte? Wie viele Aufträge wurden tatsächlich freihändig vergeben? Um welche Summen handelte es sich? Und: Wie viele ehemalige Unternehmensberater waren in den vergangenen Jahren in leitenden Funktionen im Ministerium beschäftigt? Zudem: Was sind die tatsächlichen Gründe für die von mir bereits beschriebenen personellen Konsequenzen?

Also: Vollumfängliche Aufklärung, das Beheben der bereits aufgezeigten Mängel und vor allen Dingen deutliche Veränderungen in der Personalstruktur können unser Ziel sein, liebe Kolleginnen und Kollegen, damit das Ministerium weiterhin selbstständig und kompetent in jeder Hinsicht arbeiten und handeln kann.

Vielen Dank und uns allen ein schönes Wochenende.

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