Gudrun Kopp (NA), 2009-03-19:
Das Ziel des Sachverständigenrates ist die Beobachtung des Vierecks aus Stabilität des Preisniveaus, hohem
Beschäftigungsstand und außenwirtschaftlichem Gleichgewicht bei stetigem und angemessenem Wachstum.
Demgegenüber dokumentieren die Umweltökonomischen
Gesamtrechnungen ({0}), inwieweit die Natur durch die
Wirtschaft und die privaten Haushalte verbraucht, entwertet oder gar zerstört wird. Hier wird bereits das
Kernproblem dieses Antrags von Bündnis 90/Die Grünen
klar: Die monetäre Bewertung von Umweltvermögen und
-schäden usw. ist sehr schwierig, da keine Marktpreise
existieren. Die Grundverschiedenheit in den Ansätzen
macht deutlich, dass eine Erweiterung der Aufgabe des
Sachverständigenrates keinen zusätzlichen Erkenntnisgewinn bringen würde. Ist ein Null- oder Minuswachstum
bei hoher Arbeitslosigkeit deswegen erträglicher, weil die
UGR ein positives Ergebnis zeigen?

Ich halte die Einbeziehung in die Volkswirtschaftlichen
Gesamtrechnungen ({1}) bzw. die Gemeinschaftsdiagnose für nicht sinnvoll. Eine gemeinschaftliche Konjunkturprognose, die führende deutsche Wirtschaftsforschungsinstitute jeweils im Frühjahr und im Herbst eines
Jahres erstellen, kann in Zukunft schwerlich vorhersehen,
wie viel Natur durch das prognostizierte Wachstum verbraucht wird. In diesem Fall müsste es einen klaren Zusammenhang zwischen größerer Wertschöpfung bzw.
Wirtschaftswachstum und Naturverbrauch geben. Die
Entwicklung des Energieverbrauchs zeigt, dass es diesen
Zusammenhang nicht gibt. Der Energieverbrauch ist im
Laufe der Zeit weniger stark angestiegen als das BIP.
Diese Entkopplung zeigt, dass aus mehr Wachstum gerade nicht auf mehr Verbrauch an „sauberer Luft“ oder
an Ressourcen geschlossen werden kann.

Das Bruttoinlandsprodukt ({2}) als zentraler Schwerpunkt der VGR ist natürlich kein vollkommen befriedigender Wohlfahrtsindikator. Die Gründe dafür liegen aber
nicht nur an den von Bündnis 90/Die Grünen formulierten
Schwächen. Für im BIP unberücksichtigte Faktoren wie
wohlfahrtssteigernde Bildungsmöglichkeiten oder die
Gesundheitsversorgung wurden allerdings extra Sozialindikatoren von der OECD entwickelt.

Neben den „Wirtschaftsweisen“ gibt es zudem bereits
einen Sachverständigenrat für Umweltfragen. Die Ergebnisse der UGR werden überdies ohnehin veröffentlicht
und können zur Bewertung einzelner Sachverhalte bei
Bedarf herangezogen werden. Vor diesem Hintergrund
sollten die Gutachten der Wirtschaftsweisen und der Konjunkturinstitute nicht überfrachtet werden.

Die Erfassung von Umweltschäden und deren monetäre
Bewertung sind schwierig, da keine realen Marktpreise
existieren. Dementsprechend ließen sich wirklichkeitsfremde Berechnungen durch ungenaue Schätzungen und
Fehler beim Erstellen der UGR nicht vermeiden. Würden,
wie es Bündnis 90/Die Grünen hier vorschlägt, diese Berechnungen dennoch mit einbezogen, führte dies unweigerlich zu unsichereren Ergebnissen statt zu einer präziseren Gemeinschaftsdiagnose bzw. Begutachtung der
gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Erschwerend
kommt hinzu, dass anders als bei den VGR, bei den UGR
keine umfassenden Revisionen stattfinden, wodurch neue
Daten und Statistiken nur in Teilbereichen einbezogen
werden könnten.

Der internationale Vergleich zeigt, dass nur wenige
Länder bisher ähnlich umfassende Daten zu den UGR
erstellen. Eine internationale Vergleichbarkeit einer Gemeinschaftsdiagnose, wie sie in diesem Antrag vorgeschlagen wird, würde damit zusätzlich erheblich erschwert.

Wir Liberalen lehnen aus diesen Gründen den vorliegenden Antrag von Bündnis 90/Die Grünen ab. Der
vorliegende Antrag dient allenfalls umweltaktionistischen Darstellungen in der Öffentlichkeit. Ein wirklicher
Nutzen ist weder für die Umwelt noch die Wirtschaft erkennbar. Die möglichst realitätsnahen, am erwähnten
Kanon orientierten Konjunktur- und Wirtschaftsanalysen
und Prognosen dürfen daher nicht durch ungenaue Erhebungen verwässert werden. Dass diese Berechnungen
keinen Anspruch als allumfassender Wohlfahrtsindikator
erheben, versteht sich - zumindest für die FDP-Fraktion von selbst.