emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
barzel (NA), 1964-01-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Fraktion der CDU/CSU begrüßt es dankbar, daß der Herr Bundeskanzler diese Debatte mit seinem Beitrag eröffnet hat, und begrüßt es sehr, daß damit sichtbar geworden ist, wie sehr, der Herr Bundeskanzler auf die unverzügliche Information des Parlaments und auf das Gespräch mit den Abgeordneten des deutschen Volkes Wert legt. Es ist gut, daß durch diesen Beitrag so für die Debatte ein geziemender Rahmen gesteckt worden ist.
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Denn diese Zeit stellt große Fragen, und sie erträgt nicht kleinliches Gezänk.
Meine Damen und Herren, es ist bestritten worden, ob dies der rechte Ort dafür sei. Ich möchte dazu nur bemerken, daß die allgemeine Aussprache zum Bundeshaushalt in erster Lesung ohnehin eine politische Aussprache ist; denn der Haushalt ist doch Ausdruck der Gesamtpolitik der Bundesregierung. Ähnlich hat es der Kollege Möller vorhin hier bezeichnet. Auch deshalb ist es gut, daß der Herr Bundeskanzler an dieser Stelle sprach. Wir danken ihm für die Souveränität und den großen Wurf dieser Rede.
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Um so mehr bedauere ich, daß die Opposition bisher
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die Gelegenheit dieses großen parlamentarischen Gesprächs nur so gering genutzt hat und uns „auf eine andere Gelegenheit" verweist.
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Ich bedauere das ein wenig für uns alle, meine Damen und Herren, und zwar auch deshalb, weil dieses Parlament doch nur den Rang haben wird, den es sich selbst gibt und den es selbst voll ausfüllt; und die Debatte und die Antwort an die Regierung gehören dazu.
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- Meine Damen, meine Herren, ich hoffe, nicht fürchten zu müssen, daß die Rede des Bundeskanzlers irgend jemand den Atem verschlagen hat.
Jaeger (vizepräsident), 1965-05-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Ertl.
wehner (NA), 1964-01-09:
Herr Dr. Barzel, darf ich diese Feststellungen, die Sie soeben getroffen haben - „Der Berliner Senat muß dabei helfen" - als Feststellungen ansehen oder als eine Mahnung, und gäbe es, falls sie als Mahnungen zu verstehen sind, einen Anlaß dazu?
schmid (vizepräsident), 1964-01-09:
Das Wort hat der
Abgeordnete Dr. Emde.
schmid (vizepräsident), 1964-01-09:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
emde (NA), 1964-01-09:
Bitte.
schäfer (NA), 1964-01-09:
Herr Kollege Dr. Emde, was verstehen Sie unter „Kriegsopferversorgung in vollem Umfange"? Verstehen Sie darunter „1. Oktober 1963", oder was sonst?
emde (NA), 1964-01-09:
Herr Kollege, gestatten Sie mir, daß ich in meinen weiteren Ausführungen diese Frage genau beantworte.
schmid (vizepräsident), 1964-01-09:
Eine zweite Zwischenfrage!
mommer (NA), 1964-01-09:
Wenn Sie dann anworten, Herr Kollege Emde, würden Sie dann, sofern Sie es können, gleich mit sagen, ob Herr Barzel so zu verstehen war, daß die CDU-Fraktion auch für das Inkrafttreten rückwirkend zum 1. Oktober eintritt?
({0})
schmid (vizepräsident), 1964-01-09:
Ich glaube, Sie überfordern den Redner.
emde (NA), 1964-01-09:
Ich bin mit dieser Frage wirklich überfragt; aber ich glaube, auch hierüber wird nachher im Laufe der Aussprache noch manches zu sagen sein. Sinn des Art. 113 des Grundgesetzes kann es nur sein, das Parlament daran zu hindern,
Ausgaben zu beschließen, für die es keine Möglichkeiten der finanziellen Deckung gibt, oder - wie hier in unserem Fall - das Parlament daran zu hindern, über die für den Etat gesetzte Obergrenze hinauszugehen. Dieser Art. 113 ist aber unter keinen Umständen ein Instrument zur Beeinträchtigung der Haushaltshoheit des Parlaments.
({0})
schmid (vizepräsident), 1964-01-09:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
emde (NA), 1964-01-09:
Natürlich!
stoltenberg (NA), 1964-01-09:
Herr Kollege Emde, ist Ihnen nicht bekannt - ganz unabhängig von der anstehenden konkreten Frage, sondern allein in bezug auf die Verfassungsfrage -, daß der auf Antrag Ihres verstorbenen Parteifreundes Höpker- Aschoff zurückgehende Art. 113 nach Auffassung von Höpker-Aschoff und anderen namhaften Kommentatoren doch ganz anders auszulegen ist, als Sie ihn eben hier interpretiert haben?
emde (NA), 1964-01-09:
Bitte!
schmid (vizepräsident), 1964-01-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Strauß.
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matthöfer (NA), 1964-01-09:
Trifft es nicht zu, Herr Dr. Strauß, daß die Verminderung der Produktion infolge Verkürzung der Arbeitszeit überkompensiert wurde durch ein entsprechendes Ansteigen der Produktivität?
schmid (NA), 1964-01-09:
Darf ich die Gelegenheit benützen, Sie zu fragen, wo Sie meinen, wo?
strauss (NA), 1964-01-09:
Ich bin gar nicht der Meinung, Herr Kollege Schmid, daß der Bund in den Bereichen, in denen er aus Gründen der sachlichen Zwangsläufigkeit, aus Gründen der Entwicklung, aus Gründen - ich darf ruhig sagen - der sachlichen Notwendigkeit tätig geworden ist, heute seine Tätigkeit wesentlich einschränken kann. Ich bin mir der Tatsache völlig bewußt, daß eine Verfassung aus zwei ganz verschiedenen Elementen besteht, aus Elementen, die unwandelbar sind, und aus Elementen, deren zeitgemäße Richtigkeit auch immer wieder einmal einer gewissen Uberprüfung unterzogen werden muß. Ich sage das als überzeugter Föderalist. Es gibt Aufgaben in diesem Bereiche, die ohne eine Steuerung oder Koordinierung und, damit selbstverständlich auch verbunden, finanzielle Hilfeleistung nicht erfüllt werden können. Ich sage nur: wenn man davon spricht, daß Bund und' Länder ihre Aufgaben und damit auch ihre Ausgaben sauber voneinander trennen sollen, dann ist das Honnefer Modell dafür geradezu der Exemplarfall. Niemand spricht dafür, die Leistungen zu verkürzen. Wohl aber ist das ein geeigneter Anlaß, die Richtigkeit und Zweckmäßigkeit der Beschlüsse von Saarbrücken im Lichte der Realität einmal zu überprüfen.
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schoettle (vizepräsident), 1964-01-09:
Wollen Sie den Dialog fortsetzen, Herr Abgeordneter?
strauss (NA), 1964-01-09:
Es ist mir ein Vergnügen.
schmid (NA), 1964-01-09:
Nur eine kleine Frage noch: Glauben Sie nicht, daß das ernste Problem, wie man dafür sorgen kann, daß den deutschen Universitäten genügend Leute und die richtigen Leute zugeführt werden, den Bund ganz besonders angeht, der, glaube ich, für die Zukunft Deutschlands im besonderen Maße verantwortlich ist? Diese Zukunft liegt weitgehend auf diesem Felde.
schoettle (vizepräsident), 1964-01-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Erler.
schoettle (vizepräsident), 1964-01-09:
Herr Abgeordneter Erler, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
({0})
c strauss (NA), 1964-01-09:
Herr Kollege Erler, ist Ihnen klar, daß mit dieser steuerlichen Änderung in Verbindung mit der Änderung des Bewertungsgesetzes sich für ,das, was man ohne Zweifel „gewerblichen Mittelstand" nennt, steuerliche Mehrbelastungen ergeben, deren Auswirkung auf seine Existenzfähigkeit geprüft werden muß, bevor man so einfache, simplifizierte Feststellungen trifft?
schoettle (vizepräsident), 1964-01-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Vogel.
vogel (NA), 1964-01-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Fast wäre ich geneigt, wie der alte Oldenburg-Januschau zu beginnen, der im Reichstag einmal angefangen hat: „Da sprach der alte Pelikan: Nun, Kinder, laßt mich auch mal ran!"
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Nach dem, was wir heute an sehr interessanten Reden hier gehört haben, ist es für einen routinierten, für „alle Ewigkeit verdammten" Haushaltsredner schwer, überhaupt noch neue Momente ausfindig zu machen und auf einzelne Punkte näher einzugehen. Ich bin auch nicht entschlossen, hier etwa noch eine einstündige Rede zu halten, geschweige denn, eine solche zu verlesen. Ich werde vielmehr nur einige Bemerkungen zu einzelnen Punkten machen, die vor allen Dingen in der Rede meines Vorredners angeklungen sind und die unbedingt einer Entgegnung bedürfen. Es tut mir furchtbar leid, Herr Kollege Dr. Möller, daß sie dabei zu kurz kommen werden; denn alles, was ich mir vorgenommen hatte, zu Ihrer Rede zu sagen, ist natürlich jetzt schon in etwa involviert, zum Teil in den Ausführungen meines Fraktionsfreundes Dr. Strauß vorweggenommen worden.
Ich möchte zunächst zwei Fragen beantworten, die Sie, Herr Dr. Möller, zu Beginn mir persönlich stellten, die Sie aber auch an die Fraktion stellten. Die erste Frage betraf die rechtzeitige Einbringung des Haushalts. Ich erkläre Ihnen frank und frei, daß auch wir keineswegs sehr glücklich darüber sind, daß dieser Haushalt eingebracht worden ist, nachdem das Haushaltsjahr angelaufen war. Herr Kollege Möller, Sie werden, glaube ich, mit mir darin einig gehen, wenn ich Ihnen gleichzeitig sage, daß man sich nicht nur bei uns, sondern auch in den Landesparlamenten ernstlich fragt, ob die Verlegung des Beginns des Haushaltsjahres auf den 1. Januar auf die Dauer gesehen eine glückliche Sache war oder nicht. Das wissen wir nicht. Eines scheint mir aber sicher zu sein: ohne eine Änderung der Ferienordnung dieses Hauses werden wir aus diesem Dilemma in den nächsten Jahren schwerlich herauskommen.
hermsdorf (NA), 1964-01-09:
Herr Kollege, geben Sie nicht zu, daß trotz des Termins des 1. Januar die Länderparlamente ihre Haushalte wesentlich früher, zum Teil sogar gesetzesmäßig verabschieden, was bei uns nicht möglich ist?
schoettle (vizepräsident), 1964-01-09:
Herr Kollege Dr. Vogel, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
vogel (NA), 1964-01-09:
Bitte, gern!
matthöfer (NA), 1964-01-09:
Trifft es nicht zu, Herr Dr. Vogel, daß in Amerika die closed shops seit dem Jahre 1947 illegal sind?
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vogel (NA), 1964-01-09:
Wie das in der Praxis aussieht, will ich hier lieber nicht vertiefen. Ich möchte auch - dabei stütze ich mich einmal auf das Buch meines verehrten Freundes Goetz Briefs - bestimmte Praktiken des amerikanischen Gewerkschaftslebens unter keinen Umständen auf Deutschland, auf unsere Verhältnisse übertragen.
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Ich glaube, die Amerikaner leiden selbst auch darunter. Bitte, Herr Dr. Deist!
deist (NA), 1964-01-09:
Herr Kollege Vogel, würden Sie mir nicht darin zustimmen, daß es angesichts der verschiedenartigen Verhältnisse in den Vereinigten Staaten von Amerika und nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa höchst fragwürdig ist, solche Vergleiche zu ziehen?
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- Nein, nein! Es ist eine Replik auf Vergleiche, die vorher von Ihrer Seite gezogen wurden. Herr Vogel, ich frage nicht diesen oder jenen, sondern ich frage, ob es nicht zweckmäßig wäre, bei der Unterschiedlichkeit der Verhältnisse auf solche Vergleiche besser zu verzichten, weil sie immer zu Fehlschlüssen führen müssen.
dehler (vizepräsident), 1964-01-09:
Das Wort hat Herr von Kühlmann-Stumm.
dehler (vizepräsident), 1964-01-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Ritzel.
strauss (NA), 1964-01-09:
Ist Ihnen dabei nicht entgangen, daß ich nicht gesagt habe: weniger in der Gegenwart und mehr in der Zukunft, sondern daß ich gesagt habe: weniger für die Gegenwart und mehr für die Zukunft? Selbstverständlich in der Gegenwart mehr für die Zukunft.
dehler (vizepräsident), 1964-01-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Althammer.
dehler (vizepräsident), 1964-01-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dichgans.
dehler (vizepräsident), 1964-01-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Artzinger.
dehler (vizepräsident), 1964-01-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Möller.
seuffert (NA), 1964-01-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem sich in diese Haushaltsdebatte teilweise auch noch eine Steuerdebatte eingeschoben hat, möchte ich trotz der späten Stunde mit einigen Sätzen auf die Bemerkungen des Herrn Kollegen Artzinger über die „Steuer, die der andere zahlt", eingehen.
Herr Kollege Artzinger, es ist erstaunlich, mit welch schwerem Geschütz unser Antrag betreffend die sechsstelligen Einkommen hier immer beschossen wird. Zuerst haben Sie gesagt: Da wird die Wirtschaft kaputt gehen. Das haben Sie im Ernst nicht wiederholen können.
({0})
- Lieber Herr Kollege Etzel, erstens einmal ist die Frage, was man unter kleinen Leuten versteht.
({1})
- Zuerst haben Sie gesagt, dann würde die Wirtschaft kaputtgehen - wegen dieser 70 000 Einkommen! Das können Sie im Ernst nicht wiederholen. Auch das können Sie im Ernst nicht sagen, daß es der Leistungsfähigkeit der Leute nicht entspricht, einige Prozente mehr auf einen Teil ihres Einkommens - denn nur darum handelt es sich doch - zu zahlen.
Jetzt sagen Sie einfach: Das ist die „Steuer des anderen", und es ist unanständig, sie zu verlangen. Erstens muß jede Steuer dort genommen werden, wo sie entsprechend der Leistungsfähigkeit ohne
Schaden getragen werden kann. Das gilt wohl immer.
({2})
Was diese „Steuer des anderen" anlangt, so will ich Ihnen unsere Meinung dazu sagen. Jede Mark an Steuern, die der kleine Mann zahlt, die ihm weh tut und die er deswegen zahlen muß, weil ein anderer, der sie besser zahlen könnte, nicht zahlen will, jede Mark Steuerersparnis oder Steuersenkung, die ihm verweigert wird, weil ein anderer die Steuer, die er gut zahlen könnte, nicht zahlen will, oder die ihm deswegen verweigert wird, weil an sich auch von Ihnen in ihrer Richtigkeit nicht bestrittene Tarifverbesserungen verweigert werden, die zur Herstellung der Gerechtigkeit an anderer Stelle zu Lasten einiger Leute vorgenommen werden können, ist eine Steuer, die er für einen anderen zahlt, und das wollen wir nicht.
({3})
dehler (vizepräsident), 1964-01-09:
Das Wort hat der Herr Bundesfinanzminister.
dehler (vizepräsident), 1964-01-09:
Ich schließe die Aussprache der ersten Beratung. Vorgesehen ist Überweisung an den Haushaltsausschuß. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe den ersten Zusatzpunkt auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes vom 22. Juni 1954 über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen vom 21. November 1947 und über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an andere zwischenstaatliche Organisationen ({0})
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten ({1}) ({2}).
Der Schriftliche Bericht des Herrn Abgeordneten Dr. Wahl liegt vor. Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Eine Ergänzung ist nicht gewünscht, auch keine Aussprache.
Ich rufe auf Art. 1, - Art. 2, - Art. 3, - Einleitung und Überschrift. - Wer zustimmt, gebe bitte Zei4912 

Vizepräsident Dr. Dehler
chen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme. Ich schließe die zweite Beratung und eröffne die
dritte Beratung.
Wer dem Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung zustimmt, möge sich vom Platze erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ich rufe auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Assoziierungsabkommen vom 12. September 1963 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei sowie zu dem mit diesem Abkommen in Zusammenhang stehenden Abkommen ({3}).
Aussprache ist nicht erforderlich. Es ist Überweisung an den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten - federführend -,an den Außenhandelsausschuß und den Wirtschaftsausschuß-mitberatend - vorgesehen. - Ohne Erinnerung; es ist so beschlossen.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die heutige Tagesordnung weiterhin um folgenden Gegenstand ergänzt werden:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Strafrechtsänderungsgesetzes ({4}).
- Das Haus ist damit einverstanden; es ist so beschlossen.
Wir treten in die Behandlung ein. - Aussprache wird nicht gewünscht. Vorgesehen ist die Überweisung an den Rechtsausschuß. - Kein Einwand; es ist so beschlossen.
Damit sind wir am Ende der Tagesordnung.
Die für morgen, Freitag, den 10. Januar, vorgesehene Plenarsitzung entfällt. Die Präsenzpflicht ist aufgehoben.
Ich berufe die nächste Sitzung auf Mittwoch, den 22. Januar, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1964-01-22:
Herr Präsident, die Antwort auf diese Frage lautet wie folgt: Wie ein Sprecher der Bundesregierung bereits vor einigen Tagen bekanntgegeben hat, hat in dieser Frage keine Konsultation stattgefunden.
Ich möchte folgendes hinzufügen. Es wird immer schwierig sein, über die internen Vorgänge zwischen zwei Regierungen allzu sehr ins einzelne gehend öffentlich zu berichten. Deswegen würde ich es vorziehen - wenn ich das offen sagen darf -, Fragen wie diese im Auswärtigen Ausschuß zu behandeln.
schmid (vizepräsident), 1964-01-22:
Eine Zusatzfrage.
mommer (NA), 1964-01-22:
Darf ich trotzdem fragen, Herr Minister, wie Sie den deutsch-französischen Vertrag auslegen: Handelt es sich um eine Konsultationsmöglichkeit oder um eine Konsultationspflicht?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1964-01-22:
Vielleicht darf ich einmal den Text wiedergeben. Im Text heißt es folgendermaßen:
Die beiden Regierungen konsultieren sich vor jeder Entscheidung in allen wichtigen Fragen der Außenpolitik und in erster Linie in den Fragen von gemeinsamem Interesse, um so weit wie möglich zu einer gleichgerichteten Haltung zu gelangen. Diese Konsultation betrifft unter anderem folgende Gegenstände:
- Fragen der Europäischen Gemeinschaften
und der europäischen politischen Zusammenarbeit;
- Ost-West-Beziehungen sowohl im politischen als auch im wirtschaftlichen Bereich;
- Angelegenheiten, die in der Nordatlantikvertragsorganisation und in den verschiedenen internationalen Organisationen behandelt werden und an denen die beiden Regierungen interessiert sind, insbesondere im Europarat, in der Westeuropäischen Union, in der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, in den Vereinten Nationen und ihren Sonderorganisationen.
Das ist die Bestimmung. Der entscheidende Satz ist: „Die beiden Regierungen konsultieren sich". Das bedeutet, daß sich beide vorgenommen haben, einander zu konsultieren. Ich würde davon absehen, das als eine Verpflichtung darzustellen.
schmid (vizepräsident), 1964-01-22:
Eine Zusatzfrage?
mommer (NA), 1964-01-22:
Herr Präsident, darf ich dankbar entgegennehmen, daß der Herr Minister auf den Auswärtigen Ausschuß verwiesen hat, und meinerseits darauf verweisen, daß wir nach der Fragestunde eine Debatte über die auswärtige Politik haben werden.
schmid (vizepräsident), 1964-01-22:
Ist diese Frage erledigt? - Ja.
Wir fahren fort mit den Fragen unter VIII auf Drucksache IV/1842, Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Der Herr Landwirtschaftsminister ist ab morgen durch die „Grüne Woche" behindert, darum ziehen wir seinen Geschäftsbereich vor.
Frage VIII/1 - des Herrn Abgeordneten Seither -:
Teilt die Bundesregierung die in der Weihnachtsansprache des Bundesernährungsministers zum Ausdruck gekommene Auffassung, daß die Brüsseler Beschlüsse vom Dezember 1963 ohne nennenswerte Auswirkungen auf die Konzeption der Agrarpolitik der Bundesregierung sind?
({0})
- Die Frage wird übernommen. - Bitte, Herr Minister!
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-01-22:
Ich darf diese Frage wie folgt beantworten.
Ihre Frage, Herr Kollege, bezieht sich vermutlich auf meine Ausführungen im „Agrarbrief - Informationsdienst der CDU/CSU", Nr. 15/16; der Aufsatz ist am 16. Dezember 1963 unter dem Thema „Agrarpolitischer Rückblick auf das Jahr 1963" erschienen. Er befaßt sich mit den Auswirkungen der im Januar 1962 verabschiedeten und am 30. Juli 1962 in Kraft getretenen Verordnung für Getreide, Schweinefleisch, Geflügel und Eier. Der Aufsatz konnte schon wegen des Zeitpunktes seines Erscheinens über die Beschlüsse der Marathonsitzung, die erst am 23. Dezember vergangenen Jahres abgeschlossen wurde, nichts aussagen.
Sollte sich Ihre Frage indessen auf die Ergebnisse der am 23. Dezember 1963 vom Ministerrat getroffenen Vereinbarungen beziehen, so möchte ich dazu folgendes festhalten. Bei den vom Ministerrat gefaßten Beschlüssen handelt es sich um Grundsatzentscheidungen, die mit der agrarpolitischen Konzeption der Bundesregierung im Einklang stehen. Die Verhandlungen wurden auf höchster Ebene unter Ausklammerung aller technischen Details geführt. Die Abfassung der auf diesen Grundsatzbeschlüssen beruhenden Verordnungen bleibt den zuständigen Ausschüssen vorbehalten.
Von besonderer Bedeutung für die deutsche Landwirtschaft werden die noch zu verabschiedenden Verordnungen für Rindfleisch und Milch sein. Tatsache ist, daß die gemeinsamen Marktordnungen für Rindfleisch und Milch eng an die bestehenden deutschen Marktordnungen anknüpfen. Es besteht deshalb keine Veranlassung, von der derzeitigen agrarpolitischen Grundkonzeption der Bundesregierung abzuweichen.
frehsee (NA), 1964-01-22:
Eine Zusatzfrage bitte, Herr Präsident!
frehsee (NA), 1964-01-22:
Steht es dann, Herr Minister, im Einklang mit der bisherigen Konzeption der Bundesregierung, daß in Brüssel der Umwandlung der Milchprämien in produktenneutrale Beihilfen zugeFrehsee
stimmt worden ist? Ist es nicht eine entschiedene Änderung der bisherigen agrarpolitischen Konzeption der Bundesregierung, daß mit der Zustimmung zum Mandat für die Kennedy-Runde in Zukunft der Preis in der EWG und damit auch in der Bundesrepublik zum Steuerungselement für die Importe aus Drittländern gemacht wird?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-01-22:
Herr Kollege, zu der ersteren Frage darf ich sagen, daß die Umwandlung der bestehenden Subventionen in produktenneutrale Hilfen in keiner Form zur Diskussion stand und hier keine Konzessionen gemacht wurden, es sei denn, Sie meinen den Zeitpunkt nach 1970.
frehsee (NA), 1964-01-22:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Minister!
schmid (vizepräsident), 1964-01-22:
Bitte!
frehsee (NA), 1964-01-22:
Meinen Sie nicht, daß in Anbetracht der verstärkten Konkurrenz auf den Agrarmärkten eine andere Konzeption hinsichtlich der Vermarktung notwendig wäre?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-01-22:
Herr Kollege, ich bin durchaus der Meinung, daß wir hier Wege beschreiten müssen, die wir zwar schon eingeschlagen haben, die aber noch einer weiteren Vervollständigung bedürfen. Aber diese Ihre Frage knüpft nicht an die ursprüngliche Frage an, wie ich mir zu bemerken gestatte, ob nämlich durch die Beschlüsse die Konzeption als solche geändert werden müsse. In der Konzeption hat die deutsche Bundesregierung seit eh und je den Standpunkt vertreten, daß die Möglichkeiten ausgeschöpft werden müssen, die Ware in einer qualitativ möglichst guten Form auf möglichst direktem Weg an den Verbraucher zu bringen. Diesen Weg, den wir in der Vergangenheit beschritten haben, gedenken wir weiter auszubauen.
schmidt (NA), 1964-01-22:
Herr Minister, in den anderen Ländern werden für die landwirtschaftliche Bevölkerung hohe Sozialleistungen erbracht. Halten Sie nicht auch die notwendige Angleichung für eine Änderung der Konzeption der Bundesregierung?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-01-22:
Herr Kollege Dr. Schmidt, auf Grund der Ergebnisse der Beratungen dieses Hauses und des Ernährungsausschusses glaube ich sagen zu dürfen, daß wir jene Maßnahmen bereits ergriffen haben, die zunächst einmal notwendig erschienen, um auch auf dem sozialen Sektor Fortschritte zu erzielen. Daß diese Fortschritte weiter ausgebaut werden, unterliegt keinem Zweifel. Allerdings möchte ich hier persönlich ein sehr großes Fragezeichen dranhängen, ob es zweckmäßig ist, die Höhe der Subventionierung auf dem sozialen Gebiet nach französischem Muster bei uns einzuführen.
schmid (vizepräsident), 1964-01-22:
Die Frage ist beantwortet.
Ehe ich die nächste Frage aufrufe, habe ich mitzuteilen, daß einer interfraktionellen Vereinbarung gemäß die Ausschußsitzungen für morgen nachmittag ausfallen, weil die Fraktion der CDU/CSU Fraktionssitzung hat.
Ich rufe Frage VIII/2 - des Abgeordneten Seither auf :
Wird die Bundesregierung darauf bestehen, daß, bevor Preise in der EWG far Agrarprodukte festgesetzt werden, der Verordnungsvorschlag der EWG-Kommission über Preiskriterien behandelt und verabschiedet wird?
Sie wird übernommen vom Abgeordneten Frehsee.