annette fasse (NA), 1999-01-21:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Börnsen, vielen
Dank für das große Lob bezüglich des Antrages der
SPD. Wenn man Ihren dagegenhält, ist zu erkennen, daß
Ihre Anmerkung berechtigt ist. Ziehen Sie Ihren Antrag
doch zurück, und stimmen Sie unserem zu! Dann hätten
wir heute eine vernünftige Beschlußlage.

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Es ist klargeworden, daß eine Optimierung des Konzepts zum Schutz von Mensch und Natur erfolgen muß.
Ganz besonders stellen wir das fest, wenn wir sehen,
welche Resonanz die Informationsveranstaltungen vor
Ort haben. An diesem Montag waren in Cuxhaven über
500 Menschen anwesend, als der Nautische Verein zu
einer Veranstaltung eingeladen hatte. Es haben nicht
einmal alle einen Stehplatz gefunden. Sie sehen daran,
wie sensibel dieses Thema an der Küste auch weiterhin
ist.

Es ist aber auch deutlich geworden, daß derzeit wild
über mögliche Fehler spekuliert wird und Schuldzuweisungen ohne jegliche Basis erfolgen. Die Verantwortlichen an Land haben nach bestem Wissen gehandelt.
Deshalb lehne ich eine Vorverurteilung der die Verantwortung tragenden Personen eindeutig ab.

({1})

Eine Beurteilung sollte später nach Vorlage gesicherter
Erkenntnisse erfolgen.

Die Besatzungen aller an der Bergung beteiligten
Schiffe haben zum Teil unter Lebensgefahr gearbeitet.
Für ihren mutigen Einsatz verdienen alle Helfer unseren
größten Respekt.

({2})

Trotz ihres Einsatzes konnte die Strandung der „Pallas“
und der folgende Austritt von rund 60 Tonnen Schweröl
aber leider nicht verhindert werden.

Die Bundesregierung setzt sich seit Amtsbeginn in
Abstimmung mit den zuständigen Ministerien dafür ein,
daß mögliche Schwachstellen im bisherigen Sicherheitskonzept beseitigt werden. Dazu gehört unter anderem
die umgehende Verlängerung des Chartervertrages mit
dem Hochseeschlepper „Oceanic“. Eine solche Charterung - dies nur zur allgemeinen Erinnerung -, haben übrigens Herr Kohl und Herr Wissmann als nicht notwendig angesehen; sie wollten sie ersatzlos streichen.

({3})

Noch eine Bemerkung am Rande: Die alte Bundesregierung wollte einen Bericht, der sich mit der Verbesserung der Schiffssicherheit befaßte, in der letzten Legislaturperiode nicht beraten. Er ist nicht vorgelegt worden.
Damit können wir uns jetzt in der 14. Legislaturperiode
befassen.

Herr Börnsen, Sie sollten uns hier nichts von Versäumnissen, Fehleinschätzungen und Fehlentscheidungen der jetzt politisch Verantwortlichen erzählen. Der
Bumerang landet viel schneller bei Ihnen, als es Ihnen
lieb ist. Auch Sie sollten statt dessen für eine detaillierte
schonungslose Aufklärung und Aufarbeitung der „Pallas“-Havarie sorgen. Bereits jetzt erkennbare Schwachstellen müssen unverzüglich beseitigt werden, um die
Gefahr weiterer Havarien zu minimieren.

Die vom federführenden Ministerium eingesetzte
Expertenkommission muß umgehend mit ihrer Arbeit
beginnen. Ich denke, der Staatssekretär wird dazu noch
Ausführungen machen. Sie sollte zunächst eine lückenlose Chronologie des Hergangs erstellen und die Koordination des Einsatzes analysieren. Wer hat zum Beispiel wann welche Einsatzbefehle gegeben? Wie effizient war die Zusammenarbeit zwischen den Behörden,
Bund und Land, der Einsatzleitung an Land und vor Ort,
den Helfern und den Reedereien?

Es muß aber auch kritisch nach der Zusammensetzung, Ausbildung und den Notfallkenntnissen der unter
Bahama-Flagge fahrenden Besatzung der „Pallas“ gefragt werden. Wie wirkt sich denn im Notfall das Fehlen
einer gemeinsamen Sprache an Bord aus? Darauf haben
uns viele Fachkundige in den vergangenen Jahren hingewiesen.

Auch Aspekte des Brandschutzes müssen aufgearbeitet werden; denn es stellt sich schon die Frage, wie es
überhaupt zum Brand auf der „Pallas“ kommen konnte.
Schließlich beginnt eine Holzladung, wie sie an Bord
des Schiffes war, nicht unvermittelt und in Sekundenschnelle zu brennen. Es fragt sich allerdings, ob heute
die wahre Brandursache überhaupt noch festzustellen ist.

Mit dem Land Schleswig-Holstein muß gemeinsam
geklärt werden, was mit dem Wrack zu geschehen hat.
Hierbei sind die Umweltbedingungen zu bedenken.

Wir werden die Strandung der „Pallas“ darüber hinaus zum Anlaß für die Verbesserung des Notfallmanagements durch Bund und Länder, für die Vorhaltung der

Wolfgang Börnsen ({4})

notwendigen Technik, aber auch für die Weiterentwicklung der Sicherheitsstandards in der internationalen Schiffahrt und einen verbesserten Wattenmeerschutz nehmen. Wir wollen, daß weitreichende Konsequenzen gezogen werden. Dies gilt für die Frage
nach der notwendigen Kapazität an Schleppern, Mehrzweck-, Feuer- und Ölbekämpfungsschiffen und Hubschraubern.

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Es stellt sich auch die Frage - da gebe ich Ihnen
recht -, ob die Einrichtung einer zentralen Koordinierungsstelle ein früheres Eingreifen bei Schiffsunfällen
und ein besseres Krisenmanagement auf nationaler und
internationaler Ebene ermöglicht hätte. Dazu muß ich
Sie, Herr Börnsen, fragen: Wo blieben in der Vergangenheit Ihre Anträge, um aus der Küstenwache ein
schlagkräftigeres Gremium zu machen? Sie meinen
doch, daß es so sein muß. Ich habe in den letzten Jahren
nichts davon erfahren. Statt dessen findet eine einseitige
Schuldzuweisung an die Länder statt. Sie wissen, daß
fünf Bundesministerien für die Küstenwache verantwortlich sind. Dann hätte doch die Initiative von dieser
Seite kommen müssen, wenn man etwas anderes gewollt
hätte.

Meine Damen und Herren, internationale wie bilaterale Verbesserungen stehen an. Man muß sich schon
fragen: Wie konnte das Schiff in deutsche Gewässer
kommen, wenn die Dänen die Besatzung bis auf einen
Menschen retten konnten?