Sven-Christian Kindler (NA), 2012-12-14:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das ist die letzte Debatte im Bundestag im Jahr 2012. Wir reden noch einmal über große
Summen und große Themen, nämlich über die Infrastrukturprojekte Stuttgart 21 und den Pannenflughafen
BER. Ich frage mich angesichts der Kostenexplosionen
schon: Wo ist eigentlich der Verkehrsminister Peter
Ramsauer? Er ist der zuständige Minister. Diese Versagen sind auch Versagen der Bundesregierung, auch Versagen von Peter Ramsauer. Ich finde es eine Frechheit,
dass er heute nicht hier ist.

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Er duckt sich lieber weg. Das ist auch völlig klar; denn
von Infrastrukturplanung hat er einfach wenig Ahnung.
Das ist leider so.

Wir wissen, wir brauchen eine gute Infrastruktur in
diesem Land, gerade im Verkehrsbereich. Das Problem



ist: Kostenexplosionen und Terminverschiebungen sind
inzwischen nicht mehr die Ausnahme, sondern sind unter dieser Bundesregierung zur Regel geworden. Das
liegt an der grottenschlechten Verkehrsplanung. Man
orientiert sich eben nicht an sachlichen Kriterien, zum
Beispiel am Kosten-Nutzen-Verhältnis, an der Frage der
Wirtschaftlichkeit oder an der Frage der Zukunftsorientierung. Bei Schwarz-Gelb geht es vor allen Dingen um
die Frage, wie viele rote Schleifen man durchschneiden
und wie viele schillernde Großprojekte man auf den Weg
bringen kann. Das ist das große Problem bei der Verkehrspolitik von Schwarz-Gelb, leider viel zu oft auch
von der SPD. Mit dieser ideologischen Verkehrspolitik
muss endlich Schluss sein.

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Sie ist nämlich auch teuer für den Bund, für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, weil eben nicht in den Erhalt investiert wird, nicht in sinnvolle Infrastrukturmaßnahmen, sondern in teure Großprojekte.

Jetzt ist herausgekommen, dass das Projekt Stuttgart 21 6,8 Milliarden Euro kosten soll. Der Bundesrechnungshof hat übrigens schon im Jahr 2008 festgestellt
- da wollte ihm aber keiner zuhören -:

Der Bundesrechnungshof weist nochmals darauf
hin, dass das Bundesministerium selbst von Kostensteigerungen für Großprojekte

- darüber reden wir heute von mindestens 60 Prozent, teilweise sogar bis zu
100 Prozent ausgeht.

Damals lag der Kostendeckel bei 4,5 Milliarden Euro;
dieser Wert war unrealistisch. Der Bundesrechnungshof
hat im Nachhinein recht behalten. Damals haben die
Deutsche Bahn und die schwarz-rote Regierung diese
Warnung empört zurückgewiesen. Sie haben den Kopf in
den Sand gesteckt, genauso wie heute Schwarz-Gelb.
Mit diesem Kopf-in-den-Sand-Stecken muss bei Stuttgart 21 endlich Schluss sein.

({2})

Wir müssen endlich wissen - denn es kann teuer werden,
sowohl für den Bundeshaushalt, weil die Deutsche Bahn
zu 100 Prozent dem Bund gehört, als auch für die Fahrgäste -, wie viel uns das Projekt kostet. Wir brauchen
eine unabhängige Prüfung - das kann nicht die Deutsche
Bahn machen, da sie eigene Interessen hat -, um zu wissen, was das Projekt kosten wird und welche Ausstiegsoptionen es gibt. Hier brauchen wir endlich Transparenz.

({3})

Kommen wir zu einem weiteren Großprojekt, bei dem
es gerade zu Kostenexplosionen kommt, dem Pannenflughafen Berlin Brandenburg. Über den lacht angesichts
der Terminverschiebungen die ganze Welt. Es gab bisher
drei Terminverschiebungen; jetzt kommt es vielleicht

zur vierten. Klaus Wowereit hat heute in der Berliner
Zeitung gesagt, er wisse nicht, ob der Termin im Oktober
2013 zu halten sei. Was hier passiert, ist schon ein starkes Stück.

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Auf einmal sind Rechnungen in Höhe von 250 Millionen Euro aufgetaucht, Forderungen von Baufirmen, die
man bisher nicht eingerechnet hatte. Rainer Schwarz, der
zuständige Geschäftsführer für den kaufmännischen Bereich und damit für Finanzen, hat sie jetzt anscheinend
gefunden. Ich finde, das Missmanagement von Rainer
Schwarz in der Vergangenheit geht in der Zukunft nicht
mehr. Das zeigt sich heute einmal mehr: Einen Betrag
von 250 000 Euro hat er nicht gefunden. Rainer Schwarz
muss endlich entlassen werden.

({5})

Im Haushaltsausschuss haben wir das gefordert. Die einzige Fraktion, die dagegen gestimmt hat, war die SPD.
Das Missmanagement von Rainer Schwarz soll anscheinend das Missmanagement von Klaus Wowereit überdecken. Das finde ich ziemlich peinlich, liebe SPD.

({6})

Aber es geht nicht nur um den Geschäftsführer; es
geht auch um den Aufsichtsrat, um Staatssekretär
Bomba vom BMVBS und um Staatssekretär Gatzer vom
BMF, die nicht richtig kontrolliert haben. Der Aufsichtsrat soll sich vor dem Eröffnungstermin darum kümmern,
ob dieser Termin auch zu halten ist, ob zum Beispiel die
technischen Probleme mit der Brandschutzanlage behoben sind. Der Aufsichtsrat soll sich nicht darum kümmern, wie viel Sekt und wie viele Schnittchen es beim
Empfang gibt. Das hat der Aufsichtsrat aber gemacht.
Auch der Aufsichtsrat hat beim Flughafen versagt, auch
er muss endlich ausgewechselt werden.

({7})

Es ist klar: Wir brauchen endlich eine sachliche, finanziell realistische Verkehrsplanung. Wir müssen in Erhalt und sinnvolle Zukunftsprojekte investieren. Teure
schillernde Großprojekte, die wenig bringen, den Steuerzahler aber Milliarden kosten, können wir uns nicht
mehr leisten. Wir brauchen endlich eine echte Wende in
der Verkehrspolitik.

Vielen Dank.

({8})