claudia roth (NA), 2015-09-24:

Lieber Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! António Guterres hat es sehr deutlich gesagt: Das
akute und beispiellose Flüchtlingselend ist ein Symptom

für den aktuellen Zustand der Welt, einer Welt, die in Unordnung ist, einer Welt, in der wir die Auflösung der postkolonialen Staatenordnung erleben, einer Welt, in der die
Klimakatastrophe droht, die viele weitere 100 Millionen
Menschen zur Flucht zwingen wird, in der wir ein gigantisches Artensterben und eine Vermüllung der Meere
erleben, in der die reichsten 80 Menschen genauso viel
haben wie 3,5 Milliarden Menschen . Es ist eine Welt, in
der noch nie so viele Menschen auf der Flucht waren; die
schlimmste Zahl ist vielleicht, dass darunter 31 Millionen Kinder sind .

Wir erleben das Entstehen einer Weltgesellschaft,
wie Dirk Messner es ausgedrückt hat, wenn Klimakollaps, Ebola, Griechenland-Krise, Charlie Hebdo und
die derzeitige Fluchttragödie in unseren Hauptstädten,
in unseren Dörfern ankommen und uns so gezeigt wird,
dass die Probleme dieser Welt nicht mehr weit weg bleiben . Das wird auch jedem klar, der die Bilder von der
dramatischen Einreise nach Europa sieht, der sieht, wie
Menschen versuchen, über Stacheldrahtzäune von Serbien nach Ungarn zu klettern, der sieht, wie sie in völlig
überfüllten Booten von Libyen oder von der Türkei aus
über das Mittelmeer kommen wollen, der die Bilder von
Zügen und Lastwagen sieht, mit denen Menschen innerhalb Europas von Land zu Land geschickt werden .

Ich sage: Mein Europa ist nicht das Europa eines Viktor Orban, der zum Dank für Mauern, Zäune, Tränengas
und für den Einsatz von Militär gegen Flüchtlinge von
der CSU ins Kloster Banz eingeladen wurde .

({0})

Er ist als Ehrengast eingeladen worden, als Ehrengast,
der rechtspopulistisch gegen Muslime hetzt, Stimmung
gegen Humanität und Menschenwürde macht und - mit
Verlaub - unflätig gegen Angela Merkel hetzt.

({1})

Diese EU muss endlich gemeinsam Verantwortung
in der Welt und für die Welt übernehmen . Denn Europa
trägt mit seiner Menschenrechtspolitik, die gescheitert
ist, mit seiner Rüstungspolitik, seiner Handelspolitik,
seiner Fischereipolitik, seiner Ressourcenpolitik, seiner
Agrarpolitik und mit gebrochenen Versprechen, wenn es
um globale Gerechtigkeit und Klimaschutz geht, doch
dazu bei und hat eine große Mitverantwortung dafür,
dass überhaupt so viele Menschen gezwungen sind, ihre
Heimat zu verlassen .

Deutschland als reiches Industrieland in der EU trägt
eine ganz besondere Verantwortung . Genau darum geht
es bei der neuen globalen Nachhaltigkeitsagenda . Denn
anders als noch bei den Millenniumszielen steckt in den
SDGs das Wissen, dass die Welt nur dann gerechter wird,
wenn sich alle bewegen, also auch und zuerst die reichen
Industrieländer, also auch und mit zuerst wir .

({2})

Eine wirkliche Nachhaltigkeitsagenda kann die Welt gerechter machen . Sie ist damit auch eine aktive Fluchtursachenbekämpfung und Konfliktprävention.

Ich warne aber davor, so zu tun, als sei Deutschland
schon jetzt Nachhaltigkeitsweltmeister . Wir sind nämlich weltspitze im Fleischverbrauch, in der Kohleverstromung und im Kleidungsverbrauch, und wir sind in
der Euro-Zone Meister in der sozialen Ungleichheit . Das
heißt, wir sind überhaupt nicht gut auf die Anforderungen der globalen Nachhaltigkeitsagenda vorbereitet .

Weil es nicht schon wieder passieren darf, dass man
von der UNO am Wochenende nur feierliche Erklärungen hört und dass Minister Müller, dem ich es wirklich
abnehme, dass diese 17 Ziele Herzensanliegen für uns
sind, nur gut gemeinte Worte spricht, haben wir Grünenfraktion 17 Anträge zu den 17 Zielen erarbeitet und gezeigt, was zur Erreichung dieser Ziele für Deutschland
und für unsere Politik konkret notwendig ist . Wir haben
diese 17 SDGs aus dem Elfenbeinturm herausgeholt, herunterdekliniert und konkrete politische Handlungsanforderungen daraus gemacht:

({3})

für artgerechte Tierhaltung statt Massentierqual, für
Wohlstand statt blindem Wachstum, für eine faire Handelspolitik statt TTIP, für einen Stopp des Artensterbens
statt einer Überfischung der Weltmeere, für eine vorausschauende Friedenspolitik statt Rüstungsexporten, für
eine humanitäre Schutzverantwortung statt neuen Mauern, für eine globale Partnerschaft und für das 0,7-Prozent-Ziel, das endlich erreicht werden muss .

({4})