Christel Deichmann (NA), 1999-10-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Gestern haben wir in einer - wie ich finde - sehr würdigen Feststunde das 50jährige Bestehen
des Petitionsausschusses im Deutschen Bundestag gefeiert. Ich möchte im Namen meiner Fraktion als erstes den
Festrednern, Frau Professor Süssmuth und Herrn Dr.
Hans-Jochen Vogel, sehr herzlich danken. Sie haben uns
sehr deutlich vor Augen geführt, wie groß die Bedeutung dieses Ausschusses und die Erwartungshaltung ihm
gegenüber ist.

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Vor diesem Hintergrund sehe ich es als eine besondere
Ehre an, heute zum Jahresabschlußbericht 1998 sprechen zu dürfen.

Das Petitionsrecht ist eines der wichtigsten verfassungsrechtlich verankerten Rechte der Menschen in unserem Land. Auch im Jahre 1998 machten viele Bürgerinnen und Bürger unseres Landes hiervon Gebrauch.
Die große Bedeutung dieses Rechts liegt im direkten
Kontakt der Bürgerinnen und Bürger mit einem parlamentarischen Gremium. Was die Menschen über Petitionen an uns Volksvertreter herantragen, hat einen besonders hohen Stellenwert.

Die knapp 17 000 Eingaben im Jahre 1998 zeigen
sehr deutlich, daß die Sorgen und Nöte der Menschen
nicht weniger geworden sind. Sie zeigen aber auch, daß
die Menschen trotz der häufig proklamierten Politikverdrossenheit beachtliches Vertrauen und immer wieder
Hoffnung in die Politik setzen, bei der Bewältigung der
Sorgen und Nöte Unterstützung zu finden.

Die alte Bundesregierung hat die Arbeit des Petitionsausschusses - so meine ich - nicht immer so positiv
unterstützt, wie man es eigentlich hätte erwarten müssen. Die Bürgerinnen und Bürger haben es wohl genauso
gesehen; denn in den drei Monaten vor der Bundestagswahl ging die Zahl der Eingaben drastisch zurück. Dies
ist aber auch ein deutliches Zeichen dafür, daß die Erwartungshaltung der Menschen in diesem Land gegenüber der neuen Regierung groß ist und sie sich von ihr
die Veränderungen versprechen, zu denen die alte Regierung nicht fähig war. Das ist eine hohe Erwartungshaltung.

Ich möchte an dieser Stelle sagen, daß in der relativ
kurzen Zeit seit der Regierungsübernahme schon Verbesserungen spürbar geworden sind.

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Signifikant ist zum Beispiel, daß, wenn wir einen Regierungsvertreter laden, die Auskünfte doch schon eine andere Qualität haben.

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- Das muß nicht sein.

Bevor ich auf den vorliegenden Bericht zu sprechen
komme, möchte ich den fleißigen und zuverlässigen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschußsekretariats meinen besonderen Dank sagen.

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Sie bewältigten, wie es in den gesamten zurückliegenden 50 Jahren der Petitionsgeschichte im Deutschen
Bundestag der Fall war, 1998 nicht nur die enorme Zahl
von Neueingaben, sondern auch die zahlreichen Nachträge.

Abschließend konnten wir im letzten Jahr 21 237 Petitionen behandeln. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sekretariats leisteten umfangreiche Vorarbeit und
halfen auch jederzeit sehr geduldig, Sonderwünsche der
Berichterstattterinnen und Berichterstatter nach zusätzlichen Stellungnahmen und anderen Recherchen für die
Vorbereitung der Beschlußempfehlungen zu erfüllen.
Herzlichen Dank dafür auch im Namen meiner Kolleginnen und Kollegen!

In diesen Dank schließe ich auch unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein, die an dieser Stelle auch
einmal genannt werden müssen.

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Vizepräsidentin Anke Fuchs


Interessant ist die Verteilung der Petitionen auf die
einzelnen Ministerien. Auf das Bundesministerium für
Arbeit und Sozialordnung entfiel mit 5 292 Petitionen
die größte Zahl der Eingaben. Hieran wird deutlich, daß
die sozialen Belange das Problem Nummer eins sind.
Kein anderes Ressort erreichte annähernd eine so hohe
Anzahl von Eingaben.

Auffällig bleibt neun Jahre nach der Wende die unterschiedliche Verteilung der Petitionen auf die einzelnen
Bundesländer. Aus dem Freistaat Bayern kamen mit Abstand die wenigsten Eingaben, nämlich nur 114 pro eine
Million Einwohner.

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- Warten Sie doch zu Ende ab!

Im Vergleich dazu wurden in Thüringen 467 Petitionen, bezogen auf dieselbe Bevölkerungszahl, gezählt.

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Durch die zahlreichen Eingaben zeigen die Bürger
aus den neuen Ländern einerseits, wie groß und breit
gestreut die Probleme in diesen Regionen immer noch
sind. Andererseits sind dies auch deutliche Rufe an die
Bundesebene nach mehr und vor allem effektiverer Unterstützung bei der Lösung dieser Probleme, den die alte
Bundesregierung unserer Auffassung nach nicht ernst
genug genommen hat.

Der Historiker Fritz Stern hat anläßlich seiner Auszeichnung mit dem diesjährigen Friedenspreis des Deutschen Buchhandels gesagt:

Die innere Wiedervereinigung ist Vorbedingung für
politische Stabilität in Deutschland. Es darf in diesem Land keine Bürger zweiter Klasse geben.

Diese mahnenden Worte sollten wir sehr beherzigen.

Vorreiter beim Gebrauch des Petitionsrechts ist und
bleibt Berlin mit 468 Eingaben pro eine Million Berliner. Es bleibt nun spannend zu beobachten, ob sich hieran durch den Umzug des Parlaments und der Regierung
nach Berlin etwas ändern wird.

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- Das ist durchaus möglich.

Viele Anfragen aus den neuen Ländern beziehen sich
nach wie vor auf Grundstücks- und Liegenschaftsangelegenheiten. So ging im November 1997 die Bitte eines Ehepaares aus Mecklenburg-Vorpommern beim
Ausschuß ein, in der das Ehepaar schildert, daß es 1975
eine Arbeit in einer LPG aufgenommen und hier eine
Mietwohnung in einem Doppelhaus erhalten habe. Die
Familie freute sich, als sie 1990 die Wohnung und dazu
auch Grund und Boden von eben dieser LPG erwerben
konnte. Erst nach dem Kauf erhielt die Familie die Flurstückskarte vom Katasteramt und mußte jetzt leider
feststellen, daß sie das Nachbargrundstück erworben
hatte.

Diese Tatsache zeigt, wie schwierig die ersten
Schritte in der Nachwendezeit waren. Auf diesem Gebiet ist auch heute noch nicht alles aufgearbeitet.

Die Petenten baten den Ausschuß, auf die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben einzuwirken, um einen Grundstückstausch zu ermöglichen.
Dem Anliegen konnte entsprochen werden. Ich denke,
es ist sehr erfreulich, wenn solch ein Mißgeschick aus
der Welt geschaffen werden kann und dem Petenten geholfen wird.

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Sehr häufig erreichen uns immer noch Petitionen zum
Vertriebenenzuwendungsgesetz. Ein Petent, geboren
in Schlesien, beschwerte sich beispielsweise über die
Stichtagsregelung dieses Gesetzes. Der Petent hatte bis
1989 in der ehemaligen DDR gelebt und wurde einen
Monat vor dem Fall der Mauer ausgebürgert. Da der
Stichtag in dem Gesetz aber der 3. Oktober 1990 ist und
der Vertriebene laut Gesetz bis zu diesem Zeitpunkt in
der ehemaligen DDR gewohnt haben muß, wurde ihm
mitgeteilt, daß er keinen Anspruch auf die einmalige
Zuwendung in Höhe von 4 000 DM habe. In den Augen
des Petenten liegt hier eine große Ungerechtigkeit vor.
Er fühlte sich quasi doppelt vertrieben und vom Gesetzgeber benachteiligt. Eine Gesetzesänderung konnte
dem Petenten nicht in Aussicht gestellt werden, aber die
Petition wurde dem Bundesministerium der Finanzen zugeleitet, um in künftige Überlegungen mit einbezogen werden zu können. Außerdem wurden die einzelnen Fraktionen von dieser Petition in Kenntnis gesetzt.

Ich erwähne dies, weil wir mit den Unzulänglichkeiten von Stichtagsregelungen immer wieder konfrontiert
werden. Dies muß für uns aber auch Anlaß sein, die
Gründe dafür den Bürgerinnen und Bürgern besser zu
verdeutlichen.

Für die Mitglieder des Ausschusses bedeutet die Bearbeitung von Petitionen - gestatten Sie mir diese Bemerkung - viel beharrliche und intensive Arbeit; in aller
Stille, oft nach 22 Uhr. Die Ausschußsitzungen beginnen
oft mittwochs 7.30 Uhr. Nun sind wir alle auch noch in
anderen Fachausschüssen tätig. Die Sitzungen des Petitionsausschusses werden so anberaumt, daß sie nicht mit
anderen Terminen kollidieren können. Leider nimmt
aber die Unsitte wieder zu, daß sich Arbeitsgruppen und
Ausschüsse nicht an diese Übereinkunft halten und
ebenfalls Beratungen mittwochs um 8 Uhr anberaumen.
Ich denke, hier könnte wieder einmal Ordnung einkehren.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche, daß
die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik auch in
Zukunft vom Petitionsrecht zahlreich Gebrauch machen,
denn darin ist nicht nur Kritik an bestehenden Verhältnissen zu sehen; es ist vielmehr der direkte Kontakt des
einzelnen Menschen in unserem Land zum Gesetzgeber.

Es ist für uns eine Chance zur Kommunikation und zur
Veränderung.

Vielen Dank.

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