emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
jaeger (vizepräsident), 1973-06-08:
Keine Zusatzfrage.
Die Frage 116 wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Auch die Fragen 117 und 118 des Herrn Abgeordneten Dr. Evers werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zu den Fragen 119 und 120 des Herrn Abgeordneten Dr. Klein ({0}). - Er ist nicht im Saal. Seine beiden Fragen werden ebenfalls schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich komme zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Zunächst die Frage 1 des Herrn Abgeordneten Dr. Nölling. Er ist nicht im Saal. Die Fragen 1 und 2 werden daher schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Frage 3 des Abgeordneten Freiherr von Fircks:
Ist die Bundesregierung mit mir der Auffassung, daß die von dem Bundesminister des Innern im Rahmen des Berichts über sein Arbeitsprogramm in der 7. Wahlperiode vor dem Innenausschuß des Deutschen Bundestages als regierungsseitig vorgesehene Leistungsverbesserungen zugunsten der Flüchtlinge aus Mitteldeutschland in bezug auf die Verzinsung ihrer Hauptentschädigungen und die Zahlung des Entwurzelungszuschlags nicht unter die Ziffer 11 des Stabilitätsprogramms der Bundesregierung fällt, da bei der Novellierung von Leistungsgesetzen im Haushaltsentwurf 1973 nur solche Leistungsverbesserungen zurückgestellt werden sollen, die von der Bundesregierung nicht vorgesehen waren?
Herr Bundesminister Genscher, bitte sehr!
bitte herr staatssekretär moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-06-08:
In Südafrika, Frau Abgeordnete, werden von der Bundesregierung - nicht von den Ländern - vier größere und vier kleine, von örtlichen Schulvereinen getragene Privatschulen gefördert. Im Jahr 1971 belief sich die Gesamtaufwendung auf 3 780 000 DM. Außerdem hat die Bundesregierung seit dem Jahre 1960 9 500 000 DM - in 12 Jahren - an Baubeihilfen gezahlt. Die Schulen werden von insgesamt 2 687 Schülern besucht. Von dieser Gesamtzahl sind 2 302 deutschsprachige Schüler. Von den deutschsprachigen Schülern wiederum besitzen 1 022 die deutsche Staatsangehörigkeit.
jaeger (vizepräsident), 1973-06-08:
Eine Zusatzfrage.
bothmer (NA), 1973-06-08:
Herr Staatssekretär, die Mittel, die wir auch in diesem Jahr im Haushalt wieder für die Schulen beantragt haben, sind ja verhältnismäßig hoch. Ist es nicht eine Aufgabe unserer Politik, die sich ja gegen die Apartheid wendet, solche Schulen auch andersfarbigen Schülern und Lehrern zugänglich zu machen?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-06-08:
Das ist ein Aspekt der Prinzipien, die ja in unseren Leitsätzen zur auswärtigen Kulturpolitik niedergelegt sind. Sie wissen, daß sich auch eine Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages mit diesen Fragen befaßt. Die Bundesregierung ist selbstverständlich bereit, entsprechende Folgerungen zu ziehen. Wir sind auch in anderen Teilen der Welt überall dafür eingetreten, daß es keine sozialen und keine rassischen Beschränkungen für solche Schulen gibt, die wir aus kulturpolitischen Interessen mitfinanzieren.
jaeger (vizepräsident), 1973-06-08:
Eine weitere Zusatzfrage.
bothmer (NA), 1973-06-08:
Wäre es in diesem Zusammenhang nicht gerade auch zu bedenken, daß in Namibia die Kulturhoheit Südafrikas widerrechtlich ist, wir für die Schulen dort also eigentlich einen anderen Maßstab anlegen müßten?
) zulassen, auf Verständnis gestoßen. Sie hat in der gleichen Frage außerdem mit der Sowjetunion gesprochen. Die Bundesregierung bedauert, .daß ihre Bemühungen bis heute keinen Erfolg hatten. Sie wird auch in Zukunft jede ihr Erfolg versprechende Möglichkeit wahrnehmen, sich bei den vier Gewahrsamsmächten für die Freilassung von Rudolf Hess aus humanitären Gründen einzusetzen.
beermann (NA), 1973-06-08:
Herr Staatssekretär, wäre es Ihnen in diesem Zusammenhang wohl möglich, dem Hohen Hause einige Informationen über die Sicherheitsmaßnahmen gegenüber dem nun 80jährigen Hess zu geben, für den der deutsche Steuerzahler, wenn ich recht informiert bin, jährlich etwa 1 Million DM zu zahlen hat?
genscher (bundesminister des innern), 1973-06-08:
Herr Abgeordneter, Ihre Frage geht von einer unzutreffenden Voraussetzung aus. In meinem Bericht über mein Arbeitsprogramm in der 7. Wahlperiode habe ich die von Ihnen genannten Leistungsverbesserungen im Lastenausgleich nicht als regierungsseitig vorgesehen bezeichnet. Ich habe vielmehr wörtlich gesagt und darf das wiederholen:
Offen sind noch Fragen wie z. B., ob die Flüchtlinge aus der DDR auch in bezug auf die Verzinsung ihrer Hauptentschädigung und die Zahlungen des Entwurzelungszuschlags den Vertriebenen in vollem Umfange gleichgestellt werden sollen.
Im übrigen wissen Sie, daß die genannten Leistungsverbesserungen zunächst dem Sondervermögen/Ausgleichsfonds zur Last fallen würden und daß die etwa zu erwartenden Auswirkungen auf den Bundeshaushalt auf Grund seiner Defizithaftung nicht in dem Zeitraum eintreten würden, auf den das zweite Stabilitätsprogramm der Bundesregierung ausgerichtet ist. Ein Zusammenhang zwischen den in Ihrer Frage erwähnten etwaigen Leistungsverbesserungen und Ziffer 11 des Stabilitätsprogramms besteht also nicht.
2248 Deutscher Bundestag 7. Wahlperiode
jaeger (vizepräsident), 1973-06-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-06-08:
Herr Abgeordneter, ich will zunächst darauf hinweisen, daß etwa gleichstarke Kontingente der Vier Mächte die Bewachung des bundeseigenen Militärgefängnisses in Berlin-Spandau durchführen. Eine genaue Aufschlüsselung dieser Kontingente würde hier zu weit führen.
In der Öffentlichkeit sind Zahlen genannt worden, die früher etwa bei 460 Personen lagen. Ich habe hier im Augenblick eine Zahl parat: die Vereinigten Staaten stellen zur Zeit, soweit uns bekannt ist, 33 Wachsoldaten, von denen jeweils 13 den Wachdienst versehen.
Die von Ihnen genannte Summe ergibt sich ungefähr für das Jahr 1972 insgesamt. Davon sind ein Teil vom Berliner Justizhaushalt und ein Teil vom Besatzungskostenhaushalt in Berlin zu tragen.
beermann (NA), 1973-06-08:
Herr Staatssekretär, wäre es nicht angemessen, bei den Gewahrsamsmächten anzuregen, die getroffenen, sicherlich beachtlichen, aber keineswegs vollkommenen Sicherheitsmaßnahmen etwa noch durch eine Hubschrauberstaffel und eine Flottille auf der Spree zu vervollständigen, um dem doch sicherlich einmal zu erwartenden Ausbruchsversuch des 80jährigen Hess auf jeden Fall erfolgreich begegnen zu können?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-06-08:
Herr Abgeordneter, ich bin sicher, daß die Gewahrsamsmächte das Protokoll des Deutschen Bundestages und damit auch Ihre Frage aufmerksam studieren werden.
jaeger (vizepräsident), 1973-06-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Mertes.
mertes (NA), 1973-06-08:
Herr Staatssekretär, können Sie dem Hohen Hause mitteilen, mit welchen Argumenten die sowjetische Regierung
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-06-08:
Gnädige Frau, ich muß Sie darauf aufmerksam machen: Ihre Frage hat sich auf Südafrika bezogen, und meine Antwort war auch auf Südafrika abgestellt,
jaeger (vizepräsident), 1973-06-08:
Ich komme zu der Frage 114 des Herrn Abgeordneten Wrede:
Wie beurteilt die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem jetzt mit der UdSSR abgeschlossenen Kulturabkommen die weitere Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen dem Deutschen Sportbund ({0}) und den sowjetischen Sportorganisationen?
bitte sehr herr staatssekretär moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-06-08:
Herr Abgeordneter, die Antwort lautet positiv. Mit der Einbeziehung des Sports in das Kulturabkommen hat die Bundesregierung die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, daß sich die Sportbeziehungen, die vom Deutschen Sportbund und den ihm angeschlossenen Spitzenorganisationen in eigener Zuständigkeit durchgeführt werden, verstärken und intensivieren können. Die Bundesregierung weiß, daß die deutschen Sportverbände gewillt sind, ihre Möglichkeiten in dieser Hinsicht voll auszuschöpfen. Sie wird dabei ideell und finanziell behilflich sein. So wurden die Mittel des Auswärtigen Amts zur Förderung von Sportkontakten mit der Sowjetunion und anderen osteuropäischen Ländern für das Jahr 1973 mehr als verdoppelt.
jaeger (vizepräsident), 1973-06-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schäfer.
fircks (NA), 1973-06-08:
Herr Minister, wenn ich das eben so schnell verfolgen konnte, dann war Ihr wörtliches Zitat aus der Sitzung des Innenausschusses vom 14. Februar 1973. Können Sie uns bestätigen, daß in der Sitzung am 21. Februar, als auf meine Bitte dieses Problem nochmals behandelt wurde, Sie wörtlich gesagt haben ich zitiere -:
Was die Lastenausgleichsgesetzgebung angeht, so denke ich bei dem, was ich für vordringlich halte,
- allerdings mit der Hintertür
sofern etwas möglich wird, in der Tat an die z. B. genannten Vorhaben.
Herr Minister, Sie haben sicher wie ich - und können das bestätigen - gespürt, daß die Betroffenen dies als eine regierungsseitige Zusage, diese beiden in der Frage genannten Vorhaben in dieser Legislaturperiode zu erfüllen, aufgefaßt haben.
genscher (bundesminister des innern), 1973-06-08:
Sie würden diese Äußerungen, die Sie sicher richtig wiedergegeben haben, ohne daß ich das jetzt nachprüfen kann, richtiger interpretieren, wenn Sie sagen, daß in meiner Erklärung der ernsthafte Wille der Bundesregierung zum Ausdruck kam, das Mögliche zu tun; denn daß es sinnvoll wäre, solche Entscheidungen zu treffen, wissen wir. Aber wir wissen auch, daß wir häufig aus finanziellen Gründen gehindert sind, alle sinnvoll und berechtigt erscheinenden Entscheidungen in dem Zeitpunkt zu treffen, in dem die Berechtigten das verständlicherweise wünschen.
jaeger (vizepräsident), 1973-06-08:
Eine zweite Zusaztfrage, Freiherr von Fircks.
fircks (NA), 1973-06-08:
Herr Bundesminister, könnten Sie uns dann sagen, ob Sie unter den jetzt gegebenen Aspekten - welcher Art auch immer, stabilitätspolitischen, finanzpolitischen und sonstigen - dieses für möglich halten?
genscher (bundesminister des innern), 1973-06-08:
Ich kann das noch nicht mit der Verläßlichkeit sagen, Herr Abgeordneter, mit der Sie es aus verständlichen Gründen gern hören möchten. Da ich nicht zu denen gehöre, die Hoffnungen erwecken, die dann nicht realisiert werden, kann ich nur noch einmal wiederholen, daß die Bundesregierung das Problem sieht, es ernst nimmt, Verständnis für diese Forderungen hat und sich bemühen wird, sie zu erfüllen.
jaeger (vizepräsident), 1973-06-08:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Meermann.
meermann (NA), 1973-06-08:
Herr Präsident, nur eine Zusatzfrage zum Verfahren. Ist das üblich oder habe ich das bisher nicht gehört, daß wir im Plenum Interpretationen von Äußerungen verlangen
und geben, die in Ausschüssen irgendwann mal gemacht worden sind?
jaeger (vizepräsident), 1973-06-08:
Erstens ist es nicht üblich, den Präsidenten zu fragen. Zweitens habe ich nicht den Eindruck, daß es sich um vertrauliche Ausschüsse gehandelt hat.
Herr Minister, Sie haben schon geantwortet; die Frage ist damit erledigt.
Ich komme zu Frage 4 des Abgeordneten Schäfer ({0}) :
Trifft es zu, daß es im Zusammenhang mit der Aktion des Bundesgrenzschutzes vom 3. bis 17. April 1973 im Oberfinanzbezirk Saarbrücken zu Grenzverletzungen durch BGS-Beamte gekommen ist?
genscher (bundesminister des innern), 1973-06-08:
Dem Bundesgrenzschutz, Herr Kollege, obliegen nach den §§ 1 und 2 des BGS-Gesetzes die polizeiliche Überwachung der Grenzen und die polizeiliche Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs. Auf Grund von Erkenntnissen über illegale Einschleusungen von Ausländern über die deutsch-französische Grenze im Bereich des Saarlandes hatte ich den Einsatz eines BGS-Verbandes in diesem Grenzabschnitt vom 3. bis 17. April 1973 angeordnet. Nach meinen Feststellungen ist es dabei nicht zu Grenzverletzungen durch Beamte des BGS gekommen. Es liegen übrigens auch keine Beschwerden über solche Grenzverletzungen von der französischen Seite vor. Die Hundertschaftsführer des eingesetzten Verbandes waren zu Beginn des Einsatzes durch die örtlichen Zollkommissare in den Grenzverlauf eingewiesen worden. Bei der eingesetzten Abteilung handelt es sich um einen Grenzschutzverband, dessen Beamte auf Grund jahrelangen Grenzüberwachungsdienstes besondere Erfahrung mit der Respektierung von Grenzen haben.
schäfer (NA), 1973-06-08:
Herr Minister, ist Ihnen das Schreiben des Bundes der deutschen Zollbeamten vom 17. April 1973 an den Bundesminister der Finanzen mit den darin enthaltenen Vorwürfen bekannt? Wenn ja, haben Sie auch die anderen Vorwürfe außer dem der Grenzverletzung überprüft, und halten diese Vorwürfe einer Überprüfung stand?
genscher (bundesminister des innern), 1973-06-08:
Herr Abgeordneter, dieses Schreiben ist mir nicht bekannt, was nicht heißt, daß es nicht möglicherweise in meinem Hause liegt. Ich habe von Ihnen eine Frage gestellt bekommen, die ich Ihnen, wie ich hoffe, befriedigend beantwortet habe
Ich darf noch einmal darauf hinweisen, daß die französischen Seite nicht auf die Idee gekommen ist, eine Grenzverletzung zu rügen. Es ging immerhin darum, Herr Abgeordneter, Leuten das Handwerk zu legen, die ihr schmutziges Geld damit verdienen, daß sie versuchen, illegal Gastarbeiter in unser Land einzuschleusen, die dann hier in eine abhänBundesminister Genscher
gige Position kommen, da sie nicht über ordentliche Papiere verfügen.
Hier haben die Beamten ihr Bestes getan, und ich bin manchmal erstaunt, welches Maß an Aufmerksamkeit die Frage erregt,
({0})
ob möglicherweise deshalb, weil drei Patronenhülsen zwei Meter jenseits der Grenze liegen, zu vermuten sei, daß auch einer der Beamten die Grenze überschritten habe. Aber nach allen Feststellungen hat nicht einmal dieses Vergehen - das ich hier allerdings nicht als Vergehen bezeichnen würde - irgend jemand begangen.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1973-06-08:
Die zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schäfer.
schäfer (NA), 1973-06-08:
Herr Minister, würden Sie mir zugestehen, daß meine Fragestellung keinen Zusammenhang mit der möglichen Notwendigkeit des Einsatzes des BGS gegen Schmuggel herstellt?
genscher (bundesminister des innern), 1973-06-08:
Herr Abgeordneter, ich habe von Erregungen darüber in der Öffentlichkeit gesprochen und nicht über unser bilaterales Gesprächsverhältnis, das sich, wie Sie sehen, in den freundlichsten Formen abspielt.
jaeger (vizepräsident), 1973-06-08:
Ich komme zu Frage 5 des Herrn Abgeordneten Schäfer:
Tst die Aktion des Bundesgrenzschutzes vorn 3. bis 17. April 1973 zuvor mit dem Bundesministerium der Finanzen abgestimmt worden?
genscher (bundesminister des innern), 1973-06-08:
Durch Erlaß des Bundesministers des Innern vom 30. März 1973 ist der Einsatz des BGS-Verbandes kurzfristig angeordnet worden. Darüber ist neben dem Minister des Innern des Saarlandes auch der Bundesminister der Finanzen durch nachrichtliche Übersendung der Einsatzanordnung nach fernmündlicher Vorankündigung am gleichen Tage unterrichtet worden. In der Einsatzanordnung war u. a. bestimmt, daß der Einsatz über das Grenzschutzamt Saarbrücken mit der Bundeszollverwaltung zu koordinieren sei.
Am 2. April 1973, also schon vor dem Eintreffen des Verbandes, hat eine Besprechung beim Grenzschutzamt Saarbrücken unter Teilnahme des Grenzreferenten der Oberfinanzdirektion Saarbrücken stattgefunden. An einer Einsatzbesprechung am 4. April 1973 haben neben dem Grenzreferenten auch die zuständigen Zollkommissare teilgenommen. Am gleichen Tage erfolgte die Einweisung der Hundertschaftsführer durch die zuständigen örtlichen Zollkommissare. Von diesem Tage bis zum Ende des Einsatzes befand sich ein leitender Zollbeamter in der Einsatzleitung.
jaeger (vizepräsident), 1973-06-08:
Keine Zusatzfrage. Dann komme ich zu Frage 6 des Abgeordneten Engelsberger. - Er ist nicht im Saal. Dann wird
diese Frage ebenso wie Frage 7 schriftlich beantwortet, und die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Die Frage 8 des Abgeordneten Dr. Glotz wird ebenfalls schriftlich beantwortet; die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 9 der Abgeordneten Frau Meermann auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, die für Beamtinnen und Richterinnen geltenden Regelungen bei Teilzeitbeschäftigung auch auf männliche Beamte und Richter auszudehnen?
büchner (NA), 1973-06-13:
Herr Staatssekretär, ist sichergestellt, daß die Sportanlagen der Bundeswehr von den Soldaten auch in ihrer Freizeit benutzt werden können?
bitte sehr herr bundesminister genscher (bundesminister des innern), 1973-06-08:
Ja, Frau Abgeordnete. In dem Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung beamtenrechtlicher und richterlicher Vorschriften ist vorgesehen, alle Vorschriften über Teilzeitbeschäftigung und langfristige Beurlaubung auch auf männliche Beamte und Richter auszudehnen.
Dieser Entwurf hat den Bundesrat bereits im ersten Durchgang passiert. Er wird dem Hohen Hause schon in der allernächsten Zeit zur Beratung vorliegen.
meermann (NA), 1973-06-08:
Vielen Dank, Herr Minister! Werden Sie dann auch im Bundeshaushalt die erforderlichen Konsequenzen ziehen? Bisher gibt es ja im Bundeshaushalt noch gar keine Stellen für Teilzeitbeschäftigte, obwohl die Regelung für Frauen schon seit längerer Zeit besteht.
genscher (bundesminister des innern), 1973-06-08:
Frau Abgeordnete, ich glaube, daß uns auch die zügigste Beratung des Gesetzentwurfs nicht in die Lage versetzen wird, diese Konsequenzen schon im Haushalt 1973 ziehen zu müssen. Aber es ist ganz selbstverständlich, daß der Haushalt insoweit den Entscheidungen des Gesetzgebers zu folgen hat.
jaeger (vizepräsident), 1973-06-08:
Eine zweite Zusatzfrage.
meermann (NA), 1973-06-08:
Herr Minister, dies alles, was Sie sagen, als richtig vorausgesetzt, möchte ich doch fragen: Würden Sie dann, wenn diese Gesetzgebung noch ein bißchen dauert, wenigstens schon die erforderlichen Konsequenzen im Haushalt 1974 im Hinblick auf die jetzige Möglichkeit einer Teilzeitbeschäftigung der weiblichen Beamten ziehen?
genscher (bundesminister des innern), 1973-06-08:
Das freundliche Gesicht des Herrn Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister der Finanzen wird mich dazu ermutigen, einmal beim Finanzministerium anzufragen.
Viezpräsident Dr. Jaeger: Die Fragen 10 und 11 des Abgeordneten Dr. Schulze-Vorberg sowie die

Vizepräsident Dr. Jaeger
Fragen 12 und 13 des Abgeordneten Wagner ({0}) werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 14 des Abgeordneten Gansel auf:
Wie gedenkt die Bundesregierung sich zu verhalten, wenn von Arbeitern und Angestellten der verschiedenen Verwaltungen die Übernahme ins Beamtenverhältnis organisiert verweigert wird, da die ungleiche Behandlung von Angestellten und Arbeitern ({1}) einerseits im Verhältnis zu den Beamten andererseits bei der Übernahme in das Beamtenverhältnis unmittelbar zu Einkommensverschlechterungen führt?
Ich darf bitten, Herr Bundesminister!
genscher (bundesminister des innern), 1973-06-08:
Die Bundesregierung geht gegenwärtig nicht davon aus, daß Arbeiter und Angestellte verschiedener Verwaltungen die Übernahme in das Beamtenverhältnis organisiert verweigern. Es gibt allerdings Fälle, in denen es wegen der Einkommensverluste, die bei Übernahme in das Beamtenverhältnis unmittelbar entstehen können, nicht zu einer Übernahme kommt. Aufs Ganze gesehen kann jedoch festgestellt werden, daß das Interesse der Arbeitnehmer an einer Übernahme in das Beamtenverhältnis trotz der teilweise entstehenden vorübergehenden Einkommensverluste fortbesteht.
Die Ursachen für die in bestimmten Fällen entstehenden Einkommensverluste bei Übernahme in das Beamtenverhältnis sind bekannt. Ich habe hierzu am 12. Mai 1972 an den Vorsitzenden des Innenausschusses des Deutschen Bundestages einen Bericht erstattet und unter anderem darauf hingewiesen, daß die Einkommensverluste letztlich auf der unterschiedlichen Struktur der Bezahlungssysteme des Besoldungs- und des Tarifbereichs beruhen. Die Bundesregierung ist bemüht, das Problem der Einkommensverluste bei Übernahme in das Beamtenverhältnis einer angemessenen Lösung zuzuführen. Die Arbeiten hierzu sind im Gange, jedoch gegenwärtig noch nicht abgeschlossen.
jaeger (vizepräsident), 1973-06-08:
Eine Zusatzfrage!
gansel (NA), 1973-06-08:
Nachdem nun die Lust der Angestellten, Beamte zu werden, merklich abgenommen hat, weil Einkommensverschlechterungen bis zu 20 % eintreten können, möchte ich Sie fragen, ob die Bundesregierung bereit ist, zugunsten der Beamten Initiativen zur Anhebung der Eingangsstufen und zur Abschaffung der Mindestwartezeiten für Beförderungen zu unternehmen.
renger (präsident), 1973-06-13:
Die zweite Zusatzfrage, bitte, Herr Kollege Niegel!
genscher (bundesminister des innern), 1973-06-08:
Herr Abgeordneter, ich habe Ihnen gesagt, daß wir das Problem einer Lösung zuführen wollen. Wie diese Lösung aussehen soll, kann heute noch nicht abschließend beantwortet werden. Ich glaube aber auch nicht, daß Ihre generelle Feststellung berechtigt ist, daß die Lust der Angestellten, Beamte zu werden, abnehme. Das gilt für bestimmte Bereiche ohne Zweifel; vor allen Dingen im Bereich der Betriebsverwaltungen und für bestimmte Gruppen spielt das eine große Rolle. Aber ich würde das nicht generell sagen.
jaeger (vizepräsident), 1973-06-08:
Noch eine Zusatzfrage!
gansel (NA), 1973-06-08:
Herr Minister, nachdem das Problem erkannt worden ist und Sie sich mit Lösungsmöglichkeiten beschäftigen, möchte ich Sie fragen: Besteht eine grundsätzliche Bereitschaft, die Vorschläge des Bundespostministeriums z. B. zur Neuordnung der Laufbahnen im Fernmeldewesen auch für den technischen Dienst anderer Verwaltungen - hier ist das Problem ja besonders dringlich - als Modell zu übernehmen?
genscher (bundesminister des innern), 1973-06-08:
Herr Abgeordneter, wir können generell zu lösende Fragen nicht für einzelne Verwaltungen lösen, und auch die einzelnen Verwaltungen sind darauf angewiesen, ein Gesamtkonzept sowohl für die Laufbahnen als auch für die Besoldungsfragen, die Sie zunächst angeschnitten hatten, zu erarbeiten. Das ist das Bemühen der Bundesregierung in ihrer Gesamtheit.
jaeger (vizepräsident), 1973-06-08:
Ich rufe die Frage 15 des Abgeordneten Gansel auf:
Ist die Bundesregierung bereit, Tarifvereinbarungen abzuschließen, um für Arbeiter und Angestellte die gleichen Aufstiegsverhältnisse zu schaffen wie für Beamte?