ralph lenkert (NA), 2011-05-12:
Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen

und Kollegen! Nachhaltigkeit ist in aller Munde. Deshalb hat auch die EU eine Nachhaltigkeitsstrategie. Leider scheint sie aber eher nur auf dem Papier zu stehen,
als dass sie eine Handlungsgrundlage ist. Das hat auch
der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung
des Bundestages festgestellt.

Alles andere als nachhaltig war der Druck der EU auf
Griechenland, für den Euro-Rettungsschirm Löhne, Gehälter und Investitionen zu kürzen. Wie von der Linken
vorausgesagt, brach daraufhin die Wirtschaftsleistung
ein. Das war unverantwortlich.

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1) Anlage 6
Verantwortlich wäre gewesen, die gravierende Steuerhinterziehung in Griechenland - nach Schätzungen geht
es hier um 30 Milliarden Euro pro Jahr - zu bekämpfen.
Diese einseitige, nicht nachhaltige Politik verurteilt die
Linke. Jetzt, ein Jahr nach dem Ausbruch der griechischen Finanzkrise, plant der griechische Finanzminister,
mit 3 000 zusätzlichen Beamten die Steuerhinterziehung
zu bekämpfen und so die Staatseinnahmen zu erhöhen.
Das ist der Anfang einer nachhaltigen Finanzpolitik.

({1})

In der Bundesrepublik werden jedes Jahr weit über
50 Milliarden Euro Steuern hinterzogen. Jeder zusätzliche Steuerprüfer holt davon etwa 1 Million Euro in die
Staatskasse zurück. Deshalb fordert die Linke mehr
Steuerprüfer.

({2})

Das wäre für den Bundeshaushalt nachhaltig und ein
Schritt zu mehr Gerechtigkeit. Jeder Lohnsteuerzahler
wird überprüft, aber Betriebsinhaber und Millionäre haben wegen fehlenden Personals in den Finanzämtern
gute Chancen, bei Schummeleien nicht erwischt zu werden.

({3})

Das ist nicht nur ungerecht, sondern auch nicht nachhaltig.

Bei Empfängern von ALG II, beim Kindergeld, beim
BAföG und beim Wohngeld wird gnadenlos überwacht.
Der kleinste Fehler eines Leistungsempfängers führt
zum Verlust von Leistungen und beim Bezug von
ALG II zu erbarmungslosen Sanktionen. Wer Steuern in
Millionenhöhe hinterzogen hat, geht bei rechtzeitiger
Selbstanzeige straffrei aus.

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Da sagt die Linke: So nicht!

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Auch in anderen Bereichen wird bei der Nachhaltigkeit geschludert. Zum Schutz des Klimas legte die EU
neue Grenzwerte für das Treibhauspotenzial von Kältemitteln in Klimaanlagen von Pkw fest. Dabei wurde aber
nicht nur die Begrenzung des internen Energieverbrauchs der Klimaanlagen vergessen; auch der Gesundheitsschutz kam unter die Räder. Zum Schutz des Klimas
wurde für neue Pkw-Typen ein Verbot des Einsatzes des
bisherigen Klimakillers R 134 a erlassen. Die EU hoffte
auf den Einsatz von CO2, doch die Autoindustrie setzte,
um Entwicklungskosten zu sparen, auf R 1234 yf statt
CO2. Im Falle einer undichten Klimaanlage oder eines
Feuers nach einem Unfall entsteht daraus aber Flusssäure, welche die Lungen von Insassen, Helfern und Unbeteiligten verätzen kann. Das ist ein Skandal.

Die Linke forderte sofort ein Verbot des Einsatzes gesundheitsgefährdender Kühlmittel in Pkw. Aber statt mit


uns gemeinsam einen Weg zu finden, wie dieses Gesundheitsrisiko verhindert werden kann, schmetterten
Sie von der Regierungskoalition unsere Initiative ab. Im
September sollen die ersten Pkw mit dem Kühlmittel
R 1234 yf im Handel sein. Das kann doch nicht ihr Ernst
sein.

({6})

Wir fordern Sie auf, eine Entscheidung zu treffen, die
dazu führt, dass kein einziger Mensch verletzt werden
kann.

Jetzt komme ich zur Nachhaltigkeitsprüfung zurück.
Hätte es in diesem Fall eine Nachhaltigkeitsprüfung gegeben, wäre der Skandal nicht passiert. Hätten wir mehr
Finanzbeamte und Steuerprüfer, zum Beispiel 500 in
Nordrhein-Westfalen, könnten wir die Finanzen der
Bundesrepublik nachhaltig verbessern.

Wir, Die Linke, unterstützen die Arbeit des Parlamentarischen Beirats für Nachhaltigkeit, weil über die Nachhaltigkeitsprüfung Fehler erkannt werden können. Wir
haben nur eine Welt und ein Leben, und deshalb müssen
wir sorgsam damit umgehen. Das ist der Kern von Nachhaltigkeit.

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