Rainer Brüderle (NA), 1999-09-15:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Herr Minister Müller, letzte Woche
war die Stunde der Wahrheit. Das Statistische Bundesamt hat das reale Wachstum festgestellt: 0,8 Prozent.
Das ist die Bilanz Ihrer bisherigen Tätigkeit. Damit sind
wir in Europa das Schlußlicht.

Daher rührt es auch, wenn renommierte Wirtschaftsfachzeitungen wie der „Economist“ schreiben, daß
Deutschland der „kranke Mann des Euro“ sei. Die
Schwäche Deutschlands ist die Schwäche von EuroLand. Weil wir zu wenig Dynamik haben, geht der Zug
nicht richtig voran. Die Arbeitslosigkeit stagniert auf

unerträglich hohem Niveau; saisonbereinigt nimmt sie
sogar zu.

Gestern kam vom Statistischen Bundesamt die Meldung, daß das Handwerk, entscheidende Stütze unserer
Wirtschaft, Herzstück des Mittelstands, Arbeitsplätze
abbaue. Beim Handwerk gehen Arbeitsplätze verloren.
Wie soll es denn zu einer Veränderung kommen? Heute
wurde gesagt, man solle den Standort nicht schlechtreden. Ja, das soll man nicht. Sie können ihn aber auch
nicht gesundbeten. Sie können doch nicht über die Probleme hinweggehen; so glaubt Ihnen keiner mehr. Die
Abstimmung auf den Märkten ist die Abstimmung über
Fehlentscheidungen.

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Die nüchterne, ja ernüchternde Bilanz des fast vollendeten ersten Jahres Ihrer Regierungstätigkeit ist eine
traurige. Sie reden sich aber immer wieder heraus.
Sie versuchen, alles auf die Vorgänger zu schieben. Diese Erblastlüge kann man aber nicht beliebig lange
vor sich herschieben. Es sind Ihre Arbeitslosen, es ist
Ihre Konjunkturflaute. Damit müssen Sie fertig werden.

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Das ist doch alles durchschaubar: Sie kommen an die
Regierung und reden alles schlecht, an allem seien die
Vorgänger schuld. Damit versuchen Sie, über Ihre eigene Untätigkeit hinwegzutäuschen.

Offiziell rechnen Sie mit einer Wachstumsrate von
1,6 Prozent. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung - nicht gerade regierungskritisch, Ihnen sehr
gewogen - rechnet mit 1,3 Prozent. Im „Spiegel“ vergangener Woche konnte man es nachlesen: Auch in internen Papieren Ihres Hauses heißt es - ich zitiere -:

Bereits ein Jahresdurchschnitt von 1,3 Prozent setzt
eine sehr spürbare Belebung im Verlauf des Jahres
voraus.

Wo ist denn die spürbare Belebung? Man spürt nichts
davon. Deshalb werden Sie Ihre Ziele nicht erreichen.

Diese verfehlte Wirtschaftspolitik schlägt sich auch in
Ihrem Haushalt nieder. Sparen ist notwendig, aber Sparen kann nicht buchhaltermäßig heißen: einfach kürzen.
Selbst beim Sparen braucht man Verstand und Kreativität. Auch Sparen muß man richtig machen.

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- Daß Ihnen das weh tut, verstehe ich; aber es ist die
Wahrheit. Einer muß es Ihnen doch sagen.

Zum Subventionsabbau: An die Kohlesubventionen
trauen Sie sich nicht heran; denn da geht es um Ihre sozialdemokratischen Kernländer. Vielleicht wird dies
jetzt im Saarland geschehen; denn da gibt es eine neue
Mehrheit. Sie geben pro Beschäftigten im Bergbau
über 100 000 DM an Subventionen aus. Sie verhindern
damit den Strukturwandel. Sie schaffen so keine ArMichaele Hustedt

beitsplätze, und Sie verhindern das Entstehen neuer
Arbeitsplätze.

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Was könnte man mit 8 Milliarden DM

({4})

beispielsweise hinsichtlich Existenzgründungen machen? Nein, es wird eisern daran festgehalten und verbrämend gesagt: Wir sind vertragstreu. - Sie haben
einen Amtseid auf dieses Land geleistet. Sie müssen
handeln, damit Sie herunterkommen von dieser Fehlentwicklung, damit Sie eine neue Entwicklung in unserem Lande einleiten.

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Sie haben da tolle Ideen.

({6})

- Ich möchte bei zehn Minuten Redezeit keine Zwischenfrage zulassen. Sie können anschließend eine
Stunde reden.