Lars Klingbeil (NA), 2015-09-09:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst einmal
ein Thema ansprechen, das in dieser Debatte bisher noch
keine große Rolle gespielt hat, dem aber in der Verteidigungspolitik, so denke ich, ein größerer Stellenwert eingeräumt werden sollte, nämlich der Cyberpolitik .

Ich glaube, hier stehen wir vor Herausforderungen,
sodass wir in einer politischen Debatte Leitlinien festlegen müssen, sodass wir schauen müssen, wie wir agieren
wollen . Wir alle sollten uns gemeinsam bewusst machen,
dass dieses Thema in den nächsten Jahren massiv an Bedeutung gewinnen wird .

In dieser Haushaltsdebatte müssen wir auch darüber
reden, wie wir im Haushalt zu Verbesserungen kommen
können . Sehr geehrte Frau Ministerin, wenn man sich
den Einzelplan 14 anschaut, dann stellt man fest, dass das
kein Thema ist, das in großer Breite und so angemessen,

wie es sein sollte, im Verteidigungshaushalt auftaucht .
Wir sollten dringend über gemeinsame Schritte reden .

Wir alle wissen und haben es anhand vieler Beispiele in den vergangenen Monaten gesehen, wie verletzlich
eine moderne Industriegesellschaft ist . Es geht um Fragen von Elektrizität . Es geht um Mobilität und Kommunikation . Das haben wir im Deutschen Bundestag selbst
schmerzhaft erfahren müssen . Der Cyberraum wird zu
einem neuen Operationsraum, auch wenn es um Kriegsführung, wenn es um Angriffe geht . Wir brauchen eine
gesellschaftliche Debatte darüber und ein Bewusstsein
dafür, wie wir gemeinsam vorgehen wollen .

Das ist sicherlich nicht an vorderster Front Aufgabe
des Verteidigungsministeriums . Es fallen uns ganz viele
andere Ressorts ein, die dabei auch eine große Verantwortung haben . Wir müssen aber auch in der Sicherheitspolitik über die Frage der Cybersicherheit und über die
Frage der Bedrohung im Cyberraum reden .

Frau Ministerin, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie im
Weißbuchprozess darauf einen Schwerpunkt legen . Hierzu findet in der nächsten Woche eine große Veranstaltung
statt . Es wird darum gehen, gemeinsam zu analysieren,
worin Bedrohungen liegen und welche Einsatzszenarien
infrage kommen .

Sie haben die strategischen Leitlinien vorgelegt . Ich
stimme diesen nicht in jedem Punkt zu . Es war aber ein
guter Aufschlag, dass die Debatte durch das Ministerium eröffnet worden ist . Ich glaube, dass wir noch konsequenter und noch schneller handeln und den Cyberraum
als Ebene der Außen- und Sicherheitspolitik erschließen
müssen . Das darf kein Modethema sein . Ich bin mir sicher: Sicherheits- und Außenpolitik werden dadurch
dauerhaft und nachhaltig verändert . Dabei haben wir in
Deutschland großen Nachholbedarf .

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will fünf Felder
nennen, über die eine Debatte in den kommenden Wochen meines Erachtens sehr wichtig ist:

Das betrifft erstens den Schutz unserer kritischen Infrastruktur, den Schutz der Kommunikation . Dabei geht es
darum, Angriffe im Inland abzuwehren . Es geht aber auch
um den Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten, wenn
sich diese im Auslandseinsatz befinden. Für diese muss
eine vertrauliche Kommunikation gewährleistet sein . Dafür brauchen wir die neuesten technischen Geräte, und wir
müssen schauen, wie die Ausrüstung aussehen kann .

Der zweite Punkt betrifft die Aufklärung . Dabei geht
es darum, dass wir eigenständig Lagebilder erstellen
können müssen . Ich will das hier auch deutlich sagen: Ich
habe manchmal kein gutes Gefühl, wenn ich feststelle,
dass wir auf Informationen anderer Länder zurückgreifen
müssen . Da bestehen Abhängigkeiten . Wenn man sich
einmal anschaut, wie mit Informationen vielleicht auch
falsche Informationen ins Spiel kommen, dann kommt
man zu dem Ergebnis, dass es gut ist, eigene Aufklärungskapazitäten zu haben . Wir müssen schauen, wie das
Ganze im Haushalt hinterlegt werden kann .

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Der dritte Punkt, über den wir reden müssen - ich
glaube, das wird die schwierigste Debatte hier im Haus -,
betrifft die Frage, wie es neben den abwehrenden mit
den Offensivkräften aussieht . Was wollen wir da? Wie
sieht es da im Cyberraum aus? Ich habe an vielen Debatten dazu teilnehmen können . Ich glaube, dass wir in
Deutschland noch keine festgelegte Position dazu haben .
Wir müssen aber dringend darüber reden, ob wir offensive Fähigkeiten haben wollen und wie diese aussehen
können, welche Maßnahmen es gibt und welche Akteure
aktiv werden können .

Der vierte Punkt bezieht sich auf die Strukturen . Wenn
man sich die Bundeswehr anschaut, dann stellt man fest,
dass es rudimentäre Strukturen im Cyberbereich gibt .
Diese sind aber alle zersplittert . Wir müssen schauen,
wie wir Strukturen bündeln können . Eine große Aufgabe
wird es sein, ausreichend Personal vorzuhalten, das über
das notwendige Know-how verfügt, im IT-Bereich unterwegs zu sein .

Frau Ministerin, ich bin mir sicher: Wenn man einmal
in Ihrem Haus bzw . bei der Bundeswehr nachschauen
würde, dann würde ein großer Bedarf an zusätzlichem
Personal deutlich werden . Insofern müssen wir gemeinsam darüber reden, wie wir Personal gewinnen können .

Der letzte und fünfte Punkt, den ich ansprechen will,
gehört auch dazu . Dieser steht sogar im Koalitionsvertrag . Darin steht, dass wir uns das Völkerrecht anschauen
müssen . Wir müssen schauen, wie der Cyberraum hier
vorgesehen ist, ob es zu einer Weiterentwicklung kommen muss . Wir müssen auch über so etwas wie eine gemeinsame Abrüstungspolitik im Cyberraum reden . Das
ist eine große gemeinsame Verantwortung, die wir in internationalen Gremien tragen . Auch das gehört zu dieser
Diskussion .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin der Meinung, dass diese Debatte hier im Haus dauerhaft die
Außen- und Sicherheitspolitik verändern wird . Auch im
Haushalt des Verteidigungsministeriums ist dieses Thema noch nicht ausreichend repräsentiert . Ich glaube, wir
müssen in einer gemeinsamen Kraftanstrengung zu Veränderungen kommen . Insofern wünsche ich mir, dass wir
in der nächsten Woche die Konferenz, aber insgesamt
auch die Haushaltsberatungen nutzen, um zu schauen, in
welchen Bereichen wir vielleicht Nachholbedarf haben .

Herzlichen Dank fürs Zuhören .

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