ehlers (präsident), 1950-12-14:
Meine Damen und Herren! Ich werde darauf aufmerksam gemacht, daß die Herren des Wirtschaftspolitischen Ausschusses, die zu diesen Dingen einige Wünsche zum Ausdruck gebracht haben, größtenteils nicht hier sind; auch das Bundeswirtschaftsministerium ist nicht vertreten. Dadurch ist eine gewisse Schwierigkeit entstanden. Ich schlage vor, zunächst in die Bespre({0})
chung der zweiten Beratung einzutreten. Wir werden uns dann entscheiden müssen, wie wir im einzelnen zweckmäßigerweise weiter verfahren.
Sie haben den Bericht des Berichterstatters gehört. Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich rufe den Ersten Abschnitt des Gesetzentwurfes, die §§ 1 bis 11, im Zusammenhang auf. Ich nehme an, daß das Haus damit einverstanden ist. Ich bitte um Wortmeldungen. - Offenbar keine Wortmeldungen.
Ich müßte in der zweiten Beratung über den ersten Teil des Gesetzentwurfs, die §§ 1 bis 11, abstimmen lassen.
Meine Damen und Herren, ich frage, ob die Herren vom Wirtschaftspolitischen Ausschuß irgendwelche Anträge stellen oder Wünsche äußern wollen. - Das ist offenbar nicht der Fall.
Ich komme also zur Abstimmung über die §§ 1, -2,-3,-4,-5,-6,-7,-8 und 9. Ich bitte die Damen und Herren, die den §§ 1 bis 9 des Gesetzentwurfs in der Fassung der Beschlüsse des 19. Ausschusses zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Die §§ 1 bis 9 sind angenommen.
Zu § 9a hat der Abgeordnete Rüdiger den Abänderungsantrag gestellt, hinter den Worten „der zum unmittelbaren Genuß bestimmten Milch" im Abs. 1 in Klammern einzufügen: „Trinkmilch". - Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Abänderungsantrag des Herrn Abgeordneten Rüdiger zu § 9a Abs. 1 zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Abänderungsantrag ist angenommen.
Unter Berücksichtigung dieses Abänderungsantrages lasse ich über den § 9a insgesamt abstimmen. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Paragraphen in dieser Fassung zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der § 9a ist angenommen.
§ 10. Für den § 10 hat der Abgeordnete Rüdiger den Antrag gestellt, in Abs. 1 hinter den Worten „aus den nach Absatz 2 erhobenen" die Worte „oder den nach Absatz 3 zugeteilten" einzufügen. Ich lasse über diesen Abänderungsantrag des Herrn Abgeordneten Rüdiger abstimmen. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Abänderungsantrag zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag ist angenommen.
Der Abgeordnete Rüdiger hat für § 10 Abs. 2 Satz 4 und gleichzeitig für § 10a, § 18 Abs. 3 und § 22 Abs. 4 vorgeschlagen, an Stelle der Worte „nach Landesrecht zuständige Behörde" bzw. „nach Landesrecht zuständigen Behörden" die Worte, „oberste Landesbehörde" bzw. „obersten Landesbehörden" treten zu lassen. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Abänderungsantrag zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! Das ist angenommen.
Unter Berücksichtigung dieser Abänderung lasse ich über den § 10, den § 10a und den § 11 abstimmen. Ich bitte die Damen und Herren, die diesen 3 Paragraphen zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das ist angenommen.
Ich rufe auf den Zweiten Abschnitt des Gesetzes: §§ 12, - 13, - 14, - 15, - § 16 fällt weg. - Wird das Wort dazu gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Besprechung.
Ich komme zur Abstimmung. Abänderungsanträge liegen nicht vor. Ich rufe auf §§ 12, - 13, - 14, - 15 in der Fassung des Antrages des 19. Ausschusses. Ich bitte die Damen und Herren, die dem zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Die Paragraphen sind angenommen.
Ich rufe auf den Dritten Abschnitt: §§ 17, -17 a, - 18, - 19, - 20, - 22, - 23, - 24, - 25 und 25 a. Ich weise darauf hin, daß für § 18 Abs. 3 und für § 22 Abs. 4 die vorhin für § 10 Abs. 2 Satz 4 beschlossene Abänderung gilt, ebenso für § 10 a, und daß der Abgeordnete Rüdiger beantragt hat, die Eingangsworte des § 17 Abs. 3 folgendermaßen zu fassen:
Soweit Preise bei Abgabe durch die Molkereien nicht festgesetzt werden, kann der Bundesminister im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft durch Rechtsverordnung bestimmen,
Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Abänderungsantrag zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Mit Mehrheit angenommen.
Unter Berücksichtigung dieser Abänderung des § 17 Abs. 3 komme ich zur Abstimmung über die §§ 17, - 17 a, - 18, - 19, - 20, - 22, - 23, -24, - 25 und 25 a des Gesetzes. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Gegen einige Stimmen angenommen.
Ich rufe auf den Vierten Abschnitt des Gesetzes „Straf- und Schlußbestimmungen", §§ 26, - 27. - Ich bitte um Entschuldigung; ich habe übersehen, daß für den § 19 von dem Abgeordneten Rüdiger noch ein Abänderungsantrag gestellt war. Es muß da heißen: „Die Ausgleichsabgaben ({1})". - Ich darf annehmen, daß das Haus mit dieser Abänderung einverstanden ist.
({2})
Ich hatte aufgerufen den Vierten Abschnitt, §§ 26, - § 27 entfällt, 27 a, - 28. Für den § 28 Abs. 3 Ziffer 1 hat der Abgeordnete Rüdiger beantragt, die Worte „des Reichspräsidenten" zu streichen. Herr Abgeordneter, ich vermag nicht ganz einzusehen, was dieser Antrag bedeuten soll. Es läßt sich nicht bestreiten, daß diese Verordnung 1933 eine Verordnung des Reichspräsidenten war. Wir können das nachträglich nicht mehr ändern. Ich würde Ihnen vorschlagen, Herr Abgeordneter Rüdiger, diesen Antrag zurückzuziehen.
({3})
- Also der „Reichspräsident" bleibt in Kraft.
({4})
Ich komme zur Abstimmung über die §§ 26, - 27a, - 28 des Gesetzesvorschlages. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, ihre Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Offenbar einstimmig angenommen, - bei einigen Enthaltungen.
Einleitung und Überschrift. - Meine Damen und Herren, ich bitte um Zustimmung.
({5})
- Damit ist die zweite Beratung dieses Gesetzes beendet.
Ich schlage Ihnen vor, in die
dritte Beratung
einzutreten. Ich eröffne die Gesamtaussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht. - Für die Einzelberatung? - Ebenfalls nicht!
Ich komme zur Schlußabstimmung über das Gesetz über den Verkehr mit Milch, Milcherzeugnissen und Fetten ({6}), §§ 1 bis 28,

({7})
Einleitung und Überschrift. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Gesetz zuzustimmen wünschen, ihre Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das Gesetz ist gegen wenige Stimmen angenommen. Damit ist der Punkt 7 der Tagesordnung erledigt.
Meine Damen und Herren, es ist Einverständnis darüber erzielt worden, daß die Beratung des Punktes 2 der Tagesordnung zurückgestellt wird, bis - etwa nach 1 Uhr - der Herr Bundesminister für Wirtschaft und der Bundesverkehrsminister zur Verfügung stehen.
Ich rufe auf Punkt 3 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Rechtswirkungen des Ausspruchs einer nachträglichen Eheschließung ({8}).
Ich nehme an, daß der Herr Staatssekretär des Bundes-Justizministeriums dazu das Wort nehmen will. Ich erteile ihm das Wort.