emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Kai Gehring (NA), 2019-01-30:


Vielen Dank. – Ich wollte danach fragen, dass Sie jetzt das BAföG-Gesetz so ändern, dass Sie sich die Berichtspflichten künftig gar nicht mehr auferlegen. Es geht ja nicht, dass Sie jetzt einfach sagen: Die gesetzliche Grundlage, dass alle zwei Jahre ein Wirksamkeitsbericht erscheint, gilt für uns jetzt einfach mal nicht. – Wir halten es für eine wichtige Angelegenheit, dass die Berichtspflicht, die gesetzlich festgeschrieben ist, auch erfüllt wird.

Zweiter Punkt. Wir erleben jetzt einmal mehr eine Novelle nach Gutsherrenart,

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bei der man nicht sagen kann, dass systematisch prima berechnet wurde, wie die Fördersätze und Freibeträge oder auch die Wohnkosten erhöht werden. Deshalb ist die Frage der regelmäßigen dynamischen Erhöhung schon eine, die uns umtreibt und die bei vielen seit vielen Jahren Beschlusslage ist. Wieso greifen Sie nicht wie in anderen Bereichen der Sozialgesetzgebung zu einer regelmäßigen Indexierung, damit das BAföG regelmäßig und verlässlich steigt und damit dessen Anstieg nicht immer ein Stück weit von Regierungswillkür abhängt und zu einer Schlacht der Zahlen wird? Es täte, glaube ich, der BAföG-Politik, gerade der CDU-geführten Regierungen, sehr gut, wenn es zu einer verlässlichen, regelmäßigen Erhöhung käme statt einfach so nach Gutsherrenart.

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Anja Karliczek (Bundesministerin für Bildung und Forschung), 2019-01-30:


Die Berichtspflicht ist für uns ein wesentlicher Punkt, der uns ein Urteil darüber ermöglicht: Wirken unsere Reformen, oder wirken sie nicht? – Aber wahr ist natürlich: Wir können nicht alle zwei Jahre einen Bericht erstellen, der dann keine Aussagekraft hat.

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Deswegen haben wir gesagt: Wir wollen 2018 bis 2020 als nächsten Berichtszeitraum nehmen, um zu sehen: Wirken unsere Reformen?

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Zur Dynamisierung. Wir haben die Wohnkostenpauschale überproportional erhöht und die Bedarfssätze um 7 Prozent. Das zeigt sehr schön, dass wir zielgenau erhöhen und nicht einfach nur dynamisieren.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-01-30:


Danke sehr. – Yasmin Fahimi, SPD, stellt die nächste Frage.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-01-30:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Abgeordnete Ulrich Lechte für die FDP.

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Yasmin Fahimi (NA), 2019-01-30:


Frau Ministerin, die SPD hat immer ein Interesse daran, dass das BAföG auch Studentinnen und Studenten aus einkommensschwächeren Familien unterstützt, weil wir der Auffassung sind, dass es darum geht, einen Blick auf die Talente und nicht auf ihre Herkunft zu werfen.

Deswegen ist neben der Frage von Freibeträgen und Bedarfssätzen auch die Frage wichtig, inwieweit wir die Lebensrealität der Studentinnen und Studenten besser abbilden können, zum Beispiel, wenn sie während ihres Studiums auch anderen Aufgaben wie der Pflege von Angehörigen nachgehen.

Inwiefern besteht aus Ihrer Sicht die Möglichkeit, eine bessere und stärkere Flexibilisierung noch zu berücksichtigen, gerade auch mit Blick auf die Anerkennung von solchen zusätzlichen Leistungen neben dem Studium? Denn es geht uns um das Talent. Das ist bei solchen Lebensentwürfen im Zweifelsfall eher noch mehr wertzuschätzen.
Anja Karliczek (Bundesministerin für Bildung und Forschung), 2019-01-30:


Im BAföG sind schon einige Flexibilisierungsmöglichkeiten enthalten, faktisch ein Teilzeitstudium aufzunehmen, beispielsweise bei Krankheit, Behinderung, Schwangerschaft oder auch Kindererziehung. Die Pflege ist dort noch nicht enthalten. Ob man die Pflege zusätzlich in die Flexibilisierungsmöglichkeit einbeziehen kann, können wir gerne im parlamentarischen Verfahren noch diskutieren. Ich glaube, wir müssen gucken, wie viele davon betroffen sind und ob das beispielsweise wie die Berücksichtigung von Kindererziehung gestaltet werden kann. Aber ich wäre grundsätzlich nicht abgeneigt.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-01-30:


Danke sehr. – Dr. Jens Brandenburg, FDP, möchte noch mal eine Frage stellen.
Jens Brandenburg (NA), 2019-01-30:


Vielen Dank. – Frau Ministerin, Sie haben jetzt fast ein Jahr gebraucht, um uns einen Entwurf vorzulegen. Die strukturelle Reform bleibt aus; Sie drehen an altbekannten Schrauben. Wir können heute leider lediglich – da wir nur ihn kennen – über den Referentenentwurf sprechen. Der ist insbesondere bei Betroffenenverbänden und seitens der Studierenden auf deutliche Kritik gestoßen. Die Verbände machen sehr deutlich, dass diese Schritte nicht ausreichen, um das Problem zu lösen. Deshalb lautet meine Frage: Was sind die größten Veränderungen gegenüber dem Referentenentwurf von vor ein paar Wochen, die Sie inzwischen im Kabinettsbeschluss berücksichtigt haben?
Anja Karliczek (Bundesministerin für Bildung und Forschung), 2019-01-30:


Die größte Veränderung, die wir seit den erstmals von mir vorgestellten Eckpunkten aufgenommen haben, ist die, dass wir eine dritte Stufe bei den Einkommensfreibeträgen eingeführt haben, damit wir wirklich sicherstellen können, dass die Trendumkehr gelingt, dass mehr junge Leute dauerhaft erreicht werden können.

Warum haben wir gewartet, um die Kabinettsreife herzustellen? Weil wir uns erst die aktuellsten Prognosezahlen auch schon für 2018 anschauen und herausfinden wollten, was die Ursache dafür ist, dass die Zahl der BAföG-Empfänger, die wir erreichen wollen, zurückgegangen ist. Wir wollen gerade durch die überproportionale Steigerung der Einkommensfreibeträge in drei Stufen nachhaltig nachsteuern, um die Trendwende auch wirklich zu gewährleisten.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-01-30:


Die letzte Frage zum Themenbereich Ihres einleitenden Berichts stellt der Kollege Dr. Stefan Kaufmann, CDU/CSU.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-01-30:


Vielen Dank. – Als Nächster spricht der Abgeordnete Jan Korte für die Fraktion Die Linke.

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Christian Wirth (NA), 2019-01-30:


Frau Ministerin, im Jahre 2018 ist die Zahl ausländischer Gefängnisinsassen rasant gestiegen; wir dürften auf 17 000 ausländische Gefängnisinsassen zusteuern. Das macht für den deutschen Steuerzahler ungefähr einen Betrag in Höhe von 720 bis 750 Millionen Euro pro Jahr.

Es gibt das Institut der Strafvollstreckung im Herkunftsland. Davon macht die Bundesregierung immer weniger Gebrauch. Sie hat im Jahre 2010 noch 348 Anträge gestellt, im Jahr 2016 waren es 242 Anträge; die Tendenz ist weiter fallend. Warum nutzt die Bundesregierung diese Möglichkeit nicht – insbesondere zur Einsparung von Steuergeldern und im Hinblick darauf, dass eine Abschiebung dann nicht mehr notwendig ist, da die Straftäter, die ihr Aufenthaltsrecht verwirkt haben, ja bereits in ihren Herkunftsländern sind?
Anja Karliczek (Bundesministerin für Bildung und Forschung), 2019-01-30:


Die Frage würde ich gerne an das federführende Ressort weitergeben.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-01-30:


Herr Kollege Krings, möchten Sie die Frage beantworten?
Günter Krings (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat), 2019-01-30:


Herr Präsident, wir müssen erst mal klären, welches Ressort – Justiz oder Inneres – für die Frage der Strafvollstreckung im Ausland zuständig ist.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-01-30:


Aber es wäre schon schön, wenn trotzdem jemand von der Regierung die Frage jetzt beantworten könnte. Sonst unterbrechen wir die Sitzung.

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Günter Krings (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat), 2019-01-30:


Ich habe nur gesagt, dass wir einmal grundsätzlich dieser Frage nachgehen müssen. – Ich kann jetzt die Zahlen ad hoc nicht nennen. Aber eines unserer Ressorts wird Ihnen gerne eine Antwort zukommen lassen; das kann ich Ihnen versichern.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-01-30:


Danke sehr. – Die nächste Frage stellt der Kollege Dr. Christian Jung, FDP.
Christian Jung (NA), 2019-01-30:


Sehr geehrte Frau Ministerin! Das Bundesprogramm für die Abbiegeassistenten für Lkws ist nach vier Tagen überzeichnet. Die Frage an Sie ist: Haben Sie als Bundesregierung vor, die Mittel für dieses Bundesprogramm jetzt aufzustocken?
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-01-30:


Herr Staatssekretär Ferlemann.
Enak Ferlemann (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur), 2019-01-30:


Schönen Dank, Herr Präsident. – Wir werden evaluieren, ob die Mitteldotierung ausreicht. Sollte das nicht der Fall sein, werden wir uns überlegen, ob wir das Programm noch weiter aufstocken können.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-01-30:


Danke sehr. – Die nächste Frage stellt Katja Keul, Bündnis 90/Die Grünen.
Thomas Silberhorn (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung), 2019-01-30:


Herr Abgeordneter, ich habe bisher erfahren, dass es einen technischen Mangel gibt. Ich kann Ihnen noch keine Auskunft darüber geben, ob und in welchem Zeitraum dieser technische Mangel vor Ort behoben werden kann. Es gibt in Äthiopien mehr Flugbewegungen als an den Standorten, die Sie vorhin genannt haben, an denen andere technische Mängel aufgetreten sind. Insofern: Die Flugbereitschaft der Bundeswehr setzt alles daran, diesen Mangel so schnell zu beheben, dass der Bundespräsident morgen rechtzeitig hier sein kann.
Katja Keul (NA), 2019-01-30:


Vielen Dank. – Meine Frage bezieht sich auf den § 219a Strafgesetzbuch. Es gibt seit gestern eine breite Debatte – nicht nur im Parlament, sondern in der Öffentlichkeit – darüber, wie die Einigung in der Koalition, die jetzt in Form eines Referentenentwurfs vorliegt, zu verstehen ist. Das würde ich gerne mal von der Bundesregierung hören, weil es da unterschiedliche Lesarten gibt.

Soll es so sein, dass die Ärztinnen und Ärzte informieren und an die neutralen Stellen verweisen dürfen? Oder dürfen sie nur auf die neutralen Stellen verweisen? Sprich: Macht sich eine Ärztin oder ein Arzt, der oder die sachliche Informationen über Abtreibungen wie Methoden oder Fristen gibt, nach dieser Einigung künftig strafbar oder nicht?
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-01-30:


Wer antwortet bitte? – Herr Staatssekretär Lange.
Christian Lange (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz), 2019-01-30:


Im Referentenentwurf ist geregelt, dass sie eine Information geben dürfen und dass sie entsprechend verweisen dürfen. Das ist die zweite Regelung, die im Referentenentwurf getroffen worden ist. Insofern ist Rechtssicherheit gewährleistet sowohl auf der einen Seite für die Ärztinnen und Ärzte als auch auf der anderen Seite für die Patientinnen, die sich informieren können. – Vielen Dank.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-01-30:


Danke sehr. – Die nächste Frage stellt Martin Hess, AfD.
Martin Hess (NA), 2019-01-30:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz wollen die Muslimbrüder in Deutschland auf Basis der Scharia einen islamistischen Gottesstaat errichten. Nach einer Bewertung des Landesamtes für Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen sind die Muslimbrüder für unsere Demokratie gefährlicher als Salafisten und selbst der IS.

Anfang dieses Jahres fand das zweite Treffen der europäischen Muslime in der DITIB-Zentralmoschee in Köln statt, an der auch diese Muslimbrüder teilnahmen. Nach übereinstimmenden Presseberichten ist es so, dass sich die Muslimbrüderschaft in Deutschland, insbesondere im Osten, sehr rasant ausbreitet.

Daher meine Frage an Sie: Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob – und, wenn ja, in welcher Form – der türkische Moscheenverband DITIB diese Ausbreitung der Muslimbrüder in Deutschland unterstützt oder daran beteiligt ist? Was tut die Bundesregierung konkret, um dieser Ausbreitung der Muslimbrüderschaft in Deutschland entgegenzutreten respektive dies effektiv zu unterbinden?
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-01-30:


Danke sehr. – Herr Kollege Krings, ich vermute, dass Sie erneut die Frage beantworten.
Günter Krings (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat), 2019-01-30:


Hier ist, glaube ich, die Ressortzuständigkeit klar; deshalb beantworte ich sehr gerne die Frage. – Auch uns hat das Treffen, das Sie angesprochen haben, sehr besorgt gestimmt. Es ist ein Baustein in einer besorgniserregenden Aktivität der Muslimbrüder. DITIB selber behauptet, man hätte nur die Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt. Ich bin sehr skeptisch, ob sich der Beitrag wirklich darauf beschränkt. Für mich zeigt es einmal mehr, dass wir in der Bundesregierung richtig handeln, den Kontakt zu DITIB auf das notwendige Minimum zu reduzieren.

Was die Muslimbrüder anbelangt: Die Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern werden diese Entwicklung weiterhin sehr aufmerksam verfolgen, und da, wo Strafgesetze berührt sind, werden Strafverfolgungsbehörden natürlich einschreiten.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-01-30:


Danke sehr. – Die nächste Frage stellt Dr. Gero Hocker, FDP.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-01-30:


Der ganze Deutsche Bundestag wünscht Ihnen besten Erfolg.

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Katharina Dröge, Bündnis 90/Die Grünen, stellt die nächste Frage.
Gero Clemens Hocker (NA), 2019-01-30:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Vor dem Hintergrund eines tragischen Ereignisses, das sich vor einigen Tagen in Vreden im Münsterland abgespielt hat, als bislang unbekannte Täter in einen Schweinestall eingedrungen sind und dort die Stromversorgung unterbrochen haben, woraufhin die Frischluftzufuhr ausgefallen ist und 900 Tiere qualvoll verendet sind, frage ich die Bundesregierung, inwiefern sie der Auffassung ist, dass die Rechtfertigung des widerrechtlichen Eindringens in Ställe durch militante Tierrechtsorganisationen wie PETA oder andere mit dem Hinweis, dass Tierleid nie weniger wert sein dürfe als eine aufgebrochene Stalltür, die Durchführung solcher Taten befördert?
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-01-30:


Danke sehr. – Ich schaue mal wieder zu Vertretern des Justiz- und Innenministeriums.

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Das war mehr eine Frage nach der rechtlichen Bewertung, wenn ich das richtig mitbekommen habe.

Ich warne Sie: Ich unterbreche die Sitzung, damit die Bundesregierung die Zuständigkeit klären kann; aber ich würde dazu raten, dass es nicht so weit kommt.

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Frau Ministerin Karliczek, mein Rat wäre, dass Sie eine kluge Antwort geben. Sie sind eindeutig nicht zuständig.
Anja Karliczek (Bundesministerin für Bildung und Forschung), 2019-01-30:


Genau, ich bin zwar nicht zuständig – wir werden Ihnen eine konkretere rechtliche Bewertung schriftlich zukommen lassen –, aber vielleicht so viel: Ich glaube, dass Tiere so qualvoll sterben müssen, ist generell etwas, was niemand von uns in irgendeiner Form will. Es geht um das Verhältnis von Eigentumsrechten und Tierschutz. Diese beiden Fragen können nicht voneinander getrennt werden. Letztendlich müssen Richter am Ende bewerten, wie sie das ins Verhältnis stellen. Dass so viele Tiere zu Tode gekommen sind, ist für uns alle sehr bedauerlich.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-01-30:


Danke sehr. – Anna Christmann, Bündnis 90/Die Grünen, stellt die nächste Frage.
Anna Christmann (NA), 2019-01-30:


Frau Ministerin, ich stelle eine Frage, die Sie sehr konkret betrifft. Anlass ist der Aachener Vertrag, der ja die deutsch-französische Partnerschaft bei der Innovationspolitik noch mal herausgestellt hat. Nicht zuletzt gab es bereits im Juni 2018 die Meseberger Erklärung, in der bilaterale Kooperationsprojekte mit Frankreich im Bereich von Sprunginnovationen angekündigt worden sind.

Jetzt habe ich auf meine Nachfrage dazu leider die Antwort erhalten, dass Sie mit diesen Projekten überhaupt erst beginnen wollen, wenn die deutsche Agentur zur Förderung von Sprunginnovationen gegründet ist. Deswegen möchte ich Sie erstens fragen: Wie sieht denn der Zeitplan bei dieser Agentur aus? Sie sollte eigentlich schon gestartet sein, das verzögert sich offenbar etwas. Wann sind wir denn an dem Punkt, dass es diese Agentur geben wird? Und zweitens: Ist es wirklich klug, mit der Umsetzung internationaler Projekte zu warten? Könnte man da nicht die europäische Idee parallel schon einmal stärken?
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-01-30:


Danke sehr. – Frau Bundesministerin.
Anja Karliczek (Bundesministerin für Bildung und Forschung), 2019-01-30:


Ich will die zweite Frage als Erstes beantworten: Für uns ist wichtig, dass wir gute Zusammenarbeit gewährleisten, dass wir homogen zusammenarbeiten können; deswegen sind wir im engen Austausch. Wir wollen aber erst national die Dinge beginnen und sie dann verknüpfen. Das ist für uns auch bei der Agentur zur Förderung von Sprunginnovationen ein wesentliches Kriterium.

Wir wollen in der Zusammenarbeit mit Frankreich im Grunde den Aufschlag machen, um am Ende europäische Projekte voranzutreiben. Auch die Förderung von Sprunginnovationen soll auf Dauer ein europäisches Projekt werden, wo wir mit unterschiedlichen Zuständigkeiten zusammenarbeiten.

Hinsichtlich dieser Agentur haben wir mehrere Fragen zu beantworten. Erstens geht es um das rechtliche Konstrukt; hier befinden wir uns im abschließenden Austausch mit dem Finanzministerium, das uns sehr eng begleitet. Zweitens haben wir uns parallel auch schon gefragt: Wer kommt infrage, um diese Agentur zu leiten? Denn am Ende hängt es gerade bei der Agentur zur Förderung von Sprunginnovationen an den Köpfen, die damit betraut sind, Innovationen zu erkennen, die auch wirklich das Potenzial haben, neue Märkte zu erschließen. Es geht ja nicht um inkrementelle Innovationen, sondern um Innovationen, die uns im weltweiten Wettbewerb einen Schritt nach vorne bringen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-01-30:


Danke sehr. – Beatrix von Storch stellt die nächste Frage.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-01-30:


Kommen Sie bitte zum Schluss!
Beatrix von Storch (NA), 2019-01-30:


Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin, im Prüfbericht des Bundesverfassungsschutzes zur AfD ist zu lesen – ich zitiere –, dass allein Vorgaben moderner Lehrpläne im islamischen Religionsunterricht an deutschen Schulen und Lehrstühlen für Islamwissenschaften – ich zitiere weiter – teilweise ebenfalls einen Eingriff in die Religionsfreiheit nach Artikel 4 Grundgesetz darstellen, das heißt verfassungswidrig sein können.

Meine Frage lautet deswegen: Ist nach Auffassung der Bundesregierung die Vorgabe moderner Lehrpläne im islamischen Religionsunterricht und an Lehrstühlen für Islamwissenschaften ein Eingriff in die Religionsfreiheit? Ich bitte ausdrücklich um Beantwortung dieser Sachfrage ganz und gar unabhängig davon, ob und wie das in dem Verfassungsschutzbericht drinsteht, der weiterhin offiziell Verschlusssache ist. Es geht um die Sachfrage: Ist die Vorgabe moderner Lehrpläne möglicherweise ein Eingriff in die Religionsfreiheit?

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-01-30:


Danke sehr. – Meine Vermutung, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Krings, ist, dass das in die Zuständigkeit des Innenministeriums fällt.
Günter Krings (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat), 2019-01-30:


Herr Präsident, ich würde auch hier nicht wagen, Ihnen zu widersprechen, zumal das Schlüsselwort ja „Verfassungsschutz“ lautete. – Es ist eine Aussage, die im Kontext gesehen werden muss. Sie müssen sich die ganze Passage noch einmal anschauen. Natürlich können Vorgaben für Lehrpläne Eingriffe nach Artikel 4 Grundgesetz sein. Übrigens muss nicht jeder Eingriff damit ungerechtfertigt sein. Es mag sein, dass ein Eingriff vorliegt, der aber zu rechtfertigen ist. Der Eingriff beendet nicht die grundrechtliche Prüfung, sondern ist ein Schritt innerhalb der grundrechtlichen Prüfung. Deshalb kann ich nicht ausschließen, dass bestimmte Vorgaben, die meinetwegen unter der Überschrift „modern“ daherkommen, trotzdem einen Eingriff in die Religionsfreiheit darstellen. Das heißt aber nicht, dass er nicht gerechtfertigt sein kann.

Insofern kann man das nur abstrakt beantworten und nicht weiter konkretisieren. Ich kann umgekehrt sagen: Nicht jede Vorgabe moderner Inhalte und Rahmenbedingungen für einen Religionsunterricht ist zugleich verfassungswidrig; das gilt sicherlich auch nicht, wenn Sie das meinen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-01-30:


Danke sehr. – Oliver Luksic, FDP, stellt die nächste Frage.
Oliver Luksic (NA), 2019-01-30:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, in der letzten Woche gab es sowohl einen Aufruf von mehr als 100 führenden Lungenfachärzten als auch einen wegweisenden Beschluss in Goslar auf dem Deutschen Verkehrsgerichtstag, bei dem der schwerwiegende Eingriff eines Dieselfahrverbots in die Grundrechte vom Deutschen Anwaltverein massiv kritisiert wurde.

Verkehrsminister Scheuer hat jetzt angekündigt, auf europäischer Ebene das Thema der Grenzwerte anzusprechen; federführend hier ist allerdings das Umweltressort. Deswegen ist meine Frage, ob es zu dieser Frage der Grenzwerte eine in der Bundesregierung ressortabgestimmte Position gibt und ob auch im zuständigen Umweltrat hierzu eine Initiative erfolgen wird. Das würde mich sehr interessieren. Wir haben dieses Moratorium hier schon mal angesprochen; damals hat man es abgelehnt. Wir würden begrüßen, wenn hier Bewegung in die Debatte kommt. Meine Frage ist also: Gibt es dazu eine ressortabgestimmte Position der Bundesregierung?
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-01-30:


Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
Florian Pronold (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit), 2019-01-30:


Also, es ist so, dass eine Veränderung des geltenden Rechts auf der EU-Ebene stattfinden muss. Das würde die laufenden Verfahren und auch die Fristen, die einzuhalten sind, sowie die konkrete Debatte, die wir aktuell in Deutschland führen, nicht beeinflussen. Auf die Frage, ob es notwendig ist, auf europäischer Ebene Grenzwerte zu verändern, kann ich Ihnen mitteilen: Es gibt noch keine abgestimmte Position innerhalb der Bundesregierung.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-01-30:


Danke sehr, Herr Staatssekretär Pronold. – Die nächste Frage stellt Oliver Krischer, Bündnis 90/Die Grünen.
Jan Korte (NA), 2019-01-30:


Das ist der richtige Weg.

Einen Hinweis gebe ich Ihnen noch: Wenn man sich am Ende, nach allen Debatten, auf der Seite von Trump und Bolsonaro wiederfindet, dann stimmt der Kompass ganz grundsätzlich nicht.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-01-30:


Als nächster Redner spricht zu uns der Kollege Omid Nouripour, Bündnis 90/Die Grünen.
Oliver Krischer (NA), 2019-01-30:


Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, ich habe eine Frage zum gleichen Sachverhalt. Ich komme gerade aus einer Anhörung im Umweltausschuss. Da waren viele Wissenschaftler und Sachverständige anwesend, die noch einmal sehr eindrücklich dargelegt haben, wie notwendig Stickoxidgrenzwerte für die Gesundheit von Menschen sind. Ich hätte mir gewünscht, der Abgeordnete Scheuer hätte an dieser Anhörung teilgenommen. Er hätte da sehr, sehr viel lernen können.

Meine Frage an die Bundesregierung ist – wir haben die Äußerungen von Herrn Scheuer gehört –: In welcher Weise wird Herr Scheuer bzw. die Bundesregierung in dieser Frage aktiv werden? Und welche Konsequenzen folgen aus dieser Ankündigung des Bundesverkehrsministers?

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-01-30:


Herr Staatssekretär Ferlemann.

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– Jetzt lassen Sie ihn doch antworten, bevor Sie Zwischenrufe machen.

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Enak Ferlemann (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur), 2019-01-30:


Sehr geehrter Herr Kollege Krischer, mein Bundesminister Andreas Scheuer wird in dieser Frage aktiv werden, und zwar in der Weise, dass wir versuchen, die Grenzwerte zu verändern, da es sich ja nicht eindeutig wissenschaftlich nachweisen lässt, dass die Grenzwerte so, wie sie sind, gerechtfertigt sind.

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Deswegen werden wir darüber auch eine Diskussion führen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-01-30:


Die nächste Frage stellt der Kollege Dr. Axel Gehrke, AfD.