eva bulling-schröter (NA), 1998-03-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die zwei Ehrenrunden, die das Vermittlungsergebnis drehen durfte, wären eigentlich wie so viele Absurditäten dieses Hauses kaum an die Allgemeinheit gelangt. Allein der Umstand, daß die Sendung „Monitor" dieses Trauerspiel im Zusammenhang mit dem Artenschutz an die Öffentlichkeit zerrte, entfachte diesmal einen Sturm der Entrüstung.
Wir stimmen dem Vermittlungsergebnis zu. Wir meinen, daß die wahltaktische Ablehnung des Vermittlungsergebnisses im Plenum dazu beigetragen hat, daß die Geltung einer Gesetzeslücke verlängert wird, die kriminellen Händlern bedrohter Tier- und Pflanzenarten seit zirka einem Jahr weitgehende Straffreiheit verschafft. Diese Gesetzeslücke war mir übrigens bei der letzten Abstimmung genausowenig bekannt wie sicher den meisten hier im Saal. Die Abgeordneten werden in den Ausschüssen zwar oft mit Papier zugeschüttet, mit solchen wichtigen Details aber leider nicht belästigt.
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Wir stimmen zu. Wir meinen, daß das Grundproblem der Auseinandersetzung um die Novellierung des Naturschutzgesetzes allerdings weiterhin darin besteht, daß die Koalition an Landwirte für deren Flächen pauschal Geld ausschütten will - egal ob bewirtschaftet oder nicht, egal ob Acker, Brache, Wiese oder sogar Wald -, wenn diese innerhalb von Schutzgebieten liegen - und dies auch noch rückwirkend.
Ich bin der Auffassung, daß viele Landwirte beispielsweise beim Vertragsnaturschutz einen wertvollen Beitrag zum Erhalt unserer natürlichen Umwelt leisten. Deshalb sollen sie auch entsprechende Kompensationszahlungen erhalten können. Allerdings muß einerseits ein sachlicher und zeitlicher Zusammenhang mit dem Naturschutz erkennbar sein und andererseits die aus Naturschutzgründen erwachsende Belastung der Land- und Forstwirte über ein Maß hinausgehen, welches eigentlich im Rahmen der Sozialpflichtigkeit des Eigentums hinzunehmen wäre. Konkret hieße das, daß durch eine Mischung von Übergangshilfen und Vertragsnaturschutz eine Änderung der Nutzung vom Staat finanziell begleitet werden muß.
Wir stimmen dem Ergebnis zu und bleiben dabei: Pauschale Ausgleichszahlungen für Flächen, die in Naturschutzgebieten liegen bzw. liegen werden und teilweise nie bewirtschaftet wurden, oder, wie im Regierungsentwurf der Novelle zum Bundesnaturschutzgesetz neu festgeschrieben, rückwirkende Zahlungen an Eigentümer solcher Flächen sind ökologisch unsinnige Geldgeschenke. Wenn tatsächlich den wirtschaftenden Bauern und nicht den Eigentümern schlechthin geholfen werden soll, dann dürfen nur Ertrags- und Einkommensverluste als Folge von Naturschutzmaßnahmen auf tatsächlich landEva Bulling-Schröter
wirtschaftlich bewirtschafteten Flächen finanziell ausgeglichen werden. Und dies passiert schon heute, und zwar in erheblichem Umfang.
Die Politik der Bundesregierung gefährdet aber genau diese Zahlungen, die zwischen den Länderumweltministerien und den jeweiligen Bauern ausgehandelt werden. Wenn das Regierungsprogramm Realität würde, dann würden die EU-Kofinanzierungsmittel der momentan laufenden Agrarumweltprogramme, also zirka die Hälfte der jährlich rund 750 Millionen DM - den Rest tragen Bund und Länder -, gestrichen. Da aus der Freiwilligenvereinbarung zwischen Landwirten und Ländern ein Rechtsanspruch werden würde, wäre dies mit EU- Mitteln nicht förderfähig. Deutschlands öffentliche Haushalte würden sich also finanziell auch hier „ins Knie schießen", wie es der Naturschutzbund formulierte.
Wir stimmen dem Ergebnis zu und meinen, daß darüber hinaus der Bundesrepublik durch die Nichtumsetzung der FFH-Richtlinie Fördermittel aus dem EU-LIFE-Programm verlorengehen. Die Vergabe der Mittel ist an Gebiete gebunden, die nach der FFHRichtlinie und der EU-Vogelschutzrichtlinie als Schutzgebiete der EU gemeldet sind. Die Bundesrepublik erhielt 1995 rund 10 Millionen DM aus dem LIFE-Programm. Ungefähr genausoviel hat sie aber verschenkt, da die Hälfte der Anträge auf Grund der Nichtmeldung deutscher Gebiete von der EU zurückgewiesen wurde.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stimmen zu und meinen, daß eine tatsächliche Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes noch aussteht. Das bleibt traurige Realität.
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