Ronneburger (NA), 1985-11-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Kollegin Frau Berger hat es mir - wie auch bereits in den vergangenen Jahren bei dieser Gelegenheit - bereits abgenommen, Einzelheiten aus dem Haushalt, Entwicklungen aus diesem Einzelplan vorzutragen. Ich kann mich deswegen auf einige mehr politische Fragen konzentrieren und kann Ihnen, Frau Berger, nur sagen: Ich stimme Ihnen in dem, was Sie zum Einzelplan, zu seinen Einzelpositionen gesagt haben, auch im Namen meiner Fraktion zu. Ich stimme Ihnen auch in einem anderen Punkt zu. Allerdings gehe ich da einen Schritt weiter. Sie haben gesagt, daß Sie den ehemaligen Bundesminister Franke Ihrer persönlichen Anteilnahme versicherten. Ich würde an dieser Stelle gern sagen, daß ich darüber hinausgehe und hier ausdrücklich als meine persönliche Überzeugung ausspreche, daß vielleicht haushaltsrechtliche und andere Bestimmungen verletzt worden sind, daß ich aber keinerlei Grund sehe, anzunehmen, es handele sich um irgendeinen Fall, der Herrn Franke persönlich belasten werde.
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- Ich kann ja wohl meine persönliche Meinung hier genauso sagen, wie Sie sich jederzeit das Recht nehmen, Herr Ströbele, auch Ihre persönliche Meinung hier ohne jeden Vorbehalt und wiederholt auszusprechen. Dieses Recht werden Sie mir nicht absprechen können.
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Nun zu den mehr politischen Fragen, die sich in diesem Zusammenhang ergeben. Ich komme zunächst zu der Tatsache, daß wir uns deutschlandpolitisch im Augenblick in einer etwas merkwürdigen Situation befinden. Ich will auf das, was der Kollege Dr. Schierholz gesagt hat - und was, Herr Kollege, in diesem Hause nun niemanden mehr überrascht hat -, nur mit einigen wenigen Bemerkungen zu sprechen kommen. Sie haben einen Entschließungsantrag zur Auflösung des Bundesministeriums für innerdeutsche Beziehungen vorgelegt. Sie haben auch versucht, diesen Antrag zu begründen.
Ich will aus der schriftlichen Begründung nur einiges zitieren, um Ihnen einmal zu sagen: Man muß auch ein wenig von Deutschlandpolitik verstehen, ehe man sich dazu äußert.
({2}) Dort heißt es:
Nachhaltige Verbesserungen zwischen den Menschen in beiden Staaten werden nur erreichbar sein, wenn beide Seiten auf zwischenstaatlicher Ebene die Gleichberechtigung des jeweils anderen ohne Vorbehalte und nach völkerrechtlichen Grundsätzen akzeptieren.
Vielleicht lesen Sie gelegentlich einmal den Grundlagenvertrag. In diesem Vertrag steht nämlich, daß die beiden Staaten sich gegenseitig ihrer Souveränität versichern und sich gegenseitig verpflichten, nicht in die inneren Angelegenheiten des anderen hineinzuwirken.
Aber eines, Herr Kollege Dr. Schierholz, werden Sie mit uns gemeinsam nicht machen können. Ich glaube, ich darf dies auch mit für die SPD-Fraktion dieses Hauses sagen. Sie können mit uns - jedenfalls gilt das, so hoffe ich doch, für die überwiegende Mehrheit - folgendes nicht machen, nämlich die besonderen Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten, die sich einfach aus der Tatsache ergeben, daß in diesen beiden Staaten Deutsche leben und daß beide Staaten ihren eigenen Status nur dadurch nachzuweisen in der Lage sind, indem sie sich nach wie vor deutsch nennen, durch völkerrechtliche Grundsätze zu ersetzen. Das werden Sie mit uns nicht erreichen.
Wenn wir denn schon über die Staatsbürgerschaft reden, könnte Ihnen vielleicht gelegentlich beim Nachlesen von Geschichtsbüchern auffallen, daß beide deutsche Staaten mit einer jeweils eigenen Verfassung begonnen haben und beide Verfassungen - auch die DDR mit ihrer ersten Fassung - die eine deutsche Staatsbürgerschaft kannten und nichts anderes.
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Nicht wir in der Bundesrepublik Deutschland sind von diesem damals gemeinsamen Grundsatz abgewichen, sondern die DDR ist abgewichen.
Für eines bin ich Ihnen allerdings dankbar bei dem Gespräch um die Staatsbürgerschaft, daß Sie endlich einmal die nebulöse Formel von der Anerkennung einer DDR-Staatsbürgerschaft aufgegeben und schlicht und klar erklärt haben, es gehe ja gar nicht um die DDR-Staatsbürgerschaft, sondern um die Änderung unserer Verfassung und damit um das, was der Bundesaußenminister heute hier sehr deutlich und eindringlich gesagt hat, daß es eben nicht machbar und mit unseren Grundsätzen nicht vereinbar ist, daß wir aus den Deutschen in der DDR Ausländer machen. Sie werden uns - mit
welchem Antrag auch immer - zu einer solchen Regelung allerdings nicht bekommen.
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Deswegen bedarf es im Grunde genommen keiner besonderen Bemerkung, daß dieser Antrag abgelehnt wird. Es bedarf nur der Feststellung, daß hier ein Grunddissens zwischen Ihnen und jedenfalls der Koalition besteht.
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Wie gesagt, Herr Kollege Dr. Vogel, ich hoffe doch, in dieser Frage auch die alte Gemeinsamkeit der Deutschlandpolitik der verfassungtragenden Fraktionen dieses Hauses nach wie vor feststellen zu können.
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Was der Kollege Dr. Schierholz heute gesagt hat, verstößt eindeutig gegen die Verfassung, auf die auch die Abgeordneten der GRÜNEN als Abgeordnete des Deutschen Bundestages verpflichtet sind.
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