Oi ergeld (NA), 1974-06-05:
Herr Kreile, ich verstehe gleichwohl nicht, warum Sie uns ständig neue Varianten anbieten.
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Ich verstehe vor allem nicht, was die CDU/CSU jetzt will, ob sie das will, was sie hier im Bundestag eingebracht hat, oder das, was sie uns via Bundesrat mit der Mehrheit der CDU/CSU-Länder heute auf den Tisch gelegt hat,
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was in der Tendenz darauf hinausläuft, das Kindergeldsystem zu torpedieren, das wir vorschlagen. Herr Kreile, da brauchen wir doch kein Versteck zu spielen. Das werden Sie doch offen zugeben. Wir müssen Sie fragen: Was gilt? Welche Position nehmen Sie zu diesem bayerischen Gesetzentwurf ein?
Nun noch einmal zu dieser Märchenstunde von Herrn Häfele, Märchenstunde insoweit, als er die Zahlen genannt hat, mit denen er nachweisen wollte, daß nun die Kleineren und Mittleren durch Ihr Inflationsentlastungsgesetz mehr profitieren. Natürlich profitieren sie mehr, Herr Häfele, wenn man es so macht wie Sie. Das ist aber ein Taschenspielertrick, und Sie werden doch nicht glauben, daß man die Öffentlichkeit nicht darauf hinweist. Sie haben nämlich a) zusammengezählt, was Sie mit Ihrem Inflationsentlastungsgesetz wollen, und b) dann noch dazugenommen, was wir an Kindergeld wollen.
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Sie suchen sich also überall das Positive heraus: einmal 10 Milliarden DM für Ihr Inflationsentlastungsgesetz, dann noch einmal 5 Milliarden DM für das Kindergeld.
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Das alles mischen Sie zusammen und wollen draußen dem erstaunten Publikum klarmachen, daß Sie für die kleinen Bürger mehr wollen. Natürlich; aber unter Einsatz von 5 Milliarden DM mehr.
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Es gilt natürlich auch nicht das, was Sie sagten, Herr Häfele, daß die Großen bei Ihnen weniger begünstigt würden als bei uns. Wenn man alles zusammennimmt, unseren neuen Spitzensteuersatz, Nichtabzugsfähigkeit der Vermögensteuer, dann werden - das wissen Sie doch ganz genau - die Größeren bei uns stärker belastet.
Das einzige, was bei Ihnen richtig war, ist die Behauptung, daß der Grundfreibetrag linear wirkt, also alle gleichmäßig entlastet. Alles andere, was
Sie wollen - es stehen ja noch ein paar Punkte mehr in Ihrem Inflationsentlastungsgesetz - wirkt progressiv, begünstigt die Bezieher hoher Einkommen stärker als die Bezieher niedriger Einkommen. Darum bleibt nach wie vor richtig, was wir immer wieder sagen: Sie wollen mit Ihrem Inflationsentlastungsgesetz die Bezieher hoher Einkommen stärker begünstigen als die Bezieher niedriger Einkommen.
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Darum kommen Sie mit noch so vielen schönen Zahlenspielereien nicht herum.
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Wir haben also ein Entlastungsgesetz vor Weihnachten, ein neues nach Weihnachten; wir haben ein bayerisches. Das alles garniert mit Erklärungen von Herrn Carstens im März dieses Jahres,
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daß alles nicht mehr sinnvoll sei. Und laut dpa erklärt dann noch vor wenigen Tagen der schleswig-holsteinische Finanzminister Lausen ebenfalls, das alles sei nicht mehr sinnvoll. Herr Wagner, es wäre dringend notwendig, daß Sie zuerst einmal Steuerreform in Ihrem eigenen Kreis diskutieren, bevor Sie sich hier in eine Diskussion mit der Regierungskoalition einlassen, die immerhin ihr Konzept hat.
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Ein roter Faden zieht sich durch alles hindurch: die Absicht, der Versuch, diese Steuerreform zu verhindern. Das fängt an mit Strauß im Jahre 1967, der über ein Jahr benötigte, um die von uns geforderte Steuerreformkommission einzusetzen. Das geht dann weiter mit Ihren mühseligen und erfolglosen Versuchen, selber ein eigenes Konzept zu finden. Das geht weiter über Ihre sogenannten Inflationsentlastungsgesetze, die ja darauf abzielen, die Dispositionsmasse für die Steuerreform mit der Gießkanne zu verteilen. Das endet schließlich bei Ihrem Versuch, die Sondersitzungen des Finanzausschusses zu blockieren und uns durch stundenlanges Geschäftsordnungspalaver im Finanzausschuß die Zeit für die inhaltliche Beratung der Steuerreform zu nehmen.
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Das ist ein roter Faden, der sich politisch ganz genau verfolgen läßt.
Aber wir können Ihnen die Garantie darauf geben: Sie werden keinen Erfolg haben. Wir werden die Dispositionsmasse durch noch so lockende Angebote von Ihrer Seite nicht verschleudern. Wir werden die Steuerreform jetzt und heute in diesem Parlament verabschieden.
Um Ihre Verlegenheit und Ihre Ratlosigkeit zu kaschieren, haben Sie jetzt das Märchen von der

überhasteten Beratung im Finanzausschuß erfunden. Das Grundkonzept dieser Steuerreform liegt seit 1971 vor. Ich gebe zu, die Beratungen waren strapaziös. Wir haben ja auch - es gab keine Abstimmungsguillotine - verschiedene Dinge gemeinsam verbessert. Herr Kreile, Herr von Bockelberg, Sie werden mir das bestätigen müssen, weil Ihre persönlichen Anregungen berücksichtigt worden sind.
Wir haben uns allerdings nicht durch ein endloses Palaver von unserem Reformkonzept abbringen lassen. Wenn Sie gemeint haben sollten, das sei durch lange Beratungen möglich, dann muß ich Ihnen sagen: noch ein Jahr hätte uns nicht dazu gebracht, von unserem Reformkonzept abzugehen, womöglich noch zugunsten des Gießkannengesetzes, wie Sie das wollen.
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Wir haben eine ganze Reihe von Hearings durchgeführt. Die Opposition saß immer da wie der Suppenkasper: Sie wollten und wollten die Suppe nicht nehmen.
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Wenn es Ihnen so erginge wie dem Suppenkaspar im Märchenbuch, Herr Häfele, dann müßten Sie im Plenum eigentlich nur noch ein Faden sein. Gott sei Dank gilt dies alles nur bildlich.
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Wir haben, meine Damen und Herren, bei den Beratungen die Wünsche des Bundesrates sehr stark berücksichtigt. Dies war immer ein ganz wesentlicher Punkt für uns, weil wir wissen, daß die Länder die Steuern zu verwalten haben, daß die Länder mit den Schwierigkeiten, die sich bei jeder Neufassung des Steuerrechts ergeben, natürlich zurechtzukommen haben. Wir haben nicht zuletzt deswegen beim Kindergeld die Arbeitsamtslösung gewählt, und wir sind glücklich, daß wir die Zusicherung haben, daß das klappt, auch entgegen den Prognosen aller Oppositionssprecher. Sie hätten es wohl gern gesehen, wenn es anders gekommen wäre! Wir hoffen allerdings, das der Bundesrat es honoriert, daß wir auf ihn stark Rücksicht genommen haben. Die meisten seiner Anträge, die er uns in die Beratung des Finanzausschusses mitgegeben hat, haben wir berücksichtigt. Wir hoffen, daß er dies honoriert und daß er sich nicht als ein verlängerter Arm der Opposition in einer anderen Kammer versteht.
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Wir haben auch die Hoffnung, meine Damen und Herren, daß die Revisonsklausel, die im vergangenen Jahr zwischen den Ministerpräsidenten der Länder und dem Bundeskanzler vereinbart wurde, voll zum Tragen kommt, diese Revisionsklausel, die besagt, daß die Folgen der Steuerreform für die Haushalte der einzelnen Gebietskörperschaften, also für Bund, Länder und Gemeinden, ausgewogen verteilt werden sollen. Die Folge des neuen Kindergeldsystems, nämlich Auszahlung über die Arbeitsämter und damit Bundesleistungsgesetz, ist ja, daß die finanziellen Konsequenzen der Steuerreform auf der Einnahmenseite in Höhe von etwa 11 bis 12 Milliarden DM nahezu ausschließlich den Bund treffen. Hier muß es zu einer vernünftigen Verteilung durch eine Neuaufteilung des Umsatzsteueraufkommens kommen. Wir hoffen, daß es bald zu einer fairen Regelung kommt, da die Gebietskörperschaften, wie hier im Bund so gut wie die Länder und die Gemeinden, im Herbst wissen müssen, wie man rechnen kann, was man auf der Einnahmenseite beim Haushalt einstellen kann.
Meine Damen und Herren, ich habe mich bemüht, noch einmal ein paar Schwerpunkte dieser Steuerreform aufzuzeigen. Sie bringt für uns eine ganze Reihe wesentlicher Verbesserungen und Strukturveränderungen. Die Haltung der Opposition ist auch hier völlig verwirrend. Zum einen sagt sie: Es findet überhaupt keine Reform statt. Zum anderen wurde diese Reform, so sagt die Opposition, viel zu schnell beraten, und zum dritten tötet diese überhaupt nicht stattfindende Reform laut Herrn Häfele den Leistungswillen ab und führt zu völliger Nivellierung bei den Einkommen. Dies alles auf einen Nenner zu bringen ist sehr schwierig, muß ich sagen.
Wir haben einige materielle Veränderungen und eine ganze Reihe von Strukturverbesserungen durchgesetzt. Wir haben auch eine ganz gewaltige Vereinfachung dadurch durchgesetzt, daß wir die Massenverfahren wesentlich reduziert haben. Wir werden dieser Steuerreform zustimmen. Wir glauben, daß sie einen wesentlichen Beitrag zu den inneren Reformen dieser Regierung bringt und mehr soziale Gerechtigkeit in diesem Lande verwirklicht.
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