emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jäger (NA), 1981-03-19:
Wie erklärt sich die Bundesregierung, Frau Staatsminister, daß nach einem doch recht beträchtlichen Zeitraum, der seit der

Jäger ({0})
Unterredung zwischen Generalsekretär Breschnew und dem Bundeskanzler verstrichen ist, noch immer interne Beratungen notwendig erscheinen, um überhaupt den Umfang der Gesprächspartner und des Gesprächsinhalts von sowjetischer Seite zu klären?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-03-19:
Herr Kollege, erklären können wir uns das nicht. Wir können uns nur bemühen, immer wieder die Zusage, die gegeben wurde, zu reklamieren.
Jäger (NA), 1981-03-19:
Frau Staatsminister, ist die Bundesregierung der Auffassung, daß dieses gewichtige humanitäre Anliegen jetzt nach so vielen Jahren eines Vertrages wie des deutsch-sowjetischen Vertrages von 1970 endlich einer Lösung zugeführt werden muß, wenn nicht viele Beteuerungen über den aufrichtigen Willen zur Zusammenarbeit, die wir aus Moskau hören, letztlich unglaubwürdig und hohl klingen müssen?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-03-19:
Herr Kollege, genau deshalb bemüht sich die Bundesregierung bei jeder Gelegenheit. in dieser Frage weiterzukommen. Wir haben hier auch einen Sachstandsbericht über die bereits vorhandenen Kriegsgräber in der Sowjetunion. Es sind dies zwei kleinere Friedhöfe am Rande Moskaus und größere Zahlen von Kriegsgräbern - ich brauche Ihnen das jetzt nicht vorzulegen, ich kann Ihnen das gern einmal zuleiten -, die in die Tausende gehen, in anderen Teilen der Sowjetunion. Es ist also nicht so, daß in diesem Bereich überhaupt noch nichts geschehen wäre. Aber befriedigend sind die Fürsorgemaßnahmen in keinem Fall, und deshalb werden wir uns wie gesagt, weiter bemühen.
Stücklen (präsident), 1981-03-19:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Bötsch.
Bötsch (NA), 1981-03-19:
Frau Staatsminister, darf man davon ausgehen, daß Sie die Sowjetunion auch insofern auf den humanitären Aspekt dieser Angelegenheit hinweisen, als sich in der Bundesrepublik Deutschland viele, viele ehrenamtliche Kräfte gerade dieses Anliegens annehmen und in der Regelung dieser Frage somit ein weit über die politischen Aspekte hinausgehender humanitärer Akt zu sehen wäre?
Frau Dr. Hamm-Brücher, Staatsminster: Ich glaube, Herr Kollege, daß man das immer deutlich machen muß. Die Leistung gerade des Kriegsgräberfürsorgeverbandes ist ja wohl einmalig in der ganzen Welt.
Stücklen (präsident), 1981-03-19:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordnete Dr. Hupka.
Stücklen (präsident), 1981-03-19:
Eine weitere Zusatzfrage, Abgeordneter Graf Huyn.
Graf Huyn (NA), 1981-03-19:
Frau Staatsminister, ist die Bundesregierung für den Fall, daß die sowjetische Regierung bei ihren internen Beratungen nicht bald zu einer positiven Antwort auf die Frage kommt, ob sie bereit ist, die Gespräche mit dem Volksbund Deutscher Kriegsgräberfürsorge zu führen, bereit, dafür zu sorgen, daß von seiten der deutschen Botschaft unmittelbar Verhandlungen über die Sorge für die deutschen Kriegsgräber geführt werden?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-03-19:
Herr Kollege, ich kann Ihnen die Frage im Augenblick nicht mit Ja oder Nein beantworten. Aber es ist wohl üblich, daß es hierfür die Verhandlungen zwischen den Verbänden gibt, und diesen Weg sollte man zunächst einmal weiter versuchen.
Stücklen (präsident), 1981-03-19:
Keine weiteren Zusatzfragen. Ich rufe die Frage 45 des Herrn Abgeordneten Weisskirchen ({0}) auf:
Treffen Meldungen zu, wonach in Santiago de Chile vier Bürger der Bundesrepublik Deutschland nach einem Gewerkschaftstreffen festgenommen sein sollen, und welche Maßnahmen ist die Bundesregierung bereit zu ergreifen, um die Bundesbürger zu schützen?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-03-19:
Herr Kollege, am 8. März 1981 wurden in Santiago de Chile fünf deutsche Staatsangehörige wegen angeblicher Beteiligung an einer nicht erlaubten Straßendemonstration und angeblicher Anstiftung zum Aufruhr festgenommen. Nach Darstellung der Betroffenen haben sie an einer erlaubten Gewerkschaftsversammlung teilgenommen und seien später bei einem Spaziergang in der Nähe des Versammlungslokals verhaftet worden.
Die deutsche Botschaft hat unmittelbar nach Bekanntwerden des Vorfalls die konsularische Betreuung der fünf Bundesbürger aufgenommen. Ein Konsularbeamter hat die Inhaftierten noch am Abend der Festnahme besucht. Der deutsche Botschafter ist unverzüglich an hoher Stelle bei der chilenischen Regierung vorstellig geworden und hat die Freilassung der Inhaftierten verlangt. Da die Betroffenen mit einer Abschiebung einverstanden waren und die chilenische Regierung dieser Lösung zustimmte, konnten die betroffenen deutschen Staatsangehörigen das Land am 10. März 1981, also zwei Tage nach der Verhaftung, verlassen.
Stücklen (präsident), 1981-03-19:
Zusatzfrage, bitte schön!
Weisskirchen (NA), 1981-03-19:
Frau Staatsminister, teilen Sie die Einschätzung, daß diese Verhaftung möglicherweise im Zusammenhang mit neuerlichen Repressionserscheinungen in dem chilenischen Regime zu sehen ist?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-03-19:
Herr Kollege, das will ich hier nicht beantworten, sondern nur sagen, daß wir in nachdrücklicher Weise gegen diese Verhaftungen protestiert haben und ja auch Erfolg gehabt haben.
Stücklen (präsident), 1981-03-19:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hansen.
Hansen (NA), 1981-03-19:
Frau Staatsminister, angesichts der Tatsache, daß die neue US-Regierung Chile in die bloß autoritären Staaten - im Gegensatz zu den mehr totalitären - eingegliedert hat, möchte ich Sie fragen, ob zu befürchten ist, daß dort in Zukunft die Anwendung der Menschenrechte noch weniger stattfinden wird, als es bisher schon der Fall gewesen ist.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-03-19:
Ich möchte das nicht wünschen Herr Kollege.
Stücklen (präsident), 1981-03-19:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 46 des Herrn Abgeordneten Thüsing auf:
Was hat die Bundesregierung bisher unternommen, um auf der Grundlage des NATO-Beschlusses vom Dezember 1979 über die Stationierung neuer Mittelstreckenraketen in Europa Verhandlungen mit dem Ziel zu erreichen, auf die Stationierung dieser Mittelstreckenraketen zu verzichten?
Hansen (NA), 1981-03-19:
Frau Staatsminister, wenn ich davon ausgehe, daß die Annahme des Angebots eines Moratoriums von Herrn Breschnew dazu geführt hätte, daß die weitere Stationierung von SS-20-Raketen gestoppt wäre und die Möglichkeit zur Aufnahme von sofortigen Verhandlungen bestanden hätte, tritt dann nicht die Frage auf, ob es noch gerechtfertigt ist, weiterhin die Notwendigkeit der Nachrüstung mit der fortlaufenden Stationierung von SS-20-Raketen zu begründen?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-03-19:
Herr Kollege Hansen, die Bundesregierung hat erklärt, daß der Vorschlag von Generalsekretär Breschnew deshalb nicht akzeptabel ist, weil er den großen Vorsprung der Sowjetunion im Mittelstreckenbereich nicht nur zeitlich, sondern auch quantitativ und qualitativ zementieren würde, und daß dieser Vorschlag deshalb für die Bundesregierung - und für die an1200 

deren Bündnispartner übrigens auch - nicht akzeptabel sei.
({0})
Stücklen (präsident), 1981-03-19:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe Frage 47 des Herrn Abgeordneten Hansen auf:
Sieht die Bundesregierung in der beträchtlichen Erhöhung der finanziellen Zuschüsse zu den auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland stationierten US-Sendern Radio Free Europe und Radio Liberty im Haushalt der Vereinigten Staaten für 1982 die Gefahr einer zunehmenden Störung der Entspannungspolitik durch konfliktverschärfende Propagandasendungen dieser beiden Sender, auch im Zusammenhang mit der neuen Politik der US-Regierung gegenüber der Sowjetunion?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-03-19:
Herr Kollege, darf ich auch hier die beiden von Ihnen eingereichten Fragen gemeinsam beantworten?
({0})
Stücklen (präsident), 1981-03-19:
Dann rufe ich auch Frage 48 des Herrn Abgeordneten Hansen auf:
Wird die Bundesregierung unter Abwägung bundesrepublikanischer Interessen und ihrer Bündnistreue die Sendelizenzen für die beiden Sender weiter verlängern?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-03-19:
Die Bundesregierung sieht die von Ihnen behauptete Gefahr nicht. Der Bundesregierung ist auch nicht bekannt, daß der amerikanische Kongreß eine beträchtliche Erhöhung des Haushalts der beiden in München stationierten amerikanischen Sender beschlossen hätte oder zu beschließen beabsichtigt.
Schließlich: Die Sendelizenz ist auf unbestimmte Zeit gewährt. Zu ihrem Widerruf besteht nach Ansicht der Bundesregierung kein Anlaß.
Hansen (NA), 1981-03-19:
Frau Staatsminister, wie vereinbart sich die Existenz und der nach wie vor CIA-gesteuerte Betrieb dieser Sender auf dem Boden der Bundesrepublik mit der Souveränität und der Rundfunkhoheit der Bundesrepublik?
Stücklen (präsident), 1981-03-19:
Herr Abgeordneter, nach unseren Richtlinien über die Fragestunde ist eine Bewertung nicht zulässig. Bitte fahren Sie mit ihrer Frage in einer anderen Form fort.
Hansen (NA), 1981-03-19:
Das war keine Bewertung, das war eine Feststellung.
Stücklen (präsident), 1981-03-19:
Das ist eine Bewertung.
Wurbs (vizepräsident), 1981-03-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Erhard ({0}).
Hansen (NA), 1981-03-19:
Dann frage ich weiter: Gilt angesichts des jüngsten Attentats, Frau Staatsminister, eigentlich die Charakterisierung des CSU-Innenministers Junker aus dem Jahre 1963 noch, der sich damals bemüht hatte, die Tätigkeit politischer Untergrundorganisationen und Geheimdienste zu unterbinden, wonach „das ganze Personal dieses aus amerikanischer Quelle finanzierten Senders eine zusätzliche Belastung ist, die mit normalen rechtstaatlichen Mitteln nicht zu bewältigen ist"?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-03-19:
Herr Kollege, ich kann zu weit zurückliegenden Zitaten bayerischer Innenminister hier nicht Stellung nehmen. Ich kann nur noch einmal die Prinzipien der Bundesregierung wiederholen, nämlich -
Stücklen (präsident), 1981-03-19:
Frau Staatsminister, darf ich Sie unterbrechen, bitte. - Herr Kollege Hansen, ich hätte diese Frage, wenn ich sie im vollen Wortlaut gekannt hätte, nicht zugelassen, weil hier die Bundesregierung zu fragen ist, und weil sie nicht darüber zu befragen ist, was sie von Meinungen nicht der Bundesregierung unterstehender Organe hält. ({0})
Ich bitte um Nachsicht, Frau Staatsminister,
({1})
daß ich diese Unterbrechung vorgenommen habe.
({2})
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hansen, bitte.
Hansen (NA), 1981-03-19:
Dann versuche ich es noch einmal. Kann die Bundesregierung ausschließen - hier wende ich mich direkt an die Bundesregierung, Frau Staatsminister -, daß die Tätigkeit dieser Propagandasender, die laut „Welt" „mit verfeinerten Mitteln der psychologischen Kriegsführung" arbeiten, eine ähnliche Wirkung auf die Ereignisse in Polen haben kann wie 1956 auf das Geschehen in Ungarn auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges,
({0})
zumal die Sendungen nach eigenen Angaben von etwa 55 % der polnischen Bevölkerung gehört werden?
({1})
Stücklen (präsident), 1981-03-19:
Bitte schön, Frau Staatsminister.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-03-19:
Herr Kollege, die Bundesregierung kann Ihren Behauptungen in keinem Fall zustimmen. Sie ist grundsätzlich auf Grund unserer verfassungsmäßigen Ordnung für die freie Meinungsentfaltung und für den freien Fluß von Informationen. Das gilt für Deutsche ebenso wie für Ausländer. Sie wissen genau, daß wir auch niemals behindern, daß ausländische Sender in die Bundesrepublik hinein ihre Sendungen ausstrahlen, z. B. die Sowjetunion in sehr großem Umfang.
({0})
Hansen (NA), 1981-03-19:
Frau Staatsminister, angesichts dessen, was Sie zuletzt gesagt haben, muß ich Sie allerdings fragen, welche Möglichkeiten der Kontrolle die Bundesregierung über vom Ausland auf deutschem Boden betriebene Sender hat. Wäre es nach

dem, was Sie eben gesagt haben, nicht möglich, daß jede x-beliebige ausländische Macht auf dem deutschen Boden mit Dauerlizenzen, wie Sie gesagt haben, eine ähnliche Propagandatätigkeit entfalten könnte? Sehen Sie da nicht große Bedenken im Hinblick auf eine solche Entwicklung?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-03-19:
Herr Kollege, die Bundesregierung kontrolliert die Sendungen nicht. Sie ist aber jederzeit bereit - und hat es auch schon getan -, bei Einwendungen gegen Sendungen der Frage nachzugehen, ob diese Einwendungen oder diese Kritik berechtigt sind. Das wird sie auch in Zukunft so halten. Sie hat bisher keinen Anlaß gehabt, diese beiden Sender als reine Propagandasender zu qualifizieren, wie Sie das vorhin getan haben.
({0})
Graf Huyn (NA), 1981-03-19:
Frau Staatsminister, teilt die Bundesregierung die Ansicht, daß die Arbeit der beiden genannten amerikanischen Sender ebenso wie die etwa des Deutschlandfunks und der Deutschen Welle dem Ziel dient, welches in der KSZE- Schlußakte als Freizügigkeit für Informationen und Meinungen genannt ist?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-03-19:
Ja, Herr Kollege, ich habe das vorher beides zitiert, auch die UNESCO-Medien-Konvention, die hier einschlägig wäre. Wir hoffen, daß es sich immer um sachliche und informative Sendungen handelt, die eben der Informationsfreiheit der Menschen im Bereich der KSZE-Schlußakte dienen.
Graf Huyn (NA), 1981-03-19:
Frau Staatsminister, sind Sie deswegen bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß natürlich von kommunistischer Seite andere Meinungen vorherrschen? So hat etwa kurz vor dem Attentat in München die kommunistische bulgarische Zeitung „Anteni" auf Seite 13 am 18. Februar gefordert - ich zitiere wörtlich -: „Man muß die Radiokombinate der Lüge und der Verschwörung ,Freies Europa' und ,Liberty' schließen." Wenige Tage danach, am 23. Februar, hat die ebenfalls bulgarische kommunistische Zeitung „Otetschestwen Front" erklärt: „Die Radiosendungen sind eingestellt worden." Sie hatte hiermit Gott sei Dank unrecht.
Stücklen (präsident), 1981-03-19:
Herr Kollege Graf Huyn, diese Frage hätte ich auch nicht zugelassen, wenn ich sie im Wortlaut gekannt hätte. Denn das ist keine Frage an die Bundesregierung.
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1981-03-19:
Frau Staatsminister, können Sie mir darin zustimmen, daß die Sendungen des freien Wortes keinen Anlaß bieten dürfen, gestört zu werden, wie es jetzt die Sowjetunion tut?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-03-19:
Wir treten für den freien Informationsfluß auch über Grenzen ein. Ich habe dem nichts hinzuzufügen. Damit ist Ihre Frage wohl auch beantwortet.
Hupka (NA), 1981-03-19:
Hat die Bundesregierung aus irgendeinem Anlaß die Formulierung zu bestätigen, daß ès sich bei diesen Sendern um „konfliktverschärfende Propagandasendungen" handeln könnte?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-03-19:
Herr Kollege, ich habe das in meiner Antwort auf die Frage schon zurückgewiesen.
Stücklen (präsident), 1981-03-19:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Graf Stauffenberg.
Graf Stauffenberg (NA), 1981-03-19:
Frau Staatsminister, hält die Bundesregierung an ihrem Entspannungsbegriff fest, der beinhaltet - und nach bisheriger Aussage immer beinhaltet hat -, daß die geistige Auseinandersetzung mit der kommunistischen Ideologie und dem kommunistischen System durch die Entspannung nicht beendet wird?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-03-19:
Herr Kollege, wir halten an unserem Entspannungsbegriff fest, und ich hoffe, die Opposition unterstützt uns dabei.
({0})
Graf Stauffenberg (NA), 1981-03-19:
Frau Staatsminister, hält die Bundesregierung auch insofern an ihrem Entspannungsbegriff fest, als die freie Verbreitung und der freie Austausch von Meinungen und Nachrichten nicht nur mit der Entspannung vereinbar, sondern geradezu wesentlicher Bestandteil der Entspannung ist?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-03-19:
Ich habe ja die Schlußakte von Helsinki und hier insbesondere Korb III schon zitiert, Herr Kollege.
Stücklen (präsident), 1981-03-19:
Ich möchte auf die Frage hinweisen, die gestellt ist. Die Zusatzfragen müssen sich auf den Inhalt der Fragen beziehen, sonst bekommen wir hier eine Entspannungs- oder Abrüstungsdebatte, und das ist nicht Sinn der Fragestunde.
Zusatzfrage, Herr Kollege Jäger ({0}), bitte.
Jäger (NA), 1981-03-19:
Frau Staatsminister, ist der Bundesregierung bekannt, daß die Sendungen von Radio Liberty und Free Europe von Millionen Menschen in kommunistisch regierten Staaten nicht als konfliktverschärfend, sondern als Stimme der Freiheit, der Menschrechte und der Humanität gesehen und deswegen in bezug auf ihr Informationsbedürfnis außerordentlich hoch eingeschätzt werden?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-03-19:
Das will ich nicht ausschließen, Herr Kollege.
Stücklen (präsident), 1981-03-19:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Thüsing.
Thüsing (NA), 1981-03-19:
Frau Staatsminister, wie verträgt sich Ihre hier grundsätzlich vorgetragene Haltung mit der ansonsten ja erfreulich klaren Haltung der Bundesregierung zum öffentlich-rechtlichen Charakter des Rundfunksystems?
({0})
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-03-19:
Herr Kollege, diese Frage ist hier, glaube ich, nicht einschlägig.
({0})
Thüsing (NA), 1981-03-19:
Frau Staatsminister, wer hat - wenn die Bundesregierung beteiligt war - die Erlaubnis gegeben, daß in den vorliegenden Ausbauplänen von 1975 bis 1982 der Sender Lampertheim auf die dreifache und der Sender Holzkirchen auf die dreißigfache Kapazität verstärkt werden sollen?
({0})
Stücklen (präsident), 1981-03-19:
Herr Abgeordneter Thüsing, die Frage lautet: konfliktverschärfende Erhöhung der Zuwendungen für diesen Sender, nicht von Sendestärken. Wir würden eine Ausweitung der Fragestunde bekommen, die nicht vorgesehen ist. Wir haben in unserer Geschäftsordnung die Möglichkeit, eine Aktuelle Stunde zu veranstalten. Da kann man diskutieren. In der Fragestunde geht das nicht.
Zu einer Zusatzfrage erteile ich Herrn Abgeordneten Schöfberger das Wort.
Schöfberger (NA), 1981-03-19:
Frau Staatsminister, wäre es nicht besser, die Bundesregierung würde sich selbst eingestehen, daß es sich bei diesen beiden Sendern schlicht und einfach um ein Stück verlängerter Besatzungsmacht handelt,
({0})
deren Regelung sich der souveränen Entscheidung der Bundesregierung entzieht?
({1})
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-03-19:
Herr Kollege, ich darf darauf antworten, daß ich Ihre Frage und die Intention Ihrer Frage schärftens zurückweisen muß.
({0})
Erhard (NA), 1981-03-19:
Na, dann fragen Sie! Ich werde schon zurechtkommen.
Stücklen (präsident), 1981-03-19:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 49 des Herrn Abgeordneten Engelsberger auf:
Wie hat die Bundesregierung auf die Behandlung des Bayreuther Professors für politische Wissenschaften, Konrad Löw, reagiert, der als Gastprofessor in Prag festgenommen und nach mehreren Tagen Haft unter Einbehaltung seiner persönlichen Habe in die Bundesrepublik Deutschland abgeschoben worden ist, und welche Folgerungen zieht die
Bundesregierung aus diesem Vorgang für den deutsch-tschechoslowakischen Akademikeraustausch und die Verwirklichung des deutsch-tschechoslowakischen Kulturabkommens?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-03-19:
Herr Kollege, Professor Löw war drei Tage in Prag inhaftiert, ohne daß er die Botschaft kontaktieren durfte. Seine persönliche Habe wurde ihm während dieser Zeit im Polizeigefängnis vorenthalten. Nach dem Bericht von Professor Löw wurden bei seiner Abschiebung per Flugzeug drei seiner Bücher nicht an ihn zurückerstattet. Die Rückführung seines Wagens geschieht mit Hilfe der Botschaft der Bundesrepublik in Prag.
Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Prag hat wegen der Rechtsverletzungen durch die tschechoslowakischen Behörden im Fall von Professor Löw gegenüber dem Leiter der Rechts- und Konsularabteilung im tschechoslowakischen Außenministerium förmlich protestiert und dies im Auswärtigen Amt gegenüber dem Leiter der Rechtsabteilung der tschechoslowakischen Botschaft hier in Bonn wiederholt.
Zum zweiten Teil Ihrer Frage: Der deutsch-tschechoslowakische Wissenschaftleraustausch hat sich nur langsam entwickelt, insbesondere wegen Zurückhaltung auf der tschechoslowakischen Seite. Die Belastungen, die sich für seine weitere Entwicklung aus einem solchen Vorfall wie der Inhaftierung von Professor Löw ergeben, sind dem zuständigen Abteilungsleiter im tschechoslowakischen Schulministerium von unserer Botschaft in Prag vorgehalten worden. Darüber hinaus werden sie auch den tschechoslowakischen Ansprechpartnern für den Wissenschaftleraustausch, insbesondere der Akademie der Wissenschaften in Prag und der hiesigen Botschaft, unmittelbar deutlich gemacht werden.
Trotz dieser Belastungen, Herr Kollege, sollen die Bemühungen um eine positive tschechoslowakische Haltung zum Wissenschaftleraustausch und seiner besseren Verwirklichung fortgesetzt werden.
Engelsberger (NA), 1981-03-19:
Frau Staatsminister, ist der Bundesregierung bekannt, daß Professor Löw in Prag nur deshalb verhaftet wurde, weil er bei einer Sitzung mit Mitgliedern der Tschechoslowakischen Akademie der Wissenschaften Kritik am Marxismus-Leninismus geübt und Thesen vertreten hat, die den Lehren Lenins und Marx' widersprachen?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-03-19:
Herr Kollege, das ist der Bundesregierung bekannt. Bundesaußenminister Genscher hat. sein Bedauern und sein Befremden über die Verhaftung ausgesprochen und dem Betroffenen auch übermittelt.
Engelsberger (NA), 1981-03-19:
Frau Staatsminister, wie kann in Zukunft verhindert werden, daß sich solche Vorfälle wiederholen, und liegt es im Sinne eines deutsch-tschechischen Akademikeraustausches, daß hier letzten Endes die freie Meinungsäußerung unserer Vertreter in der Tschechoslowakei verhindert oder behindert wird?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-03-19:
Herr Kollege, verhindern läßt sich das nicht. Wir können nur hoffen, daß dieser Vorfall den tschechoslowakischen Partnern Anlaß gibt, es nicht zu Wiederholungen kommen zu lassen. Denn das müßte sonst früher oder später das Ende - ich möchte hinzufügen: leider - eines geregelten Austausches bedeuten.
Stücklen (präsident), 1981-03-19:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Graf Huyn.
Graf Huyn (NA), 1981-03-19:
Frau Staatsminister, wird die Bundesregierung, gerade auch mit Blick auf künftige potentielle Fälle, für Professor Löw wegen der ungerechtfertigten Verhaftung, der er ausgesetzt war, Haftentschädigung fordern?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-03-19:
Herr Kollege, das kann ich Ihnen aus dem Handgelenk nicht sagen. Das wird sicher geprüft werden müssen.
Stücklen (präsident), 1981-03-19:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1981-03-19:
Hat die Bundesregierung in ihren Protest auch den Vorwurf einbezogen, der Herrn Professor Löw gemacht worden ist, daß er ein Faschist sei und Gedankengut des Faschismus verbreitet habe, obwohl er selber ein Mann des Widerstandes war, aus einer Familie kommt, die Widerstand geleistet hat, und mit Faschismus nichts zu tun hat?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-03-19:
Herr Kollege, der Vorwurf, daß Professor Löw faschistische Äußerungen getan hätte, ist mir bekannt. Das ist selbstverständlich auch zurückgewiesen worden.
Stücklen (präsident), 1981-03-19:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 50 des Herrn Abgeordneten Hupka auf:
Hat die Bundesregierung auf Grund der mehrtägigen Inhaftierung des Bayreuther Universitätsprofessors Konrad Löw und auf Grund der dem Inhaftierten verweigerten Verbindung zur Botschaft der Bundesrepublik Deutschland bei der Regierung in Prag auch unter Hinweis auf die KSZE-Schlußakte protestiert, und welche Antwort hat sie erhalten?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-03-19:
Herr Präsident, diese Frage ist fast deckungsgleich mit der vorherigen. Aber ich kann dennoch gern zusammenfassen, wenn der Herr Fragesteller das wünscht.
Stücklen (präsident), 1981-03-19:
Sie sind also mit der Antwort auf die Frage 49 zufriedengestellt und wollen jetzt nur noch Zusatzfragen stellen?
({0})
- Bitte.
Hupka (NA), 1981-03-19:
Frau Staatsminister, Sie haben meinem Kollegen Engelsberger gegenüber gesagt, daß die Bundesregierung förmlich protestiert habe. Was war die Antwort der tschechoslowakischen Seite auf diesen förmlichen Protest?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-03-19:
Herr Kollege, es scheint so zu sein, daß das Außenministerium von dem Vorfall erst aus den tschechoslowakischen Zeitungen erfahren hat. Es scheint sich hier um eine gesonderte Maßnahme gehandelt zu haben.