Bärbel Höhn (NA), 2008-04-10:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Strom ist aus dem täglichen Leben nicht wegzudenken.
Strom ist wichtig für die Wirtschaft sowie für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Die Stromversorgung
ist eine extrem wichtige Frage, die in Deutschland in der
Hand von vier großen Energiekonzernen liegt. Die vier
großen Energiekonzerne Eon, RWE, Vattenfall und
EnBW beherrschen den deutschen Energiemarkt. Sie
kontrollieren 80 Prozent der Stromproduktion und
100 Prozent der Übertragungsnetze. Sie diktieren die
Strompreise, die für viele Verbraucher zunehmend zu einer sozialen Last werden. Diese Energiekonzerne machen Rekordgewinne. Damit muss Schluss sein. Dieses
Problem müssen wir anpacken!

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Ich weiß, dass das nicht einfach ist; das ist ein Bohren
dicker Bretter. Aber wir müssen damit beginnen. Denn
wo auch immer man hinschaut, haben die vier großen
Energiekonzerne ihre Hände im Spiel: Das betrifft zum
Beispiel Wettbewerbsverstöße, Klimakiller-Kohlekraftwerke, Lobbyisten in Ministerien oder das Verfahren der
Bundesnetzagentur gegen die vier Energiekonzerne, weil
sie den Verbrauchern in den Jahren 2006 und 2007
800 Millionen Euro zu viel berechnet haben sollen. So
darf es nicht weitergehen.

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Es ist kein Wunder, dass die vier Energiekonzerne in
einer Skala der Beliebtheit von Institutionen bei den
Bürgern noch vor den Finanzämtern auf dem allerletzten
Platz gelandet sind.

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Die Finanzfachleute wissen, dass es eigentlich nichts
Schlimmeres als das Finanzamt gibt. Aber bei den vier
Energiekonzernen machen die Verbraucher eine Ausnahme; sie sind noch unbeliebter als die Finanzämter.

Die Frage ist, warum es diesen Energiekonzernen
trotzdem so gut geht. Es geht ihnen so gut, weil sie einen
Freund haben, auf den sie sich verlassen können, der
Gold wert ist: das Bundeswirtschaftsministerium. Das
dürfen wir nicht zulassen.

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Der Bundeswirtschaftsminister, der leider nicht anwesend ist, weil ihm diese Frage offenbar nicht so wichtig ist, sagt immer wieder, er wolle gegen die vier Energiekonzerne vorgehen. Tatsächlich macht er aber das
Gegenteil. Minister Glos hat in Brüssel für mehr Emissionszertifikate gekämpft. Das bedeutet Mehreinnahmen
für die vier Energiekonzerne. Das ist die Arbeit von
Bundesminister Glos, die er in Brüssel geleistet hat.

Bundesminister Glos lässt keine Gelegenheit aus, eine
Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke zu fordern.

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Er begrüßt es praktisch sogar, wenn die Unternehmen
aus dem Atomkonsens aussteigen. Auch das bedeutet
mehr Geld und Macht für die Energiekonzerne. Das ist
die Politik des Bundeswirtschaftsministers. Bundesminister Glos lässt auch keine Gelegenheit aus, deutlich zu
machen, dass die Konzerne die Netze behalten sollen. Er
will ihnen die Kontrolle über die Märkte in diesem Bereich sichern.

Bundesminister Glos lässt noch nicht einmal eine Gelegenheit aus, um auf die Argumente von Herrn
Großmann einzugehen, der von einer Stromlücke gesprochen hat. Es ist schließlich das größte Angstargument, dass wir irgendwann einmal ohne Strom dasitzen.
Herr Glos warnt vor einer Versorgungslücke und sagt,
letztlich müssten wir Strom importieren. Das wäre aus
seiner Sicht dramatisch. Der Minister müsste es aber
besser wissen.

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Im letzten Jahr waren sieben Atomkraftwerke gleichzeitig nicht am Netz, aber nicht eine einzige Glühbirne hat
geflackert. Deutschland hatte immer noch einen Exportüberschuss in Höhe von fast 20 Terawattstunden. Minister Glos sollte nicht mit der Angst der Leute spielen,
sondern mit harten Argumenten gegen die Energiekonzerne vorgehen. Das wäre die richtige Politik.

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Wenn er nur halb so viel Einsatz im Kampf gegen die
unfairen Energiepreise zeigen würde, dann würden wir
uns schon freuen.

Wir Grüne verfolgen das Ziel, die Energiekartelle aufzubrechen. Zu diesem Zweck haben wir einen Antrag
vorgelegt. Wir hoffen, dass er Ihre Unterstützung findet.
Auf drei Aspekte dieses Antrags möchte ich kurz eingehen.

Der erste Punkt betrifft den Wettbewerb. Wir haben
immer die Trennung von Netz und Produktion gefordert.
Aber die Bundesregierung tut nichts, und das, obwohl es
eine große Koalition von Befürwortern der Trennung
von Netz und Produktion gibt. Dazu gehören Attac, die
Deutsche Bank, Verbraucherverbände und die EU-Kommisson.

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- Ja, und die Grünen. - Meine Damen und Herren, die
Bundesregierung sollte sich dieser Koalition anschließen
und nicht dagegen Sturm laufen.

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Selbst Eon will mittlerweile sein Netz verkaufen.
Aber die Bundesregierung ist uneinsichtig und blockiert.
Das tut sie übrigens Seite an Seite mit RWE; das muss
man zur Kenntnis nehmen. Damit schadet die Bundesregierung dem Wettbewerb, den Verbrauchern und dem
Teil der Wirtschaft, der keine Energie herstellt, sondern
auf Energie angewiesen ist.

Der zweite Punkt: faire Energiepreise. Je knapper Öl
und Gas werden, desto teuerer werden Öl und Gas. Deshalb müssen wir endlich die unfaire Preistreiberei der
vier großen Energiekonzerne beenden. Da wir gerade
über das Thema Rente diskutiert haben, will ich auf Folgendes hinweisen: Die Renten wurden in den Jahren
2002 bis 2007 um 4 Prozent erhöht. Die Hartz-IV-Leistungen wurden nicht einmal um 1 Prozent erhöht. Aber
die Gewinne der Energiekonzerne sind zwischen 2002
und 2007 auf 300 Prozent gestiegen.

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Das sind die Verhältnisse in diesem Land. Diese Situation müssen wir ändern.

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Zu diesem Zweck wollen wir bei den Emissionszertifikaten ansetzen. Die Unternehmen bekommen sie umsonst. Trotzdem preisen sie die Emissionszertifikate in
den Strompreis ein. Hierbei geht es um eine Größenordnung von ungefähr 5 Milliarden Euro pro Jahr. In den
nächsten vier Jahren soll es sich laut einer Studie sogar
um 34 Milliarden Euro handeln. Aber die Bundesregierung schaut tatenlos zu. Wir, die Grünen, fordern eine
Abschöpfung dieser Gewinne.

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Wir wollen dieses Geld zur Entwicklung sparsamer
Haushaltsgeräte und zur Unterstützung einkommensschwacher Haushalte verwenden. Die Devise muss lauten: Wenn sich der Energiepreis verdoppelt, dann muss
der Energieverbrauch halbiert werden. - Das ist das
Konzept der Grünen.

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Das dritte Themenfeld, mit dem wir uns beschäftigen
wollen, betrifft die Lobbyverknüpfungen zwischen Wirtschaft und Ministerien. Die ehemaligen Wirtschaftsminister Clement und Müller sind nach ihrer Tätigkeit im
Ministerium in die Energiewirtschaft gewechselt. Gleichzeitig arbeiten heute viele Mitarbeiter der Energiekonzerne im Ministerium. Der Bundesrechnungshof hat diese
Entwicklung kritisch aufgegriffen. Wir wollen den Wechsel von Politikern in die Energielobby

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und den Einsatz von Lobbyisten in den Ministerien beenden

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bzw. für diesen Bereich Regelungen schaffen. Derzeit ist
dies nicht geregelt. Das schadet der Politik und dem Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher.

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