Maria Böhmer (NA), 1996-11-14:
Herr Kollege, Sie haben offensichtlich meinen letzten Satz, den ich gesagt habe, bevor Sie Ihre Frage gestellt haben, nicht gehört. Ich habe genau von dieser Absetzbewegung durch den Anstieg der Zahl der Scheinselbständigen - immerhin sprechen Schätzungen heute von 600 000 - und der geringfügig Beschäftigten gesprochen. An dieser Stelle haben wir einen ähnlichen Ansatzpunkt; ihn teilen wir mit vielen in diesem Parlament. Es ist sicherlich auch in bezug auf die Schlußfolgerungen ganz genau zu beachten, wo wir die Lösungsmöglichkeiten sehen. Geringfügige Beschäftigung hat nach wie vor dort ihren Sinn, wo es um das Abfedern temporärer Arbeitszeitspitzen geht. Aber da, wo reguläre Beschäftigung in Scheinselbständigkeit oder in geringfügige Beschäftigung umgewandelt wird, können wir nicht länger zusehen. Denn hier geht es um die Grundlagen.
({0})
Da müssen alle Alarmglocken schrillen.
Ich richte den herzlichen Appell an Sie, daß wir diese Entwicklung gemeinsam gut im Auge behalten und auch überlegen, was wir an dieser Stelle tun können, um Dämme zu errichten, die nicht brechen. Denn diejenigen Branchen und Firmen, die glauben, daß es hier um vermeintlich preiswerte Arbeit geht, nutzen durch ihre Rosinenpickerei das System aus. Das geht zu Lasten Dritter. Das kann auf die Dauer nicht funktionieren. Denn es hat die Konsequenz, daß es den Wettbewerb verzerrt, die Basis der Rentenversicherung aushöhlt, die soziale Sicherung der Beschäftigten mindert, später zu höheren Belastungen bei der Sozialhilfe führt und daß es letztendlich auch die Chancen vermindert, daß Beschäftigte einen regulären Arbeitsplatz erhalten.
Ich weiß, daß wir hier noch manches diskutieren müssen. Aber ich bitte nachdrücklich darum, diese Entwicklung mit im Blick zu haben. Andererseits müssen wir auch fragen, warum es so ist. Wir kommen dabei nicht an der Antwort vorbei, daß die Belastungen des Faktors Arbeit zu hoch sind
({1})
und daß wir deshalb konsequent den Weg der Verminderung der Abgabenbelastung beschreiten müssen. Denn wir müssen diesen verhängnisvollen Teufelskreis von Beitragserhöhung, Abwanderung aus der Rentenversicherung, Rückgang der regulären Beschäftigung und damit geringerem Beitragsaufkommen mit der Konsequenz der Beitragserhöhung durchbrechen.
Ich will hier zwei Vorschläge unterbreiten, von denen ich denke, daß sie uns helfen können und daß sie es wert sind, daß wir sie gründlich miteinander bedenken. Wir müssen überlegen, wie wir den Anteil der Scheinselbständigen und der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse eindämmen können. Ich sage in bezug auf die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse nicht: auf Null bringen, sondern ich sage: eindämmen.
({2})
Das ist auch ein Unterschied zwischen uns, und wir
haben auch einen ganz anderen Ansatz. Ich könnte
mir vorstellen, daß Selbständige dann beitragspflichDr. Maria Böhmer
tig werden, wenn sie keinen eigenen Arbeitnehmer beschäftigen und nur von einem Auftraggeber abhängig sind. Das würde der Scheinselbständigkeit einen Riegel vorschieben können. Bei den geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen ist in der letzten Zeit vieles erwogen und diskutiert worden. Ich meine immer mehr, daß die Quotierung einen vernünftigen, gangbaren Weg darstellen könnte, um auf der einen Seite der Notwendigkeit, Auftragsspitzen abzufangen, zu genügen, um auf der anderen Seite aber nicht die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse immer weiter und unkontrolliert anwachsen zu lassen.
Wir haben Ihnen ja einen besonderen Vorschlag in bezug auf die Beschäftigung in Privathaushalten unterbreitet. Dazu haben wir konkrete Vorstellungen im Jahressteuergesetz verankert. Jetzt kommt es wieder auf die SPD an, darauf, wie Sie sich im Vermittlungsausschuß verhalten,
({3})
ob Sie dem zustimmen und damit Hunderttausenden von Menschen ermöglichen, in reguläre sozialversicherungspflichtige Tätigkeiten hineinzukommen, oder ob Sie erneut Ihre Blockadehaltung praktizieren und damit alles beim alten lassen, nämlich bei Geringfügigkeit und bei Schwarzarbeit.
Ich hoffe, daß wir in der Tat trotz aller Diskrepanzen zu einem breiten politischen Konsens auch bei der Rentenfrage und gerade bei der Rentenreform kommen; denn es ist nicht nur gute Tradition. Es ist eine gemeinsame Verpflichtung, die wir haben, in diesem Punkt wirklich den Konsens zu suchen.
Wenn der Bundesarbeitsminister das von seiner Seite mit dieser Deutlichkeit und Dringlichkeit sagt, dann sollten Sie diese Möglichkeit nicht ungenutzt lassen und nicht für billige politische Schlagzeilen einfach in den Wind schlagen.
Wir brauchen eine überlegte Strukturreform bei der Rentenversicherung. Wir brauchen mehr Beschäftigung und eine Senkung der Abgabenlast. Dafür sollten wir gemeinsam arbeiten.
Ich danke Ihnen.
({4})