Barbara Höll (NA), 2009-01-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Deutsche Post soll überall in Deutschland, in den Städten und im ländlichen Raum, genügend Briefkästen und
Postdienststellen unterhalten und natürlich ein umfangreiches Angebot bereitstellen. Dafür erhält sie einen finanziellen Ausgleich, nämlich die Mehrwertsteuerbefreiung. Das will die Linke beibehalten.

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Das, was Sie von der FDP vorschlagen, ist nichts anderes als das Infragestellen der Grundversorgung der Bürgerinnen und Bürger mit flächendeckenden Postdienstleistungen.

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Wir sagen klipp und klar: Die Post soll diese Steuervergünstigung erhalten. Wir sagen aber auch: Sie erhält
diese Steuervergünstigung dafür, dass sie hier eine gute
Postversorgung gewährleistet und nicht in Übersee einen
Global Player spielt und sich dort eine blutige Nase holt.

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Sie erhält sie auch nicht dafür, dass, wie vor einiger Zeit,
darüber geklagt wird, dass die Briefe aufgrund von Personalkürzungen nicht mehr ordnungsgemäß zugestellt
werden; das lehnen wir natürlich ab.

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Die Postdienstleistungen sind für alle Bürgerinnen und
Bürger, insbesondere für die Älteren, ein wesentlicher
Faktor der Lebensqualität; Frau Westrich sagte das bereits.

Trotz allem, liebe Kolleginnen und Kollegen von der
Großen Koalition, bin ich auch mit Ihrem Gesetzentwurf
nicht zufrieden. Worum geht es? - Sie wollen die Mehrwertsteuerbefreiung auf all die Unternehmen erweitern,
die die Bürgerinnen und Bürger ebenso wie die Post flächendeckend mit Postdienstleistungen versorgen und
den Universaldienst erfüllen. Gut! Das könnte die Linke
mittragen. Die Linke kann aber nicht mittragen, dass Sie
bei dieser Mehrwertsteuerbefreiung einen anderen Maßstab anlegen. Ich sehe nicht ein, warum wir von dem hohen Niveau in der Bundesrepublik abgehen und es auf
das europäische Niveau absenken sollten. Dazu sind wir
nicht verpflichtet. Sie wollen das aber. In Ihrem Gesetzentwurf steht:

Nicht mehr umsatzsteuerbefreit sind:
- Paketsendungen mit einem Gewicht von mehr

als 10 Kilogramm bis zu 20 Kilogramm,
- adressierte Bücher, Kataloge, Zeitungen und

Zeitschriften mit einem Gewicht von jeweils
mehr als 2 Kilogramm,

- Expresszustellungen,
- Nachnahmesendungen sowie
- Leistungen, die individuell vereinbart werden …

Das ist ein erster Schritt, das Universalangebot aufzuweichen. Das werden wir nicht mittragen.

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Sie mögen vielleicht sagen, dass das zu vernachlässigende Größen sind. Das ist aber nicht so. Wir fordern Sie
vielmehr auf, im Interesse der Postkundinnen und -kunden hier die Universaldienstleistungen in vollem Umfang zu erhalten.

Schauen wir uns einmal an, was in den letzten
15 Jahren vor sich gegangen ist! Laut Städte- und Gemeindebund ist die Zahl der Postfilialen um 5 000 auf
circa 12 000 gesunken. Die Zahl der Briefkästen hat um
circa 30 000 auf jetzt 110 000 abgenommen. Man muss
zum Teil schon ganz schön suchen, um einen Briefkasten zu finden. Zudem gibt es derzeit 180 bis 190 Kommunen in Deutschland, die sogenannte Bürgermeisterfilialen betreiben und damit die Aufgaben der Deutschen
Post übernehmen. Bei der Deutschen Post gingen zwischen 1999 und 2006 15 000 Vollzeitarbeitsplätze und
5 000 Teilzeitarbeitsplätze mit Sozialversicherungspflicht verloren. Das ist ein Skandal.

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Sie mögen zwar darauf verweisen, dass 20 000 Arbeitsplätze neu entstanden sind, aber das sind Arbeitsplätze
im Niedriglohnsektor oder Minijobs.

Diese Politik tragen wir auf keinen Fall mit. Wir wollen diese Umgestaltung des Arbeitsmarktes nicht, auch
nicht bei der Deutschen Post. Wer eine bürgernahe
Dienstleistung will, darf nicht auf Teufel komm raus privatisieren und mit dem Eurozeichen im Auge agieren. Er
muss vielmehr an die Irma auf Rügen, den Opa in der
Lausitz und an die alleinerziehende, nicht mobile junge
Frau im Allgäu denken, die auf diese Universaldienstleistungen der Post angewiesen sind. Deshalb werden
wir in den Gesetzesberatungen unseren Schwerpunkt auf
die Beibehaltung der Umsatzsteuerbefreiung ohne Absenkung der Standards legen.

Ich danke Ihnen.

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