emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Kliesing (NA), 1956-07-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Antrag ist durch die Annahme unseres Antrags zu § 11 überholt. Wir ziehen ihn zurück.
Da es sich um den letzten Änderungsantrag handelt, darf ich die Gelegenheit gleich benutzen, für die Schlußabstimmung über das Wehrpflichtgesetz im Namen der Fraktionen der Koalition namentliche Abstimmung zu beantragen.
*) Siehe Anlage 3a.
Gerstenmaier (präsident), 1956-07-07:
Meine Damen und Herren, ich muß mich korrigieren. Es war eine Einfügung, § 37 c, nicht der von mir aufgerufene § 38.
Damit sind alle Änderungsanträge erledigt.
Bevor wir zur Schlußabstimmung kommen, gebe ich dem Herrn Abgeordneten Ollenhauer das Wort.
Gerstenmaier (präsident), 1956-07-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Krone.
Krone (NA), 1956-07-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich bin der Meinung, daß wir an diesem Tage an einem Punkte stehen, der entscheidende Bedeutung für die deutsche Geschichte hat. Ich denke daran, daß es bei der Änderung des Grundgesetzes gelungen war, bei einer Reihe von wichtigen nationalen Fragen eine Einigung auf breiter Basis herbeizuführen. Meine Fraktion gab sich der Hoffnung hin, daß diese Politik auf breiter Basis hier im Hause würde fortgesetzt werden können.
({0})
Wir haben uns nach dieser Richtung hin bemüht, nicht nur indem wir mit Ihnen in dem Willen übereinstimmten, eine sorgsame Berätung in den Ausschüssen herbeizuführen, sondern auch, soweit das nur irgend möglich war, im Sachlichen.
Ich muß dagegen Verwahrung einlegen, daß Herr Kollege Ollenhauer die Meinung vertreten hat, wir hätten in diesem Gesetz das ursprüngliche menschliche Anliegen vernachlässigt.
({1})
Soweit dieses Anliegen mit einem Gesetz, das die deutsche Jugend aufruft, für das Vaterland einzustehen, vereinbar ist, haben wir ihm entsprochen.
({2})
Herr Kollege Ollenhauer, Sie haben von der Zone und ihren Menschen gesprochen. Ich glaube, einem Kollegen, der in Berlin beheimatet ist und von dem Bewußtsein derselben Verpflichtung getragen ist wie die Damen und Herren aus Ihren Reihen, sollte man nicht nachsagen, daß er hier einer Sache zustimme, die gegen das Wohl und Interesse der Menschen in der deutschen Zone sei.
({3})
Es sei kein zwingender Grund, das Gesetz zu verabschieden, wurde gesagt. Herr Kollege Ollenhauer, ich glaube nicht, daß Sie, wenn wir das Gesetz im Herbst verabschiedet hätten, zugestimmt hätten.
({4})
Hier kam vielmehr Ihre politische Haltung zum Ausdruck, die ich anerkenne und auf Grund deren ich annehme, daß Sie auch im Herbst dagegen gestimmt hätten.
Wir sind der Auffassung, daß es sich nicht nur um eine Verpflichtung aus den Verträgen, sondern um eine Verpflichtung von der Sache her handelt. Ich möchte das ablehnen, was Sie gesagt haben, daß das nämlich eine Politik sei, die uns nicht von unserem Gewissen her geboten sei, sondern daß dafür andere Motive maßgebend gewesen seien.

({5})
Meine Damen und Herren, daß wir das tun mußten, unterschreibe ich; aber es war nicht irgendwie von einem Menschen her gesetzt, sondern von der Sache her, für die wir uns hier einsetzen. Wir sind nämlich verpflichtet, uns dafür einzusetzen, daß dieses unser Land, in dem wir leben, frei bleibt.
({6})
Wir sind nicht der Meinung, daß wir mit diesem Gesetz einen Schritt getan haben, der die Spaltung unseres Volkes vertieft, sondern meinen, daß es ein Schritt zur Wiedervereinigung in Freiheit ist. Aus dieser Verpflichtung haben wir dieses Gesetz beschlossen.
({7})
Gerstenmaier (präsident), 1956-07-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Mende.
Mende (NA), 1956-07-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Namen der Fraktion der Freien Demokratischen Partei darf ich zur Schlußabstimmung folgende Erklärung abgeben.
Zum Unterschied von der Behandlung unserer Änderungsanträge in der zweiten Lesung konnte in der dritten Lesung unser Antrag auf Zurückstellung der letzten Söhne, wenn auch mit einer geringen Einschränkung, einstimmig angenommen werden. Der Antrag auf Befreiung der Wehrpflichtigen, die Verwandte ersten Grades in der Sowjetzone und im sowjetischen Sektor Berlins haben, ist leider erneut abgelehnt worden. Dem Gedanken der Wiedervereinigung ist dadurch kein Dienst erwiesen worden.
Die Fraktion der Freien Demokratischen Partei muß trotz grundsätzlicher Bejahung der Prinzipien einer allgemeinen nationalen Verteidigungspflicht, trotz Annahme aller bisherigen militärpolitischen Gesetze vom Freiwilligengesetz über das Soldatengesetz bis zu den gestrigen Vorwegbewilligungen diesem Wehrpflichtgesetz ihre Zustimmung versagen,
({0})
weil es aus sachlichen und aus psychologischen Gründen in diesem Augenblick nicht verabschiedet werden sollte.
Die Fraktion wird sich daher in der Schlußabstimmung enthalten.
({1})
Gerstenmaier (präsident), 1956-07-07:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Reichstein.
Reichstein (NA), 1956-07-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Fraktion des Gesamtdeutschen Blocks/BHE habe ich die Ehre, zur Schlußabstimmung folgende Erklärung abzugeben.
Die Fraktion des Gesamtdeutschen Blocks/BHE hat schon bei der ersten Lesung des Wehrpflichtgesetzes als ihre grundsätzliche Auffassung dargelegt, daß die Bundeswehr eines demokratischen Deutschland nach dem Grundsatz der allgemeinen Wehrpflicht und Verteidigungspflicht aller Staatsbürger aufgebaut werden sollte. Wir haben gleichzeitig die Voraussetzungen genannt, von denen nach unserer Auffassung die Einführung der allgemeinen Wehrpflicht abhängig ist. Diese Voraussetzungen sind in der zweiten und dritten Lesung des Gesetzentwurfs von den Sprechern unserer Fraktion noch einmal ausdrücklich dargelegt worden. Die dritte Beratung hat die Mängel dieses Gesetzentwurfs nur noch einmal bedrückend deutlich gemacht. Die notwendigen Voraussetzungen blieben unerfüllt.
Die Behandlung der Anträge über die Sowjetzonenflüchtlinge hat erkennen lassen, welche Bereitschaft bei der Mehrheit dieses Hauses vorhanden ist, wenn es darauf ankommt, der Spaltung Deutschlands Rechnung zu tragen und für ihre Überwindung Opfer zu bringen.
({0})
Wir haben bei der allgemeinen Aussprache in der dritten Lesung unsere Auffassung über unsere gemeinsame Verpflichtung zur Erfüllung der auch mit unserer Zustimmung abgeschlossenen Verträge noch einmal unmißverständlich vorgetragen. Wir sehen uns aber unter Hinweis auf die in der allgemeinen Aussprache gegebenen eingehenden Begründungen in unserem Gewissen nicht in der Lage, die Verantwortung für dieses unzulänglich gebliebene Gesetz mit zu tragen.
Daher können wir uns auch nicht der Stimme enthalten. Wir werden gegen das Gesetz stimmen.
({1})
Gerstenmaier (präsident), 1956-07-07:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schneider ({0}).
gerstenmaier (präsident), 1956-09-27:
Das ist eine Ergänzung zu diesem eben beschlossenen Änderungsantrag.
Wer dem Änderungsantrag Umdruck 767*) zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen.
- Gegenprobe! - Der Änderungsantrag ist angenommen. Damit sind die Änderungsanträge Umdruck 766 Ziffer 3, Umdruck 733 Ziffer 2 und Umdruck 767 zu § 2 angenommen.
Ich lasse nunmehr über den § 2 in der damit geänderten Fassung abstimmen. Wer ihm zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Der § 2 ist in der geänderten Fassung angenommen.
Ich komme zu dem § 3. Hier liegen Änderungsanträge nicht vor. Wird zu diesem § 3 das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Ich lasse abstimmen. Wer dem § 3 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Der § 3 ist in der Ausschußfassung angenommen.
Ich rufe auf den § 4. Dazu liegen keine Änderungsanträge vor. Wird dazu das Wort gewünscht?
- Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer dem § 4 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Der § 4 ist in der ursprünglichen Fassung angenommen.
Ich rufe auf § 5. Hierzu liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 733 Ziffer 3**) vor. Wird zu diesem Änderungsantrag das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Ich lasse über den Änderungsantrag Umdruck 733 Ziffer 3 abstimmen. Wer ihm zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Änderungsantrag ist angenommen.
Ich lasse über den § 5 in der so geänderten Fassung abstimmen. Wer ihm zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Der § 5 ist in der geänderten Fassung angenommen.
Ich rufe auf den § 6. Hierzu liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 733 Ziffer 4 vor. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? ({0})
- Auf Begründung wird verzichtet? Herr Abgeordneter?
({1})
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag Umdruck 733 Ziffer 4 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Änderungsantrag ist angenommen.
Damit kommen wir zur Abstimmung über den § 6 in der so geänderten Fassung. Wer ihm zustim-
*) Siehe Anlage 9. **) Siehe Anlage 4.

({2})
men will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Der § 6 ist in der geänderten Fassung angenommen.
Wir kommen zu dem § 7. Dazu ist soeben noch ein Änderungsantrag eingereicht worden. Ich nehme an, daß er verteilt ist; es ist Umdruck 775*).
({3})
Meine Damen und Herren, hat jedermann den Umdruck 775, Änderungsantrag zu § 7?
({4})
- Der Herr Kollege Dr. Atzenroth hat den Antrag eingereicht und wird ihn sogleich begründen. - Bitte sehr!
Schneider (NA), 1956-07-07:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir treffen die Entscheidung, die vor uns steht, im vollen Bewußtsein unserer Verantwortung. Ich gebe zu, daß sie uns nicht leichtfällt. Aber wir wissen, daß wir sie treffen müssen. Wir weisen alle Vorwürfe zurück, die darauf hinzielen, uns nicht legitimiert zu dieser Entscheidung zu nennen. Wer zur Verantwortung legitimiert ist, ist dieses Haus, ist dieses demokratisch gewählte Parlament.
({0})
Die Vorwürfe, die von den Oppositionsparteien gegen uns erhoben worden sind, sind daher ungerechtfertigt.
({1})
Sie, meine Damen und Herren, sind genau wie wir vor Gott und unserem Volke zur Verantwortung berufen. Wir sind bereit, diese Verantwortung zu tragen.
Ich will nicht noch einmal das Für und Wider dieses Gesetzes erörtern; ich habe das gestern morgen bereits ausführlich getan.
Ich bedaure die Erklärung des Kollegen Ollenhauer und stelle nochmals ausdrücklich fest, daß die Bedingungen, unter denen wir dieses Gesetz beschließen, gerechtfertigt sind, daß es notwendig ist, dieses Gesetz zu beschließen, und ich warne davor, immer wieder darauf hinzuweisen, daß durch den Beschluß dieses Gesetzes die Spaltung Deutschlands vertieft würde, auf daß nicht jenen in die Hand gearbeitet werde, die es darauf anlegen, die Spaltung Deutschlands aufrechtzuerhalten.
({2})

({3})
Meine Freunde von der Deutschen Partei und ich glauben, daß, wenn wir das Gesetz über die Einführung der allgemeinen Wehrpflicht beschlossen haben, unsere Brüder und Schwestern in der Zone ein erhöhtes Sicherheitsgefühl haben können.
({4})
Was den Geist der Bundeswehr betrifft, den der Kollege Ollenhauer hier beschworen hat, so haben wir das Vertrauen, daß sie aus den guten Traditionen heraus, gepaart mit den Erkenntnissen aus den schweren Erfahrungen der letzten Jahre, den richtigen Geist finden wird.
Ich möchte schließen mit einem Wort des Dichters Herder:
Wenn du mußt, so diene dem Staate. Wenn du kannst, so diene der Menschheit.
Wir sind überzeugt, daß wir das mit diesem Gesetze tun.
({5})
Gerstenmaier (präsident), 1956-07-07:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete von Manteuffel.
von Manteuffel ({0}) ({1}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die Bundestagsfraktion der Freien Volkspartei habe ich zu erklären: Aus den Gründen, die unsere Sprecher in den verschiedenen Lesungen dargelegt haben und die ich hier im Zusammenhang zusammengestellt habe - ich bitte, sie zu Protokoll zu nehmen*) -, bejahen wir das Gesetz und stimmen zu.
({2})
gerstenmaier (präsident), 1956-09-27:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Sie haben seinen Hinweis auf die Vorschriften der Geschäftsordnung gehört; sie treffen zu.
Zur Abgabe einer Erklärung erteile ich zunächst Herrn Abgeordneten Dr. Lindrath das Wort.
gerstenmaier (präsident), 1956-09-27:
Das Wort zu einer Erklärung hat der Herr Abgeordnete Schoettle.
schoettle (NA), 1956-09-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der sozialdemokratischen Fraktion habe ich folgende Erklärung abzugeben.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion stimmt den Vermittlungsvorschlägen auf Drucksachen 2687 und 2690, über die gemeinsam abzustimmen ist, zu. Sie begrüßt es, daß entsprechend ihren eigenen Anträgen im Bundestag der Wegfall des Notopfers Berlin für natürliche Personen erreicht worden ist und daß damit trotz aller Widerstände eine Steuersenkung zum 1. Oktober dieses Jahres ermöglicht wird. Es wird kein Zweifel darüber aufkommen dürfen, daß dadurch die notwendige steuerpolitische Förderung Berlin nicht beeinträchtigt werden darf.
Die Fraktion bedauert es allerdings, daß im Rahmen des Gesamtentschlusses durch die Beseitigung des Wahlrechtes für die getrennte Besteuerung in Fällen, wo beide Ehegatten Arbeitseinkommen haben, eine Schlechterstellung der Steuerpflichtigen erfolgt, obwohl der zuständige Ausschuß des Bundestages noch darüber in Beratung begriffen ist, wie hier auftretende Härten zu vermeiden sind. Die sozialdemokratische Fraktion behält sich vor, nach Prüfung der jetzt entstandenen Lage mit eigenen Anträgen auf diese Frage zurückzukommen.
Die sozialdemokratische Fraktion spricht die bestimmte Erwartung aus, daß für die Ausfälle der Gemeinden durch die vorgesehene Gewerbesteuersenkung insbesondere in den Fällen, wo dadurch die Leistungsfähigkeit der Gemeinden in untragbarer Weise beeinträchtigt wird, durch den innerstaatlichen Finanzausgleich und im Sinne der auch von ihr unterstützten Änderung des Art. 106 des Grundgesetzes Ersatz vorgesehen wird.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1956-09-27:
Zu einer weiteren Erklärung hat der Herr Abgeordnete Dr. Miessner das Wort.
miessner (NA), 1956-09-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Fraktion der Freien Demokratischen Partei habe ich die Ehre, folgende Erklärung zur Abstimmung abzugeben.
Die FDP stimmt dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses im ganzen zu. Die Regelung freilich, daß bei getrennter Besteuerung die Ehefrau nach Steuerklasse I einzustufen ist, also das bisherige Wahlrecht zuungunsten der Ehefrau beseitigt wird, erscheint uns verfassungsrechtlich bedenklich. Sie ist zudem auch unsozial, da hierdurch hauptsächlich solche Familien steuerlich mehrbelastet werden, in denen die Ehefrau, größtenteils aus einer Notlage heraus, die Haupternährerin der Familie ist. Wir betonen dabei erneut, daß wir als die gerechteste und auch verwaltungstechnisch einfachste Art der Ehegattenbesteuerung das Splittingssystem ansehen, zumal dieses sowohl der nichterwerbstätigen Hausfrau, als auch der im Betrieb des Ehemannes mitarbeitenden Ehefrau am meisten gerecht wird.
Trotz unserer großen Bedenken bezüglich der Ehegattenbesteuerung stimmen wir dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses zu, da wir in ihm im ganzen, besonders hinsichtlich des Fortfalles des Notopfers Berlin und der von uns geforderten Umsatzsteuerbefreiung, eine Verbesserung gegenüber der von der Mehrheit dieses Hauses beschlossenen Regelung sehen.
({0})
- Da müssen Sie die Drucksache 2069 vom 3. Februar 1956 lesen; das ist Ihnen wohl entgangen, Herr Kollege Schmücker.
gerstenmaier (präsident), 1956-09-27:
Weitere Wortklärungen abzugeben, wird nicht gewünscht.
Damit kommen wir zur Abstimmung. Wer den Anträgen des Vermittlungsausschusses auf Drucksachen 2687, 2688 und 2689 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung angenommen.
Wir kommen zu Punkt 3 der Tagerordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Beschränkung von Grundeigentum für die militärische Verteidigung ({0}) ({1});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Verteidigung ({2}) ({3}).
({4})
Ich frage den Herrn Abgeordneten Stingl, ob er das Wort zur mündlichen Berichterstattung

({5})
wünscht. -Das Wort zur Berichterstattung hat der Herr Abgeordnete Stingl.
Stingl ({6}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit wir die Beratung des Schutzbereichgesetzes auf der Tagesordnung hatten, sind einige Wochen ins Land gegangen. Ich habe mich bemüht, die Ausführungen, die ich damals vortragen wollte, Ihnen als Schriftlichen Bericht*) vorzulegen. Gestatten Sie mir dennoch, daß ich noch einige kurze Bemerkungen mache.
Bei dem Schutzbereichgesetz handelt es sich um ein Gesetz, das mit zwei anderen zusammen genannt werden muß: mit dem Bundesleistungsgesetz, das wir vorhin in der Fassung des Vermittlungsausschusses verabschiedet haben, und dem Landbeschaffungsgesetz.
Das Schutzbereichgesetz umfaßt jeweils nur sekundäre Maßnahmen. Dann, wenn schon eine militärische Anlage vorhanden ist, soll durch das Schutzbereichgesetz gewährleistet werden, daß durch Bildung eines sogenannten Schutzbereichs die Wirksamkeit dieser militärischen Anlage sichergestellt ist. Diese Sicherstellung der Wirksamkeit der militärischen Anlagen bringt es mit sich, daß Rechte einzelner in der Nutzung der Grundstücke und in anderem beschnitten werden müssen.
Der Verteidigungsausschuß, der neben anderen Ausschüssen mit diesem Gegenstand befaßt war, hatte einen Unterausschuß eingesetzt, um diese Fragen zu erörtern. Dieser Unterausschuß hat sich bemüht, einen gerechten Ausgleich zwischen den Belangen der Verteidigung und den Belangen der betroffenen Personen zu finden. Der Verteidigungsausschuß hat, soweit nicht einstimmige Beschlüsse ) des Unterausschusses vorlagen, bei seinen Beratungen diese Überlegungen ebenfalls angestellt. Er legt Ihnen die in der Drucksache 2510 zusammengefaßten Beschlüsse zur Annahme vor. Dabei empfiehlt er Ihnen, die eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären. Es gab eine große Anzahl von Petitionen und sonstigen Eingaben. Auch mit diesen haben sich der Verteidigungsausschuß und der Unterausschuß eingehend befaßt.
Wenn der Herr Präsident es mir gestattet, würde ich gleich einige Anträge begründen, die interfraktionell sind.
gerstenmaier (präsident), 1956-09-27:
Interfraktionelle Anträge?
Stingl ({0}), Berichterstatter: Sonst müßte ich mich nachher noch zum Wort melden.
gerstenmaier (präsident), 1956-09-27:
Herr Kollege, ich habe hier in der zweiten Lesung jede einzelne Bestimmung aufzurufen. Aber wenn Sie Umdruck 733 gleich begründen wollen?
Sting! ({0}), Berichterstatter: Das wollte ich.
gerstenmaier (präsident), 1956-09-27:
Dann danke ich zunächst dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Beratung in zweiter Lesung.
Ich rufe § 1 auf. Hierzu liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 733**) Ziffer 1 vor. Herr Abgeordneter Stingl, Sie möchten zur Begründung die-
*) Siehe Anlage 2. **) Siehe Anlage 4. ses Änderungsantrags das Wort nehmen, wenn ich recht verstanden habe?
({0})
- Umdruck 733 Ziffer 1 bezieht sich ja allein auf § 1. Es muß dann darüber abgestimmt werden.
stingl (NA), 1956-09-27:
Herr Präsident, gestatten Sie mir dann noch eine Bemerkung vorweg. Die lange Zeit, die zwischen der angesetzten Beratung und heute liegt, hat es mit sich gebracht, daß außer anderen auch der Berichterstatter sich noch einmal eingehend mit dem Text befaßt hat. Dabei sind einige sprachliche Unkorrektheiten aufgefallen. Ich werde mir erlauben, bei der Beratung der entsprechenden Paragraphen jeweils darauf hinzuweisen, und möchte diese Anträge schon jetzt dem Herrn Präsidenten übergeben.
Zur Begründung des Antrags Umdruck 733*) Ziffer 1 darf ich lediglich anführen, daß der Abs. 1 a, der neu eingefügt werden soll, das beinhaltet, was ich vorhin als Berichterstatter ausgeführt habe, nämlich daß ein Schutzbereich nur einen Zweck hat, wenn er zum Schutz und zur Erhaltung der Wirksamkeit von Verteidigungsanlagen dient.
gerstenmaier (präsident), 1956-09-27:
Meine Damen und Herren, zu § 1 liegen also vor ein Antrag auf Umdruck 733 Ziffer 1 - dieser Antrag ist soeben begründet worden -, ein weiterer auf Umdruck 766**) Ziffer 1 betreffend Abs. 2 und ein Antrag auf Umdruck 766 Ziffer 2 betreffend Abs. 3.
Zur Begründung dieser Anträge der Fraktion der SPD hat der Herr Kollege Schmitt ({0}) das Wort.
stingl (NA), 1956-09-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch hier handelt es sich nicht um eine Änderung des materiellen Rechts. Die Ausschußfassung sieht in § 19 a Abs. 2 folgende Bestimmung vor:
Die vollstreckbare Ausfertigung wird vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle . . . erteilt . . .
Es muß zur Verdeutlichung heißen:
Die vollstreckbare Ausfertigung des Festsetzungsbescheides wird . . .
denn die notarielle Beurkundung der Einigung ist schon im ersten Absatz angesprochen.
schmitt (NA), 1956-09-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die beiden Ihnen vorliegenden Anträge zu § 1 sollen eine Ergänzung der Bestimmungen dieses Paragraphen dahingehend herbeiführen, daß den Gedanken der Raumordnung, die ja leider noch nicht in einem besonderen Raumordnungsgesetz Berücksichtigung gefunden haben, hier die notwendige Geltung verschafft wird. Die beteiligten Ausschüsse, vor allem der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und der Ausschuß für Kommunalpolitik, haben die Grundgedanken unseres Antrages, soweit ich weiß, einstimmig gebilligt. Ich bitte Sie daher, dem Antrag unter Ziffer 1, wonach der § 1 Abs. 2 die hier vorgelegte neue Fassung erhalten soll, zuzustimmen.
Der Abs. 3, der neu eingefügt werden soll, soll auch hier wieder allgemeine Grundgedanken, die bereits im Bundesleistungsgesetz und im Landbeschaffungsgesetz zum Ausdruck kommen, verankern. Ich bitte Sie, auch dieser Bestimmung zuzustimmen.
gerstenmaier (präsident), 1956-09-27:
Sie haben die Begründung dieser Änderungsanträge auf Umdruck 766 Ziffern 1 und 2 gehört. Dazu wünscht das Wort der Herr Abgeordnete Dr. Götz.
götz (NA), 1956-09-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gegen die Neufassung des
*) Siehe Anlage 4.
**) Siehe Anlage 8.

({0})
§ 1 Abs. 2 und gegen die Hinzufügung eines Abs. 3 bestehen mit Ausnahme des zweiten Satzes im Abs. 2 keine Bedenken. Der erste Satz des § 1 Abs. 2 in der vorgeschlagenen Neufassung unterscheidet sich von der Ausschußfassung lediglich dadurch, daß in ihm ganz bestimmte Erfordernisse der Raumordnung ausdrücklich aufgezählt sind. Wir haben im Ausschuß geglaubt, darauf verzichten zu können, weil wir die Berücksichtigung der Interessen des Städtebaues, des Naturschutzes und der landwirtschaftlichen und wirtschaftlichen Interessen für selbstverständlich hielten und annahmen, daß sie durch die Worte „Erfordernisse der Raumordnung" gedeckt seien. Es bestehen aber keine Bedenken, sie hier ausdrücklich aufzuführen. Ich würde nur Herrn Kollegen Schmitt vorschlagen, aus stilistischen Gründen an Stelle der Worte „Interessen des Städtebaues" die Worte „Belange des Städtebaues" zu setzen, um eine Kumulierung des Wortes „Interessen" zu verhindern.
({1})
Bedenken habe ich allerdings - und die möchte ich hier anmelden - gegen den Satz 2 des ersten Absatzes, wo gesagt wird, daß dann, wenn der Bundesverteidigungsminister von der Stellungnahme der Länder abweichen will, eine Entscheidung durch die Bundesregierung herbeigeführt werden soll. Ich halte eine solche Bestimmung für nicht zweckmäßig. Einmal steht eine solche Zuständigkeitsregelung dem Bedürfnis nach Vereinfachung und nach einer Beschleunigung des Verfahrens entgegen. Zum andern halte ich es nicht für zweckmäßig, daß das Kabinett im Falle eines solchen Konflikts zwischen dem Bundesminister für Verteidigung und den Ländern, der durchaus möglich ist, mit der Regelung solcher Fragen befaßt wird. Durch eine solche Bestimmung werden die Entscheidungsfreiheit und die Selbstverantwortlichkeit des Bundesverteidigungsministers für sein Ressort weiter eingeschränkt, als es die Grundsätze des Art. 65 des Grundgesetzes vorsehen.
Ich bitte Sie daher, den Satz 2 des von der SPD vorgeschlagenen neuen Abs. 2 abzulehnen, im übrigen aber die Änderungsanträge der SPD anzunehmen.
gerstenmaier (präsident), 1956-09-27:
Herr Abgeordneter, haben Sie das schriftlich?
götz (NA), 1956-09-27:
Nein, das habe ich nicht schriftlich! Es soll also in der fünften Zeile statt „Interessen des Städtebaues" „Belange des Städtebaues" heißen, und der zweite Satz von „Will" bis „Bundesregierung" soll gestrichen werden!