emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-12-20:


Das Wort hat der Kollege Christian Haase für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-12-20:


Das Wort hat der Abgeordnete Stefan Keuter für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-12-20:


Herr Keuter, Sie müssen auch einen Punkt setzen.
Stefan Keuter (NA), 2019-12-20:


Ja, den Punkt setze ich jetzt. – Ich hatte Ihnen allen in der letzten Woche schon frohe Weihnachten gewünscht.

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Ich wusste nicht, dass ich aufgrund dieser Anträge heute, wie das im Ruhrgebiet heißt, noch mal „an die Schippe“ musste. Deshalb mache ich das jetzt: Ich wünsche den Zuschauern und auch den Kollegen hier frohe Weihnachten. Glück auf!

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-12-20:


Das Wort hat der Kollege Bernhard Daldrup für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-12-20:


Herr Kollege Daldrup, Sie können weitersprechen, aber auf Kosten Ihrer Kollegen.
Bernhard Daldrup (NA), 2019-12-20:


– nein, tue ich nicht; ich höre auf, Frau Präsidentin –, dann werden wir jedenfalls viel für die Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen und für den Zusammenhalt in unserem Land tun. Das ist die Aufgabe der Zukunft.

Herzlichen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-12-20:


Das Wort hat die Kollegin Ulla Ihnen für die FDP-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-12-20:


Danke. – Das Wort hat der Kollege Volkmar Vogel für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-12-20:


Danke sehr. – Das Wort hat der Abgeordnete Udo Hemmelgarn für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-12-20:


Das Wort hat die Kollegin Elisabeth Kaiser für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-12-20:


Das Wort hat Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann für die FDP-Fraktion.

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Marie-Agnes Strack-Zimmermann (NA), 2019-12-20:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, wir brauchen starke Kommunen, die nicht nur ihren Pflichten nachkommen, sondern auch Gestaltungsverantwortung übernehmen und in die Zukunft investieren können. Das geht aber nur, wenn sie ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung haben. Da würde es schon helfen, wenn die Kommunen nicht auf den Rechnungen sitzen blieben, für die der Bund verantwortlich ist.

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Aktuell überweist der Bund das Geld zur Erfüllung kommunaler Aufgaben an die Länder, aber die geben es in äußerst seltenen Fällen zu 100 Prozent weiter. Vor allen Dingen – das weiß ich –, als wir in NRW noch Rot-Grün hatten, sah es echt traurig aus.

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Diese Kommunen verschulden sich immer mehr, erhöhen dann in der Regel die Steuern, dann gehen die Unternehmen, dann gehen die Einwohner, und der Teufelskreis nimmt seinen Lauf. Deswegen fordern wir als Freie Demokraten nicht nur das konsequente Anwenden des Konnexitätsprinzips, nämlich: „Wer bestellt, der bezahlt auch“, sondern auch, dass der Bund das Geld direkt an die Kommunen überweist.

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In diesem Fall wäre sichergestellt, dass die nötigen Mittel auch wirklich in den Rathäusern ankommen.

Aber es gehört auch zur Wahrheit dazu, meine Damen und Herren, dass auch in den Kommunen unvorstellbar viel Geld ausgegeben wird für Wahlgeschenke, Prestigeobjekte. Da wird wirklich viel Geld verbrannt. Ich erinnere mich, wie einige Städte im Ruhrgebiet, die sich an der STEAG beteiligt haben, glänzende Augen bekommen haben. Die STEAG hat Kohlekraftwerke in der Türkei und in Kolumbien.

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Das ist definitiv nicht die Daseinsvorsorge für Kommunen.

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Meine Damen und Herren, intakte Kommunen bilden das Fundament unserer Demokratie. Dort werden Menschen sozialisiert, dort übernehmen sie Verantwortung, dort leben Familie und Freunde. Und dort lernt man auch, wie bedeutend es ist, in einem Rechtsstaat zu leben, der es einem erlaubt, nach der eigenen Fasson nicht nur selig zu werden, sondern auch sicher und frei zu leben und, ja, sein persönliches Glück zu finden.

Meine Damen und Herren, wenn dieses Fundament bröckelt, gibt auch die dickste Mauer nach. Wenn die Kommunen nicht dazu kommen, ihre Haushalte zu konsolidieren, weil sie immer mehr Aufgaben übernehmen müssen und die auch noch aus eigener, leerer Kasse zahlen müssen, führt das zu einem Investitionsstillstand und zwangsläufig zu Frust und Unzufriedenheit bei den Bürgerinnen und Bürgern.

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Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Wir haben gestern in Düsseldorf, meiner Heimatstadt, den Haushalt verabschiedet – 3,1 Milliarden Euro, ohne einen Kredit aufzunehmen, das heißt ohne Zinsen, die uns in Grund und Boden zwingen. Wir hatten noch einen Überschuss.

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So kann man das auch machen, wenn der Kernhaushalt schuldenfrei ist. Das ist er seit 2007. Ja, das hören Sie nicht gerne, aber wenn 20 Jahre die FDP am Ruder ist, dann hat man auch gute Nachrichten zu verkünden.

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Meine Damen und Herren, wir sollten in Zukunft nicht über Entschuldung nachdenken. Wir sollten vor allem sicherstellen, dass in Zukunft das Schuldenmachen nicht mehr erforderlich ist.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-12-20:


Das Wort hat der Kollege Alois Karl für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-12-20:


Herr Karl, eine Errungenschaft, die es auch gibt, ist, dass wir die Redezeiten einhalten.
Alois Karl (NA), 2019-12-20:


Oh! Ich bin schon wieder drüber?

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-12-20:


Ich will Sie nur mal daran erinnern. Sie sind ein bisschen drüber. Weihnachtlich habe ich Ihnen schon etwas geschenkt.
Alois Karl (NA), 2019-12-20:


Frau Präsidentin, ich bin neulich schon einmal unrühmlich aufgefallen. Ich habe gedacht, das sei alles Plus, was ich habe; dabei war das Minus.

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Darf ich noch zum Schluss –
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-12-20:


Ja, bitte.
Alois Karl (NA), 2019-12-20:


– den Kollegen Olaf Scholz hier ins Feld führen? Er ist ja verschiedentlich angesprochen worden. Ich habe großen Respekt vor Olaf Scholz – Sie haben das auch so ähnlich gesagt –,

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und zwar deswegen, weil er auch gegen Ihren Widerstand die schwarze Null verteidigt hat. In diesem Fall verhält sich Olaf Scholz allerdings mehr wie früher Bubi Scholz. Bubi Scholz, der Europameister, war –
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-12-20:


Das führen wir jetzt aber nicht mehr aus.

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Alois Karl (NA), 2019-12-20:


– für seine gezielten Attacken bekannt.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-12-20:


Ja, ich kann auch gezielt attackieren. Ich habe eine harte Linke; ich sag es Ihnen.

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Alois Karl (NA), 2019-12-20:


Einen linken Aufwärtshaken. – Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss.

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Ich danke Ihnen herzlich für die Geduld.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-12-20:


Ich wünsche Ihnen schöne Weihnachten.
Alois Karl (NA), 2019-12-20:


Ich wünsche frohe Weihnachten. Alles Gute!

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-12-20:


Begrüßen wollte ich Sie auch noch, liebe Kolleginnen und Kollegen. – Damit schließe ich diese schöne Aussprache.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-12-20:


Vielen Dank, Henning Otte. – Herr Otte, ich darf Sie darauf hinweisen, dass Sie mich als Ministerin begrüßt haben.

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Es mag sein, dass der Wunsch Vater des Gedankens war.

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Ich bin mir nicht sicher, aber man weiß ja nie.

Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Gerold Otten.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-12-20:


Danke schön. – Nächste Rednerin: Siemtje Möller für die SPD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-12-20:


Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
Siemtje Möller (NA), 2019-12-20:


Nein. – Aber Sie, beispielsweise von der FDP, wollen es ja andersrum machen. Sie wollen ja die Entscheidung und danach einen Konsens und eine breite Diskussion herbeiführen.

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Das ist falsch herum. Wir müssen erst darüber diskutieren, um dann zu einer abgewogenen Entscheidung zu kommen. Genau das machen wir als Koalition.

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Sie wollen auch jetzt eine Entscheidung, weil Sie behaupten – das tun Sie in Ihrer Begründung –, dass die Regierungsfraktionen seit Jahren verzögern

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und eine nicht hinnehmbare Situation entstehe und die Soldatinnen und Soldaten auf eine Schutzfähigkeit verzichten müssen, obwohl sie seit Jahren verfügbar ist.

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Meine Damen und Herren, auch von der FDP, wir haben die Heron TP 2018 beschlossen. Diese Heron TP ist bewaffnungsfähig. Sie läuft zu zum Jahre 2025. Ich verstehe die Eile nicht. Sie verbreiten hier eine Hysterie, und Sie verbreiten auch ein Unsicherheitsgefühl bei den Soldatinnen und Soldaten, das nicht gerechtfertigt ist.

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Gleichzeitig müssen wir ja sagen: Bis 2025 werden wir die Heron 1 einsetzen. Die Heron 1 ist nicht bewaffnungsfähig. Das heißt doch: Wir haben eine Aufklärungsdrohne, und das, was Sie uns hier suggerieren, trifft überhaupt nicht zu.

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Es gibt weitere Schwachstellen in Ihrem Antrag, beispielsweise die Beschaffung von bewaffnungsfähigen Drohnen.

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Ich wiederhole mich: Wir haben das 2018 beschlossen. Auch dass die Eurodrohne vorangetrieben wird, haben wir als Koalition erledigt, oder dass extralegale Tötungen weiterhin geächtet werden sollen. Das tun wir jeden Tag, und ich hoffe, das tun wir alle hier in diesem Hohen Haus nicht nur in Bezug auf die Drohnen, sondern auch in Bezug auf alle Kriegswaffen, wenn sie benutzt werden, um Tötungen außerhalb des Völkerrechts durchzuführen.

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Ich bin überzeugt: Es ist unsere Aufgabe, Soldatinnen und Soldaten bestmöglich zu schützen, und es ist unsere Aufgabe, gesellschaftlichen Frieden herzustellen.

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Das geht nur, wenn man sich die Ruhe nimmt, miteinander alle Aspekte zu beleuchten. Dafür braucht man eine Debatte genau hierzu. Dazu braucht man die Vorlagen, um darüber entscheiden zu können, und keine hysterieverbreitenden Anträge. Deswegen lehnen wir diesen Antrag ab.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-12-20:


Vielen Dank, Siemtje Möller. – Es gab gerade die Frage nach einer Kurzintervention. Ich habe sie nicht zugelassen. Ich lasse aber auch keine weiteren oder anderen Kurzinterventionen zu, weil ich weiß, dass einige Kollegen aus gegebenem Anlass heute Züge bekommen wollen.

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Dr. Marcus Faber für die FDP-Fraktion ist der nächste Redner.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-12-20:


Vielen Dank, Dr. Faber. – Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Tobias Pflüger.

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Tobias Pflüger (NA), 2019-12-20:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! FDP und AfD legen Anträge vor, dass bewaffnete Drohnen bzw. die Bewaffnung für bestehende und geplante Drohnen angeschafft bzw. freigegeben werden sollen. Ich will es klipp und klar sagen: Wir halten das für völlig falsch.

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Es gibt eine Vereinbarung der Koalitionsfraktionen, dass eine gesellschaftliche Debatte stattfinden soll. Jetzt sagen Sie: Wir haben genügend debattiert. – Nein, das haben wir nicht.

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Ich will, dass diese gesellschaftliche Debatte tatsächlich stattfindet. Ich will, dass die Probleme, die eine Drohnenkriegsführung mit sich bringt, in der Gesellschaft endlich einmal offen diskutiert werden. Was Sie mit Ihrem Antrag machen, ist, diese Debatte totzumachen und zu sagen: Jetzt lasst uns beschließen. – Das werden wir nicht mitmachen.

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Sie wissen ganz genau: Drohnenkriegsführung verändert Kriegsführung an sich. Das ermöglicht das Töten aus sicherer Distanz per Joystick. Zusammen mit künstlicher Intelligenz können Drohnen zu autonomen Waffensystemen mutieren. Mit bewaffneten Drohnen werden sogenannte gezielte Tötungen durchgeführt,

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bei denen es sich in Wahrheit um außergerichtliche, willkürliche, völkerrechtswidrige Hinrichtungen handelt. Und diese Entwicklung ist höchst bedenklich. Genau die wollen wir nicht.

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Die Bundeswehr sollte keine bewaffneten Drohnen bekommen.

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Menschenrechtsorganisationen

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wie Amnesty International und Human Rights Watch kritisieren seit Jahren die völkerrechtswidrigen Drohnenangriffe der USA in Afghanistan, bei denen alle Getöteten pauschal zum „enemy killed in action“ erklärt werden. Auf jeden Fall ist bei dieser sicheren Distanz die Hemmschwelle für den Einsatz tödlicher Gewalt geringer. Ich habe mich mit US-Drohnenpiloten unterhalten. Ich habe mich mit Bundeswehrdrohnenpiloten unterhalten, die Überwachungsdrohnen steuern. Der Einsatz von Drohnen ist nicht harmlos. Der Einsatz von bewaffneten Drohnen ist eine neue Art der Kriegsführung, und die lehnen wir ab.

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2014 wurde im ARD-DeutschlandTrend gefragt: Was halten Sie von bewaffneten Drohnen? 64 Prozent der Bevölkerung in der Bundesrepublik haben dazu Nein gesagt,

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30 Prozent haben Ja gesagt.

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Hören Sie auf mit dem Mythos, es würde nur um den Schutz der eigenen Soldaten gehen! Das ist Unsinn, und das wissen Sie. Bewaffnete Drohnen sind dazu da, militärische Gegner zu töten.

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Die Gefahr der Tötung von Zivilisten ist enorm. Genau das ist der Punkt, warum wir sagen: Es darf diese bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr nicht geben.

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Ich glaube, dass mit der Kriegsführung mit Drohnen grundsätzlich ein Tabu gebrochen würde. Wir sagen, es braucht die Debatte. Wir wollen, dass diese Form der Kriegsführung nicht passiert. Wir lehnen die Bewaffnung und bewaffnete Drohnen ab.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-12-20:


Vielen Dank, Tobias Pflüger. – Nächste Rednerin: Katja Keul für Bündnis 90/Die Grünen.

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Darf ich die Kolleginnen und Kollegen bitten, Platz zu nehmen und Gespräche außerhalb des Plenarsaals zu führen?

Katja Keul, Sie haben das Wort.
Katja Keul (NA), 2019-12-20:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte um bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr führen wir schon mindestens zehn Jahre lang; so lange bin ich jedenfalls dabei.

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Es bleibt dabei: Nutzen und Risiken stehen bei diesem Waffensystem außer Verhältnis.

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In einer konkreten Gefechtssituation kann die Bundeswehr sowohl auf Aufklärungsdrohnen als auch auf bemannte Luftunterstützung zurückgreifen. Andererseits wird der Stützpunkt für Drohnenpiloten, wenn sie denn in Deutschland stationiert sind, zu einem legitimen militärischen Angriffsziel.

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Das können Sie doch nicht ernsthaft wollen.

Bewaffnete Drohnen sind gerade nicht zum Schutz von Leib und Leben entwickelt worden, sondern zur Hinrichtung von Verdächtigen ohne Gerichtsverfahren. Sie werden bis heute mehr von Geheimdiensten als von regulären Streitkräften eingesetzt. Die Bundesregierung würde so etwas natürlich nie tun; das glaube ich dieser Bundesregierung sogar.

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Allerdings zeigt die Erfahrung: Verfügbarkeit führt zur Versuchung. Als Israel im Jahr 2000 als erstes Land bewaffnete Drohnen für Hinrichtungen einsetzte, kritisierte die US-Administration dies noch als völkerrechtswidrig. Als sie dann selbst bewaffnete Drohnen hatte, änderte sie ihre Rechtsauffassung. Inzwischen verfügen nicht nur Iran und China über diese Systeme, sondern auch islamistische Terroristen. Diesem Rüstungswettlauf muss Einhalt geboten werden.

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Bewaffnete Drohnen treiben eine Entgrenzung der Kriegsführung voran.

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Sie verursachen eine hohe Zahl an zivilen Opfern bei jedem Einsatz und sind keine saubere Lösung, weil es eine solche nicht gibt. Das Londoner Bureau of Investigative Journalism geht von 1 725 getöteten Zivilisten, davon 397 Kinder, bei US-Operationen außerhalb der eigentlichen Kriegsgebiete aus. Der FDP-Antrag ignoriert völlig das Gerichtsurteil des OVG Münster vom 19. März dieses Jahres, mit dem der Klage jemenitischer Drohnenopfer gegen die Bundesrepublik Deutschland teilweise stattgegeben worden ist: Es sei offenkundig und damit auch der Bundesregierung bekannt, dass die USA unter Verwendung der Air Base Ramstein bewaffnete Drohneneinsätze in der Heimatregion der Kläger durchführten, so das Oberverwaltungsgericht.

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Die bisherige Annahme der Bundesregierung, es bestünden keine Anhaltspunkte für Verstöße der USA bei ihren Aktivitäten in Deutschland gegen deutsches Recht oder Völkerrecht, beruhe auf einer unzureichenden Tatsachenermittlung und sei rechtlich nicht tragfähig. Die Bundesregierung sei daher verpflichtet, wirksame amtliche Ermittlungen vorzunehmen.

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Sehr geehrte Damen und Herren, die Welt ist durch den Einsatz bewaffneter Drohnen nicht sicherer geworden; im Gegenteil. Die Bundesregierung sollte sich dringend Gedanken machen, wie sie ihrer Verpflichtung zur Durchsetzung des Rechts auch in Ramstein nachkommt. Für die Glaubwürdigkeit dieses Anliegens wäre es wenig hilfreich, selbst bewaffnete Drohnen zu beschaffen.

Meine Fraktion lehnt die Bewaffnung von Drohnen ab und damit auch den vorgelegten FDP-Antrag.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-12-20:


Vielen Dank, Katja Keul. – Letzter Redner in dieser Debatte: Florian Hahn für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-12-20:


Kommen Sie bitte zum Schluss.
Florian Hahn (NA), 2019-12-20:


Fest steht: Die Beschaffung bewaffneter Drohnen zum Schutz unserer Soldaten ist notwendig. Wir alle hier, denen das Wohl unserer Soldaten wirklich am Herzen liegt, sollten deshalb diese Debatte anstoßen, offen und ehrlich, aber auch realistisch führen und entsprechend argumentieren. Das kann meiner Meinung nach am Ende nur zu einem Ergebnis führen.

Abschließend, liebe Kolleginnen und Kollegen, unseren Soldatinnen und Soldaten und Ihnen allen frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr!

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-12-20:


Vielen Dank, Florian Hahn. – Damit schließe ich die Aussprache.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-12-20:


Hoffentlich ist noch ein Stollen dabei. – Vielen herzlichen Dank, Konstantin von Notz. – Nächster Redner in der Debatte: Christoph Bernstiel für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-12-20:


Danke schön. – Nächster Redner für die SPD-Fraktion: Falko Mohrs.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-12-20:


Vielen Dank, Falko Mohrs. – Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Manuel Höferlin.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-12-20:


Vielen Dank, Manuel Höferlin. – Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Petra Pau.

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Petra Pau (NA), 2019-12-20:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der Aktuellen Stunde vom Mittwoch, den Debatten gestern und dem ersten Tagesordnungspunkt heute Morgen befassen wir uns nun zum wiederholten Mal mit dem Thema „Digitalisierung und Datenschutz“. Das unterstreicht den Stellenwert dieses Themas, wie ich namens der Fraktion Die Linke finde.

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Dazu sind mehrere Anträge im parlamentarischen Gang bzw. liegen heute hier auf dem Tisch. Der Antrag der Linken dazu stand schon im Sommer hier auf der Tagesordnung. Die einzige Leerstelle besteht tatsächlich bei den Fraktionen, die die Große Koalition tragen.

Ich will über den Antrag der Grünen reden. Er beschreibt unter anderem den Nachholbedarf in der Bundesrepublik. Wir als Linke stimmen Ihrer mahnenden Kritik zu. Bei alledem geht es übrigens nicht um Themen für Netz- oder Datenfreaks, sondern um Grundsätzliches, uns alle im Alltag Betreffendes. Deshalb möchte ich hier an ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 1983 erinnern, allgemein als Volkszählungsurteil bekannt. Darin heißt es sinngemäß: Bürgerinnen und Bürger, die nicht mehr wissen oder wissen können, wer was über sie weiß, sind nicht mehr souverän. Eine Demokratie ohne Souveräne ist aber undenkbar.

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Neben dieser politischen Dimension geht es zunehmend auch um ganz Alltägliches, ob Verkehr und Transport, Energie- und Wasserversorgung, Gesundheit oder Ernährung: Zunehmend sind all diese Bereiche vernetzt. Die Debatte heute Morgen zur KI hat uns das noch einmal sehr deutlich gemacht. Das heißt aber auch: Unser ganzes Leben ist störanfällig, sofern nicht ein hinreichender Netz- und auch Datenschutz gewährleistet wird.

Nun reden wir aktuell über 5G, also die fünfte Generation nicht nur von Mobilfunknetzen, sondern insgesamt von Datennetzen. Dabei wird der Finger gern mahnend Richtung China als technischem Anbieter gestreckt. Das mag berechtigt sein; aber genauso gut können wir in Richtung USA schauen, deren Überwachungsmaschinerie riesig ist, wie wir spätestens seit den Enthüllungen von Edward Snowden wissen. Und mancher hier im Saale könnte sich auch an die eigene Nase fassen, wenn es um Befugnisse für unsere Sicherheitsbehörden geht. Die Gier nach persönlichen, also eigentlich geschützten Daten, ist auch bei deutschen Sicherheitsbehörden groß. Der Kollege Höferlin hat den ganzen Katalog von Fragen aufgezählt, die hier zu klären sind.

Also lassen Sie uns endlich über eine Strategie reden und Maßnahmen miteinander treffen!

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-12-20:


Vielen Dank, Petra Pau. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Stefan Rouenhoff.

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Stefan Rouenhoff (NA), 2019-12-20:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der CDU-Bundesparteitag hat am 23. November beschlossen: Über den 5G-Netzausbau muss im Deutschen Bundestag entschieden werden. Wir debattieren heute hier im Bundestag. Das ist ein erster Schritt.

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Weitere Schritte werden folgen.

Das 5G-Mobilfunknetz wird im kommenden Jahrzehnt zum zentralen Nervensystem unseres Staates. Es wird alle Bereiche unserer Wirtschaft und Gesellschaft eng miteinander verzahnen. Das unterstreicht auch die völlig neue Dimension des 5G-Mobilfunknetzes. Umso wichtiger ist: Fremde oder gar undemokratische Staaten dürfen keinen Zugriff auf unsere 5G-Infrastruktur erlangen. Das erfordert eine sicherheitspolitische Bewertung; eine rein sicherheitstechnische Bewertung reicht hier bei Weitem nicht aus.

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Dieser Punkt muss sich deshalb auch im zu überarbeitenden IT-Sicherheitsgesetz und in der Novelle zum Telekommunikationsgesetz wiederfinden.

Meine Damen und Herren, in unserem Land höre ich häufig die Klage: Deutsche und europäische Spitzentechnologien wandern immer stärker ins Ausland ab. – Wenn das auch unsere Sorge hier im Bundestag ist, dann sollten wir beim 5G-Ausbau in Deutschland und Europa jetzt einen strategischen Ansatz verfolgen. Von den weltweit fünf Mobilfunkausrüstern, die derzeit für den 5G-Ausbau infrage kommen, stammen zwei Unternehmen aus der Europäischen Union – noch, muss man an dieser Stelle sagen; denn der Markt ist hart umkämpft, und nicht jeder Marktakteur unterliegt rein betriebswirtschaftlichen Kriterien.

Das heißt im Umkehrschluss: Europäische 5G-Ausrüster können in nur wenigen Jahren aus dem Markt gedrängt werden. Das heißt, dass wir die europäische Industriepolitik auf den Plan rufen sollten. Denn wo, wenn nicht bei dieser kritischen Infrastruktur, sollten wir einen industriepolitischen Ansatz verfolgen?

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Dabei geht es nicht darum, die Subventionsgießkanne auszupacken und staatliche Gelder an die 5G-Ausrüster in Europa zu verteilen. Es geht darum, europäische Anbieter beim 5G-Ausbau durch entsprechende gesetzliche Regelungen verstärkt zu berücksichtigen – im Interesse unserer inneren Sicherheit und Ordnung und im Interesse einer stärkeren technologischen Souveränität unseres Landes und der Europäischen Union.

Meine Damen und Herren, wir müssen das 5G-Netz so sicher wie möglich machen. Ich bin mir sicher, dass die Fraktionen von Union und SPD hier schon sehr bald einen gemeinsamen Weg finden werden.

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Ich lade alle anderen Parteien ein, an der Debatte weiter teilzunehmen

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und den Antrag, der dann kommen wird, entsprechend mit auf den Weg zu bringen.

Ich wünsche Ihnen frohe Weihnachten!

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-12-20:


Vielen herzlichen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner in der Debatte: Christoph Matschie für die SPD-Fraktion.

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