Renate Hellwig (NA), 1995-06-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Schütz, Ihr letzter Satz war aus meiner Sicht natürlich der beste; denn darauf stützt sich vor allem auch meine Argumentation.
Mit dem heutigen Erlaß dieses Gesetzes ist die Arbeit nicht getan. Es wirkt, wenn es in Kraft tritt, nicht aus sich selber heraus. Mit diesem Gesetz ergeht vielmehr eine Aufforderung an die Wirtschaft, an die Bevölkerung und an alle Beteiligten, dieses sogenannte Umweltaudit - wir haben uns darauf geeinigt, es etwas einzudeutschen, es also nicht Öko-Audit zu nennen; daher heißt es auch „Umweltauditgesetz" - überhaupt erst einmal zum Wirken zu bringen.
Es handelt sich hier nicht um eine Pflichtveranstaltung, auf der der Gesetzgeber üblicherweise Ge- und Verbote erläßt. Es sind auch keine ökonomischen Anreize im Spiel, mit denen der Gesetzgeber durch Fördertatbestände ein bestimmtes Handeln hervorruft, sondern es handelt sich sozusagen um die dritte Form der Gesetzgebung, in der durch eine gewisse Weichenstellung selbstgängige Prozesse in Gang gesetzt werden sollen.
Da wir hier nicht nur für uns sprechen, sondern gerade auch für die Menschen im Land, möchte ich doch - selbst auf die Gefahr hin, daß ich die Kundigen unter Ihnen langweile - ganz kurz darauf hinweisen, was dieses Gesetz, das wir heute verabschieden, beinhaltet.
Es ist einerseits nur ein Ausführungsgesetz zu einer EG-Verordnung, die bereits 1993 erlassen worden ist.
Wir sind knapp dran. Bis zum April 1995 hätten wir dieses Ausführungsgesetz verabschieden müssen.
Was bewirkt diese Umweltaudit-EG-Verordnung zusammen mit dem Ausführungsgesetz? Für ein gewerbliches Unternehmen, das sich bereit erklärt hat, eine eigene Bestandsaufnahme durchzuführen, bedeutet das zweierlei:
Erstens. Das Unternehmen erfüllt die geltenden Umweltnormen.
Zweitens. Das Unternehmen verpflichtet sich darüber hinaus, schrittweise die mit dem Unternehmen notwendigerweise verbundenen Umweltbelastungen über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinaus zu senken, also im Laufe der Zeit möglichst weniger Luftverschmutzung, weniger Lärmbelästigung, sauberere Abwässer, weniger Abfälle sowie einen geringeren Energie- und Rohstoffverbrauch zu erreichen - um nur die wichtigsten Ziele dabei zu nennen.
Ein von diesem Unternehmen unabhängiger, in einem eigenen Verfahren ausdrücklich zugelassener Umweltbeauftragter überprüft dann die sogenannte Umwelterklärung. Er erklärt sie für gültig, wenn die in der EG-Verordnung selber schon detailliert beschriebenen Anforderungen an eine solche Umwelterklärung erfüllt sind. Solange sie nicht erfüllt sind, gibt es Verhandlungen zwischen diesem Gutachter und dem Unternehmen.
Auf Grund dieser gültigen Erklärung wird das Unternehmen in das sogenannte Standortregister eingetragen und ist dann berechtigt, als auditierter Betrieb auch Reklame zu machen. Ich nehme jetzt einmal ein populistisches Wort: Es ist eine Art „Grüner Punkt", den dieses Unternehmen dann trägt. Es darf aber bei der Produktwerbung und auf seiner Ware dieses Auditzeichen nicht als Reklame verwenden.
Die Teilnahme am Umweltauditverfahren ist freiwillig; ich habe schon darauf hingewiesen. Deswegen wird es sehr wichtig sein, die Unternehmen zu ermutigen, freiwillig eine solche Auditierung einzugehen.
Wir - das kann ich über die Parteigrenzen hinweg sagen - verbinden damit die Hoffnung, daß durch ein gegenseitiges Hochschaukeln das Interesse der Unternehmen an einem umweltfreundlichen Image und das Interesse der Bevölkerung an der Verbesserung des Umweltschutzes in den Betrieben steigen, so in einer Art marktwirtschaftlichem Prozeß die Umweltanforderungen automatisch immer strenger werden und damit das Produktionsverfahren immer umweltfreundlicher wird.
Mich machen zwei Dinge besonders hoffnungsvoll, daß dieses Umweltauditverfahren einen guten Start haben wird: Das erste ist, daß es in der schwierigen Vorphase gelungen ist, einen gemeinsamen Gutachterausschuß, der die Bestellung dieser Gutachter kontrolliert und Richtlinien dazu erläßt, ins Leben zu rufen, in dem alle Beteiligten - die Umweltverbände, die Gewerkschaften und die Vertreter der Industrie - vertreten sind.
Herr Schütz, es war für uns schon amüsant, wie Sie die Gewerkschaftsvertreterin immer wieder gefragt haben, ob sie denn nicht mehr Stimmen in diesem Umweltausschuß haben möchte, und sie von sich aus sagte: Nein, wir stehen jetzt zu diesem gefundenen Kompromiß, denn wir sind interessiert daran, daß dieses Verfahren jetzt möglichst schnell tatsächlich in Kraft tritt.
Der zweite Punkt: Im Endeffekt wird dieses Gesetz eine große parlamentarische Mehrheit haben. Selbst die GRÜNEN werden sich nur enthalten, weil sie trotz ihrer extrem hohen Anforderungen doch der Meinung sind, daß man bei Abwägung der Vor- und Nachteile dieses Gesetz nicht ablehnen kann.
Ich appelliere von hier aus ausdrücklich an die Öffentlichkeit, sich für dieses Umweltaudit zu interessieren, in den benachbarten Betrieben danach zu fragen: Macht ihr das? Werdet ihr das tun? Soweit Sie Beschäftigte sind, sollten Sie im Betrieb selber mit Ihrer Betriebsleitung praktisch darauf drängen, daß es ein auditierter Betrieb wird.
In diesem Jahr ergeht der Startschuß, und zwar EG-weit. Unser Interesse müßte es eigentlich sein, daß die deutschen Unternehmen bei dieser Sache die Nase vorn haben.
Nachdem ich noch eine Minute Zeit habe, kann ich mir einen kleinen Seitenhieb auf die Länder nicht ersparen. Sie sehen das überwiegende Interesse der Länder am Umweltaudit an der Präsenz, die gleich null ist.
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Das zeigt natürlich auch ein grundsätzliches Problem: Es war nicht nur schwierig, mit den Vertretern der Industrie und den Umweltverbänden zu einem Konsens zu kommen, sondern es war zusätzlich schwierig, die Länder dazu zu bewegen, eine vernünftige Zurückhaltung an den Tag zu legen. Ich hoffe, daß sie, obwohl nicht alle ihre Forderungen erfüllt sind - Herr Scholz war nicht beteiligt; er erfüllt die Forderungen der Länder sonst immer -, im Endeffekt dennoch zustimmen werden, weil auch sie unter Abwägung der Vor- und Nachteile erkennen müssen, daß hier ein sehr vernünftiger Kompromiß gefunden worden ist.
Es ist ein Elend, meine Damen und Herren: Wir sind in der Regel diejenigen, die stolz darauf sind, einen besonders europafreundlichen Ruf zu haben. Wir müssen aber immer wieder feststellen, daß wir bei der Umsetzung von EG-Recht die allerletzten sind. Das liegt eben daran, daß der mühselige Abstimmungsprozeß mit jetzt 16 Ländern so übertrieben lange dauert, so daß unser tolles Image, das wir so gern in Europa hätten, dann darunter leidet, daß wir manchmal die letzten sind, die das umsetzen.
Wir sind im Endeffekt „nur" eineinhalb Monate im Verzug. Das geht noch. Es kommt jetzt darauf an, diesen Verzug durch ein besonders schnelles Umsetzen in der Praxis aufzuholen. Dazu sind alle aufgefordert.
Die Sorge der Industrie geht dahin, daß die EG- Verordnung nur 21 Artikel hat, das Ausführungsgesetz aber 39 Paragraphen. Das zeigt, daß wir in bezug auf Vereinfachung als Gesetzgeber nicht allzu hervorragend waren. Das müssen wir selbstkritisch feststellen. Aber ich sage zum Trost: Das Gesetz ist zwar kompliziert, aber es läßt sich einfach ausführen.
Ich sage deswegen: Nur Mut! Sprechen Sie mit Ihren Industrie- und Handelskammern, die für die Standortregistrierung zuständig sind. Sprechen Sie mit Ihrer heimischen Industrie. Machen Sie sie interessiert an der Auditierung. Dann tun Sie etwas für unsere Umwelt, und dann können Sie ein gutes Gewissen haben, daß Sie heute morgen nicht umsonst im Plenum waren.
Vielen Dank.
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