bindig (NA), 1987-09-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte einen Punkt aus unserem organisatorischen Umfeld aufgreifen, unter dem wir hier im Parlament zu arbeiten haben, nämlich die Arbeits- und Leistungsfähigkeit sowie die Serviceleistungen der Bundestagsverwaltung.
Zunächst etwas zu den Serviceleistungen: Es ist so, daß die meisten Prozesse der Willensbildung und der Unterstützung der Initiativen hier auf die Fraktionen zukanalisiert sind. Wer etwas überfraktionelles machen will, erhält kaum Unterstützung von der Bundestagsverwaltung. Man sieht das gerade an dieser Parlamentarierinitiative, die wir hier entwickelt haben: Die Serviceleistungen muß das arme Büro von Frau Dr. Hamm-Brücher im wesentlichen selber durchführen. Es gibt keine Institution, die so etwas für den einzelnen Abgeordneten tut.
Es gibt eine Reihe von Themen, die sinnvoll überfraktionell behandelt werden könnten. Nehmen wir einmal folgendes Thema: Der Weltflüchtlingskommissar wendet sich an einige Abgeordnete dieses Hauses mit einer Forderung, von der er meint, das deutsche Parlament sollte angesprochen werden. Dann hat es ein einzelner Abgeordneter, der allen ein bestimmtes Anliegen den anderen Mitgliedern des Hauses mitteilen will, sehr, sehr schwer, wenn er das auch organisationstechnisch umsetzen will.
Ein zweiter Punkt ist die Umsetzung von Beschlüssen, die dieses Haus hier gefällt hat. Wir haben im Parlament zwei, drei Jahre lang sehr sorgfältig überlegt, ob wir ein zusätzliches Gremium einrichten sollten, welches sich mit der Situation der Menschenrechte beschäftigt. Es ist dann schließlich durch einen Beschluß dieses Parlaments zustande gekommen. Das war eine wichtige Entscheidung.
Wer glaubt, nun sei man arbeitsfähig und könne diese Aufgabe im Parlament erfüllen, der hat nicht daran gedacht, daß der eigentliche Kampf mit dem Bürokratiedrachen jetzt erst beginnt. Ein solches Gremium braucht natürlich auch einen gewissen Apparat, eine gewisse Unterstützung, um tätig sein zu können, aber da geschieht wenig. Wenn man eine personelle Unterstützung haben will, gibt es einen total überlasteten Oberamtsrat, auf dessen Rücken das alles ausgetragen wird. Es gibt dann eine Vielzahl von Briefen und Telefonaten, die die einfachsten technischen Fragen regeln, um solch ein Gremium arbeitsfähig zu machen. Man kann einem Außenstehenden gar nicht klarmachen, über welch lächerliche Dinge man in mehreren Anläufen streiten muß: Es gibt da z. B. ein wichtiges Papier, das wir haben wollen; es soll sechs lächerliche Dollar kosten. Aus diesem Grunde ist das nicht machbar, weil man nicht weiß, wie man das haushaltsmäßig unterbringen soll. Wenn man dieses Geld dann gar selber zahlen möchte, dann würde man noch größere Probleme schaffen, z. B. das, wie die Einnahme verbucht werden soll.
Es ist dringend erforderlich, daß sich die Bundestagsverwaltung auch noch mehr Gedanken darüber macht, wie sie die Beschlüsse dieses Hauses - was die Arbeitsfähigkeit des Parlaments angeht - umsetzen und ihre Serviceleistungen verbessern kann. Auch die zähe Umsetzung mancher Beschlüsse zur technischen Verbesserung, die hier gefaßt worden sind, läßt sehr zu wünschen übrig. Deshalb mein Appell an die Bundestagsverwaltung, dringend zu überprüfen, ob nicht auch sie in sich einiges klären muß.
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