Christine Scheel (NA), 2000-06-07:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Irgendwie
müssen wir 16 Jahre lang etwas verpasst haben.

({0})

Nachdem Sie erzählt haben, wie viel Gutes Sie für die Arbeitnehmer und für die Bevölkerung getan haben, frage
ich mich, wie die Steuer- und Abgabenlast 16 Jahre lang
so steigen und so unerträglich hoch werden konnte, dass
wir jetzt mühsam versuchen, sie zu senken.

({1})

Diese Regierung hat mit all dem, was bislang von ihr beschlossen worden ist, 75 Milliarden DM an Nettoentlastung
auf den Weg gebracht. Das ist ziemlich viel. Unter Leitung von Rot-Grün sind in der Bundesrepublik Deutschland erstmals nicht nur die Bruttolöhne, sondern auch die
Nettolöhne gestiegen, weil es - unter anderem durch die
Ökosteuer - gelungen ist, die Lohnnebenkosten zu senken.

({2})

Wenn Sie mit Ihrer Stammtischmentalität behaupten,
wir zockten die Arbeitnehmer ab, nach dem Motto „die armen Pendler“, dann sage ich Ihnen jetzt einmal - das ist
auch für die Öffentlichkeit sehr interessant -, was die
CDU/CSU in ihrem Gesetzentwurf vorsieht. Sie sehen
vor, dass Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die an
230 Tagen im Jahr - das ist der Schnitt - mit ihrem Auto
zur Arbeit fahren - weil es aufgrund des fehlenden
Ausbaus öffentlicher Verkehrsmittel anders nicht möglich
ist ({3})

und keine weiteren Werbungskosten geltend machen, bis
15 Kilometer, in Zukunft 500 DM weniger Werbungskostenpauschale bekommen. Wenn der Arbeitnehmer oder
die Arbeitnehmerin 20 Kilometer zur Arbeit fahren muss,
dann liegt die steuerliche Mehrbelastung nach Ihren Vorstellungen bei einer Größenordnung von 661 DM, bei
30 Kilometern bei 776 DM. Geht man weiter nach oben,
dann summiert sich das auf eine Größenordnung, zu der
ich sagen muss: Man muss verdammt viel Auto fahren man muss fast den ganzen Tag nichts anderes tun -, um





das zurückzubekommen, was Sie diesen Menschen in
Wirklichkeit an anderer Stelle wegnehmen wollen.

({4})

Ich bezeichne es als Verlogenheit in der Politik, wenn
in aktuellen Konzepten von CDU und CSU Vorschläge
gemacht werden, in denen die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen vor allen Dingen durch die Senkung der
Werbungskostenpauschale zusätzlich belastet werden.

({5})

Sie wollen die Werbungskostenpauschale von 2 000 DM
auf 1 500 DM absenken. Außerdem behaupten Sie, die
Umwidmung in die Entfernungspauschale sei etwas Sinnvolles, weil alle Verkehrsmittel, auch der Gang zu Fuß,
gleich behandelt werden. Ich möchte einmal denjenigen
sehen, der mehr als 15 Kilometer Weg zur Arbeit hat und
diese Strecke zu Fuß erledigt. Irgendwie ist das doch
wirklich eine Verarschung der Bevölkerung.

({6})

Aus Ihren Wahlprogrammen und Ihren Aussagen auf
Umwelttagungen, soweit Sie daran teilnehmen - das gilt
für die F.D.P. genauso wie für die CDU/CSU -, kann man
immer wieder entnehmen, wie wichtig und wie notwendig es ist, Ressourcen zu schonen, Ressourcen zu verteuern, dass die Arbeit im Verhältnis noch immer zu hoch besteuert ist usw.

Genau das, was Sie in Ihren Programmen jahrelang gefordert, aber was Sie nie getan haben, obwohl Sie immer
suggeriert haben, dass Sie hier etwas tun wollen, hat diese
Regierung auf den Weg gebracht, und zwar international
vernünftig, im Konsens auch mit vielen anderen europäischen Ländern. Wir sind stolz darauf, dass wir diesen
Weg gegangen sind.

({7})

Vor allem aus Bayern wird ziemlich viel geplärrt - Herr
Stoiber kann das besonders gut; Herr Protzner, der nach
mir sprechen wird, kommt auch aus Bayern; wir beide
kommen, wie wir wissen, aus Franken -: Steuern runter!
Herr Diller hat völlig richtig gesagt: Konsequenterweise
müssten Sie bei jeder Senkung eine Steueranhebung verlangen. So etwas ist aber eine chaotische Fall-zu-Fall-Fiskalpolitik, die für eine Regierung, die verantwortlich handelt, nicht geeignet ist.

({8})

Das ist Ihnen zuzutrauen. Das hätten Sie, wenn Sie gekonnt hätten, mit Sicherheit getan. Das haben wir ja jetzt
auszubaden. Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass wir den
Schuldenberg abbauen, den Sie uns hinterlassen haben.

({9})

Auch das Klagelied, der Staat betreibe hier Abzockerei,
taugt nur als Stammtischkracher; denn es ist doch logisch,
dass der Staat die Steuern einnimmt. Die Mineralölsteuer
ist eine Steuer genau wie jede andere Steuer auch. Es liegt
doch einfach in der Logik einer Steuer, dass der Staat sie
einnimmt. Deswegen kann man an diesem Punkt nicht
von Abzockerei sprechen.