Roth (NA), 1988-09-08:
... nicht aber Spekulation und Finanzanlagen. Übrigens geht es um Investitionen bei uns und nicht anderswo.
Wir glauben nicht, daß die Senkung der Spitzensteuersätze für Private die besten Voraussetzungen für die Investitionstätigkeit schafft. Wir sind der Auffassung, daß die Begünstigung der reinvestierten Gewinne bzw. die Förderung der Sachanlagen die beste Voraussetzung für mehr Investitionen darstellt. Deshalb schlägt die SPD einen Umbau des Steuersystems zugunsten der Sachinvestitionen vor.
Ökologische Erneuerung kann nur dann gelingen, wenn es innovative, risikofreudige, eben unternehmende Unternehmer gibt, wenn die ökologische Herausforderung gleichzeitig als Investitionschance im Wettbewerb begriffen wird.
Sicher, wir brauchen auch öffentliche Investitionen. „Arbeit und Umwelt", unser Sondervermögen, ist ein Beispiel dafür. Wir wollen damit die umweltpolitischen Altlasten beseitigen. Da die Verursacher dieser Altlasten heute nicht mehr bestimmbar sind, brauchen wir ein umfassendes Programm zur Sanierung unserer Gewässer, zur Entgiftung unserer Böden, zur Reinigung der Luft. Was ist eigentlich das NordseeProgramm, das der Herr Töpfer vorgeschlagen hat, anderes als eine späte, zu kleine, falsch angelegte Kopie unseres Programms „Arbeit und Umwelt".
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Wir brauchen auch klare staatliche Rahmenbedingungen zum Schutz unserer Umwelt. Ökologische Erneuerung bedeutet die Setzung strikter Umweltnormen und ein starker Staat mit effizienter Kontrolle. In diesen Zusammenhang gehört der Vorschlag der SPD zu einer Verlagerung unserer Steuern von den direkten Steuern, insbesondere den Lohnsteuern, zu einer stärkeren Besteuerung des Energieverbrauchs. Wir wollen ein Steuersystem, das den ökologischen Anforderungen genügt. Wir wollen das Steuersystem nutzen, um ökologisch umzusteuern. Wir wollen nicht mehr einnehmen, sondern die höheren Energiesteuern für die steuerliche Entlastung der Bürger verwenden. Wir werden natürlich auch eine soziale Flankierung dieser Politik in Richtung Rentner oder sozial Schwache beachten.
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Eine Erhöhung der Energiesteuer würde gleichzeitig erfordern, daß beispielsweise Fernpendler an anderer Stelle im Steuersystem entlastet werden.
Jeder kann sicher sein, daß die SPD bei ihrem neuen, anderen Steuersystem diese sozialen Aspekte einer Reformpolitik beachtet. Ich füge hinzu: Der Staat kann nur die Voraussetzung für eine ökologische Erneuerung schaffen. Die einzelnen Lösungen werden im Wettbewerb, werden am Markt erreicht.
Manchmal wird eingewendet, eine derartige ökologische Ausrichtung unserer Wirtschaftspolitik hätte negative Wirkungen auf unsere Wettbewerbsfähigkeit. Ich halte dieses Bedenken für grundfalsch. In allen Ländern - in Nord und Süd, in Ost und West - werden in den letzten Jahren Forderungen nach Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen lauter und lauter. Wer die umweltverträglichsten Produkte herstellt und als erster an den Markt bringt, hat Wettbewerbsvorteile und Wettbewerbschancen in der Zukunft. Umgekehrt wird ein Schuh daraus!
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Insofern, finde ich, sollte man die Diskussion über den Standort Bundesrepublik Deutschland mit der ökologischen Diskussion zusammenführen. Das Zukunftsprojekt „Ökologische Erneuerung der Volkswirtschaft" ist gleichzeitig ein positiver Beitrag zur internationalen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft.
Meine Damen und Herren, die ökologische Erneuerung muß jetzt in Angriff genommen werden. Jetzt haben wir einen Überschuß an Arbeitskräften. Jetzt haben wir einen Überschuß an Sparkapital. Es kann gut sein, daß auf Grund der demographischen Entwicklung in fünfzehn Jahren die Situation ganz anders ist und wir andere Prioritäten setzen müssen. Deshalb ist ökologische Erneuerung die Aufgabe unserer Generation.
Wenn die ökologische Erneuerung und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit eine Steigerung der Investitionen verlangen, wenn also mehr Produktivkapital in den Unternehmen angesammelt wird und wenn das auf Grund einer drastischen steuerlichen Förderung der Investitionstätigkeit geschieht, dann ist es ein Gebot der Gerechtigkeit, die Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivkapital zu fördern.
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Denn sonst bekäme man wieder Unternehmensvermögenskonzentrationen in wenigen Händen. Wir fordern Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften auf, diese Chance zu nutzen.
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Meine Damen und Herren, wir haben auf unserem Parteitag in Münster das Thema Arbeitszeitverkürzung strittig diskutiert. Wir sind der Überzeugung, nicht mit umweltverträglichem Wachstum allein, schon gar nicht mit rein quantitativem Wachstum sind auf absehbare Zeit so viele neue Arbeitsplätze zu schaffen, daß jeder registrierte oder nicht registrierte Arbeitslose, geschweige denn jene Millionen Frauen, die Arbeit wollen, auch tatsächlich einen Arbeitsplatz finden werden.
Wenn wir als langfristiges Ziel die 30-Stunden-Woche genannt haben, so drückt sich darin die Erwartung aus, daß der Produktivitätsfortschritt weiter schnell sein wird. Es drückt sich die Erwartung aus, daß Rationalisierungen weiterhin auf der Tagesordnung sind. Da wir aus Wettbewerbsgründen zum Produktivitätsfortschritt und zur Rationalisierung ja sagen müssen, brauchen wir auch interne Strategien zur

Umsetzung in der Arbeitszeit. Uns ist auch klar, daß eine 30-Stunden-Woche
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mit einer 30-Stunden-Maschinenlaufzeit nicht vereinbar wäre.
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Deshalb wird es gerade bei einer weiteren Verkürzung der Regelarbeitszeit flexiblere Arbeitszeitregelungen geben als bisher. Eine Diskussion über die Abkoppelung der individuellen Arbeitszeiten von den Maschinenlaufzeiten bzw. Betriebszeiten ist unausweichlich. Das ist die entscheidende Frage. Die entscheidende Frage ist nicht die Sonntagsarbeit. Bei der wollen wir überall, wo es möglich ist, bei der bewährten Regelung bleiben. Ausnahmen hat es auch bisher schon gegeben, wie jeder weiß.
Es wird auch aus einem anderen Grunde eine freiere Arbeitszeitgestaltung geben. Sie erweitert die persönliche Freiheit, sie ermöglicht eine freiwillige, über den jährlichen Produktivitätsspielraum hinausgehende Arbeitszeitverkürzung und damit eine wirkliche Umverteilung von Arbeit und leistet gleichzeitig einen Beitrag zur Vollbeschäftigung. Viele Menschen wollen beweglichere Arbeitszeiten. Ein großer Teil der heutigen Vollzeitarbeitnehmer arbeitet nur unfreiwillig ganztägig. Nach Schätzungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesanstalt für Arbeit, das wir gern zitieren, entspricht die Summe der unfreiwillig geleisteten Arbeitsstunden rein rechnerisch etwa 3 Millionen Vollzeitarbeitsplätzen in der Bundesrepublik Deutschland. Wir kommen daher den Wünschen der Menschen entgegen, wenn wir uns auf eine freiere Gestaltung der Arbeitszeit einstellen.
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Aber eines ist auch klar: Individuellere Arbeitszeitregelungen bedürfen natürlich des Schutzes, des gewerkschaftlichen Schutzes und des gesetzlichen Schutzes, und der Gleichstellung, was Qualifikation und Bildungsmöglichkeiten betrifft.
Meine Damen und Herren, in den letzten Monaten gab es eine intensive Diskussion über den Wirtschaftsstandort Bundesrepublik Deutschland. Wir Sozialdemokraten hielten die pessimistischen Untertöne für völlig verfehlt.
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Wir Sozialdemokraten wollen den Wirtschaftsstandort Bundesrepublik Deutschland sichern, indem wir die Faktoren fördern, die ihn stark gemacht haben: wenig Arbeitskämpfe,
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gut ausgebildete Arbeitnehmer mit hoher produktiver Leistung, gute Hochschulen, wissenschaftliche Einrichtungen, ein international anerkanntes Berufsbildungssystem und eine außerordentlich gute Infrastruktur.
Eine Kosten- bzw. Lohnkostenkonkurrenz mit Billiglohnländern ist für die Bundesrepublik Deutschland der völlig falsche Weg. Er ist ein Weg in die Sackgasse.
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Er führt zu sozialem Unfrieden. Er führt in soziale Konflikte. Er führt dazu, daß letztlich nur Verlierer übrigbleiben.
Dagegen sollten wir im Strukturwandel uns auf die viel wichtigere Qualitäts-, Qualifizierungs- und Innovationskonkurrenz konzentrieren. Sie zu gewinnen haben wir Chancen. Die hohe Qualifikation der Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland wird überall als positiver Standortfaktor genannt.
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Zu Recht; denn den erstklassigen Ruf des „Made in Germany" und den Erfolg unserer Produkte und Dienstleistungen auf den Weltmärkten verdanken wir vor allem erstklassigen Arbeitskräften, und zwar Männern und Frauen in Forschung und Anwendung, in Dienstleistung, Produktion, Marketing und im Verkauf. Ihre beruflichen Fähigkeiten und Fertigkeiten zu bilden und ein ganzes Arbeitsleben lang auf der Höhe zu halten, ist kein Ziel neben anderen, sondern das vorrangige Ziel einer verantwortlichen Angebotspolitik. Das aber heißt Wissen und Erfahrung, Intelligenz und Initiative, Leistungsbereitschaft, Leistungsvermögen und Arbeitsfreude der Beschäftigten systematisch zu fördern. Sie dürfen nicht vergeudet, behindert oder beschädigt werden. Es geht um die geistige Infrastruktur unseres Landes als Standortiaktor. Es geht darum, Qualifizierung und Weiterbildung als Zukunftsinvestition zu begreifen.
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Damit bleiben wir im Strukturwandel leistungsfähig, und wir haben zugleich ein Instrument im Kampf um die Vollbeschäftigung. Wir wissen: Besser qualifizierte Arbeitnehmer haben mehr Chancen, ihren Arbeitsplatz auch in Zukunft zu erhalten.
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- Sie seien mal still, in der Ecke.
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- Herr Bundesarbeitsminister Blüm hat bei seinen Streichungen bei der Bundesanstalt für Arbeit gerade die Mittel für Qualifizierung zusammengestrichen. Das ist Politik in die falsche Richtung.
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- Meine Damen und Herren, wir können ja eine Verabredung treffen: Wir gehen in den Haushaltsausschuß, und alle unsere Kollegen und Kolleginnen stimmen mit dafür, daß alle bisherigen Ausgaben für Qualifizierung erhalten bleiben. Da haben Sie unsere Hände sofort oben.
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Wir Sozialdemokraten laden deshalb alle Beteiligten, allen voran die Tarifparteien, Arbeitnehmer und Arbeitgeber, ein, über die notwendige Modernisierung der geistigen Infrastruktur zu diskutieren und
gemeinsam in einer Art Sozialpakt realisierbare Konzepte zu entwickeln. Wir empfehlen eine bildungspolitische Offensive, die Erwachsenenbildung, Qualifizierung, Fort- und Weiterbildung auf allen Stufen - auf allen Stufen! - einen ebenso hohen Rang einräumt wie der Schule, der Hochschule und der bisherigen beruflichen Bildung. Qualifizierung als weiteres festes Element unseres Bildungssystems.
Wir Sozialdemokraten wollen das Recht auf Fort- und Weiterbildung in der Arbeitswelt gesetzlich verankern. Die freiere Gestaltung der Arbeitszeit muß den Arbeitnehmern auch mehr Möglichkeiten zur Weiterbildung bieten.
Wir Sozialdemokraten glauben, daß durch eine Erhöhung der Investitionstätigkeit unserer Wirtschaft und eine Ausrichtung dieser Wirtschaft auf die ökologischen Erfordernisse der Zukunft, daß durch bessere Qualifizierung der Arbeitnehmer und die freiere Arbeitszeitwahl bei Arbeitszeitverkürzungen positive Standortvoraussetzungen geschaffen werden, die uns im Wettbewerb mit den anderen Ländern nach vorn bringen.
All dies, meine Damen und Herren, wird schon deshalb notwendig, weil die Verwirklichung des europäischen Binnenmarkts zu einer realistischen Perspektive geworden ist. Erfreulicherweise hat der Kommissionspräsident Jacques Delors den europäischen Integrationszug wieder ins Rollen gebracht.
Wir Sozialdemokraten haben diesen europäischen Einigungsprozeß stets unterstützt, stets gefordert; jetzt müssen wir uns ihm stellen, auch wenn er an der einen oder anderen Stelle zu Schwierigkeiten führt. Diese Schwierigkeiten wird es geben. Ich denke nur an den Verkehrssektor.
Die Verwirklichung des Binnenmarkts bedeutet mehr Wettbewerb, schärfere Konkurrenz auf den Banken- und Versicherungsmärkten, auf dem Verkehrsmarkt, auf den Industriemärkten, auf dem Energiemarkt. Ich glaube, im Industriesektor brauchen wir den Wettbewerb nicht zu scheuen, aber wir müssen aufpassen, daß nicht nur die großen Unternehmen vom europäischen Binnenmarkt profitieren. Wir müssen darauf achten, daß auch die kleinen und mittleren Unternehmen nicht einfach abgedrängt werden.
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Deshalb brauchen wir mehr Wettbewerbspolitik auf europäischer Ebene. Deshalb brauchen wir eine Politik für den Mittelstand auf europäischer und nationaler Ebene. Es darf keine Schutzzäune geben, aber um so mehr müssen wir dann die Investitionsfähigkeit der Unternehmen stärken. Das paßt wieder mit unserem Steuerkonzept zusammen.
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Meine Damen und Herren, die deutsche Sozialdemokratie hat sich auf ihrem Münsteraner Parteitag ein wirtschaftspolitisches Konzept erarbeitet. Wir werden uns den Herausforderungen stellen. Wir glauben, daß es möglich ist, die Wirtschaft leistungsfähig und stark zu erhalten und ökologisch neu auszurichten.
Vielen Dank.
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