ulla lötzer (NA), 2008-12-19:
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Sie gestatten, dass ich Ihre Einschätzung nicht teile, Kollege
Schultz. Das will ich noch einmal begründen.

In der Anhörung des Ausschusses zu dem hier vorliegenden Entwurf hatten gewerkschaftliche Vertreter verdeutlicht: Bis zum April 2008 hatten acht Bundesländer
Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen verbindlich vorgeschrieben. Dann kam das von Ihnen bereits erwähnte
Rüffert-Urteil des Europäischen Gerichtshofes, in dieser
Hinsicht ein Skandalurteil, weil es nur noch allgemeinverbindliche Tarifverträge als Voraussetzung für öffentliche Aufträge zulassen wollte. Damit wurde dieser Prozess in den Ländern leider gestoppt. Insofern haben
sowohl die Länder als auch die Kommunen Rechtssicherheit und Klarheit von diesem Gesetzentwurf erwartet.
Nicht nur hinsichtlich der Frage der Mittelstandsfreundlichkeit, Herr Schauerte, sondern auch hinsichtlich der
Tariftreue wollten sie Rechtssicherheit und Klarheit haben.

Im Bundesrat sind dann Ihre Vertreter, Kollege
Schultz, noch relativ vollmundig aufgetreten. Sie forderten, Tariftreue trotzdem als Voraussetzung für öffentliche Aufträge zu verankern und das Ganze europarechtlich abzusichern. Nur ist leider daraus nichts geworden:
Die Bundesregierung hat bis heute keinerlei Initiative zu
einer europarechtlichen Absicherung unternommen, und
von daher steht noch immer die Frage im Raum, ob Binnenmarktfreiheit Vorrang gegenüber sozialen Grundrechten hat. Wenn der Zustand unverändert bleibt, dann
ist das so. Das halten wir nach wie vor für einen demokratischen Skandal.

({0})

Stattdessen ziehen Sie sich jetzt auf das Verbot der
Kinderarbeit - darin gebe ich Ihnen recht - und auf die
allgemeinverbindlichen Tarifverträge zurück, mit denen
ein Tarifvertrag für alle Beschäftigten der Branche Gültigkeit bekommt. Sie sagen aber nichts dazu, dass ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag in Deutschland die
Ausnahme und nicht die Regel ist. In Deutschland sind
nur 1,5 Prozent aller Tarifverträge allgemeinverbindlich,

in Frankreich sind es 90 Prozent und in den Niederlanden 70 Prozent.

({1})

Die Forderungen aber, als Ausweg aus diesem Dilemma zumindest die Allgemeinverbindlichkeit auf
Bundesebene zu erleichtern und mit einem allgemeinverbindlichen gesetzlichen Mindestlohn wenigstens eine
gesetzliche Untergrenze für alle zu schaffen, ignorieren
Sie völlig. Auf diesem Ohr sind Sie nach wie vor taub,
Herr Schauerte. Stattdessen haben Sie jetzt eine Regelung ins Gesetz eingefügt, öffentliche Aufträge an gesetzestreue Betriebe und Unternehmen zu vergeben. Angesichts dessen frage ich Sie: Muss man in einem Gesetz
festschreiben, dass Gesetze auch für Unternehmen gelten? Soll das vielleicht der soziale Fortschritt in diesem
Gesetzentwurf sein?

({2})

Darüber hinaus finden sich darin nur unverbindliche
Kannregelungen für zusätzliche auftragsbezogene soziale oder ökologische Bedingungen. Ich sehe das anders
als Sie, Kollege Schultz. Die finanzstarke Kommune A
wird vielleicht, wenn sie gerade von vernünftigen Leuten regiert wird oder solche im Stadtrat sind oder der
Druck von Gewerkschaften oder Umweltverbänden groß
ist, ihre Aufträge an Umwelt- und Sozialauflagen koppeln, beispielsweise, dass das Unternehmen einen Mindestlohn zahlt. Die klamme Nachbarkommune verzichtet darauf. Sie nimmt den billigsten Anbieter und lässt
weiter „Geiz ist geil“ regieren. Wer dort arbeitet, hat
eben Pech gehabt und muss zusätzlich Hartz IV beantragen. Das ist nicht sozial ausgewogen, das bedeutet keine
Rechtssicherheit, sondern das Gegenteil davon, also Ungleichheit vor dem Gesetz. Das ist Rechtsunsicherheit,
Kollege Schultz.

({3})

Sie hätten die Chance gehabt, etwas gegen die im
europäischen Vergleich beschämende Reallohnentwicklung in der Bundesrepublik zu unternehmen. Sie hätten
die Chance gehabt, 30 000 Vergabestellen klare und einheitliche Regeln für den Umgang mit den Steuergeldern
an die Hand zu geben.

CDU und FDP - wir haben es gerade wieder gehört nennen das vergabefremd. Wir bezeichnen dies als das
Setzen sozialer und ökologischer Normen und Standards
für die Unternehmen im Markt.

({4})

Das ist unserer Auffassung nach Aufgabe der Wirtschaftspolitik und nicht vergabefremd.

({5})

Stattdessen haben Sie noch die letzte fortschrittliche
Regelung zur interkommunalen Zusammenarbeit aus
dem Gesetz gestrichen.
({6})

Ich stelle hier heraus: Die Entscheidungsfreiheit einer
Kommune, den Winterdienst zusammen mit der Nachbargemeinde zu erledigen oder ihn auszuschreiben, ist
ihr demokratisches Grundrecht und nicht durch eine Vorschrift im Vergabegesetz zu unterlaufen.

Von daher sagen wir: Nutzen Sie die letzte Chance
heute! Legen Sie Ihren Entwurf an die Seite! Stimmen
Sie unserem Antrag zu!

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Danach sind soziale und ökologische Kriterien zu verankern. Das wäre ein schönes Weihnachtsgeschenk für
alle.

Danke für die Aufmerksamkeit.

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