Volker Kauder (NA), 2006-06-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wir führen heute die zentrale Debatte über die
Frage, wie wir unser Land voranbringen können. Die
Regierung hatte dafür ein Konzept. Und sie hat für dieses Konzept einen Bundeshaushalt vorgelegt. Man darf
zwar von der Opposition erwarten, dass sie sich mit diesem Konzept und den damit verbundenen Fragen auseinander setzt und ein Gegenmodell vorlegt. Aber gerade
für Sie, Frau Künast, gilt: Sie brauchen noch eine erhebliche Zeit in der Opposition, um klarer erkennen zu können, was für unser Land wirklich notwendig ist.

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Ich habe bei mancher Ihrer Äußerungen in der letzten
Zeit - beispielsweise zur Integrationspolitik oder über
die Fehler, die in der Vergangenheit gemacht worden
sind - gedacht, dass Sie erkannt hätten, dass sich in unserem Land etwas ändern muss. Aber Ihre heutige Rede
erreicht nicht das intellektuelle Niveau, das wir brauchen, um Konzepte für unser Land zu entwickeln.

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An die FDP gewandt, möchte ich kurz auf eines hinweisen, Herr Brüderle: Sie haben in diesem Haus und
auch auf Veranstaltungen außerhalb festgestellt, dass die
von uns beabsichtigte Mehrwertsteuererhöhung nicht
in Ordnung sei. Man kann zwar darüber diskutieren, ob
Mehrwertsteuererhöhungen ein geeignetes Mittel sind,
aber dann muss man auch sagen, welche anderen Mittel
zur Verfügung stehen. Wenn man die Ziele im Blick hat
- den Haushalt zu konsolidieren,

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das Land voranzubringen und vor allem dafür zu sorgen,
dass der Weg in den Verschuldungsstaat endlich beendet
wird -, dann gibt es dazu aus unserer Sicht keine überzeugende Alternative.

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Lassen Sie mich noch einen Punkt ansprechen, Herr
Brüderle - wenn es nicht so traurig wäre, dann müsste
ich insgeheim schmunzeln -: Es ist auch keine Art und
Weise der politischen Arbeit, einerseits gegen die Mehrwertsteuererhöhung zu wettern, aber andererseits in den
Ländern, in denen Sie mitregieren, die aus dieser Steuererhöhung zu erwartenden Einnahmen bereits in den
Haushalt einzustellen.

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Sie haben die Reden der Opposition gehört. Es lohnt
sich nicht, sich weiter damit auseinander zu setzen.

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Wir legen heute einen Bundeshaushalt vor, der Teil
einer Gesamtstrategie ist, die darauf hinausläuft, unser
Land voranzubringen und bessere Chancen für die Menschen in unserem Land zu erwirken. Dieser Bundeshaushalt ist ein Übergangshaushalt von der rot-grünen Bundesregierung zur jetzigen großen Koalition. Welche
Ausgangslage haben wir denn in der großen Koalition
vorgefunden? Als Eröffnungsbilanz haben wir ein strukturelles Defizit von 60 bis 65 Milliarden Euro übernehmen müssen.

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Kann ein vernünftiger Mensch glauben, dass innerhalb
von sieben Monaten - diesen Zeitraum hatten wir bisher
zur Verfügung - ein so hohes strukturelles Defizit auf

null gefahren werden kann, Herr Brüderle? Traumtänzer
sind doch Realisten dagegen.

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Dieser Übergangshaushalt zeigt schon die klare Richtung, dass es mit der Verschuldung eben nicht so weitergeht wie bisher; wir beginnen vielmehr sehr konsequent
damit, den Haushalt zu konsolidieren.

Nun wird mir ständig - auch auf den Hauptversammlungen der verschiedenen Verbände - die Frage gestellt,
wo eigentlich gespart worden ist.

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Darauf kann ich nur antworten: Genauso wie ein
Blick in das Gesetzbuch die Rechtsfindung erleichtert
- das habe ich als Jurastudent schon im ersten Semester
gelernt -, erleichtert ein Blick in den vorliegenden Haushaltsentwurf, zu erkennen, welche Strukturen sich bereits verändert haben.

Ich nenne ein Beispiel - es ist nur eines von vielen -,
das belegt, wo wir zu strukturellen Veränderungen gekommen sind und wo wir sparen. So wurden wir ständig
- auch von großen Industrieverbänden - aufgefordert,
die Eigenheimzulage abzuschaffen, weil dann ein zweistelliger Milliardenbetrag eingespart werden könne. Wir
haben die Eigenheimzulage abgeschafft und werden sicherlich einen zweistelligen Milliardenbetrag einsparen,
aber nicht schon im Haushalt 2006. Die Herren haben
offenbar übersehen, dass es im ersten Jahr nur etwa
250 Millionen Euro sind. Der Weg ist aber richtig.

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Ich darf daran erinnern - das alles wird sonst nicht gesagt -, dass wir im Zusammenhang mit dem Haushaltsbegleitgesetz Sparmaßnahmen beschlossen haben. Dazu
bekennen wir uns und dazu stehen wir, auch wenn es
nicht einfach ist; denn diese Maßnahmen sind notwendig. Ich nenne nur die Kürzung der Pendlerpauschale als
Beispiel. Glauben Sie bloß nicht, dass uns das leicht gefallen ist! Wenn man aber einen stark ausgabengeprägten
Haushaltsplan hat, dann kann man die Ausgaben nicht
einfach auf null reduzieren; denn ansonsten fährt man
den Staat an die Wand. Schließlich haben wir es mit
Menschen zu tun, die einen Teil der infrage stehenden
Gelder bekommen und darauf vertrauen. Vielmehr gilt
es, zwei Dinge zu tun. Man muss auf der einen Seite die
Ausgaben langsam und sozialverträglich zurückfahren
und auf der anderen Seite die Einnahmesituation verbessern. Beides tun wir mit dem Haushalt 2006.

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