Florian Toncar (NA), 2019-11-14:


Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon sehr richtig gesagt worden: Geldwäschebekämpfung ist Bekämpfung schwerster Kriminalität und – ich füge hinzu – auch Bekämpfung des internationalen Terrorismus; denn auch für diese Finanzströme gelten die Regeln des Geldwäschegesetzes. Ich glaube, dass es ein überragend wichtiges Ziel ist, eine effektive Geldwäsche- und Terrorismusbekämpfung zu haben. Deswegen ist es auch gut und richtig, dass wir diese Richtlinie heute hier umsetzen.

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Wir haben konstruktiv beraten. Es gab viel Gemeinsames. Ich möchte auch betonen, dass der Bundestag und die Kolleginnen und Kollegen in den Ausschüssen nach meiner Beobachtung den Entwurf im parlamentarischen Verfahren noch besser gemacht haben, als er hineingegangen ist. Das begrüßen wir Freie Demokraten ausdrücklich.

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Einige Dinge allerdings hätten wir – mit den entsprechenden Mehrheiten – anders geregelt, weil wir glauben, dass in diesen Bestandteilen des Gesetzes die Verhältnismäßigkeit nicht immer ganz beachtet worden ist. Das betrifft beispielsweise die Frage der angesprochenen Registrierungspflicht für alle Verpflichteten. Die wurde damit begründet, dass man die Verpflichteten besser über ihre Pflichten informieren möchte. Das ist ein legitimes Ziel. Aber eine Registrierungspflicht und das Anlegen einer neuen Datei sind, wenn man so will, etwas, von dem ich glaube, dass es allein für den Zweck der Information über die geltende Rechtslage unverhältnismäßig ist, und das wollen wir nicht.

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Wir haben vorgeschlagen, dass wir bei dem Thema Transparenzregister, in dem Daten und Angaben zu Unternehmen und deren Eigentümerstruktur enthalten sind, klarstellen, dass die öffentliche Auskunft zwar gewährt wird – das verlangt die Richtlinie ja auch; darüber können wir nicht beliebig verfügen –, aber wir auch klarstellen, dass ein Auskunftsersuchen nur im Zusammenhang mit dem Thema Geldwäscheprävention gestellt werden darf und nicht bei jeder beliebigen anderen Thematik. Das ist bei dem Gesetz, das Sie heute beschließen wollen, nicht ausgeschlossen. Auch das hätten wir besser anders geregelt.

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Es gibt dann selbstverständlich noch das Thema, was man auf Englisch als Gold Plating bezeichnet. Das bedeutet im Grunde, dass an die Umsetzung von EU-Richtlinien in Deutschland schärfere Anforderungen gestellt werden, als es die EU-Richtlinie verlangt. Das führt wiederum dazu, dass das Wettbewerbsumfeld innerhalb der Europäischen Union für die hiesigen Anbieter nachteilig ist. Das haben Sie zum Beispiel bei den Meldeschwellen für die Güterhändler gemacht. Auch da hätten wir klar empfohlen, bei dem zu bleiben, was die Richtlinie vorsieht, und das europaweit einheitlich zu handhaben.

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Unterm Strich wird es sowieso immer eher darauf ankommen, dass Geldwäschebehörden gut ausgestattet und in der Lage sind, Geldwäscherecht effektiv zu vollziehen; einige unserer Anträge haben darauf abgezielt. Das ist allemal wichtiger als Regelungsperfektionismus und ein hoher Detaillierungsgrad.

Das hat übrigens unsere Anhörung am Montag gezeigt, als beispielsweise die Vertreterin der Staatsanwaltschaft Berlin gesagt hat: Wir könnten mit mehr Personalausstattung schon auf Basis der geltenden Rechtslage sehr viel mehr Fälle fangen. – Ich glaube, wir sollten bei allem Perfektionismus nie vergessen, Gesetze besser zu machen. Der Vollzug ist wichtiger als die Gesetze selber.

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Daran muss stärker gearbeitet werden.

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Unterm Strich: Wir werden uns bei der Abstimmung über das Gesetz enthalten. Es hat gute und schlechte Seiten.

Ich bedanke mich sehr für die kollegiale Beratung im Ausschuss.

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