Martina Stamm-Fibich (NA), 2016-06-09:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Als Petitionsausschuss sind wir eine Art Stimmungsbarometer der
Bürger . Sorgen, Ängste und Probleme der Bürgerinnen
und Bürger landen tagtäglich auf unserem Schreibtisch,
und es sind vor allem die greifbaren, realen Probleme
und Sorgen, die uns beschäftigen . Das ist ein großer Unterschied zu unserem sonstigen politischen Alltag; denn
dort begleiten uns oft nur die großen Themen . Gerade
weil der Petitionsausschuss des Bundestages das Stimmungsbarometer der Bevölkerung ist, ist er meiner Meinung nach von so großer Bedeutung . Denn hier spüren
wir direkt, wo der Schuh drückt .

Wir sprechen oft von Politikverdrossenheit . Wir sprechen davon, dass die Themen zu komplex werden, und
davon, dass sich die Fronten zwischen Bürgern und Politik immer mehr verhärten . Das Politikverständnis vieler
Menschen hat sich verändert . Bürgerbeteiligung ist die
Gegenbewegung zur Politikverdrossenheit geworden .
Viele Bürger warten nicht mehr darauf, dass die Politik
ihre Sorgen löst, sie krempeln einfach selbst die Ärmel
hoch und bringen sich ein . Das ist gut so . Denn Demokratie braucht Bürger, die sich einbringen, Menschen, die
nicht nur zuhören, sondern selbst mitreden .

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Die SPD will die Bürgerbeteiligung stärken . Wir wollen die Möglichkeiten der politischen Teilhabe ausbauen .
Wir haben in der eigenen Partei damit angefangen und
gute Erfahrungen gemacht .

Mit dem Petitionsausschuss haben wir ein verfassungsrechtlich verankertes Beteiligungsinstrument, das
es jeder Bürgerin und jedem Bürger ermöglicht, sich an
den Deutschen Bundestag zu wenden . Genau deshalb
ist der Petitionsausschuss kein Nullachtfünfzehn-Ausschuss, sondern ein ernstzunehmender Bestandteil einer
lebendigen Demokratie . Umso wichtiger ist es deshalb,
dass wir die einzelnen Bürger in den Vordergrund unserer
Arbeit stellen . Wir haben es schon gehört: Dabei helfen
Parteiprogramme oder der Koalitionsvertrag nicht . Es
darf dabei auch nicht um unsere eigenen politischen Interessen gehen . Es geht im Petitionsausschuss in erster
Linie um den Bürger und um die Frage, wie wir Demokratie leben .

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Teil dieser Demokratie sind seit einigen Jahren auch
private Petitionsplattformen, wie sie sich selbst nennen .
Kampagnenplattformen nenne ich sie . Sie sammeln Stimmen, und vielleicht tragen die Initiatoren diese Stimmen
dann in ein Ministerium und bringen ihr Anliegen dort
vor . Ein parlamentarisches Verfahren schließt sich dem
aber nicht zwingend an . Es ist einfach, im Internet einen
Aufruf zu unterzeichnen . Es ist nicht ganz so einfach, im
Bundestag ein Ziel zu erreichen . Demokratie heißt eben
nicht nur, dass man seine eigene Meinung sagt, Demokratie bedeutet auch, zuzuhören . Ich glaube, hier müssen
wir als Petitionsausschuss noch Aufklärungsarbeit leisten . Denn Petitionen sind für mich weit mehr als Meckern per Mausklick . Petitionen brauchen Lösungen, und
wir alle arbeiten daran .

Das zeigt zum Beispiel eine Petition, die im Jahr 2012
eingereicht wurde . Die Tochter eines Petenten ist verstorben, und seine Enkel beziehen seit dem Tod ihrer Mutter
Halbwaisenrente . Weil sie damit aber als Rentner gelten,
müssen sie freiwillige Beiträge zur Krankenversicherung
zahlen . Den meisten Waisen- und Halbwaisenrentnern
bleibt mit dieser Regelung nicht allzu viel von ihrer Waisenrente . Der Petent hat uns auf ein Problem aufmerksam gemacht, das in der Praxis zu Ungerechtigkeit führt .
Wir haben diese Petition an das Bundesministerium für
Gesundheit überwiesen . Das Ministerium hat die Kritik
angenommen und geregelt, dass Waisen- und Halbwaisenrentner ab dem 1 . Januar 2017 in der gesetzlichen
Krankenversicherung pflichtversichert sind. Ihnen steht 
also ab dem nächsten Jahr die Familienversicherung offen .

Das Beispiel macht deutlich: Wir brauchen den Petitionsausschuss, weil wir die Meinungen der Bürgerinnen
und Bürger brauchen . Wir müssen wissen, ob ein Gesetz
in der Praxis funktioniert und ob wir damit das erreichen,
was wir wollen . Ohne dieses Stimmungsbarometer würde unserer Demokratie ein großes Stück Lebendigkeit
fehlen .

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Auch ich schließe mich dem Dank an den Ausschussdienst an und möchte nicht vergessen, unseren Mitarbeitern - ich danke hier ganz explizit meinen Mitarbeitern zu danken . Ohne sie würden wir die viele Arbeit, die wir

im Petitionsausschuss haben, nicht bewältigen . Vielen
Dank für die gute Zusammenarbeit .

Danke .

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