wolfgang ullmann (NA), 1993-12-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Sie wollen nach Europa?" So werde ich jetzt ständig, manchmal auch mit einem Unterton freundlichen Spottes, gefragt. Und wenn es nicht gar so unhöflich klänge, läge mir dann als Antwort auf der Zunge: „Und wollen Sie etwa woanders hin?"
Meine Damen und Herren, diese etwas spitze Antwort ist aber immer noch erst die Hälfte der Wahrheit. Wir sind nämlich schon in Europa. Seit dem 1. November ist der Vertrag von Maastricht über die Gründung einer Europäischen Union geltendes Recht. Wir sind tatsächlich in einer Union der Völker, in der die Entscheidungen möglichst bürgernah getroffen werden sollen.
Zu den Bürgern gehören natürlich auch die Arbeitslosen und die Sozialhilfeempfänger, über deren Köpfe man nicht so reden sollte, wie das hier geschieht.
Der in den letzten Wochen geführte Streit in Europa ist ein klassisches Beispiel dafür, wie unser Bewußtsein der geschichtlichen Realität hinterherhinkt. Während wir schon längst in Europa angekommen sind, unter europäischen Bedingungen ]eben, streiten wir noch darüber, ob wir eigentlich dahin wollen, wo wir längst sind.
Das gilt vor allen Dingen - und darauf möchte ich zunächst eingehen - für den Streit über Bundesstaat oder Staatenbund. Das ist ein typischer Streit über des Esels Schatten.
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Das Europa der Europäischen Union ist eine Union der Völker. So steht es ausdrücklich im MaastrichtVertrag. Was soll angesichts dieser klaren Aussage die Alternative von Staatenbund oder Bundesstaat? Genauso klar und sogar präzisiert kann man es im Karlsruher Europaurteil lesen, wo die Union der Völker als „ein auf eine dynamische Entwicklung angelegter Verbund demokratischer Staaten" definiert ist. So war Europa nie ein Staatenbund und wird nie ein Bundesstaat wie die USA oder die Schweiz sein. Europa ist eine noch nicht dagewesene Kooperation von Völkern.
Jetzt kommt es aber, meine Damen und Herren: Das bedarf daher auch einer völlig neuen politischen Philosophie, um die Verfassungsprobleme dieser neuen Kooperative zu formulieren und zu lösen. Diese neue politische Philosophie ist natürlich nicht Europol und ist erst recht nicht die uralte Technokratie, die wir
in der DDR nun wahrlich in extenso kennengelernt haben.
Die Organe dieser Kooperation sind etwas völlig anderes und müssen etwas völlig anderes sein als die Organe einer nationalstaatlichen Demokratie nach herkömmlicher Lehre und Praxis. Und sie sind es jetzt schon.
Wer wie der Koalitionsantrag europäisches Parlament und Rat als Legislative - es ist natürlich sehr interessant, daß wir hier auf einmal eine Verfassung mit zwei Legislativen haben - und die Kommission als Exekutive betrachtet, der geht nicht nur an der gänzlich anders gearteten Realität vorbei, sondern nährt unnötigerweise die populistisch ausbeutbare Angst vor dem europäischen Superstaat.
Natürlich, meine Damen und Herren, ist es eine höchst komfortable Situation, wenn man hier in Bonn als Exekutive sitzen kann und in Brüssel dann als Legislative auftritt. Ich denke, in der Formulierung des Koalitionantrages wird die Lage deutlich, in der wir wirklich sind, nämlich daß die Trennung der Gewalten in unserer Demokratie mehr und mehr theoretisch zu werden beginnt.
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Das ist kein Demokratiedefizit, das ist ein echter Demokratiedefekt. Wenn dann gar von dem Europäischen Parlament als einer Kontrollinstanz gesprochen wird, dann ergreift den, der die Kontrollmöglichkeiten auf nationaler Ebene mittlerweile kennt, geradezu ein Gefühl. der Rührung.
Machen wir uns darum lieber an der Tatsache der von Maastricht geschaffenen Unionsbürgerschaft klar, daß sich uns in dieser neuen Union eine so noch nie dagewesene Friedensordnung der durch eine gemeinsame Unionsbürgerschaft verbundenen Völker erschlossen hat!
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Über die Bürgernähe politischer Entscheidungen werden wir erst dann etwas Triftiges sagen können, wenn sie über eine Umformulierung der Staatsbürgerrechte als politische Teilhaberechte einen für alle faßbaren Inhalt gewonnen haben und dann Teil des politischen Alltags geworden sind. Darum sollte nicht nur ohne Inhaltsangabe ständig nach mehr Rechten für das Europäische Parlament gerufen, sondern dieses aufgerufen werden, die Modalitäten der Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung der Europäischen Union zu entwerfen, und zwar spätestens bis zur Überprüfungskonferenz von 1996.
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Allen Forderungen nach einer unverzüglichen Umsetzung der Richtlinie zur Europawahl ist darum zuzustimmen. - Ich bin aber nicht, wie die PDS, für deutsche Alleingänge. ({4})
Aber auch sie wird den verunsicherten Bevölkerungen Europa nicht als Friedensordnung erfahrbar werden lassen, solange diese Umsetzung nicht mit einer Gesetzgebung zu Asyl-, Flüchtlings- und EinwandeDr. Wolfgang Ullmann
rungsrecht auf europäischer Ebene einhergeht, die Schluß macht mit jeder Art von Völkerdiskriminierung auf der einen und böse Erinnerungen weckenden Grenzregimeverschärfungen auf der anderen Seite.
Die Faustschläge gegen den Bundespräsidenten, meine Damen und Herren, konfrontieren uns einmal mehr mit der Tatsache, daß Friede am Ende unseres Jahrhunderts nicht der Zustand der Gesellschaft, sondern eine soziale Aufgabe geworden ist. Wir wissen jetzt: Ganze Völker können verarmen, ganze Völker können arbeitslos, obdachlos und kulturlos werden.
Darum, Frau Kollegin Hellwig, muß ich es schon als ganz befremdlich bezeichnen, daß Sie in einem Moment, wo in deutschen Landen Hunger gestreikt wird, hier von Faulheit reden können.
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Denn wenn es so ist, wie ich das gerade gesagt habe, beginnen jene Völkerwanderungen, mit denen wir jetzt zu tun haben und die deswegen so dramatisch sind, weil wir nicht mehr im vierten Jahrhundert nach Christus leben und in Europa für Völkerwanderungen kein Platz mehr ist.
Aber Europa besitzt wenigstens jetzt kraft Maastricht die Organe, die riesige Aufgabe der sozialen Befriedung unserer Gesellschaft zu leisten. Es hat das Richtlinienorgan der Kommission, das Entscheidungs und Souveränitätsorgan des Rates, das Kommunikationsorgan des Parlamentes und die Organe der europäischen Rechtsprechung.
Aber die eigentümliche Funktions- und Kompetenzunklarheit des Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie des Regionalausschusses zeigen, daß noch etwas fehlt: ein Organ der Forschung und Prognostik. Die Prognostik fehlt mir bei jenen, die sich hier für Gentechnologie begeistern. Allein im Rahmen der Kreisau-Initiative und im Verfassungsentwurf der „Europäischen Föderalisten" ist an die Errichtung einer europäischen Akademie für Bildung und Wissenschaft gedacht - der einzig angemessenen Antwort auf die Riesenaufgabe der Befriedung unserer Gesellschaft. Mit Europol sind derartige Aufgaben wahrlich nicht zu lösen.
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Europa ist kein Kontinent. Europa ist eine Begegnungsstätte von Kontinenten. Es obliegt unserer Verantwortung, diese Begegnung als eine friedliche Begegnung zu verwirklichen.
Vielen Dank.
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