emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Norbert Lammert (präsident), 2015-04-22:
Nein, Herr Kollege von Notz. Diese stellen Sie bitte

gleich gesondert, denn Sie haben schon mit der ersten
Frage den Zeitrahmen überschritten.

({0})

Herr Kollege Schröder.
Sevim Da delen (NA), 2015-04-22:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich möchte vor meiner eigentlichen Frage mit einer Verständnisfrage nachhaken, weil die Antwort so schnell vorgelesen wurde.
Habe ich es jetzt akustisch richtig verstanden, dass Sie
gesagt haben, auch wenn von Ramstein aus Drohnenangriffe stattfinden würden, diese nicht rechtswidrig wären? Sie haben das so schnell vorgelesen; deshalb frage
ich nach.
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2015-04-22:

Wir nehmen bei der Vorratsdatenspeicherung besondere Rücksicht auf die Berufsgeheimnisträger. Das ist in
einem Rechtsstaat eine Selbstverständlichkeit. Unseres
Erachtens ist es sinnvoller, mit Beweisverwertungsverboten zu arbeiten, als den Staat genau wissen zu lassen,
welche IP-Adressen von welchen Berufsgeheimnisträgern
verwendet werden. Es wäre ein viel größerer Eingriff in
den Datenschutz, wenn alle Berufsgeheimnisträger genau
benennen müssten, mit welchen Kommunikationsmitteln sie kommunizieren. Der geringere Eingriff ist meines Erachtens, wenn die Berufsgeheimnisträger so arbeiten können wie bisher - wenn sie keine zusätzlichen
Daten übermitteln müssen - und das Ganze über das
Mittel der Beweisverwertungsverbote organisiert wird.
Norbert Lammert (präsident), 2015-04-22:
Eine weitere Frage?

({0})

- Nein, im Augenblick nicht. - Herr Kollege Ströbele.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2015-04-22:

Danke, Herr Präsident. - Wir befinden uns jetzt im
schleichenden Übergang zur Fragestunde.
Norbert Lammert (präsident), 2015-04-22:
Nein, schleichende Übergänge gibt es im Deutschen

Bundestag nicht, Herr Kollege Ströbele. Dass ausgerechnet Sie das ernsthaft vorschlagen, erschüttert mich beinahe.

({0})
Hans-Christian Ströbele (NA), 2015-04-22:

Ich hatte bisher nur Gelegenheit, den Herrn Staatssekretär Lange dazu im Rechtsausschuss zu befragen. Jetzt
habe ich die Gelegenheit, den Staatssekretär im Innenministerium dazu zu befragen. Deshalb habe ich im Anschluss an das, was der Kollege gefragt hat, an Sie die
Frage - darauf kommen wir gleich auch noch im Rahmen der Fragestunde -: Wenn ich es richtig verstanden
habe, sind Ausnahmen vorgesehen, nämlich in sozialen
Bereichen bzw. für Personen, die in Notfällen in Anspruch genommen werden, oder im kirchlichen Bereich.
Das heißt, wenn sich ein Hilfesuchender an seinen
Beichtvater oder an einen Priester wendet, werden seine
Verbindungsdaten nicht gespeichert. Aber wenn er sich
an seinen Psychiater, seinen Arzt oder gar an seinen
Rechtsanwalt oder, noch schlimmer, an seinen Abgeordneten wenden will, dann werden sie gespeichert. Wie erklären Sie diese Unterschiede?
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2015-04-22:

Wir sind innerhalb der Bundesregierung strikt an das
Ressortprinzip gebunden. Insofern hat mein Kollege
Lange sich bereit erklärt, die Frage zu beantworten.
Norbert Lammert (präsident), 2015-04-22:
Die Frage wird, wie angekündigt, eigentlich in der

Fragestunde aufgerufen. Ich würde jetzt einmal eine
Ausnahme von der sonstigen strengen Regel zulassen,
weil die Frage schon gestellt wurde. Wenn Sie einverstanden sind, Herr Kollege Lange, sie jetzt zu beantworten, dann können wir nachher die Fragestunde davon
entlasten.
Christian Lange (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2015-04-22:

Herr Präsident, ich schlage vor, dass ich die Frage 1
- es geht nämlich exakt um diese Frage - beantworte
wie geplant und dann noch zusätzlich gerne die weitere
Frage als Nachfrage akzeptiere. Im Übrigen haben wir




beide Fragen bereits heute Morgen im Rechtsausschuss
ausführlich erörtert. Aber ich wiederhole beides gerne
noch einmal.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-04-22:
Aber natürlich nicht vor der deutschen Weltöffentlichkeit. Das gibt Ihnen jetzt eine ganz andere Plattform.

({0})
Christian Lange (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2015-04-22:

Vielen Dank für diesen Hinweis. Ich fühle mich entsprechend geehrt.
Norbert Lammert (präsident), 2015-04-22:
Dann kommen wir jetzt zur Frage 1 des Kollegen

Ströbele:
Wie glaubt die Bundesregierung nunmehr eine Vorratsdatenspeicherung verfassungskonform regeln zu können - was
der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der
Justiz und für Verbraucherschutz, Christian Lange, in der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 25. März 2015 auf
meine mündliche Frage 2, Plenarprotokoll 18/96, hin vor allem wegen der damals noch schwebenden Kontroverse mit
dem Bundesministerium des Innern und wegen der „rechtlich
und technisch komplexen Materie“ noch nicht beantworten
konnte -, nachdem der Europäische Gerichtshof 2014 die
Speicherung der Daten jeglicher Berufsgeheimnisträger sowie
solcher Personen ausschloss, „bei denen keinerlei Anhaltspunkt dafür besteht, dass ihr Verhalten in einem auch nur mittelbaren oder entfernten Zusammenhang mit schweren Straftaten stehen könnte“, und wie glaubt die Bundesregierung
technisch, organisatorisch und regulativ sicherstellen zu können, dass derartige Daten, wie erforderlich, sicher erkannt und
von denen anderer Personen unterschieden werden können
und die Speicherung verbindlich unterbleibt?
Christian Lange (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2015-04-22:

Herr Kollege Ströbele, ich beantworte Ihre Frage wie
folgt: Die Leitlinien zur Einführung einer Speicherfrist
und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten, die der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz am
15. April 2015 vorgestellt hat, kombinieren zeitlich und
inhaltlich eng begrenzte Speicherfristen mit sehr strengen Abrufregelungen. Auf diese Weise wird der Forderung des Europäischen Gerichtshofs nachgekommen, die
Regelung auf das absolut Notwendige zu beschränken.

Der Schutz von Berufsgeheimnisträgern wird sichergestellt. Verkehrsdaten, die sich auf Personen, Behörden
oder Organisationen in sozialen oder kirchlichen Bereichen beziehen, die grundsätzlich anonym bleibenden
Anrufern ganz oder überwiegend telefonische Beratung
in seelischen oder sozialen Notlagen anbieten und die
selbst oder deren Mitarbeiter insoweit besonderen Verschwiegenheitspflichten unterliegen, sind grundsätzlich
von der Speicherpflicht ausgenommen.

Darüber hinaus dürfen Daten von Personen, die nach
§ 53 StPO berechtigt sind, das Zeugnis zu verweigern
- nämlich die besagten Rechtsanwälte, Seelsorger,
Ärzte, Apotheker und dergleichen -, nicht abgerufen und
verwendet werden. Zufallsfunde unterliegen einem Verwertungsverbot.

Berufsgeheimnisträger bereits von der Speicherung
der Verkehrsdaten auszunehmen, ist nicht möglich. Es ist
unter Datenschutzgesichtspunkten nicht vertretbar, eine
Art Datenbank mit Berufsgeheimnisträgern und ihren
Rufnummern anzulegen und bei allen TK-Anbietern zu
hinterlegen. Der Eingriff in deren Berufsfreiheit und ihr
Recht auf informationelle Selbstbestimmung wäre dann
sogar noch größer - Kollege Schröder hat darauf hingewiesen - als der Nutzen, der in der Ausnahme von der
Speicherung liegt.
Norbert Lammert (präsident), 2015-04-22:
Zusatzfrage, Herr Kollege Ströbele.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2015-04-22:

Meine vorhin an Staatssekretär Schröder gerichtete
Frage ist nicht beantwortet. Warum macht man diesen
Unterschied? Gibt es Berufsgeheimnisträger erster und
zweiter Klasse? Hat ein Anruf bei meinem Pfarrer oder
Beichtvater höheren Schutz, als wenn ich - oder ein
Mensch, der in Not ist - einen Psychiater anrufe?
Christian Lange (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2015-04-22:

Das ist nicht der Fall, und das will ich Ihnen gerne erklären, so wie ich das bereits heute Vormittag gemacht
habe. Für die besagten Organisationen, zum Beispiel für
die Telefonseelsorgehotlines, enthält das Telekommunikationsgesetz bereits jetzt Sonderregelungen. Nach § 99
TKG dürfen Einzelverbindungsnachweise Verbindungen
zu diesen Organisationen nicht erkennen lassen. Organisatorisch wird das dadurch gewährleistet, dass die Bundesnetzagentur die Inhaber solcher Anschlüsse auf Antrag in eine Liste aufnimmt, die die Dienstanbieter
quartalsweise abrufen müssen. Auf diese bereits bestehende Liste kann auch zur Umsetzung der Ausnahme
von der Speicherpflicht mit Bezug auf die genannten Organisationen zurückgegriffen werden.

Was den Unterschied zu den anderen, also den
Rechtsanwälten angeht, sehen die Leitlinien diese Ausnahmen von der Speicherpflicht vor, weil es unter Datenschutzgesichtspunkten - ich wiederhole mich - nicht
vertretbar ist, eine Datenbank mit Berufsgeheimnisträgern und ihren Rufnummern anzulegen und bei den TKAnbietern zu hinterlegen.

Bei dynamischen IP-Adressen - auch darauf hatte ich
bereits hingewiesen - ist eine Ausnahme auch technisch
nicht möglich. Stattdessen wird ein besonderer Schutz
auf der Ebene des Abrufs durch Erhebungs- und Verwertungsverbote gewährleistet. Diese sind im Übrigen bewährte Schutzmechanismen, die die Strafprozessordnung auch für andere Ermittlungsmaßnahmen vorsieht,
so zum Beispiel nach § 160 a StPO für Ermittlungsmaßnahmen generell und nach § 100 c StPO für die Wohnraumüberwachung im Besonderen. Genauso wie bei der



Wohnraumüberwachung soll das Erhebungs- und Verwertungsverbot nach den Leitlinien für alle in § 53 StPO
genannten zeugnisverweigerungsberechtigten Personen,
zum Beispiel für Rechtsanwälte, gelten. Im Übrigen hat
sich dieses Verfahren bewährt.
Norbert Lammert (präsident), 2015-04-22:
Eine weitere Zusatzfrage?
Hans-Christian Ströbele (NA), 2015-04-22:

Herr Staatssekretär, wenn Sie sagen, bei anderen Berufsgeheimnisträgern wie Rechtsanwälten, Abgeordneten, Psychiatern und Ärzten gehe das nicht, dann kann
man daraus auch den Schluss ziehen, dass man keine
Vorratsdatenspeicherung vornehmen darf. Das ist nicht
nur die Auffassung des Abgeordneten Ströbele - das
wäre schon wichtig genug -,

({0})

sondern auch die Auffassung des Europäischen Gerichtshofs. Warum nehmen Sie nicht zur Kenntnis, dass
der Europäische Gerichtshof gesagt hat, Daten von Berufsgeheimnisträgern dürften nicht gespeichert werden,
weil dann der Schutz dieser Personengruppe hinfällig
oder zumindest angetastet werde?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-06-18:
Das ist lieb.
Christian Lange (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2015-04-22:

Herr Kollege Ströbele, ich weise noch einmal darauf
hin, dass wir die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs umsetzen, indem wir die besonderen Rechte
von Rechtsanwälten und anderen Berufsgeheimnisträgern durch ein entsprechendes Erhebungs- und Verwertungsverbot schützen, wie ich gerade ausgeführt habe.
Ich habe nicht gesagt, dass es nicht geht. Vielmehr ist es
unseres Erachtens unter Datenschutzgesichtspunkten
nicht vertretbar, eine Art Datenbank für Berufsgeheimnisträger zusätzlich anzulegen und ihre Rufnummern bei
allen TK-Anbietern zu hinterlegen. Abgeordnete sind
durch die vorgesehenen Erhebungs- und Verwertungsverbote in besonderem Maße geschützt. Das gilt schon
heute; ich hatte Ihnen entsprechende Beispiele genannt.
Uns sind keinerlei Beschwerden bekannt, ganz im Gegenteil. Dieses Verfahren hat sich bewährt. Deshalb wollen wir daran festhalten.
Norbert Lammert (präsident), 2015-04-22:
Herr von Notz.
Konstantin Notz (NA), 2015-04-22:

Das ist meiner Ansicht nach keine Beantwortung der
Frage, Herr Staatssekretär. Deswegen frage ich noch einmal anders nach. Da in dem entsprechenden Gerichtsurteil steht, Daten von Berufsgeheimnisträgern dürften
nicht gespeichert werden, und Sie darauf hinweisen, dass
ein Beweiserhebungs- bzw. ein Beweisverwertungsverbot besteht: Sind Sie der Auffassung, dass den Richtern
und Richterinnen des EuGH die Beweisverwertungsverbotsregelungen nicht bekannt waren und dass Ihr Vorschlag auf ernstzunehmende Art und Weise mit diesem
Urteil korrespondiert, oder teilen Sie meine Auffassung,
dass es sich hier um eine reine Schein- und Alibiargumentation handelt und Sie nur darauf spekulieren, mit irgendeiner Regelung bis zum nächsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts oder des EuGH durchzuhalten,
um erneut eine rechtswidrige Regelung zu schaffen, die
letztlich illegitim in die Grundrechte der Bürgerinnen
und Bürger eingreift?
Christian Lange (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2015-04-22:

Ich teile Ihre Auffassung nicht. Wir gewährleisten,
dass die besonderen Schutzbedürfnisse der Berufsgeheimnisträger erfüllt werden. Das ist eine seit vielen Jahren und Jahrzehnten bewährte Methode in Deutschland.
Dies entspricht der Rechtsprechung des Europäischen
Gerichtshofs. Die Richtlinie entsprach ihr nicht. Deswegen ist sie moniert worden. Aber unser Gesetzentwurf,
den wir vorlegen werden, wird dem genügen.
Norbert Lammert (präsident), 2015-04-22:
Ich schließe damit die Regierungsbefragung.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 2:

Fragestunde

Drucksachen 18/4641, 18/4678

Es gibt zwei zugelassene dringliche Fragen aus dem
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung, die ich zuerst aufrufe. Dabei geht es um Konsequenzen aus der Veröffentlichung von Dokumenten zur
Rolle der US-Militärbasis in Ramstein im Zusammenhang mit der gezielten Tötung durch Drohnen.

Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische
Staatssekretär Brauksiepe zur Verfügung.

Ich rufe die dringliche Frage 1 der Abgeordneten
Sevim Dağdelen auf:

Wird die Bundesregierung - vor dem Hintergrund, dass
der Spiegel und die US-Enthüllungsplattform „The Intercept“
neue, vormals streng geheime Dokumente der US-Regierung
präsentierten, welche die zentrale Rolle der US-Militärbasis
Ramstein für alle Steuerungs- und Überwachungssignale der
Drohnen belegen ({0}) - sofort mittels eigener Untersuchungen der
Frage nachgehen, ob es in Ramstein einen Rechtsbruch von
deutschem Boden aus zu ahnden gibt, um somit weitere mögliche gezielte Tötungen durch Drohnen von deutschem Boden
zu verhindern?

Bitte, Herr Brauksiepe.
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der verteidigung), 2015-04-22:

Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Kollegin, ich beantworte die von Ihnen gestellte Ja/Nein-Frage mit Nein
und führe ergänzend Folgendes aus:

Nach intensiven, vertraulichen Gesprächen sicherte
die US-amerikanische Regierung der Bundesregierung
Mitte Januar 2015 zu, dass amerikanische Einsätze von




unbemannten Luftfahrzeugen in keiner Weise von Deutschland aus gesteuert oder durchgeführt würden und sämtliche
Entscheidungen über Einsätze unbemannter Luftfahrzeuge durch die US-Regierung in Washington fielen.
Jedwedes Handeln der Vereinigten Staaten von deutschem Staatsgebiet aus erfolge nach den Regeln des geltenden Rechts. Die Bundesregierung verweist in diesem
Zusammenhang auch auf ihre Antwort auf Ihre schriftliche Frage vom 8. April 2015.

Die Air Base Ramstein und die sich darauf befindliche Satelliten-Relaisstation wird von den USA ohne die
Mitwirkung oder Einbeziehung der Bundesregierung betrieben und genutzt. Selbst wenn sie dabei eine entscheidende Rolle beim Datentransfer zu Drohnen der USA
oder zu deren Steuerung einnehmen sollte, folgt daraus
keineswegs zwingend ein Rechtsbruch oder eine Straftat,
die von deutschem Boden ausgeht.

Unter rechtlichen Gesichtspunkten kann nur ein konkreter Drohneneinsatz bei Kenntnis aller maßgeblichen
Tatsachen bewertet werden. Dies ist immer eine Frage
des Einzelfalls, wobei in erster Linie Ziel des Einsatzes,
äußere Rahmenbedingungen und gegebener Kenntnisstand der Verantwortlichen im Mittelpunkt stehen würden und weniger die Struktur des Datentransfers.

Allein die zitierten Presseveröffentlichungen haben in
dieser Hinsicht bislang keinen Anlass für die zuständigen Justiz- und Polizeibehörden für die Einleitung konkreter Ermittlungen gegeben. Allerdings hat der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof bereits im Juni
2013 einen sogenannten Beobachtungsvorgang im Zusammenhang mit etwaigen von Deutschland aus geplanten, gesteuerten oder überwachten Drohneneinsätzen
angelegt. Dabei prüft er anhand offen verfügbarer Informationen, ob es Anhaltspunkte für in seine Verfolgungszuständigkeit fallende Straftaten gibt.

Bei weiteren Erkenntnissen würden die zuständigen
Behörden selbstverständlich auf der Grundlage der jeweils einschlägigen Rechtsgrundlagen tätig werden, wie
dies in der Vergangenheit schon erfolgt ist. Ich verweise
in diesem Zusammenhang auf die Einstellungsverfügung
der Bundesanwaltschaft vom 20. Juni 2013 hinsichtlich
eines Drohneneinsatzes in Pakistan, Aktenzeichen 3 BJs
7/12-4.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-04-22:
Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen und liebe

Gäste, von meiner Seite aus. - Frau Dağdelen hat eine
Nachfrage.
Norbert Lammert (präsident), 2015-04-23:
Der letzte Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Ingbert Liebing für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Sevim Da delen (NA), 2015-04-22:
Okay, gut. - Dann habe ich jetzt meine erste Nachfrage, Frau Präsidentin.

Ich möchte fragen: Unter welchen Umständen ist die
Bundesregierung bereit, zumindest diesen einzelnen Fällen einzelne Würdigungen zuteilwerden zu lassen und zu
prüfen, ob sie völkerrechtswidrig bzw. rechtswidrig sind
und ob die Bundesrepublik Deutschland, wenn tatsächlich die Daten für die tödlichen Drohnenangriffe über
Ramstein fließen, eventuell Gefahr läuft - ich verweise
in diesem Zusammenhang auf den Wissenschaftlichen
Dienst des Bundestages -, an „völkerrechtswidrige({0})
Militäroperationen“ beteiligt zu sein, die „durch ausländische Staaten von deutschem Territorium“ aus durchgeführt werden würden? Dies würde laut Gutachten des
Wissenschaftlichen Dienstes von 2014 „eine Beteiligung
an einem völkerrechtswidrigen Delikt“ darstellen. Viele
Strafrechtler sagen auch, das sei Beihilfe zum Mord.
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der verteidigung), 2015-04-22:

Frau Kollegin, ich habe bereits in meiner Antwort auf
Ihre Frage darauf hingewiesen, dass die in unserem
Rechts- und Rechtswegestaat zuständigen Justiz- und
Polizeibehörden, die über die Einleitung von konkreten
Ermittlungen zu entscheiden hätten, dafür bislang keinen
Anlass gesehen haben, über das hinaus, worauf ich Sie
auch hingewiesen habe, dass es einen Beobachtungsvorgang gibt und dass es in der Vergangenheit schon einmal
ein Verfahren gegeben hat, das seitens der Bundesanwaltschaft dann mit Begründung eingestellt worden ist.
Das sind die in unserem Rechtswegestaat dafür zuständigen Institutionen und die von ihnen dazu bisher getroffenen Entscheidungen.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-04-22:
Ihre zweite Zusatzfrage.
Sevim Da delen (NA), 2015-04-22:
Vielen herzlichen Dank. - Herr Staatssekretär, schon

seit längerem, genauer: seit Sommer 2013, stellt meine
Fraktion hier im Deutschen Bundestag beständig Kleine
Anfragen, schriftliche Fragen, mündliche Fragen über
Erkenntnisse und Kenntnisse bezüglich der Drohnenmorde, die laut verschiedensten Berichten von deutschem Boden ausgehen sollen. Von den aktuellen Berichterstattungen von Spiegel und „The Intercept“
möchte ich nur eine kurz zitieren und Sie fragen, ob Sie
es bestätigen können bzw. ob Sie Kenntnis davon haben.
Der Spiegel schreibt am 18. April 2015:

Im Juni 2013, kurz vor Obamas Berlin-Besuch,
drängte die damalige Staatssekretärin im Auswärti9436 

gen Amt darauf, von Washington eine Zusicherung
zu verlangen: dass sich US-Stellen in Deutschland
„nicht an gezielten Tötungseinsätzen“ beteiligen.
Emely Haber

- die Staatssekretärin im Auswärtigen Amt wurde laut einem internen Vermerk jedoch überstimmt: „Bundeskanzleramt und Verteidigungsministerium plädieren hingegen dafür, Druck aus Parlament und Öffentlichkeit, auszusitzen‘.“

Meine Frage: Ist Ihnen dieser Vermerk bekannt, oder bestreiten Sie das, was im Spiegel steht? Sagen Sie: „Das
ist unwahr, was der Spiegel hier behauptet“?

Zweite Frage. Aufgrund dieser Berichterstattung im
Spiegel gab es Informationen und Auskünfte des Bundesministeriums der Verteidigung, dass mit anderen Kanälen die neuesten an die Öffentlichkeit gelangten Fakten in sachlich zuständigen Häusern besprochen werden
würden. Meine Frage: Wie oft, wann und wo fanden seit
diesen Enthüllungen von Spiegel und „The Intercept“
solche Beratungen statt? Falls sie noch nicht stattgefunden
haben: Wann gedenken Sie diese stattfinden zu lassen?
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der verteidigung), 2015-04-22:

Frau Kollegin, ich kann Ihnen zu diesem Vermerk
nichts sagen. Ich habe keine Kenntnisse über diesen Vermerk. Ich kenne auch niemanden, der öffentlich oder anderswo behauptet, dass dies ein Vermerk aus dem Bundesministerium der Verteidigung sei.

({0})

Das Bundesministerium der Verteidigung hat seit der
kurzfristigen Einreichung Ihrer dringlichen Frage auch
nicht sämtliche anderen Ministerien dahin gehend einbezogen, zu erfahren, ob es irgendwo dort einen solchen
Vermerk gibt. Deswegen kann ich Ihnen diesen Vermerk
nicht bestätigen.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-04-22:
Vielen Dank. - Eine weitere Zusatzfrage hat der Abgeordnete Ströbele.

Ich bitte die Kollegen, sich wirklich an die Eine-Minute-Regelung zu halten; das macht schon Sinn.
Christian Lange (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2015-04-22:

Dann beantworte ich die zweite Nachfrage gerne, indem ich noch einmal sage, dass der Bundesminister diesen Tweet im Hinblick auf dieses Interview - es fand
auch am selben Tag statt - geschrieben hat. So hatte ich
es bereits dargestellt. Dem ist nichts hinzuzufügen.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2015-04-22:

Danke, Frau Präsidentin. Danke auch für den Hinweis. - Ich frage ganz kurz. Sie behaupten, die US-Regierung habe ausdrücklich in Abrede gestellt, bestritten,
dass von Ramstein aus sogenannte Killerdrohnen, also
Drohnen, die illegale, gezielte Hinrichtungen durchführen, eingesetzt werden. Wo und wann und wie - schriftlich oder mündlich? - hat die US-Regierung so etwas
verlauten lassen? Mir ist nur bekannt, dass die US-Regierung bestreitet, dass von Ramstein aus Drohnen eingesetzt werden. Das heißt aber überhaupt nicht, dass
Drohnen nicht, wie Sie es in Ihrer Antwort vorhin dargestellt haben, über Ramstein gesteuert werden. Der Bericht des Spiegels und andere Veröffentlichungen besagen: Diese Drohnen werden über Ramstein gesteuert,
das heißt, mit Unterstützung aus Deutschland.
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der verteidigung), 2015-04-22:

Herr Kollege Ströbele, ich habe darauf hingewiesen
und wiederhole das gerne, dass die Regierung der Vereinigten Staaten der Bundesregierung versichert hat, jedwedes Handeln der Vereinigten Staaten von deutschem
Staatsgebiet erfolge nach den Regeln des geltenden
Rechts. Das kann ich hier nur noch einmal wiederholen.

Die Bewertung bestimmter Drohneneinsätze, die Sie
vorgenommen haben, ist Ihre Bewertung; sie ist nicht
die Bewertung der Bundesregierung. Für die Bundesregierung kann ich nur wiederholen, dass nur für den Einzelfall eine solche Bewertung vorgenommen werden
kann. Die Bundesregierung sitzt nicht über die Regierung der Vereinigten Staaten zu Gericht; es ist nicht ihre
Aufgabe, über jeden einzelnen Drohneneinsatz der Vereinigten Staaten vor Gericht zu sitzen und darüber eine
Bewertung abzugeben.

Ich kann nur feststellen, dass die zuständigen Strafverfolgungsbehörden in Deutschland im Hinblick auf einen Drohneneinsatz bisher in keinem Fall abschließend
zu einer solchen Bewertung gekommen sind, wie Sie sie
hier gerade politisch, wie das Ihr gutes Recht ist, vorgenommen haben.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-04-22:
Kollege Movassat und dann Frau Kotting-Uhl.
Niema Movassat (NA), 2015-04-22:
Danke. - Herr Staatssekretär, am 18. November 2011

wurde laut Berichten das Bundesverteidigungsministerium von den USA darüber informiert, dass in Ramstein
eine Relaisstation für Drohneneinsätze errichtet wird.
Was wurde Ihnen dazu mitgeteilt, welchem Zweck diese
Relaisstation für Drohneneinsätze dient? Wurden Sie
zum Beispiel darüber informiert, dass sich US-Drohnenpiloten über diese Relaisstation in die Drohnen einloggen?