Sprung (NA), 1975-06-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Namen der CDU/CSU-Fraktion gebe ich zu dem vorliegenden Gesetzentwurf folgende Erklärung ab.
Aus den Ausführungen des Herrn Bundesfinanzministers gingen die Entstehungsgeschichte, die Zielrichtung und die wichtigsten Neuregelungen der Novelle hervor. Ich brauche deshalb auf diese Punkte im einzelnen nicht mehr einzugehen.
Gestatten Sie mir vorab aber eine kritische Bemerkung an die Adresse der Bundesregierung, jedoch auch an unsere Adresse, an die Adresse des Parlaments. Wenn das Hauptziel des Gesetzentwurfs die Wiederherstellung des beeinträchtigten Vertrauens der Öffentlichkeit in die Funktionsfähigkeit der deutschen Kreditwirtschaft ist, so muß die Frage erlaubt sein, wodurch denn eigentlich das Vertrauen der Öffentlichkeit erschüttert wurde. Wo lagen - einmal abgesehen von den Verfehlungen des Managements einzelner Kreditinstitute - die Gründe für die spektakulären Schwierigkeiten im Bankengewerbe?
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Bei genauer Prüfung der Umstände in den einzelnen Fällen haben sich als der wohl wichtigste Faktor neben notleidend gewordenen Krediten - das haben wir soeben gehört - überzogene und verfehlte Devisenspekulationen herausgestellt. - Herr Ehrenberg, ich gehe davon aus, daß Sie der gleichen Meinung sind. - Diese jedoch wurden erst möglich durch den Übergang zum Floaten, die Freigabe des Wechselkurses der D-Mark gegenüber dem Dollar und gegenüber anderen Währungen.
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In Kenntnis der Auswirkungen und der durch diese neue Situation geschaffenen Möglichkeiten hätte die Bundesregierung damals sofort - hier ist jedoch in zweiter Linie auch das Parlament angesprochen - verschärfte Prüfungs- und Mißbrauchsbestimmungen beschließen müssen, Herr Ehrenberg; das ist etwas später ja auch geschehen. Der Bundesfinanzminister hat genau dieses vor zehn Minuten hier vorgetragen. Fälle wie Herstatt wären auf diese Weise erheblich erschwert, wenn nicht verhindert worden. Insofern meine ich, daß zumindest ein Teil der nunmehr vorliegenden Erweiterungen des Kreditwesengesetzes heute zwar nicht zu spät, aber doch sehr spät kommt.
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Lassen Sie mich nach diesen kritischen, ausdrücklich jedoch auch an die Adresse dieses Hauses gerichteten Worten nunmehr einiges zum vorliegenden Gesetzentwurf, zur vorliegenden Novelle zum Kreditwesengesetz sagen, wie es sich aus der Sicht der CDU/CSU-Fraktion grundsätzlich darstellt.
Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt die Vorlage der Novelle zum Kreditwesengesetz. Wir begrüßen insbesondere die Neuregelungen, die die Eingriffs- und Erkenntnismöglichkeiten der Aufsichtsbehörden beträchtlich erweitern. Es ist doch so, daß die aktienrechtlichen Prüfungsbemerkungen für die Kontrollzwecke des Bundesaufsichtsamtes in vielen Fällen nicht genügen. Entscheidend sind die wirtschafts- und geschäftspolitischen Verhältnisse eines Kreditinstitutes, die bisher kaum durchleuchtet werden konnten. So erhielt das Bundesaufsichtsamt nach geltendem Recht seine Informationen in vielen Fällen mit erheblicher zeitlicher Verzögerung. Die Einflußnahme auf die Arbeit der Wirtschaftsprüfer ist gering. Hinzu kam, daß das Instrument der unvermuteten Sonderprüfung nur äußerst schwerfällig zu handhaben ist und bei seiner Anwendung genau zu dem hätte führen können, was man verhindern wollte, nämlich zum endgültigen Zusammenbruch des in Schwierigkeiten geratenen Instituts.
Gute Gründe sprechen auch für die Einführung des sogenannten Vier-Augen-Prinzips, wonach Kreditinstitute künftig zwei Geschäftsleiter ohne Einzelvertretungsmacht haben müssen. Es wird zu prüfen sein, ob nicht im Zusammenhang mit dieser Regelung die in § 2 a beabsichtigte Neuregelung - danach sollen in Zukunft keine weiteren Kreditinstitute in der Rechtsform des Einzelkaufmanns, also des Privatbankiers, mehr zugelassen werden - entfallen sollte. Wir halten jedenfalls dieses geDr. Sprung
plante Verbot nicht zuletzt auch aus verfassungsrechtlichen Gründen für problematisch.
Nun zum Kern der Novelle, zur Großkreditregelung im Zusammenhang mit der erheblichen Erweiterung des Kreditbegriffs sowie der Neudefinition des Kreditnehmers. In dieser Frage stehen sich, wie wir wissen, bisher die Auffassung der Bundesregierung, der Bundesbank und des Bundesaufsichtsamts einerseits und die Auffassung der beteiligten Verbände des Kreditgewerbes sowie die Ansicht des Bundesrates andererseits diametral gegenüber. Die Bundesregierung begründet die äußerst scharfe Fassung des § 13, der die Großkreditregelung enthält, damit, daß seit Bestehen des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen, seit 1962, 21 Kreditinstitute Vergleiche oder Konkurs beantragt haben, wovon 17 eindeutig in engem Zusammenhang mit notleidend gewordenen Großkrediten gestanden hätten. Bei den letzten zehn Insolvenzen seit 1972 habe dies für acht Fälle gegolten.
Diesem Argument kann man entgegenhalten, daß es bei den Bankenzusammenbrüchen der letzten Zeit, soweit ausgefallene Großkredite die Ursachen waren, nicht die Großkredite als solche waren, die zum Zusammenbruch führten, sondern Verstöße gegen die Großkreditvorschriften, ohne daß das Bundesaufsichtsamt davon wußte. Solchen Situationen kann nur durch eine wesentliche Verschärfung der Bankenaufsicht begegnet werden, und diese ist ja vorgesehen.
Die Deutsche Bundesbank hat Zahlenmaterial über die Auswirkungen der Neufassung der Großkreditregelung zusammengestellt. Dieses Material ist von dem Bundesfinanzminister vorhin schon erwähnt worden. Daraus ergibt sich, daß bei Anwendung der einschneidendsten Vorschrift über Großkredite, nämlich der, wonach in Zukunft alle Großkredite auf das Sechsfache des haftenden Eigenkapitals begrenzt werden sollen, die bei allen Banken in Anspruch genommenen Großkredite um rund 12 Milliarden DM zurückgeführt werden müßten, bei Zugrundelegung der Großkreditzusagen um rund 41 Milliarden DM.
Meine Damen und Herren, das ist eine gewaltige Summe. Allein dies wirft eine Reihe von ernsthaften Problemen auf, die in den Ausschüssen eingehend zu prüfen sein werden. Auf jeden Fall wäre es schon jetzt so, daß trotz der vorgesehenen fünfjährigen Übergangsfrist alle Kreditinstitute, deren Großkreditanteil die in der Novelle vorgesehene Grenze übersteigt, keine neuen Großkredite gewähren könnten, bis die neue Grenze von ihnen eingehalten wird. Dies stellt eine wohl nur schwer zumutbare Beschränkung der Geschäftstätigkeit dieser Kreditinstitute auf absehbare Zeit dar.
Der Bundesrat wie auch die betroffenen Verbände des Kreditgewerbes haben aber auch schwerwiegende wirtschaftspolitische Bedenken gegen die geplante neue Großkreditregelung erhoben. Die Auswirkungen auf die Struktur- und Wettbewerbsverhältnisse in der Kreditwirtschaft und auf die kreditnehmende Wirtschaft werden als sehr erheblich und im einzelnen noch nicht im letzten Ausmaß absehbar angesehen. Insbesondere wird argumentiert, daß auch die Wirtschaftspolitik der Bundesländer wegen der eingeschränkten Möglichkeit der öffentlichen Banken in der Finanzierung der im öffentlichen Interesse notwendigen Investitionen, aber auch bei der strukturpolitisch erforderlichen Stützung notleidender Betriebe erschwert bzw. unmöglich gemacht würde; denn - und das wird weder von der Bundesregierung noch vom Bundesaufsichtsamt und der Bundesbank verschwiegen - Hauptadressaten der verschärften Großkreditregelung sind die öffentlich-rechtlichen Institute, hier insbesondere die Landesbanken und Girozentralen, die mit der Neuregelung zu einer erheblichen Aufstockung ihrer Eigenkapitalbasis gezwungen werden sollen.
Meine Damen und Herren, die Position der CDU/CSU-Fraktion in dieser Frage ist klar. Wenn es das Ziel des Gesetzentwurfes ist - und das bejahen wir nachdrücklich -, den Einleger zu schützen und dadurch das Vertrauen in die Kreditwirtschaft wiederherzustellen und für die Zukunft zu erhalten, so dürfen auch alle Maßnahmen nur diesem einen Ziel dienen. Alles, was darüber hinaus die Struktur des Kreditgewerbes und die Wettbewerbssituation im Kreditgewerbe tangiert, stünde nicht im Einklang mit den Interessen der Kunden der Kreditinstitute, und es könnte bei der CDU/CSU-Fraktion keine Zustimmung finden.
Da in dieser Frage jedoch die Meinungen der Beteiligten soweit auseinandergehen und auch der Bundesrat erhebliche Bedenken angemeldet hat, werden wir in gründlichen Ausschußberatungen die Materialien und Argumente beider Seiten eingehend zu prüfen haben. Erst danach wird ein abschließendes Urteil möglich sein. Kein Zweifel dürfte jedoch heute schon darüber bestehen, daß die geplante Beschränkung der Großkredite auf das Sechsfache des haftenden Eigenkapitals auf jeden Fall zu eng gefaßt ist.
Wegen der weittragenden Bedeutung dieser Neuregelung und der bisher zutage getretenen Meinungsverschiedenheiten zu diesen Fragen ist ein gemeinsames Hearing des Wirtschafts- und des Finanzausschusses unumgänglich. Wir begrüßen, daß es darüber keine Meinungsverschiedenheiten in diesem Hause gibt. Ich glaube, ein solches Hearing wird die nötigen Antworten auf unsere Fragen geben können, wird Klarheit schaffen für die schließlich zu treffenden Entscheidungen, die - das möchte ich noch einmal betonen - von äußerst weittragender Bedeutung für die gesamte Wirtschaft unseres Landes sind.
Das Hearing wird auch eine Reihe von Einzelfragen klären helfen, wie z. B. die Neufassung und Erweiterung des Kreditbegriffs durch die Einbeziehung auch der nicht in Anspruch genommenen Kreditzusagen und nicht der tatsächlich in Anspruch genommenen Kredite wie bisher, durch die volle Anrechnung von Bürgschaften, Garantien und sonstigen Gewährleistungen sowie von bundesbankfähigen Wechseln und auch durch die Einbeziehung der Factoring-Geschäfte von Kreditinstituten sowie durch die Ausdehnung des Kreditnehmerbegriffs, wonach künftig die im Mehrheitsbesitz stehenden
Unternehmen mit den an ihnen mit Mehrheit beteiligten Unternehmen und Personen als e i n Kreditnehmer gelten.
Meine Damen und Herren, wie Sie, wenn Sie den vorliegenden Entwurf durchlesen, aus der Stellungnahme des Bundesrates ersehen, würde es dieser begrüßen, wenn bereits in dem vorliegenden Gesetzentwurf Bestimmungen über eine unmittelbare Einlagensicherung aufgenommen werden könnten. Dies ist auch die Forderung der CDU/CSU-Fraktion seit einiger Zeit.
Ich darf in diesem Zusammenhang auf unseren Antrag betreffend Sicherung von Einlagen im Kreditgewerbe vom 6. November 1974 verweisen. Die Bundesregierung hält eine solche direkte Einbeziehung der Einlagensicherung in das Kreditwesengesetz, wie sie in ihrer Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrats und auch durch den Herrn Bundesfinanzminister dargelegt hat, nicht für notwendig, ja, für problematisch. Sie verweist dabei auf die freiwilligen verbandseigenen Sicherungssysteme, die in besonderem Maße den gruppenspezifischen Unterschieden zwischen Sparkassen, Kreditgenossenschaften und privatem Bankgewerbe gerecht würden.
Nun, meine Damen und Herren, das ist nicht das Entscheidende. In der Tat werden verbandseigene Einlagensicherungseinrichtungen die Schutzfunktion am besten erfüllen können. Wir stimmen darin zu, daß die jüngsten Vorschläge des Bundesverbandes deutscher Banken, seinen Gemeinschaftsfonds erheblich aufzustocken, und die Modalitäten für seine künftige Inanspruchnahme substantielle Verbesserungen darstellen und nachdrücklichste Anerkennung verdienen. Auch wir wollen die bisher bestehenden bzw. in der Entstehung befindlichen, voneinander getrennten Sicherungseinrichtungen der einzelnen Verbände. Wir haben das bereits in unserem Antrag vom 6. November deutlich und unmißverständlich zum Ausdruck gebracht.
Wir würden es jedoch im Interesse der Einleger und ihrer Rechtsstellung begrüßen, wenn es durch Einführung einer entsprechenden Vorschrift in das Gesetz den Kreditinstituten zur Pflicht gemacht würde, einer solchen Sicherungseinrichtung ihres Verbandes anzugehören, wenn sie Einlagen hereinnehmen.
Wenn die Bundesregierung, wie soeben geschehen, ankündigt, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zur Ergänzung der verbandseigenen Einlagensicherungen die Aufnahme bestimmter Vorschriften in ihre Novelle vorzuschlagen - Moratorium, gewisse Ermächtigungen für das Bundesaufsichtsamt im Zusammenhang mit Insolvenzen von Kreditinstituten -, so ist nach Auffassung der CDU/CSU-Fraktion nicht einzusehen, warum unserer Forderung nach Aufnahme der Einlagensicherungspflicht in das Kreditwesengesetz nicht entsprochen werden sollte. Im Gegenteil, eine solche direkte Einbeziehung in die Novelle erscheint nur logisch. Aber auch über diese Frage, meine Damen und Herren, werden wir in den beteiligten Ausschüssen noch gründlich zu diskutieren haben.
Alles in allem bin ich sicher, daß wir schließlich Regelungen verabschieden werden, die das verwirklichen, was wir alle für die Zukunft für unabdingbar notwendig halten, nämlich einen weitestgehenden Schutz von Einlagen, der privaten Spareinlagen und der Geschäftseinlagen der klein- und mittelständischen Wirtschaft, gegen einen Verlust, der oft die Mühen eines ganzen Lebens zunichte machen kann.
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