konstantin notz (NA), 2011-09-06:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Herr Kollege Toncar, es ist Ihnen gelungen, über
Sicherheitsgesetze viele Minuten zu reden und - wie
viele Ihrer Vorrednerinnen und Vorredner - kein Wort
zur Vorratsdatenspeicherung, einem ganz zentralen
Thema, zu sagen. Zum Glück spricht gleich der Kollege
Uhl; er wird das bestimmt anders machen.

({0})

Die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung hängt
dieser Koalition wie ein schwerer Stein um den Hals. Er
nimmt Ihnen die Luft zum Atmen und zum Handeln.
Diesen Stein haben Sie sich selbst umgehängt - die
Union, indem sie trotz des Bundesverfassungsgerichtsurteils unbelehrbar und verbohrt an diesem Bruch mit
unserer Rechtsdogmatik festhält; Sie, liebe Kolleginnen
und Kollegen der FDP, so unterstützenswert Ihr Kampf
gegen die Vorratsdatenspeicherung grundsätzlich auch
ist, haben dieses Trauerspiel mitzuverantworten, weil Ihrer Fraktion im Kern die Senkung der Hotelsteuer wichtiger ist als der Schutz der Bürgerrechte.

({1})

Die Innenpolitik dieses Landes liegt seit zwei Jahren
in Ihrer Verantwortung, und sie liegt brach. Ihre Bilanz
ist fatal. Was wollte die FDP nicht alles zurückholen!
Nichts ist passiert. Im Bereich des Datenschutzes kann
die Koalition nicht eine einzige erfolgreich realisierte
Initiative vorweisen. Nur Hiobsbotschaften bei Ihren
vermeintlichen Prestigeobjekten De-Mail und N-Perso,
und 22 Millionen deutsche Facebook-Nutzer werden da14392 

tenschutzrechtlich noch immer alleingelassen. Die Verbraucherschutzministerin boykottiert das Netzwerk, und
die schwarz-gelbe Koalition, Herr Minister, boykottiert
ein versprochenes Rote-Linie-Gesetz und jeglichen Gestaltungsanspruch.

Das ist die wahrlich tragische Bilanz nach zwei Jahren, vor allem für die selbsternannte Bürgerrechtspartei
FDP. Und als wäre das alles nicht schlimm genug, die
schwierige Koalition mit der CDU, die dauerhafte Garstigkeit der CSU und die Ignoranz der eigenen Fraktionsführung für die Bedeutung der Innen- und Rechtspolitik,
jetzt kommt auch noch der Kollege Wolff und schreibt
ein Papier, das den letzten verbliebenen kleinen Kern Ihres bürgerrechtlichen Selbstverständnisses entsorgt.

({2})

Wenn Sie mich jetzt so kritisch angucken - Herr
Wolff, ich habe es gelesen -, dann kann ich nur sagen:
Wie man sich bettet, so liegt man. Wenn Sie solche fraktionsinternen Diskussionen jetzt führen, dann hat Ihnen
die CSU gerade noch gefehlt.

({3})

Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union
- Herr Grindel, ich komme jetzt zu Ihnen -, darf ich
nach der Lektüre Ihres jüngsten Beschlusses mit dem Titel „Für mehr Sicherheit in unseren Großstädten - null
Toleranz gegenüber Gewalt und Vandalismus“

({4})

sagen, die Innenpolitik dieses Landes ist ein zu wichtiger
und zu verfassungsrelevanter Bereich, als dass man sie
Ihrem Populismus überlassen darf.

({5})

Sicherlich gibt es ein Anschlagsrisiko in Deutschland,
das wir Grüne sehr ernst nehmen. Natürlich sind gefährliche Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen in Berlin,
Hamburg und anderswo Straftaten, denen man entschieden begegnen muss. Wer aber so tut, als ob man in
Deutschland an keiner Ecke stehen kann, ohne gleich
von einem Terroristen, Linksextremen oder Jugendlichen überfallen zu werden, der zeichnet bewusst ein
Zerrbild von der Sicherheitslage in diesem Land, das eines der sichersten Länder auf der Erde ist.

({6})

Sie tun das, um bei den anstehenden Landtagswahlen
- das war Ihrer Rede, Herr Kollege Krings, gerade deutlich anzumerken - ein bis zwei Prozentpünktchen dazuzugewinnen. Ich sage Ihnen, der politische Schaden, den
Sie mit solchen Reden und Papieren anrichten, ist ganz
erheblich; denn Sie untergraben das Vertrauen der Menschen in unserem Rechtsstaat,

({7})

dessen Polizei- und Sicherheitsbehörden sehr viel erfolgreicher arbeiten, als Sie von CDU und CSU das offenbar
wahrhaben wollen.

Noch ein Wort in Richtung SPD zum Thema Vorratsdatenspeicherung. Wenn selbst in Ihrem progressivsten
Gremium - das will ich jetzt einmal so nennen -, dem
Gesprächskreis „Netzpolitik“, nicht mehr über das Ob,
sondern nur noch über das Wie der Vorratsdatenspeicherung verhandelt wird, ist auch das ein Armutszeugnis.

({8})

Die Vorratsdatenspeicherung ist keine Frage des politischen Verdealens von Monatsfristen. Wer hier heute
keine klare Linie zieht, der muss morgen zusehen, wie
die letzten Dämme brechen. Die wichtige Demonstration
für Bürgerrechte „Freiheit statt Angst“ - das ist schon
angesprochen worden -, die am Wochenende stattfinden
soll, wollen Sie als SPD unterstützen. Gleichzeitig streiten Sie hier für eine Vorratsdatenspeicherung. Das geht
nicht zusammen, liebe Kolleginnen und Kollegen von
der SPD.

({9})

Zum Schluss zu ELENA. Da passt das Verhalten insgesamt hier im Haus nicht zusammen. Was die Koalition
da unter dem Beifall der SPD - wenn ich das noch einmal
in Erinnerung rufen darf - abgeliefert hat, ist mehr als
peinlich. Zwei Jahre lang Verzögerungstaktik, heimliche
Beerdigung in der ersten Woche der Sommerpause ({10})

peinlich. Statt unserem Antrag zu Beginn dieser Legislaturperiode einfach zuzustimmen, haben Sie sinnwidrigste Abwehrkämpfe, schöngefärbte Reden - ich sage
nur: die schöne Helena -, datenschutzrechtlich hochproblematische Verfahrensweisen und millionenschwere
Kosten für die Wirtschaft und die öffentliche Hand zu
verantworten. Das alles ist wahrlich kein Ruhmesblatt.

Es ist Halbzeit für die schwarz-gelbe Koalition, Zeit
für ein innenpolitisches Zwischenzeugnis: Die Versetzung ist bei einer solchen Bilanz nicht gefährdet, sie ist
schlicht ausgeschlossen.

Ganz herzlichen Dank.

({11})