Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 2011-06-30:

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Insolvenzrecht ist ein unerlässlicher Bestandteil einer sozialen Marktwirtschaft in einer freien und offenen Gesellschaft. Ziel eines jeden Insolvenzverfahrens
ist die bestmögliche Befriedigung der Gläubiger. Die
strikte Orientierung am Gläubigerinteresse kann aber
dazu führen, dass das für den Einzelfall angemessene
und zugleich im gesamtwirtschaftlichen Interesse liegende Ergebnis nicht in der Zerschlagung des Unternehmens, sondern darin liegt, das Unternehmen fortzuführen und zu sanieren. Eine Sanierung ist immer dann
volkswirtschaftlich sinnvoll, wenn der Fortführungswert des Unternehmens den Liquidationswert übersteigt.
Das Insolvenzverfahren gibt nicht vor, ob ein Unternehmen zu retten oder zu liquidieren ist. Es setzt einen neutralen Rechtsrahmen, in dem die Beteiligten unter
Berücksichtigung des Grundsatzes der Gläubigergleichbehandlung die für sie vorteilhafteste Lösung finden und
umsetzen können.

Wir brauchen in Deutschland eine Kultur der zweiten
Chance. In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass dieser Ansatz zu wenig beherzigt wurde. Zudem legt das
geltende Recht den Beteiligten vermeidbare Hindernisse
in den Weg zu der für sie bestmöglichen Lösung.

Mit dem heute zur Debatte stehenden Regierungsentwurf wollen wir den Rechtsrahmen für Insolvenzen in
Deutschland verbessern. Ich hoffe, dass wir mit dieser
Novelle einen Schritt in Richtung einer sanierungsfreundlicheren Wirkung des Verfahrens tun können und
ihm noch mehr als schon bislang das Stigma des Scheiterns nehmen.

Die Gründe für Insolvenzen sind vielfältig. Die vorherrschende Meinung, ein Unternehmen gerate stets aufgrund persönlichen wirtschaftlichen Versagens in eine
Schieflage, ist falsch, hat aber unmittelbar nachteilige
Konsequenzen. Die Unternehmer scheuen den Gang
zum Insolvenzgericht. In der Folge werden Insolvenzverfahren in der Regel erst beantragt, wenn die letzte
Masse verbraucht, die Chance auf Sanierung vertan und
die Quote für die Gläubiger gering ist.

Genau hier setzt der Gesetzentwurf an: Wir beseitigen
gezielt Hindernisse, die einer frühzeitigen Einleitung des
Insolvenzverfahrens im Wege stehen. Das Verfahren
wird vorhersehbarer, das Störpotenzial Einzelner wird
beseitigt.

Wie erreichen wir das? Wir stärken im Gesetzentwurf
den Einfluss der Gläubiger auf die Auswahl des Insolvenzverwalters. Die jetzige Möglichkeit der Abwahl
durch die Gläubiger einige Monate nach Verfahrenseröffnung kommt regelmäßig zu spät.

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Deshalb soll künftig ein vorläufiger Gläubigerausschuss
schon an der Bestellung des vorläufigen Verwalters mitwirken.

Das Insolvenzplanverfahren wird weiter ausgebaut,
indem wir die Anteilsinhaber des insolventen Unternehmens einbeziehen und damit einen Geburtsfehler der Insolvenzordnung beheben.

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Gleichzeitig beschleunigen wir das Planverfahren und
beseitigen Obstruktionspotenzial und Verfahrenshindernisse. Dies erleichtert Sanierungen.

Die Eigenverwaltung wird vereinfacht und den Unternehmern so ein Stück die Angst vor dem Kontrollverlust
genommen. Wir führen zum Beispiel mit dem sogenannten Schutzschirmverfahren eine besondere Spielart des
Eröffnungsverfahrens ein und greifen damit Vorschläge
aus dem parlamentarischen Raum auf. Diese Möglichkeit soll dem Schuldner aber nur eröffnet werden, wenn
noch keine Zahlungsunfähigkeit vorliegt. Damit werden
einerseits die Gläubigerrechte gewahrt und andererseits
Anreize für einen früheren Insolvenzantrag gesetzt.

Der Gesetzentwurf sieht vor, die fachliche Kompetenz bei den Gerichten durch eine stärkere Konzentration
und durch zusätzliche Anforderungen an die Qualifikation der Insolvenzrichter und der Rechtspfleger zu steigern.

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Der Vorschlag, die Konzentration bei den Gerichten vorzunehmen, was dann natürlich jeweils in der Verantwortung der Landesjustizminister zu erfolgen hat, hat den
Bundesrat in seiner Gegenäußerung besonders beschäftigt. Nach meinem Dafürhalten müssen wir uns im weiteren Verfahren bei unseren Beratungen noch einmal genau ansehen, wie es gekommen ist, dass in manchen
Ländern diese Konzentration erfolgt ist, auch ohne dass
wir es schon ausdrücklich im Gesetz vorsehen. Da hat
man genau dies bereits vorgenommen, sodass dann natürlich der Sachverstand aufgrund der Durchführung
mehrerer Verfahren an jeweils einem Gericht schon
deutlich ausgeprägter ist. In anderen Ländern ist dies
nicht der Fall; es hält sich mit ungefähr acht zu acht, wie
wir es bewerten, wohl die Waage. Hier gibt es Beratungsbedarf im Hinblick darauf, dass von Teilen der
Landesjustizminister Probleme bei den Umsetzungsmöglichkeiten gesehen werden.

Der Regierungsentwurf will aber nicht nur die Insolvenzordnung verbessern, sondern er enthält auch ein
vollständig neues Insolvenzstatistikgesetz. Das mag sich
ein wenig spröde anhören. Wir werden dadurch in Zukunft für die praktische Arbeit sehr viel genauere Angaben über Insolvenzen und die finanziellen Ergebnisse
von Insolvenzverfahren erhalten, indem wir detaillier13456 


tere Informationen auch von den Insolvenzverwaltern
und nicht nur den Gerichten einholen.

Das vorliegende Sanierungsgesetz enthält die richtigen Leitlinien zur Erleichterung der Fortführung und Restrukturierung von Unternehmen im Interesse aller Gläubiger, vom Lieferanten bis zum Arbeitnehmer. Die
immer wieder vorgenommene Anpassung der Insolvenzordnung an die Erfahrungen, die in der Praxis mit der
Anwendung der einzelnen Instrumente gemacht werden,
prägt die Gesetzgebung, auch die der vergangenen Legislaturperioden. Immer wieder hat man sich Reformen
und Änderungen der Insolvenzordnung vorgenommen.
Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein wichtiger Schritt.
Ich denke dabei an die Konzentration auf das Planverfahren, an die Steigerung der Eigenverwaltung und andere Punkte.

Wir werden uns noch mit weiteren Vorschlägen, wie
im Koalitionsvertrag vereinbart, zu befassen haben. Ich
meine hier die Verbraucherinsolvenzen. Ferner stellt sich
die Frage der Insolvenzfestigkeit von Lizenzen und anderem. Es handelt sich um Themen, die den Bundestag
und insbesondere den Rechtsausschuss schon früher intensiv beschäftigt haben. Wir sollten diesen Gesetzentwurf, natürlich mit Zustimmung des Bundesrates, bezüglich Wirkung und Anreizen so gestalten, dass es in der
Praxis zu den Verbesserungen kommt, die ich genannt
habe. Dann sind wir auf einem guten und richtigen Weg.

Wir müssen in der Bilanz des geltenden Rechts leider
feststellen, dass die Erwartungen, die wir hier im Bundestag, meistens über Koalitionsfraktionsgrenzen hinweg, formuliert haben - dass es stärker zu Eigenverwaltung, zu früheren Insolvenzanträgen, zu mehr
Perspektive auf Sanierung kommt -, im erhofften Umfang nicht erfüllt worden sind. Deshalb setzen wir mit
den in diesem Gesetzentwurf enthaltenen Stellschrauben
an diesen Punkten an.

Ich freue mich auf die Beratungen. Intensive Debatten
finden schon statt; es gibt Anhörungen. Ich hoffe auf
Ihre Unterstützung bei der Durchführung dieses Gesetzgebungsverfahrens.

Vielen Dank.

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