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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-12-12:


Vielen Dank, Manuel Sarrazin. – Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Dr. Barbara Hendricks.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-12-12:


Vielen Dank, Barbara Hendricks. – Nächster Redner: für die AfD-Fraktion: Dr. Anton Friesen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-12-12:


Vielen Dank, Dr. Friesen. – Nächster Redner: für die CDU/CSU Frank Steffel.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-12-12:


Herr Steffel, bitte.
Frank Steffel (NA), 2019-12-12:


Sofort, Frau Präsidentin.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-12-12:


Ja, sofort!
Frank Steffel (NA), 2019-12-12:


Schuld sind für Putin immer die anderen. Er definiert sein eigenes Recht, hält sich nicht an Vereinbarungen und hält auch die Grenzen anderer Staaten nicht ein.

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Wie verhandelt man mit so einem? Das kommentiert die „Süddeutsche Zeitung“ heute, wie ich glaube, zu Recht so: Indem man genau das alles beim Verhandeln nicht vergisst.

Vielen Dank.

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Markus Kurth (NA), 2019-12-12:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir, Bündnis 90/Die Grünen, wollen Selbstständigkeit ermöglichen. Wir wollen die Freiheit, Risiken eingehen zu können, stärken, und darum wollen wir gerade Gründerinnen und Gründer von bürokratischen Verfahren wie dem Statusfeststellungsverfahren entlasten.

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Wir wollen das stärken, woran es der FDP vor zwei Jahren gemangelt hat und auch heute wieder mangelt. Wir wollen Mut stärken und Mut machen.

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Da muss man aber auch sagen: Zur Freiheit, Risiken einzugehen, gehört eben auch soziale Sicherheit; denn wenn ich mich auf ein Fundament verlassen kann, kann ich auch unternehmerisch besser tätig werden. Da gehören zwei Dinge zusammen; die stehen nicht gegeneinander.

Neben dem oder der kreativen Selbstständigen, der oder die dieses Land voranbringt, gibt es eben auch leider Auftraggeberinnen und Auftraggeber, die diese Form von Selbstständigkeit ausnutzen und Menschen in prekäre Situationen drängen, um zu vermeiden, Sozialversicherungsabgaben zahlen oder den Mindestlohn einhalten zu müssen. Ich spreche zum Beispiel von Kurierfahrern – meistens sind es Männer –, die 16 Stunden am Tag arbeiten, in ihrem Lieferwagen schlafen müssen und auf Stundenlöhne von 2 Euro kommen. Das gibt es auch.

Viele von den erfolgreichen Gründerinnen und Gründern und Selbstständigen ärgern sich ja selbst über diese ausbeuterischen Praktiken, weil das nämlich leider dann auf sie zurückfällt. Ich glaube, so differenziert dürfen wir die Debatte sehen.

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Frau Tatti hat hier gerade – das ist angesichts der kurzen Redezeit vielleicht doch einen Vorteil – aufgezählt, welches Leistungsspektrum und welche Renditen beispielsweise eine Rentenversicherung bieten kann. Ich finde, wir müssen darauf tatsächlich einen unverstellten Blick haben.

Johannes Vogel, du hast behauptet, dass die Vielfalt der Selbstständigkeit so groß sei, dass man das doch nicht mit einer einheitlichen Sozialversicherung abdecken könnte. Was ist denn das – frage ich mal umgekehrt – für ein Bild von abhängiger Beschäftigung?

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Laufen denn da alle in grauen Mao-Jäckchen herum und tun dasselbe?

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Abhängige Beschäftigung ist sehr vielfältig. Gerade weil sie so vielfältig ist, weil die Erwerbs- und Einkommenssituation so unterschiedlich sein kann, braucht es ein großes Risikokollektiv, eine große Solidargemeinschaft; denn diese kann Vielfalt am besten absichern.

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Das gilt übrigens auch für den Wechsel zwischen Selbstständigkeit und abhängiger Beschäftigung, was auch immer häufiger vorkommen kann. Spielen Sie das nicht gegeneinander aus!

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Ich glaube, so differenziert sollten wir uns mit der Frage „soziale Absicherung von Selbstständigkeit“ auseinandersetzen;

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denn sonst wird man den dynamischen Gründerinnen und Gründern nicht gerecht, und man hilft auch denjenigen nicht, die in prekäre Verhältnisse gedrängt worden sind.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-12-12:


Vielen Dank, Kollege Steffel. – Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Johannes Schraps.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-12-12:


Herr Kollege.
Johannes Schraps (NA), 2019-12-12:


Wir sollten den Kurs – damit komme ich zum Ende, Frau Präsidentin – des ukrainischen Präsidenten deshalb, so wie es der Außenminister in den letzten Tagen engagiert getan hat, unbedingt auf allen diplomatischen Wegen unterstützen und uns gemeinsam mit unseren europäischen Partnern für eine nachhaltige Konfliktlösung einsetzen.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-12-12:


Vielen Dank, Johannes Schraps. – Nächster Redner in der Debatte: Alexander Radwan für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-12-12:


Vielen Dank, Alexander Radwan. – Nächster Redner für die SPD-Fraktion: Josip Juratovic.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-12-12:


Vielen Dank, Josip Juratovic. – Letzter Redner in der Aktuellen Stunde: Dr. Andreas Nick für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-12-12:


Vielen Dank, Dr. Andreas Nick. – Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-12-12:


Herr Henke, „zügig“ war das Stichwort.
Rudolf Henke (NA), 2019-12-12:


Ja. – Er wird nicht jeden vollständig glücklich machen, aber es ist eine pragmatische Lösung, die vielen hilft und die die Attraktivität des Betriebsrentensystems steigert.

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Ich empfehle Ihnen deswegen die Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-12-12:


Vielen Dank, Herr Henke. – Ich bitte, liebe Kolleginnen und Kollegen: Halten Sie die Redezeit ein. Sonst ziehe ich es bei Ihren Kollegen ab. Das ist so. – Nächster Redner: Detlev Spangenberg für die Fraktion der AfD.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-12-12:


Herr Spangenberg, kommen Sie bitte zum Ende.
Detlev Spangenberg (NA), 2019-12-12:


Jawohl. Ein letzter Satz. – Jetzt frage ich Sie konkret: Wer garantiert denen, die heute Verträge abschließen, dass Sie nicht wieder Recht brechen und dass Sie ihnen nicht wieder die Freibeträge wegnehmen, wenn es gerade mal passt? Das können Sie nicht garantieren; Sie haben schon mal sehr, sehr unseriös gehandelt.

In diesem Fall können wir uns, weil einige gute Ansätze dabei sind, bei der Abstimmung über den Antrag nur enthalten.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-12-12:


Vielen Dank, Detlev Spangenberg. – Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Sabine Dittmar.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-12-12:


Vielen Dank, Sabine Dittmar. – Nächste Rednerin: für die FDP-Fraktion Christine Aschenberg-Dugnus.

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Christine Aschenberg-Dugnus (NA), 2019-12-12:


Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Delegation des Vereins der Direktversicherungsgeschädigten auf der Besuchertribüne!

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Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ziel des von Ihnen vorgelegten Gesetzes ist es, die betriebliche Altersvorsorge attraktiver zu gestalten. Leider bleiben Sie hinter diesen hohen Erwartungen weit zurück. Da hilft auch Ihre Schönrederei hier nichts. Denn Ihre Entlastung findet ja nur bis zu einem Beitrag von 159 Euro statt; alles, was darüber hinausgeht, muss ja weiter doppelt verbeitragt werden. Im Ergebnis wird Ihr Vorschlag dazu führen, dass eine betriebliche Altersvorsorge über den Freibetrag hinaus gar nicht mehr attraktiv ist. Und diejenigen, die in der Vergangenheit bewusst mehr eingezahlt haben, um hinterher auch mehr Betriebsrente zu erhalten,

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die sind weiter die Gekniffenen.

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Ihr Vorschlag schafft den fatalen Fehlanreiz, nur bis zur Höhe des Freibetrags vorzusorgen. Meine Damen und Herren, wir finden, das ist ein falsches Zeichen.

Was wir dringend benötigen, ist eine einfache, nachvollziehbare, transparente private Altersvorsorge. Der Entschließungsantrag, den wir eingebracht haben, hat so eine einfache Regelung zum Inhalt: keine Krankenkassenbeiträge bei der Auszahlung, wenn bereits in der Ansparphase Krankenversicherungsbeiträge abgeführt worden sind.

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Das bedeutet konkret: Diejenigen, die etwas verbeitragt eingezahlt haben, können sich darauf verlassen, dass sie am Ende nicht noch ein Fünftel ihrer Erträge abgezogen bekommen. Finanziert werden muss das selbstverständlich aus Steuermitteln und nicht auf dem Rücken der GKV-Beitragszahler!

Uns ist auch ganz wichtig, dass unser Vorschlag – im Gegensatz zu dem der Regierung – eben nicht diejenigen benachteiligt, die mehr Vorsorge betreiben wollen. Für Sie – für die Regierung – ist die Doppelverbeitragung bis 159 Euro der falsche Weg, bei allem, was darüber hinausgeht, aber komischerweise der richtige Weg – das erklären Sie mal den Menschen! Wir können es nicht.

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Ich muss noch einmal darauf hinweisen: Der Grund für die bis heute anhaltende ungerechtfertigte Mehrfachverbeitragung ist das im Jahr 2003 eingeführte GKV-Modernisierungsgesetz. Ich kann immer nur wiederholen: Dieses Gesetz hat Rot-Grün eingeführt, die CDU/CSU hat zugestimmt. Die FDP-Fraktion hat damals als Einzige nicht zugestimmt,

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und das aus gutem Grund: Wir wussten, dass die Ungerechtigkeit vorprogrammiert ist, meine Damen und Herren.

Was wir an dem Gesetzentwurf außerdem noch kritisieren, ist: Warum setzen Sie bei der Aufteilung der Kapitalauszahlung zehn Jahre als Berechnungsfrist an und nicht 20 Jahre? Auch das erklärt sich uns nicht.

Unser Vorschlag ist der richtige Schritt, die betriebliche Altersvorsorge tatsächlich einfach und verständlich zu stärken. Wir werden uns bei diesem Gesetz enthalten, weil wir anerkennen, dass wenigstens eine kleine Entlastung darin enthalten ist. Ich danke Ihnen. Die anderen Anträge werden wir ablehnen.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-12-12:


Vielen Dank, Christine Aschenberg-Dugnus. – Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Matthias W. Birkwald.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-12-12:


Vielen Dank, Kollege Birkwald. – Keine Sorge, wir achten hier akribisch auf die Redezeiten, und beim nächsten Redner werden wir das auch tun. – Der nächste Redner ist Markus Kurth für Bündnis 90/Die Grünen.

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Markus Kurth (NA), 2019-12-12:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In meiner ersten Wahlperiode – im Jahre 2004; ich glaube, es war auch Jens Spahns erste Wahlperiode; wir waren damals beide Mitglied im Ausschuss für Gesundheit – habe ich dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz in der Tat zugestimmt – Sie ebenfalls.

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Dabei ist uns etwas unterlaufen, was tatsächlich korrigiert gehört: Diejenigen, die vor 2004 aus eigenen Nettogeldern, also bereits verbeitragten Geldern, ganz alleine eine Betriebsrente angespart haben, sahen sich in der Auszahlungsphase mit den doppelten Beiträgen konfrontiert und mussten die entsprechenden Beiträge zahlen.

In der Tat: Für diese klar umrissene Gruppe müsste es eine Vertrauensschutzregelung geben. Ich habe auch kein Problem damit, zuzugeben, dass wir da was anders machen müssen. Das Sinnvolle und Zielgenaue wäre gewesen, eine Antragslösung einzuführen, dass also genau diese Gruppe auf Antrag hin keine Beiträge mehr zahlen muss. Das wäre sauber gewesen.

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Der allgemeine Freibetrag, der jetzt eingeführt wird, befriedet höchstens teilweise – Sie erreichen noch nicht mal, dass sozusagen der politische Protest aufhört – und belastet alle Beitragszahlerinnen und Beitragszahler in der gesetzlichen Krankenversicherung – und genau auch diejenigen, die überhaupt gar keine Betriebsrente haben.

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Die Friseurin und die Kassiererin im Supermarkt zahlen also den Freibetrag mit, den ein möglicherweise früherer leitender Angestellter erhält, der weit entfernt von irgendwelchen Niedriglohn- oder Armutsproblemen ist. Das ist nicht gerecht.

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Sie schaffen an der Stelle einfach auch neue Ungerechtigkeiten, und es wird in Zukunft sogar eine Gruppe geben, die überhaupt gar keine Beiträge mehr zahlt – weder während der Einzahlungsphase noch während der Auszahlungsphase –, nämlich die Gruppe derjenigen – das gilt ja jetzt für alle und nicht nur für diejenigen, die vor 2004 aus eigener Tasche gezahlt haben –, die über die sogenannte beitragsfreie Entgeltumwandlung in die Betriebsrente einzahlen, also während der Einzahlungsphase keine Sozialversicherungsbeiträge abführen – weder vom Arbeitgeber noch selbst. Diese wird in Zukunft in der Auszahlungsphase ebenfalls von diesem Freibetrag profitieren. Wie geht das denn, dass man weder während der Einzahlungsphase noch während der Auszahlungsphase Beiträge zahlt? Das ist doch vollkommen widersinnig und systematischer Unsinn!

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Man muss an der Stelle auch sagen: Das hat im Übrigen nichts mit der Solidargemeinschaft zu tun. Diesen Griff in die Sozialkassen kennen wir von der Mütterrente und von der Arbeitslosenversicherung. Meine Damen und Herren von der Union, ich sage Ihnen eines: Wenn es mit uns noch mal zu Gesprächen über eine Regierungsbildung kommen sollte

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– könnte ja sein –, dann tun Sie eines nicht: Reden Sie nicht mehr von höchstens 40 Prozent Gesamtsozialversicherungsbeitrag! Halten Sie da den Mund. Das haben Sie hier selbst mit solchen Schritten ruiniert.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-12-12:


Vielen Dank, Markus Kurth. – Nächster Redner: Jens Spahn für die Bundesregierung.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-12-12:


Vielen Dank, Jens Spahn. – Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Ralf Kapschack.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-12-12:


Vielen Dank, Ralf Kapschack. – Letzte Rednerin in dieser Debatte: Emmi Zeulner für die CDU/CSU-Fraktion.

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Emmi Zeulner (NA), 2019-12-12:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Frau Präsidentin, Sie stellen mich mit zwei Minuten Redezeit vor große Herausforderungen, aber ich werde es versuchen zu meistern.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-12-12:


Daran sind aber Ihre Kollegen schuld.
Emmi Zeulner (NA), 2019-12-12:


Es war 2017, als mich in Königsfeld in meiner Heimat jemand angesprochen und gesagt hat: Emmi, bei den Direktversicherungen, bei den Betriebsrenten, da liegt was im Argen. Hör dich mal um! Was ist denn da die Stimmung bei euch in der Fraktion? – Wie der Minister schon angesprochen hat, geht es ganz vielen Kollegen so. Dieses Thema stand auf der Agenda und hat uns bewegt.

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Deswegen bin ich froh, dass wir heute einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg bringen, um diese klaffende Wunde, die bei den Betroffenen vorhanden ist, wirklich zu schließen, eine Antwort zu geben und zukünftig die Betriebsrentner signifikant zu entlasten.

Zukünftig werden 60 Prozent maximal nur noch die Hälfte vom Krankenversicherungsbeitrag zahlen,

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und rund 40 Prozent haben künftig weniger Ausgaben für die Krankenversicherung bei der Auszahlung ihrer Betriebsrente. Diejenigen, deren Betriebsrenten oberhalb des Freibetrags von 160 Euro liegen, werden ab 2020 mit rund 300 Euro im Jahr entlastet. Im Vergleich zu anderen Maßnahmen ist das schon was. Es ist ein gutes Gesetz, das wir hier auf den Weg bringen, und es spiegelt auch die Ungerechtigkeit wider, die empfunden wird, gibt eine Antwort darauf, dass rückwirkend die Spielregeln geändert wurden, damit Menschen, die während ihres Arbeits- und Erwerbslebens auf Konsum verzichtet haben, bei der Auszahlung nicht noch doppelt gestraft sind.

Es stärkt aber auch die betriebliche Altersversorgung für die Zukunft. Es ist also ein ganz klares Signal, dass wir als Politik Vertrauen zurückgewinnen wollen. Deswegen gilt mein Dank unserem Gesundheitsminister Jens Spahn, der hier wirklich was Gutes auf den Weg gebracht hat, aber auch den Kollegen Carsten Linnemann und Ralf Kapschack. Wir haben auch vonseiten der Mittelstandsunion der CSU in Bayern beim Parteitag Anträge eingebracht. Es ist ganz klar nicht nur ein Interesse der Arbeitnehmer, hier etwas zu verbessern, sondern auch der Arbeitgeber; denn der Mittelstand bei uns daheim, die Unternehmer haben ein Interesse daran, dass die Beschäftigten, die für sie gearbeitet haben, im Alter auch eine gute Versorgung haben.

Zum Schluss möchte ich sagen: Die FDP hat im Wahlkampf getitelt mit „Mehr Mut“. Deswegen finde ich es erneut ganz, ganz schade, dass Sie diesen Mut bei den Koalitionsverhandlungen zu Beginn der Legislatur nicht bewiesen haben.

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Es gilt für den Soli, aber es gilt auch hier bei der Abschaffung der Doppelverbeitragung.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-12-12:


Frau Kollegin.
Emmi Zeulner (NA), 2019-12-12:


Und dass die Grünen heute nicht zustimmen, obwohl sie damals maßgeblich Verantwortung getragen haben, finde ich einfach schlechten Stil.

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Emmi Zeulner (NA), 2019-12-12:


Deswegen bin ich froh, dass wir das hier für die Union und die SPD gemeinsam machen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-12-12:


Vielen Dank, Emmi Zeulner. – Damit schließe ich die Aussprache.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-12-12:


Wenn Sie eine zulassen, dann soll sie gestellt werden. – Lieber Kollege Dehm.
Johannes Vogel (NA), 2019-12-12:


Er hat sich gemeldet.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-12-12:


Natürlich.
Diether Dehm (NA), 2019-12-12:


Das klingt genau nach dem unerbittlichen Freiheitsbegriff der FDP. Haben Sie mal erlebt, wie es Solo-Selbstständigen geht, wenn sie nach einer gewissen Zeit merken, dass sie kein Geld in der Alterssicherung haben? Haben Sie mal erlebt, was es heißt, wenn man – das trifft auf jede Selbstständigentätigkeit zu, auch auf das Handwerk – nur eine Krankheit von der Armutsgrenze entfernt ist? Ich meine, wovon reden Sie? Sie reden von Unternehmern, die so erfolgreich sind, dass sie es sich leisten können, FDP zu wählen; aber ich glaube, der Großteil der Selbstständigen braucht den Rest des demokratischen Hauses.

({0})
Johannes Vogel (NA), 2019-12-12:


„Unerbittliche Freiheit“, das ist schon eine ganz bemerkenswerte Aussage, lieber Herr Kollege Dehm von den Linken. Reden wir doch mal über die Realität! Wir wollen ja, dass es eine Pflicht zur Vorsorge gibt; da ist sich das Haus weitestgehend einig. Aber die Frage ist doch: Ist es bei der Gruppe der Selbstständigen, die so vielfältig ist, richtig, vorzuschreiben, auf welchem Weg das passieren soll?

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Und ist es auf der anderen Seite noch zeitgemäß – um das klar zu beantworten, Herr Kollege –, dass wir gleichzeitig Selbstständigen zum Beispiel verbieten, zu riestern?

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Deswegen kann man heute, wenn man von der Anstellung in die Selbstständigkeit wechselt, oft seine Altersvorsorge nicht mitnehmen. Das ist doch absurd!

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Drittens und letztens, Herr Kollege Dehm: Ist es eigentlich noch zeitgemäß – ein weiteres Beispiel dafür, dass wir Selbstständige in diesem Land schlechter behandeln –,

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dass Selbstständige, wenn sie sich freiwillig für die gesetzliche Krankenversicherung entscheiden, in vielen Fällen höhere Beiträge zahlen müssen als identisch verdienende Angestellte?

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Wir müssen doch alle Erwerbsformen materiell gleichbehandeln, Herr Kollege. Das können wir gerne schaffen. Aber dann müssen wir die Schlechterbehandlung an ganz vielen anderen Stellen in der Sozialversicherung endlich beenden.

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Das sind drei Eckpunkte unserer Agenda für Selbstständigkeit. Das ist der Beitrag, den wir als Arbeitsmarkt- und Sozialpolitiker ganz konkret für eine neue Kultur der Selbstständigkeit leisten können. Uns als Freien Demokraten ist ganz egal, wie jemand selbstständig ist. Ob das die wachstumsorientierte Start-up-Gründerin ist, ob das der gemeinwohlorientierte Social Entrepreneur ist oder die Freelancerin mit einer genialen Produktidee oder einer besonderen Fähigkeit:

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Sie alle sollen Möglichkeiten haben. Von der Politik brauchen sie dafür endlich Fairness und eine Politik, die die moderne Arbeitswelt und ihre Lebensrealität versteht. Dafür stimmen Sie gerne unserem Antrag zu, liebe Kolleginnen und Kollegen!

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-12-12:


Für die AfD-Fraktion hat das Wort der Kollege Martin Hebner.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-12-12:


Die Kollegin Gabriele Hiller-Ohm hat das Wort für die SPD-Fraktion.

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Gabriele Hiller-Ohm (NA), 2019-12-12:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrter Herr Kollege Vogel! Ich fange einmal mit dem Positiven an: Ich finde es gut, dass wir uns hier und heute mit der Situation von Selbstständigen beschäftigen und nach Wegen suchen, auch für Selbstständige eine bessere soziale Absicherung hinzubekommen. Denn es ist ja richtig, dass sich in der modernen Arbeitswelt Arbeit und damit auch Arbeitsverhältnisse weiter verändern. Die Übergänge zwischen Selbstständigkeit und abhängiger Beschäftigung werden immer fließender werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, lieber Herr Vogel, die Große Koalition hat deshalb schon 2007 auch Selbstständige verpflichtet, sich gegen Krankheit zu versichern, um im Ernstfall somit den vollen Schutz der Krankenversicherung in Anspruch nehmen zu können. Damit vor allem Solo-Selbstständige an dieser Stelle nicht überlastet werden, haben wir die Mindestbeitragsbemessungsgrundlage halbiert und damit die Beiträge für Solo-Selbstständige bezahlbarer gemacht. Das ist auf Initiative der SPD passiert.

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Das war ein erster wichtiger Schritt. Jetzt soll ein Gesetz zur Alterssicherung für Selbstständige folgen. Das hat unser Arbeitsminister Hubertus Heil bereits angekündigt, und das Ministerium, so habe ich erfahren, arbeitet mit Hochdruck an einem entsprechenden Gesetzentwurf. Wir brauchen Ihren Antrag an dieser Stelle also überhaupt nicht.

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Sie fordern in Ihrem Antrag darüber hinaus, dass das Prüfverfahren, ob es sich bei einer Arbeit um selbstständige oder abhängige Beschäftigung handelt, reformiert wird. Das ist das sogenannte Statusfeststellungsverfahren, das von der Deutschen Rentenversicherung kostenlos durchgeführt wird.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, auch mit dieser Forderung kommen Sie zu spät. Wir haben mit unserem Koalitionspartner eine Überprüfung und Vereinfachung im Koalitionsvertrag bereits festgeschrieben.

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Auch das ist auf Druck der SPD so in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt worden;

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Kollege Oellers hat schon ausgiebig darauf hingewiesen, wie das einmal aussehen kann.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, Sie wollen, dass zukünftig nicht mehr die Deutsche Rentenversicherung prüft. Sie wollen damit auch Steuerberaterinnen und Steuerberater beauftragen.

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– Das steht in Ihrem Antrag. – Die werden sich, liebe Kolleginnen und Kollegen, über Ihre Initiative wirklich sehr freuen, da bin ich mir sicher; denn umsonst werden die Steuerberater diesen Job nicht machen wollen.

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Da wird wieder einmal deutlich, für wen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, Politik machen:

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mit Sicherheit nicht für Menschen, die in die Scheinselbstständigkeit getrieben werden, damit Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber Sozialversicherungsbeiträge sparen können. Leider wurden und werden die Grauzonen zwischen selbstständiger und nichtselbstständiger Beschäftigung zulasten der Beschäftigten ausgenutzt. Deshalb fordert die SPD einen guten sozialen Schutz für alle, auch für Selbstständige. Der Sozialstaat muss für alle da sein. Dafür kämpft die SPD.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-12-12:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Die nächste Rednerin ist für die Fraktion Die Linke die Kollegin Jessica Tatti.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-12-12:


Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort der Kollege Markus Kurth.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-12-12:


Für die CDU/CSU-Fraktion ist der nächste Redner der Kollege Max Straubinger.

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