austermann (NA), 1988-11-11:
Nein. Der Kollege Struck hatte ausführlich Gelegenheit, sich hier darzustellen, leider hat er die Zeit nicht genutzt, dies mit vernünftigen Argumenten zu tun.
Ich will Ihnen eines ganz klar sagen: In dem Entwurf für den Landeshaushalt 1989 der Landesregierung Schleswig-Holstein steht, daß ein Teilbetrag der 252 Millionen DM für ein Programm „Arbeit und Umwelt" ausgegeben werden soll. Sie können doch nicht so töricht sein, anzunehmen, daß wir mit Bundesgeld, mit schwarzen Spendierhosen, Ihre roten Spendierhosen finanzieren.
({0})
Wir werden darauf achten, daß entsprechende Sicherungen eingebracht werden, daß dem Bürger erkennbar ist, welches Geld woher kommt und welche Investition im Land von wem bezahlt wurde.
({1})
Wenn Sie dann sehen, wie es mit der Zukunftssicherung aussieht, dann stelle ich fest, daß Sie in Ihrem Haushalt für das kommende Jahr, Frau Tidick, die Mittel für Forschung kürzen wollen, daß Sie Geld für überflüssige Gerichtszweige ausgeben, um willkürliche Richter zu haben, daß Sie Tempolimit auf den Autobahnen einführen und daß die Landesregierung bisher nicht glaubhaft gemacht hat, daß sie das Geld dort hingibt, wo es tatsächlich gebraucht wird, nämlich an die strukturschwache Westküste. Unser
Wunsch muß doch der sein, daß das Geld nicht nach Düsseldorf, nach München, nach Hannover fließt, sondern die Regionen der jeweiligen Länder die Hilfe erhalten, wo die Hilfe gebraucht wird. Das ist z. B. in Schleswig-Holstein - das müßten Sie wissen - besonders die strukturschwache Westküste.
({2})
Ähnlich wie in Schleswig-Holstein verhält es sich in Nordrhein-Westfalen. Wir haben gestern im Haushaltsausschuß über die Energiepolitik diskutiert. Das Ansehen des Standorts Bundesrepublik hängt auch von der Berechenbarkeit in der Frage der Energiepolitik ab. Es ist doch nicht einzusehen, daß wir der Kohle, also vor allem Nordrhein-Westfalen und dem Saarland helfen, und dann von dort Knüppel in das Genehmigungsverfahren beim Schnellen Brüter geworfen werden, was die Bundespolitik und das, was Bundes- und länderweit seit Jahrzehnten gilt, konterkariert. Dies werden wir nicht tun. Ich bin der Meinung, ein bundesfeindliches Verhalten, das Bundeshilfe in Frage stellt, muß auch entsprechende Konsequenzen haben.
({3})
Investitionshilfe für Investitionsbremser macht wenig Sinn.
({4})
Meine Damen und Herren, wir wollen dem Norden und den strukturschwachen Ländern helfen. Wir haben dies in dieser Woche bei den erfolgreichen Beratungen für den Haushalt 1989 mehrfach gezeigt. Wir haben die Straßenbaumittel verstärkt - gegen den Willen der SPD im Haushaltsausschuß - , wir haben die Hilfen für den Flugzeugbau verstärkt. Auch dies hilft dem Norden, hilft den strukturschwachen Ländern. Und wir stellen jetzt über diese Strukturhilfe Geld für wirtschaftliche Infrastruktur bereit, für Verkehrswege, Versorgung mit Energie und Wasser, Erschließung von Gewerbegebieten, Fremdenverkehr, Maßnahmen der beruflichen Bildung, Forschungsprojekte, Stadt- und Dorferneuerung und, was mir besonders am Herzen liegt, für Umweltschutzinvestitionen.
Im Umweltausschuß wurde das Programm des Umweltministers erörtert und ein Maßnahmenkatalog für den Gewässerschutz von Nord- und Ostsee erarbeitet. Ich halte es für besonders wichtig, und halte Lösungsansätze auf Grund dieses Gesetzes für möglich. Die Zukunftshilfe aus Bonn begründet neue Hoffnung für den Norden, für die Küste und für die sie umgebenden Gewässer. Die Beratungen in den Ausschüssen werden den Erwartungen der Bürger an diese Hilfe aus Bonn Rechnung tragen.
({5})