Haase (NA), 1975-03-19:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
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- Sie rufen: Noch einer. Kommen Sie doch vor, verehrte Freunde von der sozialdemokratischen Fraktion, und erwidern Sie auf die Ausführungen des Kollegen Schröder! Sie kommen ja nicht! Sie zwingen uns ja, hintereinander hier aufzutreten.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Kollege Schröder hat dankenswerterweise - ({2})
 Sie kommen gleich dran, Herr Kollege Wehner!
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Herr Kollege Schröder hat dankenswerterweise im wesentlichen das zurückgewiesen, verehrter Herr Kollege W e h n er , was in Ihrer vorausgegangenen Rede geeignet war, die Opposition erneut zu beleidigen.
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Dabei ist aber ein Punkt vergessen worden. Herr Kollege Wehner, Sie haben sich mit großer Vehemenz und mit Blickrichtung auf die Opposition dagegen verwahrt - meines Erachtens mit Recht -, daß bei der heutigen Wahl des Wehrbeauftragten ein Abgeordneter Sie als „Sowjetagent" klassifiziert hat. Das ist eine große Geschmacklosigkeit. Nur,
1 Herr Kollege Wehner, warum immer gleich mit Blickrichtung auf die Opposition?
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Kehren Sie doch einmal in Ihrem eigenen Haus!
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Lieber Herr Wehner, Sie haben doch Veranlassung dazu. Die Abstimmung um den Wehrbeauftragten hat doch deutlich gezeigt, daß die Zahl der Widersacher in Ihren eigenen Reihen erheblich ist.
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Schauen Sie doch mal in Ihrer eigenen Fraktion nach, wenn Sie Kollegen zu finden versuchen, die Ihnen nicht wohl gesonnen sind, und erst dann wenden Sie sich an die Opposition! Das ist mal wieder so ein Stück von Ihnen: flugs etwas aufzugreifen und auf die Leute einzudreschen, ganz gleich, wer es auch gewesen sein mag!
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Meine Damen und Herren, Herr Kollege Schröder hat uns deutlich gemacht, was unser verehrter Macher im Kanzleramt alles zu verantworten hat, also nicht nur Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit, Inflation und Zerrüttung der Staatsfinanzen, sondern auch einen Augiasstall im Kanzleramt - um mit der „Welt der Arbeit" zu sprechen; ich habe es wohl noch richtig im Ohr -, einen Augiasstall, der ja beträchtliche Ausmaße angenommen hat. Es wäre zu wünschen, daß recht bald ein Herkules kommt, um ihn auszumisten.
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Aber nicht weit von diesem „Ställchen" ist ja noch eine andere Institution, für die unser verehrter Bundeskanzler die Verantwortung trägt, und das ist das Presseamt. Wir sind gezwungen, auch dazu einige Bemerkungen zu machen. Wer gehofft hatte, daß unter der Verantwortung unseres großen „Machers" - er ist nicht da - die Informationspolitik der Bundesregierung eine Wende zum Besseren erfahren würde, der ist bitter enttäuscht worden. Unter Brandt - fragen Sie einmal die Journalisten; die können es Ihnen alle bestätigen - waren die Regierungssprecher
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ja, ja -- meist unzulänglich informiert.
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- Herr Wehner, was drückt Sie denn schon wieder?
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- Nicht doch, Herr Wehner! Es ist meine Aufgabe als Berichterstatter, zu dieser Sache zu reden.
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- Dann muß man doch als Opposition - das haben Sie uns auch vorexerziert - die Finger auf die Wunden legen. Das tue ich; das ist meine Pflicht.
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--- Reden Sie von den Wahlergebnissen?
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Meine Damen und Herren, ich wiederhole: unter Herrn Brandt hatte man den Eindruck, daß die Regierungssprecher gelegentlich nicht informiert waren. Aber unter dem gegenwärtigen Kanzler müssen wir feststellen, daß sie kaum noch informiert sind. Die Unterrichtung der Presse und damit der Bevölkerung wird immer unzureichender. Unser verehrter Kollege Ahlers, Herr Kollege Wehner
- Sie sehen, daß ich hier keine Haaseschen Buhmänner aufbaue; Ahlers ist ja besonders sachkundig, auch nach Ihrer Ansicht; denn er war ja doch, soweit ich mich erinnern kann, einmal Pressesprecher einer sozialliberalen Regierung -, hat jüngst in einem Artikel im „Stern" scharfe Kritik an der Informationspolitik der Bundesregierung geübt. Das sollten wir uns einmal anhören.
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Haase ({17})
- Herr von Bülow, Sie sind sonst ein so gescheiter Mann. Ich dachte, Sie wollten hier etwas Sachgerechtes einbringen.
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- Gut! - Der Herr Kollege Ahlers ließ uns wissen, daß es für denjenigen - das ist doch sehr aufschlußreich -, der sich um die Entwicklung der gesamtdeutschen Politik kümmert, inzwischen interessanter geworden sei, das „Neue Deutschland" zu lesen,
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als die Verlautbarungen der Bundesregierung.
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Kollege Ahlers beklagte weiter, daß die Pressepolitik den Regierungssprechern nicht leichtgemacht würde, da der Rahmen dessen, was diese zu wissen bekämen, wesentlich enger sei als bei all ihren Vorgängern seit der Zeit Konrad Adenauers. Wörtlich schreibt Ahlers:
Der Bundeskanzler und seine Mitarbeiter halten nicht viel von einem engen Kontakt mit der Presse. Helmut Schmidt freut sich sogar, wenn Bonner Journalisten darüber klagen, daß sie nicht genügend informiert werden. Und je schlechter die Wahlen ausfallen, desto spärlicher werden die Informationen.
Meine Damen und Herren, an dieser Stelle scheint es angebracht zu sein, in Erinnerung zu bringen, daß diese Koalition seinerzeit mit dem guten Vorsatz angetreten ist, Öffentlichkeitsarbeit als Beitrag zur Demokratie durch Information leisten zu wollen. In der Regierungserklärung vom 17. Mai 1974, nachdem Willy Brandt davongeschickt worden war, bekundete Kanzler Schmidt:
Unser demokratischer Staat lebt vom Engagement des Bürgers, der verantwortlich mitdenkt, der mitbestimmt und mitentscheidet.
Diese Aussage impliziert die Feststellung, daß der Bürger auch erfährt, welche Entscheidungen aus welchen Gründen und mit welcher Zielrichtung seitens der Bundesregierung getroffen werden.
Aber statt Einzelheiten zum Zwecke seiner Meinungsbildung zu erfahren, hat der Bürger höchstens die Chance, Propaganda serviert zu bekommen. Meine Damen und Herren, der Bundeskanzler scheint nicht fähig zu sein, die guten Möglichkeiten, die das Presseamt ihm vermittelt, sachgerecht zu nutzen. Er treibt das Amt zusehends in die Rolle einer Werbeagentur zur Herstellung von Propagandamaterial,
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das in erster Linie in die allfälligen Landtagswahlkämpfe gepumpt werden soll und das die Steuerzahler sechsstellige Summen kostet.
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Alois Rummel nennt in der „Deutschen Zeitung" (C vom 14. März 1975 die Regierungssprecher zu Recht „Verkäufer ohne Ware". Sie erinnern sich, im vergangenen Jahre sagte Herr Kettenbach: „Man schickt sie nackt auf eine Modenschau und erwartet dann, daß sie etwas Großes aufs Parkett legen". - Es hat sich nichts, aber auch gar nichts daran geändert.
({23}) Alois Rummel sagt weiter:
Unser Kanzler läßt das Presse- und Informationsamt zu einer Propagandamaschine verkommen. Er überläßt wichtige Funktionen innerhalb des Presseamtes Parteigängern oder programmierten Hilfsschaffnern, die Parteipolitik mit Regierungspolitik identifizieren. Das Presseamt verliert an Einfluß und Autorität, weil der Kanzler nicht mit ihm umzugehen weiß. Von unabhängigen Journalisten sollte er sich einmal ein Privatissimum geben lasen, was er als oberster Dienstherr des Informationsamtes bisher alles falsch gemacht hat. Er würde sehr schnell merken, daß offensives Informieren um vieles besser ist, als ständig neue Schlachtpläne für Propagandakampagnen zu entwerfen.
Dieser Feststellung eines sachkundigen Journalisten ist wohl nichts hinzuzufügen.
Meine Damen und Herren, es würde den zeitlichen Rahmen dieser kurzen Betrachtung über das Presseamt sprengen, wollte ich die parteipolitisch ausgerichteten Kampagnen aus diesem Amt, die Herr Müller im BPA konzipiert, hier im Detail vortragen. Müller ist wohl dafür verantwortlich, daß die Inlandswerbung betrieben wird. Zumindest einige Schmuckstücke aus Müllers Politmühle möchte ich Ihnen hier aber doch vorstellen. Es sind die beiden Broschüren „Unser Staat"
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und „Dingsbums"
({25}) „Dingsbums"! ({26})
sowie die Boulevardzeitung für Lohnabhängige „Wir". In der Broschüre „Unser Staat" aus Müllers Politmühle - ein Vierfarbendruck, der 48 Seiten umfaßt - sollen die Probleme unseres Landes vorgestellt werden. Man versucht zu sagen, wie wir diese Probleme mit Hilfe unserer, ach so tüchtigen Regierung lösen werden. Aber in Wirklichkeit singt die von einer SPD-Agentur fabrizierte und natürlich aus Steuergeldern finanzierte Broschüre das hohe Lied unserer Linkskoalition in Bonn, stellt unseren Macherkanzler und seine Kabinettsmitglieder in geschönten Lebensläufen und bunten Bildern vor und durcheilt lobhudelnd die Bonner Ressorts. Meine Damen und Herren, all das würde ich ja gar nicht einmal so sehr beklagen. Aber diese Schrift - und hier hört der Scherz auf - heißt „Unser Staat".

Haase ({27})
In diesem Machwerk kommt die Opposition überhaupt nicht vor, mit keinem Wort!
({28}) - Ja, „hört, hört" !
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Ich meine, Sie können ja über Ihre Regierung so viel schreiben, wie Sie wollen.
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Eines muß ich in diesem Zusammenhang aber sagen
Herr Kollege Wehner, Sie reden ja manchmal mit Bezug auf uns davon, wer die anmaßende Staatspartei sei -: Wenn Sie schon von unserem Staat sprechen, dann von allen politischen Kräften, die in dieser Republik mitwirken.
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Sie haben zwar Zeilen gefunden, Alte-KämpferNostalgie zu betreiben, mit Bildchen vom Parteitag 1892, und eine Fahne zeigen Sie uns da: Einigkeit macht stark. Das ist ja alles schön und gut, nur, das allein ist nicht unser Staat, und das sollten Sie sich hinter die Ohren schreiben.
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Nun, nicht ganz so plump, aber in der Sache doch eindeutig, ist „Dingsbums",