Peter (NA), 1986-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Frage der Technikentwicklung, Herr Kollege Fellner, geht man eigentlich immer davon aus, daß die Wissenschaft gegenüber denjenigen, die die Technik anwenden, einen Vorsprung von fünf, sechs Jahren hat, gegenüber der Politik einen Vorsprung von zehn Jahren und nach dem, was ich eben gehört habe, gegenüber dem Bundestagsabgeordneten Fellner etwa einen Vorsprung von 15 bis 20 Jahren.
17492 Deutscher Bundestag - 10. Wahlperiode -.

Peter ({0})
Der Bericht über die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung des Datenschutzes für die Arbeitnehmer und die Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage zum Personalinformationssystem zeigt j a durchaus, daß die Bundesregierung bereit ist, diesen Abstand zwischen wissenschaftlichem und technischem Stand der Diskussion und den nachhinkenden Erfordernissen der gesetzlichen Regelung zu verkürzen. Das verdient Anerkennung. Die Situation ist allerdings so, als hätte man die Bundesregierung dabei zum Jagen tragen müssen. Wir haben bereits 1982 den Antrag auf einen Bericht über die Erforderlichkeit von gesetzlichen Regelungen und über Handlungsbedarf im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung und im Innenausschuß verabschiedet. Es ist eben so wie in all diesen Bereichen, in denen Sozialpolitik oder Arbeitsrecht angesprochen wird, daß immer dann, wenn es um die Interessen der Arbeitnehmer geht, die Lippen gespitzt werden, aber gepfiffen wird nicht. Da wird vom Prüfen gesprochen, aber entschieden wird nichts. Würden Sie nur einen Bruchteil der gesetzgeberischen Energie, die Sie zur Durchsetzung von Arbeitgeberinteressen aufwenden, für berechtigte Belange der Arbeitnehmer und der Gewerkschaften einsetzen, dann hätten wir auch mit unserer Unterstützung eine vernünftige Regelung des Arbeitnehmerdatenschutzes und der Mitbestimmung bei der Planung, Einführung und Inbetriebnahme von Personalinformationssystemen längst verabschiedet. Wir brauchten dann nicht jeweils auf die nächste Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zu hoffen.
Es ist nämlich in der Tat höchste Zeit. Die technische Entwicklung der computergestützten und vernetzten Informationssysteme läuft der Gesetzeslage immer weiter davon. Die Ausweitung betrieblicher Informationssysteme, der damit verbundene Zwang zur Protokollierung läßt immer mehr Daten anfallen, die geeignet sind, die informationelle Selbstbestimmung der Arbeitnehmer anzutasten. Der Trend zur Überwachung ist einfach in der Technik spezifisch angelegt. Die Beschäftigung des Bundesarbeitsgerichts mit der Frage: Zur Verarbeitung von Personaldaten vorgesehen oder geeigent? erfaßt dabei nur die Spitze des Eisberges. Es ist inzwischen so, daß das Instrumentarium der Betriebsräte zur Kontrolle dieser Entwicklung trotz der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts immer weniger ausreicht. Der Betriebsbegriff beginnt sich zu wandeln, der Arbeitnehmerbegriff beginnt sich zu wandeln, und Verarbeitung von Personaldaten erfolgt immer mehr auf internationaler Ebene. - Das hat den Kollegen Fellner so verschreckt, daß er fluchtartig die erste Bankreihe verläßt.
Die SPD hat die notwendige Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes im Bundestag eingebracht. Auf seiten der CDU fehlt dafür weiterhin die Bereitschaft, sich auf die Diskussion einzulassen. CDA-Vorschläge erwecken bei uns von seiten der SPD längst keine Hoffnung mehr. Im Gegenteil, sie erfüllen mit Mißtrauen, und Vertröstung statt mutigen Herangehens an die Probleme kann keine Alternative sein.
Deshalb unsere Eckpunkte: Um mit dem Problem der Personalinformationssysteme fertig zu werden, brauchen wir die Mitbestimmung des Betriebsrates bei Einführung, Anwendung, Änderung und Erweiterung neuer technischer Einrichtungen und Verfahren jetzt - das ist geprüft, da gibt es Erfahrung in den Betrieben; da gibt es offensichtlich ein Verabschiedungshemmnis innerhalb der Bundesregierung -, Mitbestimmung bei der Festlegung, ob und wie arbeitnehmerrelevante Daten erhoben, verwendet und übermittelt werden dürfen, die Subsumierung der Auslagerung von Arbeit unter den Begriff der Betriebsänderung, das Recht außerbetrieblichen Sachverstand zur Regelung der innerbetrieblichen Probleme vom Betriebsrat durchzusetzen, und die Sicherstellung der Kontrollierbarkeit durch Vorgaben bei der Entwicklung der Techniken. Das sind die Eckpunkte von uns vorliegender Gesetzentwürfe. Schieben Sie eine gesetzliche Regelung der Probleme im Interesse der Arbeitnehmer nicht weiter auf die lange Bank! Dann wäre uns und den Arbeitnehmern viel geholfen.
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