emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ingrid Fischbach (NA), 2005-04-21:
Herr Präsident, ich habe gesehen, dass die Uhr tickt.

Deswegen komme ich nun zum Schluss.

Frau Ministerin, ich bitte Sie um Folgendes: Unsere
Jugend ist unsere Zukunft. Deshalb ist es notwendig und
wichtig, ihr Zukunftsperspektiven aufzuzeigen, Perspektiven, die ihr Mut machen, die sie motivieren. Keine
neuen Ankündigungspläne mehr! Es reicht. Hören Sie
auf, anzukündigen! Handeln Sie! Dann haben Sie uns an
Ihrer Seite.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-04-21:
Das Wort erhält nun die Kollegin Ekin Deligöz. Bevor Sie das Wort erhalten, möchte ich Ihnen zu Ihrem
heutigen Geburtstag gratulieren,

({0})

verbunden mit allen guten Wünschen nicht nur für diese
Debatte, sondern auch für das kommende Jahr.

Bitte schön.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-04-21:
Das ziehe ich sofort ab, Frau Kollegin. Sie haben wegen Ihres Geburtstags heute ohnehin einen Zuschlag.

Bitte schön.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-04-21:
Das Wort hat nun der Kollege Klaus Haupt für die

FDP-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-04-21:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Marlene Rupprecht,

SPD-Fraktion.
Ekin Deligöz (NA), 2005-04-21:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Der Nationale Aktionsplan, den wir heute
behandeln, enthält zweierlei: Einerseits ist er für uns die
Bestätigung unserer Politik. Andererseits ist er eine Herausforderung für die Zukunft. In dem Nationalen Aktionsplan wird bestätigt, dass das, was wir bisher gemacht
haben, um dieses Land kinder- und familienfreundlicher
zu machen, der richtige Weg ist.

Wir haben eine ganze Menge in Sachen Kinderrechte,
Familienförderung und Zusammenleben von Alt und
Jung in diesem Land erreicht. Es ist wichtig gewesen,
dass wir die Weichen in diesem Land neu gestellt haben.
Wenn ich über Weichenstellungen rede, dann rede ich
auch über Kinderrechte, darüber, dass es in diesem Land
ein Recht auf gewaltfreie Erziehung gibt - Kinder sind
nicht mehr Rechtsobjekte, sondern Rechtssubjekte mit
eigenständigen Ansprüchen -, über Ganztagsschulprogramme, die dem Ausbau von Bildung dienen, und über
das Tagesbetreuungsausbaugesetz, das den Ausbau von

Deutscher Bundestag - 15. Wahlperiode - 172. Sitzung. Berlin, Donnerstag den 21. April 2005 16117
Betreuung bezweckt. Damit haben wir mehr getan, als es
eigentlich unsere Aufgabe auf Bundesebene ist. Wir sind
darüber hinausgegangen. Wir haben gesagt: Wir nehmen
unsere Verantwortung ernst und tun alles, was wir tun
können, um auch in diesem Bereich voranzukommen.

({0})

Mit dem, was wir gemacht haben, haben wir die
Signale in der Gesellschaft gesetzt. Wenn wir heute über
die Qualität von Einrichtungen reden, wenn die Bundesländer über eine Neuqualifizierung von Mitarbeiterinnen
in Kindergärten und Kitas reden, um die Betreuung zu
verbessern, wenn wir über Erziehungs- und Bildungspläne sowie über mehr Qualität bei den Tagesmüttern reden, dann darf man nicht vergessen, dass das unsere Debatte ist. Wir haben diese Debatte gestartet, wir haben
sie geführt und gewonnen. Nun reden wir darüber. Das
ist viel mehr als das, was wir in diesem Land übernommen haben, als wir als Regierung angetreten sind.

Wenn Sie nun kritisieren, dass wir zwar einerseits
mehr wollen, dass wir andererseits für mehr Bürokratie
sorgen, dann frage ich Sie - hier sind ja viele Mütter
anwesend -: Wer haftet denn, wenn einem Kind in der
Obhut einer Tagesmutter etwas zustößt? Wer muss die
Verantwortung übernehmen? Wer qualifiziert die Tagesmütter? Natürlich müssen wir diese Verantwortung übernehmen. Natürlich müssen wir die Ängste und Sorgen
der Eltern ernst nehmen und die richtigen Antworten finden.

Sie signalisieren die Sorge, das sei zu bürokratisch.

({1})

Meine Botschaft lautet: Es geht um die Kinder; es geht
um die Rechte der Kinder; es geht darum, den Kindern
das Beste zu geben.

({2})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-04-21:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin

Fischbach?
Ekin Deligöz (NA), 2005-04-21:
Ja.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-04-21:
Bitte schön.
Ingrid Fischbach (NA), 2005-04-21:
Frau Kollegin Deligöz, ich glaube, Sie haben mir

nicht richtig zugehört. Ich habe nicht gesagt, durch die
Tagespflege werde ein bürokratisches Monster geschaffen; es ging mir lediglich um die neue Regelung im
KICK, nach der jedes private Betreuungsverhältnis vom
Jugendamt genehmigt und überprüft werden muss. Dies
schafft neue Bürokratie.
Ist Ihnen die Situation vor Ort bekannt? Ist Ihnen bekannt, dass Jugendämter die Tagespflege im Sinne von
Subsidiarität bewusst an private Träger übergeben und
dass bis zu fünf Kinder - je nach Bundesland bis zu drei
Kinder - ohne Jugendamtsgenehmigung betreut werden
dürfen, weil private Träger die Aufgabe des Jugendamtes im Sinne von Subsidiarität übernommen haben? In
welchem Verhältnis steht das zu der in § 44 KICK vorgesehenen Änderung?
Ekin Deligöz (NA), 2005-04-21:
Frau Kollegin Fischbach, mir ist das bekannt. Ich

weiß, wie das läuft. Ich weiß aber auch, dass das, worauf
Sie hinweisen, für lediglich 30 Prozent der Tagesmütter
gilt, und kann Ihnen sagen, wie die anderen zu einer Tagesmutter kommen: Man fragt eine Nachbarin, eine
Freundin, findet jemanden über die örtliche Presse oder
sonst wie. Dieser Bereich ist eine Grauzone. Viele Tagesmütter arbeiten in Verhältnissen, die in keiner Weise
gesichert sind, ohne Sozialversicherung und zudem unterbezahlt.

({0})

Diese Arbeit wird bisher von vielen Menschen ohne eine
entsprechende Qualifikation geleistet.

({1})

- Hören Sie mir doch einfach einmal zu, Herr
Rossmanith! - Ich weiß, dass so der typische Tagesmutterarbeitsplatz in diesem Land aussieht. Gerade deshalb
müssen wir etwas tun: weil es nicht mehr reicht, dass die
Kinder in der frühesten Kindheit satt, sauber und aufgehoben sind. Wir sagen: Es geht darum, die Kinder so
früh wie möglich zu fördern. Das, was bei den Kindern
falsch gemacht wird, kann im Erwachsenenalter nicht
mehr rückgängig gemacht werden.

Mit Bildung und Erziehung muss in der frühesten
Kindheit und nicht erst in der Schulzeit angefangen werden. Unser Ziel ist, die Qualität der frühkindlichen Erziehung zu steigern. Wir wollen für unsere Kinder den
besten Rahmen organisieren. - Das ist unsere Antwort
auf die Frage, warum das so wichtig ist, und der Grund
dafür, dass wir das alles machen.

({2})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-04-21:
Nein.
Ekin Deligöz (NA), 2005-04-21:
Nein? - Na gut. Ich hätte sie zugelassen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-04-21:
Das glaube ich sofort. Die Fantasie zur Erweiterung

der zugemessenen Redezeit ist in diesem Haus unerschöpflich. Aber wenn wir in der Nähe der vereinbarten

16118 Deutscher Bundestag - 15. Wahlperiode - 172. Sitzung. Berlin, Donnerstag den 21. April 2005

Vizepräsident Dr. Norbert Lammert
Gesamtdebattenstruktur bleiben wollen, dann muss es
möglich sein, zu unterbinden, dass sich Redner durch die
Beantwortung mehrerer Zwischenfragen zusätzliche Redezeit ergaunern.
Ekin Deligöz (NA), 2005-04-21:
Aber das ziehen Sie jetzt von meiner Redezeit ab.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-04-21:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Fischbach?
Marlene Rupprecht (NA), 2005-04-21:
Aber gerne, Frau Fischbach. Da wir zusammen in der

Kinderkommission sitzen, denke ich, ist das mehr als
recht und billig. Bitte schön.
Ingrid Fischbach (NA), 2005-04-21:
Das hält mich jetzt trotzdem nicht von meiner Frage

ab. - Ich kann mich sehr gut an die Diskussion in der
letzten Legislaturperiode über das Recht auf gewaltfreie Erziehung erinnern. Ich hatte in diesem Zusammenhang insbesondere den von Ihnen genannten Punkt

Deutscher Bundestag - 15. Wahlperiode - 172. Sitzung. Berlin, Donnerstag den 21. April 2005 16121
kritisiert, aber vielleicht haben Sie da ja neuere Erfahrungen. Sie haben gerade gesagt, Kinder hätten ein
Recht auf gewaltfreie Erziehung. Ich möchte Sie nun
fragen: Welche Möglichkeiten hat das Kind, dieses
Recht auf gewaltfreie Erziehung einzufordern bzw. einzuklagen?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-04-21:
Frau Kollegin.
Marlene Rupprecht (NA), 2005-04-21:
Damit er nicht ins Leere läuft, haben wir ein Monitoring-Verfahren, also eine Überwachung, eingebaut. Das
ist richtige Politik und das sind nicht nur, wie es bei Ihnen der Fall ist, Ankündigungen.

Danke.

({0})

16122 Deutscher Bundestag - 15. Wahlperiode - 172. Sitzung. Berlin, Donnerstag den 21. April 2005
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-04-21:
Das Wort hat die Kollegin Dorothee Mantel, CDU/

CSU-Fraktion.
Dorothee Mantel (NA), 2005-04-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland
hat ein sehr ausdifferenziertes Familienrecht. Das Wohl
des Kindes steht dabei im Vordergrund; ich glaube, das
ist unstrittig. Aber zunächst möchte ich auf die UN-Kinderrechtskonvention eingehen, da Sie, Frau Ministerin,
und auch der Kollege Haupt von der FDP sowie die Kollegin Rupprecht die Problematik falsch dargestellt haben.

Aus guten Gründen und nach heftigen Debatten haben das Familienrecht und das Ausländerrecht in
Deutschland die differenzierte Ausgestaltung, die sie
heute haben. Vielfach wird jedoch die falsche Auffassung vertreten, dass ausländische Kinder unabhängig
von allen rechtlichen Voraussetzungen Anspruch auf
Einreise und Aufenthalt haben. Die Vorbehaltserklärung
- man sollte besser sagen: die Interpretationserklärung stellt klar: Nichts in der Konvention kann so ausgelegt
werden, dass die widerrechtliche Einreise nach Deutschland erlaubt würde. Nichts in der Konvention kann so
ausgelegt werden, dass bestehendes Recht der Bundesrepublik beschränkt würde. Und nichts kann so ausgelegt
werden, dass Unterschiede zwischen Inländern und Ausländern gemacht würden. Dieser Auffassung ist auch die
Bundesregierung.

Die heutige Debatte hat mit dem Familienrecht oder
mit dem Schutz von Kindern nichts zu tun. Im Kern geht
es heute um etwas ganz anderes als die Kinderrechtskonvention: Es geht für die Bundesregierung leider wieder
einmal darum, eine Scheindebatte zu entfachen, um sich
selbst als handelnd und die CDU/CSU als blockierend
darzustellen.

({0})

Leider muss das Thema Kinderrechte hierfür herhalten.

Liebe Kollegen, ich werde das gerne darlegen, und
zwar so, dass es auch für die verständlich ist, die hier lieber herumschreien als aufpassen. Festzuhalten ist zum
einen, dass die Bundesregierung früher wohl noch eine
andere Sicht der Dinge hatte: 1998 wurde die Position
der Regierung Kohl nahtlos übernommen. Auch bei späteren Gesetzgebungsvorhaben war nicht zu erkennen,
dass die Bundesregierung angebliche Schutzdefizite beseitigen wollte. Es hat bei Rot-Grün also keinen wirklichen Willen zur Änderung der Rechtslage gegeben, gerade und vor allem nicht bei den Verhandlungen über das
Zuwanderungsgesetz, bei denen Sie, meine Damen und
Herren von der Koalition, jederzeit die Gelegenheit dazu
gehabt hätten.

Hier drängt sich doch ziemlich klar der Eindruck auf:
Für eine Scheindebatte ist das Thema offensichtlich allemal gut. Denn tatsächlich ist der Fall doch so gelagert:
Rot-Grün hatte die Rücknahme der Vorbehalte in die eigene Koalitionsvereinbarung aufgenommen. Zu einer
Umsetzung kam es dann aber trotz nachweislicher Gelegenheit nicht. Anstatt dies aber zuzugeben, wird in einer
inszenierten Debatte die Opposition dafür verantwortlich
gemacht.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-04-21:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Deligöz?
Dorothee Mantel (NA), 2005-04-21:
Ich gratuliere der Kollegin zu Ihrem Geburtstag, aber

es ist besser, wenn sie mich ausreden lässt.

({0})

Zum Zweiten - und da wird es erst richtig interessant - ist die Bundesregierung angeblich der Auffassung, dass sich durch eine Rücknahme gar nichts an der
Rechtslage ändern würde. Der Unterschied wäre freilich
eine größere Rechtsunsicherheit - aber die hält mit dieser Bundesregierung ja sowieso in allen Bereichen Einzug. Die Bundesregierung sagt, dass man bei einer Auslegung der Konvention sowieso zur jetzt bestehenden
Rechtslage kommt; das ist ihre Begründung für die
Rücknahme der Vorbehaltserklärung. Man könnte also
sagen, die Bundesregierung will die Rücknahme nur,
weil sich - wie sie behauptet - daraus überhaupt keine
Wirkungen ergeben. Sie wissen aber ganz genau, dass
dies nicht stimmt und nur eine Beruhigungspille sein
soll, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition. Denn natürlich würde es nach einer Rücknahme
Druck zu Änderungen des Aufenthaltsrechts geben. Sie
wissen doch selbst, dass es die Kernforderung ist, ausländische Kinder unter 18 Jahren von den ausländerrechtlichen Vorschriften der Einreise und des Aufenthalts auszunehmen. Also darf man nicht ernsthaft
glauben, dass sich durch eine Rücknahme der Vorbehaltserklärung nichts ändern würde.

Wenn die Bundesregierung wirklich der Meinung
wäre, dass man sich um die Kinder kümmern müsse,
dann sollte sie damit anfangen. Eine Debatte über die
Kinderrechtskonvention reicht hier nicht aus. Sie haben
in der gesamten Regierungszeit der Familienpolitik nicht
den Stellenwert eingeräumt, den sie bis 1998 unter unserer Regierung hatte.

({1})

Punktuelle und auf Öffentlichkeitswirkung ausgerichtete
Maßnahmen waren Ihnen wichtiger als die umfassende
Verbesserung der Situation der Familien und der Kinder.

({2})

Das größte Armutsrisiko für Familien in Deutschland
ist nach wie vor die Arbeitslosigkeit. An der Lösung dieses Problems wollten Sie sich messen lassen. Heute wollen Sie nichts mehr davon wissen. Es hat schon den Charakter eines Rituals, dass Sie Monat für Monat eine

Deutscher Bundestag - 15. Wahlperiode - 172. Sitzung. Berlin, Donnerstag den 21. April 2005 16123
Trendwende voraussagen, die freilich nicht kommen
wird, solange diese Bundesregierung im Amt ist.

({3})

Ich würde mich freuen, wenn auch Sie die Familienpolitik in Deutschland als ganzheitliche Aufgabe mit Beteiligung aller Ressorts - eben auch des Innenressorts sehen würden und wenn dieses wichtige Thema nicht
nur in Scheindiskussionen behandelt werden würde. Das
hilft den Kindern, die unsere Hilfe am dringendsten
brauchen, nämlich nicht.

Vielen Dank.

({4})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-04-21:
Das Wort hat die Kollegin Petra Pau.
Petra Pau (NA), 2005-04-21:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

In mehreren Anträgen geht es heute um die Rechte von
Kindern. Diese sollen verbessert werden. Dafür ist die
PDS seit langem - im Bundestag wie auch im Bundesrat.

({0})

Deshalb unterstützen wir auch die heute vorgeschlagenen Maßnahmen. Der Vorbehalt der Bundesrepublik zur
UNO-Kinderrechtskonvention soll aufgehoben, ein Nationaler Aktionsplan soll angenommen und die Rechte
von Kindern in Deutschland sollen gestärkt werden.
Dem stimmt die PDS im Bundestag zu.

1992 hatte die Kohl-Regierung die UN-Kinderrechtskonvention nur unter Vorbehalt ratifiziert. Die damals beabsichtigte Folge war: Kindern von nichtdeutschen Eltern, vor allem Flüchtlingskindern, wurden
wesentliche Rechte, die ihnen eigentlich zustehen, vorenthalten. - Frau Kollegin Mantel hat eben in bemerkenswerter Deutlichkeit ausgeführt, dass die Union weiter will, dass diesen Kindern, die eigentlich einen
besonderen Schutz benötigen, diese Rechte immer noch
vorenthalten werden sollen. Die PDS hat das immer abgelehnt und deshalb schon seit langem gefordert, diesen
ungerechten Vorbehalt endlich zu tilgen.

({1})

Es sei daran erinnert: Rot-Grün hat das seit 1998 versprochen.

Wir erwarten allerdings, dass auch alle einschlägigen
Gesetze geändert werden, sodass dann allen Kindern tatsächlich dieselben Rechte zustehen und - mehr noch Flüchtlingskinder einen besonderen Schutz genießen.

Nun zum Aktionsplan: Die PDS wird ihm zustimmen.
Er reicht uns aber nicht - schon gar nicht angesichts aktueller Entwicklungen. Verschiedene Studien belegen
- das ist im Alltag erlebbar -: Die Kinderarmut in
Deutschland ist hoch und sie nimmt immer noch zu.
UNICEF hat belegt, dass die Kinderarmut in Deutschland seit 1990 stärker gestiegen ist als in allen vergleichbaren Industrieländern. Ich finde, das ist ein erschreckender Befund über deutsche Verhältnisse. Das ist ein
wachsendes Übel für die von Armut Betroffenen, zumal
im selben Zeitraum der Reichtum im Lande unanständig
zugenommen hat. Diese negative Entwicklung wird
durch aktuelle Gesetze der rot-grünen Bundesregierung
- assistiert von der konservativen Opposition - sogar
noch befördert. Ich erinnere nur an die so genannte Gesundheitsreform und an die Hartz-Pakete. Deshalb
schlage ich für die PDS drei Sofortmaßnahmen vor:

Erstens. Bei allen Bezieherinnen bzw. Beziehern von
Arbeitslosengeld II darf das Kindergeld nicht gegengerechnet werden. Kindergeld muss alle Kinder erreichen.

({2})

Zweitens. Bezieherinnen und Bezieher von
Arbeitslosengeld II sind von Kita-Gebühren zu befreien.
Auch das wäre sozial, gerecht und klug im Sinne der
Kinder.

({3})

Drittens. Empfänger von Arbeitslosengeld II sind von
Zuzahlungen für Medikamente zu befreien, die ihre 13- bis
17-jährigen Kinder brauchen.

Alle drei Vorschläge lösen das komplexe Problem der
Kinderarmut nicht, aber sie sind hilfreich und wichtig.
Außerdem könnte die SPD mit ihrer Zustimmung zeigen, wie ernst ihre aktuelle Kapitalismuskritik ist.

({4})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-04-21:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Kerstin Griese,

SPD-Fraktion.
Kerstin Griese (NA), 2005-04-21:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir begrüßen den „Nationalen Aktionsplan für ein kindergerechtes Deutschland 2005 - 2010“ ganz deutlich;
denn er zeigt, dass wir die Verantwortung für die nachfolgende Generation übernehmen. Gleichzeitig machen
wir klar: Kinder brauchen für ihr Aufwachsen die bestmöglichen Bedingungen.

({0})

Wir begrüßen auch die Erklärung der Bundesregierung, dass sie ihre Anstrengungen zur Erreichung dieses
Ziels in den nächsten Jahren verstärken wird. Sie, Frau
Ministerin, haben das hehre Ziel ausgegeben, dass
Deutschland eines der kinderfreundlichsten Länder Europas werden soll. Wir als SPD-Fraktion teilen dieses
Ziel und werden aktiv daran mitarbeiten.

({1})

16124 Deutscher Bundestag - 15. Wahlperiode - 172. Sitzung. Berlin, Donnerstag den 21. April 2005
Kerstin Griese (NA), 2005-04-21:
Ja, besonders weil sie heute Geburtstag hat.

({0})

- Das meine ich persönlich.
Ekin Deligöz (NA), 2005-04-21:
Liebe Frau Kollegin, nachdem ich während der Rede

der Kollegin Mantel keine Frage stellen durfte, möchte
ich jetzt gerne die Gelegenheit dazu ergreifen. Frau
Mantel hat in ihrer Rede behauptet, die Bundesregierung
habe die Position der Regierung Kohl aus dem Jahre
1998 übernommen und nichts in Bezug auf die Vorbehalte geändert. Wie ist Ihre Position dazu?

Stimmen Sie mir zu, dass der Bund nach dem so genannten Lindauer Abkommen zwischen dem Bund und
den Ländern die Vorbehaltserklärung - es ist eine Vorbehaltserklärung und keine Interpretation - nicht im Alleingang zurücknehmen kann und dass dieses Verfahren
in dieser Form noch nicht stattgefunden hat? Unser
Wunsch und Wille ist - darauf werden wir auch im Sinne
der weiteren Kooperation beharren -, dass die Länder
hier mit uns an einem Strang ziehen.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-04-21:
Das Wort hat die Kollegin Angela Schmid, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-04-21:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Ende Ihrer Rede kommen.

Deutscher Bundestag - 15. Wahlperiode - 172. Sitzung. Berlin, Donnerstag den 21. April 2005 16127
Angela Schmid (NA), 2005-04-21:
Ja.

Das Ergebnis nach fast sieben Jahren rot-grüner Politik ist erschreckend. Damit junge Menschen wieder Vertrauen in die Zukunft haben, brauchen wir eine andere
Politik. Soll die Umsetzung des nationalen Aktionsplans
erfolgreich sein, beginnen wir es gemeinsam! Aber Sie,
meine Damen und Herren der Opposition, tragen dabei
eine ganz besondere Verantwortung.

({0})

Danke.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-04-21:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 15/4970, 15/5341, 15/4724 und
15/2419 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Bei der Vorlage auf Drucksache 15/4724 zu Tagesordnungspunkt 5 c soll die
Federführung beim Ausschuss für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend und bei der Vorlage auf Drucksache 15/2419 zu Tagesordnungspunkt 5 d beim Rechtsausschuss liegen. Der Entschließungsantrag der Fraktion
der CDU/CSU auf Drucksache 15/5348 soll an dieselben
Ausschüsse wie die Vorlage auf Drucksache 15/4970,
hiervon abweichend jedoch nicht an den Innenausschuss, überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Christoph Bergner, Dr. Friedbert Pflüger,
Hermann Gröhe, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU

Gedenken anlässlich des 90. Jahrestages des
Auftakts zu Vertreibungen und Massakern an
den Armeniern am 24. April 1915 - Deutschland muss zur Versöhnung zwischen Türken
und Armeniern beitragen

- Drucksache 15/4933 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({0})
Innenausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine dreiviertel Stunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Dr. Christoph Bergner, CDU/CSU-Fraktion.

({1})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-04-21:
Nächster Redner ist der Kollege Markus Meckel,

SPD-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-04-21:
Ich erteile dem Kollegen Dr. Rainer Stinner für die

FDP-Fraktion das Wort.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-04-21:
Das Wort hat der Kollege Fritz Kuhn, Bündnis 90/Die

Grünen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-04-21:
Das Wort hat nun der Kollege Friedbert Pflüger,

CDU/CSU-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-04-21:
Das Wort hat der Kollege Dietmar Nietan, SPD-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-04-21:
Ich schließe die Aussprache.

Wir sind damit am Ende einer Debatte, bei der schon
die Tonlage aller Beiträge deutlich gemacht hat, dass
dies für dieses Haus nicht einer von vielen Dutzend Tagesordnungspunkten gewesen ist, mit denen wir uns in
jeder Sitzungswoche auseinander zu setzen haben.

Angesichts manch verständlicher Besorgnisse, aber
auch manch unverständlicher Verdächtigungen, denen
dieser Antrag und diese Beratungen im Deutschen

16136 Deutscher Bundestag - 15. Wahlperiode - 172. Sitzung. Berlin, Donnerstag den 21. April 2005

Vizepräsident Dr. Norbert Lammert
Bundestag in den letzten Wochen ausgesetzt gewesen
sind, verdient es sicher festgehalten zu werden, dass der
Deutsche Bundestag mit dieser Debatte und den sich anschließenden weiteren Beratungen in den zuständigen
Ausschüssen seiner Aufgabe als Vertretung des deutschen Volkes und als politisches Forum der Nation in besonderer Weise gerecht geworden ist.

({0})

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/4933 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({1}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung zur Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen in den Jahren 2002 und 2003

- Drucksachen 15/4481, 15/4903 Nr. 1, 15/5144 Berichterstattung:
Abgeordnete Gert Weisskirchen ({2})
Fritz Kuhn

Nach der Vereinbarung unter den Fraktionen soll die
Aussprache 45 Minuten dauern. - Dazu höre ich keinen
Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile zunächst dem
Kollegen Dr. Christoph Zöpel für die SPD-Fraktion das
Wort.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-04-21:
Das Wort hat nun der Kollege Dr. Klaus Rose, CDU/

CSU-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-04-21:
Für die Bundesregierung erhält nun die Staatsministerin Kerstin Müller das Wort.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-04-21:
Denken Sie bitte an die Zeit!