emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
michael kauch (NA), 2007-05-25:
Meine Damen und Herren! Ich freue mich immer,

wenn aus meinem Wahlkreis heraus in diesem Haus
Stimmung gemacht wird. Deshalb habe ich mich über
die Rede von Marco Bülow gefreut. Inhaltlich war das
natürlich blanker Populismus.

({0})

Das war in keiner Weise etwas, was in unseren Anträgen
steht.

Wir haben heute zwei Anträge zu beraten. Einer davon macht explizit Aussagen darüber, wie wir erneuerbare Energien in der Welt fördern wollen. Die Sozialdemokratische Partei und die Christlich Demokratische
Union sollten sich mit Blick auf das Wärmegesetz überlegen, ob sie diejenigen sind, die der Opposition erklären
müssen, dass diese keine Vorschläge zu den erneuerbaren Energien hat. Die Koalition hat keine Vorschläge.

({1})

Mit mehr Energieeffizienz, mit erneuerbaren Energien und mit CO2-armer Kohleverstromung können wir
ambitionierte Klimaschutzziele erreichen. Die Kernenergie kann uns als Übergangstechnologie dafür Zeit geben.
Lieber Marco Bülow, die Entscheidung über ihren Einsatz liegt in der Tat bei jedem einzelnen Land. Wir machen hier keine Politik, die vorgibt, wie jedes Land das
zu regeln hat. Das hat nicht der Deutsche Bundestag zu
entscheiden. Wir entscheiden hier für Deutschland. Alle
anderen Entscheidungen sind nationale Entscheidungen
der anderen Staaten.

Lassen Sie mich an dieser Stelle einige Worte zum
Thema CO2-Abscheidung bei Kohle- und bei Gaskraftwerken sagen. Die SPD ist hier zögerlich. Die Grünen
sind skeptisch, und die Linke ist ablehnend. Ich hätte
mich darüber gefreut, wenn die Kollegin BullingSchröter sich aus der Anhörung, die wir am Mittwoch im
Umwelt- und Forschungsausschuss hatten, nicht nur die
Dinge herausgepickt hätte, die ihr passen, sondern auch
die, die ihr vielleicht nicht so gefallen haben. Wenn Herr
Töpfer, der in diesem Haus als ehemaliger Chef des UNUmweltprogramms insgesamt eine große Zustimmung
genießt, sagt, es sei blanke Augenwischerei, dass man
ohne die Kohle und ohne die CO2-Abscheidung die Klimaschutzziele und die Energieversorgung im globalen
Maßstab erreichen kann, dann sollte Sie das zum Nachdenken bringen, Frau Kollegin Bulling-Schröter.

Aus Sicht der FDP ist die Technologie der CO2-Einsparung in der Tat eine Brückentechnologie. Sie ist aber
eine Brücktechnologie, die notwendig ist, um unsere
Klimaschutzziele perspektivisch bis 2050 zu erreichen.
Alle Energieszenarien zeigen, dass wir danach in die
verstärkte Nutzung der erneuerbaren Energien kommen.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-05-25:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Bulling-Schröter?
michael kauch (NA), 2007-05-25:
Sehr gern.
eva bulling-schröter (NA), 2007-05-25:
Herr Kauch, wir haben uns schon des Öfteren über

CCS unterhalten. Geben Sie mir recht, dass die Forschungen zu CCS noch einen weiten Weg vor sich haben
und dass diese Technologie erst im Zeitraum von 2015
bis 2030 eingesetzt werden kann? Geben Sie mir weiter
recht, dass es jetzt darum geht, bis zum Jahr 2020 auch
in Deutschland 40 Prozent der CO2-Emissionen einzusparen?

Hier gibt es also Differenzen im Zeithorizont. Hinzu
kommt, dass ein Kohlekraftwerk, das später über diese
Technologie verfügen wird, einen um 10 bis 15 Prozent
verminderten Wirkungsgrad haben wird. Wir waren gemeinsam bei der Parlamentarierkonferenz in Washington. Der Chef der dortigen größten Kohlekraftwerke hat
all dies bestätigt. Sie müssen verstehen, dass es daher
unsererseits große Skepsis gibt. Sie sind diejenige Partei,
die keine staatlichen Subventionen will.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-05-25:
Frau Kollegin, ich denke, die Frage wurde verstanden.
eva bulling-schröter (NA), 2007-05-25:
Genau diese Forschung soll vom Staat aber entsprechend bezahlt werden.
michael kauch (NA), 2007-05-25:
Frau Bulling-Schröter, die Analyse, ab wann diese

Technologie im großtechnischen Maßstab zur Verfügung
stehen wird, ist ja richtig. Wir reden in der Tat über einen
Zeitraum ab ungefähr 2020, vielleicht 2015, vielleicht
2025; das wird die Zeit zeigen. Aber es ist natürlich richtig, dass sie uns heute noch nicht unmittelbar zur Verfügung steht. Deshalb ist das, was die Kollegin Kopp gesagt hat, richtig, nämlich dass wir mit Blick auf die
Klimaschutzziele bis 2020 durchaus noch die Kernenergie brauchen.

({0})

Wir müssen aber mit Blick auf das Klima für die
kommenden Generationen auch die Perspektive bis 2050
und bis 2100 im Auge behalten. Bis 2050 - das zeigen
die Technologieszenarien - hat die CCS-Technologie,
die CO2-Abscheidung, eine zentrale Bedeutung. Erst danach werden die erneuerbaren Energien weltweit ihren
großen Siegeszug antreten können.

Um diesen Siegeszug voranzutreiben, will die FDP in
den nächsten Jahren den Export deutscher Solartechnik
und anderer erneuerbarer Energien forcieren. Wir wollen
ausgewählte Partnerländer zu Modellregionen für den
Einsatz von Solartechnik machen. Denn wir müssen
Leuchttürme schaffen, damit andere Länder sagen: Wir
wollen es genauso machen wie die Länder, die vorangegangen sind.

Die Frage ist: Wie bekommen wir das nötige Geld?
Da sind die flexiblen Mechanismen des Kiotoprotokolls
entscheidend. Notwendig sind eine konsequente Nutzung der Aufforstungsprojekte und bessere Anrechnungsmöglichkeiten für Klimaschutzprojekte der Industrieländer in den Entwicklungsländern. Das müssen wir
ohne Begrenzung machen, ohne ideologische Scheuklappen. Leider hat die Koalition, aber auch die Grüne
Fraktion dazu bisher nicht den Mut. Ich würde mich
freuen, wenn Sie einige Punkte aufgriffen, die in unserem Antrag zur Klimaschutzoffensive 2007 stehen. Das
sind Punkte, bei denen wir über die ideologischen Gräben hinweg gemeinsam Lösungen finden können.

Vielen Dank.

({1})
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-05-25:
Das Wort hat der Kollege Detlef Parr von der FDPFraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-05-25:
Das Wort hat jetzt der Parlamentarische Staatssekretär

Dr. Gerd Müller.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-05-25:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Ilja Seifert von der

Fraktion Die Linke.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-05-25:
Herr Kollege Gutting, wollen Sie erwidern? - Bitte.
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-05-25:
Frau Kollegin Bender, erlauben Sie, bevor Sie abtreten, noch eine Frage des Kollegen Daniel Bahr?
birgitt bender (NA), 2007-05-25:
Gerne.
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-05-25:
Bitte schön.
daniel bahr (NA), 2007-05-25:
Frau Kollegin Bender, Sie haben dargestellt, warum

die Grünen ein so umfassendes Rauchverbot und einen
so umfassenden Schutz vor dem Konsum der Droge Tabak wollen. In ihrem Grundsatzprogramm sowohl 2002
als auch 2005 und nach der Beschlusslage der Fraktion
des Bündnisses 90/Die Grünen treten sie für eine Legalisierung von Cannabis ein, obwohl wir gerade in dieser
Woche in der Sitzung des Gesundheitsausschusses erfahren haben, wie gesundheitsschädlich auch der Cannabiskonsum ist. Gehe ich deshalb richtig in der Annahme,
dass die Grünen zunächst den Cannabiskonsum legalisieren wollen, um dann den konkreten Konsum wiederum so umfassend zu verbieten, dass man lediglich
noch an Baggerseen kiffen darf?

({0})
birgitt bender (NA), 2007-05-25:
Lieber Kollege Bahr, Sie können sicher sein: Wir

zwingen niemanden zum Mitkiffen, auch Sie nicht.
({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-05-25:
Als letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt

hat die Kollegin Sabine Bätzing von der SPD-Fraktion
das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-05-25:
Das Wort hat jetzt der Kollege Olav Gutting von der

CDU/CSU-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-05-25:
Ich erteile der Kollegin Dr. Barbara Höll zu einer kurzen Kurzintervention das Wort.
barbara höll (NA), 2007-05-25:
Sehr geehrter Herr Kollege Gutting, da Sie uns vorgeworfen haben, die Zahlen in unserem Antrag seien nicht
richtig, erlaube ich mir, Sie darauf hinzuweisen, dass in
unserem Antrag eindeutig vom Grenzsteuersatz die Rede
ist und davon, dass der Eingangssteuersatz bei
15 Prozent liegt. Dass wir nicht innerhalb eines Satzes
vom Grenzsteuersatz zur Durchschnittsteuerbelastung
wechseln, liegt auf der Hand. Das versteht man auch.

Des Weiteren möchte ich anmerken, dass Sie fälschlicherweise dargelegt haben, dass es zu einer Belastung
von Facharbeiterinnen und Facharbeitern durch den von
uns vorgeschlagenen linear-progressiven Tarif komme.
Das stimmt nicht. Wenn Sie das nachrechnen, stellen Sie
fest, dass es durch unseren Tarif zu einer Absenkung der
durchschnittlichen Steuerbelastung bis zu einem zu versteuernden Einkommen in Höhe von etwa 55 000 Euro
kommt. Das ist auf alle Fälle die Grenze, unter die die
Mehrheit der abhängig Beschäftigten fällt. Es geht um
eine Mehrbelastung der wirklichen Spitzenverdiener.

Danke.

({0})
olav gutting (NA), 2007-05-25:
Nur ganz kurz.

Frau Kollegin Dr. Höll, die Begründung Ihres Antrages ist so zu verstehen, wie ich es eben vorgetragen
habe. Anderenfalls hätten Sie es deutlicher machen müssen. Sie beziehen sich nicht exakt auf den Grenzsteuerwert. Vielmehr soll die Gesamtsteuerbelastung für den
genannten Betrag bei 23,5 Prozent liegen.

Ich weiß nicht, wie es in Ihrer Heimat aussieht. Ich
komme aus Baden-Württemberg.

({0})

Bei uns verdienen die Facharbeiter und die Schichtarbeiter - Gott sei Dank - sehr gutes Geld; das haben sie verdient. Sie sind die Leistungsträger in unserem Land. Mit
der von Ihnen vorgeschlagenen Reform würde dieser
Personenkreis zusätzlich belastet.

({1})
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-05-25:
Ich erteile jetzt dem Kollegen Carl-Ludwig Thiele

von der FDP-Fraktion das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-05-25:
Das Wort hat jetzt der Kollege Florian Pronold von

der SPD-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-05-25:
Herr Pronold, Sie haben das Wort.
florian pronold (NA), 2007-05-25:
Sie dürfen nicht alles glauben, was Sie selbst im

„Neuen Deutschland“ schreiben.

Wir haben das heute diskutiert. Fakt ist: Nach dem
DIW gibt es in Deutschland jedes Jahr 100 Milliarden
Euro, die hier steuerpflichtig wären, hier aber nicht versteuert werden.

({0})

Wenn wir das durch die Unternehmensteuerreform zukünftig auch nur zu einem Teil zurückbekommen - das
ist in das Finanztableau kaum eingerechnet -, dann erzielen wir mehr Steuereinnahmen, und zwar auch von
den Richtigen, nämlich denen, die bisher Gestaltungsmöglichkeiten nutzen. Das ist Sinn und Zweck dieser
Steuerreform. Ich kann ein Gerechtigkeitsverständnis
nicht akzeptieren, das sich der Realität verweigert und
dies eben nicht in den Blick nimmt.

({1})

Wie sieht es denn mit dem Spitzensteuersatz aus?
Wie der Kollege Thiele richtig festgestellt hat, haben wir
unter der Großen Koalition das wieder ein Stück weit behoben, was der SPD eh nicht gepasst hat, nämlich dass
der Spitzensteuersatz auf 42 Prozent gesenkt worden ist.
Wir haben die 45 Prozent zurückerkämpft.

({2})

- Entschuldigung! Die SPD-Position in den damaligen
Verhandlungen im Vermittlungsausschuss war nicht ein
Satz von 42 Prozent, sondern ein Satz von 45 Prozent.
Sonst hätten wir das auch nicht ins Wahlprogramm aufgenommen. Wir brauchten damals eine Mehrheit im
Bundesrat. Dadurch kam es zu den 42 Prozent. Jetzt haben wir das zurückerkämpft. Deswegen sind wir da auf
dem richtigen Weg.

Es handelt sich um eine wirkliche Entlastung vor allem für die unteren und mittleren Einkommen, übrigens
auch für den Mittelstand. Noch nie in der Geschichte der
Bundesrepublik Deutschland ist der Mittelstand so stark
entlastet worden wie unter der rot-grünen Steuerpolitik.
Die Anrechenbarkeit der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer und die Absenkung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer haben dies bewirkt. Wir
haben die echten Leistungsträger in der Gesellschaft mit
unserer Steuerpolitik bessergestellt, damit auch Gerechtigkeit in die Einkommensverteilung gebracht und dazu
beigetragen, dass die Entwicklung bei den Reallöhnen
- Erhöhungen konnten nicht erkämpft werden; die Reallöhne sind sogar zurückgegangen; das stellt man fest,
wenn man sich anschaut, was den Beschäftigen in der
Zeit an Urlaubs- und Weihnachtsgeld gestrichen worden
ist - durch Steuerentlastungen ein Stück weit kompensiert worden ist. Das Problem ist, dass die Leute das
nicht gespürt haben, weil nämlich weniger im Geldbeutel war,

({3})

aber nicht wegen der Politik, sondern wegen der Realität
der Einkommensverteilung in der Gesellschaft, die zwischen den Tarifparteien ausgehandelt worden ist.

Vielen Dank.

({4})
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-05-25:
Jetzt hat als letzte Rednerin die Kollegin Christine

Scheel vom Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-05-25:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/5277 an den Finanzausschuss vorge-
schlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 36 a und 36 b auf:

36 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker
Beck ({0}), Irmingard Schewe-Gerigk, Birgitt
Bender, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Den 17.05. als offiziellen Tag gegen Homophobie begehen

- Drucksache 16/5291 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ({1})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

b) Beratung des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ({2}) gemäß § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung
zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Beck
({3}), Irmingard Schewe-Gerigk, Marieluise
Beck ({4}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Meinungs- und Versammlungsfreiheit für Lesben und Schwule in ganz Europa durchsetzen

- Drucksachen 16/1667, 16/5442 Berichterstattung:
Dr. Herta Däubler-Gmelin

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei Bündnis 90/Die Grünen fünf Minuten erhalten soll. Gibt es
Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so
beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort dem Kollegen Volker Beck von Bündnis 90/
Die Grünen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-05-25:
Das Wort hat jetzt der Kollege Holger Haibach von

der CDU/CSU-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-05-25:
Herr Kollege Haibach, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Beck?
holger haibach (NA), 2007-05-25:
Mit allergrößtem Vergnügen.
volker beck (NA), 2007-05-25:
Wenn Sie so böse wären, wie es nach Ihrer Meinung

manche Menschen von Ihnen glauben könnten, wie würden Sie dann die Frage beantworten, ob Sie bereit sind,
zur Kenntnis zu nehmen, dass wir uns in unserer Menschenrechtspolitik gegenüber Russland selbstverständlich allgemein für die Demonstrationsfreiheit von Oppositionellen und allen anderen Gruppen einsetzen? Denn
wir erleben gegenwärtig, dass sich in mehreren osteuropäischen Staaten Probleme bei der Demonstrationsfreiheit für Lesben und Schwule abzeichnen. Das
hat aktuell zu einem einschlägigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte geführt. Man hat
sich mit der Frage, ob man Schwulen und Lesben dieses
Recht gesondert absprechen kann, auseinandergesetzt
und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass dies nicht sein
darf.
holger haibach (NA), 2007-05-25:
Herr Kollege Beck, ich bin ausgesprochen gerne bereit, das zur Kenntnis zu nehmen. Mein Einwand hat sich
weniger auf die Praxis in diesen Ländern bezogen und
auch nicht darauf, dass - worauf Sie zu Recht hinweisen das für diese Gruppen ein spezielles Problem ist. Mein
Einwand hat sich darauf bezogen, dass, wenn ich feststelle, dass Christen in speziellem Maße Schwierigkeiten haben - und von solchen Ländern gibt es mehr als
genug; das wissen Sie genauso gut wie ich -, ich verpflichtet bin, darauf hinzuweisen, gerade weil die Diskussion über so etwas in Deutschland selten geführt
wird.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-05-25:
Nein, wir wollen jetzt kein Frage-und-Antwort-Spiel

machen. Es ist Freitagnachmittag, wir müssen zum
Schluss kommen.

Herr Haibach, ich bitte Sie, Ihre Rede fortzusetzen.

({0})
holger haibach (NA), 2007-05-25:
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte

gerne zum Schluss kommen, auch im Hinblick auf die
Mahnung des Präsidenten, dass es Freitagnachmittag ist.
Ich glaube, dass wir über ein wichtiges Thema diskutieren. Ich meine nur, wir sollten darüber mit Augenmaß
diskutieren

({0})

und uns genau überlegen, was die richtigen Maßnahmen
sind. Das Thema verdient es.

Danke sehr.

({1})
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-05-25:
Das Wort hat jetzt der Kollege Michael Kauch von

der FDP-Fraktion.

({0})
michael kauch (NA), 2007-05-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir

- zwei Kolleginnen und Kollegen von der SPD, zwei
von den Grünen und ich für die Liberalen - waren am
letzten Wochenende in Polen, in Warschau. Es war sehr
positiv, dass zumindest am Vortag auch ein Kollege von
der Union aus dem Abgeordnetenhaus von Berlin dort

war. Es war schade, dass niemand von der Union mit zur
Demonstration gegangen ist. So etwas wäre gerade in
diesen Ländern sehr wichtig. Ich habe deshalb die Bitte
an die Konservativen in diesem Haus, aber auch im
Europäischen Parlament, in diesen Ländern deutlich zu
machen, dass das Eintreten für Schwule und Lesben
nicht die Sache von Linken oder Liberalen ist, sondern
dass unser ganzes Haus für die Demonstrationsfreiheit
eintritt. Deshalb würde ich mich über mehr Präsenz an
solcher Stelle freuen.

({0})

Trotz der Angriffe vonseiten der rechtspopulistischen
Regierung, denen Schwule und Lesben in Polen ausgesetzt sind, haben wir eine machtvolle Demonstration erlebt, haben wir erlebt, wie sich eine Bürgermeisterin
dahintergestellt hat, wie Polizei und Gerichte die Demonstrationsfreiheit in Warschau durchgesetzt haben.
Bei aller Kritik, die wir im letzten Jahr geäußert haben,
sollten wir auch das Positive einmal erwähnen.

({1})

Insbesondere Russland sollte sich an den positiven
Entwicklungen in unserem Nachbarland ein Beispiel
nehmen. Wenn Herr Putin zum G-8-Gipfel kommt, sollte
man ihn vielleicht nicht nur auf die Rolle Russlands in
der Welt ansprechen oder auf Russlands Energieressourcen, sondern einmal nach dem Demonstrationsverbot,
nach der inneren Verfassung dieses G-8-Landes fragen,
das ein großer Spieler auf diesem Planeten sein will.
Dazu gehört die Haltung gegenüber Schwulen und Lesben.

Das Gleiche gilt für einige Länder, die der Europäischen Union angehören. Es ist ein Skandal, dass in
einem EU-Land wie Litauen ein Demonstrationszug verboten wird. Die EU ist nicht nur eine Wirtschaftsgemeinschaft, sondern auch eine Wertegemeinschaft; daran sollten wir hier im Haus immer wieder erinnern.

Vielen Dank.

({2})
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-05-25:
Das Wort die Kollegin Angelika Graf von der SPDFraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-05-25:
Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin

Dr. Barbara Höll von der Fraktion Die Linke.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-05-25:
Als letztem Redner zu diesem Tagesordnungspunkt

erteile ich dem Kollegen Burkhardt Müller-Sönksen von
der FDP-Fraktion das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-05-25:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/5291 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist Fall. Dann ist so beschlossen.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 37 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla
Lötzer, Hans-Kurt Hill, Eva Bulling-Schröter,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN

Kein Börsengang der Ruhrkohle AG - Bei der
Zukunft des Steinkohlenbergbaus soziale und
ökologische Aspekte berücksichtigen

- Drucksache 16/3695 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({0})
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuss

Interfraktionell ist vereinbart, die heutige Tagesordnung um die Beratung der Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Wirtschaft und Technologie auf
Drucksache 16/3586 zum Antrag der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 16/1672 mit dem
Titel „Deutsche Steinkohle AG muss zügig belastbares
Datenmaterial vorlegen“ zu erweitern und sie als
Zusatzpunkt 7 mit diesem Tagesordnungspunkt zu beraten. Gibt es Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist so beschlossen:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({1}) zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias Berninger, Dr. Thea Dückert,
Margareta Wolf ({2}), weiterer Abgeordne-
ter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN

Deutsche Steinkohle AG muss zügig belastba-
res Datenmaterial vorlegen

- Drucksachen 16/1672, 16/3586 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Rolf Hempelmann

Für die Aussprache ist eine halbe Stunde vorgesehen,
aber es sollen alle Reden zu Protokoll genommen wer-
den.1) Es handelt sich um die Reden der Kollegen
Laurenz Meyer ({3}), CDU/CSU, Rainer Wend,
SPD, Paul Friedhoff, FDP, Ulla Lötzer, Die Linke, und
Kerstin Andreae, Bündnis 90/Die Grünen.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/3695 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Zusatzpunkt 7: Beschlussempfehlung des Ausschusses
für Wirtschaft und Technologie zum Antrag der Fraktion
des Bündnisses 90/Die Grünen mit dem Titel „Deutsche
Steinkohle AG muss zügig belastbares Datenmaterial
vorlegen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/3586, den Antrag der
Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 16/1672 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion und der Fraktion
Die Linke bei Gegenstimmen des Bündnisses 90/Die
Grünen angenommen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 13. Juni 2007, 13 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2007-06-13:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau
Lötzsch, ich gebe Ihnen folgende Antwort: Der Bundesregierung sind entsprechende Medienberichte bekannt.
Strafanzeigen als Reaktion auf öffentliche Berichterstattungen sind nicht ungewöhnlich. Für die Bundesregierung ergibt sich aus dem Vorliegen einer Strafanzeige allein allerdings keine Notwendigkeit für Konsequenzen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-06-13:
Nachfragen?
Gesine Lötzsch (NA), 2007-06-13:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär,

Informationen weisen darauf hin, dass die Stadt Leipzig
der wichtigste Knotenpunkt der organisierten Kriminalität war. Darum würde es mich interessieren, ob die Bundeskanzlerin oder ein anderes Mitglied der Bundesregierung mit Minister Tiefensee, der ja zum damaligen
Zeitpunkt Bürgermeister von Leipzig war, bereits über
diesen Fall gesprochen hat und ob Sie ausschließen können, dass hier eine Verbindung zum System der organisierten Kriminalität besteht.
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2007-06-13:

Verehrte Frau Kollegin, wir beide kennen uns, glaube
ich, schon seit acht oder neun Jahren. Sie wissen, dass
ich die Freiheit der Presse sehr schätze. Ich kann aber
nicht einordnen, ob die Informationen, die die ordnungsgemäße freie Presse erhalten hat, tatsächlich richtig sind.
Deswegen haben Sie bitte Verständnis dafür, dass ich
Zeitungsmeldungen hier nicht kommentiere.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-06-13:
Zweite Nachfrage, bitte.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-06-13:
Wollen Sie jetzt eine Antwort von dem Herrn Staatssekretär?
Volker Beck (NA), 2007-06-13:
Nein.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-11-16:
Bitte schön.