Ilse Falk (NA), 2006-06-01:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Kollege Niebel, ich glaube nicht, dass es in diesem
Fall darum geht, abzukassieren; bei Hartz IV geht es
vielmehr darum, welche Leistungen der Staat denjenigen
gewährt, die staatliche Leistungen benötigen, und zwar
aus Gründen, die er sicherlich nicht in allen Einzelheiten
zu bewerten hat.

Wir haben heute viele Gelegenheiten, über Hartz IV
zu diskutieren. Am späten Nachmittag steht der Entwurf
des so genannten Fortentwicklungsgesetzes auf der Tagesordnung. Deswegen will ich darauf jetzt nicht im
Einzelnen eingehen, auch wenn Sie viele Probleme angesprochen haben, die durch dieses Gesetz gelöst werden sollen. Sie haben gefordert, etwas über unsere Vorstellungen über die Zukunft von Hartz IV zu hören. Das
will ich ernst nehmen.

Bei einem so großen Projekt wie der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe war - das ist
überhaupt nicht anders zu erwarten gewesen - nicht jede
Konsequenz vorherzusehen, auch wenn die FDP da sehr
hellsichtig gewesen ist oder jedenfalls glaubt, es gewesen zu sein. Fortentwicklungen werden immer nötig
sein. Auch ein Nachsteuern wird von Zeit zu Zeit nötig
sein. Nach 15 Monaten mit Hartz IV müssen wir die Erfahrungen aufgreifen und darauf reagieren.

Ein Nachsteuern wird auch weiter nötig sein. Deswegen wissen wir, dass wir mit dem Schritt, den wir heute
mit dem Fortentwicklungsgesetz tun, nicht den letzten
Schritt getan haben werden. Wir müssen das, was im Bereich ALG II/Hartz IV zu beobachten ist, zum Anlass
nehmen, uns sehr gründlich mit bestimmten Entwicklungen und vor allem mit deren Ursachen zu befassen.

Weil wir die Kürzung von Regelleistungen nicht zur
Debatte stellen wollen, müssen wir die Kostenentwicklung an sich analysieren. Der Grundsatz, den wir immer
wieder vertreten, ist: Wirklich Bedürftige müssen sich
auf die Hilfe der Solidargemeinschaft verlassen können.
Aber es kann nicht sein, dass manch einer über staatliche
Leistungen mehr erhält, als er auf dem Arbeitsmarkt
durch Arbeit erzielen würde. Dass dann, wenn zum Beispiel ein Paar mit zwei Kindern eine Nettotransferleistung von 1 643 Euro erhält,

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der Anreiz, Arbeit aufzunehmen, wesentlich reduziert
ist, ist, denke ich, jedem einsichtig.

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Wir müssen also über das Lohnabstandsgebot und die
Verpflichtung zur Arbeit bei Leistungsbezug reden, aber
wir müssen auch darüber reden, was die Ursachen für
die dramatisch gestiegene Zahl von Leistungsbeziehern
sein können, darüber, was in der Gesellschaft möglicherweise falsch läuft. Wir müssen uns fragen, ob der Staat
durch seine Anmaßung, alles für seine Bürger regeln zu
wollen, weil er es - angeblich - besser kann, seine Bürger nicht entmündigt. Wenn das so ist, dann dürfen wir
uns nicht wundern, wenn die Menschen ihre Verantwortung nicht mehr wahrnehmen, weil sie sich nicht als Teil
des Staates sehen, sondern den Staat sogar als ihren Gegner ansehen. Sie beobachten, dass ihnen der Staat immer
mehr nimmt, was sie viel zu oft schon nicht mehr durchschauen können. Sie trachten danach, sich möglichst viel
zurückzuholen. Die Grenze zur Ausnutzung und zum
Missbrauch kann dabei schon mal schnell übersehen
werden. Man beginnt dann tatsächlich, über den Verfall
von Anstand und Moral in der Gesellschaft zu grübeln.

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Dabei werden genau diejenigen in Misskredit gebracht, die sich redlich um Arbeit bemühen und die es für
selbstverständlich halten, dass man sich zunächst in den
natürlichen Verantwortungsbezügen - Ehe, Partnerschaft,
Familie - gegenseitig stützt. Da müssen wir differenzieren - zum Schutz genau derjenigen, die redlich sind.

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In den Gesamtzusammenhang gehört auch die Kombilohndebatte. Die Entwicklung im Bereich der Aufstock- und Ergänzungsleistungen beim ALG II muss in
diese Debatte einfließen. Wir haben im Grunde schon
heute eine Vielfalt von Kombilohnmodellen; das muss
klar gesehen werden.
Die Debatte, die fortzusetzen ist, darf auch die eigentliche Zielsetzung des Förderns und Forderns nicht aus
dem Auge verlieren. Dafür brauchen wir starke Partner
in der Wirtschaft. Diese Partner - auch das gehört in den
Gesamtzusammenhang - brauchen gute Rahmenbedingungen.

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Es gibt also nach der Verabschiedung des Fortentwicklungsgesetzes heute Nachmittag noch viel zu tun.
Das sind wir auch denjenigen schuldig, finde ich, die mit
ihrer Arbeit, mit ihren Steuern und Abgaben unseren Sozialstaat finanzieren.

Danke schön.

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