Carola Reimann (NA), 2016-09-22:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine menschliche Gesellschaft kann nur eine inkluCorinna Rüffer

sive Gesellschaft sein . Daher haben wir seit 1998 einen
grundsätzlichen Wechsel vollzogen - weg von der Fürsorge, hin zu mehr Selbstbestimmung und Teilhabe . Das,
Kolleginnen und Kollegen, haben wir nicht zuletzt unserem damaligen Behindertenbeauftragten Karl Hermann
Haack zu verdanken . Durch sein Engagement gab es
wichtige Erfolge in der Politik für und mit Menschen
mit Behinderung . Seitdem hat der Gesetzgeber - bis auf
die Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention wenig getan .

Mit der Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes vor einigen Monaten und jetzt mit dem Bundesteilhabegesetz greifen wir diesen roten Faden von
Karl Hermann Haack wieder auf . Das verdanken wir
zwei Menschen: Andrea Nahles und Gabriele LösekrugMöller .

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Vielen Dank für euer Engagement und eure Beharrlichkeit! Diesen beiden ist auch zu verdanken, dass das Bundesteilhabegesetz neben der Reform der Eingliederungshilfe auch die Leistungsseite der Betroffenen einbezieht .

Die deutliche Verbesserung der Einkommens- und
Vermögensanrechnung wird ermöglicht durch die Herausführung der Eingliederungshilfe aus dem Fürsorgesystem . Das heißt ganz praktisch: Damit entfällt auch
die Anrechnung von Einkommen und Vermögen der
Partner .

Wir werden im SGB IX neue Verfahren einführen .
Damit werden Rehabilitationsmaßnahmen wie aus einer
Hand erbracht - dies wurde bereits angesprochen -, damit man den gesamten individuellen Bedarf passgenau
abdecken kann . Die Ministerin hat es gesagt . Der Mensch
soll im Mittelpunkt stehen .

In den unabhängigen neuen Beratungsstellen - sie waren ein Wunsch von ganz, ganz vielen - werden die Betroffenen von Menschen mit Behinderungen beraten . Das
alles wird auch dazu führen, dass die Leistungsberechtigten stärker als Experten in eigener Sache wahrgenommen
werden und mehr mit ihnen statt über sie geredet wird .

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Kollegin Rüffer, nix mit „Hinterzimmer“! Noch nie
war ein Beteiligungsverfahren hinsichtlich Umfang und
Transparenz so vorbildlich wie dieses . Dadurch ist erstmalig für alle offenkundig geworden, welche Herausforderungen noch vor uns liegen . Denn es ist ja wahr: Viele
Wünsche und Forderungen liegen noch auf dem Tisch .
Das Bundesteilhabegesetz ist ein wichtiger Schritt auf
diesem Weg . Die im Gesetz enthaltenen Regelungen sind
naturgemäß ganz schön kompliziert und anspruchsvoll .
Deswegen werden wir sie stufenweise einführen; sie werden erst 2020 vollständig wirken . Für die Untersuchung
der Auswirkungen und die Begleitung der praktischen
Umsetzung sind jährlich 3 Millionen Euro eingeplant .

Kolleginnen und Kollegen, zurzeit werden viele Bedenken von Betroffenen an uns herangetragen . Diese

nehmen wir ernst . Aber das ist etwas anderes, als in unverantwortbarer Art Ängste zu schüren .

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Die Betroffenen fürchten, dass die geplanten Neuerungen ihre hart erkämpften Ansprüche infrage stellen . Auch
wenn ich diese Befürchtungen in vielen Fällen für unbegründet halte, so sind sie für mich doch nachvollziehbar . Die Menschen haben ihre Rechte oft in jahrelangem,
mühsamem Kampf erstreiten müssen, und jetzt sollen die
Rahmenbedingungen geändert werden . Da gibt es natürlich die Befürchtung, dass Leistungsträger dies zum Anlass nehmen, die erstrittenen Ansprüche wieder infrage
zu stellen . Aber ich halte es für unredlich, diese Ängste
zu schüren .

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Wir werden sicherstellen, dass das nicht geschieht . Es
wird keine Verschlechterungen geben . Niemand wird
seine Ansprüche verlieren . Hierfür haben wir einen Bestandsschutz vorgesehen .

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Kolleginnen und Kollegen - ich will darauf eingehen -, eine weitere Befürchtung ist, dass der Kreis der
Leistungsberechtigten eingeschränkt wird . Die grundlegend neuen Zugangskriterien sind aber notwendig . Wir
wissen, dass die heutigen Beurteilungskriterien und Beurteilungsverfahren mannigfaltig sind; man kann auch
„vielfältig“, aber auch „ungerecht“ und „uneinheitlich“
dazu sagen . Ein einheitliches Verfahren war von allen
gewünscht . Es muss ein Verfahren sein, das einem modernen Teilhaberecht gerecht wird: weg vom defizitorientierten Blick auf Menschen mit Behinderung . Das neue
Teilhaberecht orientiert sich bei Beachtung der Vorgaben
der UN-Behindertenrechtskonvention und der internationalen Kriterien an der WHO . Ich halte das für richtig .

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Es ist unser ausdrückliches Ziel, den Kreis der Leistungsberechtigten nicht einzuschränken .

({6})

Daher wird diese Regelung erst in einem weiteren Schritt
der Reform im Jahr 2020 eingeführt, und zwar mit einem Begleitverfahren . Dieses gibt auch den Trägern genügend Zeit für die Umsetzung und genügend Zeit für
mögliche Erprobungsphasen .

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Kolleginnen und Kollegen, in den parlamentarischen
Beratungen werden wir uns genau ansehen, ob alle Regelungen wirklich ausreichend sind, um unsere Ziele zu
erreichen . Auch beim Bundesteilhabegesetz gilt ja das
Struck’sche Gesetz: Kein Gesetz kommt aus dem Parlament so heraus, wie es eingebracht worden ist . - Ich
freue mich in diesem Sinne auf konstruktive Beratungen,
aber bitte mit mehr fachlich-sachlichen Argumenten und
weniger lauter moralischer Empörung .

Danke schön .

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