Bard (NA), 1985-02-28:
Zum SPD-Entwurf möchte ich noch ein paar Anmerkungen machen. Frau Blunck, was Sie hier als positiv und notwendig hingestellt haben, halten wir eigentlich nicht für richtig, und das kritisieren wir an Ihrem Entwurf.
Einmal komme ich ganz kurz zur Änderung der Landwirtschaftsklausel. Ich habe mir das noch mal genau angeguckt. Es wird sich, wenn Ihr Entwurf in die Praxis umgesetzt würde, nicht viel ändern. Die Problematik der Abwägung in § 1 Abs. 2 wird verschoben, und der Wegfall des § 8 Abs. 7, den Sie vorschlagen, hat nur einen Sinn, wenn Sie gleichzeitig die Eingriffsdefinitionen mit ändern. Ich glaube, darüber müßten wir noch einmal beraten und zu besseren Lösungen kommen. Ich glaube, daß Ihr Entwurf an der Praxis nicht viel ändern würde.
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Die Hauptkritik an Ihrem Verbandsklagerecht sehen wir genau in dem, was Sie als positiv herausgestellt haben. Wir halten es für falsch, das Klagerecht an die Beteiligung im Vorverfahren zu koppeln, weil es für kleine Verbände zu einer Überlastung führen wird, die sich immer beteiligen müssen, damit sie nachher überhaupt noch klagen können. Das ist für kleinere Verbände oft sehr kompliziert.
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Aus dem Mitwirkungsrecht wird dann eine Mitwirkungspflicht, d. h. eine automatische Einbindung von Bürgeraktionen in die staatlichen Verfahren. Ich glaube, wenn es ein Klagerecht gibt, werden die Behörden von sich aus den Dialog bereits in den Vorverfahren suchen. Wir halten dieses Verfahren für besser. Wir haben das Vertrauen in die Bürger, daß nicht nur die ganz großen, sondern auch die kleineren Verbände ein Klagerecht zugestanden bekommen sollten. Wir haben so viel Vertrauen in die Verantwortlichkeit, und das scheint uns in den Gegensatz zur SPD und auch zur CDU zu bringen, die meinen, daß damit gleich Mißbrauch betrieben würde.
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Unser zweiter Einwand bezieht sich auf die Übergangsregelung, die Sie hinten anhängen. Das würde bedeuten, daß in den jetzt geplanten oder laufenden Verfahren nicht mehr geklagt werden könnte, und wir halten es angesichts der Tatsache, daß es so viele und unzählige Verfahren gibt, wo das notwendig wäre, eigentlich für eine Zeitverschiebung, die wir uns nicht mehr leisten können.
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- In Hessen und Bremen ist es möglich.
Wir sind uns mit der SPD darin einig, daß die Verbandsklage richtig und notwendig ist. Ich glaube, wir können uns da auch einigen. Eine weitere Fraktion in diesem Hause, die zustimmen müßte, ist die FDP, wobei ich zu ihren Gunsten annehme, daß sie zu ihren Aussagen steht. Die FDP hat im Juli 1984 in Baden-Württemberg einen Gesetzentwurf eingebracht, demzufolge den Verbänden ein Klagerecht eingeräumt werden soll, und sie hat es auch mit den positiven Beispielen aus Hessen und Bremen begründet. Ich wollte Ihnen das nur noch einmal sagen, falls Sie vergessen haben sollten, was Ihre Kollegen in Baden-Württemberg gemacht haben.
Meine Damen und Herren, den hier vorliegenden Antrag verstehen wir als einen Schritt, Naturschutzbelange besser durchsetzen zu können. Die Verbandsklage ist eine wichtige Forderung der Naturschutzverbände und der engagierten Bürger. Alle Politiker werden sich daran messen lassen müssen, wie ernst sie es mit dem Naturschutz meinen, wie sie zu dieser Verbandsklage stehen. Unser Vorschlag ist wirklich moderat. Wenn Naturschutz nur in Sonntags- und Wahlreden vorkommen sollte, aber in der Praxis nichts geschehen wird, wird sich das an diesen Beratungen über unseren und über den Antrag der SPD auch noch einmal zeigen, und Sie werden sehen, daß Sie damit in der Öffentlichkeit sehr großen Protest auslösen werden.
Danke.
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