Peer Steinbrück (bundesminister der finanzen), 2006-06-20:
Herr Präsident, ich muss zugeben, dass ich die Frage

nach diesem längeren Beitrag von Herrn Westerwelle
leider vergessen habe.

Ich habe gar keine Mühe damit, zuzugeben, dass ich
eine Position im Bundestagswahlkampf gehabt habe.
Das tue ich sofort und das habe ich auch in der letzten
Sitzung des Bundesrates getan. Ich habe auch zugegeben, dass eine Mehrwertsteuererhöhung konjunktur3492

dämpfend bzw. konjunkturschädlich ist. Die Frage ist
nur, wie das in der Abwägung mit anderen relativen
Nachteilen aussieht.

({0})

Ich komme dabei zu dem Ergebnis, dass diese Mehrwertsteuererhöhung unter den obwaltenden Bedingungen das weniger Schädliche ist. Das ist das Ergebnis unserer Abwägung.

Bezogen auf mich habe ich Ihnen nichts vorgehalten.
Ich halte Ihnen nur vor, dass Sie hier in mehreren Reden
und auch heute wieder sehr redundant einen bestimmten
Eindruck vermittelt haben, wobei ich mir ziemlich sicher
bin, dass Sie genau so wie wir entschieden hätten, wenn
Sie dort auf der Regierungsbank sitzen würden. Das ist
mein Vorwurf an Sie.

({1})

Der erste Teil des Zitats, den Sie ja nicht für falsch erklärt haben - den zweiten Teil besorge ich mir gerne -,
gibt Nahrung und Perspektive für die Annahme, dass Sie
sich so wie wir eingelassen hätten. Darauf will ich vor
dem Hintergrund Ihrer wiederholten Darstellung bis hin
zu dieser Fragestellung hinaus.

Meine Damen und Herren, diese Lesung eines Haushaltes ist die erste seit sehr langer Zeit, die mitten in einem stabilen Konjunkturaufschwung stattfindet. Das
ist anders als in den vergangenen Jahren. Die Stimmung
in der deutschen Wirtschaft ist so gut wie seit 16 Jahren
nicht mehr. Das sagen mehrere Protagonisten, insbesondere auch der DIHK. Die zentralen konjunkturellen
Kennziffern, der Ifo-Geschäftsklimaindex und der Konsumklimaindex, die Zahlen für die Gesamterzeugung
des produzierenden Gewerbes, die Ausrüstungsinvestitionen und die Auftragseingänge sowie der Export haben
seit Monaten eine klare Tendenz nach oben mit anhaltend positiven Prognosen.

Ich will nicht missverstanden werden und schon gar
nicht behaupten, dass die Politik der Bundesregierung
diese positive Entwicklung ausgelöst hat.

({2})

Das war nie unser Anspruch. Wir nehmen den Mund hier
nicht zu voll; aber ich nehme für die Bundesregierung
und für die große Koalition in Anspruch, dass wir einen
wichtigen Beitrag dazu leisten, dass das so ist. Das sage
ich mit dem gebotenen Selbstbewusstsein.

({3})

Es zeigt sich zunehmend, dass die von uns vertretene
Doppelstrategie für den Haushalt 2006 und 2007 richtig
ist, nämlich in 2006 alles zu tun, um die Konjunktur zu
unterstützen, und alles zu unterlassen, was den konjunkturellen Verlauf auf der Einnahme- und der Ausgabenseite beschädigen oder eintrüben könnte, um 2007 einen
konsolidierten Haushalt und eine in der Tendenz weiter
konsolidierende mittelfristige Finanzplanung vorzulegen. Das heißt, in der Logik der Politik der Bundesregierung gehört beides zusammen, weshalb ich häufig von
der doppelten Tonlage spreche, nämlich auf der einen
Seite Wachstum und Impulse zu geben - nicht zuletzt
durch ein Programm von 25 Milliarden Euro, das durch
die Länder um weitere 12 Milliarden Euro und durch die
dadurch ausgelösten privaten Investitionen ergänzt wird,
sodass wir über mehr als nur über die 37 Milliarden Euro
reden, die staatlich in Gang gesetzt wurden - und auf der
anderen Seite eine notwendige Konsolidierung zu erreichen.

Frau Hajduk, bezogen auf Ihre Einlassung bin ich erstaunt. Sie sagten, wir könnten im Jahre 2006 das
Maastrichtkriterium von unter 3 Prozent erreichen,
und Sie fragten, warum die Bundesregierung das nicht
anstrebe. Die Antwort lautet: Ja, am Ende dieses Jahres
könnten wir dieses Maastrichtkriterium von unter
3 Prozent erreichen. Aber wenn sich die Bundesregierung dies zum Ziel gesetzt hätte, dann hätte sie bei der
Haushaltsverabschiedung im Februar korrespondierende Maßnahmen nach Brüssel berichten müssen.

({4})

Diese hätten wir auch ergreifen müssen. Unsere unterschiedliche Einschätzung besteht darin: Dadurch wäre
das Kriterium verletzt worden, die Konjunktur nicht einzutrüben.

({5})

Das ist ein ganz unterschiedlicher inhaltlicher Ansatz.
Den kann man bewerten, aber bitte nicht mit Unterstellungen gegenüber der Bundesregierung arbeiten. Das ist
ausgesprochen vorsätzlich. Ich halte die Politik dieser
Bundesregierung für das Jahr 2006 für absolut richtig.

Die große Koalition kann für sich in Anspruch nehmen, dass wir niemandem etwas vormachen.

({6})

Wir haben eine realistische Bestandsaufnahme gemacht
und wir rechnen sehr konservativ bezüglich dessen, was
auf uns zukommt. Wir rechnen uns nicht gesund und wir
rechnen nicht zweckoptimistisch. Es kann sein, dass die
Bundesregierung am Ende dieses Jahres wirtschaftliche
Kennziffern - auch Haushaltskennziffern - vertreten
kann, die besser sind als heute. Ich würde mich darüber
freuen, weil die Bundesregierung dem Publikum dann
zum ersten Mal seit langem sagen könnte, dass sie sich
zugunsten der Konjunktur, des Wachstums, der Beschäftigung und des Haushalts geirrt hat, was sehr vertrauensbildend wäre.

An dieser Stelle möchte ich den Kolleginnen und
Kollegen aus den Koalitionsfraktionen sehr herzlich
danken, die das parlamentarische Verfahren sehr engagiert, kritisch und konstruktiv gestaltet haben. Sie haben bereits im Februar 2006 ein solides haushaltspolitisches Fundament gelegt. Die Änderungen gegenüber
dem Regierungsentwurf sprechen für den Ehrgeiz dieser
Koalition, Gutes besser zu machen und selbst gesteckte
Ziele sogar noch zu überbieten. Die Beispiele sind Ihnen
geläufig: Die Nettokreditaufnahme wird um 110 Millionen Euro geringer ausfallen. Der moderate Ausgabenkurs wird fortgesetzt. Die globalen Minderausgaben

werden um nicht weniger als fast ein Drittel weiter reduziert; das sind immerhin 500 Millionen Euro. Ich freue
mich, dass wir damit unsere Konsolidierungsziele noch
stärker übertroffen haben, als es in dem Regierungsentwurf festgehalten war. Herzlichen Dank dafür!

Ich möchte auch bestätigen, dass die Koalitionsfraktionen einem möglichen Vorurteil begegnet sind, nämlich dass eine so große Mehrheit eher zu Bequemlichkeit, vielleicht auch zu Überbietungswettbewerb und zu
Selbstzufriedenheit neigen könnte. Das tut sie nicht. Damit hat diese große Koalition ein wichtiges Signal gesetzt.

Sie hat sich den Realitäten gestellt. Das kann ich von
den Vorschlägen der Opposition nicht behaupten.

({7})

- Ich gehe auf einiges ein. Die FDP hat Vorschläge mit
einem Einsparvolumen von 9,4 Milliarden Euro gemacht, die Grünen - helfen Sie mir, Frau Hajduk - fordern Einsparungen von 6 Milliarden Euro; da bin ich mir
nicht ganz sicher.

({8})

- Gut, wie auch immer. Die Linkspartei möchte gerne
1 Milliarde Euro draufsatteln. Sie möchte also den
Schuldenstand in der Bundesrepublik Deutschland noch
weiter erhöhen. Aber das ist Utopia 2006.

({9})

Ihren Ehrgeiz, noch mehr einzusparen, liebe Kollegen
von der FDP und den Grünen, in allen Ehren, aber es
muss auch realistisch sein. Mehrere Redner der Koalition haben bereits darauf hingewiesen: Was Sie vorlegen, ist nicht realistisch. Ich muss nicht wiederholen,
was Sie hinsichtlich des Verteidigungsetats vorschlagen:
Die FDP will 1,1 Milliarden Euro, die Grünen wollen
fast 500 Millionen Euro und die Linkspartei will sogar
2,6 Milliarden Euro einsparen. Dies ist auch vor dem
Hintergrund der internationalen Verpflichtungen der
Bundesrepublik Deutschland und mit Blick auf die Konsequenzen für die Soldaten und Soldatinnen, aber auch
in Bezug auf Verträge mit Erfüllungsansprüchen, die wir
nicht so einfach kündigen können, nicht zu realisieren.
Dasselbe gilt für Ihre Vorschläge, die Wohnungsbauprämien und die Beiträge für nationale und internationale
Organisationen zu kürzen, sowie diverse andere Punkte.

({10})

Sie sind schlicht und einfach nicht realitätsfest, sondern
irrational.