Luise Amtsberg (NA), 2015-04-23:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Kein Essen, kein Wasser, keine medizinische Hilfe,
keine Elektrizität, tagelanger Beschuss durch die Terrormiliz IS - so die Lage im palästinensischen Flüchtlingslager Jarmuk in Syrien, die von Tag zu Tag verzweifelter
wird. In dem Viertel, das durch eine fast zweijährige
Blockade durch die syrischen Regierungstruppen ohnehin völlig ausgeblutet ist, leben circa 18 000 Menschen,
darunter 3 500 Kinder. Ich frage mich, wenn ich Ihre
Worte, Frau Lindholz, ernst nehmen soll: Wie möchten
Sie dort vor Ort helfen? Ich frage mich das wirklich,
weil ich für diese Idee offen bin und das Engagement an
dieser Stelle gern loben würde. Aber wenn man sich die
Situation in Jarmuk anguckt, dann weiß man einfach
- diese Meinung werden alle hier teilen können -, wie
schwierig die Lage in Syrien ist und wie wenig dieser
Satz kurzfristig in die Realität umgesetzt werden kann.
Ob bedroht durch Assads Regierungstruppen oder die
Milizen des IS - in Syrien ist ein sicheres Leben derzeit
nicht mehr möglich.

Im Irak ist die Lage ebenfalls besorgniserregend.
Mittlerweile sind laut UNHCR mindestens 2,7 Millionen
Menschen innerhalb des Iraks auf der Flucht. Obwohl
die Bundesregierung immer wieder besonders auf die
dramatische Lage der stark betroffenen Minderheiten im
Irak hinweist, ist sie diesbezüglich bisher untätig geblieben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es sind diese
Menschen, die unsere gezielte Hilfe brauchen. Ihnen
müssen wir das Höchstmaß unserer Solidarität entgegenbringen.

({0})

Dass man etwas tun kann, macht uns zum Beispiel
das Land Baden-Württemberg vor. Die grün-rote Landesregierung hat damit begonnen, ein Sonderkontingent
von 1 000 Frauen aus den kurdischen Teilen des Iraks
aufzunehmen. Das ist nur eine kleine Zahl; aber das Einzelschicksal ist entscheidend.

Ja, Deutschland tut viel, viel mehr als andere europäische Staaten. Das zu erwähnen und zu betonen, ist gut
und wichtig, aber vor allem deshalb, um die anderen
Staaten, die untätig sind, anzutreiben, sich ihrer Verantwortung nicht zu entziehen, und nicht deshalb, um uns
unserer Verantwortung zu entziehen.

({1})

Ich kann Ihnen nur sagen: Wenn die Untätigkeit anderer
EU-Staaten ein Argument ist, nicht mehr Menschen aus
Syrien aufzunehmen, warum ist das Engagement von
Ländern wie dem Libanon, Jordanien oder der Türkei
dann nicht ein Argument, deutlich mehr in Deutschland
aufzunehmen? Das ist doch eine verdrehte Logik.

({2})

Ich kann verstehen, dass Sie sich an der Rhetorik unseres Antrags stoßen, weil wir das deutsche Engagement
nicht ausreichend loben. Aber ich kann darin natürlich
nicht die Ergebnisse von Konferenzen loben, die nach
der Erstellung des Antrags stattgefunden haben; das
muss ich an dieser Stelle vielleicht einmal erwähnen.
Der Antrag ist aus dem November letzten Jahres. Es ist
aber auch so: Unsere Fraktion ist vorher auf alle zugegangen. Wir haben versucht, einen gemeinschaftlichen
Antrag zu dieser Sache mit dem zentralen Ziel, mehr syrische Flüchtlinge in geregelten Verfahren auf sicherem
Weg nach Europa zu bringen, zu erreichen. Die Bereitschaft, mit uns gemeinsam einen solchen Antrag auf den
Weg zu bringen, der dann vielleicht auch diesen Aspekt
berücksichtigt, war nicht da. Mit dem Ansatz sind wir
leider gescheitert.

Wir Grüne glauben, dass der deutsche Beitrag größer
sein kann als bisher.

({3})

Mindestens könnte man an den derzeit bestehenden immanenten, auch menschenrechtlichen Defiziten bei der
Aufnahme von Flüchtlingen arbeiten. Ich finde, es kann
nicht sein, dass die Aufnahme syrischer Flüchtlinge im
Rahmen der Familienzusammenführung so katastrophal
verläuft wie derzeit.

({4})

Auch auf Nachfragen im Innenausschuss haben Sie,
liebe Kolleginnen und Kollegen der Großen Koalition,
immer wieder gesagt, dass die Botschaften ihr Bestes
tun. Das stimmt gar nicht; sie tun mehr als ihr Bestes.
Sie leisten sogar Wochenendschichten. Trotzdem - das
haben wir gerade erfahren - hat die Botschaft in Ankara
bis Mitte 2016 keine freien Termine mehr. Genau das,
liebe Kolleginnen und Kollegen, ist für viele Syrerinnen
und Syrer der Anlass, mit viel Geld auf dem Schwarzmarkt Termine zu ergattern oder Schlepper zu bezahlen,
damit sie sie über das Mittelmeer fahren. Wie das enden
kann, haben wir am Wochenende gesehen. Wir sollten
alles daransetzen, dass das nicht wieder passiert.

({5})

Uns erreichen täglich in unseren Büros, auch hier im
Bundestag, die verzweifelten Briefe und Anrufe von
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der AWO, der Diakonie, der Caritas oder anderer Einrichtungen, die bei ihrer
Arbeit jeden Tag syrische Familienväter beruhigen müssen, weil diese auch nach sieben Monaten noch keine
Anhörung beim Bundesamt hatten und aus Sorge um
ihre Familien im Heimatland fast umkommen. Diese
Menschen haben genug hinter sich, aber auch noch genug vor sich. Wir dürfen sie nicht alleinlassen.

({6})

Ein zentraler Punkt in unserem Antrag ist, dass wir
mehr Personal in den Botschaften, aber auch im Bundesamt fordern. Wir fordern des Weiteren, die gesamte Infrastruktur zur Aufnahme von Flüchtlingen zu verbessern; denn so, wie es jetzt läuft, ist es eines Rechtsstaats
wirklich unwürdig.

({7})

Dieser Antrag befasst sich nun einmal auch mit den
Dingen, die bei der Aufnahme von syrischen Flüchtlingen nicht so gut laufen. Auch wenn dies immer wieder
bestritten wird: Noch immer gibt es Rücküberstellungen
von Syrern nach Ungarn und Bulgarien. Dazu laufen bei
uns jede Menge Petitionen. Wir finden, dass das nicht
verhältnismäßig ist. Auch bei den Menschen aus dem
Irak gibt es weiterhin Dublin-Rücküberstellungen, auch
wenn ihre Familien in Deutschland leben. Bei uns liegen
sogar Petitionen von Flüchtlingen aus dem von mir
schon erwähnten Jarmuk vor, die nach Italien zurückgeschickt werden sollen, obwohl sie Verwandtschaft in Baden-Württemberg haben. Ich meine, das kann doch kein
Zustand sein, der uns zufriedenstellt.

({8})

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Großen Koalition, es mag sein, dass dieser Antrag, was die Form anbelangt, Sie nicht zu 100 Prozent überzeugt. Die in ihm
genannten Defizite sind aber real. Sie alle werden damit
in Ihren Wahlkreisen konfrontiert. Ich bitte Sie noch einmal eindringlich, darüber nachzudenken, zumindest den
Forderungen in diesem Antrag Ausdruck zu verleihen,
indem Sie ihm zustimmen.

Herzlichen Dank.

({9})