Jungmann (NA), 1970-04-15:
Sind Ihnen; Herr Staatssekretär, Äußerungen des designierten Staatssekretärs Ihres Hauses, Herrn Professor Haller, bekannt, nach denen dieser eine stärkere Belastung von Tabak und Alkohol aus gesundheitspolitischen Erwägungen für geboten hält?
Dr. ReisChl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Diese Äußerungen sind mir nicht bekannt, Herr Kollege.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 31 des Abgeordneten Memmel auf. - Der Abgeordnete ist nicht Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Frage 32 des Abgeordneten Schröder ({0}) auf:
Ist die Bundesregierung bereit, die wirtschaftlichen Schwierigkeiten in den strukturschwachen Gebieten, die sich durch die Diskontsatzerhöhung noch verstärkt haben, dadurch zu mildern, daß sie den Unternehmen in diesen Gebieten dieselben Bedingungen für Sonderabschreibungen gewährt, wie sie im Zonenrandgebiet gelten?
Der Abgeordnete ist im Saal. Zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Wenn der Herr Kollege Schröder einverstanden ist, würde ich wegen des Sachzusammenhangs die Fragen 32 und 33 gern zusammen beantworten.
Präsident von Hassel: Keine Bedenken. Dann rufe ich noch die Frage 33 des Abgeordneten Schröder ({1}) auf:
Ist die Bundesregierung bereit, aus den obengenannten Gründen die Verkehrsunternehmen in den betroffenen Gebieten von der Straßengüterverkehrsteuer voll zu befreien?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Das Zonenrandgebiet ist gegenüber den übrigen strukturschwachen Gebieten der Bundesrepublik durch seine Randlage, die durch die Demarkationslinie zur DDR entstanden ist und die sich durch die zunehmende europäische Integration immer stärker auswirkt, zusätzlich benachteiligt. Es ist deshalb nicht nur gerechtfertigt, sondern sogar geboten, die Investitionstätigkeit im Zonenrandgebiet stärker zu fördern als in anderen strukturschwachen Gebieten der Bundesrepublik. Hieran hat sich durch die Diskontsatzerhöhung nichts geändert, da von dieser Maßnahme das Zonenrandgebiet und die übrigen förderungsbedürftigen Gebiete in gleicher Weise betroffen sind.
Die Bundesregierung sieht daher keinen Anlaß, an den wohlabgewogenen unterschiedlichen Förderungsmaßnahmen für das Zonenrandgebiet und die übrigen förderungsbedürftigen Gebiete etwas zu

Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Reischl
ändern. Die Straßengüterverkehrsteuer ermäßigt sich auf die Hälfte der Regelsteuer im Verkehr mit Berlin, mit dem Zonenrandgebiet, den daran anschließenden Frachthilfegebieten sowie verschiedenen anderen Gebieten, die wegen ungünstiger Verkehrslage oder Verkehrserschließung gleichgestellt worden sind. Für diese Begünstigung gelten die zuvor erwähnten Gründe entsprechend. Daher kann auch eine Ausdehnung der Begünstigung auf alle strukturschwachen Gebiete unter Umwandlung in eine Steuerbefreiung auf Grund der Diskontsatzerhöhung nicht in Betracht gezogen werden.
Einer solchen Erweiterung steht außerdem entgegen, daß der mit der Besteuerung verfolgte verkehrspolitische Zweck durch eine so umfangreiche Befreiung gefährdet würde. Hinzu kommt, daß das Ausmaß der dann begünstigten Gebiete und der große Unterschied in der steuerlichen Belastung zu den nicht begünstigten Gebieten auf Bedenken aus Art. 3 des Grundgesetzes stieße.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage. Die Fragen sind erledigt.
Ich rufe die Frage 34 des Abgeordneten Brück auf:
Wie hoch sind die Verluste der Saarbergwerke AG durch die Beteiligung an der Frisia AG?
Zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Die Saarbergwerke AG hat ihre Beteiligung an der Frisia an die Gulf Oil Corporation gegen mehrjährige Rohöllieferungen veräußert. Das Ergebnis aus dem FrisiaEngagement wird sich erst nach Abwicklung des Geschäfts ermitteln lassen. Ich bitte um Verständnis dafür, daß Einzelheiten des Vertragswerkes hier nicht genannt werden können. Das Verhandlungsergebnis ist als befriedigend zu bezeichnen. Hinzu kommt, daß zugleich der Weiterbetrieb der Frisia-Raffinerie in Emden erreicht wurde.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Brück.