Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-02-01:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 16/4160, 15/5815, 16/3839 und
16/4151 an die in der Tagesordnung aufgeführten Aus-
schüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? -
Ich sehe, das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so
beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 34 a bis 34 e und
32 sowie Zusatzpunkte 2 a und 2 b auf:
34 a) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Reduzierung und
Beschleunigung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren

- Drucksache 16/1337 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({0})
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Paul
Schäfer ({1}), Monika Knoche, Hüseyin-Kenan
Aydin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der LINKEN

Verzicht auf den Verkauf und das Überlassen
von überschüssigem Wehrmaterial

- Drucksache 16/3350 Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuss ({2})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Haushaltsausschuss

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Paul
Schäfer ({3}), Monika Knoche, Hüseyin-Kenan
Aydin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der LINKEN

Stopp von staatlichen Bürgschaften für Rüstungsexporte

- Drucksache 16/3697 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({4})
Auswärtiger Ausschuss
Finanzausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia
Pieper, Dr. Christel Happach-Kasan, HansMichael Goldmann, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der FDP

Gründung eines Deutschen Biomasseforschungszentrums vorantreiben

- Drucksache 16/3838 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({5})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Karl
Addicks, Hellmut Königshaus, Jens Ackermann,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Telekommunikationsmärkte in Entwicklungsländern liberalisieren - Die digitale Spaltung
überwinden

- Drucksache 16/4059 7828

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({6})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

32 Beratung des Antrags der Abgeordneten Elke
Hoff, Birgit Homburger, Dr. Rainer Stinner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Attraktivität des Soldatenberufes steigern

- Drucksache 16/2836 Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuss ({7})
Innenausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss

ZP 2 a)Erste Beratung des von den Abgeordneten
Irmingard Schewe-Gerigk, Volker Beck ({8}),
Kai Gehring und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zur Reform des Gesetzes über
die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen ({9})

- Drucksache 16/4148 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({10})
Rechtsausschuss

b) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU, der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Diaspora - Potenziale von Migrantinnen und
Migranten für die Entwicklung der Herkunftsländer nutzen

- Drucksache 16/4164 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({11})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Haushaltsausschuss

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten
Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Die Vorlage auf Drucksache 16/4059 - Tagesordnungspunkt 34 e - soll zusätzlich an den Ausschuss für Kultur und Medien überwiesen werden. Sind
Sie damit einverstanden? - Ich sehe, das ist der Fall.
Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 35 a bis 35 q sowie
Zusatzpunkte 3 a bis 3 i auf. Es handelt sich um die Beschlussfassungen zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 35 a:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten
Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes

- Drucksache 16/2919 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({12})

- Drucksache 16/4193 Berichterstattung:
Abgeordnete Friedrich Merz
Klaus Uwe Benneter
Dr. Gesine Lötzsch

Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/4193, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Ich würde jetzt gern wissen, wie die Fraktion Die Linke stimmt.

({13})

Dann frage ich noch einmal: Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und
FDP bei Enthaltung der Linken angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist damit in dritter Beratung mit demselben Ergebnis wie
in der zweiten Beratung angenommen.

Tagesordnungspunkt 35 b:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
über die Umweltverträglichkeit von Waschund Reinigungsmitteln ({14})

- Drucksache 16/3654 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({15})

- Drucksache 16/4188 Berichterstattung:
Abgeordnete Jens Koeppen
Heinz Schmitt ({16})
Eva Bulling-Schröter
Sylvia Kotting-Uhl

Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Drucksache 16/4188, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter
Beratung mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in dritter Beratung mit den Stimmen des ganzen
Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 35 c:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten
Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
und des Bundesministeriums für Arbeit und
Soziales

- Drucksache 16/3657 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({17})

- Drucksache 16/4196 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Michael Fuchs

Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache
16/4196, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung
anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um
das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung
mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in dritter Beratung mit den Stimmen des
ganzen Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 35 d:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zu dem Protokoll vom 21. Mai 2003 über
Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister

- Drucksache 16/3755 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({18})
- Drucksache 16/4189 Berichterstattung:
Abgeordnete Jens Koeppen
Heinz Schmitt ({19})
Horst Meierhofer
Lutz Heilmann
Sylvia Kotting-Uhl

Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt unter Ziffer I seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/4189, den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in
zweiter Beratung mit den Stimmen des ganzen Hauses
angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in dritter Beratung mit den Stimmen des
ganzen Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 35 e:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Ausführung des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister
vom 21. Mai 2003 sowie zur Durchführung der
Verordnung ({20}) Nr. 166/2006

- Drucksache 16/3756 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({21})

- Drucksache 16/4189 Berichterstattung:
Abgeordnete Jens Koeppen
Heinz Schmitt ({22})
Horst Meierhofer
Lutz Heilmann
Sylvia Kotting-Uhl

Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt unter Ziffer II seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/4189, den Gesetzentwurf in
der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen,
die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in
zweiter Beratung mit den Stimmen des ganzen Hauses
angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist damit in dritter Beratung mit den Stimmen des ganzen
Hauses angenommen.


Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Tagesordnungspunkt 35 f:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom
11. April 2006 zwischen der Regierung der
Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über die Durchführung des Übereinkommens vom 25. Februar
1991 über die Umweltverträglichkeitsprüfung
im grenzüberschreitenden Rahmen ({23})

- Drucksache 16/4011 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({24})

- Drucksache 16/4190 Berichterstattung:
Abgeordnete Andreas Jung ({25})
Dr. Matthias Miersch
Horst Meierhofer
Lutz Heilmann
Sylvia Kotting-Uhl

Zweite Beratung

und Schlussabstimmung. Der Ausschuss für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt auf
Drucksache 16/4190, den Gesetzentwurf anzunehmen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen
wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen des
ganzen Hauses angenommen. Da es sich um ein Vertragsgesetz handelt, entfällt die dritte Lesung.

Tagesordnungspunkt 35 g:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({26}) zu
der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen

Ratsdok. 13076/06

- Drucksachen 16/4105 Nr. 2.96, 16/4192 Berichterstattung:
Abgeordnete Michael Grosse-Brömer
Mechthild Dyckmans
Jerzy Montag

Der Ausschuss empfiehlt, in Kenntnis der Unterrichtung eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der SPD, des Bündnisses 90/Die Grünen, der
CDU/CSU und der FDP bei Gegenstimmen der Fraktion
Die Linke angenommen.
Tagesordnungspunkt 35 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses ({27})

Übersicht 5 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht

- Drucksache 16/4058 Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 35 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses
({28})

Sammelübersicht 162 zu Petitionen

- Drucksache 16/4067 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 162 ist mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 35 j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({29})

Sammelübersicht 163 zu Petitionen

- Drucksache 16/4068 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 163 ist mit den Stimmen
der SPD, der CDU/CSU und der FDP bei Enthaltung des
Bündnisses 90/Die Grünen und bei Gegenstimmen der
Linken angenommen.

Tagesordnungspunkt 35 k:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({30})

Sammelübersicht 164 zu Petitionen

- Drucksache 16/4069 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 164 ist mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 35 l:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({31})

Sammelübersicht 165 zu Petitionen

- Drucksache 16/4070 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 165 ist mit den Stimmen der SPD, des Bündnisses 90/Die Grünen, der CDU/
CSU und der FDP bei Gegenstimmen der Fraktion
Die Linke angenommen.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Tagesordnungspunkt 35 m:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({32})

Sammelübersicht 166 zu Petitionen

- Drucksache 16/4071 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 166 ist mit den Stimmen der SPD, der CDU/CSU und der FDP bei Enthaltung der Grünen und Gegenstimmen der Linken
angenommen.

Tagesordnungspunkt 35 n:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({33})

Sammelübersicht 167 zu Petitionen

- Drucksache 16/4072 -

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthal-
tungen? - Die Sammelübersicht 167 ist bei Gegenstim-
men der Fraktion Die Linke, im Übrigen mit den Stim-
men der restlichen Fraktionen angenommen.1)

Tagesordnungspunkt 35 o:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({34})

Sammelübersicht 168 zu Petitionen

- Drucksache 16/4073 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 168 ist mit den Stimmen der Regierungsfraktionen bei Gegenstimmen der
Oppositionsfraktionen angenommen.

Tagesordnungspunkt 35 p:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({35})

Sammelübersicht 169 zu Petitionen

- Drucksache 16/4074 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 169 ist mit den Stimmen der Fraktionen Die Linke, der SPD und der CDU/
CSU bei Gegenstimmen der FDP und des
Bündnisses 90/Die Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 35 q:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({36})

Sammelübersicht 170 zu Petitionen

- Drucksache 16/4075 -

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthal-
tungen? - Die Sammelübersicht 170 ist mit den Stim-

1) Analge 2
men der Regierungsfraktionen bei Gegenstimmen der
Oppositionsfraktionen angenommen.

Zusatzpunkt 3 a:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({37})

Sammelübersicht 171 zu Petitionen

- Drucksache 16/4172 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 171 ist mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Zusatzpunkt 3 b:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({38})

Sammelübersicht 172 zu Petitionen

- Drucksache 16/4173 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 172 ist mit den Stimmen
des ganzen Hauses angenommen.

Zusatzpunkt 3 c:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({39})

Sammelübersicht 173 zu Petitionen

- Drucksache 16/4174 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 173 ist mit den Stimmen
von SPD, CDU/CSU und FDP bei Enthaltung der Grünen und Gegenstimmen der Fraktion Die Linke angenommen.

Zusatzpunkt 3 d:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({40})

Sammelübersicht 174 zu Petitionen

- Drucksache 16/4175 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 174 ist mit den Stimmen
des ganzen Hauses angenommen.

Zusatzpunkt 3 e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({41})

Sammelübersicht 175 zu Petitionen

- Drucksache 16/4176 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 175 ist mit den Stimmen
der Fraktion Die Linke, der SPD, CDU/CSU und FDP
bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
angenommen.


Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Zusatzpunkt 3 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({42})

Sammelübersicht 176 zu Petitionen

- Drucksache 16/4177 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 176 ist mit den Stimmen
von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und FDP
bei Gegenstimmen der Linken angenommen.

Zusatzpunkt 3 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({43})

Sammelübersicht 177 zu Petitionen

- Drucksache 16/4178 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 177 ist mit den Stimmen
von SPD, CDU/CSU und FDP bei Gegenstimmen von
Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke angenommen.

Zusatzpunkt 3 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({44})

Sammelübersicht 178 zu Petitionen

- Drucksache 16/4179 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 178 ist mit den Stimmen
von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU bei
Gegenstimmen der Fraktionen der FDP und der Linken
angenommen.

Zusatzpunkt 3 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({45})

Sammelübersicht 179 zu Petitionen

- Drucksache 16/4180 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 179 ist mit den Stimmen
der Regierungsfraktionen bei Gegenstimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 4 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der LINKEN

Protestaktionen der Gewerkschaften zur Heraufsetzung des Rentenalters

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Oskar Lafontaine, Fraktion Die Linke.

({46})