Andrea Lederer (NA), 1995-02-09:
Herr Kollege Abgeordneter Schäfer, es würde wahrscheinlich Sie erschrecken, wenn es mit der Zusammenarbeit so weit gediehen wäre. Ich kann Ihnen nur versichern, daß ich davon ausgehe, daß die Rede so verlaufen wird, wie ich es gerade geschildert habe. Das genau ergibt sich aus der Zusammenarbeit mit Ihnen im Auswärtigen Ausschuß. Nichts anderes erklären Sie dort. Es tut mir leid, es handelt sich dabei, finde ich, um die Öffentlichkeit täuschende Sprechblasen.
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Zur Sache! Im Dezember richtete die NATO die Frage an die Bundesregierung, ob und in welchem Umfang die Bundesregierung bereit sei, Truppen für die Planungen eines UN-Abzugs zur Verfügung zu stellen. Artig informierte die Bundesregierung die Ausschüsse und erklärte, es handele sich um eine unverbindliche Anfrage. Sie wolle sie bejahen, allerdings noch keine konkreten Angaben über die Art der Unterstützung machen, die sie leisten wolle. Das erfolgt u. a. mit dem Argument, man wolle nicht den Eindruck erwecken, daß hier eine Entscheidung fallen solle, ohne das Parlament zu beteiligen. Die Antwort sei also unverbindlich, und der SPD-Obmann nickte dazu.
Nunmehr richtet sich die neue Anfrage genau auf die Konkretisierung dieses Angebots. Die Planungen sind weitgehend abgeschlossen. Die NATO will also wissen, was sie von welchem Staat im Fall des Abzugs bekommt - aus ihrer Sicht logisch. Wieder soll ein bejahender Brief von der Bundesregierung diese Planungen weiter stützen. Wiederum ist alles unverbindlich, die Antwort ebenso wie die Anfrage, und leider nickt der SPD-Obmann wiederum. Immer noch muß der Bundestag mit der Frage nicht befaßt werden.
Ich kann mir die Argumentation lebhaft vorstellen, die dann vorgetragen wird, wenn es denn zum konkreten Abzug kommen sollte, den ja angeblich niemand will. Das zentrale Argument der Bundesregierung wird sein, daß man sich nunmehr nicht lächerlich machen könne. Die NATO rechne doch fest mit spezifiziert zugesagten Bundeswehrtruppen. Sie
habe ihre Planungen darauf ausgerichtet. Und dann kommen noch ein paar sattsam bekannte Floskeln dazu: kein Sonderweg für Deutschland, und es gehe um die Hilfe für die Bündnispartner.
Ich sage Ihnen eines: Die bundesdeutsche Öffentlichkeit wird für dumm verkauft, das Parlament vorgeführt. Politik und Militär schaffen in diesem Land derzeit Fakten unter Umgehung einer Kontrolle durch das Parlament.
Wir haben das Urteil aus Karlsruhe scharf kritisiert, weil es leider diese Sicherheitspolitik, die Militarisierung der deutschen Außenpolitik, zuläßt. Ich habe aber in der damaligen Debatte von dem einzigen Wermutstropfen für die Bundesregierung gesprochen, der notwendigen Parlamentsbeteiligung. Was Sie mit Ihrer Politik machen, ist, diese winzige Karlsruher Hürde auch noch zu konterkarieren, nämlich Entscheidungen zu treffen und danach das Parlament zu fragen, ob es diese abnicken will.
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- Das genau ist die Situation.
Seit Dezember steht fest, daß mindestens 70 Offiziere der Bundeswehr im Falle des Abzugs auf dem Boden Bosnien-Herzegowinas im Hauptquartier der NATO stationiert werden sollen. Zugesagt sind ECR- Tornados, Tornados für die Aufklärung sowie weitere Flugzeuge und ein großes Marinekontingent. Wir wissen, daß die Aufstellung der Krisenreaktionskräfte auf Hochtouren läuft. Wir wissen, daß bereits jetzt z. B. in der Luftlande- und Lufttransportschule in Altenstadt Szenarien trainiert werden, die Bundeswehrsoldaten auf einen kämpferischen Einsatz in Jugoslawien vorbereiten sollen.
Wir haben einen Paradigmenwechsel hinsichtlich des Selbstverständnisses der Soldaten und Offiziere, hinsichtlich der Rolle der Bundeswehr und der Mittel der deutschen Außenpolitik zu gewärtigen .
Es ist hier schon mehrfach der skandalöse Beitrag des Generalinspekteurs der Bundeswehr, Klaus Naumann, in der Zeitung „Soldat und Technik" erwähnt worden. Das ist der ideologische und strategische Hintergrund für all die Planungen, die derzeit laufen.