Wolfgang Bosbach (NA), 2005-03-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es hat in

den vergangenen Wochen über die geplanten Änderungen im Versammlungsrecht und im Strafgesetzbuch eine
lebhafte und auch kontroverse, aber zum größten Teil
sachliche Debatte gegeben. Dabei gab es regelmäßig
Kritik an dem, was heute mit großer Mehrheit beschlossen werden wird.

Die erste Kritik lautete, dass wir als Gesetzgeber nicht
über jedes Stöckchen springen dürften, das uns die NPD
oder andere hinhalten. Die zweite Kritik war, dass der
Staat beschämende Bilder von Neonazidemonstrationen
aushalten müsse; man solle und man könne sie auch
nicht verhindern.

Dazu in aller Kürze: Es stimmt, dass wir nicht über jedes Stöckchen springen müssen, das uns Extremisten
hinhalten. Das tun wir auch nicht. Aber der Staat kann
sich nicht alles bieten lassen. Wir können nicht jede Provokation achselzuckend hinnehmen und zur Tagesordnung übergehen.

({0})

In einer Demokratie muss man vieles aushalten. Wir
müssen sogar verfassungsfeindliches Gedankengut und
verfassungsfeindliche Äußerungen hinnehmen. Aber wir
müssen den Feinden der Demokratie und den Feinden
unseres Grundgesetzes auch ihre Grenzen aufzeigen.
Das ist nicht nur unser Recht, sondern auch unsere
Pflicht.

({1})

Eine wirklich wehrhafte Demokratie verdient diesen
Namen nur, wenn sie sich auch wehrt. Tut sie es nicht,
dann ist sie auch nicht wehrhaft. Deshalb, Herr Bundesinnenminister, war das Verbot der Zeitung „Vakit“
richtig.

({2})

Wir verdanken dieses Verbot in erster Linie der Aufmerksamkeit der Kollegin Kristina Köhler, aber auch Ihrer raschen Reaktion. Angesichts der Tatsache, dass Sie
in den türkischen Medien beschimpft und als Adolf
Hitler dargestellt werden und dass der Vorsitzende des
türkischen Presserates sagt, Sie hätten Justizmord begangen, fühlt sich die Opposition mit beleidigt und stellt
sich ebenfalls vor diesen Innenminister.

({3})

Neonazis melden ihre Demonstrationen ganz bewusst
für solche Tage und zu solchen Anlässen an, die an die
Naziherrschaft erinnern sollen. Sie wählen für ihre Aufmärsche bewusst sensible Orte wie beispielsweise das
Brandenburger Tor. Bilder und Berichte von solchen Demonstrationen gehen um die Welt und beschädigen das
Ansehen unseres Landes. Das Ansehen unseres Landes
sollte uns nicht egal sein. Es geht nicht nur darum, was
der Staat und seine Institutionen aushalten können; es
geht auch darum, wie solche Bilder und solche Aufmärsche auf die Opfer des Holocaust, auf die Hinterbliebenen und auf die anderen Opfer von Gewalt- und Willkürherrschaft wirken. Deren Würde wollen wir mit dem
neuen Recht besser schützen.

({4})

Meine Damen und Herren von der Koalition, umso
mehr bedauern wir es, dass Sie sich nicht in der Lage sehen, den befriedeten Bezirk „Deutscher Bundestag“ um
die Liegenschaft „Brandenburger Tor“ zu erweitern. Wir
haben die Anregungen und Bedenken und auch die Kritik der Sachverständigen, die sie in der Anhörung vorgebracht haben, aufgenommen.

({5})

Wir haben unseren Gesetzentwurf geändert. Jetzt kann
man nicht mehr mit verfassungsrechtlichen Bedenken
argumentieren. Wenn Sie dennoch dagegen argumentieren wollen, dann sollten Sie ehrlicherweise sagen: Wir
wollen das Brandenburger Tor nicht schützen. - Das ist
ehrlicher,

({6})

als verfassungsrechtliche Bedenken an den Haaren herbeizuziehen. Das ist ein ganz sensibler Bereich.

Nach geltender Rechtslage schützen wir mit dem befriedeten Bezirk „Deutscher Bundestag“ unter anderem
die Schweizer Botschaft, die Spree, das Parlament der
Bäume, das Sowjetische Ehrenmal und die Dresdner
Bank. Aber das eigentliche Ziel der Demonstrationen
schützen wir nicht. Das halten wir für einen Fehler.

({7})

Deswegen sind wir nach wie vor der Auffassung, dass
unser Gesetzentwurf richtig ist.

({8})

Dessen ungeachtet hoffen wir, dass solche Aufmärsche am Brandenburger Tor durch die im Strafgesetzbuch und im Versammlungsgesetz vorgesehenen Änderungen zukünftig leichter verhindert werden können. Es
ist auch richtig, dass sich der Bundesgesetzgeber darauf
konzentriert, im Bundesrecht nur das Holocaust-Denkmal in einen befriedeten Bezirk einzubeziehen. Ansonsten entscheiden die Landesgesetzgeber zukünftig selber.
Wir sind kein besserer Gesetzgeber. Wir gehen davon
aus, dass die Länder - das war immer unser Vorschlag verantwortungsbewusst mit dem neuen Recht umgehen.

({9})

Ich freue mich, dass es heute eine große Mehrheit für
die Änderungen im Strafgesetzbuch und im Versammlungsrecht gibt. Wir beschwören oft die Gemeinsamkeit
der Demokraten im Kampf gegen den politischen Extremismus von rechts oder links. Es ist gut, dass wir nicht
nur darüber reden, sondern ihn heute auch praktizieren.

Danke für das Zuhören.

({10})