Schmid (vizepräsident), 1952-06-18:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme des Ausschußantrags ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Gegen einige Stimmen angenommen.
Ich rufe auf Punkt 26 der Tagesordnung: Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität ({0}) betreffend Ermächtigung zur Strafverfolgung gegen Theodor Busch, Hamburg, wegen Beleidigung des Bundestages betreffend Eingabe des Theodor Busch vom 26. März 1952 u. a. ({1}).
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Gengler zur Berichterstattung.
Gengler ({2}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Theodor Busch aus Hamburg, Inhaber einer Kraftfahrzeugreparaturwerkstatt, hat am 12. und 26. März 1952 vervielfältigte Zuschriften an die Mitglieder der Bundesregierung und des Bundestages in Bonn gerichtet. Theodor Busch firmiert sich auf seinen Briefumschlägen als „Institut für Wirtschafts- und Arbeitslosenforschung". Diese Zuschriften enthalten beleidigende Äußerungen gegen den Bundestag. Er beschuldigt die Bundestagsmitglieder, daß sie trotz des von ihm errechneten Wertbetrages von 25 Milliarden DM es nicht verlohnend finden, seine Ausarbeitungen zu prüfen, und begründet seine Auffassung damit, daß die Volksvertreter „Angst vor der Wahrheit haben", und das „vor einem gewöhnlichen Europäer ohne eine Bonzenlaufbahn".
Weiterhin führt er aus, daß das deutsche Volk endlich wissen muß, was für Volksvertretern es auch heute wieder in die Hände gefallen ist. Er schreibt dann wörtlich weiter:
Mein langjähriger diesbezüglicher vorausgegangener Schriftverkehr und die Verhandlungen mit der Bundesregierung haben erwiesen, daß das größte Nest der Spitzbuben und Verbrecher im Bundeshaus zu finden ist.
Aus Aufbau und Inhalt der Schreiben des Theodor Busch kann man zwar entnehmen, daß es sich um einen mehr oder weniger einfältigen und verstiegenen Menschen handelt, der glaubt, den Stein der wirtschaftlichen Weisheit gefunden zu haben, und seine Ansicht mit rechthaberischem Fanatismus verficht.
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Aber auch bei Zubilligung mildernder Umstände kann dem Verfasser der Zuschriften nicht das Recht gegeben werden, mit derartigen Beschimpfungen und Beleidigungen gegen den Bundestag zu operieren.
Der Ausschuß kam nach Kenntnisnahme dieses Sachverhalts zu der Auffassung, daß in diesem Fall die Ermächtigung zur Strafverfolgung gemäß § 197 des Strafgesetzbuches erteilt werden soll. Hierbei soll jedoch bei der Mitteilung an die Staatsanwaltschaft empfohlen werden, die Anwendbarkeit des § 51 des Strafgesetzbuches bei dem Verfasser der Zuschriften zu prüfen. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache Nr. 3425 anzunehmen.
Bei dieser den Deutschen Bundestag betreffenden Angelegenheit noch eine zusätzliche Feststellung. Dem Ausschuß für Geschäftsordnung und Immunität sind in den letzten Tagen Berichte zugegangen über Gerichtsurteile betreffend Beleidigungen des Deutschen Bundestages. Wir haben daraus nicht den Eindruck gewonnen, daß Strafverfolgungen wegen Beleidigung des Deutschen Bundestags mit dem erforderlichen Nachdruck behandelt werden, wie es der Stellung des Deutschen Bundestags entsprechen sollte. Einige Gerichte haben sich trotz offensichtlich krasser Beschimpfungen und Beleidigungen des Bundestags befremdlicherweise damit begnügt, die Erklärungen der Beleidiger anzunehmen mit den Ausreden da({4})
hin, daß der Bundestag oder seine Abgeordneten nicht gemeint seien, - sehr billige Ausreden, deren En-bloc-Annahme bei diesen Gerichtsurteilen alles andere als erhebend wirkt. Ich bitte das Justizministerium, in Verbindung mit den Staatsanwaltschaften dieser Entwicklung seine besondere Aufmerksamkeit zu widmen.
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