emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Werner Zywietz (NA), 1993-11-25:
Ich möchte sagen, daß der gleiche Grundgedanke der Privatisierung auch in der Luftfahrt Raum gefunden hat. Die Flugsicherung ist privatisiert. An Flughäfen neuerer Art wollen wir uns nicht beteiligen, sondern uns eher zurückziehen. Eine Kapitalerhöhung bei der Lufthansa wird es auch nicht geben.
({0})
Damit möchte ich meine kurzen Anmerkungen beenden und sagen, daß die F.D.P. diesem Etat zustimmt und daß der Minister, nachdem er sich so schnell eingearbeitet hat, eine glückliche Hand haben möge, die Projekte in diesem Sinne umzusetzen.
Vielen Dank.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-11-25:
Frau Kollegin Dr. Dagmar Enkelmann, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-11-25:
Das Wort hat der Kollege Klaus-Dieter Feige.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-11-25:
Herr Feige, Sie sind schon über die Zeit.
Klaus-Dieter Feige (NA), 1993-11-25:
Mit diesem Satz wollte ich schließen.
({0})
Weil ich mein Land mag, möchte ich Sie bitten, genau in diesem Falle, beim Projekt der A 20, noch einmal nachzudenken und deutliche Korrekturen anzusetzen.
Nun muß ich fragen: Würden Sie jemandem, der Ihnen einen solchen Plan vorlegt, ein Auto abkaufen? Sie wären sehr vorsichtig. Würden Sie ihm gar einen Haushaltsplan abnehmen? Da ich vermute, daß alle anderen Projekte mit der gleichen Gründlichkeit und Demokratie - oder Nichtdemokratie - geplant wurden, muß ich Ihnen sagen, können wir diesen Haushalt nicht unterstützen.
({1})
rita süssmuth (präsidentin), 1993-11-26:
Die Zeit wird nicht angerechnet.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-11-25:
Herr Bundesminister, der Kollege Urbaniak findet es richtig - trotz aller Hinweise, daß wir das System jetzt nicht beschweren wollen -, eine Frage zu stellen. Gestatten Sie das?
Matthias Wissmann (bundesminister für verkehr), 1993-11-25:
Aber selbstverständlich.
Hans-Eberhard Urbaniak (NA), 1993-11-25:
Herr Minister, der Präsident hat aber gesagt: Von hier aus geht es, und man würde das System nicht belasten.
({0})
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß es Vorgänge bei dem Bau von S-Bahnen gibt, die bis heute noch nicht realisiert sind und deren Ideen oder Vertragsentwürfe bereits im Jahre 1965 zum Abschluß gebracht worden sind?
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-11-25:
Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 12 - Bundesministerium für Verkehr - in der Ausschußfassung. Wer stimmt für den Einzelplan 12? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Der Einzelplan 12 ist angenommen.
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, so sehr ich im einzelnen Ihren Weggang bedauere, bitte ich Sie doch, ihn schnell zu vollziehen; denn ich möchte gern den nächsten Einzelplan aufrufen:
Einzelplan 13
Bundesministerium für Post und Telekommunikation
- Drucksachen 12/6013, 12/6030 Berichterstattung:
Abgeordnete Manfred Kolbe Werner Zywietz
Rudi Walther ({0})
Ich sehe keinen der Berichterstatter.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Dagegen erhebt sich offensichtlich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Kollegen Arne Börnsen.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-11-25:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Jürgen Timm.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-11-25:
Ich erteile jetzt dem Kollegen Elmar Müller das Wort.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-11-25:
Als nächster spricht der Abgeordnete Dr. Ilja Seifert.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-11-25:
Herr Seifert, Ihre Redezeit ist beendet.
Ilja Seifert (NA), 1993-11-25:
Frau Präsidentin, ich danke für den Hinweis. Es ist sehr schwierig, wenn die Uhr hier nicht läuft.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-11-25:
Deswegen sage ich es Ihnen.
Ilja Seifert (NA), 1993-11-25:
Dann darf ich den letzten Satz sagen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-11-25:
Ja, bitte.
rita süssmuth (präsidentin), 1993-11-26:
Als nächster redet unser Kollege Michael von Schmude.
rita süssmuth (präsidentin), 1993-11-26:
Herr von Schmude, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen de With?
Ilja Seifert (NA), 1993-11-25:
Ich bin leider - ({0})
- Das machen Sie mit großer Perfektion. Ich will das nicht alles nachmachen.
Wir können diesem Haushalt natürlich nicht zustimmen, weil er nicht den Erfordernissen einer soliden Haushaltspolitik entspricht. Außerdem wird die Postreform II verhängnisvolle Folgen haben. Ich fürchte, daß Sie das wieder mit einer Brachialgewalt durchpeitschen, die den betroffenen Menschen - denen, die dort arbeiten, und denen, die diese Dienstleistungen in Anspruch nehmen wollen - nur zum Schaden gereichen wird.
Ich danke trotzdem für die Aufmerksamkeit und für die freundlichen Zwischenrufe.
({1})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-11-25:
Als letzter in dieser Debatte spricht Herr Bundesminister Bötsch.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-11-25:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 13 - Bundesministerium für Post- und Telekommunikation - in der Ausschußfassung. Wer stimmt für den Einzelplan 13? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Einzelplan 13 mit den Stimmen der CDU/CSU und F.D.P. gegen die Stimmen der SPD und der PDS/Linke Liste angenommen.
Ich rufe auf:
Einzelplan 16
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
- Drucksachen 12/6016, 12/6030 Berichterstattung: Abgeordnete Hans Georg Wagner
Dr. Sigrid Hoth
Zum Einzelplan 16 liegen ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. auf Drucksache 12/6208 sowie ein Änderungsantrag der Abgeordneten Wilhelm Schmidt ({0}), Helmut Wieczorek ({1}), Hans Georg Wagner und weiterer Abgeordneter auf Drucksache 12/6207 vor.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. Einverstanden? - Das ist der Fall.
Der Kollege Hans Georg Wagner eröffnet die Aussprache.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-11-25:
Herr Wagner, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Hans Georg Wagner (NA), 1993-11-25:
Einen Satz noch, Frau Präsidentin.
({0})
Viertens. Kernenergie ist als gefährlichste und teuerste Energieart so schnell wie möglich abzuschalten; eine strahlensichere Endlagerung muß gewährleistet sein.
Fünftens. Energieeinsparung bleibt unser Schwerpunkt in der Energieversorgung. Die Umweltpolitik bestimmt unsere Zukunft. Dieser Haushalt trägt diesem Ziel nicht Rechnung. Deswegen werden wir ihn auch ablehnen. Vielen Dank.
({1})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-11-25:
Als nächster spricht unser Kollege Michael von Schmude.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-11-25:
Herr von Schmude, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kuhlwein?
Michael Schmude (NA), 1993-11-25:
Bitte schön.
({0})
Eckart Kuhlwein (NA), 1993-11-25:
Ich muß die Frage leider von hier stellen, weil die Technik offenbar noch nicht wieder funktioniert.
Herr Kollege von Schmude, da der von Ihnen genannte Kreis auch mein Heimatkreis ist, möchte ich Ihnen gern die Frage stellen, ob Sie nicht meine Auffassung teilen, daß Abfälle, die im Zusammenhang mit dem Betrieb auf Bundesfernstraßen entstehen, auch eine gewisse Verantwortung des Bundes bei der Schadensbeseitigung und der Finanzierung der Schadensbeseitigung zur Folge haben müßten.
({0})
michael schmude (NA), 1993-11-26:
Ja, bitte schön.
Michael Schmude (NA), 1993-11-25:
Herr Kollege Kuhlwein, die Bundesländer haben mit Ausnahme von Schleswig-Holstein einstimmig festgestellt, daß die Abfallbeseitigung eine Angelegenheit der Kreise ist,
({0})
und der Bund kann nicht zusätzliche Lasten wie immer übernehmen, wenn die Länder sich weigern, grundsätzlich weigern, wie das hier aber nur bei Schleswig-Holstein der Fall ist, auch ihren Teil dazu beizutragen.
Deshalb rege ich an, daß, weil durch derart kriminelle Handlungsweisen Folgeschäden entstehen, der Bundesumweltminister mit den Ländern Gespräche führt, damit ein Hilfsfonds angelegt wird, der bei gravierenden Umweltschadensfällen an Bundesautobahnen und Bundesstraßen dafür sorgt, daß die Kosten der Kreise von einer breiteren Ebene getragen werden.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-11-25:
Zusatzfrage? Michael von Schmude ({0}): Bitte.
Eckart Kuhlwein (NA), 1993-11-25:
Darf ich Ihnen noch eine Zusatzfrage stellen, weil ich dieses Modell mit einem Hilfsfonds durchaus für akzeptabel hielte? Wäre es nicht dem Verursacherprinzip entsprechend, daß die Betreiber solcher Transporte, die gelegentlich zur Deponierung von giftigen Abfällen führen, dafür in Form einer besonderen Versicherung aufkommen?
({0})
Michael Schmude (NA), 1993-11-25:
Die Transportunternehmen haben Versicherungen. Sie haben Haftpflichtversicherungen. Aber die Beispiele der Praxis haben gezeigt, daß sich diese Versicherer, wenn es darauf ankommt - so ergeht es oft ja auch Privatleuten, die versichert sind -, dann zurückziehen und auf den Standpunkt stellen, sie seien in solchen Fällen nicht gezwungen zu zahlen. Solche Fälle haben wir
hier vorliegen. Deswegen meine ich, daß über diesen Hilfsfonds Gespräche geführt werden müssen.
({0})
- Aber in aller Ruhe und mit dem Ziel, daß auch die Länder hier in gebührender Weise in die Pflicht genommen werden, Herr Kollege Dr. Weng.
({1})
Zwei Bereiche der internationalen Zusammenarbeit möchte ich zum Schluß ansprechen.
Erstens das deutsch-polnische Vorzeigeobjekt Bau einer gemeinsamen Kläranlage in Swinemünde mit Anschluß von deutschen Gemeinden auf der Insel Usedom. Dieses Projekt kommt gut voran. Der Bund stellt Fördermittel von insgesamt 20,8 Millionen DM, davon allein 10,3 Millionen DM in 1994, zur Verfügung. Das Projekt ist ausgeschrieben, und es steht schon jetzt fest, daß deutsche Technologie zum Einsatz kommt. Bedauerlich ist, daß die polnische Seite die Prüfrechte des Bundesrechnungshofs mit Hinweis auf die eigene Souveränität ablehnt und lediglich dem Bundesumweltminister Prüfrechte einräumt. Wir können das vielleicht in diesem Fall ausnahmsweise akzeptieren. Das darf aber kein Präzedenzfall für die künftige deutsch-polnische Zusammenarbeit werden.
Zweitens möchte ich die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Reaktorsicherheit ansprechen. Wir stellen hier 11 Millionen DM für die osteuropäischen Staaten zur Verfügung. Die Aus- und Weiterbildung von Personal in Kernkraftwerken wird schwerpunktmäßig in der Simulatorenanlage in Lubmin bei Greifswald vorgenommen. Dieses von der Treuhand privatisierte Objekt hat Monopolcharakter, weshalb die uns berechneten Kosten von uns besonders sorgfältig zu prüfen sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluß. Die Koalitionsfraktionen stimmen dem Haushalt des Bundesumweltministers zu und bedanken sich zugleich bei ihm und seinen Mitarbeitern für die überaus erfolgreiche Arbeit.
({2})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-11-25:
Als nächster erhält der Kollege Gerhart Baum das Wort.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-11-25:
Herr Baum, ich sagte Ihnen, daß die Redezeit zu Ende ist.
Gerhart Rudolf Baum (NA), 1993-11-25:
Ja. Ich habe leider hier auch keine Uhr, die funktioniert; die hier geht nicht. Ich werde jetzt eine Schlußbemerkung machen.
Ich habe schon gesagt, daß wir uns intensiv um das Bodenschutzgesetz kümmern wollen.
Wir sind jetzt dabei, das Kreislaufwirtschaftsgesetz zum Teil nach intensiven Debatten in der Koalition neu zu konzipieren.
Wir halten das Ausführungsgesetz zum Baseler Übereinkommen über Abfallexporte für überfällig. Hier müssen übrigens - Herr Kollege von Schmude hat das gesagt - die Länder an ihre finanzielle Verantwortung erinnert werden.
({0})
Wir sind der Meinung, meine Damen und Herren, daß wir guten Gewissens dem Haushalt des Bundesumweltministers zustimmen können. Das werden wir auch gleich tun.
({1})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-11-25:
Ich sage es noch einmal: Ich gebe jeweils das Ende der Redezeit an, weil wir zur Zeit zwar eine gute Akustik, aber keine Uhr haben. Die Notanlage ist akustisch besser als die Hauptanlage.
({0})
Als nächste spricht die Abgeordnete Dr. Dagmar Enkelmann.
Dagmar Enkelmann (NA), 1993-11-25:
Ja; ich bin gleich fertig.
Meine Damen und Herren, vielleicht gelingt es uns ja, bei den nächsten Haushaltsberatungen einige ökologische Akzente in den Bundesetat einzuführen.
({0})
- Ich schließe mich voll mit ein, Herr Klinkert.
Vielleicht haben dann auch Ideen eine Chance, die auf den ersten Blick eher abwegig erscheinen, so die Idee von Hanns Langer, die Zeitbombe Kosloduj durch Energiesparlampen zu entschärfen. So jedenfalls könnte man einige Millionen einsparen, die in eine mehr als fragwürdige „Verbesserung der technischen Sicherheit von Kernkraftwerken sowjetischer Bauart" hineingesteckt werden sollen. Die könnten
dann z. B. in das Biosphärenreservat Schorfheide gesteckt werden.
Ich sehe einige Kollegen hier - Herrn Klinkert, Herrn Harries, und vor allem auch Herrn Norbert Rieder -, von denen ich mir vorstellen kann, daß sie dieser Idee durchaus zustimmten.
Diesen Haushalt, den Umweltetat von Herrn Töpfer, jedenfalls müssen wir ablehnen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
({1})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-11-25:
Als nächster spricht der Abgeordnete Dr. Rudolf Krause.
Michael Müller [Düsseldorf [SPD]: Muß das
sein? - Helmut Sauer [Salzgitter] [CDU/
CSU]: Wo sind die GRÜNEN hier bei dem
Etat? Eduard Oswald [CDU/CSU]: Interessant: Die GRÜNEN sind bei diesem Etat nicht
hier!)
Rudolf Karl Krause (NA), 1993-11-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland leistet den mit Abstand größten anteiligen Beitrag zum Umweltschutz. Nicht nur der deutsche Steuerzahler, auch die deutsche Wirtschaft leisten dafür die größten Opfer. Für den Haushalt des Umweltministers mit 9 Milliarden DM wird es von meiner Seite nur volle Zustimmung geben. Deshalb wird man auch bei dieser Debatte von meiner Seite keinerlei pauschale Beschimpfung hören, wie das sonst leider viel zuviel üblich ist.
Deutsche Umweltpolitik muß drei Zielen dienen: erstens dem anteiligen Schutz dieser Erde, zweitens dem Schutz des deutschen Verbrauchers vor Schädigungen durch in- und ausländische Produkte und Umwelteinflüsse; Umwelteinflüsse, die auf seinen Körper, seine Seele und seinen Geist einwirken, schließe ich ein. Drittens muß Umweltpolitik dem Schutz ausländischer Käufer deutscher Waren dienen. Das heißt, deutsche Waren müssen sauber bleiben. Aber das beruht eben auch auf Gegenseitigkeit.
Eine grüne Eigendiskriminierung der deutschen Wirtschaft dagegen schadet allen diesen Zielen und fördert letztendlich die Massenarbeitslosigkeit.
({0})
Es schadet der ganzen Erde, wenn saubere Produzenten wegen hoher eigendiskriminierender Umweltkosten vom Markt verschwinden und dadurch ökologisch verantwortungslosere Konkurrenz international wächst. Dies schadet der deutschen Wirtschaft, und es schadet letztlich auch dieser Erde.
Wodurch muß geschützt werden? Erstens muß sicher durch Umweltauflagen für die deutschen Erzeuger geschützt werden. Aber es ist eine grüne Eigendiskriminierung, wenn Importe diese Auflagen nicht zu erfüllen brauchen und wenn kontaminierte Billigprodukte eine unlautere Konkurrenz darstellen.
Zweitens. Geschützt werden muß auch durch Einfuhrverbote und Einfuhrzölle, wenn zu importierende Waren nicht deutschen Vorschriften entsprechen.

Dr. Rudolf Karl Krause ({1})
Wenn belastete Produkte teurere saubere deutsche Produkte unlauter vom Markt verdrängen, müssen wir auch gegen diese Eigendiskriminierung vorgehen.
({2})
Das heißt auch: Wenn wir Energiesteuern wie höhere Benzinsteuern einführen und damit die deutsche Wirtschaft belasten, dann muß das in Zukunft auch durch entsprechende Energiezölle kompensiert werden. Sonst liegt auch hier eine Eigendiskriminierung der deutschen Wirtschaft vor, und wir bekommen letztendlich höhere Arbeitslosigkeit.
Letztens.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-11-25:
Ihre Redezeit geht zu Ende.
({0})
Rudolf Karl Krause (NA), 1993-11-25:
Danke. - Wir brauchen eine Kennzeichnungspflicht, mit der ökologische Herstellungsbedingungen und limitierte Inhaltsstoffe angegeben werden. Wir müssen nicht nur Lebensmittel, sondern auch Holz, Benzin und Atomstrom in unsere Restriktionen einbeziehen, wenn wir die Weltökologie nicht nur anteilig, sondern mit unserem ganzen Einfluß in der Welt schützen wollen.
({0})
- Manche denken selbst.
({1})
Danke.
({2})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-11-25:
Als letzter nimmt in dieser Aussprache Bundesminister Töpfer das Wort.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-11-25:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hitschler?
Klaus Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1993-11-25:
Mit großer Freude.
Walter Hitschler (NA), 1993-11-25:
Herr Bundesminister, wie bewerten Sie die Tatsache, daß angesichts der Debatte um Ihren Haushalt die Vertreter der grünen Partei hier von Anbeginn an fehlen?
wolfgang weng (NA), 1993-11-26:
Herr Kollege de With, Sie beklagen, daß bestimmte Personalien nicht ihren Abschluß finden. Geben Sie mir zu, daß es eine Gemengelage ist, in der vor allem Ihre Partei die Einsetzung bestimmter Personen in ihre Ämter verhindert - und zwar obwohl Ihre Partei, wie z. B. bei der Präsidentin des Bundesrechnungshofs, diese Personen ausdrücklich gutheißt -, weil an anderer Stelle jemand nicht gewählt wird, den andere für ungeeignet halten?
Klaus Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1993-11-25:
Herr Kollege Hitschler, ich wollte darauf zurückkommen.
({0})
Ich werde das in die Kategorie einordnen, daß es offenbar dringlich dieser Koalition bedarf, um in Deutschland vernünftige Umweltpolitik zu betreiben. Noch.
({1})
Meine Damen und Herren, Clinton: „Jobs, jobs, jobs" - sein Wahlkampfmotto. „Von Japan und Deutschland lernen" seine Antwort. Ich wäre gar nicht so weit gegangen, aber man wird einmal zitieren dürfen.
({2})
Wir werden es gut machen können, Herr Kollege Wagner.
Ich bin wirklich außerordentlich zufrieden darüber, daß ich heute von der Umweltkonferenz hierherkomme. Also, sprechen Sie sich doch wenigstens einmal mit Ihrem Parteifreund Jo Leinen ab. Das wäre doch einfach ganz sinnvoll. Wir haben eine Umweltministerkonferenz hinter uns gebracht, in der man all das bestätigt hat, was man hier gegenwärtig kritisiert. Sie sind doch aus dem Saarland. Ich auch.
({3})
- Welch eine kleine Münze! Herr Kollege Wagner, wissen Sie was? Ich bin im Jahre 1938 geboren,
({4})
in Schlesien. Ich wäre herzlich dankbar, wenn wir uns über unsere gemeinsame Geschichte genauso unterhalten könnten wie mit dem Hinweis, ich bin da geboren. Wenn es der Fall wäre, sich einmal in Deutschland auseinanderzusetzen, dann sollten Sie sich über diesen Zuruf noch einmal Gedanken machen, was denn heute in Deutschland möglich ist.
({5})
Ich komme wieder darauf zurück, was ich sagen wollte. Ich sage Ihnen doch eines: Wir haben im Saarland doch gegenwärtig bereits, wie Sie wissen, um Luxemburg herum, so etwas wie eine tankstellenfreie Zone, weil wir keine Abstimmung von den Energiesteuern haben. Ja, wir wollen in Europa eine gemeinsame Energiesteuerveränderung erreichen. Dafür haben wir uns eingesetzt. Das haben wir jetzt in

Saarbrücken beschlossen. Dann sollten wir uns doch wirklich hinsetzen und sagen: Lassen wir es uns gemeinsam in einem gemeinsamen Europa machen! Wir wollen die Steuern harmonisieren. Dann müssen wir wirklich bei den Energiesteuern anfangen, damit dies nicht zu Standortverzerrungen führt, sondern zu einer Entlastung der europäischen Wirtschaft insgesamt. Dies ist doch der Zusammenhang.
({6})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-11-25:
Herr Minister Töpfer, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Ganseforth?
Klaus Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1993-11-25:
Aber gerne.
Monika Ganseforth (NA), 1993-11-25:
Herr Minister, würden Sie es nicht für sinnvoll halten, wenn Bill Clinton schon so ehrlich ist, zu sagen, von Deutschland und von Japan kann man etwas lernen, wenn wir z. B. das gleiche sagen könnten, von den USA können wir einiges lernen, sicher nicht den Energieverbrauch, aber least-cost-planning. Wir können eine ganze Menge von Dänemark lernen - finden Sie das nicht auch? -, wenn man an Windenergie denkt. Wäre es nicht sinnvoll, sogar von Frankreich etwas zu lernen oder von den Niederlanden? Also, ist der Umwelt nicht am meisten damit gedient,
({0})
wenn jeder nicht nur das heraussucht, wo er selber vielleicht gut ist - da gibt es bei uns auch ein paar Sachen -, sondern wenn jeder vom anderen lernt und guckt, wo dort etwas zu lernen ist und was besser ist als im eigenen Land, als wenn Sie sich als Minister hier hinstellen und sagen, Bill Clinton sagt, er könne von uns etwas lernen? Wäre der Umwelt damit nicht mehr gedient?
({1})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-11-25:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzelplan 16: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.
Dazu liegen ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. sowie ein Änderungsantrag der Abg. Wilhelm Schmidt ({0}), Helmut Wieczorek ({1}), Hans Georg Wagner und weiterer Abgeordneter vor.
Bevor ich zur Abstimmung komme, teile ich noch mit, daß der Kollege Wilhelm Schmidt eine Erklärung zur Abstimmung nach § 31 der Geschäftsordnung schriftlich vorgelegt hat.*)
Wir stimmen zuerst über den Änderungsantrag der Abg. Wilhelm Schmidt, Helmut Wieczorek, Hans Georg Wagner und weiterer Abgeordneter auf Drucksache 12/6207 ab. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. auf Drucksache 12/6208? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag einstimmig angenommen.
*) Anlage 2
Wer stimmt für den Einzelplan 16 in der Ausschußfassung mit der soeben beschlossenen Änderung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Einzelplan 16 gegen die Stimmen der SPD und der PDS/Linke Liste angenommen.
Ich rufe nunmehr auf:
Einzelplan 25
Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
- Drucksachen 12/6022, 12/6030 Berichterstattung:
Abgeordnete Dieter Pützhofen Carl-Ludwig Thiele
Thea Bock
({2})
- Ich bitte Sie, zu warten; wir müssen noch abstimmen.
({3})
- Reicht es?
Zum Einzelplan 25 liegt ein Änderungsantrag der Gruppe PDS/Linke Liste vor.
Die Kolleginnen und Kollegen, die zu diesem Tagesordnungspunkt als Redner vorgesehen waren, haben ihre Debattenbeiträge zu Protokoll gegeben.*) Sind Sie damit einverstanden? ({4})
Dagegen sehe ich keinen Widerspruch.
Dann können wir jetzt zur Abstimmung über den Einzelplan 25 kommen.
Dazu liegt ein Änderungsantrag der Gruppe PDS/ Linke Liste auf Drucksache 12/6238 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist bei mehreren Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Wer stimmt für den Einzelplan 25 in der Ausschußfassung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Einzelplan 25 gegen die Stimmen der SPD und der PDS/Linke Liste angenommen.
Weitere Wortmeldungen liegen mir für die heutige Sitzung nicht vor.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 26. November 1993, 9 Uhr ein.
Ich schließe unsere Debatte und wünsche Ihnen ein paar Stunden Schlaf.