Doris Wagner (NA), 2016-09-07:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Werte

Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Diese Haushaltsdebatte heute ist etwas ganz Besonderes . Sie ist
nämlich die allererste im Jahr 1 nach dem neuen Weißbuch .

Das Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft
der Bundeswehr gibt die Richtung vor, in der sich die
deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik in den
nächsten Jahren bewegen soll . Man höre und staune:
Dabei verschreibt sich die Bundesregierung einigen
Prinzipien, die wir Grünen schon seit Jahren immer
wieder einfordern . Deutschland soll international mehr
Verantwortung für den Frieden übernehmen . Dabei soll
Prävention grundsätzlich Vorrang vor Reaktion haben .
Deutsche Sicherheitspolitik soll einem vernetzten Ansatz
folgen und ressortübergreifend entwickelt und umgesetzt
werden . Dabei sollen auch zivilgesellschaftliche Akteure stärker einbezogen werden . - Das hört sich jetzt erst

einmal wirklich gut an . Das Problem ist nur: Der Entwurf für den Haushalt 2017 spiegelt die Ausrichtung auf
Prävention, zivile Instrumente und ressortübergreifende
Abstimmung überhaupt nicht wider .

Noch im vergangenen Jahr ist die Bundesregierung
dem Prinzip Vorbeugung tatsächlich gefolgt . Im Auswärtigen Amt wurde eine neue Abteilung für Krisenprävention eingerichtet, und die Entwicklungszusammenarbeit erhielt 880 Millionen Euro mehr als zuvor . Doch
leider war dieser Anfall von Lernfähigkeit aufseiten der
Bundesregierung nur von kurzer Dauer; denn der Haushaltsentwurf 2017 folgt wieder einmal der alten, grundfalschen Logik: Auf Gewalt reagieren wir am besten mit
Gegengewalt . - Der Verteidigungshaushalt wird deshalb
um 2,3 Milliarden Euro enorm aufgestockt . Knapp ein
Drittel davon, gewaltige 636 Millionen Euro, fließen allein in die Entwicklung und Beschaffung neuer Waffensysteme .

Das Auswärtige Amt und das BMZ hingegen werden
mit einem deutlich kleineren Aufwuchs von 375 Millionen Euro abgespeist - wohlgemerkt: zusammen . Die
Mittel für den internationalen Friedensdienst stagnieren
und werden damit faktisch beschnitten . Die Gelder für
die angeblich so bevorzugte Krisenprävention werden
sogar um 8,5 Millionen Euro gekürzt .

Statt in langfristige, kontinuierliche Aufbauarbeit investiert die Bundesregierung in der Entwicklungszusammenarbeit in kurzfristig angelegte Sonderinitiativen . Die
selbst gegebene Zusage, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit auszugeben, wird, wie jedes Jahr, weit verfehlt .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, man muss sich einmal vor Augen führen: Wenn Deutschland das 2-Prozent-Ziel der NATO verfehlt, also zu wenig Geld für Verteidigung ausgibt, fühlt sich Frau Merkel persönlich zu
einer öffentlichen Rechtfertigung verpflichtet. Wenn wir
aber als eines der reichsten Länder dieser Erde unsere
Zusagen gegenüber den ärmsten Staaten nicht erfüllen,
gilt das offenbar als Kavaliersdelikt, das kommentarlos
unter den Teppich gekehrt wird . Dieses Verhalten, meine
Damen und Herren, ist nicht nur unklug, es ist auch über
die Maßen beschämend .

({0})

Statt in Entwicklung investiert die Bundesregierung
künftig 10 Prozent mehr Geld in die sogenannte Ertüchtigung . Ausgewählte Partnerstaaten sollen in die Lage versetzt werden, Krisen selbst zu verhüten und zu bewältigen . Auch das klingt erst einmal nicht sehr schlecht; denn
hier bietet sich die Möglichkeit, die Politik mehrerer Ministerien durch eine gemeinsame Bewirtschaftung der
Mittel zu verzahnen . Leider lässt die Bundesregierung
auch diese Chance für eine kohärente Politik ungenutzt
verstreichen . Denn die 110 Millionen Euro werden leider
nicht vom Ressortkreis Zivile Krisenprävention vergeben, sondern alleine vom BMVg und dem Auswärtigen
Amt . Es wäre so einfach, vernetzt zu agieren . Tun Sie es
doch endlich, bitte .

({1})

Abschließend lässt sich festhalten: Dieser Haushaltsentwurf versagt gleich im doppelten Sinne . Erstens
schafft es die Bundesregierung wieder einmal nicht, den
eigenen vollmundigen Ankündigungen Taten folgen zu
lassen . Die Prinzipien des neuen Weißbuchs werden in
diesem Haushalt nicht umgesetzt . Ja, sie werden geradezu mit Füßen getreten . Das im Weißbuch abgelegte
Bekenntnis dient der Bundesregierung offensichtlich nur
als rhetorisches Feigenblatt, um zu verschleiern, worum
es eigentlich geht, nämlich um sehr viel frisches Geld für
die Rüstungsindustrie . Darin liegt das zweite, viel größere Versagen der Bundesregierung. Sie schafft es einfach
nicht, sich aus der überkommenen Logik der Gewalt zu
befreien und eine Sicherheitspolitik im Sinne einer modernen Friedenspolitik zu machen .

Vielen Dank .

({2})