Thorsten Frei (NA), 2020-03-25:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Be fast, have no regrets“: Das ist die Maßgabe der Weltgesundheitsorganisation, wenn es um die Frage geht, wie wir es schaffen können, die Ausbreitung von Covid-19 wirksam zu begrenzen und in ihren Wirkungen zu ordnen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundesregierung hat in den vergangenen Tagen gezeigt, dass wir als Staat, als Gesellschaft in der Lage sind, auf diese nie da gewesene Herausforderung angemessen zu reagieren. Wenn unser Fraktionsvorsitzender Ralph Brinkhaus vorhin gesagt hat: „Jetzt ist die Stunde, zu handeln“, dann trifft es den Nagel auf den Kopf. Es gibt Situationen, da muss man vielleicht auch Entscheidungen treffen, deren Wirkung man nicht bis zum langen Ende bedenken und sehen kann. Aber man muss Entscheidungen treffen, um in der Situation die größte Not zu bekämpfen. Genau das tut die Bundesregierung nicht nur mit dem Gesetzespaket, das heute in den Bundestag eingebracht wird, sondern auch mit vielen untergesetzlichen Maßnahmen, die in den vergangenen Tagen auf den Weg gebracht worden sind.

Ich will ein Weiteres sagen: Ich finde, dass diese Krise in den letzten Tagen auch gezeigt hat, dass der Föderalismus bei uns in Deutschland, dass die Subsidiarität, die wir leben, in der Tat kein Nachteil, sondern ein Vorteil ist; wir erleben das an ganz vielen Stellen. Und ich halte es für falsch, wenn man von „Flickenteppichen“ spricht und so tut, als wäre alles, was nicht einheitlich ist, nicht gut. Das Gegenteil ist der Fall.

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Wir haben schnelle Maßnahmen gesehen, beispielsweise als es um Grenzkontrollen gegangen ist. Da ist die Initiative nicht vom Bund ausgegangen, sondern von den Ländern, die am stärksten betroffen waren: Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Saarland und auch Schleswig-Holstein. Das sind die Länder, die dort vorangegangen sind, und deshalb haben wir diese Maßnahmen getroffen – mit unterschiedlicher Intensität. Liebe Frau Göring-Eckardt, ich finde, da muss man überhaupt nicht beschämt sein, wenn wir über Grenzkontrollen – Binnengrenzkontrollen – in Europa sprechen. Das ist eine zwingende Notwendigkeit zur Eindämmung der Pandemie; deswegen ist es notwendig, und deswegen ist es auch notwendig gewesen, dass diese Entscheidung schnell getroffen worden ist.

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Es geht um Gesundheitsschutz, nicht um Abschottung. Das ist das Wichtige, und das ist das Entscheidende. Deswegen muss diese Regel unter Aufrechterhaltung des freien Warenverkehrs auch für alle und jeden gelten; das ist uns an dieser Stelle wichtig.

Ich will auf einen Aspekt eingehen, der hier in der Debatte bereits thematisiert wurde, weil er in der Tat sehr schwerwiegend ist. Wir haben nachher ein großes Paket hier im Bundestag zu behandeln: Da geht es um Fragen des Insolvenzrechts, des Gesellschaftsrechts, der Strafprozessordnung und des Zivilrechts. Gerade bei den Regelungen zum Zivilrecht muss man eindeutig sagen: Ja, das ist ein tiefer Einschnitt in unsere ordnungspolitischen Prinzipien, in die Privatautonomie und deshalb mit größter Vorsicht vorzunehmen. Aber es ist in der Tat eine Situation, in der man handeln muss, in der man die Probleme, die beispielsweise bei Dauerschuldverhältnissen im Mietrecht, im Darlehensrecht auftreten, jetzt adressieren muss, um damit vielleicht auch eine Phase zu überbrücken, die man mit staatlichen Leistungen nicht schnell genug schließen kann.

Deshalb ist es richtig, da so etwas wie ein Moratorium einzubauen, das Zeit verschafft, das all denen Zeit verschafft, die jetzt mit vielfältigen Problemen in unserer Gesellschaft konfrontiert sind. Dafür spannen wir auch einen rechtlichen Schutzschirm auf. Ich halte das für richtig. Genauso richtig ist es, dass wir das zeitlich eng begrenzen, nämlich auf die nächsten drei Monate. Es ist ein tiefer Einschnitt in die Privatautonomie. Es ist richtig, weil es notwendig ist, und es ist genauso wichtig, es zeitlich auf das unmittelbar Notwendige zu begrenzen.

In diesem Sinne, glaube ich, ist es der Bundesregierung in wenigen Tagen auch mit Unterstützung des ganzen Parlamentes gelungen, einen klugen Weg in die nächsten Wochen und Monate zu zeichnen.

Herzlichen Dank.

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