Schröder (NA), 1986-04-24:
Zweitens. Im Agrarpapier der Union steht etwas über Flächenstillegung, wenn ich das richtig gelesen habe, sogar über nationale Flächenstillegung. Ich sage Ihnen: Soweit es um den Naturschutz geht und Sie alle Gebiete erfassen, kann man das machen. Übrigens muß man wissen, daß man dann für die Produktionseinbußen anständig entschädigen muß, also wiederum Geld braucht, das man woanders hernehmen muß.
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Ich sage für meine Fraktion: Solche Vorschläge aus Gründen des Naturschutzes werden wir unterstützen.
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Ich habe mit Interesse gehört, daß diese Vorschläge auch in der Rede des Landwirtschaftsministers waren.
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Halten wir einmal fest, daß in diesem Punkt Gemeinsamkeiten möglich sind, und handeln wir entsprechend!
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Ich finde es aber völlig unsinnig, daß dieses Instrument national eingesetzt oder gar als Instrument der Vermeidung von Überschußproduktion begriffen werden soll, zum einen deshalb, weil Sie, wenn Sie es national einsetzen, Schwierigkeiten mit einer ausgewogenen regionalen Verteilung bekommen und ganze Landstriche u. U. brachfallen könnten, zum anderen aber deshalb, weil dann, wenn Sie es national einsetzen und nicht EG-weit vereinbaren, die Produktionsmengen, die Sie hier einsparen, von anderen aufgefüllt würden. Ich habe mit Interesse zur Kenntnis genommen, daß hier von EG-weit zu treffenden Vereinbarungen die Rede war. Das ist eine Gemeinsamkeit, die festzustellen sich lohnt und entsprechend der man handeln kann.
Der dritte Fehler im Agrarpapier der Union ist - davon robbt sich mancher weg; über Herrn Späth will ich in diesem Zusammenhang gar nicht erst reden -:
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Die Union sagt den Bauern: Produziert ruhig im alten Stil weiter; wir machen aus den Überschüssen z. B. Sprit.
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Lassen Sie uns doch wenigstens darüber Einigkeit herstellen, daß dies eines der unehrlichsten Versprechen ist, die den Bauern je gegeben worden sind.
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- Dann lesen Sie doch mal den Bericht des Bundesforschungsministers; er ist auch kein Mitglied der SPD. Herr Riesenhuber sitzt in Ihrer Regierung. Lesen Sie das mal aufmerksam und stellen Sie fest, was der zu dieser Biospritalternative sagt!
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Und nehmen Sie mal zur Kenntnis, was der Verband der chemischen Industrie, der dort zuständige Arbeitskreis, zu dieser Alternative sagt! Dann kriegen Sie in etwa eine Vorstellung davon, in welches Abenteuer Sie die Bauern hineinhetzen wollen.
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Schröder ({9})
Um Biosprit auch nur in den Ansätzen zu einer Alternative zum Öl werden zu lassen, braucht man einen gewaltigen Subventionsbedarf.
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Und jetzt sage ich Ihnen, wo der herkommt. Wenn Sie das wirklich machen und in großem Umfang durchsetzen, dann wird ein Teil des Subventionsbedarfs angesichts begrenzter Mittel von der Subvention von Lebensmitteln abgezogen werden müssen, und dann treffen Sie wieder die Bauern, die darauf angewiesen sind, Lebensmittel auf ihren Höfen zu produzieren und nicht Illusionen über Biosprit nachzuhängen; das ist das Problem.
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- Ich komme dazu. Was ist die Alternative, die für Bauern, Verbraucher und Steuerzahler akzeptabel ist und die deshalb eine Chance hat, von einer kritischen Öffentlichkeit akzeptiert zu werden? Denn eines ist doch klar; ich erinnere noch einmal an die Diskussion über Agrarpolitik, die zur Zeit in den deutschen Medien stattfindet; die ist verheerend für das, was Sie machen. Eines ist doch klar. Wenn Sie ein gesamtgesellschaftliches Bündnis hinkriegen wollen, eines aus Bauern und Verbrauchern, um die Agrarpolitik auch in Zukunft zu finanzieren,
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dann brauchen Sie die kritische Öffentlichkeit, dann können Sie sich nicht zynisch darüber hinwegsetzen, nur weil Sie meinen, Sie persönlich hätten etwas von der falschen Agrarpolitik.
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Was sind die Alternativen? Erstens. Ich finde, der Preis muß ein wichtiges Element in der Sicherung der bäuerlichen Einkommen bleiben;
({14}) aber er muß sich möglichst marktnahe bilden.
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In einer Marktwirtschaft, die so sehr wie unsere vom Export abhängig ist, lassen sich einzelne Bereiche auf Dauer nur unter enormen Kosten vom Marktgeschehen ausnehmen. Im übrigen haben subventionierte Preise - und Sie wissen das doch - eine höchst ungerechte Verteilungswirkung. Die Großen verdienen, die Kleinen und Mittleren müssen darben.
Zweitens, die Einkommenssicherung der Bauern muß, weil der Preis die Funktion nicht mehr allein erfüllen kann, auf ein zusätzliches Bein gestellt werden. Weil der Preis für die vielen kein gerechtes Einkommen garantiert, muß jener Teil bäuerlicher Arbeit, der darin besteht, daß unsere Landschaft als Kulturlandschaft erhalten bleibt, auf andere Weise bezahlt werden. Dann bitte ich Sie - und es sind ja auch Ansätze erkennbar, noch ein bißchen versteckt in ihren Reden, aber immerhin erkennbar -:
sagen Sie doch ohne Einschränkungen ja zur Gewährung direkter, produktionsneutraler Einkommenszahlung, um eine stärker am Markt orientierte Agrarpolitik und die dadurch verursachten Einkommensnachteile abzufedern.
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Diese Einkommensbeihilfen könnten in sehr vielfältiger Form gewährt werden, z. B. zur Abgeltung von Leistungen der Landwirte für die Erhaltung der Natur und der Landschaft
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durch sogenannte Bewirtschaftungsbeiträge, z. B. zur Förderung der Extensivierung oder Umwidmung landwirtschaftlicher Flächen,
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um die Ziele der Existenzsicherung und des Natur- und Gewässerschutzes zu verwirklichen
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und z. B. um älteren Landwirten ohne Hofnachfolge einen Anreiz zur freiwilligen Aufgabe der Berufstätigkeit zu geben,
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wobei die frei werdenden Flächen vorrangig dem Naturschutz zur Verfügung gestellt werden sollten, und z. B. - und jetzt komme ich zu der Frage, die in den Zwischenrufen enthalten war - zu der Förderung von sogenannten Defizitprodukten, nicht aber für abenteuerliche Alternativen wie Biosprit und ähnliches.
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Drittens. Es ist angemessen - und auch hier können nicht Sie, aber die Betroffenen auf die Unterstützung der SPD rechnen -, der Agrarsozialpolitik mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Meine Fraktionskollegen werden darauf im einzelnen eingehen. Hier nur soviel: Wenn Sie nicht nur ankündigen, sondern herangehen und eine Entlastung der kleinen und mittleren Betriebe von den Sozialabgaben machen, können Sie sich der Unterstützung der Sozialdemokraten sicher sein.
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Wenn Sie aber mit der Gießkanne verteilen und die Großen ebenso berücksichtigen, nur weil das eher Ihre Wähler sind, dann können Sie mit unserer Unterstützung nicht rechnen.
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Daß Sie, Herr Heereman, auch noch einen Zuschuß
zu Ihren Sozialabgaben brauchen, vermag ich nun


Schröder ({24})
wahrlich nicht einzusehen, und für die meisten, die hier sitzen, gilt das in gleicher Weise.
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Ich finde viertens, daß ein solches Reformkonzept EG-weit konsensfähig ist. Wenn Sie sich mal anschauen, was bereits in der Bundesratsentschließung vom Dezember letzten Jahres drin war an nationalen Gemeinsamkeiten, die mit Tendenzen in der EG übereinstimmen, dann ist der zentrale Vorwurf, den ich der Union mache: Unter Wahlkampfdruck, unter dem Druck insbesondere aus Niedersachsen, sind Sie von einer Position im Bundesrat förmlich weggerobbt, die erstens vernünftig war und zweitens den kleinen und mittleren Betrieben wirklich geholfen hätte. Weil Sie das getan haben, sind Sie unfähig, eine Landwirtschaftspolitik neu zu konzipieren; es sei denn, Sie erklären hier in aller Deutlichkeit, daß Sie zu der Position zurück wollen, die alle Bundesländer, SPD-regierte wie CDU-regierte, beschlossen haben. Dies war eine Position, vorgeschlagen vom Land Nordrhein-Westfalen, die vernünftig war, die eine Perspektive enthielt, und zwar vor allen Dingen deshalb, weil sie, was das Einkommen von Bauern angeht, auf eine Kombination von Preis und direkten Zahlungen setzt. Dies ist eine Kombination, die allein in der Lage ist, den größten Teil jener kleinen und mittleren bäuerlichen Betriebe, die es Gott sei Dank noch gibt, zu erhalten.
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Zum Schluß: Wenn Sie diese Politik nicht wollen, aber ehrlich bleiben oder werden wollen, dann gebe ich Ihnen einen guten Rat. Wenn Sie diese Politik nicht wollen, dann hören Sie bitte auf, in Zukunft davon zu reden, daß Sie kleine und mittlere bäuerliche Betriebe erhalten wollen; denn dann ist Ihre Politik in das Gegenteil gerichtet und unehrlich.
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