Leif-Erik Holm (NA), 2018-11-08:


Liebe Bürger! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Deutschland steht so lange im Stau wie nie zuvor. Im letzten Jahr verbrachten die Autofahrer 457 000 Stunden stehend auf den Straßen. Staulänge: insgesamt 1,5 Millionen Kilometer. Das ist eine Strecke, die locker dem Weg zweimal zum Mond und zurück entspricht.

Es gibt verschiedene Gründe für den – so muss man ihn wohl bezeichnen – Verkehrsinfarkt in Deutschland. Es liegt einerseits an den vielen Baustellen. Und das ist ja auch eine gute Nachricht; denn wir werden den Investitionsstau irgendwann abgearbeitet haben. Es liegt aber auch daran, dass wir bei vielen dringend benötigten Neubauten, Entlastungsstrecken, Ortsumgehungen, Autobahnen, 20 bis 30 Jahre von der Planung bis zur Freigabe brauchen. 20 bis 30 Jahre – da kann man sagen: Es bleiben ganze Generationen im Stau stecken. Das macht natürlich eine Menge schlechte Laune und bedeutet für Millionen von Menschen sinnlos verplemperte Lebenszeit.

Viele Väter und Mütter würden abends sicher lieber ihre Kinder ins Bett bringen, als auf dem Heimweg auf der Autobahn rumzustehen. Wir brauchen also endlich einen deutlich schnelleren Ausbau unserer Verkehrswege. Das aber werden Sie mit diesem Entwurf nicht schaffen. Auch Experten bestätigen Ihnen, dass mit dem Gesetzentwurf keine nennenswerte Beschleunigung der Planungsverfahren zu erwarten ist. Die Ansätze sind zwar richtig; aber die entscheidenden Schritte fehlen dabei.

({0})

Immerhin wird es eine Straffung der Einspruchsverfahren für wichtige Baumaßnahmen geben. Aber eine Handvoll neuer Richterstellen am Bundesverwaltungsgericht wird wohl nicht ausreichen, um das neue drohende Flaschenhalsproblem zu verhindern.

Viel wichtiger und zielführender wäre es ohnehin, an die Ursachen zu gehen und dafür zu sorgen, dass bei Verkehrsprojekten von vornherein weniger Einsprüche eintrudeln. Die betroffenen Bürger dürfen eben nicht vor vollendete Planungstatsachen gestellt werden. Wir müssen sie vielmehr so frühzeitig einbeziehen, dass der Bürgerwille schon bei der Planung berücksichtigt werden kann. Das würde eine Menge rechtlicher Streitigkeiten und damit auch viel Zeit sparen. Andere Länder bekommen das hin.

In Ihrem Entwurf aber ist das leider nicht vorgesehen. Dabei hat das Verkehrsministerium schon 2014 auf Basis der funktionierenden Verfahren in Dänemark und den Niederlanden ein Handbuch herausgegeben mit wirklich guten Vorschlägen zur besseren Einbindung der Bürger. Schade, dass davon leider nichts umgesetzt wird.

({1})

Sehr sinnvoll wären auch Maßnahmengesetze. Große Infrastrukturprojekte von nationaler Bedeutung sollten hier im Bundestag beschlossen werden. Damit könnten wir den Bau deutlich beschleunigen. Das ist in Ihrem Entwurf leider ebenso wenig vorgesehen. Genau diese beiden Dinge sind es, die vor allem fehlen: eine frühe unkomplizierte Einbindung der Bürger und der Turbo, der über Maßnahmengesetze eingeschaltet werden könnte. Das würde uns beim Infrastrukturausbau wirklich voranbringen. Da müssen wir endlich ran.

Dieser Gesetzentwurf aber wird keinen Durchbruch bringen, auch wenn er tendenziell in die richtige Richtung geht. Hier muss deutlich mehr kommen, um Deutschland wirklich fit für die nächsten Jahrzehnte zu machen.

Danke schön.

({2})