wolfgang thierse (präsident), 2001-06-22:
Ich schließe die Aus-
sprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den Frak-
tionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen ein-
gebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Woh-
nungsbaurechts auf Drucksache 14/5538. Der Ausschuss
für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen empfiehlt unter
Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache
14/6344, den Gesetzentwurf für erledigt zu erklären. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt da-
gegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
einstimmig angenommen.

Abstimmung über den von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Woh-
nungsbaurechts auf Drucksache 14/5911. Der Ausschuss
für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen empfiehlt unter
Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache
14/6344, den Gesetzentwurf in Kenntnis der Unterrich-

tung durch die Bundesregierung auf Drucksache 14/6145
in der Ausschussfassung anzunehmen. Hierzu liegt ein
Änderungsantrag der Fraktion der PDS auf Drucksache
14/6362 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt
für den Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Ent-
haltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen
des Hauses gegen die Stimmen der PDS abgelehnt.

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Aus-
schussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. -
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzent-
wurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen von
SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von
CDU/CSU und F.D.P. bei Stimmenthaltung der PDS an-
genommen.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grü-
nen gegen die Stimmen von CDU/CSU und F.D.P. bei
Enthaltung der PDS angenommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Ent-
schließungsanträge.

Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf
Drucksache 14/6348. Wer stimmt für diesen Entschlie-
ßungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Ent-
schließungsantrag ist gegen die Stimmen der CDU/CSU
mit den Stimmen des übrigen Hauses abgelehnt.

Entschließungsantrag der Fraktion der F.D.P. auf
Drucksache 14/6359. Wer stimmt für diesen Entschlie-
ßungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Ent-
schließungsantrag ist gegen die Stimmen der F.D.P. abge-
lehnt.

Entschließungsantrag der Fraktion der PDS auf Druck-
sache 14/6349. Wer stimmt für diesen Entschließungs-
antrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschlie-
ßungsantrag ist gegen die Stimmen der PDS-Fraktion
abgelehnt.

Abstimmung über den vom Bundesrat eingebrachten
Gesetzentwurf zur Änderung des Zweiten Wohnungsbau-
gesetzes und anderer wohnungsrechtlicher Gesetze,
Drucksache 14/627. Der Ausschuss für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen empfiehlt unter Nr. 2 seiner Beschluss-
empfehlung auf Drucksache 14/6344, den Gesetzentwurf
für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschluss-
empfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? -
Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen des Hau-
ses bei Enthaltung der PDS-Fraktion angenommen.

Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 3 seiner Beschluss-
empfehlung auf Drucksache 14/6344 die Annahme einer
Entschließung. Wer stimmt für diese Beschlussempfeh-
lung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschluss-
empfehlung ist mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU,
Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der F.D.P. bei
Enthaltung der PDS angenommen.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 20 b. Inter-
fraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Druck-
sache 14/6048 an die in der Tagesordnung aufgeführten





Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstan-
den? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so be-
schlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 21 a und 21 b auf:

21 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten KlausJürgen Hedrich, Dr. Norbert Blüm, Hermann
Gröhe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU
Deutsche Entwicklungszusammenarbeit und
Demokratisierungshilfe für die zentralasiatischen Nachfolgestaaten der Sowjetunion verstärken
- Drucksache 14/5251 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({0})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Haushaltsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker
Rühe, Karl Lamers, Klaus-Jürgen Hedrich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
Die strategische Bedeutung der Kaukasus-Republiken, Armenien, Aserbaidschan und Georgien politisch umsetzen
- Drucksache 14/5961 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({1})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Ich begrüße zu diesem Tagesordnungspunkt unserer Debatte eine Delegation der Nationalversammlung der Republik Armenien unter Leitung des stellvertretenden Vorsitzenden der Nationalversammlung, Herrn Gagik Aslanyan.
Seien Sie uns herzlich willkommen, liebe Gäste.

({2})

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Peter Weiß, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.