reuschenbach (NA), 1981-05-26:
Herr Probst, es ist ganz selbstverständlich, daß ein Sozialdemokrat lernfähig ist. Wenn Sie nachweisen würden, daß es in diesem Gesetz wirklich Unzumutbares, Unrechtes, Überflüssiges gibt, dann werden wir darüber reden, aber ich habe Ihre Anträge zu dem Thema bisher nicht kennengelernt. Vielleicht liefern Sie sie nach der Sommerpause oder vor dem nächsten Wahlkampf.
Nun habe ich gesagt - das ist nicht bestritten -, daß Wirtschafts- und Energiepolitik insbesondere eine Frage der Zusammenarbeit auf den verschiedenen Ebenen im föderativen Staat sind. Glauben Sie denn vor dem Hintergrund, daß es ein nützlicher, ein hilfreicher Beitrag zu dieser Kooperation im föderativen Staat ist, wenn Sie uns auffordern, einem Entschließungsantrag zuzustimmen, wonach die Bundesregierung anzuweisen hat, eine Landesregierung anzuweisen hat, dieses und jenes zu tun?
({0})
Wenn Sie glauben, Sie könnten uns auf diesen Weg bringen, die Zusammenarbeit auf den verschiedenen Ebenen so zu belasten, dann irren Sie sich. Sie mögen diese Belastung herbeiführen wollen, aber das ist Ihr Bier. Schon deshalb werden wir dem Antrag auf Drucksache 9/442, mit dem Sie anweisen wollen, nicht zustimmen.
Es ist eine Irreführung der Öffentlichkeit, wenn, wie Herr Stavenhagen es auch gemacht hat, davon geredet wird, die Mehrheit der Enquete-Kommission „Kernenergiepolitik" habe empfohlen, im Jahre 1990 über die weitere friedliche Nutzung der Kernenergie zu entscheiden. Genau das Gegenteil ist der Fall. Die Mehrheit der Enquete-Kommission dieses Bundestages plädiert für einen weiteren bedarfsgerechten Zubau von Leichtwasserreaktoren.
({1})
- Nein, nicht einerseits und andererseits, sondern klar für den bedarfsgerechten Zubau von Leichtwasserreaktoren. Im einzelnen ist das in den Genehmigungsverfahren der Länder zu entscheiden, nicht einerseits und andererseits, sondern klar und eindeutig.
Etwas völlig anderes ist es, daß man nicht heute, sondern irgendwann um 1990, wenn dieses Forschungsprojekt „Schneller Brüter" gelaufen ist und wenn wir absehen, wie das mit der Energieeinsparung gelaufen ist, ob man in die Brütertechnologie hineingeht. Das ist mit 1990 gemeint. Sie wissen das genau, Herr Stavenhagen. Sie sagen der Öffentlichkeit und Ihren Kollegen die Unwahrheit.
({2})
Wir sind bereit, mitzuhelfen, mitzuprüfen, mitzuberaten, wie Genehmigungsverfahren gestrafft werden können. Aber wenn Sie etwa die Vorstellung damit verbinden, daß man Bürgerrechte kappen könnte, daß man das Recht der Betroffenen beseitigen könnte, versuchen könnte, ihr - vermeintliches oder tatsächliches - Recht zu suchen, dann werden wir nicht an Ihrer Seite stehen,
({3})
sondern darauf achten, daß sich Menschen beschweren können, wenn sie subjektiv glauben, daß sie beschwert sind.
Für uns hat in der Energiepolitik - daran lassen wir überhaupt keinen Zweifel - Kohle Vorrang.
({4})

Dies war insbesondere im letzten Jahrzehnt wegen des Ölerbes, das Sie uns beschert haben, nötig. Da waren wir gehalten, uns wenigstens wieder diesen Sicherheitssockel zu schaffen. Wir haben uns darum bemüht, die Verträge zwischen der Kohlewirtschaft und der Elektrizitätswirtschaft zustande zu bringen, damit wachsend Kohle verstromt wird. Wir sind auch durchaus der Auffassung, daß die Politik des Vorrangs der Kohle vernünftig ist, daß sie uns ein sicheres Standbein verschafft. Daneben befürworten wir einen zusätzlichen Zubau von Leichtwasserreaktoren. Die Leichtwasserreaktoren, die am Netz sind, stehen nicht in Frage; die, die im Bau sind, sollen ans Netz gehen. Im übrigen bestimmt das Gesetz die Modalitäten, unter denen die Energieversorgungsunternehmen einen Antrag stellen können, wenn sie es für nötig halten. Dieser Antrag wird von den Landesregierungen genehmigt
({5})
oder nicht genehmigt.
Zu Ihrem dritten Antrag hätte man auf den ersten Blick vielleicht sagen können: Das ist ja nasses Wasser, denn die Bundesregierung hat es ja zusammen mit den Landesregierungen für richtig gehalten, daß Wiederaufarbeitungsanlagen vorbereitet und auch errichtet werden. Die Enquete-Kommission hat die gleiche Empfehlung ausgesprochen. Das ist Ihnen inzwischen hoffentlich nicht entfallen, oder haben Sie es verdrängt? Aber Sie haben eine Begründung zu Ihren drei Anträgen geliefert, der wir dann ja vielleicht auch noch unsere Zustimmung geben müßten. Sie sagen: Diese Enquete-Kommission stellt eine große Gefahr dar, sie ist der große Verhinderer. - Nichts hat sie verhindert!
Ich muß in dem Zusammenhang auch die Sachverständigen in Schutz nehmen. Ich finde es nicht in Ordnung, wie Herr Riesenhuber über die Sachverständigen hergefallen ist,
({6})
als ob sie ihre Meinung aus billigen taktischen Erwägungen so herum und so herum geäußert hätten!
({7})
Gegenüber Professor Häfele, gegenüber Professor Meyer-Abich, gegenüber Professor Schaefer, gegenüber unserem DGB-Kollegen Alois Pfeifer ist das eine unfaire Handlungsweise. Das muß ich Ihnen sagen.
({8}) Ich muß sie in Schutz nehmen.
So kommen wir zu dem Ergebnis, das Sie im Grunde keinen der drei Anträge ernst meinen, daß Sie mit allen drei Anträgen zum Ausdruck bringen wollen, daß diese Enquete-Kommission eigentlich „des Teufels" sei. Das haben Sie vor vier Jahren schon einmal so gesagt.
({9})
Mithin kommen wir zu dem Ergebnis, daß diese Anträge als Kampfanträge abzulehnen sind. Im übrigen hoffe ich trotz allem, daß Sie wenigstens bereit sind, an den weiteren Erörterungen der Enquete-Kommission mitzuwirken und nicht wieder wie letztens, weil Landtagswahl war, Ihr eigenes abweichendes Minderheitsvotum fabrizieren,
({10})
weil Sie dachten, Sie könnten auf diese Art und Weise die Grundlage für einen Wahlerfolg legen.
({11})