Wittmann (NA), 1973-06-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich bitte um Nachsicht, daß unsere Anträge so spät verteilt wurden; das lag nicht an unserer Fraktion, sondern offenbar daran, daß es in der Technik ein Versehen gegeben hat.
Unsere beiden Anträge beziehen sich auf bereits gestellte Anträge und sollen sozusagen als Hilfsanträge verstanden werden, nachdem Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, unsere umfassenderen Anträge leider abgelehnt haben.
Wir meinen, daß im Bereich des § 180 Abs. 2 der Ausschußfassung des Vierten Strafrechtsreformgesetzes doch darüber nachgedacht werden sollte, ob wir nicht das Erzieherprivileg mindestens insoweit einschränken müßten, als es nach der Beschlußfassung der Mehrheit im Ausschuß einer Übertragung zugänglich ist. Es wurde vorhin in der Begründung der Ablehnung unserer Anträge dargetan, daß sich die Einwilligung der Eltern bei einer Weitergabe dieser Berechtigung des Gewährens oder des Verschaffens der Möglichkeit konkret auf die Personen und auf die sexuelle Handlung beziehen muß. Meine sehr verehrten Damen und Herren, schlicht gesprochen: eine derartige Auslegung halte auch ich für weltfremd. Welche Eltern werden schon ganz konkret sagen: Ihr könnt den und die miteinander sexuelle Handlungen vornehmen lassen. Diese Bestimmung wird letzten Endes vielmehr - ich habe es schon vorhin gesagt - als ein Freibrief verstanden werden. Von dieser konkreten Einwilligung - lassen Sie mich das in Parenthese sagen - steht auch kein Wort im Gesetz. Und was die Gesetzesinterpretation angeht, so findet sie nicht durch die Diskussionen in einem Ausschuß, sondern letzten Endes durch die Gerichte statt.
Ich bitte Sie daher, meine sehr verehrten Damen und Herren, diesem unseren Antrag, was die Weitergabe der Berechtigung zur Einwilligung angeht, zuzustimmen.
Lassen Sie mich den zweiten Antrag meiner Fraktion begründen, der sich auf die Frage bezieht, ob hier nicht in die Bestimmungen des § 184 doch ein Verbot von Filmvorführungen pornographischer Art einführen müssen, und zwar in der Fassung, wie wir sie hier vorgesehen haben: ein Verbot - wenn ich es einmal zusammenfassend sagen darf - öffentlicher Filmvorführungen gegen Entgelt.
Die Beratungen im Strafrechtssonderausschuß - ich habe die Unterlagen sehr eingehend studiert -, haben ergeben, daß die Sachverständigen der einzelnen Ressorts, insbesondere des Ministeriums für Jugend, Familie und Gesundheit und des Bundesjustizministeriums, eine solche Regelung zum Zwecke des Jugendschutzes übereinstimmend für notwendig gehalten und insofern die Bestimmungen des Jugendschutzes als nicht tauglich und zu gering angesehen haben.

Dr. Wittmann ({0})
Denjenigen, die meinen, daß all das, was vorhin vor mir zum Gesetz gegen die Verbreitung jugendgefährdender Schriften gesagt worden ist, genüge, um den Jugendschutz sicherzustellen, möchte ich wenn ich es einmal so ausdrücken darf - sagen, daß das nur so etwas wie ein optisches Trostpflaster ist. In der Praxis werden die Dinge leider anders sein.
Lassen Sie mich noch - Sie waren so liebenswürdig, Herr Kollege Kleinert, meiner Rede hier zu gedenken - eine ganz kleine Bemerkung machen.
Es ist nicht Aufgabe des Gesetzgebers, die Praxis, die sich hier eingebürgert hat, einzufangen. Daß wir diese Entwicklung hier in unserem Lande haben, ist darauf zurückzuführen, daß seit Jahren das Justizministerium befindet sich doch seit 1966 in der Hand der Koalitionspartei der SPD - propagiert wird, daß hier in diesem Bereich die bisher bestehenden Schranken total wegfallen werden. Bei dieser dauernden Propagierung haben sich die Strafverfolgungsbehörden selbstredend die Frage stellen müssen, ob es überhaupt noch einen Sinn hat, jetzt einzugreifen, wenn doch in wenigen Monaten bzw. Wochen eine völlig neue Regelung existiert, auch mit der Folge von Regreßansprüchen, die hier nicht zu übersehen sind. Auch das muß ich hier einmal sagen.
Unser Antrag, meine Damen und Herren, dient in erster Linie dem Schutze der Jugend und der Allgemeinheit, auch in bezug auf den Fall, daß der pornographische Film einen unverfänglichen Titel trägt und der unbefangene Filmbesucher plötzlich mit Pornographie konfrontiert wird.
Ich meine, der Jugendschutz erfordert dringend eine solche Vorschrift, weil die Alterskontrolle an der Kasse oder beim Einlaß in den Filmtheatern gleich Null ist, auch wenn da ein Schildchen steht: „Zutritt unter soundso viel Jahren verboten." Es ist weltfremd, zu glauben, daß an der Kinokasse die Ausweise verlangt werden. Das hat bisher niemand getan und wird auch in Zukunft trotz des Gesetzes gegen die Verbreitung jugendgefährdender Schriften leider nicht getan werden. Daher meinen wir, daß diese unzulängliche Alterskontrolle doch veranlassen sollte, hier eine Norm einzuführen.
Nicht tangiert werden jene Konsumenten, die sich in einen Nachtklub begeben wollen und sich dort einschlägige Filme gegen höhere Getränkepreise usw. zur Vorführung bringen lassen wollen. Dieser kleinen Gruppe von Leuten, die zuviel Geld haben, wollen wir das Vergnügen keineswegs nehmen. Lassen Sie mich das etwas zynisch dazu sagen.
Meine Damen und Herren, unser Antrag läuft darauf hinaus, daß die Jugend geschützt wird und Besucher nicht unerwartet mit pornographischen Filmen konfrontiert werden. Ich bitte, die Äußerungen der Fachleute im Strafrechtssonderausschuß bei der Entscheidung über diese Anträge zu berücksichtigen und wenigstens diesen Anträgen zuzustimmen.
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