Florian Toncar (NA), 2009-05-14:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Geschichte unseres Grundgesetzes ist eine
einzigartige Erfolgsgeschichte. Es gibt keine einzige historisch bedeutsame Frage in der Geschichte der Bundesrepublik, in der es nicht seine Rolle gespielt hätte. Es ist
aus einer historischen Katastrophe heraus entstanden
und wurde von Menschen erarbeitet, die von dem, was
sie erlebt hatten, gezeichnet waren. Auch die Nachkriegsgeneration, die die schlimmste Zeit in unserer Geschichte nicht mehr selbst erlebt hat, war immerhin noch
stark geprägt durch die Bewältigung der Folgen von
Krieg und Diktatur.

Die Menschen in Ostdeutschland haben erst 1989/90
ihre Freiheit erkämpft, sodass die meisten von ihnen
noch sehr unmittelbar wissen, wie es ist, in einem Unrechtsstaat zu leben. Doch wenn in diesem Jahr der
17. Deutsche Bundestag gewählt wird, wird es in ganz
Deutschland keinen einzigen Erstwähler mehr geben,
der sich noch selbst an die deutsche Teilung wird erinnern können. Unsere Gesellschaft wird immer stärker
geprägt werden von Menschen, die das Glück und das
Privileg hatten, in Frieden in einem geeinten Europa und
in einer freiheitlichen Demokratie groß zu werden.

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So stellt sich an diesem 60. Jahrestag die Frage, wie
es mit dem großartigen Erbe des Grundgesetzes weitergeht. Ich bin davon überzeugt, dass die jungen Deutschen die Werte unserer Verfassung tief verinnerlicht haben. Meine Generation ist in ihrer großen Mehrheit
tolerant, verantwortungsbewusst und skeptisch gegenüber Extremen aller Art.

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Sie ist stolz auf ihr Land, ohne sich dabei über andere zu
erheben. Ihr fehlt allerdings das Erlebnis der existenziellen Bedrohung ihrer Freiheit. Freiheit und Demokratie
erscheinen ihr selbstverständlich. Werner Finck sagte
einmal:

Es geht uns mit der Freiheit wie mit der Gesundheit: Erst wenn man sie nicht mehr hat, weiß man,
was man an ihr hatte.

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Diese Gefahr der Gewöhnung rechtzeitig zu erkennen und diesen Ausspruch zu widerlegen, müssen unser
Ziel und unsere Aufgabe in den nächsten Jahren sein.

Garantiert uns das Grundgesetz, dass die Erfolgsgeschichte der Bundesrepublik weitergeht? Das kann es
nicht, und das war auch nicht die Absicht seiner Väter
und Mütter. Der Staatsrechtler Rudolf Smend hat den
Sinn und Zweck des Grundgesetzes als Integration bezeichnet und damit einen Prozess ständiger Erneuerung, dauernden Neu-erlebt-Werdens gemeint. So ist
das Grundgesetz nicht statisch, sondern lebend. Der
Kern seiner Werte, wie zum Beispiel die Menschenwürde, der überragende Wert des einzelnen Menschen,
ist zeitlos. Aber er ist in die Zukunft offen. Er kann für
zukünftige, heute noch gar nicht bekannte Herausforderungen Antworten bieten.

Gegenwart und Zukunft stellen uns schon heute vor
schwierige Entscheidungen. Es geht zum Beispiel um
die Möglichkeiten der modernen Medizin und Fragen
des Schutzes der Privatsphäre angesichts ganz neuer
technischer Möglichkeiten. Es ist ohne großen Aufwand
möglich, eine DNA-Analyse jedes Menschen zu erstellen und auszuwerten. Solche Entscheidungen können
mit dem Grundgesetz bewältigt werden. Sie sind nicht
leicht. Sie werden sicherlich auch in Zukunft nicht leichter. Aber das, was eine Verfassung leisten kann, um sie
zu beantworten, liefert das Grundgesetz. Eine Restverantwortung der Gesellschaft, die Wertungen des Grundgesetzes, die Menschenwürde immer wieder neu zu definieren und auszubuchstabieren, bleibt. Das kann uns
keine Verfassung dieser Welt abnehmen.

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Deswegen möchte ich bezüglich aller Debatten über
die Frage, ob wir eine neue Verfassung brauchen, sagen: Ich kann nicht erkennen, dass wir das, was vor uns
liegt, mithilfe des Grundgesetzes nicht bewältigen können. Diejenigen, die laufend neue Vorschläge machen,
was noch hineingeschrieben werden könnte oder möglicherweise fehlt, müssen sich die Frage stellen lassen, ob
man die Autorität des Grundgesetzes nicht eher dadurch
beschädigt, dass man ständig den Eindruck erweckt, es
sei unvollständig, lückenhaft und verbesserungsbedürftig. Das ist nicht so, und das sollte man auch nicht ständig so darstellen.

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Ich will aber auch auf Entwicklungen eingehen, von
denen ich glaube, dass wir in Zukunft auf sie achten und
vorsichtig sein müssen. Ich meine damit zum einen un24332
seren Umgang mit den Grundrechten und zum anderen
die Frage der Lebendigkeit unserer Demokratie. Die
Grundrechte sind der Teil des Grundgesetzes, der unsere Bürgerinnen und Bürger selber in ihrem Alltag unmittelbar betrifft. Sie stellen den Menschen in den Mittelpunkt und verpflichten den Staat, den Menschen zu
dienen.

Aber wie wird im politischen Alltag mit den Grundrechten umgegangen? Ich habe das Gefühl, dass Grundrechte oder zumindest das Bundesverfassungsgericht,
das sie anwendet, zunehmend als lästiges Hindernis
empfunden werden. Ich möchte fragen, ob es sich eine
freiheitliche Gesellschaft eigentlich erlauben kann, dauernd und immer wieder das Bundesverfassungsgericht
zu strapazieren, um eigentlich elementare Grundentscheidungen unserer Verfassung durchzusetzen.

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So lange es so ist, dass in Parlamenten Mehrheiten
immer wieder bereit sind, Grundrechte, oft aufgrund von
Extremsituationen, unverhältnismäßig einzuschränken,
so lange - das muss man sagen - ist das Immunsystem
unserer Gesellschaft gestört. Diese Kontrolle kann nicht
auf Dauer von einem Gericht wahrgenommen werden.

({6})

Entlarvend ist im Übrigen die Formulierung, die in
unserer politischen Alltagssprache sehr oft auftaucht:
Das Parlament müsse Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umsetzen. Das wird bei dem BKA-Gesetz, beim
Lauschangriff und bei vielem anderen gesagt. Das Bundesverfassungsgericht macht uns überhaupt keine Vorgabe. Es definiert lediglich rote Linien, die wir nicht
überschreiten dürfen. Wenn wir immer so tun, als ob die
rote Linie - die letzte Möglichkeit, die das Verfassungsgericht lässt - eine Vorgabe des Gerichts sei, dann gehen
wir immer wieder an die Grenzen unserer Verfassung,
strapazieren sie und verschieben so die Achse unserer
Grundrechte nach außen.

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Ich möchte auch noch auf den Zustand unserer
Demokratie eingehen. Es gibt zum Glück heute in
Deutschland nur noch sehr wenige Unverbesserliche, die
sich prinzipiell gegen die Idee der Demokratie wenden.
Für diese brauchen wir das Konzept der wehrhaften Demokratie. Aber auch an einem Feiertag wie heute soll
nicht verschwiegen werden, dass unsere Demokratie lebhafter sein könnte und dass die Lebendigkeit unserer Demokratie aus der Mitte der Gesellschaft bedroht ist, weil
es Ermüdungs- und Gewöhnungserscheinungen gibt.

Man kann das im Rahmen einer solchen Rede nicht
abschließend analysieren, aber ich möchte einfach einige
Fragen aufwerfen: Ist es einem Bürger heute eigentlich
noch möglich, einen für eine Maßnahme politisch Verantwortlichen auszumachen? Haben wir nicht weiterhin
ein großes Durcheinander an Zuständigkeiten von
Europa über Bund und Länder bis hin zu den Kommunen, das Verantwortung systematisch verschleiert und es
jeder Ebene ermöglicht, den Schwarzen Peter bei einer
anderen Ebene abzuladen, und schlussendlich den Bürger ratlos zurücklässt?

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Gehen wir eigentlich immer fair mit unseren Kommunen um, die an immer umfangreichere Regeln gebunden werden, dabei immer größere Finanzierungsprobleme haben und schlussendlich über den goldenen
Zügel von Zuschüssen gesteuert und alimentiert werden?
Ich glaube, dass man sich nicht wundern muss, dass es in
vielen Kommunen immer schwerer wird, Menschen zu
finden, die sich für kommunales politisches Engagement
begeistern.

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Teilhabe findet jedenfalls nicht ausschließlich auf parlamentarischen Abenden statt, sondern beginnt in unseren
Kommunen.

Ich vermisse auch eine Debatte über die Rolle und das
Selbstverständnis dieses Parlaments. Wer sollte sie eigentlich anführen, wenn nicht die Abgeordneten des
Bundestages selbst? Womöglich wird sie auch deshalb
vermieden, weil wir uns mit dem zu erwartenden Ergebnis nicht zufriedengeben können. Ich meine, dass der
Bundestag seinen Einfluss gegenüber der Exekutive
dringend stärken müsste. Ich habe nichts gegen Ministerialbeamte. Die meisten von ihnen machen gute Arbeit.
Aber wenn ein Ministerialbeamter Gesetzgeber sein
möchte, dann möge er sich für eine Wahl bewerben, wie
wir das alle auch tun müssen; er muss sich mit seinen
Argumenten stellen und dann wählen und bestätigen lassen. Aber Gesetzgeber ohne vorherige Wahlen kann man
nicht sein.

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Wir sehen, dass EU-Rechtsakte im Ministerrat der EU
von Beamten ausgehandelt werden und dass der Bundesrat in der Praxis weitgehend eine Beamtenveranstaltung ist und dass die Ministerialbürokratie leider auch
auf unsere Parlamentsarbeit einen erheblichen Einfluss
ausübt,

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wobei das Vorbereiten von Sprechzetteln für Abgeordnete in der Regierungskoalition noch eine möglicherweise harmlose Peinlichkeit darstellt. Nicht mehr harmlos wird es dann, wenn Anträge, die im Parlament eine
Mehrheit hätten, durch das Veto eines Ministeriums gestoppt werden. Ein Parlament, das so mit sich umspringen lässt, setzt sein Ansehen und seine Autorität aufs
Spiel. Ich vermisse auch in diesem Hause hierfür das nötige Problembewusstsein.

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Herr Präsident, ich komme zum Schluss. Das Grundgesetz stellt den Menschen in den Mittelpunkt. Es stellt
in unserer Demokratie das Parlament als die direkte Vertretung dieser Menschen in den Mittelpunkt. Meine Generation hat das Glück, diese Errungenschaft zu erben.
Damit fängt unsere Verantwortung aber erst an. Ich freue
mich auf die Zukunft.

Vielen Dank.

({13})