Bettina Bähr-Losse (NA), 2016-11-10:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine Damen und Herren auf den Rängen!
Die Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts war bereits im Februar dieses Jahres Thema hier im Plenum, sodass vermutlich alle
außer mir das Gefühl haben, ein Déjà-vu zu erleben . Im
Februar dieses Jahres ist der Bundestag unter gleichen
Vorzeichen zusammengekommen . Auf der Website des
Bundestages hieß es damals dazu: Eine parlamentarische
Besonderheit kann am Donnerstag, den 18 . Februar, beVolker Beck ({0})

obachtet werden, nämlich eine Debatte nach § 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags .

Es mag Beobachter geben, die deshalb den Umgang
mit diesem Thema als respektlos bezeichnen . Das ist jedoch gerade nicht der Fall . Ich respektiere, dass die Fraktion Die Linke und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
von dieser Möglichkeit, die ihnen die Geschäftsordnung
einräumt, Gebrauch machen, um dieses für viele Menschen so wichtige Thema weiter zu verfolgen . Ich fordere aber Respekt auch für die SPD ein; denn Ihnen, liebe
Kolleginnen und Kollegen, ist auch klar, dass Teil einer
Großen Koalition zu sein auch bedeutet, Kompromisse
eingehen zu müssen . Die SPD hat in der vergangenen Legislaturperiode einen fast gleichlautenden Gesetzentwurf
eingebracht . Gleichwohl werbe ich jetzt als Teil einer
Großen Koalition auch um Respekt für die von unserem
Koalitionspartner vielleicht noch immer mehrheitlich
vertretene Position .

Ich verstehe die Kolleginnen und Kollegen der CDU/
CSU-Fraktion . Konservative Parteien mit einem C in ihrem Namen haben bei diesem Thema andere innerparteiliche Auseinandersetzungen auszutragen als säkulare
Parteien .

({1})

Wir stehen im dauernden Dialog, um Überzeugungsarbeit zu leisten und Ihnen und Ihrer Partei auf dem Weg
der Entscheidungsfindung zu helfen.

({2})

Dies tun wir auch dann, wenn Sie dafür deutlich länger
brauchen als andere; denn auch das gebietet der respektvolle Umgang miteinander .

({3})

Wir als SPD wollen die CDU/CSU einbinden auf dem
Weg hin zu einem Gesetz, das es allen Paaren, egal ob
hetero- oder homosexuell, ohne Wenn und Aber erlaubt,
den Bund der Ehe miteinander einzugehen . Ich bin zuversichtlich, dass sich auch die CDU/CSU nicht dauerhaft davor verschließen kann, worum es hier eigentlich
geht . Es geht um den Respekt vor zwei Menschen, die
aus vollem Herzen Ja zueinander sagen wollen . Es geht
um zwei Menschen, die damit Werte und Traditionen
hochhalten und achten wollen . Die Ehe steht für diese
Entscheidung, und wir sollten sie jedem Paar in vollem
Umfang zugestehen . Dies ist die Position der SPD .

({4})

Es geht um zwei Menschen, die füreinander einstehen
wollen . Dagegen kann niemand ernsthaft und dauerhaft
etwas einzuwenden haben . Ich respektiere aber auch die
Einstellung und die Arbeit eines jeden Abgeordneten,
egal welcher Fraktion er oder sie angehört; denn niemand
in diesem Plenum macht sich die Meinungsbildung zu
der hier anstehenden Frage leicht . Ich fordere deshalb,
die Abstimmung zu diesem Thema freizugeben, sodass
jede Abgeordnete und jeder Abgeordnete frei und nach
bestem Wissen und Gewissen abstimmen kann und wir
ein Gesetz mit einer breiten Mehrheit über alle Fraktionsgrenzen hinweg auf den Weg bringen und den Menschen,
die ihr Leben als Ehepaar in guten wie in schlechten Zeiten teilen wollen, unseren Respekt zollen können; denn
auch diesen Respekt schulden wir einander .

Ich danke Ihnen .

({5})