Kühn (NA), 1960-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Fraktion hat das Gesetz in der ersten Lesung grundsätzlich abgelehnt und diese Ablehnung begründet. Sie fühlt sich aus verfassungsrechtlichen und verfassungspolitischen Gründen gezwungen, das vorliegende Teilgesetz genauso abzulehnen wie das ursprünglich von der Regierung eingebrachte umfassendere Gesamtgesetz. Sie hat das bei der Beratung der Einzelbestimmungen in der zweiten Lesung wiederholt zum Ausdruck gebracht. Dabei hat sich die Überzeugung der sozialdemokratischen Fraktion festigen müssen, daß auch mit den neuen Formulierungen unverändert die Absicht verfolgt wird, ein Instrument einseitiger Meinungsbildung zu schaffen.
Die Verwirklichung dieser Absicht würde nicht nur bedauerlich sein, sondern auch gefährliche Konsequenzen haben können. Sie könnte zu einer Beeinträchtigung der Glaubwürdigkeit unserer demokratischen Lebensordnung führen, die wir in unserem Staate entwickeln wollen. Sie könnte zu einer Gefährdung der Tragkraft unserer demokratischen Staatsordnung werden; denn zu einer solchen Gefährdung muß alles werden, was wichtige Instrumente der Öffentlichkeit zu einseitigen Machtinstrumenten machen will.
Wir sind davon überzeugt, daß nicht alle in der Regierungsfraktion diese Absicht klar erkennen und das auch wollen. Aber eine Partei muß es sich gefallen lassen, daß ihre Absichten nach dem deutlich erkennbaren Willen derjenigen Kräfte beurteilt werden, die dieser Partei ihren Willen aufzwingen. Den federführenden Bundesinnenminister selbst vermögen wir nicht von dem Vorwurf zu entlasten, daß sein Ziel die Herstellung einer solchen Einseitigkeit ist. Wenn er dabei im Auftrag des Kabinetts und seines Regierungschefs handelt - was wir nicht bezweifeln -, können wir nur sagen: um so schlimmer.

Kühn ({0})
Das Schicksal dieses Gesetzes entscheidet sich nicht in diesem Hause, nicht in den Beratungen der Ausschüsse und auch nicht in der jetzigen dritten Lesung. Nunmehr hat der Bundesrat das Wort. Die Ministerpräsidenten, die am 18. November diesem Gesetzentwurf einhellig ihre Zustimmung versagt haben, und zwar aus verfassungsrechtlichen Gründen, die sich auch auf den hier vorliegenden Teil beziehen, werden nunmehr darüber zu entscheiden haben, ob sie gewillt sind, die Rechte der Länder bis zu den notwendigen Konsequenzen zu vertreten. Der vorliegende Gesetzentwurf unterscheidet sich in seiner Problematik in nichts von dem ursprünglich vorgelegten Gesetzentwurf. Hier werden organisatorische, rechtliche und finanzielle Fragen bundesgesetzlich geordnet, für die die Ministerpräsidenten die Gesetzgebungskompetenz der Länder behaupten und die unabhängig von der Gesetzgebungskompetenz schon aus sachlichen Gründen in einem Vertrag zwischen Bund und Ländern geordnet werden sollten.
Wir verstehen sehr wohl, was mit diesem Teilgesetz beabsichtigt ist. Wenn das Teilproblem der Gebührenverteilung bundesgesetzlich geregelt wird, ist es morgen leicht, die gesamte Finanzgestaltung der Rundfunkanstalten bundesgesetzlich zu ordnen. Wenn eine Mittelwelle bundesgesetzlich in Anspruch genommen werden kann, kann morgen der gesamte Rundfunk in Organisation, Lenkung und Inhalt durch ein Bundesgesetz erfaßt werden. Wenn der Hörfunk bundesgesetzlich organisiert werden kann, kann es auch das Fernsehen; denn Hörfunk und Sehfunk sind die beiden Seiten der Gesamtmaterie Rundfunk wie die beiden Seiten einer Münze. Wenn die Ministerpräsidenten dieses Teilgesetzes passieren lassen, wird das ganze aus den Händen der Länder genommen. Die Hinnahme der bundesgesetzlichen Regelung dieses Teils, des Hörfunks, würde die Preisgabe der bundesgerichtlichen Möglichkeit bedeuten, den Zugriff auch auf das Fernsehen, das hier zunächst ausgeklammert ist, abzuwehren.
Der Herr Bundesinnenminister Schröder hat bereits erklärt, er würde über einen Vertrag zwischen Bund und Ländern erst nach Annahme dieses Gesetzes auch im Bundesrat sprechen. Das heißt: nach der Selbstentwaffnung des Bundesrats würde er die Kapitulation fordern; denn wenn die Länder nicht seine Vertragsbedingungen akzeptieren, würde er den Weg des Bundesgesetzes beschreiten. Die Ministerpräsidenten würden, wenn sie das Gesetz im Bundesrat passieren ließen, jede Waffe dagegen aus der Hand gegeben haben. Wir wissen, welcher Druck auf die CDU-Ministerpräsidenten gewirkt hat. Aber sie stehen nun vor der nicht ganz uninteressanten Frage, ob sie der Weisung des Parteitags von Karlsruhe oder dem Spruch des Verfassungsgerichts von Karlsruhe den Vorzug geben sollen.
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Der Ministerpräsident Altmeier hat gesagt, wenn dieses von der Bundesregierung vorgelegte Gesetz angenommen werde, würden die Länder „an ein Gängelband gelegte Verwaltungseinheiten" sein. Das Wort haben jetzt die Ministerpräsidenten.
Aber lassen Sie mich noch einen anderen Punkt (I aufgreifen! Sollte sich diese eben charakterisierte Spekulation des Herrn Bundesinnenministers nicht erfüllen, dann scheinen andere Absichten im Bundesministerium des Innern gehegt zu werden. In der Presse ist bereits - wie „Die Welt" schrieb: aus guten Informationen - berichtet worden, daß im Bundesinnenministerium, beim Herrn Bundesinnenminister die Absicht bestehe, während der parlamentarischen Sommerferien eine Sendelizenz auf dem Wege einer Verwaltungsanordnung an das Freie Fernsehen zu erteilen. Und es hieß in jenem Zeitungsbericht weiter: damit sich der erste Sturm dann schon gelegt haben wird, wenn die Abgeordneten Mitte September wieder hach Bonn zurückkehren.
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- Meine Herren, lachen Sie nicht! Es wäre mir und meiner Fraktion sehr wichtig, wenn an Stelle Ihres Lachens die Bundesregierung eine bündige Antwort darauf geben würde, ob sie solche Absichten hegt.
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Es war die Zeitung des Ruhrbischofs, „Das Ruhrwort", die unter der Überschrift „Tiefschlag gegen Demokratie - Die Abgeordneten dürfen sich keinesfalls ausmanövrieren lassen" diesen Alarmruf der Tagespresse aufgegriffen hat.
Wir bedauern zutiefst, daß der Herr Bundesinnenminister bei dieser Vorlage, die ihm so sehr eine Herzensangelegenheit ist,
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heute nicht hier ist. Wir würden uns freuen, zu dieser Frage, ob das Bundesinnenministerium solche Absichten hegt, von ihm eine Erklärung zu bekommen. Wir wissen nicht, ob seine Abwesenheit vielleicht damit im Zusammenhang steht, solchen Fragen auszuweichen. Aber wir wären behelfsweise auch für eine Antwort des Herrn Bundespostministers dankbar.
Der Herr Bundesinnenminister steht ja unter einigem Druck seiner. Lieblings-Fernsehgesellschaft „Freies Fernsehen". In der dieser Gesellschaft nahestehenden Korrespondenz wird ihm schon vorgeworfen, es sei eine „Schlamperei", daß 'der Bund nicht voranmache.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß kommen. Die sozialdemokratische Fraktion hat auch an den Bestimmungen dieses Gesetzentwurfs sachlich mitgearbeitet. Es geht uns darum, so bald wie möglich, durch Regelung der Gesamtmaterie dazu zu kommen, daß alle Rundfunkfragen - die der Deutschen Welle zur Sendung nach Übersee, die des Deutschlandfunks als gesamtdeutscher Welle und die eines zweiten Fernsehprogramms - bald geordnet werden, auf daß dem deutschen Zuschauer und Hörer Genüge getan wird und seine Interessen erfüllt werden können.
Wir haben sachlich mitzuarbeiten versucht. Die sozialdemokratische Fraktion hat ihr Bestes dazu beizusteuern versucht, die so bedeutungsvolle Rundfunkfrage nicht im Geiste der parteilichen


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Entzweiung oder einer einseitigen Orientierung, sondern im demokratischen Geiste einer Verpflichtung auf das Ganze zu lösen. Der Wille der Bundesregierung, eine einseitige politische Hilfsinstitution aus Hörfunk und Fernsehen zu machen, hat eine gemeinsame Lösung unmöglich gemacht. Wir bedauern dies. Diesem Gesetze werden wir unsere Zustimmung verweigern.
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