Zywietz (NA), 1973-11-29:
So kann der Mensch sich irren.
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- Wenn die Einleitung verdorben sein sollte, kann ich um so schneller zur Sache kommen.
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- Nein, nicht gleich zum Schluß. In solch großen Gedankensprüngen wollen wir dieses gewichtige Thema dann doch nicht behandeln; denn daß es sich hier um ein gewichtiges Thema handelt, ist uns allen, glaube ich, in der letzten Zeit im Rahmen dieser Energiekrise, im Rahmen dieses Ölboykotts sehr nachhaltig vor Augen geführt worden.
Das, was man eine Krise nennt, verlangt, glaube ich, zwei Denk- und Aktionsrichtungen.
Einmal geht es woh darum, mit der neuen Lage kurzfristig fertig zu werden. Was die Bevölkerung in dieser Situation erwartet, ist ein überzeugendes „Knappheitsmanagement", wie ich es einmal nennen will, ein „Knappheitmanagement", an dem nicht nur der Staat beteiligt ist, sondern auch die Produzenten, die Verteiler, die Händler. Es ist ein „Knappheitsmanagement", in dem auch der Verbraucher seine Rolle zu spielen hat. Ich glaube, wir können feststellen, daß diese Aufgabe des „Knappheitsmanagements" von allen im wesentlichen ohne Überreaktion sehr ordentlich erfüllt worden ist. Seitens der Regierung ist festzustellen, daß, was die kurzfristigen Folgerungen anbelangt, sehr schnell gehandelt worden ist.
Zweitens sind Krisen aber auch der gegebene Anlaß für etwas längerfristige, etwas grundsätzlichere Überlegungen. Dabei erscheint mir bedeutsam, daß alle erforderlichen kurzfristigen Maßnahmen so geartet sind, daß sie brauchbare Bausteine auch für die längerfristige Lösung darstellen. Denn durch diese Nahostkrise ist uns ja nicht generell etwas grundsätzlich Neues beschert worden. Die Tatsache, daß der Energiebereich ein essentiell wichtiger ist und daß sich hier Knappheitserscheinungen abzeichnen könnten, ist ja nicht neu. Die Regierung hat dem ja auch bereits durch die Erarbeitung eines Energieprogramms Rechnung getragen. Was jetzt erfolgt, ist lediglich die sehr prägnante Erhellung der Hintergrundzusammenhänge. Auf diesem Hintergrund können wir, glaube ich, jetzt schon sagen, daß das, was an energiepolitischen Leitvorstellungen von der Regierung konzipiert worden ist, die Bewährungsprobe bestanden hat. Worauf es ankommt, ist, dieses Programm in einigen Punkten noch etwas windschnittiger und etwas schwerpunktmäßiger auszugestalten. Aber es ist ja bekannt, daß man immer etwas klüger ist, wenn man vom Rathaus zurückkommt. Ich glaube, das ist genau das, was die jetzige Situation kennzeichnet.
Wenn uns jetzt plastisch dargestellt wird, wie wichtig Energie ist, dann zeigt das, nicht zuletzt bei einer Ölabhängigkeit der Bundesrepublik von mehr als 50 %, von denen wiederum mehr als 90 % aus einer Handvoll arabischer Staaten importiert werden, daß Öl offensichtlich doch ein recht „besonderer Saft" für unseren industrialisierten Staat ist. Wir werden aus dieser Situation wohl die Erkenntnis mitnehmen müssen, daß wir zwar manchmal meinten, in einer Überflußgesellschaft zu leben, jetzt aber vor Augen geführt bekommen, daß es Grenzen des Wachstums gibt. Analysen, die auf diesen Umstand
hingewiesen haben und vor einigen Jahren vielleicht noch ein klein wenig belächelt worden sind, sollten wir in Zukunft ernster nehmen, insbesondere im Hinblick auf knappe Güter, deren Verteilung auch noch mit sehr stark politischen Implikationen erfolgt.
Ich darf hinzufügen - das ist sicher kein Ausweg, sondern bestenfalls ein Denkanstoß -, daß die Zufriedenheit der Menschen nicht nur von vorhandenen Quantitäten abhängt, nicht nur von den Verwirklichungsmöglichkeiten, von Kaufmöglichkeiten, sondern nicht zuletzt auch von der Anzahl und dem Ausmaß der menschlichen Wünsche.
In welcher realen Situation befinden wir uns? Der Boykott, d. h. eine Liefereinschränkung bei dem Rohstoff 01, ist Gott sei Dank noch keine generelle Knappheitserscheinung eines Rohstoffs; vielmehr ist die Knappheit auf eine politische Entscheidung zurückzuführen. Wir werden in der jetzigen Situation abzutasten haben, ob diese politische Entscheidung in Zukunft noch verschärft werden könnte oder ob es Aktionen gibt, um aus diesem Boykott allmählich wieder herauszukommen.
So gesehen, meine ich, ist es erforderlich, sich in groben Zügen vor Augen zu führen, wo die Ursachen für diese politische Entscheidung liegen; wir müssen uns also die Krisensituation und auch das auf einigen Seiten bei einigen Beteiligten zu beobachtende Kriseninteresse einmal vor Augen führen.
In diesem Zusammenhang denke ich in erster Linie an die ölproduzierenden und -exportierenden arabischen Staaten. Man muß ganz deutlich zur Kenntnis nehmen, daß das Öl im Kampf gegen Israel als eine politische Waffe eingesetzt wird. Ich habe den Eindruck, daß man, wenn man hier nicht allzusehr als Waffe verwendet werden möchte, nur zwei Alternativen zur Verfügung hat: zum einen zu versuchen, diesen politischen Konflikt mit zu lösen, zum anderen die Abhängigkeit von dem, was als Waffe benutzt wird, nämlich von dem Öl, tendenziell mindern zu helfen.
Aber vielleicht sind auf der Seite der Ölproduzenten auch noch einige andere Gründe für ihr jetziges Verhalten zu sehen, nämlich u. a. die Chance, mit der Lieferung geringerer Mengen zu höheren Preisen die gleichen Einnahmen zu erzielen. Vielleicht schwebt hier und da im Hintergrund auch der Grund mit - er mag von besonderer Bedeutung sein -, einmal die Möglichkeit für eine psychologische Gegenreaktion für Behandlungen in der Vergangenheit auszunutzen.
Wie, meine Damen und Herren, verhält es sich jetzt auf der anderen Seite in den wichtigsten Verbraucherregionen, in den wichtigsten ölimportierenden Ländern? Da ist einmal Japan, das mit einer doppelten Bevölkerungszahl wie die in der Bundesrepublik und mit noch einer größeren Energieabhängigkeit hier offensichtlich sehr einlenkungswillig ist.
Als zweite große Verbraucherregion gibt es die Vereinigten Staaten, die aber sehr viel mehr eigene Reserven haben und deren Abhängigkeitsgrad nicht so groß ist wie der der wesentlichen europäischen Staaten.
Wenn man auf Europa schaut, muß man es doch wohl bei allen Anstrengungen, die gemacht worden sind, bedauern, daß es nicht zu einem etwas einheitlicheren Verhalten der stark ölabhängigen europäischen Staaten gekommen ist. Ich sehe hier ganz deutlich eine Bewährungsprobe für Europa, die noch nicht bestanden ist. Denn es ist zu sehen, daß es sich bei den arabischen Staaten um ein staatliches Angebotskartell handelt, das immer dann seine Konditionen diktieren kann, wenn der Partner auf der anderen Seite nicht stark genug ist. Dieser Partner auf der anderen Seite sind eine Reihe von multilateralen, letztlich aber doch privatwirtschaftlichen Unternehmen und eine Reihe von Abnehmerstaaten, die sich bislang zu keinem solidarischen Verhalten durchringen konnten. In dieser Ungleichgewichtigkeit der Angebots- und Abnahmestrukturen, meine Damen und Herren, sehe ich das Kernproblem der jetzigen Situation, die uns, glaube ich, wenn ich die Zeichen nicht ganz verkehrt deute, noch einige Zeit begleiten wird.
Wie ist auf der anderen Seite die Verbrauchersituation? Der Verbraucher will angesichts dieser Knappheitserscheinungen mit Recht eine faire und gerechte Verteilung. Er hat, glaube ich, bewiesen, daß er Knappheitserscheinigungen zu tragen bereit ist; aber Fairneß muß herrschen. Das ist hier heute morgen auch bei einigen Anfragen deutlich geworden: die Regierung hat darauf zu achten und ist auch gewillt, dafür zu sorgen, daß sich die Preise in etwa an den Kosten orientieren und hier keine Phantasiepreise durchgesetzt werden. Andererseits könnte es aber durchaus hilfreich sein, wenn ein Verbraucher hier und da nicht jede Rechnung ohne Kritik akzeptiert, sondern auch einmal den Rechtsweg beschreitet. Ich könnte mir vorstellen, daß das Statuieren von einigen Exempeln hier recht hilfreich wirken könnte.
Ein Drittes in diesem Zusammenhang erscheint uns wesentlich und muß von seiten der FDP betont werden: Für all diejenigen, die unter diesen Preiserhöhungen besonders zu leiden haben, sind Unterstützungsmaßnahmen einzuleiten.
Um diese Tour d'horizon abzuschließen: Mit einem Blick auf die Anbieter ist, glaube ich, festzustellen, daß die Industrie redlich bemüht ist, mit der Knappheit auf dem Markt fertig zu werden. Ich kann mich allerdings auch nicht des Eindrucks erwehren, daß es doch manchen Händler und auch manchen Importeur in diesem Markt gibt, der mir ein etwas zu wilder Hecht im Karpfenteich zu sein scheint. Von denen, die sich so verhalten, drohen Gefahren. Wenn man in der Preispolitik nicht auf dem Teppich bleibt, wenn man die Preispolitik nicht unter dem Gesichtspunkt der Verantwortung für eine soziale Marktwirtschaft sieht, folgt zwangsläufig der Ruf nach dem Staat. Die allgemeine Lebenspraxis lehrt: wenn allzu häufig gerufen wird, muß man zum Schluß auch erscheinen. Dies sei ein kritischer Hinweis an all diejenigen, die die Marktwirtschaft oft so wortreich und so intensiv zu preisen vermögen - das geschah auch heute hier im Plenum -, daß sie die Leistungsfähigkeit der Marktwirtschaft, vor allem auch der Marktwirtschaft mit einer SozialZywietz
komponente auch in einer solchen Situation unter Beweis stellen müssen; denn Sünder kommen nicht in den Himmel, auch nicht in den Himmel der Marktwirtschaft.
Meine Damen und Herren, welche Folgerungen werden wir - ich will das nur kurz fassen - für die einzelnen Energieträger im Staate zu ziehen haben? Ich gehe davon aus, daß das Öl nach wie vor für das nächste Jahrzehnt von einer entscheidenden Bedeutung für die Energieversorgung in diesem Staate bleiben wird. Es wird nur darauf ankommen, woher wir dieses Öl beziehen können. Es wird also eine Frage der regionalen Diversifikation sein, und es wird auch eine Frage der Offshore-Technologie und der Förderung in bisher „unwirtlichen" Regionen sein. Bei diesem Bemühen wird zweifellos die Entwicklung bzw. die Voranbringung der Entwicklung eines deutschen Mineralölkonzerns hilfreich sein. Damit wird zwar die Menge des verfügbaren Öls nicht von heute auf morgen größer, wir werden aber eine bessere Verhandlungsposition haben, und zwar nicht nur für Verhandlungen im althergebrachten Stil, sondern auch für solche Kooperationsmethoden wie beipielsweise die „downstream participation", die die gegenseitige Investitionsverflechtung von Produzenten und Förderländern zum Ziel hat.
Ich glaube, wir werden auch, wie es von verschiedenen Vorrednern hier angeklungen ist, daraus folgern müssen, daß im Rahmen der Möglichkeiten eine Substitution des Öls durch andere Energieträger vorzunehmen ist. Hier ist sicherlich vordringlich an die Elektrizitätversorgung und an die Schwerindustrie zu denken. Was die Kohle anbelangt, so kann sie als heimische Energiequelle zwar manche, aber gewiß weder kurz- noch langfristig alle Energieprobleme lösen.
Bei der Kohle besteht für die nächsten Jahre eine echte technologische Herausforderung, und hier wird es mit der Unterstützung des Staates auf eine Kooperation der Industrie ankommen, um die Technologie, von der hier schon im einzelnen die Rede war, voranzubringen. Was die deutsche Kohle anbelangt, habe ich jedoch die Neigung, vor einer übertriebenen Hoffnung auf eine Kohlerenaissance zu warnen. Im Weltmaßstab wird es sicherlich für die Kohle dort, wo sie billiger gefunden und produziert werden kann, so etwas wie eine Renaissance geben, aber angesichts der Kostenstruktur in unserem Lande sollten wir uns nicht zu überschwenglichen Folgerungen verleiten lassen; auch die Ölpreise werden sich stabilisieren, wenn sie sich dem Weltkohlepreis genähert haben. Dies ist aber bei weitem nicht der deutsche Kohlepreis.
In der Zukunft wird sicherlich das Gas eine verstärkte Rolle spielen. Der Weg dafür ist bereits beschritten. Hier sind die Weichen für mehr Diversifikation regionaler Art und ,für höhere Zuwachsraten gestellt.
Einen entcheidenden Beitrag wird die Kernenergie zu erbringen haben. Das darf aber bei aller Berechtigung, hier einen Schwerpunkt zu setzen, nicht dazu führen, daß genauso berechtigte Umweltschutzinteressen zu schnell, zu flink über die Tischkante geschoben werden. Wenn Herr Strauß hier heute morgen sagte, daß in der Energiepolitik in Jahrzehnten gedacht werden muß, dann stimmt das. Das gilt aber nach meiner Meinung ganz sicher auch für die Sicherheitsfragen, die mit der Kernenergie verknüpft sind. Denn mögliche Folgen würden sich dann in vollem Ausmaß auch erst in Jahrzehnten bemerkbar machen. Das, was hier für das eine gilt, gilt in gleichem Maße auch für das andere. Mir scheint es eine Sache des guten Willens und des Mitteleinsatzes zu sein, hier zu einem vernünftigen Ausgleich zu kommen.
Lasen Sie mich zum Schluß kommen! Eine Zurückversetzung in den alten Stand, was die Energieversorgung und die Energiesituation anlangt, wird nicht möglich sein. Darin sehe ich auch etwas Gutes. Wir werden uns weder in der alten allgemeinen Bewußtseinslage wiederfinden noch hinsichtlich der Ölversorgung auf den alten Stand kommen können. Denn selbst, wenn die Ölversorgung quantitativ, d. h. mengenmäßig, einmal wieder in etwa unseren jetzigen Bedarfsvorstellungen entspricht, so wird doch preislich auf jeden Fall ein Sprung zu verzeichnen sein, und nicht nur ein Sprung bei den Ölpreisen, sondern die Ölpreise werden mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit auch das Preisniveau bei anderen Energieträgern mitziehen. So wie wir kurzfristig zwar mit einer nicht ganz erfreulichen Situation fertig werden müssen, so dürfen wir uns allerdings langfristig nicht einfach damit abfinden.
Ich darf noch mit einem Satz auf die Folgen für die konjunkturelle Entwicklung hinweisen. Wir befinden uns ganz gewiß in einer Phase, in der die konjunkturelle Entwicklung aus verschiedenen Gründen behutsamer zu verfolgen sein wird. Allerdings halte ich es nicht für angebracht, den Ruf nach Subventionen in der Weise erschallen zu lassen, wie es hier heute durch Herrn Strauß geschah. Ich hatte cien Eindruck, daß Herr Strauß geneigt ist, bei der Auftragsvergabe nicht so sehr die Preisvorstellungen als das entscheidende Kriterium zu betrachten. Denn es klang so, daß er bereit wäre, Aufträge auch dann hier im Inland zu vergeben, wenn billigere Auslandsangebote vorliegen. Er hat das am Beispiel der Bauindustrie in Bayern, glaube ich, deutlich gemacht.