Karl Lamers (NA), 2002-01-23:
Frau Präsidentin! Verehrte
Kolleginnen und Kollegen! Ich bin dankbar, dass als letzter Redner für die SPD-Fraktion der Kollege Zöpel gesprochen hat. Ihr Beitrag, Herr Kollege Weisskirchen, war
wirklich problematisch.

Ich halte es für völlig unangebracht, denjenigen, die
auf diese unmöglichen Äußerungen von Zeman reagieren,
die Verantwortung für den eingetretenen Schaden zuzuschieben.

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Sie, Herr Zöpel, haben heute in der Fragestunde - ich
bedanke mich dafür - die Reaktion der Sudetendeutschen
auf diese Äußerungen maßvoll genannt und sie begrüßt.
Das stimmt überhaupt nicht mit dem überein, was die
Kollegin Vollmer gesagt hat. Sie ist nicht mehr hier, sonst
würde ich ihr einiges sagen.

Ich habe den Eindruck, dass, nachdem sie seinerzeit
versucht hat, eine Vermittlerrolle zwischen den Vertriebenen und den Tschechen einzunehmen, und sie nicht sofort
auf Händen getragen wurde, sie dies in eine persönliche
Verärgerung versetzt hat - um es ganz zurückhaltend zu
formulieren -, die schädlich ist, weil sie nämlich das beeinträchtigt, worauf es jetzt ankommt. Es kommt doch
jetzt darauf an, dass die wirklich inakzeptablen Äußerungen des tschechischen Ministerpräsidenten nicht dazu
geführt haben, dass in Tschechien eine Solidarisierung
mit ihm erfolgt, sondern ganz im Gegenteil dazu, dass
eine kritische Debatte über ihn geführt wird.

Seine Äußerungen waren für mich ein fataler Rückfall
in eine Denkweise, von der ich den Eindruck hatte, dass
sie allmählich in Tschechien überwunden wird. Dazu haben die Sudetendeutschen viel beigetragen. Denn entgegen der Äußerung von Herrn Zeman bei seinem ersten
Besuch in Bonn - seinem Treffen mit Bundeskanzler
Schröder - werden die Benes-Dekrete dort noch angewandt. Die Sudetendeutschen haben das moniert, aber
keine große Sache daraus gemacht und schon gar nicht
gesagt: Das muss weg, bevor die Tschechische Republik
in die Europäische Union eintritt. - Deswegen sind auch
die Ermahnungen, keine neuen Hindernisse für die Mitgliedschaft Tschechiens in der Europäischen Union aufzubauen, an die verkehrte Adresse gerichtet, Herr Minister.

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Das tut niemand. Ich darf Sie noch einmal daran erinnern, dass wir und der damalige CSU-Vorsitzende und
bayerische Ministerpräsident seinerzeit gesagt haben,
dass das keine Bedingungen für eine Mitgliedschaft
Tschechiens in der Europäischen Union sind. Wir möchten das gerne weghaben, aber es sind keine Bedingungen.
In Wirklichkeit schafft Herr Zeman neue Schwierigkeiten. Es kann doch kein Zweifel bestehen: Wenn er
diese Äußerungen vor dem Volksbegehren in Österreich
gemacht hätte, dann hätte es mindestens doppelt so viele
Stimmen für das Volksbegehren gegeben.

Wer also schafft die Bedingungen? Wer erschwert den
Beitritt Tschechiens?

Herr Minister, Sie haben lange aus der Deutsch-Tschechischen Erklärung zitiert. Ich interpretiere das so, dass
Sie die Äußerungen von Herrn Zeman - gerade was das
Thema Kollektivschuld angeht - als im Widerspruch zu
der Deutsch-Tschechischen Erklärung stehend ansehen.
Ich hoffe, dass Sie das dann deutlicher sagen. Ich verstehe, dass Sie sich als Mitglied der Regierung einer gewissen Zurückhaltung befleißigen müssen. Aber bitte sagen Sie Ihren Kollegen, dass Herr Zeman die Sache
irgendwie in Ordnung bringen muss.

({2})

So kann das nicht stehen bleiben,

({3})

und zwar ganz entscheidend deswegen, weil es nicht nur
im Widerspruch zu der Deutsch-Tschechischen Erklärung
steht, sondern auch zum europäischen Geist.

({4})

Was Herr Zeman betreibt, ist im Grunde schlimmster
Populismus - und zwar nationalistischer, also Rechtspopulismus. Das ist wirklich völlig unvereinbar; denn die
Grundvoraussetzung für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union ist die Abkehr vom Nationalismus. Insofern stimme ich dem Kollegen Schmidt ausdrücklich
zu. Tschechien - das glaube ich unverändert - ist reif für
die Mitgliedschaft, aber Herr Zeman nicht. Aber leider ist
Herr Zeman Ministerpräsident dieses Landes. Er leistet
seinem Land einen Bärendienst.

Die Diskussion in Tschechien, die zwar noch nicht so
weit ist wie die in Polen, die aber in den letzten zwei Jahren beachtliche Fortschritte gemacht hat, muss dazu
führen - darauf sollten wir hinwirken -, dass solche Äußerungen wie die von Herrn Zeman in Tschechien selbst
nicht mehr akzeptiert werden. Herr Minister, dazu kann
die Bundesregierung Entscheidendes beitragen. Sie muss
klar machen, dass so etwas auch von der deutschen Regierung nicht toleriert wird.

({5})

Dann werden Sie die Diskussion in Tschechien in die richtige Richtung bewegen.

Vielen Dank.

({6})