Ulrich Kelber (NA), 2005-12-01:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Man kann eines feststellen: So viel Platz hat
Umweltpolitik in einem Koalitionsvertrag nie zuvor eingenommen, weder inhaltlich noch räumlich.

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Das Erste ist natürlich ein klares Bekenntnis zum
Klimaschutz. Was Reinhard Loske gerne vernachlässigt, wenn er sagt, dass das 40-Prozent-Ziel nicht im
Koalitionsvertrag steht, ist, dass dort das Ziel der Europäischen Union aufgenommen worden ist, den Anstieg
der Erderwärmung auf 2 Grad zu begrenzen. Dadurch ist
ganz klar definiert, wie wir mit Zwischenschritten zu einer 80-prozentigen Reduktion der Treibhausgase bis
zum Jahr 2050 kommen wollen.

In dem Koalitionsvertrag gibt es auch eine ganz klare
Aussage zum massiven Ausbau der erneuerbaren Energien, zu neuen Instrumenten im Naturschutz und vor allen Dingen zur Umweltpolitik als Innovationspolitik und
Innovationsmotor. Es ist richtig, wenn der Bundesumweltminister sagt, dass er seinem Ministerium den Ruf

eines Innovationsministeriums verschaffen möchte. Wir
werden nämlich trotz der Haushaltsprobleme mehr Geld
für Forschung ausgeben. Denn wir wollen den Anreiz
für Investitionen in allen Bereichen der Umweltpolitik
setzen. Die erneuerbaren Energien sind ja nur ein Beispiel. Auch Grenzwerte sind ein Anreiz für Investitionen. Dafür gibt es in der deutschen Wirtschaft viele Beispiele.

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Die genannten Beispiele, Rußfilter und Hybridautos,
verdeutlichen ja gerade, dass solche Investitionen vielleicht durch etwas stärkere Vorgaben seitens der Politik
hätten angereizt werden können.

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Ich glaube jedoch, dass eine Effizienzrevolution der
eigentliche Innovationsmotor sein wird. Welche Bedeutung ein geringerer Verbrauch an Rohstoffen und Energie in ökologischer Hinsicht hat, ist jedem klar. Die ökonomische Bedeutung ist jedoch ebenso evident: Die
Kosten für Produktion und Konsum sinken. Das heißt, es
kann mehr nachgefragt werden und es kann mehr produziert werden mit geringerer Umweltbelastung. Es entstehen neue Jobs, weil wir heimische Wertschöpfung an die
Stelle des Imports von Energieträgern und Rohstoffen
setzen. Wir lösen Innovationen bei Produkten und
Dienstleistungen des Weltmarkts aus, werden also wettbewerbsfähiger. Außerdem senken wir dadurch die Abhängigkeit von Öl-, Gas-, Kohle- und Uranimporten. Es
ist daher ein gutes Signal, dass wir vor zwei Wochen hören konnten, dass die Windenergie - ein Teilbereich der
erneuerbaren Energien, auf die wir setzen - bereits preisgünstiger ist als der Strom an der Strombörse. Wir schlagen also mit der Wertschöpfung im eigenen Land den
richtigen Weg ein, um zu stabilen Preisen zu kommen.

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Die Effizienz als Markenzeichen der Umweltpolitik
ist in der Koalitionsvereinbarung offensichtlich. Das
Programm zur energetischen Gebäudesanierung ist ein
Punkt in diesem Bereich. Dies dient dem Schutz der
Umwelt und auch dem Schutz der Geldbeutel derer, die
die Rechnung bezahlen müssen. Wir können nicht verhindern, dass das Öl teurer wird. Aber wir können dafür
sorgen, dass die Menschen weniger Öl benötigen und
dadurch ihre Rechnungen nicht steigen. Dies tun wir an
dieser Stelle.

In der Bauindustrie entstehen natürlich neue Arbeitsplätze. Ich habe mich vor einigen Wochen über ein Zitat
des Kollegen Loske gefreut. Während der Koalitionsverhandlungen hat er gesagt: Die SPD wird sich daran messen lassen müssen, ob es gelingt, das Programm zur
energetischen Gebäudesanierung wirklich aufzustocken.
Die Grünen hätten sich immer eine Verdoppelung gewünscht; daran müsse sich die SPD messen lassen. Herr
Loske, wir haben mehr als eine Vervierfachung erreicht.
Von daher erwarte ich Ihren Beifall für diese Koalitionsvereinbarung.
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Die Kraft-Wärme-Kopplung und die Endenergieeffizienz sind andere Bereiche, in denen wir vorangehen
wollen. Ich sage noch einmal: Auch ich schaue mir natürlich die Beratungen zur EU-Effizienzrichtlinie in
Brüssel ganz genau an. Ich weiß aber noch aus der alten
Koalition, dass beide Parteien damals sehr kritisch zu
den Methoden, die in dieser Effizienzrichtlinie niedergelegt worden sind, gestanden haben. Diese Methoden haben wir nicht für richtig gehalten. Es ist moderner, den
Ansatz zu wählen, den wir selber in der Spätphase entwickelt haben und der in der Koalitionsvereinbarung
steht, nämlich den Top-Runner-Ansatz, der eine Abkehr vom alten System ist, das sich beim Energieverbrauch immer am Mittelmaß orientiert hat, und besagt:
Das beste Produkt einer Art setzt den Standard und alle
müssen innerhalb von wenigen Jahren diesen Standard
erreichen. Das wird ein Innovationswettlauf. Damit wollen wir auf den Weltmarkt kommen und den Energieverbrauch senken.

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Im Koalitionsvertrag finden sich natürlich auch die
traditionellen Themen des Umwelt- und Naturschutzes
wieder. An dieser Stelle ist die Übertragung von über
100 000 Hektar der ökologisch wertvollsten Flächen an
eine Stiftung herausragend, durch die sie optimal bewirtschaftet werden können. Denn wir wissen alle: Heute
werden sie nicht in der Form gepflegt, wie es zum Erhalt
dieses Naturerbes, dieses Kulturlandes eigentlich sein
müsste.

 Maßnahmen gegen Flächenversiegelung sind angekündigt, aber sicherlich noch mit Inhalt zu füllen. Zum
ersten Mal wird aber versucht, sich dieses Themas intensiv anzunehmen.

Ein weiterer Punkt ist das Umweltgesetzbuch, das in
der Tat die Chance schafft, Abläufe unbürokratischer zu
gestalten, Genehmigungsverfahren aus einer Hand zu
machen. Aber für mich gehört zu einem Umweltgesetzbuch auch, Umweltstandards nicht nur zu halten, sondern die materielle Auswirkung noch zu verbessern. Darum geht es auch. Wir sind nämlich nicht nur die
Verteidiger erreichter Standards, sondern wir müssen
weiter voranschreiten können.

 Dazu gehört natürlich, dass man bei der Frage der
Umsetzung europäischen Rechts genau unterscheidet,
was deutsches Interesse ist. Deswegen ist eine automatische Umsetzung eins zu eins nicht zu haben. An bestimmten Stellen wollen wir deswegen mehr machen,
weil wir daraus einen Wettbewerbsvorteil im Sinne von
Innovation machen wollen. Wir wollen nicht nur das tun,
was andere machen, und dann veraltete Produkte auf
dem Markt anbieten.

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Letzter Bereich ist die Energiepolitik. Natürlich war
auch ich am Ende der Koalitionsverhandlungen froh,
dass es ganz klar beim Atomausstieg bleibt. Biblis A
wird 2006 stillgelegt. Weitere drei Atomkraftwerke werden stillgelegt, wenn die Betreiber die Produktion von
Strom in diesen Atomkraftwerken nur deshalb nicht
deutlich reduzieren, um sich damit über die Zeit zu retten. Es gibt also ganz eindeutig eine Abnahme des Anteils von Atomenergie.

Beim Endlager gibt es einen einfachen Dreischritt:

Erstens. Wir haben die Verantwortung für ein nationales Endlager für Atomabfälle.

Zweitens. Wir müssen eine gewissenhafte Untersuchung machen und zwar aufgrund der Verantwortung gegenüber zukünftigen Generationen und der Menschen,
die am Ende in der Nähe dieses Endlagers wohnen werden. Jegliche vorherige Festlegung, Herr Kauch, wie Sie
sie immer wieder vornehmen, auch wenn Sie es anders
umschreiben, ist falsch. Sie müssen den Menschen nachweisen, dass es der geeignetste Standort ist.

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Drittens. Ein wichtiger Unterschied ist - das betrifft
jetzt nicht die Abgeordneten, die vor mir sitzen, sondern
jemanden, der früher auf der Regierungsbank gesessen
hat -: Man muss zu einem Ergebnis kommen wollen und
das Verfahren nicht nur dafür verwenden, möglichst
nicht entscheiden zu müssen.

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Zum Bereich der erneuerbaren Energien: Die volle
Förderung bleibt erhalten. Wir geben mehr Geld für Forschung aus und wir werden ein Gesetz hinsichtlich der
regenerativen Wärme einfordern. Ich habe auch eine private Ansicht dazu, wie das aussehen sollte. Ich glaube,
dass das ein ganz einfaches Gesetz sein sollte, das jeden
zwingt, einen bestimmten Anteil erneuerbarer Energien
bei Neubau zu nehmen und sich mit dem Thema zu beschäftigen. Viele werden sich dann freiwillig für die
100-Prozent-Lösung entscheiden, wenn sie sich erst einmal damit beschäftigt haben. Das muss kein kompliziertes Gesetz werden.

Bei den Biokraftstoffen gibt es eine zusätzliche Förderung. Diese ist in den letzten Tagen beschrieben worden. Herr Kauch, das haben Sie bestimmt mitbekommen. Man muss die Wahrheit sagen, wenn man auf die
Steuerbelastung und Preise von Treibstoffen eingeht. Ich
habe das einmal nachgelesen: 80 Prozent der heutigen
Steuern auf Kraftstoffe sind unter Regierungsbeteiligung
der FDP beschlossen worden. Keine andere Fraktion
hier im Saal ist so sehr für die hohen Treibstoffpreise in
Deutschland verantwortlich wie die FDP. Das muss man
den Bürgerinnen und Bürgern einmal sagen.

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Mein letzter Punkt betrifft eine gute Nachricht, die
uns letzte Woche erreicht hat: Der Verband der Netzbetreiber erwartet, dass der Anteil der erneuerbaren
Energien bereits im Jahr 2011 bei 20 Prozent liegen
wird, dass also das Mindestziel für das Jahr 2020 bereits
dann erreicht ist. Ich teile diese Einschätzung. Bis zum
Jahr 2020 können wir es sogar schaffen, dass der Anteil
der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung eine
Größenordnung von einem Drittel erreicht. Wir sind in
Deutschland auf dem Weg in die Solarwirtschaft. Das ist
ein guter Weg.

Vielen Dank.

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