Kleinert (NA), 1984-09-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich möchte nur ganz kurz unsere dringende Hoffnung zum Ausdruck bringen, daß das, was wir heute tun, einer viel wichtigeren Aufgabe nicht entgegenläuft, nämlich ein wirklich umfassendes, vernünftiges neues Insolvenzrecht zu schaffen. Es ist sehr bedenklich, so meine ich, daß wir hier einen einzelnen Punkt herausnehmen und für eine Gruppe von Beteiligten, die sicherlich sehr wichtig ist - das bestreiten wir überhaupt nicht -, nämlich für die Arbeitnehmer, eine Vorabregelung treffen, die sich hinterher als nachteilig erweisen könnte, wenn man bei den weiteren Beratungen auf Grund der Ergebnisse einer Kommission, die ihren Bericht überhaupt noch nicht abgeliefert hat, erkennt, welche anderen Gruppen auch sehr berechtigte Ansprüche haben.
Das Allerwichtigste insbesondere im Interesse der Arbeitnehmer muß doch wohl sein, daß mehr Betriebe als bisher, wenn sie in Zahlungsschwierigkeiten geraten, auch erhalten bleiben.
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Dies kann nicht dadurch gefährdet werden, daß die eine oder die andere Gruppe zuviel aus dieser Masse vorab zugebilligt bekommt. Ich denke ja übrigens an ganz andere als die Arbeitnehmer, die sicherlich das Recht haben, als erste an dem, was schließlich etwa noch da ist, angemessen beteiligt zu werden. Ich denke z. B. auch daran, daß es möglich ist, durch Gnadenerweise von hoher und höchster Hand, nämlich von Inspektoren und Oberregierungsräten, lange Zeit hindurch erhebliche Steuern zu stunden, um dem Unternehmen zu helfen - mit wenig Einsicht in die betrieblichen Notwendigkeiten -, und anschließend zuzugreifen, d. h. sich auf das bevorrechtigte Zugriffsvermögen des Staates die ganze Zeit zu verlassen und damit allen anderen Gläubigern einschließlich den Arbeitnehmern den Rest, der da etwa noch an Barem ist, wegzunehmen.
Das alles im Zusammenhang zu regeln ist unsere Aufgabe. Wir haben zu unserem großen Bedauern gehört, daß es nicht möglich sein wird, in dieser Legislaturperiode zu einem abschließenden Ergebnis der Reform im ganzen zu kommen. Wir hoffen immer noch, daß sich daran etwas ändern könnte, wenn die Kommission ihren Bericht abgeliefert hat und das Ergebnis auch in unseren Kreisen diskutiert und im Justizministerium aufbereitet werden kann. Aber wir bitten dringend darum, im ganzen zu einer Lösung zu kommen. Wir hoffen sehr, daß niemand glaubt, es sollten jetzt mit einer bevorrechtigten Regelung Besitzstände geschaffen werden.
In diesem Zusammenhang habe ich dann allerdings noch eine Anmerkung zu machen. Ich weiß wirklich nicht, warum sich dieses Haus - wir hatten ja gestern eine sehr zu Herzen gehende Selbstverständnisdebatte - in seinem Selbstverständnis nicht in etwas anderer Weise mit den Gerichten auseinandersetzt, als das der Fall ist. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts, das uns in dieser Frage zum Handeln gezwungen hat, war längst überfällig. Es sollte nicht dazu führen, daß man jetzt den Schwarzen Peter hin und her schiebt und sagt, das Parlament habe ja geschwiegen und deshalb sei ein Urteil erforderlich gewesen. Vielmehr sollte dieses Urteil dazu führen, daß wir einerseits beizeiten handeln, andererseits aber auch darauf dringen - das

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sage ich in diesem Zusammenhang mit großem Nachdruck -, daß vom Gericht nicht eine Lücke, die bewußt offengelassen wird, nicht gefüllt wird, wenn gesetzliches Handeln geboten ist.
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Es gibt nämlich einige Tatbestände, die vom Gesetzgeber nicht geregelt worden sind, weil er das einfach nicht will. Das ist noch lange kein Grund, doch immer wieder im Zusammenhang mit Fragen eine Regelung zu versuchen, von denen das Bundesverfassungsgericht sagt, hier dürfe das Gericht nichts regeln.
Unseren Teil der Verantwortung müssen wir stärker sehen. Aber andere sollten sich bei dieser Gelegenheit auch nicht unnützerweise einen Bruch heben, so wie es das Bundesarbeitsgericht eindeutig getan hat.
Ich danke Ihnen.
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