Ingrid Köppe (NA), 1993-06-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Debatte ist schon einiges zum Demokratiedefizit dieses Abkommens gesagt worden. Deswegen möchte ich das alles nicht noch einmal nennen, sondern nur bemerken, daß auch wir dies heftig kritisieren.
Wir sind der Meinung, daß nicht nur das Zustandekommen dieses Abkommens fatal ist, sondern daß schon dessen Ausgangspunkt eigentlich verfehlt ist. Denn die vielzitierten Anliegen dieses Abkommens, die sogenannten Ausgleichsmaßnahmen für den Wegfall der Grenzkontrollen in der EG etwa gegen illegale Einwanderer und internationale Kriminalität zu regeln, sind nur ein Vorwand für den Ausbau eines weit über dieses Ziel hinausschießenden Überwachungssystems. Allen Fachleuten ist klar, daß die Grenzen nie die behauptete Filterfunktion etwa gegen Verbrecher hatten.
Im übrigen ist überhaupt noch nicht absehbar, wann entsprechend Art. 8a des EWG-Vertrages die Personenkontrollen entfallen. Die EG-Ministerkonferenz jedenfalls erwartet dies im Laufe dieses Jahres nicht mehr. Entsprechende Untätigkeitsklagen sind vom Europäischen Parlament gegen die Kommission und von dieser gegen die Länder bereits angedroht worden. Tatsächlich sollen die Kontrollen vielfach einfach in das unmittelbare Grenzhinterland verlagert und durch mobile Bundesgrenzschutzeinheiten oder den Zoll mit seinen neuen, quasi polizeilichen Befugnissen durchgeführt werden.
Auch in seinen Konsequenzen für Schengen-Ausländer ist das vorliegende Abkommen unannehmbar. Durch umfangreiche Visabestimmungen und Sanktionen für Beförderungsunternehmen soll verhindert werden, daß Flüchtlinge in Not überhaupt aus ihren Heitmatländern ausreisen und hier Asyl beantragen können. So votierte in den Niederlanden der Staatsrat als höchstes Beratungsgremium der dortigen Regierung gegen das Abkommen, weil die Genfer Flüchtlingskonvention und Rechtsschutzgarantien der Menschen beeinträchtigt würden.
Daß das Schengener Abkommen ferner z. B. im Bereich des Waffenrechts, der vereinbarten Nacheilemöglichkeit, im Asyl- sowie Datenschutzbereich entweder unzureichend, national inkompatibel oder unpraktikabel ist, wird eigentlich von niemandem ernsthaft bestritten. Das haben auch die Kollegen hier angedeutet.
So droht etwa im Datenschutzbereich eine weitgehende Preisgabe der in Deutschland erreichten Standards. Auch die derzeit beratene Datenschutzrichtlinie der EG wird hier keine Abhilfe schaffen, ist diese doch etwa auf den brisanten Bereich polizeilicher Zusammenarbeit nicht anwendbar. Aber auch bei uns ist eine Reihe bereichsspezifischer Datenschutzregelungen nicht nur im Hinblick auf das Schengener
Abkommen überfällig, wie der Bundesrat kritisch angemerkt hat, etwa Novellen zum BKA- und zum BGS-Gesetz, zur Strafprozeßordnung sowie eine Normierung des Ausländerzentralregisters.
Dabei wären enge Regelungen angesichts des vorgesehenen Datenaustauschs etwa mit Hilfe des Schengener Informationssystems dringend notwendig. Da sollen in einer Verbunddatei Daten zu vielfältigsten Aufgaben, u. a. zur Gewährleistung der Sicherheit der Staaten, vermengt und unter Aushöhlung des prinzipiellen Gebots der Zweckbindung diversen ausländischen Sicherheitsbehörden zur Nutzung zugänglich gemacht werden. Indem unter Federführung des BKA der deutsche Inpol-Fahndungsbestand in das Schengener Informationssystem eingegeben werden soll, würden die Daten der Verantwortung der eingebenden Stellen - und das sind regelmäßig die deutschen Länderpolizeien - entzogen. Indem auch ein internationaler Datenaustausch zwischen Polizeien und Geheimdiensten ermöglicht wird, droht das deutsche verfassungskräftige Trennungsgebot zwischen beiden Behördenbereichen noch weiter als bisher verwässert zu werden.
Abgerundet wird das Bild des durch den Schengener Vertrag installierten Überwachungssystems durch ein in dessen Konsequenz geplantes Vorhaben am Flughafen Frankfurt am Main, das dann absehbar den Charakter eines Pilotprojekts für andere Außengrenzenübergänge hat. Das ist von Herrn Lüder erwähnt worden. Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat die Bundesregierung - wie auch Herr Lüder schon erwähnt hat - vergeblich aufgefordert, den Bundestag überhaupt über diesen Feldversuch zu unterrichten. Dazu hätte es seither, etwa im Innenausschuß, auch mehrfach Gelegenheit gegeben. Daß uns die Bundesregierung derart weitreichende Planungen in Konsequenzen des Schengener Abkommens bis heute vorenthält, ist nur ein weiterer Beleg für das insgesamt kritisierte undemokratische Prozedere im Beratungsgang.
Ich danke Ihnen.
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