Uta Zapf (NA), 2012-11-08:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Her-

ren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Obama hat die
Präsidentschaftswahlen gewonnen. Alle, die auf weitere
Abrüstung hoffen, haben natürlich erleichtert aufgeatmet.
Herr Minister Westerwelle hat gesagt, es gebe neue Im-
pulse in der Abrüstung und es müsse ein „energischer
weiterer Schritt“ gemacht werden. Das ist sehr schön.

Seine Forderung wird auch von Herrn Leibrecht, dem
Koordinator für die transatlantischen Beziehungen, auf-
gegriffen. Er sieht eine Chance dafür, dass Obama in sei-
ner zweiten Amtszeit im Bereich der Abrüstung mutige
Schritte gehen könnte. Beide werfen die Frage auf - und
das ist wichtig -, was mit den in Europa stationierten
Atomwaffen geschehen soll.

Wenn man mich fragt, ist die Antwort ziemlich leicht:
Sie sollen weg - wenigstens die, die in Büchel stationiert
sind. Unserer Regierung sage ich: Machen Sie einen mu-
tigen Schritt! Dieses Hohe Haus hat bereits 2010 partei-
übergreifend beschlossen - ich zitiere, wenn auch nicht
ganz wörtlich -, dass im Zuge der Ausarbeitung eines
neuen strategischen Konzeptes der NATO sich die Bun-
desregierung im Bündnis sowie gegenüber den amerika-
nischen Verbündeten dafür einsetzen solle, dass die in
Deutschland verbliebenen Atomwaffen abgezogen wer-
den.

Nichts dergleichen ist geschehen. Das neue Strategi-
sche Konzept bestätigt den alten Mix aus konventionel-
len und Nuklearwaffen als die richtige und nötige Struk-
tur für die NATO. Damit nicht genug: Es wird darüber
hinaus festgeschrieben, dass die Verbündeten, bei denen
Nuklearwaffen stationiert sind, also auch wir Deutschen,
sich verpflichten, alle Komponenten der NATO-Ab-
schreckung - dazu gehören auch die B61-Bomben und
die Carrier, also die Tornado-Flugzeuge - sicher und
funktionsfähig zu halten, solange die NATO eine Nukle-
arallianz ist.

Das bedeutet, dass Deutschland zur Modernisierung
der B61 beitragen muss, indem es die Tornados moder-
nisiert. Es wird Zeit, dass die Regierung aufhört, sich zu
winden und auf Allianzzwänge zu berufen, wenn ein
Abzug der strategischen Waffen auf der Tagesordnung
steht, und gleichzeitig in der Öffentlichkeit hohe Ziele
zu propagieren, die nicht einzuhalten sind. Ich glaube,
wir müssen jetzt unbedingt handeln. Die Regierung
muss ihre Stimme erheben, wenn in den USA über die
Modernisierung der B61 verhandelt wird. Das sind die 1) Anlage 7




Bomben, die in Büchel lagern. Die Regierung muss Protest erheben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese geplante Modernisierung würde eine höchst kostspielige
Modernisierung des Trägersystems Tornado erfordern.
Es wäre nicht, wie immer beschönigend gesagt wird, nur
eine Lebensdauerverlängerung.

Das Thema B61 gehört auf den Tisch der NATO.
Nicht nur Deutschland ist betroffen, sondern auch die
Niederlande, Belgien, Italien und die Türkei. Wollen und
müssen alle diese NATO-Partner viel Geld in die Modernisierung der Trägersysteme stecken? Die USA haben
angekündigt, dass die NATO-Partner konsultiert werden.
Das bietet die Chance, sich dagegen zu verwehren. Diese
Regierung muss dann bitte deutlich und klar erklären,
dass sie gegen eine Stationierung der modernisierten
B61 in Deutschland ist.

Bei dieser Modernisierung geht es nicht nur darum,
die Bomben sicherer zu machen, wie uns erzählt wird.
Auch die strategischen Qualitäten werden verändert.
Reichweite, Präzision, Zielgenauigkeit und Durchschlagskraft werden modernisiert. Eine neue Qualität und neue
Fähigkeiten werden damit erreicht. Das ist eine neue
Bombe und damit eine strategische Nuklearwaffe und
keine substrategische mehr. Das widerspricht der Absicht, die Bedeutung von Nuklearwaffen zu verringern
und Abrüstung zu fördern. Nicht nur im Koalitionsvertrag steht, dass man Abrüstung fördern will, sondern
auch die USA haben diese Absicht erklärt - Obama ist
vor seiner ersten Wahl mit diesem Thema viel in der
Welt unterwegs gewesen -, und alle Unterzeichner des
Nichtverbreitungsvertrages - das sind insgesamt immerhin 190 Staaten - haben 2010 im Rahmen des Aktionsplanes des Nichtverbreitungsvertrages beschlossen, in
ihren Strategien und Doktrinen die Rolle der Nuklearwaffen zu verringern und alles zu tun, um Abrüstung zu
fördern.

Eine solche neue Waffe wie die modernisierte B61
gibt Russland allerdings keinen Anreiz, über taktische
Nuklearwaffen und deren Abrüstung zu verhandeln. Wie
soll ein Angebot von mehr Transparenz angesichts
von Modernisierungsplänen Vertrauen bilden? Vielmehr
steht zu befürchten, dass Russland seine eigenen Nuklearwaffen modernisiert, wie angekündigt bzw. angedroht. Wenn sich die NATO bei ihrer Argumentation, die
US-Waffen in Europa zu behalten, auf die weit höhere
Anzahl taktischer Nuklearwaffen der Russischen Föderation beruft, vergisst sie, dass Russland die hohe konventionelle Überlegenheit der NATO durch Nuklearwaffen kompensieren will. Wenn wir Fortschritte bei der
nuklearen Abrüstung wollen, wenn wir eine Welt ohne
Atomwaffen anstreben, müssen wir dringend zu neuer
konventioneller Abrüstung kommen.

Im Konzept des Prompt Global Strike werden auf fatale Weise konventionelle und nukleare Komponenten
vermischt, um mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln schnell überall in der Welt zuschlagen zu können.
Missile Defense, Raketenabwehr, soll möglichst für Unverletzlichkeit sorgen. Beides zusammen ist eine Strategie, die Konfrontation signalisiert und den Willen zur
Überlegenheit zeigt.

Was wir aber brauchen, ist gemeinsame Sicherheit in
Europa, aber nicht nur in Europa. Ohne sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Russland werden wir nicht zu
neuen Abrüstungsschritten kommen. Der NATO-Russland-Rat, aber auch alle anderen politischen Ebenen wie
EU und OSZE müssen genutzt werden, um die konventionelle Rüstungskontrolle, die durch den Absturz des
KSE-Vertrages zum Erliegen gekommen ist, wiederzubeleben. Wir brauchen wieder Verifikation und Vertrauensbildung, wir brauchen den Aufbau einer europäischen
Sicherheitsgemeinschaft, wie sie im Rahmen der OSZE
diskutiert wird, aber wir brauchen weiß Gott keine modernisierten Nuklearwaffen.

Ich danke Ihnen.

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