Günter Verheugen (NA), 1992-01-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir haben dem Antrag, der heute zu beraten ist, in bewußter Untertreibung die Überschrift „Reform der Vereinten Nationen" gegeben. Hinter dieser bescheidenen Bezeichnung steckt aber ein anspruchsvolles Vorhaben, mancher wird sagen: ein utopisches oder sogar ein unmögliches. Wir sind uns der Schwierigkeiten, die der praktischen Verwirklichung unserer Vorschläge entgegenstehen, absolut bewußt. Aber soll man einfach resignieren, wenn eine Aufgabe besonders schwierig ist?
Ich finde, daß man sich zwei Fragen stellen muß: Erstens, ist eine Reform der Vereinten Nationen nötig, und zweitens, ist sie möglich? Mit beiden Fragen will ich mich jetzt beschäftigen.
Wenn man Reform der Vereinten Nationen versteht als ein Programm zur Steigerung ihrer Effizienz in der gegebenen Struktur, dann ist die Notwendigkeit ganz unumstritten. Die Vorschläge dazu füllen ganze Bibliotheken. Wenn man Reform der Vereinten Nationen aber versteht als Voraussetzung zur Schaffung einer stabilen, gerechten und friedlichen Weltordnung, dann läuft man Gefahr, der politischen Naivität bezichtigt zu werden. Ich kann das aber nur schwer verstehen.
Vor einem Jahr noch - Sie werden sich erinnern - war das Wort von der neuen Weltordnung in aller Munde. Die Rolle der Vereinten Nationen bei der Lösung schwieriger regionaler Konflikte und vor allen Dingen in der Golfkrise hatte die Hoffnung wachsen lassen, die Vereinten Nationen könnten das Zentrum, das politische Kraftfeld dieser neuen Weltordnung sein.
Nötig ist sie ja. Der Zusammenbruch der kommunistischen Staatenwelt mit seinen Auswirkungen bis in die letzten Winkel unseres Planeten bedeutet ja nicht, daß wir in eine Phase größerer Stabilität und größerer Sicherheit eingetreten wären; eher scheint das Gegenteil der Fall zu sein.
Die alte, vom Antagonismus zweier Blöcke bestimmte Weltordnung ist untergegangen - uns Deutschen hat das, nicht zu vergessen, die Einheit beschert -, und eine Neuordnung ist nicht in Sicht.
Wir befinden uns in einer Übergangsphase, von der wir nicht wissen, wohin sie uns führt. Aber wir sollten versuchen, uns darüber klar zu werden, wohin wir wollen. Wir sollten das Ende der Blockkonfrontation als Chance begreifen. Wir sollten begreifen, daß das friedliche Zusammenleben der Völker - mehr und mehr Menschen sagen ja: das Überleben der Menschheit überhaupt - bedroht ist von schnell wachsenden globalen Gefahren. „Verelendung", „Flüchtlingsströme", „Umweltzerstörung", „Ressourcenvergeudung", „Krieg" und „Bürgerkrieg" heißen die wohlbekannten Stichworte. Wir alle kennen sie. Aber was tun wir?
Wir wissen auch schon lange, daß wir auf keiner Insel der Seligen leben. In der ökologischen Krise sind wir Täter und Opfer zugleich. Das wirtschaftliche Ungleichgewicht auf der Welt, das auch unseren Wohlstand begründet, setzt eine Völkerwanderung in Gang, deren Vorboten bei uns angekommen sind. Und wer glaubt, er könnte dem mit Änderungen unseres Asylrechts beikommen, der hat es nicht begriffen. Fluchtursachen müssen bekämpft werden, nicht Flüchtlinge.
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Was wir hier sehen müssen, ist dies: Es hat wenig Sinn, moralisierend über den Lauf der Welt zu klagen, sondern unser ureigenstes Interesse gebietet es, diesen Lauf, den ich nur als selbstmörderisch bezeichnen kann, zu verändern. Wir müssen es aussprechen, daß auch die Deutschen auf Dauer nur in Frieden und Wohlstand leben können, wenn wir unseren Beitrag dazu leisten, daß alle Völker es können. Und welches andere Instrument haben wir dazu als die Vereinten Nationen?
Es wäre ein anderes Modell denkbar: Die Reichen auf der Erde schließen sich zu einem Schutzbündnis zusammen und verteidigen ihren Wohlstand am schlechten Ende dann mit militärischer Gewalt. Dieselbe Frage stellt sich auch für die Neuordnung Europas. Und hier sind wir uns offensichtlich schon

einig, daß wir keine neue Spaltung Europas, diesmal in Arm und Reich, haben wollen.
Es ist wohl so, daß nur die Völkergemeinschaft zusammen die Probleme bewältigen kann, die uns alle bedrängen. Dazu reichen die Vereinten Nationen in ihren heutigen Strukturen und ihren heutigen Möglichkeiten nicht aus. Für mich gibt es allerdings auch keinen Zweifel, daß die Reform der Vereinten Nationen im Sinne von Verbesserung und Weiterentwicklung notwendig ist - wirklich und wahrhaft lebensnotwendig.
Das Haupthindernis für eine durchgreifende Reform der Vereinten Nationen sind die unterschiedlichen Interessen innerhalb der Organisation und zwischen ihren Mitgliedern. Die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates, die heute eine Art Weltdirektorium bilden, haben andere Interessen als alle übrigen, die Industriestaaten andere als die Entwicklungsländer, große Staaten andere als kleine.
Es wird darauf ankommen, denjenigen, die in erweiterten Einwirkungsmöglichkeiten der Vereinten Nationen in erster Linie Interventionsrechte der mächtigen Staaten sehen, die die Gefahr eines Super-Imperialismus an die Wand malen, einen Weg zu zeigen, der dieses vermeidet.
Dieses wäre einfacher, wenn die Vereinten Nationen zugleich mit der Reform auch demokratisiert werden könnten. Aber das setzt demokratische Strukturen in allen Mitgliedsländern voraus, und die haben wir nicht. Es wird also viel Überzeugungsarbeit nötig sein, gerade auch bei jüngeren Staaten, die ihre Souveränitätsrechte wie einen Augapfel hüten.
Ein weiteres Hindernis ist die Zusammensetzung des Sicherheitsrates. Wenn er weitergehende Zuständigkeiten erhalten soll - und das sollte er -, wird er in seiner Struktur verändert werden müssen. Die ständigen Mitglieder sind von dieser Idee nicht begeistert, weil sie eine Schmälerung ihres Einflusses befürchten. Mit diesem Problem wird sich mein Kollege Dr. Brecht noch besonders beschäftigen.
Ich will hier nur soviel sagen: Neue Aufgaben der Vereinten Nationen bedeuten neue Lasten für die Gruppe von Staaten, die den Hauptanteil der UN-Finanzierung leisten. Diese Staaten werden ohne entsprechende Einflußmöglichkeiten dazu nicht bereit sein. Ich spreche noch nicht einmal von uns, aber z. B. von Japan.
UN-Experten erklären fast übereinstimmend, die Reform der UN in unserem Sinn sei nicht möglich, wenn dazu Änderungen der Charta notwendig wären, und warnen davor, eine Büchse der Pandora zu öffnen. Ich meine, daß man sie sehr wohl geschlossen lassen kann, diese Büchse. Denn die Vereinten Nationen können sehr flexibel sein, wenn es anders nicht geht. Ihre erfolgreichsten politischen Aktivitäten, die friedenserhaltenden Maßnahmen, sind in der Satzung überhaupt nicht erwähnt. Es läßt sich vieles unterhalb der Ebene der Satzungsänderung erreichen. Ich gehe auch nicht davon aus, daß es möglich wäre, die Reform der Vereinten Nationen in einem großen Wurf zu erreichen. Es muß punktuell vorgegangen werden, und manches kann auch sehr lange dauern.
Wir machen hier eine Reihe von Vorschlägen, die andere schon vor uns gemacht haben. In einzelnen Bereichen gibt es schon Initiativen, sogar schon Ergebnisse, auch solche, die von der Bundesrepublik Deutschland ausgegangen sind, z. B. wirksamere Koordinierung des Katastrophenschutzes oder Transparenz des Waffenhandels. Damit habe ich zum erstenmal zu tun gehabt, als ich im Jahre 1975 im Auswärtigen Amt war. Katastrophenschutz und Waffenhandel zeigen, daß die bisherigen Ergebnisse entweder nicht ausreichen oder daß ihnen die nötige Verbindlichkeit fehlt.
Meine Damen und Herren, ich will noch ein Wort zur besonderen Aufgabe unseres Landes in den Vereinten Nationen sagen. Wir diskutieren seit einiger Zeit die Frage, wie die außenpolitische Rolle der Bundesrepublik Deutschland nach der Einheit eigentlich aussehen müßte. Ob wir es wollen oder nicht, von uns wird erwartet, daß wir mehr Verantwortung und auch mehr Lasten übernehmen. Ganz sicher können wir das nicht einfach auf die UN-Ebene abschieben. Wir können aber eine deutsche Initiative zur Reform der UN als eine konsequente Fortsetzung einer Außenpolitik darstellen, die auf Frieden, Kooperation und Entspannung angelegt ist.
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Die Diskussion dieser Frage ist in meinen Augen zu sehr zugespitzt worden auf die deutsche Beteiligung an militärischen Maßnahmen der UNO. Das heißt nun wirklich, den letzten Schritt vor dem ersten tun zu wollen. Viel wichtiger als der Einsatz militärischer Mittel ist es, den Vereinten Nationen die Rechte und die Instrumente zu geben, die sie brauchen, um eine krisenvorbeugende und krisenentschärfende Politik zu betreiben. Wir glauben nicht, daß die Risiken, die den Weltfrieden bedrohen, mit militärischen Mitteln beseitigt werden können. Es gibt aber einen Bereich, wo sich militärische und zivile Komponenten zunehmend ergänzen: die friedenserhaltenden Operationen, bekannt als Blauhelmeinsätze.
Auf der zivilen Seite, die im großen Stil beim Unabhängigkeitsprozeß Namibias eingeführt wurde und demnächst in Kambodscha noch stärker werden wird, stehen unserer Mitwirkung keine Hindernisse entgegen. Um so bedauerlicher übrigens, wenn, wie im Fall der UN-Beobachtermission in Mittelamerika, die wichtige deutsche Beteiligung von heute auf morgen wegen eines vergleichsweise lächerlichen Betrags beendet wird.
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Auf der militärischen Seite bleibt meine Fraktion dabei, daß wir die Beteiligung der Bundeswehr an friedenserhaltenden Einsätzen der UNO für richtig halten und dazu eine Grundgesetzänderung wollen. Mehr ist von uns nicht zu haben, und mehr wird auch nicht verlangt, denn mit der Aufstellung von UNO-Kampftruppen und UNO-Oberbefehl ist in Wahrheit auch in Zukunft nicht zu rechnen.
Lassen Sie mich zusammenfassen: In einer sich rapide verändernden und sich selber bedrohenden Welt brauchen wir einen neuen Begriff von Sicherheit. Sicherheit ist keine verteidigungspolitische Kategorie allein, und Frieden - das wissen wir schon lange - ist
mehr als Abwesenheit von Krieg. Kein Volk kann Sicherheit und Frieden auf Dauer auf sich allein gestellt finden. Wir sollten versuchen, die engen Grenzen einer nationalstaatlich ausgerichteten Außenpolitik zu überwinden. In Europa sind wir schon auf dem Weg. Dieser Weg muß auch global beschritten werden. Wir wollen eine Außenpolitik, die eine Weltinnenpolitik möglich macht.
Vielen Dank.
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