emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Petra Bläss (NA), 1993-10-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die PDS/Linke Liste wird gegen den Aufsetzungsantrag stimmen.
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Meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien, selbst wenn Ihnen dank gesicherter Mehrheitsverhältnisse in diesem Hause und dank der Heranziehung sämtlicher Geschäftsordnungstricks die kurzfristige Aufsetzung gelingen wird, die heutige zweite und dritte Lesung des Entgeltfortzahlungsgesetzes verstößt gegen alle Regeln der parlamentarischen Kunst.
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In einem Eilverfahren sondergleichen wird hier ein Gesetz durchgepeitscht. Nach dem peinlichen Durchfaller des Karenztagemodells bei der ersten Sachverständigenanhörung lag in Windeseile ein völlig neues Modell, die Lohnkürzung an zehn Feiertagen, verharmlosend als Änderungsantrag zum Entgeltfortzahlungsgesetz getarnt, auf dem Tisch.
Ich halte es für eine Zumutung, wie mit uns Abgeordneten der Opposition hier umgegangen worden ist.
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So wollte man sich im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung eine Einführung des Änderungsantrages ersparen mit der Begründung - ich zitiere -: „Sie kennen das Modell ja bereits aus der Presse."
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Das Eiltempo, mit dem die jetzt vorliegende Version des Entgeltfortzahlungsgesetzes abgesegnet werden soll, ist in der Tat rekordverdächtig: Am Donnerstag vergangener Woche lagen die Änderungsvorschläge auf dem Tisch. Am gleichen Abend wurde die Anhörung beschlossen; Herr Kollege Schreiner hat bereits darauf verwiesen. Am Montag dieser Woche fand sie dann statt. Selbst für die Sachverständigen war das Ganze eine Zumutung. Heute soll das Gesetz durchgezogen werden.
Meine Damen und Herren, das Entgeltfortzahlungsgesetz wurde zusammen mit dem Regierungsentwurf eines Pflegeversicherungs-Gesetzes eingebracht mit der Begründung, es sei als Kompensation für die damit entstehenden Kosten gedacht - freilich nur für die Arbeitgeberseite, möchte ich hinzufügen. Abgesehen davon, daß ich ein solches Modell ablehne, denn mit solidarischer Lastenverteilung hat das absolut nichts zu tun, stelle ich fest, daß es jetzt offensichtlich nicht einmal mehr darum geht. Schließlich steht heute eine gesetzliche Regelung der Absicherung des Pflegerisikos überhaupt nicht zur parlamentarischen Debatte. Es geht um nichts anderes mehr als darum, ein Exempel für den offenen Ausstieg aus dem Sozialstaat zu statuieren. Das ist eine Absage an das verfassungsrechtlich verbriefte Sozialstaatsgebot. Wie soll man eine staatlich sanktionierte Lohnkürzung, die obendrein ein Angriff auf die Tarifautonomie ist, sonst bezeichnen?
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Es ist bezeichnend, daß die für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer damit verbundenen Konsequenzen überhaupt nicht thematisiert werden und der landesweite Protest der Gewerkschaften in diesem Hause nach wie vor ignoriert wird.
Meine Damen und Herren, was sich in den letzten Wochen vor und hinter den Kulissen im Rahmen der Pflegedebatte abgespielt hat, ist ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen und fördert die Politikverdrossenheit hierzulande.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-10-01:
Nun hat zur Geschäftsordnung der Kollege Werner Schulz das Wort.
Werner Schulz (NA), 1993-10-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Richter, was mich vor allen Dingen stört, ist der Tanz um einen alten Hut, der hier aufgeführt wird; denn die Geschäftsordnungsdebatte wird keine Überraschung bringen. Hier zählen keine Argumente,


Werner Schulz ({0})
sondern Stimmen. Das werden wir erleben, und das läßt sich ja bereits im Vorfeld berechnen. Wenn ich hier ins Rund schaue, dann kommt mir das mehr wie ein Zählappell vor, wie ein Massendurchsatz, nicht aber wie das Prüfen von Argumenten.
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Dabei spricht vieles gegen die Aufsetzung des Entgeltfortzahlungsgesetzes. Welch schleierhafter Begriff allein dies ist; so schleierhaft wie das Verfahren, um das wir uns hier streiten.
Ich bezweifle, daß überhaupt eine beratungsfähige Vorlage gegeben ist. Ständig sind in den letzten Tagen Veränderungen vorgenommen worden. Sie wissen ja selbst manchmal nicht mehr, was der letzte Stand ist.
Schon das kurzfristige Herausnehmen der Beamten läßt micht daran zweifeln, daß wir hier überhaupt noch um die Finanzierung der Pflegeversicherung streiten; vielleicht beschließen wir hier ein generelles Lohnkürzungsgesetz, das uns Herr Rexrodt in seinem Standortpapier bereits avisiert hat.
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Es wird ein eminent hoher, ein horrender Preis durchgepeitscht, für den überhaupt keine Ware vorliegt. Diese Trennung von Inhalt und Finanzierung ist erschreckend und zeigt Ihren Realitätsverlust.
Zum anderen möchte ich sagen: Die verfassungsrechtliche Prüfung der Vorlage ist nicht gegeben; denn das, was bisher vorliegt, bezieht sich auf die Karenztage.
Es gibt also, um das zusammenfassen, gute Gründe, die gegen die Aufsetzung der heutigen Beratung sprechen. Wenn Sie sich dennoch dafür aussprechen, zeugt das für mich nur davon, daß der Koalition bei all dem Gezerre der letzten Tage offensichtlich der Blick für das Ganze abhanden gekommen ist.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-10-01:
Zur Geschäftsordnung erhält das Wort der Kollege Dr. Ulrich Briefs.
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Ulrich Briefs (NA), 1993-10-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem Aufsetzungsantrag der Koalitionsfraktionen soll das Entgeltfortzahlungsgesetz buchstäblich durchgepeitscht werden. Einer verständigen, abwägenden Beratung durch dieses Parlament spricht dieses Durchpeitschen Hohn. Die gedruckte Beschlußempfehlung des zuständigen Bundestagsausschusses z. B. liegt erst heute vor. Wir können sie erst jetzt, während der Debatte, zur Kenntnis nehmen.
Wer immer sich dieses Verfahren ausgedacht haben mag, der Sache und den Bürgern und Bürgerinnen kann er damit nicht dienen wollen. Er führt zudem dieses Parlament geradezu vor. Drastischer läßt sich kaum demonstrieren, wer hier wirklich das Sagen hat, nämlich die Fraktions- bzw. die Parteiführungen - und das nach dem Hamburger Wahlergebnis.
Es drängt sich weiterhin geradezu der Eindruck auf, daß hier auf die ganz Schnelle ein Exempel angebotsorientierter, radikalliberaler, unsozialer Politik statuiert werden soll, ein Exempel, das der Wirtschaft in jedem Fall ein Geschenk in Milliardenhöhe zukommen lassen soll, unabhängig von der überfälligen Regelung der Pflegeversicherung. Dieses undurchdachte Hauruckverfahren soll zudem womöglich eine Art Eröffnungsoffensive gegen die Tarifautonomie sein. Ist das der Auftakt für die seit langem geplante Deregulierungsoffensive auf dem Arbeitsmarkt, zu Lasten der Rechte der abhängig Beschäftigten und der Gewerkschaften?
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Die Trennung der Regelung von Lohnfortzahlung und Pflegeversicherung in dieser parlamentarischen Beratung und Beschlußfassung muß als solche doch schon alarmieren. Soll etwa die mit dem Eingriff in gültige Tarifverträge verbundene sogenannte Entlastung der Wirtschaft in jedem Fall wirksam werden? Soll sie auch dann und in dieser jetzt vorliegenden, absolut unsozialen Form Bestand haben, wenn die Koalition doch noch eine privatversicherungsrechtliche Lösung oder eine Alleinbeitragszahlung durch die Arbeitnehmer ins Auge faßt? Die Tatsache, daß mit der vorgesehenen Verschlechterung der Lohnfortzahlung an Feiertagen, mit diesem kalt geplanten Lohnraub die Beiträge der Wirtschaft mehr als ausgeglichen werden, deutet doch in diese Richtung.
Wie wir also sehen, sind nicht nur die Unzulänglichkeiten der parlamentarischen Beratung und Beschlußfassung rundheraus eine Zumutung für dieses Haus; auch die Trennung der beiden Gesetze muß jeden sozial und parlamentarisch verantwortungsbewußten Abgeordneten dazu bringen, dieses Verfahren und dieses Lohnfortzahlungsgesetz abzulehnen.
Frau Präsidentin, ich danke Ihnen.
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Regina Kolbe (NA), 1993-10-01:
Kollege Warrikoff, wenn Sie sagen, daß man an die mittleren Einkommen herangehen muß, um unter dem Strich überhaupt etwas herauszubekommen, frage ich Sie: Warum sind die Beamten nicht in diesem Paket enthalten, warum

nicht die Selbständigen, warum nicht die Abgeordneten? Können Sie mir das beantworten?
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-10-01:
Wir kommen nun zur Abstimmung. Wer stimmt für den Aufsetzungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Aufsetzungsantrag angenommen.
Ich rufe damit den soeben aufgesetzten Zusatzpunkt auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Entgeltfortzahlungsgesetzes
- Drucksachen 12/5263, 12/5616, 12/5760, 12/5772 ({0})
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({1})
- Drucksache 12/5798 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Heribert Scharrenbroich
Dr. Eva Pohl

Vizepräsidentin Renate Schmidt
b) Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 12/5805 Berichterstattung:
Abgeordnete Karl Diller Hans-Gerd Strube
Ina Albowitz
Die Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. schlagen eine Debattenzeit von zwei Stunden vor. Besteht darüber Einverständnis? Gibt es anderweitige Vorschläge?
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- Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Ich weise darauf hin, daß wir am Ende dieser Debatte eine namentliche Abstimmung haben werden, um ca. 11.30 Uhr.
Ich eröffne die Aussprache. Als erster hat das Wort der Kollege Heribert Scharrenbroich.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-10-01:
Herr Kollege Scharrenbroich, würden Sie gegebenfalls eine Zwischenfrage vom Kollegen Ilja Seifert gestatten?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-10-01:
Herr Kollege Scharrenbroich, es gibt nochmals den Wunsch nach einer Zwischenfrage, und zwar vom Kollegen Hans Büttner.
Heribert Scharrenbroich (NA), 1993-10-01:
Bitte schön.
Hans Büttner (NA), 1993-10-01:
Herr Kollege Scharrenbroich, würden Sie mir zumindest zugeben, daß die zu dieser im Schweinsgalopp durchgeführten Anhörung am Montag dieser Woche eingeladenen Verfassungswissenschaftler nur von Ihrer Seite geladen worden sind, weil wir innerhalb dieser kurzen Zeit gar nicht die Möglichkeit hatten, entsprechende Wissenschaftler hinzuzuziehen?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-10-01:
Und nun hat der Kollege Rudolf Dreßler das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-10-01:
Herr Kollege Dreßler, würden Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Scharrenbroich gestatten?
Rudolf Dreßler (NA), 1993-10-01:
Ja, bitte.
Heribert Scharrenbroich (NA), 1993-10-01:
Herr Kollege Dreßler, glauben Sie, daß die Rabulistik, die Sie an den Tag legen, angebracht ist, wenn der Durchschnittsverdiener - ich wiederhole es - auf 18 DM pro Feiertag verzichten muß?
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-10-01:
Nun spricht die Kollegin Dr. Gisela Babel.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-10-01:
Frau Kollegin Babel, würden Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Andres gestatten?
Gisela Babel (NA), 1993-10-01:
Herr Seifert, zum ersten: Die Abgeordneten - da gebe ich Ihnen völlig recht - könnten sich nicht auf Urlaubstage beschränken. Abgeordnete sind sowieso immer im Dienst. Urlaub ist für sie ein Fremdwort. Also sollte man dieses Fremdwort für die Abgeordneten auch nicht einführen. Ich gehe davon aus, daß es hier tatsächlich auf einen Gehaltsverzicht hinausläuft. Dies ist noch nicht abgestimmt, aber das ist meine Meinung.
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Zweiter Punkt: Sie sagen, es ist der erste Schritt von mindestens sechs Schritten zu dieser Pflegeversicherung. Ich gebe zu, daß wir bei einem so riesigen Gesetzeswerk von vornherein nicht erwarten können, daß es in allen Punkten so funktioniert und die richtige Hilfe der richtigen Stelle gibt. Das werden wir herausfinden müssen. Wir werden als Gesetzgeber mit der Verabschiedung dieses Gesetzentwurfes zu dem Thema Pflegeversicherung nicht ein für allemal das letzte Wort gesagt haben. Das ist völlig klar. Dort gibt es Entwicklungen. Ich halte es deshalb auch nicht für richtig, von vornherein zu sagen, daß die Pflegeversicherung, so wie sie hier vorgelegt wird, von der wir glauben und hoffen, daß sie eingeführt wird und finanziert werden kann, keine weitere Entwicklung verträgt. Das ist ganz eindeutig.
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Gisela Babel (NA), 1993-10-01:
Nein, lassen Sie mich bitte fortfahren.
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Das enthebt aber den Gesetzgeber nicht seiner Verantwortung, im Sinne des Umbaus sozialer Rechtsansprüche zu handeln.
Meine Damen und Herren, Mißbrauchsbekämpfung bei Krankschreibung bleibt auf der Tagesordnung. Wir haben Anzeige- und Nachweispflichten verschärft. Man könnte der Meinung sein, Mißbrauch zu bekämpfen, indem man die Kontrollmöglichkeiten verschärft, gehöre nicht zum Umbau des Sozialstaates, weil das das Eingeständnis wäre, daß wir in diesem nicht umgebauten Sozialstaat den Mißbrauch fröhlich zuließen und nur in Zeiten der Rezession Auswüchse, Schlendrian und Betrug bekämpften.
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Diese Diskussion ist müßig. Auf alle Fälle ist es richtig, daß sich wohl im Steuerrecht wie im Umwelt- und im Sozialrecht die Maßstäbe ändern müssen,
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um die Mittel für die notwendigen staatlichen Aufgaben zu erhalten.
Ich komme zu den Beamten. Durch Herausnahme der Bestimmungen über die Beamten aus dem vorgelegten Entgeltfortzahlungsgesetz sind in der Öffentlichkeit Zweifel geweckt worden, ob es der Koalition noch ernst ist mit ihrer Absicht, wirklich von allen, also auch den Beamten, auch den Abgeordneten, einen Beitrag zur Kompensation einzufordern. Ich sage klar und deutlich: Ja, alle werden in diese Solidarität eingebunden.
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Die Absicht besteht nach wie vor. Ich sage der Opposition, daß die entsprechenden Bestimmungen im Pflegeversicherungsgesetz getroffen werden. Und ich sage noch mehr: Das Pflegeversicherungsgesetz ist nicht zustimmungsfähig, ohne daß den Beamten und Abgeordneten etwas Entsprechendes zugemutet wird.
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Auch Lehrer und Hochschullehrer mögen sich da keinen Illusionen hingeben, daß etwa nur unverbindliche Urlaubsregelungen getroffen würden. Ebenso wie Arbeiter und Angestellte vor die Wahl zwischen Lohn- oder Urlaubskürzungen gestellt werden, muß es bei Beamten und Abgeordneten Lohnverzicht etwa bei den Sonderentgelten mit der Wahlmöglichkeit Urlaubsverzicht oder Verzicht auf Arbeitszeitverkürzung geben.
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Mir liegt daran, dieses heute klarzustellen, damit wir in dieser Frage auch als Koalition hier die richtigen Entscheidungen treffen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-10-01:
Frau Kollegin Dr. Babel, der Kollege Seifert möchte eine Zwischenfrage stellen. Darf ich fragen, ob Sie diese Zwischenfrage zulassen oder nicht?
Gisela Babel (NA), 1993-10-01:
Ja, bitte.
Ilja Seifert (NA), 1993-10-01:
Frau Kollegin Babel, wollen Sie nicht wenigstens zugeben, daß es ein gewaltiger Unterschied ist, ob Sie hier eine Absicht erklären, daß Sie die Beamten und die anderen, denen es gutgeht, auch einbeziehen wollen, oder ob Sie heute nicht nur die Absicht erklären, sondern festklopfen wollen, daß diejenigen, die gerade so zurechtkommen, zur Kasse gebeten werden? Denn ob das andere Ihnen gelingt, wissen Sie ja noch gar nicht.
Gisela Babel (NA), 1993-10-01:
Herr Seifert, ich kann Ihre Frage sehr gut verstehen und will sie so beantworten: Daß wir die Bestimmungen für die Beamten herausgenommen haben, liegt an der Tatsache, daß wir sonst das Risiko gelaufen wären, im Bundesrat in eine Diskussion über die Frage der Zustimmungsbedürftigkeit des Entgeltfortzahlungsgesetzes zu geraten. Das hätte das Verfahren verzögert. Es ist also ein verfahrenstechnischer Vorgang gewesen, aber keine politische Umorientierung dergestalt, daß wir daran dächten, diese Personengruppe auszunehmen. Mir liegt daran, das hier so deutlich zu sagen.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-10-01:
Frau Kollegin Babel, gestatten Sie jetzt eine Zwischenfrage des Kollegen Andres?
Gisela Babel (NA), 1993-10-01:
Bitte schön, Herr Kollege Andres.
Gerd Andres (NA), 1993-10-01:
Frau Dr. Babel, nachdem Sie vorhin meine Zwischenfrage nicht zugelassen haben, möchte ich sie jetzt unterbringen.
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Sie haben vom Aufschrei der Gewerkschaften und der Sozialdemokratie gesprochen. Wie bewerten Sie die Äußerung des Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages Julius Cronenberg - den ich persönlich sehr schätze -, er gehe davon aus, daß dieses Gesetz „wahrscheinlich verfassungswidrig" sei, und wie bewerten Sie die Aussage Ihres Kollegen Dr. Thomae in der HAZ vom 21. September 1993, dieses Gesetz sei verfassungswidrig?
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-10-01:
Frau Kollegin, es gibt noch zwei Zwischenfragen. Sie haben auch noch eine Menge Redezeit. - Also, Frau Babel steht noch für zwei Zwischenfragen zur Verfügung, weil sie noch fünf Minuten Redezeit hat. Zuerst der Kollege Dreßler, dann der Kollege Seifert.
Rudolf Dreßler (NA), 1993-10-01:
Frau Kollegin Babel, unabhängig von der Tatsache, daß Sie den Gesetzentwurf der SPD augenscheinlich immer noch nicht gelesen haben - ich sage dies in bezug auf die Rentenanwartschaften für pflegende Personen -, meine Frage: Stimmen Sie mir zu, daß Ihre These, die Inhalte unseres Gesetzentwurfs seien unbrauchbar, im Analogieschluß beinhaltet, daß die Aussagen Dutzender von Sachverständigen, hochkarätigen Mitarbeitern von Sozialverbänden und Wissenschaftlern, die im Reichstag in Berlin drei Tage lang unseren Gesetzentwurf im Anhörungsverfahren begutachtet haben, ebenfalls unbrauchbar wären? Sind Sie sich darüber im klaren?
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Gisela Babel (NA), 1993-10-01:
Herr Kollege Dreßler, ich weiß nicht, wie es Ihnen in diesen Anhörungen ergeht. Ich halte diese Anhörungen nicht in dem Sinne für repräsentativ und bindend,
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weil das, was ich da höre, oft eine Kumulation von Egoismen ist. Da spricht jeder Verband im Sinne seiner eigenen Wertigkeit. Je mehr Geld in diese Felder hineinfließt, desto gelungener finden sie die Sache. Je teurer, je mehr de luxe, desto besser ist der Entwurf. Keiner außer den Arbeitgebern war da anwesend, der einmal gefragt hätte: Wie soll dies eigentlich für die nächsten Generationen finanziert werden?
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Sie haben auf die Frage, wie das für die nächsten Generationen zu finanzieren ist, in dem Entwurf nie eine Antwort gehabt.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-10-01:
Gestatten Sie noch eine Zusatzfrage des Kollegen Dreßler? - Bitte. Danach der Kollege Seifert.
Rudolf Dreßler (NA), 1993-10-01:
Frau Dr. Babel, wenn ich Ihre These über den Wert von Anhörungen in ein VerhältRudolf Dreßler
nis zu dem soeben hier getätigten Redebeitrag des Abgeordneten Scharrenbroich setze, der seine ganze Philosophie der Zustimmung zu dem hier in Rede stehenden Gesetz auf die Anhörung am letzten Montag stützt und behauptet, die Koalition stütze sich darauf, muß ich fragen: Merken Sie denn eigentlich gar nicht, daß Sie sich selbst in einem gravierenden Widerspruch befinden?
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Gisela Babel (NA), 1993-10-01:
Herr Kollege Dreßler, ich merke das deswegen nicht, weil es nicht stimmt. Diese Anhörung war eben keine Versammlung von Verbänden,
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die in dieser Frage aus ihrem ganz eigenen Interesse geredet haben.
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Die Gewerkschaften braucht man eigentlich wirklich nicht mehr einzuladen.
({2}) Wir wissen, wie Frau Engelen-Kefer redet.
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Es ist an der Schmerzgrenze, diese Frau zu diesen Fragen immer wieder zu hören.
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Damit mag meine persönliche Meinung zum Wert dieser Veranstaltung begründet zu sein.
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Aber Ihre eigentliche Frage war ja, wie ich das bewerte, was in der Anhörung zu der Frage der Verfassungsmäßigkeit gesagt wurde. In der Tat werden Sie zugeben, daß sich die Äußerungen der Verfassungsrechtler zu diesem Punkt - das war der entscheidende Punkt für die Argumentation - maßgeblich von den Äußerungen der Verfassungsrechtler in bezug auf die Karenztage unterschieden haben. Insofern ist es schon berechtigt, sich darauf zu berufen. Ich wollte die Sache in keiner Weise in Abrede stellen.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-10-01:
Zum Abschluß - dann bitte keine weiteren Fragen mehr - hat der Kollege Seifert das Wort.
Ilja Seifert (NA), 1993-10-01:
Erlauben Sie mir zuvor einen Satz. Frau Babel, ich hatte Sie bisher für eine ernst zu nehmende Kollegin gehalten. Was Sie jetzt gesagt haben, tut mir für Sie selbst leid.
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Soviel zur Vorbemerkung. Es tut mir wirklich leid.
Im Grunde habe ich zwei Fragen. Erstens. Wie wollen Sie bei Abgeordneten zwei Urlaubstage entfallen lassen, wenn Sie genau wissen, daß wir gar keinen Urlaub haben?
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Die zweite ist eigentlich die wichtigere Frage, die ich stellen möchte: Wie bewerten Sie die Feststellung von Sachverständigen, daß das, was Sie heute auf den Weg bringen möchten, höchstens dann geeignet wäre, wenn es der erste Schritt einer sechsstufigen Einführung der Pflegeabsicherung wäre, daß also nur dann am Ende für die Betroffenen vielleicht etwas wirklich Sinnvolles herauskäme?
Heinz-Adolf Hörsken (NA), 1993-10-01:
Frau Dr. Babel, habe ich Sie vorhin richtig verstanden, daß Sie gesagt haben, bei Anhörungen werde es außerordentlich schwierig, objektive Tatbestände zu erfahren, und daß Sie in dem Zusammenhang gesagt haben, die Gewerkschaften hätten fest vorgeprägte Vorstellungen?
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Dies gilt sicher für andere auch. Ich denke, daß Sie dies kritisieren wollten und es nicht speziell den Gewerkschaften zuschieben wollten.
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Gisela Babel (NA), 1993-10-01:
Herr Kollege Hörsken, es ist völlig richtig, daß Sie sich hier für die Gewerkschaften äußern. Ich billige Ihnen das auch zu. Aber wir dürfen nicht vergessen, daß es die dritte Veranstaltung gewesen ist: die Berliner Anhörung zum SPDEntwurf, die Anhörung zum Koalitionsentwurf und jetzt eine weitere Anhörung. Bei dem Thema „Umbau des Sozialstaates", welches eigentlich der Grundtenor war, gab es doch im Grunde überhaupt kein Verständnis.
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Das ist eigentlich das, was ich besonders empfunden habe, nämlich daß in dieser Frage keine Bewegung festzustellen ist, obwohl sich die Wirtschaftslage entscheidend verschlechtert hat.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-10-01:
Als nächste hat die Kollegin Petra Bläss das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-10-01:
Nun hat der Kollege Konrad Weiß das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-10-01:
Als nächster spricht nun unser Kollege Dr. Alexander Warrikoff.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-10-01:
Kollege Warrikoff, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Seifert?
Ilja Seifert (NA), 1993-10-01:
Herr Kollege, da Sie gerade so vehement die Besitzstände und die Besitzstandswahrung angreifen, frage ich Sie: Warum gehen Sie da nicht einmal an die Besitzstände derjenigen 90 000 Menschen in Deutschland, die im Jahr mehr als 1 000 000 DM an Einkommen haben, und nehmen dort 1 % mehr weg?