norbert röttgen (NA), 2004-05-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Ich möchte in meinem Beitrag nur auf die von
der FDP-Fraktion vorgeschlagene Verfassungsänderung
eingehen. Das Grundgesetz ist der wichtigste Rechtstext
in unserer Demokratie. Darum sind an Änderungen dieses Rechtstextes hohe Anforderungen zu stellen, was die
fachliche Qualität anbelangt. Es ist die politische Frage
zu beantworten, ob wir die Grundentscheidungen, die
die Verfassungsväter und -mütter getroffen haben, wirklich verändern wollen. Ich möchte zu beidem etwas sagen, zur fachlichen Qualität Ihres Vorschlags und zu der
Grundsatzfrage, ob es richtig ist, einen Volksentscheid
zur Einführung der EU-Verfassung zu ermöglichen.

Zum ersten Thema: Was ist von Ihrem Vorschlag
fachlich zu halten? Sie formulieren in Ihrem Entwurf,
dass es um die Einführung einer europäischen Verfassung geht. Natürlich reden wir politisch über die EUVerfassung, über den Verfassungsvertrag. Es gibt auch
gute politische Gründe dafür, so zu reden. Es verdeutlicht, dass es ein wichtiges Werk ist. Es spiegelt sich darin insbesondere wider, wie dieser Entwurf erarbeitet
worden ist, nämlich nicht mit der bisherigen Methode
der Vertragsänderungen. Die Herren der Verträge, die
Mitgliedstaaten, haben die Gesetzgebung ein Stück weit
aus ihren Händen gegeben und haben insbesondere Parlamentarier aus den Mitgliedstaaten - nicht nur Parlamentarier, aber auch Parlamentarier - an der Erstellung
des Verfassungsentwurfs beteiligt.

Wir können rechtlich aber nicht einfach so formulieren, wie wir politisch reden; das Grundgesetz hat andere
Anforderungen an die Sprache. Deshalb müssen wir fragen: Wird im Rechtssinne eine Verfassung eingeführt?
Wird mit dieser Vertragsänderung, um die es geht, das
bisherige Vertragswerk eine neue Qualität, nämlich Verfassungsqualität, gewinnen? Das ist Ihre rechtliche Anforderung dafür, dass der Volksentscheid überhaupt stattfindet.

Ich möchte dazu nur aus zwei Urteilen zitieren, die
ich mir gestern noch einmal durchgelesen habe, die
schon alt sind. In einem Urteil aus dem Jahre 1991 - das
ist schon lang her - stellt der Europäische Gerichtshof
fest, dass der EWG-Vertrag „obwohl er in der Form
einer völkerrechtlichen Übereinkunft geschlossen
wurde, nichtsdestoweniger die grundlegende Verfassungsurkunde einer Rechtsgemeinschaft“ darstellt. In
einer Entscheidung aus dem Jahr 1968 stellt das Bundesverfassungsgericht fest - das ist im 22. Band -, die
Europäische Gemeinschaft sei eine im Prozess fortschreitender Integration stehende Gemeinschaft eigener
Art. Nun zitiere ich: „Der EWG-Vertrag stellt gewissermaßen die Verfassung dieser Gemeinschaft dar.“

Die Europäische Union hat eine Verfassung. Die
europäischen Verträge haben seit langem Verfassungsqualität. Was macht denn eine Verfassung aus? Ich zitiere dazu die Begründung des Gesetzentwurfs der FDPFraktion: Es ist die Entscheidung „über Inhalt, Grenzen,
Organisation, Ausgestaltung und Verteilung politischer
Macht“. Alles das ist in den Verträgen bereits entschieden. Wir haben die Souveränitätsübertragung. Wir haben
ein System der Kompetenzverteilung. Wir haben mit
dem Europäischen Gerichtshof ein Verfassungsgericht.
Darum besteht kein Zweifel: So wenig man den Zeitpunkt bestimmen kann, zu dem die europäischen Verträge Verfassungsqualität angenommen haben, so sicher
ist, dass sie bereits seit langem Verfassungsqualität haben. Darum ist Ihr Entwurf aus europarechtlichen Gründen unzulänglich.

Ich möchte mich mit dem Entwurf aber auch verfassungsrechtlich beschäftigen. Sie schreiben in Ihrem Begründungstext, „ohne ausdrückliche Zustimmung der
Bürgerinnen und Bürger“ sei der Verfassungstext „nicht
ausreichend legitimiert“. Das finde ich wirklich bedrückend - das sage ich mit allem Ernst, ohne jeden taktischen Hintersinn. Sie wie wir alle gehen davon aus, dass
Ihr Gesetzentwurf keine Mehrheit findet. Wollen Sie im
Ernst behaupten, dass die Europäische Union, wenn
diese Vertragsänderung im bislang üblichen Verfahren
ratifiziert wird, in Zukunft unter einem Legitimationsmangel leidet?

({0})

So steht es in Ihrem Begründungstext schwarz auf weiß.
Wollen Sie auch sagen, dass die früheren Entscheidungen grundlegendster Art, der Maastricht-Vertrag und die
Einführung der Währungsunion, das heißt die Abgabe
nationaler Währungshoheit, unter einem Legitimationsmangel leiden? Was ist mit dem Grundgesetz, zu dem
niemals ein Plebiszit durchgeführt wurde? Leidet das
auch unter einem Legitimationswandel?

({1})

Wie verhält es sich mit künftigen Änderungen, da ja nur
einmal ein Volksentscheid durchgeführt werden soll? Sie
sagen, dafür sei keine plebiszitäre Entscheidung nötig.

Man kann ja in der Sache unterschiedlicher Auffassung sein, aber mich stört, mit welcher Leichtfertigkeit
in dem Gesetzentwurf die Legitimation der wesentlichen
rechtlichen Grundlagen des Staates wie der Europäischen Union infrage gestellt wird. Hier haben Sie einen
schweren Fehler gemacht.

({2})

Nun zu der Frage, ob es richtig ist, über diese Verfassung per Volksentscheid zu entscheiden. In diesem
Hause gibt es ja bezüglich der Präferenz für Volksentscheide eine ganz originelle Konstellation zwischen FDP
und der rot-grünen Koalition. Die FDP sagt, wir wollen
nur hier, aber nirgends sonst einen Volksentscheid zulassen. Rot-Grün sagt, wir wollen über alles einen Volksentscheid zulassen, nur nicht über diese Frage.

({3})

- Im Grunde überall. - Beide Positionen sind von der
Taktik und der Sache her nicht glaubwürdig.

({4})

Wir können mit der Frage der Legitimation - das ist eine
Kernfrage der Demokratie, denn Demokratie ist Legitimation - nicht taktisch umgehen, sondern wir müssen

mit ihr verantwortungsvoll und sachlich umgehen. Es ist
bedauerlich, dass die CDU/CSU-Fraktion die einzige
Fraktion im Parlament ist, die sich der Verantwortung in
diesem Punkt bewusst ist. Sie taktiert nicht, sondern
praktiziert Verantwortung.

({5})

Sie, Frau Lührmann, haben eben das klare Bekenntnis
abgelegt: Sie wollen einen Volksentscheid darüber. Aber
der Bundesaußenminister hat ihn verboten. Insbesondere
die Grünen sind ja ein immer folgsameres Kind der Regierung geworden. Sie, Herr Bundesaußenminister, können, wie ich glaube, mit dieser Fraktion sehr zufrieden
sein. Wenn es ernst wird, sagen Sie ihr, was sie machen
soll. Das sagt auch etwas über Ihr Selbstverständnis aus.

Ich möchte darauf eingehen, ob es richtig ist, durch
Volksentscheide Entscheidungen zu fällen, und möchte
begründen - da gebe ich Ihnen Recht -, dass die europäische Verfassung ein gutes Beispiel dafür darstellt,
warum eine Entscheidung durch Plebiszite in unserem
Land die schlechtere demokratische Alternative ist.
Nach meiner festen Überzeugung liegt das nicht daran,
dass wir Abgeordnete des Bundestages die besseren Entscheider wären, dass wir schlauere und bessere Entscheidungen träfen, als wenn das Volk abstimmen würde. Der
Grund liegt vielmehr in den objektiven Bedingungen,
der Möglichkeit, eine schwierige Frage verantwortlich
zu entscheiden.

Voraussetzung dafür, um überhaupt verantwortlich
und vernünftig entscheiden zu können, ist das Vorhandensein eines Verfahrens, mit dem man in der Lage ist,
die Komplexität eines Gegenstandes zu verarbeiten.
Der entscheidende Punkt ist, ob wir davon sprechen können, dass die Voraussetzung dafür existiert, verantwortlich zu entscheiden, und ob das Verfahren, das Entscheidungen vorausgeht, die Möglichkeit bietet, die
Komplexität des Gegenstandes zu verarbeiten. Das parlamentarische Verfahren bietet sie, unabhängig davon,
ob uns das im Einzelfall gelingt. Wir sind im Parlament
in der Lage, strukturiert plurale Auffassungen miteinander zu diskutieren und zu einem Ergebnis zu kommen,
für das wir uns dann politisch und demokratisch rechtfertigen müssen.

Ich bin fest davon überzeugt - damit komme ich zum
Ende -, dass die plebiszitäre Entscheidung genau diesen
Mangel hat: Sie bietet kein Verfahren, das in der Lage
wäre, der Komplexität eines Gegenstandes in der für demokratische Legitimation nötigen Breite - eine Informationselite kann das schaffen - gerecht zu werden. Es geht
bei dieser Frage um das Funktionieren unserer Demokratie, um nichts weniger. Für dieses Funktionieren haben
wir als Parlament eine doppelte moralische Pflicht: die
Pflicht, zu begründen, dass es zur parlamentarischen
Verantwortung keine praktische Alternative gibt, und die
Pflicht, diese Verantwortung durch den Stil unserer Auseinandersetzungen