kraske (NA), 1980-07-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Abstimmung am gestrigen Abend hat gezeigt, daß die Koalition für die Neuregelung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung nicht nur im Bundesrat, sondern auch im Bundestag keine Mehrheit hat.
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Ich sage das ohne alle Schadenfreude. Dazu ist die Sache, um die es geht, zu ernst, und dazu ist unser Respekt vor der Ausfüllung des Grundrechts unserer Verfassung, um den es hier geht, zu groß.
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Meine Damen und Herren, wenn es der Unionsfraktion in dieser Frage um die kurzsichtige Ausnützung taktischer Vorteile gegangen wäre, dann wären wir schon nach dem Karlsruher Urteil vom 13. April 1978, das Ihren Koalitionsentwurf als verfassungswidrig für nichtig erklärt hat, dem Rat derjenigen gefolgt, die uns damals sagten, nun sei es doch nicht an uns, einen Ausweg zu finden, sondern an der Mehrheit und an der Bundesregierung. Weil es sonst in dieser Frage immer um die Sache gegangen ist, haben wir uns nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und auch nach der Abstimmung des gestrigen Abends bemüht, im Interesse der Betroffenen, im Interesse der Rechtssicherheit in diesem Lande, aber auch im Interesse des Ansehens dieses Hauses doch noch im letzten Augenblick zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen.
Wenn ich daran erinnere, meine verehrten Damen und Herren von der Koalition, daß Sie in dieser Frage keine Mehrheit haben, dann tue ich es nur deswegen, weil derjenige, der keine Mehrheit hat, um so aufgeschlossener für vernünftige und sachgerechte Kompromisse sein muß.
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Meine Damen und Herren, wir haben deshalb davon abgesehen, Ihnen heute erneut den Entwurf vorzulegen, den wir als CDU/CSU-Fraktion hier im Bundestag eingebracht haben und den wir in einer Reihe von Punkten gemeinsam mit Ihnen durch gemeinsame Beschlüsse verändert haben. Wir gehen in zwei, wie mir scheint, wichtigen Punkten über diesen Entwurf hinaus, um deutlich zu machen, daß es nicht an uns fehlen soll, wenn es hier im letzten Augenblick doch noch zu einer Lösung kommt.
Ich möchte darauf verzichten, die gestrige - eher grundsätzliche - Aussprache wiederaufzunehmen. Aber ich meine, ich bin es Ihnen allen und wir gemeinsam sind es der Öffentlichkeit schuldig, noch einmal mit wenigen Worten präzise herauszuarbeiten, wo in dieser Frage Kontroversen lagen, wo sie möglicherweise noch liegen und wo sich Kompromißmöglichkeiten anbieten.
Die vorliegenden Gesetzentwürfe unterscheiden sich nach dem heutigen Stand in vier Punkten.
Der erste Punkt betrifft die Frage der Zuständigkeit, die Sie in der Drucksache 8/4386 auf Seite 1 in § 3 finden. Wir alle haben uns in den Verhandlungen der interfraktionellen Arbeitsgruppe und in den danach folgenden Ausschußberatungen bemüht, die Anerkennungsverfahren für Kriegsdienstverweigerer aus dem in der Sache beteiligten Bundesministerium der Verteidigung herauszunehmen und sie einer Institution, einer Behörde, einem Ministerium zu übertragen, das in der Sache unabhängig und neutral ist.
In allen Beratungen ist nie - auch von keinem Abgeordneten der SPD oder der FDP - der Vorwurf erhoben, nie auch nur eine einzige Behauptung aufgestellt worden, die Beamten der Wehrverwaltung hätten in dieser Frage parteiisch, d. h. allein unter dem Interesse der Bundeswehr an der Erfüllung der allgemeinen Wehrpflicht, entschieden.
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Wir hatten aber gesagt, es soll bei den Betroffenen wenn möglich auch der mindeste Soupçon, der kleinste Argwohn ausgeräumt werden, es könnte so sein. Deswegen hatten wir vorgeschlagen, die Zuständigkeit auf die Innen- oder Justizverwaltung zu übertragen. Die Kollegen, die sich im einzelnen mit dieser Frage befaßt haben, wissen, daß sich dies als undurchführbar erwiesen hat.
Nun schlagen Sie vor, die Zuständigkeit auf das Arbeitsministerium zu übertragen. Aber, meine Damen und Herren, das Arbeitsministerium ist doch in der Sache mindestens so befangen, wie ich meine, sogar mehr befangen.
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Wenn wir die Zuständigkeit von einer in der Sache befangenen Behörde - das ist ja gar kein Vorwurf - trotzdem auf eine andere befangene Behörde übertragen, dann können die Hunderte und Tausende von Beamten der Wehrverwaltung, die hier in den letzten Jahren eine schwierige Pflicht in unserem Auftrag erfüllt haben, nur das Gefühl haben, daß wir, das deutsche Parlament, ihnen nachträglich eine Pflichtverletzung vorwerfen.
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Das können wir nicht, das wollen wir nicht. Außerdem glauben wir, wenn es um diese beiden Behörden geht, ist ein Gesetz, das im engsten Zusammenhang mit der allgemeinen Wehrpflicht und ihrer Durchführung steht, auch der Sache nach besser im Bundesministerium der Verteidigung als im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung aufgehoben.
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Im zweiten Punkt geht es um § 5 des Gesetzes, den Sie auf Seite 2 unserer Vorlage finden und der wohl für uns alle, in der SPD, in der FDP und in der CDU/ CSU, von Anfang an das Herzstück und der Kern aller gemeinsamen und aller kontroversen Reformbemühungen gewesen ist. Uns geht es - das haben wir in allen bisherigen Verhandlungen, auch in den inoffiziellen Verhandlungen, deutlich gemacht - in dieser Frage um eine Klärung. Sie ist für uns deswegen nicht kompromißfähig, weil es hier nicht um unsere Rechthaberei geht, sondern um den Repsekt vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das den Vorrang des mündlichen Anhörungsverfahren vor der Entscheidung nach Aktenlage in einem schriftlichen Verfahren klarstellt.
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Ich habe schon gestern in einer Zwischenfrage ohne Wiederspruch deutlich gemacht, daß es in den monatelangen Beratungen der interfraktionellen Arbeitsgruppe überhaupt nie einen Zweifel gab, daß es sich bei den Fällen, die sich womöglich auch nach Aktenlage entscheiden ließen, eher um eine Minderheit von Fällen handelt. Es wurde sogar unterschiedlich geschätzt, wie viele Fälle dafür in Betracht kommen, von 5 % über 10 % bis zu 20 %.
Aber mehr noch: Gestern ist wiederholt - meistens ein wenig sehr eklektisch - aus dem Anhörungsverfahren vor dem Arbeits- und Sozialausschuß zitiert worden. Worauf leider - aber natürlich aus guten Gründen - gar nicht aufmerksam gemacht worden ist, ist die Tatsache, daß die Idee des schriftlichen Verfahrens in diesem Anhörungsverfahren praktisch durchgefallen ist.
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Der eine Teil der Betroffenen - das sind diejenigen, die auf die Abschaffung jedes Verfahrens drängen - hat uns gesagt, wenn wir denn überhaupt ein Verfahren beibehielten, sei es doch im Grunde überhaupt kein Unterschied, ob das Verfahren mündlich oder schriftlich abgewickelt werde; das ändere an der Geschichte auch nichts. Das waren insbesondere die Kriegsdienstverweigererorganisationen.
Die anderen, sowohl die Staats- und Verfassungsrechtler wie die Praktiker, haben uns eindringlich darauf aufmerksam gemacht, daß dieses Verfahren erneut ein Verstoß gegen das Grundgesetz wäre, wenn sich die schriftliche Erledigung als Regel durchsetzen würde.
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In einer Anhörung vor dem Verteidigungsausschuß haben die Sachverständigen uns sogar gesagt - das werden mir auch die Koalitionskollegen aus dem Ausschuß bestätigen -, nach ihrer Erfahrung gebe es so gut wie gar kein Verfahren, in dem man aus der Aktenlage das ermitteln könne, was erst in der persönlichen Anhörung deutlich werde.
In dieser Situation ist es, wie wir meinen, nur ein Erfordernis der Nüchternheit und der Sachlichkeit, wenn wir an unserer Formulierung festhalten, die davon ausgeht, daß in der Regel eine mündliche Anhörung stattfindet, daß aber dann, wenn der Ausschuß einstimmig zu dem Ergebnis kommt, die Aktenlage sei so überzeugend, daß die erforderlichen Überzeugungen für den Ausschuß gewonnen werden könnten, dieses Verfahren Platz greifen kann.
Zum dritten: In der gestrigen Debatte ist u. a. auf einen Brief des Vorsitzenden des Rats der Evangelischen Kirche in Deutschland an die Fraktionen dieses Hauses hingewiesen worden. Sofern dieser Hinweis einen ermahnenden und belehrenden Unterton hatte - und er hatte ihn leider -, kann ich Sie nur alle darauf hinweisen, daß meine Fraktion auf diesem Gebiet keinerlei Nachhilfeunterricht nötig hat.
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Wir haben die Stellungnahme so ernst genommen, wie sie gemeint war. Aber wenn sich die Evangelische Kirche in Deutschland aus sehr ernsten theologischen Erwägungen kritisch zu dem Terminus der Unausweichlichkeit einer Gewissensentscheidung äußert, dann müssen wir sagen, daß für uns bei allem Ernst, den wir einer solcher Ermahnung entgegenbringen, die Richtschnur, die das Bundesverfassungsgericht uns zieht, nicht zur Disposition steht.
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Im Urteil des Bundesverfassungsgerichts steht ein Satz, der für diese Debatte im ganzen lesens- und merkenswert ist. Es heißt da:
Auch wird, besonders in der jüngeren Generation, die Gewissensentscheidung, die eine „absolute" Entscheidung ist, zunehmend mißverstanden. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits früher als tatbestandliche Voraussetzung für die Inanspruchnahme des Grundrechts aus Art. 4 Abs. 3 GG definiert, daß die Gewissensentscheidung ein „unmittelbar evidentes Gebot unbedingten Sollen" ist, das „den Charakter eines unabweisbaren, den Ernst eines die ganze Persönlichkeit ergreifenden sittlichen Gebots trägt" ({12}). Hieran wird festgehalten.
Dies ist der Tatbestand, den wir mit dem Begriff der Unausweichlichkeit umschreiben. Aber da wir uns nicht an Begriffe klammern, wiederholen wir den Antrag, den ich bereits namens meiner Freunde im Verteidigungsausschuß gestellt habe, unmittelbar auf den Text des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu rekurrieren und anstelle von „Unausweichlichkeit" „Unbedingtheit". zu sagen. Das ist das, was das Bundesverfassungsgericht expressis verbis von uns fordert.
Schließlich ist die Dauer des Zivildienstes strittig, die Sie in dem Ihnen vorliegenden Text auf Seite 7 in § 24 unter Nr. 18 finden. In der gestrigen Debatte ist erneut der Versuch unternommen worden, meiner Fraktion anzuhängen, es ginge uns darum, junge Menschen, die ein Grundrecht in Anspruch nehmen, zu bestrafen oder in einer ungesetzlichen Weise von ihrer Entscheidung abzuschrecken. Dies war nie so, und dies ist nicht so.
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Meine Damen und Herren, Sie verkürzen dieses Problem, wenn Sie sich lediglich auf die Vorlage des Bundesverteidigungsministers beziehen, in der etwas über die Inanspruchnahme von Wehrpflichtigen für Reserveübungen steht. Dasselbe Bundesverteidigungsministerium hat dem Hause eine Vorlage gemacht, in der es heißt, daß unsere jungen Wehrpflichtigen in der Mehrzahl wöchentliche Dienstzeiten von 50, 60, ja von 70 Stunden haben. Demgegenüber sind die Zivildienstleistenden einbezogen in die Tarifgestaltung des Bereichs, in dem sie ihren oft sehr schweren und sehr respektablen Dienst zu leisten haben in einer 40-Stunden-Woche. Im Unterschied zu unseren jungen Wehrpflichtigen, die als Soldaten dienen, haben sie einen Anspruch darauf, Überstunden abgegolten zu erhalten. Die Bundesregierung hat hier in einer Fragestunde bestätigt, daß dies in Einzelfällen dazu führt, daß Zivildienstleistende Wochen vor dem Ende ihrer heute 16monatigen Dienstzeit entlassen werden, weil sich ihre Überstunden kumuliert haben.
Meine Damen und Herren, daß unter diesen Umständen, wenn Sie dann noch die überwiegend heimatferne Unterbringung der jungen Soldaten hinzu-. nehmen und wenn Sie die vielfachen Umstellungen gegenüber ihrem Zivilleben im Unterschied zu den Zivildienstleistenden berücksichtigen, der Unterschied von 15 und 16 Monaten von vielen, vielen jungen Wehrpflichtigen als eine Ungerechtigkeit empfunden wird, dazu bedarf es doch wohl keiner langen Kommentare.
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Nur um die Frage von mehr Gerechtigkeit in der Gleichbehandlung, soweit das überhaupt möglich ist, zwischen Wehrdienstleistenden und Zivildienstleistenden ging es uns.
Aber wir wissen, daß Kompromisse keine Einbahnstraße sind. Deswegen legen wir Ihnen einen Gesetzentwurf vor, in dem wir Ihnen in dieser Frage entgegenkommen und für die Dauer des Zivildienstes 17 Monate vorschlagen. Dies ist ein, wie uns scheint, zu schwacher Ausgleich für die zusätzlichen Belastungen der Wehrdienstleistenden, aber es ist ein Ausgleich. Gleichzeitig trägt es Ihrer Forderung Rechnung, indem wir hier einen echten Kompromiß anbieten.
Meine Damen und Herren, die Redner der Koalition haben gestern bei mehreren Gelegenheiten betont, dieser jetzt vorliegende Gesetzentwurf sei sicher nicht in allen Punkten ideal, aber er stelle eine bedeutende und eine wichtige Verbesserung des gegenwärtigen Zustands dar. Wir sind mit Ihnen dieser Meinung. Die CDU/CSU-Fraktion hat im Jahre 1974 als erste Fraktion dieses Hauses eine Verbesserung der Anerkennungsverfahren gefordert. Dies ist ein Schritt dazu. Es liegt jetzt an Ihnen - und allein an Ihnen -, meine Damen und Herren von der Koalition, ob Sie diese Verbesserungen durchsetzen wollen
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oder ob Sie diese Reform auch in dieser Legislaturperiode scheitern lassen wollen. Deswegen bitte ich Sie alle: Stimmen Sie dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf zul
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