Ina Albowitz (NA), 1991-12-12:
Herr Präsident des Bundesrechnungshofs, wir freuen uns, daß Sie heute hier sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einer Zeit der besonderen finanziellen Belastungen des Bundes gewinnt die Rechnungsprüfung zunehmend an Bedeutung. Deshalb müssen die Bemerkungen des Bundesrechnungshofs und die Empfehlungen des Rechnungsprüfungs- und des Haushaltsausschusses zur Haushaltsund Wirtschaftsführung in Zukunft noch stärker beachtet werden. Durch die strikte Befolgung der Grundsätze Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit kann die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen nämlich entscheidend mit unterstützt werden.
Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit haben nicht nur eine interne, sondern auch eine erhebliche externe Bedeutung. Wenn der Bund mit einer effizienten Haushaltsführung vorbildhaft ist, fällt es in angespannten Situationen leichter, den Bürgern die Notwendigkeit von Sparmaßnahmen zu vermitteln.
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Daß diese Vorbildfunktionen so noch nicht erreicht sind, wissen wir. Das liegt neben dem zweifellos manchmal vorhandenen Fehlverhalten auch an der Darstellung in der Öffentlichkeit, wenn wieder einmal die Schlagzeilen über die Verschwendung von Steuergeldern die Blätter füllen. Einzelfälle, bei denen gegen die Haushaltsgrundsätze verstoßen worden ist, dürfen aber nicht dazu benutzt werden, das Ganze in Frage zu stellen.
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Machen wir uns auch nichts vor: Statt der Kritikpunkte, die wir bei diesem Haushalt mit Hilfe des Rechnungshofs bereinigt haben, werden wir uns im nächsten Jahr mit anderen zu beschäftigen haben.
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Dafür arbeiten zu viele Menschen mit dem von uns zur Verfügung gestellten Geld, und wo gearbeitet wird, passieren auch Fehler.
Die Bereiche, in denen Verstöße gegen die Bundeshaushaltsordnung festzustellen sind, machen wirklich nur einen minimalen Teil des Gesamtetats aus. Fortschritte zur Besserung sind unübersehbar. Die Unterstützung durch die Bundesregierung bei der Durchsetzung von Ausschußempfehlungen ist ebenfalls größer geworden. Für die Zukunft hoffe ich auch, daß sich
dieser Trend verstärkt; denn die vielfältigen Herausforderungen der kommenden Jahre machen eine sparsame und korrekte Haushaltsführung erforderlich.
In allen Bereichen der Verwaltung muß aber auch die Erfolgskontrolle finanzwirksamer Maßnahmen noch verbessert werden.
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Erfolgskontrolle ist kein Selbstzweck, sondern liefert Informationen, durch die wir bessere Grundlagen für zukünftige Entscheidungen erhalten. Auf diese Weise kann die Effizienz des politischen und des staatlichen Handelns weiter gesteigert werden.
Der Bericht des Beauftragten für die Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung, den wir zur Zeit debattieren, liefert dazu ganz gute Ansätze.
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Meine Damen und Herren, nicht überall scheint das Interesse an einer genauen Prüfung der Haushaltsführung besonders ausgeprägt zu sein. Die Regierung des Saarlandes hat als einziges Bundesland bisher noch keine Vorprüfungsstelle eingerichtet. Eine solche ist aber notwendig, damit auch die Teile des Bundeshaushalts intensiv geprüft werden können, die die Länder ausführen oder verwalten. An der Saar ist diese Verpflichtung bis jetzt ignoriert worden. Wir sind von der Regierung Lafontaine zwar allerhand gewohnt.
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Aber daß sogar der Bundesrechnungshof in seiner Arbeit behindert wird, Herr Kollege, sagt alles über die Qualität dieser Landesregierung und ihre Einsicht in die Notwendigkeit einer korrekten Haushaltsführung.
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Ich bezeichne das als eine offenbar beabsichtigte Mißachtung der Gesetze.
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Ein besonderer Kritikpunkt des Rechnungsprüfungsausschusses an der Haushaltsführung des Bundes ist die deutliche Zunahme der über- und außerplanmäßigen Ausgaben,
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bei denen die Zustimmung des Haushaltsausschusses nicht notwendig wird. Diese Steigerung widerspricht der Vorrangstellung des Parlaments im Haushaltsprozeß. Nicht alles, was formalrechtlich erlaubt ist, Herr Finanzminister, sollte die Bundesregierung auch tun.
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Eine Umkehr der Entwicklung ist geboten und darf
mit dem Argument der einigungsbedingten Lasten in
Zukunft nicht unnötig strapaziert werden. Wir erwarten, daß mit Rücksicht auf die Haushaltsklarheit und -wahrheit mit dem Instrumentarium der überplanmäßigen Ausgaben restriktiv verfahren wird.
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Meine Damen und Herren, ein schwieriges Thema bei der Prüfung der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ist immer die Frage - Herr Kollege Bohlsen hat das soeben schon gesagt - : Wer prüft die Prüfer, im konkreten Fall: den Bundesrechnungshof? Wir haben die Aufgabe in diesem Jahr selbst wahrgenommen und können dem Bundesrechnungshof ein gutes Zeugnis ausstellen.
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Ich möchte mich an dieser Stelle für den Einsatz der Mitarbeiter des Bundesrechnungshofes herzlich bedanken. Sie arbeiten unter schwierigen Bedingungen mit uns zusammen; wir sind auf ihre Arbeit angewiesen. Herzlichen Dank dafür!
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Meine Damen und Herren, meine Redezeit geht zu Ende. Aber lassen Sie mich an dieser Stelle einen Kritikpunkt in eigener Sache anbringen. Ein Anteil von fünf Minuten für meine Fraktion an der gesamten Debattenzeit ist ausgesprochen wenig.
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- Fünf Minuten.
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Im übrigen ist die gesamte Dauer dieser Debatte der Wichtigkeit der Entlastung der Bundesregierung für die Haushaltsführung nicht angemessen. Eine halbstündige Aussprache zu einem solch wichtigen Thema ist für mich eine Farce; das will ich hier in aller Deutlichkeit sagen.
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Das muß - diese Bitte möchte ich an den Ältestenrat richten - in Zukunft geändert werden, damit das Parlament eine Chance hat, sich mit den Fakten verstärkt auseinanderzusetzen.
Die FDP-Fraktion stimmt der Entlastung der Bundesregierung für den Haushalt 1988 zu.
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