gscheidle (NA), 1963-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In diesem Antrag auf Umdruck 339 entsprechen wir Abgeordneten der Sozialdemokratischen Partei einem Anliegen, das von uns seit Jahren verfolgt wird, dem Ankegen, die besonderen Anforderungen, die an den technisch vorgebildeten

Beamten sowohl des mittleren als auch des gehobenen Dienstes gestellt werden, in der Besoldung anzuerkennen. Wir haben bei den Beratungen im Ausschuß für Inneres einen Antrag gestellt, den Beamten des mittleren und des gehobenen Dienstes, sofern sie eine technische Vor- und Ausbildung haben und entsprechend eingesetzt sind, eine monatliche Zulage in Höhe von drei Vierteln der Differenz zur nächsthöheren Besoldungsgruppe zu gewähren. Wir haben für diesen Antrag leider nicht die notwendige Unterstützung gefunden. Wir bedauern, daß es den Unterzeichnern des nunmehr vorliegenden Antrags, einigen Abgeordneten der FDP, nicht gelungen ist, bei den Beratungen im Ausschuß ihre Vertretung zur Unterstützung unseres Antrages zu bewegen. Wir bedauern das deshalb, weil wir nach Durchsicht des vorliegenden Änderungsantrages trotz Übereinstimmung in der Sache uns der Stimme enthalten müssen, da er gesetzestechnisch nicht in Ordnung ist.
Zunächst einmal: Es ist hier der summarische Begriff des „technischen Beamten" verwendet. Der Begriff „technischer Beamter" ist ein Novum. Ich will nicht in Frage stellen, daß es Beamte gibt, die ihre Tätigkeit sozusagen technisch versehen. Aber der Begriff „technischer Beamter" ist etwas unglücklich. Bei der gewählten Fassung müßte es der Bundesregierung obliegen, festzustellen, wer denn nun technischer Beamter ist; ein Verfahren, das natürlich schwierig ist. Die Antragsteller hätten sich der Mühe unterziehen müssen, in den einzelnen Besoldungsgruppen die Amtsbezeichnungen jener Beamten im einzelnen aufzuführen, die diese Zulage erhalten sollen, und sie mit einer-Fußnote versehen müssen. Diese Fußnote hätte dann diesen oder einen ähnlichen Text haben können.
Dieser Text würde selbst bei einer so gestalteten Vorlage zu großen Schwierigkeiten führen, weil beispielsweise für die Besoldungsgruppen des mittleren Dienstes die Einschränkung vorgesehen ist: „wenn während der erforderlichen technischen Berufsausbildung keine Dienstbezüge gezahlt werden". Was die technische Berufsausbildung ist, ist nicht klar. Ist das nur die Lehre, oder ist das auch jene Ausbildung, die während des Dienstes in Vorbereitung auf die Prüfung des mittleren Dienstes erfolgt? Wäre das gemeint, so könnte die Zulage im mittleren Dienst überhaupt nicht gezahlt werden, weil all diese Beamten ihre Ausbildung während der Zahlung von Dienstbezügen erhalten haben, es sei denn, jener Mann, der in der Industrie die Werkmeisterprüfung abgelegt hat, würde direkt in den mittleren Dienst eintreten. Dann wäre eine ganz kleine Gruppe von dieser Zulage erfaßt.
Wir müßten ferner beanstanden, daß in der Vorlage die Besoldungsgruppe A 5 aus unverständlichen Gründen nicht aufgeführt ist.
Beim gehobenen Dienst haben die Antragsteller jene Fußnote benutzt, die im Augenblick schon bei der Besoldungsgruppe A 9 verwendet wird. Dabei würde sich aber nach dem Willen der Antragsteller folgendes Kuriosum ergeben. Die Zulage, die in der Besoldungsgruppe A 9 ausschließlich aus dem Gedanken der Amortisierung der höheren Ausbildungskosten gewährt wird, würde auf alle Besoldungsgruppen des gehobenen Dienstes ausgedehnt. Das heißt, über vier Besoldungsgruppen des gehobenen Dienstes würde ein Beamter mit ingenieurmäßiger Vorbildung die in der Vorlage genannte Zulage erhalten, und zwar offenkundig nur als Abgeltung seiner höheren Ausbildungskosten. Das ist nicht begründbar. Ich glaube, auch der Antragsteller möchte mit dieser Zulage, soweit ich das in einem persönlichen Gespräch feststellen konnte, nicht etwa die höheren Ausbildungskosten abgegolten wissen, sondern er möchte den Ingenieur entsprechend seiner besonderen Bedeutung im gehobenen Dienst in allen Besoldungsgruppen besserstellen.
Sosehr wir von der SPD-Bundestagsfraktion uns auch zukünftig darum bemühen werden, für technisch vorgebildete Beamte, soweit sie entsprechend eingesetzt sind, eine besoldungsmäßige Besserstellung zu erzielen, können wir dieser Vorlage wegen der gesetzestechnischen Mängel des Textes doch nicht zustimmen. Wir werden uns der Stimme enthalten.
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