Erwin Marschewski (NA), 1997-06-26:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag hat am 14. November 1996 in dritter Lesung das Gesetz zur Änderung straf-, ausländer- 
und asylverfahrensrechtlicher Vorschriften in der Fassung der Beschlußempfehlung des Innenausschusses angenommen. Das Plenum des Bundesrates hat das Gesetz, das zustimmungsbedürftig ist, nicht akzeptiert.
Der Vermittlungsausschuß hat dem Gesetz in der Ihnen vorliegenden Fassung zugestimmt. Er hat außerdem beschlossen, daß die Berichterstatter zum Ausländerrecht in Bundestag und Bundesrat eine Erklärung abgeben. Ich darf diese Erklärung vortragen:
Der Vermittlungsausschuß schlägt vor, § 19 des Ausländergesetzes zu ändern. Diese Vorschrift regelt das Entstehen eines eigenständigen AufenthaltsErwin Marschewski
rechts von Ehegatten im Falle der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft.
Bisher wurde ein eigenständiges Aufenthaltsrecht unter anderem nur dann gewährt, wenn die eheliche Lebensgemeinschaft mindestens drei Jahre in der Bundesrepublik Deutschland bestanden hatte und es zur Vermeidung einer besonderen Härte erforderlich war, dem Ehegatten den weiteren Aufenthalt zu ermöglichen. Nunmehr soll auf eine Frist dann verzichtet werden, wenn eine außergewöhnliche Härte vorliegt. § 19 Abs. 1 Satz 2 definiert diese außergewöhnliche Härte. Sie liegt dann vor,
wenn dem Ehegatten wegen der Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft nach Art und Schwere so erhebliche Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der bestehenden Rückkehrverpflichtung drohen, daß die Versagung der Aufenthaltserlaubnis als nicht vertretbar erscheinen würde; hierbei ist die Dauer der ehelichen Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet zu berücksichtigen. Zur Vermeidung von Mißbrauch kann die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis in den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 versagt werden, wenn der Ehegatte auf die Inanspruchnahme von Sozialhilfe angewiesen ist.
Dabei handelt es sich um eine Kann-Bestimmung, die für die Fälle der Ehebestandsdauer von einem bzw. weniger als einem Jahr gedacht ist. Der Vermittlungsausschuß verständigte sich darauf, daß hinter der Person des ausländischen Ehepartners eine außergewöhnliche Härte auch dann gegeben sein kann, wenn er wegen physischer oder psychischer Mißhandlung durch den anderen Ehegatten die eheliche Lebensgemeinschaft aufgehoben hat, zum Beispiel wegen schwerer Körperverletzung, strafbarer Handlungen gegen die sexuelle Selbstbestimmung oder die persönliche Freiheit, Zwangsprostitution, Zwangsabtreibung.
Die weiteren Fälle: wenn der andere Ehegatte sein eheliches Kind sexuell mißbraucht oder mißhandelt hat und bei Verpflichtung zur Rückkehr das Kindeswohl gefährdet wäre; wenn die Betreuung eines behinderten Kindes, das auf Beibehaltung des spezifischen sozialen Umfeldes existentiell angewiesen ist, ansonsten nicht sichergestellt werden kann; wenn davon auszugehen ist, daß ihm im Heimatland jeglicher Kontakt zu dem eigenen Kind willkürlich und zwangsweise auf Dauer untersagt wird und dadurch das Kindeswohl gefährdet wäre oder wenn - letzter Fall - eine Schwangerschaft besteht und davon auszugehen ist, daß im Ausland eine Zwangsabtreibung droht. - Soweit diese Erklärung.
Meine Damen und Herren, wir haben damit gemeinsam ein Gesetz beschlossen, das für in Deutschland lebende Ausländer weitere Verbesserungen mit sich bringt: für junge Ausländer, für behinderte Ausländer, für ältere Ausländer und - ich habe ja gerade § 19 des Ausländergesetzes noch einmal klargelegt - für Frauen.
Inhalt des Gesetzes ist es auch, daß die Aufgaben der Ausländerbeauftragten erstmals gesetzlich fixiert werden. Ich will an dieser Stelle unserer Ausländerbeauftragten für ihre schwere Arbeit ganz herzlichen Dank sagen.
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Dieses Gesetz regelt schließlich auch Maßnahmen gegen kriminelle Ausländer: Sie sind zwingend auszuweisen, wenn sie zu mehr als drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden sind, wenn sie wegen schweren Landfriedensbruchs sowie wegen Landfriedensbruchs bei einer verbotenen Versammlung rechtskräftig verurteilt worden sind. Sie sind in der Regel auch dann auszuweisen, wenn sie als Täter oder Teilnehmer einfachen Landfriedensbruch begangen haben und die Versammlung verboten oder aufgelöst war.
Ich bedanke mich zum Schluß insbesondere bei den Mitgliedern der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses für ihre konstruktive Mitarbeit bei der Lösung dieser schwierigen ausländerrechtlichen Fragen.
Herzlichen Dank.
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