Hermann Bachmaier (NA), 2000-04-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Drei Worte sollen nach dem Willen der großen Mehrheit des Bundestages zum Schutz der
Tiere in die Verfassung aufgenommen werden. Darauf haben sich alle Fraktionen mit Ausnahme der CDU/CSU
verständigt. Der Bundestag beschäftigt sich heute nicht
zum ersten Mal mit diesem Anliegen. Schon in den letzten beiden Legislaturperioden haben sich Bundestag und
Bundesrat mit diesem wichtigen Gesetzgebungs- und Verfassungsanliegen auseinander gesetzt.

Seit Anfang 1999 liegen uns wiederum Gesetzentwürfe der einzelnen Fraktionen und des Bundesrates vor. Wir
halten es, wie es die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zum Ausdruck bringt, für sinnvoll, den
Schutz der Tiere als Staatsziel dem bereits im Jahre 1994
in die Verfassung aufgenommenen Staatsziel Umweltschutz anzufügen. Bei der abschließenden Entscheidung
des Bundestages nach den Beratungen der Verfassungskommission im Jahre 1994 ist eine Verankerung des Tierschutzes als Staatsziel im Grundgesetz am hartnäckigen
Widerstand von CDU/CSU gescheitert. Lediglich eine
wortreiche, aber letztlich unverbindliche Entschließung
wurde damals verabschiedet.

({0})

Deren Ziel war es, der Öffentlichkeit Sand in die Augen zu
streuen und zu verschleiern, dass zumindest die Führung
der Union einen verfassungsrechtlich legitimierten und
im Grundgesetz verankerten Tierschutz mit allen Mitteln
verhindern will.

({1})

Heute droht diesem für einen wirksamen Tierschutz
zentralen Anliegen wieder das gleiche Schicksal.

({2})

Mit zum Teil höchst widersprüchlichen Erklärungen haben die Verantwortlichen der Unionsfraktion gestern mitgeteilt, dass sich die größte Oppositionsfraktion auch heute weigern will, dem Tierschutz endlich seinen ihm angemessenen Platz in unserer Verfassung zuzuweisen.

({3})

Dabei wissen wir nicht zuletzt aus dem Brief, den Frau
Merkel noch am 4. Januar dieses Jahres an den Präsidenten des Deutschen Tierschutzbundes geschrieben hat, dass
es innerhalb der Union - und uns ist nicht entgangen: auch
innerhalb der CDU/CSU-Fraktion - unterschiedliche Auffassungen, wie es in dem Brief hieß, zur Aufnahme des

Tierschutzes als Staatsziel in das Grundgesetz gibt. Wir
wissen, dass es Angehörige Ihrer Fraktion gibt, die gern
zugestimmt hätten. Ich komme noch einmal darauf zurück.

Wir fragen uns natürlich, was die Fraktions- und Parteispitze der Union bewegt, so nachhaltigen Druck auch
auf diejenigen Abgeordneten der Union auszuüben, die
gern dem von uns vertretenen Anliegen zu der notwendigen Zweidrittelmehrheit im Bundestag verhelfen würden.

({4})

Die 1994 genährte Illusion, der verfassungsrechtliche
Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen umfasse
auch - wie es damals wörtlich hieß - „prinzipiell“ den
Tierschutz, ist mittlerweile längst widerlegt. Auf die drängenden Fragen, die sich bei unnötigen Tierversuchen,
quälenden Tiertransporten und im Bereich der Massentierhaltung stellen, gibt der verfassungsrechtliche Schutz
der natürlichen Lebensgrundlagen alleine keine Antwort.

({5})

Spätestens seit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juni 1997 wissen wir expressis verbis, dass der Tierschutz in den oft schwierigen Abwägungsprozessen mit grundgesetzlich geschützten Belangen unter den Tisch fallen muss. Wenn aber der Tierschutz
endlich seine ihm angemessene Stellung innerhalb der
Werteordnung des Grundgesetzes erhält, werden Gesetzgebung, Verwaltung und Gerichte dieses Anliegen schon
aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht außer Acht lassen können.

({6})

Das scheint wohl auch der wahre Grund für den hartnäckigen Widerstand zu sein, mit dem sich eine mächtige
Minderheit gegen die von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung gewünschte Verfassungsergänzung stemmt.

({7})

Dabei geht es nicht darum, den Tierschutz mit einem Vorrang vor anderen wichtigen Verfassungsgütern auszustatten. Es geht lediglich darum, dass der Tierschutz endlich
einen ihm angemessenen Platz in unserer Verfassung erhält, damit er nicht gegenüber anderen Belangen schon
von vornherein unter die Räder kommt.

({8})

Es reicht eben nicht aus, Herr Geis, in § 1 unseres
durchaus fortschrittlichen Tierschutzgesetzes festzulegen,
dass Tiere als Mitgeschöpfe geschützt sind und ihnen wie es so schön heißt - ohne vernünftigen Grund keine
Schmerzen, Leiden oder Schäden zugefügt werden dürfen. Es reicht auch nicht aus, dass wir heute schon in acht
Landesverfassungen, unter anderem in Bayern und bald
auch in Baden-Württemberg, den Tierschutz als Staatsziel
verankert haben und dass wir schon vor zehn Jahren im
Bürgerlichen Gesetzbuch auf Anregung des damaligen




Vizepräsidentin Petra Bläss


Justizministers Engelhard festgelegt haben, dass Tiere
nicht als Sache anzusehen sind.

Wenn wir es mit einem wirksamen Tierschutz ernst
meinen und ihm auch seine Daseinsberechtigung im Konfliktfall nicht streitig machen wollen, muss er endlich als
Staatsziel in das Grundgesetz aufgenommen werden.

({9})

Denn in unserer Verfassung haben wir alle zentralen
Grundwerte und Grundüberzeugungen, die unsere Gesellschaft prägen, niedergelegt.

({10})

Nehmen wir den Tierschutz nicht endlich in die Verfassung auf, werden alle noch so schönen einfachgesetzlichen
Regelungen, Staatsziele in Landesverfassungen, Entschließungen des Bundestages und alle sonstigen vielfältigen Bekenntnisse und Sonntagsreden zum Tierschutz
letztlich doch Makulatur bleiben.

({11})

Vor knapp 30 Jahren wurde dem Bund durch eine Verfassungsänderung die Gesetzgebungskompetenz für den
Tierschutz übertragen, weil Bundestag und Bundesrat erkannt hatten, dass es sich um eine Aufgabe handelt, die einer bundesweiten Regelung bedarf.

Einerseits sind seitdem unser Wissen und unsere Erkenntnisse über die Leidens- und Empfindungsfähigkeit von
Tieren erheblich gewachsen. Andererseits werden wir aber
immer wieder Zeugen von geradezu barbarischen
Tiertransporten, unnötigen Tierversuchen oder anderen
Formen der Tierquälerei.

({12})

Wir Sozialdemokraten gehören nicht zu denjenigen, die
so tun, als ob wir diese ganzen Missstände durch die drei
Wörter beseitigen könnten, um die wir unsere Verfassung
in Art. 20 a gerne ergänzt hätten.

({13})

Wir wissen aber auch, dass es einen auf Dauer angelegten
und seine Wirkung stetig entfaltenden Tierschutz nicht geben wird, wenn sich unsere Verfassung bei diesem für eine humane Gesellschaft unverzichtbaren Anliegen in
Schweigen hüllt.

({14})

Sinn und Zweck von Staatszielen ist es nicht, die Welt
von heute auf morgen umzukrempeln. Ihr Ziel ist es,
Grundorientierungen zu geben und Wertmaßstäbe zu setzen, die bei der Gesetzgebung, in der Verwaltung und bei
den Entscheidungen der Gerichte zu berücksichtigen sind.

({15})

- Dann können Sie doch zustimmen, wenn Sie dem Verfassungsrang verleihen wollen, Herr Geis.

({16})

Aber vor dem entscheidenden Akt einer Verankerung in
der Verfassung schrecken Sie zurück. Das haben Sie bei
der ersten Lesung in einem Zwischenruf auch wunderschön zum Ausdruck gebracht. Lesen Sie einmal nach!
Dieser Zwischenruf ist entlarvend.

({17})

Es ergeben sich nicht selten Konflikte zwischen den
nicht immer leicht in Einklang zu bringenden Verfassungszielen. Aufgabe von Gesetzgebung, Verwaltung und
Justiz ist es aber, die oft unterschiedlichen Wertmaßstäbe
miteinander so in Einklang zu bringen, dass die einzelnen
in der Verfassung verankerten Zielsetzungen ihre jeweils
angemessene Berücksichtigung finden.

An die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion appellieren wir deshalb, frei und unabhängig, wie es
bei Verfassungsfragen so grundsätzlicher Bedeutung eigentlich selbstverständlich sein sollte, zu entscheiden. Ich
bin mir sicher und weiß es aus meiner langjährigen Beschäftigung mit diesem Vorhaben auch, dass es bei Ihnen
nicht wenige gibt, die einer Verankerung des Tierschutzes
als Staatsziel im Grundgesetz lieber heute als morgen zustimmen würden. Auch wenn wir nicht verkennen, dass
die Geschlossenheit einer Fraktion im parlamentarischen
Alltag von großer Bedeutung ist, sollte es entsprechend
der Tradition des Bundestages wenigstens bei wichtigen
Verfassungsfragen zu Entscheidungen kommen, die vorrangig an dem jeweils zur Entscheidung anstehenden Anliegen orientiert sind. Bei der Verankerung des Tierschutzes im Grundgesetz geht es nicht um Machtfragen zwischen Regierung und Opposition. Diesem Ziel sollten wir
uns alle unabhängig von unserem jeweiligen politischen
Standort verpflichtet fühlen.

({18})

Wer einen auf Dauer angelegten wirksamen Tierschutz
wirklich will, muss dafür auch die verfassungsrechtlichen
Voraussetzungen schaffen. Deshalb bitte ich um Ihre Zustimmung. Diese Bitte richte ich besonders auch an die
Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion.

Herzlichen Dank.

({19})