Ralf Brauksiepe (NA), 2004-01-15:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! „Brüssel lässt hungern“, so lautete vor Monaten die
Überschrift eines Wochenzeitungsartikels über die europäische Entwicklungszusammenarbeit. Hinter diesem
- fraglos provokanten und überspitzten - Titel stand eine
sorgfältige Recherche zu den Problemen der europäischen EZ. Der Geschäftsführer der Deutschen Welthungerhilfe sprach in diesem Zusammenhang von einer
„kafkaesken Veranstaltung“. Die britische Entwicklungsministerin Claire Short, eigentlich nicht als konservative Parteigängerin bekannt, erklärte, die europäische
Entwicklungspolitik sei eine Schande.

Sicherlich muss man sich nicht jede dieser Formulierungen zu Eigen machen. Aber sie beschreiben gleichwohl die unbestreitbaren Missstände europäischer Entwicklungszusammenarbeit, die sich unter anderem in
Ineffizienz und Überbürokratisierung ausdrücken. Eines
der hervorstechendsten Merkmale dieser Missstände ist
der völlig unzureichende Mittelabfluss.

Diese Probleme - auch das wird schon bei einer oberflächlichen Beschäftigung mit der europäischen EZ
schnell deutlich - durchziehen alle und nicht nur einzelne Bereiche dieses Politikfeldes. Das heißt, sie betreffen selbstverständlich das Kernstück der europäischen
EZ, sprich: die Zusammenarbeit mit den AKP-Staaten.
Die nicht abgerufenen Mittel haben sich dort inzwischen
auf 29 Milliarden Euro summiert.

Sie betreffen aber auch andere Ländergruppen und
Sektoren der Entwicklungszusammenarbeit. So ist etwa
der Mittelabfluss beim MEDA-Programm für die Mittelmeeranrainerstaaten noch schlechter. Auch bei der
Zusammenarbeit mit den Staaten Asiens und Lateinamerikas tun sich geradezu Abgründe auf. So war fünf
Jahre nach dem verheerenden Wirbelsturm „Mitch“ in
Mittelamerika im Jahr 1998 noch kein einziger der zugesagten mehreren 100 Millionen Euro abgeflossen und

die EU- Kommission hat sich inzwischen entschlossen,
rückwirkend mehrere Milliarden Euro zu streichen, die
bereits vor 1995, also vor fast zehn Jahren, für Lateinamerika zugesagt waren und noch immer nicht abgeflossen sind.

Vor dem Hintergrund solcher erschreckenden Fakten
ist immerhin anzuerkennen, dass das Problembewusstsein in Brüssel in diesen Fragen zumindest in Ansätzen
vorhanden zu sein scheint. Der gemeinsame Standpunkt
von Rat und Kommission zur Entwicklungszusammenarbeit vom November 2000, in dem unter anderem die
Armutsbekämpfung als Hauptziel der europäischen
Entwicklungszusammenarbeit festgeschrieben wurde,
war zweifellos ein Meilenstein auf dem Weg zum Besseren. Wir halten die damit verbundenen Fortschritte nicht
für ausreichend; wir wollen sie aber sehr wohl ausdrücklich anerkennen.

Neben den vielen kritischen Stimmen zur europäischen Entwicklungszusammenarbeit gibt es vereinzelt
auch sehr unkritische Stimmen. Eine davon ist die von
Rot-Grün in Deutschland. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben sieben Monate gebraucht, um in diesen
Tagen, kurz vor Toresschluss, einen Gegenantrag zu unserem Antrag zur Reform der europäischen Entwicklungszusammenarbeit vorzulegen.

({0})

Herausgekommen ist ein erschreckend konzeptionsloses
„Weiter so“. So heißt es beispielsweise in dem rot-grünen Antrag zum EU-AKP-Abkommen, auf dessen Rekordstau beim Mittelabfluss ich bereits hingewiesen
habe, es sei - ich zitiere wörtlich - „sinnbildlich für eine
moderne Entwicklungspolitik“. Liebe Kolleginnen und
Kollegen von den Regierungsfraktionen, das glaubt doch
nicht einmal die Europäische Kommission selbst. Einen
Antrag, in dem Sie so etwas formulieren, hätten Sie sich
und uns besser erspart.

({1})

Die Mitglieder unserer Fraktion im AwZ haben sich
vor Monaten in Brüssel mit der Situation der europäischen Entwicklungszusammenarbeit ausführlich auseinander gesetzt. Ich will Ihnen dafür nur zwei wichtige Indizien nennen: Unsere eigene Ständige Vertretung in
Brüssel kritisiert die Strukturen der europäischen EZ als
schwer durchschaubar. Die Generaldirektion Entwicklung selbst hält die regionale Aufteilung der EZ in AKPLänder, ALA-Länder, Mittelmeeranrainer und die Reformstaaten Mittel- und Osteuropas inzwischen für überholt. Beispiele für eine völlig unsachgerechte Ländereinteilung nach regionaler Zuordnung wie im Falle von
Mauretanien und Jemen würde die Generaldirektion sicherlich auch den rot-grünen Kolleginnen und Kollegen
gern nennen und erläutern, wenn da Erläuterungsbedarf
besteht.

Diese regionale Aufteilung ist im Übrigen auch im
Hinblick auf ihre WTO-Konformität zunehmend problematisch. Deshalb ist die Aufhebung dieser künstlichen, auf überholten kolonialen Traditionen beruhenden
Trennung das Hauptanliegen unseres Antrages. Wir fordern die Bundesregierung auf, in enger Abstimmung mit
den anderen EU-Staaten darauf hinzuwirken, dass die
Europäische Union ein einheitliches und WTO-konformes handels- und entwicklungspolitisches System für
sämtliche Entwicklungspartnerstaaten der EU schafft.
Das wäre eine angemessene Antwort auf Probleme von
Ineffizienz und Überbürokratisierung, die allseits beklagt
werden. Das schließt natürlich auch ein, dass die entwicklungspolitischen Kompetenzen bei einem EU-Kommissar - nicht unbedingt beim jetzigen Kommissar bzw. einer entwicklungspolitischen Generaldirektion zusammengeführt werden.

({2})

Weil ich finde, dass da manchmal ein falscher Zungenschlag hineinkommt, will ich in diesem Zusammenhang betonen, dass der Abfluss von Geldern als solcher
natürlich kein Selbstzweck sein kann. Deswegen sind
wir auch dagegen, jetzt verstärkt auf die Förderung von
Großprojekten zu setzen oder gleich direkte Budgethilfe
zu geben, wie es sich die Europäische Kommission leider auf die Fahnen geschrieben hat. Das ist der falsche
Weg. Wenn sich Ineffizienzen nicht nachhaltig bekämpfen lassen, dann sind wir genauso wie die britische Entwicklungsministerin dafür, ernsthaft eine Rückführung
dieser Gelder in die nationalen Haushalte zu prüfen.

({3})

Rot-Grün setzt sich im vorliegenden Antrag leider
nicht im Geringsten mit dieser Problematik auseinander,
die in Brüssel genauso diskutiert wird wie hier. Ihr Antrag steckt stattdessen voller Allgemeinplätze. Insoweit
wäre es noch zu ertragen, aber es wird natürlich besonders peinlich, wenn ausgerechnet Sie von der EU einfordern, dass Maßnahmen im Kampf gegen den Terrorismus oder dass bewaffnete Friedenseinsätze nicht
zulasten der für die nachhaltige Bekämpfung von Hunger und Armut bereitgestellten Ressourcen verwendet
werden sollten, und wenn Sie fordern, dass Entwicklungsgelder der EU nicht für sicherheitspolitische und
militärische Einsätze zweckentfremdet werden dürfen.

Das ist wirklich peinlich; denn genau das tun Sie doch
im nationalen Rahmen und im Hinblick auf den Bundeshaushalt. Der jüngst beschlossene Kunduz-Einsatz ist
ein beredtes Beispiel dafür. Die Mittel für die begleitenden entwicklungspolitischen Maßnahmen dieses militärischen Einsatzes müssen doch aus dem ohnehin knappen BMZ-Etat erwirtschaftet werden, das heißt, sie
müssen an anderer Stelle eingespart werden. Entwicklungspolitische Leistungen müssen gekürzt werden, damit diese militärischen Notwendigkeiten erfüllt werden
können. Sie verlangen von der EU, etwas nicht zu tun,
was Sie im nationalen Kontext selbst tun. Das ist nun
wirklich heuchlerisch.

({4})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition, machen Sie national Ihre Hausaufgaben und
unterstützen Sie uns bei der dringend notwendigen Reform der europäischen Entwicklungszusammenarbeit!
Ich sage ganz deutlich: Natürlich sind die Missstände in
der europäischen EZ und die Kritik daran nicht völlig
neu. Das erste EU-AKP-Abkommen stammt noch aus
der Zeit der sozialliberalen Koalition. Missstände gab es
in der europäischen EZ natürlich auch zu unserer Regierungszeit. Sie werden allerdings leider immer schlimmer, was zum Beispiel den Mittelabfluss angeht. Aber
weil das so ist, müsste es Ihnen doch eigentlich relativ
leicht fallen, hier einmal über Ihren eigenen parteipolitischen Schatten zu springen und in einem parteiübergreifenden Ruck an der Verbesserung der europäischen Entwicklungszusammenarbeit mitzuwirken. Dazu fordern
wir Sie auf.

Herzlichen Dank.

({5})