Schwanitz (NA), 1991-02-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Gerster, Sie bezeichnen das, was hier heute zur Diskussion steht, als einen Impuls. Damit, nehme ich an, spielen Sie auf die Unvollständigkeit dieser Vorlage an. Dem kann ich nur zustimmen. Ich glaube, wir werden darauf heute noch zurückommen.
Dieser Antrag, der sich mit der Unterstützung der öffentlichen Verwaltung und der Justiz beschäftigt - zum Problembereich Justiz wird mein Fraktionskollege Hans de With nachher noch einige Ausführungen machen - , soll von mir natürlich nicht nur eine inhaltliche Bewertung erfahren, sondern für mich als einen Abgeordneten, der aus den neuen Bundesländern kommt, natürlich auch Anlaß sein, einen Rückblick und eine kurze Zustandsbeschreibung des öffentlichen Dienstes in den neuen Bundesländern vorzunehmen.
Bereits am 10. September 1990 war vom Sprecher der Bundesregierung, Dieter Vogel, zu hören - ich zitiere - : „Bund und Länder wissen, daß die DDR eine erhebliche personelle Unterstützung sowohl in den neuen Ländern wie bei den Kreis- und Gemeindeverwaltungen erwartet. Sie sind zu diesen personellen Anstrengungen bereit."
Meine Damen und Herren, das waren tatsächlich ermutigende Äußerungen. Aber was hat sich in den Kreis- und Gemeindebehörden tatsächlich abgespielt? Was wurde hier tatsächlich an Unterstützung gewährt? Das blieb in der Tat hinter den Erwartungen zurück.
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Dabei geht es in dem, was hier zur Diskussion steht, nicht in erster Linie um die Übergangsregelungen für die Umstrukturierungen laut Einigungsvertrag. Es geht mir nicht in erster Linie um das Problem Warteschleife, also um die Frage: Was wird mit den Beschäftigten aus den zentralen und ehemals bezirklichen Behörden? Es geht nicht um das Problem der Wartegeldregelung, die ist ja letztendlich umstritten genug. Es geht auch nicht um die besonderen Regelungen zur ordentlichen und außerordentlichen Kündigung. Wir und insbesondere die Bürger der DDR, die letztendlich vor den Kommunen als erste demonstrierten, wissen, daß die Effizienz der öffentlichen Verwaltung nicht durch die Übernahme jener zentralistischen Verwaltungsstruktur erreicht werden kann.
Vielmehr geht es darum, in welcher Art und Weise diese Instrumentarien genutzt worden sind. Es geht darum, wie die hoffnungsvoll stimmende Absicht der Bundesregierung und der Altbundesländer in die Tat umgesetzt worden sind.
Ich glaube, wir müssen uns darüber im klaren sein, daß die Probleme bis zum heutigen Zeitpunkt noch nicht vollständig sichtbar sind.
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Die Anzahl jener, die sich in der Warteschleife befinden, liegt bereits bei über 100 000. Wenn keine Weiterverwendung erfolgt - so nach den entsprechenden Übergangsregelungen - , endet deren Arbeitsverhältnis nach Fristablauf von sechs bzw. neun Monaten automatisch.
Es steht eine Beendigungswelle vor uns, die sukzessive ab dem 3. April dieses Jahres auf uns zukommen wird. Dabei interessiert uns schon, von der Bundesregierung zu hören, was aus jenen hehren Aufgaben und Absichten der Clearingstelle geworden ist, beispielsweise die Abstimmungs-, Qualifizierungs- und Weitervermittlungsmaßnahmen mit der Arbeitsverwaltung zu organisieren oder die Abstimmung der Verwaltungshilfe des Bundes und der Länder beim Aufbau der Landesverwaltungen zu betreiben.
Hier haben wir natürlich einen wesentlich größeren Wissensdurst als die CDU/CSU- und die FDP-Fraktion. Aber die Warteschleifenproblematik - dieses Umstrukturieren der Bund- und Länderbehörden - ist natürlich nur die eine Seite.
Die andere Seite - und zu der möchte ich auch noch ein paar Worte verlieren - betrifft die Umschichtungsprozesse, die sich im kommunalen Bereich selbst vollziehen.
Aus meiner Heimatstadt Plauen im Vogtland, einer kreisfreien Stadt von mittlerweile 78 000 Einwohnern, mit einem Verwaltungspotential - und hier konzentriere ich mich einmal bloß auf das, was unmittelbar im Rathausbereich anzuordnen ist - von 250 Beschäftigten, hat sich in der Tat nicht allzuviel getan. Außer einem Dezernenten, der - das will ich an dieser Stelle durchaus einmal sagen - wirklich Pionierarbeit leistet, ist nur eine sporadische Unterstützung aus den Altbundesländern zu beobachten. Den personellen Umfang kann man an einer Hand abzählen. Es gibt große Rechtsunsicherheit. Es gibt einen Stau an nicht getroffenen Verwaltungsentscheidungen. Dies ist ein Hemmnis, nicht zuletzt für die kommunale Wirtschaftsentwicklung.
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In Plauen stehen 8 000 Anträge auf Rückübertragung von Vermögenswerten auf der Tagesordnung. Von diesen Anträgen ist bisher nur ein einziger entschieden worden. Bisher werden die Anträge lediglich angearbeitet, Gespräche werden geführt, und grundbuchseitige Vorbereitungen laufen. Aber die Entscheidungen scheitern letztendlich an empfundener Rechtsunsicherheit - übrigens nicht nur in der Kommune, sondern auch in der Treuhand - in diesem Bereich.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine bedeutungsvolle Ursache für diese Situation sind die mangelhafte personelle Unterstützung der Altbundesländer und der Bundesregierung sowie der nicht gedeckte Qualifizierungsbedarf in diesen Bereichen.
Wir begrüßen es, wenn sich die CDU/CSU und die FDP-Fraktion in dem vorliegenden Antrag in den

Punkten 1 bis 4 diesem Qualifizierungsproblem zuwenden. Aber: Ich möchte darauf aufmerksam machen, daß es keine bloße Übertragung oder Nutzung bundesdeutscher Qualifizierungsverfahren geben kann. Für die kommunalen Bedingungen in den neuen Bundesländern sind diese nur bedingt geeignet. Es kann nicht darum gehen, einzelne wenige, sich in leitenden Positionen befindende Bedienstete in diesen Bereichen, beispielsweise über Praktikantenstellen, zu qualifizieren.
Natürlich brauchen wir sachkundige Bürgermeister, Dezernenten und Beigeordnete. Das ist unstrittig. Aber es geht um eine Qualifizierung vor Ort, die in die Breite geht und vor allen Dingen auch den mittleren Bereich der Kommunalbediensteten erfaßt.
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Dabei müssen wir aufpassen, daß wir nicht den Fehler begehen - in der Beziehung habe ich, glaube ich, vorhin auch Ihre Worte, Herr Kollege Gerster, im gleichen Sinne richtig verstanden - , daß wir keine kleine Bildungselite schaffen, noch dazu von Personen, die sich nach wie vor zum Teil aus Altkadern zusammensetzen. Hier ist das Bewußtsein der Bürger in den neuen Bundesländern nach wie vor sehr geschärft. Dieses Problem ist noch nicht vom Tisch.
Es geht um eine Qualifizierungsoffensive mit Breitenwirkungen, die auch neuen, unbelasteten Personen eine Chance gibt.
In den Punkten 5 bis 10 des Antrags werden Überlegungen zur Verstärkung der personellen Unterstützung geäußert. Ich glaube, dies ist ein Schritt in die richtige Richtung. Aber auch wenn die Erwartungen, die wir an die Rationalisierung und an die Effizienz der Einrichtungen in den Kommunen in den fünf neuen Ländern stellen, bisher noch erfüllt sind, will ich dennoch darauf aufmerksam machen, daß wir nicht die Augen vor dem Auseinanderklaffen der Einkommenssituation der Bediensteten aus den neuen und den alten Bundesländern in diesem Bereich verschließen dürfen. Nur annähernd gleiches Geld schafft eine annähernd gleiche Motivation, meine Damen und Herren. Dies darf bei den Regelungen der Aufwandsentschädigung und bei den Beschleunigungen des Aufstiegs in der bundesdeutschen Beamtenlaufbahn nicht vergessen werden.
Wir vermissen in diesem Antrag Hinweise zur Finanzierung. Wir fragen: Wer finanziert die Aufwendungen zur Qualifizierung? Wer muß welchen Umfang der finanziellen Mehrbelastungen dieses Personaltransfers tragen? Diese Fragen muß die Bundesregierung den neuen Ländern und den Kommunen dort beantworten.
Die SPD-Fraktion unterstützt daher den für uns fragmentarischen Berichtsauftrag und verbindet ihn mit einer Kleinen und mit einer Großen Anfrage an die Bundesregierung. Wir erwarten von der Bundesregierung, daß unsere zusätzlichen Fragen ebenfalls bis zum 18. April beantwortet werden und daß möglichst schnell jene Konzeption entwickelt wird, die uns der Regierungssprecher schon vor fünfeinhalb Monaten versprochen hat und die letztendlich auch in Ihre Koalitionsvereinbarung als noch nicht gelöstes Problem Eingang gefunden hat.
Danke schön.
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