Gisela Schröter (NA), 1999-12-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf die Ausführungen des Kollegen Büttner werde ich nachher im einzelnen eingehen.

Zuvor möchte ich aber ganz klar feststellen: Das Vertriebenenzuwendungsgesetz ist ein Beispiel für eine insgesamt gelungene Gesetzgebung. Die damalige CDUStaatssekretärin im Finanzministerium, Frau Karwatzki
- Kollege Büttner hat schon darauf hingewiesen - , hat es
1998 so formuliert:

Das Vertriebenenzuwendungsgesetz ist auf Grund
der zügigen und reibungslosen Durchführung durch
die Verwaltung der neuen Bundesländer ein großer
Erfolg geworden.

({0})

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ein Erfolg ist es
auch deshalb geworden, weil wir dieses Gesetz 1994 in
großem Einvernehmen beschlossen haben. Ziel war es,
den Vertriebenen in den neuen Ländern einen gewissen
Ausgleich für das erlittene Schicksal zu geben. Wir sind
uns im klaren, daß es sich dabei um eine eher symbolische Anerkennung gegenüber den Menschen handelt,
die ihre Heimat und ihren Besitz verloren haben. Von
Wiedergutmachung will hier wohl keiner reden.

Bis zum 30. September 1995 konnten Anträge auf
Gewährung der Zuwendung von 4 000 DM gestellt werden. Der aktuelle Stand der Bearbeitung kann sich gerade im Vergleich zu anderen Sozialgesetzen sehen lassen.
Kollege Büttner hat schon darauf hingewiesen: Mehr als
90 Prozent der Anträge sind bis heute erledigt. In vier
Ländern ist die Bearbeitung der Anträge nahezu vollHartmut Büttner ({1})

ständig abgeschlossen, in den übrigen Ländern weitgehend.

Die Ablehnungsquote liegt unter 5 Prozent. Selbstverständlich können wir uns auch damit nicht einfach
zufrieden geben; da stimme ich Ihnen zu. Denn hinter
jedem abgelehnten Antrag steht ein Einzelschicksal. Für
die Betroffenen ist es manchmal schwer verständlich,
warum sie von der Zuwendung ausgeschlossen werden.
Auch das steht außer Zweifel. Unsere Aufgabe ist es,
eine größtmögliche Einzelfallgerechtigkeit sicherzustellen. Ich denke, auch darin sind wir uns hier im Haus
einig.

({2})

Die Frage aber ist: Auf welchem Weg und mit welchen Mitteln erreichen wir dieses Ziel? Müssen wir ein
erfolgreiches Gesetz ändern und damit neue Abgrenzungsschwierigkeiten und Rechtsunsicherheiten heraufbeschwören?

Es hat mich schon sehr verwundert, daß gerade die
CDU/CSU Maximalforderungen vorlegt, die sie in Regierungsverantwortung immer abgelehnt hat, und das
mit gutem Grund.

({3})

Ich möchte hierbei an die Entstehungsgeschichte
dieses Gesetzes erinnern, Herr Kollege Büttner. Zunächst hat sich die alte Bundesregierung viel Zeit gelassen, bis der Entwurf im Mai 1994 endlich vorlag. Dann
- daran erinnern wir uns sehr gut, Kollege Büttner wollte man die Auszahlung der Zuwendung immer hinauszögern und strecken. Wir haben damals im Vermittlungsausschuß durchgesetzt, daß die Auszahlung sofort
und mit Inkrafttreten des Gesetzes beginnen konnte. Wir
haben auch dafür gesorgt, daß, im Gegensatz zum ursprünglichen Gesetzestext, auch diejenigen Vertriebenen
Leistungen erhalten, die nach dem 3. Oktober 1990 nach
Westdeutschland umgezogen sind. Erst auf unser Drängen hin wurde eine Protokollnotiz zu den Verhandlungen im Vermittlungsausschuß aufgenommen. Das ist
nachzuprüfen. Damit war überhaupt erst klargestellt, daß
auch diejenigen Vertriebenen einen Anspruch auf die
Zuwendung haben sollten, die nach dem zweiten Weltkrieg zunächst in der alten Bundesrepublik gewohnt haben und erst später in die SBZ bzw. die DDR gezogen
sind.

Ich denke, damit ist deutlich geworden, daß sich die
SPD von Anfang an für die Interessen der anspruchsberechtigten Vertriebenen eingesetzt hat.

({4})

Im Verlauf der Umsetzung durch die Verwaltung der
neuen Länder kam es immer wieder zu Entscheidungen,
die von den abgelehnten Antragstellern als Härte empfunden wurden.

Nicht zuletzt auf Drängen unserer Fraktion - ich verweise auf die vielen parlamentarischen Anfragen - hatte
sich die damalige Staatssekretärin Frau Karwatzki für

eine großzügige und einheitliche Verwaltungspraxis
der Länder eingesetzt. Ich selber habe damals bei der
Bundesregierung nachgefragt, welche Auslegungsspielräume das Gesetz zulasse und ob die Bundesregierung
eine gesetzliche Präzisierung als notwendig erachte. Die
Antwort der Kollegin Karwatzki war eindeutig. Erstens
gebe es ausreichende und „gesetzeskonforme Auslegungsspielräume, die zur Vermeidung von Unzufriedenheit bei den Betroffenen genutzt werden könnten“.
Zweitens sei in der Frage des Wohnsitzes eine flexible
und unterschiedlichen Einzelfallgestaltungen gerecht
werdende Handhabung möglich.

Frau Karwatzki machte darauf aufmerksam, daß sogar ein mehrjähriger Aufenthalt außerhalb der DDR,
insbesondere zu Zwecken der Ausbildung, der Berufsausübung oder auch aus medizinischen Gründen,
nicht zur Unterbrechung des Wohnsitzes in der DDR
führen müsse. Ich weiß, daß es Petitionen gibt, weil das
anders gehandhabt worden ist.

({5})

Ich denke, genau hier liegt das Problem. Bei der
Bund-Länder-Besprechung am 10. Juni 1998 haben die
Länder übereinstimmend ihre Bereitschaft zur erneuten
Antragsüberprüfung und -bearbeitung zugesichert,
wenn es Zweifel an Ablehnungen gebe. Ich selber habe
mich mehrfach solcher Fälle angenommen und unter
Hinweis auf das Schreiben von Frau Karwatzki die Behörden in Thüringen gebeten, eine entsprechende Überprüfung von Antragsablehnungen vorzunehmen - mit
unterschiedlichem Erfolg, das gebe ich zu.

({6})

- Hören Sie mir doch weiter zu, Herr Büttner.

Wenn es trotzdem zu uneinheitlichen oder fragwürdigen Entscheidungen in der Verwaltungspraxis kommt,
dann müssen sich die Ländervertreter erneut zusammensetzen und das abstellen.

({7})

Für verfehlt halte ich es aber, jetzt nach Gesetzesänderungen zu rufen, die mehr Probleme bringen als Klarheiten schaffen.

Erstens. Die Vertriebenenzuwendung soll nur denjenigen Vertriebenen aus den neuen Ländern zugute
kommen, die bisher keine Eingliederungs- und Entschädigungsleistung der alten Bundesrepublik erhalten
konnten. Wenn man nun auf die Festlegung auf einen
„ununterbrochenen Wohnsitz“ verzichtet, müßte man
Doppelvergünstigungen hinnehmen oder - das halte
ich für ebenso problematisch - wir müßten eine extrem
verwaltungsaufwendige Überprüfung und Verrechnung
zwischen den vielfältigen Leistungen der alten Bundesrepublik - wie zum Beispiel Lastenausgleich oder Begrüßungsgeld; Sie selber haben darauf hingewiesen einerseits und der Vertriebenenzuwendung andererseits
vornehmen.


Zweitens. Die Verlängerung der Antragsfrist vom
30. September 1995 auf den 31. Dezember 1999 ist nach
unserer Auffassung nicht erforderlich. Die Antragsfrist
von 18 Monaten bot einen ausreichend langen Zeitraum
für die Antragsabgabe.

Dieses Problem gibt es immer bei Stichtagsregelungen. Ich denke, wir sind uns einig, daß die Öffentlichkeit
ausführlich und regelmäßig über das Gesetz und das
Verfahren informiert wurde. Bei Fristüberschreitung
gibt es die Möglichkeit, durch die Rechtsinstrumente
„Wiedereinsetzung in den vorigen Stand“ bzw. „Nachsichtgewährung“ zu helfen. Sie sehen, ich habe mich
auch darin kundig gemacht.

Drittens. Die Einführung eines Härtefonds brächte
die erhebliche Gefahr einer Präzedenzwirkung auf andere Bereiche des Kriegsfolgen- und Wiedergutmachungsrechts mit sich, und zwar mit unüberschaubaren haushaltsmäßigen Konsequenzen. Ich denke, das wissen
auch Sie. Darin sollten wir uns einig sein.

Fazit: Natürlich gibt es immer wieder besonders gelagerte Härtefälle, die überprüft oder notfalls vor den
Gerichten ausgetragen werden müssen. Sie rechtfertigen
aber keine Gesetzesänderungen, die neue Rechtsunsicherheiten schaffen und unabsehbare finanzielle
Folgelasten mit sich bringen. Die Enttäuschung der abgelehnten Antragsteller, die eine Leistungsverweigerung
nicht nachvollziehen können, ist allemal ein Anlaß zur
Überprüfung des Verfahrens. Dies ist aber kein Hinweis
auf eine unzulängliche Rechtslage.

Ich will dem Kollegen Büttner nicht widersprechen,
wenn er sagt, daß es im Vollzug der Leistungsgewährung gemäß dem Vertriebenenzuwendungsgesetz zu einzelnen unbefriedigenden Entscheidungen gekommen ist.
Darauf habe ich vorhin schon hingewiesen. In solchen
Fällen liegt es aber an uns, soweit es sachlich gerechtfertigt ist, auf - das betone ich - untergesetzlicher Ebene
unter Berufung auf Frau Karwatzki Überprüfung und
Nachbesserung bei den Behörden einzufordern. Die vorgeschlagenen gesetzlichen Änderungen schaffen aber
nur neue Probleme.

({8})
Zum Schluß möchte ich die Kollegen von der

CDU/CSU zu einem redlichen Umgang mit den von diesem Gesetz betroffenen Menschen auffordern. Die von
Ihrer Fraktionskollegin Karwatzki formulierten Grundsätze bieten doch eine ordentliche Grundlage, damit
auch künftig im Interesse der Anspruchsberechtigten
flexibel entschieden werden kann. Lassen Sie uns, wie
auch Sie das gesagt haben, wieder anknüpfen an jenes
Einvernehmen, das diese wichtige Gesetzgebung damals
auf den Weg gebracht hat. Aus diesem Grund lehnen wir
Ihren Gesetzentwurf ab.

Ich danke Ihnen.
({9})