Schäuble (NA), 1979-09-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich es richtig sehe, geht es bei der Debatte, die wir führen, um zwei Problembereiche, und wenn man diese beiden Problemkreise auseinanderhält, erkennt man, daß das, was Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, in Richtung auf einige Bundesländer hier abgeladen haben, nichts war als Theaterdonner. Zum einen geht es bei diesem Kinderbetreuungskostenbetrag um die Frage: Was sind Kinderbetreuungskosten? Wie grenzt man das ab? Zum anderen geht es um die Frage: Wie werden diese Kosten nachgewiesen?
Im übrigen, Herr Gobrecht, das Geschmackloseste, was Sie geliefert haben, war schon Ihr Einleitungssatz. Wir sind ja in einer steuerrechtlichen Diskussion. Die Liebe zum Kind, die Freude am Kind - das können Sie Herrn Voss nicht vorwerfen - ist ja eine Sache, die sich nicht in Steuergesetzen fassen läßt. Wir müssen hier leider das, was uns familienpolitisch bewegt, in DM-Beträgen abhandeln.
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Die Tatsache, daß Kinder ganz andere Werte sind, befreit uns alle nicht von der Notwendigkeit, auch finanziell das Notwendige zu tun.
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Meine Damen und Herren, die beiden Problemkreise Abgrenzung und Nachweis hängen natürlich miteinander zusammen; denn je großzügiger wir bei der Frage sind, was Kinderbetreuungskosten sind, um so leichter ist es bei der Frage: Müssen sie nachgewiesen werden, oder genügt die Glaubhaftmachung, geht es mit einer Pauschalierung, oder kann man auf eine Nachweispflicht verzichten - um so leichter kann diese Frage dann beantwortet werden; denn je großzügiger die Abgrenzung erfolgt, was Kinderbetreuungskosten sind, um so stärker ist die Vermutung, daß jede Familie mit jedem Kind mit Kosten von monatlich weit über 100 DM belastet ist.
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Wenn Sie den Familienbericht gelesen haben, dann wissen Sie, Frau Kollegin Funcke, daß wir nicht weit von der Grenze sind, wo wir das Verfahren haben, für das Sie plädiert haben, nämlich daß man bei Kosten, die bei jedem anfallen, natürlich auf den Nachweis verzichten kann. So machen wir es in vielen Fragen des Steuerrechts, wo wir pauschalieren.
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Infolgedessen genügt nach unserer Auffassung, wenn man die Frage der Betreuungskosten großzügig abgrenzt, der Nachweis, daß ein Kind oder mehrere Kinder vorhanden sind, weil daran die Vermutung geknüpft ist, daß damit Kosten von über 100 DM monatlich für die Betreuung entstehen.
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Meine Damen und Herren, eines dürfen Sie nun auch nicht sagen, nämlich daß die Verwirklichung unseres Gesetzentwurfes 3,5 Milliarden DM kosten würde. Woher weiß denn irgend jemand in diesem Hause, was die Anwendung die § 33 a EStG erfordert, wie er jetzt zum 1. Januar in Kraft tritt? Sie haben sehr über den Daumen gepeilt, und dabei haben Sie den Finger ziemlich krumm gemacht, Herr Minister; denn sie wissen ganz genau, daß Sie die 500 Millionen DM als Ausgangspunkt genommen haben und sagen: So viel rechnen wir jetzt einmal, damit es in unseren Gesamtrahmen hineinpaßt.
({5}) Die Realitäten werden andere sein.
Meine Damen und Herren! Die Koalition will - das ist heute doch wieder klar geworden, obwohl beim Herrn Finanzminister ein bißchen neue Töne zu hören waren, was wir mit einem gewissen Optimismus zur Kenntnis genommen haben - im Grunde - das war bei Herrn Gobrecht besonders deutlich - eine enge Abgrenzung, was Betreuungskosten sind. Wenn ich das auf einen Nenner bringen darf, wollen Sie nur die Kosten für Aufwendungen anerkennen, die bei der Betreuung des Kindes die Mutter ersetzen, während wir, meine Damen und Herren, auch die Kosten für Aufwendungen anerkennen wollen, die bei der Betreuung eines Kindes die Mutter, die Familie ergänzen.
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Denken Sie etwa an die Frage: Was ist das, wenn Kinder in einem gemeinnützigen Verein, sei es ein Sport- oder Musikverein oder ein Wanderverein, zeitweilig betreut werden? Wollen wir das anerkennen oder nicht? Ich finde, Sie entwerten die jugendpflegerische Arbeit der gemeinnützigen Vereine, wenn Sie hier beckmesserisch anfangen, danach zu fragen, ob das Betreuungskosten sind oder nicht.
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Oder nehmen Sie das Beispiel des Nachhilfeunterrichts, das der Kollege Voss gebracht hat. Die Kosten für diesen Unterricht werden Sie ja wohl nicht als Betreuungskosten anerkennen. Wenn ich aber - und Sie haben es ja immer so mit den Reichen - so wohlhabend wäre, daß ich mir über die ganze Woche einen Hauslehrer halten könnte oder eine Hausgehilfin nähme, die so ausgebildet ist, daß sie zugleich Nachhilfeunterricht erteilt, sind das, meine Damen und Herren, Ihrer Auffassung nach Betreuungskosten, und dann sagen Sie, das Gane sei sozial. Ich frage Sie, wie Sie das den Arbeitnehmern erklären wollen, die für ihre Kinder eine weiterführende Schulbildung ermöglichen wollen.
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Sie reden klassenkämpferisch, und dabei plädieren Sie für eine gesetzliche Regelung, die nicht nur einfach progressiv, sondern doppelt progressiv wirkt, denn in Wahrheit wird das, was Sie ausschließlich anerkennen wollen, ja nur von zwei Schichten von Familien in Anspruch genommen werden können: von den sehr wohlhabenden - von der Ärztin, die sich eine Hausgehilfin leisten kann -,
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und von den Familien, bei denen beide Eltern berufstätig sind.
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Das war ja wohl der entscheidende Grund dafür, daß Sie diesem Kompromiß zugestimmt haben. Sie nehmen all das, was Sie gegen die Kinderfreibeträge sagen, hier in Kauf, weil Sie eine Regelung haben, die im Grunde wiederum die berufstätige Mutter begünstigt und die nicht berufstätige Mutter und Hausfrau benachteiligt.
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Dies entlarvt die Unredlichkeit Ihrer Argumentation. Sie sagen, der Kinderfreibetrag sei ein Rückschritt in die 50er Jahre; Herr Gobrecht, das haben Sie gesagt, und das klingt ja ganz nett. Der Kinderbetreuungsbetrag sei aber, so sagen Sie, ein Fortschritt. Das müssen Sie einmal vorrechnen! Nehmen Sie den Fall, daß eine Frau wegen der Geburt eines Kindes ihren Beruf aufgibt. Dann hat die Familie ein geringeres Einkommen, weil sie auf einen Einkommensteil verzichtet. Und die Familie wird - Frau Funcke hat es ganz deutlich gesagt - Kinderbetreuungskosten nicht in Anspruch nehmen können; damit ist sie doppelt benachteiligt. Die andere Familie, bei der beide Elternteile ihre BerufsDr. Schäuble
tätigkeit fortsetzen, wird keine Einkommenseinbuße haben, und sie wird zusätzlich den Betrag für Kinderbetreuungskosten voll in Anspruch nehmen können,
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weil das Kind im Hort oder in der Krippe oder bei der Tagesmutter ist - was alles an sozialen Segnungen Ihnen in den letzten Jahren eingefallen ist und was Sie eindeutig begünstigen wollen.
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