Erika Steinbach (NA), 2007-09-12:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wenn wir heute über den Einzelplan 05 des Auswärtigen
Amtes sprechen, können wir das durchaus unter erfreulichen Vorzeichen tun; denn der Gesamtetat des Auswärtigen Amtes wurde nach vielen Jahren erstmals wieder angehoben, und das war dringend nötig. Davon profitieren
nicht zuletzt auch die Menschenrechtsanliegen dieses
Hauses. So ist zum Beispiel vorgesehen, den Mittelansatz im Titel „Demokratisierungs- und Ausstattungshilfe, Maßnahmen zur Förderung der Menschenrechte“
um rund 3 Millionen Euro zu erhöhen. Diese Erhöhung
spiegelt das gewachsene Engagement wider, das
Deutschland in den letzten Jahren bei der Sicherung des
Friedens und der Wahrung der Menschenrechte gezeigt
hat.

Die Herausforderungen, denen sich Deutschland auch
im Menschenrechtsbereich gegenübersieht, sind in den
letzten Jahren nicht geringer geworden. In vielen Bereichen prallen heute religiöse, ethnische oder ideologische
Vorstellungen verstärkter und aggressiver aufeinander
als in den Jahrzehnten zuvor. Die Geschichte hat uns gelehrt, dass die Menschenrechtsverletzungen von heute
nicht selten die kriegerischen oder die bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen von morgen sind. Beides hat
immer mehr oder weniger Auswirkungen auf unser
Land, direkt oder indirekt. Deshalb ist Menschenrechtspolitik neben dem humanitären Anliegen auch immer
Interessenpolitik unseres eigenen Landes.

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Diese Bundesregierung tut in Fragen der Menschenrechte mehr - Herr Kollege Kolbow, das sehe ich ein
wenig anders als Sie - als alle Bundesregierungen zuvor.
Das gilt nicht nur für die rot-grüne Bundesregierung,
sondern auch für die, die davor waren. Das begrüße ich
ausdrücklich. Förderprogramme zur Durchsetzung von
Demokratie und von Menschenrechten sind wichtig. Daran besteht überhaupt kein Zweifel. Sie helfen den Menschen, und sie stabilisieren das globale politische Gesamtgefüge. Sie können aber nur dann ihre Wirkung
wirklich entfalten, wenn das Bekenntnis zu den Menschenrechten von oberster Ebene mitgetragen und immer
wieder eingefordert wird. Geld alleine reicht nicht, und
Geld alleine hilft nicht nachhaltig. Menschenrechtspolitik braucht Politiker, die Missstände im Ausland mutig
und ohne Schnörkel ansprechen. Das tun sowohl die
Bundeskanzlerin als auch der Herr Außenminister. Herzlichen Dank dafür. Von ihnen werden Menschenrechtsdefizite nicht ausgeklammert, sondern angesprochen. In
der Vergangenheit war auch das nicht immer selbstverständlich.

Wenn ich anfangs sagte, dass der Haushalt des Auswärtigen Amtes den höheren Stellenwert von Menschenrechten widerspiegelt, so trifft dies vor allem auf ein
Land zu, das heute in der Debatte schon eine große Rolle
gespielt hat, auf Afghanistan. Nirgendwo sonst hat sich
Deutschland in den letzten Jahren auch unter menschenrechtlichen Aspekten so sehr verpflichtet wie in dieser
Region. Es gibt heute Erfolge, aber nach wie vor auch
Herausforderungen. Das Beispiel Afghanistan wähle ich
deshalb, weil ich und wir alle sehr wohl wissen, dass es
vielen Menschen hier im Land am liebsten wäre, wenn
Deutschland sein Engagement dort baldmöglichst einstellen würde. Aber das wäre nicht nur aus der Menschenrechtsperspektive, sondern auch aus Gründen der
innenpolitischen Sicherheit ein ganz kardinaler Fehler.
Ohne Zweifel ist Afghanistan noch sehr weit von Zuständen entfernt, die wir mit unseren eigenen Maßstäben
als rechtsstaatlich oder menschenrechtlich akzeptabel
empfinden. Dennoch müssen wir uns immer wieder vor
Augen halten, wie verheerend die Menschenrechtsbilanz
zu Beginn des multinationalen Engagements in Afghanistan ausgesehen hat. Frauen und Mädchen wurden
massiv unterdrückt und sowohl aus dem politischen Prozess als auch von Bildung, sogar von Schulbildung, ausgeschlossen. Es gab kein funktionierendes Justizwesen.
Genauso wenig wurden die allgemeinen Menschenrechte beachtet. All das war in diesem Lande nicht vorhanden. Die Talibanherrschaft hatte die Menschen dort
im Griff. Ihre Herrschaft konnte inzwischen durch den
internationalen Einsatz beendet werden. Die weitverzweigten terroristischen Nester, die es heute noch gibt,
dürfen uns gleichwohl nicht gleichgültig sein. Von dort
aus werden die zivilisierte Welt und auch die afghanische Regierung nach wie vor bedroht.

Zum befriedenden Prozess in Afghanistan hat
Deutschland intensiv beigetragen. Erste Erfolge sind
zweifellos sichtbar. 2004 wurden in der afghanischen
Verfassung die Menschen- und Bürgerrechte fest verankert. Im Zuge des Verfassungsprozesses hat sich insbesondere die Situation von Frauen durch ihre rechtliche
Gleichstellung gebessert. Zwangsehen und Ehrenmorde
sind heute verboten. Wichtig ist jetzt eine konsequente
Durchsetzung der vorhandenen Rechte. Dafür braucht
die dortige Regierung Unterstützung. Das allgemeine
Ziel, Sicherheit und Menschenrechte in Afghanistan zu
stabilisieren, kann erreicht werden, wenn wir in unseren
Bemühungen jetzt nicht nachlassen. Wie sehr sich aber
die Situation seit Beginn des internationalen Hilfseinsatzes verbessert hat, lässt sich unter anderem daran messen, wie viele Exilafghanen inzwischen heimgekehrt
sind. Seit 2002 sind es fast 5 Millionen Vertriebene und
Flüchtlinge, die zurückkehren konnten, davon weit mehr
als tausend aus Deutschland. Das ist ein Zeichen des
Vertrauens in die Gegenwart und in die Zukunft dieses
Landes.

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Deutschland hat in diesem Bereich seinen Beitrag geleistet. Auch beim Minenräumen hat Deutschland engagiert
eingegriffen.

Aber Afghanistan ist nur einer von vielen internationalen Brennpunkten, durch die menschenrechtliche Fragen berührt sind. Zahlreiche andere Länder und ihre
Menschenrechtsdefizite beschäftigen uns tagtäglich. Ich
nenne stellvertretend Darfur, Simbabwe, Iran, China,
Belarus, Kuba, Zentralasien, Russland und nicht zuletzt
den Nahen Osten. Überall dort leistet die Bundesregierung in ganz unterschiedlicher Art und Weise ihren Beitrag zur Wahrung der Menschenrechte und der Menschenwürde.

All diejenigen, denen das Schicksal anderer Menschen auf diesem Erdball herzlich egal ist, die auch
nichts von christlicher Nächstenliebe halten, all diejenigen, die glauben, deutsche Politik sollte sich aus allem,
was es an Schrecklichem in dieser Welt gibt, heraushalten und sich selbstgenügsam zurückhalten, müssen sich
vor Augen führen, dass sie damit ihren zum Teil sehr
egoistischen Interessen selber mehr schaden als nutzen.
Die Weltprobleme enden eben nicht am deutschen Tellerrand. Gewalt, Terror und Unterdrückung bleiben in
unserer globalisierten Welt nicht in den Regionen, in denen sie entstanden sind. Sie schwappen über bis hin zu
uns, ob in Wanderungsströmen oder durch Terrorakte.
Auch deshalb ist es zwingend erforderlich, Demokratien
zu stabilisieren und menschenwürdiges Leben in anderen Teilen der Erde zu ermöglichen.

Ich danke Ihnen.

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