Sven-Christian Kindler (NA), 2014-01-30:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Es war schon lustig, mit anzuhören, welche
Pirouetten der Kollege Kahrs jetzt in der neuen Koalition
dreht. Ich hätte mir mehr Reden zur Sache gewünscht.

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Ich möchte auf Ihre Bemerkung zum Koalitionsvertrag eingehen. Natürlich ist es richtig, dass man in Koalitionsverträgen Kompromisse machen muss. Das wissen
auch wir Grüne. Aber das Problem der SPD ist doch,
dass sie in den Bereichen Finanzen, Europa und Haushalt keine Kompromisse gemacht hat, weil sie nichts hat
durchsetzen können; das war eine komplette Niederlage
für die SPD.

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Jetzt zu Ihnen, Herr Schäuble, und Ihrer zukunftsvergessenen Haushaltspolitik. Schauen wir uns einmal an,
wie es mit den Investitionen aussieht. Dieser Staat lebt
seit Jahren von der Substanz. Die Investitionsquote des
Staates ist negativ. Daran muss sich dringend etwas ändern. Wir brauchen mehr Zukunftsinvestitionen.

Wenn man sich jetzt den Koalitionsvertrag anschaut,
kann man sehen, was die finanziellen Prioritäten sind. Das
sind keine Zukunftsinvestitionen. Es wird sehr viel Geld
für die Rente ausgegeben, sehr wenig Geld für Bildung
und Betreuung. Es wird gar nichts gegen Kinderarmut unternommen. Durch Einschnitte bei den Bürgerinnen und
Bürgern und durch Maßnahmen im Bundeshaushalt wollen Sie die Energiewende abwürgen. Klimaschutz
kommt im Haushalt nicht vor. Das ist das Gegenteil einer Politik, die für Zukunftsinvestitionen steht. Bei der
GroKo kommt das nicht vor. Das meinen wir Grüne mit
„zukunftsvergessen“. Das ist ganz klar gegen die Generationengerechtigkeit.

({2})

Natürlich muss man, um Geld für Zukunftsinvestitionen bereitzustellen, auch Entscheidungen treffen. Haushalt heißt, Prioritäten zu setzen, Entscheidungen zu treffen, sich festzulegen. Aber was machen Sie im Haushalt,
welche Pläne finden sich im Koalitionsvertrag? Sie streichen keine Ausgaben, zum Beispiel beim Betreuungsgeld oder bei Rüstungsprojekten. Sie gehen nicht an die
klimaschädlichen Subventionen in Milliardenhöhe heran. Fehlanzeige. Anpacken einer gerechten Steuerpolitik? Erneut Fehlanzeige. Null Veränderungen planen Sie
im Haushalt. Das ist das Gegenteil einer Gestaltung von
Haushaltspolitik. Sie haben den Anspruch, den Haushalt
zu gestalten, komplett aufgegeben.

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Übrigens haben sich die SPD, aber auch die CDU für
Maßnahmen gefeiert, die sie im Koalitionsvertrag versprechen und die nicht unter einem Finanzierungsvorbehalt stehen, zum Beispiel die Leistungen für Kommunen.
Wenn man sich diese einmal genau anschaut, dann stellt
man fest, dass es sich um 23 Milliarden Euro handelt, die
im Koalitionsvertrag nicht unter Finanzierungsvorbehalt
stehen. Ihre sogenannte Gegenfinanzierung besteht aber
darin, 14 Milliarden Euro weniger für den Schuldenabbau vorzusehen. 23 Milliarden Euro minus 14 Milliarden Euro ist aber 9 Milliarden Euro. Es klafft also eine
Lücke von 9 Milliarden Euro. Entweder können Sie
nicht rechnen - das wäre schlimm -, oder Sie täuschen
ganz bewusst die Öffentlichkeit - das wäre noch schlimmer. Auf jeden Fall stehen alle Maßnahmen, gerade auch
die Leistungen für die Kommunen, im Koalitionsvertrag
unter einem Finanzierungsvorbehalt.

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- Natürlich stimmt das; denn Sie haben es nicht richtig
gegengerechnet.

Auch zur Rentenfinanzierung wurde schon viel gesagt. Ich finde es wichtig, zu sagen, dass auch wir Grüne
Verbesserungen bei der Rente wollen. Wir haben aber
andere Prioritäten. Das Hauptproblem bei der Rente ist
die Altersarmut, die vor allen Dingen Frauen betrifft.
Mit dem vielen Geld - 160 Milliarden Euro bis 2030 machen Sie aber nichts gegen Altersarmut, und das genau ist das große Gerechtigkeitsversagen der Großen
Koalition bei der Rente.

({5})

Was gar nicht geht, ist Ihre Finanzierung. Die ist unsolide hoch zehn und zudem ungerecht. Wer zahlt denn
eigentlich für das Rentenpaket? 25 Prozent des Rentenpakets, so sagt die Deutsche Rentenversicherung, zahlen
die bisherigen Rentnerinnen und Rentner, weil ihre
Rente wegen der Finanzierung sinken wird. 60 Prozent
werden aus der Rentenkasse kommen, obwohl klar ist,
dass die Anerkennung von Kindererziehungszeiten wichtig ist und somit die Finanzierung der Mütterrente eine
gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, die zu Recht aus
Steuermitteln hätte finanziert werden müssen.

({6})

Aber an die Steuern trauen Sie sich nicht heran, dazu
haben Sie keinen Mumm, obwohl man gerade in der
Steuerpolitik solidarisch dafür sorgen könnte, dass starke
Schultern mehr tragen als schwache Schultern. Wen belasten Sie stattdessen bei der Rente? Es sind vor allen
Dingen die Leute, die Rentenbeiträge zahlen. Es sind
normale Menschen mit normalem Einkommen, die Sie
belasten. Spitzenverdienerinnen und Spitzenverdiener
werden nur wenig beitragen. Wir Abgeordnete werden
keinen Cent dazu beitragen. Kapital- und Vermögenseinkommen werden nicht dazu beitragen. Das nenne ich
eine feige und ungerechte Finanzierungspolitik.

({7})
Das Problem ist: 2018/2019 kommt die böse Überraschung. Die notwendigen Steuererhöhungen und die notwendigen Beitragserhöhungen zur Finanzierung kippen
Sie der nächsten Regierung und der nächsten Generation
vor die Füße. Aber das ist ja auch nichts Neues bei der
Großen Koalition. Das Verschieben von Risiken gehört
bei ihr zum Programm. Was zum Beispiel die Finanzplanung angeht: Im Koalitionsvertrag äußern Sie die Hoffnung auf ewiges Wachstum von 1,5 Prozent. Was machen Sie eigentlich, wenn es wieder einmal schlechtere
Jahre gibt, die Steuereinnahmen nicht so sprudeln und
die Beiträge nachher wieder steigen müssen? Was machen Sie eigentlich, wenn die historisch niedrigen Zinsen wieder auf Normalmaß steigen? Darauf haben Sie
keine Antwort. Daher wird Ihr Haushalt zusammenfallen
wie ein Kartenhaus.

({8})

Wir sind auf die kommenden Haushaltsberatungen
gespannt. Wir werden Ihnen als Grüne konkrete Angebote für eine nachhaltige, gerechte Haushaltspolitik vorlegen. Ich hoffe, dass Sie dann Ihren zukunftsvergessenen Irrweg korrigieren werden.

Ich möchte mit einem Zitat von Gustav Heinemann
schließen:

Wer nichts verändern will, wird auch das verlieren,
was er bewahren möchte.

Ich hoffe, das nehmen Sie sich zu Herzen.

Vielen Dank.

({9})