uwe-jens heuer (NA), 1997-06-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die große Reform sei das nicht, hat der sächsische Justizminister gesagt. Man kann leider nur sagen: Wie wahr!
An der altehrwürdigen und schwer durchschaubaren Zivilprozeßordnung von 1877 wird ständig herumgedoktert. In Schönfelders Textsammlung sind allein zwischen August 1953 und Oktober 1996 nicht weniger als 75 Änderungen verzeichnet worden. Eine längst fällige grundlegende Reform ist nie gewagt worden. Mit dem vorliegenden Entwurf des Bundesrates - das ist hier schon mehrfach gesagt worden - geht die Flickschusterei weiter.
Der Entwurf ist - auch das ist schon gesagt worden - von der Personal- und Geldknappheit inspiriert. In der Begründung wird vorgerechnet, wie sehr die Rechtspflege durch ständig steigenden Geschäftsanfall und neu zugewiesene Aufgaben überlastet wird. Das geht bis zum Eingeständnis, daß auf Dauer die bürgerliche Rechtspflege nicht in der Lage sein wird, dem rechtssuchenden Bürger in angemessener Zeit
Rechtsschutz zu gewähren, wenn nicht weitergehende Maßnahmen kommen.
Aber um welche Maßnahmen geht es hier? Vereinfachung und Beschleunigung heißt der Zauberspruch, der nun zum soundso vielten Male die Probleme der Justiz lösen soll. Sie haben ihre Ursachen aber wesentlich außerhalb des Zivilverfahrens, nämlich in der Gesellschaft und im materiellen Recht.
Wie kommt es denn zu dieser steigenden Flut gerichtlicher Verfahren? Die Bürgerinnen und Bürger würden wohl gerne ohne den meist unangenehmen Gang zum Gericht auskommen. Doch, um mit Brecht zu sprechen, die Verhältnisse, die sind nicht so. Seit Beginn der 80er Jahre und verstärkt seit 1990 spitzen sich in dieser kapitalistischen Gesellschaft die Widersprüche zu, verschärfen sich Konfliktsituationen. Der Rechtsstaat wird teilweise untergraben, der Sozialstaat abgebaut. Staat und Gesellschaft schlittern immer zügiger in eine tiefe Krise. Dieser Zustand führt natürlich notgedrungen zu massenhaften Rechtskonflikten und Zivilrechtsstreitigkeiten.
Der andere Ursachenkomplex für Justizüberlastung ist juristisch hausgemacht. Das materielle Recht wird immer komplizierter; es ist undurchschaubar, unberechenbar und aus diesem Grunde vielfach ungerecht. Es findet eine maßlose Verrechtlichung gesellschaftlicher Beziehungen statt. Auch das hat vielfältige Ursachen. Heute gilt mehr denn je das schöne Wort für den rechtssuchenden Bürger: Auf hoher See und vor Gericht ist man in Gottes Hand.
Das bestehende Gerichtssystem ist antiquiert. Es gibt seit langem Vorschläge von verschiedenen Seiten - auch von den Ländern; darauf ist heute schon hingewiesen worden -, ein dreistufiges Gerichtssystem einzuführen. Im Zusammenhang mit der Herstellung der deutschen Einheit hätte sich eine entsprechende Reform des Gerichtssystems geradezu angeboten. Aber nichts dergleichen geschah.
Nach unserer Auffassung sollten in der ersten Stufe alle Zivilrechtsverfahren erster Instanz durchgeführt werden, und zwar unabhängig vom Streitwert. Auf dieser Stufe könnten Einzelrichter tätig werden, denen Laienrichter zur Seite stehen. Die zweite Stufe sollte von vornherein als Rechtsmittelinstanz mit Kollegialgerichten ausgestaltet werden. Gegen jede Entscheidung erster Instanz in der Hauptsache muß ein Rechtsmittel gewährt werden. Die dritte Stufe sollte Revisionsinstanz sein und der Rechtsprechung damit in Grundsatzfragen vorbehalten bleiben, wobei der Zugang zu ihr mittels sachlicher Kriterien zu beschränken wäre.
Ein solches System wäre nicht nur kostengünstiger, sondern auch einfach und durchschaubar. Es würde mehr Rechtssicherheit schaffen, und das sollte doch wohl der Ausgangspunkt und das Ziel aller Überlegungen zum Zivilverfahren sein. Die PDS wird in Bälde einen entsprechenden Gesetzentwurf einreichen und dabei auch die Problematik des Abbaus von Hierarchien einbeziehen.
Aus dem von mir Gesagten ergibt sich, daß die jetzigen Maßnahmen zur Erhöhung von Wertgrenzen und anderes nach meiner Meinung nicht sinnvoll
sind und es eben um grundsätzliche Änderungen geht.
Noch zu ein paar Einzelproblemen: Man will das Einzelrichterprinzip stärken. Dieses Prinzip ist jedoch kein Wert an sich. Wenn man das Einzelrichterprinzip stärkt, schwächt man nolens volens das Kollegialprinzip. Das sollte klar ausgesprochen werden. Erforderlich ist ein ausgewogenes Verhältnis zwischen beiden Prinzipien.
Ich sehe die Fragwürdigkeit der vorgesehenen Stärkung des Einzelrichterprinzips darin, daß in einer Vielzahl von Fällen durch eine in Zukunft noch höhere Berufungssumme die Überprüfung einzelrichterlicher Entscheidungen ausgeschlossen wird. Das kann nun wirklich nicht mehr rechtsstaatsgemäß sein.
Auch zu den Vorschlägen im Entwurf zur Erleichterung bei der Abfassung von Urteilen habe ich eine Anmerkung. Ich weiß natürlich, daß es Richter gibt, die ihre allumfassende Rechtskenntnis in ausufernden Urteilstexten mit Zitaten aus Literatur und Rechtsprechung unter Beweis stellen. Die Länge der Urteilsbegründungen sagt in der Regel wenig über das Problembewußtsein der Richter, ihre Gründlichkeit und ihren juristischen Sachverstand aus.
Ich halte es aber nicht für richtig, daß der Einzelrichter erster Instanz unter bestimmten Umständen Urteile überhaupt nicht mehr begründen muß. Auch das ist hier schon gesagt worden. Das widerspricht der Rechtssicherheit, entrückt den Richter aus der öffentlichen Kontrolle und öffnet dem Subjektivismus Tür und Tor.
Für sehr wichtig halte ich allerdings die Vorschläge zur außergerichtlichen Streitbeilegung. Das ist ein wirklicher Versuch, Neuland zu betreten, wobei auch ich weiß, daß es vorhandene Ansätze gibt. Vorgerichtliche Schlichtungsverfahren möchte ich begrüßen. Eine gütliche außergerichtliche Einigung ist einem Gerichtsurteil allemal vorzuziehen. Sie wissen, daß in der DDR nahezu 90 Prozent aller Arbeitsrechtsstreitigkeiten durch die Konfliktkommissionen erledigt wurden. Allerdings ist es nicht gelungen, mit den Schiedskommissionen und deren Zuständigkeit in Zivilsachen auch nur annähernd ähnliche Ergebnisse zu erreichen.
Ich stimme auch dem zu, was hier gesagt wurde, nämlich daß wir überlegen müssen: Welche Gründe stehen denn einer solchen Bereitschaft zur gütlichen Entscheidung entgegen? Was müssen wir machen, wenn wir dies in Angriff nehmen? Was müssen wir machen, um hier die Wirksamkeit und die Akzeptanz durch die Bürger zu erhöhen? Das Ganze steht und fällt mit der Akzeptanz durch die Bürger. Sonst gibt es weitere Zuständigkeiten, und dann haben wir keine Entlastung der Justiz erlangt.
Ich meine aber, wir sollten diesen Weg gehen und im Ausschuß gründlich darüber beraten, wie man das nutzen kann und wie man erreichen kann, daß dieser Weg erfolgreich gegangen wird. Ich hoffe auf eine gründliche Diskussion im Rechtsausschuß.
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