kurt palis (NA), 1998-03-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Hornung, Gratulation dem Herrn Bundeskanzler, der es möglich gemacht hat, den Landwirten einen erhöhten Ausgleich für eine Höherbelastung insgesamt zu avisieren.
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Vergessen Sie bei dem ganzen Geschäft bitte nicht, daß wir die Bevölkerung insgesamt vorweg mit einer Mehrwertsteuererhöhung „beglücken" mußten.
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- Ja, das ist richtig.
Lassen Sie mich aber zu Beginn meiner Ausführungen - ich spreche nur zum Thema steuerrechtliche Änderungen - kurz auf die Vorgeschichte dieses Gesetzentwurfes eingehen. Das Bekanntwerden der äußerst kurzfristigen Einbringung - fast kann man sagen: im Hauruckverfahren - dieses Gesetzentwurfes zur Anpassung steuerlicher Vorschriften der Land-und Forstwirtschaft wurde - das merkt man, wenn man die Zeitungsmeldungen dieser und der letzten Woche durchblättert - von erheblichem Mißtrauen begleitet. So meldete eine Regionalzeitung in meinem Wahlkreis, die „Walsroder Zeitung", vor genau einer Woche: „Die Bundesregierung will in letzter Minute ein Wahlgeschenk an die Bauern durch den Deutschen Bundestag peitschen" . Sie meinte damit diesen heute hier eingebrachten Gesetzentwurf.
Sie, lieber Herr Minister Borchert, sollen nach diesen Presseberichten in einem Brief an Ihren Kollegen Finanzminister die Notwendigkeit einer gesetzlichen Neuregelung damit begründet haben, „daß Bauernverbände sonst in den bevorstehenden Wahlen die fehlende Hilfe thematisieren würden" . Dies mag zur Vorgeschichte genügen, die einem unbelasteten Bürger schon etwas merkwürdig erscheinen kann.
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Schauen wir uns den Gesetzentwurf kurz an. Da geht es zunächst einmal um die Anhebung der Vorsteuerpauschale zum 1. Juli 1998. Hinsichtlich der Notwendigkeit dieser Maßnahme besteht - das ist mit Recht von Herrn Schindler betont worden - zwischen der SPD-Fraktion und der Regierungskoalition grundsätzlich Einigkeit.
Wir hatten uns in der gemeinsamen Erörterung im Ausschuß zu dieser Frage am 29. Oktober des vergangenen Jahres, als wir - um zu vermeiden, daß wir den Rentenbeitrag von 20,3 auf 21 Prozent anheben müssen - über die Erhöhung des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung diskutierten, dazu entschlossen, die Mehrwertsteuer als Kompensation anzuheben. Es war in der Tat so, daß die Anhebung von uns als die logische Konsequenz dieser Erhöhung zum 1. April diesen Jahres gesehen wurde.
Es handelt sich nach unserer Meinung nicht um eine Subvention, sondern um eine notwendige Anpassung. Auch wir sehen keinen Anlaß, an dieser Stelle in die alte Grundsatzdiskussion um die Durchschnittsbesteuerung oder Pauschalierung der land-und forstwirtschaftlichen Einkünfte neu einzusteigen; bei dieser Gelegenheit weiß Gott nicht. Dennoch gebe ich hier den Hinweis, daß im Rahmen einer großen Steuerreform auch das Thema allgemeine Buchführungspflicht für landwirtschaftliche Betriebe auf den Prüfstand muß.
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Herr Staatssekretär Hauser, der noch hier ist, hat in einem Papier an den Finanzausschuß darauf hingewiesen, daß auch die land- und forstwirtschaftlichen Subventionen - so heißt es dort sogar - bei einer großen Steuerreform, die ja noch hängt, auf den Prüfstand müssen.
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- Ja, das ist eine allgemeine Feststellung. Ich will sie in Erinnerung rufen, weil die Steuerreform hängengeblieben ist und ein bißchen vergessen wurde.
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- Herr Schindler, ich kann Sie zwar nicht verstehen, aber ich weiß ganz genau, was Sie meinen. Sie wollen wieder Blockade sagen. Richtig. Es ist gut, daß wir das blockiert haben, was unsinnig ist.
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Wie steht es nun mit dem zweiten Teil des Gesetzentwurfes, der Anpassung der Vieheinheitenstaffel zur Abgrenzung zwischen Landwirtschaft und Gewerbe im Bereich der Tierhaltung? Hier ist, meine Damen und Herren, ein sorgfältiger Blick auf den zu verändernden Tatbestand notwendig. Wo liegen, zunächst aus der Sicht der Bundesregierung, die Gründe für den Veränderungsbedarf? Einmal sei die zu verändernde Vieheinheitenstaffel auf das Jahr 1970 zurückzuführen. Sie sei bisher nicht verändert worden, also veraltet. Zweitens. Eine Veränderung biete die Chance, bäuerliche Veredelungsbetriebe zu stärken, insbesondere im europäischen Wettbewerb. Sie ermögliche weiterhin eine Anpassung an einen bereits vollzogenen Strukturwandel in den alten Bundesländern und die vorhandenen Strukturen in den neuen Bundesländern.
Die Anreize - darauf sollten wir bei den Beratungen achten - für Betriebsteilungen müssen allerdings bedacht werden. Ob die neue Staffelung das in genügender Weise berücksichtigt, steht für mich noch nicht fest. Hier muß im Rahmen der Ausschußberatungen noch geprüft werden.
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Dringend notwendig ist aber auch die Anpassung des Vieheinheitenschlüssels. Dieser Schlüssel beruht auf Futterbedarfsnormen zum Zeitpunkt der Hauptfeststellung 1964. Da ist es also allerhöchste Zeit, daß insbesondere im Bereich der Schweine- und Geflügelhaltung eine Reformüberlegung angestellt wird. Hier besteht weiterer Handlungsbedarf, der allerdings wegen der neuen Einheitsbewertung an einen neuen Termin, an einen neuen Hauptfeststellungszeitpunkt gebunden ist.
Insgesamt gesehen besteht bei diesem Teil des Gesetzentwurfes aus Sicht der SPD-Fraktion noch erheblicher Erläuterungsbedarf, insbesondere im Hinblick auf die Auswirkungen einer Staffelveränderung, zum Beispiel auf die Düngeverordnung, wo andere Staffeln vorhanden sind und wir die Frage nach der Vereinbarkeit mit dieser Vorschrift überprüfen müssen. Insofern sei hier nur die Frage erlaubt, ob eine Trennung - das ist jetzt für unsere Fraktion wichtig, meine Herren - der beiden Gesetzesteile im Interesse einer schnellen Regelung bei der Vorsteuerpauschale nicht sinnvoll wäre. Wir kündigen an, daß wir den zweiten Punkt stärker thematisieren werden. Ob die Zeit dafür ausreicht, ist die Frage.