Max Stadler (NA), 2002-07-04:
Zunächst einmal, Herr Kollege Ströbele, hat auch der frühere Bundeskanzler Helmut
Kohl in dem Ausschuss ausgesagt, dass Staatssekretär
Pfahls auf Betreiben von Franz Josef Strauß als beamteter
Staatssekretär in diese Bundesregierung aufgenommen
worden ist. Andere Zeugen, wie zum Beispiel Herr Riedl
aus München, der sich in dem Bereich ja gut auskennt, haben bestätigt, dass es Herr Pfahls als seine besondere Aufgabe angesehen hat, die Interessen der bayerischen Rüstungsindustrie zu fördern. Das ist alles unbestritten. Ich
sage noch einmal: Wenn Sie sich damit zufrieden gegeben
hätten, zu sagen: „Es ist ein Skandal, dass so jemand Bestechungsgelder annimmt oder nach Ermittlungen der
Staatsanwaltschaft jedenfalls ein dringender Verdacht besteht“, dann hätten Sie mit diesem Untersuchungsausschuss einen Aufklärungserfolg erzielt. Die öffentliche
Diskussion ging aber doch darum: Hatte diese Geldzahlung Einfluss darauf, dass entgegen der bis dahin geltenden Praxis Spürpanzer nach Saudi-Arabien geliefert worden sind oder nicht? Das Ergebnis - daran können auch
Sie nicht vorbei - ist, dass es nach dem Golfkrieg in der
besonderen außenpolitischen Situation plausible und
nachvollziehbare Gründe für diese Entscheidung gegeben
hat. Deswegen sind Sie in diesem Punkt mit Ihrem Aufklärungsbemühen gescheitert.

({0})





Es lag nicht daran, dass es keine Tatsachen gegeben
hat, die schlimm genug waren, sondern daran, dass Sie die
Messlatte so hoch gelegt haben, dass Sie darunter durchlaufen konnten. Das ist meine Bewertung.

({1})

Herr Kollege Ströbele, Sie waren so freundlich, sich
mit meinem Sondervotum auseinander zu setzen. Deshalb
will ich noch an einem zweiten Beispiel den Unterschied
in der Art unserer Bewertung klar machen. Ich beziehe
mich auf die Millionen-Spende der Eheleute Ehlerding
an die CDU. Das ist in der Tat ein Vorgang gewesen, bei
dem man von Anfang an den Verdacht hatte, es handele
sich um eine so genannte Dankeschön-Spende, weil die
Eheleute Ehlerding bekanntlich bei einer Vergabeentscheidung, obwohl sie nicht die Bestbieter waren, den Zuschlag erhalten haben.

Die Ausschussarbeit führte - ich möchte sagen: zur allgemeinen Verwunderung - dazu, dass genau dieser Zusammenhang am Ende nicht konkret nachgewiesen werden konnte. Das mag man bedauern oder nicht, aber das
ist eine Tatsache.

({2})

Sie schreiben nun in Ihrem Schlussbericht als rot-grüne
Ausschussmehrheit:

Die Entgegennahme der Millionen-Spenden der
Eheleute Ehlerding ... begründet den schwerwiegenden Verdacht der politischen Korruption.

Ich sage Ihnen Folgendes: Ein solcher Satz zu Beginn
der Ausschussarbeit wäre auch von mir unterschrieben
worden, aber am Ende der Ausschussarbeit ist der Maßstab ein anderer. Da muss man sagen, was tatsächlich
nachgewiesen worden ist und was nicht. Denn das ist zumindest mein Verständnis von einem rechtsstaatlichen
Verfahren, selbst wenn es kein Gerichtsverfahren gibt.

({3})

Nicht der Beschuldigte muss nachweisen, dass er unschuldig ist, sondern diejenigen, die die Untersuchung führen,
müssen den Beweis führen. Der Beweis ist auch in diesem
Fall nicht gelungen, deswegen habe ich ein Sondervotum
gefertigt und mich Ihnen nicht angeschlossen.

({4})

Ich habe versucht, die Ausschussarbeit nüchtern zu bewerten. Der Ausschuss ist aus meiner Sicht an manchen
Punkten gescheitert, so zum Beispiel beim gesamten
Komplex Leuna/Minol. Dazu haben Sie in Ihrem Mehrheitsbericht geschrieben, dass der Korruptionsvorwurf
nicht erhärtet werden konnte. Auch hier war es richtig, zu
untersuchen; denn es gab zum Beispiel Aussagen von
hochrangigen französischen Managern, welchen man
nachgehen musste. In den Fällen, in denen wir Gelegenheit dazu hatten, hat sich das Ganze ins Unbestimmte verflüchtigt. Daran kann man nicht vorbeigehen.

Wenn der Ausschuss also zum Teil gescheitert ist,
so hat er doch seinen Wert gehabt. Hier bin ich ganz nahe
bei dem, was Herr Neumann eingangs vorgetragen hat.
Die Ausschussarbeit hat das öffentliche Bewusstsein für
Grundprobleme unserer Demokratie gestärkt. Es geht
zum Beispiel - das trifft unsere Parteien - um den richtigen Umgang mit Parteifinanzen, insbesondere mit Spendengeldern. Spenden sind legitim, aber es gibt Situationen - ich nenne zum Beispiel Wuppertal -, in denen es,
auch wenn es rechtlich zulässig sein sollte, nicht angebracht ist, im Zusammenhang mit einer Investitionsentscheidung eine Spende vom Investor anzunehmen.

({5})

Es gibt Situationen, bei denen der Gesetzgeber eine Grenze
ziehen muss. Solche Probleme hat dieser Ausschuss in den
Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion gerückt.

Es geht weiter, es geht auch um das Verhältnis von
Wirtschaft zu Politik. Es geht mithin um Grundfragen und
ich sage Ihnen eines - vielleicht geht das heute unter, weil
die Union der SPD etwas vorrechnet und die SPD der
Union -: Für mich persönlich liegt der Wert der Ausschussarbeit darin, dass diese grundlegenden Fragen thematisiert worden sind. Dieser Wert geht über den kurzfristigen parteipolitischen Vorteil, den man in einer solchen
Auseinandersetzung gewinnen mag, nach meinem Dafürhalten weit hinaus. Deswegen hatte der Ausschuss seine
Berechtigung.

({6})

Meine Damen und Herren, wir haben auch Konsequenzen gezogen. Ich nenne drei Beispiele, die zeigen,
dass die öffentliche Diskussion, aber auch die Gesetzgebung von diesem Ausschuss wirklich gefördert worden
sind:

Erstens. Nach der Erörterung der Ehlerding-Spende, zu
der ich Ihnen meine Bewertung schon vorgetragen habe,
war für jedermann ganz klar ersichtlich, dass das Parteiengesetz eine Lücke aufwies, die geschlossen werden
musste. Es geht nicht an, dass Dankeschön-Spenden - man
spendet nach einer für einen selbst wirtschaftlich günstigen Entscheidung einer Partei Geld - rechtmäßig sein sollen, wie es nach dem alten Parteiengesetz noch der Fall
war. Diese Lücke haben wir mit der Novelle des Parteiengesetzes gemeinsam geschlossen.

Zweitens. Eine weitere Lücke bestand darin, dass Verstöße gegen das Parteiengesetz, mochten sie auch noch so
schwerwiegend sein, nicht strafbar waren. Hier gab es gewissermaßen ein Sonderrecht für Parteien, das allein deshalb nicht mehr akzeptabel war, weil sich jeder Bürger bei
ähnlichem Verhalten strafbar macht. Auch hier hat der
Ausschuss mit seiner Arbeit das Verdienst, dass er dem
Gesetzgeber Material geliefert hat, mit dessen Hilfe er
diese Lücke schließen konnte.

Drittens. Auch hat es Verwunderung hervorgerufen
- Teile der Industrie müssen ihre Ansicht über Art und
Umfang zulässiger Lobbyarbeit überprüfen -, in welcher
Weise so genannte nützliche Aufwendungen getätigt werden. Dabei gibt es ein wenig Anlass zu Schadenfreude,





dass bei näherer Betrachtung - das ist eines der konkreten
Ergebnisse dieses Ausschusses - solche so genannten
nützlichen Aufwendungen in Wahrheit völlig unnütz waren, weil diejenigen, die mit Millionenbeträgen bedacht
wurden, keinerlei Einfluss auf die betreffenden Entscheidungen hatten.

Meine Damen und Herren, es ist auch eine Ironie des
Schicksals, dass dieser Ausschuss damit begonnen hat,
Korruption der Regierung Kohl zu überprüfen, am Ende
aber der einzig wirklich nachweisbare Korruptionsfall offenbar der SPD-Spendenskandal in Nordrhein-Westfalen ist.

({7})

Das erinnert ein wenig an das Wort des Dichters Schiller:
„Doch mit des Geschickes Mächten ist kein ew’ger Bund
zu flechten.“ So hat sich hier das Blatt gewendet.

({8})

Aber dies ist kein SPD-Thema allein. Das Problem der
Korruption bei der Vergabe gerade von Großaufträgen
trifft man in den Kommunen allenthalben an. Wenn der
Ausschuss einen weiteren Sinn haben soll, dann muss er
Anlass dafür sein, dass wir in den Kommunen versuchen,
Instrumente bereitzustellen, die das Risiko einer solchen
Korruption herabsetzen.

({9})

Für die FDP sage ich: Dazu gehört auch ein richtig gestaltetes Korruptionsregister.

({10})

Morgen wird es darüber eine Auseinandersetzung geben.
Wir sind der Meinung, dass ein solches Korruptionsregister rechtsstaatlich nur akzeptabel ist, wenn rechtskräftige
Verurteilungen eingetragen werden.

({11})

Deswegen wird es morgen über Ihren Entwurf Streit geben. Gleichwohl muss dies ein Thema unter mehreren
bleiben, denn das, was sich hier abspielt, ist überhaupt
nicht hinzunehmen.

({12})

Meine Damen und Herren, Herr Neumann, ich bin der
Auffassung, dass man über die Art und Weise der Ausschussarbeit reden muss; denn im Ausschuss ist nicht immer die Balance zwischen dem gehalten worden, was ein
solcher Ausschuss natürlich ist, nämlich politisches
Kampfinstrument, und dem, was er im Auftrag des gesamten Parlaments sein muss, ein Instrument der parlamentarischen Aufklärung.

({13})

Hier geht es um das Selbstverständnis von uns Parlamentariern. Es stellte natürlich eine große Versuchung

dar, dass die Bewertung der Ergebnisse nicht am Ende
stattfindet, sondern dass wir nach jeder einzelnen Sitzung
Gelegenheit hatten, Teilergebnisse zu bewerten. Dass dies
natürlich durch die Parteibrille geschehen ist, war für jedermann offenkundig. Deswegen hoffe ich sehr, dass der
nächste Untersuchungsausschuss, sollte es wieder einen
ähnlichen geben, von der Möglichkeit, die wir auch gemeinsam geschaffen haben, Gebrauch macht, vermehrt
live aus dem Ausschuss zu berichten. Dies ist für die Bevölkerung eine bessere Möglichkeit unmittelbarer Meinungsbildung,

({14})

als wenn Herr Ströbele oder Herr Neumann oder Herr
Hofmann oder ich nach dem Ende einer Sitzung unsere jeweiligen Bewertungen vortragen.

({15})

Das ist das richtige Gegenmittel.

Mich bewegt ein Weiteres: Natürlich sind wir als Vertreter unserer Fraktionen in einem solchen Ausschuss;
das ist klar. Ich bin auch nicht blauäugig und gehe nicht
mit idealistischen Vorstellungen an die Sache heran. Ich
frage mich aber doch: Wie weit geht die Loyalität, die wir
gegenüber unserer eigenen Partei zu leisten bereit sind?
Geht sie so weit, dass wir uns als Parlamentarier in einer
Weise verhalten, die wir im Privatleben niemals akzeptieren würden?

Herr Kollege Schmidt, es geht mir nicht um Kritik an
Ihnen persönlich, sondern der Vorgang scheint mir symptomatisch. Sie haben es in Ihrer Rede vorhin auch angesprochen. Wenn die Aussage eines Zeugen - in dem Fall
des Herrn Müntefering - nicht ganz plausibel ist, würden
wir alle im normalen Leben sagen: An dem, was dort vorgetragen wurde, habe ich Zweifel, dies schien mir nicht
stimmig genug. Wir würden aber nicht sagen: Das ist ein
Lügner. Sie aber stellten sich in der Rolle des Ausschussmitglieds vor die Kameras und sagten: Müntefering ist ein
Lügner.

({16})

In der nächsten Sitzung, als Herr Müntefering Sie darum
gebeten hat, dies zurückzunehmen, haben Sie dies natürlich nicht gemacht, sondern vielmehr gesagt: Heute hat er
schon wieder gelogen.

Herr Kollege Schmidt, es gehört auch zum Selbstverständnis von uns Parlamentariern, Derartiges zu unterlassen, wenn man keine Beweise dafür hat, denn dadurch
leidet die Glaubwürdigkeit der Arbeit eines solchen Ausschusses insgesamt.

({17})

Überhaupt ist mir das Aliquid-haeret-Prinzip eine
Spur zu viel angewandt worden, also das Prinzip des „Es
wird schon etwas hängen bleiben“. Dazu gehört für mich
- als FDP-ler in Bayern bin ich politischer Konkurrent der
CSU - die Vernehmung von Herrn Stoiber ganz am
Schluss, ohne dass man die entsprechenden Beweise





durch die Vernehmung anderer Beteiligter sorgsam hätte
vorbereiten können.

({18})

Das war auch so nach der Methode: Es wird noch einmal
jemand vernommen und dann wird sich schon zeigen,
dass irgendetwas hängen bleibt. Auch dies kann ich nicht
akzeptieren.

({19})

Entgegen der Gepflogenheit, dass man sich bei den
Sondervoten der anderen Fraktionen enthält, habe ich gegen das Sondervotum der CDU/CSU-Fraktion gestimmt,
und zwar vor allem aus einem Grund: Sie haben in wirklich unverschämter - wer mich kennt, weiß, dass es viel
braucht, bis ich mich richtig echauffiere,

({20})

aber in diesem Fall kann ich es nicht anders sagen - und
ehrabschneidender Weise die Tätigkeit des Untersuchungsführers Burkhard Hirsch in Ihrem Sondervotum
in Zweifel gezogen,

({21})

sodass ich mich wirklich nur seiner Aufforderung anschließen kann: Wenn Sie wirklich der Meinung sind,
dass Herr Hirsch unzulässige Vernehmungsmethoden angewandt hat, stellen Sie Strafanzeige gegen ihn, damit er
Gelegenheit hat, dies klarzustellen. Diese Vorwürfe sind
haltlos.

({22})

Herr Hirsch hat in überzeugender Weise die wirklich eigentümlichen Aktenfehlbestände und -löschungen im
Kanzleramt dargestellt. Aus der Sicht eines Angehörigen
der alten Koalition ist dies besonders ärgerlich. Denn dies
ist aus meiner Sicht der einzig übrig gebliebene Verdachtsmoment. Deswegen sind Sie anscheinend auch so
erregt. Nehmen Sie diese haltlosen Anschuldigungen gegen Herrn Hirsch zurück!

({23})

Ein Untersuchungsausschuss ist kein Gericht. Trotzdem wird er seine Bedeutung und sein Ansehen in der Öffentlichkeit nur bewahren, wenn von allen Beteiligten ein
Mindestmaß an Fairness eingehalten wird. Daran hat es
manchmal leider gefehlt. Ich glaube aber, dass dieser Ausschuss trotz aller Kritik, die ich jetzt üben musste, insgesamt einen Beitrag zur notwendigen Aufarbeitung von
Vorgängen geleistet hat, die die Öffentlichkeit zu Recht
sehr stark bewegt haben.

Vielen Dank.

({24})