jenninger (präsident), 1984-12-14:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren! Auf der Ehrentribüne hat Herr Professor Karl Carstens, der fünfte Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland und frühere Präsident dieses Hauses, mit seiner Gattin Platz genommen.
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Ich freue mich sehr, Sie, verehrter Herr Professor Carstens, und Ihre verehrte Frau hier begrüßen zu können und damit Gelegenheit zu haben, Ihnen hier an Ihrer früheren Wirkungsstätte namens des Deutschen Bundestages und in meinem eigenen Namen zu Ihrem heutigen 70. Geburtstag die herzlichsten Glückwünsche auszusprechen.
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Durch Ihre Anwesenheit auf der Ehrentribüne des Deutschen Bundestages an Ihrem Ehrentag bringen Sie erneut zum Ausdruck, wie sehr Sie sich dem Bundestag verbunden fühlen, dem Sie sieben Jahre angehörten und in dem Sie zweieinhalb Jahre als Bundestagspräsident gewirkt haben.
Wir erinnern uns dankbar dieser Amtszeit, in der Sie vor allem bestrebt waren, die Wirkung der parlamentarischen Arbeit nach außen hin zu verbessern. Die Einführung der Kurzdebatte geht auf Sie zurück. Von Ihnen kam auch der Vorschlag, daß der Deutsche Bundestag einmal einen ganzen Tag über sich selbst debattieren sollte. Diese Anregung ist, wie Sie wissen, in diesem Jahr endlich aufgegriffen worden. Sicher haben Sie die Debatte vom 20. September aufmerksam verfolgt und dabei manches gehört, was sich mit den von Ihnen schon früher gegebenen Anregungen und Vorschlägen deckt.
Mit Ihrem Besuch, sehr verehrter Herr Professor Carstens, bekunden Sie Ihr anhaltendes Interesse am parlamentarischen Geschehen. Ich bin sicher, daß Sie uns auch künftig Ihren Rat, wo immer er gesucht wird, nicht versagen werden.
Ich wünsche Ihnen im Namen des ganzen Hauses für Ihr weiteres Wirken Gesundheit, Kraft und Gottes Segen.
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Meine Damen und Herren, vor Eintritt in die Tagesordnung darf ich folgende Mitteilung machen.
Gestern, am 13. Dezember 1984, hat unser langjähriger Kollege, der Abgeordnete Richard Wurbs, aus persönlichen Gründen auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet.
Richard Wurbs hat dem Deutschen Bundestag vom Beginn der 5. Wahlperiode an ununterbrochen fast 20 Jahre lang angehört. Seit November 1979 war er Vizepräsident des Deutschen Bundestages. Er hat sich bei den Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen durch seine Fairneß, seine Sachkunde und seine auf Ausgleich zielende Persönlichkeit Anerkennung erworben. Ich selbst habe ihn in meiner kurzen Amtszeit als einen verläßlichen und kollegialen Mann kennengelernt, mit dem ich gerne zusammengearbeitet habe.
Ich bin sicher, daß ich in Ihrer aller Namen spreche, wenn ich dem ausgeschiedenen Kollegen Wurbs für sein Wirken im Deutschen Bundestag unseren Dank ausspreche und ihm für seinen weiteren Lebensweg alles Gute wünsche.
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Als Nachfolgerin des Abgeordneten Wurbs hat Frau Dr. Segall am 13. Dezember 1984 die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben. Ich begrüße die neue Kollegin sehr herzlich und wünsche gute Zusammenarbeit.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich vor Eintritt in die Tagesordnung noch eine andere Bemerkung anschließen. Wir stehen am Ende von drei anstrengenden Sitzungswochen, von denen eine die Haushaltswoche war, und zugleich am Ende unserer Sitzungen des Jahres 1984. Lassen Sie mich Ihnen Dank sagen für den engagierten und pflichtbewußten Beitrag eines jeden von Ihnen zu der Arbeit, die der Deutsche Bundestag zum Wohle unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger zu leisten hat. Das war auch in diesem Jahr eine Arbeit, die sich - allen Sorgen und Widrigkeiten zum Trotz - sehen lassen kann.
In meinen Dank möchte ich auch die Mitarbeiter unserer Verwaltung einbeziehen.
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Präsident Dr. Jenninger
Ohne ihre über die bloßen Dienstpflichten oft weit hinausgehende Leistungsbereitschaft wäre unsere Arbeit nicht möglich.
Die vor uns liegenden ruhigeren Tage mögen Ihnen allen Erholung, Freude und neue Kräfte bescheren. Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien Glück und Gesundheit für das neue Jahr.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat soll die heutige Tagesordnung um den Zusatzpunkt „Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung - Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Deutschen Bundestages, Drucksache 10/2632" erweitert werden. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir treten in die Tagesordnung ein. Ich rufe den soeben genannten Zusatzpunkt 8 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Deutschen Bundestages
- Drucksache 10/2632 Das Wort wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung auf Drucksache 10/ 2632 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Die Beschlußempfehlung des Ausschusses ist einstimmig angenommen.
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- Entschuldigung! Ich darf das wiederholen und fragen: Wer ist dagegen? - Zwei Gegenstimmen. Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung des Ausschusses ist bei zwei Gegenstimmen angenommen.
Meine Damen und Herren, ich rufe Punkt 22 der Tagesordnung auf:
Wahl eines Stellvertreters des Präsidenten
Die Fraktion der FDP hat den Abgeordneten Dieter Julius Cronenberg vorgeschlagen.
Von Abgeordneten der Fraktion DIE GRÜNEN ist die Abgeordnete Frau Dr. Hamm-Brücher vorgeschlagen worden.
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Dazu hat mir die Frau Abgeordnete Dr. Hamm-Brücher gestern folgendes Schreiben übermittelt:
Sehr geehrter Herr Präsident!
Aus Gründen der Loyalität gegenüber der FDPFraktion vermag ich die von den drei Kolleginnen der GRÜNEN vorgeschlagene Kandidatur
zum Bundestagsvizepräsidenten nicht anzunehmen.
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Dafür bitte ich auch die Antragstellerinnen um Verständnis. Dennoch möchte ich den Kolleginnen für ihre Initiative danken.
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Sie ist für mich ein Zeichen der Hoffnung, daß es möglich ist, Schritte zur Überwindung der unheilvollen parlamentarischen Polarisierung zu wagen und einander trotz aller Gegensätze den menschlichen Respekt nicht zu versagen.
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In diesem Sinne, denke ich, können Vorschlag und Verzicht zur parlamentarischen Stilbildung beitragen.
Hildegard Hamm-Brücher
Meine Damen und Herren, da nach unseren allgemeinen Wahlrechtsgrundsätzen niemand gegen seinen Willen zur Kandidatur gezwungen werden kann, gibt es bisher nur den Vorschlag, den Abgeordneten Dieter Julius Cronenberg zur Wahl zu stellen. Darf ich fragen, ob andere, weitere Vorschläge gemacht werden? - Das ist nicht der Fall.
Ich darf jetzt um Ihre besondere Aufmerksamkeit für die Hinweise zum Wahlverfahren bitten.
Nach § 2 Abs. 1 unserer Geschäftsordnung werden die Stellvertreter des Präsidenten mit verdeckten Stimmzetteln gewählt, d. h. gemäß § 49 der Geschäftsordnung, es wird geheim gewählt. Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages erhält.
Meine Damen und Herren, an Stelle des Namensaufrufs soll im Interesse eines zügigen Ablaufs mittels Wahlausweises gewählt werden. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe, das ist der Fall. Dann ist so beschlossen. Der Wahlausweis befindet sich auf Ihren Pulten.
Bevor Sie den Stimmzettel in die hier vorne links und rechts aufgestellten Wahlurnen legen, müssen Sie den Wahlausweis dem Schriftführer an der Wahlurne übergeben. Ich darf Sie darauf hinweisen, daß allein die Abgabe des Wahlausweises als Nachweis der Teilnahme an der Wahl gilt.
Den für die Wahl gültigen Stimmzettel erhalten Sie von den Schriftführern vor Betreten der hier vorne rechts und links aufgestellten Wahlzellen. Sie dürfen Ihren Stimmzettel nur in der Wahlzelle ankreuzen und müssen ebenfalls noch in der Wahlzelle den Stimmzettel in den Umschlag legen. Die Schriftführer müssen jeden zurückweisen, der seinen Stimmzettel außerhalb der Wahlzelle gekennzeichnet oder in den Umschlag gelegt hat. Die Wahl kann in diesem Falle jedoch vorschriftsmäßig wiederholt werden.
Ungültig sind Stimmen auf nichtamtlichen Stimmzetteln sowie Stimmzettel, die mehr als ein Kreuz, Namen nicht vorgeschlagener Mitglieder des Hauses oder Zusätze enthalten.


Präsident Dr. Jenninger
Ich bitte jetzt die Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Haben alle Schriftführer ihre Plätze eingenommen? - Das ist der Fall.
Ich eröffne jetzt die Wahl und bitte, mit der Ausgabe der Stimmzettel zu beginnen.
Meine Damen und Herren, haben alle Mitglieder des Hauses, auch die Schriftführer, ihre Stimme abgegeben? - Ich bitte, das Verfahren zu beschleunigen.
Meine Damen und Herren, darf ich darauf hinweisen, daß sich alle Schriftführer an der Auszählung beteiligen müssen.
Meine Damen und Herren, haben alle Mitglieder des Hauses, auch die Schriftführer, die Stimmzettel abgegeben? - Das ist offensichtlich der Fall. Ich schließe die Wahl und bitte noch einmal alle Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.
Meine Damen und Herren, es stellt sich die Frage, ob wir das Ergebnis der Auszählung der Stimmen abwarten. Von den Parlamentarischen Geschäftsführern wird angeregt, die Beratungen wegen der Zeitsituation heute ausnahmsweise fortzusetzen. Sind Sie damit einverstanden, daß wir während der Auszählung die nächsten Tagesordnungspunkte zur Beratung aufrufen? - Ich sehe, das ist überwiegend der Fall.
Dann darf ich Sie zunächst bitten, Platz zu nehmen.
Ich rufe die Punkte 23 und 24 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Jens, Rapp ({11}), Bachmaier, Curdt, Müller ({12}), Frau Odendahl, Oostergetelo, Stiegler, Frau Weyel, Dr. Wieczorek, Wolfram ({13}), Stahl ({14}), Dr. Kübler, Huonker und der Fraktion der SPD
Förderung von Existenzgründungen - Drucksache 10/2275 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft ({15}) Finanzausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Ausschuß für Forschung und Technologie Haushaltsausschuß
Beratung des Antrags der Abgeordneten Uldall, Dr. Faltlhauser, Wissmann, Hauser ({16}), Doss, Engelsberger, Hinrichs, Dr. Lippold, Kittelmann, Kraus, Dr. Kronenberg, Dr. Lammert, Landré, Lattmann, Müller ({17}), Niegel, Dr. Schwörer, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Dr. Unland, Gerstein, Haungs, Hinsken, Maaß, Ruf, Jung ({18}), Dr. Jobst, Eylmann, Schwarz, Frau Fischer, Frau Roitzsch ({19}), Dr. Müller, Dr. Hoffacker, Dr. Becker ({20}), Clemens, von Hammerstein, Dr. Götz, Carstensen ({21}), Hornung, Linsmeier, Seesing, Fischer ({22}), Dr. Olderog, Dr. Bugl, Magin, Milz, Strube, Rode ({23}), Pesch, Dr. Voigt ({24}), Bühler ({25}), Frau Dr. Wisniewski, Bohl, Wilz, Schartz ({26}),
Schneider ({27}), Lintner, Böhm ({28}), Stockhausen, Frau Geiger, Nelle, Jagoda, Frau Dempwolf, Dr. Czaja, Herkenrath, Louven, Kolb, Frau Dr. Hellwig, Zink, Freiherr von Schorlemer und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Graf Lambsdorff, Dr. Haussmann, Beckmann, Grünbeck, Gattermann, Dr. Solms, Dr. Weng, Wurbs, Dr.-Ing. Laermann, Cronenberg ({29}) und der Fraktion der FDP
Eigenkapitalhilfeprogramm und Ansparförderprogramm
- Drucksache 10/2549 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft ({30}) Finanzausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Haushaltsausschuß
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind eine gemeinsame Beratung der Punkte 23 und 24 der Tagesordnung und eine Aussprache von 60 Minuten vorgesehen. - Kein Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Uldall.