Götz (NA), 1986-02-27:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Opposition hat kürzlich den Vorwurf erhoben, die Koalitionsfraktionen seien bei der Gesetzgebung nur noch das Vollzugsorgan der Regierung.
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Sicherlich läßt sich das bei der Entstehungsgeschichte dieses Gesetzes so nicht belegen;
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denn von dem ursprünglichen Regierungsentwurf ist nach den Beratungen zwischen den Koalitionsfraktionen und in den Ausschüssen eigentlich nicht mehr viel übriggeblieben. Ich habe mir die Mühe gemacht, das einmal nachzuzählen, und habe festgestellt, daß von den ursprünglichen Paragraphen nur noch etwa 50 % vorhanden sind. Statt dessen sind zwei Drittel neu eingeführt worden.
Schwerpunkt der Änderungen des Regierungsentwurfs war die Einfügung von Straftatbeständen gegen den Mißbrauch von Computern. Die rasante Entwicklung im Bereich der elektronischen Datenbearbeitung hat zu einer ebenso schnellen Zunahme strafwürdiger Verhaltensformen geführt, denen mit geltendem Recht nicht mehr beizukommen ist. Die Auswertung höchstrichterlicher Entscheidungen und kriminalpolitischer Erfahrungen im In- und Ausland fanden deshalb ihren Niederschlag im heute zu beschließenden Zweiten Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität. In weitgehender Übereinstimmung sind die Mitglieder des Rechtsausschusses der Überzeugung, daß erhebliche Strafbarkeitslücken besonders in den Fällen des betrügerischen Mißbrauchs bei der Verwendung von Datenbearbeitungsanlagen, in den Fällen der Fälschung oder Unterdrückung von gespeicherten Daten im Rechts- und Beweisverkehr sowie bei Computersabotage und -spionage bestehen. Wie in der „Welt" von gestern zu lesen war, wird die Computerkriminalität, das sogenannte Verbrechen auf Tastendruck, zum immer drängenderen Problem. Sachverständige schätzen den Gesamtschaden durch Computerdelikte auf 15 Milliarden DM jährlich.
Allerdings sind die drei Hauptgruppen der Computerkriminalität, die der Justizminister von Nordrhein-Westfalen kürzlich vor Juristen in Bielefeld bezeichnet hat, keine Kriminalität, die sich ganz allgemein unter dem Begriff der Wirtschaftskriminalität subsumieren ließe. Weder die Vermögensdelikte wie Computerbetrug, Computersabotage und Computerspionage noch die Delikte gegen Persönlichkeitsrechte wie das Ausspähen von Daten noch die verschiedenen Verstöße gegen staatliche Sicherheitsinteressen sind typische Verhaltensweisen, die auf die sogenannten Täter mit weißem Kragen beschränkt wären. Solche Unrechtshandlungen sind vielmehr ebenso wie Diebstahl, Betrug oder Urkundenfälschung im klassischen Sinn zum JedermannDelikt geworden, bei dem das Stimulans nicht etwa in der Eigenart des ausgeübten Berufes, sondern eher im technischen Sachverstand liegt. Man sollte deswegen im Zusammenhang mit diesem Gesetz nicht pauschal von Wirtschaftskriminalität sprechen, zumal die öffentliche Diskussion immer wieder Gefahr läuft, den Täter mit weißem Kragen mit Führungskräften in der Wirtschaft allgemein in Verbindung zu bringen. Dahinter mag das politische Kalkül stehen, dem Manager oder dem Bankier auch einmal eins auszuwischen, um sich damit beim vielzitierten kleinen Mann als dessen Sachverwalter darzustellen. Ich lege deshalb Wert auf die Feststellung, daß meine Fraktion den vorliegenden Gesetzentwurf - abseits jeder gesellschaftspolitischen Ideologie - unter rein kriminalpolitischen und juristischen Gesichtspunkten beurteilt.
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Bei dieser Gelegenheit möchte ich hervorheben, daß die Beratungen im Rechtsausschuß von großer Sachlichkeit getragen waren
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und daß man bei der Formulierung der meisten Tatbestände zu einem übereinstimmenden Ergebnis gekommen ist. Das gilt insbesondere für die Einführung der Straftatbestände der Fälschung von Vordrucken für Euroschecks und Euroscheckkarten, für den Computerbetrug, für den Kapitalanlagebetrug, für das Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt, den Mißbrauch von Scheck- und Kreditkarten, die Fälschung beweiserheblicher Daten oder Täuschung im Rechtsverkehr bei Datenbearbeitung, das rechtswidrige Löschen, das UnterdrükDr. Götz
ken, das Unbrauchbarmachen oder das Verändern von Daten und selbstverständlich auch für die Computersabotage.
Ich möchte allerdings mehr auf die abweichenden Meinungen zu sprechen kommen und komme jetzt zunächst zu § 14 StGB. Die von der Ausschußmehrheit empfohlene Änderung der Regelungen über den sogenannten gewillkürten Vertreter bringt eine Klarstellung im Vergleich zum geltenden Recht. Den Vorschlag des ursprünglichen Entwurfs, auf das Erfordernis einer ausdrücklichen Beauftragung zu verzichten, konnte die CDU/CSU-Fraktion nicht übernehmen. Das Tatbestandsmerkmal der ausdrücklichen Beauftragung soll im Interesse des Beauftragten klare Verhältnisse schaffen. Es ist insoweit eine Schutzvorschrift zugunsten des Arbeitnehmers. Das Tatbestandsmerkmal begründet die individuelle Vorwerfbarkeit, weil dem Beauftragten erst bei einer ausdrücklichen Aufgabenübertragung die auf ihn übergegangene Verantwortung deutlich wird. Außerdem bewirkt das Merkmal der Ausdrücklichkeit den Zwang zu einer deutlichen Festlegung der innerbetrieblichen Organisationsstruktur mit der Folge, daß der handelnde Arbeitnehmer bei Organisationsmängeln von der strafrechtlichen Vertreterhaftung freigestellt bleibt. Dabei wurde auch berücksichtigt, daß der Betriebsinhaber, der es an klaren Anweisungen fehlen läßt, in der Regel ohnehin nach § 130 des Ordnungswidrigkeitengesetzes haftet.
Die Haftung in § 130 des Ordnungswidrigkeitengesetzes sollte durch den Gesetzentwurf ebenfalls erweitert werden, und zwar in zweifacher Hinsicht: Zum einen sollte das Kausalitätserfordernis zwischen Zuwiderhandlung und Auf sichtspflichtverletzung aufgeweicht, zum anderen der Personenkreis, der wie ein Betriebsinhaber für Aufsichtspflichtverletzungen haftet, erheblich ausgedehnt werden. Auch diese Änderungen hätten für die Betriebe, vor allem aber für deren Mitarbeiter nicht akzeptable Belastungen mit sich gebracht. Nach der Rechtsprechung des BGH kommt eine Bestrafung nach dem geltenden § 130 OWiG nur dann in Betracht, wenn bei pflichtgemäßen Aufsichtsmaßnahmen die Zuwiderhandlung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vermieden worden wäre. Nach der geplanten Änderung hätte es allerdings genügt, wenn die Zuwiderhandlung wesentlich erschwert worden wäre. Diese Ausdehnung des § 130 des Ordnungswidrigkeitengesetzes in den Bereich der Gefährdungshaftung konnte die CDU/CSU-Fraktion ebensowenig akzeptieren wie die vorgesehene Ausdehnung des Kreises der Normenadressaten. Wir haben die Erweiterung der Bestimmung auf alle Personen, die, wie es heißt, in dem Betrieb oder Unternehmen für die Durchführung der unterlassenen Aufsichtsmaßnahmen verantwortlich sind, abgelehnt, weil wir auch hier wie im Falle des § 14 StGB an einer klaren Abgrenzung des verantwortlichen Personenkreises festhalten wollten.
Dasselbe gilt für die Beurteilung des § 30 des Ordnungswidrigkeitengesetzes, nach dessen geplanter Änderung für die Verhängung einer Geldbuße bis zu 1 Million DM die Feststellung genügt
hätte, daß irgend jemand aus dem Kreis der für die Leitung des Betriebs verantwortlich handelnden Personen die Tat begangen bzw. seine Aufsichtspflicht verletzt hat. Der Verfassungsgrundsatz, daß Strafe Schuld voraussetzt, wäre bei einer so exzessiven Ausweitung organschaftlicher Verantwortung nicht mehr garantiert gewesen. Abgesehen davon war ein kriminalpolitisches Bedürfnis für die vorgeschlagene Regelung nicht erkennbar, da im Regelfall der Nachweis individueller Täterschaft den staatlichen Verfolgungsorganen möglich und auch zumutbar ist.
Kontrovers wurde im Ausschuß auch die Frage behandelt, ob zukünftige Preisabsprachen als sogenannter Ausschreibungsbetrug strafbar sein sollen. Die CDU/CSU-Fraktion konnte sich nach eingehender Prüfung dieser Frage nicht zu einer entsprechenden Regelung entschließen. Entscheidend war dabei, daß nach unserer und der Auffassung zahlreicher Experten - ich erwähne im besonderen Professor Dr. Möschel von der Universität Tübingen - eine Vorverlagerung des Betrugs auf den Bereich der Vermögensgefährdung nicht sinnvoll erschien. Zu Recht wurden Zweifel an einer besonderen Strafwürdigkeit der Vermögensgefährdung noch vor dem ohnehin weitreichenden klassischen Betrugssachverhalt in § 263 StGB geäußert.
Auch schien das Wettbewerbsprinzip als Schutzgut des Strafrechts ungeeignet. Vielmehr bietet das Kartellrecht ausreichende Sanktionsmöglichkeiten für Preisabsprachen. Das Strafrecht sollte auf solche Fälle beschränkt bleiben, in denen tatsächlich ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der Submissionsabsprache und einer Vermögensschädigung nachgewiesen werden kann.
Dabei verkennen wir keinesfalls, daß die zentrale Schwierigkeit im Zusammenhang mit Submissionsabsprachen eben in der Feststellbarkeit des Schadens liegt. Doch sollte sich der Gesetzgeber in Fällen, in denen staatliche Verfolgungsorgane eine schwierige Beweislast haben, nicht auf das bequeme Feld der Gefährdungstatbestände zurückziehen. Vielmehr sollten Preisabsprachen soweit wie möglich statt durch Kriminalisierung mit anderen Mitteln bekämpft werden.
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Als solche kommt eine Verbesserung der Ausschreibungs- und Vergabepraxis, so vor kurzem anläßlich eines Hearings im Bayerischen Landtag erörtert, in Betracht.
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- Nein, nicht Bayerisches Landrecht, sondern Bayerischer Landtag, der vielfach durch gute Beschlüsse, die auch maßgebend und wegweisend für die Mitglieder des Bundestages waren, aufgefallen ist.
Ich nenne als Maßnahmen, die in Betracht kämen: eine Verbesserung der Ausschreibungs- und Vergabepraxis; eine Intensivierung der Tätigkeit der VOB-Stellen; eine Verbesserung der Information über die VOB; eine Änderung der Vergabebe15436 
dingungen dergestalt, daß z. B. zwischen den ersten drei Bietern ausgewählt werden kann, wenn dies rechtlich möglich, wirtschaftlich sinnvoll und insbesondere geeignet ist, Preisabsprachen zu unterbinden.
Solange solche Maßnahmen nicht auf ihre Tauglichkeit hin geprüft wurden, scheidet meines Erachtens das Strafrecht als letztes Mittel zur Verhütung von Preisabsprachen aus. Gerade die Opposition hat in anderen Zusammenhängen immer wieder betont, daß strafrechtliche Sanktionen erst dann in Betracht kämen, wenn andere Maßnahmen zur Verhinderung strafwürdigen Verhaltens sich als unwirksam herausgestellt hätten.
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- Es freut mich, daß Sie sich daran noch erinnern. Ich nehme Sie gleich beim Wort.
So wurde in der vergangenen Legislaturperiode
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eine Streichung der Straftatbestände der §§ 88 a und 130a StGB mit der Begründung beschlossen - so der damalige Kollege Linde von der SPD -, daß Eingriffe des Staates mit strafrechtlichen Mitteln nur dann wirklich sinnvoll und angezeigt seien, wenn der Schutz von Rechtsgütern diesen stärksten hoheitlichen Eingriff erfordere. Es ist mir deshalb unerfindlich, weshalb heute in einem für den Staat und seine Bürger wesentlich weniger brisanten Bereich als erstes der Ruf nach dem Strafrecht erschallt.
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- Herr Mann, sicherlich ist die Frage des Vorgehens gegen Preisabsprachen weniger brisant als die Terroristenbekämpfung,
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für Sie vielleicht nicht, aber für uns. Das sage ich Ihnen ganz offen.
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- Diese volkswirtschaftliche Dimension ist immer nur eine Geldfrage, während der Terrorismus eine Frage von Leib und Leben unserer Bürger ist, und die gehen bei uns nun einmal vor.
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- Mir ist klar, daß für Sie, Herr Mann, der Terrorismus eine weniger wichtige Größe ist als für uns. Für uns ist das allerdings anders.
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- Darüber können wir gerne debattieren. Wir haben über das Gesetz drei Jahre debattiert, Sie haben darüber gelegentlich auch mit mir debattieren
können, und wir können das gerne noch fortsetzen; jetzt allerdings finde ich es besser, wenn Sie einen geistreichen und humorvollen Zwischenruf machen wollen, als wenn wir hier in der Einzelberatung in Zwiegespräche eintreten.
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Jetzt möchte ich also meine Ausführungen fortführen.
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Kontrovers wurde im Ausschuß auch die Frage diskutiert, ob die unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung im Sinne des SPD-Entwurfs generell als kriminelle Verhaltensweise zu bewerten sei. Zweifellos kommt der unerlaubten Arbeitnehmerüberlassung vor dem Hintergrund einer hohen Arbeitslosigkeit und der durch illegale Beschäftigung entstehenden Verluste von Steuern und Beiträgen eine große Bedeutung zu. Dennoch bin ich der Auffassung, daß wirtschaftspolitische und arbeitsmarktpolitische Tagesprobleme aus den bereits zuvor genannten Gründen nicht mit strafrechtlichen Mitteln bekämpft werden sollten.
Derzeit verstoßen Verleiher, die einen Arbeitnehmer einem Dritten ohne Erlaubnis überlassen, und Entleiher, die einen von einem Verleiher ohne Erlaubnis überlassenen Arbeitnehmer bei sich tätig werden lassen, gegen Ordnungsvorschriften. Seitens der CDU/CSU-Fraktion bestehen Bedenken dagegen, solches Verwaltungsunrecht als kriminelle Verhaltensweise einzustufen. Der Unrechtsgehalt einer derartigen Handlung wiegt erst beim Hinzutreten weiterer Umstände - z. B. der Ausbeutung der Arbeitnehmer, der Steuerhinterziehung, der Hinterziehung von Sozialversicherungsbeiträgen, des Betrugs u. a. - so schwer, daß eine Bestrafung mit einer Kriminalstrafe angebracht erscheint.
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Entsprechende Straftatbestände enthält aber bereits das geltende Recht, oder sie werden mit diesem Gesetz, z. B. mit dem Straftatbestand des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt, neu eingeführt.
Einigkeit bestand im Ausschuß auch über die Einführung von Straftatbeständen im Recht des unlauteren Wettbewerbs, und zwar gegen den Mißbrauch des sogenannten Schneeballsystems und gegen die Industriespionage. Angesichts der in einzelnen Verfahren bekanntgewordenen hohen Schäden einer Vielzahl von Personen sind inbesondere Werbesysteme wie das Schneeballsystem - auch „progressive Kundenwerbung" genannt -, die zivilrechtlich sittenwidrig sind, als sozialschädlich einzustufen. Eine abschreckende Wirkung gegen den Aufbau neuer Systeme wird sich in vielen Fällen nur dann erreichen lassen, wenn strafrechtliche Maßnahmen möglich sind. Es ist bekannt, daß bestimmte Personen und Personenkreise nach Unterbindung eines Systems mehrfach ähnliche Systeme

wieder neu aufgebaut haben. Im Hinblick auf die in den letzten Jahren wieder verstärkt aufgetretenen Mißbräuche hielt es der Ausschuß für erforderlich, die notwendigen strafrechtlichen Gegenmaßnahmen schon im Rahmen dieses Gesetzes zu verwirklichen, nicht erst mit der Novellierung des UWG.
Abschließend möchte ich noch auf den Tatbestand eingehen, der das Ausspähen von Daten zum Inhalt hat. Die Absicht, das Eindringen in fremde Computersysteme unter Strafe zu stellen, hat in der Öffentlichkeit eine breite Diskussion ausgelöst, weil damit auch das Problem der sogenannten Hacker angesprochen wurde. In diesem Zusammenhang waren sich erfreulicherweise alle Fraktionen darin einig, daß nur eine Regelung in Betracht kommen könne, die nicht gleich jeden jugendlichen Computer-Freak bei der Ausübung seines Hobbys zum Kriminellen stempelt. Der Ausschuß hat deshalb davon abgesehen, schon - wie zunächst von der Bundesregierung angeregt worden war - die Verschaffung unbefugten Zugangs zu besonders gesicherten Daten unter Strafe zu stellen. Vielmehr soll das Strafrecht erst dort eingreifen, wo ein Schaden oder wenigstens eine Rechtsgutbeeinträchtigung - wie die Verletzung des Verfügungsrechts über Informationen u. a. - zu befürchten ist. Sogenannte Hacker, die sich mit dem bloßen Eindringen in ein Computersystem begnügen, sich also nicht unbefugt Daten verschaffen, sollen dagegen von Strafe verschont bleiben.
Es wurde zwar darauf hingewiesen, mit dem erfolgreichen Eindringen in fremde Datenbanken könnten Integritätsinteressen von Betreibern und Benutzern gefährdet sein; doch sollte auch hier - wie in den Fällen, die ich vorher genannte habe - kein reines Gefährdungsdelikt eingeführt werden.
Gerade bei der Formulierung des § 202 a des Strafgesetzbuches, beim sogenannten Hacker-Paragraphen, stellten sich die Formulierungshilfen der Mitarbeiter des Bundesjustizministeriums als sehr hilfreich heraus. Auch in anderen Fällen war die Zusammenarbeit mit den Experten im Justizministerium bei der Erfassung der schwierigen Materie dieses Gesetzes äußerst fruchtbar. Ich möchte deshalb den Mitarbeitern des Ministeriums für die Unterstützung bei der Gesetzgebungsarbeit sehr herzlich danken
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und hoffe, daß wir ein Gesetz vorlegen konnten, daß sich trotz der weiteren raschen technischen Entwicklung, die zu erwarten ist, in der juristischen Praxis bewähren wird.
Danke.
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