Hildegard Wester (NA), 2000-09-12:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Mit dem dritten Haushalt seit dem Regierungswechsel im
Jahre 1998 wird der Konsolidierungskurs der rot-grünen
Bundesregierung fortgesetzt. Trotz Sparhaushalt ist es gelungen, die Prioritäten richtig zu setzen. Der von dieser
Koalition eingeleitete Abbau der Staatsverschuldung
liegt auch im Interesse der Kinder und Jugendlichen sowie der Familien und Senioren;

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denn nur mit einem ausgeglichenen Haushalt kann man
auf Dauer Zukunftsinvestitionen leisten. Wo wären Zukunftsinvestitionen sinnvoller und wichtiger als in dem
Bereich, den wir gemeinsam hier vertreten?

So ist es für junge Menschen, aber auch für unsere Sozialsysteme von zentraler Bedeutung, dass die Arbeitslosenzahlen endlich sinken, was im Augenblick der Fall ist.
Das ist ein Erfolg rot-grüner Wirtschafts- und Finanzpolitik und gezielter Arbeitsmarktförderungspolitik.

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Zu den Schwerpunkten des rot-grünen Zukunftsprogramms gehört ganz eindeutig auch die Besserstellung
von Familien. In der Familienpolitik haben wir unser
Wort, das wir vor der Wahl gegeben haben, eingelöst. Wir
hatten nämlich versprochen, Frau Böhmer, die wirtschaftliche und soziale Lage der Familien spürbar zu verbessern.

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Das ist uns zu einem großen Teil gelungen. Ich werde Ihnen gleich die Daten und Zahlen nennen.

In diesem Zusammenhang können wir ganz besonders
stolz darauf sein, dass wir eine Bundesministerin haben,
die trotz des schweren Standes, den unser Ressort im Kabinett häufig hat, durchgehalten und gekämpft hat.

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In diesem Sinne war die Wahl, die auf Frau Bergmann als
Ministerin fiel, nicht ein Ausfall, sondern ein sehr guter
Einfall.

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Bei den Familien in Deutschland und vermutlich auch
bei Ihnen ist es fast schon in Vergessenheit geraten, dass
bereits zum 1. Januar 1999, also nachdem wir drei Monate
an der Regierung waren, das Kindergeld von 220 DM um
30 DM auf 250 DM angehoben wurde. Seit Anfang dieses Jahres haben wir das Kindergeld erneut um weitere
20 DM erhöht und einen Kinderbetreuungsfreibetrag von
rund 3 000 DM eingeführt. Alleinerziehende können diesen Beitrag übrigens allein in Anspruch nehmen. Die Kindergelderhöhung um 20 DM kommt auch Familien mit
besonders niedrigem Einkommen zugute, da sie nicht auf
die Sozialhilfe angerechnet wird.

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Seit Übernahme der Regierung wurde das Kindergeld somit um 22,7 Prozent erhöht.

Diese und weitere Erhöhungen bei anderen familienbezogenen Leistungen, zum Beispiel um 500 Millionen
DM beim BAföG, um 475 Millionen DM beim Wohngeld
und um 300 Millionen DM jährlich beim Erziehungsgeld,
sind in der Bundesrepublik Deutschland ohne Beispiel.

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Diese Ausgaben für den Familienleistungsausgleich

werden 2001 erstmals das Niveau von 60 Milliarden DM
überschreiten. 1998 waren wir bei einem Niveau von
49,9 Milliarden DM. Für die zweite Stufe der Umsetzung
des Verfassungsgerichtsurteils zum Familienleistungsausgleich ab 2002 werden wir aber noch deutlich drauflegen müssen. Auch das werden wir gemeinsam mit Regierung und Fraktionen - hoffentlich auch mit Ihrer
Mithilfe - schultern. Wir werden dabei darauf achten,
dass verheiratete und unverheiratete Eltern, Alleinerziehende oder in Partnerschaft Erziehende befriedigende
Antworten auf ihre Situation erhalten. Denn so wie wir bei
der ersten Stufe der Umsetzung der Karlsruher Vorgaben
darauf geachtet haben, dass mehr als 90 Prozent der Alleinerziehenden mit der Neuregelung besser fahren als
vorher, werden wir auch bei der zweiten Stufe darauf achten, dass Nachteile, die entstehen könnten, kompensiert
werden.

Familien profitieren aber nicht nur von unserer Familienlastenausgleichspolitik, sondern auch von der allgemeinen Steuerpolitik, deren nächste Stufe im Jahre
2001 wirksam werden wird. Die entsprechenden Zahlen
sind zwar soeben schon genannt worden; ich möchte sie
aber wiederholen, weil es hier offensichtlich verschiedene
Grundlagen gibt - vielleicht prägen sie sich besser ein,
wenn man sie immer wieder nennt -: Eine Familie mit einem durchschnittlichen Einkommen von 60 000 DM und
zwei Kindern wird im Jahre 2005

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- bis dahin findet ja ein allmählicher Anstieg statt; schon
jetzt kommt es zu einer Entlastung von knapp 2 000 DM nur noch rund 2 400 DM Steuern zahlen. Das sind 45 Prozent weniger als im Jahre 1998. Diese Familien beziehen
bereits jetzt pro Jahr ein Kindergeld von 1 200 DM mehr,

({8})

sodass diese Familien dann, wenn wir die letzte Stufe
unserer Einkommensteuerpolitik umsetzen, mehr als
4 000 DM pro Jahr zusätzlich im Portemonnaie haben
werden.

({9})

Natürlich kommt jetzt bestimmt wieder der Einwurf
„Ökosteuer“. Darauf möchte ich kurz eingehen: Ich weiß
nicht, woher Sie die Zahlen nehmen, nach denen eine Familie allein aufgrund der Ökosteuer - das kam jedenfalls
bei mir so an - pro Monat 130 DM mehr für Sprit ausgibt.

({10})

Etwas anderes als die Ökosteuer haben wir hier nicht zu
vertreten. Wir machen Politik und sind nicht in der Wirtschaft. Wir werden nicht dabei nachlassen, im Sinne der
Umwelt und im Sinne der Entlastung der Arbeit eine vernünftige Steuerpolitik voranzutreiben und fortzuführen.

({11})

Wir werden uns nicht daran beteiligen, zu verschleiern,
wo die Verursacher der Erhöhungen der Energiekosten
sind. Sie befinden sich jedenfalls nicht in der Politik. Die
Politik wird sich an diesem Punkt nicht erpressen lassen.

({12})

Mit der Reform des Bundeserziehungsgeldgesetzes
haben wir weitere Meilensteine gesetzt.

({13})

Das wurde soeben schon einmal festgestellt; ich muss es
wiederholen. Wir haben eine Reform auf den Weg gebracht, die überfällig war. 14 Jahre lang hat das Gesetz
Geltung gehabt, das Sie seinerzeit eingebracht haben und
das nicht dazu angetan war, dass Männer und Frauen Beruf und Familie miteinander vereinbaren können.

Jetzt gibt es zudem für immerhin 75 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Betrieben einen Rechtsanspruch auf Teilzeit. Das ist eine zukunftsweisende Politik. Denn die Menschen wollen Beruf und
Familie miteinander vereinbaren. Dies gilt nicht nur für
Frauen, sondern auch für Männer. Wir wollen gleichzeitig eine gezielte Frauenförderungspolitik betreiben. Wir
sind auf dem besten Wege. Frau Bläss, es geht nicht nur
darum, zu appellieren. Vielmehr wird dabei ein verbindliches Gesetz herauskommen.

Es wird verbindlich sein, dass Frauenförderung ein Ziel
der Politik ist, das eingehalten werden muss. Nur - das
müsste durchaus in Ihrem Sinne sein, Frau Lenke -, die
Wahl der Mittel, die der einzelne Betrieb vornimmt, sollte

nach den Gegebenheiten des Betriebes so flexibel wie
möglich sein. Wenn dort aber nichts passiert, werden
Sanktionen eintreten.

({14})

Genau das sind die Ziele und Absichten der Bundesregierung und der Ministerin Bergmann. Die Fraktion unterstützt diesen Weg und dieses Ziel intensiv.

Ich sagte soeben, wir wollen Männern und Frauen ermöglichen, Erziehung und Beruf miteinander zu vereinbaren. Damit machen wir auf der einen Seite deutlich,
dass Erziehung eine gesellschaftliche und nicht nur eine
Aufgabe der Familien ist; denn die Betriebe und die Gesellschaft werden in die Pflicht genommen. Wir machen
aber auf der anderen Seite auch deutlich, dass wir erkennen, dass es nicht nur der finanzielle Rahmen ist, der
Familien eventuell dazu bringen könnte, ihren Kinderwunsch zu realisieren. Die übrigen Bedingungen sind viel
wichtiger als die Frage, ob es 10 DM oder 20 DM mehr
an Kindergeld geben wird. Das heißt aber natürlich nicht,
dass ich nicht um jede 10 DM mehr an Kindergeld kämpfen werde. Das ist kein Widerspruch, sondern eine Ergänzung.

({15})

Bedeutsam für den Haushalt im Bereich des Erziehungsgeldes - wir wollen das neue Gesetz Elternzeitgesetz nennen - ist die Erhöhung der Einkommensgrenzen. Wir überlegen uns natürlich intensiv - wir wären
keine guten Familienpolitikerinnen und Familienpolitiker, wenn wir das nicht täten, und ich lade Sie recht herzlich ein, mitzumachen -, wie wir gegebenenfalls noch
Spielräume für weitere Verbesserungen in diesem Bereich
erreichen können.

Es ist hier bereits häufig angesprochen worden, aber
ich muss es noch einmal bekräftigen, dass das Elternzeitgesetz allein nicht in vollem Umfang die Vereinbarkeit
von Familie und Beruf ermöglichen oder erleichtern kann.
Es müssen durch die Kommunen und Länder Betreuungseinrichtungen für Kinder aller Altersgruppen bereitgestellt werden. Hier muss kräftig investiert werden. Ich
denke, wir täten dabei gut daran, der Ministerin bei ihren
Verhandlungen, die sie zurzeit mit den Ländern führt, den
Rücken zu stärken, damit hier weitere Anstrengungen unternommen werden. Das alles muss natürlich finanzierbar
sein.