Blens (NA), 1988-01-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die GRÜNEN beantragen, wie gerade schon gesagt, in den Dateien des BKA keinen Hinweis auf AIDS-Infektion oder -Erkrankung aufzunehmen und bestehende Vermerke zu löschen. Ich sage schon ganz am Anfang: Die CDU/CSU-Fraktion wird dieser pauschalen Forderung der GRÜNEN nicht zustimmen; wir werden das ablehnen.
Worum geht es in der Sache? Seit 1986 wird bei Personen, die in der Datei INPOL des Bundeskriminalamtes gespeichert sind und bei denen das Risiko der AIDS-Übertragung besteht, eine Anmerkung mit dem Wortlaut „Vorsicht, Blutkontakte" aufgenomDr. Blens
men. Zum Stand der Zahl der Vermerke: Am 7. September 1987 waren in INPOL insgesamt 255 Eintragungen dieser Art gespeichert. Ich halte es für notwendig, auf die Zahl hier hinzuweisen, um hysterische Reaktionen zu vermeiden.
Seitdem bekannt ist, daß diese Praxis besteht, gibt es eine öffentliche Diskussion. Lassen Sie mich zu einigen Stichworten dieser Diskussion hier kurz Stellung nehmen, Stichworte, die hier ja soeben auch aufgetaucht sind.
Erstes Stichwort: „AIDS-Datei". Das Stichwort ist falsch, vermittelt ein falsches Bild, Frau Schmidt-Bott. Denn Sie wissen natürlich ganz genau, daß niemand in diese Datei aufgenommen wird, weil er AIDS-infiziert oder -erkrankt ist. Vielmehr wird nur so verfahren, daß jemand, der wegen einer Straftat ohnehin in dieser Datei steht, den Zusatzvermerk „Vorsicht, Blutkontakte" erhält, wenn bei ihm Hinweise darauf vorhanden sind, daß er AIDS-infiziert oder -erkrankt ist. Auch die Zahl der gespeicherten Fälle - ich habe sie soeben genannt: 255 - zeigt, daß es sich nicht um eine AIDS-Datei handelt. Der Vertreter des Landes Nordrhein-Westfalen hat in der Sitzung des Innenausschusses am 16. September 1987 gesagt, nordrheinwestfälische Behörden schätzten die Zahl der Infizierten und Erkrankten in Nordrhein-Westfalen auf 20 000 bis 40 000. Wenn Sie das auf die Bevölkerung der Bundesrepublik hochrechnen, dann kommen Sie auf schätzungsweise 80 000 bis 160 000 Infizierte und Erkrankte. Setzen Sie die 255 Gespeicherten in Relation zu dieser Zahl, dann kommen Sie zu dem Ergebnis, daß da 0,15 bis 0,3 % aller vermuteten Infizierten und Erkrankten gespeichert sind.
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Meine Damen und Herren, in Anbetracht dessen von einer AIDS-Datei zu sprechen und den Eindruck zu erwecken, als würden hier umfassend Menschen wegen AIDS in Dateien aufgenommen werden, ist offensichtlich eine bewußte Irreführung der Öffentlich
Schließlich als letztes im Zusammenhang mit der ,,AIDS-Datei" : Der normale Benutzer von INPOL, also die Polizei, hat überhaupt keine Möglichkeit, etwa unter dem Suchwort AIDS abzufragen, wer von den in INPOL gespeicherten Personen AIDS-infiziert ist. Diese Möglichkeit hat nur das Bundeskriminalamt selbst, und zwar deshalb, weil es über besondere Software zur Pflege ihrer Daten verfügt, die es ihm gestattet, auch unter diesem Suchwort festzustellen, bei wem ein Vermerk über AIDS gespeichert ist.
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Das heißt, der normale Benutzer, auch der normale Benutzer beim BKA, hat keine Möglichkeit, etwa mit dem Suchwort AIDS-Infizierte aus der Datei herauszufinden. Ich sage deshalb noch einmal: Von einer AIDS-Datei kann hier überhaupt keine Rede sein.
Es ist auch falsch, Frau Schmidt-Bott, wenn Sie sagen, die Speicherung ist überflüssig. Es geht um den Schutz von Polizeibeamten vor der Ansteckung mit
AIDS, so wie wir das bei anderen Vermerken auch haben, die ebenfalls in der Datei sind. Wir haben Vermerke über ansteckende Krankheiten wie Hepatitis, offene Tbc; wir haben Vermerke über Geschlechtskrankheiten, die alle dem Schutz der Polizeibeamten dienen.
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Auch Sie müssen zur Kenntnis nehmen, daß Polizeibeamte besonders häufig mit Angehörigen der Hauptrisikogruppen zu tun haben, mit Prostituierten, mit Rauschgiftsüchtigen usw. Dabei kann es natürlich auch zu Handgreiflichkeiten kommen. So selten ist das bei der Polizei nicht.
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Dabei kann es auch zu Verletzungen auf beiden Seiten kommen. Dabei kann es auch zu Blutkontakten und damit zur Übertragung der Infektion kommen. Wir sind nun einmal der Überzeugung, daß es die Pflicht des Dienstherrn ist, solche Risiken so weit wie möglich zu verhindern. Dazu kann die Speicherung des AIDS-Hinweises in INPOL als Warnhinweis hilfreich sein. Dabei ist es keine Frage, daß man damit nicht alle Risiken vermeiden kann, sondern es müssen weitere Vorsichtsmaßregeln getroffen werden. Das ergibt sich schon daraus, daß die Zahl der in der Datei Gespeicherten im Verhältnis zu der Zahl der wahrscheinlich Infizierten so gering ist.
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Dritter Punkt - auch das haben Sie angeschnitten - : Geraten da nicht unter Umständen Leute in ungerechtfertigten Verdacht, wenn der AIDS-Vermerk bei ihnen gespeichert wird, ohne daß sie infiziert oder erkrankt sind? Diese Gefahr ist in der Tat nicht von der Hand zu weisen. Aber sie ist durch die Richtlinien, die bestehen - ich gehe davon aus, daß sie auch beachtet werden - , so weit wie möglich ausgeschlossen. Denn es wird nur eingespeist, wenn entsprechende Angaben der Betroffenen oder von Angehörigen oder Hinweise von Ärzten oder amtliche Hinweise vorliegen.
Ich komme also zu dem Ergebnis, daß die Speicherung des AIDS-Vermerks zum Schutz der Polizeibeamten angebracht ist.
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Es gibt keine sogenannte AIDS-Datei, und es sind Vorkehrungen getroffen, um zu verhindern, daß jemand in falschen Verdacht gerät.
Was im Ausschuß sicherlich weiterer Erörterung bedarf, ist die Frage, ob und wie sichergestellt werden kann - ich bin der Meinung, es muß sichergestellt werden - , daß nur diejenigen von dem Vermerk erfahren, zu deren Schutz der Vermerk aufgenommen worden ist, d. h. die Polizeibeamten, die auf Grund ihres Auftrags in Körperkontakt mit Infizierten geraten können. Das fordert schon die Zweckbindung, die das Bundesverfassungsgericht auch aus der Verfassung hergeleitet hat.
Wir werden dieser Frage unter Hinzuziehung der Stellungnahme der Konferenz der Datenschutzbeauftragten nachgehen. Ich bin sicher, daß wir befriedigende Lösungen für diesen letzten Punkt finden werden. Frau Schmidt-Bott, Sie werden die Stellungnahme der Konferenz der Datenschutzbeauftragten kennen, die vor einigen Tagen eingegangen ist. Auch die Datenschutzbeauftragten akzeptieren grundsätzlich, daß diese Vermerke angebracht sind,
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zum Schutz der Polizeibeamten. Das akzeptieren sie grundsätzlich. Sie machen einige Einschränkungen, was den Benutzerkreis angeht. Ich sage Ihnen noch einmal: Wir werden diesen Forderungen und Vorschlägen der Datenschutzbeauftragten nachgehen.
Ich bin sicher, daß wir im Ausschuß Lösungen finden werden, die allen Seiten gerecht werden.
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