emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hiltrud Lotze (NA), 2017-03-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Bei der 15. Novelle des Atomgesetzes geht es im Wesentlichen um drei Punkte:

Erstens geht es um eine Änderung der Informationspflicht für Betreiber kerntechnischer Anlagen. Diese werden künftig verpflichtet, die Öffentlichkeit über Betrieb
und gegebenenfalls Störfälle in enger Abstimmung mit
den Behörden zu informieren. Das bringt mehr Transparenz, und es ist immerhin ein Fortschritt.

({0})

Zweitens wird mit dem Gesetz unmissverständlich
klargestellt, dass die Verantwortung der Betreiber für die
nukleare Sicherheit auch dessen Auftragnehmer und die
Unterauftragnehmer einschließt; auch ein Subunternehmer muss also zukünftig Personal angemessen einsetzen,
wenn er dort arbeitet.

Drittens enthält das Gesetz Vorgaben zu den europarechtlich vorgeschriebenen Peer Reviews für kerntechnische Anlagen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dieser Anpassung machen wir, wenn auch in kleinen Schritten, den
Restbetrieb der Kernkraftwerke ein Stück sicherer. Wir
können die Zeit nicht zurückdrehen. Wir haben in unserem Land die Atomkraft genutzt. Jetzt geht es darum,
in den nächsten Jahren möglichst alle Sicherheitsrisiken
auszuschließen und für einen geregelten Ab- und Rückbau sowie für ein sicheres Endlager zu sorgen.

Wir haben in der letzten Woche das Standortauswahlgesetz beschlossen. Die Suche nach einem Endlager wird
neu gestartet. In den vergangenen Monaten haben wir
auch die Frage nach den Kosten für Rückbau und Endlagerung geregelt, und wir haben ein Abwälzen der Kosten
auf die Allgemeinheit weitestgehend verhindert.

Wir von der SPD hätten uns in mancherlei Hinsicht
mehr und Besseres gewünscht. Aber das, was wir trotzdem in dieser Koalition in Sachen Atomausstieg und
Abwicklung erreicht haben, kann sich durchaus sehen
lassen ({1})

auch wenn dieser Export von Brennstäben nach Belgien
die Bilanz jetzt nicht verbessert.

({2})

Es ist nicht wünschenswert, dass so etwas passiert; es
passt auch nicht zu unserem Atomausstieg. Aber die
Rechtslage lässt eben nicht immer das zu, was politisch
wünschenswert ist.

({3})

Und dass die Regierung sich an Recht und Gesetz hält,
das wollen wir doch wohl alle hier.

({4})

Weil es so ist, konnte die Umweltministerin den Export
eben auch nicht verhindern.

Da ich Barbara Hendricks nun schon erwähnt habe:
Die Umweltministerin hat sich vehement dafür eingesetzt, dass die Schrottreaktoren in Belgien abgeschaltet
werden;

({5})

alle zur Verfügung stehenden Mittel hat sie ausgeschöpft.
Es ist doch so: Wir wollen doch auch nicht, dass unsere
europäischen Nachbarn uns in die Energiewende reinquatschen. Hier gibt es Grenzen für den Einfluss. Das
müssen wir leider zur Kenntnis nehmen, auch wenn uns
das nicht gefällt. Ich möchte Barbara Hendricks dafür
danken, dass sie sich so vehement dafür eingesetzt hat.

({6})

Damit bin ich schon am Ende und wünsche einen
schönen Abend und eine gute Nacht.

Vielen Dank.

({7})
johannes singhammer (vizepräsident), 2017-03-31:
Einen wunderschönen, sonnigen guten Morgen! Die

Sitzung ist eröffnet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 34 auf:

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie

Neuauflage 2016

Drucksache 18/10910
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ({0}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie 
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur 
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung 
Ausschuss für Tourismus 
Ausschuss Digitale Agenda

Wir waren uns nicht ganz sicher, ob die Bundesregierung es schaffen würde, in ihrer gesamten Zusammensetzung rechtzeitig hier vertreten zu sein . Aber wie immer
hat sie das rechtzeitig geschafft.

Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke vor .

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 60 Minuten vorgesehen . - Darüber besteht allgemeines Einverständnis . Dann ist das so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache und erteile zu Beginn das
Wort Herrn Bundesminister Peter Altmaier für die Bundesregierung .

({1})
johannes singhammer (vizepräsident), 2017-03-31:
Für die Fraktion Die Linke spricht jetzt die Kollegin

Katja Kipping .

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2017-03-31:
Für die Bundesregierung hat jetzt der Parlamentarische Staatssekretär Florian Pronold das Wort .

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2017-03-31:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Katrin GöringEckardt, Bündnis 90/Die Grünen .
johannes singhammer (vizepräsident), 2017-03-31:
Frau Kollegin, Sie denken an die Redezeit .
katrin göring-eckardt (NA), 2017-03-31:

- statt Nachhaltigkeitsgesichtspunkte auch bei der
öffentlichen Beschaffung anzukündigen. Wenn Sie das
weiter aussitzen wollen, dann sage ich Ihnen: Lassen Sie
im September lieber andere dran!

Vielen Dank .

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2017-03-31:
Für die SPD spricht jetzt der Kollege Carsten Träger .

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2017-03-31:
Als Nächste spricht die Kollegin Birgit Menz für die

Fraktion Die Linke .

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2017-03-31:
Für die CDU/CSU spricht jetzt der Kollege

Dr . Andreas Lenz .

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2017-03-31:
Das Wort hat die Kollegin Dr . Valerie Wilms von der

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .
johannes singhammer (vizepräsident), 2017-03-31:
Wir alle hier sind für gewaltfreie Politik .

({0})

Nächste Rednerin ist die Kollegin Jeannine Pflugradt
für die SPD .

({1})
johannes singhammer (vizepräsident), 2017-03-31:
Für die CDU/CSU spricht jetzt der Kollege Matern

von Marschall .

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2017-03-31:
Der Kollege Christoph Strässer spricht als Nächster

für die SPD .

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2017-03-31:
Zum Abschluss hat in dieser Aussprache für die CDU/

CSU der Kollege Peter Stein das Wort .

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2017-03-31:
Damit schließe ich die Aussprache .

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/10910 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen . Der Entschließungs-
antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/11767
soll an dieselben Ausschüsse überwiesen werden . Sind
alle damit einverstanden? - Das ist der Fall . Dann sind
die Überweisungen so beschlossen .

Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 35 a und 35 b
auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Harald Weinberg, Pia Zimmermann, Sabine
Zimmermann ({0}), weiterer Abgeordneter
und der Fraktion DIE LINKE

Solidarische und gerechte Finanzierung von
Gesundheit und Pflege

Drucksache 18/11722
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Gesundheit ({1}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Arbeit und Soziales

b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Sechster Bericht über die Entwicklung der
Pflegeversicherung und den Stand der pflegerischen Versorgung in der Bundesrepublik
Deutschland

Drucksache 18/10707
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Gesundheit ({2}) 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
diese Aussprache 60 Minuten vorgesehen . - Dazu besteht
allgemeines Einverständnis . Dann ist das so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache und erteile zu Beginn der
Debatte der Kollegin Sabine Zimmermann für die Fraktion Die Linke das Wort .

({3})
johannes singhammer (vizepräsident), 2017-03-31:
Nächster Redner für die CDU/CSU ist der Kollege

Erwin Rüddel .

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2017-03-31:
Als Nächste spricht die Kollegin Maria KleinSchmeink für Bündnis 90/Die Grünen .

({0})
maria klein-schmeink (NA), 2017-03-31:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Lieber Herr Rüddel, in den vergangenen neun
Minuten hätten Sie eigentlich über die solidarische und
gerechte Finanzierung von Gesundheit und Pflege reden
sollen .

({0})

Ich muss sagen: Sie haben die Zeit vollständig für etwas
vollkommen anderes genutzt, nämlich für eine Marketingveranstaltung . Es ging nur um das, was Sie meinen
für die Pflege getan zu haben. Ich kann nur sagen: Damit
sind Sie zu kurz gesprungen .

({1})

Am Ende der Wahlperiode müssen wir ganz eindeutig
sagen: Das Thema „solidarische und gerechte Finanzierung“ gehört auf die Tagesordnung . Denn wir müssen
feststellen: Acht Jahre Große Koalition und vier Jahre
Schwarz-Gelb haben dazu beigetragen, dass wir heute
eben nicht sagen können, dass wir eine stabile Finanzierung in der GKV und in der sozialen Pflegeversicherung
haben .

({2})

Vielmehr haben wir das traurige Ergebnis, dass allein die
Versicherten sämtlichen Kostenaufwuchs in der Gesundheitsversorgung stemmen müssen . In den Jahren 2015
und 2016 haben die Versicherten der GKV - sie ganz allein - insgesamt 24,1 Milliarden Euro an Zusatzbeiträgen
gezahlt . Das zeigt, wie ungerecht dieses System ist

({3})

und dass wir da dringend etwas tun müssen .

({4})
johannes singhammer (vizepräsident), 2017-03-31:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Stritzl?
maria klein-schmeink (NA), 2017-03-31:

Ja, gerne . Die vier Minuten Redezeit sind sowieso zu
wenig .
Karl Schiewerling (NA), 2017-04-27:
Nein, ich lasse keine Frage zu .
thomas stritzl (NA), 2017-03-31:
Frau Kollegin, erlauben Sie mir folgende Zwischenfrage:

Erstens . Bin ich richtig informiert, dass unter rot-grüner Regierungsbeteiligung ein Sonderbeitrag für die
GKV zulasten der Arbeitnehmerschaft eingeführt wurde?
Wenn ja, in welcher Höhe wurde er eingeführt?

Zweitens . Können Sie mir sagen, welchen Wert die
Rücklagen in der gesetzlichen Krankenversicherung der
Bundesrepublik Deutschland zurzeit insgesamt haben?

Danke schön .
johannes singhammer (vizepräsident), 2017-03-31:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Mechthild Rawert

für die SPD .

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2017-03-31:
Für die CDU/CSU spricht jetzt der Kollege Erich

Irlstorfer .

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2017-03-31:
Der Kollege Harald Weinberg spricht als Nächster für

die Fraktion Die Linke .

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2017-03-31:
Der Kollege Dr . Edgar Franke spricht jetzt für die

SPD .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2017-03-31:
Als nächste Rednerin hat Elisabeth Scharfenberg von

der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort .
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2017-03-31:
Als nächster Redner spricht Rudolf Henke für die

CDU/CSU-Fraktion .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2017-03-31:
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen .
rudolf henke (NA), 2017-03-31:
Ja, ich komme zum Schluss . - Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Die Bilanz dieser Debatte kann
nicht das Bild sein, wir hätten weniger Solidarität und
weniger Gerechtigkeit . Wir haben mehr davon: mehr Solidarität, mehr Gerechtigkeit in der Gesundheitsversorgung und in der Pflege. Das ist eine große Leistung dieser
Koalition. Ich finde, das muss auch betont werden; ({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2017-03-31:
Herr Kollege, ich muss Sie jetzt wirklich ermahnen .
rudolf henke (NA), 2017-03-31:
- denn wenn wir die Leistungen von Regierungen und

Parlamenten in Demokratien nicht darstellen oder falsch
darstellen, lösen wir damit Parlamentsverachtung und
Politikverdrossenheit aus . Das ist das, was wir am allerwenigsten brauchen können .

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2017-03-31:
Sabine Dittmar hat als nächste Rednerin für die

SPD-Fraktion das Wort .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2017-03-31:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit schließe ich

die Aussprache .

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 18/11722 und 18/10707 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen .
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall . Dann
sind die Überweisungen so beschlossen .

Ich rufe Tagesordnungspunkt 36 auf:

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten EU NAVFOR Somalia
Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias

Drucksache 18/11621
Überweisungsvorschlag: 
Auswärtiger Ausschuss ({0}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Verteidigungsausschuss 
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe 
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
 Entwicklung 
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO

Für die Aussprache sind nach einer interfraktionellen Vereinbarung 25 Minuten vorgesehen . Gibt es dazu
Widerspruch? - Das ist nicht der Fall . Dann ist das so
beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat für
die Bundesregierung der Parlamentarische Staatssekretär
Dr . Ralf Brauksiepe das Wort .
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2017-03-31:
Als nächster Redner spricht Dr . Alexander Neu für die

Fraktion Die Linke .

({0})

Vizepräsidentin Dr. h. c. Edelgard Bulmahn
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2017-03-31:
Als nächster Redner spricht Dirk Vöpel für die

SPD-Fraktion .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2017-03-31:
Jürgen Trittin hat als nächster Redner das Wort für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2017-03-31:
Als letzte Rednerin in der Aussprache hat Julia

Obermeier für die CDU/CSU-Fraktion das Wort .

({0})
julia obermeier (NA), 2017-03-31:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen!

Die Menschen in Somalia stehen vor einer humanitären Katastrophe . 6,2 Millionen Menschen hungern, davon allein 300 000 Kinder . Wenn nicht
schnell Hilfe ankommt, werden Tausende Menschen sterben .

Mit diesen Worten hat Ihre Kollegin von der Linken
gestern die Situation in Somalia beschrieben . Ja, die
Menschen am Horn von Afrika leiden, und sie brauchen
unsere Hilfe . Aber damit diese Hilfe ankommen kann,
brauchen wir die Operation Atalanta: um die Schiffe des
Welternährungsprogramms zu schützen .

Mit diesem maritimen Einsatz wurden die Piraten
am Horn von Afrika zurückgedrängt . In der Hochphase,
2011, gab es rund 250 Piratenangriffe. 30 Schiffe und
900 Menschen waren in der Gewalt von Piraten . Die
Schiffe des Welternährungsprogramms wurden zu dieser
Zeit mehrmals wöchentlich angegriffen.
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2017-03-31:
Frau Obermeier, lassen Sie eine Zwischenfrage des

Abgeordneten Neu zu?
julia obermeier (NA), 2017-03-31:
Ja, bitte .
alexander s neu (NA), 2017-03-31:
Geschätzte Kollegin Obermeier, wir reden gerade wieder über Symptombekämpfung: World Food Programme
etc . Aber es geht doch darum, dass das Land, dass die
Gesellschaft in Somalia zumindest mittel- und langfristig wieder auf eigenen Beinen stehen kann . Ich habe es
gerade angesprochen - der Kollege Trittin auch -: Warum wird Atalanta nicht in die Lage versetzt, die RaubfiJürgen Trittin

scherei im Hoheitsgebiet des somalischen Küstenmeeres
zu unterbinden? Warum duldet man das? Warum schaut
man zu? Haben Sie dafür eine Begründung?

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2017-03-31:
Damit schließe ich die Aussprache .

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/11621 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . - Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall . Dann ist die Überweisung
so beschlossen .

Ich komme zum nächsten Tagesordnungspunkt . Ich
bitte die Kolleginnen und Kollegen, die Plätze zu wechseln, damit wir in unseren Beratungen zügig fortfahren
können .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 37 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur
Änderung des E-Government-Gesetzes

Drucksache 18/11614

Überweisungsvorschlag: 
Innenausschuss ({0}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur 
Ausschuss Digitale Agenda 
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen . - Ich höre dazu
keinen Widerspruch . Dann ist das so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat der
Parlamentarische Staatssekretär Dr . Ole Schröder für die
Bundesregierung das Wort .

({1})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2017-03-31:
Dr . Petra Sitte hat als nächste Rednerin für die Fraktion Die Linke das Wort .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2017-03-31:
Als nächster Redner hat Sebastian Hartmann für die

SPD-Fraktion das Wort .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2017-03-31:
Dr . Konstantin von Notz hat als nächster Redner das

Wort für die Grünen .
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2017-03-31:
Als letzter Redner in dieser Aussprache hat Thomas

Jarzombek für die CDU/CSU-Fraktion das Wort .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2017-03-31:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit schließe ich

die Aussprache .

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/11614 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Gibt es
anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall . Dann
ist die Überweisung so beschlossen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 38 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias
Gastel, Stephan Kühn ({0}), Markus Tressel,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Radverkehr konsequent fördern

Drucksache 18/11729
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur ({1}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . Gibt es dazu
Widerspruch? - Das ist nicht der Fall . Dann ist das auch
so beschlossen .

Wir beginnen mit der Aussprache, sobald die Kolleginnen und Kollegen ihre Plätze eingenommen haben .

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat
Matthias Gastel für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
das Wort .
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2017-03-31:
Als nächster Redner hat Gero Storjohann für die CDU/

CSU-Fraktion das Wort .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2017-03-31:
Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage von

Herrn Gastel zu?
gero storjohann (NA), 2017-03-31:
Ich habe Zeit, ja .
michaela noll (vizepräsidentin), 2017-03-31:
Herzlichen Dank, Frau Kollegin Ludwig . - Ich schlie-

ße damit die Aussprache .

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/11729 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen . Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall . Dann ist die Überweisung
so beschlossen .

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 39 a und 39 b auf:

a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU und SPD

Für gute Bildung in Europa - Erfolgreiches
Programm Erasmus+ weiterentwickeln

Drucksache 18/11726
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({0}) 
Auswärtiger Ausschuss 
Sportausschuss 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie 
Ausschuss für Arbeit und Soziales 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
 Entwicklung 
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss für Kultur und Medien 
Ausschuss Digitale Agenda 
Haushaltsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Kai
Gehring, Beate Walter-Rosenheimer, Özcan
Mutlu, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mit Erasmus+ europäische Gemeinschaft erleben

Drucksache 18/11737
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({1}) 
Ausschuss für Arbeit und Soziales 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen . - Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist das so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache und erteile zunächst das
Wort dem Parlamentarischen Staatssekretär Thomas
Rachel für die Bundesregierung .

({2})
matthias gastel (NA), 2017-03-31:
Frau Präsidentin! Lieber Herr Kollege, vielen Dank

für die Zwischenfrage . - Sie haben die Problematik des
Mittelabrufs durch die Länder angesprochen, einmal,
was die Radwege entlang von Bundesfernstraßen angeht,
und jetzt auch, was die Radschnellwege angeht . Ein Problem ist, dass bisher die Rechtsauffassung die gewesen
ist, dass Radwege entlang von Bundesfernstraßen unmittelbar entlang der Straße geführt werden müssen . Das ist
aber vielerorts nicht möglich, weil die Topografie das
nicht zulässt, zum Beispiel aufgrund der Platzverhältnisse, oder weil es nicht besonders attraktiv ist, einen Radweg entlang einer Bundesstraße mit 30 000, 40 000 oder
50 000 Fahrzeugen am Tag zu bauen .

Es gibt eine Rechtsauffassung, die aus unserem
Rechtsgutachten stammt, die besagt, dass die Radwege
auch anders geführt werden können . Das heißt, es muss
nur die Richtung gleich sein, aber der Radweg muss nicht
direkt entlang der Straße geführt werden . Wenn das auch
die Rechtsauffassung des Bundes wäre, entstünden ganz
neue Möglichkeiten, Radwege entlang von Bundesfernstraßen zu bauen und tatsächlich die Mittel abzurufen . Ist
es auch Ihre Auffassung, dass das möglich ist?

({0})
gero storjohann (NA), 2017-03-31:
Herr Kollege, ich bin kein Jurist . Der Punkt, der da

zum Tragen kommt, ist, dass es letzten Endes um die
Verkehrssicherheit geht . Das heißt, der Fahrradfahrer soll
bei großer Differenzgeschwindigkeit nicht auf der Bundesstraße fahren . Wenn man einen neuen Fahrradweg
1 Kilometer neben einer Bundesstraße anlegt, dann ist
nicht mehr eindeutig, ob dieser Fahrradweg im Zusammenhang mit der Bundesstraße steht oder ob er eher touristischen Zwecken dient . Deswegen verfolgen wir bei
Radschnellwegen eine andere Konzeption . In erster Linie
sprechen wir über Bundesradschnellwege . Insofern sehe
ich den Konflikt nicht, den Sie da aufzeigen.

Es ist wünschenswert, eine eigene Radinfrastruktur zu
haben . Wir kommen inzwischen von dem Fahrradstreifen

auf Straßen weg; denn der ist nicht für alle Generationen
sicher. Die Rechtsauffassung, die Sie eben vorgetragen
haben, teile ich nicht . Aber ich sehe das Problem, das wir
mit den Radschnellwegen lösen werden .

({0})

Die Länder haben eine hohe Verantwortung . Den Ländern werden jetzt sehr kontinuierlich bis 2030 Regionalisierungsmittel zur Verfügung gestellt . Der ÖPNV wird
sehr stark ausgestattet . Das heißt, der Bund gibt den Ländern eine verlässliche Finanzierungsgrundlage und somit
auch Planungssicherheit .

Das, was Sie, Herr Gastel, ansprechen - die Bevorrechtigung von Fußgängerverkehr -, ist nach der StVO
nicht zulässig . Ich halte das auch nicht für sinnvoll; denn
jeder Teilnehmer - sei es ein Autofahrer, ein Fahrradfahrer oder ein Fußgänger - hat sich nach § 1 der StVO so zu
verhalten, dass er niemanden gefährdet, und dabei sollte
es auch bleiben .

({1})

Die von Ihnen angesprochenen Abbiegeassistenzsysteme oder Kameramonitorsysteme in Lkw finden Unterstützung im aktuellen Förderprogramm „De-minimis“;
das gibt es also schon .

Radfahrende Kinder unter zehn Jahren haben Sie noch
angesprochen . Eltern dürfen jetzt ihre Kinder beim Radfahren auf dem Gehweg begleiten . Das haben wir im
Dezember letzten Jahres beschlossen . Zu diesem Thema
steht auch etwas in Ihrem Antrag .

({2})

Der Einsatz eines grünen Pfeils in Lichtzeichenanlagen ist möglich . Dafür müssen die Kommunen sorgen .
Die Anbringung eines Blechschildes „grüner Pfeil“ ist
möglich .

({3})

Auch die Beantwortung der Frage, ob generell die
Möglichkeit besteht, von Fahrradweg zu Fahrradweg
rechts abzubiegen, ist in der Bearbeitung . Ich bin dafür, dass wir diese Möglichkeit schaffen. Die generelle
Abbiegemöglichkeit ohne Fahrradweg ist rechtlich problematisch, sodass wir sie wahrscheinlich nicht werden
schaffen können. Aber darin, dass der Verkehrsfluss für
Fahrradfahrer erhöht werden muss, sind wir uns wirklich
einig .

Meine Damen und Herren,
michaela noll (vizepräsidentin), 2017-03-31:
Herr Kollege, das war ein guter Schlusssatz .