Barbara Höll (NA), 2007-11-08:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Gutting, das Jahressteuergesetz 2008 ist nicht mehr
und nicht weniger als eine verpasste Chance zur Widerherstellung von sozialer Gerechtigkeit.

({0})

- Nein, das ist genau die richtige Einschätzung, Herr
Oswald.

Es ist ein dickes Gesetz, 43 Änderungen, viele redaktionelle Änderungen und spärliche Versuche zur Vereinfachung und Rechtsangleichung. An einer Stelle wurde
sogar Lernfähigkeit nachgewiesen, und zwar mit der
Rücknahme des Anteilsverfahrens. Herr Gutting, nach
Ihren Ausführungen ist ganz klar: Die einzig vernünftige
Lösung ist der konsequente Übergang zur Individualbesteuerung im Einkommensteuerrecht. Das kann man hier
festhalten.

({1})

Wenn Sie das bis zum 1. Januar 2009 hinbekommen,
werden Sie unsere volle Unterstützung haben.

Dieser Gesetzentwurf zeigt aber auch das offensichtliche Nachgeben gegenüber dem Druck der Lobbyverbände, indem die Unternehmensteuerreform 2008, die erst
ab dem 1. Januar des nächsten Jahres gilt, schon jetzt wieder verändert wird, und zwar wird die Berechnungsgrundlage für die Gewerbesteuer verändert. Der Satz für
die neu aufgenommene Hinzurechnung von Mieten und
Pachten wird schon jetzt von 75 auf 65 Prozent herabgesetzt. Nur nicht die Unternehmensseite zu stark belasten,
das ist Ihr Credo.
Nebenbei muss man natürlich bemerken, dass die
Finanzbeamtinnen und -beamten mit Ihrem Gesetz sehr
viel Arbeit haben werden. Ich hoffe, dass ihnen genug
Zeit eingeräumt wird, sich das alles überhaupt aneignen
zu können.

Ihre große verpasste Chance besteht darin, dass Sie
die Möglichkeit, die Entfernungspauschale wieder voll
als absetzbare Werbungskosten anzuerkennen, nicht genutzt haben.

({2})

Deshalb haben wir Ihnen unseren Antrag zur Wiedereinführung vorgelegt.

Ich möchte zur Verdeutlichung daran erinnern, dass
die Regelung der Entfernungspauschale, wie sie bis zum
1. Januar dieses Jahres galt, dem objektiven Nettoprinzip
der Besteuerung verpflichtet war. Danach sind alle Kosten, die eine Steuerzahlerin oder ein Steuerzahler hat, um
ihr oder sein Einkommen zu erzielen, vom zu versteuernden Einkommen abziehbar. Es handelt sich um die
real entstandenen Kosten der Berufstätigkeit. Das sind
keine privaten Aufwendungen. Dessen ungeachtet definiert die Bundesregierung - die Regierungskoalition
folgt ihr - das einfach neu. Sie werden nicht mehr zu
Werbungskosten gezählt, sondern sind jetzt reine Privatangelegenheit. Die Begrenzung der Pendlerpauschale sei
damit Subventionsabbau, so die Staatssekretärin im Petitionsausschuss am 9. Oktober dieses Jahres.

Da fragt man sich natürlich: Wenn die Fahrtkosten
jetzt nichts mehr mit der Erwerbstätigkeit zu tun haben
und keine Werbungskosten mehr sind, wie ist denn das
eigentlich mit Fachbüchern, mit Computern oder mit den
Kinderbetreuungskosten, die wir ja zu den Werbungskosten neu hinzuzählen? Werden sie dann vielleicht auch
im Rahmen des Subventionsabbaus im nächsten oder
übernächsten Jahr gestrichen?

({3})

Das alles ist möglich. Das ist das grundsätzliche Problem.

Verfassungsmäßig stellt sich zudem noch die Frage
des spezifischen Umganges mit der Entfernungspauschale. Sie haben sie ja nicht vollständig gestrichen, sondern Sie sagen: Ab dem 21. Kilometer darf man sie wieder geltend machen. Dies ist eine ungerechte Behandlung
der Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, die man einfach
nicht begründen kann.

({4})

Sie begeben sich verfassungsmäßig auch auf sehr, sehr
dünnes Eis, weil durch die Absenkung die Gefahr besteht, dass niedrige Einkommen, die am Existenzminimum liegen - das steuerfrei zu stellen ist - besteuert
werden. Auch das wird nachzuprüfen sein.

({5})

Nicht nur wir Linke, auch Fachleute und Gerichte haben Ihnen in den letzten Wochen ins Stammbuch geschrieben, dass diese Regelung nicht zu halten sein wird.
Die Verfassungsmäßigkeit ist stark anzuzweifeln. Wir
sind der Überzeugung, sie ist nicht gegeben.

Sie verweisen in den Diskussionen nun einfach immer darauf: Wir warten einmal ab, was das Bundesverfassungsgericht sagt. Herr Steinbrück mahnt Stehvermögen an. Die SPD schob im Oktober noch folgende
Begründung hinterher: Wir haben das jetzt so geregelt,
weil wir die Verödung der Innenstädte beenden wollen.
Da frage ich mich, ob die Gewerbeparks und die Mehrzahl der Arbeitsplätze neuerdings in den Innenstädten
liegen. Das ist doch abstrus. Hier wird das umweltpolitische Argument missbraucht.

({6})

Dann fand der SPD-Parteitag statt. Die SPD kam zu
der neuen Erkenntnis, dass die Entfernungspauschale so,
wie sie jetzt geregelt ist, vielleicht doch nicht gerecht ist
und man etwas nachbessern müsse. Herr Spiller hat das
betont. Herr Struck hat im Morgenmagazin am
30. Oktober dieses Jahres gesagt: Wir überlegen. Herr
Steinbrück sagte sofort: Wir brauchen eine kostenneutrale Regelung, etwas anderes gehe ja überhaupt nicht.
Solche Worte habe ich bei der Unternehmensteuerreform
vermisst. Da verzichten Sie locker auf Einnahmen in
Höhe von 10 Milliarden Euro.

({7})

Dass Sie sich insgesamt sehr unsicher sind, zeigt jetzt
der Umgang mit den Lohnsteuerkarten. Es darf nicht
mehr abgesetzt werden. Sie sind sich unsicher. Dann gibt
es einen Erlass, der besagt: Wer es will, kann es beim
Finanzamt auf der Lohnsteuerkarte eintragen lassen.
Jetzt haben wir ganz nebenbei heute früh aus der Zeitung
erfahren können, dass die Koalitionsrunde das am Sonntag doch nicht so gesehen hat. Es soll in dieser Wahlperiode nicht mehr so gehandhabt werden. Herr Huber hat
darauf hingewiesen, dass es sehr gefährlich sei und man
diese Regelung zurücknehmen müsse - Sie haben das in
der Koalitionsrunde so beschlossen -, alldieweil, wenn
Sie vor dem Bundesverfassungsgericht vielleicht Recht
bekommen sollten, all die Menschen, die sich das jetzt
haben eintragen lassen, dann Geld an die Finanzämter
zurückzahlen müssen. Das wäre dann im Wahljahr 2009.
Das geht ja nun gar nicht. Da würden die Leute ja ganz
kurz vor der Wahl merken, wie sie verschaukelt werden.