Erik Schweickert (NA), 2013-06-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss gestehen: Ich bin heute morgen in die Fänge des US-Geheimdienstes geraten. Vor zwanzig Jahren hätte ich dafür
eines schweren Verbrechens bezichtigt werden müssen.
Heute Morgen habe ich einfach nur meine E-Mails abgerufen.

Hier wird Freiheit von unbescholtenen Bürgern mit
Füßen getreten. Das dürfen wir als Deutscher Bundestag
nicht durchgehen lassen.

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Hier muss die Bundeskanzlerin ein deutliches Zeichen
setzen; denn Datenschutz ist ein essenzielles Bürgerrecht. Wir dürfen uns dieses Bürgerrecht nicht von amerikanischen Behörden nehmen lassen. Das müssen wir,
das muss die Bundeskanzlerin Präsident Obama gegenüber deutlich zum Ausdruck bringen, wenn der US-Präsident nächste Woche hier in Berlin ist.

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Das Beispiel zeigt uns deutlich: Wir stehen vor großen Herausforderungen im Umgang mit der digitalen
Welt. Das Recht auf Selbstbestimmung in dieser digitalen Welt muss Realität werden, und zwar nicht nur gegenüber Behörden und Staaten, sondern auch gegenüber
Unternehmen. Google Street View filmt unsere Häuser.
Facebook speichert unsere Aufenthaltsorte. App-Anbie31398 

ter greifen auf unsere Kontakte zu, und die neue XboxOne-Kamera ermöglicht nicht nur das interaktive Spielen, sondern schaut uns womöglich auch beim Spielen
zu, wenn wir es gar nicht wollen.

Dadurch wandelt sich die Rolle der Verbraucher. Wir
sind nicht nur aktiv beim Verbrauchen, sondern wir werden selbst Objekte von Unternehmen und Staaten. Der
digitale Verbraucher wird vom bewussten Konsumenten
zum unfreiwilligen Lieferanten, nämlich zum Lieferanten seiner Daten; häufig werden diese im Hintergrund
und ohne sein Wissen gesendet. Diesen unbewussten
Wandel der Verbraucherrolle vom Konsumenten zum
Lieferanten müssen wir in die Schranken weisen.

({2})

Problematisch dabei ist allerdings, dass die Grenzen
der analogen Welt nicht immer die der digitalen Welt
sind. Deshalb greifen auch nationale Regelungen nicht
weit genug. Aus meiner Sicht benötigen wir zwingend
eine Neuverhandlung des Safe-Harbor-Abkommens
zwischen der Europäischen Union und den USA.

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Wenn ein Unternehmen in Europa digitale Leistungen
erbringt, sollte es europäischem Recht unterliegen, auch
wenn sein Sitz in den USA ist.

Dort, wo nationale Regelungen den Verbrauchern
besseren Schutz gewähren, hat diese schwarz-gelbe Regierungskoalition gehandelt. Wir haben die Kostenfallen
im Internet geschlossen. Mit dem sogenannten Internetbutton ist seit 1. August 2012 explizit auf die Kostenpflichtigkeit eines Angebots hinzuweisen. Das heißt, die
Verbraucher werden vor versteckten Kosten in den ellenlangen Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschützt.
Es ist nicht mehr möglich, ihnen dort etwas unterzujubeln. Wir haben mehr Transparenz und ein Sicherheitsnetz für die Verbraucher gegen Abzocke geschaffen.

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Wir haben dafür gesorgt, Frau Zypries, dass die von
der Telekom angekündigte Drosselung bei ihren DSLKunden durch die Bundesnetzagentur akribisch geprüft
wird. Die Bundesnetzagentur ist genau das Instrument,
das wir dafür brauchen. Sie verhilft dem Grundsatz der
Netzneutralität zum Durchbruch; denn dieser darf nicht
aufgegeben werden.

Wir wollen außerdem die Verbraucherkompetenz im
Netz stärken und die Verbraucherbildung zu einem festen Bestandteil der Schullehrpläne machen. Dies ist ein
gemeinsames Anliegen dieses Hauses und der Deutschen Stiftung Verbraucherschutz. Letztlich bleibt auch
Datensparsamkeit ein wichtiger Baustein für Daten- und
Verbraucherschutz. Das müssen wir selbst kleinen Kindern beibringen; denn jeder kann seinen Beitrag dazu
leisten, dass Datenkraken nur kurze Arme haben.

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Vom Leitbild des unselbstständigen Verbrauchers ist
es für die SPD nur ein kurzer Weg zum bevormundeten
Verbraucher. Da ist für die SPD wie selbstverständlich
der Staat die beste Medizin. Es ist dann zwar folgerichtig, dass Sie ein Instrument für einen modernen Ansatz
von Kooperation und den Anreiz zur Selbstregulierung
wie die Stiftung Datenschutz ablehnen, sinnvoll ist es
aber auf gar keinen Fall. Im Sinne eines effizienten Verbraucherschutzes ist es auch nicht. Denn bei der Stiftung
Datenschutz wird ein Gütesiegel vergeben, das den Verbraucherinnen und Verbrauchern auf einen Blick Gewissheit verschafft, ob der Anbieter mit den Daten gut
umgeht, ob man ihm diese guten Gewissens anvertrauen
kann oder nicht.

Statt sich einzubringen und ihre Vorstellungen zu formulieren, wie so ein Gütesiegel aussehen könnte, stellen
SPD und Grüne sich in die Schmollecke, und das, obwohl Sie - der Gedanke ist Ihnen gar nicht so neu und
gar nicht fremd - in Ihrem Koalitionsvertrag 2002 gemeinsam geschrieben haben - ich zitiere -, dass es eine
„Einführung selbstregulativer Modelle“ geben sollte und
zu „prüfen bleibt, ob und in welcher Form eine institutionalisierte Plattform zur Koordination eingerichtet
werden kann“. Das haben Sie aber nicht hingekriegt.
Wir, Schwarz-Gelb, haben es hingekriegt. Deshalb führen Sie sich jetzt auf wie ein beleidigtes Kind, dem man
das Förmchen weggenommen hat.

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In Ihrem Antrag schreiben Sie, es bestünde im Beirat
der Stiftung Datenschutz eine „Beschlussmehrheit der
Vertreter der datenverarbeitenden Wirtschaft“. Das ist
schlicht falsch. Von den insgesamt 34 Mitgliedern können datenverarbeitende Branchen - darunter befinden sich
übrigens nicht nur die Wirtschaft, sondern auch spendensammelnde Organisationen, zum Beispiel Greenpeace
und der BUND - 14 Mitglieder benennen. Bleiben nach
Adam Riese 20 übrig. Das sind mehr als 14.

Sie haben allerdings recht, wenn Sie sagen, dass es
nur einen Sitz für den Bundesdatenschutzbeauftragten
gibt. Aber Sie unterschlagen dabei natürlich, wie Sie es
gerne tun, einen Sitz für den Landesdatenschutzbeauftragten und einen weiteren für die Datenaufsichtsbehörden der Länder. Dann kommen noch neun Vertreter des
Bundestages und Vertreter des Anwaltvereins, der öffentlichen Verwaltung, des BSI, der Kultusministerkonferenz, der Innenministerkonferenz und der Kirchen sowie des vzbv und der Stiftung Warentest dazu.

Es ist schade, dass Sie - jenseits der demokratischen
Gepflogenheiten - die dem Bundestag und Ihren Fraktionen zustehenden Sitze boykottieren. Da muss schon
ein großes Wirtschaftsunternehmen in seinen Beirat einladen, damit Herr Reichenbach und Herr von Notz nicht
Nein sagen. Aber bei einer Stiftung, die dem Gemeinwohl verpflichtet ist, weigern Sie sich, mitzumachen.

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Das verstehe, wer will. Damit werden Sie dem Anliegen,
das wir haben - der Daten- und Verbraucherschutz nicht gerecht.

Vielen Dank.

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