werner müller (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2001-11-29:
Frau Präsidentin, ich habe in den letzten Tagen häufiger erlebt, dass man mich schlecht versteht.

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Eine verlässliche Wirtschafts- und Haushaltspolitik ist
die beste Antwort auf Zukunftszweifel in Wirtschaft und
Gesellschaft. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich
deswegen ganz sachlich einige Punkte zu dem Haushalt
des Bundeswirtschaftsministers vortragen:

Die intensiven Beratungen im Haushaltsausschuss haben zu nicht unerheblichen Veränderungen im Haushalt
geführt. Im Ergebnis steigt der Ihnen vorliegende BMWiHaushalt gegenüber dem Regierungsentwurf um insgesamt 217 Millionen Euro. Davon sind rund 60 Millionen Euro zur Bedienung von Altverpflichtungen aus dem
Beteiligungsprogramm technologischer Unternehmensgründungen vorgesehen. Dieses Programm hat in der Vergangenheit ganz erheblich zur Entwicklung des Beteiligungskapitalmarktes für junge Technologieunternehmen
in Deutschland beigetragen. Als Beitrag zur Gegenfinanzierung dieses BTU-Mehrbedarfs musste allerdings die
globale Minderausgabe verdoppelt werden. Dies belastet
natürlich leider die Haushaltsführung des nächsten Jahres
nicht unerheblich. Daran ist aber wohl nicht zu rütteln.

Worin bestehen nun die weiteren Veränderungen? Ich
komme erstens zum Energiebereich: Mit der Aufstockung
der Mittel für das Marktanreizprogramm für erneuerbare
Energien um rund 100 Millionen Euro stehen nun zur
Förderung regenerativer Energiequellen und der rationellen Energieverwendung insgesamt 200 Millionen Euro
zur Verfügung. Ich will aber deutlich sagen: Ich sehe
keine Möglichkeit, die spezifischen Sätze der Förderung
zu erhöhen; denn wir bekommen auch nach Absenkung
der Fördersätze unverändert an die 2 000 Anträge pro Woche. Ich hoffe, dass wir mit den erhöhten Mitteln alle Anträge werden befriedigen können.

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Im Übrigen muss ich auch deutlich sagen: Wenn bei gesenkten Fördersätzen unverändert viele Nachfrager vorhanden sind, macht es keinen Sinn, die Sätze zu erhöhen.

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Zudem wurde der Bereich der Energieforschung mit
20 Millionen Euro verstärkt. Damit können wir inklusive
der Mittel aus dem Zukunftsinvestitionsprogramm insgesamt 135 Millionen Euro für die Energieforschung ausgeben.

Ich möchte noch etwas in Sachen Energie sagen. Sie
bezeichnen mich ja gerne als Monopolminister. Gestatten
Sie mir, dass ich dem Weinbauminister a. D. kurz etwas
sage:

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Zwischen Mineralöl und Benzin auf der einen und
Wein auf der anderen Seite gibt es Unterschiede.

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Herr Brüderle, der größte Unterschied ist ganz einfach:
Wein haben wir in unserem deutschen Land, Rohöl nicht.
Wenn Sie diesen Sachverhalt einmal intellektuell richtig
verarbeitet haben, werden Sie ferner feststellen, dass zwischen dem Weinvertrieb und dem Benzinvertrieb gewisse
Unterschiede bestehen.

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Der größte Unterschied ist vielleicht der: Benzin brauchen wir alle, Wein - na ja!

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Ich will fortfahren: Zweitens ist erfreulich, dass zur Innovationsförderung für den Mittelstand sowie zur Förderung der Nutzung neuer Medien zusätzlich 25 Millionen
Euro bereitstehen.

Drittens ermöglicht die Aufstockung der Mittel im Bereich der Außenwirtschaft in Höhe von 6 Millionen Euro,
die Förderprogramme für die Außenwirtschaft auf hohem
Niveau fortzuführen und sogar auszubauen.

Darüber hinaus wurde viertens für die Fortsetzung der
Werftenförderung vorsorglich eine zusätzliche Verpflichtungsermächtigung von 24 Millionen Euro eingestellt.
Dies ist notwendig geworden, um dem Kommissionsvorschlag, zusätzlich zu einer WTO-Klage gegen Korea befristet Beihilfen zu gewähren, national folgen zu können.

Schließlich wurden fünftens die notwendigen
Verpflichtungsermächtigungen zur Absicherung der Finanzierung des ERP-Darlehens für die gesamten Entwicklungskosten des A 380 in Höhe von insgesamt rund
2 Milliarden Euro ausgebracht.

Mit diesen Verbesserungen wird in schwieriger konjunktureller Situation seitens der Wirtschafts- und Technologiepolitik ein wirksamer Beitrag geleistet.

Meine Damen und Herren, der überwiegende Teil der
Haushaltsmittel des Einzelplans 09 kommt, rechnet man
die Mittel für den Steinkohlenbergbau nicht hinzu, dem
Mittelstand zugute. Darauf sind die meisten Förderprogramme zugeschnitten.

Gerade die innovativen Unternehmen und die dynamischen kleinen und mittleren Unternehmen, einschließlich
der Start-ups, leisten einen wichtigen Beitrag zur wirtschaftlichen Erholung. Wir unterstützen sie dabei durch
die bewährte Mittelstands- und Existenzförderung über
das ERP-Sondervermögen und die beiden Förderbanken,
die Kreditanstalt für Wiederaufbau und die Deutsche Ausgleichsbank. Aus diesem Grunde ist heute auch über das
ERP-Wirtschaftsplangesetz 2002 zu entscheiden.

Im Wirtschaftsplan 2002 des ERP-Sondervermögens
stehen 5 Milliarden Euro für ERP-Kredite zur Verfügung.
Hinzu kommt noch 1 Milliarde Euro für mobilisiertes Eigenkapital im Rahmen des Programms „Beteiligungskapital für kleine Technologieunternehmen“. Zudem werden die beiden Förderbanken jeweils Kredite von
mindestens noch einmal 5 Milliarden Euro zur Verfügung

stellen. Mit der Annahme des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 2002 kann die finanzielle Förderung des Mittelstandes
verlässlich und auf hohem Niveau fortgesetzt werden.

Hier wird immer wieder erwähnt, dass die KfW der
Firma Hochtief einen normal verzinslichen Kredit gegeben hat. Ich will anmerken, dass wir es mit den Mitteln der
KfW und der Deutschen Ausgleichsbank bewerkstelligen
können, das, was wir im Fall Holzmann getan haben, bezogen auf den Mittelstand tagtäglich abertausendmal zu
wiederholen.

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Die Förderung des Mittelstandes ist wichtig. Dies ist
aber nur ein Element unserer Politik für kleine und mittlere Unternehmen. Die Bundesregierung wird sich mit
Nachdruck dafür einsetzen, negative Auswirkungen auf
die Mittelstandsfinanzierung durch die Baseler Eigenkapitalrichtlinie zu vermeiden. Im Laufe der Baseler Konsultationen konnten wir schon deutliche Verbesserungen
durchsetzen. Die Verlängerung dieses Prozesses werden
wir nutzen, um weitere Ziele zu erreichen, zum Beispiel
die Beseitigung der bisherigen Diskriminierung von langfristigen Krediten und die Erhöhung des Kreditvolumens
für das Retail-Portfolio. Zur aktiven Mittelstandspolitik
gehört auch die Möglichkeit der steuerfreien Reinvestitionsrücklage für Personenunternehmer, die Gewinne aus
Veräußerungen von Anteilen an Kapitalgesellschaften erzielen.

Mein Haus hat sich von Anfang an für diese Regelung
und deren mittelstandsfreundliche Ausgestaltung eingesetzt. Ich will allerdings zugestehen, dass es aus meiner
Sicht besser gewesen wäre, wenn man dem einstimmigen
Votum des Wirtschaftsausschusses gefolgt wäre und einen
anderen Plafond hinsichtlich der Höhe der Mittelverwendung vorgeschlagen hätte.

Durch die Erhöhung der Ansätze unseres Haushalts
haben sich die Gewichte positiv verschoben, und zwar in
Richtung moderner Technologien, der Förderung der Innovationskraft und der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Die Aufstockung der
Mittel im Innovationsbereich bedeutet ein deutliches Signal. Damit unterstützen wir kleine und mittlere Unternehmen, im globalen technologischen Wettbewerb zu bestehen und neue zukunftsfähige Arbeitsplätze zu
schaffen. Um die innovativen Unternehmen zu stärken,
setzen wir auf Starthilfen für die Gründung von technologieorientierten Unternehmen, auf Forschungskooperationen und die Entwicklung innovativer Netzwerke. Bei
der Mittelverwendung meines Haushalts für diesen Bereich haben die neuen Länder eine ganz besondere Priorität.

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Um dies weiter zu verstärken, bringen wir für den Aufbau von innovativen Unternehmensnetzwerken in den
neuen Ländern ab dem Jahre 2002 ein neues Förderprogramm mit dem Namen „Förderwettbewerb Netzwerkmanagement Ost“ auf den Weg. Dies war auch ein besonderer Wunsch im Haushaltsausschuss.






Auch die Nutzung der neuen Medien, insbesondere
des Internets, durch Mittelstand und Verwaltung werden
wir weiter forcieren. Hierzu dienen strategisch wichtige
Projekte für den Aufbau elektronischer Wirtschafts- und
Verwaltungsstrukturen.

Ein positives Beispiel für den Erfolg unserer Förderpolitik ist die Biotechnologie. Hier gab es in den letzten
Jahren eine äußerst dynamische Entwicklung, vor allem
bei den Unternehmensneugründungen. Auch dank der
Förderpolitik meines Hauses nehmen wir heute bei den
Unternehmensgründungen im Bereich Biotechnologie
eine führende Position in Europa ein.

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Bevor ich schließe, möchte ich den Berichterstattern
für meinen Haushalt und allen voran Ihnen, lieber Herr
Hampel, sehr herzlich danken.

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- Was heißt hier „Oh“? Ich bin von außen zu meinem politischen Amt gekommen und wusste am Anfang gar
nicht, was ein Berichterstatter eigentlich ist. Ich habe es
erstens kennengelernt - manchmal auch kennenlernen
müssen - und zweitens, insbesondere was Sie, Herr
Hampel, anbelangt, auch überaus schätzen gelernt.

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Ich weiß selber noch nicht genau, inwieweit ich persönlich Ihre Arbeit demnächst vermissen werde. Sie haben ja
gesagt, dass Sie hier nicht mehr tätig sein werden. Auf
jeden Fall wünsche ich Ihnen alles Gute. Ohne Ihre permanente Begleitung unseres Hauses wäre vieles nicht so
geregelt worden, wie wir es regeln konnten.

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Ich darf in den Dank auch Sie, Herr Wagner, herzlich
einschließen. Ich jedenfalls habe mich über Ihre Unterstützung sehr gefreut.

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Es ist auch Ihr Verdienst, dass der BMWi-Haushalt
2002 wichtige wirtschaftspolitische Akzente setzt und
gleichzeitig einen großen Beitrag - den größten eines Einzelhaushalts - zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes
leistet. Nur so können wir die Steuerreform finanzieren,
Freiraum für Privatinitiative schaffen und die Zukunftsaufgaben bewältigen.

Die Zukunft dagegen verspielt - das will ich auch einmal sagen -, wer - wie ich das seitens der Opposition erlebt habe - im Haushaltsausschuss Änderungsanträge auf
Änderungsanträge stellt, die alle in eine Richtung gehen:
immer mehr Subventionen für die Wirtschaft. Dies kann
nicht oberste Richtschnur der Wirtschaftspolitik sein.
Deshalb bin ich ganz erfreut, dass viele Ihrer manchmal
überhaupt nicht sinnigen Subventionsforderungen im

Haushaltsausschuss von der Mehrheit abgelehnt worden
sind.

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Der mit dem Zukunftsprogramm 2000 der Bundesregierung eingeschlagene Kurs der Konsolidierung und
des Gestaltens wird mit dem Bundeshaushalt 2002 weiter
fortgesetzt.

Man kann das Sachverständigengutachten so oder so
sehen, darf aber nicht nur die wenigen kritischen Sätze sehen, sondern muss erst einmal die Hauptkapitel und vielleicht freundlicherweise auch die Überschrift dieses Gutachtens lesen. Die Überschrift des Gutachtens erteilt
jedweder aktionistischen Wirtschaftspolitik, irgendwelchen kurzfristigen Hauruck-Konjunkturprogrammen eine
klare Absage. Wenn Sie also das Gutachten des Sachverständigenrates zitieren, seien Sie konsequent und zitieren Sie ehrlich.

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Gleiches gilt übrigens für die OECD. Die OECD hat in
den letzten Tagen die Grundlinien der deutschen Wirtschafts- und Finanzpolitik ausdrücklich positiv gewürdigt. Wenn Sie fair argumentieren, sollten Sie das auch so
zitieren.

Es gibt also auch nach Auffassung internationaler und
nationaler Sachverständiger keine Alternative zu einer
Reformpolitik, die auf nachhaltige Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmendaten abzielt.

({16})

Der Entwurf des Bundeshaushalts für das Jahr 2002
einschließlich des Haushaltsentwurfs für den Bundeswirtschaftsminister schafft die notwendige Voraussetzung,
um unsere Reformpolitik konsequent und auch erfolgreich fortzuführen.

Lassen Sie mich abschließend auf meine Eingangsbemerkung zurückkommen. Wir werden für diese Politik
um Vertrauen bei Bürgerinnen und Bürgern werben, und
zwar umso stärker, je mehr Sie Misstrauen säen.

Danke.
({17})