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Caren Lay (NA), 2019-09-26:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein Jahr nach dem Wohngipfel der Bundesregierung geht der Mietenwahnsinn ungebremst weiter. Die Preise für angebotene Wohnungen in Hamburg und Frankfurt, in Stuttgart oder Düsseldorf stiegen allein im ersten Halbjahr dieses Jahres um 3 Prozent und mehr. Das zeigt erneut: Ihre sogenannte Mietpreisbremse, die den Anstieg der Mietpreise bremsen sollte, war ein einziger Flopp.

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Sie ist zwar rechtskonform – an der Stelle freuen wir uns über das kluge Urteil des Bundesverfassungsgerichtes –,

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aber wirken tut sie nicht. Das ist wahrscheinlich auch der Grund, warum Sie bis jetzt noch nicht die Verlängerung Ihrer eigenen Mietpreisbremse beantragt haben.

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Das wäre auch unsere erste Forderung, meine Damen und Herren: Die Neuvertragsmieten müssen endlich richtig gebremst werden, ohne Ausnahmen und ohne Schlupflöcher.

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Wenn Neuvertragsmieten ansteigen, dann steigen auf Dauer auch die Bestandsmieten, also die Preise bei alten Mietverträgen an. Und das hat dramatische Folgen: Die Leute, die den Laden hier am Laufen halten, die Pförtner und die Verkäuferinnen, können sich irgendwann die Wohnungen in den Städten nicht mehr leisten. Das werden wir als Linke niemals zulassen.

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Genau deshalb, meine Damen und Herren, wollen wir den Mietenanstieg stoppen. Die Mieten sollen nicht stärker als die Inflation steigen. Das würde den Menschen doch schnell und unkompliziert helfen. Ich freue mich übrigens sehr, dass die SPD in dieser Woche unsere Forderung nach einem bundesweiten Mietenstopp übernommen hat. Das zeigt doch: Die Debatte geht voran.

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Bei der anstehenden Mietspiegelreform, die hier noch nicht einmal eingebracht wurde, müssen wir dafür sorgen, dass zur Berechnung der Mietpreise nicht nur die Verträge der letzten vier Jahre herangezogen werden; das sorgt nämlich für eine dramatische Erhöhung der Mieten bei alten Mietverträgen. Wir wollen, dass alle Mietverträge in die Berechnung einbezogen werden.

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Neben einem besseren Mieterschutz brauchen wir natürlich auch mehr Neubau. Das schließt sich doch überhaupt nicht aus. Das gehört doch zusammen. Doch was ist passiert? Im letzten Jahr sind 42 000 Sozialwohnungen weggefallen. Das belegen die Zahlen der Bundesregierung auf meine Kleinen Anfragen. Und was tut die Bundesregierung? Sie kürzt die Gelder für den sozialen Wohnungsbau um ein Drittel, versteckt sich hinter den Ländern. Ich finde das wirklich verantwortungslos.

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Wenn Sie auf meine Argumentation nicht hören wollen, dann hören Sie wenigstens auf den Bauminister der CSU aus Bayern. Er hat nämlich erst heute die Bundesregierung aufgefordert, diese geplanten Kürzungen beim sozialen Wohnungsbau zurückzunehmen. Das ist eine richtige Forderung.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-09-26:


Frau Kollegin Lay, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kleinwächter?
Caren Lay (NA), 2019-09-26:


Nein, vielen Dank. – Meine Damen und Herren, es ist übrigens auch ein Märchen, dass sich die Regulierung von Mieten und der Neubau von Wohnungen wechselseitig ausschließen. Wir haben beispielsweise nachgewiesen, dass in Berlin bei einer starker Regulierung in den 80er-Jahren deutlich mehr gebaut wurde als in Zeiten ohne Regulierung. Beides gehört also zusammen.

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Apropos Länder. Ich möchte an dieser Stelle schon sagen, dass ich es gut und richtig finde, wenn die Länder ihre Kompetenzen einsetzen, Verantwortung für das Wohnungswesen übernehmen und das Ihrige tun. Berlin will als erstes Bundesland diese Verantwortung wahrnehmen; die rot-rot-grüne Koalition hat einen gemeinsamen Entwurf für einen Mietendeckel vorgelegt. Das ist gut und richtig. Daran sollten sich die anderen Länder ein Beispiel nehmen.

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Ich finde es auch gut und richtig, dass wir damit als Linke dafür sorgen, dass sich auch Menschen mit geringem Einkommen eine Wohnung in guten Wohnlagen leisten können; denn auch ganz normale Leute haben das Recht, in Innenstädten zu wohnen. Es gibt kein Recht auf Rendite; aber es gibt ein Recht auf Wohnen. Das müssen wir endlich umsetzen, im Bund und in den Ländern.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-09-26:


Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist beendet.
Caren Lay (NA), 2019-09-26:


Zu guter Letzt: Es ist auch nicht falsch, die Städte unattraktiver für Spekulationen zu machen. Es wird nämlich höchste Zeit, dass wir den Beutezug des Finanzkapitals durch unsere Städte stoppen.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-09-26:


Der nächste Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Kai Wegner.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-09-26:


Die nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion die Kollegin Ulli Nissen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-09-26:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Der nächste Redner: für die FDP-Fraktion der Kollege Daniel Föst.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-09-26:


Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Daniel Föst (NA), 2019-09-26:


Letzter Satz. Ich bin im Crescendo. – 1997 haben die Zeitungen getitelt: Die Mieten sinken. Grund war laut Berichterstattung, dass in drei Jahren 1 Million Wohnungen entstanden sind. So lösen wir das Problem, alles andere ist geschichtsvergessen und ein Schaden für den Mieter. Das machen wir nicht mit.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-09-26:


Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort der Kollege Christian Kühn.

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Jan-Marco Luczak (NA), 2019-09-26:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Chris Kühn – das Gleiche gilt auch für Caren Lay –, ich weiß eigentlich gar nicht, was Sie in den letzten Monaten und Jahren gemacht haben. Vielleicht hätten Sie einmal aufmerksam zuhören sollen, was wir als Große Koalition beschlossen haben. Wenn Sie hier sagen, die Große Koalition habe beim Mietrecht versagt, habe nicht geliefert, dann schauen Sie sich einmal an, was wir ins Gesetzblatt geschrieben haben. Wir haben gerade zum Jahresanfang ein wirklich umfassendes Mieterschutzgesetz auf den Weg gebracht. Wir haben die Mietpreisbremse verschärft. Wir haben die Auskunftspflicht eingeführt und dadurch für mehr Transparenz auf dem Wohnungsmarkt gesorgt. Wir sind bei den Modernisierungskosten hart herangegangen, indem wir den Umlagesatz von 11 auf 8 Prozent gesenkt haben. Wir haben die Kosten gedeckelt, dass man nicht mehr als 3 Euro pro Quadratmeter umlegen kann und bei niedrigen Mietverhältnissen nur 2 Euro pro Quadratmeter.

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Wir haben einen Ordnungswidrigkeitentatbestand geschaffen gegen die schwarzen Schafe, die es gibt und die die Leute bewusst herausmodernisieren.

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All das haben wir gemacht, und es ist auch richtig so, dass wir das gemacht haben.

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Wir sind noch weiter gegangen. Wir haben jetzt im Koalitionsausschuss vereinbart: Wir schauen uns die Mietpreisbremse noch einmal an und verlängern sie. Wir haben vor, den Betrachtungszeitraum bei der ortsüblichen Vergleichsmiete von vier auf sechs Jahre zu verlängern. Also: Man muss schon anerkennen, dass dort viel passiert.

Ich will aber eines sagen – das gilt für Die Linke, die hier Vorschläge macht, aber auch für unseren Koalitionspartner –: Frau Nissen hat gerade dargestellt, was die SPD-Fraktion mit dem Papier zur Wohnwende noch alles machen will. Es zerstört das Vertrauen in die Verlässlichkeit der Politik, wenn wir hier im Wochenrhythmus neue Eingriffe in das Mietrecht fordern.

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Das geht auch deshalb nicht, weil nämlich bei diesen Bedingungen irgendwann keiner mehr baut, weil niemand mehr Vertrauen hat, dass es verlässliche Rahmenbedingungen gibt. Deswegen müssen wir irgendwann zu einem Schluss kommen, die Dinge umsetzen und dann einfach wirken lassen, meine Damen und Herren.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-09-26:


Lieber Kollege Luczak, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion der Grünen?
Jan-Marco Luczak (NA), 2019-09-26:


Ja, bitte schön.

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Canan Bayram (NA), 2019-09-26:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege, Sie haben in Bezug auf die Grünen und Rot-Rot-Grün in Berlin die ganze Zeit geschimpft. Jetzt ist es ja so, dass in Berlin der Mietendeckel diskutiert wird, weil es den Berlinern nicht reicht, was Sie hier auf Bundesebene für Gesetze auf den Weg gebracht haben. Das Bundesverfassungsgericht hat uns vor Kurzem bescheinigt, dass man im Mietrecht sehr wohl weitreichende Regelungen ergreifen kann, weil es einen besonderen Gehalt der Sozialpflichtigkeit hat. Deswegen meine ganz konkrete Frage an Sie und Ihre Fraktion: Werden Sie als Bundestagsfraktion gegen das Gesetz, in dem der Mietendeckel in Berlin geregelt wird, vor ein Gericht ziehen und es überprüfen lassen, was Sie theoretisch könnten?
Jan-Marco Luczak (NA), 2019-09-26:


Vielen Dank für die Zwischenfrage. – Der Grund, weswegen in Berlin über Enteignung und über einen Mietendeckel diskutiert wird, ist, dass der rot-rot-grüne Senat in Berlin beim Neubau völlig versagt hat.

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Es ist in dieser Stadt nichts passiert. Deswegen wird jetzt versucht, auf einem anderen Feld vom Versagen der eigenen Politik abzulenken. Das wird aber nicht funktionieren, weil die Menschen das nämlich sehr gut durchschauen. Das zeigt die Diskussion um Enteignung, bei der der Stimmungsumschwung ziemlich deutlich wurde.

Zum Mietendeckel, den auch die Linksfraktion fordert, will ich Ihnen sagen: Es ist absurd, dass man glaubt, mit dem Mietendeckel an dieser Stelle etwas erreichen zu können. Es ist hier schon angesprochen worden: Wegen der Diskussion um die Enteignung und den Mietendeckel ist die Zahl der Baugenehmigungen im zweiten Quartal 2019 um über 10 Prozent und im Juni, als die Eckpunkte vorgestellt wurden, um über 25 Prozent zurückgegangen. Da muss man einfach ganz nüchtern feststellen: Wenn wir etwas gegen die steigenden Mieten machen wollen – und das wollen wir, weil wir nicht wollen, dass Menschen aus ihren angestammten Vierteln verdrängt werden –, dann ist der einzige Weg, dass wir mehr, schneller und kostengünstiger bauen. Wenn wir aber einen Mietendeckel machen, dann werden alle Investoren Abstand davon nehmen, wie das schon jetzt der Fall ist. Wir verzeichnen laut Handwerkskammer Auftragsstornierungen im zweistelligen Millionenbereich, weil keiner mehr in Berlin bauen will. Das sind die Auswirkungen des Mietendeckels.

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Ich kann noch fortführen: Die Linksfraktion macht ein paar Vorschläge. Sie sagt unter anderem, dass man das System der Mietspiegel stärken, alle Entgelte in die Mietspiegel miteinfließen lassen und qualifizierte Mietspiegel, die überall gelten sollten, rechtsverbindlich ausgestalten müsste. Es ist wirklich völlig absurd, wenn Sie im gleichen Atemzug sagen: Die Länder sollen doch bitte einen Mietendeckel einführen. – Was passiert denn, wenn Länder wie Berlin, wo das konkret diskutiert wird, den Mietendeckel einführen? Wenn der Mietendeckel hier in Kraft tritt, tritt all das, was wir auf der Bundesebene gemacht haben, automatisch außer Kraft – die Mietpreisbremse, bei den Modernisierungskosten herunterzugehen und sie zu deckeln; das geht überhaupt nicht. Deswegen ist das, was Sie uns zum Mietspiegel vorschlagen, völlig widersprüchlich; das geht nicht zusammen. Wir werden das nicht mitmachen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-09-26:


Herr Kollege, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Jan-Marco Luczak (NA), 2019-09-26:


Eine Zwischenfrage reicht mir. – Vielen Dank.

Zu einem Thema möchte ich noch etwas sagen: Natürlich gibt es die Frage, wie wir mit einem solchen Mietendeckel umgehen. Ich habe gerade schon skizziert, was die Auswirkungen dieses Mietendeckels sind. Er wird so, wie er jetzt geplant ist, dazu führen, dass der Neubau drastisch zurückgeht und damit am Ende den Menschen geschadet wird. Modernisierungsmaßnahmen müssen angezeigt und genehmigt werden. Das wird am Ende dazu führen, dass der Klimaschutz, worüber in den letzten Monaten so intensiv gerungen und gestritten wurde – der Gebäudebestand hat da eine ganz wesentliche Funktion –, am Ende nicht erreicht werden kann, weil weder in die energetische Modernisierung noch in den altersgerechten Umbau von Gebäuden investiert wird und schon gar nicht in den Neubau. Deswegen ist der Mietenspiegel eine populistische Scheinlösung. Er hilft den Menschen am Ende nicht, sondern schadet ihnen. Deswegen lehnen wir den Mietendeckel ab.

Letzter Punkt. Weil Sie, Frau Bayram, das fragten, will ich ganz konkret darauf antworten: Ich bin ganz fest davon überzeugt, dass der Mietendeckel verfassungswidrig ist, weil er in unsere Kompetenz als Bundesgesetzgeber eingreift. Wir haben eine Abwägung vorgenommen zwischen den Interessen von Vermieterinnen und Vermietern auf der einen Seite und den Interessen von Mieterinnen und Mietern auf der anderen Seite. Diese Abwägung mag nicht jedem schmecken; aber es ist unsere Abwägung, die wir als Bundesgesetzgeber vorgenommen haben. Unsere Abwägung wird mit dem Mietendeckel vollständig außer Kraft gesetzt und ersetzt durch eine eigene Abwägung, die der Landesgesetzgeber vornimmt. Ich glaube, dass wir uns das nicht gefallen lassen dürfen. Ich bin sehr dafür, dass wir das an dieser Stelle auch in Karlsruhe klären.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-09-26:


Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Michael Groß das Wort.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-09-26:


Der letzte Redner: der Kollege Michael Kießling, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-09-26:


Vielen Dank, Kollege Kießling. – Ich schließe die Aussprache.
Josip Juratovic (NA), 2019-09-26:


Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst meinen Dank an alle, die diese Anträge in gründlicher Abwägung der Lage auf dem Westbalkan und in der EU auf den Weg gebracht haben. Worum geht es heute? Es geht erstens um unsere Glaubwürdigkeit und Fairness sowie unsere Solidarität mit den Demokratinnen und Demokraten in der Republik Nordmazedonien und Albanien und zweitens um unsere Sicherheit.

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Erstens. Den Menschen auf dem Westbalkan eine EU-Perspektive zu versprechen und nach 16 Jahren nicht mit dem Beitrittsprozess zu beginnen, wäre nicht mehr glaubwürdig. Dabei geht es heute nicht um einen Automatismus der EU-Erweiterung, sondern um eine gründliche Vorbereitung eines möglichen EU-Beitritts mit erneuter Zustimmung dieses Hauses. Kolleginnen und Kollegen, es gehört einfach zur Fairness, der Republik Nordmazedonien und Albanien eine Chance zu geben.

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Es geht zweitens um unsere Sicherheit. Die Integration des Westbalkans ist keine Osterweiterung, sondern die Integration des Innenhofs der Europäischen Union. Leider ist der Westbalkan auch zum Tummelplatz von China, Russland und der Türkei geworden, die sich gerne als Partner und Alternative zur EU anbieten.

Bei Ablehnung der Beitrittsverhandlungen besteht zudem die Gefahr, dass Populisten und Kriegsprofiteure wieder ganze Regionen in Brand stecken. Ein Ja zum EU-Beitrittsprozess ist somit ein von uns ernstgemeinter Beitrag zur Krisenprävention. Die EU ist die einzige Alternative zur Sicherung des Friedens.

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Drittens geht es um die Bekämpfung der Korruption und der organisierten Kriminalität. Auf dem Westbalkan kann dies nur mit der Eröffnung der Kapitel 23 und 24 und deren Schließung nach Umsetzung gelingen. Bestes Beispiel dafür ist die Erfahrung mit Kroatien.

Schließlich geht es um unsere Solidarität mit jenen Menschen, insbesondere den Demokratinnen und Demokraten, die trotz Gewalt und Missständen, die sie in den letzten Jahrzehnten über sich ergehen lassen mussten, ihr Land nicht verlassen haben. Stattdessen haben sie für einen funktionierenden Staat gekämpft und ihre Hoffnung auf unsere Solidarität nie aufgegeben.

Deshalb bitte ich um Ihre Zustimmung und darum, der Demokratie in der Republik Nordmazedonien und Albanien eine faire Chance zu geben. Das sind wir vielen redlichen Menschen auf dem Westbalkan schuldig.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-09-26:


Für die AfD-Fraktion hat das Wort der Kollege Siegbert Droese.

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Siegbert Droese (NA), 2019-09-26:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr verehrten Kollegen! Zum jetzigen Zeitpunkt ist kein Land des westlichen Balkans aufnahmebereit. Das ist ein Zitat von Staatsminister Roth, das gestern bei uns im Ausschuss zu vernehmen war.

Ende Oktober verlässt Großbritannien, ein enorm wichtiger Partner und Nettozahler, die EU. Mitte Oktober will Brüssel die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit zwei Problemländern, nämlich Albanien und Nordmazedonien, beschließen. Die AfD steht dieser Idee sehr kritisch gegenüber. Andere sehen das ähnlich, zum Beispiel Frankreich und die Niederlande. Präsident Macron selbst sagt völlig zu Recht, dass die EU erst ihre eigenen Probleme lösen muss, bevor Frankreich über neue Mitglieder nachdenkt.

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Macron spricht hier mehr von Annäherung und nicht von Beitritt, eine Position, die unserem Standpunkt sehr nahekommt.

Meine Damen und Herren, warum diese Eile? Juncker nennt sogar 2025 als Zielmarke. Das ist eine Tatsache, die in Tirana und Skopje wie ein Versprechen klingen muss. Die EU lernt nicht aus ihren Fehlern. Die Kopenhagener Kriterien müssen erst vollständig erfüllt sein; das ist die Position der AfD-Fraktion.

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Wir fragen uns: Wo liegt denn der viel beschworene europäische Mehrwert, der ökonomische Nutzen für die EU, wenn zum Beispiel Albanien beitritt? Laut Kopenhagener Kriterien sind eine funktionsfähige Marktwirtschaft und die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck innerhalb des Binnenmarktes standzuhalten, nötig. Die AfD bekennt sich zu einer funktionierenden Wirtschaftsunion.

Ein weiteres Kriterium für den Beitritt lautet Stabilität, vor allem institutionelle Stabilität. Die Realität sieht hier so aus, dass die Opposition in den Kandidatenländern das Parlament boykottiert, Verfassungsgerichte eingeschränkt oder gar nicht arbeiten. Meine Damen und Herren, die Pro-EU-Argumente finden wir absolut nicht überzeugend.

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Die EU hat Probleme ohne Ende. Ich nenne die Stichworte „Brexit“ und „Migrationskrise“. Man könnte eine lange Reihe aufzählen. In dieser Situation sollen allen Ernstes neue Mitglieder aufgenommen werden.

Natürlich gehören diese Länder des Westbalkans zu Europa, aber solange eine Vielzahl von Kriterien nur unzureichend erfüllt sind – das gilt für Albanien noch mehr als für Nordmazedonien –, so lange sollten keine Versprechungen gemacht werden und so lange kann man auch nicht über einen Beitritt verhandeln.

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Die AfD als bürgerliche Fraktion möchte gute Beziehungen zum Balkan auf allen Ebenen, aber eher im Sinne einer echten privilegierten Partnerschaft. Die AfD als bürgerliche Fraktion möchte keine Beitrittsverhandlungen auf der Basis der jetzigen Realität. Zum jetzigen Zeitpunkt ist kein Land des westlichen Balkans aufnahmebereit. Ich zitierte schon Staatsminister Roth.

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Wir lehnen die Anträge der Koalition somit ab.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-09-26:


Der nächste Redner ist der Kollege Thomas Hacker für die FDP-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-09-26:


Der nächste Redner: der Kollege Andrej Hunko, Fraktion Die Linke.

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Andrej Hunko (NA), 2019-09-26:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir reden heute über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien. Grundlage dieser Beitrittsverhandlungen sind die sogenannten Kopenhagener Kriterien. Zu den Kopenhagener Kriterien gehören auch politische Kriterien, und all die Unterschiede, die wir gehört haben, beziehen sich auf die Frage, wie weit die politischen Kriterien in puncto Rechtsstaatlichkeit usw. erfüllt sind.

Die Linke ist grundsätzlich für diese politischen Kriterien. Aber wir haben noch weitere Kriterien. Wir haben ökonomische Kriterien, die wir sehr kritisch sehen, was wir bei jeder Beitrittsrunde gesagt haben. Hier sehen wir ein großes Problem. In dem Antrag der Regierungsfraktionen, über den wir heute abstimmen, ist die Unterwerfung Albaniens und Nordmazedoniens unter den Stabilitäts- und Wachstumspakt bzw. unter den sogenannten Maastrichter Vertrag vorgesehen. Wir lehnen das ab.

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Wir wollen eigentlich überhaupt keine Unterwerfung von anderen Ländern. Aber wir glauben, dass die Auswirkungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes insbesondere auf dem Balkan dazu führen, dass dort die Löhne niedrig bleiben, dass dort zu wenig investiert wird und dass vor allen Dingen gute Bedingungen für ausländische Konzerne geschaffen werden. Das führt in diesen Ländern wiederum dazu, dass junge Menschen diese Länder verlassen und Braindrain stattfindet, und das schwächt wiederum die Perspektive für Reformen in diesen Ländern. Das ist ein Teufelskreis, den wir nicht wollen. Wir fürchten, mit dieser Orientierung wird dieser Teufelskreis fortgesetzt.

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Ein Beispiel. In Albanien haben im letzten Winter über 30 000 Studenten gegen die Erhöhung von Studiengebühren protestiert und mehr Mitsprache an den Universitäten gefordert. Das ist die Kraft, aus der Reformen und die Erneuerung der Gesellschaften hervorgehen müssen.

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Aber ich glaube – deswegen ist es so wichtig, dass wir einmal darüber diskutieren –, dass diese Kriterien alleine nicht ausreichen. Wir wären auch dafür, dass es soziale Kriterien für einen Beitritt gibt. Wir wären dafür, dass es Nachhaltigkeitskriterien gibt. All das ist leider nicht vorgesehen. Deswegen werden wir diesen konkreten Antrag ablehnen.

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Aber man muss sich auch die Frage der Perspektive des Balkans stellen. Ich habe es schon gesagt: Wenn die jungen Menschen die Region verlassen, wird es in der Region sehr, sehr schwierig werden. Es wird auch sehr schwierig werden, wenn zum Beispiel Serbien, das ja Beitrittskandidat ist, in einigen Jahren vor die Alternative gestellt wird, entweder der EU beizutreten oder in der Eurasischen Wirtschaftsunion zu bleiben. Auch das ist eine falsche Perspektive. Wir brauchen hier auf internationaler Ebene gute Beziehungen – auch zu Russland – und nicht Russland oder Europa als Alternativen. Auch dafür tritt Die Linke ein.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-09-26:


Vielen Dank, Herr Kollege Hunko. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf der Ehrentribüne hat der Vizepremierminister von Nordmazedonien, Herr Dr. Osmani, Platz genommen. Ich heiße Sie herzlich willkommen!

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Wir fahren fort mit der Aussprache. Das Wort hat für Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Manuel Sarrazin.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-09-26:


Vielen Dank. – Nächster Redner in dieser Debatte ist der Kollege Metin Hakverdi für die Fraktion der SPD.

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