Esters (NA), 1984-11-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gehört zu den guten Traditionen dieses Hauses, daß der Haushalt des Deutschen Bundestages unabhängig von den jeweiligen Mehrheitsverhältnissen von allen Fraktionen getragen wird. In dem Willen, sich zu verständigen und die Arbeitsmöglichkeiten auch des politischen Gegners in einem bestmöglichen Maß zu achten und zu sichern, drückt sich eine Gemeinsamkeit freigewählter Ab7498 
geordneter aus, die zugleich die Grundlage einer parlamentarischen Demokratie ist.
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Wir sollten diese Gemeinsamkeit gegenüber den notwendigen kontroversen Auseinandersetzungen, die an diesem Ort geführt werden, deutlich herausstellen. Auch in diesem Jahr, bei den Beratungen zum Bundeshaushalt 1985, sind die Ihnen vorliegenden Beschlußempfehlungen des Haushaltsausschusses auch unter den Berichterstattern der Fraktionen einvernehmlich gefaßt worden.
Der Einzelplan des Deutschen Bundestages spiegelt das Bestreben wider, die Anstöße und Wünsche, die in der Selbstverständnisdebatte des Deutschen Bundestages am 20. September dieses Jahres vorgetragen worden sind, umzusetzen, soweit die Voraussetzungen dazu bereits gegeben sind. Dazu gehört, daß die räumlichen und technischen Arbeitsmöglichkeiten der Abgeordneten, die weit unter der Ausstattung liegen, die in der freien Wirtschaft, aber auch bei manchen Behörden üblich sind, verbessert werden können.
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Diese Verbesserungen - ich sage das auch ganz bewußt - werden mit der Sparsamkeit vorgenommen, die der Deutsche Bundestag schon immer gegen sich selbst beobachtet hat.
Die personelle Unterstützung, die der Abgeordnete gegenüber der vielköpfigen Bürokratie braucht, um seine Kontroll- und Gestaltungsfunktionen überhaupt wahrnehmen zu können, die er aber auch braucht, um die immer anspruchsvolleren Anforderungen seiner Wähler und seiner Parteiorganisationen zu bewältigen, wird im nächsten Jahr dadurch verbessert werden, daß eine zusätzliche Halbtagskraft eingestellt werden kann.
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Diese Maßnahme dient aber auch dazu, das Ausstattungsgefälle zwischen den prinzipiell gleichberechtigten Abgeordneten zu mildern. Manche sprechen - nicht zu Unrecht - von einem Klassensystem unter den Abgeordneten.
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Ich kann nur davor warnen, den Satz, daß einige eben gleicher sind als andere, im Parlament hinzunehmen, weil er nicht nur der grundgesetzlichen Stellung der Abgeordneten selbst widerspricht, sondern auch - faktisch viel schlimmer - in einem halbhierarchischen Gefüge die Initiativen und Vielseitigkeiten, die die 518 Mitglieder des Deutschen Bundestages gewährleisten können, durch ein Gefühl von Vergeblichkeit lähmt.
Die angemessene Entschädigung des Abgeordneten ist ein Eckstein seiner Unabhängigkeit und eine Gewährleistung dafür, daß in einer pluralistischen Demokratie alle Strömungen und Schichten des Volkes im Parlament vertreten sind. Sosehr sich das Mandat des Abgeordneten von seinem Grund und seinen konkreten Anforderungen her von beruflichen Tätigkeiten unterscheidet, so sehr muß sich die Entschädigung in einer sozialen Demokratie an der allgemeinen Einkommensentwicklung orientieren.
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Der Präsident des Deutschen Bundestages ist gesetzlich verpflichtet, jährlich auf der Grundlage der öffentlich bekannten Kriterien einen Vorschlag für die Entschädigung vorzulegen. Der Vorgänger des im Amt befindlichen Präsidenten, der Kollege Dr. Barzel, hat dies pflichtgemäß getan. Der Haushaltsausschuß hat daraufhin beschlossen, die entsprechenden Mittel einzustellen. Die Entscheidung über die Anpassung selbst fällt in einem eigenen Gesetzgebungsverfahren und wird dabei öffentlich erörtert werden. Die Beratung des Einzelplans des Deutschen Bundestages ist dazu nicht der geeignete Zeitpunkt.
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Die Gemeinsamkeit der Abgeordneten, von der ich eingangs gesprochen habe, gilt auch für unsere Bemühungen, das Ansehen des Deutschen Bundestages in der Öffentlichkeit zu verbessern. Ein schwaches Parlament nützt niemandem. So muß die Anstrengung, die der Deutsche Bundestag von sich aus unternimmt, auch auf ein Mindestmaß an gutem Willen auf seiten der Öffentlichkeit, insbesondere der Medien, stoßen. Die Journalisten haben es ihrerseits nicht leicht, in die vielgestaltigen Probleme einer modernen Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft einzudringen, und vernachlässigen von dorther die subtile und harte Detailarbeit, die das Parlament in den intensiven Beratungen der Ausschüsse, der Kommissionen und Gremien flächendeckend vollziehen muß, soll es nicht parlamentsfreie Räume geben.
Der Teufel steckt bekanntlich im Detail, und die große politische Attitüde, die leicht faßbar und medienwirksam ist, genügt nicht.
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Der Deutsche Bundestag hat deshalb seinem Auftrag entsprechend zu den großen, bewegenden Problemen der Gesellschaft Enquete-Kommissionen eingesetzt und bedient sich dabei des Sachverstandes im Lande. Die Ansätze im Haushalt 1985 tragen diesen Notwendigkeiten Rechnung.
Aber auch die Auseinandersetzungen über mögliches Fehlverhalten der Regierung, der Parteien oder der Abgeordneten selbst finden, wie sich das gehört, im Parlament statt. Sie sind ein schlagender Beweis seiner Funktionskraft, Integrität und demokratischen Unbestechlichkeit. Niemand wird die Kollegen beneiden, die in Untersuchungsausschüssen - wie jetzt dem 1. Untersuchungsausschuß - eine ebenso undankbare wie verantwortungsvolle Aufgabe mit Gewissenhaftigkeit und beispiellosem Fleiß wahrnehmen.
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Diese Kollegen handeln gemeinsam im Auftrage des Deutschen Bundestages. Ich zögere deshalb

nicht, es als eine Ungeheuerlichkeit zu bezeichnen, wenn ein Kollege - wie auf dem Münchner Bezirksparteitag der CSU geschehen - den Untersuchungsausschuß dem Freislerschen Volksgerichtshof gleichstellt.
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Das sind Töne, die die parlamentarische Gemeinsamkeit, von der ich gesprochen habe, sprengen können. Mit dem Untersuchungsausschuß wird direkt der Deutsche Bundestag selbst diffamiert.
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Gleiches gilt übrigens für die Äußerung eines Bundesratsmitgliedes, der das Verfahren vor dem Untersuchungsausschuß mit einem Schauprozeß verglichen hat. Das Ansehen des Deutschen Bundestages wird dadurch schwer beeinträchtigt, und alle unsere Bemühungen, auf die wir uns in der Selbstverständnisdebatte gemeinsam verpflichtet haben, drohen zunichte zu werden.
Der Vorsitzende meiner Fraktion, Herr Dr. Vogel, hat den Präsidenten des Deutschen Bundestages nach den jüngsten Ereignissen aufgefordert - ich zitiere -, „die notwendigen Schritte zur Wahrung des Ansehens des Parlaments und zur Sicherung der ungestörten Arbeitsfähigkeit seines 1. Untersuchungsausschusses zu unternehmen". Ich bitte deshalb den Präsidenten des Deutschen Bundestages, der in seiner Person die Einheit des Parlaments repräsentiert, sehr herzlich darum, die Kollegen des Ausschusses und damit uns alle selbst öffentlich in Schutz zu nehmen.
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Die Selbstachtung dieses Bundestages gebietet das.
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