Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-09-23:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will
einen Zielsatz formulieren: Umfassenden Schutz zu bieten und Vorsorge zu treffen ist das Ziel und die Aufgabe
unseres politischen Handelns im Bereich des Zivil- und
Katastrophenschutzes. - An dieser Stelle, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen, erwarte ich eigentlich Applaus.

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- Das war aber ein bisschen wenig.

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- Sehr schön.

Es liegen heute zwei Anträge zu diesem Thema vor.
Der FDP-Antrag „Evaluierungsbericht zum Gesetz zur
Bekämpfung des internationalen Terrorismus vorlegen“
ist relativ schnell abzuhandeln. Lieber Herr Stadler, wir
werden in Kürze einen solchen Bericht vorlegen. Ich
bitte aber um Verständnis dafür, dass wir ein Stück Gesetzespraxis brauchen, um einen solchen Bericht in guter
Qualität vorlegen zu können. Wir alle wissen genau, seit
wann diese gesetzlichen Maßnahmen in Kraft sind. Wir
brauchen einfach ein Stück praktischer Erfahrung. Das
wird erledigt. Wir hätten keine Aufforderung gebraucht.

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Aber sie schadet auch nicht. Wir machen es trotzdem

Zum CDU/CSU-Antrag. Ich will an ein paar Beispielen deutlich machen, dass dieser Antrag eigentlich am
Geist der Zeit vorbeigeht.

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Man hat nicht zur Kenntnis genommen oder hat nicht zur
Kenntnis nehmen wollen, was in diesem Bereich vorhanden ist. Ich mache das nur kurz und stichwortartig.

In dem Antrag wird beispielsweise eine umfassende
Gefährdungsanalyse gefordert. Meine Damen und Herren, die Aufgabe einer Analyse möglicher Gefährdungen
durch den internationalen Terrorismus wird längst durch
das Bundeskriminalamt erledigt. Dabei werden beispielsweise auch Gefährdungen durch bioterroristische
Anschläge einbezogen. Die Nachrichtendienste werden
bei der Erstellung von Gefährdungslagebildern eng eingebunden und die Ergebnisse werden sogar den Ländern
zur Verfügung gestellt.

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Es wird also eine umfassende Gefährdungsanalyse erstellt.

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Wir gehen auch einen Schritt weiter, indem wir das Analyse- und Informationszentrum des BKA und des BfV in
Berlin-Treptow einrichten. Entsprechende Maßnahmen
wurden also getroffen.

Dann, liebe Frau Philipp, habe ich die herzliche Bitte,
dass Sie zur Kenntnis nehmen, dass es in unserem föderalen System eine Aufgabenteilung zwischen dem Bund
auf der einen Seite und den Ländern auf der anderen
Seite gibt. Der Bund ist für den so genannten Zivilschutz
zuständig, die Länder für den so genannten Katastrophenschutz. Da muss man auch die Mitarbeit und Zusammenarbeit von den Ländern einfordern. Ich denke,
das ist dringend notwendig.

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Sie haben das Thema Zivilschutzfahrzeuge angesprochen. Ich kann nur festhalten: Wir haben 650 Zivilschutzfahrzeuge angeschafft. Darauf ist diese Regierung
stolz. Wir sagen dem Haushaltsgesetzgeber Dank, dass
er das zugelassen hat. Wir haben eine hervorragende
Ausstattung im Bereich von ABC-Erkundungsfahrzeugen. Jetzt kommt es konzeptionell darauf an, diejenigen,
die solche Fahrzeuge bedienen, mit entsprechenden
Schutzanzügen auszustatten. Dieser Bereich stellt in diesem Haushalt einen Beschaffungsschwerpunkt dar.
Liebe Frau Philipp, das ist hervorragend. Danke, dass
wir das auch umsetzen können.

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Wir haben weiterhin ein Gemeinsames Melde- und
Lagezentrum in Bonn im Rahmen des Bundesamtes für
Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe eingerichtet.
Ein solches Gemeinsames Melde- und Lagezentrum ist
allerdings nur so gut, wie es die Beteiligten zulassen.
Deswegen appelliere ich an die Länder, hier auch mitzumachen. Das ist, wie ich denke, ganz wichtig.

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Wenn Sie, liebe Frau Philipp, sagen, es werde nicht
richtig geübt, dann kann ich Ihnen nur raten, sich einmal
die Arbeit unserer Akademie für Krisenmanagement, Notfallplanung und Zivilschutz in Bad Neuenahr-Ahrweiler
anzuschauen. Da geht es genau darum, Großübungen
vorzubereiten und sie sorgfältig umzusetzen sowie alle
Beteiligten, nicht nur die auf Bundesebene, bei diesen
Übungen mit einzubeziehen. Das ist, wie ich denke, der
richtige Weg. Dass wir diesen beschreiten müssen, hängt

mit den föderalen Strukturen zusammen. Innerhalb dieses Systems ist aber genau das der richtige Weg.

Wir waren es schließlich, die das Bundesamt für
Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe eingerichtet haben. Dass dieses Amt nur eine koordinierende
Funktion wahrnehmen kann, liegt doch nicht an der
Bundesebene, also an der Bundesregierung und am
Deutschen Bundestag, sondern daran, dass die Länder es
nicht zugelassen haben, dass uns auch nur ein Hauch
operativer Kompetenzen zugestanden wird.

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- Das muss man hier sagen und das kann man nicht oft
genug sagen. - Nehmen Sie das doch bitte einmal zur
Kenntnis. Ich bin stolz darauf, dass uns zumindest dieser
Schritt gelungen ist.

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Ich gehe auch noch einmal auf das Technische Hilfswerk
ein. Schauen Sie sich einmal die Haushaltsansätze an!
Trotz schwierigster Situation der öffentlichen Haushalte
auf Bundesebene sind wir stolz darauf, dass wir zwar nur
leicht, aber immerhin steigende Haushaltsansätze haben.
Dass uns das möglich ist, darauf sind wir stolz. Der Beweis dafür, dass das richtig ist, wird dadurch erbracht,
dass das Technische Hilfswerk eine hervorragende Arbeit leistet. Auch das muss man hier einmal deutlich machen.

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Letzte Bemerkung: Sie haben das Alarmierungs- bzw.
Warnsystem angesprochen. Ich rufe Ihnen da einmal in
Erinnerung, dass es unsere Vorgängerregierung und die
sie tragenden Fraktionen gewesen sind, die zwar die Sirenen abgeschafft, aber nicht für eine Alternative gesorgt
haben.

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Wir haben für eine Alternative gesorgt. Am 15. Oktober
2001 haben wir ein erstes System installiert. Wir werden
weiter daran arbeiten.

Leider ist meine Redezeit abgelaufen. Ich könnte Ihnen noch eine Menge Beispiele nennen, die Ihre Kritik
widerlegten. Ich glaube aber, auch das bisher Gesagte
reicht dazu aus.

Schönen Dank.

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