Wolfgang Spanier (NA), 2004-04-29:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Erstes:
Ich habe nicht ganz verstanden, Herr Otto, was Sie hier
eigentlich kritisiert bzw. vorgeschlagen haben. Dass sich
die Wohngeldsituation nach der Wohngeldnovelle 2001
auch in den neuen Bundesländern verbessert hat, dass
sich in der Zwischenzeit weder an den Einkommensgrenzen noch an der Höhe etwas geändert hat, das können Sie doch nicht beklagen.

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Ein Zweites: Es sind nicht die Kommunen, die zum
allgemeinen Wohngeld einen Beitrag leisten müssen,
sondern diese Kosten teilen sich Bund und Länder. Ich
habe daher nicht so ganz verstanden, wie Sie den Eindruck gewinnen konnten, es könne nicht genügend
Wohngeld gezahlt werden, weil die Kommunen dazu
nicht in der Lage seien. Darüber müssen wir im Ausschuss oder an anderer Stelle vielleicht noch einmal in
Ruhe reden.
Der Wohngeld- und Mietenbericht ist nicht ein Bericht unter vielen, sondern er hat einen ganz besonderen
Stellenwert. Immerhin sind 57 Prozent der 39 Millionen
Wohnungen in Deutschland Mietwohnungen. Rund
3,2 Millionen Haushalte beziehen allgemeines bzw. besonderes Wohngeld.

Es ist schon darauf hingewiesen worden - die Zahlen
sind genannt worden -, dass es im Zeitraum 1999 bis
2002 einen sehr moderaten Anstieg der Mieten gegeben
hat. Das ist erfreulich. Aber Herr Storjohann, eine gleiche Entwicklung ergab sich bei den Wohnnebenkosten.
1998 betrug der Anstieg immerhin noch 3,6 Prozent. Er
ist aber deutlich zurückgegangen. Er lag 2002 lediglich
bei 1,3 Prozent. In den 90er-Jahren gab es zwar deutliche Steigerungsraten. Aber diese haben sich glücklicherweise nach unten entwickelt. Ich glaube, dieses Ergebnis, das ebenfalls im Bericht enthalten ist, können wir
durchaus mit Freude zur Kenntnis nehmen.

Auf die Entspannung des Wohnungsmarktes ist schon
hingewiesen worden. In der Tat haben wir eine gute
Wohnraumversorgung. Dennoch möchte ich auf Folgendes hinweisen: In dem Zeitraum, der dem Bericht zugrunde liegt, ist die Bevölkerung lediglich um
0,6 Prozent gewachsen, aber die Zahl der Haushalte immerhin um 2,5 Prozent. Das heißt, 300 000 Haushalte
mehr haben Wohnungen nachgefragt. Diesen Effekt
müssen wir in den nächsten zehn Jahren bei unseren
wohnungspolitischen Entscheidungen im Hinterkopf haben.

Diese Situation auf dem Wohnungsmarkt hat natürlich dazu geführt, dass die Zahl der fertig gestellten
Wohneinheiten von 473 000 im Jahre 1999 auf
290 000 im Jahre 2002 gesunken ist. Angesichts dieser
guten Wohnraumversorgung kann ich überhaupt nicht
verstehen, dass Sie, Herr Storjohann, anmahnen, wir
sollten besondere finanzielle Anstrengungen unternehmen, um Investitionen im Mietwohnungsbau anzuregen. Wo wollen Sie diese Wohnungen bauen und an wen
wollen Sie sie vermieten? In den neuen Bundesländern
mit absoluter Sicherheit nicht.

Wir haben in einigen kleinen Bereichen noch Bedarf
an neuen Wohnungen. Aber ansonsten ist der Wohnungsmarkt flächendeckend ausgeglichen. Es ist vollkommen richtig, was Frau Eichstädt-Bohlig hier gesagt
hat. Wir müssen uns von der Vorstellung der 80er- und
90er-Jahre lösen, es komme beim Wohnungsbau auf die
Quantität an. Diese Zeiten sind vorbei. Wir brauchen in
einigen Ballungszentren jährlich sicherlich eine gewisse
Zahl an neuen Wohnungen, damit es eine Erneuerung
des Wohnungsbestandes gibt.

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Wenn Sie aber, Herr Friedrich, zu Ihrem Bürgermeister
gehen und ihm anbieten, 10 Millionen Euro in den sozialen Wohnungsbau zu investieren, dann wird er dankend
darauf verzichten, weil die Märkte nun einmal ausgeglichen sind. Es wird immer stärker darauf ankommen,
dass wir die Qualität des Wohnungsbestandes verbessern.

Dabei geht es nicht nur um die energetische Modernisierung.

Ich möchte noch auf das Wohngeld eingehen und
Herrn Großmann deutlich in seiner Auffassung unterstützen, dass das Wohngeld eine besondere Bedeutung
hat. Haushalte mit weit unterdurchschnittlichem Einkommen beziehen Wohngeld. Es ist durch die Wohngeldnovelle 2001 sozial deutlich treffsicherer geworden.
Auch das ist ein Ergebnis im Bericht, das wir erfreut zur
Kenntnis nehmen können.

({2})

Es war damals vereinbart worden, diese Novelle zu
evaluieren. Ich glaube, die Ziele, die wir damals gehabt
haben - nämlich Verbesserung der Wohngeldleistung,
Vereinheitlichung des Wohngeldes Ost und West sowie
Rechtsvereinfachung -, haben wir in der Tat erreicht,
auch was die Rechtsvereinbarung betrifft. Die Bundesländer haben sich entsprechend geäußert.

Es ist richtig, wir haben einen Beschluss im Vermittlungsverfahren gefasst. Wir alle haben am 19. Dezember
2003 - da können Sie sich so wenig aus der Verantwortung ziehen wie wir - diese Protokollerklärung in namentlicher Abstimmung beschlossen.

({3})

Allerdings enthält diese Protokollerklärung keine Aussage dazu, dass das allgemeine Wohngeld gekürzt werden soll. Es heißt dort vielmehr, dass es beim Wohngeld
zu strukturellen Veränderungen mit einem Einspareffekt
kommen soll. Es wird aber zu einer völligen Umkrempelung des Wohngeldes kommen, weil das Wohngeld für
Sozialhilfeempfänger, also der Fünfte Teil des Wohngeldgesetzes, durch Hartz IV völlig wegfällt. Ich glaube,
dass schon dies eine deutliche strukturelle Veränderung
ist und zu einem entsprechenden Einspareffekt führt.

Wir sollten uns auf das besinnen, was wir am
19. Dezember 2003 beschlossen haben. Ich sehe keinen
konkreten Auftrag und Beschluss, das Wohngeld zu kürzen.