Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1991-12-13:
Wir Sozialdemokraten werden die Bundesregierung jedenfalls hartnäkkig bedrängen, damit die neue europäische Währung mindestens so stabil wird wie die D-Mark.
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Übrigens sollten wir noch einmal gemeinsam über den Namen und die konkrete Ausgestaltung der gemeinsamen Währung nachdenken. Nachdem es gelungen ist, so viele Elemente der Stabilitätspolitik der Mark auf Europa zu übertragen, stellt sich die Frage: Warum sollten wir die gemeinsame europäische Währung wenigstens in Deutschland nicht weiterhin als Mark bezeichnen können?
Meine Damen und Herren, die Ergebnisse zur Währungsunion gehen in die richtige Richtung. Die Ergebnisse zur Politischen Union sind demgegenüber nur allzu dürftig. Hier muß sich der Bundeskanzler zu Recht den Vorwurf gefallen lassen, daß er eingeknickt ist.
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Am 6. November hat er hier im Deutschen Bundestag gesagt, daß die Politische Union unerläßliches Gegenstück zur Wirtschafts- und Währungsunion sei. Wer die Meßlatte so hoch legt, darf dann nicht mit so mageren Ergebnissen nach Hause kommen. Selbst Ihr Koalitionspartner mahnt doch an, daß Nachbesserungen zur Politischen Union vorgenommen werden müssen. Man fragt sich unwillkürlich: Herr Genscher, waren nicht auch Sie auf dem Gipfel?
Wir Sozialdemokraten sagen jedenfalls klipp und klar: Bei der Politischen Union muß kräftig nachgebessert werden:
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Eingeknickt ist der Bundeskanzler auch bei der Entscheidung über die zusätzlichen deutschen Europaabgeordneten.
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Wo sind die 18 zusätzlichen Parlamentssitze für die Vertreter der Bürger in den neuen Bundesländern, die politisch doch schon akzeptiert waren?
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Das hätten Sie durchsetzen können und müssen.
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Notfalls, Herr Bundeskanzler, hätten Sie das aussitzen müssen.
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Darin sind Sie doch sonst so stark. Aber diesmal hat Sie wohl Herr Major in ihrer eigenen Disziplin geschlagen.
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Eingeknickt sind Sie leider auch bei der Erweiterung der Rechte des Europäischen Parlaments. Es geht doch nicht an, daß der Bundestag z. B. bei der Finanz- und Haushaltspolitik Rechte nach Europa abgibt, ohne daß das Europäische Parlament entsprechend mehr Rechte erhält.
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Wer sonst soll denn die Bürokratie in Brüssel kontrollieren?
Hier muß kräftig nachgebessert werden. Wir wollen ein demokratisches und kein bürokratisches Europa.
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Eingeknickt sind Sie leider auch in der Frage, wo die Europäische Zentralbank ihren Sitz haben soll. Es ist wichtig, daß diese Zentralbank nach Deutschland kommt. Dabei geht es nicht um Prestige oder Arbeitsplätze; es geht darum, daß diese Zentralbank in einem Umfeld tätig ist, in dem die Stabilität der Währung als selbstverständliche Notwendigkeit historisch verwurzelt ist.
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Eingeknickt ist der Bundeskanzler leider auch bei der Sozialunion. Warum haben Sie, Herr Bundeskanzler, bei der Sozialunion nicht dieselbe Hartnäk5806 
kigkeit wie bei der Währungsunion an den Tag gelegt? Die Antwort ist klar: Eine Bundesregierung, die in Deutschland Arbeitnehmerrechte einschränkt und den Sozialstaat abbaut,
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ist weder ausreichend willens noch in der Lage, in Europa für die Rechte der Arbeitnehmer zu kämpfen.
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Wir Sozialdemokraten wollen jedenfalls nicht nur ein Europa der Unternehmer, sondern auch ein Europa der Arbeitnehmer und ihrer Familien.
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Mit Sorge sehen wir, Herr Bundeskanzler, daß Sie der Einrichtung milliardenschwerer neuer Fonds zugestimmt haben, ohne zugleich an anderer Stelle des EG-Haushalts längst überfällige Einsparungen vorzunehmen.
Deutschland ist der größte Zahler der Europäischen Gemeinschaft. Unsere Beiträge belaufen sich auf rund 39 Milliarden DM im Jahr. Damit finanzieren wir rund ein Drittel des EG-Haushalts. Weil wir das tun
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und weil wir das auch nicht in Frage stellen wollen, haben wir Deutschen aber auch ein ganz besonderes Recht darauf, daß diese Mittel sparsam verwendet werden.
Deshalb hätte in Maastricht auch die Reform der europäischen Agrarpolitik auf die Tagesordnung gehört.
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Es kann nicht angehen, daß wir zwei Drittel des EG-Haushalts dafür ausgeben, daß riesige Überschüsse produziert und dann für teures Geld auf den Weltmärkten verschleudert werden. Es ist doch der reine Wahnsinn, daß vor wenigen Monaten die Europäische Gemeinschaft 100 000 t Rindfleisch für 1 DM pro kg nach Brasilien verkauft hat, obwohl sie selber dafür 6 DM pro kg gezahlt hat. Dies regt nicht nur die Verbraucher auf, das stört auch den Welthandel und schadet unserer Wirtschaft. Das verhindert, daß die Entwicklungsländer aus eigener Kraft auf die Beine kommen.
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Dieses sinnlose Verschleudern von Steuergeldern unserer Bürger muß endlich ein Ende haben. Dann haben wir auch das Geld, um zusätzliche europäische Fonds zu bezahlen.
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Durch das Versäumnis, für eine solide Finanzierung der neuen Fonds zu sorgen, sind die Sorgen vieler
Bürger, daß wir uns finanziell übernehmen könnten, nicht geringer, sondern eher größer geworden.
Spätestens die Handlungsunfähigkeit Europas gegenüber dem Bürgerkrieg in Jugoslawien hat gezeigt, daß wir endlich auch eine gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik brauchen. Die Völkergemeinschaft wird es nicht länger hinnehmen, daß die Europäer sehr oft in erster Linie ans Geldverdienen denken, sich aber ihrer Mitverantwortung für die Lösung internationaler Probleme entziehen.
Die Fortschritte, die in der Außen- und Sicherheitspolitik erzielt wurden, reichen nicht aus. Auch Kommissionspräsident Delors hat die Ergebnisse insofern als unzureichend kritisiert. Meine Kollegin Wieczorek-Zeul wird auf den Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik noch gesondert eingehen.
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Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen: Der Gipfel von Maastricht hat Fortschritte gebracht, vor allem bei der Währungsunion. Bei der Politischen Union und bei der Sozialunion ist er aber weit hinter den Erwartungen und Notwendigkeiten zurückgeblieben. Weniger markige Worte vor dem Gipfel und statt dessen mehr Steh- und Durchsetzungsvermögen auf dem Gipfel - das hätte, Herr Bundeskanzler, den deutschen Interessen mehr genutzt.
({19}) Hier muß nachgebessert werden.
Wenn wir in der Lage sein wollen, die Europäische Gemeinschaft für die neuen Demokratien in Mittel-und Osteuropa zu öffnen, dürfen wir das europäische Haus nicht länger im Rohbau stehenlassen. Bis das Haus fertig ist, liegt noch eine Menge Arbeit vor uns. Wir Sozialdemokraten sind dazu bereit.
Ich danke Ihnen.
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