Klaus-Peter Willsch (NA), 2012-02-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche
heute für den Abgeordneten Willsch und nicht für meine
Fraktion.

({0})

Ich will deutlich machen, dass ich meiner Fraktion in
diesem Punkt nicht folgen kann. Ich halte diesen Weg,
den wir hier weiter gehen, ökonomisch für grundfalsch.

({1})

Es ist nicht einmal 22 Monate her, dass wir uns mit dem
Paket Griechenland I beschäftigt haben; das war im Mai
2010. Damals war die Situation so, dass gesagt wurde:
Das ist ein einmaliger Vorgang; das ist strikt befristet
und klar konditioniert. Es war die Rede von Ultima Ratio und einer einmaligen Situation.

Wir alle wissen, dass das Strickmuster der Politik, zu
versuchen, Länder vollständig aus der Marktfinanzierung herauszunehmen und deren Schulden über Vergemeinschaftungsstrukturen zu finanzieren, mit der EFSF
und in Zukunft mit dem ESM fortgesetzt wird. Ich halte
dies für einen Weg, der nicht gut ist für Europa. Ich kann
auch nicht feststellen, dass sich in den letzten 22 Monaten das Zusammenleben und das Zusammenarbeiten in
Europa erheblich verbessert hätten, im Gegenteil: Ich
höre im Miteinander in Europa Stimmen, die wir lange
nicht gehört haben und die ich nicht für positiv halte.

Wenn wir durch diese Form der Politik die Signalwirkung hoher Zinsen ausschalten, dann nehmen wir damit
den wesentlichen Indikator weg, der es verbietet, sich
übermäßig zu verschulden. Wir versuchen, Schulden mit
immer mehr neuen Schulden zu bekämpfen, und schalten das einzig wirksame Signal, das es gegenüber einer
übermäßigen Verschuldung gibt, nämlich hohe Zinsen,
mit dieser Form der Politik aus. Deshalb ist das keine
richtige Politik.

Lassen Sie mich ganz konkret noch etwas zu Griechenland sagen.

({2})

Wir haben einen Fiskalpakt verhandelt, der in der Tat
Bekenntnisse enthält. Einen Teil dieser Bekenntnisse
hatten wir jedoch schon im Vertrag von Maastricht, im
Stabilitäts- und Wachstumspakt. Das ist nicht eingehalten worden. Der Pakt war nicht schlecht, aber er wurde
nicht eingehalten. Ich hoffe, dass es dem jetzigen Fiskalpakt besser ergehen wird.

Wenn wir darüber hinaus sehen, was wir an Konditionalität und wirklichen Verhaltensänderungen für das,
was wir gegeben haben, erreicht haben, dann ist das Ergebnis nicht besonders positiv. Jetzt sind es 130 Milliarden Euro, das letzte Mal waren es 110 Milliarden Euro.
Das sind mal schlankweg 20 Milliarden mehr; das ist das
Gesamtvolumen, das der Verkehrsminister in einem Jahr
zur Verfügung hat.

Wir haben erlebt, dass uns versprochen wurde: Es
wird erheblich privatisiert werden, um den Staat zu entschulden. In Griechenland sollten Privatisierungen im
Wert von 50 Milliarden Euro erfolgen; 5 Milliarden Euro
davon sollten im ersten Jahr erbracht werden. Jetzt ist
das zweite Jahr um. Ende 2011 lag das Ergebnis bei den
Privatisierungserlösen bei rund 400 Millionen Euro. Wir
kommen dort nicht wirklich weiter, weil die staatlichen
Strukturen in Griechenland so sind, wie sie sind, und
weil die Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Volkswirtschaft so ist, wie sie ist. Ich bin fest davon überzeugt, dass Griechenland außerhalb des Euro mit der
Möglichkeit, selbst währungspolitisch zu handeln, eine
wirkliche Chance hätte. So wird Griechenland diese
nach meiner festen Überzeugung nicht haben.

Ich möchte ausdrücklich betonen, dass dies nichts mit
mangelnder Solidarität zu tun hat. Solidarität ist geradezu die Raison d‘Être für die EU. Die gesamte EU ist
ein Modell der Solidarität. Seit der Einführung des Euro
haben wir netto rund 100 Milliarden Euro aufgebracht;
wir sind in der Nettozahlerposition: Wir haben also
100 Milliarden Euro mehr in die Strukturen einbezahlt,
als wir herausbekommen haben. Das ist in etwa der Betrag, den Griechenland und Portugal in dieser Zeit gemeinsam erhalten haben. So viel zur Abteilung Solidarität.

Darüber hinaus gab es einen so nicht geplanten Effekt, dass nämlich allein durch die Zinsvergünstigungen,
die sich dadurch ergeben haben, dass sich Griechenland
und andere Länder zu 3 bis 4 Prozent refinanzieren
konnten, nachdem sie vorher 13 bis 14 Prozent an Zinsen bezahlt hatten, ein gewaltiger Entlastungseffekt für
diese Länder eingetreten ist. Das ist nicht genutzt worden.