reinhard loske (NA), 1999-05-06:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorab ein paar Worte zu den Heldinnen und Helden der Opposition.

({0})

- Ja, die sitzen rechts, manchmal auch links, diesmal
aber rechts. - Frau Homburger, Sie hätten sich eine andere Metapher ausdenken sollen; denn mit den Bettvorlegern ist das so eine Sache. Sie sprechen andauernd von
Bettvorlegern, schauen aber selbst kaum darunter hervor. Das ist ein echtes Problem. Wenn Sie also diese
Metapher wählen, dann bekommen Sie ein Vermittlungsproblem.

({1})

Auch der Kollege Paziorek hat einige Bonmots zum
besten gegeben. Beispielsweise hat er in Frage gestellt,
daß die Grünen überhaupt noch eine Umweltpartei sind.
Das klingt natürlich aus dem Munde der CDU/CSU in
besonderer Weise berufen. Ich denke an all die Leute,
die bei Ihnen ökologisches Profil hatten: Ich fange an
mit Herrn Gruhl, den Sie in die Wildnis gejagt haben.
Ich ende mit Herrn Töpfer, der nach Nairobi geschickt
wurde. Der fühlt sich dort gut, kommt aber hierhin und
attestiert Herrn Trittin, daß die Ökosteuer eine feine SaBirgit Homburger

che ist. Das wollt ihr nicht haben. Das kann ich verstehen. Aber die Umweltpartei sind wir und nicht ihr.

({2})

Zu der goldenen Zeit, als Frau Merkel noch Umweltministerin war, wurde gerne das Hohelied der freiwilligen Selbstverpflichtung und der Dialogorientierung
gesungen. Feine Sache, wunderbar, nichts dagegen!

Wir haben vor kurzem vom RWI den neuen Monitoring-Bericht bekommen. Die Experten des RWI beobachten systematisch die Ergebnisse der freiwilligen
Selbstverpflichtungen. Wenn man das zusammenfassen
will, könnte man sagen: Es war im wesentlichen weiße
Salbe. Sie haben sich zu dem verpflichtet, was ohnehin
passiert. - Das wäre ungefähr so, als wenn Bayern München sich heute verpflichten würde, in dieser Saison
deutscher Meister zu werden. Diese Qualität hat das.

({3})

Freiwillige Selbstverpflichtungen sind eine wunderbare Sache.

({4})

Ich werde gleich, wenn ich über die ökologische Steuerreform - ({5})

- Meine Damen und Herren auf den Oppositionsbänken,
etwas mehr Ruhe! Ich komme ja gar nicht zum Reden.
Das ist wirklich problematisch.

Wir werden auf jeden Fall in der nächsten Stufe der
ökologischen Steuerreform freiwillige Selbstverpflichtungen der Wirtschaft anerkennen. Dazu komme ich
gleich noch. Aber sie müssen Hand und Fuß haben; sie
müssen substantiell sein; sie müssen nachprüfbar sein.
Das war bei den freiwilligen Selbstverpflichtungen bisher nicht der Fall.

({6})

Das Hohelied der Dialogorientierung - wer wäre
dagegen? Für uns ist absolut zentral, den Dialog mit den
betroffenen Menschen, mit den Gruppen und Verbänden
und mit den Unternehmen zu suchen. Aber bei dem nationalen Nachhaltigkeitsdialog von Frau Merkel, dem
sogenannten Round table,

({7})
waren in der ersten Runde die Verbandsfürsten da, in
der zweiten Runde die Referenten und in der dritten
Runde die Hilfsreferenten der Referenten. Das war die
Qualität der Diskussion. Es gab keinerlei konkrete Ergebnisse.

({8})

Dialog ist gut, aber Dialog ohne Ziel führt zu nichts,
führt zu politischem Attentismus. Genau das haben Sie
gemacht.

({9})

Noch einmal zur ökologischen Steuerreform. Man
kann es wirklich nicht mehr hören: immer die gleiche
Soße, kein neues Argument.

({10})

- Aus Ihrem Munde klingt das absolut nicht berufen.

({11})

Ihr Finanzminister Waigel hat die Bürgerinnen und
Bürger dieses Landes zweimal heftig über den Löffel
balbiert:

({12})

1991 wurde die Mineralölsteuer um 25 Pfennig erhöht, 1994 noch einmal um 12 Pfennig hoch. Der Unterschied zwischen Ihnen und uns ist, daß wir das Geld an
die Sozialversicherung zurückgeben. Ihr habt es im allgemeinen Staatshaushalt untergehen lassen.

({13})

Nun will ich trotzdem noch einmal, weil er mir jüngst
wieder in die Hände fiel, den Umweltbericht 1998 der
Bundesregierung zitieren. Anscheinend nehmen Sie
doch irgendeinen diffusen Zusammenhang zwischen
Benzinpreisniveau und ökologischer Lenkungswirkung
an. Dort heißt es nämlich wörtlich:

Die Pkw-Fahrleistung

- in Deutschland ist

- im Zeitraum von 1990 bis 1995 ... trotz der sprunghaften Motorisierung in den neuen Bundesländern ... lediglich um 3,6 Prozent angestiegen.

Nächster Satz - „Hört! Hört!“ kann man nur sagen -:

Darin zeigt sich auch die dämpfende Wirkung der
Mineralölsteuererhöhung von 1991 und 1994.

({14})

Da gilt es, jetzt soll es plötzlich nicht mehr gelten.
Ganz so einfach kann man es sich nicht machen, Kollege Paziorek.

({15})


Jetzt komme ich zum Haushalt. Ich habe schon die
Hälfte der Redezeit verbraucht, weil ich auf diese Vorwürfe eingehen muß. Aber das Parlament ist ja ein Ort
des Dialogs; insofern ist das wunderbar.

Kollege Paziorek, der Haushaltsplan ist keineswegs
ein Dokument der umweltpolitischen Untätigkeit, wie
Sie gesagt haben. Mit Verlaub: Das ist völlig daneben.
Ganz im Gegenteil: Das ist ein Haushalt, der einerseits
eine gewisse Kontinuität hat. Denn er ist eine Fortschreibung dessen, was vorher war. Wie sollte es auch
anders sein? Aber er setzt andererseits in dem einen oder
anderen Bereich auch neue Akzente. Der erste Bereich
ist der Naturschutzbereich. Der zweite Bereich ist die
Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung. Der dritte Bereich
ist ein Umsteuern im Energiesektor. Die Kollegin Lehn
hat die Haushaltsposten vorgetragen; deswegen werde
ich sie hier nicht zitieren. Jedenfalls ist der Stammhaushalt des BMU zugunsten des Naturschutzes und zugunsten der Bürgerbeteiligung erhöht worden, und das ist
gut so.

({16})

Wir wissen alle, daß Umweltpolitik mehr ist und
mehr sein muß als das, was im Umwelthaushalt stattfindet. Das reicht nicht aus; Umweltpolitik und Nachhaltigkeit sind ein Politikfeld, das alle angeht.

Herr Kollege Lippold, Sie haben das schon öfter im
Ausschuß angemahnt; ich betrachte es als großen Fortschritt, daß im Jahreswirtschaftsbericht 1999 der Bundesregierung - nicht im Umweltbericht - erstmalig systematisch die ökologische Frage untersucht wird und
der Zusammenhang zwischen Ökologie, Beschäftigung
und Innovation hergestellt wird. Das alles hat es zu Ihrer
Regierungszeit nicht gegeben. Das muß man klar festhalten.

({17})

Auch ich finde - das führt mich zu meinem nächsten
Punkt -, daß der Nachhaltigkeitsgedanke - das wurde
bereits von mehreren Kollegen gesagt - über den Umweltbereich hinausgeht. Ich freue mich beispielsweise,
daß der Finanzminister Eichel und der Kollege Metzger
in dieser Woche, jedenfalls soweit ich zugehört habe,
bislang die eigentlichen Nachhaltigkeitsreden gehalten
haben. Vielleicht kommt ja eine noch bessere.

({18})

Der Grundgedanke ist, daß man das Prinzip Zukunftsverantwortung nicht nur auf die Umweltpolitik,
sondern auch auf die Finanzpolitik, die Haushaltspolitik
und übrigens auch auf die sozialen Sicherungssysteme
überträgt; da werden wir noch manche Konflikte auszufechten haben.

({19})

- Wir haben gerade erst zu regieren begonnen; vielleicht
darf ich daran erinnern. - Wir dürfen nicht auf Kosten
zukünftiger Generationen leben.

({20})

Die verbleibenden drei Minuten will ich verwenden,
um über den Klimaschutz zu reden. Frau Homburger,
es ist eine Mär, daß wir nichts zum Klimaschutz machen. Das ist natürlich völlig daneben.

({21})

Die Wahrheit ist:

({22})

Wir haben von dem Klimaschutzziel der alten Bundesregierung - 25 Prozent - 12 bis 13 Prozent erreicht. Das
ist ungefähr die Hälfte. Wir alle wissen: Das ist uns im
wesentlichen durch den industriellen Zusammenbruch in
den neuen Bundesländern in den Schoß gefallen. Das hat
mit dem Klimaschutz so viel zu tun wie die Kuh mit
dem Sonntag.

({23})

Die 12 oder 13 Prozent, die wir noch schaffen müssen, bedeuten wirkliche Arbeit. Da müssen wir etwas
tun. Wir haben erst Schritte unternommen. Diese reichen
noch nicht aus; das wissen wir selber. Aber sie weisen in
die richtige Richtung. Ich nenne hier nicht nur die ökologische Steuerreform.

({24})

- Sie kennen die Details nicht und reden immer auf der
Meta-Ebene. Das ist Ihr Problem. Es geht eben nicht nur
um die allgemeine Lenkungswirkung, sondern auch um
die spezifische Begünstigung der Kraft-WärmeKopplung, der Blockheizkraftwerke, der erneuerbaren
Energie und der Energiedienstleistungen.

({25})

- Heute herrschen eine Unruhe und ein Lärm hier. Also
wirklich!

Ich will hier heute nicht über die Förderprogramme
reden.

Was muß noch geschehen? Wir haben ein paar wichtige Themen vor uns.

({26})

- Herr Möllemann, Machogehabe klingt aus Ihrem
Mund wirklich sehr berufen. Das muß ich hier einmal
sagen.

({27})

Was muß noch geschehen? Wir werden sehr bald die
Energiesparverordnung verabschieden.