gansel (NA), 1975-10-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD-Fraktion findet die Zielsetzung des Gesetzentwurfs, die Arbeitsplätze von Wehrpflichtigen vor ungerechtfertigten Kündigungen zu schützen, sympathisch. Wir werden aber im Ausschuß zu prüfen haben, ob der CDU-Entwurf notwendig und zweckmäßig ist.
Wehrpflichtige haben nach dem Arbeitsplatzschutzgesetz schon jetzt einen weitgehenden Kündigungsschutz. Er wird durch die von der CDU vorgeschlagene Gesetzesänderung materiell kaum verbessert werden. Der CDU-Entwurf „erweitert" nämlich nicht „den Kündigungsschutz auf 12 Monate nach Beendigung des Grundwehrdienstes bzw. auf 3 Monate nach Beendigung einer Wehrübung", wie es in Ihrer schriftlichen Begründung heißt; es wird vielmehr nur die Beweislast zugunsten des Wehrpflichtigen für den genannten Zeitraum umgekehrt.
Die Lektüre des Kündigungsschutzgesetzes zeigt, daß das allenfalls bei Kündigung aus dringenden betrieblichen Erfordernissen Auswirkungen haben würde. Schon jetzt hat der Arbeitgeber in der Regel die Tatsachen zu beweisen, die die Kündigung bedingen ({0}). Nur bei Kündigungen aus dringenden betrieblichen Erfordernissen hat der Arbeitnehmer die Tatsachen zu beweisen, die die Kündigung als sozial ungerechtfertigt erscheinen lassen. Nur für diesen Fall enthält der CDU-Entwurf für Wehrpflichtige - in den vorgeschlagenen eng begrenzten Zeiten - Verbesserungen.
Es fragt sich nun aber, ob es solche Fälle überhaupt gibt. Bereits im April dieses Jahres hat mein Kollege Helwin Peter eine schriftliche Anfrage im Sinne des CDU/CSU-Antrags an die Bundesregierung gerichtet. Damals war kein konkreter Fall bekannt. Solche Fälle sind der Bundesregierung auch nicht mitgeteilt worden, nachdem sie die Gewerkschaften und alle Parteien - einschließlich der beiden Parteien CDU und CSU - um schriftliche Unterlagen dazu gebeten hat. Zur Zeit macht aber die Bundesanstalt für Arbeit eine Umfrage bei 15 Arbeitsämtern. Sie sehen, daß der öffentliche Dienst auch schon mit Gesetzes anträgen beschäftigt werden kann.
Dennoch werden wir den Entwurf der CDU/CSU im Ausschuß ernsthaft prüfen. Die Sozialdemokraten werden in diese Prüfung die nachweisbaren Fälle einschließen, in denen Auszubildende nach Ende der Ausbildung nicht weiterbeschäftigt wurden, weil die Einberufung bevorstand.
Meine Damen und Herren, es wird sinnvoll sein, in diesem Zusammenhang im Ausschuß auch die Probleme zu beraten, die jetzt mit einem Gesetzentwurf auf uns zukommen, der als Gesetzesantrag des Landes Bayern noch beim Bundesrat liegt. Durch diesen Antrag soll im Kündigungsschutzgesetz die Altersgrenze von 18 Jahren gestrichen werden. Der Kündigungsschutz für Jugendliche unter 18 Jahren tritt zwar auch dann erst nach 6monatiger Beschäftigung ein, er gilt dann aber für alle Jugendlichen. Zur
Zeit haben Jugendliche einen Kündigungsschutz, der über das BGB hinausgeht, nur in den Fällen, in denen sie sich in einem Ausbildungsverhältnis befinden; aber das ist ja bekanntlich die ganz überwiegende Mehrzahl. Die Bundesregierung plante, die Altersgrenze im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnisgesetz zu streichen. Diese Planung kann aber auch jetzt schon realisiert werden.
Die Vorschläge der Unionsparteien zur Verbesserung des Kündigungsschutzes enthalten minimale Verbesserungen für einen sehr kleinen Personenkreis. Sie finden unser Wohlwollen, weil sie auf der Linie unserer Sozialpolitik liegen.
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Wir werden aber dafür sorgen, daß solche Reförmchen nicht als sozialpolitisches Alibi der Unionsparteien Verwendung finden können.
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Die wirksamste Stärkung des Kündigungsschutzes ist die Verbesserung des Betriebsverfassungsgesetzes und die Ausdehnung der Mitbestimmung. Herr Katzer wird mir darin sicherlich zustimmen.
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Im übrigen sollte die CDU/CSU ihren Einfluß auf die Wirtschaft dazu nutzen, den Missetätern unter den Arbeitgebern klarzumachen, daß man nicht am Stammtisch über die nachlassende Wehrfreudigkeit palavern und dann Wehrpflichtigen, die ihre staatsbürgerliche Pflicht erfüllen, den Stuhl vor die Tür setzen kann. Hier hätte auch der Wirtschaftsrat der CDU eine wertvolle Aufgabe. Würde er sie voll erfüllen, wäre der CDU/CSU-Antrag gänzlich überflüssig.
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