Gerstenmaier (präsident), 1959-10-14:
Keine weiteren Wortmeldungen.
Vorgeschlagen ist die Überweisung an den Rechtsausschuß. Ist das Haus damit einverstanden? - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes ({0}) ({1}).
Ich frage, ob das Wort zur Einbringung gewünscht wird. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Ich eröffne die Aussprache der ersten Lesung. Keine Wortmeldungen. Die Aussprache ist geschlossen.
Vorgesehen ist die Überweisung an den Wirtschaftsausschuß und an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung. - Kein Widerspruch. Das Haus ist damit einverstanden. Es ist so beschlossen.
Punkt 7 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Rechtsstellung der zu Offizieren im Verwaltungsdienst der Truppe ernannten Beamten der Bundeswehr ({2}).
Ich frage, ob das Wort zur Einbringung gewünscht wird. - Auf das Wort zur Einbringung wird verzichtet.
Ich eröffne die Aussprache der ersten Lesung. - Keine Wortmeldungen. Die Aussprache ist geschlossen.
Vorgeschlagen ist die Überweisung an den Ausschuß für Verteidigung - federführend - und an den Ausschuß für Inneres zur Mitberatung. - Das Haus ist damit einverstanden. Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 8 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland und Italiens zu den zwischen den Regierungen Belgiens, Frankreichs, Luxemburgs, der Niederlande und des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland geschlossenen und am 17. April 1950 in Brüssel unterzeichneten Übereinkommen über Grenzarbeitnehmer und über Gastarbeitnehmer ({3}).
Wird das Wort zur Einbringung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Keine Wortmeldungen.
Es ist Überweisung an den Ausschuß für Arbeit vorgeschlagen. Ist das Haus damit einverstanden? - Es ist so beschlossen.
Ich komme zu Punkt 9 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften ({4}).
Auf das Wort zur Einbringung wird verzichtet. Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen.
Es ist vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuß für Familien- und Jugendfragen zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 10:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zwölften GePräsident D. Dr. Gerstenmaier
setzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes ({5}) ({6}).
Das Wort zur Einbringung wird nicht gewünscht. Ich eröffne die Aussprache in erster Lesung. Das Wort wird nicht gewünscht. Die Aussprache ist geschlossen.
Vorgeschlagen ist Überweisung an den Ausschuß für den Lastenausgleich. Ist das Haus damit einverstanden? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 11 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Gemeindeeinfuhrsteuer auf der Insel Helgoland ({7}).
Das Wort zur Einbringung wird nicht gewünscht. Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Vorgeschlagen ist Überweisung an den Finanzausschuß.
({8})
- Wenn nicht 5 Mitglieder des Hauses widersprechen, steht dem nichts im Wege. Ist das Haus damit einverstanden, sofort die zweite und dritte Lesung durchzuführen? - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Damit werden die zweite und dritte Lesung auf die Tagesordnung gesetzt; die Überweisung an den Finanzausschuß entfällt.
Ich rufe auf zur zweiten Beratung die §§ 1, -2, - 3, - 4, - 5, - Einleitung und Überschrift. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer den aufgerufenen Paragraphen sowie der Einleitung und Überschrift zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - In zweiter Lesung angenommen.
Wir kommen zur
dritten Lesung.
Wird das Wort in der allgemeinen Aussprache gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer dem Gesetzentwurf in der dritten Lesung zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist in dritter Lesung angenommen.
Wir kommen zu Punkt 12 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Deutschen Wetterdienst ({9}).
Das Wort zur Einbringung wird nicht gewünscht. Ich rufe auf zur allgemeinen Aussprache. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen.
Vorgeschlagen ist Überweisung an den Ausschuß für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen - federführend - und an den Haushaltsausschuß - mitberatend -. Ist das Haus damit einverstanden? -Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 13:
Erste, zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der Polizeivollzugsbeamten des Bundes ({10}).
Wird das Wort zur Einbringung gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wird das Wort zur allgemeinen Aussprache in erster Lesung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich rufe auf in zweiter Lesung die §§ 1, - 2, -3, - Einleitung und Überschrift. Wird das Wort dazu gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer den aufgerufenen Paragraphen sowie der Einleitung und Überschrift zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Wir kommen zur
dritten Lesung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Es liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 390 vor. - Zur Begründung der Herr Abgeordnete Schmitt ({11}).