mommer (vizepräsident), 1967-02-15:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren! Zunächst habe ich einige Glückwünsche zu bemerkenswerten Geburtstagen auszusprechen. Dieser Tage vollendete unser Kollege Professor Dr. Erhard sein 70. Lebensjahr,
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unser Kollege Abgeordneter Seuffert das 60. Lebensjahr.
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Frau Kollegin Schanzenbach hatte auch einen bemerkenswerten Geburtstag.
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Herr Abgeordneter Stiller wurde 60 Jahre,
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und heute vollendete unser Kollege Feuring sein 65. Lebensjahr.
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Ich spreche allen die Glückwünsche des Hauses aus.
Ich habe einige Mitteilungen zu machen. Nach einer Mitteilung der Fraktion der SPD vom 1. Februar 1967 hat der Abgeordnete Dr. Heinz Kreutzmann, bisher Hospitant bei der SPD-Fraktion, die Mitgliedschaft der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands erworben und gehört der Bundestagsfraktion der SPD nunmehr als ordentliches Mitglied an.
Die Fraktion der SPD hat mit Schreiben vom 1. Februar 1967 für den als Schriftführer ausscheidenden Abgeordneten Frehsee den Abgeordneten Büttner benannt. Wer dem zustimmen will, gebe bitte das Handzeichen. - Das ist einstimmig angenommen. Damit ist der Abgeordnete Büttner als Schriftführer in den Vorstand des Deutschen Bundestages gewählt worden.
Der Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung, Drucksache V/1279, soll wegen seiner finanziellen Auswirkungen auch dem Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung überwiesen werden. Ich höre keinen Widerspruch; dann ist es so beschlossen.
Es liegt Ihnen eine Liste auf Überweisung von Vorlagen der Bundesregierung, die keiner Beschlußfassung bedürfen, an die zuständigen Ausschüsse gemäß § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung vor:
1. Vorlage des Bundesministers der Finanzen
Betr.: Billigkeitsmaßnahmen für grenzdurchschnittene Betriebe bei der Abgrenzung der zum landwirtschaftlichen Betrieb gehörenden Tierbestände gemäß § 39 a BewÄndG vom 13. August 1965 ({5})
Bezug: Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1965
- Drucksache V/1364  zuständig: Finanzausschuß
2. Vorlage des Bundesministers des Innern
Betr.: Bundeskriminalamt
Bezug: Beschluß des Bundestages vom 29. Juni 1966 - Drucksache V/1377 zuständig: Innenausschuß ({6}), Haushaltsausschuß
Gegen diese Überweisungen erhebt sich kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Folgende amtliche Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 10. Februar 1967 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht gestellt:
Gesetz zu dem Vertrag vom 23. August 1965 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Zentralafrikanischen Republik über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
Gesetz zu dem Vertrag vom 12. Dezember 1961 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Republik Liberia zur
Förderung und zum gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
Gesetz zu dem Vertrag vom 31. August 1961 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Marokko über die Förderung von Kapitalanlagen
Gesetz zu dem Vertrag vom 11. Juni 1965 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kolumbien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
Gesetz zu dem Abkommen vom 21. Mai 1965 über den Handelsverkehr und die technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits
Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Juni 1965 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über die Zusammenlegung der Grenzabfertigung und über die Einrichtung von Gemeinschafts- oder Betriebswechselbahnhöfen an der deutsch-dänischen Grenze
Zweites Gesetz über das Beteiligungsverhältnis an der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich unter den Ländern vom Rechnungsjahr 1965 an ({7}).
Zum Vierten Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Umstellung der Abgaben auf Mineralöl hat der Bundesrat in der gleichen Sitzung verlangt, daß der Vermittlungsausschuß gemäß Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes einberufen wird. Sein Schreiben ist als Drucksache V/1398 verteilt.
Der Bundesminister für wissenschaftliche Forschung hat am 31. Januar 1967 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martin, Dr. Vogel ({8}), Frau Geisendörfer, Dr. Geißler und Genossen betr. Kosten und personeller Aufwand für die Studienreform - Drucksache V/1138 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/1381 verteilt.

Vizepräsident Dr. Mommer
Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat am 7. Februar 1967 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bauknecht, Dr. Reinhard, Bewerunge, Stooß und Genossen betr. Gefahren für die deutsche Veredelungswirtschaft - Drucksache V/1317 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/1386 verteilt.
Der Staatssekretär des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung hat am 3. Februar 1967 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Spitzmüller, Schmidt ({9}), Dr. Friderichs, Geldner und Genossen betr. Verbesserung der Situation der Arbeitslosen und Maßnahmen zu einer schnellen Wiedereingliederung in den Arbeitsprozeß - Drucksache V/1314 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/1395 verteilt.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen hat am 1. Februar 1967 mitgeteilt, daß der federführende Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen und der mitberatende Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten die
Verordnung Nr. 188/66/EWG des Rates vom 24. November 1966 zur Ermächtigung des Königreichs Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und der Italienischen Republik, die Abschöpfungen auf bestimmte Rinder- und Rindfleischeinfuhren aus dritten Ländern zu erhöhen
sowie die
Entscheidung des Rats vom 26. Juli 1966 über die Abschaffung der EWG-Binnenzölle, die Anwendung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs sowie das Verbot der mengenmäßigen Beschränkungen zwischen den Mitgliedstaaten für die im Anhang II des Vertrages nicht aufgeführten Erzeugnisse
zur Kenntnis genommen haben und sich eine Berichterstattung erübrigt.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat mit Schreiben vom 14. Februar 1967 mitgeteilt, daß der Ausschuß gegen die nachfolgenden Verordnungen keine Bedenken erhoben habe:
Verordnung Nr. 2/67/EWG des Rates vom 12. Januar 1967 zur Festsetzung des Grundpreises und des Ankaufspreises für Blumenkohl
Verordnung Nr. 3/67/EWG des Rates vom 12. Januar 1967 zur Festsetzung des Grundpreises und des Ankaufspreises für Apfelsinen
Verordnung Nr. 4/67/EWG des Rates vom 12. Januar 1967 zur Festsetzung des Grundpreises und des Ankaufspreises für Mandarinen
Verordnung Nr. 5/67/EWG des Rates vom 12. Januar 1967 zur Festsetzung des Grundpreises und des Ankaufspreises für Zitronen
Verordnung Nr. 6/67/EWG des Rates vom 12. Januar 1967 zur Festsetzung des Grundpreises und des Ankaufspreises für Äpfel
Verordnung Nr. 7/67/EWG des Rates vom 12. Januar 1967 zur Festsetzung des Grundpreises und des Ankaufspreises für Birnen.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist der Entwurf eines Gesetzes zum Protokoll vom 8. Februar 1965 über die Ergänzung des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens durch Einfügung eines Teils 1V über Handel und Entwicklung - Drucksache V/1018 - dem Ausschuß für Entwicklungshilfe mitberatend überwiesen worden.
Der Abgeordnete Dr. Schäfer hat am 14. Februar 1967 gegenüber dem Herrn Präsidenten des Deutschen Bundestages erklärt, daß er auf seine Mitgliedschaft im Bundestag verzichtet.
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 23. Februar 1962 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Sechsundsiebzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({10})
- Drucksache V/1388 an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 26. April 1967;
Siebenundsiebzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({11})
- Drucksache V/1389 an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 26. April 1967.
Der Präsident des Bundestages hat am 9. Februar 1967 gemäß § 96 a der Geschäftsordnung die von der Bundesregierung als dringlich bezeichnete
Neunundachtzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen
Zolltarifs 1966 ({12})
- Drucksache V/1390 -
dem Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der Bitte um fristgemäße Behandlung überwiesen.
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Geflügelfleisch
Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Eier
- Drucksache V/1352 -
an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend - und an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen - mitberatend - mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 14. April 1967;
Verordnung des Rates über Maßnahmen bei den Preisen für Milch und Milcherzeugnisse Im Milchwirtschaftsjahr 1967/1968 und zur Änderung der Verordnung Nr. 215/66/EWG
an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten -federführend - und an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen - mitberatend - mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 24. Februar 1967.
Zu den in der Fragestunde der 91. Sitzung des Deutschen Bundestages am 2. Februar 1967 gestellten Fragen des Abgeordneten Zebisch, Drucksache V/1353 Nr. VI/4 und VI/5 *), ist inzwischen die schriftliche Antwort des Bundesministers Höcherl vom 3. Februar 1967 eingegangen:
Die angespannte Kassenlage des Bundes hatte gegen Ende des vergangenen Jahres zur Folge, daß nicht ausreichend Betriebsmittel bereitgestellt werden konnten, um allen Verpflichtungen und Zusagen nachkommen zu können. Dabei mußte zunächst die Auszahlung freiwillig gewährter Zuschüsse - wie z. B. für die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung - etwas zurückstehen.
Der Bundesregierung ist bekannt, daß durch diese unvermeidlichen zeitweiligen Beschränkungen Finanzierungslücken bei inzwischen fertiggestellten Bauvorhaben aufgetreten sind. In der Regel konnten diese von den Bauträgern zunächst durch Aufnahme von Zwischenkrediten abgedeckt werden.
Nachdem nunmehr ein Überblick über die Gesamthöhe der Ausgabereste aus dem Jahr 1966 vorliegt, ist die Bundesregierung bemüht, entsprechend der jeweiligen Finanzlage, alle Verpflichtungen und Zusagen baldmöglichst zu erfüllen.
Dann treten wir in die Tagesordnung ein. Ich rufe auf die
Fragestunde
- Drucksachen V/1399, V/1408 Wir kommen zunächst zu den Dringlichen Mündlichen Anfragen auf Drucksache V/1408. Ich rufe die erste Dringliche Mündliche Anfrage des Abgeordneten Genscher aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf:
Gehört die deutsche Luft- und Raumfahrtindustrie nach Auffassung der Bundesregierung zu den Schlüsselbereichen der technischen Entwicklung, deren Förderung „für die Zukunft der Gesamtwirtschaft und damit für den Wohlstand unseres Volkes ertragreicher" sind „als Subventionen, die nur der Erhaltung von stagnierenden Bereichen dienen", wie es in der Regierungserklärung vom 13. Dezember 1966 heißt?
Zur Beantwortung Herr Staatssekretär, bitte!