Kottwitz (NA), 1990-03-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Trauerspiel des seit 19 Jahren verschleppten Gesetzes über den auswärtigen Dienst haben wir GRÜNEN immer mit Staunen verfolgt. Mit der Reformkommission seit 1971 sind wir der Meinung, daß es in unserer Zeit zur Sicherung des Weltfriedens und zur Förderung einer gerechten wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in einer menschenwürdigen Umwelt eines modernen auswärtigen Dienstes mit eigenen Regelungskompetenzen bedarf.
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Allerdings verlangen wir im Gegensatz zum Regierungsentwurf, der besonders einseitig die Förderung der außenwirtschaftlichen Interessen der Wirtschaft herausstellt, eine radikale Neuorientierung der Grundprinzipien deutscher Außenpolitik. An die Stelle internationaler Politik im nationalen Interesse muß endlich nationale Politik im internationalen Interesse treten. Das heißt, daß das Ziel weltweiter sozialer Gerechtigkeit nicht dem Exportmaximierungswahn großdeutscher Herkunft geopfert werden darf. Das heißt ebenso, daß die Milliardensummen für Rüstungsprogramme, wie z. B. den Jäger 90, in produktive soziale und ökologische Investitionen umgelenkt werden müssen.
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Aus dieser Sicht ist jede Mark, die in den auswärtigen Dienst investiert wird, der vom neuen Denken geleitet wird, eine gute Investition in die Zukunft. Gerade deshalb lehnen wir mit Entschiedenheit auch jene Vorschläge des Regierungsentwurfes ab, die unter Ausnutzung des Goodwill, der dem auswärtigen Dienst von der Öffentlichkeit entgegengebracht wird, versuchen, in diesem Gesetzentwurf der Bundeswehr im Ausland 12 Millionen DM zusätzlich zu bescheren. Gefördert werden muß nicht antiquiertes Sicherheitsdenken, sondern neues Denken für einen modernen auswärtigen Dienst.
Das Gesetz für den auswärtigen Dienst muß daher vor allem eine verstärkte gesellschaftliche und soziale Durchlässigkeit im Auswärtigen Amt sicherstellen. Wir werden uns daher in den Ausschußberatungen für ein Abschneiden alter Zöpfe gerade auch im Auswärtigen Amt einsetzen. Für eine weltoffene Außenpolitik braucht der Außenminister weder vortragende noch nachtragende Räte, sondern engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die aus allen gesellschaftlichen Gruppen kommen.
({2}) - Aber nicht genug.
Statt Militärattachés zur Akquisition von Rüstungsaufträgen fordern wir schon seit langem Referentenstellen für Menschenrechtsfragen und die Zusammenarbeit im Umweltschutz an den Botschaften. Für die Laufbahngestaltung im auswärtigen Dienst, den Auftieg, aber auch die Entlohnung sind Durchsichtigkeit und Gerechtigkeit für alle zu sichern.
Die GRÜNEN vermissen in den Gesetzentwürfen der Regierung wie auch in dem der SPD ein umfassendes Frauenförderungsprogramm im auswärtigen Dienst. Die Frauen im auswärtigen Dienst - ganz gleich, ob sie als Beschäftigte oder als Ehepartnerinnen ins Ausland gehen - stehen vor besonderen Problemen. Sie verdienen viel Anerkennung und unsere aktive Hilfe. Demgegenüber ist die Art und Weise, wie z. B. die schwierige Situation der Ehepartnerinnen in den Regierungsentwürfen behandelt wird, eine Zumutung. Der Vorschlag, nur den Männern eine Kompensation für die Sonderbelastungen der Frau zu gewähren, ist eine Diskriminierung, die einfach nicht mehr in unsere Zeit paßt.
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Zusammen mit vielen Kolleginnen aus allen Fraktionen hier im Hause werden wir Frauen hier auf eigene Ansprüche pochen. Es ist ein Unding, daß die auszugleichenden entgangenen Berufschancen der Ehefrauen als Besoldungsprozente mit der hierarchischen Stellung der Beamten zu verkoppeln sind. Das hätte zur Folge, daß die Berufsentschädigung der Botschaftergattin beispielsweise mit einem Vielfachen dessen entgolten wird, was z. B. die Hausmeisterfrau bekommen soll - als ob die eine stets Fachärztin und die andere stets Verkaufsgehilfin gewesen wäre! Hier ist der Ansatz des DGB völlig richtig - er wurde vorhin schon genannt - , allen Ehepartnerinnen die gleiche Entschädigung in Höhe eines mittleren Ortszuschlages zu zahlen.
Schließlich sind wir betrübt, daß unsere Anträge, für die deutschen Ortskräfte in Zukunft die Gleichberechtigung im Bereich der Mitbestimmung zu sichern bzw. eine angemessene soziale Behandlung der nicht deutschen Ortskräfte zu sichern, die unserem Anspruch des Sozialstaates gerecht würde, immer noch nicht im Regierungsentwurf enthalten sind. Auch dies wird ein Schwerpunkt unserer Vorschläge in den Ausschüssen sein.
Ich danke Ihnen.
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