Matthias W Birkwald (NA), 2014-06-05:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Jahr 1997 stellte das Bundessozialgericht fest,
dass NS-Verfolgten, die in einem Ghetto arbeiteten, eine
Rente nach deutschem Recht zustehe. 2002 hatte dann
der Bundestag zum ersten Mal beschlossen, allen Überlebenden der Nazighettos eine Rente rückwirkend bis
zum Zeitpunkt des Urteils, also bis 1997, zu gewähren.
Aber erst heute, 17 Jahre nach dem BSG-Urteil, können
40 000 betroffene hochbetagte Jüdinnen und Juden in aller Welt nun endlich hoffen, dass dieser Anspruch zum
ersten Mal Wirklichkeit werden wird. Dafür danke ich
der Bundesregierung und dem Bundesministerium für
Arbeit und Soziales, namentlich Frau Ministerin Nahles
und Frau Staatssekretärin Lösekrug-Möller, und allen
anderen daran Beteiligten im Namen der Fraktion Die
Linke.

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Sie, meine Damen und Herren, haben sich erstens im
Gegensatz zu all ihren Vorgängerregierungen endlich


den komplizierten rechtlichen Problemen gestellt, statt
sich hinter ihnen zu verstecken, haben die mehreren
Hundert Petitionen dazu ernst genommen; beispielhaft
sei hier nur die Petition des engagierten Sozialrichters
Dr. Jan-Robert von Renesse erwähnt. Sie haben zweitens
nun schnell eine Lösung gefunden. Drittens haben Sie
alle Regelungsvorschläge meiner Fraktion aus unserem
Antrag in Ihren Gesetzentwurf aufgenommen.

Ich danke Ihnen aber vor allem dafür, dass Sie mit
dem heute zu verabschiedenden Gesetz seine unrühmliche zwölfjährige Vorgeschichte beenden.

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Denn gegen eine angemessene und schnelle Auszahlung
der Ghettorenten gab es in Deutschland leider massive
Widerstände. Ich will das gerade heute sehr ehrlich und
sehr deutlich sagen: Die jüdischen Opfer sahen sich über
ein Jahrzehnt lang bürokratischen Blockaden durch die
Rentenversicherungsträger ausgesetzt. Ausführlich hat
das der Warschauer Historiker Stephan Lehnstaedt in einem Aufsatz in den Vierteljahresheften für Zeitgeschichte im vergangenen Jahr beschrieben. Die Opfer litten unter einer meist restriktiven richterlichen Praxis,
wenn sie gegen ihre abgelehnten Bescheide klagten. Die
Bundes- und auch die Landesregierungen versagten als
Aufsichtsbehörden. Denn sie wussten um die Unzulänglichkeiten des Gesetzes, aber sie weigerten sich bis
heute, daran etwas zu ändern, auch aus Sorge vor finanziellen Belastungen. Im Jahr 2008 gab es deshalb 6 100
bewilligte Anträge und 65 000 abgelehnte Anträge. Erst
das BSG-Urteil aus dem Jahr 2009 hat dazu geführt, dass
Zehntausende von abgelehnten Bescheiden überprüft
wurden. 24 000 Bescheide wurden anschließend positiv
beschieden. Aber den Betroffenen - das ist das Problem - wurde der rückwirkende Rentenbeginn ab 1997
versagt.

Diese Vorgeschichte des heutigen Gesetzes ist kein
Ruhmesblatt für die deutschen Bundesregierungen dieser Zeit und auch nicht für die Rentenversicherungsträger dieser Jahre.

Sicher, es ist viel, viel zu spät dafür; aber ich bin dennoch froh, dass den Ghettoarbeiterinnen und Ghettoarbeitern als Opfern der faschistischen Gewaltherrschaft
heute nun endlich ein Stück Gerechtigkeit widerfahren
wird. Deswegen wird meine Fraktion diesem Gesetzentwurf zustimmen.

({2})

Meine Damen und Herren, es bleibt aber noch eine
Gerechtigkeitslücke. Es war die Klage einer polnischen
Jüdin, die zum Urteil von 1997 führte und den Stein bei
den Ghettorenten ins Rollen brachte. Aber ausgerechnet
für die Jüdinnen und Juden und die Sinti und Roma, die
seit dem 31. Dezember 1990 durchgängig in Polen wohnen, gibt es immer noch keine Lösung. Dem steht leider
das deutsch-polnische Rentenabkommen aus dem Jahre
1975 im Weg. Es blockiert in seiner derzeitigen Fassung
die Auszahlung von Ghettorenten in Polen. Darum fordern wir in unserem Entschließungsantrag die Bundesregierung auf, hier ebenfalls schnell zu einer Lösung mit
der polnischen Seite im Interesse der hochbetagten Betroffenen zu kommen.

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Ich bitte Sie, diesen letzten fehlenden Stein aus dem Weg
zu räumen und das Ghettorentengesetz so zu einem guten Abschluss zu bringen.

Herzlichen Dank.

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