Jörg Rohde (NA), 2008-02-21:
Lieber Kollege Tauss, auch in der FDP gibt es Meinungsvielfalt.

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Es ist nicht alles stromlinienförmig; es gibt also auch
Einzelmeinungen. Ich trage Ihnen jetzt die Mehrheitsmeinung vor.

Wir haben eine intensive Debatte innerhalb der FDP
gerade über die Bildungspolitik geführt. Es gibt natürlich gute Argumente für die eine oder für die andere
Seite. Bei der FDP setzt sich aber die Meinung durch,
dass Bildung Ländersache ist.

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- Es gibt Bildungspolitiker auf verschiedenen Ebenen.
Die FDP ist in Kommunalparlamenten, in den Landtagen, im Bundestag und in Europa vertreten. Auf den verschiedenen Ebenen gibt es unterschiedliche Meinungen.
Das gilt aber auch für andere Parteien. Ich bin sicher,
dass Sie auch in der SPD den einen oder anderen finden,
der in dieser Frage vielleicht nicht Ihrer Meinung ist.

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Ich trage eben die Mehrheitsmeinung der FDP vor.

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Viele Landkreise gehen bei der Schülerbeförderung
mit gutem Beispiel voran und befreien Eltern mit niedrigen Einkommen von den Zuzahlungen. Dies ist der richtige Weg. Falsch wäre es dagegen, dort, wo von den
zuständigen Trägern Verantwortung nicht in zufriedenstellendem Maße wahrgenommen wird, mit Nothilfen
durch den Bund einzuspringen. Dies hätte in vielfacher
Hinsicht negative Auswirkungen:

Zum einen müssten wir befürchten, dass sich dann
weitere Landkreise aus der Verantwortung stehlen, weil
sie zukünftig ja schon wüssten, dass im Zweifel der
Bund einspringt. Zum anderen würde vor allem für die
betroffenen Eltern eine unzumutbare Situation eintreten,
wenn sie zwischen den Kostenträgern des SGB II,
SGB XII oder des Asylbewerberleistungsgesetzes und
den Landkreisen hin und her geschickt würden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken und der
Grünen, die in Ihren Anträgen skizzierten Missstände
gibt es vereinzelt, aber sie müssen vor Ort abgestellt
werden, nicht im Deutschen Bundestag. Tragen Sie
deshalb die heute vorliegenden Anträge in Ihre Landtags- und Kreistagsfraktionen! Dorthin gehören diese Initiativen. Im Deutschen Bundestag können wir Ihren Anträgen leider nicht zustimmen.

Das heißt allerdings nicht, dass man von Berlin aus
zur Lösung vieler Probleme der Länder und Kommunen
nicht beitragen könnte. Im Gegenteil: Im Rahmen der
Föderalismusreform II, also der Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern, müssen
die Länder und Kommunen auch finanziell in die Lage
versetzt werden, ihren Aufgaben umfassend und verantwortungsbewusst nachzukommen. Insbesondere von der
Union und der SPD erwartet die FDP deshalb, dass die
Föderalismusreform II nicht weiter auf die lange Bank
geschoben wird.

Der Schlüssel zur Lösung der Probleme einkommensschwacher Familien liegt in der Schaffung neuer Arbeitsplätze und in der Verbesserung der Vereinbarkeit
von Familie und Beruf. Wir brauchen bessere Hinzuverdienstmöglichkeiten für Bezieher sozialer Leistungen.
Niedrigere Steuern und Lohnnebenkosten würden zu
mehr Beschäftigung führen und damit einkommensschwachen Familien den Weg aus dem Leistungsbezug
ebnen.

Für diejenigen, die dennoch auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, fordern wir Liberale schon seit
langem die Einführung eines Bürgergeldes. Im Bürgergeld sind alle steuerfinanzierten Sozialleistungen wie
Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Wohngeld, BAföG, Grundsicherung und Kindergeld zu einer bedarfsdeckenden
Leistung zusammengefasst. Die bürokratisch aufwendige
und oftmals auch zermürbende und stigmatisierende Ermittlung der einzelnen Bedarfe und Sonderbedarfe nach
heutigem Recht fiele weg. Ein individuell nachzuweisender Mehrbedarf, wie ihn die Linken fordern, würde
dagegen einen weiteren Gang zur Arge, zum Jobcenter
oder zum Sozialamt bedeuten.

Werte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns im
Bundestag die Weichen für mehr Arbeit und stabile Länder- und Kommunalfinanzen stellen! Die Bildungspolitik dagegen sollten wir weiterhin den Ländern überlassen, und zwar in vollem Umfang, also auch was
Lernmittel und den Weg zur Schule betrifft.

Vielen Dank.

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