brentano (NA), 1962-01-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Sitzung vom 17. Januar hat der Herr Bundeskanzler eine erste Erklärung zu den Brüsseler Beschlüssen abgegeben. Er hat in dieser Erklärung auf die politische Bedeutung der Entwicklung hingewiesen, die mit den Beschlüssen von Brüssel ihren Fortgang genommen hatte, und er hat davon gesprochen, daß häufig der Mangel an Initiative in der westlichen Welt beklagt werde, daß aber gerade hier im europäischen Bereich eine echte Initiative sichtbar werde, daß hier eine im echten Sinne des Wortes revolutionäre Entwicklung eingeleitet worden sei.
Meine Damen und Herren, wenn wir die Ergebnisse von Brüssel betrachten, dann sollten wir diese Überlegungen in den Vordergrund stellen und uns klarmachen, was in den vergangenen Jahren auf dem Gebiete der europäischen Politik geschehen ist; denn nur dann kommen wir auch zu einer gerechten Würdigung dieser letzten Entscheidungen, zu deren sachlichem Inhalt andere Freunde aus meiner Fraktion, meine Kollegen Struve und Bauer, noch Stellung nehmen werden.
Wenn wir von diesen Entscheidungen in Brüssel sprechen, dann, glaube ich, erinnern wir uns alle der ersten Entscheidung, die wir hier in diesem Hause getroffen haben, der ersten Diskussionen, die mit der Vorlage des sogenannten SchumanPlanes ihren Anfang nahmen. Ich möchte heute daran erinnern, was damals der Redner meiner Fraktion, der Abgeordnete Dr. Henle, gesagt hat; denn es gilt, wie ich glaube, noch heute unverändert, wie es damals, am 12. Juli 1951, galt. Er sagte, nachdem er das Für und Wider dieses Vertragswerks behandelt hatte, es stelle sich heraus, daß wir letztlich vor einem völkerpsychologischen Problem stünden, für dessen Beurteilung wir nur die Erfahrungen der Vergangenheit besäßen; und er fuhr dann fort:
Das ... bringt wiederum die Gefahr mit sich,
daß wir nach einem halben Säkulum, in dem im
alten Europa mehr Verblendung als Verstand
zu regieren schien, einer Skepsis anheimfallen,

die vor jedwedem kühnen Versuch und Wagnis, wie es der Schumanplan darstellt, zurückschreckt. Skepsis aber bedeutet Mißtrauen; Versuch und Wagnis hingegen sind in ihrem Gelingen durch das Vertrauen in den Erfolg des Unternehmens bedingt. Damit wird klar, daß das Ja oder Nein zum Schumanplan stärkstens dadurch bestimmt ist, ob wir unser Vertrauen bewahrt haben in die Kräfte und in den gesunden Geist der westeuropäischen Völker, ob wir es durch die Katastrophen der jüngsten Vergangenheit hindurchgerettet haben oder ob wir angesichts der trüben Erfahrungen der Vergangenheit lieber resignieren wollen.
Er hat dann für die Freunde meiner Fraktion ein klares und eindeutiges Ja zu der Vorlage ausgesprochen; einer Vorlage, die - ich darf daran erinnern, meine Damen und Herren - damals sehr umstritten war und die von großen Teilen auch der Mitglieder dieses Hohen Hauses leidenschaftlich bekämpft wurde.
Ich selbst habe dann bei der dritten Lesung dieses Vertragswerkes gesprochen. Ich habe darauf hingewiesen, daß wir den Schuman-Plan als eine erste Entscheidung, eine erste Etappe bei der Errichtung dieses europäischen Gebäudes betrachten.
Die Entwicklung hat denen, die so dachten - die man damals utopischen oder illusionären Denkens bezichtigt hat - recht gegeben.
Wir haben dann im Juni 1957 über die Verträge von Rom diskutiert, polemisch und kontrovers diskutiert über das Für und Wider sowohl in der institutionellen Anlage der Verträge wie auch im materiellen Inhalt. Ich habe damals als Außenminister die Vorlage vertreten und darauf hingewiesen, daß wir auch in der Vorlage dieser Römischen Verträge nicht den Abschluß der europäischen Entwicklung erblickten, sondern der Meinung waren, daß auch die Römischen Verträge eine Etappe auf dem Wege zur europäischen Zusammenarbeit darstellen sollten, daß wir aber auch der Überzeugung waren, daß dieser wirtschaftliche Zusammenschluß im Gemeinsamen Markt Tatsachen schaffen werde, die diese politische Entwicklung mit Zwangsläufigkeit nach sich ziehen müßten.
Wir stehen jetzt nach dem Ergebnis der Brüsseler Beratungen in der Tat vor einer neuen Etappe; denn der einstimmige Beschluß vom 14. Januar, den der Rat der EWG ,gefaßt hat, bedeutet den Übergang zur zweiten Stufe bei der Errichtung des Gemeinsamen Marktes. Diese Entscheidung ist von größter politischer Bedeutung, nicht nur für die Weiterentwicklung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, sondern überhaupt für den Einigungsprozeß Europas und damit für die Stellung Europas in der Welt.
Meine Damen und Herren, ich glaube, wir sollten uns darüber klar sein, daß die Zusammenarbeit zwischen den europäischen Staaten, die mit der Zusammenarbeit der Sechs begonnen hat - wir wurden manchmal darum gescholten, daß wir mit der Errichtung dieses kleinen oder kleinsten Europas begonnen haben, und wir wurden manchmal auch mit dem Hinweis darauf gewarnt, daß das eine
Spaltung Europas bedeuten werde, die auch politische Konsequenzen haben müsse -, daß die Entscheidungen, die wir in der europäischen Zusammenarbeit getroffen haben, an außenpolitischer Bedeutung nicht hinter denen zurückstehen, die etwa im Bereich der atlantischen Zusammenarbeit getroffen worden sind.
Das atlantische Bündnis ist im Jahre 1949 in der Abwehr gegen eine drohende Gefahr gegründet worden; aber auch das atlantische Bündnis hat, wenn wir die Artikel 1 bis 4 des Vertrages lesen, nicht in erster Linie den Inhalt, ,die Verteidigung zu organisieren, sondern den, die Voraussetzungen für eine gemeinsame Verteidigung zu schaffen. Die Artikel 1 bis 4 des atlantischen Vertrags - und ich erinnere daran, weil das manchmal in Vergessenheit zu geraten droht - beschäftigen sich mit der Notwendigkeit der politischen und der ökonomischen Zusammenarbeit im Bereich der nordatlantischen Gemeinschaft.
Ich glaube, diese Erkenntnis ist sehr verständlich; denn wie kann man eine gemeinsame Abwehrfront errichten, wie kann man eine gemeinsame Verteidigung organisieren, wenn man nicht über die Grundlagen des politischen Denkens eine Einigung herbeiführt! Wir haben in dem Bündnissystem der Nato immer wieder diese Notwendigkeit erkannt. Wir haben uns immer wieder mit dem Problem beschäftigt: Wie können wir diese Artikel 1 bis 4 des Nato-Vertrags verwirklichen, was können wir tun, um im Wege der Konsultation und der Kooperation unsere Außenpolitik mehr als seither zusammenzuführen? Denn hinter der gemeinsamen Verteidigung muß - ich glaube, das sieht jeder - auch ein gemeinsamer politischer Wille stehen. Es ist undenkbar, daß eine Verteidigung organisiert wird, wenn die Außenpolitik der Länder, die sie organisieren, nicht in ihren wesentlichen Voraussetzungen und in ihren wesentlichen Richtungen übereinstimmt.
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Und hier sehe ich, meine Damen und Herren, die große Bedeutung der europäischen Zusammenarbeit; denn wir haben in einem leichter überschaubaren Raum, in einem Raum, der sehr viel mehr unserer unmittelbaren Verantwortung unterliegt, versucht, die Voraussetzungen zu schaffen, einen gemeinsamen politischen Willen zu entwickeln, auch wenn wir dazu Umwege gehen mußten, die jeder von uns nicht gern gegangen ist.
Wir haben die Rückschläge eingesteckt, von denen wir alle wissen. Wir haben nicht die Europäische Verteidigungsgemeinschaft verwirklichen können. Ich glaube, diejenigen, die damals die Europäische Verteidigungsgemeinschaft zu Fall gebracht haben, würden heute anders denken und wären glücklich, wenn sie damals diese kühne europäische Konzeption nicht sabotiert, sondern realisiert hätten.
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Wir sind auch nicht - das hing mit dem Scheitern der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft zusammen - in der politischen Integration dahin gekommen, wohin wir kommen wollten. Ich kann darüber
sprechen, denn ich habe damals die Verhandlungen geführt, die der Kommission aufgetragen waren, die eine politische Ordnung für Europa vorbereiten sollte.
Diese Rückschläge haben das Tempo verlangsamt und haben dazu geführt, daß wir uns den eigentlichen politischen Zielen mehr oder weniger auf Umwegen nähern mußten. Heute haben wir jedoch Grund und Anlaß, zu sagen, daß der Zusammenschluß der Sechs eine politische Wirklichkeit geworden ist, die von niemand in der Welt bestritten werden kann. Er ist eine politische Wirklichkeit geworden auch im Verhältnis zu unseren Verbündeten in der freien Welt und in unserem Verhältnis zu unseren politischen Gegnern in der unfreien Welt.
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Denn er verrät - das ist das Wichtige - das Vertrauen der europäischen Völker, die Überzeugung dieser europäischen Nationen, daß die Zukunft in ihrer Hand liegt, daß es ihre Aufgabe ist, durch eine enge freundschaftliche Zusammenarbeit auf allen Gebieten dem europäischen Kontinent ein neues Gesicht und ein eigenes Gewicht zu geben.
Ich sagte, daß wir mit den Beschlüssen vom 14. Januar einen weiteren Schritt nach vorne getan haben, und ich möchte dazu noch einige kurze Bemerkungen machen. In Zukunft können nun im Raum der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zahlreiche Entscheidungen im Rat mit qualifizierter Stimmenmehrheit getroffen werden. Das ist eine Entwicklung, die wir angestrebt haben. Denn damit wird der übernationale, föderale oder konföderale Charakter der Gemeinschaft wesentlich stärker in Erscheinung treten. In Zukunft wird es ausgeschlossen sein, daß das Veto eines einzigen Mitglieds die Entwicklung der Gemeinschaft in bedeutenden Bereichen des Vertrages hemmen könnte. Die Gemeinschaft erhält dadurch einen neuen Antrieb für eine schnellere Verwirklichung ihrer Ziele. Die Bestrebungen zur Herstellung eines einheitlichen Wirtschaftsraumes, die Verschmelzung der Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten und die Bildung der erhofften Wirtschaftsunion werden dadurch zweifelsfrei gefördert.
Aber mit dem Übergang in die zweite Stufe tritt die Gemeinschaft auch aus dem Stadium der noch unfertigen Zollunion heraus; sie tritt aus dem Stadium der Beseitigung der Handelshemmnisse - als einer negativen, aber wichtigen Aufgabe - in die Phase der Verwirklichung der Politik auf allen übrigen Gebieten. Wir sehen, daß diese Entwicklung auch in der Welt nicht unbeobachtet geblieben ist. Diejenigen, die seinerzeit für die Fortsetzung dieser europäischen Politik gewesen sind, haben recht behalten. Ich habe es damals so formuliert und möchte das wiederholen: wir können die Verwirklichung unserer europäischen Ziele nicht davon abhängig machen, ob wir den letzten Zweifler überzeugen. Wir müssen mit denen beginnen, die dazu bereit sind, und mit den Methoden, die sich dazu anbieten, und in den Bereichen, die sich dazu eignen.
Es gibt keine bessere Rechtfertigung für die Richtigkeit dieser Politik als die Entscheidung der britischen Regierung vom vergangenen Sommer, die dahin ging, daß sich Großbritannien allen drei europäischen Gemeinschaften mit vollen Rechten und Pflichten anschließen will. Ich möchte hier für meine Fraktion mit großem Nachdruck sagen, daß wir diese Entscheidung der britischen Regierung für eine historische halten und daß wir unsere Regierung und die Regierungen der übrigen Mitgliedstaaten dringend bitten, alles und jedes zu tun, damit diese Entscheidung auch Wirklichkeit wird, damit Großbritannien dieser europäischen Gemeinschaft als siebentes Mitglied mit vollen Rechten und Pflichten beitreten wird.
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Die Begründung, die damals der britische Lordsiegelbewahrer Heath im englischen Unterhaus gegeben hat, war eine überzeugende Rechtfertigung unserer Politik. Er sprach davon, daß sich im europäischen Bereich eine unerwartete Entwicklung vollzogen habe. Man habe es nicht für möglich gehalten, daß der Zusammenschluß der Sechs diese Form annehmen werde, und Großbritannien stehe nun vor der Frage, ob es sich an dieser Entwicklung beteiligen solle oder nicht. Er verwies darauf - und wenn das aus diesem Munde gesagt wird, können wir es, glaube ich, auch mit großer Befriedigung zitieren -, daß auf dem europäischen Kontinent eine Entwicklung begonnen habe, die dazu führe, daß hier ein Wirtschaftsraum mit einer Produktionskapazität, mit einer Kapazität an Menschen, an wissenschaftlicher Erfahrung, an Kultur und Tradition entstehe, der nur zu vergleichen sei etwa mit dem Wirtschaftsraum des Ostblocks oder dem Wirtschaftsraum der Vereinigten Staaten von Amerika.
Er führte weiter aus - und auch das möchte ich unterstreichen, weil ich darin wirklich eine entscheidende Wendung der britischen Politik sehe -, auch früher habe Großbritannien bilaterale Verträge mit kontinentaleuropäischen Staaten geschlossen. Aber diese Verträge seien in erster Linie bestimmt gewesen, einer echten oder vermuteten militärischen Gefahr zu begegnen. Diese Voraussetzungen seien heute für Europa nicht mehr gültig. Es gebe keine Gefahr mehr für einen europäischen Staat durch einen anderen europäischen Staat. Wir wissen es ja alle: es gibt nur eine Gefahr für die freie Welt Europas; sie liegt nicht in Europa, sondern am Rande Europas.
Ich sehe in dieser Entwicklung, in dem Beitritt Großbritanniens, der ja auch Beitrittsverhandlungen mit einigen skandinavischen Ländern zur Folge haben wird, mit Dänemark und voraussichtlich mit Norwegen, tatsächlich die Fortsetzung dieser von uns begonnenen europäischen Politik. Denn wir haben immer wieder unterstrichen - und das soll auch heute hier gesagt werden -, daß wir nicht einen geschlossenen Raum der Sechs schaffen, daß wir nicht etwa in die Fehler einer vergangenen Autarkiepolitik zurückfallen wollten, indem wir ein neues Autarkiedenken im erweiterten Raum schaffen oder zulassen wollten, sondern daß diese Gemeinschaft der Sechs denen, die sich ihren politischen Zielen anschließen wollen, offenstehen solle und offenstehen müsse.
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Meine Damen und Herren, wenn ich von dieser Entwicklung spreche und sage, daß die Entscheidung der britischen Regierung eine überzeugende Rechtfertigung war, möchte ich aber ebenso nachdrücklich auf das verweisen, was vor wenigen Tagen der amerikanische Präsident Kennedy in seiner Botschaft an die Nation gesagt hat. Wir wissen - und ich glaube, es ist ermutigend für uns alle -, daß die amerikanische Administration unter dem Präsidenten Eisenhower und unter dem Präsidenten Kennedy diese Politik des europäischen Zusammenschlusses mit allen Mitteln zu fördern bereit ist, obwohl man drüben wohl weiß, daß dieser weitere europäische Zusammenschluß auch nachteilige Folgen für die Wirtschaft der Vereinigten Staaten haben muß. Denn objektiv diskriminierende Wirkungen gehen selbstverständlich von einem solchen Zusammenschluß, von der Schaffung einer solchen großen Wirtschaftsgemeinschaft aus. Trotzdem - das hat Präsident Kennedy ausdrücklich unterstrichen - wünscht man auch drüben, daß die europäische Einigung fortgesetzt wird. Man ist sich auch in den Vereinigten Staaten darüber im klaren - ich sagte es eingangs -, daß es gerade für die Zusammenarbeit der freien Welt von unschätzbarem Wert ist, wenn - so hat sich einer der Mitarbeiter des Präsidenten ausgedrückt - in Europa nicht mehrere Juniorpartner, sondern wenn eine volle europäische Kraft an der Seite der Vereinigten Staaten steht. Das soll unser Ziel sein, meine Damen und Herren. Damit tragen wir auch zu der wesentlichen und entscheidenden Stärkung der Atlantischen Gemeinschaft bei. Wenn die Vorstellung einer atlantischen Union einmal Wirklichkeit werden sollte, dann nur unter der Voraussetzung, daß zunächst die europäische Union geschaffen wird.
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Ich bin nun weit davon entfernt, heute zu sagen, daß wir uns mit dem Erreichten abfinden und zufrieden sind. Im vergangenen Jahr hat die Konferenz der Regierungschefs in Bad Godesberg getagt. Dort sind Entschlüsse gefaßt worden, auf deren Verwirklichung wir heute noch warten. Wir wissen, daß darüber Verhandlungen im Gange sind. Ich möchte jedoch für meine politischen Freunde sehr klar ankündigen, daß wir die Bundesregierung bitten werden, die Verhandlungen mit dem Ziele zu führen, daß die Ankündigung von Bad Godesberg raschestens verwirklicht wird. Dieses Ziel ist, die Voraussetzungen für eine gemeinsame Außenpolitik unter den sechs Staaten, für eine gemeinsame Verteidigungspolitik zur Stärkung der NATO und im Rahmen der NATO und für den unerläßlichen Zusammenschluß auf dem Gebiete der Wissenschaft und Kultur zu schaffen. Wir können und wollen unsere Arbeit nicht nur auf den wirtschaftlichen und auch nicht nur auf den politischen Bereich begrenzen. Selbstverständlich müssen auch die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, daß die Gesetzgebung im Bereiche der Gemeinschaft ständig und konsequent harmonisiert wird. Bei der Äußerung dieser Wünsche sage ich gleich: wir wollen, daß diese Wünsche erfüllt werden, aber nicht auf Kosten der bestehenden Gemeinschaft. Was wir haben, darf in der Substanz und in der institutionellen Ordnung nicht verändert werden, es sei denn, es würde verbessert.
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Hier möchte ich ein besonderes Wort zu den Aufgaben des Europäischen Parlaments sagen. Gerade jetzt, wo die Europäische Gemeinschaft in die zweite Stufe tritt, wo also auch auf dem Gebiete der gemeinsamen Handelspolitik, der gemeinsamen Zollpolitik, der gemeinsamen Preispolitik, einer gemeinsamen Kartellpolitik, um nur einige Beispiele zu nennen, Entscheidungen auf uns zukommen, die getroffen werden müssen, wenn wir unser Ziel erreichen wollen, scheint es meinen politischen Freunden und mir absolut notwendig zu sein, daß wir alles tun, um von uns aus die Stellung des Europäischen Parlaments zu stärken.
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Wir brauchen, wenn wir diese Aufgaben erfüllen wollen, eine demokratische und damit parlamentarische Mitarbeit. Das Europäische Parlament hat auch heute schon eine Stellung, die stärker ist, als im Vertrag vorgesehen war. Diese Entwicklung hatte ich seinerzeit schon angekündigt, und sie ist auch eingetreten. Es ist eine Eigengesetzlichkeit, die einem Parlament innewohnt und innewohnen muß, daß sich die Zuständigkeitsgrenzen zwangsläufig ausdehnen.
Aber ich möchte auch dazu sagen: uns genügt das, was heute an Zuständigkeit besteht, nicht. Wir hoffen und wünschen, daß sich die Regierungen darüber unterhalten - nicht von heute auf morgen -, wie das Europäische Parlament die echten Aufgaben eines Parlaments erhalten kann, also eine echte Kontrollbefugnis und eine echte Initiativbefugnis. Daß die Möglichkeit einer echten Legislative heute noch nicht besteht, sollten wohl auch diejenigen einsehen, die ungeduldig sind wie ich und andere. Diese Zuständigkeiten des Parlaments zu erweitern und zu ergänzen, scheint mir eine Aufgabe zu sein, die in der nächsten Zukunft ebenfalls angepackt und gelöst werden muß; denn wir wissen und haben es auch wissend so entschieden, daß wir Zuständigkeiten, die an sich in die nationalstaatlichen Parlamente - auch in dieses Hohe Haus - gehören, an den Ministerrat und an die Kommission in Brüssel abgegeben haben.
Beide Institutionen haben unser volles Vertrauen. Ich glaube aber, es wäre für beide Institutionen auch eine Erleichterung ihrer Arbeit und ihrer Verantwortung, wenn sie ihre Entscheidungen treffen könnten in enger Zusammenarbeit mit einem in seinen Zuständigkeiten nicht beschränkten Parlament.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das sind die Wünsche, die ich heute für meine Fraktion anmelde. Ich habe keinen Zweifel, daß die Bundesregierung mit uns in der Beurteilung dieser Notwendigkeit übereinstimmt. Wir sind uns nämlich im klaren, daß wir das Erreichte nur bewahren können, wenn wir es ständig und konsequent fortentwickeln.
Ich habe schon einige Gebiete genannt, auf denen diese Fortentwicklung nötig sein wird, und ich möchte wiederholen: diese zweite Phase des Gemeinsamen Marktes wird nur dann die erwarteten
Erfolge bringen, wenn wir in dieser zweiten Phase stärker als bisher zu einer übereinstimmenden Gesetzgebung und auch zu einer übereinstimmenden Verwaltungspraxis kommen. Ich darf daran erinnern, daß wir eine gemeinsame Wirtschaftspolitik in dem großen Raum der Europäischen Gemeinschaft auf die Dauer schlechthin nicht führen können, wenn nicht in den Grundsätzen des handelspolitischen Denkens auch zwischen den Mitgliedstaaten eine Übereinstimmung erreicht wird. Wir können eine echte Wirtschaftspolitik in diesem Raum auf die Dauer auch dann nicht führen, wenn nicht die Steuergesetzgebung der einzelnen Staaten in diesem Bereich langsam, aber konsequent einander angepaßt wird.
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Sonst schaffen wir nämlich Steuerbedingungen und Steuergefälle, die einen echten Wettbewerb behindern.
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Es ist unser gemeinsames Ziel, in diesem Gemeinsamen Markt nicht etwa Oasen zu schaffen oder Oasen zu erhalten, vielmehr ist es unser Bestreben, in diesem Gemeinsamen Markt, fernab von jedem Autarkiedenken, die Voraussetzungen für eine echte soziale Marktwirtschaft zu schaffen, wie wir sie auch in der Bundesrepublik wünschen und anerkennen.
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