Funcke (vizepräsident), 1974-02-14:
Meine Damen und Herren, der Herr Staatsminister hat vor der letzten Frage gebeten, keine Zwischenfragen mehr stellen zu lassen. Ich glaube, es liegt in unser aller Interesse, daß die Rede jetzt fortgesetzt und nicht wieder unterbrochen wird.
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- Der Herr Staatsminister hat mich gebeten, keine Zusatzfragen mehr zuzulassen. Ich bitte, dies zur Kenntnis zu nehmen.
Dr. Maier, Minister des Landes Bayern: Ja, das trifft zu. Ich bitte um Entschuldigung. Aber ich möchte das Hohe Haus auch nicht gegen den Bundesrat aufbringen, weil er seine Redezeit hier überzieht. Aber vielleicht können nachher zu anderen Themen noch Fragen gestellt werden.
Ich komme zum letzten Teil meiner Ausführungen, nämlich zu der Frage: Was tun? Meine Damen und Herren, ich darf es wiederholen: In der Diagnose der Verhältnisse in Schulen und Hochschulen sind die Unionsparteien und die hiesigen Regierungsfraktionen näher beieinander, als man glaubt. Ich sehe gerade in der Hochschulpolitik eine gewisse Wendung auch in der Beurteilung mancher Dinge durch SPD-Kollegen. Ich bin weit davon entfernt, diesen bitteren Triumph auszukosten. Man hat uns vor Jahren noch geprügelt und in eine rechte Ecke gestellt, wenn wir von Ordnung an Hochschulen sprachen, wenn wir ein Ordnungsrecht für eine unter anderen notwendigen Maßnahmen hielten. Daß es die allein notwendige sei und daß damit

Landesminister Dr. Maier
allein die Hochschulen zu retten seien, hat niemals ein Unionspolitiker behauptet.
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Aber es ist schon etwas beschämend, wenn heute das Ordnungsrecht von seiten der SPD gefordert wird und man nicht mit jenem kleinen Rest von Courtoisie, die auch in der Politik üblich sein sollte, zugibt, daß die SPD damit nach dreijähriger Verspätung eine Position der Unionsparteien eingeholt hat. Meine Damen und Herren, man sollte sich nicht fortschrittlich nennen, wenn man eine so lange Leitung hat und drei Jahre länger braucht als andere;
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sosehr ich der Meinung bin, daß unser Bildungswesen auch für langsamer lernende Schüler etwas tun muß.
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Lassen Sie mich nun zurückkommen. Ich sagte: In der Diagnose stimmen wir vielfach überein. Ich darf wiederum einen sozialdemokratischen Kollegen zitieren, Richard Löwenthal. Er hat gesagt, das Experiment der demokratisierten Universität, der Freien Universität in Berlin sei gescheitert. Ich zitiere aus einem Vortrag zum 25. Jahrestag der Gründung der FU. Er steht in der „FAZ" vom 5. Dezember 1973. Es heißt dort:
Dieser Lösungsversuch ist gescheitert. Die durch das Gesetz von 1969 geschaffene, „demokratisierte" Universität hat weder die inhaltliche Reform des Studiums geleistet noch die Integration der Extremisten verwirklicht, noch auch nur den äußeren Frieden, die elementarste Bedingung wissenschaftlicher Arbeit und freiheitlicher Erziehung, wiederhergestellt. Aber Berlin braucht eine Universität - eine wahrhaft freie Universität. Wenn die FU eine Zukunft haben soll, wenn sie wieder in Freiheit nach Wahrheit streben soll, so muß ein neuer Versuch gewagt werden - und dieser Versuch kann nicht den bequemen Weg des geringsten Widerstandes gehen.
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Meine Damen und Herren, ich möchte das verallgemeinern und fragen: Was tun wir in dieser Situation gegenüber den Problemen, die wir gemeinsam vorfinden und an die wir mit verschiedenen Traditionen und verschiedenen politischen Zielvorstellungen, aber gemeinsam der Verfassung verpflichtet herangehen?
Zunächst: Es scheint mir keineswegs nötig zu sein, eine waffenstarrende, abwehrbereite Demokratie in Szene zu setzen. Großzügigkeit und Gelassenheit müssen auch für uns das Richtmaß sein. Das ist von allen Seiten dieses Hauses gesagt worden. Aber es gibt drei deutliche Grenzen, anknüpfend an das, was ich einleitend gesagt habe.
Die eine Grenze ist die folgende. Es mag Extremisten in der Gesellschaft geben. Aber - um Herrn Neubauer zu zitieren - Nationalsozialisten und
Kommunisten haben in unserer Gesellschaft keinen
Anspruch auf Ämter dieses demokratischen Staates.
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Man kann vom Staat viel an Toleranz verlangen. Man kann aber nicht von ihm verlangen, daß er den Selbstmord der Demokratie prämiiert.
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Man kann von ihm auch nicht verlangen, daß er der Subventionierung der Revolution zustimmt und daß er Leute auf Planstellen setzt, die von dieser Basis her diese Demokratie, die unsere gemeinsame Basis ist, zerstören. Das kann man nicht verlangen.
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Insofern steht die Antwort, die klare, präzise Antwort der SPD - in allgemeiner Form ist das gesagt worden - zu der Frage des Extremistenerlasses und der Praxis des Extremistenerlasses immer noch aus. Ich wehre mich auch dagegen, daß hier immer gesagt wird: der Erlaß der Ministerpräsidenten. Es ist der Erlaß der Ministerpräsidenten und des Bundeskanzlers, meine Damen und Herren.
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Ich habe nicht gehört, daß er seine Unterschrift zurückgezogen hätte.
Die zweite Maxime, auf die sich alle Seiten einigen sollten, ist: Keine Zusammenarbeit mit extremistischen Kräften!
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Es geht heute quer durch die SPD, vor allem in den großen Städten, eine Auseinandersetzung um die Fragen der Zusammenarbeit oder Nichtzusammenarbeit und der Abgrenzung nach links. Ich könnte hier aus der Münchner Szenerie eine Fülle von Äußerungen zitieren, von Herrn Kronawitter über Herrn Preisinger und Herrn Johann bis zu Herrn Bundesminister Vogel. Ich will mir das ersparen. Ich möchte auch gar nicht Salz in die Wunden der SPD streuen. Meine Damen und Herren, was ich von Ihnen erwartet hätte, wäre nur gewesen, daß Sie wenigstens die Lage so geschildert hätten, wie sie ist.
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Man sollte das doch wenigstens aussprechen und nicht so tun, als sei man der einzige Fremdling in Jerusalem, der davon noch nie gehört hat.
({11}) Das ist politisches Biedermeier.
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Das dritte - und damit komme ich zur Hochschulpolitik - ist eine Gemeinsamkeit in den Grundfragen der Hochschulpolitik. Es genügt nicht, wenn der Bundeswissenschaftsminister jetzt auf einmal von der Notwendigkeit eines Ordnungsrechts spricht. Ich sage Ihnen sehr deutlich als einer, der dieses Ordnungsrecht durchgekämpft hat, auch gegen Sie und Ihre Partei: Damit allein ist überhaupt nichts gewonnen. Wenn Sie nicht den Vertrauensschwund stoppen, wenn Sie nicht die VerantworLandesminister Dr. Maier
tungsbereiche klar regeln, wenn Sie nicht denen, die zu Forschung und Lehre verpflichtet sind und das in der Urkunde, in der Bestallung, bekommen, die Möglichkeit geben, sich in den Gremien durchzusetzen - Sie können sie ja nicht mit Boxhandschuhen ausstatten -, dann nützt Ihnen ein nachträglich imputiertes Ordnungsrecht überhaupt nichts.
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Bei diesem Punkt - wenn man schon über die Frage der Verfassungskonformität spricht und über die Haltung der SPD zur Verfassung und wenn man mit Recht die Verfassungsloyalität der SPD betont
- hätte ich auch ein Wort zu den Fragen der Anpassung sozialdemokratischer Länderhochschulgesetze an das Urteil des Karlsruher Gerichts erwartet
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- davon ist nicht gesprochen worden - und eine Äußerung zur Frage des künftigen Hochschulrahmengesetzes; aber das wird vielleicht noch kommen. Denn auch hier ist festzustellen, daß das Karlsruher Urteil in einem zentralen Punkt durch eine taktische Umsteuerung unterlaufen wird. Ich will es mir jetzt versagen, auf Einzelheiten einzugehen.
Wenn man die Verfassung weiter entwickeln will, muß man sie zunächst einmal einhalten.
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Wenn man den Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht beschwört bei gleichzeitiger Offenheit der Kritik - denn dies steht allen frei -, dann sollte man auch in diesem Punkt, wo das Gericht sehr dezidiert gesprochen und Positionen der SPD-Hochschulpolitik für nichtig erklärt, die Courtoisie, die Ehrlichkeit und den Anstand haben zu sagen: Gut, hier haben wir geirrt, und hier revidieren wir unseren falschen Ansatz. Das ist leider nicht geschehen.
Abschließend: Wir führen hier keine Debatte gegen die SPD, das wäre anmaßend oder lächerlich. Wir führen aber sehr wohl eine Debatte gegen die USPD in den allzu breiten Mantelfalten der heutigen SPD.
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Mir scheint - und nicht nur mir allein -, die Zeit für eine deutlichere Unterscheidung ist hier gekommen, im Interesse dieser Republik, aber auch im eigenen Interesse dieser Regierung und vor allem der SPD. Diese Entscheidung wird Ihnen niemand abnehmen, und der Bundeskanzler sollte vor dieser Entscheidung nicht in eine ebenso faltenreiche wie konsequenzlose Rhetorik flüchten.
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Ich kann verstehen, daß man sagt: man muß jeden Versuch der Integration unternehmen. Dafür habe ich Verständnis. Aber es gibt extremistische Kräfte, die können Sie nicht eingliedern; denn die werden immer die SPD als Vehikel und Durchgangsstation für einen ganz anderen Staat ansehen. Und am Ende werden Sie dann auch noch die Wähler verlieren, die auf die SPD gesetzt haben als Anwalt der Schwachen gegen Gewalttätigkeit und als Anwalt des Rechts gegen Gewalttäter.
Ich schließe mit einer Äußerung, die vor kurzem der Bundespräsident beim Wissenschaftsrat und Bildungsrat getan hat:
Mit dem Grundgesetz nicht in Einklang zu bringen sind alle Bestrebungen, auf dem Wege über Schule und Hochschule aus der Bundesrepublik einen Klassenstaat oder einen Weltanschauungsstaat zu machen. Das Grundgesetz schützt die Koalitionsfreiheit, die Freiheit des Gewissens und das Recht auf die eigene Meinung, aber es gibt keinem einzelnen und keiner Gruppe das Recht, ihre Meinung, ihren Glauben oder ihre Weltanschauung zur verbindlichen Staatslehre zu erheben.
Dem ist nichts hinzuzufügen - es sei denn der Appell an alle Demokraten, sich auf diese Sätze auch für die gemeinsame Resolution zu einigen.
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