Volker Rühe (NA), 1991-06-06:
Das ist ja wohl unglaublich, angesichts Ihres Verhaltens in der Golfkrise, wo Sie es uns unmöglich machen wollten, ein Mindestmaß an Solidarität mit den Verbündeten zu wahren, und wo Sie gegen jede Zahlungen an die Verbündeten waren, jetzt eine solche Frage aufzuwerfen. Es war
doch beschämend, wie Sie sich damals verhalten haben.
({0})
Im übrigen hat sich die Blauhelmdiskussion doch aus der Situation des Golfkrieges ergeben.
Herr Gansel, wir waren doch zusammen in Israel. Deswegen ist es so beschämend, daß dazu kein Wort von Björn Engholm gekommen ist. Es kommt doch darauf an, konkrete Friedenspolitik zu machen. Das heißt: Wie bekommt der Israeli in den Wohnungen und Straßen von Tel Aviv seinen Frieden vor den Scud-Raketen? Den bekommt man doch nicht durch Moralisieren und durch Schweigen; das wissen Sie doch ganz genau. Es geht doch um konkrete Friedenspolitik.
({1})
Lafontaine hat im vergangenen Jahr, unwidersprochen von der Parteiführung, gefordert, daß die Bundeswehr auf 200 000 bis 230 000 Mann verkleinert wird. Sie haben auf Ihrem SPD-Parteitag jetzt sogar beschlossen, langfristig alle Streitkräfte überflüssig zu machen. Herr Engholm, ich frage Sie: Stehen Sie zu einer Bundeswehr in einer Größenordnung von 370 000 Mann? Stehen Sie zu dem Auftrag der Bundeswehr, zu unseren Streitkräften? Auch dazu hätte ich mir ein Wort gewünscht.
({2})
Wie sehen Sie die Rolle der NATO?
({3})
In dem Beschluß, den Sie auf Ihrem Parteitag gefaßt haben, kommt die NATO nur im negativen Sinne vor. Es wird der Abzug aller Amerikaner gefordert, und es wird davor gewarnt, daß aus der NATO ein Bündnis Nord gegen Süd wird.
Für uns bleibt die NATO die Grundlage unserer Sicherheit. Dort schaffen Amerikaner und Europäer die gemeinsame Sicherheit, die wir auch in Zukunft brauchen. Es gibt kein Wort von Ihnen, wie Sie zu dieser Nordatlantischen Verteidigungsgemeinschaft stehen.
({4})
Wir wollen den raschen Aufbau in den neuen Bundesländern. Sie haben es selbst angesprochen, daß wir wenig Zeit haben. Der Verkehrsminister hat unkonventionelle Wege vorgeschlagen,
({5})
damit schneller gebaut werden kann. Sie wissen, was das auch für Schleswig-Holstein bedeutet. Ich frage Sie ganz konkret, Herr Engholm: Wie stehen Sie zu einem Beschleunigungsgesetz? Wie stehen Sie dazu, daß wir bürokratische Hürden abschaffen müssen, um schnell Fortschritte für unsere Mitbürger zu erreichen?
({6})
Besonders überrascht hat mich die Bemerkung über das Buch von Konrad Seitz. Da ich das Buch selber gelesen habe und auch viel mit dem Verfasser gesprochen habe, freue ich mich zunächst einmal, daß Sie es ansprechen. Daß aber ausgerechnet Sie uns Japan als Vorbild hier vorhalten, wo Sie ansonsten für die 35Stunden-Woche und ähnliches eintreten, dazu kann ich nur sagen: Sie haben ein weites Feld der Arbeit in Ihrer Partei, um dort die Japaner als unser Vorbild durchzusetzen.
({7})
Ich frage Sie: Wie stehen Sie zu dem Industriestandort Bundesrepublik in Europa? Wir wollen, daß durch die staatlichen Rahmenbedingungen deutsche Unternehmen nicht schlechtergestellt sind als ihre Konkurrenten in den europäischen Nachbarstaaten. Deswegen, Herr Engholm, frage ich Sie ganz konkret: Wie stehen Sie zu Plänen, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie und damit auch die Arbeitsplätze in Deutschland durch eine Reform der Unternehmensbesteuerung zu sichern? Auch dazu muß ein Wort kommen, wenn Ihnen die Wettbewerbsfähigkeit am Herzen liegt.
({8})
Sie haben dann über das Asylproblem gesprochen. Es gibt eine größere und wachsende Zahl von sozialdemokratischen Bürgermeistern, die begreifen, daß es mit dem Mißbrauch des Asylrechts so nicht weitergehen kann. Aber auch dazu gibt es von Ihnen keine konkreten Angebote, sondern nur eine leere Formel: Wir brauchten ein modernes Einwanderungsrecht.
Nun frage ich Sie, Herr Engholm: Was meinen Sie damit? Meinen Sie, daß wir Quoten einführen sollen und Ausländer nur quotiert in unser Land kommen sollen, oder sind Sie mit uns der Meinung, daß wir eine Grundgesetzänderung brauchen, um den Asylmißbrauch abzuwenden und gemeinsam mit unseren europäischen Nachbarn Standards zu schaffen?
({9})
Mit einer solchen Formel „modernes Einwanderungsrecht" - alles, was modern ist, ist ja gut - werden Sie nicht durchkommen. Sie müssen hier Farbe bekennen, was Sie wirklich wollen.
Ich finde, wir hätten auch ein Wort von Ihnen zur Verfassungsdiskussion gebraucht, denn hier gibt es sehr weitreichende Vorstellungen in Ihrer Partei. Sie haben sich zur Volksabstimmung in der Frage des Regierungssitzes bekannt. Ich muß Ihnen sagen: Das ist eine Politik, die unser Land zutiefst spalten würde. Deswegen unterstütze ich alle diejenigen, die sich um einen Konsens bemühen, damit es am 20. Juni hier in diesem Raum eine befriedende Lösung gibt.
({10})
Wir müssen die Verfassung europatauglich machen.
({11})
- Wer uns mit der Schweiz vergleichen will - von der
Größenordnung her - und wer im übrigen die ProVolker Rühe
blerne dort nicht sieht, der hat nicht begriffen, was wir uns aufladen würden, wenn wir plebiszitäre Elemente in unsere Verfassung einführten.
({12})
Wir haben eine gute Verfassung, eine Verfassung, die nach innen und außen Stabilität und Vertrauen signalisiert. Deswegen auch die Frage an Sie: Wollen Sie eine ganz andere Verfassung? Wollen Sie dort z. B. Rechte hineinschreiben wie das Verfassungsrecht auf Arbeit und andere, die nur ein Staat garantieren könnte, der auch wirklich über die Produktionsmittel verfügt?
({13})
Wer heute eine ganz neue Verfassung fordert,
({14})
der muß sich fragen lassen, ob er nicht in Wirklichkeit auch eine ganz neue Gesellschaftsordnung, einen ganz neuen Staat fordert. Das kann nicht unser Ziel sein.
({15})
Die Wirtschafts- und Währungsunion ist vor weniger als einem Jahr in Kraft getreten. Die deutsche Einheit wurde vor acht Monaten vollzogen. Ich finde, es ist wichtig, in dieser Situation den Menschen in den neuen Ländern auch Mut und Zuversicht zu vermitteln, gegen Resignation und Zukunftsangst anzugehen. Deshalb möchte ich ausdrücklich den sächsischen Bischöfen danken, die in der Woche vor Pfingsten gemeinsam festgestellt haben:
Die bereits gewonnene Freiheit, die wachsende Einheit und die demokratische Grundordnung sind bei weitem wertvoller als der noch nicht erreichte wirtschaftliche Aufschwung.
Ich finde, das sollte ein Satz sein, der von allen Parteien in diesem Parlament mitgetragen wird.
({16})
Die Wiederherstellung der Einheit hat allen Deutschen Vorteile gebracht. Unfreiheit, Unrecht und Teilung wurden überwunden. Aber wir sollten - und wir sind dazu bereit - in der Diskussion, die wir führen, nicht den Fehler machen, je nach parteipolitischem Standpunkt die Realität entweder in Rosarot oder in Tiefschwarz zu beschreiben, wobei sich das ohnehin überkreuzt: die Roten schwarzmalen und die Schwarzen rosarot. Das ist nicht überzeugend. Probleme dürfen nicht verniedlicht werden, aber Erfolge auch nicht unterschlagen werden.
Wer von Kosten und Lasten redet, der sollte gerechterweise auch von den Chancen und den Erträgen sprechen. Die Fakten, die es schon heute auf der Habenseite einer Zwischenbilanz gibt, dürfen nicht unterschlagen werden.
Später wird auf die sehr gute wirtschaftliche Situation im Westen hingewiesen werden, auf den höchsten Beschäftigungsstand seit Kriegsende. Das ändert nichts daran, daß es eine tiefe Anpassungskrise in den neuen Bundesländern gibt, die sehr problemgeladen ist.
Ich finde, wir müssen uns mit der Frage auseinandersetzen, ob wirklich der Vergleich zwischen Dresden und Köln, Rostock und München überhaupt legitim ist. Wer heute solche Vergleiche anstellt, verbindet doch damit die Erwartung, daß bereits im Jahr 1 des wiedervereinigten Deutschland die Spuren von 40 Jahren gescheitertem Sozialismus beseitigt sind. Eine solche Betrachtungsweise ist doch unrealistisch und für die politische Diskussion nicht brauchbar.
Der richtige Vergleichsmaßstab für die Lage in den neuen Ländern findet sich in der Gegenüberstellung mit den anderen ehemals sozialistischen Staaten. Und dann müssen Sie feststellen: Es gibt einen gewaltigen Fortschritt in Deutschland.
({17})
Umfragen zeigen, daß die Hoffnung zunimmt. Der wirtschaftliche Strukturwandel ist in Gang gekommen. Über 1 600 Betriebe wurden bereits privatisiert. Seit Anfang 1990 sind rund 350 000 Betriebe, vor allem im Dienstleistungsbereich und im Handwerk, neu entstanden, ferner 2 Millionen neue Beschäftigungsverhältnisse im Zeitraum November 1989 bis zum heutigen Tage. Allein in diesem Jahr 50 Milliarden DM öffentliche Investitionen zur Modernisierung der Infrastruktur. Ich meine, alle diese Zahlen stehen eben auch für eine Wende zum Besseren.
Erstmals nehmen auch die Rentner an einem System des dynamischen Fortschritts teil. Norbert Blüm hat es hier vorgestern angesprochen: Innerhalb von 12 Monaten sind die Renten im Schnitt um 66 % gestiegen. Deswegen möchte ich angesichts der Angriffe, die auch vorgestern wieder gegen Norbert Blüm gefahren worden sind, sagen: Wir sind dem Arbeitsminister, der sich von der ersten Minute an mit heißem Herzen für die Wiedervereinigung und auch für die soziale Einheit in Deutschland eingesetzt hat,
({18})
für die großen Erfolge dankbar, die er hier bereits durchgesetzt hat, z. B. für die Rentner.
({19})
Die Sozialdemokraten - ob es ihnen gefällt oder nicht ({20})
müssen sich entscheiden: Wollen Sie an dem schwierigen Aufbau in den neuen Bundesländern konstruktiv mitarbeiten, oder wollen Sie auf den Marktplätzen die Krise schüren? Sie müssen sich entscheiden: Wollen Sie Mut machen, oder wollen Sie miesmachen? Und Sie müssen sich auch entscheiden, ob Ihre Sympathie dem Eierwerfer von Halle oder den Menschen gehört, die anpacken und versuchen, die Wende zum Besseren in Deutschland wirklich herbeizuführen.
({21})
Es gibt in Ihren Reihen ganz interessante Vorgänge: Der Ministerpräsident von Brandenburg, Herr Stolpe,
hat sich auch in dieser Woche wieder lobend dahin geäußert, wie vernünftig die Politik für die Herstellung der inneren Einheit Deutschlands sei, welche Fortschritte es gegeben habe und daß es nicht um zusätzliche Vorschläge gehe, sondern jetzt darauf ankomme, die schon gemachten Vorschläge auch umzusetzen.
Auf Ihrem Parteitag hat er ganz anders geredet. Das will ich ihm einmal einen Moment lang nicht vorwerfen. Viel interessanter ist, was man sagen muß, um auf einem SPD-Parteitag gewählt zu werden. Das ist doch das eigentlich Interessante daran.
({22})
Es ist schon bestürzend, daß ein Mann, der zwölf Monate - darauf beruht ja auch seine Popularität; ich schätze ihn sehr, ich kenne ihn lange - die Wahrheit gesagt hat, Herr Engholm, nämlich daß es Fortschritte gibt, daß die Politik der Bundesregierung völlig richtig ist - er hat mir wörtlich gesagt, als ich ihn besucht habe: Die Lage ist weit besser als die Stimmung -, das Kreuz hat, zu Ihrem Parteitag gehen zu müssen und sich dort wählen zu lassen. Und dort sagt er genau das Gegenteil dessen, was er sonst gesagt hat. Das sagt nichts gegen Stolpe, aber das sagt alles gegen die Art der Diskussion in Ihrer Partei. Denn Stolpe ist schnell wieder zu seinen alten Aussagen zurückgekehrt.
({23})
Ich denke aber, über einen Punkt sollte es zwischen Demokraten keinen Dissens geben: Der Weg in Deutschlands gemeinsame Zukunft kann mit den Repräsentanten des alten SED-Regimes nicht gelingen.
({24})
Dem demokratischen Neubeginn muß auch eine personelle Erneuerung entsprechen,
({25})
damit sich die Opfer von einst nicht ein zweites Mal betrogen fühlen müssen. Wer sich im SED-Staat in führender Position schuldig gemacht hat, muß nach rechtsstaatlichen Grundsätzen zur Verantwortung gezogen werden.
({26})
Wir wollen keinen kurzen Prozeß; aber gutes Recht muß auch schnelles Recht sein. Es darf nicht der Eindruck entstehen, daß der Staat vor denen kapituliert, die in der Vergangenheit vom Unrecht profitiert haben.
({27})
Es ist wahr: Die Herstellung der inneren Einheit Deutschlands, also die Angleichung der Lebensverhältnisse, ist die entscheidende Aufgabe, an der wir alle gemessen werden. Sie ist nicht kurzfristig und auch nicht reibungslos zu bewältigen. Es gibt an den Universitäten der neuen Länder - übrigens nicht nur dort - sicherlich mehr als 10 000 Werke, in denen die Umwandlung einer „kapitalistischen" Wirtschaft in eine sozialistische beschrieben wird. Aber weltweit existiert - das ist meine Behauptung - nicht ein einziges wissenschaftliches Werk, das den umgekehrten Weg beschreiben würde.
({28})
Wir alle betreten hier Neuland. Es wäre doch absurd, daraus einen politischen Vorwurf zu konstruieren oder gar die Behauptung aufzustellen, man verfüge über andere und neue Rezepte, die schneller und besser zum Ziel führen würden, als wir uns das vorgenommen haben.
({29})
Der wirtschaftliche Aufbau in den neuen Ländern wird oft mit dem Aufbau in den 50er Jahren in der alten Bundesrepublik verglichen. Richtig an diesem Vergleich ist, daß der Aufschwung auch damals nicht über Nacht gekommen ist. Es bedurfte damals mehrerer Jahre harter Arbeit, bis ein erster bescheidener Wohlstand erreicht worden war. Aber wie ungleich sind doch die Rahmenbedingungen, unter denen sich der wirtschaftliche Umstrukturierungsprozeß heute vollzieht. Während der Marshallplan - es ist eine ganz wichtige Zahl, die ich jetzt nenne, und die Älteren werden sich genau daran erinnern, und die Jüngeren müssen das wissen - für jeden Einwohner im Westen Deutschlands seinerzeit 800 DM vorsah, sind es heute 6 100 DM pro Bürger in den neuen Bundesländern, die im Rahmen des Gemeinschaftswerkes Aufschwung Ost zur Verfügung gestellt werden. Ich finde, das ist ein historisch bedeutender Einsatz, der sich auch in dieser historischen Perspektive sehen lassen kann.
({30})
Ich weiß natürlich, daß heute psychologisch eine schwierigere Situation gegeben ist; denn damals haben alle bei Null angefangen. Es ging sozusagen allen in einem Land gleich schlecht. Es ist ein psychologisches Problem, das wir heute haben. Trotzdem sollten wir, was diesen materiellen Einsatz der Solidarität angeht, auf diesen historischen Vergleich hinweisen.
Ich kann keine neuen Vorschläge der Sozialdemokraten entdecken. Herr Stolpe, vorhin zitiert, hat gesagt: Jetzt sind wir dran, die politisch Verantwortlichen in den neuen Bundesländern. Was nützt es uns, wenn wir noch mit weiteren Investitionsmitteln zuge- schüttet werden, wenn wir sie nicht umsetzen können? - Das ist eine richtige Aussage.
Herr Engholm, in Ihrer Rede hat die Solidarität als Begriff eine große Rolle gespielt. In der Tat ist es die Pflicht zur Solidarität, die uns diese große finanzielle Kraftanstrengung machen läßt: 90 Milliarden DM allein in diesem Haushalt für die neuen Bundesländer. Aber wir müssen uns doch einmal mit der Frage beschäftigen, warum wir materiell zu dieser ungeheuren Solidarität überhaupt in der Lage sind. Die Antwort ist: nur weil wir eine richtige Wirtschafts- und FinanzVolker Rühe
politik durchgeführt haben und damit überhaupt erst die Voraussetzungen dafür geschaffen haben, daß wir teilen können.
({31})
Es ist richtig, daß wir teilen müssen; doch wir können heute nur teilen, weil wir ein Finanzvolumen erwirtschaftet haben durch die erfolgreiche Wirtschaftspolitik hier im Westen in den vergangenen Jahren, das uns materiell zur Solidarität fähig gemacht hat.
Was ich Ihnen sagen möchte, ist: Solidarität wäre ein bloßes Wort, wenn Ihre Wirtschaftspolitik fortgesetzt worden wäre. Deswegen verwahre ich mich gegen das Wort von der Holzklasse, die wir auf Dauer in Deutschland einrichten wollten. Es kommt nicht darauf an, von Solidarität zu sprechen, sondern darauf, eine erfolgreiche Wirtschafts- und Finanzpolitik zu machen, damit wir in der Lage sind, zu teilen, damit wir in der Lage sind, die Holzklasse zu beseitigen. Das ist die richtige Politik.
({32})
Was wollen Sie denn verteilen? Es wird zu Recht davon gesprochen, daß man von West nach Ost umverteilen muß. Das ist ja auch Ihr großes Thema. Nur, wenn es nichts gibt, wenn Sie keine Erfolge in der Wirtschaftspolitik haben wie 1982, könnten Sie gar nicht teilen. Das wollen wir unseren Mitbürgern sagen. Die Voraussetzung für das Teilen ist, daß man in der Wirtschaftspolitik Erfolg hat. Deswegen gehören wirtschaftliche und soziale Kompetenz einer Regierung in einen unlösbaren Zusammenhang. Nur in einer leistungsfähigen Wirtschaft kann soziale Gerechtigkeit garantiert werden. Diesen doppelten Kompetenznachweis sind die Sozialdemokraten schuldig geblieben.
Lassen Sie mich noch eine letzte Bemerkung zu diesem Thema machen. „Im Westen nichts Neues",
({33})
das ist ein berühmter Romantitel. Als Überschrift über das Buch unserer gemeinsamen Zukunft eignet sich dieser Satz aber nicht. Ich meine das sehr ernst. Das ist ein Appell an alle, die aus dem Westen kommen. Deshalb ist es unsere Aufgabe, das Bewußtsein dafür zu schaffen, daß das Gemeinsame in Deutschland eben auch etwas Neues ist, daß dieses Neue auch neues Denken und Umlernen erforderlich macht.
Angesichts der Dimension der Aufgaben, die zu bewältigen sind, muß grundsätzlich geprüft werden, zu welchen Konsequenzen die gegenwärtigen Mehrbelastungen der öffentlichen Haushalte führen müssen. Eine höhere Verschuldung sowie eine weitere Belastung des Steuerzahlers können nicht in Betracht kommen, solange nicht alle Möglichkeiten von Einsparungen und Umschichtungen auch ausgeschöpft sind. Wenn wir ehrlich sind, müssen wir sagen, daß wir doch noch keine gemeinsame politische Tagesordnung in Deutschland haben. Im geeinten Deutschland müssen die Maßstäbe für staatliche Ausgaben neu gesetzt werden.
({34})
- Wenn es dann konkret wird, sehen wir mal weiter.
Ansprüche an Leistungen des Staates, die in der alten Bundesrepublik gut begründet und geboten waren, müssen unter den neuen Bedingungen der Einheit überprüft und gegebenenfalls korrigiert werden, wenn neue Prioritäten notwendig sind.
Das gilt für die Besitzstände aller sozialen Gruppen, Herr Engholm, auch im Bereich von Steuervergünstigungen und Subventionen. Ich halte es für nicht vertretbar, im geeinten Deutschland auf Dauer Einzelgruppen in den alten Ländern mit Beiträgen und Subventionen zu privilegieren, die weit größer sind als die Mittel des Gemeinschaftswerks Aufschwung Ost.
Ich glaube, daß alle gefordert sind zu zeigen, ob sie wirklich bereit sind, die alten Ausgabenstrukturen zu überprüfen, oder ob sie eine Politik der verbalen Solidarität mit den neuen Bundesländern betreiben und im übrigen sagen: Aber bitte im Ruhrgebiet und anderswo im Westen nichts Neues. Mit dieser Formel „Im Westen nichts Neues" werden wir es nicht schaffen. Sie werden daran gemessen werden, inwieweit Sie bereit sind, mit uns zusammen diesen Weg zu gehen.
({35})
Die Sozialdemokraten haben auf ihrem Bundesparteitag gesagt, die Zeit sei reif für eine gemeinsame Rolle Europas auf der Bühne der Welt; jetzt müsse Deutschland uneingeschränkt ja sagen zu Europa.
Ich muß Ihnen sagen: Wer so redet, dann aber den europäischen Nachbarn die Solidarität verweigert und sagt „Wenn es einmal um die Existenzfrage der Europäer geht, dann macht ihr das bitte allein" , ist europaunfähig. Das sind Sie in Wirklichkeit mit Ihren Beschlüssen zur Außen- und Sicherheitspolitik.
({36})
Mich hat besonders eine Aussage von Herrn Lafontaine auf Ihrem Bundesparteitag im Zusammenhang mit der Diskussion über die neue weltpolitische Verantwortung des wiedervereinigten Deutschlands bestürzt. Lafontaine - das ist noch viel zuwenig beachtet worden - hat folgendes gesagt: Andere hätten Angst, zu Opfern zu werden; die Deutschen müßten Angst haben, wieder zum Täter zu werden.
Ich muß Ihnen als Vertreter einer mittleren Generation, der sein gesamtes bisheriges politisches Leben und seinen Einsatz der Stabilität dieser deutschen Demokratie gewidmet hat, sagen: Es ist unglaublich, welches Mißtrauen gegenüber der neuen deutschen Demokratie, gegenüber uns Deutschen aus diesem Satz spricht.
({37})
Es ist unglaublich, daß Franzosen und Engländer mehr Vertrauen zu dieser neuen deutschen Demokratie haben als Herr Lafontaine und die Sozialdemokratie, wenn sie hinnimmt, daß ein solcher Satz gesagt wird.
({38})
Ich empfinde das auch als einen persönlichen Angriff auf alle, die wirklich diese großartige Chance der neuen deutschen Demokratie genutzt haben. Diejenigen, die noch als Soldaten, als ganz junge Flakhelfer in den Krieg mußten - meine Lehrer, die ich in den 50er Jahren hatte, waren in einer solchen Situation -, haben uns alle dazu gebracht, politische Verantwortung zu übernehmen. Diesem Deutschland kann man trauen. Man darf ihm nicht auf Dauer mißtrauen. Wir haben ein Recht auf Vertrauen, auch ein Recht auf Normalität. Das müssen die Sozialdemokraten begreifen.
({39})
Im übrigen gilt - Herr Lamers hat es vor kurzem gesagt - : Die Berufung auf die Schuld in der Vergangenheit dispensiert nicht von der Verantwortung in der Gegenwart. Die Sehnsucht nach schuldfreiem Handeln darf nicht zur Flucht in die Scheinidylle führen. Schuldig werden kann auch, wer sich verweigert.
({40})
Haben Sie noch die Bilder von den Leichen vor Augen, die man in Kuwait in den Kühlschränken gefunden hat? Wissen Sie noch, was mit denen geschehen war? Sind nicht auch diejenigen, die zugewartet und gesagt haben „Wir machen da nichts!" Täter, die eine Mitschuld gegenüber diesen Opfern haben? Man kann auch durch Nichthandeln schuldig werden. Das ist doch wohl eindeutig.
({41})
Wer hat denn das Morden in den deutschen Konzentrationslagern gestoppt? Doch wohl nicht Demonstranten mit einer zutiefst moralischen Position in London und New York, sondern Soldaten der Alliierten haben das Morden in den Konzentrationslagern in Deutschland gestoppt und den Aufbau einer neuen Demokratie in Deutschland ermöglicht. Sie aber wollen sich in einer Situation, in der es darum geht, internationales Recht wiederherzustellen, grundsätzlich verweigern? Das ist doch nicht nachvollziehbar.
({42})
Im Augenblick haben Sie zwar Erfolge in den Ländern, aber ich glaube, daß das, was in Bremen zur Wirtschafts- und Sozialpolitik, zur Außen- und Sicherheitspolitik gesagt oder nicht gesagt worden ist, zeigt, daß Sie noch einen sehr, sehr langen Weg zur Regierungsfähigkeit auf Bundesebene vor sich haben. Das ist auch gut so.
Vielen Dank.
({43})