emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
c erhard (bundesminister für wirtschaft), 1961-06-16:
Als ich bei meinem Besuch in Portugal auf einer Pressekonferenz über den Gegenstand meiner Verhandlungen mit der portugiesischen Regierung gefragt wurde, war es selbstverständlich nicht meines Amtes, eine moralische Wertung der portugiesischen Regierung vorzunehmen. Ich hatte über wirtschaftliche Fragen, über Entwicklungshilfe zu verhandeln, und dabei war die Frage zu prüfen, inwieweit Portugal vertrauenswürdig genug ist, um einer solchen Hilfe teilhaftig zu werden.
Es ist bekannt, daß Portugal seit 30 Jahren, und zwar eingeleitet durch den jetzigen Präsidenten Salazar, den früheren Professor der Finanzwissenschaften, eine vorbildliche finanzwirtschaftliche Ordnung und eine straffe Währungspolitik betreibt und dazu eine gute Verwaltung aufgebaut hat. Unter diesem Aspekt ist die portugiesische Regierung für jedes Gläubigerland eines der vertrauenswürdigsten Länder. Ich stehe dazu.
({0})
Im übrigen wird Portugal von den ältesten Demokratien in Europa, von Großbritannien und von der Schweiz, anerkannt und befindet sich mit diesen Ländern im Bündnis der EFTA. Ich glaube, wir sollten nicht die Musterknaben spielen und noch päpstlicher sein wollen als der Papst.
({1})
bucher (NA), 1961-06-16:
Herr Bundesminister, hätte es sich dann aber nicht empfohlen, „wirtschaftlich vertrauenswürdig" zu sagen, also die allgemeine Erklärung durch das Wort „wirtschaftlich" einzuschränken,
({0})
ohne damit das gastgebende Land zu kränken?
erhard (bundesminister für wirtschaft), 1961-06-16:
Ich habe auf dieser Pressekonferenz wirtschaftliche Unterhaltungen geführt und gesagt: Wir sind willens, dem portugiesischen Volk und der portugiesischen Regierung zu helfen, die soziale Struktur des Landes zu verbessern und das Einkommen der Menschen zu erhöhen. In Ansehung der portugiesischen Finanzpolitik und Währungspolitik ist Portugal eines der vertrauenswürdigsten Länder.
schmid (vizepräsident), 1961-06-16:
Die Frage ist beantwortet. Damit ist die Fragestunde beendet.
Die Tagesordnung soll nach einer interfraktionellen Vereinbarung anders abgewickelt werden, als es in der gedruckten Tagesordnung steht, und zwar ist folgende Reihenfolge vorgesehen: Punkt 23 - Änderung des Milch- und Fettgesetzes -, Punkt 11 - Änderung des Arzneimittelgesetzes -, Punkt 10 - Große Anfrage betreffend Bericht über die Lage der Mittelschichten - und dann die Zusatzpunkte Änderung des Bundesvertriebenengesetzes, Sammlung des Bundesrechts, Veräußerung des bundeseigenen Jade-Wasserwerkes. Ich bitte, sich entsprechend einrichten zu wollen.
Ich rufe auf Punkt 23 der gedruckten Tagesordnung, also Punkt 2 unserer heutigen Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Milch- und Fettgesetzes ({0}) ;


Vizepräsident Dr. Schmid
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({1}) ({2}).
({3})
Berichterstatter ist der Abgeordnete Seither.
({4})
- Herr Abgeordneter Seither verweist auf seinen Schriftlichen Bericht.
Ich rufe auf Art. 1. Hierzu liegt der Änderungsantrag Umdruck 938 Ziffer 1 vor. Er trägt die Namen der Abgeordneten Hoogen, Bauknecht, Kriedemann und Mauk, ist also offenbar ein interfraktioneller Antrag. Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Hoogen.
hoogen (NA), 1961-06-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf Seite 2 des Schriftlichen Berichts sehen Sie, daß sich der Rechtsausschuß mit der Vorlage befaßt hat. Das ist nicht etwa deshalb geschehen, weil die Mitglieder des Rechtsausschusses glaubten, auf dem Gebiet des Milch- und Fettwesens besonders sachverständig zu sein, sondern weil der Gesetzentwurf eine Vorschrift enthält, wonach er mit Wirkung vom 1. Juli 1957, also mit ungefähr vierjähriger Rückwirkung, in Kraft treten soll. Es ist sicher und bleibt hoffentlich eine Ausnahme in diesem Hohen Hause, daß wir Gesetze mit einer solchen rückwirkenden Kraft verabschieden. Deshalb hat der Rechtsausschuß sich mit dieser Frage befaßt.
Ich darf zunächst bemerken, daß das Ergebnis der Beratungen im Rechtsausschuß zwar eindeutig, aber keineswegs übereinstimmend gewesen ist. Im vorliegenden Falle glaubten wir indessen deshalb der Rückwirkung - in modifizierter Form, deswegen auch der Änderungsantrag - zustimmen zu können, weil es den Beteiligten keineswegs unzumutbar ist, diese Rückwirkung hinzunehmen. Denn das, was der Gesetzgeber vor vier Jahren wollte, ist damals hier im Hohen Hause vom Berichterstatter eindeutig gesagt worden. Die Beteiligten werden also jetzt keineswegs nachträglich mit einer Rückwirkung, wenn ich mich so ausdrücken darf, überfallen. Das sind die Erwägungen, die auch mit der Rechtsprechung, die sich zu dieser Frage beim Bundesverfassungsgericht und beim Bundesverwaltungsgericht entwickelt hat, übereinstimmen.
Der Rechtsausschuß hat ,die Gelegenheit benutzt, zu § 5 eine weitere Änderung des Gesetzentwurfs vorzuschlagen, und zwar auch diesmal wieder nicht deswegen, weil er sich auf diesem Gebiete für besonders sachverständig hielte, sondern weil in dem letzten, Ihnen vor einigen Wochen zugegangenen Bericht des Bundesrechnungshofs davon die Rede ist, daß die Gesetzgebung auf diesem Gebiet doch nicht ganz klar sei; ich habe mich mit Absicht etwas zurückhaltend ausgedrückt. Aus einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Januar 1960 schließen wir, daß der § 5 einen Mangel enthält. Unter Hinweis auf die Bemerkung des Bundesrechnungshofs haben wir deshalb die Gelegenheit benutzt, im Interesse einer möglichst eindeutigen und klaren
Gesetzgebung auf diesem Gebiet Ihnen vorzuschlagen, in den § 5, der die Überschrift trägt „Besondere Liefer- und Abnahmepflichten", hinter den Worten „zur Sicherung der Versorgung" die Worte einzufügen: „oder zur Annäherung der wirtschaftlichen Ergebnisse" - der wirtschaftlichen Ergebnisse!, nämlich der gerechteren Beteiligung der Erzeuger am Trinkmilchmarkt. Denn diese Beteiligung ist durch die gesetzgeberische Regelung nicht so auch nur annähernd gleichmäßig, wie sie es wohl sein könnte. Durch die Einfügung dieser Worte glauben wir, den Behörden über § 12 in Verbindung mit dem § 8, der den Behörden die entsprechende Pflicht auferlegt, die Möglichkeit zu geben, diese wirtschaftliche Annäherung zwar nicht hundertprozentig, aber doch mehr zu erreichen, als das bisher der Fall war.
Aus diesem Grunde bitte ich, dem Änderungsantrag zuzustimmen.
schmid (vizepräsident), 1961-06-16:
Wird das Wort dazu noch gewünscht? - Herr Abgeordneter Dr. Arndt.
schmid (vizepräsident), 1961-06-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Weber.
schmid (vizepräsident), 1961-06-16:
Weitere Wortmeldungen? - Herr Abgeordneter Arndt! Ich mache aber darauf aufmerksam, daß wir jetzt schon zu Ziffer 2 des Antrags auf Umdruck 938 debattieren, die noch nicht aufgerufen ist.
arndt (NA), 1961-06-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es dauert keine drei Minuten!
Erstens. Herr Kollege Weber, Sie sagen, es wird nicht in schwebende Verfahren eingegriffen. Das stimmt nicht. Selbstverständlich ist in den schwebenden Verfahren anders zu ,entscheiden, falls ein gültiges Gesetz ergeht, das auf das Jahr 1957 zurückwirkt.
Zweitens. Sie sagen, es sei kein Schaden da. Das stimmt auch nicht. Denn es sind 35 Millionen DM im Streit, und irgendeiner muß ja dabei leer ausgehen. 35 Millionen DM haben oder nicht haben, das macht doch einen gewissen Unterschied.
({0})
- Jawohl, das trifft zu! Wir haben es ja im Rechtsausschuß eingehend erörtert.
Drittens. Es ist durchaus richtig, daß die Berichterstatterin das damals ausgeführt hat. Wir alle wollen ja -darüber gibt es gar keine Meinungsverschiedenheit -, daß ,die Vergünstigung den Erzeugern - sei es so oder 'so - zugute kommt. Aber das Entscheidende ist ja nicht, ob ein Berichterstatter etwas im Bericht zum Ausdruck bringt, sondern ob ,das Gesetz es zum Ausdruck bringt. Und da liegt eben damals im Jahre 1957 der Mangel. Sehen Sie, Sie haben so leichter Hand für Fehler, die die Bundesregierung gemacht hat, einen Leertitel in den Etat eingesetzt, nämlich für die Kosten, die die Experimente mit dem Fernsehen verursacht haben. Ich wäre durchaus dafür - das hielte ich für sehr viel angebrachter -, daß dann, wenn das Parlament durch eine Unachtsamkeit bei einer solchen Gesetzgebung, wie sie hier vorliegt, Fehler macht, entsprechende Leertitel eingesetzt werden, die man sogar mit ee oder mit eh schreiben kann.
({1})
Damit würden die Konsequenzen aus einer mangelhaften Gesetzgebung gezogen.
({2})
schmid (vizepräsident), 1961-06-16:
Keine weiteren Ausführungen!
Dann kommen wir zur Abstimmung. Ich glaube, die beiden Ziffern des Umdrucks 938 sind in Rede und Gegenrede begründet worden, und wir können über beide abstimmen. Zunächst über Ziffer 1 zu Art. 1 auf Umdruck 938. Wer dafür ist, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? -Gegen einige wenige Gegenstimmen und Enthaltungen angenommen.
Wir stimmen nunmehr über Art. 1, - 2, - 3 ab. Wer für diese Artikel ist, der gebe 'das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme - bei einer Enthaltung.
Ziffer 2 'des Änderungsantrages auf Umdruck 938 ist schon begründet. Es ist auch schon geantwortet worden. Wir kommen zur Abstimmung. Wer diesem Antrag unter Ziffer 2 zustimmen will, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? -Bei zahlreichen Gegenstimmen angenommen.
Art. 4 in der nunmehr festgestellten Fassung -Einleitung und Überschrift. Wer zustimmen will, der gebe das Handzeichen. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich schließe damit die zweite Beratung. Ich eröffne die
dritte Beratung.
Ich rufe zur allgemeinen Aussprache auf. Das Wort wird nicht gewünscht. Änderungsanträge lie9408 

Vizepräsident Dr. Schmid
,gen nicht vor. Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmen will, der möge sich erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen eine Reihe von Gegenstimmen und bei einer Enthaltung angenommen. Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Ich rufe Punkt 11 der alten Tagesordnung auf:
Erste, zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes ({0}) .
Berichterstatterin ist Frau Dr. Steinbiß. Ich erteile ihr das Wort zur Berichterstattung.
steinbiss (NA), 1961-06-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich verzichte auf die Wiedergabe eines Berichts und verweise auf die Begründung in Drucksache 2782, die Sie in Händen haben. Es handelt sich um eine reine Formalie, und ich bitte das Hohe Haus, dem interfraktionellen Antrag über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes zuzustimmen.
schmid (vizepräsident), 1961-06-16:
Ich danke der Frau Berichterstatterin.
Ich rufe auf Art. 1, - 2, - 3, - Einleitung und Überschrift. Wer zustimmen will, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich schließe die zweite Beratung und rufe auf zur
dritten Beratung.
Änderungsanträge liegen nicht vor. Das Wort zur allgemeinen Aussprache wird offenbar nicht gewünscht. Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmen will, der möge sich erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest. Punkt 11 ist erledigt.
Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Große Anfrage der Fraktion der SPD betreffend Bericht über die Lage der Mittelschichten ({0}).
Mir wurde mitgeteilt, daß auf eine Begründung der Großen Anfrage durch die Antragsteller verzichtet wird. Ich bitte den Wirtschaftsminister, die Anfrage zu beantworten.
schmid (vizepräsident), 1961-06-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Lange.
schmid (vizepräsident), 1961-06-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Wieninger.
dehler (vizepräsident), 1961-06-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Imle.
dehler (vizepräsident), 1961-06-16:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ruf?
imle (NA), 1961-06-16:
Bitte!
ruf (NA), 1961-06-16:
Herr Kollege, ist Ihnen nicht bekannt, daß die Belastungen durch die sogenannte Novelle zum sogenannten Lohnfortzahlungsgesetz etwa 0,3 % der Beiträge ausmachen, daß aber die Krankenkassen im allgemeinen ihre Beiträge um 1 %, manchmal sogar um 2 % erhöht haben?
dehler (vizepräsident), 1961-06-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Regling.
Jaeger (vizepräsident), 1962-02-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Merten.
schmücker (NA), 1961-06-16:
Nein, Herr Kollege Kurlbaum, ich wende mich nachdrücklich dagegen erstens aus Gerechtigkeitserwägungen und zweitens, weil wir uns von Anfang an dagegen gewehrt haben, den Mittelstand nach oben oder unten abzugrenzen. Wir lassen es nicht zu, daß Sie aus dem Mittelstand eine Kleine-Leute-Sache machen.
({0})
- Ich wiederhole das, wenn Sie es hören wollen, und zwar in Übereinstimmung mit allen Organisationen, die sich gegen diese Begrenzung gewandt haben.
({1})
dehler (vizepräsident), 1961-06-16:
Herr Abgeordneter Kurlbaum möchte noch eine Frage stellen.
dehler (vizepräsident), 1961-06-16:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft.
erhard (bundesminister für wirtschaft), 1961-06-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn auch die Besetzung des Hauses nicht gerade ein übermäßiges Interesse an dieser Aussprache erkennen läßt - insbesondere in den Reihen der antragstellenden Partei, der Opposition -, so möchte ich doch einige Worte sagen und mit Zahlen dokumentieren, wie die Dinge eigentlich liegen.
Ich glaube, Kollege Schmücker hat völlig recht, wenn er darauf hingewiesen hat, daß sich die Wirtschaftspolitik nicht aufteilen läßt in eine Wirtschaftspolitik für soundsoviele Industriezweige, für soundsoviele Handwerkszweige, für Handel und dergleichen mehr, sondern daß die Wirtschaftspolitik immer nur vom Ganzen - also umfassend - gesehen und gehandhabt werden kann. Allerdings werden unter bestimmten Kriterien für die Aufrechterhaltung, ,den Schutz und das Gedeihen des Mittelstandes je nach der Situation - man muß da beweglich sein - da oder dort gewisse Maßnahmen erforderlich sein. So haben wir auch tatsächlich gehandelt. Das ist mannigfach zu beweisen. Die Gesetzgebung dieser ganzen Legislaturperiode ist eine fast lückenlose Beweiskette dafür, wie sehr wir uns nach dieser Richtung hin bemüht haben.
Was Mittelstand und Konzentration anlangt, so werden Sie nicht bestreiten können, daß der Bericht des Bundeskartellamtes in fast schonungsloser Offenheit auf alle Tatbestände hinweist, die möglicherweise zu einer Gesellschaftskritik Anlaß geben können. Die Bundesregierung hat von sich aus schon zu erkennen gegeben, daß sie willens ist, in der nächsten Legislaturperiode eine Novellierung vorzunehmen. Das Gesetz ist bekanntlich am 1. Januar 1958 in Kraft getreten, und bei einem Gesetz von solcher gesellschaftspolitischer Tragweite ist es einfach ein Gebot der Verantwortung, hinreichende Erfahrungen zu sammeln.
Aber, meine Damen und Herren! Ziehen wir einmal Bilanz über das Ergebnis der mittelständischen Politik - wenn ich das jetzt einmal herausgreifen oder isolieren und bechränken darf - am Beispiel etwa des Handwerks und des Einzelhandels.
Ich darf als Vergleichsmaß vorausnehmen, daß die deutsche Industrie in diesen vier Jahren - das heißt in dieser Legislaturperiode, die wir jetzt beenden - eine Steigerung ihrer Umsätze von 41,5 % zu verzeichnen hat - innerhalb von vier Jahren bestimmt ein stolzes Ergebnis. Nun der Einzelhandel: er hat seine Umsätze in den gleichen vier Jahren von 71 auf 91 Milliarden gesteigert. Das ist eine Zunahme um 34,5 %. Das Handwerk hat seine Umsätze von 60 auf 81 Milliarden gesteigert. Das ist eine Steigerung von 42 %. Wenn es eine Regierung mit ihrer Politik fertigbringt, innerhalb einer Legislaturperiode die Umsätze des Mittelstandes um rund. 40 0/o zu steigern, dann ist jedenfalls die Behauptung, daß am Ende der Legislaturperiode die Verhältnisse schwerer und bedrängender erscheinen als zu Beginn der Legislaturperiode, widerlegt. Im Gegenteil, es ist der Gegenbeweis geführt!
({0})
dehler (vizepräsident), 1961-06-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Starke.
dehler (vizepräsident), 1961-06-16:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
starke (NA), 1961-06-16:
Bitte.
schmücker (NA), 1961-06-16:
Herr Kollege Dr. Starke, ist es Ihnen nicht bekannt, daß zwei maßgebende mittelständische Vertretungen bis vor zwei, drei Monaten noch nicht ihre Zustimmung zu dem Mehrwertsteuer-Vorschlag geben konnten - ich sage ausdrücklich: geben konnten -?
dehler (vizepräsident), 1961-06-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Kurlbaum.
dehler (vizepräsident), 1961-06-16:
Herr Abgeordneter Kurlbaum, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schmücker?
kurlbaum (NA), 1961-06-16:
Bitte sehr!
schmücker (NA), 1961-06-16:
Herr Kollege Kurlbaum, darf ich fragen, warum Sie die Frage in dieser Form an mich richten? Haben Sie vergessen, daß ich selber im Wirtschaftsausschuß anläßlich der Beratungen wohl über den § 7, als es um die Organkredite ging, den Antrag gestellt habe, diesen Mißstand mindestens so weit wie möglich einzuschränken?
kurlbaum (NA), 1961-06-16:
Herr Schmücker, ich habe die Frage deshalb an Sie gerichtet, weil Sie hier unseren Volksaktienplan einer Kritik unterzogen haben, die sachlich nicht begründet war; das ist der Anlaß. Ich weiß, Herr Schmücker, daß es eine Reihe von Punkten gibt, in denen wir persönlich erfreulicherweise viel mehr übereinstimmen, als es in der Öffentlichkeit und im Wahlkampf vielleicht zum Ausdruck kommen wird. Aber ich mußte hier auf das eingehen, was Sie heute von diesem Platz aus zu unserem Plan gesagt haben.
Herr Schmücker, Sie haben dann davon gesprochen, daß die Nationalstiftung eine Konzentration von Macht sein würde, die Sie in jedem Fall als ganz besonders gefährlich ansehen würden. Herr Schmücker, in der Wirtschaft der Zukunft werden wir uns doch damit abfinden müssen, daß es in einem gewissen Ausmaß zur Konzentration kommt, weil ,das technologisch und volkswirtschaftlich notwendig ist. Das wissen wir beide sehr genau. Es handelt sich um eine entscheidende Frage, in der sich die Fraktion der CDU/CSU offensichtlich von der sozialdemokratischen Fraktion unterscheidet. Wir sind der Meinung, daß es, wenn Großmacht in
der modernen Wirtschaft in Kauf genommen werden muß, in jedem Fall besser ist, wenn diese Großmächte in der Wirtschaft unter parlamentarischer Kontrolle stehen. Eine Großmacht, die unter parlamentarischer Kontrolle steht, Herr Schmücker,
({0})
ist uns in jedem Falle lieber als eine Großmacht, die von privaten Unternehmen, von privaten Inhabern von Monopolstellungen ohne öffentliche Kontrolle ausgeübt wird. Herr Schmücker, da sind wir in der Tat zu einem ganz wesentlichen Unterschied in unseren Auffassungen gekommen. Wir sind dankbar, daß das hier noch einmal klargestellt worden ist.
({1})
- Das bringen Sie nicht fertig!
dehler (vizepräsident), 1961-06-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dollinger.
simpfendörfer (NA), 1961-06-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Gegensatz zur SPD, die sich im politischen Bereich gern mit theoretischen Programmen umgibt, und im Gegensatz zur FDP, die mit ihrer Antragsflut dem Mittelstand oft einen schlechten Dienst erweist, haben die CDU und die Bundesregierung ein praktisches Programm verwirklicht, das eine echte Hilfe darstellt.
({0})

Aber ich will etwas anderes sagen, und ich halte dies für sehr wichtig. Sicher ist es wichtig, daß wir von der politischen Seite her alles tun, um dem Mittelstand materielle Hilfen zu geben. Aber wir sollten auch alles vermeiden, wodurch eine Untergangsstimmung innerhalb des Mittelstandes erzeugt wird. In der modernen Wirtschaft Erhardscher Prägung, in der Zeit der Vollbeschäftigung ist nun einmal der Mensch in den Mittelpunkt der Betrachtung gerückt. Die Arbeitskraft ist das Kostbarste geworden, im Gegensatz zu früher, wo der Arbeitsplatz das Kostbarste war. Wir sollten jede pessimistische Stimmungsmache vermeiden, durch die die Menschen - insbesondere die Jugend - von diesen Berufen ferngehalten werden. Die übrige Wirtschaft bemüht sich in geschickter und psychologischer und pädagogischer Weise um diese Menschen und urn die Jugend.
Daß die Jugend heute noch bereit ist, in diesen Ständen, in diesen Berufen tätig zu sein, beweist eine Statistik auf Grund einer Umfrage, wonach noch 41 % der Jugendlichen bereit sind, in den Mittelstand zu gehen. Bei 150 000 offenen Lehrstellen, d. h. bei 150 000 fehlenden jungen Menschen muß dieser Gesichtspunkt in alle Betrachtungen einbezogen werden. Daß die Problematik um die Dynamik der Wirtschaft sehr alt ist, beweist ein Goethe-Wort, das ich am Schluß mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten noch zitieren darf. Goethe sagte schon:
Der Kampf des Alten, Bestehenden, Beharrenden mit Entwicklungs-, Aus- und Umbildung ist I immer derselbe. Aus aller Ordnung entsteht zuletzt ,Pedanterie. Um diese loszuwerden, zerstört man jene, und es geht eine Zeit hin, bis man gewahr wird, daß man wieder Ordnung machen müsse. Klassizismus und Romantizismus, Innungszwang und Gewerbefreiheit, Festhalten und Zersplitterung des Grundbodens, es ist immer derselbe Konflikt, der zuletzt wieder einen neuen erzeugt. Der größte Verstand der Regierenden wäre daher, diesen Kampf so zu mäßigen, daß er ohne Untergang der einen Seite sich ins Gleiche stellte. Dies ist aber den Menschen nicht gegeben, und Gott scheint es auch nicht zu wollen.
({1})
dehler (vizepräsident), 1961-06-16:
Das Schlußwort hat der Abgeordnete Lange.
dehler (vizepräsident), 1961-06-16:
Die Große Anfrage ist beraten. Anträge sind nicht gestellt.
Ich rufe den ersten Zusatzpunkt auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Hoogen, Jahn ({0}), Dr. Bucher und Genossen betr. Gesetz über die Sammlung des Bundesrechts vom 10. Juli 1958 ({1}) ({2}).
Es ist Überweisung an den Rechtsausschuß vorgesehen. - Das Haus stimmt zu; es ist so beschlossen.
Ich rufe den weiteren Zusatzpunkt auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes ({3}) ;
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Heimatvertriebene ({4}) ({5}).
Ich danke dem Herrn Berichterstatter Abgeordnetem Eichelbaum für seinen Schriftlichen Bericht. Es wird keine Aussprache gewünscht. Wir treten in die Abstimmung ein. Ich rufe auf Art. 1, - 2, - 2 a, -3 - Einleitung und Überschrift. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich, das Handzeichen zu geben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich schließe die zweite Beratung und eröffne die
dritte Beratung.
Wir können sofort in die Abstimmung gehen. Wer zustimmt, möge sich erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe den dritten Zusatzpunkt auf:
Beratung des Antrages des Bundesministers der Finanzen betr. Veräußerung des bundeseigenen Jade-Wasserwerkes Wilhelmshaven an die Stadt Wilhelmshaven ({6}).
Es ist Überweisung an den Haushaltsausschuß vorgesehen. Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Dann der letzte Punkt: die Überweisung einer Vorlage an einen weiteren Ausschuß. Der Ausschuß für Verteidigung hat mit Schreiben vom 16. Juni 1961 darum gebeten, den
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wehrsoldgesetzes ({7})
zur Mitberatung dem Haushaltsausschuß zu überweisen, da die vom Innenausschuß empfohlenen Änderungen, die vom federführenden Verteidigungsausschuß wahrscheinlich übernommen werden, in erheblichem Umfange geeignet sind, auf die öffentlichen Finanzen einzuwirken. - Das Haus ist mit der Überweisung dieser Vorlage auch an den Haushaltsausschuß einverstanden? - Es ist so beschlossen.
Damit sind wir am Ende der Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung auf Mittwoch, den 28. Juni 1961, 9 Uhr, ein.
Ich schließe die Sitzung.
Schmid (vizepräsident), 1961-06-29:
Herr Abgeordneter Dr. Kohut, haben Sie keine Zusatzfrage? -({0})
Ich hatte es eigentlich erwartet.
Wir kommen zu II. Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts. Hier liegt mir eine Frage vor, die nicht in der gedruckten Vorlage steht. Sie ist von dem Herrn Abgeordneten Dr. Jordan erst vor ganz kurzer Zeit eingereicht warden. Sie scheint mir so kompliziert zu beantworten zu sein, daß ich mich frage, ob - aus Zeitgründen - die Bundesregierung imstande ist, sie zu beantworten.