Renate Jäger (NA), 2004-10-28:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

haben heute über zwei Anträge der Opposition zu befinden, die sich mit dem Thema der so genannten verdeckten Feldbeobachtung beschäftigen. Da die meisten Erscheinungen in der Gesellschaft in eine Kette von
Ursache und Wirkung eingebettet sind, stellt sich hier
natürlich die Frage, wie es dazu kommt, dass die beiden
Oppositionsparteien Anträge solcher Art stellen.

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Wir Umweltpolitiker haben über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg ein gemeinsames Ziel, das kurz gesagt darin besteht, die uns umgebende Natur in all ihren
Facetten, in Form von Pflanzen und Tieren, Landschaft,
Wasser und Luft, für uns und unsere Nachkommen sauber, gesund und lebenswert zu erhalten. Es ist ein Stück
Verantwortung vor Gott und den Menschen, wie es in
unserem Grundgesetz heißt.

Auf den Wegen hin zu diesem Ziel kommen wir allerdings recht schnell zu unterschiedlichen Auffassungen.
Wir müssen die Wege in das demokratische System
einpassen und sie in Abwägung und Relation zu Wirtschaftlichkeit, Effektivität, Kosten usw. umsetzen. Die
Hauptfrage aber entscheidet sich in der Regel an dem
Parameterpaar Ökonomie und Ökologie. Diese kann
man zum einen als eng verbundene Einheit sehen oder
zum anderen als weit auseinander liegende gegensätzliche Pole. Zwischen den beiden gibt es einen breiten
Spielraum unterschiedlicher Nähe zur Ökologie auf der
einen Seite bzw. zu den ökonomischen Wirkungen auf
der anderen Seite.

Bei der Beratung der Oppositionsanträge ist zunächst
zu erwähnen, dass das Pflanzenschutzgesetz mit all seinen Auflagen unter der Ägide der CDU/CSU im
Mai 1998 im Bundestag beschlossen wurde. Es ist ein
Bundesgesetz und für die Kontrolle seiner Einhaltung
sind die Pflanzenschutzämter der Länder zuständig.

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Bundesseitig haben wir das Umweltbundesamt, das unter anderem auch für die Weiterentwicklung des Umweltschutzes zuständig ist, das Wege für die Lösung von
Umweltproblemen aufzeigen und dem BMU und auch
anderen Ministerien diesbezügliche fachliche Konzepte
vorschlagen soll.

Im Rahmen dieser Aufgaben sah es das Umweltbundesamt als notwendig an, Daten zu sammeln, um die
Praktikabilität der Anwendung des Pflanzenschutzgesetzes zu überprüfen und gegebenenfalls zu verbessern. Da
die Daten der Pflanzenschutzämter der Länder dem Umweltbundesamt nicht vorlagen, griff das UBA auf den
Weg der verdeckten Feldbeobachtung zurück, der vielleicht besser als Ausweg zu bezeichnen ist. Gedacht sind
die Kontrollen zur Datenerhebung, aber nicht, um den
Landwirt mit Sanktionen zu belegen,

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sondern, um ihm Hilfe zu geben.

In ihrem Antrag macht die FDP den destruktiven Vorschlag, das Projekt der Feldbeobachtung sofort und ganz
zu stoppen.

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Konnte man das Pferd nicht auch von der anderen Seite
aufzäumen? Konnte man das nicht konstruktiv angehen,
zum Beispiel indem Sie über den Bundesrat - Sie sind ja
an einigen Regierungen beteiligt - die Länder aufgefordert hätten, dem UBA die gesammelten Daten der Pflanzenschutzämter zur Verfügung zu stellen?

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Es kann doch wohl nicht sein, dass die Länder die
Daten auch nach Aufforderung nicht herausgeben, obwohl der Bund für die Lebensmittelsicherheit verantwortlich ist.

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Liegen dem UBA ausreichend Daten vor, braucht keine
verdeckte Feldbeobachtung durchgeführt zu werden. Bis
vergangenen Montag lagen weder dem Umweltministerium noch dem Ministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft gelieferte Daten vor.

Besonders kess geht die CDU/CSU in ihrem Antrag
vor. Sie nimmt die Feldbeobachtung zum Anlass, wirksame Kontrollen gleich ganz auszuhebeln. Das Pflanzenschutzgesetz soll ihrer Meinung nach dahin gehend geändert werden, dass eine Kontrolle nur nach vorheriger
rechtzeitiger schriftlicher Ankündigung in angemessener
Frist durchgeführt werden darf. Was hier „angemessen“
heißt, lassen Sie aber offen. Auf alle Fälle wollen Sie
dem Landwirt reichlich Zeit geben, alles, was eine Erkenntnis über ein eventuelles ungesetzliches Ausbringen
von Pestiziden und Düngemitteln bringen könnte, wegzuräumen und zu sortieren.

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Da Sie auch die Wohnräume zum Tabu erklären wollen,
ist das noch leichter zu bewerkstelligen. Dort, wo Geschäfts- und Wohnräume zusammenliegen, dürfte gar
nicht kontrolliert werden.

Für wen betreiben Sie eigentlich Lobbypolitik?

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Den Landwirten, die ihren Grund und Boden gesetzestreu, kostenbewusst und ökologisch vernünftig
bewirtschaften, dienen Sie mit diesem Antrag bestimmt
nicht, im Gegenteil.

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Sie schüren dadurch Misstrauen im gesamten Berufsstand, als ob es hier eine ganze Menge zu verbergen
gäbe.

Wir lehnen diese beiden Anträge ab.

Vielen Dank.

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