jörg essen (NA), 2013-04-26:
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Die SPD hat um diese Debatte gebeten,

weil die Beratung einer Vorlage im Rechtsausschuss zu
lange dauert. Es ist das gute Recht einer Fraktion, dies
zu tun. Aber es gibt gute Gründe dafür, warum wir nicht
zu einem Ergebnis gekommen sind.

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Einer der Gründe ist beispielsweise, dass in der
nächsten Bundesratssitzung ein Entwurf des Landes
Nordrhein-Westfalen beraten wird. Ich bin gespannt, ob
die Länder ihn tatsächlich so verabschieden werden, wie
Nordrhein-Westfalen es vorschlägt. Er enthält unter anderem Regelungen zur Strafbarkeit auch von Mandatsbewerbern; dies wirft viele rechtliche Fragen auf.

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Er enthält Regelungen zum Versuch, obwohl wir - ich
finde, zu Recht - den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung in § 108 e StGB - Abgeordnetenbestechung
ist nämlich in Deutschland strafbar ({2})

bisher als Unternehmensdelikt ausgestaltet haben und
der Versuch damit mit erfasst ist. Das macht deutlich,
dass es schon wegen weiterer Vorschläge weiteren Beratungsbedarf gibt.

({3})

Dass es gut ist, dass wir zugewartet haben, hat diese
Woche gezeigt. Denn der Kollege Kauder hat dem Weser-Kurier ein Interview gegeben.

({4})

Es gibt in diesem Interview eine zentrale Aussage. Er hat
im Interview mitgeteilt, dass diejenigen, die mit ihm zusammen einen Entwurf erarbeitet haben, dies nicht in
erster Linie getan haben, um die UN-Konvention umzusetzen. Da staune ich ja.

({5})

Denn bisher ist doch immer wieder behauptet worden, es
sei ganz schlimm, dass Deutschland die UN-Konventionen nicht umgesetzt habe.

({6})

Jetzt lese ich auf einmal im Weser-Kurier, dass der Entwurf nicht in erster Linie deswegen erarbeitet worden
ist. Von daher hat Kollege Kauder offensichtlich Bedenken, ob das, was er vorschlägt, tatsächlich zur Umsetzung der UN-Konvention ausreicht.



({7})

Dass er diese Bedenken zu Recht hat, weiß jeder, der
sich nur drei Minuten mit dem Problem befasst. Der
Deutsche Bundestag hat sich mit der Frage der Abgeordnetenbestechung sehr oft und sehr intensiv befasst. Das
Ergebnis

({8})

ist die Vorschrift, die wir jetzt haben. Ich bin dem Kollege Hans de With, der damals für die SPD die Verhandlungen geführt hat und in seiner Fraktion für die Lösung,
die wir gefunden haben, erfolgreich geworben hat, außerordentlich dankbar, dass wir damals so konstruktive
Gespräche führen konnten.

({9})

Es ist deshalb auch kein Wunder gewesen, dass es die
damaligen Koalitionsfraktionen, nämlich SPD und
Bündnis 90/Die Grünen, waren, die die Bundesregierung
aufgefordert haben, wegen der Verfassungslage in der
Bundesrepublik Deutschland, wegen Art. 38 Grundgesetz, die UN-Konvention nicht zu unterzeichnen. Abgeordnete sind nicht besser als Amtsträger, aber die Verfassung sagt: Sie sind etwas anderes. Deshalb ist für alle
Juristen klar gewesen, dass die Gleichsetzung von Amtsträgern und Abgeordneten in der UN-Konvention so
nicht in deutsches Recht zu übersetzen war.

Die Bundesregierung hat sich entschlossen, anders zu
handeln. Das Ergebnis war, dass die damaligen Regierungsfraktionen in ihrer Regierungszeit keinerlei Gesetzentwurf im Hinblick auf eine Zustimmung des Bundestages zu der UN-Konvention vorgelegt haben.

({10})

Es ist auch kein Wunder, dass die Große Koalition dies
nicht getan hat; dafür gab es nämlich gute rechtliche
Gründe. Insofern werbe ich weiter dafür, dass wir es uns
nicht leichtmachen.

({11})

Auch wenn sich der Kollege Kauder vom verfassungsrechtlichen Paulus zum verfassungsrechtlichen Saulus
zurückentwickelt hat,

({12})

ist das kein Zeichen dafür, dass wir wirklich vorangekommen sind.

({13})

- Das wird nicht kommen.

({14})

Das wird deshalb nicht kommen, lieber Herr Kollege
Wieland, weil wir im Oktober vergangenen Jahres eine
Anhörung zu diesem Thema durchgeführt haben.

({15})

Sie war wirklich erhellend. In der langen Zeit, die ich
dem Rechtsausschuss mittlerweile angehöre, nämlich
fast 23 Jahre, kann ich mich an keine Anhörung erinnern, in der die behandelten Gesetzentwürfe so krachend
durchgefallen sind wie in dieser Anhörung.

({16})

Das kann man an einem ganz einfachen Beispiel sehen. Ich erinnere nur ganz wenige Anhörungen, bei denen das öffentliche Interesse so groß war und bei denen
so viele Journalistinnen und Journalisten anwesend waren. Ich hätte gedacht, dass es danach eine breite Berichterstattung geben würde. Ich muss sagen: Ich habe
lange nichts gefunden. Durch die Nachhilfe einer Kollegin habe ich inzwischen einen Artikel der FTD, die inzwischen eingestellt worden ist, gefunden. Das war die
einzige öffentliche Reaktion.

({17})

Ich habe einen der Journalisten, die ich kannte, gefragt:
Warum haben Sie darüber nicht berichtet? Seine Antwort lautete: Dieses Ergebnis kann man der Öffentlichkeit doch nicht präsentieren. - Das Ergebnis fiel also anders aus, als es die Journalisten erwartet hatten.

Wir in diesem Parlament stehen in der Verantwortung, für verfassungsfeste Regelungen zu sorgen. Das
Ergebnis der Anhörung war: Die Gesetzentwürfe von
SPD, Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen verstießen gravierend entweder gegen Art. 38 Grundgesetz
und/oder gegen Art. 103 Abs. 2 Grundgesetz.

({18})

Es darf nicht sein, dass wir in diesem Parlament Regelungen verabschieden, die gegen das Grundgesetz verstoßen.

({19})

Es ist unsere Verpflichtung, das zu verhindern;

({20})




das empfinde ich auch ganz persönlich als Verpflichtung.

({21})

Deshalb ist es gut, dass wir sorgfältig beraten, und deshalb ist es gut, dass wir keine Schnellschüsse abgeben.

Vielen Dank.

({22})