Ehlers (präsident), 1953-03-25:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Zunächst zum Einzelplan IV. Es liegt ein Änderungsantrag der Gruppe der KP auf Umdruck Nr. 790 vor. Auf Begründung wird verzichtet. Wird sonst das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich komme zunächst zur Abstimmung über den Änderungsantrag der KP Umdruck Nr. 790. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist außer den Antragstellern niemand. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag des Haushaltsausschusses Drucksache Nr. 4105. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; ist angenommen.
Zu Drucksache Nr. 4106 liegt ein Änderungsantrag Umdruck Nr. 791 vor, der ebenfalls nicht besonders begründet werden soll. Auch sonst keine Wortmeldungen. - Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag Umdruck Nr. 791 zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. ({0})
- Es handelt sich um den Antrag der kommunistischen Gruppe, meine Herren, wenn Sie freundlichst aufmerken wollen!
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Außer den Antragstellern nach berichtigter Abstimmung niemand.
Dann komme ich zur Abstimmung über den Antrag Drucksache Nr. 4106. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag des Ausschusses Drucksache Nr. 4106 zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. -Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; ist angenommen.
Ich komme zur Abstimmung über den Einzelplan IV b. Es liegt vor der Änderungsantrag Umdruck Nr. 792, der ebenfalls nicht begründet wird. Wird sonst das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Änderungsantrag der Gruppe der KP Umdruck Nr. 792 zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist außer den Antragstellern niemand; der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag des Haushaltsausschusses Drucksache Nr. 4107. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, ihre Hand zu erheben. - Ich bitte um

({2})
die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; ist angenommen.
Wir kommen zu
h) Einzelplan V - Haushalt des Bundesministeriums für den Marshallplan ({3}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Blachstein. Ich darf ihn bitten, gleichzeitig auch über den Einzelplan V a zu berichten. - Herr Abgeordneter Blachstein ist nicht anwesend. Wird auf die Berichterstattung verzichtet?
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- Offenbar ist das der Fall.
({5})
- Es war beabsichtigt, jawohl. Ich danke für diese Absicht der Berichterstattung! !
({6})
Es liegt ein Änderungsantrag Umdruck Nr. 787 vor. Auch keine Begründung?
({7})
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Änderungsantrag - ({8})
- Ich sehe eben, meine Damen und Herren, bei Umdruck Nr. 787 handelt es sich um eine Berichtigung, die ich bei der Abstimmung über den Antrag Drucksache Nr. 4108 zu berücksichtigen bitte. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag des Ausschusses Drucksache Nr. 4108 zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; Antrag Drucksache Nr. 4108 ist angenommen.
Ich komme zu
i) Einzelplan V a - Haushalt des deutschen Vertreters im Rat der Internationalen Ruhrbehörde und des Deutschen Delegationsbüros in Düsseldorf ({9}).
Die Berichterstattung entfällt auch hier. - Ebenfalls keine Wortmeldungen. - Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag des Haushaltsausschusses Drucksache Nr. 4109 zuzustimmen wünschen, ihre Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf
j) Einzelplan VI - Haushalt des Bundesministeriums des Innern ({10}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Steinhörster. Ich bitte ihn, das Wort zu nehmen.
Steinhörster ({11}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei dem Haushalt des Bundesministeriums des Innern, Einzelplan VI, handelt es sich um einen sehr großen und umfangreichen Einzelplan. Ich darf zunächst einmal bitten, auf den Mündlichen Bericht Drucksache Nr. 4110 verweisen zu dürfen, und ich bitte ferner, mir zu gestatten, daß ich auf eine Berichterstattung über alle in diesem Einzelplan angeführten Änderungen verzichte. Aber ich glaube, es wird für das Hohe Haus von Interesse sein, einen kurzen Gesamtüberblick über die Entwicklung dieses Ministeriums zu erhalten.
An den Beginn darf ich die Bemerkung stellen, daß dieses Ministerium mit den vielen nachgeordneten Behörden doch einmal Überlegungen darüber anstellen sollte, ob das System der Behandlung der vielen nachgeordneten Behörden auf die Dauer aufrechterhalten werden kann. Im Haushaltsausschuß hat diese Frage eine Rolle gespielt. Wir meinen also, daß vielleicht Überlegungen am Platze sind, ein anderes System der Etatisierung der nachgeordneten Behörden zu finden.
Was nun den Entwurf des Nachtragshaushalts anbetrifft, so haben sich die Zahlen gegenüber dem Entwurf des Ministeriums geändert, sie sind von 64 Millionen auf rund 61 Millionen DM reduziert. Der Anteil der persönlichen Verwaltungsausgaben beträgt rund die Hälfte, etwa 30 Millionen DM. Um nun festzustellen, was hiervon echte Personalvermehrungskosten sind, muß man berücksichtigen, daß von diesen 30 Millionen DM etwa 6 Millionen DM als die 20 %ige Gehaltszulage zu verstehen sind, die j a damals im Wiederholungshaushalt nicht vorgesehen war. Wenn man noch die Jahresteilbeträge auf ein volles Jahr umrechnet, dann betragen die echten persönlichen Verwaltungsausgaben rund 11 Millionen DM, so daß also als echte Personalvermehrung unter Berücksichtigung der 20 %igen Gehaltszulage und der Jahresteilbeträge rund 13 Millionen DM anzusehen sind. Wenn man beide Pläne zusammenlegt, also wenn man den Wiederholungshaushalt und dazu den Nachtragshaushalt nimmt, dann ergibt sich insgesamt ein Zuschußbedarf von 226 Millionen DM für dieses Ministerium.
Mit Interesse und mit einer gewissen Genugtuung haben die Mitglieder des Haushaltsausschusses die Erklärung des Herrn Ministers zur Kenntnis genommen, daß mit den Veränderungen, die 1953 zu erwarten sein werden, die aber keinen wesentlichen und bedeutenden Umfang annehmen werden, die Entwicklung des Ministeriums nunmehr als abgeschlossen betrachtet werden. kann. Der Herr Minister hat erklärt, daß für 1953/54 wesentliche Erhöhungen nicht mehr zu erwarten sind.
Dann darf ich vielleicht noch einen Blick auf die Vermehrung der Stellen werfen. Gegenüber dem Wiederholungshaushalt betragen die echten Stellenvermehrungen für das Ministerium selbst und für die nachgeordneten Dienststellen und Einrichtungen rund 1900.
Und nun einige Bemerkungen zu den Beratungen des Haushaltsausschusses für die Teile des Einzelplanes, die von einer gewissen Bedeutung sind. Zunächst darf ich auf Kap. 1 Tit. 55 hinweisen - Kosten des Sachverständigenausschusses für die Neugliederung des Bundesgebiets. Es handelt sich hierbei um den sogenannten Luther-Ausschuß, der, wie Sie wahrscheinlich wissen, Überlegungen darüber anstellen soll, wie man im Bundesgebiet zu einer besseren Gebietseinteilung kommen kann. Hier war der Ausschuß der Meinung, daß der Apparat unter keinen Umständen zu groß gewählt sein dürfe, und er war von der Befürchtung getragen, daß man einen zu großen Apparat gewählt habe. Der Ausschuß hat dem Ministerium gegenüber die Bitte ausgesprochen, eine Prüfung nach dieser Richtung hin anzustellen. Die endgültige Stellungnahme hierzu behält sich der Ausschuß für die Beratungen des Haushaltsplanes 1953/54 vor.

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Bei dem sogenannten Wiedergutmachungsreferat vertrat der Ausschuß - ich glaube mich zu erinnern, in der Gesamtheit - die Auffassung, daß dieses Referat personell besser ausgestattet sein müsse, weil die Befürchtung naheliegt, daß bei der jetzigen Personalausstattung etwa sieben Jahre nötig sein würden, um die vielen Anträge auf Wiedergutmachung, die vorliegen, überhaupt abwikkeln zu können.
Bei dem zivilen Bevölkerungsschutz hat der Ausschuß die Ansicht vertreten, daß, da ja ein Gesetz über den zivilen Bevölkerungsschutz - sprich Luftschutz - nicht vorliegt, zunächst auf eine Reihe von Ansätzen für diesen Zweck zu verzichten und eine endgültige Stellungnahme erst für 1953/54 herauszuarbeiten sei.
Einen breiteren Raum bei den Beratungen hat der Bundesjugendplan eingenommen. Insbesondere hat der Ausschuß nach Unterrichtung durch den Jugendfürsorgeausschuß die Auffassung vertreten, daß in den Bundesjugendplan auch die sittlich gefährdeten Gebiete Rheinland-Pfalz, Berlin usw. einbezogen werden sollten und daß man die Erläuterungen zum Bundesjugendplan ändern müsse. Auch hier war mit Rücksicht darauf, daß es sich ganz allgemein um Betrachtungen für eine zurückliegende Zeit handelt, eine endgültige Regelung im Nachtragshaushalt nicht möglich. Wir müssen für 1953 mit allem Ernst auf diese Fragen zurückkommen.
Der Einzelplan VI enthält eine Reihe sogenannter Dispositionsfonds. Hier hat die Opposition im Ausschuß den Wunsch und die Bitte ausgesprochen, eine stärkere Trennung beispielsweise der Verfassungsschutzmittel nach dem Zweck der Verausgabung durchzuführen. Die Mehrheit hat allerdings beschlossen - was ich hier objektiv zu berichten habe -, daß zunächst entsprechend der Vorlage beschlossen werden soll.
Dann darf ich auf das Statistische Bundesamt hinweisen. Dieses ist ja in jedem Jahre erneut Gegenstand der Kritik. Die Kritik im Ausschuß hat sich weniger oder gar nicht gegen das Amt und seine Arbeit gerichtet, im Gegenteil, die Ausschußmitglieder waren der Meinung, daß die vom Statistischen Bundesamt angeforderten Mehrstellen tatsächlich gebraucht werden; sie waren der Auffassung, daß die Frage eigentlich darin bestände, dem Bundesamt für Statistik nicht mehr in dem Umfange, wie es bisher geschehen ist, neue Aufträge zuzuweisen. Wenn also hier ein Stopp bei den Stellenvermehrungen eintreten soll, dann geht das nur auf die Weise, daß man sich in der Zuteilung von Aufträgen Beschränkungen auferlegt. Das gilt sowohl für die Ressorts als auch für das Parlament.
Dann darf ich abschließend noch sagen, daß die wissenschaftlichen Forschungsmittel, die in den verschiedenen Einzelplänen vorhanden sind, besser koordiniert und zweckmäßiger zusammengefaßt bei einem Ministerium untergebracht sein werden. Es liegt dem Hause zu dieser Frage heute ein interfraktioneller Antrag vor, in dem das zum Ausdruck kommt, was der Ausschuß schon gefordert hat. Der Ausschuß ist der Meinung, daß mit einer Zusammenfassung der wissenschaftlichen Forschungsmittel Überschneidungen vermieden werden und ein besserer, zweckmäßiger Einsatz gewährleistet ist.
Was die Auswanderungsfragen betrifft, so glaubt der Ausschuß vorschlagen zu sollen, daß auch in
den Fragen der Auswanderung eine Koordinierung zweckmäßig ist. Es müssen Überlegungen angestellt werden auch in der Richtung, ob die für die Auswanderung nach Übersee aufgewendeten Mittel in Hinsicht auf den Erfolg vertretbar erscheinen. Das gilt insbesondere für die Auswanderung von Landwirten nach Übersee.
Meine Damen und Herren! Das waren im wesentlichen die Punkte, die bei den Beratungen zu einer Kritik herausgefordert haben. Im übrigen darf ich im Hinblick auf den großen Umfang dieses Einzelplans noch einmal auf den Mündlichen Bericht verweisen.
Ich darf das Hohe Haus bitten, die Anlage Nachtrag zum Einzelplan VI mit den aus der Anlage ersichtlichen Änderungen entsprechend der Vorlage anzunehmen.
Ich darf das Hohe Haus noch darauf hinweisen, daß unter Ziffer 2 des Mündlichen Berichts beantragt ist,
den Antrag der Fraktion der SPD betreffend Jugendschrifttum
- hier wird auf die Drucksache Nr. 3629 Bezug genommen -durch die Beschlußfassung über den Nachtrag zum Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1952 für erledigt zu erklären mit dem Zusatz, daß für 1953 zu prüfen ist, ob Mittel zu den von den beteiligten Ausschüssen gebilligten Zwecken aus Einzelplan VI - Haushalt des Bundesministeriums des Innern - bereitgestellt werden können.