ernst hinsken (NA), 2001-01-25:
Frau Präsidentin!
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein weiter Bogen
wurde heute von meinen Vorrednerinnen Frau Gradistanac
und Frau Voß gespannt. Es wurde über Alkoholunfälle
und über Alkoholkonsum gesprochen.

({0})

Dies wurde damit in Zusammenhang gebracht, dass das
Angebot an alkoholfreien Getränken in den GastwirtParl. Staatssekretär Siegmar Mosdorf


schaften scheinbar nicht so ist, wie es sich der Gesetzgeber gewünscht hat.

Ich habe mich im Jahre 1994 in die Erarbeitung des
Gesetzes eingebracht, habe dafür gekämpft, dass gesetzlich festgelegt wird, dass wenigstens ein alkoholfreies
Getränk genauso billig sein muss wie das billigste alkoholhaltige Getränk bei gleicher Menge. Wenn man früher
selbst in Jugendorganisationen engagiert war, lässt man
sich gern etwas sagen. Ich habe damals vom Vorsitzenden
des Kreisjugendrings meines Heimatlandkreises, Josef
Zellmeier, die Bitte vorgetragen bekommen, dass ich in
dieser Angelegenheit tätig werden soll.

Das Gesetz wurde beschlossen. Nach sechs Jahren wissen wir: Es war eine richtige Entscheidung. Schließlich
entscheidet unsere Jugend doch häufig ausschließlich
nach dem Preis.

Ich habe mich gerade in den letzten Tagen noch einmal
sachkundig gemacht und festgestellt, dass die Hotel- und
Gaststättenverbände ausdrücklich erklärt haben, dass
sich ihre Mitglieder auch an den Gesetzestext und -inhalt
halten. Frau Kollegin Gradistanac und Frau Kollegin Voß,
ich empfinde es als ganz üble Unterstellung, wenn Sie hier
ans Rednerpult treten und sagen, dass sich viele Gastwirte
nicht daran halten. Den Beweis dafür müssten Sie erst
noch erbringen. Dies kann im Protokoll nachgelesen werden und die Betroffenen werden sich das nicht ohne weiteres gefallen lassen.

({1})

Mir leuchtet nicht ein, dass dieses Gesetz, das wir vor
gut sechs Jahren beschlossen haben, nun geändert werden
soll. Nach dem Gesetzentwurf der Regierungskoalition
soll das preisrechtliche Gebot künftig nicht nur für die
kleinste Menge gelten, sondern auch dann, wenn größere
Mengen konsumiert werden. Für wie blöd werden denn
die Jugendlichen gehalten? Meinen Sie, dass diese nicht
in der Lage sind, 3 DM mit der Zahl fünf zu multiplizieren
und zu erkennen, dass der Preis unter Umständen in gleichem Umfang wie die Menge gestiegen ist? Ich setze in
diesem Fall auf die Vernunft und das rechnerische Können der Jugend, die, Herr Staatssekretär Mosdorf, nicht
nur im Kopfrechnen stark ist, sondern insgesamt gute
Noten aufweist.

Bevor eine solche Gesetzesänderung vorgenommen
wird, sollten eine Befragung von Jugendämtern und
entsprechende Kontrollen durchgeführt werden.

({2})

Gerade in einer Zeit, in der von allen Seiten nach
Deregulierung gerufen wird, sollte man die Hotellerie
und Gastronomie nicht mit weiterer Bürokratie belasten.
Herr Kollege Mosdorf, ich habe Sie im Ausschuss des
Öfteren als einen Freund der Deregulierung erlebt und
kennen gelernt. Wenn Sie hierher kommen und sagen:
„Wir überlegen, was geht,“ auf uns deuten, und sagen:
„Die überlegen, was nicht geht“, dann bezeichnen Sie
damit genau das Gegenteil von dem, was Sie jetzt
machen, nämlich eine gute Regelung zu beseitigen und

der Bürokratie das Wort zu reden. So darf das doch nicht
sein!

({3})

Eine solche Regelung bedeutet einen weiteren Eingriff
in das Geschäftsgebaren von Wirten. Deshalb ist meine
Forderung: Erst wenn Ergebnisse einer solchen Befragung vorliegen, sollte über eine Gesetzesänderung entschieden werden.

({4})

Die Bundesregierung hat bisher nicht ausreichend
dargelegt, warum Regelungsbedarf besteht. Es fehlen
Angaben darüber, ob es tatsächlich in größerem Umfang
einen Missbrauch bzw. eine Umgehung der bisherigen
Regelung durch Gastwirte gegeben hat. Ich glaube das
nicht. Ich glaube, was mir gesagt wurde. Schwarze
Schafe, die sich nicht an bestehende Vorschriften halten,
gibt es immer wieder. Man kann für diese Fälle Kontrollen durchführen, damit sich die Betroffenen an das
halten, was der Gesetzgeber vorschreibt. Deshalb: Erst
Fakten auf den Tisch und dann handeln und nicht
umgekehrt! Das ist unsere Marschrichtung und unsere
Devise, Herr Staatssekretär.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({5})