Maucher (NA), 1973-10-05:
Wenn Sie jetzt den bitteren Vorwurf machen, der Antrag der CDU/CSU sei ein Schaufensterantrag, dann muß ich Ihnen sagen: dadurch fühle ich mich als einer, der 20 Jahre in der Kriegsopferversorgung steht und selber schwerbeschädigt ist und in den Verbänden arbeitet, tief getroffen. Sie haben damit auch dem Ministerpräsidenten von Hessen, Oswald, den gleichen Vorwurf gemacht,
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ebenso Ihren Freunden - der SPD - im Lande
Nordrhein-Westfalen. Die sind zu der Erkenntnis gekommen, daß die CDU in diesem Falle richtig liegt.
Herr Kollege Schmidt, Sie haben von Ihrer großen und langjährigen Arbeit gesprochen und wagen sich hier hinzustellen und zu behaupten: wenn Maria Probst hier wäre, sie würde sich schämen und würde das nicht tun. Das ist eine Unterstellung und Verkennung der Situation. Wenn Maria Probst hier wäre und in der Opposition mit dem Elan kämpfen würde wie damals in der Regierungskoalition, dann würden Sie sich alle wundern.
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Der Abgeordnete Nölling hat im Pressedienst Nr. 566 der SPD gemeint, die Opposition hätte allen Grund, ihre demagogischen Talente an die Leine zu legen, sie habe in der Vergangenheit die Kriegsopfer regelmäßig jahrelang hängenlassen. Ich muß dazu hier und heute feststellen: was Sie als demagogische Reden der CDU-Opposition bezeichnen, sind Kleinigkeiten im Vergleich zu den Reden, die Sie in der Opposition gehalten haben. Lesen Sie sie in den Protokollen nach! Ich muß heute feststellen: durch Ihre damaligen Forderungen sind die Forderungen der CDU von heute in den Schatten gestellt. Bei der SPD scheint man der Meinung zu sein: wenn zwei das gleiche tun, dann ist es nicht das gleiche.
Man muß feststellen, daß das derzeitige Milliardenspiel der Regierungskoalition ohne Zweifel eine Herausforderung der Kriegsopfer ohnegleichen darstellt. Hier werden Zahlen gegeneinandergestellt, ohne daß die gegebene Situation berücksichtigt wird. Man muß der SPD in einem simplen Beispiel folgendes sagen. Wenn irgend jemand 100 Mark bekommt und gibt dem Armen 10 Mark, und er bekommt im nächsten Jahr auf Grund der Teuerung 200 DM und gibt dann großzügig dem Armen 15 DM, dann wird niemand behaupten, daß der prozentual das gleiche gegeben hat. Genau das ist das Bild, das wir heute haben. Herr Kollege Nölling, wenn Sie die 6,4 Milliarden von 1969 mit dem Haushalt 1974 vergleichen, erkennen Sie diesen wesentlichen Unterschied. Wir hatten nämlich damals einen Anteil von 10 0/o des Bundeshaushaltes, und hier ist er geringer. Das muß man also in das richtige Verhältnis setzen.
Sie können nicht isoliert die Korea-Krise ansprechen. In dem ihr folgenden Jahr sind die Preise nur um 0,2 O/ o gestiegen. Daneben müssen Sie die Zahlen der prozentualen Teuerung in derselben Zeit setzen. Dann kommen Sie zu einem anderen Ergebnis. Sie werden nicht bestreiten können, daß der zu 30 0/ o Kriegsbeschädigte im Jahre 1967 von seiner Grundrente noch ein Paar Schuhe kaufen konnte. Heute kann er sie nicht mehr kaufen. Das ist die Realität, und diese können Sie eben nicht widerlegen.
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Die CDU/CSU hat in ihrer Regierungszeit für die Kriegsopfer im Rahmen des Haushaltes mehr getan, als heute geleistet wird. Hier gibt es zwei ganz entscheidende Maßstäbe. Der erste Maßstab ist die allgemeine Bemessungsgrundlage. Der zweite Maßstab ist die Entwicklung in der Sozialhilfe.
Wenn Sie schon in der Vergangenheit rühren wollen, so bin ich gern bereit, die geschichtliche Entwicklung in allen Bereichen seit dem Jahre 1945 auf3158 
zuzeigen. Die Frage der allgemeinen Bemessungsgrundlage ist von grundsätzlicher Bedeutung. Es kann kein anderer Grundsatz vertreten werden als der, daß man die Kriegsopfer an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilhaben läßt.
In diesem Zusammenhang muß ich Sie an folgendes erinnern. Im Jahre 1949, als die Länder noch ihre eigene Finanzhoheit hatten, hatten wir im Lande Württemberg-Hohenzollern, das von der CDU regiert wurde, die Kriegsopferrenten nach dem Jahresarbeitsverdienst, der damals galt, festgesetzt, und zwar in drei Stufen: 1800, 2100 und 2400. Wir haben den Satz von 2100 zugrunde gelegt, während in den sozialdemokratischen Ländern damals als Grundlage die Jahresarbeitsverdienstgrenze von 1800 galt. Ich habe im Landtag von Württemberg-Hohenzollern damals den Grundsatz vertreten: Man kann die Kriegsopferrenten nicht am untersten Lohnniveau, sondern nur am Durchschnittseinkommen orientieren. Das ist von der CDU praktiziert worden.
Der zweite Abschnitt begann im Jahre 1960, als von der CDU/CSU das Erste Neuordnungsgesetz mit einer allgemeinen Bemessungsgrundlage eingebracht wurde. Im Jahre 1960 wurde die Grund- und Ausgleichsrente des Erwerbsunfähigen festgestellt. Sehen Sie sich die Zahlen einmal an, wenn Sie die Frage beantworten wollen: Wie sieht es heute in Wirklichkeit aus? Der Rückstand gegenüber der allgemeinen Bemessungsgrundlage lag im Jahre 1970 bei 180 DM. Heute liegt er bei 340 DM.
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Das sind Vergleichszahlen, an denen man nicht rütteln kann.
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Der zweite wichtige Maßstab - ich will mich jetzt kurz fassen - ist die Entwicklung der Sozialhilfe. Sehen Sie sich die Zahlen doch einmal an. Vorhin wurde in der Diskussion schon die Zunahme der Ausgaben angesprochen. Herr Kollege Nölling, Sie können hier mit Zahlen operieren, wie Sie wollen. In der Sozialhilfe wird bei der Bemessung der Ausgaben, die für den Lebensunterhalt notwendig sind, von dem sogenannten Warenkorb ausgegangen. Auch im Vergleich zur Sozialhilfe ist nun ein Mißverhältnis entstanden.
Wenn sich die Kriegsopferrenten trotz nomineller Erhöhung verringern, so ist doch deutlich, daß alle Ihre Behauptungen und auch die Darstellung des Ministers einfach nicht zutreffen. Glauben Sie ja nicht, daß Sie weiterkommen, wenn Sie die Dinge hier mit solchen Kraftausdrücken und Kraftworten darlegen. In Wirklichkeit ist es so, daß der Kaufkraftverlust in den letzten vier Jahren durch die Anpassung nicht ausgeglichen worden ist. Das ist der Tatbestand.
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Zur Anpassung selbst muß ich nochmals auf die Entwicklung hinweisen. Das vorausgegangene Dritte Neuordnungsgesetz hat dieses Haus einstimmig verabschiedet. Ich muß feststellen: Nach Bildung der Großen Koalition hat die Sozialdemokratie ihren eigenen Entwurf über Nacht in den Papierkorb geworfen.
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Herr Kollege, wenn Sie immer so schön und wunderbar reden wie heute, dann darf ich Sie daran erinnern, was Sie damals gesagt haben. Sie haben damals gesagt:
Im Hinblick auf die Renten der Schwer- und Schwerstbeschädigten kann nur festgestellt werden, daß das Bundesversorgungsgesetz durch seine zusätzlichen individuellen Leistungen wie z. B. Ausgleich des Berufsschadens einem Vergleich mit anderen Gesetzen einigermaßen standhalten kann.
Damals so, heute anders! Meine sehr verehrten Damen und Herren und Herr Minister - er ist nicht mehr da -, wenn Sie hier anklagen, dann klagen Sie sich doch praktisch selber an.
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Sie waren doch mitbeteiligt. Sie haben doch allen Gesetzen einstimmig zugestimmt.
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Wo sind Ihre Anträge geblieben?
Der Initiativentwurf von Hans Katzer wurde damals einstimmig verabschiedet. Daß am 1. Januar 1970 die Renten angepaßt wurden, war doch der einmütige Wille dieses Hauses. Ich habe wiederholt darauf hingewiesen, daß ich die Entschließung damals selber mit formuliert habe. Sie wurde dann einstimmig verabschiedet, und die Maßnahme trat am 1. Januar in Kraft. Was brauchen wir uns deshalb zu streiten, es war eine gemeinsame Lösung! Entscheidend ist, daß wir im Parlament den Mut haben, weiter solche Lösungen zu treffen.
Daß die Dynamisierung der künftigen Entwicklung der Kriegsopferversorgung nicht gerecht werden konnte, habe ich eindeutig hier erklärt. Ich habe damals gesagt, der Rückstand sei dynamisiert worden, und stelle dies heute nochmals fest. Damals war der Rückstand - ich habe es gesagt - 180 DM; heute sind es 340 DM. Im Jahre 1980 werden es über 500 DM sein. Wenn Sie also die Kriegsopferversorgung nicht abhängen wollen, müssen Sie einen Zuschlag geben. Durch die Anpassung am 1. Juli tritt keine Aufholung ein.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte Ihnen ein Beispiel geben. Es ist gesagt worden, man vergleiche mit anderen Renten. Am 1. Januar 1960 betrug die allgemeine Bemessungsgrundlage etwas über 400 DM. Ein zu 100 % Beschädigter erhielt damals eine Grundrente von 200 DM. Wenn jemand einen Unfall erlitten hatte, der zu einer 100 %igen Erwerbsunfähigkeit geführt hatte, erhielt er auf Grund der allgemeinen Bemessungsgrundlage eine Unfallrente von 260 DM. Wenn heute nach dem neuen Gesetz ein zu 100 % Kriegsbeschädigter 438 DM erhält, müßte er nach der allgemeinen Bemessungsgrundlage 800 DM erhalten. Das ist die Entwicklung.

Da wollen Sie behaupten, daß alles in bester Ordnung sei? Das sind Tatbestände, die Sie nicht wegdiskutieren können.
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- Nein! Der Zuruf durfte nicht kommen. Wenn Sie es richtig wissen wollen: Die Dynamisierung der Unfallversicherung hat die Christlich-Demokratische Union gemacht.
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- Herr Kollege Wehner, die CDU hat die Welt nicht gemacht. Aber der Wähler ist imstande - ({11})
- Lassen Sie mich ausreden! Die CDU hat die Welt nicht gemacht. Aber der Wähler ist in der Lage, die Welt durcheinanderzubringen.
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Ich darf Ihnen sagen: All die Zahlen wären in Ordnung, wenn nicht eine verfehlte Politik mit der Inflation dahinterstünde.
Nun muß ich ein entscheidendes Wort an dieses Parlament richten. Die CDU hatte den Mut, während der Zeit, in der sie die Regierung trug, nicht zu allem ja und amen zu sagen, was die Regierung vorlegte.
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Gerade in der Kriegsopferversorgung hat sich dieses Parlament buchstäblich zusammengerauft und oft eine Reihe anderer Dinge zugunsten der Kriegsopfer zurückgestellt. Ich habe nochmals nachgelesen, was Frau Probst im Jahre 1960 gesagt hat. Sie sagte - ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten -:
In einer intensiven und vom guten Willen aller Beteiligten getragenen Zusammenarbeit unter der ausgleichenden Führung seines ersten Vorsitzenden Herrn Pohle
- ein SPD-Mann hat der Ausschuß für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen seine Aufgabe darin gesehen, die Neuordnung des Rechts der Kriegsopfer in Übereinstimmung zu bringen mit den Persönlichkeitsrechten des Grundgesetzes.
Sehen Sie, darin ist das ganz klar zum Ausdruck gebracht. Herr Kollege Glombig, ich bin Ihnen heute noch dankbar; denn Sie hatten in diesem Parlament zu berichten - das hat Herr Pohle nachher gesagt -: Wir sind dankbar, daß diese und jene unserer Wünsche berücksichtigt worden sind. Wir können das leider nicht sagen. Darin liegt das Problem.
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Was ich damit sagen wollte: Sie, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, würden diesem Parlament zu einer großen Achtung in der Öffentlichkeit und vor allem bei den Kriegsopfern verhelfen, wenn Sie den Mut hätten, in dieser Frage der Opposition zu folgen; wenn nicht ganz, dann wenigstens in einem annehmbaren Kompromiß. Geschähe das, so würde das der parlamentarischen Demokratie, die wir auf die Dauer hoffen erhalten zu können, einen großen entscheidenden Dienst erweisen. Ich darf Ihnen sagen: Manchmal habe ich den Eindruck, als ob in diesem Hause das imperative Mandat dem Parlament von der Regierung verordnet ist.
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Ich habe manchmal das Gefühl, als ob wir hier als Befehlsempfänger, als Vollzugsorgan dieser Bundesregierung sitzen. Das kann doch nicht der Sinn der parlamentarischen Demokratie sein.
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Wir sind es den Kriegsopfern schuldig, daß wir ihnen gegenüber gerecht sind. Wenn man die Dynamisierung auf der Grundlage der Rentenversicherung vollzogen hat, dann heißt das nicht nur wertgleich, sondern auch zeitgleich. Damals haben wir lange diskutiert, wie und in welcher Weise die Dynamisierung erfolgen soll: auf der Grundlage der wirtschaftlichen Entwicklung, der Unfallversicherung oder anderer Bereiche.
Nun muß ich noch auf eine Annonce der Bundesregierung in allen deutschen Zeitungen am vergangenen Samstag zurückkommen. Hier stellt sich die Frage: Was kostet diese gegenüber den Kriegsopfern nicht vertretbare, in der Sache frisierte, um nicht zu sagen: falsche Darstellung? Sie behaupten, nun habe man die Kriegsopfer an der allgemeinen Entwicklung teilnehmen lassen. Richtig ist, daß sie mit teilgenommen haben. Aber es ist falsch, so zu tun, als ob sie in vollem Umfang teilgenommen hätten. Das zeigt mein Hinweis auf das immer weitergehende Zurückbleiben nach der allgemeinen Bemessungsgrundlage.
Eine Reihe anderer Beispiel zeigt folgendes: Der Einwand, man müsse den Schadens- und Berufsschadensausgleich dazurechnen, stimmt nicht. Die Bundesregierung hat bei der Schaffung dieser Bestimmung als einer dritten Säule in der Versorgung darauf hingewiesen, daß es sich hier um nichts anderes als um einen Ausgleich bei einem besonderen sozialen Abstieg handele. Also gehört das in die Vergleichszahlen nicht hinein.
Was mich aber an dieser Anzeige ganz besonders empört und stört, ist, daß Sie die Prozentzahlen für die Jahre 1970 bis 1974 berechnen und genau das aussparen, was Sie - wie Herr Nölling das getan hat - bei der CDU/CSU kritisieren, was Sie besonders anprangern: den Nachholbedarf für die Jahre 1968 und 1969. Dieser Nachholbedarf ist in den Prozentzahlen enthalten. Ziehen Sie 20 % ab, dann ist es richtig. Daß man in Zeitungsanzeigen solche Darstellungen mit Steuergeldern macht, ist gegenüber den Kriegsopfern und gegenüber den Steuerzahlern nach meiner Meinung unvertretbar.
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Auf der Grundlage dieser Jahre wurde der Prozentsatz der Erhöhung für das Erste Anpassungsgesetz festgelegt. Hier haben Sie den gerechten Anhebungssatz von 22 %. Damals war dieser Satz im
Vorschlag der CDU/CSU, den Sie abgelehnt haben, vorgesehen.
Herr Kollege Nölling, wenn Sie jetzt anführen, in welchen Jahren keine Erhöhung erfolgt sei Sie nennen immer vier Jahre -, dann muß ich Ihnen folgendes sagen. In den vier Jahren von 1961 bis 1964 zusammen sind die Preise nicht mehr gestiegen als jetzt in einem Jahr, und damals hatten wir eine Erhöhung der Renten um 33 %. Das ist nämlich der wesentliche Unterschied. Das müssen Sie neben Ihre Zahlen setzen, wenn Sie gerecht sein wollen.
Mit diesen Steuermitteln hätten Sie einen großen Teil der Hoffnungen erfüllen können, die Sie den Witwen bei der Verabschiedung der Bestimmung gemacht haben, Herr Minister und meine Herren von der Regierungskoalition, daß die Witwen von zu 50 und 60 % Beschädigten, die nicht an den Folgen der Beschädigung gestorben sind, eine Beihilfe erhalten. Wir stellen fest, daß diese Bestimmung für die Witwen in 100 Fällen nicht ein einziges Mal zum Tragen kommt. Es gibt eine ganze Reihe Versorgungsämter, die nicht einen einzigen positiven Fall haben. Meine Verehrten, so kann man die Kriegsopfer draußen nicht verschaukeln! Ich kann es nicht anders sagen. Es ist eine Sünde gegenüber den Kriegsopfern, wenn man sie tausend Anträge stellen läßt und kaum jemand zum Zuge kommt. Das muß unbedingt geändert werden. Hier wird eine Verwaltungsarbeit in Gang gesetzt, die zu dem Ergebnis in keinem Verhältnis steht. Ich hoffe, daß der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung diese Dinge korrigiert.
Herr Kollege Nölling, Sie beschuldigen die Regierung der Vergangenheit der Vernachlässsigung. Nach meiner Auffassung ist es die Pflicht und die Schuldigkeit dieser Regierung, diese besonderen Härten zu beseitigen. Der Herr Minister hat das angekündigt. Wir haben diesen Antrag wegen der Witwen schon dreimal gestellt. Bisher wurde er immer abgelehnt. Ebenso haben wir den Antrag auf Erhöhung des nicht in Anrechnung kommenden Betrages der Grundrente der Witwen wiederholt abgelehnt bekommen. Ich darf in diesem Zusammenhang feststellen: Wenn Sie die Zahlen gegenüberstellen, was nach der Anrechnung echt herauskommt, dann sieht das prozentuale Bild wieder anders aus.
Ebenso beschämend ist es, daß sich durch das Inkrafttreten des Gesetzes über die landwirtschaftliche Krankenversicherung Verschlechterungen ergeben haben.
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Die Bezieher von Altersgeld müssen jetzt Beträge von über 100 DM zusätzlich zahlen, wogegen sie bisher nach dem Bundesversorgungsgesetz auf Grund einer Leistung der CDU kostenfrei krankenversichert waren. Würden wir das tun oder hätten wir das jemals getan, dann möchte ich Sie hier hören!
Das alles läßt Sie kalt. Statt dessen suchen Sie krampfhaft nach Entschuldigungen aus der Vergangenheit. Kurz und schlicht gesagt,
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trotz Erhöhung, trotz Dynamisierung hat sich die Kaufkraft der Kriegsopfer angesichts der Lebenshaltungskosten verschlechtert. Das ist der Tatbestand. Da helfen auch alle Entschuldigungen nicht. Hinzu kommt die ungeheure Steigerung der Mieten. Die Erhöhung der Benzinpreise bringt für die Kriegsopfer eine Umgehung der Kraftfahrzeugsteuerbefreiung; denn sie werden mehr zur Kasse gebeten. Das wiegt für sie besonders schwer, weil sie in vielen Fällen das Kraftfahrzeug über das normale Maß hinaus in Anspruch nehmen müssen.
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Auch hier ist der Ausgleich für besondere Belastungen auf Grund der Entwicklung nicht gefolgt. Die soziale Fürsorge haben Sie in ihrer Entwicklung ebenso hängen lassen wie eine Reihe anderer Dinge.
Und nun, Herr Abgeordneter Nölling - ich muß mich nochmals an Sie wenden -, glauben Sie, mit dem VdK, dem größten Kriegsopferverband der Bundesrepublik, abrechnen zu müssen, wie es auch der Kollege Schmidt getan hat. Sie wollen Demokraten sein! Wenn das der Fall wäre, können Sie den Widerspruch ({21})
- Ja, warum regen Sie sich auf? Ich wundere mich. Wenn Sie