Anette Kramme (parl. staatssekretärin bei der bun- desministerin für arbeit und soziales), 2014-04-03:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Wir alle haben in den letzten Jahren die Be-
richterstattung über die Zustände in den Schlachthöfen
verfolgt. Viele der Kollegen konnten uns hier ureigenst
erzählen, welche Zustände in vielen deutschen Schlacht-
höfen herrschen. Uns ist berichtet worden über nied-
rigste Löhne, vor allen Dingen bei entsandten Arbeitneh-
mern, die aus Rumänien, Bulgarien, Polen oder Ungarn
kommen. Uns ist berichtet worden über Stundenlöhne in
einer Größenordnung von 4 bis 6 Euro. Es gibt wohl
Einzelfälle, in denen die Löhne noch niedriger waren.
Vom Einsatz von unüberschaubaren Subunternehmer-
ketten, die ihren Sitz im Ausland haben, ist uns ebenfalls
berichtet worden. Tarifstrukturen waren bislang nur ein-
geschränkt vorhanden. Bis Ende 2013 gab es keinen

1) Ergebnis siehe Seite 2087 B
regionalen Tarifvertrag, geschweige denn einen Flächentarifvertrag. Dabei handelt es sich um eine wirklich harte
und belastende Arbeit. Die Arbeit ist extreme Fließbandarbeit, sehr anstrengend, monoton und hochgradig arbeitsteilig. Häufig wird nur ein einzelner Arbeitsschritt
durchgeführt. Ich kann Ihnen, liebe Kollegen und Kolleginnen, nur empfehlen, einen solchen Schlachthof zu besichtigen, in dem täglich Tausende von Tieren zerlegt
werden.

Wir sind sehr froh, dass die intensiven Diskussionen
über den gesetzlichen Mindestlohn in der Fleischbranche
ein Umdenken bewirkt haben. Anfang dieses Jahres haben sich die Tarifpartner auf einen Mindestlohntarifvertrag für die Fleischbranche geeinigt. Es ist gut, dass es
der Branche gelungen ist, ihre Angelegenheiten selbst zu
regeln. Gerne haben wir dem Parlament einen Gesetzentwurf zur Erweiterung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes vorgelegt. Damit werden künftig über 170 000
Arbeitnehmer dieser Branche potenziell geschützt. Geschützt wird aber auch eine andere Gruppe. Geschützt
wird eine Gruppe, bestehend aus circa 23 000 entsandten
Arbeitnehmern, also denjenigen, die aus vielen anderen
Ländern der Europäischen Union hergekommen sind,
um die schwere Arbeit zu erledigen. Durch die Einbeziehung in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz und die anschließende Rechtsverordnung kann der Tarifvertrag
- das ist das Wichtige - nicht nur eine nationale, sondern
auch eine international zwingende Wirkung entfalten.

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Es ergeben sich aber noch andere positive Wirkungen.
Die Einhaltung des Mindestlohns wird künftig durch die
Finanzkontrolle Schwarzarbeit überwacht. Bei Verstößen können Bußgelder in einer Größenordnung bis zu
500 000 Euro verhängt werden, und - das ist ebenfalls
sehr wichtig für die entsandten Arbeitnehmer - der deutsche Generalunternehmer haftet, wenn ein Subunternehmen seinen Arbeitnehmern den Branchenmindestlohn
nicht zahlt.

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Er kann sich dabei nicht darauf zurückziehen, er hätte
von den schlechten Arbeitsbedingungen nichts gewusst.
Ich weiß, dass einige kritische Geister unter Ihnen sofort
anmerken werden: Was nutzt das denn den ausländischen Arbeitnehmern? Die kennen sich hier doch nicht
aus, wissen nicht Bescheid über das deutsche Recht.

Ich will die Gelegenheit nutzen und auf ein vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales finanziertes und
vom DGB durchgeführtes Projekt verweisen. Es heißt
„Faire Mobilität - Arbeitnehmerfreizügigkeit sozial,
gerecht und aktiv“. An verschiedenen Standorten werden
ausländische Arbeitnehmer beraten, damit diese ihre
Rechte wahrnehmen können. In Hamburg geht es speziell um die Fleischbranche.

Von diesem Gesetz werden viele Arbeitnehmer profitieren. Von dem Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie,
durch das der gesetzliche Mindestlohn kommen wird,



werden noch mehr profitieren. Ich finde, das sind gute
Botschaften für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen,

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aber auch für die Arbeitgeber, die dem Lohndumping der
schwarzen Schafe nicht mehr ausgesetzt sind.

Herzlichen Dank.

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