emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Möllemann (staatsminister), 1986-01-30:
Herr Kollege Rusche, angesichts der Antwort zu Ihrer ersten Frage erübrigt sich, glaube ich, eine Antwort hier. Es gibt eben nicht die einseitige, unausgewogene Information dadurch, daß nur ein Blatt versandt würde. Bisher sind es mindestens drei. Und ich möchte auch darauf hinweisen, daß nicht eine Versendung an die deutschen Bürger im Ausland erfolgt, sondern an die Vertretungen zu ihrer dienstlichen Information. Wie gesagt, die Prämisse ist nicht gegeben. Über eine Veränderung der Prämisse im Sinne einer noch größeren Bandbreite hatte ich bereits angeboten zu sprechen.
Westphal (vizepräsident), 1986-01-30:
Herr Rusche zu einer Zusatzfrage.
Rusche (NA), 1986-01-30:
Herr Staatsminister, halten Sie es für möglich, daß z. B. der „Deutschland Union Dienst" im Umlaufverfahren an alle Beschäftigten des Konsulats in San Franzisco kommt?
Rusche (NA), 1986-01-30:
Trifft das auch zu, wenn das Interesse, die entsprechende Publikation an alle Mitarbeiter schicken zu lassen, nur beim Konsul, Generalkonsul oder Botschafter vorhanden ist?
Möllemann (staatsminister), 1986-01-30:
Herr Kollege Rusche, es geht - um das hier klarzustellen - natürlich darum, daß das dienstliche Interesse gegeben sein sollte. Ich erwähnte vorhin in meiner Eingangsbemerkung, daß ich bei meinen Recherchen auch auf den einen oder anderen interessanten Sachzusammenhang gestoßen bin. Mir geht es darum, im Gespräch mit den Obleuten wirklich sicherzustellen, daß eine aus dem dienstlichen Interesse resultierende Information über politische Abläufe in der Bundesrepublik Deutschland möglich ist und gegeben wird, die es den Bediensteten unserer Auslandsvertretungen ermöglicht, ein wirklichkeitsgetreues Bild von der Bundesrepublik Deutschland zu gewinnen. Es ist nicht daran gedacht, daß sich etwa Mitarbeiter, die ehrenwerterweise der einen oder der anderen Partei angehören, auf diesem Wege sozusagen die Parteidienste zukommen lassen. Das ist auch nicht so gemeint; es geht um das dienstliche Interesse.
Westphal (vizepräsident), 1986-01-30:
Frau Hürland, Sie wollen eine Zusatzfrage stellen? - Bitte schön.
Hürland (NA), 1986-01-30:
Herr Staatsminister, können Sie mir sagen, ob es für die Mitarbeiter im Auswärtigen Dienst eine Lesepflicht gibt?
({0})
Möllemann (staatsminister), 1986-01-30:
In bezug auf Erlasse, Verfügungen und Anordnungen ja, aber nicht eine Lesepflicht dergestalt, daß man verpflichtet wäre, den „Vorwärts", den „Bayernkurier" oder den „Deutschland Union Dienst" zu lesen, auch nicht - wenn es denn künftig erweitert würde - die „Neue Bonner Depesche" der Freien Demokratischen Partei oder entsprechende Publikationsorgane der GRÜNEN.
Westphal (vizepräsident), 1986-01-30:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Schierholz.
Schierholz (NA), 1986-01-30:
Herr Staatsminister, da Sie uns jetzt natürlich neugierig gemacht haben,
({0})
möchte ich Sie fragen, ob Sie uns nicht doch sagen können, auf welchen interessanten Sachverhalt der einen oder anderen Art Sie bei der Recherche in dieser Angelegenheit gestoßen sind.
({1})
Möllemann (staatsminister), 1986-01-30:
Ich bin gern bereit, die Obleute darüber zu informieren.
Westphal (vizepräsident), 1986-01-30:
Ich rufe Frage 33 des Abgeordneten Schlaga auf:
Ist es richtig, daß das Auswärtige Amt für die Fraktion der CDU/CSU den „Deutschland Union Dienst" an alle Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland versendet, und gegebenenfalls seit wann?

Vizepräsident Westphal
Bitte schön Herr Staatsminister Möllemann (staatsminister), 1986-01-30:
Herr Kollege Schlaga, wenn Sie einverstanden sind, verweise ich auch in diesem Fall auf die beiden Antworten, die ich dem Kollegen Rusche gegeben habe; denn ich sagte bereits: Es ist nicht richtig, daß das Auswärtige Amt für die CDU-Fraktion den „Deutschland Union Dienst" an alle Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland versendet. Vielmehr ist es so, daß der „Deutschland Union Dienst" an etwas mehr als 20 Vertretungen versandt wird, der „Vorwärts" ebenfalls an etwas mehr als 20 Vertretungen und der „Bayernkurier" an etwas weniger als 20 Vertretungen.
Westphal (vizepräsident), 1986-01-30:
Eine Zusatzfrage, Herr Schlaga.
Schlaga (NA), 1986-01-30:
Herr Staatsminister, Ihre verdächtig langen Ausführungen legen es mir nahe,
({0})
doch noch einmal nachzufragen: Ist denn das Ganze unentgeltlich?
Möllemann (staatsminister), 1986-01-30:
Ja, für alle drei.
({0})
Möllemann (staatsminister), 1986-01-30:
Ich habe wirklich das Gefühl, daß mein Ratschlag vorhin, unter den Obleuten einmal darüber zu reden, nicht der schlechteste war. Aber auf Ihre Frage hin will ich doch sagen, daß ich bei meinen Recherchen darauf gestoßen bin, daß vor einigen Jahren etwa 100 deutsche Vertretungen mit dem „Vorwärts" bedacht wurden, daß ihn aber von Jahr zu Jahr mehr abbestellt und gesagt haben, sie wollten ihn nicht mehr bekommen. Dadurch ist es billiger geworden. Wenn also Vertretungen ausdrücklich sagen, sie wollten ihn nicht, bekommen sie ihn nicht aufgedrängt.
Mein Eindruck ist, daß wir wirklich, um sicherzustellen, daß es tatsächlich eine Ausgewogenheit der Informationen und keine Verärgerung sowohl bei den Haushaltskollegen als auch bei denen, die politisch das hinreichende Maß an Sensibilität haben, gibt, dies einmal in kleinerem Kreise erörtern sollten und daß wir die Regelung, die dann gefunden wird, hier vortragen können.
Westphal (vizepräsident), 1986-01-30:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Rose.
Rose (NA), 1986-01-30:
Herr Staatsminister, könnte aus der Tatsache, daß, wie Sie sagten, in den letzten Jahren der Bezug des „Vorwärts" zurückging, geschlossen werden, daß es sich tatsächlich mehr um eine sachliche Information der Missionen handelt, weil jetzt die SPD nicht mehr regiert und deshalb das andere einfach gefragter ist?
({0})
Westphal (vizepräsident), 1986-01-30:
Ich sehe den Sachzusammenhang nicht ganz, aber der Herr Staatsminister darf antworten, wenn er will.
Möllemann (staatsminister), 1986-01-30:
Es gibt keine Analyse der Motive der Abbestellungen.
Westphal (vizepräsident), 1986-01-30:
Herr Dr. Rose, Sie können gleich stehenbleiben, denn Ihre Frage ist die nächste.
({0})
- Haben Sie sich noch zu einer Zusatzfrage gemeldet? - Bitte schön, Frau Borgmann.
Borgmann (NA), 1986-01-30:
Im Zusammenhang mit diesem Thema wollte ich fragen, ob die Bundesregierung auch darauf Einfluß nimmt, welche Zeitschriften und Magazine an Goethe-Instituten im Ausland ausgelegt werden. Ich habe von Freunden gehört, daß am Goethe-Institut in Paris z. B. die „National-Zeitung" offen ausliegt, und war hierüber doch sehr befremdet.
Möllemann (staatsminister), 1986-01-30:
Wir als Bundesregierung nehmen darauf keinen Einfluß, weil das Goethe-Institut solche Angelegenheiten in eigener Zuständigkeit regelt. Wir wären damit auch überfordert.
Dennoch fände ich den Sachverhalt, wäre er so gegeben, befremdlich. Ich werde dem gern einmal nachgehen.
Westphal (vizepräsident), 1986-01-30:
Wir kommen zur Frage 34 von Herrn Dr. Rose:
Beurteilt die Bundesregierung die Gorbatschow-Erklärung vom 15. Januar 1986 zu Abrüstungsfragen als seriös im Sinne gegenseitigen Vertrauens, oder handelt es sich nach Ansicht der Bundesregierung wegen der diplomatischen Aktivitäten im Vorfeld des anstehenden Parteitages der KPdSU um einen erneuten Propagandaversuch?
Westphal (vizepräsident), 1986-01-30:
Ich rufe die Frage 36 des Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung den Angriff von „Nowosti" in Moskau auf die Bemühungen der Bundesregierung, unter Berufung auf die KSZE-Schlußakte um die Familienzusammenführung der Rußlanddeutschen besorgt zu sein und dafür einzutreten?
Bitte Herr Staatsminister Möllemann (staatsminister), 1986-01-30:
Herr Dr. Rose, die Bundesregierung hat zu den am 15. Januar 1986 von Generalsekretär Gorbatschow bekanntgegebenen neuen sowjetischen Abrüstungsvorschlägen bereits Stellung genommen. Die Bundesregierung hat diese Vorschläge begrüßt und festgestellt, daß sie konstruktive Elemente, bekannte Positionen und noch zu klärende Punkte enthalten. Gegenwärtig ist die Bundesregierung dabei, mit ihren Partnern im westlichen Bündnis die sowjetischen Vorschläge eingehend zu analysieren. Die Bundesregierung hofft, daß sich die konstruktiven Elemente in den sowjetischen Vorschlägen auch bei näherer Prüfung für substantielle Fortschritte in allen Rüstungskontrollverhandlungen als tragfähig erweisen werden.
Rose (NA), 1986-01-30:
Ist der Bundesregierung bekannt, Herr Staatsminister, daß diese Aktivitäten von speziell Ostblockdiplomaten bei uns doch darauf hindeuten lassen, daß man ein besonderes Interesse hat, zu erfahren, wie man in der Bundesrepublik Deutschland reagiert, und daß vielleicht doch mehr ein Zusammenhang mit dem Vorfeld des Parteitages der KPdSU eine Rolle spielt?
Möllemann (staatsminister), 1986-01-30:
Ich kann nicht ausschließen, daß auch solche Überlegungen angestellt worden sind. Aber ich denke, daß die Art und Weise, wie wir die Vorschläge gewürdigt haben und vor allen Dingen, wie wir jetzt versuchen wollen, im Bündnis gemeinsam zu prüfen, ob es tatsächlich auch zur Umsetzung kommen kann, sachlich angemessen ist. Wir hoffen sehr, daß die Hauptzielrichtung dieser Vorschläge tatsächlich auf Fortschritte bei den Verhandlungen gerichtet ist und nicht etwa die Funktion hat, die ihnen gelegentlich auch beigemessen wird.
Westphal (vizepräsident), 1986-01-30:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Dr. Rose?
({0})
- Dann eine Zusatzfrage des Abgeordneten Toetemeyer.
Toetemeyer (NA), 1986-01-30:
Herr Staatsminister Möllemann, würden Sie meine Auffassung teilen, daß der Vorschlag des Generalsekretärs Gorbatschow im Gegenteil, was die Frage der Einwirkung auf den Parteitag in der Sowjetunion angeht, im Innenverhältnis sogar gefährlich ist, weil er sicherlich nicht nur Freunde in der Sowjetunion haben wird, wenn ich etwa an die Generalität und die Armee insgesamt denke?
Möllemann (staatsminister), 1986-01-30:
Sie werden verstehen, Herr Kollege Toetemeyer, daß ich Ihre Feststellung, daß Generalsekretär Gorbatschow möglicherweise nicht nur Freunde in der Sowjetunion haben könnte, nicht bewerten will. Ich kann dem aber auch nicht widersprechen; das kann schon so sein. Was Ihre Bewertung bzw. die mögliche Bewertung dieses Vorschlags der Sowjetunion angeht, so will ich Ihnen ebenfalls nicht widersprechen. Man wird sicher mit Interesse sehen, welchen außenpolitischen und rüstungskontrollpolitischen Kurs der Parteitag formulieren wird. Wir hoffen, daß er einen Kurs formuliert, der es ermöglicht, bei den Abrüstungsverhandlungen voranzukommen.
Westphal (vizepräsident), 1986-01-30:
Jetzt kommt die Frage 35 des Abgeordneten Dr. Rose:
Teilt die Bundesregierung die Ansicht führender US-Politiker, daß der Gorbatschow-Vorschlag gezielt in die Phase der derzeitigen US-Haushaltsprobleme gesetzt wurde, um auch von dieser Seite her SDI zu verhindern?
Westphal (vizepräsident), 1986-01-30:
Weitere Zusatzfrage? - Bitte schön.
Bitte schön Herr Staatsminister Möllemann (staatsminister), 1986-01-30:
Herr Kollege Dr. Rose, es erscheint wenig sinnvoll, über Zusammenhänge zwischen sowjetischen Rüstungskontrollvorschlägen und dem parlamentarischen Entscheidungsprozeß in den USA zu spekulieren. Für die Bundesregierung steht bei der Analyse der sowjetischen Vorschläge vom 15. Januar die Frage im Vordergrund, ob sie zu konkreten Verhandlungsfortschritten bei den verschiedenen Rüstungskontrollverhandlungen beitragen. Diese Möglichkeit wollen wir bei den verschiedenen Verhandlungsrunden in der nächsten Zeit schwerpunktmäßig ausloten.
Rose (NA), 1986-01-30:
Aber auch wenn Sie nicht spekulieren wollen, Herr Staatsminister, können Sie umgekehrt nicht ausschließen, daß man in Amerika zur Zeit wegen verschiedener Haushaltsschwierigkeiten und auch besonderer Vorschläge auf Budgetkürzungen, vielleicht auch in Zusammenhang mit den Vorschlägen, Rüstungskürzungen vorzunehmen, in einen gewissen Zugzwang kommt.
Möllemann (staatsminister), 1986-01-30:
Wir haben zur Kenntnis genommen, daß es bei den Haushaltsberatungen in den Vereinigten Staaten gegenüber den ursprünglich angesetzten Beträgen für das SDI-Forschungsprogramm erhebliche Veränderungswünsche aus den beiden Häusern gibt, auch Veränderungen, die schon beschlossen worden sind. Es zeichnet sich weiter ab, daß möglicherweise auch die Ansätze für die nächsten Jahre verändert werden. In der Tat wäre es überraschend, wenn die Sowjetunion zum erstenmal darauf verzichten wollte, auf die Verwirklichung des von ihr nicht geliebten Forschungskonzeptes für SDI einzuwirken. Aber ich denke, selbst wenn das ein Interesse ist, sollten wir ernsthaft prüfen, ob nicht tatsächlich die Chance besteht, die zum erstenmal gemachten veränderten Vorschläge bei den Verhandlungsrunden umzusetzen; denn das wäre ein Vorteil.
Westphal (vizepräsident), 1986-01-30:
Zusatzfrage des Abgeordneten Toetemeyer.
Toetemeyer (NA), 1986-01-30:
Herr Staatsminister, sind Sie bereit, mir zuzustimmen, daß es in den Vereinigten Staaten Stimmen gibt, die nicht nur auf die erheblichen finanziellen Konsequenzen dieses Projekts verweisen, sondern auch sehr ernst zu nehmende sachliche Kritik an der Durchführbarkeit dieses Projekts äußern?
Möllemann (staatsminister), 1986-01-30:
Ja, es ist bekannt, daß das so ist.
Borgmann (NA), 1986-01-30:
Ich würde gern wissen, ob sich die Bundesregierung inzwischen schon einmal ernsthaft mit den Vorschlägen Gorbatschows befaßt hat und wann wir mit einer konkreten Stellungnahme zu rechnen haben.
Möllemann (staatsminister), 1986-01-30:
Frau Kollegin Borgmann, ich habe gerade eine konkrete Stellungnahme dahin gehend abgegeben, wie wir die Vor14582 

schläge in der Tendenz bewerten. Wir bewerten sie hinsichtlich bestimmter Elemente, die wir für neu halten, positiv; wir haben aber auch wieder eine Reihe „alter Bekannter" getroffen. Hinsichtlich einiger Positionen müssen wir ausloten, ob sie wirklich ernst gemeint sind. Das kann man j a nicht an Hand eines Briefes feststellen; das muß vielmehr bei den Verhandlungen in Wien, Genf und Stockholm - um die drei Foren zu nennen - umgesetzt werden. Dort erwarten wir das am ehesten; vielleicht geschieht das auch bei den Verhandlungen über die Beseitigung chemischer Waffen.
Wir haben darüber hinaus die Absicht - ich erwähnte es bereits -, auf diese Frage als Bündnis zu reagieren. Es ist ja ganz entscheidend wichtig, daß solche Vorschläge nicht nur national kommentiert werden, sondern daß das westliche Bündnis eine gemeinsame Verhandlungsstrategie entwickelt, die solchen Vorschlägen auch Rechnung trägt. Wir befinden uns gerade in dem Abstimmungsprozeß. Sie werden, wenn sich das Bündnis entschieden hat - etwa im Blick auf konkrete Reaktionen -, darüber sicherlich auch informiert werden. Eine Reihe von Informationen dieser Art wird man nur im Unterausschuß für Rüstungskontrolle und Abrüstung des Deutschen Bundestags geben können.
Bitte schön Herr Staatsminister Möllemann (staatsminister), 1986-01-30:
Herr Dr. Hupka, es ist nicht Praxis der Bundesregierung, Presseberichte zu kommentieren. Das war ja soeben Gegenstand der Ausführungen des Kollegen Vogel. Die Bundesregierung hat sich aber in der Vergangenheit stets für das Schicksal der Deutschen in der Sowjetunion eingesetzt; sie wird dies - unabhängig von irgendwelchen Presseberichten - auch weiterhin tun.
Westphal (vizepräsident), 1986-01-30:
Zusatzfrage, Herr Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1986-01-30:
Widerspricht die Bundesregierung der Tendenz dieses Berichts, die Behandlung der Situation der Deutschen in der Sowjetunion stelle eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Sowjetunion dar?
Möllemann (staatsminister), 1986-01-30:
Daß wir uns um dieses Anliegen in der Vergangenheit gekümmert haben und es auch weiterhin tun wollen, ist die eindeutigste Antwort auf eine solche Auffassung, und zwar unabhängig davon, wer sie vertritt. Herr Dr. Hupka, wir stützen uns bei einem solchen Vorgehen ja auch auf handfeste Grundlagen, die uns dazu legitimieren. Nicht nur die KSZE-Schlußakte enthält Verpflichtungen dieser Art, sondern z. B. auch der ja auch von der Sowjetunion ratifizierte Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte, die sowjetische Wohlwollenserklärung von 1978 und die Repatriierungsvereinbarung von 1958. Es gibt also eine ganze Palette von Berufungsgrundlagen. Insofern werden wir uns auch weiterhin darauf beziehen.
Westphal (vizepräsident), 1986-01-30:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1986-01-30:
Ich denke, wir stimmen darin überein, daß man die freie Presse hier nicht zensieren darf. Sind Sie mit mir der Auffassung, daß „Nowosti" in einem anderen Kontext zu sehen ist, nämlich in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Politik der Sowjetunion, da es auf dem Boden der Sowjetunion ja keine freie Meinungsäußerung gibt?
Möllemann Staatsminister: Das ist richtig: Die Bundesregierung vertritt nicht die Auffassung, daß „Nowosti" ein Organ einer freien Presse ist.
Westphal (vizepräsident), 1986-01-30:
Ich rufe die Frage 37 des Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Ist die Bundesregierung über ihre Botschaften in Warschau und Prag wegen der Beschränkung der Fernseharbeit von ZDF und ARD in diesen beiden Hauptstädten durch offizielle Dienststellen tätig geworden und hat Einspruch erhoben?
Bitte schön Herr Staatsminister Möllemann (staatsminister), 1986-01-30:
Ja, Herr Kollege Dr. Hupka, unsere Botschaften nehmen sich grundsätzlich jedes Falles von Beschränkungen der Arbeit deutscher Korrespondenten im Ausland an.
In Warschau hat unsere Botschaft im Außenministerium der Volksrepublik Polen Einspruch gegen die Behinderung der Arbeit des dortigen ZDF-Korrespondenten im Zusammenhang mit dem kürzlich in Warschau abgehaltenen „Weltkongreß der Intellektuellen für den Frieden" erhoben. Das von den dortigen Behörden aus diesem Anlaß ursprünglich suspendierte polnische Kamerateam, das dem ZDF seit neun Jahren zur Verfügung gestanden hatte, hat inzwischen seine Tätigkeit für den ZDF-Korrespondenten wieder aufgenommen.
In Prag ist unsere Botschaft in den letzten Monaten im Außenministerium der Tschechoslowakei mehrfach vorstellig geworden, weil sich Einschränkungen der Arbeit der deutschen Fernsehanstalten abzeichneten. Diese Fälle sind auch in Begegnungen der beiden Außenminister im vergangenen Jahr angesprochen worden.
Hupka (NA), 1986-01-30:
Ist die Wiederzurverfügungstellung der technischen Möglichkeiten in Warschau auf den Einspruch zurückzuführen, den, wie ich gerade von Ihnen höre, unsere Botschaft dankenswerterweise erhoben hat?
Möllemann (staatsminister), 1986-01-30:
Das nehme ich an, ja.
Hupka (NA), 1986-01-30:
Sie haben von mehreren Fällen der Beschränkung von Aufzeichnungen durch unsere Medien in der Tschechoslowakei gesprochen. Woher rührt diese Häufigkeit? Nimmt man an der Übermittlung der Meinungen aus der Tschechoslowakei in die Bundesrepublik Deutschland Anstoß?
({0})
Möllemann (staatsminister), 1986-01-30:
Ich kann nur vermuten, daß die Berichterstattung den jeweils Verantwortlichen bei den zuständigen staatlichen Stellen nicht zugesagt hat, und damit muß man ja leben. Wir sind es gewohnt, auch mit Berichten zu leben, die uns nicht zusagen. Daß das in Staaten mit anderer Ausprägung nicht genauso ist, wissen wir. Wir können nichts anderes tun, als zu versuchen, etwa unter Berufung auf die KSZE-Schlußakte, darauf hinzuwirken, daß die freie Berichterstattung so weit wie möglich durchgesetzt werden kann.
Westphal (vizepräsident), 1986-01-30:
Jetzt rufe ich die Frage 38 des Abgeordneten Toetemeyer auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß am 3. und 4. Februar 1986 die Außenminister der Frontstaaten Afrikas sich mit den Außenministern der Niederlande, Luxemburgs und Großbritanniens in Lusaka ({0}) treffen, um über die Realisierung der im September 1985 in Luxemburg von den Außenministern der EG beschlossenen Sanktionen gegen Südafrika zu beraten?
Bitte schön Herr Staatsminister Möllemann (staatsminister), 1986-01-30:
Herr Kollege Toetemeyer, an dem Treffen mit den Außenministern der Frontstaaten am 3. und 4. Februar dieses Jahres in Lusaka werden alle Mitgliedstaaten der Gemeinschaft auf hoher politischer Ebene beteiligt sein. Seitens der Bundesregierung wird mein Kollege Staatsminister Dr. Stavenhagen an dem Treffen teilnehmen. Dieses Treffen geht bereits auf einen Vorschlag des früheren Präsidenten von Tansania, Nyerere, vom Mai 1985 zurück. Das Treffen ist Teil des politischen Dialogs zwischen den Staaten der Europäischen Gemeinschaft und den Frontstaaten.
Die Fragen des südlichen Afrika, insbesondere die Lage in Südafrika, werden dabei den Schwerpunkt der Erörterungen bilden. Die Europäer werden zusammen mit den Frontstaaten darüber beraten, wie sie durch ihre Politik zu einem Abbau der Apartheid mit friedlichen Mitteln beitragen können.
Westphal (vizepräsident), 1986-01-30:
Zusatzfrage, Herr Toetemeyer.
Toetemeyer (NA), 1986-01-30:
Herr Staatsminister, habe ich Sie also richtig verstanden, daß es keinen sachlichen Zusammenhang zwischen den Beschlüssen von Luxemburg und dieser Konferenz gibt?
Möllemann (staatsminister), 1986-01-30:
Nein, das haben Sie falsch verstanden. Denn die Beschlüsse von Luxemburg haben ja mit der Frage, wie man mit friedlichen Mitteln zur Überwindung der Apartheid beitragen kann, sehr viel zu tun; sie sind ja darauf gemünzt. Ich bin sicher, daß die Vertreter der einzelnen Regierungen darstellen werden, in welcher Weise die Maßnahmen, die in Luxemburg beschlossen worden sind, nach ihrer jeweiligen Überzeugung dazu beitragen konnten oder zukünftig noch können, um dieses Ziel zu erreichen. Ich könnte mir auch vorstellen, daß man darüber spricht, inwieweit diese Beschlüsse in einer so kurzen Zeit schon haben umgesetzt werden können, oder darüber, wo das noch bevorsteht. Ich habe hier den Katalog der in Luxemburg beschlossenen restriktiven und der positiven Maßnahmen. Es wird der Bundesregierung nicht sehr schwerfallen, ihrerseits darzustellen, daß sie sich sehr bemüht hat, beide Maßnahmenbündel umzusetzen.
Westphal (vizepräsident), 1986-01-30:
Weitere Zusatzfrage, Herr Toetemeyer.
cronenberg (vizepräsident), 1986-02-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Auhagen.
Möllemann (staatsminister), 1986-01-30:
Wenn man, ohne daß wir etwa die Implementierung, die Durchsetzung, Umsetzung dieser Beschlüsse als solche auf die Tagesordnung setzen - denn es ist ja Aufgabe der EG, das zu machen; sie hat sich damit gebunden -, zusammen mit den Partnern aus den Frontstaaten über die Lage im südlichen Afrika sprechen will, wenn man über die Frage sprechen will, wie die Apartheid mit friedlichen Mitteln überwunden werden kann, wird man als EG-Staat logischerweise über das sprechen, was man selber tut, wozu man sich selber verpflichtet hat, was man selber als angemessen ansieht. Insofern wird das natürlich auch de facto erörtert werden.
Borgmann (NA), 1986-01-30:
Herr Staatsminister, ist es wahr, daß es die EG-Außenminister abgelehnt haben, in Lusaka Vertreter der SWAPO, des ANC, der UDF und der Kirchen zu empfangen, und wie steht die Bundesregierung dazu, wenn das stimmt?
Möllemann (staatsminister), 1986-01-30:
Das ist nicht wahr.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1986-01-30:
Ich rufe die Frage 39 des Abgeordneten Toetemeyer auf:
Hat die Bundesregierung dem Auftrag an die drei Außenminister zugestimmt, die Realisierung der Beschlüsse von Luxemburg auszusetzen und statt dessen zunächst in Gespräche mit Südafrika einzutreten?
Bitte schön Herr Staatsminister Möllemann (staatsminister), 1986-01-30:
Herr Kollege Toetemeyer, aus dem, was ich vorhin gesagt habe, ergibt sich, daß es einen solchen Auftrag nicht gibt. Die Regierungen der Mitgliedstaaten der EG hatten die Außenminister der Niederlande, Luxemburgs und Großbritanniens, also der Troika, im Rahmen der Europäischen Politischen Zusammenarbeit lediglich gebeten, die Lusaka-Konferenz namens der

Gemeinschaft vorzubereiten, und zwar in dem Sinne, wie ich es beschrieben habe.
Toetemeyer (NA), 1986-01-30:
Da Sie in der Antwort auf meine vorige Frage bestätigt haben, daß es u. a. auch um die Durchführung der restriktiven Beschlüsse von Luxemburg geht, jetzt meine konkrete Frage: Welchen konkreten Auftrag hat die Bundesregierung Ihrem Kollegen Stavenhagen in diesem Punkt für Lusaka gegeben?