Michael Meister (NA), 2005-12-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Deutschland hat wieder eine handlungsfähige Bundesregierung unter der Führung von Angela Merkel. Die Zeit
des Stillstands ist vorbei. Wir legen alleine heute im
Rahmen dieser Debatte drei Gesetzentwürfe vor, die in
den nächsten Wochen beraten und beschlossen werden
sollen.

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Das zeigt, es geht zügig voran. Es wird nicht nur diskutiert, Frau Scheel, sondern es wird in Deutschland wieder gehandelt.
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Ich möchte ausdrücklich für unseren Bereich begrüßen, dass die Bundeskanzlerin das Motto ihrer Regierung unter das Leitmotiv „Mehr Freiheit wagen“ gestellt hat. Ich glaube, dass das ein gutes und richtiges
Motiv ist und wir unsere Arbeit an diesem Motiv ausrichten wollen.

Herrn Bundesfinanzminister Steinbrück möchte ich
im Namen meiner Fraktion zunächst einmal eine gute
und vertrauensvolle Zusammenarbeit anbieten. Ich
glaube, vor uns liegen sehr schwierige Aufgaben, die wir
hoffentlich gemeinschaftlich anpacken und in diesen
vier Jahren bewältigen wollen.

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Die jüngste Konjunkturumfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln oder die schon eben von Herrn
Solms zitierte OECD-Prognose verkünden eine positive
Entwicklung. Wir sollten diese positive Perspektive nutzen, ohne sie zu überschätzen; denn es reicht uns nicht,
wenn sich allein die Konjunktur bessert. Wir müssen den
konjunkturellen Aufschwung nutzen, um notwendige
strukturelle Veränderungen in Deutschland voranzubringen und die Lage unseres Landes damit dauerhaft zu
verbessern.

Hier wurde eben angemerkt, dass die Strukturreformen dieser Bundesregierung nicht weit genug gehen. Ich
möchte deshalb aus dem Monatsbericht der Deutschen
Bundesbank vom November 2005 zitieren, in dem sich
die Bundesbank mit dem Koalitionsvertrag auseinander
setzt:

In zentralen Bereichen werden im Koalitionsvertrag
für die Legislaturperiode grundlegende finanzpolitische Reformen in Aussicht gestellt. … Hier bestehen Chancen, dass die finanzpolitischen Rahmenbedingungen deutlich verbessert werden.

Es wird an uns allen liegen, in welcher Weise wir die
Chancen, die in diesem Koalitionsvertrag stecken, tatsächlich nutzen. Ich rate uns dazu, diese Chancen nicht
zu zerreden; vielmehr sollten wir gemeinschaftlich versuchen, diese Chancen zu nutzen, um zu Ergebnissen zu
kommen. Vor dieser Aufgabe stehen wir gemeinschaftlich.

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Die Ausgangslage, die wir vorfinden - Stichworte:
Haushaltslage; Arbeitsmarkt; Strukturen, insbesondere
der Sozialsysteme -, ist ungeheuer schwierig. Hier
wurde eben gefordert, dass die Staatsfinanzen saniert
werden. Auch wenn manch einer diesen Eindruck erweckt, ist es natürlich nicht so, dass die Koalitionsverhandlungen der vergangenen Wochen zu dem Defizit geführt haben, das wir jetzt zu beseitigen haben; vielmehr
hat diese Koalition dieses Defizit in Höhe von etwa
60 Milliarden Euro vorgefunden. Wir stellen uns der
Aufgabe, diesen Haushalt wieder in Ordnung zu bringen.

Ich finde es ausgesprochen gut, dass Herr Steinbrück
bei einem gemeinsamen Interview auf einer Pressekonferenz gesagt hat: Diese Koalition startet, indem wir uns
zuerst einmal ehrlich machen und die Problemlage zu
Beginn der Arbeit klar und deutlich benennen. Ich
glaube, der einzig sinnvolle Weg ist, bei den Realitäten
zu beginnen und keine Wunschbilder zu malen.

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Herr Kollege Solms hat eben erklärt, er vermisse ein
ökonomisches Leitmotiv. Ich glaube, dass wir in dieser
Koalition angesichts dieser schwierigen Ausgangslage
sehr wohl ein ökonomisches Leitmotiv gefunden haben:
Erstens wollen wir sanieren, Herr Solms. Das ist bei einer Unterdeckung des Bundeshaushalts in Höhe von
60 Milliarden Euro dringend geboten.

Zweitens wollen wir durch Sanieren nicht abwürgen da widerspreche ich Ihrem Kollegen Brüderle -, sondern, begleitend zum Sanieren, Investitionen anregen
und damit dazu beitragen, dass Wachstum und Beschäftigung gefördert werden. Beides tun wir gemeinsam.

Drittens wollen wir durch die Reformen, die wir anpacken - etwa im Unternehmensteuerbereich und im Bereich der Sozialsysteme -, Perspektiven langfristiger Art
eröffnen.

Ich glaube, dass dieser Dreiklang wichtig ist. Wenn
wir erfolgreich sein wollen, dann wird es wichtig sein,
diese drei Bereiche - Sanieren, Investieren und Reformieren - gleichermaßen zu berücksichtigen und keine
dieser Aufgaben aufzugeben.

Wir bekennen uns klar und deutlich dazu, dass wir ab
dem Jahre 2007 den Vertrag von Maastricht einhalten
wollen, und zwar sowohl nach dem Wortlaut als auch
nach dem Geist dieses Vertrages. Wir wollen auch die in
Art. 115 des Grundgesetzes festgelegte Regelgrenze ab
2007 wieder einhalten. Damit schlagen wir finanzpolitisch endlich wieder einmal Pflöcke ein, die deutlich machen, auf welcher Basis unser Land finanzpolitisch geführt wird. Ich glaube, das ist eine riesige Anstrengung
und eine klare Ansage. Es wird sehr viel Kraft erfordern,
diese Ziele zu erreichen und über das Jahr 2007 hinaus
wieder festen Boden unter die Füße zu bekommen.

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Wenn bei einer Lücke von 60 Milliarden Euro gesagt
wird: „Wir schaffen es allein über die Ausgabenseite,
diese Lücke zu schließen“, dann will ich betonen: Wir
reden über die Zielerreichung im Jahr 2007! Das bedeutet, dass wir bis 2007 nicht nur jährliche Sparvolumina
in einer Größenordnung von mehr als 30 Milliarden
Euro brauchen, sondern dass wir diese Beträge kassenwirksam im Bundeshaushalt brauchen.

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Das ist etwas ganz anderes, als wenn jahreswirksame
Veränderungen beschlossen werden, die zum Teil auch
Länder und Kommunen betreffen. Deshalb müssen wir
uns auch bei dieser Debatte ehrlich machen, indem wir
klar und deutlich sagen: Wer es anstrebt, in 14 Monaten
mehr als 30 Milliarden Euro zu bewegen, der hat sich
durchaus ein ehrgeiziges Programm vorgenommen. Das
sollte man an dieser Stelle auch nicht kleinreden.

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Herr Steinbrück hat vorhin die Aufteilung genannt.
Wir werden sparen. 10 Milliarden Euro in 14 Monaten
bedeutet eine gewaltige Herausforderung. Indem wir in
die steuerliche Bemessungsgrundlage eingreifen, werden wir etwa 6 Milliarden Euro bewegen. Darüber hinaus stehen wir vor der Notwendigkeit - dazu will ich
mich klar und deutlich bekennen -, in den Bereich der
Umsatzsteuer und der Versicherungsteuer hineinzugehen.

An der Stelle will ich eine Aufforderung aussprechen.
All dies wird gesetzlich umgesetzt werden müssen. Wir
sind da offen; Herr Poß, das kann ich, glaube ich, auch in
Ihrem Namen sagen. Wenn der Kollege Solms uns in
den Haushaltsberatungen Einsparvorschläge im Volumen von 12 Milliarden Euro vorlegt,

({8})

die belegt sind und im Jahr 2007 kassenwirksam sind,
dann bin ich durchaus bereit, darüber zu reden. Ich verspreche Ihnen: Wir schauen uns Ihre Einsparvorschläge
von 12 Milliarden Euro an. Wenn sie deckungsfähig
sind, werden wir offen über die Frage reden, ob wir uns
dort in anderer Weise aufstellen.

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Aber es muss klar sein, dass das Sparvolumen gehoben
wird. Herr Solms, Sie haben jetzt Zeit - wir beginnen
zur Jahreswende mit den Haushaltsberatungen -, Ihren
Vorschlag auf den Tisch zu legen - additiv zu dem, was
die Koalition vorgelegt hat. Dann sind wir gern bereit,
uns mit Ihnen darüber auszutauschen.

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Zur Mehrwertsteuer will ich Folgendes sagen: Wir
haben ausdrücklich darauf Wert gelegt, dass eine Senkung der Lohnzusatzkosten zustande kommt.

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Wir wollen die Lohnzusatzkosten dauerhaft auf ein
Niveau von unter 40 Prozent führen. Das ist für die Arbeitsplätze am Standort Deutschland und für die Investitionstätigkeit am Standort Deutschland eine ganz zentrale Aussage. Deshalb halte ich es für richtig, dass wir
einen Teil über Veränderungen in den Sozialsystemen
und einen Teil über Refinanzierung über die Umsatzsteuer realisieren.

Ich will noch einen weiteren Punkt nennen. Herr
Eichel, Sie können das, glaube ich, bestätigen; Sie haben
das mehrfach in Bezug auf die Rentenversicherung und
die Krankenversicherung angesprochen. Die Dynamik,
die aus den Sozialsystemen kommt, erschlägt sozusagen
den Bundeshaushalt. Diese Koalition hat jetzt den Mut
gefunden, zu sagen: Wir schließen diese Schleuse und
werden dafür sorgen, dass diese Dynamik aus dem Bundeshalt herausgenommen wird. Als Strukturentscheidung ist das eine ganz zentrale Weichenstellung. Ich
weiß nicht, ob eine Koalition anderer Konstellation
überhaupt den Mut gehabt hätte, diese zentrale Weichenstellung vorzunehmen.

({12})

Das Impulsprogramm, das Thema Investieren also,
ist von Herrn Steinbrück schon dargestellt worden. Ich
will deshalb das Impulsprogramm nicht näher ausführen,
aber zwei Bemerkungen machen. Den Privathaushalt als
Arbeitgeber zu entdecken halte ich für extrem wichtig.
Von vielen Rednern ist in diesen beiden Tagen schon betont worden, dass wir gerade im Niedriglohnsektor ein
Problem mit Arbeitskräften haben. Jetzt haben wir endlich die Offenheit, zu sagen: Dort, wo viel ohne Rechnung, unter der Hand, geht, wollen wir im legalen
Bereich, nämlich nur dann, wenn sozialversicherungspflichtige Beschäftigung entsteht, zu einer steuerlichen
Anerkennung kommen. Damit verfolgen wir nicht
Schwarzarbeit, sondern setzen einen Anreiz, sozusagen
Arbeit aus der Schwarzarbeit herauszuholen. Ich glaube,
dass das ein richtiges Prinzip ist. Wir sollten diesen Weg
einschlagen, um mehr legale Arbeit in Deutschland zu
schaffen.

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Hier wird die Behauptung aufgestellt, dieses 25-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm werde nur ein Strohfeuer bewirken. Da hat der eine oder andere die Konzeption noch nicht ganz verstanden. Wir müssen massiv
sanieren. Die Erhöhung des regulären Satzes der Umsatzsteuer um 3 Prozentpunkte hat natürlich Auswirkungen auf die Binnenwirtschaft. Deshalb muss über den
1. Januar 2007 hinweg eine Brücke gebaut werden, mit
der wir dafür sorgen, dass die Wirtschaft weiter läuft.
Wenn wir jetzt das Signal setzen „Ihr könnt in den Jahren 2006 und 2007 zu günstigen Rahmenbedingungen
investieren“, dann schaffen wir genau die Brücke, die
wir brauchen.

Wir werden in den Gesetzesberatungen darüber reden
müssen, wie belastbar diese Brücke ist. Sehr viel wird
daran liegen, wie wir das im Einzelnen ausgestalten. Ziel
ist, dass die erwarteten Investitionen tatsächlich zustande kommen. Deshalb muss vom Investitionsanreiz
aus dem ersten Jahr bis zum Jahr 2008, in dem dann die
langfristigen Reformen greifen sollen, ein Weg entstehen, der kontinuierlich beschritten werden kann. Dann
haben wir ein ökonomisches Konzept, das auch in der
Zeitschiene ausgereift ist und trägt.

Jetzt zum nächsten Teil, den Reformen. Ich glaube,
dass wir das von Herrn Glos heute Morgen genannte
durchschnittliche reale Wachstum von 1 Prozent nicht
akzeptieren können. Das ist für unser Land viel zu wenig, weil so keine Arbeitsplätze entstehen. Wir brauchen
mehr reales Wachstum, und zwar dauerhaft und nachhaltig.

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Wir brauchen einen anderen Wachstumspfad; sonst werden wir von der hohen Dauerarbeitslosigkeit in Deutschland nicht herunterkommen.

Wir haben über Bürokratieabbau gesprochen. Das ist
etwas, was uns kein Geld kostet, aber massiv zu einem
besseren Wachstumspfad beitragen kann. Wir haben vereinbart, dass Planungs- und Genehmigungsverfahren
schneller durchgeführt werden. Warum muss es so sein,
dass Geld, das investiert werden soll, lange zurückgehalten wird, weil Genehmigungen nicht erteilt werden? Außerdem haben wir eine bessere Mittelstandsfinanzierung
vereinbart. Auch das ist ein Punkt, der vernünftig ausgestaltet werden muss.

Wir haben - damit komme ich zu den Steuern - auch
darüber gesprochen, dass wir in Deutschland eine belastbare Unternehmensteuerreform brauchen. Ich will hier
keine Debatte darüber führen, ob die Steuerquote zu
hoch oder zu niedrig ist. Das ist doch für den Entscheider im Unternehmen völlig irrelevant. Er entscheidet
nicht aufgrund der Steuerquote, sondern ihn interessieren die Durchschnittsbelastung und, wenn er Zusatzinvestitionen tätigen will, die Grenzbelastung. An dieser
Stelle sind wir nicht richtig aufgestellt. Im Koalitionsvertrag haben wir uns auf international wettbewerbsfähige Steuersätze festgelegt, um hier etwas Vernünftiges
zu tun. Dabei nehmen wir, Herr Solms, selbstverständlich die Personengesellschaften mit, indem wir eine
rechtsformneutrale Unternehmensteuerreform machen. Auch die EU-Probleme haben wir dabei im Blick;
die Unternehmensteuerreform soll nach dem Koalitionsvertrag EU-konform ausgestaltet werden. Die Verfahren,
die beim EuGH in Luxemburg anhängig sind und ungeheuere Risiken darstellen, wollen wir in diesem Rahmen
klären.

Jetzt kann man natürlich leicht sagen, der 1. Januar
2008 sei zu spät. Aber wenn wir bei der Unternehmensteuerreform eine grundsätzliche Weichenstellung wollen - daran hängt ja die Kapitalertragsbesteuerung und
vieles andere mehr -, können wir doch nicht einfach aus
der Hüfte schießen. Wir müssen deshalb die beiden Konzepte, die zurzeit ausgearbeitet und demnächst vorgelegt
werden sollen - sie sind vorhin schon genannt worden:
ein Konzept des Sachverständigenrates und ein Konzept
der Stiftung „Marktwirtschaft“ -, prüfen und anschließend eine Entscheidung treffen, welches dieser Konzepte zugrunde gelegt wird. Darauf kann man dann eine
vernünftige Gesetzgebung aufbauen. Das ist auch im
Sinne der Vertrauensbildung, der Verlässlichkeit und der
Planbarkeit. Ich glaube, dass der Zeitpunkt 1. Januar
2008 realistisch ist.

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Dieser Zeitpunkt zeigt auch, dass das Ganze nicht auf
den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben ist.

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Wir alle werden uns erheblich anstrengen müssen, diesen Termin einzuhalten.

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Wir halten das ein, was wir den Unternehmen versprochen haben: Es wird eine Regelung zur Erbschaftsteuer, eine Umstellung bei den Buchführungspflichten
sowie durch die verbesserte Istbesteuerung eine Verbesserung der Liquiditätssituation von kleinen Unternehmen geben. Dies wird relativ zügig noch im kommenden
Jahr angegangen werden.

Abschließend zu den drei vorliegenden Gesetzentwürfen: Die Abschaffung der Eigenheimzulage haben
wir in Verbindung mit der Frage der Integration der Immobilie in die private Altersvorsorge gesehen. Vor diesem Hintergrund sind wir bereit, zu sagen: Wenn die
Immobilie in geeigneter Weise in die private Altersvorsorge integriert ist, kann auf das Förderinstrument der
Eigenheimzulage verzichtet werden.

Zu den Steuersparfonds will ich nur sagen: Mir liegt
im Sinne der Vertrauensbildung daran, dass wir an dieser
Stelle versuchen, so weit als möglich auf rückwirkendes
In-Kraft-Treten zu verzichten

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und den Menschen zu sagen, was wir in der Zukunft tun
werden. Deshalb werden diese drei Gesetzentwürfe bis
zum Jahresende im Bundestag und im Bundesrat abschließend beraten werden, damit die Menschen zum
Jahreswechsel wissen, was in steuerlicher Hinsicht im
nächsten Jahr auf sie zukommt.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und freue
mich auf die Debatten. Es ist jetzt viel leichter, hier zu
reden, weil man viel größeren Zuspruch hat.

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