Wurbs (vizepräsident), 1982-12-16:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft.
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Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister für Wirtschaft ({1}): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren!
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- Ich meine, es müßte eigentlich Ihre Zustimmung finden, wenn die Bundesregierung zu einem solchen Antrag, den Sie stellen, das Wort ergreift und ihre Meinung äußert.
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Ich verstehe auch, daß dieses Thema, das ja in der Öffentlichkeit breit behandelt worden ist, Gegenstand des Interesses auch hier im Deutschen Bundestag ist. Erlauben Sie mir deshalb, daß ich zu dieser Frage aus der Sicht der Bundesregierung einige Minuten lang Stellung nehme.
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Es handelt sich zunächst um ein rein kartellrechtliches Problem. Bevor die geplante Fusion, die übrigens beim Bundeskartellamt nach unserem Informationsstand bisher nicht angemeldet worden ist, rechtlich vollzogen werden kann, muß das Bundeskartellamt grünes Licht geben. Im Untersagungsfall können die Unternehmen die Entscheidung des Kartellamtes gerichtlich anfechten oder einen Antrag auf Ministererlaubnis stellen. Sie können auch beides tun. Das Kartellamt entscheidet über die Wettbewerbswirkungen des Falles. Der Bundeswirtschaftsminister hat, falls ein entsprechender Antrag gestellt wird, vom Kartellamt festgestellte Wettbewerbsnachteile anzuwägen mit gesamtwirtschaftlichen Vorteilen oder einem überragenden Interesse der Allgemeinheit.
Die Fusion darf ferner nur erlaubt werden, wenn die marktwirtschaftliche Ordnung nicht gefährdet wird.
Diese Rechtslage zwingt die Bundesregierung in dieser Phase des Verfahrens zum Verzicht auf wirtschaftspolitische Wertungen, insbesondere unter wettbewerbs-, industrie- und beschäftigungspolitischen Aspekten. Sie würde sich sonst dem Vorwurf der vorzeitigen Parteinahme und den entsprechenden Verfahrensrügen aussetzen, die angesichts der für das Gesamtverfahren geltenden Möglichkeiten zur gerichtlichen Überprüfung sehr konkrete rechtliche Relevanz in einem Gerichtsverfahren haben könnten.
Im übrigen ziehen wir aus der Zweistufigkeit des Fusionskontrollverfahrens nur Vorteile. Die wettbewerbsrechtlichen Wirkungen werden durch eine unabhängige Instanz vorgeklärt, die wirtschaftspolitischen Wertungen können auf der Basis gründlicher gesammelter und ausgewerteter Marktdaten, unterstützt durch eine Stellungnahme der zwingend einzuschaltenden Monopolkommission, erfolgen. Wir können und wir wollen diesen Verfahrensweg nicht verlassen, zumal die Verfahrensregeln uns zugleich die notwendige Zeit geben, kühlen Kopf zu bewahren, die Entscheidung sorgfältig zu prüfen und gegebenenfalls auch Alternativen zu prüfen und anzuregen.

Bundesminister Dr. Graf Lambsdorff
Ich verstehe sehr wohl, daß der Fall angesichts des Marktgewichts der Beteiligten im In- und Ausland großes Aufsehen erregt und daß wir von allen Seiten gute Ratschläge erhalten. Mit dem im Entschließungsantrag genannten Marktanteil möchte ich mich nicht näher auseinandersetzen. Dann müßte ich nämlich zunächst untersuchen, was denn unter der Formulierung „in deutschem Eigentum" zu verstehen ist. Ich halte eine derartige Betrachtung für bedenklich und mit unserem gewohnten wirtschaftspolitischen Denken nicht vereinbar. Wir sollten durch solche Formulierungen, ob gewollt oder ungewollt, auch nicht Unternehmen diskreditieren, die zwar ihren Hauptsitz im Ausland haben, deren deutsche Töchter aber seit langen Jahren eigenverantwortlich in der Bundesrepublik forschen, entwickeln, entscheiden, produzieren und Arbeitsplätze zur Verfügung stellen.
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Nicht ganz ernsthaft, meine Damen und Herren, sondern eher mit einem Schuß Ironie, den der Kollege Haussmann schon erwähnt und aufgebracht hat, sollten wir schließlich zur Kenntnis nehmen, daß sich die sozialdemokratische Fraktion in diesem Falle gegen die Übernahme eines Unternehmens durch ein Staatsunternehmen eines anderen Landes wendet, obwohl doch Frankreich eine Regierung hat, die der SPD ideologisch nahesteht und Grundig aus der Sicht der SPD zu einer Schlüsselindustrie gehört, wie wir eben gehört haben.
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Meine Damen und Herren, zu dem Problem der Aufgabenteilung zwischen Staat und Wirtschaft im Rahmen einer zukunftsorientierten Industrie- und Strukturpolitik, das ja im Mittelpunkt des Entschließungsantrags steht und das über den eigentlichen Fall hinausgeht, möchte ich bei dieser Gelegenheit folgendes sagen. Die Bundesregierung mißt den zukunftsorientierten Techniken wie Mikroelektronik und Kommunikationstechnik große Bedeutung für die künftige Weiterentwicklung unserer Volkswirtschaft, die Sicherung unserer internationalen Wettbewerbsfähigkeit und damit die Erhaltung der Arbeitsplätze bei.
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Das haben wir in der Antwort auf die Große Anfrage zur Mikroelektronik unterstrichen. Wir verkennen nicht, welche Bedeutung hierbei die Unterhaltungselektronik sowohl direkt für die Kommunikationstechnik als auch indirekt als wichtigster Abnehmer für Erzeugnisse der Mikroelektronik besitzt.
Ich glaube, daß wir uns in der Zielsetzung, nämlich die Einführung und Anwendung moderner Techniken in der Bundesrepublik zu beschleunigen, einig sind, nicht aber über den Weg, meine Damen und Herren, zur Erreichung dieser Ziele und vor allem nicht über die Rolle, die hierbei der Staat zu spielen hat. Aufgabe des Staates ist es vor allem, günstige Voraussetzungen für technischen Fortschritt, Innovation und Investitionen zu schaffen sowie Anstöße in den Bereichen zu geben, in
denen die Marktkräfte allein noch nicht ausreichen, Innovationsbarrieren abzubauen und schließlich generell auf eine sozial verantwortliche Handhabung des technischen Fortschritts hinzuwirken.
Dabei ist es notwendig, nicht nur in nationalen Grenzen, sondern zumindest in europäischen Dimensionen zu denken. Hemmnisse, die die nationalen Märkte noch abkapseln, müssen beseitigt werden, damit ein großer gemeinsamer europäischer Markt entsteht, der den europäischen Unternehmen ähnliche Rahmenbedingungen wie der auf großen innovativen Märkten operierenden amerikanischen und japanischen Konkurrenz eröffnet. Ich denke, der Kollege Matthöfer hat in dieser Richtung hier gestern seine Vorstellungen vorgetragen.
Meine Damen und Herren, ich verkenne nicht, daß wir zur Zeit vor einer besonderen Herausforderung stehen, die wir gemeinsam zu meistern versuchen sollten. Ein solcher Ansatz, wie ich ihn hier augezeigt habe und der vor allem darin besteht, daß es die Aufgabe des Staates nicht ist, Strukturkonzepte vorzugeben und auf die Unternehmen Einfluß zu nehmen, sondern daß es die Aufgabe des Staates ist, den dezentralen Entscheidungen der Wirtschaft den notwendigen Raum zu geben, ist zugleich auch ein wirkungsvoller Beitrag für eine ungehinderte Partnerschaft der Unternehmen über die Grenzen hinweg. Nationalstaatliche Branchenkonzepte haben, gegenteiligen Beteuerungen zum Trotz, in den letzten Jahren in Europa zu einer zunehmenden Politisierung der Wirtschaft geführt. Das hat in manchen Bereichen - wie etwa im Stahlsektor - eher desintegrative Effekte begünstigt. Es wäre bedauerlich, wenn diese Entwicklung auch auf die Kommunikationsindustrie übergreifen würde. Auch aus diesem Grunde gilt es daher, sich auf klare staatliche Rahmensetzungen zu beschränken und Anpassungshemmnisse zu beseitigen, um in Europa zu gleichen Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen zu gelangen.
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Dies, meine Damen und Herren, ist die grundsätzliche Position der Bundesregierung zu Fragen, die hier anstehen und über den akuten Fall hinausreichen.
Zum spezifischen Fall sage ich noch einmal: Solange das kartellrechtlich und wettbewerbsrechtlich von uns allen festgelegte und vorgeschriebene Verfahren nicht abgelaufen ist, kann es eine die Entscheidung vorwegnehmende Stellungnahme der Bundesregierung - wie in anderen Fällen auch - selbstverständlich nicht geben. - Vielen Dank.
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