diemer-nicolaus (NA), 1958-06-20:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich glaube, die Aufforderung des Herrn Präsidenten ist nicht so aufzufassen, als sollte ich jetzt eine sehr langatmige Begründung geben. Ich werde den Antrag deshalb so begründen, daß Sie ihn verstehen, auch wenn Sie den Umdruck 77 ({0}) noch nicht in allen Einzelheiten gelesen haben.
Bei diesem Antrag handelt es sich wiederum um die Gleichstellung der privaten Vorsorge mit der Sozialversicherungspflicht. Nachdem unser Antrag gestern zu unserer großen Überraschung von der CDU/CSU abgelehnt wurde, mußten wir unsere Gedanken neu formulieren, weil inzwischen durch den Antrag der CDU/CSU die Beträge in § 10 Buchstabe c Ziffer 3 von 1000 auf 1100 und von 2000 auf 2200 DM heraufgesetzt worden sind.
Herr Kollege Neuburger, Sie hatten mir in Ihrer Entgegnung auf die Begründung unseres Antrags im Sachlichen vollkommen recht gegeben und materiell genau das unterstrichen, was ich gesagt hatte. Sie haben darauf hingewiesen, daß die private Vorsorge gegenüber der Sozialversicherung benachteiligt ist und die Einkommensgrenze von 15 000 insofern nicht angebracht ist. Nachher haben Sie trotzdem unseren Antrag abgelehnt mit dem Hinweis, daß Sie dafür die Erhöhung der Beträge von 1000 auf 1100 und von 2000 auf 2200 vorgenommen hätten. Herr Kollege Neuburger, ich muß Sie hier doch an Ihre Ausführungen im Finanzausschuß erinnern. Sie haben dort die von mir gegebene Begründung noch ergänzt - damals waren es noch die Beträge von 1000 und 2000 DM -, mit dem Hinweis, daß diese Freibeträge für beide Versicherungsformen gelten, sowohl für die Sozialversicherung wie für die private Versicherung. Mit der von der CDU/CSU vorgenommenen Erhöhung wird deshalb keine Gleichmäßigkeit in der Besteuerung erreicht, sondern die Benachteiligung der privaten Vorsorge gegenüber der Sozialversicherung bleibt nach wie vor bestehen. Deshalb unser neuer Antrag. Es handelt sich hier wirklich um ein sehr wichtiges Problem. Denken wir daran, daß immer wieder von anderen Parteien, auch von der SPD, ganz abgesehen von der CDU, in den Versammlungen betont wird: Wir sind für den selbständigen Mittelstand; wir sind - in diesem Falle die CDU - gegen den Wohlfahrtsstaat. Dann muß man auch die entsprechenden Konsequenzen ziehen. Wenn man die Eigenverantwortung bejaht und den Willen zur Eigenvorsorge bestärken will, darf man diese Eigenvorsorge nicht steuerlich benachteiligen.
Ich möchte Sie doch nochmals bitten, unserem Antrag jetzt Rechnung zu tragen und Ihre Stellungnahme zu überprüfen. Wir haben insofern die Konsequenzen gezogen, nachdem die Erhöhung auf 1100 und 2200 DM beschlossen wurde, daß wir jetzt - daher auch die Länge unseres Antrages - die entsprechenden Beträge für die Versicherung um den gleichen Betrag herabgemindert haben und von 900 DM ausgehen. Wir wollten also praktisch nicht eine Mehrbelastung erreichen, obwohl wir nach wie vor der Auffassung sind, daß es konsequenter und richtiger gewesen wäre, man hätte in Buchstabe c die Beträge von 1000 und 2000 DM gelassen und hätte dazu neu eine einigermaßen befriedigende Gleichstellung - es ist nach wie vor keine volle Gleichstellung - der privaten, der eigenverantwortlichen Vorsorge dadurch geschaffen, daß man einen Sonderfreibetrag von 1000 DM gewährt hätte.
Wir halten dies für sehr notwendig. Wenn unser Antrag heute wiederum abgelehnt wird, darf ich Ihnen eines sagen: wir werden diesen Gedanken weiter verfolgen, und wir werden uns auch bezüglich anderer gesetzlicher Bestimmungen, z. B. Versicherungssteuer usw., wo in gleicher Weise Benachteilungen da sind, nach wie vor mit aller Entschiedenheit dafür einsetzen, daß das Bekenntnis zur Eigenverantwortung für ,das persönliche Schicksal nicht nur ein Lippenbekenntnis ist, sondern daß es sich auch in der Tat äußert.
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