Erich Irlstorfer (NA), 2016-12-01:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich wollte meine Rede eigentlich ganz anders beginnen,
aber, verehrte Kollegin Schulz-Asche, Sie fordern mich
förmlich heraus, erst auf Ihre Rede einzugehen . Sie haben gesagt: Kreativität und Mut haben bei den Pflegestärkungsgesetzen gefehlt . - Ich kann Ihnen nur sagen, dass
dieser positive Einschnitt in die Pflege, den wir in dieser
Legislatur geschafft haben, immer von dem Gedanken
geprägt war: Wie entwickelt sich Deutschland? Wie ist
die demografische Situation? Hier waren sehr wohl viel
Kreativität, Mut und ein hohes Maß an Fachlichkeit in
Kombination mit Menschlichkeit immer mit dabei . Ich
möchte uns hier nicht loben, aber ich denke, dass wir dabei erfolgreich waren .

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Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Pflegestärkungsgesetze in dieser Legislatur bringen spürbare Verbesserungen für die Menschen in unserem Land .
Wenn wir in die Pflegeeinrichtungen gehen und mit den
Pflegekräften und vor allem mit den zu pflegenden Personen und ihren Angehörigen sprechen, dann erhalten
wir ausgesprochen viel Zustimmung . Selbst diejenigen,
die von den hohen Beiträgen zur Pflegeversicherung
betroffen sind, also Beitragszahlerinnen und Beitragszahler, egal ob Arbeitgeber oder Arbeitnehmer, haben
sich mit Kritik zurückgehalten, weil sie wissen, dass das
Geld richtig angelegt ist und dass das Geld auch dort ankommt, wo wir es dringend benötigen . Denn - das muss
man an dieser Stelle auch einmal sagen - diese Bundesregierung hat sich entschieden, dass sie nicht nur in Straßen, Schienen und Gebäude investiert, sondern dass sie
in Menschen investiert. Das ist die Melodie unserer Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren .

({1})

Aufgrund dieser im Allgemeinen doch positiven Situation, auch in der Szene, kann ich über eine Ablehnung
des Gesetzentwurfes wirklich nur den Kopf schütteln .
Meine Damen und Herren, mir ist schon bewusst, dass
die Opposition in einem politischen System eine besondere Rolle als Kontrollorgan hat, welches auch einmal
lautstark Kritik übt und vielleicht einmal über das Ziel
hinausschießen darf . Aber ein gewisser Bezug zur Realität, meine sehr geehrten Damen und Herren - das geht
vor allem auch an die Linke -, wäre auf jeden Fall auch
einmal angebracht .

({2})

Dass durch dieses Gesetz sogar Verschlechterungen
für Menschen mit Pflegebedarf oder gar mit Behinderung
zu konstatieren wären, war von Ihnen teilweise zu hören .
Ich kann nur sagen: Das ist einfach falsch . Durch dieses
Gesetz, meine sehr geehrten Damen und Herren, werden

viele Menschen bessergestellt und niemand soll und wird
schlechtergestellt werden .

Da wir mit dem Pflegestärkungsgesetz viel am offenen
System operiert haben, war es nicht einfach, das sicherzustellen . Es ist aber mit Übergangsregeln und Regeln
zum Bestandsschutz gelungen . Anders als Sie sagen,
droht auch nicht, dass die Träger der Pflegeversicherung
und der Eingliederungshilfe auf dem Rücken der Betroffenen darüber in Konflikt geraten, wer für die Leistungen
zuständig ist . Ich bitte Sie wirklich: Verunsichern Sie
nicht laufend die Leute in unserem Land mit Ihren Aussagen! Diese Debatte, die wir hier teilweise führen, ist
wirklich schändlich .

({3})

Ich möchte auch sagen: Das Thema Bürgerversicherung wird immer wieder in die Debatte eingestreut, egal
von welcher Seite . Dabei wird mit sympathischen Formulierungen wie „Bürgerversicherung“ und „Solidarität“
jongliert .

({4})

Aber wissen Sie, was mir fehlt? Sie sind nicht in der
Lage, den Vorteil zu benennen, die systematische Verbesserung .

({5})

Wo ist denn der Vorteil, meine sehr geehrten Damen und
Herren? Dazu haben wir bisher wenig gehört .

({6})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, da Pflegeleistungen und Leistungen der Eingliederungshilfe zusammenfallen, sind jetzt die Beteiligten verpflichtet - diese
Verpflichtungsregelung ist neu -, sich mit Zustimmung
des Betroffenen über Modalitäten der Übernahme und
Durchführung der Leistungen sowie der Erstattung zu
einigen . Dies ist ein großer Fortschritt im Interesse der
Pflegebedürftigen; denn sie müssen sich nicht mit der Bürokratie auseinandersetzen - diese Abstimmung läuft im
Hintergrund ab . Auch das gehört zur Wahrheit . Jetzt ist
es folgendermaßen geregelt: Die eine Stelle übernimmt
die Leistung, die andere den Teil der Kosten, der von ihr
zu tragen ist . Für diesen Bereich der Schnittstellenproblematik haben wir also in diesem Gesetz eine klare und
gute Regelung gefunden .

Das gilt auch für andere große Fragen: Vorrang,
Gleichrang - es wurde erwähnt . In meiner Rede zum
PSG III im September hatte ich erwähnt, dass von Betroffenen und ihren Verbänden die Befürchtung geäußert
wurde, im Verbund mit dem Bundesteilhabegesetz könne
es an den Schnittstellen zu Nachteilen für pflegebedürftige Behinderte kommen . Meine sehr geehrten Damen und
Herren, ich glaube, es ist uns allen gelungen, dass wir
diese geäußerten Bedenken ausräumen konnten, weil wir
die Menschen ernst genommen haben . Es ist, glaube ich,
eine Stärke unseres Parlaments, dass wir hier kritikfähig

waren und die entsprechenden Punkte eingebracht haben.
Deshalb ist es ein gutes Gesetz, und deshalb werden wir
heute auch zustimmen .

Herzlichen Dank .

({7})