schmidt (NA), 1979-09-13:
Ich muß eine lange Frage formulieren, Herr Kollege, um im Einklang mit der Geschäftsordnung zu bleiben:
Unterstellt, daß Sie mir unterstellen, daß ich die volkswirtschaftlichen Zahlen richtig zu deuten weiß - Können Sie sich erstens vorstellen, daß ich der Meinung bin, daß auch im Verhältnis zum Bruttosozialprodukt die gegenwärtige Vermögensanhäufung in den Rentenversicherungen voll ausreicht, können Sie sich zweitens vorstellen, daß ich aus volkswirtschaftlicher Erfahrung weiß, daß auf 15 Jahre in die Zukunft gemachte Prognosen, die sich im wesentlichen von einer Basisperiode der letzten 15 Monate beeinflussen lassen, heute bei Ihnen ins Negative genauso irreführend sind, wie Sie von Ihrem eigenen Freund Hans Katzer im Sommer 1972 ins Positive irregeführt wurden, können Sie sich drittens vorstellen, daß das, was Sie als Vorwurf an mich richten, vielleicht heute morgen bei den absoluten Zahlen, die ich ja nur nenne, um Ihrer schamlosen Propaganda,
- so hat er uns hier in einer Zwischenfrage be-schimpft
die Renten seien nicht gesichert, entgegenzutreten - obwohl Sie der 11°/oigen Erhöhung heute zustimmen;
Dann sagt er weiter:
das ist ja Ihre
- gemeint sind die Opposition und ich Doppelzüngigkeit; aber ich muß im Kontext meiner Fragestellung bleiben, und deswegen muß ich von dieser eingefügten Bemerkung wieder zu meiner Frage zurückkehren -, das heißt bei den nicht ins Verhältnis zu Bruttosozialprodukten gesetzten Zahlen Ihres Kollegen Strauß, wesentlich besser am Platz gewesen wäre?
Das war die Frage 'des Abgeordneten Schmidt ({0}) .
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Wenn er da unten sitzt, ist er der Abgeordnete Schmidt ({2}), so sieht es die Geschäftsordnung vor: Helmut Schmidt ({3}), der Weltökonom. Der stand also da unten und sagte mit ganz dürren Worten: „Das, was du, Franke, für die Opposition artikulierst,
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ist völlig falsch. Die Renten sind sicher, insbesondere wenn wir an der Regierung bleiben." Sie müssen dabei sehen, welche Propaganda der SPD dazu parallel gelaufen ist. Er hat uns dann im Wahlkampf bezichtigt, wir seien unchristlich und legten falsch Zeugnis wider die Tatsachen ab.
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Hier sagt der Kanzler am 8. April 1976: „Die Ren-
ten sind sicher." Er sagt am 30. September: „Das ist
ein Problemchen." Am Tage nach der Wahl war es
) das dickste Problem, und auf dem Altar des Problems ist der alte Arbeitsminister Walter Arendt geopfert worden.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sei können sich vorstellen, daß wir nach diesen Erfahrungen, die wir in diesem Hause gemacht haben,
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bei Ihnen ganz besonders vorsichtig sind und davor warnen, damit nicht ein neuer Rentenbetrug passiert.
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Ich sehe den Herrn Kanzler Schmidt noch nach der Wahl 1976, als er mit etwas schief eingelegtem Kopf in München einen Preis einer Vereinigung erhielt.
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- Ich weiß, daß ihn das beunruhigt hat. In der Rede dort sagte er, bei der Beurteilung der wirtschafts- und finanzpolitischen Entwicklung und damit der sozialpolitischen Finanzentwicklung habe er sich geirrt. Er erklärt einfach diese seine über mehrere Jahre abgegebenen Erklärungen für einen Irrtum. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wissen Sie, was dieser Irrtum gekostet hat? Das sind etwa 150 bis 160 Milliarden DM, die den Rentnern weniger gegeben und den Beitragszahlern mehr aus der Tasche geholt werden. Das war der finanzielle „Erfolg" des Irrtums des Bundeskanzlers, des Volkswirts Helmut Schmidt.
Und da sind wir vorsichtig. Wir warnen jetzt schon davor, und sagen es deshalb in dieser Deutlichkeit: Ein erneuter Rentenbetrug, eine erneute Täuschung der großen Zahl derer, die sich nicht wehren können, der künftigen Rentner, darf nicht stattfinden ({10})
nicht nur aus sozialpolitischen und humanitären, sondern auch aus staatspolitischen Gründen. Sie können mit diesen Menschen, mit der größten Zahl unserer Bevölkerung so nicht umgehen. Sie müssen hier heute sagen, wo es langgehen soll. Der Kanzler hat heute nicht den Mut besessen, zu sagen, wo es langgehen soll. Die Zweifel bleiben. Darum sind wir so erregt, und darum hat Helmut Kohl mit Recht gesagt: Hier muß geklärt werden; der Kanzler hat nicht geklärt.
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- Wissen Sie, Herr Wehner: Mein Eindruck ist, daß Sie sich immer dann erregen, wenn es Ihnen besonders schlecht geht.
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- Ich habe mir etwas vorgenommen, weil ich früher immer heftig auf Ihre Einwürfe reagiert habe. Es hat mir nachher immer leid getan. Erstens sind
Sie älter als ich. Und zweitens will ich Ihnen aus einem ganz bestimmten Grund nicht nahetreten. Aber ich glaube, Sie sollten auch angesichts der vielen Zuhörer und Zuschauer den Stil, den Sie hier im Parlament pflegen, nicht weiter pflegen; auch aus Gründen des Ansehens unseres Parlaments. Das wollte ich Ihnen einmal ganz deutlich sagen.
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Lassen Sie mich zum Schluß noch einmal ganz deutlich sagen: Die Debatte über eine neue Rentenpolitik beginnt im nächsten Deutschen Bundestag. Wir werden selbstverständlich die 84er Lösung hier in diesem Haus zu beraten und zu beschließen haben. Wir werden selbstverständlich nicht dahin gehen dürfen, daß das Rentenniveau, bezogen auf die Bruttoeinkommen, bei 40 oder 43 % stehenbleibt, auch wenn Sie die Berechnungsgrundlage auf netto - in der Rentenniveausicherungsklausel - umgestellt haben, so daß dann ein optisch günstigeres Bild dabei herauskommt: daß im Verhältnis zu den Nettoeinkommen der Arbeitnehmer die Renteneinkommen höher erscheinen.
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Das ist ein etwas irreführendes Bild. Denn die Relation hat sich hauptsächlich dadurch verändert, daß der Anteil der Steuern und der Sozialabgaben in den letzten zehn Jahren von 28 5 auf nahezu 40 °/o der Bruttoeinkommen der Arbeitnehmer gestiegen ist, d. h. daß nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben, auch der indirekten Steuern nur noch eine Verfügbarkeit von 60 °/o des Einkommens zu verzeichnen ist.
In der Diskussion wird von Ihnen oft vorgebracht, daß die Renten steuerfrei seien - was sie im übrigen gar nicht sind; sie werden nach § 22 des Einkommensteuergesetzes über den Ertragsanteil besteuert; darüber gibt es gar keinen Zweifel. Wenn sich die Relation verschoben hat, dann nicht dadurch, daß die Rentner ein - gemessen am Einkommen der Arbeitnehmer - höheres Einkommen erhalten haben, sondern weil die Steuern und Sozialabgaben die Relation zuungunsten der im aktiven Arbeitsleben Stehenden verändert haben. Hier sollten Sie ehrlich sein und zugeben, daß die Korrektur nur da ansetzen kann, aber nicht bei der Veränderung des Rentenniveaus. Sie werden uns nicht auf der Seite derer finden, die einen Abbau der Sozialleistungen, auf die sich die Bürger durch Beiträge einen Anspruch erworben haben, stattfinden lassen wollen.
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