Manfred Kolbe (NA), 2009-03-26:
Jersey ist mit 90 000 Einwohnern die bevölkerungsreichste der Kanalinseln, 20 Kilometer vor der Küste der
Normandie gelegen und als solche letztes Relikt des mittelalterlichen englischen Festlandsbesitzes in der Normandie. Jerseys staatsrechtliche Lage ist fast so kompliziert
wie die Berlins vor der Wiedervereinigung. Es gehört
nicht zum Vereinigten Königreich und untersteht damit
nicht der Gesetzgebung des britischen Parlaments. Vielmehr ist es unmittelbarer Kronbesitz - crown dependency mit eigener Gesetzgebung, Verwaltung und insbesondere
Steuersystem.

Wirtschaftlich ist die Insel Tourismusziel und Finanzplatz. Die Hälfte des Bruttosozialprodukts stammt aus der
Finanzbranche, und dort arbeitet ein Viertel der Beschäftigten.

Was zieht die Banken auf die kleine, windige Kanalinsel? Offenbar hängt dies damit zusammen, dass Jersey
keine allgemeine Körperschaftsteuer erhebt und nur Banken und Versicherungen mit dem erträglichen Steuersatz
von 10 Prozent belastet. Der Einkommensteuersatz beträgt ebenfalls maßvolle 20 Prozent in der Spitze. Deshalb gilt Jersey bisher trotz des unwirtlichen britischen
Wetters auch als „Steueroase“. Hier böte sich dem Bundesfinanzminister eine weitere Gelegenheit, den Kanalinselindianern mit der Kavallerie oder vergleichbaren maritimen
Fortbewegungsmitteln zu drohen. Allerdings hat er dies
bisher wohlweißlich unterlassen. Es ist nicht einmal
bekannt, ob er in dieser Sache mit seinen Parteifreunden
Tony Blair oder Gordon Brown schon einmal ernsthaft
geredet hat.

Deutschland hat mit dem Abkommen mit Jersey vom
4. Juli 2008 erstmals ein Abkommen über Auskunftsaustausch für Besteuerungszwecke mit einem Gebiet unter23280
zeichnet, das in der „Steueroasenliste 2000“ der OECD
aufgeführt war. Infolge der Listung durch die OECD hat
sich die Regierung von Jersey in einer politischen Erklärung vom 22. Februar 2002 gegenüber der OECD zur
Akzeptanz der OECD-Standards zu Transparenz und
effektivem Auskunftsaustausch verpflichtet.

Zunächst hatte Jersey die Umsetzung dieser Verpflichtung davon abhängig gemacht, dass die OECD-Grundsätze
zu Transparenz und Auskunftsaustausch auch von anderen
Staaten akzeptiert werden, die zwar nicht in der „Steueroasenliste“ aufgeführt sind, die aber ebenfalls ein Umfeld
bieten, welches es nichtansässigen Personen ermöglicht, in
ihrem Heimatstaat Steuern zu hinterziehen, sogenannter
Level-Playing-Field-Vorbehalt. Auf Deutsch: Ich mache
nichts, wenn du nichts tust. Gemeint waren mit den anderen
die OECD-Mitgliedstaaten Österreich, Luxemburg und
die Schweiz und außereuropäische Finanzzentren wie
Singapur und Hongkong. Bei ihnen allen ist der LevelPlaying-Field-Vorbehalt sehr beliebt, da dann keiner mit
der Einführung der OECD-Standards beginnen muss und
sichergestellt ist, dass nichts passiert.

Erst der stärker werdende politische Druck hat Jersey
dann zur Unterzeichnung des Abkommens vom 4. Juli 2008
bewegt. Am 2. März 2009 ist dem die Isle of Man gefolgt,
und am heutigen 26. März 2009 hat auch die Kanalinsel
Guernsey unterschrieben.

Das Auskunftsabkommen entspricht im Inhalt und Aufbau weitgehend dem OECD-Musterabkommen für Auskunftsaustausch aus dem Jahre 2002. Das Abkommen
berechtigt die deutschen Finanzbehörden und Strafverfolgungsbehörden, Jersey um Auskunft in einer konkreten
Steuersache zu ersuchen, die Gegenstand einer Ermittlung
oder Untersuchung ist. Auskünfte sind in jedem Verfahrensstadium zu erteilen, das nicht nur im Strafverfahren, sondern
bereits im Steuerfestsetzungsverfahren.

Natürlich mag man es bedauern, dass Jersey sich als
faktischer Bestandteil der Europäischen Union nicht zur
Einführung der weitergehenden EU-Standards bereit
erklärt hat, aber immerhin ist die Anerkennung der
OECD-Standards ein erster richtiger Schritt.

Doppelbesteuerungsabkommen mit Jersey: Am gleichen
4. Juli 2008 wurde auch ein Mini-DBA mit Jersey unterzeichnet. Mit diesem Abkommen erkennt Deutschland
Jerseys Verpflichtung zur internationalen Zusammenarbeit
und zum Auskunftsaustausch auf der Grundlage der
OECD-Standards an. Das DBA beschränkt sich auf die
Vermeidung der Doppelbesteuerung bei Alterseinkünften,
Bezügen aus öffentlichen Kassen und Unterhaltsleistungen
für Studenten, Praktikanten und Lehrlinge.

Die praktischen Auswirkungen sind daher gering,
aber immerhin ist es gelungen, bei der Besteuerung der
Alterseinkünfte durchzusetzen, dass auch Sozialversicherungsrenten, die nach dem deutschen Recht der nachgelagerten Besteuerung unterliegen, im Quellenstaat
Deutschland zu besteuern.

Die beiden heute vorliegenden Abkommen sind ein
Beitrag zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung und zur
Eindämmung eines schädlichen Steuerwettbewerbs von
sogenannten Steueroasen. Es zeigt, dass es Steueroasen
nicht nur in der Karibik oder in Asien gibt, sondern dass
auch Kernmitgliedsländer der EU wie Großbritannien
ihre Oasen gepflegt haben. Gleiches gilt auch für Luxemburg oder Österreich, die bis heute nicht die EU-Standards bei Zinseinkünften praktizieren. Deshalb halte ich
es auch für unfair, wenn der Bundesfinanzminister immer
nur die Schweiz oder Lichtenstein ins Visier nimmt und
andere Staaten mit möglicherweise mehr Einfluss verschont.

Heute ist jedenfalls ein guter Tag für die Bekämpfung
der Steuerhinterziehung. Die Unionsfraktion begrüßt die
beiden Abkommen und wird ihnen zustimmen.