Manfred Stolpe (bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2004-05-27:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Herr Vaatz, in einem Punkt stimme ich mit Ihnen völlig überein: Die österliche Medienflaute wurde
durch Berichte über den Aufbau Ost beendet. Ich betrachte es nicht als einen Schaden, dass dieses Thema
wieder ernsthaft diskutiert worden ist.

({0})

Allerdings haben wir dabei auch sehr viel Unsinn hören
müssen.

({1})

Was mich am meisten verbittert hat, ist die ständige Wiederholung der Aussage, dass seit 1990 über 1 Billion
Euro in den Osten geflossen sind, ohne dabei zu berücksichtigen, dass die reine Zuweisung von Mitteln in den
Osten über diese 15 Jahre gerade einmal circa 150 Milliarden Euro umfasst. Alles Übrige, all das, was darüber
hinausgeht, betrifft Leistungen und Rechtsverpflichtungen, die in ganz Deutschland gelten und auch an anderen
Stellen bezahlt worden sind.

({2})

Das Schlimme an solchen Aussagen ist ja, dass dies
Stimmungsmache ist und es spaltet. Das verunsichert

und entmutigt die Menschen in Ostdeutschland. Aber
Mut und Selbstbewusstsein sind neben der verlässlichen
Solidarität aus ganz Deutschland das Wichtigste, was die
Menschen im Osten brauchen. Ein ganz wichtiger Faktor, der oft unterschätzt wird und nicht übersehen werden
darf, ist die psychologische Komponente. Entmutigen,
verunsichern ist das Schlimmste, was wir machen können, um den Aufbau Ost zu verhindern.

({3})

Leipzig kam mit seiner Olympiabewerbung leider
nicht in die nächste Runde. Aber der Löwenmut im Rahmen dieser Bewerbung und die breite Unterstützung dieses Projektes quer durch ganz Deutschland haben gezeigt, dass man gemeinsam etwas bewegen kann, einen
Aufbruch erreichen kann. Ich glaube, das ist eine Haltung, die wir für den Aufbau Ost insgesamt brauchen.
Dieser kann uns dann gelingen, wenn man sich so unterhakt, wie es bei diesem Projekt gemacht worden ist.

({4})

Leider kommen auch immer wieder falsche Signale.
Dies gilt zum Beispiel für die Sorge, ob der Aufbau Ost
den Sparzwängen zum Opfer fällt. Alle wissen um die
Notwendigkeit der Konsolidierung. Die Vorschläge des
Vermittlungsausschusses zum Subventionsabbau wurden
von allen getragen. Nun erleben wir eine Debatte, in der
ein Widerspruch zwischen Subventionsabbau und dem
Aufbau Ost im Hinblick auf eventuelle Kürzungen im
Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe auftaucht. Die GA
„Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ - das
muss hier in aller Klarheit gesagt werden - ist eines der
erfolgreichsten Förderinstrumente.

({5})

Die GA mobilisiert ganz gezielt wettbewerbsfähige Investitionen. Sie schafft Arbeitsplätze. Sie erhält Arbeitsplätze. Sie entwickelt wirtschaftliche Stärken. Sie hilft
Ostdeutschland und damit ganz Deutschland. Sie ist als
ein Förderinstrument unverzichtbar.

Deshalb ist es richtig, dass alle Ministerpräsidenten
der ostdeutschen Länder die Fortsetzung der GA fordern.

({6})

Fortsetzen heißt, nicht scheibchenweise in die Bedeutungslosigkeit kürzen, sondern sichern und verstetigen,
solange ein dringender Bedarf besteht. Ich unterstütze
diese Forderung ausdrücklich. Alle Menschen in Ostdeutschland erwarten dies. Die GA muss als wesentliches Element der Investitionsförderung in Ostdeutschland erhalten bleiben. Dieses Signal brauchen wir jetzt.
Dazu ist mit der heutigen Beschlussfassung eine Chance
gegeben.

({7})

Die Wirtschaftsförderung in den neuen Ländern
darf nicht stillstehen. Wir brauchen Planungssicherheit,
damit kein weiterer Schaden entsteht. Deshalb begrüße
ich den Antrag der Koalitionsfraktionen, die das klar fordern. Unsere Zukunft dürfen wir nicht durch Einsparungen an der falschen Stelle gefährden. Die eingeplanten
Mittel müssen vollständig freigegeben werden.

Meine Damen und Herren, natürlich geht es dem
Wirtschaftsminister nicht besser als dem Verkehrsminister. Der Haushalt 2005 ist noch nicht beschlossen. Die
nötigen Mittel sind noch nicht freigegeben. Wir können
noch nicht ausgeben, was wir noch nicht haben. Ich gehe
jedoch davon aus, dass mit der Aufstellung des Haushaltes für 2005 die Handlungsfähigkeit im Hinblick auf die
GA wiederhergestellt werden kann. Das ist unverzichtbar. Das ist auch eine Bitte an alle, die hier mitdenken
und mithelfen.

({8})

Es bleibt dabei: Der Solidarpakt II gilt. Niemand
stellt ihn infrage. Bis Ende 2019 stehen für den Aufbau
Ost weitere 156 Milliarden Euro bereit. Darüber hinaus
haben wir die europäische Strukturhilfe zur Verfügung.
Länder und Bund sollten sich aber bald darauf verständigen, wie den auf europäischer Ebene drohenden Ausfällen begegnet werden kann.

({9})

Wir werden vonseiten der Regierung alles versuchen,
um eine moderate Umstellung der europäischen Strukturhilfe zu erreichen. Zumindest muss aber ein nationaler Ausgleich vorgesehen werden, und zwar gesichert
durch europäisches Beihilferecht.

({10})

Auf keinen Fall aber darf durch die Osterweiterung
der Europäischen Union ein folgenschwerer Rückschlag
für den Aufbau Ost entstehen. Ähnliches gilt übrigens
auch für andere benachteiligte Regionen in Deutschland,
die ebenfalls auf Strukturhilfen aus Brüssel angewiesen
sind.

Unsere gemeinsame Aufgabe ist es, zusammen mit
den Ländern den wirksamsten Einsatz der zur Verfügung
stehenden Mittel zu vereinbaren. Jetzt, zur Halbzeit des
Aufbaus Ost, wenige Monate vor dem In-Kraft-Treten
des Solidarpaktes II, ist der richtige Zeitpunkt, die künftigen Schwerpunkte zu bestimmen. Bundesminister
Clement und ich haben Praktiker der Wirtschaft und wissenschaftliche Analytiker eingeladen, um ihre Vorstellungen zum Aufbau Ost zu hören. Ergebnisse sind zum
Sommer zu erwarten.