Axel Troost (NA), 2010-10-07:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es ist richtig, sich anlässlich der Zusammensetzung des
Bundesbankvorstandes Gedanken über die Wahl des
Gremiums zu machen. Das ist auch notwendig, nachdem
wir nun wissen, wie schwierig und teuer es ist, offensichtliche Fehlbesetzungen wieder loszuwerden. Von daher begrüßen wir den Antrag der Grünen.

Fachliche Eignung - nicht Regionalproporz und Parteibuch - muss bei der Besetzung des Bundesbankvorstandes ausschlaggebend sein.

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Eine öffentliche Ausschreibung von Vorstandsposten
entspricht durchaus diesem Ziel. Auch eine Anlehnung
an international erfolgreich praktizierte Besetzungsverfahren ist zu begrüßen.

Tatsächlich sind die wohldotierten und prestigeträchtigen Posten beim Bundesbankvorstand in den letzten
Jahren etliche Male an verdiente Parteikollegen vergeben worden. Der mit goldenem Handschlag verabschiedete Sarrazin - das ist eben noch einmal dargestellt worden ({1})

stellt aus unserer Sicht das abschreckendste Beispiel dafür dar. Herrn Sarrazin kann man nur wünschen: Allah
gebe ihm Verstand!

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- Ja, aber Moment: Parteiproporz betrifft nicht nur die
eine oder die andere Partei, sondern das trifft für alle hier
zu. Da will ich gar keine Ausnahmen machen. Ich finde
es schon bedenklich, dass daraus letztlich keine Konsequenzen gezogen werden.

Es ist auch nicht richtig, hier von Schnellschuss zu
sprechen. Es geht ja nicht um eine Sofortabstimmung
über irgendetwas; der Antrag liegt vielmehr schon seit
langer Zeit vor und ist im Finanzausschuss behandelt
worden.

({3})

Selbst wenn man nicht dem Antrag folgen will, hat das
jetzt nicht dazu geführt, dass man sich einmal Gedanken
macht, auf welche andere Weise die Besetzung realisiert
werden könnte.

({4})

Klar ist doch, dass eine öffentliche Ausschreibung etwas ganz anderes ist, als wenn die Besetzung ausschließlich in Parteigremien ausgemauschelt wird. Das ist im
Augenblick sozusagen das Verfahren, um auf die Vorschlagsliste zu kommen. Insofern finden wir, dass das
Grundanliegen völlig richtig ist und man dem auch folgen sollte.

Trotzdem glauben wir, dass der Antrag der Grünen
insgesamt zu kurz greift. Selbst wenn man im Rahmen
einer Vorstandsbesetzung versucht, den besten Volkswirt
zu finden, ist derjenige, der auf diese Weise in das Gremium kommt, wegen der ausschließlichen Ausrichtung
der Bundesbank auf das Ziel der Preisstabilität weitestgehend gebunden und nicht in der Lage, eine aus unserer
Sicht notwendige umfassende Politik zu machen, das
heißt, die Politik der Bundesbank wie dann eben auch
der Europäischen Zentralbank an gesamtwirtschaftlichen
Zielsetzungen auszurichten.

Die Bundesbank ist aus unserer Sicht auf die Ziele
des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes zu verpflichten,
nämlich Beschäftigung zu erhöhen, angemessenes außenwirtschaftliches Gleichgewicht herbeizuführen und
für ein angemessenes und stetiges Wirtschaftswachstum
sowie Preisstabilität zu sorgen. Eine Ausrichtung auf
solche Ziele wird ja bereits von der amerikanischen Zentralbank praktiziert.

Das ist aus unserer Sicht eine absolute Notwendigkeit, um die Bundesbankpolitik wirklich in einen Gesamtzusammenhang zu stellen und zu versuchen, damit
den Interessen der Bevölkerung nachzukommen, also
nicht nur auf die Preisstabilität zu achten, sondern auch
auf die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.

Wir bedauern sehr, dass dieser Antrag von der großen
Mehrheit des Hauses nicht wirklich zum Anlass genommen wird, einmal nachzudenken, was man verändern
kann. Ich denke, das, was mit Sarrazin passiert ist, kann
jederzeit wieder passieren. Insofern fände ich es wichtig,
zumindest im Finanzausschuss weiter über diese Frage
zu diskutieren und uns wirklich Gedanken zu machen,
wie man hier Veränderungen herbeiführen kann.

Danke schön.

({5})