Heuer (NA), 1990-10-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf der Fraktion der SPD findet unsere Zustimmung. Wir meinen, daß der eigentliche Kern des Urteils, von dem ja hier mehrfach die Rede war, die Einsicht in die rechtstatsächliche Übereinstimmung der Situation bei Arbeitern und Angestellten ist. Ich denke, daß diesem eigentlichen Kern im Antrag der Fraktion der Sozialdemokraten Rechnung getragen wird.

Wir können der jetzt vorgetragenen Auffassung nicht zustimmen, man sollte die Lösung dieser Frage

bis zur Kodifizierung eines einheitlichen Arbeitsrechts verschieben. Diese Angelegenheit wurde acht Jahre nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts auf die Tagesordnung gesetzt. Man hat also acht bzw. fünf Jahre gebraucht, bis dieser Gesetzentwurf hier auf der Tagesordnung war.

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Wie lange soll es nun noch dauern, wenn wir auf die Kodifizierung warten? Das kann ja wiederum fünf, acht oder zehn Jahre dauern. Ich meine also, wir sollten uns heute dafür entscheiden.

Ich möchte noch auf eine Frage eingehen, die für die Bürger der ehemaligen DDR besonders wichtig ist. Es handelt sich um die Personengruppen, die als Angestellte im öffentlichen Dienst in der DDR beschäftigt waren. Sie wissen, daß hier nach dem zweiten Staatsvertrag, soweit Einrichtungen nicht überführt worden sind, eine sogenannte Ruhezeit von sechs bzw. neun Monaten eintritt und anschließend entweder die Übernahme oder die Beendigung der Arbeitsrechtsverhältnisse erfolgt. Das heißt, für diese Arbeitsrechtsverhältnisse - und es handelt sich um Zehntausende, wenn nicht um Hunderttausende ({1})

- Sie werden sehen, wie viele es sind; es sind Zehntausende, bis zu Hunderttausende - besteht keinerlei Kündigungsschutz, für sie besteht auch nicht die Möglichkeit einer gerichtlichen Prüfung der Entscheidungen. Wir meinen, daß man die Frage ernsthaft aufwerfen muß, auch für diese Angestellten des öffentlichen Dienstes Kündigungsschutz zu sichern.

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- Im Augenblick nicht. Danke schön. - Wir sind in diesem Zusammenhang der Meinung, daß hier die Möglichkeit der gerichtlichen Prüfung erforderlich ist.

Beim Studium des Grundgesetzes ist mir aufgefallen, daß es in Art. 132 festlegt, daß im Jahre 1949 Beamte und Richter bei fehlender persönlicher oder fachlicher Eignung in den Ruhe- oder Wartestand versetzt werden konnten - wenn sie Nazis waren. Für sie alle gab es damals die Möglichkeit der gerichtlichen Überprüfung. Ich frage mich, warum man damals, 1949, bei den Nazis die gerichtliche Überprüfung erlaubte und heute für die Angestellten des öffentlichen Dienstes der DDR eine solche gerichtliche Überprüfung nicht erlaubt.

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Vielleicht deshalb, weil es sich durch die Gründung der DDR im Jahre 1949 um eine Unterbrechung der Kontinuität handelt, während man zu den früheren Beamten des Dritten Reiches eine andere emotionale Beziehung hatte.

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Dafür sprechen die Ausführungen des Bundesfinanzministers Waigel am 5. Oktober 1990 in diesem Haus., Er erklärte damals:

Ich komme aus einem kleinen Dorf im bayerischen Schwaben mit 500/600 Einwohnern. Aus dem gleichen Dorf stammt Dr. Fridolin Rothermel, der 1932/33 Reichstagsabgeordneter war und an der letzten freien Sitzung des damaligen Reichstages teilnehmen konnte. Es hat mich sehr berührt, daß ich - aus dem gleichen Dorf -... ({5}).

Ich habe nachgesehen, um welche Sitzung es sich damals gehandelt hat und wie sich damals der Abgeordnete Fridolin Rothermel, also der Kontinuitätspartner von Herrn Bundesfinanzminister Waigel, verhalten hat. Es handelte sich um die Beratung des Gesetzes zur Behebung der Not von Volk und Reich, des Ermächtigungsgesetzes. Herr Rothermel hat in dieser Sitzung mit Ja gestimmt, d. h. er hat dem Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich, dem Ermächtigungsgesetz der Nazis, zugestimmt. Ich meine, daß das die falschen Kontinuitätspartner für Abgeordnete dieses Hauses sein sollten.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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