Sevim Da delen (NA), 2008-06-19:
Sie sind mir ein bisschen zuvorgekommen. Das ist bereits berücksichtigt worden, lieber Herr Kollege Veit.
Deshalb wollte ich auch sagen, dass die in dem Bericht
erwähnten Änderungen der Einbürgerungszahlen keine
Trendwende hin in Richtung mehr Einbürgerungen bedeuten. Im August des letzten Jahres wurde durch das
Richtlinienumsetzungsgesetz - Sie haben das selbst
schon gesagt - auch das Staatsangehörigkeitsgesetz geändert, wodurch die vereinfachte bzw. erleichterte Einbürgerung für unter 23-jährige Jugendliche oder Erwachsene - wie Sie wollen - weggefallen ist. Das heißt,
in nächster Zeit werden sich weniger Menschen einbürgern lassen können, als das aufgrund der erleichterten
Einbürgerung der Fall gewesen ist, die es 2006 noch gab.
Deshalb gehe ich davon aus, dass der Trend, dass die
Zahlen sinken, weiter anhalten wird.

({0})

Herr Veit, vor allen Dingen an Sie möchte ich appellieren - sofern ich weiß, sind Sie Mitglied der Sozialdemokraten -: Vergessen Sie jetzt, da Sie sich aktuell über
die Einbürgerungstests so sehr echauffieren, nicht, dass
Sie diese Regelung 2006 bei der Innenministerkonferenz
- zum Beispiel durch Ihren Innenminister Stegner oder
auch durch Innensenator Körting - mitbeschlossen haben

({1})
und dass Sie sie auch im letzten Jahr bei der Änderung
des Staatsangehörigkeitsgesetzes mitbeschlossen haben.

({2})

Es ist im Moment so, wie wir das von der SPD kennen:
Sie verhalten sich hinsichtlich der Einbürgerungstests
falsch und unaufrichtig. Für wie blöd halten Sie uns oder
auch die Menschen außerhalb dieses Parlaments eigentlich?

({3})

Hinsichtlich der Grünen, die einen Antrag vorgelegt
haben und meines Erachtens in die Falle der SPD getappt sind, möchte ich anmerken: Vor allen Dingen Sie
von den Grünen sollten hier nicht immer den Mund so
voll nehmen und versuchen, sich als Gutmenschen zu
präsentieren.

({4})

Sie tragen nämlich Mitverantwortung für die schlimme
Situation der Migrantinnen und Migranten wie auch der
Deutschen in unserem Lande. Sie von den Grünen haben
nämlich für alles, was die Situation der betroffenen
Menschen verschlimmert hat, genauso die Hand gehoben.

({5})

Nun versuchen Sie hier, den Gutmenschen zu geben, als
wenn Sie nicht in der Regierung gewesen wären und
nicht diese neoliberale Politik betrieben hätten, die zu
mehr Armut und auch zu mehr Bildungsarmut bei Migrantinnen und Migranten geführt hat.

Nach wie vor verteidigt die Bundesbeauftragte die
Verschlechterung für Flüchtlinge, die in der schwarz-roten Koalition forciert wird. Es scheint sie nicht zu stören,
dass Menschen nun statt drei Jahre vier Jahre lang Leistungen beziehen, die zwischen 15 und 35 Prozent unter
den vergleichbaren Regelsätzen liegen. Das bedeutet,
dass sie vier Jahre lang von 184,07 Euro im Monat leben
müssen. Das ist beschämend und muss ein Ende haben.
Es ist ein Skandal. Wenn Sie von Teilhabe sprechen,
dann müssen Sie den Menschen auch die materiellen
Voraussetzungen dafür zur Verfügung stellen.

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Insgesamt ist festzustellen, dass der Bericht eines
eindrucksvoll zeigt: Es ging in den letzten Jahrzehnten
und auch in den letzten Jahren nie wirklich um Teilhabe und Integration von Migrantinnen und Migranten
oder auch von Flüchtlingen in unserer Gesellschaft.
Wenn Sie Integration wollen, dann müssen Sie die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen. Bekämpfen
Sie nicht die Migranten und Flüchtlinge! Schaffen Sie
Sevim DaðdelenSevim Dağdelen

gleiche Rechte! Betreiben Sie eine gerechte Bildungspolitik, eine wirklich soziale Sozialpolitik und eine
gute Arbeitsmarktpolitik und kehren Sie von Ihrem
neoliberalen Irrsinn ab!

({7})