Birgit Reinemund (NA), 2013-03-21:
Der Antrag der Grünen, den wir heute debattieren,

beschäftigt sich mit der Förderung des Ehrenamtes Zu Protokoll gegebene Reden




ein Thema, dass der christlich-liberalen Koalition und
auch mir persönlich sehr am Herzen liegt. Deshalb haben wir Anfang des Jahres das Gesetz zur Stärkung des
Ehrenamtes verabschiedet und damit ein Entlastungspaket für alle Ehrenamtlichen und Vereine in Deutschland geschnürt: Die Haftung von Vereinsmitgliedern
haben wir auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit begrenzt, die Ehrenamtspauschale von 500 auf 720 Euro
und die Übungsleiterpauschale von 2 100 auf 2 400 Euro
erhöht. Vereine haben dank unseres Gesetzes nun mehr
Rechtssicherheit, da sie künftig eine verbindliche Bescheinigung darüber erhalten, ob ihre Satzung die Voraussetzungen für die Anerkennung als gemeinnützig
erfüllt. Auch ihre Mittel können gemeinnützige Vereine
und Stiftungen nun zeitlich flexibler verwenden.

Wer in Sport- oder Kulturvereinen, sozialen oder
ökologischen Initiativen, Kirchen oder Parteien ehrenamtlich Verantwortung übernimmt, der leistet einen
wichtigen Beitrag zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft - im besten, liberalen Sinne. Ob dieser Beitrag
von sozialverischerungs- und steuerpflichtig Beschäftigten in ihrer Freizeit erbracht wird oder von Arbeitslosen, ist dabei unerheblich. Jedes ehrenamtliche
Engagement ist gleich wertvoll und sollte gleich unterstützt werden.

Deshalb haben wir mit dem Ehrenamtsstärkungsgesetz analog zur Anhebung der Übungsleiterpauschale
im Einkommensteuerrecht auch die entsprechenden
Nichtanrechnungsbeträge auf Arbeitslosengeld II und
Sozialhilfe in gleichem Umfang angehoben. Der
Antrag der Grünen, der von einem Freibetrag von
175 Euro pro Monat spricht, ist also nicht auf dem aktuellen Stand - kann ja passieren beim Kopieren alter
Anträge. Wir haben den Betrag bereits auf 200 Euro
monatlich, sprich 2 400 Euro jährlich erhöht.

Chorleiter, Trainer oder Jugendbetreuer können für
ihre ehrenamtliche Arbeit pro Jahr bis zu 2 400 Euro
als Aufwandspauschale steuerfrei erhalten. Wenn sie
stattdessen Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe erhalten, wird der gleiche Betrag nicht auf ihre Bezüge
angerechnet: 200 Euro monatlich, also 2 400 Euro
jährlich. Warum die Grünen hier von einer Benachteiligung der ehrenamtlich tätigen Leistungsempfänger
sprechen, kann ich nicht nachvollziehen.

Es geht hier nicht um eine Entlohnung, sondern um
eine Aufwandsentschädigung, die für Steuerpflichtige
bis zur Grenze von 2 400 Euro als Pauschale steuerfrei
gestellt ist. Für Leistungsempfänger nach SGB II und
XII gelten entsprechend Freibeträge. Sind die Aufwendungen belegbar höher, können Leistungsbezieher jederzeit Einzelnachweis führen, um eine Anrechnung
auf Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe zu vermeiden.

Auch für alle berufstätigen, zusätzlich ehrenamtlich in
der Kommunalpolitik Tätigen sind über eine bestimmte
Grenze hinausgehende Aufwandsentschädigungen zu
versteuern. Eine vollständige Nichtanrechnung bei Leistungsempfängern wäre eine Besserstellung gegenüber

ehrenamtlich engagierten Berufstätigen und somit
nicht gerechtfertigt.

Ehrenamtliche Tätigkeit und bürgerschaftliches
Engagement dürfen kein Ersatz für reguläre Erwerbstätigkeit sein. Auch dürfen sie nicht dazu führen, dass
eine sozialversicherungspflichte Beschäftigung nicht
aufgenommen wird. Ein solcher Anreiz entsteht, wenn
Aufwandsentschädigungen für kommunale Mandatsträger, die gerade in Großstädten erheblich sein können, generell nicht auf Sozialleistungen angerechnet
würden.

Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen ist in dieser
Hinsicht kontraproduktiv und zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements auch nicht notwendig.
Schwarz-Gelb hat hier bereits gehandelt. Daher werden wir den Antrag ablehnen.