Hans-Michael Goldmann (NA), 2007-03-29:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wie viele Vorredner begrüße auch ich diese
Debatte, die wir aus meiner Sicht auch in der gebotenen
Breite führen, sehr. Es ist vorhin angesprochen worden,
dass es nicht nur darum geht, für Patienten in einer bestimmten Lebenssituation eine Regelung zu finden. Es
geht meiner Meinung nach auch ganz entscheidend darum, dass man Menschen vor dem Hintergrund der veränderten Situation in der Medizin und vor dem Hintergrund der veränderten Situation, in der sie häufig auch in
ihrem persönlichen Lebensumfeld stehen, das Trauma
des Sterbens und das Trauma des Leidens bis zum Tod
nimmt, dass wir uns intensiv beschäftigen mit Bereichen
der Hospizbewegung, der Hospizarbeit und der Palliativmedizin und dass wir endlich dazu beitragen, dass Ärzte
und Ärztinnen zur Verfügung stehen, die Patienten in
dieser Phase die richtige Hilfestellung geben.

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Ich empfinde die Situation als schwierig und gleichzeitig
als sehr intensiv.

Ich will einen Aspekt einbringen, der gewissermaßen
aus meiner Aufgabe in unserer Fraktion als Sprecher für
Kirchen- und Religionsgemeinschaften erwächst. Ich
finde es interessant, dass sich, soweit ich weiß, in dieser
Diskussion kaum Menschen zu Gehör melden, die keine
christliche Glaubenshaltung haben. Die Äußerungen
der katholischen Kirche, des ZdK, sind mir sehr wohl
bekannt. Aber sind Ihnen Äußerungen der Muslime zu
dieser Thematik bekannt?

Fast jeder von Ihnen, wie auch ich, verfügt über sehr
persönliche Erfahrungen mit diesem Thema. Der Vater
brauchte lange, bis er verstarb, und die Mutter ist
92 Jahre alt. Da beschäftigt man sich mit solchen Dingen, und man versucht, seinen Standpunkt zu finden. Ich
finde das, was Kollege Scholz und auch der Kollege
Gehb eben gesagt haben, hervorragend, nämlich dass wir
uns alle in unserem Ringen um die beste Lösung angenommen fühlen sollten.

Ich frage mich - auch als praktizierender Katholik -,
was in diesem Bereich eigentlich Aufgabe des Staates
ist. Meine Mutter hat Angst davor, dass der Staat hier
etwas für sie regeln will. Durch Aufklärung und Information versuche ich, ihr diese Sorge zu nehmen und
klarzumachen, dass in der Ausgestaltung einer Patientenverfügung gerade auch für gläubige Menschen eigentlich eine große Chance besteht. Ich kann in diese Patientenverfügung hineinschreiben, wie ich mein Leben
beenden will, und ich meine, andere müssen sich daran
halten.

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Die anderen haben nicht das Recht, dieser meiner persönlichen und glaubensbestimmten Haltung entgegenzuarbeiten. Ich finde, das ist eine große Chance. Ich bin der
Auffassung, dass die katholische Kirche in dieser Frage
nicht ganz auf dem richtigen Weg ist.

Ich bin dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger das
Recht haben, sehr substanzielle Patientenverfügungen
auszugestalten - detailliert, eigenverantwortlich und,
wie gesagt, glaubensorientiert -, weil ich möchte, dass
nicht andere dort hineinregieren. Das dürfen sie aus meiner Sicht zu keiner Zeit.

Vorhin ist - ich glaube, von Ihnen, Kollege Winkler die besondere Situation bei Demenzkranken angesprochen worden. Es ist richtig, dass es dort eine besondere
Problematik gibt. Wir machen aber doch auch Erfahrungen mit Demenzkranken. Wir könnten eine Patientenverfügung im Grunde genommen entsprechend ausgestalten, weil wir wissen, wie es um Menschen mit dieser
Krankheit bestellt ist.

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Wir wissen auch, wie es um Menschen bestellt ist, die im
Koma liegen. Wir können zu ihnen hingehen und haben
Kontakt zu ihnen.

Der Erfahrungsschatz nimmt auch in diesen Bereichen insgesamt immer weiter zu. Deswegen glaube ich,
dass man zum Zeitpunkt des Abschließens einer Patientenverfügung sehr wohl darüber im Klaren sein kann,
wie sich diese Patientenverfügung in einer speziellen Situation - beim Ableben, im Alter - auswirkt. Ich plädiere daher nachdrücklich dafür, dass eine solche Patientenverfügung eine uneingeschränkte Reichweite hat.

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Wir dürfen es nicht anderen überlassen, die individuelle,
die persönliche, die eigenverantwortliche Entscheidung
sozusagen wieder rückgängig zu machen. Das kann meiner Meinung nach nicht Aufgabe des Gesetzgebers und
damit auch nicht Inhalt einer Patientenverfügung sein.

Ich finde die Ausführungen von Herrn Andreas LobHüdepohl, des Vorsitzenden der Arbeitsgruppe „Patientenverfügungen“ des ZdK, immer wieder großartig und
sehr lobenswert. In der letzten Sitzung des ZdK haben
wir einen ganzen Tag darüber diskutiert, liebe Julia
Klöckner. Ich denke aber, dass er mit seiner Kritik, die er
hinsichtlich der Wachkoma- und Demenzpatienten anbringt, wirklich falsch liegt. Ich befürchte nicht den
Dammbruch zur Tötung unwerten Lebens,

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sondern ganz im Gegenteil: Ich plädiere für die Festschreibung, dass auch ein Demenzkranker und ein
Komapatient das Recht auf ein Weiterleben haben, wenn
sie in ihren Patientenverfügungen festgeschrieben haben, dass sie nicht möchten, dass jemand ihr Leben deswegen beendet.
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In diesem Sinne, meine ich, sollten wir die Diskussion
intensiv weiterführen.

Herzlichen Dank.

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