Daniel Bahr (NA), 2004-09-07:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Ministerin Schmidt hat gerade gesagt, sie fordere
eine Politik nach den Regeln der Mathematik. Bei den
Annahmen, nach denen diese Bundesregierung Gesundheits- und Sozialpolitik betreibt, frage ich mich, ob diese
Regierung eigentlich noch nach den Regeln der Mathematik handelt. Bei der Tabaksteuererhöhung hatten Sie
eine viel zu hohe Erwartung, die Beitragssätze, die Sie
versprechen, sind viel zu niedrig, die Pauschale für den
Zahnersatz haben Sie mit 6 Euro kalkuliert und erst ein
Jahr später haben Sie festgestellt, dass auch das zu gering ist. Meine Damen und Herren, diese Bundesregierung betreibt eine Politik gegen alle Regeln der Mathematik und deswegen beteiligt sich die FDP-Opposition
nicht an dieser Politik.

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Betrachten wir einmal die Zahlen der Pflegeversicherung. Wir haben heute etwa 1,9 Millionen Pflegebedürftige und werden im Jahre 2030 vermutlich 3 Millionen
Pflegebedürftige haben. Wir haben heute einen Beitragssatz von 1,7 Prozent, im Jahre 2050 wird er im schlimmsten Fall bei 6 Prozent liegen. Obwohl die Pflegeversicherung vor ein paar Monaten erst zehn Jahre alt geworden
ist, erleben wir, dass die Probleme immer weiter steigen,
weil die Leistungen nicht weiter angepasst werden. Die
Zahl der Pflegebedürftigen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, wird weiter steigen. Die Pflegeversicherung ist
einmal eingeführt worden, um gerade das zu verhindern.

Meine Damen und Herren, die Probleme in der Pflegeversicherung werden weiter zunehmen. Seit 1999 jagt

Daniel Bahr ({1})
ein Rekorddefizit das nächste. Vermutlich wird das Defizit in diesem Jahr erstmals 1 Milliarde Euro betragen,
aber diese Regierung erkennt immer noch nicht, dass bei
dieser Pflegeversicherung ein akuter Reformbedarf besteht.

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Die Reform ist dringend nötig. Die Pflegeversicherung
muss auf eine neue, solide finanzielle Basis gestellt werden, damit wir den Pflegekollaps verhindern und damit
wir auch künftigen Pflegebedürftigen noch eine solide
finanzierte Pflegeversorgung gewährleisten können.

Meine Damen und Herren, es lohnt nicht, die Reform
der Pflegeversicherung immer weiter aufzuschieben,
nicht mit einem Basta des Kanzlers und nicht mit dem
vorliegenden Gesetzentwurf, der die notwendige Reform
nur in die Zukunft schieben will. Im Ergebnis ist Ihr Gesetzentwurf, liebe rot-grüne Bundesregierung, doch
nichts anderes als eine Beitragserhöhung für alle mit
Ausnahme derjenigen, die Kinder erziehen, und der
Rentnerinnen und Rentner. Sie wollen damit nur ein paar
Jahre Zeit gewinnen und die Reform auf die Zeit nach
der Wahl schieben, weil Sie selbst nicht mehr die Kraft
für die Reform der Pflegeversicherung haben und das einer anderen Bundesregierung überlassen wollen.

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Meine Damen und Herren, mit dem Gesetz, das Sie
hier vorgelegt haben, setzen Sie doch gar nicht das Urteil des Verfassungsgerichts um. Dieses Gesetz ist
nichts anderes als ein Kinderlosenbelastungsgesetz.

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Das Bundesverfassungsgericht, Frau Schmidt, hat
- ich kann Ihnen nur vorschlagen, es einmal nachzulesen - in seinem Urteil betont - ich zitiere -: Die Regelung muss den Eltern während der Zeit zugute kommen,
in der sie Kinder betreuen und erziehen. - Dann machen
wir das doch genauso: Führen wir eine spürbare Entlastung derjenigen ein, die in der Zeit der Kindererziehung
eine besondere Belastung zu schultern haben! Die FDP
hat eine spürbare Entlastung von 150 Euro pro Jahr in
den ersten drei Lebensjahren des Kindes vorgeschlagen,
die über Steuermittel finanziert wird.

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Das ist finanziell für den Haushalt zu schultern. Es kostet im ersten Jahr 100 Millionen Euro.

Schon im letzten Haushaltsjahr haben wir genug Gegenvorschläge für Einsparungen gemacht und die FDP
wird auch bei den kommenden Haushaltsberatungen
wieder Einsparvorschläge machen, anders als andere
Oppositionsparteien. Warten Sie auf die Haushaltsberatungen!
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100 Millionen Euro im ersten Jahr kostet dieser Vorschlag, der unbürokratisch und einfach ist und der für
Familien eine spürbare Entlastung bringt. Das ist etwas
anderes als weitere Beitragserhöhungen, wie sie die Regierung vorschlägt. Tun Sie, Frau Schmidt, nicht so, als
sei eine steuerfinanzierte Lösung nur ein Hirngespinst
der FDP. Ihr eigener Regierungsberater Rürup hat eine
steuerfinanzierte Lösung vorgeschlagen, die Pflegekassen haben eine steuerfinanzierte Lösung vorgeschlagen, alle Wirtschaftswissenschaftler, die sich mit dieser
Frage beschäftigt haben, haben eine steuerfinanzierte
Lösung vorgeschlagen. Der VdK hat sich ebenfalls für
eine steuerfinanzierte Lösung ausgesprochen und auch
der Deutsche Familienverband hat dafür plädiert, eine
spürbare Familienentlastung über die Steuer zu erreichen.

Wir haben doch nichts anderes in der Rentenversicherung. Die Kindererziehungszeiten, die eine besondere
Berücksichtigung und Anerkennung der Familienleistung sind, sind ebenfalls über einen Haushaltszuschuss
steuerfinanziert. Warum gehen wir diesen Weg, der finanziell beherrschbar ist, nicht auch in der Pflegeversicherung, damit es wirklich eine spürbare Entlastung für
Familien gibt? Das ist unbürokratisch, einfach und
kommt den Familien in der Zeit zugute, in der sie die
höchsten Belastungen haben.

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Ich kann auch dem CDU-Vorschlag nicht viel abgewinnen. Letztlich schlagen auch Sie von der CDU/CSU
nichts anderes als Beitragserhöhungen vor, nur dass Sie
die Familien erst in einem zweiten Schritt entlasten wollen. Herr Kollege Seehofer, Sie haben noch am 30. Januar in der Aktuellen Stunde selbst Frau Schmidt vorgeworfen, dass man nicht die Rentnerinnen und Rentner
belasten kann, die früher einmal einen Beitrag erbracht
haben, indem sie Kinder erzogen haben. Ich zitiere wörtlich:

Aber, Frau Schmidt, eines kann man nicht machen,
nämlich Familien, die in der Vergangenheit Kinder
großgezogen haben und deren Kinder aus dem
Haus sind, jetzt einen höheren Pflegeversicherungsbeitrag zumuten, wie Sie es beabsichtigt haben.
Denn diese Familien hatten niemals den Vorteil eines Kinderbonus in der Vergangenheit.

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Genau das ist der Vorschlag der CDU/CSU, den Sie jetzt
vorlegen. Sie entlasten nur die Familien und schaffen
eine Beitragserhöhung für alle. Das lehnt die FDP ab.
Daran wollen wir uns nicht beteiligen.

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Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, vor
noch nicht einmal zwei Monaten haben Sie selbst in Presseerklärungen erklärt, dass Sie gegen Beitragserhöhungen
seien. Ich verweise auf die Presseerklärung von Andreas
Storm und Annette Widmann-Mauz vom 5. Juli 2004:


Daniel Bahr ({10})
Um die Einnahmen der Pflegeversicherung zu stabilisieren, will Rot-Grün nun das Karlsruher Urteil
zur Beitragsentlastung von Familien als Deckmantel für Beitragserhöhungen missbrauchen. Diese
Verknüpfung ist nicht akzeptabel.

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Ich stelle fest: Sowohl die CDU/CSU als auch die rotgrüne Regierung missbrauchen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts für Beitragserhöhungen,

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um den Reformbedarf in der Pflegeversicherung zwei
Jahre hinauszuschieben. Die Probleme in der Pflegeversicherung löst das nicht.

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