friedrich ostendorff (NA), 2012-09-13:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und
Herren! „Wir nehmen die Kampfansage der Grünen an
die moderne Tierhaltung an und werden dagegenhalten“,
verkündete vor wenigen Tagen Kollege Holzenkamp,
der Agrarsprecher der CDU und Aufsichtsratsvorsitzende des Agrarriesen AGRAVIS.

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Ich weiß nicht, Herr Holzenkamp, was an Tierfabriken
modern sein soll.

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Aber wir Grünen werden in der Tat alles tun - darauf
können Sie sich verlassen -, um die oft unsägliche
Massentierhaltung von circa 900 Millionen Nutztieren
zu beenden.

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Was Sie von der Koalition unter moderner Tierhaltung verstehen, kann man in der Ukraine besichtigen.
Dort stehen nämlich seit kurzem zwei Legehennenfabriken für insgesamt 8 Millionen Hühner: ausgestattet mit
bei uns verbotenen Käfigen, errichtet von einem zypriotischen Investor, gebaut mit deutscher Technik und abgesichert mit Hermesbürgschaften der Bundesregierung in
Höhe von über 26 Millionen Euro. Das Risiko - wen
überrascht es? - trägt der Steuerzahler. Verantwortlich
dafür: Bundeswirtschaftsminister Rösler.




Während Frau Aigner nette Gesprächsrunden zum
Tierschutz veranstaltet, unterstützt Herr Rösler heimlich
die schmutzigen Geschäfte mit dem Tierleid. Das ist Ihre
schwarz-gelbe Arbeitsteilung, meine Damen und Herren!

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Das ist Arbeitsteilung, wie Sie sie verstehen! Wen interessiert schon der Tierschutz, wenn man dem Käfighersteller aus Vechta einen Millionenauftrag für EU-weit
verbotene Käfige zuschanzen kann? Herr Rösler verfährt
dabei, wie er es immer bei Schwarz-Gelb in Niedersachsen gelernt hat: Niedersächsisches Landrecht bricht Bundesrecht.

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Nun gilt: Ukrainisches Recht bricht EU- und Bundesrecht.

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Meine Damen und Herren, diese Doppelmoral muss ein
Ende haben!

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Wir brauchen endlich eine gesetzliche Regelung für
Hermesbürgschaften, die neben Menschenrechten und
Umwelt auch den Tierschutz berücksichtigt. Wir Grünen
fordern die Bundesregierung auf: Legen Sie endlich die
Fakten aller Hermesbürgschaften auf den Tisch! Erklären Sie endlich uns, dem Parlament, wen und was Sie
mit Steuergeldern fördern!

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Man muss ja gar nicht bis in die Ukraine fahren. Sie
können auch in Niedersachsen besichtigen, was industrielle Intensivtierhaltung heißt. Das Tier als Lebewesen
und Mitgeschöpf spielt in diesem System keine Rolle
mehr. Sie sprechen noch nicht einmal mehr von drei Puten
pro Quadratmeter, sondern von 58 Kilogramm Putenfleisch, nicht von 23 Hühnchen pro Quadratmeter, sondern von 39 Kilogramm Hühnchenfleisch. Das verstehen
Sie von der Koalition unter moderner Tierhaltung, unter
„tierischer Veredlung“, wie Sie es immer so schönfärberisch nennen.

1 734 Tonnen Antibiotika braucht diese Industrie als
Treib- und Schmierstoff. Das ist mehr als doppelt so
viel, wie Frau Aigner bisher angenommen hatte. Diese
Zahlen müssen uns außerordentlich stark beunruhigen,
liebe Kolleginnen und Kollegen. Mir ist völlig unverständlich, wie Bauernverband und CDU dazu kommen,
diesen Zahlen etwas Erfreuliches abzugewinnen, wie sie
verlauten ließen. Wir finden es nicht erfreulich, wenn die
Massentierhaltung dazu führt, dass die medizinische
Versorgung unserer Menschen zunehmend gefährdet
wird. Genau das ist hier der Fall.

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Meine Damen und Herren von der CDU, Sie wollen
diese Agrarindustrie, Sie subventionieren diese Agrarindustrie, Sie hören allein auf diese Agrarindustrie; denn
Sie sind Teil dieser Agrarindustrie.

Wir Grünen wollen, dass Bäuerinnen und Bauern das
Land bewirtschaften und die Tiere halten, und nicht Spekulanten, Fleischkonzerne, Saatgutmultis und windige
Geschäftemacher.

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Ich glaube, dass auch die Mehrheit der Bäuerinnen und
Bauern in Deutschland das will. Die Mehrheit der Gesellschaft, meine Damen und Herren, will es sowieso.

Die Agrarindustrie hat die Landwirtschaft als Geisel
genommen. Wir wollen, dass es eine demokratische Entscheidung über die Zukunft der Landwirtschaft bei uns
gibt. Darum werden wir Grünen die Landtagswahl in
Niedersachsen und die Bundestagswahl auch zu Abstimmungen über diese Themen machen: Lebendige Dörfer
oder Agrarindustrie? Artgerechte Haltung oder Massentierhaltung? Tierwohl oder Tierverstümmelungen? Bauernhöfe oder Agrarfabriken? Wir können auch einfach
sagen: Grün oder Schwarz!

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