Dirk Fischer (NA), 2013-02-21:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Um zu sehen, wie Rot-Grün in der Verkehrspolitik
den Rückwärtsgang einlegt, muss man sich nur die letzten Koalitionsvereinbarungen aus den Ländern Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen
ansehen - von Baden-Württemberg ganz zu schweigen.
Das ist in weiten Teilen nichts anderes als Propagandaund Blockadepolitik, die unserem Land und unseren
Leuten Schaden zufügt.

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Unsere Koalition im Bund dagegen handelt und
macht Gesetze, die nachweislich auch den Ländern und
den Gemeinden zugutekommen. In den letzten beiden
Bundeshaushalten wurden zusätzliche Investitionsmittel
in Höhe von 1,75 Milliarden Euro für Bundesfernstraßen, Bundesschienenwege und Bundeswasserstraßen bereitgestellt.

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Allein 300 Millionen Euro wurden für den Ausbau der
Schleuse Brunsbüttel am Nord-Ostsee-Kanal bereitgestellt.

Rot-Grün in Niedersachsen fordert eine anteilige Finanzierung der Netze der nicht bundeseigenen Bahnen
durch den Bund. Offenbar sind die im Tiefschlaf; denn
die Bundesregierung hat schon vor zwei Wochen einen
Gesetzentwurf zur Ausführung der Förderung der nicht
bundeseigenen Bahnen beschlossen. Die Haushaltsmittel
- das haben Sie wahrscheinlich auch noch nicht gemerkt hat der Deutsche Bundestag schon im letzten November
bewilligt. Da kommen Sie wohl etwas sehr spät.

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Rot-Grün in Niedersachsen will die Planung für die
A 20 und die A 39 nur noch mit eingeschränktem Mitteleinsatz weiterführen,

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anstatt ohne Schranken nach vorne zu blicken und dem
Land endlich die dringend nötige Infrastruktur zu geben.

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Ich kann nur sagen: Ha, ha, ha, unsere liebe SPD im
Schwitzkasten der Grünen. Das ist einfach nur jämmerlich.

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Rot-Grün in Niedersachsen will für den Feldversuch
mit Lang-Lkw keine neuen Strecken ausweisen. RotGrün in Schleswig-Holstein will sich aus dem Feldversuch zurückziehen. Mit dieser Verweigerungshaltung
werden deutliche Einsparpotenziale beim Kraftstoffverbrauch und damit bei den CO2-Emissionen vergeben.
Wo heute drei LKW fahren, werden es im Feldversuch in
der Zukunft nur noch zwei Lang-Lkw sein.

Rot-Grün in Schleswig-Holstein schließt den Weiterbau der A 20 westlich der A 7 in dieser Legislaturperiode aus. Das bedeutet Stillstand. Ich kann nur sagen:
hoffentlich nur bis zur nächsten Wahl. Der Bund hat
nämlich schon einen ersten Teilabschnitt in seinem Investitionsrahmenplan als prioritäres Vorhaben vorgesehen. Sie aber hauen hier eine Blockade rein, um dieses
wichtige Infrastrukturprojekt zu verhindern.

Die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung insbesondere für die Eigenheimbesitzer haben rot-grün regierte Länder verhindert. Das trifft Hauseigentümer und Mieter gleichermaßen und offenbart ein
wirklich merkwürdiges Umweltverhalten der Grünen;
denn sie haben damit aus niederen, hauseigentümerfeindlichen Gründen einen entscheidenden Beitrag zur
CO2-Reduzierung blockiert. Wir wissen aber, dass der
Gebäudesektor neben dem Verkehrssektor der wichtigste
Bereich zur Minderung von CO2-Emissionen ist. Da
kann ich nur sagen: Das ist ein wirklich peinlicher dunkelroter Fleck am grünen Rock.

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Verehrte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, so
kann man sich als Ökopartei auf dem Laufsteg vor den
Wählern nicht sehen lassen.

Heute Abend beraten wir in erster Lesung die Fortzahlung der Entflechtungsmittel. Dabei geht es auch um
den sozialen Wohnungsbau. Ich kenne den Widerstand
der Länder und der Opposition zum vorliegenden Gesetzentwurf. Aber die Länder müssen sich fragen lassen,
welchen Beitrag sie in den letzten Jahren geleistet haben,
um eine Fortzahlung auf hohem Niveau zu rechtfertigen.
Die Bundesmittel werden von den Ländern nur teilweise
oder gar nicht für den sozialen Wohnungsbau eingesetzt.
Die eigene frühere Kofinanzierung der Länder ist weitgehend gestrichen worden. Obwohl Sie die Aufgabenverantwortung haben, wollen Sie dem Bund anlasten,
dass er für den sozialen Wohnungsbau zu wenig tut? Das
ist doch wahrheitswidrig. Es gibt keinen Bundesfinanzminister, der taub ist, wenn ihn solche Berichte erreichen. Er muss sich doch fragen, ob eine Bundesförderung hier wirklich zielgenau zur Erledigung der Aufgabe
eingesetzt wird. Damit haben die betreffenden Länder



Dirk Fischer ({7})

den Verhandlungen über die Fortzahlung der Entflechtungsmittel einen Bärendienst erwiesen.

Ich komme zum Ergebnis: Wer nach den Hilfen des
Bundes ruft, muss zunächst einmal Selbstkritik üben und
daraus glaubhafte Maßnahmen der eigenen Besserung
ableiten. Erst dann kann er beanspruchen, ernst genommen zu werden. Ansonsten - das ist bedauerlich für
Land und Leute - missbraucht Rot-Grün die Macht in
den Ländern, um Gutes für unsere Bürger und unser
Land zu verhindern.

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Wäre ich Franzose, würde ich sagen: À la barricade, citoyen! - Aber ich bin ein deutscher Abgeordneter. Ich
sage: „Wehrt euch, Bürger!“, und zwar friedlich, mit
dem Stimmzettel.

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