Jacobi (NA), 1965-02-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als wir vor etwa 10 Tagen in erster Lesung das Wohnungsbauänderungsgesetz behandelten, verzichtete der Bundestag wegen der Freitagszeitnot auf eine Diskussion. Daraus ist folgendes entstanden:

Jacobi ({0})
In einem Teil der Presse hieß es: Der Verzicht auf das Wort bedeutet offenbar Zustimmung. Der Pressesprecher des Wohnungsbauministeriums hatte Journalisten gegenüber tatsächlich erklärt, die SPD habe keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf gehabt. Er übersah dabei geflissentlich, daß sich schriftliche Diskussionsbeiträge, darunter auch die äußerst kritische Stellungnahme der Opposition, im Anhang zum Bundestagsprotokoll befinden. Auch die 'bekannte Sachlage sprach gegen eine solche Behauptung.
Wir müssen uns, damit sich ähnliches nicht wiederholt, nunmehr, wenn auch kurz, zum Etat des Wohnungsbauministeriums äußern. Wir werden in Verbindung mit einem Änderungsantrag nachher einen Punkt besonders behandeln: Die Situation der alten Menschen und ihre Wohnungssorgen.
Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen. Es ist Tit. 310: Veröffentlichungen des Ministeriums. Er hat gegenüber einem Betrag von 150 000 DM, der sich im Entwurf fand, eine wesentliche Erhöhung erfahren. Nunmehr sind 300 000 DM vorgesehen. Wenn diese Summe wirklich dazu verwendet wird, objektiv und sachlich Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben, dann könnte man angesichts der Bedeutung, die dem Wohnungswesen, dem Städtebau und der Raumordnung, also den Aufgabengebieten des Ministeriums, zukommt, kaum Einwendungen erheben. Aber abgesehen davon, daß wir uns im Wahljahr befinden, in dem das Wort „Propaganda" ganz groß geschrieben wird und in dem statt an sachliche Unterrichtung sehr oft mehr an Eigenwerbung gedacht wird, haben wir aus der Vergangenheit ein abschreckendes Beispiel vor Augen.
Ich meine die in Millionen Exemplaren auf Kosten der Steuerzahler verbreitete Mieterfibel. Sie wurde kurz vor einer Bundestagswahl verbreitet. Sie ist kein Hilfsmittel für die Betroffenen gewesen. Wer in ihr Rat suchte, war bald am Ende.
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Dagegen strotzte sie von wohlgefälligen Darstellungen des sogenannten sozialen Mietrechts.
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Sie führte irre, statt praktikable Wege für die Betroffenen zu weisen.
Wie wohltuend hebt sich dagegen der Ratgeber für die Mieter ab, den der in diesem Hause so oft als bloßer Nörgler und Kritikaster bezeichnete Deutsche Mieterbund herausgegeben hat! Diesen Ratgeber möge sich Herr Minister Lücke als Muster dienen lassen, wenn er demnächst seine Absicht wahr macht, eine Wohngeldfibel verteilen zu lassen, eine Absicht, Herr Minister, die wir von der Sache her durchaus begrüßen, zu der wir allerdings den eindringlichen Wunsch haben: Diese Fibel möge sich auf eine umfassende, nur auf die Sache abgestellte einwandfreie Information für den Gebrauch durch Ratsuchende beschränken und nicht als Wahlbroschüre gedacht sein. Eine Fibel, die sich speziell auf die Wahl einstellt, mag produziert werden, von wem man will. Die Pflicht des Ministeriums ist es, den Inhalt des Wohngeldgesetzes allein unter dem Gesichtspunkt seiner Praktizierung allgemeinverständlich zu machen.
Zur Öffentlichkeitsarbeit und zur Pressepolitik des Ministeriums ist an dieser Stelle ein weiteres Wort zu sagen. Ich meine den auf Grund einer Verlautbarung des bereits erwähnten Pressesprechers entstandenen Konflikt zwischen dem Gesamtverband gemeinnütziger Wohnungsunternehmen und dem Ministerium. Der genannte Verband hat sich für verpflichtet gehalten, zu einem weittragenden Entwurf, dem schon erwähnten Entwurf für ein Wohnungsbauänderungsgesetz, der dem Hohen Hause kürzlich vorgelegt wurde, sachlich - und das schließt nicht aus: auch kritisch - Stellung zu nehmen. Darauf mußte er sich in einer Mitteilung, die das Pressereferat des Ministeriums am 2. Februar 1965 herausgab und die auch Eingang in das Bulletin der Bundesregierung fand, dahin belehren lassen, daß die öffentliche Kritik - ich zitiere wörtlich - „wenige Tage vor der ersten Lesung des Entwurfs im Deutschen Bundestag als einseitige Beeinflussung der gesetzgebenden Körperschaften anzusehen" sei. Ich will hier keineswegs zur Sache selbst, zu dieser Stellungnahme des Gesamtverbandes, Stellung nehmen. Wir haben zu einigen Punkten, zu denen er Stellung bezieht, eine durchaus unterschiedliche Auffassung. Hier aber geht es um eine Grundsatzfrage:
Es hat den Anschein, daß der Pressesprecher des Wohnungsbauministeriums von den Grundrechten der Meinungsfreiheit und der Petition nicht allzu viel hält. Ist das schon eine arge Sache, so wird sie noch schlimmer dadurch, daß den Abgeordneten dieses Hauses offenbar keine eigene Urteilskraft zugebilligt wird. Wie ist denn sonst die Bemerkung zu verstehen, es handle sich bei dieser Eingabe um eine einseitige Beeinflussung? Selbst wenn eine Eingabe Standpunkte enthält, die nicht mit der Meinung eines Ministeriums übereinstimmen, ja, gerade dann müssen wir Abgeordneten dankbar sein, daß wir solche abweichenden Stellungnahmen überhaupt erhalten. Es ist allein unsere Sache, über ihren Wert oder Unwert zu entscheiden. Meinungsäußerungen jeder Art, also auch kritische, sollten uns immer als Material für die eigene Urteilsbildung willkommen sein.
Ich möchte den Herrn Minister bitten, seinen Mitarbeitern das Studium des Grundgesetzes zu empfehlen. Die einschlägigen Bestimmungen zu dem hier erwähnten Fall finden sich in Iden Artikeln 5 und 17.
Ich wiederhole eis noch einmal: Meinungsverschiedenheiten müssen uns willkommen sein. Sie sind in einem idemokratischen Staatsleben geradezu lebensnotwendig. Wir müssen sie ertragen und austragen. Sie zu unterdrücken ist 'allein 'das Amt totalitärer Regierungen.
So können unid drüfen wir in diesem Hause unid auch heute um der Wahrheit willen nicht verschweigen, daß uns auch auf dem ,Gebiet der Wohnungspolitik in diesem Hause unterschiedliche Auffassungen trennen. Wir streiten uns .sogar deshalb manchmal heftig, seit mit der Abbaugesetzgebung Meinungsverschiedenheiten zutage treten. Das ist gut so


Jacobi ({3})
in einer Zeit, in der so oft über Konformismus, über Uniformität und angeblich fehlende Alternativen geklagt wird.
Meine Damen und Herren, im ,Mittelpunkt der Streitgespräche, die ja nicht nur hier geführt werden, der Streitgespräche über die mit der begonnenen Liberalisierung der Wohnungswirtschaft verbundenen Fragen, steht nach wie vor der Aussagewert der gesetzlichen Berechnung des Wohnungsfehlbestandes. Diese Berechnung, das sogenannte statistische Wohnungsdefizit, ist und bleibt ein unzulängliches Hilfsmittel. Sie gibt weder die örtliche noch die regionale Situation der Wohnungsteilmärkte wieder noch erfaßt sie den dynamischen Wohnbedarf. Dennoch werden aus den statistischen Zahlen bekanntlich weitreichende Maßnahmen abgeleitet: die Bestimmung der weißen Kreise mit den bekannten Folgen. Dabei sind .es ja nicht nur die Aufhebung des bisherigen Mieterschutzes und die Freigabe der Mietpreise, die sich empfindlich und sehr oft schmerzlich auswirken. Das statistische Wohnungsdefizit enthält darüber hinaus leider auch Ausgangsdaten für die Zuteilung der öffentlichen Mittel in den Ländern.
Damit ist das Problem der Wohnungsbaufinanzierung überhaupt angesprochen, ein Problem von außerordentlicher Vielschichtigkeit, auf das ich hier nicht näher eingehen kann. Einige wenige Bemerkungen hierzu ,sind jedoch unerläßlich.
Die Entwicklung der Wohnungsbauinvestitionen im Jahre 1964 zeigt bei erhöhten Baukosten je Wohnungseinheit eine Steigerung !des Finanzierungsaufwandes für den Wohnungsneubau von 21,1 auf 23,9 Milliarden DM. Daran ist der Kapitalmarkt mit 66,4 v. H. = 15,9 Milliarden 'DM beteiligt, während die Höhe 'der öffentlichen Mittel 4,7 Milliarden DM = 19,4 v. H. beträgt.
Um diese öffentlichen Mittel geht es. Sie haben sich seit 1963 vermindert. Diese Tendenz hält, zumindest was den 'Bund .anbelangt, an. Um so mehr ist es notwendig, diese öffentlichen 'Mittel sachgerecht zu verteilen. Hier aber liegt vieles im argen. Hier 'fehlt es, von der Unzulänglichkeit der noch zur Verfügung stehenden öffentlichen Mittel abgesehen, an jeder umfassenden und weitschauenden Regelung, ja selbst an einer Erfassung der Tatbestände. Wo ist denn die Darstellung der Regierung über die Gesamtsituation, wo eine Übersicht zu den Knappheitslagen an den Teilmärkten? Statt dessen werden nach wie vor Slogans verbreitet. „Es gibt keine echte Wohnungsnot mehr„ lautet einer; „es wird weitergebaut" ein anderer. Aus der selbstzufriedenen Betrachtung der Lage wird der Schluß gezogen, es gelte nur noch wenige Engpässe zu überwinden.
Die knapper gewordenen Mittel, so meint man, müßten und könnten nun noch stärker als bisher der Förderung von Eigentumsmaßnahmen zugeführt werden. Das ist doch eine der tragenden Tendenzen des Entwurfs für das Wohnungsbau-Änderungsgesetz 1965, eine der Tendenzen, zu der selbst der Zentralverband der Deutschen Haus- und Grundbesitzer seine warnende Stimme 'in diesem Zusammenhang erhebt. Er weist in seiner Stellungnahme vom 4. Februar mit Recht darauf hin, daß der durch die gesetzliche Festlegung 'der Förderungsrangfolgen, wie sie in der Neufassung des § 26 vorgesehen ist, eine weitere Vernachlässigung des Mietwohnungsbaues droht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf - mit Erlaubnis des Präsidenten -einige Sätze aus der Eingabe verlesen.
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- Verzeihen Sie: ich habe zitiert, was der Zentralverband 'der Deutschen Haus- und Grundeigentümer gesagt hat.
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- Da heißt es: „wird der Mietwohnungsbau noch mehr als bisher vernachlässigt". Das war ein Zitat. Ich darf weiter zitieren, was 'hier im einzelnen angeführt wird:
Bei aller Anerkennung der sozial- und gesellschaftspolitischen Erkenntnis, daß das Eigentum 'an Haus und 'Boden die beste Eigentumsform ist, 'das „Volk von Eigentümern" mithin zu Recht von der Bundesregierung angestrebt wird, darf die Erfahrungstatsache nicht außer acht gelassen werden, daß es aus vielfältigen Gründen, wie schon immer, so auch heute und sicherlich auch in der weiteren Zukunft eine große Anzahl von Personen bzw. Familien gibt und geben wird, die das eigene Haus als Wohnung gar nicht anstreben können oder wollen und die daher auf Mietwohnungen, vor allem in der Form der mit öffentlichen Mitteln geförderten Sozialwohnung, angewiesen sind. Andererseits erscheint der Bau eines Gebäudes mit mehreren Mietwohnungen nicht nur von der Zweckwidmung her, sondern auch als Eigentumsmaßnahme, die vielfach dazu bestimmt ist, für das Alter des Bauherrn Vorsorge zu treffen, ebenso förderungswürdig wie die Errichtung oder der Erwerb eines Eigenheims.
Soweit die Eingabe des Zentralverbandes der Deutschen Haus- und Grundbesitzer.
Wenn die Opposition vor einer solchen Gefahr warnt, wie sie hier ausgesprochen wird, dann wird sie sofort verdächtigt, hinter einem solchen Einwand stehe die Absicht, eine breite 'Eigentumsstreuung zu bremsen. Neuerdings wird sogar versucht, den Kollegen Georg Leber, unseren Bundestagskollegen, in dieser Sache gegen uns auszuspielen. Dabei brauchte man nur einige der wohnungspolitischen Reden zu lesen, die er bei den verschiedensten Gelegenheiten gehalten hat. Dann wird deutlich, daß es in der sozialdemokratischen Opposition keine Meinungsverschiedenheiten in den Fragen der Wohnungspolitik gibt.
In seiner schriftlichen Stellungnahme zur ersten Lesung des Wohnungsänderungsgesetzes hat der Herr Kollege Dr. Czaja gemeint, der Satz „So viele Eigenheime wie möglich" bedürfe der Präzisierung des Ausdrucks „so viele wie möglich". Vielleicht

Jacobi ({6})
fragt Herr Dr. Czaja einmal die seiner Partei angehörenden Länderaufbauminister, so die in Rheinland-Pfalz und in Nordrhein-Westfalen, was s i e darunter verstehen. Sie bedienen sich dieses Leitsatzes seit mehreren Jahren, 'und sie tun das, weil ihnen die Wohnungsmarktlage verbietet, die Förderung nach starren Regeln vorzunehmen, weil nicht Theoreme, sondern die praktischen Notwendigkeiten, weil allein der Bedarf entscheidend ist. Dieser Bedarf ist recht unterschiedlicher Natur, er ist außerordentlich differenziert. Um ihn zu decken, dazu reichen nirgendwo die öffentlichen Mittel aus.