emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Karl Lauterbach (NA), 2010-12-15:
Das leuchtet mir nicht ein, Frau Kollegin. Es ist doch

im Wesentlichen eine Werteentscheidung, was Sie als
Obergrenze erachten, ab der ein Sozialausgleich beispielsweise für Rentner oder Geringverdiener nötig
würde. Selbst dann, wenn nicht klar wird, wofür das
Geld verwendet wird, wie viel insgesamt aufgebracht
wird und bis wann es zur Verfügung steht, müssten Sie
doch die normative Frage beantworten können, ab welcher Höhe Sie einen Sozialausgleich für nötig halten. Es
ist ja keine technische Frage, sondern eine Verteilungsfrage. Wie viel ist für den Geringverdiener zumutbar, bevor ein Sozialausgleich für den Zweck, den Sie hier beschreiben, notwendig wird?
Annette Widmann-Mauz (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2010-12-15:

Herr Kollege Lauterbach, auch diese Fragestellung ist
in großem Maße abhängig von unterschiedlichen Modellen: Modellen, die einen Sozialausgleich erforderlich
machen, Modellen, die keinen Sozialausgleich erforderlich machen usw. Da die Fragen der Finanzierung aber
erst am Ende der Beratungen anstehen, ist eine Vorfestlegung auf dieser Grundlage im Moment nicht möglich.
Deshalb kann ich Ihnen diese Frage zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantworten.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-12-15:
Keine Nachfrage?

Dann rufe ich die Frage 7 der Kollegin Carola
Reimann auf:

Wann werden erste Reformpläne zur Reform der Pflegeversicherung vorliegen, und werden mit den Reformansätzen
für Angebots- und Infrastrukturverbesserungen auch Vorschläge für eine Finanzreform vorliegen?
Annette Widmann-Mauz (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2010-12-15:

Frau Kollegin Reimann, die Bundesregierung hält,
wie im Koalitionsvertrag vereinbart, daran fest, dass neben einer neuen, differenzierten Definition der Pflegebedürftigkeit und der Notwendigkeit von an den Bedürfnissen der Pflegebedürftigen orientierten Wohn- und
Betreuungsformen auch eine Ergänzung durch Kapitaldeckung notwendig ist, damit die Pflegeversicherung allen Bürgerinnen und Bürgern eine verlässliche Teilabsicherung der Pflegekosten weiterhin garantieren kann.

Beginnend mit dem 7. Dezember dieses Jahres werden im ersten Halbjahr 2011 zuerst im Rahmen einer
Reihe von Dialogveranstaltungen Diskussionen über die
künftige Ausgestaltung der Pflege im Hinblick auf konkrete Verbesserungen für die Menschen mit allen Beteiligten geführt.

Es bedarf zunächst einer Klärung von Kernfragen im
Leistungsbereich, bevor dann die Finanzierungsfragen
im Einzelnen zu beantworten sind.
Carola Reimann (NA), 2010-12-15:
Frau Staatssekretärin, ich habe eine Nachfrage. Wenn

ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie bislang keine
konkreten Reformkonzepte und auch keine Vorfestlegungen erstellt, sodass Sie keinen konkreten Termin für
die Vorlage von solchen Konzepten nennen können.
Können Sie denn sagen, wann dieser Dialog, der am
7. Dezember dieses Jahres begonnen hat, fortgesetzt
wird?
Annette Widmann-Mauz (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2010-12-15:

Die Bundesregierung ist an einer langfristigen und
nachhaltigen Lösung interessiert. Beispielsweise die
Komplexität des Pflegebedarfs der Betroffenen, aber
auch die Verbindungen zu anderen Leistungsbereichen
und anderen Sozialleistungen macht es erforderlich, dass
wir eine gründliche Prüfung voranstellen. Das Ziel ist es,
im Laufe des Jahres 2011 ein umfassendes Reformkonzept vorzulegen. Die Dialoggespräche wollen wir im
ersten Halbjahr des kommenden Jahres zu Ende führen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-12-15:
Weitere Nachfrage?
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-12-15:
Sie haben Gelegenheit zur Nachfrage.
Michael Groß (NA), 2010-12-15:
Vielen Dank für die Beantwortung. - Ich habe eine

Nachfrage: Wie hoch würden Sie die Kosten beziffern,
die im Winter 2009/2010 zur Beseitigung der Frostschäden entstanden sind, und können Sie eine Entwicklung
über die letzten fünf Jahre aufzeigen?
Carola Reimann (NA), 2010-12-15:
Ich habe noch eine Nachfrage. Wir konnten hören und

lesen, dass bei dem ersten Gespräch vor allen Dingen der
Fachkräftemangel ein Thema war. Nun ist ein Faktor für
den Fachkräftemangel sicherlich die mangelnde Bezahlung. Deswegen möchte ich fragen: Ist der Bundesregierung bekannt, auf welchen Umwegen Unternehmen versuchen, den Mindestlohn, der im Pflegebereich seit
kurzem etabliert ist, zu umgehen, und was gedenkt die
Bundesregierung dagegen zu tun?
Annette Widmann-Mauz (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2010-12-15:

Frau Kollegin Reimann, wir haben im Rahmen der
ersten Diskussion sehr intensiv über die Fragen der Entlohnung, der Arbeitsbedingungen und der Motivation für
Pflegekräfte und Menschen, die diesen Beruf anstreben
und erlernen wollen, gesprochen. Sie dürfen versichert
sein, dass wir ein Auge auf die Einhaltung der Rechtsvorschriften haben werden und im Zusammenhang damit den Dialog mit den Experten führen werden.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-12-15:
Kollegin Rawert und danach Kollegin SengerSchäfer.
Mechthild Rawert (NA), 2010-12-15:
Ich habe eine Frage zum Thema Fachkräftemangel.

Wodurch wollen Sie die Ausbildungsbereitschaft der
Pflegeeinrichtungen erhöhen? Wir haben bis dato über
die Ausbildungsbereitschaft junger Menschen gesprochen. Hier liegt ein Problem. Derzeit sind nur 3 bis
6 Prozent der jungen Menschen an einer Tätigkeit im sozialen Bereich, also in den Gesundheits- und Pflegeberufen, interessiert.

Mir ist zudem wichtig, zu erfahren, mit welchen
Kampagnen Sie dafür Sorge tragen wollen, dass sich unsere Bevölkerung in ihrer Vielschichtigkeit in einem interkulturell offenen Pflege- und Gesundheitswesen wiederfindet. Was tun Sie auf diesem Gebiet?
Annette Widmann-Mauz (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2010-12-15:

Frau Kollegin Rawert, die Bereitschaft der Einrichtungen, also der Arbeitgeber, Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen, steht aus unserer Sicht allein schon
deshalb auf der Tagesordnung, weil der Fachkräftebedarf
es in Zukunft notwendig macht, dass sich die Einrichtungen diesem Thema stärker widmen. Ansonsten lässt sich
der Fachkräftebedarf der entsprechenden Einrichtungen
dauerhaft sicherlich nicht auf dem bisherigen Niveau decken. Wir wollen dazu beitragen, dass die Einrichtungen
gute Modelle und gute Praxisbeispiele an die Hand bekommen; denn es gibt Einrichtungen, die im Vergleich
zu anderen durchaus weniger Schwierigkeiten haben,
den Fachkräftebedarf zu decken. Ausbildung ist immer
ein guter Ansatz, um den zukünftigen Bedarf decken zu
können.

Ich bin der festen Überzeugung, dass die Frage, welche Kampagnen vorgesehen sind, im Vergleich zu der
Frage, wie die Arbeitsbedingungen und die Strukturen
gestaltet sind, in denen Pflege geleistet wird, nachrangig
ist; denn die beste Kampagne nutzt nichts, wenn die
Realität der Beschäftigung den Bedürfnissen der Beschäftigten nicht entspricht. Deshalb hat das Bundesministerium für Gesundheit einen Dialog eingeleitet, in
dessen Rahmen wir uns nicht nur im Bereich der Altenpflege, sondern insbesondere in der Krankenpflege, bei
den medizinischen Fachberufen und Heilberufen, insbesondere bei Ärztinnen und Ärzten, um die Vereinbarkeit
von Familie und Beruf kümmern. Die Arbeitsbedingungen sind entscheidend dafür, ob solche Berufe attraktiv
sind und gerade von der jungen Generation angenommen werden. Der Mindestlohn ist nur ein Baustein der
Mindestabsicherung von Pflegehilfskräften. Er ist sicherlich ein wichtiger Bestandteil. Aber die Lösung ist
sicherlich in einem Strauß von Maßnahmen zu suchen.
Dem widmet sich der Pflegedialog ausdrücklich.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-12-15:
Nun Kollegin Senger-Schäfer.
Kathrin Senger-Schäfer (NA), 2010-12-15:
Vielen Dank. - Neben der Finanzierung ist die Reform der Definition des Leistungsumfangs von Ihnen
angedacht. Dazu meine Frage: Denkt denn die Bundesregierung im Zuge der Neufassung des Pflegebedürftigkeitsbegriffes im Rahmen einer umfassenden Pflegereform an eine Ausweitung der Leistungen der sozialen
Pflegeversicherung, um den Pflegebedürftigen Selbstbestimmung und Teilhabe zu ermöglichen?
Jan Mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2010-12-15:

Diese Zahlen können wir im Einzelnen nicht erfassen,
weil die Länder die Beseitigung von Frostschäden über
die Auftragsverwaltungen aus den Erhaltungsmitteln
vornehmen. Deshalb kann ich Ihnen diese Zahlen nicht
liefern.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-12-15:
Herr Ott, Sie dürfen eine von maximal vier Nachfragen stellen.
Annette Widmann-Mauz (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2010-12-15:

Frau Kollegin Senger-Schäfer, bereits der Koalitionsvertrag drückt aus, dass uns sehr daran gelegen ist, auf
der Grundlage der Arbeiten des Beirats zur Erarbeitung
eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs von der Minutenpflege wegzukommen und den Bedarf, der sich durch
bestimmte Veränderungen, insbesondere durch das verstärkte Auftreten von Demenzerkrankungen, abzeichnet,
sachgerecht abzubilden. Menschenwürdige Pflege im
Alter heißt, den entsprechenden Bedürfnissen nachzukommen und ihnen Rechnung zu tragen, von der Einstufung bis hin zu den Fragen, in welchen Strukturen und
Wohnformen Leistungen in Anspruch genommen werden können. Wenn sich während der Beratungen konkreter Handlungsbedarf - auch bei den Leistungen - ergibt,
dann werden wir diesen bei einer Pflegereform zu berücksichtigen haben.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-12-15:
Keine weiteren Nachfragen dazu.

Dann kommen wir zu Frage 8 des Kollegen Martin
Dörmann:

Wie bewertet die Bundesregierung - vor dem Hintergrund,
dass insbesondere Journalisten, aber auch Film- und Fernsehschauspieler seit dem 1. Januar 2009 kein Krankengeld mehr
ab dem ersten Tag ausgezahlt bekommen - die Notwendigkeit, zur alten Regelung und der Auszahlung des Krankengeldes ab dem ersten Tag auch für diese Berufsgruppe zurückzukehren, und inwieweit wird sie entsprechende Forderungen
seitens der Fraktion der SPD, aber auch von Bundesrat, Gewerkschaften und der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, BDA, im Rahmen der Gesetzesnovellierung zur Änderung arzneimittelrechtlicher Vorschriften und
anderer Vorschriften im Jahr 2009 aufgreifen?

Bitte, Frau Staatssekretärin.
Annette Widmann-Mauz (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2010-12-15:

Herr Kollege Dörmann, das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz hatte für bestimmte Versichertengruppen
mit Wirkung ab dem Jahr 2009 Wahltarife zur Absicherung des Krankengeldanspruchs eingeführt. Damit wurden flexible Angebote für die Versicherten ermöglicht.
Bei der Umsetzung der Vorgaben durch die Krankenkassen hat sich allerdings gezeigt, dass die gesetzlichen
Vorgaben zur Vermeidung von ungerechtfertigten Belastungen insbesondere älterer Versicherter und zur Verwaltungsvereinfachung angepasst werden mussten. Versicherte - auch der hier genannten Berufsgruppen -, die
einen Krankengeldanspruch nach den Regelungen des
GKV-WSG seit dem 1. Januar 2009 allein über einen
Wahltarif absichern konnten, haben deshalb mit dem Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer
Vorschriften mit Wirkung zum 1. August 2009 wieder
die zusätzliche Option erhalten, wie Arbeitnehmer gegen
Zahlung des allgemeinen Beitragssatzes einen sogenannten gesetzlichen Krankengeldanspruch ab der siebten
Woche der Arbeitsunfähigkeit abzusichern. Daneben ist
auch weiterhin der Abschluss von Wahltarifen möglich.
Auch über den sogenannten gesetzlichen Anspruch hinausgehende Absicherungswünsche nach Krankengeld,
zum Beispiel vom Beginn der Arbeitsunfähigkeit an,
können weiterhin über Wahltarife realisiert werden. Entgegen der zuvor verbreiteten Praxis der Krankenkassen
sind aber Differenzierungen nach dem individuellen Risiko der Versicherten, insbesondere Altersstaffelungen,
nicht mehr möglich.

Was die Versicherten nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz angeht, so ist durch das GKV-WSG in
der Sache keine Änderung eingetreten. Bei dieser
Rechtslage sieht die Bundesregierung keine Notwendigkeit für weitere Rechtsänderungen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-12-15:
Es gibt keine Nachfragen.

Dann kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.
Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Jan Mücke zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 9 der Abgeordneten Sabine Stüber
auf. - Sie ist nicht anwesend. Es wird verfahren, wie in
der Geschäftsordnung vorgesehen.

Wir kommen zur Frage 10 des Abgeordneten Michael
Groß:

Inwieweit trägt die Bundesregierung bereits Vorsorge, um
dem erhöhten Mittelbedarf für die Erhaltungsmaßnahmen der
Verkehrsinfrastruktur, auch unter Einbeziehung der sich abzeichnenden Winter- und Frostschäden, entgegenzuwirken?

Bitte schön, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Jan Mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2010-12-15:

Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kollege Groß, Ihre
Frage möchte ich wie folgt beantworten: Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Finanzierung von Erhaltungsmaßnahmen für die Infrastruktur des Bundes
einschließlich der Bundeswasserstraßen auch bei eventuell eintretenden Winter- und Frostschäden im Rahmen
der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel erfolgen
kann.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-12-15:
Damit kommen wir zur Frage 11 des Abgeordneten

Michael Groß:
Wie hoch schätzt die Bundesregierung finanziell den Investitionsbedarf für die Sanierung der Infrastruktur im Bereich der Straße nach dem Winter 2010/2011 ein, nachdem bereits aktuell ein Sanierungsstau festgestellt wird und von einer
sich potenzierenden baulichen Zustandsverschlechterung der
Bauwerke und Straßen auszugehen ist?
Jan Mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2010-12-15:

Das ist natürlich eine etwas hypothetische Frage, weil
wir ja noch nicht wissen, wie dieser Winter weitergeht.
Ich möchte Ihre Frage trotzdem beantworten.

Auf der Grundlage der Erhaltungsbedarfsprognose
des Bundesverkehrswegeplans 2003 sollen nach dem
Bundesfernstraßenhaushalt 2011 rund 2,6 Milliarden
Euro in die Erhaltung des Bundesfernstraßennetzes investiert werden. Eventuell auftretende Winter- und
Frostschäden werden diesen Bedarf nur unwesentlich erhöhen. Dem zunehmenden Erhaltungsbedarf in den
kommenden Jahren wird durch verstärkten Mitteleinsatz
Rechnung getragen. Von einer sich potenzierenden baulichen Zustandsverschlechterung kann deshalb keine
Rede sein.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-12-15:
Dazu hat der Kollege Koch eine Nachfrage.
Harald Koch (NA), 2010-12-15:
Dazu eine kurze Nachfrage: Ist Ihnen im Ministerium

bekannt, dass es auf der Strecke A 38 Richtung Göttingen zwischen den Abfahrten Sangerhausen-Süd und
Goslar erhebliche Schlaglöcher gibt? Dort muss man das
Tempo auf 80 km/h reduzieren.
Jan Mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2010-12-15:

Das ist mir im Einzelnen persönlich nicht bekannt,
aber ich weiß, dass wir an ganz vielen Autobahnabschnitten in fast allen Bundesländern im Moment diese
Frostschäden haben. Sie werden durch die Auftragsverwaltungen in den einzelnen Bundesländern bei entsprechenden Witterungsvoraussetzungen natürlich beseitigt.
Die entsprechenden Mittel stehen im Ansatz für Erhaltungsmaßnahmen zur Verfügung.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-12-15:
Der Kollege Groß hat eine weitere Nachfrage.
Michael Groß (NA), 2010-12-15:
Herr Mücke, generell wird festgestellt, dass es einen

Sanierungsstau gibt. Deswegen die Frage: Es gibt also
kein Finanzierungsdelta, wenn man auf der einen Seite
die Schäden und den Sanierungsbedarf sieht, den wir in
Zukunft haben, und auf der anderen Seite die finanziellen Mittel, die Sie zur Verfügung stellen können?
Jan Mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2010-12-15:

Nein, ein solches Delta gibt es nicht; denn wir haben
in jedem Haushaltsjahr mehr Mittel für Erhaltungsmaßnahmen zur Verfügung gestellt. Wir wollen die bestehende Infrastruktur, die vor allen Dingen in den alten
Bundesländern im Wesentlichen aus den 60er- und 70erJahren stammt, unterhalten. Es macht keinen Sinn, nur in
neue Infrastrukturen zu investieren, wenn die bestehenden Infrastrukturen nicht unterhalten werden können.
Die 2,6 Milliarden Euro, die für Erhaltungsmaßnahmen
zur Verfügung gestellt werden, sind ein namhafter Betrag, der dazu beitragen wird, dass wir auch die Frostschäden, die in diesem Winter entstehen werden, beheben können.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-12-15:
Eine weitere Nachfrage hat die Kollegin Cornelia

Behm.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-12-15:
Caren Marks hat das Wort für die SPD-Fraktion.

({0})
Cornelia Behm (NA), 2010-12-15:
Es ist so, dass die Mittel zur Sanierung der Verkehrsinfrastruktur dann, wenn es um Bundesstraßen geht, vom
Bund den Ländern pauschal gegeben werden, ohne zu
berücksichtigen, um was für Straßen es sich im Einzelnen handelt, zum Beispiel ob es sich um Alleen handelt,
die bei der Sanierung einen größeren Aufwand erfordern
könnten. Deswegen meine Frage: Halten Sie es nicht für
angezeigt, dass man wenigstens für die Zukunft die real
entstehenden Kosten bei den Ländern erfasst, um dann
den Ländern Mittel in Abhängigkeit vom Aufwand zu
überweisen, um so einen effizienten Einsatz der Bundesmittel zu erreichen?
Jan Mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2010-12-15:

Frau Kollegin, die Mittel werden effizient eingesetzt.
Die Länder entscheiden in eigener Verantwortung und in
Absprache mit uns, welche Erhaltungs- und Unterhaltungsmaßnahmen am Bundesfernstraßennetz vorgenommen werden.

Ich weiß, dass in der Öffentlichkeit oftmals der Eindruck besteht, dass Straßen nicht in einem verkehrssicheren und einwandfreien Zustand sind, den man als
Kraftfahrer oder als sonstiger Verkehrsteilnehmer erwartet. Zumindest für das Bundesstraßennetz kann ich aber
sagen, dass wir den Ländern ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt haben, egal ob es sich dabei um Alleen
oder um Fernstraßen anderer Bauart handelt. Sie können
das allein schon daran sehen, dass Bundesländer gelegentlich Erhaltungsmittel lieber für Neuinvestitionen
verwenden wollen. Wir dringen darauf, dass diese Mittel
ausschließlich für die Erhaltung des bestehenden Straßennetzes verwandt werden.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-12-15:
Der Kollege Hacker hat noch eine Nachfrage.
Hans-Joachim Hacker (NA), 2010-12-15:
Herr Staatssekretär, Sie haben sich eben hinsichtlich

des Einsatzes von Erhaltungsmitteln im Bereich des
Straßenbaus sehr pointiert geäußert. Können Sie mir
eine Erklärung zu Ihrer Antwort auf eine entsprechende
Frage zur Ortsumgehung Kallmerode in Thüringen
geben? Darin haben Sie nämlich mitgeteilt, dass die
Baumaßnahme - sie ist sowohl durch den Bundesverkehrswegeplan als auch den Investitionsrahmenplan
abgesichert, und für sie besteht Baurecht - wegen fehlender Mittel nicht realisiert werden kann und gegebenenfalls Erhaltungsmittel umverteilt werden sollen.
Jan Mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2010-12-15:

Ich kann nur noch einmal unterstreichen, dass mit den
Erhaltungsmitteln die bestehende Infrastruktur unterhalten werden soll. Die Ortsumgehung Kallmerode, die Sie
ansprechen, ist eine Neuinvestition und wird nicht aus
Erhaltungsmitteln finanziert werden können. Das Bundesland Thüringen erhält in großem Umfang Mittel, um
vor allen Dingen den Weiterbau wichtiger Bundesautobahnen auf seinem Gebiet zu finanzieren. Das ist unsere
vorrangige Priorität. Ich bin sicher, dass wir in den
nächsten Jahren auch für die Ortsumfahrung Kallmerode
eine Finanzierung finden werden, wenn die Maßnahmen
im Bundesautobahnnetz abgeschlossen werden können.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-12-15:
Nun noch Kollege Burkert.
Martin Burkert (NA), 2010-12-15:
Sehr geehrter Herr Staatssekretär, die schlimmsten

Straßenverhältnisse sind, glaube ich, in den Kommunen.
In meiner Heimatstadt Nürnberg beträgt der Sanierungsbedarf zurzeit 50 Millionen Euro beim Straßenbelag,
noch einmal 75 bis 80 Millionen Euro bei Brücken.

Meine Frage an die Bundesregierung ist: Denkt die
Bundesregierung daran, aufgrund der Winterverhältnisse, die wir auch in diesem Jahr zur Stunde wieder
feststellen können, einen Sondertopf, ein Sonderprogramm für Kommunen aufzulegen?
Jan Mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2010-12-15:

Nein, daran denkt die Bundesregierung im Moment
nicht. Der Bundeshaushalt, der durch Sie, also den Haushaltsgesetzgeber, beschlossen wurde, sieht ein solches
Programm nicht vor.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-12-15:
Wir kommen damit zur Frage 12 der Kollegin

Cornelia Behm:
Inwieweit hat sich die Zahl der Flugbewegungen im Luftraum über Berlin in den letzten fünf Jahren entwickelt, insbesondere hinsichtlich der Starts und Landungen an den Flughäfen Berlin-Tegel und Berlin-Schönefeld bitte mit Angabe der
Zahlen nach Jahren und Flughafenstandort getrennt?
Jan Mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2010-12-15:

Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Kollegin Behm,
Ihre Frage möchte ich sehr gern beantworten. Die Angaben zu Starts und Landungen lauten wie folgt:

Flugbewegungen für den Flughafen Berlin-Schönefeld: im Jahr 2006 67 702, im Jahr 2007 66 392,

({0})

im Jahr 2008 68 771 und im Jahr 2009 75 538.

({1})

Bis zum September 2010 gab es 57 024 Flugbewegungen am Flughafen Berlin-Schönefeld.

Des Weiteren möchte ich Ihnen die Zahlen der Flugbewegungen am Flughafen Berlin-Tegel mitteilen. Diese
beliefen sich im Jahr 2006 auf 140 611, im Jahr 2007 auf
151 396, im Jahr 2008 auf 161 237 und im Jahr 2009 auf
156 262. Bis zum September 2010 hat es am Flughafen
Berlin-Tegel 118 867 Flugbewegungen gegeben.

Zu den Flugbewegungen zählen auch die Überflüge.
Die Auswertung von Radardaten der Deutschen Flugsicherung zur Anzahl der Überflüge im Berliner Luftraum wäre nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand
durchzuführen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-12-15:
Das ist doch eine sehr präzise Antwort gewesen, beinahe bis zu den Stellen hinter dem Komma.

({0})

Kollegin Behm, Sie sollen trotzdem das Recht auf Nachfrage haben.
Cornelia Behm (NA), 2010-12-15:
Da will ich mich auch gar nicht beschweren, vielen

Dank. - Wenn ich die Zahlen Revue passieren lasse,
dann stelle ich fest, dass durchaus ein leichter Anstieg
bei den Flugbewegungen zu verzeichnen ist. Ich habe
vor einer Weile vom Fluglärmbeauftragten des Landes
Brandenburg die Aussage gehört, dass von den Flugrouten - das aktuell beliebte Thema - abgewichen und der
ganze Flugraum genutzt werden könnte, wenn die Kapazitätsauslastung des Luftraumes sehr stark ist. Das betrifft insbesondere die Starts; denn die Route bei den
Landungen ist ja fast immer dieselbe; sie ist immer gerade.

Ich frage Sie: Kann es mit Blick auf die Zahlen, die
Sie eben genannt haben, sein, dass die Kapazitätsauslastung des Luftraumes doch sehr stark ist, sodass von den
normalen Flugrouten abgewichen und eine breitere Region überflogen und damit auch verlärmt wird?
Jan Mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2010-12-15:

Nein, eine Kapazitätsauslastung kann ich für den Berliner Luftraum noch nicht konstatieren. Die Kapazität




wird mit dem Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld
noch weiter steigen. Das ist ja auch das gemeinsam erklärte Ziel der Landesregierung von Brandenburg und
der Regierung von Berlin. Denn sie sind Flughafenbetreiber und möchten, dass der neue Flughafen BerlinSchönefeld ein Erfolg wird.

Flugrouten bemessen sich nach den Festlegungen der
Deutschen Flugsicherung. Die Flugsicherung legt eine
Ideallinie fest, in der Anflüge und Abflüge zu erfolgen
haben. Diese Ideallinie wird in der Regel eingehalten, es
sei denn, es liegen meteorologische oder andere Besonderheiten vor, die ein Abweichen erforderlich machen.
Das sind aber sehr wenige. Deshalb kann von einer Ausbzw. Überlastung des Berliner Luftraumes aus meiner
Sicht nicht die Rede sein.
Cornelia Behm (NA), 2010-12-15:
Da könnte man sich ja fast getröstet fühlen.