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jaeger (vizepräsident), 1964-06-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Miessner.
miessner (NA), 1964-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Darf ich vorweg meiner Freude Ausdruck geben, daß der Innenminister für die Regierung die Zustimmung zu den Verbesserungen erklärt hat. Ich möchte aber auch den besonderen Dank an den Bundesfinanzminister anfügen, der dabei sicherlich ein gewichtiges Wort mitgeredet hat.
Namens der FDP-Fraktion habe ich nun zu erklären, daß wir die rasche Verabschiedung des Vierten Besoldungserhöhungsgesetzes sehr begrüßen. Dies gilt insbesondere auch für die in den Ausschußberatungen vorgenommenen Verbesserungen, die unbedingt notwendig waren. Es sei aber heute - wie schon in der ersten Lesung - nochmals betont, daß es sich bei der Aufbesserung der Beamtenbesoldung zum 1. Oktober dieses Jahres lediglich um ein Nachziehen gegenüber der durchschnittlichen Einkommensentwicklung handelt. Hierdurch wird zugleich klargestellt, daß das Zusammentreffen mit den im Herbst dieses Jahres infolge Kündigung der Tarifverträge in der freien Wirtschaft sicherlich auf uns zukommenden neuen Lohnerhöhungen rein zufällig ist. Die heute beschlossenen Erhöhungen der Beamtenbezüge haben damit jedenfalls nichts zu tun.
Gerade um künftig solch ein - insbesondere unter konjunkturpolitischen Gesichtspunkten - unglückliches Zusammenfallen von nachgeholten Besoldungsverbesserungen im öffentlichen Dienst einerseits und neuen Lohnforderungen in der freien Wirtschaft andererseits zu vermeiden, wird es erforderlich sein, daß man die Nachhinke-Zeiträume nicht allzu groß werden läßt. Es schien uns notwendig, diesen Gesichtspunkt einmal besonders zu betonen.
Ich möchte persönlich noch hinzufügen, daß man auch gegenüber den Betroffenen, dem öffentlichen Dienst also, irgendwo eine Grenze des noch zumutbaren Nachhinkens zu beachten hat. Praktisch kann das nur dadurch geschehen, daß schon bei Aufstellung der Haushaltspläne mehr als bisher daran gedacht wird, inwieweit etwa eingetretene allgemeine Einkommensentwicklungen zu höheren Besoldungsansätzen im künftigen Haushalt führen müssen.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1964-06-24:
Das Wort wird nicht mehr gewünscht.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Wir kommen nunmehr zu dem Entschließungsantrag unter Nr. 2 mit dem Antrag Umdruck 496*). Das Wort hat der Abgeordnete Brück.
jaeger (vizepräsident), 1964-06-24:
Meine Damen und Herren, ich darf um mehr Ruhe für den Redner bitten.
Schoettle (vizepräsident), 1964-06-25:
Die Frage ist erledigt.
Wir kommen zur Frage X/5 - des Abgeordneten Reichmann -:
Sind Pressemeldungen zutreffend, daß durch den neuen Moselkanal der deutsche Steuerzahler alljährlich mit 100 Millionen DM belastet würde, weil infolge des verursachten Frachtausfalls der Deutschen Bundesbahn deren Defizit sich um etwa diesen Betrag vergrößere?
brück (NA), 1964-06-24:
Ja, meine Damen und Herren, ich bitte auch Sie: Helfen Sie nachher! Stimmen Sie zu, dann tun Sie uns, glaube ich - -({0})
- Herr Dr. Schäfer, dann tun wir alle uns selbst auch für die Zukunft leinen Gefallen. Wenn nämlich diese Entschließung nur so angenommen wird, wie sie jetzt im Bericht ides Herrn Berichterstatters steht
({1})
- gut, vielen Dank, Herr Dr. Schäfer -, dann bekommen wir selbst nachher alle miteinander nur Schwierigkeiten. Ich bin, damit allen Gerechtigkeit widerfährt, dafür, daß die Bundesregierung tatsächlich auf breiter Basis Untersuchungen anstellt. Deshalb unser Antrag, der da lautet:
Ferner wird die Bundesregierung ersucht,
({2}) - ich muß es noch einmal vorlesen -bis zum gleichen Zeitpunkt
- es geht sehr schnell entsprechende Vorschläge auch für andere Beamtengruppen vorzulegen, bei denen hinsichtlich Ausbildung, Vorbildung und Leistung vergleichbare Voraussetzungen gegeben sind.
Meine Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, im Interesse der Sache diesem unserem Ergänzungsantrag zuzustimmen, damit möglichst allen Gerechtigkeit widerfährt.
({3})
jaeger (vizepräsident), 1964-06-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Gscheidle.
gscheidle (NA), 1964-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin mir dessen bewußt: hier könnte im Augenblick einer sagen, was er wollte, die Sympathie des Hauses hätte er nicht, wenn er die Debatte verlängert. Ich sage deshalb nur drei Sätze. Aber im Hinblick auf das Nachhutgefecht, das der Bundesinnenminister heute bei seiner Absetzbewegung geliefert hat, erscheint es uns doch wichtig, einen Satz dazu zu sagen. Wir haben im Ausschuß dieser Ergänzung nicht zugestimmt, weil wir den Eindruck hatten, damit solle die Initiative, die Anregung an die Bundesregierung, zu prüfen, ob dem technisch vorgebildeten Beamten mehr gegeben werden soll, gebremst werden. Inzwischen haben uns die Antragsteller glaubhaft versichert, das sei nicht ihre Absicht. Wir stimmen daher der Ergänzung zu.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1964-06-24:
Meine Damen und Herren, das Wort wird nicht mehr gewünscht. Wer dem Ergänzungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 496 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Ich lasse nun abstimmen über die Nummer 2 mit der soeben beschlossenen Ergänzung. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen. Einstimmig so beschlossen.
Wir kommen damit zu Punkt 7 der Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Inneres ({0}) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Verordnung über die Höhe des Tage- und Übernachtungsgeldes und des Beschäftigungstagegeldes der Beamten ({1}) .
Ich danke dem Berichterstatter, dem Abgeordneten Dr. Miessner, für seinen Schriftlichen Bericht. Zu einer Ergänzung dieses Berichts erteile ich ihm das Wort.
miessner (NA), 1964-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vom Bundesministerium des Innern ist gestern mitgeteilt worden, daß die obersten Bundesbehörden inzwischen angewiesen sind, die höheren Sätze, wie in der Entschließung vorgesehen, vom 1. Juli 1964 ab zu zahlen. Ich gebe das als Berichterstatter dem Hohen Hause zusätzlich bekannt, empfehle aber dennoch Annahme der vom Innenausschuß und vom Haushaltsausschuß vorgelegten Entschließung, um damit der vorgezogenen Regelung zum 1. Juli 1964 die parlamentarische Rückendeckung zu geben.
höcherl (bundesminister des innern), 1964-06-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In einem Zivilprozeß würde man in einem solchen Fall sagen: die Hauptsache ist erledigt; die Kosten trägt die Bundeskasse. Am 19. Juni ist die Weisung an die obersten Bundesbehörden ergangen, und sie wird ausgeführt, so daß Ihr Petitum erledigt ist und zur Tagesordnung übergegangen werden kann.
jaeger (vizepräsident), 1964-06-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Wilhelm.
höcherl (bundesminister des innern), 1964-06-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf die sehr grobschlächtige Stilkritik des Herrn Kollegen Wilhelm muß ich doch einiges erwidern. Es kann gar nicht die Rede davon sein, daß wir irgendwie verzögerlich vorgegangen wären. Wir haben nicht die Möglichkeit, uns hinzusetzen, einen Antrag zu schreiben und zu unterschreiben und dem Hohen Hause vorzulegen. Wir müssen uns mit den Ländern abstimmen und müssen die Verbände anhören. Wir müssen gewissenhafte Vorbereitungen treffen. Es handelt sich hier also nicht um ein Verdienst Ihrer Initiative, wie Sie behaupten und damit den Wahlkampf schon reiflich vorverlegen, indem Sie fortgesetzt solche Behauptungen über das Urheberrecht aufstellen. Wir waren eifrig bemüht, in sachlicher, der Geschäftsordnung entsprechender Art und Weise die Vorlage auszuarbeiten und sie vorzulegen. Im übrigen haben wir gerade für das öffentliche Dienstrecht bereits eine ganze Serie von Vorlagen vorgelegt, die noch nicht erledigt und noch nicht beraten sind. Wir sind nicht im Verzuge. Wenn jemand im Verzuge ist, dann sind es andere.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1964-06-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmitt-Vockenhausen.
schmitt-vockenhausen (NA), 1964-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Absetz- und Nachholbewegung des Herrn Bundesinnenministers, mit denen er versucht, seine unzureichenden Vorschläge abzudecken, kann man hier nicht so hinnehmen. Erwurde vorhin mit Herrn Brese, dem. er seine Sympathie noch einmal bezeugt hat, überrollt. Er hat sich noch einmal für den Zweistufenplan ausgesprochen. Herr Minister, ich weiß, daß es nicht einfach ist, solche Vorlagen vorzubereiten. Aber das können Sie doch nicht bestreiten: Sie haben falsche Auskünfte gegeben. Sie haben eine Pflicht: dem Parlament gewissenhafte und richtige Auskunft zu geben.
({0})
rasner (NA), 1964-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach einer interfraktionellen Verständigung schlagen wir vor, Punkt 11 heute nicht mehr zu beraten, dagegen heute noch zu erledigen die Tagesordnungspunkte 12, 14, 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 33, 35, 36, 37, 38
({0})
meine Damen und Herren, es handelt sich um im Hause nicht kontroverse Dinge -, 40 bis 48, 50 bis 53, 56 bis 61, 64 und 65.
schmitt-vockenhausen (NA), 1964-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ausschuß hat nur die Ziffern 2 und 3 des Entschließungsantrags Umdruck 432 behandelt. Sie betreffen die Planung und die Kostenaufstellung.
Unter Ziffer 1 wird die Einsetzung einer Sachverständigenkommission empfohlen. Dazu wird der Ausschuß gegebenenfalls in einem zweiten Bericht nach Anhörung des Haushaltsausschusses Stellung nehmen. Der Haushaltsausschuß hat freundlicherweise seine Mitberatung auf diesen Punkt, der ja finanzielle Auswirkungen mit sich bringt, beschränkt.
Schoettle (vizepräsident), 1964-06-25:
Die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung habe ich Glückwünsche zu entbieten dem Herrn Abgeordneten Hoogen, der heute seinen 60. Geburtstag feiert.
({0})
Die Tagesordnung soll erweitert werden um die Vereidigung des Bundesministers für besondere Aufgaben Dr. Westrick. Ich schlage Ihnen vor, die Vereidigung des neuen Ministers heute um 11 Uhr vorzunehmen.
Die Fraktion der FDP hat mit Schreiben vom 23. Juni 1964 für die als stellvertretendes Mitglied im Europarat ausgeschiedene Abgeordnete Frau Dr. Flitz ({1}) den Abgeordneten Dr. Rutschke benannt. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Damit ist der Abgeordnete Dr. Rutschke als stellvertretendes Mitglied der Beratenden Versammlung des Europarates gewählt.
Die Fraktion der CDU/CSU hat mit Schreiben vom 23. Juni 1964 als ordentliches Mitglied im Verwaltungsrat der Deutschen Bundespost für den ausgeschiedenen Herrn Dr. Vogel den Abgeordneten Leicht benannt. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Damit ist der Abgeordnete Leicht als ordentliches Mitglied in den Verwaltungsrat der Deutschen Bundespost gewählt.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, sollte ich dem Hause vielleicht bekanntgeben, welche Gegenstände wir zunächst nach der Fragestunde behandeln werden. Zunächst ist der Punkt 26 aufzurufen, dann soll der Punkt 11, Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz, folgen, und dann wird versucht werden müssen, der Reihe nach zu verfahren. Ist das Haus damit einverstanden, daß wir so prozedieren? - Es wird nicht widersprochen; dann wird so verfahren werden.
Wir treten nun in die Tagesordnung ein. Ich rufe auf Punkt 1:
Fragestunde ({2}).
Wir beginnen mit den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr in Drucksache IV/2386. Ich rufe auf die Frage X/1 - des Abgeordneten Hussong -:
Wann ist mit der Weiterführung der Bundesautobahn von Saarbrücken bis zur Landesgrenze zu rechnen?
Schoettle (vizepräsident), 1964-06-25:
Noch eine Frage des Herrn Abgeordneten Cramer.
Ritzel (NA), 1964-10-16:
Halten Sie, Herr Minister, eine derartig unterschiedliche Belastung der Fernsprechteilnehmer für gerechtfertigt?
Herr Bundesverkehrsminister Seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-06-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Planung für die Bundesautobahn-Teilstrecke von der Anschlußstelle Saarbrücken-Ost bis zur französischen Grenze ist abgeschlossen. Vorbereitender Grunderwerb wird bereits getätigt. Der Bundesminister für Verkehr ist bestrebt, bald mit dem Bau zu beginnen. Zunächst muß jedoch das Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden. Ein genauer Termin für den Baubeginn kann erst nach Abschluß des Planfeststellungsverfahrens angegeben werden. Die Bauzeit wird voraussichtlich drei Jahre, die Kosten werden etwa 55 Millionen DM oder 10,5 Millionen DM je km betragen.
Schoettle (vizepräsident), 1964-06-25:
Eine Zusatzfrage? -Herr Abgeordneter Hussong!
Hussong (NA), 1964-06-25:
Herr Bundesminister, ist Ihnen bekannt, daß die Stadt Saarbrücken mit etwa 234 Kraftfahrzeugen auf 1000 Einwohner die größte Verkehrsdichte aller Großstädte des Bundesgebietes hat, deren Mittelwert etwa 189 beträgt, und halten Sie es nicht für zweckmäßig, den baldigen Ausbau zu betreiben?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-06-25:
Herr Kollege, mir sind alle Angaben, die Sie machen, bekannt. Mit der Stadt Saarbrücken und mit der saarländischen Regierung stehe ich in dieser Sache in engster Verbindung. Wir haben uns deswegen bemüht, diesen weiteren Ausbau vorzuziehen, nachdem wir im vorigen Jahr mit der Autobahn überhaupt erst Saarbrücken erreicht haben.
Schoettle (vizepräsident), 1964-06-25:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Hussong.
Hussong (NA), 1964-06-25:
Herr Bundesminister, ist Ihnen bekannt, daß die Regierung des Saarlandes beabsichtigt, im Haushaltsjahr 1965 Mittel aufzubringen,
die zumindest teilweise für den Weiterbau der Autobahn bis zur Landesgrenze vorgesehen sind, und sind Sie Ihrerseits bereit, diese Mittel so aufzustocken, daß der Ausbau gesichert ist?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-06-25:
Herr Kollege Hussong, die Regierung des Landes bringt keine Mittel für die Autobahn auf, sondern die Regierung des Landes steht nur mit der Stadt in Verbindung, um der Stadt gewisse Leistungen abzunehmen, die die Stadt aufzubringen hat.
Schoettle (vizepräsident), 1964-06-25:
Frage X/2 - des Herrn Abgeordneten Hussong -:
Steht die Bundesregierung mit der französischen Regierung in Verhandlungen zwecks Weiterführung der Autobahn in Richtung Metz?
Bitte Herr Minister Seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-06-25:
Die Frage X/2, Herr Kollege, darf ich wie folgt beantworten: Ja. Die Auftragsverwaltung des Bundes im Saarland führt seit längerer Zeit vorbereitende Planungsbesprechungen mit der zuständigen französischen Straßenbaubehörde in Metz. Eine abschließende Besprechung zwischen dem Bundesverkehrsministerium und der französischen Straßenbauverwaltung in Paris ist für den 7. Juli in Saarbrücken vorgesehen.
Schoettle (vizepräsident), 1964-06-25:
Frage X/3 - des Herrn Abgeordneten Hussong -:
Aus welchen Gründen hat es die Bundesregierung bis jetzt abgelehnt, sich an den Kosten zum Ausbau einer geplanten Umgehungsstraße ({0}) zur Entlastung der katastrophalen Verkehrsverhältnisse der Stadt Saarbrücken zu beteiligen?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-06-25:
Herr Kollege Hussong, Zuschüsse des Bundes zu den Kosten des Baus der südlichen Umgehungsstraße von Saarbrücken, der sogenannten Südtangente, können nicht gegeben werden, soweit dieser Straßenzug parallel zu der vom Bund allein zu finanzierenden Bundesautobahn verläuft. Dies trifft für den östlichen Teil dieses Straßenzuges zwischen der Bundesstraße 405 - St. Arnual - und der Bundesstraße 41 - Metzer Landstraße - zu. Dagegen wird der Teilabschnitt der Südtangente zwischen der Bundesstraße 41 und der Bundesstraße 406 durch das Deutschmühlental bezuschußt werden.
Schoettle (vizepräsident), 1964-06-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Hussong.
Hussong (NA), 1964-06-25:
Herr Bundesminister, teilen Sie nicht die Auffassung, daß, wenn die Stadt Saarbrücken, wie man so sagt, nicht im Verkehr ersticken soll, der Bau von Umgehungsstraßen um die Stadt, zumindest um den durchfließenden Verkehr aufzunehmen, möglichst bald und ganz entschieden und energisch gefördert werden sollte?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-06-25:
Ja, Herr Kollege, deswegen fördern wir den Autobahnbau. Wir können nun nicht zwei Umgehungsstraßen bauen.
Schoettle (vizepräsident), 1964-06-25:
Keine weitere Frage.
Frage X/4 - des Herrn Abgeordneten Kreitmeyer -:
Ist die Bundesregierung bereit, die Deutsche Bundesbahn zu veranlassen, daß sie dem Land Niedersachsen und der Osthannoverschen Eisenbahn Einblick in alle Unterlagen gewährt, aus denen hervorgeht, weshalb der Personenzugverkehr zwischen Lüchow und Dannenberg eingestellt worden ist?
Dr.-Ing. Seebohm Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, einer besonderen Einwirkung auf die Deutsche Bundesbahn bedarf es nicht, denn das Land Niedersachsen kann hier von sich aus tätig werden. Nach § 43 Abs. 2 des Bundesbahngesetzes können die obersten Landesverkehrsbehörden vom Vorstand und ebenso von der für ihr Land zuständigen höheren Bundesbahnbehörde - hier der Bundesbahndirektion Hamburg - jede zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderliche Auskunft verlangen. Wieweit dann diese Auskunft vom Land an die unter Landesaufsicht stehenden nichtbundeseigenen Eisenbahnen weitergegeben wird, muß 'dem Land überlassen bleiben.
Nach Mitteilung der Deutschen Bundesbahn liegt ihr ein Auskunftsersuchen des Landes zur Zeit nicht
VOL
Schoettle (vizepräsident), 1964-06-25:
Eine Zusatzfrage.
Kreitmeyer (NA), 1964-06-25:
Herr Minister, darf ich Sie, da sie die Worte „zur Zeit" so betont haben, fragen, ob früher schon, vor Jahren, ähnliche Unterlagen zur Verfügung gestellt worden sind?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-06-25:
Diese Frage kann ich im Augenblick nicht beantworten, Herr Kollege. Das ist durchaus möglich. Ich kenne natürlich den Schriftwechsel zwischen der Bundesbahndirektion Hamburg und den niedersächsischen Behörden nicht.
Schoettle (vizepräsident), 1964-06-25:
Noch eine Frage!
Kreitmeyer (NA), 1964-06-25:
Herr Bundesminister, teilen Sie mit mir die Auffassung, daß die Situation im Zeitpunkt der Stillegung sich wesentlich von der Situation, die heute, nach der Industrieansiedlung, besteht, unterscheidet und daß daher ein begründetes Interesse besteht, den Personenzugverkehr wieder aufzunehmen?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-06-25:
Herr Kollege, das ist eine Angelegenheit, die, wie gesagt, das Land zunächst mit der Bundesbahn besprechen muß. Ob ich diese Auffassung teile, hängt vor allem davon ab, welche Vorschläge die Bundesbahn, die diese Fragen in eigener Zuständigkeit zu behandeln hat, macht.
Schoettle (vizepräsident), 1964-06-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wehner!
Schmid (vizepräsident), 1964-10-15:
Herr Abgeordneter Strauß, gestatten Sie eine Frage? - Sehen Sie bitte nach rechts, Herr Abgeordneter Kohut möchte eine Frage stellen.
Wehner (NA), 1964-06-25:
Herr Bundesminister, wenn es so ist, wie Sie hier darlegen, daß es sich um Angelegenheiten des Landes oder der Länder und der BundesWehner
bahn handelt - und so ist es wohl -: gibt es nicht außerdem ein Interesse der Bundesregierung und speziell auch des Bundesministers für Verkehr, dort, wo sich Schäden aus den Folgen der Spaltung Deutschlands, der Demarkationslinie, ergeben, gewissermaßen einzuwirken, oder sehen Sie dazu keine Möglichkeit?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-06-25:
Herr Kollege, ich beobachte die Sache sehr genau. Ich habe mir noch vor drei Monaten einen eingehenden Bericht über die Situation machen lassen, die dort entstanden ist und die sich dort entwickelt. Ich kenne auch den Raum aus eigener Anschauung sehr genau. Aber die Fragen sind hier eben etwas kompliziert, weil eine Kombination einer nichtbundeseigenen Eisenbahn und der Bundesbahn vorliegt und hier tatsächlich das Land in erster Linie zuständig ist. Das Land hat aber die notwendigen Verbindungen noch nicht aufgenommen, und außerdem ist die Bundesbahn der Meinung, daß für den Personenverkehr - wie damals bei der Stillegung mit dem Land vereinbart - genügend Ersatzverkehre bestehen. Hier scheinen also zwischen der Bevölkerung einerseits und den verschiedenen Behörden andererseits in der Auffassung gewisse Diskrepanzen vorzuliegen.
Schoettle (vizepräsident), 1964-06-25:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Wehner!
Wehner (NA), 1964-06-25:
Ich bin Ihnen dankbar für diese Auskunft: Ich möchte nur noch einmal zusätzlich fragen, Herr Minister, ob nicht gerade diese Mehrschichtigkeit der Situation - ich weiß nicht, ob ich mich geschickt ausdrücke - auch für die Bundesregierung ein Anlaß sein sollte, natürlich unter Wahrung der Zuständigkeiten der anderen Beteiligten dort selber einzugreifen? Um diese Frage mit einem Satz zu begründen: ich glaube, es ist unglücklich, daß eine große Weltfirma dankenswerterweise in Lüchow ein Werk errichtet hat - worüber wir alle froh sind und worüber auch die Bevölkerung selbst froh ist -, daß aber z. B. der Personenverkehr mit den Arbeitszeiten in keiner Weise in Einklang zu bringen ist.
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-06-25:
Herr Kollege Wehner, ich teile Ihre Auffassung. Wenn diese Firma sich z. B. an mich gewendet hätte - was sie bisher nicht getan hat -, hätte ich diesen Anlaß natürlich sofort benutzt, um einzugreifen.
Schoettle (vizepräsident), 1964-06-25:
Eine Frage, Herr Abgeordneter Huys!
Huys (NA), 1964-06-25:
Glauben Sie nicht auch, Herr Bundesminister, daß es sehr mißlich ist, wenn eine Kreisstadt eines großen Kreises mit der Bahn überhaupt nicht zu erreichen ist?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-06-25:
Ja, Herr Kollege, das ist natürlich darauf zurückzuführen, daß damals bei der Stillegung die zuständige Landesbehörde mit zugestimmt hat. Wenn alle Organe einer Stillegung zugestimmt haben, kann trotz persönlicher Bedenken des Bundesministers für Verkehr, der diese Sache kennt, kaum anders entschieden werden.
Huys (NA), 1964-06-25:
Glauben Sie nicht auch, Herr Bundesminister, daß es hier gerade auf den Personenverkehr ankommt und daß die Crux darin liegt, daß die Bahn zwar den Personenverkehr aufgegeben hat, aber den Stückgutverkehr beibehalten will?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-06-25:
Diese Einzelheiten bei der Auftragsvergabe sind mir nicht bekannt, weil die Aufträge unter 1 Million DM von den Auftragsverwaltungen selbständig behandelt und nicht bei uns vorgelegt werden.
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-06-25:
Herr Kollege, diese Fragen sind wie bei jeder Stilllegung damals sehr genau geprüft worden. Sie wissen, daß auf der einen Seite ein Druck auf die Bundesbahn ausgeübt wird, unrentable Betriebsstrecken aufzugeben, um die Verluste zu mindern, daß aber auf der anderen Seite die Bundesbahn natürlich, wenn sie z. B. den Personenverkehr von der Schiene auf die Straße verlegt, bestrebt ist, durch Einlegung von Bahnbuslinien für eine bessere Verkehrsverbindung für die beteiligten Ortschaften zu sorgen. Denn es ist eine eindeutige Erfahrung, daß im allgemeinen mit Bahnbuslinien bei relativ kurzen Entfernungen eine bessere Bedienung der kleineren Orte erreicht werden kann als durch die Bahn. Den Güterverkehr dagegen wünschen wir naturgemäß aufrechtzuerhalten, um die Betriebsansiedlungen und die vorhandenen Betriebe nicht in ihren Versandmöglichkeiten zu beschränken. Der Güterverkehr ist als Zulaufverkehr natürlich rentabler als der Personenverkehr. Sie wissen, Herr Kollege, daß wir beim Personennahverkehr große Verluste bei der Bundesbahn zu verzeichnen haben und daß deswegen die Leitung der Bundesbahn von diesem Hohen Hause in besonderer Weise darauf hingewiesen worden ist, daß sie nach wirtschaftlichen Grundsätzen wie ein kaufmännisches Unternehmen geführt werden müsse und die Leitung der Bundesbahn sich danach zu richten habe, was dieses Hohe Haus ihr gesetzlich auferlege.
Schoettle (vizepräsident), 1964-06-25:
Eine Zusatzfrage, Frau Dr. Kiep-Altenloh.
Kiep-Altenloh (NA), 1964-06-25:
Herr Bundesminister, halten Sie es nicht doch für notwendig, daß an diesen Grenzen, wo politische Fragen entscheidend mitsprechen, eine starke Abstimmung des Verkehrsministeriums mit den für die politischen Fragen zuständigen Ministerien stattfindet?