seiler-albring (NA), 1985-09-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen von den Sozialdemokraten! Als Mitglied des Haushaltsausschusses bin ich es gewöhnt, von Ihren Kollegen Kollegialität, Seriosität zu erleben und die Bereitschaft, einmal getroffene Absprachen auch einzuhalten. Wenn der Stil, den Sie hier heute nachmittag praktiziert haben, im Haushaltsausschuß einreißen würde, könnten wir unser Geschäft drangeben.
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Wieso Sie glaubten, hier mit diesem sozialpolitischen Scharfmacher einen seriösen Beitrag zur Lösung des Problems, das uns alle bedrängt, leisten zu können, wissen Sie allein. Aber wahrscheinlich wissen Sie es selber auch nicht.
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Und auf Ihren Beitrag, Herr Volmer, werde ich auch nicht eingehen, weil ich es im höchsten Maße für unkollegial halte, zu einem Etat zu sprechen, wenn die Kollegen, die diesen Etat mitbehandeln, nicht anwesend sind und auch der Minister keine Gelegenheit gehabt hat, zu Ihren Vorwürfen Stellung zu nehmen.
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Ich bin Berichterstatter zum Einzelplan 23. Ich könnte Ihnen antworten. Ich tue es bewußt nicht, weil ich finde, daß die Kollegen ein Anrecht darauf haben, sich an dieser Debatte zu beteiligen.
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Meine lieben Kollegen, verabredungsgemäß werde ich mich jetzt mit dem Einzelplan 14 auseinandersetzen, weil ich glaube, daß es der zweitgrößte Haushalt
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wert ist und er wichtig genug ist, daß wir uns seriös und ausführlich mit ihm beschäftigen.
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Meine Damen und Herren, dieser Haushalt entspricht in Volumen und Struktur den sicherheitspolitischen Notwendigkeiten und unseren Verpflichtungen im Bündnis, und er braucht auch mit einer Steigerungsrate von 3,1 % in diesem Jahr keinen Vergleich mit den Bündnispartnern zu scheuen.
Aber, meine Damen und Herren, ein Haushalt, der im Verteidigungsbereich Ausgaben von über 50 Milliarden DM vorsieht, muß in der Bevölkerung vermittelbar sein. Das heißt, daß die Regierung aufgefordert ist, einerseits um Verständnis und damit um Akzeptanz auf Grund einer realistischen Bedrohungsanalyse zu werben, andererseits aber auch im Bemühen um Rüstungskontrolle und konkrete Abrüstungsschritte nicht nachzulassen, sondern verstärkt fortzufahren.
Der Einzelplan 14 spiegelt die Entschlossenheit dieser Bundesregierung wider, auch unter angespannten Haushaltsbedingungen die Kampfkraft und Einsatzbereitschaft der Bundeswehr nicht nur zu halten, sondern zu verbessern. Dies ist die Voraussetzung für den Erhalt der Abschreckungsfähigkeit und damit für die Sicherung des Friedens.
Der Haushaltsentwurf, der uns vorliegt und den wir ab der nächsten Woche beraten werden, zeigt nach unserer Überzeugung, daß gesunde Staatsfinanzen und wirtschaftliche Wiederbelebung langfristig die verläßlichsten Grundlagen für die Finanzierung der notwendigen Verteidigung sind.
Einer der Schwerpunkte dieses Verteidigungshaushaltes 1986 ist die Verbesserung der Personallage, unter anderem durch die Erhöhung der Zahlen der länger Dienenden, der Wehrübungsplätze sowie durch eine ganze Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung der Personalstruktur in den verschiedenen Laufbahnen. Die vorgesehenen Maßnahmen in diesem Bereich entsprechen nicht nur der Fürsorgepflicht des Dienstherrn, nein, der soziale Status der Soldaten steht in einem ganz unmittelbaren Zusammenhang mit der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr. Nur wenn die sozialen Rahmenbedingungen für unsere Soldaten stimmen, ist die Bundeswehr attraktiv genug, um genügend geeignetes Personal zur Aufrechterhaltung des Dienstumfanges aufzubringen.

Wir freuen uns, daß nach dem Anstoß aus dem parlamentarischen Bereich - viele von Ihnen erinnern sich vielleicht noch an die Reise der ,,Haushälterinnen" zu den Soldaten - und die Bestandsaufnahme von Oberst Möller - erste Maßnahmen zur Verbesserung der persönlichen Ausrüstung unserer Soldaten im Haushalt durchgeführt worden sind.
Wir werden sehr genau verfolgen, Herr Minister, ob die Maßnahmen im Bereich des Kälte- und des Nässeschutzes auch tatsächlich ausreichen, um Vorkommnisse, wie sie sich im letzten Winter leider ereignet haben, einmalig bleiben zu lassen. Allerdings muß auch dafür gesorgt werden, daß vorhandenes Material, welches wir zu unserem großen Erstaunen des öfteren gefunden haben, nicht in irgendwelchen Magazinen vor sich hindämmert, wenn auch säuberlich geordnet.
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Wir werden prüfen, welche Maßnahmen zur Verbesserung der Bedingungen beim Umzugs- und Trennungsgeld möglich und notwendig sind. Wir freuen uns darüber, daß der Vorbehalt der 300-kmGrenze bei der Familienheimfahrt nach einem Beschluß der Bund-Länder-Kommission in der vorletzten Woche gefallen ist. Dieses war, wie sich viele von Ihnen erinnern werden, ein sehr dringendes Anliegen des Haushaltsausschusses im letzten Jahr. Wir bitten den Finanzminister hier um ein geneigtes Ohr.
Meine Damen und Herren, Materialerhaltung, Betrieb und hinreichende Munitionsbevorratung können mit den vorgesehenen und eingestellten Mitteln zügig durchgeführt werden. Bei den Beschaffungsmaßnahmen ist positiv festzuhalten, daß wir gut im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung liegen und einige Beschaffungen sogar vorziehen können wie z. B. die der beiden Fregatten der Klasse 122.
Ich will aber gleich, um hier nicht etwaige Begehrlichkeiten zu wecken, Herr Minister, darauf hinweisen, daß wir sehr genau prüfen werden, ob Sie hier Sparkassen versteckt haben. Die werden wir dann ausräumen.
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Schwerpunkte zukünftiger Beschaffungen sind die Waffensysteme MLRS, der Jäger 90, der ja nun Gott sei Dank langsam Konturen annimmt - es ist erfreulich, daß die spanische Regierung ihre Bereitschaft zur Beteiligung erklärt hat -, der Panzerabwehrhubschrauber 2 und notwendige Verbesserungen im Bereich der elektronischen Kampfführung.
Nach unserer Ansicht sind diese Maßnahmen aus heutiger Sicht solide zu finanzieren und dienen der Steigerung der konventionellen Kampfkraft unserer Bundeswehr. Sie sind ein wichtiger Schritt zur Erhöhung der nuklearen Schwelle.
Unbedingt aber, meine Damen und Herren - da bitte ich das Ministerium, sehr genau zuzuhören -, ist es notwendig, daß alle Beschaffungsmaßnahmen stärker als bisher durch ein effizientes Kostenmanagement begleitet werden.
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Nach unserer Ansicht ist es notwendig, daß sowohl im Verteidigungsministerium als auch beim Bundeswehrbeschaffungsamt qualifizierte Mitarbeiter in der jeweils erforderlichen Anzahl eingesetzt werden.
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Die Kostenentwicklung beim Projekt MRCA Tornado in der Vergangenheit macht die Notwendigkeit eines qualifizierten Kostenmanagements und Kontrollsystems deutlich, das nicht nur reagiert, sondern auch aktiv gestalten kann. Mehrkosten für eine vernünftige moderne Sachmittelausstattung stehen in überhaupt gar keinem Verhältnis zur möglichen Kostenminimierung. Ich bin sicher, daß wir bei den Berichterstattergesprächen diese möglichen Mehrkosten durch Einsparungen an geeigneter Stelle auffangen können. Das werden wir wohl auch tun.
Ein weiterer wichtiger Schwerpunkt des Einzelplans 14 für das Haushaltsjahr 1986 ist die Verstärkung der Investitionsmittel im Baubereich. Ein Großteil dieser Mittel für die nationale Infrastruktur kommen hauptsächlich kleinen und mittleren Bauhandwerksbetrieben zugute. Damit leistet dieser Verteidigungshaushalt einen beträchtlichen Beitrag zur Erhaltung von Arbeitsplätzen und zur Stabilität im Baugewerbe. Er trägt ebenfalls zur notwendigen Belebung der Baukonjunktur bei.
Unzulängliche Unterkünfte und Arbeitsplätze, Übungs- und Ausbildungseinrichtungen wirken sich nachteilig auf das Betriebsklima und damit auf die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte aus. Deshalb ist die überproportionale Steigerung im Haushalt von über 14 % sehr richtig und notwendig zur Verbesserung der Unterbringung unserer Soldaten.
Wichtig erscheint mir - damit komme ich bald zum Schluß -, daß der Verteidigungshaushalt 1986 zusätzlich über 1 000 Stellen für Auszubildende aufweist.
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Damit stellt die Bundeswehr insgesamt über 6 100 Ausbildungsplätze bereit
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und leistet auch in den Folgejahren einen wesentlichen Beitrag zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit.
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Wir werden den vorliegenden Haushalt, meine Damen und Herren, liebe Kollegen, sehr sorgfältig prüfen. Wir sehen ihn nicht unter dem Aspekt, wie die GRÜNEN unterstellen, den nächsten Krieg führen zu können, sondern wir wollen die Bundeswehr in die Lage versetzen, die Verteidigungsfähigkeit aufrechtzuerhalten und damit einen Beitrag zur Sicherung des Friedens zu leisten.
Ich danke Ihnen.
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