Börnsen (NA), 1988-09-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die einzige Begeisterung, Herr Bundespostminister, die Sie während Ihrer Rede auslösten, war auf der Seite der SPD-Fraktion, als Sie unseren Beschluß von Münster zitierten und als Sie daran erinnerten, daß wir vor einigen Jahren genau den richtigen Beschluß in Hinsicht auf die Verkabelung getroffen haben. Wenn dieser Beschluß von Ihnen berücksichtigt worden wäre, dann wären, wie soeben schon gesagt wurde, der Bundespost 10 Milliarden DM erspart worden. Ich glaube, das wäre wirklich eine Verbesserung der wirtschaftlichen Grundlage der Bundespost gewesen.
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Wenn man kritisch betrachtete, mit welcher Begeisterung Sie selbst versuchten, Ihre Rede hier vorzubringen, muß man sich schon einmal fragen: Wo ist eigentlich die Unterstützung aus dem Regierungslager für ein Reformvorhaben, welches in der Regierungserklärung 1987 als eines der bedeutendsten für diese Legislaturperiode angekündigt wurde? Das wird von der Fraktion - zumindest was den Gesetzestext, den Sie vorgelegt haben, angeht - inzwischen offensichtlich ja nicht mehr so gesehen. Die Begeisterung hielt sich zumindest in Ihren Reihen ja nun spürbar in Grenzen. Wenn das ein Zeichen dafür sein soll, daß wir den Gesetzentwurf während der parlamentarischen Beratung so ändern, daß er zumindest für Ihre Fraktion auch nur akzeptabel ist - wir wünschen Ihnen ja, daß er für Sie akzeptabel wird - , dann ist es natürlich ein gutes Zeichen, das wir aufgreifen werden.
Aber mir scheint die Tatsache, daß auf der Regierungsbank lediglich der Wirtschaftsminister vertreten ist, beweist auch, daß lediglich er mit dem Vorhaben so einverstanden ist, wie es in dem Gesetzentwurf zum Ausdruck kommt. Sie sind zufrieden, Herr Bangemann? - Das ist typisch.
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Das beweist allerdings, daß die Skepsis bei uns angebracht ist, denn Sie, Herr Bangemann, haben ja einmal wörtlich erklärt, daß Ziel dieser Regierung die Privatisierung der Bundespost sei. Sie sind zufrieden; ich nehme das zur Kenntnis.
Meine Damen und Herren, in dem Vortrag des Bundespostministers ist zu unserem Bedauern - weil wir so etwas einfordern wollten - auch deutlich geworden, daß keine Perspektiven gerade für das traditionelle gelbe Postwesen aufgezeigt worden sind. Damit wird wieder deutlich, daß Sie in erster Linie die Interessen der Wirtschaft verfolgen, daß Sie jedoch die

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Interessen der Verbraucher und der Beschäftigten der Bundespost vernachlässigen. Deutlich wird auch, daß Sie die Auswirkungen technischer Umwälzungsprozesse nicht kritisch hinterfragen - dazu war von Ihnen heute kein Wort zu hören - , daß Sie die Auswirkungen auf die Beschäftigungssituation bei der Post einerseits und bei Industrie, Handwerk und Dienstleistungsunternehmen andererseits nicht analysieren und lediglich positiv meinen, dort werde ein Trend wie in anderen Ländern, wo erhebliche Zuwächse zu erwarten seien, eintreten. Das sind rosige Farben eines Zukunftsgemäldes, das mit der Wirklichkeit absolut nichts zu tun hat, wenn man es nicht beeinflußt. Solche Konzeptionen der Beeinflussung sind aus Ihrer Rede absolut nicht deutlich geworden.
Herr Minister, Sie wissen, daß die SPD einer objektiv notwendigen Neustrukturierung der Bundespost nicht ablehnend gegenübersteht. Aber hinsichtlich der einzuschlagenden Wege, hinsichtlich der Umsetzung im Detail und hinsichtlich der unabhängig vom Gesetzesvorhaben durchzuführenden Aktivitäten bestehen zwischen Ihrer politischen Vorgehensweise und den Positionen der SPD erhebliche, teilweise auch grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten - so in der Frage, ob denn der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf überhaupt der einzig mögliche Weg ist, um eine Vorreiterrolle der Bundespost bei der Entwicklung und dem Ausbau der Fernmeldenetze und, damit zusammenhängend, der neuen Dienste zu erreichen.
Vieles wäre bereits in den vergangenen sechs Jahren möglich gewesen. Sie haben an und für sich in Ihrer Rede selber darauf aufmerksam gemacht, daß in den vergangenen sechs Jahren für die Bundespost konzeptionell absolut nichts getan wurde. Sonst hätten Sie nicht deutlich machen müssen, daß jetzt der Nullpunkt sei, von dem man ausgehen müsse.
Vieles wäre im Rahmen der bestehenden Gesetze umsetzbar gewesen - so etwa die Freigabe des Endgerätemarktes, die uneingeschränkte Teilnahme der Bundespost an diesem Markt, die freizügigere Nutzung von Netzen der Bundespost und die stärkere Beteiligung von speziellen Dienstleistungsanbietern. Schon heute gibt es ja einige hundert private Mehrwertdienstanbieter in der Bundesrepublik Deutschland. Hier hätte es lediglich klarer unternehmenspolitischer Zielvorgaben in den vergangenen Jahren bedurft. Diese sind von Ihnen nicht gekommen,
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abgesehen allerdings von einer einzigen wirklich unternehmerischen Entscheidung, auf die ja bereits am Anfang verwiesen worden ist: die Breitbandverkabelung. Das haben Sie forciert und offensiv durchgesetzt, und zwar mit dem Ergebnis: 8 bis 10 Milliarden DM Verlust. Herzlichen Glückwunsch!
Das gleiche gilt auch für den Bereich der gelben Post, Herr Minister. Ich sprach diesen Bereich zu Anfang an. Welche Konsequenzen wurden eigentlich aus dem millionenschweren Gutachten der Firma Knight-Wendling gezogen? Welche unternehmerische Konzeption ist für die gelbe Post erarbeitet worden, um Defizite bei Aufrechterhaltung des bestehenden Leistungsangebotes zu reduzieren? Bis auf die
Gebührenanhebung und das beabsichtigte Kostendeckungsprinzip, das im neuen Gesetzentwurf festgeschrieben ist und das erkennbare Auswirkungen auf die Beschäftigtensituation und auf den Leistungsumfang der Bundespost hat, ist unternehmerisch nicht gehandelt worden. Für diese Leistung würde jeder Unternehmer am Markt die Quittung bekommen.
Dem Postminister geht es deswegen nur vordergründig darum, das Post- und Fernmeldewesen beweglicher und effizienter zu gestalten. Sein Gesetzentwurf ist vielmehr von anderen Ansätzen geprägt. In ideologischer Verengung wird der Wettbewerbsbegriff als Modell unterlegt. Damit werden die besonderen Aufgaben der Bundespost, wie Daseinsvorsorge, Versorgung der Fläche und Infrastrukturauftrag, zu sekundären Größen. Die Privatisierungsideologie ist erkennbar in dem Bestreben, privaten Anbietern neue Felder zu eröffnen, die Bundespost jedoch auf das unabdingbar Notwendige zu reduzieren. Damit gefährden Sie die Finanzkraft der Post und vernachlässigen die Aufgabe, der Post selbst eine starke Wettbewerbsposition zu verschaffen.
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Ebenfalls aus parteipolitisch-ideologischen Motiven heraus wollen Sie die Zerschlagung der organisierten Arbeitnehmerinteressen bei der Bundespost durchsetzen. Allein darum betreiben Sie die Zerschlagung des Einheitsunternehmens Deutsche Bundespost.
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Meine Damen und Herren, dieser Gesetzentwurf ist von Ideologien geprägt, nicht jedoch von der notwendigen sachlichen Analyse künftiger Post- und Telekommunikationsstrukturen. Trotz aller gegenteiligen Behauptungen Ihrerseits halte ich deswegen auch daran fest: Ihnen geht es um eine in absehbarer Zeit zu erwartende Privatisierung des Fernmeldebereichs, und zwar um eine Privatisierung nicht im traditionellen Sinne, sondern durch die Hintertür. Das ist belegbar durch die unausgegorene Konstruktion der Pflichtdienste und durch die völlig unverständliche Herausnahme der Vermittlungstechnik aus dem Netzmonopol der Bundespost.
Im Gesetz steht sinngemäß: Die Post benutzt Einrichtungen und die Übertragungstechnik des Netzes ausschließlich, nicht ausschließlich jedoch die Vermittlungstechnik, obwohl diese ein integraler Bestandteil des Netzes ist und die künftige Entwicklung dies sogar zwingend erforderlich macht.
Lassen Sie mich dazu ein Beispiel prognostizieren: Bereits jetzt warten große Unternehmen der Datenkommunikation auf die durch das Gesetz beabsichtigte Aufhebung des Monopols bei der Datenübertragung. Sie werden in eigene Vermittlungstechniken investieren und diese konkurrierend zur Bundespost anbieten. So weit, so gut. Aber in logischer Konsequenz daraus wird die Forderung erwachsen und dem Wirtschaftsministerium von interessierter amerikanischer Seite als Beispiel der Abschottung des deutschen Fernmeldemarktes vorgetragen werden, daß ohne Aufhebung des Sprachmonopols die getätigten Investitionen unrentabel und unwirtschaftlich seien. Das Sprachmonopol wird also durch die Hintertür ausBörnsen ({6})
gehebelt, die Einnahmestruktur der Post wird extrem gefährdet, und zumindest von den konservativen Wirtschaftsideologen wird die Aufhebung des Monopols als einzig sinnvolle Konsequenz eingefordert werden.
Zugegeben, dies ist eine etwas schablonenhafte Darstellung; dafür ist sie aber auch verständlich. Aber es ist auch ein Beleg für zumindest schludriges Arbeiten bei diesem Gesetzentwurf. Herr Minister, Sie definieren das Sprachmonopol aus Kenntnis der heutigen Technik, sind offensichtlich über die Entwicklungstrends bei der Übertragungs- und Vermittlungstechnik ungenügend informiert und riskieren damit, ob gewollt oder ungewollt, das Sprachmonopol der Bundespost. Das ist ein Beleg dafür, daß Sie, Herr Minister, eine technokratische und bürokratische Reform mit Einfalltüren für Private und ohne industrietechnische Perspektive vorgelegt haben.
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Der Beleg dafür ist die geradezu hektische Aktivität, die das Bundespostministerium darauf verwendet, die Dreiteilung von Post, Postbank und Fernmeldedienst organisatorisch vorzubereiten. So wird bereits jetzt veranlaßt, z. B. die Mietkosten der von Post und Fernmeldewesen gemeinsam genutzten Gebäude säuberlich zu trennen und den künftigen Unternehmen zuzuordnen. Das ist wieder der vorauseilende Gehorsam, den wir schon aus Anzeigenaktionen des letzten Jahres kennen und der uns am parlamentarischen Selbstverständnis Ihres Hauses allerdings zweifeln läßt.
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Schlimmer noch: Hat das Postministerium eigentlich keine wichtigeren Aufgaben, als buchhalterisch kleinkariert die fragwürdige Trennung vorzubereiten? Wird diese Vorgehensweise die Bundespost in die Lage versetzen, im Wettbewerb zu bestehen?
Meine Damen und Herren, wenn dies ein allgemeiner Beleg für die unternehmerische Konzeption, für die industriepolitische Strategie des Postministers ist, sieht es um die Zukunft der Bundespost allerdings düster aus. Aber wenn es richtig ist - zumindest über die Zahlen besteht offensichtlich Einigkeit - , daß gegenüber 2 % heute im Jahre 2000 7 % des Bruttosozialproduktes der Gemeinschaft direkt von Telekommunikationsdienstleistungen abhängig sind, wenn es richtig ist, daß künftig über 60 % der Arbeitsplätze von diesen Dienstleistungen abhängig sind und entsprechend der Anteil der Kommunikationskosten an den Gesamtkosten der Wirtschaft wächst, dann ist eine moderne, zeitgemäße Organisation unserer Telekommunikationsstruktur unerläßlich.
Die Telekommunikation - genauer gesagt, die Kommunikation zwischen Mensch, Maschine und anderen Systemen mit Hilfe von nachrichtentechnischen Übertragungsverfahren - ist in ihrer zukünftigen Bedeutung gar nicht hoch genug zu bewerten. Ich möchte das an einem Beispiel deutlich machen: Sie ist die Nabe des Rades Volkswirtschaft; wenn sie brüchig wird, ist das Gesamtsystem gefährdet.
Für unser Land, das über keinerlei natürliche Ressourcen verfügt, sondern auf die Qualität seiner Produkte, die Intelligenz und den Einfallsreichtum seiner Arbeitnehmer und Selbständigen, kurz gesagt: auf sein Know-how angewiesen ist, bedeutet dies, daß wir in der Entwicklung und beim Ausbau unserer Fernmeldenetze und damit zusammenhängend neuer Dienste und Endgeräte nicht hinterherhinken dürfen, sondern eine Vorreiterrolle einnehmen müssen, wenn wir im internationalen Wettbewerb bestehen wollen.
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- Wenn Sie dazu „richtig" sagen, überprüfen Sie, ob der Gesetzentwurf dem gerecht wird und ob insbesondere die Aktivitäten des Ministers dem gerecht werden.
Die Bundespost muß eine Vorwärtsstrategie für Innovationen auf diesem Sektor entwickeln. Die Bundespost muß Strategien für den Wettbewerb beim Datenverkehr entwickeln. Sie muß die zukünftige Bedarfsstruktur der Großkunden ebenso wie die der Verbraucher analysieren. Sie muß, was ihre eigene unternehmerische Konzeption angeht, eigene Strategien für die bisher völlig unterentwickelten Felder des Marketing und der Vertriebsorganisation erarbeiten, also grundlegende langfristige Zielsetzungen entwikkeln, sich der Aufgabe stellen, geeignete Kombinationen von Produkten und Märkten zu erforschen, um den Wettbewerb auch offensiv gestalten zu können.
Es ist in diesem Zusammenhang interessant, den Strategiebegriff einmal zu definieren und zu fragen, ob das Ministerium den darin formulierten Ansprüchen tatsächlich gerecht wird. Ich definiere das einmal nach Porter. Seiner Definition aus dem Jahre 1985 hat heute sicherlich auch noch Gültigkeit:
Das Ziel wettbewerbsorientierter Strategie für eine Geschäftseinheit in einer Branche ist, eine Position in der Branche zu finden, in der die Unternehmung am besten sich gegen diese umfassende Wettbewerbsgeschäfte verteidigen und sie zu ihrem Vorteil entwickeln kann.
Ich glaube, ich gehe nicht unrecht in der Behauptung, daß Ihr Ministerium die notwendigen Vorbereitungen geradezu sträflich vernachlässigt, sie geradezu unterlassen hat.
Meine Damen und Herren, neben diesen technologischen Aspekten hat die Bundespost gleichrangig allerdings die gesellschaftspolitische Aufgabe der Technikfolgenabschätzung. Sie muß Technologie nach ihren ökonomischen, ökologischen und gesellschaftspolitischen Auswirkungen analysieren. Als Beispiel dafür, daß diese Aufgabe sträflich vernachlässigt wird, möge die Einführung von ISDN, dem integrierten digitalisierten Dienst, gelten. Es ist nicht nur eine Bedarfsanalyse für Wirtschaft und Verbraucher erforderlich, übrigens auch für die privaten Verbraucher, denn sie haben wahrscheinlich an bestimmten Leistungsmerkmalen des ISDN auch Interesse, z. B. am Einzelgebührennachweis oder an der Ruhestellung; sie haben aber wohl kein Interesse an dem Gesamtsystem für 78 DM im Monat. Darüber hinaus muß aber ein Dialog über Datenschutz und über Fragen der informationellen Selbstbestimmung geführt werden. Eine Technikfolgenabschätzung hinsichtlich dieser Auswirkungen auf das Kommunikationsverhal6384 

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ten ist insbesondere deshalb geboten, um die Risiken zu analysieren, zu bewerten und abzustellen, also um eine Akzeptanz der Technik überhaupt erst zu erreichen.
Wir bestehen darauf - ich betone das noch einmal -, daß die Einführung und Anwendung dieser Technologien human und sozial verträglich ausgestaltet wird. Wir wollen, daß der Nutzen der technischen Entwicklung gleichzeitig zum persönlichen Nutzen für alle und damit zum gesellschaftlichen Nutzen werden kann. Dazu gehört die umfassende Humanisierung des Arbeitslebens, und dazu gehört die Möglichkeit der Betroffenen, die Einführung und Anwendung neuer Techniken aktiv mitzugestalten, um nur zwei Schwerpunkte genannt zu haben. Hier unterscheiden wir uns allerdings erheblich von den Regierungsparteien, die ausschließlich die ökonomischen Aspekte, die verstärkten Möglichkeiten der Rationalisierung im Auge haben.
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Was ich mit meinen Ausführungen deutlich zu machen hoffe, meine Damen und Herren: Nicht wer sich kritisch mit Auswirkungen neuer Technologien auseinandersetzt, ist innovationsfeindlich, sondern der, der die Auswirkungen leugnet, der sie schönfärberisch verkleistert, ist derjenige, der sich innovations-feindlich verhält.
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Wenn also der Begriff der pragmatischen Phantasie seine Berechtigung hat, dann sicherlich auf dem Felde der Telekommunikation.
Wir Sozialdemokraten stellen uns dieser Forderung. Wir nehmen eine offensive und sachorientierte, keine ideologisch verfärbte und uns in Schieflage bringende Position ein, wie das bei Ihnen der Fall ist.
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- Wenn Sie das einmal richtig analysieren würden, dann würden Sie feststellen, daß unsere Ideologien auf einer vernünftigen, sachorientierten Grundlage stehen, während es bei Ihnen nur inhaltslose Behauptungen sind, wie das z. B. der Wettbewerbsbegriff ohne Zweifel belegt.
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Wir nehmen also eine offensive und sachgerechte Position ein. Wir verweigern und verschließen uns nicht der Notwendigkeit gegenüber, die Bundespost entsprechend den Veränderungen der Technologie umzustrukturieren. Wir wollen eine leistungs- und wettbewerbsfähige Bundespost, die in der Telekommunikation und im Postwesen gleichermaßen eine Spitzenstellung einnimmt. Wir wollen die Bundespost nicht auf dem Altar der Privatinteressen meistbietend versteigern. Wir wollen, daß die Ergebnisse allen Bürgern zugute kommen und nicht nur für die Wirtschaft attraktiv sind.
Unabdingbare Forderung ist für uns deswegen die Pflicht zur Daseinsvorsorge, zur Versorgung aller Bürger mit gleichen Dienstleistungen zu gleichen Gebühren überall im Lande. Dies gilt uneingeschränkt auch für die traditionelle gelbe Post, deren sektorale Bedeutung über einen längeren Zeitraum zurückgehen mag, die jedoch für alle Bürger, egal ob sie in einem Ballungsraum oder in der Fläche leben, weiterhin unverzichtbar bleiben wird und in diesem Stand gehalten werden muß.
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Andere Länder haben bereits ihre Erfahrungen mit der Deregulierung und Liberalisierung, meine Damen und Herren. Seien wir doch endlich einmal in der Lage, aus diesen Erfahrungen auch tatsächlich lernen zu können und nicht nur Privatisierungszielsetzungen Japans oder Deregulierungszielsetzungen der USA hier glauben nachempfinden zu müssen.
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Zum Abschluß, meine Damen und Herren, ist es mir noch ein Anliegen zu danken, ganz aktuell den Professoren, die gerade heute in der „Zeit" ihr Engagement unter Beweis gestellt haben, aber auch allen Mitgliedern der Deutschen Postgewerkschaft, des Postverbandes und der anderen Verbände bei der Post, ja fast allen Beschäftigten bei der Bundespost,
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die durch vielfältige Aktionen erst erreicht haben, daß dieses Gesetz in Frage gestellt und nicht ohne öffentlichen Dialog dieses Parlament passieren wird.
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Sie, Herr Minister, haben jetzt ein Jahr im Ministerium brüten lassen, ohne daß dem Kinde Flugfähigkeit zuerkannt werden kann. Aber auf dem Gebiet kenne ich mich nicht ganz so gut aus. Deswegen lassen Sie mich bitte abschließend als Schiffbauer bildlich sprechen: Der Bundespostminister gibt vor, einen Supertanker „Deutsche Bundespost" zu bauen, der sich in der rauhen See der Marktwirtschaft und des Wettbewerbs bewegen soll. Aber er stattet ihn mit einer Kolbendampfmaschine aus der industriellen Gründerzeit aus. Um diesem Dampfer Seefähigkeit und Stabilität zu verleihen, ist nunmehr das Parlament am Zuge. Es ist unsere Stunde. Nutzen wir sie!
Herzlichen Dank.
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