Katzer (NA), 1971-10-22:
Herr Kollege Schellenberg, unter diesen Voraussetzungen ist das ein Widerspruch zu den Unterlagen, die ich bekommen habe.
Ich schlage Ihnen vor, daß wir das gemeinsam prüfen. Das scheint mir ein ganz wichtiger Punkt zu sein. Über solche Dinge sollten keine Unklarheiten bestehen.
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- Ich sehe, daß Sie einverstanden sind. Wollen wir den Punkt so bereinigen, daß wir das gemeinsam sachlich klären und dann im Plenum mit den gewonnenen Zahlen operieren.
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- Vielen Dank, dann können wir so verfahren.
Ich sage noch einmal - darauf lege ich ganz großen Wert -, es ist lebensnotwendig für uns, auch - ich sage das ganz offen - für die Glaubwürdigkeit dieser Opposition, daß wir Zahlen vorlegen, die absolut solide sind und von allen anerkannt werden müssen. Das ist die Basis unserer Arbeit.
Für die Mehraufwendungen für die Knappschaft in Höhe von 223 Millionen DM haben wir einen Deckungsvorschlag durch Rückgriff auf die ungenutzten Mittel für die Knappschaft im Rahmen der Finanzplanung 1970 bis 1974 gemacht. In der neuen Finanzplanung hat die Regierung diese Mittel anderweitig verplant. Das entspricht nicht unseren Vorstellungen von der Rangordnung der Aufgabe.
Für die Kriegsopfer, worüber nachher zu sprechen sein wird, die einen Mehraufwand von rund 255 Millionen DM erfordern, wird die CDU/CSU-Fraktion, so wie ich das auf dem Verbandstag des VdK angesprochen habe, einen Deckungsvorschlag unterbreiten, sobald sie den Entwurf eines Vierten Kriegsopferanpassungsgesetzes diesem Hause vorgelegt hat.
Nun, Herr Kollege Schellenberg, lassen Sie mich noch auf einige Argumente eingehen, die vorgebracht worden sind. Alle diese Argumente überzeugen nicht. Ich will trotzdem noch einmal darauf eingehen, um auch nicht den Rest eines Zweifels übrig zu lassen, daß sachlich gegen unsere Vorlage nichts, aber auch gar nichts einzuwenden ist.
Sie behaupten, daß es sich bei dem CDU/CSU-Antrag um eine Manipulation der Rentenformel mit Auswirkungen für den Rentner handele, die letztlich dem Rentner schlecht bekomme.
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- Diese Behauptung stellen Sie auf. Das ist ein schwerer Vorwurf, Herr Kollege Schellenberg. Dazu sage ich Ihnen ein Dreifaches.
Erstens. Diese Behauptung ist unrichtig. Mit der Rentenreform von 1957 ist das Ziel der Rentenanpassung - wie Sie genau wissen -, die Rentner am Produktivitätsfortschritt teilnehmen zu lassen, in § 1272 der Reichsversicherungsordnung gesetzlich verankert. Eine bestimmte Methode und ein bestimmter Zeitpunkt sind gesetzlich nicht vorgeschrieben.
Es hat sich in den vergangenen Jahren eine Methode eingebürgert, die bis zum Jahre 1970 auch
der Zielsetzung des Gesetzes Rechnung trug. Immerhin sind unter der Verantwortung der CDU/CSU die Renten real, d. h. unter Berücksichtigung des Preisanstiegs im Schnitt jährlich um 4,6 % gestiegen. In den letzten zwei Jahren erfüllt die routinemäßige Rentenanpassung infolge der anhaltenden Preis- und Lohnentwicklung nicht mehr die an sie zu stellenden Anforderungen. Ein Abweichen von der bisherigen Rentenanpassungsroutine stellt deshalb, Herr Kollege Schellenberg, kein Abweichen vom Gesetzesauftrag dar, sondern im Gegenteil: Dieses Abweichen ist notwendig, damit der Gesetzesauftrag erfüllt werden kann. Das ist genau die Position.
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Zweitens. Herr Kollege Wehner hat in der Rentendebatte - ({4})
- Nein, nicht nur jetzt, sondern auch am Plateau des Rentenberges; das gilt für beides selbstverständlich.
Herr Kollege Wehner hat in der Rentendebatte im Juli sinngemäß gesagt - ich bitte Sie, sich das in Ihre Erinnerung zurückzurufen -, die konkrete Lage der Rentner und nicht die Rentensystematik müßten ausschlaggebend sein für das, was getan werden muß. Herr Kollege Wehner ist in diesem Augenblick nicht hier. Ich wäre ihm dankbar, wenn er das der Fraktion der SPD noch einmal an dem soeben genannten Beispiel deutlich machte.
Drittens. Ich wiederhole: die Sozialdemokraten haben das, was wir heute vorschlagen, nämlich das teilweise Nachholen der 1958 unterbliebenen Anpassung, in früheren Jahren immer und immer wieder gefordert.
Herr Kollege Schellenberg, die Regierungskoalition behauptet, daß die Entwicklung der Renteneinkommen kein Anlaß für zusätzliche Maßnahmen sei, da auch früher alles schon einmal so gewesen sei wie jetzt. Außerdem würden die Rentner mit hohen Rentenanpassungen sowieso wieder gegenüber den Löhnen aufholen, und dann wäre doch im Grunde alles in Ordnung.
Diese Behauptung ist unrichtig. Noch niemals seit der ersten Rentenanpassung ist es vorgekommen, daß den Rentnern unter dem Strich - das ist die Formulierung, die wir von dem Staatssekretär im Wirtschaftsministerium immer wieder hören, wenn er sagt: Na ja, das mit den Preissteigerungen ist zwar nicht sehr schön, aber unter dem Strich bleibt doch etwas übrig - praktisch nichts verbleibt. Den Rentnern ist in den letzten zwei Jahren durch die Preisentwicklung unter dem Strich nichts übrig geblieben.
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Die Renten wurden am 1. Januar dieses Jahres um 5,5 % erhöht; der Kaufkraftschwund für Rentnerhaushalte hat im Monatsvergleich bereits 6,1 % erreicht. Wie Sie wissen, beträgt er im Bundesdurchschnitt 5,9 %. Im Vergleich zu den Arbeitsentgelten sind die Renten mit rund 41 % auf den tiefsten Stand seit der Rentenreform zurückgefallen. Herr Kollege Spitzmüller, für diese Tatsache können Sie nicht die Rentenformel verantwortlich machen. Ich bitte sehr um Entschuldigung, wenn ich sage: auch das ist nicht zuletzt ein Ergebnis der Inflationspolitik dieser Regierung, nämlich daß die Renten immer mehr hinter der Einkommensentwicklung der aktiven Erwerbstätigen hinterherhinken.
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Wenn Ihre Theorie stimmte, Herr Schellenberg - nach der Rentenreform sollten es 60 % sein; mit dem Dritten Rentenversicherungsänderungsgesetz hatten wir wenigstens 50 % erreichen wollen -, müßte für die Rentner doch einmal ein Vorteil entstehen, der das Rentenniveau irgendwann wenigstens wieder auf 59 % brächte, um den Nachteil von 41 % auszugleichen und zumindest den Durchschnitt von 50 %, den wir, wie gesagt, im Dritten Rentenversicherungsänderungsgesetz angestrebt hatten, zu erreichen. Das ist aber nicht im entferntesten der Fall.
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Nölling?