kittelmann (NA), 1989-02-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesrepublik Deutschland ist, wie wir alle wissen, ein exportabhängiges Land. Die Zahl ist schon genannt worden, ich wiederhole sie: Waren im Wert von über 500 Milliarden DM werden jährlich exportiert. Das entspricht 15 Millionen Einzellieferungen. Wenn auf Grund des Verdachtes des verwerflichen Verhaltens jetzt schärfere Gesetze notwendig sind, so muß vorweg festgehalten werden, daß dieses weder im Inland noch im Ausland als pauschales Schuldbekenntnis eines Fehlverhaltens der deutschen Unternehmer betrachtet werden darf.
Meine Damen und Herren, ich darf drei Sätze zu dem, was vorhin gesagt worden ist, sagen: Herr Dr. Vogel - erstaunlicherweise war Herr Gansel diesmal etwas zurückhaltender, wenn auch unverständlicher -, die CDU/CSU verurteilt auf das schärfste Ihren Versuch, aus dem dringenden Tatverdacht gegen einen privaten Unternehmer primitiv parteipolitische Vorteile ziehen zu wollen.
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Sie sagen, es gehe Ihnen um nationale Belange. Dabei kochen Sie durchschaubar parteipolitische Süppchen.
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Gestern hatten Sie Gelegenheit, sich von 70 000 Fernsehzuschauern beurteilen zu lassen. Die Hauptkriterien, die genannt wurden, waren: Sie seien verbissen und wenig fortschrittlich. Durch Ihren heutigen Beitrag haben Sie diesen Ruf nicht gerade aufgehoben.
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Überteibung, bewußte Verdrehung von Fakten sind kein guter Ratgeber.
Ich darf etwas Ernstes in Erinnerung rufen, das vor wenigen Minuten im Hause gelaufen ist und vielleicht nicht bei allen die nötige Aufmerksamkeit gefunden hat.
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- Jetzt sollten Sie zuhören, Frau Kollegin. - Frau Beer sagte - ist sie überhaupt noch da; sie hat wohl andere Probleme ({4})
Wie schön, welche Idylle:
- hören Sie von den Sozialdemokraten bitte zu Schreibtischtäter der deutschen Großindustrie leisten Beihilfe zum Massenmord, und dem Bundesminister für Wirtschaft fällt nichts anderes ein, als eine Interessengemeinschaft und -identität der Regierung mit der deutschen Wirtschaft zu proklamieren.
Und am Schluß sagte Frau Beer noch einmal:
. . ., wenn es Ihnen tatsächlich darum geht, nicht weiterhin stille Beihilfe zum Massenmord zu leisten.
Im Namen der CDU/CSU weise ich diesen beleidigenden Vorwurf gegen die deutsche Wirtschaft und die Bundesregierung - vor allen Dingen gegen Sie, Herr Haussmann - auf das allerschärfste zurück.
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Es wäre schön gewesen, wenn Herr Gansel in seinem 22-Minuten-Beitrag ein Wort zu diesem ungeheuerlichen Vorwurf gefunden hätte. Sie haben noch Zeit, sich davon zu distanzieren.
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Ich hoffe, meine Damen und Herren im Ältestenrat, Sie werden sich mit diesem Vorwurf noch auseinandersetzen.
Die CDU/CSU begrüßt es, daß die Bundesregierung eindeutig klargestellt hat, daß auch nach der drastischen Gesetzesverschärfung die freiheitliche Grundphilosophie des deutschen Außenwirtschaftsrechts nicht aufgegeben wird. Darüber hinaus unterstützt die CDU/CSU die Aufforderung an andere große Exportländer, zu ähnlichen Schritten und zu einer engen internationalen Kooperation bereit zu sein. Herr Bundesaußenminister, wir haben da ein großes Arbeitsfeld vor uns.
Es wird von immenser Bedeutung sein, wieweit es uns gelingt, den Kampf gegen die Verbreitung von Technologie zu militärischen Zwecken auch innerhalb der Dritten Welt auf eine internationale Basis zu stellen. Nur durch das Zusammenwirken aller Industrieländer in West und in Ost wird es möglich sein, die Voraussetzungen für den Frieden in der Welt zu verbessern.
Die Bundesregierung hat in erfreulich kurzer Zeit einen Katalog rechtlicher und praktischer Änderungen erarbeitet. Sie hat mit der Vorlage dieses Berichtes eine sehr detaillierte, sachliche Darstellung über eine mögliche deutsche Beteiligung am Bau der Giftgasfabrik in Libyen geliefert. Dafür, Herr Bundesminister Schäuble, ist Ihnen ausdrücklich zu danken. Die Bundesregierung hat in dem Bericht auch bisher nicht bekannte Sachverhalte veröffentlicht. Auch diese Tatsache ist ausdrücklich zu begrüßen.
Der Unternehmer hat gerade in einem exportabhängigen Land einen Anspruch darauf, zu wissen, was er liefern darf, und daß er ohne Verdächtigungen im Rahmen des Erlaubten international tätig sein darf. Deshalb muß die Politik der Wirtschaft die notwendige Sicherheit geben. Das ist hier geschehen. Darüber hinaus begrüßt die CDU/CSU ausdrücklich, daß auch die Wirtschaft anerkannt hat, daß sie bei der Ausfuhr gefährlicher Technologien und sensitiver Güter die notwendige Sensibilität und Sorgfalt zu zeitigen hat.
Die deutsche Wirtschaft darf auf Grund der Beteiligung einzelner am Bau einer Giftgasfabrik in Rabta nicht global verurteilt werden, wie das teilweise nicht nur in der ausländischen Presse geschieht und wie es in den Diskussionsbeiträgen hier - vor allem von Herrn Gansel in der vorletzten Sitzung - leider auch erkennbar war. Er hat heute nicht die Gelegenheit

genutzt, sich von einigen ungeheuerlichen Vorwürfen zu distanzieren.
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Ich fasse zusammen: Die CDU/CSU verurteilt auf das schärfste die Beteiligung deutscher Firmen an der Errichtung einer Giftgasfabrik in Rabta, die unserem Ansehen in der Welt schweren Schaden zugefügt hat. Die CDU/CSU begrüßt alle vorgesehenen Maßnahmen, die zu einer Verschärfung der vorhandenen Rechtsgrundlagen führen. Die CDU/CSU ist allerdings auch der Meinung, daß durch diese Maßnahmen der liberale Rahmen unserer Wirtschaftspolitik nur da eingeschränkt werden darf, wo es unausweichlich notwendig ist.
Herr Bundesminister Schäuble, ich danke Ihnen und der Bundesregierung für Ihre schnelle Arbeit und für die Klarstellung, daß weder etwas vertuscht worden ist noch daß in Zukunft etwas vertuscht werden wird.
Schönen Dank.
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