Otto Schily (bundesminister des innern), 2000-04-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Man soll an
das Gute im Menschen glauben.

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Deshalb irre ich mich hoffentlich nicht, Herr Kollege Rüttgers, wenn ich meine, dass Ihnen Ihre Rede heute eigentlich selber peinlich war. Ich meine, dass man das Ihrer
Körperhaltung ein wenig entnehmen konnte.

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Sie waren früher als Minister gerade für die so genannten
Zukunftstechnologien zuständig. Sie haben den wunderschönen Titel des Zukunftsministers zu führen versucht.

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Heute müssen wir feststellen: Sie sind der Vergangenheitsminister oder eher der Vergangenheitspolitiker.

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Wir wissen alle: Die IT-Branche ist die Schlüsselbranche des beginnenden 21. Jahrhunderts. Hier entstehen
nach Aussagen der Wirtschaft weltweit circa 600 000 Arbeitsplätze. In Deutschland gibt es - das ist unbestreitbar
und ich glaube hier eher den Angaben der Wirtschaft und
anderer Institutionen als dem, was Sie, Herr Kollege
Rüttgers, hier vorgetragen haben - einen aktuellen Mangel
an Spitzenkräften auf diesem Gebiet.

Übrigens werden in der deutschen Wirtschaft Spitzenkräfte mit Spitzengehältern bedacht. Deshalb hat das
Ganze mit Lohndumping überhaupt nichts zu tun.

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Dies nur nebenbei. Die Vorschläge des Bundesverbandes
der Deutschen Industrie lauten so: Um eine unbürokratische Anwerbung sicherzustellen, müssen wir gar nicht
groß mit Qualifikationszeugnissen und Ähnlichem arbeiten, sondern können einfach an der Höhe der angebotenen
Vergütung ablesen, ob jemand eine Spitzenkraft ist oder
nicht. Also reden Sie doch kein dummes Zeug über Lohndumping und Ähnliches.

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IT-Spitzenkräfte sind - das ist inzwischen eine Binsenweisheit geworden - von ausschlaggebender Bedeutung

für die Entwicklung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes. Ich bin dem Kollegen Westerwelle sehr dankbar für
das, was er hier - wie ich finde - völlig richtig dargestellt
hat. Aber auch uns ist klar: Ohne IT-Spitzenkräfte kann unsere Wirtschaft im globalen Wettbewerb nicht mithalten.
Sie steht im globalen Wettbewerb gut da. Wir dürfen unseren Standort nicht immer herunterreden. Aber auf diesem Gebiet gibt es einen aktuellen Bedarf, den wir decken
müssen.

Der Rückstand auf diesem Sektor ist auch nicht einzugrenzen. Die Defizite, die dort vorhanden sind, strahlen
auf andere Sektoren aus. Das muss man ebenfalls bedenken. Wer über Arbeitsmarkt und Ähnliches spricht, sollte
wissen - das ist die Einschätzung von Fachleuten - jede
IT-Spitzenkraft, die wir anwerben, wird drei bis fünf Arbeitsplätze schaffen. Sie belastet also nicht den Arbeitsmarkt, sondern sie entlastet ihn.

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Herr Kollege Rüttgers, deshalb stimmt auch Herr Jagoda,
der Ihrer Partei angehört, diesem Vorhaben zu, der im Gegensatz zu Ihnen etwas vom Arbeitsmarkt versteht.

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Meine Damen und Herren, rasches Handeln ist notwendig. Wir könnten uns jetzt lange in Ausführungen, wo
Mangel in Bezug auf Ausbildung besteht und wer dafür
verantwortlich ist, ergehen. Das wäre eine interessante
Diskussion. Aber die Bundesregierung tut etwas. Herr
Catenhusen wird sicherlich einiges dazu sagen. Ich glaube, dass das, was wir auf diesem Gebiet geleistet haben ich finde, dass sich Herr Westerwelle in Anerkennung dessen, was meine Kollegin Bulmahn tut, fair verhalten hat -,
sehr beachtlich ist. Man muss wissen, dass das Programm,
das wir auflegen, zwei Seiten hat: auf der einen Seite eine
aktuelle Anwerbung von IT-Spitzenkräften und auf der
anderen Seite eine Aufstockung des Ausbildungsprogramms. Beides gehört zusammen. Man darf das eine
nicht verschweigen.

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Aber wir sollten möglichst rasch und unbürokratisch handeln. Hier bin ich für jeden Vorschlag dankbar.

Herr Kollege Beckstein, Sie haben heute einen interessanten Vorschlag gemacht. Wir haben bei anderen Gelegenheiten die Möglichkeit, darüber zu reden. Ich nehme
ein solches Gesprächsangebot immer gern an. Wir gleichen das, was wir tun, auf arbeitsrechtlichem und auf aufenthaltsrechtlichem Gebiet ganz sorgfältig mit dem, was
uns aus der Wirtschaft gesagt wird, ab. Wir sind in einem
engen Kontakt. Es wird demnächst in der Initiative D 21,
also im Bereich der IT-Technik, ein Gespräch der Kabinettsmitglieder und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geben. Hier wird geprüft, ob dies die beste und praktischste Lösung ist, die sofort greift. Wir sollten eine pragmatische Lösung finden die innerhalb des bestehenden
Rechts umgesetzt werden kann. Das ist möglich.




Staatsminister Dr. Günther Beckstein ({9})


Wir sollten in diesem Fall auf die deutsche Neigung
verzichten, alles zur Grundsatzfrage zu erklären.

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Man kann natürlich über Grundsatzfragen reden. Ich komme am Schluss darauf zurück.

Jetzt geht es aber um eine schnelle, unbürokratische
und praktische Lösung. Ich betone noch einmal: Wir handeln im Interesse der deutschen Wirtschaft. Herr Rüttgers,
man kann es Ihnen nicht ersparen: Die härteste Kritik, die
an Ihnen geübt worden ist, stammt aus den Kreisen der
Wirtschaft. Das ist nun einmal so. Der Präsident des
Deutschen Industrie- und Handelstages, Herr Stihl, hat zu
den Äußerungen von Herrn Rüttgers gesagt:

Ich halte das für eine ziemlich starke verbale Entgleisung. Es ist mir gleichgültig, welcher Nationalität
ein solcher Fachmann ist. Wenn er deutschen Firmen
helfen kann, sich im Weltkonzert der neuen Technologien zu behaupten, dann ist er für mich höchst willkommen.

Recht hat Herr Stihl und Unrecht hat Herr Rüttgers. So ist
die Lage.

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Herr Henkel hat gesagt: „Sprüche wie ,Kinder statt Inder, sind einer Industrienation unwürdig.“

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Meine Damen und Herren, Herr Hundt hat gesagt:

Der ehemalige Zukunftsminister redet an den Erfordernissen des Fachkräftemangels vorbei. Seine Äußerungen sind erbärmlicher Populismus.

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Meine Damen und Herren, Sie haben binnen kürzester
Zeit Ihre europapolitische Kompetenz eingebüßt. Dass Sie
sich inzwischen auch als wirtschaftsfeindliche Partei gebärden, ist allerdings ein Ereignis, das es zu würdigen gilt.

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Herr Westerwelle hat mit Recht einen Hinweis auf eine
Äußerung von Frau Merkel gegeben, die ich begrüße schade, dass sie heute nicht anwesend ist - und in der sie
Herrn Rüttgers zurechtgewiesen hat.

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Irgendwie müssen Sie sich - Herr Merz, dass muss ich an
Ihre Adresse sagen - entscheiden: Hat Frau Merkel Recht
oder hat Herr Rüttgers Recht? Das passt nicht zusammen.
Deshalb sollten Sie vor der Wahl für Ordnung sorgen.

Meine Damen und Herren, es ist interessant, was der
Kollege Beckstein heute vorgetragen hat, wenn es auch ein
bisschen verschlungen war. Manchmal konnte man sich in
den Wortgirlanden, die Sie vorgetragen haben, nicht zurechtfinden. Aber das ist Ihre Art, in diesem Fall fränkische
Art, vielleicht ein bisschen altfränkisch.

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Ich glaube, Herr Beckstein hat in einem Punkt Recht:
Wir können einer Grundsatzdiskussion über diese Fragen
nicht ausweichen und wir müssen diese Diskussion vorurteilsfrei führen. Ich begrüße es ausdrücklich, dass inzwischen auch in der Opposition Lockerungsübungen
stattfinden.

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Mittlerweile dämmert sogar Ihnen, dass Deutschland ein
Einwanderungsland geworden ist. Dieser Punkt kommt
ja auch schon in Ihren Überlegungen vor. Wir tun gut darran, diese Fragen frei von Tabus und Vorurteilen miteinander zu erörtern. Ich führe zu diesem Thema eine ganze
Reihe von - übrigens fraktionsübergreifenden - Gesprächen, deren Ergebnis ich nicht vorgreifen will.

Wir müssen auch bedenken, dass wir die Lösung solcher Fragen in die europäische Politik einbetten müssen.
Es gibt keine isolierte deutsche Innenpolitik mehr. Das
wissen wir spätestens seit Tampere. Das war der erste Gipfel, der sich erfreulicherweise ausschließlich mit innenund justizpolitischen Themen beschäftigt hat. Deshalb bedarf es einer Europäisierung der Politik über die Fragen
von Zuwanderung, Asyl und der vorübergehenden Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen. Es ist bekannt, dass
im Amsterdamer Vertrag dieses Themenfeld vergemeinschaftet ist und in die so genannte „erste Säule“ gehört.

Es ist ein umfassendes europäisches Gesamtkonzept
notwendig. Wir sollten uns bemühen, dafür einen breiten
Konsens zu finden. Der entscheidende Punkt dabei wird
sein, ob es uns gelingt, von einer Zuwanderungssituation,
die sich der Steuerung weitgehend entzieht, zu einer Zuwanderungspolitik überzugehen, die aktiv und offensiv
gestaltet wird.

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Wenn wir diese Politik gewissermaßen nur erleiden, werden wir mit den Problemen nicht fertig werden. Wir müssen vielmehr etwas tun, was wir in der Vergangenheit
schon an manchen Stellen auf einer breiten Konsensgrundlage, und zwar unter humanitären Vorzeichen, getan
haben.

Ich will Ihnen zum Schluss ein Beispiel vortragen: Wir
haben uns in einer Krisensituation in Mazedonien, wo
Menschen in Not waren und die Lage aus den Fugen zu geraten drohte, entschlossen - ebenso wie andere Länder -,
vorübergehend eine Reihe von Menschen als Bürgerkriegsflüchtlinge bei uns aufzunehmen. Wir haben damals
15 000 Menschen aufgenommen. Wir haben dabei nicht
auf mögliche Klageverfahren oder Rechtsansprüche geachtet, sondern wir haben eine Situation aktiv gestaltet aus eigenem Entschluss, eigener Moral und eigenem Gewissen

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und nach geltendem Recht. Wir haben eine gute Aktion gemacht.






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In diesem Sinne müssen wir Politik verstehen - und
zwar in verschiedenen Richtungen. Ich halte es für erfreulich, dass Herr Beckstein in einer sehr sachten, aber mutigen Erklärung auch das Problem der Aussiedler angesprochen hat. Obwohl er es sehr sachte und im Hintergrund getan hat, habe ich - so glaube ich zumindest verstanden, was er meint.

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Insofern müssen wir - gerade 50 Jahre nach dem erfreulichen Zusammenbruch des Naziregimes - alle Felder
vorurteilsfrei ansprechen, manche Fragen zu Beginn dieses Jahrhunderts neu stellen und nach passenden Antworten suchen. Wenn dieses Gespräch in einer positiven Weise verläuft und wir zu einem breiten Konsens gelangen,
wäre ich dafür sehr dankbar. Von meiner Seite gibt es das
Angebot zu diesem fairen Dialog. Ich hoffe, dass auch das
Angebot von Herrn Beckstein ernst gemeint ist.

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