Ulla Jelpke (NA), 1994-05-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist natürlich ein reiner Zufall, daß die Debatte um ein Antirassismusgesetz heute fast auf den Tag genau zum Jahrestag der Brandanschläge und Morde von Solingen stattfindet. Ich möchte die Gelegenheit wahrnehmen, an die damaligen Ereignisse zu erinnern. In den Flammen starben fünf Menschen, weitere wurden schwer verletzt, so daß sie bis heute von ihren Wunden gezeichnet sind.
Obwohl die Brandanschläge in Solingen nicht aus heiterem Himmel stattfanden, lösten sie heftigere Reaktionen aus als andere rassistische Mordanschläge. Aus allen Parteien, auch aus der Union, aus gesellschaftlichen Organisationen wie Gewerkschaften und Kirchen, Initiativen und Vereinen wurden massive Forderungen nach einer Tendenzwende in der deutschen Innenpolitik erhoben.
Im Vordergrund standen mehr, am besten gleiche politische und soziale Rechte für alle hier lebenden Menschen. Mindestforderungen waren die Zulassung der doppelten Staatsbürgerschaft und die Erleichterung der Einbürgerung. Gefordert wurden Klimaveränderung, Aufklärung und Toleranz sowie Maßnahmen gegen die alltäglichen Diskriminierungen und Vorurteile.
Heute, ein Jahr später, muß man feststellen, daß nichts dergleichen tatsächlich angepackt worden ist. In diesem Jahr erhielten Ausländerinnen und Ausländer nicht mehr Rechte, ihre Situation wurde ganz im Gegenteil durch Gesetzgebung und administrative Verordnungen trotz alledem verschlechtert.
In Solingen selbst wird erst jetzt, ein Jahr nach den Morden, der organisierte Hintergrund des Rechtsextremismus in der Stadt offiziell zur Kenntnis genommen. Glauben Sie mir: Die Situation für die Angehörigen der Opfer im Gerichtssaal wäre nicht so deprimierend, wenn die öffentliche Atmosphäre eine andere wäre.
Meine Damen und Herren, wir sind uns völlig darüber im klaren, daß die Aufhebung von diskriminierenden Strukturen durch ein Antirassismusgesetz nicht von heute auf morgen die Ausländerfeindlichkeit und den Rassismus beseitigen wird. Klar war und ist aber auch, daß die Aufhebung dieser Diskriminierung eine wesentliche Voraussetzung dafür schafft, um die Betroffenen und den Widerstand gegen den wachsenden Rassismus zu stärken.
In diesem Punkt sind wir uns einig mit einer ganzen Reihe von Interessenverbänden, mit den Kirchen, mit Teilen der SPD und mit dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Forderungen in diese Richtung gibt es schon lange aus den Gremien der Europäischen Union bzw. des Europarates. Die Bundesregierung wurde schon
direkt aufgefordert, Antidiskriminierungsrichtlinien zu erlassen.
Der Entwurf für ein Antidiskriminierungs- bzw. Antirassismusgesetz, der heute diskutiert wird, geht von diesem Gedanken und diesen Forderungen aus. Er fordert eine erste antirassistische Bereinigung der deutschen Gesetze und Verordnungen, die diskriminierende Folgen haben. Er fordert die Möglichkeit, gegen die Diskriminierung bei Wohnungs- und Arbeitsplatzvergabe vorgehen und gegebenenfalls Entschädigungen für rassistisch motiviertes Unrecht einklagen zu können. Er fordert die Aufhebung der Beschränkungen für Ausländerinnen und Ausländer in den Grundrechten des Grundgesetzes. Er fordert die Erweiterung der Kompetenzen der oder des Ausländerbeauftragten. Er fordert auch die Verbesserung der Unterstützungsmöglichkeiten der von rassistischem Unrecht oder Handlungen betroffenen Menschen durch Initiativen oder Verbände.
Ein Blick in jede beliebige Tageszeitung belehrt jeden, der sich noch belehren lassen will, wie dringend notwendig ein derartiges Gesetz ist. Wie viele sogenannte taktische Fehler - wie erst jetzt wieder in Halle - dürfen Polizisten in diesem Land noch begehen, bis man von einer latenten Ausländerfeindlichkeit und der Begünstigung von Rechtsextremisten bei Einsatzleitungen und Personal reden darf?
Gerade heute morgen hat Amnesty International zum wiederholten Mal öffentlich rassistische Übergriffe, die von der Polizei begangen wurden, angeklagt. Dabei geht es mir keineswegs darum zu behaupten, Polizei oder Bundeswehr seien rassistischer als der Rest der Bevölkerung. Entsetzlich ist doch, daß sich hier durchschnittlicher Rassismus und durchschnittliche Ausländerfeindlichkeit mit staatlicher Macht paaren können und die berufsübliche Kumpanei das abdeckt.
Dasselbe gilt im übrigen auch für Hausbesitzer und Unternehmen, übrigens auch staatliche und kommunale. Es geht auch hier nicht darum, Haus- und Wohnungsbesitzern besonderen Rassismus zuzusprechen, wenn sie ausländische Mieter nicht haben wollen. Schlimm ist doch, daß sie ihre Machtposition diskriminierend einsetzen und einsetzen können und sich dabei offene oder heimliche Zustimmung und Unterstützung erhoffen können. Es gibt bisher keine Grundlage, auf der sich die Betroffenen dagegen zur Wehr setzen können.
Ich frage mich, was das für Verhältnisse sind, in denen sich ein Arbeitsamtspräsident aus Nürnberg damit brüsten kann, daß - ich zitiere - ausländische Arbeitskräfte als Neulinge auf dem Arbeitsmarkt kaum noch Chancen haben, weil er einen strikten Kurs der Bevorzugung deutscher Arbeitsloser fährt. Ich muß hinzufügen, daß er diesen Kurs auch fahren muß, weil der sogenannte Blüm-Erlaß diese Praxis bundesweit so vorschreibt. Zu rassistisch bedingten Formen der Arbeitslosigkeit kommt so noch eine ganz besondere Form hinsichtlich nationaler Kriterien hinzu.
Ich möchte ergänzen, daß es zur Zeit sehr viele ausländische Kollegen und Kolleginnen gibt, die seit
vielen Jahren hier arbeiten und die zu den Ämtern zitiert werden, wo ihnen mitgeteilt wird: Ein Deutscher bzw. Europäer hat Anspruch auf seinen oder ihren Arbeitsplatz angemeldet.
Im letzten Jahr hat sich auch das öffentliche und politische Klima für die genannten Forderungen verschlechtert. Auch die kleinsten Verbesserungen im Ausländerrecht - ich nenne hier noch einmal nur § 19 des Ausländergesetzes und das ganze Problem der Familienzusammenführung und der Abschiebung von Kindern und Jugendlichen - wurde mit gewaltigen Mehrheiten in diesem Hause abgelehnt. Für den Bundesratsentwurf zur Erleichterung der Einbürgerung und der doppelten Staatsbürgerschaft stimmten zuletzt nur noch BÜNDNIS 90 und die PDS/Linke Liste. Versprochen ist jetzt eine grundlegende Reform des Staatsangehörigkeitsrechts für die nächste Legislaturperiode, aber wiederum auf der Grundlage des Abstammungsrechts, und dies ohne Wenn und Aber.
Das vorliegende Antirassismusgesetz ist der SPD nicht weitgehend genug, der F.D.P. schießt es dagegen zu weit über das Ziel hinaus. Deshalb wurde es in den Ausschüssen erst einmal verschoben, ohne eine einzige Alternative für diesen Bereich vorzulegen. Dabei hätten diese beiden Fraktionen in den letzten Jahren alle Zeit der Welt gehabt, ausgefeilte Entwürfe vorzulegen. Sie hatten genügend Möglichkeiten, ihren großen Worten auf Tagungen und Konferenzen Ansätze von Lösungen folgen zu lassen. Sie hatten schlicht und einfach andere Schwerpunkte.
Besonders die Regierungsfraktionen waren damit beschäftigt, im Asylrecht und im Ausländergesetz die letzten Lücken zu schließen. Die Jagd nach Mißbrauchsmöglichkeiten beim Familiennachzug und beim eigenständigen Aufenthaltsrecht für Frauen ließ keine Luft, um über gesetzliche Möglichkeiten zur Einschränkung von institutioneller, juristischer und sozialer Diskriminierung nachzudenken. Wo kein Wille ist, ist meines Erachtens auch kein Weg.
Kollege Schmude hat in der Aktuellen Stunde zu Magdeburg eindrucksvoll davor gewarnt, daß wir „unser Land nicht wiedererkennen", wenn die innere Zerstörung erst Breitenwirkung gewonnen hat. Ich sage Ihnen, diese innere Zerstörung ist mit dem Regierungsprogramm, insbesondere der Asyl- und Ausländerpolitik, erreicht worden. Steigende Hitzegrade in der Öffentlichkeit als Folge der Asyldebatte haben nach Innenminister Kanther der CDU-Politik zum Durchbruch verholfen. Wer so redet und handelt, der nutzt auch weiterhin die verschärfte Diskriminierung von Ausländern und Ausländerinnen zur Erhöhung der Erfolgsaussichten seiner Politik.
Die Zustimmung zu unserem Antirassismusgesetz wäre ein Signal gewesen. Gleichwohl weiß ich, daß die meisten Fraktionen dies heute ablehnen werden.
Danke.
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