Günther Krause (bundesminister für verkehr), 1992-03-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mir wurde es schon richtig warm ums Herz, als Sie davon sprachen, daß ich auf zarten Händen getragen würde. Aber dann wurde es doch so, wie es immer wird.
Ich meine, daß ich auf wenige Sachverhalte eingehen sollte, weil sie bewußt falsch dargestellt werden. Wir haben in Europa die höchste Kfz-Steuer für Lkws und die höchste Belastung pro gefahrenem Kilometer. Ich stehe dazu, weil ich zur Verkehrswegekostenrechnung stehe, Sie aber wahrscheinlich nicht; denn sonst würden Sie das nicht kritisieren.
Deshalb ist es wichtig, daß wir in dem ersten Schritt, den wir gemeinsam realisieren müssen, dafür sorgen, daß die europäischen Mitgliedsländer eine gleich hohe Verkehrswegekostenanlastung einführen, wie wir sie in Deutschland bereits realisiert haben.
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Ich sehe nicht ein, daß der deutsche Steuerzahler die Verkehrsinfrastruktur bezahlt und Europa sie umsonst benutzt. Deshalb müssen wir in dem ersten Schritt dafür Sorge tragen, daß diese Verkehrswegekostenanlastung realisiert wird.
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Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, daß zur Zeit beim Europäischen Gerichtshof über ein Gesetz aus dem Jahre 1990 aus diesem Hohen Hause verhandelt wird. Wir werden im Urteil beim Europäischen Gerichtshof zu erwarten haben, daß wir denWeg zur Gebührener7022 

hebung für den Lkw von der Europäischen Gemeinschaft vorgelegt bekommen.
Allerdings würde ich - ich gucke jetzt einmal nach links hier im Haus - durchaus einen Konsens in der Zusammenarbeit sehen können, wenn Sie sich bei Ihren politischen Freunden, die in anderen europäischen Regierungen zur Zeit die Verantwortung haben, dafür einsetzten, daß sie in ihren Ländern die Kfz-Steuern entsprechend erhöhen. Dann würden wir wesentlich einfacher diskutieren können.
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Die Diskussion, wann wir dem deutschen Steuerzahler wieder in die Tasche greifen, sollte erst im zweiten Akt der Veranstaltung laufen; denn der erste Akt muß die europäische Harmonisierung sein. Das ist unsere Politik.
Sie haben heute soviel über Mineralölsteuererhöhung gesprochen. Als wir die Mineralölsteuer erhöht haben, waren Sie gar nicht dafür. Was soll das eigentlich?
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Vom Kollegen Müller ist erklärt worden, ich hätte in meiner Regierungserklärung angeblich keine Beispiele gebracht, an welchen Stellen wir Verkehre vermeiden können. Ich habe sogar das Wort benutzt, aber Sie haben wahrscheinlich nicht zugehört; ich kann Ihnen das auch zuschicken. Ich habe darauf hingewiesen, daß es notwendig wird, im Güterverkehr Güterverkehrszentren einzurichten, die sich vor allem dem Nahverkehr widmen; denn ein Trugschluß in der Öffentlichkeit besteht nach wie vor darin, daß ausschließlich die Fernverkehre die Belastung darstellten.
Ich wiederhole deshalb zum besseren Verständnis das, was ich vorhin schon einmal sagte: 1 Milliarde Tonnen Fernverkehre stehen 3 Milliarden Tonnen Nahverkehre gegenüber.
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Deshalb haben wir jetzt die Förderung der Güterverkehrszentren über die Novellierung des GVFG organisiert, und wir können bis zu 60 % innerstädtischer Güterverkehre vermeiden. Dann sprechen Sie davon, daß wir keine entsprechenden Konzepte vorgeschlagen haben. Ich meine, so einfach kann man es sich in der politischen Argumentation nicht machen.
Ich möchte auf einen dritten Sachverhalt zu sprechen kommen. Wir werden mit dem Fahrplanwechsel die erste original ostdeutsche IC-Verbindung mit 160 km Geschwindigkeit zwischen Berlin und Dresden eröffnen können.
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Dank der ausgezeichneten Arbeit beider Vorstände, die heute hier im Parlament anwesend sind - ich bedanke mich recht herzlich bei den Vorständen der Deutschen Reichsbahn und der Deutschen Bundesbahn, daß sie die Politik der Regierung in dieser Frage mit unterstützen ({6})
haben wir nicht etwa als erstes die sogenannte Rollbahn, die Autobahn zwischen Berlin und Dresden ausgebaut, sondern uns ist es gelungen, durch den hervorragenden Einsatz vor allen Dingen der Eisenbahner zuerst die Strecke Berlin-Dresden auf knapp 160 km/h auszubauen.
Ich möchte Ihnen dazu reale Zahlen nennen: Wir haben in Ostdeutschland 4,5 Milliarden DM für die Infrastruktur der Schiene investiert und nur 2,3 Milliarden DM für den Bundesfernstraßenbau.
Da wir dort schon im letzten Jahr den verkehrspolitischen Neuanfang gestaltet haben, bin ich froh, daß wir in dieser Verkehrsdebatte doch einen weitgehenden Konsens gefunden haben. Ich freue mich, daß wir vor allem in den Fragen der Bahnreform die Gemeinsamkeit der Arbeit finden werden. Deshalb freue ich mich auch, daß wir bei der anstehenden Grundgesetzänderung keine Sorge tragen müssen, daß die Bahnreform von der Opposition abgelehnt wird.
Danke schön.
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