emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Dregger (NA), 1976-05-12:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Innenministerium, die Mutter zahlreicher Fachministerien, die inzwischen aus ihm ausgegliedert worden sind, ist nach wie vor für eine breite Palette wichtiger politischer Aufgaben zuständig. Schutz der Verfassung, Bekämpfung der Verbrechen und öffentlicher Dienst gehören zu den wichtigsten.
Den öffentlichen Dienst zu kritisieren ist inzwischen zur Mode geworden. Soweit die Kritik an der Personalausweitung und am Kostenanstieg berechtigt ist - und sie ist berechtigt -, sollte sie sich allerdings nicht an die Adresse der Verwaltung, sondern an die der Politik richten.
({0})
Beamte vermehren sich nicht selbst, meine Damen und Herren, jedenfalls nicht als Beamte.
({1})
Für ihre Zahl sind Regierungen und Parlamentsmehrheiten bestimmend, vor allem in der Gesetzgebung. Wenn überflüssige oder nicht mehr notwendige Gesetzesvorschriften beschlossen oder nicht aufgehoben werden, wenn Gesetzesvorschriften unausgereift oder kompliziert sind und dadurch in der Praxis einen völlig unnötigen Personal- und Verwaltungsaufwand verursachen, sind dafür nicht Beamte, sondern Politiker verantwortlich. Die Gesetzgebung vor allem - weniger die Verwaltung - vergrößert die Verwaltung.
({2})
Die Zahl der in dieser Legislaturperiode verabschiedeten Bundesgesetze verspricht - nein, ich möchte sagen: droht - die bisherige Höchstzahl der ersten Legislaturperiode zu erreichen oder noch zu übertreffen. Von 1949 bis 1953 waren es, gerechtfertigt durch die Aufbauperiode, immerhin rund 550. Jedes Bundesgesetz hat Rechtsverordnungen, Ausführungsverordnungen, Verwaltungserlasse zur Folge, und nahezu jedes Gesetz, meine Damen und Herren, bedeutet mehr Personal.
({3})
Renger (präsident), 1976-05-12:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Sieglerschmidt?
Dregger (NA), 1976-05-12:
Bitte schön, gern.
Sieglerschmidt (NA), 1976-05-12:
Herr Kollege Dregger, gehen Sie nicht mit mir davon aus, daß die weit überwiegende Zahl - ich habe den genauen Prozentsatz jetzt nicht im Kopf; es ist nur ein geringer Prozentsatz, für den etwas anderes zutrifft - dieser Gesetze, von denen Sie sprechen, von allen Parteien im Hause übereinstimmend verabschiedet worden
ist, so daß Ihre Frage, die ich für berechtigt halte, nicht eine Frage in eine Richtung ist, sondern eine Frage an den Gesetzgeber schlechthin?
Dregger (NA), 1976-05-12:
Meine Ausführungen richten sich an den Gesetzgeber. Das, was der Gesetzgeber tut, liegt vor allem in der Verantwortung der Regierung und der Mehrheit. Das wollen Sie doch wohl nicht bestreiten.
({0})
- Hören Sie doch erst einmal zu.
Renger (präsident), 1976-05-12:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Dregger (NA), 1976-05-12:
Nachher.
Von 1961 bis 1969 nahm die Zahl der zivilen öffentlichen Bediensteten in der Bundesrepublik Deutschland im Jahresdurchschnitt um 45 000 zu. Dies ist immerhin die Einwohnerzahl einer mittleren Stadt. Der SPD/FDP-Koalition, die nach eigener Aussage ab 1969 das moderne Deutschland schaffen wollte, genügte das natürlich nicht. Unter ihrer Herrschaft brachen alle Dämme. Der Zuwachs betrug nicht mehr 45 000; er betrug pro Jahr mehr als das Doppelte, nämlich 115 000.
({0})
Das bedeutet, in den Jahren der SPD/FDP-Koalition in Bonn wurde der öffentliche Dienst der Bundesrepublik Deutschland von Jahr zu Jahr um die Einwohnerzahl einer Großstadt ausgeweitet.
({1}) - Bitte schön, Herr von Bülow.
Dregger (NA), 1976-05-12:
Ich war dabei, zu erklären, daß die Ausweitung des Personalbestandes eine Folge der Gesetzgebung ist, und alle Gesetze, die wir hier im Bund beschließen, wirken sich nicht nur in der Bundesverwaltung, sondern auch in den Verwaltungen der Länder und der Gemeinden aus.
({0})
Ein Zweites kommt hinzu. Auch die Erhöhung der Zahl der Professoren und der Lehrer bedeutet nicht notwendigerweise, daß mehr geforscht, mehr gelehrt
und mehr gelernt wird. Wenn Sie einmal die über 60 integrierten Gesamtschulen, die wir ohne Prüfung und ohne wissenschaftliche Begleitung inzwischen in Hessen haben, untersuchen, stellen Sie folgendes fest.
Erstens. Der Ausbildungserfolg ist geringer, und der Personalaufwand ist größer. Das kann überhaupt nicht mehr bestritten werden.
Zweitens. Wenn Sie sich einmal unsere integrierten Gesamthochschulen ansehen - bei uns ist ja alles integriert -, so stellen Sie fest, daß sie sich vor allem durch folgendes auszeichnen: Sie sind mit einer Unzahl von Beschlußgremien ausgestattet. In diesen Beschlußgremien sind teure Wissenschaftler - Professoren, Assistenten und Studenten - dabei, unaufhörlich Beschlüsse zu fassen, sie anzufechten und wieder aufzuheben.
({1})
Meine Damen und Herren, wir alle sind ja für Demokratie. Es ist aber nicht die erste Aufgabe der Universität, Politik zu spielen. Ihre Aufgabe ist vielmehr, zu forschen, zu lehren und zu lernen und dafür zu sorgen, daß die Zukunft des deutschen Volkes gesichert wird.
({2})
Renger (präsident), 1976-05-12:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Moersch?
Dregger (NA), 1976-05-12:
Nein, jetzt nicht. Ich möchte in meinen Ausführungen gern fortfahren.
Meine Damen und Herren, ich knüpfe an das an, was ich vorhin sagte. Ich hatte erwähnt, daß die Ausweitung des öffentlichen Dienstes in den vergangenen Jahren im Jahresdurchschnitt 115 000 Personen betragen hat. Dazu möchte ich sagen: Das geht nicht. Wir lehnen diese Ausweitung der Staatstätigkeit ab. Mehr Staat bedeutet nicht besseren Staat und auch nicht stärkeren Staat. Mehr Staat bedeutet mehr Kosten, mehr Steuern, mehr Abgaben und - wegen des überproportionalen Anstiegs der Personal- und sonstigen laufenden Ausgaben - weniger Investitionen und daher nicht mehr, sondern weniger Lebensqualität.
({0})
Wir lehnen diese Ausweitung des Personalbestandes ab und werden sie in der nächsten Legislaturperiode beenden.
({1})
Meine Damen und Herren, die Massenproduktion von Gesetzen, die auch gesetzestechnisch zum größten Teil miserabel waren, ist aber nicht die einzige Fehlleistung dieser Koalition. Die Regierung hat auch im Verwaltungsbereich der Verwaltung ein schlechtes Beispiel geboten. Aus 7 Parlamentarischen Staatssekretären im Jahre 1969 wurden 20. Die MitDr. Dregger
arbeiter in den politischen Leitungsbüros und im Presseamt wurden um über 200 vermehrt.
({2})
Mehr Parlamentarische Staatssekretäre, mehr Leitungsbüros bedeuten aber nicht, daß die Arbeit der Ministerien rationalisiert worden und besser geworden wäre.
({3})
Sie ist komplizierter, undurchsichtiger und vor allem parteipolitischer geworden.
({4})
Wir haben schon 1974 beantragt, bei Gesetzentwürfen auch Angaben zum Arbeits- und Personalaufwand zu machen, die sie voraussichtlich verursachen. Der Bundesinnenminister hat diese Anregung nicht aufgegriffen, was man eigentlich hätte erwarten sollen. Die Koalitionsmehrheit hat sie inzwischen in den Ausschüssen abgelehnt.
Warum? Was befürchten Sie eigentlich? Glauben Sie, daß dadurch das Tempo Ihrer Gesetzesproduktion gedrosselt würde? Und wennschon - das wäre doch kein Übel.
({5})
Wir brauchen nicht immer mehr und nicht immer schneller Gesetze, denen immer mehr und immer schneller Korrekturen nachgeschoben werden, sondern wir brauchen gründlichere, ausgereiftere Gesetze. Wir brauchen überhaupt in der Regierungsarbeit und in der Gesetzestätigkeit mehr Gründlichkeit, mehr Können und mehr Solidität.
({6})
Nur so können Gesetze entstehen, die draußen in
den Verwaltungen mit einem möglichst geringen
Verwaltungsaufwand durchgeführt werden können.
Renger (präsident), 1976-05-12:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schäfer?
Dregger (NA), 1976-05-12:
Frau Präsidentin, ich freue mich darüber, daß meine Ausführungen die SPD so erregen. Ich bitte nur darum, daß, wenn eine Zwischenfrage gestellt wird, das nicht auf meine Redezeit angerechnet wird. - Bitte schön, Herr Kollege Schäfer.
Schäfer (NA), 1976-05-12:
Herr Dregger, ich bitte um Verständnis, daß ich die Frage stellen muß: Wäre es nicht gut, wenn Sie Ihren Sachverstand bei der Beratung der Gesetze im Innenausschuß etwas öfter als in der Vergangenheit zur Verfügung stellen würden?
({0})
Dregger (NA), 1976-05-12:
Herr Kollege Schäfer, Sie müssen es schon meiner Beurteilung überlassen, ob
ich es vorziehe, in Ihrem Ausschuß - in der Minderheit befindlich - von Ihnen überstimmt zu werden
({0})
oder das, was ich für richtig halte, draußen im Lande zu vertreten.
({1})
- Nachher, Herr von Bülow! Erst muß ein bißchen Ruhe eintreten.
Renger (präsident), 1976-05-12:
Lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten von Bülow nicht zu?
Renger (präsident), 1976-05-12:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Kleinert.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-05-12:
Das Wort
hat der Herr Bundesminister des Innern, Professor Dr. Maihofer.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-05-12:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Maihofer (bundesminister des innern), 1976-05-12:
- nein, ich möchte den Gedankengang zunächst zu Ende führen , darunter auch die Parteimitgliedschaft des Bewerbers als ein - so sagt das Verfassungsgericht Stück seines Verhaltens. Bleiben
am Ende einer solchen Gesamtwürdigung begründete Zweifel daran bestehen, ob der Bewerber die Gewähr der Verfassungstreue bietet, so muß er nach geltendem Recht abgelehnt werden. Darüber sind sich alle hier im Hause doch völlig einig.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-05-12:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Stücklen?
Maihofer (bundesminister des innern), 1976-05-12:
Bitte, Herr Stücklen.
Stücklen (NA), 1976-05-12:
Herr Bundesminister, würden Sie zur Kenntnis nehmen - nach Ihrer Zustimmung wage ich nicht zu fragen -, daß dann, wenn keine anderen erkennbaren Merkmale vorhanden sind, die Zugehörigkeit zur DKP einen ausreichenden Zweifel begründet erscheinen lassen müßte, um die Übernahme des Bewerbers in den öffentlichen Dienst abzulehnen, und glauben Sie nicht auch, Herr Bundesminister, daß allein eine Befragung des Bewerbers, ob er verfassungsfeindlich eingestellt sei
- er wird eine solche Frage natürlich oder mit größter Wahrscheinlichkeit mit Nein beantworten-, zu dem gleichen Ergebnis führen würde wie die Frage des Herrn Ministers Ehmke an Guillaume, ob er ein Spion sei, worauf Guillaume geantwortet hat: nein?
({0})
Maihofer (bundesminister des innern), 1976-05-12:
Herr Stücklen, dies sind doch überhaupt nicht die realen Probleme.
({0})
Das reale Problem ist zunächst einmal, festzustellen, ob jemand überhaupt Mitglied der Partei, etwa der DKP oder der KPD, ist oder nicht. Da gibt es ja gelegentlich völlig unterschiedliche und einander widersprechende Aussagen.
({1})
- Nehmen wir an, er ist es! Dann haben wir den Eindruck der persönlichen Anhörung, in dem sich auch diese Tatsache bestätigen wird, und dann haben wir die unmittelbaren Eindrücke des Vorbereitungsdienstes, in dem sich der Bewerber im Regelfall sogar über Jahre betätigt hat.
({2})
- Entschuldigen Sie, ich trage ja nur vor, was die Meinung des Bundesverfassungsgerichts ist. Nur aus der Gesamtwürdigung dieser verschiedenartigen Tatsachen können Sie zu einer Persönlichkeitsprognose kommen. Diese kann in ihrem Schwergewicht
dann natürlich auf die Parteimitgliedschaft gegründet sein, aber unter einer Gesamtwürdigung auch aller anderen Tatsachen, ob der Bewerber die Gewähr bietet oder nicht. Allein darum geht es.
Nun zur Parteimitgliedschaft. Wenn Sie sich ohne eine solche Gesamtwürdigung der Persönlichkeit bloß auf die Feststellung der Parteimitgliedschaft des Bewerbers stützen - ({3})
- Bitte, dann hören Sie, was Herr Dregger gesagt hat. Er hat gesagt, man möge die Parteimitgliedschaft zum objektiven Kriterium machen, das zum Maßstab des Verfahrens überhaupt gemacht werden soll.
({4})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-05-12:
Herr Minister, erlauben Sie weitere Zwischenfragen? Jetzt sind noch zwei Kollegen am Mikrofon.
Maihofer (bundesminister des innern), 1976-05-12:
Nein, jetzt wirklich nicht mehr. Die Zwischenfrage des Herrn Stücklen betraf eine Auseinandersetzung zwischen uns. Aber jetzt möchte ich meinen Gedankengang zu Ende führen.
({0})
- Ich habe es gerade dargelegt: Das Gegenteil ist richtig.
({1})
Das alles heißt: die einfache Fortsetzung der Entscheidungspraxis
({2})
nach dem sogenannten Ministerpräsidentenbeschluß von 1972 und der darin enthaltenen Regelvermutung der Parteimitgliedschaft ist - ich sage das schlicht und einfach - mit der Verfassungsgerichtsentscheidung des vergangenen Jahres nicht mehr vereinbar.
({3})
- Nein, das ist die Wahrheit. Danach darf es keine Beweislastregeln geben, danach darf es keine Regelvermutung geben. Das ist dort doch im Beschluß ausdrücklich ausgeführt.
({4})
Nun komme ich auf Ihren Punkt.
({5})


- Das will ich gleich im Anschluß tun.
({6})
Ebenso führt dieses bisherige Vorgehen, wie gerade die leidigen Erfahrungen mit dem sogenannten Ministerpräsidentenbeschluß gezeigt haben - ({7})
- Lesen Sie dies einmal, wenn Sie es wissen wollen, gerichtsförmlich im letzten Beschluß des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom vergangenen Monat betreffend das dortige Verfahren nach, dann wird Ihnen überdeutlich, was daran leidig ist. - Denn ein solches Vorgehen führt - das ist gerade unter Ihren Vorzeichen „Guillaume" und ähnlichem besonders bedenklich - statt zum geforderten prognostischen Gesamturteil über die Bewerberpersönlichkeit im Alltag leicht zur bloßen Formalentscheidung nach Karteilage. Dies wäre auch unter dem Gesichtspunkt ein verhängnisvolles Vorgehen, daß dabei nur allzu leicht vergessen würde, daß vielfach gerade die gefährlichsten Extremisten
- da müßten Sie doch mit mir übereinstimmen - nicht über die Schiene der Parteimitgliedschaft in den öffentlichen Dienst drängen, sondern unter Verschweigung oder auch - und dies nicht zufällig - unter Vermeidung jeder Parteimitgliedschaft. Wenn Sie sich so auf dieses vermeintlich objektive Kriterium fixieren - ({8})
- Entschuldigen Sie, wenn Sie im Vordergrund fragen „Parteimitglied ja oder nein?", dann ist ja gerade die Gefahr, daß Sie die viel entscheidenderen Dinge übersehen.
({9})
- Das wird - ({10})
- Aber ja!
({11})
- Ich habe Ihnen ja klar gesagt: es geht hier nicht nur um gefährliche oder ungefährliche Kommunisten, sondern um gefährliche oder ungefährliche Extremisten handelt es sich. Das ist doch die Frage.
({12})
- Aber gerne.
({13})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-05-12:
Bitte, Herr Kollege.
Vogel (NA), 1976-05-12:
Herr Minister Maihofer, haben Sie schon mal was davon gehört, daß es der DKP gerade darauf ankommt, daß ihre Mitglieder offen, unter offenem Ausweis ihrer Mitgliedschaft, in den öffentlichen Dienst kommen, daß hier
im Grunde genommen der Kern des Problemes liegt?
({0})
Wörner (NA), 1976-05-12:
Herr Bundesminister, fernab all dieser Schablonen - konservativ oder liberal - würde mich doch interessieren, welchen Stellenwert in Ihrer Güterabwägung zwischen Freiheit und Sicherheit die ganz konkrete historische Erfahrung deutscher Politik bei Ihnen einnimmt, die sich in der Weimarer Republik verdeutlicht hat, die nicht zuletzt daran zugrunde gegangen ist, daß es an der Entschlossenheit der Demokraten in der Bekämpfung jener Feinde der Freiheit fehlte, die die Freiheit nur deswegen beansprucht haben, um sie anschließend zu beseitigen.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-05-12:
Meine Damen und Herren, wie fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat der Abgeordnete von Weizsäcker.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-05-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Professor Dr. Schäfer.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-05-12:
Herr Abgeordneter Pfeffermann, ich bitte freundlichst um die gebotene Zurückhaltung.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-05-12:
Meine Damen und Herren, wir unterbrechen die Sitzung des Deutschen Bundestages und treten in die Mittagspause ein. Wir beginnen wieder um 14 Uhr.
Die Sitzung ist unterbrochen. ({0})
Vizepräsident von Hassel: Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet. Wir fahren fort mit der verbundenen Aussprache zu den Einzelplänen 06, 33 und 36. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Riedl ({1}).
({2})
- Verzeihung, es ist mir gesagt worden, daß als nächster Redner Herr Dr. Riedl ({3}) spricht. Sollte das anders sein, darf ich fragen, ob sich die Fraktionen verständigt haben, anders zu verfahren. Herr Dr. Wendig, wenn Sie vorher sprechen wollen, bitte schön; Herr Dr. Riedl tritt so lange zurück. Sie waren bei mir als Redner bislang nicht gemeldet, Herr Kollege.
Wendig (NA), 1976-05-12:
Ja, bitte.
Riedl (NA), 1976-05-12:
Herr Kollege Wendig, wären Sie so liebenswürdig, diesem Hause mitzuteilen, warum Ihre Fraktion - nach der Auffassung der SPD-Fraktion will ich Sie gar nicht fragen - einen entsprechenden Antrag von uns im Haushaltsausschuß abgelehnt hat, daß als Sitz für die Deutsche Nationalstiftung Berlin in die Zweckbestimmung des Einzelplans 06 aufgenommen wird?
({0})
Wendig (NA), 1976-05-12:
Genau. Ich war noch nicht am Ende. Ich wollte sagen, man hat es von hinten aufgezäumt. Ich habe Ihnen meine persönliche Meinung für die Präferenz gesagt,
({0})
und ich war gerade dabei, zu erklären, weswegen ich meine: von hinten aufgezäumt. Sinnvollerweise muß, wie gesagt, aller lautstarken Erörterung die Abstimmung mit den Berliner Schutzmächten vorangehen. Wenn ich richtig unterrichtet bin, hat Herr Ministerpräsident Kohl, der Vorsitzende der CDU und Kanzlerkandidat der Unionsparteien, nach einem Besuch in den Vereinigten Staaten kürzlich erklärt, einiges zu dieser Frage dort gehört zu haben. Vielleicht hätte man ihn veranlassen können oder kann man ihn veranlassen, sich hier präziser zu äußern. Aber ich gehe noch einen Schritt weiter. Bei einer vernünftigen Behandlung der Sache sollte diese Frage doch wohl am Ende der Erörterungen stehen.
({1})
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Sieglerschmidt?
Wendig (NA), 1976-05-12:
Ja.
Sieglerschmidt (NA), 1976-05-12:
Herr Kollege Wendig, in bezug auf die Intervention des Kollegen Riedl soeben möchte ich Sie fragen: Sind Sie nicht mit mir der Ansicht, daß die völlig verfrühte und sachlich unangebrachte Abstimmung über den Standort im Haushaltsausschuß die Frage des Standorts eher kompliziert und erschwert hat, als daß sie der Sache genützt hat?
({0})
Wendig (NA), 1976-05-12:
Der Auffassung bin ich auch, allerdings. - Dies gilt um so mehr, als in einem Staat mit einer starken historisch begründeten Komponente der - ich nenne es einmal so - Kulturföderalismus die Breitenwirkung einer solchen Stiftung sicherlich nicht unbeeinflußt lassen wird. Ich will hier aber sicher nicht föderalistischer sein als die Kultusminister der Länder. Solange aber und das ist doch der entscheidende Punkt, meine Damen und Herren, der zweite neben den Schutzmächten - die Aufgaben der Stiftung, die Schwerpunkte
der Förderung und anderes noch nicht hinreichend umschrieben wird, wird man doch noch erst die konkrete Abklärung abwarten müssen.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Berger?
Wendig (NA), 1976-05-12:
Ich möchte hierzu jetzt keine Zwischenfragen mehr zulassen.
({0})
Es geht ja um das gleiche Problem.
Vizepräsident von Hassel: Ich darf Sie außerdem darauf aufmerksam machen, verehrter Herr Kollege, daß ich auf Grund der Zusatzfragen zwei Minuten zugelegt habe. 20 Minuten waren gemeldet. Die haben Sie bereits überschritten. Ich darf Sie bitten, zum Ende zu kommen.
Wendig (NA), 1976-05-12:
Ich bin sofort am Ende. - Wir würden es gern sehen, wenn eine Deutsche Nationalstiftung mit einem fest umrissenen Aufgabenkreis als ein Instrument sehr bald in Erscheinung treten würde, das nicht nur Finanzmittel an die rechte Stelle gelangen läßt, sondern auch die stärkere Repräsentanz einer breiten, zeitgenössischen kulturellen Strömung in unserem Lande zum Ausdruck bringt. Das ist nicht nur mit starken Worten zu lösen, wie überhaupt dieses Problem wie alle anderen eher eine behutsame und sachliche Behandlung verdient. Aber offenbar werden bei Ihnen Behutsamkeit und Sachlichkeit immer mit Schwäche verwechselt.
({0})
Sachlichkeit und Behutsamkeit - und damit bin ich am Ende - in Beziehung zur realen Umwelt sind offenbar nicht überall Ihre starken Seiten. Sie stellen auch die historischen und politischen Bewegungen in unserem Lande schlicht auf den Kopf und erwecken Illusionen - nicht nur hier, sondern ich erinnere an das, was ich eingangs gesagt habe -, die Sie selbst niemals erfüllen können. Dies alles ist ein böses Spiel, was den Umgang mit der politischen Wirklichkeit angeht. Mit einer solchen Illusion kann man allenfalls für eine kurze Dauer Erfolg haben; ich glaube, nicht einmal dies. Die Geschichte zeigt aber immer wieder eines: Mit einer Politik der Illusionen wird auf die Dauer niemand glücklich,
({1})
diejenigen nicht, die eine solche Politik betreiben, aber auch die Völker nicht, die von einer solchen Politik einmal heimgesucht werden.
({2})
Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Riedl ({3}).
Fircks (NA), 1976-05-12:
Herr Kollege Riedl, können Sie dem Hohen Hause bestätigen, daß - meiner Erinnerung nach -, wenn Herr Kollege Wendig hier von der Aufzäumung vom falschen Ende gesprochen hat, der erste, der das getan hat, der ehemalige Bundeskanzler Brandt gewesen ist? Denn bereits bei seiner Ankündigung, daß seine Regierung die Nationalstiftung schaffen wolle, hat er diesem Hohen Hause und der deutschen Öffentlichkeit mitgeteilt, daß die Deutsche Nationalstiftung nach Berlin soll.
Riedl (NA), 1976-05-12:
Herr Kollege von Fircks, ich kann das natürlich gerne bestätigen. Ob es aber etwas nützt, den Informationshorizont der Kollegen von der Koalition in dieser Frage zu erweitern, muß ich ernsthaft bezweifeln.
({0})
Die Position der Koalition zum Thema Deutsche Nationalstiftung ist im Grunde genommen so unwürdig, daß wir, wenn der Herr Bundeskanzler, wie wir hören, heute zum Innenetat etwas sagen wird, von ihm dazu noch ein ganz klares Wort hören möchten.
({1})
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Lattmann?
Jaeger (vizepräsident), 1976-05-12:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Vogel ({0}) ?
Lattmann (NA), 1976-05-12:
Herr Kollege, würden Sie bestätigen, daß alle Fraktionen dieses Hauses jetzt bei diesem Thema Gelegenheit haben, zu beweisen, ob es ihnen wirklich und in erster Linie um die Förderung der Kultur geht oder ob sie durch eine deutschlandpolitische Debatte ganz anderer Zielsetzung die Kulturförderung verhindern wollen?