Günter Verheugen (NA), 1999-09-16:
Frau Präsidentin! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Sie haben recht, Frau
Präsidentin: Es ist eine Abschiedsvorstellung. Ich bin
meiner Fraktion sehr dankbar, daß sie mir die Gelegenheit dazu gibt, wenigstens einmal in diesem Raum spreKarl Lamers

chen zu dürfen. Es wäre mir wirklich schwer gefallen,
den Deutschen Bundestag zu verlassen, ohne das Gefühl
zu kennen, wie es ist, an dieser Stelle zu sprechen,

({0})

die wie kaum eine andere das symbolisiert, was mich in
den nächsten Jahren besonders beschäftigen wird, nämlich der Versuch, die Einheit Europas noch ein Stück
weiter voranzubringen.

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Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, das
Jahr 1999 wird in der Rückschau für Europa ein wichtiges und ein besonderes Jahr sein, und zwar deshalb, weil
sich in diesem Jahr eine Bewußtseinsveränderung ablesen läßt. In diesem Jahr ist das Bewußtsein dafür, was
eigentlich Ziel, was Inhalt, was Fundament der europäischen Einigung ist, viel deutlicher hervorgetreten als in
den Jahren davor, wo wir uns vielleicht ein bißchen zu
sehr in die technischen Fragen der Brüsseler Exekutive
verstrickt hatten. Ich will entsprechende Beispiele hier
nicht aufführen. Ich glaube, in diesem Jahr ist wieder
klarer geworden, daß Europa die Chance des Friedens,
der Stabilität, der Demokratie und des Wohlstands für
die Menschen in ganz Europa ist

({2})

und daß es für Deutschland entscheidend darauf ankommt, unsere und die europäischen Interessen stets in
Übereinstimmung halten zu können. Wir haben in diesem Jahr bereits eine Reihe von wichtigen Entwicklungen erlebt, die teils abgeschlossen und teils noch im
Gange sind und die genau das zeigen. Deutschland hat
nach einer Phase der Orientierung und Suche seinen
Platz gefunden. Die Diskussion, die wir gerade zwischen
Herrn Lamers und Bundesminister Fischer erlebt haben,
zeigt das sehr deutlich.

Herr Kollege Lamers, die deutsche Rolle während des
Kosovo-Konfliktes und zur Beendigung der Feindseligkeiten war deshalb so stark und, wie ich glaube, auch
ausschlaggebend, weil sich unser Land in diesem Jahr
klar und eindeutig in der Verantwortung der Gemeinschaft der westlichen Demokratien positioniert hat, und
zwar mit allen Konsequenzen. Damit hat eine Diskussion, die uns in diesem Haus - ich bin daran sehr beteiligt
gewesen - über viele, viele Jahre und zum Teil quälend
beschäftigt hatte, einen positiven Abschluß gefunden.
Jedem von uns wäre es lieber gewesen, wenn man in der
Kosovo-Krise nicht zur Gewalt hätte greifen müssen.
Das weiß jeder. Aber die strategischen Konsequenzen,
die sich für unser Land und für Europa aus der Art und
Weise, wie wir dieser Krise begegnet sind, ergeben, sind
ungeheuer weitreichend.

Sie sind auch in bezug auf das nächste große Projekt,
das wir in Europa zu bewältigen haben, nämlich die
Herstellung einer Außen- und Sicherheitspolitik aus
einem Guß, weitreichend. Man könnte wahrscheinlich
sehr viele europäische Themen nennen, von denen man

sagt, daß sie jetzt dringend angegangen werden müßten.
Ich wähle bewußt dieses als das meiner Meinung nach
wichtigste und zentrale.

({3})

Europa kann seine Rolle und seine Verantwortung in der
internationalen Politik nur dann wahrnehmen, wenn es
seine Interessen auch artikulieren, vertreten und durchsetzen kann.

({4})

Der Vertrag von Amsterdam hat Instrumente geschaffen,
von denen heute niemand sagen kann, daß wir das damit
erreichen; aber sie bieten eine Chance.

In wenigen Tagen wird Javier Solana, der bisherige
Generalsekretär der NATO, sein Amt als Hoher Beauftragter der Europäischen Union für die Außen- und Sicherheitspolitik antreten. Das eröffnet eine Möglichkeit. Ich wünsche mir sehr, daß Javier Solana die Unterstützung aller Regierungschefs und Außenminister haben wird. Ich wünsche mir zudem sehr, daß er auch die
Unterstützung des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente haben wird und daß nicht der klassische Kompetenzkonflikt - diese klassische europäische Rivalität, dieser Zustand, daß der eine dem anderen
etwas neidet - die Möglichkeiten seines Amtes gefährdet.

Solana kann für Europa viel bewirken. Denn Europa
wird nicht nur in Europa gebraucht. Das hat die letzte
Zeit sehr deutlich bewiesen. Die Stimme Europas, aber
auch seine Fähigkeit, einzuwirken, werden überall auf
der Welt gefragt. Wir haben nach dem Wirbelsturm
„Mitch“ in Lateinamerika gesehen, wie zentral die Rolle
Europas war. Wir hören immer wieder im Nahen Osten,
was man von uns in Europa erwartet. Über Afrika wage
ich in diesem Zusammenhang gar nicht zu reden; die
Kenner unter uns wissen es. Aber auch Asien und - im
Zusammenhang internationaler Konfliktbewältigung die Vereinigten Staaten von Amerika als unser wichtigster Bündnispartner erwarten, daß Europa stark und
handlungsfähig wird.

Meine Damen und Herren, das bringt mich gleich zu
dem Thema, das in den nächsten Jahren aus naheliegenden Gründen für mich, aber auch für Deutschland, besonders wichtig sein wird: die Frage der Erweiterung
der Europäischen Union. Diese Erweiterung ist etwas
anderes als die bisherigen Erweiterungspozesse. Erlauben Sie mir dazu ein großes Wort: Wir stehen in Europa
im Augenblick vor der Chance, etwas zu erreichen, was
Immanuel Kant in seinem „Entwurf zum ewigen Frieden“ als eine gewaltige Utopie aufgeschrieben hatte.
Dieser Utopie können wir uns wirklich nähern, indem
wir durch die politische Vereinigung ganz Europas Voraussetzungen dafür schaffen, daß dieser Kontinent für
immer in Frieden und Sicherheit lebt und daß von ihm
auch für andere Teile der Welt Frieden und Sicherheit
ausgehen.

({5})


Diese Erweiterung ist in erster Linie ein eminent
politischer Prozeß.

({6})

Ich möchte die wirtschaftliche Bedeutung bestimmt
nicht kleinreden. Die Chancen, die sich durch entwikkelnde neue Märkte für unsere Wirtschaft und für die
Arbeitsplätze ergeben, möchte ich wirklich nicht kleinreden. Dies ist ein hochwillkommener Effekt, aber nicht
das eigentliche Ziel der Erweiterung. Das eigentliche
Ziel ist, Europa politisch und geographisch zusammenzuführen. Es geht jetzt tatsächlich um die letzte große
Anstrengung zur Herstellung der Einheit Europas.

({7})

Das wird nicht in einem Schritt gehen. Wir werden
zunächst mit den Staaten, mit denen bereits verhandelt
wird, weiterverhandeln müssen. Wir werden dabei den
Grundsätzen folgen, daß Kriterien und politische Ziele
nicht durcheinandergeworfen werden und daß die Erweiterung als ein politisches Ziel nicht darüber hinwegtäuschen darf, daß die politischen, sozialen und ökonomischen Konsequenzen beherrschbar sein müssen. Die
Beschwörung dieser Konsequenzen darf aber nicht dazu
führen, daß der Abschluß dieser Verhandlungen auf den
Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben wird.

Ich wünsche mir, daß die Bundesrepublik Deutschland ihr enormes Gewicht in der Europäischen Union so
einsetzt, daß dieser Erweiterungsprozeß glaubwürdig,
schnell, konsequent, aber eben auch handwerklich sauber vorangetrieben wird.

({8})

Wir werden am Ende nichts davon haben, wenn wir die
Bedingungen aufweichen.

Diejenigen, die wie ich ihre Wahlkreise in der
Nähe der Außengrenze der Europäischen Union haben in meinem Fall ist es die Nähe zur Tschechischen Republik -, wissen, daß die Menschen in Deutschland diese
Erweiterung keineswegs nur als eine gewaltige Chance
betrachten und daß keineswegs nur Enthusiasmus besteht. Es gibt auch Ängste und Sorgen, die wir ernst
nehmen müssen. Es darf nicht noch einmal passieren,
was im Falle von Maastricht - vielleicht - unvermeidbar
war, nämlich mit großer Mehrheit des Deutschen Bundestages eine Politik zu beschließen, die in der deutschen Bevölkerung - jedenfalls zum damaligen Zeitpunkt - nicht mehrheitsfähig war. Wir haben damals
diese Entscheidung getroffen, weil wir wußten, daß sie
richtig war. Das darf in diesem Fall nicht geschehen. Es
muß daher alles getan werden, um die Menschen mitzunehmen und sie davon zu überzeugen, daß das, was wir
tun, für sie richtig ist.

Ich möchte gerne die folgende Frage stellen: Sollten
wir jetzt eine Vorstellung davon entwickeln, wie unser
Europa am Ende aussehen soll? Ich glaube, das sollten
wir tun. Wir sollten wirklich den hier auch in der Debatte bereits geforderten breiten und umfassenden Diskussionsprozeß über die politische und auch über die

geographische Gestalt, die Europa haben soll, in Gang
setzen.

Natürlich wird es weiterhin Grenzen geben. Niemand
sollte die Illusion haben, daß in der Zeit, die ein Politiker einigermaßen überschauen kann, etwa Rußland ein
Kandidat für die Mitgliedschaft in der Europäischen
Union werden könnte. Das hätte keinen Sinn. Aber wir
sollten uns darüber Gedanken machen, was mit all den
vielen Ländern geschieht, die heute EU-Erwartungsland
sind. Was geschieht mit Südosteuropa? Was geschieht
mit den Staaten des ehemaligen Jugoslawien? Meine feste Überzeugung ist: Unser Europa ist nicht vollständig,
wenn nicht auch die Kroaten, die Serben, die Albaner
und die Makedonier ihren Platz in diesem Europa finden
können.

({9})

Daß sie selber dazu das meiste beitragen müssen, daß sie
eine Perspektive nur dann haben, wenn sie auch bereit
sind, die europäischen Standards zu erreichen, versteht
sich von selbst. Dieser Punkt war ja eben auch der Inhalt
der Kontroverse zum Thema Türkei.

Zur Türkei möchte ich an dieser Stelle nur so viel
sagen: Man kann lange darüber streiten, ob es klug war,
der Türkei eine europäische Perspektive zu eröffnen,
oder nicht. Dies ist aber vor langer, langer Zeit geschehen. Und die Türkei hat recht, wenn sie immer wieder
darauf hinweist: Aber ihr habt es uns doch versprochen!
- Man kann auch lange darüber streiten, was für eine
Bedeutung Luxemburg hatte: War es eine Diskriminierung der Türkei oder nicht? Das ist egal. Tatsache ist,
daß die Türkei dies so empfindet. Zur Zeit findet kein
Dialog zwischen der Europäischen Union und der Türkei statt; aber die Türkei hat jetzt ein Angebot gemacht.

Ich sage hier schon im Bewußtsein der Verantwortung, die ich unmittelbar nach dieser Debatte in Europa
übernehmen werde: Die Türkei sollte wissen, daß es für
sie nicht etwa deshalb einen Bonus gibt, weil sie ein
Land mit besonderer strategischer Bedeutung ist. Für die
Türkei gilt das, was für alle anderen Länder gilt: Ein
Partner für Beitrittsverhandlungen zur Europäischen
Union kann nur ein Land sein, das die Demokratie verwirklicht hat,

({10})

kann nur ein Land sein, in dem die Menschenrechte geachtet werden - das Versprechen, dies tun zu wollen,
reicht nicht -,

({11})

kann nur ein Land sein, das im Inneren und auch mit
seinen Nachbarn in Frieden lebt. Das sind die Bedingungen, die jedes Land kennt; das gilt auch für die Türkei.

({12})

Man muß der Türkei sagen: Wenn ihr dazu bereit
seid, dann bekommt ihr eine wahrhaftige europäische
Perspektive, keine mit dem Hintergedanken, daß diese
„Schweinefleischverächter“ letzten Endes doch nicht zu
Europa gehören. Wir wissen doch, daß viele so denken.
Dieses zweideutige Verhalten gegenüber der Türkei, zu
sagen: Ja, ja, ihr gehört dazu!, aber zu denken: Wir wissen doch ganz genau, daß die das nicht schaffen!, muß
aufhören.

({13})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Bundesminister Fischer hat über die Notwendigkeit der institutionellen Reformen gesprochen, denen wir in Europa unmittelbar gegenüberstehen. Ich möchte Sie bitten, sich
als Deutscher Bundestag mit großer Kraft in den Prozeß
dieser institutionellen Reformen einzubringen; denn das
betrifft auch die nationalen Parlamente in einer starken
Weise. Das Verhältnis zwischen dem Europaparlament
und den nationalen Parlamenten bedarf einer neuen
Justierung. Eine europäische Grundrechtscharta kann
nach meiner festen Überzeugung nicht ohne maßgebliche Mitwirkung der nationalen Parlamente entwickelt
werden.

({14})

Und es ist noch nicht gesichert, daß dies wirklich erreicht werden kann.

({15})

Die Diskussion über die institutionelle Reform der
Europäischen Union, eingebettet in eine breite Diskussion über die politische Verfassung, die wir Europa
geben wollen, muß im Bewußtsein dessen geführt
werden, daß die ganz großen Ziele immer nur Schritt
für Schritt erreicht werden. Ich bitte Sie, alle Fraktionen des Hauses, sehr herzlich: Nehmen Sie nicht die
Position ein zu sagen: Wir wollen jetzt die europäische Finalität erreichen! Wenn wir alle noch offenen Fragen - zum Beispiel zur Vollparlamentisierung, zu den Entscheidungsprozessen und zur
Transparenz - jetzt regeln wollen, dann werden wir
nicht fertig sein, wenn der Beitritt der ersten Staaten
ansteht.

Das letzte, was ich heute ansprechen möchte, ist etwas, was mir besonders am Herzen liegt. Ich muß gestehen, daß mir dies erst in meinem Regierungsamt, das ich
heute morgen aufgegeben habe, so richtig klargeworden
ist. Es ist die besondere Bedeutung des deutschfranzösischen Verhältnisses. Ich habe in dem knappen
Jahr, dem ich dieser Regierung angehören durfte - es
war eine wichtige und schöne Aufgabe - gelernt, daß die
entscheidende Stabilitätsachse für Europa das deutschfranzösische Verhältnis ist.

({16})

Es gibt nichts, aber auch gar nichts, was dies ersetzen
könnte.

Frankreich ist nicht immer ein einfacher Partner;

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dazu könnte ich eine Menge erzählen. Die politische
Situation in Frankreich ist schließlich derart, daß ein
Partner es nicht immer leicht hat, zu erkennen, was genau die politische Linie der Regierung ist. Aber das ist
im Vergleich zu dem, worum es geht, wirklich eine
Bagatelle. Das Entscheidende ist, daß Deutschland und
Frankreich gemeinsam Europa als ihr Projekt betrachten
müssen.

({18})

Europa ist das, was die Substanz der deutschfranzösischen Beziehungen ausmachen muß, heute und
in Zukunft.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, erlauben
Sie mir zum Schluß ein persönliches Wort. Ich werde
nach dieser Debatte mein Mandat als Mitglied des Deutschen Bundestages niederlegen. Dann beginnt mein Amt
als Mitglied der Kommission der Europäischen Union.
Es hat über die Frage der Besetzung der Europäischen
Kommission eine politische Debatte gegeben, für die
ich volles Verständnis habe. Ich hätte es nicht anders gemacht. Aber ich möchte vor allem den Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU und der F.D.P.
sagen: Frau Schreyer und ich sind die von Deutschland
benannten Mitglieder der Europäischen Kommission;
wir sind nicht von der SPD oder den Grünen benannt
worden, sondern von Deutschland. Wir beide verstehen
unsere Aufgabe so, daß wir in unserem Heimatland wichtige Gesprächspartner für alle politischen
Kräfte sein müssen. Ich biete Ihnen ausdrücklich und
aufrichtig an - das tue ich, weil ich auch Ihre Hilfe
bei dieser schwierigen Aufgabe brauche -, Sie informiert zu halten und Ihnen zur Verfügung zu stehen,
wann immer Sie das für notwendig halten. Wir werden
sicher auch Meinungsverschiedenheiten haben, aber ich
bin fest davon überzeugt, daß wir, was das große Ziel
angeht, auch eine weitreichende Gemeinsamkeit entwikkeln können.

Ich möchte allen denjenigen danken, mit denen ich in
vielen Jahren meiner Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag zusammenarbeiten durfte, und möchte mich bei
denjenigen entschuldigen, die ich verletzt haben sollte.
Es war nur in den wenigsten Fällen Absicht.

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Ich will das wirklich so sagen.

Ich wünsche Ihnen, meine lieben Kolleginnen und
Kollegen, hier in diesem so unglaublich symbolträchtigen Haus eine allzeit glückliche Hand für unser Land
und für Europa.

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