Schmid (vizepräsident), 1950-07-27:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Es liegen drei Abänderungsanträge vor. Wir kommen zunächst zur Ziffer 1 des Abänderungsantrages der SPD-Fraktion, wonach durch Bundesgesetz rechtzeitig die Preise für Getreide festzulegen sind. Wer für diese Abänderung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; der Abänderungsantrag ist angenommen.
Nach dem zweiten Abänderungsantrag sollen im Abs. 3 hinter die Worte „die Bundesregierung kann" die beiden Worte „durch Rechtsverordnung" eingefügt werden. Wer für diesen Abänderungsantrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die. Gegenprobe. - Der Antrag ist angenommen.
Der dritte Abänderungsantrag, der sich als logische Konsequenz ergibt, will den Abs. 4 in der Ausschußfassung streichen. Wer für diese Streichung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag ist angenommen.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über § 9 in der nunmehr beschlossenen Fassung. Wer für diese Fassung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - § 9 ist angenommen.
Nunmehr rufe ich, da keine weiteren Abänderungsanträge vorliegen, in rascher Folge die übrigen Paragraphen auf: § 10, - § 11 entfällt, - §§ 11 a, - 12, - 13, - § 14 entfällt, - §§ 14 a, - 15, -16, - 17, - 18, - 19, - 20, - § 21 entfällt, -§§ 21 a, - 22. - Wer für die aufgerufenen Paragraphen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Sie sind angenommen.
Ich rufe auf Einleitung und Überschrift. Wer hierfür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Einleitung und Überschrift sind angenommen. Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung
und eröffne die allgemeine Aussprache. - Keine Wortmeldungen. Die Aussprache ist geschlossen.
Ich rufe auf §§ 1 bis 22. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.

({0})
Einleitung und Überschrift. Ich bitte, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Ist angenommen.
Nunmehr die Schlußabstimmung. Wer für die Annahme des Gesetzes im ganzen in der beschlossenen Fassung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das Getreidegesetz ist damit beschlossen.
({1})
- Einstimmig beschlossen.
({2})
- Verzeihung, gegen eine Stimme.
({3})
- Darf ich die Damen und Herren, die dagegen stimmen, noch einmal bitten, die Hand zu erheben. - Gegen 6 Stimmen. Stimmenthaltungen? - 4.
Ich rufe auf Punkt 9 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Festsetzung von
Brotpreisen ({4}); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({5}) ({6}). ({7})
Meine Damen und Herren, der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, für den Bericht des Herrn Berichterstatters eine Redezeit von 10 Minuten und für die Aussprache 60 Minuten zu beschließen. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich erteile dem Abgeordneten Struve das Wort als Berichterstatter.
Struve ({8}), Berichterstatter: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Gesetz über die Festsetzung von Brotpreisen ist dem Ernährungsausschuß überwiesen worden. Dieser hat die Vorlage in der Sitzung vom 25. Juli beraten. Er hat sich der Notwendigkeit. der Bundesregierung eine Ermächtigung zu geben, gegebenenfalls Brotpreise festzusetzen, nicht verschlossen und schlägt Ihnen vor, daß in § 1 das Wort „Brotgetreide" gestrichen wird. § 2 legt klar, daß der Bundesrat auf die Zustimmung zu einer Rechtsverordnung verzichtet hat. Damit wird § 3 für den Bundesrat von Bedeutung. weil wir im Ausschuß die Außerkraftsetzung des Gesetzes per 30. September 1950 in den 31. Dezember 1950 abgeändert haben. Ich glaube, daß gerade die Debatte über den Brotpreis in den vergangenen Wochen gezeigt hat, daß eine Ermächtigung in dem vorgeschlagenen Sinne für unsere Bundesregierung von Bedeutung sein kann und notwendig ist. Ich darf Sie deshalb namens des Ausschusses bitten, der Vorlage zuzustimmen.
({9})