Frank Tempel (NA), 2016-06-10:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Die Grünen haben einen Vorschlag der Humanistischen Union aufgegriffen, der die Einsetzung eines parlamentarischen Polizeibeauftragten als unabhängige Beschwerdestelle für Bürgerinnen und Bürger und
für Polizistinnen und Polizisten gleichermaßen vorsieht .
Auch die Linke hat den Vorschlag der Humanistischen
Union aufgegriffen und die Arbeit an einem solchen Gesetzentwurf aufgenommen . Er ist übrigens im Wesentlichen fertig . Dazu komme ich gleich noch .

Die entscheidende Frage ist - Herr Schuster, Sie haben sie auch gestellt -: Brauchen wir so etwas? Braucht
der Bürger eine Beschwerdestelle, wo er doch zum Beispiel die Möglichkeit einer Dienstaufsichtsbeschwerde
oder auch einer Strafanzeige gegen Polizeibeamte bei
möglichem Fehlverhalten hat? Auch berechtigt ist die
Frage: Was bedeutet eine solche Stelle für Polizeibeamte? Bedeutet die Einrichtung einer solchen Stelle grundsätzliches Misstrauen, wie es die Polizeigewerkschaft
und auch Herr Schuster vermuten, oder nutzt diese Stelle
Polizeibeamten sogar?

Meine Damen und Herren, ich bin selbst Polizist, und
ich weiß, dass Polizeibeamte in unserem Land einen anstrengenden und verantwortungsvollen Dienst verrichten .
Ihnen wird ein hoher Ausbildungsstandard vermittelt,
und ihnen wird im Rahmen ihrer Einsätze eine erhebliche
Belastung abverlangt . Im Verhältnis zum Bürger stehen

Armin Schuster ({0})

sie aber auch in einer ganz besonderen Verantwortung .
Ihnen wurde das innerstaatliche Gewaltmonopol übertragen, und dieser ganz besonderen Verantwortung muss
auch in einer ganz besonderen Art und Weise Rechnung
getragen werden,

({1})

insbesondere wenn wir davon ausgehen, dass da, wo
Menschen ihren Dienst versehen, auch menschliches
Fehlverhalten auftreten wird - auftreten wird, Herr
Schuster; nicht: auftreten kann .

Es muss einfach im Interesse der Polizeibeamten
sein, das Vertrauen der Bürger in die Polizei zu stärken . Deswegen muss der Bürger folgende Gewissheit
haben: Wenn er sich von der Polizei falsch oder ungerecht behandelt fühlt, kann er im Zweifel auch auf eine
unabhängige Stelle zurückgreifen, die sich des Problems
annimmt . Er muss sich nicht bei der Polizei über die Polizei beschweren . - Für viele Menschen, Herr Schuster,
ist es nun mal keine angenehme Vorstellung, sich bei der
Polizei über die Polizei zu beschweren . Das führt nicht
selten dazu, dass Beschwerden erst gar nicht erfolgen .
Missstände können dann auch nicht abgestellt werden .
Das ist der Blick in die Realität .

({2})

Mir als ehemaligem Polizeibeamten wird niemand den
großen Respekt vor der Arbeit meiner Kollegen absprechen können . Ein Generalverdacht gegen Polizeibeamte
liegt mir völlig fern . Aber die Bilder vom Vorgehen gegen die Proteste bei Stuttgart 21, Berichte über die Misshandlung von Flüchtlingen durch Bundespolizisten in
Hannover und auch viele kleine Vorfälle zwischen Bürgern und Polizisten sagen mir sehr deutlich, dass es auch
keinen generellen Heiligenschein für Polizeibeamte gibt .

({3})

Mir schreibt zum Beispiel ein chronisch kranker
Mann, der die Erlaubnis hat, Cannabis medizinisch zu
verwenden, dass er von der Polizei monatlich mehrfach
kontrolliert wird, seit diese das weiß . Er fühlt sich von
der Polizei drangsaliert . Für eine Strafanzeige reicht es
nicht . Er schreibt mir und erhofft sich Hilfe . Besser wäre
es aber, es gäbe eine unabhängige Stelle, die diese Umstände klären und dann auch abstellen kann .

({4})

Stattdessen verschließt man die Augen davor und sagt:
Es ist immer alles gut .

Ganz nebenbei: Als Reaktion auf die Misshandlung
von Flüchtlingen durch die Bundespolizisten in Hannover hat Bundespolizeipräsident Romann in seiner Behörde 2015 eine solche Vertrauensstelle eingerichtet . Das ist
wahrscheinlich sogar sehr ehrlich gemeint . Aber Bundespolizisten, die mir geschrieben haben, haben mich gewarnt, einer solchen Stelle, die direkt beim Präsidenten
angesiedelt ist, zuzustimmen; wenn Polizeibeamte den
Mut aufbringen sollen, interne Missstände aufzudecken,
sei dies nur über eine unabhängige Stelle denkbar . - Das,

Herr Schuster, haben mir, wie gesagt, Bundespolizisten
geschrieben .

({5})

Sehr geehrte Damen und Herren, Demokratie und
Rechtsstaatlichkeit, das ist für uns alle im Bundestag
ein gemeinsamer Anspruch . Ich denke, mit einer klugen,
produktiven und vor allen Dingen offenen Debatte ist
das Ende eines jahrzehntelangen Diskussionsprozesses
durchaus möglich .

Aber nun zum Entwurf meiner Fraktion . Meine Fraktion hat trotz einiger Unterschiede darauf verzichtet,
ihren eigenen, sehr ähnlichen Entwurf hier dazuzulegen . Wir möchten zum Beispiel die Tätigkeit des Beauftragten beim Zoll nur auf polizeilich agierende Zöllner,
die auch in Grundrechte eingreifen, beschränken . Nach
unserer Auffassung soll der Polizeibeauftragte auch bei
internationaler Zusammenarbeit der Polizei zum Tragen
kommen . Die Selbstbeschränkung bei Aussagen des Polizeibeauftragten als Zeugen sehen wir ebenfalls kritisch .
Aber über all das können wir ergebnisoffen reden, ohne
dass wir gleich unseren Entwurf als Konkurrenz zum
Entwurf der Grünen dazulegen müssen . Wir können demokratisch auch mal einen Prozess hier beginnen, der zu
einem Ergebnis führt

({6})

und an dessen Ende steht, dass der Bundestag die Einsetzung eines parlamentarischen Polizeibeauftragten als
unabhängige Beschwerdestelle für Bürgerinnen und Bürger und für Polizisten und Polizistinnen gleichermaßen
beschließt .

Danke schön .

({7})