Thomas Sattelberger (NA), 2020-12-08:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Schwülstige, ja güldene Worte, liebe Frau Karliczek, aber haushaltspolitisch dünnes Blattgold! Nach Jahren der Stagnation sind Ihre 20,8 Milliarden Euro für 2021 zwar rekordhoch, aber in Relation zum Wachstum des Bundeshaushalts ein Klacks, ein Trostpreis im Vergleich zu anderen Ressorts. Vielleicht aber auch ganz gut, liebe Frau Karliczek, dass Sie nicht noch mehr Geld zum Ausgeben haben: Output, Outcome und Impact interessieren Sie ja nicht so sehr.

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Brandaktuelles Hochschulbarometer, wenige Tage alt: An den Fachhochschulen bricht die Zufriedenheit mit den Rahmenbedingungen massiv ein und erst recht an den staatlichen Universitäten ohne Exzellenzstrategie. Mehr als die Hälfte der hochschulischen Forscherinnen und Forscher empfinden die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Arbeit als massiv rückläufig. Impact des Ungleichgewichts in der Forschungsförderung!

Und der Tiefpunkt, Frau Karliczek: Sie werfen 400 zusätzliche Millionen für anwendungsorientierte Forschung in den Rachen der Außeruniversitären, und die Hochschulen schauen in die Röhre.

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Exzellenz? Bitte. Aber nicht zugunsten einer Zweiklassengesellschaft Hochschulen versus Außeruniversitäre. Dass das ein freier Demokrat Ihnen erklären muss, Frau Karliczek!

Fast die Hälfte der Wissenschaftler sehen die Coronaauswirkungen auf die Lehre als problematisch an,

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fast 60 Prozent als negativ für Transfer und Forschungskooperation. Und die Koalition sperrt sich immer noch gegen einen Digitalpakt Hochschule und gegen die Gründung einer Deutschen Transfergemeinschaft. „Herr, lass Hirn regnen!“, möchte man rufen.

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Aber zumindest was Union und SPD betrifft, erhört er mich leider nicht.

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So bleibt nur die irdische Maßnahme des Aktenstudiums. In Ihrem Positionspapier für eine Digitale Bildungsoffensive Schulen, liebe Unionschristen, lesen Sie Ihrer ambitionslosen Ministerin ja kräftig die Leviten

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und ziehen Anja Karliczek jeglichen Speck unter dem Sessel weg.

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Toll, was Sie da fordern! Eine Unbedenklichkeitsprüfung für digitale Lehrmittel,

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die Einbindung innovativer EdTechs,

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eine Whitelist für Tools und für Apps.

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Nur, das steht ja alles schon in unserem Antrag vom Juni, den Sie im Oktober abgelehnt haben. Und jetzt schreiben Sie ab,

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Sie Copycats!

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Wenn der Herr schon kein Hirn regnen lässt, gut, dass Sie immerhin als Manna unser liberales Gedankengut haben.

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Bitte weiter so bei unseren Änderungsanträgen zum Haushalt; wir helfen gerne mit.

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Auch das Thema „Luftfilter an den Schulen“ haben Sie den ganzen Sommer verpennt.

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So viel Wind, wie Sie jetzt machen, da könnte man meinen, Sie verwechseln Luftfilter mit dem päpstlichen Flabellum aus Pfauenfedern, das die Häupter früherer Pontifexe gekühlt hat.

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So liest man auf der CDU/CSU-Homepage: „Wirksam filtern statt frieren“.

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Dabei ist die Realität vieler Schüler genau umgekehrt: Wirksam frieren statt filtern.

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Und Kniebeugen und Händeklatschen – da hat die Kanzlerin wirklich tolle Rezepte heute.

Vorher hat Spahn das Thema Masken verschlafen – und die Gesundheitsämter die Digitalisierung – und jetzt die Antikörperschnelltests. Jetzt sind wir im Lockdown – vielleicht verschärft – und haben keinen Plan für danach. Das versuchen Sie hinter Ihren rhetorischen Pfauenfedern zu verstecken.

Stimmen Sie lieber unseren Änderungsanträgen zu! Streichungen und Aufwuchs sind gut begründet: von der Exzellenz über berufliche Bildung und Midlife-BAföG bis hin zum Gentechnikfonds, zur Transfergemeinschaft und natürlich zu Luftfiltern. Lesen, beipflichten und dann endlich mal machen!

Ran an den Speck: Das gilt übrigens nicht nur für Sie, sondern auch für die Frau Karliczek.

Danke schön.

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