Spitzmüller (NA), 1971-06-23:
Herr Kollege Katzer, Sie können aus meinen Ausführungen entnehmen, daß wir bereit sind, über alles zu seiner Zeit zu sprechen, nämlich wenn der auf grünem Papier verteilte Antrag im Ausschuß liegt und die Regierung den Auftrag - ich bin überzeugt, daß wir dafür eine Mehrheit haben - erfüllt hat.
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Dann ist der geeignete Zeitpunkt, mit entsprechendem Zahlenmaterial und unter Berücksichtigung des Härteberichts, den wir alle miteinander im letzten Bundestag angefordert haben, über diese Frage zu entscheiden, aber nicht heute und nicht am 19. Juli.
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Ich habe gesagt, die CDU sitzt selbst auf der Anklagebank. Es ist nämlich die Schuld der ChristlichDemokratischen Union, wenn es heute das Problem der Kleinstrenten in diesem Umfang gibt. Sie waren es nämlich, die im Jahre 1957 mit Ihrer absoluten Mehrheit gegen SPD und FDP die vorhandenen Grundrenten - Sockelrenten nannte man sie damals - beseitigt haben, statt sie entsprechend den Vorstellungen der SPD und der FDP zu erhalten und auszubauen. Das wollen wir hier auch einmal festhalten.
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Diese Mindestrenten haben auch in der Vergangenheit in vielen Anträgen der Sozialdemokratischen Partei eine Rolle gespielt. Aber die Christlich-Demokratische Union ist diesen Anträgen immer kühl begegnet mit dem Einwand, dort, wo die Rente nicht reicht, habe man ja die Fürsorge. Nach 1961 hat man erklärt, man habe ja die Sozialhilfe und die sei sogar etwas ganz anderes als die Fürsorge alten Stils.
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Ich will die Debatten von damals gar nicht aufleben lassen.
Nun, hat Herr Kollege Katzer noch eine Presseverlautbarung von mir hier eingeführt, in der ich behauptet hätte, daß die Renten in ihrem Niveau nicht gesunken wären. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es kommt immer darauf an, von welchem Standort und von welcher Position aus man an diese Frage herangeht. Man kann mit prozentuellen Rechnungen sehr vieles deuten, aber auch sehr vieles verschleiern. Es ist doch einfach nicht wahr, sondern eine intellektuelle Unaufrichtigkeit, zu behaupten, das Rentenniveau sei noch niemals so niedrig gewesen wie heute.
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Tatsache und schlichte Wahrheit ist doch, daß die Renten noch niemals so hoch waren wie heute. Das Altersruhegeld eines Durchschnittsversicherten mit 40 Versicherungsjahren betrug im Reformjahr 1957 214,40 DM; seit dem 13. Rentenanpassungsgesetz beträgt es 515,90 DM
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und ab 1. Januar 1972 548,40 DM. Das bedeutet eine Steigerung um 156 °/o gegenüber dem Rentenreformjahr von 1957.
Ich möchte noch auf ein Protokoll aus der 184. Sitzung des Deutschen Bundestages vom 16. Januar 1957 zurückkommen. Damals sagte hier einer Ihrer Kollegen:
Es tut mir leid, daß es Personen gegeben hat, die im Leben so wenig verdient haben, daß sie mit den wenigen Beiträgen nicht in eine angemessene Rente hineinwachsen konnten. Aber diese aus den Beiträgen und aus der Versicherungszeit errechnete Rente ist gerecht. Wenn dann ein Bedürfnis vorhanden ist, müssen andere Instanzen eintreten, um den Mann lebensfähig zu machen.
So weit ein Zitat eines führenden CDU-Kollegen aus dem Jahre 1957.
Das Problem, das Sie ansprechen, war also im Jahre 1957 bekannt. Es hätte wesentlich gemildert werden können, wenn Sie damals wenigstens dem Erhalt des Sockelbetrages zugestimmt hätten. Dann wäre auch ein Ansatz für einen Ausbau im Verlauf der zurückliegenden 14 Jahre vorhanden gewesen. Das ist passé.
Das Ziel der Rentenreform werde gefährdet. Das steht zwar nicht in Ihrem Antrag, wurde aber in vielen Erklärungen behauptet, die Sie draußen verbreitet haben. Ein Ziel, das von Anfang an ein illusionäres Ziel war, kann überhaupt nicht gefährdet werden. Auch in diesem Zusammenhang möchte ich nur eine Kollegin aus dem Deutschen Bundestag zitieren, nämlich Frau Kalinke, die am 26. Oktober 1967 ihren eigenen Parteifreund Stingl während der ersten Lesung des Finanzänderungsgesetzes mit einer Zwischenfrage unterbrach. Frau Kalinke stellte damals folgende Frage:
Herr Kollege Stingl, fänden Sie es nicht redlich,
vertrauenerweckend und beruhigend zugleich,
wenn Sie sagen würden, daß sich viele Hoffnungen nicht erfüllten und viele Versprechungen nicht erfüllen ließen? Wäre es Ihnen möglich, ruhig und sachlich anzuerkennen, daß diejenigen, die 1957 ihre Sorgen und Bedenken geäußert haben, zumindest erleben mußten, daß das Ziel der SPD und auch unser eigenes Ziel trotz zehnjähriger Hochkonjunktur unter einer guten CDU-Politik nicht erreicht wurden?
Schon allein diese Zwischenfrage der Frau Kollegin Kalinke aus dem Jahre 1967 ist der Beweis dafür, daß das Ziel der Rentenreform, nämlich bei 40jährigem Arbeitsleben 60 % zu erreichen, nach der Formel eigentlich nur erreicht werden kann - das müssen Sie sich einmal durchrechnen -, wenn drei Jahre lang das Lohnniveau nicht steigt. Ich glaube, einen solchen Zustand wünschen wir uns überhaupt nicht herbei; denn das Jahr 1967 hat uns gezeigt, was dann eintritt. Einfach von der Formel her ist, wie Sie sehen, dieses Ziel zwar ein Ziel, aber ein nie erreichbares Ziel, es sei denn unter solchen Konsequenzen, die wir alle miteinander, so hoffe ich. ablehnen.
Wir mußten die Beitragssätze entgegen den damaligen Erwartungen mit unseren Stimmen erhöhen. Wir haben damals nicht gekniffen. Wir haben den 18 % zugestimmt, weil wir die Notwendigkeit einsahen. Aber wer dem pauschalen CDU/CSU-Vorschlag, so wie er heute vorliegt, zustimmte, würde den finanziellen Spielraum für dringend notwendige punktuelle Verbesserungen des Systems entscheidend einengen, d. h. es müßten abgeschrieben werden die stufenweise Einführung einer flexiblen Altersgrenze oder die längst überfällige Hausfrauenrente oder das Splitting, ein Babyjahr, besondere Rentenprobleme der Kriegsgeneration oder sonstige Probleme, die der auch von der CDU/CSU angeforderte Rentenbericht der Bundesregierung darlegt.
Was in dieser Situation nottut, ist mehr Wahrheit und mehr Verantwortung gegenüber den Rentnern und den Beitragszahlern. Das erreicht man nicht mit einem Ad-hoc-Antrag, sondern durch gute, in der Öffentlichkeit lang diskutierte, immer zugängliche und durchschaubare Anträge, die in den Ausschüssen behandelt werden können. Dazu, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, geben wir Ihnen die große Gelegenheit, indem wir Ihren Antrag ablehnen und in der dritten Lesung unserem Antrag zustimmen.
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