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Yasmin Fahimi (NA), 2018-11-22:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrtes Haus! Liebe Gäste auf den Tribünen! Es ist schon fast ein wenig irritierend, wenn man sieht, welche Einmütigkeit es in diesem Haus zu geben scheint, was den Stellenwert von Bildung, beruflicher Bildung und Weiterbildung angeht, jedenfalls wenn man den Lippenbekenntnissen glauben mag. Ich empfehle dem interessierten Beobachter, etwas genauer hinzusehen, insbesondere sich einmal anzuschauen, welche Haushaltsanträge die AfD im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung gestellt hat. Wenn man diese Anträge zusammenfasst, stellt man fest, dass es eine faktische Abschaffung des BAföG geben soll und dass Sie, meine Damen und Herren von der AfD, für die berufliche Bildung gerade einmal eine Imagekampagne vorsehen. Dann wird das Hohelied der Eliten gesungen. Das haben Sie übrigens gemeinsam mit der FDP. Das heißt, Ihre Botschaft an die Kinder der Arbeiterfamilien lautet in Wahrheit: Schuster bleib bei deinen Leisten. – Sie wollen doch überhaupt keinen Aufstieg ermöglichen.

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An Qualitätsstandards, der Durchlässigkeit und der Stärkung der beruflichen Bildung wollen Sie gar nichts ändern.

Nun kommen Sie mit einem Entschließungsantrag um die Ecke, um in der Öffentlichkeit zu inszenieren, dass Ihnen das Thema berufliche Bildung besonders am Herzen liegt.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-22:


Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder Bemerkung von Dr. Frömming?
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-22:


Vielen Dank, Frau Fahimi. – Das Wort zu einer Kurzintervention hat Dr. Frömming für die AfD-Fraktion.
Götz Frömming (NA), 2018-11-22:


Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Schade, Frau ­Fahimi. Sie haben mich direkt angesprochen, mir nicht die Gelegenheit gegeben, zu antworten. Folgendes deshalb jetzt im Nachgang:

Erstens. Ihre Aussage, dass die AfD eine Komplettabschaffung des BAföGs beantragt habe, ist falsch. Das weise ich zurück. Das kann jeder auch gern überprüfen. Zum Glück sind alle Dokumente online abrufbar.

Wichtiger ist aber der zweite Aspekt, den Sie angesprochen haben. Sie insinuieren, dass wir irgendwie etwas dagegen hätten, dass Arbeiterkinder studieren.

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Das Gegenteil ist der Fall. Ihre Aussage wäre allein dann richtig, wenn Sie davon ausgehen würden, dass Arbeiterkinder nicht in der Lage sind, die entsprechende Leistung zu erbringen.

Wir sind eine klar leistungsorientierte Partei. Hier bei uns und neben uns sitzen mehrere – vielleicht auch bei Ihnen –, die nicht aus Akademikerelternhäusern stammen und die es trotzdem geschafft haben.

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Was Sie hier unterstellen, ist hanebüchener Unsinn, und das weisen wir scharf zurück. Jeder kann es bei uns schaffen, der sich entsprechend anstrengt, egal aus welchem Elternhaus er kommt.

Es geht sogar noch weiter. Die von Ihnen propagierten Gesamt- und Ganztagsschulen erschweren es den Schülern aus bildungsfernen Haushalten eher, als dass sie ihnen helfen würden.

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Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-22:


Danke, Herr Dr. Frömming. – Wenn Sie mögen, Frau Fahimi, können Sie antworten.
Yasmin Fahimi (NA), 2018-11-22:


Ihre Antwort legt genau das nahe, was ich Ihnen gerade schon einmal mitgeteilt habe. Ein Drittel Kürzung des BAföG und Erhöhung der Hürden, das heißt nichts anderes als das Gegenteil von dem, was Sie gerade behauptet haben, nämlich dass Sie verhindern wollen, dass Kinder aus Arbeiterfamilien studieren gehen können;

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denn es ist eine Voraussetzung dafür, gleiche Chancen zu schaffen. Die fallen nämlich nicht vom Himmel, weil sie irgendwo auf dem Papier stehen, sondern dafür muss man Infrastruktur und auch finanzielle Förderung sicherstellen. Genau an dieser Stelle wollen Sie die Axt anlegen. Sie haben mit Ihrer Intervention gerade dokumentiert, was ich in meiner Rede bereits erzählt habe.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-22:


Vielen Dank. – Jetzt Tankred Schipanski für die CDU/CSU-Fraktion.
Tankred Schipanski (NA), 2018-11-22:


Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir liefern. Wir setzen den Koalitionsvertrag ganz, Stück für Stück, richtig um. Ich glaube, man muss das eine oder andere aus dieser Debatte jetzt am Ende auch mal richtigstellen dürfen.

Es ist hier kein Etat des Mittelmaßes, wie es von der FDP gesagt wird. Ich denke, 18 Milliarden Euro, das kann sich sehen lassen. Das ist ein Zukunftshaushalt.

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Jede Ausgabe, die wir hier bei Bildung und Forschung tätigen, ist eine Investition. Das sind eigentlich gar keine Ausgaben; das sind Investitionen in die Zukunft. Das BMBF ist das Zukunftsministerium dieser Bundesregierung.

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Wir haben seit 2005, liebe Frau Deligöz, die Ausgaben für Nachhaltigkeit, Klima und Energie um 150 Prozent gesteigert, also deutlich überdurchschnittlich.

Liebe Frau Beer, wir haben eine Exzellenzinitiative zur beruflichen Bildung im Haushalt: mit 2 Millionen Euro zum Start plus Verpflichtungsermächtigungen.

Lieber Kollege Gehring von den Grünen, Ermöglichungsverfassung, Artikel 104c Grundgesetz. Wir haben das vorgelegt, abgestimmt mit dem Bundesrat. Es liegt jetzt an zwei Fraktionen hier im Haus, dieser Sache zuzustimmen.

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Zum Thema KI, das ja ebenfalls von der FDP angesprochen wurde und bei dem wir als konzeptlos und zu langsam kritisiert wurden:

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade beim Thema „künstliche Intelligenz“ haben wir in diesem Haushalt schon 50 Millionen Euro vorgesehen, weitere 450 Millionen Euro an Verpflichtungsermächtigungen und geben die Zusage, bis 2025  3 Milliarden Euro zu investieren. Das steht konkret drin. Geplant sind vier Grundlagenzentren zusammen mit Frankreich, acht Transferzentren, KI-Professuren, Innovationszentren. Das ist ein klarer Fahrplan, das sind klare Maßnahmen, das ist eine klare Ausfinanzierung.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-22:


Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung?
Tankred Schipanski (NA), 2018-11-22:


Auf geht’s, na klar.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-22:


Ja, Sie erlauben.
Tankred Schipanski (NA), 2018-11-22:


Mit der Zeit wird es schwierig.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-22:


Ja, ich weiß schon, aber jetzt machen wir mal noch eine, und dann ist gut. – Frau Christmann.
Anna Christmann (NA), 2018-11-22:


Kurz vor Schluss soll ja auch noch ein bisschen Spannung bestehen. – Zum Thema „künstliche Intelligenz“ würde ich Sie gerne doch noch fragen, da dabei ja immer diese großen Zahlen im Raum stehen. Sie sprechen von Aufbruch und 3 Milliarden Euro. Tatsächlich sind aber für 2019 nur 50 Millionen Euro überhaupt neu eingestellt worden. Das hinkt ja hinter den dann irgendwann mal kommenden größeren Summen deutlich hinterher.

Außerdem sagen Sie, Sie wollen auf Bundesebene Anschub leisten für weitere Investitionen, zum Beispiel auf Landesebene. Deswegen möchte ich Sie fragen, wie Sie das sehen, dass man in den Ländern zum Teil schon viel weiter ist. In Baden-Württemberg zum Beispiel wurden bereits 100 Millionen Euro für die Kofinanzierung der Bundesstrategie vorgesehen. Jetzt frage ich mich: Wie sollen die die eigentlich ausgeben, wenn der Bund nächstes Jahr bundesweit überhaupt nur 50 Millionen Euro vorsieht? Da kommen ja dann in Baden-Württemberg vielleicht nur ein paar Milliönchen an; dann können die ja nicht mal ihre Kofinanzierung ausgeben.

Ich frage Sie deshalb: Haben Sie zur Kenntnis genommen, dass auf Landesebene bereits viel größere Anstrengungen unternommen werden, und meinen Sie, dass die 50 Millionen Euro, mit denen Sie da starten, jetzt tatsächlich der große Wurf sind?

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-22:


Vielen Dank, Tankred Schipanski. – Wir kommen jetzt zum letzten Redner in dieser Debatte. Damit sind wir allerdings noch nicht am Sitzungsende angelangt; das will ich den Kolleginnen und Kollegen noch mal sagen. Ich bitte Sie also, anschließend noch anwesend zu bleiben.

Letzter Redner in dieser lebendigen Debatte: René Röspel für die SPD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-22:


Vielen Dank, René Röspel. – Dann schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 30 – Bundesministerium für Bildung und Forschung – in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Dann enthält sich niemand. Der Einzelplan 30 ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD und CDU/CSU, dagegengestimmt haben die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD.

Ich bitte um Aufmerksamkeit: Die heutige Tagesordnung soll um die Beratung einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung auf Drucksache 19/5958 zu einem Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Disziplinarverfahrens erweitert und diese jetzt gleich als Zusatzpunkt 4 aufgerufen werden. Dieses Verfahren entspricht einer langjährigen Praxis hier im Deutschen Bundestag. Erhebt sich dagegen Widerspruch? – Ich sehe das nicht. Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe den soeben aufgesetzten Zusatzpunkt 4 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)

Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Disziplinarverfahrens

Drucksache 19/5958

Eine Aussprache ist dazu nicht vorgesehen.

Der Ausschuss empfiehlt, die Genehmigung zu erteilen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Jetzt sind wir tatsächlich am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 23. November 2018, um 9 Uhr, ein.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend, wie und mit wem Sie ihn verbringen. Die Sitzung ist geschlossen.

(Schluss: 18.45 Uhr)
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-11-23:


Nächster Redner ist der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-11-23:


Jetzt hat das Wort der Kollege Michael Theurer, FDP.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-11-23:


Nächster Redner ist Axel Fischer, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-11-23:


Herr Kollege Fischer, die Kollegin Andreae würde gerne eine Zwischenfrage stellen.
Axel E. Fischer (NA), 2018-11-23:


Sie darf gerne nachher eine Erklärung abgeben.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-11-23:


Na ja, das entscheidet der Präsident.
Axel E. Fischer (NA), 2018-11-23:


Okay.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-11-23:


Sie lassen keine Zwischenfrage zu?
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-11-23:


Dann hat jetzt das Wort zu einer kurzen Zwischenbemerkung die Kollegin Kerstin Andreae.
Kerstin Andreae (NA), 2018-11-23:


Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention zulassen.

Herr Fischer, ich habe eine Frage. Sie haben über das Fachkräftezuwanderungsgesetz gesprochen. Erst mal bin ich froh, dass die Union mit dem Einwanderungsgesetz da tatsächlich einen Schritt auf einem langen Weg gegangen ist.

Aber dieses Fachkräftezuwanderungsgesetz soll ja dazu dienen, dass Fachkräfte aus dem außereuropäischen Ausland in die Bundesrepublik Deutschland kommen. Jetzt haben wir eine lange Erfahrung damit, dass die Anerkennung der Berufsabschlüsse ein ganz großes Problem, ein Hindernis für genau dieses Momentum ist. Warum machen Sie jetzt in diesem neuen Gesetz die Gleichstellung der Qualifikation zu einem, quasi, Kriterium für die Frage, ob jemand aus dem außereuropäischen Ausland als Fachkraft nach Deutschland kommen kann? Damit machen Sie genau den gleichen Fehler. Erklären Sie mir mal, wie jemand aus dem Senegal mit einem Meisterbrief im Handwerk – und das wäre Gleichstellung der Qualifikation – in die Bundesrepublik Deutschland kommen kann? Warum legen Sie die Beantwortung der Frage, ob diese Person die Tätigkeit erfüllen kann, nicht in die Hände der Arbeitgeber? Die können doch souverän entscheiden, ob eine Person dazu in der Lage ist. Warum soll die Ausländerbehörde das entscheiden? Sie machen den gleichen Fehler wieder. Erklären Sie mir das bitte!

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-11-23:


Herr Kollege Fischer, Sie können das erklären, wenn Sie mögen. Sie haben das Wort.
Axel E. Fischer (NA), 2018-11-23:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich kann nur feststellen: Die Bundesregierung ist wieder deutlich schneller als die Grünen; denn diese Möglichkeit gibt es bereits.

Herzlichen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-11-23:


Dann hat als nächste Rednerin das Wort Dr. Gesine Lötzsch, Fraktion Die Linke.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-11-23:


Ekin Deligöz, Bündnis 90/Die Grünen, ist die nächste Rednerin.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-11-23:


Michael Groß, SPD, ist der nächste Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-11-23:


Ulrike Schielke-Ziesing, AfD, ist die nächste Rednerin.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-11-23:


Hermann Gröhe, CDU/CSU-Fraktion, ist der nächste Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-11-23:


Nächster Redner ist der Kollege Otto Fricke, FDP.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-11-23:


Susanne Ferschl, Fraktion Die Linke, ist die nächste Rednerin.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-11-23:


Jetzt hat das Wort der Kollege Sven Lehmann, Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-11-23:


Thomas Heilmann, CDU/CSU, ist der nächste Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-11-23:


Jetzt hat das Wort Kerstin Tack, SPD.

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Kerstin Tack (NA), 2018-11-23:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist wie immer gut und richtig, dass wir heute mit dem Etat des BMAS, des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, den größten aller Etats zu beraten haben; denn er enthält aus unserer Sicht die wichtigsten sozialpolitischen Aspekte.

Wir leben in einer Welt, in der wir mit dem digitalen und technischen Fortschritt große Veränderungen haben. Der Klimawandel verändert unsere Lebensgewohnheiten, der globale Austausch unsere Einstellungen, der demografische Wandel unsere Bevölkerung. Das alles löst spürbar Ängste und Unsicherheit bei den Menschen aus. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass wir uns mit diesen Fragen intensiv beschäftigen und auch Antworten geben, die insbesondere die Stärkung unserer Systeme und des Sozialstaates zur Grundlage haben.

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Dass dieser Etat mit den bereits erwähnten 145 Milliarden Euro der größte und stärkste Etat ist, ist deshalb richtig und wichtig.

Wir freuen uns darüber, dass wir bei den Kolleginnen und Kollegen der FDP mit unserem Koalitionsvertrag eine gute Grundlage gelegt haben, von der aus sie Ideen für Haushaltsanträge gewinnen, indem sie unsere Vorstellungen zur Weiterentwicklung des Bildungs- und Teilhabepaketes abgeschrieben und in einen Haushaltsantrag gestellt haben.

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Wir freuen uns, mitteilen zu können: Wir werden im nächsten Jahr – es steht im Koalitionsvertrag – mit dem Familienstärkungsgesetz nicht nur das Bildungs- und Teilhabepaket erweitern,

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sondern auch die Mittel für den Kinderzuschlag um 1 Milliarde Euro erhöhen. Das ist richtig.

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Dazu brauchten wir keine Unterstützung der FDP. Das war für uns schon in den Koalitionsverhandlungen wichtig.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-11-23:


Frau Kollegin Tack, jetzt haben Sie eine Zwischenfrage aus der FDP provoziert. Mögen Sie sie zulassen?
Kerstin Tack (NA), 2018-11-23:


Aber natürlich.
Pascal Kober (NA), 2018-11-23:


Frau Kollegin Tack, wenn Sie es für richtig halten, dass das Bildungs- und Teilhabepaket finanziell aufgestockt wird: Welchen vernünftigen Grund kann es dann geben, die Kinder noch länger auf diese Chance warten zu lassen? Stimmen Sie doch einfach zu! Erhöhen Sie die Mittel des Bildungs- und Teilhabepakets! Schon am 1. Februar wird die zweite Tranche des Schulstarterpakets ausgezahlt. Da könnten Sie schon ganz einfach eine leichte Erhöhung ermöglichen. Warum machen Sie das nicht?

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-11-23:


Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Saal füllt sich in Erwartung der letzten Rede in dieser Aussprache. Dazu erteile ich das Wort dem Kollegen Peter Weiß, CDU/CSU. Ich bitte um die notwendige Aufmerksamkeit.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-11-23:


Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 11 – das ist der Einzelplan für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales – in der Ausschussfassung. Wer stimmt für diesen Einzelplan? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist der Einzelplan 11 mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen von AfD, FDP, Fraktion Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen angenommen.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-23:


Für die SPD-Fraktion hat das Wort der Kollege Dennis Rohde.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-23:


Für die FDP-Fraktion hat das Wort der Kollege Dr. Florian Toncar.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-23:


Nächster Redner für die CDU/CSU-Fraktion: der Kollege Dr. André Berghegger.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-23:


Vielen Dank. – Die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch von der Fraktion Die Linke ist die nächste Rednerin.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-23:


Der Kollege Sven-Christian Kindler ist der nächste Redner für Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-23:


Das Wort hat jetzt der Bundesminister Olaf Scholz. Herr Minister, bitte schön.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-23:


Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Kollege Peter Boehringer.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-23:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Kollege Alois Rainer.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-23:


Der Kollege Otto Fricke ist der nächste Redner für die FDP-Fraktion.

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Leni Breymaier (NA), 2018-11-28:


Genau, dann höre ich jetzt einfach auf und freue mich auf die weitere Debatte.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-23:


Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort der Kollege Dr. Tobias Lindner.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-23:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Kollege Dr. Hermann-Josef Tebroke.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-23:


Das Wort hat als nächste Rednerin die Kollegin Svenja Stadler, SPD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-23:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Kollege Tankred Schipanski.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-23:


Vielen Dank. – Der letzte Redner in der Haushaltsdebatte ist der Kollege Eckhardt Rehberg, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-11-28:


Frau Kollegin Maag, die vier Minuten sind vorüber. Vielen Dank.
Karin Maag (NA), 2018-11-28:


Danke schön.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-11-28:


Nächster Redner ist der Kollege Dr. Axel Gehrke, AfD.

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Ich gebe den Rednern jeweils 15 Sekunden vor Ablauf der vier Minuten ein Zeichen und bitte, das ernst zu nehmen: Nach vier Minuten ist die Redezeit „over“.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-11-28:


Herr Kollege Gehrke, auch Ihre Redezeit –
Axel Gehrke (NA), 2018-11-28:


Ich komme zum Schluss.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-11-28:


– ist leider abgelaufen.
Axel Gehrke (NA), 2018-11-28:


Dann bedanke ich mich sehr herzlich.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-11-28:


Nächster Redner ist der Kollege Dr. Karl Lauterbach, SPD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-11-28:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Christine Aschenberg-Dugnus.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-11-28:


Katja Kipping, Fraktion Die Linke, ist die nächste Rednerin.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-28:


Danke schön.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-11-28:


Annalena Baerbock, Bündnis 90/Die Grünen, ist die nächste Rednerin.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-11-28:


Jetzt hat das Wort der Abgeordnete Jens Spahn, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-11-28:


Paul Podolay, AfD, ist der nächste Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-11-28:


Kerstin Griese, SPD, ist die nächste Rednerin.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-11-28:


Katrin Helling-Plahr, FDP, ist die nächste Rednerin.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-11-28:


Dr. Petra Sitte, Fraktion Die Linke, ist die nächste Rednerin.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-11-28:


Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Bündnis 90/Die Grünen, ist die nächste Rednerin.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-11-28:


Hermann Gröhe, CDU/CSU, ist der nächste Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-11-28:


Dr. Robby Schlund, AfD, ist der nächste Redner.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-28:


Vielen Dank, Kollege Schlund. – Nächste Rednerin: Sabine Dittmar.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-28:


Kommen Sie bitte zum Schluss.
Sabine Dittmar (NA), 2018-11-28:


Ja, Frau Präsidentin. – Ich denke, wir brauchen beides: strukturelle, gute Voraussetzungen in den Krankenhäusern und die Widerspruchslösung; denn dann wird die Organspende beim nicht umkehrbaren Ausfall der Gehirnfunktion –
Sabine Dittmar (NA), 2018-11-28:


– nicht zur Ausnahme, sondern zum Normalfall.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-28:


Nächster Redner: Dr. Andrew Ullmann.

({0})
Andrew Ullmann (NA), 2018-11-28:


Ja. – Verfassungsrechtlich und orientiert an meiner freiheitlichen Lebensphilosophie habe ich massive Probleme damit, wenn wir eine Zustimmung ohne ausdrückliche Willenserklärung des Einzelnen annehmen. Das schürt Ängste, schreckt womöglich ab. Das menschliche Subjekt wird so zum Ersatzteillager degradiert. Das ist ein tiefer Einschnitt in die verfassungsmäßig garantierte Selbstbestimmung. So bitte nicht!

Danke sehr.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-28:


Vielen Dank, Andrew Ullmann. – Nächster Redner: Harald Weinberg.

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Harald Weinberg (NA), 2018-11-28:


Das wäre eine Sache, über die man nachdenken kann.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-28:


Danke schön, Harald Weinberg. – Nächste Rednerin: Katja Keul.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-28:


Vielen Dank, Katja Keul. – Nächster Redner: Dr. Georg Nüßlein.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-28:


Vielen Dank, Dr. Nüßlein. – Nächster Redner: Jörg Schneider.

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