Karl Schiewerling (NA), 2008-09-25:
Mit diesem Antrag spricht sich die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen grundsätzlich für die Beibehaltung des Prinzips pauschalierter Sozialleistungen aus.
Die Pauschalierung ist ein wichtiges Prinzip im SGB II.
Auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat dies gefordert und in die Reform der Sozialhilfe und der Arbeitslosenhilfe mit hineingeschrieben; zum einen deshalb, weil
die pauschalierte Regelleistung mehr Selbstständigkeit
für Leistungsbeziehende bedeutet, zum anderen, weil Sozialverwaltungen von aufwendigen Einzelfallprüfungen
verschont bleiben.

Soweit abweichend von der Pauschalisierung der Regelleistung die Schaffung individueller Sonderbedarfe,
insbesondere auch für Kinder und Jugendliche, gefordert
wird, lehnen wir das grundsätzlich ab. Man kann individuellen Einzelfällen nicht durch eine gesetzliche Verordnung gerecht werden, ohne ein System aufbauen zu müssen, das hinterher kaum noch zu durchblicken ist. Zudem
kann man nicht gleichzeitig bürokratische Einzelfallprüfungen bemängeln und auf der anderen Seite einen Anspruch auf individuelle Mehraufwandsentschädigung
fordern. Diese Ansprüche müssten ebenfalls durch die
Jobcenter überprüft werden, die bereits mit bürokratischen Einzelfallprüfungen überfrachtet sind.

Sie kritisieren in ihrem Antrag die Arbeitslosengeld-IIVerordnung. Die Berücksichtigung von Sachleistungen,
etwa der unentgeltlich bereitgestellten Verpflegung, ist
erforderlich, weil die Betroffenen insoweit Leistungen erhalten, die den Lebensunterhalt teilweise sichern und
dem gleichen Zweck wie die Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch dienen.
Würde keine Anrechnung erfolgen, würden die Betroffenen insoweit doppelte Leistungen erhalten.

Die Neuregelung enthält aber auch eine Bagatellgrenze, die Härten vermeiden und die Verwaltung von der
Rückforderung kleinerer Beträge entlasten soll: Erst
wenn das Einkommen aus dem Sachbezug der bereitgestellten Verpflegung in einem Monat einen Betrag in
Höhe von derzeit 83,28 Euro monatlich übersteigt, wird
es nach Abzug der Zuzahlungen als notwendige Ausgaben als Einkommen berücksichtigt.

Da die durchschnittliche Dauer eines Krankenhausaufenthaltes in Deutschland bei 8,5 Tagen liegt, wird für
die überwiegende Zahl der Betroffenen mit der Rechtsverordnung die Klarheit geschaffen, dass es zu keiner
Minderung der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende kommt.

Mit der Bagatellgrenze ist auch sichergestellt, dass
beispielsweise ein kostenloses Mittagessen in der Schule
oder im Kindergarten nicht als zusätzliches Einkommen
angerechnet wird.

Die Forderung der Grünen nach einer Nichtanrechnung karitativer Zuwendungen wie beispielsweise Lebensmittel- oder Möbelspenden ist bereits geltende
Rechtslage und ist somit erfüllt.

Ich finde die ganze Diskussion um Sonderbedarfe und
die Höhe des Regelsatzes überflüssig. Immer wieder heißt
es, die Kinderregelsätze seien unzureichend und ihre Bemessung nicht sachgerecht, und deshalb sei eine Erhöhung notwendig. Derzeit beziehen etwa 2,1 Millionen
Kinder bis 17 Jahren Leistungen nach dem SGB II und
etwa 16 000 nach dem SGB XII. Fälschlicherweise werden diese Kinder immer als arm bezeichnet. Würde man
der Forderung nachkommen und die Kinderregelsätze erhöhen, würde wegen der steigenden Zahl der Anspruchsberechtigten die Zahl der so definierten „Armen“ nicht
sinken sondern steigen. Im Übrigen ist das Sozialgeld für
Kinder in der Grundsicherung deutlich höher als das
Kindergeld, das die Familien erhalten, die knapp über
den Sätzen des SGB II liegen.
Wir müssen vielmehr dafür Sorge tragen, dass allen
erwerbsfähigen Menschen - und somit den Eltern dieser
Kinder - eine Chance auf Erwerbsarbeit eröffnet wird.
Dahinter steht auch die Grundüberzeugung, wie sie unter
anderem auch in der katholischen Soziallehre deutlich
wird, dass staatliche monetäre Zuwendungen allein nicht
zum Zustand sozialer Gerechtigkeit führen. Bloße Alimentation stellt menschenwürdige Lebensbedingungen
und gerechte Verwirklichungschancen noch nicht sicher.
Sie kann sogar das Gegenteil bewirken, wenn sie zu Passivität führt.

Die Menschen brauchen verlässliche, langfristig angelegte Hilfestrukturen und Personen, die sie begleiten.
Das verlangt gesicherte Finanzen und Rahmenbedingungen. Bund, Länder und Kommunen sind gefordert.

Statt Leistungsausweitung ist es zielgerichteter, den
Langzeitarbeitslosen eine Perspektive dahingehend zu
eröffnen, dass sie einen Job bekommen und am Erwerbsleben teilnehmen können. Das ist und muss das Ziel der
Grundsicherung für Arbeitsuchende sein.

Im Mittelpunkt der Grundsicherung steht die Aktivierung der Hilfeempfänger. Das große Ziel ist, nicht vom
Staat finanziell abhängig zu sein, sondern aus eigener
Kraft das Leben zu finanzieren. Das ist auch menschenwürdiger.