Ursula Fischer (NA), 1993-05-26:
Sehr geehrter Herr Kollege Kleinert, ich bedanke mich nachdrücklich für diese Frage, die Sie mir gestellt haben. Ich vermute allerdings, daß dies nicht ein Angriff auf meine Persönlichkeit gewesen ist, sondern ein sehr allgemeiner Angriff auf meine Partei.
Sie kennen mein Leben, das ich in der DDR geführt habe, nicht. Ich bin aber eine der wenigen hier im Haus, die z. B. in der Dritten Welt gearbeitet haben, und zwar zwei Jahre als Kinderärztin.
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- Wie bitte? Bitte stellen Sie sich doch an das Mikrophon, und stellen Sie mir die nächste Zwischenfrage. Zuerst will ich aber Herrn Kleinert seine Frage beantworten. Ich beantworte hier gern alle Fragen.
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Herr Kleinert, ich finde das ziemlich unverschämt. Ich sage Ihnen nur eines: Es wäre mir in der Wende sehr leicht gewesen - und man hätte sehr viel Verständnis dafür gehabt -, wenn ich damals z. B. Sprecherin des Neuen Forums oder einer anderen Organisation geworden wäre. Dies wäre mir sehr
leicht möglich gewesen. Ich habe es mir aber nicht so leicht gemacht.
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Deswegen sage ich Ihnen auch folgendes: Ich habe in der DDR Erfahrungen gemacht, die Sie leider nicht machen konnten. Deshalb vielleicht habe ich besonders viel Verständnis für Asylbewerber sowie für die ganze Problematik Asyl und Flüchtlinge. Vielleicht nehmen Sie das hier zur Kenntnis.
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Meine Damen und Herren, ich setze meine Ausführungen fort. Drittens. Welche menschenrechtlichen Motive rechtfertigen die Begründung der drei Fraktionen, daß politisch Verfolgten weiterhin Schutz und Zuflucht gewährt wird - was ich nachdrücklich unterstütze -, während Ausländern, die - ich zitiere - „aus wirtschaftlichen und anderen nicht durchgreifenden Gründen" nach Deutschland kommen, dieser Schutz verweigert wird?
Es ist bezeichnend, meine Damen und Herren, daß man hierzulande im Falle von politischer Verfolgung anderswo sofort hellhörig wird und die Einhaltung der Menschenrechte einfordert. Wenn aber das Leben von Zighundertmillionen von Erdenbürgern durch Hunger, durch den Entzug des elementarsten Menschenrechts bedroht ist, wird diese Schutzfunktion in Frage gestellt. Für diese Doppelmoral habe ich keinerlei Verständnis.
Besonders weh tut mir das Verhalten einiger Abgeordneter der SPD. Offensichtlich können oder wollen sie sich nicht der parteiinternen Debatte entziehen, die Heribert Prantl gestern in der „Süddeutschen Zeitung" sehr treffend als einen „Fall für das Lehrbuch der Parteipsychiatrie" charakterisiert hat. Das einschlägige Kapitel, so nochmals die „Süddeutsche Zeitung", trägt den Titel: „Wie man alles hergibt und nichts dafür erhält".
Solange politisch Verfolgte Asyl genießen, jenen aber, die durch eine verfehlte Wirtschaftspolitik in äußerste Not geraten sind und Zuflucht bei uns suchen, das Bleibe- und Schutzrecht vorenthalten wird, bleibt für mich diese Asyldebatte ohnehin eine Farce und die Grundgesetzänderung ein verhängnisvoller Schritt der Abschottung. Das erscheint mir weder sozial oder human noch entwicklungs- und sicherheitspolitisch vertretbar.
Meine Damen und Herren, ich lehne wie die PDS/ Linke Liste die vorliegenden Anträge zur Änderung des Grundgesetzes ab.
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Ich fordere besonders die Abgeordneten von der SPD
auf, sich dieser Ablehnung anzuschließen. Ich
bedanke mich hier nachdrücklich für die sehr sachlichen Feststellungen des Kollegen Hirsch.
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