dorothee bär (NA), 2006-03-10:
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatsminister!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin enttäuscht,
Herr Kollege Otto,

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dass Sie zwei Wochen vor drei Landtagswahlen dieses
Thema hier aufgreifen. Ich bin nämlich der Überzeugung, dass die Art und Weise Ihrer Rede diesem wichtigen Thema nicht gerecht wird.

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Wir debattieren heute über eine Frage, die nicht einfach mit Ja oder Nein beantwortet werden kann. Das haben wir schon in den vorangegangenen Reden gehört.
Dennoch tendiere ich heute Bezug nehmend auf Ihren
Gesetzentwurf bei einer 51-zu-49-Prozent-Abwägung
eher zu einer Ablehnung des Gesetzentwurfs der FDP.

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Ich möchte das nicht ausschließlich an inhaltlichen
Punkten festmachen, sondern auch an der Art und Weise,
wie die FDP mit diesem Thema umgeht. Darauf komme
ich aber später noch zu sprechen.

Es gibt für uns alle sehr gute Gründe, die Kultur als
Staatsziel in unser Grundgesetz aufzunehmen. Meine
Kollegin Frau Connemann hat bereits viele davon genannt. Es wurde schon mehrfach darauf hingewiesen,
dass wir den Schutz der Natur als Staatsziel - darüber
kann man streiten - in unser Grundgesetz aufgenommen
haben. Nachdem der Schutz der Natur als Staatsziel festgeschrieben wurde, kann man sich natürlich die Frage
stellen, ob die Kultur nicht ebenfalls als Staatsziel gefördert

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und geschützt werden sollte.

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Ein Staatsziel Kultur würde Entscheidungsträgern auf
allen politischen Ebenen angesichts knapper Kassen ein
gewichtiges Argument an die Hand geben, wenn sie über
den Kulturetat debattieren.

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Damit wäre der Schutz unserer Kultur besser gewährleistet.

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Trotzdem gibt es auch Gründe, die gegen eine Aufnahme des Staatszieles Kultur ins Grundgesetz sprechen.
Ich denke, man darf bei einer Debatte über eine Grundgesetzänderung sowohl den Befürwortern als auch den
Gegnern nicht die Ernsthaftigkeit ihrer Argumente absprechen. Ich habe lange an Vorschlägen zur Entbürokratisierung mitgearbeitet und mir dabei immer wieder einen Grundsatz von Montesquieu vor Augen gehalten:

Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen,
dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen.

Die Frage, ob in diesem Fall ein Gesetz notwendig ist,
haben sich viele unserer Kollegen gestellt. Ich bin mir sicher, dass alle Kulturpolitiker sich darin einig sind, dass
die Kulturstaatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland von keiner Seite angezweifelt wird.

Zudem haben wir in Art. 5 Abs. 3 Grundgesetz als
Grundrecht - nicht nur als Staatsziel - die Freiheit von
Wissenschaft, Forschung, Lehre und Kunst garantiert.
Darin drückt sich bereits aus, dass unser Staat Verantwortung für die Kultur übernimmt.

Außerdem enthalten viele Landesverfassungen, beispielsweise die bayerische, Aussagen zum Schutz und
zur Förderung der Kultur. Dass unser Staat Verantwortung für die Kultur übernimmt, zeigt sich auch in finanzieller Hinsicht. Bereits jetzt werden über 90 Prozent der
Mittel für Kultur aus staatlichen Haushalten aufgebracht.

Die Frage „Ist Kultur ein Staatsziel?“ stellt sich weiter. Das möchte ich an dieser Stelle betonen. Darüber hinaus möchte ich, dass wir uns sachlich und fair mit diesem Thema auseinandersetzen. Wir dürfen nicht nur die
Argumente der Befürworter gelten lassen und ihnen
Recht geben, wir müssen auch die Argumente der Gegner bewerten. Das ist ein sehr enger Abwägungsprozess.

Wir haben uns in der Enquete-Kommission „Kultur“
sehr intensiv mit dem Thema befasst. Deswegen möchte
ich, dass wir die Zeit, bis die Enquete-Kommission

„Kultur“ zu einem Ergebnis gekommen ist, nutzen, um
sowohl die Kräfte auf der einen als auch auf der anderen
Seite zu mobilisieren. Diese Diskussion muss aber immer ergebnisoffen geführt werden, weil die Überlegungen mit Blick auf eine Grundgesetzänderung sehr wichtig sind. In der Enquete-Kommission wurde sehr lange
darüber debattiert; darauf hat der Kollege Ehrmann bereits hingewiesen.

Abschließend möchte ich sagen: Ich finde es einfach
schofel von der FDP, dass sie das jetzt vor den Landtagswahlen machen will.

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