laurenz meyer (NA), 2006-02-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf

das Thema Bierpreise werde ich mich hier überhaupt
nicht kaprizieren. Ich schlage vor, dass wir das Thema
Mindestlohn so angehen, wie wir viele andere Themen
auch angehen,

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dass wir uns in Europa umschauen und uns ansehen, was
dort funktioniert und was dort aus unserer Sicht möglicherweise auch nicht funktioniert.

Zunächst einmal muss ich dabei feststellen: In 19 von
25 Ländern gibt es einen Mindestlohn. Als Zweites stelle
ich fest - darauf hat der Kollege Brauksiepe schon hingewiesen -, dass die Unterschiede in Europa riesengroß
sind: Der Mindestlohn bewegt sich innerhalb der EU
zwischen 1 300 Euro und 120 Euro. Deswegen werden
wir uns das ansehen und schauen, ob andere es richtig
machen. Wenn es Möglichkeiten gibt, zu sinnvollen Lösungen zu kommen, werden wir sie nutzen.

({1})

Während ich mir heute die Debatte hier angehört
habe, habe ich nicht den Eindruck gewonnen, dass auf
allen Seiten ideologisch schon richtig abgerüstet worden
ist. Bei der Rede von Herrn Gysi und durch den Antrag
der Linken habe ich etwas Bemerkenswertes erfahren.
Wenn ich Journalist wäre, dann würde ich mich bezüglich der Rechnung von Herrn Gysi, mit der er auf seinen
Mindestlohn gekommen ist, nicht nur auf die 8 Euro,
sondern auch auf die 40 Stunden konzentrieren. Als
Überschrift würde ich schreiben: Gysi fällt Bsirske in
den Rücken und akzeptiert die 40-Stunden-Woche.

({2})

Laurenz Meyer ({3})
Das ist die erste Botschaft des heutigen Tages und wir
sollten sie festhalten.

Ich komme nun zu dem, was Herr Lafontaine und
Herr Gysi über Anwälte und Architekten gesagt haben.
Herr Lafontaine, Herr Gysi, wenn Anwälte anders als
Sie nur einen Auftrag in der Woche haben, möglicherweise noch von einem Mandanten mit weniger Geld,
dann ist das für den Mandanten zwar gut, dass er einen
festen Satz bezahlen muss, aber nicht für den Anwalt.
Deswegen ist dieses ganze Gerede einfach nur Klassenkampf pur. Hier müssen wir uns fragen: Was wollen Sie
damit für die Menschen erreichen?

({4})

In der Bauwirtschaft gilt das Arbeitnehmer-Entsendegesetz. Wir wissen aber auch, was in diesem Bereich
passiert. Das brauchen wir uns nur in Ruhe anzusehen.
Wenn einer staatlichen Stelle - Frau Nahles, selbst Gewerkschaften -, die einen Bauauftrag zu vergeben hat,
ein Angebot mit ausschließlich deutschen Kräften für
10 Millionen Euro und ein anderes Angebot mit Subunternehmen aus dem Ausland für 8 Millionen Euro vorliegt, dann ist die Versuchung offensichtlich groß - für
staatliche Stellen wie für Gewerkschaften wie für Arbeitgeber -, das Angebot mit den Subunternehmen für
8 Millionen Euro anzunehmen. Damit sind die ganzen
Regelungen ausgehebelt und wir haben ein Problem.

Wenn dann noch die Arbeitszeiten nicht kontrollierbar sind und die betreffenden Arbeitnehmer bei gleichen
Löhnen fünf Stunden mehr arbeiten als die deutschen
Arbeitnehmer oder sogar Mieten für miserable Unterkünfte bezahlen, wenn ihnen noch die Löhne weggenommen werden, dann ist uns allen nicht geholfen. Damit müssen wir uns beschäftigen. Deswegen müssen wir
mögliche Regelungen kritisch hinterfragen, ehe wir sie
als Lösung akzeptieren.

({5})

Auch bei uns gibt es Mindestlöhne. Wir haben den
Mindestlohn beim Arbeitslosengeld II in vielen Fällen
aufgestockt. Arbeitslosengeld-II-Empfänger können einen 400-Euro-Job oder 1-Euro-Job annehmen, sodass im
Grunde genommen eine Lohnhöhe vorgegeben ist. Jemand, der rational denkt, wird sich also fragen: Nehme
ich jetzt eine Arbeit an oder kombiniere ich das mit
Schwarzarbeit? So ist die Situation.

Frau Nahles, ich will es für uns noch ein bisschen
komplizierter machen. Sie haben gesagt, jedem fünften
Arbeitnehmer in Ostdeutschland stehen weniger als
1 400 Euro zur Verfügung.

({6})

- Gut, also unter 1 300 Euro. Das ist aber für das, was
ich ausdrücken will, nicht entscheidend. Jeder von uns
ist sicherlich der Meinung, dass 1 300 Euro nicht viel
sind.

({7})

- Brutto. Natürlich gönnen wir es jedem, dass er mehr
als nur diese Summe verdient.
({8})

Aber die Fragestellung, die hinter dem steht, was wir
hier diskutieren, ist, offen ausgesprochen, ob wir Gefahr
laufen wollen, dass die 20 Prozent der Arbeitnehmer, die
heute weniger als 1 300 Euro verdienen, arbeitslos werden, wenn wir den Mindestlohn bei 1 300 Euro ansetzen.

({9})

Diese Fragestellung müssen wir diskutieren, bevor wir
Lösungen zustimmen.

({10})

Wir müssen sicher sein, dass dieser Effekt nicht eintritt,
und wir müssen den Menschen helfen, ihren Arbeitsplatz
zu behalten. Wir dürfen sie nicht behindern oder durch
gut gemeinte Regelungen ihren Arbeitsplatz gefährden.

Bei einem anderen Punkt, den Sie genannt haben, will
ich Ihnen aus vollem Herzen widersprechen. Sie haben
gesagt: Lohn hat etwas mit Würde zu tun.

({11})

Ich sage Ihnen: Arbeit hat etwas mit Würde zu tun. Ob
jemand eine Arbeit zu menschenwürdigen Bedingungen
hat, hat etwas mit Würde zu tun.

({12})

- Über diese Überlegungen werden wir sprechen.

Selbstverständlich wollen wir, dass Arbeit - der Kollege Brauksiepe hat darauf hingewiesen - insgesamt so
entlohnt wird, dass ein Mensch davon leben kann. Wenn
es unter den Bedingungen in Deutschland wegen der
Produktivität des Einzelnen nicht möglich ist, dass sein
Lohn ausreicht, dann wollen wir ihn mit staatlichen
Transferleistungen aufstocken. Es sollte nicht so sein,
dass jemand ausschließlich von Transferleistungen lebt;
vielmehr geht es um eine Kombination von Arbeitseinkommen und Transferleistungen.

Schauen Sie sich einmal an, wie viele Menschen
heute einen 1-Euro-Job annehmen wollen, wie die Zahl
der Menschen, die Arbeitslosengeld II beziehen und einen 400-Euro-Job haben, angestiegen ist. Da passiert
einiges. Gleichzeitig sehen wir, dass es natürlich eine
Verlockung ist, neben dem 400-Euro-Job schwarzzuarbeiten. Frau Nahles, auch Sie haben sicherlich schon
festgestellt, dass es sehr schwer ist, Schwarzarbeit in
Kombination mit einem 400-Euro-Job zu kontrollieren,
weil die Betreffenden bei einer Kontrolle erklären, dies
sei der erste Tag ihres 400-Euro-Jobs.

Dabei dürfen wir uns nicht von ideologischen Vorstellungen leiten lassen, sondern es geht in der Diskussion
darum: Was wollen wir erreichen?

Wir wollen erreichen, dass Menschen Arbeit bekommen
und dass die Mitnahmeeffekte in diesem Prozess auf ein
Minimum reduziert werden.


Laurenz Meyer ({13})
Wir sollten insofern - wie es meines Erachtens heute
bei manchen der Fall war - nicht nur aus der Sicht derer
diskutieren, die bereits Arbeit haben, sondern auch aus
der Sicht derjenigen, die Arbeit suchen. Wir haben das
Problem, dass die Hälfte der Arbeitslosen Langzeitarbeitslose sind. Viele von ihnen haben keine Berufsausbildung und auch keinen Schulabschluss. Damit wird
sich die CDU/CSU-Fraktion nicht zufrieden geben.

Vor diesem Hintergrund müssen wir uns fragen: Wollen wir, dass diese Zahlen immer weiter steigen, weil wir
nichts tun, oder wollen wir zumindest den ernsthaften
Versuch machen, auch diesen Menschen in Deutschland
wieder eine Chance auf dem Arbeitsmarkt zu bieten?
Darum geht es - um nicht mehr und nicht weniger.

({14})