peters (NA), 1957-04-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, daß ich einige Ausführungen zu unserem Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Teesteuergesetzes, Drucksache 2297, mache. Die Kollegin Beyer und der Kollege Eberhard haben soeben schon ganz allgemein zu den Verbrauchsteuern und zu den Anträgen Stellung genommen. Ich möchte nichts wiederholen. Wenn ich jetzt zur Aufhebung des Teesteuergesetzes spreche, so deshalb, weil meine Fraktion der Auffassung ist, daß das Haus - in diesem Fall ohne großen finanziellen Verlust für den Bundeshaushalt - seinen Willen dokumentieren sollte, von einer Verbrauchbesteuerung wegzukommen, die es früher nicht gegeben hat, die erst im Jahre 1949 eingeführt worden ist. Selbst wer der Aufhebung des Kaffeesteuergesetzes nicht zustimmt, könnte doch der Aufhebung der Teesteuer zustimmen.
Unser Antrag trägt das Datum 13. April 1956, ist also - es fehlt ein Tag - genau ein Jahr alt. Der Herr Bundesfinanzminister hatte für diesen unseren Antrag etwa ein halbes Jahr vorher, am 20. Oktober 1955, in Berlin eine recht gute Begründung gegeben. Sie ist Ihnen wahrscheinlich bekannt. Der Herr Minister hatte ausgeführt, daß alle Mittel, die zu Preissenkungen führen können, auch eingesetzt werden müssen, selbst mit Opfern, die im Rahmen des Möglichen der Bundeshaushalt zu übernehmen hat.
Da das Gesamtaufkommen an Teesteuer für das laufende Jahr auf 18 Millionen DM geschätzt wird, darf man wohl feststellen, daß hier eine echte Preissenkung vorgenommen werden kann - nämlich um drei Mark je Kilo -, ohne daß man von einem wirklichen Opfer des Herrn Finanzministers sprechen könnte. Die Gesamteinnahmen des Bundes an Verbrauchsteuern und Zöllen beliefen sich im Jahre 1956 auf 8133 Millionen DM. Das bedeutete eine Steigerung um 9,70/o oder um 722 Millionen DM gegenüber dem Vorjahr. Im Vergleich zu dem Gesamtaufkommen, ja selbst zu dem Steigerungsbetrag des Jahres 1956 gegenüber 1955 bedeuten die 18 Millionen DM Ausfall bei Fortfall der Teesteuer gar nichts. Aber umgekehrt bedeutet die Aufhebung des Teesteuergesetzes für den Verbraucher eine ganz wesentliche Entlastung.
Um zu einer zutreffenden Berechnungsgrundlage zu kommen, kann man allerdings nicht, wie Herr Krammig das gemacht hat, einfach die Gesamtmenge des verbrauchten Tees auf die Bevölkerung der Bundesrepublik umlegen. Wie auch Herrn Krammig bekannt ist, konzentriert sich der Teeverbrauch auf ganz bestimmte, eng begrenzte Gebiets- und Bevölkerungsteile. An erster Stelle stehen da bekanntlich die Ostfriesen, dann kommen die Küstenbewohner ganz allgemein, und es gibt sogar in dem Biertrinkerland Bayern eine kleine Teetrinkeroase. Es handelt sich also vorwiegend um die Bewohner von Notstands- und Sanierungsgebieten.
Im Jahre 1956 wurden rund 6 Millionen Kilogramm Tee verzollt und versteuert. Von dieser Menge verblieb rund ein Fünftel bis ein Viertel in dem kleinen ostfriesischen Teetrinkerbezirk. Wenn wir annehmen, daß es nur ein Fünftel war, dann waren es immerhin 1 200 000 Kilogramm. Eine ostfriesische Familie verbraucht im Durch({0})
schnitt wöchentlich 2 Viertelpfunde, d. h. im Monat 1 Kilogramm Tee. Der Fortfall der Steuer bedeutet somit eine monatliche Ersparnis von 3 DM pro Haushalt. Das ist eine Ersparnis, die bei dem niedrigen Einkommensniveau der betroffenen Gebiete stark zu Buche schlägt.
Bezüglich der Weitergabe der Vorteile des Steuerfortfalls an den Verbraucher darf ich darauf hinweisen, daß die letzte Steuersenkung im Jahre 1953 dem Verbraucher voll zugute gekommen ist. Wir haben keine Veranlassung, daran zu zweifeln, daß auch die völlige Beseitigung ihm zugute kommen wird.
Durch die Beseitigung der Teesteuer könnten wir Gebieten, die wir selber als Notstands- und Sanierungsgebiete anerkannt haben, eine echte Hilfe geben. Bisher haben wir ab und zu Steuersenkungen beschlossen. Jetzt sollten wir endlich einmal zur Streichung einer Steuer kommen. Die Aufhebung der Teesteuer wäre ein recht -verheißungsvoller Anfang. Diesen Weg könnten wir im neuen Bundestag gemeinsam fortsetzen. Wenn man die Teesteuer aufhöbe, würde man wenigstens bei einem Verbrauchsartikel den Zustand wiederherstellen, der bis 1949 ununterbrochen bestanden hat. Vom Staat her gesehen ist die Steuer sowieso nur eine Bagatellsteuer. Nach dem Fortfall der Steuer bleibt immer noch die Belastung von 350 DM Zoll pro Doppelzentner. Bei Kaffee ist diese Belastung bekanntlich etwas geringer. Bei Rohkaffee z. B. beträgt sie 160 DM.
Ich darf Sie, meine Damen und Herren, bitten, aus den von mir angeführten Gründen wenigstens der Aufhebung des Teesteuergesetzes zuzustimmen. Sie tun damit Ihrem Herrn Finanzminister nicht weh.
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