Wilhelm Priesmeier (NA), 2013-01-17:
Wir beraten heute in erster Lesung den Entwurf

eines Gesetzes zur Vorbeugung und Bekämpfung von
Tierseuchen ({0}).

Die Neufassung und Überarbeitung des bestehenden Tierseuchengesetzes ist längst überfällig. Mit dem
vorliegenden Gesetzentwurf und den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, denen die Bundesregierung auch in weiten Teilen folgen will, soll das Tierseuchenrecht den gestiegenen Herausforderungen auf
europäischer Ebene angepasst werden. Der Gesetzentwurf ist im Hinblick auf die erforderlichen Regelungen
zum Tierseuchenrecht in seinem Kern unstrittig.

Dem Anspruch eines Tiergesundheitsgesetzes wird
dieser Gesetzentwurf jedoch nicht gerecht. Es handelt
sich um einen klaren Fall von Etikettenschwindel. Das
Gesetz will mit seiner Bezeichnung mehr versprechen,
als es tatsächlich einhalten wird. Tiergesundheit ist
mehr als nur das Ziel, Tierseuchen zu vermeiden und
zu bekämpfen. Tiergesundheit erfordert einen ganzheitlichen Ansatz. Tiergesundheit in einem Tierbestand
bedeutet vor allen Dingen ein gutes betriebliches
Hygienemanagement im Bestand.

Und daher sage ich der Bundesregierung ausdrücklich: Es reicht nicht aus, ein paar Vorbeugemaßnahmen ins Gesetz zu schreiben, die der Erhaltung und der
Förderung der Tiergesundheit dienen - und schon haben wir auf Bundesebene ein Tiergesundheitsgesetz. So
einfach geht es nicht!

Wir müssen bestehende Regelungen der TierschutzNutztierhaltungsverordnung und Schweinehaltungshygieneverordnung durch weitere Rechtsgrundlagen
zum betrieblichen Hygienemanagement ergänzen und
weiterentwickeln.

Ich bin der Meinung, dass die Pflichten der Tierhalter, der Tierärzte und anderer Beteiligter vom Stall bis
zur Schlachtung zu einem einheitlichen Rechtsrahmen
zusammengefasst werden. In diesem Rechtsrahmen
sollten die unabdingbaren hygienischen und baulichen
Voraussetzungen erfasst werden, die eine Übertragung von Tierseuchen verhindern sollen. In diesem
Zusammenhang wären auch die daraus resultierenden
Vorgaben und Bestimmungen zur Stallhygiene zu erfassen. Die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse
- beispielsweise zu den Anforderungen an das Stallklima, zu Schadgaskonzentrationen und zu Luftwechselraten - sollten ergänzt werden. Eine Dokumentationspflicht für regelmäßig vorzunehmende Desinfektionsmaßnahmen in Tierhaltungsbeständen ab einer bestimmten Betriebsgröße wäre in diesem
Rechtsrahmen ebenfalls zu regeln.

Zu Protokoll gegebene Reden




Auch im Hinblick auf eine Antibiotikaminimierungsstrategie und die dazu aktuell geführte Diskussion über die Anwendung von Antibiotika in der Tierhaltung ist eine weitergehende gesetzliche Regelung
dringend notwendig. Das hat auch die Anhörung zum
Arzneimittelgesetz gezeigt.

Wissenschaftliche Untersuchungen belegen, dass
die Zahl der Verordnungen und damit die Menge der
eingesetzten Antibiotika überwiegend von der Stallhygiene abhängen. Die Mehrzahl der Antibiotikaverordnungen erfolgt aufgrund von Atemwegserkrankungen. Hier gilt es, das Übel an der Wurzel zu
packen. Die rechtlichen Rahmenbedingungen müssen
im Gesetz so geregelt werden, dass wir ein effizientes
Tiergesundheits- und Hygienemanagement auch im
Hinblick auf die Krankheitsverhütung und das Wohlbefinden der Tiere erreichen. Die Leitlinien des tierärztlichen Berufsstandes zur Bestandsbetreuung
zeigen vorbildlich, wie es geht. Ein regelmäßiges
Monitoring des Tierhygienestatus sowie die tierärztliche Bestands- und Hygieneberatung sind also zwingend vorzuschreiben.

Eine Rechtsgrundlage für das Monitoring über den
Gesundheitszustand der Tiere findet sich zwar im
Gesetz, aber am Ende reicht dies alleine nicht aus. Ich
vermisse wesentliche Durchgriffsrechte und Anordnungsbefugnisse für Kontrollbehörden, wenn sie gravierende Hygiene- und Haltungsmängel in tierhaltenden Betrieben feststellen. Warum berücksichtigen Sie
nicht vorhandenes Wissen und legen ein Gesetz vor,
das dem anspruchsvollen Titel „Tiergesundheitsgesetz“ in vollem Umfang gerecht wird?

In der Anhörung des Deutschen Bundestages zur
Novelle des Tierschutzgesetzes spielten Tierwohlindikatoren eine große Rolle. Auf europäischer Ebene gibt
es bereits weitreichende Vorarbeiten zur Definition
von Tierwohl.

Der Gesundheitsstatus innerhalb einer Tierhaltung
kann anhand weniger Parameter beurteilt werden: Ich
nenne in diesem Zusammenhang Mortalitäts- und
Morbiditätsraten sowie physiologische Kenngrößen,
Verhalten und Leistungswerte.

Die Mortalitätsrate wird bisher als wichtigstes Kriterium nicht erfasst. Auch die Zahl erkrankter Tiere
kann objektiv bestimmt und kontrolliert werden. Die
Dokumentation von Behandlungen findet heute schon
statt. Jedoch werden Organbefunde bei der Schlachtung und erkennbare äußerliche Verletzungen nicht
ausreichend erfasst. Auch sie geben Auskunft über die
Tiergesundheitsstatus des Herkunftsbetriebes. Und
schließlich geben Leistungsdaten wie tägliche Zunahmen, Futterverwertung und Fruchtbarkeit Auskunft
über den Gesundheitsstatus der Tiere.

Diese Erkenntnisse werden bereits seit langem wissenschaftlich belegt. Hier hätte die Bundesregierung
Anknüpfungspunkte für ein ganzheitliches Tiergesundheitsgesetz finden können. So hat die Bundesregierung
ihre Hausaufgaben nur teilweise erledigt. Die tierseuchenrechtlichen Regelungen gehen zwar so weit in
Ordnung. Die Bundesregierung muss zur Tiergesundheit jedoch noch nacharbeiten.