Solms (NA), 1990-05-10:
Ich habe gesagt, die dreistufige Steuerreform hat nahezu 50 Milliarden DM bei den Steuerpflichtigen belassen. Wie Sie selbst wissen, Herr Kollege Poß, ist der Großteil in den Kassen der Arbeitnehmer geblieben.
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Das zeigen nun einmal alle Berechnungen. Ich kann Ihnen das jetzt nicht nachweisen.
Ein gut Teil ist auch bei den Unternehmen geblieben. Das ist gut so, weil die Unternehmen das Geld benutzt haben, um mehr zu investieren, und weil sie mehr investiert haben, haben sie mehr Arbeitsplätze geschaffen. Genau diesen Prozeß müssen wir jetzt fortsetzen und dürfen ihn nicht zurückdrehen, denn wir haben die Aufgabe, den Wirtschaftsaufschwung oder die Wirtschaftsrevolution in der DDR zu bewerkstelligen. Das geht auch nur, indem unsere Unternehmen bereit sind, dort zu investieren. Dafür brauchen sie das Geld.
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Denken Sie doch einmal darüber nach, wie sich die öffentlichen Haushalte entwickelt haben. Die Nettoneuverschuldung im letzten Jahr ist bei den Gemeinden total ausgeblieben; sie haben sogar einen Positivfinanzierungssaldo von 2 Milliarden DM gehabt. Bei den Ländern und beim Bund hat sich die Nettoneuverschuldung halbiert - bei den Ländern auf etwas über 7 Milliarden DM und beim Bund auf etwas über 15 Milliarden DM.
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Das sind Zahlen, von denen wir vorher nur geträumt haben.
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In diesem Jahr sind die Steuereinnahmen - das ist das allererstaunlichste - trotz der Steuersenkungen, trotz der Steuerreform absolut gestiegen - noch zusätzlich. Das heißt, die Steuerreform ist total durch die zusätzlichen Steuereinnahmen ausgeglichen worden.
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Das ist ein ganz gewaltiger Prozeß, das ist ein ganz gewaltiges Ergebnis, mit dem wir uns wirklich sehen lassen können.
Es wäre falsch, diese Fragen jetzt nicht in den Vordergrund zu stellen und nun anzufangen, über die Steuerreform und ihren Sinn zu diskutieren und sie zum Teil zurückzunehmen.
Im übrigen bin ich davon überzeugt, Herr Poß - darüber haben wir ja schon öfter geredet; ich habe Ihnen einige Wetten angeboten - : Wenn Sie die Regierungsmehrheit hätten, würden Sie in jedem Fall den geradlinigen Tarif nicht revidieren;
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Sie würden ihn behalten, weil auch Sie erkannt haben, daß dies ein wirklich erstaunlich gutes Ergebnis ist, ein Ergebnis, das wir seit Jahrzehnten angestrebt haben und nun endlich erreicht haben.
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Meine Damen und Herren, es ist ja so, daß der Wegfall des Weihnachtsfreibetrages und des Arbeitnehmerfreibetrages zwar formal und rechtlich - darin gebe ich Ihnen völlig recht - durch die neue Arbeitnehmerpauschale nicht ausgeglichen wird, aber im wirtschaftlichen Ergebnis wird der Wegfall ausgeglichen. Und das ist doch das, was die Menschen interessiert. Im übrigen ist das ein erheblicher Beitrag zur Steuervereinfachung; denn in 75 % der Fälle müssen sich die Arbeitnehmer nicht mehr mit ihren Finanzämtern um die Höhe und die Angemessenheit von Werbungskosten streiten, sondern sie können die Beamten mit ihren Anträgen verschonen, weil sie die Werbungskosten insoweit ohnehin anerkannt bekommen.
Zum Schluß möchte ich nur noch eine Bemerkung machen, und zwar zu der immer widersprüchlicher werdenden Politik oder den immer widersprüchlicher werdenden Aussagen der SPD im Zusammenhang - auch bezüglich der Steuerpolitik - mit der deutschen Einheit.
Die nordrhein-westfälische SPD wehrt sich strikt, Beiträge für die Finanzierung der deutschen Einheit zu leisten, weil sie meint, sie hätte dafür nicht die Finanzmasse zur Verfügung.
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Die SPD-Ost, von Ihnen, nämlich von der SPD im Westen, beraten - wie alle wissen - , stellt im Rahmen der Verwirklichung der deutschen Einheit Anträge auf unakzeptable Nachforderungen bei den Sozialausgaben, obwohl alle wissen, daß das Angebot der Bundesregierung äußerst großzügig ist und höhere Leistungen den Steuerzahlern in der Bundesrepublik nicht zuzumuten sind. Gleichzeitig fordern Sie, daß hier 3 Milliarden DM nolens volens schnell noch einmal verteilt werden, obwohl Sie wissen, daß die finanziellen Anspannungen in den nächsten Jahren eben auch uns durchaus beanspruchen werden, auch die hohe Leistungskraft der Bundesrepublik und der deutschen Wirtschaft beanspruchen werden.
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Was wollen Sie? - Das ist die Frage. Was ist die Strategie der SPD in der Finanzpolitik in einem gesamten Deutschland? - Sie müssen sich irgendwann zu einer klaren Linie durchringen. Sie müssen eine klare Linie besetzen und auch erklären. Es kann nicht so sein, daß Herr Lafontaine als Kanzlerkandidat das eine sagt, die Finanzpolitiker hier etwas anderes sagen, daß in anderen Ländern etwas Drittes gesagt wird und schließlich die SPD in Ost-Berlin wieder eine andere Forderung aufstellt. Das wird bei dem Wähler nicht ankommen.
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Sie haben sich ja vor dem Wähler zu rechtfertigen, nicht vor dem kleinen Kreis von Finanzpolitikern heute in diesem Saal. Ich bitte Sie sehr, hier doch für Klärung zu sorgen, damit wir uns dann im Wahlkampf ehrlich auseinandersetzen können.
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