Ren Röspel (NA), 2012-10-25:
Wir diskutieren heute einen druckfrischen Antrag der

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema „Transparenz als verbindliches Grundprinzip in der öffentlich finanzierten Wissenschaft verankern“. Wir finden diesen
Antrag der Grünen zunächst einmal unterstützenswert.
Dies darf nicht verwundern, da sie damit nicht nur eine
grundsätzliche Position der Sozialdemokratie treffen,
sondern weil wir vor einiger Zeit einen ähnlichen Antrag auf den Weg und in den Bundestag eingebracht haben, der sich mit der Frage der Transparenz hinsichtlich

der Kooperation von Hochschulen und Unternehmen
befasst ({0}).

Viele der im Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen beschriebenen Ansätze halten wir für richtig. Es
ist richtig und wichtig, dass Kooperationsbeziehungen
zwischen Forschungseinrichtungen und Hochschulen
mit Dritten - also meistens der Wirtschaft - transparent
sind, und zwar in einer Weise, dass die interessierte Öffentlichkeit nachvollziehen kann, mit welchen Unternehmen die jeweiligen Einrichtungen zusammenarbeiten
bzw. von wem sie Geld bekommen. Damit können mögliche Interessenkonflikte transparent gemacht werden.
Diese Forderung entspricht dem, was wir in unserem
Antrag auf Drucksache 17/9168 bereits formuliert haben.

Auch hinsichtlich der im Antrag angesprochenen
Frage des wissenschaftlichen Fehlverhaltens können
wir darauf hinweisen, dass die SPD-Bundestagsfraktion
einen Antrag zu diesem Thema bereits im letzten Jahr
auf der Drucksache 17/5758 - „Kampf gegen wissenschaftliches Fehlverhalten aufnehmen - Verantwortung
des Bundes für den Ruf des Forschungsstandortes
Deutschland wahrnehmen“ - in den deutschen Bundestag eingebracht hat. Das ist also auch schon abgehandelt.

Wir halten weiterhin das Ziel für richtig, dass die
Hochschulen und Forschungseinrichtungen in eigener
Verantwortung sogenannte Codes of Conduct aufstellen,
da dies nicht gesetzlich geregelt werden kann, und künftig alle öffentlichen oder privat eingeworbenen Drittmittelprojekte - einschließlich der Auftraggeber - offenlegen, zum Beispiel auf der Homepage der Institute und
Einrichtungen. Gleiches sollte unbedingt auch für Publikationen gelten. Wir halten es für sehr sinnvoll, wenn
in Veröffentlichungen ein Hinweis zu finden ist, wie selbige finanziert worden sind.

Auch die Forderung in dem hier vorliegenden Antrag,
dass es eine Datenbank geben sollte, die über das bestehende Angebot des Bundes und der Deutschen Forschungsgemeinschaft hinausgeht, wo eben Informationen über Projekte und deren Finanzierung abgerufen
werden können, ist grundsätzlich sinnvoll und unterstützenswert.

Allerdings finden wir, dass im Detail doch noch einige Fragen offen bleiben, die geklärt werden müssen,
wo der Antrag möglicherweise auch zu früh gekommen
ist.

Die Grünen beziehen sich auch auf eine Empfehlung
der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“, die grundsätzlich richtig ist, dass Ziele, wesentliche Resultate und veröffentlichte Forschungsergebnisse und Daten in allgemeinverständlicher Form
dargelegt werden sollten und auch der Umfang und die
Dauer einer öffentlichen Förderung und die Kooperationspartner nachvollziehbar sein müssen.

Dennoch taucht im Detail die Frage auf, wie detailliert und zu welchem Zeitpunkt der Arbeiten beispielsweise ein Ziel oder Forschungsergebnisse und Daten
angegeben werden müssen. So stellt sich doch die
Frage, ob nicht ein Kern von grundgesetzlich garantierZu Protokoll gegebene Reden



ter Wissenschaftsfreiheit und Freiheit von Forschung
durch solch eine Vorgehensweise berührt oder möglicherweise beeinträchtigt ist, indem man Wissenschaftler
tatsächlich dazu verpflichtet, ihre Daten gegen ihren
Willen zu veröffentlichen. Es ist nicht ausgeschlossen,
dass es Situationen, Ergebnisse und Resultate gibt, die
eine Wissenschaftlerin oder einen Wissenschaftler bewegen, nicht zu veröffentlichen. Allerdings gilt es an dieser
Stelle, die jeweilige Motivlage genau zu prüfen. So muss
unter allen Umständen ausgeschlossen werden, dass
eine Forscherin oder ein Forscher die von ihr oder von
ihm generierten Ergebnisse - etwa im Rahmen einer klinischen Studie - nur selektiv veröffentlicht, um etwa bestimmte unerwünschte Ergebnisse für die eigene Forschung oder den Finanzier derselben zu verschleiern.

Dessen ungeachtet sind Wissenschaftlerinnen und
Wissenschaftler hinsichtlich ihrer Präferenz, von einer
Veröffentlichung abzusehen, in ihrer Entscheidung zu
respektieren, sei es aus möglicherweise ethischen oder
anderen Gründen oder vielleicht deshalb, weil die
gewonnenen Erkenntnisse sich noch in einem Stadium
befinden, wo die Veröffentlichung - anders als das im
Antrag der Grünen auch für Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse formuliert worden ist - nicht angebracht ist,
zum Beispiel deshalb, weil sie aus wissenschaftlichen
Gründen den Status oder den Zeitpunkt für eine Veröffentlichung für nicht gerechtfertigt ansehen.

Wir werden in der nächsten Sitzung des Ausschusses
für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
im Anschluss an die geplante Anhörung zum Thema
„Umgang mit sicherheitsrelevanten Forschungsergebnissen“ eine Diskussion führen müssen, wo es tatsächlich darum geht, ob Ergebnisse zu Sequenzen eines
hochpathogenen Erregers veröffentlicht werden sollen
oder nicht. Diese Anhörung findet am 7. November 2012
statt, und ich hätte es für sinnvoll gehalten, sich erst
nach dieser Anhörung ein endgültiges Meinungsbild zu
schaffen und dann einen solchen Antrag wie den hier
vorliegenden vorzulegen. Und ein wenig merkt man
auch an der Sprache des Antrags, dass tatsächlich die
bestehenden Unschärfen möglicherweise gewollt sind,
weil solche wie die eben genannten Fragen noch nicht
abschließend geklärt sind.

Was soll zum Beispiel im Detail damit gemeint sein,
wenn die Pflicht zur Veröffentlichung zurücktreten soll,
wenn gesetzlich geschützte Interessen unverhältnismäßig beeinträchtigt werden? Dies bleibt nach meiner Lesart des Antrags jedenfalls unbeantwortet. Für die erste
Lesung des Antrags bleibt also das Fazit: Ein Teil der
Themen ist bereits behandelt durch unsere SPD-Anträge; beim anderen Teil - so sinnvoll die Forderungen
auch sind - hätten wir uns gewünscht, dass man noch
die Ausschussanhörung abwartet. Grundsätzlich allerdings geht der Antrag in die richtige Richtung.