Martin Gerster (NA), 2010-09-30:
Es ist fast schon eine ökonomische Binsenweisheit,

dass unsere Wirtschaft in erheblichem Maße auf Vertrauen basiert. Die jüngste Finanzkrise hat uns deutlich
vor Augen geführt, wie sensibel die ökonomischen Seismografen auf Signale der Unsicherheit reagieren. Große
Bankhäuser, ja ganze Staaten geraten ins Wanken, wenn
das Vertrauen in ihre Kreditwürdigkeit schwindet. Und
ohne den Glauben an die Stabilität seiner Kaufkraft ist
unser Geld letztendlich nicht viel mehr als bedrucktes
Papier.

Gerade im Umgang mit Geld und den Instituten, die
es verwalten, ist es deshalb unerlässlich, Vertrauen zu
schaffen und die Verbraucher vor Schaden zu schützen.
So auch im Falle von E-Geld, also digitalem Bargeld,
das auf elektronischen Geräten, Chipkarten oder Servern gespeichert ist.

Wir starten heute mit der Beratung des Gesetzes zur
Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie und diskutieren somit über die Zukunft des E-Geldes in Deutschland.
Die dem Gesetzentwurf zugrunde liegende EU-Richtlinie zielt darauf ab, einen klaren, harmonisierten Aufsichts- und Rechtsrahmen für die Ausgabe von elektronischem Geld in der EU zu schaffen. Bislang führt die
E-Geld-Branche in Deutschland eher ein Nischendasein,
und das Geschäft mit E-Geld wurde weitestgehend von
den herkömmlichen Kreditinstituten übernommen, was
nicht zuletzt an den strengen Reglementierungen gelegen haben dürfte, die den entsprechenden Unternehmen
durch das Kreditwesengesetz bislang vorgegeben waren.
Insofern ist nichts dagegen einzuwenden, hier analog zu
den Zahlungsinstituten für mehr Wettbewerb und
Rechtssicherheit zu sorgen, solange der Kunde und die
Stabilität der Finanzmärkte geschützt werden.

Den von der Bundesregierung gewählten Weg, die
E-Geld-Institute zu diesem Zwecke aus dem Kreditwesengesetz, KWG, herauszunehmen und sie in die Regelungen des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes zu integrieren, halte ich im Prinzip für richtig. In der Tat sind
sich die Institutsformen des Zahlungsinstituts und des
E-Geld-Instituts ähnlich genug, um sie in einen gemeinsamen Regelungsrahmen zusammenzuführen, der
den europarechtlichen Vorgaben entspricht. Diesen
Rahmen haben wir im vergangenen Jahr unter Peer
Steinbrück in der Großen Koalition geschaffen. Ich
finde es angemessen, diesen Kurs weiter zu verfolgen,
der eine kluge Balance zwischen einem Mindestmaß an
Wettbewerb und einem Maximum in Sachen Verbraucherschutz anstrebte. Allerdings befürchte ich, dass sich
unter Schwarz-Gelb die Vorzeichen umkehren könnten.
Zu Protokoll gegebene Reden



Wie dem auch sei: Im Ansatz positiv ist der Versuch zu
werten, mit dem vorgelegten Gesetzentwurf auch bestehende Defizite anzugehen, die in Deutschland bei der
Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung
bestehen. So beinhaltet der Gesetzentwurf auch die Zielsetzung, die deutliche Kritik aufzugreifen, welche die Financial Action Task Force, FATF, in ihrem Deutschlandbericht vom Februar 2010 formuliert hat. Seit 1989
widmet sich dieses OECD-Gremium dem Kampf gegen
Geldwäsche und die Finanzierung des internationalen
Terrors. 49 Kriterien umfasst der Kriterienkatalog, anhand derer die Antigeldwäschepolitik der Bundesrepublik durch die Organisation bewertet wurde. Von diesen
erfüllte Deutschland zum Untersuchungszeitpunkt 29 zumindest weitgehend. 15-mal wurde die lediglich teilweise Umsetzung der Empfehlungen moniert, fünfmal
diagnostizierten die FATF-Prüfer, die zentralen Umsetzungskriterien seien mehrheitlich nicht erfüllt. Um ein
Haar wäre Deutschland auf der schwarzen Liste der
FATF gelandet, wie das „Handelsblatt“ seinerzeit berichtete. Ein deutliches Zeichen für vielfachen und
dringlichen Handlungsbedarf.

Tatsächlich nimmt der Gesetzentwurf an mehreren
Punkten Bezug auf die Empfehlungen der FATF und versucht, aufsichtsrechtliche Lücken bei der Behandlung
von Kreditinstituten und Finanzdienstleistern sowie im
Bereich der Versicherungsunternehmen zu schließen. So
weit, so gut. Interessant wird es jedoch, wenn man einen
genauen Blick darauf wirft, welche der 49 geprüften
Kriterien mit dem vorliegenden Gesetzentwurf angegangen werden. Denn schnell wird deutlich: Ein nicht unwesentlicher Teil der Regelungen, in denen der Gesetzentwurf die FATF-Kritik aufgreift, betrifft Empfehlungen,
die seitens der Prüfer ohnehin als eher weniger problematisch eingeschätzt werden. Zentrale Punkte der
FATF-Kritik bleiben hingegen völlig unberührt. So moniert die Organisation die strafrechtliche Behandlung
von Insiderhandel und Marktmanipulationen, die in
Deutschland nicht als Vortaten zur Geldwäsche angesehen werden. Auch wird kritisiert, dass bei der Verfolgung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung beispielsweise Kasinobetrieben, dem Handel mit Edelsteinen und
Edelmetallen oder der Immobilienmaklerbranche nach
wie vor zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt wird, und
das, obwohl diese Berufsfelder - ebenso wie bestimmte
geschützte Berufsgruppen - besonders interessant für
die entsprechenden Kriminalitätsformen sein dürften.

So richtig die Ansätze des hier zur Beratung anstehenden Gesetzentwurfes im Prinzip auch sein mögen: Es
kann keinesfalls die Rede davon sein, dass damit die
substanziellen Kritikpunkte der FATF aus der Welt wären. Im Gegenteil: Auf diesem Feld bleibt noch viel zu
tun.

Ich bin gespannt, ob die Bundesregierung ihren in der
Begründung des Gesetzentwurfes nachdrücklich dokumentierten Willen auch in der weiteren gesetzgeberischen Praxis zeigen wird. Seitens der FATF steht die
nächste Bewertung Deutschlands 2012 an. Wir werden
sehr genau im Auge behalten, welche Schritte die Bundesregierung bis dahin ergreifen wird, um die nach wie
vor bestehenden Schwächen im Kampf gegen Geldwäsche und die Finanzierung des internationalen Terrors
aufzuarbeiten.