Kalinke (NA), 1960-04-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe nicht die Absicht, mich in den Streit um die Maße und Gewichte einzumischen. Ich bin weder Mitglied des Verkehrsausschusses noch bin ich an einer derjenigen Gruppen beteiligt, die in dieser ernsthaften Frage glauben, daß wirtschaftlicher Schaden angerichtet oder große Not verursacht werden kann. Ich habe mich nur deshalb zu Wort gemeldet, weil ich meine, daß nicht unwidersprochen hingenommen werden darf, was heute morgen zu einzelnen Punkten gesagt worden ist.
Ich bedanke mich bei dem Kollegen Müller-Hermann für seine maßvollen Ausführungen, für seine ungewöhnlich maßvollen Ausführungen.
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Wenn jemand, der in der Sache eine andere Auffassung hat, diese andere Auffassung fest, bestimmt, aber in der Form sachlich und in maßvoller Weise vorträgt, dann ist das immer aller Achtung wert. Es
wäre ein großer Fortschritt der Demokratie, wenn wir alle das lernten, Ich bedanke mich bei Herrn Müller-Hermann für die Feststellung, daß Maße und Gewichte nicht das Hauptthema der Verkehrspolitik sind. Die Auseinandersetzung kommt mir fast so vor, wie die Debatten über die zusätzliche Kostenbeteiligung bei der Krankenversicherungsreform. Da tun auch alle Interessenten aller Arten so, als wäre das Problem allein der Nabel der Welt oder der Mittelpunkt der Krankenversicherungsreform.
Es ist allerdings eine sehr ernste Frage, wenn die Opposition meint, eine Koalition sei eine Einheitspartei. Wenn es in der Koalition verschiedene Auffassungen gibt - und ich finde, es ist eine glückliche Sache, daß es die gibt -, wenn es ein lebendiges Gespräch um politische Meinungen in der Koalition gibt, dann lassen Sie es getrost Sorge der Koalitionsparteien sein, wie wir dieses Gespräch führen. Und wenn der Stil des Gesprächs und die Nerven des einen oder des anderen Kollegen einmal dabei leiden sollten, dann lassen Sie auch das unsere Sorge sein, wie wir in der Koalition die Dinge wieder zu ordnen wissen.
Sie dürfen aber beruhigt sein, lieber Kollege Bleiß, wir brauchen das Ö1 der Opposition weder zum Schüren des Feuers einer Krise noch benötigen wir es zur Besänftigung einer Krise; denn diese Krise gibt es nicht. Und weil es diese Koalitionskrise nicht gibt, erkläre ich dem Kollegen Bleiß ausdrücklich: wenn ich gestern die Form seiner Ausführungen im Fernsehen beanstandet habe, so tue ich das auch heute noch, nämlich deshalb, weil die Stellungnahme eines Ausschusses - das demokratische Zustandekommen dieser Abstimmung ist von niemandem bezweifelt worden - in dieser Frage, in der der Bundesrat seine Zuständigkeit hat, nicht in der Form dargestellt werden durfte, aus der die breite Öffentlichkeit annehmen mußte: Nun hat das Parlament gesprochen, hier ist die Entscheidung gefallen, aber die Regierung - und das stelle ich jetzt fest; denn Herr Minister Seebohm sprach für die Regierung - hat trotz dieser Entscheidung des Parlaments noch einen anderen Standpunkt gehabt. Der Herr Minister hat - so meinten Sie - die Entscheidung als Demonstration gegen sich persönlich angesehen. Ich kann, glaube ich, hier in Abwesenheit des erkrankten Ministers durchaus und verbindlich erklären: er hat die Entscheidung nicht als Demonstration gegen sich persönlich angesehen, sondern als eine solche gegen die Verkehrspolitik und die Entscheidungen des Kabinetts, nämlich der Regierung, für die er spricht. Ich bitte, das sehr genau auseinanderzuhalten.
Jedermann in diesem Hause weiß, daß der Herr Bundesverkehrsminister ohne Hilfe, aus dem Kopf, Ihnen, Herr Kollege Eisenmann, über jedes Teilstück der Verkehrsstraßen in der Bundesrepublik Auskunft geben könnte. Es wäre sehr fair gewesen, wenn Sie die Gelegenheiten, die Sie im Ausschuß haben, einmal genutzt hätten, ihn zu fragen. Sie werden die Gelegenheit - so hoffe ich - auch in Zukunft haben. Ich bedauere, daß unser Kollege im Verkehrsausschuß, Herr Dr. Ripken, seit Wochen erkrankt ist. Sie wissen das. Aber ich möchte hier in
aller Form ablehnen, mich mit meinem früheren Fraktionskollegen Eisenmann über Gründe und Hintergründe zu unterhalten, die wir besser hier nicht ansprechen sollten.