Gudrun Kopp (NA), 2007-03-08:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren und Damen! Uns liegt eine ganze Bandbreite von Anträgen vor,
die Vorschläge zur Stärkung des Wettbewerbs enthalten.
Die einen Antragsteller haben die Verstaatlichung zum
Ziel. Die anderen schlagen eine eigentumsrechtliche
Entflechtung vor, was auf eine Enteignung hinausläuft.
Wiederum andere gehen den Mittelweg. Wir, die FDPBundestagsfraktion, legen Ihnen einen Antrag vor, in
dem wir unter ordnungspolitischen Gesichtspunkten eine
Wettbewerbsstärkung beschreiben.

Man kann nicht bestreiten, dass eine eigentumsrechtliche Entflechtung, also die Trennung von Produktion
und Netzen, rein ordnungspolitisch gesehen auf dem
Reißbrett geboten wäre, gar keine Frage. In letzter Konsequenz sind wir Liberale dafür offen. Wenn gar nichts
hilft, Wettbewerb auf dem Energiemarkt herzustellen,
müssen wir dieses Instrument anwenden.

Es stellt sich allerdings die Frage, inwieweit wir unsere Arbeit ernst nehmen. Wollen wir nur darauf warten
und evaluieren, ob und auf welche Weise die vorhandenen Instrumente - davon gibt es einige - tatsächlich wirken? Wir sollten sehr genau darüber nachdenken, ob es
bereits zum jetzigen Zeitpunkt notwendig und richtig ist,
das Instrument des eigentumsrechtlichen Unbundlings
anzuwenden, was einer Enteignung gleichkäme. Ich
möchte in diesem Zusammenhang den Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio zitieren: „Eigentum verpflichtet, aber nicht zur Aufopferung ({0}).“

Wir hätten wahrscheinlich Klagen zu erwarten, die
sich zudem über einen längeren Zeitraum hinziehen würden. Der Ausgang der Klagen wäre ungewiss. In einer
solchen Phase der rechtlichen Unsicherheit würde sicherlich niemand in die Netze investieren. Insofern müssen wir uns das sehr genau überlegen.

Wir stehen, wie gesagt, einer solchen Lösung aufgeschlossen gegenüber, aber sie steht für uns am Ende des
Weges. Wir sind noch nicht den ganzen Weg gegangen
und haben die Erfordernisse noch nicht ausreichend ermittelt.

Wichtiger als die Frage der Entflechtung ist aber, inwieweit die Regulierung konsequent durchgeführt wird.
Denn wir müssen eines bedenken: Unabhängig davon,
wer Eigentümer der Netze ist, haben die Netzbetreiber
ein natürliches Monopol, das reguliert werden muss, um
einen diskriminierungsfreien Netzzugang zu gewährleisten.

In den letzten Tagen wurde in den Medien über sogenannte Zwischenlösungen berichtet. Einige Energieversorger haben vorgeschlagen, dass sich regionale Netzbetreiber verschiedener Länder zu einer Gemeinschaft
zusammenschließen und ihre Übertragungsnetze bündeln. Das mag zwar hilfreich sein, aber es bleibt Makulatur, wenn sich die Betreiber nicht zu einer unabhängigen
Gesellschaft zusammenschließen. Insofern muss man
darauf achten, dass dies keine Mogelpackung wird.

Die Frage ist, wie wir neue Impulse schaffen können,
um den Wettbewerb zu fördern. Ich möchte in diesem
Zusammenhang feststellen, dass Minister Glos und die
gesamte Bundesregierung dringend tätig werden müssen. Wir vermissen vonseiten der Bundesregierung ein
energiepolitisches Gesamtkonzept, wie wir es bereits
vorgelegt haben. Auf gar keinen Fall sollte die Tarifaufsicht für Strompreise verlängert werden. Das wäre kontraproduktiv und würde den Marktzugang für Wettbewerber versperren, statt ihn zu öffnen.

Wir brauchen des Weiteren dringend - ohne weitere
Verzögerungen - die angekündigte Kraftwerksanschlussverordnung sowie die Verordnung zur Einführung der Anreizregulierung ab 2008. Wir sollten zudem
- auch dafür haben wir uns in unserem Antrag ausgesprochen - das Bundeskartellamt bei einer effektiven
Missbrauchsaufsicht unterstützen. Wir müssen dem
Bundeskartellamt dafür die notwendigen Instrumente
zur Verfügung stellen.

Des Weiteren sind Impulse für den Ausbau von
Grenzkuppelstellen zum Transport von Strom notwendig. Auch dazu liegt dem Hohen Haus eine entsprechende Forderung in unserem Antrag vor.

({1})
Ich komme zum letzten Punkt, einem Appell an die
Bundesregierung und die sie tragenden Regierungsfraktionen: Lassen Sie den Wettbewerb über den künftigen
Energiemix offen! Geben Sie keine Technologien vor,
sondern öffnen Sie die Türen auch in diesem Punkt für
den Wettbewerb und die effizientesten Lösungen für die
Verbraucher und zum Wohle des Umweltschutzes!

Vielen Dank.

({2})