Ingrid Arndt-Brauer (NA), 2009-02-12:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Schon der Titel des FDP-Antrags „Agrardieselbesteuerung senken - Wettbewerbsnachteile der deutschen Landwirtschaft abbauen“ enthält die Unterstellung, dass es Wettbewerbsnachteile gibt. Der Redner der
FDP, Herr Dr. Geisen, hat die zweite Unterstellung
gleich hinterhergeschoben: Die SPD-Fraktion behandele die Landwirtschaft wie ein Stiefkind der Nation.

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Ich möchte beide Unterstellungen aufs Schärfste zurückweisen.

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Ich persönlich komme aus einem dörflichen Bereich
des Münsterlandes. Wir haben dort keine kolchosenartigen Betriebe wie im Osten,

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sondern eher mittelgroße Betriebe, die weder vom
Selbstbehalt noch von der Kappungsgrenze betroffen
sind. Meine Großeltern kommen aus dem landwirtschaftlichen Bereich; insofern habe ich keine Vorbehalte
gegenüber der Landwirtschaft.

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- Nein, ich habe keine Pferdekoppel.

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Wir führen allerdings in der Landwirtschaft bei mir zu
Hause große Diskussionen über die Haushaltsberatungen
und die Wirtschaftswege. Einerseits sagen mir die Landwirte immer, die Agrardieselbesteuerung sei ein Problem; man benutze die Landmaschinen eigentlich nur
auf dem Acker, deshalb brauche man eine Sonderregelung. Bei den Diskussionen über die Haushaltsberatungen erlebe ich aber immer wieder, dass die Landwirte
vor Ort sagen, der Zustand der Wirtschaftswege sei ein
großes Problem für die Landwirtschaft; man brauche
diese Wirtschaftswege. Dazu sage ich immer, dass sich
die Landwirte schon festlegen müssen: Entweder sie fahren auf den Äckern oder sie benutzen die Wirtschaftswege.

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Solange die Landwirte auf den Wirtschaftswegen fahren,
brauchen sie keine Sonderregelung, und wenn sie nur
auf den Äckern fahren, brauchen sie keine Wirtschaftswege.

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Grundsätzlich möchte ich Ihnen zur Kenntnis geben,
dass die Landwirtschaft in meinem Wahlkreis robust ist;
ihr geht es gut. Die Landwirte meinen, sie seien von der
Wirtschaftskrise nicht betroffen. Das macht Sinn; denn
die Lebensmittelproduzenten erzielen weiterhin gute
Absätze. Deshalb finden die Landwirte keine ausdrückliche Erwähnung im Konjunkturpaket II. Die Landwirte
werden wie alle anderen Bürger entlastet; aber der
Agrarbereich bedarf keiner besonderen Entlastung im
Konjunkturpaket. Deswegen war es auch überhaupt
nicht einsichtig, Regelungen zum Agrardiesel in irgendeiner Form in das Konjunkturpaket aufzunehmen.

Ich weise das Ansinnen des Kollegen Schindler aufs
Schärfste zurück, im Zusammenhang mit dem Umweltgesetzbuch über den Agrardiesel zu verhandeln.

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Wenn wir uns auf eine solche Basartaktik einlassen,
dann verfehlen wir unser Ziel, eine vernünftige und zukunftsweisende Politik zu machen.

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Ich möchte auf den Antrag der FDP zurückkommen.
Er gliedert sich in drei Bereiche: Der erste Bereich behandelt den Selbstbehalt, der zweite die Ökosteuer und
der dritte die EU-Initiative.

Der Selbstbehalt von 350 Euro macht Sinn, weil wir
durch eine Abschaffung den Verwaltungsaufwand immens aufblähen würden. Ich denke, eine gewisse Eigenbeteiligung in diesem Bereich ist, weil es - auch für die
Kleinbetriebe - immer die Alternative Biodiesel gibt,
durchaus zu verantworten.

Die Ökosteuer greift im landwirtschaftlichen Bereich
nicht stärker als in anderen Bereichen. Ich musste erst
vorgestern erfahren, dass zum Beispiel die Bahn im
Fernverkehr riesige Wettbewerbsnachteile hat, weil die
Ökosteuer im Bahnbereich komplett draufgesattelt wird.

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Hingegen werden andere Bereiche völlig ausgenommen.

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Wenn wir sagen, dass es keine Wettbewerbsverzerrung
gibt - das haben wir hier einvernehmlich festgestellt -,
dann gilt dies auch für die Bauern.