alfred hartenbach (NA), 2001-03-29:
Frau Präsidentin, ich bedanke mich sehr herzlich für Ihre Unterstützung.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach der heutigen Debatte haben wir festzustellen, dass auf der rechten





Seite des Hauses die Stunde der reuigen Sünder geschlagen hat, denn alle haben ihre Sünden bekannt: Funke, dass
er in acht Jahren nichts geschafft hat, von Stetten, Pofalla,
Kansy und nun auch Herr Lintner, dass sie in den Jahren
seit der deutschen Vereinigung nichts geschafft haben.

({0})

Sie haben alles uns überlassen und wir übernehmen
diese Last gerne; denn wir wissen, dass wir jetzt ein Mietrecht geschaffen haben, das man mit Fug und Recht mit der
Headline überschreiben kann: optimiert und austariert.

({1})

Es ist optimiert, weil wir all das, was dringend notwendig
war, in einem Gesetz zusammengefasst haben. Das haben
Sie nicht geschafft. Es ist austariert, weil wir sowohl den
berechtigten Interessen der Mieter als auch den wohlverstandenen Interessen der Vermieter entgegengekommen
sind und beide Interessen zum Ausgleich gebracht haben.

Wir könnten es natürlich so machen, wie es die F.D.P.
will, indem wir ein Gesetz beschließen, das ausschließlich
an marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten orientiert ist.
Das wäre Ihre Masche, aber das ist mit uns nicht zu machen.

({2})

Wir könnten es auch so machen, wie es die PDS will, indem wir eine dunkelrote, altsozialistische Romantik pflegen. Auch das geht nicht, denn wir müssen hier die Interessen der Vermieter mit bedenken.

({3})

Wir könnten es natürlich auch so machen, wie es die
CDU/CSU will, die ein Sammelsurium aller möglichen
Vorschläge unterbreitet, dabei aber keinen hat, der eine
nähere Betrachtung wirklich verdient.

Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, das Mietrecht hat neben der sozialromantischen und der marktwirtschaftlichen eine ganz wichtige Funktion: eine soziale Regelungsfunktion für, wie ich eben gehört habe,
60 Millionen Menschen, die entweder Vermieter oder
Mieter sind. Diese Funktion ist deshalb so wichtig, weil
sie das Zusammenleben von Mieter und Vermieter regelt.
Wir wissen doch, dass die Mehrheit der Mietverhältnisse
vernünftig und ordentlich funktioniert. Aber das Mietverhältnis kann sowohl für den Vermieter zur Hölle werden,
wenn er einen Mieter hat, der ihm ständig in die Quere
kommt, als auch für den Mieter zu einer schlimmen Hölle
werden, wenn er nicht sicher sein kann, ob und unter welchen Bedingungen er in der Wohnung leben kann. Mit unserer Neuregelung sorgen wir dafür, dass es dazu nicht
kommt.

({4})

Wir haben dabei genau das richtige Maß getroffen. Die
Mieter haben eine Sicherheit, dass sie in ihrem Lebensumfeld bleiben können, so lange sie wollen und so lange
sie nicht gegen Verträge verstoßen. Die Vermieter haben
eine Sicherheit, dass mit dem von ihnen geschaffenen

Wirtschaftsgut, welches sie zur Verfügung stellen, sorgsam umgegangen wird.

Ich kann aufgrund der Kürze der Zeit nicht alle Komponenten herausgreifen, aber ich denke, dies sind die
wichtigsten.

Jetzt möchte ich noch einen Punkt ansprechen, der
meiner Meinung nach auch wichtig ist. Nun können wir
natürlich mit dem neuen Mietrecht nicht in alle bestehenden Mietverträge eingreifen. Dort, wo zum Beispiel hinsichtlich der Kündigungsfrist individuelle Absprachen
zwischen Mieter und Vermieter getroffen worden sind,
wird es uns nicht möglich sein einzugreifen. Dort aber, wo
die Mietverträge als Formelmietverträge lediglich auf die
gesetzlichen Kündigungsfristen Bezug nehmen oder sie
formelhaft wiederholen, wird künftig das neue Mietrecht
gelten. Damit haben wir in diesem Punkt auch wieder eine
wichtige Neuerung geschaffen, dass sich nämlich Mieter
und Vermieter auf diese neuen Bedingungen ab dem InKraft-Treten des Gesetzes einstellen können.

({5})

Nun ist es natürlich keineswegs so, wie meine Vorredner von der Opposition gesagt haben, dass alle diese
Regelung schlecht gemacht hätten. Natürlich hat der
Mietgerichtstag am vergangenen Wochenende in Dortmund in seinen Presseerklärungen von Freitag noch in
Kenntnis des bis dahin noch nicht geänderten Rechts - die
Beteiligten hätten es wissen können, sie wussten es aber
nicht - eine negative Stellungnahme abgegeben, die sich
aber im Verlauf der dort geführten Debatten deutlich
geändert hat.

Wer zum Beispiel gestern beim Jour fixe des Deutschen
Anwaltvereins hier in Berlin gewesen ist, der hat mitbekommen, dass die Redner der dortigen Veranstaltung diesem Mietrecht sehr positiv gegenübergestanden haben.

({6})

Heute haben alle Münchner Abgeordneten, ob von
CSU, F.D.P., Grünen oder SPD - ob das auch für PDSAbgeordnete zutrifft, weiß ich nicht -, einen Brief bekommen, der einen Beschluss des Stadtrates der Stadt
München enthält, der die Münchner Abgeordneten mehrheitlich auffordert, dem neuen Mietrecht zuzustimmen,
weil es gut und richtig ist. Das sollten Sie sich vielleicht
einmal kurz überlegen.

({7})

Nun noch ein letztes Wort zu den Wehklagen der Opposition im Hinblick auf mangelnde Beteiligungsmöglichkeiten. Es ist ja so, dass wir Sie, Herr Funke, Herr
Pofalla, wie anständige Ziehkinder behandelt haben.

({8})

Wir haben Ihnen alle Informationen gegeben, wir haben
mit Ihnen diskutiert.

({9})





- Sie wollten doch gleich am Anfang wieder schmollend
in die Ecke laufen, Herr Funke, wir mussten Sie mühsam
zurückhalten und an den Verhandlungstisch bringen.
Wenn Sie natürlich erwarten, dass wir all das, was wir in
mühsamen Besprechungen untereinander und mit den
Verbänden aufgebaut haben, insgesamt über Bord werfen,
dann ist das auch keine Beratung. Herr Funke, ich erwarte
von Berichterstattergesprächen, dass man aufeinander zugeht. Wenn mir gesagt wird: Wenn ihr das nicht wollt,
werden wir auf jeden Fall Nein sagen, wenn ihr nicht
wollt, werden wir auf keinen Fall zustimmen - so ist es
doch gewesen, Herr Funke -,

({10})

dann hatten wir gar keine anderen Möglichkeiten.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, optimiert und
austariert ist das Gesetz nicht nur im Inhalt; optimiert und
austariert waren auch die Beratungen, und so sind auch
die Auswirkungen des Gesetzes. Glauben Sie doch bitte
nicht, dass die deutsche Bauwirtschaft wegen dieses Gesetzes nun Mangel leiden würde.

({11})

Sie alle haben in der letzten Zeit mannigfaltig Briefe der
Bauinnungen bekommen. Danach krankt es an etwas ganz
anderem.

({12})

Dieses ganz andere - das kann ich hier nicht ausdiskutieren - haben aber allein Sie aus Ihrer Regierungszeit seit
der deutschen Vereinigung zu verantworten.

({13})

Dieses Überbleibsel macht der deutschen Bauwirtschaft
im Moment zu schaffen. Daran werden wir etwas ändern.