emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Brigitte Zypries (parl . staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-12-02:

Liebe Frau Dröge, wie die Fragen innerhalb der Bundesregierung verteilt werden, geschieht ja nicht willkürlich - danach, ob man Fragen beantworten will oder
nicht -, sondern richtet sich nach der Zuständigkeit .

({0})

Da das Bundeswirtschaftsministerium in Person des
Bundeswirtschaftsministers dafür zuständig ist, dieses

Kartellverfahren durchzuführen, hat uns das Bundeskanzleramt, wenn ich es richtig sehe, all diese Fragen
zugeordnet und gesagt: Das gehört alles zu diesem Komplex . Wir wollen das nicht in irgendeiner Art und Weise
aufspalten und dadurch Gefahr laufen, dass Themen, die
in anderer Rolle durch den Bundeswirtschaftsminister zu
entscheiden sind, hier politisch verhandelt werden . - Das
machte die Entscheidung des Bundeswirtschaftsministers hinterher natürlich sehr leicht angreifbar . Das will
man nicht . Das ist ja der tiefere Sinn dieser Veranstaltung .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-12-02:
Vielen Dank. - Jetzt hat sich die Kollegin Steffi Lemke

zur Geschäftsordnung gemeldet .

({0})
Steffi Lemke (NA), 2015-12-02:
Ob das jetzt überraschend ist oder nicht, Herr Kollege, ist, glaube ich, nicht entscheidend . - Entscheidend ist
die Frage, ob die Bundesregierung aus Unvermögen oder
aus Unwillen heraus nicht in der Lage ist, die Fragen des
Parlamentes zu beantworten . Wir sind jedenfalls nicht
damit einverstanden, dass ein so gravierender Prozess,
der Auswirkungen auf Arbeitsplätze, auf Wirtschaftsbeziehungen und natürlich auch auf Verbraucherinteressen hat, dem öffentlichen Diskurs und dem Diskurs des
Parlaments entzogen wird, indem Sie, wie gesagt, aus
Unwillen oder aus Unvermögen heraus die Fragen unsererseits nicht beantworten . Deshalb beantrage ich hiermit
namens meiner Fraktion nach § 106 unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde .

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-12-03:
Lieber Kollege .
Carsten Müller (NA), 2015-12-03:
Damit möchte ich gern schließen .

Vielen Dank .

({0})
Joachim Pfeiffer (NA), 2016-01-28:
Dann muss ich allerdings mit den Wachstumspotenzialen fortfahren . ({0})

Wachstumspotenziale birgt nicht nur der Freihandel, sondern auch der Energiebereich . Es geht darum, dass wir
bezahlbare Energiepreise haben; Kollege Fuchs hat es
ausgeführt .

({1})

Um es deutlich zu machen: Wir haben in dieser Koalition
gemeinsam Ausbaupfade bis 2020, 2025 und 2030 verabredet . Dem haben auch die Bundesländer - auch die unter
grüner Beteiligung - zugestimmt . Jetzt zeigt sich, dass
der Ausbau schneller vorangeht und wir die Erzeugungsmengen des Jahres 2030 wahrscheinlich bereits 2019 erreichen, der Netzausbau aber weitaus schleppender und
langsamer vorangeht . Deshalb müssen wir hier korrigieren und die Dinge entsprechend zueinanderbringen .

Ich möchte noch kurz auf das Thema Digitalisierung
eingehen . Es birgt ungeahnte Chancen, dass die physische mit der digitalen Welt verschmilzt und wir eine neue
Vernetzung von Produktion, Logistik und Kunden erreichen, die wir auch in unseren traditionellen industriellen

Bereichen nutzen müssen . Ich möchte an dieser Stelle die
Gelegenheit nutzen, darauf hinzuweisen, dass damit auch
Gefahren verbunden sind, denen wir uns stellen müssen,
Stichwort: Cyber Crime und Cybersicherheit . 40 Prozent
aller Branchen waren in den letzten zwei Jahren von Cyberkriminalität betroffen; die Zahlen haben sich in den
letzten Jahren erhöht . Bei den Finanzdienstleistern waren
es sogar 55 Prozent . Der Schaden in den Jahren 2013 und
2014 wird auf eine Größenordnung von 50 bis 60 Milliarden Euro geschätzt, also mehr als 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts .

Wir müssen auch darüber sprechen, wie wir das geistige Eigentum insbesondere des Mittelstands schützen
können, wie wir dafür sorgen können, dass die Daten
eines Unternehmens, das an einer Ausschreibung teilnimmt, nicht den Wettbewerbern oder anderen Staaten
bekannt werden . Das ist eine Aufgabe, der wir uns im
Rahmen der Digitalisierung widmen müssen .

Wenn es uns gelingt, in der Glücksspirale zu bleiben,
in der wir uns befinden,

({2})

indem wir die wirtschaftliche Entwicklung mit Innovationen, mit Digitalisierung und mit Flexibilisierung am
Arbeitsmarkt und am Gütermarkt befeuern, dann wird
es auch in den nächsten Jahren Grund zur Freude geben,
wenn es gilt, den Jahreswirtschaftsbericht vorzustellen,
dann werden wir weiterhin eine positive Entwicklung
konstatieren können . In diesem Sinne arbeiten wir in diesem Jahr daran, dass es im nächsten Jahr so weitergehen
kann .

Vielen Dank .

({3})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-12-02:
Das muss ich jetzt zurückweisen . Man hat das Recht,

Geschäftsordnungsanträge zu stellen . - Ich sehe niemanden, der dagegenredet . Dann nehme ich zur Kenntnis,
dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Antwort
der Bundesregierung auf Frage 42 eine Aktuelle Stunde
verlangt hat . Das entspricht Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe b unserer Regelungen für die Aktuelle Stunde .

Ich hätte jetzt gerne von Bündnis 90/Die Grünen gewusst: Binden wir die Fragen 43 bis 51, die sich alle auf
dieses Thema beziehen, in die Aktuelle Stunde ein? Gut . Dann können wir darauf verzichten, dass diese Fragen hier noch beantwortet werden .

Ich fahre in der Fragestunde fort . Wir kommen zu Frage 52 . Herr Behrens ist nicht da . Dann entfällt die Beantwortung . Es wird verfahren, wie in der Geschäftsordnung
vorgesehen .

Die Frage 53 des Kollegen Krischer, die Fragen 54 und
55 der Kollegin Dr . Julia Verlinden, die Fragen 56 und 57
der Kollegin Britta Haßelmann sowie die Frage 58 der
Kollegin Bärbel Höhn werden schriftlich beantwortet .

Damit sind wir am Ende der Fragestunde angelangt .

Ich bitte jetzt einmal die Geschäftsführer zu mir . Wir
müssen die Rednerliste erstellen . Dafür unterbreche ich
die Sitzung bis 15 .30 Uhr . Ich bitte Sie aber, hierzubleiben, damit wir möglichst zügig weitermachen können .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-12-02:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die unterbrochene

Sitzung wird fortgesetzt . Ich bitte Sie jetzt alle, Ihre Plätze wieder einzunehmen .

Ich rufe den Zusatzpunkt 2 auf:

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN gemäß Anlage 5 Nummer 1
 Buchstabe b GO-BT

zu der Antwort der Bundesregierung auf die
Frage 42 auf Drucksache 18/6845

Das Wort hat die Kollegin Kerstin Andreae .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-12-02:
Vielen Dank . - Nächster Redner für die CDU/

CSU-Fraktion ist Dr . Matthias Heider .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-12-02:
Vielen Dank . - Als Nächstes hat der Kollege Michael

Schlecht, Fraktion Die Linke, das Wort .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-12-02:
Vielen Dank . - Für die SPD-Fraktion spricht jetzt der

Kollege Dr . Hans-Joachim Schabedoth .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-12-02:
Danke schön . - Nächster Redner für die CDU/

CSU-Fraktion ist der Kollege Dr . Andreas Lenz .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-12-02:
Vielen Dank . - Für die Fraktion Die Linke spricht jetzt

Jutta Krellmann .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-12-02:
Danke schön . - Als Nächstes hat Marcus Held,

SPD-Fraktion, das Wort .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-12-02:
Vielen Dank . - Nächste Rednerin ist Katharina Dröge,

Bündnis 90/Die Grünen .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-12-02:
Vielen Dank . - Als Nächstes hat die Kollegin

Dr . Kristina Schröder, CDU/CSU-Fraktion, das Wort .

({0})
Kristina Schröder (NA), 2015-12-02:
Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin . - Für eine

Ministererlaubnis, gar eine uneingeschränkte, gegen das
Votum der Monopolkommission müssten daher sehr gewichtige und auch empirisch nachvollziehbare Gründe
vorliegen, die gar nicht erst den Verdacht aufkommen
lassen, Popularitätserwägungen hätten hier eine Rolle
gespielt . Ich bin mir sicher, dass unser Minister sich der
Bedeutung dieser Entscheidung bewusst ist .

Herzlichen Dank .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-12-02:
Vielen Dank . - Für die SPD-Fraktion hat jetzt die Kollegin Waltraud Wolff das Wort .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-12-02:
Das ist ein wunderbares Schlusswort gewesen, Frau

Wolff .
Waltraud Wolff (NA), 2015-12-02:
Ja . - Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Antwort, was den Beschäftigten hilft, sind Ordnung auf dem
Arbeitsmarkt, der Mindestlohn, den wir eingeführt haben,
und die Bekämpfung des Missbrauchs von Leiharbeit
und Werkverträgen . Ich gehe davon aus, Frau Präsidentin, dass der Bundeswirtschaftsminister die Ratschläge,
die ich ihm mit auf den Weg gebe, sowieso schon selbst
im Kopf hat und bedacht hat .

Vielen herzlichen Dank .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-12-02:
Sonst nimmt die Frau Staatssekretärin das Mikro in die

Hand . - Jetzt hat erst einmal der Kollege Axel Knoerig,
CDU/CSU-Fraktion, das Wort .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-12-02:
Vielen Dank . - Nächster Redner ist der Kollege

Ingbert Liebing, CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-12-02:

Vielen Dank . - Kollege Liebing hat schon darauf
hingewiesen, dass er der letzte Redner in der Aktuellen
Stunde war . Wir sind nicht nur hier am Ende angelangt,
sondern auch am Schluss unserer heutigen Tagesordnung .

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 3 . Dezember 2015,
9 Uhr, ein .

Die Sitzung ist geschlossen . Ich wünsche Ihnen allen
noch einen schönen Resttag .
Christian Schmidt (bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2015-12-03:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Vorweg sei mir eine Bemerkung gestattet . 25 Jahre nach
dem Tag der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl,
bei der einige, die hier im Saale sitzen, bereits gewählt
worden sind ({0})

und zwar du, lieber Volker, lieber Herr Alterspräsident
Riesenhuber, der Präsident des Deutschen Bundestages
und einige andere, mich eingeschlossen -, will ich sagen:
Es ist doch wunderschön, dass wir seit 25 Jahren ein gemeinsames Parlament haben und es zwischenzeitlich fast
vergessen, dass es am 2 . Dezember 1990 so weit war . Hier fehlt der Applaus .

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2015-12-03:
Herr Minister, ich möchte mich ungern darauf einlassen, dass die Regierung demnächst den Applaus bestellt,
und noch weniger darauf, dass das Parlament diesem Appell bereitwillig folgt .

({0})
Christian Schmidt (bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2015-12-03:

Herr Präsident, abzüglich der wenigen Minuten, die
ich als Abgeordneter gesprochen habe,

({0})

will ich für die Bundesregierung hier festhalten: Mit vereinten Kräften - nur mit vereinten Kräften - können wir
das erreichen . Ich bedanke mich auch für manch kritischen Dialog,

({1})

den wir hier im Deutschen Bundestag führen . Das ist ein
ganz wichtiger Ansatz zur Erreichung eines gemeinsamen Ziels .

Herzlichen Dank .

({2})
Norbert Lammert (präsident), 2015-12-03:
Herr Minister, Ihre Ausführungen als Abgeordneter

haben mich natürlich ganz besonders beeindruckt .

({0})

Aber ich erkläre Ihnen gelegentlich einmal die komplizierten Verrechnungsmechanismen bezüglich der Redezeiten der Bundesregierung und der Redezeiten der
davon besonders begünstigten und zugleich betroffenen
Fraktionen .

Nun erhält die Kollegin Birgit Menz für die Fraktion
Die Linke das Wort .

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2015-12-03:
Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin Ute Vogt

das Wort .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-12-03:
Die Kollegin Maisch ist die nächste Rednerin für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .
Norbert Lammert (präsident), 2015-12-03:
Frau Kollegin .
Nicole Maisch (NA), 2015-12-03:
Aber ich will den Worten des Ministers folgen, der gesagt hat, wir sollen nicht immer nur im Zorn zurückblicken . Das ist richtig . Man muss nach vorne schauen . Man
muss es besser machen .
Norbert Lammert (präsident), 2015-12-03:
Vor allen Dingen muss man zum Ende kommen, Frau

Kollegin .
Nicole Maisch (NA), 2015-12-03:
Das sehe ich durchaus . Deshalb komme ich zum

Schluss . - Wir sind nicht nur wütend; wir haben Ihnen
auch konstruktive Vorschläge gemacht . Unser Antrag
liegt vor . Stimmen Sie ihm zu! Nehmen Sie die FordeNicole Maisch

rungen ernst! Dann fällt der nächste Tierschutzbericht
auch nicht mehr so peinlich aus .

Vielen Dank .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-12-03:
Nun erhält der Kollege Dieter Stier das Wort für die

CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-12-03:
Das Wort erhält nun die Kollegin Kirsten Tackmann

für die Fraktion Die Linke .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-12-03:
Ich erteile das Wort nun der Kollegin Elfi SchoAntwerpes für die SPD-Fraktion .

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-12-03:
Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Abgeordneten Sabine Leidig, Fraktion Die Linke .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-12-03:
Liebe Frau Kollegin, ich gratuliere Ihnen herzlich zu

Ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag .

({0})

Ich weise vorsichtshalber darauf hin, dass der großzügige Zuschlag des Präsidiums zu der eigentlich verfügbaren Redezeit bei weiteren Reden nicht in Aussicht
gestellt werden kann .

({1})

Im Übrigen: Sie hatten ja dieses erstaunliche Erlebnis
jetzt zum ersten Mal . Wenn die Lampe am Rednerpult
blinkt, ist keine Attacke zu erwarten,

({2})

sondern das ist eigentlich nur der Hinweis, dass die Redezeit mittlerweile abgelaufen ist .

Nächster Redner ist der Kollege Friedrich Ostendorff
für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .

({3})
Norbert Lammert (präsident), 2015-12-03:
Das Wort erhält nun die Kollegin Kovac für die CDU/

CSU-Fraktion .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-12-03:
Ich erteile das Wort nun der Kollegin Karin Thissen für
die SPD-Fraktion .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-12-03:
So ist es .
Karin Thissen (NA), 2015-12-03:
Gut . - Ich bin auch noch Anfängerin . Ich bin noch im

ersten Lehrjahr .
Norbert Lammert (präsident), 2015-12-03:
Aber ich habe den Eindruck, dass Sie die Zwischenfrage zulassen wollen .
Karin Thissen (NA), 2015-12-03:
Ja, ich bin zwar noch nicht fertig, aber von mir aus .
Norbert Lammert (präsident), 2015-12-03:
Frau Maisch, bitte sehr .
Nicole Maisch (NA), 2015-12-03:
Frau Kollegin, danke, dass Sie meine Frage zulassen . - Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass es
in der Debatte um Würde mehrerer Würdebegriffe jenseits des Begriffes der Menschenwürde gibt? Vielleicht
haben Sie unseren Entwurf eines Tierschutzgesetzes aus
der letzten Legislatur gelesen, in dem wir von der „Würde als Tier“ sprechen . Wir verwehren uns gegen die Behauptung, dass wir in unseren Diskussionsbeiträgen die
Menschenwürde mit einem würdevollen Dasein für Tiere
gleichsetzen . Ich würde mich sehr freuen, wenn auch Sie
das nicht weiter behaupten würden .

({0})
Karin Thissen (NA), 2015-12-03:
Ich habe das nicht behauptet . Ich habe gesagt: Ich

habe ein Problem damit, dass die Würde - ({0})

- Sie können sich ruhig hinsetzen .

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2015-12-03:
Nein, nein, nein . Sie veranstalten hier keine private

Teestunde .
Karin Thissen (NA), 2015-12-03:
Ich habe nichts dagegen . Und ich rede nicht nur über

den Schutz schwangerer Tiere, sondern auch schwangeDr. Karin Thissen

rer Menschen . Ich habe nichts dagegen, wenn Sie sich
hinsetzen .
Norbert Lammert (präsident), 2015-12-03:
Ja, ich aber .

({0})
Karin Thissen (NA), 2015-12-03:
Ach so, gut . - Sorry .
Norbert Lammert (präsident), 2015-12-03:
Wenn Sie sich privat zum Tee treffen, dann können Sie

das halten, wie Sie wollen, aber wenn Sie hier im Bundestag miteinander kommunizieren, sollten wir gewisse
Standards gemeinsam aufrechterhalten .

({0})
Karin Thissen (NA), 2015-12-03:
Ich bitte untertänigst um Entschuldigung . Ich dachte

nur an den Zustand der Kollegin .

({0})

- Gut, alles klar . - Jetzt weiß ich nicht mehr, was ich
sagen wollte .

({1})

Genau . Ich habe es zur Kenntnis genommen . Ich habe
trotzdem Probleme damit . Ich weiß, dass es unterschiedliche Definitionen des Begriffes „Würde“ gibt. Trotzdem
habe ich Probleme damit, wenn man eine anthropozentrische Sichtweise zugrunde legt . Das führt meines Erachtens nicht zu einer Verbesserung des Tierschutzes .

({2})

Ich lege Wert darauf, festzuhalten: Wenn ich über
Tierschutz rede, dann meine ich wissenschaftlichen Tierschutz, der nach der Devise „Wissen schützt Tiere“ handelt . Dazu zähle ich auch den ethischen Tierschutz; denn
auch Ethik ist Wissenschaft .

({3})

Ich möchte noch ein Beispiel aus Ihrem Antrag bringen, warum Wissen Tiere schützt . Sie fordern - ich zitiere
wieder -, „das Tierleid auf Deutschlands Straßen und in
den Schlachthöfen zu beenden“ . Dazu muss man wissen,
dass es auf jedem Schlachthof, wenn die Tiere angeliefert werden, einen Tierarzt gibt, der darüber entscheidet,
ob die Tiere geschlachtet werden dürfen; das kann auch
eine Tierärztin sein, aber ich gender das jetzt nicht alles .

Er entscheidet darüber, ob ein Tier geschlachtet werden
darf; denn nur gesunde Tiere dürfen geschlachtet werden .

({4})

- Darf ich jetzt erst einmal reden? - Er beurteilt auch,
ob der Transport tierschutzkonform erfolgt ist und ob auf
dem Schlachthof tierschutzkonform gearbeitet wird . Diese Tierärzte werden an der Ausübung ihrer Arbeit massiv
gehindert .

({5})

- Das habe ich nicht behauptet . Das betrifft uns alle . Ich
kann ja ruhig zur SPD gucken, wenn Ihnen das lieber ist .

({6})

Das ist eher ein arbeitsrechtliches Problem, und das Arbeitsrecht ist ja ein originäres SPD-Thema .

Man muss einfach wissen, dass die Tierärzte, die letztendlich dafür da sind, das umzusetzen, was wir hier beschließen, massiv an der Ausübung ihrer Arbeit gehindert
werden . Wir müssen uns einfach einmal überlegen, wie
wir diesen Menschen helfen können . Dabei geht es nicht
nur um die Tierärzte, sondern grundsätzlich um Menschen, die ihren Lebensunterhalt mit Tieren verdienen
und dabei anständig bleiben wollen . Denen wird das Leben immer noch sehr schwer gemacht . Sie werden jetzt
sagen: Wir sind die Legislative und nicht die Exekutive .
Ich denke, man kann sich trotzdem des Problems bewusst
werden und es anpacken . Das ist eine Sache, die auf Länderebene umgesetzt werden muss, aber wir alle sind gefordert, uns zu überlegen, was man da machen kann .

({7})
Norbert Lammert (präsident), 2015-12-03:
Ich bedanke mich bei der Kollegen Thissen für den

vorbildlichen Beitrag zur Einhaltung der Gesamtredezeit
unserer Debatte

({0})

und freue mich, wenn der Kollege Holzenkamp diesem
leuchtenden Beispiel folgt .

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2015-12-03:
Ich schließe die Aussprache . - Interfraktionell wird die

Überweisung der Vorlage auf der Drucksache 18/6750 an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorge-

schlagen . Ich nehme an, damit sind Sie einverstanden . -
Das ist der Fall . Dann ist die Überweisung so beschlos-
sen .

Wir kommen unter dem Tagesordnungspunkt 3 b zur
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung
und Landwirtschaft zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen mit dem Titel „Tierschutz ernst nehmen -
Tierleid verhindern“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner
Beschlussempfehlung auf der Drucksache 18/3107, die-
sen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abzu-
lehnen . Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der An-
trag mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen abgelehnt
bzw . die Beschlussempfehlung angenommen .

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 4 a und 4 b auf:

a) Beratung der Antwort der Bundesregierung auf
die Große Anfrage der Abgeordneten Bärbel
Höhn, Oliver Krischer, Annalena Baerbock,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN

Umsetzung des Aktionsprogramms Klima-
schutz 2020

Drucksachen 18/5489, 18/6763

b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Klimaschutzbericht 2015

Drucksache 18/6840
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ({0})
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur 
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Zur Antwort der Bundesregierung auf diese Große
Anfrage liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vor, über den wir namentlich abstimmen werden .

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind auch
für diese Aussprache 77 Minuten vorgesehen . - Ich höre
keinen Widerspruch . Dann verfahren wir so .

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der
Kollegin Bärbel Höhn für die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen .
Norbert Lammert (präsident), 2015-12-03:
Das Wort erhält nun der Kollege Josef Göppel für die

CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-12-03:
Das ist doch eine vorzügliche Schlussbemerkung,

Herr Kollege Göppel .
Josef Göppel (NA), 2015-12-03:
Genau, zu dieser möchte ich jetzt kommen .

({0})

Als ich mich heute früh auf die Rede vorbereitet habe,
habe ich noch einmal den Vers 212 der Umweltenzyklika
von Papst Franziskus gelesen . Er schreibt darin in einer
wunderbaren Sprache: Glaubt nicht, dass eure kleinen
Bemühungen nicht einen Wert hätten . In ihnen steckt ein
Wert, der über das Sichtbare hinaus Gutes in der Welt
bewirkt . - Das ist für uns alle sicherlich eine Motivation,
bei diesem Thema gemeinsam entschlossen weiterzuarbeiten .

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2015-12-03:
Die Kollegin Bulling-Schröter ist die nächste Rednerin für die Fraktion Die Linke .

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-12-03:
Frau Kollegin, apropos Abstimmung: Die Redezeit ist

überschritten .
Sevim Da delen (NA), 2015-12-03:
Aus der Erfahrung der beiden Weltkriege hatte Willy

Brandt einst gefordert:
Oliver Krischer (NA), 2015-12-03:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Schwarzelühr-Sutter, ich kann, ehrlich gesagt, nicht
verstehen, wie Sie sich hier als Vertreterin der Regierung
hinstellen und sagen können, die Bundesregierung sei
beim Klimaschutz auf dem richtigen Pfad . Das exakte
Gegenteil ist der Fall .

({0})

Dazu muss man gar nicht die Gutachten der Opposition
herauskramen, sondern nur auf die Seite des Bundeswirtschaftsministeriums schauen . Die Expertenkommission
zur Energiewende sagt klipp und klar und unverblümt:
Wenn die Politik so weitergeht, werden wir das Klimaschutzziel 2020 verfehlen, nicht knapp, sondern krachend . - Das ist Ihre Politik, Frau Schwarzelühr-Sutter .

({1})

Ich kann jedem nur empfehlen, in diesen Bericht einmal
reinzuschauen . Das, meine Damen und Herren, ist die
finale Bankrotterklärung der Klimaschutzpolitik dieser
Bundesregierung, und es ist die Bundesregierung, die
diese Expertenkommission berufen hat, niemand anderes .

({2})

- Herr Müller, ehrlich gesagt, dass Sie sich hierhinstellen
und sagen: Papst Franziskus hat bei der Großen Koalition
abgeschrieben . - Also bitte! Geht es noch?

({3})

Ich glaube, als bei Ihnen zu Hause die Arroganz verteilt
worden ist, da sind Sie ins Töpfchen gefallen . Das ist Ihr
Problem .

({4})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-12-03:
Herr Kollege, Sie bekommen die Chance einer kleinen

Redezeitverlängerung, wenn Sie eine Zwischenfrage von
Frau Schwarzelühr-Sutter zulassen .
Oliver Krischer (NA), 2015-12-03:
Aber selbstverständlich .
Rita Schwarzelühr-Sutter (NA), 2015-12-03:
Sehr geschätzter Kollege Krischer, Sie haben gerade

gesagt, dass Sie es nicht verstehen, wie man hier solche
Äußerungen machen kann . Ich frage Sie: Haben Sie den
Monitoringbericht zur Energiewende denn gelesen? Er
bezieht sich auf das Jahr 2014 . Das Klimaschutzprogramm haben wir im Dezember 2014 beschlossen . Ehrlicherweise muss man sagen: Das, was Sie bezüglich der
Energiewende äußern, haben Sie, glaube ich, nicht geleKlaus Mindrup

sen . Aber ich habe es verstanden, dass es damals noch gar
nicht beschlossen war .

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-12-03:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Oliver Grundmann, CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-12-03:
Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage bei Frau Verlinden von den Grünen . Mögen
Sie sie zulassen, oder wollen Sie weitersprechen?
Oliver Grundmann (NA), 2015-12-03:
Ja, ich lasse sie zu .
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-12-03:
Bitte schön .

({0})