Schulte (NA), 1970-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat in ihrem Verkehrsbericht auf Seite 79 einige grundsätzliche Ausführungen über die Kilometerpauschale gemacht. Ich möchte die Gelegenheit benutzen, einige Sätze dazu zu sagen, obwohl ich weiß, daß die Zeit schon sehr weit vorgeschritten ist.
Wir können in der „Mainzer Allgemeinen Zeitung" vom 6. Januar 1969 lesen, daß der damalige Verkehrsexperte der Sozialdemokratischen Partei, Herr Seifriz, davon gesprochen habe, es bestehe eine Chance für die Erhöhung der Kilometerpauschale. In diesem Artikel heißt es weiter - das ist nur ein Teil der Presse der damaligen Zeit -, es sei in Bonn bekannt, daß auch der Bundeswirtschaftsminister nie ein Hehl daraus gemacht habe, daß er kein Freund der geltenden geringen Pauschale sei. Nun, meine Damen und Herren, die Zeiten haben sich etwas geändert. Herr Seifriz wurde nach und in Bremen befördert, und um Herrn Wirtschaftsminister Schiller ist es etwas stiller geworden. Vielleicht ist aus diesem Grunde die Betrachtungsweise in dem vorliegenden Verkehrsbericht der Bundesregierung etwas anders. Jedenfalls heißt es dort, man wolle keinen Anreiz für den Einsatz privater Kraftfahrzeuge dadurch geben, daß man die Kilometerpauschale erhöhe; auf der anderen Seite heißt es, es sei denkbar, allen Berufstätigen durch eine erhöhte Kilometerpauschale unter die Arme zu greifen.
Meine Damen und Herren, was soll das heißen? Es ist hier im Grunde genommen nichts Klares ausgesagt. Im Verkehrsministerium wurde wahrscheinlich das bestätigt, was der Herr Verkehrsminister heute morgen gesagt hat: man wolle nachdenken, ob man vielleicht umdenken müsse.
Ich glaube, daß wir in diesem Zusammenhang einige Grundsätze beachten müssen. Wir können heute bereits feststellen, daß eine Ungleichheit zwischen dem Arbeitnehmer, der ein privates Kraftfahrzeug benutzt, und demjenigen, der ein öffentliches Verkehrsmittel benutzt, besteht. Es ist festzustellen und festzuhalten, daß der Pkw-Benutzer steuerlich nicht seine Gesamtkosten berücksichtigen kann, während auf der anderen Seite derjenige, der ein öffentliches Verkehrsmittel benutzt, seine Kosten bei Übersteigen der Pauschale in voller Höhe in Anrechnung bringen kann. Diese steuerliche Ungleichheit und Benachteiligung des Kraftfahres wird noch dadurch erhöht, daß die Tarife im öffentlichen Nahverkehr aus sozialen Gründen auf vielfältige Weise günstiger gestaltet sind, so daß dem Arbeitnehmer, der diese öffentlichen Verkehrsmittel benutzt, von vornherein weniger Kosten entstehen. Wenn nun das Gedankenspiel der Bundesregierung verwirklicht würde, daß alle Arbeitnehmer eine Pauschale in Anrechnung bringen könnten, würde sich diese Ungleichheit noch weiter verschärfen. Es käme dann so weit, daß auch der Radfahrer eine Kilometerpauschale geltend machen könnte und praktisch einen Strampelbonus erhielte. Ich glaube, daß
wir in diesem Zusammenhang auch noch auf andere Probleme eingehen müssen. Es dreht sich hier nicht nur um Verkehrspolitik.
In der letzten Zeit mußten wir erleben, daß die Bundesregierung zwar ständig von Raumordnung sprach, daß sie aber in ihrem konkreten Handeln andere Maßstäbe setzte. Der Verkehrsausschuß mußte erst in den letzten Wochen zur Kenntnis nehmen, daß die Ballungsräume im Rahmen der Gemeindeverkehrsfinanzierung höhere Anteile zugesprochen erhielten als das flache Land. Ich brauche das hier nicht im einzelnen weiter auszuführen.
({0}) - Wir können ja darüber sprechen.
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- Herr Fellermaier, ich bin sehr dankbar, daß Sie mir Gelegenheit geben, über unsere Vorstellungen von Raumordnung und Strukturpolitik zu sprechen. Ich gehe davon aus, daß wir, wenn wir unsere Städte in der Zukunft regierbar, verwaltbar, befahrbar und bewohnbar halten wollen, eine vernünftige Raumordnung betreiben müssen.
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Das bedeutet auf alle Fälle, daß wir das Land stärker berücksichtigen müssen, bevor es vollends ausgebrannt ist.
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Wir können dieses Thema aber gern noch ausweiten.
Meine Damen und Herren, wenn wir eine gleichmäßige Siedlungsstruktur wollen, müssen wir in allererster Linie im Verkehrsbereich, der ja die Infrastrukturmaßnahmen bietet, unsere Worte in Taten umsetzen. Wir müssen in diesem Zusammenhang auch noch weitere Punkte bedenken.
Ich weiß nicht, ob der Herr Verkehrsminister über das Problem der steuerlichen Berücksichtigung aller Arbeitnehmer mit seinem Finanzminister gesprochen hat. Man kann sehr leicht ausrechnen, wie hoch der Steuerausfall in diesem Bereich wäre. Wir müssen aber, glaube ich, ganz allgemein einmal die Frage nach dem Nutzen einer solchen Möglichkeit stellen. Hierzu hat der Kollege Ollesch heute morgen bereits ausgeführt, daß er den Fahrpreis als das ungeeignetste Mittel ansehe, um ein Umsteigen von einem Verkehrsmittel auf das andere zu erreichen. Wenn das stimmt, sind steuerliche Möglichkeiten erst recht ungeeignet, um den öffentlichen Nahverkehr attraktiver zu machen. Ich glaube, wir können die Diskussion heute nicht abschließen: Es handelt sich hier um einen einigermaßen neuen Vorschlag, und ich kann auch für meine Fraktion hierzu noch nicht Stellung nehmen. Wir müssen sicherlich wei4586 

Schulte ({4})
ter diskutieren. Eins können wir aber bereits heute sagen. Ich fürchte, daß in diesem Verkehrsbericht der Bundesregierung bei diesem Thema wiederum Hoffnungen erweckt wurden, bei denen wir uns fragen müssen, ob sie überhaupt erfüllbar sind.
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Wir müssen uns hier in diesem Parlament fragen, wie lange die leidvolle Erfahrung mit dieser Bundesregierung noch fortgesetzt werden soll, daß sie Hoffnungen erweckt, die sie nachher nicht erfüllen kann.
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Gestatten Sie mir, daß ich in aller Kürze noch einige Sätze zu zwei anderen Themen sage.
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Meine Damen und Herren, es wurde heute sehr viel vom Ausbauplan und vom Bedarfsplan für den Bundesfernstraßenbau gesprochen. Wir alle begrüßen es, wenn der Bedarf auf wissenschaftlicher Grundlage ermittelt wird. Eine andere Frage aber ist, wie dann die einzelnen Fünfjahrespläne durchgeführt werden. Wenn wir feststellen, daß zwar bei der wissenschaftlichen Ermittlung des Bedarfs für ein Bundesland 15 % zusammenkommen, dieses Bundesland aber im ersten Fünfjahresplan für den Autobahnbau nur zirka 10 % erhält, müssen wir uns fragen, ob diese wissenschaftliche Methode etwas anderes als ein Mittel zur Augenwischerei ist.
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Wer mich hier nicht verstanden hat, dem kann ich auch ganz konkret sagen, was ich meine. Das Land, aus dem ich komme, Baden-Württemberg, ist in dieser mißlichen Lage. Herr Verkehrsminister, wir werden uns über dieses Problem sicherlich noch unterhalten müssen.
Ich will mit einem letzten Punkt schließen, der die Rede des Herrn Verkehrsministers von heute morgen betrifft. Ich habe es als eine etwas erstaunliche Sache empfunden, daß der Herr Verkehrsminister plötzlich auf die Erhöhung der Mineralölsteuer einging und dabei nicht mehr „als Verkehrsminister", sondern „als Abgeordneter" sprach. Sicherlich kennen wir dieses Spiel mit verteilten Rollen oder auch dieses Verkleidungsspiel von der Kunst. Aber ich bin der Ansicht, daß wenn ein Politiker vor diesem Haus spricht, er schon vorher den Kampf der verschiedenen Seelen in seiner Brust mit sich selber ausgemacht haben sollte.
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Im gleichen Zusammenhang, ebenfalls bei der unpopulären Frage einer Steuererhöhung, hat der Herr Bundesverkehrsminister gesagt, die Opposition solle doch mithelfen, diese Frage zu lösen. Meine Damen und Herren, wir können gern über dieses Thema sprechen. Ich würde dann aber vorschlagen, daß der Herr Minister die Opposition auch dann berücksichtigt, wenn er mit der Schere durchs Land fährt.
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