Thomas Gambke (NA), 2015-11-05:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ohne große Medienöffentlichkeit hat die Bundesregierung im Sommer entschieden, der AIIB beizutreten . Es
ist eines der wichtigsten Projekte in dieser Region . Immerhin bis zu 8 Billion Dollars sollen in die Infrastruktur
fließen. Im Interesse der Bekämpfung der Armut, im Interesse einer guten Entwicklung dieser Region und im Interesse der Entschärfung regionaler Konflikte - Stichwort
„Südchinesisches Meer“ - ist ein stärkeres Engagement
Deutschlands in dieser Region unbedingt notwendig .

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Ich füge hinzu: Das liegt auch im Interesse von uns Bürgern . Denn unser Wohlstand beruht eben auf einer starken Exportindustrie . Diese wird gerade im Bereich der
umwelt- und ressourcenschonenden Produktionen und
insbesondere auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien
eine wichtige Rolle übernehmen .

Bei jedem Gespräch, das ich als Vorsitzender der
 ASEAN-Parlamentariergruppe führe, treffe ich auf Vertreter nicht nur der Regierungen, sondern auch gesellschaftlicher Gruppen, der Opposition und der Zivilgesellschaft vor Ort . In jedem dieser Gespräche werde ich zu
einem stärkeren Engagement Deutschlands in dieser Region aufgefordert . Ich nenne nur ein paar Stichworte: Die
ASEAN-Staaten umfassen 600 Millionen Menschen und
ein Bruttosozialprodukt von 2,1 Billionen Dollar . Das ist
deutlich größer als das von Indien, das bei 1,8 Billionen
Dollar liegt und wo 1,2 Milliarden Menschen leben .

Nachdem China die AIIB-Gründung vorangetrieben
hat, sind gerade auf Betreiben der ASEAN-Länder, also
der Länder von Myanmar bis Indonesien, nichtasiatische
Länder aufgefordert worden, sich zu beteiligen . Die Rolle, die uns zukommt, ist relativ einfach . Man will erstens,
dass China nicht eine zu dominierende Rolle bekommt,
und man will zweitens die Standards berücksichtigen,
die wir unter anderem in der Weltbank haben . In den erwähnten Gesprächen, die ich mit Vertretern nicht nur der
Regierung, sondern auch der Opposition und der Zivilgesellschaft vor Ort geführt habe, wird eine stärkere Rolle
Deutschlands eingefordert . Dabei wird leider - das muss
ich feststellen - die Rolle Europas als weniger bedeutend
bewertet . Ich persönlich sehe das anders . Aus meiner
Sicht sollte Europa gerade bei den Governance-Strukturen - das bedeutet schlicht Korruptionsbekämpfung, eine
wichtige Aufgabe - mit einer Stimme sprechen . Ich bedauere sehr, dass es keine abgestimmte Vorgehensweise
Europas gibt . Einzelne Länder, insbesondere England,
aber auch die schwache europäische Präsenz vor Ort lassen uns Europäer nicht als starke Verhandlungspartner
erscheinen . Umso wichtiger ist es, dass Deutschland Verantwortung übernimmt und sich viel stärker einbringt, als
das bisher geschehen ist .

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Gemessen an der Geschwindigkeit, mit der die Gründung der AIIB vorangetrieben wurde, ist die Setzung
ökologischer, sozialer und menschenrechtlicher Standards bisher nur unzureichend erfolgt . Umso erfreulicher
ist - mein ausdrücklicher Dank geht an alle Fraktionen,
die sich der Resolution im Finanzausschuss angeschlossen haben -, dass wir einstimmig den Beschluss gefasst
haben, darauf zu achten, dass die Weltbankstandards
nicht unterlaufen, sondern zumindest erreicht und bei der
Kreditvergabe zugrunde gelegt werden .

Und ich darf als Grüner sagen: Ganz besonders hat
mich gefreut, dass wir einstimmig gesagt haben, dass
keine Finanzierung von Atomkraftwerken und Kohlekraftwerken stattfinden soll. Es darf kein Race to the
Bottom, kein Unterbieten der Standards, geben .

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Meine Fraktion und ich wollen ausdrücklich die Beteiligung Deutschlands; die ist richtig . Wenn wir uns der
Stimme enthalten, dann wollen wir ein Zeichen setzen,
dass Deutschland zu wenig präsent ist, dass man sich zu
wenig einsetzt . Nur dann, wenn wir unser Engagement
verstärken, wird das gelingen, was wir wollen und was

wir gestern im Finanzausschuss entschieden haben, nämlich dass ökologische, soziale und menschenrechtliche
Standards eingehalten werden . Nur wer sich mit der Kapazität und Kompetenz, die er hat, einbringt, kann das
tun . Präsident Obama war zweimal in Myanmar, die
Kanzlerin noch kein einziges Mal .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist ein wichtiger
und entscheidender Schritt . Ich glaube, er wird viel zu
wenig beachtet, auch in unserem Parlament .

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Ich hoffe, dass sich das ändert . In diesem Sinne hoffe ich,
dass wir eine positive Entwicklung dieser Bank feststellen können .

Vielen Dank .

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