Gregor Gysi (NA), 2007-11-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich wusste, dass dieses Thema weniger interessiert als die namentliche Abstimmung. Aber es ist wichtig, insbesondere für die älteren Arbeitslosen in Deutschland. Es gibt im Augenblick eine gesetzliche Regelung,
die sogenannte 58er-Regelung, die den älteren Arbeitslosen drei Varianten als Wahlmöglichkeiten lässt. Sie können darum bitten, nach wie vor vermittelt zu werden,
was sehr schwierig ist, wie Sie wissen. Sie können
ALG II bis zum Eintritt in die gesetzliche Rente beziehen. Oder sie können eine gekürzte Rente beantragen,
die sie vorzeitig bekommen. Diese Rente kann aber bis
zu 18 Prozent gesenkt werden. Sie bleibt auch gekürzt,
egal ob die Betreffenden 65, 70 oder 80 Jahre alt sind.
Das alles ist zweifellos keine geniale Regelung. Wie Sie
wissen, sind wir gegen das ALG II. Aber darum geht es
heute nicht, sondern darum, dass diese Regelung am
31. Dezember 2007 ausläuft. Danach hat ein arbeitsloser
Mann bzw. eine arbeitslose Frau, der bzw. die über
58 Jahre alt ist, nur noch die Möglichkeit, eine vorzeitige
Verrentung zu beantragen, und zwar mit entsprechenden
Abschlägen bei der Rente, die dauerhaft gelten, egal ob
man das 70. oder das 80. Lebensjahr erreicht. Ich halte
das für ein Unding und für grundgesetzwidrig,

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weil wir in eine gesetzliche Situation kommen, in der
wir ältere Arbeitslose zwingen, dauerhaft eine gekürzte
Rente in Anspruch zu nehmen. Wir verlangen ja nicht
viel. Wir wollen nur, dass Sie die bisherige Regelung
fortsetzen, dass Sie sie nicht auslaufen lassen. Sie sollen
also nichts Neues schaffen.

2005 sollte diese Regelung schon einmal auslaufen.
Damals wurde beschlossen, die Geltungsdauer dieser
Regelung bis Ende 2007 zu verlängern. Nun stehen wir
wieder vor derselben Frage. Ich erkenne durchaus an,
dass es inzwischen Bewegung gibt. Monitor hat bekanntlich darüber berichtet. Danach gibt es 350 000 Betroffene. Ich glaube, die SPD will eine Lösung, wenn ich
die Meldungen in den Zeitungen richtig verstehe, nicht
aber die Union; das ist das Problem. Was gestern in der
Leipziger Volkszeitung stand, nährte die Hoffnung, dass
Herr Ramsauer etwas Positives gesagt hat. Aber dann erklärte dessen Sprecherin, das sei nicht so gemeint gewesen.

Nun muss ich die Frage aufwerfen: Warum wollen Sie
den älteren Arbeitslosen diese Chance nicht geben? Ich
verstehe das einfach nicht. Und das bei Ihrer Philosophie! Sie wollen angeblich mehr Ältere in Arbeit bringen
und meinen, man könne viel länger arbeiten und
brauchte eine Rente erst mit 67 Jahren. Gleichzeitig wollen Sie die Betreffenden frühverrenten, und das mit Abzügen. Das ist nicht hinnehmbar und ist noch nicht einmal logisch.

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Ich bin zwar kein Konservativer, aber auch wenn man
konservative Politik betreibt, muss diese zumindest in
sich logisch sein. Hier widersprechen Sie dem, wofür Sie
ansonsten vermeintlich eintreten.

Obwohl Sie unseren Antrag schon abgelehnt hatten,
haben wir ihn noch einmal eingebracht, damit wir in der
öffentlichen Diskussion bleiben, damit sich die Öffentlichkeit interessiert. Ich bekomme so viele Briefe von
Betroffenen, die nicht mehr wissen, was sie nun machen
sollen. Sobald sie eine Arge betreten, werden sie aufgefordert, einen Antrag zu stellen. Aber sie wissen nicht,
ob sie diesen zurückziehen können, wenn es eine neue
Regelung gibt. Meine Damen und Herren von der Koalition, Sie haben keine Zeit. Sie müssen diesen älteren Arbeitslosen so schnell wie möglich Sicherheit geben. Ich
hoffe, dass es in die richtige Richtung geht.

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Ich bitte Sie zudem, sich nicht neue Quälereien auszudenken. Sie sollten davon Abstand nehmen, jemanden
zum Beispiel zu zwingen, einen ganz miesen 1-Euro-Job
anzunehmen. Das ist bei den über 58-Jährigen gerade
nicht nötig. Belassen Sie es doch zumindest bei Ihrer
bisherigen Regelung! Das ist doch nicht zu viel verlangt.
Wir verlangen noch nicht einmal eine neue Regelung,
sondern nur, dass Sie die Geltungsdauer der bisherigen
Regelung verlängern, damit ältere Arbeitslose weiterhin
Wahlmöglichkeiten haben. Ansonsten läuft die Regelung
am 1. Januar 2008 aus.

Ich weiß nicht, ob die von Monitor genannte Zahl
stimmt. Es werden unterschiedliche Zahlen angeführt.
Aber ich weiß, dass es jedes Jahr eine neue Gruppe von
über 58-Jährigen gibt, die in das Arbeitslosengeld II fallen und dann die Wahl haben oder eben nicht mehr.

Ich bitte Sie um eines, nämlich nicht eine gesetzliche
Regelung zuzulassen, die den älteren Arbeitslosen klipp
und klar sagt: Es gibt nur einen Weg - sonst musst du
eben dürsten und hungern, und wir zahlen keine Miete -,
du musst deine Frühverrentung beantragen und dein Leben lang eine gekürzte Rente hinnehmen.

Noch ein Gesichtspunkt ist dabei wichtig. Die Rente
kann so niedrig sein, dass der Betreffende davon nicht
leben kann. Dann bekommt er keine Grundsicherung für
das Alter, weil man ihm dann wiederum sagt: Du bist
noch gar kein Rentner, sondern erst Frührentner. Deshalb bekommst du die Grundsicherung nicht. - Dann
muss er oder sie Sozialhilfe beantragen. Das ist doch
eine Zumutung. Sie würden das nicht wollen, ich würde
das nicht wollen, und deshalb sollten wir das auch den
58-Jährigen und den Älteren nicht zumuten.

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