emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
becker (vizepräsident), 1956-11-30:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Debatte zu Art. 1.
Zur Abstimmung steht zunächst der Antrag auf Rücküberweisung an die zuständigen Ausschüsse. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen dann zu den Sachanträgen. Es liegt der Antrag der SPD auf Umdruck 847*) vor, der den § 2 a der Ausschußfassung in vollem Umfang ersetzt. Ich stelle den Antrag Umdruck 847 zur Abstimmung. Wer für diesen Antrag zu stimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich
') Siehe Anlage 4.

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bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Abgelehnt.
Wir kommen zu Art. 1 in der Fassung des Ausschusses. Wer dem Ausschußantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe Art. 2 auf. Ich eröffne die Debatte. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Debatte.
Wer für Art. 2 in der Ausschußfassung zu stimmen wünscht, den bitte ich urn das Handzeichen.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen?
- Angenommen.
Ich rufe Art. 3 und Art. 4 in der Ausschußfassung auf, wobei ich das Einverständnis des Hauses mit der gemeinsamen Beratung und Verabschiedung annehme. Ich eröffne die Debatte. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für Art. 3 und für Art. 4 in der Ausschußfassung ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Ich bitte urn die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
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- Eine Gegenstimme, danke schön!
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- Entschuldigen Sie, ich habe es nicht gesehen.
Einleitung und Überschrift! - Wortmeldungen liegen nicht vor. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Ich bitte um Angabe der Gegenstimmen. - Enthaltungen? - Bei einigen Gegenstimmen und zwei Enthaltungen angenommen.
Damit ist die zweite Lesung geschlossen, und wir kommen zur dritten Lesung.
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- Herr Kollege Arndt zur Geschäftsordnung!
arndt (NA), 1956-11-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion sieht sich zu ihrem sehr lebhaften Bedauern gezwungen, um eine Unterbrechung der Sitzung für 30 Minuten zu bitten, damit wir die Möglichkeit einer Fraktionssitzung haben.
({0})
becker (vizepräsident), 1956-11-30:
Ist das Haus damit einverstanden? Ich darf wohl annehmen, wenn eine Fraktion diesen Wunsch äußert, daß das Einverständnis des Hauses gegeben ist.
({0})
Dann unterbreche ich die Sitzung bis um 13 Uhr 40.
({1})
Die Sitzung wird um 13 Uhr 42 Minuten wieder eröffnet.
becker (vizepräsident), 1956-11-30:
Meine Damen und Herren, die Sitzung wird wieder eröffnet.
Wir waren bei der Frage der dritten Beratung des in zweiter Lesung angenommenen Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Wirtschaftsstrafgesetzes 1954.
Ich eröffne die
dritte Beratung.
Wortmeldungen zur Generaldebatte? - Herr Dr. Hellwig!
hellwig (NA), 1956-11-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der CDU/CSU-Fraktion darf ich eine kurze Erklärung abgeben.
Wir sind der Meinung, daß die wirtschaftspolitische Führung auch in einem System der Marktwirtschaft, d. h. der Wettbewerbswirtschaft, eine Handhabe braucht, um, wenn in kritischen Situationen mißbräuchliche Ausnutzungen des Spiels von Angebot und Nachfrage durch Preisüberhöhungen eintreten, eingreifen zu können. Die Frage, wohin eine solche Handhabe gehört, hat uns in den letzten Jahren wiederholt beschäftigt. Wir wissen genau, daß eine solche Handhabe in der Gefahr steht, auf der unteren Verwaltungsebene für alle möglichen Bagatellangelegenheiten eingesetzt und angewandt zu werden. Wir sind deshalb der Meinung, daß sie auf das engste mit der verantwortlichen wirtschaftspolitischen Führung gekoppelt sein muß. Da der Bundeswirtschaftsminister auf der Landesebene nicht selbst handelt, sondern hier die fachlich zuständigen Landesbehörden anzusprechen sind, sollten diese nach unserer Meinung im Gesetz ausdrücklich genannt werden. Das Begehren der verantwortlichen Wirtschaftspolitik, die Möglichkeit eines Eingreifens auch mit der Ahndung eines strafrechtlich zu verfolgenden Tatbestandes zu haben, kommt, glaube ich, in dieser Vorlage richtig zum Ausdruck. 4
Ich will mich auf diese kurze Erklärung beschränken; denn wir sollten so rasch wie möglich zur Verabschiedung kommen, weil auch der Fristablauf für die anderen Teile des Wirtschaftsstrafgesetzes 1954 vor uns steht. Ich darf Sie namens meiner Fraktion nochmals darum bitten, dem Gesetzentwurf, wie er jetzt vorliegt, Ihre Zustimmung zu erteilen.
({0})
becker (vizepräsident), 1956-11-30:
Das Wort in der Generaldebatte hat der Abgeordnete Dr. Elbrächter.
becker (vizepräsident), 1956-11-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Rasner.
rasner (NA), 1956-11-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens meiner Fraktion beantrage ich namentliche Abstimmung.
schneider (vizepräsident), 1956-12-06:
Nun der Antrag Umdruck 873. Wer begründet? - Bitte, Herr Abgeordneter Reichstein!
deist (NA), 1956-11-30:
Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Meine Fraktion sieht sich zu ihrem Bedauern nicht in der Lage, diesem Gesetzentwurf ihre Zustimmung zu geben. Wir stimmen der Auffassung voll zu, daß insbesondere in der heutigen Zeit eine Handhabe gegeben werden muß, um dem Mißbrauch, der sich leider in allzu großem Umfange zeigt, entgegenzutreten.
({0})
Wir sind aber der Auffassung, daß es eine taugliche und wirksame Handhabe sein muß. Dieses Prädikat können wir diesem Gesetzentwurf aus zwei Gründen nicht geben. Wir sind der Auffassung, daß die Bestimmungen über den Tatbestand, der vorhanden sein muß, so einengend sind, daß praktisch kein Verwaltungsbeamter und kein Richter mit diesem Gesetz etwas anfangen kann. Wir sind weiter der Auffassung, daß eine wirksame Handhabung dadurch unmöglich gemacht wird, daß in jedem einzelnen Fall die zuständige oberste Landesbehörde mitwirken muß. Wir haben die große Sorge, daß dieses Gesetz dazu führt, daß die Kleinen gefaßt werden und die Großen davonlaufen.
({1})
Wir sind weiter der Überzeugung, daß mit diesem Gesetz in der Öffentlichkeit Vorstellungen hervorgerufen werden, die mit ihm in keiner Weise verwirklicht werden können.
({2})
Es wurde bereits darauf hingewiesen, dieses Gesetz bedeute, dem Verbraucher Sand in die Augen zu streuen.
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Wir bedauern daher, da meine Fraktion von Anbeginn an gegen die Streichung des Preistreibereiparagraphen gewesen ist und wir von Anbeginn an für einen neuen wirksamen Preistreibereiparagraphen eingetreten sind, daß unsere Bestrebungen im Ausschuß so mißverstanden und hier mißdeutet worden sind. Wir hatten wirklich die Absicht, zu einer wirksamen Regelung zu kommen. Da das nicht geschehen ist, bedauern wir, feststellen zu müssen, daß es sich hier um eine Farce von Preistreibereiparagraphen handelt, dem niemand zustimmen kann, der wirklich die Preistreiberei bekämpfen will.
({4})
becker (vizepräsident), 1956-11-30:
Da seitens der CDU- Fraktion offiziell namentliche Abstimmung beantragt ist, sehe ich die Unterstützung als gegeben an. Wir schreiten zur namentlichen Abstimmung. Zur Abstimmung steht das gesamte Gesetz einschließlich Einleitung und Überschrift in dritter Lesung. Ich bitte, die Karten einzusammeln.
({0})

({1})
Ich frage, ob alle Abgeordneten ihre Stimmkarte abgegeben haben. - Dann schließe ich die Abstimmung.
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Ich gebe das vorläufige Ergebnis*) der Abstimmung bekannt: Abgegebene Stimmen der stimmberechtigten Abgeordneten 318; mit Ja haben gestimmt 153, mit Nein 149, enthalten haben sich 16 - es wird also eine Überprüfung vorbehalten -; Berliner Abgeordnete: 12 abgegebene Stimmen, 12 Nein-Stimmen. Damit ist dieses Gesetz nach dem vorläufigen Abstimmungsergebnis in dritter Lesung angenommen.
Der Ausschuß hat zu diesem Punkt der Tagesordnung einen zweiten Antrag gestellt, nämlich den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wirtschaftsstrafgesetzes 1954 - Drucksache 1674 - als durch die Beschlußfassung zu Nr. 1 erledigt abzulehnen. Ich schlage Ihnen vor, die Beschlußfassung über diesen Antrag auszusetzen, ibis die endgültige Überprüfung des Ergebnisses der Abstimmung zu Ziffer 1 stattgefunden hat. Das andere ist dann nur eine Formsache. Andernfalls würden wir zu beschließen haben, daß der Antrag Drucksache 1674 eben noch nicht beschieden ist. - Ich darf Ihr Einverständnis annehmen.
Meine Damen und Herren, wir haben jetzt 14 Uhr 5. Es war vorgesehen, die Sitzung um 14 Uhr zu schließen. Ich bin grundsätzlich der Auffassung, daß, wenn die 40-Stunden-Woche für die einen und die 45 -Stunden-Woche für die anderen propagiert wird, wir Parlamentarier höchstens 75 Stunden in der Woche zu arbeiten brauchen.
({3})
Nun ist der Wunsch ausgesprochen worden, den Punkt 5 der Tagesordnung, die Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Deutsche Bundesbank, zu dem ein Regierungsantrag und ein Fraktionsantrag vorliegen, jetzt noch, und zwar in kürzester Frist, zu verabschieden. Die Regierung ist bereit, ihre Begründung schriftlich abzugeben, aber eine Fraktion hat erklären lassen, daß sie auf eine Stellungnahme, auch wenn sie sich nur auf 10 oder 15 Minuten beschränken würde, ihrerseits nicht verzichten könne. Ich sehe voraus, daß, wenn eine Fraktion gesprochen hat, die anderen wohl auch sprechen werden und wir dann in eine große Debatte hineingeraten.
({4})
Ich möchte Ihnen die 'Stellungnahme überlassen. Wollen Sie 'dieses Gesetz noch in erster Lesung verabschieden? Ich behalte mir aber meinerseits vor, im Hinblick auf die Gesundheit unserer Kollegen spätestens um 14 Uhr 15, selbst wenn die Debatte noch nicht abgeschlossen sein sollte, zu schließen. - Herr Mellies!
mellies (NA), 1956-11-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte doch, an den Vereinbarungen, die im Ältestenrat getroffen worden sind, unbedingt festzuhalten. Wir haben um 15 Uhr Parteivorstandssitzung, und es muß uns ja wenigstens die Möglichkeit gegeben werden, auch einmal etwas zu Mittag zu essen. Ich glaube, wir sollten uns, weil wir ja über die übrige Zeit disponieren müs-
*) Vgl. das endgültige Ergebnis Seite 9728. 
sen, überhaupt angewähnen, die Vereinbarungen im Ältestenrat auf alle Fälle einzuhalten.
({0})
becker (vizepräsident), 1956-11-30:
Herr Kollege Rasner! - Meine Damen und Herren, wenn wir noch lange über die Geschäftsordnung debattieren, dann ist es 14 Uhr 15.
rasner (NA), 1956-11-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe nicht die Absicht, zur Geschäftsordnung zu debattieren. Wir waren alle willens, dieses Gesetz heute zu behandeln und dem Ausschuß zu überweisen. Daß wir zeitlich nicht hingekommen sind, verdanken wir der Tatsache - wir haben selbstverständlich dem Wunsch entsprochen -, daß die Opposition eine halbstündige Unterbrechung der Sitzung verlangte. Natürlich haben wir dem entsprochen. Ich appelliere an die gleiche Kulanz und bitte, jetzt das Gesetz möglichst schnell - wie vorgesehen - an den Ausschuß zu überweisen.
({0})
becker (vizepräsident), 1956-11-30:
Ich habe bereits erklärt, daß ich darüber abstimmen lassen möchte. Ich möchte aber, ehe die Frage der Abstimmung unterworfen wird, die Vorfrage klären lassen: sind wir überhaupt bereit, im Wege eines Beschlusses dieses Hauses Verabredungen, die im Ältestenrat einstimmig getroffen worden sind, nachher zu ändern. Das ist eine grundsätzliche Frage.
({0})
Dann bitte ich diejenigen, die dem Antrag des
Kollegen Rasner zustimmen wollen und Punkt 5 
- und dann wohl auch Punkt 7 - noch zu erledigen wünschen
({1})
- nur Punkt 5 -, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit Mehrheit so beschlossen.
Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
a) Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Deutsche Bundesbank ({2});
b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Höcherl, Krammig, Dr. Jaeger, Niederalt, Wacher ({3}), Leukert und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Währungs- und Notenbank des Bundes und die Landeszentralbanken ({4}).
Wird das Wort gewünscht? - Die Regierung? - Sie verzichtet auf mündliche Begründung und will die Begründung schriftlich abgeben*).
Wird der Antrag zu b begründet? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Debatte zu beiden Punkten unter Ziffer 5. - Bitte, Herr Kollege Seuffert hat das Wort.
becker (vizepräsident), 1956-11-30:
Meine Damen und Herren, ich darf noch darauf hinweisen, daß außer der schriftlichen Begründung der Regierungsvorlage auch zu der unter Punkt 5 b genannten Vorlage - Drucksache 2832 - eine schriftliche Begründung*) vorliegt.
Werden weitere Wortmeldungen abgegeben? - Das ist nicht der Fall. Dann darf ich die erste Lesung der Vorlagen unter Punkt 5 a und b der Tagesordnung schließen.
Es wird vorgeschlagen, beide Vorlagen an den Ausschuß für Geld und Kredit als federführenden Ausschuß und an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik zur Mitberatung zu überweisen. Werden andere Vorschläge gemacht? - Das ist nicht der Fall. Dann bitte ich diejenigen, die der Überweisung an .die vorgeschlagenen Ausschüsse zuzustimmen wünschen, um das Handzeichen. - Danke schön. Ich bitte um die Gegenprobe. - Dann ist so beschlossen. Wir haben damit Punkt 5 der Tagesordnung erledigt.
Ich habe bekanntzugeben, daß sich der Ausschuß für Sozialpolitik um 15 Uhr 30 versammelt.
Ich berufe die nächste, die 176. Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 5. Dezember 1956, 14 Uhr, ein mit folgender vorläufiger Tagesordnung: 1. Fragestunde, 2. die drei Anträge über die Ungarnhilfe, 3. das Landbeschaffungsgesetz, 4. die Reste der heutigen Tagesordnung, wobei ich in Erinnerung zu behalten bitte, daß in der Frage des Wirtschaftsstrafgesetzes noch die Ziffer 2 des Ausschußantrags zu bescheiden sein wird. Dann wird sich als Punkt 5 die zweite und dritte Beratung des Gesetzes über Zollerleichterungen im Touristenverkehr anschließen, als Punkt 6 die zweite und dritte Beratung des Gesetzes über Hilfsmaßnahmen für Personen, die aus politischen Gründen in Gewahrsam genommen worden sind, 7. die zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Fürsorge für ,körperbehinderte Personen, 8. die Beratung zweier Anträge zur Durchführung des Landwirtschaftsgesetzes. Änderungen durch einvernehmliche Gestaltung im Ältestenausschuß bleiben vorbehalten.
Ich schließe die Sitzung.
Gerstenmaier (präsident), 1956-11-05:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, vor Eintritt in die Tagesordnung darf ich dem Herrn Vizepräsidenten des Bundestages Professor Dr. Schmid die herzlichsten Glückwünsche des Hauses zum 60. Geburtstag aussprechen.
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Ich habe Professor Schmid die Glückwünsche des Hauses gestern übermittelt und die Wünsche zu seiner baldigen Genesung damit verbunden.
Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 30. November 1956 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Art. 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht gestellt:
Gesetz über Bergmannsprämien ({1}),
Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes und des Besoldungsangleichungsgesetzes für den Bundesgrenzschutz,
Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern.
Zum
Gesetz zur nderung und Ergänzung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung
hat der Bundesrat verlangt, daß der Vermittlungsausschuß gemäß Art. 77 Abs. 2 des Grundgesetzes einberufen wird. Sein Schreiben ist als Drucksache 2941 verteilt.
Der Herr Bundesminister der Justiz hat unter dem 28. November 1956 die Kleine Anfrage 286 der Fraktion der SPD betr. Jagdunfälle ({2}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 2942 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Verteidigung hat unter dem 29. November 1956 die Kleine Anfrage 297 der Fraktion der SPD betr. Personalpolitik bei der Bundeswehr ({3}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 2953 verteilt.
Das Wort zur Tagesordnung hat der Herr Abgeordnete Rasner.
Rasner (NA), 1956-11-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Fraktionen der Regierungskoalition beantrage ich, die heutige Tagesordnung zu erweitern um die zweite und dritte Lesung des Gesetzes über die Dauer des Grundwehrdienstes und die Gesamtdauer der Wehrübungen, Drucksache 2807, Ausschußbericht Drucksache 2938, und bitte, diesen Punkt als Punkt 2 der heutigen Tagesordnung zu behandeln.
Gerstenmaier (präsident), 1956-11-05:
Sie haben den Antrag gehört.
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Merten.
Gerstenmaier (präsident), 1956-11-05:
Ich gebe das Wort zu einer Erklärung für die Fraktion der FDP der Abgeordneten Frau Dr. Ilk.
Gerstenmaier (präsident), 1956-11-05:
Das Wort zu einer Erklärung für die Fraktion des GB/BHE hat der Herr Abgeordnete Dr. Strosche.
Gerstenmaier (präsident), 1956-11-05:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter für seinen Bericht.
Wir treten in die zweite Lesung ein. Ich rufe auf den § 1. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das Wort zu dem § 1 wird nicht gewünscht.
Ich komme zur Abstimmung. Wer dem § 1 zu- stimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. -Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; der § 1 ist angenommen.
Ich rufe auf den § 1 a. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das Wort hat der Herr Abgeordnete Heye.
Berendsen (NA), 1956-11-05:
Herr Kollege, in Ihrer Abwesenheit ist die Frage, die Sie soeben gestellt haben, im Ausschuß sehr eingehend besprochen worden.
Erler (NA), 1956-11-05:
Ich habe die Protokolle gelesen; daher habe ich es!
Heye (NA), 1956-11-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf meine kurze Stellungnahme zu den §§ 1 a und 2 zusammenziehen, weil sie nach meiner Ansicht auch zusammengehören.
Einleitend erwähne ich die Versammlung der NATO-Parlamentarier in der vorigen Woche in Paris, wo wir Teilnehmer feststellen konnten - leider in Abwesenheit unserer sozialdemokratischen Kollegen -,
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daß von den befreundeten Parlamentariern anderer Länder Bedenken geäußert wurden, daß wir in bezug auf die Bewaffnung und die Verteidigungsorganisation zu langsam vorwärtskämen und daß dabei auch eine gewisse Sorge über die Festlegung der Dauer des Grundwehrdienstes mit 12 Monaten zum Ausdruck kam. Ich glaube, wir können unseren Freunden im Auslande versichern, daß durch die Festlegung dieser Grundwehrzeit der Wert des deutschen Verteidigungsbeitrags infolge der vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen nicht absinkt.
Wir haben gegenüber unseren Partnern den Vorteil und die Chance, nach dem einmaligen geschichtlichen Vorgang der totalen Zerstörung unserer Verteidigungsorganisation unsere Erfahrungen ohne eine zu enge Bindung an stehengebliebene Fundamente auf die kommende Entwicklung zu konzentrieren. Vielleicht werden wir gerade aus diesem Grunde einmal in der Lage sein, unseren Partnern Anregungen in dieser Hinsicht zu geben. Ich bedaure persönlich, daß wir durch den Druck der Zeit, in der wir leben, nicht die Ruhe haben, noch stärker, als es bisher geschehen ist, mit allem, ich möchte einmal sagen: revolutionären Schwung, nach Wegen zu suchen, um nicht nur eine zeitgemäße Verteidigungsorganisation aufzubauen, sondern auch der kommenden Entwicklung vorzugreifen.
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Gerstenmaier (präsident), 1956-11-05:
Einen Augenblick, Herr Abgeordneter! Meine Damen und Herren, ich bitte dringend um Ruhe. Vor allem bitte ich, die Türen zu schließen.
Fahren Sie bitte fort!
Gerstenmaier (präsident), 1956-11-05:
Wird zu § 1 a weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Beratung zu diesem Paragraphen und komme zur Abstimmung. Wer ihm zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste ist die Mehrheit; § 1 a ist angenommen.
Ich rufe § 2 auf. Hier liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 858*) vor. Ich rufe zunächst die Ziffer 1 auf. - Zur Begründung hat das Wort der Herr Abgeordnete Merten.
Gerstenmaier (präsident), 1956-11-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Jaeger.
Gerstenmaier (präsident), 1956-11-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bucher.
Bucher (NA), 1956-11-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! § 2 in der ursprünglichen Fassung der Regierungsvorlage entspricht, wie übrigens auch § 1, der Konzeption, die die FDP schon immer für den Fall der Einführung der Wehrpflicht vertreten hat. Das Wesentliche des Gedankens, daß man von 18 Monaten auf 12 Monate heruntergehen sollte, dem sich nun auch die Bundesregierung angeschlossen hat, liegt doch darin, daß man die Frage der Dienstzeit nicht rein quantitativ betrachten, sondern daß man anstreben soll, in möglichst kurzer Zeit eine möglichst gute und gründliche Ausbildung zu geben.
Die Frage, ob man die kürzere Grunddienstzeit durch längere Wehrübungen ausgleichen müßte, wird von Herrn Kollegen Jaeger bejaht, obwohl er mit Recht betont, daß er immer für die kürzere Dienstzeit gewesen ist. Man kann natürlich sehr viele Argumente dafür und dawider anführen. Ich möchte jedoch Argumente wie die Lehren aus den Ereignissen in Ungarn einerseits und die Erschwerung der Wiedervereinigung andererseits bei dieser mehr technischen Frage nicht bemühen.
Wir können einerseits feststellen - und das hat sicher auch die Bundesregierung bei ihren Erwägungen berücksichtigt -, daß volkswirtschaftliche und arbeitsmarktpolitische Gründe für eine kürzere Dauer der Wehrübungen sprechen. Andererseits können wir heute noch nicht übersehen, wie sich die Erfahrungen bei der Ausbildung usw. auswirken werden, welche militärtechnischen Gründe also in Zukunft für eine kürzere oder längere Übungsdauer sprechen werden. Solange wir das noch nicht übersehen können, ist es, glaube ich,

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richtig, daß wir uns zunächst aus den geschilderten volkswirtschaftlichen Gründen auf eine kürzere Dauer der Wehrübungen festlegen. Alle Kollegen dieses Hohen Hauses, die Soldaten waren, wissen ja, welch große Versuchung für die militärische Führung in friedlichen Zeiten darin liegt, daß sie sehr viel Zeit zur Verfügung hat. Mit dieser vielen Zeit wird doch oft sehr viel Unfug getrieben, und wir sollten hier von vornherein eine Bremse einschalten. Wenn dann später die militärischen Erfahrungen zeigen, daß die Zeit, die wir vorgesehen haben, zu kurz ist, dann steht nichts im Wege, das zu ändern. Heute aber glauben wir, daß die ursprünglich vorgesehenen Zeiten von 6 bzw. 12 Monaten richtig sind, und da der Antrag der SPD bezweckt, diese Vorlage wiederherzustellen, schließen wir uns diesem Antrag an.
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Gerstenmaler (präsident), 1956-11-05:
Weitere Wortmeldungen zu dem Änderungsantrag auf Umdruck 858 Ziffer 1*) liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache über diesen Punkt 1 des Änderungsantrags und komme zur Abstimmung.
Wer ihm zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Änderungsantrag auf Umdruck 858 Ziffer 1 ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über den § 2 in der Fassung des Ausschusses. Wer dieser Fassung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; § 2 ist in der Fassung des Ausschusses angenommen.
Ich rufe auf den § 2 a. Hier liegt wieder ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor, Umdruck 858 Ziffer 2. - Herr Abgeordneter Merten zur Begründung!