apel (bundesminister der finanzen), 1975-03-21:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich in einem ersten Abschnitt einige Bemerkungen zu dem machen, was Herr Kollege Leicht zur Wirtschaftspolitik gesagt hat. Sie, Herr Kollege Leicht, haben davon gesprochen, daß sich unsere Wirtschaftspolitik im wesentlichen durch Gesundbeterei auszeichnet. Wenn Sie die Tatsachen zur Kenntnis nehmen, Herr Kollege Leicht, dann müssen Sie zugeben, daß dieser Ausdruck unzutreffend ist. Tatsache ist, daß wir Konjunkturpolitik in diesem Lande in drei Etappen gemacht haben.
Etappe Nr. 1: Ab Mai 1973 haben wir den weltweiten Inflationstendenzen massiv widerstanden. Wir werden in allen internationalen Gremien, in denen die Bundesrepublik mitarbeitet, dafür gelobt, weil es eigentlich unter den westlichen Industrienationen nur eine gibt, die in dieser inflationären Phase der Weltkonjunktur vor der Ölpreisexplosion den Mut gehabt hat, massiv zu bremsen. Bremsspuren sind auch heute noch sichtbar, dies gebe ich ohne weiteres zu. Natürlich wäre ohne Brechen der Inflationsmentalität in unserem Land die Wohnungshalde der am Markt vorbeigebauten Wohnungen sehr viel geringer, weil es bei Inflationsraten von 25 °/o, wie sie bei unseren Nachbarn gang und gäbe sind, natürlich klüger wäre, in die Sachwerte zu gehen, auch eine Eigentumswohnung zu kaufen, die man eigentlich nicht braucht, als zu sparen. - Diese Etappe Nr. 1 haben Sie sehr zögerlich mit getragen. Sie haben auch in dieser Phase eigentlich Alternativen nicht angeboten.


Dann kam die Etappe Nr. 2, Herr Kollege Leicht. Das war die Phase 1974, als wir vom Februar an bis in den September langsam aber sicher gegengesteuert haben über öffentliche Konjunkturprogramme mit begrenzter Wirkung und mit Aufgabe fiskalischer Begrenzungen bei der Investition.
Dann kommt Phase Nr. 3 - in der sind wir -: ein massives Konjunkturprogramm der Bundesregierung, das Ihnen bekannt ist und das Sie nach einigem Hin und Her und einigen politischen Schwierigkeiten akzeptiert haben.
Herr Biedenkopf hat gesagt, eigentlich gebe es zu dieser Konjunkturpolitik der Bundesregierung keine Alternative. Ich kann dem Herrn Biedenkopf als dem Generalsekretär der CDU in dieser Frage nur zustimmen. Insofern geht es nicht um Gesundbeterei, sondern um Zurkenntnisnehmen von weltweiten Strukturverwerfungen, die wir Gott sei Dank für unser Land rechtzeitig abgeblockt haben.
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Meine Damen und Herren, wir sollten das auch einmal ganz stolz in diesem Hause sagen: Es gibt nur ein einziges Land unter allen politisch relevanten Ländern des Westens - unter allen Ländern des Westens, kann ich sagen, ohne Einschränkung -, das heute eine niedrigere Preissteigerungsrate hat als vor Eintritt des Ölpreisschocks. Dies ist die Bundesrepublik. Das fällt doch nicht vom Himmel.
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Dies ist nicht Ergebnis der Gesundbeterei, sondern Ergebnis der Politik.
Herr Kollege Leicht, wie sehen wir die Dinge heute? Es gibt weder Grund, das Chaos an die Wand zu malen, noch allerdings, und da sind wir mit Ihnen einer Meinung, davon auszugehen, die Probleme seien gelöst. Wir haben nur noch einige schwierige Monate, insbesondere durch Fragezeichen in der Weltwirtschaft, in der Konjunktur der USA, vor uns.
Herr Kollege Leicht, ich komme zu einem zweiten Punkt. Sie haben über die Probleme der Preiskrise gesprochen, und Sie haben gesagt, diese Probleme würden im wesentlichen durch Inflationierung und Verschuldung gelöst. - Außerhalb der Bundesrepublik! Innerhalb der Bundesrepublik nicht; ich glaube, darin sind wir uns einig. Wir haben unsere Ölpreisrechnung bezahlt. Bei uns ist die Inflation trotz dieses Schubs rückläufig. Also, wir sind uns einig, wie ich sehe; dies gilt im Außenverhältnis.
Da muß man auch, glaube ich, Herr Kollege Leicht, etwas genauer hinschauen, um die Dinge richtig zu sehen. Inflationierung - in der Tat. Ich sage Ihnen als der Minister, der zuständig ist für die internationalen Währungsbeziehungen zu unseren Partnerländern: Mir macht natürlich große Sorge, daß das weltweite Gasgeben bei einer Reihe unserer Partner auf Inflationssockeln beginnt, die bei 25 % liegen. Sie sind eben nicht in der Situation der Bundesrepublik, die erst die Preismentalität gebrochen hat. Wir haben, wenn wir die letzten fünf Monate rechnen, zur Zeit eine Preissteigerungsrate - laut Berechnungen der Bundesbank - von 4,5 %. Wir haben also erst gebremst und dann Gas gegeben. Unsere Partner sind in einer sehr viel schwierigeren Situation; sie geben auf hohen Inflationspreissockeln Gas. Wir können das alles von unserem Lande nur über die flexiblen Wechselkurse abwehren. Deswegen ist es gut, daß wir dieses Instrument haben, so gut es auf der anderen Seite auch ist, wenn wir stabile Länder in Europa, wie z. B. die Schweiz, wie hoffentlich auch eines Tages Frankreich, in den Währungsverbund einbeziehen, weil wir auf Dauer natürlich nicht mit flexiblen Wechselkursen leben wollen.
Aber eines stimmt, und wir sollten als Haushaltspolitiker darüber nachdenken: Der Bürgschaftsrahmen - die Gewährleistungen des Bundes, wie wir das nennen - ist beträchtlich angewachsen. Hier sind wir auch vor Probleme gestellt, was unsere europäischen Partner anbelangt. Ich werde am 9. April in Paris den Vertrag über den Kissinger-Fonds - er heißt jetzt OECD-Fonds - unterzeichnen. Er bringt Bürgschaftsverpflichtungen für den Bundeshaushalt. Sie haben, Herr Kollege Leicht, zu Recht über die Europa-Anleihe gesprochen. Nur, Herr Kollege Leicht, hier müssen wir folgendes sehen: Ich denke, Sie von der Opposition wie wir von der Koalition bekennen uns zur internationalen Solidarität. Wir ruhen in dieser internationalen Solidarität, ökonomisch wie politisch. Angesichts dessen müssen wir unseren Partnern Hilfe zur Selbsthilfe geben. Dies ist allerdings die Bedingung: Hilfe zur Selbsthilfe, nichts mehr!
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Im übrigen stimmt es, Herr Kollege Leicht, was ich in einem Zeitungsinterview gesagt habe, das Sie hier etwas kritisch zitiert haben. Es ist ja bemerkenswert, wie wir nach 14 Monaten Ölpreisexplosion feststellen müssen, daß die Devisenreserven unserer wichtigsten Handelspartner nicht so zurückgelaufen sind, wie wir das befürchtet haben. Die Italiener waren sogar in der Lage, das erste Viertel unserer Dollaranleihe - wenn ich „unserer" sage, ist das nicht exakt: einer Anleihe der Deutschen Bundesbank - gegen Verpfändung des Goldes zurückzuzahlen. Die Dinge haben sich besser arrangiert, als wir dachten. Das liegt u. a. auch daran, daß die ölexportierenden Länder, was unsere Exportkraft angeht, eine hohe Absorptionsfähigkeit gezeigt haben. Unsere bundesdeutschen Exporte in diese Länder haben in 12 Monaten um 70 % zugenommen.
Aber, Herr Kollege Leicht - dies, meine ich, sollte am Ende der Haushaltsberatungen festgestellt werden -: Wir alle zusammen sollten uns einmal die Liste der Gewährleistungen angucken. Wir werden aus diesen Bürgschaften zwar nur in einem geringen Maße in Anspruch genommen, aber dieses sind Damoklesschwerter, die über künftigen Haushalten hängen. Und als Haushaltsminister sage ich Ihnen hier: Ich betrachte dieses mit Zurückhaltung. Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, daß dieses nicht unendlich ausgeweitet wird. Ich habe auch meinen Kollegen im Ausland gesagt: Bitte schön, es gibt Grenzen der Bürgschaft der Bundesrepublik für internationale Anleihen; wir sind bald an der Grenze.

Zu einem weiteren Punkt im Bereich der ökonomischen Betrachtungen. Sie, Herr Kollege Leicht, haben über unseren Exportboom gesprochen und hier Fragezeichen angemeldet. Bitte betrachten wir die Dinge so, wie sie sind. Wir haben seit Monaten einen Außenhandelsüberschuß nicht deswegen, weil unsere Exporte noch so exorbitant klettern, sondern deswegen, weil die Importe in unser Land zurückbleiben und nicht schnell genug wachsen. Von hierher kommt das, was ich gestern in meiner Haushaltsrede gesagt habe: der Druck unserer Partner auf expansivere Politik in unserem Lande, weil sie meinen, daß sie dann, wenn wir noch mehr expandieren - und sie wollen das über noch stärkere Haushaltsverschuldung haben; ich habe Ihnen dazu gestern einiges gesagt -, bei uns besser verkaufen können. Tatsache ist, daß unsere Überlegenheit im Außenhandel an der besseren Leistung, an der Einhaltung der Termine und an dem sozialen Frieden liegt, über den der Herr Bundeskanzler gesprochen hat.
Ich möchte Ihnen diese Zahlen noch einmal ins Gedächtnis rufen, damit wir wissen, was uns dieser soziale Friede wert ist. In den drei Jahren von 1971 bis 1973 haben wir pro tausend Arbeitnehmer in unserem Lande 228 Streiktage gehabt. In Frankreich war das 3,3 mal soviel, in den USA 6 mal soviel, in England wurde 9 mal soviel, in Italien 17 mal soviel gestreikt. Hier wird deutlich, was soziale Sicherheit wert ist.
Ich glaube also, Herr Kollege Leicht, daß wir - die sozialliberale Koalition -, wenn wir über die Ökonomie reden, keine Gesundbeterei betrieben, sondern unsere Pflicht getan - und mehr als das - und Erfolg gehabt haben. Darauf sollten wir gemeinsam stolz sein.
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Ich komme damit zu den Haushaltsproblemen. Herr Kollege Leicht, Sie haben unter der Perspektive „hohe Kredite, hohe Haushaltsverschuldung 1975" von der Gefahr der Inflation gesprochen. Mein Kollege Herr Dr. von Bülow hat bereits darauf hingewiesen, daß wir das nicht akzeptieren können. Es ist auch ökonomisch falsch. Ökonomisch richtig ist, daß wir in unserem Lande freie Kapazitäten haben; ökonomisch richtig ist, daß wir maßvolle Tarifabschlüsse der Gewerkschaften haben; ökonomisch richtig ist, daß die Zinsen nach unten gegangen sind; ökonomisch richtig ist, daß die D-Mark über flexible Kurse Inflationsschübe von außen von sich weghalten kann, daß im übrigen die Rohstoffpreise - Gott sei Dank! - nicht mehr steigen, vielleicht sogar fallen, so daß deswegen diese Gefahr überhaupt nicht besteht und dieser Haushalt angesichts der Ergiebigkeit der Kapitalmärkte solide zu finanzieren ist. Deswegen besteht diese Gefahr überhaupt nicht, und dieser Haushalt ist angesichts der Ergiebigkeit der Kapitalmärkte solide zu finanzieren.
Wichtig ist ein Rat der Bundesbank, den wir befolgt haben und den wir befolgen werden. Dieser Rat heißt: Bitte, Bundesregierung, laß dir nicht zu viel Zeit mit der Kreditaufnahme für 1975, mache schnell, mach' es in der ersten Hälfte. Deswegen,
Herr Kollege Leicht, habe ich mir die von Ihnen angesprochenen Ermächtigungen nach Art. 111 des Grundgesetzes geben lassen, weil der Haushalt eben noch nicht verabschiedet war - dies war der Punkt -, weil ich mir gesagt habe: jetzt den Kapitalmarkt ausnutzen, jetzt ist das Geld da - und billig da -, jetzt zupacken, nicht warten, bis der Haushalt Mitte April durch den Bundesrat gelaufen ist. Ich habe hier also nur etwas getan, was, denke ich, im ökonomischen Interesse dieses Hauses ist; denn ich muß ja die 22 Milliarden DM in die Kasse bekommen, und zwar, denke ich, im Interesse dieses Hauses zu möglichst günstigen Bedingungen.
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Sie haben dann das Haushaltsdefizit 1975 auf eine - ich zitiere wörtlich - „euphorische Reformpolitik" zurückgeführt. Herr Kollege von Bülow hat Ihnen klargemacht, wo die wirklichen Probleme liegen. Die Probleme liegen bei 8 Milliarden DM Steuerausfall auf Grund der Rezession und bei über 7 Milliarden DM Steuerausfall wegen der Steuerreform. Darum kann sich keiner herummogeln, auch Sie nicht, denn Sie wollten ebensoviel, vielleicht sogar mehr entlasten, so daß wir doch nun bitte aufhören wollen, mit diesen Schlagworten zu arbeiten. Hier ist eine Kumulierung von Rezession, Steuerreform und anderen Problemen - ich denke z. B. an das Weggeben von Bundeseinnahmen an finanzschwache Länder - zu verzeichnen.
Herr Kollege Leicht, wenn Sie davon sprechen, daß bei den Personalausgaben einiges nicht so gelaufen ist, wie Sie sich das vorstellen, kann ich dem zustimmen. Nur bitte ich, sich auch daran zu erinnern, daß bei der Tarifrunde 1974, die uns allen noch unangenehm in Erinnerung ist, Ihr Ministerpräsident Filbinger es war, der gegenüber dem Beamtenbund gesagt hat, eine Lohnerhöhung von 12 % sei eine interessante Zahl, über die man sehr wohl reden könne.
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Bitte dann auch vor der eigenen Haustür kehren, und zwar kräftig!
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Ich habe ja, Herr Kollege Leicht, darauf hingewiesen, wieviel Mühe wir von 1970 bis heute hatten, 27 Milliarden DM Mehrbelastung für die öffentlichen Haushalte, die Sie hier in Gesetzesform vorgelegt hatten, abzuwehren. Ich sage erneut, das hat uns manchen Arger gemacht. Wir haben das im Interesse der Solidität der Finanzen getan.
Ich komme mit einem Satz zu 1975 zurück. Das Defizit des Bundeshaushalts ist groß; es ist notwendig, um die Konjunktur zu finanzieren. Es ist falsch, Herr Kollege Leicht, wenn Sie sagen, dieses Defizit sei mit einem unübersehbaren Absinken der öffentlichen Investitionen verbunden.
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Meine Damen und Herren, wir haben uns die Mühe gemacht, die öffentlichen Investitionen einBundesminister Dr. Apel
mal real zu berechnen, also die Preissteigerungsraten herauszunehmen. Wie haben sich da die öffentlichen Investitionen entwickelt? Ich vergleiche drei Jahre mit drei anderen Jahren, nämlich die drei im wesentlichen noch christdemokratisch verantworteten Jahre 1965, 1966 und 1967 mit den Jahren 1973, 1974 und 1975. Wie haben sich in diesen Jahren die öffentlichen Investitionen real - unter Ausklammerung der Preissteigerungsraten - entwickelt? 1965: plus 3,3; 1966: plus 2,4; 1967: minus 10,2. Und jetzt die letzten drei Jahre: 1973 minus 0,9; 1974 plus 9,8; 1975 plus 8,0. Ich meine also, wir sollten die Kirche im Dorf und die Zahlen für sich sprechen lassen.
Dann bleibt immer noch, Herr Kollege Leicht, das Problem - das ich überhaupt nicht verniedlichen will , daß wir die öffentlichen Investitionen hochhalten müssen. Die Zahlen machen aber deutlich, daß das heutige Bild sehr viel besser ist als in drei vergleichbaren Jahren, in denen die Christdemokraten hier die Verantwortung trugen, die sie dann abgeben mußten.
Im übrigen möchte ich Sie, Herr Kollege Leicht, bei dieser Gelegenheit korrigieren. Vom Haushalt 1969 bis zum Haushalt 1975 hat sich das Gesamtvolumen um 87,1 % erhöht, das Volumen der Investitionen um 85,6 %, d. h., es ist leicht darunter geblieben, aber nur leicht. Der Anteil der Personalkosten allerdings um 98,4 %.
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- Ja, sicherlich. Aber hier müssen wir nun gemeinsam ran, und dann ist es doch gut, wenn Herr Filbinger nicht dem Beamtenbund gegenüber Erklärungen abgibt, die im Endeffekt eine Verbeugung vor Forderungen sind. Wir waren es doch diesmal, die den Mut gehabt haben, sehr frühzeitig nein zu sagen. Ich habe dafür sehr viele Kritik bekommen.
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Lassen Sie mich noch einmal zu den Haushaltsproblemen der nächsten Jahre sprechen. Herr Kollege Leicht, wir sind uns sicherlich einig darüber, daß wir uns wegen der vor uns liegenden Haushaltsjahre Sorgen machen. Aber ich bitte doch sehr darum, nun die logische und sachliche Abfolge und damit auch die Aufgaben, die vor uns allen liegen, im Kopf zu behalten. Um was geht es? Es geht uns allen darum, heute und jetzt die Konjunktur anzukurbeln. Es geht uns allen darum, den richtigen Konjunkturaufschwung zu haben, nämlich den binnenländischen, weil der Exportboom uns Devisenprobleme bringt und auch Ausfall an Steuereinnahmen. Dies muß doch wohl Ziel Nummer 1 sein.
Ziel Nummer 2 ist - das ist dann im wesentlichen meine Aufgabe, allerdings auch die Aufgabe der Landesfinanzminister und der Kämmerer in den Gemeinden -, eine ganz knappe Ausgabenführung durchzusetzen. Hier werden wir uns alle zu bewähren haben. Das wird schwierig sein, auch für mich.
Dann kommt Nummer 3: Durchsetzen der Forderung an die Bundesländer zum Ausgleich der Konsequenzen der Steuerreform.
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Wenn diese drei Fragen beantwortet sind - Wie sieht die Konjunktur aus? Was ist das für ein Typ von Konjunkturaufschwung? Wie sieht das aus auf der Ausgabenseite der Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden? Wie sind die Verhandlungen um die Steuerreform ausgegangen? -, dann, Herr Kollege Leicht, können wir einen Saldo ziehen und sehen, was nachbleibt. Dann haben wir darüber zu debattieren, ob wir einen Saldo entweder akzeptieren oder nicht akzeptieren. Ich sage Ihnen: diejenigen, die heute über Steuererhöhungen reden, sind entweder Leute, die das im demagogischen Wahlkampf brauchen, insbesondere um die Vorteile der Steuerreform zu vernebeln, oder aber Leute, denen der Mut fehlt, nun wirklich zu sparen. Ich für meine Person gehöre weder zu den Demagogen noch zu den Mutlosen. Insofern sage ich Ihnen ganz offen: bitte, die richtige Reihenfolge beachten, wir werden im Herbst sehen, wie die Haushaltslage ist. Ich bin da Optimist.
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Lassen Sie mich abschließen! Ich möchte folgende Feststellungen treffen. Erstens. Bei allem Bemühen ist es der Opposition nicht gelungen, weder im Detail noch in der Generallinie des Bundeshaushalts 1975, eine Alternative aufzustellen. Ihre Kürzungsanträge waren Pflichtübungen. Sie bringen in der Sache nichts und können deswegen auch nicht akzeptiert werden.
Zweitens. Dieser Haushalt paßt in die konjunkturelle Landschaft und ist solide zu finanzieren.
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Drittens. Er ist die Voraussetzung für den Wiederaufschwung, und das ist unsere zentrale Aufgabe.
Schließlich, viertens: Dieses Budget in dieser Form ist ein wesentliches Element unserer Wirtschafts- und Finanzpolitik. Wir wollen diesen Haushalt, weil wir den Aufschwung wollen.
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Ich möchte nicht versäumen, dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Herrn Abgeordneten Leicht, meinen ausdrücklichen Dank und meine Anerkennung für die geleistete Arbeit auszusprechen.
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Ich möchte mich bei den Herren Althammer, Kirst und von Bülow als den Obmännern der Fraktionen und bei den Mitgliedern des Ausschusses bedanken.
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Ich möchte mich bei allen Beteiligten. bedanken. Trotz kontroverser Meinungen und Polemik hat es hier eine Debatte gegeben - entschuldigen Sie, daß ich das sage; es soll nicht schulmeisterlich klingen -, die Sachverstand und ein Mindestmaß an Loyalität gezeigt hat. Ich bin davon überzeugt, daß wir auch in den nächsten Haushaltsjahren in diesem Geiste im Interesse der Bürger unserer Republik zusammenarbeiten werden.
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