schneider (vizepräsident), 1957-06-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Schneider ({0}).
Schneider ({1}) ({2}): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe die Ehre, namens der Fraktion der Deutschen Partei ({3}) folgendes zu dem hier anstehenden Tagesordnungspunkt zu erklären.
Ich möchte vorausschicken, daß wir angesichts der großen Tragik dieses Unglücks selbstverständlich davon Abstand zu nehmen wünschen, etwa an den politischen Grundlagen der Dinge, die hier zur Verhandlung stehen, zu rütteln. Wir wollen weder in irgendeiner Form Propaganda machen noch etwa die strafrechtliche Seite der Sache untersuchen, was den Gerichten überlassen bleiben muß, noch etwa einen Vorwurf gegen die Bundeswehr in ihrer heutigen Form bzw. gegen die Soldaten und Offiziere unserer Bundeswehr erheben. Aber immerhin ist dies bei aller Tragik des Geschehens ein Anlaß, in aller Sachlichkeit diejenigen Gesichtspunkte aufzuzeigen, die vielleicht dazu führen könnten, daß wir in Zukunft von derartigen Vorkommnissen verschont bleiben.
Es ist eine Tatsache, daß die bewaffnete Macht gerade im demokratischen Staat im Blickpunkt der Öffentlichkeit steht, und wir alle haben aus diesem Grunde die Verpflichtung, zu untersuchen, was wir als Parlament tun können, um einmal das Ansehen und zum anderen das Funktionieren dieser bewaffneten Macht sicherzustellen.
Sicherlich sind die Aufbauzeiten wie diese - wir schicken uns an, der Bundeswehr erst die endgültige Form zu geben - besondere Zeiten, und sie erfordern mitunter besondere Maßnahmen. Gewiß soll man nicht in dieser oder jener Richtung übertreiben, wenn man nach Maßnahmen, sei es zur Abstellung von Mängeln, sei es zur Findung oder Bestrafung von Schuldigen, ruft. Für meine politischen Freunde erhebt sich die Frage, ob wir in der Vergangenheit wirklich alles richtig gemacht haben. War es genug, daß sich das Hohe Haus, wenn es sich um Fragen der Wiederbewaffnung oder der Bundeswehr handelte, hauptsächlich mit der Frage: „Staatsbürger in Uniform oder nicht" befaßte? Haben wir uns nicht - dieses Unglück gibt uns Veranlassung, diese Frage zu stellen - vielleicht etwas leichtfertig der Erfahrungen, die gerade die Deutschen mit einer Wehrmacht haben, begeben? Ich will hier nicht untersuchen - es ist auch nicht der Ort und der Platz dazu -, ob Unteroffiziere oder Offiziere an dem Unglück an der Iller schuld gewesen sind. Aber ich kann das unterstreichen, was einer meiner Herren Vorredner hier gesagt hat: daß Befehl und Gehorsam in Verantwortung - jawohl, in Verantwortung! - zur Maxime auch unserer jungen Bundeswehr gemacht werden müssen.
In diesem Zusammenhang wurden hier auch einige Worte über die heute vielfach mangelnde Autorität auf allen Gebieten unseres Lebens - sei
es in der Schule, sei es im Elternhaus, sei es in den Betrieben und sei es letzten Endes auch in den Streitkräften - gesprochen. Meine politischen Freunde können das, was mein Herr Vorredner zu diesem Punkt gesagt hat, nur vollinhaltlich unterstreichen. Wir können dabei darauf zurückblicken, daß wir seit Jahren - oftmals allerdings deswegen angegriffen - auf diese Dinge hingewiesen haben. Deswegen bin ich Herrn Dr. Jaeger besonders dankbar, daß er dieses Wort ausgesprochen hat. Ich bin mir nämlich darüber klar, daß es, aus dem Munde der Rechten dieses Hauses gesagt, vielleicht hier und dort hätte Veranlassung geben können, uns erneut als reaktionär oder militaristisch zu verdächtigen.
Die Maßnahmen, die der Herr Bundesverteidigungsminister dem Hohen Hause erläutert hat, finden unsere Anerkennung und Billigung. Allerdings muß es mir gestattet sein, zu sagen, daß diese Maßnahmen allein nicht ausreichen, insbesondere im Hinblick darauf, daß wir alle - gleichviel welcher Partei wir in diesem Hause angehören - die Verantwortung gegenüber den Eltern draußen, die die Wehrpflichtigen diesem Staat überantworten, zu tragen haben. Ich habe vorhin bereits angedeutet, daß wir aus einem verständlichen Gefühl der Notwendigkeit der Umordnung der Dinge in der Vergangenheit bei der Aufstellung der Streitkräfte vielleicht zu viel nach Kontrollen und anderen Dingen gerufen haben und daß dabei vielleicht das rein Militärische etwas zu kurz gekommen ist. Ich darf mir die Bemerkung erlauben, daß ich damit unter anderem meine, daß hierbei die ehemaligen Soldaten schlechthin zu kurz gekommen sind. Es ist sicherlich übertrieben, was jener Schweizer Journalist im Oktober 1956 schrieb; aber es ist symptomatisch, und ein Körnchen Wahrheit steckt doch darin. Deswegen möchte ich Ihnen diese wenigen Sätze vorlesen:
Am Problem des Militärs
- so schreibt die „Schweizer Weltwoche" wird die ganze geistige Situation Westdeutschlands symbolhaft sichtbar. Was von Bonn und ebenso auch aus dem Ausland während all der letzten Jahre immer wieder zu hören war, hieß, daß man sich gegenüber den gefährlichen, zum Mißbrauch der Macht und Autorität neigenden deutschen Soldaten vorsehen müsse. Nun hat man erreicht, daß der Soldat kein Übermensch ist, sondern ein Untermensch. Man hat die Wiederbewaffnung mit quasi schlechtem Gewissen und unter tausend ängstlichen Entschuldigungen akzeptiert, als wäre sie etwas, was den Krieg fördere und die Demokratie korrumpiere, und nun wird sie auch vom Volke als das empfunden.
Ich sage, das ist sicherlich etwas übertrieben; aber ein kleines Körnchen Wahrheit ist doch darin. Wir können nicht übersehen, daß trotz unserer idealen Bestrebungen bezüglich des sogenannten inneren Gefüges im inneren Gefüge der Bundeswehr bei aller Solidität, bei allem Können und Wissen der Führer und Unterführer doch eine gewisse Unsicherheit herrscht. Ich gebe zu, daß die großen Schwierigkeiten, die unter anderem darin begründet sind, daß wir gleichzeitig mit der Truppe das Ministerium aufbauen mußten, ich gebe zu, daß der Neubeginn der Aufstellung von Streitkräften schlechthin und alles, was an Imponderabilien und Schwierigkeiten damit zusammenhängt, es unver({4})
meidbar machen werden, daß wir ab und zu Unebenheiten im Aufbau erleben werden. Dazu kommt aber leider, daß wir - ich darf das ganz offen und ohne jedes Ressentiment aussprechen - sicherlich zu viel auf die gut en alten Traditionen und g u t e n Dinge, die sich in den Streitkräften deutscher Vergangenheit bewährt haben, verzichtet haben. Es kommt außerdem hinzu - und hier stütze ich mich auf Auskünfte der verschiedensten Stellen -, daß auch in der Personalauswahl nicht immer eine glückliche Hand gewaltet hat. Es kommt hinzu, daß man damals - meine Fraktion ist ja dagegen Sturm gelaufen - einen Personalgutachterausschuß eingerichtet hat, der letzten Endes diesem Hohen Hause eine Verantwortung abnahm, die eigentlich diesem Hohen Hause selbst zugekommen wäre.
Meine politischen Freunde und ich sind nicht so töricht, etwa die Einstellung aller ehemaligen deutschen Soldaten zu fordern. Wir wissen wie Sie, daß es Millionen gewesen sind. Wir wissen auch, aus welchen Gründen es Millionen gewesen sind. Aber was wir fordern müssen und was wir in den vergangenen Jahren auch immer wieder gefordert haben, ist, daß man auf die Erfahrungen dieser ehemaligen Offiziere und Unteroffiziere im Frieden und Krieg nicht in dem Maße verzichten durfte, wie man es getan hat.
Meine Damen und Herren, ich glaube auch folgendes feststellen zu dürfen. Man hat u. a. auf diese Erfahrungen verzichtet, weil man diese ehemaligen Offiziere und Unteroffiziere mit ihren Erfahrungen nicht wollte. Ein Leitartikler der Bremer Nachrichten, einer bekannten Tageszeitung, hat vor einigen Tagen geschrieben:
Man konnte nur beschränkt auf Altgediente zurückgreifen, um nicht einen unerwünschten alten Geist zu konservieren.
In der Demokratie ist es erlaubt, alles auszusprechen und alles zu sagen, und es ist auch wieder nicht erlaubt, alles zu sagen. Es spielen auch viele Dinge im Hintergrunde, die man, sei es aus Takt, sei es aus anderen Gründen, nicht aussprechen soll oder nicht aussprechen darf. Ich spreche es hier ganz offen aus: Es ist mit einer der Hauptgründe, die ich eben zitiert habe - und ich führe es auf die Nachkriegsverhältnisse und auf die vielfältigen Ressentiments gegen den Soldaten schlechthin zurück -, daß man ,auf die sogenannten Ehemaligen und damit auf ihre Erfahrunagen verzichtet hat.
Dabei kann heute bei ruhiger und sachlicher Betrachtung niemand bestreiten, daß sie ihre Pflicht zwar für einen Staat, den wir als einen Unrechtsstaat ansehen, getan haben, aber daß sie sie letzten Endes für das gleiche Vaterland, nämlich Deutschland, getan haben, für das auch unsere jetzige Bundeswehr eines Tages - Gott möge es verhüten - immerhin aufgerufen sein könnte. Die Systeme haben sich geändert; das Vaterland und die Pflichten, ihm zu dienen, haben sich nicht geändert. Deswegen, weil es das gleiche Vaterland, nämlich das gleiche Deutschland, ist, in dem wir heute leben, durfte nach Auffassung meiner Freunde nicht auf diese Männer verzichtet werden. Es bereitet mir, ehrlich gesagt, keine Freude - auch nicht meinen politischen Freunden -, wenn ich das einmal so offen ausspreche.
Es ist in diesem Hause schon wiederholt gesagt worden, daß die politischen Ressentiments nach
1945 gerade in bezug auf ,den ehemaligen Uniformträger sehr bestimmend gewesen sind. Ich darf allerdings mit aller Bescheidenheit sagen, daß meine politischen Freunde davon seit eh und je eine Ausnahme gemacht haben und daß man, wie ich schon anfangs erwähnte, uns dieserhalb wiederholt als reaktionär und militaristisch verschrien hat. Es war einfach ein Fehler - ,das ist nicht etwa der alleinige Grund für das Iller-Unglück und ist auch nicht der Grund für ,etwaige Unglücke, die noch über die Bundeswehr kommen könnten, was wir alle nicht hoffen -, daß wir die Traditionen und die Erfahrungen rücksichtslos über Bord geworfen haben, was selbst höhere ausländische Militärs vor gar nicht langer Zeit auf einer Akadiemietagung in Loccum veranlaßte, ihr Erstaunen hierüber den Deutschen gegenüber zum Ausdruck zu bringen. Wenn man nach dem Kriege die Presse und überhaupt einen großen Teil der öffentlichen Meinung und der Publikationsorgane über den deutschen Soldaten schlechthin hörte, dann mußte man den Eindruck haben, daß alles aber auch alles einfach schlecht, falsch und gemein gewesen ist. Deshalb entspricht es nicht ganz den Tatsachen, wenn Kollege Eschmann von der Sozialdemokratischen Partei vorhin gesagt hat, daß die guten Elemente unter Iden Ehemaligen davon Abstand genommen hätten, sich wieder zu melden, weil ihnen Versorgung und Besoldung nicht ausreichend schienen. Über diese materiellen Dinge hinaus gibt es gerade bei diesen sogenannten guten Elementen noch etwas, was nicht zu leicht gewogen werden darf; das ist die Gesinnung und die Art und Weise, in der man sie behandelt hat. Das hat sie in vielen Fällen davon abgehalten, zur Bundeswehr zu kommen. Andere sind gekommen, die meisten sind sicherlich nicht gekommen. Jedenfalls darf ich feststellen, daß wir zumindest einen Baustein, einen traurigen Baustein ,dazu gelegt haben, indem wir praktisch nach 1945 die vernünftigen Grundlagen - ich betone: die vernünftigen Grundligen - des deutschen Soldaten zerstört haben. Vergessen Sie nicht und wägen Sie bitte einmal ebenfalls ohne jedes Ressentiment, welche Auswirkungen dies auch heute noch vielfach auf die Eltern jener jungen Männer haben muß, die als wehrpflichtige Soldaten in die Kasernen der Bundeswehr gerufen werden.
In diesem Zusammenhang möchte ich, wenn ich den Verzicht auf den Gebrauch der Erfahrungen der Ehemaligen so stark herausstelle, ausdrücklich sagen, daß einerseits die Auslassungen des Herrn Bundesverteidigungsministers, der die Prozentsätze der ehemaligen, erfahreneren Soldaten bekanntgegeben hat, in den Augen meiner politischen Freunde kein genügender Beweis dafür sind, daß man sich diese Erfahrungen ausreichend zu eigen gemacht hat. Auf der anderen Seite betone ich, daß diejenigen, die heute oft unter schwierigsten Umständen - wie es gestern auch der Wehrpolitische Ausschuß meiner Partei festgestellt hat - ihren Dienst tun, praktisch keine Schuld treffen kann. Die Quintessenz dessen, was ich sagte, ist: manchmal kommt es meinen Freunden und mir so vor, als hätten wir überhaupt noch nie Soldaten in Deutschland gehabt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Wehrpolitische Ausschuß meiner Partei hat gestern in einer Sitzung die Forderung aufgestellt, daß, veranlaßt durch die tragischen Unfälle an der Iller und in Grafenwöhr, eine vermehrte oder zu({5})
sätzliche Einstellung ehemaliger Offiziere, Unteroffiziere und Unterführer erfolgt. Ich freue mich, daß mein Vorredner, Herr Kollege Jaeger, einen Vorstoß in der gleichen Richtung gemacht hat. Finanzielle Bedenken dürfen nicht im Vordergrund stehen. Sicherlich haben wir dem Steuerzahler mit der Wiederbewaffnung sowieso eine gewisse Last aufgebürdet. Er würde es uns aber niemals verzeihen, wenn wir die Mittel nicht so ansetzten, daß auch das aus den Dingen herauskommt, was er schlechthin erwarten kann, nämlich daß Leben und Gesundheit der Soldaten einerseits und die Sicherheit des Staates andererseits gewährleistet sind. Deshalb darf die Erfahrung der Ehemaligen nicht mit Geld gewogen werden, und das Parlament darf nicht kleinlich sein in dem Bestreben, sich diese Erfahrungen für die neue Bundeswehr zunutze zu machen.
Die vom Herrn Verteidigungsminister angeordnete Maßnahme, insgesamt, glaube ich, 250 Offiziere aus den Stäben in die Truppe einzuschleusen, ist meinen Freunden keine ausreichende Gewähr, ohne daß ich dabei eine Qualifikation der Betreffenden, die ich im einzelnen ja nicht kenne, hier abgeben möchte. Es kommt eben - ich möchte es noch einmal betonen - entscheidend darauf an, daß wir ohne jedes politische Ressentiment und ohne den einen oder anderen zu verdächtigen, daß er etwa den alten „Kommiß" - und was derlei Redensarten mehr sind - wiederhaben wolle, uns darüber einig sind, daß wir die vorhandenen Erfahrungen im Militärischen stärker als bisher verwerten müssen. Es kann doch wirklich niemand mehr mit Berechtigung sagen, daß die schreckliche Nachkriegszeit und daß die zivile Arbeit - von Einzelfällen abgesehen, die es in allen Berufssparten gibt und die es im menschlichen Leben immer geben wird - an uns ehemaligen aktiven Soldaten, die wir uns nach 1945 in der zivilen Arbeit zu bewähren hatten, etwa spurlos vorübergegangen wären, vor allem an jenen, die heute, enttäuscht und abgelehnt, draußen noch warten.
Als Vertreter der Rechten dieses Hauses muß es mir aber auch verstattet sein, einige wenige Worte zu den Argumenten der Opposition zu sagen. Ich glaube, daß die Ausführungen des Kollegen Eschmann an den wirklichen Argumenten, jedenfalls in sehr vielem, vorbeigegangen sind. Es ist ein eigenartig Ding um die Auffassung der Opposition in Fragen des Militärs. Auf der einen Seite ist es - ich stelle auch das ohne jedes Ressentiment fest, es ist nur eine Feststellung - eine bekannte Tatsache, daß sich das Militär schlechthin bei der Opposition keiner großen Beliebtheit erfreut; das ist aus ihrer Tradition geboren und hat sich bis heute nicht sehr viel geändert. Auf der anderen Seite wetteifert die Opposition mit den übrigen Fraktionen und Parteien in der Fürsorge für den Soldaten. Aber es ist nicht angängig, Vorwürfe gegen die Regierung in bezug auf ihre Wiederbewaffnungs- bzw. Wehrpolitik zu erheben, wenn man auf der anderen Seite auch selbst kräftig dazu beigetragen hat, daß nicht die notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden konnten.
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Ich darf daran erinnern, daß es die Sozialdemokratische Partei gewesen ist, die zwar einerseits - das will ich loyalerweise zugeben - von ihrem Standpunkt aus wiederholt vor einem übereilten Aufbau der Bundeswehr gewarnt, die aber auf der
anderen Seite auch nichts unterlassen hat, um gerade auch in personeller Hinsicht laufend Schwierigkeiten zu machen.
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Es war die Sozialdemokratische Partei, die immer und immer wieder in Presseverlautbarungen und im Verteidigungsausschuß die Streichung von Stellen für die Bundeswehr verlangt hat.
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- Sicherlich hat es sich dabei auch um Generals-stellen gehandelt.
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- Aber, verehrter Herr Kollege Schmidt, ich bitte doch, daß wir hier in Ruhe über die Dinge sprechen.
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- Ich bin gerne bereit, bei nächster Gelegenheit wieder mit schweren Säbeln zu fechten; aber ich glaube, daß der Anlaß, der zu dieser Debatte geführt 'hat, uns verpflichtet, absolut sachlich zu bleiben.
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Meine Damen und Herren, die Überhaltung beim Ausbau und Aufbau der Bundeswehr, die von der Sozialdemokratischen Partei den Regierungsparteien vorgeworfen wird, kann von meinen Freunden, natürlich auch von mir selbst, nicht als Argument akzeptiert werden. Es ist eine feststehende Tatsache, daß jedenfalls schon mit dem Ministerwechsel damals ein sehr stark retardierendes Moment in die Dinge hineingekommen ist, und jeder, auch wenn er nicht Militärexperte ist, weiß, daß die Frage der Umrüstung in der ganzen Welt, in allen Ländern, zur Zeit eine so große Rolle spielt, daß es heute selbst allen denjenigen, die schon über stehende Heere verfügen, große Schwierigkeiten macht, die endgültige Form und Organisation ihrer Verbände bekanntzugeben.
Aber eines hat den Regierungsparteien stets vor Augen gestanden - und die Sachlichkeit gebietet, auch das hier festzustellen -: angesichts einer Welt, die uns nicht die Garantie dafür gibt, daß wir in Frieden leben können, die Sicherheitsvorkehrungen für unsere Nation zu treffen, zu denen jede verantwortungsvolle Regierung verpflichtet ist.
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Meine Freunde und ich sind mit den Vorrednern darin einig, daß dieses tragische Unglück für alle verantwortlichen Stellen in Regierung und Parlament sowieso Anlaß sein wird, diejenigen Maßnahmen zu überlegen und zu treffen, die solche Vorkommnisse nach Möglichkeit ausschalten. Daß menschliche Unzulänglichkeit und auch Fügungen des Schicksals, Zusammentreffen unglücklicher Umstände es nicht ausgeschlossen machen, daß immer wieder da und dort einmal etwas passiert, so wie es auch im übrigen täglichen Leben geschieht, weiß jeder von uns. Aber gerade das sollte uns Verpflichtung sein, unter allen Umständen davon abzulassen, dieses Unglück nun etwa dazu zu benutzen, eine Fanfare zu blasen. Wir dienen der

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Sache am besten, wenn wir in gemeinsamer Beratung überlegen - teilweise sind die Maßnahmen vom Verteidigungsministerium bereits getroffen-, wie eine intensivere Schulung des Führer- und insbesondere des Unterführerkorps erfolgen kann. Darauf sollte das Hauptaugenmerk des Verteidigungsministeriums und auch des Verteidigungsausschusses gerichtet sein.
Darüber hinaus haben es meine Freunde beklagt, daß sich dieser Bundestag nicht dazu aufraffen konnte, das Organisationsgesetz zu verabschieden. Es hätte das Unglück an der Iller sicherlich nicht verhindern können. Es ist aber doch ein Baustein beim Aufbau der Bundeswehr, und es hätte durch die klarere Abgrenzung von Befehlsgewalt, Kommandogewalt und Organisation die Möglichkeit eröffnet, da und dort vielleicht schon etwas zu tun. was bis heute unterblieben ist. Es darf nicht so sein, daß Vorkommnisse wie die, die wir hier zu beklagen haben, den Anstoß dazu gehen, daß wir uns über solche Maßnahmen unterhalten. Als verantwortungsbewußte und vom Volk hierher gewählte Vertreter haben wir die Verpflichtung, vorausschauend alle Maßnahmen zu treffen, damit solche Dinge nicht passieren können.
Ich sagte zu Beginn, daß es nicht meine Aufgabe ist, die strafrechtlichen Fragen hier zu untersuchen. Ich kann es mir deshalb auch versagen, darauf einzugehen, Ob wir etwa einen Offizier oder einen Unteroffizier bestraft zu sehen wünschen. Ich kann nur sagen: möge das Gericht die Umstände so aufklären können, daß die wirklich Schuldigen gefunden werden. Es ist allzu billig, in einem solchen Falle etwa diesen Dienstgrad gegen jenen auszuspielen oder diesen Dienstgrad vor jenem in Schutz zu nehmen. Sosehr die Opfer in der Iller zu bedauern sind, so sehr sind in einer Weise auch diejenigen zu bedauern, die aus jugendlicher Unerfahrenheit, die sicherlich ein erhebliches Moment war, dazu beigetragen haben, daß es zu einem solchen Unglück kommen konnte. Schon aus diesem Grunde darf nur absolut Recht gesprochen werden. Es darf nicht politisch Recht gesprochen werden, indem man den Stab über die Unteroffiziere oder über die Offiziere 'bricht.
Ich wiederhole, es geht um Leben und Gesundheit unserer Soldaten, die die Eltern zu uns in die Bundeswehr schicken, und es geht um die Sicherheit unseres Staates schlechthin. Deshalb sind wir alle aufgerufen, gemeinsam daran zu arbeiten, daß die Lehren aus dem Unglück gezogen und die Maßnahmen getroffen werden, die es wahrscheinlich machen, daß sich derartiges nicht wiederholt. Mein Appell zum Schluß ist: Verzichten Sie hierbei nicht, aus welchen Gründen auch immer, auf die Erfahrung derjenigen, che schon einmal eine solide militärische Ausbildung im Frieden und im Krieg bekommen haben!
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