kirchhoff (NA), 1955-01-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Berichterstatter ist ja eigentlich Herr Dr. Starke; aber ich habe ihn nicht gesehen. Herr Naegel hat gebeten, den vorliegenden Gesetzentwurf anzunehmen. Ich muß aber noch eine Reihe wichtiger offener Fragen behandeln und einige wesentliche Zusammenhänge aufdecken. Herr Naegel hat nicht gesagt, daß ich im Wirtschaftspolitischen Ausschuß gegen das Gesetz gestimmt habe. Ich möchte hier noch einmal meine Gründe vortragen, und dann mag das ganze Haus sich selber ein Urteil bilden.
Um es gleich zu sagen: ich bin für Barrückzahlung der Beträge der Investitionshilfe, die 1 Milliarde DM übersteigen. Das Gesetz sagt ganz klar und deutlich, daß die deutsche Wirtschaft 1 Milliarde DM aufbringen soll, um der Grundstoffindustrie durch diese Mittel die dringend erwünschte Produktionserhöhung zu ermöglichen. In § 7 Abs. 3 des Investitionshilfegesetzes heißt es:
Der in Absatz 1 bestimmte Aufbringungssatz ist bis zum 31. Dezember 1952 durch Rechtsverordnung in dem Ausmaß zu erhöhen oder zu ermäßigen, in dem eine Abänderung notwendig erscheint, damit bis zum 30. April 1953 der in § 1 vorgesehene Betrag von einer Milliarde Deutsche Mark 'erreicht wird.
Am 30. August 1954 war laut Angabe der Regierung die Milliarde erreicht. Warum ist an diesem Tage nicht gestoppt warden? Warum läuft der staatliche Zwangsapparat stur weiter? 1 Milliarde sollte aufgebracht werden, kein Pfennig mehr. Dafür mußte die Regierung durch rechtzeitige Herabsetzung des Aufbringungssatzes sorgen. Jede darüber hinausgehende Einziehung dieser Zwangsanleihe ist gesetzwidrig; der Betrag der Überzahlung muß zurückerstattet werden. Denn es handelt sich ja nicht um eine Steuer, auch nicht um eine öffentliche Abgabe, sondern um einen privaten Kredit, der unter staatlichem Zwang gegeben wurde. Das ist die einfache und klare Situation.
*) Siehe Anlage 3.
Am 30. August vorigen Jahres, wie gesagt, war die 1 Milliarde erfüllt, der Omnibus war voll. Wenn der Krieg aus ist, werden auch keine Drückeberger mehr eingezogen,
({0})
keine Kranken, auch keine finanziell Kranken werden mehr eingezogen. Wenn sie eingezogen werden, müssen sie wieder entlassen wenden. Die Regierung meint, das seien Simulanten gewesen; aber das waren sie nicht, sie waren wirklich krank.
Von den Finanzämtern wurde beigetrieben, und das Geld einer Privatbank, der Induustriekreditbank in Düsseldorf, zugeführt. Schon jetzt sind über 100 Millionen DM überzahlt, und wenn das Aufbringungssoll erreicht ist, wird die Überzahlung 168 Millionen DM betragen. Nur diese Sachlage hat dazu geführt, daß überhaupt ein Schlußgesetz nötig ist und das Parlament sich damit beschäftigen muß.
In der 49. Sitzung des 2. Deutschen Bundestages am 15. Oktober 1954 wurde die Große Anfrage der FDP betreffend Investitionshilfe behandelt. Ein Antrag des Abgeordneten Raestrup, der auch meine Unterschriftträgt, lag ebenfalls vor. Dieser Antrag verlangte auch eine Rückzahlung. Auch der Abgeordnete Dr. Atzenroth und seine Freunde sind für Rückzahlung eingetreten. Herr Dr. Atzenroth war bei den Verhandlungen im Wirtschaftsausschuß nicht zugegen; er war, glaube ich, krank. Er hat mir aber jetzt erklärt, daß er ,auch heute noch für Barrückzahlung ist. So ganz ohne Unterstützung bin ich also doch nicht. Immerhin ist Dr. Atzenroth ein selbständiger Unternehmer, ein erfahrener Parlamentarier, und er ist einer von den wenigen, die von vornherein gegen das Investitionshilfegesetz gestimmt haben. Er wird auch verstehen, warum ein großer Teil der Wirtschaft diese Hilfe abgelehnt hat.
Der Widerstand gegen die Investitionshilfe ist in meinem Wahlkreis besonders hart gewesen.
({1})
Von hier aus ist auch die Verfassungsbeschwerde gekommen. Im ganzen haben sich daran 1000 Firmen aus der gesamten Bundesrepublik beteiligt, repräsentiert durch 78 Beschwerdeführer.
Nach Angaben des Herrn Staatssekretärs Hartmann haben 30 000 Firmen zur Selbsthilfe gegriffen, sie haben weder auf die Aufforderung noch auf die Mahnung der Finanzämter geantwortet. Für diese hat die Finanzverwaltung den Ausdruck ,;die Taubstummen" geprägt. Wenn der Mann, der einen solchen Ausdruck gefunden hat, bessere Antennen gehabt hätte, würde er sicher gemerkt haben, daß diese Leute weder taub noch stumm sind. Man versetze sich nur einmal in die Lage einer Firma, die so einen vierseitigen Fragebogen mit allen möglichen Angaben ausfüllen muß. Die wird natürlich, darauf können Sie sich verlassen, einiges von sich geben. Es handelt sich ja nicht um Steuern, sondern um einen für andere Firmen, womöglich noch Konkurrenzfirmen zu leistenden Zwangskredit. Der Mann sagt sich: „Ich habe meine Steuern pünktlich bezahlt und soll nun für Zwecke und Zusammenhänge, die ich nicht durchschauen kann, weitere Tausende bezahlen." Die Äußerungen des Mannes sind ,also sehr deutlich, und er ist nicht taub und ganz sicher nicht stumm gewesen. Es handelt sich

({2})
ja nicht um Querulanten, es handelt sich auch nicht um einen Michael-Kohlhaas-Komplex. Es handelt sich um die Reaktion eines freien Bürgers, der seine Rechte gegenüber dem Staat wahrt, der an das Grundgesetz geglaubt hat und der nicht glauben kann, daß bei einer Proklamierung der Marktwirtschaft die Regierung einen Zwangskredit vorschreibt.
Meine Damen und Herren, mein Wahlkreis ist das märkische Sauerland, das zu keiner Zeit eine besondere Bezugsquelle für Untertanen gewesen ist.
({3})
Ich spreche für die zahlreichen mittleren und kleineren Unternehmen. Diese haben die Last der Investitionshilfe getragen. Die meisten wissen nicht, daß diese Unternehmen mehr Arbeiter beschäftigen als die Großunternehmen. Diese volkswirtschaftlich und sozial überaus wichtige Gruppe der selbständigen Unternehmer ist im Deutschen Bundestag sehr schwach vertreten. Als es darauf ankam, ihnen Steuergerechtigkeit zu erweisen, begnügte man sich mit allgemeinen Sympathien und platonischer Liebe. Sie werden sich entsinnen, daß Herr Kollege Raestrup und ich einen Antrag eingebracht hatten, den Tarif um 5 °/o zu ermäßigen. Aber Steuergerechtigkeit konnten wir nicht erreichen. Dieser Satz wurde abgelehnt. Die Aktiengesellschaften behielten ihren gespaltenen Körperschaftsteuertarif, eine Regelung, der auch ich zugestimmt habe. Aber sie bekamen obendrein noch eine Verlängerung der Geltungsdauer des § 36 um ein Jahr. Das bedeutet einen Steuererlaß von 150 bis 200 Millionen DM. So erhielt die Grundstoffindustrie zweimal einen besonderen Segen. Wer alles diesem Segen zugestimmt hat, das wollen wir hier nicht erörtern; vielleicht darüber ein anderes Mal.
Gestatten Sie mir noch einen Blick auf die Zukunft. Die Verlängerung der Geltungsdauer des § 36 soll ja nur einmal - für ein Jahr - stattfinden. Darüber war man sich also klar. Ich nehme an, daß man die 150 bis 200 Millionen DM, die im kommenden Jahr frei werden, dann dazu benutzt, den freien Unernehmern eine Steuerermäßigung zu gewähren.
Meine Damen und Herren, das Investitionshilfegesetz hat eine Lawine unproduktiver Verwaltungskosten ausgelöst. Darüber hat Herr Dr. Hans Helmut Kuhnke, der ja selbst von den Klöckner-Werken etwas bekommen hat, eine vorzügliche Glosse in der Wochenzeitschrift „Die Zeit" geschrieben. Er sagt: Die Umstellung von einer Milliarde Zwangskredite hat Zehntausende von Menschen damit beschäftigt, in Millionen von Arbeitsstunden Hunderttausende von Akten herzustellen. Herr Staatsminister a. D. Prof. Dr. Strickrodt, ehemaliger Finanzminister von Niedersachsen, hat das Gesamte als eine Liquiditätsenteignung sehr richtig charakterisiert. Der Gesetzgeber hat sich als fürchterlicher complificateur erwiesen. Vor einer Wiederholung eines solchen Schlußgesetzes müssen wir uns hüten. Wir sind aber auf dem besten Wege, es wieder so zu machen.
Im Wirtschaftspolitischen Ausschuß war bei Abgeordneten und Regierung die Tendenz, das Schlußgesetz möglichst schnell und geräuschlos zu verabschieden. Aber täuschen wir uns nicht, meine Damen und Herren: Die Aufbringungspflichtigen, die Tausende Beschwerdeführer, die 30 000 „Taubstummen", von denen man das Geld beigetrieben
hat, passen genau auf, was hier im Parlament geschieht. Die Regierung hat entgegen dem klaren Wortlaut des Gesetzes angeblich aus rechtspolitischen Gründen und im Interesse der Gerechtigkeit 168 Millionen mehr eingetrieben, als das Gesetz gestattet. Sie hat gegen die Barrückzahlung erhebliche Bedenken, weil es angeblich der Ratio, der Vernunft, entbehre, erst beizutreiben und dann zurückzuzahlen. Dafür kann ich leider nicht. Sie will statt dessen Erstattung durch „Änderung des Verwendungszweckes", ein höchst zweifelhaftes Surrogat.
Das Aufkommen aus der Investitionshilfe bildet jetzt ein Sondervermögen in Höhe von einer Milliarde, und dann noch 168 Millionen. Dieses Sondervermögen hat eine besondere Rechtspersönlichkeit. Eine Milliarde wurde der Grundstoffindustrie zugewiesen. Dafür hat die wieder Kredite gegeben, die an die Leute weitergegeben wurden, die ihrer Zahlungspflicht genügt haben. Aber jetzt ist von einem Sondervermögen nicht mehr die Rede, sondern die 168 Millionen kriegt die Industriekreditbank,
({4})
die davon ihrerseits wieder Wertpapiere gibt, und nach allgemeinen Grundsätzen soll das Geld nachher in kommerzieller Form bankmäßig verwendet werden.
Die Änderung des Verwendungszwecks wird bestimmt nicht ohne Widerspruch und ohne Folgen bleiben. Nach allem, was geschehen ist - Verkauf der Wertpapiere usw. usw.-,ist eine quotale Rückzahlung nicht möglich. Diese Aufbringungspflichtigen sind ja befriedigt; sie haben ja Wertpapiere bekommen. Sie haben sie wieder verkauft. Sie sind also aus dem Gesetz ausgeschieden. Aber wenn ich wirklich ernsthaft über die Verwendung dieser 168 Millionen nachdenke, so muß ich mir sagen - ich hoffe, Sie werden mir zustimmen, meine Damen und Herren -, daß nur wirkliche Rückzahlung ein wirkliches Schlußgesetz bedeutet. Alles andere gibt neue Komplikationen.
Die Änderung des Verwendungszweckes hat wahrscheinlich eine Verfassungsklage im Gefolge. Der ursprüngliche Gedanke war doch, der Grundstoffindustrie zu helfen. Der Bergbau hat z. B. 228 Millionen bekommen. Jetzt kriegt eine Privatbank - eine Privatbank, wiederhole ich -168 Millionen, beinahe denselben Betrag, und zwar ohne Konkurrenz, als eine Kapitalerhöhung. Das ist ein merkwürdiger Kapitalmarkt! Die Privatbank macht sicher ein glänzendes Geschäft dabei. Die Aufbringungspflichtigen müssen auch jetzt wieder jahrelang warten. Sie kriegen also eine Verzinsung von 4%, die am Ende des Jahres ausgezahlt wird. Ich weiß nicht, es wäre ganz interessant, einmal durch einen parlamentarischen Ausschuß untersuchen zu lassen, wieso und was für ein Geschäft die Industriekreditbank gemacht hat. Aber die Industriekreditbank wurde so ungefähr als eine Regierungsstelle behandelt und ohne Bedenken zu den Beratungen hinzugezogen.
Die 168 Millionen also liegen da bei der Industriekreditbank. Wertpapiere werden erst ab 30. September 1955 geliefert, und so sind die Dummen die Leute, die jetzt noch bezahlt haben. Technische Schwierigkeiten können bei der Rückzahlung nicht unüberwindlich sein. Das Bundesfinanzministerium muß den Zeitpunkt des Erreichens der einen Milliarde genau feststellen. Was eingezahlt

({5})
worden ist, muß auch wieder in irgendeiner Form herauskommen, entweder in bar oder als Wertpapier. Weitergegeben an die Grundstoffindustrie kann nur eine Milliarde sein. Ich bin überzeugt, wenn man will, kann man in vier Wochen alles wieder zurückgezahlt haben, was mehr eingezahlt ist als eine Milliarde bzw. was nicht mit Wertpapieren versorgt ist. Die Industriekreditbank könnte nur wenigen Kredite geben, ganz wenigen. Die anderen werden sich beschweren und Prozesse anstrengen, weil sie sich weigern, ihrer Konkurrenz Kredite zu liefern.
Im übrigen wissen wir, daß der Geldmarkt recht flüssig ist. Wenn die Industriekreditbank von 7 bis 8% spricht, so ist das eigentlich ohne Interesse.
Herr Staatssekretär Hartmann hat davon gesprochen, daß 55 Millionen von den Finanzämtern gestundet worden sind. Das sind sicher so an die 20 000 Fälle. Hier könnte man sofort das Verfahren einstellen. Das Parlament beschwert sich bei jeder Gelegenheit, daß der Beamtenkörper wächst. Das kommt zum Teil daher, daß der Bundestag komplizierte Gesetze macht. Jetzt könnte man sofort aufhören. Damit hätte man Gelegenheit, Tausende von Arbeitsstunden zu sparen und überflüssigen Aktenanfall zu vermeiden. Hören wir nicht auf die Bürokratie, die von Staatsraison spricht! Denken wir auch selber nicht autoritär, indem wir sagen: wir haben das Gesetz gemacht, und jetzt muß es durchgeführt werden, sondern lassen wir den gesunden Menschenverstand sprechen!
({6})
Ich bitte auch meine Kollegen aus dem Wirtschaftsausschuß-Herr Samwer, Sie gehören auch dazu
um eine neue Überprüfung der Sachlage.
({7})
- Ich muß ja mutig sein, ich bin der einzige, der es vertritt. Ich möchte bitten, daß wir uns die Sache noch einmal ansehen und dann ein wirkliches Schlußgesetz machen.
Nach den Angaben des Herrn Kollegen Kurlbaum sind 87 000 Aufbringungspflichtige da, die nur eine geringe Summe aufzubringen hatten; die haben aber trotzdem ihr Geld blutnötig. Denken wir an die Zonenrandgebiete, denken wir auch an die vielen Ostvertriebenen. Sie alle bekommen keine Kredite von der Industriekreditbank. Sie sind froh, wenn sie ihr Geld wieder haben.
({8})
- Ja, soweit es gestundet worden ist; aber es ist sehr wenigen gestundet worden.
Ein Teil der Empfangsberechtigten, die Grundstoffindustrie, liegt noch mit der Ausgabe von Wertpapieren im Rückstand. Das wissen wir. Darüber ist in der 49. Plenarsitzung lang und ausführlich Beschwerde geführt worden. Herr Staatssekretär Hartmann wollte sich für eine schnelle Regelung einsetzen. Jetzt sollte man diesen Leuten einen Termin setzen: Wer bis zum 31. März die Wertpapiere der ersten Milliarde nicht geliefert hat, muß in bar zurückzahlen.
Ich stelle also den Änderungsantrag, der Ihnen in Umdruck 288 vorliegt. Ich möchte noch folgendes feststellen - ({9})
Zu dem Verlangen auf Zahlung nach Erreichung einer Milliarde möchte ich sagen, daß dafür die gesetzliche Grundlage fehlt.
({10})
Denn es heißt im Gesetz: eine Milliarde soll eingezahlt werden. Wenn wir heute sagen, daß wir über einer Milliarde liegen, dann ist das ein Gesetz mit rückwirkender Kraft.
({11}) Auch das können sie nicht machen.
Meine Damen und Herren! Damit habe ich Ihnen meine großen Bedenken vorgetragen. Ich hoffe, daß Sie nun nach dem Ihnen vorliegenden Antrag beschließen. In Umdruck 288 heißt es:
({12})