Gert Weisskirchen (NA), 2006-09-06:
Frau Präsidentin! Lieber Kollege Trittin, am Anfang

Ihrer Rede haben Sie den Außenminister ein wenig kritisiert. Ich möchte ganz deutlich sagen: Im ersten Moment, als der Krieg von Hisbollah auf Israel angefacht
worden war, hat der Außenminister, als die Reaktion aus
Israel kam, sofort gehandelt. Er hat die Region besucht.
Er war in Israel und Jordanien. Er hat versucht, mit
Syrien zu sprechen. Er war überall in der Region und hat
versucht, Fäden anzuknüpfen, wodurch die UN-Resolution 1701 erst in Kraft gesetzt werden konnte. Wie kann
er denn anders handeln, als zu versuchen, dagegen, dass
alle anderen sich unilateral verhalten, das heißt, auf ihre
eigene Kraft und Stärke setzen, ein multilaterales,
internationales Konzept zu stellen? Das hat er gemacht. 1701 ist nicht zuletzt deswegen zustande gekommen, weil er so unermüdlich dafür gekämpft hat. Lieber
Kollege Trittin, das ist nicht zu vergessen.

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So etwas dauert nun einmal seine Zeit. Wir haben
doch gesehen, wie es in New York gelaufen ist. Jeder
von uns hat gesehen, wie die Schockstarre in Europa nur
Schritt für Schritt überwunden werden konnte. Ich
möchte ein Land nennen, das sich mit der Konferenz in
Rom zur Libanonkrise wirklich an die Spitze gestellt hat.
Italien hatte den Mut, sich als erstes Land deutlich zu
positionieren und zu sagen: Wir schicken unsere Soldaten im Rahmen des UNIFIL-Mandats sogar in den Libanon selbst. Ich finde, dass gerade Europa mit diesem
Moment zeigt, dass es bereit ist, gemeinsam zu handeln.
Der Anfang wurde von Frank-Walter Steinmeier gemacht. Dafür danken wir.

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Nun will ich nicht übertreiben, wenn ich sage, welche
Chancen in diesem Prozess deutlich werden. Aber ich
möchte gern Martin Indyk vom Saban Center zitieren,
früher war er Botschafter der USA in Israel. Er hat gesagt: Jetzt ist der Moment für Europa gekommen. - Gern
hoffe ich, dass das so ist oder so sein wird. Aber wenn
ich mir beispielsweise die Tageszeitung „Ha‘aretz“ von
heute anschaue, dann sehe ich, dass es drei Artikel gibt,
die sich kritisch mit der Entwicklung des seit 33 Tagen
dauernden Krieges auseinander setzen. Ich bitte Sie,
diese drei Artikel ganz genau zu lesen. In ihnen wird
versucht, deutlich zu machen, dass das unilaterale Handeln falsch gewesen ist und dass es jetzt eine gute und
neue Chance gibt, ein wirkliches internationales Konzept zu entwickeln, um einen überschaubaren Prozess
einzuleiten, der politisch dazu führt, dass das Schlüsselproblem Israels endlich angegangen werden kann: Die
Bürger Israels müssen in garantierten, international gesicherten und anerkannten Grenzen leben können.

Diese Chance ist jetzt gegeben, weil alle in der Region - so schrecklich die 33 Tage und Nächte des Krieges auch waren - in den Abgrund geblickt haben. Das
Entsetzen darüber wird in den drei Artikeln - aber nicht
nur in ihnen - deutlich gemacht.

Mag sein, dass Nasrallah ein Zyniker ist. Mag sein,
dass er sich in der einen oder anderen Situation sogar
wie ein Terrorist verhält.

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Aber, lieber Kollege Gehrcke, er sagt: Unser Problem im
Libanon ist, dass wir einen schwachen Staat haben; wir
lassen uns entwaffnen, wenn der libanesische Staat stark
wird. Sind das nicht Anzeichen dafür, dass in der gesamten Region ein Nachdenken eingesetzt hat? So schlimm
dieser Krieg, diese 33 Tage und Nächte, auch waren,
jetzt besteht wirklich die Chance, einen neuen Prozess
einzuleiten. Die UN-Resolution 1701 kann der Anfangspunkt dafür sein, dass dieser neue Prozess eine stabile
Grundlage findet.

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