Ehrenberg (NA), 1973-10-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Position eines wirtschafts- und finanzpolitischen Koordinators der CDU/CSUFraktion rechtfertigt es wohl, bevor hier die notwendigen Bemerkungen zu den Ausführungen des Kollegen Häfele gemacht werden, noch einmal auf einige der Ausführungen des Kollegen Strauß und auch auf eine Vielzahl von Motiven, die hinter diesem Vorschlag der CDU/CSU-Fraktion liegen, einzugehen.
Herr Kollege Strauß, Sie haben anläßlich der Automobilmesse in Frankfurt und angesichts der unterschiedlichen Modelle und ihrer Preise hier gesagt, da verstünde man die Welt nicht mehr. Ich glaube, objektive Beobachter der Szenerie in der Bundesrepublik werden die Welt nicht mehr verstehen, wenn sie Franz Josef Strauß hier jetzt in der Rolle des Anwalts ja, fast könnte man sagen, des Chefberaters - des DGB sehen werden.
({0})
Lassen Sie mich ein Beispiel für die Merkwürdigkeit dieser Szenerie bringen.
({1})
- Nein, wer am 1. Oktober 1972, Herr Kollege
Katzer - nachzulesen in den Protokollen der Katho3052 
lischen Akademie in Bayern -, dem Deutschen Gewerkschaftsbund Totalitätsanspruch und Absolutheitsanspruch vorgeworfen und ihn letzten Endes als Transmissionsriemen der SPD bezeichnet hat, wie es der Kollege Strauß damals zu tun pflegte, der macht sich heute nicht sehr glaubwürdig, wenn er volles Verständnis für die Forderungen des DGB bekundet und wenn er sich hier als Anwalt der durch den Deutschen Gewerkschaftsbund vertretenen Arbeitnehmer aufspielt, und dies eben, obwohl er ein Jahr vorher nicht bereit war, für alle Arbeitnehmer diesem Deutschen Gewerkschaftsbund den Vertretungsanspruch zuzuerkennen.
({2})
Das gibt ein sehr, sehr wenig glaubwürdiges Bild. Ich glaube, die Gewerkschaften werden gut daran tun - und sie werden es sicher auch tun -, sich vor dieser Unterstützung von der falschen Seite sehr in acht zu nehmen.
({3})
- Es geht um die Sache.
({4})
- Zur Sache gehört auch, Herr Kollege Katzer, sich ein wenig die Motive anzusehen, die zu Ihrem Gesetzentwurf geführt haben.
({5})
- Herr Katzer, wenn Ihr Gewissen gegenüber den Gewerkschaften immer so gut ist wie meines, haben Sie einen guten Schlaf. Ich habe ihn.
({6})
Im Zusammenhang mit Ihren Motiven, die zu diesem Entwurf geführt haben, möchte ich hier ein Zitat anführen, das, glaube ich, sehr deutlich macht, worum es Ihnen geht. Am 27. September 1973 hat der französische Staatspräsident in einer Pressekonferenz unter anderem folgendes gesagt - ich zitiere mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten -:
Wir haben einen Inflationsrhythmus erreicht, der beängstigend ist für uns und auch im Vergleich zu anderen. Deutschland hat in diesem Bereich bessere Ergebnisse als wir erzielt. Aber von Deutschland abgesehen, können wir von den anderen Ländern nicht sehr viel lernen.
Meine Damen und Herren von der Opposition, daß dieser Zustand Ihnen unangenehm ist, daß diese Erfolge der Stabilitätspolitik der Bundesregierung Ihnen unangenehm sind, kann man verstehen.
Sie legen nun ein sogenanntes Inflations-Entlastungsgesetz vor, das aber, wenn es jemals Gesetz würde - dies wird es auf Grund der vernünftigen Mehrheitsverhältnisse in diesem Hause allerdings nicht werden -, in Wirklichkeit nichts anderes als ein Inflations-Akzelerationsgesetz wäre, weil es zur Beschleunigung der Preisbewegungen beitrüge.
({7})
Da der wirtschaftspolitische Sachverstand in Ihrer Fraktion ja nicht völlig fehlt - selbst wenn man aus den Äußerungen, die jetzt gefallen sind, schließen müßte, daß er fehlt -, werden Sie sehr genau wissen, worum es sich bei einer Akzeleration handelt. Sie können diesen Entwurf vielleicht als publizitätswirksames Störmanöver ansehen, aber doch wohl nicht ernst gemeint haben.
({8})
- Darauf komme ich auch noch. Auf die unsaubere Zitierweise des Kollegen Häfele werde ich noch eingehen.
({9})
- Herr Katzer, kümmern Sie sich doch nicht um die Gruppen der SPD, oder wollen Sie diese - wie den Gewerkschaftsbund - auch mit vertreten?
({10})
- Herr Katzer, wenn Sie eine Frage stellen wollen,
so stehen Sie bitte auf und tun Sie das. Im Gegensatz zu dem Kollegen Häfele beantworte ich Fragen.
({11})
Der Kollege Franz Josef Strauß hat am 6. September dieses Jahres im „Deutschland Union-Dienst" der CDU unter der Überschrift „Unsozial, unsolide und konjunkturwidrig" zum Haushaltsentwurf der Bundesregierung Stellung genommen. Er hat der Bundesregierung dabei unter anderem vorgeworfen, daß dieser Entwurf konjunkturwidrig sei. Außerdem hat er die zu geringe Reduzierung der Nettokreditaufnahme bemängelt. Jetzt begründet Franz Josef Strauß hier aber einen Gesetzentwurf, der eine Reduzierung der Einnahmen des Bundeshaushalts für 1974 um 4 Milliarden DM beinhaltet. Wenige Wochen vorher waren 2,3 Milliarden DM Nettokreditaufnahme zu viel.
Herr Kollege Strauß, ich hätte das Geheimnis gern einmal gelüftet, wieso Anfang September 2,3 Milliarden DM zu viel waren, wenige Wochen später aber 6 Milliarden DM vernünftig und von Ihnen beabsichtigt sind. Oder wollen Sie die Ausgaben des Jahres 1974 um diese 4 Milliarden DM kürzen? Bisher gibt es von Ihrer Fraktion - wir werden noch in dieser Woche in diesem Hause darüber zu beraten haben - nur Anträge, die HausDr. Ehrenberg
haltsmehrausgaben beinhalten, z. B., wie aus der Ihnen vorliegenden Drucksache 7/1020 hervorgeht, 379,9 Millionen DM für 1973 und 390,6 Millionen DM für 1974 als Mehrleistungen für die Kriegsopferversorgung. Das ist ein Problem, dessen Lösung dringend in Angriff genommen werden muß. Aber wie wollen Sie diese Anträge - 4 Milliarden DM Steuerentlastung auf der einen Seite, Haushaltsmehrbelastungen auf der anderen Seite bei gleichzeitiger Kritik an der geringfügigen Kreditaufnahme von 2,3 Milliarden DM für 1974 - miteinander in Einklang bringen? Das wird nur dem gelingen, der das Kunststück versucht, was Herr Häfele gemacht hat,
({12})
wenn auch nicht überzeugend: hier darzulegen, daß Steuersenkungen preisberuhigend wirken sollen.
Herr Kollege Häfele, Sie haben auch die Kehrtwendung bestritten, genau wie es Herr Franz Josef Strauß getan hat. Ich darf aus dem Pressedienst der CDU/CSU-Fraktion Ihre Ausführungen, Herr Kollege Häfele, vom 16. Mai dieses Jahres zitieren. Herr Häfele schrieb damals - ich zitiere wörtlich mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten -:
Das von der Regierung vorgelegte Programm
ist nicht ausgewogen und nicht ausreichend.
({13})
Die öffentlichen Ausgaben werden kaum gekürzt, außenwirtschaftlich sind Blößen in Sicht, und im Bereich der Verbrauchsnachfrage wird zu wenig Kaufkraft abgeschöpft.
({14})
Wir fordern die Regierung auf, diese Lücken zu schließen.
({15})
Sie werfen der Regierung vor, es werde zu wenig abgeschöpft, und wollen gleichzeitig 4 Milliarden DM auf Bundesseite, insgesamt mehr als 8 Milliarden DM im Hinblick auf alle öffentlichen Haushalte
({16})
den privaten Haushalten Kaufkraft zukommen laslen. Anders kann Ihr Antrag doch auch mit noch so vielen akrobatischen Kunststücken nicht verstanden werden.
({17})
- Herr Kollege Häfele, das war ein sauberes Zitat. Sie dagegen befleißigen sich, wenn Sie den Herrn Bundeskanzler zitieren, einer sehr wenig sauberen Zitierweise. Ihr Vorwurf, der Bundeskanzler sei in seinem Versprechen durch die jetzige Vorlage desavouiert worden, stimmt schlicht nicht. Bundeskanzler Brandt hat in jenem von Ihnen zitierten Interview nichts anderes getan,
({18})
als von einem Vorziehen der Steuerreform, und
zwar in ihren Grundlagen, so wie sie um der sozialen Gerechtigkeit willen notwendig sind, zu sprechen.
({19})
Von dem ursprünglichen Termin 1. Januar 1976 wird dieser wichtigste Teil der Steuerreform auf den 1. Januar 1975 vorgezogen.
({20})
- Lesen Sie es nach, wenn Sie wollen, Herr Kollege Häfele. Daß die Vorziehung um ein Jahr im Finanzausschuß noch Schwierigkeiten genug bereiten wird, meine Herren von der Opposition, das werden Sie ja wohl selber, soweit Sie im Finanzausschuß sind, erfahren können.
Aber, ich glaube, es lohnt nicht, hier noch weiter auf Einzelheiten der Wirkung Ihres Vorschlags einzugehen. Alles, was Sie vorgeschlagen haben, spricht der sozialen Gerechtigkeit Hohn.
({21})
Daß das Verhältnis der Begünstigung beim Weihnachtsfreibetrag ungefähr bei 60 : 20 liegt, brauche ich zumindest den Fachleuten unter Ihnen nicht zu sagen.
Viel wichtiger ist, festzustellen, daß Sie hier versuchen, die Stabilitätspolitik der Bundesregierung durch kurzfristig sicher publizitätswirksame Vorschläge zu torpedieren. Aber Sie dürfen sich darauf verlassen, daß dieses Infiations-Akzeleratorgesetz niemals ein Gesetz bleiben, sondern dahin gelangen wird, wohin es gehört, nämlich zur Makulatur. Mit solchen Störmanövern, wie sie hier von Ihnen betrieben worden sind, werden Sie die Stabilitätspolitik nicht aufhalten und auch die notwendige Steuerreform nicht verhindern können.
Worum es Ihnen bei Ihrem Vorschlag neben dem Störmanöver geht,
({22})
läßt sich sehr exakt aus dem herauslesen und -hören, was Franz Josef Strauß, Ihr wirtschafts- und finanzpolitischer Koordinator hier einleitend gesagt hat, als er so bitter den geschwundenen Verfügungsspielraum der leitenden Angestellten beklagte. Diesen Verfügungsspielraum zu erweitern mag ein erklärtes Ziel Ihrer Partei sein. Wir sind der Meinung, der Verfügungsspielraum der Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen muß vorrangig erweitert werden und nicht der der leitenden Angestellten, der Bezieher von sehr viel größeren Einkommen.
({23})
- Ich lehne Ihr Gesetz ab, weil es den Verfügungsspielraum für die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen verringern würde, wenn man Ihren Vorschlägen folgte. Vielleicht kennen Sie die Auswirkungen Ihres Gesetzentwurfs nicht gut genug; sonst würden Sie wohl diesen Zwischenruf eben nicht gemacht haben.
({24})
- Ich glaube nicht, daß dieser Gesetzentwurf die Verlängerung einer Redezeit wert ist.
({25})
Ich darf mit einem ausdrücklichen Dank an den Bundesfinanzminister schließen, der hier sehr eindrucksvoll auf das zur Verfügung stehende Instrumentarium für die Beeinflussung der Konjunkturbewegungen hingewiesen hat. Ich halte es für sehr notwendig, deutlich zu machen, daß sich ein 1966 bei der Konjunkturpolitik nicht wiederholen wird. Ich halte es auch für sehr dankenswert, daß hier bei den Ausführungen des Bundesfinanzministers nachdrücklich davon ausgegangen wurde, daß dieses konjunkturpolitische Instrumentarium sehr differenziert und sehr dosiert angewendet werden wird, daß es nicht irgendwann zu einem geheimnisvollen Zeitpunkt ein Umschwenken in der Konjunkturpolitik geben wird, wo die Gefahr des „Zu-früh" oder des „Zu-spät'' immer naheliegt, sondern daß durch differenzierte und behutsam dosierte Anwendung der Maßnahmen für einen gleitenden Übergang von der überhitzten zu einer wohltemperierten Konjunkturlage - und zu keiner anderen - gesorgt werden wird. Ihre Störmanöver, meine Damen und Herren von der Opposition, werden die Erfolge dieser Stabilitätspolitik nicht in Frage stellen können. Sie werden mit diesen Störmanövern genausowenig Erfolg haben, wie es Ihnen im Sommer 1972 gelungen ist, eine vernünftige Regelung der flexiblen Altersgrenze zu hintertreiben.
({26})
Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Vohrer.