Hirsch (NA), 1967-11-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Haben Sie keine Sorge; ich bin der Meinung, dieser Ihnen vorliegende Antrag meiner Fraktion auf Einsetzung einer Eherechtskommission trägt seine Begründung in sich selbst. Wir haben uns mit der Materie, um die es hier geht, schon anläßlich ,der ersten Beratung des FDP-Antrags betreffend die Änderung des § 48 des Ehegesetzes befaßt. Ich habe mir damals bereits erlaubt, auszuführen, daß meine Fraktion diesen Antrag insoweit für ungenügend hält, als er nur ein Teilproblem unseres sicherlich sehr reformbedürftigen Ehe- und Scheidungsrechts zu klären versucht, und zum anderen, weil er schlecht klärt, was darin an Problemen (steckt, indem er lediglich den Rechtszustand vor 1961 wiederherstellen will. Jeder Fachmann weiß, daß sich durch die Änderung deis Textes des Ehegesetzes an der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs seit dem Jahre 1955 in concreto nichts geändert hat.
Wir haben uns sehr ernsthaft mit dem Antrag der FDP befaßt und haben versucht - das sei offen bekannt -, in unserer Fraktion einen eigenen Initiativantrag zur Lösung der Probleme, die uns am Herzen liegen, zu entwickeln. Es hat sich herausgestellt, daß das die Kräfte einer Fraktion übersteigt. Denn das sind Probleme, Idie nicht nur die Juristen, sondern auch die Soziologen, die Fürsorger und die Fachleute auf dem Gebiet der Sozialversicherung, des Besoldungsrechts usw. angehen. Mit anderen Worten, es geht um sehr komplexe Probleme.
Die Komplexität dieser Probleme erfordert es ganz einfach, daß die Materie von allen in Betracht kommenden Fachleuten aller Art so sorgfältig vorgeprüft wird, mit anderen Worten, von einer Kornmission, die nicht nur aus Juristen zu bestehen hat, sondern aus Vertretern aller möglichen Bereiche, die sich mit dem Problem der Ehe und dem Problem, wann eine Ehe krank ist und wann eine staatliche Ehe von Staats wegen leider aufgelöst werden muß, zu befassen haben.
Darüber hinaus hat die Kommission aber endlich einmal all die Konsequenzen zu klären, die sich aus einer Scheidung ergeben, einmal für die Ehepartner an sich, aber insbesondere auch für die Kinder, vor allem hinsichtlich der Fragen der Versorgung. Unser Recht klärt in etwa - und auch das nicht sehr gut - die Unterhaltsverpflichtung der Ehepartner untereinander. Aber unser Recht ist völlig schief hinsichtlich der Möglichkeiten, die sich für einen geschiedenen Ehepartner aus dem Sozialversicherungsrecht, aus dem Beamtenbesoldungsrecht usw. ergeben. Da gibt es, wenn man sich das anschaut, die merkwürdigsten Konsequenzen, die also, wie ich meine, mit Gerechtigkeit kaum noch etwas zu tun haben. Daher hat der Antrag in seinem zweiten Teil auch auf dieses Problem der Konsequenzen der Scheidung in jeder Hinsicht sehr deutlich abgestellt.
Ich glaube, das genügt als Begründung für den Antrag. Ich möchte Sie bitten, dem Antrag zuzustimmen. Denn nur durch eine sehr sorgfältige Prüfung aller dieser Probleme wird es uns gelingen, eine Lösung zu entwickeln, die tatsächlich von der großen Mehrheit nicht nur dieses Parlaments, sondern auch des Volkes getragen werden kann. Ein Flickwerk an einem gesellschaftspolitisch und menschlich so wichtigen Gebiet wie dem des Eherechts - indem man mal den einen Paragraphen ändert und dann wieder einen anderen - führt uns nicht weiter. Diese Zeit .des Flickwerks in unserer gesetzgeberischen Arbeit sollte vorbei sein. Das ist ein Gesetz, das, wenn wir es richtig machen, Jahrzehnte halten sollte. Es sollte ein Gesetz sein, das eine sehr breite Mehrheit in diesem Hause findet. Denn nur dann kann es ein Gesetz sein, ,das wirklich den Menschen dient. Das ist unsere Aufgabe hier.
Ich bitte also um Ihre Zustimmung zu diesem Antrag ,auf Einsetzung einer Eherechtskommission.
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