rainer arnold (NA), 2002-11-15:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Seit zwölf Monaten beteiligt sich Deutschland zusammen mit über 70 Staaten an einer weltweiten Antiterrorkoalition. Herr Polenz, bisher habe ich gedacht, dass wir
alle im November des letzten Jahres nicht schnell und
leichtfertig die Hand gehoben haben; denn wir wissen
doch, dass wir die Soldaten einem hohen Risiko aussetzen, und wir wissen auch um die Belastungen für ihre
Familien genau Bescheid. Wir sagen deshalb: Wir können solche Einsätze wie Enduring Freedom nur verantworten, wenn wir mit ihnen ein hohes Ziel verfolgen,
nämlich schwerste Menschenrechtsverletzungen verhindern, die Freiheit durchsetzen und sie auch bei uns bewahren, und dies immer im Schulterschluss mit der Völkergemeinschaft.

Im Gegensatz zu Ihnen bin ich froh, dass im Parlament
kritische Fragen gestellt werden. Schließlich gibt es solche auch in der Gesellschaft.

({0})

Wenn wir es als Politiker nicht schafften, sorgsam abgewogene Antworten zu geben, sodass wir die Menschen
mitnehmen, dann wären solche Einsätze auch nicht verantwortbar.

({1})

Wir haben bisher - das wissen auch Sie - solche Einsätze
gut begründet. Auch heute wird das ganz deutlich
werden.

Die letzten zwölf Monate haben gezeigt, dass Enduring
Freedom unsere strengen Maßstäbe in besonderem Maß
erfüllt. Dieser Einsatz ist ein wichtiger militärischer Baustein im Kampf gegen den Terror, den wir - das wissen wir
alle - nur gewinnen können, wenn wir über die militärische Komponente hinaus auch politische, wirtschaftliche,
soziale, polizeiliche und gesetzgeberische Maßnahmen
auf den Weg bringen. Aber eines ist klar: Nur durch diese
militärische Absicherung und Unterstützung können
überhaupt zivile Antiterrormaßnahmen zum Tragen kommen. Das ist die eine der Grundvoraussetzungen.

({2})

Eine andere Grundvoraussetzung, dass wir den Kampf
gegen den Terror gewinnen, ist - das ist in der Tat das
Thema -, dass wir die Prioritäten im Blick behalten. Ich
habe, nachdem alle Redner der Union in den letzten Wochen bei jedem außen- und sicherheitspolitischen Thema
schnell auf den Irak zu sprechen gekommen sind, langsam
den Eindruck, dass hinter Ihren Forderungen etwas ganz
anderes steckt.

({3})

Sie glauben ganz offensichtlich, dass Sie die Bundestagswahl deshalb verloren haben, weil die Bundesregierung
und die sie tragenden Koalitionsfraktionen die Fragen, die
die Menschen zur Irakpolitik gestellt haben, klar beantwortet haben.

({4})

Diese Einschätzung ist falsch. Sie haben die Wahl verloren, weil die Menschen in den letzten Wochen vor der
Wahl wieder begonnen haben, über Politik zu diskutieren.
Das war der eigentliche Grund.

({5})

Es mag ja sein, dass Ihr Umgang mit diesem Thema
Ihre spezifische Trauerarbeit ist. Das könnte ich ja noch
nachvollziehen. Ich kann aber nicht mehr nachvollziehen,
dass Sie noch immer - das hat auch Herr Schäuble heute
wieder getan - Fragen an die Bundesregierung zu diesem
Thema stellen.

({6})

Diese Fragen sind deutlich und sorgsam beantwortet.

({7})

Ich befürchte, dass Sie es bisher nicht geschafft haben
- diesen Eindruck muss man gewinnen, wenn man dem
stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Schäuble und dem
ehemaligen Kanzlerkandidaten Stoiber genau zuhört -, die
Fragen, die die Menschen bewegen, ebenso klar und präzise zu beantworten. Das ist doch Ihr eigentliches Problem.

({8})




Ich finde es nicht in Ordnung, dass Sie bei der notwendigen Ernsthaftigkeit der Debatte über Enduring Freedom
dieses Thema immer wieder hochziehen wollen. Das ist
wirklich falsch.

({9})

Wir wissen, dass wir heute dieses Mandat mit großer
Mehrheit verlängern. Wir werden dieses Mandat auch
nicht verändern, weil wir schon vor zwölf Monaten sorgfältig abgewogen haben. Es werden unverändert
3 900 Soldatinnen und Soldaten einen wichtigen Beitrag
zur Sicherheit der internationalen Gemeinschaft leisten.

Manche Befürchtungen, das Mandat sei zu groß und
das regionale Einsatzgebiet sei nicht präzise genug formuliert, hat die Bundesregierung sehr deutlich ausgeräumt. Es wurde nie mehr als ein knappes Drittel der
möglichen Soldatinnen und Soldaten tatsächlich eingesetzt. Es ist aber richtig, die jetzige Gesamtstärke beizubehalten, damit der notwendige Handlungsspielraum und
die Flexibilität gewahrt bleiben.

Wenn man sich die fünf Module, die wir schon beschlossen haben und über die wir heute erneut abstimmen
werden, genauer ansieht, wird sehr deutlich, dass Sie mit
Ihrer Einschätzung, die Bundeswehr leiste hier keinen
wichtigen Beitrag und habe Mängel, nicht Recht haben.

({10})

Schauen wir uns das einmal genauer an. Erstens. Wir
haben See- und Seeluftstreitkräfte am Horn von Afrika.
Die Schiffe haben keine Klimaanlage; das stimmt. Aber
Sie konnten vor 20 Jahren auch nicht wissen, dass die
Schiffe nicht mehr nur in der Nord- und der Ostsee eingesetzt werden. Doch der Beitrag, den die Schiffe dort in den
letzten zwölf Monaten für die Völkergemeinschaft geleistet haben, ist sehr wichtig. Das will ich quantifizieren: Es
gab 4 000 Kontakte. 150 Flüge wurden durchgeführt, bei
denen Meldungen abgegeben wurden. 36 Mal wurden
Schiffe eskortiert und geschützt. Es sind übrigens auch
unsere Waren, die auf den Weltmeeren jetzt auch von unseren Soldaten geschützt werden müssen.

({11})

Bei meinem zweiten Punkt wird noch deutlicher, dass
die Bundeswehr einen großen Beitrag leistet. Kein anderes
Land in der NATO verfügt über so exzellente Sanitätsevakuierungsmöglichkeiten mit Flugzeugen wie die
Deutschen. Deshalb ist es gut und richtig, dass wir unseren Airbus bereitstellen. Er wurde zum Beispiel nach dem
schlimmen Unfall in Kabul eingesetzt, er wurde eingesetzt, um die schwer verletzten deutschen Touristen aus
Tunesien auszufliegen oder um französische Staatsbürger
aus Karatschi zurückzuholen. Das ist eine Fähigkeit, die
wichtig ist.

({12})

Drittens. Ich kann Ihre Kritik an der Stationierung der
ABC-Abwehrkräfte in Kuwait überhaupt nicht verstehen. Ich glaube, dass Sie, wenn Sie sagen, diese Kräfte
wie auch die Schiffe dürften dort nicht sein, eines nicht
verstanden haben: Wir befinden uns in einem Kampf gegen Terror. Es gelten aber natürlich das Völkerrecht und
das deutsche Grundgesetz. Wir sind nicht im Krieg. Deshalb halten sich unsere Soldaten strikt an das Mandat, das
sie von uns erhalten haben. Das ist richtig und wird auch
so bleiben. Ich halte es für leichtfertig, jetzt darüber zu
spekulieren, was deutsche ABC-Abwehrkräfte im Fall eines Krieges in Kuwait machen. Sie haben ein Mandat.
Wenn wir das verändern wollen oder verändern müssen,
dann werden wir hier darüber diskutieren und entscheiden. An dem Grundsatz unserer Verfassung hierzu werden
wir natürlich nicht rütteln.

({13})

Mein letzter Punkt. Es sind Spezialkräfte auch in der
Nähe von Kabul im Einsatz, deren Spektrum in den letzten Tagen neu ausgerichtet wurde. Das wird sicherlich
helfen, Synergien zu gewinnen, um den Schutz der ISAFSoldaten zu verstärken. Wir wissen: Der Einsatz dieser
Kommandospezialkräfte ist besonders gefährlich und
deshalb besonders belastend für deren soziales Umfeld
und deren Familien. Deshalb bin ich sehr froh, dass auch
der Bundesrat, wie sich gestern Nachmittag gezeigt hat,
den Schritt mitgeht, nämlich den Einsatz von Kommandosoldaten, ob bei Tauchern, Spezialkräften oder Jetpiloten, finanziell etwas mehr zu honorieren. Dabei geht es
nicht nur um Geld, sondern auch um Anerkennung. Sie
liegen mit Ihrer These, wir würden zu wenig für unser Personal tun, also falsch. Wir haben das Thema angepackt.
Gestern hat der Bundesrat dem ein Stück zugestimmt.

({14})

Wir werden den Weg, die Möglichkeiten des Personalstärkegesetzes auszufüllen und den Beförderungs- und
Verwendungsstau bei der Bundeswehr kleiner zu machen,
in den nächsten Monaten konsequent weitergehen.