Heiner Geißler (NA), 1995-06-02:
Der Unterschied, Frau Matthäus-Maier, bestand darin: Unsere Finanzminister - ich enthalte mich einer Klassifizierung - haben das von Anfang an bestritten und gesagt: Es geht nicht. Sie jedoch haben gesagt, Ihre Leute machen mit. Mit diesem Argument habe ich bei unseren Leuten geworben. Das hat nachher nicht gestimmt. Aber lassen wir das jetzt! Wir sind in der Sache einig und hoffen, daß wir sie hinkriegen.
Wir reden jetzt über einen begrenzten Teil der gesamten Familienpolitik: die Erhöhung der Kinderfreibeträge und des Kindergeldes. Was wir hier machen, muß eine Antwort auf die familienpolitischen Herausforderungen sein, die wir heute haben und die im wesentlichen auch frauenpolitische Herausforderungen sind. Wir haben Mobilität, die Auflösung der Großfamilie, den Wertewandel in der Gesellschaft. „Double income, no kids" ist eine Vorstellung, die weit verbreitet ist. Wir sind in einer kollektiven Alterssklerose: immer mehr alte Leute, die länger leben, und immer weniger junge Menschen. Das alles sind Probleme. Deswegen geht die Familienpolitik heute über die bisherige Sozialpolitik hinaus. Als Antwort auf die Probleme brauchen wir einen gesellschaftspolitischen Ansatz.
Mit Sicherheit können wir Familienpolitik nicht als Bevölkerungspolitik verstehen. Das will auch meine Fraktion nicht. Es wäre angesichts der Weltsituation auch völlig abwegig. Jede Sekunde kommen drei Kinder auf die Welt. Wir haben auf der Welt insgesamt eine gigantische Bevölkerungsexplosion. Wir
wissen auch, worauf diese Bevölkerungsexplosion zurückzuführen ist.
Ein wichtiger Grund - das möchte ich hier nebenbei einführen - besteht darin, daß die meisten Kinder dort auf die Welt kommen, wo die Frauen keine Bildung haben. Aus lateinamerikanischen Untersuchungen geht hervor, daß Frauen, die keine schulische Bildung haben, fünfmal mehr Kinder als solche bekommen, die eine schulische Bildung haben. Den größten Bevölkerungszuwachs auf der Erde gibt es in den Ländern, in denen die Frauen am meisten unterdrückt und entrechtet werden: in Afghanistan, in Saudi-Arabien, im Iran und im Sudan.
Wir alle sind daran nicht ganz unbeteiligt. Denn auch wir Europäer nehmen diese Diskriminierung insgesamt hin. Wir haben, z. B. die Rassenapartheid in Südafrika mit dem jahrzehntelangen Ausschluß Südafrikas von den Olympischen Spielen beantwortet. Ich bin der Auffassung, daß die Geschlechtsapartheid, die heute stattfindet - in bestimmten Ländern dürfen Frauen keinen Sport treiben und können so nicht an den Olympischen Spielen teilnehmen -, zu entsprechenden Reaktionen führen muß.
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Die eine Apartheid ist so schlimm wie die andere. Länder, die Frauen von Staats wegen von der Teilnahme an Olympischen Spielen ausschließen, haben bei diesen Olympischen Spielen nichts verloren.
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Unsere Probleme sind natürlich anders. Ich will nicht sagen, sie sind ähnlich. Aber auf jeden Fall hängen sie mit gesellschaftspolitischen Vorstellungen zusammen. Wir müssen in der Familienpolitik die Frage stellen: Wie können die Menschen in einer modernen und freien Gesellschaft ihr Leben gestalten? Das betrifft insbesondere die Frauen, die eine veränderte Situation haben. Es gibt Millionen von jungen Frauen, die eine berufliche Ausbildung haben. Sie wollen diesen Beruf ausüben. Aber sehr viele haben gleichzeitig den Wunsch nach einem Kind. Sie wollen beides miteinander vereinbaren. Dem steht die Verantwortung für die Kinder gegenüber, die finanziell gesicherte Lebenschancen brauchen und vor allem in den ersten Lebensjahren Vertrauen, Zuwendung, Liebe und Geborgenheit erfahren müssen, wenn sie selbstsichere und für den Nächsten verantwortlich denkende Menschen werden sollen.
Was wir heute miteinander bereden, betrifft einen Teil dieser Familienpolitik und ist Teil eines Gesamtkonzeptes. Die Vereinbarkeit von Beruf und Kinderwunsch ist das, wofür unsere Politik die Voraussetzungen schaffen muß. Wenn man mit jungen Frauen redet - ich habe Schwiegertöchter -, dann sagen die: Ja, der Wunsch nach einem Kind ist vorhanden. Aber sie machen die Realisierung von der Aussicht abhängig, den Beruf später wieder ausüben zu können und nicht in der Arbeitsmarktreserve und damit möglicherweise in geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen und wegen daraus folgender geringer Rente im Alter in der Altersarmut zu landen.
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An diesem Beispiel kann man leicht klarmachen, wie wichtig es gewesen ist, daß wir, und zwar die Christlich-Demokratische Union zusammen mit den Liberalen, den Kündigungsschutz für berufstätige Frauen, die ein Kind erwarten, und den anschließenden Erziehungsurlaub eingeführt haben, der ihren Arbeitsplatz garantiert. Es ist zu loben, daß heute bereits 20 % der Unternehmen in Westdeutschland eine längere Wiedereinstiegsgarantie geben.
Daß in den neuen Ländern viele Unternehmer den Frauen nach dem Erziehungsurlaub innerhalb kürzestmöglicher Frist kündigen, daß diese Frauen ihren Arbeitsplatz verlieren, muß vom Deutschen Bundestag auf das schärfste mißbilligt werden. Das widerspricht der Intention des Erziehungsurlaubsgesetzes.
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Ich nenne aber auch den anderen Punkt: Es ist wichtig, daß die Kinder in den ersten drei Lebensjahren Betreuung und Zuwendung erhalten. Wer könnte das besser als die eigene Mutter oder der eigene Vater? Deswegen ist das Erziehungsgeld von entscheidender Bedeutung gewesen.
Das Erziehungsgeld ist leider seit zehn Jahren festgeschrieben. Nach meiner Auffassung müssen wir in dieser Legislaturperiode in dieser Frage, auch bezüglich der Einkommensgrenzen, etwas tun. Das Erziehungsgeld muß natürlich seine Ergänzung im Rechtsanspruch auf einen Kindergarten- oder Kindertagesstättenplatz finden. Wir brauchen auch pädagogisch vernünftige Ganztagsschulen, wie das Frau Schmalz-Jacobsen in der letzten Debatte bereits angesprochen hat.
Hinzu kommt, daß wir die neue Bewertung der Arbeit fortsetzen, daß Arbeit eben nicht nur in der Fabrik und im Büro einen Wert hat, sondern auch in der Familie, in der Pflege und als Erziehungsarbeit. Deswegen ist das auch ein wichtiger Bestandteil dieser Gesamtkonzeption gewesen.
Die Anerkennung von Erziehungsjahren war eine Großtat innerhalb der Familien- und Frauenpolitik. Eine Frau mit zwei Kindern hat heute bei Anerkennung von drei Jahren pro Kind und einer Wartezeit von fünf Jahren in der Rentenversicherung allein auf Grund dieser Tatsache einen eigenständigen, vom Mann unabhängigen Anspruch auf eine Rente, ohne daß sie eine Mark in die Rentenkasse einbezahlen muß.
Das ist ein Gesamtkonzept, das wir realisiert haben. Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, es mag ja sein, daß wir in einem Teilbereich jetzt beim Kindergeld - es geht um 50 DM
beim ersten und zweiten Kind - nicht das erreichen, was Sie sich vorgestellt haben.
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Das will ich überhaupt nicht bestreiten. Aber die Union hat in ihrer Regierungszeit ein modernes Konzept für junge Familien und für berufstätige Frauen realisiert, das wir konsequent weiterführen werden.
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