strauss (bundesminister der finanzen), 1968-10-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Haushaltsentwurf für das Rechnungsjahr 1969 und mit der Finanzplanung des Bundes für die Jahre 1968 bis 1972 hat die Bundesregierung ihre programmatischen Absichten dargelegt. Dieser Haushaltsentwurf und diese fortgeschriebene Finanzplanung tragen in verstärktem Maße den Stempel der bisherigen Arbeit und der politischen Vorstellungen dieser Bundesregierung. Im vorigen Jahr bestand aus mancherlei Gründen ein Zwang zu raschem Handeln; die Entscheidungen der Bundesregierung waren in gewisser Weise vorgegeben. Wir haben jetzt wieder eine bereinigte Ausgangsbasis gewonnen. Auf dieser Grundlage war in diesem Jahr der Übergang zu einer gestaltenden und in die Zukunft weisenden Finanzpolitik möglich. Wir können heute mit Befriedigung feststellen, daß diese Regierung der Großen Koalition mit der bisherigen Finanz- und Wirtschaftspolitik ihre erste große Bewährungsprobe auf einem uns alle bewegenden und die deutsche Offentlichkeit beunruhigenden Gebiet bestanden hat. Der Haushaltsentwurf 1969 und die Finanzplanung für die Jahre bis 1972, die in deutlich erkennbarer Weise ihre Ausprägung durch die politischen Absichten dieser Regierung erfahren haben, sollten deshalb auch den eigentlichen Maßstab für die Beurteilung der bisherigen Arbeit und der politischen Absichten dieser Regierung abgeben.
Dieser Anspruch wird deutlich, wenn man die unterschiedliche Ausgangslage bei der Aufstellung der Finanzplanung im Jahre 1967 und in diesem Jahre einander gegenüberstellt. Ich darf kurz noch einmal die besonderen Probleme in die Erinnnerung


zurückrufen, die für die finanzpolitischen Entscheidungen im vorigen Jahr bestimmend waren. Auf der einen Seite war die Aufgabe einer langfristigen Sanierung der Bundesfinanzen gestellt. Wir mußten einen Schlußstrich unter die finanzielle Entwicklung der Jahre ziehen, in denen, verschuldet von vielen Seiten, die Ausgabenflut sich beinahe der Kontrolle zu entziehen drohte. Zum anderen galt es, den anhaltenden konjunkturellen Abstieg zu beenden, der sich nicht zuletzt auch als eine Folge der Vertrauenskrise zwischen Staat und Wirtschaft entwickelt hatte, und ihn wieder in eine Aufwärtsbewegung überzuleiten.
Mit der ersten Finanzplanung und den Gesetzen zur Verwirklichung der Finanzplanung des Bundes - ich erinnere an das Finanzänderungsgesetz 1967 und an die Steueränderungsgesetze - ist die Ordnung der Bundesfinanzen wiederhergestellt worden. Sie .kann und wird dauerhaft sein, wenn die Lehren aus der Vergangenheit verstanden worden sind, alte Sünden nicht mehr begangen und neue vermieden werden, aber auch nur dann.
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Die einschneidenden Einschränkungsmaßnahmen, die seinerzeit in fast allen Punkten einer - sicherlich verständlichen - Kritik seitens der Betroffenen ausgesetzt waren, haben zu dem angestrebten Ergebnis geführt. Bei der Anpassung und Fortschreibung der Finanzplanung in diesem Jahre waren erneute gesetzgeberische Eingriffe auf der Ausgabe- oder Einnahmeseite des Haushalts in nennenswertem Umfang nicht mehr nötig. Dies scheint mir ein Erfolg der Arbeit der Jahre 1967/68 zu sein. Das bestätigt die Richtigkeit der bisher getroffenen Entscheidungen auch gegenüber einer vielstimmigen Kritik, nach der wir - je nach Standort - im einen Fall zuwenig und im anderen Fall zuviel, und das meistens in ein und demselben Fall, getan haben. Ich sage das mit Nachdruck allen denen, die von den seinerzeitigen Einschränkungsmaßnahmen betroffen worden sind. Die Opfer, die wir dem einzelnen, sei es auf der Ausgabeseite, auf der Leistungsseite, sei es auf der Einnahmeseite - Steuererhöhungen - abverlangt haben, sind nicht umsonst gewesen und waren nicht Ausdruck einer willkürlichen Fiskalpolitik.
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Wir haben nicht nur die Unsicherheit beseitigt, die darin lag, daß in der Vergangenheit jederzeit aus der Situation heraus bestimmte Leistungen des Staates infolge finanzieller Schwäche in Frage gestellt werden konnten und daneben die Sicherheit der Arbeitsplätze nicht mehr gewährleistet erschien. Wir haben auch eine Basis geschaffen, auf der alle Bürger unseres Staates wieder an dem weiteren wirtschaftlichen Fortschritt teilnehmen können.
Auch die bewußte und entschlossene Hinwendung des Bundes zu einer antizyklischen Finanz- und Wirtschaftspolitik dort, wo sie möglich war, hat inzwischen ihre Früchte getragen. Mit den beiden Konjunkturprogrammen der Jahre 1967/68 sowie mit den sonstigen konjunkturstützenden Maßnahmen des Bundes ist der entscheidende Anstoß für eine schnelle Beendigung der Rezessionsphase und für eine Wiederbelebung der Konjunktur gegeben worden. Im Laufe dieses Jahres hat sich der Konjunkturaufschwung auf breiter Front wider alle pessimistischen Prognosen durchgesetzt. Wir haben wieder ein gesundes und normales Wirtschaftswachstum.
Die Situation, in der die Fortschreibung der Finanzplanung für die Jahre bis 1972 vorgenommen wurde, unterscheidet sich somit wesentlich von der des Jahres 1967. Wir haben eine normalisierte Ausgangslage, frei von brennenden Sorgen - ich möchte nicht sagen: frei von Problemen; das wird es nie geben; aber frei von brennenden Sorgen - hinsichtlich der weiteren finanziellen oder wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten. Diese veränderten Voraussetzungen bieten auch eine bessere Möglichkeit, die Absichten der Bundesregierung zahlenmäßig auszudrücken und zu verwirklichen.
Die Erarbeitung des Jahreshaushalts auf der Grundlage einer mehrjährigen Finanzplanung, die im vorigen Jahre die Wende in der Haushalts- und Finanzpolitik markierte, ist inzwischen zur Selbstverständlichkeit geworden. War im vorigen Jahr der erste Versuch einer mehrjährigen Finanzplanung unvermeidbar noch mit gewissen Unzulänglichkeiten behaftet, so kann doch jetzt die Feststellung gewagt werden, daß die Fortschreibung der Finanzplanung für die Jahre bis 1972 eine echte Fortentwicklung gegenüber dem ersten Versuch darstellt. Die Erfahrungen der ersten Finanzplanung sind genutzt, das ökonomische Instrumentarium ist weiter verfeinert worden, und die ersten Abstimmungen für eine gemeinsame Finanzplanung zwischen den drei Ebenen von Gebietskörperschaften, Bund, Ländern und Gemeinden, sind herbeigeführt.
An den grundlegenden Zielsetzungen der Finanzplanung, die mit der ersten Planung des Jahres 1967 fixiert worden sind, hat sich allerdings nichts geändert und brauchte sich auch nichts zu ändern. Die erste Aufgabe der neuen Finanzplanung bestand darin, den Rahmen festzulegen, innerhalb dessen sich die Ausgaben des Bundes bewegen sollen und begrenzen müssen. Wir halten dabei nicht den kleinsten Haushalt für den besten - wie eine zwar weitverbreitete, aber trotzdem an Überalterung leidende Denkweise immer wieder festzustellen pflegt; im übrigen wird die Kleinheit des Haushalts auch nur an der Begrenzung der Leistung gegenüber anderen, nicht bei den eigenen Interessen gesehen, gleichgültig, worauf es sich bezieht -, sondern den Haushalt, der dazu beiträgt, die Produktionsreserven der Wirtschaft so weit auszunutzen, wie das ohne Gefährdung der Preisstabilität möglich ist, um durch gezielte Ansetzung der finanziellen Schwerpunkte die geistige und materielle Infrastruktur des Lebens von morgen sicherzustellen. Dieser Haushalt ist der beste.
Der Rahmen, den wir in der mehrjährigen Finanzplanung gesetzt haben, beruht auf einer gesamtwirtschaftlichen Zielprojektion, die keine Aussageverbindlichkeit und Vollzugsverbindlichkeit haben kann. Aber sie ist mit nominal 6 v. H. und real 4,4 v. H. im Durchschnitt der Jahre 1968 bis 1972 nicht wesentlich von der Grundtendenz der ersten mehrjährigen Finanzplanung abgewichen, aber

etwas verbessert worden. Bei der Bemessung der Haushaltsvolumen des Bundes für die kommenden Jahre ist allerdings eine nicht unwesentliche methodische Verbesserung vorgenommen worden: Die Entwicklung des öffentlichen Gesamthaushalts - d. h. Bund einschließlich Sondervermögen, Lastenausgleich und ERP, Länder und Gemeinden sowie Sozialversicherungen - ist in stärkerem Umfang in die Gesamtbetrachtung mit einbezogen worden.
Beim Vollzug des Haushalts 1968 und bei der Aufstellung des Haushalts 1969 muß neben den langfristigen Wachstumstendenzen auch die nur kurzfristige, voraussehbare konjunkturelle Entwicklung berücksichtigt werden.
Im Hinblick auf den Bundeshaushalt 1968 darf ich feststellen, daß er der gesamtwirtschaftlichen Lage in der Bundesrepublik angemessen und in seiner expansiven Wirkung richtig dimensioniert war, obgleich nicht wenige Stimmen bis weit in dieses Jahr herein weitere konjunkturbelebende Maßnahmen für unbedingt erforderlich hielten, um wesentlich weniger Wachstum zu erreichen, als heute ohne Durchführung dieser Maßnahmen für Ende dieses Jahres schon mit Sicherheit vorausgesagt werden kann. Wäre man damals diesen Vorschlägen gefolgt - und es gab ihrer viele -, befänden wir uns heute bereits wieder mitten in der Gefahr einer konjunkturellen Überhitzung; denn nach neuesten Schätzungen wird die Bundesrepublik im Jahre 1968 auch ohne derartige Schritte ein Wachstum des realen Bruttosozialprodukts von 6 v. H. statt wie ursprünglich angenommen von 4 v. H. erreichen. Darüber hinaus hätte der Minderertrag aus Steuersenkungen oder die Mehrbelastung durch weitere zusätzliche Ausgaben von neuem die finanzielle Ordnung des Bundes gefährdet und beeinträchtigt.
Hier erhebt sich folgende Frage. Wenn der Zuwachs sowohl des realen als auch des nominalen Sozialprodukts 2 % höher ist, als in der ursprünglichen Projektion vorgesehen war, stellt sich gerade für ein Parlament und seinen Haushaltsausschuß die Frage, ob auch gemäß diesem Zuwachs mehr Steuern eingegangen sind. Da müssen wir zugeben, daß unsere Steuerschätzungen für 1968 zu optimistisch waren. Meist unterstellt man dem Finanzminister das Gegenteil. Der Bund wird in diesem Jahr seine Steuerschätzungen im günstigsten Fall knapp erreichen oder, wenn nicht, dann mit einem nicht erheblichen Betrag - wenn man das Gesamtvolumen sieht - unterschreiten. Der Bund wird - das kann ich heute bereits mit Sicherheit für den 31. Dezember dieses Jahres und für die Kassenbestandsaufnahme, die Anfang Januar möglich sein wird, voraussagen - auf keinen Fall Mehreinnahmen erzielen, im Gegensatz zu den Ländern und vielleicht auch zu den Gemeinden.
Eine solche Entwicklung ist in keiner der vor einem Jahr aufgestellten Prognosen vorausgesagt worden. Vielmehr wurde heute die Auffassung vertreten, daß nach dem Auslaufen des ersten und zweiten Konjunkturprogramms die wirtschaftseigenen Kräfte die Konjunktur kaum allein weiter zu tragen und zu heben vermöchten. Der Sachverständigenrat hat sich beispielsweise in dem Gutachten vom November 1967 für die Gewährung von Investitionsprämien, für eine Herabsetzung der Einkommen- und Körperschaftsteuersätze, für den Verzicht auf die dreiprozentige Ergänzungsabgabe und für die Aussetzung der sogenannten Investitionsteuer im Interesse einer optimalen Auslastung aller Produktionskapazitäten ausgesprochen. Aber nicht nur von diesem Kreis, auch von verschiedenen anderen Seiten wurde eine Senkung der Investitionsteuer als unvermeidbar zur Erreichung der angestrebten Ziele befürwortet, nicht zuletzt, weil man damals das von der Bundesregierung angestrebte Wachstumsziel durch die Pfundabwertung und durch die befürchteten Maßnahmen der USA zur Verbesserung der Zahlungsbilanz für gefährdet hielt.
Diese Sorge war gottlob offensichtlich unbegründet. Denn die Maßnahmen des Auslandes, die Abwertung verschiedener Währungen, bewirkten in keiner Weise den befürchteten Rückgang des Außenbeitrags. Im Gegenteil, Mitte dieses Jahres wurde sogar wegen der anhaltend hohen Exporte eine Ausweitung des Haushaltsvolumens zur Stärkung der Binnennachfrage vorgeschlagen, damit auf diesem Wege ein stärkeres Wachstum der Einfuhr und eine stärkere Auslastung der Binnenkapazitäten durch Binnenkaufkraft erreicht wird. Eine Verstärkung der Binnennachfrage hätte aber dann bei dem inzwischen in der Bundesrepublik erreichten Auslastungsgrad der Kapazitäten die Preisstabilität wieder zur Diskussion gestellt. Eine solche Entwicklung konnten wir auch nicht zulassen.
Aus dem gleichen Grunde kam ja im Ausland und im Inland das bis zur Stunde noch nicht gestorbene Stichwort der Aufwertung in die Diskussion, über die ich mich allerdings hier aus verständlichen Gründen im einzelnen nicht mehr weiter auslassen will. Der Standpunkt, den wir bezogen haben, ist mehrfach sehr klar dargelegt und auch mit entsprechenden Argumenten versehen worden.
Ich mache dabei auch kein Hehl aus unserer Auffassung, daß wir uns diese Sache auch nicht leicht machen, also nicht aus nationalistischem Egoismus heraus handeln. Jede Entscheidung darf nicht unter dem Stichwort falsch oder richtig gesehen werden, sondern jede Entscheidung ist eine Entscheidung zwischen dem kleineren und dem größeren Übel. Das heißt, es geht um die Bewertung der Pro- und Kontra-Argumente nach der einen wie nach der anderen Richtung hin, aber nicht um eine so apodiktische Feststellung: das eine ist falsch und das andere ist richtig. Das wäre die Schwarz-WeißMalerei, die bei diesem Thema noch weniger angebracht ist.
Konnte man vielleicht zu Beginn dieses Jahres die weitere wirtschaftliche Entwicklung noch mit einigem Unbehagen betrachten, so kann man heute feststellen, daß die Konjunkturflaute seit dem Frühjahr dieses Jahres überwunden ist. Am Arbeitsmarkt ist die Vollbeschäftigung erreicht. Im September unterschritt die Arbeitslosenstatistik erstBundesminister Dr. h. c. Strauß,
mals seit 13/4 Jahren mit 0,8 v. H. die berühmte 1 %-Grenze.
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Es muß wieder auf ausländische Arbeitskräfte zurückgegriffen werden. Man kann als gewiß davon ausgehen: der konjunkturelle Aufschwung, der durch die Maßnahmen der Wirtschafts- und Finanzpolitik herbeigeführt worden ist, hat eine sich selbst tragende Dynamik entwickelt.
Die konjunkturellen Entwicklungstendenzen deuten darauf hin, daß das Wachstumspotential im kommenden Jahr voll ausgeschöpft wird, ohne daß es zu Spannungen mit schädlichen Folgen für die Preisentwicklung kommen muß. Das gilt jedoch nur - und das möchte ich mit allem Nachdruck betonen -, wenn mit dem Haushalt 1969 der konjunkturgerechte Rahmen nicht überschritten wird. Mit dem Haushaltsentwurf 1969 hat die Bundesregierung diesen konjunkturgerechten Rahmen gesetzt. Das hat auch die Deutsche Bundesbank im Kabinett zum Ausdruck gebracht. Aus heutiger Sicht ist weder eine bewußt restriktive noch eine expansive Ausrichtung der öffentlichen Haushalte notwendig. Nach der Abstimmung einiger wichtiger Grundannahmen für die Entwicklung des öffentlichen Gesamthaushalts 1969 mit den Ländern ist deshalb das Ausgabevolumen des Bundes auf den Betrag von 82,4 Milliarden DM - nach neuer Rechnung -festgelegt worden. Das bedeutet eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr - unter Berücksichtigung der Überhänge aus den beiden Konjunkturprogrammen - von 5,4 %.
Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß über den für 1969 im Haushaltsentwurf und für die Folgejahre in der Finanzplanung gezogenen Rahmen hinaus neue haushaltswirksame Vorhaben - sie mögen für sich betrachtet noch so gerechtfertigt und erwünscht sein - nur verwirklicht werden können, wenn andere gleichwertige Aufgaben dafür zurückgestellt werden.
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Die Bundesregierung wird die ihr nach der Verfassung zustehenden Rechte - auch und gerade in einem Wahljahr - einsetzen, um die Einhaltung dieses Rahmens sicherzustellen.
Die konjunkturgerechte Gestaltung des Bundeshaushalts 1969 findet ihren Ausdruck auch in der vorgesehenen Kreditaufnahme. Im Haushaltsentwurf 1969 ist die Nettokreditaufnahme des Bundes mit rund 3,6 Milliarden DM nur noch halb so hoch wie der für 1968 vorgesehene Kreditbetrag von rund 7,3 Milliarden DM. Diese Hinweise mögen verdeutlichen, daß auf 'besondere Konjunkturimpulse und Konjunkturanreize verzichtet wird.
Bei der Aufstellung des Haushaltsentwurfs 1969 und bei der Fortschreibung der Finanzplanung hat sich die Bundesregierung nicht damit begnügt, lediglich global die Ausgaberahmen für die künftigen Jahre festzulegen. Das allein wäre noch keine aktive Wachstumspolitik. Das allein wäre noch keine hinreichende Bemühung zur Bewältigung der vor uns liegenden dringenden Aufgaben der Zukunftsvorsorge und Zukunftssicherung. Dafür ist nicht nur das Volumen, sondern dafür ist besonders die Struktur, die Zusammensetzung des Bundeshaushalts von entscheidender Bedeutung. Um es konkret zu sagen, entscheidend sind die Ausgaben für die Verbesserung .der Infrastruktur, für die Lösung struktureller und regionaler Probleme sowie für ,die Hebung unseres technischen Leistungsstandes.
Bereits in der Finanzplanung des Vorjahres haben wir im Rahmen einer Umstrukturierung des Haushalts den Anteil der investiven und sonstigen wachstumsfördernden Ausgaben an den Gesamtausgaben des Bundes erhöht. Dieser Richtungswandel unserer Politik wird in der neuen Finanzplanung fortgesetzt. Es ist deswegen vorgesehen, den zur Verfügung stehenden Handlungsspielraum, soweit er nicht bereits durch zwangsläufigen, gesetzlich festliegenden Mehrbedarf - ich nenne nur die Stichworte knappschaftliche Rentenversicherung und Kriegsopferversorgung - festgelegt ist, 'zum ganz überwiegenden Teil für eine Verstärkung der zukunftsweisenden Aufgaben auszunutzen.
Die Förderung von Wissenschaft und Forschung, die schon in der alten Finanzplanung einen bedeutsamen Schwerpunkt bildete, erhält in noch größerem Maße hervorragenden Rang. Der Haushalt des Bundesministers für wissenschaftliche Forschung soll zum Ende des Planungszeitraums der neuen Finanzplanung, also 1972, mit 4 Milliarden DM mehr als doppelt so hoch sein wie im Jahre 1968.
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Durch die neue Finanzplanung soll eine wesentlich verbesserte Ausbildungsförderung der jungen Menschen ermöglicht werden.
Verstärkte Mittel gegenüber der alten Planung sind auch für den landwirtschaftlichen Bereich vorgesehen mit dem Ziel, die Finanzierung des Agrarprogramms der Bundesregierung im Rahmen unserer Möglichkeiten sicherzustellen.
In engem, fast unlösbarem Zusammenhang mit den Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur stehen die Maßnahmen zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur, d. h. zum Einbau der Landwirtschaft von heute in eine große Leistungs- und Wirtschaftsgemeinschaft auf der Grundlage der Marktwirtschaft von morgen. Das ist das Problem, weshalb sowohl der Agrarminister wie der Wirtschaftsminister hier zur Kooperation geradezu verdammt sind,
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- wobei ich das Wort „verdammt" nicht bösartig meine. Hier ist mit der neuen Finanzplanung ein eindeutiger Schwerpunkt auch im Wirtschaftshaushalt gesetzt worden, um auch in den durch Standort und strukturelle Schwächen benachteiligten Gebieten ein ausgeglichenes und für die dortigen Verhältnisse optimales Wachstum zu erreichen.
Für den Verkehrssektor hat die Bundesregierung gegenüber der alten Finanzplanung zusätzliche Mittel veranschlagt, um ihr verkehrspolitisches Programm zu verwirchlichen und zur Sanierung der Deutschen Bundesbahn weiterhin beizutragen.
10170 Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode - 188. Sitzung. Bonn, Mittwoch, ,den 16. Oktober 1968
Die Finanzkraft der Länder und Gemeinden wird weiter verstärkt. Vor allem soll die zügige Fortführung der gerade auf Gemeindeebene zu tätigenden Infrastrukturinvestitionen, die für Leistungskraft und Wachstum unserer Volkswirtschaft von großer Bedeutung sind, gesichert werden.
Das Ausmaß der mit dieser Planung erreichten Umstrukturierung des Bundeshaushalts wird deutlich, wenn ich die Entwicklung des Anteils der investiven und wachstumsfördernden Ausgaben an den Gesamtausgaben des Bundes nenne. Dieser Anteil steigt in der Planungsperiode von 1968 bis 1972 von 19,4 v. H. im ersten Jahr auf 21,4 v. H. im Jahre 1972. Diese Finanzplanung und die in ihr gesetzten Prioritäten werden sicherlich wieder nicht der Kritik entgehen; sie werden selbstverständlich der Kritik von allen Seiten ausgesetzt sein, wobei die vorgesehene Umstrukturierung der Bundesausgaben den einen zu wenig und den anderen zu viel sein wird.
Zunächst ein Wort an diejenigen, die ein Zuwenig an Umstrukturierung bemängeln. Für die Investitionstätigkeit des Bundes, besonders im Infrastrukturbereich, sowie für die Wachstumsförderung des Bundes gibt es verfassungsrechtliche Grenzen. Durch die verfassungsrechtliche Verteilung der Zuständigkeiten ist auf der anderen Seite die Struktur des Bundeshaushalts in großem Umfange rechtlich zwingend vorgeschrieben. Der Bund hat nun einmal die Hauptlast der sozialen Sicherung zu tragen, er hat allein die finanzielle Last der äußeren Sicherheit ex natura rerum und gemäß Verfassung zu gewährleisten, ihm obliegt das weite Gebiet der Kriegsfolgenlasten. Deshalb werden die Sozialausgaben und die Verteidigungsausgaben immer den größten Anteil am Bundeshaushalt ausmachen. Natürlich hätte man an der einen oder anderen Stelle durch Kürzungen noch Spielraum für weitere investive oder wachstumsfördernde Ausgaben schaffen können. Wenn wir das nicht getan haben, so ist das nicht Angst vor der eigenen Courage oder Mangel an politischem Mut.
Der Entschluß der Bundesregierung, von neuen Einschränkungen, namentlich auf dem Sozialgebiet, abzusehen, ist eine Entscheidung zugunsten des „sozialen Besitzstandes". Der Bund bekennt sich zu seiner Verantwortung für die Erfüllung der sozialen Aufgaben. Wir wollen unsere Wachstumspolitik, die allen Bürgern des Landes zugute kommen soll und zugute kommen wird, nicht auf dem Rücken der sozial Schwachen austragen.
Ebenso entschieden muß ich einer Kritik entgegentreten, die der Bundesregierung ein Zuviel an Umstrukturierung der Ausgaben und damit ein Zuwenig an sozialen Verbesserungen vorwerfen möchte. Dabei gebe ich mich keinen Illusionen darüber hin, daß besonders in einem Wahljahr, wie es vor der Tür steht, die Neigung zur Verbesserung von Leistungen auf diesem Gebiet besonders groß ist. Ich will auch gar nicht bestreiten, daß es Bereiche gibt, in denen Verbesserungen wünschenswert sind oder berechtigt sein könnten. Aber wie sind die Tatsachen?
Wenn wir weiterhin ein stetiges Wirtschaftswachstum wollen, und das nicht nur morgen, sondern auch übermorgen, so brauchen wir einen steigenden Anteil der investiven und wachstumsfördernden Ausgaben bei einem Haushaltsvolumen, das unsere volkswirtschaftliche Gesamtleistungsfähigkeit nicht erneut überfordert.
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Die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft von morgen
und übermorgen ist auch die Basis für die Sozialpolitik der nächsten und übernächsten Generation.
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Gerade die Finanzplanung, die ihre Stärke und Aussagekraft aus der gedanklichen Vorwegnahme künftigen Geschehens gewinnt, verdeutlicht, daß die Verwirklichung der mit der gesamtwirtschaftlichen Projektion anvisierten Ziele entscheidend davon abhängig ist, daß der Bund wie die gesamte öffentliche Hand den Anteil ihrer Leistungen zur Zukunftsvorsorge und Zukunftssicherung an den Gesamtausgaben erhöhen.
Mit der jetzt vorgelegten Finanzplanung und den in ihr enthaltenen wachstumsfördernden Elementen sollen und müssen die Voraussetzungen für den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt in den kommenden Jahren und Jahrzehnten geschaffen werden. Diesen Fortschritt dürfen wir nicht zugunsten eines Augenblickskonsums aufs Spiel setzen.
Noch ein anderer Gesichtspunkt in diesem Zusammenhang. Der Verfügungsspielraum, der auf der Ausgabenseite weitgehend mit wachstumsfördernden Maßnahmen ausgefüllt worden ist, konnte nur durch eine Erhöhung der Nettokreditaufnahmen gegenüber der alten Finanzplanung gewonnen werden. Das hat verschiedene Gründe: auf der einen Seite die Starrheit der großen Ausgabenblöcke, an denen, wie auch die parlamentarischen Verhandlungen zeigen werden, wesentliche Korrekturen und Einschnitte nicht mehr vorgenommen werden können.
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Ich möchte das nicht dramatisieren; ich möchte aber auch Erwartungen unterbinden, daß etwa gegenüber der unzulänglichen Finanzplanung der Bundesregierung das Parlament Wunder wirken könnte. Hier sind die Grenzen eng gesetzt.
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- Keine Wunder auf allen Seiten! - Herr Kollege Barzel, darf ich in diesem Zusammenhang ein paar Stichworte erwähnen. Auf welchem der großen Ausgabengebiete sozialer Art ist es möglich, Korrekturen vorzunehmen, um damit den finanziellen Spielraum zu erhöhen oder die Kreditaufnahme zu vermindern? Freiwillige vor! Wer würde heute einer Beschneidung unseres. Verteidigungshaushalts das Wort reden angesichts der gesamten sicherheitspolitischen Konstellation, angesichts der Verhandlungen, die der Herr Bundesaußenminister und der Herr Bundeswirtschaftsminister in den USA mit auch nicht ganz leichten Partnern zu führen hatten? Wer würde heute, wo wir wirklich vor der Frage stehen, durch


einen verstärkten Aufwand die Landwirtschaft von morgen lebensfähig zu halten, einer Kürzung des Agrarhaushalts das Wort reden, um damit Spielraum zu gewinnen oder einen geringeren Schuldenstand zu haben?!
Wir haben uns außerstande gesehen, und zwar unter Abwägung aller Pro und Contra und unter Inkaufnahme vieler Enttäuschungen, etwas anderes vorzulegen als das, was ich heute Ihnen vorzutragen die Ehre habe.
Ich verteidige damit auch gegen eine manchmal wenig sachkundige Kritik die Höhe der Nettokreditaufnahme, die erheblich zurückgegangen ist, die aber, jedenfalls nach unserer Sicht, nach tagelangen Beratungen und wochenlangen Verhandlungen im Wirtschaftskabinett in der heute vorgelegten Höhe nicht vermeidbar war.
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Der andere Grund liegt ja in der Entwicklung des Steueraufkommens, über das ich vorher gesprochen habe.
Ich muß auch die hie und da noch gehegte Hoffnung abermals enttäuschen, daß sich alle Finanzierungsprobleme durch höhere Steuereinnahmen bzw. durch höhere Steuerschätzungen im Rahmen des weiteren konjunkturellen Aufstiegs gewissermaßen von selbst lösen würden. Aus heutiger Sicht kann - ich darf das noch einmal betonen - nicht gesagt werden, ob die im Bundeshaushalt 1968 veranschlagten Steuern, die die Basis für das Jahr 1969 abgeben, voll erreicht werden.
Ich darf zur Begründung noch ein paar Zahlen nennen: Die Steueransätze für das Jahr 1968, also das laufende Rechnungsjahr, sind 3,5 Milliarden DM höher als 1967. Nach den vorliegenden Aufkommensergebnissen für die Monate Januar bis September 1968, die ersten neun Monate, haben aber die tatsächlichen Einnahmen des Bundes nur um 1,4 Milliarden DM zugenommen. Das ist pro rata zu wenig. In den drei fetten Monaten dieses Jahres - Oktober, November, Dezember - müßte eine Aufkommenssteigerung von 2,1 Milliarden DM mehr als in den gleichen drei Monaten des Vorjahres erzielt werden, um das Einnahmesoll des Haushalts 1968 zu erreichen.
Von besonderer Bedeutung für die' Steuereinnahmen in den ersten neun Monaten war die Umsatzsteuer. Hier hat die Entlastung der Altvorräte zu stärkeren Mindereinnahmen geführt, als wir ursprünglich sowohl in der Vorlage der Bundesregierung als auch bei den parlamentarischen Beratungen zugrunde gelegt haben. Wir konnten aber auch nicht eine so präzise und exakte Bestandsaufnahme aller Läger in unserer Wirtschaft zugrunde legen, wie man sie für eine genaue Kalkulation gebraucht hätte. Wir kommen jedoch in diesem Jahre hin, nur ist nichts Zusätzliches mehr drin. Ich darf mich auf diese Feststellung beschränken.
Bei allem Optimismus hinsichtlich der gegenwärtigen Wirtschaftsentwicklung ist eine gewisse Unterschreitung, allerdings in einem geringfügigen Promillesatz - ich spreche nicht einmal von Prozentsatz -, nicht auszuschließen, auch wenn noch zwei wichtige Steuertermine mit auslaufender Entlastung der Altvorräte wohl einen günstigeren Verlauf für die Gesamtheit des Jahres ergeben werden, als die ersten neun Monate aus den vorhin genannten Gründen erwarten lassen.
Für 1969 waren bei einem nominalen Zuwachs des Bruttosozialprodukts von 6,3 % nach der Zielprojektion die Steuereinnahmen des Bundes auf 73,58 Milliarden DM geschätzt worden. Das sind 7,2 Milliarden DM oder 10,9 % mehr als das Haushaltssoll des Jahres 1968. Sollte das Sozialprodukt stärker steigen als in der Zielprojektion angenommen, so dürften sich daraus möglicherweise ergebende Mehreinnahmen keinesfalls zur Finanzierung zusätzlicher Ausgaben empfehlen,
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wenn wir den Grundsätzen treu bleiben wollen, die wir in der Stunde der sich anbahnenden Krise und in der Stunde der Hoffnung, die Schwierigkeiten überwinden zu können, damals als für uns verbindlich beschworen haben.
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Für diesen Fall müßten die Mehreinnahmen zur Herabsetzung des Kreditbedarfs oder zur verstärkten Schuldentilgung oder, je nach der Situation, für die Konjunkturausgleichsrücklage verwendet werden. Wenn die Mehreinnahmen entstehen, kann man sich in der dann gegebenen Situation darüber unterhalten und einigen. Ich kann jetzt hier nur sagen, was mit ihnen auf keinen Fall geschehen dürfte. Wir wollen die antizyklische Finanzpolitik nicht nur zur Vermeidung einer Rezession anwenden, sondern genauso auch zur Verhinderung einer konjunkturellen Übertreibung heranziehen, auch wenn es manchmal unpopulär und schwierig ist.
Ein Umstand, der die Einnahmeerwartungen des Bundes in besonderer Weise berührt und den ich deshalb auch zur Begründung einer höheren Nettokreditaufnahme für das Jahr 1969 in der heutigen Planung und in der Planung der Jahre 1967 bis 1971 anführen muß, ist die Neuregelung des Beteiligungsverhältnisses an der Einkommen- und Körperschaftsteuer. Die bisher festgesetzten Anteile - 37 % für den Bund, 63 % für die Länder - gelten nach Absprache zwischen dem Herrn Bundeskanzler und den Ministerpräsidenten und nach der gesetzlichen Rege- lung nur für die Jahre 1967 und 1968. Um den Ländern und Gemeinden, bei denen das Schwergewicht der öffentlichen Investitionen auf Grund verfassungsmäßiger Regelung sowieso liegt, verstärkte Maßnahmen in diesen vordringlichen Aufgabenbereichen zu ermöglichen, soll nach dem ebenfalls zur Beratung anstehenden, Ihnen vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesanteil an der Einkommen- und Körperschaftsteuer mit Wirkung ab 1969 auf 35 %, also um 2 %, zugunsten der Länder herabgesetzt werden. Damit ist - und deswegen muß ich das 'in diesem Zusammenhang erwähnen - ein Einnahmeverlust des Bundes, bezogen auf 1969, von 1 Milliarde DM verbunden, der aus konjunkturellen Gründen nicht durch Erhöhung von Steuern und aus

den vorher genannten Gründen auch nicht durch anderweitige Kürzung von Ausgaben gedeckt werden konnte.
Ich bitte auch um Verständnis für den Standpunkt der Bundesregierung, daß sie angesichts der großen Entscheidungen, die wir auf finanzpolitischem Gebiet gütlich und schiedlich im Einvernehmen mit den Ländern zu treffen haben, aber auch angesichts allgemeinpolitischer Notwendigkeiten es für denkbar falsch gehalten hätte, den leidigen Streit um den Anteil des Bundes und den der Länder an der Einkommen- und Körperschaftsteuer um ein weiteres Kapitel sinnlos zu verlängern. Herausgekommen wäre zum Schluß doch nichts anderes, als was hier vorgelegt wird, aber wieder einmal hätte ein häßlicher politischer Streit jahrelang sozusagen in der Landschaft gestanden. Wir brauchen jedoch - ich mache aus meiner sehr opportunistischen Einstellung in dem Fall gar kein Hehl - ein gutes Klima für die Entscheidungen, die in der Finanzreform und der Haushaltsrechtsreform nun einmal noch in dieser Legislaturperiode erzielt werden müssen.
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Damit bin ich bei einem Thema, meine Damen und Herren, das die Öffentlichkeit sehr bewegt, dem Thema der Schuldenpolitik. Hierüber kann man mit um so größerem Freimut sprechen, als uns gerade in der jüngsten Zeit sowohl die Deutsche Bundesbank wie der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft expressis verbis bestätigt haben, daß die Kreditaufnahmen des Bundes, wie sie in der Vergangenheit waren und wie sie für die Dauer der Planungsperiode beabsichtigt sind, aus heutiger Sicht bei einer gleichgewichtigen Wirtschaftsentwicklung unbedenklich sind.
Die Frage der Verschuldung darf man nicht nur, wie erwähnt, fiskalisch sehen. Man muß sie namentlich auch unter konjunktur- und wachstumspolitischen Gesichtspunkten betrachten.
Bereits mit der ersten Finanzplanung des Bundes ist eine Neuorientierung der Kreditpolitik eingeleitet worden. Dahinter stand und steht die Überlegung, daß eine aktive Wachstumspolitik eine stärkere Kreditfinanzierung erfordert. Bei den Investitionen der öffentlichen Hand, die in aller Regel eine lange Nutzungsdauer haben und mit denen vor allem die unentbehrlichen Voraussetzungen für ein weiteres stetiges Wirtschaftswachstum geschaffen werden sollen, ist die Kreditfinanzierung in einem modernen Staat also ein legitimes Mittel der staatlichen Finanzgestaltung und nicht ein widerwillig hingenommener Bastard, dessen man sich zu schämen bräuchte, um ein sehr deutliches Wort zu diesem Thema zu sagen.
Ich kann nur die ganz nüchterne Feststellung treffen: Wer sich zur Wachstumsförderung als einer mit dem Akzelerationsprozeß, dem Beschleunigungsprozeß der menschlichen Geschichte von heute unvermeidlich verbundenen Begleiterscheinung bekennt, und zwar als einer Zielsetzung, die auch der öffentlichen Hand gestellt ist, nicht nur der privaten Wirtschaft, der muß auch ja sagen zu einer höheren
Kreditaufnahme des Staates, zur Leistung der wachstumsfördernden Ausgaben. Man soll uns nicht weismachen, daß man ein ausreichendes Maß an äußerer und innerer Sicherheit, die ja auch Geld kostet, schaffen kann und daneben noch ohne diese Kreditaufnahme die beträchtlichen und wachsenden Investitionen der öffentlichen Hand finanzieren kann.
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Wer das tun wollte, der hat entweder von den Dingen keine Ahnung, oder er führt die Offentlichkeit bewußt in die Irre. Etwas Drittes gibt es kaum mehr.
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Denn schließlich geht es auch um die Erhaltung des Finanzierungsspielraumes für die privaten Investitionen, und hier besteht ein enger innerer Zusammenhang. Natürlich kann der Staat auf Grund seiner Machtposition sich die Mittel für seine Investitionen auch durch Erhöhung der Steuern besorgen, wenn Regierung und Parlament diesen Weg zu gehen beschließen. Aber dann muß er sich darüber klar sein, daß ausschließlich auf diesem Wege finanzierte öffentliche Investitionen den Finanzierungsspielraum der privaten Hand, der wieder in einem ausgewogenen Maße zu ihrer Verschuldung stehen muß, in gleichem Maße beeinträchtigen. Wir können heute nicht allein eine Wirtschaftsexpansion durch private Initiative erwarten, wenn nicht die Maßnahmen, die ihr meistens vorangehen - die Infrastruktur, das Schul- und Bildungswesen, die Planung beim Ausbau der Verkehrswege, die Erschließung und all diese Dinge, die wir schon oft in diesem Kreise besprochen haben -, von der öffentlichen Hand gefördert worden sind.
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Beide Dinge gehen so eng Hand in Hand, daß wir keinen anderen Zusammenhang sehen und vertreten können.
Gerade die Finanzplanung verdeutlicht, daß wir weiterhin ein stetiges Wachstum brauchen, um für die zukunftsorientierten wirtschafts-, sozial- und gesellschaftspolitischen Aufgaben auch die nötige Basis zu haben. Das möchte ich besonders den oppositionellen Kräften vor Augen halten, deren Sprecher nur allzugern bereit sind, vorschnell das Wort „Inflation" auf der Zunge zu führen - ein Wort, für das die Ergebnisse unserer Wirtschafts- und Finanzpolitik keinen Spielraum gewähren,
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aber ein böses Wort, wenn es leichtfertig verwendet wird.
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Zur Erreichung der Wachstumsziele ist eine Steigerung der Investitionen erforderlich. Die private Investitionstätigkeit hängt in der jetzigen Phase von einer Normalisierung der Wachstumsraten und den Möglichkeiten der Selbstfinanzierung ab. Insofern würde ein Verzicht auf die vorgesehene Kreditfinanzierung des Bundes bei gleichzeitiger Erhöhung von Steuern keine Alternative bieten. Wenn die Steuerlastquote erhöht wird, so kann das zwei


Folgen haben: Entweder führt die Verringerung der Selbstfinanzierungsquote der Unternehmen zu einem Verzicht auf Investitionen, der im Interesse unserer wachstumspolitischen Zielsetzung nicht hingenommen werden kann, oder die erhöhten Steuern schlagen auf die Preise durch. Beide Konsequenzen kann niemand ernsthaft wollen. Die Bundesregierung hat sich deshalb zu einer verstärkten Kreditfinanzierung innerhalb der genannten Grenzen entschlossen, weil sie den gesamtwirtschaftlichen Erfordernissen am besten entspricht.
Wir haben auch die Frage der Höhe ernsthaft geprüft und nach langen Auseinandersetzungen, nach Angleichung der Interessen und Standpunkte zum Schluß als gemeinsames Ergebnis unserer Überlegungen eine Grenze von 3,6 Milliarden DM netto Kreditaufnahme herausgestellt.
Gegenüber der ersten Finanzplanung sind in den neuen Plan für die Jahre bis 1972 erhöhte Kreditaufnahmen vorgesehen, aber nicht willkürlich. Detailliertere Projektionen der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sowie eine genauere Untersuchung der Wechselwirkungen zwischen öffentlicher Finanzwirtschaft und privater Investitionstätigkeit, zwischen öffentlicher Investitionstätigkeit und gesamtwirtschaftlicher Entwicklung haben zu dem Ergebnis geführt, daß ein höheres Ausgabevolumen der öffentlichen Gebietskörperschaften und damit des Bundes in den kommenden Jahren leider aus den vorher genannten Gründen nicht zu vermeiden ist. Daraus ergibt sich eine gewisse Erhöhung der Kreditaufnahme gegenüber der gröberen Planung des Jahres 1967, die noch mit einem einfacheren Instrumentarium in kurzer Zeit bewältigt werden mußte. Die neuen Kreditansätze beruhen auf sorgfältigen Berechnungen über die Geldvermögensbildung unserer Volkswirtschaft, die vom Bundesfinanzministerium, Bundeswirtschaftsministerium und von der Bundesbank gemeinsam angestellt und ohne jede Diskrepanz der Zukunftsvorstellungen aufeinander abgestimmt worden sind. Dabei wurde die steigende Tendenz der privaten Ersparnisbildung natürlich berücksichtigt. Sie muß für Investitionen genutzt werden. Insgesamt steht für Bund, Länder und Gemeinden im Jahre 1969 ein Spielraum für Nettokreditaufnahmen von rund 10 bis 11 Milliarden DM zur Verfügung, auch nach Meinung der Bundesbank und anderer sachkundiger Institutionen. Wenn der Bund davon für 1969 ein Drittel - 3,6 Milliarden DM - in Anspruch nimmt, dann ist dieser Betrag nur halb so hoch wie die für 1968 unvermeidlich gewesene Neuverschuldung von rund 7,3 Milliarden DM.
Nach den konjunkturpolitisch weiterhin bedingten hohen Kreditaufnahmen der Jahre 1967 und 1968 soll sich die Kreditfinanzierung des Bundes in dem Zeitraum 'bis 1972 etwa auf diesem Niveau einpendeln. Wenn sie aber mit einem Drittel des Spielraums angesetzt wird, bleibt noch genügend Spielraum für Länder und Gemeinden. Es ist eine heute nicht zu beantwortende Frage, ob die Länder und Gemeinden den ihnen übriggelassenen Spielraum auszunutzen in der Lage sind oder auszunutzen entschlossen sind. Gerade hier müssen die Arbeiten des Finanzplanungsrates dafür sorgen, daß eine ausgewogene Inanspruchnahme stattfindet. Nebendiesen 10 bis 11 Milliarden DM bleibt noch genug Spielraum und Funktionsfähigkeit auf dem Kapitalmarkt für die Investitionsbedürfnisse der privaten Wirtschaft, weil die öffentliche Hand ja in erster Linie auf den Geldmarkt oder auf den mittelfristigen Markt geht und sich ,das auch ,aus gutem Grundeleisten kann.
Mit dem Kreditansatz von 3,6 Milliarden DM trägt der Haushaltsentwurf 1969 also den Kreditbedürfnissen der übrigen öffentlichen Haushalte Rechnung. Im Jahr 1969 wird die gesamte Kreditaufnahme des Bundes 28 % der investiven und wachstumsfördernden Ausgaben ausmachen, d. h. daß immer noch 72 % investive und wachstumsfördernde Ausgaben aus ordentlichen Einnahmen bestritten werden. Dieses Verhältnis von 1 : 4 kann man noch als eine gesunde Relation bezeichnen und nicht als einen leichtfertigen Gang in die Verschuldung hinein.
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In den folgenden Jahren geht dieser Anteil auf rund 26 % zurück. Es werden dann immer noch drei Viertel der Ausgaben des Bundes aus Steuern und sonstigen ordentlichen Einnahmen gedeckt. Auch die Zinsbelastung des Bundes, die sich von 1969 bis 1972 um rund 3,5 % der Gesamtausgaben bewegen wird, gibt zu finanzwirtschaftlichen Bedenken keinerlei Anlaß. Voraussetzung ist allerdings - und darauf muß mit Nachdruck 'hingewiesen werden -, daß in ,der Ausgabenstruktur des Bundes, wie sie Ihnen hier vorliegt, nichts zugunsten konsumtiven Ausgaben verändert wird. Unter dieser Voraussetzung ist mit der vorgesehenen Kreditfinanzierung, die uns nicht nur Steuererhöhungen erspart, sondern auch eine Beteiligung breiter Schichten unseres Volkes an 'der Vermögensbildung des Staates ermöglicht, der richtige Mittelweg eingeschlagen.
Allerdings ist - auch das darf nicht verschwiegen werden - mit ,den Kreditansätzen der Finanzplanung der vorhandene Kreditspielraum auch ausgeschöpft. Eine weitere Ausdehnung des Kreditrahmens, d. h. eine weitere Steigerung der Ausgaben des Bundes auf dem Wege einer erhöhten Kreditfinanzierung könnte die Preisstabilität gefährden und könnte und würde gesamtwirtschaftlich nicht zu verantworten sein.
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Auch aus dieser Sicht zeigen sich einfach Grenzen, die man nicht durch guten Willen, schöne Programme oder markige Erklärungen willkürlich verrücken kann.
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In methodischer Hinsicht besteht die wesentliche Neuerung des Haushaltsentwurfs 1969 darin, daß die Bundesregierung zur reinen Nettoveranschlagung der Kredite übergegangen ist. Im Haushaltsplan ist nur noch die Nettoneuverschuldung des Bundes veranschlagt, die allein zur Finanzierung von Haushaltsausgaben im eigentlichen Sinne dient. Ich möchte in dem Zusammenhang allerdings nicht das Argument hören, daß man damit die wirkliche Höhe der Schuldenaufnahme verschleiern wollte, denn

die alte Rechnung ist in der Finanzierungsübersicht - Brutto und Netto und Saldierung - in vollem Umfang und in allen Einzelheiten angeführt. Man braucht sich also nur die Mühe zu machen, es insgesamt zu lesen, dann wird man einerseits die Umstellung der rechnerischen Methodik, aber auch die Zahlen sehen, wie sie sich bei Fortsetzung der alten Methode ergeben hätten. Diese Form der Veranschlagung ist sozusagen ein Vorgriff auf die Haushaltsreform, weil moderne Finanz- und Wirtschaftspolitik die Nettoveranschlagung der Kredite und der Tilgungsausgaben erfordert. Für die gesamtwirtschaftlichen Wirkungen des Bundeshaushalts ist allein die Höhe der Nettokreditaufnahme entscheidend. Die Nettoveranschlagung der Kredite sollte nicht den Blick auf die Probleme verdecken, die sich in den kommenden Jahren aus den hohen Anschlußfinanzierungen für fällig werdende Schulden ergeben.
Ich darf nur wenige Zahlen nennen. Die Bruttokreditaufnahme des Bundes beträgt im Jahre 1969 12,7 Milliarden DM und steigt bis zum Jahre 1971 auf 15,7 Milliarden DM. Die Umwälzung derart hoher Schuldenbeträge bereitet keine unüberwindlichen Schwierigkeiten, aber es bedarf noch eingehender Überlegungen über die Schaffung eines flexiblen schuldenwirtschaftlichen Instrumentariums der Finanzpolitik, das den vielseitigen finanz- und wirtschaftspolitischen Anforderungen an eine moderne öffentliche Schuldenpolitik gerecht wird. Die auf dem Gebiet des sogenannten debt-management in einer Reihe von ausländischen, insbesondere angelsächsischen Staaten seit längerer Zeit gewonnenen, in Deutschland von wissenschaftlicher Seite verwerteten Erfahrungen dürften sicherlich dazu beitragen, die Lösung der technischen schuldenwirtschaftlichen Probleme zu ermöglichen.
Noch einen anderen Punkt zu den Fragen des öffentlichen Gesamthaushalts, soweit sie auf die Finanzplanung des Bundes einwirken. Die Einpassung der Ausgaben der gesamten öffentlichen Hand in die gesamtwirtschaftliche Entwicklung und die Bestimmung des Ausgabevolumens für die verschiedenen Ebenen der öffentlichen Hand haben bereits deutlich gemacht, daß eine Finanzplanung des Bundes, die Anspruch auf ökonomische Ausrichtung erheben will, nicht isoliert betrachtet werden kann. Es kann nicht geleugnet werden, daß wir uns auf diesem Gebiet noch in den Anfängen befinden. Der Bund muß seine Bemühungen zunächst darauf richten, der spezifischen Rolle der Länder und Gemeindehaushalte in der Gesamtwirtschaft Rechnung zu tragen. Ich habe schon ausgeführt, daß der Bund den Ländern zur Stärkung ihrer Investitionskraft zwei Punkte an dem Aufkommen von Einkommen- und Körperschaftsteuer zusätzlich vorschlägt. Ein Punkt davon - darin bestand im Finanzplanungsrat Einvernehmen - soll den Gemeinden zufließen, um auf diese Weise die Investitionskraft der Gemeinden zu stärken. Weiter sind immer noch Hilfen für die finanzschwächeren Länder vorgesehen. Der ebenfalls zur Beratung anstehende Gesetzentwurf zur Änderung des Länderfinanzausgleichsgesetzes sieht neben einem zusätzlichen Sonderausgleich unter den Ländern für 1969 auch Ergänzungszuweisungen des Bundes an finanzschwache Länder in Höhe von 190 Millionen DM vor, und vier leistungsschwache Länder werden durch den Haushalt 1969 außerdem 50 Millionen DM als Sonderzuweisungen für Strukturmaßnahmen erhalten.
Die Bundesregierung hat mit diesen Maßnahmen, die eine Übergangsregelung bis zur Verwirklichung der Finanzreform darstellen, erneut bewiesen, daß sie sich ihrer gesamtstaatlichen Verantwortung bewußt sein will und bei Abwägung der Schwerpunkte des öffentlichen Ausgabebedarfs gewillt ist, den Bedürfnissen von Ländern und Gemeinden weitgehend Rechnung zu tragen. Die genannten Maßnahmen müssen ab 1970 allerdings durch die Steuerneuverteilung im Rahmen der Finanzreform abgelöst werden. Dabei muß eine Regelung erreicht werden, die ohne das Provisorium der Ergänzungszuweisungen für alle Länder einen angemessenen Ausgleich sichert.
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Für die Finanzreform und für ihre Auswirkung auf die Finanzausstattung der Länder ab 1970 konnten in der Finanzplanung noch keine Folgerungen gezogen werden. Es liegt auf ¡der Hand, daß die Finanzreform auch die Haushaltsgestaltung des Bundes in den künftigen Jahren beeinflussen wird. Der Umfang der Verschiebung der Lasten und Deckungsmittel ist aber jetzt noch nicht zu übersehen. Die Neuverteilung der Steuern wird sich dann entsprechend danach 'zu richten haben.
Im Zusammenhang damit erscheint es mir notwendig, den Stimmen entgegenzutreten, die dem Bund eine ungenügende Berücksichtigung der Gemeindefinanzen vorhalten. Diese Kritik wird durch die vorliegende Finanzplanung und die bisherigen Bemühungen des Bundes um eine Verbesserung der Gemeindefinanzmasse widerlegt.
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Einige Zahlen: Seit 1967 - das war .ein Teil der Koalitionsabsprache - werden den Gemeinden im Vorgriff auf die Finanzreform die Mehreinnahmen aus der Erhöhung der Mineralölsteuer um 3 Pf je Liter zur Förderung des Verkehrsausbaues zur Verfügung gestellt. Diese Mittel - sie sind im vorliegenden Haushaltsentwurf für 1969 mit 800 Millionen DM angesetzt - werden bis 1972 auf 950 Millionen DM ansteigen. Ab 1969 erhalten die Gemeinden zusätzliche Mittel in Höhe von 1 % des Aufkommens aus Einkommen- und Körperschaftsteuer, das sind rund 500 Millionen DM; dieser Betrag wird bis 1972 auf rund 620 Millionen DM ansteigen. Darüber hinaus ist vorgesehen, die Gemeindefinanzen ab 1970 um weitere 500 Millionen DM 'zu verbessern. Der Bund geht dabei von der Erwartung aus, daß dieser Betrag zur Hälfte von den Ländern getragen wird. Darüber wird im Finanzplanungsrat zu sprechen sein. Für 1970 ergibt sich insgesamt eine Verstärkung der Finanz- und Investitionskraft der Gemeinden von rund 1,9 Milliarden DM, das isind immerhin 10 % ihres Investitionsvolumens. Damit werden zwar nicht die Vorstellungen der Gemeinden und des Bundesrates erfüllt. Die Bundesregierung sieht jedoch bei BerückBundesminister Dr. h. c. Strauß
sichtigung des Gesamtbedarfs der öffentlichen Hand keine weitere Möglichkeit zur Verbesserung der Gemeindefinanzen. Ich darf hier nur auf die drei Stichworte verweisen: Wo Einschränkung von Bundesausgaben? Sollen Steuern erhöht werden? Soll die Kreditaufnahme noch stärker ausgedehnt werden? Ich kann diese drei Fragen mit einem Nein beantworten.
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Die Bundesregierung ist sich ferner bewußt, daß eine Finanzplanung, die sich bisher im wesentlichen auf den Bereich des Bundeshaushalts beschränkt, unvollkommen ist. Er trägt nur die Hälfte der Ausgaben aller Gebietskörperschaften. Deshalb ist Koordinierung der Haushaltsgestaltung aller öffentlichen Aufgabenträger der fiskalischen und parafiskalischen Gewalten eine dringende Aufgabe in der Fortentwicklung einer modernen Finanzwirtschaft.
In Erkenntnis dieser Tatsache sind der Herr Bundeskanzler und die Herren Ministerpräsidenten der Länder im Frühjahr dieses Jahres übereingekommen, einen Finanzplanungsrat ins Leben zu rufen, für den auch bereits ein parlamentarischer Gesetzentwurf von einer Koalitionsfraktion vorlag. Der Finanzplanungsrat soll Empfehlungen für eine Koordinierung der Finanzplanung von Bund, Ländern und Gemeinden geben, dabei auch eine Rangordnung der öffentlichen Ausgaben nach ihrer Dringlichkeit für die öffentlichen Aufgabenträger erarbeiten. Nur in einer Gesamtschau der öffentlichen Finanzwirtschaft, quer durch alle drei Ebenen unseres Gemeinwesens - Bund, Länder und Gemeinden und auch noch eines Tages die parafiskalischen Gewalten -, kann eine Rangliste der Aufgaben in zeitlicher und sachlich richtiger Reihenfolge getroffen werden und damit ein für die Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft abträgliches Nebeneinander oder Gegeneinander der Politik der verschiedenen Gebietskörperschaften vermieden werden.
Ich verkenne nicht die Schwierigkeiten der Aufgaben, die hier zu lösen sind. Andere Staaten mögen es leichter haben. Dafür haben sie auch ihre Nachteile mit einer etwas stärkeren Straffung der Verwaltungsstruktur und der Finanzordnung. Die Arbeiten im Finanzplanungsrat haben immerhin in diesem Jahr schon dazu geführt, daß man sich auf einige Grundannahmen geeinigt hat. Hier muß man, wie in der Außenpolitik, Herr Bundeskanzler, viel Geduld haben. Der Finanzplanungsrat hat ferner die Probleme der öffentlichen Schuldenaufnahmen erörtert und Einvernehmen erzielt, daß der vom Kreditmarkt gezogene Rahmen bei einer Aufteilung auf die einzelnen Haushaltsträger beachtet werden muß. Der in früheren Jahren so unerquickliche Steuerstreit zwischen Bund und Ländern ist durch die Zusammenarbeit im Finanzplanungsrat vermieden worden.
Diese allgemeinen Ausführungen zum Haushaltsentwurf 1969 und zur Finanzplanung bedürfen noch der Ergänzung durch eine kurze Bemerkung, nämlich zu der Frage, die möglicherweise bei der Haushaltsführung 1969 von erheblicher Bedeutung sein kann. Ich meine damit die notwendige Vorsorge von seiten des Staates für den Fall einer konjunkturellen
Überhitzung. Die Bundesregierung hat in der Finanzplanung und im Haushaltsentwurf 1969 keine alternativen Maßnahmen vorgesehen, weil aus heutiger Sicht davon ausgegangen werden kann, daß der Haushaltsentwurf 1969 mit der voraussichtlichen Entwicklung im Einklang steht und mit der ihm zugedachten Funktion bei einer gesamtwirtschaftlichen Betrachtung zurechtkommt.
Es kann nicht ausgeschlossen werden, daß wir zu kontraktiven Maßnahmen gezwungen sind. Die Bundesregierung hat sich mit dieser Frage bei der Vorbereitung dieser Gesetzgebungswerke eingehend befaßt. Sie ist zu der Überzeugung gekommen, daß bei einer etwaigen konjunkturellen Überhitzung in erster Linie finanzpolitische Maßnahmen -als Regulativ in Betracht gezogen werden sollen und nicht die Bundesbank dafür strapaziert werden könnte.
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Wir müssen uns deshalb heute mit dem Gedanken vertraut machen, daß eine Bewährungsprobe unserer Finanz- und Wirtschaftspolitik vor uns liegt. Das Instrumentarium ist von Ihnen in diesem Hohen Hause mit dem Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft ja geschaffen worden. Die Bundesregierung hat die verfassungsrechtliche und gesamtpolitische Verpflichtung, von diesem Instrumentarium keinen übertriebenen Gebrauch zu machen, aber auch vor der Anwendung nicht aus irgendwelchen politischen Rücksichtnahmen oder Ängsten zurückzuscheuen. Das heißt, daß konjunkturbedingte Steuermehreinnahmen in keinem Fall für zusätzliche Ausgaben verwendet werden. Es möge niemand auf die traditionsgemäß kurz vor Abschluß der Beratungen zum Haushalt vorzunehmende Überprüfung der Steuerschätzung hoffen, um vielleicht doch noch die eine oder andere zusätzliche Ausgabe im Haushalt unterzubringen.
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Ich erinnere mich noch an eine Rede, die der Vorgänger des heutigen Herrn Bundeskanzlers damals als Direktor der Verwaltung für Wirtschaft in Frankfurt gehalten hat, wo er vor der Methode gewarnt hat, in einem kalten Zimmer ein Streichholz unter das Thermometer zu stecken und dann auf eine höhere Temperatur zu schließen, wenn die Quecksilbersäule hochgeht.
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Ein solcher Verzicht mag schmerzlich sein, wenn der Druck von dieser oder jener Seite kommt. Für den Fall sich abzeichnender konjunktureller Spannungen müssen konjunkturbedingte Mehreinnahmen in der vorher erwähnten Form verwendet werden.
Außerdem müssen wir darauf vorbereitet sein, notfalls Ausgaben des Bundeshaushalts zurückzustellen, um die von der öffentlichen Hand ausgehenden gesamtwirtschaftlichen Anstoßwirkungen, die oft gerade die kritische Grenze darstellen, zu vermindern. Hierfür kommen bei der gegebenen Ausgabenstruktur des Bundeshaushalts in erster Linie die Investitionsausgaben in Betracht, soweit diese keiner gesetzlichen oder faktischen Bindung unterliegen.

Bundesminister Dr. h. c. Strauß.
Der Staat ist in erster Linie berufen, seine Investitionsentscheidungen antizyklisch auszurichten. Die Bundesregierung hat deshalb bei der Verabschiedung der Finanzplanung und des Haushaltsentwurfs 1969 einen wichtigen Beschluß gefaßt, nämlich nach Dringlichkeitsstufen gegliederte Investitionsprogramme aufzustellen, um für alle Eventualitäten gerüstet zu sein. Der Bund kann die konjunkturelle Entwicklung allein durch zeitliche Variierung seiner Investitionen nur in gewissen Grenzen beeinflussen, da das Schwergewicht der Investitionen nicht beim Bund, sondern bei den Ländern und Gemeinden liegt. Um eine voll wirksame antizyklische Ausgabenpolitik zu betreiben, ist deshalb auch aus diesem Grunde ein aufeinander abgestimmtes Verhalten aller öffentlichen Hände erforderlich.
Die Länder und Gemeinden müssen daher ebenfalls durch Aufstellung mehrjähriger Investitionsprogramme entsprechend § 10 des Stabilitätsgesetzes, der nicht nur ein Stück Papier oder ein Paragraph zu sein hat, sondern eine Verpflichtung darstellt, die Voraussetzungen dafür schaffen, daß auch sie rechtzeitig den konjunkturellen Schwankungen durch ihre Investitionspolitik Rechnung tragen. Auch darüber wird im Finanzplanungsrat noch eingehend zu sprechen sein.
Dabei bin ich mir bewußt, daß ein Optimismus unangebracht ist, daß nämlich der Staat seine Investitionen allein nach konjunkturellen Gesichtspunkten manipulieren darf, daß er den Bau von Wohnungen, Straßen, Universitäten und was immer in einem Fall doppelt und dreifach forcieren kann, wenn es die Konjunktur erfordert, und dann als „Stabilitätsruinen" bis zur nächsten Rezession stilllegen kann. So töricht wird niemand sein. Aber es gibt Spielräume, innerhalb derer man Ausgaben vermindern kann, innerhalb derer man nach Dringlichkeiten handeln und wo man die Durchführung strecken kann.
Die Bundesregierung ist darüber hinaus entschlossen - hofft aber, es vermeiden zu können -, die sonstigen Instrumente einzusetzen, die ihr nach diesem Gesetz zur Verfügung stehen. Wir haben über aus heutiger Sicht noch keinen Anlaß, Maßnahmen dieser Art zu treffen oder innerhalb eines festgelegten Zeitraums vorzusehen. Ich halte es nur für meine Pflicht, auf diese Probleme hinzuweisen. Ich hoffe auf die volle Unterstützung gerade dieses Hohen Hauses, wenn wir auch im Aufstieg finanzpolitische Disziplin üben und das tun, was die Bürger unseres Landes zu Recht von uns erwarten.
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Nun noch wenige Worte zu den Ausgabenschwerpunkten. Die Leistungen im sozialen Bereich nehmen auch künftig - das sei entgegen einer oft im Lande getriebenen böswilligen Propaganda mit aller Deutlichkeit gesagt - eine hervorragende Stellung in der Ausgabenstruktur des Bundes ein. Im vorigen Jahr haben sich bei den Sanierungsmaßnahmen heftige Diskussionen gerade an diesen Einschränkungsmaßnahmen im Sozialbereich entzündet. Es ist damals - wenn auch zu Unrecht -das irreführende Schlagwort von der „sozialen Demontage" geprägt worden. Gerade im Sozialhaushalt des Bundes läßt sich feststellen, daß die Sanierung der Bundesausgaben gelungen ist. Wie im laufenden Haushaltsjahr 1968, so stehen auch 1969 die Sozialleistungen des Bundes an erster Stelle. Ihr Anstieg ist durch gewisse Einschränkungen des Finanzänderungsgesetzes verlangsamt worden. Aber ihr Anstieg ist auch weiterhin durch die Wiedergewinnung der finanziellen Solidität ermöglicht worden,
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und was in Aussicht gestellt wird, kann als garantiert in Aussicht gestellt werden und nicht zu Lasten der Währung, zu Lasten einer wirtschaftseinschränkenden Steuererhöhung oder zu welchen Lasten auch immer. Die fortwirkenden Regelungen des Finanzänderungsgesetzes 1967 haben die weitere organische Entwicklung der sozialen Sicherung nicht in Frage gestellt, sondern auf tragfähigen Boden gestellt.
Im Gegenteil, mit dem Finanzänderungsgesetz sind sozialpolitisch sinnvolle Dauerlösungen eingeleitet worden ; Stichwort: Mutterschutz. Die Novellierung des Mutterschutzrechts ist vollendet, die Neugestaltung der Kostenträgerschaft in Anpassung an die finanziellen Möglichkeiten der einzelnen Kostenträger vorgenommen worden.
Auf der anderen Seite konnte auch das Finanzänderungsgesetz nicht alle sozialpolitischen Probleme lösen. Das zeigt das Beispiel der knappschaftlichen Rentenversicherung, wo wir mit Beibehaltung der Difizithaftung in sechs Jahren etwa 3,3 Milliarden DM mehr auszugeben haben werden, als nach der Finanzplanung 1967 ursprünglich vorgesehen war, und zwar weil das Tempo der Zechenstillegungen und die sich daraus ergebenden sozialpolitischen Konsequenzen ein wesentlich größeres Ausmaß angenommen haben, als man damals von seiten aller Weisen einschließlich der Weisen innerhalb der Bundesregierung vorhersehen konnte.
Das schwerwiegendste Problem bei den Überlegungen zur Weiterentwicklung des Sozialsystems ist die Sicherstellung der Leistungsfähigkeit der Arbeiter-Rentenversicherung. Obwohl im Finanzänderungsgesetz 1967 die Vorschläge der Bundesregierung zur Konsolidierung der Rentenversicherungsträger im wesentlichen übernommen worden sind, ist doch das Problem der längerfristigen Finanzierung noch nicht gelöst. Nach einer Vorausschau auf der Grundlage der gesamtwirtschaftlichen Projektion werden die Vermögen der beiden großen Zweige, Arbeiter- und Angestelltenversicherung, von insgesamt 24,8 Milliarden DM Anfang 1968 auf 17,1 Milliarden DM am Ende 1972 absinken, und das trotz der beschlossenen und beabsichtigten Beitragserhöhungen. Diese Vermögensabschmelzung kann schon im Interesse der Erhaltung der Liquidität nicht uferlos fortgesetzt werden.
Während aber bei der Angestelltenversicherung auch künftig das Vermögen wächst, ist die Entwicklung bei den Trägern der Arbeiter-Rentenversicherung insgesamt gesehen besorgniserregend. Das Vermögen, das Anfang 1968 noch 12,8 Milliarden DM, also die Hälfte des Gesamtvermögens betragen


hat, wird bis 1972 vollends aufgezehrt sein. Das hat seinen Grund in der tendenziellen Umstrukturierung der Arbeitnehmerschaft, die zu ständig steigenden Wanderungsverlusten bei der Arbeiter-Rentenversicherung zugunsten der Angestelltenversicherung geführt hat.
Wenn diese große soziologische Umschichtung in unserem Land, die ein Ergebnis der zweiten oder dritten industriellen Revolution ist, nun einmal so abläuft, wie sie unvermeidbar abläuft, können die Konsequenzen daraus nicht aus irgendwelchen Berufungen oder aus irgendwelchem Privilegiendenken heraus auf die Dauer einfach ignoriert oder unterdrückt werden.
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Es gibt in diesem Fall auch eine Solidargemeinschaft
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und nicht nur ein Festhalten an einem einmal überkommenen Status, vor allen Dingen, wenn die Veränderungen dieses Status, wie sie aus der Wanderungsbewegung entstehen, zu Vorteilen führen, die von den Betreffenden, aber auch von den anderen, den Benachteiligten, nicht verschuldet worden sind. Hier kann nicht jeder sozusagen auf seinem Töpfchen sitzen und dieses Töpfchen bis in alle Zeiten hinein festhalten und uns damit die Lösung der Probleme durch eine Menge von Protesten und ärgerniserregenden Deklamationen noch immer schwieriger machen.
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Die Bundesregierung hat die Frage der längerfristigen Finanzierung der Rentenversicherungen natürlich besonders geprüft. Sie hat einen Kabinettsausschuß für Sozialbudget und soziale Strukturfragen eingesetzt, der Vorschläge für eine sozialpolitisch, finanzpolitisch und gesamtwirtschaftlich befriedigende Regelung der Finanzierung der sozialen Alterssicherung über das Jahr 1971 hinaus erarbeiten soll. Die Arbeit ist aufgenommen worden. Grundlage wird ein Sozialbudget sein, das entsprechend den Forderungen aller Fraktionen dieses Hohen Hauses erstmals aufgestellt und noch vor Ablauf dieses Jahres diesem Parlament vorgelegt werden soll.
Im Mittelpunkt bewegter Diskussionen stehen immer wieder die Leistungen des Bundes für die Kriegsopfer. Es mehren sich in jüngster Zeit die Stimmen, die auch in diesem Bereich verständlicherweise neue Wünsche und Verbesserungsvorschläge an uns herantragen. Demgegenüber erlaube ich mir aber doch den Hinweis, daß es nicht ohne Risiken und Schwierigkeiten 1967 möglich war, Leistungsverminderungen zu vermeiden, was heute anerkannt werden -sollte, und daß sich auch auf der Grundlage des geltenden Rechts für die besonders hart betroffenen Gruppen gewisse Verbesserungen ergeben. Im Rechnungsjahr 1969 erhält ein großer Teil der- Versorgungsberechtigten höhere Versorgungsbezüge, weil der Berufsschadensausgleich für Beschädigte und der Schadensausgleich für Witwen kraft Gesetzes laufend den neuen Durchschnittsverdiensten angepaßt werden. Ferner führen die neuen Anrechnungsbestimmungen des Dritten Neuordnungsgesetzes für einen Teil der Versorgungsberechtigten zu höheren Ausgleichs- und Elternrenten.
Die Bundesregierung hat sich der Erkenntnis nicht verschlossen, daß in manchen Bereichen noch Verbesserungen notwendig sind, ohne die Frage der Richtigkeit der Gesamtstruktur aufzuwerfen. Für die Jahre 1971 und 1972 sind deshalb begrenzte Beträge für Leistungsverbesserungen vorgesehen, die allerdings nach den Vorstellungen der Bundesregierung zur Beseitigung noch vorhandener Härten verwendet werden sollen. Wenn es uns ernst ist mit einer Umstrukturierung der Bundesaufgaben, wenn es uns ernst ist mit einer Zukunftsorientierung unserer Finanz- und Haushaltspolitik, müssen wir uns in Zukunft im sozialen Bereich stärker als bisher auf den Ausgleich von immer noch bestehenden Härten beschränken und denen, die wirklich dieses Ausgleichs bedürfen, in größerer Weise Hilfe zukommen lassen als denen, die dessen nicht bedürfen.
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Die Bundesregierung hat sich eingehend mit der Frage der Abwicklung von Kriegs- und Nachkriegsfolgen befaßt. In das Lastenausgleichsgesetz soll nunmehr eine soziale Regelung zur Entschädigung der in der SBZ erlittenen Vermögensverluste mit einem Gesamtvolumen von 2,6 Milliarden DM aufgenommen werden. Weiterhin sind 70 Millionen DM zur Abschlußgesetzgebung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes sowie des Häftlingshilfegesetzes für 1971 in die Finanzplanung eingestellt. Damit ist nach Ansicht der Bundesregierung der letzte Schritt zur Entschädigung vergangenheitsbezogener Tatbestände getan.
Nach den Vorstellungen der Bundesregierung sollen bei den Entschädigungen der Flüchtlinge aus der SBZ nur solche Vermögensverluste entschädigt werden, die zu einem Verlust der beruflichen Existenz geführt haben. Diese Entschädigung soll den Gruppen von Flüchtlingen zukommen, die noch nicht wieder in befriedigender Weise in den Wirtschafts- und Einkommensprozeß eingegliedert sind.
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Das bedeutet aber - ich sage: leider -, daß Leistungen nicht ohne Rücksicht auf die Wirtschaftslage des Empfängers sozusagen nach. dem Gießkannenprinzip verteilt werden können.
Ich muß darauf hinweisen, daß eine Entschädigung von Flüchtlingen aus der SBZ eine gewisse Beteiligung der Länder an der Finanzierung voraussetzt. Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zur Finanzplanung 1969 bis 1972 indessen jede finanzielle Beteiligung unter Hinweis auf Art. 120 des Grundgesetzes abgelehnt. Die Bundesregierung hofft, daß die Länder nicht bei dieser Weigerung bleiben. Sie wird das ganze Problem nochmals zur Diskussion stellen. Die Beteiligung der Länder soll nur darin bestehen, daß nur 0,25 % Vermögensteuer, also ein Viertel, die für den allgemeinen Lastenausgleich verwendet werden, etwas länger als nach der gegenwärtigen Rechtslage vorgesehen an den La10178 

stenausgleichsfonds abgeführt werden sollen und zur gemeinsamen Finanzierung dieser Aufgabe verwendet werden. Wenn der gute Wille auf allen Seiten vorhanden ist, müßte eine Bereinigung dieser Frage möglich sein, wobei eine Bereinigung dieser Frage allerdings auch ein Bekenntnis zur Solidargemeinschaft zwischen Flüchtlingen und Vertriebenen aller Kategorien einschließt. Die Einzelheiten darüber werden zu einem anderen Zeitpunkt an anderer Stelle in diesem Hause noch zur Sprache kommen.
An zweiter Stelle der Ausgabenschwerpunkte steht der Bereich der Verteidigung. Er gibt der Ausgabenstruktur des Bundes nach den Sozialaufwendungen das entscheidende Gepräge. Die Finanzplanung macht deutlich, daß die Bundesregierung den Verteidigungsaufgaben gebührenden Rang einräumt. Sie wird auch fürderhin im Rahmen ihrer NATO-Verpflichtungen wiederum einen erheblichen Beitrag leisten. Diesem Bündnis ist vielleicht noch zu keiner Zeit größere Bedeutung zugekommen als heute.
Für die künftigen Anstrengungen im Rahmen der NATO wird die an unseren Grenzen entstandene neue Lage möglicherweise nicht ohne Einfluß bleiben. Fernab von jeder Hektik in der Beurteilung dieser Vorgänge werden wir die neue und jeweilige Situation sehr sorgfältig prüfen. Bereits jetzt müssen wir uns bewußt sein, daß hier im Rahmen der Finanzplanung über das Jahr 1969 hinaus ein von uns nicht zu verantwortendes und auch nicht zu beeinflussendes Risiko liegt, ein Risiko nämlich, daß im Interesse unserer Sicherheit Opfer verlangt werden können. Wir halten gar nichts von einer Politik des Säbelrasselns.
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Uns kann und soll nicht jede Provokation zu heftigen Reaktionen reizen. Wir müssen aber unseren Willen zur Selbstverteidigung, falls erforderlich, entsprechend zum Ausdruck bringen,
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unter Umständen stärker, als es in der Vergangenheit geschehen ist.
Wenn wirklich Umstände erkennbar würden, die aus zwingenden Gründen eine Überschreitung des in der Planung vorgesehenen Rahmens für die Verteidigung und für den Devisenausgleich nach sich ziehen, sollte jedermann wissen, daß vermehrte Opfer für Sicherheit nicht ohne Folgen für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung gefordert werden können.
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Daß Sicherheit bei vermehrter Bedrohung sozusagen gratis, ohne irgendwelche Verzichte - sei es in Bezug auf Mehreinnahmen, sei es in bezug auf Einschränkungen von Ausgaben -, uns so magisch wie der deus ex machina hilfreich erscheinen könnte, dieser Meinung wird sich hoffentlich niemand hingeben.
Die besondere Situation Berlins ist der Öffentlichkeit durch die jüngsten Erschwernisse der Ostberliner Regierung für den Berlin- und Interzonenverkehr erneut vor Augen geführt worden. Die Bundesregierung hat schnell reagiert. Sie hat die betroffenen Personen und Unternehmen von den finanziellen Belastungen der Ostberliner Maßnahmen freigestellt und den Flugverkehr Hannover-Berlin weiter verbilligt. Die Bundesregierung setzt ihre Bemühungen fort, die Lebensfähigkeit und Wirtschaftskraft Berlins zu stärken. Das kommt in der Bemessung der Bundeshilfe an den Berliner Haushalt zum Ausdruck. Sie ist gegenüber dem Vorjahr um weitere 159 Millionen DM auf 2564 Millionen DM in der Planung des Haushaltes für 1969 erhöht worden.
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Bei der Gesamtberechnung dessen, was Beitrag für Sicherheit bedeutet, bei der Bewertung der Lasten, die die einzelnen Bündnismitglieder zu tragen haben, können wir nicht darauf verzichten, daß unsere beträchtlichen wirtschaftlichen und finanziellen Leistungen für Berlin entsprechend in Ansatz gebracht werden.
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Das gilt nicht nur für die Übertragung von Haushaltsmitteln, das gilt auch für den Verzicht auf Steuereinnahmen. Darüber hinaus steht der Bund wie in den Vorjahren mit einer Bürgschaftszusage hinter den notwendigen Anleihen Berlins. Diese Maßnahmen sind ergänzt durch eine vorzeitige und diesmal unbefristete Verlängerung und Ausweitung der steuerlichen Hilfsmaßnahmen. Weitere sind in Vorbereitung. Bei Investitionen soll das politische Risiko stärker abgedeckt werden. Im übrigen werden die Bemühungen fortgesetzt, den Zuzug von Arbeitskräften zu fördern. Aber, erlauben Sie mir den Hinweis, die Lösung der Berlin-Problematik liegt nicht im Bundeshaushalt; sie liegt bei der inneren Ordnung und der äußeren objektiven und subjektiven Sicherheit dieser Stadt, also in der großen Politik.
Nun noch einige Akzente und Schwerpunkte, was Zukunftsorientierung anbetrifft. 1969 steht die Förderung von Wissenschaft und Forschung an erster Stelle. Für unsere künftige wirtschaftliche und politische Stellung in der Welt sind die Anstrengungen auf diesem Gebiet von entscheidender Bedeutung. Daran hängt das weitere Wachstum unserer Wirtschaft. Wir als Industrienation mit hoher Exportabhängigkeit stehen in einem weltweiten Wettbewerb gerade in den zukunftsträchtigen und technisch interessanten Bereichen. Im Bundeshaushalt 1969 werden deshalb fast 4 Milliarden DM - das sind 350 Millionen DM mehr als im laufenden Rechnungsjahr - für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung zur Verfügung gestellt. Davon entfallen auf den Einzelplan des Wissenschaftsministers 2,2 Milliarden; das sind 13 % mehr als im Vorjahr.
Im Durchschnitt der Jahre bis 1972 hat sich die Bundesregierung eine Steigerung der Ausgaben dieses Haushaltes durchschnittlich Jahr für Jahr von 20 v. H. zum Ziele gesetzt. Dabei unterstreicht die Bemessung der Steigerungsbeträge in den einzelnen Jahren die Notwendigkeit, die Mittel sinnvoll und


rationell auszugeben. Dafür ist eine kontinuierliche und planvolle Arbeit erforderlich.
Der Mitteleinsatz im Hochschulausbau wird wesentlich verstärkt. Mit großer Sorge verfolgt die Bundesregierung die Entwicklung in den Länderhaushalten, die sich vielfach nicht in der Lage sehen, entsprechend den geltenden Verwaltungsabkommen eine Bleichhohe Quote bereitzustellen. Der Bundeswissenschaftsminister sucht gemeinsam mit den Ländern nach Möglichkeiten, die Länderetats im Forschungsbereich mit dem Ziel einer Aufstockung der Ausgaben für den Ausbau der Hochschulen zu entlasten.
Ein beachtlicher Schwerpunkt liegt bei der Förderung der friedlichen Nutzung von Kernforschung und Kerntechnik, einem Gebiet, auf idem unbestritten Erfolge erzielt sind, die nicht zuletzt den Förderungsmaßnahmen des Bundes seit Ende 1955 zu verdanken sind.
Die Aufwendungen für die Weltraumforschung und die Luftfahrtforschung werden im Rahmen des mittelfristigen Programms erhöht. Auch die Förderung der elektronischen Datenverarbeitung gewinnt im Bereich des Bundeswissenschaftsministers wie des Wirtschaftsministers zunehmende Bedeutung.
Neu in den Förderungskatalog ist die Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet neuer Technologien aufgenommen worden, d. h. in den sich schnell entwickelnden Bereichen der angewandten Mathematik und der technisch orientierten Naturwissenschaften.
Die unmittelbaren Ausgaben zur Förderung von Wissenschaft und Forschung werden noch ergänzt durch die Einführung einer 10%igen Investitionszulage für Anlageinvestitionen der gewerblichen Wirtschaft, die der Forschung und der technischen Entwicklung dienen. Mit der Gesamtheit dieser Maßnahmen unterstreicht die Bundesregierung ihre Absicht, alles in ihren Kräften stehende zu tun, um die notwendigen Voraussetzungen für den weiteren technischen Fortschritt und damit eine auch in Zukunft gesicherte wirtschaftliche Entwicklung zu schaffen.
Hervorragende Bedeutung kommt in diesem Zusammenhang der Ausbildungsförderung zu. Die Verbesserung der Ausbildungsförderung berührt sich eng mit der Frage einer Verbesserung des Familienlastenausgleichs. Bei der Knappheit der zur Verfügung stehenden Mittel mußten wir leider eine Entscheidung treffen, nicht die zusätzlichen Mittel halbe-halbe aufzuteilen, sondern zu fragen: welche der beiden Aufgaben genießt angesichts der Gesamtorientierung unserer Politik Vorrang? Darum hat die Bundesregierung eine Verbesserung der Ausbildungsförderung mit Priorität gegenüber der Verbesserung des allgemeinen Familienlastenausgleichs ausgestattet. Es geht dabei nicht nur um den Grundsatz gleicher Bildungschancen für alle; es geht auch um die bessere Ausnutzung unseres Bildungs und Begabungsreservoirs. Bei den mit der wirtschaftlichen Dynamik verbundenen Strukturveränderungen werden in den kommenden Jahren und Jahrzehnten an die geistige Mobilität unserer Arbeitskräfte wesentlich höhere Anforderungen gestellt werden als jemals seit Beginn des Industrialisierungsprozesses vor vielen Generationen.
Nach den Vorstellungen der Bundesregierung soll mit den zusätzlich bereitgestellten Mitteln zugleich ein Ansatzpunkt zu einer Zusammenfassung und Verbesserung der bisherigen Maßnahmen, d. h. einer Zusammenlegung statt der Kategorienförderung, erreicht werden. Allerdings, Pläne, die dia oder dort erarbeitet worden sind und die allein zusätzliche Mittel des Bundes bis zu einer Größenordnung von 3 Milliarden DM erfordern würden, entbehren leider der Realistik, die wir ihnen gern einräumen würden.
Auf den Gebieten der Energiepolitik, der Luftfahrt und der Datenverarbeitung sind wesentlich erhöhte Mittel eingesetzt worden.
Besonderen Wert haben wir darauf gelegt, im Haushalt zum Ausdruck zu bringen, .daß wir die Verbesserung unserer Wirtschaftsstruktur, die Schaffung gleichmäßiger Lebensverhältnisse und ein Wachstum auch in den bisher zu kurz gekommenen Gebieten durch Einsatz der staatlichen Haushaltspolitik fördern wollen. Es gibt eine Reihe von Gebieten, in denen regionale oder strukturelle Probleme bestehen. Hier waren wir uns einer Problematik bewußt, daß nämlich eine Summe von Maßnahmen für regionale Strukturpolitik zum Schluß auch nicht ohne konjunkturelle Auswirkungen bleiben kann. Darum sind wir bei der Zuweisung von Mitteln für die Lösung regionaler und struktureller Probleme nicht so weit gegangen, wie es da oder dort, wie es vor allen Dingen vom Bundesrat oder von .den betroffenen Ländern gewünscht worden ist. Aber immerhin, das von der Bundesregierung beschlossene Strukturprogramm, an dem sich auch 'die Nürnberger Anstalt beteiligen wird, wird in den Jahren 1968 bis 1970 zusätzliche Investitionen in Höhe von rund 1,3 Milliarden DM auslösen. Die dafür zur Verfügung stehenden 'Bundesmittel in Höhe von 270 Millionen DM für .die Zeit bis 1972 werden als Zuschüsse und Zinszuschüsse eingesetzt.
Im Ruhrgebiet werden schwerpunktmäßig Verkehrsinvestitionen gefördert, auch im Hinblick auf die Verbesserung der Mobilität der Arbeitskräfte. Im Saarland und im angrenzenden Gebiet von Rheinland-Pfalz soll Industriegelände erschlossen und das Straßennetz verbessert werden. Im Zonenrandgebiet, in den Bundesfördergebieten und Bundesausbaugebieten stehen Maßnahmen der kommunalen Infrastruktur im Vordergrund. Zeitlich vorgezogene Baumaßnahmen an Bundesfernstraßen sollen die Verbindung gerade des Zonenrandgebietes mit dem übrigen Bundesgebiet verbessern.
Daneben sollen durch eine Aufstockung der Zuschußmittel des Regionalfonds die regionalen Hilfsmaßnahmen des Bundes zur Steigerung der Wirtschaftskraft verstärkt werden.
Zur Förderung der Industrieansiedlung wird außerdem eine Investitionsprämie in Höhe von 10 % der Anschaffungs- oder Herstellungskosten eingeführt, mit der die Bundesregierung die Schaffung von 20 000 neuen Arbeitsplätzen jährlich in den Strukturgebieten zu erreichen hofft.

Es sei auch darauf hingewiesen, daß das ERP-Vermögen ebenfalls in den Dienst einer gezielten Regional- und Strukturpolitik gestellt werden soll.
Diese regionalen strukturpolitischen Maßnahmen müssen in engstem Zusammenhang mit dem vorgesehenen Agrarprogramm zur Verbesserung der Landwirtschaftsstruktur gesehen werden. Das ist ein weiterer Beweis dafür, daß die neue Finanzplanung die Probleme nicht mehr für einzelne Gebiete isoliert betrachtet, sondern eine Gesamtschau herbeiführt, die zwingend geboten ist.
Die Landwirtschaftspolitik stellt uns vor sehr komplexe Probleme. Ich habe bereits im vorigen Jahr ausgeführt, daß es das Ziel einer langfristigen Finanzplanung sein muß - unid wir haben dieses erklärte Ziel -, durch eine Neuorientierung der Landwirtschaftspolitik auf Dauer wettbewerbsfähige und von Einkommenshilfen unabhängige Landwirtschaftsbetriebe zu schaffen. Darum das neue Agrarprogramm, das dem Umstellungsprozeß eine ganz bestimmte Richtung gibt.
Zur Durchführung sind zusätzliche Mittel vorgesehen, und zwar von 265 Millionen DM im Jahre 1969 ansteigend auf 770 Millionen DM für das Jahr 1972.. Die für die regionale Wirtschaftsförderung außerhalb des Landwirtschaftshaushalts veranschlagten Mittel sind in diesen Beträgen nicht enthalten. Wenn auch mit diesen Steigerungsbeträgen noch nicht optimale Vorstellungen verwirklicht werden können, so stellen sie dennoch nach Auffassung der Bundesregierung eine tragfähige finanzielle Grundlage für die Verwirklichung dieses Programms dar, das sowohl der Verbesserung der Infrastruktur in den ländlichen Räumen als auch den Maßnahmen der Bildungs-, Umschulungs- und ländlichen Sozialpolitik noch zusätzlich dient.
Eine schwere Sorge, die ich letztes Jahr hier zum Ausdruck gebracht habe und die uns außen- wie innenpolitisch noch sehr zu schaffen machen wird, ist das Problem der EWG-Agrarpolitik. In diesem Zusammenhang nur ein kurzes Wort. Auf dem Agrarsektor sind 1968 wieder für die Zukunft bedeutsame Entscheidungen mit der Einführung der neuen Marktordnungen für Zucker und vor allem für Milch und Rindfleisch gefallen. Der gemeinsame Agrarmarkt ist entscheidend erweitert worden. Die Bedeutung dieser neuen Marktordnungen läßt sich am besten daraus ersehen, daß 40 % des landwirtschaftlichen Umsatzes in der Gemeinschaft aus der Rinderhaltung stammen und die Kosten aller drei Marktordnungen knapp 60 % der Gesamtausgaben des Brüsseler Agrarfonds im nächsten Abrechnungszeitraum ausmachen werden. Daraus ergibt sich eine steigende finanzielle Belastung, die man in der allgemeinen Bewertung der Bundesausgaben nicht schlechthin als „Hilfen für die deutsche Landwirtschaft" in einer die Öffentlichkeit irreführenden Weise subsumieren darf.
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Ich möchte mich auf diese Bemerkung beschränken.
Per Saldo, meine Damen und Herren, muß die Bundesrepublik im Rahmen der gemeinsamen Agrarfinanzierung für den laufenden Abrechnungszeitraum einen Betrag von rund 1,45 Milliarden DM für die Landwirtschaften der anderen Mitgliedstaaten aufbringen. In den folgenden Jahren wird sich die deutsche Nettobelastung noch erhöhen. 1969 strebt man die Verabschiedung von gemeinsamen Marktordnungen für Wein, Tabak - sehr problematisch wegen der Auswirkungen sowohl für Handelsströme und Verbrauchergewohnheiten als auch für den Steuerertrag! - sowie Fischereierzeugnisse an. 1970 läuft die dritte und damit letzte Rate der Getreidepreisausgleichszahlung aus der Sonderabteilung des Agrarfonds aus.
Die absehbare Entwicklung der finanziellen Belastung der Bundesrepublik, die wachsende Kritik der Offentlichkeit an den Auswirkungen dieser Agrarpolitik, die manche Manipulationen z. B. auf dem Milchsektor oder bei Obst und Gemüse schon als skandalös empfindet, zwingen meines Erachtens zu einer Überprüfung dieses Bereiches.
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Damit soll nicht die Bereitschaft der Bundesrepublik in Frage gestellt werden, für das große Werk der Einigung Europas Opfer zu bringen. Aber bei dem ständig steigenden Volumen des Brüsseler Agrarfonds besteht Anlaß, eine Begrenzung der Ausgaben ins Auge zu fassen, ohne das Prinzip der Gemeinschaftsfinanzierung damit über Bord zu werfen.
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Die Gelegenheit dazu bieten die Verhandlungen, die im nächsten Jahr über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik für die Zeit nach dem 1. Januar 1970 geführt werden. Begrenzungsmöglichkeiten sehen wir bei den einzelnen Marktordnungen und beim Agrarfonds selbst. Auch der gegenwärtig noch gültige Beitragsschlüssel gilt nur noch bis zum Ende 1969 und kann von niemandem als „Heilige Kuh", die nicht angerührt werden darf, in Anspruch genommen werden.
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In allen diesen Punkten besteht die Möglichkeit, Korrekturen vorzunehmen, die der Vernunft und Gerechtigkeit dienen. Die Interessenlage anderer Länder wird die Verhandlungen nicht leicht machen.
. Wir haben darüber hinaus das Bestreben, die Finanzverfassung und die Haushaltsregelung der Gemeinschaften zu verbessern. Uns liegt daran, die Gemeinschaften auch in ihrem Bereich zu einer mittelfristigen Finanzplanung zu veranlassen. Da diese Ausgaben im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik der Beeinflussung durch unsere Gesetzgebung entzogen sind, muß sichergestellt werden, daß wir bei der Schätzung der Kosten eine vorausschauende Finanzplanung der Kommission zugrunde legen können, damit wir zuverlässige Daten für wesentliche Bereiche unserer eigenen Finanzplanung haben.
Ich brauche in diesem Hohen Hause über die Bedeutung des Verkehrsbereiches nichts zu sagen. Er ist bereits zu einem vorrangigen Schwerpunkt in der Planung des letzten Jahres erklärt worden. Diese Priorität bleibt erhalten. Sie kommt zum AusBundesminister Dr. h. c. Strauß
druck in der überproportionalen Steigerung der Verkehrsaufwendungen, die mit 10,7 % erheblich über der Zuwachsrate des Gesamthaushalts von 5,4 % liegt. Im Durchschnitt der Jahre bis 1972 sollen die Verkehrsausgaben jeweils um 7,8 % erhöht werden. In absoluten Zahlen ausgedrückt: Gesamtausgaben auf dem Verkehrssektor im Jahre 1969 9,06 Milliarden DM und Kreditmittel von 1,1 Milliarden DM, für die der Bund mittelbar oder unmittelbar den Kapitaldienst übernimmt. Es reicht aber nicht aus, erhöhte Mittel zur Verfügung zu stellen, es bedarf auch einer koordinierten und bedarfsgerechten Verkehrsplanung, ein Thema, über das man sich hier in diesem Hause, in seinen Ausschüssen und in anderen Kreisen und Gremien schon reichlich unterhalten hat, weshalb ich keine weiteren Ausführungen hierzu mehr zu machen brauche.
Auch bei einem anderen kritischen Kapitel, das in der Offentlichkeit vielfach mißverstanden wird und deshalb auch starker Kritik ausgesetzt ist, finden wir eine überproportionale Erhöhung der Ausgaben, nämlich auf dem Gebiete der Entwicklungshilfe. Wenn man aber bedenkt, daß bereits bis Ende 1967 30 % aller Auslandsinvestitionen der deutschen Wirtschaft in Entwicklungsländern vorgenommen worden sind,
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wenn man bedenkt, was die ja erst in Erschließung befindlichen Märkte für den Wettkampf der großen Industrienationen bedeuten, dann sollte man das Thema Entwicklungshilfe nicht unter nationalistisch engstirnigen, poujadistisch aufgezäumten und kleinkarierten Gesichtspunkten zum Gegenstand demagogischer Proklamationen machen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein schwieriges Kapitel, bei dem uns Verhandlungen bevorstehen, die nicht leicht zu führen sein werden, ist das Kapitel der Besoldungspolitik. Der Bund hat für das Jahr 1969 einen Globalansatz für neue Besoldungs- und Tarifverbesserungen im Jahre 1969 von 894 Millionen DM eingestellt. Das sind 260 Millionen DM mehr an personellen Verstärkungsmitteln für 1969, als ursprünglich vorgesehen waren. Wir wollen damit einmal die Bediensteten der öffentlichen Hand, Arbeiter, Angestellte und Beamte, mit der Einkommensentwicklung - ich denke an die privatwirtschaftlichen Bereiche -, so gut wir können, gleichstellen. Wir wollen bei der Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt den Staat nicht von vornherein in eine schlechtere Position versetzen. Wir wollen auch die Voraussetzungen schaffen, um eine Harmonisierung der Beamtenbesoldung herbeizuführen. Aber ich muß hier in allem Ernste zum Ausdruck bringen, daß dieser Ansatz ohne schmerzliche Kürzungen an anderen Stellen, ohne Auswirkungen auf andere Gebiete, unter Umständen auch unter dem Gesichtspunkt konjunktureller Probleme nicht erhöht werden kann. Und nehmen Sie mir eine Bemerkung nicht übel: So große Begeisterung lösen Mehrausgaben auf dem Gebiete des öffentlichen Dienstes in der allgemeinen öffentlichen Meinung auch nicht aus, daß wir hier nicht auch gewisse warnende Grenzen, so will ich einmal sagen, sehen sollten.
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- Das gilt auch für andere Gebiete, selbstverständlich. Aber ich habe soeben gesagt, daß wir 260 Millionen DM mehr als ursprünglich vorgesehen in den Haushalt 1969 eingesetzt haben, daß wir die Bediensteten der öffentlichen Hand an der allgemeinen Entwicklung teilhaben lassen wollen, daß wir den Staat auf dem Arbeitsmarkt nicht als Nachfrager in eine schlechte Konkurrenzposition drücken wollen. Und Sie können bei mir unterstellen, daß ich schon auf Grund meiner eigenen Ausbildung und früheren Tätigkeit ein Freund des öffentlichen Dienstes bin. Ich habe nur kein Verständnis für Forderungen, die damit begründet werden: Jetzt geht es uns wieder besser, also können wir das, was wir früher verlangt haben, nunmehr wieder aufgreifen.
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Dafür habe ich kein Verständnis aus Gründen, die
ich hier nicht mehr im einzelnen darzulegen brauche.
Schließlich darf ich zur Vermögenspolitik nur anführen die Einführung von Zusatzprämien für die unteren Einkommensschichten, die Novellierung des Zweiten Vermögensbildungsgesetzes zur Beseitigung sozialer Härten dieses Gesetzes und die Herausgabe eines voraussichtlich Anfang Januar erscheinenden Bundesschatzbriefes.
Meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir haben einen Subventionsbericht vorgelegt, und wir werden in gebührendem Abstand wieder einen vorlegen. Wenn man diesen Bericht in seinen Einzelheiten kritisch liest, gewinnt man die Erkenntnis, daß es eine Illusion wäre, zu glauben, die Finanzhilfen könnten eines Tages ganz verschwinden und der Staat könnte sich aus der Förderung durch sichtbare Finanzhilfen oder unsichtbare Steuerhilfen völlig zurückziehen, nur eine beobachtende Nachtwächterfunktion ausüben und im übrigen alles dem Automatismus des Spiels der freien Kräfte überlassen. Ich glaube, das werden wir angesichts der durch Wissenschaft und Technik hervorgerufenen Änderungs- und Umstellungsprozesse in unserem Leben nicht mehr erleben, daß der Staat sich aus diesen Bereichen voll zurückziehen kann. Und im allgemeinen gibt es erstens keine Subventionen bei denen, die sie beziehen, weil sie dafür eine andere Bezeichnung mit Rechtfertigung haben, zweitens haben nur andere Subventionen, dritten sind die eigenen Subventionen lebenswichtig, und viertens dienen sie der Zukunftssicherung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, was auf dem Gebiet steuerlicher Hilfen an Abbau möglich und notwendig ist, wird durch die von uns beabsichtigte, demnächst ihre Arbeit aufnehmende Kommission gründlich geprüft werden. Wir haben uns gestern in dem dafür geeigneten Kreis unterhalten, wie diese Kommission endgültig aussehen
soll. Ich kann nunmehr in den nächsten Tagen mit der Bildung dieser Kommission beginnen und sie einladen, ihre erste Arbeitssitzung abzuhalten. Ich

erwarte, daß diese Kommission in einem Zeitraum von eineinhalb bis zwei Jahren ihr Arbeitsergebnis vorlegt, nämlich ein vereinfachtes Steuerrecht, ein gerechtes Steuerrecht. Aber erlauben Sie mir die pessimistische Bemerkung, daß „einfach" und „gerecht" zwei Zielorientierungen darstellen, die auf Kollisionskurs zueinander stehen. Ich könnte mich noch mehr zu dem Lieblingsthema äußern, aber ich habe mich dazu schon des öfteren geäußert.
Mit der Finanzplanung, die die künftige Entwicklung nicht mehr Zufälligkeiten überläßt, mit der Neuregelung des Haushaltsrechts in Würdigung der neuen Funktion der Finanzpolitik, mit der Reform der Finanzverfassung zur Verbesserung der Wirkungsmöglichkeiten der öffentlichen Hand, mit der Aufnahme der Arbeit im Finanzplanungsrat mit dem Ziel, ein gleichgerichtetes Verhalten der öffentlichen Hände herbeizuführen und nicht zuletzt mit der Schaffung eines wettbewerbsneutralen Umsatzsteuerrechts wird der Durchbruch zu einer im echten Sinne des Wortes modernen Finanzpolitik einen Schritt weiter gelingen und weitgehend abgeschlossen sein.
Zur Finanzplanung und zum Haushalt 1969, die das eigentliche Thema meiner Rede waren, glaube ich feststellen zu dürfen, daß sich die Bundesregierung ehrlich unter Abwägung aller Interessen und in Kenntnis aller Schwierigkeiten um eine vertretbare Gesamtkonzeption bemüht hat, eine Gesamtkonzeption, die die Bedürfnisse der Gegenwart und der Zukunft angemessen aufeinander abstimmt. Es liegt nun bei Ihnen in diesem Hohen Hause, diesen Rahmen mit der Entscheidung über den Bundeshaushalt 1969 auszufüllen. Ich habe die Bitte, daß Sie dabei die Zielsetzungen der Finanzplanung im Auge behalten. Schon jetzt ist diese Finanzplanung mit einigen Risiken, die ich vorher aufgezählt habe, belastet, und es können unerwartete Situationen auftreten, die dann aus Gründen, die wir nicht zu kontrollieren in der Lage sind, zu Änderungen zwingen, und deshalb ist die Einhaltung des Rahmens um so gebotener.
Ich habe den Wunsch, daß der Finanzminister, der den nächsten Haushalt vorzulegen hat, und zwar den nächsten nach Verabschiedung des Haushaltsrechts, bereits in der Lage sein wird, seinen Haushalt so einzubringen, wie es erfreulicherweise der Haushaltsausschuß vorgeschlagen hat: nämlich bei den beiden gesetzgebenden Körperschaften des Bundes gleichzeitig. Ich halte diesen Vorschlag, der uns bei der Vorbereitung der Haushaltsrechtsreform nicht eingefallen ist, für einen echten Fortschritt in der Entwicklung eines kooperativen Föderalismus im Zusammenwirken der beiden gesetzgebenden Körperschaften Bundestag und Bundesrat. .
Die finanziellen Auswirkungen, meine Damen und Herren, der in der Zeit vom 1. Januar 1965 bis 6. Juli 1965, also in sechs Monaten des Wahljahres 1965 verabschiedeten Gesetze waren folgende: Mehrausgaben für die Jahre 1965 und 1966 5,5 Milliarden DM und Mindereinnahmen 800 Millionen DM; das heißt in sechs Monaten sind für zwei Jahre Mehrbelastungen in einer Größenordnung von 61/2 Milliarden DM geschaffen worden. Das darf sich nicht mehr wiederholen, auch deshalb nicht, weil das Jahr 1969 vier Jahre nach 1965 liegt.
Mit den gesetzlichen Maßnahmen zum Ausgleich der Haushalte 1966 und 1967 sind folgende Kürzungen auf der Ausgabeseite und Mehrbelastungen auf der Einnahmeseite zwangsläufig von uns erbeten und von Ihnen beschlossen worden: für das Jahr 1966 auf der Ausgabeseite Kürzungen von 3,2 Milliarden DM, auf der Einnahmeseite von 300 Millionen DM, für das Jahr 1967 auf der Ausgabeseite 3,4 Milliarden DM, auf der Einnahmeseite 2,8 Milliarden DM. Ich glaube nicht, daß diese Entscheidungen leichten Herzens getroffen worden sind und daß die Entschlüsse ohne Schwierigkeiten gefaßt werden konnten. Ich nenne diese Zahlen ohne Kommentar und ohne Wertung, weil sie für sich selbst sprechen.
Ein Konjunkturaufschwung verführt natürlich dazu, wieder neue Wünsche zu äußern. Zu meiner großen Überraschung hat der Bundesrat zur vorliegenden Finanzplanung folgende Anliegen unterbreitet: noch stärkere Erhöhung der Gemeindefinanzmasse ab 1970 zu Lasten des Bundes,
Weitergewährung der Ergänzungszuweisungen und der Strukturhilfen auch nach Verwirklichung der Finanzreform,
stärkere Ausstattung des Agrarhaushalts,
Anpassung der Kriegsopferversorgung bereits ab 1969,
Erhöhung des Kindergeldes schon vor 1972,
Berücksichtigung der Mittelaufbringung für das Arbeitsförderungsgesetz in der Finanzplanung.
Deckungsvorschläge für .diese umfangreichen Anregungen sind allerdings nicht gemacht worden.
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Ich muß hier, weil die Sammlung der Wünsche auf eine etwas ungewöhnliche Art zustande gekommen und in die Gesamtempfehlung eingegangen ist, die Frage stellen: Welche Ausgaben des Bundes können unter den Gesichtspunkten, die ich heute vor Ihnen abermals genannt habe, so gekürzt werden, daß die Wünsche, die auch wir kennen, erfüllt werden können?
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Ist man bereit, dem Bund einen so hohen Anteil an der Einkommen- und Körperschaftsteuer zu gewähren, daß diese Wünsche berücksichtigt werden können,
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oder ist man der Meinung, daß man jetzt mit Steuererhöhungen vorgehen kann, oder ist man der Meinung, daß die 3,6 Milliarden DM Nettokreditaufnahme, die die Grenze des Zulässigen darstellen, aber noch unbedenklich sind, um die Beträge erhöht werden können, die zur Erfüllung dieser Empfehlungen notwendig sind, oder ist man der Meinung, daß die investiven und wachstumsfördernden Ausgaben des Bundes in dem Umfang vermindert werden sollen, in dem Mittel für ,die Erfüllung dieser Empfehlungen eingesetzt werden müssen, oder ist man


der Meinung, daß die Umstrukturierung des Haushalts aufgegeben und alles wieder dem Zufall jährlicher Haushaltspläne, die unter oft sehr willkürlichen Einflüssen in der Struktur so oder so gestaltet worden sind, überlassen werden darf?
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Damit hätten wir einen wesentlichen Ertrag unserer harten Arbeit der beiden letzten Jahre verspielt, und das kann doch niemand von der Bundesregierung verlangen, auch die Länder nicht, die an dem Erfolg ihrer Arbeit ein legitimes Interesse haben müssen.
Es soll auch heute niemand so tun, als ob in der zurückliegenden Rezessionsphase irgend jemand zu kurz gekommen wäre und deshalb heute dieses oder jenes wieder schleunigst geändert werden müßte. Die Finanzplanung ist ein Spiegelbild der breiten Palette der Aufgaben des Bundes, die wegen ihrer unterschiedlichen Zielrichtungen Interessenkonflikte in sich bergen. Es gibt keine konfliktsfreie oder von Interessenkollision freie Finanzoder überhaupt Politik irgendwelcher Art.
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Man muß sich darüber klar sein, daß die in der Finanzplanung vorgesehenen Ausgaberahmen sowohl von der Finanzierungsseite her als auch unter gesamtwirtschaftlichen Gesichtspunkten das Maximum dessen darstellen, was aus heutiger Sicht vertretbar ist.
Dieses Parlament hat im vergangenen Jahr gegen eine zum Teil sehr heftige Kritik die Gesundung der Bundesfinanzen gebilligt, durch mutige Entschlüsse herbeigeführt und damit ,die Basis dafür geschaffen, daß wir Ihnen eine planvolle Programmierung für die nächsten Jahre vorlegen können. Dieses Hohe Haus hat damit seine entscheidende Funktion abermals bewiesen. Vermeiden Sie jetzt bitte Entscheidungen, die das Errungene wieder aufs Spiel setzen könnten. Sie stellen jetzt .die Weichen. Ich übergebe Ihnen dieses Werk. Wir werden an ihm, vielleicht auch an der Erarbeitung von Verbesserungen, wo immer sie sich anbieten, mit allem, was an Sachverstand und kooperativer Haltung möglich ist, ehrlich mitarbeiten.
Von der Bewältigung dieser gemeinsamen Arbeit wird nicht nur für die 'Bewertung dieser Regierung, sondern auch für die weitere 'Gestaltung des Lebens unseres Volkes, auch im Hinblick auf die Menschen drüben im anderen Teil Deutschlands, mehr abhängen, als man gemeinhin Zahlen .zu unterstellen traut.
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