Daniels (NA), 1988-09-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Schon wieder eine Debatte über den Schnellen Brüter, muß das denn sein?
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Natürlich! Seit der letzten Debatte haben Sie schon wieder 700 000 DM für dieses Monster verpulvert. Wenn es nur um Geld ginge, könnte ich noch viele andere unsinnige Ausgaben im Bundeshaushalt entdecken; das wäre also nichts Besonderes. Aber Sie glauben ja immer noch an die Zukunft des Schnellen Brüters. Obwohl sogar die Manager des Badenwerks schon begriffen haben, daß das Atomzeitalter vorbei ist, machen Sie einfach weiter. Herr Riesenhuber und Herr Töpfer standen vor ein paar Wochen vor den Kameras am Kanzleramt herum wie kleine Jungen, trotzig und zu feige, einzugestehen, daß Kalkar ein Fehler war.
Verehrte Kollegen von der SPD, wenn Sie behaupten, wir würden nur zu der Debatte von letzter Woche nachtarocken, sage ich Ihnen: Von selbst stirbt der

Dr. Daniels ({1})
Brüter nicht. Solange Sie von der Regierungskoalition dieses Höllenfeuer entfachen wollen, werden wir Ihnen damit im Nacken sitzen, wenn es sein muß, jede Woche.
Meine Damen und Herren, heute gibt es keinen Befürworter dieser Anlage mehr. Viel schlimmer, selbst Sie in der Regierung und in den Fraktionen von FDP und CDU wissen, daß der Brüter energiepolitisch unbrauchbar, forschungspolitisch überflüssig, rechtlich nicht haltbar, ökonomisch unsinnig und sicherheitspolitisch nicht zu verantworten ist und daß er uns alle in einer völlig neuen Dimension gefährdet. Dies begründen wir nochmals ausführlich in unserem Entschließungsantrag.
Ich will hier zu einigen Argumenten der Regierung in der Antwort auf unsere Große Anfrage Stellung nehmen. Lassen Sie mich Ihre Argumente für den Schnellen Brüter zusammenfassen:
Sie behaupten erstens, ein steigender Weltenergiebedarf, insbesondere bedingt durch eine steigende Weltbevölkerung, müsse befriedigt werden, und das ist Ihrer Meinung nach nur mit der Brüter-Option möglich. Offensichtlich will diese Bundesregierung die Brüter-Technologie in alle Welt exportieren, obwohl sie die unbestreitbaren Gefahrenpotentiale genau kennt. Schon dieser Gedanke ist meiner Meinung nach kriminell.
Zweitens behaupten Sie, eine Alternative mit ähnlich großem Energiepotential gebe es nicht. Wir meinen: Weltweit anerkannte Studien weisen nach, daß erneuerbare Energien und Energieeinsparung ausreichen, um den zukünftigen Weltenergiebedarf zu dekken.
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Sie behaupten drittens, die Wirtschaftlichkeit sei beim Brüter erreichbar. Aber selbst die Franzosen, die uns um etwa 20 Jahre Entwicklungszeit voraus sind, und die Energieversorgungsunternehmen in Baden-Württemberg sind der Meinung, daß sich mit dem Brüter kein Geld verdienen läßt.
Sie behaupten viertens, wir in der Bundesrepublik besäßen keine ausreichenden Energiereserven. Doch es ist allgemein bekannt, daß Kohle, alternative Energien sowie Energieeinsparung so große Energiereserven darstellen, daß die Bundesrepublik sogar energieautark werden könnte. Bei der Kohle spreche ich natürlich von ihrer umweltfreundlichen Nutzung.
Damit sind wir auch schon am Ende Ihrer Argumentation angelangt. Bloß weil Sie nicht eingestehen wollen, daß schon 7 Milliarden in den Niederrheinauen sinnlos verbaut wurden und daß Sie jährlich 100 Millionen hinterherwerfen, müssen Sie nach an den Haaren herbeigezogenen energie- und forschungspolitischen Begründungen für die Notwendigkeit des Brüters suchen. Nachdem sogar der Erfinder des Schnellen Brüters, Häfele, von seinen Wahnsinnsideen abrückt, brauchen Sie einen neuen pseudowissenschaftlichen Fetisch, mit dem Sie eine andere Begründungsmasche für den Brüter kreieren. Wie ein Zauberwort eilt die sogenannte Transmutation durch die schon verzweifelten Koalitionsreihen.
Ich will Ihnen einmal erklären, was es eigentlich bedeutet: Schnelle Neutronen im Brüter sollen anfallendes Plutonium und die Transurane spalten und ungefährlich machen. Eine Ladung ist nach 20 Jahren Aufenthalt im Brüter gespalten und nahezu ungefährlich geworden, so meinen die Befürworter. Ich lasse hier außer acht, daß dieses Verfahren irrwitzig teuer und das technische Konzept wie bei allen atomaren Anlagen ohne Kenntnis über mögliche Folgen vorangetrieben wird.
Wichtiger sind mir heute aber folgende Argumente: Bei der Transmutation tritt in den ersten Jahren eine Erhöhung der Radioaktivität ein. Erste Schätzungen lassen befürchten, daß durch den Neutronenbeschuß aus Uran 238 Plutonium 239 entsteht, und zwar in einem Umfang, der auf eine positive Nettobilanz des waffenfähigen Plutoniums schließen läßt. Damit Sie verstehen, was das bedeutet: Es entsteht mehr Plutonium, als vernichtet wird.
Also, Herr Kollege Göhner - wo ist er denn? - : Ihre vermeintliche Atommüllverbrennungsanlage vernichtet das Plutonium nicht, sondern veredelt es. Damit treten Sie für eine Technologie ein, die die Bundesrepublik zum Produzenten waffenfähigen Plutoniums macht.
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Selbst die Bundesregierung lehnt dieses Verfahren gemäß Ihrer Antwort auf eine schriftliche Frage vom 23. Juni ab. Ganz abgesehen davon: Wenn man den Brüter so beschicken will, müßte eine weitere, zusätzliche Wiederaufarbeitungsanlage gebaut werden, um die Transurane von den restlichen Spalt- und Aktivierungsstoffen abzutrennen. Über den Unsinn der ersten Wiederaufarbeitungsanlage rede ich in der nächsten Sitzungswoche. Über das Gefahrenpotential einer zweiten Wiederaufarbeitungsanlage muß ich mich wohl nicht erst auslassen.
Beschäftigen wir uns nun mit einem Vorgang im Genehmigungsverfahren. Der Bundesumweltminister verbot der nordrhein-westfälischen Landesregierung, ein Gutachten einzuholen, das die Erkenntnisse über die Katastrophe von Tschernobyl für den Schnellen Brüter auswerten sollte. Die Begründung der Reaktorsicherheitskommission, der bezahlten Hilfsvasallen des Atomministers, war
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Ein Unfall mit vergleichbaren Folgen wie in Tschernobyl ist beim SNR 300 auszuschließen.
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Der Vorsitzende dieser Hilfsvasallentruppe ist Herr Birkhofer. Dieser Herr Birkhofer ist gleichzeitig Geschäftsführer der Gesellschaft für Reaktorsicherheit. Hören Sie genau zu: Noch 1982 schrieb dieses nicht gerade atomkritische Institut in einer risikoorientierten Analyse des SNR 300 sinngemäß: Ein Unfall beim Schnellen Brüter, bei der die Energiefreisetzung über der Auslegung liegt, ist zwar unwahrscheinlich, aber nicht ausgeschlossen. Ein solcher Unfall würde verDr. Daniels ({6})
gleichbare Unfallfolgen haben - wenn nicht sogar schlimmere - wie nach Tschernobyl. Innerhalb von sechs Jahren wird also aus „nicht ausgeschlossen" „ausgeschlossen" . Damit ist für mich der oberste Sicherheitsprophet Birkhofer nicht mehr tragbar, meine Damen und Herren.
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Lassen Sie mich erklären, was das heißt. Man hat durch Tschernobyl u. a. die Erfahrung gemacht, daß ein wesentlicher Beitrag für den Unfall die niedrige Anfangsleistung, nämlich 7 %, war, sprich: ein kalter Reaktor. Beim SNR, wo genau der gleiche Störfall diskutiert wird, der sogenannte Bethe-Tait-Störfall, geht man aber in allen offiziellen Analysen von einer Anfangsleistung von 100 % aus. Eine niedrigere Anfangsleistung macht aber die Explosion um so heftiger, analog zu Tschernobyl. Genau dieser Vorgang müßte meiner Meinung nach untersucht werden. Aber er darf laut Atomminister Töpfer nicht untersucht werden.
Herr Minister - leider ist er nicht da -, warum verbieten Sie die Untersuchung dieser potentiellen Katastrophe?
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Warum machen Sie der Bevölkerung weis, daß alles zu ihrer Sicherheit gemacht wird, wenn Sie aber in Kalkar Tschernobyl billigend in Kauf nehmen? Dabei sind die Alternativen doch bekannt: Energieeinsparung und alternative Energien. Die Bundesregierung versagt aber auf beiden Gebieten. Da muß eine kleine Partei wie die GRÜNEN ein Energieszenario für die Bundesregierung ausarbeiten, obwohl dies originäre Aufgabe der Bundesregierung wäre. Ergebnis: Der kurzfristige Ausstieg ist möglich und notwendig. Ein Drittel der Energie kann bis zum Jahre 2010 eingespart werden, und fast 30 % des Stroms kann man
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aus regenerativen, erneuerbaren Energien decken. Die CO2-Emissionen könnten erheblich gesenkt werden. Resümee dieser Studie: Nicht Atomkraftwerke und Schneller Brüter sind die Zukunft, sondern die angepaßten, sanften, umweltfreundlichen Energietechniken.
Allerdings: Abgerissen werden muß der Brüter nicht. Als Technikmuseum für eine zu Ende gehende Epoche der Nuklearenergie wäre er ein prachtvolles Beispiel. Die Menschen werden aus dem schönen Niederrhein-Gebiet nicht flüchten, sondern diese Attraktion gern besuchen.
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Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, ich kann Ihnen mitteilen, daß die Fraktion DIE GRÜNEN bereit ist, die ihr zur Verfügung stehende Redezeit bei der nächsten Kalkar-Debatte, die ja absehbar ist, einem Kalkar-Kritiker aus Ihren Reihen zur Verfügung zu stellen, damit die stillen Kritiker auch Ihrer Fraktionen endlich einmal zu Wort kommen.
Setzen Sie sich also mit unserem Parlamentarischen Geschäftsführer in Verbindung.
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