Andrea Astrid Voßhoff (NA), 2006-11-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Nach dem Einstieg durch Herrn Dr. Hacker und
Frau Leutheusser-Schnarrenberger kann ich mir einen
Teil meiner Ausführungen sparen. Ich werde versuchen,
meine Redezeit nicht auszuschöpfen und an den Stellen
zu begrenzen, wo das rechtlich Notwendige schon gesagt ist.

Nicht zum ersten Mal sage ich zu dem Thema Schuldrechtsanpassung an dieser Stelle - ich glaube, das wissen
alle, die damit zu tun haben -, dass die Regelungen der
Rechtsverhältnisse zwischen Grundstückseigentümern
und Nutzern von Erholungs- und Garagengrundstücken
in den neuen Ländern zu den schwierigsten und sensibelsten Rechtsfragen im Einigungsrecht gehören. Jeder
von uns, der sich auch in vielen Bürgergesprächen im
Wahlkreis damit auseinander setzt, weiß das.

Nicht zum ersten Mal sage ich an dieser Stelle, dass
die mit dem Schuldrechtsanpassungsgesetz zu regelnden
Rechtsfragen von zwei völlig gegenläufigen und sehr
emotionalen Interessenlagen geprägt sind. Da ist die Betroffenheit der Nutzer von Freizeit- und GaragenAndrea Astrid Voßhoff
grundstücken auf der einen Seite. Sie haben zu DDRZeiten mit viel Mühe in Zeiten von Materialknappheit,
mit Herzblut und Entbehrungen oftmals ein Datschengrundstück überhaupt erst urbar gemacht oder mit viel
Einsatz eine Garage errichtet. Beides waren eben nicht
nur Baulichkeiten aus Holz oder Stein, für viele Betroffene war es auch ein Stückchen eigener Lebensleistung.
Wer könnte diese Menschen nicht verstehen, die sich für
den Erhalt und die dauerhafte Nutzung des von ihnen
Geschaffenen einsetzen?

Diese Bauten, meine Damen und Herren, wurden aber
nun einmal auf fremdem Grund und Boden errichtet. Damit kommen wir zu der anderen Seite, und zwar der Interessenlage der Grundstückseigentümer, denen aus
sozialistischer Ideologie heraus mit einem Federstrich
das Eigentum und damit eben auch ein Stück Lebensleistung schlicht entzogen wurde.

({0})

Meine Damen und Herren von der Fraktion Die Linke,
für diese Ausgangslage war eine 40-jährige SED-Diktatur verantwortlich - das muss man Ihnen immer wieder
ins Stammbuch schreiben - und nicht das Wiedervereinigungsrecht.

({1})

Ausgehend von dieser gegenläufigen Interessenlage
galt es, die Nutzungsverhältnisse im Zuge der Wiedervereinigung in das Miet- und Pachtrecht zu überführen.
Mit dem Schuldrechtsanpassungsgesetz - es ist bereits
angesprochen worden - und den im Jahre 2002 durchgeführten Änderungen ist das im Wesentlichen gelungen.

Die Fraktion Die Linke startet den erneuten Versuch,
die Entschädigungsregelungen einseitig zugunsten der
Nutzer auszuweiten. Das verkünden Sie mit emotionaler
Begleitmusik, wie ich das nennen möchte, auch in Ihrer
Pressemitteilung, die populistisch ist, in unzulässiger
Weise einseitig emotionalisiert und die Bürger instrumentalisiert.

Durch die Wortwahl in Ihren Pressemitteilungen auf
Bundesebene und auf Länderebene erwecken Sie bei den
Betroffenen den Eindruck, als würden die Nutzer von
Garagengrundstücken allein durch die zum Jahresende
ablaufende Frist über Nacht enteignet. Sie sprechen von
beispiellosen Enteignungsaktionen zum Jahresende und
bezeichnen es als skandalös, dass die Enteignung de
facto entschädigungslos erfolge. Das stimmt so nicht,
meine Damen und Herren von der Fraktion Die Linke,
und das wissen Sie.

({2})

Richtig ist vielmehr, dass das Eigentum an einem
Bauwerk so lange beim Nutzer verbleibt, bis das Vertragsverhältnis beendet wird. Das hat nichts mit dem
Fristablauf zu tun. Zum Schutz der Nutzer - das ist ausgeführt worden - findet ein Prozess der sozialen Abfederung statt. Ich denke, angesichts aller berechtigten
Interessen, auch der Interessen der Nutzer, ist dieses Ergebnis akzeptabel. Nicht nur das Bundesverfassungsgericht hat uns das ins Stammbuch geschrieben, sondern
auch die Realität zeigt uns das.

Den Garageneigentümern wurde eine Zeitspanne von
16 Jahren eingeräumt - auch das ist schon gesagt worden -, den Datscheneigentümern, wenn es sich um Erholungsgrundstücke handelt, eine Zeitspanne von 33 Jahren, um sich auf die neuen Herausforderungen und damit
auf einen im Ausnahmefall gegebenenfalls möglichen
entschädigungslosen Eigentumswechsel bei Beendigung des Vertrages einzustellen.

Im Umkehrschluss heißt das aber auch, dass dem
Grundstückseigentümer 16 bzw. 33 Jahre nach der Wiedervereinigung erstmals überhaupt die freie Verfügungsgewalt

({3})

und damit die uneingeschränkte wirtschaftliche Verwertbarkeit des ihm nach Art. 14 des Grundgesetzes ebenfalls zustehenden Grundeigentums eingeräumt wird.

({4})

Das ist, wie ich denke, im Sinne des Ausgleichs beider
Interessen eine sinnvolle Regelung.

Der Kollege Hacker hatte vorhin keine Zeit mehr, einige Aussagen des VDGN zu zitieren. Weil uns der
VDGN in der Vergangenheit immer sehr kritisch begleitet hat, habe ich seine Zeitschriften nicht nur aufbewahrt,
sondern gelegentlich schaue ich sogar hinein. Darin geht
es unter anderem um die Frage: Wie wird ab dem
1. Januar 2007 in den Kommunen mit den Garagengrundstücken umgegangen? Oftmals sind ja die Kommunen der Eigentümer eines Grundstücks.

Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer hat sämtliche Zeitungsartikel, die zu diesem Thema veröffentlicht wurden, zusammengestellt. In der „Schweriner
Volkszeitung“ vom 1. März dieses Jahres wird aus Gadebusch in Mecklenburg-Vorpommern berichtet:

Besitzer von 692 Garagen, die auf städtischem
Grund und Boden stehen, können aufatmen. Wer es
wünscht, kann einen Ergänzungsvertrag bis Ende 2016 abschließen.

In der „Märkischen Oderzeitung“ vom 9. März dieses
Jahres hieß es zur Situation in Frankfurt/Oder:

Hier stehen auf städtischem Grund 413 Eigentumsgaragen sowie 4 108 Garagen in 39 Garagengemeinschaften. „Das Schuldrechtsanpassungsgesetz eröffnet uns die Möglichkeit, im Interesse der
Bürger über die mögliche Kündigungsfrist hinaus
die bestehenden Pachtverträge zu verlängern. Wir
denken in keinem einzigen Fall daran, an den bestehenden Verhältnissen etwas zu ändern“, erklärt die
Leiterin des Zentralen Immobilienmanagements.

Aus dem thüringischen Mühlhausen berichtet die
„Thüringische Landeszeitung“:

„Unsere Kommune hat ein Interesse daran, dass die
Eigentümer ihre Garagen weiterhin nutzen können“, so der dortige Leiter des Sachgebiets Liegenschaften. Und es sind nicht wenige Garagen schätzungsweise 2 800 …

Durch Ihren Gesetzentwurf - aber nicht nur durch
ihn, sondern auch durch seine Begleitung - wollen Sie
den Eindruck erwecken, als komme es über Nacht zu einer Enteignung und als drohe nun entweder der Abriss
oder eine höhere Pacht. In der Realität ist die Situation
aber ganz anders. Die Kommunen gehen sehr verantwortungsvoll mit ihrer Verfügungsgewalt als Grundstückseigentümer um.

({5})

Nehmen Sie das zur Kenntnis, informieren Sie sich und
stellen Sie nicht solche populistischen Anträge!

({6})

Natürlich gibt es auch Gegenbeispiele, keine Frage.
Auch sie hat der VDGN genannt.

Ich appelliere an die Grundstückseigentümer und an
die Wohnungsbaugenossenschaften, die Garagennutzer
nicht darüber im Ungewissen zu lassen, was sie mit den
betroffenen Grundstücken planen. Wie Sie wissen, ist es
aber oftmals so, dass ein Baurecht auf dem Garagengrundstück gar nicht besteht und seine wirtschaftliche
Verwertung nicht möglich ist. Diese Fakten, meine Damen und Herren von der Linksfraktion, sollten Sie zur
Kenntnis nehmen, statt die Realität immer auszublenden.

Ein zweites Argument gegen Ihren Gesetzentwurf
- eigentlich kann ich es mir ersparen - ist, dass Sie das
Urteil des Bundesverfassungsgerichts schlicht ausblenden. Nicht mit einer einzigen Silbe gehen Sie darauf
ein.

({7})

Sie erklären auch nicht, warum der Tenor des Bundesverfassungsgerichts, der genau in die entgegengesetzte
Richtung zielt, von Ihnen nicht beachtet wird. Meinem
Anspruch in der Rechtspolitik entspricht es, Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts ernst zu nehmen,
statt sie nicht zu berücksichtigen und einfach einen Gesetzentwurf einzubringen.

({8})

Ich weiß, wie emotional die Diskussion auch in den
Wahlkreisen geführt wird, aber wie der Kollege Hacker
schon festgestellt hat, tun Sie den Garagennutzern damit
keinen Gefallen. Wenn Ihr Gesetzentwurf beschlossen
würde, dann wären Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht vorprogrammiert. Dann würde sich die Situation
wiederholen und das Bundesverfassungsgericht würde
wahrscheinlich ähnlich entscheiden.

Einem offenkundig verfassungswidrigen Gesetzentwurf können wir nicht zustimmen.

({9})