jaeger (vizepräsident), 1956-04-12:
Meine Damen und Herren! Es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe die Aussprache.
Es ist Überweisung an den Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung als federführenden Ausschuß und an die Ausschüsse für Verteidigung und für Rechtswesen und Verfassungsrecht zur Mitberatung vorgeschlagen. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 7 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Handwerkszählung 1956 ({0}) ({1});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Angelegenheiten der inneren Verwaltung ({2}) ({3}).
({4})
Das Wort als Berichterstatter hat der Abgeordnete Maier ({5}).
Maier ({6}) ({7}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Entwurf eines Gesetzes über die Handwerkszählung 1956, Drucksache 2179, soll statistische Unterlagen für eine Handwerkspolitik im Rahmen der Gesamtwirtschaft gewinnen lassen. Die letzte Zählung dieser Art hat im Jahre 1949 stattgefunden.
Bei der Beratung der Vorlage im Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung wurde die Anregung gegeben, das dem Entwurf beiliegende Formblatt für die Erhebungen durch eine Betriebsstättenanalyse zu ergänzen. Außerdem wurde beantragt, die Zählung auch. auf Handelsbetriebe auszudehnen. Seitens der zuständigen Regierungsvertreter wurde dazu erklärt, daß zwar das Bundeswirtschaftsministerium Verständnis für die gewünschte Erweiterung der statistischen Erhebungen habe, daß aber das Statistische Bundesamt überfordert wäre, wenn es gleichzeitig beide Begehren durchführen sollte. Der Herr Bundesfinanzminister habe den dringenden Wunsch, solche umfangreichen Zählungen zeitlich zu verteilen. Das vorgebrachte Anliegen auf eine Zählung der Handelsbetriebe begegne einem gleichlaufenden Interesse des Bundeswirtschaftsministeriums, das bereits Unterhaltungen mit den Verbänden in der Richtung führe, wie etwa eine solche Zählung des Handels aussehen sollte.
Eine von Mitgliedern des Ausschusses angeregte Verquickung der Statistiken für Handel und Gewerbe sei ebenso unmöglich wie die Einbeziehung der Großindustrie in die Statistik für Handwerksbetriebe, weil es zwischen beiden Gruppen keine Vergleichsmaßstäbe gebe. Ein Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums wies darauf hin, daß die in zehnjährigen Abständen durchgeführten Arbeitsstättenzählungen, die wieder für 1960 vorgesehen seien, den geäußerten Wünschen weitgehend Rechnung tragen. Da die statistischen Ämter für die nächsten beiden Jahre durch die Durchführung der Wohnungs- und der Handwerkszählung ausgelastet sind und zusätzliche Statistiker auf dem Arbeitsmarkt nicht zu haben sind, müssen komplizierte Erhebungen hintereinandergeschaltet werden; sie können also nicht gleichzeitig durchgeführt werden.
Ein Sprecher der CDU machte auf die Bedeutung des raschen Vorliegens der Ergebnisse im Hinblick auf die Vergebung von Rüstungsaufträgen für das Handwerk aufmerksam. Seitens der zuständigen Regierungsvertreter wurde versichert, daß solche Ergebnisse bereits zum Herbst dieses Jahres zu erwarten seien.
Von SPD-Seite wurde die Notwendigkeit der Feststellung der Kapazität des Handwerks im Hinblick auf die aufgelegten Bauprogramme betont. Das Verlangen eines SPD-Vertreters, den vorliegenden Erhebungsbogen in ähnlicher Weise zu erweitern, wie es bei der Wohnungsstatistik geschehen sei, stieß bei den Regierungsvertretern deshalb auf keine Gegenliebe, weil sie allzugroße technische Schwierigkeiten darin sahen.
Von Ausschußvertretern wurde dem Berichterstatter die Anregung gegeben, die zuständigen Ministerien zu bitten, auf dem Verordnungswege zusätzliche Repräsentativfragen zu stellen.
Im übrigen wurde die Vorlage vom Ausschuß unverändert angenommen, und der Ausschuß bittet Sie, dem Gesetz ebenfalls Ihre Zustimmung zu geben.