Werner Simmling (NA), 2012-12-14:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe es so
befürchtet, dass diese Debatte wieder voller Spekulationen ist und nichts zur Wahrheitsfindung beiträgt. Deshalb ist es meine Meinung, dass diese Debatte viel zu
früh stattfindet, da zahlreiche offene Fragen und Zusammenhänge erst einmal geklärt werden sollten. Seit kurzem liegen uns Zahlen vor. Hier müssen wir einfach einmal die Zusammenhänge erläutern.

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Wir brauchen mehr Transparenz. Auch wir sind über
die Kostensteigerung von 4,5 Milliarden Euro auf
5,6 Milliarden Euro sehr besorgt. 1,1 Milliarden Euro
zusätzliche Kosten beim Bahnhofsprojekt Stuttgart 21
sind immens. Darüber hinaus können noch durch externe
Einflussfaktoren zusätzliche Risiken in einer Höhe von
1,2 Milliarden Euro entstehen. Die Aussage Mehdorns:
„Stuttgart 21 ist das bestgeplante und am besten berechnete Projekt der Deutschen Bahn“ gilt spätestens seit
dem 12. Dezember dieses Jahres nicht mehr. Sie hinterlässt einen bitteren Nachgeschmack.

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Kostensteigerungen sind inzwischen bei großen Infrastrukturprojekten leider durchaus üblich, aber in dieser
Größenordnung ungewöhnlich. Das ist - das wurde
schon ausgeführt - ein hoher Reputationsschaden für die
Deutsche Bahn, aber auch für den Wirtschaftsstandort
Deutschland.

({2})

Leider sind sie kein Einzelfall, wie mein Kollege Oliver
Luksic bereits anführte,

({3})

da der Berliner Flughafen in der Verantwortung der SPD
bereits ein Milliardengrab produziert hat. Durch diese
vorgezogene Debatte zu Stuttgart 21 könnte man fast
vermuten, dass heute hier der Versuch unternommen
wird, das Wowereit’sche Finanzdebakel um den Berliner
Flughafen aus dem Schussfeld zu ziehen. Aber das nur
am Rande.

Unstrittig ist, dass man jetzt nach den Fehlern bei der
Kalkulation und Planung von Stuttgart 21 nach mehr
Transparenz fragen muss. Eine gewisse Erklärung - das
wurde uns heute Morgen in der Ausschusssitzung so gesagt - ist, dass wir uns heute in vielen Bereichen schon
in der Ablauf- und nicht mehr in der Entwurfsplanung
befinden und damit ein realistischeres Kostenbild haben.
Aber genau das müssen wir nun untersuchen.

Gegenwärtig lässt sich nur feststellen, dass die Deutsche Bahn angekündigt hat, dass sie sich ihrer Verantwortung bewusst sei, die von ihr zu vertretenden Mehrkosten in Höhe von 1,1 Milliarden Euro zu übernehmen.
Aber dabei ist auch noch der Aufsichtsrat im Spiel, der
darüber im Januar entscheiden muss; denn die Wirtschaftlichkeit des Projekts hat sich drastisch verringert.
Wir sollten daher das Ergebnis der nächsten Sitzung des
Aufsichtsrats einmal abwarten und dann erst in die konstruktive Diskussion einsteigen.

Der erste Schritt kann doch nur sein: Alle Beteiligten
müssen an einen Tisch und alle Fakten und offenen Fragen zur Finanzierung und Kostenverteilung diskutieren.
Aber der wieder öffentlich hochkochende Streit über die
Kostenverteilung zwischen der Bahn, der Landesregierung Baden-Württemberg, der Stadt und der Region
Stuttgart ist im Zuge dessen schon jetzt kontraproduktiv
und entzieht sich der objektiven Diskussion.

An dieser Stelle möchte ich ganz deutlich machen,
dass für uns Liberale eindeutig das Verursacherprinzip
gilt. Es muss doch klar sein, dass die Mehrkosten, die
aus der Schlichtung oder infolge des Filder-Dialogs,
durch den veränderten Flughafenbahnhof und weitere
Verzögerungen entstanden sind, nicht allein der Bahn
aufgebürdet werden können.

Auch muss eine juristische Auseinandersetzung vermieden werden, um dieses zentrale Infrastrukturvorhaben, welches eine große Bedeutung nicht nur für BadenWürttemberg, sondern für Deutschland und Europa hat,
erfolgreich zu realisieren.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, selbstverständlich formieren sich nach der Nennung der Fakten
jetzt die Gegner des Projekts, und wie auf Stichwort
werden wieder die Rufe nach einem Ausstieg aus dem
Projekt laut.




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Sie, sehr geehrte Damen und Herren von den Grünen,
forcieren diese hastige und unsachliche Debatte. Vergessen Sie aber bitte nicht, dass Sie in Stuttgart einen Koalitionspartner haben, der Ihren Aktionismus ganz anders
sieht. Er steht zu Stuttgart 21 und schließt eine Beteiligung an den Mehrkosten inzwischen nicht mehr aus.

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Das ist seriös und verhindert verkehrspolitischen Unsinn. Denn ohne Stuttgart 21 macht auch die Schnellbahnstrecke Wendlingen-Ulm keinen Sinn. Wir dürfen
die europäischen Verkehre nicht ausbremsen. In Frankreich fährt der TGV mit 300 km/h und bei uns auf dem
Weg von Paris nach Wien mit 70 km/h auf der Geislinger Steige. Dieser Blamage sollten wir uns nicht aussetzen. Also überlegen Sie sich alles noch einmal!

Ich wünsche Ihnen friedvolle Weihnachten und ein
gutes neues Jahr.

Vielen Dank.

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