Heinrich Lummer (NA), 1992-02-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben jetzt wegen eines Zeitabschnitts, in dem man nicht alles so ernst nehmen soll, 14 Tage Sitzungspause. Menschen sind wir allzumal, und wir machen auch Fehler. Aber wer wirklich Größe hat, gibt dann auch zu, daß er einen gemacht hat.
({0})
Meine Damen und Herren, in der schon erwähnten Stellungnahme des Menschenrechtszentrums der Vereinten Nationen heißt es, daß die Erklärungen zur Absage seitens der Bundesregierung beides seien: verworren und unrichtig, also: disturbing and inaccurate. Very indeed! Wenn man sich den Vorgang richtig vornimmt und ihn richtig studiert, kommt man zu dem nämlichen Ergebnis: Wir wissen nicht alles.
({1})
Aber alles, was wir wissen, führt uns zu der Bewertung: Es fällt verdammt schwer, keine Satire zu schreiben, und das tut einem natürlich leid.
Also, da geht man los, um in der internationalen Politik eine bestimmte Gunst gewährt zu bekommen, die Werbetrommel wird kräftig gerührt, man nimmt den Mund ziemlich voll man ist ja schließlich wer -, und dann bekommt man auch den Zuschlag. Dann hat man ihn, denkt ein bißchen darüber nach und gibt ihn zurück. - Meine Damen und Herren, da lachen wirklich nicht nur die Hühner - tut mir leid , sondern das ist schon eine Sache, die ein bißchen wehtut, wenn man so den Mund gespitzt hat und nacher nicht pfeifen kann. Es ist, wie schon gesagt, kein Ruhmesblatt. Auch ohne Zwiebeln könnten einem glatt die Tränen kommen. Meine Damen und Herren, man muß an die Adresse dieses bedeutenden Amtes leider sagen: Nimm den Mund nicht so voll, wenn du hinterher den Schwanz einziehen mußt! Det bringt nischt.
So, es wurde also abgesagt. Dafür, meine Damen und Herren, muß man natürlich ein paar Gründe finden, und das ist der Punkt, der mich interessiert, weil ich Berliner bin. Da wird gesagt, die Verlegung des Sitzes der Bundesorgane von Bonn nach Berlin sei beschlossen worden. Wenn das ein Grund sein soll, kann ich nur sagen: Das wußte man auch vorher. Das kann also im nachhinein nicht als Entschuldigung dienen, steht aber in dem Brief, den Herr Genscher geschrieben hat.
Weiter wird gesagt, daß die Anforderungen der Vereinten Nationen so seien, daß das in Berlin nicht geleistet werden könne. Wenn man sich als Berliner hier so als wohlfeiler Blitzableiter fühlen muß, denn
find ick det nich jut, zumal dann nicht, wenn man in Genf auf den Gängen in schöner Eindeutigkeit sagen hört: Berlin kann die Voraussetzungen für eine solche Konferenz allemal erfüllen.
({2})
Und in Bescheidenheit, die man den Berlinern ja nachsagt, darf ich fragen: Wo in der Welt wollen Sie denn sonst solche Voraussetzungen finden? Es bleiben doch verdammt wenig Orte übrig, obwohl die Vereinten Nationen sehr genau darauf achten, daß solche Konferenzen sogar in Entwicklungsländern durchgeführt werden. - Also, mit der Berlin-spezifischen Begründung, det war nischt. Ich ernenne mich jetzt einfach einmal zum Vertreter Berlins und sage: Das, was an Begründung geliefert wurde, weise ich mit Entschiedenheit zurück, weil das so gar nicht zutreffend ist.
({3})
Ich meine, wer den Schaden hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen. Jetzt bewirbt sich Bonn, und damit wird noch deutlicher, was das Ganze eigentlich bedeutet.
({4})
Meine Damen und Herren, offenbar sind die Gründe, die zur Absage geführt haben, ganz anderer Natur. Bei Goethe heißt es ja:
Nach Golde drängt Am Golde hängt Doch alles!
Das, meine Damen und Herren, kann ich sogar verstehen.
({5})
-„Ach wir Armen", da haben Sie sich doch nicht angesprochen gefühlt, Herr Kollege, vermute ich mal.
({6})
- Aber ich bitte Sie!
Ich will sagen: Wenn man als Begründung anführt, die Sache ist zu teuer, das geht vielleicht zu Lasten humanitärer Hilfe - ja, wer sähe das denn nicht ein? Das wäre eine wirklich triftige Begründung. Wenn das aber die Begründung ist, warum nennt man sie denn nicht? Hat man Angst, daß die einen einen für geizig, die anderen einen für arm halten? Ich weiß es nicht. Aber bei der Wahrheit sollte man doch tunlichst bleiben. Jedenfalls möchte ich nicht, daß man die Wahrheit auf Kosten Berlins vernachlässigt; das habe ich nun wirklich überhaupt nicht gern.
Nun kommt noch etwas Weiteres hinzu, Frau Staatsministerin; da bin ich wirklich ein bißchen ärgerlich, weil ich die Wahrheit bis zu diesem Zeitpunkt nicht weiß. Wir haben immerhin zwei Tage gehabt, während deren Sie uns hätten aufklären können. Denn die Vereinten Nationen haben ja in der erwähnten StelHeinrich Lummer
lungnahme gesagt, sie seien durchaus verhandlungsbereit gewesen.
({7})
- Das müßte man auch prüfen, das wäre ja alles zu prüfen. Sie seien verhandlungsfähig gewesen, es gebe keine unabdingbaren preconditions. Man sagt: Wie kommt man auf 15 000 Personen? Vielleicht wären es 5 000 oder 6 000, vielleicht auch nur 4 000 gewesen, die hätten's auch getan. Wenn das aber so ist, dann kommt man unter Umständen an den Punkt, wo man sagt: Vielleicht haben wir sogar voreilig abgesagt, weil die 100 Millionen DM gar nicht stimmen. Das wäre dann wirklich bitter, wenn man sich vorher so für Berlin einsetzt, hinterher aber möglicherweise aus unzutreffenden Gründen absagt.
Alle sagen doch mit Recht, unser Außenminister ist nicht nur am längsten im Dienst, ein alter Hase, ein gewiefter Fuchs.
({8})
Aber das Bild stimmt jetzt nicht mehr, denn es ist ein anderes, und darüber bitte ich doch einmal nachzudenken. Jedenfalls ist das Bild dieser letzten Monate: Der reist da mit Schecks durch die Welt und gibt sie überall ab, stimmt nicht überein mit dem sparsamen Außenminister in dieser Sache. Ich bitte also darum, uns doch wissen zu lassen, was wirklich Sache ist, damit wir uns ein eigenes und vollständiges Urteil bilden können. Es werden sicher einige kommen und bei dem Punkt sagen: Früher war er doch ungewöhnlich großzügig.
({9})