thilo hoppe (NA), 2010-07-02:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

möchte gerne einen Aspekt ansprechen, der in der Debatte bisher zu kurz gekommen ist. Wenn man nämlich
einen Perspektivwechsel vornimmt und auf die Ergebnisse der beiden Gipfel der G 8 und der G 20 aus Sicht
der Entwicklungsländer schaut, dann kann man das nur
mit der Schlagzeile der taz vom Montag zusammenfassen: „Krümel für die Welt“.

Die Ankündigung der G-8-Staaten, im Kampf gegen
Kinder- und Müttersterblichkeit etwas mehr als
5 Milliarden US-Dollar zur Verfügung zu stellen, klingt
erst einmal gut, aber angesichts der 30 Milliarden USDollar, die nach Berechnungen der UNO notwendig wären, ist das doch ein sehr bescheidener Betrag. Ganz besonders bescheiden hat sich Deutschland gezeigt, das
pro Jahr 80 Millionen Euro geben will. Das ist deutlich
weniger als das, was die ganze Konferenz in Toronto gekostet hat.

Aber das, was noch schwerer wiegt als diese „Geizist-geil“-Mentalität, ist der Abschied von den Versprechungen von Gleneagles. Können Sie sich noch erinnern: großes Kino Gleneagles, Tony Blair, umrahmt von
Bob Geldof und Bono, und das großartige Versprechen,
50 Milliarden Euro mehr bis 2010? - Versprochen, gebrochen!

Maximal zwei Drittel dieser Beträge, die versprochen
wurden, feierlich zugesagt worden sind, sind überhaupt
gezahlt worden. Nach Berechnungen von ONE, einer
Entwicklungshilfeorganisation, hat Deutschland gerade


mal 25 Prozent seiner Versprechungen auch wirklich
eingehalten und umgesetzt.

In Heiligendamm hat die Kanzlerin noch die anderen
ermahnt, die Ärmsten der Armen nicht im Stich zu lassen und die Versprechungen einzuhalten. Jetzt braucht
sie nur in den Spiegel zu schauen, um festzustellen, wer
nicht Wort gehalten hat.

({0})

Wie gesagt, bisher hat man immer noch beteuert, das
ist unsere Verpflichtung. Das ist jetzt im Schatten der anderen Krisen heimlich, still und leise aus den Dokumenten verschwunden.

Noch etwas fehlt in den Abschlusskommuniqués der
beiden Gipfeltreffen. Es gab immer so eine Stereotype:
Die WTO-Welthandelsrunde muss auch im Sinne der
Entwicklungsländer zum Erfolg führen. Die fehlt diesmal völlig. Die Entwicklungsländer sind außen vor. Jetzt
setzt man auf bilaterale Freihandelsabkommen. Bei
diesen bilateralen Freihandelsabkommen werden die
Schwächsten natürlich wieder unter die Räder kommen.
Auch dort gibt es eine Rückkehr zum Egoismus.

G 8 und G 20 sind diesen Krisen nicht gewachsen, sie
können diesen Krisen nicht wirklich begegnen. Das haben schon einige gesagt. Die Vereinten Nationen müssen
stärker an Bedeutung gewinnen. In diesem Zusammenhang - das wird Sie vielleicht wundern - möchte ich einmal die Kanzlerin loben, nicht für ihr jetziges Auftreten,
sondern für das, was sie vor zwei Jahren zur großen
Überraschung in Davos gesagt hat. Da hat sie eine UNCharta für nachhaltiges Wirtschaften gefordert und
eine starke Rolle der Vereinten Nationen.

({1})

Da haben viele Zeitungen getitelt:

Merkel fordert eine „Wirtschafts-UN“.

Doch leider sind diesen großen Worten keine Taten gefolgt. Wir haben viele Anfragen gestellt. - Nichts, aber
auch gar nichts.

({2})

G 8 und G 20 sind gescheitert. Aber diese Ankündigung „Was nicht ist, kann ja noch werden“ bringt uns
dazu, die Kanzlerin zu ermutigen, die Papiere, die Herr
Weidmann damals geschrieben hat, endlich mit Leben zu
erfüllen, ihnen endlich zum Durchbruch zu verhelfen.

({3})

G 20 muss sich reformieren! G 20 ist in der Krise,
und ein Herauskommen ist nur denkbar, wenn G 20 näher an die Vereinten Nationen heranrückt, wenn beide
Reformprozesse zusammengeführt werden. Zeigen Sie
uns, dass diese Äußerungen von Davos nicht nur ein Mediengag waren!

Danke.
({4})