heinrich l kolb (NA), 2012-06-28:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

sind praktisch am Ende des ersten Halbjahres 2012 angekommen. Die aktuellen Arbeitsmarktdaten zeigen, dass
wir uns als Bundesrepublik Deutschland allen Kassandrarufen zum Trotz in einem schwieriger werdenden
konjunkturellen Umfeld hervorragend behaupten. Das
will ich zunächst einmal feststellen.

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Lieber Hubertus Heil, vielen Menschen in unserem
Land ist mit einem Arbeitsplatz viel besser geholfen als



mit Reden, wie sie heute Morgen von der Opposition gehalten werden.

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Es ist dieser schwarz-gelben Koalition Gott sei Dank
gelungen, die Beschäftigungszahlen auf einen neuen
Rekordstand hochzufahren.

({2})

Hinter diesen Zahlen verbergen sich knapp 1 Million
Zeitarbeitnehmer, aber eine ungleich größere Zahl von
Arbeitnehmern, die entlang von Zulieferketten in unserer arbeitsteiligen Wirtschaft beschäftigt sind. Diese
Zulieferketten wollen Sie, Linke und Grüne, mit Ihren
Anträgen heute unter Generalverdacht stellen. Das halten wir für falsch, um das sehr deutlich zu sagen.

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Ihre Äußerung, Frau Kollegin Krellmann, Sie hätten
nichts dagegen, wenn Handwerker gelegentlich ein paar
Reparaturarbeiten ausführen, zeigt mir, dass Sie von der
Realität in unserer Volkswirtschaft keine Ahnung haben.
Sie haben die Zulieferhandwerke, die eine wesentliche
Säule des deutschen Handwerks sind, völlig ausgeblendet. Diese Zulieferhandwerke sind in der Regel nicht nur
gelegentlich, sondern in festen Beziehungen für ihre
Auftragnehmer tätig. Es wird jedes Mal, wenn ein Auftrag kommt, neu über den Preis und die Bedingungen
verhandelt, aber dann werden diese Aufträge angenommen. Solche Beziehungen sind über Jahre hinweg stabil.
Aber dafür haben Sie offensichtlich kein Ohr. Ich halte
das für fatal, weil es die stärksten Betriebe in Deutschland sind, an die Sie die Axt legen wollen.

Werkverträge sind nicht nur in der Automobilindustrie wichtig - in diesem Bereich sind sie vielleicht am
bekanntesten; dort gibt es auch die größten Zulieferunternehmen -, sondern in jeder Branche. Sie müssen
doch sehen, dass Arbeitsteilung auch in komplexen Arbeitsfolgen da stattfindet, wo es sinnvoll ist, und dass
sich jemand spezialisiert,

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spezielle Maschinen und spezielles Werkzeug kauft und
seine Arbeitnehmer in spezieller Weise ausbildet, um sie
effizient einsetzen zu können.

({5})

Es ist völlig richtig, was Kollege Lange gesagt hat: In
solchen Zulieferbetrieben können auch die Werkunternehmer ihre Arbeitnehmer in der Regel sehr gut bezahlen, weil sie sich die entsprechenden Wirtschaftlichkeitspotenziale erschließen, was Sie offensichtlich völlig

ausblenden. Aber ich weiß auch, woher das kommt. Ihr
Denken ist Planwirtschaft pur.

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In der DDR gab es keine Werkunternehmer. Dort gab es
VEB, die von A bis Z, vom Anfang bis zum Ende, in
einer unglaublichen Fertigungstiefe alles ausgeführt
haben. Aber wo das endet oder - besser gesagt - wohin
Sie damit gekommen sind, haben Sie doch sehr deutlich
gesehen.

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Das wollen wir nicht. Wir wollen auch künftig eine arbeitsteilige Volkswirtschaft, in der mithilfe von Werkverträgen wie in einem Getriebe große und kleine Zahnräder
ineinandergreifen. So werden Aufträge bestmöglich abgewickelt und wird die Wettbewerbsfähigkeit unserer
Wirtschaft auf internationaler Ebene gewährleistet.

({8})

Dort, wo es im Einzelfall möglicherweise zu Missbrauch kommt,

({9})

gibt es bereits heutzutage eine ganze Reihe von Kriterien, die man heranziehen kann. Aber so wie Sie es in
Ihren Anträgen formulieren, wird es nicht funktionieren.
Es muss unter Berücksichtigung bestimmter Kriterien
immer eine Einzelfallprüfung bzw. Einzelfallentscheidung erfolgen. Aber nun die FKS loszuschicken und die
Wirtschaft sozusagen flächendeckend zu scannen, halte
ich für falsch. So wie wir es bisher gehandhabt haben,
sind wir gut gefahren. Im Einzelfall wird im Rahmen
eines Antragsverfahrens der Status eines Arbeitnehmers
geprüft und festgestellt. Daran sollten wir auch in
Zukunft festhalten.

Alles in allem bitte ich Sie sehr herzlich: Lassen Sie
die Kirche im Dorf! Wir brauchen die ganze Bandbreite
von Beschäftigungsmöglichkeiten in Deutschland. Ich
weiß, lieber Hubertus Heil, dass Ihr Herz an der unbefristeten und unendlich mitbestimmten Vollzeitstelle
hängt; das ist Ihr Ideal. Aber die Realität sieht anders
aus. Neben den von Ihnen favorisierten Arbeitsverhältnissen, die nach wie vor die Mehrzahl der Beschäftigungsmöglichkeiten in Deutschland darstellen, tragen
Teilzeitarbeit, befristete Beschäftigungsverhältnisse,
Zeitarbeit sowie Mini- und Midijobs dazu bei, dass wir
so erfolgreich auf dem Arbeitsmarkt sind, wie es die
aktuellen Zahlen widerspiegeln.

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Lassen Sie also die Kirche im Dorf! Marschieren Sie
nicht einfach los, um flächendeckend einen ganzen Wirtschaftszweig unter Generalverdacht zu stellen! Sie sollten mit Augenmaß vorgehen. Wir werden versuchen,
Ihnen das in den Beratungen noch etwas näherzubringen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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