Renate Künast (NA), 2013-01-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In dieser

Woche beginnt die Internationale Grüne Woche. Das
zeichnet die Situation aus: Auf der Internationalen Grünen Woche - das ist sozusagen die Leistungsschau der
Landwirtschaft - wird wahrscheinlich wieder gezeigt,

wie eine Kuh dazu gebracht werden kann, pro Jahr weit
mehr als 10 000 Liter Milch zu geben. Zeitgleich wird
hier ganz in der Nähe eine Demonstration unter dem
Motto „Wir haben es satt!“ stattfinden. Denn es gibt in
diesem Land immer mehr Menschen, die sagen: Wir akzeptieren nicht mehr, dass mit Tieren so umgegangen
wird, dass Tiere nicht mehr artgerecht gehalten werden,
sondern nur noch auf Masse gesetzt wird. - In unserem
Land gibt es mittlerweile über 200 Bürgerinitiativen, davon allein 80 im Land Niedersachsen, die sagen: Schluss
mit den Megaställen, den Megaschlachthöfen, Schluss
mit der Massentierhaltung!

({0})

Diese Woche findet noch etwas anderes statt. Frau
Aigner tut immer so, als sei gar nichts zu verändern, weil
alles so gut ist. Der niedersächsische Landwirtschaftsminister ließ sich neulich sogar zu der Behauptung herab,
in der Landwirtschaft gebe es gar keinen Veränderungsbedarf. Ich sage Ihnen aber: Der Druck ist groß. Der
Druck ist auch bei Ihnen groß, weil Sie merken, dass die
Verbraucherinnen und Verbraucher und auch die bäuerliche Landwirtschaft Ihr Zugehen auf die Agrarindustrie
nicht mehr akzeptieren wollen. Warum sonst sollte sich
Frau Aigner selbst einladen, um heute beim Tierschutzbund die „Initiative Tierwohl-Label“ vorzustellen? Sie
hat an dieser Stelle gar nichts vorzuweisen, nur die aufgedrängte Bereicherung durch Anwesenheit einer Ministerin.

({1})

Noch putziger - ich weiß gar nicht, wann es das jemals gab -: Der Druck, wegen der Tierhaltung auf dem
Lande die Wahl am Sonntag zu verlieren, ist in der
Union so hoch, dass sogar die Bundeskanzlerin Angela
Merkel an diesem Freitag zur Eröffnung der Internationalen Grünen Woche erscheint.

({2})

Glaubwürdig sind Sie mit Ihrer Politik trotzdem nicht.

({3})

Davon kann gar nicht die Rede sein. Ein kleiner Rundgang ändert das nicht.

Letztes Jahr hat Frau Aigner auf der Internationalen
Grünen Woche eine Charta für die Landwirtschaft vorgestellt.

({4})

Das ist aber nur schöner Schein auf Hochglanzpapier,
sonst nichts. Wahr ist: Die Union, CDU und CSU, ist immer noch Erfüllungsgehilfe der Agrarindustrie, der
Großmastanlagen und der Megaschlachthöfe.

({5})

Bei Ihnen heißt es immer noch: Massenware, Dumpingpreise und Weltmarktorientierung. Bei Ihnen heißt es immer noch: Investitionshilfen vor allem für jene Betriebe,
die expandieren wollen, statt für jene, die auf Qualität
setzen. Es geht bei Ihnen sogar so weit, dass Sie Hermesbürgschaften für Hühnerknäste vergeben, nicht nur
in der Ukraine, sondern sogar in Weißrussland. Damit
machen Sie den hiesigen Bauern durch deutsche Steuergelder Konkurrenz.

({6})

Das ist garantiert nicht die Partei, die für die Bauern in
Deutschland steht.

Unter Ihrer Regierung hat sich seit 2007 die Zahl der
Masthühner pro Betrieb mehr als verdoppelt. Dieses
wachstumsgetriebene Agrarmodell befindet sich nicht
nur in einer Krise, es treibt die Landwirtschaft immer
weiter in die Krise hinein. Immer weniger Bauern können ein angemessenes Einkommen erwirtschaften. In der
Massentierhaltung herrschen verheerende Zustände:
durch systematische Tierquälerei bei Zucht und Haltung
und durch den missbräuchlichen Einsatz von Antibiotika. Die Auswirkungen dieses Missbrauchs können
mittlerweile im Schweinemett festgestellt werden. Die
Qualität des Grundwassers ist wegen der hohen Nitratbelastung vielerorts beängstigend. Schauen Sie sich an, wie
viele Böden allein in Niedersachsen überbelastet sind.
Sie hingegen verbreiten den Eindruck, als würden wir all
das schöne Fleisch produzieren, um die Ernährung in der
Welt zu sichern, dabei ist es umgekehrt. Die grausame
Wahrheit ist: Der Anbau von Tierfutter im Ausland, zum
Beispiel in Brasilien und Argentinien, der für unsere
Massentierhaltung notwendig ist, macht uns vor allen
Dingen zum Nahrungsmittelkonkurrenten für arme Menschen, das heißt, wir produzieren Hunger in Brasilien
und Argentinien. Das ist die Wahrheit!

({7})

- Herr Schweickert ruft: „vollkommener Blödsinn“,
Herr Schindler winkt gleich ab. Ich weiß nicht, ob das
Ihr Verständnis von Parlamentarismus ist. Fahren Sie
hin, lesen Sie ein gutes Buch darüber, dann wissen Sie,
wie massiv der Anbau in den Regionen vor Ort ist.

Sie haben mit Ihrer Art der Förderung die Öffentlichkeit getäuscht. Bei Ihnen steht nicht „bäuerliche Landwirtschaft“ und „Tierwohl“ drauf.

({8})

Mit Ihrem Tierschutzpaket, das eine totale Pleite ist, verhindern Sie eine Neuausrichtung der Landwirtschaft. Sie
sind verantwortlich für die quälerische Haltung von Tieren und für einen regelmäßigen Antibiotikaeinsatz.

({9})


Kein Wunder, dass die Ministerin letztes Jahr zum „Dinosaurier des Jahres“ gekürt worden ist.

Eines ist klar: Es gibt eine wachsende Bürgerbewegung, die sich das nicht bieten lässt. Die Verbraucher lassen sich diesen Mangel an Information nicht bieten. Wir
haben es satt! Deshalb gehen auch wir zur Demonstration. Die Menschen haben ein Recht, sich ein Stück Heimat zu erhalten, statt den Großinvestoren den Boden zu
überlassen.