Bernhard Schulte-Drüggelte (NA), 2007-09-11:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich möchte zunächst einmal feststellen, dass
die sachbezogene Zusammenarbeit der letzten Zeit auch
in den vorbereitenden Beratungen fortgesetzt wurde. Ich
möchte einen Punkt herausgreifen. Wir haben in der letzten Debatte gefordert, dass der VN-Campus in Bonn aus
dem Einzelplan 16 herausgenommen und dem Haushalt
des Außenministeriums zugeschlagen wird. Ich finde,
das war ein sehr vernünftiger Vorschlag.

({0})

Das ist inzwischen geschehen. Ich bedanke mich dafür.
Ich bedanke mich auch bei meinem Kollegen Berti
Frankenhauser, der das unterstützt hat; wenn ich das an
dieser Stelle einmal sagen darf.

Gerade wurde der Schacht Konrad angesprochen;
auch ich will das tun. Sie finden im vorliegenden Entwurf im Vergleich zum Haushalt 2007, in dem Mittel in
Höhe von 25 Millionen Euro bereitgestellt wurden, einen Ansatz von 53 Millionen Euro. Ich möchte deutlich
sagen: Damit kann endlich der Ausbau des Endlagers für
schwach radioaktive Stoffe begonnen werden. Ich begrüße das.

({1})
Um es deutlich festzustellen: Unser haushaltspolitisches Ziel ist ein ausgeglichener Bundeshaushalt. Die
Konsolidierung steht an erster Stelle. Ich meine, dass
auch dieser Haushalt einen Beitrag dazu leistet. Der Umfang des Bundeshaushaltes steigt allgemein um
4,7 Prozent. Wenn man die Einnahmen, die sich aus dem
Verkauf der Emissionsrechte ergeben, herausnimmt, so
kommt man im Umweltbereich auf einen Zuwachs von
0,2 Prozent. Unser Ziel wird also auch in diesem Haushalt erreicht.

({2})

Es wurde gerade gesagt: Klimaschutz ist eine Querschnittsaufgabe. Vier weitere Ministerien sind daran
beteiligt: das Bundesministerium für Bildung und Forschung, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, das Bundesministerium
der Finanzen und das Bundesministerium für Wirtschaft
und Technologie. Man kann es vielleicht als eine konzertierte Aktion für den Klimaschutz bezeichnen, was diese
Regierung hier vorhat. Das ist eine sehr gute Sache.

({3})

Ich möchte auf einen Punkt eingehen, den Sie, Frau
Flach, vorhin angesprochen haben. Das Volumen des
Haushaltes wird sich voraussichtlich durch den Verkauf
von Emissionszertifikaten vergrößern.

({4})

- Das kann man ja ruhig einmal sagen. - Dabei handelt
es sich voraussichtlich um einen Betrag von
400 Millionen Euro. Wenn man sieht, dass dieser Haushalt 845 Millionen Euro umfasst, dann erkennt man die
Dimension dieser neuen Einnahmen.

Als Parlamentarier möchte ich aber auch darauf hinweisen, dass diese 400 Millionen Euro nur in einem
Haushaltsvermerk dargestellt werden.

({5})
Es wurde eine Leerstellenstruktur gewählt. Ich möchte
deutlich fordern, dass das parlamentarische Budgetrecht
gewährleistet wird. Diese Forderung sollten wir als Parlamentarier stellen.

({6})

Klimaschutz ist eine zentrale Aufgabe dieser Regierung. Wir unterstützen das. Es ist richtig, dass voraussichtlich zusätzlich 280 Millionen Euro im nationalen
und 120 Millionen Euro im internationalen Bereich für
den Klimaschutz eingesetzt werden. Es ist gut, dass die
mediale Wirkung dieser Diskussion groß ist. Das fördert
natürlich die Durchsetzung solcher Beschlüsse. Es ist

richtig, dass derjenige, der den Klimaschutz für wichtig
hält, etwas tun möchte, zum Beispiel sein Haus dämmen,
und dafür Geld investiert, gefördert wird. Aber man darf
bei all diesen Forderungen nicht vergessen, dass dies
Geld kostet und sich dies auch langfristig für den Häuslebauer rechnen muss. Daher sind die entsprechenden
Förderungen anzupassen.

Ich finde es richtig, dass der Minister vor ein paar
Wochen die Fördersätze im Marktanreizprogramm, das
im Augenblick ein bisschen schwächelt, angepasst hat.
Das war die richtige Maßnahme, um auf diese Entwicklung zu reagieren.

({7})

Wir müssen darauf achten, dass sich dieses Programm
stetig weiterentwickelt, dass sich die Menschen darauf
verlassen können und motiviert werden, in regenerative
Energien zu investieren.

Ein anderer Bereich, der vielleicht auch gefördert
werden sollte, ist die Steigerung der Energieeffizienz.
Ich spreche in diesem Zusammenhang nur energieeffiziente Haushaltsgeräte an. Auch hier ist in den letzten
Jahren eine Entwicklung zu verzeichnen, die nicht sehr
positiv ist, die aber durch Anreize vielleicht wieder umgekehrt werden kann.

Ich möchte auf einen Punkt hinweisen, der am Rande
angesprochen worden ist - Sie, Frau Flach, haben es erwähnt -: das Thema Personal. Sie haben es freundlicherweise korrigiert: Es sind nicht real 180 Stellen, sondern natürlich weniger. Wir sind uns zwar darin einig
gewesen, dass pauschale Stellenkürzungen nicht sehr
effektiv sind. Wir haben aber trotzdem gesagt, dass wir
die Zahl der Stellen um 0,75 Prozent kürzen sollten. Im
vorliegenden Entwurf sind jedoch neue Stellen vorgesehen; das ist ganz klar. Wir müssen klären, wie dies zu
den pauschalen Stellenkürzungen, die wir vorhaben, und
zu einem Bericht des Bundesministeriums der Finanzen
von April dieses Jahres darüber, wie sich die Stellen entwickelt haben, passt. Wir müssen überprüfen, ob es da
nicht Widersprüche gibt.

({8})

Denn dort steht, dass es einen kontinuierlichen Anstieg
der Zahl der Stellen gibt.

Ich möchte noch einen Punkt im Personalbereich ansprechen: Für das Forschungsbergwerk Asse sind zwei
Stellen vorgesehen. Dieses Forschungsbergwerk befindet sich im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Wie passt das zusammen?