Silke Launert (NA), 2015-07-02:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Das
Canisius-Kolleg, die Odenwaldschule, Kloster Ettal immer wieder muss die Öffentlichkeit mit Entsetzen
feststellen, dass sexueller Kindesmissbrauch keine
Randerscheinung in unserer Gesellschaft ist. Tatsächlich
geschieht er mitten unter uns: in Schulen, in Kindergärten, in Sportvereinen, in Kinderheimen, ja, und sogar innerhalb der Familie.

Als ehemalige Staatsanwältin kann ich Ihnen erzählen, dass ich während meiner Tätigkeit mit Schrecken
feststellen musste, wie viele Fälle sexuellen Kindesmissbrauchs es in einem überschaubaren geografischen
Raum gibt. Dabei ist es so, dass die meisten Taten gar
nicht Polizei, Staatsanwaltschaft oder Gericht bekannt
werden.

Seit ich im Bundestag bin und für dieses Thema zuständig bin, haben mir ganz viele Menschen aus meiner
Umgebung, aus meinem Bekanntenkreis von ihren Erfahrungen mit sexuellem Missbrauch erzählt - von eigenen Erfahrungen oder Erfahrungen von Angehörigen.
Seitdem weiß ich: Das ist ja fast ein Massenphänomen.
Es ist uns lange Zeit nicht so bewusst gewesen. Überall
kann es passieren, jederzeit, in allen gesellschaftlichen
Schichten - viel häufiger, als wir denken, häufig über
Jahrzehnte. Weil keiner das Schweigen bricht, wird es
fortgesetzt und das Grauen nimmt kein Ende. Wenn Sie
sich die Täter anschauen, die diese sexuellen Neigungen
haben und die sie auch ausleben, so stellen Sie fest: Die
machen es nicht nur einmal im Leben und nicht nur bei
einem Kind; denn wenn das Kind älter ist, kommt das
nächste dran.

Nach Bekanntwerden der Fälle in den letzten Jahren
hat sich einiges getan. Zahlreiche Einzelmaßnahmen
wurden ergriffen, und Initiativen wurden gestartet zur
Stärkung der Rechte der Opfer, zur Verbesserung der
Prävention, zur Erforschung dessen, wie es überhaupt zu
sexuellem Missbrauch kommen kann. Doch all das ist
noch nicht genug. Wir wissen: Die Täter, die diese Neigung haben, wollen diese häufig wieder ausleben. Es ist
völlig klar, dass es weiter dazu kommen kann. Was können wir tun? Jeder muss im Rahmen seiner Möglichkeiten das machen, was er leisten kann. Niemand darf wegschauen, niemand darf vertuschen, und niemand sollte
verdrängen. Das gilt für Organisationen, Institutionen
und sonstige Einrichtungen.

Ansprechen möchte ich in diesem Zusammenhang einen Fall, der mich erst vor einigen Wochen erschüttert
hat. In der Presse war zu lesen, dass UN-Blauhelmsoldaten sexuellen Kindesmissbrauch verübt haben: in der
Zentralafrikanischen Republik und in Haiti. Offenbar
wurden Informationen nicht richtig weitergegeben. Offenbar wurde darauf nicht angemessen reagiert, selbst
da. Deshalb ist es wichtig, dass man in diesem Bereich
klare Kante zeigt und dass die Null-Toleranz-Politik
nicht nur auf dem Papier steht, sondern dass man sie umsetzt, sich Maßnahmen vornimmt und diese ernsthaft
und aktiv umsetzt.

Es ist auch wichtig, dass diese Fälle immer wieder in
die Öffentlichkeit kommen. Hier sind die Journalisten,
die Eltern und auch die Schulleiter gefragt. Sie müssen
den Mut haben, das anzusprechen, selbst wenn die eigene Schule betroffen ist.


Ferner ist natürlich die Politik gefordert. Der Gesetzgeber muss überall da tätig werden, wo es für ihn einen
Weg gibt.

Ich spreche zunächst das Strafrecht an. Die Straftatbestände müssen so formuliert sein, dass sich keine Strafbarkeitslücken auftun, es keine Grauzonen gibt, die
Strafe angemessen ist und den Strafverfolgungsbehörden
geeignete Ermittlungsmethoden zur Verfügung stehen.

Wir haben die Bekämpfung der Kinderpornografie
schon angesprochen. Nur ein Punkt: Die Höchststrafe
von drei Jahren - bei Diebstahl liegt sie bei fünf Jahren halte ich immer noch für zu niedrig. In der Praxis werden Kinderpornografieverfahren sehr häufig gegen
Geldauflage eingestellt. Ich sage nur: Edathy lässt grüßen. Jeder wird verstehen, dass dieses Vorgehen - vielleicht abgesehen vom Fall Edathy, weil inzwischen jeder
diese Person kennt - nicht wirklich geeignet ist, um des
Problems Herr zu werden. Eigentlich müsste es da eine
kurze Mindestfreiheitsstrafe geben, eine kurze Freiheitsstrafe auf Bewährung mit der Auflage einer Therapie nicht weil ich glaube, dass man die sexuelle Neigung
wegtherapieren kann, sondern weil ein Druck bestehen
muss, den Umgang mit dieser Neigung zu lernen.

Cybergrooming ist das nächste Thema, bei dem wir
versuchen, nachzuarbeiten. Wenn sich ein Polizist im Internet als Kind ausgibt und da ein Täter ist, der sexuelle
Handlungen vornehmen will und zu diesem Zwecke
Kontakt zu dem vermeintlichen Kind aufnimmt, dann ist
das nicht strafbar. Also, ganz ehrlich: Das finde ich absolut unverständlich. Ich freue mich, dass wir auch darüber
in der Koalition weiter reden.

Natürlich muss das Opfer den Mut haben, über das
ihm angetane Leid zu sprechen; das haben wir jetzt
schon ganz oft gehört. Genau da setzt die Aufarbeitungskommission an: Ihm wird ein Raum gegeben, in dem es
sich aussprechen kann. Man möchte von diesen Erfahrungen lernen. Ich möchte mich - wie all meine Vorredner - bei den Opfern bedanken, die den Mut und die
Kraft haben, das zu offenbaren und zum Beispiel ein langes Strafverfahren durchzuhalten.

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Die Bedeutung der Aufarbeitung darf nie unterschätzt
werden.

Lassen Sie mich - ich sehe, meine Redezeit läuft
langsam ab - noch eines sagen: Es geht nicht nur darum,
Geld in Institutionen zu stecken, sondern auch darum,
dort Geld zu investieren, wo es Hilfe vor Ort gibt. Das
ist ganz wichtig. Wir haben in Hof eine Einrichtung, die
gerade um ihre Finanzierung kämpft: die Schutzhöhle.
Wir müssen nicht nur die Institutionen unterstützen, sondern auch diejenigen, die vor Ort die Arbeit leisten. Ihre
Hilfe ist entscheidend, wenn es darum geht, ob die Opfer
mit dem erfahrenen Leid leben und es irgendwie verarbeiten können. Ein Opfer hat mir einmal gesagt: Sexueller Missbrauch ist ein Sterben auf Raten.
Lassen Sie uns gemeinsam die richtigen Schritte tun.
Die Aufarbeitungskommission ist der erste Schritt, aber
es folgen hoffentlich noch viele weitere.

Vielen Dank.

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