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seibert (NA), 1964-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Drucksache IV/2214 enthält einen Antrag auf Änderung des § 72 des Bundesbeamtengesetzes. Die Begründung - im allgemeinen und im einzelnen - ist dem Antrag schriftlich beigefügt, so daß ich mich bei meinen Ausführungen beschränken kann.
Der § 72 des Bundesbeamtengesetzes regelt die Arbeitszeit der Beamten. Darin ist u. a. festgelegt, wieviel Stunden die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit beträgt. Des weiteren ist bestimmt, daß die wöchentliche Arbeitszeit bis auf 56 bzw. 54 Stunden verlängert werden kann, soweit der Dienst in Bereitschaft besteht. Das Nähere ist durch die Bundesregierung durch Rechtsverordnung zu regeln. Weder im Gesetz - § 72 - noch in der Rechtsverordnung der Regierung ist z. B. etwas darüber gesagt, was unter Dienst in Bereitschaft zu verstehen ist. Dieses

Versäumnis wirkt sich bei den großen Betriebsverwaltungen dann so aus, daß von diesen selber die Definition des Dienstes in Bereitschaft einseitig und zum Nachteil der Bediensteten vorgenommen wird.
Besonders kraß wirkt sich das bei den Dienstdauervorschriften der Deutschen Bundesbahn aus. Die hier bestehende Arbeitszeitregelung führt vor allem beim Zugpersonal und beim stationären Betriebspersonal teilweise zu erheblichen sozialen Härten, die stets zu Differenzen im Betrieb und zu Streitigkeiten vor den Verwaltungsgerichten führen. Diese Rechtsunsicherheit, dieser gesetzliche Mangel kann nur vom Gesetzgeber durch eine Legaldefinition in § 72 des Bundesbeamtengesetzes beseitigt werden. Dies verlangt auch das Grundgesetz. In Art. 80 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes wird dem Gesetzgeber die zwingende Auflage gemacht, in Fällen der Ermächtigung der Bundesregierung, Rechtsverordnungen zu erlassen, den Inhalt, Zweck und das Ausmaß der erteilten Ermächtigung im Gesetz zu bestimmen. Die derzeitige Fassung des § 72 des Bundesbeamtengesetzes erfüllt diese Auflage des Grundgesetzes nicht. Demgegenüber trägt unser Antrag dem Verlangen des Grundgesetzes Rechnung.
Ich bitte Sie, den vorliegenden Antrag auf Drucksache IV/2214 dem Ausschuß für Inneres zu überweisen.
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schmid (vizepräsident), 1964-06-04:
Das Wort hat der Herr Bundesinnenminister Höcherl.
schmid (vizepräsident), 1964-06-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Brück.
schmid (vizepräsident), 1964-06-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Miessner.
schmid (vizepräsident), 1964-06-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Biechele.
schmid (vizepräsident), 1964-06-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmitt-Vockenhausen.
schmitt-vockenhausen (NA), 1964-06-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin dem Herrn Kollegen Biechele dankbar dafür, daß er eine etwas andere Note in die Diskussion gebracht hat als der Herr Bundesinnenminister. Ich glaube, ob § 72 verfassungsmäßig ist oder nicht, ist nicht das Entscheidende. Entscheidend ist, daß die Erfahrungen auf eine Neuregelung dieser Materie drängen, und darin befinden wir uns ganz offensichtlich in Übereinstimmung. Es bestreitet doch eigentlich auch niemand die sachliche Notwendigkeit, diese Fragen in absehbarer Zeit zu regeln.
Ich wollte dem Herrn Innenminister nur noch folgendes sagen. Er hat eine in der Geschäftsordnung nicht vorgesehene Empfehlung gegeben: die Sachen zu behandeln und dann liegenzulassen. Herr Minister, ich weiß, es gibt drei Arten, wie man die Initiativen der Opposition zu töten versucht. Die erste ist, daß man sie eine Zeitlang liegen läßt und dann als eigene Erfindung der Regierung hier vorträgt, die zweite ist, sie in Schönheit sterben zu lassen, und die dritte ist, sie am Ende der Legislaturperiode untergehen zu lassen. Wir werden uns natürlich bemühen, trotz allem zu Ergebnissen zu kommen.
Über eines freue ich mich. Nachdem Sie immer wieder gegen Kommissionen für das Beamtenrecht Stellung genommen haben, haben Sie sich heute selbst zu einer solchen Kommission bekannt. Ich darf das als einen freundlichen Hinweis darauf ansehen, daß Sie in Zukunft unseren Erwägungen, die Lösung von Sachfragen durch Kommissionen vorzubereiten, aufgeschlossener gegenüberstehen.
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miessner (NA), 1964-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die FDP-Fraktion ist der Meinung, daß es auf jeden Fall gut ist, die in dem SPD-Antrag Drucksache IV/2214 angeschnittene Frage des „Dienstes in Bereitschaft" einer klaren Regelung zuzuführen. Wir stimmen daher der Überweisung an den Ausschuß zu. Darüber, ob wir dort die Beratung noch etwas zurückstellen, wie es der Herr Bundesinnenminister wünscht, oder ob wir gleich anfangen, können wir uns im Ausschuß ja noch unterhalten. Irgendwelche Gefahren, wie sie eben angedeutet wurden, dürften nicht bestehen, da Sie, Herr Schmitt-Vockenhausen, selber der Vorsitzende dieses Ausschusses sind.
schmid (vizepräsident), 1964-06-04:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
schmid (vizepräsident), 1964-06-04:
Meine Damen und Herren, ich habe keine Meldungen mehr auf meiner Liste. Wir können also zur Abstimmung kommen.
Der Gesetzentwurf unter Punkt 4 a soll nach einer Vereinbarung im Ältestenrat an den Ausschuß für Inneres als federführenden Ausschuß und an den Haushaltsausschuß zur Mitberatung überwiesen werden, der Gesetzentwurf unter Punkt 4 b ebenso, der Gesetzentwurf unter Punkt 4 c nur an den Ausschuß für Inneres und der Gesetzentwurf unter Punkt 4 d ebenfalls an den Ausschuß für Inneres. Ist das Haus einverstanden? - Dann ist so beschlossen. Punkt 4 der Tagesordnung ist erledigt.
Wir kommen zu Punkt 5 der Tagesordnung:
Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Änderung mietrechtlicher Vorschriften ({0}) ;
Zusammenstellung der Beschlüsse des Bundestages in zweiter Beratung ({1}) .
({2}).
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Zu Art. I ist ein Änderungsantrag auf Umdruck 455 Ziffer 1 *) angekündigt. Wer begründet? - Bitte schön.
hauser (NA), 1964-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf nur kurz den Ände-
*) Siehe Anlage 2
rungsantrag, den meine Fraktion vorgelegt hat, begründen. Es handelt sich im Grunde bei allen Punkten nur um redaktionelle Änderungen.
Der Antrag unter Ziffer 1 beruht darauf, daß die Worte „auf Widerspruch" in § 556 c, welche gesetzliche Bestimmung in der zweiten Lesung mit der Wiederholung der Sozialklausel beschlossen worden ist, nicht ganz passen. Wir müssen hier den Begriff „auf Verlangen" einführen, denn wir haben in der zweiten Lesung den § 556 b eingeführt mit den Mietverhältnissen auf bestimmte Zeit, bei denen die Sozialklausel zugelassen ist, obwohl es keiner Kündigung und damit auch keines Widerspruchs bedarf, der Mieter also seinerseits verlangen kann, daß das Mietverhältnis unter den besonderen Voraussetzungen fortgesetzt wird. Um nun auch in der neuen Bestimmung des § 556 c beide Fälle zu erfassen, erscheint es notwendig, hier den Begriff „Verlangen" statt des Begriffs „Widerspruch" einzuführen.
Die Ziffern 2, 3, 4 und 6 tragen der Tatsache Rechnung, daß wir erst heute zur Verabschiedung des Gesetzes kommen, so daß der vorgesehene Termin des 1. 7. 1964 wohl schwerlich noch eingehalten werden kann. Der Bundesrat kann erst am letzten Freitag dieses Monats Juni über den Gesetzentwurf beschließen. Selbst wenn das Gesetz noch bis zum 1. Juli verkündet werden könnte, muß man ja denen, die es anzuwenden haben, die Möglichkeit geben, sich damit vertraut zu machen. Aus diesem Grunde beantragen wir, die Daten „30. 6. 1964" bzw. „1. 7. 1964" jeweils durch die Daten „31. 7. 1964" bzw. „1. 8. 1964" zu. ersetzen.
In Ziffer 5 unseres Änderungsantrages handelt es sich gleichfalls nur um eine redaktionelle Änderung. Wir haben in der zweiten Lesung die Bestimmungen über die Werkswohnungen um zwei Paragraphen erweitert; das muß in den Übergangsbestimmungen des Art. IV berücksichtigt werden.
schmid (vizepräsident), 1964-06-04:
Meine Damen und Herren, ich möchte, bevor ich weiter das Wort erteile, den Vorschlag machen, daß wir die allgemeine Aussprache am Ende der dritten Lesung durchführen, wenn über die Abänderungsanträge abgestimmt ist. Ich glaube, das ist das Vernünftigste.
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Das Wort hat der Abgeordnete Jahn.
jahn (NA), 1964-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich nur mit Ziffer 1 des Änderungsantrages beschäftigen und folgendes dazu bemerken.
In § 556 c soll das Wort „Widerspruch" durch das Wort „Verlangen" ersetzt werden. Wenn ich den Herrn Kollegen Dr. Hauser recht verstanden habe, geht es hier nicht um eine materielle Änderung, sondern lediglich um eine Änderung der Formulierung.
({0})
Aber, Herr Kollege Hauser, dagegen sprechen zwei Umstände.

Erstens: Sie haben das Institut des Widerspruchs eingeführt. Warum sollen wir es nicht dabei belassen, um der Klarheit willen zu sagen, daß hier von diesem Institut des Widerspruchs Gebrauch gemacht wird?
Es kommt aber eine zweite, mehr stilistische Überlegung hinzu. Wenn Sie jetzt sagen „Verlangen", dann haben Sie ein paar Zeilen weiter noch einmal das Wort „verlangen". Wir haben bei diesem Gesetz schon mehrere Male Gelegenheit gehabt, uns darüber zu äußern, daß es in seinen Formulierungen weiß Gott nicht glücklich ist. Es wird einfach eine noch schlechtere Formulierung. Deshalb bitte ich Sie, zu überlegen, ob Sie an diesem Antrag festhalten wollen. Oder soll es im Ernst heißen: „Ist auf Verlangen des Mieters bereits einmal durch Einigung oder Urteil die Fortsetzung des Mietverhältnisses bestimmt worden, so kann der Mieter eine weitere Fortsetzung nur verlangen ..." usw.? Das scheint mir wirklich kein Fortschritt zu sein. Ich bitte deshalb zu überlegen, ob Sie den Antrag nicht zurückziehen wollen. Wir werden ihm jedenfalls nicht zustimmen.
schmid (vizepräsident), 1964-06-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hauser.
hauser (NA), 1964-06-04:
Herr Kollege Jahn, es ging uns lediglich darum, daß nicht nur der Fall der Kündigung mit dem Widerspruch in § 556 a) gemeint ist, sondern darüber hinaus auch der Fall des § 556 b) : daß auch Mietverhältnisse, die auf be- stimmte Zeit abgeschlossen sind, eindeutig erfaßt sind.
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schmid (vizepräsident), 1964-06-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Busse.
busse (NA), 1964-06-04:
Bitte sehr.
meermann (NA), 1964-06-04:
Herr Busse, würden Sie bitte auch noch erklären, worin Sie die untragbare Last für einen Hausbesitzer sehen, wenn er einen Mieter, der seine Miete pünktlich bezahlt und auch sonst seine Verpflichtungen erfüllt, der ordentlich ist, noch ein bißchen länger behalten muß? Denn wenn der Mieter das nicht tut, wird der Hausbesitzer ihn ohnehin schnell los.
Erler (NA), 1964-10-15:
Doch.
busse (NA), 1964-06-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren Kollegen! Das Verlangen der CDU, ,die Berichtigung herbeizuführen, daß das Wort „Widerspruch" durch „Verlangen" ersetzt wird, ist materiell unzweifelhaft begründet. Schöner wird der § 556 c sprachlich dadurch jedenfalls nicht. Zu den sonstigen Unschönheiten, die in diesem Paragraphen drinstecken, werde ich nachher noch gesondert etwas ausführen. Mit dem Vorbehalt, daß wir dem § 556 c in dieser und in einer anderen Fassung überhaupt nicht zustimmen werden, möchte ich sagen: behält man ihn bei, dann ist freilich trotz der sprachlichen Unschönheit das Wort „Verlangen" statt „Widerspruch" schon das richtigere.
schmid (vizepräsident), 1964-06-04:
Keine weiteren Wortmeldungen. Dann stimmen wir über den Änderungsantrag Umdruck 455 Ziffer 1 ab. - Bitte, Herr Abgeordneter Weber.
weber (NA), 1964-06-04:
Herr Präsident, ich bitte, die Abstimmung zurückzustellen. Nach meiner Meinung kann über den Antrag nicht abgestimmt werden, weil die FDP in einem Änderungsantrag ihrerseits verlangt, in dem vorangehenden Paragraphen eine Streichung vorzunehmen,
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und weil die SPD die Streichung der ganzen Bestimmung verlangt. Deswegen bitte ich, die Abstimmung zurückzustellen.
schmid (vizepräsident), 1964-06-04:
Sie haben recht. Wir müssen zuerst über die Änderungsanträge auf Umdruck 465 und 469*) Ziffer 2 abstimmen.
weber (NA), 1964-06-04:
Herr Präsident, darf ich mir vorbehalten, wenn es zur Abstimmung kommt, vorzuschlagen, das Verb „verlangen" durch „begehren" zu ersetzen.
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schmid (vizepräsident), 1964-06-04:
Wird der Änderungsantrag auf Umdruck 465 begründet? - Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jahn.
jahn (NA), 1964-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und und Herren! Wir haben mit diesem Antrag folgendes vor. Bisher ist in dem Gesetz zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften vorgesehen gewesen, daß von der einzigen Schutzvorschrift, die es für den Mieter gibt, überhaupt nur einmal Gebrauch gemacht werden kann. In der zweiten Lesung hat sich immerhin eine Mehrheit dafür gefunden, die Vorschrift, daß von dem Widerspruchsrecht nur einmal Gebrauch gemacht werden kann, dahin zu modifizieren, daß wenigstens in den Fällen, wo wesentliche Änderungen der Umstände eingetreten sind, vom Widerspruchsrecht noch einmal Gebrauch gemacht werden kann.
Mit dieser Entscheidung, die an sich schon einen Fortschritt gegenüber der ursprünglichen Vorstellung darstellt, tun Sie, meine Damen und Herren, aber nur einen halben und nicht genügend wirksamen Schritt, weil Sie den vielfältigen möglichen Lebensumständen nicht hinreichend Rechnung tragen. Es genügt nicht, daß man nur einmal mit dem Widerspruchsrecht gegen eine Kündigung angehen kann. Es genügt auch nicht, die Wiederholung von neu eingetretenen besonderen Umständen abhängig zu machen. Denken Sie an die Fälle - der Herr Bundeswohnungsbauminister hat in seinen Veröffentlichungen gelegentlich darauf hingewiesen, daß es sich da um einen Widerspruchsgrund handelt -, wo infolge hohen Alters das erste Mal ein Widerspruch erfolgreich gewesen ist. An dem hohen Alter ändert sich nur insofern etwas, als es noch höher wird. Ob aber die Gerichte bereit sein werden, darin nun eine wesentliche Änderung der Lebensumstände zu sehen - obwohl gerade das Fortbestehen des hohen Alters gegen die Wirksamkeit einer Kündigung sprechen kann -, erscheint uns in hohem Maße zweifelhaft. Ich bitte Sie, sich darauf zu besinnen, daß der Herr Bundeswohnungsbauminister mehrfach öffentlich - mit Recht - gesagt hat, keine Familie dürfe unter die Räder kom-
*) Siehe Anlagen 3 und 4
men. Ich hoffe, er hat dabei auch an die alten Familien gedacht. Mehrfach hat er darauf hingewiesen, daß Kindergeschrei kein Kündigungsgrund sein dürfe. Das ist auch so einer der Umstände, die sich nicht ohne weiteres in verhältnismäßig kurzer Zeit ändern werden, sondern sich sogar noch verstärken könnten. Auch dem tragen Sie nicht hinreichend Rechnung, wenn Sie es bei der bisherigen Fassung belassen.
Ich habe vorhin gesagt: es war nur ein halber Schritt, den Sie mit der Einfügung des § 556 c gemacht haben. Haben Sie den Mut dazu, einen ganzen Schritt daraus zu machen und dieses minimale Schutzrecht, das Sie dem Mieter überhaupt noch gewähren wollen, doch wenigstens so zu gestalten, daß er mehrfach davon Gebrauch machen kann, daß er mehrfach die Möglichkeit hat, sich gegen eine ungerechtfertigte Kündigung zu wehren, auch und gerade dann, wenn seine besonderen Lebensumstände fortbestehen und deshalb eine besondere Schutzwürdigkeit bei ihm gegeben ist!
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schmid (vizepräsident), 1964-06-04:
Herr Abgeordneter Busse, Sie haben das Wort. Sie begründen gleich Ihre beiden Anträge auf Umdruck 469.
busse (NA), 1964-06-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren Kollegen! Wenn wir die Frage zu prüfen haben, ,ob der § 556 c in der jetzigen Form oder in einer geänderten Form bestehenbleiben soll oder nicht, so müssen wir bedenken, daß diese Frage unlösbar verbunden ist mit der Änderung des bestehenden Rechts, die in der zweiten Lesung auf Antrag der CDU/CSU hier beschlossen worden ist, nämlich mit der Streichung .des Buchstaben a in § 556 a Abs. 4 Nr. 3, der dem Inhalt nach besagte, daß ein Widerspruch gegen eine Kündigung nur einmal zulässig sei.
Wir haben bereits in zweiter Lesung hier sehr eindringlich darauf hingewiesen, daß wir diesem damals von der CDU/CSU gestellten Änderungsantrag, der praktisch von heute auf morgen auf den Tisch des Hauses flatterte, nicht zustimmen könnten. Auch 'die Überlegungen, die wir in der Zwischenzeit angestellt haben, haben uns von unserem damals eingenommenen Standpunkt nicht abbringen können; im Gegenteil, unsere Bedenken sind verschärft und vertieft worden.
Als wir - sowohl hier im Plenum wie auch in den Ausschußberatungen - daran gingen, die Neugestaltung unseres Mietrechts zu beraten, waren sich alle Beteiligten darüber im klaren, daß hier ein neuer Abschnitt des Bürgerlichen Gesetzbuches geschaffen werden sollte und daß wir nach der Bedeutung dieser Aufgabe alles daransetzen müßten, ein dauerhaftes und solides Recht zu schaffen, ein Recht, das sich würdig an das anschließt, was das Bürgerliche Gesetzbuch einmal war, in großem Umfange auch heute noch bei uns und in ,der internationalen Anerkennung ist.
Eine Voraussetzung dafür, daß ein solches Recht wirklich geschaffen wurde, mußte das Bemühen sein, es so zu gestalten, daß es wirklich auf lange Sicht
hin Geltung haben konnte, abgesehen von der allgemeinen Funktion des Rechts, das dem Bürger ja eine gewisse Sicherheit geben, das ihm sagen soll, wie er sich einrichten kann und muß, um den bestehenden gesetzlichen Anforderungen Genüge zu leisten. Schon diese Funktion des Rechts verlangt es, daß man nicht ohne zwingenden Grund kurzfristig die bestehenden Gesetze ändert. Darüber hinaus verlangt es aber noch mehr die Bedeutung .des bürgerlichen Rechts im allgemeinen, die ich eben herausgestellt 'habe, daß man ,ein Gesetz, das soeben beschlossen worden ist - und wie lange existiert denn § 556 a, damals auf Antrag der CDU/CSU so beschlossen, wie er heute 'im )Gesetz steht? -, nicht ohne zwingende Notwendigkeiten nun kurzfristig bereits wieder ändert und daß man morgen dem Bundesbürger sagt: 'Zwar hast du bis heute angenommen, daß 'die Rechtslage so ist, wie sie das BGB, vor zwei Jahren beschlossen, dir bietet, aber das war bis gestern der Fall, morgen gilt 'wieder etwas anderes. Diesen Schritt, meine Damen und Herren, sollte man nicht leichtfertig tun. Es ist nicht erträglich, daß wir so ständig an den bestehenden Gesetzen ändern.
({0})
schmid (vizepräsident), 1964-06-04:
Gestatten Sie eine Frage des Herrn Abgeordneten Jahn?
jahn (NA), 1964-06-04:
Herr Kollege Busse, dieser Grundsatz ist sehr schön, er ist bei diesem Gesetz nicht immer durchgehalten worden. Aber meinen Sie nicht auch, daß eine Verbesserung trotz 'dieser grundsätzlichen Überlegungen durchaus vertretbar ist und von den Betroffenen nicht nur 'hingenommen, sondern gern 'entgegengenommen würde?
busse (NA), 1964-06-04:
Herr Kollege Jahn, ich habe bisher kein Werturteil gefällt. Ich habe nicht gesagt, daß diese Änderung besseres oder schlechteres Recht schafft. Ich habe nur aus allgemeinen Erwägungen gesagt - und dem wird man wohl schlecht widersprechen können -, daß man nur aus zwingenden Notwendigkeiten derart einschneidende Gesetze kurzfristig ändern soll. Aber ich bin auch der Meinung - um nun gleich auf das weitere einzugehen -, daß die Änderung, die hier eingefügt ist, keineswegs eine Verbesserung des bestehenden Rechtes darstellt, im Gegenteil. Auch hier wieder: Eine der Hauptfunktionen unseres Rechtes ist die, daß der Staatsbürger weiß, woran er ist, was er machen kann, wie er sich zu verhalten hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir berücksichtigen - und dabei ziehe ich bei meinen Überlegungen den Antrag der SPD noch in Betracht -, welche uferlose Ungewißheit durch diese Änderung der Bestimmungen in unser gesamtes Rechtsleben und in Verhältnisse, die 'für Millionen von Menschen von großer Bedeutung sind, hineingetragen wird, dann wird wohl jedem evident werden müssen, daß ohne zwingenden Grund nichts getan werden sollte, was in der zweiten Lesung geschehen ist und heute noch vertieft werden soll. Bereits nach geltendem Recht besteht heute die Möglichkeit, daß der Richter eine Verlängerung des

Mietverhältnisses auf eine Zeit festsetzt, die nicht irgendwie begrenzt ist - schon ein Ungewißheitsfaktor, der von gar nicht zu unterschätzender Bedeutung ist. Aber wenn nun der Staatsbürger nach Hause geht und sagt: Nun hat der Richter entschieden - ich will jetzt einmal unterstellen, das Mietverhältnis ist auf ein Jahr verlängert worden -, dann weiß er immer noch nicht, ob nach diesem Jahr die Dinge zu Ende sind, wenn er Ihren Ideengängen folgt, sondern dann soll er nach einem Jahr wieder einmal vor die Frage gestellt werden: Wie lange kann es nun wieder verlängert werden? Dieses Spiel soll sich nach Ihren Vorstellungen, meine Damen und Herren von ,der SPD, ad infinitum beliebig fortsetzen, eine Ungewißheit soll sich an die andere anschließen, und das bei einem Verhältnis, bei dem jeder Partner, sowohl der Hauswirt wie der Vermieter, daran interessiert ist, möglichst bald zu wissen: Wie steht es denn nun, womit kann ich rechnen, wie kann ich disponieren, was kann ich in die Wege leiten, und was muß ich unterlassen?
schmid (vizepräsident), 1964-06-04:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
jahn (NA), 1964-06-04:
Meinen Sie nicht auch, Herr Kollege Busse, daß es die Diskussion wesentlich fördern würde, wenn Sie jetzt einmal sagten, von welcher und von wessen Ungewißheit Sie eigentlich hier sprechen?
busse (NA), 1964-06-04:
Von der, die durch Ihren Antrag ) hervorgerufen wird.
jahn (NA), 1964-06-04:
Denken Sie auch an die Ungewißheit des Mieters bei der Frage, wie er eigentlich eine andere Wohnung finden soll gegenüber der ohne Kündigungsgründe ausgesprochenen Kündigung des Vermieters?