töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1989-01-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir, daß ich mit einem Zitat beginne:
Die tropischen Regenwälder erfüllen weltweit eine für das Weltklima überaus wichtige Funktion und sind wichtige Artenreservoire. Diese Regenwälder werden derzeit in den Dritte-WeltLändern auf Grund wirtschaftlicher und sozialer Notstände extensiv gerodet. Die Bundesrepublik Deutschland setzt sich weltweit für ein wirksames Programm zum Schutz dieser Regenwälder ein. Der Bundesumweltminister wird in Zusammenarbeit mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit auf die Verabschiedung eines internationalen Hilfsprogramms hinwirken, das die betroffenen Dritte-Welt-Länder in die Lage versetzt, ihren aus wirtschaftlicher und sozialer Not verursachten Raubbau an den tropischen Regenwäldern zu beenden.
Dieses Zitat findet sich unter der Überschrift „Zusammenarbeit national und auf EG-Ebene mit Ländern der Dritten Welt zur Verhinderung der Rodung tropischer Regenwälder" in der Koalitionsvereinbarung für diese Legislaturperiode.
Dieses Thema ist für uns somit keine modische Tagesaktualität, sondern es kennzeichnet für uns auch in den hier über alle Fraktionen hin festgestellten Ursächlichkeiten eine wirklich existentielle Bedrohung und Herausforderung. Es ist konkreter Beleg dafür, daß wir eine internationale Umweltpartnerschaft praktizieren müssen schlicht und einfach aus Eigeninteresse, genauso sicher aber auch aus Verantwortung gegenüber der Schöpfung und gegenüber der Zukunft.
Bei einem solchen Thema, meine Damen und Herren, ist es nur zu naheliegend, daß viele - viele junge Menschen - in unserer Bevölkerung mit heißem Herzen Lösungen abfragen, daß sie nicht auf morgen warten, sondern heute gehandelt sehen wollen. In einer
solchen Situation ist es dann immer sehr, sehr naheliegend und gefährlich, daß aus diesem wohlverstandenen heißen Herzen heraus sehr schnell Symbolpolitik und nicht Ursachenpolitik betrieben wird.
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Gerade deswegen ist es so wichtig, daß man in einer solchen Diskussion auch einmal einhält und nicht nur das aufgreift, was gegenwärtig schlagzeilenträchtig abverlangt wird, sondern wirklich fragt, was ursächlich von uns dauernd gebraucht wird; denn dies sind über den Tag hinausreichende, in der Vergangenheit begründete Ursachen. Wir können sie nicht aus dem Tagesgeschäft heraus wieder wegbringen. Dafür brauchen wir mehr als nur ein heißes Herz, dafür brauchen wir auch Rationalität.
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Meine Damen und Herren, weil es so ist, sind wir uns ja auch einig, daß es materielle Existenznot ist, die an vielen Stellen die erste Ursache darstellt. Es gibt das alte deutsche Sprichwort: Not kennt kein Gebot. Nach diesem Sprichwort wird tagtäglich gehandelt. Meine Damen und Herren, wer nicht weiß, wie er das Morgen erreicht, denkt bekanntlich nicht an das Übermorgen. Wer heute hungert, wer seine Kinder ernähren muß, dem ist der Hinweis auf Weltklima und Artenvielfalt keine Grenze für Brandrodung oder die Übernutzung, dem Raubbau an dieser unersetzlichen Natur.
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Herr Abgeordneter Volmer, dann ist es im Zweifel verhältnismäßig unbedeutend, wo denn angesetzt werden muß. Entscheidend ist, daß wir in den Ländern den dort lebenden Menschen, die auch noch eine explosionsartige Bevölkerungsvermehrung haben, materielle Lebensgrundlagen schaffen.
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Das ist der erste zentrale Punkt.
Dazu gehört natürlich auch, daß wir sie, wo immer möglich, aus dem ökonomischen Zwang entlassen oder diesen Zwang mindern, die von uns ihnen früher gewährten Kredite so zu verzinsen oder zurückzuzahlen, daß sie über die Natur hinaus leben müssen. Das ist der Punkt, den die Bundesregierung aufgegriffen hat.
Sie fragen nach Handlungen. Der Kollege Klein hat sehr deutlich gemacht, daß wir an der Spitze der Geberländer nach beiden Richtungen sind, nämlich nach dem, was wir jetzt dazu beitragen, und nach dem, was wir den Ärmsten und den Verschuldetsten erlassen haben.
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Beides haben wir getan, um diesen ökonomischen Zwang entsprechend abzusenken.
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- Herr Abgeordneter Volmer, ich habe zu lange und umfassend Entwicklungspolitik in Brasilien gemacht
- ich werde darauf zurückkommen - , um diese Dinge nicht aus eigener Erkenntnis erfahren zu haben.
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- Ich habe Entwicklungsplanung am Rio do Sinos gemacht. Dort haben wir die Erosionsproblematik, die mit der Abholzung dieser Wälder verbunden ist, aufgearbeitet. Auch dort haben wir genau gemerkt, daß die Abholzung dieses Flußtales mittelfristig zu dramatischen negativen Änderungen nicht nur der Existenzbasis, sondern vornehmlich auch der Überschwemmungsproblematik in Pôrto Alegre geführt hat. Alles dies sind mittel- und langfristige Überlegungen, die man von unserer Seite einbringen kann, von denen man aber nicht - ich sage das hier so - fast pharisäerhaft sagen kann: Wie sind die doch arm dran, daß sie das nicht gesehen haben. - Vieles von dem, was wir sagen, hat etwas Pharisäerhaftes an sich.
Meine Damen und Herren, wenn Sie mit den Experten, mit den Menschen in den Ländern sprechen, wird doch zurückgefragt, ob wir denn nicht gerade unseren beispielhaften materiellen Wohlstand mit dadurch erreicht haben, daß wir Natur übernutzt haben, ob es denn sinnvoll und richtig sein kann, daß wir die Welt in ökologische Opferräume und ökologische Ausgleichsräume aufteilen wollen und dies dann möglicherweise noch zum Nulltarif bei anderen abverlangen wollen.
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Das sind doch die Fragen, die wir zu stellen haben.
Wer das nicht sieht, der ist für meine Begriffe blind auch gegenüber den ganz nachvollziehbaren menschlichen Selbstwertgefühlen in diesen Ländern. Auch das ist eine Art von gedanklichem Neokolonialismus, was wir dort mit einbringen.
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Ich wage es, das an dieser Stelle auch wirklich einmal so zu bezeichnen.
Lassen Sie ein zweites Beispiel für diese Tendenz zum - ich will es wirklich vorsichtig sagen - zum Pharisäertum bringen: Keiner all derer, die hier gesprochen haben, hat an irgendeiner Stelle in Frage gestellt, daß wir bei uns geordnete Forstwirtschaft betreiben. Ganz im Gegenteil, jeder geht davon aus, daß wir geordnete Forstwirtschaft betreiben, der Nachhaltigkeit der Nutzung verpflichtet, und damit eine Symbiose von ökonomischen Möglichkeiten und ökologischer Stabilität schaffen.