Wüppesahl (NA), 1989-04-20:
Meine Damen und Herren! Ich habe bereits einige Ausführungen im Rahmen der Begründung meines Antrages auf Schluß der Aussprache und Vertagung der Debatte gemacht, die indizierten, wohin die Reise geht, wenn ich mich zur Sache äußere.
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- Das werde ich jetzt auch tun.
Die Gesellschaft der Bundesrepublik befindet sich seit einigen Jahren in einer Phase tiefer sozialer und wirtschaftlicher Umwälzungen. Einerseits sind diese Umwälzungen durch das Verschwinden traditioneller Industrien wie Kohle, Stahl, Schiffbau, andererseits durch ein Erstarken von Industrien der High-TechWüppesahl
Produktion gekennzeichnet, wozu auch die Produktion von Endgeräten der Telekommunikation gehört.
Die bundesdeutsche Industrie befindet sich mitten in einem tiefgreifenden Strukturwandel, oder - anders gesagt - auf dem Gebiet der traditionellen Industrie ist kein nennenswerter Gewinn mehr zu realisieren, wohl aber auf dem Gebiet der High-Tech-Produktion und der Telekommunikation. Da ist es doch nur logisch - logisch im Sinne einer Bundesregierung, die sich dem Diktat privatwirtschaftlicher Interessen unterworfen hat - , die ertragsversprechenden Felder einigen wenigen Großkonzernen zur Plünderung bereitzustellen. Wie ertragreich der schnellebige Markt der Telekommunikation ist, weist die Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 11/2855 aus. Demzufolge erwirtschaftet die Deutsche Bundespost heute zirka 90 % ihres Jahresumsatzes im Fernmeldewesen mit all seinen verschiedenen Diensten. Das waren z. B. 1986 ca. 30 Milliarden DM, ein fetter Brocken, bei dem man sich leicht vorstellen kann, daß auch andere an ihm teilhaben wollen, allerdings nicht an den zur Funktion der Telekommunikation erforderlichen Infrastrukturkosten.
Die Bereitstellung des Kommunikationsnetzes bleibt das Monopol der Deutschen Bundespost Telekom, da das Kommunikationsnetz, gemessen am finanziellen Aufwand und der Möglichkeit rascher Innovation, für die Privatwirtschaft einerseits uninteressant ist, andererseits aber für den Absatz von Endgeräten unbedingt notwendig ist.
Die Telekommunikation ist das Feld, auf dem nun die Privatwirtschaft ernten soll, was vorher von der gesamten Bevölkerung durch Entrichtung von Gebühren eingebracht worden ist. Daß dies auch in Zukunft bleibt, dafür sorgt schon die Bundesregierung. Ich zitiere nochmals aus der Bundestagsdrucksache 11/2855, Seite 5:
Mit den Erträgen aus dem Telefondienst soll der Deutschen Bundespost die finanzielle Ertragskraft vor allem zum flächendeckenden Ausbau und zur innovativen Weiterentwicklung der Fernmeldenetze sowie zum Ausgleich der für die Erfüllung der Infrastrukturauflagen notwendigen Mehraufwendungen bzw. der hierdurch möglichen Ertragseinbußen erhalten bleiben.
Zum Verständnis: Nicht der Telefondienst wird zum Wettbewerb freigegeben - der bleibt als Monopol bei Telekom - , sondern der Fernmeldedienst. Mit anderen Worten, die erwirtschafteten Erträge - erwirtschaftet durch die Telefongebühren der Bevölkerung - können dazu genutzt werden, der Industrie die zur Kapitalverwertung notwendige Infrastruktur zur Verfügung zu stellen.
Aber nicht nur das. Von der Deutschen Bundespost, Telekom, wird verlangt, daß sie sich im Wettbewerb mit der Industrie als leistungsfähig und wirtschaftlich erweist. Das aber bedeutet, daß die Preisgestaltung im Wettbewerbsbereich von Telekom dem Kampf um Marktanteile unterliegt. Was liegt da näher, als zu erwartende Verluste mit Einnahmen aus dem Telefondienst zu begleichen. Der Gesetzentwurf, den ich bereits zweimal zitiert habe, sieht diese Möglichkeit auch ausdrücklich vor. Ich zitiere nochmals daraus:
Die Unternehmen sollen für die einzelnen Dienste in der Regel jeweils die vollen Kosten und einen angemessenen Gewinn erwirtschaften. Ein Ausgleich zwischen den Diensten eines Unternehmens ist zulässig.
Das ist § 29 Abs. 2 des Entwurfs des Poststrukturgesetzes.
Da aber der Telefondienst weiterhin das Monopol von Telekom bleibt und somit eine wettbewerbsorientierte Preispolitik in diesem Sektor wegfällt, liegt es nahe, im wettbewerblichen Bereich entstehende Verluste durch Erhöhung der Telefongebühren oder Verschlechterung des Dienstleistungsangebotes für private Kunden auszugleichen.
Betrachten Sie hierzu auch die Entwicklung im Rundfunkbereich mit den Privatsendern. Auch dort haben wir es mit zunehmenden Gebührenkosten bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu tun oder eben einer Reduktion des Dienstleistungsangebotes. Wir haben das als Konsequenz auf allen Sektoren, wo die von dieser Bundesregierung betriebene Privatisierungs- und Deregulierungspolitik ihre Spuren hinterläßt.
Die Errichtung einer wettbewerbsfähigen Telekom beeinflußt auch die Beschäftigungspolitk. Ich zitiere nochmals aus der Bundestagsdrucksache 11/2855, Seite 7:
Die Neustrukturierung der Deutschen Bundespost zielt darauf ab, die Hoheits- und Unternehmensaufgaben zu trennen sowie eine marktnahe und leistungsfähige Unternehmensorganisation zu verwirklichen. Dies beeinflußt auch entscheidend den personellen Sektor bei der Deutschen Bundespost.
Weiter wird zwar auf eine Absatz- und Kundenorientierung sowie auf ein Kostenbewußtsein hingewiesen.
Wie aber der Einfluß wirklich aussehen kann, zeigt u. a. das britische Beispiel. Nach einer Studie des Oldenburger Professors für empirische Wirtschaftsforschung und Ökonometrie Dr. Klaus Schüler, die von der Deutschen Postgewerkschaft in Auftrag gegeben wurde, sind in Großbritannien in den Jahren zwischen 1980 und 1987, also innerhalb von nur sieben Jahren, 30 000 Arbeitsplätze - das sind 12 % gemessen am Stand von 1980 - vernichtet worden. Die Rationalisierungsintensität der High-Tech-Industrie - High-Tech stellt High-Tech her - wird dafür sorgen, daß bei Telekom aus betriebswirtschaftlichen Gründen Arbeitsplätze vernichtet werden.
Wir haben ferner die Tatsache festzustellen, daß zur Zeit unsere Bevölkerung, jedenfalls die große Masse der Bevölkerung, in praktisch allen wesentlichen Lebensfeldern mit zusätzlichen Kosten konfrontiert wird, ob das im öffentlichen Personennahverkehr ist, also bei der Bahn und auch in anderen Bereichen, ob das bei der Bundespost ist, ob das die Folgen aus dem sogenannten Gesundheits-Reformgesetz betrifft, in Kürze wird es bei der Rentenreform ähnlich passieren.

Wüpesahl
Jeder spürt z. B. tagtäglich - hier wahrscheinlich weniger, weil die meisten kostenlos fahren dürfen,
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weil in der Regel die Fraktionskasse für die Abgeordnetenpost das Porto bezahlt und anderes mehr -,
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aber draußen in der Bevölkerung spürt es tatsächlich jeder: zusätzliche Kosten, wohin man sieht.
Die Post wird in sehr kurzer Zeit nach Inkrafttreten dieses Gesetzeswerkes eine ähnliche Konsequenz für unsere Bevölkerung nach sich ziehen.
Meine Damen und Herren, die geringe Redezeit, die mir von Ihnen bedauerlicherweise zugestanden worden, ist erlaubt es nicht, weiter auf die vielfältigen Probleme der geplanten Poststrukturreform einzugehen. Dennoch sollte deutlich geworden sein, daß die Bundesregierung wieder einmal, muß ich hier sagen, dazu bereit ist, privatwirtschaftliche Förderungspolitik auf Kosten der Bevölkerung zu betreiben.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.