rainer funke (NA), 2002-10-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei dem

Antrag der Koalitionsfraktionen handelt es sich um eine
schlichte, machtpolitisch motivierte Trickserei.

({0})

- Ich werde gleich darauf eingehen.

In diesem Land bestand immer Konsens darüber, dass
der Vermittlungsausschuss ein eigenständiger und herausgehobener Ausschuss ist, in dem Vertreter aus Bundestag
und Bundesrat gemeinsam versuchen - oft unabhängig
von der Parteidisziplin -, tragfähige Lösungen zu finden.
Diesen Konsens möchte Rot-Grün nach langer Tradition
aufkündigen.

Nach allen zur Verfügung stehenden Berechnungsverfahren müsste es bei der Ausschussbesetzung bei einem
Patt von 7 : 7 : 1 : 1 bleiben. Die Koalition möchte daher
durch eine Änderung der Geschäftsordnung erreichen,
dass eine rot-grüne Mehrheit auf Bundestagsseite im Vermittlungsausschuss gesichert ist.

Dies zeigt deutlich, dass es hier nicht um die Herrschaft
des Rechts geht, wie es dem Sinn unserer Geschäftsordnung, die wir uns selber gegeben haben, entspricht, sondern vielmehr um die rücksichtslose Durchsetzung von
Machtinteressen.

({1})

Wenn Sie auf die Mehrheitsverhältnisse abstellen, können Sie nicht sagen, dass es noch gerecht wäre, wenn die
Koalition neun Stimmen bekäme und die Opposition sieben. Ihr Antrag würde aber zu diesem Ergebnis führen.
Eine solche Abweichung vom bisherigen Zählsystem
wäre in sich nicht logisch und im Übrigen auch unsystematisch. Dies weiß auch Herr Schmidt, der Geschäftsordnungsexperte ist.

Falsch ist meines Erachtens auch der Verweis auf die
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Das Verfassungsgericht hat sich bisher nur mit der Frage befasst,
ob es zulässig ist, einen Wechsel in den bekannten Zählverfahren oder aber im Einzelfall eine Abweichung zugunsten einer anderen mathematischen Proportion vorzunehmen. Hier liegt aber keine Abweichung von der
mathematischen Proportion vor. Es ist kein anerkanntes
Zählverfahren, das Sie anwenden wollen, sondern das ist
reine Willkür.

({2})

Das Gericht hat sich aber nie mit der Frage befasst, ob
der Bundestag auch die Befugnis besitzt, die Mehrheitsfrage mit einem gesonderten, nicht unter die bekannten
Zählverfahren fallenden Schlüssel zu beeinflussen.

Es kommt ein weiterer Gesichtspunkt hinzu, Kollege
Schmidt. Es wäre verfehlt, davon auszugehen, der Vermittlungsausschuss sei mit den Ausschüssen des Bundestages vergleichbar und man könne daher bei der Frage der
Besetzung die gleichen Maßstäbe anlegen. Die Andersartigkeit des Vermittlungsausschusses ergibt sich bereits daraus, dass er eigenen geschäftsordnungsmäßigen
Regelungen unterliegt

({3})

und sich eine vom Bundestag und vom Bundesrat getragene Geschäftsordnung gibt, die im Übrigen in beiderseitigem Einvernehmen bestimmt wird und auch nur in beiderseitigem Einvernehmen geändert werden kann. Die





besondere Stellung des Ausschusses kommt auch dadurch
zum Ausdruck, dass die Mitglieder des Bundesrates an
Weisungen und Aufträge nicht gebunden sind. Bewusst
soll im Vermittlungsausschuss nicht entlang von Parteiproporzen gearbeitet werden.

Sie weichen von diesen Grundsätzen, die wir uns alle
selbst gegeben haben, ohne erkennbaren Sinn ab. Ich
glaube, wir würden viel besser fahren, wenn wir im Vermittlungsausschuss gemeinsam daran arbeiten würden,
vernünftige Gesetze durchzusetzen, statt Gesetze durchzupeitschen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({4})