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Kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1969-05-07:
Herr Abgeordneter, ich verstehe Ihr Anliegen. Für den Fall, daß das Europäische Abkommen über Soziale Sicherheit nicht bald zustande kommt, muß sich die Bundesregierung in der Tat überlegen, die zweiseitigen Verhandlungen mit Schweden wieder aufzunehmen. Im Augenblick möchte sie davon absehen.
Jaeger (vizepräsident), 1969-05-07:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Paul.
Paul (NA), 1969-05-07:
Ist der Herr Staatssekretär in der Lage zu erklären, welche Zeitspanne unter dem Wort „bald" zu verstehen ist?
Killat (NA), 1969-05-07:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir zu, wenn ich sage, daß die Regelung dieser Frage gesetzestechnisch überhaupt kein Problem ist, weil in der RVO ja schon Fachschulen, BerufsfachKillat
schulen und Schülerlotsen erfaßt sind, so daß wir den Personenkreis nur der Bezeichnung nach mit aufzunehmen brauchen und damit die Frage gelöst ist, - zumal auch in dem Schriftlichen Bericht seinerzeit zum Ausdruck gebracht worden ist, daß der Bund dafür die Kompetenz hat?
Kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1969-05-07:
Herr Abgeordneter, Sie wissen, wie schwer und wie langwierig es ist, zweiseitige Abkommen internationaler Art zu schließen. Noch viel schwieriger ist es natürlich, ein Abkommen im Rahmen des Europarates zustande zu bringen. Ich kann Ihnen keine bestimmte Frist angeben. Wir sind aber der Meinung, daß es im Augenblick viel zweckmäßiger ist, uns in Straßburg so weit wie möglich zu einigen. Wenn wir dort nicht zu einem Ergebnis kommen, sind die Verhandlungen, die in Straßburg geführt worden sind, auch für ein zweiseitiges Abkommen mit Schweden von Bedeutung, so daß die Verhandlungen so oder so nützlich sind.
Jaeger (vizepräsident), 1969-05-07:
Wir kommen zu der Frage des Herrn Abgeordneten Zebisch:
Wird die Bundesregierung durch entsprechende Gesetzesvorschläge darauf dringen, daß Unfälle auf dem Umweg von und zur Arbeit, der zur Unterbringung von Kindern berufstätiger Arbeitnehmer notwendig ist, als Wegeunfälle anerkannt werden?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Kattenstroth (staatssekretär des bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1969-05-07:
Der Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung erstreckt sich auch auf Unfälle, die sich auf dem Wege nach und von dem Ort der versicherten Tätigkeit - das ist in der Regel die Arbeitsstätte - ereignen. Voraussetzung ist u. a., daß der Weg mit der versicherten Tätigkeit in einem wesentlichen inneren Zusammenhang steht. Dieser Zusammenhang wird im allgemeinen für solche Umwege auf dem Weg nach und von der Arbeitsstätte nicht gegeben sein,' die dazu dienen, ein Kind für die Dauer der Arbeitszeit der Eltern unterzubringen. Solche Umwege gelten in der Regel als zum privaten Bereich der Versicherten gehörend, ebenso wie etwa die Besorgung von Arbeitskleidung. Das schließt aber nicht aus, daß in besonders gelagerten Fällen auch hier der wesentliche Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit anzunehmen ist. Es wird immer auf die rechtliche Würdigung der Umstände des Einzelfalles ankommen.
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Die Einbeziehung der von Ihnen, Herr Abgeordneter Zebisch, erwähnten Fälle in den gesetzlichen Unfallversicherungsschutz dürfte äußerst schwierig sein. Es ist zu fragen, ob es gerechtfertigt werden kann, lediglich in bestimmten Fällen von dem Grundsatz abzuweichen, daß Wege oder Umwege im privaten Bereich des Versicherten dem gesetzlichen Unfallversicherungsschutz nicht unterliegen. Außerdem erscheint es zweifelhaft, ob es zweckmäßig ist, durch eine Anzahl gesetzlicher Kriterien in den von Ihnen genannten Fällen die rechtliche
Würdigung der Umstände des Einzelfalles weltgehend auszuschließen. Gleichwohl wird geprüft werden müssen, ob für diesen Problemkreis eine gesetzliche Lösung in Betracht kommt.
Mommer (vizepräsident), 1969-05-07:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Zebisch.
Zebisch (NA), 1969-05-07:
Herr Staatssekretär, haben Sie eine Unfallstatistik bezüglich des Personenkreises, den ich angesprochen habe? Es geht hauptsächlich um die berufstätigen Frauen, die auf dem Weg zur Arbeitsstätte sehr oft ihre Kinder bei Kindertagesstätten abgeben.
Kattenstroth (staatssekretär des bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1969-05-07:
Herr Abgeordneter, ich werde Ihnen die Zahlen, die wir haben, schriftlich mitteilen.
Mommer (vizepräsident), 1969-05-07:
Keine Zusatzfrage.
Frage 57 des Herrn Abgeordneten Killat:
Wann wird die Bundesregierung den am 27. November 1968 einstimmig gefaßten Beschluß des Deutschen Bundestages erfüllen, einen Gesetzentwurf über die Gewährung von Unfallversicherungsschutz für Schulkinder vorzulegen, durch den diese während des Unterrichts, bei schulischen Veranstaltungen und auf dem Wege von und zur Schule kraft Gesetzes versichert werden?
Bitte Herr Staatssekretär Kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1969-05-07:
Die Bundesregierung ist bemüht, den Auftrag des Hohen Hauses, ihm einen Gesetzentwurf über die Unfallversicherung für Schulkinder vorzulegen, bald zu erfüllen. Ein genauer Termin läßt sich jedoch heute noch nicht angeben, da den Ländern als Kostenträgern und als Trägern der Kultushoheit ausreichend Gelegenheit gegeben werden muß, sich zu dem Gesetzesvorhaben zu äußern.
Die Grundsätze eines Gesetzentwurfs wurden im März dieses Jahres mit den Vertretern der Länderarbeitsminister besprochen. Es konnte eine weitgehende Einigung erzielt werden. Zur Klärung von Einzelfragen, vor allem hinsichtlich der zu erwartenden Kosten, wurden die Länder um Unterlagen gebeten. Sobald das Material vorliegt, wird das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung den Ländern und den sonst zu beteiligenden Stellen einen ersten Gesetzentwurf zuleiten. Bis wann ein Regierungsentwurf dem Bundestag vorgelegt werden kann, wird maßgeblich davon abhängen, ob die Stellungnahmen der Länder und der anderen Beteiligten zu mehr oder weniger umfangreichen Änderungen des ersten Entwurfs Anlaß geben.
Mommer (vizepräsident), 1969-05-07:
Eine Zusatzfrage, Herr Killat.
schoettle (vizepräsident), 1969-06-17:
Sie sollen fragen!
Kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1969-05-07:
Herr Abgeordneter Killat, es besteht sicher keine Schwierigkeit, das Problem gesetzestechnisch schnell zu lösen. Aber es taucht die Frage auf: Wer trägt die Kostenlast? Und das müssen wir nun einmal mit den Ländern erörtern. Wir haben die Länder um Unterlagen gebeten. Ich rechne nicht damit, daß das Hohe Haus noch in dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf beschließen kann. Das wäre wünschenswert. Aber ich muß offen sagen, dafür werden die jetzt noch vor uns liegenden sechs Parlamentswochen meiner Meinung nach nicht ausreichen.
Mommer (vizepräsident), 1969-05-07:
Noch eine Frage, Herr Abgeordneter Killat.
Killat (NA), 1969-05-07:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen nicht bekannt, daß praktisch auch heute schon die Gemeinden oder Schulverbände bzw. auch die Länder, soweit solche Regelungen schon bestehen, dafür die Kosten aufbringen - und aufbringen müssen - und daß die Regelung, die wir anstreben, einmal zur Vereinheitlichung und zur allgemeinen Sicherheit führen soll und daß dieses Problem auch im Interesse der bedrohten Kinder und der sorgenvollen Eltern schneller gelöst werden muß, zumal da dieser Antrag seit dem 1. Januar 1968 hier im Bundestag behandelt worden ist, im Oktober im Ausschuß erledigt und einstimmig beschlossen und im November des vergangenen Jahres als einstimmiger Beschluß des Hauses der Regierung mit der Bitte zugeleitet wurde, nun das Gesetzeswerk vorzulegen?
Kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1969-05-07:
Herr Abgeordneter, ich glaube, es besteht zwischen Ihnen, dem Herrn Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung und - ich meine auch sagen zu dürfen - den Fraktionen des Hohen Hauses überhaupt keine Meinungsverschiedenheit darüber, daß eine Regelung in Ihrem Sinne getroffen werden muß. Nur müssen wir mit den Partnern darüber verhandeln. Daran kommen wir nicht vorbei. In der Sache sind Sie, Herr Abgeordneter Killat, mit dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung völlig einer Meinung.
Mommer (vizepräsident), 1969-05-07:
Ich rufe die Frage 58 des Herrn Abgeordneten Weigl auf:
Welche Tarifpartner haben bisher vermögensbildende Leistungen nach dem sogenannten 312-DM-Gesetz vereinbart?
Bitte Herr Staatssekretär Kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1969-05-07:
Herr Präsident, ich bitte mir zu gestatten, die Fragen 58 und 59 zusammen zu beantworten.
Mommer (vizepräsident), 1969-05-07:
Herr Weigl ist einverstanden. Dann rufe ich noch die Frage 59 des Herrn Abgeordneten Weigl auf:
Kann die Bundesregierung Tarifpartner benennen, die Angebote des Partners auf Einbeziehung von vermögenswirksamen Leistungen nach dem sogenannten 312-DM-Gesetz in Tarifvertragsvereinbarungen abgelehnt haben?
Bitte Herr Staatssekretär Kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1969-05-07:
Bisher sind, soweit bekanntgeworden ist, 73 Tarifverträge über vermögenswirksame Leistungen abgeschlossen worden. Es sind vor allem Verträge der Tarifpartner des Bau- und Baunebengewerbes sowie des Saarbergbaus. Im übrigen handelt es sich im wesentlichen um Firmentarifverträge. Ich habe hier eine Aufstellung mit den Einzelheiten der bisher abgeschlossenen Tarifverträge, die ich Ihnen, Herr Abgeordneter, gern zur Verfügung stelle.
Ihre weitere Frage verstehe ich dahin, daß Sie wissen möchten, welche Gewerkschaften Angebote der Arbeitgeberseite aúf vermögenswirksame Leistungen nicht angenommen und welche Arbeitgeberverbände Forderungen der Gewerkschaften auf die Gewährung vermögenswirksamer Leistungen abgelehnt haben. Die Bundesregierung kann hierzu keine genauen Angaben machen. Solche Angaben wären auch nur wenig aussagekräftig für die Aufgeschlossenheit der einzelnen Tarifpartner zur Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand. Entscheidend ist vielmehr, mit welcher Intensität der einzelne Tarifpartner vermögenswirksame Leistungen angeboten oder ihre Gewährung gefordert hat und mit welcher Intensität er in den Tarifverhandlungen im Rahmen des üblichen Verhandlungspakets auf Durchsetzung der Forderung oder auf Annahme des Angebots bestanden hat.
Mommer (vizepräsident), 1969-05-07:
Eine Zusatzfrage, Herr Weigl.
Kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1969-05-07:
Wir haben in der Antwort auf eine Kleine Anfrage die von Ihnen gestellte Frage beantwortet. Ich werde Ihnen in Ergänzung Ihrer jetzigen Frage eine Antwort dazu geben, was wir im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung an Unterlagen besitzen.
Mommer (vizepräsident), 1969-05-07:
Eine Zusatzfrage, Herr Abelein.
Abelein (NA), 1969-05-07:
Ermuntert die bisherige Erfahrung mit dem 312-DM-Gesetz die Bundesregierung, die Möglichkeiten vermögenswirksamer Leistungen für Arbeitnehmer nach diesem Gesetz in absehbarer Zeit zu erweitern?
Kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1969-05-07:
Herr Abgeordneter, in einigen Monaten sind Bundestagswahlen. Über diese Frage kann erst die neue Bundesregierung entscheiden.
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Mommer (vizepräsident), 1969-05-07:
Eine Zusatzfrage, Herr Dorn.
Dorn (NA), 1969-05-07:
Herr Staatssekretär, würde die Bundesregierung Tarifabschlüsse nach dem 312-DM-Gesetz auch für den öffentlichen Dienst befürworten?
Kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1969-05-07:
Herr Abgeordneter, das ist eine alte Streitfrage. Der Bundesminister des Innern wird sich darum bemühen, daß bei den Beratungen über die mittelfristige Finanzplanung entsprechende Beträge eingesetzt werden.
Mommer (vizepräsident), 1969-05-07:
Noch eine Frage, Herr Dorn.
Dorn (NA), 1969-05-07:
Herr Staatssekretär, können Sie mir dann die Frage beantworten, warum die Bundesregierung bisher nicht in der Lage war, den Angehörigen des öffentlichen Dienstes entsprechend dem Entschließungsantrag des Deutschen Bundestages ebenfalls die Möglichkeit zu geben und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß sie hier beteiligt werden können?
Kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1969-05-07:
Herr Abgeordneter, Sie kennen die Haushaltsverhandlungen, die in jedem Jahr stattfinden. Das ist eine Folge der Haushaltsverhandlungen. Die erforderlichen Mittel sind bisher nicht bereitgestellt worden.
Mommer (vizepräsident), 1969-05-07:
Hatten Sie noch eine Zusatzfrage, Herr Weigl? - Dann bedanke ich mich für die Beantwortung dieser Fragen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Zur Beantwortung ist hier der Herr Parlamentarische Staatssekretär Leicht. Wir kommen zunächst zur Frage 30 des Herrn Abgeordneten Josten:
Trifft es zu, daß die Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode eine Reform der Erbschaftsteuer anstrebt?
Können die Fragen 30 und 31 zusammen beantwortet werden?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich will mich bemühen, sie zusammen zu beantworten.
Diemer-Nicolaus (NA), 1969-05-07:
Herr Kollege Jaeger, es ist richtig, Sie haben sich in dieser Weise ausgedrückt, aber es stand doch Ihre eigene, Ihre persönliche Auffassung dahinter. Das dürfen Sie doch insofern nicht verkennen.
Wenn Sie auf die Volksmeinung abstellen und in dem Zusammenhang unseren Parteifreund von den Freien Demokraten Dehler genannt haben, dann war er von Ihnen an einer vollkommen falschen Stelle zitiert. Was er gesagt hat, daß nämlich ein Strafgesetz auch ein Volksgesetz sein sollte, war bestimmt nicht in dem Sinne gemeint, daß überholte konservative Vorstellungen erhalten bleiben, sondern es war so gemeint, daß ein Strafgesetz so geschaffen werden soll, daß es auch für das Volk verständlich ist, daß die Straftaten bestraft werden, die vom Volk auch als strafbar empfunden werden und daß nicht Straftaten weiter aufrechterhalten bleiben, die heute in der Überzeugung des Volkes überhaupt keine Grundlage mehr haben. Auf diese Probleme werden wir noch in anderem Zusammenhang zu sprechen kommen,
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Ich kann mich nur dem anschließen, was insofern zugunsten der Einheitsstrafe von meinen Herren Vorrednern von der SPD und der CDU, von Herrn Kaffka und von Herrn Rollmann, gesagt wurde. In diesem Falle stimmen die Freien Demokraten mit der überwiegenden Mehrheit der Regierungskoalition in vollem Umfang - und, das darf ich auch sagen, aus vollster Überzeugung - überein. Wir hoffen, daß es bei der Entscheidung, die im Sonderausschuß gefallen ist, bleibt, und wir betrachten die Bildung der Einheitsstrafe als einen ganz wesentlichen Fortschritt. Dieser Fortschritt kann aber nur erhalten bleiben, wenn nachher bei der kurzen Freiheitsstrafe nicht nur halbe Schritte vollzogen werden, sondern wenn auch dort ganze Schritte vollzogen werden.
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Mommer (vizepräsident), 1969-05-07:
Dann rufe ich noch die Frage 31 des Herrn Abgeordneten Josten auf:
Stimmen die Nachrichten, daß auf Grund eines Planes des hessischen Finanzministers die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer um 2,5 Milliarden DM gesteigert werden sollen?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Die Bundesregierung, Herr Kollege Josten, zieht eine Reform der Erbschaftsteuer noch in dieser Legislaturperiode keinesfalls in Erwägung. Dies ist in den letzten Monaten bereits mehrfach von mir betont worden, zuletzt übrigens auch in den „Finanznachrichten" vom 16. April 1969. Die Reform der Erbschaftsteuer wird vielmehr erst im Rahmen der gesetzgeberischen Arbeiten vorbereitet werden, die für die erstmalige Anwendung der neuen Grundbesitzeinheitswerte, die zur Zeit auf den 1. Januar 1964 festgestellt werden, u. a. auch bei der Erbschaftsteuer erforderlich sind. Im übrigen wird sich auch die von dem Bundesminister der Finanzen eingesetzte Steuerrechtsreformkommission mit der Überprüfung des Erbschaftsteuerrechts eingehend befassen.
Zur Frage 31: Ich vermag nicht zu beurteilen, ob die Nachrichten stimmen, daß der Herr hessische Finanzminister Pläne verfolgt, die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer um 2,5 Milliarden DM zu steigern. Ich habe von solchen Plänen bislang auch nur aus der Tagespresse gehört. Nach diesen Meldungen in der Presse sollen die Änderungsvorstellungen allerdings etwa auf eine Verzehnfachung des jetzigen Aufkommens an Erbschaftsteuer - das sind im Augenblick rund 300 Millionen DM - abzielen. Einzelheiten sind mir jedoch nicht bekannt.
Selbst wenn - womit ich indessen kaum rechne - das Land Hessen einen den Pressemeldungen entsprechenden Antrag auf Änderung des Erbschaftsteuergesetzes noch in dieser Legislaturperiode einbringen sollte, dürfte schon wegen der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit die eingehende Prüfung und Erörterung derartig einschneidender Maßnahmen, wie sie hier vorgesehen werden sollen, nicht mehr durchgesetzt werden können. Vor allem aber würde damit auch der Arbeit der Steuerrechtsreformkommission für einen wichtigen Teilbereich vorgegriffen.
Mommer (vizepräsident), 1969-05-07:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Josten.
Josten (NA), 1969-05-07:
Herr Staatssekretär, wann ist mit dem Ergebnis der Arbeit der von Ihnen genannten Steuerreformkommission bezüglich des Erbschaftsteuerrechts zu rechnen?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Das wird sicherlich nicht möglich sein, bevor die anderen Ergebnisse der Steuerreformkommission vorliegen. Wir rechnen damit, daß das im Jahre 1970, wahrscheinlich Ende 1970, geschehen kann.
Mommer (vizepräsident), 1969-05-07:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Strohmayr.
Strohmayr (NA), 1969-05-07:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Auffassung, daß nach dem Inkrafttreten der Steuerwirksamkeit der Neubewertung eher eine Herabsetzung der Erbschaftsteuersätze als eine Heraufsetzung notwendig wäre?


Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich möchte abwarten, was die Steuerrechtsreformkommission dazu sagt, nachdem die Dinge geprüft worden sind.
Mommer (vizepräsident), 1969-05-07:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Dann rufe ich die Frage 32 des Abgeordneten Dr. Marx ({0}) auf:
Wie hoch ist - falls man eine möglichst überzeugende Definition des Begriffs „Bruttosozialprodukt" finden und vergleichend anwenden kann - der Anteil für Verteidigungsausgaben am Bruttosozialprodukt in den USA, in Kanada, Großbritannien, Frankreich und in der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1968?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich darf die Frage wie folgt beantworten.
Das Bruttosozialprodukt wird als eine Größenordnung volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen international einheitlich als Bruttosozialprodukt zu Marktpreisen oder als Bruttosozialprodukt zu Faktorkosten festgestellt. Das Bruttosozialprodukt zu Faktorkosten ist gleich dem Bruttosozialprodukt zu Marktpreisen minus indirekte Steuern plus Subventionen. Die Verteidigungsausgaben werden nach NATO-Kriterien international einheitlich in der Regel dem Bruttosozialprodukt zu Faktorkosten, also minus indirekte Steuern plus Subventionen, gegenübergestellt.
Für 1968 liegen Berechnungen des Bruttosozialprodukts zu Faktorkosten noch nicht für alle Staaten vor. Die Verteidigungsausgaben können deshalb nur für 1967 dem Bruttosozialprodukt zu Faktorkosten gegenübergestellt werden. Danach ergibt sich folgendes Bild: USA einschließlich Vietnam 10,3 %, ohne Vietnam 6,9%, Kanada 3,6 %, Großbritannien 6,6%, Frankreich 6,2 %, Bundesrepublik einschließlich Berlin-Hilfe - wir müssen das hinzunehmen; Sie wissen, daß es nach langem Hin und Her gelungen ist, es wenigstens unter dem Strich ausweisen zu können - 5,7%, ohne Berlin-Hilfe 5,1 %.
Mommer (vizepräsident), 1969-05-07:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Marx ({0}).
Marx (NA), 1969-05-07:
Herr Staatssekretär, wir erklären Sie sich diese von Ihnen soeben genannten, allerdings auf das Jahr 1967 bezogenen Unterschiede zwischen den Anteilen der vergleichbaren Länder und zwischen der Bundesrepublik und den Vereinigten Staaten von Amerika, wobei man natürlich sagen muß, daß nach Ihren Darlegungen die Vergleichszahl heute günstiger aussieht als in früherer Zeit?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Die letzte Feststellung möchte ich unterstreichen.
Ich darf Ihre Frage wie folgt beantworten. Die höheren Verteidigungsausgaben der USA, nach denen Sie zu Recht besonders gefragt haben, sind zu einem Drittel, wie sich schon aus meinen Angaben ergibt, durch Vietnam-Ausgaben bedingt. Außerdem entfallen von den Verteidigungsausgaben der USA, aber auch Großbritanniens, 1967 rund 11 % auf Forschung und Entwicklung und in Frankreich sogar rund 20 %. Diese hohen Forschungsausgaben im Verteidigungssektor beruhen vor allem auf Nuklear-und Atomforschungsprogrammen. In der Bundesrepublik liegen die Ausgaben für wissenschaftliche Forschung im Verteidigungssektor, wie Sie als Mitglied des Verteidigungsausschusses sicherlich wissen, unter 1 v. H. Läßt man diese Forschungs- und Vietnam-Ausgaben außer Ansatz, so beträgt der Verteidigungsaufwand in v. H. des Bruttosozialprodukts zu Faktorkosten 1967 in den USA 6,1, in der Bundesrepublik 5,7, in Großbritannien 6 und in Frankreich 5 v. H. und weicht somit in diesen vier Staaten - ich glaube, das kann man auf Grund dieser Zahlen feststellen - nicht allzu wesentlich voneinander ab.
Mommer (vizepräsident), 1969-05-07:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Marx.
Mommer (vizepräsident), 1969-05-07:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Müller-Emmert.
Marx (NA), 1969-05-07:
Herr Staatssekretär, wäre es nach Ihren Darlegungen nicht angebracht, daß wir uns von unserer Seite bemühten, das Defizit hinsichtlich der Forschung und der Entwicklung durch ein höheres Engagement auszugleichen, weil wir sonst nur von Lizenzen aus zweiter Hand leben?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege, wir kennen das Problem der technologischen Lücke, und ich möchte feststellen - ohne mich festzulegen, ob im Verteidigungsbereich oder allgemein -, daß die Bundesregierung sich, wie ja auch deutlich geworden ist, in den letzten Jahren doch bemüht, in diese technologische Lücke hineinzustoßen und das Erforderliche zu tun, um aufzuholen.
Mommer (vizepräsident), 1969-05-07:
Ich rufe die Frage 33 des Abgeordneten Zebisch auf:
Ist die Bundesregierung bereit, die Kosten für die Unterbringung der Kinder berufstätiger Mütter in Tagesheimstätten ({0}) von der Lohnsteuer als Sonderausgaben absetzen zu lassen?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege Zebisch, ich darf Ihre Frage wie folgt beantworten. Nach dem geltenden Recht werden durch die Kinderfreibeträge grundsätzlich alle Aufwendungen von Steuerpflichtigen für den normalen Unterhalt, die Erziehung und Ausbildung von Kindern abgegolten. Dazu gehören auch die bezeichneten Kosten für die Unterbringung von Kindern berufstätiger Mütter. Sie können deshalb nach geltendem Recht nicht als Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastungen bei der Einkommen- oder Lohnsteuer berücksichtigt werden. Dies entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs.

Parlamentarischer Staatssekretär Leicht
Die Bundesregierung verkennt jedoch nicht, daß die Frage der einkommen- bzw. lohnsteuerlichen Behandlung dieser Kosten durch die gesellschaftliche Entwicklung zunehmend an Bedeutung gewinnt. Deshalb wird diese Frage in die Vorarbeiten der für die nächste Legislaturperiode vorgesehenen umfassenden Steuerreform einbezogen werden.
Da es sich hierbei aber auch um ein Problem mit familienpolitischem Einschlag handelt, ist darüber hinaus ein enger Zusammenhang mit der geplanten Neuregelung des Familienlastenausgleichs gegeben, durch die steuerliche Erleichterungen für Kinder und Kindergeldzahlungen in einem einheitlichen System zusamengefaßt werden sollen.
Eine Entscheidung über eine Begünstigung der Aufwendungen im jetzigen Zeitpunkt würde diese Reformpläne in einem wichtigen Punkt präjudizieren. Sie kann daher nur im Zuge der geplanten Reform getroffen werden.