Norbert Otto (NA), 1992-09-10:
Herr Dr. Zeh, die CDU/CSU-Fraktion, Teil Ost, hat eine Investitionspauschale vorgeschlagen, die 1991 erfolgreich den Aufbau in unseren ostdeutschen Kommunen gefördert hat. Man hört ab und an aus den Ländern, daß sie diese Investitionspauschale gar nicht so gern sehen, wenn sie vom Bund direkt in die Kommune durchgereicht wird. Wie sehen Sie das? Wie sieht das das Thüringer Finanzministerium? Wie sieht das die Thüringer Landesregierung?
Minister Dr. Klaus Zeh ({0}): Die Investitionspauschale war zu dem damaligen Zeitpunkt ein sehr gutes Instrument, um die Investitionen anzukurbeln. Aber wenn ich eine Investitionspauschale im Gießkannenverfahren ausreiche, dann besteht die Gefahr, daß ich vielen Kommunen etwas gebe, aber für Großprojekte die Mittel dann natürlich nicht mehr zur Verfügung habe. Ich muß also wohl überlegen, wenn ich gezielt fördern will, was ich fördern und wofür ich die Mittel einsetzen will. Ich glaube, über das Mittel Investitionspauschale sollte noch einmal nachgedacht werden. Ich stehe der Sache nicht grundlegend ablehnend gegenüber, würde aber dennoch abzuwägen versuchen, ob im konkreten Falle eine gezielte Förderung nicht sinnvoller sein kann.
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Ich begrüße deshalb auch das Angebot der Bundesregierung, im Rahmen eines Sonderfonds zu einer gesamtstaatlichen Verteilung der Schulden des Kreditabwicklungsfonds und der Treuhandanstalt zu kommen. Genauso begrüße ich die Zusage der Bundesregierung, ihre zusätzlichen Einnahmen aus dem Zinsabschlagsgesetz 1993 und 1994 den jungen Ländern zur Verfügung zu stellen. Aber ich wünsche mir genauso, daß die alten Bundesländer ihrerseits ähnlich deutliche Signale wie die Bundesregierung setzen.
Gleichwohl muß ich betonen: Nach der Aufstellung der Thüringer Haushaltseckwerte für 1993 und für die folgenden Jahre, für die mittelfristige Finanzplanung, bleibt in Thüringen ein erheblicher Finanzierungssaldo. Bei einer gerade noch vertretbaren Nettoneuverschuldung zur Deckung dieses Saldos bleiben dennoch erhebliche Deckungslücken. Diese Dekkungslücken müssen durch unsere eigene Anstrengung, aber eben auch durch andere Finanzquellen gedeckt werden.
Ich füge hinzu: Bei allen notwendigen Hilfen für die jungen Länder geht es ja keineswegs um einen Ausgabenabbau in den alten Bundesländern. Nein, ich meine, es geht lediglich um eine befristete Begrenzung des Ausgabenzuwachses.
Ich glaube, wer sich ein Bild von der Lage in den jungen Bundesländern macht, wird sehr rasch verstehen, weshalb in den alten Ländern beispielsweise ein Rathausplatz eben doch nicht so schnell mit teuren Steinen gepflastert werden muß oder weshalb die Umgehungsstraße auch später verbreitert werden könnte.
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Herr Abgeordneter Roth, ich gebe Ihnen recht. Sie haben vorhin sinngemäß gesagt, man könne den Menschen im Osten nicht helfen, ohne daß es den Menschen im Westen weh tue. Ich muß schon sagen, ich bin da Ihrer Meinung. Aber Ihr Wort in das Ohr auch mancher Ihrer Kollegen Landespolitiker!
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Ich wünsche mir deshalb, daß nicht nur der Bund, sondern auch alle alten Bundesländer und ihre Gemeinden alle erdenklichen Einsparungsanstrengungen unternehmen, damit arbeitsplatzschädliche Steuererhöhungen vermieden werden können. Und ich wünsche mir zugleich einen Beitrag der Tarifpartner, der der ohnehin schwierigen Beschäftigungssituation in den jungen Bundesländern stärker als bisher gerecht wird.
Es ist für den Aufschwung Ost finanzpolitisch entscheidend: Die jungen Bundesländer brauchen eine klare Perspektive. Wir müssen wissen, womit wir bei unserer staatlichen Aufgabenerfüllung in Zukunft rechnen können. Das heißt, wir brauchen möglichst rasch ein Gesamtkonzept. In fairer Weise muß in diesem Konzept der Bund-Länder-Finanzausgleich ab 1995 sowie Umfang und Art der darüber hinaus notwendigen Finanzhilfen neu geregelt werden. Auch von daher begrüße ich die Vorschläge von Bundesfinanzminister Dr. Waigel als einen zentralen Einstieg in die gewiß nicht einfachen Verhandlungen. Aber ich bin zuversichtlich, daß Bund und alle Länder rechtzeitig eine tragfähige Lösung erreichen werden. Genauso zuversichtlich bin ich, daß der angestrebte Solidarpakt zum Wohle der Menschen in ganz Deutschland unverzüglich umgesetzt wird.
Vielen Dank.
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