Wolfram (NA), 1973-09-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD-Fraktion begrüßt die Vorlage des Gesetzentwurfs zur Änderung des Gesetzes über Mindestvorräte an Erdölerzeugnissen durch die Bundesregierung. Wir unterstreichen und unterstützen die Zielsetzung dieses Gesetzentwurfs, durch die Pflicht zur Erhöhung der Vorräte an Erdölerzeugnissen ,die Sicherheit der Energieversorgung zu verbessern. Vor allem soll dadurch die Vorsorge gegen kurzfristige Versorgungsstörungen verbessert werden. Wir unterstützen wegen der Bedeutung und der Dringlichkeit auch die Absicht, eine beschleunigte Verabschiedung der Novelle sicherzustellen.
Das Thema der Pflicht zur Erhöhung der Vorräte, meine Damen und Herren, ist vor dem Hintergrund der Lage auf dem Weltenergiemarkt, insbesondere auf dem Ölmarkt, zu sehen. Immer schneller wächst der Bedarf der Welt an Energie, vor allem an Öl. 1985 wird doppelt soviel Erdöl benötigt wie 1972. Ende dieses Jahrzehnts werden die USA die Hälfte ihres dann benötigten Öls importieren müssen. Bislang waren sie Selbstversorger. 1980 muß Europa über 1 Milliarde t Öl importieren; im Vorjahr waren es 670 Millionen t. Wir werden zu 95 % von Importen abhängig sein. Auch Japan muß 1980 75 % seines gesamten Energiebedarfs aus Ölimporten decken, und selbst die Comecon-Staaten werden nach 1980 Öl importieren müssen. Bis 1985 werden nach heutigen Erkenntnissen fast zwei Drittel der Weltölvorräte erschöpft sein, und möglicherweise ist Anfang bis Mitte der 90er Jahre kein Erdöl mehr verfügbar.
Öl wird also knapper, es wird auch teurer. Allein in den ersten fünf Monaten dieses Jahres stieg der Preis für Importöl um 20 %, Benzin notierte an den wichtigsten europäischen Umschlagplätzen in dieser Zeit um 30 bis 40 % teurer.
Wir müssen also einerseits mittel- und langfristig die Ölversorgung sichern, und wir müssen uns gleichzeitig gegen kurzfristige Versorgungsstörungen, z. B. während eines Preiskonflikts zwischen den ölproduzierenden Ländern und den Mineralölgesellschaften, durch ausreichende Vorratsmengen schützen.
Ohne der Energiedebatte vorgreifen zu wollen, die demnächst sicherlich kommt, wenn uns das von der Bundesregierung beschlossene gesamtenergiepolitische Konzept vorliegt, möchte ich doch einige Feststellungen treffen:
Es ist unbestreitbar, daß die mittel- und langfristige Sicherung der Energieversorgung Vorrang haben muß vor der Vorratspolitik. Das kommt auch eindeutig in den energiepolitischen Vorstellungen der Bundesregierung zum Ausdruck. Nur, das eine schließt das andere nicht aus. Die Frage, die in diesem Zusammenhang aufgeworfen ist, ob im Gemeinsamen Markt der Europäischen Gemeinschaften der Importeur als ein europäischer Binnenhändler zu sehen ist, muß in diesem Zusammenhang dahingehend beantwortet werden, daß weder Nachbarstaaten noch internationale Mineralölgesellschaften
bereit sein werden, für uns die Bevorratung vorzunehmen. Wir müssen also selbst dafür sorgen.
Es ist sicherlich nicht zu bestreiten, daß die Bevorratungspflicht zu erhöhten finanziellen Belastungen der Vorratshalter führen wird. Das ist nicht zu vermeiden. Diese Sicherheitsprämie müssen Hersteller, Importeure und Energieverbraucher zahlen, um gegen kurzfristige Energieversorgungsstörungen gesichert zu sein. Wir haben für die Existenzsorgen der unabhängigen Mineralimporteure, für deren Lage Verständnis. Es bedarf auch nicht des Hinweises dieser zumeist mittelständischen Unternehmer. Die Gewährleistung der Erhaltung der Leistungs-, Wettbewerbs- und Überlebensmöglichkeit dieses Bereiches ist für uns eine Selbstverständlichkeit und Teil auch der Sicherheit unserer Energieversorgung. Zusammen mit der Regierung streben wir an, diesen Importeuren Erleichterungen zu gewähren, die Wettbewerbsnachteile vermeiden sollen. Es wird unsere Aufgabe sein, in den Ausschußberatungen die gefundene Härteklausel auf ihre Tragfähigkeit im einzelnen abzuklopfen.
Die Vorsorge gegen kurzfristige Versorgungsstörungen durch Erhöhung der Pflichtbevorratung für Hersteller von 65 auf 90 Tage und für Importeure von 45 auf 70 Tage ist Teil des Energiekonzepts und eine sinnvollerweise vorgezogene Teilmaßnahme. Da die Bevorratung für einen Verbrauch von drei Monaten vorgesehen ist, würden die inländischen Verbraucher im Falle begrenzter Versorgungsunterbrechungen für einen wesentlich längeren Zeitraum versorgt werden können, weil wohl kaum eine Krisensituation anzunehmen ist, bei der alle Rohöleinfuhren in die Bundesrepublik ausfallen würden. Anders ausgedrückt bedeutet das, daß bei 25 % niedrigeren Rohölimporten im Krisenfalle die Vorräte ausreichen würden, um die volle Versorgung der Bundesrepublik für ein Jahr sicherzustellen. Im übrigen, meine Damen und Herren, soll diese Maßnahme durch weitere Maßnahmen zur Sicherung der langfristigen Versorgung ergänzt werden, über die wir bei der Beratung des Energiekonzepts im einzelnen sprechen werden.
Die Bundesrepublik folgt mit der vorgesehenen Erhöhung der Pflichtbevorratung einer Empfehlung der OECD vom 29. Juni 1971. Wir vollziehen mit der Novelle außerdem die Richtlinien des EG-Ministerrates vom 19. Dezember 1972, wonach die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, ab Anfang 1975 Vorräte für 90 Tage zu halten.
Der Gesetzentwurf schließt eine Lücke des Mineralölbevorratungsgesetzes aus dem Jahre 1965. Durch Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 16. März 1971 mußte eine Härteregelung zugunsten der unabhängigen Importeure gefunden werden. Das geschieht in der Novelle durch längere Fristen für den Aufbau der Pflichtvorräte. Die SPD-Fraktion wird bei der Beratung des Gesetzentwurfs objektiv die Einwände der unabhängigen Importeure prüfen. Sie wird sich aber sicherlich nicht der Auffassung des Außenhandelsverbandes anschließen können, der diese Härteregelung völlig ablehnt und für völlige Freistellung von der Vorratspflicht plädiert.
Das wird schon deshalb nicht möglich sein, weil dies ansonsten in anderer Richtung gegen die Gleichbehandlung verstieße und zu Wettbewerbsverzerrungen führte, ganz abgesehen davon, daß man dann mit einer Verfassungsklage aus einer anderen Richtung rechnen müßte. Wir müssen also davon ausgehen, daß auch die unabhängigen Importeure aus grundsätzlichen Erwägungen in die Regelung einbezogen werden müssen.
Wir nehmen mit Genugtuung zur Kenntnis, daß die Mineralölindustrie dem Entwurf zustimmt. Die Raffinieriegesellschaften bringen den größten Teil der Mineralölpflichtvorräte auf. Sie liegen zur Zeit bei Motorenbenzin bei rund 92 %, bei Dieselkraftstoff und leichtem Heizöl bei rund 85 % und bei schwerem Heizöl sogar bei 97 %.
Wir verkennen nicht, daß die Neuregelung vor allem für die mittelständischen Betriebe Probleme bringt. Deshalb sollen auch für diesen Sektor Erleichterungen eingebaut werden - wie die längeren Fristen beim Vorratsaufbau, die Einlagerung von Rohöl an Stelle von Fertigprodukten, Bürgschaften für Lagerinvestitionen und die Bereitstellung von Kavernen. Kleinstimporteure sollen generell freigestellt werden.
Die Ministerratsrichtlinie der Europäischen Gemeinschaften schreibt den Mitgliedstaaten kein bestimmtes Bevorratungssystem vor. Deshalb weichen die Regelungen in den einzelnen Ländern der Gemeinschaft auch etwas voneinander ab. Sicherlich wäre eine gemeinschaftseinheitliche Methode besser, aber jeder weiß, daß sie bei dem derzeitigen Stand in Brüssel nicht erreichbar ist.
Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme einige Änderungswünsche unterbreitet, die von uns ernsthaft bei den weiteren Beratungen geprüft werden. Die Bundesregierung hat ja bereits zugesagt, daß sie der Empfehlung folgen wird, sicherzustellen, daß die Versorgungssicherheit in allen Regionen der Bundesrepublik gleichmäßig verbessert wird.
Meine Damen und Herren, die Erhöhung der Mineralölpflichtbevorratungsmengen ist eine energiepolitisch notwendige und richtige Entscheidung. Die Sicherstellung einer ausreichenden Energieversorgung und der Schutz vor Versorgungsstörungen liegen im Interesse aller Energieverbraucher und gehören zu den Aufgaben, deren Erfüllung der Staat sichern muß. Dies ist eine Aufgabe staatlicher Energie- und Wirtschaftspolitik. Sicher ist, daß wir bei dem ständig steigenden Energiebedarf, der Bedeutung des Anteils des Mineralöls an der Deckung und vor allem der Importabhängigkeit diesen vorsorglichen Schutz und diese Sicherheitsgarantie brauchen.
Wir wissen, um mit Libyens Präsidenten Gaddafi zu sprechen, daß manche ölproduzierenden Länder das Erdöl als politische Waffe sehen. Diese Bundesregierung wird sicherlich eine ausgewogene Politik betreiben, die unsererseits keine Vorwände liefert, die Rohöllieferungen zu unterbrechen und Versorgungskrisen heraufzubeschwören. Wer aber - wie eine gute Familienmutter - Vorräte für einen denkbaren Krisenfall anlegt, ist unabhängiger und sicheWolfram
rer. Er ist im Problemfalle auch weniger oder gar nicht Repressalien ausgesetzt, und er kann gegenüber seinen Bürgern und der Wirtschaft leichter seiner Energieversorgungspflicht nachkommen. Deshalb begrüßt die SPD-Fraktion den Gesetzentwurf.
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