emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Vogt (parl. staatssekretär), 1983-10-12:
Die Bundesregierung hat Verständnis für das Unbehagen kleinerer Handwerksbetriebe, wenn in Gesetzen und Verordnungen unterschiedliche Beschäftigungsgrenzen gelten und Auszubildende einmal mitgezählt werden, ein anderes Mal nicht.
Diese Beschäftigungsgrenzen verfolgen jedoch unterschiedliche Zielsetzungen und wirken sich teils belastend, teils begünstigend auf den Betrieb aus. Deshalb ist eine pauschale Rechtsvereinheitlichung problematisch.
Sofern Beschäftigungsgrenzen von den Betrieben als ausbildungshemmend empfunden werden, hat die Bundesregierung bereits durch Kabinettbeschluß vom 28. September 1983 erklärt, solche Hemmnisse zu beseitigen. Dies betrifft insbesondere die Beschäftigungsgrenzen im Schwerbehindertengesetz.
So soll das Schwerbehindertengesetz dahin abgeändert werden, daß Ausbildungsplätze nicht mehr bei der Berechnung des Beginns der Beschäftigungspflicht und der Zahl der Pflichtplätze mitgezählt werden. Hier soll es aber bei der Beschränkung der Beschäftigungspflicht auf Betriebe mit 16 und mehr Beschäftigten bleiben, weil sonst die Zahl der zur Verfügung stehenden Pflichtplätze für Schwerbehinderte zu sehr eingeschränkt würde.
Im Lohnfortzahlungsgesetz - § 10 - dagegen sollen Auszubildende in Betrieben mit bis zu 20 Arbeitnehmern künftig in das Ausgleichsverfahren einbezogen werden. Dadurch werden Kleinbetriebe finanziell entlastet und wird ein Ausbildungshemmnis beseitigt.
Die Vorschrift im Kündigungsschutzgesetz - § 17 Abs. 1 Nr. 1 -, nach der Betriebe von 20 Arbeitnehmern an - Auszubildende eingeschlossen - Entlassungen einer größeren Arbeitnehmerzahl anzeigen müssen, kann nicht geändert werden, weil sie auf einer EG-Richtlinie beruht.
Auch ist eine Änderung des § 719 der Reichsversicherungsordnung nicht beabsichtigt. Diese Vorschrift fordert die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten in Unternehmen mit mehr als 20 Beschäftigten. Da gerade Auszubildende auf Grund ihrer geringen Erfahrung mindestens ebenso wie andere

Arbeitnehmer unfallgefährdet sind, ist es voll gerechtfertigt, sie in diesem Fall mitzuzählen.
Die von Ihnen beispielhaft genannten Beschäftigungsgrenzen verdeutlichen die Problematik einer an sich wünschenswerten Rechtsvereinheitlichung. Trotzdem prüft die Bundesregierung zur Zeit Möglichkeiten, ob zumindest für einige Bereiche eine Rechtsvereinheitlichung möglich ist.
Renger (vizepräsident), 1983-10-12:
Zusatzfragen, bitte schön.
({0})
- Keine Zusatzfrage. Sonstige Zusatzfragen zu den beiden Fragen? - Das ist nicht der Fall.
Die Frage 76 des Abgeordneten Stiegler wird aufgerufen. - Er ist nicht anwesend. Sie wird nicht schriftlich beantwortet. Dasselbe gilt für die Frage 77 des Abgeordneten Stiegler.
Ich rufe die Frage 78 des Abgeordneten von Schmude auf.
({1})
- Das ist nicht gut. Diese Frage wird nicht beantwortet.
Die Frage 79 des Abgeordneten Catenhusen wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 80 des Abgeordneten Kirschner auf - er ist im Saal -:
Wie lange ist die durchschnittliche Bearbeitungsdauer von der Antragstellung bis zur Auszahlung von Arbeitslosengeld bzw. Arbeitslosenhilfe bei der Arbeitsverwaltung?
Herr Staatssekretär Vogt (parl. staatssekretär), 1983-10-12:
Herr Kollege, die Bundesanstalt für Arbeit hat für Anträge auf Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe eine durchschnittliche Bearbeitungszeit von zwei Wochen ermittelt. Sie versteht hierunter den Zeitraum von der Abgabe der Antragsunterlagen, die eine Entscheidung zumindest dem Grunde nach ermöglichen, bis zur Entscheidung über den Antrag. Hinzu kommt dann noch die Zeit bis zur Gutschrift der Leistung auf dem Konto des Arbeitslosen. In aller Regel kann der Arbeitslose spätestens eine Woche nach der Entscheidung über das Arbeitslosengeld oder die Arbeitslosenhilfe verfügen. In dringenden Fällen wird die Leistung bar gezahlt.
Renger (vizepräsident), 1983-10-12:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kirschner.
Kirschner (NA), 1983-10-12:
Herr Staatssekretär, kann ich aus Ihrer Antwort schließen, daß dies nur gilt, wenn der Antrag vollständig ausgefüllt ist? Was geschieht, oder was tut die Arbeitsverwaltung aber, um das Antragsverfahren abzukürzen in den Fällen, in denen die Anträge vielleicht nicht vollständig ausgefüllt sind?
Vogt (parl. staatssekretär), 1983-10-12:
Herr Kollege, wenn die Antragsunterlagen nicht vollständig sind, sind Nachfragen beim Antragsteller erforderlich. Geht aber aus den Unterlagen hervor, daß der Antragsteiler dem Grunde nach eine Leistung beanspruchen darf, dann wird ihm vorher schon, bevor der Antrag voll bearbeitet ist, eine Leistung gezahlt.
Renger (vizepräsident), 1983-10-12:
Eine weitere Zusatzfrage hat der Abgeordnete Kirschner.
Kirschner (NA), 1983-10-12:
Herr Staatssekretär, gibt es Unterschiede in der Bearbeitungsdauer bei den einzelnen Landesarbeitsämtern? Wenn ja, können Sie einmal sagen, welche Gründe es dafür gibt?
Westphal (vizepräsident), 1983-10-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Oostergetelo.
Vogt (parl. staatssekretär), 1983-10-12:
Herr Kollege, ich kann Ihnen jetzt nur sagen, daß die durchschnittliche Bearbeitungsdauer, wie in der Antwort hervorgehoben, zwei Wochen beträgt. Eine durchschnittliche Bearbeitungsdauer sagt natürlich nichts über den Einzelfall aus. Es kann wesentlich schneller gehen, aber die Bearbeitung kann sich mangels vollständiger Unterlagen auch längere Zeit hinziehen.
Ich habe - außer vielleicht in dem Fall des Arbeitsamtes Berlin - keine Übersicht über unterschiedliche Bearbeitungszeiten.
Renger (vizepräsident), 1983-10-12:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Schmidt ({0}).
Schmidt (NA), 1983-10-12:
Herr Staatssekretär, ich habe doch noch eine Frage dazu, denn solche Durchschnittszahlen sind ja immer sehr irreführend: Können Sie sagen, welches die längste Bearbeitungsdauer und welches die kürzeste ist?
Vogt (parl. staatssekretär), 1983-10-12:
Ich bin sehr gerne bereit, Ihnen diese Frage schriftlich zu beantworten. Ich habe keine Zahlen vorliegen. Sie müssen hier aber mitberücksichtigen, daß zwischen Antragstellung und Überweisung eines Betrages auf das Konto des Arbeitslosen nicht nur Bearbeitungsvorgänge durch die Arbeitsverwaltung erforderlich sind, sondern daß sich natürlich Überweisungen auch aus anderen Gründen verzögern können. Aber - wie gesagt - ich bin gern bereit, diese Frage aufzugreifen und, wenn uns Unterlagen zur Verfügung stehen sollten, sie Ihnen zu beantworten, bzw. wir werden bei der Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg nachfragen.
Renger (vizepräsident), 1983-10-12:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Reetz.
Reetz (NA), 1983-10-12:
Herr Staatssekretär, hält es die Bundesregierung für gerechtfertigt, daß die Kommunen, die ja im Verzögerungsfalle eintreten müssen, dadurch einen Zinsverlust für die eingesetzten Gelder erleiden?
Vogt (parl. staatssekretär), 1983-10-12:
Ja, das hält die Bundesregierung für gerechtfertigt.
({0})
Renger (vizepräsident), 1983-10-12:
Dazu gibt es keine weitere Zusatzfrage mehr.


Vizepräsident Frau Renger
Die Fragen 81 und 82 des Herrn Abgeordneten Gilges werden nicht beantwortet, da der Abgeordnete nicht im Saal ist.
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung. Der Parlamentarische Staatssekretär Würzbach steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Herr Staatssekretär, die Fragen 83 bis 88 der Abgeordneten Gerstl ({0}), Frau Matthäus-Maier und Heistermann werden zurückgezogen, so daß ich jetzt zur Frage 89 des Herrn Abgeordneten Schöfberger komme:
Warum und zu welchen Kosten überträgt die Bundeswehr ihre eigene Sicherung und Bewachung Unternehmen des privaten Bewachungsgewerbes?
Bitte schön Herr Staatssekretär Würzbach (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1983-10-12:
Herr Kollege Schöfberger, die Wachkapazität der Truppe wird durch die Erfordernisse der Einsatzbereitschaft und der Ausbildung begrenzt. Daher können nur etwa 60 % der anfallenden Wachaufgaben durch Soldaten wahrgenommen werden. Dieser Anteil liegt im Rahmen der im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen und dem Bundesrechnungshof festgelegten Wachbelastung. Eine höhere Wachbelastung würde wegen der Belastung der Wachhabenden und hier besonders der jungen Unteroffiziere die angespannte Personallage im Unteroffizierkorps noch verschärfen. Zudem ist in einer Reihe von Depotstandorten keine Truppe stationiert. Es muß hinzugefügt werden: Die nicht von Soldaten wahrzunehmenden Wachaufgaben sind überwiegend gewerblichen Bewachungsunternehmen - 71, einem geringen Teil zivilem Wachpersonal im Dienste der Bundeswehr - übertragen worden.
Die Kosten der gewerblichen Bewachung haben 1982 rund 301 Millionen DM betragen. Sie liegen je Wachplatz erheblich unter den Kosten für das zivile Wachpersonal im Dienste der Bundeswehr.
Renger (vizepräsident), 1983-10-12:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schöfberger.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-10-12:
Herr Kollege, ich lade Sie gern einmal ein, sich persönlich einen Eindruck von der Ausbildung, der Belastbarkeit und dem Aufmerksamkeitsgrad der Wachmänner zu verschaffen, die diese Unternehmen der Bundeswehr zur Verfügung stellen. Da deckt sich nichts mit dem, was in Ihrer Frage hier soeben deutlich geworden ist.
({0})
Renger (vizepräsident), 1983-10-12:
Keine weitere Zusatzfrage.
Die Frage 90 ist vom Fragesteller, dem Abgeordneten Dr. Enders, zurückgezogen worden.
Die Frage 91 wird auf Wunsch des Fragestellers, des Abgeordneten Hauser ({0}), schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen nun zur Frage 92 des Herrn Abgeordneten Jäger ({1}):
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Art und Wirkungsweise der von der UdSSR gebauten sogenannten Bio-Bombe, und treffen Pressemeldungen zu, daß bereits acht Bio-Kampfstoff-Fabriken in der Sowjetunion festgestellt worden sind?
Bitte schön Herr Staatssekretär Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-10-12:
Herr Kollege Jäger, der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über die Herstellung von sogenannte BioBomben in der Sowjetunion vor. Es ist jedoch davon auszugehen, daß die Sowjetunion über die Technologie zur Produktion von biologischen Kampfstoffen und entsprechenden Verbringungsmitteln verfügt, um diese kurzfristig herzustellen und einsetzen zu können. Spezielle, bereits jetzt aktive Fabriken für biologische Kampfstoffe sind nicht bekannt.
Renger (vizepräsident), 1983-10-12:
Herr Kollege, bitte.
Jäger (NA), 1983-10-12:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung etwas darüber bekannt, ob es bereits - im Zusammenhang mit Meldungen, die es von verschiedenen Kriegsschauplätzen im Osten schon gegeben hat und in denen von der Erprobung biologischer Waffen die Rede war - vorbereitende Maßnahmen für die Fertigstellung solcher Waffen in der Sowjetunion gibt?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-10-12:
Herr Kollege, es ist nichts Konkretes bekannt. Es wird zwar vermutet, daß man's kann, aber es gibt keine Anzeichen, die nach gründlicher Überprüfung darauf hindeuten, daß die Sowjetunion dies tut. Die Geschehnisse, auf die Sie hinweisen, sind j a, wie verschiedene Kommissionen berichteten, nicht auf den Einsatz biologischer, sondern auf den Einsatz chemischer Waffen zurückzuführen.
Renger (vizepräsident), 1983-10-12:
Frau Schoppe, eine Zusatzfrage.
Schoppe (NA), 1983-10-12:
Hält die Bundesregierung die eventuelle Produktion von Bio-Bomben in der UdSSR für gefährlicher als die Giftgaslagerung in der BRD?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-10-12:
Frau Kollegin, mit „BRD" meinen Sie vielleicht unsere Bundesrepublik Deutschland - damit wir uns in der Antwort richtig verstehen. Der Westen hat mit der Sowjetunion ein Abkommen, daß biologische Waffen nicht produziert und nicht gelagert werden. Das hat sowohl Amerika wie die Sowjetunion verifiziert. Wenn eine Seite jetzt begänne, nicht nur das Abkommen zu brechen, sondern eine neue Kategorie schlimmer Vernichtungswaffen aufzubauen, dann hielten wir dies in der Tat für einen ganz gefährlichen Schritt.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Brunner.
Renger (vizepräsident), 1983-10-12:
Ich rufe die Frage 93 des Abgeordneten Krizsan auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß am 26. September 1983 infolge von Fehlschüssen vom NATO-Truppenübungsplatz Bergen fünf bis sechs 20 Millimeter Übungsgeschosse in das sechs Kilometer entfernte Winsen/Aller einschlugen, und was gedenkt die Bundesregierung gegen diese immer wieder vorkommende Gefährdung der Anwohner von Truppenübungsplätzen zu tun?
Bitte Herr Staatssekretär Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-10-12:
Es trifft zu, daß am 26. September dieses Jahres Übungsgeschosse des Kalibers 20 mm bei Winsen an der Aller auf nichtmilitärisches Gelände gefallen sind. Personenoder Sachschäden sind - ich füge deutlich hinzu: glücklicherweise - nicht eingetreten. Bei den verwendeten Übungsgeschossen handelt es sich um leichte Projektile, die keinen Zünder besitzen, nicht explosiv sind und keine Splitterwirkung haben.
Vorfälle mit Waffen und Munition werden in der Bundeswehr mit großer Sorgfalt untersucht. So sind auch im vorliegenden Fall die erforderlichen Maßnahmen unverzüglich getroffen worden. Polizei und Staatsanwaltschaft sind eingeschaltet, die disziplinaren Ermittlungen eingeleitet worden. Nach dem gegenwärtigen - das möchte ich betonen - Stand der Ermittlungen liegen die Ursachen des Vorfalls wahrscheinlich in menschlichem Fehlverhalten begründet.
Renger (vizepräsident), 1983-10-12:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Krizsan.
Krizsan (NA), 1983-10-12:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß ich bereits im Juli eine entsprechende Frage gestellt habe, als auch ein Fehlschuß auf Grund von menschlichem Versagen, wie Sie sagen, in der Nähe von bewohntem Gebiet einschlug?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-10-12:
Herr Kollege, ich nehme das nicht nur zur Kenntnis, sondern die Bundeswehr nimmt dies in der politischen wie der militärischen Führung zum Anlaß, bestehende Sicherheitsbestimmungen immer wieder neu zu überprüfen und so zu verschärfen, daß solche Dinge möglichst ausgeschlossen sind. Nur, wo 500 000 Soldaten, Menschen, mit Material und Technik umgehen, können Sie bei aller Sorgfalt und bei allen genauen Vorschriften und bei Überwachung dieser leider, wie in anderen Bereichen, menschliches Versagen, menschliches Fehlverhalten nicht hundertprozentig ausschalten.
Renger (vizepräsident), 1983-10-12:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Krizsan.
Krizsan (NA), 1983-10-12:
Herr Staatssekretär, wäre die Bundesregierung bereit, die Schießübungen generell einzuschränken, um die permanente Belästigung, nicht nur akustisch, sondern auch, wie hier zu sehen, durch Geschosse, zu verhindern?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-10-12:
Die Bundesregierung hat, seit es die Bundeswehr gibt, Schießübungen so weit wie möglich eingeschränkt. Ganz darauf verzichten kann sie nicht.
Reetz (NA), 1983-10-12:
Sie haben soeben von 500 000 Soldaten gesprochen und dabei die wahrscheinlich weit über eine Million Menschen unerwähnt gelassen, die in der Nähe dieser Plätze wohnen. Sie haben in der letzten Fragestunde von menschenleeren Räumen erzählt, wo Flugübungen stattfinden können. Warum finden da nicht diese Schießübungen statt?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-10-12:
Frau Kollegin, ich erinnere mich lebhaft an Ihre Frage - es ging damals um den Tiefflug - und daran, wie Sie dann quittierten, daß z. B. die Weite Amerikas, aber auch Gegenden in der Türkei, in Portugal oder in Italien, wo wir fliegen, anders zu gewichten sind. 500 000 Soldaten habe ich erwähnt, weil Ihr Kollege nach den Aktiven, die das Schießen betreiben, gefragt hatte, und das sind die 500 000 Soldaten und nicht die Bevölkerung drumherum.
Wir versuchen mit Erfolg, auch bei Schießübungen, so viel wie möglich ins Ausland zu verlagern, und haben hier glücklicherweise das Verständnis der Bevölkerung vieler NATO-Staaten. Nur, hier kann man nicht alles verlagern. Ich könnte Ihnen aufzählen, ähnlich wie bei den Flugzeugen damals, in welchen europäischen und außereuropäischen Ländern wir auch schießen. Aber einiges muß im eigenen Land, hier vor der Haustür, auf unseren Übungsplätzen, in der Nähe der Kasernen gemacht werden.
Renger (vizepräsident), 1983-10-12:
Ich rufe die Frage 94 der Frau Abgeordneten Reetz auf:
Welche Notwendigkeit besteht für die Bundesrepublik Deutschland, die laut Auskunft des Pressesprechers des Wehrbereichskommandos V der Bauherr ist, für den Neubau einer Standortmunitionsniederlage - wie es der Pressesprecher nennt - südlich des Autobahnzubringers RheinauAchern, obwohl die in Achern stationierten Einheiten Transporteinheiten sind?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-10-12:
In jedem Standort der Bundeswehr bei uns in der Bundesrepublik Deutschland, so auch in Achern, sind zur Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit und der Einsatzbereitschaft Standortmunitionsniederlagen zu errichten. Im Hinblick auf diese Ziele ist die Errichtung solcher Standortmunitionsniederlagen vom


Einsatzauftrag der örtlichen Verbände und Einheiten unabhängig.
Reetz (NA), 1983-10-12:
Herr Staatssekretär, es handelt sich doch um eine zusätzliche, neue Einrichtung; denn die Transporteinheiten sind ja schon lange in Achern. Bedeutet das also, daß entweder neue Transportmöglichkeiten für Einheiten an anderen Orten in der weiteren Umgebung geschaffen werden müssen oder daß diese Transporteinheit zusätzlich mit Waffen ausgerüstet wird?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-10-12:
Das bedeutet einmal, daß auch solche Soldaten, die in einem möglichen Spannungs- oder Ernstfall von dort mitversorgt werden müssen, auch mit Munition versorgt werden müssen.
({0})
Es bedeutet zum anderen, daß in der Fernplanung der Bundeswehr dort noch eine geringe personelle Aufstockung eingeplant ist und sich im Augenblick auf diesem Gebiet eine parallele Planung vollzieht.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-12:
Eine weitere Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Reetz.
Reetz (NA), 1983-10-12:
Warum wurden dort nicht sowohl die Gemeindevertreter als auch die Bevölkerung ausführlich über dieses Vorhaben unterrichtet? Sie sind vor allem deshalb beunruhigt, weil jetzt auch noch Umzäunungen um diese Munitionshügel errichtet werden.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Paintner.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Immer ({0}).
({1})
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-10-12:
Frau Kollegin, ich meine, die Bevölkerung müßte beunruhigt sein, wenn keine Zäune um Munitionsanlagen gezogen würden. Dazu gehört eine vernünftige Umzäunung und Bewachung.
({0})
Ich habe bei Gesprächen mit Bürgern, Bürgermeistern und kommunalen Vertretern häufig den Eindruck, daß die Verunsicherung von ganz Bestimmten, daran Interessierten in der Region augenscheinlich künstlich erzeugt wird, aber in der Bevölkerung, auch in der Nachbarschaft solcher Anlagen, nicht besteht.
({1})
Jeder Bürgermeister - und entsprechend die Gremien in den Kreisen und Kommunen - ist über die Baumaßnahmen, die wir vornehmen, in einer frühen Vorphase informiert. Wir haben hier vor wenigen Wochen die Informationspflicht der Bundesregierung gegenüber den Ländern, den Kommunen, den Kreisen und damit den Bürgern sehr gründlich abgehandelt.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-12:
Ich danke Herrn Staatssekretär Würzbach für die Beantwortung der Fragen.
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Fragestunde. Die anderen Fragen werden in der morgigen Fragestunde aufgerufen.
Meine Damen und Herren, die Fraktion der GRÜNEN hat gemäß Nr. 1 Buchst. c der Anlage 5 unserer Geschäftsordnung eine
Aktuelle Stunde
zum Thema „Auswirkungen der Vorschläge der EG-Kommission auf die Lage milchproduzierender Betriebe in der Bundesrepublik Deutschland" verlangt. Ich eröffne dazu die Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Vollmer.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-12:
Frau Kollegin Vollmer, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Vollmer (NA), 1983-10-12:
Ich frage den Herrn Minister Kiechle, der so klug oder so bauernschlau war, seine Vorschläge bisher nicht auf den Tisch dieses Hauses zu legen - er muß jetzt die Feuerprobe bestehen für die Bauern aus seiner Heimat -, was er denn tun will, um diese Feuerprobe zu bestehen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1983-10-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Susset.
Westpal (vizepräsident), 1983-10-12:
Das Wort hat der Abgeordneter Müller ({0}).
Westphal (vizepräsident), 1983-10-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Bredehorn.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-12:
Herr Kollege Bredehorn, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Bredehorn (NA), 1983-10-12:
Ich komme sofort zum Schluß. - Deshalb möchte ich heute noch einmal an den Deutschen Bauernverband appellieren, das Quotenmodell der EG-Kommission kritischer zu sehen und den Überlegungen in Richtung einer differenzierten Mitverantwortung, wie sie die FDP bereits seit 1979 vorschlägt, größere Aufmerksamkeit zu widmen. Ich kann leider jetzt nicht mehr dazu kommen, dies in Einzelheiten darzustellen. Aber Sie kennen diesen Beschluß. Diese Vorschläge liegen seit 1979 auf dem Tisch. Ich stelle sie Ihnen gerne zur Verfügung.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1983-10-12:
Das Wort hat Herr Bundesminister Kiechle.
({0})
Eigen (NA), 1983-10-12:
Vor allen Dingen müssen wir dann aber dafür sorgen, daß auch die anderen Bereiche der Finanzierung in der europäischen Agrarpolitik - Entwicklungshilfe, Verbrauchersubvention - in die Debatte eingeführt werden und nicht nur die Landwirte die Kosten der EG-Finanzierung zu tragen haben.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1983-10-12:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Zutt.
Zutt (NA), 1983-10-12:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Diskussion hat gezeigt, daß wir bereits über Einzelheiten von Vorschlägen sprechen, die noch nicht über das Stadium von Vorschlägen an gewisse Gremien hinausgegangen sind
({0})
- Moment, ganz ruhig, bis ich meinen Satz zu Ende habe -, ohne daß wir bisher in irgendeinem Gremium - weder hier, noch im Europäischen Rat, noch im Europäischen Parlament - über diese Vorschläge der EG-Kommission gesprochen oder gar Beschlüsse gefaßt haben. Wir sind daher der Ansicht, daß diese Diskussion heute verfrüht ist, um nicht zu sagen: falsch geführt wird.
Herr Kiechle und mehrere Vertreter der Bundesregierung haben hier deutlich gesagt, die Politik der letzten zehn bis 15 Jahre habe eben zu diesen Oberschüssen geführt und Sie hätten heute dieses Erbe anzutreten.
({1})
Lieber Herr Kiechle, bei aller Wertschätzung, Sie wissen so gut wie ich, der dramatische Anstieg bei Magermilchpulver und Butter hat sich in den letzten Monaten ergeben. Anders könnte ich den Appell des Agrarkommissars heute nicht verstehen, daß er erst einmal alle Vorauszahlungen für den November blockiert hat, bis es zu einer Lösung gekommen ist.
Nun haben wir hier viel über die Überschüsse gehört, über die Lage der EG-Finanzen, wie sie im Moment besteht. Wir haben auch Glaubensbekenntnisse zu den kleinen und mittleren Betrieben gehört, zugegeben. Aber diese sind es sicher nicht, die zu der Milchüberschußproduktion beitragen, sondern das sind die anderen.
({2})
Bevor wir uns hier über die Details unterhalten, sollte sich der Bundestag noch einmal an seine alten Beschlüsse erinnern und an der 1-%-Mehrwertsteuer-Grenze als Aufkommen bei den EG-Finanzen festhalten. Bevor es zu einer Erhöhung kommt, müssen Maßnahmen getroffen werden, die die Überschußproduktion begrenzen.
({3})
Zu den Vorschlägen der EG-Kommission gehört auch eine spätere Anhebung auf möglicherweise 1,4 % der Mehrwertsteuer. Es wäre schlimm, und wir alle hier gehörten zum Teufel gejagt, wenn wir es nicht fertigbrächten, so lange an der 1-%-Mehrwertsteuer-Grenze festzuhalten, bis die Überschüsse eingedämmt sind - nicht umgekehrt.
({4})
Westphal (vizepräsident), 1983-10-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Schartz ({0}).
Westphal (vizepräsident), 1983-10-12:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Vollmer.