Leicht (NA), 1970-06-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was eine Regierung wirklich zu leisten imstande ist, kann sie am ehesten und schnellsten in der Finanz- und Wirtschaftspolitik beweisen. Wir haben uns heute morgen bis jetzt praktisch über die Wirtschaftspolitik, insbesondere über die Konjunkturpolitik unterhalten. Wir wissen, daß die Wirtschaftspolitik die Konjunkturpolitik sehr beeinflußt. Genauso beeinflußt aber auch eine richtige Finanzpolitik die Konjunkturpolitik zum Guten. Das Ergebnis und auch die Ziele der Finanzpolitik schlagen sich dagegen noch mehr in konkreten Zahlen nieder, als das die Wirtschaftspolitik tut, in Zahlen, die jedermann nachprüfen kann.
Die Sozialdemokraten haben seit Jahren versucht - ich zitiere den jetzigen Herrn Bundesfinanzminister -, „bei den Wählern das Image einer soliden und stabilitätsbewußten Partei zu erwerben". Wie anders, meine Damen und Herren, sieht die Wirklichkeit aus! Schon nach 200 Tagen sozialistischer Regierungsmehrheit sind jene eines Besseren belehrt, die von der Solidität der Staatsfinanzen und einer ausgewogenen Entwicklung der Volkswirtschaft geträumt haben. Das kündigte sich bereits - und ich glaube, das ist, wenn wir heute in den Einzelheiten über den Etat sprechen, der Ausgangspunkt - in der Regierungserklärung an. Es gab kaum einen Gruppen- oder Interessentenwunsch, dem in ihr nicht durch eine Zusage Rechnung getragen worden ist, und das, Herr Kollege Luda, ist das Zweite, was - neben dem Nichtstun - mit dazu beigetragen hat, die Konjunktur so anzuheizen, daß wir heute die Erscheinungen haben, die heute morgen so stark kritisiert worden sind. Hier schon wäre es, meine ich, eine vornehme Aufgabe des Herrn Bundesfinanzministers gewesen zu bremsen.
Wir haben in der Debatte über die Regierungserklärung eindringlich vor den Folgen einer Politik der leichten Hand gewarnt. Ich erinnere nur an das, was damals Herr Barzel, der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, gesagt hat, der befürchtete, daß diese Politik, die es sich zu Beginn - so drückte er sich aus - so billig mache, am Schluß alle teuer zu stehen kommen werde. Leider hat sich diese Prophezeiung nur allzu schnell erfüllt, wie die in der Debatte des heutigen Vormittags ausführlich behandelten Preissteigerungen zeigen, und das, obwohl im Finanzplan - jetzt komme ich wieder zu dem, was den Herrn Bundesfinanzminister unmittelbar berührt - Versprechungen aus dem Wahlprogramm der SPD und aus der Regierungserklärung in massiver Weise bereits zurückgenommen waren.
Trotzdem - ich gestehe das zu - hat der Herr Bundesfinanzminister sicherlich immer noch genug zu verdauen. Und damit komme ich zu den von Ihnen, Herr Bundesfinanzminister, angesprochenen Anfragen der CDU/CSU. Ich möchte sie behandeln auf Grund Ihres Beitrags von heute morgen. Diese Anfragen waren notwendig, wie Sie mir sicherlich zugeben werden, weil wir Informationen brauchen. Ich möchte mich deshalb sachlich auch mit den Antworten auseinandersetzen. Daraus sollen Sie auch erkennen, daß wir uns mit diesen Dingen beschäftigen. Allerdings ist es nicht so, daß wir diese Antworten der Bundesregierung nun immer als auch für uns gültig hinnehmen müssen, sondern wir können daraus auch andere Schlüsse ziehen.
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Ich komme zurück auf die Anfrage meiner Fraktion nach den Gesamtkosten der im Finanzplan vorgesehenen Maßnahmen, also der in der Regierungserklärung versprochenen Maßnahmen. Damals hat der Herr Bundesfinanzminister erklärt, daß eine Addition dieser Restbestände der in die Regierungserklärung aufgenommenen Maßnahmen - also unter Ausscheidung derjenigen, die man schon bewußt draußen gelassen hat im Gegensatz zu dem, was man versprochen hatte - nicht möglich sei. Mag auch wirklich - das gestehe ich zu - eine derartige Addition nicht ohne Problematik sein, so ist es doch merkwürdig, Herr Finanzmnister, daß man bei der Beantwortung einer Kleinen Anfrage der Regierungsfraktionen keine Hemmungen gehabt hat, die finanzwirksamen Anträge der CDU/CSU zahlenmäßig zu erfassen und auch zu addieren. Dabei sind allerdings eine Reihe methodischer Fehler und Doppelzählungen unterlaufen. Wir haben damals, wie Sie sich vielleicht erinnern können, darauf hingewiesen.
Durch die Erklärungen versuchten Sie damals zu verwischen, daß die eingetretene Misere der Staatsfinanzen in Wirklichkeit die Folge der uferlosen Versprechungen in der Regierungserklärung ist. Wenn man einmal nach derselben Methodik, die damals von Ihnen bei der Beantwortung der Anfrage der Koalitionsfraktionen betreffend unsere Anträge angewandt worden ist, eine Rechnung aufstellt, dann, Herr Minister, ergibt sich, daß Beträge in einer Größenordnung von 35 Milliarden DM für den Bundeshaushalt und weiteren 6 Milliarden DM für Länder und Gemeinden, also zusammen etwa 41 Milliarden DM, für die Verwirklichung nur des Restbestandes der neuen Maßnahmen nach der Regierungserklärung erforderlich wären. Das ist das Ergebnis. So also, meine ich, sieht das Bild aus, das durch Verweigerung der Addition der Regierungsmaßnahmen der Öffentlichkeit vorenthalten wird.
In der Regierungserklärung war seinerzeit die Frage nach der Finanzierung der Versprechungen nicht beantwortet worden. Der Finanzplan zeigt jedoch - und das ist ja Ihr Finanzplan, und ich bin froh, daß wir ihn haben, weil wir daraus die Dinge erkennen können -, und davor warnten wir: Die inneren Reformen, die die Koalition großsprecherisch verkündet hat, sind in Wahrheit eine abschüssige Einbahnstraße in eine immer höhere Staatsverschuldung. Ich begründe das. Nach dem neuen Finanzplan soll die Verschuldung des Bundes in den kommenden Jahren sprunghaft ansteigen, wie wir wissen, von 4,2 Milliarden DM im Jahre 1971 auf 5,7 Milliarden DM - das sind 36 % Steigerung - im Jahre 1972, auf 8,2 Milliarden DM - das sind weitere 44 % Steigerung - im Jahre 1973. Sie ist damit trotz Anhebung der Steuerschätzung - auch das sollte man dabei berücksichtigen - viel höher

als im Finanzplan der vorigen Regierung mit durchschnittlich etwas unter 4 Milliarden DM jährlich.
Der frühere Finanzminister, der Kollege Strauß, war bei der Erarbeitung der von ihm vorgelegten Finanzpläne bemüht, auch die Finanzierungsseite mit dem Ziel einer dauerhaften Stabilität in Einklang zu halten, und hat zu seiner Kreditplanung die ausdrückliche Zustimmung der Deutschen Bundesbank erhalten. Die im Finanzplan der neuen Regierung angestrebte höhere Neuverschuldung wird dagegen von der Bundesbank abgelehnt. In ihrem Geschäftsbericht für das Jahr 1969 hat sie diese Kreditansätze mit sehr kritischen Anmerkungen versehen, die ich hier wohl nicht vorzulesen brauche; sie sind Ihnen sicherlich bekannt.
Eine Nettokreditaufnahme von 8 Milliarden DM und mehr kann im Bundeshaushalt für ein Jahr volkswirtschaftlich dann vertretbar und sogar geboten erscheinen, wenn es darum geht, in einer Phase wirtschaftlicher Rezession oder Stagnation, wie wir sie ja hatten, Steuerausfälle auszugleichen und das Konjunkturschiff durch erhöhte Staatsausgaben wieder flottzumachen. Wenn aber, wie die Bundesregierung uns jetzt glauben zu machen versucht, auch in einer mittelfristigen Planung unter der Voraussetzung einer mittelfristig gleichgewichtigen Wirtschaftsentwicklung und normal steigender Steuereinnahmen eine über 8 Milliarden jährlich hinausgehende Nettokreditaufnahme zulässig sein sollte, dann wäre nicht mehr zu verstehen, weshalb eigentlich die Einschränkungen des Finanzplanungs- und des Finanzänderungsgesetzes samt der begleitenden Steuererhöhungen und sonstigen Maßnahmen, denen ja auch die SPD zugestimmt hat, notwendig waren. Denn die Finanzierungslücken, zu deren Beseitigung diese Gesetze dienten und die damals zum Auseinanderfallen der Kleinen und zur Bildung der Großen Koalition geführt haben, waren auch nicht größer als etwa 8 Milliarden DM im Jahresdurchschnitt.
Damals sprach die SPD angesichts dieser großen Finanzierungslücken von einem „finanzwirtschaftlich sumpfigen Boden" - so der Herr Kollege Hermsdorf - und von einer „Zerrüttung der Bundesfinanzen" ; das sagte der Herr Bundeswirtschaftsminister. Heute nimmt dieselbe SPD als Regierungspartei Finanzierungslücken in dieser Größenordnung in Kauf, schließt sie durch eine mittelfristig überhöhte Umverschuldung und bezeichnet dann noch in einem Musterbeispiel von Dialektik das Ganze als solide und stabilitätsbewußte Finanzpolitik.
Es gibt ein interessantes Dokument, das zeigt, daß auch Sie, Herr Bundesfinanzminister, nicht daran glauben können, daß die von Ihnen jetzt geplante Verschuldung noch mit den Grundsätzen einer soliden und stabilitätsbewußten Finanz- und Wirtschaftspolitik in Einklang zu bringen ist. In dem von Ihnen im Wahlherbst des vorigen Jahres, also vor einigen Monaten, aufgestellten Finanzprogramm der SPD haben Sie die vertretbaren und notwendigen Kreditaufnahmen für die Jahre 1970 bis 1973 mit insgesamt 15 Milliarden beziffert. Die für diese Jahre jetzt im Finanzplan, der ja auch von Ihnen stammt, ausgewiesenen Kredite belaufen sich zusammen jedoch auf 20,8 Milliarden. Und das ist noch nicht alles.
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Dieser im Finanzplan angestrebten mittelbaren Verschuldung muß noch eine ganze Reihe von anderen Maßnahmen hinzugerechnet werden. Allein für die Krankenhausfinanzierung soll im Zeitraum 1971 bis 1973 der volle Schuldendienst für Kredite von fast 1,1 Milliarden übernommen werden. Bezieht man diesen Betrag - was, wie ich meine, allein richtig ist - in die Rechnung ein, dann beläuft sich die von der Regierung für die Jahre bis 1973 geplante Neuverschuldung auf 21,9, also auf rund 22 Milliarden DM.
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Sie liegt damit fast um die Hälfte über der von Ihnen, Herr Finanzminister, selbst als volkswirtschaftlich vertretbar angesehenen Grenze von 15 Milliarden DM. Ist das eine solide und stabilitätsbewußte Finanzpolitik, darf man dann doch fragen.
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Sie brechen mit dieser überhöhten Verschuldungsplanung eines Ihrer wichtigsten Wahlversprechen. Die Verletzung Ihrer im Finanzprogramm aufgestellten Versprechen können Sie, wie ich meine, sicher nicht Ihrem kleinen Bruder in der Koalition in die Schuhe schieben. Die genannte zusätzliche Bundesverschuldung von 22 Milliarden ist aber nur ein Mindestbetrag. Auch das muß man feststellen. Unter Einbeziehung aller neuen Schuldendiensthilfen im Finanzplan, aber auch z. B. unter Einbeziehung der schon geplanten - im Haushalt sind dafür die Mittel bereitgestellt - Bildungsanleihe von 1 Milliarde dürfte die Verschuldung in Wirklichkeit noch viel höher sein.
Anders ist es nicht zu erklären, daß Herr Minister Möller eine parlamentarische Anfrage - jetzt bin ich wiederum bei einer Anfrage und möchte mich mit der Antwort auseinandersetzen - nach den einzelnen Zinssubventionen und Schuldendiensthilfen im Finanzplan in der Drucksache VI/637 einfach unbeantwortet gelassen hat. Auf die weitere Frage nach dem Umfang der durch neue Schuldendiensthilfen ausgelösten Kredite hat er sogar erklärt-ich zitiere wörtlich -: „Die Beträge für die Jahre 1971 bis 1973 wurden bisher noch nicht genau ermittelt." Herr Bundesfinanzminister, ich glaube, man kann sich nur mit Bestürzung fragen: mit welcher Leichtfertigkeit wird hier eine Verschuldungsplanung in Milliardengröße aufgestellt? Noch nicht einmal über diese volkswirtschaftlich bedeutsame Zahl verschafft sich der Bundesfinanzminister vor Aufstellung seines Finanzplanes Gewißheit. Diese Frage der Verschuldung spielt doch nicht nur finanzpolitisch, sondern auch wirtschaftspolitisch und konjunkturpolitisch eine entscheidende Rolle.
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- Und vor allen Dingen psychologisch; dieser Zuruf ist sehr richtig.
Was hier gespielt wird, wird noch deutlicher durch die in der erwähnten Drucksache zum Ausdruck gebrachte Weigerung, die Geldvermögensrechnung vorzulegen, mit der die Nettokreditaufnahme in Einklang stehen soll. Für diese Weigerung sind nur zwei Erklärungen möglich, Herr Minister. Entweder weist die Gesamtrechnung die Unvertretbarkeit der Kreditplanung offen aus, oder aber eine solche Rechnung liegt gar nicht vor; dann wäre das noch betrüblicher.
Die Ausgabeneuphorie, die in der Planung durch das süße Gift des Schuldenmachens ermöglicht werden soll, hat sich bereits unmittelbar nach der Regierungsneubildung voll entfaltet. Der Geldhahn zu der damals prall gefüllten Bundeskasse wurde aufgedreht. Das Geld wurde, wie es Herr Barzel plastisch ausgedrückt hat, geradezu mit der Schaufel hinausgefeuert.
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- Ich muß darauf eingehen, weil der Herr Bundesfinanzminister heute morgen dazu auch Stellung genommen hat. - Im vierten Quartal 1969 stigen die Ausgaben gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum um über 16 v. H. an. Wie außergewöhnlich diese Ausgabenschwemme war, erkennt man daran - und insofern unterscheide ich mich von der Beurteilung, die Sie gegeben haben, Herr Bundesfinanzminister -, daß in den ersten drei Quartalen, damals unter der Hand von Strauß, der Ausgabenanstieg nur 5 v. H. betrug. In den Vorjahren war, von einer Ausnahme abgesehen, durchweg gerade im vierten Quartal, also in dem Quartal, über das wir sprechen, der Ausgabenanstieg geringer als vorher. Die 16 v. H. des letzten Quartals 1969 stellen auch für sich allein gesehen eine traurige Rekordmarke dar. Sie liegen noch über der Ausgabensteigerung im vierten Quartal 1967, als im Rahmen der damaligen Konjunkturprogramme die Ausgaben bewußt und gezielt um 11,5 % gesteigert wurden. Insgesamt waren die 16 v. H. im vierten Quartal 1969 dreimal so hoch wie im Durchschnitt der entsprechenden Vorjahresquartale seit 1965, und das ist in einem Zeitpunkt, in dem aus konjunkturellen Gründen eine weitgehende Zurückstellung von Ausgaben notwendig gewesen wäre.
Aus Zeitgründen will ich nur am Rande erwähnen, daß sich der Bundesfinanzminister, wie die Jahresrechnung zeigt, recht großzügig - wie ich meine; vielleicht können Sie das korrigieren - über die am 22. Juli 1969 damals noch von der Großen Koalition beschlossene Konjunktursperre hinweggesetzt zu haben scheint. Vor dem Hohen Hause erklärte der Bundesfinanzminister am 18. Februar 1970 - und das muß ich auch ansprechen, weil heute morgen von Ihnen, Herr Finanzminister, versucht worden ist, das etwas anders darzustellen -, er werde in der vorläufigen Haushaltsführung die Ausgabensteigerungen auf 4 v. H. begrenzen.
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- Ich will dazu etwas sagen, Herr Kirst. Warten Sie mal ab! - Nach den offiziellen Zahlen des Bundesfinanzministers steigen die Ausgaben in den ersten vier Monaten kontinuierlich weit höher an, in einer
vorläufigen Höchststeigerung im April um 11,7 v. H., nach der allerdings abweichenden Abgrenzung der Bundesbank - ich sage bewußt: Abgrenzung der Bundesbank - sogar um 20 v. H. Insgesamt belief sich ,der Ausgabenanstieg für die ersten vier Monate nach den Zahlen, die der Herr Finanzminister heute morgen hier genannt hat, auf 9,1 %.
Rechnet man richtigerweise - das ist ein Streitpunkt, zu dem ich gleich noch etwas sagen werde - die Zahlungen im Januar und Februar hinzu, die noch zu Lasten des Jahres 1969 geleistet worden sind, so sind es sogar 13 v. H., also mehr als dreimal so viel, wie Sie, Herr Bundesfinanzminister, am 18. Februar - das Datum ist wichtig -, hier erklärt haben, um die Angriffe abzufangen, die wir als Opposition gegen Ihre Planungen vorgetragen haben.
Herr Bundesfinanzminister, ich meine, derartige unrichtige Erklärungen zahlen sich nicht aus. Wir wollen von Ihnen keine beruhigenden Erklärungen, die dann doch nicht stimmen. Das ist übrigens dasselbe, was heute morgen ,dem Herrn Wirtschaftsminister gesagt worden ist.
({7}) Wir erwarten vielmehr entschlossene Taten.
Und nun haben Sie sich heute morgen, wie das auch schon in der Fragestunde geschehen ist, wegen der Höhe der Ausgabensteigerung, also wegen der von mir genannten und von Ihnen festgestellten 9,1 % statt der 4 %, die Sie prophezeit haben, die Sie gewollt haben,
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darauf berufen, daß diese Steigerung vornehmlich auf das Ansteigen der Personalausgaben und auf das Ansteigen der Renten aus der Kriegsopferversorgung zurückzuführen sei. Sie selber, Herr Bundesfinanzminister haben heute morgen hier gesagt, daß der Deutsche Bundestag bereits im Dezember über die Kriegsopferversorgung beschlossen hat und daß er auch schon die von der Regierung vor Weihnachten eingebrachten Vorlagen über die Beamtenbesoldung und ihre Auswirkungen kannte. Wenn Sie also am 18. Februar hier von einer Steigerung um 4 % gesprochen haben, dann wußten Sie, daß die Personalkosten und daß die Kriegsopferversorgung so steigen würden. Dann können Sie sich heute nicht darauf berufen, daß das die Ursachen dafür seien, daß Ihre Prognose, die Sie gegeben haben, um mehr als das Doppelte überschritten worden ist.
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Bei mir verstärkt sich der Eindruck immer mehr - man sollte das einmal offen aussprechen; vielleicht sagen Sie etwas anderes dazu -, daß die wahren Gründe anderswo liegen. Ich frage Sie deshalb - ich weiß es nicht hundertprozentig, ich habe es nur gehört, und einige Feststellungen bei den Beratungen im Haushaltsausschuß haben mich zu dieser Frage veranlaßt -: ist es richtig, daß sie zwar im Erlaß über die vorläufige Haushaltsführung auf dem Papier harte Maßnahmen angekündigt und die Inanspruchnahme der Vorjahresansätze auf 60 v. H. beschränkt haben, daß Sie aber

anschließend der harten Konfrontation mit Ihren Kabinettskollegen nicht gewachsen waren, zum Rückzug geblasen und beispielsweise im Verkehrsbereich die Ansätze schon zu 95 v. H. und im Verteidigungsbereich sogar zu 100 v. H. freigegeben haben? In konjunkturpolitischen Fehlentscheidungen, die im übrigen im Hinblick auf Art. 111 des Grundgesetzes nach meiner Meinung rechtlich problematisch sein könnten, dürfte der wahre Grund für die Ausgabensteigerung liegen, die mit 13 v. H. noch wesentlich höher ist als die für das Gesamtjahr von Ihnen anvisierten 8,8 v. H.
Herr Bundesfinanzminister, wir wissen doch, wie schwer es ist, die Steigerungsrate für das ganze Jahr niedrig zu halten, wenn dies nicht in der ersten Jahreshälte gelingt. Denn die Erfahrung zeigt, daß die zweite Jahreshälfte die Ausgabenfülle noch mehr vergrößert und dort die Ausgaben in noch größerem Umfang weiterlaufen.
Hier wird in sehr konkreten Zahlen erkennbar, meine Damen und Herren, was von den Versprechungen, Herr Finanzminister, zu halten ist, besonders wenn Sie immer davon sprechen, wie Sie für Solidität und Stabilität eintreten. In diesen hohen Steigerungsraten sowohl des letzten Quartals 1969 als auch der ersten vier Monate des Jahres 1970 findet die Unfähigkeit dieser Regierung zu einer konjunkturgerechten Ausgabenpolitik - also das Pendant zu dem, worüber heute morgen im Wirtschaftsbereich gesprochen worden ist - ihren sinnfälligen Ausdruck.
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Selbst die Märzrate auf die Konjunkturausgleichsrücklage von 750 Millionen DM - wie Sie wissen, spielt die Konjunkturausgleichsrücklage in der Debatte um die Konjunkturpolitik, um Fragen der Dämpfung eine entscheidende Rolle - konnte nach meinen Kenntnissen nur durch Inkaufnahme eines rechnerischen Fehlbetrags von 1,1 Milliarde DM finanziert werden. Ich will auch sagen, warum. Ich kann zwar verstehen, daß Sie, Herr Bundesfinanzminister, dieses kennzeichnende Ergebnis nicht gern zugeben wollen. Anstatt auf die Zahlen Ihres Vierteljahresberichts berufen Sie sich nämlich nun auf den Kontostand bei der Bundesbank.
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Dieses Konto enthält jedoch bereits, wie Sie selber wissen, ausgebuchte Zahlungen an supranationale Behörden - es handelt sich um sogenannte Hinterlegungskonten -, die sich Ende März - das ist der Zeitpunkt, für den das eine Rolle spielt - auf 1,2 Milliarden DM beliefen.
Setzt man nun diese indirekten Kredite vom Kontostand bei der Bundesbank ab, nämlich von den 0,7 Milliarden DM, die Sie genannt haben, dann erhalten Sie schon ein Minderguthaben von 0,5 Milliarden DM anstatt des von Ihnen genannten Guthabens von 0,7 Milliarden DM. Außerdem kann das Bundesbankkonto, wie Sie sicherlich auch besser wissen als ich, durch eine Verzögerung oder Beschleunigung bei der Weiterleitung von sogenannten durchlaufenden Mitteln um nur wenige
Tage angesichts der Größenordnung der Beträge - ich nenne nur die Beträge des Haushalts 1969; da waren es rund 15,7 Milliarden DM - sowohl nach oben als auch nach unten erheblich manipuliert werden. Man kann, meine ich, nur den Kopf darüber schütteln, wie Sie, Herr Bundesfinanzminister, angesichts dieser Fakten den Mut finden konnten, sich in der Frage der Finanzierung der Ausgleichsrücklage auf den zufälligen und leicht manipulierbaren Kassenbestand zu berufen. Die einzig nachprüfbaren, maßgeblichen Zahlen sind die in Ihrem eigenen Vierteljahresbericht. Diese Zahlen beweisen eindeutig, daß die Angabe, die Konjunkturausgleichsrücklage sei aus laufenden Einnahmen bedient worden, nicht richtig ist.
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Ein kurzes Wort zur Frisierung der Steigerungsrate für den Haushaltsentwurf 1970. Ich weiß, hier besteht eine Kontroverse; wir sind darüber verschiedener Meinung. Zur Entlastung des Haushalts 1970 wurde durch vorgezogene Ausgaben von insgesamt 1,9 Milliarden DM die Basis des Jahres 1969 verschoben. Ich bin der Meinung, daß sich nur dann, wenn man diese Beträge zum Jahr 1970 hinzuzählt, die eigentliche Steigerungsrate ergibt, die eben dann, wenn ich Ihre ursprünglichen Kürzungen nehme, statt 8,8 % 13,8 % beträgt und von 12,2 % im Haushalt 1970 auf 17,1 % anwächst.
Obwohl ich mir zwischenzeitlich das, was Sie dazu gesagt haben, reiflich überlegt und nochmals geprüft habe, bin ich nicht in der Lage und sehe ich auch keinen Anlaß, meine Meinung zu ändern. Wir sollten uns hierüber auch gar nicht weiter streiten, sondern heute diejenigen Möglichkeiten wahrnehmen, die uns die Haushaltsordnung an die Hand gibt. Lassen wir diese Frage durch eine unabhängige Instanz, nämlich den Bundesrechnungshof, nachprüfen! Einen entsprechenden Antrag haben wir in diesem Hohen Hause gestellt. Er wird, wenn dies noch nicht geschehen ist, sicherlich gleich verteilt werden. Ich habe nur die herzliche Bitte an Sie, Herr Bundesfinanzminister, daß Sie den Koalitionsfraktionen die Annahme dieses Antrags empfehlen.
Noch ein Wort zur Arbeit des Finanzplanungsrats, weil das in die gesamte konjunkturpolitische Diskussion hineinpaßt. Das Kommuniqué über die Aprilsitzung überdeckte nur unzulänglich, wie ich meine, die Tatsache, daß keine konkreten Ergebnisse erzielt worden waren. Die Koordinierung der Haushaltsplanung von Bund und Ländern wird damit in diesem Jahr völlig unzulänglich sein. Eine für den 27. Mai vorgesehene Sitzung des Finanzplanungsrats mit den Ländern ist kurzerhand abgesagt worden. Die zwangsläufige Folge davon ist das Fehlen von abgestimmten Rahmendaten für die Aufstellung der fortzuschreibenden mittelfristigen Finanzpläne und der nächstjährigen Haushaltsentwürfe, über die die Kabinette überwiegend bis Anfang Juli entscheiden werden. Das bedeutet praktisch das Fehlen jeglicher Koordinierung der neuen Haushalte und Finanzpläne von Bund und Ländern.
Die Begründung dafür, warum das so ist und warum die Sitzung am 27. Mai nicht stattgefunden
hat, liegt in dem Nichtvorhandensein einer Konjunkturprognose für 1971, und das zu einem Zeitpunkt, meine Damen und Herren, zu dem gleichzeitig - das wurde heute morgen in der Rede von Herrn Kollegen Lenders, wenn ich es richtig verstanden habe, deutlich - quantifizierte Programme sogar bis zum Jahr 1980 verlangt werden.
Aus Presseveröffentlichungen ist bekanntgeworden, Herr Bundesfinanzminister, daß Sie sich außerstande sehen - ich nehme an, das ist so richtig, wie es dort zitiert war -, für 1971 einen Bundeshaushalt mit einem Volumen von weniger als 99 Milliarden DM vorzulegen. Das würde eine Steigerungsrate gegenüber dem um Sperren und Konjunkturausgleichsrücklage bereinigten Haushaltssoll - nach der Beschlußfassung im Haushaltsausschuß - von rund 12 % bedeuten, und das bei einem in der Steuerschätzung angenommenen Bruttosozialproduktzuwachs von 7,5 %. Wir sind gespannt - ich kann es hier nur andeuten -, wie jetzt wieder die überhöhte Steigerungsrate - sie wird auch in der konjunkturpolitischen Situation des Januar überhöht sein - für das Jahr 1971 gerechtfertigt oder her-untermanipuliert wird.
Ich habe das Register - das Sündenregister, darf ich vielleicht sagen - so ausführlich dargestellt obwohl Sie und ich wissen, daß man nicht alles behandeln konnte und daß noch zu vielem etwas zu sagen wäre -, weil ich deutlich machen wollte, weshalb die CDU/CSU-Fraktion Ihrem Einzelplan nicht zustimmen kann. Ein Finanzminister, dessen politisches Handeln weitgehend, zum Teil - ich habe Beispiele gebracht - mit der Vorenthaltung der Informationen gegenüber dem Parlament, in Widersprüchlichkeiten - auch dazu habe ich einige Ausführungen gemacht -, zum Teil auch in der falschen Darstellung besteht, verdient nicht unser Vertrauen.
Ich will Ihnen, Herr Minister, gar nicht den ursprünglichen guten Willen absprechen, einen Kurs der Solidität zu steuern. Ich glaube sogar daran, daß Sie das wollten. Aber entscheidend für die Beurteilung auch eines Finanzministers ist nicht allein der Wille, sondern vor allem der Erfolg. Der Erfolg aber kommt nur, wenn man auch das entsprechende Durchsetzungsvermögen hat. Hier, in der Auseinandersetzung mit den Ressortinteressen, haben Sie, wie ich meine, versagt und sich zu einer konjunkturgerechten Ausgabenpolitik nicht fähig erwiesen. Wenn ich alle Äußerungen, wenn ich alle Beteuerungen, Maßnahmen, Fehlprognosen, wirtschaftspolitischen Irrtümer sowie die Verharmlosungen von Preissteigerungen und ökonomischen Zwangsläufigkeiten -- nicht durch Sie allein, Herr Bundesfinanzminister: durch die Bundesregierung - Stück für Stück zu einem Mosaik zusammenfüge, kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, daß hier - und jetzt komme ich auf etwas zurück, was heute morgen schon angesprochen worden ist, was aber jetzt auch für ,die Finanzpolitik mitgelten soll - mit einer inaugurierten Inflationsmentalität ein langfristiger wirtschaftspolitischer Kurs angesteuert wird.
Die Aufwertung, die Überbürdung der konjunkturpolitischen Verantwortun auf die Bundesbank und die Kreditplanung - deshalb habe ich mich so mit ihr beschäftigt - sind wohl nur dem einen Ziel untergeordnet, finanz- und steuerpolitisch ungebunden bleiben zu können, um vielleicht doch noch den Beweis erbringen zu können, daß diese neue Regierung soviel mehr könne als ihre Vorgängerin, also den Beweis erbringen zu können, daß man unter Umständen doch in der Lage ist, alles das, was man einmal versprochen hat, zu verwirklichen. Die Frage aber ist, auf wessen Kosten.
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Hier wird ein Weg beschritten, wie ich meine, der vollgepflastert ist mit Wunschbildern und Illusionen, dessen Schilder die Aufschrift inflationärer Bewegungen tragen und in eine Richtung weisen, über die unsere Vorstellungen weit auseinandergehen, ein gefährlicher Weg, der schon bald in einer Sackgasse enden muß. Wir gehen diesen Weg nicht mit.
Zum Haushalt 1970 haben wir daher, Herr Finanzminister, sehr konkrete Anträge vorgelegt. Wir sind befriedigt darüber, daß das Anliegen, die Sperre weitgehend in Kürzungen umzuwandeln - das Sie, Herr Bundesfinanzminister, im Kabinett nicht durchsetzen konnten -, im Haushaltsausschuß auch von den Koalitionsfraktionen mit durchgesetzt worden ist. Das läßt uns ein bißchen hoffen, daß vielleicht das Klima dort in Zukunft besser wird, als es bis jetzt jedenfalls war.
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Wir waren uns aber auch bewußt, daß der Haushalt 1970 mit einem formellen Volumen von 90,9 Milliarden DM und einem nach Abzug von Ausgleichsrücklage und Sperren verbleibenden nachfragewirksamen Volumen von 88,9 Milliarden DM noch immer konjunkturell überhöht ist. Wir haben uns deshalb keineswegs auf eine negative Kritik, Herr Finanzminister, beschränkt, sondern wir haben - und wir werden sie hier wiederholen - weitere Kürzungsvorschläge von 2,3 Milliarden DM vorgelegt. Ich habe schon gesagt: wir werden sie auch hier in der zweiten Lesung, zumindest in größerem Umfang, wiederum vorlegen. Der Hauptposten ist ein Betrag von 1,5 Milliarden DM durch Einstellung einer bei konjunkturgerechter Wirtschaftsführung meiner Meinung und Erfahrung nach durchaus zu erzielenden Minderausgabe. Damit haben Sie sich heute morgen befaßt. Sicherlich kann man darüber streiten, ob das das beste Instrument ist. Ich gebe Ihnen recht, wenn Sie sagen, es ist nicht das beste Instrument. Es ist besser, wenn man in einzelnen Positionen anzeigt, wo man gekürzt haben will. Aber vielleicht können Sie noch auf Ihre Kollegen von der Koalitionsfraktion einwirken, daß wir wenigstens die von uns über die 1,5 Milliarden DM hinausgehenden Streichungsanträge von über 800 Millonen DM, die wir hier zu einem großen Teil wiederholen, vielleicht in die Tat umsetzen
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und daß wir darüber hinaus vielleicht doch dann den Globalbeschluß der 10%igen Kürzung der nichtgebundenen Ausgaben verwirklichen. Das ist schwer, das weiß ich. Aber wo ist heute in dieser konjunkLeicht
turpolitischen Landschaft etwas nicht schwer, gleichgültig ob es heißt „Steuersenkungen zurückstellen" oder „Ausgaben kürzen" oder „Sperren anbringen". Politik - und insbesondere Finanzpolitik - ist eben nun einmal nicht allein eine Sache der Steuerlastquoten, nicht allein eine Sache der Frage der Verschuldung. Beides sind, wenn Sie wollen, einfache Wege. Das eine ist schon schwieriger, nämlich die Steuerlastquote zu erhöhen, schon schwieriger als die Frage der Verschuldung. Aber auch Finanzpolitik kann man nicht machen, ohne daß man unseren Bürgern in gewissen Situationen zumindest Opfer zumutet. Das gehört eben auch hier dazu. Das gehört auch dazu, wenn man eine Minderausgabe durchsetzen oder wie hier Einzelanträge für Streichungen stellen will.
Wir sind jedenfalls fest entschlossen, in dieser zweiten Lesung zu erreichen, daß die Summe von 1,5 Milliarden DM bei der Bundesbank stillgelegt wird - zusätzlich zu den 1,6 Milliarden DM -, so daß wir 3,1 Milliarden DM haben. Denn in Ihrer Lösung, Herr Bundesfinanzminister, die Steuermehreinnahmen zu verwenden, um die Konjunkturausgleichsrücklage zu bezahlen, ist zumindest kein allzu großer konjunkturpolitischer Effekt. Sie wollten es ja ursprünglich gar nicht so. Was Sie wollten, stand in Pressemeldungen. Heute im „Kölner Stadtanzeiger" ist es nur noch einmal ein Nachziehen, mit der Überschrift „Die Regierung drückt sich vor der zweiten Rücklage". Die Pressemeldungen haben in der Öffentlichkeit zunächst den Eindruck erweckt, das Kabinett habe beschlossen, eine freiwillige Konjunkturausgleichsrücklage in Höhe von 1,6 Milliarden DM zusätzlich zu der 1,5-Milliarden-Rücklage zu bilden. Erst dann wurde bekannt, daß das Rumpfkabinett, das damals getagt hat, dem nicht gefolgt ist. Sie wollten also ursprünglich, wenn ich richtig informiert bin, selber eine solche Möglichkeit schaffen.
Zur Sicherung der Aufbringung der Minderausgaben - ich habe schon etwas dazu gesagt - sollen entweder unsere Einzelanträge mit Kürzungen dienen, oder es sollte die Ausgabenkürzung um 10 vom Hundert bei den nicht rechtlich gebundenen Ausgaben mit hinzugenommen werden. Darüber hinaus - das scheint mir in der konjunkturpolitischen Betrachtung, die wir ja glücklicherweise heute morgen angestellt haben, sehr wichtig zu sein; die Dinge sind uns ja noch frisch in Erinnerung - sollte endlich einmal die Folgerung aus der Erkenntnis gezogen werden, daß die Konjunktur weniger durch Zahlungen aus dem Haushalt auf bestehende Fälligkeiten als vielmehr durch zusätzliche Aufträge, auch wenn sie erst den Haushalt künftiger Rechnungsjahre belasten, angeheizt wird. Deshalb beantragen wir - wir haben es schon im Haushaltsausschuß getan -, die im Haushalt ausgebrachten Verpflichtungsermächtigungen mit Ausnahme derjenigen für Bildung und Wissenschaft in Höhe von 20 % zu sperren.
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Dadurch würde ein Auftragsvolumen des Bundes in Höhe von insgesamt 5 Milliarden DM zurückgestellt. Wenn das Hohe Haus diesen Beschluß faßt, könnte man, wie ich meine, mit guter Aussicht auf Erfolg das ist dann die psychologische Wirkung eines solchen Beschlusses ({17})
auch im Finanzplanungsrat ein entsprechendes Verhalten der Länder und Gemeinden im Hinblick auf eine etwa gleich große Finanzmasse erreichen. Das auf diese Weise eingeschränkte Auftragsvolumen für 1970 würde sich dann auf insgesamt 10 Milliarden DM belaufen.
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Weiterhin könnten 1,5 Milliarden DM mehr bei der Bundesbank - nicht in der Konjunkturausgleichsrücklage - festgelegt werden. Ich habe im Haushaltsausschuß vorgeschlagen, so zu verfahren - sonst blieben nur noch 100 Millionen DM übrig -, weil man keine so feste Bindung vornehmen sollte, denn schließlich gestehe ich auch der Regierung zu, daß sie bei einer Beruhigung der Konjunktursituation, insbesondere der Preissituation, zurückgestellte Aufgaben erfüllen kann, daß sie also auf gewisse Mittel zurückgreifen kann. Die zweite Hälfte sollte also stillgelegt, aber später dem Zugriff leichter zugänglich gemacht werden als eine Konjunkturausgleichsrücklage. Rechnen Sie das alles zusammen, rechnen Sie dazu, was die Länder dann mit beitragen können, und rechnen Sie schließlich auch den psychologischen Effekt dazu, der sich zwangsläufig für die Wirtschaft ergeben würde! Ich glaube, diese Maßnahmen könnten dann einen starken dämpfenden Effekt haben.
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Meine Damen und Herren, wir wissen, daß diese Maßnahmen zu harten Einschränkungen im Haushalt führen. Wir sind aber bereit, diese notwendigen Härten in Kauf zu nehmen, weil für uns die Stabilität nicht nur ein Lippenbekenntnis ist. Preissteigerungen des derzeitigen Ausmaßes lassen sich nicht herbeireden - so hat es Herr Schiller einmal formuliert. Man sollte die Preise nicht hochreden. Sie lassen sich aber auch nicht wegreden, wie das heute morgen versucht worden ist.
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Die schleichende Inflation ist nicht das blinde Schicksal unserer Marktwirtschaft. Sie ist einzig und allein das Ergebnis Ihrer Wirtschafts- und Finanzpolitik, meine Herren von der Regierung, einer Politik, die ihr gesellschaftliches Übermorgen dem konjunkturellen Heute überordnet. Eine solche Politik hat sich noch nie ausgezahlt, und sie wird sich auch in Zukunft nicht auszahlen. Meine Damen und Herren, mit unserer Unterstützung, auch von der Finanzseite her die Konjunktur in den Griff zu bekommen, können Sie rechnen. Anträge liegen vor. Vielleicht haben Sie bessere; dann reden wir darüber, ob wir sie annehmen können. Sie können aber nicht damit rechnen, daß wir alles so schludern lassen, wie es im Augenblick bei der Regierung der Fall zu sein scheint.
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