spitzmüller (NA), 1964-03-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich möchte mich zunächst einmal beim Kollegen Gerlach bedanken, daß er die Haltung, die wir eingenommen haben, als mutig bezeichnet.
({0})
- Ich kann nichts dafür, daß vor meinem „Müller" noch das „Spitz" sitzt, Herr Kollege Mommer.
Nun aber will ich zu den vorgelegten Anträgen Stellung nehmen. Ich kann sagen, daß wir den Antrag, den Herr Kollege Scheppmann vorgetragen und begründet hat, durchaus unterstützen.
({1})
- Nicht müssen, nein, unterstützen.
Ich möchte auch hier einmal klarstellen, daß am Mittwoch die Presse im Grunde genommen doch etwas überfordert war, wenn sie bei den verschiedenen Abstimmungen feststellen sollte, was eigentlich gewollt war und worauf wir abzielten; denn es gab Mehrheiten von SPD und FDP, und es gab Mehrheiten von CDU und SPD. Dadurch ist einiges nicht ganz deutlich geworden, wie ein Blick in die Presse von gestern beweist. Eine Zeitung, die „Süddeutsche", hat genau festgestellt, was hier vorgegangen ist, offensichtlich weil der Presseberichterstatter etwas von der Sozialpolitik versteht. Er schrieb nichts von 300 bis 500 Millionen Mehrbelastungen des Haushaltes.
Die Linie, die wir verfolgten, war, erstens dem Wunsch des Bundeskanzlers und der Bundesregierung zu entsprechen, die Erhöhung auf den 1. Januar 1964 vorzuziehen, und zweitens, nur die dafür notwendigen Mittel durch die Familienausgleichskasse decken zu lassen, was 100 Millionen DM an Belastungen ausgemacht hätte. Drittens waren wir der Meinung, daß keine weiteren Haushaltsmittel für das Kindergeld in Anspruch zu nehmen wären, wie das in dem CDU-Antrag vorgesehen war. Da's wollten wir erreichen. Wenn man aber dem CDU-Antrag folgt, der jetzt dem von uns mit unterzeichneten Antrag entspricht, werden im Haushalt wieder 173 Millionen DM disponibel.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD, tun Sie nun aber doch nicht so, als ob für Sie der 1. April ein unumstößlicher Termin gewesen wäre. Auch hier war die Presse vielleicht etwas überfordert. Es war für sie etwas schwierig, aus Ziffer 9 Ihres Antrags festzustellen, daß die SPD durchaus bereit war, den Termin des 1. April als illusorisch anzusehen und ihn auf den 1. Juli zu verlegen,
({2})
nämlich dann, wenn sie ihren politischen Willen durchsetzen kann, daß die Einkommensgrenze beim Zweitkindergeld fällt. Auch Sie, meine Damen und Herren von der SPD, waren also bereit, unter bestimmten Voraussetzungen den kleinen Landwirten oder den kleinen Handwerkern nicht nur die Belastungen zuzumuten, die jetzt nach dem Antrag der CDU-FDP zu erwarten sind, sondern über diesen Antrag hinaus weitere Belastungen in Höhe von 21 Millionen DM hinzunehmen, wenn Sie Ihren politischen Willen in bezug auf die Einkommensbegrenzung beim Zweitkindergeld durchsetzen könnten.
({3})
Ich habe dafür volles Verständnis, und ich glaube, dieser Fall beweist wieder einmal, daß das politische Geschäft gar nicht so leicht und gar nicht so einfach ist und daß man nicht mit Worten um sich werfen und dieses Thema dauernd wieder aufbringen sollte; denn im Grunde genommen wiederholen nur Papageien gerne das, was andere ihnen vorsagen.
({4})
Die SPD war also bereit, den Termin des 1. April aufzugeben, wenn sie damit politisch etwas in ihrem Sinne durchsetzen könnte. Machen Sie uns doch nicht so unsinnige Vorwürfe wie den mit der „Wunderkerze", wenn wir uns flexibel verhalten.
({5})
- Oh nein, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD; Sie werden es schon noch merken, daß wir nicht unüberlegt gehandelt haben.
({6})
- Auch vorher. Auch Sie versuchen doch, mit den Ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln das Mögliche und politisch Sinnvolle im Sinne Ihrer politischen Vorstellungen durchzusetzen. Wir tun dasselbe, und es ist nicht so, daß wir nichts erreicht hätten. Die 173 Millionen DM, die nach Annahme. dieses CDU/CSU-FDP-Antrages im Haushalt nun wieder verfügbar sind, stehen nicht für irgendeine andere Ausgabe zur Verfügung, sondern dazu, ein Defizit abzudecken, das infolge der Entscheidung dieses Hauses bzw. durch den Bundesratsbeschluß über den Steueranteil des Bundes und der Länder wahrscheinlich zu erwarten ist.
Das haben wir erreicht, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD, und ich glaube,
damit haben wir durchaus eine mittlere Linie gehalten.
({7})
Es fällt auch uns schwer, den kleinen Selbständigen und den kleinen Landwirten diese 173 Millionen DM mehr aufzulasten, als ursprünglich in dem Antrag der FDP vorgesehen war. Tun Sie aber nicht so, als ob Sie immer daran gedacht hätten, nur diese kleinen selbständigen Existenzen zu schützen. Sie hatten hier einen Antrag vorgelegt, nach welchem die Belastung um 21 Millionen DM über das hinausging, was CDU und FDP heute als Kompromiß hier vorschlagen.
({8})