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Detlef Seif (NA), 2018-11-30:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Entwicklung der vergangenen Jahre hat gezeigt, dass die Weltgemeinschaft nicht ausreichend auf große Fluchtbewegungen vorbereitet ist. Eine humanitäre Katastrophe durch die Unterversorgung der Einrichtungen des UNHCR konnte nur durch die Londoner Geldgeberkonferenz vermieden werden. Es fehlt zurzeit an der erforderlichen internationalen Zusammenarbeit zur Vermeidung, Ordnung und Steuerung der Migration.

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Die Einsicht, dass eine abgestimmte und vernetzte internationale Politik erforderlich ist, hat letztlich 2016 zu der New Yorker Erklärung der Vereinten Nationen geführt, in der man einen Pakt für Flüchtlinge und Migranten auf den Weg gebracht hat. Die Staatengemeinschaft gab den Auftrag, diese bis 2018 zu erarbeiten. Im Juni 2018 haben sich alle UN-Mitgliedstaaten – bis auf die Vereinigten Staaten von Amerika – auf den jetzt vorliegenden Inhalt verständigt. Die feierliche Annahme soll am 10./11. Dezember 2018 in Marrakesch erfolgen.

Bereits der Text des Dokuments betont, dass es sich um einen rechtlich nicht bindenden Kooperationsrahmen handelt. Es werden weder Rechte erweitert noch einklagbare Rechte begründet. Es handelt sich vielmehr um politische Erklärungen, insbesondere um die politische Zusage verstärkter internationaler Zusammenarbeit, die dringend erforderlich ist.

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Es geht an dieser Stelle nicht um mehr oder weniger.

Die AfD will mit dem vorliegenden Antrag erreichen, dass die Bundesregierung in Marrakesch eine Protokollerklärung abgibt, dass der Globale Migrationspakt unverbindlich ist und unverbindlich bleibt. Schauen Sie mal in Ihren eigenen Antrag. In der Antragsbegründung behaupten Sie, dass dies nach einer Kurzinformation des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages möglich sei, um zu verhindern, dass Völkergewohnheitsrecht entsteht.

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Aber, meine Damen und Herren, das folgt gerade nicht aus der Kurzinformation. Das Gegenteil ist richtig. Der Wissenschaftliche Dienst stellt fest, dass die Bundesregierung einen völkerrechtlich nicht verbindlichen migrationspolitischen Pakt anstrebt und dass dieser auch in der deutschen Rechtsordnung keine rechtliche Bindung erzeugt. Ausdrücklich stellt der Wissenschaftliche Dienst fest, dass die von Ihnen angestrebte Protokollerklärung in der Staatenpraxis eher ungewöhnlich wäre. Aber sie wäre nicht nur ungewöhnlich; sie wäre absurd und widersinnig.

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Ich erkläre Ihnen gerne, woran das liegt: Der Migrationspakt soll angenommen und nicht unterzeichnet werden. Es handelt sich nicht um einen völkerrechtlichen Vertrag, sondern um eine einfache Konvention. Deshalb erfolgt auch keine Ratifizierung durch die Parlamente.

Nochmals: Ausdrücklich wird im Text festgestellt, dass es sich nicht um einen verbindlichen Kooperationsrahmen handelt. Es wird zudem bekräftigt – das wissen Sie genau –, dass es das souveräne Recht der Staaten ist, die nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen und die Migration in ihrem Hoheitsgebiet selbst zu regeln.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-11-30:


Herr Seif, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Hampel?
Detlef Seif (NA), 2018-11-30:


An dieser Stelle nicht, danke.

Nochmals: Es wird also festgestellt, dass es nicht verbindlich ist, und unser Recht in Deutschland wird es bleiben, die Migrationspolitik selbst zu bestimmen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion – ich glaube, auch die anderen im Hause – legt Wert darauf, dass das auch so bleibt. Das steckt nicht in diesem Pakt.

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Auch die Entstehung von Völkergewohnheitsrecht ist völlig ausgeschlossen. Ich will einfach mal die Voraussetzungen dafür runterdeklinieren: Es müsste eine langjährige Staatenpraxis existieren, die dann auch noch von der Auffassung getragen wird, dass das Ganze rechtlich verbindlich ist. Es wird in diesen Pakt aber gerade hineingeschrieben: Es ist rechtlich nicht verbindlich. – Woher will man dann eine gegenteilige Auffassung ableiten?

Im Übrigen: Das Bundesverfassungsgericht und auch der Internationale Gerichtshof sind eher zurückhaltend bei der Annahme von Völkergewohnheitsrecht.

Der AfD-Antrag erinnert an das Mittel der Tautologie. Man muss eben gerade nicht sagen, dass es sich bei einem Schimmel um ein weißes Pferd handelt oder dass ein Kater eine männliche Katze ist. Aber in der Tat nutzt die AfD ihren Antrag als Teil einer schmutzigen Choreografie, mit der bei den Bürgern wahrheitswidrig Ängste und Befürchtungen geschürt werden.

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Herr Hampel, wer könnte eine Choreografie denn besser machen als ein Journalist? Ich hätte erwartet, dass bei dieser schwierigen Rechtsfrage, die eben nicht einfach ist, den ersten Aufschlag ein Jurist der AfD-Fraktion macht.

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Meine Damen und Herren, kurzum: Der Antrag ist so überflüssig wie ein Kropf und deshalb hier und heute abzulehnen.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-11-30:


Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie waren noch nicht alle im Saal, als ich schon im Verlauf des vorherigen Tagesordnungspunktes erklärt habe, wie wir hier heute mit Fragen, Bemerkungen und Kurzinterventionen umgehen.

Ich werde gleich das Wort zu einer Kurzintervention erteilen, aber wir werden – das gilt auch für die nachfolgenden amtierenden Präsidentinnen und Präsidenten – sehr darauf achten, dass sich Redezeiten nicht verdoppeln und verdreifachen

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für Kolleginnen und Kollegen, die schon das Wort hatten oder die das Wort noch erteilt bekommen. Das heißt auch, dass die Anzahl der Kurzinterventionen und Zwischenfragen auch für die nachfolgenden Tagesordnungspunkte limitiert wird und dass wir hier von unserem Ermessen Gebrauch machen.

Gleichwohl hat jetzt zu einer Kurzintervention der Abgeordnete Hampel das Wort.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-30:


Danke schön, Bernd Westphal. – Nächster Redner: Dr. Martin Neumann für die FDP-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-30:


Vielen Dank, Dr. Neumann. – Nächster Redner: Lorenz Gösta Beutin für die Fraktion Die Linke.

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Armin-Paulus Hampel (NA), 2018-11-30:


Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Seif, Sie haben den Sinn unseres Antrags nicht nur nicht verstanden,

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sondern Sie haben ihn auch gar nicht beantwortet.

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Ich frage mich schon etwas, wenn Sie das so darstellen, als sei das alles völkerrechtlich nicht verbindlich. Jetzt muss ich schon die Karte rausholen; denn alle diese Länder aufzuzählen fällt mir sonst fast schwer:

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Dänemark, Holland, Italien, Österreich, die Schweiz, Schweden, Kroatien, Bulgarien, Ungarn, Tschechien, China, Israel, Japan, Korea, Australien und die furchtbaren Vereinigten Staaten von Amerika wollen diesen Globalen Pakt nicht unterschreiben; Österreich will eine Protokollerklärung abgeben.

Aber unsere Frage war ja eine ganz andere, über die Protokollerklärung hinaus, ob nämlich die Bundesregierung bereit ist, verbindlich zu sagen, dass sie diesen Pakt nicht in nationales oder europäisches Recht übernehmen will, so wie wir es einmal aus dem Auswärtigen Amt gehört haben; ein anderes Mal haben wir eine gegenteilige Bekundung gehört. Also, erklären Sie doch mal ganz verbindlich für Ihre Fraktion: Wir wollen das nicht in nationales oder europäisches Recht übernehmen.

Danke schön.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-11-30:


Der Abgeordnete Seif hat die Möglichkeit, zu erwidern, aber andere Abgeordnete aus seiner Fraktion haben stellvertretend diese Möglichkeit nicht. Wenn Sie erwidern möchten, Herr Seif, haben Sie das Wort.
Detlef Seif (NA), 2018-11-30:


Ja, Herr Kollege Hampel, der Sinn Ihres Antrags ist schon deutlich. Sie wollen Ängste schüren.

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Sie wollen der Bevölkerung falsche Tatsachen als wahr verkaufen, und das ist Ihnen in einem gewissen Umfang auch gelungen.

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Ich bin nun kein Vertreter der Bundesregierung, aber ich kann Ihnen eines sagen.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-11-30:


Jetzt hat überwiegend der Abgeordnete Seif das Wort.
Detlef Seif (NA), 2018-11-30:


Ich bin kein Vertreter der Bundesregierung, sondern Mitglied des Parlaments.

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Deshalb kann ich nicht für die Bundesregierung sprechen.

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Ich kann Ihnen aber eines sagen: Der Pakt in seiner Gänze wird mit Sicherheit nicht in dieser Form, wie er vorliegt, eins zu eins in nationales staatliches Recht übertragen,

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weil wir viele Punkte auch schon übererfüllt haben.

Wenn es um die Grundsicherung von Migranten geht, dann tun wir etwas, was viel weiter geht als das, was im Pakt steht.

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Wenn es um die Unterstützung der Menschen geht, um die würdevolle Behandlung,

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ist das Sach- und Rechtslage in Deutschland. Da braucht nichts transformiert zu werden.

Dann gibt es einige Punkte, da sage ich Ihnen als Unionspolitiker: Da werde ich nie zustimmen. Und ich weiß: Meine Fraktion wird es auch nicht tun. Allein der Geburtsort eines Menschen kann nicht entscheidend sein für die Staatsangehörigkeit. Es geht darum, ob, wer in Deutschland geboren wird, auch deutscher Staatsangehöriger wird.

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– Wenn Sie mir zuhören würden, wäre das schön.

Beim Familiennachzug für Arbeitsmigranten besteht bei uns keine Bereitschaft, von dem System, das wir haben, das austariert ist, von den Voraussetzungen, dass man den Unterhalt seiner Familie bestreiten kann, dass man eine Unterbringung hat, dass man gewisse Integrationsleistungen erbringt, abzuweichen.

Es gibt da eben Punkte, die politisch von 193 Staaten auf den Weg gebracht wurden; da kann es nicht eins zu eins sein. Das ist der erste Auftakt, der erste Versuch einer international vernetzten Politik. Wenn Sie es nicht begreifen und andere Länder aus Angst zurückziehen und Österreich auch so eine blödsinnige Protokollerklärung abgibt – ich habe das vermeintliche Gutachten gelesen; ich habe nichts Wissenschaftliches erkannt –, dann ist das deren Problem, dann ist das Ihr Problem.

Wir tun das, was auch für Deutschland im nationalen Interesse dringend erforderlich ist; denn wenn wir nicht anfangen, eine vernetzte Politik auf den Weg zu bringen, Migration zu begrenzen, zu steuern und zu ordnen, dann werden wir in den nächsten Jahren eventuell eine Riesenmigrationswelle bekommen, auch durch den Bevölkerungszuwachs –

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-11-30:


Kollege Seif.
Detlef Seif (NA), 2018-11-30:


– ich bin fertig –, die wir nicht mehr werden bearbeiten können.

Sie schaden dem Land, und Ihre Einstellung ist an dieser Stelle unnational.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-11-30:


Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat der Abgeordnete Konstantin Kuhle für die FDP-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-11-30:


Kollege Kuhle, einen Moment. Ich habe die Uhr angehalten. Erst einmal prinzipiell: Gestatten Sie Fragen oder Bemerkungen, zum Beispiel des Kollegen Glaser?

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Konstantin Kuhle (NA), 2018-11-30:


Ich möchte gerne im Zusammenhang weiter vortragen.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-11-30:


Ansonsten gilt – das sage ich gleich geschäftsleitend – das, was ich vorhin zur Limitierung von nachfolgenden Kurzinterventionen gesagt habe; denn wir haben eine Verabredung, was den Verlauf der Debatte betrifft. – Sie haben jetzt weiter das Wort.
Sandra Weeser (NA), 2018-11-30:


Ja, gerne.
Konstantin Kuhle (NA), 2018-11-30:


Wir hören immer: Wird das Ganze eins zu eins umgesetzt? In ganz vielen Bereichen räumt dieser Pakt Spielräume ein. Wie soll denn ein Spielraum eins zu eins umgesetzt werden? Da können wir selber entscheiden, was wir machen. Wir können selber entscheiden, ob man legale und illegale Migranten in Deutschland unterschiedlich behandelt,

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etwa bei der Bezahlung, etwa bei der Frage der Sozialleistungen.

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Das können wir hier im Deutschen Bundestag entscheiden. Das entscheiden nicht die Vereinten Nationen. Unser souveränes Recht bleibt erhalten.

Meine Damen und Herren, diese Protokollerklärung, die jetzt beschlossen werden soll, bewirkt doch am Ende das Gegenteil von dem, was sie eigentlich bewirken soll.

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Denn wenn ich mich von einer rechtlichen Wirkung distanzieren muss, dann erkenne ich sie implizit an. Da schießen Sie sich selber ins Knie und merken es noch nicht einmal, meine Damen und Herren.

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Dass hier erzählt wird, wenn man jetzt diesen UN-Migrationspakt annimmt, würde Völkergewohnheitsrecht daraus werden, ist an Unkenntnis über das Völkerrecht überhaupt nicht zu überbieten.

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Es gibt Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen aus den 1970er-Jahren, die heute noch kein Völkergewohnheitsrecht sind, weil die Staaten anders gehandelt haben, zum Beispiel wie der FDP-Integrationsminister in Nordrhein-Westfalen, der eine Abschiebung durchgeführt hat, die jetzt gerichtlich bestätigt worden ist.

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Solche Abschiebungen scheitern, weil Staaten sich weigern, ihre Staatsangehörigen zurückzunehmen. Solche Abschiebungen scheitern, weil Staaten sich weigern, Passersatzpapiere auszustellen. Bei diesen Pflichten müssen wir diese Staaten packen. Deswegen ist es richtig, diesen Pakt zu unterzeichnen und auf internationaler Ebene Kante zu zeigen gegen solche Staaten, die sich nicht daran beteiligen.

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Insofern lehnen wir diese Protokollerklärung ab.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-11-30:


Wenn die nötige Ordnung hergestellt ist, hat für die SPD-Fraktion die Kollegin Aydan Özoğuz das Wort.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-30:


Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
Aydan Özoğuz (NA), 2018-11-30:


Ich erlaube keine Zwischenfrage, vielen Dank. – Bei allen sehr unterschiedlichen Ansichten hier im Hause, gerade bei einem solch emotional aufwühlenden Thema, darf man das Feld, finde ich, nicht denen überlassen, die Lösungen und Zusammenarbeit ganz bewusst torpedieren wollen. Dagegen muss man stehen, und man darf sich diese Debatte auch nicht aus der Hand nehmen lassen.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-30:


Vielen Dank, Aydan Özoğuz. – Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Nächster Redner: Stefan Liebich für die Fraktion Die Linke.

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Stefan Liebich (NA), 2018-11-30:


Guten Tag, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben gestern ungefähr zur gleichen Zeit schon einmal über dieses Thema diskutiert. Die AfD hat trotzdem heute, Freitagvormittag, das Thema noch mal auf die Tagesordnung gesetzt und, um den Vogel abzuschießen, heute Nachmittag noch einmal eine Aktuelle Stunde zum gleichen Thema beantragt.

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Ich bin jetzt seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Ich habe es noch nicht erlebt, dass unsere wertvolle Debattenzeit dadurch verschwendet wird, dass wir dreimal über das gleiche Thema reden.

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Ich habe heute früh ein Hetzblatt gefunden. In diesem Hetzblatt stehen interessante Sachen, zum Beispiel:

Der Pakt wurde bislang am Bundestag vorbei und unter gezieltem Ausschluss der Öffentlichkeit ausgearbeitet.

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Das ist doch absurd. Außerdem steht hier drin – jetzt wird es interessant; ich würde Sie da mal bitten, gut zuzuhören –:

Der Bundestag muss sich intensiv mit dem Werk auseinandersetzen, Sachverständige hören …

Dazu erzähle ich Ihnen jetzt mal eine Geschichte. Im Mai dieses Jahres haben wir eine Einladung von den Vereinten Nationen erhalten, auch Herr Hampel. Wir wurden eingeladen, nach New York zu fahren, um uns im Rahmen einer Interessenträgeranhörung mit diesem Pakt zu befassen und unsere Meinung einzubringen. Dass Herr Hampel keine Lust hatte, dahin zu fahren – geschenkt. Aber Herr Bystron, der Obmann im Auswärtigen Ausschuss, hat sogar den Dienstreiseantrag unserer Kollegin Sevim Dağdelen abgelehnt,

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und zwar mit folgender Begründung – ich trage das mal vor –: Bei der beantragten Reise nach New York handelt es sich um ein Thema „Global Impact on Migration“. Ich sehe keinen Nutzen für den Auswärtigen Ausschuss in dieser Reise. Dies betrifft gerade die Interessenträgeranhörung.

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Sie von der AfD haben damals die Relevanz des Abkommens überhaupt nicht verstanden. Sie wollten sogar verhindern, dass Abgeordnete aus Deutschland ihre Meinung dazu einbringen. Aber jetzt, ein halbes Jahr später, haben Sie eine große Klappe.

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Sie hätten vielleicht selber hinfahren sollen. Sie hätten doch hinfahren können. Sie hätten dort Ihre Meinung sagen können. Das alles haben Sie nicht gemacht. Jetzt aber weinen Sie folgenlos über das Ergebnis. So ist das eben, wenn man nur bis zum nationalen Gartenzaun denkt.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-30:


Herr Liebich, Zwischenfrage?
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-30:


Vielen Dank, Stefan Liebich. – Nächste Rednerin: Filiz Polat für Bündnis 90/Die Grünen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-30:


Vielen Dank, Filiz Polat. – Nächster Redner für die CDU/CSU-Fraktion: Thorsten Frei.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-30:


Nächster Redner für die CDU/CSU-Fraktion ist der Kollege Frank Heinrich.

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Thorsten Frei (NA), 2018-11-30:


Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Grunde genommen kann ich mich den bisherigen Wortmeldungen der allermeisten Vorredner anschließen.

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Es ist doch in der Tat so, dass wir alle, auch in unseren Wahlkreisen, in den vergangenen Wochen und Monaten sehr intensiv mit diesem Thema befasst worden sind. Da spüren wir natürlich schon, dass es die Menschen umtreibt, dass sie Fragen haben, dass sie teilweise auch berechtigte Fragen haben, aber in ganz vielen Fällen eben auch Fake News aufsitzen. Das muss man auch in aller Deutlichkeit sagen: Den Menschen Sand in die Augen zu streuen,

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ist nicht das Richtige. Vielmehr geht es darum, ein ernstes Thema ernsthaft zu diskutieren und nach guten Lösungen zu suchen.

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Und in diesem Zusammenhang ist auch der Antrag der AfD am heutigen Tag zu sehen. Es tut mir fast körperlich weh, Herrn Liebich zustimmen zu müssen

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– das ist wahrscheinlich auch das erste Mal, dass ich das tue –; aber in der Tat ist es richtig: Dass wir in einer Woche das gleiche Thema in drei Debatten diskutieren, führt nicht zu besseren Ergebnissen, sondern führt nur dazu, dass ein Thema perpetuiert wird, von dem man glaubt, dass man parteipolitischen Nutzen daraus ziehen kann.

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Das ist nicht souverän, und das ist auch keine verantwortungsvolle Politik für unser Land.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-30:


Herr Frei, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung von Herrn Sichert?
Thorsten Frei (NA), 2018-11-30:


Ja.
Martin Sichert (NA), 2018-11-30:


Herr Frei, nehmen Sie zur Kenntnis, dass sich die Aktuelle Stunde nachher nicht um den Globalen Pakt für Migration, sondern um den Globalen Pakt für Flüchtlinge dreht,

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der nämlich auch noch in Marrakesch verabschiedet werden soll, wo ganz klar von Resettlement-Programmen, also Neuansiedlungsprogrammen, die Rede ist, und bei dem das Thema Flüchtlinge separiert vom Thema Migration behandelt wird? Wir haben also zweimal das Thema Globaler Pakt für Migration und einmal das Thema Globaler Pakt für Flüchtlinge, über den leider in der Öffentlichkeit viel zu wenig gesprochen wurde, der aber Thema der Aktuellen Stunde nachher ist. Nehmen Sie zur Kenntnis, dass es sich eben nicht dreimal um das gleiche Thema dreht?

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-30:


Herr Frei, erlauben Sie Zwischenfrage oder -bemerkung von Frau von Storch?
Thorsten Frei (NA), 2018-11-30:


Wenn Sie es erlauben.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-30:


Das müssen Sie entscheiden, nicht ich.

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Thorsten Frei (NA), 2018-11-30:


Also von mir aus gerne. Sie hatten ja vorhin daraufhin gewiesen, dass Sie auf die Länge der Debatte achten.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-30:


Dann sagen Sie Ja oder Nein. Das liegt jetzt an Ihnen.

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Thorsten Frei (NA), 2018-11-30:


Ja, bitte. Ich habe nichts dagegen.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-30:


Frau von Storch.
Beatrix von Storch (NA), 2018-11-30:


Zur Klarstellung vielleicht noch eine Frage: Sie sagen, die Migration insgesamt werde nicht zunehmen, sie würde auch nicht zunehmen; da müssten wir uns keine Sorgen machen. Gleichzeitig steht aber in dem Pakt drin – ich zitiere Punkt 8 –:

Wir anerkennen, dass Migration eine Quelle von Wohlstand, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung in unserer globalisierten Welt ist.

Müsste unter dem Gedanken nicht mehr Migration besser sein, da sie mehr Wohlstand, mehr Innovation bringt? Müssten Sie uns nicht sagen: „Wir brauchen mehr Migration, und wir wollen auch mehr Migration“?
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-30:


Vielen Dank, Lorenz Gösta Beutin. – Nächster Redner: Oliver Krischer, Bündnis 90/Die Grünen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-30:


Herr Kollege Krischer, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung von Herrn Lenkert aus der Fraktion Die Linke?
Thorsten Frei (NA), 2018-11-30:


Frau Kollegin von Storch, ich glaube, die Dinge muss man ganz klar auseinanderhalten.

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Wir werden beispielsweise noch in diesem Jahr – im parlamentarischen Betrieb wird das Anfang nächsten Jahres sein – ein Fachkräftezuwanderungsgesetz auf den Weg bringen,

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weil wir wissen, dass wir das Wirtschaftswachstumspotenzial in Deutschland derzeit nicht heben können, da wir nicht genügend Facharbeitskräfte haben.

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Insofern ist es vollkommen richtig: Ja, wir brauchen mehr Migration in den Arbeitsmarkt. Wir brauchen keine Migration in die sozialen Transfersysteme. Es geht deshalb darum, zu ordnen, zu steuern und dafür zu sorgen, dass die Migration in Deutschland und nach Deutschland stattfindet, die unsere Gesellschaft auch tatsächlich weiterbringt. Das ist auseinanderzuhalten, und dazu stehen wir.

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Lassen Sie mich zuletzt noch mit einer Mär aufräumen. Es wird ja immer wieder darüber diskutiert, dass andere Staaten nicht mitmachen beim Global Compact, dass sie sich verabschiedet hätten. Da fallen mir die USA ein, da fällt mir Russland ein, da fällt mir China ein.

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Das sind die Staaten, die nichts von Multilateralismus und einer Staatenordnung in der Welt, die geordnet ist, wissen wollen.

Zur Schweiz, die Sie ja beispielsweise auch noch anführen, lassen Sie mich ganz zum Schluss noch sagen: Es spricht sehr viel dafür, dass die Schweiz am Ende bei diesem Global Compact mitmachen wird.

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Dort wird es eine parlamentarische Befassung geben. Das Schweizer Parlament tagt in vier Sessionen im Jahr; das schaffen die nicht mehr bis zum 10. Dezember 2018. Danach wird die Abstimmung dort stattfinden. Ich bin davon überzeugt, dass die Schweiz dabei sein wird, weil auch der Schweizer Bundesrat, die Regierung dort, diesem Pakt zustimmt, weil sie der Auffassung ist, dass es eine gute Lösung ist, eine internationale Antwort auf globale Herausforderungen zu geben.

Herzlichen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-30:


Vielen Dank, Thorsten Frei. – Nächster Redner: Martin Hebner für die AfD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-30:


Danke schön. – Nächster Redner: Helge Lindh für die SPD-Fraktion.

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– Meine Güte, Herr Braun.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-30:


Denken Sie bitte an die Redezeit.

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Helge Lindh (NA), 2018-11-30:


Abschließend: Der eigentliche Grund ist gar nicht nur Ihr Geschäftsmodell. Offensichtlich – und da hilft uns auch Freud – ist es auch so, dass Sie Ihrer eigenen Identität, Ihres eigenen Deutschtums, Ihrer eigenen Herkunft so unsicher sind, dass Sie andere brauchen, um sich über sie negativ zu identifizieren.

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Traurig, dass das so ist, und gut, dass wir, dass alle anderen das nicht nötig haben.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-30:


Vielen Dank, Helge Lindh. – Nächster Redner für die FDP-Fraktion: Olaf in der Beek.

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