schäuble (NA), 1981-02-19:
Richtig; genau davon habe ich ja gesprochen, wie unsicher Sie bei Ihren Schätzungen sind. Herr Böhme, ich bin Ihnen dankbar, daß Sie es noch einmal bestätigen.
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- Nein, gedreht haben Sie. Ich habe Ihnen j a schon im Ausschuß gesagt: Bei Ihren Steuerschätzungen drehen Sie Pirouetten, mit denen Sie fast bei den Eislauf-Europameisterschaften hätten antreten können.
Meine Damen und Herren, man muß bei der Erhöhung der Branntweinsteuer auch das Problem sehen, daß die Branntwein- und Spirituosenindustrie ohnedies in einer schwierigen Wettbewerbslage steckt, die durch diese Erhöhung wesentlich verschärft wird.
Schließlich: Auch die Landwirtschaft wird durch die Beschlüsse, die Sie im Zusammenhang mit der Branntweinsteuer fassen wollen, erheblich belastet. Man muß, wenn man die Auswirkungen für die Landwirtschaft insgesamt würdigen will, auch die Belastungen sehen, die Sie der Landwirtschaft zusätzlich mit dem sogenannten Subventionsabbaugesetz auferlegen wollen. Ferner muß man die Belastungen für die Landwirtschaft aus der Erhöhung der Mineralölsteuer berücksichtigen. Meine Damen und Herren, im Agrarbericht legt die Bundesregierung eindringlich dar, daß die schweren Einkommenseinbußen der Landwirtschaft wesentlich gerade durch die Verteuerung der Mineralölrohstoffe für die Landwirtschaft begründet sind. Im Agrarbericht ist aber nicht die Auswirkung berechnet, welche zusätzlichen Belastungen dadurch auf die Landwirtschaft zukommen, daß das Mineralöl durch Maßnahmen der Bundesregierung auch für die Landwirtschaft zusätzlich verteuert wird.
Im Zusammenhang mit der steuerlichen Behandlung der Abfindungsbrenner reden Sie davon, daß man dort „Subventionen" abbauen müsse. Ich will Ihnen folgendes sagen: Ich würde Sie gern einmal nach Mittelbaden einladen. Ich übernehme zwar nicht die Kosten; dafür bin ich zu sparsam. Herr Böhme, Sie kennen sich dort ja ein bißchen aus. Es ist doch ein völliges Unding, wenn man die Besteuerung der Abfindungsbrenner als „Subvention" bezeichnet, als seien es überflüssige Privilegien. Meine Damen und Herren, in Wahrheit geht es doch darum, daß in schwierigen topographischen Gebieten Landwirtschaft betrieben werden muß, um die Landschaft offenzuhalten. Das geht nur über den Obstbau. Das Obst kann aber nur dann marktgerecht verwertet werden, wenn man es über den eigenen Kessel brennen kann. Wenn Sie dies beseitigen, zerstören Sie die landwirtschaftlichen Strukturen in diesen Teilen der Bundesrepublik Deutschland. Wenn Sie dies wollen, dann sagen Sie es offen, aber reden Sie nicht so töricht von „Subventionen".
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In der Begründung des Regierungsentwurfs tun Sie so, als solle der Abstand in der Besteuerung der Abfindungsbrenner und der Verschlußbrenner nicht größer werden. Das ist schon schwer genug, aber darüber hätte man ja noch reden können. Sie wollen den Abstand aber verringern, Sie wollen die Besteuerung der Kleinbrenner verstärken. Als ich im Ausschuß beantragte, wenigstens den jetzigen Abstand festzuschreiben, haben Sie diesem Antrag nicht zugestimmt. Auch da sind Sie in Ihrer Begründung nicht redlich gewesen.
Ich muß schließlich darauf hinweisen, daß im Finanzausschuß unsere Bedenken im Hinblick auf verfassungsrechtliche Probleme bei der Neueinführung einer Besteuerung der Isopropylalkohole in der chemischen und kosmetischen Industrie nicht vollends ausgeräumt werden konnten. Zum erstenmal treten Sie in die Besteuerung eines Rohstoffs ein, der ausschließlich der industriellen Verwendung zugeführt wird. Abgesehen davon, daß dies unter dem Gesichtspunkt von Art. 106 des Grundgesetzes ein verfassungsrechtliches Problem ist, muß ich sagen: Wehret den Anfängen! Sie haben da offenbar ganz neue Möglichkeiten für weitere Steuererhöhungen. Der Beschluß der SPD-Fraktion zeigt sowieso, daß Sie den Weg der Steuererhöhungen fortsetzen wollen.
Bei der Anhörung vor dem Finanzausschuß ist von allen Beteiligten eindringlich dargelegt worden, daß durch diese neue Steuer auf Isopropylalkohole zahlreiche Arbeitsplätze in der chemischen und der kosmetischen Industrie, im Friseurhandwerk und im Einzelhandel gefährdet sind. Ich finde, wir haben Arbeitslosigkeit genug; wir sollten dies in allem Ernst nicht tun.
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Schließlich muß man auch darauf hinweisen, daß der Zahlungsaufschub für Branntweinabgaben im Ergebnis verkürzt wird. Wir machen es jetzt technisch ein bißchen anders, aber im Ergebnis ist es eine einmalige Verkürzung. Dadurch kommen im Haushaltsjahr 1981, wie ich glaube, 220 Millionen DM

zusätzlich in die Bundeskasse. Nur ein einziges Mal! Denn es ist ja eine einmalige Verschiebung; in allen Folgejahren bleibt es gleich. Wir schaffen damit aber dauerhafte Liquiditätsprobleme für die Hersteller von Branntwein- und Branntweinerzeugnissen. Das heißt, der Bundesfinanzminister ist inzwischen in einer so jämmerlichen Situation, daß er mit solchen Tricks in einem einzigen Jahre ein bißchen Haushaltskosmetik betreibt, indem er das, was er im Januar 1982 kriegen würde, schon schnell noch am 27. Dezember holt. So mies ist Ihre Lage.
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Sie versuchen sich vor den notwendigen Sparbeschlüssen mit solchen Tricks davonzustehlen. Das ist eine Politik, die wir nicht mitmachen können.
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