Markus Uhl (NA), 2020-12-08:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Schluss dieser Debatte möchte ich einmal kurz zusammenfassen

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und auf ein paar ausgewählte Punkte eingehen.

Heute vor elf Tagen ging gegen 4.30 Uhr die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses zur Finalisierung des Bundeshaushaltes 2021 zu Ende. Im Vergleich zu den Vorjahren, wo wir zwar müde, aber doch eher positiv gestimmt waren, weil da unterm Strich eben eine schwarze Null stand, war das dieses Mal doch ein Ende mit gemischten Gefühlen: einerseits zwar müde, aber auch erleichtert, dass 17,5 Stunden Sitzung zu Ende gingen und der Haushalt 2021 mit einem Volumen von fast einer halben Billion Euro unter Dach und Fach ist; andererseits aber die Erkenntnis, dass die Nettokreditaufnahme durch die Beschlüsse, die wir in der Sitzung auf Bitten der Bundesregierung getroffen haben, um 83,6 Milliarden Euro auf insgesamt 179,8 Milliarden Euro gestiegen ist.

Damit steigt die gesamtstaatliche Schuldenbestandsquote von 60 Prozent Ende 2019 auf über 71 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Daher überschreiten wir die auch nach der Schuldenbremse maximal zulässige Nettokreditaufnahme erneut, weshalb wir auch gleich gemäß Artikel 115 Absatz 2 des Grundgesetzes erneut über eine Ausnahme von der Kreditobergrenze abstimmen. Wir haben es heute schon mehrfach gehört: Zweifelsohne liegt eine außergewöhnliche Notsituation vor, die sich der Kontrolle des Staates entzieht und eben die staatliche Finanzlage auch erheblich beeinträchtigt.

Das sind natürlich keine leichten Entscheidungen. Aber die fortdauernde Coronapandemie erfordert es eben, dass wir handeln; handeln, um die Gesundheit der Menschen zu schützen, um die Wirtschaft zu stabilisieren, um Arbeitsplätze zu erhalten und gleichzeitig in die Zukunft zu investieren.

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Meine Damen und Herren, deshalb ist es richtig, dass der Bund in diesem Jahr rund 400 Milliarden Euro für Wirtschaftshilfen und Konjunkturpakete in die Hand nimmt und dass wir das im nächsten Jahr mit über 140 Milliarden Euro erneut tun. Wir wenden über 35 Milliarden Euro für unsere Gesundheit auf. Dazu gehören die Zuschüsse zum Gesundheitsfonds, die vergünstigte Abgabe von FFP2-Masken, die Beschaffung von Impfstoffen und die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie.

Aber – das ist ganz besonders wichtig – wir investieren auch in die Zukunft, in die Köpfe, in Bildung und in die Wissenschaft. Deshalb ist es gut und es ist richtig, dass der Haushalt des Bundesforschungsministeriums mit nun fast 21 Milliarden Euro Rekordniveau erreicht. Wir sichern die Ausbildungen von jungen Menschen mit 150 Millionen Euro im nächsten Jahr und mit 200 Millionen Euro im übernächsten Jahr. Wir führen eine digitale Bildungsoffensive in Höhe von 90 Millionen Euro durch. Es wurde schon angesprochen: Wir ermöglichen neue Fraunhofer-Institute für Smart Farming und biogene Wertschöpfung, zur Stärkung der Immunforschung und ein Fraunhofer-Zentrum für die öffentliche Sicherheit.

Die aktuelle Pandemie zeigt, wie wichtig die Arbeit an Wirkstoffen zur Bekämpfung von Infektionskrankheiten ist. Wir können in diesem Zusammenhang, meine Damen und Herren, zu Recht stolz auf unseren Forschungsstandort und auf unsere Unternehmen hier in Deutschland sein, die weltweit führend bei der Entwicklung des Impfstoffes sind.

Neben der Gefahr durch Viren sind es auch antimikrobielle Resistenzen, die eine der drängendsten Zukunftsherausforderungen im Bereich der globalen Gesundheit sind. Antibiotika zählen zu den wichtigsten medizinischen Errungenschaften und sind in der modernen Medizin unverzichtbar.

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Deshalb ist es richtig, dass wir ein Helmholtz-Institut für Pharmazeutische Forschung Saarland haben, wo die Wissenschaftler nach Substanzen und Strategien suchen, um der zunehmenden Ausbreitung dieser resistenten Erreger entgegenzuwirken.

Mit dem Haushalt 2021 ermöglichen wir nun, zu erforschen, ob es mikrobielle Organismen gibt, die Menschen besiedeln und die als potenzielle Quelle neuer Wirkstoffe infrage kommen. Wir ermöglichen hiermit den Ausbau dieses Forschungsinstitutes. Das ist, glaube ich, gut angelegtes Geld: gut für unsere Wissenschaft, gut für unsere Gesundheit. Vielen Dank an die Kolleginnen und Kollegen, die das ermöglicht haben.

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Meine Damen und Herren, ich komme aus einem Wahlkreis, der stark von der Automobilzulieferindustrie geprägt ist. Da stehen ganz große Herausforderungen, eine große Transformation in Richtung klimaneutrale Mobilität bevor. Deshalb ist es auch ein gutes Zeichen, dass die Ergebnisse des Automobilgipfels der Bundesregierung im Haushalt mit einem Zukunftsfonds für die Automobilindustrie in Höhe von insgesamt 1 Milliarde Euro abgebildet wurden. Ich freue mich auch als Mitglied der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung, dass wir in Fragestellungen der grenzüberschreitenden Mobilität ganz konkret werden: Wir geben 3,5 Millionen Euro für Machbarkeitsstudien aus, um diese grenzüberschreitende Mobilität zu ermöglichen und auszubauen. Das ist eine kleine Summe im Vergleich zu den Riesensummen auf der anderen Seite, aber ich glaube, auch darin liegt extrem viel Potenzial.

Meine Damen und Herren, Sie sehen, der Haushalt 2021 ist ein Krisenhaushalt, aber er ist auch ein echter Zukunftshaushalt, den wir uns leisten können, weil wir in der Vergangenheit solide gewirtschaftet und unseren Haushalt solide geführt haben. Aber: Die Schulden von heute belasten die zukünftigen Haushalte immens. Wir erwarten, bis zum Jahr 2042 jährlich zusätzliche zweistellige Milliardenbeträge zu tilgen. Die Herausforderung für die Zukunft liegt eben darin, die Belastungen für die kommende Generation in Grenzen zu halten.

Das ist unsere Verantwortung gegenüber kommenden Generationen. Deshalb lege ich hier ein klares Bekenntnis zur Schuldenbremse ab. Die Konsolidierung wird zukünftig eine große Kraftanstrengung sein. Notwendig ist eine gemeinsame und fair verteilte Kraftanstrengung zwischen Bund und den Ländern. Dafür brauchen wir natürlich eine starke Wirtschaft, die wächst, Entlastungen für die Menschen durch die Abschaffung des Solidaritätszuschlages für die allermeisten; das ermöglicht Wachstum. Wir brauchen Ausgabendisziplin. Wir brauchen eine klare Priorisierung und sicher keine Steuererhöhung.

Vielen Dank.

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