Petra Pau (NA), 2014-12-04:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zum Thema Flüchtlingspolitik liegen ein Antrag und
eine Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Meine Kollegin Ulla Jelpke wird für die Linke
später näher darauf eingehen. Ich möchte mit Blick auf
die aktuelle Situation hierzulande etwas grundsätzlicher
werden.

Die Amadeu-Antonio-Stiftung und Pro Asyl haben
dokumentiert: In den ersten drei Quartalen 2014 wurden
bundesweit 29 gewalttätige Übergriffe auf Flüchtlinge,
23 Brandanschläge auf Unterkünfte, 27 Sachbeschädigungen an Unterkünften sowie 194 flüchtlingsfeindliche
Kundgebungen und Demonstrationen registriert. Diese
erschreckenden Zahlen dürften im vierten Quartal dieses
Jahres noch anschwellen. Im statistischen Schnitt findet
täglich eine fremdenfeindliche Aktion statt. Die Mobilisierung dazu wird immer unverhohlener. Wir erleben
zunehmend Pogromstimmungen wie Anfang der 1990erJahre. Darauf müssen wir, muss die Bundespolitik endlich reagieren.

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Es kursieren Aufrufe gegen Asylsuchende und gegen
eine vermeintliche Islamisierung Deutschlands. Es gehe
um nicht weniger als die Verteidigung der Zivilisation.
Die Hintermänner dieser Hetzkampagnen sind zumeist
bekannte Nazis. Sie geben sich als besorgte Bürger, und
sie bekommen Zulauf. Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ja, es geht wirklich um die Zivilisation, begonnen bei
Artikel 1 Grundgesetz: „Die Würde des Menschen ist
unantastbar“, und zwar die Würde aller Menschen.

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Deshalb muss auch die Würde der Menschen in Not, der
Flüchtlinge, endlich einen höheren Stellenwert bekommen als bisher.

Im Land Berlin hat die Linke diese Woche Leitlinien
für eine neue Flüchtlingspolitik vorgelegt; sie sind im Internet abrufbar. Ein Autor dieses Konzepts ist der langjährige Integrationsbeauftragte des Berliner Senats, Günter
Piening, übrigens Mitglied der Partei Bündnis 90/Die
Grünen.

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- Ich würde Beifall für das gesamte Konzept und dieses
Zusammenwirken vorschlagen.

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Zwei Gedanken ziehen sich durch das Konzept: Erstens. Menschenwürdige Flüchtlingspolitik betrifft alle
Ressorts und darf nicht auf die Innen- und Rechtspolitik
beschränkt werden. Zweitens. Sie kann nur gelingen,
wenn Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik miteinander und eng mit der Zivilgesellschaft kooperieren.

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In diesem Sinne muss die Bundespolitik dringend revidiert werden.

Wir sollten aber auch vor Folgendem nicht die Augen
verschließen: Es gibt an vielen Brennpunkten längst
Willkommensinitiativen, die Willkommenskultur leben
und organisieren, auch in meinem Wahlkreis.

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Zugleich mehren sich aber Beispiele, die belegen, dass
die Aktiven dieser Initiativen mit Gewalt und Morddrohungen von Nazis überzogen werden. Ich könnte drastische Beispiele aufzählen; ich unterlasse das aus Zeitgründen. Umso dringender ist es allerdings, dass die Polizei
solche Bedrohungen endlich ernster nimmt und dass das
Willkommensengagement mehr gewürdigt wird.

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Wie es auf gar keinen Fall geht, zeigt ein weiteres Berliner Beispiel. Der Senat hat Areale für Flüchtlingscontainerdörfer festgelegt, ohne vorherige Information der
Bürgerinnen und Bürger, ohne Einbeziehung der Flüchtlingsinitiativen, ohne Konsultation der zuständigen Bürgermeister. Eine solche Politik ist selbstherrlich, kurzsichtig und obendrein gefährlich.

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Ich will mit einem nicht minder unglaublichen Beispiel schließen. In Sachsen-Anhalt haben jüngst Zehnbis Zwölfjährige eine Menschenhatz auf Romafamilien
veranstaltet. Kinder noch und schon rassistisch verhetzt!
Die Türkische Gemeinde in Deutschland fordert seit
langem einen Rassismusgipfel. Auch der NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag hat belegt: Rassismus
grassiert inmitten unserer Gesellschaft. Wir sollten das
endlich ernster nehmen, bevor sich Pogrome wie seinerzeit in Rostock-Lichtenhagen, Mölln oder anderswo
wiederholen.

Danke schön.

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