Ilja Seifert (NA), 2007-06-20:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Ministerin,
ich würde Sie für Ihre kleinen Schritte furchtbar gern loben - auch kleine Schritte können gut sein -, aber ich
kann nicht erkennen, in welche Richtung es geht. Das ist
das Problem. Es bleibt doch alles beim Alten. Sie sagen
nicht und Sie schreiben es auch in kein Gesetz hinein,
dass es um die Ermöglichung von Teilhabe gehen muss
und nicht um „satt und sauber“. Das bleibt doch alles unverändert.

Sie sagen: Nachdem wir alles gemacht haben, wollen
wir einen neuen Pflegebegriff einführen. Gerade das ist
aber falsch. Dann erzählen Sie hier voller Inbrunst, dass
durch Prävention und Rehabilitation Pflegbedürftigkeit
vermieden bzw. hinausgezögert werden kann. Ja gerne,
prima! Dafür bin auch ich. Aber wo ist denn Ihr Präventionsgesetz? Es ist ja nicht einmal vorgesehen, eines vorzulegen.

({0})

In welche Richtung wollen Sie gehen? Das ist nicht zu
erkennen.

Ich freue mich über jede Verbesserung, selbst über die
mickrigen 10 Euro, die Sie den Menschen pro Pflegestufe drauflegen wollen. Denn ich weiß: Die Betroffenen
brauchen das dringend. Aber damit lösen Sie nicht ein
einziges Problem. Sie gleichen ja nicht einmal den Inflationsverlust aus, der in den letzten zwölf Jahren eingetreDr. Ilja Seifert
ten ist, geschweige denn, dass irgendeine Verbesserung
möglich wäre.

Dann das Tollste: Jetzt haben wir endlich die dementen Menschen einbezogen. Na, prima! Aber wie denn,
bitte schön? Ich will Ihnen einmal Folgendes sagen: Wer
mit dementen Menschen in seiner Familie zu tun hat, der
weiß, dass das Allerwichtigste Kontinuität ist. Sie müssen immer wieder die gleichen Handlungen durchführen
können. Man muss sie immer wieder anleiten, diese selber zu machen, damit sie sich in ihrer Lebenswelt zurechtfinden.

Jetzt geben Sie den Menschen maximal 2 400 Euro.
Das klingt ja richtig gut, aber das sind pro Tag 7 Euro.
Sie geben den Menschen pro Tag maximal 7 Euro in die
Hand. Was kann ich dafür an Erleichterung - das war ja
Ihr Ziel - für die Angehörigen schaffen? Nichts. Im Gegenteil: Wenn wirklich jemand ambulante oder teilstationäre Leistungen in Anspruch nimmt, also seinen dementen oder psychisch kranken Angehörigen für einen
halben Tag oder vielleicht auch für einen Dreivierteltag
- so weit reicht das Geld vielleicht mit Mühe und Not in eine tagesstrukturierende Einrichtung gibt, ist das Ergebnis, dass er verwirrter zurückkommt, als er hingegangen ist. Mit anderen Worten: Die sich gerade erholt habenden Angehörigen haben es anschließend noch
schwerer, dem Dementen die Handlungen, die er sich
gerade vorher angewöhnt hat, wieder beizubringen.
Wenn es schlecht kommt, schaden diese 7 Euro mehr, als
sie nutzen. Das Allerbeste, was passieren kann, ist, dass
die Leute sozusagen wenigstens 200 Euro mehr in ihrer
Familienkasse haben. Aber das ist nicht der Sinn der
Pflegeversicherung. Deswegen ist die Richtung falsch.

({1})

Ich will noch ein Wort zur Finanzierung sagen. Darüber rede ich immer als Letztes. Erst muss man sagen,
wofür man das Geld eigentlich braucht. Wenn Sie, Herr
Lanfermann, die Generationen hier so gegeneinander
aufhetzen, dann müssten Sie zumindest hinzufügen, dass
die Alten diejenigen sind, die die 0,25 Prozent hundertprozentig zahlen; die Jungen kriegen wenigstens die
Hälfte abgezogen. Mindestens das müssten Sie sagen.
Die jetzigen Rentnerinnen und Rentner sind am meisten
in den Hintern gekniffen. - Entschuldigung, Frau Präsidentin, dass ich dieses Wort benutzt habe.

({2})

- Ich habe ja sofort um Entschuldigung dafür gebeten.

Ich möchte noch etwas sagen. Wir tun hier immer so,
als ob es sich bei der Pflege - ich spreche lieber von Assistenz -, die die Menschen brauchen, um am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können, immer um
Pflege für Menschen handelt, die bald sterben. Ja, das ist
ein wichtiger Teil. Ich finde, es ist sehr wichtig, dass an
dieser Stelle gute Hilfe zur Verfügung steht, entweder
aus der Familie oder von anderer Seite. Aber es gibt
viele Menschen, zum Beispiel mit Behinderungen oder
psychischen Krankheiten, die in jungen Jahren durchaus
berufstätig sein wollen, obwohl sie inkontinent sind, obwohl sie Pflege bzw. Assistenz brauchen. Sie kommen in
diesem Denken überhaupt nicht vor.

({3})

- Moment, das ist ja nun das Allerletzte. Dafür braucht
man ein Nachteilausgleichsgesetz; das weiß ich auch.

Aber wenn wir diese Menschen schon in die Pflegeversicherung einbeziehen, dann müssen wir es richtig
machen. Deswegen sage ich Ihnen ausdrücklich: Lassen
Sie uns den Zweck benennen! Die UNO-Konvention für
die Rechte behinderter Menschen gibt den Weg vor. In
ihr steht, was die Staaten zu tun haben, damit Menschen
mit Behinderungen in ihrem Lande am öffentlichen Leben teilhaben können. Die behinderten Menschen sollen
sich nicht den öffentlichen Einrichtungen anpassen müssen, sondern umgekehrt. Tun Sie das bitte schön. Darum
geht es.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Zu tun bleibt
noch vieles.

({4})