Kerstin Griese (NA), 2014-03-21:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Kollegin Pothmer, ich weiß zwar nicht, wie ich
das jetzt toppen kann, aber ich werde es versuchen.

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- Lieber nicht? - Gut.

Ich möchte ein herzliches Dankeschön an die Fraktion Die Linke richten, da sie uns mit ihrem Antrag die
Gelegenheit gibt, dieses wichtige Thema schon so früh
zu diskutieren, und zwar in der Woche, in der von der
Regierungskoalition ein Gesetzentwurf auf den Weg gebracht wird. Deshalb ist das ein guter Anlass.

Es ist ein wichtiges Thema und eine Herzensangelegenheit für die SPD, einen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn durchzusetzen. Dafür haben wir im
Wahlkampf gekämpft. Das haben wir versprochen, und
das haben wir gehalten.

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Wir sind froh, dass wir diesen Mindestlohn gemeinsam mit unserem Koalitionspartner, der CDU/CSU, und
- ich will das ausdrücklich erwähnen; denn das ist ein
großer Erfolg - auch gemeinsam mit den Gewerkschaften umsetzen und so unser Versprechen halten können.
Der Mindestlohn ist ein guter Schritt für viele Menschen
in unserem Land und auch ein Erfolg für unsere Ministerin, die das so konsequent und so zielstrebig durchgesetzt hat. Ein herzliches Dankeschön auch dorthin.

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Wir haben den Mindestlohn versprochen und halten
dieses Versprechen. Wir werden die Details in den
nächsten Wochen natürlich noch ausführlich beraten. Ich
will darauf hinweisen, dass der Mindestlohn ein großer
Fortschritt für die Menschen in unserem Land ist. Ich
habe nachgeschaut: Allein im Kreis Mettmann in Nordrhein-Westfalen, aus dem ich komme - das ist ein im
Durchschnitt wirtschaftsstarker Kreis -, werden etwa
50 000 Menschen positiv von der Entscheidung für einen Mindestlohn betroffen sein. In Nordrhein-Westfalen
werden es 1,3 Millionen Menschen und bundesweit 4 bis
6 Millionen Menschen sein, die jetzt endlich einen anständigen Lohn für ihre Arbeit bekommen, auch wenn
das nur eine Untergrenze ist und gute Tarife, die darüber
liegen, natürlich noch besser sind.

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In erster Linie ist das ein Erfolg für die Menschen und
die Branchen, in denen sie arbeiten. Das gilt auch für
die, die in Minijobs arbeiten; denn dort wird viel Missbrauch betrieben. Gerade heute am Equal Pay Day will
ich sagen: Es ist auch ein Erfolg für die Frauen, die immer noch in schlechter bezahlten Jobs arbeiten. Auch auf
sie wird sich der Mindestlohn positiv auswirken.

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Der Mindestlohn ist auch ein großer Fortschritt für
die Unternehmen, und zwar für die Unternehmen in unserem Land, die anständig zahlen. Denn er bringt mehr
Ordnung und mehr Fairness auf dem Arbeitsmarkt. Der
Mindestlohn bedeutet für die Unternehmen: Endlich gibt
es einen gerechten und fairen Wettbewerb und kein
Lohndumping mehr.

Die Koalition schlägt einen Mindestlohn von 8,50 Euro
vor. Ich wette: Wenn Sie nächstes Jahr mit einem entKerstin Griese
sprechenden Antrag kommen, Herr Ernst, dann schlagen
Sie 12 Euro vor. Das ist ja immer ein Überbietungswettbewerb.

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Wir liegen mit den 8,50 Euro ganz richtig; das ist der
Vorschlag des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Wir liegen im europäischen Vergleich genau zwischen Großbritannien mit 7,63 Euro, Irland mit 8,65 Euro und den Niederlanden mit 9,10 Euro. Ich glaube, das ist ein guter
und vernünftiger Vorschlag. Ein reiner Überbietungswettbewerb hilft weder den Menschen noch dem Arbeitsmarkt.

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Wir schlagen vor, dass künftig - der Kollege
Schiewerling hat es schon gesagt - eine Kommission der
Tarifpartner, die paritätisch besetzt ist, also mit Vertretern des Deutschen Gewerkschaftsbundes und der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände,
über die weitere Entwicklung des Mindestlohns beschließt. Das machen wir deshalb, weil wir die Tarifautonomie und die Tarifpartner stärken wollen. Wir wollen nicht weiter im Parlament über den Mindestlohn
entscheiden, sondern wir wollen, dass die Tarifpartner
dies tun.

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Es ist eine gute und kluge Lösung, die wir vorschlagen.
Wir wollen, dass es keine politische Festsetzung gibt,
sondern eine Festsetzung vonseiten der Tarifpartner.

Wie überhaupt das Ziel unseres Gesetzentwurfs ja die
Stärkung der Tarifautonomie ist. Deshalb haben wir eine
Übergangsfrist von zwei Jahren vorgesehen. Ich muss
sagen: Ich kann nicht verstehen, warum Sie sich darüber
so aufregen;

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denn die Übergangsfrist bedeutet doch, dass es endlich
in mehr Branchen eine Tarifgebundenheit geben wird.

({9})

In der Fleischbranche haben wir das doch gesehen.

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Wenn es nicht aufgrund der Mindestlohndebatte Druck
gegeben hätte, hätte die Fleischbranche sich doch gar
nicht bewegt. Jetzt gilt für sie ein Tarifvertrag, und sie
wurde in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen. Der Mindestlohn soll schrittweise auf 8,75 Euro
pro Stunde steigen - immerhin. Mit dieser Übergangsfrist wollen wir auch und gerade die Branchen, in denen
es noch keine Tarifgebundenheit gibt, auffordern und unterstützen, einen Tarifvertrag abzuschließen; denn darin
wird natürlich noch viel mehr geregelt als nur die Lohnhöhe. Deshalb ist das eine gute Sache.

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Ich will ausdrücklich sagen: Wichtig ist, dass wir im
Vorfeld der Erarbeitung unseres Gesetzentwurfes einen
Branchendialog geführt haben. Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass es mit den Branchen, die vom
Mindestlohn betroffen sein werden, einen Dialog geben
wird. Wir alle haben in diesen Gesprächen viel gelernt.
Ich finde, es ist vorbildlich, dass man vorher so intensiv
mit den Branchen berät.

Die Gespräche haben eines gezeigt: Es gibt ganz
unterschiedlich gelagerte Probleme. Manchmal ist die
unterschiedliche Bezahlung ein Ost-West-Problem.
Manchmal gibt es Probleme - etwa im Taxigewerbe -,
die man gar nicht über den Mindestlohn, sondern nur
über Entscheidungen in den Kommunen lösen kann. Oft
geht es auch um ganz konkrete Probleme, die man durch
begleitende Maßnahmen lösen kann. Das Ergebnis ist
- das ist ein großer Erfolg unseres Vorschlags für einen
gesetzlichen Mindestlohn -, dass wir keine einzige
Branche ausnehmen werden.

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Das ist auch deshalb wichtig, weil so kein Missbrauch
betrieben werden kann. Wir werden den Branchen, die
Probleme haben, beim Übergang helfen. Dann wird es
diesen Mindestlohn geben.

Ich bin froh, dass der Mindestlohn zum 1. Januar
2015 kommt, mit einer Übergangsfrist bis zum 1. Januar
2017. Dann wird es den Mindestlohn für alle geben: flächendeckend und gesetzlich, beginnend bei 8,50 Euro
pro Stunde. Danach werden die Tarifpartner über die
weitere Entwicklung entscheiden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir halten, was wir
versprechen. Das ist gut für die Menschen, gut für die
Arbeitsplätze und gut für die Wirtschaft in unserem
Land. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen und
ganz besonders auf die Umsetzung dieses Mindestlohns.

Vielen Dank.

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