Wilms (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1989-11-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nie ist über den Haushalt des Bundesministeriums für innerdeutsche Beziehungen in einer solch bewegten Zeit der Veränderungen in der DDR diskutiert worden. Nie war die Chance für eine Wiedervereinigung größer als heute. Der Ruf aus Leipzig, „Wir sind ein Volk! ", geht mir nicht mehr aus dem Sinn.
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- Nein. „Wir sind ein Volk!" Vielleicht lesen Sie die Plakate einmal genau nach, und begehen Sie nicht hier schon Geschichtsklitterung!
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- Lassen Sie sich einmal Filme zeigen, und begehen Sie hier keine Geschichtsklitterung!
({2}): Ihr habt daraus eure Wahlplakate gemacht!)
Die Massenflucht unserer Landsleute aus der DDR in den freien Teil Deutschlands und die großen Demonstrationen in fast allen Städten der DDR haben in kurzer Zeit zu den Veränderungen geführt, die noch zu Beginn des Jahres kaum möglich erschienen. Die Menschen, die Bürger dort wollen endlich ihre Angelegenheiten in die eigenen Hände nehmen. Sie wollen Demokratie, sie wollen Freiheit und Menschenrechte, sie wollen selbstbestimmte Reformen, sie wollen eine freiheitliche Entwicklung, wie sie für uns im Westen Europas schon lange selbstverständlich ist. Dabei rechnen sie auf uns, auf die Unterstützung ihrer Landsleute im Westen. Wir dürfen und wir werden sie nicht enttäuschen. Gemeinsam müssen wir jetzt, fast 45 Jahre nach Kriegsende, ein weiteres Stück deutscher Nachkriegsgeschichte bewältigen, aber in Hinwendung zur europäischen Zukunft.
Mein höchster Respekt gilt denen, die seit Monaten mit großem Mut und unter persönlichen Opfern in der DDR Reformen einfordern und auch allmählich durchsetzen. Die europäische Geschichte hat bislang wenige solcher unblutigen Revolutionen erlebt. Hohe Achtung bringe ich aber auch denen entgegen, die ihre Heimat aus Hoffnungslosigkeit verließen. Auch sie haben den revolutionären Prozeß in der DDR mitbewirkt. Ihnen gegenüber Neid- und Ablehnungsgefühle bei uns zu schüren, wie Herr Lafontaine es tut, halte ich für menschlich schäbig und politisch für falsch.
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Entscheidend ist, daß sich in der DDR jetzt ein tiefgreifender Wandel in Staat, Gesellschaft und Wirtschaft unumkehrbar vollzieht. Politische Gefangene sollten endgültig der Vergangenheit angehören.
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Mit halbherzigen Reformen ist niemandem gedient.
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Deshalb ist für die Landsleute das Recht unverzichtbar, über die politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Formen ihres Zusammenlebens in wirklich freien, gleichen, allgemeinen und geheimen Wahlen entscheiden zu können. Dies muß auch die Möglichkeit einschließen, den Sozialismus als solchen zur Disposition zu stellen; denn er hat versagt, in der DDR wie auch anderswo.
Wir fordern die Selbstbestimmung für unsere Landsleute in der DDR. Ihre Ergebnisse haben wir zu respektieren. Diese Bundesregierung hat allerdings nie einen Zweifel daran aufkommen lassen, daß sie entsprechend dem Auftrag des Grundgesetzes am Ziel der nationalen und staatlichen Einheit in Freiheit festhält. Die aktuelle Entwicklung in der DDR zeigt, daß diese Politik richtig war und richtig ist.
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Gerade für das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen war dieses Ziel nie strittig. Im Gegenteil: Es hat auf dieses Ziel stets hingearbeitet, oft im Stillen, aber immer intensiv. Breite Publizität ist nicht immer der Maßstab erfolgreicher Sacharbeit.
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Die aktuelle Entwicklung stellt an die Deutschlandpolitik und auch an das Bundesministerium neue und zusätzliche Herausforderungen. Wir nehmen sie an, sei es in Spezialbereichen, sei es in Koordinationsfunktionen auf Bundesebene oder zwischen Bund und Ländern. Lassen Sie mich dazu einige Stichworte nennen.
Der Reiseverkehr von Ost nach West muß noch reibungsloser, der von West nach Ost geöffnet werden.
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Die Verhandlungen über einen gemeinsamen Devisenfonds mit der DDR laufen. Der Mindestumtausch muß fortfallen.
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Die DDR muß sich hier mit eigenen Devisen engagieren.
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- Herr Kollege Büchler, Sie wissen genausogut wie ich, daß diese Forderung von uns seit langem in allen Verhandlungen erhoben wird. Aber die SED, mit der Sie lange Verhandlungen gepflogen haben, hat dem bisher nicht stattgegeben.
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Das Begrüßungsgeld gibt es auf jeden Fall bis Ende 1989 weiter.
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Es wird allerdings auch 1990 ausgezahlt werden, falls es nicht rechtzeitig zu vernünftigen Vereinbarungen mit der DDR kommen sollte.
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Ich würde dies aber nicht für gut halten und erwarte eine Vereinbarung mit der DDR.
Auch einige Arbeitsmarkt- und Sozialversicherungsprobleme sind angesichts des freieren Reiseverkehrs zwischen hüben und drüben, insbesondere für Berlin und die Gebiete an der innerdeutschen Grenze, neu zu bedenken und zu lösen.
Meine Damen und Herren, ich denke, daß uns die kommende Zeit - der Bundeskanzler hat dies in seinem Zehn-Punkte-Programm dezidiert ausgeführt - vor die ganz große Aufgabe stellt, ein dichtes Netzwerk von Verbindungen und Beziehungen zwischen Menschen, gesellschaftlichen Gruppen und Institutionen aufzubauen, das die beiden Teile Deutschlands eng miteinander verbindet und verklammert; denn


dies entspricht auch dem Zusammengehörigkeitsgefühl der Menschen.
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Das gilt für wirtschaftliche Verflechtungen ebenso wie für kulturelle. Der Sport ist in gleicher Weise betroffen wie Gewerkschaften oder Kirchen. Junge Menschen sollen ebenso zueinanderfinden wie Wissenschaftler oder Handwerker. Schul- und Bildungsabschlüsse sollten wieder vergleichbar werden können. Umweltschutz und Telekommunikation können in Deutschland Klammern bilden.
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Die zu schaffende „gemeinsame Wirtschaftskommission" - unter Einschluß Berlins - kann hier Beispiel für vieles sein.
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Mit der Öffnung der innerdeutschen Grenze, meine Damen und Herren, wachsen den Städtepartnerschaften völlig neue Möglichkeiten zu. 58 Partnerschaften gibt es bisher; viele können hinzukommen, der Wunsch dazu ist vorhanden. Hier kann das gesamte Spektrum an innerdeutschen Kontakten auf kommunaler Ebene bürgernah umgesetzt werden. Dem Ideenreichtum der Partnergemeinden sollten hier keine Grenzen gesetzt sein!
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Die Restaurierung erhaltungswürdiger historischer Bausubstanz in den Städten und Gemeinden der DDR könnte unter Einschluß privaten Mäzenatentums zu einem Schwerpunkt der partnerschaftlichen Städtebeziehungen werden.
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