Susanna Karawanskij (NA), 2014-05-22:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Die finanzielle Situation
vieler Kommunen ist katastrophal. Das hohe Niveau der
Aufnahme kurzfristiger Kredite, also von Kassenkrediten, das derzeit bei 48 Milliarden Euro liegt und nur der
Deckung laufender Kosten, aber nicht der Finanzierung
von Investitionen dient, spiegelt die Situation vieler
Kommunen treffend wider. Es besteht dringender
Handlungsbedarf. Das KfW-Kommunalpanel, das vor
wenigen Tagen erschienen ist, zeigt auf, dass der Investitionsstau noch immer riesig ist.

Während manche strukturstarke Kommunen zuletzt
tatsächlich mehr Steuern eingenommen haben, befinden
sich finanzschwache Kommunen in einem Teufelskreis.
Darüber können auch die aktuellen Steuerschätzungen
nicht hinwegtäuschen. Die Kommunen werden in einem
allgemeinen Kürzungswahn gezwungen, immer weiter
ihre Schulden abzubauen, wodurch jedoch die Investitionen komplett brachliegen und die öffentliche Infrastruktur Schritt für Schritt verrottet. Dadurch wird in den
Kommunen jegliches Wirtschaftswachstum abgewürgt.
Höhere Steuereinnahmen bleiben dann aus, und die Verschuldung kann ebenfalls nicht abgebaut werden. Ein
Übriges leistet dann noch die unsägliche Schuldenbremse. Das alles führt zu einem stärkeren Auseinanderdriften von reichen und armen Kommunen, die an der
Wand stehen. Genau das muss ein Ende haben.

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Wir brauchen eine Stärkung der Kommunalfinanzen,
damit nicht nur die Pflichtaufgaben, sondern auch die
freiwilligen Aufgaben der Kommunen erfüllt werden
können. Neben einer Soforthilfe für Kommunen, die wir
als kommunale Investitionspauschale in Höhe von über
3 Milliarden Euro fordern, brauchen die Kommunen
mittelfristig und langfristig stabile und höhere Einnahmen. Zur Stärkung dieser haben wir einen Antrag vorgelegt, der die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftsteuer vorsieht. Wir wollen die
Gewerbesteuerumlage an den Bund als Sofortmaßnahme
umgehend einstellen und dann sukzessive den Anteil an
die Länder bis Ende 2019 abschaffen. Damit würde die
Gemeindewirtschaftsteuer vollständig zu einer reinen
Kommunalsteuer. Das ist gut für die kommunalen Haushalte, und das sind wir unseren Kommunen, in denen wir
alle schließlich leben, auch schuldig.

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Gehen wir ins Detail. Drei Aspekte sind uns bei der
Gemeindewirtschaftsteuer wichtig. Zum einen wird die
Last der Gewerbesteuer auf mehr Schultern verteilt;
denn alle unternehmerisch Tätigen mit der Absicht, Gewinn zu erzielen, sollen einbezogen werden. Das betrifft
beispielsweise die Freiberufler. Des Weiteren wollen wir
die Bemessungsgrundlage verbreitern. Dabei berücksichtigen wir auch die Belange von Kleinunternehmerinnen und Kleinunternehmern und Existenzgründern, was
bedeutet, dass die Schuldzinsen von nun an dazugerechnet werden. Mieten und Pachten sind gleichfalls in voller
Höhe zu berücksichtigen. Gewinne und Verluste müssten dann in der Entstehungsperiode zeitnah geltend gemacht werden, damit eine Kleinrechnung von Gewinnen
unterbunden wird; denn wir Linke wollen die Steuerschlupflöcher für Unternehmen nicht öffnen, sondern
schließen.

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Schließlich wollen wir angemessene Freibeträge für
Kleinunternehmerinnen und Kleinunternehmer und
Existenzgründer, um die Steuerbelastung zu mindern
und um vor allen Dingen eine Substanzbesteuerung zu
vermeiden.

Wir brauchen solide Finanzen für die Kommunen.
Ein erster wichtiger Schritt dahin ist die Gemeindewirtschaftsteuer. Geschlossene Büchereien, verrottende
Theater oder auch Schwimmbäder, Straßen als Buckelpisten - das geht alle Bürgerinnen und Bürger an. Wer
sich für die Kommunen einsetzen will, wer sich für die
Menschen in den Kommunen einsetzen will, muss unserem Antrag zustimmen.

Vielen Dank.

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