marco bülow (NA), 2004-01-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Aus meiner Sicht ist der Klimawechsel das größte
Problem, mit dem wir es heute zu tun haben. Er ist
noch ernster zu nehmen als die Terrorgefahr.

Diese Worte von David King, dem obersten wissenschaftlichen Berater von Tony Blair, waren neulich in
der Zeitschrift „Science“ zu lesen. Ich glaube, dieser
Mann hat völlig Recht. In vielen Debatten muss man leider erkennen, dass viele immer noch nicht wissen, um
was es hier geht. Wir stehen mitten in einem Klimawandel und er ist tatsächlich eines der größten Probleme,
wenn nicht das größte Problem.

Wir sprechen häufig - das merkt man an den Wortbeiträgen - über Formalia: wann was eingereicht wurde
usw. Es geht aber darum, die schlimmsten Auswirkungen des Klimawandels, in dem wir mittendrin stecken,
einzudämmen. Ich halte nichts von Horrorszenarien.
Deswegen bin ich dafür, darüber zu sprechen - das haben wir getan -, mit welchen Maßnahmen man gegen
den Klimawandel zu Felde ziehen kann und vor allen
Dingen welche Chancen mit dem Klimaschutz verbunden sind.

Auf eine der Maßnahmen zum Klimaschutz ist Herr
Kelber heute schon eingegangen, nämlich den Emissionshandel. Durch moderne Kraftwerke kann Energie
eingespart und können CO2-Emissionen gesenkt werden.
Unser Kraftwerkspark und fast alle Kraftwerke in Europa sind veraltet. Darüber müssen wir sprechen. Wir
müssen über die Vermeidung von CO2 sprechen - auch
das tun wir. Beispielsweise würde die Abschaltung aller
Standby-Geräte dazu führen, dass ein Atomkraftwerk
überflüssig wird. Auch die Förderung der erneuerbaren
Energien - damit komme ich zu dem Thema, das heute
auf der Tagesordnung steht - ist eine wichtige Maßnahme. Die Verknüpfung mit dem Klimaschutz müsste
selbst der FDP mittlerweile offensichtlich sein.

Zur Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, kurz EEG. Es ist das weltweit erfolgreichste Instrument zur Förderung der erneuerbaren Energien. Das
wird in allen Studien bestätigt, das sagen alle Wissenschaftler.

({0})

Ich meine, wir sollten das auch in Deutschland langsam
zur Kenntnis nehmen.

({1})

Erfolgreich ist es vor allen Dingen deshalb, weil es mithilft - das ist die konkrete Verknüpfung mit dem Klimaschutz -, 50 Millionen Tonnen CO2 in Deutschland zu
vermeiden. Aber nicht nur das: Fast 50 Millionen Tonnen weiterer Luftschadstoffe, die immer unter den Tisch
fallen, die aber auch sehr wichtig sind, werden durch die
Förderung der erneuerbaren Energien vermieden.

({2})

Das EEG ist auch ein Beschäftigungsprogramm.
135 000 Menschen sind im Bereich der erneuerbaren
Energien beschäftigt; das ist eine Beschäftigungswirksamkeit, die kein anderer Energiebereich erreicht.

Es ist ein Mittelstandsprogramm, weil die Menschen,
die im Bereich der erneuerbaren Energien in Arbeit gebracht werden, und die Firmen, die in diesem Bereich tätig sind, hauptsächlich im Mittelstand angesiedelt sind;
das fordern wir ja auch immer.

Es ist ein Technologieprogramm, das eine innovative
und moderne Technologie fördert, die Zukunft hat und
bei der Deutschland an der Spitze mitmacht.

Deswegen ist es auch ein Exportprogramm. Wenn
sich die Technologien weiter durchsetzen und auch andere Länder darauf bauen - das tun sie; sie kopieren das
EEG zunehmend -, werden wir die Möglichkeit haben,
diese Technologien zu exportieren.

Es ist auch ein Sicherheitsprogramm. Wir wissen,
dass viele fossile Ressourcen in Ländern und Regionen
zu finden sind, in denen die sicherheitspolitische Lage

schwierig ist und in denen die Konflikte und Kriege um
Öl und andere Ressourcen zunehmen werden. Deshalb
bringt die Förderung der erneuerbaren Energien auch die
Sicherheit nach vorne.

({3})

Das EEG übererfüllt also die Anforderungen und
schafft viele Möglichkeiten; das meinte ich mit „Chancen“. Man könnte sagen: Es ist eine unserer wichtigsten
„Nachwuchshoffnungen“, die wir für die Zukunft brauchen, die unentbehrlich wird und die uns Perspektiven
gibt.

Jetzt geht es darum, den Nachwuchs in eine neue Lebensphase zu begleiten. Wir novellieren das Erneuerbare-Energien-Gesetz, um es an die neuen Verhältnisse
anzupassen und um es noch effizienter und erfolgreicher
zu machen. Dies ist die erste Lesung zur Novellierung.
Seit Dezember liegt der Regierungsentwurf zur Novellierung vor, der eine gute Grundlage für unsere Beratungen bildet. Ich werde hier keine Detaildiskussion beginnen. Aber wir müssen natürlich in den Ausschüssen und
in den Fraktionen über die Details reden und mit den
Sachverständigen darüber diskutieren; das ist bereits in
vollem Gange. Dazu sind alle herzlich eingeladen. Am
8. März findet zu diesem Thema eine öffentliche Anhörung in diesem Hause statt. Ich glaube, dann werden wir
noch einmal über die Details zu reden haben und auch
vernünftige Ergebnisse bekommen.

Ich möchte nur ganz kurz auf die Punkte eingehen,
die für uns wichtig sind.

Zu der kleinen und großen Wasserkraft. Auf der einen
Seite müssen wir darüber diskutieren, dass wir weiterhin
die kleine Wasserkraft betreiben und sie auch fördern,
auf der anderen Seite gibt es im Novellierungsentwurf
die Öffnung - zumindest ein kleines Tor - zur großen
Wasserkraft. - Das ist der erste Diskussionspunkt.

Der zweite Diskussionspunkt ist die Bioenergie, die
sehr große Chancen bietet. Ich glaube, dass wir diese
Chancen noch weiter verfolgen müssen, als wir es im
Gesetzentwurf getan haben.

({4})

Außerdem haben wir über die Windkraft und die Härtefallregelung zu reden. Auch hier gibt es Diskussionspunkte, die wir noch näher ansprechen müssen. Über die
Photovoltaik müssen wir Gott sei Dank nicht mehr sprechen. Denn mit unseren Beschlüssen vom Dezember
letzten Jahres haben wir hierfür eine gute Grundlage geschaffen. So stellt der Geschäftsführer des Bundesverbandes Solarenergie, Gerhard Stryi-Hipp, fest, mit der
Verabschiedung des Photovoltaik-Vorschaltgesetzes sei
Deutschland einer der weltweit attraktivsten Märkte für
Solaranlagen. Genau diese Bedingung wollen wir für
alle Sparten schaffen oder erhalten. Das ist im Bereich
der erneuerbaren Energien unser Ziel. Hier sind wir auf
dem richtigen Weg.

({5})
Wir laden alle, insbesondere die Union, ein, sich dem
erfolgreichen Projekt EEG anzuschließen. Allerdings
dürfen wir bei unseren Diskussionen nicht hinter den jetzigen Stand des Entwurfes zurückfallen. Aber bei den
Diskussionen im Plenum höre ich ja immer - das freut
mich jedes Mal -, dass die Union eigentlich viel mehr
will, als in den Entwürfen enthalten ist. Aber ich weiß,
dass gerade bei Ihnen von der CDU/CSU eine Riege
sitzt, die in diesem Bereich eigentlich viel weniger will.
Darüber müssen Sie innerhalb der Union eine Diskussion führen. Dann, denke ich, können wir eine gute Basis
schaffen.

({6})

Herr Paziorek, wirklich absoluter Blödsinn ist es,
beim Thema Energiepolitik zu sagen: Wir diskutieren
nur bis zum Jahr 2010. - Nein, auch die Perspektive des
Jahres 2020 ist fast zu niedrig gegriffen. Natürlich muss
man sich Nahziele wie die Jahre 2010 oder 2020 setzen.
Aber man muss auch weiter in die Zukunft schauen.
Wenn man sich überlegt, dass ein Kraftwerkspark, der
gebaut wird, 40 Jahre Bestand hat, also zwei Generationen lang vorhanden ist, dass die Auswirkungen des Klimas nicht in zehn oder 20 Jahren zu reparieren sind und
dass Atomenergie zig Generationen strahlt, dann kann
man beim Thema Energiepolitik nicht sagen, dass man
nur bis zum Jahr 2010 diskutiert. Vielmehr muss man
auch darüber hinaus eine Perspektive schaffen.

({7})

Eine wichtige Neuerung im Entwurf zur Novellierung
ist die eingeforderte Transparenz, gerade im Umgang
mit den Kosten. Bereits im Dezember letzten Jahres
habe ich zur Kostendiskussion Stellung genommen. Die
entsprechenden Übertreibungen sind aber immer noch
vorhanden und die unfairen Kostenvergleiche hören
nicht auf. Der neueste Clou zeigt sich bei der Begründung für die Steigerung der Stromkosten für den Kunden in diesem Jahr. Da werden die steigenden Kosten,
die die Stromanbieter den Kunden aufbürden, mit den
Regelungen im Bereich der erneuerbaren Energien begründet. Das ist wieder eine Milchmädchenrechnung,
der man entgegentreten muss.

Zur Erklärung möchte ich Folgendes sagen: Im letzten Jahr haben die Stromversorger den Verbrauchern für
die erneuerbaren Energien Kosten in Rechnung gestellt,
deren Höhe über den realen Ausgaben lag. Hierbei
stützte man sich auf Prognosen. Das kann man so hinnehmen, wenn diese Kosten in diesem Jahr verrechnet
werden und den Kunden gegebenenfalls Geld zurückerstattet wird.

({8})

Stattdessen liegen für das Jahr 2004 Prognosen vor,
die wieder völlig überhöhte Kosten beinhalten. Die realistischen Kosten betragen 0,1 Cent pro Kilowattstunde.
Die Versorger führen aber Erhöhungen von teilweise
0,8 Cent pro Kilowattstunde durch. Wer diesen Umstand
mit dem Verweis auf die erneuerbaren Energien erklärt,
der hat, wie ich finde, den Schuss nicht mehr gehört.

({9})

Hierbei handelt es sich also um eine achtmal so hohe
Rechnung. Übrigens, weitere Stufen der Ökosteuer haben wir dieses Jahr auch nicht eingeführt. Also kann
diese Begründung für die Erhöhungen nicht richtig sein.

Also, lieber Verbraucher, liegt diese deutliche Erhöhung der Preise nicht an den erneuerbaren Energien. Haken Sie bei Ihrem Stromanbieter genauer nach, wenn er
die Preise erhöht.

Denken Sie daran, dass es richtig teuer wird, wenn
wir die Energiewende nicht konsequent fortsetzen und
dem Klimawandel nicht entgegenwirken.

({10})

Wir sind dazu gewillt, aber wir brauchen die Unterstützung aller.

Danke und Glückauf!

({11})