Linda Teuteberg (NA), 2018-10-19:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im zurückliegenden Jahr haben wir in diesem Haus lang und viel über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gesprochen. Auch wenn das Thema im Augenblick aus den Schlagzeilen verschwunden ist: Die Probleme sind es nicht; viele Fragen, die uns hier bewegt und beschäftigt haben, sind längst nicht beantwortet.

Der neue Präsident des Bundesamtes hat kürzlich im Innenausschuss gesagt, dass, selbst wenn die Dimension erst mal geringer aussieht – wenn man die eher geringe Zahl von Fällen, in denen wirklich vorsätzlich rechtswidrige Entscheidungen gefällt wurden, sieht –, die strukturellen Probleme gleichwohl da sind und nicht kleingeredet werden dürfen. Da, denke ich, sollten wir uns einig sein.

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Wie tiefgreifend und umfassend allerdings das Versagen der Bundesregierung beim Umgang mit dieser Behörde war, daran erinnert nicht nur die Kritik in den Vorbemerkungen im Antrag der Grünen, sondern das machen vor allem auch die Forderungen der Kolleginnen und Kollegen deutlich – die ich zum größten Teil sehr begrüße –, die viel zu oft eigentlich schlichte Selbstverständlichkeiten sind: was die Gründlichkeit der Verfahren betrifft, was die Ausbildung angeht, die Zuverlässigkeit von Dolmetschern, die Qualitätssicherung und auch das interne Informationsmanagement – alles Themen, die wir auch schon in den verschiedenen Sitzungen des Innenausschusses selbst angesprochen haben. Das alles hat in den letzten Jahren mehr als unzureichend funktioniert.

Auf die Bundesregierung ist dabei leider kein Verlass. Von der tiefgreifenden Reform, die Minister Seehofer hier am 8. Juni versprochen hat, ist bisher leider wenig zu sehen. Darum muss das Parlament Treiber der Veränderung sein. Ich hätte mir allerdings gewünscht, dass auch die Kollegen von den Grünen nicht – wie manchmal – unnötige Gegensätze aufbauen. Die gründliche Aufklärung der Vergangenheit genauso wie das Angehen von Reformen für die Zukunft sind keine Gegensätze, sie gehören zusammen.

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Gerade wenn wir wollen, dass sich der Innenausschuss auf die notwendigen gesetzgeberischen Verbesserungen konzentrieren kann, sollte er sich nicht unnötig mit Sondersitzungen beschäftigen müssen. Auch in der Sache ist es besser, hier keine unnötigen Gegensätze aufzubauen. Die notwendige Reform und Stärkung des BAMF – was alles dort zu tun ist, ob es die personelle Stärkung ist oder die Arbeit an den genannten Bereichen, wo es Defizite in der Qualität gibt – ist doch kein Gegensatz zu anderen nötigen Maßnahmen wie der, über die wir hier gestern debattiert und abgestimmt haben, bei den sicheren Herkunftsstaaten etwa. Die Herausforderung, Migration rechtsstaatlich und wirksam gleichermaßen zu steuern, ist so groß, dass wir an ganz vielen Stellen ansetzen müssen. Rechtliche und tatsächliche Hindernisse angehen, im Ausgangsverfahren ebenso wie bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht, wenn tatsächlich nach einem rechtsstaatlichen Verfahren ein Anspruch abgelehnt wurde, all das gehört zusammen und ist nicht gegeneinander auszuspielen.

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Insofern finde ich es ganz positiv, wenn Kollege Castellucci hier die Integration anspricht. Auch die muss man überhaupt nicht im Gegensatz sehen zur notwendigen Aufräum- und Reformarbeit beim BAMF. Ich würde eher sagen, umgekehrt wird ein Schuh daraus: Wenn wir dort mehr Vertrauen in korrekte Verfahren schaffen, wird das auch die Akzeptanz für die notwendige Integration erhöhen.

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Deshalb appelliere ich an uns alle, keine unnötigen Gegensätze aufzubauen, wo sie gar nicht da sind, sondern hier gemeinsam nach sinnvollen Lösungen zu suchen. Da sollten wir als Parlamentarier, Koalition und Opposition gleichermaßen, den Auftrag annehmen, Reformen auf den Weg zu bringen, zu denen die Exekutive offenbar unzureichend in der Lage ist. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns zu Recht, dass wir nach den Schwierigkeiten und Skandalen der letzten Jahre Ordnung schaffen und diese Behörde so aufstellen, dass sich diese Vorgänge nicht wiederholen können. Dafür werden wir Freien Demokraten uns jedenfalls mit aller Entschiedenheit einsetzen.

Vielen Dank.

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