eva bulling-schröter (NA), 2001-02-15:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe das Gefühl,
dass diese Debatte scheinheilig geführt wird, und zwar auf
allen Seiten.

({0})

Ich beginne einmal mit Frau Lengsfeld und Herrn Gehb.
Aus den Reden hat der Hass gegenüber Demonstrantinnen und Demonstranten nur so getrieft. Frau Lengsfeld ist
leider schon weg. Offensichtlich hatte sie keine Zeit mehr.

Scheinheiligkeit der CSU: In Bayern sind Sie gegen
Zwischenlager, in einem Land, in dem die Atomkraft absolut befürwortet wird. Vielleicht werden Herr Stoiber
und ich gemeinsam gegen Zwischenlager demonstrieren
müssen. Sie wollen aber die Atomkraftwerke weiterbetreiben. Sie wollen keinen Atomkonsens. Sie wollen überhaupt nichts.

({1})

Gute und schlechte AKWs: Die CSU spricht sich in Bayern bei Bürgerinitiativen gegen Temelin aus.

({2})

In Passau ist das alles bekannt. Gleichzeitig werden von
der Bayerischen Staatsregierung Kredite für den Bau von
Temelin vergeben. Die CSU lehnt es im Bayerischen
Landtag natürlich ab, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen.

Ein Stadtrat in Passau fordert die Bürger auf, von ihrem
Versorgungsvertrag mit Eon zurückzutreten, damit kein
Strom von diesem schmutzigen Atomkraftwerk bezogen
wird.

({3})

Dieser Mann soll entlassen werden. Das ist Scheinheiligkeit hoch drei. Irgendwann muss man sich entscheiden.
Sie tun das aber nicht.

SPD und Atomkonsens: Die Laufzeit der AKWs soll
noch 32 Jahre betragen. Schacht Konrad soll genehmigt
werden.

({4})

Zwischenlager sollen genehmigt werden. In der Genehmigung von Gundremmingen steht eine Laufzeit bis
2046. Das ist ein bisschen länger als ein paar Jahre. Die
Wiederaufbereitung soll bis 2005 genehmigt werden.





Über die atomare Verstrahlung der Meere spricht niemand, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen.
Meine Kollegin Ursula Schönberger stand hier mit mir.
Wir haben über diese Themen diskutiert. Damals klang
das noch ganz anders; AKWs und Transporte galten als
schädlich. Jetzt sind sie plötzlich nicht mehr schädlich.
Das müsst ihr uns einmal erklären.

({5})

Warum sich die CSU und die F.D.P. aufregen, verstehe
ich nicht. Sie wollen doch die Atomkraft noch viel länger
nutzen.

Die Bundesregierung garantiert im Zusammenhang
mit dem so genannten Atomkonsens den ungestörten Betrieb. Wie die Anti-AKW-Bewegung kann auch ich nur
sagen: Konsens ist Nonsens. Denn nach wie vor wird kein
einziges AKW abgeschaltet. Wir werden sehen, wann
überhaupt eins abgeschaltet wird.

({6})

Im Grunde gibt es eine Atomverstromungsgarantie, das
heißt, die Atomkonzerne werden weiter Profite machen.
Sie haben jetzt auch noch die Garantie durch die rot-grüne
Regierung. Danke.

({7})

Die Leute in Gorleben haben das Recht zu demonstrieren. Es geht darum, dass sie den Atomausstieg wollen,
und zwar nicht in 10 oder 20 Jahren, sondern jetzt. Dahinter steht die PDS. Wir werden den Protest unterstützen.

({8})

Was Sie von der rechten Seite hier betreiben, ist Hetze.
Diese Hetze haben wir schon ein paarmal erlebt. Demjenigen, der sagt, das ist die Ecke der Buback-Mörder, kann
ich nur sagen, dass ich in München bei einer Demo gegen
die NPD war und uns die NPD entgegengerufen hat: „Ihr
Buback-Mörder“. Wenn Sie sich auf diese Ebene begeben
wollen, täte mir das wirklich Leid.

({9})

Bezüglich der geheimen Transporte bin ich der Meinung: Aufklärung muss natürlich sein. Im September
1998 war Herr Hirche noch Staatssekretär; da gab es die
neue Regierung noch nicht. Wir wollen Aufklärung. Für
mich ist eines ganz klar: Wenn es heißt, alle Transporte
werden nicht genehmigt, dann meine ich auch alle, dann
sollte auch die Bundesregierung, egal welche, alle Transporte meinen. Hier ist Aufklärung nötig. Natürlich ist klar
- Sie haben Recht, Herr Hirche -: Was hätte die grüne Partei gesagt, wenn Sie das damals gemacht hätten?

({10})

- Sie haben es gemacht, das ist das Schlimme. Wo ist der
Unterschied?

({11})

Ich meine, hier muss es einen Unterschied geben.

Ich wünsche mir, dass trotz der geänderten Haltung der
Grünen möglichst viele Menschen in Gorleben demonstrieren; denn die AKW-Bewegung hat sich inzwischen
emanzipiert, sie braucht keine Parteien mehr. Es wird eine
gute außerparlamentarische Opposition.

({12})

- Vielleicht braucht sie uns nicht, aber wir unterstützen
sie, ohne sie parteilich vereinnahmen zu können oder zu
wollen. Das ist eine wichtige Sache.

Ich denke, die Proteste werden sehr stark werden. Ich
wünsche den Leuten dort viel Erfolg.

({13})