reinhold sendker (NA), 2016-11-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Nach Jahren der klassischen Unterfinanzierung befinden
sich unsere Verkehrsinvestitionen heute auf einem Rekordniveau . Was die Verbesserung der Planungsreserven
angeht - meine Kollegin hat das gerade gesagt -, werden
wir nun über die Gründung einer Bundesinfrastrukturgesellschaft reden und damit die Planungsreserven seitens
des Bundes deutlich verbessern .

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Diese sehr positive Entwicklung, ferner unsere Investitionen, um die Lärmimmission zu bekämpfen, sowie die
Förderung des Breitbandausbaus bewirken Modernisierungen unserer Verkehrsinfrastrukturen im Sinne einer
digitalen, nachhaltigen und globalisierten Infrastruktur .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen fast am
Ende dieser Wahlperiode - ein Jahr haben wir noch - bereits feststellen: Ja, wir sind in den zurückliegenden Jahren enorm vorangekommen . Das lassen wir uns auch in
dieser Haushaltsdebatte nicht schlechtreden,

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schon gar nicht von denen, die von „weniger Verkehr“
geredet haben und weiter reden in einer Zeit, in der die
Schwerlastverkehre erheblich ansteigen und immer neue
Staus produzieren .

Es ist völlig richtig und steht außer Zweifel: Angesichts der prognostizierten Verkehrsentwicklung für
Deutschland müssen Güterverkehre - das muss unser
Ziel sein - weiter auf Schiene und Wasserwege verlagert
werden .

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Wer wie Sie weniger Verkehr will, der täuscht doch die
Menschen . Diese Politik - da hat der Minister vollkommen recht - führt im Ergebnis zu weniger Wachstum und

weniger Wohlstand . Genau das können und werden wir
nicht zulassen .

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In diesem Zusammenhang begrüßen wir ausdrücklich die Verbesserungen bei den Haushaltsansätzen für
die kombinierten Verkehre . In diesem Bereich ist viel
geschehen. Die Wachstums- und Qualitätsoffensive der
Bahn AG wird mit einem nennenswerten Milliardenbetrag unterstützt . Das stärkt ausdrücklich den Verkehrsträger Schiene .

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In den kommenden Jahren bleiben die Bekämpfung des
Schienenlärms und die Schaffung barrierefreier Bahnhöfe ein Kernanliegen unserer Verkehrspolitik . 34 Millionen Euro werden zusätzlich für den Lärmschutz in den
Jahren bis 2021 eingestellt .

Im Koalitionsvertrag haben wir uns auch sehr klar für
die Stärkung des Luftverkehrsstandortes Deutschland
ausgesprochen . In zahlreichen Sitzungen des Fachausschusses hat es hier bemerkenswerte Plädoyers gegeben .
Insofern freuen wir uns zu dieser Stunde sehr über die
Bereitstellung von rund 200 Millionen Euro zur Entlastung der Fluggesellschaften . Insbesondere mit Blick auf
die Reduzierung der Flugsicherungsgebühren ist das ein
starker Aufschlag . Ich möchte in dieser Haushaltsrunde
einmal unseren Haushältern dafür ausdrücklich Dank sagen .

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Ein Wort zur Breitbrandförderung des Bundes . Sie generiert geradezu eine echte Erfolgsgeschichte . Das Förderprogramm, seine Rahmenbedingungen einschließlich
des Scoringverfahrens und die Beratung durch das Breitbandbüro sind hervorragend und angemessen . Zudem
konnte unser Minister einen Aufwuchs der Fördermittel
auf 4 Milliarden Euro erreichen . Das nenne ich - summa
summarum - eine sehr erfolgreiche Arbeit von Ministerium und Minister . Herzlichen Dank dafür, Alexander
Dobrindt!

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Folglich ist die Personalverstärkung zur erfolgreichen
Umsetzung des DigiNetz-Gesetzes und im Bereich der
Bundesnetzagentur völlig richtig und zielführend .

In zurückliegenden Ausschussberatungen gab es von
den Oppositionsfraktionen kaum Neues zu hören . Wiedervorlage war angesagt, so zum Beispiel beim Thema
Fehmarnbelt-Querung und bei der niemals enden wollenden Kritik an Stuttgart 21, obwohl das Volk abgestimmt
hat . Natürlich fehlte es auch nicht an dem für mich schon
chronischen Gejammer über die alternative und - ich betone - die erfolgreiche Beschaffungsvariante ÖPP. Dieser
Kritik steht nunmehr ein Verkehrshaushalt der Rekorde
2017 gegenüber, verbunden mit einer Erfolgsbilanz der

Koalition, die sich weiß Gott sehen lassen kann . Drei
Punkte möchte ich dabei hervorheben:

Erstens . Wir verfügen nun endlich über deutlich mehr
Geld für die Verkehrs- und Breitbandinfrastruktur . Der
Investitionshochlauf ist da . Den gilt es fortzuführen . Deshalb benötigen wir nach Beschlussfassung über die Ausbaugesetze zeitnah Planungsentscheidungen und - hoffentlich - ausreichende Planungsressourcen . Man muss
sich das immer wieder vor Augen führen: Das Geld steht
jetzt bereit . Wenn dann aber zu wenig oder am Ende gar
nicht geplant werden kann, wäre das angesichts der dringend notwendigen Ertüchtigung unserer Verkehrsanlagen äußerst verantwortungslos . Deswegen müssen Bund
und Länder ihre Planungsreserven eindeutig erhöhen .

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Zweitens . Auch in der Haushaltswirtschaft hat es sehr
positive Veränderungen gegeben . Ich nenne die Herstellung der Überjährigkeit und als weiteren Baustein die
Komplettbewirtschaftung aller Mittel des Bundesfernstraßenausbaus durch unsere Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft, ganz im Sinne von mehr Flexibilität, mehr Transparenz sowie mehr Haushaltswahrheit
und -klarheit .

Drittens . Das Upgrade unserer Verkehrsinfrastruktur,
der Bundesverkehrswegeplan 2030, steht nun am kommenden Freitag vor seiner abschließenden Beratung und
Beschlussfassung . Ich darf resümieren: Noch nie hat es
schon bei Veröffentlichung des Entwurfes so viel Zustimmung gegeben. Noch nie ist eine derart ausfinanzierte
Planung vorgelegt worden . Noch nie gab es eine so breite
Öffentlichkeitsbeteiligung. Deswegen ist der Plan weder
ein „Wünsch dir was“ noch ein „Instrument zur Beglückung der Koalitionsabgeordneten“ - wie es hier hieß -,
um im Zuge der Eröffnung einer Umgehungsstraße in der
Heimatzeitung zu erscheinen . Diese Kritik ist nicht nur
sehr unsachlich, sondern auch substanziell völlig daneben; denn im Gegensatz zu früheren Planungswerken an einem haben auch Bündnis 90/Die Grünen 2003 mitgewirkt - darf ich hier feststellen, dass unser Land mit
dem Bundesverkehrswegeplan 2030 geradezu superlativ
aufgestellt ist .

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Die Planung sieht beides vor: Netzerhalt, Netzausbau und insbesondere im ländlichen Raum den Ausbau
von Umgehungsstraßen . Auch unsere ländlichen Regionen benötigen mehr Verkehrssicherheit, einen besseren Verkehrsfluss und damit auch eine gute regionale
Entwicklung . Auch deshalb ist Deutschland mit dem
BVWP 2030 hervorragend aufgestellt . Dafür danken wir
dem Ministerium und dem Minister und nicht zuletzt den
AG-Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen Ulrich Lange
und Kirsten Lühmann . Herzlichen Dank dafür .

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Wir haben ja gesehen, dass sie in den letzten Wochen
während der parlamentarischen Beratungen einen starken Job gemacht haben .

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, unser Land hat mit
seiner erfolgreichen Volkswirtschaft ohne jeden Zweifel

eine herausragende Stellung in der Welt und in Europa .
Sie zu erhalten, bedarf es einer zukunftsfähigen, modernen Verkehrsinfrastruktur . Dem dient der Verkehrshaushalt der Rekorde 2017 . Deswegen verdient er unsere Zustimmung und unsere Unterstützung .

Vielen herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .

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