Franziska Brantner (NA), 2017-04-27:

Das können Sie doch erst nach der Rede sagen . Das
können Sie nicht vor der Rede sagen!

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- Oh .

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir
diskutieren heute über Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und über die Gelder vom Bund dafür. Herr
Weinberg, Sie haben gerade gesagt: Das war bis jetzt eine
Erfolgsgeschichte . Wir stimmen aber heute nicht über die
Vergangenheit ab, sondern darüber, was in der Zukunft
kommt . Hier ist das Problem, dass es in Deutschland für
die Kitas einen Qualitätsaufbruch bräuchte . Diesen Aufbruch haben wir heute leider nicht vorliegen . Bei uns im
Ländle würde man sagen: nicht einmal ein Aufbrüchle .
Das ist gar nichts . Das ist nicht einmal das Minimum . Es
ist extrem schade, dass wir diesen Aufbruch nicht weitermachen, dass wir diese Erfolgsgeschichte nicht fortführen können .

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Es hätte zu dem Aufbruch kommen können, ist es aber
nicht . Es ist natürlich immer noch besser, 100 000 Plätze zusätzlich zu bekommen als keine . Es ist auch besser, dass über Dreijährige mit gefördert werden können .
Auch eine Raumgestaltung ist positiv .

Aber jetzt schauen wir uns doch einmal an, worum es
eigentlich momentan geht . Sie sagen: Wir haben in den
nächsten vier Jahren Geld für 100 000 zusätzliche Plätze . - In der gemeinsamen Anhörung haben alle Experten
gesagt - es gab nicht einen, der etwas Gegenteiliges gesagt hat -: Das reicht hinten und vorne nicht . - Wir haben
die Zahl schon gehört: 350 000 zusätzliche Plätze werden eigentlich gebraucht . - Für 100 000 Plätze wollen
Sie Geld bereitstellen . Das heißt, wir haben da schon eine
Lücke von 250 000 Plätzen, und da ist noch nicht einmal eingerechnet, dass alle Flüchtlingskinder in die Kitas
kommen und hoffentlich mehr Kinder geboren werden.
Das heißt, wir haben eine Lücke beim Ausbau .

Dann haben wir noch nicht über die Steigerung der
Qualität gesprochen, dann wird noch kein Cent für mehr
Erzieherinnen, geschweige denn für eine bessere Bezahlung von Erzieherinnen zur Verfügung gestellt .

Frau Schwesig, wenn Sie mir sagen, dass es Länder
gibt, die da skeptisch sind, dann kann ich nur sagen: Ja,
natürlich! Wenn die Länder wissen, dass das Geld für
die nächsten vier Jahre nicht einmal für den Ausbau,
geschweige denn für die Steigerung der Qualität reicht,
dann ist ihre Bereitschaft nicht so hoch, gemeinsam Gesetze zur Qualität zu machen .

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Es ist klar, dass der Bund da mit in die Verantwortung
muss . Diese Verantwortung übernehmen Sie nicht, und
dann beschweren Sie sich und schieben es auf die Länder . So geht das nicht . Sie sind hier an der Regierung, Sie
müssen ein Zeichen setzen .

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Marcus Weinberg ({4})

Das ist Ihre Verantwortung . Das ist kein Angebot .

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Was wir hinsichtlich der Qualität brauchen, ist klar es liegt auf dem Tisch -: Es geht darum, dass Erzieherinnen und Erzieher mehr Zeit für die Kinder haben .
Man kann eine Geschichte nicht schneller vorlesen, man
braucht dazu Zeit, und davon hängt so viel ab . Die Erzieherinnen und Erzieher sind Vorbilder, Mentorinnen,
Spielkameraden - sie sind so viel für unsere Kinder . Und
wir wissen: Diese Zeit ist für die Kinder das Wichtigste .
Wenn sich keine persönlichen Beziehungen entwickeln,
dann leidet darunter die Qualität . Deswegen wollen wir
endlich regeln, dass sich in der Betreuung der unter Dreijährigen eine Erzieherin oder ein Erzieher um drei Kinder kümmert - wenn sie älter sind, können es ein paar
mehr Kinder sein . Das ist das, was wir gesetzlich regeln
wollen . Natürlich kostet das Geld, und da muss sich auch
der Bund in die Pflicht nehmen lassen.

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Zu Ihrem Antrag. Wir hören in der Öffentlichkeit von Frau Schwesig, von der SPD - immer wieder etwas
zur Beitragsfreiheit . Natürlich ist sie langfristig unser aller Ziel . Wir haben bei den Kitas aber eine Lücke von
250 000 Plätzen, wir haben also nicht einmal ausreichend
Plätze, noch nicht genügend Qualität . Ich sage Ihnen jetzt
ganz offen: Bevor es dazu kommt, dass ich als Abgeordnete keinen Beitrag mehr leisten muss, möchte ich, dass
erst einmal das Gehalt der Erzieherinnen steigt .

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Das ist meine ganz klare Priorität . Ich möchte erst einmal, dass es gute Betreuungsplätze gibt und dass die Erzieherinnen besser bezahlt werden . Wenn ich am Ende
keinen Beitrag mehr zahlen muss - von mir aus! Aber das
ist nicht erste grüne Priorität .

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Und wenn Sie, Frau Schwesig, obwohl Sie in der Regierung sitzen, es nicht einmal schaffen, den Ausbau voranzubringen, und dann draußen die Beitragsfreiheit versprechen, dann finde ich das echt ziemlich frech.

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