Ralph Brinkhaus (NA), 2019-11-27:


Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Zwei Vorbemerkungen: Erste Vorbemerkung. Es wundert mich, wer jetzt auf einmal Freund der deutschen Landwirtschaft ist. Das sind Leute, die die deutsche Landwirtschaft 10, 15 Jahre nicht beachtet haben, sich aber heute hinstellen und sagen, sie setzten sich für die Landwirtschaft ein. Das ist schon sehr, sehr seltsam, meine Damen und Herren.

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Und der zweite Punkt ist: Es ist gut, dass wir heute – und damit habe ich nicht gerechnet – so viel über Außenpolitik reden. Das war überfällig. Das Postulat hier im Deutschen Bundestag war doch immer: Außenpolitik ist irgendwo so nebenher mitgelaufen.

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Das Postulat der deutschen Außenpolitik war, zu sagen: Wir warnen, wir warnen, und wir sind besorgt. – Ich bin der Bundesregierung, ich bin der Bundesverteidigungsministerin nachgerade dankbar, dass sie jetzt auch mal konkrete Vorschläge gemacht hat, meine Damen und Herren.

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Eines, lieber Rolf Mützenich, ist auch richtig: Deutschland und Europa haben Interessen, und diese Interessen müssen formuliert werden. Deutschland und Europa haben Werte, und wir wollen, dass diese Werte auch durchgesetzt werden.

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Und wenn es so ist, dass es Interessen und Werte gibt, dann gilt in der Außenpolitik natürlich immer das Prä der Diplomatie. Darin waren wir ja auch gut in den letzten Jahrzehnten. Natürlich ist es wichtig, dass wir eine gute Entwicklungspolitik machen; denn auch das ist eine Säule der Außenpolitik. Natürlich ist es wichtig, dass wir eine gute Europapolitik machen; denn auch das ist eine Säule der Außenpolitik.

Aber es ist doch nachgerade naiv, zu behaupten, dass eine gute Außenpolitik ohne Bundeswehr existieren kann.

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Es ist doch nachgerade naiv, zu sagen: Wir sind der internationale Zivildienstleistende. – Wir brauchen eine Bundeswehr, damit wir sie nicht einsetzen, und diese Bundeswehr muss stark sein, und diese Bundeswehr muss die entsprechenden Mittel haben. Darum werden wir in dieser Koalition und in diesem Land ringen, meine Damen und Herren.

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Trotzdem gibt es zwei große innenpolitische Themen. Das erste große innenpolitische Thema ist Nachhaltigkeit. Ich sage ganz bewusst „Nachhaltigkeit“ und nicht „Umweltpolitik“, und ich werde auch gleich sagen, warum Umweltpolitik nicht Klimapolitik ist.

Nachhaltigkeit bedeutet nämlich auch finanzielle Nachhaltigkeit. Dafür, lieber Olaf Scholz, steht dieser Haushalt, dass wir nämlich auch finanziell nachhaltig sind. Nachhaltigkeit bedeutet auch, dass wir der nächsten Generation eine gute Infrastruktur hinterlassen.

Wir werden 43 Milliarden Euro in die Infrastruktur investieren. Wir werden investieren: in Straßen – ja, auch in Straßen, liebe Grüne –, in Schienen, in Wasserwege. Wir werden in Digitales investieren. Das, was wir mit dem Bundesverkehrswegeplan und mit den Eisenbahnpaketen im Bereich des Klimapaketes auf den Weg gebracht haben, ist das größte und ambitionierteste Investitionsprogramm, das die jüngere Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gesehen hat.

Jetzt müssen wir zusehen, dass wir diese Investitionen auch umsetzen. Vielen Dank, lieber Toni Hofreiter, dass die Grünen jetzt auch bereit sind, über Planungsbeschleunigung zu reden. Wir nehmen das Angebot an. Wir werden mit Ihnen über Planungsbeschleunigung reden.

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Zur Nachhaltigkeit gehört natürlich auch das Thema Bildung. Lieber Christian Lindner, der Bund investiert in Bildung, und zwar im Bereich Digitalisierung. Wir haben ein Berufsbildungsgesetz gemacht; aber – und das gehört auch zur Wahrheit – Bildung ist nun mal Ländersache, und ich fordere die Bundesländer auf, mehr in den Bereich Bildung zu investieren. Wir haben die finanziellen Spielräume dafür geschaffen, indem wir die Bundesländer und die Kommunen entlastet haben, meine Damen und Herren.

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Wenn wir über Nachhaltigkeit reden, ja, dann müssen wir über Umweltpolitik reden; aber Umweltpolitik ist mehr als Klimapolitik. Mich würde es sehr, sehr freuen, wenn wir auch mal über Kreislaufwirtschaft reden würden,

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wenn wir über Biodiversität reden würden, wenn wir über Artenschutz reden würden, wenn wir mehr über gute Luft, gutes Wasser und viele andere Dinge reden würden.

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Da haben wir noch ein gewisses Potenzial. Ich sehe, dass die Grünen uns dabei unterstützen. Vielen Dank dafür. Auch darüber werden wir mit Ihnen reden.

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Wenn wir über Klimapolitik reden, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann reicht es nicht, allein über CO

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Der Klimawandel ist da, und er wird sich auch nicht umkehren lassen. Dementsprechend müssen wir resilient werden. Wir müssen uns überlegen, wie wir mit Dürresommern und erhöhten Temperaturen umgehen. Da gibt es viele Maßnahmen, die wir jetzt auf den Weg bringen müssen.

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Das fängt bei Stadtbegrünung an, das geht weiter mit dem Wald – liebe Julia Klöckner, herzlichen Dank dafür, dass du da so aktiv bist –, das hat aber auch etwas mit Wasserwirtschaft, mit Hochwasserschutz und vielen anderen Dingen zu tun. Ich glaube, darüber müssen wir noch mal reden, liebe Bundesregierung. Da gibt es noch viele Dinge, die wir auf den Weg bringen müssen.

Natürlich gehört auch die CO

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Ich habe ganz bewusst gesagt „Nachhaltigkeit und Wirtschaft“, weil das zusammengehört. Viele betrachten das, was wir jetzt im Bereich Klima machen, als Belastung. Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist eine große Chance. Das ist eine große Chance für unsere Wirtschaft, wenn wir es richtig machen, wenn wir auf Technologie und Innovation setzen.

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Wir stehen vor einer Situation, da sagen einige: Wir stehen vor konjunkturellen Dellen. – Das ist nicht richtig. Wir stehen vor strukturellen Veränderungen, in der Automobilindustrie, bei Banken und Versicherungen und im Bereich Landwirtschaft. Die Menschen erwarten Antworten von uns.

Es waren übrigens gestern die Jungbauern, die auf der Straße waren, diejenigen, die sich überlegen, ob sie die Höfe übernehmen wollen, die sich überlegen, wo die Perspektive ist. Es werden die Automobilarbeiter sein, in Neckarsulm, in Stuttgart und in München, die uns fragen: Wie geht es weiter? Darauf müssen wir Antworten geben. Deswegen ist es richtig und wichtig, dass wir mehr im Bereich Wirtschaftspolitik machen. Wir brauchen eine Renaissance der Wirtschaftspolitik in diesem Land, und wir müssen dort viel mehr machen als in der Vergangenheit; das ist wahr.

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Aber wir haben in diesem Bundeshaushalt gute Anlagen dafür. Die müssen wir jetzt nur spielen. Über den Bereich Infrastruktur habe ich geredet. Aber auch der Bereich Unternehmensteuerreform ist wichtig, nicht um irgendwelche Unternehmerinnen und Unternehmer reicher zu machen, sondern um wettbewerbsfähig zu sein im internationalen Wettbewerb. Lieber Olaf Scholz, der 6. Dezember ist irgendwann vorbei, und dann erwarte ich, dass wir zusammen in dieser Koalition über die Unternehmensteuerreform reden, über die Gleichbehandlung von Personen- und Kapitalgesellschaften. Wir möchten reden über vernünftige Unternehmensteuersätze, aber auch über den Bürokratieabbau.

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– Ja, Nikolaus gibt es nur einmal im Jahr; das ist richtig. Aber das ist unser Schuh, den wir Ihnen vor die Tür stellen, lieber Olaf Scholz.

Es ist aber auch so, dass wir über den Bereich Energie reden müssen, und zwar mehr als in der Vergangenheit. Der Punkt ist ganz einfach, lieber Peter Altmaier: Wir brauchen jetzt eine verlässliche Prognose, eine verlässliche Vorhersage, wie sich die Energiepreise entwickeln werden und ob die Versorgungssicherheit gegeben ist.

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Die muss jetzt aufgestellt werden; denn die mangelnde Verlässlichkeit, wie sich Energiepreise und Versorgungssicherheit entwickeln, ist ein Investitionshemmnis für diesen Standort.

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Das war in der Vergangenheit nicht möglich. Es ist viel verändert worden: Kohleausstieg, Ausstieg aus der Kernenergie. Es ist das Problem gewesen, dass wir den Weg definieren mussten, wie es mit den erneuerbaren Energien weitergeht. Aber ich erwarte von dieser Bundesregierung, dass wir da im nächsten Jahr Klarheit bekommen. Das ist auch angewandte Wirtschaftspolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Es gibt auch noch einen weiteren Bereich. Wir müssen unsere Wirtschaft entfesseln; denn sie ist gefesselt durch das Planungsrecht, sie ist gefesselt durch das Vergaberecht, sie ist gefesselt auch durch mangelnde Digitalisierung der Verwaltung, und zwar von der Kommune bis zum Bund.

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Wenn wir über Digitalisierung reden, muss man sagen: Da haben wir viele Voraussetzungen geschaffen. Wir haben Gesetze geschaffen, wir haben Budgets bereitgestellt. Aber das muss jetzt auch umgesetzt werden. Dazu gehört nicht nur, Breitband in die Erde zu legen, nicht nur Mobilfunkausbau, sondern insbesondere auch die Digitalisierung der Verwaltung. Ich bin nachhaltig der Meinung: Das beste Mittel zum Bürokratieabbau ist die Digitalisierung der Verwaltung.

Liebe Frau Bundeskanzlerin, das, was wir von den mittelständischen Unternehmen zu Recht erwarten, das müssen wir auch vorleben, das müssen wir schneller und besser vorleben als in der Vergangenheit.

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Meine Damen und Herren, es gibt noch viele weitere Bereiche. Wir könnten jetzt über das Arbeitsrecht reden. Das Arbeitsrecht, lieber Hubertus Heil, ist zugeschnitten auf Arbeitsverhältnisse im 19. und 20. Jahrhundert, aber nicht auf Arbeitsverhältnisse im 21. Jahrhundert. Ich habe vernommen, wie du mit großem Einsatz für die Grundrente gekämpft hast. Wir von der Union wünschen uns, dass du mit dem gleichen großen Einsatz dafür kämpfst, dass wir ein modernes Arbeitsrecht in diesem Land bekommen.

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Wir müssen über Wirtschaft im ländlichen Raum reden – auch ein wichtiges Thema – und über viele andere Themen. Aber ich möchte mit einer Bemerkung zum Bereich Wirtschaftspolitik schließen. Wir haben ja den Anspruch – das sage ich ohne Arroganz und Überheblichkeit –, dass wir mit zu den Besten in der Welt gehören und dass das auch so bleiben soll. Aber wenn das so ist, dann brauchen wir auch die besten Köpfe der Welt, und wenn wir die besten Köpfe der Welt hier in Deutschland haben wollen, dann brauchen wir auch ein Klima der Weltoffenheit. Wir brauchen eine plurale Gesellschaft, und wir brauchen eine offene Gesellschaft.

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Und wenn wir das nicht sind, dann werden auch die Menschen, die uns helfen sollen, weiter wirtschaftlich erfolgreich tätig zu sein, nicht zu uns kommen. Auch das ist eine Botschaft, die von dieser Debatte ausgehen soll.

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Strich drunter. Jetzt können Sie sagen: Herr Brinkhaus, Sie haben über Nachhaltigkeit, über Außenpolitik, über Wirtschaft geredet, aber nicht über das Thema Soziales. – Das ist richtig. Wir haben nämlich in der Vergangenheit sehr viel für den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft getan, und das war auch gut investiertes Geld. Aber Fakt ist auch eines: Ein Sozialstaat lebt von Voraussetzungen, die er selber nicht schafft. Diese Voraussetzungen sind, dass wir eine vernünftige wirtschaftliche Entwicklung haben, dass wir in einer sicheren Welt leben und dass wir in einer nachhaltigen Welt leben.

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Deswegen empfehle ich uns allen, dass wir die Dinge jetzt so priorisieren, wie es notwendig ist. Wir müssen jetzt die Basis schaffen dafür, dass wir auch in Zukunft in dieser Gesellschaft zusammenleben können. Dafür ist Außen- und Sicherheitspolitik notwendig, dafür ist übrigens auch ein starker Rechtsstaat notwendig, dafür ist eine vernünftige Wirtschaftspolitik notwendig, dafür ist eine vernünftige Nachhaltigkeitspolitik notwendig. Ich weiß, diese Reihenfolge wird hier nicht von allen geteilt. Manchmal wird sie auch in der Koalition nicht geteilt. Wir werden aber dafür kämpfen, dass wir genau diese Reihenfolge einhalten, weil wir glauben, dass das richtig ist. Das ist das Profil der Union.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

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