Lothar Binding (NA), 2015-04-23:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrte Damen und Herren! Der Kollege Steffel hat
gerade gesagt, dass wir uns sehr über Einmischung und
über Anregungen von Bürgern freuen. Wir bekommen
wirklich exzellente Hinweise auf die konkreten Wirkungen von gesetzlichen Formulierungen. Ich freue mich
aber immer weniger über Massenpost.

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Dies sieht meist so aus: Jemand schreibt: „Sehr geehrter
Herr Binding“, und dann folgt ein gestohlener Text aus
dem Netz oder ein Text, den man sich dort geklickt hat.
Solch ein Text ist eigentlich keine Meinung, die man
sich gebildet hat, sondern eine Meinung, die man sich
geklickt hat. In „sich eine Meinung bilden“ kommt das
Wort „Bildung“ vor. Unter diesem geklickten Text steht
dann: „Ich bin ganz persönlich an Ihrer Meinung interessiert. Viele Grüße“, und dann kommt der Name. Sie haben nicht mehr gemacht, als zweimal zu klicken und es
wegzuschicken.

Wir bekommen dann 100 Seiten Text oder 100 solcher Mails. Das bedeutet, dass unsere Arbeitskapazität
durch Antworten an Leute, die keine eigenen Texte geschrieben haben, aufgefressen wird. Ich muss sagen: Das
lähmt uns wirklich. Jeder individuelle Brief ist uns sehr
viel wert. Er wird auch liebevoll und fachlich korrekt beantwortet. Diese Anregungen kommen an. Darauf wollte
ich einmal hinweisen; denn Massenpostverfahren führen
nicht zu einer besseren Qualität der Arbeit.

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Ganz wichtig: Wenn wir Kleinanleger und Verbraucher schützen und das Ganze gesetzlich regulieren wollen, ist es von Vorteil - das wurde schon angedeutet -,
wenn die Verbraucher, die Kleinanleger und alle Leute
das, was wir für sie regulieren, lesen und verstehen können. Nicht alle Verbraucher sind Juristen, und nicht alle
Verbraucher sind Germanisten oder Finanzexperten. Wir
müssen selbstkritisch sagen: Wir haben uns eine Sprache
angewöhnt, die für viele gewöhnungsbedürftig ist. Es ist
sicher nicht so, dass wir immer so reden, dass es alle
Leute verstehen. Aber jeder hat das Recht, uns zu verstehen, speziell dann, wenn wir etwas für ihn regeln.

Deshalb müssen wir in diesem Fall Frau Dr. Sibylle
Hallik von der Gesellschaft für deutsche Sprache dankbar sein - wir sind es auch -, die endlos viele Vorschläge
gemacht hat, in diesem Gesetzentwurf Vereinfachungen
vorzunehmen und eine bessere Verständlichkeit herzustellen. Diese Initiative geht eigentlich zurück - um daran einmal zu erinnern - auf den Kollegen Dr. Ole
Schröder, heute Parlamentarischer Staatssekretär, und
mich. Wir haben erreicht - ein ganz großes Ergebnis -,
dass im BMJV heute immerhin eine eigene Abteilung
zur Verbesserung der Verständlichkeit der Sprache existiert. Es gibt sie seit einigen Jahren, und sie wurde auch
ausgebaut; das ist ein großer Erfolg.

Wir hatten von Anfang an die Idee, eine solche Institution auch für das Parlament zu schaffen. Denn das, was
die Exekutive vorlegt, wird von uns verändert. Wenn es
sprachlich zum Schlechten verändert wird, dann versteht
es keiner. Deshalb sagen wir: Wir brauchen eine solche
Einrichtung auch für das Parlament. Diese Vorgehensweise ist hier - ich glaube, das ist ein großer Erfolg - das
erste Mal in einem Gesetzgebungsverfahren systematisch angewandt worden.

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Ich möchte mich auch bei den beiden Ministern bedanken. Es ist eine Gratwanderung zwischen Verbraucherschutz einerseits und den Freiheitsgraden beim
Crowdfunding - davon haben wir gehört - und bei der
Finanzierung sozialer und ökologischer Projekte andererseits. Es wird mit Sicherheit so sein: Wir werden jetzt
zu wenig Verbraucherschutz betrieben haben, und die
Freiheit der Geldanleger wird zu klein sein. Egal was
passiert: Auf einer der beiden Seiten müssen wir mit
Sicherheit verbessern und nachjustieren. Dafür brauchen
wir Erfahrungen. Wenn jemand sein Geld verliert, ist
völlig klar, wer daran Schuld hat: dieses Gesetz. Denn
oft - das ist auch mit Blick auf Prokon zu beobachten
gewesen - schalten die Leute ihren gesunden Menschenverstand aus. Wenn ich am Markt überall 1 Prozent Zinsen bekomme und mir jemand 8 Prozent bietet, könnte
mir das ja zu denken geben. Ich könnte denken, dass
nicht die ganze Welt so dumm ist, ihr Geld dann für nur
1 Prozent anzulegen. Aber viele Leute glauben: Ich erziele natürlich 8 Prozent. - Daran merkt man: Man
braucht den gesunden Menschenverstand im Hintergrund sehr wohl.

Ich möchte noch jemandem danken, der sich auch daran gewöhnen musste, dass es diese Sprachbetrachtung
gibt, nämlich dem Regierungsdirektor Jürgen Rödding,



Lothar Binding ({3})
der eigentlich die Substanz für dieses Gesetz geliefert
hat. Er hat exzellent mit der Gesellschaft für deutsche
Sprache zusammengearbeitet. Das Produkt kann sich sehen lassen, auch wenn noch Aufgaben vor uns liegen.

Wer das ein bisschen genauer nachlesen will, der
kann sich zum Beispiel den neuen § 2 a des Vermögensanlagegesetzes anschauen. Hier haben wir Verweisketten
formuliert. Wer sie auf Anhieb versteht, dem müssen
wir, glaube ich, kräftig gratulieren; denn diese Verweisketten sind unverständlich. Daran gilt es sicherlich weiter zu arbeiten. Deshalb: Wenn wir diesen Prozess der
sprachlichen Begleitung auch bei den nächsten Gesetzgebungsverfahren anwenden, haben wir sehr viel gewonnen. Heute sind wir einen ersten großen Schritt gegangen.

Vielen Dank.

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