Hans-Dietrich Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1991-12-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, das hat uns das Grundgesetz aufgegeben. Mit dem Europäischen Rat in Maastricht sind wir dem Ziel eines vereinten Europas einen wesentlichen Schritt nähergekommen.
Die Unumkehrbarkeit des europäischen Einigungsprozesses hat auf diesem Gipfel seine Bestätigung gefunden. Das ist für uns Deutsche in einem Europa voller Herausforderungen und großer Gefahren der Instabilität östlich von uns von größter Bedeutung.
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Ich glaube, ein Blick in den Osten und Südosten Europas zeigt, was ein Rückschlag in Maastricht für das ganze Europa in Wahrheit bedeutet hätte. Das ist der Maßstab, den wir anzulegen haben.
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- Man muß einen Maßstab anlegen, um feststellen zu können, was eine Katastrophe ist, Herr Kollege. Manche stellen die Katastrophe ohne Maßstab fest.
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Der Europäische Rat von Maastricht wird den Skeptikern zum Trotz in die Geschichte eingehen als der Gipfel, auf dem die Schaffung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion nach jahrzehntelangen Vorarbeiten verbindlich beschlossen und eine umfassende Europäische Union auf den Weg gebracht wurde. Die Bundesregierung hat daran wesentlichen Anteil.
Für uns Deutsche war und ist die Europäische Gemeinschaft vor allem auch eine politische Gemeinschaft. Die wirtschaftliche und monetäre Einigung Europas muß Hand in Hand mit der politischen gehen; sie muß vor allem bürgernah sein. Insoweit hat Maastricht einen entscheidenden Fortschritt gebracht.
Das Gesamtverhandlungsergebnis führt zu einer Vertiefung und zu einer Erweiterung der bisherigen Gemeinschaftskompetenzen. Unter dem Dach der Europäischen Union können sich nunmehr die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Zusammenarbeit der Innen- und Justizminister entwikkeln, letztere allerdings zunächst verfahrensmäßig noch stark intergouvernemental, aber doch mit einBundesminister Hans-Dietrich Genscher
deutiger Ausrichtung zu mehr Gemeinsamkeit und auch zur Vergemeinschaftung.
Erste konkrete Elemente einer künftigen europäischen Verfassungsstruktur werden erkennbar. Das europäische Einigungswerk hat sich erneut in Bewegung gesetzt. Evolutivklauseln und Revisionsklauseln ermöglichen eine positive Fortentwicklung.
Die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Entwicklung zu einer gemeinsamen Verteidigung sind wesentliche Pfeiler der Europäischen Union. Das Konzept, das wir zusammen mit Frankreich entwickelt hatten, hat sich in Maastricht weitgehend durchgesetzt. Kernstück der Bestimmungen über die Außen- und Sicherheitspolitik ist das neue Instrument der gemeinsamen Aktion. In ihrem Rahmen wird die Union in Zukunft geschlossen handeln.
Qualifizierte Mehrheitsentscheidungen wurden in die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik eingeführt.
Ich möchte an dieser Stelle erwähnen: Das wird auch einmal dazu führen, daß Deutschland bei einer qualifizierten Mehrheitsentscheidung seine Vorstellungen nicht wird durchsetzen können. Das sollten wir dann aber im europäischen Geist hinnehmen und auf Verbesserungen hinwirken.
Die Tatsache, daß alle Partner das Prinzip der Mehrheitsentscheidungen akzeptiert haben, ist wegweisend für die künftige außen- und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit Europas. Es eröffnet auch eine neue Dynamik.
Maastricht hat einen entscheidenden Fortschritt für die sicherheits- und verteidigungspolitische Dimension der Europäischen Union erbracht. Alle Partner haben sich darauf verständigt, auch auf diesem Gebiet die Konsequenz aus der neuen Dynamik der Integration zu ziehen. Wir haben vertraglich verankert, daß die Union eine gemeinsame Verteidigungspolitik entwickeln wird, die - und jetzt zitiere ich wörtlich -„zu gegebener Zeit zu einer gemeinsamen Verteidigung führen könnte". Durch diese vertragliche Formulierung unterstreichen die Mitgliedstaaten die Notwendigkeit der Verteidigungsidentität der Union mit dem Ziel, Europa in die Lage zu versetzen, seine sicherheits- und verteidigungspolitische Verantwortung wahrzunehmen.
Kernelement ist die Feststellung, daß die Westeuropäische Union integraler Bestandteil der Europäischen Union ist. Das war das zentrale Ziel der deutschfranzösischen Initiative. Damit hat die Europäische Union in der Westeuropäischen Union das Instrument, um ihre verteidigungspolitischen Ziele und später die Verteidigung selbst verwirklichen zu können.
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Wir haben uns darauf festgelegt, diese Westeuropäische Union zur Verteidigungskomponente der Union auszubauen. Die künftige Verbindung zwischen WEU und Union ist klar geregelt. Die Westeuropäische Union wird auf Ersuchen der Union die gemeinsame Verteidigungspolitik formulieren und umsetzen. Die dazu notwendigen Schritte wurden in einer Erklärung
der WEU-Mitgliedstaaten verankert, und das ist Teil des Vertragswerkes.
Wesentlich für den Aufbau der gemeinsamen Verteidigungspolitik ist die operationelle Ausgestaltung der WEU. Dazu wurden eine Reihe von Entscheidungen getroffen. Wir waren uns auch einig, dabei auch der Westeuropäischen Union zugeordnete militärische Einheiten weiter zu prüfen und festzulegen.
Der neuen Rolle der Westeuropäischen Union entspricht auf der Seite der Union der Einstieg in die engere sicherheits- und verteidigungspolitische Zusammenarbeit der Zwölf. Die Außenminister haben eine Liste vereinbart, in die diese Themen aufgenommen wurden. Dabei geht es um den KSZE-Prozeß, um Fragen der Abrüstung und Rüstungskontrolle, um Fragen der Nichtverbreitung und der Rüstungsexportkontrolle. Weitere Gebiete für eine gemeinsame Aktion werden erarbeitet werden. Diese Liste wird bis zum Inkrafttreten des Vertrages noch ausgebaut und präzisiert.
Alle Partner haben die Perspektive der außen-, sicherheits- und verteidigungspolitischen Entwicklung der Union akzeptiert. Wir haben uns auf das Prinzip geeinigt, daß jeder Mitgliedstaat der Gemeinschaft, der das wünscht, auch der Westeuropäischen Union beitreten kann oder, wenn er dies vorzieht, einen Beobachterstatus erhält. Damit wird dem Wunsch Griechenlands nach einem raschen Beitritt zur Westeuropäischen Union Rechnung getragen. Ich denke, jeder wird verstehen, wie wichtig das für Griechenland ist, wenn man seine geographische Lage in einer höchst instabilen Umgebung richtig einschätzt.
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Die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Union ist mit der politischen Allianz und der Politik der Atlantischen Allianz verknüpft. Wir haben uns daher auch darauf verständigt, daß die europäischen NATO-Partner, die nicht Mitglieder der Gemeinschaft sind, assoziierte Mitglieder unserer Westeuropäischen Union werden können. Damit wird deutlich, daß unser Einigungsprozeß zugleich auch zur Festigung des europäischen Pfeilers der Alllianz beiträgt.
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Es ist beabsichtigt, die entsprechenden Verträge und Abkommen über die jeweiligen Beziehungen der WEU bis Ende des nächsten Jahres abzuschließen.
Man kann feststellen: Die Rolle der Atlantischen Allianz bleibt gewahrt; alle Partner sind sich einig, daß die Entwicklung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität die Allianz stärkt und festigt und daß ein bedeutender Beitrag zum Aufbau des europäischen Pfeilers geleistet wird.
Wir haben damit einen großen Schritt auf dem Weg zu einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der künftigen Europäischen Union getan. Auch dieser auf Fortentwicklung der Gemeinsamkeit angelegte Prozeß kann nunmehr seine Dynamik entfalten. Partner, die in Maastricht noch gezögert haben, werden sich dieser Dynamik in der Zukunft nicht entziehen können.

Ich habe mich bei manchen Diskussionen in Maastricht an die Diskussionen im Zusammenhang mit dem Zustandekommen der Schlußakte von Helsinki erinnern müssen. Auch damals wurde diese Schlußakte von vielen Kritikern zu statisch gesehen. Man hat die ihr innewohnende Dynamik nicht richtig eingeschätzt. Heute wissen wir, welche grundlegenden Verbesserungen dieser dynamische Prozeß in Europa bewirkt hat. Ich habe keinen Zweifel: Die Dynamik unserer Europäischen Union wird weitaus wirksamer sein. Deshalb haben wir hier einen wirklichen Fortschritt erzielt.
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Wenn wir 1996 die Vertragsbestimmungen, die für die WEU getroffenen Regelungen, im Licht der bis dahin gewonnenen Erfahrungen überprüfen, dann wird sich voraussichtlich kein Partner mehr gegenüber der Notwendigkeit einer umfassenden gemeinsamen Außen-und Sicherheitspolitik einschließlich ihrer Verteidigungskomponente reserviert verhalten können. Wahrscheinlich wird das schon früher der Fall sein.
Ein weiteres, gleich wichtiges Anliegen der deutschen Delegation war die Demokratisierung der Gemeinschaft. Eine ausbaufähige Grundlage für eine wachsende Beteiligung des Europäischen Parlaments in wichtigen Fragen wurde geschaffen.
Ab Inkrafttreten des Vertrages wird es ein Gesetzgebungsverfahren geben, in dem Rat und Parlament gemeinsam entscheiden. Hierfür wurden genau definierte Bereiche genannt, insbesondere der Binnenmarkt, ferner Forschung, Umwelt, Bildung, Kultur, Gesundheit, Verbraucherschutz und transeuropäische Netze.
Das Europäische Parlament wird zukünftig voll bei der Ernennung des Präsidenten und der Mitglieder der Kommission beteiligt sein. Wichtig für die Entwicklung einer demokratischen Verbindung zwischen Parlament und Kommission ist auch die folgende Neuerung: Ab 1. Januar 1995 wird auf unseren Antrag hin die Amtsperiode der Kommission an die fünfjährige Wahlperiode des Europäischen Parlaments angepaßt werden. Das Europäische Parlament wird das Recht erhalten, Untersuchungsausschüsse einzusetzen und Petitionen entgegenzunehmen. Wichtige internationale Abkommen werden seiner Zustimmung bedürfen.
Offen muß gesagt werden, daß die Ergebnisse bei der Stärkung der Rechte des Europäischen Parlaments am weitesten hinter unseren Zielen und Erwartungen zurückgeblieben sind.
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Ich muß allerdings auch sagen, verehrte Kolleginnen und Kollegen: Dies war der Bereich, in dem wir für unsere Forderungen die wenigste Unterstützung aus dem Kreis unserer Partner erhalten haben.
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Es war oft so, daß Fortschritte an ein oder zwei Ländern scheiterten. Hier war es so, daß Deutschland, von
sehr wenigen Ländern unterstützt, das einzige Land
war, das mit großem Nachdruck die Rechte des Parlaments in einem richtigen Selbstverständnis einer demokratischen Union vertreten hat. Aber die Hilfe war gering; für uns alle ein Anlaß, unsere Parteifamilien zu bitten, daß sie in den jeweiligen Ländern - das sage ich in alle politischen Richtungen ({9})
dafür sorgen, daß denen Beine gemacht werden, die, wenn sie zu Hause Kompetenzen verlieren, sie lieber an Bürokratien weitergeben und offensichtlich dem Europäischen Parlament die dann notwendige parlamentarische Kontrolle nicht übertragen möchten. Das ist für mich gänzlich unverständlich.
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Da wir diesmal noch nicht mehr erreichen konnten, haben wir eine Evolutionsklausel durchgesetzt, die den weiteren Ausbau der Kompetenzen beim Kohäsionsverfahren ermöglichen soll. Auch wenn jetzt die zusätzlichen 18 Abgeordneten noch nicht unmittelbar im Vertrag stehen, so ist doch vereinbart, daß rechtzeitig vor den nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament, d. h. noch bis Ende 1992, eine globale Lösung für die Zusammensetzung des Parlaments und der Kommission beschlossen wird, die allen Gesichtspunkten einer gewachsenen Gemeinschaft einschließlich des zu Protokoll der Konferenz gegebenen deutschen Standpunktes gerecht werden soll, nämlich der Verankerung der 18 zusätzlichen deutschen Abgeordneten. Das wird von niemandem bestritten. Das Problem ist, welche zusätzlichen Zahlen für andere Länder geschaffen werden.
Der europäische Bürger wird im übrigen nach dem neuen Vertrag an dem Ort seines Wohnsitzes überall in der Gemeinschaft nicht nur das Kommunalwahlrecht, sondern auch das Wahlrecht zum Europäischen Parlament haben. Ich halte das für einen wichtigen Fortschritt.
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Bei der Innen- und Justizpolitik, insbesondere beim Asyl-, Einwanderungs- und Ausländerrecht sowie bei der Bekämpfung der internationalen Kriminalität, gelang es, eine umfassende Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu vereinbaren. Einen ersten und über die Evolutivklausel ausbaufähigen Einstieg in Gemeinschaftsverfahren gibt es bei den Bestimmungen der Voraussetzungen für die Visa-Erteilung an Staatsbürger aus Drittländern, insbesondere in Notsituationen bei einem plötzlichen Zustrom.
Wir haben im neuen Vertragswerk weitere, neue Gemeinschaftskompetenzen eröffnet oder bestehende vertieft. Ich nenne hier die Bereiche Umwelt, Forschung, Entwicklungspolitik, transeuropäische Netze, Gesundheit, Verbraucherschutz, Bildung und Kultur.
Es gelang uns ferner, den Bereich der qualifizierten Mehrheitsentscheidung im Rat gegenüber der EinBundesminister Hans-Dietrich Genscher
stimmigkeit durchzusetzen. Wenn wir Erreichtes mit Wünschenswertem vergleichen, so möchte ich sagen: Mit Rücksicht auf den förderalen Aufbau unseres Staates und mit Rücksicht auf die Forderung der Bundesländer haben allerdings auch wir in wichtigen Bereichen auf Einstimmigkeit Wert legen müssen, wo andere sehr wohl zu Mehrheitsentscheidungen bereit gewesen wären. Das zeigt, wie schwer es ist, wenn zwölf Länder mit einer höchst unterschiedlichen Geschichte, einem höchst unterschiedlichen Staatsverständnis und Aufbau ein gemeinsames, so in die Zukunft wirkendes Werk schaffen wollen. Deshalb bitte ich, auch nicht ungerecht zu sein gegenüber denjenigen, die in anderen Ländern gezögert haben, so wie wir hier in bestimmten Fragen mit Mehrheitsentscheidungen zögern mußten.
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Wichtig war für uns, daß wir in Maastricht das neue Kapitel zur künftigen Industriepolitik ordnungspolitisch unbedenklich gestalten konnten.
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Die Gemeinschaftspolitik in diesem Bereich muß sich an einem System offener und wettbewerbsorientierter Märkte orientieren. Wettbewerbsverzerrende Beihilfen bleiben ausdrücklich ausgeschlossen. Eventuelle Förderungsmaßnahmen müssen einstimmig beschlossen werden.
Ein besonders schwieriges Kapitel war in Maastricht die Sozialpolitik. Angesichts des harten britischen Widerstandes einerseits und der Entschlossenheit der Mehrheit andererseits, die soziale Dimension des Europäischen Marktes fortzuentwickeln, haben wir hier vertragspolitisch Neuland betreten. Großbritannien wird zunächst eine Ausnahmeregelung zugestanden, die aber anders gestaltet ist als bei der Währungsunion, während die übrigen Mitgliedstaaten auf Grund eines unter ihnen abgeschlossenen Abkommens künftig effizienter, d. h. zum Teil mit qualifizierter Mehrheit, sozialpolitische Entscheidungen, insbesondere zur Umsetzung der Sozialcharta 1989, treffen können. Es ist also nicht, wie gelegentlich zu lesen und zu hören war, für die Sozialpolitik eine intergouvernementale Zusammenarbeit vereinbart, sondern unter elf Ländern ein neuer Gemeinschaftsvertrag geschaffen worden, durch den auch die Einrichtungen und Instrumente der Gemeinschaft zur Verfügung stehen. Hier gilt das, was ich in einer früheren Debatte gesagt habe: Der Zug nach Europa wird sich in Gang setzen. Wer einsteigen will, wird dabei sein; aber er wird sich in Gang setzen.
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Besonders schwierig waren auch die Verhandlungen zur sogenannten Kohäsion, d. h. der Frage der finanziellen Aufwendungen zur Sicherung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts der Gemeinschaft. Spanien und andere Mitgliedstaaten stellten hier weitgehende Forderungen. Zu einer Präjudizierung der Beratungen des kommenden Jahres zur Überprüfung der EG-Eigenmittelregelung und des Strukturfonds ist es nicht gekommen. Dafür soll bis 1993 ein spezieller Fonds für Zwecke des Umweltschutzes und der grenzüberschreitenden Verkehrsinfrastruktur im Rahmen des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts geschaffen werden. Wir haben bei der Infrastruktur Wert darauf gelegt, daß das auf die Verkehrsinfrastruktur beschränkt wird, weil die Fragen der Energie, aber auch der Telekommunikation nach unserer Meinung vornehmlich privater Finanzierung vorbehalten bleiben sollten, wie das auch in Deutschland der Fall ist.
Darüber hinaus hat sich der Rat auf eine Erklärung geeinigt, wonach geprüft werden soll, wie die durch zu starke degressive Elemente auf der Einnahmenseite eingetretene Benachteiligung ärmerer Mitgliedstaaten berücksichtigt und korrigiert werden kann.
Meine Damen und Herren, ich verstehe die Sorge, die hier ausgedrückt worden ist, daß neue erhebliche Lasten durch die Kohäsion auf Deutschland zukommen können. Wir haben diese Diskussion auch in der Vergangenheit geführt; denn wir haben schon verschiedene Kohäsionsrunden in der Europäischen Gemeinschaft gehabt, z. B. bei den Entscheidungen über den Gemeinsamen Binnenmarkt. Wenn wir uns allerdings die deutsche Außenhandelsbilanz mit Blick auf die Länder ansehen, die Vorteile aus der Kohäsion ziehen, dann können wir feststellen, daß die deutsche Exportindustrie von den Kohäsionsergebnissen in diesen Ländern den größten Vorteil gezogen hat.
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Das heißt, hier ist ein gegenseitiges Geben und Nehmen. Ein hoher Stand der Entwicklungen in den bisher weniger entwickelten Teilen unserer Gemeinschaft ist immer ein Vorteil für das Land, das in seiner industriellen Produktion am stärksten ist. Deshalb heißt Kohäsion auch Hilfe für die Beschäftigungslage in Deutschland. Auch das muß in diesem Zusammenhang gesagt werden.
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