mechthild rawert (NA), 2008-02-15:
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Ich habe keine Katze, die vor dem
Fernseher sitzt, Herr Goldmann. Ich denke auch, dass
das aus Tierschutzgründen ernsthaft überdacht werden
sollte.

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270 000 Sattelrobben wurden im vergangenen Jahr
vom kanadischen Fischerei- und Meeresministerium offiziell zum Töten freigegeben. 270 000 Sattelrobben
wurden allein 2007 in Kanada getötet. Tierschutzorganisationen sprechen von mehr als 400 000 Robben weltweit. Dabei gehen die Robbenjäger nicht zimperlich mit
den Robben um. Ich erspare Ihnen Einzelheiten über das
Töten der Robben und das Abziehen der Felle bei lebenden Robben. Ich bin mir sicher, dass viele von Ihnen
schon Fotos und Reportagen darüber gesehen haben.
Seit Jahren protestieren Öffentlichkeit und Tierschützer
gegen das alljährlich weltweite Abschlachten von Robben.

Der Bundestag hat der Bundesregierung am 19. Oktober 2006 einvernehmlich - ich betone: fraktionsübergreifend einvernehmlich - einen klaren Auftrag erteilt.
Die Bundesregierung wurde aufgefordert, den Import,
die Be- und Verarbeitung und das Inverkehrbringen von
Robbenprodukten wirkungsvoll zu unterbinden. Wir
Parlamentarierinnen und Parlamentarier haben der Bundesregierung den Auftrag gegeben, sich erstens aktiv dafür einzusetzen, dass es ein europaweites Einfuhr- und
Handelsverbot für Robbenprodukte gibt. Sollte dies
nicht umsetzbar sein, soll es zweitens zu einem nationalen Einfuhr- und Handelsverbot für Robbenprodukte
kommen. Der Auftrag ist klar.

Dem Bundeskabinett, also allen Ministerinnen und
Ministern unserer Bundesregierung, wurde diese Woche
ein entsprechender Entwurf seitens des Hauses Seehofer
vorgelegt. Dieser Entwurf wurde vom Bundeskabinett
zur Kenntnis genommen. Das heißt, es passiert erst einmal gar nichts. Ich kenne die Gründe für diese bloße
Kenntnisnahme nicht, aber ich wiederhole: Es gibt einen
klaren Auftrag des Parlamentes. Daher fordern wir von
der SPD-Fraktion die Bundesregierung auf, diesem in
Bälde nachzukommen. Wir Parlamentarierinnen und
Parlamentarier wollen ein geltendes Verbot. Wir erklären: Wir wollen es jetzt. Wir wollen in Deutschland
keine gehandelten Robbenprodukte.

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Wir setzen ein Verbot für Hundefelle und Katzenfelle
um. Es gibt keinen Grund, Vergleichbares nicht für Robbenprodukte zu machen.

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Die Bundesregierung kann sich nicht zurücklehnen
und zuschauen, wie andere Staaten - beispielhaft die
Niederlande und Belgien - Robben schützen. Durch
Nichtstun verlieren wir unsere Glaubwürdigkeit in der
eigenen Bevölkerung und auch international. Wer derzeit
in diesem Bereich arbeitet und seine E-Mails liest, weiß,
wie viel Post wir im Augenblick dazu bekommen. Der
Zeitraum vom 19. Oktober 2006 bis heute war für eine
Prüfung lang genug. Wir wollen einen Gesetzentwurf.
Wir haben einen Antrag. Wenn es zu keinem Handeln
kommt, dann werden wir aus dem Parlament einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen.

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Ein weiteres Thema - es wurde schon angesprochen sind die Wale. Für die SPD-Fraktion - Herr Jahr wird
vielleicht gleich für die CDU/CSU-Fraktion noch etwas
dazu sagen - wiederhole ich das, was Herr Goldmann
sagte: Ja, es ist unsäglich, was weltweit, zurzeit insbesondere von Japan, unter dem Schlagwort „Walfang aus
wissenschaftlichen Gründen“ an Schindluder getrieben
wird. Ich weiß, dass die Bundesregierung hier aktiv ist;
aber das reicht noch nicht. Es gibt demnächst in Japan
ein G-8-Treffen. Die Welt weiß, dass das, was derzeit
unter dem Stichwort „Wissenschaftlichkeit“ verkauft
wird - jetzt bin ich aus Freundschaft gegenüber Japan
einmal sehr nett -, absolut antiquiert ist. Es wäre eine
Schande, wenn das, was derzeit als wissenschaftlicher
Standard in Bezug auf Wale propagiert wird, tatsächlich
der wissenschaftliche Standard in Japan wäre. Ich bitte
darum, dem in bilateralen Verhandlungen sehr viel stärker nachzugehen.

Der Tierschutz-TÜV wurde schon angesprochen und
- nicht nur liebevoll - kritisiert. Wir von der SPD-Fraktion sagen eindeutig: Er ist uns wichtig. Wir fordern die
Einführung des Tierschutz-TÜV. Wir nehmen das Staatsziel Tierschutz damit ausgesprochen ernst. Ich freue
mich, dass heute in erster Lesung der Entwurf eines
Zweiten Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes
beraten wird. Dieser Gesetzentwurf hat den TierschutzTÜV zum Gegenstand.

Ziel dieses Tierschutz-TÜV ist es, dass serienmäßig
hergestellte Haltungssysteme und Stalleinrichtungen daraufhin geprüft werden, ob sie den Bedürfnissen und den
Verhaltensweisen der Tiere entsprechen, ob sie somit
tiergerecht sind. Dies muss natürlich geschehen, bevor
die Haltungssysteme und Stalleinrichtungen in den Handel kommen. Nur durch ein solches obligatorisches Prüfverfahren können Schmerzen, Leiden und Krankheiten
unzähliger Tiere, die durch nicht tiergerechte Haltungssysteme entstehen, wirksam und endgültig verhindert
werden.

Das geplante Prüf- und Zulassungsverfahren soll also
dazu dienen, dass zukünftig nur noch auf Tiergerechtigkeit geprüfte und zugelassene serienmäßig hergestellte
Stalleinrichtungen in den Verkehr kommen. Ich betone
ausdrücklich: Dieses Verfahren dient also auch den Haltern von Nutztieren und den Stallbaufirmen. Es bringt
Rechtssicherheit bezüglich des Einsatzes neuer Haltungssysteme. Stallbaufirmen können auf fachkundige
Beratung bei der Weiterentwicklung von Haltungssystemen bauen. Es liegen schon entsprechende Standards,
entwickelt von einem Kreis von Expertinnen und Experten, vor.

Auch als Verbraucherschützerin fordere ich den Tierschutz-TÜV. Das Prüf- und Zulassungsverfahren entspricht dem Wunsch vieler Verbraucherinnen und Verbraucher nach einer tiergerechten Haltung von
Nutztieren in der Landwirtschaft. Viele Verbraucherinnen und Verbraucher achten bei ihrem Einkauf darauf,
dass sie gute und hochwertige Produkte kaufen. Sie legen damit großen Wert auf die Haltungsbedingungen der
jeweiligen Tiere. Durch die serienmäßige Prüfung von
Haltungssystemen und Stalleinrichtungen kann somit
auch einer Irreführung von Verbraucherinnen und Verbrauchern vorgebeugt werden. Der Aspekt „tiergerechte
Haltung“ ist letztendlich ein unbestimmter, manchmal
auch vager Begriff. Diesen wollen wir hiermit konkretisieren. Es muss endlich selbstverständlich werden, dass
unsere Nutztiere tiergerecht aufwachsen und gehalten
werden.

Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich noch einmal
den vielen Tierschützerinnen und Tierschützern in
Deutschland danken, die sich dem Staatsziel Tierschutz
durch ihre tagtägliche - häufig ehrenamtliche - Arbeit
widmen. Sie leisten Großartiges für das Zusammenleben
von Mensch und Tier.

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Die SPD ist und bleibt eine Tierschutzpartei.

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Von der heutigen Debatte erwarten wir also das baldigste
Einfuhr- und Handelsverbot für Robbenprodukte, die
schnelle Einführung eines Tierschutz-TÜV durch die
Verabschiedung dieses Gesetzes und ein noch stärkeres
Eintreten der Bundesregierung für den Schutz der Wale.
Wir wollen der Würde von Tier, Mensch und Umwelt
tatkräftig gerecht werden.

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