schmidt (NA), 1965-02-17:
Meine Kollegen waren in Straßburg nicht allein. Es waren auch Ihre Kollegen und einige von der CDU dabei.
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Im übrigen richtete sich meine Mahnung insbesondere an die Regierung.
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Als ich das am 10. Dezember dies letzten Jahres offen erklärte, hielt es Herr Minister Schmücker für angebracht, von „unverschämten Beleidigungen" und ähnlichem zu sprechen. Was sagt er aber seinem Parteifreund Baron von Feury in München, der meinte, 'daß es jeder Viehhändler in Brüssel besser gemacht hätte als der Wirtschaftsminister?
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40 Stunden später brachte es Minister Schmücker fertig, den Mansholt-Plan zu unterbieten und sich dabei auch noch überglücklich zu fühlen.
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Ich will dieses Thema hier nicht weiter vertiefen, denn die Würfel sind nun einmal gefallen. Jetzt kommt es darauf an, das Beste aus der Sache zu machen. Um dafür die notwendigen Anhaltspunkte zu erhalten, muß man sich allerdings darüber im klaren sein, was diese Brüsseler Beschlüsse, für die Sie, meine Damen und Herren von dier Koalition, allein .die politische Verantwortung tragen, nun eigentlich bedeuten. Wenn man aber draußen im Lande den Berufsstand vor den Karren zu spannen versucht, dann mag das Ihre Sache sein. Es ändert nichts an der Tatsache, daß Ihre Regierung diese Entscheidung getroffen hat.
Man muß sich darüber im klaren sein, daß mit der Entscheidung über den Getreidepreis nicht nur die Höhe der Preise für Veredelungsprodukte bestimmt worden ist, sondern auch die Preise für Hackfrüchte, also die Preise für Kartoffeln, Zuckerrüben, Raps, und wahrscheinlich auch die Preise für Milch und Rindfleisch festgelegt worden sind. An dieser Interdependenz aller Agrarpreise, die wissenschaftlich belegt und durch das Beispiel der 'USA bewiesen ist, ist in einer liberalen Agrarkonzeption nicht zu rütteln und zu deuteln, und ich möchte deshalb nicht versäumen, die beiden Koalitionsparteien eindringlich davor zu warnen, neue Kartenhäuser aufzubauen, die in Kürze ebenso zusammenfallen wie die schönen Entschließungen zum Getreidepreis.
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Man muß sich darüber im klaren sein, daß das Datum des 1. Juli 1967 auch nach dem erklärten Willen der Bundesregierung für ,die Landwirtschaft eine Verkürzung der Übergangszeit um zweieinhalb Jahre bedeutet, und zwar nicht nur auf dem Gebiete


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des Warenverkehrs. Auch wir in diesem Hause werden die Verlagerung der Kompetenzen, die nun einmal in der Logik ,der Entwicklung liegt, sehr gründlich zu spüren bekommen, und es dürfte schon jetzt feststehen, daß von der heute bereits mehr als beschränkten Entscheidungsfreiheit des Deutschen Bundestages auf agrarpolitischem Gebiet bei der Debatte des Jahres 1968 über den Grünen Bericht nur noch Spuren und Reminiszenzen übrigbleiben werden.
Nach dem Kalender sind es bis zum 1. Juli 1967 noch 865 Tage; es sind nicht einmal 1000, wie neulich in einem Leitartikel einer bedeutenden Tageszeitung zu lesen war. Aber jedermann in diesem Hause sollte sich darüber im klaren sein, daß nur ein Bruchteil dieser Zeit zur Verfügung stehen wird, um den nun schon seit drei Jahren von meinen Freunden geforderten Kurswechsel vorzunehmen. Ehe wir in Schwung sind, wird der Tag X da sein.
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Ein solcher Kurswechsel müßte vor allem in einer anderen Taktik in Brüssel zum Ausdruck kommen. Unsere Delegation im Ministerrat sollte es nun endlich aufgeben, immer nur die Rolle des erschreckten Kaninchens zu spielen, das in seiner Angst glaubt, mit einem Zeitgewinn sei schon die Hälfte gewonnen. Eben das war doch die Taktik des Herrn Ministers Schwarz und seiner Kollegen, die am 15. Dezember mit Glanz und Gloria zu einer totalen Niederlage geführt hat.
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Was jetzt not tut, ist der offensive Kurs auf den gemeinsamen Agrarmarkt. Seien Sie überzeugt davon, daß Brüssel mit Elan und mit Geschick die letzten Entscheidungen auch über die anderen Preise unter neuen Aspekten erzwingen wird. Verfolgen Sie bitte die GATT-Gespräche sehr genau, und Sie werden dann nicht überrascht sein. Und wenn Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, jetzt endlich die gesetzten Daten ein wenig ernster nähmen als früher, dann wäre schon etwas gewonnen. Die Vergangenheit sollte Ihnen doch eine Lehre sein.
Die Zollunion wird bis zum 1. Juli 1967 verwirklicht, und die gemeinsame Agrarpolitik wird bis zu diesem Termin im wesentlichen abgeschlossen sein. Mit diesem Datum geht jeder Schutz im Innern der EWG zu Ende, wie ich Ihnen schon im Dezember vergangenen Jahres darlegen konnte. In 865 Tagen wird der freie Wettbewerb innerhalb der Sechs mit voller Kraft hereinbrechen. In 865 Tagen ist der Binnenmarkt perfekt, ja, Sie müssen sich darüber im klaren sein, daß schon Monate vorher die Auswirkungen dieses Termins zu spüren sein werden. Alle Überlegungen sollten daher jetzt darauf abgestellt werden: nur noch 865 Tage Zeit!
Zweifellos sind die Probleme nicht einfach, die bis dahin gelöst sein müssen. Ich erinnere nur an den EWG-Fonds und an die sehr komplizierte Frage der Milchmarktordnung und der Milchbeihilfen. Wann wird sich die Bundesregierung auch endlich einmal ernsthaft der Weinfragen, der Sonderkulturen wie Tabak und anderen mehr annehmen? Oder hat sie diese schon völlig abgeschrieben?
Die Erfahrung mit dem Getreidepreis zeigt, daß das Ergebnis um so ungünstiger ist, je länger wir warten. Die Erklärung dafür liegt ganz einfach darin, daß unsere Nachbarländer bestrebt sind, die Übergangszeit so gut wie möglich zu nutzen. Ihre Anstrengungen sind größer als die unsrigen, und es ist durchaus denkbar, daß wir manchen Vorsprung, den wir heute noch haben, verlieren werden, wenn wir auf Zeitgewinn spekulieren.
Herr Minister Schwarz ist stolz darauf, daß er in Brüssel vorerst keine neuen Daten für neue Beschlüsse akzeptiert hat. Man ist beglückt darüber, daß die EWG-Kommission auf die Festsetzung des gemeinsamen Erzeugerrichtpreises für Milch entgegen den ursprünglichen Beschlüssen für 1965 verzichtet hat. Eingeweihte wollen wissen, daß hinter diesem Vorschlag der Kommission auch politische Motive im Hinblick auf die Bundestagswahl eine Rolle spielen. Aber das alles kann morgen bereits anders sein.
Nachdem sich unsere Vorleistungen nicht ausgezahlt haben, wäre es allmählich angebracht, mit unserem Pfund etwas mehr zu wuchern. Das ist durchaus nicht symbolisch gemeint; denn unsere stärkste Trumpfkarte ist zur Zeit die Agrarmarktfinanzierung. Es erscheint mir unverständlich, warum man bisher damit auf Kosten der Steuerzahler so großzügig umgegangen ist, anstatt für die sehr beachtlichen Leistungen der Bundesrepublik auch entsprechende Gegenleistungen zu fordern, beispielsweise einen Abbau der direkten Wettbewerbsverzerrungen.
Lassen Sie mich dazu noch einen Satz hinzufügen. Die EWG-Kommission ist dabei, einen Katalog aller Subventionen aufzustellen, was sie eigentlich schon längst hätte tun sollen. Sie bedient sich dabei der in den Haushalten der Länder ausgewiesenen Positionen. Bei uns ist das besonders einfach. Wenn man die Drucksache zu IV/2990, S. 24 bis 33, aufschlägt, findet man das alles bestens geordnet. Da werden u. a. Beseitigung von Hochwässerschäden, Förderung der Bienenzucht, Verbesserung der Stromversorgung, die ländliche Wasserversorgung, der Deichbau, die Seuchenbekämpfung, die Steuervergünstigungen im Landarbeiterwohnungsbau usw. usf. der Landwirtschaft unmittelbar als Hilfen angelastet. Das muß ja bei den anderen Partnern ein schiefes Bild geben. Es ist durchaus verständlich, daß die Bundesregierung wieder einmal in arge Bedrängnis geraten ist und aus der Verteidigungsposition nicht herauskommt. Im übrigen kann man nur hoffen, daß die Bundesregierung genügend Material in der Hand hat, damit überall alles ans Tageslicht kommt. Mit dieser Aufstellung kann es aber nicht genug sein. Der ganze Katalog wird der EWG-Kommission für politische Entscheidungen wenig nützlich sein, wenn man nicht einen Kosten- und Lastenvergleich der Mitgliedstaaten vornimmt.
Die Bundesregierung täte gut daran, endlich einmal Fortschritte auf dem Gebiet der Verkehrspolitik zu fordern, die schließlich für die Landwirtschaft von nicht untergeordneter Bedeutung ist. Der leider nur von Minister Schwarz in sehr bescheidener Weise unternommene Vorstoß auf dem Gebiet der

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Agrarfrachten hat bisher nur zu einer vagen Resolution geführt, was von Kennern der Verhältnisse darauf zurückgeführt wird, daß man auch auf deutscher Seite kein ganz reines Gewissen hat, hier allerdings nicht bei den Agrarfrachten, sondern bei den Tarifen für gewerbliche Güter. In der gemeinsamen Verkehrspolitik haben sich die sechs Partnerländer offenbar zu einem Kartell der Sünder zusammengefunden, das nach dem Motto handelt: Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.
Zu einem offensiven Kurs gehört es auch, daß man sich gelegentlich selbst etwas einfallen läßt, anstatt darauf zu warten, was andere tun. Ich möchte nicht so weit gehen, der Bundesregierung zu empfehlen, das französische Beispiel zu kopieren, obwohl man nicht umhinkann, zuzugeben, daß von diesem Land einiges zu lernen ist. Die Methoden, mit denen die französische Regierung beispielsweise bei Schlachtgeflügel eine Änderung der Marktordnung und der Exportfinanzierung aus dem EWG-Agrarfonds durchzusetzen versuchte, sind zwar wenig fair noch vornehm. Aber es nötigt einen gewissen Respekt ab, mit welchem Geschick und mit welcher Energie sich hier eine Regierung für die Interessen ihrer Landwirtschaft einsetzt. Wenn die Bundesregierung auch nur einen Bruchteil dieses Elans in Brüssel an den Tag legte, brauchte uns um die Zukunft unserer Landwirtschaft nicht bange zu sein. Unsere Betriebe sind heute schon einer fairen Konkurrenz gewachsen. Sie sind in ihren fachlichen Leistungen jedem Partner ebenbürtig. Wir können und sollten ihnen Gelegenheit geben, das so rasch wie möglich zu beweisen. Sie besitzen Mut zur Initiative. Sie warten nur auf den Fingerzeig der Verantwortlichen im Lande, um nicht umsonst gearbeitet und Opfer gebracht zu haben.
Wenn man sich freilich ansieht, daß die Bundesregierung beispielsweise den Agrarexport eher drosselt als fördert, kann man fast den Mut verlieren. Ich meine damit nicht nur den Export von Gütern der Ernährungsindustrie, sondern vor allem die deutsche Ausfuhr von hochwertigen Veredelungsprodukten. Obwohl die EWG-Marktordnungen auch für uns einen breiten Kanal geschaffen haben, ist es in der Tat in der Bundesrepublik ein kleines Rinnsal.
Aber wen nimmt das schon wunder, wenn man weiß, daß die Federführung in den Agrarverhandlungen in Brüssel beim Bundeswirtschaftsminister liegt und der Ernährungsminister immer mehr eine Randfigur des Geschehens wird! Herr Kollege Bauknecht, das scheinen Sie bisher noch nicht erfaßt zu haben. Aber es ist so. Von Jahr zu Jahr hat sich der Ernährungsminister mehr Kompetenzen abnehmen lassen. Die mühsam aufgebaute EWG-Gruppe im Ernährungsministerium, die unmittelbar dem Staatssekretär unterstellt war, scheint sich in völliger Auflösung zu befinden.
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Nur weiter so, meine Herren Agrarpolitiker von der Koalition! Bald ist es dann geschafft.
Der Mut zur Offensive sollte sich aber nicht auf das Brüsseler Schlachtfeld beschränken. Es wäre für mich ein leichtes Spiel, in der derzeitigen Situation der Bundesregierung und Ihnen von der Koalition, meine Damen und Herren, noch einmal eine lange Liste von Versäumnissen vorzuhalten und hier in diesem Hause dann daran die Forderung nach einem groß angelegten und detaillierten Programm zu knüpfen, das im Laufe der nächsten Jahre verwirklicht werden soll. Ebensowenig wie wir die Beschlüsse des Ministerrats wieder rückgängig machen können, können wir die Tatsache aus der Welt schaffen, daß es die Bundesregierung bisher nicht fertiggebracht hat - trotz unserer wiederholten Forderung -, ein EWG-Anpassungsprogramm zu entwickeln. Andernfalls hätte sie es nach den Beschlüssen von Mitte Dezember 1964 aus der Schublade geholt. Es ist also nichts vorhanden.
In Anbetracht der wenigen Wochen, die bis zur Sommerpause noch zur Verfügung stehen, würde ich es begrüßen, wenn die Agrarpolitiker der drei Fraktionen sich unverzüglich über eine Dringlichkeitsliste für die Behandlung derjenigen Maßnahmen in Form von Gesetzen und Anträgen verständigten,
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die bis Juli unbedingt erledigt sein sollten. - Hören Sie zu, Herr Bauer! Jetzt kommt es gerade, worauf ich mich berufe! - Ich stimme in den Appell unseres Vorsitzenden des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, unseres Kollegen Bauknecht, ein, der in seinem Artikel „Rückblick und Ausblick" vom 31. Dezember des letzten Jahres im „Ernährungsdienst" zu finden ist. Dort heißt es, daß „die Zeit bis zur Getreidepreissenkung agrarpolitisch äußerst aktiv ausgenutzt werden muß, um nachzuholen, was bisher zur Kräftigung der Landwirtschaft versäumt
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und zur Vorbereitung auf den Gemeinsamen Markt immer vor sich her geschoben wurde."
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Man kann es kaum glauben, aber es ist wahr: Artikelschreiber war Herr Bauknecht.
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- Noch gar nichts.
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Zu den Dringlichkeitsaufgaben gehören nach meiner Auffassung: 1. die Verbesserung der Marktstruktur einschließlich der Absatzförderung, 2. der Fragenkomplex der Beihilfen für freiwillige Landabgabe - ich werde das alles noch begründen -, 3. die Verbesserung der ländlichen Sozialgesetzgebung und. 4. die Aufstellung eines mehrjährigen Strukturprogramms.
Lassen Sie mich dazu folgendes bemerken. Wenn ich den Fragenkomplex der Marktstrukturverbesserung voranstelle, so hat das seinen Grund. Der Vorsprung der Agrarexportländer im Markt ist außer


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Zweifel. Wir haben zu lange gezögert und das Ganze nicht ernst genug genommen. In 865 Tagen werden Proteste der Bauernorganisationen, der Politiker und von wem auch sonst nicht mehr zur Kenntnis genommen. Der Markt diktiert dann den Ablauf des ökonomischen Geschehens.
Die immer größer werdenden Verteilerorganisationen werden ihre Warenmengen höchster Qualität dort holen, wo sie im ganzen EWG-Raum zu finden sind. Dann wird die Parole „Aus deutschen Landen frisch auf den Tisch" nur noch werbewirksam sein, wenn eben aus diesen deutschen Landen große Mengen einheitlicher Ware in bester Qualität angeboten werden können.
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- Die Grüne Woche in Berlin, die vor wenigen Tagen ihre Pforten geschlossen hat, müßte doch für alle eine Lehre sein. Wenn man erst den Markt verloren hat, wird es nur sehr schwer und dann mit eigenen schweren Opfern der Bauern möglich sein, ihn wieder zu gewinnen. Deshalb sollten alle entsprechenden Aktionen der Landwirtschaft, ihrer Genossenschaften und des Landhandels gefördert und ausgebaut werden. Wer hier bremst, der versündigt sich an der Zukunft vieler bäuerlicher Existenzen.
Meine Fraktion hat den Entwurf eines Marktstrukturgesetzes vor vielen Wochen vorgelegt. Es ist kein Geheimnis, daß sich dieser Entwurf auf einen Vorschlag des Deutschen Bauernverbandes und des Deutschen Raiffeisenverbandes stützt. Wir haben diesen Vorschlag verbessert. Inzwischen ist von der gewerblichen Wirtschaft und der Landwirtschaft ein neuer Gesetzentwurf ausgearbeitet worden, der sich aber in fast allen Teilen an unsere Vorlage anlehnt.
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- Größtenteils sogar abgeschrieben. Wir haben kein Verständnis dafür, wenn mit den Beratungen so lange gewartet werden soll, bis selbst die Koalitionsfraktionen sich auf eine Vorlage geeinigt haben.
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Das kann sehr lange dauern. Man kennt ja die verschiedenen Bestrebungen in Ihren Reihen.