emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-05-11:
Ich rufe die Frage 22 des Herrn Abgeordneten Wohlrabe auf:
War die Bundesregierung darüber unterrichtet, daß sowjetische Stellen Einspruch gegen einen Beitrag des Präsidenten der Berliner Industrie- und Handelskammer, Cobler, in der Messebeilage der Berliner Zeitung „Der Tagesspiegel" eingelegt haben und diese Zeitung daraufhin die gesamte Sonderbeilage gestrichen hat?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-05-11:
Die Bundesregierung hat davon erst Kenntnis erhalten, nachdem die beteiligten Zeitungen ihre Entscheidungen getroffen hatten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-05-11:
Sie haben Zusatzfragen, Herr Kollege.
Wohlrabe (NA), 1973-05-11:
Wie bewertet die Bundesregierung diese Entscheidung?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-05-11:
Die Frage war, ob die Bundesregierung Kenntnis hatte. Das habe ich beantwortet. Die Bundesregierung begrüßt die Haltung des Berliner „Tagesspiegel".
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-05-11:
Keine weitere Zusatzfrage.
Herr Abgeordneter Schröder ({0}) ist im Haushaltsausschuß, so daß die Frage 23 seinem Wunsch entsprechend schriftlich beantwortet wird. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 24 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Ist es der Bundesregierung möglich, bei Fällen der Aussiedlung von deutschen Volksangehörigen aus Rumänien durch Verhandlungen mit der rumänischen Regierung zu erreichen, daß die Aufgabe der rumänischen Staatsangehörigkeit nach dem Eintreffen hier und nach entsprechenden Anträgen und finanziellen Leistungen zügig behandelt wird, so daß nicht mehr unzumutbare Wartezeiten von 24 und mehr Monaten in Kauf genommen werden müssen?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-05-11:
Der weitaus größte Teil der volksdeutschen Aussiedler aus Rumänien ist im Zeitpunkt der Ausreise bereits aus der rumänischen Staatsangehörigkeit entlassen. Das in der Frage angeschnittene Problem betrifft daher nur den prozentual sehr kleinen Kreis von Aussiedlern, der bei der genehmigten Ausreise noch die rumänische Staatsangehörigkeit besitzt, sowie vor allem diejenigen Personen, die sich ohne rumänische Ausreisebewilligung im Bundesgebiet niedergelassen haben. Für diesen Personenkreis gilt das neue rumänische Staatsangehörigkeitsgesetz vom 17. Dezember 1971, das die Entlassung aus der rumänischen Staatsbürgerschaft erschwert hat. Nach diesem Gesetz entscheidet der rumänische Staatsrat nach einem längeren Prüfungsverfahren über die Ausbürgerung. Da der genannte Personenkreis in der Regel innerhalb von verhältnismäßig kurzer Zeit die deutsche Staatsangehörigkeit erlangt und einen deutschen Paß beantragen kann, mit dem er aus dem Bundesgebiet ausreisen und in das Bundesgebiet einreisen kann, ist er durch die längere Wartezeit auf die rumänische Ausbürgerung nur insoweit beschwert, als es sein Verhältnis zu Rumänien betrifft. Hierbei ist jedoch nach den bisherigen Feststellungen die noch ausstehende Entlassung aus der rumänischen Staatsangehörigkeit von Personen, die mit rumänischer Zustimmung ausgesiedelt sind, ohne nachteiligen Einfluß auf die Ausreiseanträge ihrer in Rumänien verbliebenen Familienangehörigen.
Die Bundesregierung hat das Thema des langwierigen Verfahrens der Entlassung aus der rumänischen Staatsangehörigkeit bei den politischen Konsultationen mit Rumänien Ende März dieses Jahres angeschnitten. Die rumänische Seite hat Verständnis für unsere Bitte um Beschleunigung gezeigt und hat diese Beschleunigung im Rahmen des Möglichen zugesagt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-05-11:
Bitte, Zusatzfragen!
Hupka (NA), 1973-05-11:
Herr Staatssekretär, könnte es nicht durch Verhandlungen mit der rumänischen Regierung erreicht werden, daß eine Globalerklärung ausgehandelt wird, nach der jemand, sobald er, aus Rumänien kommend, in einer sehr kurzen Zeit, wie Sie mit Recht gesagt haben, die deutsche Staatsbürgerschaft erhält, sofort die rumänische Staatsangehörigkeit verliert?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-05-11:
Herr Abgeordneter, ich glaube, ich habe eben versucht, den Zusammenhang, die verschiedenen Möglichkeiten, die es gibt, darzustellen. Was bisher von unserer Seite in diesem Zusammenhang getan worden ist, wird von der großen Mehrheit der Betroffenen, glaube ich, als optimal empfunden. Ich möchte daran nicht gerne rütteln.
Hupka (NA), 1973-05-11:
Herr Staatssekretär, wie interpretiert die Bundesregierung die Verpflichtung, die jemand unterschreiben muß, der hier in der rumänischen Botschaft seine rumänische Staatsangehörigkeit ablegen will? Man muß sich nämlich dort schriftlich verpflichten, nach Ablegung der rumänischen Staatsangehörigkeit, also wenn man inzwischen deutscher Staatsbürger geworden ist, keinerlei Taten zu begehen beabsichtigt, die die Interessen der rumänischen Regierung und des rumänischen Staates schädigen könnten.
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-05-11:
Ich kenne den Text im einzelnen nicht. Ich werde es aber gern einmal prüfen.
Hupka (NA), 1973-05-11:
Ich werde Ihnen den Text gern überreichen.
Rommerskirchen (NA), 1973-05-11:
Herr Bundesminister, da Sie selbst darlegen, daß es Hinweise auf diese gefahrvolle Aktion gab, frage ich: Warum wurden keine entsprechenden Vorkehrungen getroffen, die ja tatsächlich unterblieben sind?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-05-11:
Ich rufe die Frage 25 des Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Was gedenkt die Bundesregierung zu unternehmen, daß die zur Aussiedlung berechtigten deutschen Aussiedlungswilligen in der Sowjetunion nicht nur im Zusammenhang mit spektakulären Ereignissen, wie zum Beispiel dem Wahltermin vom 19. November 1972, in einer relativ größeren Zahl aussiedeln dürfen, sondern daß die 40 000 auch in der Sowjetunion registrierten Aussiedlungswilligen - Vertragsaussiedler, Rußlanddeutsche - endlich in einem zügigen Prozeß die Sowjetunion verlassen können?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-05-11:
Zunächst, Herr Abgeordneter, darf ich darauf hinweisen, daß ich bereits in der Fragestunde des Deutschen Bundestages vom 1. Februar 1973 zu Fragen gleichen Inhalts Stellung genommen habe, die Sie und Herr Kollege Gerster an die Bundesregierung gerichtet hatten. Ich darf mich darauf beschränken, zwei wesentliche Feststellungen von damals zu wiederholen.
Erstens wird jedes Ereignis, das zur Lösung dieses schwierigen Problems beiträgt, im Interesse der betroffenen Menschen von der Bundesregierung begrüßt, gleichgültig, zu welchem Zeitpunkt es eintritt, und unabhängig davon, ob es in einem mittelbaren oder einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem politischen Geschehen in der Bundesrepublik Deutschland gesehen werden kann.
Zweitens wird die Bundesregierung diese vorwiegend humanitäre Frage erneut in geeigneter Weise der Sowjetunion gegenüber zur Sprache bringen, wenn dies geboten erscheint.
Sie unterstützt ferner in vollem Umfang die Bemühungen des Deutschen Roten Kreuzes, beim Sowjetischen Roten Kreuz auf eine baldige Lösung des Restproblems hinzuwirken.
Zur Information darf ich noch hinzufügen, Herr Abgeordneter, daß sich unter den beim Deutschen Roten Kreuz registrierten Ausreisewilligen nicht nur sogenannte Vertragsumsiedler, sondern auch Personen aller übrigen in der Sowjetunion lebenden Kategorien von Deutschen und Volksdeutschen befinden.
Hupka (NA), 1973-05-11:
Könnte die Bundesregierung, Herr Statssekretär, vielleicht durch Verhandlungen mit dem Gast, der nächste Woche hier sein wird, eine erhöhte Zahl von Aussiedlern ermöglichen, so wie wir alle uns darüber freuen, daß es endlich möglich ist, daß sowjetische Staatsbürger jüdischen Glaubens in von Jahr zu Jahr größer werdender Zahl ausreisen?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-05-11:
Herr Abgeordneter, die sowjetische Regierung ist in den vergangenen Wochen auf diplomatischem Wege erneut auf unsere Auffassungen und Erwartungen hierzu hingewiesen worden. Ich darf darauf verweisen, daß der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes, Staatssekretär a. D. Bargatzky, im September des vergangenen Jahres der Präsidentin des sowjetischen Roten Kreuzes die baldige Aufnahme von Expertengesprächen über das noch bestehende Problem der Familienzusammenführung vorgeschlagen und sie zu einem Besuch in der Bundesrepublik Deutschland eingeladen hat.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-05-11:
Noch eine Zusatzfrage.
Hupka (NA), 1973-05-11:
Ist der Bundesregierung in diesem Zusammenhang bekannt, Herr Staatssekretär, daß nur diejenigen Rußlanddeutschen die deutsche Botschaft in Moskau betreten dürfen, die bereits die Genehmigung zur Ausreise haben, aber nicht all diejenigen, die erst Auskunft einholen wollen, um nachher den Antrag zu stellen?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-05-11:
Herr Abgeordneter, ich glaube, die Gesamtumstände bei diesen Vorgängen sind uns durchaus vertraut.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-05-11:
Herr Dr. Marx zu einer Zusatzfrage.
Marx (NA), 1973-05-11:
Herr Staatssekretär, können Sie uns bitte sagen, wie der von Ihnen eben erwähnte Vorschlag des Präsidenten Bargatzky von der Sowjetischen Rotkreuzgesellschaft beantwortet worden ist?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-05-11:
Ich rufe die Frage 26 des Abgeordneten Mick auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß in den Flugzeugen der italienischen Luftfahrtgesellschaft „Alitalia" allen Passagieren eine Servicekarte überreicht wird, die u. a. eine Anzeige einer weltbekannten Spirituosenfirma enthält, in der neben den Emblemen der Vereinigten Staaten und anderer Lander der freien Welt
für Deutschland die Flagge der DDR gezeigt wird, und sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, derartige Manipulationen abzustellen?
Herr Staatssekretär Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-05-11:
Herr Abgeordneter, ich beantworte die Frage mit Ja.
Mick (NA), 1973-05-11:
Sind Sie mit mir der Ansicht, Herr Staatssekretär, daß man hier allen Anfängen widerstehen sollte, daß man der Tendenz entgegentreten sollte, Embleme und Gewohnheiten der DDR als deutsch darzustellen?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-05-11:
Ja, Herr Abgeordneter, und zwar auch im Zusammenhang mit der Werbung für einen Weinbrand, wie hier geschehen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-05-11:
Herr Abgeordneter Reddemann zu einer Zusatzfrage.
Reddemann (NA), 1973-05-11:
Herr Staatssekretär, da Sie die Frage des Herrn Kollegen Mick, ob die Bundesregierung Möglichkeiten sieht, derartige Manipulationen abzustellen, mit Ja beantwortet haben, darf ich fragen, wie Sie das unternehmen wollen.
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-05-11:
Das haben wir schon unternommen, Herr Abgeordneter.
Reddemann (NA), 1973-05-11:
Vielen Dank!
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-05-11:
Die nächste Frage, die Frage 27 des Herrn Abgeordneten Dr. Klein ({0}) :
Welche Schritte hat die Bundesregierung nach der Verhaftung des Bonner Staatsrechtslehrers Professor Dr. Dimitris Tsatsos unternommen, um eine baldige Freilassung des Genannten zu erwirken, und welche Aussagen kann die Bundesregierung darüber machen, wann mit einer Freilassung von Professor Dr. Tsatsos zu rechnen ist?
Herr Staatssekretär Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-05-11:
Herr Abgeordneter, ich darf vorausschicken, daß Herr Professor Tsatsos trotz seines Lehramts an der Universität Bonn die griechische und nur die griechische Staatsangehörigkeit besitzt. Die Möglichkeiten der Bundesregierung, sich für ihn zu verwenden, sind daher mangels rechtlicher Handhaben sehr begrenzt. Dennoch hat die Bundesregierung nichts unversucht gelassen, um der griechischen Regierung auf diplomatischem Wege und auf möglichst hoher Ebene ihre Besorgnis über den Vorfall und seine möglichen politischen Auswirkungen sowie ihr Interesse an einer raschen Klärung der Angelegenheit zum Ausdruck zu bringen. Diese Kontakte werden fortgesetzt.


Nun zum zweiten Teil Ihrer Frage: Solange die Untersuchungen nicht abgeschlossen sind und noch keine Anklage gegen Herrn Professor Tsatsos erhoben ist, kann niemand Aussagen über das weitere Schicksal des Inhaftierten machen.
Meinecke (NA), 1973-05-18:
Herr Staatssekretär, sind Sie auch der Auffassung, daß gerade am heutigen Tage eine Frage solchen Inhalts in Anbetracht internationaler Höflichkeitsgepflogenheiten außerordentlich sinnig ist?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-05-11:
Keine Zusatzfragen.
Der Herr Abgeordnete Windelen hat um die schriftliche Beantwortung seiner Fragen 28 und 29 gebeten. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts beantwortet. Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf. Zur Beantwortung steht der Bundesminister Genscher zur Verfügung.
Der Herr Abgeordnete Gerlach hat um schriftliche Beantwortung der von ihm eingereichten Frage 30 gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Den Herrn Abgeordneten Stücklen sehe ich nicht im Saal. Auch seine Fragen 31 und 32 werden daher schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die nächste Frage, die Frage 33, ist von dem Herrn Abgeordneten Josten eingebracht:
Wieweit ist die Gesamtdokumentation über das Schicksal der deutschen Kriegsgefangenen des zweiten Weltkriegs fertiggestellt?
Genscher (bundesminister des innern), 1973-05-11:
Die Dokumentation ist so weit fertiggestellt, daß die zu ihrer Erarbeitung geschaffene „Wissenschaftliche Kommission für deutsche Kriegsgefangenengeschichte" mit Ablauf des Jahres 1972 aufgelöst werden konnte. Die restlichen wissenschaftlichen Arbeiten werden von den Mitarbeitern auf Honorarbasis abgewickelt. Die technische Fertigstellung wird 1974 endgültig abgeschlossen sein.
Von der auf insgesamt 22 Teilbände, darunter zwei Beihefte, angelegten Dokumentation liegen 15 Bände ausgedruckt vor. Mit dem technischen Abschluß mindestens zweier weiterer Bände ist im Jahre 1973 zu rechnen. Die Manuskripte der restlichen fünf Bände liegen größtenteils abgeschlossen vor bzw. stehen vor dem Abschluß.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-05-11:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege.
Josten (NA), 1973-05-11:
Herr Minister, Ihre Mitteilung ist erfreulich. Vielleicht können Sie auch noch sagen, wann eine Veröffentlichung vorgenommen wird.
Genscher (bundesminister des innern), 1973-05-11:
Nach Abschluß der Arbeiten, der nach den bisherigen Feststellungen wohl 1974 vollzogen sein wird.
Josten (NA), 1973-05-11:
Ist. an eine allgemeine Veröffentlichung gedacht, nachdem vorher schon einmal zur Diskussion stand, daß nur ein begrenzter Kreis diese Dokumentation erhalten sollte?
Genscher (bundesminister des innern), 1973-05-11:
Zugänglich gemacht werden wird sie sicher allen. Ob die Auflage so groß ist, daß alle sie erhalten können, ist eine zweite Frage.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-05-11:
Die nächste Frage, die Frage 34 des Herrn Abgeordneten Josten:
Welche finanziellen Mittel wurden bisher von den früheren Bundesregierungen für die Herstellung dieser Kriegsgefangenendokumentation aufgebracht?
Herr Minister Genscher (bundesminister des innern), 1973-05-11:
Die Wissenschaftliche Kommission, die 1957 mit der Forschungsaufgabe betraut wurde, ist bis zu ihrer Auflösung am 31. Dezember 1972 mit jährlichen Bundeszuschüssen finanziert worden. Diese betrugen insgesamt 3,624 Millionen DM. Die Arbeiten an den noch ausstehenden Bänden werden von den Autoren im Rahmen von Honorarverträgen durchgeführt. Für die Drucklegung der Dokumentationsbände wurden bis Ende 1967 237 034 DM benötigt, im Rechnungsjahr 1968 = 20 526 DM, 1969 = 17 448 DM, 1970 = 9 387 DM, 1971 = 55 365 DM und 1972
82 139 DM, zusammen 421 899 DM.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-05-11:
Ich rufe die nächste Frage, die Frage 35 des Herrn Abgeordneten Dr. Ahrens, auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, die Konvention der Vereinten Nationen über die Verminderung der Fälle der Staatenlosigkeit zu unterzeichnen, nachdem nunmehr auch die Beratende Versammlung des Europarats in der Empfehlung Nr. 700 vom 26. Januar 1973 ihr Bedauern darüber zum Ausdruck gebracht hat, daß diese aus dem Jahr 1961 stammende Konvention noch nicht in Kraft getreten ist?
Genscher (bundesminister des innern), 1973-05-11:
Die Bundesrepublik Deutschland hat dem Problem der Staatenlosigkeit seit je besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Sie ist bemüht, Staatenlosigkeit zu verhindern oder zu verringern. Die Bundesregierung bereitet den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu der Konvention der Vereinten Nationen über die Verminderung der Staatenlosigkeit vom 28. August 1961 vor. Sie geht dabei davon aus, daß die gesetzlichen Vorbereitungen bis zum Inkrafttreten des Abkommens abgeschlossen sein werden. Nach der Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen ist mit dem Inkrafttreten der Konvention im September 1974 zu rechnen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-05-11:
Eine Zusatzfrage,
Ahrens (NA), 1973-05-11:
Herr Minister, können Sie mir sagen oder können Sie feststellen lassen, wieviel Staatenlose in der Bundesrepublik Deutschland vom Inkrafttreten der Konvention Vorteile hätten?
Genscher (bundesminister des innern), 1973-05-11:
Ich bitte um Nachsicht, daß ich das jetzt nicht kann. Ich bin aber gern bereit, Ihnen diese Frage schriftlich zu beantworten, Herr Abgeordneter.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-05-11:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Der Herr Abgeordnete Wolfram ist nicht im Saal. Seine Frage 36 wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die nächste Frage, die Frage 37, ist von dem Herrn Abgeordneten Dr. Beermann eingereicht:
Trifft es zu, daß Umsiedler aus Polen und insbesondere deren Kinder bei Bewerbungen um Einstellungen in den öffentlichen Dienst deswegen häufig scheitern, weil sie Sprachtests zu bestehen haben, denen sie nicht gewachsen sind?
Herr Minister Genscher (bundesminister des innern), 1973-05-11:
Herr Präsident, wegen des Zusammenhangs bitte ich, die Fragen 37 und 38 zusammen beantworten zu dürfen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-05-11:
Der Fragesteller ist damit einverstanden. Ich rufe dann auch die Frage 38 des Abgeordneten Dr. Beermann auf:
Ist die Bundesregierung bereit, hierauf Rücksicht zu nehmen und darauf zu dringen, daß - wo immer möglich - verbalfreie Tests zur Anwendung kommen, damit die Umsiedler möglichst schnell und reibungslos eingestellt werden können, und ist die Bundesregierung bereit, auf Länder und Gemeinden einzuwirken, daß dort entsprechend verfahren wird?
Genscher (bundesminister des innern), 1973-05-11:
Herr Abgeordneter, ich weiß nicht, ob der in Ihrer Frage liegende Vorwurf gegen die Polizeibehörden des Landes Nordrhein-Westfalen berechtigt ist, wenn man bedenkt, daß sich eine große Zahl von Polizeibeamten in Bonn befand, aber für den Einsatzleiter natürlich auch nicht von vornherein erkennbar war, gegen welche Gebäude sich die Aktionen der Gewalttäter richten würden.
Genscher (bundesminister des innern), 1973-05-11:
Der Bundesregierung ist bekannt, daß die mangelnde Beherrschung der deutschen Sprache allgemein Schwierigkeiten für die berufliche Eingliederung der Aussiedler aus Polen mit sich bringt. Dies trifft vor allem bei den Aussiedlern aus Polen im Alter bis zu 35 Jahren zu, die keine Möglichkeit hatten, eine deutsche Schule zu besuchen. Bei Aussiedlern aus anderen osteuropäischen Ländern sind diese Sprachschwierigkeiten bei weitem nicht im gleichen Umfang festzustellen.
Von den Eingliederungsschwierigkeiten sind auch Einstellungen in den öffentlichen Dienst betroffen, wenn es sich um Tätigkeiten handelt, für 'deren zuverlässige und sachgerechte Ausübung ein entsprechendes Maß an Sprachkenntnissen unerläßlich ist. In vielen Verwendungsbereichen des öffentlichen Dienstes, insbesondere der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Bundespost, bieten sich den Aussiedlern Tätigkeiten, die schon mit einfachen Kenntnissen der deutschen Sprache ausgeübt werden können, wenn damit insbesondere die betriebliche Sicherheit gewährleistet ist. Dagegen müssen z. B. für qualifizierte Tätigkeiten im Beamtendienst die
den Funktionsanforderungen entsprechend vorgeschriebenen Mindesvorbildungsvoraussetzungen erfüllt sein, deren Erwerb schon ein entsprechendes Sprachvermögen voraussetzt. Die Eignungsfeststellungen oder Beratungstests, die den Einstellungen in den öffentlichen Dienst vorausgehen, werden bei Aussiedlern aus Polen auf die jeweiligen Mindestanforderungen beschränkt. Die zuständigen Behörden des Bundes sind bestrebt, Härten so weit wie irgend möglich zu vermeiden. Der Stand der Deutschkenntnisse wird im allgemeinen schon bei den Vorstellungsgesprächen oder Testaufgaben sichtbar, ohne daß es besonderer Sprachtests bedarf. Nach diesen Ergebnissen wird in jedem Falle zumindest die Vermittlung eines dem Sprachstand entsprechenden zumutbaren Arbeitsplatzes angestrebt.
Soweit für qualifizierte sprachabhängige Tätigkeiten bisher im Rahmen der Eignungsfeststellung auch der Sprachstand besonders getestet worden ist, wird geprüft werden, inwieweit den Aussiedlern aus Polen weitere Erleichterungen gewährt werden können. In einzelnen Bereichen der Bundesverwaltung wird bereits untersucht, inwieweit auch für qualifiziertere Tätigkeiten nichtsprachgebundene Tests zur Eignungsfeststellung genügen können. Die großen Betriebsverwaltungen Bundesbahn und Bundespost bieten außerdem in ihren Schulungseinrichtungen den Bediensteten die Möglichkeit, ihre Sprachkenntnisse zu verbessern und zu ergänzen, um sie auch für ihre weitere berufliche Entwicklung zu fördern. Daneben kommt dem schon bestehenden allgemeinen System von Sprachförderungsmaßnahmen weiterhin große Bedeutung zu.
Die Bundesregierung wird alles in ihren Kräften Stehende tun, um die günstigsten sachlichen und zeitlichen Voraussetzungen für die Aufnahme von Aussiedlern aus Polen in den öffentlichen Dienst zu schaffen. Ich bin bereit, die Probleme auch in der Zusammenarbeit mit den Dienstrechtsressorts der Länder zur Sprache zu bringen und entsprechende Anregungen zu geben.
Beermann (NA), 1973-05-11:
Herr Minister, werden Sie mich zu gegebener Zeit über das Ergebnis Ihrer Bemühungen unterrichten können?
Genscher (bundesminister des innern), 1973-05-11:
Gern, Herr Abgeordneter, wenn Sie das wünschen.
Beermann (NA), 1973-05-11:
Ja, bitte!
Hupka (NA), 1973-05-11:
Herr Minister, weil Sie gerade zu Recht diese Sprachschwierigkeiten derer bis zum 35. Lebensjahr geschildert haben, frage ich Sie: Sind Sie bereit, in einem Brief an die ARD - die Arbeitsgemeinschaft öffentlich-rechtlicher RundDr. Hupka
funkanstalten - die Empfehlung zu geben, Sprachkurse einzuführen, wie sie bereits für die Gastarbeiter existieren, damit diese Menschen hier leichter integriert werden können?
Genscher (bundesminister des innern), 1973-05-11:
Ich halte das für eine Anregung, der man nachgehen sollte.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-05-11:
Die Frage 39 wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe dann die Frage 40 des Abgeordneten Rommerskirchen .auf:
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob es sich bei der gewaltsamen Besetzung des Bonner Rathauses mit den zerstörenden Ausschreitungen um eine Aktion handelt, die zentral geplant und gesteuert wurde?
Genscher (bundesminister des innern), 1973-05-11:
Herr Präsident, ich wäre dankbar, wenn ich die Fragen 40 und 41 zusammen beantworten könnte.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-05-11:
Der Fragesteller ist offensichtlich einverstanden. Ich rufe deshalb auch die Frage 41 des Abgeordneten Rommerskirchen auf:
Falls die zentrale Planung zu bestätigen ist, frage ich die Bundesregierung, um welche Organisationen oder Institutionen es sich handelt, und ob die Verantwortlichen wegen Haus- und Landfriedensbruch angezeigt wurden?