emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
petra pau (vizepräsidentin), 2014-11-07:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/3041 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.
Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 12. November 2014, 13 Uhr,
ein.

Die Sitzung ist geschlossen.

Ich wünsche Ihnen alles Gute - ob zu Wasser, zur
Schiene, zur Straße oder wie auch immer - für das Wochenende.
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-11-12:
Herzlich willkommen! Guten Tag, liebe Kolleginnen

und Kollegen! Guten Tag, liebe Gäste! Ich eröffne die
Sitzung.

Ich bitte um Verständnis dafür, dass wir ein paar Minuten warten müssen, weil Frank-Walter Steinmeier im
Stau steckt. Es wäre zu kompliziert, wenn wir mit anderen Fragen anfangen würden. Ich hoffe, Sie sind damit
einverstanden. - Gut.

({0})

- Im Liedersingen sind wir schon geübt. Hat jemand Geburtstag? - Nein, heute singen wir nicht.

({1})

Herzlich willkommen, Frank-Walter Steinmeier!

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:

Befragung der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: 4. Bericht der Bundesregierung über die Umsetzung des Aktionsplans „Zivile
Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“.

Das Wort für den fünfminütigen einleitenden Bericht
hat der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. FrankWalter Steinmeier.
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-11-12:
Vielen Dank, Frank-Walter Steinmeier. - Es gibt einige Fragesteller und Fragestellerinnen. Es beginnt
Dr. Franziska Brantner.
franziska brantner (NA), 2014-11-12:

Danke schön. - Lassen Sie mich zunächst feststellen,
dass wir als Grüne es sehr begrüßenswert finden, dass
Sie dieses Thema heute an dieser Stelle diskutieren. Es
ist das erste Mal, dass der Bericht so prominent vorgestellt und diskutiert wird.

Ich habe eine Nachfrage zu Ihren Ausführungen. Sie
haben von den finanziellen Mitteln gesprochen. Soweit
wir wissen, wird im Haushalt 2015 der Titel „Unterstützung von internationalen Maßnahmen auf den Gebieten
Krisenprävention, Friedenserhaltung und Konfliktbewältigung durch das Auswärtige Amt“ um 2 Millionen
Euro gekürzt. Nun könnte man sagen: Das ist nicht viel.
Aber wenn man bedenkt, dass 2013 eigentlich 40 Millionen Euro mehr hätten ausgegeben werden können, dann
wird deutlich, dass die Mittel nicht ausreichen.

Sie haben die Polizeieinsätze angesprochen. In diesem Bereich ist der Unterschied noch eklatanter. Im
Titel 532 04, Untertitel „Mandatierte polizeiliche Friedensmissionen und bilaterale polizeiliche Auslandseinsätze in internationalen Krisengebieten“, wurden 2014
über 13 Millionen Euro veranschlagt, für 2015 sind dafür 7,7 Millionen Euro veranschlagt. Nun könnten Sie
argumentieren: Der Afghanistan-Einsatz ist beendet.
Aber natürlich ist der Bedarf an deutschen Polizistinnen
und Polizisten weltweit nicht gedeckt. Als Beispiele sind
zu nennen die Ukraine, Tunesien, das um Unterstützung
bei der Polizeireform gebeten hat, und die UN-Missionen. Derzeit sind über 13 000 Polizeibeamtinnen und
Polizeibeamte in UN-Missionen tätig; übrigens nur 24
davon sind aus Deutschland.

Sieht so Ihre neue Verantwortung in diesem Bereich
aus? Steht das im Einklang mit dem Anspruch, den Sie
gerade dargestellt haben?
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-11-12:
Vielen Dank, Franziska Brantner. - Frank-Walter
Norbert Lammert (präsident), 2014-11-13:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Katherina Reiche.

({0})
steinmeier bitte frank-walter steinmeier (bundesminister des auswärtigen), 2014-11-12:

Sollten Sie die Frage, ob wir uns dieser neuen Verantwortung stellen, ernst gemeint haben, so kann ich sie mit
Ja beantworten. Die Wahrnehmung unserer Verantwortung beschränkt sich in der Tat nicht auf den Mittelansatz bei der zivilen Krisenprävention. Wenn Sie zum
Beispiel die Kolleginnen und Kollegen, die sich im Moment in der Ukraine aufhalten, befragen, dann wird deutlich, dass sie sehr dankbar sind, dass sich diese Bundesregierung nicht in die Furche legt, wenn es darum geht,
Gespräche zwischen der Ukraine und Russland in Gang
zu halten, um den Konflikt zu entschärfen und, so hoffe
ich, irgendwann in mittelfristiger oder ferner Zukunft einer Lösung zuzuführen.

Selbstverständlich ist es so, dass wir bei der Vielzahl
der Krisen - auf die wir nicht nur schauen, sondern bei
der einen oder anderen sind wir auch gefragt - noch
mehr Mittel gebrauchen könnten, auch für die zivile Krisenprävention; das ist gar keine Frage.

Ich sage für mich und für das Außenministerium: Unter den gegenwärtigen Haushaltsbedingungen bin ich
froh, dass wir unser Niveau in dieser Größenordnung haben halten können. Wir müssen in Zukunft überlegen
- wenn Sie an Länder Nordafrikas denken, mit denen
wir im Rahmen der Transformationspartnerschaften zusammenarbeiten -, ob wir dort zusätzliche Mittel, etwa
für Polizeiausbildung, generieren können. Das ist zum
gegenwärtigen Zeitpunkt aber noch nicht entschieden.
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-11-12:
Vielen Dank, Frank-Walter Steinmeier. - Nächste

Fragestellerin: Kathrin Vogler für die Linke.
kathrin vogler (NA), 2014-11-12:
Vielen Dank. - Herr Minister, der heute vorgestellte

Bericht liegt uns noch nicht vor. Ich nehme an, er wird
von Ihnen in Kürze an den Bundestag weitergeleitet. Bei
den vergangenen Berichten haben Organisationen aus
der Zivilgesellschaft, zum Beispiel aus dem Umfeld der
Plattform Zivile Konfliktbearbeitung, die immer deutlichere Verschränkung mit militärischen Maßnahmen und
die zunehmende Versicherheitlichung der Konzepte, die
die Bundesregierung in diesem Bereich verfolgt, beklagt. Hat die Bundesregierung da im neuesten Bericht
andere Akzente gesetzt, und wie sehen die aus?
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-11-12:
Herr Minister, bitte.
frank-walter steinmeier (bundesminister des auswärtigen), 2014-11-12:

Vielen Dank. - Das war Anlass für meine Vorbemerkungen eben, in denen ich versucht habe, das breite
Spektrum ziviler Krisenprävention darzustellen, mit dem
wir weltweit unterwegs sind. Ich glaube, wenn Sie eine
faire Einschätzung des ganzen Aktivitätenspielraums
vornehmen, dann werden Sie darin keinen militärischen
Schwerpunkt, nicht einmal eine Versicherheitlichung
feststellen; wenngleich ich zu bedenken gebe, ob in diesen fragilen Staaten Sicherheit und die Gewährleistung
von Sicherheit nicht ein wichtiger Anker sind, um zunächst eine Grundlage dafür zu schaffen, dass sich Staatlichkeit überhaupt entwickeln kann.

Aber das beiseitegelassen, kann man mit dem Hinweis
darauf, was wir zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit tun,
beispielsweise durch die Ausbildung von Richtern und
Verwaltungsbeamten, feststellen, dass Sicherheit einer
der Schwerpunkte sein muss, es daneben aber viele andere Schwerpunkte gibt, die nicht weniger bedeutsam
sind, was sich auch in unseren Ausgabenansätzen widerspiegelt. Ich denke etwa an unsere Beratungshilfe bei der
Einrichtung einer Völkerstrafkammer beim Obersten
Gerichtshof in Kenia. Für diese Aufgabe kam, wenn ich
das richtig sehe und die Gespräche mit den Kenianern
richtig erinnere, im Grunde niemand anders in Betracht.

Vorhin habe ich Kolumbien angesprochen. Wenn es
um die Aufarbeitung langer innerstaatlicher Konflikte
geht, dann gibt es am Ende, insbesondere seit der Schaffung des Internationalen Strafgerichtshofs, oft nur eine
Möglichkeit: den Weg über eine Anklage beim Strafgerichtshof. Dann ist ein Aussöhnungsprozess aber nur
noch schwer möglich, weil diejenigen, die befürchten
müssen, vor dem Internationalen Strafgerichtshof zu landen, bis zur letzten Möglichkeit kämpfen werden. Deshalb sucht man nach Alternativen, um im Zuge der Aufarbeitung erlittenen Unrechts nach langjährigen
Konflikten zu einer Versöhnung zu kommen. Beispiele
dafür gibt es in Südafrika. Dort ist das einigermaßen gelungen. Wir versuchen, diese Erfahrungen für vergleichbare Konflikte fruchtbar zu machen. Vielleicht ist Kolumbien ein Anwendungsfall dafür.
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-11-12:
Vielen Dank. - Darf ich alle Anwesenden bitten, sich,

wenn es irgendwie geht, an die Minutenvorgabe zu halten? Denn es folgen noch viele spannende Fragen, und
wir erhalten sicher auch in Knappheit spannende Antworten.

Frank Heinrich ist für die CDU/CSU der nächste Fragesteller.
frank heinrich (NA), 2014-11-12:
Ganz herzlichen Dank, sehr geehrter Herr Außenminister, für den Bericht. - Ich habe eine kurze Frage.
Sie sprachen im Zusammenhang mit der Krisenprävention von fragilen Staaten und Staaten, die auf dem Weg
in die Fragilität sind, und davon, dass wir diesen Staaten
möglichst Stabilität bieten sollten. In den letzten Tagen
und Monaten haben sich die Anzeichen dafür gemehrt
- es gibt auch entsprechende Warnungen -, dass die drei
Staaten, in denen Ebola sich am stärksten ausgebreitet
hat, auf dem Weg in Richtung Fragilität sind. Die Schulen sind seit Juli mehr oder weniger nicht mehr geöffnet,
man wird nur noch über das Radio unterrichtet, und das
Gesundheitssystem liegt brach. Die Warnungen sind
ernst zu nehmen. Auch Botschafter Lindner hat das so
gesagt. Gibt es in diesem Zusammenhang konkrete Aussagen der deutschen Außenpolitik?
frank-walter steinmeier (bundesminister des auswärtigen), 2014-11-12:

Ein Beispiel ist Nigeria. Bei unserem Besuch in Nigeria vor kurzem haben wir gesagt: Wir dürfen jetzt nicht
nur in die Bekämpfung von Ebola investieren, sondern
wir müssen auch in die Gesundheitsstrukturen der Nachbarstaaten investieren, die im Augenblick noch ebolafrei
sind. Deshalb haben wir gemeinsam mit Frankreich in
Nigeria ein Ausbildungsprogramm auf den Weg gebracht, in dem wir 200 medizinische Fachkräfte ausbilden wollen. Die Hälfte dieser Fachkräfte soll in Nigeria
bleiben, um das Gesundheitssystem dort zu stabilisieren,
und die andere Hälfte soll in die Nachbarstaaten gehen,
um dort mit den Möglichkeiten, die wir haben, zu helfen,
Ebola zu bekämpfen.

Ein zweiter Gesichtspunkt ist das, was wir in Brüssel
vorgeschlagen haben: Lessons learned unter der Überschrift White Helmets. Wir stellen jetzt fest, dass wir im
Kampf gegen Ebola tendenziell zu spät gekommen sind.
Für die Zukunft brauchen wir einen Pool von Nichtregierungsorganisationen und medizinischem Fachpersonal,
auf den man in Zukunft gesamteuropäisch zugreifen
kann, um im Wege der Arbeitsteilung unterschiedliche
Fähigkeiten zusammenzubringen, damit man bei einer
zukünftigen Epidemie, die noch gefährlicher sein kann
als Ebola, schneller reaktionsfähig sein kann.
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-11-12:
Vielen Dank. - Edelgard Bulmahn ist für die SPD die

nächste Fragestellerin.
edelgard bulmahn (NA), 2014-11-12:
Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben in Ihrer Einführung - zu Recht, wie ich finde, und das gilt sicherlich
auch für viele Kollegen - darauf hingewiesen, dass die
zivile Krisenprävention inzwischen zu einem Markenzeichen deutscher Außenpolitik geworden ist. Deshalb
liegt uns allen sehr daran, dass wir sowohl die Ziele als
auch die Schwerpunkte der deutschen Politik in diesem
Bereich sehr deutlich machen. Es ist gut, dass wir als
Parlament insgesamt jetzt die gute Möglichkeit haben,
dieses miteinander zu diskutieren.

Ich habe zwei Fragen. Die erste Frage bezieht sich auf
die Schwerpunkte, die Sie in den kommenden Jahren in
diesem Feld setzen wollen, zum Beispiel beim Aufbau
von Rechtsstaatlichkeit; Sie haben die Justiz genannt.
Vielleicht können Sie uns noch etwas zum Aufbau von
Polizei bzw. zur Polizeiausbildung sagen. Weiter geht es
um die Beratung bei der Erarbeitung neuer Verfassungen. Ich jedenfalls mache immer die Erfahrung, dass gerade unser föderales System in vielen anderen Ländern
auf ein sehr großes Interesse stößt. Außerdem geht es um
die Ausbildung von Jugendlichen, die eine Perspektive
bekommen sollen. Das sind nur einige Beispiele.

Die zweite Frage bezieht sich darauf, wie die Zusammenarbeit mit anderen Ressorts erfolgt; vielleicht können Sie dazu noch etwas sagen. Denn zivile Krisenprävention ist sicherlich eine Querschnittsaufgabe der
gesamten Bundesregierung, an der sich zum Beispiel
auch das BMZ und das BMI beteiligen müssen.
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-11-12:
Danke, Edelgard Bulmahn. - Herr Minister, bitte.
frank-walter steinmeier (bundesminister des auswärtigen), 2014-11-12:

Um mit dem Letzten zu beginnen: In dem Bericht,
den wir Ihnen übergeben werden, werden Sie sehen, dass
eine Zusammenarbeit nicht nur angeraten wird, sondern
dass dort ausdrücklich eine Selbstverpflichtung der beteiligten Ressorts aufgenommen wurde, die Zusammenarbeit bei der Krisenprävention weiter zu verstärken.
Das ist auch sinnvoll, weil wir gerade bei der Krisenfrüherkennung unterschiedliche Fähigkeiten und Instrumente benötigen, um in bestimmten Regionen dieser
Welt - gerade auch dort, wo wir mit den eigenen Strukturen dünner vertreten sind; das gilt zum Beispiel für
Afrika und Teile Asiens - den unterschiedlichen Erkenntnisgewinn möglichst frühzeitig zusammenzubringen. Das ist verabredet. Wir werden entsprechende
Foren schaffen, in denen auch regelmäßiger Informationsaustausch stattfinden wird.

Was die erste Frage angeht: Jenseits von Fragen der
Polizeiausbildung - die nach meiner Auffassung gerade
wegen der Zunahme von Fragilität in Staatlichkeiten in
Zukunft stärker abgefragt werden wird - gehören Verfassungsfragen zu den Schwerpunkten, die wir uns gar
nicht selbst aussuchen müssen, sondern die andere abfragen.

Nehmen Sie aktuell die gemeinsame Initiative Bosnien-Herzegowina. Das ist ein Beispielfall, wo mit den
verfassungsrechtlichen Vorgaben, die dieses Land hat,
keine Integration bzw. wirklich inklusive Politik stattfinden kann. Deshalb habe ich gemeinsam mit dem britischen Kollegen in Anwesenheit aller Außenminister des
westlichen Balkans in der vergangenen Woche hier in
Berlin einen Vorschlag vorgelegt.
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-11-12:
Danke, Frank-Walter Steinmeier. - Nächste Fragestellerin: Agnieszka Brugger für Bündnis 90/Die Grünen.
agnieszka brugger (NA), 2014-11-12:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Außenminister,
ich teile absolut das, was Sie zu Beginn ausgeführt haben, nämlich dass jeder Euro in der Krisenprävention ein
gut investierter ist und dass dies auch ein besonderes
Markenzeichen der deutschen Außenpolitik ist. Sie sind
bei der Antwort auf die Frage der Kollegin Brantner etwas wolkig geblieben. Deshalb möchte ich ganz konkret
nachfragen.

Ich habe mich sehr gefreut, dass Sie das Kofi Annan
International Peacekeeping Training Centre angesprochen haben, wo sich auch Deutschland finanziell engagiert hat, gerade bei der Ausbildung afrikanischer Polizistinnen und Polizisten, die, wie wir wissen, sehr



dringend zum Beispiel für die UN-Friedensmissionen
gebraucht werden; über zwei dieser Friedensmissionen
im Sudan bzw. Südsudan - UNAMID und UNMISS werden wir morgen diskutieren.

Vor dem Hintergrund möchte ich Sie gerne fragen,
wie es dazu kommt, dass in Ihrer Amtszeit die finanziellen
Mittel gerade für dieses tolle Projekt um mehr als die
Hälfte gekürzt werden. 2012 waren es 518 000 Euro, danach nur noch 500 000 Euro, und jetzt sind es 245 000 Euro.
Können Sie erklären - Sie haben das Projekt in Ihren
Ausführungen gerade hervorgehoben -, warum es zu
diesen Kürzungen gekommen ist? Können Sie auch sagen, ob Sie das nicht vielleicht überdenken wollen?
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-11-12:
Danke, Frau Kollegin. - Herr Steinmeier.
Norbert Lammert (präsident), 2014-11-13:
Das Wort erhält nun der Kollege Harald Weinberg.

({0})
frank-walter steinmeier (bundesminister des auswärtigen), 2014-11-12:

Vielleicht ist es Ihren Beobachtungen nicht ganz entgangen, dass ich weder im Jahre 2012 noch im Jahre
2013 - in 2013 allenfalls einen knappen halben Monat Außenminister war. Die Kürzungen, die da zu verzeichnen sind, lasten Sie bitte nicht mir an.

({0})

- Ja, ich weiß, aber es hat ja von 2012, wie Sie eben berichtet haben, auf 2013 Kürzungen gegeben.

({1})

- In einem Haushalt, den eine andere Regierung noch
beschlossen hat. Einverstanden?

Was zu tun ist beim Kofi Annan International Peacekeeping Training Centre, werde ich mir beim nächsten
Besuch in Ghana noch einmal ansehen. Ich glaube, die
Freunde und Kollegen in Ghana wissen, dass wir uns
und dass ich mich persönlich von Anfang an für dieses
Training Centre nicht nur interessiert haben, sondern es
auch unterstützt haben. Deshalb wird es nicht in Vergessenheit geraten. Aber wir müssen mit den Mitteln, die
wir gegenwärtig zur Verfügung haben, umgehen. Ich
hoffe, wir setzen sie einigermaßen zielgerichtet ein.
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-11-12:
Vielen Dank. - Nächster Fragesteller: Jan van Aken

für die Linke.
jan aken (NA), 2014-11-12:
Herr Steinmeier, Sie haben gerade eine sehr breite

Definition von ziviler Krisenprävention vorgelegt und
die Finanzmittel dazu dargelegt. Mich würde einmal interessieren: Wie sehen die Finanzmittel für die enge Definition, Ihren dritten Punkt, also für die Friedensmediation, aus? Können Sie sagen, wie viel genau Sie dafür
eingeplant haben und wie sich das in den letzten Jahren
entwickelt hat?

Ich muss sagen: Die Definition, die Sie vorlegen, ist
sehr breit. Man kann über alles reden, über die Polizeiausbildung usw., aber der Kernbereich der Friedensmediation sollte nicht kleingeredet werden. Wenn ich dann
feststelle, dass im Haushaltsausschuss gesagt worden ist,
dass es zum Beispiel in Nordkorea ein Projekt gibt, bei
dem Fußballmoderatoren als Beitrag zur zivilen Krisenprävention ausgebildet werden, finde ich das extrem
weit gefasst. Das muss ich ehrlich sagen. Wie können
Sie das rechtfertigen? Ich finde, es wäre vielleicht tatsächlich ein Beitrag zur Krisenprävention hier in
Deutschland, wenn Sie einige von denen dorthinschicken, aber ganz ernsthaft: Es trägt doch nicht unbedingt
zur Krisenprävention in der Welt bei, einen Fußballkommentator auszubilden. Oder?
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-11-12:
Schade, dass ich jetzt nicht antworten kann. Ich habe

nämlich eine Meinung dazu.

({0})

Herr Minister, bitte.
frank-walter steinmeier (bundesminister des auswärtigen), 2014-11-12:

Herr van Aken, da sind wir möglicherweise auseinander. Denn ich teile Ihre Auffassung nicht, dass es einen
engen und einen weiten Begriff von Krisenprävention
gibt. Wenn Sie das gern so machen möchten und den
Aufbau von Sicherheit in diesen Staaten aus der Krisenprävention ausgrenzen wollen, dann ist das Ihre Sache
und Ihre politische Überzeugung, die ich gar nicht kritisieren will. Nur: Wer das Geschäft ernsthaft betreibt,
muss akzeptieren, dass der Aufbau von Sicherheit ein
Teil von Krisenprävention ist. Deshalb werde ich mich
Ihrem Vorschlag, einen engen und einen weiten Bereich
zu unterscheiden, jedenfalls nicht anschließen.
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-11-12:
Vielen Dank, Frank-Walter Steinmeier. - Nächster

Fragesteller: Johannes Selle für die CDU/CSU.
johannes selle (NA), 2014-11-12:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Minister, wir

haben in diesem Jahr den 20. Jahrestag des Genozids
in Ruanda begangen. Dieser Konflikt wurde wesentlich über die Medien vorbereitet. Wir werden morgen
UNMISS beschließen; dabei geht es um den Konflikt im
Südsudan. Ich glaube, dass man über aufklärende, mäßigende und objektive Medien die Bevölkerung dort hinter
sich bringen kann, um diesen Konflikt zu beenden. Welche Bedeutung hat für Sie die Medienarbeit in der Konfliktlösung und in der Krisenprävention?
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-11-12:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Herr Minister.
frank-walter steinmeier (bundesminister des auswärtigen), 2014-11-12:

Ehrlich gesagt stehen wir, was die Rolle der Medien
angeht, nach meiner Beurteilung nicht am Ende, sondern



am Anfang einer Entwicklung. Wenn Sie gegenwärtig
die sozialen Medien betrachten, sehen Sie nicht nur im
Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt, sondern
auch angesichts des Aufkommens etwa aus dem Mittleren Osten, dass wir eher am Anfang einer neuen Nutzung, Instrumentalisierung von Medien stehen, die wir
so in diesem Umfang aus der Vergangenheit nicht kennen. Umso mehr kommt es darauf an, unabhängige Medien zu stützen, um wenigstens eine Chance für die
Wahrheit in solchen Auseinandersetzungen zu geben.
Das werden wir mit den Möglichkeiten, die wir haben,
auch weiterhin tun. Aber ehrlich gesagt glaube ich, dass
allein die Möglichkeiten des Medientrainings und der
Journalistenausbildung langfristig nicht ausreichen, um
dieser Verformung und Instrumentalisierung der Medien
wirksam etwas entgegenzusetzen. Da, glaube ich, stehen
wir noch am Anfang unserer Überlegungen, wie darauf
zu reagieren ist.
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-11-12:
Vielen Dank. - Nächster Fragesteller: Dr. Rolf

Mützenich für die SPD.
rolf mützenich (NA), 2014-11-12:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Genauso wie die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen freuen auch wir uns,
dass sich die Bundesregierung entschlossen hat, heute
diesen Bericht vorzustellen. Ich hätte nur gedacht, Sie
würden sich noch mehr darüber freuen, weil uns ja nach
wie vor verbindet, dass dies damals eine gemeinsame
Idee unserer beiden Fraktionen war. Ich kann auch verstehen, dass vonseiten der Linken ein bisschen Ärger
aufgekommen ist. Denn das, was die Bundesregierung
unter konkreter Verantwortung versteht, stellt sich
schließlich etwas anders dar. Ich glaube, das macht die
deutsche Außenpolitik auch aus.

Herr Bundesaußenminister, ich würde gerne auf die
Rolle der NGOs hinweisen, die wahrscheinlich auch in
diesem Bericht eine Rolle spielen. Insbesondere möchte
ich von Ihnen gerne erfahren, welche regionalen
Schwerpunkte in diesem Bericht im Hinblick auf die Arbeit im Bereich der zivilen Krisenprävention erwähnt
werden, vor allem im Zusammenhang mit der Frage, wie
die Vereinten Nationen in diesem Feld vonseiten
Deutschlands gestärkt werden können.
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-11-12:
Vielen Dank. - Herr Minister.
frank-walter steinmeier (bundesminister des auswärtigen), 2014-11-12:

Der zahlenmäßig größere Einsatz findet im Augenblick in Afrika statt. Aber ich habe in meinen Beispielen
darauf hingewiesen: Wir haben auch Bezüge zu Ostasien
und Lateinamerika. Hier werden sich aber nicht dieselben Schwerpunkte ausbilden wie bei den Einsätzen im
Bereich der zivilen Krisenprävention, die im Augenblick
in Afrika durchgeführt werden.

In Deutschland gibt es nach meiner Beurteilung - die
ersten Treffen in meiner neuen Amtszeit fanden gerade
statt - eine recht gute Vernetzung mit den hier tätigen
NGOs. Wir können auf umfangreiche, auch politikwissenschaftliche Expertise an Instituten zurückgreifen. Wir
gehören auf der internationalen Ebene - auch bei den
Vereinten Nationen, denke ich - zu den wenigen, die die
Vernetzung zwischen den Institutionen der VN und den
NGOs vorantreiben. Wir haben das gerade erst beim gemeinsamen Kampf der Vereinten Nationen gegen Ebola
unterstrichen, als wir dafür geworben haben, die NGOs
von vornherein und frühzeitig mit einzubeziehen.
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-11-12:
Vielen Dank, Frank-Walter Steinmeier. - Ich möchte

Ihr Einverständnis voraussetzen, dass wir diese Regierungsbefragung verlängern. Wir können das tun; wir haben auch die Zeit dafür. Es gibt nämlich einige Kollegen,
die noch Fragen stellen möchten. - Gut, dann machen
wir das.

Nächste Fragestellerin: Dr. Franziska Brantner.
franziska brantner (NA), 2014-11-12:

Herr Außenminister, erlauben Sie mir, Ihre Beobachtungsgabe, die Sie gerade mit Blick auf meine Kollegin
erwähnt haben, doch etwas zu relativieren, und zwar mit
dem Hinweis darauf, dass der Haushalt 2014 am 27. Juni
2014 verabschiedet wurde. Da hatten Sie also doch einige Zeit.

Davon unbenommen: Der Haushaltsansatz für den
Bereich der Polizei ist für das Jahr 2015 halbiert worden.
Habe ich Sie richtig verstanden, dass wir davon ausgehen können, dass dieser Haushaltsansatz mit Blick auf
2016 aufgestockt wird und die Mittel verdoppelt werden?
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-11-12:
Danke, Frau Kollegin. - Herr Minister.

({0})