baier (NA), 1967-06-08:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zu dem soeben von Herrn Kubitza begründeten Änderungsantrag Umdruck 239 einige Feststellungen treffen. Herr Kubitza, es war sehr interessant, zu
*) Siehe Anlage 3 **) Siehe Anlage 4 ***) Siehe Anlage 2

Baier ({0})
hören, was Sie in echt liberaler Haltung an Kontrollen und Prüfungen im Rahmen des - Familienerholungswerks fordern. Ich würde Ihnen nur empfehlen, bei einer weiteren Forderung nach Kontrollen gleich die genaue Anzahl der Planstellen für Beamte zu bewilligen, die das alles prüfen sollen, was Sie gern von Staats wegen in den einzelnen Häusern geprüft haben möchten.
Zur Sache selbst! Frau Kollegin Krappe hat mit Recht darauf hingewiesen, daß wir für den Studentenwohnheimbau in diesem Jahr Gott sei Dank nicht nur 16,5 Millionen DM normale Haushaltsmittel, 12 Millionen DM aus dem Familienministerium, 1 Million aus dem Auswärtigen Amt und 3,5 Millionen DM aus dem Bundeswohnungsbauministerium zur Verfügung haben, sondern dazu noch die 20 Millionen DM aus dem Eventualhaushalt. Herr Kollege Kubitza, es kann nur eine Verlegenheit gewesen sein, daß Sie noch eine halbe Million dazu geben wollten, nämlich um es bei der anderen notwendigen Maßnahme wegzunehmen.
Die Familienferien haben wir in diesem Haus in den vergangenen Debatten als ein familien- und gesellschaftspolitisches Anliegen anerkannt, und zwar aus sozialen, aus familienpädagogischen und aus vielen anderen Gründen. Das ist auch in dem Entschließuungsantrag im vergangenen Jahr zum Ausdruck gekommen, in dem wir die Regierung um die Bereitstellung angemessener finanzieller Mittel gebeten haben, um auch den kinderreichen Familien eine Chance zu geben, mit den Kindern einen gemeinsamen Urlaub zu verbringen.
Weiter wurde darauf hingewiesen, daß in den vergangenen Jahren bislang 23,5 Millionen DM zur Verfügung gestellt wurden. Dazu muß ich sagen, ohne in einen Gegensatz zu den Studentenwohnheimen treten zu wollen, daß das weniger ist als ein Jahresansatz für den Studentenwohnheimbau. Meine Damen und Herren, wie groß das Bedürfnis noch ist, zeigt die Tatsache, daß im Ministerium für Familie und Jugend noch unerledigte Anträge in Höhe von 25,6 Millionen DM vorliegen.
Es gibt in der Bundesrepublik drei Arbeitskreise, den Evangelischen, den Katholischen und den Paritätischen Arbeitskreis, die jeweils mit hohen Eigenleistungen diese Mittel in Anspruch nehmen, um Familienferienheime zu erstellen. Die Eigenleistungen betragen dabei mindestens ein Drittel, und die Arbeitskreise handeln in einem großen Verantwortungsbewußtsein.
Zu den geforderten Prüfungen möchte ich doch folgendes sagen. Es besteht seitens aller Arbeitskreise für Familienerholung eine gute Zusammenarbeit mit dem Familienministerium. Diese Zusammenarbeit findet in einer jährlichen Planungskonferenz statt und wird sich künftig im Rahmen des Arbeitskreises für Familienerholung abspielen, der vom Ministerium wieder neu ins Leben gerufen wird.
Meine Damen und Herren, wir unterstreichen die Forderung, daß natürlich bei der Inanspruchnahme der Heime kinderreiche Familien den Vorrang haben müssen. Aber das geschieht auch in der
Eigenverantwortung der einzelnen Träger. Was wir aber nicht wollen, ist, daß hier eine Schnüffelei stattfindet, daß von Staats wegen in all diesen Häusern nachgeprüft wird, wer wann Familienferien macht. Das Verantwortungsbewußtein der einzelnen Träger ist so groß, daß sie von sich aus Prüfungen vornehmen werden. Das zeigt auch die Tatsache, daß es Familienferienheime gibt - und das möchte ich der vom Kollegen Kubitza aufgestellten Behauptung entgegenhalten, daß in den Heimen zuwenig Kinderbetten vorhanden seien -, wo im Sommer 20 Elternpaare mit 120 Kindern untergebracht werden.
Aus all diesen Gründen bitte ich Sie, den Antrag abzulehnen und den für die Familienferienförderung festgelegten Betrag so zu respektieren.
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