Christian Schmidt (NA), 2002-04-25:
Herr Präsident, ich darf zuerst den Zwischenruf kommentieren. Wer
den Kollegen von Stetten kennt, der weiß, dass er keine
Aufforderung braucht, um sich für die baltischen Staaten
einzusetzen, und dass seine Frage nicht bestellt war.

Ich nehme nun die Zwischenfrage gerne auf. Sehr verehrter Herr Kollege von Stetten, ich stimme der in Ihrer
Frage enthaltenen Tendenz zu. Wir haben sowohl von unserer Seite als auch - ich darf das einmal so sagen - von
jener der Russischen Föderation her eine gewisse historische Verantwortung und Verpflichtung, die Unabhängigkeit, aber auch die Entscheidungsfreiheit der baltischen
Staaten sicherzustellen. Zur Entscheidungsfreiheit gehört
auch die Freiheit der Bündniswahl. Von dieser Wahlfreiheit wollen die Länder Gebrauch machen. Wir haben heute
im Gespräch mit dem estnischen Parlamentspräsidenten
und seiner Delegation davon gehört. Ich bin deswegen der
Ansicht, dass wir dieses Anliegen unterstützen sollten.

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Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters


In diesen Ländern ist übrigens die binnenstabilisierende Wirkung sehr groß, möglicherweise größer, als das
in Slowenien und der Slowakei der Fall ist. Ich will die
Länder nicht im Einzelnen bewerten. Dazu werden wir
noch kommen.

Allerdings muss ich beim Stichwort Slowakei etwas
einflechten. Hier zeigt sich: Eine Stabilisierung ist auch
innerhalb der Länder notwendig. Die Botschaft, die wir
aussenden, ist auch: Diejenigen, die mit der NATO nichts
anfangen können und die früher in diesem Land Verantwortung getragen haben, sollten sich nicht einbilden, dass
es nun einfach „Schwamm drüber“ heißt. Damit meine ich
Herrn Meciar und seine Vorstellungen, die er vor Jahren
entwickelt hat und mit denen er uns konfrontiert hat. Ich
vermag bisher nicht festzustellen, dass sich die Haltung
seiner Partei in dieser Frage sehr geändert hat. Diese klare
Botschaft wird, wenn ich das richtig sehe, nicht nur von
den Amerikanern, sondern, Herr Bundesminister, auch
von den Europäern in die Slowakei transportiert.

Ich will zum Thema der Stabilisierung nach außen einen Aspekt ansprechen, über den wir leider zu wenig reden. Es geht nicht nur um das Treffen der Staats- und Regierungschefs im November in Prag, sondern auch um das
bevorstehende NATO-Außenministertreffen in Reykjavik
im Mai. Gerade im Hinblick auf die Bündniswahlfreiheit
der baltischen Staaten werden entscheidende Weichenstellungen vorgenommen werden. Es wird darauf ankommen, das Verhältnis der NATO zur Russischen Föderation
neu zu justieren. Wir halten eine Kooperation, besonders
im Bereich der Terrorbekämpfung und der Antiterrorkoalition, mit Russland für notwendig. Das ist bisher unbefriedigend behandelt worden.

Ich möchte jetzt nicht untersuchen, wieso der NATORussland-Rat nicht funktioniert hat. Aber ich habe den
Eindruck, dass das nicht allein die NATO-Strukturen betrifft. Ich möchte auch an die russische Seite appellieren,
noch einmal genau zu überlegen, mit welchem Impetus
man an solche Veranstaltungen herangeht. Nur von 19
plus 1 auf 20 umzustellen, wird das Problem nicht lösen.
Man muss sich von der Haltung verabschieden, man
könne alles allein entscheiden, die anderen hätten zu folgen. Nein, so wird es nicht sein und nicht sein können.
Trotzdem bejahen wir eine neue Struktur, die Russland
näher an uns heranführt und eine Leitlinie für unser Handeln darstellt.

Ich glaube, dass die amerikanische Sicherheitsberaterin Condi Rice Recht hat, als sie sagte, dass ein Beitritt
Russlands zur NATO gegenwärtig nicht auf der Tagesordnung stehen kann.

({1})

- Es gibt aus verschiedenen Richtungen, unter anderem
aus Ihrer, ab und zu Vorstellungen, die etwas anderes wollen. Ich meine, dass wir uns sehr genau überlegen sollten,
wie wir mit Russland umgehen. Aber das Thema des Beitritts sollten wir im Augenblick nicht diskutieren. Wenn
ich „im Augenblick“ sage, dann meine ich damit die
nächsten Jahre und möglicherweise auch Jahrzehnte. Es
geht darum, dass wir verhindern, dass aus der NATO eine
OSZE wird. Es geht darum, dass wir die Frage, die sich

durch die Erweiterung um sieben Staaten stellen wird,
nämlich wie das Konsensprinzip effektiv aufrechterhalten
werden kann, beantworten müssen. Es wird innerhalb der
NATO eine Strukturdebatte geben. Ich fordere, dass bereits im Mai in Reykjavik anhand der Frage der Zusammenarbeit mit Russland über diese interne NATO-Frage
diskutiert wird und entsprechende Vorschläge entwickelt
werden.

({2})

- Das ist zum Beispiel die Frage, ob die Europäer insgesamt in der NATO stärker auftreten sollten oder nicht.
Momentan geht man ja von der Formel 19 plus 1 gleich
20 aus. Vielleicht wäre 1 plus 1 plus 1 die bessere Perspektive.

({3})

- Herr Minister, in diesen Fragen ist in den letzten Jahren
nur wenig gelaufen. Wir möchten Butter bei die Fische.

Es geht jedenfalls nicht, neue Staaten nacheinander an
das bisherige System anzuflanschen, ohne sich zu überlegen, wie man mit 26 NATO-Mitgliedern oder mehr eine
vernünftige, entscheidungsfähige und den Amerikanern
vermittelbare Politik machen kann. Das ist doch das Problem, das wir gegenwärtig in der NATO haben. Wieso ist
denn der Bündnisfall im Zusammenhang mit dem 11. September zwar ausgerufen, aber nie eingefordert worden?
Wieso hat er denn nicht zu Konsequenzen geführt?

Kollege Pflüger hat vor einiger Zeit einen sehr interessanten Vorschlag gemacht. Er hat gesagt, wir bräuchten eigentlich so etwas wie einen neuen Harmel-Bericht. Dieser Bericht führte 1967 zur Neujustierung des
Zusammenspiels von politischen und militärischen Fähigkeiten. In der Tat hat sich die Welt so verändert, dass die
NATO wohl einen neuen Harmel-Bericht herausgeben und
sich über die Frage Gedanken machen muss - diese hat sie
ansatzweise bereits auf ihren Gipfeln von Madrid bis
Washington in ihrer neuen Strategie berücksichtigt -, wie
man die Notwendigkeit der Binnenstabilisierung Europas,
also eine stark politische Komponente, mit einer möglichen Befriedung an der Peripherie, mit der Erhaltung der
militärischen Schlagkraft und auch der militärischen Interventionsfähigkeit der NATO verknüpfen kann. Gegenwärtig sind die Amerikaner - wer mag es ihnen verdenken der Meinung, mit den Europäern sei nicht viel anzufangen,
wenn sie den Vertrag über die Defense Capability Initiative - auf Deutsch: Verteidigungsfähigkeitsinitiative -, den
sie unterschrieben hätten - die militärischen Fähigkeiten
sollten in 58 Punkten verbessert werden -, nicht erfüllten.

({4})

- Ich möchte ja Abstand davon nehmen, den Rücktritt von
Herrn Scharping zu fordern. Den fordert die Koalition
zwischenzeitlich schon selber. Die Situation ist misslich,
weil mit dem Mann - so ist jedenfalls mein Eindruck überhaupt nicht mehr zu reden ist. Vielleicht sagt ihm ja
der eine oder andere in Washington wieder einmal, um
was es wirklich geht.




Christian Schmidt ({5})


Es geht darum, dass die NATO nach der bevorstehenden Erweiterungsrunde und aus der Diskussion, die in
Reykjavik geführt werden wird, als ein Bündnis hervorgeht, das militärisch und politisch handlungsfähig ist. Das
Bündnis ist gegenwärtig militärisch nur beschränkt handlungsfähig. Das wiederum beschränkt die außenpolitischen Fähigkeiten unseres eigenen Landes und unseres
Kontinents. Das kann uns nicht gleichgültig sein. Deswegen muss sich hier etwas verändern. Dies steht neben dem
Beitritt der genannten Länder auf der Tagesordnung.

Ich bin überzeugt davon, dass es viel Unterstützung für
die baltischen Staaten, für Slowenien, für die Slowakei
mit den genannten Kautelen, für Bulgarien und Rumänien
geben wird. Diese Länder werden unseren Kontinent mit
stabilisieren und in der Lage sein, einen militärischen Beitrag zu leisten, wenn sie den Membership Action Plan der
NATO entsprechend erfüllen. Nur, man tut sich gegenwärtig etwas schwer, diesen Ländern zu sagen: Ihr müsst
dieses und jenes machen. Denn es könnte ja sein, dass
diese zurückfragen: Wie haltet ihr es denn selber mit euren Zusagen und Fähigkeiten?

In diesem Sinne schließe ich meine Rede und bitte um
Unterstützung für unseren Antrag.

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