Birgit Homburger (NA), 1993-04-29:
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Im ersten Gesetzentwurf geht es um die Erhaltung der Fledermäuse in Europa. Besonderes Augenmerk wurde dabei auf die Erhaltung und Hege der Fledermäuse in Gebäuden gelegt. Ferner wollen sich die Vertragsstaaten bemühen, den Einsatz von für Fledermäuse giftigen Chemikalien zu verringern. Dazu gehört auch die Untersuchung der Wirkung von Pflanzenschutz- und sonstigen Schädlingsbekämpfungsmitteln auf Fledermäuse. - Warum dies wichtig ist, hat Kollege Rieder bereits erklärt. - Derzeit verwendete Holzschutzchemikalien sollen durch ungefährlichere Alternativen ersetzt werden. Bedauerlicherweise geht der Gesetzentwurf nicht so weit wie unser nationales Recht. Dennoch unterstützt auch unsere Fraktion diesen Gesetzentwurf, denn dieses Abkommen stellt in Europa einen wichtigen Fortschritt dar.
Im zweiten Gesetzentwurf geht es um die Erhaltung der Kleinwale in der Nord- und Ostsee. Damit dieses Übereinkommen überhaupt in Kraft treten kann, müssen mindestens fünf Nord- und Ostseeanrainerstaaten dieses Übereinkommen ratifizieren. Der Gesetzentwurf sieht vor, die Freisetzung von Schadstoffen in die Meere zu verringern und die Fischfangmethoden zu optimieren, so daß sich die Problematik der Beifänge verringert. Im Gesetzentwurf ist auch ein Maßnahmenpaket enthalten, das die gemeinsame Erforschung der Walpopulationen und ihres Verbreitungsgebiets vorsieht. Für die Erhaltung der Wale ist deren Erforschung notwendig. Dieser Notwendigkeit wird auch im Rahmen des Entschließungsantrags zum Walfang Rechnung getragen. Denn nur durch die genaue Kenntnis des Verbreitungsgebiets und der Wanderungsbewegungen kann dann ein genaues Walschutzgebiet abgesteckt werden.
Damit komme ich auch schon zum dritten Teil unseres Tagesordnungspunkts, zu dem jetzt ein gemeinsamer Antrag vorliegt, nachdem in der letzten Woche in der Debatte einige Punkte noch strittig waren. Damals war nicht klar erkennbar, daß man kein absolutes Walfangverbot will, damals gab es auch noch nicht Klarheit und Einigkeit über die Frage, Ausnahmeregelungen zum Zweck der Forschung zuzulassen, und wir waren uns über die Zulassung des kommerziellen Walfangs nicht einig, jedenfalls hat es so ausgesehen. Ich freue mich, daß wir mit dem vorliegenden Antrag, der vor allen Dingen der Initiative der Kollegen Rieder und Schütz zu verdanken ist, einen für beide Seiten tragbaren Kompromiß gefunden haben.
Wünschenswert für mich ist die genannte Verknüpfung der IWC mit dem Washingtoner Artenschutzabkommen, auch wenn nicht alle Staaten der IWC dem Washingtoner Artenschutzabkommen beigetreten sind. Nur im Falle einer gesicherten Populationsstärke können bestimmte Tierarten auf Antrag eines Mitgliedstaats aus dem Anhang 1, also dem Verbot des kommerziellen Handels, des Washingtoner Artenschutzabkommens genommen werden. Wenn diese Verknüpfung gelingt, wäre sichergestellt, daß kein kommerzieller Walfang gestattet wird, bevor nicht genügend Tiere einer Walart vorhanden sind und das weitere Bestehen gesichert ist. Es würden dann jährliche Fangquoten festgelegt, die, wenn es notwendig wäre, auch gegen Null tendieren könnten. Auf diese Art und Weise würde es keine Gefährdung einer Population geben.
Da wissenschaftliche Untersuchungen auch in Zukunft zur Erforschung der Wale notwendig sind, sieht unser Antrag vor, der IWC die Kontrolle und Genehmigung einer Jagd zu diesen Zwecken zu übertragen. Damit werden die wissenschaftlichen Untersuchungen an einer Stelle koordiniert. So können unnötige Doppeluntersuchungen vermieden werden.
Ich finde es positiv, daß eine gemeinsame Position auch hinsichtlich des Walschutzgebiets in der Antarktis gefunden wurde. Wir unterstützen diese Forderung, erwarten aber, daß bei der Festlegung der Grenzen des Wahlschutzgebiets die Ergebnisse der Untersuchungen des Wissenschaftsausschusses der IWC Berücksichtigung finden, denn es gibt durchaus Walarten, z. B. die Blauwale, die sich im Sommer oberhalb des 40. Grads südlicher Breite aufhalten. Deshalb müssen entsprechende Erkenntnisse über die Wanderungsbewegungen der verschiedenen Walarten Einfluß auf die Grenzen eines Walschutzgebiets haben.
Ich denke, daß wir mit diesem Antrag auch all den Staaten ein Angebot machen, die aus der IWC ausgetreten sind oder mit diesem Gedanken spielen. Wir haben - ich habe dies an dieser Stelle in der letzten Woche schon gesagt - mit dem Walschutz nur Erfolg,

wenn wir auf Dauer auch die Länder, die am Walfang Interesse habe, in der IWC halten können.
Ich appelliere an die Bundesregierung, daß sie sich in unserem Sinne - wir haben ja nun eine breite Übereinstimmung, eine breite Mehrheit für eine gemeinsame Position gefunden -, im Sinne unseres Antrages auf der Konferenz einsetzt und den Willen des Parlaments ernst nimmt. Ich hoffe jedenfalls nicht, daß es hinterher schlicht und ergreifend heißt: Die Position war nicht durchsetzbar.
In diesem Sinne erwarte ich nach der Konferenz einen ausführlichen Bericht der Bundesregierung.
Danke.
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