Schmidt (NA), 1982-11-24:
Ich warte gerne, bis Sie sich beruhigt haben.

Schmidt ({0})
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Begriff des Euphemismus kommt aus dem Griechischen und bedeutet die wohlklingende Bemäntelung aus der Furcht heraus, irgend etwas beim Namen zu nennen. So war es im Mittelalter gang und gäbe, Herr Kollege Erhard, den Teufel den „Gottseibeiuns" zu nennen. Die Bezeichnung „Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen"
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ist meiner Meinung nach eine euphemistische Meisterleistung, ein euphemistischer Weltrekord.
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Wenn man den Teufel beim Namen nennen wollte ({3})
und jetzt sage auch ich es einmal deutlich, weil der Minister und andere hier sehr polemisch waren -, müßte dieses Gesetz heißen: Entwurf zur Ausplünderung und Rechtlosstellung der Mieter und zur Einkommensteigerung der Hauseigentümer.
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Sie, Herr Wohnungsbauminister, haben einmal davon gesprochen, daß es darauf ankomme, einen fairen Ausgleich zwischen Vermieter und Mieter zu schaffen. Wenn Sie dies tatsächlich wollten, müßten Sie das Mietrecht verbessern und nicht, wie Sie es hier tun, verschlechtern. Sie stoßen mit diesem Gesetzentwurf den Mieter aus seiner bisherigen Rechtsposition heraus und geben ihn weitgehend der Willkür des Hauseigentümers preis. Ich will ein paar Beispiele nennen.
Die Reduzierung des Mietspiegels auf veränderte und vereinbarte Mieten der letzten drei Jahre wird in den Großstädten zu dramatischen Mietpreissteigerungen führen.
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Weil Sie immer sagen, 25 % seien angemessen, möchte ich gleich eines einfügen: In den Großstädten zahlen gerade diejenigen mit Durchschnittseinkommen heute schon bis zu 50 % ihres Einkommens an Miete. Ich finde es deshalb lächerlich, wenn jemand sagt, daß der Prozentsatz auf 25 angehoben werden müsse. Sie treffen gerade die Einkommensschwachen, wenn Sie diese Forderung aufstellen. Großverdiener, wenn sie in einer Mietwohnung wohnen sollten - meistens haben sie nur eine Zweitwohnung als Mietwohnung, häufig auch das nicht, weil durch die steuerlichen Vorteile des Bauherrenmodells der Eigentumserwerb auch an diesen Zweitwohnungen gefördert wird -, zahlen nur einen relativ geringen Anteil ihres Einkommens. Die anderen zahlen dagegen einen hohen Anteil.
Die Einführung der Staffelmiete im Wohnungsbestand führt dazu, daß das Vergleichsmietensystem über kurz oder lang zu Ende geführt wird. Die Möglichkeit der Heranziehung von drei Wohnungen aus dem eigenen Bestand führt dazu, daß Sie geradezu ein Selbstbedienungsrecht für die Großverdiener zur Ausplünderung der Mieter schaffen. Hier ist auch der Willkür Tür und Tor geöffnet.
Mit dem Verzicht auf eine Verlängerung der Frist für eine Eigenbedarfskündigung und eine Zumutbarkeitsklausel bei der Modernisierung und durch eine Reihe steuerlicher Privilegien heizen Sie genau das an, was heute die Geißel in unseren Großstädten ist, die Spekulation bei der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen.
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- Darauf würde ich jetzt gern eingehen.
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Sie gibt es deshalb, weil es wegen der hohen Bodenpreise für viele profitabler ist, ihr Geld in den Altbau zu stecken, statt in den Wohnungsneubau.
Sie, Herr Wohnungsbauminister, haben kurz nach Ihrer Ernennung gesagt, Sie seien der Anwalt der Mieter. Da ich aus diesem Beruf komme, muß ich sagen: Auf Grund des Entwurfs, der hier vorliegt, müßte man Sie eigentlich wegen Parteienverrats von der Anwaltsliste streichen.
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Mit der Gleichförmigkeit einer tibetanischen Gebetsmühle wiederholen Sie den längst widerlegten Vorwurf, daß das geltende Mietrecht ein Investitionshemmnis sei.
Weil Sie immer so bildungsbeflissen sind, antworte ich Ihnen hier mit einem Goethe-Zitat aus dem „Westöstlichen Diwan". Es lautet: „Getretener Quark wird breit und nicht stark."
Sie kennen genausogut wie wir die drei Erzübel, die den Wohnungsbau knebeln: hohe Zinsen, hohe Baupreise und hohe Grundstückspreise.
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Wenn Sie etwas Wirksames gegen die Spekulation im Grundstücksbereich tun wollen, Herr Bundeswohnungsbauminister, könnten Sie es tun. Da hätten Sie uns jederzeit auf Ihrer Seite.
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Im übrigen - das muß ich noch dazusagen, weil Sie Ihre Vorlagen so loben - kommt die Kritik doch nicht nur von Mietervereinen, Gewerkschaften oder Sozialdemokraten, sondern auch von Kornmunalpolitikern Ihrer eigenen Partei.
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Der Münchner Oberbürgermeister ist - um es hier einmal freundlich zu sagen - ein leidenschaftlicher Briefeschreiber. Wenn man nicht so freundlich ist, könnte man ihn sogar einen pathologischen Briefeschreiber, sozusagen einen Graphomanen, nennen. Aber er hat manchmal recht mit dem, was er schreibt. Er hat an Sie am 5. November 1982 geSchmidt ({12})
schrieben, daß Sie sich dafür einsetzen sollten, die Duldungspflicht bei der Modernisierung einzuschränken, die Frist für die Eigenbedarfskündigung von drei auf fünf Jahre hinaufzusetzen und das Wohngeld zu erhöhen.