Gesine Lötzsch (NA), 2014-09-09:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Frau Schmidt, wieder haben Sie bei
einem Gesundheitsthema die Leitung. Wer weiß, vielleicht bereiten Sie sich ja auf neue Aufgaben vor; aber
ich will meine Zeit damit nicht vertrödeln.

({0})

Meine Damen und Herren! Der Bundesrechnungshof
hat uns gerade darauf hingewiesen, dass die Ausgaben
für den Gesundheitsfonds in den letzten Jahren fast doppelt so schnell gestiegen sind wie die Einnahmen. Die
Lösung kann aber nicht darin bestehen, immer weiter die
Krankenkassenbeiträge zu erhöhen. Meine Fraktion findet: Wir müssen grundsätzlicher an die Dinge herangehen. Wir müssen hier im Bundestag über krankmachende Arbeit sprechen und gemeinsam etwas dagegen
tun.

({1})

Die Chefs mehrerer Krankenkassen haben den deutschen
Arbeitgebern pauschal eine Mitschuld am dramatischen
Anstieg der sogenannten Burn-out-Erkrankungen und
Depressionsfälle in deutschen Unternehmen zugesprochen.

Deutsche Arbeitnehmer leisten nach Erkenntnissen
der EU-Kommission im Durchschnitt mehr Überstunden
als ihre Kolleginnen und Kollegen in den europäischen
Nachbarländern.



In keinem Land der Eurozone gibt es einen so großen Unterschied zwischen der tarifvertraglich vereinbarten Wochenarbeitszeit und der tatsächlichen
Wochenarbeitszeit wie in Deutschland.

Das stellte der zuständige EU-Kommissar fest. Ich finde,
das sollte uns zu denken geben.

({2})

In Deutschland entstehen durch arbeitsbedingte psychische Belastungen volkswirtschaftliche Kosten in
Höhe von 6,3 Milliarden Euro im Jahr. Laut aktueller
Studie der Betriebskrankenkassen sind darin 3 Milliarden Euro direkte Kosten für die Krankheitsbehandlung
und 3,3 Milliarden Euro Produktionsausfallkosten enthalten. Die Vorstandsvorsitzenden mehrerer Krankenkassen forderten nun eine Stärkung der Gesundheitsvorsorge in den Betrieben. Sie, Herr Minister Gröhe, haben
diesen Appell der Krankenkassen unterstützt. Das ist
gut, aber Appelle reichen nicht. Ich finde, wir müssen
handeln.

({3})

Die Art und Weise, wie wir in unserer Gesellschaft leben und arbeiten, macht immer mehr Menschen krank.
Wer auf knallharte Konkurrenz, maximale Arbeitsverdichtung und 24-Stunden-Flexibilität setzt, der überfordert jeden einzelnen Menschen, aber auch unser Gesundheitssystem. Darum, finde ich, muss es uns gelingen,
unsere Arbeits- und Lebenswelt solidarischer und gerechter zu gestalten. Dann könnten auch die Gesundheitskosten bzw. Krankheitskosten rapide sinken.

({4})

Vielleicht sollten wir auch einmal ernsthaft darüber
diskutieren, wie wir die Arbeitgeber stärker an den Gesundheitskosten beteiligen, die sie direkt verursachen.
Man könnte zum Beispiel für jede geleistete Überstunde
den Krankenkassenbeitrag des Arbeitgebers um 50 Prozent erhöhen. Ich glaube, eine solche Maßnahme würde
mit Sicherheit mehr Wirkung zeigen als alle mündlichen
Appelle.

({5})

Damit der Finanzminister mit einer „schwarzen Null“
in die Geschichte eingehen kann, hat er sich vorgenommen, ab 2015 ohne neue Schulden auszukommen. Das
ist ja heute sehr oft erwähnt worden. An dieser Stelle
möchte ich allerdings den Kollegen Norbert Brackmann
von der Union - ich glaube, er ist gerade nicht im Saal aus dem Haushaltsausschuss besonders lobend hervorheben. Er war, glaube ich, der Einzige, der heute darauf
verwiesen hat, dass wir noch jede Menge alte Schulden
haben. Das sollte bei aller Euphorie über die „schwarze
Null“ nicht vergessen werden.

({6})

- Wenn Sie eine Zwischenfrage stellen, gehe ich gerne
darauf ein; ansonsten geht es auf meine Redezeit.
({7})

Wie wird der Bundeshaushalt vom Bundesfinanzminister entlastet? Dies gelingt mit willkürlichen Hinund Herschiebungen. Zum Beispiel wird der Zuschuss
für den Gesundheitsfonds um insgesamt 6 Milliarden
Euro für zwei Jahre gekürzt. Ab 2017 soll der Zuschuss
dann wieder auf 14,5 Milliarden Euro steigen. Ich finde,
mit diesem Hin- und Herschieben wird kein einziges
Problem wirklich gelöst.

({8})

Die Verschiebung in die Sozialsysteme geht natürlich
vor allen Dingen auf Kosten der Geringverdiener, die
durch höhere Krankenkassenbeiträge für diese Art der
kreativen Buchführung zahlen müssen. Das finde ich ungerecht. Das lehnen wir Linke ab.

({9})

Zum Abschluss möchte ich noch auf zwei Kürzungspositionen, die vorgeschlagen sind - wir beschließen den
Haushalt ja erst Ende des Jahres -, eingehen, die ich für
nicht sachgerecht halte. Zum einen soll bei der gesundheitlichen Aufklärung gekürzt werden und zum anderen
bei internationalen Aufgaben. Für die gesundheitliche
Aufklärung steht ein Posten, der sowieso nicht übertrieben groß ist, zur Verfügung. Ich will daran erinnern, dass
immer mehr Menschen krank werden, weil sie sich zum
Beispiel falsch ernähren.

({10})

Darum ging es gerade auch beim Thema Verbraucherschutz. Die Lebensmittelindustrie steckt ein Vielfaches
in die Werbung für versalzene, überzuckerte und fettige
Produkte. In dieser Situation ist es, glaube ich, nicht
richtig, die Mittel für die Aufklärung zu kürzen. Es wäre
geradezu absurd.

({11})

Letzter Punkt. Herr Gröhe, Sie haben sehr eindrucksvoll berichtet, wie sich die Bundesrepublik, insbesondere das Robert-Koch-Institut, in der Ebola-Frage engagiert. Darum ist es umso verwunderlicher, dass gerade
die Mittel für die internationalen Aufgaben gekürzt werden sollen. Denn in Zeiten einer globalisierten Welt
muss auch ein Gesundheitsminister global denken und
schnell handeln. Ich glaube, das gelingt nicht mit einer
Kürzung auf genau diesem Gebiet.

Der Haushaltsentwurf bedarf aus Sicht der Linken einer grundsätzlichen Überarbeitung. Aber dafür haben
wir ja bis November Zeit. Wir werden mit Elan und vielen Vorschlägen an die Sache gehen.

Vielen Dank.

({12})