Ravens (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1975-09-25:
Danke schön, Herr Präsident. Ich möchte jetzt gerne weiterkommen. Es tut mir leid, Herr Kollege, ich möchte gerne, daß wir die Debatte abschließen können.
Meine Damen und Herren, dieses Konjunkturprogramm, dieses Bauinvestitionsprogramm ist zu sehen vor der Entwicklung der Bauwirtschaft, die während der ersten Hälfte des Jahres 1975 durch eine sich langsam auf niedrigem Niveau stabilisierende Nachfrage, aber weiter zurückgehende Produktion gekennzeichnet war.
Diese Stabilisierung geht einher mit einer Stabilisierung des Kostenniveaus in den Unternehmen bei wesentlich niedrigerem Zinsniveau. Sie wurde nicht zuletzt durch die drei Konjunkturprogramme der Bundesregierung vom vergangenen Jahr - und hier vor allem durch die Investitionszulage für den Mietwohnungsbau - ermöglicht.
Nach den Jahren der boomartigen Expansion kam es für die Bauwirtschaft darauf an, sich den neuen Rahmenbedingungen anzupassen. Diese Rahmenbedingungen sind: verringertes Wirtschaftswachstum,
Bevölkerungsstagnation und Bedarfssättigungstendenzen vor allen Dingen auch auf Teilmärkten des Mietwohnungsbaus. Erstmals seit 60 Jahren - Herr Kollege Conradi hat vorhin in der Zwischenfrage darauf hingewiesen - haben wir einen zahlenmäßig ausgeglichenen Wohnungsmarkt in der Bundesrepublik. Das führt zu Verschiebungen. Nach den Boomjahren mit bis zu 714 000 Fertigstellungen ist eine Baufertigstellung derartigen Ausmaßes für die Zukunft nicht mehr notwendig. Dies heißt nicht, daß wir nicht in besonderen Bereichen immer noch unseren Bedarf haben werden.
Das heißt auch, daß wir darauf zu achten haben, daß der strukturelle Anpassungsprozeß, der konjunkturell überlagert wurde, nicht dazu führt, daß wir Kapazitäten abbauen, die für die mittelfristige Entwicklung in der Bauwirtschaft dringend benötigt werden. Hier liegt unsere Aufgabe. Dazu hat die Bundesregierung - um dies einmal hinzuzufügen - im Jahre 1975 neben den Konjunkturprogrammen 1974/75 im Haushalt selber ihre Mittel für den Wohnungsbau verstärkt. Wir haben mit den beiden Modernisierungsprogrammen von 1974 und 1975 ebenfalls auf die Nachfragestrukturverschiebung im Bereich des Wohnungsbaus Rücksicht genommen. Wir haben also gehandelt. Dazu kommen die Konjunkturprogramme vom vergangenen Jahr, die uns eine Stabilisierung brachten.
Es kommt darauf an, der Bauwirtschaft die Rahmenbedingungen so zu setzen, daß sie den Übergang von der Stabilisierungsphase zu einem mittelfristigen Wachstumspfad allein schafft. Dem dient das vorgelegte Investitionsprogramm der Bundesregierung. Es kommt nahezu ausschließlich der Bauwirtschaft zugute. Es berücksichtigt darüber hinaus die unterschiedliche konjunkturelle Entwicklung bei Hoch- und Tiefbau; denn während im Tiefbau der Auftragseingang im ersten Halbjahr 1975 den Vorjahresstand bereits wieder um 13,3 % überschritt, erreichte er im Hochbau lediglich das Niveau des Vorjahres.
Meine Damen und Herren, der Schwerpunkt des Programms ist die Förderung von kommunaler Infrastruktur und Stadtsanierung. 1,7 Milliarden DM stehen bereit, die von Bund und Ländern gemeinsam aufgebracht werden. In den Aufgabenbereich meines Hauses fällt das mit 500 Millionen DM ausgestattete Sonderprogramm „Stadtsanierung", mit dem in Sanierungs- und Entwicklungsgebieten bereits durchgeplante Vorhaben der wohnnahen Infrastruktur, wie beispielsweise Kindergärten, Altenstätten, Sportstätten, Parkhäuser, Fußgängerzonen, realisiert werden Darüher hinaus kann - dies sollte ich noch einmal betonen, weil es in der Öffentlichkeit bislang wohl noch gar nicht genügend bekannt geworden ist - auch der Aus- und Umbau erhaltenswerter Gebäude durch Zuschüsse gefördert werden. Das ist eine Hilfe für unsere erhaltungswürdigen Stadtteile und Gebäude in den Städten und damit ein Beitrag zum Denkmalschutz.
Der Bund und die Länder übernehmen hier in der Regel bis zu 80 %, im Zonenrandgebiet sogar bis zu 90 % der Investitionskosten, weil wir gesehen haben, daß die Umsetzung dieses Programms mit sei13146 

ner starken städtebaulichen Komponente sonst möglicherweise durch die uns bekannten Finanzierungsschwierigkeiten in den kommunalen Haushalten beeinträchtigt werden könnte. Nach unseren Informationen ist dieser Programmteil inzwischen gut angelaufen. Die Abwicklung durch die Länder hat keine Probleme aufgeworfen. Wir sind eigentlich sicher, daß der finanzielle Rahmen von 500 Millionen DM schon bald ausgeschöpft sein wird.
Ein zweiter Schwerpunkt des Programms ist die Förderung von Modernisierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen und die Bausparzwischenfinanzierung. Beide Maßnahmen sollen dazu beitragen, konjunkturelle und saisonale Risiken in der Beschäftigung in den kommenden Monaten sowohl für das Ausbau- als auch für das Bauhauptgewerbe zu begrenzen.
Wie Sie wissen, hätte die Bundesregierung als dritte Komponente gern noch ein spezielles Programm für den sozialen Wohnungsbau aufgelegt. Wie gesagt, wir sind hier nicht auf die Bereitschaft der Länder gestoßen. Unvorbereitet, Herr Kollege Schneider, hat es die Länder nicht getroffen. Es stimmt eben nicht, daß der Bundesstädtebauminister hier in Isolation zu seinen Kollegen Wirtschafts- und Finanzminister steht. Beide haben ihrerseits im Finanzplanungsrat und im Konjunkturrat der öffentlichen Hand diese Forderung unterstützt. Wir haben im Kabinett bedauert, daß eine Mitwirkung der Länder nicht möglich war; denn hiervon wäre sicherlich ein weiterer Impuls ausgegangen. Auf der anderen Seite müssen wir sehen, daß wir hier auch auf die Mitwirkung der Länder angewiesen sind. Aber sie haben jeweils mit unterschiedlichen Motivationen gesagt, sie sähen sich dazu nicht in der Lage. Das Angebot, der Bund möge es allein finanzieren, verbot sich schon wegen des Art. 104 a unseres Grundgesetzes. Hier wäre es notwendig gewesen, auch bei den Länderfinanz- und -wirtschaftsministern ein Mehr an Interesse und Verständnis zu finden.
Für die Förderung von Modernisierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen haben wir insgesamt 700 Millionen DM bereitgestellt. Bauherren können bei Kreditinstituten ihrer Wahl einmalige Zuschüsse zwischen 15 und 30 v. H. der Investitionskosten bis zur Höhe von 20 000 DM beantragen. Mit diesem zusätzlichen Fördervolumen von 700 Millionen DM erhöhen sich die insgesamt für die Altbaumodernisierung in den Jahren 1975 und 1974 bereitgestellten Mittel auf rund 1,5 Milliarden DM. Das neue Programm wird über die laufenden Maßnahmen hinaus noch einmal rund 250 000 bis 300 000 Wohnungen modernisieren bzw. instandsetzen können. Es bewegt damit ein Investitions- bzw. Auftragsvolumen von rund 3,5 Milliarden DM. Ich denke, das ist in der jetzigen Konjunkturlage keine unerhebliche Größe.
Lassen Sie mich einige Bemerkungen zur Abwicklung des Programms machen, weil es hier offenbar immer noch Mißverständnisse gibt. Herr Kollege Schneider, ich muß den Hinweis zurückweisen, dieses Programm sei unsozial, dilettantisch und gehe an der Sache vorbei. Eigenartigerweise hängt Ihre Betrachtungsweise wohl immer davon ab, auf welcher Seite des Tisches Sie gerade sitzen. 1966/1967 ließ die Bundesregierung der Großen Koalition ein Modernisierungsprogramm anlaufen.
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- Dieses Modernisierungsprogramm lief nach den gleichen Konditionen ab wie das jetzige Programm. Es lief auf dem gleichen Weg. Es bediente sich des Wettbewerbs im Bankenapparat und hat mit Zuschüssen in der gleichen Form und im „Windhundverfahren" gearbeitet. Komischerweise war das damals in Ordnung. Heute sitzt man in der Opposition und findet das alles nicht mehr gut, was man früher gemacht hat.
Nein, Herr Kollege, wir haben ganz bewußt für die Abwicklung dieses Programms wie auch des Zwischenfinanzierungsprogramms den Weg über die Kreditinstitute ausgewählt. Wir sind nämlich davon ausgegangen, daß die Umsetzung des Programms über den Wettbewerb zwischen den einzelnen Instituten unter der Prämisse, aus konjunkturellen Gründer schnell handeln zu wollen, am besten gelingt.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie, Herr Bundesminister, eine Zwischenfrage des Abgeordneten Professor Zeitel?