Albert Deß (NA), 1999-12-02:
Sehr geehrte Kolleginnen
und Kollegen! In diesem ersten Jahr rotgrüner Bundesregierung mußte die Landwirtschaft Veränderungen über
sich ergehen lassen, die Anlaß zu tiefer Sorge geben.

Ich habe bei einem Erntedankfest in Abwandlung
eines Zitats gesagt: Stell dir vor, es gibt Äcker und Wiesen, und keiner bewirtschaftet sie mehr. Diese Horrorvorstellung könnte zumindest für viele Flächen in unserem Land, in unserer Kulturlandschaft Wirklichkeit
werden, wenn Rotgrün diese Agrarpolitik so fortsetzt,
wie sie im ersten Regierungsjahr begonnen wurde.

({0})

Daß anscheinend im Bundeslandwirtschaftsministerium in dieser Richtung gedacht wird, zeigt die Aussage
eines Spitzenbeamten, der da gesagt hat - ich zitiere -:

Wir müssen uns darauf einstellen, daß die mit der
Agenda 2000 beschlossene Orientierung auf dem
Weltmarkt auf Dauer Änderungen der heutigen
Kulturlandschaft mit sich bringt.

Ich bin sehr dankbar, daß ein Beamter so deutlich
ausspricht, was im Bundeslandwirtschaftsministerium
gedacht wird. Ich glaube, es ist ein parteiübergreifender
Konsens notwendig, damit auch in Zukunft in Deutschland, in Europa flächendeckend Landbewirtschaftung
möglich ist.

Wenn einige glauben, Herr Staatssekretär Thalheim,
daß die deutsche Landwirtschaft am Weltmarkt wettbewerbsfähig ist, dann wird man sich darin gewaltig täuschen. Es gibt ein Gutachten über die Zuckerwirtschaft. Darin ist vor kurzem festgestellt worden, daß bei
einer totalen Liberalisierung die europäische Zuckerwirtschaft nicht weltmarktfähig ist. Dabei haben wir in
der Zuckerwirtschaft die besten Strukturen, die besten
Verarbeitungs- und Vertriebsstrukturen, und trotzdem ist
dort eindeutig festgestellt worden, daß wir in Europa
nicht fähig sind, zu Weltmarktkosten zu produzieren.

({1})

Wer glaubt, daß durch einen Strukturwandel die Einkommensproblematik gelöst werden kann, der muß
ebenfalls eines Besseren belehrt werden.

({2})

Wenn durch größere Agrarbetriebe die Einkommensproblematik gelöst werden könnte, dann wären in Amerika nicht über 41 Milliarden DM Agrarsubventionen
notwendig. Selbst die amerikanischen Großbetriebe wären zu einem großen Teil in ihrer Existenz gefährdet,
wenn der amerikanische Staat seine Leistungen einstellen würde.

Wenn Großbetriebe in der Lage wären, zu Weltmarktbedingungen zu produzieren, dann müßten ja in
den neuen Bundesländern die Agrargroßbetriebe mit
1 000, 2 000 und 5 000 Hektar in der Lage sein, ohne
Ausgleichszahlungen zu produzieren. Sie sind es aber
nicht. Die Ausgleichszahlungen sind auch dort notwendig, sonst würden diese Betriebe nicht überleben.

Damit ist auch der Beweis erbracht, daß Agrarbewirtschaftung in Europa und auch in anderen Teilen in
der Welt zu sogenannten Weltmarktagrarpreisen nicht
möglich ist. Das müssen wir einfach zur Kenntnis nehmen.

Was jetzt national geschieht, wie man mit den Bauern
in diesem Land umgeht, ist meiner Ansicht nach schon
eine Abstrafaktion, meine sehr verehrten Kolleginnen
und Kollegen.

({3})

Das ist genau das, was sich der Bundeskanzler in Vilshofen und in Cottbus erlaubt hat. Das waren doch Aussagen, die an Arroganz gegenüber unserem Berufsstand
nicht mehr zu überbieten waren.

({4})

Wie die Auswirkungen sind, Herr Kollege Thalheim,
sieht man an einem Leserbrief - ich kann es aus Zeitgründen jetzt nicht detailliert ausführen, aber ich reiche
es Ihnen dann gern herüber -, der vor kurzem in einer
Fachzeitschrift veröffentlicht wurde. Dort hat ein Landwirt, der 47,5 Hektar bewirtschaftet und bisher ein Jahreseinkommen von 49 900 DM - wohlgemerkt als Familieneinkommen - hat, exakt vorgerechnet, daß er
durch diese Beschlüsse der Bundesregierung mit einem
Einkommensverlust von über 9 000 DM pro Jahr rechnen muß. Dazu kommen weitere 9 000 DM durch die
Agenda 2000. Sein Einkommen wird um 18 000 DM
niedriger sein. Das ist über ein Drittel seines bisherigen
Einkommens. In unserem Lande wird keine Berufsgruppe in dem Maße wie die bäuerliche belastet. Das muß
hier einmal klar und deutlich festgestellt werden.

({5})
Niemand in der SPD kann behaupten, das nicht zu

wissen. Mein von mir sehr geschätzter Kollege Matthias
Weisheit - ich meine es so, wie ich es sage; er hat es
nicht leicht in seiner Fraktion - hat vor kurzem, am
10. November, einen Brief an seine Fraktion geschrieben, aus dem ich zitieren darf:

Liebe Genossinnen und Genossen, die Auswirkungen der Beschlüsse zur Haushaltssanierung und zur
Ökosteuer auf die Landwirtschaft sind beträchtlich.
Die meisten landwirtschaftlichen Familien werden


mehr oder minder deutliche Einkommenseinbußen
haben.

Recht hat er, der Matthias.

({6})

Daß seine Fraktion - genauso wenig wie die Bundesregierung - das nicht zur Kenntnis nehmen will, ist das
eigentlliche Problem.

Mich stört, daß die Würde unserer Bäuerinnen und
Bauern von dieser Bundesregierung mit Füßen getreten
wird.

({7})

Ein Berufsstand wird mit Füßen getreten