Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2000-07-06:
Liebe Kollegin, ich muss - erstens - feststellen, dass das Interesse der Koalition, sowohl bei der
SPD als auch beim Bündnis 90/ Die Grünen, an dieser Reform sehr groß ist, wie ich sehe. Die Zahl der an dieser Debatte interessierten Abgeordneten Ihrer Fraktion kann
man sogar an einer Hand abzählen. Es gibt offensichtlich
einen deutlichen Unterschied zwischen dem Interesse Ihrer Fraktion sowie dem meiner Fraktion und der Fraktion
von Bündnis 90/Die Grünen. Unser Interesse ist sehr
groß.

Ich werde - zweitens - die Novelle nicht im Winter
vorlegen. Ich werde den Referentenentwurf vielmehr
Ende dieses Sommers bzw. im Frühherbst vorlegen. Das
habe ich vorhin klar gesagt; das habe ich immer gesagt.
Nehmen Sie also bitte zur Kenntnis: Er wird Ende dieses
Sommers bzw. im Frühherbst und nicht im Winter vorgelegt werden. Wenn die Novelle vorliegt, dann werden Sie
auch Ihre übrigen Fragen, die Sie noch gestellt haben, beantwortet finden.

({0})

Ich möchte jetzt noch ganz kurz auf weitere Eckpunkte
der Reform eingehen. Wir gestalten die Verlängerung





der Förderungsdauer im Hinblick auf die Kindererziehungszeiten bedarfsgerechter. Das ist vor allen Dingen für
weibliche Studierende mit Kind wichtig. Das ist natürlich
auch für einige männliche Studierende wichtig, wenn sie
Kinder erziehen.

({1})

Das ist wichtig, weil wir Studierende mit Kindern nicht
benachteiligen wollen.

Wir machen das BAföG einfacher und durchschaubarer. Das kostet leider sehr viel Arbeit; denn jeder, der
schon einmal einen Blick in das Gesetz geworfen hat,
wird festgestellt haben, dass es ein wahnsinnig kompliziertes, bürokratisches Gesetz geworden ist, das leider
nicht innerhalb von zwei Wochen reformiert werden kann.
Wenn wir das Ziel erreichen wollen, ein einfacheres,
durchschaubareres und damit für diejenigen, für die dieses Gesetz gedacht ist, ein handhabbareres Gesetz zu machen, dann müssen wir auch eine Menge an Mühe und Arbeit aufwenden. Das ist notwendig. Ich möchte das Gesetz
so verändern, dass in Zukunft jeder selber abschätzen
kann, wie viel BAföG er erwarten kann, und jeder weiß,
welchen Rechtsanspruch er hat. Damit soll Planungssicherheit und Überschaubarkeit hergestellt werden. Das ist
ein wichtiges Ziel.

Wir vereinfachen die selbst für Fachleute kaum noch
verständlichen Ergänzungsregelungen. Die Regelung der
Wohnzuschläge nach der Härtefallverordnung versteht
kein Mensch mehr. Wir regeln das dort, wo es hingehört,
nämlich im Gesetz.

Außerdem planen wir - über die im Antrag der Koalitionsfraktionen enthaltenen Punkte hinaus - eine Obergrenze bei der Darlehensbelastung, Herr Friedrich. Ich
habe im letzten Jahr schon einmal gesagt, dass ich das für
notwendig halte. Ich bin sehr froh, dass Sie diese Auffassung teilen. Von daher hoffe ich, dass wir zu einem Konsens kommen können. Ich bin der Auffassung, dass bei
denjenigen, die eine Höchstförderung erhalten, eine Obergrenze vorhanden sein muss; es haben zurzeit nämlich
diejenigen, die aus den einkommensschwächsten Familien kommen, den höchsten Schuldenberg. Die jetzige
Regelung ist eigentlich nicht gerecht und von der Sache
her nicht richtig.

({2})

Wir stellen die Studierenden aus Ost und West bei der
Ausbildungsförderung gleich.

({3})

Wir heben dazu alle noch bestehenden Unterschiede bei
den Förderleistungen auf. Damit wird beim BAföG die
soziale Einheit von Ost und West endlich Realität.

({4})

Wir machen noch ein Weiteres: Wir fördern über das
BAföG mehr Interdisziplinarität; sie ist heute mehr
denn je erforderlich. Master-Studiengänge, die auf den
Bachelor-Abschlüssen aufbauen, müssen in Zukunft nicht

mehr streng fachidentisch sein; nach Ihren Beschlüssen
müssen sie das im Augenblick noch. Diese Studiengänge
werden vielmehr dann gefördert, wenn sie für den späteren Beruf besonders geeignet sind.

Über die Reform des BAföG hinaus arbeiten wir an der
Einführung eines zeitlich befristeten Bildungskredits.
Meine Vorredner haben darauf bereits hingewiesen. Wir
denken dabei an ein Programm, das Studierenden Kredite
zu günstigen Zinssätzen gewährt, unabhängig vom Förderanspruch durch das BAföG. Es ist also kein Ersatz für
das BAföG, sondern ein zusätzliches Instrument, das keinen Rechtsanspruch beinhaltet. Wir wollen mit diesem
Angebot Studierenden in besonderen Studiensituationen
eine Möglichkeit zur Selbsthilfe geben. Es handelt sich
um ein sinnvolles Ergänzungsprogramm, das notwendig
ist und der Sache gerecht wird.

Mit dem Etatentwurf für das Jahr 2001 haben wir unser Versprechen eingelöst, zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen. Diese Mittel werden nicht durch Abstriche bei anderen Bildungs- und Forschungsaufgaben aufgebracht. Das war nicht ganz einfach, aber es hat
geklappt. Es macht deutlich, dass die gesamte Bundesregierung dahinter steht.

Wie ich vorhin gesagt habe, werden wir gleich nach der
Sommerpause den Gesetzentwurf für die BAföG-Reform
vorlegen. Wenn das geschehen ist, können die parlamentarischen Beratungen noch in diesem Jahr beginnen, sodass die Studierenden bereits zu Beginn des Sommersemesters 2001

({5})

von dieser Totalsanierung des BAföG profitieren werden.
Ich bin sicher, Sie werden begreifen, dass diese Bundesregierung im Gegensatz zur Vorgängerregierung nicht nur
redet, sondern den Studierenden eine kräftige Unterstützung tatsächlich zukommen lässt.

({6})