Lydia Westrich (NA), 2001-07-06:
Frau Lenke, wir reden von
Generationengerechtigkeit. Es ist unsinnig, im Zuge einer
Politik für die Familien das Kindergeld und den Kinderfreibetrag zu erhöhen und gleichzeitig denselben Kindern

aufzulasten, in der Zukunft einen riesigen Schuldenberg
abzutragen und damit gewissermaßen ihr eigenes Kindergeld zurückzahlen.

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Das ist eine Politik, die jeglicher Generationengerechtigkeit widerspricht.

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Ich möchte mich noch mit ein paar Worten zu den
hauswirtschaftlichen Beschäftigungsverhältnissen äußern. Die Beibehaltung deren Absetzbarkeit scheint den
Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und F.D.P. sehr
am Herzen zu liegen. Sie wissen selbst, dass es eine aktuelle Studie des DIW vom März dieses Jahres gibt, die ganz
eindeutig belegt, dass die beschäftigungsstimulierenden
Effekte, die man sich von dem Freibetrag erhoffte, bisher
ausgeblieben sind. Vielmehr habe - so die Studie wörtlich die Regelung in hohem Maße zu Mitnahmeeffekten bei
gut verdienenden Haushalten geführt. Diese abzubauen
ist ebenfalls ein Schritt in Richtung auf Generationengerechtigkeit.

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Ganz offenbar wurde doch das Ziel, dadurch mehr Menschen in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse zu bringen, nicht erreicht.

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Wie oft muss man Ihnen das Versagen dieses Instruments
noch deutlich machen, damit Sie nicht mehr darauf bestehen, dieses offenbar untaugliche Verfahren beizubehalten?

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Frau Kressl und ich wir haben schon 1997 zusammen
mit Herrn Merz überlegt, Frau Böhmer, wie wir Dienstleistungsagenturen fördern können, beispielsweise im
Wege einer steuerlichen oder einer Zulagenförderung.
Herr Merz hat das damals ausdrücklich abgelehnt mit der
Begründung, das werde eine viel zu subventionsintensive
Förderung; das können wir uns nicht leisten.

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Wir müssen - das biete ich Ihnen ausdrücklich an - daher
gemeinsam Modelle entwickeln, wie wir Dienstleistungsagenturen effektiv unterstützen können.

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Dieses Vorhaben hat viele Aspekte: Wir müssen daran
arbeiten, Abgrenzungen zu finden, um das Handwerk
nicht zu benachteiligen - dies will ja nun wirklich niemand -; wir müssen zum Beispiel überlegen, wie wir
hauswirtschaftliche Beschäftigungsverhältnisse in einen
Qualifizierungsweg bekommen;

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vor allem aber müssen wir mithelfen, dass Familien mit
vielen Kindern tatsächlich von dem Angebot der Dienstleistungsagenturen Gebrauch machen können und nicht
nur gut verdienende Ehepaare ohne Kinder, die das Steuerprivileg als Mitnahmeeffekt nutzen. Das wird, so denke
ich, eine spannende Sache und lohnt, Überlegungen und
Kraft hineinzustecken.

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Die Förderung der Familien ist dauernde Aufgabe für
jede Regierung. Die rot-grüne Bundesregierung mit den
Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Grüne hat die Herausforderung angenommen, aus einer verkorksten, verfassungswidrigen Familienpolitik heraus einen Weg zu
beschreiten, der die Familien endlich wieder dort hinrückt, wo sie hingehören, nämlich in den Mittelpunkt der
Gesellschaft.

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Wir unterstützen sie bei dieser verantwortungsvollen Aufgabe, ohne die Zukunft der Kinder durch einen riesigen
Schuldenberg zu belasten. Familien fördern heißt die Zukunft sichern. Das ist uns mit diesem Familienfördergesetz ein gutes Stück gelungen.

Vielen Dank.

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