Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-06-17:
Wir kommen zu den Fragen 7 und 8 des Kollegen

Volker Beck. Sie werden schriftlich beantwortet. Das
Gleiche gilt für die Frage 9 des Kollegen Manuel
Sarrazin und die Fragen 10 und 11 der Kollegin
Dr. Gesine Lötzsch.

Damit sind wir am Ende des Geschäftsbereichs des
Bundesministeriums des Innern. Herr Staatssekretär
Altmaier, herzlichen Dank für die Beantwortung der Fragen.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen. Für die Beantwortung der Fragen steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Karl
Diller zur Verfügung.

Die Fragen 12 und 13 des Kollegen Hans-Christian
Ströbele werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen zu den Fragen 14 und 15 des Kollegen
Manfred Kolbe. Er ist nicht im Saal. Es wird verfahren,
wie in der Geschäftsordnung vorgesehen.

Der Fragesteller der Fragen 16 und 17, Herr Kollege
Carl-Ludwig Thiele, ist ebenfalls nicht im Saal. Es wird
verfahren, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen.

Die Fragen 18 und 19 des Kollegen Frank Schäffler
wurden zurückgezogen.

Die Fragen 20 und 21 des Kollegen Florian Toncar
werden schriftlich beantwortet. Gleiches gilt für die Fragen 22 und 23 des Kollegen Jan Mücke und die Fragen
24 und 25 des Kollegen Dr. Ilja Seifert.

Damit ist auch der Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen abgearbeitet. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Karl Diller kann wieder anderen Arbeiten nachgehen.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie. Hier steht für
die Beantwortung der Fragen Herr Parlamentarischer
Staatssekretär Peter Hintze zur Verfügung.
Die Fragen 26 und 27 des Kollegen Hans-Joachim
Otto und die Fragen 28 und 29 des Kollegen Dr. h. c.
Jürgen Koppelin werden schriftlich beantwortet.

Die Kollegin Sevim Dağdelen, die die Fragen 30 und 31
gestellt hat, ist nicht im Saal. Es wird verfahren, wie in
der Geschäftsordnung vorgesehen.

Die Frage 32 der Kollegin Sabine Zimmermann wird
schriftlich beantwortet.

Wir kommen zu den Fragen 33 und 34. Die Kollegin
Heike Hänsel ist nicht im Saal. Es wird verfahren, wie in
der Geschäftsordnung vorgesehen.

Herr Staatssekretär Hintze, ich bedanke mich für Ihre
Bereitschaft und darf auch Ihnen mitteilen, dass Sie zu
anderen Aufgaben übergehen können.

Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.

Die Kollegin Cornelia Behm, die die Fragen 35 und
36 gestellt hat, ist im Saal. Herr Staatssekretär Ulrich
Kasparick dachte wohl, dass noch andere Fragen beantwortet werden und hat den Saal zwischenzeitlich verlassen. Er kann eigentlich nicht weit sein, weil er schon hier
war. Ich denke, wir können auf ihn warten.

({0})

Die Frage 37 der Kollegin Diana Golze wird schriftlich beantwortet. - Ist der Herr Staatssekretär im Begriff
einzutreffen?

({1})

Was heißt „gleich“?

({2})

- Dann würde ich vorschlagen, dass wir weitermachen.

({3})

- Ja, es liegt noch eine Reihe anderer Fragen vor.

Ich stelle den Bereich des Bundesministeriums für
Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zurück und rufe den
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit auf.

Die Kollegin Dr. Maria Flachsbarth, die die
Fragen 38 und 39 gestellt hat, ist nicht im Saal. Es wird
verfahren, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen.

Die Fragen 40 und 41 der Kollegin Gitta Connemann
werden ebenso wie die Fragen 42 und 43 des Kollegen
Hans-Josef Fell, die Frage 44 der Kollegin Brigitte
Pothmer sowie die Fragen 45 und 46 der Kollegin Sylvia
Kotting-Uhl schriftlich beantwortet.

Da der Kollege Hans-Kurt Hill, der die Fragen 47 und
48 gestellt hat, nicht im Saal ist, verfahren wir, wie in der
Geschäftsordnung vorgesehen.

Dann bitte ich die Frau Staatssekretärin, die Frage 49
der Kollegin Dorothée Menzner zu beantworten:


Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
Bestätigt die Bundesregierung, dass parallel zur Erkundung des Bergwerks in Gorleben bereits der Ausbau zum
Endlager begonnen wurde, wie die Frankfurter Rundschau in
ihrer Ausgabe vom 28. Mai 2009 aus einer ihr vorliegenden
internen Bewertung des Bundesamtes für Strahlenschutz zitiert?