Tino Chrupalla (NA), 2020-02-13:


Herr Präsident! Liebe Gäste auf der Besuchertribüne! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Auch werte Vertreter auf der Regierungsbank! Es ist gut, dass wir hier und heute über Thüringen reden, über all das, was sich nach der demokratischen Wahl des FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten des Freistaates Thüringen abgespielt hat, also darüber, wie diese demokratische Wahl von den meisten Medien und allen Parteien mit Ausnahme der AfD in den Schmutz gezogen wurde, auch von Teilen der FDP.

({0})

Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Ich hätte vieles in diesem Land für möglich gehalten, spätestens seit unsere Bundeskanzlerin 2015 gegen jedes Recht und Gesetz die Grenzen öffnete.

({1})

Aber das, was nach der rechtmäßigen demokratischen Wahl des FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich geschah, hätte ich mir nun wirklich nicht vorstellen können.

({2})

Und darum sage ich: Werte Bundeskanzlerin, Ihr Verhalten und das vieler Ihrer Parteifreunde ist zutiefst beschämend.

({3})

Sie haben vor aller Welt das Vertrauen in die deutsche Demokratie erschüttert. Damit haben Sie dem Ansehen Deutschlands erheblichen Schaden zugefügt.

({4})

– Ja, da können Sie krakeelen. Die Wahrheit tut weh.

Die Wahrheit ist: Sie haben Ihre parteipolitischen Interessen über den Parlamentarismus gestellt.

({5})

Das muss man sich einfach mal vergegenwärtigen: Da wird einem frisch gewählten FDP-Ministerpräsidenten vom fernen Südafrika aus der Rücktritt empfohlen. Während eines Staatsbesuchs ordnet Bundeskanzlerin Merkel in Pretoria an: Das muss rückgängig gemacht werden.

({6})

Und das sind Zeichen einer Bananenrepublik, muss ich Ihnen sagen.

({7})

Und ich sage es Ihnen: Wir leben längst in einer Republik, in der ein paar rapide an Vertrauen und Einfluss verlierende Parteien sich mit allen Mitteln – auch mit unlauteren – an die Macht klammern; denn was wir in Thüringen erlebt haben, war die Kriegserklärung des Altparteienstaates an den Parlamentarismus.

({8})

Bisher war es ein untrügliches Kennzeichen für Diktaturen, wenn Wahlen für nichtig erklärt wurden, deren Ausgang den Herrschenden nicht genehm war. Seit dieser Woche wissen wir: Hier wollen massive Kräfte, dass letztlich nicht mehr Wähler und Parlamente entscheiden. Diese Herrschaften und ihre medialen Steigbügelhalter reden gerne und viel von Demokratie. Aber wenn die Demokratie zu Ergebnissen führt, die ihnen nicht in den Kram passen, dann pfeifen sie auf den Wert der demokratischen Selbstbestimmung. Dann treten sie den Parlamentarismus mit Füßen.

({9})

Meine Damen und Herren, ich bin in der DDR aufgewachsen und war alt genug, zu begreifen, wie sich ein System hinter einer demokratischen Fassade einrichtet. Angela Merkel ist wie ich selbst ein Kind der DDR. Dennoch agiert sie immer stärker im Stil einer Staatsratsvorsitzenden als im Stil einer Kanzlerin.

({10})

Nach alter SED- und FDJ-Schule annulliert sie nicht nur eine Ministerpräsidentenwahl. Nein, sie zerstört das Fundament unserer Demokratie, die freie Meinungsäußerung. Nur weil ihr Ostbeauftragter Hirte den FDP-Kandidaten Kemmerich zur unerwünschten Wahl gratulierte, wurde er entlassen.

({11})

Genau so entsteht ein Klima der Angst und des Hasses: Angst davor, das Falsche zu sagen, Angst davor, die Falschen zu wählen, und der Hass auf den vermeintlichen Gegner.

({12})

Meine Damen und Herren, seit seiner Wahl zum Ministerpräsidenten sind Herr Kemmerich und seine gesamte Familie Tag und Nacht auf Polizeischutz angewiesen. Warum wohl? Gegen ein System, das solche Ängste schürt und instrumentalisiert, sind die DDR-Bürger 1989 auf die Straße gegangen. Aber sie haben sich die Freiheit nicht erkämpft, um sie nun wieder zu verlieren, weil die Altparteien um ihre Existenz fürchten.

({13})

Meine Damen und Herren, zur Demokratie gehören die Fähigkeit zum Kompromiss und die Bereitschaft und die Kraft, Niederlagen einstecken und anerkennen zu können. Diese Eigenschaften kann ich weder bei der Bundeskanzlerin noch bei weiten Teilen der CDU, SPD, Grünen, FDP, Linken und der Medien erkennen. In diesem Sinne waren die Ereignisse in Thüringen keine Schande, wie die „Bild“-Zeitung urteilte, und auch kein weiterer Schritt zur Unkultur, wie „Die Zeit“ schrieb. Es ist unverantwortlich, den Menschen einen solchen Unsinn auch noch einreden zu wollen.

({14})

Thüringen war ein Fanal. Die Ereignisse offenbarten den fragilen Zustand unserer Demokratie. Sie haben uns gezeigt, wie leichtfertig CDU, SPD, Grüne, FDP, Linke und Teile der Medien unsere Freiheit und Demokratie aufs Spiel setzen.

({15})

Sie werfen uns vor, wir sägten am Ast der Demokratie.

({16})

Aber in Wirklichkeit tun Sie es selbst.

({17})

Ich plädiere eindringlich dafür, dass wir zu einem fairen politischen Diskurs zurückkehren.

({18})

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({19})