Heiler (NA), 1953-03-26:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Mit den Ausführungen meiner Vorrednerin F r a u Thiele mich auseinanderzusetzen würde ich erst dann für richtig und berechtigt halten, wenn sie selber das Grundgesetz so respektierte, daß ich sähe: man achtet in ihrer Gruppe und bei den Leuten, die dieser die Aufträge geben, die Menschenrechte. Das steht für mich vor allem. Vorher habe ich keine Veranlassung, mich mit Ihnen ({0}) auseinanderzusetzen.
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Ich darf dem, was ich zu sagen habe, voranschicken, daß es nicht nur für uns Abgeordnete, die wir an diesem Gesetz mitgearbeitet haben, sondern - ich weiß es genau - für viele Abgeordnete dieses Hauses eine Enttäuschung ist, daß wir den gesetzten Termin nicht einhalten können und darum eine Fristverlängerung für die Gesetze, die die Gleichberechtigung der Frau im Ehe- und Familienrecht sowie im Staatsangehörigkeitsrecht betreffen, beantragen müssen. Das ist eine Enttäuschung auch für viele Frauen draußen im Lande. Aber, meine Damen und Herren, das sollte doch noch kein Anlaß sein, bestimmte Gruppen der Gesetzgebungskörperschaften mit derartigen Vorwürfen zu bedenken, wie das jetzt geschehen ist. Wer die Materie kennt und wer weiß, wie sehr hier Einzelfragen ineinanderhängen und daß die ganze Sache nicht durch Lösung eines bestimmten Problemkomplexes auseinandergebrochen werden darf, der weiß auch ganz genau, daß die Materie zu schwierig ist, als daß man hier rasche und leichtfertige Arbeit tun könnte. Diese Fragen der Gleichberechtigung von Mann und Frau sind ja nicht erst vor diesen unseren Bundestag gestellt worden. Damit hat sich auch schon der Weimarer Reichstag in vielen Debatten befaßt, und damals haben Frauen Ihrer Partei ({2}) genau so gut wie Frauen von anderen Parteien mitgearbeitet, und man ist trotz vieler Beratungen nicht zu einer Entscheidung gekommen.
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Von der Vorlage, die uns das Justizministerium gemacht und die Herr Minister Dehler am 27. November hier begründet hat, haben wahrscheinlich Herr Minister Dehler und seine Mitarbeiter geglaubt, sie wäre nach der gründlichen Vorarbeit für den Bundestag so ungefähr annahmereif. Daß wir dagegen die Verantwortung auf uns nehmen müssen, diese Dinge nun auch noch selbst durchzuarbeiten, war für uns eine Selbstverständlichkeit. Es ergab sich, daß für die Vertreter aller Parteien die vorgelegte Fassung des Gesetzes noch eine Reihe von Wünschen offenließ und wir noch eine ganze Reihe Fragen zu stellen und zu beantworten hatten, ehe wir etwa zu diesem oder jenem Paragraphen unsere Zustimmung geben konnten. Wir gestalten darum die Frist, die gesetzt ist, nicht nach unseren Wünschen, sondern nach den Notwendigkeiten, die uns die Beratung dieses Gesetzes auferlegt.
Es ist ja auch nicht so, als ob im Bundesjustizministerium - wie Frau Nadig gesagt hat - eine einzige Fachkraft all die Jahre hindurch an diesem Gesetz gearbeitet hätte. Zu Beginn gewiß, da hat Frau Dr. Hagemeyer allein daran gearbeitet. Aber es war ja auch nicht anders möglich, nachdem 1949 erst das Justizministerium aufgebaut werden mußte; und die Tatsache muß berücksichtigt wer({4})
den, daß zu Beginn der Legislaturperiode die Ministerien und eben auch das Justizministerium nicht so besetzt waren, daß gleich genügend Fachkräfte zur Verfügung standen.
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Darum meine ich, man sollte hier nicht mit Vorwürfen kommen, wo man Tatsachen anerkennen muß, wo man auch Gegebenheiten und Verhältnisse, die 1949 bei der. Abfassung des Grundgesetzes noch nicht vorauszusehen waren, einfach mit berücksichtigen und sich den Tatsachen beugen muß. Sich den Tatsachen beugen heißt Realpolitik machen, und das müssen wir hier tun. Den Tatsachen sich beugen heißt aber auch, daß diese Sache nicht in einem so raschen Zug verhandelt werden kann, daß wir etwa gar, wie das der Vorschlag der SPD vorsieht, bis zum Mai 1953 - d. h. also ab heute, die Osterpause abgerechnet, in etwa 5 bis 6 Wochen - einen Bericht vorlegen können. Das scheint mir eine völlige Unmöglichkeit zu sein.
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Wir brauchen für ein solches Gesetz wie dieses, das kein Flickwerk sein soll, sondern als ein Ganzes aufgefaßt werden muß und bei dem alle Verästelungen und Verflechtungen berücksichtigt werden müssen, einmal wieder den langen Atem, den man in früheren Zeiten für Gesetzgebungswerke gehabt hat, den langen Atem, den wir uns in der Zeit des „Dritten Reiches" mit seinen raschen Gesetzgebungen so ganz und gar abgewöhnt haben. Wir müssen den langen Atem wieder haben, wie man ihn vor dem ersten Weltkrieg gehabt hat. Erst dann können wir erwarten, daß wir bei derart schwierigen Gesetzen wirklich eine gute Arbeit leisten.
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- Das ist egal; die Postkutsche hat nichts mit dem Verstand der Menschen zu tun.
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Die Enttäuschung, die wir haben, darf sich nicht so auswirken, daß wir nun der Rechtszersplitterung und der Rechtsunsicherheit Tür und Tor öffnen. Ich dramatisiere auch nicht, ich spreche auch nicht von Chaos; aber ich weiß ganz genau, daß es eine Überforderung unserer Amtsgerichte und Landgerichte ist, wenn sie jetzt rechtsschöpferisch tätig werden sollen und womöglich einheitliches Recht von Flensburg bis Friedrichshafen schaffen sollen. All die landschaftlichen Verschiedenheiten werden sehr große Unterschiede bringen, und sie werden derartige Anforderungen an die Richter stellen, daß sie einfach nicht zu bewältigen sind. Ich glaube, meine Damen und Herren, Sie brechen sich weiß Gott keine Zacke aus der Krone, wenn Sie unserm Gesetzesvorschlag die Zustimmung geben.
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