emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-12-03:
Ich rufe die Frage 54 des Herrn Abgeordneten Kiechle auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, die Verbreitungsstelle derartiger Äußerungen weiterhin im selben Ausmaß zu subventionieren?
Herr Staatssekretär!
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Ihre Frage, Herr Kollege Kiechle, ist im wesentlichen inhaltsgleich mit der Anfrage des Abgeordneten Lorenz Niegel vom 6. November 1970, die am 10. November schriftlich beantwortet wurde. Unter Hinweis auf die schriftliche Beantwortung wiederhole und präzisiere ich den Standpunkt der Bundesregierung wie folgt.
Unsachliche Äußerungen der AGV werden von der Bundesregierung nicht subventioniert. Mit dem Vorstand und der Geschäftsführung der AGV besteht Übereinstimmung darüber, daß sich die AGV bei ihren Veröffentlichungen um eine objektive Darstellung des Sachverhalts bemüht und bei ihren Meinungsäußerungen jede Polemik vermeidet. Daß es Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertretungen der Erzeuger und Verbraucher insbesondere auf agrarpolitischem Gebiet gibt und geben wird, liegt in der Natur der Sache. Es ist nicht beabsichtigt und auch nicht möglich, die AGV etwa in der Richtung zu beeinflussen, daß sie ihre Veröffentlichungen mit den altrar- und ernährungspolitischen Zielsetzungen der Bundesregierung in Einklang bringt.
kiechle (NA), 1970-12-03:
Herr Staatssekretär, könnten Sie mir mitteilen, ob die AGV außer den Subventionen, die sie erhält, noch irgendwelche finanziellen Mittel aus eigener Kraft aufbringt?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-12-03:
Herr Abgeordneter Kiechle, diese Frage steht nicht mehr im Zusammenhang mit der Frage der Subventionierung. Sie haben aber eine weitere Zusatzfrage.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-12-03:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Schäfer.
dasch (NA), 1970-12-03:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Meinung, daß sich die AGV nicht in erster Linie im Kampf gegen bäuerliche Preisforderungen betätigen sollte, sondern in der Aufklärung der Verbraucher über gute Lebensmittel und ihre Marktchancen?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-12-03:
Herr Abgeordneter Dasch, auch diese Zusatzfrage lasse ich nicht zu.
Ich wäre dankbar, wenn sich die Fragesteller auf die Themen beschränkten, die im Zusammenhang mit den jeweils gestellten Fragen stehen, damit wir die Fragestunde zügig abwickeln können.
Herr Kollege Klepsch zu einer Zusatzfrage.
klepsch (NA), 1970-12-03:
Herr Staatssekretär, da Sie in Ihrer Antwort davon ausgingen, daß Sie die Subventionierung in unverändertem Umfang aufrechterhalten, darf ich Sie fragen, in welchem Umfang diese Subvention - prozentual und den absoluten Beträgen nach - erfolgt.
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Darauf werde ich gern antworten, Herr Präsident; aber ich muß dazu eine ganze Schreibmaschinenseite verlesen.
Die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände erhält vom BML keine Subventionen, d. h. globale Zuschüsse zur Deckung der laufenden Per4628 

Parlamentarischer Staatssekretär Legemann
sonal- und Sachkosten. Sie bekommt lediglich zweckgebundene Zuwendungen mit dem Auftrag, erstens jährlich bis zu 70 Rundfunksendungen und 14 Fernsehsendungen zu machen. Die Zuwendungen dafür betrugen - ich gebe sie etwas verkürzt wieder - im Rechnungsjahr 1970 70 000 DM. Zweitens hat die AGV jährlich bis zu 100 Schreibmaschinenseiten Informationen über verbraucherpolitische Themen sowie Warenkunde, Marktzusammenhänge und richtiges Verhalten beim Einkauf für Nahrungsmittel in der „Verbraucherpolitischen Korrespondenz" oder „Verbraucherrundschau" zu veröffentlichen. Die Zuwendungen für diese Dinge, die ich soeben nannte, erfolgten im Jahre 1970 in Höhe von 33 300 DM. Drittens hat die AGV wöchentlich Angaben über Verbraucherpreise für Nahrungsmittel im gesamten Bundesgebiet, besonders in Mittel- und Kleinstädten zu sammeln, und die Ergebnisse der Zentralen Markt- und Preisberichtsstelle für Erzeugnisse der Land- und Ernährungswirtschaft und meinem Hause für Auswertungen zur Verfügung zu stellen. Dafür erhielt sie im Rechnungsjahr 1970 einen Betrag von 10 500 DM. Das waren also insgesamt im Jahre 1970 113 800 DM.
Im übrigen ist es so, daß diese Zuwendungen an die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände seit 1965 in etwa gleicher Höhe gegeben werden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-12-03:
Eine letzte Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Löffler.
löffler (NA), 1970-12-03:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß die Bundesregierung im Hinblick auf die offenkundige Auffassung des Herrn Kollegen Kiechle zunächst die Zuwendungen für jene Verbände kürzen oder streichen müßte, die anders, als es die AGV getan hat, mit völlig unsachlichen Argumenten versuchen, die Politik der Bundesregierung in Mißkredit zu bringen?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-12-03:
Herr Kollege Löffler, leider kann ich im Hinblick auf die Richtlinien für die Fragestunde auch diese Zusatzfrage nicht zulassen.
Ich rufe als nächste Frage die des Herrn Abgeordneten von Alten-Nordheim auf:
Welche Gründe haben nach Ansicht der Bundesregierung zu der Situation geführt, daß die Preise an den Schweinemärkten der letzten Wochen fast ausnahmslos im ganzen Bundesgebiet entgegen einer seit Jahren stets zu dieser Jahreszeit bestehenden festen und steigenden Tendenz schwach und zum Teil rückläufig gewesen sind, und welche stabilisierenden Möglichkeiten sieht die Bundesregierung ihrerseits?
Herr Staatssekretär, bitte!
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Der Preisrückgang auf den Schweinemärkten ist auf die zyklisch bedingte starke Zunahme der Schlachtungen in der Bundesrepublik Deutschland und in den benachbarten EWG-Ländern zurückzuführen. Eine ähnliche Preisentwicklung hat es im Rahmen des sogenannten Schweinezyklus zuletzt in den Jahren 1964 und 1967 gegeben.
Die Bundesregierung ist davon überzeugt, daß in den nächsten Monaten eine echte preisstabilisierende Wirkung nur durch eine beachtliche Steigerung des Verbrauchs und durch eine nicht zu starke Ausmästung der Schlachtschweine erreicht werden kann. Sie wird im Rahmen der ihr verbleibenden Möglichkeiten unter anderem durch die Wälzung der Schweinefleischvorräte in Berlin sowie durch Förderung der Verbraucherwerbung und des Exports zur Marktentlastung beitragen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-12-03:
Eine Zusatzfrage.
von Alten-Nordheim ({0}) : Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung der Ansicht, daß sich für die Lieferungen aus Mitgliedstaaten der EWG Marktvorteile aus dem für die Bundesrepublik nachteiligen Währungsgefälle speziell für die Landwirtschaft durch die Veränderungen des Verrechnungskurses infolge der D-Mark-Aufwertung ergeben, daß also praktisch die Erzeuger dort Produktionsvorteile haben?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Ich bin nicht dieser Auffassung, Herr Kollege von Alten-Nordheim; denn das kann man zur Zeit durchaus nicht nachweisen. Man könnte das nur dann, wenn sichtbar geworden wäre, daß z. B. bei den Futtermitteln ein erheblicher Preisrückgang durch die D-Mark-Aufwertung eingetreten wäre. Dies ist aber in diesem Umfang nicht der Fall, so daß nach meiner Auffassung vorwiegend das verstärkte Marktangebot aus Holland und Belgien mit zu der jetzigen Situation geführt hat.
frerichs (NA), 1970-12-04:
Herr Kollege, ist Ihnen bekannt, daß das Abzahlungsgesetz durch eine Novelle gerade im Hinblick auf das Rücktrittsrecht des Käufers - also auch des 18- bis 21jährigen - geändert werden soll und daß sowohl der Rechtsausschuß als auch der Wirtschaftsausschuß noch in diesem Jahr darüber beraten?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-12-03:
Eine weitere Zusatzfrage.
von Alten-Nordheim ({0}) : Wie steht die Bundesregierung zur Frage der Gewährung von Frühschlachtprämien angesichts des noch zu erwartenden weiteren übergroßen Schweinedrucks, um damit den Anreiz zu geben für die Vermarktung leichterer Schweine sowie für die Vermarktung von Ferkeln zu sogenannten Spanferkeln?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Wir stehen zu beiden Maßnahmen positiv. Ich habe neulich Gelegenheit gehabt, Herrn Vizepräsident Mansholt auf dieses Problem der Prämiierung und Ablieferung von leichteren Schweinen noch besonders hinzuweisen. Wir würden es sehr begrüßen, wenn von Brüssel her entsprechende Maßnahmen eingeleitet werden könnten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-12-03:
Ich rufe die nächste Frage des Abgeordneten von Alten-Nordheim auf:
In welchem Umfang sind in den Berichtswochen der Monate August, September und Oktober Einfuhren aus Mitgliedstaaten und Ostblockstaaten einschließlich DDR erfolgt, und wie liegen die Vergleichszahlen des Vorjahres?


Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: In den Monaten August bis Oktober dieses Jahres ist die Einfuhr von Schlachtschweinen aus EWG-Mitgliedstaaten, insbesondere aus Belgien und den Niederlanden, sehr stark angestiegen. Insgesamt sind in diesen drei Monaten aus der Gemeinschaft rund 300 000 lebende und geschlachtete Schweine gegenüber rund 28 000 Stück im gleichen Zeitraum des Vorjahres eingeführt worden. Das ist die Realität des Gemeinsamen Marktes mit dem freien Warenverkehr, wo Verhinderungen dieser Einfuhren nicht zulässig sind. Dagegen sind aus osteuropäischen Ländern schon seit Anfang dieses Jahres überhaupt keine Schweine mehr in die Bundesrepublik geliefert worden. Die Bezüge aus der DDR, die ausschließlich für Berlin bestimmt sind, sind im Zeitraum August bis Oktober 1970 mit rund 100 000 Stück um zirka 25 000 Schweine höher als im Vorjahr gewesen. Dazu darf ich aber bemerken, daß die DDR im Rahmen des innerdeutschen Handels in diesem Jahr 4000 t Schweinefleischkonserven - das sind umgerechnet rund 60 000 Schweine - aus dem Vorrat der Einfuhr- und Vorratsstellen übernommen und damit unseren Markt entlastet hat.
Die laufenden Bezüge aus der DDR wurden im November um rund 30 % gekürzt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-12-03:
Eine Zusatzfrage.
von Alten-Nordheim ({0}) : Herr Staatssekretär, was ist aus den Handelsverträgen für die nächsten Monate noch an Einfuhren zu erwarten, und in welchem Umfang nach Zeit, Stückzahl und Finanzbedarf denkt die Bundesregierung daran, den Export und damit auch die Exporterstattungen für die nächste Zeit aufrechtzuerhalten?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Man hat sich schon von Brüssel aus bemüht, die Exporterstattungen zu erhöhen, so daß mehr Schweine auch in die soeben genannten Länder abfließen könnten. Ich kann Ihnen keinen genauen zahlenmäßigen Überblick über die Importe geben, die aus diesen Ländern erwartet werden. Ich sehe hier aber kaum Schweine für die Bundesrepublik kommen. Nach meiner Meinung wird das keinen großen Einfluß haben. Allerdings bleibt zu berücksichtigen, daß die Einfuhren aus der EWG - eigentlich sind das keine Einfuhren, sondern man sollte hier besser von „Zufuhren" sprechen - zu unseren Märkten weitergehen werden, einfach deshalb, weil man hier nicht eingreifen kann.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-12-03:
Eine weitere Zusatzfrage.
von Alten-Nordheim ({0}) : Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, den letzten Teil meiner Frage eventuell auch schriftlich zu beantworten?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär (1 beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Durchaus.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-12-03:
Bitte, Herr Kollege Dasch.
dasch (NA), 1970-12-03:
Herr Staatssekretär, nachdem feststeht, daß die Schweineproduktion innerhalb der EWG um mindestens 10 % gegenüber dem Vorjahr ansteigt, möchte ich fragen: Ist die Bundesregierung bereit, bei der EWG-Kommission einen höheren Interventionspreis für Schweinefleisch vorzuschlagen und dafür einzutreten, um ein Fallen der Schweinepreise auf das Niveau das Jahres 1967 zu verhindern?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Die Erhöhung des Interventionspreises ist schon vor einigen Wochen erfolgt. Sie müssen dabei eines beachten, Herr Kollege Dasch: man kann den Interventionspreis nicht so hoch ansetzen, daß sich daraus eine Produktion für die Intervention ergibt.
walz (NA), 1970-12-09:
Herr Minister, darf ich aus Ihren Ausführungen entnehmen, daß Sie die Arbeit eines Landtagsabgeordneten höchstens mit der Hälfte einer Berufstätigkeit ansetzen?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-12-03:
Ich rufe die Frage 57 des Abgeordneten Schröder ({0}) auf:
Teilt der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten die Auffassung des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesministerium der Finanzen, daß von der Belastung durch die Grundsteuer A kaum ins Gewicht fallende Wirkungen auf die Wettbewerbslage der Landwirtschaft ausgingen und eine mögliche Beseitigung dieser Steuer - auch im Rahmen der Großen Steuerreform - doch wohl kaum in Frage kommen könne, wie dies in der Beantwortung meiner Mündlichen Fragen am 12. November 1970 zum Ausdruck kam?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung Landwirtschaft und Forsten: Ich teile die in der Fragestunde am 12. November 1970 von Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Reischl geäußerte Auffassung, daß die Grundsteuer A einen erheblichen Anteil an den Betriebsteuern eines landwirtschaftlichen Betriebes ausmacht. Die Belastung durch Grundsteuern beträgt in der Regel 2 bis 3 v. H. des Sachaufwandes oder 1 bis 2 v. H. der Verkaufserlöse. Bei der Beurteilung, ob dadurch die Wetbewerbslage der Landwirtschaft in der Bundesrepublik im Verhältnis zu der Landwirtschaft in den übrigen EWG-Staaten beeinträchtigt wird, können nur die gesamten, einen landwirtschaftlichen Betrieb treffenden Steuerbelastungen miteinander verglichen werden. Den Vergleich nur auf eine Steuerart zu beschränken geht schon deshalb nicht, weil die der Grundsteuer vergleichbaren Abgaben in den übrigen EWG-Staaten nach Steuerobjekt, Bemessungsgrundlage usw. differieren. Ich kann deshalb keine endgültige Aussage über Wettbewerbsverzerrungen machen. Es ist aber zu erwarten, daß im Rahmen der Harmonisierung der Steuersysteme auch eine Angleichung der Steuerbelastung in der EWG erreicht wird. Es wäre auch wünschenswert, wenn innerhalb der Bundesrepublik die steuerliche Belastung durch die

Parlamentarischer Staatssekretär Logemann
Grundsteuer A vereinheitlicht würde. Gegenwärtig bestehen durch die gemeindeweise in unterschiedlicher Höhe festgesetzten Hebesätze noch erhebliche Belastungsunterschiede. Die Lösung dieses Problems muß jedoch der großen Steuerreform vorbehalten bleiben.
schröder (NA), 1970-12-03:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß gerade in den Küstengebieten in der Nähe der holländischen Grenze Grundsteuerbelastungen in Höhe von 50 bis 60 DM vorkommen und dadurch die Belastung prozentual weit höher ist als diejenige, die Sie soeben angegeben haben?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Das kann durchaus sein. Ich kann hier nur Durchschnittszahlen bekanntgeben. Ich weiß, daß in einigen Regionen die Sätze wahrscheinlich höher sind.
schröder (NA), 1970-12-03:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, diesen Sachverhalt zu überprüfen und sich bei Bestätigung für den Fortfall der Grundsteuer A in diesen Gebieten einzusetzen?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Das letztere würde zu weit gehen. Ich kann hier nur eine Überprüfung vornehmen und feststellen lassen, wie hoch die unterschiedlichen Belastungen sind.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-12-03:
Die Frage 58 des Herrn Abgeordneten Dröscher wird im Einvernehmen mit dem Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 59 des Herrn Abgeordneten Dasch auf:
Welche Verbesserung der Landwirtschaftlichen Erzeugerpreise sieht die Bundesregierung auf Grund der Prognose der Bundesregierung bzw. des Herrn Bundeswirtschaftsministers, die für 1971 eine erneute allgemeine Preissteigerung von 3 % annimmt, als gerechtfertigt an?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Die Diskussion über die Agrarpreise im Wirtschaftsjahr 1971/72 zwischen den Landwirtschaftsministern der EWG ist am 1. Dezember 1970 in einer informellen Zusammenkunft in Brüssel begonnen worden. Die Kommission hat noch keine Vorschläge vorgelegt.
Angesichts dieser Verhandlungssituation, Herr Kollege Dasch, bitte ich um Verständnis, daß ich nicht zu den Preisen der einzelnen Produkte Stellung nehme. Die Bundesregierung wird jedoch bei den weiteren Vorgesprächen und in den dann folgenden Verhandlungen um Lösungen bemüht sein, die der schwierigen Einkommenssituation der Landwirte Rechnung tragen.
dasch (NA), 1970-12-03:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, besonders dort Verbesserungsvorschläge der EG-Kommission zu unterstützen, wo besonders arbeitsintensive Produktionen vorliegen?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Wir werden bereit sein, besonders dort Preisverbesserungsvorschläge zu machen, wo es um eine Verbesserung der Preisrelation zwischen den einzelnen Erzeugnissen geht.
leussink (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1970-12-09:
Nein, das dürfen Sie keineswegs daraus entnehmen. Bisher war ja von Prozentsätzen auch nicht die Rede.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Dorn.
dasch (NA), 1970-12-03:
Besteht in der Bundesregierung Einigkeit darüber, daß bei der voraussehbaren Kostensteigerung in der Landwirtschaft auch unter allen Umständen wenigstens bei einigen maßgebenden Produkten eine Verbesserung der Erzeugerpreise erreicht werden muß?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege Dasch, ich kann dazu nur auf einen Kabinettsbeschluß vom Februar dieses Jahres verweisen, der die Forderung nach einer Anhebung der Futtergetreidepreise und gleichzeitig einer Anhebung des Winterorientierungspreises enthält. Das ist ein Beispiel dafür, daß die Bundesregierung bereit ist, den Kostensteigerungen der Landwirtschaft Rechnung zu tragen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-12-03:
Ich rufe die nächste Frage, die Frage 60 des Herrn Abgeordneten Dasch, auf:
Sollen alle Inhaber landwirtschaftlicher Voll-, Zu- und Nebenerwerbsbetriebe verpflichtet werden, in eine bäuerliche Pflichtkrankenkasse einzutreten, oder welche Abgrenzung will die Bundesregierung vorschlagen?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege Dasch, grundsätzlich sollen alle landwirtschaftlichen Unternehmer, ihre Familienangehörigen und Altenteiler für den Krankheitsfall gesetzlich versichert werden. Personen, die bereits ausreichend in der privaten Krankenversicherung versichert sind, erhalten die Möglichkeit, in ihrer Versicherung zu bleiben. Für Landwirte, die


Parlamentarischer Staatssekretär Logemann
als Arbeitnehmer in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind, entfällt die Notwendigkeit einer Einbeziehung in die gesetzliche Krankenversicherung der Landwirte. Entsprechende Befreiungsvorschriften werden vorgesehen.
dasch (NA), 1970-12-03:
Herr Staatssekretär, wie will die Bundesregierung dann bei dem Gesetzesvorschlag vorgehen hinsichtlich der landwirtschaftlichen Unternehmer, die bei einer gesetzlichen Krankenkasse, ob Land- oder Ortskrankenkasse, bereits abgesichert sind?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Hier gilt der Grundsatz des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung, daß Pflichtversicherung Vorrang vor der freiwilligen Versicherung hat.
dasch (NA), 1970-12-03:
Herr Staatssekretär, können Sie mir bestätigen, daß dann die landwirtschaftlichen Altenteiler in diese gesetzlichen Krankenkassen eingebracht werden und daß diese Lösung bis zum 1. Januar 1972 sicher perfekt sein soll?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Das ist das Ziel der Regierung. Dazu sind ja Aussagen gemacht worden. Die landwirtschaftlichen Altersgeldempfänger sollen ja eine beitragsfreie Krankenversicherung bekommen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-12-03:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Maucher.
schäfer (NA), 1970-12-03:
Herr Staatssekretär, haben Sie untersucht, wie es möglich war, daß solche vorbereitenden Untersuchungen neun Jahre brauchen?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Ich darf darauf in der Antwort auf die zweite Frage des Herrn Kollegen Sieglerschmidt eingehen.
meermann (NA), 1971-01-20:
Tut mir leid, Herr Kollege; ich muß Ihnen widersprechen. Den Tiefstand von 1966 hatten wir schon 1967 und 1968 wieder überschritten.
maucher (NA), 1970-12-03:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, welche Situation in den Ortskrankenkassen dann entsteht, wo z. B., wie in Biberach, 4000 bei der AOK versichert sind und dort versichert bleiben wollen? Und wenn Sie die Absicht haben, daß die Altenteiler versichert werden, warum gibt hier die Regierung keine absolut klare Erklärung ab?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Die Bundesregierung hat ja eine Erklärung abgegeben. Wir können sie allerdings noch nicht ganz konkret formulieren, weil hier ja doch nun die Beratungen einsetzen und die Arbeitskreise sich mit diesem Problem noch zu beschäftigen haben.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-12-03:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Reinhard.
reinhard (NA), 1970-12-03:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie gesagt haben, daß die ausreichend freiwillig Versicherten und die durch ein Arbeitsverhältnis in der gesetzlichen Krankenkasse versicherten Landwirte nicht in der gesetzlichen berufsständischen Versicherung zu sein brauchen, frage ich Sie: haben Sie eine Vorstellung, wieviel zu versichernde Landwirte für die berufsständische Versicherung dann noch übrigbleiben?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Ich kann Ihnen dazu keine genaue Zahl sagen. Aber ich weiß, daß der berufsständischen Versicherung durchaus so viel Mitglieder erhalten bleiben, daß damit eine leistungsfähige Krankenversicherung aufgebaut werden kann.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-12-03:
Eine letzte Zusatzfrage stellt der Abgeordnete Struve.
struve (NA), 1970-12-03:
Herr Staatssekretär, geht die Bundesregierung bei diesen Überlegungen davon aus, daß sowohl die Landkrankenkassen als auch die Ortskrankenkassen, die jetzt einen erheblichen Teil bäuerlicher Versicherter haben, dann zwangsläufig aufgelöst werden müssen?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Nein, davon geht die Bundesregierung nicht aus, sondern wir überlegen durchaus, Herr Kollege Struve, wie hier ein Einbau dieser Versicherungen erreicht werden könnte.