engelsberger (NA), 1969-11-13:
Herr Staatssekretär, sind Sie sich bewußt, daß gerade der grenznahe Fremdenverkehr durch die Aufwertung besonders stark getroffen worden ist, daß z. B. die Währungsdisparität zwischen dem oberbayerischen Fremdenverkehrsgebiet und Osterreich 16 % ausmacht und daß hier eine Hilfe der Bundesregierung notwendig ist?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege, ich würde auch da sagen, wir sollten etwas abwarten, wie die Preisentwicklung im befreundeten Osterreich im Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland in der nächsten Zeit sein wird. Vielleicht können sich - ich möchte das nicht etwa aus diesem Grunde wünschen - manche Befürchtungen dann als gegenstandslos erweisen.
Präsident von Hassel: Wir kommen zu den Fragen 7 und 8 des Abgeordneten Leicht. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal; die Fragen werden schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Frage 9 des Abgeordneten Blumenfeld auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß bei der deutschen Schiffahrt und der deutschen Werftindustrie durch die DM-Aufwertung vom 27. Oktober 1969 unverhältnismäßig hohe Aufwertungseinnahmeverluste entstehen?
Zur Beantwortung der Herr Parlamentarische Staatssekretär.
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Ich bitte, die beiden Fragen des Herrn Kollegen Blumenfeld gemeinsam beantworten zu dürfen.
Präsident von Hassel: Keine Bedenken. Ich rufe also noch die Frage 10 des Abgeordneten Blumenfeld auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Wettbewerbssituetion
der genannten Wirtschaftszweige nach der DM-Aufwertung?
Bitte schön!
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Die Aufwertung der Deutschen Mark ist Kernstück des Stabilitätsprogramms der Bundesregierung. Sie soll für die deutsche Wirtschaft und für den deutschen Verbraucher die Stabilität von Preisen und Kosten so schnell wie möglich wiedergewinnen. Dies läßt sich nicht ohne vorübergehende Belastungen, ja vorübergehende Opfer, erreichen. Auf längere Sicht gesehen, wird jedoch nicht nur der Verbraucher, sondern auch die Wirtschaft dadurch nur gewinnen. Wegen dieses Zusammenhangs und dieser Notwendigkeit bedauert die Bundesregierung, sich Ihren Begriff der Aufwertungseinnahmeverluste nicht zu eigen machen zu können. Eine Maßnahme der Stabilität ist ein Gewinn und kein Verlust.
Ihre Fragen nach den Auswirkungen der D-MarkAufwertung auf die deutsche Schiffahrt und die deutsche Werftindustrie lassen sich jedoch auch

Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Arndt
ohne einen derartigen Kampfbegriff denken und beantworten. Die Antwort lautet: Schiffbau und Seeschiffahrt werden sich einer wesentlichen Wettbewerbsverschärfung gegenübersehen, und dies auch mehr als nur für kurze Frist. Sie produzieren daher in Zukunft unter härteren Bedingungen als andere Zweige unserer Wirtschaft. Bei diesem Urteil ist versucht worden, Vorteile der Kostenstabilisierung und Einnahmeausfälle gegeneinander aufzurechnen. Die Bundesregierung wird daher die Auswirkungen der Paritätsverbesserungen der D-Mark -hier handelt es sich um einen strukturschwachen Industriezweig und strukturschwache Dienstleistungsbereiche - sorgfältig, laufend und eventuell sogar im Einzelfall prüfen. Sie wird Hilfen zur Erleichterung des Anpassungsprozesses oder zur Abwehr von Existenzgefährdungen dann in Betracht ziehen, wenn sie gesamtwirtschaftlich vertretbar sind.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Blumenfeld.