Renate Schmidt (NA), 2009-06-18:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe

Kolleginnen! Was bewegt uns - in meinem Manuskript
steht an dieser Stelle: wenige Unverdrossene; das kann
ich gar nicht sagen; das sind beinahe viele Unverdrossene -, zur nächtlichen Stunde teilweise zur Belustigung,
teilweise zum Ärger mancher Kollegen und Kolleginnen
- und in jedem Fall ihrem Unverständnis ausgesetzt über unseren Antrag „Der Zukunft eine Stimme geben Für ein Wahlrecht von Geburt an“ zu debattieren? Uns
bewegt die Sorge um die Zukunft unserer Kinder und
Enkel, der immer weniger werdenden Kinder und Enkel.
Wir haben das Ziel, die letzte Wahlungleichheit, die es in
unserem Wahlrecht gibt, zu beseitigen; denn jede Altersgrenze, die wir setzen, ist willkürlich. Wir wissen, dass
wir von vielen belächelt werden. Aber auch diejenigen
Frauen und wenigen Männer, die für das Frauenwahlrecht eingetreten sind, wurden mit angeblich ausgesprochen schlüssigen Argumenten seinerzeit lächerlich gemacht und angefeindet. Wir werden aber nicht nur
belächelt, sondern auch von namhaften Juristinnen und
Juristen wie zum Beispiel von Roman Herzog, dem von
mir nicht häufig zitierten Paul Kirchhof und der ehemaligen Hamburger Justizsenatorin Lore Maria PeschelGutzeit ermutigt.

Unser Ziel ist, der Zukunft, nämlich unseren Kindern
und Enkelkindern, eine Stimme zu geben. Dies ist in unserer Gesellschaft des langen Lebens, in unserem Land
der vielen Älteren und der wenigen Jungen von unverzichtbarer Bedeutung.

({0})

Es geht darum, allen Generationen in unserer Gesellschaft ein gleiches Gewicht zu geben. Das geschieht in
einer Demokratie über das Stimmrecht. Wir haben in unserem Antrag offengelassen, ob das Stimmrecht derjenigen, die jünger als 18 Jahre sind, generell über ihre Eltern ausgeübt wird oder ob es ab einem festzulegenden
Alter von den Jugendlichen selbst in Anspruch genommen werden kann. Darüber können und müssen wir
streiten, wenn die Grundsatzentscheidung für ein Wahlrecht von Geburt an getroffen ist.

Auch mit einem Wahlrecht von Geburt an ist der
Grundsatz der Unmittelbarkeit, der Höchstpersönlichkeit
und der Gleichheit der Wahl genauso wenig verletzt wie
der Grundsatz der geheimen Wahl. Das haben wir in der
Begründung unseres Antrags schlüssig nachgewiesen.
Wir sind in der Begründung unseres Antrags zudem auf
die vielen Gegenargumente eingegangen. Dabei zeigt
sich, dass alle Probleme, die bei einem Wahlrecht von
Geburt an auftreten können, lösbar sind. Man muss es
nur wollen.

({1})

Renate Schmidt ({2})

Aber ich habe die Vermutung, dass sich viele, die nun
sagen, das alles sei ein Krampf, bisher nicht die Mühe
gemacht haben, unseren Antrag wenigstens einmal von
Anfang bis Ende durchzulesen.

({3})

Wir wollen der Zukunft eine Stimme geben, damit
frühkindliche Bildung genauso wichtig wird und bleibt
wie die Anpassung der Renten. Wir wollen der Zukunft
eine Stimme geben, damit Kindertagesstätten denselben
Stellenwert haben wie Pflegeheime, damit das Bedürfnis
von Kindern, zu toben, genauso akzeptiert wird wie das
Ruhebedürfnis der Älteren und damit generell die Interessen von Kindern und Jugendlichen denselben Stellenwert haben wie die von Älteren. Wir wollen damit den
Zusammenhalt der Generationen fördern. Wir wollen
kein Gegeneinander der Generationen, sondern ein Miteinander.

Die heutige Debatte wird nicht zu einem Ergebnis
führen können. Sie ist ein Merkposten für die nächste
Legislaturperiode und ein Auftrag für diejenigen, die
weiter dabei sein werden. Katharina Landgraf, Steffen
Reiche, Dr. Hermann Otto Solms sowie die anderen Unterstützer und Unterstützerinnen werden diesen Antrag
wieder auf die Tagesordnung setzen, für ihn werben und
ihm letztendlich zum Durchbruch verhelfen, vielleicht in
einem Gesamtpaket: Kindergrundrechte und das Prinzip
der Generationengerechtigkeit in die Verfassung und als
eine der logischen Schlussfolgerungen daraus ein Wahlrecht von Geburt an, um endlich der Zukunft in unserem
Land eine Stimme zu geben.

({4})