Hans-Josef Fell (NA), 2007-03-30:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Über die Intensivierung
des Wettbewerbs auf dem Energiemarkt haben wir an
dieser Stelle schon häufig debattiert. Allein dies ist doch
ein untrügliches Zeichen dafür, dass der Wettbewerb auf
dem Strommarkt noch immer nicht reibungslos funktioniert. In den letzten Jahren stiegen die Strompreise in
der Tat kontinuierlich an und mit ihnen die Gewinne der
Stromkonzerne. Natürlich gibt es neben den überhöhten
Gewinnmitnahmen andere Ursachen für die Strompreissteigerungen. Die FDP nennt einige davon in ihrem Antrag. Allerdings bedarf diese Aufzählung einer Klarstellung. Wenn die FDP - zu Recht - die Preissteigerungen
infolge der gestiegenen Rohstoffpreise von Erdgas,
Kohle, Erdöl und Uran benennt, aber gleichzeitig über
die Umlagekosten für erneuerbare Energien klagt, so wie
es auch Herr Kollege Obermeier getan hat, passt das
nicht zusammen.

({0})

Die Mehrkosten für erneuerbare Energien sind marginal. So muss die Industrie zum Beispiel bei einem durchschnittlichen Strompreis von 8 Cent pro Kilowattstunde
für die Umlage für erneuerbare Energien gerade einmal
0,15 Cent zahlen. Dies ist ein wahrlich winziger Betrag,
der aber eine große Wirkung hat; denn diese winzige
Strompreiserhöhung führt geradewegs aus der Abhängigkeit von fossilen und atomaren Rohstoffen, deren
Preise stetig steigen. Da, meine Damen und Herren von
der FDP und der Union, müssen Sie sich schon entscheiden, wo Sie stehen wollen. An dieser Debatte entscheidet sich, ob Ihr Bekenntnis zu den erneuerbaren Energien glaubhaft ist.

Konzentrieren wir uns auf das zentrale Thema Ihres
Antrages. Noch immer haben die Oligopole Möglichkeiten, den Wettbewerb auszubremsen. Zu Recht legen Sie
von der FDP einen Antrag vor, der Missstände im internationalen Stromhandel benennt. Statt für ein breiteres
Angebot bei der Strombeschaffung zu sorgen, dienen die
Kuppelstellen heute bestenfalls der Netzstabilität, möglicherweise aber auch dem Marktmissbrauch. Mit Ihrer
Forderung, die Gewinne aus dem Betrieb heutiger Kuppelstellen in den Bau neuer Kuppelstellen zu investieren,
stoßen Sie bei uns auf offene Ohren. Es ist wichtig, beim
Kapazitätsmanagement ein transparentes und harmonisiertes Auktionsverfahren einzuführen. Transparenz ist
ein Leitthema, an das man sich gerade in so vermachteten Strukturen halten sollte. Außerdem geht es darum,
Engpässe zu begrenzen.

Die Verbesserung des internationalen Stromhandels
ist wichtig für einen funktionierenden Binnenmarkt. Sie
ist für alle neuen Akteure im Strombereich unverzichtbar. Sie ist aber auch eine Voraussetzung für grenzüberschreitenden Transport von CO2-freiem Strom. So gibt
es seit Jahren die noch nicht umgesetzten Vorschläge zur
Produktion von Windstrom in Marokko oder in der
Nordsee oder auch von Solarstrom in Spanien oder in
der Sahara. Diese Projekte werden in Zukunft immer
wichtiger für eine nachhaltige Versorgung Europas mit
CO2-freiem Strom. Für den Ausbau dieser wichtigen Ini9386
tiativen, die auch für die Armutsbekämpfung und die
Entwicklung in Nordafrika sinnvoll sind, muss in der Tat
der grenzüberschreitende Stromhandel verbessert werden.

({1})

Voraussetzung dafür ist der Abbau aller technischen und
rechtlichen Barrieren. Dieser Teil Ihres Antrages kann
zur Verbesserung des Wettbewerbs, aber auch zum Klimaschutz und zur Sicherung einer bezahlbaren Stromversorgung beitragen.

Zum Schluss noch ein Aspekt zu - in Anführungszeichen - „Kuppelstellen“, der in Ihrem Antrag nicht auftaucht, aber immer wichtiger ist: Ich rede von der Beeinflussung von Entscheidungsträgern durch Konzerne
wie Eon und Siemens. Hier sind inzwischen Staatsanwälte tätig. Bei Eon ermitteln sie in 800 Einzelfällen gegen Politiker und Manager, wie die „Welt“ kürzlich berichtete. Bei Siemens werden Vorstandsmitglieder
verhaftet. Ungeachtet dessen bestätigt die Kanzlerin den
höchsten Repräsentanten des durch Korruptionspraktiken weltweit in Verruf geratenen Chefs des SiemensAufsichtsrates als Chefberater. Unglaublich, wie man
daran noch festhalten kann.

({2})

Wir sollten uns öffentlich und auch hier im Parlament
verstärkt mit dem Thema Korruption beschäftigen, gerade in der konventionellen Energiewirtschaft; denn
auch die Korruption ist ein großes Hemmnis für mehr
Wettbewerb, für mehr Klimaschutz und für mehr Versorgungssicherheit. Wenn wir wirklich Wettbewerb wollen,
gehen wir auch an dieses Thema heran.

({3})