Hoffie (NA), 1976-05-13:
Ich habe vorhin schon erklärt, daß der Erfolg der Deutschen Bundespost in den Jahren 1975 und 1976 - dies wird auch für 1977 gelten - nicht allein das Ergebnis - Herr Kollege Wuttke hat das vorhin schon deutlich zu machen versucht; wenn Sie hingehört hätten, wüßten Sie es - der Gebührenerhöhung gewesen ist,
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die ja auch unter der Verantwortung Ihrer Minister jeweils stattgefunden hat,
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sondern im wesentlichen auf die eingeleiteten Rationalisierungsmaßnahmen zurückzuführen ist, die tatsächlich gegriffen haben.
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Dieses alles war möglich, obwohl die Aufwendungen für das Personal mit 55 °/o die größte Position in dem Unternehmen insgesamt darstellen und im Bereich des reinen Postwesens allein rund 70 °/o Prozent ausmachen.
Daraus ergibt sich aber auch, daß gründliche Rationalisierungsmaßnahmen zur Lösung der Probleme nicht ausreichen, sondern daß das Dienstleistungsangebot auch weiterhin mit dem Ziel überdacht werden muß, die Personalintensität zu reduzieren, und zwar schon deshalb, weil die bisher bestehenden Möglichkeiten des Unternehmens, Defizite des Postwesens mit Überschüssen aus dem Fernmeldewesen auszugleichen, langfristig erheblich geringer werden. Von entscheidender finanzwirtschaftlicher Bedeutung ist schließlich aber auch die Tatsache, daß der Bund im Jahre 1975 erstmals den vollen, an ihn zu zahlenden Betrag für die Aufstokkung des Eigenkapitals zur Verfügung stellt. Was dem Bundespostminister hier gelungen ist, hat jedenfalls kein Postminister, der sich zuvor darum bemüht hatte, geschafft.
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Allein dies ist ein ganz wesentlicher Schritt zur Gesundung des Unternehmens. Die FDP wird diesen Weg der Gesundung der Deutschen Bundespost konsequent und konstruktiv weiterverfolgen.
Herr Kollege Dollinger, Sie und Ihre Kollegen von der Opposition wiederholen immer wieder den Vorwurf, die Post habe kein überzeugendes unternehmerisches Konzept. Hier kann in der Tat nur das wiederholt werden, was der Postminister auch immer wieder unterstreicht, wenn er von dem Konflikt spricht, der sich aus der Vorgabe konkurrierender Ziele ergibt. Es ist ja wohl unbestreitbar, daß das Prinzip der Eigenwirtschaftlichkeit von der Post ein unternehmerisches, ein kosten- und marktorientiertes Denken und Handeln erfordert. Sie soll als Instrument der Wirtschafts-, der Verkehrs- sowie der Finanz- und Sozialpolitik aber auch Daseinsvorsorge betreiben, die der Eigenwirtschaftlichkeit nur allzuoft widerspricht. Es gilt, zunächst gemeinsam Klarheit darüber zu schaffen, inwieweit der Post die politischen und teilweise nicht postspezifischen Lasten abgenommen werden können. Meine Damen und Herren, dieses ist kein neues Problem, denn um die Frage der Postverfassung und ihrer Reform bemühten sich - erfolglos -schon alle Bundesregierungen vor 1969.
Herr Kollege Dollinger, Sie haben hier die Postverfassung angesprochen. Dieses ist in der Tat kein Problem der sozialliberalen Koalition allein. Ich sagte bereits, alle Regierungen zuvor haben sich mit der Frage einer Reform der Postverfassung beHoffie
faßt, ohne zu konkreten Ergebnissen gekommen zu sein.
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Auf Grund eines ausdrücklichen Auftrages des 4. Deutschen Bundestages wurde vor zwölf Jahren, Herr Dollinger, am 16. April 1974, von einer Sachverständigenkommission ein Gutachten erarbeitet, das in der Amtszeit des Postministers Stücklen vorgelegt wurde und in dem auch konkrete Empfehlungen ausgesprochen wurden, ohne daß damals Konsequenzen daraus gezogen wurden.
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Meine Damen und Herren, die zunehmende Bedeutung der technischen Kommunikation für die Infrastruktur der Volkswirtschaft weist der Deutschen Bundespost eine Schlüsselfunktion für die Leistungsfähigkeit unserer Gesellschaft zu. Die FDP wird daher alle Maßnahmen unterstützen, die dazu beitragen können, das Dienstleistungsangebot der Deutschen Bundespost - wie jetzt bei der Einführung der Konferenzschaltung im Fernsprechverkehr
zu verbessern, zu erweitern und rationeller zu gestalten.
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