Andreas Steier (NA), 2020-11-19:


Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Es gibt wohl kaum ein Jahr in unserer Geschichte, in dem so stark auf Wissenschaft und Forschung geblickt wurde. Daher freue ich mich, dass wir heute über den Bundesbericht Forschung und Innovation der Bundesregierung sprechen. Jeder, der den Bericht liest, bekommt ein gutes Gefühl dafür, warum ein starker Forschungsstandort hier in Deutschland so wichtig ist. Gerade die Coronapandemie zeigt uns deutlich, wie wichtig gute Forschungspolitik ist, die im Notfall schnell funktioniert, die nicht erst viel Zeit braucht, um Forschungslabore aufzubauen, Personal anzuwerben, sondern sofort einsatzfähig ist und gute Lösungen auf der Höhe der wissenschaftlichen Erkenntnis aufzeigt.

Ohne gute Forschungspolitik in der Vergangenheit wären wir heute nicht so glimpflich durch die Krise gekommen, und das zeigt, dass wir hier gute Arbeit geleistet haben.

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Wir haben Topinstitute, herausragende Wissenschaftler, und wir haben das nötige Forschungsumfeld vor Ort. Der weltweit erste seriöse Coronaimpfstoff kommt aus Deutschland – wir haben es eben gehört –, von der Firma BioNTech mit Sitz in Mainz, gefördert vom Bund; das Ehepaar ist türkischstämmig. Der Partner ist die US-Firma Pfizer. Wir haben Menschen aus aller Welt, die diesen Impfstoff entwickelt haben,

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sowohl hier bei uns als auch auf der anderen Seite des Atlantiks.

Aber auch abseits von Corona bekommt unser Forschungsstandort vielfach ein gutes Zeugnis. Der Bericht der Expertenkommission Forschung und Innovation bescheinigt der deutschen Forschungs- und Innovationspolitik in den letzten Jahren eine positive Dynamik. Deutschland gehört zu den Volkswirtschaften in der Welt, die am meisten in Forschung investieren. Über 3,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts wird bei uns in Forschung investiert.

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Das ist auf der einen Seite erfreulich. Für mich ist es gleichzeitig aber auch Ansporn, dort weiterzumachen, wo wir aufgehört haben, und weiterhin in die Bereiche zu investieren, wo unsere Zukunft liegt. Dazu liefert der Bericht Antworten. Wenn man ihn genau liest, stellt man fest, dass man in gewissen Bereichen weiter Tempo aufnehmen muss, um ebendiese Bereiche gezielt weiterzuentwickeln. Ich will drei Beispiele nennen:

Erstens: die Finanzen. Wir investieren viel Geld in Forschungseinrichtungen und Hochschulen und fördern Forschungsprojekte in der freien Wirtschaft. Über 104 Milliarden Euro haben wir in 2018 in diesen Bereich investiert. Die Ausgaben des Bundes für Forschung und Innovation – Frau Bas hat sie eben aufgeführt – haben sich gegenüber 2006 mehr als verdoppelt. Der Haushalt des Forschungsministeriums für das Jahr 2021 spricht eine klare Sprache. Zum Beispiel werden die geplanten Mittel für die Nationale Forschungsdateninfrastruktur von 25 auf 55 Millionen Euro erhöht. Die Mittel für die Agentur zur Förderung von Sprunginnovationen werden von 18 auf 49 Millionen Euro erhöht. Und wir steigern die Investitionen in die Digitalisierung der Hochschulbildung, in die Forschung an Fachhochschulen, aber auch in die berufliche Bildung. Das Ziel bis 2025 ist, den Anteil der Investitionen in Forschung und Entwicklung bis auf eine Höhe von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern.

Zweites Beispiel: der Pakt für Forschung und Innovation. Wir schreiben den Pakt für Forschung und Innovation fort. Wir investieren jährlich 3 Prozent mehr in diesen Pakt. Über zehn Jahre investieren wir in der Summe 120 Milliarden Euro. Wichtig dabei ist auch der Transfer aus Forschung und Innovation in Wirtschaft und Gesellschaft. Hier brauchen wir mehr Dynamik. Deshalb wurde der Transfer auch als Kernziel in diesem Pakt festgeschrieben. Zentrale Säule dabei ist eine gute Grundlagenforschung. Wir schaffen Planungssicherheit und gute Rahmenbedingungen, um kluge Köpfe in Deutschland zu halten und neue für Deutschland zu gewinnen. Nur mit klugen Köpfen können wir auch weiterhin die Herausforderungen der Zukunft meistern.

Drittens: die steuerliche Forschungsförderung. Gerade die Innovationskraft unserer kleinen und mittelständischen Unternehmen ist besonders wichtig. Gerade die Familienunternehmen haben ein sehr hohes Innovationspotenzial. Durch eine steuerliche Forschungsförderung wollen wir dieses Potenzial gezielt heben. Das entsprechende Gesetz wurde von der CDU/CSU zusammen mit der SPD im Jahr 2018 auf den Weg gebracht, und am 1. Januar 2020 trat es in Kraft. Dadurch können 25 Prozent der förderfähigen Ausgaben im Bereich „Forschung und Innovation“ von den Unternehmen abgesetzt werden. Und wir haben in der Krise im letzten Sommer die Mittel von 500 000 Euro auf über 1 Million Euro gesteigert. Das ist gezielte Forschungspolitik und für uns Standard, um auch hier eine neue Dynamik zu erwirken.

Die Hightech-Strategie bündelt all diese Maßnahmen, die man hier nur exemplarisch aufführen kann, unter einem zentralen Dach. Wir haben schon frühzeitig, in 2018, darauf hingewirkt, dass wir die Hightech-Strategie für 2025 fortschreiben und ebendiese Maßnahmen in der Forschungspolitik weiter vorantreiben.

Wir brauchen Mut für die Zukunft. Wir müssen schauen, wo es Innovationsfelder gibt. Wir müssen schauen, wo Innovation notwendig ist. Wir müssen uns auch fragen, wo wir dies weiterentwickeln können, wo das von Nutzen ist und wie wir dafür sorgen können, dass es uns hier in Deutschland und auch in der Welt weiterhin gut geht. Antwort auf diese entscheidende Frage wird sein, wie wir die Grundlagenforschung mit der Anwendungsforschung verknüpfen können. Wichtig dafür ist ein leistungsfähiges Wissenschaftssystem, das Lehre und Hochschulbildung stärkt und wissenschaftliche Exzellenz hervorbringt. Die Bundesregierung setzt dabei auf Profilbildung und Exzellenzförderung.

Wir als Union stehen klar für Wissenschaftsfreiheit. Wir stärken die Wissenschaft mit einer guten Infrastruktur. Gerade in der Pandemiezeit haben wir erlebt, dass wir hier eine sehr gute Infrastruktur vorhalten. Und wir rüsten diese Infrastruktur auch mit einer guten finanziellen Ausstattung aus. Wir wissen zwar nicht, ob und wann welche Erfindung, welche Innovation für uns Nutzen bringt, aber wir wissen, dass es ohne Innovation keinen Fortschritt und keine Zukunft gibt. Deshalb investieren wir von der Union gerade in diese Bereiche.

Mein Fazit: Erstens. Deutschland ist auf einem guten Weg, bis 2025  3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Innovation auszugeben. Zweitens. Wir schütten das Geld nicht mit der Gießkanne aus, sondern investieren zielgerichtet, und zwar in die Zukunftsfelder, die nach aktueller wissenschaftlicher Erkenntnis eine Lösung für die drängendsten Fragen der Zukunft bieten können. Von daher ist der Bericht gut. Wir unterstützen diesen Bericht.

Danke.

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