Rudolf Bindig (NA), 1995-11-30:
Sie werden staunen, aber es gibt eine Vereinbarung zwischen den USA und der chinesischen Regierung, ein Memorandum of Understanding on Prohibiting Import and Export Trade in Prison Labour Products. Dieses Abkommen geht sogar so weit, daß die Chinesen es in Zweifelsfällen erlauben, daß die Produktionsstätten der Waren inspiziert werden. Wenn man nur will, kann man so etwas vereinbaren, und das sogar mit den Chinesen.
Sie leugnen es offen, aber intern wissen sie natürlich, daß die Sache anders aussieht.
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Die Bundesregierung sollte hier im Bundestag Rechenschaft darüber ablegen, ob und was sie mit den chinesischen Staatshandelspartnern im Hinblick auf den Handel mit Produkten aus dem Archipel Laogai besprochen und vereinbart hat. Oder müssen wir befürchten, daß diese Frage gar nicht behandelt worden ist und daß der Kanzler der falschen Symbole, nachdem er bereits das besetzte und unterdrückte Tibet und die chinesische Volksbefreiungsarmee besucht hat, nächstes Mal auch noch eine der Handelsfirmen besuchen wird, welche für den Vertrieb von Chinas Waren aus Straflagern zuständig ist?
Maßnahmen gegen den Import von Produkten aus den chinesischen Zwangsarbeitslagern nach Deutschland können auf verschiedenen Wegen ergriffen werden. Ich hatte eben schon erwähnt, daß es in den USA, aber auch in Großbritannien, durch den Foreign Prison-made Goods Act von 1897 übrigens schon ein gesetzliches Importverbot für Produkte aus Gefangenenarbeit gibt und daß große US- Unternehmen dazu übergegangen sind, in Verträgen mit chinesischen Partnern die Klausel „no forced labour products" aufzunehmen.
Die Regeln des GATT bzw. der WTO sehen in Art. 20e vor, daß keine Vertragspartei daran gehindert ist - und jetzt wörtlich -,
Maßnahmen zu beschließen oder durchzuführen ... hinsichtlich der in Strafvollzugsanstalten hergestellten Waren.
Wer handeln will, kann also handeln und Instrumente nutzen.
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Bei den gerade wieder aktualisierten Verhandlungen über die Heranführung der Chinesen an die Regeln der WTO könnten Vereinbarungen über die Nichtzulässigkeit des Handels mit Waren aus chinesischen Arbeitslagern getroffen werden. Daß mit der chinesischen Seite sogar Regelungen über Kontrollbesuche in den Produktionsstätten möglich sind, zeigt das bereits erwähnte Abkommen, welches die USA mit der Volksrepublik China geschlossen haben.
Natürlich können auch die Verbraucher ihre Macht einsetzen und Waren aus chinesischer Zwangsproduktion boykottieren.
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Dies setzt allerdings voraus, daß sie die Produkte kennen und erkennen.
Mehr Möglichkeiten hat da schon der Handel selbst. Dieser sollte selbstkritisch und differenziert der Frage nachgehen, wo und wie die Produkte erzeugt werden. Wer wie der Gesamtverband des deutschen Spielwarengroß- und -außenhandels pauschal den Vorwurf zurückweist, daß auch nach Deutschland importierte Spielwaren in chinesischen Straflagern gefertigt werden, erweist der eigenen Branche einen schlechten Dienst. Etliche Spielwaren sind als Produkte aus Zwangsarbeitslagern identifiziert.
Der Handel sollte lieber mit den Verbrauchern und Menschenrechtsorganisationen zusammenarbeiten und nach dem Beispiel der Rugmark - als Zeichen der Produktion für Teppiche ohne Kinderarbeit - ein Signum schaffen, welches sicherstellt, daß die Produkte nicht aus dem Laogai stammen.
Harry Wu, der 19 Jahre in chinesischen Arbeitslagern verbrachte und die Weltöffentlichkeit über die schrecklichen Zustände im Laogai informiert hat, hat in eindringlicher Weise den Handel aufgefordert, auch von sich aus tätig zu werden. Ich zitiere Harry Wu:
Wenn Du Geschäfte machst, chinesische Produkte kaufst und wenn Du herausfindest, daß diese Produkte hergestellt werden unter Tränen und Blut, daß die Leute leiden, daß die Leute zur Arbeit gezwungen werden wie Sklaven, und Du machst Profit, dann verstößt dies gegen die Menschenrechte, gegen Deine eigenen Prinzipien. Du solltest es sein lassen. Du unterstützt ein Sklavensystem. Und heute leben acht Millionen Menschen in diesem Gulagsystem. Das solltest Du nicht machen.
Politik, Handel und Verbraucher sollten gemeinsam das Laogai-System bekämpfen, damit solche schrecklichen inhumanen Praktiken so schnell wie möglich aufhören zu existieren und nie wiederkehren. In diesem Geist sollten wir den Antrag in den Ausschüssen weiter beraten.
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