emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schoettle (NA), 1956-02-24:
Ich möchte auch nicht schlafende Hunde wecken. Aber was Herr Vogel gesagt hat, kommt mir aus dem tiefsten Herzen. Wir sollten uns bei dieser Gelegenheit gleich einmal fragen, ob, wenn das Prinzip richtig ist, daß in Katastrophenfällen zuerst die Länder einspringen müssen, dann nicht die Bundestagsabgeordneten, ganz gleich aus welchem Wahlkreis sie kommen, die Pflicht hätten, diesen Grundsatz auch zur Kenntnis zu nehmen. Dann hätten wir nämlich manche Debatte über Katastrophen, so bedauerlich sie sind und so bedauernswert ihre Opfer sind, hier in diesem Hause nicht. Das wollte ich zum Schluß sagen; vielleicht erinnern sich später die Kollegen daran.
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schmid (vizepräsident), 1956-02-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Kriedemann.
gerstenmaier (präsident), 1956-03-15:
Sie haben die Begründung der Änderungsanträge zum Abs. 4 des § 6 gehört. Wir treten jetzt in die Beratung ein. Das Wort hat der Abgeordnete Scharnberg.
schmid (vizepräsident), 1956-02-24:
Meine Damen und Herren, ich habe soeben eine schmerzliche Mitteilung bekommen.
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Heinrich Imig, der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, der während der ersten Legislaturperiode diesem Hause angehört hat, ist vor wenigen Stunden gestorben. Noch gestern hat er in diesem Hause drei Stunden lang mit Mitgliedern des Sozialpolitischen Ausschusses sozialpolitische Fragen in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Bergbaugewerkschaft besprochen. Wir wissen alle, welch wertvolle Arbeit er für uns geleistet hat, wie er ohne zu rechnen und zu zählen sich ausgegeben hat, solange er Mitglied dieses Hauses gewesen ist. Dieses Leben hat er auch außerhalb dieses Hauses fortgeführt. Darum ist er heute nacht einem Herzschlag erlegen.
Er hat es schwer gehabt in seinem Leben. Seit 1912 war er Bergmann. Politische Verfolgungen sind ihm nicht erspart geblieben. Er war nach dem Sturz der Gewaltherrschaft einer der ersten, die sich nach 1945 wieder in die Sielen gestellt haben, und es ist ihm mit zu verdanken, wenn es gelungen ist, die entsetzlichen Folgen des Krieges für die deutsche Wirtschaft insbesondere im Ruhrgebiet und dort im Bergbau zu beseitigen. Unsere Anteilnahme gilt seinen Angehörigen und der Industriegewerkschaft Bergbau, deren Vorsitzender er gewesen ist. - Sie haben sich von Ihren Plätzen erhoben. Ich danke Ihnen.
Wir fahren fort. Das Wort hat der Abgeordnete Lücker.
gerstenmaier (präsident), 1956-02-24:
Einen Augenblick, meine Damen und Herren. Es ist in diesem Augenblick nicht vom Film die Rede, wenn hier die Bezeichnung „dritter Mann" fällt, sondern vom Bundesfinanzminister.
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- Herr Abgeordneter, dem muß ich doch mit Entschiedenheit widersprechen; das gehört zu den Pflichten des Präsidenten.
Fahren Sie bitte fort, Herr Abgeordneter Lücker.
gerstenmaier (präsident), 1956-02-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Mauk.
mauk (NA), 1956-02-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Landwirtschaftsgesetz ist im vorigen Sommer mit großer Mehrheit verabschiedet worden. Ich darf feststellen, daß das Haus damals erfreulicherweise wesentlich stärker besetzt war als heute.
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- Ich gebe es zu, aber ich bin ja hier.
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Ich hoffe, daß wir uns trotzdem vertragen.
gerstenmaier (präsident), 1956-02-24:
Einen Augenblick, Herr Abgeordneter! - Meine Damen und
Herren, es ist natürlich eine mißliche Sache, wenn wir über eine solche Vorlage ausgerechnet am Freitag gegen Mittag debattieren. Aber das ist nun einmal nicht anders zu machen. Wir alle können das bedauern, aber wir wollen uns gegenseitige Vorwürfe darüber ersparen.
Fahren Sie bitte fort.
jaeger (vizepräsident), 1956-02-24:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
jaeger (vizepräsident), 1956-02-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Struve.
jaeger (vizepräsident), 1956-02-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Elsner.
jaeger (vizepräsident), 1956-02-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Müller ({0}).
jaeger (vizepräsident), 1956-02-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Richarts.
gerstenmaier (präsident), 1956-03-06:
Ich danke der Frau Berichterstatterin für ihren Bericht und eröffne die Beratung in der zweiten Lesung.
Eine allgemeine Aussprache findet in der zweiten Lesung nicht statt. Ich rufe den Art. I auf. Änderungsanträge liegen zu der Ziffer 9 vor. Meine Damen und Herren, ich gehe davon aus, daß ich die Ziffern 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7 und 8 zusammen aufrufen kann. Wird das Wort dazu gewünscht? - Ich sehe keine Wortmeldung. Ich schließe die Beratung zu den Ziffern 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7 und 8. Wer diesen Ziffern in der vorliegenden Fassung des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Diese Ziffern sind einstimmig angenommen.
Ich komme zu der Ziffer 9. Hierzu liegt Ihnen auf Umdruck 525*) ein Änderungsantrag vor. Ich frage, ob zur Begründung dieses Änderungsantrages das Wort gewünscht wird. - Herr Abgeordneter Dr. Gille hat das Wort.
gille (NA), 1956-03-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, alle in diesem Hause werden Genugtuung darüber empfinden, daß das nicht leichte Werk der notwendig gewordenen Grundgesetzänderungen eine sehr breite Basis gefunden hat. Wer bei den Beratungen der zuständigen Ausschüsse hat mitwirken dürfen, der hatte bei Beginn der Gespräche nicht den Eindruck, daß dieses Ergebnis würde erzielt werden können. Ich kann der Frau Berichterstatterin darin zustimmen, daß die Einsicht auf allen Seiten dagewesen ist in einem besonders großen Maße. Diese Einsicht hat es zustande gebracht, daß dieses wichtige Gesetzgebungswerk aller Voraussicht nach eine so breite Grundlage im Parlament finden wird.
Ich habe den Auftrag meiner Fraktion, einen Änderungsantrag zum Art. 65 a zu begründen. Es handelt sich um einen der wenigen Punkte mit wirklich politischem Gehalt, über die eine völlige Einmütigkeit in den Ausschüssen nicht hat erzielt werden können. Ich darf zunächst unseren Änderungsantrag verlesen.
*) Siehe Anlage 3.

({0})
Der Bundestag wolle beschließen: Zu Art. I Nr. 9
Dem Art. 65 a Abs. 1 werden folgende Sätze 2 und 3 hinzugefügt:
Der Bundesminister für Verteidigung bedarf zu seiner Amtsführung des Vertrauens des Bundestages. Er muß zurücktreten und ist vom Bundespräsidenten zu entlassen, sobald ihm der Bundestag durch ausdrücklichen Beschluß sein Vertrauen entzieht.
Es geht also um die Frage, ob die Funktion und Amtsführung des Verteidigungsministers einer besonderen parlamentarischen Vertrauensgrundlage bedarf oder nicht. Wir haben in den Ausschüssen, insbesondere im Rechtsausschuß, fast bei jeder Gelegenheit, die sich dazu bot und die uns diese Frage aufzwang, immer wieder erörtert, ob die ungewöhnliche Stellung des Verteidigungsministers, die in seiner Aufgabe liegt, nicht eine andere Behandlung seines Verhältnisses zum Parlament erforderlich macht, als es nach unserem Grundgesetz bei den anderen Ministern der Fall ist.
Ich möchte der Frau Berichterstatterin auch darin zustimmen, daß die Verfasser unseres Grundgesetzes zwar nicht daran gedacht haben, daß die Bundesrepublik einmal ein Staat mit Streitkräften werden würde, daß aber eigentlich jede staatliche Verfassung im Kern eine solche Aufgabe umschließt. Wer jedoch die Beratungen mitgemacht hat, der weiß und hat es noch sehr eindrucksvoll vor Augen, an wie vielen Stellen unseres Grundgesetzes eine neue Betrachtung notwendig war, da die Streitkräfte zur Aufstellung kommen. Die Eigenständigkeit und Besonderheit der Funktion des Verteidigungsministers haben sich mit dem Fortschreiten der Beratungen immer deutlicher gezeigt.
gerstenmaier (präsident), 1956-03-06:
Einen Augenblick, Herr Abgeordneter! Ich bitte doch, die Türen hier im Saal zu schließen.
Fahren Sie bitte fort!
gerstenmaier (präsident), 1956-03-06:
Sie haben die Begründung des Änderungsantrags gehört.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Jaeger.
gerstenmaier (präsident), 1956-03-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Arndt.
gerstenmaier (präsident), 1956-03-06:
Meine Damen und Herren! Ich bedanke mich bei dem Herrn Berichterstatter. Wir treten in die Beratung in zweiter Lesung ein. Ich rufe zunächst, entgegen der Übung, die Überschrift und die Einleitung auf, und zwar deshalb, weil dazu ein Änderungsantrag der Fraktion der DP - Umdruck 526*) - vorliegt. Darin ist vorgeschlagen, eine Präambel aufzunehmen, die der Ausschuß nicht aufgenommen hat. Wird zur Begründung dieses Änderungsantrages auf Umdruck 526 Ziffer 1 das Wort gewünscht? - Das Wort hat der Abgeordnete Schneider ({0}).
schneider (NA), 1956-03-06:
Ich habe selbstverständlich eine Rede gemeint, wenn ich das noch feststellen darf.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich wollte zum Schluß noch sagen, daß wir im psychologischen Vorgehen in all diesen Fragen in der Vergangenheit schon manchen Fehler begangen haben. Meine Freunde und ich glauben, daß wir auch hier im Begriffe sind, psychologisch einen Fehler zu begehen. Korrigieren wir das also, ehe wir ihn begehen!
({0})
schneider (NA), 1956-03-06:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mit dem Herrn Kollegen Arndt hier sagen: Ich bin mir fast im klaren darüber, daß Sie unseren Antrag ablehnen werden. Ich halte es aber trotzdem für notwendig, über die Dinge zu sprechen.
Mit der Präambel wird im Grundsatz das festgelegt, was das hier zu beratende Gesetz sowieso beinhaltet. Wir haben auch dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland damals eine Präambel vorangestellt. Da es sich hier um das Grundgesetz des Soldaten handelt, sind meine Freunde der Meinung, daß wir in einem solchen Augenblick, da wir uns anschicken, eine neue Wehrmacht aufzustellen - vielfach auch nach alten Traditionen -, diesem Gesetz, das die Beziehungen der Soldaten untereinander und insbesondere die Beziehungen der Soldaten zum Staat regelt, etwas Grundsätzliches voranstellen sollten. Denn Leistung und Achtung, Vertrauen und Gehorsam sind nun einmal Dinge, die bei den Soldaten untereinander und in den Beziehungen zwischen Soldat und Staat nicht aus der Welt geschafft werden können. Sie sind so lebenswichtig für das Funktionieren einer Wehrmacht, daß wir es für richtig halten, auf diese Dinge eingangs des Gesetzes ganz besonders und nachdrücklich hinzuweisen.
Und noch eines, meine Damen und Herren. Der erste Satz der Präambel lautet:
Die Wehrmacht ist zur Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland berufen.
Meine Freunde von der Deutschen Partei und ich sind der Auffassung, daß dies vielleicht sogar der wichtigste Satz aus dieser Präambel ist, weil wir mit ihm auch ganz besonders bekräftigen, daß die Aufstellung dieser Streitkräfte ausschließlich aus politischen Notwendigkeiten geschieht und daß insonderheit - ({0})
gerstenmaier (präsident), 1956-03-06:
Entschuldigen Sie! Meine Damen und Herren, ich bitte doch um etwas mehr Ruhe.
schneider (NA), 1956-03-06:
- - daß insonderheit die Vorwürfe, die meistens böswillig gemacht werden, daß nämlich diese kommende Wehrmacht zur Vorbereitung von Kriegen dienen solle, aus der Welt geschafft werden. Ich glaube, wenn Sie sich speziell diesen Satz ansehen, werden Sie vielleicht von der Notwendigkeit überzeugt sein, dem Gesetz eine solche Präambel voranzustellen.
({0})
*) Siehe Anlage 6.
gerstenmaier (präsident), 1956-03-06:
Wird das Wort zu diesem Änderungsantrag gewünscht? - Herr Abgeordneter Dr. Kleindinst!
kleindinst (NA), 1956-03-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte, den Antrag aus einem sachlichen und aus einem rechtspolitischen Grunde abzulehnen. Der sachliche Grund gilt nicht nur für das Soldatengesetz, sondern gilt überhaupt für das Bestreben, Gesetzen Präambeln voranzustellen. Präambeln zu Gesetzen gab es in großer Zahl in der vorkonstitutionellen Zeit. Schon damals war man bestrebt, Gesetze durch Präambeln zu begründen und verständlich zu machen. Als dann die konstitutionelle Zeit und die parlamentarische Zeit begann, hat man auf derartige Präambeln verzichtet, weil die Begründungen in den Gesetzentwürfen und in den parlamentarischen Aussprachen gegeben wurden. Das war ein ganzes Jahrhundert hindurch der Fall. Erst als der Nationalsozialismus keine echte parlamentarische Vertretung mehr hatte, stellte er seinen Gesetzen Präambeln voran, und zwar Präambeln, die dem Inhalt der Gesetze - ich erinnere nur an die Deutsche Gemeindeordnung - geradezu ins Gesicht geschlagen haben. Das war eine Pathetik der Propaganda.
({0})
Das ist der Grund, meine Damen und Herren, warum man aus sachlichen Gründen unseren Gesetzen nicht Präambeln voranstellen, sondern sich schlicht an die Gesetzgebung halten soll.
Der zweite Gesichtspunkt ist rechtspolitischer Art; er ist noch wichtiger als der andere. Man hat begonnen, Gesetze in Zweifelsfällen auch nach den Präambeln auszulegen. Das ist auch in einigen Entscheidungen geschehen. Es ist aber sehr bedenklich, wenn Präambeln Grundsätze für die Auslegung der Gesetze enthalten sollen. Das ist bereits die Absicht in einer Fülle von Petitionen, die an uns gehen. Hier treten Schwierigkeiten für die Rechtsprechung ein, und das müssen wir vermeiden.
Aus diesen rein geschichtlichen, sachlichen und rechtspolitischen Gesichtspunkten bitte ich, den Antrag abzulehnen und überhaupt davon abzusehen, daß man den Gesetzen Präambeln voranstellt, ausgenommen etwa Verfassungen, auf die wir ja hoffen und die mit Recht eine Begründung haben sollen.
({1})
gerstenmaier (präsident), 1956-03-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Schneider ({0}).
schneider (NA), 1956-03-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin zwar immer noch nicht der Auffassung, daß wir für unsern Antrag die Mehrheit erlangen werden; aber ich kann die Ausführungen des Herrn Kollegen Dr. Kleindinst nicht ganz unwidersprochen lassen. Er zieht hier historische Begründungen heran und verweist insonderheit auf das, was der Nationalsozialismus in einer verflossenen Ära einmal mit Präambeln zu Gesetzen getan hat, und das bedauere ich außerordentlich. Wir sollten gerade in der Frage, die wir heute zu behandeln haben, diese überkommenen Ressentiments möglichst aus der Debatte herauslassen.
({0}) - Es mag Ihnen nicht passen, daß ich das sage; aber ich nehme mir das Recht, es zu tun.
({1})
Ich glaube nicht, daß, wenn der Deutsche Bundestag eine solche Präambel beschlösse, von irgendeiner Seite ein Vorwurf der Art, wie Herr Dr. Kleindinst ihn befürchtet, kommen könnte. Ich möchte noch einmal mit Nachdruck darauf aufmerksam machen: Die Feststellung, es handle sich bei der Wehrmacht um ein Verteidigungsinstrument der Bundesrepublik - wobei ich außerdem bemerken möchte, daß nach der Rechtsauffassung der DP-Fraktion und, ich glaube, auch nach fast allgemeiner Auffassung in diesem Hause die Bundesrepublik hier gleichzeitig für ganz Deutschland stellvertretend ist -, ist so gravierend, daß es allein schon aus diesem Grunde gerechtfertig erscheint, hier eine Präambel voranzusetzen. Das Soldatengesetz, das wir heute zu beraten haben und das wahrhaftig ohne Pathetik zustande gekommen ist und auch in seinen Formulierungen keine Pathetik zeigt, würde sicherlich durch eine Zusammenfassung, wie wir sie in unserem Antrag vorgelegt haben, gut unterstrichen werden, ohne daß allzu empfindliche Kritiker befürchten müssen, daß nach draußen hin durch eine solche Präambel etwa dem Soldaten eine Sonderstellung eingeräumt werden sollte.
gerstenmaier (präsident), 1956-03-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Mende.
gerstenmaier (präsident), 1956-03-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Jaeger.
berendsen (NA), 1956-03-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn die Streichung so verstanden wird, Herr Kollege, wie Sie es eben sagten, daß Sie das auch auf uns, auf jeden Staatsbürger beziehen, dann kann man mit dieser Erklärung selbstverständlich einverstanden sein. Wenn das also ausdrücklich damit gemeint ist, dann, glaube ich, ist auch von unserer Seite nichts dagegen einzuwenden.
mende (NA), 1956-03-06:
Herr Präsident! Meine Damen lind Herren! Ich teile die Auffassung des Kollegen Kleindinst bezüglich der Geschichte und des Wertes oder Unwertes einer Präambel, zumindest ihrer Problematik. Trotzdem sollte man in diesem Fall Pine Ausnahme gelten lassen. Schließlich ist das Soldatengesetz die sogenannte Magna Charta militaris. Angesichts der Einstellung, die ein Teil des deutschen Volkes, insbesondere des politischen deutschen Volkes, nach 1945 gegenüber der früheren Wehrmacht und ihren Soldaten haben zu müssen glaubte. angesichts der Begriffsverwirrungen der ersten Nachkriegszeit, da man Soldatentum und Militarismus gleichsetzte, angesichts der Tribunale, vor denen sich seinerzeit Soldaten verantworten mußten, die keine kriminellen Delikte begangen hatten, sondern lediglich ihre Pflicht, ebenso unter dem Kaiser Wilhelm II. wie unter dem Reichspräsidenten Ebert und Reichswehrminister Noske, wie unter Hindenburg und wie leider auch später unter Hitler, getan hatten, angesichts dieser besonderen Sachlage unterstützen meine Freunde den Antrag der DP und des Kollegen Schneider, diesem Gesetz ausnahmsweise eine Präambel voranzustellen, um damit seitens des Deutschen Bundestages sichtbar zum Ausdruck zu bringen, wie das deutsche Volk zu seinen Soldaten zu stehen habe.
gerstenmaier (präsident), 1956-03-06:
Weitere Wortmeldungen zu diesem Änderungsantrag liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag Umdruck 526 Ziffer 1.*) Wer diesem Änderungsantrag unter Ziffer 1 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei 2 Enthaltungen im übrigen mit großer Mehrheit abgelehnt.
Ich komme zu dem Ersten Abschnitt, § 1. Ein Änderungsvorschlag dazu liegt nicht vor. Wer die-
*) Siehe Anlage 6.

({0})
sem § 1 in der Fassung des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der § 1 ist angenommen.
Ich komme zu § 2. Hier liegen Änderungsanträge vor, und zwar auf Umdruck 526*) ein Änderungsantrag der Fraktion der DP und gleichlautend ein Änderungsantrag des Abgeordneten Dr. Mende auf Umdruck 528**). Ich bin nicht sicher, ob der Änderungsantrag Umdruck 528 schon verteilt ist.
({1})
- Er ist noch nicht verteilt. Meine Damen und Herren, der Änderungsantrag des Herrn Abgeordneten Dr. Mende ist gleichlautend mit dem Änderungsantrag der DP, d. h. das Wort „Bundeswehr" soll durch das Wort „Wehrmacht" ersetzt werden. Soll der Antrag begründet werden? - Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Mende.
mende (NA), 1956-03-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bereits beim Freiwilligengesetz hat Kollege Dr. Jaeger erklärt, daß er die Gattungsbezeichnung „Bundeswehr" an Stelle des damaligen Wortungeheuers „Gesamtstreitkräfte" einsetzen wolle. Ich habe seinerzeit die Gattungsbezeichnung „Wehrmacht" mit den drei Unterbezeichnungen „Heer", „Marine" und „Luftwaffe" vorgeschlagen. Der Ausschuß für Verteidigung glaubte damals eine Entscheidung noch nicht fällen zu dürfen, sondern wollte erst eine Abklärung der öffentlichen Meinung abwarten. Obgleich die öffentliche Meinung, wie durch Befragungen verschiedener Institute festgestellt wurde, mit übergroßer Mehrheit die Gattungsbezeichnung „Wehrmacht" für die beste hält, hat der Ausschuß für Verteidigung mit 18 zu 8 Stimmen sich für den Antrag des Kollegen Jaeger, „Bundeswehr" zu sagen, entschieden.
Ich erlaube mir daher, Ihnen hier im Plenum einige Argumente für die Bezeichnung „Wehrmacht" darzulegen. Die Bezeichnung „Wehrmacht" ist keine Erfindung der nationalsozialistischen Zeit. Sie ist erstmalig in der Paulskirchen-Verfassung von 1848 zu finden. Sie erscheint ferner im Art. 47 der Weimarer Reichsverfassung von 1919, in dem es heißt: „Der Reichspräsident hat den Oberbefehl über die Wehrmacht des Reichs." Natürlich ist in der Weimarer Zeit nur mit den Bezeichnungen „Reichswehr" oder „Reichsheer" und „Reichsmarine" operiert worden, weil ja „Wehrmacht" eine Gattenbezeichnung für alle drei Wehrmachtteile darstellt, aber eine Luftwaffe damals nach dem Versailler Vertrag verboten war. Erst als 1935 auch wieder eine Luftwaffe aufgestellt wurde, ist man zur Gattungsbezeichnung „Wehrmacht" im Sinne der Weimarer Reichsverfassung übergegangen. Der Herr Bundeskanzler selbst hat einmal bei einem Besuch in der Fraktion der Freien Demokraten auf meine Frage erklärt, daß er keine Bedenken aus außenpolitischen Gründen gegen die Bezeichnung „Wehrmacht" hege; er habe immer bei den außenpolitischen Konferenzen mit der Bezeichnung „Wehrmacht" gearbeitet, ohne daß Bedenken geltend gemacht worden seien. Ich glaube, daß die deutsche Bevölkerung, was immer wir hier beschließen mögen, ebenso die Bezeichnung „Wehrmacht" wählen wird, wie sie auch trotz des Versuchs, eine Schroedersche Nationalhymne einzuführen, am Ende doch das Deutschlandlied durchgesetzt hat. Wir glauben daher im Sinne der öffentlichen Meinung, aber auch im Sinne unserer Ver*) Stehe Anlage 6. **) Siehe Anlage 9. 
fassungsgeschichte zu handeln, wenn wir Ihnen empfehlen, statt „Bundeswehr" die Gattenbezeichnung „Wehrmacht" zu wählen.
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schneider (NA), 1956-03-06:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte die Ausführungen des Kollegen Mende nachdrücklich unterstützen und noch hinzufügen, daß wir uns des Ausdrucks „Wehrmacht" auch gar nicht zu schämen und ihn gar nicht zu scheuen brauchen, weder im Inland noch - ich behaupte es - im Ausland, zumal der Ausdruck „Wehrmacht" eine republikanische Angelegenheit der Weimarer Zeit ist. Als konservative Republikaner vertreten wir gern diese Auffassung.
Hinzu kommt, daß man durch diese Änderung im Formalen in der Sache ja keine Änderung erreicht, daß man aber - ich werde das nachher in meiner Ansprache zum Soldatengesetz hier auch noch näher ausführen -({0})
sehr wohl durch falsche psychologische Maßnahmen - - Was gibt es zu lachen, Herr Dr. Jaeger?
({1}) - Verzeihung: Rede!
gerstenmaier (präsident), 1956-03-06:
Einen Augenblick, Herr Abgeordneter. Es ist ein Mißverständnis! Hier werden ja keine Ansprachen gehalten, sondern Diskussionsreden. Ein Lapsus linguae!
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gerstenmaier (präsident), 1956-03-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kliesing.