emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
stücklen (vizepräsident), 1978-06-07:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 25 des Herrn Abgeordneten Fiebig auf:
Wie haben sich die Regierungsbeiträge für das Deutsch-Französische Jugendwerk in den letzten Jahren entwickelt, und wie beurteilt die Bundesregierung auf diesem Hintergrund die Situation und künftige Entwicklung des Jugendwerkes?
Weiskirch (NA), 1978-06-08:
Herr Bundesminister, stimmt die Bundesregierung der Auffassung zu, daß Verhandlungen über die Abgrenzungen der Fischereizonen in der Ostsee nicht in die Kompetenz der EG, sondern in den Aufgabenbereich der Bundesregierung gehören?
zander (parl. staatssekretär), 1978-06-07:
Herr Kollege Fiebig, nach Art. 4 Abs. 2 des Abkommens vom 22. Juni 1973 werden die für die Tätigkeit des Jugendwerkes erforderlichen Mittel zu gleichen Teilen von beiden Regierungen zur Verfügung gestellt. Grundlage für die Bemessung der Regierungsbeiträge ist ein zwischen beiden Regierungen jeweils festgelegter Devisenkurs.
In den Jahren 1972 bis 1977 sind für das Deutsch-Französische Jugendwerk als Regierungsbeiträge jeweils rund 23,6 Millionen Francs und in Abhängigkeit davon wegen der Wechselkursentwicklung meist sinkende deutsche Beiträge in Höhe von rund
14,8 Millionen DM in 1972 bis rund 13,1 Millionen DM in 1977 bereitgestellt worden.
Die französische Seite hat erstmals im Jahre 1978 ihren Beitrag um rund 10 % erhöht. Dies hatte zur Folge, daß der deutsche Regierungsbeitrag um rund 800 000 DM gegenüber 1977 erhöht werden konnte. Damit erhielt das Deutsch-Französische Jugendwerk erstmals seit 1972 wieder mehr Mittel.
Für 1979 hat die französische Seite eine weitere Erhöhung des Beitrags auf rund 29 Millionen Francs angekündigt. Dies bedeutet, daß der deutsche Regierungsbeitrag im Jahre 1979 auf rund 14,5 Millionen DM steigen kann.
Auf der Basis der sich abzeichnenden günstigen monetären Entwicklung beurteilt die Bundesregierung die künftige Situation des Deutsch-Französischen Jugendwerks uneingeschränkt positiv.
Es kann davon ausgegangen werden, daß dem Jugendwerk die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Mittel in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen und ein Austauschvolumen von rund 100 000 jungen Deutschen und Franzosen pro Jahr erhalten bleibt.
fiebig (NA), 1978-06-07:
Herr Staatssekretär, hat die französische Regierung sich also nur an das festgelegte Schema der Wechselkurse gehalten, oder hat sie darüber hinaus sozusagen freiwillig ihren Beitrag erhöht?
zander (parl. staatssekretär), 1978-06-07:
Die französische Seite hat, wie Sie es formuliert haben, freiwillig ihren Beitrag erhöht. Sie hat damit allerdings, wie ich glaube, auch eine Konsequenz aus der Tatsache gezogen, die sich aus der Wechselkursentwicklung zwischen der deutschen Mark und dem französischen Franc ergeben hat.
fiebig (NA), 1978-06-07:
Hat die französische Regierung dies von sich aus allein getan, oder hat die Bundesregierung erheblichen Einfluß auf diese Entscheidung genommen?
zander (parl. staatssekretär), 1978-06-07:
Es steht der Bundesregierung nicht zu, Einfluß auf die Entscheidung der französischen Regierung zu nehmen. Die französische Regierung hat das ganz sicher aus freien Stücken getan. Ich ersehe daraus, daß der französischen Seite die Bedeutung des Deutsch-Französischen Jugendwerks mindestens in gleichem Maße wie der Bundesregierung bewußt ist.
stücklen (vizepräsident), 1978-06-07:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Spitzmüller.
spitzmüller (NA), 1978-06-07:
Herr Staatssekretär, ist es aber nicht so, daß mit den jetzt zur Verfügung stehenden

29 Millionen DM für das Deutsch-Französische Jugendwerk angesichts des Kaufkraftschwundes insgesamt weniger getan werden kann, als das noch vor fünf oder zehn Jahren der Fall war?
Zander, Pari. Staatssekretär: Ich kann im Augenblick keinen präzisen Kaufkraftvergleich anstellen. Aber für uns gibt es eine Meßlatte, wenn ich so sagen darf: Das ist die Zahl der Jugendlichen, die im Rahmen des Deutsch-Französischen Jugendwerkes gefördert werden. Durch die genannten Aufstockungen der Mittel der französischen Seite und im Gefolge damit der DM-Beträge kann die Grenze von über 100 000 erhalten bleiben. Das ist das, was ich sagen kann. Die reinen Wechselkurs- und Kaufkraftverhältnisse kann ich dabei im Augenblick aber nicht berücksichtigen.
stücklen (vizepräsident), 1978-06-07:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Langguth.
langguth (NA), 1978-06-07:
Herr Staatssekretär, könnten Sie in etwa die Zahl mitteilen, die notwendig gewesen wäre, wenn alle Wünsche, z. B. der freien Träger, gegenüber dem Deutsch-Französischen Jugendwerk hätten erfüllt werden können?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-15:
Wir
fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Spranger.
zander (parl. staatssekretär), 1978-06-07:
Da auf beiden Seiten bei den Jugendverbänden ein sehr großes Interesse am Jugendaustausch im Rahmen des DeutschFranzösischen Jugendwerks besteht, geht die Wunschliste ins Unbegrenzte. Ich bin nicht in der Lage, das hier zu quantifizieren. Aber natürlich ist der Bedarf größer, als Mittel zur Verfügung gestellt werden können. Andererseits kann auch keine nationale Regierung Mittel in unbegrenzter Höhe zur Verfügung stellen.
stücklen (vizepräsident), 1978-06-07:
Keine weitere Zusatzfrage. - Ich rufe die Frage 26 des Abgeordneten Dr. Jens auf:
Welche Fortschritte machen die Arbeiten der Transparenzkommision für den Arzneimittelmarkt, und wann ist mit der Vorlage der Transparenzliste zu rechnen?
zander (parl. staatssekretär), 1978-06-07:
Kolleg Dr. Jens, die Transparenzkommission hat beschlossen, als ersten Schritt eine Übersicht über alle wesentlichen apothekenpflichtigen Arzneimittel für das Indikationsgebiet Herzmuskelinsuffizienz aufzustellen. Sie hat den Herstellern durch Mitteilung im Bundesanzeiger die Möglichkeit geboten, bedeutsam erscheinende Informationen über ihre Präparate zur Verfügung zu stellen. Nach übereinstimmendem Willen der Mitglieder der Transparenzkommission ist mit der Veröffentlichung der ersten Liste „Herzinsuffizienz" noch in diesem Jahr zu rechnen.
jens (NA), 1978-06-07:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß die gesamte Transparenzliste so schnell wie möglich aufgestellt und veröffentlicht werden müßte?
zander (parl. staatssekretär), 1978-06-07:
Herr Kollege Jens, Sie waren soeben Zeuge, als wir dieses Thema schon im Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft behandelt haben. Dabei ist deutlich geworden, daß wegen Auftretens von immer wieder neuen Arzneimitteln eine endgültige Lösung kaum ins Auge zu fassen ist, sondern man zunächst einmal mit den Ihnen genannten Schritten, nämlich der Transparenzliste für die sehr häufig auftretenden Erkrankungen, beginnen muß.
jens (NA), 1978-06-07:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung dann auf ihre Vertreter in der Transparenzkommission, nämlich die Vertreter des Bundesgesundheitsamtes, dahin gehend einwirken, daß sie so schnell wie möglich die Liste aufstellen, die nach den derzeitigen Kenntnissen aufgestellt werden kann?
zander (parl. staatssekretär), 1978-06-07:
Die Transparenzkommission ist zwar beim Bundesgesundheitsamt angesiedelt, aber es handelt sich um eine unabhängige Sachverständigenkommission. Die Einwirkungsmöglichkeiten der Bundesregierung sind gleich null. Aber natürlich ist den Mitgliedern dieser Kommission die Bedeutung ihrer Arbeit und einer möglichen Beschleunigung ganz sicher bewußt.
Schmidt (NA), 1978-06-08:
Ich nehme einmal ganz vorsichtig, Herr Kollege Franke, die Zahlen 2, 2,5, 2,5. Dann fange ich an: Bruttoanpassung 1979 7,2 minus 2 ergibt 5,2. Ich gebe zu, es liegt etwas über 4,5. Bruttoanpassung 1980: 6,2 minus 2,5 ergibt 3,7. Dieser Wert liegt schon unter 4. Bruttoanpassung 1981: 6,1 minus 2,5 ergibt 3,6. Dieser Wert liegt wieder unter 4. Dann sagen Sie doch, daß Sie genauso diesen - 
({0})
- Entschuldigen Sie, Herr Kollege - ({1})
- Sie werden mich nicht aus der Ruhe bringen, Herr Dr. Blüm.
stücklen (vizepräsident), 1978-06-07:
Keine weitere Zusatzfrage. Die Fragen 27 des Abgeordneten Dr. Hammans und 94 und 95 des Abgeordneten Schäfer ({0}) werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 28 - allerdings müssen wir uns beeilen - des Abgeordneten Egert auf:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung unter Berücksichtigung der Ergebnisse ihres diesbezüglichen Forschungsauftrags, um entwöhnungswilligen Rauchern bei ihren Bemühungen, vom Rauchen loszukommen, zu helfen?
zander (parl. staatssekretär), 1978-06-07:
Auf Grund des Forschungsauftrages der Bundesregierung an das MaxPlanck-Institut München ist eine wirksame Raucherentwöhnungsmethode entwickelt worden. Diese sogenannte Selbstkontrolltechnik wird derzeit an Volkshochschulen, Gesundheitsämtern, bei Krankenkassen, Vereinen und in einigen Kurkliniken entwöhnungswilligen Rauchern angeboten. Dieser Nichtrauchertrainingskurs dauert zehn Wochen. Sein Ziel ist es, den Raucher zu befähigen, sein Rauchverhalten schrittweise zu reduzieren und unter die eigene Kontrolle zu bringen.
Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung hat allen interessierten Institutionen die Kursunterlagen kostenlos zur Verfügung gestellt. In einem Trainingslehrgang wurden 20 Ländervertreter von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung in das Raucherentwöhnungsprogramm einge7442 

wiesen, die den Kursleitern der an dieser Methode beteiligten Institutionen in ihrem Bundesland beratend zur Seite stehen. Das Interesse an diesen Nichtrauchertrainings ist außerordentlich groß. Bis März 1978 traten 500 Institutionen mit der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung in Kontakt. Für 210 Kurse, die jeweils mit 10 bis 15 Teilnehmern belegt sind, wurden Kursunterlagen angefordert. Dieser Großversuch wird wissenschaftlich begleitet und ausgewertet.
egert (NA), 1978-06-07:
Herr Staatssekretär, vielen Dank für Ihre Auskunft. Meinen Sie, daß es möglich ist, ein solches Angebot auch den Mitgliedern des Hohen Hauses hier in räumlicher Nähe zu machen?
zander (parl. staatssekretär), 1978-06-07:
Herr Kollege Egert, ich gehe davon aus, daß Sie diejenigen Mitglieder des Hohen Hauses meinen, die sich das Rauchen abgewöhnen wollen. Wenn es gewünscht wird, bin ich gern bereit zu prüfen, ob die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung ein entsprechendes Angebot machen kann und ob ein Kursleiter dafür bereitsteht. Die Initiative müßte dann allerdings aus den Reihen des Hohen Hauses selbst kommen.
stücklen (vizepräsident), 1978-06-07:
Keine weiteren Zusatzfragen. Wir sind am Ende der Fragestunde.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Donnerstag, den 8. Juni, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Carstens (präsident), 1978-06-08:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Cronenberg?
Carstens (präsident), 1978-06-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Glombig.
Renger (vizepräsident), 1978-06-08:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Schmidt ({0}).
Renger (vizepräsident), 1978-06-08:
Meine Damen und Herren, bitte lassen Sie einmal den Redner in der Argumentation fortfahren.
Schmidt (NA), 1978-06-08:
Ich bleibe mal bei meinem sehr vorsichtigen Beispiel.
({0})
Renger (vizepräsident), 1978-06-08:
Bitte, Herr Abgeordneter, seien Sie so liebenswürdig.
Urbaniak (NA), 1978-06-08:
Herr Kollege Schmidt, können Sie mir bestätigen, daß unsere drängenden Fragen gegenüber der Opposition, sie möge konkret sagen, wie hoch der sogenannte Krankenversicherungsbeitrag der Rentner sein soll, nicht beantwortet worden sind, und können Sie mir bestätigen, daß nach un7468 
serem Bericht - wenn man es so machen würde, wie die CDU/CSU vorgeschlagen hat - die Renten 1979 um 3,5 %, 1980 um 6,7 %, 1981 um 8,5 % und 1982 um 9,4 % gekürzt werden müßten?
Renger (vizepräsident), 1978-06-08:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Schmidt (NA), 1978-06-08:
Bitte.
Renger (vizepräsident), 1978-06-08:
Herr Abgeordneter, bevor ich Ihnen das Wort gebe, erlauben Sie mir eine Begrüßung.
Auf der Diplomatentribüne hat S. E. der Minister für Industrie der Sozialistischen Republik der Birmanischen Union, Oberst Maung Cho, Platz genommen. Ich habe die Ehre, Sie im Deutschen Bundestag sehr herzlich zu begrüßen.
({0})
Sie hatten noch eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter Hasinger. Bitte.
Hasinger (NA), 1978-06-08:
Herr Kollege Schmidt, da Sie gerade über den Generationenvertrag und die aktive Generation der Beitragszahler sprechen, frage ich Sie, ob Sie diese aktive Generation nicht auch darüber aufklären sollten, daß durch den heute

vorliegenden Gesetzentwurf, wie Sie es vorgesehen haben, und durch das vor einem Jahr verabschiedete Gesetz die Renten, die diese aktive Generation nach 1981 zu erwarten hat, um mindestens 9 % niedriger als nach der bruttolohnbezogenen Rente sein werden.
({0})
Schmidt (NA), 1978-06-08:
Herr Kollege Hasinger, dies ist selbstverständlich ein Teil der Gesamtmaßnahme, die notwendig wurde. Aber gerade wenn ich den Beitragszahlern von heute nach 1981 oder nach 1990 oder den heute 25jährigen am Ende ihres Arbeitslebens eine Rente sichern will, die ihren Leistungen und ihrem Arbeitsleben entspricht, dann muß ich entsprechend der wirtschaftlichen Entwicklung und der Generationenentwicklung Maßnahmen ergreifen, die das ermöglichen. Denn es ist doch viel unsicherer, dem Beitragszahler zu sagen: Nun zahl du mal weiter; wie das im Jahr 2000, wenn du Rentner wirst, aussieht, kann dir kein Mensch sagen. Man muß hier doch rechtzeitig versuchen, die Relationen zur wirtschaftlichen Entwicklung und das Verhältnis zwischen arbeitenden und nicht mehr arbeitenden Menschen zu berücksichtigen, um auch für die Zukunft sichere Angebote und sichere Ergebnisse zu haben.
Renger (vizepräsident), 1978-06-08:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter?
Hasinger (NA), 1978-06-08:
Ich kann also feststellen: Die Aktiven zahlen die gleichen Beiträge weiter und bekommen später um mindestens 9 % niedrigere Renten.
({0})
Renger (vizepräsident), 1978-06-08:
Das Wort hat Herr Bundesminister Dr. Ehrenberg.
Ehrenberg (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1978-06-08:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Als der Kollege Franke zu Beginn von der politischen Vernunft sprach, hatte ich die Hoffnung, daß nach dieser Einleitung von der Opposition konkrete, objektive Darstellungen, konkrete Vorschläge zu hören sein würden, obwohl diese in der Berichterstattung nicht vorhanden sind. Statt dessen gab es Philosophien über die Zusammenhänge zwischen Inflation und Wirtschaft, in denen nicht zum Ausdruck kam, daß wir bei der Preissteigerungsrate inzwischen - neben der Schweiz als einziges Land der Welt - eine Zwei vor dem Komma erreicht haben.
({0})
Das ist ein Erfolg, auf den wir gemeinsam stolz sein könnten, wenn Sie zu so viel Objektivität bereit wären.
Es gab zur Rentenversicherung, wie die Kollegen Glombig und Schmidt schon festgestellt haben, nichts Konkretes. Ich glaube, darum ist es für die weitere Diskussion, vielleicht auch für die Oppositionsredner im weiteren Verlauf der Diskussion, notwendig, hier noch einmal in aller notwendigen Komprimierung auf die Fakten der gegenwärtigen Rentenkonsolidierung einzugehen, d. h. auf das Einundzwanzigste Rentenanpassungsgesetz und das Zehnte Anpassungsgesetz in der Kriegsopferversorgung.
Mit diesen beiden Gesetzen gibt es klare, ehrliche und für jeden nachprüfbare Vorschläge für die Erhöhung der Renten und der Kriegsopferleistungen bis einschließlich 1981. Gleichzeitig gibt es Strukturverbesserungen in der Kriegsopferversorgung und eine Reihe von Maßnahmen zu mehr Beitragsgerechtigkeit in der Rentenversicherung.
Im Einundzwanzigsten Rentenanpassungsgesetz legen wir fest, daß die Renten 1979 um 4,5 % und in den Jahren 1980 und 1981 um jeweils 4 % erhöht werden. Das ist insgesamt eine Erhöhung von 13 % oder um 30 Milliarden DM. Das ist unter Berücksichtigung der gegenwärtigen Preissteigerungsrate in jedem Jahr eine reale Erhöhung der Kaufkraft der Renten. Ich meine, darauf können die deutschen Arbeitnehmer, die dafür die Beiträge aufbringen, stolz sein, daß sie das Jahr für Jahr fertigbekommen.
({1})
Es trägt nicht zur Klarheit über die Situation der Rentenversicherung bei, wenn beispielsweise gestern im „Münchner Merkur" von dem Kollegen Müller zu lesen war - und das kam heute auch in einer entsprechenden Frage des Herrn Kollegen Hasinger zum Ausdruck -: Wenn die Erhöhung nach der Bruttolohnformel erfolgte, wären es 9 % weniger.
({2})
- Nach Ihrer Ausage bekommen die Rentner 9 % weniger, als wenn es nach der Bruttolohnformel ginge. Damit erwecken Sie - die Berichterstattung im „Münchner Merkur" und die Überschrift beweisen das - den Eindruck, als bekämen die Rentner in Zukunft weniger und nicht mehr.
({3})
Sie verschweigen, daß, wenn man Ihre Vorschläge annähme - aber sie sind ja gar nicht so konkret, daß man sie annehmen kann -,
({4})
durch die Erhebung des Krankenversicherungsbeitrags, im Abzugsverfahren diese Summe den Rentnern ja auch nicht als Kaufkraft zur Verfügung stünde, wodurch es auch weniger wäre als nach der Bruttolohnformel. Das ist dieser Buchhaltungstrick, mit dem Sie versuchen, die Leute zu verdummen, aber das wird Ihnen nicht gelingen!
({5})
Renger (vizepräsident), 1978-06-08:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Müller ({0}) ?
Ehrenberg (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1978-06-08:
Bitte.
Müller (NA), 1978-06-08:
Herr Bundesminister, zweifeln Sie etwa die Zahlen des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger an? Von diesem stammen nämlich diese Zahlen. Danach wird das Rentenniveau bei der ersten Erhöhung um 4,5 % eben 3,7 % niedriger sein, im Jahre 1980 6,6 %, im Jahre 1981 9,1 % und im Jahre 1982 9,3 %. Wollen Sie diese Zahlen anzweifeln? Dann lassen Sie das bitte einmal nachrechnen und geben Sie dem Hohen Hause Bescheid, ob sie stimmen oder nicht.
Ehrenberg (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1978-06-08:
Herr Müller, ich zweifle diese Zahlen überhaupt nicht an.
({0})
Ich will das, was ich gesagt habe, gerne wiederholen. Lesen Sie bitte selber, Herr Müller, die Überschrift, die der „Münchner Merkur" über Ihre Ausführungen gesetzt hat. Dort stand nämlich als Überschrift: „Renten 9 °/o niedriger."
({1})
Das ist es, was den Rentnern im Bewußtsein bleibt und womit Sie gezielt den Eindruck erwecken wollen,
({2})
die Rentner bekämen weniger als bisher. Genau das ist die Täuschung, die Sie versuchen.
({3})
Renger (vizepräsident), 1978-06-08:
Gestatten Sie noch eine Zusatzfrage, Herr Bundesminister?
Ehrenberg (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1978-06-08:
Nein.
Renger (vizepräsident), 1978-06-08:
Nein, keine Zusatzfrage mehr, Herr Kollege Müller. - Fahren Sie dann bitte fort.
Renger (vizepräsident), 1978-06-08:
Herr Bundesminister, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Müller?
Renger (vizepräsident), 1978-06-08:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Nordlohne?
Ehrenberg (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1978-06-08:
Bitte, Herr Nordlohne, als mein Gegenkandidat im Wahlkreis sollen Sie mich gern etwas fragen dürfen.
({0})
Nordlohne (NA), 1978-06-08:
Herr Minister, da Sie auf die Weltwirtschaftslage abhoben, darf ich doch noch einmal fragen, inwieweit Sie selbst als früherer Sprecher Ihrer SPD-Fraktion für die Wirtschaftspolitik in diesem Lande verantwortlich waren, der Sie im deutschen Volk immer wieder darauf hingewiesen haben, daß die Arbeitslosigkeit Mitte des Jahres 1977 kein ernsthaftes Problem mehr sei.
Renger (vizepräsident), 1978-06-08:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Franke?
Ehrenberg (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1978-06-08:
Bitte!
Franke (NA), 1978-06-08:
Herr Minister Ehrenberg, haben Sie ,Ihre eigenen Worte von vor einem Jahr noch im Ohr, als Sie auf eine diesbezügliche Frage von mir sagten, die ersten Monate der Beitragseinnahmen in der Rentenversicherung seien nicht repräsentativ?
Erhard (NA), 1978-06-08:
Herr Minister, wer hat denn wohl zuerst gesagt, daß die Grenze des Rechtsstaates eingehalten werden müsse und aus diesem Grunde Vorschläge der Opposition abgelehnt werden müßten? Wer verteufelt denn da wen?
Ehrenberg (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1978-06-08:
Das waren nicht die ersten Monate, sondern der erste Monat, also der Januar,
({0}) und der ist es nie.
({1})
Jetzt aber, Herr Franke, haben wir die Monate von Januar bis Mai. Die Zahlen, die ich Ihnen eben nannte, beziehen sich auf den Zeitraum bis einschließlich Mai.
({2})
Und selbst wenn es so sein sollte, daß sich hier etwas abflacht, besteht, da wir zur Zeit über 5,5 % liegen, bei richtiger Wertung der effektiven Auswirkungen der gegenwärtigen Lohnabschlüsse kein Anlaß, daran für das Jahr 1978 zu zweifeln.
({3})
- Ich kann Ihnen viele Prognosen nennen, die nicht gestimmt haben, und andere, die gestimmt haben. Das ändert sich von Jahr zu Jahr. Aber ich will Ihnen gerade zu den Prognosen etwas sagen.
Niemand wird ja wohl - und Sie doch wohl am allerwenigsten - für sich in Anspruch nehmen können, daß er die Zukunft exakt voraussagen kann. Trotzdem kann niemand - weder die Sozialversicherung noch die Haushalte in Bund, Ländern und Gemeinden - auf eine Vorausschätzung verzichten.
({4})
Ganz bewußt legen wir unseren Zahlen für die Zukunft dieselben Annahmen zugrunde, wie sie der
mittelfristigen Finanzplanung von Bund und Län7476 

dern zugrunde gelegt werden, wie sie also auch beispielsweise von den Finanzministern von Schleswig-Holstein und von Baden-Württemberg - wenn Ihnen die zuverlässiger erscheinen als wir - zugrunde gelegt werden.
({5})
Diese Zahlen sind mit der Bundesbank und mit den Konjunkturforschungsinstituten abgestimmt. Natürlich können sie trotzdem von der Entwicklung überrollt werden. Aber ich bitte Sie: Wenn Sie etwas anderes erwarten, müßten Sie ja vielleicht so freundlich sein und das Geheimnis verraten,
({6})
wie jemand konkreter und genauer als die Bundesbank, die Konjunkturforschungsinstitute und der in Bund und Ländern vorhandene finanzpolitische Sachverstand gemeinsam schätzen kann. Wenn Sie es besser können, legen Sie Ihre Schätzungen vor, und am Jahresende werden wir vergleichen, wer recht hat.
({7})
- Ja, aber nicht besser!
({8})
Renger (vizepräsident), 1978-06-08:
Herr Bundesminister, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Franke (NA), 1978-06-08:
Herr Minister Ehrenberg, ich habe hier das Protokoll der Ausführungen der Sachverständigen und des Vertreters der Bundesbank. Ist Ihnen bekannt, daß sie gesagt haben, diese Hypothesen machten die Risiken dieser Annahmen - bezogen auf die Annahmen der Bundesregierung -schon deutlich?
Ehrenberg (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1978-06-08:
Es gibt keine Annahmen ohne Risiken, Herr Kollege Franke. Nur, bisher hat die Entwicklung unsere Annahmen für 1978 bestätigt, und für die Folgejahre haben wir auf die Kommastelle genau dieselben Risiken, wie sie die gesamte mittelfristige Finanzplanung von Bund und Ländern auch enthält, nicht mehr und nicht weniger. Und mehr kann niemand bei der Vorausschau in die Zukunft leisten, auch nicht die von Ihnen regierten Bundesländer. Unmögliches sollten Sie auch von der sozialliberalen Koalition nicht verlangen. Wir leisten viel, aber Unmögliches können auch wir nicht, nämlich die Zukunft exakt voraussehen.
({0})
In diesem Zusammenhang muß ich auf eine Bemerkung des Kollegen Franke zu 1966/67 eingehen. Es ist gar kein Zweifel, daß die Wirtschaftskrise 1966/67 sehr viel harmloser, in ihren Auswirkungen sehr viel bescheidener war als das, was wir seit 1973 erleben. Es ist aber auch kein Zweifel, daß die Krise damals in einer Welthochkonjunktur stattfand, während sie diesmal vom Weltmarkt zu uns herübergekommen ist. Aber, Herr Kollege Franke, so harmlos kann das 1966/67 doch nicht gewesen sein; sonst hätte es doch wohl nicht sein können, daß unter der Verantwortung des Kollegen Katzer die Beiträge vor dem Hintergrund dieser kleinen, scheinbar so harmlosen Wirtschaftskrise schrittweise von 14 auf 18 % erhöht und unter der gemeinsamen Verantwortung des Finanzministers Strauß und des Kollegen Katzer die Bundeszuschüsse gekürzt worden sind.
({1})
Renger (vizepräsident), 1978-06-08:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hasinger und eine Zwischenfrage des Abgeordneten Müller ({0})?