kirsten tackmann (NA), 2013-02-28:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Liebe Gäste! Es begab sich zur Grünen Woche 2012, dass Frau Aigner mal wieder einen Aktionsplan vorlegte.

({0})


Diesmal sollte es um die drastische Reduktion der Antibiotika gehen. Darüber wurde ein Jahr lang diskutiert.
Und was ist dabei herausgekommen? Ein Datenbänkchen, das hier heute in aller Eile durchgewunken werden
soll. Es löst das Problem leider überhaupt nicht; das hat
Herr Priesmeier schon gesagt. Dabei gab es so viele Verbesserungsvorschläge aus dem Bundesrat, von den Berufsständen, der Opposition, es gab eine Anhörung, und
trotzdem ist es bei allen Rechtsunsicherheiten und Regelungslücken geblieben.

Anstatt alle Nutzungsrichtungen einzubeziehen, bleiben Sie bei der Mast; das ist doch völlig unverständlich.
Die vorhandenen tierärztlichen Abgabebelege - auch
dies hat Herr Priesmeier schon erwähnt - hätten doch zur
Grundlage der Datenbank genommen werden sollen,
denn darin steht noch viel mehr; das ist wirklich relevant
für diese Auffassung.

({1})

Kurz vor Schluss haben Sie auch noch die Meldefrequenzen von drei Monaten auf sechs Monate verlängert;
was das soll, weiß überhaupt niemand. Statt konsequent
zu handeln, legen Sie uns also einen Entwurf auf dem
denkbar kleinsten gemeinsamen Nenner vor; das reicht
nicht.

({2})

Um das auch ganz klar zu sagen: Es geht nicht nur um
das Arzneimittelgesetz.

Wie man es besser machen kann, können Sie in unserem Entschließungsantrag nachlesen. Ich nenne einmal
ein paar Beispiele: Die Tiergesundheit muss endlich in
den Mittelpunkt der Gesetzgebung gerückt werden.

({3})

Nutztiere dürfen nicht länger als Ware auf dem Basar eines gnadenlosen Marktes feilgeboten werden.

({4})

Es muss Rechtsschutz vor Dumpingzwängen geben. Auf
die Probleme der Nutztiergesundheit - zum Beispiel auf
die rasant gestiegenen Risiken durch den internationalen
Handel, durch den Klimawandel und durch hochriskante
Strukturen - muss endlich adäquat reagiert werden.

Die Linke fordert: Megaställe und zu hohe regionale
Viehdichten müssen verhindert werden.

({5})

Die Antibiotikadatenbank muss auf Bundesebene angesiedelt werden, und die tierärztlichen Abgabebelege
müssen einbezogen werden. Ebenso müssen Daten zu
Haltungsbedingungen, zur Sterblichkeit, zu Schlachtbefunden, zur Häufigkeit der Anwendung und zur Höhe
der täglichen Dosierung in diese Datenbank einbezogen
werden. Das darf nicht nur für die Mast gelten, das muss
für alle Haltungsformen und -stufen gelten. Die Behandlung ganzer Bestände muss unbedingt explizit vermerkt

werden. Alle Haltungssysteme inklusive der Bestandsdichten im Stall und in den Regionen müssen auf Tiergesundheitsrisiken hin überprüft werden. Die TierschutzNutztierhaltungsverordnung muss auf alle Nutztierarten
ausgeweitet werden; das ist ganz wichtig. Die Hygiene
und das Klima im Stall müssen dringend verbessert werden; dazu brauchen wir klare Regelungen. Wir brauchen
dringend eine integrierte tierärztliche Bestandsbetreuung,

({6})

in der auch geregelt ist, wie häufig ein Tierarzt, eine
Tierärztin im Stall aufzutauchen hat.

Die Behörden brauchen wirksame Kontroll- und
Sanktionsmöglichkeiten. Im Moment werden zwar
Missstände festgestellt; aber im Prinzip kann überhaupt
nichts dagegen gemacht werden.

Darüber hinaus müssen Wissenslücken geschlossen
werden. Die Deutsche Agrarforschungsallianz hat einen
ganz langen Katalog von Problemen in der Nutztierhaltung vorgelegt. Dieser Katalog muss jetzt dringend abgearbeitet werden, und das darf auf keinen Fall an Finanzierungsproblemen scheitern.

({7})

Und: Die Linke fordert - das ist auch wichtig - die Einrichtung eines epidemiologischen Zentrums, das sich
wissenschaftlich begründet explizit mit der Verhütung
und Bekämpfung von Tierseuchen beschäftigt und uns
entsprechende Konzepte vorlegt.

Die Aus- und Weiterbildung der Landwirtinnen und
Landwirte sowie der Tierärzte muss auf die neuen Herausforderungen, die ich beschrieben habe, ausgerichtet
werden. Beide Berufsgruppen müssen wie alle anderen
von ihrer Arbeit leben können. Das ist entscheidend dafür, dass auch die Qualität stimmt.

({8})

Aus unserer Sicht haben Humanantibiotika im Stall
nichts zu suchen.

({9})

Wir müssen auch konsequenter gegen Antibiotikamissbrauch vorgehen. Die Linke fordert die Bundesregierung
auf, zu prüfen, ob nicht im Fall von Betrug oder grob
fahrlässigem Handeln die tierärztliche Approbation entzogen werden kann.

({10})

Zu guter Letzt möchte ich sagen: Es ist ganz wichtig,
dass wir endlich gegen den Dumpingwettbewerb in
der Lebensmittelproduktion vorgehen. Den haben
viele satt - und das völlig zu Recht.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({11})