Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1993-02-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In allen Industrieländern ist die Nachfrage nach Stahl stark rückläufig. Das hat konjunkturelle und strukturelle Gründe. Ich habe vorhin und in anderem Zusammenhang immer wieder darauf hingewiesen, daß in Deutschland und auch in der Stahlindustrie Arbeit da wäre, wenn man die Arbeit produktiv organisieren könnte.
Die Stahlindustrie hatte mindestens vier fette Jahre. Die Unternehmen haben Reserven bilden können. Einige Unternehmen haben dies genutzt, andere nicht.
Dann drängten die Osteuropäer mit billigen Stählen und nicht schlechten Qualitäten des angebotenen Materials auf den Markt. Daraufhin hat man sich entschlossen, die, wie es so schön heißt, Außenflanke zu schützen. Trotz umfangreicher Maßnahmen gegenüber der CSFR, den GUS-Staaten, Polen, Ungarn und anderen mehr war der Rückgang in der deutschen Produktion nicht aufzuhalten.
Nun stellt sich die Frage, ob die manifeste Krise ausgerufen werden soll, die darauf hinausläuft, daß, wie das hier und anderswo vereinzelt gefordert wird, Produktionsquoten festgesetzt werden und Preisregulierung stattfindet.
Es kann nicht im Interesse der Stahlindstrie, es kann auch nicht im Interesse der Deutschen liegen, daß diese Quoten vereinbart werden. Wenn sie vereinbart werden, kommt die deutsche Stahlindustrie mit allen Konsequenzen für die Arbeitsplätze dabei schlecht weg,
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sehr viel schlechter, als es ihrer Produktionskapazität entspräche.
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Deshalb ist es gut, daß niemand ernsthaft die manifeste Krise möchte.
Ein anderes Problem ist das Strukturkrisenkartell. Dieses soll nun in Absprache und in Kontakt mit Brüssel dergestalt stattfinden, daß eine Absprache mit Selbstverpflichtung der Stahlunternehmen Platz greift, die Produktionskapazitäten zurückzufahren.
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Ich halte das für richtig. Ich halte das in der gegenwärtigen Situation für gut und angemessen. Denn wir haben Überkapazitäten. Wenn sie von denen, die dafür verantwortlich sind, und nicht von der Bundesregierung geordnet zurückgefahren werden, dann ist das allemal das beste.
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Wir müssen allerdings auch im Zusammenhang mit Preisabsprachen aufpassen, daß die Dinge nicht aus dem Ruder laufen. - Das ist eine richtige Entwicklung.
Das dritte, auf das ich zu sprechen kommen möchte, ist die Frage der Anpassungsmaßnahmen. Ich möchte zunächst einmal sagen, daß die Bundesregierung in den letzten Jahren jeweils 190 Millionen DM für Anpassungsmaßnahmen ausgegeben hat, wovon nur ein kleiner Teil, 15 %, von der EG erstattet worden ist.
Die Kommission hat jetzt angekündigt, daß sie für ganz Europa 240 Millionen ECU zur Verfügung stellen will, um die Anpassungsmaßnahmen sozial verträglich zu machen. Das ist eine erfreuliche richtige Entwicklung.
Wir, die Bundesregierung, werden weiter darauf achten - das sehen wir als einen wichtigen Beitrag an -, daß Subventionsdisziplin in Europa herrscht.
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Subventionsdisziplin wird darauf hinauslaufen - dafür setzen wir uns ein -, daß bestimmte Anträge in Brüssel nicht eine Mehrheit finden können. Subventionsdisziplin ist wichtig, aber nicht Reglementierung, wie Sie sich das vorstellen.
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Die Bundesregierung wird in Brüssel bei den Verhandlungen über die EG-Strukturfondsverordnung im übrigen darauf hinwirken, daß mehr Flexibilität eintritt. Dies kann und soll dazu führen, daß wichtige Stahlregionen in Deutschland mehr gefördert werden als bisher.
Wir wollen keine Stahlkonferenz, weil eine Stahlkonferenz zunächst einmal nur ein spektakuläres Ereignis ist. Dagegen wäre nichts zu sagen, wenn es denn Erfolge zeitigen könnte.
Wir halten sehr viel mehr davon, daß wir uns in der gegenwärtigen Phase im Kontakt mit Brüssel, im Kontakt mit der Industrie, im Kontakt mit den Gewerkschaften und im Kontakt mit den Menschen bemühen, daß die Auswirkungen dieser Stahlprobleme und Stahlkrise möglichst gering gehalten und abgefedert werden können.
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Mein Vorgänger hat mit allen Seiten engen Kontakt gehabt; ich werde das fortsetzen. Die Termine mit den Gewerkschaften, mit den Unternehmern und mit denen, die im öffentlichen Bereich mitsprechen müssen und werden, stehen fest.
Gezielte, gut angelegte Arbeit im Detail bringt allemal mehr als ein spektakuläres Ereignis. Auf dieser Grundlage und Basis werden wir unsere Arbeit fortsetzen.
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