helmut heiderich (NA), 2012-09-28:
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Jahrelang war es ruhig um das Thema Biosprit. Jetzt steht es
plötzlich wieder auf der Tagesordnung, und so ist es
auch kein Wunder, dass es dazu einen Antrag der Linken
gibt.

({0})

Die Zuspitzung auf „Teller statt Tank“ ist natürlich
sehr geeignet, sofort öffentliche Entrüstung hervorzurufen, und der Kollege hat eben auch alles getan, um dies
noch weiter zuzuspitzen.

({1})



Nur, dieser Antrag ist zwar sehr umfangreich, aber in
sich selbst widersprüchlich. Ihre Überschrift ist schlicht
eine Mogelpackung.

({2})

- Ja, ich erläutere es Ihnen gerade. - Schauen Sie sich
einmal Punkt 8 Ihres Antrags an. Dort formulieren Sie,
die in Deutschland zur Verfügung stehenden Flächen
sollen zur Einspeisung von Biogas ins Erdgasnetz gefördert werden.

Das heißt, Sie selber wollen nicht, dass die Agrarflächen für den Anbau von Lebensmitteln, sondern für Anbau von Energiepflanzen - und damit Biogas - genutzt
werden sollen.

({3})

Das heißt, Ihr Antrag müsste nicht „Teller statt Tank“,
sondern in Wahrheit „Biogas statt Biosprit“ heißen,

({4})

aber dem werden wir so nicht zustimmen können.

({5})

Meine sehr verehrten Kollegen, zunächst einmal die
Frage: Wie sind wir eigentlich in die heutige Situation
gekommen? Dazu möchte ich Ihnen gerne zwei Zitate
vorlesen. Im Jahre 2005 sagte der damalige Bundesminister für Umwelt auf dem Internationalen Fachkongress für Biokraftstoffe wörtlich:

Der Acker wird zum Bohrloch des 21. Jahrhunderts, der Landwirt wird zum Energiewirt.

Seine Kollegin aus dem Agrarministerium hat wörtlich
ergänzt:

Wir wollen Landwirten den Weg für den Einsatz
von Biokraftstoffen ebnen und deren Markteinführung beschleunigen.

Heute wollen diese beiden Spitzengrünen bei ihrer
Kandidatentour durchs Land nichts mehr davon wissen.
Heute heißt es bei Frau Künast - wörtlich -:

Wir waren immer gegen E 10.

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Und Herr Trittin möchte jetzt gerne Blumen statt Mais.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, so viel zu den
Spitzenkandidaten der Grünen zum Thema Biosprit.

({7})

Damit es auch ganz klar ist: Für uns geht Nahrung
eindeutig vor. Ich sage ganz deutlich: Es ist für uns, für
mich ein Armutszeugnis für die Industriegesellschaften
und für die gesamte Entwicklungspolitik, dass wir dem
Millenniumsziel 2000, nämlich die Bekämpfung des
Hungers, bis heute keinen Schritt nähergekommen sind.
Noch immer ist 1 Milliarde Menschen pro Tag auf der

Suche nach Nahrung. Das - nicht die vorgeführte Diskussion um Biosprit - ist das wahre Problem. Denn das
zeigt doch: Hunger gab es vor Biosprit, Hunger gibt es
zu Zeiten Biosprits, und Hunger wird es leider - das befürchte ich - auch nach Biosprit geben.

({8})

Warum ist es so? Weil wir in den letzten 15 Jahren die
Förderung der Agrarpolitik und der Landwirtschaft in
diesen Ländern finanziell auf die Hälfte zurückgefahren
haben. Damit sich die Sozialdemokraten auch erinnern
können: Unter Wieczorek-Zeul ist dieser Bereich aus
dem Budget des Bundes fast völlig herausgestrichen
worden. - Das sind die Realitäten, vor denen wir stehen.

({9})

Meine Kolleginnen und Kollegen, trotz G-8-Beschluss in L’Aquilla 2009, wo man sich verpflichtet
hatte, 22 Milliarden Dollar für die Förderung der Ernährungssicherung weltweit bereitzustellen, sind wir immer
noch kaum weiter. Deutschland hat seinen Part geleistet,
nämlich 2,1 Milliarden Dollar gezahlt. Aber von den anderen Zusagen sind bisher erst knapp 50 Prozent eingelöst worden. Auch da liegen wir weit hinter dem Ziel zurück.

Eine andere Frage möchte ich noch kurz ansprechen:
Wozu brauchen wir überhaupt Biosprit? Das Argument
dafür heißt CO2-Minderung. Aber auch hier muss man
genau hinschauen. Bei der Verwendung von Ethanol aus
Zuckerrohr und Zuckerrüben kann man eine CO2-Minderung eindeutig nachweisen, und auf diesem Feld sind
wir auch wesentlich vorangekommen.

Sie sprachen gerade von Brasilien. Ich habe jetzt nicht
die Zeit, um ins Detail zu gehen. Dort gibt es sehr positive Entwicklungen. Schauen Sie sich einmal an, wie ein
Land wie Schweden seine CO2-Neutralität erreichen
will. Es hat massiv Importverträge mit Brasilien geschlossen, um Ethanol aus Brasilien nach Schweden zu
transportieren. Auf diese Weise will Schweden seine
CO2-Neutralität erreichen. Sie sehen: Die Welt ist eine
andere als die, die Sie eben dargestellt haben.

({10})

Etwas anderes - das sage ich auch - ist die Situation
in den USA, wo heute 40 Prozent der Maisernte in die
Ethanolfabriken verbracht werden. Dorthin wird der
Mais allerdings nicht wegen der CO2-Minderung gebracht, sondern weil man einmal unter George Bush beschlossen hat, von Ölzulieferungen autark zu werden.
Ich glaube, dahin hätten Sie Ihren Antrag orientieren sollen. Man kann durchaus darüber nachdenken, ob diese
Entwicklung sinnvoll ist. Da müssten unsere Außenpolitiker vielleicht einmal vorstellig werden, um das Thema
zu diskutieren.

Nur sage ich auch: Präsident Obama hat gerade in
diesem Sommer wieder eine halbe Milliarde Dollar Fördermittel zusätzlich in diesen Bereich hineingegeben.
Also, auch dort haben wir eine völlig andere Situation.




Man muss schon genauer hinschauen und darf nicht so
platt darüber hinweggehen.

Meine Kolleginnen und Kollegen, was wir brauchen,
ist vor allen Dingen eine Verbesserung der Agrarpolitik
in den Entwicklungsländern. Wir müssen mit unserem
Einsatz dafür sorgen, dass dort Kleinbauern zu Kleinunternehmern werden können. Wir müssen dafür sorgen,
dass sich die Smallholders, die Kleinfarmer, aus eigener
Kraft ernähren können. Das ist die wesentliche Aufgabe,
und darüber müssen wir hier diskutieren.

({11})

Unsere Koalition - das lassen Sie mich am Ende sagen - hat dazu in dieser Legislaturperiode eine Menge an
Fortschritten gemacht. Wir haben im Ministerium einen
neuen Schwerpunkt Agrarpolitik gebildet. Wir haben
eine neue Taskforce Agrarpolitik eingerichtet. Wir haben
die Zusammenarbeit der beteiligten Ministerien vor Ort
deutlich verbessert.

Wir haben in diesem Sommer eine neue Initiative gegründet, die DIAE heißt, Deutsche Initiative für Agrarwirtschaft und Ernährung. Ich durfte in der letzten Woche vor Ort in Kenia sein. Ich muss sagen, diese
Initiative ist bereits voll wirksam. Es wird schon Ende
Oktober eine große Konferenz in Sambia unter der
neuen Überschrift German-African Food Initiative geben. Dort sitzen die Bundesregierung, die privaten Unternehmen aus Deutschland und die beteiligten Organisationen aus Afrika an einem Tisch. Wir sind damit am
Start in eine gute Zukunft. So müssen wir die Zukunft
gestalten. Wir sollten nicht das Thema, das Sie vorgebracht haben, scheinheilig diskutieren. Das hilft uns
nicht weiter. Das lenkt nur von dem eigentlichen Thema
ab. Deswegen werden wir Ihren Antrag ablehnen.

Schönen Dank.

({12})

- Das müssen Sie mit Herrn Niebel klären, nicht mit mir.