Dirk Fischer (NA), 2014-12-18:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Als der Deutsche Bundestag am 2. Dezember 1993
die Bahnreform - an die Formulierer der Großen Anfrage: unter Verkehrsminister Matthias Wissmann; denn
er war bereits seit Mai 1993 Minister; es war nicht
Günther Krause, wie es dort heißt - mit 558 Jastimmen
bei nur 13 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen und sogar
einer Jastimme der Kollegin der Fraktion PDS/LL verabschiedet hatte, habe ich damals zu Beginn meiner
Rede im Plenum gesagt:

Künftige Generationen werden hoffentlich nur noch
in Büchern nachlesen können, daß es einmal eine
Bahnbehörde nach öffentlichem Dienst- und Haushaltsrecht mit einer ausgeprägten Organisationsund Behördenkultur ohne jegliche Wettbewerbschance auf dem Verkehrsmarkt mit Milliardendefiziten gegeben hat. Ich hoffe, daß wir diese dann
sehr bald auch aus der Wirklichkeit verabschieden
können.

Von diesen Ausführungen habe ich kein Wort zurückzunehmen.

({0})

Heute ist die Behördenbahn in der Tat längst Geschichte. Die Entscheidung, die Bahn als Wirtschaftsunternehmen in der Rechtsform der Aktiengesellschaft zu
führen, war und bleibt richtig. Dies hat aber auch klare
rechtliche Konsequenzen. Ich würde einem Juristen wie
dem Fraktionsvorsitzenden Dr. Gysi empfehlen, im Aktiengesetz nachzulesen, bevor er Anträge unterschreibt,
und dort nicht Dinge hineinzuschreiben, durch die ein
Vorstand dann, wenn er sie täte, gegen das Aktienrecht
verstoßen würde.

({1})

Der Bundestag sollte unter keinen Umständen einen verantwortlichen Unternehmensführer zu Gesetzesverletzungen auffordern. Daher kann man das, was dort vorgelegt worden ist, nur ablehnen.
({2})

Die Bahn ist kein Sozialamt des Verkehrs mehr, in das
jeder hineingreifen und sich bedienen kann mit der Folge
permanent steigender Verlustzahlen der Bundesbahn.

Ich zitiere aus der Rede von Bahnchef Dr. Rüdiger
Grube beim Festakt „20 Jahre Bahnreform“ im Januar
dieses Jahres: Die Bundesbahn und Reichsbahn hatten
im Jahr vor der Bahnreform - also 1993 - 8 Milliarden
Euro Verlust erwirtschaftet und mehr als 34 Milliarden
Euro Schulden aufgehäuft. - Der Parlamentarische
Staatssekretär hat eben den DM-Betrag genannt.
Dr. Grube hatte den Betrag bereits in Euro umgerechnet.
Es wurden also mehr als 34 Milliarden Euro Schulden
aufgehäuft. Die Personalaufwendungen waren 1993 höher als die gesamten Umsatzerlöse.

Stellen Sie sich diese Ausgangssituation vor, stellen
Sie sich dann vor, zu dieser Ausgangssituation zurückzukehren. Dies wäre nach meiner Auffassung unverantwortlich. Eine AG heißt aber auch das Führen eines verselbstständigten Kapitals in eigener Verantwortung
durch den Vorstand. Die Vorteile daraus sind, dass sich
der Vorstand um die Kunden kümmern muss, also eine
Kundenorientierung. Weitere Punkte sind eine Marktorientierung, eine Wettbewerbsorientierung, eine Produktivitätsorientierung und damit letztlich auch die Gewinnorientierung. Das ist Aufgabe und Pflicht des
Vorstands nach dem Aktiengesetz. Es gibt auch eine
klare Dividendenerwartung des Alleinaktionärs Bund,
der zum Auf- und Ausbau des Systems erhebliche Bundesschulden auf sich genommen hat, die berechtigt waren, bzw. jetzt im Finanzierungskreislauf Schiene für
Reinvestitionen in die staatliche Infrastruktur gesorgt
hat. Dies war ein positiver und für den Haushalt sehr guter Schritt.