Eva Bulling-Schröter (NA), 2011-04-07:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der

Antrag der Grünen gibt eine gute Übersicht über die
Dinge, die im städtischen Klimaschutz anzupacken wären. Wir finden es gut, wo die Schwerpunkte liegen,
nämlich bei Energieeffizienz im Gebäudebestand und
bei Neubauten, bei Anpassungsmaßnahmen wie Frischluftschneisen, bei der Verringerung des Flächenverbrauchs - das ist ganz wichtig - und natürlich bei nachhaltiger Mobilität. Erneuerbare Energien werden in
Städten eine wichtige Rolle spielen. Aber im Unterschied zu Gemeinden im ländlichen Raum sind die Möglichkeiten hier sicherlich begrenzt, jedenfalls im Verhältnis zur Einwohnerzahl.

Weil 40 Prozent der Endenergie im Gebäudesektor
verbraucht werden, liegen unserer Ansicht nach hier die
größten Einsparmöglichkeiten, allerdings aus sozialer
Sicht auch die größten Konfliktpotenziale. Die Rechnung, dass sich energetische Sanierungen im Bestand
durch die Energieeinsparung von selbst rechnen, geht
nach dem, was wir wissen, nur bei sehr alten, bis dato
unsanierten Gebäuden auf. Kein Wunder, wer bis heute
vor allem die Umwelt heizt, hat enorme Energierechnungen, die sich bei guter Dämmung und effizienten Heizungen extrem verringern. Solche Häuser machen aber
nur circa 15 Prozent des Gebäudebestands aus. Bei der
Mehrzahl der Gebäude haben wir ein wirtschaftliches
Dilemma. Die Häuser sind zwar schlechter isoliert, als es
nötig wäre, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Durch
sie pfeift aber auch nicht der Wind. Die Heizkosten sind
vielfach überschaubar, jedenfalls noch. Eine Sanierung
ist jedoch fast ebenso aufwendig wie bei einer Bruchbude.

Unter dem Strich könnten auf Familien Kostensteigerungen in Höhe von mehreren Hundert Euro pro Monat
zukommen. Das wäre aber nicht akzeptabel. Bei Eigenheimbesitzern mit 800 Euro Rente ist auch nichts mehr
mit Eigeninitiative. Das heißt, öffentliche Fördermittel
sind dringend erforderlich, um Klimaschutz- und Sozialpolitik zueinanderzubringen. Aber genau hier hat die
Bundesregierung den Rotstift gezückt. Die Mittel für das
KfW-Gebäudesanierungsprogramm wurden halbiert.

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Gleichzeitig wurde angekündigt, die mögliche Umlage
für Investitionen auf die Kaltmiete der Mieter von
11 Prozent der Kosten zu erhöhen.

Es ist also kein Wunder, dass das Klimaschutzgesetz
in Berlin scheitern musste. Konsequente Vorschriften für
den Klimaschutz im Gebäudebereich würden nach jetziger Rechtslage sowie bei jetziger Subventionspraxis
nichts anderes bedeuten als Sozialabbau in Größenordnungen. Das aber wird die Linke nicht mitmachen; denn
es ist nicht alternativlos.

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Es geht darum, drei Seiten zu einem Dreieck zueinanderzubringen: erstens die sozialen Interessen der Mieterinnen und Mieter, zweitens die Vorgaben für Sanierung
und Neubau, die es möglich machen, anspruchsvolle
Klimaschutzziele zu erreichen, und drittens die berechtigten wirtschaftlichen Interessen der Vermieter.

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Dieses Dreieck zu bilden, gelingt dem Antrag von
Bündnis 90/Die Grünen nicht. Dies ist aber die eigentliche Herausforderung, für die es nicht nur mehr Mittel
aus dem Bundesetat geben muss, sondern auch Innovationen im Mietrecht und im BGB. Ehrlich gesagt sind
die meisten Experten ziemlich ratlos, wenn es darum
geht, das sogenannte Vermieter-Mieter-Dilemma aufzulösen.


Da der Vermieter alle Heizkosten auf die Mieter umlegen kann, hat er kein ökonomisches Interesse an Sanierungen. Andererseits werden gesetzliche Verpflichtungen zu energetischen Sanierungen, wie bereits erwähnt,
Mieterinnen und Mieter vielfach überfordern. Bei Zuschüssen oder Kreditprogrammen der öffentlichen Hand
wiederum ist nur schwer zu verhindern, dass ungerechtfertigte Mitnahmeeffekte für die Hauseigentümer entstehen.

In den Ausschüssen sollten wir uns für dieses Thema
genügend Zeit nehmen und es sehr ernsthaft diskutieren,
um dann auch wirklichen Klimaschutz zu erreichen.

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