Schäfer (vizepräsident), 1952-10-09:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die allgemeine Aussprache geschlossen.
Wir kommen zur Einzelberatung. Ich rufe auf Art. 1. - Dazu liegen keine Wortmeldungen vor. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Art. 1 zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; Art. 1 ist angenommen.
Ich rufe dann auf Art. 2, - Einleitung und Überschrift. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. - Ich bitte diejenigen, die Art. 2 sowie der Einleitung und der Überschrift zustimmen, die Hand zu heben. ({0})
Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; Art. 2, Einleitung und Überschrift sind angenommen.

({1})
Wir kommen nunmehr zur Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetz im ganzen zustimmen, sich von den Plätzen zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; das Gesetz ist damit in dritter Beratung verabschiedet.
Ich rufe nun als nachträglich in die Tagesordnung eingeschobenen Punkt auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Dr. Müller ({2}) und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Zuckersteuergesetzes ({3}).
- Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht, auch nicht zur Aussprache. Ich darf dann dem Hause wohl vorschlagen, die Überweisung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vorzunehmen.
({4})
- Und für Steuerwesen, beides?
({5})
Federführend aber der Landwirtschaftsausschuß?
({6})
- Der Finanzausschuß soll also federführend sein, und der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ist mit heranzuziehen. - Wortmeldungen liegen hierzu keine vor. Ich bitte das Haus um die Zustimmung zu dieser eben ausgesprochenen Überweisung. - Es wird nicht widersprochen. Damit ist also der Gesetzentwurf überwiesen.
Dazu gehört noch der
Antrag der Abgeordneten Dr. Dr. Müller ({7})
und Genossen betreffend Preise für Zuckerrüben und Zucker ({8}).
Auch auf eine Begründung dieses Antrags wird verzichtet, und ich nehme die gleichzeitige Überweisung an die gleichen Ausschüsse an.
({9})
- Das Haus widerspricht nicht; dann ist so beschlossen.
Ich rufe nun den Punkt 14 der Tagesordnung auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({10}) über den Antrag der Fraktion der FU ({11}) betreffend Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche, über den Antrag der Fraktion der KPD betreffend Beschaffung von Bekämpfungsmitteln gegen die Maul- und Klauenseuche aus der DDR, über den Antrag der Fraktion der KPD betreffend Bereitstellung von Bundesmitteln zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche, über den Antrag der Abgeordneten Dr. Horlacher und Genossen betreffend Schädlings- und Seuchenbekämpfung ({12}).
Der Ältestenrat hat dafür eine Gesamtaussprachezeit von 40 Minuten vorgesehen. - Ich
nehme die Zustimmung des Hauses an. Das Wort
zur Berichterstattung hat Herr Abgeordneter
Happe.
Happe ({13}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Hohe Haus hat in der 189. Sitzung am 6. Februar 1952 die Anträge Nr. 2988 der Drucksachen betreffend Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche, Nr. 2991 betreffend
Beschaffung von Bekämpfungsmitteln gegen die Maul- und Klauenseuche von Landwirtschaftsstellen der Deutschen Demokratischen Republik, Nr. 2992 betreffend Bereitstellung von Bundesmitteln zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche und Nr. 2989 betreffend Schädlings- und Seuchenbekämpfung dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und, soweit es sich um Haushaltsfragen handelt, auch dem Haushaltsausschuß zur Beratung überwiesen, weil auf dem Gebiet der Tierzucht vor allem die Mittel für den Einsatz der Seuchenbekämpfung eine große Rolle spielen.
Die vorliegenden Anträge wurden vom Ernährungsausschuß in den Sitzungen am 27. Februar und 11. Juli dieses Jahres eingehend durchberaten. Die Mitglieder des Ernährungsausschusses waren sich völlig klar über das katastrophale Ausmaß der Maul- und Klauenseuche des Vorjahres und die Ursache, daß bei Beginn der Seuche nicht genügend Vakzine zu ihrer Bekämpfung zur Verfügung standen. Sie waren sich auch völlig klar darüber, daß im Interesse der Gesunderhaltung des deutschen Tierbestands und zum Schutz der menschlichen Gesundheit alle zweckmäßigen Maßnahmen zu treffen sind, um die Seuchen auf ein Mindestmaß herabzudrücken. Der volkswirtschaftliche Schaden des Maul- und Klauenseucheganges 1951/52 wird nach vorläufigen Ermittlungen auf etwa 400 Millionen DM geschätzt. Die Landwirtschaft hat einen Verlust von mindestens 100 Millionen DM erlitten.
In der Erkenntnis, daß die Tierseuchenbekämpfung in Deutschland auf Grund seiner geographischen und wirtschaftlichen Lage von jeher eine besondere Bedeutung hat, nahm der Ausschuß zu den einzelnen Anträgen wie folgt Stellung:
Zum Antrag Drucksache Nr. 2988 der Föderalistischen Union: Die Herstellung von Impfstoffen zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche dürfte nunmehr zur Zufriedenheit geregelt sein. Gegen eine ähnlich starke Ausbreitung der Maul- und Klauenseuche wie im Vorjahre sind wir gesichert, weil jetzt Virusgewinnungsstationen in Lübeck, Hannover, Höchst, Offenbach und Fürth bestehen. Darüber hinaus wird die Offenbacher Station erweitert, und werden neue Anstalten in Köln und Augsburg errichtet. Die Regierung hat den Plan, so viel Impfstoff bereitzustellen, daß sofort 1,1 Millionen Rinder geimpft werden können. Der Bund hat die erforderlichen Mittel dafür zur Verfügung gestellt.
Zum Antrag Drucksache Nr. 2991 der KPD: Wir wissen, welche große volkswirtschaftliche Bedeutung das staatliche in der Ostzone gelegene Virus- und Forschungsinstitut auf der Insel Riems für die deutsche Landwirtschaft hatte. Diese staatliche Forschungsanstalt steht uns heute nicht mehr zur Verfügung. Im übrigen wird der Antrag im Hinblick auf die Ausführungen von Staatssekretär Dr. Sonnemann im Plenum am 6. Februar 1952 für erledigt erklärt.
Zum Antrag Drucksache Nr. 2992 der KPD: Punkt 1 dieses Antrags wurde bereits durch die Stellungnahme zum Antrag Drucksache Nr. 2988 der Föderalistischen Union beantwortet. Die Forderung unter Punkt 2 des Antrags, den Bauern den durch die Maul- und Klauenseuche entstandenen Schaden, soweit er nicht durch Versicherung gedeckt ist, aus Bundesmitteln zu ersetzen, ist praktisch nicht erfüllbar. Man denke nur an den

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Ausfall der Milcherzeugung, erhöhte Aufwendungen an Futter, Arbeitsleistungen usw.
Zum Antrag Drucksache Nr. 2989 Dr. Horlacher und Genossen: Punkt 1 dieses Antrags wurde ebenfalls mit der Stellungnahme zum Antrag Drucksache Nr. 2988 beantwortet. Zu Punkt 2 a ist zu bemerken: Auf internationaler Ebene befassen sich mit der Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche das Internationale Tierseuchenamt, der Tierseuchenausschuß der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation und der Tierseuchenausschuß der Organisation für Europäische wirtschaftliche Zusammenarbeit. In wiederholten Beratungen ist die Notwendigkeit der internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Maul- und Klauenseuche anerkannt worden; verschiedene Empfehlungen wurden beschlossen oder werden noch weiterhin beraten, um zu Vereinbarungen zu kommen, die unter anderem folgendes beinhalten: Bevorratung jedes Landes mit ausreichender Vakzine- und Virusmenge, gegenseitige Hilfe bei massiertem Seuchenausbruch in einem Lande, zentrale Durchführung der Typendifferenzierungen und gegenseitige Unterrichtung über den Seuchenstand. Die unter diesem Punkt geforderten Schritte sind somit getan; der Antrag ist als erledigt anzusehen.
Zu Punkt 2 b, Pflanzenschutzdienst: Soweit die Grundlagenforschung für die Schädlingsbekämpfung in Frage kommt, sollen die Beratungen im Ausschuß fortgesetzt werden.
Der Ernährungsausschuß bittet das Hohe Haus, seinem Antrag zuzustimmen: den Antrag Drucksache Nr. 2988 der Bundesregierung als Material für den Nachtrag zum Bundeshaushaltsplan 1952 zu überweisen; den Antrag Drucksache Nr. 2991 im Hinblick auf die Ausführungen von Staatssekretär Dr. Sonnemann in der Sitzung des Bundestages vom 6. Februar 1952 für erledigt zu erklären; den Antrag Drucksache Nr. 2992 für erledigt zu erklären, da die gemachten Vorschläge praktisch nicht durchführbar sind; den Antrag Drucksache Nr. 2989, soweit er die Seuchenbekämpfung betrifft, für erledigt zu erklären, da die geforderten Voraussetzungen bereits geschaffen sind. Soweit der Antrag die Grundlagenforschung für die Schädlingsbekämpfung betrifft, sind die Beratungen im Ausschuß noch nicht abgeschlossen. Ich bitte als Berichterstatter um Ihre Zustimmung.