Klaus Harries (NA), 1991-04-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der kommenden Woche führt der Umweltausschuß auf Grund eines einvernehmlichen Beschlusses eine Anhörung von Sachverständigen wegen der Golfkatastrophe durch. Ich halte das für richtig und für gut; denn diese schlimmen ökologischen Ereignisse am Golf haben die letzten aufgerüttelt und ihnen gezeigt, was Menschen anrichten können, wie durch eigenes Handeln die ökologischen Grundlagen für das Zusammenleben zerstört werden.
Ich weiß, daß die Ereignisse am Golf - es ist noch zu prüfen, ob die Auswirkungen nur regional, hoffentlich, oder global sind - , nur einen Teilaspekt von dem darstellen, was sich die Enquete-Kommission als Arbeit vorgenommen hat und vornehmen wird. Wir wissen aber alle, daß eine Klimaveränderung, die Erwärmung der Erde, in der Tat stattfindet, selbst wenn nur über Einzelheiten diskutiert wird.
Die in der vergangenen Legislaturperiode eingesetzte Enquete-Kommission hat - da stimmen wir überein - hervorragend gearbeitet. Man kann für diese Arbeit Dank und Anerkennung aussprechen. Das Ergebnis der Arbeit ist eine unverzichtbare und hervorragende Grundlage für das, was nun die neue Enquete-Kommission fortzusetzen hat.
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Ich selbst empfinde es als besonders hervorhebenswürdig und beachtlich, daß es weitestgehend gelungen ist, zu übereinstimmender politischer Analyse über das Ergebnis zu kommen. Auch sind ganz bemerkenswerte Aussagen zu dem, was noch zu geschehen hat, erfolgt. Ich hoffe sehr, daß sich dieser politische Konsens in der Arbeit der nächsten Enquete-Kommission fortsetzt.
Wir wissen alle, meine Damen und Herren, daß es wirksame Maßnahmen zur Eindämmung des Treibhauseffektes gibt. Energiebedingte CO2-Emissionen, Methan- und Stickstoffemissionen, NOI, FCKW und FCKW-Ersatzstoffe müssen und können verringert werden. Nur, diese Eindämmungsmaßnahmen werden Auswirkungen auf unser eigenes Verhalten haben: Die Wirtschaft wird betroffen, die Landwirtschaft wird betroffen, der Verkehr wird berührt, unser soziales Zusammenleben wird berührt. Es ist einfach unverzichtbar, daß wir als Politiker nicht mit den Maßnahmen, mit dem, was getan werden muß, um den Schäden zu begegnen, warten, bis das Kind im Brunnen liegt. Vielmehr muß rechtzeitig - das ist von den Vorrednern eindrucksvoll dargestellt worden - gehandelt werden. Das müßte und sollte unser Ziel sein.
Dabei wird es um die Abwägung zweier Fragen gehen: Was ist möglich, was ist notwendig, oder muß auch das möglich sein, was notwendig ist? Das wird uns sicher intensiv beschäftigen.
Hier ist auch eindrucksvoll dargelegt worden, daß die Probleme, die uns hier beschäftigen, nicht an den Grenzen Halt machen, daß im Grunde innerhalb der EG, zwischen den Industrieländern weltweit nicht nur Konferenzen und kluge Diskussionen erforderlich sind; das reicht nicht. Wir müssen hier zu globalen und regionalen Absprachen kommen, die durchgesetzt werden.
Ich habe den Eindruck, daß wir als Bundesrepublik auch hier wieder Vorreiter sind. Zu dieser Vorreiterrolle können wir uns bekennen; das ist wichtig. Es ist aber genauso wichtig, diese Vorreiterrolle zusammen mit der Wirtschaft und der Industrie zu bewältigen, nicht zuletzt um den sozialen Frieden in unserem Lande zu bewahren. Die Aufgabe ist groß, packen wir sie an. Der Antrag ist rechtzeitig gestellt. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit.
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