susanne mittag (NA), 2017-01-19:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren!
Wenn man sich einmal die Mühe macht, den Begriff „Rocker“ im Netz zu suchen - es suchen ja alle immer gerne
im Netz -, erhält man zunächst seitenweise Aufzählungen von Vorfällen mit Rockerbezug aus dem Bereich der
organisierten Kriminalität . Diese lesen sich wie ein Auszug aus der Bandbreite der Kriminalstatistik . Erst sehr
spät, nämlich auf der dritten Ergebnisseite, kommt eine
Meldung zum Suchbegriff „Rocker“, der einmal nichts
mit Kriminalität zu tun hat: Frau Rocker sucht für ihre
Teestube einen Nachfolger . - Aber ansonsten sind diese
beiden Begrifflichkeiten sehr eng miteinander verbunden.

Die Rockergruppierungen, über die wir sprechen,
sollten übrigens nicht mit Motorradfahrergruppen verwechselt werden . Da gibt es ganz eindeutige Unterschiede . Das weiß ich aus eigener Erfahrung, weil ich über
20 Jahre selber Motorrad gefahren bin . Motorradfahrer
möchten auch nicht mit Rockern verwechselt werden .
Das ist ein Riesenunterschied . Ich denke, den müsste
man noch einmal deutlich machen .

Die Rockergruppen bezeichnen sich selbst als Outlaw
Motorcycle Gangs . Sie stellen sich selber - auf Deutsch
gesagt - außerhalb des Gesetzes . Diese Gruppierungen
sind streng hierarchisch organisiert . Sie haben strikte
interne Regeln, und sie weisen oftmals eine hohe Gewaltbereitschaft auf; das ist hier schon mehrfach gesagt
worden. Das öffentliche Auftreten wirkt mit Absicht
einschüchternd . Das bezwecken sie vorsätzlich . Das ist
Sinn der Sache: als Gruppe, aber auch als Einzelperson .
Gruppierungen wie zum Beispiel die Hells Angels oder
die Mongols nutzen Embleme, Abzeichen oder auch bestimmte Farben, um damit eindeutig ihre Zugehörigkeit
zu einer Outlaw-Gruppe zu zeigen. Offenbar gilt es bei
ihnen als Markenzeichen - ist sozusagen ihr Geschäftsmodell -, außerhalb des Gesetzes zu stehen und das auch
öffentlich zu bekennen. Damit machen sie auch Reklame.

In der Anhörung - das ist schon erwähnt worden -,
die es im Vorfeld zu diesem Gesetzentwurf gegeben hat,
wurde unter anderem dargelegt, die Bezeichnung „Outlaw“ müsse man vielleicht als ironische Überspitzung
sehen - hier ist schon zurückgerudert worden -, aber
es gehöre zur Kultur in Deutschland . Ich habe durchaus
Sinn für Humor, aber Kultur ist doch etwas anderes als
eine Outlaw-Gruppe .

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Die gemeinsamen Embleme haben für die Mitglieder
der Gang die Bedeutung, den Träger als Teil einer großen
Gruppe auszuweisen und sich ihrer Unterstützung sicher
zu sein: sei es als Gruppe, sei es alleine, gegenüber Dritten - ganz massiv wird damit Stärke suggeriert -, Konkurrenten und insbesondere unbeteiligten Bürgern . Bei
diesen Zusammentreffen wurden schon sehr oft unbeteiligte Bürger von ihnen unbeabsichtigt zu Beteiligten .
Sie werden durch diese Art des Auftretens und Handelns
eingeschüchtert und verunsichert . Unterhalten Sie sich
einmal mit Bürgern, die davon betroffen sind. Sie werden
Ihnen ganz andere Geschichten erzählen . Hierbei geht es
nicht nur um eine regionale Zugehörigkeit, wie es derzeit
einige Gerichte werten müssen . Es geht um die Zugehörigkeit zu einer großen überregionalen Gruppe, und diese
ist immer wieder Teil der organisierten Kriminalität .

Mit der Verabschiedung des Gesetzes nehmen wir den
nachweislich kriminellen Gruppierungen grundsätzlich
die Erkennungszeichen und ihre Insignien der Macht .
Das sind nämlich Insignien der Macht. Die öffentliche Zurschaustellung der entscheidenden Symbole und
Kennzeichen wird erst nach entsprechender Prüfung und
einem richterlichen Beschluss verboten . Damit verliert
sich die nicht zu unterschätzende einschüchternde Wirkung . Wir nehmen diesen Gruppierungen einen Teil ihres
Geschäftsmodells .

Im Vorfeld der Beratung hat der Deutsche Fußball-Bund - das ist schon erwähnt worden - in einem
Schreiben die Befürchtung geäußert, nun würde das Vereinsleben gefährdet und die Fußballvereine ihre Logos
verlieren, sofern diese von gewaltbereiten Fußballfans
missbraucht werden . Richtig ist, dass sich dieses Gesetz nicht speziell gegen Rocker richtet . Es wird für alle
Vereine anwendbar sein, zum Beispiel Fußballvereine,
Schützenvereine, Gesangsvereine - kann sein -, aber
auch rechts- und linksextremistische, salafistische und
sonstige kriminelle und gewaltorientierte Vereine, die
durch einen Innenminister der Länder oder des Bundes
verboten werden oder wurden . Eine Gefahr für die Fußballvereine sehe ich nicht . Ich bin mir relativ sicher, dass
sich jeder Fußballverein oder andere Vereine von randalierenden Gruppen oder sogenannten Hools, die sich als
Fans ausgeben, distanzieren wird . Es wird Stadionverbote geben . Der Ausschluss wird sicher sein . Mit Ausschluss wird diese Gruppe auch geächtet werden, denke
ich . Das sollten die Vereine auch tun . Es gibt nämlich
keine gemeinsame Basis zwischen Fußballverein und
gewaltbereiten und randalierenden Straftätern . Hier hätte
sich der DFB vorher ein bisschen kundig machen sollen,
ehe er derartige Bedenken äußert .

Meine Damen und Herren, wir schließen dieses Gesetzgebungsverfahren heute ab . Die Diskussion war ausreichend lange, und wir nehmen auch den Hinweis seitens des Bundesrates ernst . Wir werden sehr genau darauf
achten, wie sich das Gesetz in der Praxis bewährt . Ich bin
mir sicher, wir haben ein bislang in diesem Bereich völlig unterschätztes Gesetz verbessert und machen einen
weiteren Schritt bei der Bekämpfung der organisierten
Kriminalität .

Herzlichen Dank .

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