Freyh (NA), 1969-02-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu dieser späten Stunde ist es natürlich nicht einfach, noch in Anspruch zu nehmen, zu diesem Gesetz auch von seiten der Fraktionen etwas zu sagen. Es ist bedauerlich, daß die Beratung dieses Gesetzes in der Tagesordnung an die letzte Stelle gerutscht ist. Erlauben Sie mir trotzdem, bei diesem sicherlich nicht unbedeutenden Gesetz - das haben auch die Worte des zuständigen Ressortministers noch einmal deutlich gemacht - ausdrücklich zu begrüßen, daß die Bundesregierung rechtzeitig Anregungen aus den Trägerorganisationen der Entwicklungsdienste, aber auch aus dem zuständigen Bundestagsausschuß aufgegriffen hat und für diesen in der Entwicklungshilfe tätigen Personenkreis nun zum ersten Mal eine gesetzliche Regelung vorsieht.
Dabei ist besonders hervorzuheben, daß das federführende Ministerium die sicherlich gar nicht einfache Aufgabe der Koordinierung der vielen beteiligten Ressorts gelöst und sie zu raschen und gründlichen Ergebnissen gebracht hat. Aber auch den mitberatenden Ausschüssen sei an dieser Stelle noch einmal audrücklich für die gute Zusammenarbeit gedankt.
Dem äußeren Anschein nach könnte dieses Gesetz den Eindruck erwecken, daß mit ihm vor allem einem erheblichen Sicherheitsbedarüfnis der Entwicklungshelfer Rechnung tragen gewerden soll. Aber dieses vermeintliche Übergewicht sozialpolitischer Bestimmungen ist - das wissen wir Beteiligten auf Grund unserer Beratungen sehr genau - von der Sache her erforderlich. Denn vom Inhalt her - ich möchte darauf zu diesem Zeitpunkt nicht im einzelnen eingehen - wird in diesem Gesetz nur das geregelt, was unbedingt erforderlich ist, neben den sozialpolitischen Bestimmungen insbesondere das, was die besonderen gesundheitlichen Risiken beim Dienst eines Entwicklungshelfers betrifft, aber auch das, was im Zusammenhang steht mit den Fragen der Rückgliederung nach der Beendigung des Dienstes.
Der Ausschuß hat dieses vermeintliche Übergewicht sozialpolitischer Vorstellungen auch nicht dadurch ausgleichen können, daß er dem Gesetz etwa eine besondere Präambel vorangestellt hätte, in der über die im Gesetz nur knapp formulierten Zielset11910 
zungen des Entwicklungsdienstes hinaus noch einmal breiter definiert worden wäre, was die Motivation und Zielrichtung des Gesetzes sein soll. Das ist auch von daher erschwert, daß die eigentlichen Aufgaben in den Gastländern sicherlich nicht nur in der Vergangenheit Veränderungen unterworfen waren, sondern auch in Zukunft noch im Fluß sein werden, und daß darüber hinaus dieses Gesetz nicht nur einen Entwicklungsdienst berührt, sondern die Vielfalt der Entwicklungsdienste mit den unterschiedlichen Motivationen für ihre Arbeit.
Gestatten Sie mir nun, zu einigen wenigen Punkten des Gesetzes noch einige besondere Bemerkungen. Es ist schon darauf hingewiesen worden, daß das Gesetz grundsätzlich die Gleichrangigkeit zwischen Wehrdienst und Entwicklungsdienst begründet. Diese Absicht - deswegen möchte ich zu diesem Punkt doch noch kurz etwas sagen - war allerdings schon in der Vergangenheit Mißdeutungen ausgesetzt, und ich meine, daß künftigen Mißverständnissen vorzubeugen wäre. Bisher hat auf dem Wege der Übereinkunft zwischen den beteiligten Ressorts eine Freistellung von Entwicklungshelfern vom Wehrdienst erreicht werden können. Wenn in Zukunft nun zusätzlich auch Entwicklungshelfer bis zu vier Jahren vor der Ableistung des Entwicklungsdienstes freigestellt werden können, dann ist das sicherlich ein Schritt über die bisherige Übereinkunft hinaus. Aber diese Wahlmöglichkeit - und darauf ist ja schon verwiesen worden - ist von vornherein eingeschränkt durch die Zahl der vorhandenen Projektplätze, und es wird im Verhältnis zu der großen Zahl von Interessenten ein verschwindend kleiner Prozentsatz sein, der von diesem Gesetz überhaupt Gebrauch machen kann, soweit es die Wahlmöglichkeit zwischen Wehrdienst und Entwicklungsdienst angeht. Wir haben deshalb im Ausschuß Wert darauf gelegt, daß ausdrücklich auf diesen Zusammenhang zwischen vorhandenen Projektplätzen und der Aufnahmekapazität der Träger verwiesen wird, um keine falschen Erwartungen zu wecken. Ich meine aber, daß darüber hinaus die Bundesregierung dringend überlegen sollte, daß das auf Grund der Umfrageergebnisse erkennbar gewordene große Interesse junger Menschen genutzt werden sollte, etwa durch eine entsprechende Vergrößerung der Entwicklungsdienste, zumal sich ja diese Form der Entwicklungshilfe in den letzten Jahren außerordentlich bewährt hat.
Zu den Mißdeutungen der Vergangenheit gehörten vor allem die Versuche, die Entscheidung zugunsten des Entwicklungsdienstes abzuwerten, und zwar bis zu einem Punkt, wo von Opportunismus und Drückebergerei bei dieser Entscheidung die Rede war. Ich meine, der Entwicklungsdienst ist nicht nur hart und entbehrungsreich, sondern man sollte auch nicht unterschätzen und unnötig zerreden, daß dieser Dienst schon in den vergangenen Jahren von der überwiegenden Zahl der Entwicklungshelfer als ein bewußtes und unmittelbares Engagement für die friedliche Entwicklung dieser Welt aufgefaßt worden ist.
Wenn von diesem Gesetz eine Veränderung der Bewerbersituation erwartet wird, so gehört in diesen Zusammenhang auch noch eine Bemerkung zu der Situation der weiblichen Entwicklungshelfer. Viele Frauen haben sich in den Entwicklungsdiensten besonders bewährt und haben vorzügliche Beispiele für einen sinnvollen Beitrag zur sozialen Entwicklung der Gastländer gegeben. Wenn sich durch die Gleichrangigkeit von Wehrdienst und Entwicklungsdienst nun ein gewisser Druck von seiten der männlichen Bewerber entwickeln könnte, möchte ich an dieser Stelle doch ausdrücklich darauf verweisen, daß die Träger auf keinen Fall auf die Mitwirkung der Frauen an dieser Aufgabe in der bisherigen Relation verzichten sollten.
Ein weiteres Problem, das auch noch kurz gestreift werden muß, ist die Regelung der Wahlrechtsfrage. Insgesamt wird ja in diesem Gesetz verdeutlicht, daß für die Entsendung von Entwicklungshelfern ein öffentliches Interesse besteht. Der Ausschuß ist in seiner Auffassung, das Wahlrecht ausdrücklich im Gesetz zu regeln, immer auch von entsprechenden Aufforderungen aus dem Kreis der Entwicklungshelfer bestärkt worden, und zwar in der Hinsicht, daß das Wahlrecht auch während der gesetzlich geregelten Zeit der Entsendung erhalten bleiben muß. Es schien uns allen - und das gilt für alle Fraktionen - nicht vertretbar, daß Entwicklungshelfern dieses Grundrecht aus formalen Gründen entzogen wird, zumal das Wahlrecht auch für Soldaten, die außerhalb des Bundesgebietes im Bereich des nordatlantischen Bündnisses Dienst tun, erhalten bleibt. Deshalb haben wir uns entschlossen, das Wahlrecht ausdrücklich in diesem Gesetz zu regeln. Auch wenn sich der Bundesrat, wie kürzlich angedeutet, mit dieser Frage noch einmal besonders beschäftigen sollte, kann die Befürchtung nicht geteilt werden, daß das Gesetz aus diesem Grunde etwa nicht mehr in dieser Legislaturperiode abgeschlossen und verkündet werden könnte.
Schließlich noch ein drittes Problem. Mit dem Entwicklungsdienst beginnt auch in organisatorischer Hinsicht für die Entwicklungsdienste ein neuer Abschnitt. Das gilt insbesondere für die Zusammensetzung des Bewerberkreises und für seine Größenordnung. Zu der Gleichmäßigkeit der Auswahlkriterien und der inhaltlichen Gestaltung des Vorbereitungsdienstes können sicherlich die Auflagen, die das zuständige Ressort im Zusammenhang mit der Anerkennung von Trägern gesetzlich zugesprochen erhält, beitragen. Mir scheint, daß die in diesem Zusammenhang geäußerten Befürchtungen, daß gerade in dieser Hinsicht sehr unterschiedlich, wenn nicht gar willkürlich verfahren würde, deshalb unbegründet sind.
Allerdings wird es noch gründlicher Überlegungen bedürfen, daß alle Berufsgruppen, auch Abiturienten und Studenten, die nach dem Umfrageergebnis ein besonderes Interesse gezeigt haben, in den Freiwilligendiensten mitarbeiten können. Das gilt übrigens auch für elastische Regelungen für solche Berufe, die in der Ausbildung noch nicht bis zum 22. Lebensjahr abgeschlossen werden können, für die sich aber ein besonderer Bedarf abzeichnet, wie beispielsweise im Bereich der Höheren technischen Lehranstalten, oder für Lehrberufe.

Insbesondere für den Deutschen Entwicklungsdienst sind die organisatorischen Auswirkungen dieses Gesetzes schon seit einiger Zeit spürbar gewesen. Sie sind Anstoß gewesen, Arbeitsweise und Effizienz neu zu überdenken. Gerade beim DED steht die Phase der Sammlung von Erfahrungen in der Organisation und in den Arbeitsmethoden vor dem Abschluß. Die sogenannte strukturelle Krise des Deutschen Entwicklungsdienstes, von der in den vergangenen Monaten so viel zu hören war, war nach meiner Auffassung eher ein Zeichen für den zu erwartenden Einschnitt und die Veränderungen durch dieses neue Gesetz. Der Entwicklungshilfeausschuß des Bundestages hat im Herbst des vergangenen Jahres der Bundesregierung empfohlen, die organisatorische Form des Deutschen Entwicklungsdienstes den im Zusammenhang mit dem Entwicklungshelfergesetz zu erwartenden Aufgaben anzupassen. Die Bundesregierung hat erfreulich rasch die Zusammensetzung des Verwaltungsrates verändert und ihn auch durch Freiwillige und Vertreter der politischen Parteien erweitert.
Nach dieser äußeren Konsolidierung richten sich nun die Erwartungen auch auf die notwendigen inneren Reformen, insbesondere auf die Reform des Verhältnisses zwischen Verwaltungsrat und Geschäftsführung. Es ist deutlich geworden, daß viele der bisherigen Schwierigkeiten aus der Tendenz herrührten, den Verwaltungsrat mit Exekutivaufgaben zu belasten. Er sollte stärker als bisher seine eigentliche Funktion als Kontrollorgan und als Entscheidungsgremium in Grundsatzfragen wahrnehmen.
Abschließend möchte ich nicht nur das rasche Handeln der Bundesregierung in diesem speziellen Zusammenhang hervorheben, sondern auch ein besonderes Wort des Dankes denjenigen sagen, die in die schwierigen Anfangsjahren der deutschen Entwicklungsdienste organisatorische Formen und Zielsetzungen entwickelt haben und damit wesentlich zu der erfreulichen Anerkennung in den Gastländern beitragen konnten. Diesen Dank möchte ich ausdrücklich auf die Entwicklungshelfer aller Organisationen erweitern, die in den vergangenen Jahren auch ohne Rückhalt durch das heute zu beschließende Gesetz unermüdlich ihre Arbeit getan und zum sozialen Wandel in den Entwicklungsländern beigetragen haben.
({0})
Präsident von Hassel: Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Wolf.