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Oliver Luksic (NA), 2020-11-25:


Vielen Dank, Frau Präsidentin; ich mache es ganz kurz. – Herr Kollege Klare, Sie haben eben gesagt, das sei nicht die Position von Herrn Timmermans. Deswegen möchte ich Sie fragen, ob Ihnen die Presseverlautbarung der EU-Kommission bekannt ist, die genau das Statement von Herrn Timmermans bestätigt. Unter anderem dpa und „Zeit Online“ schreiben: „Timmermans verteidigt Pläne für harte Abgasnorm Euro 7“. Man müsse ebendiese Grenzwerte erfüllen, dann sei dies alles ja machbar.

Stehen Sie also weiterhin zu der Aussage, dass Herr Timmermans sich dazu nicht bekannt hat, oder teilen Sie meine Auffassung, dass er diese Vorschläge, die jetzt vorliegen, in der Form unterstützt hat?
in Petra Pau (Vizepräsident), 2020-11-25:


Kollege Klare, Sie haben das Wort zur Erwiderung.
Arno Klare (NA), 2020-11-25:


Frans Timmermans hat das Papier mitgeschrieben, das unter „Green Deal“ bekannt ist. Darin steht der etwas allgemeinere Satz, dass man sich dieses Thema noch mal anschauen will.

Das hier – ich habe es gerade noch mal gesagt – ist die Vorbereitung eines Impact Assessment Process – mehr nicht. Jeder, der die Legislativakte, die die EU ja ständig vollzieht, beobachtet, weiß, dass immer eine umfangreiche Folgenabschätzung gemacht wird – das machen wir in unseren Gesetzesvorhaben allerdings auch –, und dies ist die erste mögliche Datengrundlage dafür. Es gibt keine politische Festlegung von Frans Timmermans.

Wie man das machen könnte, habe ich gerade versucht klarzumachen – mit diesen flexiblen Werten bei den Randbedingungen während der RDE-Tests. Diese Lösung halte ich für eine sehr, sehr kluge Lösung. – Danke übrigens für die Nachfrage.
in Petra Pau (Vizepräsident), 2020-11-25:


Das Wort hat der Kollege Alexander Ulrich für die Fraktion Die Linke.

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in Petra Pau (Vizepräsident), 2020-11-25:


Das Wort hat der Kollege Cem Özdemir für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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in Petra Pau (Vizepräsident), 2020-11-25:


Kollege!
Cem Özdemir (NA), 2020-11-25:


– die besten Zulieferer haben! Da kann man auch mal stolz drauf sein und sollte nicht den Standort permanent schlechtreden.

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Muss denn immer erst ein Amerikaner kommen, –
in Petra Pau (Vizepräsident), 2020-11-25:


Kollege, Sie müssen bitte zum Schluss kommen!
Cem Özdemir (NA), 2020-11-25:


– um uns zu zeigen, dass wir auf einem guten Weg sind? Wir können Verkehrswende, und ich sage Ihnen was: Wir machen Verkehrswende.

Danke.

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in Petra Pau (Vizepräsident), 2020-11-25:


Das Wort hat der Kollege Alois Rainer für die CDU/CSU-Fraktion.

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in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-11-25:


Vielen Dank, liebe Kollegin Zeulner. – Guten Abend, liebe Kolleginnen und Kollegen, von mir Ihnen. – Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Detlev Spangenberg.

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in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-11-25:


Kommen Sie bitte zum Ende.
Detlev Spangenberg (NA), 2020-11-25:


Ja, letzter Satz. – Meine Damen und Herren, die Änderung des Begriffes „MTA“, der aus unserer Sicht eine klare Berufsbezeichnung bedeutet, in „Medizinischer Technologe“ halten wir nicht für schlüssig. Die Bezeichnung „Technologe“ kann überall anwendbar sein; MTA war eine klare Berufsbezeichnung und sehr eindeutig. Ich halte das für keine glückliche Lösung. Aber wir werden ja im Ausschuss darüber beraten.

Recht vielen Dank.

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in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-11-25:


Stopp. Würden Sie bitte Ihre Maske aufsetzen? – Nein, aufsetzen.

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Würden Sie bitte Ihre Maske aufsetzen?

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– Ich finde das nicht zum Lachen. Das will ich Ihnen echt sagen. Wir haben hier eine Verantwortung füreinander.

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Und wir haben hier eine Verabredung, und wir haben eine Hausordnung. Daran sollten sich alle halten. Und wenn ich darauf hinweise, dass Sie das zu tun haben, dann tun Sie das bitte, sonst gibt es einen Ordnungsruf.

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Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Bettina Müller.

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in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-11-25:


Frau Kollegin.
Bettina Müller (NA), 2020-11-25:


Jetzt bin ich am Schluss. – Jetzt folgen die MTA-Berufe. Wenn wir bei den anderen Berufen noch was hinkriegen, bin ich dankbar. Ich bin auch optimistisch, dass wir das schaffen.

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in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-11-25:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Dr. Wieland Schinnenburg.

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in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-11-25:


Vielen Dank, Dr. Wieland Schinnenburg. – Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Harald Weinberg.

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in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-11-25:


„Zeitnah“ ist ein guter Begriff.
Harald Weinberg (NA), 2020-11-25:


Ja. – Ich glaube, insgesamt ist das Problem immer, dass in Ihren Gesetzen viele Dinge zusammengepackt werden. Das macht die parlamentarische Behandlung nicht einfacher und verhindert am Ende, dass wir den sinnvollen Regelungen zustimmen können. Mal sehen, ob wir dieses Mal in den Beratungen weiterkommen.

Vielen Dank.

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in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-11-25:


Vielen Dank, Harald Weinberg. – Jetzt hat das Wort Dr. Janosch Dahmen für Bündnis 90/Die Grünen. Das ist seine erste Rede im Deutschen Bundestag.

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Sie sehen: Das Haus freut sich auf die Rede.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-25:


Vielen Dank, Dr. Janosch Dahmen. Ihnen viel Erfolg und viel gute Arbeit hier im Hohen Haus, in der Herzkammer! Alles, alles Gute!

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Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Alexander Krauß.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-25:


Vielen Dank, Alexander Krauß. – Der letzte Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Dirk Heidenblut.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-25:


Vielen Dank, Dirk Heidenblut. – Damit schließe ich die Aussprache.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-25:


Vielen Dank, Manuel Höferlin. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Axel Knoerig.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-25:


Vielen Dank, Axel Knoerig. – Nächste Rednerin: für die AfD-Fraktion Joana Cotar.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-25:


Denken Sie bitte an die Redezeit.
Joana Cotar (NA), 2020-11-25:


Das haben die Bürger da draußen wahrlich nicht verdient.

In diesem Sinne: Der Antrag der FDP fordert an vielen Stellen das Richtige. Über all das diskutieren wir im Ausschuss.

Vielen Dank und einen schönen Abend.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-25:


Vielen Dank, Kollegin Cotar. – Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Dr. Jens Zimmermann.

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Jens Zimmermann (NA), 2020-11-25:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn die AfD fragt, was Deutschland schadet, haben wir alle eine klare Antwort darauf: Deutschland schadet es, wenn man hier Leute in den Bundestag einschleust,

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die den Kolleginnen und Kollegen hier auflauern und sie an der Arbeit hindern. Ich glaube, da sind wir uns einig, Frau Kollegin.

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– Ja, das müssen Sie jetzt ertragen. Wenn man sich auf solche Spielchen einlässt, dann muss man auch hier mit den Konsequenzen leben.

Die FDP hat stattdessen einen „smarten“ Antrag gestellt. Das kommt einem bekannt vor; unter diesem Stichwort gab es schon jede Menge Anträge. Das ganze Thema Digitalisierung in den Kontext von Corona zu stellen, ist definitiv richtig.

Allerdings muss man, wenn man auf die Arbeit in den Gesundheitsämtern abstellt, schon auch eine Sache klar feststellen. Wenn ich mir die Situation in Hessen anschaue – und das trifft auch auf viele andere Bundesländer zu –, dann ist doch eine Sache klar: Die Kommunen haben keine ordentliche Finanzausstattung, und das führt am Ende dazu, dass zum Beispiel auch in Gesundheitsämtern in den letzten Jahren gespart wurde.

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Das kann ich für Hessen definitiv sagen, für andere Bundesländer auch.

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Am Ende zu sagen, das sei alles nur ein Problem mangelnder Digitalisierung, verkennt das Problem und würdigt nicht den Einsatz der vielen Kolleginnen und Kollegen in den Gesundheitsämtern, die alles dafür tun, mit dieser Situation klarzukommen.

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Ich finde im Übrigen auch – die Corona-Warn-App ist ein sehr gutes Beispiel –, dass unser Staat in dieser Pandemie in der Digitalisierung sehr handlungsfähig ist und dass es keineswegs so ist, dass immer nur nach dem Markt geschrien wird, um diese Probleme zu lösen. Es ist ganz klar: Die Slogans aus der FDP-Mottenkiste, dass der Markt das regelt, werden immer herausgeholt.

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– Das habe ich gesagt. – In Rheinland-Pfalz hat in dieser Woche Ihr Wirtschaftsminister und Generalsekretär

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zusammen mit Malu Dreyer dargestellt, wie man beim Mobilfunk mit einem starken handlungsfähigen Staat nach vorne kommen kann und wie man dort auch in der Fläche die Mobilfunkversorgung verbessern kann. Das ist ein sehr gutes Beispiel, meine Damen und Herren.

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Ich will versöhnlich enden, lieber Kollege Höferlin. Bis heute habe ich mit dem Digitalministerium ein bisschen gehadert. Aber ich bin der Meinung, wir sollten das in der nächsten Legislaturperiode machen. Was hat mich so überzeugt? Unsere Digitalstaatsministerin Dorothee Bär, die heute leider nicht im Ausschuss war und auch nicht in dieser Debatte sein kann, hat vorgestern eine Petition gestartet, dass E-Sport gemeinnützig werden soll. Ich habe mich gefragt: An wen richtet sich diese Petition? Das kann eigentlich nur sie selber sein.

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Deswegen glaube ich: Wir müssen ihr ein Ministerium an die Hand geben, meine Damen und Herren, damit das am Ende auch bei einem solch kleinen Beispiel wie E-Sport klappt.

Herzlichen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-25:


Vielen Dank, Dr. Jens Zimmermann. – Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Anke Domscheit-Berg.

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Anke Domscheit-Berg (NA), 2020-11-25:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ist die Pandemie der Weckruf für die Bundesregierung? Die FDP, glaube ich, hofft noch ein wenig, ich nicht mehr. Wir wissen eigentlich auch ohne Pandemie, welche Rückstände wir bei der Digitalisierung in Bildung, Verwaltung, Gesundheitswesen oder auch beim Breitbandausbau haben. Ja, erst durch die Pandemie hat die Bildungsministerin verstanden, was wir als Linksfraktion schon seit Jahren fordern, nämlich dass auch arme Kinder Zugang zu digitaler Bildung brauchen und dass dazu der Zugang zu Geräten und Internet gehört, weil die Daten irgendwie von A nach B kommen müssen.

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Lehrkräfte brauchen Laptops. Schulen brauchen IT-Admins. Wer hätte das gedacht? Aber auch die späte Erkenntnis hilft nicht viel; denn die 500 Millionen Euro für Laptops für die Lehrkräfte sind noch heiße Luft. Es gibt keine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern. Die Vereinbarung über 500 Millionen Euro für IT-Admins wurde auch erst im November unterzeichnet. Ja, wann soll das Zeug denn in der Fläche ankommen?

Das Versagen der Bundesregierung in drei Minuten zu beschreiben, ist nicht leicht. Deswegen kommen jetzt ein paar Stichworte:

Andi Scheuer, Breitbandminister, ist immer noch im Amt. Das ist ein Skandal für sich alleine.

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56 Kilobit pro Sekunde ist immer noch ein „funktionaler Internetanschluss“ für die Bundesnetzagentur. Regionales Roaming, das Funklöcher endlich beerdigen könnte, ist immer noch eine Fehlanzeige. Digitale Meldewege im Gesundheitswesen könnten wir super brauchen, aber da fliegen Faxe von Laboren zu Gesundheitsämtern, von dort zu Landesbehörden, von Landesbehörden zum RKI, und schwups sind drei bis vier Tage um, als käme es mitten in der Pandemie nicht darauf an.

Datenstrategie der Bundesregierung? Die hätten wir heute eigentlich in einer Fachanhörung im Digitalausschuss besprochen. Kurzfristig mussten wir sie leider absagen; denn die Diskussionsgrundlage lag nicht vor. Wann wir sie bekommen, weiß leider auch noch niemand.

Seit einem Jahr schmort das zweite IT-Sicherheitsgesetz in irgendwelchen Schubladen, weil die Bundesregierung sich immer noch nicht einig ist, ob und, wenn ja, wie sie Huawei aus dem 5-G-Ausbau in Deutschland ausschließen will;

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stattdessen, wie Klaus aus der Kiste, eine neue Überwachungsfantasie nach der anderen,

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völlig faktenfreie Behauptungen, die ich nicht mehr hören kann. Mehr Überwachung führt nicht zu mehr Sicherheit.

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Das hat wirklich jeder in Deutschland begriffen. Dafür muss man nicht wie ich 20 Jahre lang IT machen. Jeder weiß das, nur diese Bundesregierung weiß es nicht. Hintertüren korrumpieren IT-Sicherheit.

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Ohne IT-Sicherheit gibt es keine erfolgreiche Digitalisierung.

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Es ist Zeit, dass diese Bundesregierung abgewählt wird, damit gemeinwohlorientierte Digitalisierung eine Chance bekommt. Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen nichts im Strafgesetzbuch verloren haben. § 219a gehört abgeschafft; immer noch.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-25:


Vielen Dank, Anke Domscheit-Berg. – Nächster Redner: für Bündnis 90/Die Grünen Dieter Janecek.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-25:


Ich danke Ihnen. – Nächster Redner: für die CDU/CSU Tino Sorge.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-25:


Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung von Frau Christmann?
Tino Sorge (NA), 2020-11-25:


Ja, sehr gern.
Anna Christmann (NA), 2020-11-25:


Vielen Dank fürs Zulassen der Zwischenfrage, Herr Kollege. – Sie haben ja jetzt dargestellt, dass das mit den Veränderungen alles ganz schwierig sei, mit der Corona-Warn-App alles eigentlich ganz gut laufe und sich jetzt alle nur beschweren würden, dass es einige Funktionen nicht gibt, die aus Ihrer Sicht aufgrund des Datenschutzes sowieso nicht möglich wären.

Jetzt möchte ich Sie mal fragen: Haben Sie zur Kenntnis genommen, dass ganz viele Vorschläge zur Veränderung und Verbesserung der Corona-Warn-App auf dem Tisch liegen, die gar nichts mit Datenschutzfragen zu tun haben, sondern zum Beispiel die Ergänzung eines Kontakttagebuchs und die freiwillige Zustimmung zur Weitergabe eines Testergebnisses nach dem Testen vorsehen? Ganz viele solcher Verbesserungsvorschläge liegen auf dem Tisch. Was ist denn mit denen? Wann werden die umgesetzt? Warum wurden die nicht längst umgesetzt?

Die zweite Frage zum Thema bezieht sich darauf, dass wir doch jetzt in der Coronakrise die Digitalisierung schnell nutzen müssen. Zum Beispiel arbeiten die Gesundheitsämter immer noch mit vielen verschiedenen Programmen und zum Teil immer noch mit dem Faxgerät. Man ist dort noch immer weit davon entfernt, eine Software zu haben, die ein einfaches Arbeiten in den Gesundheitsämtern ermöglichen würde. Denken Sie, dass schon genug passiert, oder brauchen wir da nicht vielleicht doch so etwas wie eine Technologie-Taskforce, um dies zu beschleunigen?

Vielen Dank.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-25:


Herr Sorge, bitte.
Tino Sorge (NA), 2020-11-25:


Liebe Frau Kollegin Christmann, herzlichen Dank und auch herzlichen Glückwunsch, dass auch Sie es endlich verstanden haben. Genau das ist es ja, was wir gesetzgeberisch gemacht haben. Ich denke da an den Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst, wo wir zusätzlich Geld in die Hand nehmen, um eben genau die Probleme, die Sie schildern, dass also bestimmte Dinge manuell nachvollzogen werden müssen – das ist ja alles richtig –, anzugehen.

Genau den Punkt, den ich eben angesprochen habe, haben Sie und Ihre Fraktion ja immer wieder torpediert, beispielsweise wenn es darum ging, sinnvolle Lösungen in die Corona-Warn-App zu integrieren, also Features, die der Nutzer dieser App sinnvoll nutzen kann. Da geht es um freiwillige Datenweitergabe, da geht es um freiwillige Optionen. Das Problem ist aber, dass wir über diese App von vornherein gar nicht mehr diskutieren konnten. Was haben Sie sich aufgeregt in der Debatte zur Corona-Warn-App: Abschaffung der Bürgerrechte, die Leute würden ausspioniert. – Genau das Gegenteil war doch der Fall.

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Wir haben jetzt eine Tracing-App gemacht, die keinerlei persönliche Daten speichert. Sie haben das torpediert. Wir haben uns aber gefragt: Wie bekommen wir es gesellschaftlich hin, diese App so auszubauen, dass Nutzer überhaupt die Möglichkeit haben, freiwillig Daten zur Verfügung zu stellen? Deshalb sage ich Ihnen auch ganz klar: Diese App kriegt Updates. Es wird darum gehen, dass Gesundheitsämter angebunden werden.

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– Sehr zeitnah.

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– Sie brauchen jetzt nicht zu lachen. Wenn Sie das wochenlang, monatelang torpedieren und danach mit Krokodilstränen dastehen, weil das nicht funktioniert, dann ist das einfach nur unehrlich.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-25:


Gut. – Herr Sorge, weiter mit der Rede.
Tino Sorge (NA), 2020-11-25:


Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich sage Ihnen auch ganz offen: Wir sollten da nicht stehen bleiben. Wir müssen bei solchen Datennutzungsmöglichkeiten doch den Nutzer entscheiden lassen. Wir müssen ihm, gerade wenn es um freiwillige Möglichkeiten geht, überhaupt die Option eröffnen, solche Daten zur Verfügung zu stellen. Und da geht es ja nicht nur um den Bereich der Corona-Warn-App. Wir reden im Gesundheitsbereich mittlerweile über KI, über Künstliche-Intelligenz-Anwendungen, über Assistenzsysteme, die ja nur mit Daten funktionieren. Insofern geht es in der Debatte viel, viel stärker als bisher darum, nicht abstrakt Risiken aufzuzeigen, sondern ganz konkret klarzumachen: Wo sind die individuellen Mehrwerte für den einzelnen Patienten, für jeden einzelnen Nutzer? Welche Vorteile hat das?

Noch mal: Daten retten Leben. Ich glaube, in einer Krise wie Corona ist es ganz besonders wichtig, dass wir Daten nutzen, um Leben retten zu können. Diese Option wollen wir mit den Dingen, die wir auf den Weg gebracht haben, ermöglichen. In diesem Sinne freue ich mich auf die Beratungen im Ausschuss, freue mich auch, dass Sie lernfähig sind, und freue mich auf gute Ergebnisse.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-25:


Vielen Dank, Tino Sorge. – Die letzte Rednerin in dieser Debatte und an diesem Abend ist Elvan Korkmaz-Emre für die Fraktion der Sozialdemokraten.

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Elvan Korkmaz-Emre (NA), 2020-11-25:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Drei Parteien, drei Wunschzettel für Weihnachten. Ich helfe gern noch mal mit Fakten aus: 400 Millionen Euro in 2021 für künstliche Intelligenz, 400 Millionen Euro für die Quantentechnologie, 200 Millionen Euro für 5 G bzw. 6 G, um mal aus dem Konjunkturpaket zu zitieren. Weitere 35 Millionen Euro fließen in Technologieförderprogramme für die Wirtschaft, 88 Millionen Euro in Gaia-X, 300 Millionen Euro in Smart-City-Modellprojekte, 920 Millionen Euro regulär für den Breitbandausbau, und 1,4 Milliarden Euro gibt es für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes.

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In der Summe ist der gesamte reale Digitalhaushalt mehr als das, was ich in all Ihren Anträgen heute lesen durfte.

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Statt sich aber mit der Realität auseinanderzusetzen, malt die Opposition wieder wohlige Bilder. Wenn ich jetzt mal aus dem FDP-Antrag zitieren darf: digitale Frischzellenkur für die Verwaltung, Lessons-Learned-Taskforce, SmartPerso. Zur Umsetzung kein Wort. Aber mein mit Abstand absolut liebstes Phrasenfirmament in dem ganzen Konstrukt ist: Marktwirtschaft schließt Lücken.

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Da frage ich mich: Ist das wirklich Ihr Ernst? Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, der Satz heißt richtig: Marktwirtschaft produziert Lücken. Das sehen wir tagtäglich.

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Dort, wo die Bevölkerungsdichte gering ist, funktioniert das mit dem marktbasierten Infrastrukturausbau nicht. Das können Sie jeden Einzelnen der 360 000 Mitbürgerinnen und Mitbürger in meinem Heimatkreis Gütersloh fragen. Jeder Einzelne wird Ihnen das bestätigen.

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Zum Glück gibt es noch das Grundgesetz. Darin kommt das Wort „Marktwirtschaft“ nicht vor, wohl aber ein Hinweis auf gleichwertige Lebensverhältnisse, und dafür, liebe FDP, haben wir Sorge zu tragen. Das liegt in unserer Verantwortung. Das hat sogar der zuständige Minister kapiert.

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Über die richtige Ordnungspolitik wird in keinem der Anträge gesprochen. Was ist mit dem Umgang mit unseren Daten? Wie gewährleisten wir einen effizienten, aber vor allem auch transparenten und sicheren Umgang mit den Daten in der Verwaltung und in der Wirtschaft? Was ist mit der Risikoregulierung bei KI-Anwendungen? Wie schützen wir Verbraucherinnen und Verbraucher in der digitalisierten Welt?

Aber Sie sehen: Bis Weihnachten ist noch Zeit. Nutzen Sie die Zeit! Formulieren Sie Ihre Wunschzettel um! Ich freue mich auf die Debatte in den Ausschüssen. Ich gönne Ihnen Ihre Wünsche zu Weihnachten,

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aber vergessen Sie nicht, dass gerade in der aktuellen Zeit Digitalisierung nicht für alle das Wichtigste ist.

Schönen Abend und vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-25:


Danke schön, Elvan Korkmaz-Emre. – Damit schließe ich die Aussprache.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-26:


Jetzt eröffne ich die Aussprache und erteile das Wort der Fraktionsvorsitzenden der AfD, Frau Dr. Alice Weidel.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-26:


Nächster Redner ist der Fraktionsvorsitzende der SPD, Dr. Rolf Mützenich.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-26:


Nächster Redner ist der Fraktionsvorsitzende der FDP, Christian Lindner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-26:


Jetzt hat das Wort der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Ralph Brinkhaus.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-26:


Nächster Redner ist der Fraktionsvorsitzende der Fraktion Die Linke, Dr. Dietmar Bartsch.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-26:


Jetzt hat das Wort der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Anton Hofreiter.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-26:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Katja Mast, SPD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-26:


Frau Kollegin, achten Sie bitte darauf, dass Ihre Redezeit vorüber ist.
Katja Mast (NA), 2020-11-26:


Einen Satz noch. Danke. – Wenn wir die Prioritäten auf eine gerechte Gesellschaft legen und die Pflegenden, die Paketzusteller und die Verkäuferinnen in den Fokus rücken, dann ist das eben kein Stillstand, sondern ein solidarisches Miteinander, das wir gemeinsam organisieren müssen.

Vielen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-26:


Nächster Redner ist der Kollege Tino Chrupalla, AfD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-26:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Alexander Dobrindt, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-26:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Christine Aschenberg-Dugnus, FDP.

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