jörn thiessen (NA), 2006-10-26:
Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen!

Vor fast einem Jahr, am 8. November 2005, haben wir in
diesem Hause eine sehr ernste Debatte über die Fortsetzung der Operationen „Enduring Freedom“ und „Active
Endeavour“ geführt. Das, was wir vor einem Jahr im
Protokoll noch nachlesen konnten, war eine Lehrstunde
dafür, dass unser Land über die politischen Grenzen hinweg seine Verantwortung auf diesem Gebiet ernst
nimmt.

Niemand von uns winkt Veränderungen, Verlängerungen oder neue Mandate unserer Streitkräfte leichtfertig
durch. Wenn es um die Androhung und mögliche Anwendung militärischen Zwanges geht, steht für uns alle
die Bewahrung von Menschenleben und die Eindämmung von Gewalt und Krieg zur Debatte. Alles andere
ist Unterstellung. Denn das, was wir hier verlängern,
darf nicht mit Routine geschehen; es muss stets mehr als
Routine sein.

Der damalige Bundesminister Struck stellte in der Debatte fest:

Militärisches Handeln ist nicht die erste Option. Vor
den Soldatinnen und Soldaten sind die Diplomaten,
Entwicklungshelfer …, Menschenrechtler, die Weltbank und andere Institutionen gefordert, gegen die
Ursachen von Terrorismus zu kämpfen.

Dies ist die Maxime unseres Handelns und in allen
Debatten über die deutsche und europäische Sicherheitsstrategie wird dies auch immer unsere Maxime bleiben.

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Wir wissen, dass sich kein Terrorismus auf dieser
Erde mit kriegerischen Mitteln besiegen lässt. Ohne Angebote von Frieden und besserer Entwicklung erzeugt
jede Gewalt stets Gegengewalt. Um aus diesem Teufelskreis herauszukommen, ist in jedem einzelnen Fall eine
große Kraftanstrengung notwendig; denn es kostet immer Ideen und Geld. Das kann auch den Einsatz von
Leib und Leben bedeuten. Es ist aber die Verantwortung
der Demokratien, sich an der Bekämpfung dieses Weltübels aktiv zu beteiligen.

Die Vielzahl der deutschen Beiträge zur Bekämpfung des Terrorismus und zum Aufbau stabiler demokratischer Strukturen haben ein breites Spektrum vor Augen: von der Analyse über die Bekämpfung der
Ursachen bis zur direkten Abwehr von Gefahren. Unser
Ansatz ist politisch und umfassend. Wir ringen um die
besten Konzepte für diesen Frieden - in Deutschland
und mit unseren Verbündeten. Wer uns etwas anderes
unterstellt, ist schlichtweg auf dem Holzweg.

Die Realität der Welt, in der wir leben und unsere
Kinder aufziehen, lehrt uns bitter und leider auch auf
blutigen Wegen, dass es Personen und Pläne gibt, die
ohne militärische Mittel nicht in ihrem menschenverachtenden Tun zu stoppen sind. Es wird aber keinem Terroristen gelingen, diese Welt auch nur ein Gran friedlicher
oder menschlicher zu machen. Wer sich bei einem solchen Tun hinter Ideologien oder Religionen versteckt,
spricht der Menschlichkeit und der Religiosität Hohn wo auch immer dies gelehrt und verantwortet wird.

({1})

Deutschland beteiligt sich an den Operationen „Enduring Freedom“ und „Active Endeavour“ nicht pauschal,
nicht uneingeschränkt und nicht ohne ständige Überprüfung. Schon deshalb reduzieren wir das Mandat bezüglich der Obergrenze um 1 000 Mann. Wir handeln präzise und zurückhaltend und mit klarer rechtsstaatlicher
Begrenzung. Das wissen die Menschen hier in diesem
Land und in den Einsatzgebieten. Darin liegt die hohe
Reputation der Bundeswehr ebenso wie unsere besondere Verantwortung.

Diese Reputation werden wir auch gegen diejenigen
verteidigen, die mit ihrem persönlichen Fehlverhalten
auf skandalöse Weise unsere Werte, die Werte anderer
Kulturen und ihre eigenen Kameradinnen und Kameraden diskreditieren.

({2})

Von Zeit zu Zeit muss die Reputation unserer Streitkräfte auch gegen Stimmen im Inland verteidigt werden.
Ich rate dringend davon ab, pauschal von Verrohungen
deutscher Soldaten zu sprechen.

({3})

Ihr Beitrag, Frau Kollegin Knoche, ist ein tieftrauriger Beweis dafür, wie man Menschen diffamieren kann.
Er ist so falsch, dass noch nicht einmal das Gegenteil
richtig ist.

({4})

Es wäre schön, wenn Sie sich persönlich von diesem
Platz aus vor den 200 000 Soldatinnen und Soldaten dafür rechtfertigen würden.

({5})

Wir votieren für eine Fortsetzung des Mandats für die
Operation „Enduring Freedom“. Ohne das von so vielen
Nationen getragene Engagement könnten - Gott sei es
geklagt - viele andere zivile Hilfen in Afghanistan nicht
geleistet werden. Das gilt auch für die Arbeit zahlreicher
NGOs. Das mag manchen nicht in ihren ideologischen
Kram passen, ist aber die bittere Wahrheit.

Zu dieser Wahrheit gehört auch, dass sich seit November des vergangenen Jahres die Situation in Afghanistan dramatisch verändert hat. Das Land ist auf dem
Weg zu einem stabilen und sich selbst tragenden Frieden, den wir alle ihm wünschen, nicht so vorangekommen, wie wir es wünschen. Im Gegenteil: Die Lage ist
weder ruhig noch stabil. Die tägliche Bedrohung begleitet die einheimische Bevölkerung sowie Soldatinnen und
Soldaten.

Afghanistan, so sagen viele, sei am Scheideweg. Die
kommenden Monate bringen nicht nur eine Entscheidung über die Zukunft dieses Landes - wir müssen an einer positiven Entwicklung mitwirken -; in diesen Monaten kann auch die Zukunft des NATO-Bündnisses zur
Debatte stehen. Scheitert Afghanistan, ist das auch für
die NATO ein schwerer Rückschlag, der uns viele Jahre
zurückwerfen wird.

Wir werden die Operation „Enduring Freedom“ fortsetzen müssen. Lieber Kollege Nachtwei, bringen Sie Ihr
Herz über die Hürde! Ein Abbruch jetzt wäre nur schwer
zu verantworten. Wir werden aber die Teiloperation am
Horn von Afrika weiterentwickeln müssen. Wir fragen
uns: Was haben wir erreicht? Welche Kräfte sind nötig,
um diese Aktion nachhaltig zu sichern? Es wäre einer
Überlegung wert, ob sich in Zukunft nicht die Nachbarn
und Anlieger dieser Region stärker engagieren als bisher.

In Afghanistan wäre der Rückzug internationaler
Truppen und auch der OEF das falsche Signal. Wir werden aber die Rolle der Spezialkräfte stärker beleuchten
als in der Vergangenheit; der Bundesminister hat dazu
Angebote gemacht.

Dabei geht es zum einen um die Aufklärung möglichen Fehlverhaltens der KSK. Der Untersuchungsausschuss ist dazu der richtige Weg. Wir wollen alle offenen
Fragen ohne Ansehen der Person klären und wir wollen
all diejenigen schützen, die sich an Recht und Gesetz gehalten haben. Bisher wissen wir zu wenig, um zu einem
fundierten Urteil zu kommen.

Zum anderen stellt sich die Frage nach einem erweiterten parlamentarischen Kontrollverfahren für das
KSK. Wir müssen als Parlamentarierinnen und Parlamentarier sicher sein, dass unter all den Vorschriften der
Geheimhaltung nicht unsere zentrale Funktion auf
diesem Gebiet leidet, nämlich die Kontrolle auch der
Spezialkräfte der Bundeswehr uneingeschränkt zu garantieren. Es ist an der Zeit, einen klaren Schritt voranzukommen. Wir sind für Ihre diesbezüglichen Angebote
offen und freuen uns darauf.

Unser ziviles und militärisches Engagement in Afghanistan ist ein Zeichen für Offenheit und Kommunikation, ein Angebot für die Hilfe zum Aufbau einer Zivilgesellschaft. Wir hören und lesen fast täglich, dass
dieses Ziel gefährdet ist. Umso nötiger ist eine wachsame und dauerhafte Überprüfung dieses Einsatzes. Dies
versuchen wir mit aller Kraft zu gewährleisten - im

Sinne der dort eingesetzten deutschen und international
gestellten Soldatinnen und Soldaten und nicht zuletzt im
Sinne all derer, denen am Frieden gelegen ist.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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