ulrich heinrich (NA), 2004-09-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Frau Kortmann, als wir das letzte Mal hier
diskutiert haben, haben wir gemeinsam einen Antrag auf
den Weg gebracht. Alle Fraktionen waren daran beteiligt. Ich habe mich sehr darüber gefreut, dass das geklappt hat.

Alle Fraktionen haben eingesehen, dass das, was in
diesem Antrag steht, notwendig ist und umgesetzt werden muss. Wenn ich mir Ihren Antrag zu den Millennium Development Goals ansehe, dann erkenne ich
aber, dass Sie all das, was wir aufgeschrieben haben, offensichtlich vergessen haben. Auch heute haben Sie kein
Wort davon erwähnt, dass die Millennium Development
Goals nur dann erreicht werden können, wenn wir bei
der Bekämpfung von HIV/Aids entsprechende Erfolge
haben. In Ihren Forderungen haben Sie mit keinem einzigen Wort dokumentiert, dass Ihnen das im Zusammenhang mit den entsprechenden Millennium Development
Goals als notwendig erscheint.

({0})

- Wenn Sie sich zu Wort melden, dann dürfen Sie hier
gerne etwas sagen.

Frau Kortmann, ich sage Ihnen: Es ist nicht einsehbar
und nicht verständlich, dass Sie einen solchen Antrag zu
diesem unglaublich breiten Spektrum präsentieren und
darin kein Wort zu HIV/Aids vermerken. Ich denke, Sie
haben es wahrscheinlich noch nicht verstanden und verinnerlicht. Deshalb möchte ich Ihnen das noch einmal
ganz deutlich sagen: Wenn das Millenniumsziel Nr. 6
- die Bekämpfung von HIV/Aids - nicht erreicht wird,
dann werden auch andere Ziele nicht erreicht werden
können.

({1})
Ich nenne einige Beispiele:

Millenniumsziel Nr. 1: Bekämpfung von extremer
Armut und Hunger. Glauben Sie, dass Sie dieses Ziel erreichen können, wenn uns die Menschen wegsterben und
wenn diejenigen, die sich normalerweise in ihrer aktiven
Phase befinden würden, nicht arbeiten können und nicht
überleben?

Millenniumsziel Nr. 2: die Primärschulausbildung für
alle sicherstellen. Dadurch soll eine wesentliche Verbesserung erreicht werden. Die Lehrer in den Ländern sterben derzeit schneller weg, als sie ausgebildet werden
können. Sie haben davon nichts erwähnt.

Millenniumsziel Nr. 4: Reduzierung der Kindersterblichkeit. Wir alle wissen, dass viele Kinder durch die
Mutter-Kind-Übertragung enorm gefährdet und einem
großen Risiko ausgesetzt sind.

Millenniumsziel Nr. 5: Verbesserung der Gesundheitsversorgung der Mütter. Die verheerenden Auswirkungen sind uns allen bekannt.

Wir werden diese Ziele nicht erreichen, wenn wir unser Augenmerk nicht verstärkt auf die Bekämpfung von
HIV/Aids richten.

({2})

- Sie machen es nicht. Sie haben unseren Anträgen in
den Haushaltsberatungen nicht zugestimmt.

({3})

Wir haben hier klar und deutlich Position bezogen.
Wir haben in den Anträgen 50 Millionen Euro für die bilaterale Förderung und 50 Millionen Euro für die direkte
Förderung über die Vereinten Nationen gefordert. Sie
haben beide Anträge abgelehnt. Sie fabrizieren glänzende Papiere. Wie ich Ihnen allerdings gerade nachgewiesen habe, fehlen darin wichtige Dinge. Auch bekommen Sie nicht das Geld zusammen, das notwendig wäre,
um unserer Entwicklungspolitik überhaupt zum Durchbruch verhelfen zu können.

({4})

Ich sage Ihnen: Wir können unsere Entwicklungspolitik und ihre Wirkung fast auf null zurückschrauben,
wenn es uns nicht gelingt, einen größeren Schwerpunkt
auf die Bekämpfung von HIV/Aids zu setzen.

({5})

Diese ganze Angelegenheit ist mir sehr Ernst. Ich bin
weit weg von Polemik. Ich möchte Ihnen vortragen, was
in dem Weltgesundheitsbericht von 2004 dazu steht:
Aids verlangsame das Wirtschaftswachstum und erschwere die Bekämpfung von Hunger und Unterernährung, in stark betroffenen Ländern drohe ein kompletter
ökonomischer Zusammenbruch. - Das steht im Bericht
der Weltgesundheitsbehörde. Sie aber verwenden in Ihrem Papier kein einziges Wort auf dieses Thema, obwohl
Sie die Millenniumsziele avisieren.

({6})

Lassen Sie mich zum Schluss auf Folgendes hinweisen: Zwar kann die Ministerin heute an der Debatte nicht
teilnehmen, aber ich habe mit Interesse ihr Interview in
der heutigen Ausgabe der „FAZ“ gelesen. Dort heißt es:

So müssen wir jetzt Aids in Afrika massiv bekämpfen, um zu verhindern, daß ganze Gesellschaften
und Staaten verfallen.

Das war Originalton Ministerin Wieczorek-Zeul.

Ich unterstreiche diese Aussage nachdrücklich. Sie
aber haben weder in Ihrem Regierungshandeln noch in
Ihrer Antragsgestaltung kapiert, dass wir diese wichtigen
Punkte entsprechend berücksichtigen müssen.

Herzlichen Dank.

({7})