Hasinger (NA), 1979-05-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr. Minister Vogel hat vor allem im Einleitungsteil seiner Rede die Schlachten des vorigen Jahrhunderts geschlagen.
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Die Entwicklung, die er gezeichnet hat, beispielsweise weg von der patriarchalischen Familie, hat sich doch seit langen Jahrzehnten, und zwar unter dem geltenden Recht, vollzogen. Sie hat sich ungehindert vollzogen, weil sich dieses Recht mit einigen wenigen notwendigen Bestimmungen im Verhältnis zwischen Eltern und Kindern begnügt. Von einigen allseits unbestrittenen Änderungsnotwendigkeiten abgesehen, ist es - das möchte ich hier sagen - eigentlich ein liberales Recht, das wir haben. Im Gegensatz dazu sage ich, daß die leitbildartige Festschreibung von Erziehungsstilen, beispielsweise wie sie jetzt von den Koalitionsfraktionen durchgesetzt werden soll, gerade das Gegenteil eines liberalen Gesetzes darstellt.
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Ich hätte es interessanter gefunden, Herr Minister Vogel, wenn Sie sich mit einigen aktuellen jugendpolitischen Alarmzeichen auseinandergesetzt hätten, die uns alle aufhorchen lassen sollten. Ich will einige nennen: eine nicht zu unterschätzende Flucht junger Menschen in den Alkohol, eine zur Zeit Gott sei Dank rückläufige, aber um so ernster zu nehmende Zahl junger Drogenabhängiger, wobei besonders bedenklich ist, daß zunehmend harte Drogen wie Heroin unmittelbar als Einstiegsdroge genutzt werden, oder die erschreckend hohe Zahl von Jugendlichen, die keinen Schulabschluß besit12034 
 zen, aber auch nicht bereit sind, die zahlreichen allgemeinbildenden oder berufsbildenden Angebote zu nutzen. Oder ein letztes Beispiel: der Zustrom zu Jugendsekten, deren Mitglieder, Anhänger und Interessenten die Bundesregierung auf 130 000 bis 150 000 Personen schätzt. Dies sind nur einige beispielhafte Probleme, um die wir uns heute kümmern müssen.
Es stellt sich im Zusammenhang mit diesem Gesetzentwurf die Frage, ob das vorliegende Gesetz irgend etwas zur Lösung dieser Probleme beiträgt. Diese Frage ist eindeutig mit Nein zu beantworten.
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Der Gesetzgeber und die Bundesregierung sollten ihre Zeit besser darauf verwenden, sich etwa um die Wohnungsnot kinderreicher Familien und um die mangelhaften Spielmöglichkeiten in den Städten zu kümmern; denn immer noch müssen Kinder zwischen Garagen statt auf Grünflächen spielen.
Es wäre viel sinnvoller, wenn sie sich damit beschäftigten könnten, wie die allzu frühe Vereinzelung der Kinder in den Schulen durch die Auflösung des Klassenverbandes wieder rückgängig gemacht werden könnte.
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Völlig zu Recht hat bei den Anhörungen der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes festgestellt:
Viele Fehler und manche mißbräuchliche Anwendung des Rechtes der elterlichen Sorge resultieren aus Uninformiertheit und Unkenntnis der Eltern, nicht aus bösem Willen. Viele Fehler entstehen aber auch aus sozialen und wirtschaftlichen Zwängen, die kaum durch Rechtsvorschriften auszuräumen sind.
Hier, Herr Bundesminister, liegen die Aufgabenfelder der Regierung, aber auch der Länder und der Gemeinden, wie zuzugeben ist. Wir brauchen mehr sachkundige, nicht ideologische Information der Eltern über die Entwicklung des Kleinkindes, wie sie beispielsweise - das ist ein Beispiel, das Sie vielleicht aus Ihrer früheren Tätigkeit erfreuen wird in süddeutschen Städten mit den Peter-Pelikan-Briefen frühzeitig geleistet wird. Wo bleibt die verstärkte Förderung von Elternseminaren durch freie und kommunale Träger? Um hier nur einiges zu nennen.
Die Bundesregierung spricht im Zusammenhang mit der Drogen- und Alkoholszene und den Jugendsekten von einer zunehmenden Identitätsverwirrung. Nicht wenige Jugendliche, so die Bundesregierung, fänden sich in der Vielfalt der Identifikationsmöglichkeiten nicht mehr zurecht, seien emotional verunsichert und bereit, sich rückhaltlos und total für Gegengruppen zu entscheiden.
Ich räume gern ein, daß es sich hier um Entwicklungen handelt, die zum Teil weiter zurückreichen. Wer etwa die Erzählung „Unordnung und frühes Leid" von Thomas Mann kennt, kann auch für die Weimarer Zeit Symptome der Orientierungslosigkeit bei Jugendlichen feststellen. Gerade diese Orientierungslosigkeit hat der Nationalsozialismus in gewissenloser Weise ausgenutzt. Aber dann kann doch die Antwort heute, in unserer Zeit nicht darin bestehen, Bindungen abzubauen, sondern muß darin bestehen, Bindungsbereitschaft, Zuneigung, Verantwortungsbewußtsein, Pflichtbewußtsein, Liebe zwischen Eltern und Kindern zu stärken.
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Wir haben auch die Pflicht - und das beziehe ich auf alle Anwesenden in diesem Haus -, deutlich zu machen, daß Kinder in erster Linie nicht Last sind, sondern Freude und Glück für die Eltern bedeuten.
Die Familie als Institution darf nicht in derart schrankenloser Weise diskreditiert werden, wie dies in den letzten Jahren geschehen ist.
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Wir brauchen eine Stärkung der Familie als Institution. Dabei verstehen wir Familie nicht als eine in sich abgekapselte Zelle, deren Wände dann in der Tat für die Heranwachsenden zu eng werden müßten. Familie soll vielmehr, um mit den Worten des Ludwigshafener Grundsatzprogramms der CDU zu sprechen, offen sein für ihre Verantwortung im Gemeinwesen.
Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen nützt diesen hier bezeichneten jugend- und familienpolitischen Aufgaben unserer Zeit nicht, weil er im Grunde von einem ideologischen Leitbild ausgeht, das der Familie mißtrauisch und ablehnend gegenübersteht.
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Natürlich müssen heranwachsende Kinder Luft haben, damit sie sich zu selbständigen Persönlichkeiten entwickeln können. Aber dies alles ist doch nicht justitiabel, Herr Kollege Kuhlwein. Das BGB kann kein Lehrbuch der Pädagogik sein.
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Aber auch dort, wo das geltende Recht wirklich verbessert werden muß, hat uns der Koalitionsentwurf im Stich gelassen. Dies gilt insbesondere für das Recht der Pflegekinder. Es war der Bundestagsausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit, der hier einstimmig, übrigens nicht auf Initiative der SPD, Verbesserungen gefordert hat. Es ist ein unmöglicher Zustand, daß Eltern oder Mütter, die ihr Kind im Kleinkindalter in ein Heim oder in eine Pflegefamilie gegeben und sich dann nie mehr darum gekümmert haben, dieses Kind jederzeit ohne Rücksicht auf die inzwischen gewachsenen Bindungen wieder zu sich zurückholen können. Ich anerkenne gern, was hier schon in einer früheren Rede, ich glaube, von Herrn Kollegen Engelhard, gesagt worden ist, daß es vor allem die frühere Bundestagsabgeordnete Frau Lüdemann gewesen ist, die sich verdienstvollerweise besonders intensiv um dieses Problem gekümmert hat. Wenn in Gerichtsurteilen steht: „Die Mutter hat zwar ihr Kind jahrelang verlassen, daraus ist ihr aber kein Vorwurf zu machen, denn sie wußte, es ist ja gut versorgt im Heim", dann muß eine solche Rechtsprechung der Vergangenheit angehören.

Der Rechtsausschuß hat mit den §§ 1630 Abs. 3 und 1632 Abs. 4 Bestimmungen beschlossen, die hier künftig Abhilfe schaffen wollen. Wir möchten mit unserem Antrag zu § 1632 Abs. 4 - den ich hier gleichzeitig mitbegründe - noch einen Schritt weiter im Interesse des Pflegekindes gehen. Kernpunkt unseres Antrages ist es, die zwischen Kind und Pflegeeltern durch ein seit längerer Zeit bestehendes Familienpflegeverhältnis gewachsene Bindung nicht zum Schaden des Kindes zu zerstören. Fehlende Bindungsfähigkeit gehört zu den Erziehungsdefiziten unserer Zeit, und der Gesetzgeber muß dafür sorgen, daß bei Pflegekindern, die ohnehin oft zu den Benachteiligten gehören, nicht ohne Not Bindungslosigkeit entsteht. Sicherlich kann auch ein junger Baum behutsam umgepflanzt werden. Wenn aber seine Wurzeln abgerissen werden, so wird er verdorren.
§ 1632 Abs. 4 in der vorliegenden Fassung nimmt auf die Voraussetzungen von § 1666 Bezug. Dabei kommt es aber nicht darauf an, ob seinerzeit - bei der Weggabe des Kindes in die Familienpflege -die Voraussetzungen des § 1666 vorgelegen haben, vielmehr ist maßgebend - und dies möchte ich hier festhalten -, ob das Rückgabeverlangen selbst eine wesentliche Gefährdung des körperlichen, geistigen oder seelischen Wohls durch mißbräuchliche Ausübung der elterlichen Sorge oder unverschuldetes Versagen der leiblichen Eltern darstellt. Da eine körperliche oder geistige Gefährdung wohl selten nachgewiesen werden kann, kommt hier der Gefährdung des seelischen Wohls des Kindes besondere Bedeutung zu. Ich möchte auch ganz eindeutig sagen, daß bereits in der Zerstörung der gewachsenen Bindungen eine mißbräuchliche Ausübung des Sorgerechts oder ein unverschuldetes Versagen liegen kann, wenn dadurch seelische Fehlentwicklungen zu besorgen sind. Dabei werden Dauer und Intensität der Bindungen zwischen dem Kind und den Pflegeeltern eine Rolle spielen. Je jünger das Kind bei Begründung des Pflegeverhältnisses war, um so intensiver werden in der Regel diese Beziehungen sein. Auch die Frage, in welchem Maße die Beziehungen des Kindes zu den leiblichen Eltern aufrechterhalten worden sind, wird eine Rolle spielen. Unser Änderungsantrag soll deutlich machen, daß auch bei Wegfall des seinerzeitigen Anlasses zur Begründung des Pflegekindverhältnisses dem Vormundschaftsgericht die Anordnung des weiteren Verbleibs in der Pflegefamilie möglich ist.
Ein letzter Punkt. Irreführend wird von der Koalition behauptet, das vorliegende Gesetz trage zur Verhütung von Kindesmißhandlungen bei. Dazu einige Fakten. Nach der polizeilichen Kriminalstatistik wurden im Jahre 1977 1 749 Fälle der Mißhandlung von Schutzbefohlenen registriert. Diese Zahl ist seit 1973 etwa konstant. Klar ist - und darüber dürfte es allseits Einvernehmen geben -, daß jeder einzelne dieser Fälle zuviel ist.
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Hinzu kommt, daß es gerade bei diesem Delikt eine
hohe und besonders bedauerliche Dunkelziffer gibt.
Wir müssen alles tun, daß diese hilflosen Kinder,
die im wahrsten Sinne wehrlose Opfer sind, nicht mehr allein gelassen werden.
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Jeder Kenner der Materie weiß allerdings, daß dies
mit gesetzlichen Maßnahmen nicht zu erreichen ist.
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Damit es auch in der Öffentlichkeit keinerlei Mißverständnisse gibt: Wer Kinder mißhandelt, der wendet nicht eine unzulässige, entwürdigende Erziehungsmaßnahme an, wie dies die Koalition jetzt irreführend in das Bürgerliche Gesetzbuch schreiben will, sondern der macht sich strafbar, und dies hat ja auch in der Debatte schon eine Rolle gespielt.
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Die Bundesregierung selbst sagt - ich zitiere jetzt die Bundesregierung; wenn Sie Ihre eigene Regierung desavouieren wollen, Herr Kollege Emmerlich, dann können Sie ja hier heraufkommen und können das tun -,
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daß das Problem bei der Bekämpfung von Kindesmißhandlungen nicht an einem Mangel an geeigneten Strafvorschriften - wörtlich -, sondern an der Begrenztheit der tatsächlichen Aufklärungs- und Beweismöglichkeiten liegt. Hier muß deshalb an der Ursache angesetzt werden.
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Wir müssen durch Aufklärung, durch Information, durch Beratung gegen derartige emotionale Fehlsteuerungen von Eltern vorgehen.
In diesem Zusammenhang darf ich einen positiven Hinweis geben auf die Einrichtung einer Zentralen Beratungsstelle für Kindesschutz, die zugleich Meldestelle für Kindesmißhandlungen ist, in Rheinland-Pfalz.
Ein Letztes, was mir besonders bedeutsam erscheint und was wir in dem Entschließungsantrag für die dritte Lesung, den ich ebenfalls. gleich mit begründe, niedergelegt haben: Wir müssen erkennen, daß es in der Öffentlichkeit eine zu geringe Bereitschaft gibt, eindeutige Fälle von Kindesmißhandlungen dem Jugendamt oder einer anderen zuständigen Stelle zu melden, und zwar einfach deshalb, weil man sich Schwierigkeiten ersparen will. Wir wollen keinem Denunziantentum das Wort reden, aber wir alle, meine Damen und Herren, müssen an das Verantwortungsbewußtsein jedes einzelnen appellieren, in offenkundigen Fällen die Zivilcourage aufzubringen, im Interesse eines hilflosen Kindes zu der zuständigen Stelle zu gehen. Ich fände es gut, wenn der Deutsche Bundestag dies als eindeutigen Appell in Form einer gemeinsamen Entschließung festhalten würde. Ich danke Ihnen.
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