Schluckebier (NA), 1982-03-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst eine selbstkritische Feststellung, Herr Kollege Höffkes. Der Vierte Entwicklungspolitische Bericht liegt zwei Jahre im Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit vor. Daß wir ihn heute erst im Plenum beraten können, ist wohl darauf zurückzuführen, daß wir nicht in der Lage waren, vorher einen Termin in diesem Plenum zu bekommen, oder daß man uns keinen geben wollte oder daß wir vielleicht nicht genügend Druck ausgeübt oder unsere Verhandlungen im Ausschuß sehr langfristig geführt haben.
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- Abgesehen vom Bundestagswahlkampf. - Ich denke, daß wir in Zukunft diese Berichte schneller im Ausschuß und auch abschließend im Plenum beraten. Denn es muß festgestellt werden, daß die Bundesregierung an diesen Bericht eine beträchtliche Arbeit aufwenden muß. Wie wir wissen, ist der Entwicklungspolitische Bericht nicht der einzige Bericht, den die Bundesregierung dem Parlament vorlegen muß.
Wir bestätigen allerdings auch diesmal, was schon zum Dritten Entwicklungspolitischen Bericht gesagt worden ist: er ist nicht nur ein wichtiges Instrument zur Unterrichtung des Parlaments, sondern auch ein wesentlicher Beitrag für die Bildung des öffentlichen Bewußtseins im Bereich der Nord-SüdPolitik. 60 000mal ist der Entwicklungspolitische Bericht angefordert worden. Das ist eine Zahl, die weit über den politischen Bereich hinausgreift und tief in die Presse, in die Schulen und Universitäten, in die Erwachsenenbildung, in die Organisationen hineinreicht, die in der Nord-Süd-Politik engagiert sind. Mit seinem umfangreichen Anhang, seinen vielen Statistiken, Fallbeispielen und Dokumenten ist er zu einem Handbuch, so meine ich, der Entwicklungspolitik geworden, das viele bei ihrer Arbeit und ihrer
Suche nach Informationen nicht mehr missen mögen. Das öffentliche Interesse an diesem Bericht nimmt weiter zu. Wir erwarten auch für den Fünften Bericht eine entsprechend hohe Auflage.
Die Bundesregierung verdient Lob dafür, daß sie bei der Abfassung dieses Berichts nicht nur formal, sondern auch innerlich mit großem Ernst sehr genau auf die Vorschläge des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit vom 12. Juli 1979 eingegangen ist. Ich darf daran erinnern, daß wir die Bundesregierung damals aufgefordert hatten, künftig auch die Ergebnisse und Schlußfolgerungen aus Projektbeobachtungen und Projektprüfungen kritisch darzustellen. Wir haben die Bundesregierung auch aufgefordert, zu den gegenseitigen Abhängigkeiten zwischen Strukturpolitik, Handelspolitik und Entwicklungspolitik Stellung zu nehmen. Ich finde, das ist ihr gut gelungen. Die Konflikte zwischen Entwicklungspolitik und anderen Politikbereichen werden offen dargestellt, vor allem am Beispiel der Europäischen Gemeinschaft und am Beispiel des Welttextilabkommens im Rahmen des GATT.
Auf die Frage, wie sich der Handel mit der Dritten Welt auf unsere Arbeitsplätze auswirkt, komme ich noch zurück. Allerdings, meine Damen und Herren, ist die Darstellung der multilateralen Zusammenarbeit in diesem Bericht vielleicht etwas zu kurz gekommen. Ich hätte mir gewünscht, daß in diesem Bereich die Probleme ein bißchen deutlicher erläutert worden wären.
Den Mitgliedern des Ausschusses ist j a die Beschäftigung mit den Problemen der landwirtschaftlichen Organisation der Vereinten Nationen, FAO, noch in frischer Erinnerung. Wegen ihrer Vorbehalte gegen die FAO-Politik hat j a die Bundesregierung beim letzten Mal dem Haushalt dieser Organisation ihre Zustimmung verweigert.
Auch finde ich, daß in solchem Zusammenhang vom Internationalen Währungsfonds die Rede sein sollte, der, wie wohl kein entwicklungspolitisches Instrument, doch in den Auswirkungen seiner Kreditvergabepolitik außerordentliche Bedeutung für die Fortentwicklung der Dritten Welt hat.
Sehr gut und mit viel Gespür für die unterschiedlichen Interessenlagen und Probleme hat die Bundesregierung den Nord-Süd-Dialog dargestellt. Trotzdem hat sie dabei nicht übersehen, welche Fortschritte dabei gemacht worden sind. Ich denke an die Handelszugeständnisse im Rahmen des allgemeinen Präferenzsystems, die Fortschreibung des Lomé-Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und fast 60 Entwicklungsländern über wirtschaftliche und entwicklungspolitische Zusammenarbeit, die grundsätzliche Einigung über einen gemeinsamen Fonds im Rahmen eines integrierten Rohstoffprogramms zur Neuordnung der internationalen Rohstoffpolitik, Sondermaßnahmen und Schuldenerlasse für die ärmsten Entwicklungsländer, Weiterarbeit an internationalen Regeln zur Steuerung des Verhaltens von Unternehmen mit Niederlassungen in Entwicklungsländern, Verbesserung der wissenschaftlichen und technischen Zusammenarbeit zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern.
Eine neue Regelung haben die Nord-Süd-Beziehungen durch den Nord-Süd-Gipfel von Cancún erhalten. Eine Fortsetzung erfährt er in diesem Sinne durch die gerade jetzt zu Ende gegangene sogenannte Süd-Süd-Konferenz in Neu-Delhi, an der 44 Entwicklungsländer beteiligt waren. Hier hat sich wieder einmal herausgestellt, daß die Entwicklungsländer kein monolithischer Block sind, sondern eine Bewegung mit durchaus unterschiedlichen Interessen. Gemeinsam ist ihnen allerdings das Gefühl, Opfer der wirtschaftlichen Übermacht der Industriestaaten zu sein. Dies ist sehr ernst zu nehmen.
Seit der Bericht Anfang 1980 fertiggestellt worden ist, ist viel geschehen, was den Nord-Süd-Dialog neu geprägt und unserer Entwicklungshilfe zusätzliche Impulse gegeben hat. Dies trifft ganz sicherlich für den Bericht der von Willy Brandt geleiteten unabhängigen Kommission für internationale Entwicklungsfragen zu, der sogenannten Nord-Süd-Kommission. Die großen deutschen Kirchen nennen ihn ein bedeutendes Element für die internationale Diskussion über eine gemeinsame menschenwürdige Zukunft von Nord und Süd.
Was zeichnet den Nord-Süd-Bericht gegenüber so vielen anderen Arbeiten aus, die sich mit der Lage der Dritten Welt und der Frage des Verhältnisses zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern befassen? Zunächst stammt die Mehrheit der Mitglieder der Nord-Süd-Kommission aus der Dritten Welt. Die Kommission setzt sich zusammen aus gestandenen und erfahrenen Politikern, die wissen, was machbar ist und was nicht. Sie gestattet sich nicht den Fatalismus des Club of Rome, sondern will zeigen, daß die tödlichen Gefahren für unsere Kinder und Enkel vermieden werden können.
Bei der Abfassung der entwicklungspolitischen Grundlinien der Bundesregierung vom Juli 1980 haben die Vorschläge der Nord-Süd-Kommission eine wichtige Rolle gespielt.
Mit Befriedigung kann festgestellt werden, daß die sektoralen und regionalen Schwerpunkte richtig gesetzt sind, das entwicklungspolitische Instrumentarium in weiten Teilen den Anforderungen entspricht, die an eine moderne und wirkungsvolle Entwicklungspolitik gestellt werden müssen, die Zielrichtung unserer Maßnahmen richtig gewählt ist.
Dies ist nicht nur eine Feststellung, die wir hier im Parlament treffen, sondern dies ist bei der Anhörung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit über die deutsche Entwicklungspolitik zu Beginn der 80er Jahre herausgekommen, worauf mein Kollege Rudolf Bindig im nachhinein noch eingehen wird.
Auch die Entwicklungspolitik für 1982, meine Damen und Herren, spiegelt dies wider. 40 % der Zusagen für 1982 gelten der Bekämpfung der absoluten Armut. Mehr als ein Viertel der geplanten Ausgaben sollen der ländlichen Entwicklung zugute kommen. Fast jede sechste Deutsche Mark Entwicklungshilfe dient der Suche nach neuen Energiequellen und Energieträgern für die Entwicklungsländer. Mehr als die Hälfte unserer Mittel soll 1982 in die armen Entwicklungsländer fließen.

Meine Damen und Herren, es gab im Oktober 1981 den Nord-Süd-Gipfel von Cancún mit seiner grundsätzlichen Einigung über die sogenannten globalen Verhandlungen zur Reform der Nord-Süd-Beziehungen und dem Bericht „Global 2 000" über die Gefahren für die Menschheit durch Bevölkerungsexplosion, Umweltzerstörung und Erschöpfung der Rohstoffvorräte.
Der Fünfte Entwicklungspolitische Bericht wird auf diese wichtigen Vorgänge und die dabei gewonnenen Erkenntnisse sorgfältig eingehen müssen. Deshalb schlagen wir mit gutem Grund in der von allen Fraktionen getragenen Beschlußempfehlung des Ausschusses vor, zusätzlich - unter Beibehaltung der Grundstruktur des vierten Berichtes - folgende Themen besonders zu behandeln: erstens die entwicklungspolitischen Konsequenzen aus dem Bericht der Nord-Süd-Kommission und dem Gipfeltreffen von Cancún, zweitens die entwicklungspolitischen Folgerungen aus dem Bericht „Global 2 000". Über den Bereich Rüstung und Entwicklung und andere Forderungen aus unserer Ausschußberatung wird mein Kollege Rudolf Bindig noch berichten.
Wir beschäftigen uns schon lange mit der Frage der wirtschaftlichen Verflechtung zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern. Mit dieser Verflechtung hat sich der Ausschuß für wirtschaftliche Zuammenarbeit des Deutschen Bundestages in einer ausgedehnten Anhörung im April 1979 sehr sorgfältig befaßt. Diese Anhörung hat ergeben, daß unsere wirtschaftlichen Beziehungen zur Dritten Welt an Gewicht gewinnen werden und daß das Wohlergehen der Dritten Welt mit unserem eigenen Wohlstand und unserer eigenen Sicherheit sehr wohl etwas zu tun hat.
Auch der Bericht der Bundesregierung macht ganz klar: Ein verstärkter Wirtschaftsverkehr mit der Dritten Welt schafft bei uns mehr Arbeitsplätze, als durch den Importdruck aus den Entwicklungsländern zerstört werden - ein Plus, das auf rund 200 000 Arbeitsplätze bei uns geschätzt wird.
Bei allen Fortschritten im Nord-Süd-Dialog, die ich erwähnt habe, meine Damen und Herren, können wir nicht stehenbleiben. Die bisherige Aufsplitterung unserer Verhandlungen mit der Dritten Welt in enge Themenbereiche führt uns offenbar nicht weiter. Deshalb halten wir es für notwendig, daß die globalen Verhandlungen mit dem Ziel der Neubelebung des Nord-Süd-Dialogs durch konstruktive Vorschläge gefördert werden.
Wir müssen den Kampf gegen den Hunger in der Welt verstärkt fortsetzen, indem wir zur raschen Steigerung der Nahrungsmittelproduktion in den Entwicklungsländern selbst beitragen, indem wir in Notfällen Nahrungsmittel liefern, indem wir die internationale Zusammenarbeit bei der Sicherung der Nahrungsmittelversorgung für alle verbessern.
Wir müssen den Entwicklungsländern helfen, Umweltschäden zu vermeiden, die oft durch armutsbedingte, zerstörerische Landnutzung verursacht werden.
Wir müssen die im Grundsatz vereinbarten Instrumentarien der internationalen Rohstoffpolitik verwirklichen. Wir müssen die Teilnahme der Entwicklungsländer am Welthandel gerechter gestalten und ihnen die Kraft zur eigenen Entscheidung über ihren eigenen wirtschaftlichen Weg geben. Wir müssen weltweit alle Möglichkeiten zur Einsparung von Energie und zur Schaffung zusätzlicher konventioneller Energiequellen und zur Nutzung nicht erschöpflicher Energiequellen nutzen. Es gibt den Vorschlag eines Weltenergieplans und einer Energiefiliale in Verbindung mit der Weltbank. Die Bundesregierung wäre gut beraten, wenn sie diese Forderung nach der Bildung einer solchen Energiefiliale stärker unterstützen würde. Denn dort könnte man noch sehr viel schaffen.
Die Zeiten für die Realisierung dieser Forderungen sind schwieriger geworden. Die Finanzen sind knapper. Die wichtigsten Geberländer außer der Bundesrepublik Deutschland sind zunehmend restriktiv. Die USA, der in absoluten Zahlen größte Geber von Entwicklungshilfe, haben ihre Leistungen beträchtlich reduziert. Vor allem internationale Organisationen stehen vor großen finanziellen Schwierigkeiten.
Dennoch dürfen wir die Hände nicht in den Schoß legen. Erst im Januar 1982 haben die Mitglieder der Nord-Süd-Kommission die Dringlichkeit hervorgehoben, wenigstens das schreckliche Elend zu lindern.
Der Entwicklungspolitische Bericht der Bundesregierung hat uns auf unsere Verantwortung deutlich hingewiesen. Die Schwierigkeiten, denen wir gegenüberstehen, sind keine Rechtfertigung, dieser Verantwortung nicht zu entsprechen. - Ich danke Ihnen.
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