scheel (vizepräsident), 1967-11-17:
Das Wort hat der Ministerpräsident Goppel.
Dr. h. c. Goppel, Ministerpräsident des Landes Bayern: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hätte möglicherweise das Wort nicht ergriffen, wenn Sie, Herr Schmidt, mich nicht so liebenswürdig apostrophiert hätten. Aber ich fühle mich als „alter" Innenminister direkt herausgefordert, mich jetzt zu äußern.
Ich möchte auf viele Dinge nicht eingehen. Eines möchte ich vorweg gleich behandeln, den Antrag auf Einführung einer konkurrierenden Gesetzgebung betreffend das Hochschulwesen und die Wissenschaft. In den vorgelegten Entschließungsanträgen - ich weiß im Moment nicht, in welchen -, aber auch in den vorhergehenden Ausführungen, wurde die Einheit des ganzen Bildungswesens angesprochen. Wer über die Wissenschaft Gesetze geben will, muß unweigerlich dann auch die Gesetzgebung über die vorausgehenden Schulzüge in die Hand nehmen; sonst steht er allein. Das, meine ich, dürfte jetzt schon - ohne daß wir uns drüben auf der anderen Bank abgesprochen hätten - klar sein: die Grundgesetzkompetenzen, wie sie jetzt sind, Herr Schmidt - Sie haben gesagt, Sie wollten sie „letztlich" nicht angreifen -, würden in einem entscheidenden Maße beeinträchtigt. Das wollte ich zu der „konkurrierenden Gesetzgebung" sagen.
Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, bedeutete dann auch noch etwas ganz anderes. Herr Schmidt hat uns auch gefragt, was denn geschehen sei. Ich möchte einmal - ich habe jetzt die Unterlagen; die lese ich nun vor - an die Berichte erinnern, die Bund und Länder vorgelegt haben. In den Berichten steht alles drin. Ich darf trotzdem einmal zitieren. Für den Bereich des Hochschulwesens ist dort folgendes festgestellt und festzustellen:
Der Wissenschaftsrat wurde 1957 errichtet. Er hat 1960 seine ersten großen Empfehlungen zum Hochschulwesen vorgelegt. Sie waren im wesentlichen keine Reform-, sondern Ausbauempfehlungen, die dem Nachholbedarf der Nachkriegszeit genügen sollten. Diese Empfehlungen sind von den Ländern und dem Bund in den ersten fünf Jahren dieses Jahrzehnts getreulich erfüllt worden. In den Jahren nach 1960 hat sich dann der Wissenschaftsrat zunehmend mit Empfehlungen über Strukturänderungen befaßt. Dazu zählen die sogenannten Mittelbauempfehlungen, die Anregungen zur Gestalt neuer Hochschulen, die Studienreformempfehlungen von 1966.
Diese Ratschläge, meine Damen und Herren, einer gemäßigten Hochschulreform bedeuten mehr Evolution als Revolution. Mittlerweile hat sich das dann so weiterentwickelt. Aber was ist nunmehr geschehen? Der Wissenschaftsrat hat seinen letzten Bericht im Mai 1966 vorgelegt. Er ist jetzt eineinhalb Jahre alt. Darin sind die wesentlichen Vorschläge für eine Hochschulreform enthalten, wenn auch nicht alle. Die Durchführung der Empfehlungen zur Studienreform ist inzwischen auf dem besten Wege. Die Länder, die Hochschulen, ;die Westdeutsche RektorenkonfeMinisterpräsident Dr. h. c. Goppel
renz bemühen sich darum, und zwar in nicht weniger als 30 Fachausschüssen der beiden Kommissionen für Studien- und Prüfungsordnungen, für akademische und für Staatsprüfungen.
Parallel dazu geht die Schaffung des Mittelbaus, seine akademische Neustrukturierung und die schon erwähnte entscheidende Vermehrung der Assistenstellen. Der Unterricht in kleinen Gruppen und der Einsatz der Tutoren für Lehrveranstaltungen kommen hinzu. Aber .es wäre natürlich ungerecht, zu verlangen, daß die Umstellung der „Elite-Hochschule" Humboldts auf die Massenuniversität des 20. Jahrhunderts nun in einem Zuge in kürzester Frist durchgeführt wird. Wer von uns würde die Forderung, daß (die Studienempfehlungen des Wissenschaftsrats und die Hochschulreform unverzüglich durchgeführt werden, nicht bejahen? Wer von uns würde die Empfehlungen für die Art der Hochschulreform nicht bejahen? Darüber müßte man schon länger debattieren. Über Iden Weg dahin werden wir uns morgen noch nicht im klaren sein. Auch das muß dazu gesagt werden.
Was ist in diesen 20 Jahren noch geschehen, Herr Schmidt? Ich kann es nur von Bayern sagen. Unsere vier Universitäten einschließlich der Technischen Hochschule waren fast total zerstört. Eine einzige Hochschule ohne Medizinische Fakultät aufzubauen, kostet 2 Milliarden DM. Das hat eben der Herr Wissenschaftsminister selber vorgetragen. Wir geben im Augenblick in unserem Etat allein für den Kultusbereich nahezu 30% des ganzen Haushalts aus. Wir geben 50 % und mehr allein an Personalausgaben im Kultusetat aus, weil nämlich jede neue Klasse, jedes neue Gymnasium, jede neue Hochjeder neue Mittelbau und jedes neue Institut nicht bloß im Moment Geld kosten, sondern weil das laufend unheimlich viel Geld kostet. Ich darf Ihnen sagen: die viel umstrittene zweite Medizinische Fakultät an der Technischen Hochschule in München verursacht nach unserer mittelfristigen Vorausschau und Planung in fünf Jahren eine Betriebsausgabe von ungefähr 300 Millionen DM. Ich muß das einmal sagen, damit man die Maßstäbe hat. Lassen Sie mich noch eine Zahl nennen; dann will ich schon aufhören. Unsere mittelfristige Vorausschau für fünf Jahre bringt allein Kultusausgaben in Höhe von fast 13 Milliarden DM bei Gesamteinnahmen von 48 Milliarden DM.
Was ist also geschehen? Was ist mit diesem so viel zitierten und Beschimpften Bildungspartikularismus? Den treiben wir nicht. Wir glauben aber -und da wollen wir wirklich im Gespräch sein -, daß es doch leichter ist, wenn die universitätsnahen und schulnahen Ministerien diese Fragen behandeln, als wenn wir das hier in diesem Hohen Hause mit dieser Besetzung im einzelnen tun. Lassen Sie die Herren mit Ihnen und miteinander sprechen! Die Direktoren, unsere fünf, die kennen wir noch. Wir kennen fast die ganzen Dekane - ich will nicht sagen: die Spektabilitäten; das ist ein Wort, das wir nie gebraucht haben; das ist erst nach dem Kriege aufgekommen.
({0}) 
- Nicht alle. Wenn Sie ein bißchen weiter nach rechts schauen, dann stimmt es nicht mehr. Aber dieses Wort müssen w ir um der Kinder und der Jugend willen, für die Sie wie wir, für die wir alle da sind, eigentlich ablehnen.
Wenn es schon besser ist, gewisse Dinge in den Gemeinden zu behandeln, dann soll es auf einmal gut sein, wenn man hier in diesem Hause anfängt, diese Reform zu betreiben? Wie? Herr Dr. Martin hat vorhin gesagt: Wir müssen kulturpolitische Entscheidungen treffen. Ich darf einmal fragen: in welcher Form werden solche kulturpolitischen Entscheidungen hier im Hause wie in unseren Häusern getroffen? Doch lediglich in der Form von Gesetzgebung und in der Form von irgendwelchen Rechtsverordnungen, d. h. mit Gesetzesbefehlen. Ja, und nun muß ich sagen: ich wünsche Ihnen viel Glück, mit den Herren Professoren dann alles das auszuhandeln, was wir schon in kleinen Besprechungen nicht fertigbringen.
({1})
- Nicht nur bei Berufungen, auch beim Hochschulgesetz, bei der Autonomie, bei der Selbstverwaltung. Am letzten Samstag haben wir die neue Universität Regensburg eröffnet. Da hat der akademische Festvortrag im wesentlichen darin zentriert, daß der Vortragende sagte: Ja, was ist eine Universität? Sie ist eine Societas leonina, das heißt, eine Gesellschaft, bei der bloß der eine gibt und der andere nimmt. So darf man sie nicht nennen. Aber der Staat hat zu dienen; auch wir haben zu dienen. Doch hineinzureden hat der Staat eigentlich nichts. - Das ist die Frage, die die westliche, die abendländische Universitätsauffassung trifft, und die können wir heute und hier oder morgen oder übermorgen nicht so schnell aus dem Felde schlagen; denn da geht es um heilige Rechte.
Und wenn wir schon immer nach der Öffentlichkeit fragen, Herr Kollege Schmidt, - ich habe mir neulich wieder das Ergebnis einer demoskopischen Umfrage geben lassen. Der meistgeschätzte Stand in diesem Lande sind danach die Professoren. Ich freue mich also, wenn Sie mit denen die Klingen wechseln.