Uwe Schmidt (NA), 2018-05-15:


Herr Kruse, auch ich bin nicht der oder das Letzte. Ich bin aber der letzte Redner zu diesem Thema. Der Norden kommt jetzt noch einmal zu Wort; Sie kommen ja auch aus Hamburg.

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Scheuer, ich möchte jetzt einen anderen Aspekt beleuchten. Am 1. Mai hat Verdi zur bundesweiten Kampagne „Digital Muss Sozial“ aufgerufen. Ziel ist es, den Belegschaften, den Arbeitgebern und der Politik aufzuzeigen, welche Auswirkungen Automatisierung und Digitalisierung haben, wenn sie nicht arbeitnehmerfreundlich gestaltet werden. Das Motto lautet: Keine Automatisierung ohne Tarifvertrag. Die Automatisierung und ihre Folgen gehören zu den größten sozialen, wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen unserer Zeit. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen den Veränderungsprozess proaktiv mitgestalten können. Dazu gehören starke Gewerkschaften und Betriebsräte.

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Nur wenn wir diese einbinden, können wir eine faire und tarifgebundene Beschäftigung sichern und damit auch die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands erhalten.

Allerdings müssen wir uns auch die Frage stellen: Was ist uns die menschliche Arbeit in Zukunft noch wert? Die Große Koalition hat die Verantwortung und die Pflicht, die Weichen so zu stellen, dass der Wert der Arbeit gesichert wird; mein Kollege Schiefner hat gerade davon gesprochen. Als SPD wollen wir die neue Arbeitswelt sozial, fair und mit Fokus auf arbeitnehmermitbestimmte Lösungen gestalten.

Als Berichterstatter meiner Fraktion für Seeverkehr und Maritimes sage ich: Deutschland soll weiterhin ein starker maritimer Standort bleiben.

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Die maritime Wirtschaft sichert bundesweit über 400 000 Jobs. Jeder zweite Arbeitsplatz in Deutschland ist abhängig vom Export. Über deutsche Seehäfen laufen 60 Prozent des Außenhandels. Sie sind damit der Ausgangspunkt für die langen, weltweiten Lieferketten.

Als gelernter Hafenfacharbeiter weiß ich, dass viele Entwicklungen im Bereich Automatisierung in unseren Seehäfen längst stattgefunden haben. Die Seehäfen sind wichtige Drehkreuze für den Umschlag der Güter und die effiziente Verlagerung auf die nationalen Wasserwege, Schienen und Straßen. Wir brauchen eine solide Finanzierung der Hafeninfrastruktur, um weiterhin international wettbewerbsfähig zu bleiben. Hier muss der Bund die Länder und Kommunen finanziell entlasten. Die öffentliche Finanzierung der standortsichernden Infrastruktur muss Vorrang vor den Interessen privater Investoren haben.

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Nur so bewahren wir Einfluss und Steuerungsmöglichkeiten bei den wichtigen Aufgaben der deutschen Seehäfen.

Stellvertretend will ich zwei Punkte aus dem Haushalt nennen: Das Förderprogramm für Innovative Hafentechnologien, kurz: IHATEC, soll wieder 11 Millionen Euro und damit insgesamt 64 Millionen Euro bis 2021 erhalten. Zum anderen investieren wir in die Hafenhinterlandanbindungen sowie in Ausbau und Instandhaltung der Verkehrswege.

1,6 Milliarden Euro für Investitionen in die Schienenwege des Bundes: ein Aufwuchs von mehr als 240 Millionen Euro und eine richtige Entscheidung. Mit diesen Mitteln finanzieren wir unter anderem das Programm Seehafen-Hinterlandverkehr. Das begrüße ich natürlich außerordentlich. Ich bin jedoch der Auffassung, dass bei allen Entwicklungen weiterhin der Mensch im Mittelpunkt stehen muss. Es stehen knapp 58 Millionen Euro als Finanzbeitrag für das Maritime Bündnis für Ausbildung und Beschäftigung, also die Sicherung der Arbeitsplätze der deutschen Seeleute und des seemännischen Nachwuchses, zur Verfügung.

Herr Minister Scheuer, unser gemeinsames Ziel muss es sein, das deutsche maritime Know-how zu sichern und die Seeschifffahrt international wettbewerbsfähig aufzustellen. Dafür ist es aber entscheidend, dass alle Beteiligten – also auch die Arbeitgeberseite – ihrer Zusage zum Erhalt der Arbeitsplätze in der maritimen Wirtschaft nachkommen.

Zum Schluss möchte ich noch betonen, dass der Verkehrssektor seinen Beitrag zum Umweltschutz leisten muss. Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, umweltfreundliche Antriebe für Schiffe zu etablieren. Die Luft unserer Hafenstädte ist durch den Zuwachs an Kreuzfahrtschiffen und Handelsschiffen aus Drittländern stark mit Emissionen belastet.