Roland Sauer (NA), 1993-07-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wieder einmal sprechen wir über Liberalisierungs- und Legalisierungsabsichten in der Drogenpolitik, deren Wirkungen für die tägliche Drogenarbeit vor Ort mehr als schädlich sind.
Die Hamburger Bundesratsinitiative ist aus psychologischen, aus sozialen, aus medizinischen, aus betäubungsmittelrechtlichen sowie aus kriminologischen Gründen entschieden abzulehnen.
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Wir lassen es nicht zu, wenn unser Staat zum Dealer verkommt. Die Befreiung von der Sucht und die Abstinenz im späteren Leben sind unsere vorrangigen Ziele. Nur mit Hilfen hin zu einem Leben ohne Drogen wird dem Suchtkranken letztlich dauerhaft geholfen,
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nicht durch Experimente mit der tödlichen Droge Heroin.
Gesamtgesellschaftlich würde durch die Vergabe von Heroin zur Substitution ein falsches Signal gesetzt. Die Verwendung von Heroin als Substitutionsmittel verharmlost die Bedrohlichkeit der Abhängigkeit sowie ihrer sozialen Folgen. Die Medikamentenkontrolle würde bei Vergabe von Heroin zu einer Farce.
Wie können wir junge Menschen vor Drogen glaubwürdig warnen, wenn staatliche Stellen nun illegale Drogen verabreichen? Die jahrelangen Bemühungen um Aufklärung und Prävention gerade bei der jungen Generation vor den Folgen des Drogenmißbrauchs würden konterkariert werden. Die schlimme Konsequenz der Freigabe wäre das Sinken der Hemm- und Probierschwelle. Der Staat würde seinen im Grundgesetz verankerten Auftrag zur Gesundheitsfürsorge und zum Schutz der körperlichen Unversehrtheit der Bürger aufs gröbste verletzen. Dies wird mit uns nicht geschehen.
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Die Motivation zur drogenfreien Therapie würde sinken. Die Eingrenzung der für eine Heroinvergabe in Frage kommenden Personen ist ungenau. Viele Drogenabhängige würden einen hohen Konsum vortäuschen und die Therapie absichtlich abbrechen, um nachher in den Genuß des staatlich verabreichten Heroins zu gelangen.
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Das schadet den wirklich Therapiewilligen. 90 % sämtlicher Drogenabhängigen wollen sich nach einer neuesten Studie von der Sucht befreien. 30 % warteten 1992 auf einen Entgiftungs- oder Therapieplatz. Hier müssen wir ansetzen und endlich zu den längst überfälligen Lösungen kommen, anstatt Gedanken an eine sogenannte kontrollierte Freigabe von Drogen zu verschwenden.
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Wir werden der SPD im Interesse der jungen Drogenabhängigen und ihrer Familien, ihrer Eltern diese Feigenblattpolitik nicht durchgehen lassen. Sie nützt den jungen Menschen nicht, sie schadet ihnen.
Die Erfahrungen im Ausland sprechen klar gegen eine Heroinvergabe. Die Beispiele aus Großbritannien zeigen klar: Ein großer Teil der Drogenabhängigen, die Heroin vom Staat verabreicht bekamen, hing auch nach sieben bis zehn Jahren noch immer an der Nadel.
Die SPD sollte sich weiterhin ein Beispiel an ihren Genossen in Schweden nehmen. Da dort die Zahl der Konsumenten nach einer weitreichenden Drogenfreigabe in den 60er Jahren derart angestiegen war, warf man das Ruder konsequent herum. Nun befürworten alle gesellschaftlichen Gruppierungen, auch die Genossen, einen rigiden Kurs in der Drogenpolitik in Schweden. Dies sollten Sie zur Kenntnis nehmen.
Die deutsche Sozialdemokratie will offensichtlich aus diesen Fehlschlägen nichts lernen. Wir jedenfalls werden die gravierenden Fehler unserer Nachbarländer nicht wiederholen. Heroin ist kein Arzneimittel, sondern eine todbringende Droge. Hier wird ständig mit Begriffen wie Substitution oder verbesserter Behandlungsmöglichkeit operiert. Damit wird suggeriert, Heroin sei ein Arzneimittel.
Heroin führt schon nach einem kurzzeitigen Konsum zu schweren körperlichen und seelischen Abhängigkeiten. Es hemmt das Atemzentrum und führt zur Herzschwäche mit Todesfolge. Die Vergabe von Heroin macht eine ständige Steigerung der Dosierung notwendig. Wir werden auch durch eine kontrollierte Freigabe von Heroin vom Mischkonsum nicht herunterkommen.
Lassen Sie mich zum Schluß kommen: Hören Sie nun auf mit Ihrem falschen Samaritertum! Die Befürworter einer Heroinabgabe sollten mit offenen Karten spielen. Es geht Ihnen doch gar nicht um die wirkliche Hilfe für die Süchtigen.
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Vielmehr zielt Ihre Initiative darauf ab, Schwerstabhängige ruhigzustellen.
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Sie wollen damit von Ihrem eigenen Versagen in der Drogenpolitik ablenken.
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Die Forderung nach kontrollierter Freigabe von Heroin ist ein Eingestehen von Hilf- und Ratlosigkeit. Es ist ein Hohn, wenn ausgerechnet Hamburg, ein Land, das bundesweit zu den Schlußlichtern bei der Bereitstellung von Therapieplätzen gehört, Hauptinitiator eines solches Gesetzesvorhabens ist.
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Roland Sauer ({9})
In Hamburg gibt es bei über 10 000 Drogenabhängigen lediglich 135 Therapieplätze. Dies ist ein Skandal.
Herzlichen Dank.
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