apel (NA), 1970-10-07:
Herr Stoltenberg, Sie sind genau der Frage ausgewichen. Aber mehr habe ich nach Ihrem Knockdown heute morgen auch nicht erwartet.
Dann haben Sie gesagt, wir müßten Haushaltspolitik betreiben. Ich habe dazu das Nötige gesagt.
Weiter verlangen Sie eine bessere Konzertierte Aktion. Nun, warten wir das Wochenende ab! Aber eines tut diese sozialdemokratische Bundestagsfraktion nicht: sie ist nicht bereit, die schwere konjunkturpolitische Situation in diesem Lande, die durch fehlende außenwirtschaftliche Absicherung, durch Fehler in der Wirtschaftsordnungspolitik vergangener Jahrzehnte gekennzeichnet ist, jetzt den Arbeitnehmern anzulasten und ihnen die Schuld für die Preissituation in die Schuhe zu schieben.
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Herr Höcherl, Sie haben dann den Sparer beklagt.
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- Darf ich Sie mal eben ein bißchen anschießen, bevor Sie Ihre Frage stellen?
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Sie haben den Sparer beklagt, Herr Höcherl, und haben gesagt, das sei alles ganz schlimm. Jetzt muß ich Zahlen vortragen, damit wir genau wissen, worüber wir reden. Ich habe vor mir liegen eine Zahlenreihe der Preissteigerungsraten, der Erhöhung des Lebenshaltungskostenindex für Arbeitnehmerhaushalte, und dem gegenübergestellt die Zinszahlungen für Einlagen mit gesetzlicher Kündigungsfrist bei den Sparkassen.
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Die Differenz, Herr Höcherl, zeigt dann, was der Sparer netto übrig gehabt hat. Das sieht so aus: 1962 - da haben Sie ja regiert - hatte er 0,25 % übrig, 1963 ebenfalls. 1964 waren es dann 0,95 %, 1965 nur noch 0,1 % und 1966 1 %. In diesem Jahre wird es nach den Zahlen, die uns heute zur Verfügung stehen, dazu kommen, daß bei den Sparern, die ihr Geld bei den Sparkassen auf Sicht festgelegt haben, auf Grund der Zinssätze netto 1,3 % bleiben. Das ist mehr als jemals zu den Zeiten von 1962 bis 1966, als Sie Wirtschaftspolitik zugunsten der Sparer machten.
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- Gut, die Zinssätze sind höhergegangen. Aber was beweist denn das, Herr Rösing? Das beweist doch auf der anderen Seite Kapitalknappheit in unserem Lande und in den Entwicklungsländern. Wir Sparer leben doch von der Differenz. Insofern muß diese billige Demagogie endlich mal weg. Ob3830 
wohl niemand mit den aktuellen Preissteigerungen in diesem Jahre zufrieden ist, hat der Sparer, wenn er auf Sicht angelegt hat, 1,3 % in diesem Jahr mehr. Die anderen, die nicht auf Sicht sondern längerfristig angelegt haben, haben sowieso viel mehr Einnahmen. 1,3 % aber sind mehr als von 1962 bis 1966, in der glorreichen Zeit der CDU-Wirtschaftspolitik.
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Herr Porzner hat durch eine Zwischenfrage das Rentenproblem gelöst. Aber zu dem, was Herr Höcherl gesagt hat, muß ich einmal zwei Bemerkungen machen. Erstens: Die Rentenformel mit der verspäteten Anpassung haben doch Sie erfunden. Darauf waren Sie vor zehn Minuten noch so stolz. Zum zweiten: Wenn jetzt die Rentner relativ geringe Zuwächse bei ihren Renten erhalten, dann doch deswegen, weil Sie 1966 und 1967 eine Krise fabriziert haben, die sich in den Lohnsteigerungen ausgewirkt hat.
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Das ist doch genau die Situation.
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Sie haben damals durch das, was Herr Schmücker die gewollte Rezession nennt, Lohnzuwächse verhindert, und heute wollen Sie uns das vorwerfen, obwohl Sie, wie Sie so stolz sagen, die Rentenformel erfunden haben.
Herr Höcherl,
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ich habe auch durch eine Zwischenfrage deutlich gemacht, daß Ihre Zahlen über die Einkommenszuwächse der Arbeitnehmer in unserem Lande nicht stimmen. Ich will das hier wiederholen, damit wir uns richtig verstehen. Netto - nach Abzug der Sozialabgaben und Steuern - ergibt sich im ersten Quartal 1970 im Vergleich zum ersten Quartal 1969 ein Mehr von 15,7% bei Preissteigerungen in Höhe von 3,6 %. Auf das zweite Quartal bezogen ergibt sich ein Mehr von 13,7 % bei Preissteigerungen in Höhe von 3,8 %. Hören Sie also mit diesem Argument auf, wenn Sie in der konjunkturpolitischen Debatte irgendwie noch ernst genommen werden wollen.
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In vier Jahren sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik von 1967 bis 1970 sind die Löhne netto um mindestens 30 % gestiegen; die Preissteigerungen betrugen rund 10 %.
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Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Stoltenberg?