Friedbert Pflüger (NA), 2002-12-20:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vorgestern hat im Auswärtigen Ausschuss der Kollege Volmer von den Grünen gesagt: Die Grünen stimmen
der Verlängerung des Mandats selbstverständlich zu.

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Wir haben uns angesichts der Geschichte der Grünen auf
diesem Gebiet über dieses „selbstverständlich“ etwas gewundert.

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Aber wir stimmen im Ergebnis völlig zu. Auch wir sind
der Meinung, dass dieses Mandat verlängert werden
sollte. Selbstverständlich ist das für uns allerdings nicht,
Herr Kollege Volmer.

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Denn wir müssen bei einem so großen und risikoreichen
Engagement sehr sorgfältig und sehr genau die Interessenlage unseres Landes und die Sicherheitslage für unsere Soldaten analysieren. Ich glaube, es ist sehr wichtig,
dass man vor einem solchen Engagement, das den Steuerzahler sehr viel Geld kostet, die Dinge wirklich ganz genau untersucht und nicht sagt: Wir sind selbstverständlich
dafür.

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Entscheidend ist in der Tat das, was der Kollege Struck
eben völlig zu Recht ausgeführt hat, nämlich die Frage,
wie es um die deutschen Sicherheitsinteressen steht. Wir
dürfen nicht vergessen: In Afghanistan hat der Terrorismus seinen Anfang genommen. Al-Qaida, Osama Bin
Laden und der 11. September verbinden sich mit Afghanistan. Deshalb ist es wichtig, dass wir in Afghanistan
nicht nur den al-Qaida-Terror militärisch bekämpften,
sondern dass wir auch dafür sorgen, dass dem Terrorismus
der Nährboden durch die Arbeit unserer humanitären
Hilfsorganisationen entzogen wird, die unmöglich wäre,
wenn nicht die Internationale Sicherheitsunterstützungstruppe unter Beteiligung der Bundeswehr die Aufbauarbeit schützen würde.

Wir wissen aus dem Bericht der Vereinten Nationen,
dass al-Qaida noch nicht zerschlagen ist, sondern dabei
ist, neue Trainingscamps in Afghanistan aufzubauen. Wir
wissen des Weiteren, dass es dort nach wie vor sehr aktive
Kräfte und auch Waffenlieferungen gibt. Daher ist es ganz
wichtig, dass sich die ISAF-Truppe aus Afghanistan nicht
zurückzieht. Das wäre sonst ein nachträglicher Sieg der
Taliban. Deshalb - darin stimmen wir alle überein - ist es
unter dem Strich notwendig, die Mission in Afghanistan
fortzusetzen.

Siba Shakib - sie ist eine Deutsch-Perserin und hat das
fabelhafte Buch „Nach Afghanistan kommt Gott nur zum
Weinen“ geschrieben; es geht in diesem Buch um die Geschichte von Shirin Gol, einer afghanischen Frau, die die
ganzen Kriegs- und Bürgerkriegswirren miterlebt hat; das
ist ein sehr bestürzendes und bedrückendes Buch - sagt
uns: Wenn ihr Afghanistan verlasst, dann wird die ganze
Welt daran Schaden nehmen, weil sich der Terrorismus
hier wieder regruppieren kann und neue Bedrohungen
von ihm ausgehen werden.

Wir alle wissen doch - das wird von BKA, Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz immer wieder
unterstrichen -: Deutschland ist inzwischen nicht nur
Ruhe- und Vorbereitungsraum, sondern auch ein möglicher Zielort für den Terrorismus geworden. Deshalb ist
es wahr: Wenn es in Afghanistan keine Sicherheit gibt,
wenn es dort keinen Wiederaufbau gibt, wenn wir uns
dort zurückziehen, dann leidet auch die Sicherheit in unserem Land. Deshalb stimmen heute CDU und CSU der
Verlängerung des Mandats zu.

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Wir müssen anerkennen, dass es eine Reihe von wirklichen Fortschritten in Kabul gibt, die aber brüchig sind und
an denen deshalb weitergearbeitet werden muss, damit





sich die dortige Lage stabilisiert. Wir haben bei unserem
kurzen Besuch in Kabul - auch die Kollegen Kossendey
und Raidel sowie Kollegen von anderen Fraktionen waren dabei - eine Reihe von wirklichen Fortschritten gesehen: dass man zum Beispiel ohne Angst und Terror endlich wieder vernünftig leben kann, dass sich Frauen auf
der Straße wieder alleine bewegen können, dass sie die
Burka, die der totalen Verschleierung der Frauen dient,
nicht mehr tragen müssen, dass in den Fußballstadien
wieder Fußball gespielt wird und keine Menschen mehr
exekutiert werden. Wir haben aber auch Fortschritte im
täglichen Leben festgestellt. Es gibt wieder Handel auf
den Straßen. Wir haben gesehen, dass wieder Felder angelegt werden und dass Häuser gebaut werden. Man muss
bedenken, dass Kabul zu großen Teilen völlig zerstört ist.
Ein bisschen stelle ich mir so unsere deutschen Großstädte
1945 vor. Jetzt sieht man, dass es zwischen den Ruinen
erste Ansätze eines Wiederaufbaus gibt. Auch Mädchen
können wieder in die Schule gehen. Frauen können wieder berufstätig sein. Das alles war unter der Herrschaft der
Taliban nicht möglich. Das alles alleine zu lassen und
nicht mehr abzusichern wäre ein großer Fehler.

Die deutschen Hilfsorganisationen, die Nichtregierungsorganisationen - wir haben mit ihnen gesprochen leisten dort eine fantastische Arbeit. Ich nenne nur: Welthungerhilfe, Kinderwerk, Caritas, Misereor, Shelter Now,
Malteser, Minenräuminitiativen, German Medical Service, aber auch THW-Freiwillige, Deutscher Entwicklungsdienst, Deutscher Akademischer Austauschdienst,
GTZ, Goethe-Institut und BKA, das dort ein großes Polizeiprojekt durchführt. Dort findet also viel statt, auch mithilfe von privaten Spendern. Durch die Bank beschwören uns alle: Bleibt hier! Helft uns, dieses Land zu
stabilisieren!

Dieses Land hat es verdient. Es ist kein Fass ohne Boden. Es gibt dort eine Führungsschicht, die dankbar das
aufgreift und selbst daran arbeitet, das Land nach vorn zu
bringen.

Das unterstützen wir in diesem Parlament, glaube ich,
über alle Parteigrenzen hinweg. Herzlichen Dank den
Hilfsorganisationen, die dort wirklich eine gefährliche
und aufopferungsvolle Arbeit leisten!

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Das ist nicht nur aus humanitären Gründen notwendig.
Terrorismusbekämpfung - ich wiederhole das - muss immer auf zweierlei Weise erfolgen. Sie muss mit militärischen, polizeilichen und geheimdienstlichen Mitteln erfolgen, aber auch dadurch, dass man dem Terror den
Nährboden nimmt. Es geht um den Nährboden, der aus
Ungerechtigkeit, Not, Würdelosigkeit und Unbildung
wächst. Diesen Nährboden zu bekämpfen liegt ebenfalls
im Sicherheitsinteresse von uns hier in Deutschland.

Ich habe dort eine Afghanin getroffen - ich möchte das
einfach einmal erzählen, damit man einen Eindruck gewinnt -, Mitte 40, würde ich schätzen. Sie hat in Oxford
studiert und dort auch einen Doktortitel erworben. Sie arbeitet in Afghanistan in einer Frauenbewegung und sagt:
Wir müssen in dieser Gesellschaft, die tief konservativ-islamisch geprägt ist, aufklären. Wir müssen ihr klar machen, dass auch Mädchen und Frauen arbeiten dürfen. Das

ist ein gewaltiges Potenzial, das hier völlig brachliegt.
- Sie berichtet, dass die Männer auf Folgendes verweisen:
Die Taliban sagen, Frauen müssten zu Hause bleiben;
Frauen dürften keine Bildung und keinen Beruf haben. Diese Afghanin sagt deshalb: Unser aller Aufgabe ist es,
diesen extremistischen Kräften deutlich zu machen, dass
der Islam und der Koran durchaus die Möglichkeit vorsehen, dass Frauen ausgebildet werden und arbeiten. Wir
dürfen die Interpretation des Koran und des Islam nicht
den Taliban und anderen extremistischen Kräften überlassen.

Das ist richtig, meine Damen und Herren: Niemals dürfen wir diese extremistischen Taliban-Kräfte und diese
al-Qaida-Kräfte mit dem Islam und mit dem Koran im
Ganzen in einen Topf werfen. Das sind ganz unterschiedliche Dinge. Das festzuhalten ist für unseren weiteren
Kampf gegen die terroristische Bedrohung ganz wichtig.

Ich komme nun zu einem Punkt, von dem wir finden,
dass die Bundesregierung hier bisher nicht genug gemacht hat, nämlich die Entwicklung eines politischen
Gesamtkonzepts.

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Wir haben Petersberg I und II gehabt, wir haben Geberkonferenzen gehabt. Wichtig ist jetzt, dass die Stabilisierung, die im Großraum Kabul erfolgt ist, auf das Land
insgesamt übertragen wird, dass man auch in den anderen
Regionen Afghanistans spürt: Hier wird stabilisiert.

Uns interessiert, zu erfahren: Was ist Ihr Konzept
dafür? Wir wollen ja nicht auf alle Ewigkeit in Afghanistan bleiben. Irgendwann müssen die Afghanen selbst
für ihre Sicherheit sorgen. Wie also kann man die Lage
außerhalb Kabuls stabilisieren? Wie kann man die
Paschtunen, die größte Volksgruppe, besser in den Prozess einbinden, auch um zu verhindern, dass sie wieder zu
den Taliban überwechseln? Wie kann man vor allem ein
konsequenteres Vorgehen gegen den massiven Drogenanbau organisieren? Durch den Drogenanbau entsteht immer noch oder wieder ein Einkommen von 1,2 Milliarden Euro für die Leute. Die Summe der Hilfsmittel, die
bisher von der Welt bezahlt worden sind, ist ein bisschen
größer; sie beläuft sich auf 1,3 Milliarden Euro. Der Drogenhandel hat also nach wie vor ein ungeheures Gewicht
in Afghanistan. Was tun wir eigentlich dagegen?

Die Frage des ökonomischen Wiederaufbaus ist von
großer Bedeutung.