jörn wunderlich (NA), 2011-01-28:
Danke schön. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Sorgerecht und Sorgepflicht - das ist ein
hochemotionales Thema, wenn sich die Eltern getrennt
haben. Ich denke, alle, die mit der Thematik befasst waren, haben Schreiben von Vätern, Müttern, Verbänden,
Interessengemeinschaften, AGs und sonstigen Betroffenen in Deutschland bekommen. Die einen wollen es so,
die anderen wollen es so. In der heutigen Debatte wurde
dazu schon viel gesagt.

Denjenigen, die sich mit dem Sorgerecht nicht so gut
auskennen, möchte ich einen kleinen Einblick geben,
wie es sich überhaupt entwickelt hat, um ein Verständnis
dafür zu bekommen, wieso in Bezug auf das Sorgerecht
für gemeinsame Kinder ein Unterschied zwischen Eheleuten und Nichteheleuten besteht.

Ich gehe weit in die Geschichte zurück. Ich muss alles
in vier Minuten pressen, aber ich versuche es. Nehmen
Sie das BGB vom 1. Januar 1900; ich spreche von Eheleuten. Der Vater war der Patriarch der Familie, er allein
hatte Erziehungsrecht, und er war der gesetzliche Vertreter. Die Mutter hatte nichts zu melden. Sie war für persönliche Zuwendung und Versorgung zuständig. Das hat
sich - das muss man sich vorstellen - durch die Kaiserzeit, die Weimarer Republik, Nazideutschland bis in die
Bonner Republik gehalten.

Erst 1953 setzte ein Wandel ein. Die Mutter bekam
ein Miterziehungsrecht, aber der Vater war nach wie vor
gesetzlicher Vertreter und hatte das Letztentscheidungsrecht. Erst 1979, mit Einführung des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge, wurde die
Mutter bei der Erziehung gleichberechtigt.

Betrachten wir parallel dazu das Scheidungsrecht. Bis
1977 galt das Schuldprinzip. Das heißt, wenn Eltern sich
scheiden ließen und Kinder vorhanden waren, bekam der
nichtschuldige Teil das Sorgerecht für die Kinder. Das
wurde dann geändert. Es galt nicht mehr das Schuldprinzip, sondern das Zerrüttungsprinzip, aber im Falle einer
Scheidung wurde im Regelfall nach wie vor nur einem
Elternteil das Sorgerecht zugesprochen. 1982 hat das
Bundesverfassungsgericht erklärt, dass dies gegen das
Elternrecht gemäß Art. 6 Abs. 2 GG verstößt. Beiden Eltern steht nach wie vor die elterliche Sorge zu. Das
wurde letztlich erst 1998, 16 Jahre später, mit dem Kindschaftsrechtsreformgesetz umgesetzt. In den Köpfen der
Menschen hat sich seither festgesetzt: Wenn Eltern sich
scheiden lassen, tragen beide weiterhin die gemeinsame
Sorge für die Kinder. Das hat sich inzwischen manifestiert.

Bei ledigen Müttern und ledigen Vätern war es ganz
anders. Ich gehe noch einmal zurück. 1. Januar 1900:
Der Vater war noch nicht einmal mit dem Kind verwandt. Hintergrund des Ganzen war das gesellschaftliche Bild. Der Sohn aus gutem Hause hatte etwas mit
dem Kindermädchen oder dem Hausmädchen. Das uneheliche Kind, wie es damals hieß - der Makel der Unehelichkeit -, sollte nicht in die Familie des gutbetuchten
Vaters eindringen. Deswegen waren diese Personen per
Gesetz noch nicht einmal verwandt. Auch diese Sichtweise hat sich über die verschiedenen Staatsformen bis
in die Bonner Republik gehalten. Erst 1970 ist das geändert worden. Hinsichtlich der Verwandtschaft sind wir
gerade dabei, die letzten Hemmnisse zu beseitigen.

Aber inzwischen hat sich die Gesellschaft gewandelt;
es ist schon angesprochen worden. Jedes vierte Kind im
Westen und zwei von drei Kindern in den neuen Bundesländern werden nichtehelich geboren. Nichtehelich ist
heute völlig normal in unserer Gesellschaft. Aber die
rechtlichen Bestimmungen zum Umgangs- und Sorgerecht wurden dieser Entwicklung nicht angepasst. Da
wird unterschieden: Trennen sich Eheleute, behalten
beide das Sorgerecht. Trennen sich Nichteheleute, tauchen die hier beschriebenen Probleme auf. Wenn es
keine Sorgerechtserklärung gibt, hängt es gegenwärtig
vom Goodwill der Mutter ab, ob auch der Vater das Sorgerecht bekommt. Wenn die Mutter nicht zustimmt,
kann der Vater nichts machen.

Das hat das Bundesverfassungsgericht kritisiert und
eine Übergangsregelung geschaffen. Wir müssen nun sehen, wie wir die Rechtslage ändern. Erstens gibt es den
Weg der Antragslösung; das würde bedeuten, die Regelung ist wie bisher, nur mit einer gerichtlichen Überprüfung, wie es auch das Bundesverfassungsgericht in seiner Übergangslösung vorschreibt. Zweitens gibt es die



Möglichkeit der Widerspruchslösung; das heißt, die
Mutter widerspricht der Erklärung des Vaters, das Sorgerecht gemeinsam mit der Mutter ausüben zu wollen, und
dagegen kann dieser ein gerichtliches Verfahren anstrengen. Drittens gibt es die Möglichkeit der - ich nenne sie
einmal so - großen Lösung; danach hätte der Vater von
Geburt an durch eine Vaterschaftserklärung gemeinsam
mit der Mutter das Sorgerecht; in den anderen Fällen
verbliebe das Sorgerecht bei der Mutter, mit der Möglichkeit der Überprüfung in Zweifelsfällen, ob das für
das Kindeswohl tatsächlich gut ist, analog § 1671 BGB.

Die Positionierung meiner Fraktion in dieser Frage ist
ähnlich wie die der SPD noch nicht abgeschlossen. Im
Februar werden wir einen Antrag dazu vorlegen. Ich
gehe davon aus, dass neben diesem Antrag und dem
dann hoffentlich ebenfalls vorliegenden Gesetzentwurf
der Bundesregierung noch weitere Anträge eingehen und
wir dann im Ausschuss und in den Berichterstattergesprächen die beste, schönste und praktikabelste Lösung im Sinne unserer Kinder finden werden.
Danke schön und schönes Wochenende.

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