axel e fischer (NA), 2005-04-14:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich frage mich:
Wie tief müssen Sie gesunken sein, Frau Ministerin, hier
eine solche Debatte zu führen und sich an dem Wort
„BAföG“ so festzuklammern?

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- Am Wort halten Sie sich fest!

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Ich will Ihnen sagen, was ein chinesischer Philosoph gesagt hat:

Willst du für ein Jahr vorausplanen, so baue Reis
an. Willst du für ein Jahrzehnt vorausplanen, so
pflanze Bäume. Willst du für ein Jahrhundert planen, so bilde Menschen.

Genau das ist die Grundposition der Union: Wir möchten Menschen bilden.

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Deshalb, Frau Ministerin, ist für uns der Grundsatz: Ob
jemand studiert oder nicht, darf nicht vom Geldbeutel
der Eltern oder vom eigenen Geldbeutel abhängen,

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es darf auch nicht vom Geschlecht abhängen, es muss
einfach davon abhängen, ob er in der Lage ist, ein Studium zu absolvieren - das müssen die Kriterien sein.
Axel E. Fischer ({4})

({5})

Frau Ministerin, ich gebe Ihnen vollkommen Recht:
Wir brauchen mehr gut ausgebildete Menschen. Bildung
wird aber nicht nur in der Hochschule vermittelt. Wir haben auch gut ausgebildete Menschen im Bereich der
Lehrlinge und Meister. Sie werden oft genug vergessen.
Auch das sind gut ausgebildete Menschen, die wir fördern müssen.

({6})

Wenn man Sie so reden hört, dann fragt man sich, ob
Sie die Historie des BAföG überhaupt kennen. „BAföG“
heißt „Berufsausbildungsförderungsgesetz“. In den letzten Jahrzehnten - 1971 wurde es eingeführt - wurde es
immer wieder mal geändert. Das BAföG gab es mal als
Teildarlehen und mal als Volldarlehen, weil die Finanzierung eben nicht gesichert war. Erinnern Sie sich an
Bundeskanzler Helmut Schmidt, unter dem es reduziert
werden musste.

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Zurzeit ist es ein Teildarlehen. Sie standen eben hier und
haben so getan, als müsse das BAföG nicht zurückbezahlt werden. Selbstverständlich muss das BAföG zurückbezahlt werden. Wir als Union sagen, dass das auch
richtig ist; denn wer hinterher mehr verdient, der darf ruhig einen Teil der Förderung, die ihm zuteil wurde, zurückbezahlen. Das muss eine Grundposition bleiben.

({8})

Frau Ministerin, Sie haben sich hier hingestellt und
verkündet, dass es der Erfolg Ihrer BAföG-Politik ist,
dass zukünftig mehr Studierende BAföG empfangen.

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Ich muss Ihnen sagen: Das ist mit Sicherheit kein Erfolgskriterium. Das zeigt lediglich, dass ein größerer Anteil der Studierenden BAföG braucht, um studieren zu
können.

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Das heißt, dass der Wohlstand in unserem Land gesunken ist.

({11})

Schauen Sie sich doch den Armutsbericht, den wir vor
kurzem hier im Plenum debattiert haben, an. Steigende
BAföG-Empfängerzahlen sprechen auch dafür, dass die
Armut in Deutschland zunimmt. Im Armutsbericht steht
das klipp und klar drin. Wir folgern daraus: Rot-Grün
macht arm.

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Wir legen Wert darauf, dass jemand, der BAföG empfängt, einen Teil davon zurückbezahlen muss. Voraussetzung dafür ist aber, dass er hinterher auch einen entsprechenden Arbeitsplatz findet. Auch das ist ein wichtiger
Aspekt. Ich muss Ihnen sagen: Hier muss eine entsprechende Wirtschaftspolitik gemacht werden. Das haben
wir hier in den letzten Wochen schon zur Genüge behandelt. Die steigende Arbeitslosigkeit zeigt uns, dass Sie
auch in diesem Bereich große Lücken haben. Ich kann
Sie nur auffordern: Machen Sie Druck auf Ihre Bundesregierung, dass endlich eine vernünftige Wirtschaftspolitik gemacht wird und dass wir auch hier vorankommen,
sodass die, die vom Studium ins Berufsleben gehen wollen, die Möglichkeit haben, Arbeitsplätze zu finden. Das
wäre dringend notwendig.

Frau Ministerin, weil Sie davon gesprochen haben,
möchte ich Ihnen Zahlen vom Deutschen Studentenwerk
vorlesen. Ich habe die Statistik in meinen Händen. 1997
hatten14 Prozent der Studierenden eine niedrige soziale
Herkunft. 2003 waren es gemäß der Statistik noch
12 Prozent. Das ist eine klare Abnahme.

({13})

Auch hieran sehen Sie deutlich, dass Sie das, was Sie
uns hier erzählen, nicht erreicht haben.

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Deshalb kann ich abschließend nur sagen, dass die
Debatte, die Sie hier angezettelt haben, nur einer Sache
dient: Sie wollen von Ihren Misserfolgen ablenken und
im Wahlkampf Stimmung für Nordrhein-Westfalen machen.

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Lesen Sie sich die Aussage von Frau Schavan einmal
durch. Sie hat nie gesagt, sie wolle das BAföG abschaffen.

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Die Frage an Frau Schavan lautete - ich zitiere -:

Der Bund weigert sich, das Bafög in neue Studienfinanzierungsmodelle mit einzubeziehen. Wäre das
ein anzustrebendes Reformprojekt im Falle eines
Wahlsieges der Union im Bund 2006?

Antwort von Frau Schavan - ich zitiere -:

Ganz sicher, denn Studiengebühren und Studienfinanzierung müssen zusammen gesehen werden.

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- Studienfinanzierung heißt nicht, dass es keine Zuschüsse gibt, liebe Frau Kressl. - Weiter sagt sie:

Allerdings muß das Bafög noch so lange erhalten
bleiben, bis es einen tatsächlich attraktiven Markt
der Bildungsfinanzierung gibt.

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Wenn Sie daraus lesen, dass Bildungsfinanzierung bedeutet, dass alles zurückgezahlt werden muss, dann sind
Sie auf dem falschen Dampfer. Wir sind durchaus der
Meinung, dass das nicht unbedingt sein muss und dass

Axel E. Fischer ({19})

für besonders gute Studenten oder für die, die es nötig
haben,

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die Möglichkeit bestehen muss, Geld vom Staat hinzuzubekommen. Das muss möglich sein; denn die Rückzahlung muss wirklich davon abhängen, ob man hinterher einen entsprechenden Beruf findet oder nicht. Aber
um diesen Punkt müssen Sie sich dringend kümmern.

Danke schön.

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