Stavenhagen (NA), 1977-06-22:
Herr Kollege, Sie wissen genau, was aus diesem Titel gefördert wird: Nicht die Information für mittelständische Unternehmen, wie man an der Forschung partizipiert, sondern schöne Broschüren mit den Bildchen des Ministers, und die Propaganda, die dann auf Ihre Mühle fließen soll.
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Wir brauchen, wenn hier wirklich der mittelständischen Wirtschaft geholfen werden soll, eine Verstärkung der indirekten Förderung, d. h. steuerliche Erleichterungen für Forschungsvorhaben, Zulagen zu den Personalkosten, Verbesserung der Abschreibungsmöglichkeiten und Zulagen zu Forschungsinvestitionen. In den letzten zehn Jahren hat sich das Verhältnis von direkter Förderung - also durch direkte Zuwendungen - zu indirekter Förderung von 1 : 2 auf 1 : 20 zu Lasten der indirekten Förderung verschlechtert.
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- Das halten Sie für sehr gut! Diese Situation ist auch im internationalen Vergleich völlig untragbar. In den USA, in Japan und Frankreich z. B. wird gerade im Bereich der indirekten Förderung mit gutem Erfolg wesentlich mehr gemacht.
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In Zahlen sieht das so aus: Für die indirekte Förderung sind bei uns im vergangenen Jahr rund 85 Millionen DM aufgewendet worden, an direkter Projektförderung 1,7 Milliarden.

Wenn es aber darum geht, Innovationen voranzutreiben und langfristig Arbeitsplätze zu sichern, ist hier dringend eine Umorientierung der Forschungspolitik notwendig. Denn die Industrie ist gewohnt, rasch zu reagieren, während staatliche Forschungsprogramme, wie wir ja alle immer wieder sehen, wenn sie erst einmal laufen, kaum in der Lage sind, ihre Richtung zu ändern.
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Zum andern ist bei einer Verstärkung der indirekten Förderung nicht mehr erforderlich, daß die Betriebe, um einer Rückzahlung zu entgehen, die Bilanzen frisieren und Verluste vorzeigen, damit sie in Bonn nicht zur Kasse gebeten werden.
Einen Nachteil hat dies allerdings. Der Bundesminister für Forschung und Technologie verliert sein Lieblingsspielzeug, nämlich mit der direkten Forschungsförderung Investitionslenkung zu betreiben, und er kann nicht mehr wie im vorigen Bundestagswahlkampf in den Firmen als guter Onkel aus Amerika herumspazieren, um dort zu sagen, was er alles getan hat.
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Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Verbesserung der Information über das, was erforscht, und über das, was erfahren ist. Hier ist es notwendig, daß die interessierten Kreise, gerade die Verbände der Industrie, mithelfen, daß Projekte auf privatwirtschaftlicher Basis vorangetrieben werden, und allen Wünschen nach zentralen öffentlichen Einrichtungen eine klare Absage erteilen. Auch hier muß die Privatinitiative obenan stehen.
Aus dem Einzelplan 30 werden auch die zwölf Großforschungszentren gefördert - mit 16 000 Mitarbeitern und über 4 000 Wissenschaftlern sowie einem Mittelbedarf von mehr als 1,5 Milliarden DM ein auch gesamtwirtschaftlich ganz wichtiger Brocken.
Ein Schwerpunkt ist die Grundlagenforschung, der rund 20 °/o dieser Mittel zufließen. Dieser Bereich verdient besondere Beachtung, wenn wir uns klarmachen, daß wir heute unseren Export im wesentlichen auf Verfahrenstechniken aufbauen, die zum Teil viele Jahre alt sind und teilweise sogar aus Zeiten vor dem Krieg stammen. Wenn man sich vor Augen hält, wie lang die Zeit von einer Erfindung bis zu ihrer Markteinführung ist, dann wird einem deutlich, wie wichtig die Grundlagenforschung ist.
Dies zwingt aber dazu, daß man den Zentren eine Phase der Verstetigung gönnt und daß man die Zentren nicht dauernd in neue Unruhe stürzt. Die Mitarbeiter dort beklagen, daß Sand im Getriebe ist, die Inflation der Beratergremien ihre Arbeit erschwert und daß die Globalsteuerung entgegen der Behauptung des Ministeriums nicht funktioniert, sondern daß in die Zentren bis in Kleinigkeiten hineinregiert wird. So können sie nicht arbeiten. Der Forschungsminister sollte darüber nachdenken, wie er den Forschungszentren in Zukunft die Chance gibt, ruhig und vernünftig im Interesse unseres Landes zu arbeiten.