johannes fechner (NA), 2014-10-10:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Die Zahl der überschuldeten Menschen in Deutschland ist leider nach wie
vor viel zu hoch. Nach Auskunft der Schufa sind immer
noch rund 6,5 Millionen Menschen überschuldet. Hinter
dieser hohen Zahl stecken Einzelschicksale, Menschen,
die nicht aus eigener Kraft die Schuldenspirale verlassen
können, in die sie oft unverschuldet geraten sind, und die
ihre Kredite eben nicht mehr aus eigener Kraft bedienen
können.

Es ist nicht so, dass jetzt alle Banken ihre Zinsen gesenkt hätten. Es ist auch nicht so, dass Betroffene aus
diesem Personenkreis von sich aus in der Lage wären, in
jedem Fall der Schuldenspirale zu entrinnen. Gerade
deswegen ist es unsere Pflicht als Politik, diesen Menschen zu helfen, und genau das tun wir, indem wir als
SPD schon im Koalitionsvertrag durchgesetzt haben,
dass wir die Banken zu mehr Transparenz und vor allem
zu deutlich weitergehenden Beratungen verpflichten
wollen.

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Es ist angekündigt - dafür bin ich dem Bundesjustizministerium sehr dankbar -, dass noch in diesem Jahr ein
Gesetzentwurf vorgelegt wird, mit dem wir zwei wesentliche Ursachen der Schuldenspirale beseitigen wollen:

Eine Ursache ist die fehlende Transparenz. In der Anhörung war es hochinteressant, zu hören, dass ein Sachverständiger den prägnanten Begriff des Transparenzversagens verwendet hat. Wir wollen deshalb die Banken
verpflichten, ihre Dispozinsen und die Überziehungszinsen transparenter zu machen. Denn viele Kundinnen und
Kunden schließen die Verträge ab, ohne genau zu wissen, wie hoch die Zinsen sind. Die Schwierigkeiten, das
herauszubekommen, wurden von Vorrednern schon
beschrieben. Deswegen wollen wir die Banken verpflichten, ihre Zinsen im Internet zu veröffentlichen und insofern
für Transparenz zu sorgen, damit sich die Verbraucherinnen und Verbraucher entweder auf den Internetseiten der
Banken oder auf den Seiten der Vergleichsportale informieren können. Das ist eine ganz wichtige Maßnahme,
weil wir dadurch das Transparenzversagen beseitigen
können.

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Zweitens wollen wir den Verbraucherinnen und Verbrauchern helfen, indem wir die Beratungspflichten der
Banken erweitern. Die betroffenen überschuldeten Verbraucher sind ja oft geschäftsunerfahren und kennen sich
mit Kreditverträgen und Zinshöhen nicht genau aus.
Allzu oft haben sie auch zeitgleich soziale Probleme
durch Krankheiten, Arbeitslosigkeit. Genau diese Menschen brauchen die kompetente Beratung, weil sie allein
nicht aus der Schuldenspirale herauskommen. Deswegen
ist es unser Ziel, die Banken gesetzlich zu verpflichten,
Wege aus der Dispofalle aufzuzeigen, indem sie ganz
konkret Alternativangebote, angepasst an die jeweilige
Situation, vorlegen. Das ist der entscheidende Punkt: Die
Banken sind verpflichtet, über günstigere Alternativangebote ganz genau zu informieren, um so dem Kunden
den Weg aus der Dispofalle aufzuzeigen.

({2})

Die Kritik daran, die wir oft gehört haben, dass dies
für die Banken einen hohen zusätzlichen Verwaltungsaufwand bedeuten würde, hat sich aus meiner Sicht in
der Anhörung gerade nicht bestätigt. Einige Banken beraten ja schon sehr umfangreich und machen das, was
wir beabsichtigen, schon heute. Da haben die Vertreter in
der Anhörung ausdrücklich bestätigt, dass dadurch unter
dem Strich keine nennenswerten Mehrkosten entstehen.

Einen Satz möchte ich natürlich auch zur beantragten
gesetzlichen Deckelung der Dispozinsen sagen. Das ist
für die SPD nach wie vor eine sinnvolle und gute Idee.
Dass es in der Praxis funktioniert, zeigen sehr viele Banken, die schon heute auf diese Überziehungszinsen verzichten.

Ich bin deshalb nach wie vor der Meinung, dass unsere Idee, eine Deckelung bei 8 Prozentpunkten über
dem Basiszinssatz gesetzlich festzulegen, richtig ist. Ich
bedauere ausdrücklich - ich will kein Geheimnis daraus


machen -, dass da aufseiten der Union keine Bereitschaft besteht, obwohl auf der Verbraucherministerkonferenz - da waren auch Ihre Parteifreunde - ausdrücklich
gesagt wurde, dass das eine sinnvolle Maßnahme wäre.
Leider sind wir hier in der Großen Koalition nicht zu einer Einigung gekommen.

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Dennoch will ich am Ende meiner Rede festhalten:
Wir werden einige ganz deutliche Verbesserungen für
die Verbraucherinnen und Verbraucher beschließen, wir
werden für mehr Transparenz sorgen, und wir werden
die Banken verpflichten, die Kundinnen und Kunden,
die Verbraucherinnen und Verbraucher besser zu beraten. Also Sie sehen - so viel auch zu den Oppositionsanträgen -: Wir handeln.

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Ihre Handlungsaufforderungen in Ihren Anträgen sind
deshalb aus meiner Sicht schlicht nicht erforderlich.

Vielen Dank.

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