Karlheinz Guttmacher (NA), 1997-05-15:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unsere junge Generation ist das wichtigste Humankapital, das unsere Gesellschaft hat. Deswegen stehen wir alle gleichermaßen in der Pflicht, dafür Sorge zu tragen, daß diese junge Generation eine gute berufliche Ausbildung hat.
({0}) Dafür sind die Rahmenbedingungen zu gestalten.
Ich möchte im wesentlichen - es wurde hier angeschnitten, daß die Probleme nicht nur in den neuen Bundesländern, sondern auch in den alten Bundesländern bestehen - auf die Situation in den neuen Bundesländern eingehen. In diesen Ländern wurden den Arbeitsämtern in den ersten sechs Monaten des Berichtsjahres 1996/1997 52 200 betriebliche Ausbildungsstellen gemeldet. - Diese Zahlen sind ernst zu nehmen. Das sind 10 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. ({1})
Die Zahl der Bewerber um einen Ausbildungsplatz, die sich im Oktober 1996 bis März 1997 in der Berufsberatung meldeten, ist um 7 Prozent auf 181 000 gestiegen. Die Anzahl der bisher unversorgten Bewerber ist im Vergleich zum Vorjahr um 6 Prozent gestiegen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das nehmen wir sehr ernst.
Besonders die Verlangsamung des wirtschaftlichen Aufholprozesses in den neuen Bundesländern wirkt sich auch auf die Bereitstellung von Ausbildungsstellen aus. Die Zahl der Insolvenzen in den neuen Bundesländern hat zugenommen. Herr Thierse, wenn Sie in diesem Zusammenhang sagen, daß es gut sei, ein Umlagefinanzierungsmodell auch für die kleinen und mittelständischen Unternehmen in den neuen Bundesländern einzuführen
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- das haben Sie aber indirekt so mit ausgedrückt -, dann halte ich dies für eine so große Schwierigkeit für die kleinen und mittelständischen Unternehmen, daß Sie damit rechnen müssen, daß die Zahl der Insolvenzen dieser Betriebe zunimmt.
({3}) Dies werden wir nicht zulassen.
Sie hätten eine andere Möglichkeit in der Hand gehabt. Hätten Sie nicht eine Blockadepolitik in diesem Hause betrieben,
({4})
hätten wir die gewerblichen Steuern und die Körperschaftsteuer schon zum 1. Juli 1998 reduziert. Das wäre eine Entlastung für die kleinen und mittelständischen Unternehmen gewesen.
({5})
Das hätte ihnen Luft verschafft, Ausbildungsstellen zur Verfügung zu stellen. Das wäre ein richtiger Weg gewesen.
({6})
Bei allen Schwierigkeiten, meine Damen und Herren, müssen wir daran festhalten, daß die Verantwortung in der beruflichen Ausbildung bei der deutschen Wirtschaft liegt. Wenn das Kuratorium der Deutschen Wirtschaft für Berufsbildung, in dem alle Kammern und alle Verbände vertreten sind, sich zu einer Erhöhung der Zahl der Lehrstellen bereit erklärt hat, dann müssen wir die Wirtschaft an dieser Stelle auch in die Verantwortung nehmen.
({7})
Ich halte es für richtig, daß die Politik - das haben Sie, Herr Thierse, hier auszudrücken versucht - in der Verantwortung steht, die berufliche Ausbildung zu reformieren. Ja, ich darf Sie darauf aufmerksam machen, daß bei den Ausbildungsberufen in den letzten drei Jahren ein seit den letzten 30 Jahren so noch nie dagewesener Modernisierungsschub in Gang gesetzt worden ist. Wir werden pünktlich zum Sommer 1997 14 neue Ausbildungsberufe zur Verfügung stellen. Wir werden etwa 50 Berufsordnungen reformieren.
({8})
Ich darf Sie in diesem Zusammenhang auch darauf aufmerksam machen, daß wir schon im vergangenen Jahr die Ausbildereignungsverordnung geändert haben.
({9})
Es ist eine Erleichterung, daß nunmehr Betriebsinhaber, aber auch diejenigen Fachkräfte, die ausbilden, sich nicht mehr einer mitunter zeitaufwendigen und abschreckenden Eignungsprüfung unterziehen müssen, sondern daß sie sofort werden ausbilden können.
Im Rahmen der Verbesserung der Praxisnähe in der beruflichen Ausbildung haben wir das Jugendschutzgesetz geändert.
({10})
Wir haben die Länder aufgefordert, die Berufsschulzeiten flexibler und berufsorientierter zu gestalten.
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Meine Damen und Herren, in den neuen Bundesländern hat es sich sehr bewährt, daß die Lehrstellenentwickler in den letzten Jahren ihre Arbeit aufgenommen haben. Allein in 1996 konnten durch diese Lehrstellenentwickler 12 000 betriebliche Ausbildungsstellen zur Verfügung gestellt werden. Wir werden dies auch in den nächsten Jahren durchführen.
Eine immer zwingendere Ausbildungsform in den neuen Bundesländern sehe ich darin, daß im Verbund ausgebildet wird. Dabei ist der Zweck des Verbundes durch die gegenseitige Nutzung von Ausbildungskapazitäten gegeben. Lassen Sie mich nur an einem winzigen Beispiel aus einem kleinen Kammerbezirk die Auswirkungen dieser neuen Ausbildungsmethode andeuten: Während noch 1995 15 Lehrstellen zusätzlich geschaffen werden konnten, waren es 1996 184, und 1997 wurden bis jetzt 496 Ausbildungsstellen zusätzlich angezeigt. Ich denke, daß dieses einer der wesentlichen Wege sein wird, wie wir auch in den neuen Bundesländern in Kürze Ausbildungsstellen zur Verfügung stellen werden können.