Stücklen (vizepräsident), 1989-11-16:
Einen Augenblick, Herr Regierender Bürgermeister. Darf ich nun bitten, daß diese Debatte mit dem gleichen Ernst und der gleichen Disziplin fortgesetzt wird, auch wenn kritische Ausführungen gemacht werden, die Ihnen nicht gefallen. Darf ich darum bitten.
Regierender Bürgermeister Momper ({0}): Wir waren in Berlin vorbereitet, weil wir den ständigen Kontakt mit der anderen Seite gehalten hatten. Wir hatten der DDR schon eine Liste mit zusätzlichen Grenzübergängen überreicht. Inzwischen sind zehn neue Übergänge eröffnet worden, so daß jetzt 22 Übergänge zur Verfügung stehen.
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Auch der Nahverkehr der BVG ist wieder mit dem Umland verknüpft worden. Wir haben neue Buslinien nach Schönefeld, nach Blankenfelde, nach Stahnsdorf, nach Hennigsdorf, nach Nauen, nach Oranienburg und nach Potsdam. Die Banken und Sparkassen hatten ebenso wie die Bezirksämter am Wochenende geöffnet, damit jeder sein Begrüßungsgeld bekommen konnte.
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Der Einzelhandel hielt offen. Die Polizei ordnete das Verkehrschaos und sorgte zusammen mit den Grenztruppen für Ordnung an den innerstädtischen Übergängen. Alle leisteten Beispielhaftes, weil es unsere Pflicht ist, den Gästen aus der DDR den Aufenthalt so angenehm wie möglich zu machen.
Jetzt ist es an der Bundesregierung, uns dabei zu unterstützen. Der Herr Bundesfinanzminister war noch jüngst der Meinung, daß Berlin durch die Flüchtlingszahlen und auch sonst nicht besonders betroffen sei.
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- Ich hoffe, daß das nach den heutigen Äußerungen, Herr Kollege Waigel, nicht das letzte Wort war.
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Ich will an dieser Stelle noch einmal deutlich sagen, daß es für uns als Berliner schon ein erstaunliches Ergebnis war, daß am Rande der Kundgebung in Berlin keine Gelegenheit war, mit den Kolleginnen und Kollegen - Herrn Kollegen Seiters nehme ich da ausdrücklich aus - nicht wenigstens ein kurzes Wort über das zu wechseln, was auf die Stadt und auf uns alle zukam.
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- Herr Kollege Waigel, ich bitte um Entschuldigung. Daß der Herr Bundeskanzler und das Kabinett nicht eher kommen konnten, war für uns alle klar; denn sie kamen ja aus Polen. Hinterher habe ich in der Rathaushalle unten gestanden und war verwundert, weil alle auf einmal weg waren.
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Auch das konnte ich noch verstehen, weil ich hinterher gehört habe, daß die Kundgebung war; aber es wäre doch wohl anschließend Gelegenheit gewesen.
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Die Massendemonstration der 200 000 Menschen am vergangenen Montag in Leipzig unterstreicht, daß sich die Menschen in der DDR nicht mit der erkämpften Reisefreiheit zufrieden geben, sondern weiter für die Verwirklichung der Demokratie kämpfen. Man soll das Volk der DDR nicht unterschätzen.
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Die Bürger dort haben Selbstbewußtsein entwickelt und politische Kraft gewonnen. Herr Eppelmann, der Ihnen allen bekannt ist, hat dieses neue Selbstbewußtsein zum Ausdruck gebracht, indem er gesagt hat: „Es ist eine Lust zu leben. " Wenn ich auf meine Stadt Berlin gucke, dann kann ich das nur unterstreichen und freue mich ebenso.
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- Ich würde meine Ausführungen gern zu Ende bringen.
Das Selbstbewußtsein der DDR-Bürger ist stabil, und es ist nicht so leicht kaputtzumachen - nicht mit Dialogstrategien und auch nicht mit Konsumverlokkungen.
Jetzt steht das Recht auf freie Wahlen an erster Stelle. Die friedliche Revolution in der DDR hat bisher alles durchgesetzt, was sie wollte. Sie wird auch diese Forderung durchsetzen. Gegen das Volk kann in der DDR nicht mehr regiert werden. Wann diese Wahlen angesetzt werden, soll man der Entscheidung in der DDR selber überlassen; denn es ist ja so, daß sich auch die Demokratiebewegung in der DDR mit Ausnahme der Sozialdemokraten noch nicht in Form von Parteien konstituiert hat, sondern erst in lockeren Formen organisiert ist.
Die Veränderungen in der Führung der DDR gehen weiter. Hans Modrow, der neugewählte Ministerpräsident, hat mit Schwung begonnen, aber er allein kann die Karre nicht aus dem Dreck ziehen. Die SED muß auf dem kommenden Parteitag ihre Reform an Haupt und Gliedern fortsetzen. Sie muß sich der freien Konkurrenz der politischen Kräfte stellen.
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Die Abgeordneten der Volkskammer haben bei der Debatte gezeigt, daß sie den frischen Wind der Demokratisierung spüren und jetzt Rechenschaft von der


Regierender Bürgermeister Momper ({11})
Führungsspitze fordern. Es gibt unter den Politikern dort auch Wendehälse - das ist, wie wir wissen, kein DDR-typisches Phänomen -,
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aber die meisten Verantwortlichen in der DDR, allen voran die Journalisten, geben sich redlich Mühe, und sie wirken wie befreit von jahrelangem Druck.
Ich wünsche der Demokratiebewegung in der DDR weiterhin einen klaren Kopf und die Kraft, politische Veränderungen durchzusetzen. Ich wünsche einer demokratischen DDR eine faire Chance, die Eigenständigkeit ihrer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung zu entwickeln.
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Ich wünsche, daß die friedliche demokratische Revolution eine solche faire Chance bekommt und nicht von der übermächtigen Wirtschaftskraft der Bundesrepublik erdrückt wird.
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Die bei uns geführte Wiedervereinigungsdebatte ist für die in der Demokratiebewegung aktiven Bürger eine akademische Diskussion, die ihre Realität nicht trifft. Die demokratische Bewegung in der DDR ist auch ein Beispiel dafür, daß der Kampf für Freiheit Gemeinsamkeit und Identität stiftet. In dem Kampf für Veränderungen hat sich die Identität mit dem eigenen Land aufgebaut, für dessen Demokratisierung man Opfer gebracht hat. Das ist Volksherrschaft und Selbstbestimmung, und zwar im ganz ursprünglichen Sinne.
Keine Gruppierung der DDR-Demokratiebewegung hat sich die Wiedervereinigung als programmatisches Ziel vorgenommen. Das Erstaunliche an dem Wiedersehen mit den 2 Millionen Menschen in Berlin war doch, daß das ohne jede nationalistische Emotion, aber um so herzlicher und um so menschlicher ablief.
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Die Demokratiebewegung in der DDR hat ihre Freiheit nicht durchgesetzt, um unter das Patronat eines gesamtdeutschen Staates gestellt zu werden.
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Die kritischen und oppositionellen Gruppen wollen vielmehr soziale Demokratie und den dritten Weg eines demokratischen Sozialismus, der den Vorbildern von Ungarn und Prag 1968 sehr nahe kommt.
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Die Dynamik der Demokratiebewegung in der DDR ist beeindruckend. Uns in der Bundesrepublik Deutschland ist die Freiheit von den Befreiern geschenkt worden. Die DDR-Bürger müssen sie sich im Kampf erobern. Sie wissen, welche Werte Freiheit und Demokratie darstellen. Bei uns sind Zivilcourage und aufrechter Gang vor den Mächtigen keine sonderlich entwickelten Tugenden.
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Deshalb meine ich, daß wir vom Mut und der Disziplin der Demokratiebewegung in der DDR noch viel lernen können, auch Sie von der CDU.
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Die Frage ist allerdings, ob maßgebliche Kreise bei uns der demokratischen Revolution in der DDR überhaupt eine Chance zur Selbstbestimmung geben wollen
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oder ob sich die heimliche Absicht durchsetzt, die DDR einfach an ihren wirtschaftlichen Schwierigkeiten zugrunde gehen lassen zu wollen.
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Ich sage: Ein wirtschaftlicher Niedergang der DDR trifft nicht in erster Linie eine wie auch immer zusammengesetzte Führung, sondern er trifft die Bevölkerung in der DDR. Deshalb müssen wir helfen.
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Meine Damen und Herren, mit der Politik der Umgestaltung auch in der DDR rückt der Bau eines gemeinsamen europäischen Hauses näher. Es ist friedensstiftend, wenn die Grenzen ihren trennenden Charakter verlieren. Dort, wo sich Feindbilder auflösen, kommt auch die Strategie der Abschreckung ins Wanken. Die politische Rolle der Bündnisse wird zunehmen, aber die Militärdoktrinen und Verteidigungsstrategien werden auf strukturelle Nichtangriffsfähigkeit umgestellt werden. Wir müssen uns in neuem Denken üben.
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Für uns in Berlin eröffnet die Entwicklung in der DDR und in Osteuropa große Chancen. Wir werden uns wieder als eine Stadt empfinden, die normal in ihrem Umland lebt, und nicht mehr wie die Insel im Meer. Die vergangenen Tage haben die Menschen aufgewühlt. Gefühle wurden freigesetzt. Das Zusammengehörigkeitsgefühl der Menschen in Berlin ist bewegend. Es muß mit dem Gefühl für die gemeinsame Verantwortung für Frieden und Abrüstung, für Umweltschutz und auch für den wirtschaftlichen Wohlstand in beiden deutschen Staaten verknüpft werden.
Danke schön.
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