thomas gambke (NA), 2009-11-12:

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten
Damen und Herren! Dies ist meine erste Rede vor diesem Hohen Haus. Bitte gestatten Sie mir deshalb, gleichsam als eine kurze Vorstellung, mit einer persönlichen
Bemerkung anzufangen: Ich bin vor vier Jahren in die
Politik gegangen, nach mehr als 20 Jahren Tätigkeit für
einen internationalen Technologiekonzern. 15 Jahre davon habe ich ein internationales Geschäft aufgebaut.
Eine Erfahrung habe ich dabei gemacht, die immer wieder bestätigt worden ist: Wer ein erfolgreiches Geschäft
aufbauen will, der muss die Märkte kennen und zielgerichtet die in diesen Märkten nachgefragten Produkte
entwickeln, produzieren und vertreiben.
Herr Bundesminister Norbert Röttgen hat gestern
gleich zu Beginn seiner Ausführungen deutlich gemacht,
dass Wirtschaftskrise und ökologische Krise in einer engen Verbindung stehen. Er hat einen sehr richtigen Satz
gesagt: Nur mit Innovationen und Nachhaltigkeit können
wir die neuen Märkte entwickeln, können wir die Krise
überwinden.

({0})

- Jetzt hören Sie einmal zu! - Innovation und Nachhaltigkeit: Finden wir hierfür wirklich Substanz in Ihrem
Koalitionsvertrag?

({1})

Wirkt so das Wachstumsbeschleunigungsgesetz? Das
Credo des Bundeswirtschaftsministers in seinem überaus
kurzen und nicht gerade von Inhaltsschwere gekennzeichneten Vortrag war,

({2})

der Schlüssel zum Wachstum liege in der Steuerpolitik.
Schauen wir uns doch einmal Ihre steuerpolitischen Details anhand einiger Beispiele an.

({3})

Abmilderung der Zinsschranke: Im Prinzip ist das
eine richtige Entscheidung.

({4})

Gerade in Zeiten mit zusätzlichem Fremdkapitalbedarf
müssen wir weg von einer Substanzbesteuerung. Aber
ohne Gegenfinanzierung entziehen Sie den Kommunen
damit das Geld, das gerade die Kommunen für eine
nachhaltige Bildungspolitik und für die energetische Sanierung kommunaler Gebäude so dringend brauchen.

({5})

Ich bin Stadtrat in Landshut. Am Dienstag fand die
erste Verhandlung über den nächsten Haushalt statt.

({6})

Der Kämmerer hat seinen Offenbarungseid für die Jahre
2011 und 2012 schon angekündigt.

Die Zahlen in der Bundesrepublik sind schon erschreckend. Den deutschen Kommunen fehlen bei der Gewerbesteuer in diesem Jahr voraussichtlich 7,4 Milliarden
Euro - das sind 18 Prozent von den bisherigen 41 Milliarden Euro -, und da kommen Sie mit Gesetzentwürfen, durch die die Kommunen noch einmal erheblich belastet werden! Damit werden Sie Ihrer Verantwortung
für das gesamte Gemeinwesen dieser Republik in keinster Weise gerecht.

({7})
Ermäßigter Mehrwertsteuersatz für Übernachtungen: Wachstumsimpuls? - Fehlanzeige! Soziale oder
ökologische Lenkungswirkung? - Fehlanzeige! Steuervereinfachung? - Fehlanzeige! Im Gegenteil: Das Steuersystem wird komplizierter. Ich bin gespannt auf die
Darstellung des zusätzlichen Bürokratieaufwandes bei
der Abrechnung der Reise- und Bewirtungsrechnungen.

({8})

Die Steuerung der Konjunktur durch die Mehrwertsteuer
ist schlicht Unsinn. Dieser Gesetzentwurf ist nicht nachhaltig, er hat keine konjunkturelle Wirkung, und er ist
ordnungspolitisch kontraproduktiv.

({9})

In Ihrem Koalitionsvertrag beschreiben Sie richtigerweise Handlungsbedarf beim ermäßigten Mehrwertsteuersatz. Wenn Sie da herangehen wollen, brauchen Sie
aber klare Grundsätze; sonst landen Sie da, wo Sie heute
schon sind und wo Sie mit der vorgeschlagenen Regelung noch tiefer hineinkommen: in einem Wirrwarr von
Regelungen, das von einzelnen Lobbygruppen bestimmt
wird.

({10})

Zum Schluss eine Bemerkung zum Stufentarif. Sie
haben uns jetzt ja einen ganz bunten Strauß an Vorgehensweisen vorgestellt. Die FDP sagt, er komme. In dem
Koalitionsvertrag steht ganz präzise, er solle möglichst
zum 1. Januar 2011 in Kraft treten. Der Finanzminister
sagt: Er kommt nicht in der nächsten Legislaturperiode. - Frau Merkel sagt in ihrer Regierungserklärung,
dass er kommt, schweigt sich aber über die Details aus.

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Ich kann nur eines sagen: Wenn Sie sich des Problems
der kalten Progression wirklich annehmen wollen, dann
verbauen Sie sich gerade mit dem vorgelegten Wachstumsbeschleunigungsgesetz und den daraus resultierenden Belastungen für die Haushalte die Möglichkeit,
irgendetwas in Richtung einer gerechteren Einkommensteuer zu tun. Sie werden so nichts erreichen.

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Übrigens sehe ich in Ihrem Wachstumsbeschleunigungsgesetz durchaus schon einen Stufentarif, nur in einer vollkommen falschen und unsozialen Art. Ich meine
die soziale Schieflage bei der vorgeschlagenen Anhebung des Kinderfreibetrages und des Kindergeldes.
1,8 Millionen Kinder, die in Bedarfsgemeinschaften leben, erhalten nichts. Kinder in Familien mit mittlerem
Einkommen erhalten monatlich zusätzlich 20 Euro, und
mit der Anhebung des Kindergeldfreibetrages erhalten
Kinder in wohlhabenden Familien zusätzlich rund
40 Euro im Monat.

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Jetzt wissen wir, wie sich Schwarz-Gelb einen Stufentarif vorstellt. Dieser ist aber alles andere als gerecht und
keinesfalls sozial.

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Meine Damen und Herren, wir fordern die Bundesregierung auf, das Wachstumsbeschleunigungsgesetz mit
der Klientelpolitik und den ordnungspolitisch unsinnigen Steuerregelungen schnellstmöglich zurückzuziehen.
Stattdessen wollen wir das Kindergeld für Kinder, die in
Bedarfsgemeinschaften leben, um 20 Euro erhöhen.
Dies wäre unmittelbar wirksam für die Konjunktur. Es
würde die Haushalte weit weniger belasten als die teuren
Steuergeschenke, die Sie vorhaben, und es wäre vor allem ein Schritt in Richtung von mehr sozialer Gerechtigkeit.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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