Moersch (NA), 1967-10-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dis soeben von meinen 'beiden Vorrednern behandelte Thema der Grundtendenz im Kapitel „Politische 'Bildung" ist wohl das für dieses Parlament wichtigste Thema des Jugendberichts. Bei diesen Passagen muß einmal geklärt werden, wie eigentlich die Einstellung der Bundesregierung zur politischen Bildung ist, von welchem 'Standpunkt aus sie politische Bildung unterstützen will. Ich teile nicht ganz die Ansicht des Kollegen Westphal, ;daß die konservative Grundhaltung 'eindeutig 'die Basis für diesen Bericht abgebe. Ich bin mir kaum darilber klargeworden, was eigentlich die Basis sei. Bestimmte irrationale Momente sicherlich. Aber es ist hier kein eindeutiger Standpunkt zu erkennen, allerdings auch keiner, der uns Liberalen genehm wäre. Die Schwäche 'des Berichts besteht eben gerade darin, ,daß zu verschwommen ist, was hier angeboten wird, 'daß .es zu unklar formuliert ist und daß wir unsdeshalb damit nicht klar genug 'auseinandersetzen können.
Mein Kollege Kubitza hat mit vollem Recht - und das bestätigt sich in dieser Debatte - auf die notwendige Trennung von Tatsachenfeststellung und Wertung hingewiesen, gewissermaßen von Diagnose und Therapie. Eine solche Trennung hätte uns die Diskussion sicherlich erleichtert. Wie verwirrend die Zusammenfassung im Bericht auch für die Sprecher der CDU, ,der ja der verantwortliche Verfasser des Berichts, Herr Bundesminister Dr. Heck, angehört, offensichtlich ist, hat der Kollege Burger deutlich gemacht, indem es ihm gelungen ist, zwei Zitate nacheinander zu bringen, um etwas über das Wesen der Demokratie und 'der Konfiiktsgesellschaft - das Gegenteil der formierten Gesellschaft - zu 'sagen, wobei ;er einmal die Max-Traeger-Stiftung - sicherlich eine wisenschaftlich fundierte Einrichtung -, zum anderen Herrn Armin Mohler genannt 'hat, der einmal einen Satz gesagt hat, den man in diesem Zusammenhang auch zitieren könnte. Nur: der Geist, der aus Herrn Mohlers Schriften sonst spricht, ist sicherlich nicht der Geist der Rationalität und nicht der Geist einer liberalen Demokratie. Das scheint hier also nebeneinander möglich zu sein, und ¡das zeigt die besonderen 'Schwächen in diesem Bericht, auch die Schwächen im Standort unserer Freunde von der Mitte dieses Hauses. Ich kann mir einige Zitate ersparen, weil sie in markanter Weise schon von einigen 'der Vorredner mitgeteilt 'worden sind.
Herr Dr. Martin, Ihnen möchte ich nur sagen: Der Begriff der vorrationalen Bindung ist Inhalt des Jugendberichts, aber klarer und eindeutiger wird er dadurch auch nicht, ganz im Gegenteil. Ich wundere mich nur, wie schnell Sie ihn aufgenommen haben. Ich kenne diesen Begriff nicht, ich kann mit ihm nichts Rechtes anfangen. So geht es mißt vielen dieser Begriffe. Ich meine, es sei ein Stück Irrationalität, das hier durchschimmert. - Nun, Sie sind anderer Meinung.' Vielleicht äußern Sie sich nachher dazu. Sie sind ja Jugendpsychologe ,oder Jugendpsychiater. Es wäre sehr vergnüglich, wenn Sie uns aus Ihrer fundierten wissenschaftlichen Kenntnis heraus einmal Ihren Standpunkt klarmachen wollten. Dann wüßten wir auch, zu welchem Lager wir Sie zu rechnen haben. Es ist für die Entscheidung, wie man politische Bildung fördern soll, nicht ganz unwesentlich, daß sich die beiden Koalitionstraktionen einmal darüber einig werden, wohin die Reise gehen soll. Denn viele Mittel, die bisher ausgegeben worden sind, heben sich in ihrer Wirkung ¡gegenseitig auf, wenn man kein in sich logisches Konzept hat. Man kann das eine oder das andere haben. Aber ein Mixtum compositum, wie man hier gesagt hat, wäre das Schlechteste.
Ich muß jauch zu Herrn Kollegen Westphal noch ein Wort 'der Unterscheidung sagen. Herr Kollege Westphal, Sie haben vom Nationalgefühl gesprochen. Einverstanden! Aber das Nationalbewußtsein ist etwas anderes 'als das Nationalgefühl. Sachlich wäre Ida schon ein Unterschied zu machen. Den kritischen Anmerkungen, die Sie vorgebracht halben, kann man zum Teil durchaus beipflichten. Aber wir sollten die Begriffe nicht verwischen.
Das Schlimmste ist, ,daß die Verfasser des Jugendberichts nach meinem Eindruck, insbesondere wenn sie den Begriff „Vaterland" gebraucht haben, vor allem das 'Gefühlsmäßige dabeli im Auge hatten und nicht das bewußte Sicheinordnen in eine Gemeinschaft von Freien und Gleichen, die über die Nation hinausgeht und gerade die Nachbarnationen mit umfaßt.
Wenn man die Professoren, die sich hierzu geäußert haben, angehört hat und ihre Referate noch einmal nachliest, dann wird auch in einigen anderen Punkten klar, daß diese Bundesregierung, die diesen Bericht vorgelegt hat, und der Minister, der dafür verantwortlich ist, nicht ganz den Kern der wirklichen Schwierigkeiten in der politischen Bildung getroffen haben. Herr Professor Ellwein etwa hat die Frage gestellt - mit Recht! -, ob ,die Verfasser des Berichts nicht ein etwas merkwürdiges Bild von dien Parteien haben und ob sie die Parteien nicht auf einen bestimmten Standpunkt festlegen. Es sollte auch bedacht werden, ob hier der richtige Ausgangspunkt getroffen ist.
Besonders einleuchtend war die Warnung von Professor Ellwein vor einer falschen Idealisierung in der Demokratie, die nur Schaden anrichten könne. Meine Kollegen, welcher Fraktion Sie in diesem Hause auch angehören mögen, Sie haben sicher schon die Erfahrung gemacht, daß Besuchergruppen, gerade Schulklassen, die in dieses Haus gekommen sind und eine Debatte mit angehört haben z. B. in der
Besetzung von heute, nachher Fragen gestellt haben, die uns verraten, wie theoretisch das war, was man ihnen vorher gesagt hat, und wie tief die Enttäuschung über 'die Praxis eines Parlaments nachher sein mußte, die Enttäuschung darüber, wie dieses Parlament in 'der Praxisarbeitet.
Professor Ellwein hat mit Recht darauf verwiesen, ,daß wir mit Begriffen aus dem vergangenen Jahrhundert arbeiten, die dort einen ganz bestimmten Inhalt hatten, die aber heute 'der Realität nicht entsprechen und die wir deshalb übersetzen müssen. Die Schwierigkeit besteht darin, diese Begriffe ,gerade jungen Menschen in unserer Zeit nahezubringen. Dadurch entsteht oft eine Diskrepanz, ja, eine Abneigung und Enttäuschung derjenigen, 'die der Demokratie durchaus wohlgesinnt sind. Ich behaupte, daß wir in diesem Hause nicht nur einmal Besuchergruppen hatten, die nicht ,als Anwälte der parlamentarischen Demokratie nach Hause gegangen sind, sondern mindestens als Skeptiker, wenn nicht gar da und dort als Gegner, 'als tief Enttäuschte. Das hängt mißt dem zusammen, was Professor Eliwein an diesem Bericht kritisiert hat.
Ein anderes Zitat ist in diesem Zusammenhang nicht weniger vielsagend und verrät nicht weniger die Schwierigkeiten, in denen sich ,die Verfasser des Berichts offensichtlich befunden haben. Sie sagen zum Beispiel: „Von entscheidender Bedeutung ist es, klare Vorstellungen über den Begriff der politischen Bildung zu entwickeln". Einverstanden! Das hätten wir natürlich auch gern einmal von der Regierung gehört, denn das steht nicht drin; das hat nachher der Ausschuß in ,dem Bericht mitgeteilt. Die vier Punkte, die aus dem Professorengutachten herausgezogen wurden - ich möchte sie hier nicht noch einmal verlesen; ich verweise auf die Drucksache -, sagen ganz Wesentliches dazu. Die Regierung tut es nicht. Aber sie stellt dann fest - und das ist aufregend, finde ich -:
Mit diesen Fragen und Problemen kann nicht ein Universitätsinstitut oder eine andere „neutrale Stelle"
- die Anführungszeichen sind von der Regierung gesetzt befaßt werden, wenngleich solche Institutionen mit herangezogen werden sollten, denn die verschiedenen Standorte und Wertperspektiven müssen ernst genommen werden.
Wenn die Regierung selbst in dem Bericht eine solche fatale Meinung von sich gibt, daß gewissermaßen die Wissenschaft nicht in der Lage sei, die Urgründe, von denen sie offensichtlich bei der politischen Bildung ausgeht, zu erfassen, wenn sie also die objetiv-kritische Methode für eine solche Frage geradezu als zweitrangig erklärt, muß man doch einige Bedenken, ja sogar schärfste Bedenken gegen manche Standpunkte anmelden, die hier sichtbar werden.
Deshalb hat das Bundesjugendkuratorium, wie ich meine, zu Recht gesagt, daß sich auf Grund solcher Feststellungen die Vermutung aufdrängt, dieser bedenkliche Satz stehe nicht zufällig im Jugendbericht, sei nicht izufällig hineingeraten, sondern entspreche

durchaus der Tendenz der ihm zugrunde liegenden jugendpolitischen Vorstellungen; diese seien nämlich gekennzeichnet durch Mißtrauen gegenüber der Vernunft 'der Aufklärung und der Kritik. Ich möchte hier ausdrücklich betonen, daß eine solche Stellungnahme sehr einleuchtend ist, wenn man sich diesen Teil des Jugendberichts einmal näher angesehen hat.
Es heißt en anderer Stelle in diesem Bericht zum Beispiel:
Eine isolierte, nur 'die rationalen Kräfte ansprechende Lehre von der Politik ist, wie mehrere Untersuchungen in der Bundesrepublik erwiesen haben, ziemlich wirkungslos. Sie geht nicht unter 'die Haut.
Die Konsequenz aus dieser Behauptung fehlt. Da aber die Gesamttendenz so eindeutig gefühlsbetont und geradezu abweisend gegenüber vernünftigen Argumentationen ist - wenigstens schimmert das so durch -, muß man annehmen, daß die Bundesregierung indirektempfehlen wollte, stärker auf das Gefühlsleben Jugendlicher einzuwirken. Das wäre das Gegenteil von dem, was man eigentlich tun sollte, denn am Gefühlsleben mangelt es bei Jugendlichen im allgemeinen nicht. Es mangelt ihnen doch viel eher .an der kritischen Unterscheidungsmöglichkeit im politischen Bereich. Minister Dr. Heck ist uns, glaube ich, eine Erklärung dafür schuldig, wie es zu ,diesen Formulierungen .gekommen ist und was er damit bezweckt. Es wäre zugleich in diesem Zusammenhang von außerordentlichem Nutzen, wenn wir genau wüßten, wer in der Bundesregierung für dieses Sachgeblet wirklich federführend und zuständig ist. Nach ,der Geschäftsordnung ist es eigentlich der Bundesinnenminister.