Dehler (NA), 1960-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Manche meiner Ausführungen waren vergeblich. Wenn man nicht gemerkt hat, daß es mir nicht um Propaganda, nicht um Agitation geht, sondern um etwas, was mit meiner Überzeugung ganz wesentlich zusammenhängt, dann bedauere ich das. Ich weise diesen Vorwurf als schwer kränkend zurück, Herr Kollege Arndt; ich hätte ihn nicht erwartet. Sie können anderer Meinung sein. Aber daß es mir aus vielen Gründen, aus vielen Schichten unserer Existenz ehrlich um diese Dinge geht, das hätten Sie meinen Ausführungen entnehmen können.
Zunächst einiges Tatsächliche. Herr Burgbacher sagt, was ich ausgeführt habe, sei die Anerkennung der wirtschaftlichen Anschauungen der Bundesregierung und ihrer erfolgreichen Wirtschaftspolitik. Nein, das ist die Grundlage der liberalen Anschauung. Die hat sich mit einem Ludwig Erhard verwirklicht, der noch nicht Mitglied der CDU war, mit einem Ludwig Erhard, der von uns Freien Demokraten in sein Amt im Wirtschaftsrat in Frankfurt gebracht worden war, und Ihre Freunde, Herr Burgbacher, hatten es nicht nötig, im Wirtschaftsrat uns, die Freien Demokraten, auf die Richtlinie der CDU zu bringen. Nein, in einem dramatischen Kampf ist es damals in der Nacht vom 19. auf den 20. Juni gelungen
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- Herr Kollege Schoettle war Zeuge auf der anderen Seilte -, Sie auf unsere Linie zu bringen, auf die Linie der liberalen Marktwirtschaft, die das Epitheton des Sozialen gar nicht braucht; es gibt nur eine Marktwirtschaft, und die ist sozial.
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Es war eine schöne Gemeinschaft, in der sich das damals vollzogen hat. Was die Bundesregierung - das habe ich von innen her erlebt - dann dazu getan hat, um den Beginn der wirtschaftlichen Erneuerung aus dem Jahn: 1948 fortzusetzen, das war sehr bedingt. Die Einflußmöglichkeiten waren sehr gering. Sie dürfen nicht annehmen, daß unser auf anderen Gebieten so 'wirkungsvolle Bundeskanzler auch jemals nur das Geringste getan hat, um diese wirtschaftspolitische Linie fortzusetzen.
Herr Kollege Burgbacher und Herr Dr. Arndt sagten, ich 'hätte ja selber den Antrag gestellt, dem Bund die Möglichkeit der Sozialisierung zu geben. Die Dinge waren ganz anders. Von der CDU und von der SPD waren die Sazialisierungsmöglichkeiten festgelegt worden. Ich versuchte dann, diese Gefahr wenigstens einzuschränken und zu sagen: Also wenn schon, dann edoch nicht jedes Land, vielleicht auch nicht irgendwelche andere Körperschaften, sondern dann zum wenigsten nur der Bund! Das war mein Gedanke. Natürlich mußte ich mich mit dem abfinden, was in der Beratung des Parlamentarischen Rats, auch im Hauptausschuß, schon Faktum war.
Aber ich habe etwas Wesentliches getan, um den Art. 15 zu entgiften. Es geht auf mich zurück, daß in der Bestimmung des Art. 14 Abs. 3 des Grundgesetzes über die Entschädigung der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten festgelegt worden ist. Dais war mein Antrag, weil ich wußte, daß ein ordentliches Gericht bei der Entischädigung immer den Verkehrswert zugrunde legen wird. Und dann ist es gelungen - ich weiß nicht, ob es alle damals gemerkt haben -, das auch in Art. 15 durch Bezugnahme auf Art. 14 Abs. 3 Satz 3 und 4 für den Fall einer Sozialisierung festzulegen, also ein wesentlicher Grund, der praktisch den Art. 15 obsolet macht.
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Im Gesetz muß die Entschädigung in ihrem Ausmaß festgelegt werden, und am Ende wird der ordentliche Richter entscheiden können, ob die Angemessenheit gewährleistet ist.
Sie meinen, Herr Kollege Burgbacher, der Antrag der FDP zu Art. 15 des Grundgesetzes stehe in einem eklatanten Widerspruch zu Art. 14 Abs. 3, weil damit die Möglichkeit der Enteignung aufgehoben wende. Nein, der Art. 14 Abs. 3 ist notwendig; er hat nichts mit Sozialisierung zu. tun, sondern mit der Enteignung eines konkreten Objekts zum Wohle der Allgemeinheit für ganz bestimmte Zwecke. Dadurch wird also alles das gedeckt, was, wie Sie wissen, für die allgemeinen Interessen notwendig ist.
Mit dem Herrn Kollegen Arndt bin ich in allen Punkten entgegengesetzter Meinung. Das waren wir schon häufig, manchmal auch menschlich. Menschlich sind wir das jetzt nicht mehr. Ich erkenne die Werte des Herrn Kollegen Arndt, aber hier offenbaren sich Gegensätze, über die man sprechen muß. Ich habe schon gesagt: Daß das Grundgesetz nach 15 Jahren noch so gelten würde, hat niemand im Parlamentarischen Rat geglaubt. Daß
dieses Grundgesetz damals nicht als Einheit, sondern aus der geistigen Spannung jener Zeit entstanden ist, das sieht man ihm doch an: Einfluß der Besatzungsmächte auf viele Dinge, die Bestimmungen über unsere Finanzverfassung usew. Sie kennen doch alle diese Dinge, unter denen wir leiden. Da können Sie nicht sagen, dieses Grundgesetz sei eine Einheit oder es sei beinahe ein. Affront gegen die Unverbrüchlichkeit einer Verfassung, wenn man hier zu verbessern versuche.
Ich habe die Hoffnung, daß wir eines Tages all diese Mängel in einer Verfassung für das Reich, für das wiedervereinigte Reich, vermeiden können. Haben Sie die Zuversicht, daß das bald möglich sein wird? Deswegen müssen wir das Recht haben, Fragen, die uns wichtig erscheinen, als einzelne Fraktion, als eine Fraktion, die eine große geschichtliche Tradition verkörpert - auch das zu sagen, nehme ich einmal in Anspruch -, anzusprechen und das zu sagen, was wir für richtig halten.
Richtig, es kam eine Einigung .über das Grundgesetz zustande, Herr Kollege Arndt. Wir, die Freien Demokraten, waren an dieser Einigung nicht beteiligt. Ich könnte Ihnen Ort und Stelle sagen, wo sie getroffen worden ist, wo der Herr Kollege Katz und der Herr Kollege Pfeiffer miteinander über dieses Grundgesetz verhandelt haben, wo man bestimmte Dinge ausgehandelt hat. Na, ich bin solche Dinge aus meiner bayerischen Heimat gewöhnt: Da war es viel schlimmer. Da wurden auf der einen Seite Konfessionsschule und auf der anderen Seite Sozialismus zwischen Herrn Hundhammer und Herrn Hoegner ausgehandelt.
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Ich habe mich nicht über das gewundert, was hier geschah. Aber wir waren an dieser Einigung, an diesem - ich will nichts Böses sagen - Kompromiß nicht beteiligt und haben deswegen die geistige Freiheit, das zu sagen, was wir für richtig halten.
Auf Art. 15 beruht das Mitbestimmungsrecht? - Quod non! Daß wir das Mitbestimmungsrecht abgelehnt haben, daß gerade ich es mit Leidenschaft abgelehnt habe, wissen Sie ja vielleicht noch. Daß ich mir damals den Zorn der Gewerkschaften zuzog, als ich mit aller Härte erklärte - ({4})
- Ach, Herr Wehner, das sollten Sie doch besser wissen. Ich habe nur gesagt: Wer ein Parlament, wer den Bundestag durch Generalstreik oder durch die Androhung des Generalstreiks unter Druck setzt, macht sich nach dem Strafgesetzbuch der Parlamentsnötigung schuldig. Die Gewerkschaften, lieber Herr Wehner, haben es nicht mehr gewagt, diesen Versuch zu wiederholen. Manchmal ist es gut, die Wahrheit hart zu sagen. Wenn man es nicht hart tut, ({5})
- Die Stärke ruht in einem selbst, nicht im Amt, nicht in der Position. Nein, ich fühle mich freier und stärker denn je. Sie können noch manches von mir erwarten.
({6}) Oder haben Sie geglaubt, meinen Sie, daß ich aufstecke? Ich habe keinen Grund, nein!
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Herr Kollege Arndt hat unrecht, wenn er sagt, daß der Art. 15 zu den Grundwertvorstellungen dieser Verfassung gehört. Nein, das ist etwas Heterogenes, Ausfluß eines Kompromisses, miteinander nicht in Einklang zu bringen. Das sind Werte, die miteinander im Widerspruch stehen. Hier klafft ein Widerspruch, der beseitigt werden muß. Die Schwierigkeiten, die Rechtsprechung und Rechtslehre mit diesen Unklarheiten, mit der Klausel vom sozialen Bundesstaat und der Klausel über den sozialen Rechtsstaat haben, sind doch Ausflüsse der geistigen Unklarheiten des Parlamentarischen Rates und Ausflüsse der Vereinbarung, der Abstimmung, von der Herr Kollege Arndt gesprochen hat.
Also wahrlich nicht Agitation, wahrlich nicht Propaganda bewegt uns. Und noch einmal: Das ist die Frage dieser Zeit - ich sagte es Ihnen doch -, die die ganze Welt und nicht nur uns bewegt. Wir werden nicht bestehen, wenn wir in diesen Fragen uneins und unklar sind. Dann werden wir als Volk nicht die Lebenskraft haben, die man braucht. Ich sage immer: Ein Volk ist doch auch ein Organismus, ein Körper, der geistig in Ordnung sein muß. Man kann nicht schizophren leben.
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Da geht der Mensch zugrunde, und da geht ein Volk zugrunde.
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Und was bedingt die großen Leistungen der Vereinigten Staaten? Daß sie über diese Fragen nicht uneins sind, daß bei den großen Fragen ihres Staates, ihrer Gesellschaft, ihrer Wirtschaft keine inneren Spannungen und Gegensätze bestehen! Lohnt es sich nicht, um diese Klarheit zu kämpfen?
Ich bin Ihnen dafür dankbar, ,daß Sie der Überweisung an die Ausschüsse zustimmen - es werden wohl Rechtsausschuß und Wirtschaftsausschuß in Frage kommen - und daß Sie uns dadurch die Möglichkeit geben, uns über diese Fragen, die uns am Herzen liegen, gründlich - hoffentlich - auszusprechen.
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