Hans-Hinrich Knaape (NA), 1994-12-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister Seehofer, wir wissen, daß Sie ein Optimist sind. Wahrscheinlich haben Sie deshalb Ihre Rede vorausgerichtet und vier Punkte aufgezählt. Sie haben aber sicherlich nicht vorausgesehen, daß Sie heute aus den Reihen der Koalition angezählt werden und den ersten Tiefschlag erhalten. Sie können Ihre kämpferischen Qualitäten nun in Zukunft beweisen.
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- Der Tiefschlag lag darin, daß Sie, Herr Thomae, eindeutig gesagt haben, daß in den Haushalten für die chronisch Kranken, für die psychisch Kranken, für die Krebskranken und für die Drogenpolitik Änderungen vorhanden sind, die sich nachteilig auswirken können. Das ist ein neuer Stil, der ein wenig verwirrt.
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- Herr Zöller, Sie haben gesagt: Knappe Ressourcen qualitätsorientiert einsetzen und nur soviel Geld ausgeben, wie man einnimmt. Wer hat denn zwölf Jahre lang regiert? Das haben Sie nicht gesagt. Wer hat denn diesen Zustand herbeigeführt, den wir jetzt haben?
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- Noch etwas anderes, Herr Bundesminister Seehofer. Sie haben auf die Frage von Frau Steindor geantwortet, man sollte die Schuld bei den Ärzten suchen.
({3}) Wer macht denn die Spielregeln für die Ärzte?
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Ist da nicht die Bundesregierung verantwortlich? Hätten Sie nicht vielleicht auch auf ehemalige Gesundheitsminister den Blick richten sollen und sagen müssen: Warum haben die denn vergessen, die Spielregeln zu machen?
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Soviel zu den vorhergehenden Ausführungen.
Ich möchte nun den Haushalt unter zwei Schlagworten abarbeiten, die aus der Koalitionsvereinbarung sind. Ich spreche von der Eigenverantwortung und von der Eigenvorsorge, von den prägenden SchlagDr. Hans-Hinrich Knaape
worten, die auch für die dritte Stufe der Gesundheitsreform charakteristisch sein sollen.
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Was die Eigenvorsorge betrifft, so ist diese für die Personalausgaben trotz der sonst durchgehenden Streichungen sowohl für den Bundesminister und dessen Staatssekretäre als auch für die dem Ministerium unterstehenden Institute positiv, und die Steigerungen gegenüber 1994 sind insgesamt moderat.
Für die Eigenvorsorge für die dem Minister zugeordneten Bereiche aus dem Gesundheitswesen reicht es dann aber nicht mehr aus. Hier war der Haushalt die melkende Kuh des Finanzministers.
Zeichnet sich da bereits ab, daß Eigenvorsorge in Zukunft immer ein Griff in die eigene Tasche des Kranken sein soll? Es fielen alle Ausgaben - besonders auf dem Gebiet der Gesundheitsfürsorge - dem Rotstift zum Opfer. Akzentuierte Verschiebungen innerhalb der Einzelhaushalte fallen auf. Positiv ist zu betonen, daß dort, wo Förderungen möglich sind, die Akzentverschiebung in diese Richtung ging. Das betonen wir, und das halten wir für gut. Es ist aber ein Tropfen auf den heißen Stein.
Nun zu dem, was Herr Zöller alles als positiv herausgestellt hat: Gesundheitliche Modellaktionen, die brennenden Bedürftigkeiten und Rückständen in der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung sowie in der Entwicklung des Gesundheitswesens Rechnung tragen sollen, erhalten weniger Mittel. Modellversuche auf dem Gebiet der Gesundheitshilfe fallen ebenso darunter wie Forschungen zur Erkennung und Bekämpfung der Infektionskrankheiten, obgleich diese eine auflebende Geißel für die Medizin sind und auch in der Aus- und Weiterbildung bisher vernachlässigt wurden.
Zuschüsse für Kongresse werden gestrichen. Soll so das internationale Niveau gehalten werden?
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Bei den Maßnahmen zur Krebsbekämpfung kommt die Vorliebe fur die Stufenprogramme zum Tragen. Aber für die zweite Stufe, deren Maßnahmen später in die Regelversorgung überführt werden sollen, gibt es weniger Geld. Führen die Stufen in den Keller?
Das gleiche trifft für Modellmaßnahmen für chronisch Kranke zu. Auch dort ist Diskussionsbedarf vorhanden.
Bei den Maßnahmen auf dem Gebiet des Drogen- und Suchtmittelmißbrauchs sind ebenfalls drastische Kürzungen zu verzeichnen. Das Volumen des Gesamthaushalts in diesem Bereich ist um 6,2 % gegenüber 1994 abgesenkt worden. Allerdings sind durch eine Umverteilung der Titel die Mittel für Aufklärungsmaßnahmen um 5,1 % aufgestockt worden. Das ist fast die Hälfte des gesamten Titels. Aber es ist insgesamt zuwenig, um das Suchtproblem zu lösen.
1994 war die Koalition - durch eine Zwischenfrage wurde das ja damals hervorgehoben - noch auf eine Steigerung des Haushalts in diesem Bereich um 20 000 DM stolz. Heute senkt sie die Mittel in diesem Bereich insgesamt gegenüber dem Vorjahr.
Modellmaßnahmen in der Psychiatrie werden über die schon laufenden hinaus nur vereinzelt gefördert. Hier ist ein positives Beispiel zu nennen, das die Frau Staatssekretärin angeregt hat.
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- Man muß auch etwas Positives sagen. Dort wird eine Einrichtung gefördert, in der süchtige schwangere Frauen aufgenommen werden. Dort werden sowohl diese als auch die Kinder nach der Geburt betreut und rehabilitiert. Für die Suchtforschung insgesamt ist das Geld um 10,9 % aufgestockt worden. Man muß jedoch die Ausgangssumme betrachten, die lediglich 2 Millionen DM betrug.
Bei den Finanzen für die Förderung der Qualitätssicherung bleibt alles wie gehabt: keine Streichungen, aber auch kein Teuerungsausgleich. Hingegen trägt der Bundesminister bei den Ausgaben für die internationalen Verpflichtungen der BRD der Teuerung Rechnung und gleicht wenigstens den Teuerungsanstieg aus. Das trifft auch für die internationale Zusammenarbeit zu. So wahren wir wenigstens nach außen hin den Schein der heilen Welt gegenüber der WHO.
Die Beträge für die überregionalen Versorgungseinrichtungen des Gesundheitswesens des Bundes werden zusammengestrichen, ebenso die Beträge für die Maßnahmen auf dem Gebiet der Psychiatrie, hier gleich um 34,4 % gegenüber 1994. Gerade hier wären Förderung und Stützung für die neuen Bundesländer nötig gewesen.
Insgesamt ist der Haushaltsentwurf eine Offenbarung in der Hinsicht, daß für die staatlichen Aufgaben der Gesundheitsvorsorge vom Staat weniger Geld ausgegeben werden soll. Wird also doch der Griff in die private Geldbörse des Bürgers vorbereitet?
Nun zur Eigenverantwortung. Ist sie so zu verstehen, daß jeder für sich selbst verantwortlich ist und die Solidarität in der Gesundheitsversorgung draußen vor bleibt? Soll dies das Ergebnis von zwölf Jahren Gesundheitspolitik der Koalition sein? Wir verstehen Eigenverantwortung nicht eingleisig als moralischen Appell in dem Sinne, daß jeder für sich selbst sorge und bei Bedarf an Leistungen dann auf den persönlichen Besitz des Bedürftigen zurückgegriffen werde. Wir wollen den Grundsatz der Solidarität in der Gesundheitsversorgung nicht ausgehebelt wissen, sondern sehen die Eigenverantwortung des Bürgers für seine Gesundheit nur in dem Umfang, wie er sie intellektuell erfassen, überschauen und auch praktisch leben kann. Dafür wird sich die SPD im Bundestag und Bundesrat bei der Gesundheitsgesetzgebung in dieser Legislaturperiode einsetzen.
Schließen möchte ich mit dem Hinweis, daß in dem vorliegenden Haushalt des Bundesgesundheitsministers die Solidarität des Staates für die Kranken schwer zu erkennen ist. Aber wir werden sie gemeinsam mit der F.D.P. suchen, finden und aufbessern.
Ich danke Ihnen.
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