Julia Bartz (NA), 2013-11-28:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen

und Kollegen! Den Vorwurf, dass deutsche Soldaten
Flüchtlinge hetzen, weisen wir in diesem Haus entschieden zurück.

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Der Antrag der Grünen fordert de facto das sofortige
Ende der Beteiligung Deutschlands an der Operation
Active Endeavour und somit den Rückzug deutscher
Truppen aus dieser NATO-Operation.

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Den Forderungen Ihres Antrags widerspreche ich deutlich. Auch wenn eine nähere Betrachtung dieser Operation lohnt, ziehe ich andere Schlüsse, als Sie es tun.

Wir streben eine Fort- und Weiterentwicklung der
Operation Active Endeavour an. Ihren Vorwurf, dass bislang noch nichts geschehen sei, lasse ich nicht gelten.
Wir verfolgen bereits seit längerer Zeit die Umwandlung
der Mission in eine nicht auf Art. 5 des NATO-Vertrages
gestützte Mission. Ende April 2013 haben wir hierzu einen NATO-Beschluss erreicht, der eine Perspektive für
2014/2015 aufzeigt. Innerhalb der NATO, einer Konsensorganisation, verhandeln wir darüber mit 27 Bündnispartnern. Das braucht Zeit. Schnellschüsse haben
noch nie zu einer robusten Lösung geführt.

({2})

Es gibt gute Gründe, die für eine Präsenz im Mittelmeer sprechen:

Erstens. Das Mittelmeer gehört zu den wichtigsten interkontinentalen Seewegen weltweit und hat eine zunehmende sicherheitspolitische Relevanz. Angesichts unserer wirtschaftlichen Verflechtungen und unserer starken
Abhängigkeit von funktionierenden Seewegen liegt die
sichere Nutzung des Mittelmeeres in unserem Interesse.
Es ist für den innereuropäischen und transatlantischen
Handel von geostrategisch vitaler Bedeutung. Rund ein
Drittel aller über See verschifften Güter und ein Viertel
aller Öltransporte weltweit werden durch das Mittelmeer
geleitet. Jährlich durchqueren es 220 000 Handelsschiffe. Zur sicheren Nutzung des Mittelmeeres leistet
die Operation Active Endeavour einen wichtigen Beitrag.

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Die Lage in Nordafrika hat sich im vergangenen Jahr
nicht beruhigt. Die Instabilität dieser Region hat weitreichende Auswirkungen auf unsere europäische und deutsche Sicherheitsarchitektur. Neben dem Menschen-,
Drogen- und Waffenhandel nimmt die Zahl terroristischer Aktivitäten im gesamten nordafrikanischen Raum
zu. Daher nimmt die Präsenz der NATO einen präventiven Ordnungsfaktor ein. Angesichts der Umwälzungen
in der arabischen Welt brauchen wir ein aktuelles Lagebild der Region. Der Charakter der Operation Active
Endeavour ist deshalb zunehmend durch die Möglichkeit
bestimmt, auf multinationale und ressortübergreifende
Informationsnetzwerke zurückzugreifen, den Datenaustausch mit zivilen Stellen zu forcieren und die Beteiligung von Nicht-NATO-Staaten zu fördern. OAE gibt uns
dank maritimer und fliegender Aufklärung ein dichtes
Lagebild über den gesamten Mittelmeerraum. Ein Austritt aus diesem Informationsnetzwerk wäre töricht und
fahrlässig.

Zweitens. Die Bundesrepublik Deutschland ist seit
2001 an der Operation Active Endeavour beteiligt. Als
drittgrößter Truppensteller der OAE sind wir unseren
Bündnispartnern in ganz besonderer Weise verpflichtet.
Wir müssen unserer Rolle in der NATO gerecht werden.
Wir stehen in der Verantwortung. Gleichzeitig stellt die
weitere Beteiligung sicher, dass Deutschland den politischen Beistand im Sinne einer verlässlichen Bündnissolidarität aufrechterhält. Zudem gewährleisten wir unseren militärischen Beitrag im Rahmen der ständigen
maritimen Einsatzverbände der NATO. Ein unilateraler
Ausstieg aus der Operation Active Endeavour wäre mit
einem erheblichen bündnis- und militärpolitischen
Schaden verbunden. Vielmehr sollten wir die deutsche
Verlässlichkeit im Bündnis und über das Bündnis hinaus
aufrechterhalten.

Drittens. OAE ist keine reine NATO-Angelegenheit.
Verschiedene Länder, darunter auch Russland, haben
sich an dieser Operation beteiligt. OAE hat sich in den
vergangenen Jahren zu einer regelrechten Kooperationsplattform gewandelt, an der auch viele Mittelmeeranrainer mitwirken. Die Operation dient also neben den
sicherheitspolitischen Aspekten der Vertrauensbildung
über das Bündnis hinaus.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Präsenz der NATO im Mittelmeerraum ist uns in vielerlei Hinsicht nützlich und dient
der Sicherheitsvorsorge Deutschlands. Die Instabilität
Nordafrikas, die Signalwirkung unserer internationalen
Zusammenarbeit und unsere bündnispolitische Verantwortung sprechen für eine weitere Beteiligung.

Abschließend möchte ich den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr danken, insbesondere all jenen, die
bei der Operation Active Endeavour eingesetzt waren.

Danke.

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