ulrich irmer (NA), 1991-09-20:
Vielen Dank, Herr Präsident.
Meine Damen und Herren, ich möchte ein paar Aspekte aus dieser Debatte noch einmal aufgreifen: Wir haben die Kritik gehört, die Europäische Gemeinschaft habe versagt, die einen oder anderen hätten viel zu spät reagiert; und wir haben natürlich auch Patentrezepte gehört.
Wenn gesagt wird, Slowenien und Kroatien hätten längst als unabhängig anerkannt werden müssen, dann liegt ja in dieser Behauptung zugleich die Unterstellung, damit könne das grundlegende Problem gelöst werden oder hätte schon früher gelöst werden können. Ich bin der Meinung der Bundesregierung, wie der Bundesaußenminister sie ausgedrückt hat, daß die Anerkennung Sloweniens und Kroatiens kommen wird, vorausgesetzt, die EG-Staaten handeln hier gemeinsam, möglichst in Abstimmung mit den anderen KSZE-Partnern, mit den USA und anderen; denn wir als Deutsche sollten hier einen Alleingang auf jeden Fall vermeiden.
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Aber erliegen wir doch bitte nicht der Illusion, durch die Anerkennung würde irgend etwas leichter! Hören denn dann die Serben und die Kroaten in der unabhängigen Republik Kroatien auf zu streiten? Wir haben doch das Minderheitenproblem dann überhaupt nicht gelöst. Es gibt geschlossene Siedlungsgebiete der Serben innerhalb Kroatiens. Innerhalb der Gebiete sind wieder Gegenden, wo mehrheitlich Kroaten wohnen. Es ist ein Völkergemisch.
Die Anerkennung, meine Damen und Herren, hat überhaupt nur dann Sinn, wenn zugleich auch von Kroatien die strikte Verpflichtung übernommen wird, ein Minderheitenrecht anzuerkennen und in der Praxis durchzusetzen, wodurch dann endlich das Blutvergießen aufhören könnte.
Bei der Anerkennung muß man auch wissen: Wer die beiden Republiken anerkennt, erkennt ja im gleichen Akt stillschweigend auch Restjugoslawien in seinen Grenzen, wie sie jetzt sind, an. Natürlich ist es richtig: Man darf keine Prämie auf Eroberungen geben. Kroatien muß in den ursprünglichen Grenzen anerkannt werden. Die Eroberungen dürfen dabei nicht berücksichtigt werden. Aber, meine Damen und Herren, was ist denn das Restjugoslawien? Das wird
doch Großserbien sein. Und was machen denn die Serben mit den Albanern im Kosovo, mit der ungarischen Minderheit in der Wojwodina? Was geschieht denn mit Bosnien? Wird nicht die Gefahr bestehen, daß dieses Großserbien in die anderen Provinzen genau das hineinträgt, was wir jetzt in Kroatien erleben? Ist das der Ausweg? Ich bin überzeugt, daß die Politik, die jetzt von den EG-Außenministern formuliert wurde, richtig ist; aber wir dürfen der Öffentlichkeit gegenüber nicht so tun, als ob wir die Patentlösung hätten.
Dann möchte ich noch ein Wort zu den Truppen sagen. Lieber Herr Voigt, Sie haben kritisiert, daß erst nach einem vollzogenen Waffenstillstand Friedenstruppen dorthin sollen, die dann dafür sorgen, daß die Kämpfe nicht wieder losgehen.
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- Ja, ich habe das verstanden, Herr Voigt. Sie haben gesagt: Wenn der Waffenstillstand erreicht ist, dann ist es zu spät, und Serbien hat schon alles erobert. Aber ich bitte Sie, was ist denn die Alternative? Das ist doch eine Patentlösung, die Sie anbieten.
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- Wirtschaftliche Sanktionen, das ist etwas ganz anderes. Es muß dringend geprüft werden,
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ob man denen den Hahn abdrehen kann, ob man sie von der Energiezufuhr absperren kann.
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Aber es soll niemand etwa behaupten, wir könnten Friedenstruppen oder kämpfende Interventionstruppen schicken. Wem würden wir denn diese Soldaten aussetzen? Es kann sich doch niemand der Illusion hingeben, daß irgendein Außenstehender bereit wäre, dort die kämpfenden Truppen auseinanderzuziehen.
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Insofern ist es richtig, daß man sagt: Voraussetzung ist der Waffenstillstand.
Herr Scholz, Sie haben gesagt: Das Grundgesetz läßt es zu, daß sich Deutsche beteiligen. Diese Ihre Behauptung wird auch durch ständige Wiederholung nicht richtig. Sie ist falsch. Unsere Verfassungspraxis spricht dagegen.
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Außerdem stellt sich die Frage im Falle Jugoslawiens
gar nicht; denn ich bin überzeugt, daß es nicht alle
Beteiligten sein werden, die dann sagen: Ja, daran
sollen sich auch die Deutschen beteiligen. Dies halte ich für eine Illusion.
Meine Damen und Herren, ich warne davor, daß wir Illusionen erwecken, daß wir so tun, als hätten wir Patentlösungen. Worauf es jetzt ankommt, ist, die Mechanismen in der KSZE zu stärken. Da müssen wir vom Konsensprinzip herunter; da muß mit qualifizierten Mehrheiten entschieden werden können.
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Wir brauchen ein allgemein in Europa gültiges Recht der Minderheiten, und die KSZE braucht auch ein Instrumentarium, mit dem sie dies durchsetzen kann.
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Es ist angesprochen worden: Europa hat das Problem der vielen Völker. Jeder in Europa ist nur Minderheit. Jenseits der Grenzen ist auch jeder Ausländer. Daran sollten wir uns erinnern. Wir kommen mit dem Prinzip der nationalen Selbstverwirklichung, das dann jeder auch ohne Rücksicht auf die Situation und auf andere ausnützt, nicht weiter, sondern wir müssen zu mehr Toleranz, zu mehr Duldsamkeit, zu einer Achtung aller Völker in ihrer Minderheit kommen. Nur das eröffnet eine Perspektive, damit sich die schrecklichen Dinge, die wir jetzt in Jugoslawien erleben, nicht wiederholen.
Ich danke Ihnen.
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