matzner (NA), 1955-12-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Auftrage meiner Fraktion möchte ich zu dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU ebenso eindringlich wie kurz Stellung nehmen. Zuerst zur formalen Seite. Ich kann hier feststellen, daß der Wiedergutmachungsausschuß
- und da nehme ich niemanden aus - im Geiste einer wirklichen Wiedergutmachung gearbeitet hat. Das drückte sich zum Schluß auch darin aus, daß die Mitglieder des Wiedergutmachungsausschusses beschlossen, an ihre Fraktionen heranzutreten, um sie zu veranlassen, zu diesem Gesetzentwurf im Plenum keine Änderungsanträge zu stellen.
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Das möchte ich ausdrücklich feststellen. Das Ergebnis dieser Übereinkunft war dann auch, daß eine gemeinsame Entschließung verfaßt wurde, die vom Ausschußvorsitzenden im Namen aller Fraktionen hier vorgetragen werden soll. Wenn diese Entschließung nun dadurch etwas an Wert verliert, daß die Übereinkunft hinsichtlich der Änderungsanträge nicht eingehalten wurde, so ist das sehr zu bedauern. Das möchte ich in aller Eindringlichkeit feststellen.
Außerdem haben wir alle sachlichen Einwendungen in zwei Sitzungen des Wiedergutmachungsausschusses geprüft. Ich möchte namens meiner Fraktion dazu noch einmal Stellung nehmen, weil der Begründer des Antrags die Debatte im Ausschuß nicht in allen Teilen wiedergegeben hat. Ich kann mich erinnern, daß Herr Kollege Horn in der Schlußsitzung, in der das Arbeitsministerium den Generalangriff auf diese Paragraphen unternahm, selbst anwesend war
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und im Ausschuß nicht das Wort ergriffen hat. ({2})
- Zumindest waren Sie an diesem Tage im Ausschuß.
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- Ich habe mich nicht umgesehen, ob Sie den Ausschuß vielleicht früher verlassen haben.
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Zur Sache selbst! Es ist richtig, meine Damen und Herren, daß bei der Krankenversicherung und bei der Arbeitslosenversicherung etwas anderes vorliegt als bei der Rentenversicherung. Aber auch bei der Rentenversicherung erinnere ich mich, daß bei den Beratungen des Gesetzes zu Art. 131 des Grundgesetzes das Arbeitsministerium damals schon erhebliche Einwendungen gemacht und gesagt hat, die Rentenversicherung habe ja das Risiko getragen,
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und deswegen könne man diese Beiträge nicht erstatten. Es bedurfte eines einstimmigen Beschlusses sowohl des Ausschusses wie des Plenums, bei der Rentenversicherung bezüglich der 131 er so

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zu verfahren. Wenn man das also hier bei den Wiedergutmachungsberechtigten tut, so ist das nichts anderes als eine selbstverständliche Wiedergutmachung gegenüber den 131 ern, die die Möglichkeit der Rückerstattung schon jahrelang für sich in Anspruch nehmen konnten.
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- Ich- will nur feststellen, daß der eigentliche Initiator dieses Antrages das Arbeitsministerium ist.
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Zurück zur Sache! Es ist klar, daß diese Versicherungen genau so wie die Rentenversicherung, wenn auch in einer anderen Art, ein Risiko getragen haben. Aber warum versäumt man es, zu erklären, daß dieses Risiko zum Teil schon durch die Arbeitgeberbeiträge abgedeckt ist, die ja nicht zurückgefordert werden,
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bei der Rentenversicherung nicht, bei der Arbeitslosenversicherung nicht und bei der Krankenversicherung auch nicht?
Nach dieser Feststellung möchte ich mich nun dem Einwand zuwenden, daß die technische Durchführung schwer sei. Das ist uns bekannt, und wir haben auch diesen Einwand im Ausschuß gründlich geprüft. Der Ausschuß hat trotzdem, auch in der letzten Phase seiner Beratungen, einen einstimmigen Beschluß gefaßt, den Beschluß, wie er Ihnen in Drucksache 1937 vorliegt. Ich möchte Sie deshalb bitten, den Antrag auf Umdruck 499 abzulehnen. Damit aber das Wiedergutmachungsgesetz auch in diesem Falle in einer Übereinstimmung zwischen allen Fraktionen dieses Hauses über die Bühne geht, stelle ich hierzu einen Antrag. Auch wir waren nicht von allen Bestimmungen des Gesetzes befriedigt. Auch in meiner Fraktion war die Meinung vorhanden, man könnte zu diesem oder jenem Paragraphen noch Änderungsanträge stellen. Wir haben aber angesichts der Übereinkunft auf diese Anregung verzichtet. Um dieser Übereinstimmung des ganzen Hauses willen bitten wir, den Umdruck 499 abzulehnen, dafür aber einen Vermittlungsvorschlag anzunehmen, den ich bekanntgeben darf. Ich bitte, in der Drucksache 1937 in § 31 e Abs. 1 nach der achten Zeile, d. h. nach dem Wort „Beiträge", folgendermaßen fortzufahren: „zu den gesetzlichen Rentenversicherungen oder zur Arbeitslosenversicherung entrichtet worden . . . Das bedeutet, daß wir die Krankenversicherung fallenlassen. Wir glauben, das in diesem Falle tun zu können, weil die Feststellungen auch nach unserer Auffassung ungeheuer schwer zu treffen sind. Ich bitte Sie noch einmal, damit die volle Übereinstimmung über diesen Gesetzentwurf bis zum Schluß erhalten bleibt, unser en Antrag anzunehmen.
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