Rainer Brüderle (NA), 2005-01-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach drei

langen Jahren der Rezession und der Stagnation wächst
die deutsche Wirtschaft zum Glück wieder. Das Wirtschaftswachstum im Jahre 2004 stellte aber eine zweifache Leihgabe dar: Die erste Leihgabe kam von der Weltwirtschaft. Der Rest der Welt ist dreimal so schnell wie
Deutschland gewachsen. Während die Weltwirtschaft
das größte Wachstum seit 20 Jahren zu verzeichnen
hatte, hinken wir hinterher. Die zweite Leihgabe war ein
erheblicher Kalendereffekt mit einigen zusätzlichen Arbeitstagen. Dies sollten sich vor allem diejenigen hinter
die Ohren schreiben, die 20 Jahre Seit’ an Seit’ mit der
IG Metall für Arbeitszeitverkürzung und die 35-Stunden-Woche gekämpft haben.

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2005 muss Deutschland ohne die Sondereinflüsse des
Kalenders und der Weltkonjunktur auskommen. Normalerweise springt der Exportboom auf die Binnenkonjunktur über und stimuliert zusätzliche Binnennachfrage.
Unter Grün-Rot stellt sich aber die klassische ChoreoRainer Brüderle
graphie des Aufschwungs schon lange nicht mehr ein;
der Exportboom springt nicht über. Bundesbank, Wirtschaftsweise und Konjunkturinstitute sagen immer wieder, das Wachstumspotenzial für Deutschland sei für einen selbsttragenden weiteren Aufschwung und für mehr
Beschäftigung zu schwach.

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Nun wollen Sie offenbar mit neuen Schulden das
Wachstum ankurbeln. Anders ist der durchsichtige Vorstoß des Bundeskanzlers zur faktischen Abschaffung des
Stabilitätspaktes nicht zu deuten.

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In den letzten Jahren hatten wir in Deutschland Nullwachstum bei gleichzeitiger Rekordverschuldung. Ich
frage Sie: Wie hoch hätte nach Meinung der Regierung
die Verschuldung in Deutschland sein müssen, um einen
positiven Wachstumsbeitrag in unserem Lande zu erzielen? Nach meiner Auffassung kostet Verschuldungspolitik Wachstum. Ihr Parteifreund und Wirtschaftsweiser
Professor Wiegard hat mit dem von ihm im letzten Jahresgutachten des Sachverständigenrats ausführlich dargelegten Zusammenhang von öffentlichem Sparen und
Wirtschaftswachstum völlig Recht. Stabile Preise und
solide Staatsfinanzen sind Voraussetzung für mehr
Wachstum. Sie sind offenbar vom Gegenteil überzeugt;
Sie wollen mit weniger Preisstabilität und mehr Schulden die Wachstumsbasis verstärken. Dies ist absurd.

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Doch Sie wollen nicht nur die Verschuldung ausweiten, Sie wollen offenbar auch Steuern erhöhen. Das Trojanische Pferd für Ihre Steuererhöhungsfantasien steht in
Kiel. Frau Simonis und ihr wild gewordener Finanzminister machen Wahlkampf mit einem Steuererhöhungspaket von rund 20 Milliarden Euro. In der größten
Konsumflaute wollen sie allen Ernstes die Mehrwertsteuer auf 19 Punkte erhöhen und damit den privaten
Haushalten die Chance auf mehr Kaufkraft und mehr
Konsum wegnehmen.

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Allein die Ankündigung von Steuererhöhung durch
Kiel ist ein Stück wirtschaftspolitischer Vaterlandsverrat.
So etwas verunsichert die Menschen und Unternehmen
und schafft die Angststarre nicht ab, sondern verstärkt
sie. Erzählen Sie nicht, Sie wollten mit den Steuermehreinnahmen die Lohnnebenkosten senken; dies hat schon
bei der Ökosteuer nicht geklappt.

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Die Grünen haben kein Interesse, die Angststarre in
Deutschland zu beseitigen; sie sind selbst ein Produkt
der Angstgesellschaft. Sie profitieren von der Angst. Sie
verbreiten auch Angst vor der Gentechnik. Das Resultat
ist, dass synthetisch sauberes Insulin heute ein Importgut
ist. Der damalige hessische Umweltminister Joseph
Fischer hat mit seiner Angstpolitik die Produktion dieses
Stoffes durch die Farbwerke Hoechst verhindert. Damit
hat er die Basis dafür gelegt, dass 20 Jahre später die
pharmazeutische Produktion durch die Farbwerke
Hoechst dort nicht mehr stattfindet. So sieht nachhaltige
Politik der Grünen aus!

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Mit der Grünen Gentechnik geschieht heute durch Frau
Künast das Gleiche. Sie macht Wahlkampf für gentechnikfreie Bundesländer. Damit werden wir keine Aufbruchstimmung in diesem wichtigen Sektor erreichen.

Der Kanzler hat längst die Parole „ruhige Hand
Teil 2“ ausgegeben. Das Kabinett gleicht einer Ansammlung von Wacholderdrosseln. Sie flattern heftig mit den
Flügeln, aber bewegen nichts. Die Probleme in Deutschland lassen sich aber nicht „wegflattern“.

Der Bundeskanzler hat Ihnen, Herr Clement, persönlich die Verantwortung für die Situation auf dem
Arbeitsmarkt zugeschoben. Man bekommt den Eindruck, dies sei ein neuer Karrieresprung vom Superminister zum Sündenbock. Die Regierung verspricht seit
sechs Jahren etwas anderes: Zuerst sollte die Arbeitslosigkeit auf 3,5 Millionen Arbeitslose gesenkt werden; da
war das Thema Beschäftigung noch Chefsache von
Herrn Schröder. Peter Hartz hat dann 2 Millionen Arbeitslose weniger versprochen. Sie behaupten, die Arbeitslosigkeit bis zum Jahr 2010 zu halbieren. Die Realität aber sieht anders aus: Auch ohne die Hartz-IVEffekte haben wir die höchste Arbeitslosigkeit seit der
Wiedervereinigung zu verzeichnen. Die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe war richtig.
Dies war jedoch nur eine isolierte Maßnahme, aber kein
Konzept für mehr Wachstum und Beschäftigung.

Sie lassen das Tarifkartell unangetastet. Helmut
Schmidt wird nicht müde zu mahnen, dass hier aus seiner Sicht die entscheidende Schwachstelle liegt. Er hat
Recht. Die Lohnnebenkosten gehen eher hoch als runter.
Die Steuerlast der Unternehmen macht sie immer noch
nicht wettbewerbsfähig. Der Schlüsselbegriff lautet
„mehr Wettbewerb“. Man könnte in Analogie zu einer
erfolgreichen Handelswerbung sagen: Wettbewerb ist
geil. Vielleicht verstehen Sie es so besser. Sie müssen
dies aber auch konkret umsetzen. Das Gegenteil aber ist
der Fall: Die Regulierung nimmt eher zu. Im Arbeitsrecht gibt es eine absurde Anzahl von Schwellenwerten,
von der Pflicht für getrennte Toiletten bei einem EinFrau- oder einem Ein-Mann-Betrieb bis zur paritätischen
Besetzung der Aufsichtsräte in Großkonzernen.

Eine Reform des Arbeitsrechts kostet keinen Cent,
nur ein paar Pfründe der Gewerkschaftsfunktionäre.

({7})

Ich kann mich gut daran erinnern, als von Rot-Grün im
letzten Jahr ein Antrag zur Fusionsrichtlinie eingebracht
wurde, mit dem Herr Clement aufgefordert wurde, in
Brüssel für die paritätische Mitbestimmung in deutschen
Aufsichtsräten zu kämpfen.

({8})

Er konnte und wollte sich nicht durchsetzen. Am deutschen Mitbestimmungswesen wird Europa eben nicht
genesen.

({9})

Wir müssen etwas tun. Ansonsten nimmt die Zahl der
Firmensitze in Deutschland ab. Wir wissen doch aus Erfahrung, dass in den Firmenzentralen entschieden wird,
wo am Schluss die Zahl der Arbeitsplätze vermindert
wird.

({10})

Wenn wir die Kommandozentralen aus Deutschland vertreiben, werden wir unserem Standort nichts Gutes tun.
Sie müssen in Deutschland gehalten werden.

({11})

Eines wird in dieser Debatte völlig übersehen: Bush
ist in Deutschland zwar nicht sehr populär. Viele lehnen
ihn ab, begründet oder unbegründet. Er ist aber dabei, in
den USA etwas fundamental Neues auf den Weg zu bringen. Dies ist auch ein Schlüsselbegriff seiner Kampagne.
Die Ownership Society, die Eigentümergesellschaft,
wird - ähnlich wie bei Ronald Reagan - einen weiteren
Effizienz- und Produktivitätssprung der amerikanischen
Wirtschaft auslösen. Die USA haben schon heute einen
volkswirtschaftlichen Produktivitätsvorsprung von etwa
30 Prozent. Ganz simpel gesprochen: 1 000 Personen
produzieren in zehn Stunden bei gleicher Maschinenzahl
30 Prozent mehr Autos. Das Gap, der Abstand, ist in der
Tendenz eher steigend. Diese Umstrukturierung, die ich
für Deutschland so nicht empfehle, etwa die Privatisierung der sozialen Sicherungssysteme, wird die USA bezüglich der Wettbewerbselastizitäten weiter nachhaltig
stärken.

Neben dem zu geringen Wachstumspotenzial ist die
mangelnde Elastizität, die mangelnde Anpassungsfähigkeit unserer deutschen Volkswirtschaft, bei externen Veränderungen unsere zweite Schwäche. Sie ist in Bezug
auf die vielen Risiken zu schwach.