emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Norbert Lammert (präsident), 2017-04-26:
Gibt es Fragen zu anderen Themen der heutigen Kabinettssitzung? - Das ist nicht der Fall. Dann schließen wir
jetzt diesen Teil der Regierungsbefragung ab.

Wir kommen zu sonstigen Fragen an die Bundesregierung. - Kollege Beck.
Volker Beck (NA), 2017-04-26:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich möchte die Hintergründe zu dem aktuellen Gabriel/Netanjahu-Eklat
erfragen. Dazu gibt es eine widersprüchliche Informationslage in der deutschen und israelischen Presse. Meine
Freunde aus der Knesset sagen mir, es sei der Wunsch
der israelischen Seite gewesen, dass Herr Gabriel zusätzlich weitere Nichtregierungsorganisationen trifft, aber
nicht, dass er die avisierten Gespräche mit den linken
regierungskritischen NGOs absagt. Das, finde ich, hört
sich ein bisschen anders an. Ich bin der Auffassung, Gesprächsverbote gehen gar nicht. Man muss mit jedem
reden können; das gilt für die gesamte Vielfalt der Zivilgesellschaft. Aber zusätzliche Gesprächsangebote abzulehnen, wäre für mich auch eine schwierige Vorstellung.

Die Haaretz in Israel, die sicherlich nicht der Regierungsnähe verdächtig ist, hat gemeldet, dass der Wunsch
nach einem Anruf von Herrn Netanjahu bei Herrn
Gabriel abschlägig beschieden wurde. Deshalb frage ich
Sie: Kann die Bundesregierung diese Darstellung aus der
Knesset und der israelischen Presse bestätigen, oder wie
war es wirklich?
Norbert Lammert (präsident), 2017-04-26:
Ich vermute, dass das am besten vom Staatsminister

im Auswärtigen Amt beantwortet wird. Bitte schön.
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2017-04-26:
Herr Präsident, ich gebe mein Bestes.

({0})

Die Bedeutung der deutsch-israelischen Beziehungen
ist auch dadurch noch einmal unterstrichen worden, dass
sich heute das Kabinett sehr intensiv mit der Reise von
Bundesaußenminister Gabriel nach Israel und in die palästinensischen Gebiete befasst hat. Wir sind als Bundesregierung dankbar für diese Reise, weil sie noch einmal


unser hohes Interesse an Frieden, Stabilität und Demokratie in dieser Region unterstreicht.

Ich kann die Informationen, die Sie hier vorgetragen
haben, nicht bestätigen. Ich werde aber im Nachgang
mein Bestes zu geben versuchen, um diese Vorwürfe aufzuklären und diese Informationen so weit auf eine Faktengrundlage zu stellen, dass noch klarer wird, dass es
Ziel der Bundesregierung bei jeder Reise ist, nicht nur
mit Verantwortlichen der Regierung und der Opposition
im Parlament, sondern immer auch mit Vertreterinnen
und Vertretern der Zivilgesellschaft in ein Gespräch zu
treten. Dabei schließen wir natürlich insbesondere die
kritischen Teile der Zivilgesellschaft mit ein.

Die Gespräche mit Vertretern, die in Rede stehen, sind
im Übrigen schon Teil des Programms des Bundespräsidenten gewesen. Auch er hat sich schon mit diesen Repräsentanten getroffen.
Norbert Lammert (präsident), 2017-04-26:
Zusatzfrage, Kollege Gehrcke.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-04-27:
Vielen Dank . - Jetzt hat aber der Kollege Markus

Kurth für Bündnis 90/Die Grünen das Wort .
Wolfgang Gehrcke (NA), 2017-04-26:
Erst einmal herzlichen Dank für die Erklärung. - Können Sie uns sagen, was die Bundesregierung tut, um die
betroffenen NGOs, die in Israel tätig sind, deren Vertreter
dort leben und die, wie ich finde, ein ganz wichtiger Bestandteil der Gesellschaft sind, vor den jetzigen Angriffen, die aus einem sehr aufgeheizten öffentlichen Klima
resultieren, in Schutz zu nehmen und deutlich zu machen,
dass gerade jetzt der Umgang mit den Nichtregierungsorganisationen wie Breaking the Silence und Betselem
sehr wichtig ist und dass wir das sehr genau beobachten?
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2017-04-26:
Es zeichnet Israel aus, dass es eine kritische, bunte

und vielfältige Zivilgesellschaft hat.

({0})

Die Bundesregierung legt Wert darauf, nicht Gegenstand
von innenpolitischen Auseinandersetzungen zu werden.
Ich kann Ihnen aber versichern, dass insbesondere die
Begegnung mit einer Organisation vor allem auch dem
Ziel dient, mehr über ihre Arbeit zu erfahren, und dass
wir auch noch einmal unser großes Interesse an Frieden
in der Region und an einer engen deutsch-israelischen
Freundschaft zu untermauern versuchen.
Norbert Lammert (präsident), 2017-04-26:
Es gibt eine weitere Frage des Kollegen Beck.
Volker Beck (NA), 2017-04-26:
Gleiche Reise, aber anderes Territorium: Herr Gabriel

war ja auch in Ramallah und traf auf Herrn Abbas. Die
Bundesrepublik Deutschland hat zu Recht die Resolution
des UN-Sicherheitsrates vom Dezember 2016 begrüßt,
in der unter Ziffer 6 die Aufforderung an alle Mitgliedstaaten ergangen ist, alles zu tun, um Aufstachelung zum
Terrorismus zu unterbinden.

Vor diesem Hintergrund und aufgrund der Berichte in der britischen Presse über einen neuerlichen Fall,
dass ein Terrorist entsprechende Pensionszahlungen von
palästinensischer Seite bekommt, frage ich die Bundesregierung - leider nicht zum ersten Mal, aber diesmal
konkret bezogen auf den Besuch von Herrn Gabriel bei
Herrn Abbas -: In welcher Form hat der Bundesaußenminister der palästinensischen Seite klargemacht, dass es
angesichts unserer großen Unterstützungsleistungen für
die Palästinenser nicht sein kann, dass die PLO oder die
PA an Gefangene oder Hinterbliebene von Terroristen sogenannte Märtyrer-Pensionen zahlt?
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2017-04-26:
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Beck, Sie haben

bereits auf Ihre vielfältigen Fragen an die Bundesregierung hingewiesen. Der Standpunkt der Bundesregierung,
der klar und eindeutig ist, ist Ihnen somit auch hinlänglich bekannt.

Es ist üblicherweise so, dass wir über hoch- und
höchst rangige Gespräche, die wir mit Vertretern anderer
Regierungen führen, nicht berichten. Ich vermag deshalb
zu diesem Zeitpunkt nicht zu sagen, ob das von Ihnen
genannte Thema auch Gegenstand der Gespräche von
Außenminister Gabriel war. Ich kann Ihnen aber nochmals versichern, dass dieses Thema immer wieder auch
im Rahmen der Europäischen Union Gegenstand vielfältiger Gespräche und Begegnungen war.
Norbert Lammert (präsident), 2017-04-26:
Ich habe keinen Wunsch nach weiteren Fragen an die

Bundesregierung registriert. - Dann schließe ich die Regierungsbefragung mit herzlichem Dank an alle Beteiligten ab.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:

Fragestunde

Drucksache 18/12020

Die mündlichen Fragen werden in der üblichen Reihenfolge der Ressorts aufgerufen.

Wir beginnen diesmal mit dem Geschäftsbereich
des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau
und Reaktorsicherheit. Für die Beantwortung der Fragen steht die Parlamentarische Staatssekretärin Frau
Schwarzelühr-Sutter zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 1 der Kollegin Kotting-Uhl auf:
Inwiefern und gegebenenfalls jeweils wann hat sich die

Bundeskanzlerin persönlich seit Anfang Juni 2014 gegenüber
dem französischen Staatspräsidenten und/oder Mitgliedern der
französischen Regierung für eine möglichst rasche Abschaltung der grenznahen französischen Atomkraftwerke Cattenom
und Fessenheim eingesetzt ({0})?

Rita Schwarzelühr-Sutter, Parl. Staatssekretärin bei
der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegin, die
Bundeskanzlerin steht wie die gesamte Bundesregierung
mit der französischen Regierung zur ganzen BandbreiStaatsminister Michael Roth

te grenzüberschreitender Fragen in regelmäßigem Austausch. Zu Inhalten vertraulicher Gespräche der Bundeskanzlerin und der Mitglieder des Bundeskabinetts mit
Vertretern ausländischer Regierungen äußert sich die
Bundesregierung grundsätzlich nicht.
Norbert Lammert (präsident), 2017-04-26:
Zusatzfrage.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-04-27:
Vielen Dank . - Jetzt hat Dr . Martin Rosemann für die

SPD-Fraktion das Wort .

({0})
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2017-04-26:
Ich weiß nicht, ob Ihnen bewusst ist, vor welchem

Hintergrund ich diese Frage gestellt habe. Frau Klöckner
hat sich in Rheinland-Pfalz im Jahr 2014 damit gebrüstet - das hat sie überall erzählt; darüber hat sie sich sehr
breit ausgelassen -, Frau Merkel habe ihr zugesagt, sich
bei Präsident Hollande für die Cattenom-Abschaltung
einzusetzen. Weil das gegenüber der Bevölkerung so verkündet wurde, kann ich nicht ganz nachvollziehen, wieso man dann aus der Beantwortung der Frage, ob jetzt
ein solches Gespräch tatsächlich stattgefunden hat oder
nicht, ein Geheimnis machen will.

Es ist ja auch bezeichnend, dass Sie antworten müssen
und das Bundeskanzleramt sich dazu selber nicht äußert.
Ich gehe einmal davon aus, dass diese Frage im Kanzleramt keine allzu große Relevanz genießt. Aber vielleicht teilen Sie mir Ihre Einschätzung mit, ob sich die
Bundeskanzlerin möglicherweise nach der Stichwahl in
Frankreich am 7. Mai 2017 mit der neuen Staatsspitze
ins Benehmen setzen will. Ich bitte Sie also um Ihre Einschätzung. Dass Sie nicht sagen können, was Frau Bundeskanzlerin tut, weiß ich.

Rita Schwarzelühr-Sutter, Parl. Staatssekretärin bei
der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit:

Das ist schon einmal richtig erkannt. Aber das ändert
nichts an der Tatsache, dass über Inhalte vertraulicher
Gespräche nicht berichtet wird.
Norbert Lammert (präsident), 2017-04-26:
Gibt es eine weitere Zusatzfrage zu Frage 1?
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2017-04-26:
Das macht keinen Sinn. Ich kann nur noch einmal

mein Befremden darüber äußern, dass es zuerst öffentlich
angekündigt wird, dass dann aber ein Geheimnis daraus
gemacht wird, ob es tatsächlich stattgefunden hat.
Norbert Lammert (präsident), 2017-04-26:
Dann rufe ich die Frage 2 der Abgeordneten Sylvia

Kotting-Uhl auf:

Welche Veränderungen, insbesondere Absenkungen, der
Grenzwerte der zulässigen Jahreshöchstdosis für beruflich
strahlenexponierte Personen von derzeit 20 Millisievert gab
es, und aus welchen fachlichen Gründen erfolgten diese ({0})?

Rita Schwarzelühr-Sutter, Parl. Staatssekretärin bei
der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit:

Sehr geehrte Frau Kollegin Kotting-Uhl, das Konzept
eines auf das Kalenderjahr bezogenen Grenzwertes der
effektiven Dosis für beruflich strahlenexponierte Personen wird im deutschen Strahlenschutzrecht seit 1989
verwendet. Der Grenzwert für Personen der Kategorie A,
auf die die Frage Bezug nimmt, betrug zunächst 50 Millisievert effektive Dosis im Kalenderjahr. Dieser Grenzwert wurde im Jahr 2001 auf 20 Millisievert im Kalenderjahr abgesenkt. Das deutsche Strahlenschutzrecht
folgte damit der Vorgabe der europäischen Richtlinie, die
die grundlegenden Sicherheitsnormen für den Schutz der
Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen
die Gefahren durch ionisierende Strahlung enthält.

Die fachliche Grundlage zur Festlegung von Grenzwerten ist der jeweilige wissenschaftliche Erkenntnisstand zu den gesundheitlichen Risiken ionisierender
Strahlung. Dieser bildet sich international vor allem in
den Empfehlungen der Internationalen Strahlenschutzkommission, ICRP, und den Bewertungen des Wissenschaftlichen Ausschusses der Vereinten Nationen zur Untersuchung der Auswirkungen der atomaren Strahlung,
UNSCEAR, ab.

In der ICRP-Empfehlung 60 wurden aufgrund neuer
epidemiologischer Auswertungen neue Risikowerte vorgeschlagen. Dies bildete die Grundlage für die Absenkung des Grenzwertes der effektiven Dosis für beruflich
strahlenexponierte Personen auf 20 Millisievert für ein
Jahr in der Richtlinie 96/29 Euratom. Die Umsetzung in
deutsches Recht erfolgte dann mit der Novellierung der
Strahlenschutzverordnung im Jahr 2001. Eine weitere
Absenkung ist nach dem aktuellen Kenntnisstand nicht
geboten.
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2017-04-26:
Sie haben sich jetzt auf die Internationale Strahlenschutzkommission bezogen. Wir haben aber auch eine
eigene Strahlenschutzkommission und auch ein Bundesamt für Strahlenschutz. Wir sind also sehr gut ausgerüstet mit Institutionen, die sich eine eigene Expertise
erarbeiten, um die Bundesregierung beim Strahlenschutz
zu beraten.

Wie Sie wissen, empfehlen sowohl das Bundesamt für
Strahlenschutz als auch die Strahlenschutzkommission,
den sogenannten DDREF, über den wir heute schon im
Umweltausschuss kurz geredet haben, abzusenken oder
sogar ganz abzuschaffen, was zu einer Halbierung der
Grenzwerte führen würde. Warum beziehen Sie sich im
Strahlenschutzgesetz auf die Empfehlungen der Internationalen Strahlenschutzkommission und ignorieren die
anderslautenden Empfehlungen unserer eigenen Kommission und unserer bundeseigenen Behörde?

Parl. Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter

Rita Schwarzelühr-Sutter, Parl. Staatssekretärin bei
der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit:

Sehr geehrte Frau Kollegin Kotting-Uhl, ich habe gerade über die Grenzwerte für strahlenexponierte Personen gesprochen. Der von Ihnen angesprochene DDREF
bezieht sich auf die Wirkung kleiner Dosen ionisierender
Strahlung. Die Diskussion über den DDREF spiegelt die
Unsicherheit der wissenschaftlichen Erkenntnis im Hinblick auf das Krebsrisiko bei kleinen Dosen wider.

Im Kern fasst der DDREF mehrere Einflussgrößen
zusammen, die die Wirkung ionisierender Strahlung bestimmen. Er wird als strahlenschutzpraktikable Größe
zur Abschätzung des Strahlenrisikos verwendet. Der derzeit von der ICRP verwendete Wert von 2 unterstellt, dass
Risikowerte, die im Wesentlichen aus epidemiologischen
Studien über die Überlebenden der Atombombenabwürfe
von Hiroshima und Nagasaki ermittelt wurden, für die
Strahlenschutzanwendung im Bereich niedriger Dosen
und kleiner Dosisleistungen reduziert werden. Es ist
wichtig, darauf hinzuweisen, dass es einen Unterschied
zwischen den Werten für strahlenexponierte Personen
und den Werten für die Strahlung kleiner Dosen gibt.
Norbert Lammert (präsident), 2017-04-26:
Eine weitere Zusatzfrage.
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2017-04-26:
Es geht bei der Strahlung kleiner Dosen natürlich auch

um die Exponierung von Menschen, die in den entsprechenden Bereichen arbeiten. Es gibt einen Widerspruch
zwischen den Empfehlungen unserer Behörde und unserer Strahlenkommission einerseits und den Empfehlungen der Internationalen Strahlenschutzkommission andererseits. Unsere Institutionen sind der Meinung: Man
kann sich nicht nur auf einen Fall und die Ergebnisse betreffend Hiroshima beziehen, um Grenzwerte zu berechnen; denn dann bezieht man sich nur auf eine hohe Dosis
in einem kurzen Zeitraum.

Forschungen bei uns ergeben: Die Langzeitniedrigstrahlung ist nicht zu unterschätzen. Deren Wirkung wird
in der Empfehlung der Internationalen Strahlenschutzkommission aber völlig ignoriert. Weil ich es wirklich
nicht verstehe, noch einmal meine Frage: Unsere eigenen hochqualifizierten Leute im Bundesamt für Strahlenschutz und in der Strahlenschutzkommission empfehlen
Ihnen, die Langzeitwirkung ständiger niedriger Dosen
zu beachten und gerade bei beruflich Exponierten diesen
Grenzwert von 20 Millisievert im Jahr auf 10 Millisievert abzusenken. Warum tun Sie das nicht?

Rita Schwarzelühr-Sutter, Parl. Staatssekretärin bei
der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit:

Frau Kotting-Uhl, wie auch Sie wissen, ist da tatsächlich eine Diskussion im Gange. Die wissenschaftliche
Basis zur Rechtfertigung des DDREF und nicht nur dessen Höhe wird zunehmend kontrovers diskutiert, und die
Diskussion ist auch noch nicht abgeschlossen.

Wenn die internationale Diskussion Ergebnisse hervorbringt, die in die Strahlenschutzgrundnorm aufgenommen werden, wird die Bundesregierung entscheiden,
ob eine geänderte Abschätzung des Risikos eine Anpassung der bestehenden Grenzwerte erfordert.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-04-27:
Vielen Dank . - Jetzt hat der Kollege Peter Weiß für die

CDU/CSU-Fraktion das Wort .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2017-04-26:
Ich rufe die Frage 3 des Kollegen Zdebel auf:

Wann ist es jeweils bei den von der Bundesregierung eingeräumten sechs Renegade-Vorfällen auch vor dem letzten Vorfall am 10. März 2017 ({0}) zu Teilevakuierungen bei den Atomkraftwerken in Deutschland gekommen ({1}), und trifft es zu, dass die Teilevakuierung der
Beschäftigten in den Atomkraftwerken jeweils erfolgte, um
die Zahl möglicher Innentäter in so einem Fall zu reduzieren?

Rita Schwarzelühr-Sutter, Parl. Staatssekretärin bei
der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit:

Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Kollege
Zdebel, der Bundesregierung liegen keine umfassenden
Erkenntnisse zur Teilräumung eines Atomkraftwerkes
bei einem Renegade-Voralarm vor. Alle vorsorgenden
Maßnahmen in den Atomkraftwerken nach einem Renegade-Voralarm dienen der Schadensminderung bei einem
möglichen gezielten Flugzeugabsturz und werden nur in
der Verantwortung der Anlagen getroffen. Die möglichen
Maßnahmen sind in den jeweiligen Betriebsvorschriften
mit Zustimmung der zuständigen atomrechtlichen Behörde des Landes festgelegt. Die tatsächlich getroffenen
Maßnahmen sind dann von Standort zu Standort und von
Fall zu Fall unterschiedlich.

Durch eine vorsorgliche Teilräumung wird das Anlagenpersonal, das zum weiteren Betrieb und zur Sicherung
des Atomkraftwerkes nicht unbedingt benötigt wird, aus
der möglichen unmittelbaren Gefahrenzone geordnet herausgeführt.
Norbert Lammert (präsident), 2017-04-26:
Zusatzfragen?
Hubertus Zdebel (NA), 2017-04-26:
Danke, Herr Präsident. - Nun weiß nicht jeder, was

ein sogenannter Renegade-Fall ist. Deswegen will ich
das einmal kurz deutlich machen. In einem Beitrag des
Deutschlandfunks wurde relativ griffig formuliert - ich
zitiere -:

Der sogenannte Renegade-Alarm wird ausgelöst,
wenn der Verdacht besteht, dass ein ziviles Luftfahrzeug aus terroristischen oder anderen Motiven
als Waffe verwendet und zum gezielten Absturz gebracht werden soll.

Einen solchen Renegade-Fall hatten wir jetzt im März.
Wir hatten dazu schon ausführlich Fragen gestellt.

Ich will trotzdem noch einmal ganz konkret nachfragen. Sollte sich im Verlauf eines sogenannten RenegadeAlarms herausstellen, dass es sich um einen Ernstfall
handelt und dass eine große Passagiermaschine auf ein

AKW zufliegt: Glaubt die Bundesregierung, dass die
noch in Betrieb befindlichen AKWs den gezielten Einschlag ohne katastrophalen Schaden überstehen würden?

Rita Schwarzelühr-Sutter, Parl. Staatssekretärin bei
der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit:

Sehr geehrter Herr Kollege Zdebel, Sie haben schon
darauf hingewiesen: Wir hatten das schon einmal in einer
Fragestunde. Sie haben auch eine Kleine Anfrage dazu
gestellt. Jetzt zielen Sie nicht auf die Renegade-Abläufe hin, sondern Sie fragen im Prinzip, ob die deutschen
AKWs vor einem Flugzeugabsturz sicher sind. Auch
dazu gibt es eine Vielzahl von Anfragen mit ausführlichen Antworten. Darauf möchte ich gerne verweisen.
Norbert Lammert (präsident), 2017-04-26:
Weitere Zusatzfrage?
Hubertus Zdebel (NA), 2017-04-26:
Die Antwort reicht mir nicht. Ich weiß, dass das ein

bisschen spekulativ ist, aber wenn der Ernstfall eintritt,
dann ist es halt so. Vor diesem Hintergrund stellt sich
dann natürlich die Frage der Sicherheit der AKWs und
die Frage nach dem Überleben der Menschen, die dort
arbeiten oder die in näherer Umgebung eines solchen
AKWs wohnen und leben.

Ich will trotzdem noch einmal bezüglich der RenegadeVorfälle nachfragen, die es in den letzten Jahren gegeben
hat - unsere Kleine Anfrage und Ihre Antwort haben
ergeben: es waren sechs -: Bei welchem dieser Vorfälle wurden ähnliche Maßnahmen wie jetzt am 10. März
ergriffen? Ich habe verstanden, dass es von Fall zu Fall
unterschiedlich ist. Aber vielleicht hat es bei den sechs
Renegade-Fällen, die in den vergangenen Jahren stattgefunden haben, Ähnlichkeiten gegeben.

Rita Schwarzelühr-Sutter, Parl. Staatssekretärin bei
der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit:

Es ist, wie Sie sagen, von Fall zu Fall, von Atomkraftwerk zu Atomkraftwerk, verschieden. Sie müssen
auch unterscheiden zwischen einem Voralarm und einem
Hauptalarm. Bisher gab es nur Voralarme und noch nie
einen Hauptalarm.
Norbert Lammert (präsident), 2017-04-26:
Frau Kotting-Uhl.
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2017-04-26:
Frau Staatssekretärin, als jemand, der im engeren Umfeld des Atomkraftwerks Beznau lebt, wissen Sie vermutlich, dass beide Reaktoren, 1 und 2, überhaupt nicht
gegen Flugzeugabstürze gesichert sind. Ich nehme an,
dass Sie auch wissen, dass auch die französischen Atomkraftwerke Cattenom und Fessenheim nur gegen den Absturz eines kleinen Zivilflugzeuges gesichert sind. Ist die
Bundesregierung vor dem Hintergrund der RenegadeVorfälle mit den jeweiligen Regierungen im Gespräch
darüber?

Rita Schwarzelühr-Sutter, Parl. Staatssekretärin bei
der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit:

Wir sind mit den jeweiligen Regierungen, was die
Fragen der Sicherheit anbelangt, immer im Gespräch,
insbesondere mit den Regierungen, mit denen wir ein
Abkommen geschlossen haben. Es gibt acht Abkommen
mit angrenzenden Staaten.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-04-27:
Das Wort hat jetzt der Kollege Ralf Kapschack für die

SPD .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-04-26:
Gibt es noch den Wunsch nach einer Zusatzfrage? Das ist nicht der Fall.

Ich rufe die nächste Frage auf, die Frage 4 des Abgeordneten Zdebel:

Wie viele Brennelemente sollen nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen der bestehenden Verträge zwischen dem
Betreiber des Atomkraftwerkes Tihange 2 und der Uranfabrik
Advanced Nuclear Fuels GmbH in Lingen insgesamt für den
Betrieb von Tihange 2 von Areva Lingen geliefert werden, und
wie viele dieser Brennelemente sind zum jetzigen Zeitpunkt
bereits ausgeliefert worden?

Rita Schwarzelühr-Sutter, Parl. Staatssekretärin bei
der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit:

Lieber Herr Zdebel, über die Vertragsverhältnisse zwischen dem Brennelementehersteller Advanced Nuclear
Fuels GmbH in Lingen und den Betreibern von Atomkraftwerken liegen der Bundesregierung keine Kenntnisse vor. Nach Angaben des Bundesamtes für Wirtschaft
und Ausfuhrkontrolle, BAFA, wurde im Jahr 2016 die
Ausfuhr von 68 Brennelementen für die Anlage Tihange 2 genehmigt und 68 Brennelemente ausgeführt.

Weitere Genehmigungen für Brennelementelieferungen für Tihange 2 liegen bislang nicht vor.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-04-26:
Zusatzfrage?
Hubertus Zdebel (NA), 2017-04-26:
Frau Präsidentin, herzlichen Dank. - Frau

Schwarzelühr-Sutter, die Frage der Brennelementelieferung aus Lingen, aber auch aus der Urananreicherungsanlage in Gronau beschäftigt sehr viele Menschen, insbesondere in Nordrhein-Westfalen, in dem Bundesland, aus
dem auch ich komme. Die Frage, die sich da stellt, ist,
ob das Ganze nicht etwas schizophren ist: Auf der einen
Seite sagt Bundesumweltministerin Hendricks, diese Anlage sollte aus guten Gründen - die ich teile - geschlossen werden. Auf der anderen Seite ist es so, dass weiterhin entsprechende Brennelemente aus Deutschland zum
Weiterbetrieb dieser maroden Atomkraftwerke geliefert
werden - mit Ausfuhrgenehmigungen, die die Bundesregierung beeinflussen kann. Deswegen frage ich jetzt
noch einmal nach: Werden nach Auffassung der Bundesregierung die von Lingen nach Tihange 2 und Doel 3 exportierten Brennelemente in einer Weise verwendet, die
die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland
gefährdet?

Rita Schwarzelühr-Sutter, Parl. Staatssekretärin bei
der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit:

Sie wissen, dass wir von Herrn Professor Ewer ein
Rechtsgutachten eingeholt haben und diese Rechtsfragen
geklärt haben. Unsere Rechtspositionen wurden bestätigt. Das BMUB hat jetzt bezüglich der Stilllegung der
Brennelementefabriken ein Rechtsgutachten in Auftrag
gegeben.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-04-26:
Herr Zdebel, Sie haben das Wort zu einer weiteren Zusatzfrage.