fritz schösser (NA), 2002-03-01:
Sehr geehrter Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem Änderungsgesetz, das jetzt zur Abstimmung steht, verhindern wir, dass die Versicherten mit hohen Nebeneinnahmen entlastet werden und die freiwillig versicherten
Rentner ohne weitere Einnahmen sowie die beitragsfrei
mitversicherten Ehegatten mit Kleinstrenten höhere
Beiträge zahlen müssen. Das sind Ziel und Zweck dieses
Änderungsgesetzes.

({0})

Sie, meine Damen und Herren von der Union, hätten es
gerne gesehen - das gestehe ich durchaus zu -, wenn wir
den anderen Weg gewählt hätten, den Herr Wolf gerade
beschrieben hat, und auch die sonstigen Einnahmen aller
pflichtversicherten Rentner zur Beitragsbemessung herangezogen hätten.

({1})

Das wäre für Sie wahrlich ein wahlkampfpolitischer Orgasmus gewesen. Das gestehe ich ein.

({2})

Herr Fink und Herr Wolf, ich sage Ihnen einmal, was
Ihr damaliger Gesundheitsminister Seehofer im Schilde
führte - da ging die Wählertäuschung los -: Als Seehofer
1992 vom DGB auf die Verfassungswidrigkeit angesprochen wurde, entgegnete er mit voller Häme: Bis das Bundesverfassungsgericht entscheidet, vergehen noch viele
Jahre, in denen mehrere Milliarden Mark Beitragseinnahmen erzielt werden können. Wenn die EntAribert Wolf


scheidung wegen der Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes vom Bundesverfassungsgericht gerügt wird, dann
muss man eben auch die sonstigen Einnahmen von
pflichtversicherten Rentnern in der Krankenversicherung
in die Beitragsbemessung einbeziehen. - Das, Herr Wolf,
war Ihre Absicht!

({3})

Die Pflichtversicherten waren bereits für die zweite Stufe
eingeplant.

({4})

Um das tun zu können, hätten Sie sich scheinheilig hinter
dem Bundesverfassungsgerichtsurteil versteckt.

Herr Wolf, Sie wissen, dass die Fragen der Finanzierung der Krankenversicherung keine einfachen Fragen sind. Heute mosern Sie herum und haben nicht mehr
den Mut, Ihr wahres Gesicht zu zeigen und zu sagen: Wir
von der Union wollen auch noch die etwa 3,5 Millionen
pflichtversicherten Rentner, die über sonstiges Einkommen verfügen, abkassieren.

({5})

Das aber war die Absicht von Seehofer.

Mit uns wird es im Hinblick auf die künftige Finanzierung der Krankenversicherung keine Hauruck-Entscheidungen geben, wie Sie es damals gemacht haben.
Das muss man schon sehr sorgsam prüfen.

Sie stellen sich heute hin wie die Unschuldslämmer
und tun so, als hätten Sie mit dem Urteilsspruch überhaupt
nichts zu tun. Herr Wolf, es ist schlicht und einfach eine
Lüge, wenn Sie sagen, Herr Dreßler habe gefordert, dass
es zu dieser Regelung der Belastung der freiwillig versicherten Rentner in der Krankenversicherung kommt.
Sie waren es doch, meine Damen und Herren von der
CDU/CSU, die den Vorschlag eingebracht haben, dessen
Umsetzung jetzt vom Bundesverfassungsgericht beanstandet wurde. Da hilft auch alle künstliche Aufregung
nichts.

({6})

- Herr Thomae, lesen Sie es doch im Protokoll nach!

({7})

- Wir haben das Protokoll des Deutschen Bundestages,
vom 9. Dezember 1992. Sie können mir gern eine Frage
stellen. Dann habe ich ausreichend Zeit, aus diesem Protokoll zu zitieren. Interessanterweise erscheint in diesem
Zusammenhang auch Ihr Name.

({8})

Im Protokoll ist zu lesen, dass Sie gefragt wurden, wie Sie
sich dazu verhalten, dass die SPD die Beitragsbemessungsgrenze um 300 DM erhöhen will.

({9})

Darauf haben Sie klar und eindeutig gesagt, dass Sie das
nicht wollen. Sie haben an Ihrem Vorschlag festgehalten,
was vom Bundesverfassungsgericht beanstandet worden
ist, sodass wir heute eine andere Lösung finden müssen.

({10})

Sie haben den damaligen Alternativvorschlag der SPD
abgelehnt. Ich sage es noch einmal: Unser Vorschlag war,
die Bemessungsgrenze um 300 DM zu erhöhen.

Richtig ist, dass die SPD am Ende die Kröte geschluckt
hat, um dem gemeinsamen Reformpaket eine Chance zu
geben. Aber der Urheber der vom Bundesverfassungsgericht beanstandeten Regelung - da wird Ihnen leider niemand helfen - sind und bleiben Sie, meine Damen und
Herren von der damaligen Regierungskoalition. Ich empfehle Ihnen wirklich, einmal einen Blick in das Protokoll
vom 9. Dezember 1992 zu werfen.

({11})

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir sorgen mit unserem Änderungsgesetzentwurf dafür, dass niemand benachteiligt wird. Gewinner sind die freiwillig krankenversicherten Rentner, die auf ihre sonstigen Einkünfte ab
dem 1. April 2002 keine Krankenversicherungsbeiträge
mehr zahlen müssen. Gewinner sind Rentner mit Versorgungsbezügen, die für ihre Versorgungsbezüge künftig
nicht mehr den ermäßigten, sondern nur noch den halben
allgemeinen Beitragssatz entrichten müssen. Nur Rentnern ohne Nebeneinkommen und Familienmitversicherten räumen wir mit unserem Entwurf eine Optionsmöglichkeit ein, damit sie nicht zu Verlierern der
Bundesverfassungsgerichtsentscheidung werden. Darum
geht es bei diesem Änderungsgesetzentwurf. Dafür bitte
ich um Ihre Unterstützung.

({12})