Wolfgang Roth (NA), 1993-03-05:
Ich stelle eine kurze Frage.
Herr Professor Biedenkopf, ich bin erstaunt über diese Bewertung. Warum? In der Jahresprojektion steht, daß die Bundesregierung ein Wirtschaftswachstum in Gesamtdeutschland von plus/minus null erwartet. Ich wollte Sie fragen, ob es nicht besser gewesen wäre, wenn man sich mehr orientiert hätte. Es gibt kein wichtiges Wirtschaftsinstitut in der Bundesrepublik, vom DIW über das Hamburger Institut bis Kiel und München, das plus/minus null voraussagt, sondern alle tendieren inzwischen hin zu minus zwei.

Wäre es da nicht vernünftiger, eine realistische Prognose zu erstellen?
Ministerpräsident Dr. Kurt Biedenkopf ({0}): Ich halte die Prognose nicht für unrealistisch. Herr Kollege Roth, Sie wissen aus vielen Diskussionen, die wir geführt haben, auch als ich die Ehre hatte, diesem Hohen Hause anzugehören: Von den Versuchen, detaillierte Wachstumsraten zu prognostizieren, habe ich nie viel gehalten.
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Ich habe mich im Augenblick in erster Linie auf die Beschreibung des gegenwärtigen Zustands konzentriert.
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- Verzeihen Sie, ich hoffe, daß ich Ihre Frage damit beantwortet habe. ({3})
Ich habe mich vor allen Dingen auf die Darstellung der Probleme und der Schwierigkeiten konzentriert und auf das - dazu komme ich jetzt -, was der Jahreswirtschaftsbericht leisten kann.
Mir scheint, daß der Jahreswirtschaftsbericht eine ganze Reihe der Dinge, die heute zur Diskussion stehen, seiner Anlage nach nicht leisten kann. Der Jahreswirtschaftsbericht ist ein Element des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes. Er ist in einer Zeit zur Lösung von Problemen entwickelt worden, die völlig anders sind als die, die wir heute und in absehbarer Zukunft zu bewältigen haben werden.
Wir müssen uns daran erinnern, daß der Jahreswirtschaftsbericht ein Instrument der Globalsteuerung war. Man wollte mit Hilfe des Jahreswirtschaftsberichts jährlich feststellen, ob die Globalsteuerung der Wirtschaft im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes auf Kurs liegt oder nicht auf Kurs liegt.
Der Bericht beschreibt alles das, was seinem instrumentellen Zweck entspricht, nach meiner Auffassung richtig. Aber er kann eine Reihe der Probleme, die in der Debatte heute schon angesprochen worden sind, nicht erfassen, weil er als Instrument dafür nicht geeignet ist. Man könnte sagen: Er kann Auskunft geben und gibt Auskunft - in meinen Augen in realistischer und zutreffender Weise - über den Kurs des Schiffes Wirtschaft. Aber er kann keine Umbaupläne für die Wirtschaft liefern.
Ich möchte mich zunächst auf die konjunkturellen Fragen konzentrieren - wobei konjunkturelle und strukturelle Fragen behandelt werden müssen.
Wichtig ist mir die Feststellung, daß weder die konjunkturellen noch die strukturellen Mängel, die im Jahreswirtschaftsbericht angesprochen werden, direkt dem Prozeß der deutschen Einheit angelastet werden können. Ganz im Gegenteil: Der Prozeß der deutschen Einheit war in den letzten Jahren ein ausgesprochener Konjunkturmotor. Daß diese konjunkturelle Wirkung der deutschen Einheit jetzt abklingt, ist ein vollkommen normaler Vorgang; denn wir können auf die Dauer nicht in der gleichen Weise,
wie wir das in den ersten zwei Jahren der Einheit gemacht haben, die Wirtschaft durch Kreditschöpfung ankurbeln.
Wir haben aber in den ersten zwei Jahren wegen der Veränderungen, die mit der deutschen Einheit verbunden waren, notwendigerweise eine wesentliche Ausweitung der öffentlichen Verschuldung erfahren, also im Grunde ein großes Keynesianisches Programm. Die Wirkungen dieses Keynesianischen Programms sind in der Automobilindustrie und in vielen anderen Bereichen in Deutschland und weit über unsere Grenzen hinaus in Europa sichtbar geworden.
Diese Wirkungen klingen in dem Maße ab, in dem man nun bestrebt ist, die Finanzierung der deutschen Einheit auf eine mittel- bis langfristige Grundlage zu stellen. So treten jetzt in der Tat Wirkungen stärker zutage, die sonst im Verlaufe der weltwirtschaftlichen Entwicklung schon früher zutage getreten wären. Dies gilt sowohl für die konjunkturelle wie für die strukturelle Problematik.
In den nächsten Wochen wird uns vor allem die Frage beschäftigen, welche Instrumente uns zur Verfügung stehen, um die deutsche Einheit zu finanzieren, aber auch, welche konjunkturellen Instrumente uns zur Verfügung stehen.
Ich möchte darauf aufmerksam machen, daß sowohl die Kreditaufnahme zur Finanzierung staatlicher Aufgaben, um die Wirtschaft anzukurbeln, wie auch Steuererhöhungen zur Finanzierung staatlicher Aufgaben, um die Wirtschaft ebenfalls anzukurbeln, wie auch Einsparungen mit dem Ziel, den Kapitalmarkt zu entlasten, wenig oder gar keine konjunkturellen Wirkungen mehr haben werden, weil die Dimensionen, die dafür notwendig wären, weder im Wege der Krediterhöhungen noch im Wege der Steuererhöhungen noch im Wege der Einsparungen erreichbar sind.
Wir müssen feststellen, daß in allen drei Fällen durch die verschiedenen konjunkturellen Abschwünge, die wir in den letzten 20 Jahren gehabt haben, die Wirksamkeit dieser Instrumente zurückgegangen ist.
Das entscheidende Dilemma bei der Bewertung dieser Instrumente sehe ich aber darin, daß sich hier zwei Dinge miteinander vermischen: auf der einen Seite die konjunkturellen Instrumente, über die wir diskutieren, und auf der anderen Seite das Problem, die Teilung durch Teilen zu überwinden.
Die Teilung durch Teilen zu überwinden heißt nichts anderes, als einen Teil der Kaufkraft, die im Westen für Konsum und Investitionen aufgewendet wird, in Anspruch zu nehmen, um die Aufgaben im Osten zu finanzieren. Darauf läuft die Sache hinaus. Da im Augenblick 93 % des Bruttosozialprodukts im Westen und nur 7 % im Osten erwirtschaftet werden, betrifft dieser Prozeß im wesentlichen die westdeutsche Teilvolkswirtschaft.
Nun ist Teilung durch Teilen zu überwinden nur möglich, wenn eine Institution diesen Vorgang des Teilens in Gang setzt. Angesichts der Dimensionen kann das nur der Staat sein.

Ministerpräsident Dr. Kurt Biedenkopf ({4})
Wir müssen uns jetzt dazu entschließen, die Investitionsquote in Deutschland zu erhöhen und die Konsumquote zu senken, um sie in ein Verhältnis zu bringen, wie es z. B. in den 50er und 60er Jahren bis Anfang der 70er Jahre in Westdeutschland war, nämlich gut 25 % des Bruttosozialprodukts investiv und den Rest konsumtiv zu verwenden und nicht wie vor der Einheit gut 20 % investiv und den Rest konsumtiv.
Es ist ganz offensichtlich, daß sowohl im Blick auf die Erneuerungsbedürftigkeit der ostdeutschen Wirtschaft als auch im Blick auf die Erneuerungsbedürftigkeit der ostdeutschen Infrastruktur die Investitionsquote erhöht werden muß.
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Die Erhöhung der Investitionsquote ist aber ohne die Mitwirkung des Staates nicht möglich.
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Dieses besondere Problem müssen wir in die konjunkturellen Betrachtungsweisen einbeziehen. Wir können aber die Frage der Umlenkung der Kaufkraft - das geht nur mit staatlichen Mitteln in diesen Dimensionen - nicht nur unter konjunkturellen Gesichtspunkten sehen, wenn wir es mittelfristig tun.
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Mittelfristig gesehen müssen wir in ausreichendem Umfang folgende Leistung erbringen: Erneuerung der wirtschaftlichen Basis - das bedeutet Neuschaffung bzw. Sanierung von rund 6 Millionen Arbeitsplätzen - und Erneuerung der Infrastruktur - das bedeutet nach heute unbestrittenen Schätzungen ein Investitionsvolumen über 10 bis 15 Jahre von ungefähr 300 bis 400 Milliarden DM. Wenn wir in mittelfristiger Perspektive diese Aufgaben nicht anpacken, dann werden die politischen, sozialen und wirtschaftlichen Folgekosten einer unzureichenden Investitionstätigkeit in Ostdeutschland die westdeutsche Konjunktur weit mehr gefährden, als eine Umwandlung von konsumtiven Mitteln in investive Mittel die Konjunktur gefährden könnte.
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- Genau dazu komme ich jetzt, Herr Kollege Schäuble. - Das bedeutet, daß wir Einsparungen nicht mit der Verringerung der staatlichen Ausgaben begründen können, sondern nur mit der Umschichtung.
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Man kann also nicht Einsparungen damit begründen, daß man sagt, es werde jetzt vom Staat zuviel Geld ausgegeben. Vielmehr kann man das nur so begründen, daß man sagt: Das Geld wird jetzt für die falschen Aufgaben ausgegeben.
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In der Tat müssen Bund, Länder und Gemeinden in einer gemeinsamen Anstrengung je nach ihrer Aufgabenstruktur Einsparungen vornehmen. Aufgabenstruktur heißt eben auch unterschiedliche Auf gaben-verteilung. Die Länder und Gemeinden, die die überwältigende Mehrheit der Verwaltungsaufgaben in der Bundesrepublik Deutschland zu leisten haben, haben eine andere Aufgabenstruktur und damit auch eine andere Ausgabenstruktur als der Bund. Wir werden in den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern diese unterschiedlichen Aufgabenstrukturen zu berücksichtigen haben.
Der zweite Punkt, um den es mir in diesem Beitrag zur Debatte über den Jahreswirtschaftsbericht geht, sind die strukturellen Mängel. Wohl vor allem wegen der begrenzten Zeit konnte der Bundeswirtschaftsminister diesen Teil des Problems nur in den letzten zwei Minuten ansprechen. Ich halte ihn für den zentralen Teil unserer Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik überhaupt.
Wenn man sich heute mit der Entwicklung Westdeutschlands über die letzten 20 Jahre befaßt und eine ehrliche Sonde anlegt, muß man feststellen, daß eine ganze Reihe der Ursachen, die die weltwirtschaftlich hervorragende Position der Bundesrepublik Deutschland in den vergangenen 20 Jahren begründet haben, inzwischen Schwächezeichen aufweisen. Es ist eine ganze Reihe von z. T. langfristig angelegten Mängeln entstanden. Man kann sagen, daß diese Mängel eine lange „Inkubationszeit" haben, weil sie nicht sofort erkannt und noch weniger sofort abgestellt werden.
Mängel und Probleme, die z. B. aus abnehmender Spitzenqualifikation wegen der Probleme der Universitäten oder aus abnehmender Exaktheit oder Gewissenhaftigkeit bei der Anwendung der Vorschriften in den sozialen Systemen und ähnlichem erwachsen, werden zunächst mitgeschleppt. Sie werden als unbequem empfunden, aber nicht abgestellt.
Wenn wir hier vor drei oder vier Jahren den Jahreswirtschaftsbericht diskutiert hätten, dann hätten wir über die Verbürokratisierung unseres Landes gesprochen, über die langen Genehmigungszeiten, über die Mißbräuche im Sozialsystem, über die Probleme der Universitäten usw. usw. Aber die Aussage ist wahrscheinlich nicht verkehrt, daß weder eine von der CDU/CSU noch eine von der SPD geführte Regierung damals wesentlich mehr hätte bewirken können als die Identifikation dieser Probleme. Jedenfalls ist das meine Erfahrung in den letzten 20 Jahren.
Was ist jetzt durch die deutsche Einheit passiert? Durch die deutsche Einheit ist unsere Wirtschaft plötzlich zusätzlich enorm belastet worden. Das, was in den vergangenen Jahren mit einer langen „Inkubationszeit" als leichte bis mittlere Beschwerde empfunden worden ist, wird plötzlich als ein gravierender Mangel sichtbar, weil wir jetzt eine sehr viel größere Last tragen müssen. Diese sehr viel größere Last macht Mängel erkennbar, die wir zwar theoretisch schon lange diskutiert haben, deren kraftvolle Überwindung aber bisher immer an den involvierten Besitzständen mehr oder weniger gescheitert ist,
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Ministerpräsident Dr. Kurt Biedenkopf ({12})
In diesem Zusammenhang sehe ich eine unglaubliche Chance der deutschen Einheit gerade für Westdeutschland.
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Denn diese scheinbare Last ist in Wirklichkeit ein sehr heilsamer Zwang, um eine ganze Reihe der entstandenen und immer weiter mitgeschleppten Mängel abzustellen, und zwar bei Strafe des Verlustes unseres Lebensstandards, wenn wir es nicht tun.
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Damit wird ein Interesse der westdeutschen Bevölkerung am deutschen Einigungsprozeß erkennbar, das festzustellen mir besonders wichtig ist, nämlich das Interesse, aus dieser Herausforderung die Kraft zu beziehen, um die Mängel zu beseitigen, die in jedem Fall hätten beseitigt werden müssen und die in jedem Fall über unsere weltweite Wettbewerbsfähigkeit entscheiden werden.
Ich will das mit Rücksicht auf die Redezeit nur an einem Beispiel deutlich machen. Es ist ein scheinbar außerökonomisches Problem, das in Wirklichkeit natürlich von höchster ökonomischer Relevanz ist. Es ist die Ausbildung der Spitzenqualifikationen in Deutschland.
Der deutsche Lebensstandard wird in Zukunft nicht in erster Linie oder gar ausschließlich dadurch bestimmt werden, wie sich die Löhne entwickeln, wie sich die Krankheitskosten oder die Umweltkosten - oder vieles andere - im gegebenen System entwickeln. Der Lebensstandard wird in erster Linie davon abhängen, ob es uns gelingt, im Rhythmus unserer Lebensstandardserwartungen auch die Intelligenz der Organisation unseres volkswirtschaftlichen Gesamtgefüges zu erhöhen. Er wird im wesentlichen davon abhängen, ob es uns gelingt, mit den gegebenen Ressourcen so viel intelligenter umzugehen, daß die Wertschöfpung höher als in anderen Volkswirtschaften ist und deshalb die ganze Bevölkerung an dieser höheren Wertschöpfung teilhaben kann.
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Dies setzt aber voraus, daß wir für diese außerordentlich anspruchsvolle Aufgabe über ein ausreichendes Maß von Persönlichkeiten verfügen, d. h. von Männern und Frauen, die die Qualifikation mitbringen, die man braucht, um eine Volkswirtschaft wesentlich intelligenter zu organisieren als andere.
Lassen Sie mich das an einem Beispiel deutlich machen. In der Sowjetunion gibt es eine Raffinerie, die 4 Millionen t Rohöl durchsetzt. Ein deutsches Unternehmen wollte dieser Raffinerie Anlagen verkaufen. Die Raffinerie sagte: Das können wir nicht; wir können sie nicht bezahlen. Darauf hat das deutsche Unternehmen gesagt: Wir sind in der Lage, euren Rohöldurchsatz zu erhöhen, wenn ihr uns erlaubt, bei euch die Dinge anders zu organisieren. Nach langen Verhandlungen und der Übernahme entsprechender Risiken durch den deutschen Unternehmer hat man zugestimmt. Die Folge war, daß man in diese Raffinerie mit 16 000 Beschäftigten etwa 5 Millionen DM
investieren mußte - im wesentlichen in Kommunikationseinrichtungen - und mit sechs Leuten, die das Know-how hatten, den Durchsatz in der Raffinerie von 4 Millionen auf 5,5 Millionen t erhöhte. Mit dem, was die Raffinerie jetzt an der Differenz verdiente, konnte sie den westdeutschen Exporteur bezahlen.
Dieses Beispiel, das durchaus verallgemeinerungsfähig ist, macht deutlich, welch enorme Bedeutung die Intelligenz der Organisation für die Leistungsfähigkeit des Ganzen hat.
Wir haben aber in den letzten 20 Jahren unsere Universitäten und unsere wissenschaftliche Ausbildung in der Bundesrepublik nicht unter dem Eindruck betrieben, daß wir dort über den zukünftigen Lebensstandard unseres Volkes entscheiden; sonst wären die Universitäten nicht in dem Zustand, in dem sie heute sind.
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Sonst würden wir nicht heute bereits ein Viertel der akademisch ausgebildeten Berufstätigen in Deutschland in Tätigkeiten von Angelernten oder Facharbeitern oder Sachbearbeitern oder in einfachen Dienstleistungen beschäftigen, d. h. das Potential eines Viertels der akademisch Ausgebildeten in Deutschland ökonomisch vergeuden.
Wir müssen auf das entschiedenste erkennen, daß nur die Beseitigung der in den letzten Jahren angewachsenen langfristigen Mängel uns in die Lage versetzen wird, eine langfristige Veränderung herbeizuführen. Und über diese Mängel muß in diesem Hohen Hause diskutiert werden. Ohne die Beseitigung dieser Mängel werden wir - mit oder ohne Einheit - nicht in der Lage sein, unseren Lebensstandard zu sichern.
Aber ohne die Beseitigung dieser Mängel werden wir vor allem nicht in der Lage sein, zu vermeiden, daß die mit der deutschen Einheit verbundenen Umlenkungen von Ressourcen zu einem neuen, die Einheit gefährdenden Verteilungskonflikt werden. Denn nur dann, wenn wir die Einheit als eine gesamtstaatliche Aufgabe auch in dem Sinne verstehen, daß die Erneuerung des Landes, die damit verbunden ist, vor allem im Interesse der westdeutschen Bevölkerung ist, werden wir vermeiden, daß die Einheit zu einem Ost-West-Konflikt in Deutschland wird, der die Deutschen mehr trennt als vereint.
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