Hans Eichel (bundesminister der finanzen), 2003-09-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren!

({0})

Dies ist der fünfte Haushalt, den ich als Bundesfinanzminister einbringe.

({1})

Zweifelsfrei ist es der Haushalt mit den bisher größten
Risiken. Das größte Risiko besteht allerdings darin, dass
insbesondere Sie von der Union in dieser kritischen Situation unseres Landes überhaupt nicht wissen, was Sie
im Bundesrat, in dem Sie eine entscheidende Verantwortung tragen, selbst wollen. Darauf werde ich im Zuge der
Haushaltseinbringung im Einzelnen noch zurückkommen.

({2})

Ich habe gesagt, dass es in der Tat der Haushalt mit
den größten Risiken ist. Im Jahre 1999 sind wir mit einer
Haushaltskonsolidierung gestartet, durch die wir, bezogen auf den Bund, in den Jahren 1999, 2000 und 2001
Erfolge erzielt haben. Im Jahre 2000 hatten wir die mit
großem Abstand geringste Neuverschuldung seit der
Wiedervereinigung. Sie betrug 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das war weniger als die Hälfte von dem,
was Sie drei Jahre vorher noch abgeliefert hatten.

Wahr ist aber, dass durch die dreijährige wirtschaftliche Stagnation das meiste von dem, was wir erreicht hatten, wieder infrage gestellt wurde. Die entscheidende
Frage ist, wie wir da wieder herauskommen. Das ist Gegenstand unseres Konzepts.

({3})


Im vorigen Jahr, also im zweiten Jahr der wirtschaftlichen Stagnation, belief sich das Defizit des öffentlichen
Gesamthaushalts nach der Maastricht-Abgrenzung auf
74 Milliarden Euro. In diesem Jahr wird es möglicherweise noch etwas mehr sein. Wenn wir nicht eingreifen,
wird dies im nächsten Jahr in gleicher Weise der Fall sein.

({4})

Diese Situation des Bundes, der Länder, der Gemeinden
und der sozialen Sicherungssysteme kann nicht hingenommen werden.

Dabei ist eines klar: Wer sich die Haushaltspolitik genau ansieht, stellt fest, dass alle Konsolidierungsmaßnahmen, die wir 1999 eingeleitet haben, auch in den
Haushalten voll gegriffen haben.

({5})

Als Folge der Stagnation der letzten drei Jahre haben
sich zwei Dinge verändert: Die Steuereinnahmen sind
weggebrochen und die Ausgaben für den Arbeitsmarkt
sind wesentlich höher.

Das macht sich überall bemerkbar. Für den Bundeshaushalt gilt dies in besonderer Weise, weil er sowohl
von der Einnahmeseite - den wegbrechenden Steuereinnahmen - als auch von der Ausgabenseite her - ich
nenne die Ausgaben für den Arbeitsmarkt - betroffen ist.
Die Länder werden an dieser Stelle übrigens nicht in
gleicher Weise belastet. Bei den Kommunen ist das
schon eher der Fall, weil die Kosten der Sozialhilfe voll
auf sie durchschlagen. Bei den sozialen Sicherungssystemen macht sich das durch Defizite - zum Beispiel bei
den gesetzlichen Krankenkassen - bemerkbar; heute
wird ja noch über die Reformen im Gesundheitswesen
beraten. Das sind die Folgen von drei Jahren Stagnation.

({6})

Übrigens gibt es diese Stagnation nicht nur in
Deutschland, sondern überall in Europa. Wer jetzt nach
den Ursachen fragt, der kommt zu einem ganz einfachen
Ergebnis.

({7})

Sehen wir uns den Unterschied zwischen dem Jahr 2000
und dem Jahr 2001 an. Im Jahr 2000, in dem wir die mit
großem Abstand niedrigste Neuverschuldung seit der
Wiedervereinigung und ein Wirtschaftswachstum von
2,9 Prozent hatten, verzeichneten die Vereinigten Staaten
als Lokomotive der Weltwirtschaft ein Wirtschaftswachstum von 3,8 Prozent. In 2001 hatten sie nur noch
eines von 0,3 Prozent. Das war ein richtiges Entgleisen
der Lokomotive der Weltwirtschaft. Wie eng der Zusammenhang zwischen den Vereinigten Staaten, der Weltwirtschaft und uns ist, hat der Sachverständigenrat in
seinem entsprechenden Gutachten deutlich gemacht.
Das bedeutet auch bei uns einen Absturz von 2,9 Prozent
- das hatten wir ursprünglich berechnet - auf 0,6 Prozent
bzw. 0,8 Prozent, wie wir heute wissen.

({8})
Die enge Verflechtung unseres Landes mit der Weltwirtschaft und seine große Stärke im Welthandel wird
auch in Zukunft Bestand haben. Diese Stärke hat sich
auch in diesen schwierigen Zeiten bewährt; aber sie bedeutet zugleich, dass wir das Auf und Ab der Weltwirtschaft mehr zu spüren bekommen als viele andere.

({9})

Deutschland hat auch eigene Wachstumsschwächen.

({10})

- Seien Sie ganz vorsichtig! Wir haben nämlich die EUKommission gebeten, diese Wachstumsschwächen im
Zusammenhang mit der Wiedervereinigung zu untersuchen. Übrigens will ich mit diesem Thema keinen Streit
auslösen. Aber Sie werden schon merken, dass jeder sein
Päckchen selber tragen muss.

Was ist das Ergebnis dieser Untersuchung? Etwa zwei
Drittel der deutschen Wachstumsschwäche, also der
größte Teil, sind Folgen der Wiedervereinigungspolitik.
Ich meine das gar nicht negativ; denn eines ist klar: Das,
was wir politisch machen mussten, muss kein anderes
Land in Mittel- und Osteuropa ökonomisch leisten. Alle
anderen Volkswirtschaften können sich der Europäischen Union erst dann anschließen, wenn sie eine funktionierende Marktwirtschaft und wettbewerbsfähige Betriebe haben. Beides war in der ehemaligen DDR nicht
vorhanden. Trotzdem haben wir uns sozusagen über
Nacht wiedervereinigt und die ostdeutsche Wirtschaft
der Weltwirtschaft ausgesetzt.

Die Folgen, die politisch zwingend waren, aber ökonomisch einen Prozess der Massenarbeitslosigkeit und
der Deindustrialisierung der alten DDR mit sich brachten, zu bewältigen dauert eine ganze Generation. Dies
hätte besser am Anfang gesagt werden sollen, damit klar
geworden wäre, wo die Probleme liegen.

({11})

Ich will das im Einzelnen gar nicht weiter ausführen.
Aber eines muss deutlich gemacht werden: Dies ist ein
besonderes Paket, das wir zu tragen haben und das wir
auch gerne tragen. Man darf jedoch nicht, wie es damals
passiert ist, den Menschen vormachen, dass die Wiedervereinigung aus der Portokasse bezahlt werden könne.
Man muss ehrlich sagen: Dies bedeutet, eine ganze Generation von Deutschen muss mehr als alle anderen arbeiten, um die Folgen der Wiedervereinigung wirklich
meistern und die Vereinigung vollziehen zu können. Das
ist so.

({12})

Jedes Jahr wird in der Größenordnung von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für den Transfer in die
neuen Bundesländer verwendet. Davon wird ein erheblicher Teil in die sozialen Sicherungssysteme gesteckt.

Dieser Anteil wird nämlich als Ausgleich zwischen Ost
und West in Deutschland benötigt, weil es andernfalls zu
einem Auseinanderbrechen käme. Sie sollten sich daran
erinnern, dass Ihr Kanzlerkandidat genau diesen solidarischen Zusammenhang zwischen Ost und West infrage
gestellt hat. Eine Konsequenz davon war, dass man ihm
in Ostdeutschland nicht vertraut hat. Diese Solidarität
mit Ostdeutschland müssen wir aufbringen und auch
ökonomisch abarbeiten.

({13})

Es gibt auch hausgemachte Probleme, auf die ich
gleich zu sprechen komme. In einer solchen Lage - warum sollte man darum herumreden? - muss alles auf den
Tisch;

({14})

denn nur das, was klar angesprochen wird, kann auch gelöst werden. Allerdings muss klar sein: Unser Land steht
nicht am Abgrund. Es ist, gemessen am Weltmaßstab,
ein außerordentlich starkes Land, wie unsere Position im
Welthandel jedes Jahr erneut beweist.

({15})

Ich verweise auf die Internationale Funkausstellung, die gerade zu Ende gegangen ist, oder die Internationale Automobilausstellung, die vor uns liegt.

({16})

Lesen Sie auch, was die Chefs der großen Unternehmen,
die in Deutschland investieren, über den Standort
Deutschland sagen, zum Beispiel Jürgen Schrempp. Man
muss zwar mit ihm nicht immer einer Meinung sein;
aber er weiß, wovon er redet, wenn er Standorte in der
Welt vergleicht. Wenn er den Standort Deutschland für
sehr gut hält und in Deutschland investiert, dann heißt
das: Wir haben eine Chance, unsere Probleme zu lösen.
Wir befinden uns nicht in einer Position der Schwäche,
sondern in einer Position der Stärke, aus der heraus wir
unsere Problem anpacken können.

({17})

Wir stehen vor großen Herausforderungen. Die erste
Herausforderung - ich habe sie erwähnt - ist die Gestaltung der deutschen Einheit. Wo gibt es das denn, dass ein
Solidarpakt II, wie wir ihn ausgehandelt haben, mit
einer Laufzeit von 15 Jahren und fünf Jahre im Voraus
abgeschlossen wird? Das ist eine Zusage an unsere „ostdeutschen Brüder und Schwestern“, wie wir früher
gesagt haben, an unsere Landsleute, dass sie sich darauf
verlassen können: Die innere Einheit Deutschlands wird
hergestellt! Aber das muss erarbeitet werden.

({18})

Wir haben eine besondere Chance und Herausforderung
durch die europäische Einigung, insbesondere durch die
Osterweiterung der Europäischen Union. Ich will darauf hinweisen, dass die Wachstumsraten in den mittelosteuropäischen Reformstaaten relativ hoch sind und unser Handel mit ihnen bereits unseren Handel mit den
Vereinigten Staaten überschreitet. Daran sieht man, welche Chancen in diesem Bereich liegen.

Als Finanzminister sage ich aber auch, ohne gegenwärtig über Zahlen zu reden: Von 2007 bis 2013, bei der
nächsten finanziellen Vorausschau, wird es ein knüppelhartes Geschäft werden, zu erreichen, dass der deutsche
Staatshaushalt dann die Kosten der Erweiterung tragen
kann, die auf uns zukommen. Ich sage einmal an den
spanischen Ministerpräsidenten gewandt: So wie er können auch wir verhandeln.

({19})

Der entscheidende Punkt, die Konsequenz langer
Fehlentwicklungen, ist der demographische Wandel.
Jetzt muss ich einmal einige Zahlen nennen. Schauen Sie
sich den Bundeshaushalt von 1961 an. Damals mussten
wir gerade einmal 16 Prozent des Bundeshaushalts als
Zuschuss an die Rentenversicherung zahlen.

({20})

Das war zu einem Zeitpunkt, als auf 100 Menschen im
erwerbsfähigen Alter, das heißt zwischen 20 und 60 Jahren, 33 kamen, die im Rentenalter waren. Heute ist der
Bundeszuschuss an die Rentenversicherung bereits bei
einem Drittel des Bundeshaushalts angelangt. Gleichzeitig aber ist die Zahl der Rentner, bezogen auf 100 Menschen im erwerbsfähigen Alter, auf 44 gestiegen. Lassen
Sie mich eine Generation oder noch etwas weiter denken, nämlich bis zum Jahr 2050.

({21})

Dann lautet das Verhältnis nicht mehr 44 zu 100, sondern mindestens 80 zu 100. Daran wird die Dramatik der
Alterung unserer Gesellschaft sichtbar. Auch das wird in
diesem Herbst noch Gegenstand unserer Debatte und
von Vorschlägen der Bundesregierung sein.

Es ist schön, dass wir immer älter werden, und wir
wollen das genießen. Dass wir aber so wenig Kinder haben und weltweit auf einem der letzten Plätze stehen, ist
ein Drama für die Familien- und Gesellschaftspolitik in
diesem Lande. Das muss nicht so sein; das hätte auch anders sein können.

({22})

Darauf geben wir Antworten, und zwar keine, die kurzfristig wirken. Das weiß wohl jeder.

Ich möchte ein Wort zu den innerdeutschen Verhältnissen sagen. Man kann und muss vieles kritisch über
die DDR sagen, weil sie eine Diktatur war und man
diese nicht akzeptieren konnte. Aber die Ostdeutschen


sind mit einer jungen Bevölkerung in das wiedervereinigte Deutschland gekommen. Die Frauen dort und fast
überall in Europa hatten und haben mehr Chancen, Kinderwunsch und Berufstätigkeit zu verbinden als bei uns
im Westen. Darüber muss nachgedacht und daraus müssen Konsequenzen gezogen werden. Wir tun das.

({23})

Wir brauchen

({24})

Reformen für ein nachhaltiges Wachstum und für Konsolidierung.

({25})

Denn eines ist klar geworden: Es gibt - anders als ich zu
dem Zeitpunkt betont habe, der Konsolidierungskurs
eingeleitet wurde und wir ein Wirtschaftswachstum hatten - keine Haushaltskonsolidierung ohne nachhaltiges
Wachstum. Es gibt allerdings auch kein nachhaltiges
Wachstum ohne konsolidierte Staatsfinanzen. Das eine
wie das andere sind zwei Seiten derselben Medaille.

({26})

- Da müssen Sie ganz vorsichtig sein! Ich habe vorhin
noch ganz freundlich über den Bericht der EU-Kommission geredet.

Deswegen musste der Reformstau aufgehoben werden, der Ihre Politik in den letzten 16 Jahren gekennzeichnet hatte.

({27})

Wir haben damit durch die Einleitung der Haushaltskonsolidierung, die Steuerreform und die Einführung der kapitalgedeckten Altersvorsorge begonnen. Aber ich stehe
nicht an zu sagen: Das war zu wenig. Es war zu wenig,
um unser Land durch diese Fährnisse zu bringen. Wir
müssen das Reformtempo drastisch erhöhen und wir
müssen unser Land auf allen Feldern der Gesellschaft
modernisieren. Das ist das Konzept, das wir Ihnen vorlegen. Das ist anstrengend und das muss in diesem Herbst
verabschiedet werden.

({28})

Was wir Ihnen vorlegen - übrigens liegt bereits ein
Großteil davon zur Beratung im Hause vor; ein weiterer
Teil ist schon im Bundeskabinett verabschiedet worden,
sodass nur noch wenige Punkte im Kabinett verabschiedet werden müssen -, ist ein Dreiklang aus Strukturreformen, Haushaltskonsolidierung und Wachstumsimpulsen. Dieses Paket enthält Zumutungen für sehr viele, ja
für alle. Denn wenn im öffentlichen Gesamthaushalt ein
Defizit von 70 bis 80 Milliarden Euro besteht, dann kann
dies nicht beseitigt werden, ohne dass es alle merken. Es
kann auch nicht beseitigt werden, ohne dass alle - jedenfalls die bedeutenden Gruppen dieses Landes, sofern sie
politische Verantwortung tragen - zusammenwirken.
Wir leben schließlich im Föderalismus und nicht in
einem Zentralstaat.

({29})

Dabei sind sehr viele Besitzstände nicht nur infrage
zu stellen, sondern abzuschaffen. Das geht gar nicht anders, wenn man die Zukunft gewinnen will. Ich glaube
schon, dass die Menschen dazu bereit sind, aber - das ist
der entscheidende Punkt - unter einer Voraussetzung:
dass sie sehen, dass auch wirklich jeder seiner Leistungsfähigkeit entsprechend seinen Beitrag leistet.

Ich sage mit aller Freundlichkeit - zu der ich auch in
der Lage bin, meine Damen und Herren -,

({30})

aller Zurückhaltung und Vorsicht - wir werden noch
über die Gesundheitsreform diskutieren -: Auch ich als
Finanzminister stehe zu dem, was Sie verabredet haben
und bin froh darüber, dass wenigstens an dieser Stelle
ein Zeichen der Zusammenarbeit gesetzt werden konnte.
Passen Sie aber bei dem, was Sie mitgestalten, auf, dass
Sie die Klientel, von der Sie meinen, dass Sie sie vertreten müssen, genauso gerecht in die Zumutungen mit einbeziehen, wie auch alle anderen einbezogen werden!

({31})

Ich bin Graf Lambsdorff und Herrn Professor Pinkwart
sehr dankbar dafür, dass sie dies auf der FDP-Seite in aller Offenheit ausgesprochen haben. Ich bitte Sie sehr
herzlich, dies auch in der großen Volkspartei CDU/CSU
so zu diskutieren.

Denn wir werden in einer Demokratie den großen Reformprozess, der vor uns liegt und der enorm anstrengend ist, nur dann bewältigen können, wenn ihn die
Menschen akzeptieren und diesen Weg mitgehen. Sie
werden ihn aber nur dann akzeptieren, wenn sie nicht
meinen, einige seien privilegiert und blieben außen vor,
während sie selbst das ganze Päckchen tragen müssten.
Das geht nicht an. Es unterminiert den gesamten Prozess
und damit unsere Zukunftsfähigkeit.

({32})

Zu dem ersten Punkt, den wir zu entscheiden haben,
nämlich zu den Strukturreformen, will ich nur wenig
sagen, weil Ihnen bereits alles vorliegt oder in sehr kurzer Zeit vorliegen wird. Worum geht es? Es geht zum
einen darum, die sozialen Sicherungssysteme - ich habe
Ihnen die Zahlen genannt - an die Herausforderungen
des demographischen Wandels anzupassen. Es ist eine
bittere und harte Entscheidung, die in diesem Zusammenhang fällig ist.

Es geht dabei auch um eine völlige Neubestimmung
des Verhältnisses von Solidarität und Eigenverantwortung. Grundsätzlich muss Solidarität gewahrt bleiben.

Der Kranke muss wissen, dass er das medizinisch Notwendige bekommt, ganz unabhängig davon, wie viel er
verdient. Jeder muss wissen, dass er im Alter nicht in
Armut fällt. Das haben wir geschafft und das muss auch
in Zukunft gelten.

({33})

Aber gleichzeitig gilt vor dem Hintergrund dieser
Herausforderungen auch: Kleinere Risiken - die in der
Vergangenheit von der Allgemeinheit getragen werden
konnten - müssen wir wieder selber tragen.

({34})

Sie, verehrter Herr Kollege Dr. Gerhardt, haben in diesem Zusammenhang einmal von der Vollkaskomentalität
unserer Gesellschaft gesprochen. Daran ist sehr viel
Wahres. Ich bitte nur um eines: Spitzen Sie das nicht auf
einzelne Gruppen der Bevölkerung zu! Es gilt nämlich
für alle. Diese Mentalität gibt es bei Arbeitnehmern wie
bei Unternehmern.

({35})

Deshalb gilt meine Feststellung, dass wir wieder bereit
sein müssen, kleinere Risiken selber zu tragen, wirklich
für alle.

Ich komme damit auf Ihren Zwischenruf zurück, Herr
Kollege Rexrodt. Sie werden nämlich in diesem Herbst
die Gelegenheit haben, bei den Strukturreformen zu beweisen, ob Sie das auch wirklich selber meinen.

({36})

Bei den sozialen Sicherungssystemen geht es darum, die
Lohnnebenkosten zu senken, weil nämlich hohe Lohnnebenkosten ein Einstellungs- und ein Jobhindernis sind.

Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit eine Grundsatzbemerkung machen ({37})

ich könnte im Übrigen fast den Kollegen Waigel zitieren -: Die Versuchung, in einer Reihe von Fällen - zum
Beispiel in den sozialen Sicherungssystemen - die Probleme nicht wirklich zu lösen, sondern nur nach anderen
Finanzquellen, nach Umfinanzierung zu suchen und die
Probleme in den Haushalt zu verschieben, ist nicht gering.

({38})

- Seien Sie da einmal ganz vorsichtig. - Ich will auf diesen Punkt nur ausdrücklich hinweisen. Wenn die Probleme im System gelöst sind, kann man über die Frage
reden, was die günstigste - auch die volkswirtschaftlich
und für den Arbeitsmarkt günstigste - Finanzierung sei.
Die Voraussetzung ist aber, dass alle anderen Probleme
in den Systemen gelöst worden sind. Das darf nicht etwa
eine Ausflucht sein, weil man sich die Einschnitte, die
man wirklich machen muss, nicht zutraut.

({39})

Es geht außerdem um die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, um die Chancen für Ältere, um die Beseitigung von Fehlanreizen, um die Chancen für gering
Qualifizierte, wieder eine Arbeit zu bekommen. Das ist
das, was mit Hartz I bis IV vorliegt und zum Teil auch
schon beschlossen worden ist.

Es geht auch - Herr Dr. Rexrodt, das habe ich vorhin
gemeint, als Sie „Richtig!“ gesagt haben - um die Flexibilisierung der Handwerksordnung. Es gilt nicht nur
dann, verkrustete Strukturen aufzubrechen, wenn es um
Arbeitnehmer geht. Es gilt auch dann, wenn es um das
Handwerk und um viele andere Bereiche geht.

({40})

Lassen Sie mich dazu eine Grundsatzbemerkung machen, die sehr viel mit der europäischen Einpassung unserer Politik zu tun hat.

({41})

Herr Kollege Clement hat ein paar Mal deutlich gemacht, dass Betriebe aus den Niederlanden oder demnächst aus Polen, die die Anforderungen, die wir stellen,
nicht stellen, bei uns auftreten und arbeiten können. Die
entscheidende Frage, die wir uns jetzt stellen müssen,
ist, ob dann nicht auch Inländer dieselben Chancen haben sollten wie die Ausländer. Der Meisterbrief soll
nicht abgeschafft werden. Im Gegenteil, ich denke, er
kann an Wert gewinnen, wenn er als Herausforderung
angesehen wird, der sich jeder persönlich stellt, um damit sozusagen seinen Betrieb zu qualifizieren. Das ist es:
nicht staatlich verordnet, sondern als eigene Herausforderung, die man besteht. Da werden sie Chancen haben.

({42})

Es geht in der Agenda 2010 um die Investitionsfähigkeit der Gemeinden. Es geht um die Gemeindefinanzreform. Meine Damen und Herren, wir haben dazu ein
Konzept auf den Tisch gelegt.

({43})

- Vorsicht! Ich komme gleich zu Ihnen, verehrter Herr
Kalb.

Darüber sind wir uns noch nicht in allen Teilen, aber
in den Grundsätzen einig in der Koalition. Ich sage „in
den Grundsätzen einig“, weil wir genau dem folgen, was
die große Mehrheit der Gemeindefinanzreformkommission beschlossen hat, nämlich die Gewerbesteuer zu modernisieren.

({44})


Bei uns ist das klar. Es gibt Streit - das wissen wir alle um die Frage, ob so genannte ertragsunabhängige Elemente einbezogen werden sollen oder nicht, und in welchem Umfang. Sie wissen, der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht das nicht vor. Er sieht aber - darin
sind wir uns einig - eine starke Verbreiterung der Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer und damit eine
gewaltige Stabilisierung vor. Das ist, glaube ich, noch
nicht richtig bei den kommunalen Spitzenverbänden angekommen. - Das ist die gemeinsame Grundlage. Jetzt
reden wir im Zusammenhang mit der Frage, ob noch etwas hinzugerechnet wird oder nicht, über Einzelheiten.
Ich sage Ihnen: Wenn das Gesetzgebungsverfahren mit
den Anhörungen gelaufen ist, dann wird es dazu auch
eine einvernehmliche Position in der Koalition geben; da
bin ich mir ganz sicher.

({45})

Nun, meine Damen und Herren, komme ich zu Ihnen.
Das ist eine spannende Veranstaltung. In der Kommission sitzen alle Finanzminister oder auch Innenminister
der CDU- bzw. CSU-geführten Landesregierungen. Alle
beschließen - alle! -, es solle zum 1. Januar nächsten
Jahres eine grundlegende Reform geben. Die grundlegende Reform soll aufbauen auf einer modernisierten
Gewerbesteuer. Was passiert dann bei Ihnen? Ich sage an
dieser Stelle zum ersten Mal - und komme darauf zurück -, wo das Risiko liegt, das Sie für den Konsolidierungsprozess in Deutschland darstellen. Da sagt Herr
Merz: Die Gewerbesteuer muss weg; ich will das BDI/
VCI-Modell. Das ist ja eine ehrenwerte Position.

({46})

- Gut, dann nehme ich es zurück. Herr Kollege Merz,
das mag eine Überinterpretation sein. Sie haben aber gesagt, Sie wollten einen Zuschlag auf die Einkommenund die Körperschaftsteuer.

({47})

- Also nur die Gewerbesteuer weg? Herr Merz, das
macht die Sache nicht besser; denn das bedeutet, dass
Sie zwar wissen, was Sie nicht wollen, dass Sie aber
nicht wissen, was Sie wollen.

({48})

Das ist doch das Problem. Das ist das Problem der gesamten Opposition.

Herr Stoiber, der sich in besonderem Maße als derjenige aufspielt, der die Kommunen schützt, bringt es glatt
fertig, dass die bayerischen Kommunen im vergangenen
Jahr weit vor allen anderen ihre Verschuldung erhöht haben. Warum weisen denn 2002 die Kommunen im wirtschaftsstarken Bayern im Vergleich zu allen anderen den
höchsten Zuwachs bei der Neuverschuldung auf? Weil
Bayern - das alles kann man im Einzelnen nachweisen mit seinen Kommunen noch nie gut umgegangen ist.
Aber das ist ein anderes Thema.

({49})

- Das ist so, weil es in Bayern den geringsten kommunalen Finanzausgleich gibt und weil dort Staatsaufgaben
von den Kommunen wahrgenommen werden.

({50})

Was hört man aus Bayern? Obwohl Herr Faltlhauser
in der Kommission für die Modernisierung der Gewerbesteuer und für das In-Kraft-Treten der Reform am
1. Januar 2004 gestimmt hat, fordert der bayerische Ministerpräsident ein Sofortprogramm. Aber die grundsätzliche Lösung wird in die Zukunft verschoben. Das hat in
der Kommission niemand gewollt, weder die kommunalen Spitzenverbände noch die Landesregierungen.

({51})

Herr Koch hat gefordert, dass ertragsunabhängige
Elemente in die Gewerbesteuer einbezogen werden.
Herr Merz, Herr Stoiber und Herr Teufel sagen dagegen:
Ertragsunabhängige Elemente sollen einbezogen werden? Mit uns nie! - Sehr verehrte Frau Merkel, wie soll
man denn zu einer Verständigung mit Ihnen kommen,
wenn nicht einmal im Grundsatz klar ist, ob Sie die Gewerbesteuer modernisieren wollen oder nicht, weil es bei
Ihnen so stark widerstreitende Auffassungen gibt?

({52})

Zu einer Verständigung müssen wir aber kommen. Die
Kommunalhaushalte zu sanieren ist aber zuallererst Ländersache; denn nach unserer Verfassung gehören die
Kommunen zu den Ländern. Es gibt einen Vorschlag des
Bundes zur Sanierung der Kommunalhaushalte, den Sie
nicht mögen müssen. Aber wo sind denn die Vorschläge
der Länder, aus denen hervorgeht, wie die Kommunalhaushalte saniert werden können? Wo ist Ihr Vorschlag?
Es gibt von Ihrer Seite keinen Vorschlag, obwohl Sie die
Mehrheit im Bundesrat stellen. So kann das nicht weitergehen.

({53})

Wir sind uns in der Koalition auch über die Summen
einig. Die Kommunen sollen im nächsten Jahr auf jeden
Fall um 4,5 Milliarden Euro - anwachsend auf 5 Milliarden Euro - entlastet werden. Eine leichte Steigerung der
Entlastung wird es auch in den Folgejahren geben. Darauf kommt es an. Wir werden den Kommunen mit dem
Haushaltsstabilisierungskonzept

({54})

- jedenfalls wenn es auf die Kommunalhaushalte entsprechend übertragen wird - eine zusätzliche Entlastung
von knapp 2 Milliarden Euro verschaffen. Das bedeutet
also, dass die Kommunalhaushalte bereits im nächsten

Jahr um knapp über 6 Milliarden Euro - in den Folgejahren ansteigend auf über 7 Milliarden Euro - entlastet
werden. Das ist ein Wort.

({55})

- Natürlich stimmen sie.

Natürlich können die Kommunalhaushalte nicht aus
dem Bundeshaushalt saniert werden. Der Bund leistet lediglich einen freiwilligen Beitrag. Aber nur in einem Gesamtpaket von Gewerbesteuerreform, Zusammenführung
von Arbeitslosen- und Sozialhilfe - auch das bedeutet
eine Entlastung für die Kommunen - und einem Konsolidierungskonzept für alle öffentlichen Haushalte können
die Probleme des Bundes, der Länder, der Kommunen
und der sozialen Sicherungssysteme gelöst werden.

({56})

Jetzt komme ich auf einen weiteren Baustein unseres
Konzepts zu sprechen: das Haushaltsstabilisierungsgesetz im Vollzug der Haushalte 2003 und 2004. Ich
möchte darauf hinweisen, dass der Haushalt 2003 zweifelsfrei wieder eine wesentlich höhere Nettoneuverschuldung aufweist, die eine Verdoppelung dessen bedeutet, was wir ursprünglich veranschlagt haben. Ich
werde im Spätherbst im Zusammenhang mit der Steuerschätzung im Kabinett und im Bundestag einen Nachtragshaushalt einbringen.

({57})

Dieser Haushalt zeigt aber eindeutig: Alle Maßnahmen,
die wir zum Zwecke der Konsolidierung seit 1999 beschlossen haben, werden in vollem Umfang fortgesetzt.
Die unbereinigten Ausgaben des Bundes sind von 1999
bis 2004 insgesamt nur um 2 Prozent gestiegen. Das sind
gerade einmal 0,4 Prozent pro Jahr. Das gibt es in keinem anderen Land. Hessen ist beispielsweise deswegen
in der Bredouille, weil es in den letzten vier Jahren über
die Stränge geschlagen hat. Es muss nun alle Leistungen,
die es gewährt hat, quasi wieder einsammeln. Das gilt in
der Tat für uns nicht.

({58})

Das, was uns große Probleme bereitet - darauf habe ich
schon hingewiesen -, sind das Wegbrechen der Steuereinnahmen und die Situation auf dem Arbeitsmarkt. Das
alles zusammen bringt den Bundeshaushalt sehr stark in
die Bredouille.

Wir werden aber - das ist auch mit Brüssel verabredet - in einer solchen, von Wachstumsschwäche gekennzeichneten Situation dem Konjunkturabschwung
nicht noch „hinterhersparen“. In dieser Phase müssen die
automatischen Stabilisatoren wirken. Deswegen ist es in
dieser Situation richtig, Probleme nicht etwa durch zusätzliche Sparmaßnahmen zu verschärfen.

({59})
Auch wenn das heute eher etwas fern erscheint, gilt:
Wenn der Aufschwung kommt und es wieder richtig aufwärts geht, dann muss in Deutschland das gemacht werden, was bisher zu wenig gemacht worden ist, nämlich
eine beinharte Konsolidierung.

({60})

Damit komme ich zum Haushalt 2004.

({61})

Die Grundlage der gesamtwirtschaftlichen Eckdaten lautet: 2 Prozent Wachstum nächstes Jahr. Dazu habe ich
die unterschiedlichsten Äußerungen gelesen. Wir haben
gesagt - darauf komme ich nun zurück -, dass wir mit
dem Vorziehen der Steuerreform unseren Beitrag dazu
leisten wollen, dass es im nächsten Jahr wirklich zu
einem Wachstum von 2 Prozent kommt. Wir wollen dieses Maß an sich verfestigender Arbeitslosigkeit nicht
hinnehmen.

({62})

Dieses Maß an Arbeitslosigkeit ist die entscheidende
Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts, die
beseitigt werden muss, und zwar durch offensive Maßnahmen.

({63})

Mittlerweile haben sich einige Indikatoren wieder ein
Stückchen verändert. Auch das muss man festhalten. Am
nächsten Wochenende treffen wir, die EU-Finanzminister, uns in Stresa. Eine Woche später treffen sich die
Finanzminister im Rahmen der IWF-Tagung und des
Treffens der G 7 in Dubai. Vermutlich werden wir feststellen, dass zum ersten Mal seit über einem Jahr die
Chancen etwas größer als die Risiken sind. Das ist noch
nicht gesichert. Man muss das mit aller Vorsicht sagen.

Ich verweise auf den Ifo-Index zum Weltwirtschaftsklima. Ich verweise darauf, dass der Ifo-Geschäftsklimaindex zum vierten Mal in Folge für Deutschland einen
Anstieg - dieses Mal ist es ein starker - prognostiziert.
Nicht nur die Zukunftserwartungen, sondern auch die
Gegenwartsbeurteilungen sind positiv. Ich verweise
auch auf das, was das ZEW seit längerem sagt. Übrigens, es spiegelt nur das wider, was an den Aktienmärkten passiert. Derartige Prognosen werden in der Wirtschaft in der Regel nach einem halben Jahr real.

Außerdem verweise ich - ich tue das ganz vorsichtig,
weil ich noch nicht weiß, wie gefestigt das ist - auf harte
Fakten wie die Zahl der Auftragseingänge bei der Industrie. Zum ersten Mal hat ein Institut, das Ifo in München,
mit Hinweis auf unser Konzept - Strukturreformen,
Haushaltskonsolidierung und das Vorziehen der Steuerreform - seine Wachstumsprognose - sie lag unter unserer - von 1,5 Prozent auf 1,75 Prozent nach oben korrigiert. Das sind jedenfalls ein paar Hoffnungszeichen.


Eines ist in Deutschland komplett out, sozusagen
mega-out, nämlich Schwarzmalerei. Die Wirtschaft hat
begriffen, dass auch Schwarzmalerei ein Standortnachteil ist.

({64})

Man soll die Dinge beim Namen nennen, aber nichts kaputtreden. Ich verweise noch einmal auf das Interview
mit Jürgen Schrempp.

Mein Ziel war,

({65})

bei einer ohne Gegenmaßnahmen für das nächste Jahr zu
erwartenden Neuverschuldung des Bundes von 38 Milliarden Euro zunächst die Neuverschuldung unter die
veranschlagten Investitionen zu drücken. Mein Ziel war
also, die Neuverschuldung auf 24 Milliarden Euro zu
senken. Das damit verbundene Sparpaket ist ein harter
Schritt. Er hat dieselbe Größenordnung wie die von uns
1999 mit allen Folgewirkungen eingeleitete Konsolidierung. Allerdings hat dieser Schritt erhebliche positive
Folgewirkungen für die Entlastung der Landes- und
Kommunalhaushalte, wenn eine gleichgerichtete Übertragung erfolgt. Da sind sie dann wieder mit am Zuge.

Dabei wird klar, dass der Weg zur Haushaltskonsolidierung von uns nicht verlassen wird - im Gegenteil.

({66})

Ohne dass man über den Stabilitäts- und Wachstumspakt im Einzelnen diskutieren muss, kann man feststellen, dass es zum Beispiel zwischen den europäischen Finanzministern und den Ländern in Europa
trotz mancher Differenzen eine grundlegende Übereinstimmung gibt: dass die mit der alternden Gesellschaft
verbundenen Herausforderungen erzwingen, dass wir die
damit einhergehenden Belastungen in der Zukunft nicht
mit hohen Schulden aus der Vergangenheit kombinieren dürfen. Deswegen müssen wir für einen ausgeglichenen Haushalt sorgen, sobald das irgendwie möglich ist.

({67})

In einer Zeit der Wachstumsschwäche und der Stagnation werden wir das allerdings nicht schaffen.

({68})

Deswegen müssen wir aus dieser Situation herauskommen.

({69})
Deswegen ist die Konsolidierung erforderlich. Deswegen wird sie auch gemacht.

({70})

Was sind die Wege zur Konsolidierung? Ich nenne zunächst die Einschränkung des Staatsverbrauchs.

({71})

Wir haben den Haushalt des Bundes 2004 auf
11,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gedrückt. Der
letzte Haushalt, den Sie verantwortet haben, lag bei
12,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das ist in der
heutigen Währung eine Differenz in der Größenordnung
von 20 Milliarden Euro. Das ist die Konsolidierung auf
der Ausgabenseite! Die wischen Sie mit nichts vom
Tisch, weil die Zahlen ganz eindeutig sind.

({72})

- Die Zahlen sind klar. Da hilft Ihr Zwischenruf auch
nichts mehr.

({73})

Wenn ich „Einschränkung des Staatsverbrauchs“
sage, dann heißt das zum Beispiel: Eingriffe bei den
Sonderzahlungen im öffentlichen Dienst. Wir reduzieren
das Weihnachtsgeld sowohl für die Pensionsempfänger
als auch für die noch aktiven Bediensteten. Das Urlaubsgeld fällt weg. - Übrigens: Ich erinnere mich noch daran,
dass der hessische Ministerpräsident unmittelbar vor der
Hessenwahl noch der Meinung war, der Tarifabschluss
müsse sofort und in vollem Umfang auch auf die Beamten übertragen werden; da könne man nichts machen.
Noch nicht einmal ein halbes Jahr später sieht man das
auch dort ganz anders. Die Realität holt Sie überall ein,
meine Damen und Herren!

({74})

Ich will auf etwas hinweisen, das im Land nur wenig
bekannt ist: Die Stellenzahl des Bundes liegt heute, im
wiedervereinigten Deutschland, unter der Stellenzahl,
die die alte Bundesrepublik vor der Wiedervereinigung
hatte, und unter der, die die alte, kleinere Bundesrepublik 1970 hatte. Es gibt 287 000 Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter im öffentlichen Dienst. 300 000 waren es
1970 in der alten Bundesrepublik.

({75})

Das ist eine wirkliche Einschränkung des Staatsverbrauchs und das ist auch vernünftig; denn in einer
schrumpfenden Gesellschaft muss auch der öffentliche
Dienst kleiner werden, weil wir anderenfalls Steuererhöhungen in der Zukunft vorprogrammieren.

Wir haben die Finanzhilfen - in dem Punkt sind wir
ganz allein entscheidungsfähig, weil wir nicht die Zustimmung des Bundesrats brauchen - ordentlich abgeBundesminister Hans Eichel
baut, nämlich seit 1998 um mehr als 30 Prozent, von
11,4 Milliarden Euro auf 7,7 Milliarden Euro in diesem
Jahr. Im nächsten Jahr werden es 7 Milliarden Euro sein.
Das ist viel mehr, als sich Herr Steinbrück und Herr
Koch - darauf komme ich noch zu sprechen - vorgenommen haben. Wir müssen da sehr viel härter herangehen und wir werden es auch tun.

({76})

Ich bin gespannt, wie Sie reagieren, wenn wir zum
Beispiel über die Agrarsubventionen - es geht nicht um
die Steinkohle; da sinken die Subventionen systematisch
degressiv - reden. Ich habe dazu aus Bayern schon wieder die alten Töne vernommen.

({77})

Wenn Sie sich als Schutzheiliger von einzelnen Subventionen aufspielen, meine Damen und Herren, werden Sie
den Staatshaushalt nie in Ordnung bringen.

({78})

Damit komme ich zu den Subventionen, die sich auf
der Einnahmeseite finden. Da sind sie ja sehr schön versteckt. Ich habe schon im Haushaltsausschuss gesagt:
Ich glaube, dass das bayerische Modell - nein, das gibt
es ja gar nicht; ich hätte aber nichts dagegen, wenn es
das gäbe, weil wir in Bayern dann schon einen Verbündeten hätten -, das Schweizer Modell, bei dem Subventionen nicht mehr bei den Steuern versteckt werden Subventionen sollen, wenn sie überhaupt gegeben werden, auf der Ausgabenseite stehen, damit sie jeder sehen
kann, damit man sie leichter überprüfen kann und damit
man leichter an sie herankommt -, ein vernünftiger Weg
ist. - Darüber müssen Sie bei Gelegenheit auch einmal
nachdenken.

({79})

- Für die Windkraft ist nichts im Haushalt veranschlagt.
Das will ich hier gar nicht diskutieren. Das sollten Sie
diskutieren, wenn es um die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes geht.

Nun komme ich auf einzelne Subventionen zu sprechen. Da ist zunächst die Eigenheimzulage zu nennen.
Ich habe vorgeschlagen, sie gänzlich zu streichen.

({80})

Der Sachverständigenrat ist dafür. Die Bundesbank ist
dafür. Der gesamte ökonomische Sachverstand ist dafür.
Was, verehrte Frau Merkel, ist jetzt Ihre Position?

({81})
Ich höre Gemeckere an der einen oder anderen Stelle.
Ich habe von Herrn Merz gehört, als wir zusammen bei
Christiansen waren, man könne vielleicht darüber reden.
Andere - Herr Stoiber oder auch Herr Koch - sagen, das
gehe überhaupt nicht.

Meine Damen und Herren, wie können wir eine Subvention vertreten in einem Markt, der überwiegend, von
ganz wenigen Regionen in Deutschland abgesehen,
übersättigt ist?

({82})

Es geht um eine Subvention, die - da ist in diesem Jahr
noch einmal ein ordentlicher Zuwachs zu verzeichnen nachhaltig 8 bis 10 Milliarden Euro beträgt. Können Sie
das wirklich noch vertreten, meine Damen und Herren?

({83})

Können wir nicht in diesem Herbst zu dem Ergebnis
kommen, dass diese Subvention abgebaut wird?

({84})

- Wenn wir über Finanzpolitik reden, dann will ich dazu
noch einen Satz sagen. Macht es eigentlich Sinn, dass
der Staat Schulden macht, damit Private Eigentum
schaffen können?

({85})

Über den Punkt müssen Sie einmal nachdenken. Das
kann doch keinen Sinn machen.

Nächster Punkt: Wir wollen die Subvention in Form
der Entfernungspauschale auf die Hälfte des bisherigen
Niveaus zusammenstreichen. Auch daran wird nur an allen Ecken herumgemosert. Wie sieht denn nun Ihre Position aus? Das Defizit des Gesamthaushaltes liegt zwischen 70 und 80 Milliarden Euro.

({86})

Wir können das nicht beseitigen, ohne dass die Menschen es merken und viele etwas abgeben müssen. Sind
Sie bereit, diesen Weg mitzugehen, meine sehr verehrten
Damen und Herren? In diesem Zusammenhang komme
ich wieder auf die Landeshaushalte, für die Sie doch in
den meisten Fällen die Verantwortung tragen, und die
Kommunalhaushalte zu sprechen. Alle sind ja davon betroffen: zu 42,5 Prozent die Länder und zu 15 Prozent
die Kommunen. Wir reden hier über richtig viel Geld.
Allein die Entfernungspauschale macht 3 Milliarden
Euro aus - jedes Jahr. Sie müssten doch irgendwann zu
einem Ergebnis kommen.

Oder wie stehen Sie zu der Abschaffung der Vereinfachungsregelungen bei den Abschreibungen? Wie soll
man denn jemandem erklären, dass im Dezember angeschaffte Wirtschaftsgüter rückwirkend ab Juli abgeschrieben werden können? Das hat man früher gemacht,
als die Buchführungsmöglichkeiten noch schlechter


waren; heute sind sie aber prima. Hierbei handelt es sich
um eine reine Steuersubvention, die schön für denjenigen ist, der sie bekommt, die aber angesichts des Defizits
des öffentlichen Gesamthaushaltes nicht verantwortbar
ist.

({87})

Nächster Punkt: Der Kampf gegen die Schwarzarbeit ist ein schwieriges und sehr mühevolles Unternehmen. Über die Maßnahmen hinaus, die wir auf dem
Verwaltungswege ergreifen können, werden wir Ihnen in
diesem Herbst in einem Gesetzentwurf Vorschläge unterbreiten. Ich hoffe, dass wir uns über die vorgesehenen
Maßnahmen gegen Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung verständigen können. Wir haben zwar eine Reihe
von Maßnahmen ergriffen, aber sie reichen nicht aus. So
ist mittlerweile ziemlich klar, dass dem Staat allein bei
der Umsatzsteuer durch den so genannten Karussellbetrug pro Jahr zwischen 12 bis 13 Milliarden Euro verloren gehen. Wir werden auch da viel härter eingreifen
müssen, um dieses Problem zu lösen.

Wenn es wahr ist, dass die Schattenwirtschaft in
Deutschland etwa 15 bis 16 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmacht, dann ergibt sich daraus folgerichtig,
dass wir kein Problem mit unseren Staatsfinanzen hätten, wenn jeder seine Sozialabgaben und Steuern so
zahlte, wie es gesetzlich vorgesehen ist.

({88})

Es sind die ehrlichen Arbeitnehmer und die ehrlichen
Unternehmer, die geschädigt werden, wenn wir zulassen,
dass sich andere illegal bereichern. Deswegen müssen
wir diese Dinge angehen. Ich setze sehr darauf, dass Sie
alle dabei mitmachen denn allein durch Kontrolle kann
man diese Dinge nicht ausrotten. Das ist auch gar nicht
meine Vorstellung. Wir brauchen in diesem Lande wieder eine andere Kultur und eine andere Einstellung zu
diesen Dingen. Wir wollen die Steuern senken - der Vorschlag ist ja in unserem Paket enthalten -, aber umgekehrt muss dann auch jeder das, was er dem Staat schuldet, geben, damit nicht die Ehrlichen die Dummen in
diesem Lande sind. Ansonsten schwindet nämlich die
Zustimmung zur Demokratie.

({89})

Darüber hinaus müssen wir natürlich auch weitere
Subventionen abbauen. Vorschläge hierfür erwarten wir
aus der von den Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück initiierten Arbeitsgruppe. Wenn die Arbeitsgruppe
nichts liefern sollte, werden wir selber Vorschläge machen. Grundsätzlich begrüße ich natürlich, dass es diese
Arbeitsgruppe gibt und sie sich dem Thema, wenn auch
in Trippelschritten, langsam nähert. Ich erwarte also
konkrete Vorschläge aus dieser Arbeitsgruppe, mache
mich davon aber - das sage ich ganz deutlich - nicht abhängig.

({90})
Die Einsparungen auf der Ausgabenseite und den Abbau von Steuersubventionen - das ist nicht das Ende der
Veranstaltung, ich komme gleich darauf zurück - nehmen wir nicht allein um des Sparens willen vor - natürlich muss das Defizit weg -, sondern auch, um Gestaltungsspielraum für die Zukunft zu gewinnen. Die
alternde Gesellschaft - darüber gibt es ja schon viele
Grundsatzdebatten - wird dann zu einem Albtraum für
alle, wenn es uns nicht gelingt, deutlich höhere Wachstumsraten zu erzielen; denn ansonsten werden wir Verteilungskämpfe erleben, die ziemlich schaurig sind.

({91})

Es stellt sich deswegen, meine Damen und Herren, jetzt
die Frage, wie der Beitrag der Finanzpolitik aussieht. Ich
sehe hier zwei Schwerpunkte:

Zum einen brauchen wir mehr Mittel für Zukunftsfelder wie Familienpolitik, Kinderbetreuung, Bildung,
Ausbildung, Forschung und Entwicklung.

({92})

Wir haben in den letzten Jahren die entsprechenden Ausgaben gegenüber 1998 schon um 30 Prozent erhöht. Wir
sind dabei auch besser als vergleichbare Staaten in Europa. Wir haben aber noch nicht das Niveau erreicht, das
in Skandinavien herrscht. Wir haben auch noch nicht so
viel erreicht wie die Amerikaner, die Japaner und die
Kanadier. An dieser Stelle müssen wir also noch viel
besser werden. Der Erfolg der Strategie Europas, zu einer der wettbewerbsfähigsten Regionen zu werden,
hängt in großem Umfang davon ab, ob es uns gelingt,
unser Erneuerungspotenzial in allen Bereichen zu stärken.

({93})

- Ja, wir machen es ja, indem wir die entsprechenden
Ausgaben seit 1998 um 30 Prozent erhöht haben, alleine
von 2003 auf 2004 um 6 Prozent.

({94})

Dazu muss man natürlich ausdrücklich sagen, dass in
diesen Zahlen das Ganztagsschulprogramm enthalten ist
und auch die Kinderbetreuung für unter Dreijährige.
Ebenso sind in das Finanztableau die Forschungsorganisationen eingearbeitet, die wieder mehr Geld bekommen.

Dasselbe gilt - ich sage das ausdrücklich - für die
öffentlichen Investitionen. Die Verkehrsinvestitionen bis
2007 belaufen sich immerhin auf knapp 10 Milliarden
Euro

({95})

- unter Einschluss der Maut.

Die bislang für die Eigenheimzulage verwendeten
Mittel fallen nicht ersatzlos weg. Mit 25 Prozent dieses
Volumens richten wir ein neues InvestitionsförderproBundesminister Hans Eichel
gramm für die Städte und Gemeinden ein und wir schlagen den Ländern und Kommunen vor, dasselbe zu tun.
Das ist, denke ich, der richtige und moderne Weg, mit
dem auf die unterschiedlichen Situationen am Wohnungsmarkt reagiert werden kann.

({96})

Worauf kommt es bei der Finanzpolitik an, wenn sie
zum Wachstum beitragen soll? Auf der einen Seite stehen die Zukunftsaufgaben, auf der anderen Seite - das
sage ich mit allem Nachdruck - geht es um die Rente.
Es geht nicht so weiter, wie wir es bisher gemacht haben.
Ich habe Ihnen vorhin die Zahlen genannt. Deswegen
haben wir im Haushaltsentwurf eine Absenkung des
Bundeszuschusses um 2 Milliarden Euro vorgesehen.
Gleichzeitig muss eine Stabilisierung des Rentenversicherungsbeitrages erfolgen. Das alles wird ein hartes
Geschäft.

Meine Damen und Herren, wir werden uns angesichts
der Dramatik der Zahlen darauf konzentrieren müssen,
sicherzustellen, dass Altersarmut, die wir heute Gott sei
Dank nicht mehr haben, trotz der dramatischen demographischen Veränderungen auch in Zukunft nicht entsteht.

({97})

Damit wir das leisten können, werden wir uns in der
Finanzpolitik von vielen schönen Dingen verabschieden
müssen.

({98})

Auch das ist ein Argument dafür, warum wir uns die Eigenheimzulage und anderes nicht mehr leisten können.
Wir sind voll dadurch gefordert, Altersarmut in der Zukunft zu vermeiden. Wenn Sie die vielen schönen großen
Umverteilungstöpfe, die wir im Steuersystem in der
Mitte der Gesellschaft eingerichtet haben, behalten wollen, dann kommen Sie um massive Steuererhöhungen
nicht herum. Das wäre die Alternative, aber das ist genau
der Weg, den ich nicht gehen will.

Ich bin froh, dass die Mehrwertsteuerdebatte einen
sanften Tod gestorben ist; denn der Subventionsabbau ist
in der Tat der richtige Weg.

({99})

Das Gesamtpaket, das wir zur Konsolidierung vorschlagen, umfasst 14 Milliarden Euro für den Bundeshaushalt, 23 Milliarden Euro für den gesamtstaatlichen
Haushalt - Bund, Länder und Gemeinden außer Acht gelassen; das geschieht im Rahmen der Agenda 2010 zur
Konsolidierung der sozialen Sicherungssysteme.

Man wird sich fragen müssen, meine Damen und Herren - das ist der entscheidende Punkt -, wie Konsolidierungspolitik in einer Phase der Stagnation aussieht.
Muss sie anders sein als in einer Phase des Wirtschaftswachstums wie 1999/2000, als wir diese Politik eingeleitet haben? Ich sage ausdrücklich: ja. Denn wenn wir in
einer Phase der Stagnation 23 Milliarden Euro - 14 Milliarden Euro allein für den Bund - aus dem Kreislauf
herausnehmen, dann wirkt das natürlich zunächst kontraktiv.

({100})

Das Wichtigste aber ist: Wir müssen heraus aus der Stagnation und hinein ins Wachstum,

({101})

weil wir anderenfalls unsere Probleme nicht lösen. Deswegen legen wir dieses Konzept auf den Tisch.

({102})

Angesichts dieses Konsolidierungspaketes, das wir
auf den Tisch legen, ist es auch richtig, dass wir vorschlagen, die nächste Stufe der Steuerreform, die für
2005 vorgesehen ist, um ein Jahr vorzuziehen, um einen
Wachstumsimpuls zu geben und dafür zu sorgen, dass
die Finanzpolitik in einer stagnativen Phase nicht kontraktiv wirkt. Darauf kommt es an, meine Damen und
Herren.

({103})

Übrigens ist es schon verwunderlich, wie sich bei Ihnen die Positionen ändern. Ich denke, diese Spielchen
sollten wir jetzt einmal lassen. Sie waren bereit, Steuersenkungen auch in ganz anderen Phasen vorzunehmen,
völlig unabhängig davon, welche Staatsverschuldung
das nach sich zieht. Ich erinnere mich lebhaft daran, was
Sie hinsichtlich der Steuerreform 2000 gesagt haben das war Ihnen alles nicht genug. Ich erinnere mich lebhaft daran, was Sie vorigen Sommer erzählt haben, und
daran, was Herr Koch noch vor der Landtagswahl gesagt
hat, nämlich das sei eine Phase, in der man Schulden
machen müsse. Die Konsequenz ist jetzt, dass Hessen
von einer Ratingagentur heruntergestuft worden ist.

Ich wiederhole es: Wenn man den Mut hat, nicht auszuweichen und auch in Phasen der Stagnation harte
Strukturreformen in den Sozialsystemen und im Haushalt durchzuführen, ist man quasi gezwungen, vonseiten
der Finanzpolitik einen Wachstumsimpuls zu geben.
Deshalb wundere ich mich darüber, dass in den letzten
Tagen in der Presse zu lesen ist, wir würden unser
Wachstumsziel aufgeben. Wir geben es nicht auf; aber
wir sagen, dass es schwer zu erreichen ist. Das Vorziehen der nächsten Stufe der Steuerreform ist ein Element
zur Abwehr der Störung des gesamtwirtschaftlichen
Gleichgewichts und zur Erreichung des Wachstums und
des Beschäftigungsaufbaus. Darum geht es.

Den Vorteil haben der Mittelstand wegen seiner verbesserten Investitionsbedingungen und eine große Zahl
von privaten Haushalten.

({104})


Was die Finanzierung angeht, so sage ich: Wir bauen
Steuersubventionen ab. Ich habe schon wieder gehört:
Was Sie da machen, passt uns nicht. - Im Rahmen der
Umsatzsteuer beseitigen wir einige Ungleichbehandlungen der Landwirtschaft.

Ferner setzen wir Privatisierungserlöse ein. Dadurch
werden die 7 Milliarden Euro, die der Bund braucht, um
2 Milliarden Euro reduziert. Das kann auch mehr werden. Aber ich kann nur das veranschlagen, was ich jetzt
zusagen kann. Ich will die Märkte nicht negativ beeinflussen.

({105})

Wenn es am Aktienmarkt so weitergeht, wie es gegenwärtig der Fall ist, dann wird man möglicherweise auch
früher über andere Privatisierungserlöse reden können,
aber auch nur dann. Ich privatisiere nur, wenn es vom
Kurs her vertretbar ist, andernfalls nicht.

Ferner haben wir eine Erhöhung der Nettokreditaufnahme vorgesehen. Eine der Bedingungen dafür lösen
wir selber ein, indem wir die Finanzhilfen weiter abbauen, nämlich im Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung jedes Jahr mindestens um 5 Prozent. Außerdem
bieten wir dem Bundesrat an, dass wir uns über einen
weiteren Abbau steuerlicher Subventionen ab 2005 verständigen, einen Abbau, der über das hinausgeht, was in
unserem Konzept steht und was die Herren Koch und
Steinbrück nach meinen Erwartungen vorlegen werden;
denn es ist vernünftig, diesen Weg des Abbaus von Subventionen konsequent weiterzugehen, egal welcher Lobbyist jeweils gerade dagegen ist.

({106})

Ich sage ausdrücklich: Das Vorziehen der Steuerreform, das die öffentlichen Haushalte mit insgesamt
16,6 Milliarden Euro belastet, ist mit dem 23-Milliarden-Paket längst abgegolten. Dass die Länder sagen,
sie wollten noch mehr zur Konsolidierung ihrer Haushalte tun, ist in Ordnung. Der Bund tut das ja auch.
Infolgedessen kann ich das nur begrüßen. Aber ich
betone: Der Bund hat die Bedingungen geschaffen,
die man vernünftigerweise schaffen kann. Es liegt am
Bundesrat und an den Länderregierungen, dem Vorziehen der Steuerreform und damit einem Wachstumsimpuls in einer stagnativen Phase zuzustimmen. Da
wird auch die FDP, wenn die CDU nicht will, in den
Landesregierungen, in denen sie mitregiert, denke ich,
ein Wort mitzureden haben. Da werden Sie sich entscheiden müssen.

Meine Damen und Herren, dies ist eine Politik, die
mit dem Dreiklang von Strukturreformen, Haushaltskonsolidierung und Wachstumsimpulsen auch unsere europäischen Verpflichtungen erfüllt.

({107})

Sie können - das mag Ihnen nicht passen - gerade
heute Morgen im „Handelsblatt“ lesen, was der zuständige Kommissar der Europäischen Union dazu sagt. Die
Bundesregierung bekennt sich zum Stabilitäts- und
Wachstumspakt mit all seinen Elementen.

({108})

- Ich komme gleich darauf zurück. - Wir werden alles
daransetzen, dass wir das 3-Prozent-Kriterium im
nächsten Jahr erfüllen. Das wird schwierig. Darum ist
überhaupt nicht herumzureden. Es bedarf auch eines höheren Wirtschaftswachstums. Es bedarf aller Anstrengungen, die ich eben geschildert habe.

In Brüssel ist übrigens bekannt - man muss sich nur
die Zahlen ansehen -, dass Deutschland bei all den
Schwierigkeiten, die es hat, das Land mit den geringsten
Schätzabweichungen bei der Projektion von Finanzierungssalden ist.

({109})

- Seien Sie vorsichtig! Ich glaube nicht, dass Sie gelesen
haben, was der schwedische Ministerpräsident Göran
Persson, der die großen Länder zu Recht kritisiert hat,
gesagt hat.

({110})

Er hat nämlich gesagt: Die großen Länder haben in den
90er-Jahren, als wir, die kleinen, die Konsolidierung eingeleitet haben, dies nicht gemacht. - Der Vorwurf richtet
sich nicht an uns; denn als wir an die Regierung kamen,
haben wir die Konsolidierung sofort eingeleitet.

({111})

Hätten Sie drei Jahre früher angefangen, wären wir
nicht mit 1,2 Prozent Defizit, sondern - wie die kleineren Länder - mit einem ausgeglichenen Haushalt oder
mit einem kleinen Überschuss in die Stagnationsphase
gegangen und mit dem 3-Prozent-Kriterium gäbe es
keine Probleme. Deswegen sind jetzt alle gefordert.

Verehrter Herr Storm, Sie haben, wie in der Zeitung
nachzulesen war, gesagt, die sozialen Sicherungssysteme seien nicht dazu da, dem Bundesfinanzminister zu
helfen, das 3-Prozent-Kriterium zu erfüllen. Das ist völlig falsch. Das 3-Prozent-Kriterium ergibt sich aus der
Situation der sozialen Sicherungssysteme, des Bundeshaushalts, der Länderhaushalte und der kommunalen
Haushalte. Ich bin bereit, für all das die Verantwortung
zu übernehmen, über was ich entscheiden kann. Aber es
gibt Dinge, über die andere entscheiden. Deswegen sage
ich ausdrücklich: Bei der Konsolidierung der Sozialsysteme, des Bundeshaushaltes, der Länderhaushalte und
der Kommunen ist ein Zusammenwirken aller gefordert.

({112})

Was in Europa und in Deutschland fehlt, ist nicht Stabilität. Deutschland ist in Sachen Stabilität der Musterschüler der Europäischen Union.

({113})

Dabei bleibt es. Was aber fehlt, ist Wachstum - das ist
wahr -, und zwar im dritten Jahr infolge.

({114})

Deutschland hat als größte Volkswirtschaft in der Europäischen Union eine besondere Verantwortung.

({115})

Auch kleinere Länder, die sehr lange auf einem ziemlich hohen Roß gesessen haben, schauen inzwischen
sehr nachdenklich - das Pendel ist stark zur anderen
Seite ausgeschlagen - auf ihr Wachstum und ihre Haushaltsdefizite. Polen, die Beitrittsländer und die kleineren
Länder um uns herum stellen jetzt die Frage - es ist
nicht nur die eine von Herrn Balcerowicz, die ich gelesen habe -: Was ist mit eurem Wachstum? Wir wollen
aus diesem Loch endlich herauskommen. - Vor uns liegt
eine riesige Aufgabe.

({116})

- An dem Beispiel Schweden sehen Sie, dass Sozialdemokraten eine gute Politik machen; das ist überhaupt
keine Frage.

Wir müssen ein großes Paket schnüren. Unsere Antwort liegt in dem Dreiklang von Strukturreformen,
Haushaltskonsolidierung und Wachstumsimpulsen. Es
wird in diesem Herbst für alle in diesem Lande sehr anstrengend werden, übrigens auch für die gesetzgebenden
Körperschaften. Unsere Antwort wird in Brüssel wie
auch beim Internationalen Währungsfonds verstanden.
Stimmen von außerhalb Deutschlands sagen: Wir hätten
nicht gedacht, dass Deutschland in Bewegung kommt; in
Deutschland geht es richtig voran.

({117})

Darauf kommt es an.

({118})

- Ich will gar nicht mehr über die Vergangenheit reden.
Wenn ich das tun würde, dann müsste ich auch über Ihre
Vergangenheit reden. Was soll denn das? Wir müssen
vorankommen.

({119})

Die Menschen wollen,

({120})

dass das Land für die Zukunft fit gemacht wird, auch
wenn es schmerzlich ist. Es gibt eben keine Medizin, die
nicht bitter schmeckt.
Unsere Vorschläge liegen, wie Sie es immer gefordert
haben, auf dem Tisch. Sie müssen sie nicht mögen. Wir
haben unsere Verhandlungsbereitschaft längst erklärt.
Ich habe dem Finanzplanungsrat angeboten, eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Bund, Ländern und Gemeinden einzurichten und über die Folgekosten von
Bundesgesetzen zu reden. Die B-Seite war aber vor der
Bayernwahl nicht in der Lage, zu verhandeln. Was ist
denn das für ein Verständnis von den Problemen in diesem Land?

({121})

Damit komme ich zu Ihrer Verantwortung. Man kann
der Meinung sein, dass die Opposition keine Vorschläge
machen muss; die Regierung muss Vorschläge machen.
Das ist in Ordnung. Aber die meisten Entscheidungen
können im föderalen System - ich bin Föderalist, auch
wenn ich inzwischen an manchen Stellen ein Fragezeichen setzen würde - von Bundestag und Bundesrat, in
denen es gegenwärtig unterschiedliche Mehrheiten gibt,
nur gemeinsam getroffen werden.

({122})

- Ja, das ist ganz neu.

({123})

Es gibt drei Möglichkeiten, wie Sie sich mit Ihrer
Mehrheit verhalten können. Sie können erstens die Landesregierungen ihre verfassungsmäßige Pflicht tun lassen. Das ist in Ordnung. Wir kommen damit klar, wenn
Sie die Landesregierungen nicht an die parteipolitische
Leine legen wollen.

({124})

Sie können zweitens eine Blockadepolitik machen - ich
komme gleich noch darauf zurück -, weil Sie sich nicht
einigen können.

({125})

Das ist aber unverantwortlich. Drittens können Sie ein
eigenes Konzept vorlegen, weil Sie, Frau Merkel, nicht
wollen - das kann ich verstehen -, dass die Bundespartei
und die Union in den Ländern nicht einig sind. Aber
dann müssen Sie auch ein Konzept auf den Tisch legen.
Wo sind denn Ihre Vorschläge zu den Strukturreformen
in diesem Land?

({126})

Was ist denn Ihr Konzept zur Haushaltskonsolidierung beim Bund, bei den Ländern und Gemeinden? Was
ist Ihr Konzept zum Vorziehen der Steuerreform? Was ist
Ihr Konzept zur Gemeindefinanzreform? Wo sind die
gemeinsamen Stellungnahmen der Union zu einigen
Schwerpunkten der Haushaltskonsolidierung, zur Eigenheimzulage, zur Entfernungspauschale und zu anderen


Punkten? Wo ist das gemeinsame Konzept der Union,
sehr verehrte Frau Merkel? Man hat gedacht: Die mogeln sich durch - das kann ich politisch verstehen -, um
bei den Wählern besser dazustehen.

({127})

Denn nichts, was man jetzt auf den Tisch legt, ist angenehm. Das ist wahr; Medizin ist bitter.

Nach der Hessen- und der Niedersachsenwahl haben
eine Reihe Unionskollegen gesagt, nun könne man anfangen, miteinander zu reden. Nichts ist geschehen! Sie
haben wieder Zeit gebraucht. Einen ganz kleinen Teil
des Gesetzes zum Abbau von Steuervergünstigungen haben Sie schließlich zuwege gebracht.

({128})

Dann war die Frage: Vielleicht geht es nach der Bremenwahl? Es ging wieder nicht.

Jetzt heißt der neue Termin: Bayernwahl. Herr Koch
und Herr Steinbrück werden nichts vorlegen, bevor die
Bayernwahl nicht vorüber ist. Was heißt denn das? Das
heißt, dass Sie vor der Bayernwahl nicht sagen wollen,
was Sie im Hinblick auf die Eigenheimzulage, die Pendlerpauschale und viele andere Dingen vorhaben. Ist das
ein Verhalten, das in dieser Situation unseres Landes angemessen ist?

({129})

Wir werden uns wohl damit abfinden müssen, dass das
so ist. Wir werden aber auch den Menschen im Lande sagen müssen, dass das so ist.

Nach der Bayernwahl ist definitiv Schluss: Entweder
Sie versündigen sich an diesem Lande - ich hoffe das
nicht ({130})

oder Sie kommen nach der Bayernwahl mit einem
schlüssigen Konzept oder Sie lassen die Landesregierungen ihre verfassungsmäßige Pflicht tun.

({131})

So viele Reformnotwendigkeiten und - auch das sage
ich - so viele Reformmöglichkeiten wie gegenwärtig hat
es nie zuvor in Deutschland gegeben. Wir müssen die
jetzige Situation, die verdammt schwierig ist, nutzen. Es
braucht eine große gemeinsame Kraftanstrengung in diesem föderalen Staat. Das erwarten die Menschen und das
ist unsere Verantwortung für dieses Land und für
Europa.

Die Chancen stehen besser als je zuvor in den letzten
drei Jahren, dass wir aus der Stagnation herauskommen,
dass wir, wenn wir das zart keimende Pflänzchen des
Aufschwungs mit einer entschlossenen Politik der Strukturreformen, der Haushaltskonsolidierung und der
Wachstumsimpulse richtig begießen, aus der Wachstumsschwäche herauskommen und wieder in ein ordentliches Wirtschaftswachstum hineinkommen.

({132})

Es kann gelingen und es wird gelingen, wenn Sie bereit
sind, Ihren Teil der Verantwortung, der Ihnen nach der
Verfassung über den Bundesrat zugewiesen ist, zu übernehmen. Wir sind zu jedem vernünftigen Gespräch und
auch zu Kompromissen, die in der Sache weiterführen,
bereit.

Dies ist der Weg, Deutschland aus einer schwierigen
Lage herauszuführen. Lassen Sie uns das gemeinsam anpacken!

({133})