Norbert Röttgen (NA), 2006-05-11:
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Jahre 1969 hat der damalige Bundeskanzler
Willy Brandt zum ersten Mal für eine Regierung das Ziel
proklamiert, Bürokratie abzubauen.

({0})
Dies hat seither jede Bundesregierung wiederholt. Von
jeder politischen Konstellation, die es seither gegeben
hat, ist angekündigt worden, Bürokratie abzubauen.

({1})

- Nichts ist geschehen!

({2})

In den letzten 30 Jahren hat es am Ende jeder Legislaturperiode nicht nur nicht weniger, sondern sogar mehr
Bürokratie gegeben als zuvor. Die Geschichte des Abbaus von Bürokratie - dem wichtigen Ziel, Bürger und
Unternehmen von Kosten und Freiheitsbeschränkungen
zu befreien - ist eine Geschichte des politischen Scheiterns

({3})

Wir wollen und werden dies ändern. Wir trauen uns
zu, dieser Geschichte des Scheiterns mit einem neuen
Ansatz ein Ende zu bereiten. Weil die Erfahrungen der
vergangenen Jahrzehnte so negativ sind, ist Skepsis sicherlich angebracht. Deshalb will ich begründen, wie
wir das Ziel, das uns alle in diesem Hause verbindet, erreichen wollen: Der neue Ansatz der Koalitionsfraktionen ist nicht theoriegeboren, sondern er besteht darin, etwas auf unser Land zu übertragen, das in anderen
Ländern mit Erfolg praktiziert wird. Das heißt, wir wollen die positiven Erfahrungen, die andere Länder gemacht haben, nutzen. Diese anderen Länder sind insbesondere die Niederlande, Großbritannien - Tony Blair -,
Dänemark und weitere europäische Länder. Ich möchte
die Methode schildern, die Inhalt unseres Gesetzentwurfes ist. Drei Elemente machen den neuen Ansatz aus.

Das erste Element ist die Einführung und Anwendung
einer Methode, um durch Bürokratie entstehende Kosten zu messen.

({4})

Es ist möglich, die durch Gesetze verursachten Bürokratiekosten zu erfassen, zu messen. Dazu gibt es eine objektive Methode, bezogen auf einen bestimmten Bürokratiebegriff, die schon angewendet wird und akzeptiert
ist.

Diese Methode werden wir anwenden, so wie das
schon in anderen Ländern gemacht wird, und zwar flächendeckend auf alle Gesetze, alle Rechtsverordnungen
und alle Verwaltungsvorschriften. So werden wir erfassen können, wie hoch die Kosten sind, die durch Gesetze
verursacht werden. Wir werden sehen, wie viel Bürokratie, die durch Gesetze veranlasst wird, kostet.

In den Niederlanden lag der Wert bei 3,6 Prozent des
Bruttoinlandsproduktes. Die niederländische Regierung
konnte, nachdem sie gesehen hat, welche Kosten Bürokratie verursacht, Abbauziele vereinbaren und hat festgelegt, diesen Stand in einer Legislaturperiode um
25 Prozent senken zu wollen; das hat die Bundeskanzlerin heute Morgen aufgenommen. Das haben die Niederländer dann gemacht. Die Vierjahresfrist ist noch nicht
abgelaufen, aber sie haben schon 18 Prozent erreicht.
Für die Niederlande bedeuten Bürokratiekosten in
Höhe von 3,6 Prozent des BIP ein Einsparvolumen von
4 Milliarden Euro. Davon haben sie schon drei Viertel
erreicht. Das ist die Wirklichkeit. Eine solche Kostenentlastung gab es für die Adressaten von Bürokratie. Wenn
wir das auf das deutsche Bruttoinlandsprodukt beziehen
und genauso erfolgreich sind wie die Niederländer - dort
ist es nicht Fiktion, sondern Realität -, dann wäre das in
Deutschland eine Entlastung der Unternehmen bei Bürokratiekosten von 20 Milliarden Euro.

({5})

Ich komme auf 20 Milliarden Euro, indem ich die Erfahrungen der Niederlande auf Deutschland übertragen
habe.

Wir kündigen nicht an, dass es diese Entlastung in
Höhe von 20 Milliarden Euro auch tatsächlich geben
wird. Fest steht: Durch die Umsetzung dieser Methode
können die Unternehmen bei ihren Kosten so stark entlastet werden, wie es mit kaum einem anderen Projekt
möglich wäre. Denn es kostet uns nichts. Der Staat hat
keine Einnahmeausfälle zu verkraften, wenn er auf Bürokratie verzichtet. Es gibt also erneut nur Gewinner.
Eine solch enorme Kostenentlastung der Unternehmen
könnten wir auf absehbare Zeit mit keinem anderen Instrument der Politik und der Gesetzgebung realisieren.

({6})

Zum zweiten Element, das die Niederlande anwenden
und das wir übertragen wollen: In den Prozess der Entstehung von Recht, von Gesetzen muss mit Blick auf den
Abbau und die Vermeidung von Bürokratie eine unabhängige Kontrolle eingebaut werden. Denn Bürokratie
fällt nicht vom Himmel, sondern wird durch Gesetze,
Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften staatlich erzeugt. Das hängt mit der bestimmten Art der expertenhaften Organisation von Gesetzgebung zusammen. Die Experten haben ihr kleines Planquadrat vor
sich, das sie beherrschen und zusammen mit Interessengruppen gestalten. Sie erklären der Politik, dass es an
dieser Stelle unbedingt notwendig ist, diese Regulierung
vorzunehmen. Das kennen alle, die sich schon einmal intensiv mit der Entstehung von Rechtsvorschriften befasst
haben.

Darum brauchen wir in dieser Phase, implementiert in
der Exekutive, eine Kontrollinstanz, eine unabhängige
Instanz, die weisungsunabhängig ist und die nicht mit
Politikern oder weisungsabhängigen Beamten besetzt
wird, sondern mit unabhängigen Sachverständigen, die
intervenieren können. Diese Institution heißt Normenkontrollrat. Der Normenkontrollrat ist kein politischer
Zensor. Er sagt dem Parlament nicht, was der politische
Wille eines Gesetzes sein soll, sondern er stellt fest, ob
für das durch die Politik festgelegte Ziel dieses Maß an
Bürokratie erforderlich ist. Er kann das in seiner Stellungnahme kritisieren.

Die Erfahrungen aus den anderen Ländern zeigen,
dass die Regierungen ihre Gesetzesvorschläge verändern. Das müssen sie von Rechts wegen nicht. Aber
wenn eine solche Stellungnahme des Normenkontrollrates erfolgt, gerät die Regierung, die mit dieser Rechtsvorschrift Bürokratie verursachen will, in Rechtfertigungsdruck. Das ist der Mechanismus. Sie muss sich für
die Verursachung von Bürokratie rechtfertigen - und das
ist richtig.

({7})

Wir wollen, dass Bürokratieverursachung in unserem
Land zu einem rechtfertigungsbedürftigen Verhalten
wird. Denn das kann Bürokratie reduzieren.

Drittes Element. Wir schaffen für dieses Ziel des Bürokratieabbaus eine parlamentarisch-gesetzliche
Grundlage. Bislang wurde immer gesagt: Das macht die
Exekutive allein. - Wir brauchen, wenn wir das Ziel Bürokratieabbau erreichen wollen, die Exekutive. Aber wir
werden das Ziel nur gemeinsam erreichen; die Exekutive
allein schafft das nicht. Vielmehr müssen das Parlament,
der Gesetzgeber, und die Exekutive zusammenwirken.
Dazu gibt es ein Gesetz; es entstammt der Mitte des
Bundestages und wurde von den Koalitionsfraktionen
formuliert. Das gibt dem gesamten Vorhaben eine parlamentarische Grundlage. Wir als Gesetzgeber involvieren
und engagieren uns bei diesem Thema und machen es
zum Maßstab auch unseres Verhaltens. Wir wollen beteiligt werden und wollen uns an der Bearbeitung dieses
Themas beteiligen.

({8})

Ich komme zu meiner letzten Bemerkung. Nach allen
Erklärungen verbindet uns das Ziel des Bürokratieabbaus bzw. des Bürokratiekostenabbaus. Ich habe die Dimensionen geschildert, um die es geht. Es ist ein Thema,
das mit Kosten, aber auch mit Freiheit zu tun hat. Es verbindet uns alle. Ich möchte eine letzte Erfahrung aus den
Niederlanden schildern und das mit einer Bitte und einem Appell verbinden. Im niederländischen Parlament
ist dieses Thema, von ganz links bis zum anderen Ende
des politischen Spektrums, nicht streitig. Man geht das
Thema gemeinsam an. Ich möchte alle Fraktionen dazu
einladen, mitzuwirken und sich konstruktiv zu beteiligen, damit wir zusammenwirken bei der Verfolgung eines gemeinsamen Zieles und so als Gesetzgeber in der
Sache gemeinsam etwas erreichen. Diesen Schlussappell
möchte ich an alle richten und verbinde ihn mit der Bemerkung: Wir sind selbstverständlich bereit, Korrekturen und Verbesserungen anzunehmen; wir wollen einen
Diskussionsprozess. Was wir anstreben, ist, dass dieses
Ziel gemeinsam, auf breiter Grundlage, getragen wird.
Denn so kann es umso erfolgreicher realisiert werden.

Danke.

({9})