Eid (NA), 1986-09-25:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Herr Bundeskanzler, auch nach Ihrer Rede bleiben wir dabei: Die unzureichenden Sanktionsbeschlüsse der EG gegen Südafrika sind beschämend,
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und die Bundesregierung hat sich erneut mit Erfolg als Bremserin betätigt. Auf Wink des starken Mannes aus München hat sie nur wirkungslose Sanktionen passieren lassen. Allerdings, Herr Bundeskanzler, läßt sich die bundesdeutsche und internationale Öffentlichkeit durch dieses Spiel nicht täuschen.
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Die Kritik an den Maßnahmen war im In- und Ausland vernichtend; denn es hat sich erneut erwiesen, daß die Bundesregierung einer der letzten Verbündeten und eine der letzten Schutzmächte für das bedrängte Apartheidregime ist und bleibt.
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Es ist deshalb auch konsequent, wenn die Staaten der Dritten Welt nun der Bundesregierung die für 1987 angestrebte Mitgliedschaft im UNO-Sicherheitsrat verweigern wollen. Die EG-Maßnahmen sind wirkungslos und zu Recht zum Gespött in Südafrika geworden. Nach Berechnungen der EG-Kommission betreffen die jetzt beschlossenen Sanktionen doch nicht einmal 4 % des gesamten südafrikanischen Exports. Durch die Einbeziehung der Kohle in den EG-Importstopp wären die Ausfuhren aus Südafrika um rund 20 % vermindert worden, und die Sache hätte wenigstens einen kleinen Biß bekommen; aber da hätte der wilde Mann aus Bayern ja die Koalition aufgekündigt.
Ihre Sorgen, meine Herren und Damen von der Bundesregierung, daß die schwarze Bevölkerung am meisten unter effektiven Sanktionen zu leiden
hätte, sind pure Heuchelei, und Ihr Gerede von der Wirkungslosigkeit von Sanktionen ist widersprüchlich und unglaubwürdig.
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Ein Blick in die Handelsstatistiken fördert Ihre wahren Motive zutage. Es geht Ihnen um nichts mehr und um nichts weniger als um die Verteidigung bundesdeutscher Wirtschaftsinteressen.
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Politisch völlig instinktlos wird es, wenn in einer halbamtlichen bundesdeutschen Zeitung, nämlich den „Nachrichten für Außenhandel" vom 28. August dieses Jahres dann auch noch nachzulesen ist, welche Umgehungsmöglichkeiten bestehen, wenn Sanktionen voll wirksam werden sollten.
Der Bundesregierung geht es jedoch nicht nur um die Verteidigung bestehender Wirtschaftsbeziehungen mit Südafrika. Schlimmer noch: Unter dieser Bundesregierung gelang es der bundesdeutschen Wirtschaft sogar, ihre Handelsaktivitäten mit dem Apartheidregime auszubauen. So ist z. B. Südafrika mittlerweile zum wichtigsten Kohlelieferanten für die Bundesrepublik geworden. Kamen 1984 noch 29 % aller Kohleimporte aus Südafrika, so steigerte die Bundesrepublik diese Importe in der ersten Hälfte dieses Jahres um ein Drittel auf jetzt 44 % aller importierten Kohle. Das ist unmoralisch.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch ein paar Worte zu einigen Ausstiegsszenarien aus der Atomenergie sagen. Bei einigen Szenarien, auch bei der SPD, werden die weltweit niedrigsten Importpreise für Kohle aus Südafrika zugrunde gelegt. Die GRÜNEN lehnen diese Art von Alternativrechnungen ab; denn sie laufen darauf hinaus, ungerechte Strukturen in Südafrika zu verfestigen. Fragen Sie doch einmal, meine Herren und Damen von der Bundesregierung, wie es zu dem im Weltmaßstab niedrigsten Preis von 111 DM pro Tonne südafrikanischer Kohle kommt. Die 550 000 schwarzen Bergwerksarbeiter gehören zu den am schlechtesten bezahlten schwarzen Arbeitern in Südafrika; mit 392 Rand im Monat liegen sie noch weit unter dem ohnehin miesen Durchschnittslohn. Die Sicherheitsstandards in den südafrikanischen Minen gehören zu den niedrigsten der Welt, was erst kürzlich bei dem tragischen Unglück deutlich wurde, bei dem in den Kinross-Goldminen 177 schwarze Arbeiter ums Leben kamen.
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Daß die häufigen Unfälle in südafrikanischen Minen kein Werk des Zufalls sind, sondern unmittelbar mit den auf Rassentrennung gründenden Arbeitsbedingungen zusammenhängen, belegt eine Studie der ILO, die am Wochenende in Genf der Presse vorgestellt wurde: Allein zwischen 1973 und 1984 sind in den südafrikanischen Bergwerken 8 500 Bergwerksarbeiter umgekommen - ein allzu blutiger Preis für die billige Kohle aus Südafrika, meine ich.
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Es liegt Ihnen heute der Antrag der GRÜNEN zum Stopp der Kohleimporte aus Südafrika vor. Leider hat auch die SPD bei der Beratung im federführenden Wirtschaftsausschuß fast geschlossen gegen unseren Antrag gestimmt.
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Aber inzwischen hat sich j a bei den Sozialdemokraten einiges bewegt.
Meine Kolleginnen und Kollegen von der SPD, bei der heutigen Abstimmung über unseren Antrag haben Sie die Gelegenheit, Ihre veränderte Haltung zu Sanktionen zu dokumentieren.
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Stimmen Sie deshalb der vorliegenden Beschlußempfehlung des Wirtschaftsausschusses nicht zu.
Ich möchte allerdings noch sagen: Der Stopp der Kohleimporte ist nur ein erster Schritt in Richtung auf umfassende Wirtschaftssanktionen.
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Einzig bedeutsam für die Abschaffung der Apartheid ist der sofortige Stopp der Kreditvergabe bundesdeutscher Banken, insbesondere an südafrikanische Staatsunternehmen, weil damit direkt der militärische Gewaltapparat des Botha-Regimes finanziert wird.
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Wenn Ihre Sorge um die schwarze Bevölkerung echt wäre, Herr Bundeskanzler, dann würden Sie den verzweifelten Bitten der Schwarzen nach Sanktionen folgen und gleichzeitig Unterstützungsmaßnahmen für den südafrikanischen Widerstand und die Frontstaaten ergreifen. Aber das Gegenteil ist der Fall: Für die Konferenz für das südliche Afrika, SADCC, in der die Frontlinienstaaten zusammengeschlossen sind, sind z. B. im Haushaltsplan des BMZ lächerliche 5 Millionen DM an Entwicklungshilfe vorgesehen.
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Noch ein Wort zu Ihnen, Herr Minister Warnke: Zum erstenmal planen Sie, direkte staatliche Entwicklungshilfe an das Apartheid-Regime zu geben.
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Bisher hatten Sie sich auf die Finanzierung von Hilfeleistungen nichtstaatlicher bundesdeutscher Träger beschränkt. Die GRÜNEN halten die Absicht und das Vorgehen der Bundesregierung, nämlich geschickt am Parlament und an der Offentlichkeit vorbei Gelder aus dem Studien- und Fachkräftefonds der GTZ dem Apartheid-Regime zur Verfügung zu stellen, für einen handfesten Skandal.
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Statt zur weltweiten Isolierung des weißen Unrechtsregimes beizutragen, intensiviert die Bundesregierung mit der neu aufgenommenen staatlichen Hilfe die wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit mit dem Apartheid-Regime.
Da von dieser Bundesregierung kein wirklicher Druck auf Pretoria zu erwarten ist, muß der Sanktionsdruck von unten intensiviert werden, weshalb z. B. am 29. November in Bonn eine bundesweite Apartheid-Boykottdemonstration stattfinden wird.
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Wir begrüßen es, daß sich der Rat der EKD deutlich zur Unterstützung von Boykottschritten durchgerungen hat.
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Allerdings greifen seine Vorschläge für ausgewählte und begrenzte Maßnahmen zu kurz. Der Aufruf der EKD fällt damit hinter die Harare-Erklärung des ökumenischen Rates vom Dezember 1985 zurück, der sofortige und umfassende Sanktionen gefordert hat.
Die katholischen Bischöfe in der Bundesrepublik verweigern ihren südafrikanischen Brüdern und Schwestern weiterhin ihre Solidarität. Angeblich dürfe die Kirche zu tagespolitischen Fragen keine Stellung beziehen.
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Unsere Hoffnungen sind deshalb nicht die zaghaften Amtskirchen, sondern die vielen Basisaktivisten der Kirchen, die keine Waren aus Südafrika kaufen und ihre Konten bei bundesdeutschen Banken, die weiterhin mit Krediten die blutige Maschinerie der Apartheid ölen, kündigen.
Wir fordern die SPD auf, ihre vielfältigen Möglichkeiten in von ihr regierten Kommunen und Bundesländern zur aktiven Umsetzung eines Kohleboykotts zu nutzen.
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Modell für ein solches Vorgehen ist die Stadt Wuppertal, wo vor kurzem eine rot-grüne Mehrheit den Verzicht der Stadtwerke auf südafrikanische Kohle beschlossen hat.
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Lassen Sie mich zum Schluß kommen. Die schwarzen Oppositions- und Widerstandsorganisationen wissen um die Nachteile von umfassenden Wirtschaftssanktionen, und dennoch verlangen sie sie eindringlich. Winnie Mandela sagte einmal in einem Gespräch: Wenn es sein muß, wollen wir hungernd für unsere Freiheit kämpfen.
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Gerade in dieser Haltung spiegeln sich die Stärke und das Selbstbewußtsein des schwarzen Widerstands, und diese Stärke ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, daß die wirtschaftlichen Auswirkungen von Sanktionen nicht wirkungslos verpuffen, sondern politisch umgesetzt werden.
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In die Abschaffung der Apartheid. Vielen Dank.
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