norbert lammert (präsident), 2017-06-01:
Für den Bundesrat hat nun der Erste Bürgermeister

von Hamburg, Olaf Scholz, das Wort .

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Olaf Scholz, Erster Bürgermeister ({1}):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist kein

Wunder, dass so viele Vertreter des Bundesrates heute
anwesend sind;

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denn wir bewegen uns in einem Gesetzgebungsverfahren, das nur funktionieren kann, wenn alle Verfassungsorgane miteinander kooperieren . Ganz klar ist:
Zuvorderst muss der Bundestag das Gesetz beschließen, was er heute tun wird, wie ich hoffe. Die Bundesregierung und die 16 Länder sind aber wichtige Teile
dieses langen Gesprächs- und Verhandlungsprozesses .
Eine Verständigung herbeizuführen, bei der Bundestag,
Bundesregierung und 16 Länder mit ihren jeweils ganz
unterschiedlichen Vorstellungen am Ende doch zu einem
gemeinsamen Ergebnis kommen, ist ein großer Beitrag
zur politischen Demokratie und wirklich etwas Wichtiges für unseren Föderalismus . Dafür möchte ich mich bei
allen Beteiligten bedanken .

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Wenn wir ein wenig innehalten, dann fällt uns vielleicht auch auf, dass wir wahrscheinlich zum allerersten
Mal eine Verständigung unter so vielen Beteiligten hinbekommen, ohne dass vorher das Bundesverfassungsgericht dies verfügt hat . Das ist keine Selbstverständlichkeit . Insofern ist es schon etwas Besonderes, dass wir in
dieser Legislaturperiode nach einem mehrjährigen Gesprächsprozess zu einem Ergebnis gekommen sind, das
aus meiner Sicht all die Anforderungen erfüllt, die wir
am Anfang dieser Diskussion gestellt haben .

Es ging darum, Aufgaben zu bewältigen, die wir aufgrund von auslaufenden oder neuen Gesetzen vor uns
hatten: Der Solidarpakt läuft aus . Wir brauchen eine
Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen . Für
die 16 Länder gilt nach dem Grundgesetz ab 2020 das
Neuverschuldungsverbot . In diesem ganzen Gefüge ist
es eben notwendig, eine Verständigung hinzubekommen,
die die nächsten Jahrzehnte, zumindest aber das nächste Jahrzehnt hält . Aus meiner Sicht ist das gut gelungen,
wenn man bedenkt, was dabei alles zu bedenken war .

Wir mussten erstens eine Situation herstellen - ich finde es ganz wichtig, das hier noch einmal zu betonen -, in

der es keine Sonderregelung für die ostdeutschen Länder mehr gibt . Wir mussten ein neues bundesstaatliches
Finanzgefüge aufstellen, das die Eigenständigkeit der
ostdeutschen Länder gewährleistet, ihnen eine eigenständige Finanzkraft zugesteht und gleichzeitig keine
Spezialregelungen mehr beinhaltet . Das ist mit dieser
Neuregelung gelungen . Einige der in der Debatte als sehr
kompliziert empfundenen Fragestellungen wie zum Beispiel die Bundesergänzungszuweisungen für Länder mit
finanzschwachen Kommunen sind Teil des Vorhabens,
das letztlich hinzubekommen. Ich finde, das ist nach so
vielen Jahren deutscher Einheit ein notwendiger Schritt,
den wir jetzt mit dieser Neuordnung gehen .

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Das Zweite ist: Es muss sichergestellt werden, dass
das Saarland und Bremen, die aufgrund struktureller
Veränderungen, die in den Ländern durch den Wegfall
von Industrien stattgefunden haben, sehr hohe Schulden
haben, trotz des hohen Schuldenberges in der Lage sind,
eine gute Zukunft für ihre Bürgerinnen und Bürger zu
finden. Das ist mit dieser Neuregelung gelungen. Ich
glaube, auch das ist eine gemeinsame Aufgabe aller Länder, des Bundestages und der Bundesregierung .

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Wir haben es hinbekommen, auch den Wunsch einiger
sehr zahlungsstarker Länder im Süden Deutschlands zu
erfüllen, nicht mehr so viel zusätzlich zur Finanzierung
des Solidarausgleichs beizutragen, wie es sonst vorherzusehen gewesen wäre, ohne dass dies die Solidarität
unter den Ländern wirklich beeinträchtigt . Denn tatsächlich wird es, wenn man die Neuordnung, die wir jetzt zustande gebracht haben, richtig betrachtet, unverändert so
sein, dass jährlich über 16 Milliarden Euro im Rahmen
des eigentlichen Finanzausgleichs unter den Ländern neu
verteilt werden . Das ist nicht ganz so viel, wie es sonst
hätte sein können; aber es ist unverändert ein großer und
notwendiger Beitrag zur Solidarität .

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Meine feste Überzeugung ist: Wir haben es auf diese Weise hinbekommen, dass Deutschland als föderales
Land in Zukunft weiter gut funktioniert . Das heißt zuallererst, jedes der 16 Länder wird, auch wenn die Schuldenbremse gilt, in der Lage sein, die eigenen staatlichen
Aufgaben zu erfüllen . Es wird nicht passieren, dass ab
2020 einzelne Länder sagen müssen, sie könnten mit dem
Geld, das sie haben, diese Aufgaben nicht realisieren .

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Dass wir dies regeln und die einzelnen Länder in die Lage
versetzen, die Aufgaben, die sie nach dem Grundgesetz
haben, für ihre Bürgerinnen und Bürger zu erfüllen, war

letztendlich das wichtigste Ziel dieser Reform . Ich glaube, das haben wir tatsächlich geschafft.

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Wenn man das alles zusammen betrachtet, dann, glaube
ich, ist das ein ganz gutes System .

Wir haben im Übrigen auch ein paar Vereinfachungen
in Richtung Transparenz zustande bekommen . Ich bin
mir nicht so sicher, ob wirklich alle das bisherige System
des Länderfinanzausgleichs auswendig hätten aufsagen
können .

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Ich bin auch nicht ganz sicher, ob es in Zukunft sehr viel
einfacher wird . Aber es wird etwas einfacher werden; das
kann man eindeutig so sagen . Denn tatsächlich haben wir
mit der Neuregelung ein vielstufiges System des Finanzausgleichs umgewandelt in einen einheitlichen Schritt vorwiegend über die Umsatzsteuer, mit Zu- und Abschlägen . Das wird man viel einfacher erklären können, als es
in der Vergangenheit der Fall gewesen ist. Insofern hoffe
ich, dass das auch ein Beitrag zur Transparenz innerhalb
unseres Föderalismus ist .

Zurückkommend zum Anfang: Ich bedanke mich ich glaube, im Namen aller Länder - dafür, dass wir in
einem langen Gesprächsprozess zu einem gemeinsamen
Ergebnis gekommen sind . Es ist ein gutes Ergebnis für
den deutschen Föderalismus . Die 16 Länder werden ihre
Aufgaben wahrnehmen können, und sie werden es in enger Kooperation mit dem Bund tun .

Schönen Dank .

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