Jochen Welt (NA), 1997-11-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir stimmen heute über eine Verlängerung des Wohnraumzuweisungsgesetzes für Spätaussiedler ab. Das machen wir Sozialdemokraten nicht voller Freude und auch nicht in der Gewißheit, daß eine weitere Wohnraumzuweisung in einem besonderen Maße eingliederungsfördernd ist.
Nein, ein solches Gesetz ist leider notwendig, weil die vorhin von Herrn Waffenschmidt so über den grünen Klee gelobte Integrationspolitik, die Eingliederungspolitik dieser Bundesregierung in den vergangenen Jahren so kläglich versagt hat. Diese Eingliederungspolitik hat zu Problemen bei der Unterbringung in den Gemeinden, zu Problemen bei der beruflichen Integration und der sprachlichen Eingliederung sowie zu Problemen bei den jugendlichen Spätaussiedlern geführt.
Auf Grund differenzierter Untersuchungen aus Nordrhein-Westfalen wissen wir, daß die Arbeitslosenquote bei den Spätaussiedlern bei fast 30 Prozent liegt, bei Jugendlichen sogar noch höher.
Bei einer solchen Ausgangslage werden die Integrationsleistungen, die Hilfen des Bundes rigoros zusammengestrichen. Nach den Berechnungen der betreuenden Wohlfahrtsverbände ist in den Jahren 1994 bis 1996 trotz stabiler Aussiedlerzahlen das Geld für Eingliederungs- und Förderprogramme fast halbiert worden. Wenn sich die Spätaussiedler in solchen Notsituationen dahin orientieren, wo bereits Freunde und Verwandte sind, wo sie eine Notgemeinschaft finden, ist das mehr als nachvollziehbar.
Mein Kollege Günter Graf hat in den vergangenen Jahren mehrfach aus seinem Wahlkreis von Aussiedlerquoten von über 20 Prozent, von zunehmender Jugendproblematik und steigenden Kriminalitätsraten berichtet.
Was wir statt einer weiteren Wohnraumreglementierung eigentlich bräuchten, wäre eine verbesserte Integrationshilfe, wären mehr Sprachkurse, zielgruppengenaue Projekte für heranwachsende Jugendliche und spezielle Ausbildungs- und Arbeitsplätze in den besonders belasteten Regionen.
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Für uns Sozialdemokraten ist klar: Eine wirksame Eingliederung, eine zur Selbsthilfe auffordernde Hilfe muß oberste Priorität einer wirksamen Spätaussiedlerpolitik sein. Eine solche Politik ist jedoch mit dieser Regierung offensichtlich nicht zu machen.
Wir können nicht sehenden Auges zulassen, daß diese Kane weiter in den Dreck gefahren wird. Wir können nicht zulassen, daß in Gemeinden in Niedersachsen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen unter dem wachsenden Druck von Eingliederungsproblemen radikalisiert wird. Wir können andererseits die Spätaussiedler in den Ballungsgebieten auch nicht den Gefahren einer zunehmenden Aussiedlerfeindlichkeit dort aussetzen.
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Daher haben wir zur Verbesserung der Situation in den Schwerpunktgemeinden im vergangenen Jahr über die sozialdemokratischen Innenminister der Länder das Wohnraumzuweisungsgesetz mit seiner längeren Zuweisungsdauer auf den Weg gebracht. Wir haben es hier gemeinsam mit den Stimmen der Koalition beschlossen.
Nach den uns nun vorliegenden Erkenntnissen hat es zu Entlastungen in den Ballungsgebieten und zu einer gerechten Lastenverteilung in Deutschland geführt. Nur die Gesamtsituation hat sich noch nicht verbessert. Die Eingliederungspolitik der Bundesregierung ist nach wie vor desolat. Die Angst der Gemeinden vor einer Zuspitzung der Situation nach Auslaufen der Zuweisungsfrist im kommenden Jahr ist groß.
Deshalb bejahen wir die Verlängerung der Zuweisungsfrist bis zum Jahr 2000, obwohl wir wissen, daß wir den Zuwanderern hier einiges zumuten. Es gibt ernst zu nehmende Stimmen, die das Gleichheitsgebot und das Recht auf Freizügigkeit unserer Verfassung in Gefahr sehen. Hier gilt es, zwischen der individuellen Beeinträchtigung und der Gefahr genereller sozialer Verwerfungen abzuwägen. Die Verfassungsbedenken können wir so allerdings nicht teilen, weil es hier ausschließlich darum geht, die notwendigen Integrations- und Sozialleistungen an den zugewiesenen Wohnraum zu binden.
Nun bezieht sich unser Antrag zur Integration von Spätaussiedlern folgerichtig auch darauf, die Zuwanderung für Spätaussiedler zu quotieren, sie berechenbar zu machen und die Zahl der zu uns Kommenden an der Integrationsleistungsfähigkeit zu orientieren, das heißt an den bereitstehenden Mitteln und Möglichkeiten sowie an den Chancen, die sich bei der Qualifizierung sowie im Arbeits- und im Wohnungsmarkt ergeben.
Wir haben uns 1992 gemeinsam auf eine Quote von 200 000 Spätaussiedlern geeinigt, vor dem Hintergrund der damaligen Eingliederungsbedingungen und der damaligen Möglichkeiten. Diese Möglichkeiten haben sich inzwischen dramatisch verschlechtert. Ich fordere Sie deshalb eindringlich auf: Seien Sie in der Frage der Integration doch ehrlich! Sagen Sie den Menschen draußen deutlich, was machbar ist! Sagen Sie, daß bei der gegenwärtigen Leistungsfähigkeit dieses Staates guten Gewissens nicht mehr
als 100 000 Spätaussiedler aufgenommen werden können! Dies wäre eine ehrliche Konsequenz.
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Aber, meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, Sie sind nicht ehrlich. Sie fingern jetzt mit Sprachtests herum, die in ihrer Qualität und Aussagekraft höchst unterschiedlich bewertet werden. So wollen Sie auf kaltem Weg, verbunden mit einer von Fachleuten vermuteten Antragshortung beim Bundesverwaltungsamt, wenigstens kurzfristig - vielleicht bis zu den kommenden Bundestagswahlen - ebenfalls eine Reduzierung der Spätaussiedlerzahlen erreichen. Aber auch die Vertreter der Landsmannschaften der Spätaussiedler und der Betreuungsverbände haben dieses dubiose Spiel längst durchschaut. Meine Damen und Herren von der Koalition, verlassen Sie diesen Weg der Roßtäuscherei! Die Menschen sind nicht so dumm, wie Sie denken.
Unsere Forderungen liegen auf dem Tisch:
Erstens. Einigen Sie sich mit uns auf eine jährlich festzulegende Quote für Spätaussiedler, die sich an den sozialen und ökonomischen sowie finanziellen Bedingungen orientiert! Wir dürfen nur diejenigen zu uns bitten, denen wir in unserem Lande ein menschenwürdiges Zuhause bieten können. Dies muß die Richtschnur unserer Bemühungen sein.
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Zweitens. Hellen Sie endlich den Ballungsräumen und Schwerpunktgebieten der Spätaussiedler mit zusätzlichen Integrationshilfen!
Drittens. Entlasten Sie die Gemeinden, anstatt die Garantiefondsmittel und die Sprachkurse immer weiter zurückzufahren! Die Mittel für den Garantiefonds, mit dem in besonderen Problemsituationen mit Projekten und ähnlichem geholfen werden konnte - das gilt insbesondere für den Bereich gefährdeter Jugendlicher -, müssen aufgestockt werden, mindestens auf das Niveau von 1994.
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Wenn Sie uns in diesem Zusammenhang nicht glauben, dann hören Sie doch wenigstens auf den Bundespräsidenten. Gestern sagte er in Berlin:
Deutsch für Ausländer gehört zu den wichtigsten pädagogischen Aufgaben in unserem Land.
Das gilt gerade auch für unsere Spätaussiedler.
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- Sie wissen genauso gut wie ich, Herr Kollege Marschewski, daß diejenigen, die zu uns kommen, über immer weniger Deutschkenntnisse verfügen. Insoweit sind sie durchaus mit Ausländern vergleichbar. Wenn Sie dem nicht Rechnung tragen, haben Sie von der Sache keine Ahnung. Das ist die Situation.
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Deshalb viertens: Entwickeln Sie doch endlich einmal konzeptionell Sprachkurse, die eine soziale und vor allen Dingen eine berufliche Integration schneller ermöglichen. Das betrifft die Inhalte, aber auch die Dauer solcher Sprachkurse. Ein Crashkurs von drei Monaten bietet hier überhaupt keine Chancen.
Sollten Sie diese Forderungen nicht erfüllen, sollten Sie auch dazu nicht in der Lage sein, dann muß die Zahl der Einreisenden an den tatsächlichen Möglichkeiten, die wir haben, orientiert werden. Das bedeutet vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Finanzsituation und der gesellschaftlichen Rahmenbedingungen eine Reduzierung auf nicht mehr als 100 000 zu uns reisender Spätaussiedler pro Jahr - dies unter Beibehaltung des grundsätzlichen Zuwanderungsanspruches.
Die Wechselwirkung ist dann für alle Seiten durchschaubar und fair. Die jetzige Politik der Bundesregierung ist dagegen eine Quotierung durch die Hintertür. Diese führt bei den Kommunen, aber auch bei den einreisenden Menschen zu erheblichen Unsicherheiten, und sie führt zu Verärgerung im Land. Immer mehr Menschen, die inzwischen hier sind, wissen, daß die von Herrn Waffenschmidt so oft zitierten offenen Türen in Wirklichkeit Drehtüren sind. Sie gestatten dem größten Teil der Spätaussiedler einen kurzen Blick ins gelobte Land und leiten sie dann wieder nach draußen vor die Tür in die soziale Kälte.
Ihre Spätaussiedlerpolitik hat nicht nur zu Belastungen für die Spätaussiedler, für die Gemeinden und Verbände geführt, sondern sie hat auch zu mehr Unfrieden in unserem Land geführt. Es ist eine bittere Realität, wenn in den Publikationsorganen und durch Verbandsvertreter der Spätaussiedler in Deutschland inzwischen massiv Front gegen die Eingliederungspolitik und die Versprechenspolitik dieser Bundesregierung gemacht wird.
Ich fordere Sie, meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, auf: Stimmen Sie unserem vorliegenden Antrag zu. Grenzen Sie die zu uns kommenden Menschen nicht länger aus, sondern beziehen Sie sie in eine ehrliche, sozial ausgewogene und leistbare Integrationspolitik ein!
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