Jürgen Trittin (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2003-10-22:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Anlass
der heutigen Aktuellen Stunde ist, um es sehr höflich zu
sagen, eine Unterstellung. Bei einem Gespräch am
26. September haben zwar einige Betriebsräte hartnäckig versucht, meinem Staatssekretär Rainer Baake die
Worte in den Mund zu legen, es sei politisch gewollt, Arbeitsplätze in der Einwegindustrie zu vernichten. Dieser
Gedanke ist absurd. Herr Baake hat solche Falschinterpretationen und Unterstellungen sowohl bereits in dem
Gespräch als auch anschließend schriftlich und per Pressemitteilung zurückgewiesen.

Wenn Sie weiter mit diesem Märchen durch die
Lande ziehen, dann arbeiten Sie nicht nur mit Unterstellungen, sondern mit dem Mittel der politischen Verleumdung, weil Sie dieses wider besseres Wissen tun. Das
muss ich an dieser Stelle in aller Deutlichkeit und mit
Nachdruck zurückweisen.

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Wenn es nicht so ernst wäre, mit welcher politischen
Stillosigkeit und Schäbigkeit Sie gegenüber einem honorigen Beamten an dieser Stelle operieren,

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dann könnte man sich darüber amüsieren, was für eine
Posse hier aufgeführt wird.

({2})

Da stellt sich die Kollegin Homburger - sie ist Mitglied einer Partei, die Gewerkschaften für überflüssig
hält und meint, dass deren Rechte beschränkt werden
müssten - mit Betriebsräten von Metallbetrieben an die
Spitze einer Metallerdemonstration.

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Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man darüber lachen.

({4})

Aber bei der Gelegenheit haben Sie die Katze aus
dem Sack gelassen, liebe Frau Homburger. Sie haben
heute deutlich gesagt, sie seien nicht für Mehrweg.

({5})

Genau das ist der Kern der Debatte. Denn wer ernsthaft
über Arbeitsplätze in der Getränkeindustrie, die ökologische Lenkungswirkung, Klimaschutz und Abfallpolitik
redet, sich aber gegen Mehrweg ausspricht, der ist gegen
Umweltschutz und hat ein zynisches Verhältnis zu den
Arbeitsplätzen.

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Sie tun fast so, als hätte die Debatte um Arbeitsplätze
in der Getränkeindustrie am 1. Januar dieses Jahres angefangen. Nein, wir führen diese Debatte schon seit Anfang der 90er-Jahre.

({7})

Sie sind sicherlich noch nicht so lange im Bundestag. Ich
gehöre ihm auch noch nicht ganz so lange an.

({8})

Seit Anfang der 90er-Jahre beobachten wir, wie von
Nordrhein-Westfalen bis Bayern mittelständische Brauunternehmer, kleine Abfüller und Getränkefachhändler

reihenweise über die Wupper gegangen sind. Ich habe
von Ihrer Seite nie auch nur ein Wort des Bedauerns zu
diesem Abbau von Arbeitsplätzen gehört.

({9})

Über zehn Jahre hinweg sind mehrere tausend Arbeitsplätze verloren gegangen. Warum? - Weil große
Handelskonzerne beschlossen haben, ihre Logistikkosten zu senken. Wie erreicht man das am besten? - Mit
wenigen Herstellern und, wenn möglich, mit der Einsparung von Personal. Und das Mittel dazu? - Im Bereich
der Getränkeverpackungen bietet das Einwegsystem entsprechende Möglichkeiten, weil die Rücknahme der Verpackungen entfällt. Deswegen ist es zu dem beschriebenen Abbau von Arbeitsplätzen gekommen.

Wer sich heute gegen Mehrweg ausspricht,

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der sagt damit deutlich: Ich bin für Einweg und dafür,
dass dieser Prozess fortgesetzt wird.

({11})

Dem halte ich entgegen: In diesem Sinne war der
1. Januar dieses Jahres überfällig, weil nämlich dieser
Prozess des Kaputtmachens des Mittelstandes und des
Zerstörens auch der heimatlichen Kultur, die wir in diesem Lande haben, endlich beendet worden ist.

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Ich möchte nicht in einem Land leben, in dem es wie
in den USA nur noch fünf Biersorten gibt, die alle gleich
schmecken. Ich fahre gerne durch Bayern,

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wo es kleine Betriebe gibt, wo ich in jedem Ort ein anderes Bier bekommen kann und wo die Menschen auch in
der Brauwirtschaft noch Arbeit finden.

({14})

Deswegen erlauben Sie mir eine etwas harte Bemerkung. Was Prognos vorgelegt hat, ist unseriös, weil es
nicht die gesamten Betrachtungsweisen in der Zeitspanne von 1991 bis 2002 berücksichtigt hat.

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Es ist wissenschaftlich außerordentlich fragwürdig,
wenn das Institut 14 Tage vor der Ablieferung des Gutachtens zu dem Ergebnis kommt, dass die Zahl der Arbeitsplätze durch die Einführung der Pfandpflicht selbst
in der kurzen Übergangsfrist steigt, dann aber auch auf
den Pfandschlupf aufmerksam wird - den habe übrigens
nicht ich erfunden; er stammt noch von Ihrem damaligen
Umweltminister -, der nicht in das ökonomische Modell
mit eingerechnet werden könne, weil er eine Rücklage
darstelle. Sie müssen mir erklären, wo diese Rücklage
liegt.

Allein aufgrund dieses Tricks ist man zu der Überzeugung gekommen, dass die Übergangsregelung Arbeitsplätze gekostet habe. Sie können von mir erwarten, dass
ich zwischen einer repräsentativen Studie und einem Rechenmodell wie dem von Prognos unterscheiden kann.
Aber ein Modell wie das von Prognos wäre, wie gesagt,
in unserem ersten Statistikseminar nicht durchgegangen.

({16})

Lassen Sie mich noch eine Bemerkung zu der Verantwortung für Arbeitsplätze machen. Weil ich Ihr Recht
anwende - es ist bis heute unverändert so, wie Sie es
verfasst haben -, haben Sie mir vorgeworfen, ich würde
mit dem Kopf durch die Wand gehen.

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Ich muss Sie enttäuschen. Warum habe ich im Vertrauen
auf eine verbindliche Zusage der Wirtschaft, ein solches
Rücknahmesystem aufzubauen, eine neunmonatige
Übergangsfrist zugelassen? Warum habe ich mich dem
Ärger der Verbraucherinnen und Verbraucher und meinem eigenen Ärger ausgesetzt?

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Ich wollte damit die Verluste in der Übergangszeit vermeiden und Möglichkeiten für den Aufbau dieses Rücknahmesystems schaffen. Ich habe das getan, gerade weil
mir und - das füge ich ausdrücklich hinzu - auch meinem Staatssekretär die Arbeitsplätze in der Dosenindustrie nicht egal sind. Diejenigen, die zynisch mit den
Ängsten und den Arbeitsplätzen der in dieser Branche
beschäftigten Menschen gespielt haben, sitzen nicht auf
der Regierungsbank, sondern in der Zentrale des HDE,
bei Metro, bei Aldi und in allen anderen Unternehmen,
die eine Boykottstrategie verfolgt haben und die glauben, trotz eines klaren Votums der Wählerinnen und der
Wähler im Jahr 2002 beim Dosenpfand nicht nur den
Staat, sondern auch die Gesellschaft der Bundesrepublik
Deutschland schlicht und ergreifend erpressen zu können. Das sind die Zyniker!

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Lassen Sie mich noch auf einen anderen Punkt hinweisen. Sie sollten vorsichtig sein, wenn Sie sich auf die
EU-Kommission berufen. Die EU-Kommission verlangt von mir nämlich nicht, die Pfandpflicht abzuschaffen, sondern verlangt, sie zu verschärfen. Jeder, der
künftig eine Einwegverpackung in den Verkehr bringt,
soll auch jede Einwegverpackung zurücknehmen. Das
ist der Kern des Schreibens von Herrn Bolkestein. Diesen Streit werden wir im Zweifel vor dem Europäischen


Gerichtshof ausfechten müssen; denn ich sehe nicht ein,
dass in Deutschland ein anderes Recht gelten soll als beispielsweise in Spanien oder Portugal, wo es vergleichbare Regelungen ohne Beanstandungen gibt.

Ich möchte Sie auch von einem Irrtum kurieren: Nicht
die Kommission, sondern der Europäische Gerichtshof
entscheidet über Vertragsverletzungen. Wir wollen uns
mit der Kommission gerne einigen. Wir werden es aber
nicht zulassen, dass die Regelung in Deutschland, die
mit Regelungen, die in anderen Ländern unbeanstandet
gelten, vergleichbar ist, von der EU als Sonderrecht beanstandet wird. Das werden wir schon aus Gründen der
Rechtseinheitlichkeit im Binnenmarkt nicht dulden können.

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Ich möchte zum Schluss auf das hinweisen, was gestern gesagt worden ist - vielleicht regt Sie das zum
Nachdenken an -:

Die Entscheidung der Kommission bedeutet nicht,
dass die Kommission gegen das deutsche Pfandsystem ist. Es ist gut für Umwelt.

Das ist ein Originalzitat der EU-Kommissarin Wallström. Weil es gut für die Umwelt und langfristig insbesondere gut für den Mittelstand und die Arbeitsplätze in
diesem Land ist, werden wir die bestehende Pfandregelung nicht aussetzen. Sie sollten Ihre Bemühungen in
dieser Hinsicht einstellen. Dann können wir uns in Ruhe
auch anderen Themen zuwenden.

Vielen Dank.

({21})