Johannes Huber (NA), 2019-05-15:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Mitbürger! Die Parlamentarischen Geschäftsführer der anderen Fraktionen haben entschieden: Erst zu dieser späten Stunde können wir uns dem Grundrecht auf Mitbestimmung widmen.

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Artikel 17 des Grundgesetzes gibt jedem die verfassungsrechtliche Garantie, dass sein Anliegen im Bundestag behandelt wird und er im Gegensatz zu einer Petition bei privaten Petitionsanbietern auch direkt auf die Gesetzgebung Einfluss nehmen kann.

Der kontinuierliche Rückgang an Petitionen konnte 2018 gestoppt und das Niveau von 2015 wieder erreicht werden – auch dank der AfD.

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So ist es uns gelungen, Menschen zurück in den politischen Diskurs zu bringen, die sich nicht mehr von der Politik vertreten gefühlt haben.

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Wir, die Mitglieder des Petitionsausschusses, haben über 6 500 Akten zur Berichterstattung bekommen und damit das historisch zweithöchste Arbeitsaufkommen bewältigt. An dieser Stelle möchte ich allen Beteiligten meine Anerkennung für diese Arbeit aussprechen.

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Ein besonderer Dank gilt natürlich den Mitarbeitern des Ausschussdienstes, die auch ich herzlich begrüße. Sie verfassen zu jeder eingereichten Petition im Schnitt nicht nur drei Schreiben, sie konnten auch über ein Drittel aller Bürgeranliegen bereits im Vorfeld des parlamentarischen Verfahrens durch eine unbürokratische Hilfe erledigen. An dieser Stelle vielen Dank an die fleißigen Mitarbeiter im Ausschuss.

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Im Vergleich zum Vorjahr hat das Auswärtige Amt mit einem Plus von 205 Prozent die größte Steigerung von Bitten und Beschwerden aller Ressorts zu verzeichnen. Gratulation an dieser Stelle an Heiko Maas für den rasant steigenden Handlungsbedarf in seinem Haus! Ganze 456 Petitionen gingen allein zum Globalen Migrationspakt ein.

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Die ersten davon wollte man – ich zitiere jetzt Sie von den Grünen – als Dreck unter den Tisch kehren

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und in einem Akt politischer Willkür noch nicht einmal veröffentlichen.

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Nur durch die Beharrlichkeit der AfD konnte am Ende eine öffentliche Debatte für die Bürger zum Migrationspakt durchgesetzt

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und auch geführt werden.

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Dieses unwürdige Schauspiel auf dem Rücken der Bürger zeigt uns, dass die Richtlinien zu den öffentlichen Petitionen überarbeitet und verbindlich in der Geschäftsordnung geregelt werden müssen. Unseren Mitbürgern brannte der Migrationspakt

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derart unter den Nägeln,

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dass bereits nach zwei Tagen das Quorum von 50 000 Mitarbeitern – – Mitzeichnern erreicht war.

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Es wäre sogar noch früher erreicht gewesen, wenn das Internet für den Bundestag nicht immer noch Neuland wäre. Die Petitionswebseite ist zwar das mit Abstand erfolgreichste Internetangebot des Bundestages und erhöht die Attraktivität des Petitionswesens, sie brach aber am zweiten Tag unter der Last von 87 000 Mitzeichnungsversuchen und 1,9 Millionen Seitenaufrufen aufgrund der veralteten Architektur zusammen.

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Leider sind aus unserer Sicht bis heute fahrlässigerweise nur kosmetische Verbesserungen an der Plattform erfolgt.

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Dass jetzt im Nachhinein Vertreter der Konsensparteien die Veröffentlichung sogar als Fehler bezeichnen, lässt tief auf das Demokratieverständnis blicken.

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Um es deutlich zu sagen: Mit der Strategie, öffentliche und kontroverse Diskussionen zu vermeiden, verantworten letztlich die älteren Parteien in diesem Parlament den Vertrauensverlust der Bürger in die demokratischen Institutionen in unserem Land.

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Der Antrag der AfD für eine rechtzeitige öffentliche Anhörung vor der Annahme des Migrationspaktes wurde folgerichtig von den selbsternannten Demokraten ohne Debatte abgelehnt. Im Verlauf der Kontroverse wurde immer klarer, dass den sozialen Frieden und den interkulturellen Dialog

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– hören Sie doch mal zu –

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keines der Bürgeranliegen belastete, sondern wenn, dann nur der Migrationspakt und die Bundeskanzlerin selbst.

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Der Forderung des Hauptpetenten, wie Österreich eine Protokollerklärung bei den Vereinten Nationen abzugeben, wurde nämlich sogar vom Bundestag auf Antrag der Koalition aufgeschlossen gegenübergetreten. Aber sogar dies hinderte die demokratischste Bundeskanzlerin aller Zeiten nicht,

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über die 108 000 Mitzeichner und den Bundestagsbeschluss hinweg zu entscheiden, den Migrationspakt ohne Protokollerklärung anzunehmen.

Liebe Mitbürger, ich will sagen: So wird die Wahrheit deutlich. Frau Merkel hält weder viel von Ihnen noch vom Bundestag.

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