ollenhauer (NA), 1961-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion hält es für richtig, diese Aussprache über die Regierungserklärung von unserer Seite zu beenden. Es war, wenn man den Sinn dieser Aussprache richtig nimmt, eine etwas einseitige Aussprache; denn die Regierung selbst hat an dieser Debatte heute nicht teilgenommen. Wir nehmen das zur Kenntnis, aber wir werden bei den verschiedenen sachlichen Aufgaben, vor die Regierung und Parlament in den nächsten Monaten gestellt sein werden, alle die Argumente und sachlichen Vorstellungen erneut vorbringen, die uns bei den einzelnen Punkten bewegen. Ich möchte jetzt nur einige abschließende Feststellungen treffen, um die Position der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion in diesem 4. Bundestag noch einmal darzustellen.
Es ist hier sehr viel über die Geschichte und die Umstände dieser Koalitionsbildung gesagt worden, und Herr Barzel hat es für richtig gehalten, noch einmal eine Debatte über sogenannte prinzipielle Begriffe aufzubringen. Ich werde sie nicht aufnehmen. Ich will nur eines feststellen: es kann nicht bestritten werden, daß einflußreiche Institutionen und zentrale Zeitungen in der Bundesrepublik nach dem 17. September nicht nur einmal, sondern mehrmals der FDP dringend nahegelegt haben, die Bildung einer bürgerlichen Regierung durch die
Verweigerung einer Koalition mit der CDU/CSU nicht zu verhindern.
Ob es überhaupt dieser eindringlichen Fürsprachen und Zureden bedurft hätte, will ich hier nicht untersuchen. Wahrscheinlich war die Neigung von vornherein stark genug, um alle Schwierigkeiten zu überwinden. Aber das Resultat ist jedenfalls: es ist eine Regierung dieser beiden Fraktionen gebildet worden, wobei für maßgebende Teile dieser beiden Fraktionen der Gesichtspunkt entscheidend war, daß eine Regierung zustande gebracht würde unter Ausschluß der Sozialdemokratie, unter Ausschluß von 111/2 Millionen Wählern, von mehr als 36 % der Wähler, die sich am 17. September für unsere Partei entschieden haben. Es ist in ihrer Entstehungsgeschichte und in ihren Kundgebungen eine Regierung ohne und gegen die Sozialdemokratie.
Wir stellen das ohne jede Bewertung fest. Aber wir wollen hier nicht so tun, als ob eine andere Lösung nicht möglich gewesen wäre. Wenn es in diesem Lande normale demokratische Grundsätze gegeben hätte, wäre die Antwort auf das Wahlresultat gewesen, daß die beiden bisherigen Oppositionsparteien, die jetzt zusammen die Mehrheit hätten, den Versuch gemacht hätten, eine Regierung zu bilden.
({0})
Das ist nicht geschehen. Das muß die FDP verantworten.
Wie sich das praktische Verhältnis zwischen der n. unter diesem Vorzeichen gebildeten Regierung und der Sozialdemokratie gestalten wird, werden wir sehen. Es ist nur eines festzustellen: es hat nicht an der Weigerung der Sozialdemokratie gelegen, in dieser besonders schwierigen Situation ihren Teil an Verantwortung auch in der Regierung zu übernehmen. Das ist eine wesentliche Feststellung auch noch für die Zukunft. Denn, meine Damen und Herren, viele von Ihnen wissen, daß diese Lösung unter den gegebenen innen- und außenpolitischen Umständen nicht die glücklichste und keine Lösung ist, die den Lebensinteressen unseres Volkes am besten entspricht.
({1})
Ich 'habe hier keinerlei Angebote zu machen. Nach ihrer Position muß die Sozialdemokratie nicht in jeder Regierung sein. Es wird sich zeigen, daß es falsch ist, in einer solchen Lage einen so beachtlichen Teil unseres Volkes trotz seines loyalen Angebots aus der Regierungsverantwortung auszuschalten.
({2})
Das ist eine Feststellung. Wir werden Gelegenheit haben, uns später miteinander .zu überlegen, welche Konsequenzen sich aus Ihrer Entscheidung ergeben haben.
Die jetzt gebildete und hier vorgestellte Regierung entspricht nicht den Vorstellungen der Sozialdemokratie, und zwar vor allem im Hinblick auf die außergewöhnlichen Umstände, unter denen wir
jetzt und in der nächsten Zeit zu arbeiten und zu leben haben werden.
Ein Zweites. Ich möchte die Debatte um Berlin und das Problem der Wiedervereinigung hier nicht vertiefen. Wir haben uns sowohl in der Rede meines Freundes Willy Brandt als auch in der Rede meines Freundes Fritz Erler mit vollem Bedacht zurückgehalten, dieses sehr komplizierte Problem im einzelnen unter Aufnahme aller möglichen Gerüchte und Kombinationen zu diskutieren. Wir respektieren den Wunsch der Regierung, in den kommenden schwierigen Verhandlungen nicht durch öffentliche Parlamentsverhandlungen belastet zu werden,
({3})
die unter Umständen ihre Bewegungsfreiheit einschränken könnten. Ich füge aber hinzu, wir können unsere Besorgnisse über den Gang der Verhandlungen nicht unterdrücken,
({4})
und ich möchte hier im Namen meiner Fraktion nur dem einzigen Wunsch Ausdruck verleihen,
({5})
daß wir in den kommenden Wochen die Möglichkeit haben, von den Verhandlungsführern der Bundesregierung in den kommenden internationalen Verhandlungen im zuständigen Ausschuß informiert zu werden und in voller Kenntnis der Sachlage an den endgültigen Entscheidungen mitzuwirken. Denn wenn das Wort von der „gemeinsamen Verantwortung" mehr als eine Deklamation sein soll, dann muß die Zusammenarbeit in diesem Geiste erfolgen. Ich warte diese Informationen ab und enthalte mich jeder Äußerung über einzelne Kombinationen und Spekulationen.
Ich will nur auf eines hindeuten. Wir dürfen in den nächsten Wochen und Monaten in keinem Augenblick vergessen, daß es sich bei der Frage unseres Verhältnisses zu Berlin und zum gesamtdeutschen Problem, zum Problem der Wiedervereinigung nicht um eine Frage handelt, die wir nach politischen oder taktischen Zweckmäßigkeiten zu entscheiden haben, sondern daß wir hierbei alle dem Grundgesetz verpflichtet sind.
({6})
Ich hoffe, daß wir uns alle - jeder auf seinem Gebiet und im Bereich seiner Verantwortung - der entscheidenden Bedeutung dieser Sachlage bewußt sind.
Drittens. Ein anderer Punkt wird ein wesentlicher Bestandteil der Arbeit des vierten Bundestages sein, ich meine - wenn man so will - das ganze Kapitel der inneren Ausgestaltung der Bundesrepublik zu einem sozialen Rechtsstaat. Die Bundesregierung hat in ihrer Regierungserklärung gesagt, daß dieser Grundsatz unseres Grundgesetzes sozusagen erfüllt sei. Wir werden im Laufe unserer parlamentarischen Arbeit, wie wir es heute schon für eine Reihe von Punkten angekündigt haben, dem Hause auf verschiedene Weise und auf verschiedenen Wegen unsere Vorschläge in bezug auf die nach unserer Meinung notwendige Ausgestaltung der Bundesrepublik zu einem sozialen Rechtsstaat für alle vorlegen. Wir werden dann sehen, wie Sie sich zu dem verhalten, was nach unserer Meinung zur Erfüllung dieses Grundsatzes nötig ist. Ich will auch hier nicht auf Einzelheiten eingehen. Man sollte nicht so tun, als habe man es herrlich weit gebracht. Gewiß, es gibt sehr bemerkenswerte Leistungen der Bundesrepublik. Ich darf aber daran erinnern, daß in den meisten Fällen die entsprechenden Gesetze von Regierungskoalition und Opposition gemeinsam verabschiedet worden sind. Ich will Ihnen aber eines sagen, ohne auf weitere Beispiele eingehen zu wollen. Ich habe vor zwei Tagen aus einem persönlichen Grund eine Unterhaltung mit einer Frau gehabt, die 45 Jahre als Hausangestellte tätig war und die in einer großen menschlichen Not zu mir kam, weil sie einfach vor der Frage steht, was aus ihr nach Vollendung deis 65. Lebensjahres werden wird, weil sie, obwohl sie 40 Jahre gezahlt hat, von ihrer heutigen Rente nicht leben kann.
({7})
Das ist ein Fall. Sie kennen alle solche Fälle. Ich bin immer berunruhigt, wenn ich so viel Selbstzufriedenheit und Selbstsicherheit sehe
({8})
und auf der anderen Seite weiß, daß unter uns
heute noch Hunderttausende wie diese Frau leben.
({9})
Sie leben in Furcht vor dem Alter, und sie brauchten es nicht. Ich sage das nur als Beispiel, weil es uns hier nicht um irgendeinen Wettlauf geht, sondern um die Erfüllung der elementarsten Dinge in jeder geordneten menschlichen Gemeinschaft unserer Zeit.
Ich sage das noch aus einem anderen Grunde. Hier ist von der Notwendigkeit der Verteidigung der Freiheit gesprochen worden. Einverstanden! Wir werden da wie immer in unserer Geschichte unseren Teil übernehmen. Dazu brauchen wir weder Belehrungen noch Ermahnungen.
({10})
Aber ich will Ihnen eines sagen: wir werden die Freiheit - nicht auf militärischem, sondern auf geistigem, politischem und sozialem Gebiet - nicht auf die Dauer erfolgreich gegen die weltweite Intervention des Kommunismus sichern können, wenn wir nicht den Menschen das Gefühl der Freiheit auch dadurch geben, daß sie in einer wirklichen Freiheit von Not und Sorge leben können.
({11})
Da gibt es eben noch viel zu tun, und da liegt das Problem. Ich will das nicht vertiefen. Haben Sie keine Sorge; wir haben genug darüber reden können. Ich bin aber etwas beunruhigt durch eine Bemerkung des Herrn Barzel. Er hat gesagt: Wir

müssen die Freiheit sichern; darum ist das Notstandsrecht vordringlich.
({12})
- Entschuldigen Sie, das kann man nachlesen; wir können es beide zusammen tun. Sie haben ihm einen sehr großen Vorrang gegeben. Ich kann Ihnen hier nur sagen, daß meine Freunde erklärt haben: Wir sind bereit, in einer sachlichen Weise über Notwendigkeiten auf diesem Gebiet zu reden. Das ist unsere Haltung. - Bitte sehr!