Feldmann (NA), 1988-02-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Fuchs, bei der Kompliziertheit dieses Themas wird Ihnen niemand garantieren können, daß wir es nicht noch einmal im Deutschen Bundestag behandeln werden. Auch ich hatte bereits einmal Gelegenheit, in diesem Haus zu biologischen Waffen zu sprechen. Damals, im Dezember 1982, haben wir nach einer ausführlichen Debatte einstimmig die Ratifizierung des Abkommens über das umfassende und weltweite Verbot der B-Waffen beschlossen.
Die Ratifizierung des Abkommens war nie strittig, weil die Bundesrepublik bereits 1954 als erster Staat einseitig ihren Verzicht auf Herstellung, Besitz und Verfügung atomarer, chemischer und biologischer Waffen erklärt und die B-Waffen-Konvention bereits 1972 unmittelbar nach ihrem Zustandekommen gezeichnet hatte. Schon in der damaligen Debatte stand das von uns angestrebte Abkommen über ein weltweites und angemessen verifizierbares Verbot von C-Waffen im Vordergrund.
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Heute sind wir einen Schritt weiter. Die Sowjetunion hat sich in der besonders wichtigen Überprüfungsfrage in wesentlichen Punkten auf die Position des Westens eingelassen. Daß wir bei C-Waffen trotzdem noch nicht zu einem Erfolg gekommen sind, liegt an schwierigen Details und auch an westlicher Uneinigkeit in dieser Frage. Für die FDP hat ein weltweites C-Waffen-Verbot höchste Priorität.
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C- und B-Waffen haben miteinander gemein, daß sie keine Gegenstände und kein Material zerstören, sondern „nur" - ich setze das Wort „nur" in Anführungszeichen - menschliches Leben vernichten. Bundesaußenminister Genscher hat hierfür den zutreffenden Begriff Menschenvernichtungswaffen geprägt.
Sicherheitspolitisch erscheinen diese beiden Waffenkategorien so unheimlich, weil sie sich so leicht heimlich herstellen lassen. Wenn schon bei C-Waffen wirklich zuverlässige Kontrollen kaum möglich sind, dann ist bei B-Waffen eine hundertprozentige Überprüfung absolut unmöglich. Das ist bedauerlich, aber es ist eine Tatsache.
Das und die damalige Einschätzung, daß B-Waffen militärisch kaum einsetzbar seien, waren die Gründe, C- und B-Waffen-Verhandlungen voneinander zu trennen. Deswegen konnte auch bereits 1972 das B-Waffen-Übereinkommen zustande kommen, allerdings ohne jede echte Verifikationsbestimmung. Der Deutsche Bundestag hat aber bereits in seiner Ratifikationsdebatte 1982 den neuen Gefahren Rechnung getragen, B-Waffen könnten eines Tages militärisch eingesetzt werden. Es ist richtig, Frau Kollegin: Der Verdacht sowjetischer B-Waffen-Produktion stand damals im Raum.
Der Bundestag hat die Bundesregierung damals einstimmig aufgefordert, sich im Rahmen der Überprüfungskonferenzen für eine Nachbesserung in der Verifikationsfrage einzusetzen. Es besteht kein Anlaß zum Tadel der Bundesregierung. Im Gegenteil: Die Bundesregierung ist diesem Auftrag des Parlaments in vorbildlicher Weise gefolgt. Ich sage das vor allem im Hinblick auf die Angriffe der Kollegin der GRÜNEN mit Nachdruck. Sie ist leider nicht mehr da. Kaum hat sie ihren Beitrag abgeliefert, verläßt sie den Raum.
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- Jetzt kommt sie wieder herein. Ich begrüße sie ausdrücklich.
Die Bundesregierung hat sich auf der zweiten Überprüfungskonferenz mit Nachdruck für Maßnahmen zur Verbesserung im Informationsaustausch eingesetzt. Sie hat beim Expertentreffen im Frühjahr 1987 über die Implementierung dieser Maßnahmen eine hervorragende Rolle gespielt.
Bei der Lösung der schwerwiegenden Probleme, die im Zusammenhang mit dem B-Waffen-Abkommen immer wieder neu aufgeworfen werden, nimmt die Bundesrepublik wie bereits bei den C-Waffen-Verhandlungen eine besonders konstruktive Rolle ein. Ich wiederhole, was der Kollege Lummer bereits geDr. Feldmann
sagt hat: Sie hat für 1988 zu einem Symposion nach Munster, der ABC-Schutzstelle, eingeladen. Auch dies ist eine vertrauensbildende Maßnahme, die wir sehr begrüßen. Auch die FDP ist der Meinung, daß bei der spätestens 1991 stattfindenden dritten Überprüfungskonferenz die Verifikationsfrage ein Schwerpunktthema sein muß.