emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-10-16:
Nächster Redner ist der Kollege Volker Schneider für

die Fraktion Die Linke.

({0})
Ute Berg (NA), 2008-10-16:
Ich weiß. Deshalb mein letzter Satz: Das Gesetz, das

der Bildung von Vermögen dient, wollen wir zu einem
Gesetz weiterentwickeln, das aus dem Vermögen heraus
auch Geld für Bildung mobilisiert. Letztlich soll die Prämie nach unseren Vorstellungen auf 300 Euro erhöht
werden. Aber das schaffen wir nicht sofort.

Vielen Dank.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-10-16:
Letzter Redner in dieser Debatte ist nun der Kollege

Dr. Ernst Dieter Rossmann für die SPD-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-10-16:
Herr Kollege, achten Sie bitte auf die Redezeit.
Ernst Dieter Rossmann (NA), 2008-10-16:
Es geht nicht, dass wir uns da in eine Schizophrenie

hineinbegeben. Deshalb noch einmal die Bitte an unsere
Ministerin mit einem dringenden Wort: Sorgen Sie dafür,
dass das auch die Thurn-und-Taxis-Partei CSU in Bayern begreift;

({0})

denn es sind auch dort 8 000 Lehrerinnen und Lehrer
oder 6 000 Professorinnen und Professoren.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-10-16:
Herr Kollege, bevor Sie noch weitere Rechenbeispiele bringen, muss ich Sie endgültig auf die Redezeit
hinweisen.
Ernst Dieter Rossmann (NA), 2008-10-16:
Die Glaubwürdigkeit der Kanzlerin hängt daran, dass

sie das mit nach vorne bringen kann, und wir wollen der
Kanzlerin helfen, dass sie an der Stelle keine schizophrene Politik machen muss.

Danke schön.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-10-16:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Birgit Homburger

für die FDP-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-10-16:
Ich gebe dem Kollegen Dr. Andreas Schockenhoff,

CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-10-16:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Paul Schäfer, Fraktion Die Linke.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-10-16:
Nächster Redner ist der Kollege Jürgen Trittin,

Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-10-16:
Ich gebe das Wort der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung,
Heidemarie Wieczorek-Zeul.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-10-16:
Nächster Redner ist der Kollege Hellmut Königshaus,

FDP-Fraktion.

({0})
Hellmut Königshaus (NA), 2008-10-16:
Ich komme zum Schluss. - So etwas ohne Not zur

Disposition zu stellen, ist schlichtweg unverantwortlich.
Das sollten Sie hier wirklich klarstellen, Herr Verteidigungsminister; denn Sie sind dafür zuständig und auch
verantwortlich.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-10-16:
Für die CDU/CSU-Fraktion gebe ich das Wort dem

Kollegen Manfred Grund.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-10-16:
Nächster Redner ist der Kollege Wolfgang Gehrcke,

Fraktion Die Linke.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-10-16:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Rainer Arnold von

der SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-10-16:
Herr Kollege Arnold, darf ich Sie an Ihre Zeit erinnern?
Rainer Arnold (NA), 2008-10-16:
- Ich komme sofort zum Ende. - Die Niederländer

zum Beispiel, die eine Armee von 46 000 Soldaten haben, sind mit 1 700 Soldaten in Afghanistan. Das halten
sie nicht auf Dauer durch. Ich glaube, Deutschland muss
sich an Frankreich und Großbritannien orientieren, aber
da wird die Sache eben kompliziert.

Lassen Sie mich zum Schluss noch sagen: Wir alle
wissen, dass es um deutsche Interessen der Stabilität und
der Sicherheit geht.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-10-16:
Herr Kollege Arnold!
Rainer Arnold (NA), 2008-10-16:
Ich bin fertig.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-10-16:
Danke schön.
Rainer Arnold (NA), 2008-10-16:
Es geht auch um die Menschen in Afghanistan.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-10-16:
Herr Kollege Arnold!

({0})
Rainer Arnold (NA), 2008-10-16:
Wir sehen, dass der Erfolg die Mühen und Anstrengungen der Soldatinnen und Soldaten sowie der zivilen
Aufbauhelfer, die hohe Risiken eingehen, wert ist. Wir
unterstützen sie auch in Zukunft.

Danke schön.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-10-16:
Nächster Redner ist der Kollege Ernst-Reinhard

Beck, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-10-16:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Henry Nitzsche.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-10-16:
Herr Kollege Nitzsche, ich muss Sie an Ihre Redezeit

erinnern.
Henry Nitzsche (NA), 2008-10-16:
Ich komme zum letzten Satz, Frau Präsidentin. Wenn Ihnen also schon unsere Soldaten egal sind, dann
tun Sie wenigstens etwas für die Haushaltskonsolidierung, und stimmen Sie gegen den Antrag der Bundesregierung.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2008-10-16:
Ich war ja schon froh, dass am Ende der Rede, die

hier gehalten worden ist - eine, wie ich finde, rechtsextreme Rede -, eine deutliche Distanz zur Fraktion Die
Linke dargelegt worden ist.

({0})

In dieser Nachbarschaft möchte ich mich nicht einmal
im Dunkeln bewegen. Wir möchten auf keinen Fall, dass
unsere Position mit dieser verwechselt wird. Hier gibt es
ganz klare und deutliche Trennungsstriche, die verständlich sein müssen. Man weiß ja, was woher kommt. Ich
möchte mich dagegen verwahren und finde es empörend, wenn irgendjemand behauptet, dass es in der Fraktion Die Linke Freude darüber gäbe, dass Soldatinnen
und Soldaten in Afghanistan umkommen.

({1})

Ganz im Gegenteil: Jeder Zivilist, der umkommt, und jeder Soldat, der umkommt, ist entschieden zu viel. Ich
möchte, dass endlich eine Politik gemacht wird, die dazu
beiträgt, dass niemand in Afghanistan aufgrund von
Krieg bzw. Kriegseinwirkung sein Leben lassen muss,
ob Zivilist oder Soldat.

({2})

Hier müssen, wie gesagt, klare Trennungsstriche gezogen werden. So kann man keinen Frieden schaffen. Die
Art und Weise, in der hier gerade gesprochen wurde,
muss man bekämpfen.

Danke sehr.

({3})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-10-16:
Herr Kollege Nitzsche, Sie können antworten.

({0})
Henry Nitzsche (NA), 2008-10-16:
Meine Damen und Herren von der Linken, Sie unterstützen eine Organisation, die ein Plakat veröffentlicht
hat, auf dem es heißt: „Die Bundeswehr auf dem richtigen Weg“, „Schritt zur Abrüstung“ und „Wieder einer
weniger“. Diese Organisation wird von Ihnen unterstützt. Sie geben ihr Ihre Stimme. Das war der Grund,
warum ich Sie so genannt habe.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-10-16:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Gert Weisskirchen,

SPD-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-10-16:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege

Winfried Nachtwei.
Winfried Nachtwei (NA), 2008-10-16:
Lieber Kollege Gert Weisskirchen, dir geht es in Sachen Afghanistan so wie mir. Wir sind mit dem Herzen
dabei. Aber wenn man mit dem Herzen dabei ist, muss
man aufpassen, in der Argumentation nicht grob fahrlässig zu werden. Insofern muss ich Folgendes deutlich zurückweisen: Diejenigen, die hier mit Nein stimmen oder
sich enthalten, zu bezichtigen, sie würden dadurch die
Taliban unterstützen, ist ungerechtfertigt, falsch und eine
Holzhammermethode.

({0})

Diese Methode kennen wir noch aus der Zeit des Kalten
Krieges, als allen möglichen Kritikern der etablierten
Sicherheitspolitik vorgeworfen wurde, sie würden die
Geschäfte der anderen Seite unterstützen. Das weißt du
selbst. Du hast dich damals selbst gegen solche Vorwürfe gewehrt. Insofern waren deine Ausführungen
wirklich völliger Schwachsinn.

({1})

Was sollen wir und auch ich persönlich tun? - Seit
zwei Jahren mahne ich drängend in konstruktiver Kritik
an: Bitte, Bundesregierung, strengt euch in der Sache
mehr an. - Das sage ich am wenigsten in Richtung Bundeswehr. Denn ich bekomme mit, wie sich die Bundeswehr anstrengt. Das ist kein persönlicher Vorwurf, sondern betrifft meiner Meinung nach eher ein
Organisationsversagen. Schließlich hängen wir mit dem
Aufbau aus vielerlei Gründen schlimm zurück.

Einerseits haben wir seit dem letzten Herbst zehn Anträge gestellt und seitens der Großen Koalition zustimmendes Nicken vernommen. Andererseits laufen wir gegen die Wand. Sollen wir vor diesem Hintergrund nun
sagen, unsere Kritik sei gar nicht so gemeint gewesen
und wir würden nun immer mit zustimmen? Was sollen
wir als Opposition da machen? Das muss man sich doch
fragen.

Außerdem: Bei der ersten Lesung zum ISAF-Antrag
habe ich hier geredet. Ich habe mitbekommen, wie viel
Beifall ich für meine Kritik an der halbherzigen Politik
der Bundesregierung aus euren Reihen, den Reihen der
CDU/CSU und der SPD, als Reaktion erhalten habe; sie
ist im Protokoll nachzulesen. Ich habe das Gefühl, dass
wir Grünen damit, dass wir dazu sprechen und unsere
konstruktive Kritik für einen vernünftigen und energischen Aufbau in Afghanistan äußern, vielen Kolleginnen
und Kollegen aus der Koalition aus dem Herzen sprechen. Ihr könnt nur aus Koalitionsloyalität einfach nicht
immer so abstimmen, wie ihr es eigentlich möchtet.

({2})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-10-16:
Jetzt hat der Kollege Weisskirchen das Wort.
Gert Weisskirchen (NA), 2008-10-16:
Lieber Winni, wir kennen uns gut und lange genug.

Ich sage: Wenn du den Eindruck hast, dass ich mit dem,
was ich gesagt habe, das Ziel, das uns gemeinsam verbindet, infrage gestellt habe, dann sage ich: Das war
nicht meine Absicht, und das würde ich auch niemals gesagt haben wollen.

(Dr. Peter Ramsauer ({0})

Ich kann nur dem zustimmen, was du gesagt hast. Ich
zitiere Winni Nachtwei:

({1})


Gert Weisskirchen ({2})
Ich sage ausdrücklich: Die Verlängerung des ISAFMandats ist richtig und unverzichtbar.

Das hast du hier am 7. Oktober 2008, also vor wenigen
Tagen, gesagt.

Ich hoffe, dass die Sorge, die du hast und die viele
von uns auch haben, dass nämlich mit dem Mandat, das
wir heute verabschieden, die Situation in Afghanistan
gefährdet werden könnte, nicht Wirklichkeit wird. Deswegen stimme ich dem zu. Damit möchte ich kein Gewissen von irgendeinem anderen Kollegen in Gefahr
bringen.

({3})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-10-16:
Das Wort hat der Kollege Gert Winkelmeier.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-10-16:
Herr Kollege Winkelmeier, Ihre Redezeit ist abgelaufen, und Sie müssen jetzt zum Schluss kommen.
Gert Winkelmeier (NA), 2008-10-16:
Ich komme zum Schluss. - Schon allein deswegen

muss der Rückzug der Bundeswehr unverzüglich erfolgen. Handeln Sie jetzt! Denn jetzt haben Sie noch die
Entscheidungsfreiheit. Wenn die Folgen der Finanzkrise
erst einmal durchschlagen, wird das nicht mehr der Fall
sein.

Danke.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-10-16:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Holger Haibach, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-10-16:
Das Wort hat jetzt der Kollege Patrick Döring von der

FDP-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-10-16:
Das Wort hat jetzt der Kollege Uwe Beckmeyer von

der SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-10-16:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Dorothée Menzner

von der Fraktion Die Linke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-10-16:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
Drucksachen 16/9797, 16/9903, 16/10455 und 16/10525
an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse
vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 8 a und 8 b sowie
Zusatzpunkt 5 auf:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung ({0})

- Drucksache 16/10531 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({1})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({2}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Thea Dückert, Margareta Wolf
({3}), Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Partnerschaftliche Unternehmenskultur stärken - Mitarbeiterbeteiligung fördern

- Drucksachen 16/2653, 16/4599 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Michael Fuchs

ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank
Schäffler, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig
Thiele, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

Mitarbeiterbeteiligung - Eigenverantwortliche Vorsorge stärken

- Drucksache 16/9337 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({4})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Die Aussprache ist verkürzt worden, damit wir anschließend die Sondersitzungen der Fraktionen durchführen können. Ich
bitte, diese halbe Stunde noch mitzumachen und die
Sondersitzungen dann etwas verspätet einzuleiten. - Es
gibt dagegen keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Parlamentarischen Staatssekretär Franz Thönnes
das Wort.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-10-16:
Das Wort hat jetzt der Kollege Frank Schäffler von

der FDP-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-10-16:
Das Wort hat der Kollege Klaus-Peter Flosbach von

der CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-10-16:
Das Wort hat der Kollege Dr. Herbert Schui von der

Fraktion Die Linke.

({0})
Herbert Schui (NA), 2008-10-16:
Gerne. - Sie können einige Signale setzen. Sie können vor allen Dingen endlich den gesetzlichen Mindestlohn in einer Höhe von rund 8,50 Euro beschließen.

({0})

Das wäre ein erstes Signal, um zu mehr Einkommen und
damit überhaupt zu der Möglichkeit zu kommen, zu sparen. Wir sind nicht gegen eine Sparzulage. Aber bevor
eine Sparzulage gezahlt wird, muss durch ein höheres
Einkommen die Möglichkeit bestehen, zu sparen.

Vielen Dank.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-10-16:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Thea Dückert vom

Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-10-16:
Das Wort hat jetzt der Kollege Jörg-Otto Spiller von

der SPD-Fraktion.

({0})
Jörg-Otto Spiller (NA), 2008-10-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Frau Kollegin Dückert, Sie haben vergessen, etwas über Ihren eigenen Antrag zu sagen.

({0})

In diesem steht leider gar nichts. Er enthält nur heiße
Luft.

({1})

Ihr Antrag besteht nur aus der Aufforderung, die Bundesregierung möge sich etwas einfallen lassen.

({2})
Sie solle fördern sowie bei Unternehmen und Sozialpartnern werben. Aber zu einer konkreten Ausgestaltung sagen Sie nichts. Es ist nur heiße Luft.

({3})

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der auf den Eckpunkten basiert, den die Koalitionsfraktionen erarbeitet haben. Wir starten nach einer langen Pause wieder einen Vorstoß bei einem alten Thema.
Fast so lange wie die Bundesrepublik existiert, ist das
ein Thema. Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern ist die Beteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Produktivkapital in der Bundesrepublik
Deutschland eher bescheiden; darauf wurde schon hingewiesen. Die Beteiligung an den Unternehmensgewinnen ist etwas höher. Aber nach wie vor sind nur drei Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an dem
Produktivvermögen in der Bundesrepublik beteiligt.
Meistens handelt es sich dabei um relativ gut bezahlte
und qualifizierte Angestellte.

Mit unserem vorliegenden Gesetzentwurf unternehmen wir einen neuen Vorstoß. Ich unterstreiche: Es handelt sich dabei nicht um einen Ersatz leistungsgerechter
Bezahlung. Vielmehr soll es zusätzlich zu dem Lohn
bzw. dem Gehalt, auf das jeder Anspruch hat, eine Beteiligung am Unternehmenskapital oder an einem branchenspezifischen Fonds geben. Da es sich nicht um eine
Entgeltumwandlung handelt, gibt es keine Konkurrenz
zur Altersversorgung, Herr Schäffler. Diese Möglichkeit
soll allen Mitarbeitern eröffnet werden, nicht nur den besonders gut qualifizierten. Das geschieht am besten
durch eine Betriebsvereinbarung.

Wir haben in der Koalition lange beraten, wie wir damit umgehen, weil wir mehrere Motive und Zielrichtungen haben. Natürlich gibt es auch eine Reihe von guten
Beispielen in Deutschland, die zeigen, dass kleine und
mittlere Unternehmen es schaffen, ihre Mitarbeiter zu
beteiligen. Für die meisten Unternehmen ist das aber
kompliziert. Es ist auch verwaltungsmäßig und rechtlich
umständlich. Außerdem ist das Risiko für die Arbeitnehmer relativ hoch. Deswegen haben wir beide Wege geöffnet, nämlich die direkte Beteiligung an dem Unternehmen, in dem die Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer beschäftigt sind, und den Fonds, bei dem
eine Risikostreuung möglich ist.

Herr Schäffler, Sie haben ganz ähnlich wie ängstliche
Funktionäre der Arbeitgeberverbände argumentiert. Die
haben das schon immer abgelehnt, weil sie Angst haben,
dass ihnen irgendjemand vielleicht hineinreden könnte.
Mit solchen Ängsten muss man leben können. Ich bin
überzeugt davon, dass das ein Vorstoß für erfolgreiche
Arbeitnehmer und für erfolgreiche Arbeitgeber sein
wird. Die Erfolge der beiden Seiten schließen einander
nicht aus. Alle können davon profitieren. Wir werden
noch Einzelheiten zu beraten haben, aber wir haben einen guten Gesetzentwurf.

({4})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-10-16:
Als letztem Redner vor der Unterbrechung der Sitzung erteile ich dem Kollegen Gerald Weiß von der
CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Gerald Weiß (NA), 2008-10-16:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Herr Schui von den Linken, wenn
Sie uns gelobt hätten, dann hätten wir etwas falsch gemacht. Die Linken können doch mit einem Ansatz, der
das persönliche Miteigentum der Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer am Produktivkapital ein Stück weit
befördert, mit Privateigentum, persönlicher Unabhängigkeit und Autonomie durch Eigentum nichts anfangen.
Deshalb bin ich mit Ihnen jetzt schon fertig.

({0})

Mit der FDP will ich mich gleich auseinandersetzen.
Ich wende mich zuerst - der Beitrag verdient es, glaube
ich - Frau Dückert zu. Wenn Sie sagen, wir sollten Ihrem Antrag folgen, dann muss ich allerdings mit dem
Kollegen Spiller sagen, wobei ich den Antrag etwas positiver als er bewerte: Der Analyseteil, der Grundsatzteil
ist in Ordnung. Aber wenn man dann gespannt auf den
Handlungsteil schaut,

({1})

dann stellt man fest, dass außer Prüfbitten und Werben
nichts vorkommt. Es findet sich nichts Konkretes darin.
Da waren Sie vor Jahren schon einmal weiter. Die FDP
war übrigens viel weiter.

Ich will auf die drei Oppositionsredner eingehen, weil
sie als Problem die Konkurrenz zur betrieblichen Altersversorgung erwähnt haben. Eigentlich hat der Kollege
Spiller das eben schon abgearbeitet. Ich will es aber
- zum Mitschreiben - noch einmal sagen. Der Motor des
Erfolgs und der neuerlichen Blüte der betrieblichen Altersversorgung ist die Entgeltumwandlung, die wir fortgesetzt haben.

({2})

Das, was wir jetzt in der Vermögensbildung machen, ist
Förderung on top. Wenn ein Arbeitgeber etwas zusätzlich macht - dafür setzen wir Anreize -, fördern wir das
durch verbesserte Rahmenbedingungen. Wir wollen
mehr Beteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Produktivkapital durch verbesserte Anreize.
Frau Dückert, was heißt doppeltes Risiko? Sie können
gesellschaftsrechtliche Beteiligungen in der Tat nicht absichern, aber Sie können schuldrechtliche Beteiligungsformen absichern. Arbeitnehmer und Arbeitgeber können sich dann - das müssen wir ihnen zutrauen entscheiden, ob sie mehr Risiko und mehr Rendite oder
mehr Sicherheit und weniger Rendite wählen, ob sie den
sicheren Weg gehen, der à la longue etwas mehr Ertrag
verspricht, oder nicht. Ich kann doch dem Arbeitnehmer
zutrauen, zwischen zwei Wegen wählen zu können.

Ich glaube, dass wir auf dem richtigen Weg sind und
dass wir die Einkommens- und Vermögensverteilung in
der Bundesrepublik dadurch, dass wir die Arbeitnehmerschaft stärker am Eigentum an Produktivkapital beteiligen, tatsächlich à la longue verbessern können. Wir müssen sie verbessern.

Eine Gesellschaft, in der sich die Einkommens- und
Vermögensverteilung immer mehr spreizen, wird Unfrieden ernten. Wir wollen eine Gesellschaft der Freiheit,
des friedvollen Umgangs und der Verteilungsgerechtigkeit. Deshalb ist der Ansatz, den die Regierung gewählt
hat, richtig. Vielleicht können wir diesen Gesetzentwurf,
den wir für gut erachten, in der parlamentarischen Beratung an der einen oder anderen Stelle noch verbessern.
Er ist jedenfalls eine sehr gute Grundlage.

Vielen Dank.

({3})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-10-16:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 16/10531 und 16/9337 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie zu dem Antrag
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel
„Partnerschaftliche Unternehmenskultur stärken - Mitarbeiterbeteiligung fördern“. Der Ausschuss empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/4599,
den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 16/2653 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Die Linke bei
Gegenstimmen von Bündnis 90/Die Grünen und Enthaltung der FDP-Fraktion angenommen.

Interfraktionell ist vereinbart worden, die Sitzung zu
unterbrechen. Der Wiederbeginn der Sitzung wird rechtzeitig durch Klingelsignal angekündigt. Die Unterbrechung dürfte etwa eine Stunde dauern. Die Fraktionen
werden sich verständigen, wann wir hier wieder zusammentreten werden.

Die Sitzung ist unterbrochen.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-10-16:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.

Vizepräsidentin Petra Pau
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dirk
Niebel, Dr. Heinrich L. Kolb, Jens Ackermann,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Arbeitsmarktinstrumente auf effiziente Maßnahmen konzentrieren

- Drucksache 16/9093 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Haushaltsausschuss

Zu diesem Punkt war eine Debatte von einer halben
Stunde vorgesehen. Inzwischen haben wir uns darauf
verständigt, dass der Kollege Dirk Niebel für die FDP-
Fraktion, der Kollege Stefan Müller für die Unionsfrak-
tion1), die Kollegin Kornelia Möller für die Fraktion DIE
LINKE, die Kollegin Gabriele Lösekrug-Möller für die
SPD-Fraktion und die Kollegin Brigitte Pothmer für die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ihre Reden zu Proto-
koll geben.2) - Ich höre keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/9093 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 sowie den
Zusatzpunkt 6 auf:

10 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der Höchstspannungsnetze

- Drucksache 16/10491 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({1})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

ZP 6 Beratung des Antrags der Abgeordneten HansJosef Fell, Kerstin Andreae, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Stromnetze zukunftsfähig ausbauen

- Drucksache 16/10590 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({2})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

1) Der Redebeitrag lag bei Redaktionsschluss noch nicht vor und wird
im Plenarprotokoll der 184. Sitzung abgedruckt.

2) Anlage 7
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Peter Hintze.

({3})