Volker Beck (NA), 2010-01-28:
Herr Kollege Wolff, herzlichen Glückwunsch zum

Geburtstag. Trotzdem muss ich sagen: Das, was Sie und
Herr Grindel hier abgeliefert haben, war vom Niveau her
ein Tiefpunkt der Debatte des heutigen Tages.

({0})

Sie treten hier als christlich-liberale Koalition an; aber in
Ihren Reden habe ich weder etwas Christliches noch etwas Liberales gefunden.

({1})

Es steht doch außer Zweifel - das sagt ja sogar der
Bericht des Auswärtigen Amtes ({2})

- reden Sie einmal über die Menschen in diesem Zusammenhang! -,

({3})

dass abgeschobene Syrer in Syrien mit dem Tatvorwurf
festgenommen wurden, dass sie in Deutschland an Demonstrationen gegen das deutsch-syrische Abschiebeabkommen teilgenommen oder dass sie hier Asylanträge
gestellt haben. Das heißt doch, eine Abschiebung von
Personen, auf die diese Tatbestände zutreffen, ist nicht
zu verantworten. Das gilt doch faktisch für alle. Sie haben doch alle einen Asylantrag gestellt. Deswegen wird
ihnen dann in Syrien vorgeworfen, sie hätten das Land
beleidigt und Respekt gegenüber dem syrischen Staat
vermissen lassen. Das wissen wir doch. Wir können uns
als Bundestag, als Gesetzgeber, und als Bundesregierung
doch nicht dümmer stellen, als wir sind.

({4})

Wir wissen, dass das passiert ist. Das ist eine neue Sachlage, die man zur Kenntnis nehmen muss, selbst wenn
man bei der Ratifizierung des Abkommens noch weggeschaut hat. Das ist geschenkt.

({5})

Aber wenn wir sehen, dass wir durch die praktische
Umsetzung des Abkommens, also durch Abschiebung,
Leib, Leben und Freiheit von Menschen gefährden, dann
muss man die Umsetzung aussetzen. Von mir aus müssen Sie es nicht kündigen. Mir ist erst einmal auch egal,
welchen Aufenthaltsstatus die Betroffenen bekommen.
Diese Frage können wir später klären. Ich bin da ganz
bei Ihnen. Jetzt geht es aber erst einmal darum, das Leben dieser Menschen zu retten. Deshalb haben wir es in
unserem Antrag auch so soft formuliert, dass Sie, wenn
Sie noch ein Stückchen Humanität im Herzen und im
Kopf haben, unserer Forderung, das Abkommen auszusetzen, keinen mehr abzuschieben und die Leute hier zu
lassen und uns um all die zu kümmern, die wir abgeschoben haben, zustimmen müssten. Ich erwarte von der
Bundesregierung, dass sie uns auflistet, wer abgeschoben wurde, und in Erfahrung bringt, ob diese Menschen
noch leben, ob diese Menschen noch in Freiheit sind
oder ob sie verschwunden sind, wie es wahrscheinlich
als Ergebnis festzustellen sein wird.

({6})

Herr Grindel, ich habe in Ihrer Rede sehr viel über die
Systematik des Ausländerrechts gehört.

({7})

Auch ich bin dafür, dass jemand, der weder Flüchtling
noch legaler Migrant ist, nicht hier bleiben darf, sofern
es keine humanitären Abschiebehindernisse gibt. Das ist
selbstverständlich; denn ansonsten macht eine gesteuerte
Migrationspolitik keinen Sinn. Aber dieses Prinzip kann
man nicht um jeden Preis gegen Menschen durchsetzen,
bei denen de facto EMRK-Abschiebehindernisse bestehen.

({8})

Es ist doch ganz offensichtlich, dass die Garantien der
Menschenrechtskonvention in Syrien nicht respektiert
werden. In diesem Fall kommt es nicht auf das kodifizierte Recht an, sondern auf die tatsächliche Praxis.
Diese haben wir ja nun kennengelernt. Sie machen sich
zum Komplizen eines Regimes, das die Menschenrechte
mit Füßen tritt, wenn Sie ihm die Menschen ans Messer
liefern, indem Sie sie im Rahmen eines solchen Abkommens abschieben.

Ich bin wirklich entsetzt, dass man hier so hartherzig
darüber herzieht und keine effiziente Maßnahme ergreift.
Es gibt einen Brief des Bundesinnenministeriums - wie
wunderbar! Aber was schert sich Ihr niedersächsischer
Innenminister darum? Am 5. Januar wurde - Frau Graf
hat es zitiert - erneut versucht, einen kurdischen Syrer
abzuschieben. Das konnte vom Anwalt gerade noch verhindert werden. Aber in unserem Rechtsstaat, der humanitär orientiert ist, muss doch klar sein, dass nicht nur
derjenige, der einen Anwalt griffbereit hat, sein Leben
retten kann. Vielmehr müssen unsere Gesetzgebung und
unsere Verwaltungspraxis von Anfang an garantieren,
dass die Menschen nicht in ein Land abgeschoben werden, in dem sie umgebracht werden, in dem sie festgesetzt werden und ihre Freiheit verlieren oder in dem sie
durch Folter ihre Gesundheit verlieren.

({9})

Das ist das Mindeste, was ich von Ihnen erwartet habe.
Ich bin entsetzt, dass Sie das nicht machen - vielleicht
nicht auf Grundlage der Anträge der Opposition; das
wäre ja geschenkt. Aber Sie haben nicht im Ansatz erkennen lassen, dass Ihnen das Leben und die Freiheit
dieser Menschen etwas wert sind. Sie wollen zynisch
Ihre ausländerrechtliche Logik exekutieren - auf dem
Rücken dieser Menschen. Ich bin wirklich entsetzt.

Volker Beck ({10})
({11})