Matthäus-Maier (NA), 1979-05-10:
Ich würde es gerne tun, es ist nur immer schwierig. Das war auch in der letzten Debatte so. Ich glaube, wir diskutieren bis 18.00 Uhr. Sie haben viele Redner auf der Rednerliste. Lassen Sie sich doch bitte draufsetzen! Ich glaube, es sind sechs Redner. Da können Sie dann alle Ihre Gedankengänge loswerden, lassen mir aber gleichzeitig die Chance, meine Minuten auszunutzen.
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Wir sind also der Ansicht, daß dieser Kinderbetreuungszuschlag zum Kindergeld, abnehmend mit der Anzahl der Jahre, liberalen Vorstellungen am ehesten entspricht. Wir hoffen, daß in absehbarer Zeit über den Entschließungsantrag des Ausschusses der Einstieg hierzu gefunden wird. Wir halten dies, wie gesagt, für den entscheidenden Unterschied zu der ideologisch fixierten Position der CDU/CSU.
Meine Damen und Herren, wir können es auch nicht hinnehmen, daß die Opposition versucht, einen Keil zwischen erwerbstätige und nichterwerbstätige Frauen zu treiben.
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In Ihrem Änderungsantrag versteigen Sie sich in der Begründung sogar zu der Behauptung, schon die heute bestehende Mutterschutzregelung stelle eine materielle Präferenz für die erwerbstätige Mutter dar, die zugunsten der nichterwerbstätigen Mutter ausgeglichen werden müsse. Nehmen Sie denn einfach nicht zur Kenntnis, daß Frauen, die neben der Kindererziehung auch noch einen Beruf wahrnehmen, eine größere Belastung haben als andere? Nehmen Sie nicht zur Kenntnis, daß diese Frauen eine Erleichterung wollen?
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- Doch, das haben Sie in Ihrem Gesetzentwurf stehen. Schon die heutigen lächerlichen zwei Monate, mit denen wir international weit hinter anderen Ländern herhinken, seien eine materielle Präferenz. Ich halte das wirklich für ein unglaubliches Stück.
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- Ich zeige es Ihnen gerne. Ich habe Ihren Entwurf wie beim letztenmal genau gelesen.
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Sie sprechen. von der gesellschaftspolitischen Anerkennung der Hausfrau. Es war doch diese Koalition, die als erste einen Schritt dahin getan hat, nämlich durch die Anerkennung der Hausfrauentätigkeit beim Versorgungsausgleich nach der Scheidung. Zum erstenmal kann eine Frau, auch wenn sie nicht erwerbstätig war, nach einer Scheidung die Hälfte des Rentenanspruches mitnehmen, auch wenn nur der Mann diesen Rentenanspruch erworben hat. Das ist materielle Gleichstellung, das ist

materielle Anerkennung der Hausfrauentätigkeit, nicht aber das, was Sie hier heute vortragen.
Ein weiteres, wenn wir von der Doppelbelastung sprechen: Haben Sie sich eigentlich schon Gedanken darüber gemacht, daß die Doppelbelastung für eine Frau eben ein Mehr an Belastung bedeutet? Zum Beispiel die Frage des Stillens: Wir öffnen mit unserem Gesetzentwurf überhaupt erst die reale Chance, daß Frauen ihre Kinder stillen können. Sie haben doch auf die psychologische und auf die medizinische Bedeutung eines engen Kontaktes zwischen Mutter und Kind hingewiesen. Warum erkennen Sie nicht an, daß aus allen diesen Gründen die erwerbstätige Frau eine Sonderstellung hat, die wir erleichtern wollen?
Warum erkennen Sie nicht an, daß z. B. das von Ihnen so simpel dargestellte Modell - auf der einen Seite die Alleinverdienerehe, die so wenig Geld hat, weil nur einer verdient, auf der anderen Seite die sogenannte Doppelverdienerehe, die so viel Geld hat, weil beide arbeiten - nicht stimmt, daß eben sehr viele sogenannte Alleinverdienerehen, in denen nur einer arbeitet, netto mehr zur Verfügung haben als sogenannte Doppelverdienerehen, weil sie eben Berufe haben, in denen man nicht so viel verdient?
Warum nehmen Sie eigentlich, wenn Sie hier so scharf gegen eine Doppelbelastung angehen, nicht zur Kenntnis, daß auch in diesem Bundestag in allen drei Fraktionen Kolleginnen sitzen, die einen Beruf wahrnehmen, nämlich im Deutschen Bundestag, und zugleich kleine Kinder haben? Was wollen Sie denn mit denen tun? Wollen Sie die alle nach Hause schicken, Frau Geier?
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- Mit Ihren Vorstellungen von der heutigen Gesellschaft, in der viele Frauen erwerbstätig sein möchten - nicht unbedingt, um sich zu emanzipieren, wie Sie an anderer Stelle gesagt haben, denn in vielen Berufen kann man sich leider nicht emanzipieren, sondern weil sie entweder das Geld brauchen oder weil es ihnen Spaß macht -, nehmen Sie nicht zur Kenntnis, daß viele Frauen das wollen und daß sie trotzdem für einen bestimmten Zeitraum bei ihren Kindern bleiben wollen.
Das, was Sie hier mit Ihrem Änderungsantrag vertreten, der die Familien dazu zwingt, daß einer von beiden mit der Berufstätigkeit aufhört, entspricht einem Familien- und Menschenbild, das wir nicht hinnehmen können.
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Meine Damen und Herren, der andere Grund, warum wir Ihrem Antrag nicht zustimmen können, ist die finanzielle Belastung. Wir haben schon bei der letzten Debatte auf die finanzielle Größenordnung Ihres Antrages hingewiesen. Wenn das von uns verwirklicht werden sollte, was Sie gefordert haben, nämlich zum jetzigen Zeitpunkt eine Einbeziehung auch der nichterwerbstätigen Frau, dann hätte dies bei dem begrenzten finanziellen Volumen, das wir zur Verfügung haben, bedeutet, daß das, was für jeden einzelnen herauskäme, so gering wäre, daß der Mutterschaftsurlaub kein ernsthafter Anreiz für eine Frau gewesen wäre, die Erwerbstätigkeit für weitere vier Monate zu unterbrechen. Deswegen mußten wir angesichts des finanziellen Spielraums eine Priorität setzen. Diese Priorität haben wir gesetzt. Wir werden an dieser Sache weiterarbeiten, wie es der Entschließungsantrag zum Ausdruck bringt.
Lassen Sie mich ein Letztes sagen. Frau Geier hat gesagt, wenn das FDP-Modell durchkäme, dann würden die Frauen die 400 DM, die 500 DM oder die 350 DM, die sie dann bekommen, zusammenwerfen, um doch arbeiten zu gehen. Frau Geier, ich frage Sie sehr ernsthaft, können Sie in dem, was Sie hier vortragen, eigentlich ausschließlich und allein eine materialistische Betrachtungsweise der Art an den Tag legen, daß Sie allen Vätern und Müttern in diesem Lande unterstellen, die Frage, wie oft und wieviel sie sich mit ihrem Kind beschäftigen, hänge ausschließlich davon ab, wieviel Geld sie vom Staat bekommen? Ich finde dies peinlich.
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Die nicht sehr hohe Kinderzahl in unserem Lande erschreckt uns zum jetzigen Zeitpunkt nicht. In der jetzigen geringeren Zahl sehen wir eine Chance, den weniger Kindern mehr zu bieten. Wir meinen, daß angesichts dieser Situation Ihr Vorschlag, alle Probleme mit dem Staat und mit Geld zu lösen, verkehrt ist. Es gibt andere Möglichkeiten, z. B. das Rooming-in in den Krankenhäusern, z. B. die Mitbetreuung der Eltern im Krankenhaus, wenn ihre Kinder krank sind, z. B. das Verbot von kinderfeindlichen Mietverträgen, z. B. verkehrsberuhigte Zonen in Wohngebieten, z. B. Ablehnung von Gewalt als Mittel der Erziehung - was Sie, die Sie von Liebe gegenüber dem Kind reden, im Ausschuß für Jugend und Familie abgelehnt haben, als der Kollege Eimer den Versuch unternommen hat, Gewalt als Mittel der Erziehung zu verbieten. Solange Sie solche Dinge tun, seien Sie bitte mit dem Gerede von Liebe zum Kind vorsichtig! Ich glaube, daß Liebe zum Kind mehr ist als nur eine Frage des Geldes und des Staates. Das sollten Sie sich zu Herzen nehmen.
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