Ludwig Stiegler (NA), 1999-11-26:
Wir sind uns darin einig,
daß die Menschen unendlich gelitten haben und daß wir
alles tun müssen, um sie dafür zumindest ein wenig zu
entschädigen. Aber angesichts dessen, daß Herr Gysi
sich hier hinstellt und sagt, er allein sei der Rächer der
Entrechteten,

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muß ich darauf hinweisen, daß uns dies in der jetzigen
Situation nicht weiterführt. Die PDS hat weder ein Erstgeburtsrecht noch ein Monopol in dieser Frage. Auch
alle anderen Parteien haben eine ganze Menge an Anstrengungen unternommen.

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- Ich lasse nicht zu, daß Sie sich hier in eine Alleinvertreterrolle begeben. Denn die mit diesen Verhandlungen
verbundene Arbeit und die anstehenden finanziellen
Entscheidungen betreffen uns alle hier.

Wir erwarten von der Wirtschaft, daß sie sich massiv
beteiligt, damit der Anteil derer, die entschädigt werden,
angemessen festgelegt werden kann. Diese unglaublich
schwierige Frage ist in den momentan laufende Verhandlungen zu lösen.

Jetzt geht es darum, daß wir uns an die Wirtschaft
und an die Bevölkerung wenden, dafür Verständnis aufzubringen. Wenn Sie so sprechen, wie Sie es hier tun, ist
es viel schwieriger, in den breiten Schichten der Bevölkerung ein entsprechendes Verständnis zu erreichen.

Es ist auch nicht angemessen, zu kritisieren, daß die
Wirtschaft diese Entschädigungsleistungen als Betriebsausgaben absetzen kann. Wir wollen durch diese
Möglichkeit höhere Zahlungen erreichen. Ich weise darauf hin, daß der Staat auf diese Weise die Hauptlast der
Zahlungen trägt. Aber es gibt ja sehr viele Unternehmen,
die heute gar nicht mehr greifbar sind, zum Beispiel einzelne landwirtschaftliche oder ähnliche Unternehmen.

Vor diesem Hintergrund ist der staatliche Anteil an
den Zahlungen gesellschaftlich gerechtfertigt. Diesen
Punkt sollte man nicht kritisieren. Wir alle sollten vielmehr die Verhandlungen nicht stören. Sie sind schwierig
und finden unter großen Belastungen statt.

Wir sollten den vorliegenden Antrag der PDS an die
zuständigen Ausschüsse überweisen. Für die Umsetzung
eines Verhandlungsergebnisses ist der Inhalt dieses Antrages nicht nötig. Ein entsprechender Gesetzentwurf ist
fertig und liegt praktisch in der Schublade. Er kann in
dem Moment, in dem die Verhandlungen abgeschlossen
sind, sofort eingebracht werden. Für die Fraktionsgremien gibt es dann keine große Arbeit mehr. Das Stiftungsgesetz ist in seiner Struktur praktisch fertig. Jetzt aber
ein Stiftungsgesetz vorzulegen, ohne daß man den Inhalt
des Verhandlungsergebnisses kennt, führt uns insgesamt
nicht weiter.

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Wichtig ist, daß der Gesetzentwurf faktisch fertig ist und
es keine zeitliche Verzögerung mehr geben wird.

Jetzt ist zunächst notwendig, die Verhandlungen endlich zum Abschluß zu bringen. Dabei ist entscheidend,
daß der Topf gefüllt wird. Aus diesem Grunde und angesichts dessen, daß Hans-Jochen Vogel eine Liste von
Firmen aufgestellt hat, die sich noch nicht beteiligt haben, sind alle betroffenen Unternehmen moralisch in die
Pflicht zu nehmen, sich zu beteiligen.

Herr Gysi, Sie wissen genau, daß die Frage von Befreiungszahlungen erhebliche völkerrechtliche und andere Probleme aufwirft, die wir nicht anpacken wollen,
weil wir sagen: Bei diesem Problem handelt es sich
nicht um eine Rechtsfrage, sondern eine moralische Frage, die wir zu lösen haben, wobei die moralische Verpflichtung aus einer Entschuldigung und aus einer materiellen Entschädigung besteht.

Das ist unser gemeinsames Ziel. An diesem arbeiten
wir am besten, wenn wir die Verhandlungen fördern. Ich
kann Ihnen noch einmal zusichern: Die Umsetzungsgesetzgebung ist so weit fertig, daß sie hier unverzüglich
eingebracht werden kann. Deshalb kann Ihr Antrag, den
Sie eingebracht haben, ruhen. Im Ausschuß wird wirklich zügig gearbeitet, um endlich voranzukommen. Entscheidend ist, daß Graf Lambsdorff und alle Beteiligten
endlich zum Ziel kommen. Wir danken ihnen für ihren
bisherigen Einsatz und hoffen auf einen baldigen Erfolg.
Ich möchte aber auch die andere Seite bitten, unsere Situation zu berücksichtigen.

Unser gemeinsames Ziel ist es, die Verhandlungen
auf der Grundlage, auf der sie gediehen sind, endlich zu

einem Erfolg zu führen. Dies kann nicht hier im Parlament geschehen, sondern nur an den Verhandlungstischen. Alles weitere wird dann ganz schnell gehen.

Vielen Dank.

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