Hartmut Büttner (NA), 1993-09-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man als dritter Redner in einer so wichtigen Debatte sprechen darf, dann kann man eigentlich einige Dinge nur wiederholen. Den Dank zu wiederholen, das möchte ich allerdings ausdrücklich an den Beginn meiner Rede stellen.
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Herr Gauck und Herr Geiger, ich denke, Sie haben in der Tat im Interesse der Menschen in den jungen Bundesländern eine Arbeit geleistet, die mit Augenmaß, mit Standhaftigkeit und mit Engagement vollbracht worden ist. Das sollte man noch einmal ausdrücklich sagen.
Ich glaube auch, daß es in der Aufbauphase sehr schwierig war, es allen recht zu machen. Dafür war die Aufgabe in der Tat zu umfassend. Es sind die Daten und Zahlen genannt worden: von 52 Mitarbeitern auf über 3 200. Vergessen wir hier auch nicht die Kräfte aus Bundesgrenzschutz und Bundeswehr, die uns geholfen haben. Ich glaube, es war sehr wichtig, daß wir gerade diese Kräfte in der Übergangszeit haben einsetzen können. Ein Dank auch an die Mitarbeiter aus diesem Bereich.
Meine Damen und Herren, in Berlin und in den Außenstellen befinden sich 180 km Akten, wie wir jetzt genauer wissen. Zu Beginn der Aufarbeitung war gerade einmal ein Drittel erschlossen. Jetzt sind es schon 80 %.
Auf die räumliche Situation ist Bezug genommen worden. Es war in der Tat nicht einfach, was wir hier gerade in Form der Liegenschaften erlebt haben. Viel ist getan worden. Für Benutzer und Behördenmitarbeiter wurden die räumlichen Bedingungen inzwischen erheblich verbessert. Trotzdem müssen teilHartmut Büttner ({1})
weise noch immer Gebäude mit 95 % Luftfeuchtigkeit als Archiv und Arbeitsstätte dienen. In Frankfurt/Oder kann im Bunker des Außenarchivs noch heute keine Klimaanlage eingeschaltet werden, weil sonst die Aktenblätter durch die Gegend fliegen würden. Das Personal muß alle zwei Stunden eine Zwangspause einlegen, um zumindest einmal ein kurzes Durchlüften zu ermöglichen.
Wir wissen, meine Damen und Herren, daß uns die Enge des Sparhaushaltes 1994 auch bei einer weiteren Erneuerung der Räumlichkeiten keine großen Sprünge erlaubt, aber immerhin wird es zu weiteren kontinuierlichen baulichen Verbesserungen auch im nächsten Jahr kommen.
Daß uns die Erledigungszahlen teilweise immer noch als zu gering erscheinen, daß uns immer noch zahlreiche dringende Fälle von Überprüfungen, von Anfragen und Rehabilitierung unter den Nägeln brennen, ist wahr.
Genauso wahr ist, daß in diesen wenigen Monaten des Aufbaus und des Bestehens der Behörde - und es sind 21 Monate; 21 Monate! - in der Tat Ungewöhnliches gleichzeitig geleistet wurde: der personelle Aufbau, der bauliche und der fachlich-inhaltliche Aufbau der Behörde, die Mitarbeit am Stasi-Unterlagen-Gesetz und, meine Damen und Herren, die Sicherung, Sichtung und Aufbereitung der ungeordneten, vor der Vernichtung geretteten Aktenbestände und gleichzeitig - es ist darauf hingewiesen worden - die Abarbeitung der nunmehr nahezu 1,9 Millionen Anträge auf Überprüfung, Akteneinsicht; und denken wir auch an die zahlreichen Sonderaufträge.
Wenn man die ganzen Daten, die hier zusammengetragen worden sind - die eine Million zentral gelagerten Fotos, die 147 000 Tondokumente, die 10 000 Magnetbänder, die Tausende Kilometer Film, die Millionen von Karteikarten - noch einmal nennt, kann man die Dimension der zu erledigenden Aufgaben einigermaßen erfassen.
Daß es trotz dieser gewaltigen Materialfülle und der geschilderten Schwierigkeiten in diesen 21 Monaten immerhin schon gelungen ist, von den 1,9 Millionen Anfragen bereits 800 000 zu erledigen, ist fast unglaublich. Diese Zahlen dokumentieren auch, daß die Menschen in Deutschland die Möglichkeit des Gesetzes nutzen. Die politische Streitfrage, die hier schon eine Rolle spielte, ob man die rechtsstaatswidrig durch Bespitzelung, Abhören und Pressionen entstandenen Akten nicht lieber hätte vernichten sollen, beantwortet sich so von selbst.
Die Abstimmung mit dem Antragsvordruck verdeutlicht, daß die politische Grundsatzentscheidung im Jahr 1991, die Akten zu öffnen und eben nicht zu vernichten, richtig war.
Es war richtig, das Stasi-Opfer in den Mittelpunkt des Gesetzes zu stellen. Seine Interessen - das gilt auch für die Zwischenfragen, die wir vorhin gehört haben - überlagern alle anderen Interessen.
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- Ich bedanke mich für die Zustimmung.
Nur über die Stasi-Akte ist für viele Menschen die langersehnte Rehabilitierung und Wiedergutmachung erreichbar. Nur über die MfS-Unterlagen können Straftaten ermittelt und Täter überführt werden.
Und das für mich Wesentliche, meine Damen und Herren: Nur über diesen widerlichen Haufen aus menschlichen Schicksalen, Banalitäten und Kontrollwut ist es für viele Ex-DDR-Bürger möglich, zu Frieden mit sich selbst und ihrer Umwelt zu kommen. Die Entlarvung der Spitzel im Bekanntenkreis führte bisher in keinem Falle zu Gewalt gegen die Täter von gestern.
Die Bedenken, die auch ich - und dazu bekenne ich mich - zuächst mit der Nennung der Spitzelklarnamen gegenüber den Betroffenen hatte, waren offensichtlich unbegründet.
Wir hatten als Gesetzgeber Vertrauen investiert. Die Bürger haben dieses Vertrauen bisher voll gerechtfertigt. Bei der Einsicht in die eigene Akte gibt es häufig Tränen, Betroffenheit und Erschütterung, aber bisher in keinem einzigen Fall Rache oder Gewalt.
Und dem inneren Frieden in Deutschland sind wir mit dieser Art der Vergangenheitsbewältigung sicher ein Stück nähergekommen.
Meine Damen und Herren, das gilt leider nicht für die rechtliche Aufarbeitung der 40 Jahre DDR. Die Hoffnung der Menschen, die Peiniger und Verantwortlichen der SED-Diktatur würden im Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland umgehend zur Rechenschaft gezogen werden, ist - das darf man auch vor dem Deutschen Bundestag sagen - wohl leider weitestgehend enttäuscht worden.
Vielleicht war auch die Erwartungshaltung überzogen. Der Rechtsstaat konnte sicher nicht leisten, was andere bereits versäumt hatten. Heute wissen wir, daß in der Zeit der friedlichen Revolution manche Chance nicht genutzt wurde.
So steht uns lediglich das Strafrecht der ehemaligen DDR als Maßstab für Verfehlung und Verbrechen zur Verfügung. Auch dies ist durch die erste frei gewählte Volkskammer - aus zugegeben guten Gründen - teilweise noch entschärft worden. Ich denke hier z. B. daran, daß der Tatbestand der Untreue im DDR-Strafgesetzbuch vergeblich zu suchen ist. Das wäre vielleicht heute die einzige Handhabe, um Verantwortliche wie den Stasi-Offizier Alexander SchalckGolodkowski einer Bestrafung zuzuführen.
Der Rechtsstaat kann nur die persönliche Verfehlung des einzelnen mit Gesetzen, die zum Zeitpunkt der Tat bestanden, ahnden. Das macht es uns so schwierig, die Hauptverantwortlichen in Politbüro und Stasi-Zentrale einer Bestrafung zuzuführen. Der Mauerschütze ist identifizierbar. Dem Befehlsgeber und eigentlichen Täter im Hintergrund seine individuelle Schuld nachzuweisen fällt den Justizbehörden sichtbar schwer.