stoltenberg (bundesminister finanzen), 1987-03-19:
Ich
möchte gerne im Zusammenhang sprechen, Herr Kollege Apel, auch mit Blick auf die folgenden Redner.
Natürlich hat dies eine entscheidende Bedeutung im Hinblick auf den Rückgang der Inflationsrate gehabt.
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- Wissen Sie, es spricht noch einer aus Ihren Reihen. Das haben Sie ja bereits angemeldet. Ich behalte mir vor, darauf noch einmal zu antworten.
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Da Sie die Debatte verlängern, möchte ich jetzt auch einmal im Zusammenhang sprechen. Sie werden mir das freundlicherweise gestatten.
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Natürlich hat dies einen entscheidenden Beitrag zum Rückgang der Inflationsrate geleistet: 1982

5,3 %, 1986 minus 0,2 %; zur Zeit, in der Momentaufnahme des letzten Monats, minus 0,5 %.
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- Ich verstehe überhaupt nicht, daß Sie sich derartig leidenschaftlich gegen statistische Daten wenden. Ich habe Ihnen schon vor der Bundestagswahl geraten, den Kampf nicht gegen das Statistische Bundesamt zu führen. Das ist Ihnen schlecht bekommen, Herr Kollege.
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Ich möchte noch einmal unterstreichen, was der Bundeskanzler gestern gesagt hat: Die Brechung der Inflation und der Inflationserwartung durch unsere Politik ist der größte sozialpolitische Erfolg, den wir seit langem zu verzeichnen haben,
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ist Voraussetzung dafür, daß sich Sozialpolitik wieder wirklich mit Wirkung für alle Bürger und nicht nur für neue privilegierte Minderheiten entfalten kann, die à la rot-grün in Hessen parteipolitisch definiert werden, wie das eben der Kollege Solms ausgeführt hat.
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- Meine Damen und Herren, Sie können mich gar nicht beleidigen. Man muß ja die Maßstäbe für Anstand und Ehrgefühl und parlamentarische Umgangsformen weit nach unten schrauben, wenn man sich Ihre Reden und Zwischenrufe mit Gelassenheit anhören soll.
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Dies ist um so bedeutsamer, als uns der Rückgang der Inflationsraten natürlich kurzfristig weniger Steuern gebracht hat. Aber wir akzeptieren das, weil Stabilität für die Bürger und die Wirtschaft wichtiger ist als inflationsbeeinflußte höhere Steuereinnahmen, wie wir sie in den 70er Jahren hatten. Es ist um so bemerkenswerter, daß wir dennoch den Raum für erste Steuerentlastungen gewonnen und genutzt haben, für Betriebe, Impulse für private Investitionen, 1986 vor allem für Berufstätige mit Kindern und jetzt in der schon entschiedenen - ich komme darauf zu sprechen - Tarifentlastung 1988.
Wir haben, Herr Kollege Apel, mit dieser Politik auch eine Trendwende bei den öffentlichen Investitionen erreicht. Zu den alten Märchen, die Sie hier heute neu erzählt haben, gehört die Behauptung, daß unsere Politik die kommunalen Investitionen geschwächt habe. Gucken Sie sich einmal - ich empfehle Ihnen das zur Lektüre - den Wochenbericht 11/1987 des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin an, dessen Präsident, als Wissenschaftler angesehen, Ihnen ja gut bekannt ist, weil er 1983 mit Ihnen zur sozialdemokratischen Regierungsmannschaft des Herrn Kollegen Vogel gehört hat. Dieser Bericht, den ich jetzt hier leider nur im Extrakt
erwähnen kann - aber Sie können ihn aufmerksam lesen - , kommt zu folgendem Ergebnis: Ihre Politik 1981/82, die drastische Kürzung der öffentlichen Investitionen in der Krise, hat dazu geführt, daß in den beiden Jahren 1981 und 1982 je 100 000 Arbeitsplätze, vor allem in der Bauwirtschaft, verlorengingen. 1983 ging die Entwicklung noch weiter, aber sie bremste sich ab. 1983 sind 70 000 Arbeitsplätze verlorengegangen. 1984/85, als unsere neue Finanzpolitik wirksam war und zu einer Stabilisierung der kommunalen Investitionen führte, waren es in zwei Jahren noch 15 000. Und ab 1986 haben wir - ({8})