emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1963-03-08:
Da, wie eben erwähnt, das Bundesfinanzministerium über die amtliche Veröffentlichung der BFH-Urteile nicht zu entscheiden hat, vermag ich die Frage, warum das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 6. März 1953 nicht amtlich veröffentlicht worden ist, nicht zu beantworten. Eine offizielle Rückfrage beim Bundesfinanzhof scheint mir im Hinblick darauf, daß die Entscheidung bereits 10 Jahre zurückliegt, aussichtslos zu sein. Es besteht aber Grund zu der Vermutung, daß die Veröffentlichung deshalb unterblieben ist, weil das
Urteil die frühere Rechtsprechung lediglich bestätigt hat und nach dem, was ich vorhin ausgeführt habe, in solchen Fällen eine Veröffentlichung grundsätzlich nicht erfolgt.
Dehler (vizepräsident), 1963-03-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Vogt.
Vogt (NA), 1963-03-08:
Ist Ihnen, Herr Staatssekretär, oder Ihrem Hause bekannt, daß nach Bekanntwerden des Urteils - das war immerhin im Jahre 1960
- etliche Gemeinden eine Berichtigung der Einheitswertfeststellung bei den zuständigen Finanzämtern oder den Oberfinanzdirektionen beantragt haben und mit Ausnahme einer einzigen Kommune
- das ist die Gemeinde Pappenheim -, deren Antrag vom zuständigen Finanzamt Weißenburg positiv beschieden worden ist, natürlich abgewiesen worden sind?
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1963-03-08:
Herr Abgeordneter, die Durchführung der Steuergesetze liegt bekanntlich nicht in der Hand des Bundes, sondern in der Hand der Länder. Über die einzelnen konkreten Fälle dieser Art kann ich deshalb hier leider nichts sagen, also auch nicht zu dem Pappenheimer Fall.
Dehler (vizepräsident), 1963-03-08:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Vogt.
Vogt (NA), 1963-03-08:
Würden Sie bitte, Herr Staatssekretär, zur Kenntnis nehmen, daß durch eine solche - wenn ich mir das zu sagen erlauben darf - Praxis immerhin einige Beunruhigung bei den betroffenen Gemeinden ausgelöst worden ist, die durch eine für sie nachteilige Auslegung durch die Finanzbehörden geschädigt worden sind!
Dehler (vizepräsident), 1963-03-08:
Das ist keine Frage, Herr Abgeordneter Vogt.
dehler (vizepräsident), 1963-03-14:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Herklotz?
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1963-03-08:
Herr Abgeordneter, ich nehme das gern zur Kenntnis. Es wird noch in der nächsten Antwort gesagt werden, wie wir uns die Regelung denken. Aber ich würde doch empfehlen, sich wegen der Fälle, die zu einer Beunruhigung geführt haben, an die bayerische Regierung, an das bayerische Finanzministerium zu wenden.
Dehler (vizepräsident), 1963-03-08:
Frage IX/10 - des Herrn Abgeordneten Vogt -:
Welche Meinung vertritt die Bundesregierung hinsichtlich der Wirkung des BFH-Urteils vom 6. März 1953 - III 13/52 - auf vorher bereits rechtskräftige Einheitswertfeststellungen oder Veranlagungen zur Vermögensabgabe, denen eine von dieser höchstrichterlichen Entscheidung abweichende Rechtsauffassung der Verwaltung zugrunde liegt, die zum Nachteil der Veranlagten - insbesondere Städte und Gemeinden - praktiziert wurde?
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1963-03-08:
In dem Steuerstreitverfahren, das diesem Urteil zugrunde liegt, hatten die Vorinstanzen bei der Bewertung des landwirtschaftlichen Betriebs einen Abschlag wegen fehlender Wohngebäude von

20 v. H. berücksichtigt. Der Bundesfinanzhof hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur weiteren Aufklärung und anderweitigen Entscheidung an das Finanzgericht zurückverwiesen, und zwar mit der Begründung, der Abschlag von 20 v. H. gelte nur im Regelfall; gegebenenfalls sei sogar ein weiterer Abschlag wegen der Nichtzugehörigkeit von Wirtschaftsgebäuden zu der wirtschaftlichen Einheit des landwirtschaftlichen Betriebs oder wegen des schlechten Zustands der Wirtschaftsgebäude vorzunehmen.
Soweit dem Bundesfinanzministerium bekannt, wird der vom Bundesfinanzhof vertretene Rechtsstandpunkt auch in der Verwaltungspraxis der Länder befolgt. Unter diesen Umständen würden Folgerungen allgemeiner Art aus dem Urteil des Bundesfinanzhofs nicht zu ziehen sein.
Sollte aber - und das klang ja bei Ihrer Zusatzfrage durch, Herr Abgeordneter - von den Finanzbehörden der Länder in einzelnen Fällen eine abweichende Entscheidung getroffen und rechtskräftig geworden sein, so kann die fehlerhafte Bewertung unter bestimmten Voraussetzungen entweder durch eine Wertfortschreibung oder nach Maßgabe von § 222 Abs. 1 Ziff. 4 der Reichsabgabenordnung durch eine Berichtigungsfeststellung korrigiert werden.
Wird der Einheitswert auf den 21. Juni 1948 durch eine solche Wertfortschreibung oder durch eine solche Berichtigung nach § 222 geändert, so wird die auf ihm beruhende Veranlagung zur Vermögensabgabe ebenfalls geändert. Das ergibt sich aus § 218 der Reichsabgabenordnung.
Dehler (vizepräsident), 1963-03-08:
Eine Zusatzfrage.
Vogt (NA), 1963-03-08:
Habe ich Sie richtig verstanden, Herr Staatssekretär, daß ein solches Verfahren dann für alle Gemeinden, die nachträglich eine Wertfortschreibung beantragen, Geltung hab en würde?
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1963-03-08:
Ja, aber unter den Voraussetzungen, die im Bewertungsgesetz dafür genannt sind. Es sind gewisse Grenzen einzuhalten, und zwar Abweichungen nach oben und nach unten.
Dehler (vizepräsident), 1963-03-08:
Frage X/4 - der Abgeordneten Frau Schanzenbach -:
Trifft es zu, daß die Arbeitsverwaltung es ablehnt, Ausbildungsbeihilfen für soziale und pflegerische Berufe zur Verfügung zu stellen?
Blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1963-03-08:
Ich darf die Frage wie folgt beantworten:
Die Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung gewährt Ausbildungsbeihilfen nach Maßgabe der einschlägigen Vorschriften des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung ({0}) und der hierzu ergangenen Richtlinien des Verwaltungsrats der BunBundesminister Blank
desanstalt. Hiernach wird in der Regel die Ausbildung in anerkannten Lehr- und Anlernberufen gefördert. In besonderen Fällen kann auch für die Ausbildung in bestimmten sozialen Berufen eine Ausbildungsbeihilfe gewährt werden, z. B. wenn sie wegen der besonderen Eignung des Jugendlichen oder aus sonstigen Gründen wünschenswert erscheint oder der Träger der Sozialhilfe eine Ausbildungshilfe versagt, weil die Voraussetzungen nach § 32 des Bundessozialhilfegesetzes nicht erfüllt sind.
Zur Zeit sind folgende soziale Berufe für die Förderung zugelassen: Krankenpfleger, Krankenschwester, Kinderkrankenschwester, Sozialarbeiter-({1}), Kindergärtner({2}), Gemeindehelfer({3}), Heimerzieher({4}), Familienpflegerin, Beschäftigungstherapeut ({5}).
Die Ausbildung der Familienpflegerin, die auch als Hauspflegerin, Hausschwester oder Dorfhelferin bezeichnet wird, kann nur gefördert werden, wenn sich der Ausbildungszeitraum über wenigstens ein Jahr erstreckt.
Dehler (vizepräsident), 1963-03-08:
Bitte, Frau Schanzenbach, eine Zusatzfrage!
Schanzenbach (NA), 1963-03-08:
Herr Minister, ist anzunehmen, daß die Arbeitsverwaltung darauf auch hinweist, damit diese Berufe ergriffen werden, die ja in der heutigen Zeit in hohem Maße Mangelberufe sind?
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1963-03-08:
Die Frage ist geprüft und wird weiter geprüft. Ich komme bei der Beantwortung einer anderen Frage darauf noch näher zurück.
Blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1963-03-08:
Ja. Ich will mich auch noch einmal mit der Bundesanstalt ins Benehmen setzen, damit hier ein besonderer Hinweis erfolgt. Denn ich sehe ein: Ihr Anliegen ist vollauf gerechtfertigt.
Dehler (vizepräsident), 1963-03-08:
Ich rufe auf die Frage X/5 - der Frau Abgeordneten Schanzenbach -:
In wieviel Fällen sind in den letzten zwei Jahren für entlassene Schülerinnen der Volksschule die Kosten im Zusammenhang mit der Ableistung eines Haushaltsvolljahres von der Arbeitsverwaltung übernommen worden?
Bitte Herr Minister Blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1963-03-08:
Der Begriff „Haushaltsvolljahr" ist als solcher nicht geläufig. Ich habe angenommen, daß Sie damit folgende Möglichkeiten meinen.
Erstens: die Teilnahme an Grundlehrgängen für Hauswirtschaft. Hierfür werden Ausbildungsbeihilfen aus Mitteln der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung gewährt. Die Zahl der Förderungsfälle kann ich Ihnen leider nicht nennen, da diese für den Besuch von Grundlehrgängen nicht ausgezählt werden. Ich glaube, das ist ein Mangel; aber es ist so, Frau Schanzenbach.
Zweitens: die einjährige Ausbildung in einem anerkannten Lehrhaushalt nach dem einjährigen Besuch einer Haushaltungsschule. Für die Ausbildung im Lehrhaushalt können Berufsausbildungsbeihilfen gewährt werden. Diese Förderungsfälle werden ebenfalls nicht gesondert ausgezählt; ihre Zahl dürfte gering sein, weil durch die Gewährung von Sachbezügen und durch das Lehrlingsentgelt die Kosten für den Lebensunterhalt während der Ausbildung in der Regel gedeckt sind.
Drittens: die fachliche und praktische einjährige Ausbildung in einem Haushalt, die Voraussetzung für den Besuch bestimmter Fachschulen ist. Auch diese Ausbildung fördert die Bundesanstalt. Die hierfür gewährten Berufsausbildungsbeihilfen werden ebenfalls nicht gesondert ausgezählt. Ich weiß, daß das ein Mangel ist.
Dehler (vizepräsident), 1963-03-08:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Schanzenbach!
Schanzenbach (NA), 1963-03-08:
Ich meinte mit meiner Frage im besonderen die Grundausbildungslehrgänge für Hauswirtschaft. Da ich weiß, daß die Arbeitsverwaltungen in den letzten Jahren nur wenige Mädchen in diese Ausbildungslehrgänge eingewiesen haben, möchte ich jetzt die Frage stellen, ob Sie der Meinung sind, daß auch heute, obwohl viele Lehrstellen angeboten werden, die noch nicht ganz berufsfähigen Mädchen, die 14- und 15jährigen, von den Arbeitsverwaltungen auf die Möglichkeit hingewiesen werden sollen, diese Ausbildungslehrgänge für Hauswirtschaft zu besuchen.
Blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1963-03-08:
Ich bin Ihrer Meinung, Frau Schanzenbach, möchte Sie aber dennoch bitten - ich bitte um Entschuldigung, wenn dies den Rahmen der Fragestunde etwas sprengt -, daß wir uns einmal zusammensetzen, um den Komplex gemeinsam zu besprechen und einmal gemeinsam zu überlegen, in welchem Sinne man diese Dinge aktivieren kann.
Dehler (vizepräsident), 1963-03-08:
Ich rufe auf die Frage X/6 - des Herrn Abgeordneten Fritsch -:
Billigt die Bundesregierung die Auflösung zahlreicher Melde-und Zahlstellen für Arbeitslose im Bayerischen Wald durch die Dienststellen der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung?
Bitte Herr Minister Blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1963-03-08:
Es ist Sache der Direktoren der Arbeitsämter, in ihren Arbeitsamtsbezirken je nach Bedarf Melde-und Zahlstellen, also Auszahlungsstellen, einzurichten. Der Präsident der Bundesanstalt hat mir auf Anfrage am 1. März 1963 mitgeteilt, daß den Dienststellen der Bundesanstalt von einer Auflösung von Melde- und Zahlstellen für Arbeitslose im Bayerischen Wald nichts bekannt sei.
Dehler (vizepräsident), 1963-03-08:
Eine Zusatzfrage Herr Abgeordneter Fritsch!
Fritsch (NA), 1963-03-08:
Herr Minister, ungeachtet dieser Ihnen erteilten Auskunft: Ist Ihnen nicht bekannt, daß im Bayerischen Wald seit Jahren bereits diese Zusammenlegung von Zahl- und Meldestellen und deren Auflösung in den Kreisen der von Arbeits2908 
losigkeit betroffenen Mitmenschen heftige Empörung ausgelöst haben und daß insoweit die Auskunft des Herrn Präsidenten der Bundesanstalt nicht ganz den Verhältnissen entsprechen kann?
Blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1963-03-08:
Das ist mir nicht bekannt. Ich weiß, daß die Neuordnung der Arbeitsamtsbezirke usw., die gegenwärtig in diesem Raum vorgenommen wird, selbstverständlich - wie es immer bei solchen Maßnahmen ist - die unterschiedlichste Beurteilung findet. Aber hier bei den sogenannten Melde-und Zahlstellen ist es ja, wie ich eben sagte, in das Belieben der Direktoren der Arbeitsämter gestellt, ob und wann und wo solche errichtet werden; und da ist von einer Schließung nichts bekannt.
Dehler (vizepräsident), 1963-03-08:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Fritsch!
Fritsch (NA), 1963-03-08:
Herr Minister, würden Sie nicht ungeachtet dessen an den Herrn Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung mit dem Ziele herantreten, zukünftig die Schließung von Melde- und Zahlstellen auf Kosten der Arbeitslosen einzuschränken oder ganz zu unterbinden?
Blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1963-03-08:
Eine derartige Weisung dem Präsidenten zu erteilen, bin ich nicht befugt.
({0})
Dehler (vizepräsident), 1963-03-08:
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr. Ich rufe auf die Frage XI/1 - des Herrn Abgeordneten Dr. Rinderspacher -:
Hat die Bundesregierung die Erfahrungen der Straßenbehörden in den USA mit Maschendrahtzäunen geprüft und ist sie bei positiver Beurteilung bereit, auch in der Bundesrepublik anstatt der Leitplanken diese Maschendrahtzäune einzuführen?
Bitte Herr Staatssekretär Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1963-03-08:
Maschendrahtzäune als Sicherheitseinrichtungen auf dem Mittelstreifen von Autobahnen sind in den Vereinigten Staaten nach unserer Kenntnis in erster Linie von der Straßenbauverwaltung des Staates Kalifornien aufgestellt worden. Nach den vorliegenden Berichten vom Jahre 1962 werden dort jedoch auch weiterhin Leitplanken gebaut, wobei für beide Bauweisen weitere Verbesserungen gesucht werden. Es sind im Zuge der dortigen Autobahnen mehrere Teststrecken von 4 bis 7 km Länge für Maschendrahtzäune und Leitplanken eingerichtet worden, auf denen Zahl und Art der Unfälle, die Beschädigungen der Fahrzeuge sowie die Bau- und Reparaturkosten festgestellt werden. Außerdem werden auf besonderen Prüffeldern Anfahrversuche mit Personenkraftwagen durchgeführt, um die Wirkungsweise dieser Sicherheitseinrichtungen im einzelnen zu studieren.
Die Anfahrversuche ergaben bei Maschendrahtzäunen geringere Stoßwirkungen auf die Fahrzeuge
als bei Leitplanken. Entgegen der Erwartung zeigte jedoch die Erfahrung eines Jahres auf den Teststrecken an den Autobahnen - ich zitiere aus dem Bericht - „nicht eindeutig, daß Kollisionen mit Maschendrahtzäunen weniger schwer sind als mit Leitplanken". Es ergab sich weiterhin, daß die Reparaturkosten an den Maschendrahtzäunen 2,9 mal höher waren als bei den Leitplanken. Dagegen waren die Beschaffungskosten für die Maschendrahtzäune wesentlich niedriger. Diese Zäune bedürfen jedoch einer Verstärkung im Hinblick auf Kollisionen mit Lastkraftfahrzeugen. An unseren Autobahnen mit ihren hohen Verkehrszahlen an Lastzügen und Sattelaufliegern muß dieser Umstand bei der weiteren Prüfung besonders berücksichtigt werden.
Das Kuratorium „Wir und die Straße", das in Sindelfingen Anfahrversuche an Leitplanken durchführen läßt, beabsichtigt, Maschendrahtzäune in diese Untersuchungen einzubeziehen. Bei günstigen Ergebnissen würde dann zunächst die praktische Erprobung eines geeigneten Maschendrahtzauns auf einer Prüfstrecke an der Autobahn in Betracht zu ziehen sein. Dabei ist anzustreben, daß die eingesetzten Maschendrahtzäune zugleich einen ausreichenden Blendschutz bewirken.
Dehler (vizepräsident), 1963-03-08:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe auf die Frage XI/2 - des Herrn Abgeordneten Oetzel -:
Beabsichtigt die Bundesregierung für Öltransportwagen im Straßenverkehr und für die Fahrer derselben verschärfte Zulassungsbedingungen einzuführen, um die in letzter Zeit sich häufenden Unfälle und die damit sehr oft verbundenen Trinkwasserverschmutzungen weitmöglichst einzuschränken?
Ist Herr Abgeordneter Oetzel im Raum? - Wird er vertreten? - Das ist nicht der Fall. Die Frage wird schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Frage XI/3 - des Herrn Abgeordneten Stingl - auf:
Inwieweit treffen Berichte zu, daß die Flugpreise von und nach Berlin erhöht werden und daß verbilligte Hin- und Rückflüge künftig wegfallen sollen?
Wird Herr Abgeordneter Stingl vertreten? -
f Abg. Frau Dr. Maxsein: Ja, ich vertrete
Herrn Stingl!)
- Herr Abgeordneter Stingl wird durch Frau Dr. Maxsein vertreten.
Dehler (vizepräsident), 1963-03-08:
Eine Zusatzfrage, Frau Dr. Maxsein!
gerstenmaier (präsident), 1963-03-18:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Rasner.
({0})
Maxsein (NA), 1963-03-08:
Ist die Bundesregierung bereit, nochmals in Verhandlungen mit den Fluggesellschaften einzutreten, um diesen bei der Preisfestsetzung zum Bewußtsein zu bringen, daß .die Flugzeuge von und nach Berlin durchschnittlich sehr gut, zumindest besser belegt sind als die Maschinen auf anderen Fluglinien, also ein gutes Geschäft dabei gemacht wird, daß ferner mindestens zum Teil - ich betone: zum Teil - zweitklassige, sehr überholungsbedürftige Maschinen im Berlin-Verkehr eingesetzt werden und daß schließlich der Service auf dieser Strecke in keinem Verhältnis zu dem steht, was auf anderen Fluglinien geboten wird?
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1963-03-08:
Frau Abgeordnete, diese und noch viel mehr Argumente sind in aller Deutlichkeit bei den Konsultationen vorgetragen worden, aber leider ohne den von uns gewünschten Erfolg. Im übrigen haben wir keine Möglichkeit, mit den Fluggesellschaften zu verhandeln, da nach den erwähnten Bestimmungen Konsultationspartner für uns ausschließlich die Luftfahrtattachés sind.
Dehler (vizepräsident), 1963-03-08:
Herr Abgeordneter Stingl zu einer Zusatzfrage.
Stingl (NA), 1963-03-08:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung bei ihren Überlegungen mit Nachdruck darauf hingewiesen, daß die Flugpreise von und nach Berlin eine eminent politische Bedeutung haben erstens für die Berliner selbst, die in großer Zahl für ihre Urlaubsreisen Flugzeuge benutzen müssen, und zweitens für die Besucher Berlins?
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1963-03-08:
Mit allem Nachdruck, Herr Abgeordneter!
Stingl (NA), 1963-03-08:
Herr Staatssekretär, ist auch über die Wirtschaftlichkeit auf dieser Strecke eingehend gesprochen worden, oder hatten Sie überhaupt die Möglichkeit, über die Botschaft über die Wirtschaftlichkeit orientiert zu werden?
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1963-03-08:
Auch über die Frage der Wirtschaftlichkeit ist sehr eingehend gesprochen worden.
Dehler (vizepräsident), 1963-03-08:
Frage XI/4 - des Herrn Abgeordneten Kubitza -:
Stimmen die Pressemeldungen, wonach sich die für 1965 in Aussicht genommene Fertigstellung der Autobahnstrecke Würzburg-Schweinfurth sowie die für 1966 vorgesehene Strecke Schweinfurth-Brückenau aus Mangel an Mitteln verzögert?
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1963-03-08:
Herr Abgeordneter, ich muß Ihre Frage leider bejahen. Sie wissen, daß die Mittel für den Straßenbau auch auf dem Gebiet des Bundesautobahnbaues gekürzt worden sind. Dazu kommt die ganz neue Finanzierungslage, vor 'die uns die Auswirkungen dieses Winters, die noch gar nicht

zu übersehen sind, hinsichtlich der Beseitigung der kleinen und großen Frostschäden stellen werden. Ich kann Sie aber insoweit beruhigen, als nach meinen eingehenden Feststellungen in unserem Hause die besondere Verkehrsbedeutung der Strecke, die Sie im Auge haben, auch von uns weiterhin bejaht und bei der Zuteilung der Mittel im Auge behalten wird.
Dehler (vizepräsident), 1963-03-08:
Zusatzfrage!
Kubitza (NA), 1963-03-08:
Herr Staatssekretär, inwieweit ist die Prüfung der Frage gediehen, ob nicht in ähnlicher Weise wie früher eine Mittelbereitstellung über Öffa-Wechsel erfolgen könnte?
Dehler (vizepräsident), 1963-03-08:
Ich rufe auf die Frage XI/5 - des Herrn Abgeordneten Dr. Mommer -:
Ist der Herr Bundesverkehrsminister bereit, bei der Deutschen Bundesbahn anzuregen, daß die in den Bahnhöfen aushängenden Verzeichnisse über Ankunft und Abfahrt der Züge in Kleinformat gedruckt und den Interessierten als Werbeschrift oder gegen Entgelt zur Verfügung gestellt werden?
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1963-03-08:
Herr Abgeordneter Dr. Mommer, ich bin gerne bereit, Ihre Anregung an die Deutsche Bundesbahn weiterzugeben. Ich darf aber darauf hinweisen, daß die Deutsche Bundesbahn der Anregung, die Ankunft- und Abfahrt-Pläne der Bahnhöfe an Interessenten abzugeben, schon seit längerer Zeit in großem Umfang nachkommt, da sie Abdrucke dieser Pläne in Originalgröße oder verkleinert an Hotels, Gaststätten und sonstige Interessenten auf Anforderung kostenlos abgibt. Eine Abgabe oder ein Verkauf an den Schaltern war allerdings bisher nicht üblich. Die Anregung wird aber sicher geprüft werden.
Dehler (vizepräsident), 1963-03-08:
Wir kommen zur Frage XI/6 - des Herrn Abgeordneten Wittrock -:
Anerkennt die Bundesregierung die Notwendigkeit, durch eine Regelung in der Straßenveikehrs-Ordnung einheitlich und für das gesamte Bundesgebiet verbindlich ein amtliches Verkehrszeichen für ein besonderes Halteverbot an Feuerlöschhydranten zu schaffen, um so einen durch haltende Kraftfahrzeuge unbehinderten Einsatz der Feuerwehren zu gewährleisten?
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1963-03-08:
Die Hydranten befinden sich nur noch selten auf der Fahrbahn. Sie werden im allgemeinen als Unterflurhydranten auf den Gehwegen oder Seitenwegen angelegt.
§ 16 der Straßenverkehrs-Ordnung enthält bereits das Verbot, auf den Gehwegen Schachtdeckel und andere Verschlüsse zu befahren oder über ihnen zu parken, soweit das Parken auf den Bürgersteigen überhaupt erlaubt ist. Nach dem Ergebnis einer Rundfrage im vergangenen Jahr sind die obersten Landesbehörden der Ansicht, daß diese Vorschrift nach den bisherigen Erfahrungen ausreicht.
Die obersten Landesbehörden haben jedoch keine Bedenken dagegen, daß die Feuerschutzbehörden die Hydranten deutlich kenntlich machen. Die Aufnahme eines besonderen Zeichens hierfür in die Straßenverkehrs-Ordnung halten sie jedoch nicht für erforderlich. Ich möchte mich dieser Auffassung der obersten Landesbehörden zunächst anschließen.
Dehler (vizepräsident), 1963-03-08:
Herr Abgeordneter Wittrock zu einer Zusatzfrage!
Wittrock (NA), 1963-03-08:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die Arbeitsgemeinschaft Feuerschutz - das ist die Arbeitsgemeinschaft der Landesdienststellen für Feuerschutz in den Bundesländern - eindringlich und an Hand von Beispielen - z. B. unter Hinweis auf die unerträglichen Verhältnisse bei einem Großbrand vor einiger Zeit in Nürnberg - geltend macht, daß hier ein Regelungsbedürfnis bestehe und daß man insbesondere auf eine für das Bundesgebiet einheitliche Kennzeichnung hinwirken solle, so wie sie nach meiner Kenntnis in den amerikanischen Wohngebieten in der Stadt Wiesbaden üblich ist?
Liehr (NA), 1963-03-08:
Herr Staatssekretär, würde nicht allein die Möglichkeit, daß die Erhöhung der Flugpreise zu einer unerwünschten Beeinträchtigung des Berlin-Verkehrs führen kann, eine Überprüfung des Standpunktes der Bundesregierung in bezug auf verstärkte Subventionen erforderlich machen?