Dieter Thomae (NA), 1998-12-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Ihren eigenen
Reihen wird von schweren handwerklichen Fehlern gesprochen. Ich kann das nur bestätigen: Es war ein Chaos.

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Warum eigentlich? Die neue Bundesregierung übernimmt eine gesetzliche Krankenversicherung, die kerngesund ist.

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Die Defizite der letzten Jahre sind auf Grund von Maßnahmen, die die alte Koalition getroffen hat, abgebaut
worden. Für 1998 rechnen die Krankenkassen mit einem
Überschuß von mehr als 2 Milliarden DM.

({2})

Auch die Situation der Krankenkassen in den neuen
Bundesländern ist durch die einheitliche Anwendung
des Risikostrukturausgleiches Ost und West deutlich
besser geworden.

Also, meine Damen und Herren: Die alte Bundesregierung übergibt Ihnen eine gesunde Krankenversicherung.

({3})

Aber was machen Sie? Sie kommen mit unausgegorenen
Maßnahmen und wollen diese heute beschließen. Das
bringt in meinen Augen die finanzielle Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung in große Gefahr. Die
Auswirkungen werden zwar wegen des mitgegebenen
Polsters nicht so schnell eintreten, aber sie werden
kommen.

Die Gegenfinanzierung der Wahlgeschenke ist trotz
aller Beteuerungen schlichtweg nicht gesichert. Ich verweise nur auf folgende Punkte, die Ihnen noch große
Probleme bringen werden: die Gesetzesregelungen zu
den 620-Mark-Jobs, die zusätzlichen Investitionen für
die Krankenhäuser, die Sie zugesagt haben, und der Bereich Psychotherapie. Mit diesen Schritten werden Sie intern wissen Sie das genau - finanziell in erhebliche
Schwierigkeiten kommen.

({4})

Das wird die Beitragssätze massiv beeinflussen.

In Gefahr geraten werden nicht nur die Finanzen,
sondern auch Versorgungssicherheit und Versorgungsqualität. Sie wenden ein altes Prinzip an, das im Grunde
genommen in die Müllkiste gehört: die sektorale Budgetierung. Ich gebe zu, auch wir haben - mit Ihrer Zustimmung - von 1992 bis 1995 sektorale Budgets gehabt. Aber damals war die Situation völlig anders. Es
gab noch mehr Wirtschaftlichkeitsreserven in diesem
Bereich, die heute einfach nicht mehr vorhanden sind.

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Sie begehen einen weiteren entscheidenden Fehler:
Sie wissen, daß sektorale Budgetierung jede Verzahnung
unmöglich macht. Es besteht keine Möglichkeit, die einzelnen sektoralen Budgets zu verknüpfen. Das ist der
entscheidende Fehler.

({6})

- Das fällt Ihnen sehr schwer, ich weiß es. Da muß man
sehr kreativ sein. Sie aber gehen über alles mit der Hekkenschere drüber. Das ist der Fehler. Sie müssen jetzt
Filigranarbeit leisten.

({7})

Sie müssen die Verzahnung von ambulant und stationär
schaffen.

({8})

Sie müssen Gedanken und Konzepte entwickeln, wie
Operationssäle und Großgeräte gemeinsam genutzt werden können.

({9})

- Das haben Sie nicht. - Sie müssen Konzepte zur besseren Verzahnung von Akut- und Rehabilitationsbereich
entwickeln. Und schließlich müssen Sie sich Gedanken
darüber machen, wie die Pflege besser eingebunden
werden kann.

Diese Punkte muß eine zukunftsgewandte Gesundheitspolitik berücksichtigen.

({10})

Ihr verdammtes altes Prinzip der sektoralen Budgetierung, was alle neuen Strukturen behindert, die Verzahnung unmöglich macht und die Patientenversorgung erheblich schwächt, ist dazu nicht geeignet. Da muß man
Sie packen, das ist Ihr großer Fehler bei diesem Vorschaltgesetz.

({11})

Sie sind nicht zukunftsgewandt, sondern haben Instrumente aus den 70er Jahren aus der Mottenkiste herausgeholt.


Hinzu kommt ein ganz wesentlicher Aspekt: Die Patienten werden die Leidtragenden sein. Beispiel Arzneimittelbudget: Wir können gar nicht das Chaos schildern, das im Ausschuß bei der Festsetzung des Arzneimittelbudgets geherrscht hat. Ich könnte Ihnen aufzeigen, welche Änderungen im Ausschuß eingebracht worden sind. Aber ich will es dabei belassen, zu sagen, daß
das Arzneimittelbudget fünfmal korrigiert wurde. Und
jetzt höre ich, auch das werde von Ihnen innerparteilich
nicht akzeptiert. Man spricht schon davon, Änderungsanträge einzubringen.

Nehmen wir an, Sie wollten wirklich 1 Milliarde DM
einsparen. Sie, Herr Schmidbauer, schlagen vor: Schauen Sie sich diese KV, schauen Sie sich jene KV an; da
und dort geht es viel besser. - Aber aus Ihren Reden aus
der Vergangenheit weiß ich, daß Sie immer dafür plädiert haben, die örtlichen Gegebenheiten zu berücksichtigen, auch beim Arzneimittelbudget. Dazu gehört für
mich, daß Sie entscheiden müssen: Wie stark ist die stationäre Versorgung, und wie stark ist die ambulante
Versorgung in der Region? Was wird durch die ambulante Versorgung ersetzt, und wo und wie wird die stationäre Versorgung gemindert? Es gibt in den Ländern
erhebliche Unterschiede in der stationären Versorgung.
In manchen Ländern ist sie erheblich geringer als in anderen, dafür wird dann aber die ambulante Versorgung
ausgeweitet.

({12})

- Schauen Sie sich die Daten genau an, Herr Schmidbauer, und vergleichen Sie beispielsweise die Daten von
Niedersachsen und Hessen. Dabei werden Sie genau
dieses Prinzip sehen.

Es dürfen keine Heckenschnitte durch das Arzneimittelbudget gemacht werden. Vielmehr müssen Sie mit
Richtgrößen arbeiten. Dann können Sie dem Patientenwillen und auch der Arzneimittelversorgung in diesem
Lande entgegenkommen. Sie machen es sich mit Ihren
Methoden des Arzneimittelbudgets zu einfach.

({13})

Ähnlich ist es in anderen Bereichen. Sie nehmen in
den unterschiedlichen Sektoren ganz verschiedene Daten
als Basis. Man fragt sich, warum. Warum gehen Sie im
ärztlichen Bereich, im zahnärztlichen Bereich und im
Krankenhausbereich völlig verschiedene Wege? Im
Krankenhausbereich erweitern Sie sogar noch das Volumen, obwohl Sie selber sagen: Wir müssen den ambulanten Bereich nennenswert ausbauen, weil er der
günstigere Bereich ist, die Leistungen also günstiger anbietet. Was machen Sie jetzt? Sie erweitern den Krankenhausbereich.

({14})

Meine Damen und Herren, ich frage Sie: Steht dahinter etwa die langfristige Politik, die Freiberuflichkeit
in diesem Lande zurückzufahren und mehr Leistungen

ins Krankenhaus zu verlagern? Darauf müssen wir achten. Schauen Sie sich die Fakten genau an.

({15})

- Ich weiß gar nicht, warum Sie sich so aufregen. Ich
scheine Sie an der richtigen Stelle getroffen zu haben.

({16})

Letzter Punkt. Sie haben ja viele Wahlversprechen
abgegeben.

({17})

Sie haben vielen Patienten versprochen: Wir führen alles
zurück. Sie haben die Zuzahlungen weitgehend beibehalten. Sie haben die chronisch Kranken im ersten
Schritt vielleicht entlastet. Im zweiten Schritt werden die
chronisch Kranken erkennen, daß sie eben nicht entlastet
werden, daß sie in der therapeutischen Behandlung eben
nicht mehr die gleichen Chancen wie bisher haben, bei
Krebs, bei Diabetes, bei Alzheimer und bei Multipler
Sklerose mit hochinnovativen Produkten behandelt zu
werden. Wir werden hierbei Rationierungseffekte haben,
genau wie es im Krankenhausbereich Wartelisten geben
wird. Dafür müssen Sie die Verantwortung übernehmen.

({18})

Im Kur- und Rehabilitationsbereich, zu dem Sie
eine Kampagne geführt haben, in der Sie den Wählern
viele Versprechen gegeben haben, haben Sie mit keinem
Schritt etwas geändert.

({19})

Sie haben gesagt: Wenn wir die Verantwortung übernehmen, werden wir in diesem Bereich sofort Veränderungen herbeiführen. Nichts haben Sie getan! Sie haben
die Zuzahlungen nicht geändert; Sie haben die DreiWochen-Frist nicht geändert; Sie haben auch die Intervalle nicht geändert.

({20})

Wenn Sie diese Versprechen abgeben und heute sagen,
Sie bräuchten das Vorschaltgesetz, um diese Versprechen einzulösen, dann haben Sie einen ganz großen Bereich nicht berücksichtigt. Ich bezeichne dies als Wählerbetrug.

({21})