emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
westphal (vizepräsident), 1988-10-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Francke ({0}).
westphal (vizepräsident), 1988-10-14:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ehmke?
westphal (vizepräsident), 1988-10-14:
Bitte schön!
lutz (NA), 1988-10-14:
Würden Sie dem Hohen Haus die Belegstelle für Ihre Behauptung nennen, was wir angeblich in unserem Antrag geschrieben haben?
ehmke (NA), 1988-10-14:
Herr Francke, könnten Sie sich insofern etwas sachkundig machen, als das Problem nicht ist, daß dieses Abkommen an andere Begriffe anschließt - darum ging es in der damaligen Diskussion - , als sie unsere Verfassung vorsieht, sondern daß das Problem die Weigerung der Bundesregierung ist, zu erklären, daß das Abkommen so gehandhabt wird, daß die Rechte dieses Hohen Hauses, über die Sie hinweggehen, als ob wir sie den Alliierten mal eben zum Frühstückgeschenk machen sollten, gewahrt werden? Das ist das Problem. Nachdem jetzt auch noch Fälle vorliegen, in denen dieses Abkommen vertragswidrig in Anspruch genommen wird bzw. jedenfalls angefragt wird, ob wir solche Leistungen bringen, ist es die Pflicht dieses Hohen Hauses, dafür zu sorgen, daß dieses Abkommen, so wie es vorliegt, verfassungsgemäß angewandt wird. Andernfalls stehen wir eines Tages auf, und die Regierungen haben in einem NATO-Gremium den Krieg erklärt, ohne daß der dafür zuständige Bundestag mit der Frage überhaupt nur befaßt worden ist.
({0})
francke (NA), 1988-10-14:
Herr Kollege Ehmke, Sie haben ein Problem. Das ist mir heute morgen klargeworden. Aber dieses Problem hat nicht dieses Haus und hat auch nicht die Bundesregierung. Die Bundesregierung hat die Anfragen, die Sie mehrfach gestellt haben - ich habe es gesagt -, sachgerecht und verfassungskonform beantwortet. Ihre in der Frage noch einmal eingekleidete Behauptung, hier könnte am Parlament und an den Grundsätzen des Grundgesetzes vorbei etwas geschehen, trifft nicht zu. Der Vertrag - Sie haben es selbst in der Debatte 1982 dem Kollegen Gansel nachhaltig als Nachhilfeunterricht vermittelt; das muß ich Ihnen vorhalten - respektiert ohne jegliche Einschränkung Art. 80 a und Art. 115a ff. des Grundgesetzes. Deshalb bedarf es keiner zusätzlichen oder neuen Interpretationen bzw. Festlegungen. Die Interpretationen, die Ihnen schon immer, auch in jüngster Zeit gegeben worden sind, sind verfassungskonform.
Meine Damen und Herren, die Aufkündigung des Vertrages liegt auf keinen Fall im deutschen Interesse. Das Abkomen ist ein hervorragendes Beispiel für die Lastenteilung im Bündnis. Bezüglich des angekündigten Vertrages mit Kanada sehen wir einer positiven Entscheidung gern entgegen bzw. werden ihr
positiv gegenüberstehen. Der Vertrag stärkt die Solidarität im Bündnis.
Damit komme ich zu meinen Schlußbemerkungen und knüpfe damit an meine Eingangsbemerkung an, mit der ich zum Ausdruck gebracht habe, daß ich die Diskussion doch für sinnvoll halte. Daß nun, im Jahre 1988, die SPD nicht mehr das will, was sie selber 1982 ausgehandelt, unterschrieben und zum Teil in den eigenen Reihen durchgesetzt hat - Sie, Herr Ehmke, sind das lebende Beispiel dafür - , ist das politisch eigentlich relevante Ergebnis dieser Debatte. Das sollte in der deutschen Bevölkerung sorgfältig zur Kenntnis genommen werden, es sollte auf beiden Seiten des Atlantiks zur Kenntnis genommen werden, und es wird mit Sicherheit auch im Bündnis allgemein sorgfältig registriert werden, aber nicht zugunsten Ihrer Position.
({0})
westphal (vizepräsident), 1988-10-14:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Beer.
westpahl (vizepräsident), 1988-10-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Ronneburger.
ronneburger (NA), 1988-10-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es mag den einen oder anderen Sachkundigen hier vielleicht langweilen, aber es scheint doch notwendig zu sein, einige nüchterne Fakten und Daten in die Erinnerung zu rufen.
Der Verteidigungsausschuß des Deutschen Bundestages ist in der 9. Legislaturperiode über das WHNSRonneburger
Abkommen unterrichtet worden. Mit Schreiben vom 25. Januar 1982 wurde der Entwurf des deutschamerikanischen Regierungsabkommens übersandt. Nach Beratung und zustimmender Kenntnisnahme im Verteidigungsausschuß am 11. Februar 1982, im Auswärtigen Ausschuß am 3. März 1982 - der Kollege Francke hat eben schon darauf hingewiesen - und im Haushaltsausschuß am 10. und 24. März desselben Jahres wurde das Abkommen schließlich, Herr Kollege Ehmke, am 15. April 1982 unterzeichnet. Natürlich ist eine Debatte im Bundestag nicht das Forum, in dem aus den Protokollen, zumal wenn sie als „VS-Vertraulich" eingestuft sind, des Auswärtigen Ausschusses zitiert werden kann. Aber das eine kann doch wohl gesagt werden: daß Ihre Interpretation, Herr Kollege Ehmke, die Sie in dieser Ausschußsitzung dem WHNS-Abkommen gegeben haben, ausdrücklich im Protokoll des Auswärtigen Ausschusses als Grundlage für die Zustimmung bezeichnet worden ist.
({0})
Das ist doch nicht aus der Welt zu schaffen.
({1})
- Ich verstehe Ihren Gegenruf überhaupt nicht. Ich stelle hier fest: Sie haben das Abkommen in demselben Sinne interpretiert, in dem es die gegenwärtige Bundesregierung interpretiert. Das, was Sie damals gesagt haben, ist Grundlage der Entscheidung des Auswärtigen Ausschusses gewesen.
({2})
ronneburger (NA), 1988-10-14:
Ja, bitte.
westphal (vizepräsident), 1988-10-14:
Bitte schön, Herr Ehmke.
ehmke (NA), 1988-10-14:
Herr Ronneburger, da Sie bei den ganzen Erörterungen dabei waren: Der Punkt, der zu dieser Debatte geführt hat, ist doch der, daß die Bundesregierung das nicht so auslegt. Sonst sagen Sie mir, warum die Bundesregierung nicht erklärt, daß eine Feststellung des Krieges in irgendeinem NATO-Gremium nicht in Frage kommt, bevor der Bundestag den Verteidigungsfall erklärt hat, und das gleiche für den Spannungsfall tut. Diese Bundesregierung legt es nicht so aus, wie es damals von uns gesagt worden ist. Sie drückt sich um diese Auslegung, die allein verfassungskonform wäre.
ronneburger (NA), 1988-10-14:
Herr Kollege Kolbow, Sie haben soeben gesagt, die Bundesregierung habe die
Grenzen und den Rahmen dieses Abkommens zu keiner Zeit dargestellt. Nun hat Ihr Kollege Professor Ehmke vorhin gesagt, Sie könnten lesen. Darf ich Sie fragen, ob Sie diese Behauptung des Kollegen Ehmke aufrechterhalten, wenn Sie daran denken, daß alles das, wonach Sie jetzt fragen, in dem Abkommen exakt steht?
({0})
ronneburger (NA), 1988-10-14:
Verehrter Herr Kollege Professor Ehmke, ich muß Ihnen nun sagen: Es gibt eine lange Reihe von einschlägigen mündlichen und schriftlichen Anfragen von Ihrer Seite: vom 19. Dezember 1986, drei Anfragen von 1987, eine vom 3. Juni dieses Jahres. Alle diese Antworten sagen genau das, was Sie im Auswärtigen Ausschuß damals interpretiert haben: daß in diesem WHNS-Abkommen Dinge geregelt werden, die mit der Interpretation von Spannungsfall und Verteidigungsfall in unserer Verfassung nichts zu tun haben. Sie zwingen mich ja geradezu, nun doch auf die Einzelheiten Ihrer damaligen Äußerungen einzugehen.
westphal (vizepräsident), 1988-10-14:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ehmke?
ehmke (NA), 1988-10-14:
Wenn das so wäre, Herr Kollege Ronneburger, dann erklären Sie dem Hohen Haus doch bitte einmal, warum Sie und die Bundesregierung sich weigern, das zu erklären, was in unserem Antrag steht? Dann wäre der Streit ausgeräumt. Wenn das, was Sie sagen, wahr wäre, müßten Sie heute dem Antrag zustimmen.
ronneburger (NA), 1988-10-14:
Dies ist exakt die Interpretation, die auch in den Mitteilungen, die Sie bekommen haben, ausdrücklich festgestellt wird, daß nämlich die verfassungsrechtlichen Wirkungen, Herr Kollege Ehmke, die von der Feststellung des Spannungsfalls nach unserem Grundgesetz und des Verteidigungsfalles nach unserem Grundgesetz ausgelöst werden, in keiner Weise ausgelöst werden durch die Feststellung im WHNS-Abkommen, das Krise oder Krieg in dieser Exaktheit ausdrücklich gar nicht unterscheidet, sondern in einem Gesamtzusammenhang sieht. Das hat aber überhaupt nichts damit zu tun, was durch Art. 80a und Art. 115a ausgelöst würde - mit der Wahrung der Rechte dieses Bundestages.
westphal (vizepräsident), 1988-10-14:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
ehmke (NA), 1988-10-14:
Herr Ronneburger, ich stelle eine andere Frage. Stimmen Sie mir zu, daß die Regelung des Spannungsfalls im Grundgesetz gerade ausschließen soll, daß Krieg von der Exekutive erklärt wird? Das ist die Neuerung des Grundgesetzes. Darum geht es, und das ist nicht sichergestellt.
westphal (vizepräsident), 1988-10-14:
Das Wort hat der Bundesminister der Verteidigung.
westphal (vizepräsident), 1988-10-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Kolbow.
westphal (vizepräsident), 1988-10-14:
Herr Abgeordneter, Sie gestatten eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ronneburger?
kolbow (NA), 1988-10-14:
Bitte schön, Herr Kollege Ronneburger.
westphal (vizepräsident), 1988-10-14:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Lutz?
clemens (NA), 1988-10-14:
Bitte.
westphal (vizepräsident), 1988-10-14:
Herr Abgeordneter!
kolbow (NA), 1988-10-14:
Sie haben, Herr Kollege Ronneburger - es tut mir leid, daß das in unseren Debatten zum wiederholten Mal deutlich wird - , immer noch nicht verstanden, um was es geht. Es geht darum, das zu garantieren, was in dem Abkommen steht. Es geht um die Frage - ich sag's Ihnen noch einmal - , das Parlament in jedem Fall des Krisenspektrums zu beteiligen und ein Unterlaufen mit dem Begriff der „Krise" zu verhindern, um hier die Kriegserklärung durch die Regierung nicht stattfinden zu lassen. Im übrigen kann ich mich auch bereit finden, die umfangreichen Antworten mit Ihnen noch einmal durchzugehen und dann mit Ihnen gemeinsam zu lesen. Offensichtlich lesen Sie - das entnehme ich Ihren Einlassungen und auch dieser Frage - etwas anderes als wir.
Dies zu verhindern, was ich hier soeben noch einmal ausgeführt habe, ist ein Problem, das auch ohne das WHNS-Abkommen - und damit wird es noch einmal spezifischer - existiert und durch die Truppenstationierung generell besteht.
Der Fall der Lieferung von 500 Panzerabwehrraketen vom Typ TOW durch die USA an das KhomeniRegime im Iran, die zuvor angeblich im US-Stützpunkt Ramstein lagerten, ist ein Beispiel, das in diesem Zusammenhang immer wieder genannt wird. Die Steuerung des amerikanischen Luftangriffs auf Tripolis im April 1986 von einer US-Kommandozentrale in Stuttgart-Vaihingen wird als ein weiteres Beispiel genannt. Bei enger Auslegung des Völkerrechts ist die Situation, daß die Bundesrepublik zweimal - nach dem mittelbaren Aktionsbegriff der Vereinten Nationen - Kriegsbeteiligte gewesen ist.
Weil also die bisherigen Parlamentsinitiativen - offensichtlich gelingt es uns auch heute nicht, Sie zu überzeugen - keine verbindlichen Erklärungen darüber erreicht haben, ob und wie die Umgehung gültiger deutscher Rechtsgrundlagen ausgeschlossen und damit nationale Aktivitäten der US-Streitkräfte außerhalb des geographischen Geltungsbereichs des WHNS-Abkommens bzw. des NATO-Vertrages de jure und de facto unmöglich sind, ist im Einklang mit dem Friedensstaatlichkeitsgebot des Art. 26 Abs. 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit Art. 51 der Charta der Vereinten Nationen und der UN-Resolution zur Agressionsproblematik vom 14. Dezember 1974 und der unbestrittenen politischen Forderung, daß von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen darf, die Klärung der verfassungskonformen Auslegung des WHNS-Vertrages mit den Vereinigten Staaten unabdingbar.
({0})
westphal (vizepräsident), 1988-10-14:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
kolbow (NA), 1988-10-14:
Im Moment nicht, danke.
Für die Handhabung der Begriffe „Krise" und „Krieg" in dem Vertrag ist dabei auch gravierend, daß - da komme ich auf einen Brief von Ihnen, Herr Bundesminister, an mich aus dem Juni zu sprechen - auch in allen maßgeblichen langfristigen Planungsdokumenten der Bundeswehr wie den verteidigungspolitischen Richtlinien von 1972, der militärstrategischen Zielsetzung von 1974 und der Konzeption der Bundeswehr von 1985 der Auftrag der Streitkräfte, anknüpfend an die sogenannte Bündnisterminologie, für die Phasen Frieden, Krise und Krieg formuliert ist.
Diese Aufteilung für konzeptionelle Überlegungen und Planung geht davon aus, daß der Spannungsfall Teil der Krise, jedoch nicht gleichbedeutend mit dieser in ihrer Gesamtheit ist und der Verteidigungsfall bereits vor dem Beginn bewaffneter Auseinandersetzungen festgestellt werden kann und deshalb nicht zwingend mit dem Krieg identisch ist.
Eine Verwendung der Rechtsbegriffe „Spannungs- 
und Verteidigungsfall" in den Planungsdokumenten würde nach Auffassung der Bundesregierung erheblich umfangreichere - hören Sie bitte zu - und differenzierendere Ausführungen erfordern, als dies bei der Verwendung der bündnisüblichen Begriffe „Krise" und „Krieg" notwendig ist. Dieser Verzicht auf Klarheit und Bestimmtheit in diesen Regierungsdokumenten ist ein weiteres Indiz für das mögliche Unterlaufen der verfassungsmäßigen Rechte des Deutschen Bundestages.
Der Bundesminister der Verteidigung ist hierzu der Auffassung, daß die verfassungsrechtlichen Begriffe dann verwendet werden, wenn rechtliche oder tatsächliche Folgen von ihnen abhängig sind. Dadurch sei sichergestellt, daß die an die Rechtsbegriffe „Spannungs- und Verteidigungsfall" geknüpften Rechtsfolgen nur durch die grundgesetzkonforme Feststellung dieser Fälle ermöglicht werden.
Dies muß in Zweifel gezogen werden, solange sich die Bundesregierung wie im Falle des WHNS-Abkommens mit den USA nicht selber bindet und deutlich macht, daß das Parlament in jedem Falle des Krisenspektrums so beteiligt wird, daß seine Rechte wie beim Spannungs- und Verteidigungsfall gewahrt bleiben.
({0})
westphal (vizepräsident), 1988-10-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Graf Huyn.
graf huyn (NA), 1988-10-14:
Nein, ich bin gleich am Schluß. Das Unterstützungsabkommen ist ein entscheidender Bestandteil unserer Politik der Sicherung des Friedens in Freiheit durch abgestufte Abschrekkung.
({0})
westphal (vizepräsident), 1988-10-14:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell ist vereinbart worden, den Antrag zur federführenden Beratung an den Auswärtigen Ausschuß sowie zur Mitberatung an den Rechtsausschuß und den Verteidigungsausschuß zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe nun Punkt 22 der Tagesordnung auf: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Forderungen zur Situation der Polizeien in Bund und Ländern
- Drucksache 11/2243 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß ({0})
Haushaltsausschuß
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung 45 Minuten vorgesehen.
({1})
- Dem möchte ich nicht widersprechen.
({2})
Auch hier erhebt sich kein Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Graf.
westphal (vizepräsident), 1988-10-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Clemens.
clemens (NA), 1988-10-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Positive an diesem - so möchte ich sagen - ein bißchen zusammengewürfelten Antrag der SPD ist, daß man offensichtlich seitens der SPD - ich freue mich darüber - die Bedeutung der Polizei des Bundes und der Länder für unseren Rechtsstaat wiedererkennt.
({0})
Ich erinnere mich an Debatten, wo ich hier eine andere Meinung hätte vertreten müssen.
Positiv ist an diesem Antrag auch, daß wir uns einmal im Plenum über polizeiliche Probleme unterhalten können. Das gibt mir namens der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Möglichkeit, dem Bundesgrenzschutz und den Länderpolizeien für ihre hervorragende und treue Pflichterfüllung für unseren Staat Dank zu sagen.
({1})
Ich möchte an dieser Stelle besonders die Disziplin der Polizei herausstreichen, die sie trotz oftmals bestehender schwieriger Umstände und massiver Provokation von Störern stets an den Tag gelegt hat. Meine Hochachtung dafür. Beim Schutz der inneren Sicherheit und der Aufrechterhaltung der verfassungsmäßigen Ordnung findet die Polizei die CDU/CSU - und das nicht erst seit heute - immer an ihrer Seite.
({2})
Manche Kreise in unserem Land versuchen immer wieder, die Polizisten zu Bütteln gewisser politischer Ziele abzustempeln. Ich nenne als Beispiel Wackersdorf.
Nur zu gerne beschreiben auch Angehörige dieses Parlaments, nicht nur der GRÜNEN, sondern manchmal auch der SPD, die Situation am Bauzaun als Schreckensszenario eines düsteren Polizeistaates. Sie vergessen dabei die demokratischen Spielregeln.
({3})
Die WAA ist das Ergebnis einer politischen Entscheidung. Mit den vom Grundgesetz garantierten Mitteln kann jeder dagegen angehen. Er kann von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machen. Doch ein Recht auf freie Randale und auf Gewalttätigkeit gibt es nicht. Um dieses zu verhindern, stehen die Polizisten am Bauzaun in Wackersdorf. Sie schützen uns vor der Anarchie.
({4})
Alle Umfragen beweisen, daß der überwiegende Teil der Bürger für die Arbeit der Polizei dankbar ist. Daher muß der Auffassung der SPD in diesem Antrag energisch widersprochen werden, viele Menschen in unserem Staat empfänden die Polizei als politischen Gegner. Die regelmäßig jedes Jahr vorgelegten Berichte des Instituts für praxisorientierte Sozialforschung sprechen eine deutliche Sprache. Sie belegen eindeutig, daß die Bundesbürger Vertrauen in unsere Polizei haben. Von allen Einrichtungen des öffentlichen Lebens genießt die Polizei nach dem Bundesverfassungsgericht und sonstigen Gerichten allgemein das höchste Vertrauen. Erst weit dahinter rangieren in der Vertrauensskala z. B. die Gewerkschaften, die Medien und - das muß ich fairerweise sagen - auch die Politiker.
westphal (vizepräsident), 1988-10-14:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Vollmer.
westphal (vizepräsident), 1988-10-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hirsch.
westphal (vizepräsident), 1988-10-14:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Penner?
hirsch (NA), 1988-10-14:
Ja, natürlich.
westphal (vizepräsident), 1988-10-14:
Bitte schön, Herr Penner.
penner (NA), 1988-10-14:
Herr Hirsch, Sie haben recht freundliche Worte zu unserem Antrag gefunden, und Sie haben eine Position der FDP zu Fragen des Polizeirechts vorgestellt. Nun wissen wir alle, daß es unterschiedliche Auffassungen zum Polizeirecht quer durch die Parteien und Fraktionen gibt. Wären Sie bereit, zuzugeben, daß in der Frage des finalen Rettungsschusses in der FDP keine einheitliche Meinung besteht? Und wie steht es in der FDP bei der Frage der Bewaffnung der Polizei?
hirsch (NA), 1988-10-14:
Zunächst einmal: In Ihrem Antrag steht zu der Frage, wann die Polizei berechtigt ist, einen Täter zu erschießen, kein Wort. Diese Bemerkung ist von Frau Vollmer in die Debatte eingeführt worden. Ich muß Ihnen ehrlich sagen: Ich kann in der mir verbleibenden Zeit nicht das ganze Thema erschöpfen.
Wir haben damals in dem Entwurf eines einheitlichen Polizeigesetzes - Maihofer für den Bund und ich für die Innenministerkonferenz der Länder - eine gesetzliche Regelung vorgeschlagen, die in einzelnen Ländern, Bayern, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz, tatsächlich Gesetz geworden ist und das Bundesrecht unberührt läßt, so daß in der Tat ein Vorhalt der Kirchen berechtigt ist, den wir in Anhörungen entgegengehalten bekommen haben, nämlich daß diese gesetzliche Formulierung die Verantwortung des einzelnen Polizeibeamten rechtlich und moralisch völlig unberührt läßt und daß man den Polizeibeamten nicht über diese Lage hinwegtäuschen darf. Wir haben damals der gesamten deutschen Öffentlichkeit den Sinn dieser Regelung nicht klarmachen können, die einengender sind als das gegenwärtige Recht.
Man kann diese Frage rechtlich, auch verfassungsrechtlich einwandfrei in das Gesetz überführen. Ich habe aber den Eindruck, daß weder der Zeitpunkt der richtige ist noch daß die Diskussion im gesellschaftlichen Raum - damit meine ich insbesondere die Kirchen - den großen politischen Aufwand einer solchen Gesetzgebung rechtfertigt. Ich glaube, daß eine ausdrückliche gesetzliche Regelung dieser Frage angesichts der Wirklichkeit der polizeilichen Arbeit nicht zwingend erforderlich ist. Man kann das tun. Ich zweifle aber daran, ob es sinnvoll ist, das heute zu machen.
({0})
- Es ist meine Meinung. Und ich denke, daß, wenn man eine solche Regelung treffen will, man sie in der Tat nur in allen Ländern einheitlich treffen kann, wobei völlig unberührt bleiben muß, daß das Polizeirecht Sache der Länder ist.
Zu der Frage der Bewaffnung der Polizei gibt es in meiner Partei, in meiner Fraktion keine unterschiedlichen Meinungen. Da kann ich Sie völlig beruhigen.
Nach diesem etwas flüchtigen und notwendigerweise verkürzten Exkurs über eine spezielle Polizeirechtsfrage bleibt mir nur noch übrig, zu sagen, daß wir der Überweisung des Antrags an den Ausschuß zustimmen und dort auf weiterführende Diskussionen hoffen, insgesamt darauf, daß der Bundesminister des Innern seine Position über die Zukunft des BGS und über die Weiterentwicklung des gemeinsamen Sicherheitsprogramms von Bund und Ländern im Detail darstellen kann, damit darüber endlich Klarheit geschaffen werden kann.
({1})
westphal (vizepräsident), 1988-10-14:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, Herr Dr. Waffenschmidt.
waffenschmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1988-10-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zu Beginn ganz bewußt sagen, ich begrüße, daß sich der Deutsche Bundestag heute einmal mehr mit den Aufgaben der inneren Sicherheit befaßt und ganz besonders die Position der Polizei beleuchtet. Ich meine, es ist ganz wichtig, daß wir uns quer durch die Fraktionen darum bemühen, ein Höchstmaß an politischer Gemeinsamkeit zu erarbeiten; denn eines braucht die Polizei bei ihrem schweren Dienst ganz bestimmt: ein Maximum an politischer Unterstützung und Rückendeckung. Dies hat die Polizei verdient. Dann kann sie ihren Auftrag gut wahrnehmen. Das ist eine ganz entscheidende Aufgabe.
({0})
- Dazu komme ich auch noch, Herr Kollege Penner, denn da stimmen wir überein. Dafür muß jeder in seinem Verantwortungsbereich arbeiten.

Vorrangige Aufgabe der Polizei in unserem demokratischen Rechtsstaat ist ja die Wahrung unserer Rechtsordnung. Gewährleistung der Rechtsordnung ist die Voraussetzung für die Friedlichkeit der Konfliktaustragung in der Gesellschaft. Nun komme ich auch auf den Zwischenruf zurück. Immer dann, wenn die Rechtsordnung nicht konsequent durchgesetzt wird, meine Damen und Herren, nimmt das Vertrauen der Bevölkerung in die Fähigkeit des Staates ab, den inneren Frieden zu wahren.
({1})
Ich meine, da haben die, welche Verantwortung haben, eine wichtige Aufgabe. Die Rechtsordnung zu stärken, den Rechtsfrieden zu wahren ist z. B. da aufgerufen, wo sogenannte rechtsfreie Räume geduldet werden. Ich appelliere an alle Verantwortlichen, Hafenstraßezustände nicht weiter zu dulden, meine Damen und Herren;
({2})
denn da wird der Polizei der Dienst ja gerade erschwert.
({3})
- Das ist richtig; dieser andere Fall ist hier zu nennen.
westphal (vizepräsident), 1988-10-14:
Herr Staatssekretär Waffenschmidt, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Dr. Vollmer?
waffenschmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1988-10-14:
Bitte schön, Frau Kollegin Vollmer.
weiss (NA), 1988-10-14:
Das wäre gegenüber einer vernünftigen, umweltorientierten Verkehrspolitik und gegenüber einer zukunftsträchtigen Bahnentwicklung unverantwortlich.
({0})
vollmer (NA), 1988-10-14:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir nicht zu, daß gerade die Hafenstraße ein Beispiel, ein Beleg dafür war, wo die Politik gehandelt hat und nicht die Polizei zum Ausputzer eines politischen Konflikts gemacht worden ist?