Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-05-19:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Haushalts-
begleitgesetzes 2006, Drucksachen 16/752 und 16/1369.
Mir liegen zwei Erklärungen zur Abstimmung nach § 31
der Geschäftsordnung vor. Sie stammen von der Kolle-
gin Christine Lambrecht und dem Kollegen Gerold
Reichenbach.1)

Der Haushaltsausschuss empfiehlt in seiner Be-
schlussempfehlung auf Drucksache 16/1525, den Ge-
setzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Dazu
liegt uns ein Änderungsantrag der Fraktion Die Linke
vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für den
Änderungsantrag auf Drucksache 16/1537? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsan-
trag ist gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei
Enthaltung der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen
abgelehnt.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in
der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Hand-
zeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung gegen die
Stimmen der Fraktionen der FDP, des Bündnisses 90/Die
Grünen und der Linken angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Hierzu ist namentliche Ab-
stimmung verlangt. Ich bitte die Schriftführerinnen und
Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. -
Sind die Plätze an den Urnen besetzt? - Das ist der Fall.
Ich eröffne die Abstimmung.

Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme noch nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der

1) Anlage 2
Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit dem Auszählen zu beginnen. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung
wird Ihnen später bekannt gegeben.

Wir setzen die Abstimmungen fort und kommen zur
Abstimmung über die Entschließungsanträge. Ich bitte
Sie deshalb, Ihre Plätze wieder einzunehmen und die
Gespräche, sofern diese notwendig sind, nach draußen
zu verlagern.

({0})

- Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, es zu
ermöglichen, dass diejenigen, die an der Abstimmung
teilnehmen wollen, den Vorgängen auch folgen können.

Wir kommen zur Abstimmung über die Entschließungsanträge. Wer stimmt für den Entschließungsantrag
der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/1534? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Gibt es von der Fraktion
der Grünen ein Votum?

({1})

Der Entschließungsantrag der FDP ist mit den Stimmen
der Unionsfraktion, der SPD und der Linken abgelehnt.

({2})

- Und der Grünen. Er ist also vom übrigen Haus abge-
lehnt.

Wir kommen nun zum Entschließungsantrag der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/1535. Wer
stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenstim-
men? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag der
Fraktion Die Linke ist gegen ihre Stimmen mit den Stim-
men des übrigen Hauses abgelehnt.

Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Fraktion
des Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 16/1536? -
Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsan-
trag ist mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU,
der SPD, der Linken und der FDP abgelehnt.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 6 auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({3}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Oskar Lafontaine,
Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost und der Frak-
tion DIE LINKE

Hedgefondszulassung zurücknehmen

- Drucksachen 16/113, 16/1448 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Leo Dautzenberg
Dr. Axel Troost

b) Bericht des Haushaltsausschusses ({4})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 16/1449 Berichterstattung:
Abgeordnete Otto Fricke


Vizepräsidentin Petra Pau
Carsten Schneider ({5})
Anja Hajduk

Über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses werden wir später namentlich abstimmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
dazu keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Das Wort hat die Kollegin Nina Hauer von der SPDFraktion.

({6})