Kerstin Griese (NA), 2006-09-20:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich möchte mit einem Dank an all diejenigen beginnen,
die die Bekämpfung des Rechtsextremismus nicht als ein
tagesaktuelles Thema - mit Höhen und Tiefen - betrachten, sondern die sich seit vielen Jahren gegen rechts engagieren. Ich nehme das für viele von uns in der Politik
in Anspruch. Wir wissen, dass der Kampf gegen den
Rechtsextremismus und der Kampf für Demokratie und
Toleranz Daueraufgaben sind. Wenn man sich die von
Herrn Pofalla beschriebenen Angriffe im Wahlkampf sowie die Erlebnisse unseres Fraktionsvorsitzenden Peter
Struck in Mecklenburg-Vorpommern vor Augen führt,
dann darf man nicht gelassen sein. Dort wurden gewalttätige Angriffe auf unsere Demokratie begangen. Alle,
die sich gegen die gewalttätigen Schlägerhorden, die wie
die SA auftreten, und sich gegen die NPD und die Neonazis engagieren, bedürfen unser aller Unterstützung.

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Ich bin dankbar, dass die zivilgesellschaftliche Arbeit,
die dort geleistet wird, von einer großen gesellschaftlichen Breite getragen wird. Ich glaube, es ist wichtig, das
in der heutigen Debatte zu erwähnen. Das sind Menschen aus allen demokratischen Parteien, aus der katholischen und der evangelischen Kirche, aus jüdischen
Gemeinden, aus Bürgerbündnissen, aus Wohlfahrtsverbänden und aus Initiativen vor Ort. Dazu gehört zum
Beispiel der Bürgermeister von Pirna, der hautnah am eigenen Leib erlebt, was es heißt, wenn Neonazis die städtische Arbeit bedrohen. Dazu gehören auch Träger von
politischer Bildungsarbeit und Jugendarbeit. Diese zivilgesellschaftliche Aufgabe geht uns alle an.

So wichtig ich dieses Programm finde - ich habe
mich dafür in den letzten Monaten sehr engagiert -: Die
19 Millionen Euro des Bundes reichen nicht. Bund, Länder und Kommunen müssen gemeinsam ihre Anstrengungen verstärken. In Mecklenburg-Vorpommern gibt es
Landstriche, wo die NPD die Einzigen sind, die Nachhilfeunterricht anbieten, die Fußballturniere organisieren,
die Stadtteilfeste und Familienpicknicks veranstalten.
Das heißt, dass die Zivilgesellschaft in den Kommunen,
in den Ländern und im Bund mehr denn je gefragt ist.

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Es geht deshalb neben der sicherheitspolitischen, innenpolitischen Arbeit auch um eine präventive pädagogische Arbeit in den Regionen. Zur Weiterentwicklung
der Programme - ich bin Ihnen, Herr Staatssekretär
Kues, und Ihnen, Frau Ministerin von der Leyen, sehr
dankbar für die konstruktiven Gespräche, die wir dazu in
den letzten Tagen führten - brauchen wir zwei Dinge:
Wir brauchen erstens eine kontinuierliche Unterstützung
der Menschen, die sich für Demokratie und Toleranz engagieren, und zweitens eine weitere bundesweite Förderung, die langfristig angelegt ist, damit diese Arbeit weiterentwickelt werden und gedeihen kann.
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Wenn Sie sich die Evaluation - es gibt schon eine
Zwischenevaluation - ansehen, sehen Sie, dass in vielen
Bereichen die Ziele erreicht worden sind. Dass jetzt
80 Prozent der Projekte von ENTIMON von lokalen
Trägern übernommen werden, zeigt, dass die Projekte
gewirkt haben. Sie haben dort besonders gut funktioniert, wo es eine Vernetzung etwa in Form einer sehr
kompetenten mobilen Beratung in Schulen und Stadtteilen gegeben hat.

Die Evaluation - das sagt auch die Bundesregierung
auf ihrer Homepage - zeigt: Die Stärkung der Zivilgesellschaft bleibt weiterhin eine wichtige Aufgabe. Deshalb mein Appell: Lassen Sie uns gemeinsam schauen,
wie wir diese Arbeit kontinuierlich und langfristig sichern können, wie wir besonders den mobilen Beratungsteams, Opferberatungsstellen und Netzwerkstellen
eine langfristige Grundlage geben können!

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Ich hatte in der letzten Woche ein interessantes Erlebnis. Ich war in Dresden, in Sachsen, zur Ordination der
ersten Rabbiner in Deutschland seit 1942. Es war ein
sehr bewegendes und schönes Ereignis, das zeigt, dass es
wieder vielfältiges jüdisches Leben in Deutschland gibt.
Dieses Ereignis konnte nur unter starkem Polizeischutz
stattfinden. Ich war auch im ein paar hundert Meter entfernt liegenden Dresdner Landtag, in dem mit 9,2 Prozent die NPD sitzt, die dafür sorgt, dass das Gedankengut existiert, aufgrund dessen solche Ereignisse nur
unter Polizeischutz stattfinden können.

Weil wir uns koalitionsintern gegenseitig zitieren,
will ich dazu Herrn Milbradt, den sächsischen Ministerpräsidenten, zitieren, der zur NPD gesagt hat: Wir dürfen
nicht darauf hoffen, dass das nur eine Welle ist, die irgendwann wieder vorbei ist. Diese Einschätzung teile
ich. Es geht um ein langfristiges Engagement aller demokratischen Kräfte. Solange solche Festakte wie diese
Rabbinerordination nur unter Polizeischutz stattfinden
können, müssen wir alle uns gemeinsam gegen diese
braunen Horden und dieses Gedankengut stellen.

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So wichtig die Jugendarbeit ist - wir wollen diese
Programme im Bereich der Jugendpolitik weiterführen
und verstetigen und wir wollen ausdrücklich auch einen
zusätzlichen Fördertopf für die langfristige und kontinuierliche Sicherung der Strukturprogramme -, so wichtig
ist es, auch immer zu betonen: Es ist kein Jugendproblem alleine. Die Erwachsenen sind Vorbilder. Das,
was in den Köpfen der Jugendlichen gedeiht, kommt
auch von Erwachsenen. Wir sollten uns das Motto
„Ohne Angst verschieden sein zu können“ vor Augen
halten. Das muss in die Herzen und Köpfe der jungen
Menschen, aber auch der Eltern- und Großelterngeneration. Dazu müssen alle Demokratinnen und Demokraten
gemeinsam Position beziehen. Deshalb hoffe ich auf
weitere gute Gespräche, um die Arbeit, die vor Ort für
Demokratie und Toleranz geleistet wird, sichern zu können. Auch die Bundespolitik muss ein Zeichen setzen,
dass wir den Rechtsextremen keinen Fußbreit überlassen.

Vielen Dank.

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