kai gehring (NA), 2008-12-04:
Die demokratischen Beteiligungsrechte von Kindern

und Jugendlichen müssen in der gesellschaftlichen Realität endlich besser eingelöst werden. Es ist eine wichtige
Zu Protokoll gegebene Reden

politische Aufgabe von Bund, Ländern, Kommunen, Zivilgesellschaft und Organisationen, diese Rechte in der Praxis wirklich zu gewährleisten und altersgerechte Beteiligungsmöglichkeiten auszubauen.

Wir wissen alle, dass gerade qualitativ hochwertige
Beteiligungsprojekte und -verfahren die Erfahrung von
Selbstwirksamkeit ermöglichen. Sie fördern damit die
Persönlichkeitsentwicklung und die ohnehin hohe Bereitschaft junger Menschen zur Verantwortungsübernahme.
In unserem grünen Antrag haben wir deshalb ein Maßnahmenpaket vorgeschlagen, damit Kinder- und Jugendbeteiligung besser gelingt. Notwendig ist eine neue Beteiligungskultur auf allen politischen Ebenen, die bereits in
den Kindertagesstätten und in den Schulen beginnt. Kinder und Jugendliche müssen ihr Lebensumfeld aktiv mitgestalten können - sei es bei dem Bau und der Gestaltung
von Spielplätzen, Schulhöfen und Jugendeinrichtungen
oder bei Verkehrsplanungen. Kinder und Jugendliche
können somit als Expertinnen und Experten in eigener
Sache zu guten und generationengerechten Lösungen für
alle Mitglieder der Gesellschaft beitragen.

Gerade arme Kinder und Jugendliche werden von bestehenden Beteiligungsangeboten allerdings viel zu wenig erreicht. Hiergegen braucht es besondere Anstrengungen, damit niemand aufgrund seiner sozialen und
ethnischen Herkunft ausgegrenzt wird und weniger Teilhabechancen innehat. Wir Grüne haben deshalb umfassende Vorschläge sowohl zur Betreuungs- und Bildungsinfrastruktur als auch zugunsten von höheren Regelsätzen
für Kinder und Jugendliche gemacht. Bereits im Entschließungsantrag zu unserer Großen Anfrage „Jugendliche in Deutschland: Perspektiven durch Zugänge, Teilhabe und Generationengerechtigkeit“ haben wir diese
zentralen Aufgaben benannt und Lösungen aufgezeigt.
Der hier vorliegende Antrag der Linken ist dagegen eine
lückenhafte Ansammlung von Forderungen ohne Gewichtung und Gesamtkonzept.

Ein elementarer Teil der von uns vorgeschlagenen
Strategie ist die Absenkung des Wahlalters. Uns geht es
wohlgemerkt um das selbst ausgeübte Wahlrecht und
nicht um ein Stellvertreterwahlrecht für Eltern, wie Sie es
wollen, Frau Landgraf. Ein solches Eltern- bzw. Familienwahlrecht verhindert Jugendpartizipation, bricht mit
elementaren Grundprinzipien wie „one man one vote“,
ist verfassungsrechtlich bedenklich, benachteiligt Kinderlose und ist praktisch kaum umsetzbar. Dass die Linksfraktion das Thema „Herabsenkung des Wahlalters“ mit
keinem Wort erwähnt, ist eine besonders große Schwäche
ihres Antrags. Ein aktives Wahlrecht ab 16 Jahre auch bei
Bundestagswahlen ist jedoch ein zentraler Bestandteil einer wirkungsvollen Gesamtstrategie für mehr Beteiligung.

Diese Ignoranz unterscheidet sich nicht von der Haltung der Bundesregierung. Deren Partizipationsmaßnahmen verfolgen keine Gesamtstrategie und sind nicht
nachhaltig: Bei der Entwicklung, Durchführung und Evaluation dürfen Kinder und Jugendliche bisher kaum mitwirken. Die Ergebnisse und Forderungen der isolierten
Veranstaltungen werden kaum gesichert, geschweige
denn zielstrebig weiterverfolgt. Wir fordern deshalb, gemeinsam mit Nichtregierungsorganisationen verbindliche Qualitätsstandards zu entwickeln.

Wir brauchen zudem einen besseren europäischen und
internationalen Austausch über qualitativ hochwertige
Kinder- und Jugendbeteiligung. Diese Chance auf wirklich nachhaltige Programme hat die Bundesregierung
leider auch im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft
verpasst. Insofern ist unser Antrag - leider - auch an diesem Punkt weiter aktuell.

Lassen Sie mich einen anderen essenziellen Bereich
ansprechen. Wir sind der festen Überzeugung, dass Kinderrechte nicht nur in Sonntagsreden vorkommen dürfen.
Bei der überfälligen Stärkung von Kinderrechten in der
Verfassung formuliert die Linke jedoch in ihrem Antrag
noch vorsichtiger als die Bundesregierung. Sie sagen
dort wörtlich, dass „der Gedanke an die Aufnahme von
Kinderrechten ins Grundgesetz erwägenswert“ sei. In
diesem Punkt wurden Sie verbal sogar von Kanzlerin
Merkel und Ministerin von der Leyen überholt. Passiert
ist unter dieser Bundesregierung aber leider nichts. Offenbar knicken die Fachpolitiker der Koalitionsfraktionen immer wieder vor ihren eigenen Rechtspolitikern ein,
anstatt endlich breite Bündnisse im Interesse der Kinder
zu schmieden und deren Rechte im Grundgesetz zu stärken.

Diese Bundesregierung produziert bei der Kinder- und
Jugendpartizipation jedoch nicht nur Sprechblasen.
Manchmal handelt sie sogar - zulasten demokratischer
Beteiligung. Bei der Föderalismusreform I wurden demokratische Standards im Kinder- und Jugendhilfegesetz
aufgeweicht. Das Land Niedersachsen hat mit der Abschaffung des Jugendhilfeausschusses und des Landesjugendamts davon bereits eifrig Gebrauch gemacht. Auch
Baden-Württemberg öffnet jetzt dem Abbau dieser bewährten demokratischen Beteiligungsinstrumente Tür
und Tor. Das ist ein Fehler und ein beteiligungspolitischer Rückschritt.

Festzustellen bleibt: Für echte Beteiligung, für Lust
auf Demokratie und damit gegen Politikverdrossenheit
wird hierzulande viel zu wenig getan. Pseudobeteiligung
schreckt ab, konsequente Kinder- und Jugendbeteiligung
ermuntert und würde unsere Demokratie beleben. Lassen
Sie uns endlich mit einer klaren Partizipationsstrategie
Kinder und Jugendliche als „Nachwuchs für die Demokratie“ gewinnen und fördern. Unser parlamentarischdemokratisches System braucht eine „Frischzellenkur“.
Packen wir es an!