Jens (NA), 1985-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Scheibchenweise gibt diese Bundesregierung das Scheitern ihrer ökonomischen Politik bekannt. Die Öffentlichkeit muß auf die erneute Wende in der Wirtschaftspolitik vorsichtig vorbereitet werden. Aber, wie wir sehen, kann die angebotsorientierte Politik, eine ausschließliche Verbesserung der unternehmerischen Rahmenbedingungen, seit der Wahl in Nordrhein-Westfalen offenbar nicht mehr so praktiziert werden, wie Sie es ursprünglich einmal vorhatten.
Vorgestern verkündete der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft, Dr. Schlecht, die Korrektur der bisherigen Arbeitsmarktprognosen dieser Regierung. Jetzt wissen wir regierungsamtlich: Die Arbeitslosigkeit wird auch 1985 nicht sinken.
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Wir Sozialdemokraten sind fest davon überzeugt dies ist von wissenschaftlichen Prognosen unterDr. Jens
legt -: Die Arbeitslosigkeit wird in diesem Jahr erneut ansteigen.
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Wir Sozialdemokraten fühlen uns also in unserer Aussage bestätigt, daß diese Regierung das innenpolitische Problem Nummer eins nicht in den Griff bekommt.
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Die Regierung ist nicht in der Lage, das Arbeitslosenproblem auch nur annähernd zu verringern.
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Ich füge hinzu und möchte deutlich machen, daß wir uns um das Schicksal der Beschäftigten bei der Firma Sonnenschein starke Sorgen machen. Wir bekunden unsere Solidarität mit den Arbeitnehmern in dieser Firma. Aber diese Selbstgerechtigkeit, diese schreckliche Arroganz des Inhabers dieser Firma, des Herrn Postministers Schwarz-Schilling, ist aus meiner Sicht unerträglich!
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Nach außen propagieren der Generalsekretär Geißler und auch der Graf Lambsdorff ein starres Festhalten an der bisherigen wirtschaftspolitischen Linie. Tatsächlich werden dagegen nachfragebelebende Maßnahmen durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau und beim Städtebau angekündigt. Die Abschreibungserleichterungen - man kann sicherlich darüber diskutieren, ob das etwas bringt - bewirken kurzfristig mit Sicherheit nichts. Auf alle Fälle kosten sie sehr, sehr viel Geld. Man muß hier schon die Frage stellen, ob diese Mittel nicht an anderer Stelle sinnvoller für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit angelegt wären.
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Der CDU-Generalsekretär spricht von einem „Zwischentief" dieser Regierung. Ich kann nicht erkennen, daß sie jemals ein politisches Hoch gehabt hätte. Aber passen Sie nur auf, meine Damen und Herren von der Koalition, daß dieses Zwischentief nicht etwa zu einem Dauertief wird.
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- Die besten Voraussetzungen dafür sind gegeben, Herr Dregger.
Die Ausflüchte dieser Regierung nehmen groteske Formen an. Bundeskanzler Kohl bezweifelt öffentlich die Arbeitslosenzahlen seines Parteifreundes Franke von der Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg. Der Kanzler versteigt sich zu der Behauptung, sozialdemokratische Gemeinden betrieben eine Verweigerungsstrategie und leisteten keinen Beitrag zum Abbau der hohen Arbeitslosigkeit. Es ist also wirklich schlimm um die Regierung und um den Bundeskanzler bestellt, wenn man zu solchen - im wahrsten Sinne des Wortes - unqualifizierten Äußerungen Zuflucht nehmen muß.
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Aber, meine Damen und Herren, Bühne frei für das Sommertheater dieser Koalitionsregierung! Bundeskanzler Kohl, offenbar erster Staatsschauspieler, zitiert möglicherweise gerne den Weimarer Dramatiker Friedrich Schiller, der einmal gesagt hat:
Es liebt die Welt, das Strahlende zu schwärzen und das Erhab'ne in den Staub zu zieh'n,
doch fürchte nicht!
Es gibt noch schöne Herzen,
die für das Hohe, Herrliche erglüh'n.
Doch die vielgepriesene moralische Wende dieser Regierung ist leider folgendermaßen gekennzeichnet: die Wörner-Kießling-Affäre ist nicht in Vergessenheit geraten.
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Den Amnestieversuch für Parteispenden-Sünder müssen wir hier erwähnen. Vermögenssteuersenkungen sind ausschließlich für Großunternehmen beschlossen worden. Einkommenskürzungen für breite Schichten - insbesondere für die Rentner - sind vorgenommen worden. Last but not least hört man von Pressesprecher Boenisch, er sei wegen Steuerhinterziehung in Höhe von einer halben Million DM zurückgetreten.
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Meine Damen und Herren, die Lage in der Wirtschaft ist alles andere als rosig. Die Situation hat sich unter Ihrer Ägide überhaupt nicht verbessert; sie hat sich eher verschlechtert.
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Die Regierungskoalition selbst hat durch öffentliches Gerede, durch widersprüchliche Aussagen, durch Ankündigungen verschiedenster Art zu einem erheblichen Vertrauensverlust in der deutschen Wirtschaft beigetragen.
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Die gegenwärtige konjunkturelle Lage ist - wie selbst der konservative Sparkassenpräsident Geiger jüngst festgestellt hat - „so tief gespalten wie nie in der Geschichte der Bundesrepublik". Der Export, die bisher einzige Stütze dieser konjunkturellen Entwicklung beginnt offenbar auch schon zu lahmen.
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat in seinem jüngsten Bericht festgestellt:
Die reale Warenausfuhr hat im ersten Quartal dieses Jahres auf dem gegen Jahresende 1984 erreichten hohen Niveau stagniert.
Falls Sie es noch nicht gesehen haben sollten, lesen Sie es doch einmal nach.
Von der privaten Investition ist kaum noch ein Ausgleich für die reale Senkung des privaten Konsums zu erwarten. Selbst das Bruttosozialprodukt ist im ersten Quartal 1985 gegenüber dem vierten Quartel des vorigen Jahres real abgesunken. Das sind Tatsachen, über die man überhaupt nicht diskutieren kann.
Die Bauwirtschaft befindet sich in der schwersten Krise der Nachkriegszeit. Fast die Hälfte der Bauarbeiter ist mittlerweile arbeitslos oder arbeitet kurz. Daran hat die Bundesregierung durch Kürzungen öffentlicher Investitionen ein gerüttelt Maß an Schuld.
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Faßt man also die Lage im Sommer 1985 zusammen und vergleicht sie mit den Versprechen dieser Regierung - und das sollte doch wohl Maßstab für die Bewertung dieser Regierung sein -, dann muß man feststellen, daß wir heute die seit der Währungsreform höchste Arbeitslosenzahl haben, und zwar 2,2 Millionen Menschen.
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Wir haben die höchste Zahl von Sozialhilfeempfängern in diesem Lande, 2,4 Millionen Menschen.
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Wir haben die höchste Zahl von Konkursen und Vergleichen, vor allem von kleinen und mittleren Unternehmen, 16 700 im vergangenen Jahr. Wir haben mit 17,2 % gegenüber 16,1 % im Jahre 1982 die höchste Lohnsteuerquote. Und wir haben schließlich den höchsten Rentenversicherungsbeitrag in Höhe von 19,2 % ab Juni 1985, statt 18,0 % im Jahre 1982. - Meine Damen und Herren, darauf können Sie wirklich nicht stolz sein. Das müssen die Bürger begreifen. Dann werden sie Ihnen auch bei den nächsten Wahlen wiederum die Quittung erteilen, die Sie wirklich verdient haben.
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Es geht nach unserer Überzeugung nicht um kleine Kurskorrekturen, um zaghafte Belebungsversuche, sondern es geht um eine grundlegende Umkehr in der Wirtschafts- und Finanzpolitik zur Bekämpfung dieser Massenarbeitslosigkeit und zur Überwindung der Wachstumsschwäche.
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Unsere wichtigsten Forderungen sind in dem Antrag, den wir hier und heute diskutieren, festgelegt. Ich halte fest: Notwendig ist danach eine kräftige, und zwar langfristige Belebung der öffentlichen Nachfrage. Mit unserem Programm „Arbeit und Umwelt" wird aber nicht nur die Nachfrage belebt, sondern es werden außerdem die Umweltbedingungen verbessert. Auch die Angebotsbedingungen in der deutschen Wirtschaft werden spürbar verteuert.
Notwendig sind zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und vor allem zur Schaffung von Arbeitsplätzen für Arbeitskräfte, die jetzt verstärkt unmittelbar nach der Ausbildung keinen Arbeitsplatz mehr finden.
Wir haben zur Zeit, meine Damen und Herren, ein besonderes demographisches Problem. Das besteht darin, daß mehr junge Menschen in den Arbeitsprozeß drängen als ältere aus dem Arbeitsprozeß herausgehen. Aber dies ist eine vorübergehende Erscheinung. In fünf bis zehn Jahren ist möglicherweise dieses Problem gelöst. Und da ist es doch absolut irrational, wenn man nicht bereit ist, vielleicht nur für eine vorübergehende Zeit, auch einmal zusätzliche Arbeitsplätze durch staatliche Maßnahmen zu schaffen.
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Notwendig ist aber nicht nur die Stärkung der privaten Investitionstätigkeit durch eine baldige Reform der Unternehmensbesteuerung. Der jetzige Zustand, daß risikoarme Finanzanlagen niedriger besteuert werden als risikoreiche Investitionen in den Unternehmen, verhindert die dringend notwendige Aktivität im Bereich der Sachinvestitionen.
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Um die kommunalen Investitionen zu beleben, muß nach unserer Auffassung der Bund mit gutem Beispiel vorangehen. Notwendig erscheint hier vor allem eine Erhöhung des Anteils der Gemeinden an der Einkommensteuer von mindestens 1 %. Schließlich fordern wir die Bundesregierung auf, auf der Sitzung des Europäischen Rates am 28. Juni in Mailand eine Initiative für gemeinsame beschäftigungspolitische Maßnahmen in der Europäischen Gemeinschaft zu ergreifen.
Ich füge ferner hinzu: Notwendig ist eine Fülle von Maßnahmen, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Hierzu gehört ebenfalls wirksames Handeln bei der Bundesbank, die endlich ihre restriktive Geldmengenpolitik ein wenig lockern muß. Das kann sie durchaus, ohne die Preisentwicklung zu gefährden.
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Die Hilfen im Bereich der regionalen Strukturpolitik müssen wesentlich stärker als bisher dorthin fließen, wo die Arbeitslosigkeit besonders hoch ist.
Wir brauchen auf europäischer oder auch auf nationaler Ebene dringend eine Innovationsoffensive, um zukunftsträchtige Entwicklungen in den Unternehmen anzustoßen.
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Wir Sozialdemokraten sprechen uns im übrigen auch für genossenschaftliche Entwicklungen und alternative Betriebe aus. Sie lösen das Arbeitsmarktproblem nicht; das wissen wir genau. Aber sie können sehr wohl in einer dezentralen marktwirtschaftlichen Ordnung einen Beitrag zur Lösung dieses Problems leisten.
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Selbstverständlich muß alles solide finanziert sein, Herr Graf Lambsdorff.
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Daß die Bundesanstalt für Arbeit in letzter Zeit erhebliche Überschüsse angesammelt hat, ist bei der hohen Arbeitslosigkeit völlig unverständlich.
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Es gibt im übrigen etliche Steuervergünstigungen, die - auch mit unserer Unterstützung - sofort gestrichen werden könnten. Allerdings sind es Steuervergünstigungen, von denen vor allem die Reicheren, die Besserverdienenden in diesem Land profitieren.
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Ein Großteil des Bundesbankgewinns hätte auch nicht zur Schuldentilgung verwendet werden dürfen, wie Sie es gemacht haben,
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sondern hätte durchaus zur Belebung der Wirtschaftstätigkeit und zur Ankurbelung der Konjunktur benutzt werden können.
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Darf ich in diesem Zusammenhang einen Satz zum ökologischen Nachtragshaushalt sagen, den die GRÜNEN uns auf den Tisch gelegt haben. Wir haben ihn angesehen. Wir können beim besten Willen diesem Papier nicht zustimmen. Mit einem Nachtragshaushalt hat das alles wenig zu tun. Das ist alles wenig konkret und sehr verschwommen und verwaschen.
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Wir haben unser Programm „Arbeit und Umwelt". Sie hätten diesem Programm durchaus zustimmen können. Das ist viel exakter und viel deutlicher. Das ist ein sinnvoller Beitrag zur Lösung unseres Problems.
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Es ist völlig absurd, wenn die CDU immer wieder behauptet, wir Sozialdemokraten forderten kurzfristige Konjunkturprogramme. Das ist wirklich nicht in Ordnung. Das sollte der Herr Geißler unterlassen, weil es schlichtweg nicht stimmt. Wir fordern allerdings eine aktive Politik zur Verbesserung der Beschäftigung. Diese Politik - das habe ich deutlich zu machen versucht ({29})
muß alle Möglichkeiten nutzen, die in einer marktwirtschaftlichen Ordnung dem Staat zur Verfügung stehen. Der Staat hat eine zwingende Verantwortung zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Das steht im übrigen auch in § 1 des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes.
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Da sollten Sie vielleicht mitunter einmal hineingukken.
Heute erleben wir meines Erachtens ein sehr unehrliches Spiel in der Öffentlichkeit. Die gesellschaftlichen Gruppen schieben sich gegenseitig die Schuld an der Arbeitslosigkeit zu. Die Unternehmer meinen, die Staatsquote müsse weiter sinken, die
Steuern seien noch viel zu hoch; die Löhne müßten nach unten gehen. Diese Regierung meint, vor allem die Gewerkschaften müßten ihren Beitrag leisten, und weist vor allem auf die hohen Löhne hin.
Wenn wir dieses trickreiche, verantwortungslose Verwirrspiel endlich beseitigen wollen, müssen wir uns, meine ich, alle an einen Tisch setzen.
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Der sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende
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hat vor kurzem die kooperative Zusammenarbeit dieser Opposition angeboten. Alle wirtschaftspolitisch relevanten Gruppen gehören in unsere Gesellschaft an den runden Tisch der Vernunft. Diese Regierung macht einen schweren Fehler, wenn sie die dargebotene Hand der Opposition nicht ergreift.
Wenn es uns nicht gelingt, die Arbeitslosigkeit bald erheblich und spürbar für alle Menschen zu senken, werden, glaube ich, die Probleme in unserer Gesellschaft erheblich wachsen. Die Radikalität hat bereits deutlich zugenommen.
Hat das, was im Fußballstadion von Brüssel passiert ist, nicht auch etwas mit der extrem hohen Arbeitslosigkeit besonders bei jungen Menschen zu tun?
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Warum wagen sich alte Damen in Großstädten nachts nicht mehr durch die Parks? Weil sie Angst haben, daß sie überfallen werden. Versuchen Sie doch einmal, die Ursachen dieser Entwicklung zu analysieren.
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Meine Damen und Herren, wenn es nicht bald gelingt, mehr Arbeitsplätze für alle Menschen, insbesondere aber für die jungen Menschen, zu schaffen, dann wird diese Wirtschaftsordnung, dann wird auch diese Demokratie schweren Schaden nehmen.
Schönen Dank.
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