bötsch (NA), 1988-11-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU/CSU-Fraktion lehnt den Antrag der GRÜNEN, die Zahl der Vizepräsidenten von vier auf fünf zu erhöhen, ab.
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Aus gutem Grund hat der Deutsche Bundestag die Zahl der Stellvertreter des Präsidenten zu Beginn der 11. Legislaturperiode auf vier festgelegt. Es besteht kein Anlaß, von dem damaligen, für die Dauer der gesamten Legislaturperiode vorgesehenen Beschluß jetzt abzuweichen.
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Wie schon damals festgestellt wurde, gibt es keinen Gesichtspunkt, nach dem die Fraktion DIE GRÜNEN einen „Anspruch" auf das Amt eines Vizepräsidenten geltend machen könnte.
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Es gibt auch keine parlamentarische Übung oder Tradition - schauen Sie bitte auch in die Landtage -, wonach jede im Parlament vertretene Fraktion oder Partei nach Gewohnheitsrecht im Präsidium vertreten sein müßte.
Sie haben nichts vorgebracht, was es jetzt aus Anlaß der Wahl einer neuen Präsidentin zwingend erscheinen lassen würde,
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die Zahl von vier auf fünf zu erhöhen.
Wenn die GRÜNEN hier durch den Kollegen Kleinert vortragen lassen, daß sie in diesem Hause nicht gleichbehandelt würden oder vielleicht die anderen Fraktionen - zumindest meine Fraktion - ihnen mit Skepsis gegenüberträten, dann möchte ich Ihnen die alte Volksweisheit entgegenhalten: „Wie du hineinrufst in den Wald, das Echo dir entgegenschallt" , meine sehr verehrten Damen und Herren;
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ein jedenfalls früher gerne gewähltes Thema für Besinnungsaufsätze. Diese Besinnung sollten Sie bei sich vornehmen.
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Zwar - das möchte ich zugeben - haben die GRÜNEN im Laufe der Zeit manche Praktiken ihrer frühen Anfangszeit des Einzugs hier in den Deutschen Bundestag abgelegt, sei es, daß sie sich dem Zwang beugten, sei es aber auch, daß die Bequemlichkeit in ihren Reihen etwas überhandnahm, wie etwa ihre Ankündigung, daß alle immer an allen Plenarsitzungen teilnähmen, natürlich der Wirklichkeit überhaupt nicht standhält.
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Dennoch sind die GRÜNEN nach der Meinung der Mehrheit der Bevölkerung noch weit davon entfernt, eine Partei wie die übrigen Parteien in diesem Hause zu werden.
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Gedenktage wie der 17. Juni werden von Ihrer Partei nach wie vor boykottiert. Sie nehmen sich auch das Recht heraus,
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an Plenartagen, anstatt hier teilzunehmen, auswärts zu Demonstrationen zu fahren.
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Da sind natürlich schon Fragen nach Ihrem Verständnis von Parlamentarismus durchaus erlaubt.
Ein Kandidat oder eine Kandidatin dieser politischen Gruppierung wäre dann möglicherweise zwar als Vizepräsident eingeteilt, könnte den Einsatz aber überhaupt nicht wahrnehmen, weil er bzw. sie vielleicht nach Mutlangen oder Wackersdorf zu einer Demonstration unterwegs ist.
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Meine Damen und Herren, es war schon ein Fehler, Ihnen diese Plätze in der Mitte des Deutschen Bundestags zu überlassen.
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Ich habe damals, Herr Kollege Vogel, in meiner Fraktion nicht aus Liebe zu den GRÜNEN dafür geworben, sondern weil ich es einer traditionellen Partei wie der Ihren nicht zumuten wollte, daß man Ihnen mit Mehrheit Plätze zuweist, die Sie nicht haben wollen. Meine Rücksicht galt damals den Sozialdemokraten und nicht den GRÜNEN. Das möchte ich auch einmal ganz klar gesagt haben.
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Meine Damen und Herren, die Vizepräsidenten des Deutschen Bundestags haben eine hohe Verantwortung für die Einhaltung der parlamentarischen Regeln und für eine überparteiliche Amtsführung. Wir haben Zweifel, ob jemand aus den Reihen der GRÜNEN diesem hohen Anspruch gerecht werden könnte.
Ich bitte Sie deshalb, dem Antrag nicht stattzugeben.
Danke schön.
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