Glombig (NA), 1975-01-16:
Ich habe gesagt, daß ich verstehen kann, daß die Opposition gern behauptet, breite Kreise der Rentner seien, wie sie so zu sagen pflegt, auf „Sozialhilfeniveau" abgesunken, auf das Niveau einer Sozialleistung, für deren gesetzliche Grundlage
- ich wiederhole es noch einmal - bekanntlich die CDU/CSU sonst immer gern verantwortlich zeichnet.
Da frage ich Sie, und da frage ich mich: Was soll diese Diffamierung der Sozialhilfe?
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- Herr Maucher, nun lassen Sie doch diese Bemühungen, es ist doch sinnlos. Herr Maucher, seien Sie doch froh, daß diese Sozialhilfeleistungen immer
mehr den Geruch der Armenfürsorge verlieren und gesellschaftsfähig werden. Das haben wir doch gemeinsam gewollt. Oder nicht? Ich habe fast den Eindruck, wir haben es gar nicht gemeinsam gewollt.
Warum leugnet jetzt auf einmal die Opposition die Vaterschaft des 1962 noch freudig begrüßten Kindes, Herr Kollege Dr. Götz?
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- Ich meine nicht.
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- Das ist sehr unangenehm für Sie; ich gebe es zu. Ich kann es Ihnen aber nicht ersparen, Ihnen diese Frage hier vorzulegen; denn die Diffamierung der Sozialhilfe stelle ich „am laufenden Band" fest.
Die Oppositionspolitiker sollten sich, bevor sie solche Behauptungen aufstellen, an den statistischen Erhebungen orientieren, die tatsächlich geeignet sind, Aufschluß über das Ausmaß zu geben, in dem Rentner Sozialhilfeleistungen in Anspruch nehmen.
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Diese Zahlen sprechen allerdings eine ganz andere Sprache.
({4}) : Aber gegen die Regierung und gegen die Koalition!)
Der neuesten Sozialhilfestatistik, veröffentlicht im Juli 1974 - eine neuere Sozialhilfestatistik gibt es nicht, auch nicht in den Ländern, auch nicht in den CDU-regierten Ländern -, ist zu entnehmen, daß im Juni 1972 höchstens 250 000 Rentner der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung sowie Empfänger von Altersgeld aus der Altershilfe für Landwirte gleichzeitig laufende Hilfe zum Lebensunterhalt aus der Sozialhilfe empfangen haben. Zum gleichen Zeitpunkt wurden rund 12,1 Millionen Rentner aus der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung und landwirtschaftliche Altersgelder gezahlt, davon ca. 3,7 Millionen Renten an Witwen. Bei vorsichtiger Kalkulation des Ausmaßes der Rentenkumulation kann man die Zahl der Rentner auf ca. 10,5 Millionen schätzen. Von diesen haben 250 000 laufende Hilfe zum Lebensunterhalt aus der Sozialhilfe bezogen. Das sind noch nicht einmal 2,4 v. H. Das sind die Tatsachen.
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- Ja, schlimm genug ist das; ich gebe das zu. Aber dann sollten wir auch die Gründe untersuchen, die dazu geführt haben.
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- Ja, auch darauf werde ich Ihnen gleich antworten; auch das halte ich für ein Märchen.
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- Herr Maucher, ich würde meine Bemühungen einstellen,
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wenn ich an Ihrer Stelle wäre.
Fast genau der gleiche Prozentsatz hat sich im Mikrozensus 1969 und in Untersuchungen ergeben, die auf lokaler Ebene angestellt worden sind, so z. B. 1967 in Köln und 1953 in Kiel. Festzuhalten bleibt: der Anteil der Rentner, die zusätzlich Sozialhilfe in Anspruch nehmen, ist äußerst gering und langfristig stabil.
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Diese Statistik widerlegt übrigens auch ein anderes Gerücht, Herr Kollege Franke; damit glaube ich auf Ihre Frage von vorhin direkt zurückkommen zu können. Entgegen einer weitverbreiteten Vermutung ist der seit vielen Jahren zu beobachtende Trend zur Steigerung der Kosten in den Altersheimen, mit denen wir es immer wieder zu tun haben und die auch wir sehr bedauern, nicht auf eine statistisch meßbare Zunahme des Anteils der Rentner in Altenheimen zurückzuführen, und zwar der Rentner, die zusätzlich zu ihrer Rente Sozialhilfe in Anspruch nehmen müssen. Diese Vermutung wird durch die uns bekannten Fakten, wie gesagt, nicht gestützt. Das sollte man bedenken, bevor man nach der Art der Kollegen Katzer, Geissler und auch Franke mit voreiligen Behauptungen durch das Land zieht.
Die Zunahme der absoluten Zahl der Rentner, die Sozialhilfe empfangen, erklärt sich aus der Veränderung des Altersaufbaus unserer Bevölkerung. Auf einem anderen Blatt allerdings steht, daß die Aufwendungen der Sozialhilfeträger für die Pflege in Altenheimen gestiegen sind. Diese Tatsache ist unbestreitbar - die Faktoren sind bekannt -, aber sie hat weniger mit einer steigenden Zahl von Fällen zu tun als mit einem Anwachsen der Kosten pro Fall, und auch früher sind es nur die wenigsten Fälle gewesen, in denen die Insassen von Altersheimen die Kosten für diese Altersheime aus eigener Kraft aufbringen konnten. Das ist so geblieben, meine Damen und Herren.
Heute diskutiert der Deutsche Bundestag - zum erstenmal übrigens, Herr Kollege Götz über das Sozialbudget. Das hat er bisher nicht getan.
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Früher war das Sozialbudget ein Teil des Sozialberichts, und dann ist über den Sozialbericht diskutiert worden.
({11}) : 1973 haben wir ausführlich über Sozialhilfe diskutiert!)
Jetzt kommt in dem einen Jahr der Sozialbericht, in dem anderen Jahr das Sozialbudget, und wir diskutieren jetzt zum erstenmal in diesem Hause getrennt über das Sozialbudget. Das gibt uns Gelegenheit, sowohl auf die beachtlichen sozialpolitischen Leistungen - ich kann das nur wiederholen, auch wenn Ihnen das wiederum nicht gefällt - der sozialliberalen Koalition hinzuweisen, die sich in diesem Zahlenwerk niederschlagen, als auch auf die Probleme der Finanzierung der Sozialleistungen einzugehen.
Zuvor möchte ich aber einige kurze Bemerkungen zur Methodik des Sozialbudgets machen, weil auch das in Ihren Ausführungen, Herr Kollege Götz, eine Rolle gespielt hat.
Erstens. Das Sozialbudget hat seine Hauptbedeutung in der statistischen Erfassung der Sozialleistungen und der Zuordnung zu bestimmten sozialpolitischen Leistungsfunktionen unabhängig von der institutionellen Gliederung des Sozialleistungssystems. Das Sozialbudget stellt den mannigfachen wechselseitigen Zusammenhang der einzelnen Leistungsträger dar. Ich möchte gerade deshalb den Sozialpolitikern der CDU/CSU das Studium der Tabellen des Sozialbudgets empfehlen. Es könnte ihnen nämlich helfen, so habe ich den Eindruck, in den Fragen der Finanzierung von Sozialleistungen das bei ihnen tiefverwurzelte „Kästchendenken" zu überwinden, das sie bei der Diskussion über die Rentnerkrankenversicherung auch heute hier gezeigt haben. Wer jedenfalls bislang wie offenbar der Kollege Dr. Götz und der Herr Minister Dr. Geissler in ihren Außerungen zum Regierungsentwurf eines Krankenversicherungsweiterentwicklungsgesetzes - noch nicht begriffen hat, daß die Kosten der Rentnerkrankenversicherung unabhängig davon entstehen, ob sie von der gesetzlichen Renten- oder Krankenversicherung getragen werden, der kann aus dem Sozialbudget, so meine ich, fruchtbare Denkanstöße gewinnen.
Zweitens. Die im Sozialbudget enthaltenen Vorausberechnungen sind keine Prognosen, sondern sie sind Projektionen. Das gilt auch für die Berechnungen der Rentenanpassungsberichte. Prognosen können diese Berechnungen nicht sein, und zwar deshalb nicht, weil beim gegenwärtigen Stand der Wissenschaft niemand in der Lage ist, für derart differenzierte Größen, wie sie ins Sozialbudget eingehen, und für derart lange Zeiträume, wie sie im Rentenanpassungsbericht erfaßt werden müssen, absolut sichere Voraussagen zu machen. Außerdem gehen in diese Vorausberechnungen Größen ein, die mittelbar oder unmittelbar Gegenstand der wirtschafts- und sozialpolitischen Zielsetzungen der Bundesregierung sind und sein müssen, wenn die Bundesregierung ihre Aufgabe, die sie in diesem Zusammenhang hat, ernst nimmt. Das gilt insbesondere für die wirtschaftlichen Grundannahmen, die hier weitgehend beanstandet worden sind, wie Beschäftigungsgrad und Lohnsteigerungsrate, reales Wirtschaftswachstum usw. Diese Größen können nicht einfach prognostiziert werden. Vielmehr ist es logisch und konsequent, daß die Bundesregierung hier ihre mittel- und langfristigen Zielprojektionen zum Ausgangspunkt der Berechnungen macht, die sie bei nüchterner Einschätzung aller Umstände für realisierbar hält. Daß diese Methode der Zielprojektionen die einzig sinnvolle für das Sozialbudget ist, wurde übrigens auch in den christ-demokratisch ausgerichteten „Gesellschaftspolitischen Kommentaren" zugegeben. Dort heißt es, wie Sie, Herr Dr. Götz in Nr. 10/74 nachlesen können: „Die Bundes9734 
regierung könnte in der Tat unglaubwürdig werden, würde sie nicht auch bei den sozialpolitischen Vorausschätzungen von den Eckwerten der mittelfristigen Zielprojektionen und den Ansätzen der Finanzplanung ausgehen. Außerdem ist es naheliegend, in die Fünfjahresvorausschätzungen die jeweiligen sozialpolitischen Vorhaben schon aufzunehmen."
Drittens. Weil das Sozialbudget ebenso wie der Rentenanpassungsbericht keine Prognosen, sondern Zielprojektionen enthält und enthalten muß, sind alle Einwände der Opposition unsinnig, die hier der Bundesregierung vorwerfen, sie habe das Sozialbudget von einem Instrument der Orientierung, wenn ich das richtig verstanden habe, von einem Instrument der Entscheidungshilfe und Prognose zu einem normativen Programmbudget umgewandelt. Tatsache ist, daß zwar das Sozialbudget von Mal zu Mal ausgebaut wurde, daß aber die Grundkonstruktion heute noch dieselbe ist wie im ersten Sozialbudget des CDU-Arbeitsministers Katzer. Auch damals wurde ebenso wie heute - das Sozialbudget - ausgehend vom gegenwärtigen Rechtszustand, einschließlich der gesetzesreifen sozialpolitischen Vorhaben und der mittelfristigen wirtschaftspolitischen Zielprojektionen - in die Zukunft fort-gerechnet.
Viertens. Der Vorwurf der Manipulation bei der Festsetzung der wirtschaftlichen Grundannahmen im Sozialbudget und im Rentenanpassungsbericht entbehrt jeder Grundlage. Diese Grundannahmen werden unter Beteiligung u. a. auch der Deutschen Bundesbank festgesetzt. Im übrigen, Herr Kollege Dr. Götz, hat die Opposition die wiederholte Einladung des Herrn Bundesarbeitsministers zur Teilnahme an den Abstimmungsgesprächen im April vorigen Jahres abgelehnt.
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Da hätten Sie eine gute Möglichkeit gehabt, sich in diese Berechnungsarbeit einzuschalten. Sie haben es nicht getan.
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Fünftens. Weil in das Sozialbudget ebenso wie in die Rentenanpassungsberichte die Gesetzesvorhaben und die wirtschaftspolitischen Zielprojektionen der Bundesregierung eingehen, ist es weder zweckmäßig noch praktikabel, einem sogenannten „unabhängigen Gremium" die Aufgabe dieser Vorausberechnungen zu übertragen. Im übrigen sind die diesbezüglichen Forderungen der CDU/CSU - zumindest von einem von der CDU geführten Land besonders vorgetragen - diskreditiert worden, seitdem der Sozialbeirat, dem man diese Aufgabe zugedacht hatte, zu erkennen gegeben hat, daß er aus grundsätzlichen Überlegungen diese Vorausberechnungen nicht übernehmen möchte.
Sechstens. Da die Methodik des Sozialbudgets ständig weiterentwickelt wird, ändert sich von Mal zu Mal die statistische Definition der Sozialleistungen. Deshalb sind die Sozialbudgets verschiedener
Jahre nur bedingt vergleichbar. Darauf sind auch Sie eingegangen, Herr Kollege Dr. Götz.
Unsinnig ist deshalb auch die vom Kollegen Katzer in seiner Presseerklärung vom 29. November 1974 angewandte Methode, die Schätzung des Sozialbudgets 1973 mit den Ist-Zahlen aus dem Sozialbudget 1974 zu vergleichen. Voreilig glaubte Herr Katzer damals eine erhebliche Abweichung zwischen beiden Zahlenwerken feststellen zu können. Dabei war ihm allerdings entgangen, daß die Abweichung dadurch zu erklären ist, daß das Sozialbudget 1974 erstmals die Leistungen nach dem Dritten Vermögensbildungsgesetz, die Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes und die Sozialversicherungsbeiträge aus der Lohnfortzahlung statistisch erfaßt hat.
Die SPD-Bundestagssraktion sieht in dem von der Bundesregierung vorgelegten Sozialbudget in erster Linie die zahlenmäßige Darstellung des hohen Leistungsstandes, den das System der sozialen Sicherheit durch die Anstrengungen der sozialdemokratisch geführten Regierungskoalition erreicht hat. In diesen Zahlen findet die sozialpolitische Erfolgsbilanz der sozialliberalen Koalition - wir haben es von Herrn Arbeitsminister Arendt gehört - ihren eindrucksvollen Niederschlag. Im Jahre 1969 leitete die sozialliberale Koalition eine Zeit weitreichender Reformen ein. Das können Sie bei allem Wortschwall nicht bestreiten. Das war in demselben Jahre - auch darauf sollte man in diesem Zusammenhang hinweisen -, in dem die CDU/CSU-Bundestagsfraktion den sozialpolitischen Stillstand zum Programm erhob. In ihrem Schwerpunktprogramm für die 6. Legislaturperiode erklärte sie - ich darf daran erinnern -, „die Leistungen in unserem sozialen Sicherungssystem" seien so hoch, daß man „keine aufwendigen strukturellen Leistungsverbesserungen mehr anstreben" solle.
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Seitdem hat sich die sozialpolitische Landschaft gründlich verändert. Die sozialpolitische Hinterlassenschaft der CDU/CSU war durch eine Reihe schwerwiegender Mängel gekennzeichnet. Das müssen wir auch bei einer solchen Gelegenheit klarstellen, meine Damen und Herren von der Opposition. Ihre Sozialpolitik war weitgehend darauf beschränkt, die Bürger gegen besondere Notlagen wie z. B. Krankheit, Erwerbsunfähigkeit, Arbeitslosigkeit oder Alter zu sichern. Die soziale Sicherung war auf bestimmte Bevölkerungsgruppen beschränkt. Andere große Bevölkerungsgruppen waren trotz ihrer sozialen Schutzbedürftigkeit nicht dabei, vor allem die Kriegsopfer - und da ist ja seitdem einiges geleistet worden -, die Behinderten - wir haben darüber oft genug gesprochen -, die nicht erwerbstätigen Frauen - sie werden demnächst hier im Bundestag eine Rolle spielen - und die alleinstehenden Mütter. Das System der sozialen Sicherung hatte sich in der Zeit der CDU/CSU-Regierungen ohne Planung und ohne Koordinierung entwickelt, was vielfach zu Ungerechtigkeiten im sozialen Leistungsrecht führte, und es steht Ihnen wirklich nicht gut an,
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bei diesem Hintergrund in dieser Weise über das Sozialbudget zu sprechen.
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