emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Baum (parl. staatssekretär), 1977-03-23:
Herr Kollege, darauf kann ich Ihnen aus dem Stand jetzt keine Antwort geben. Aber das Fluglärmgesetz umfaßt doch generell den gesamten Fluglärm, woher er auch kommen mag.
({0})
Carstens (präsident), 1977-03-23:
Ich rufe die Frage 7 des Abgeordneten Dr. Möller auf:
Teilt die Bundesregierung die in der öffentlichen Diskussion vorgetragene Befürchtung, die weitgehende Zurückdrängung des Deutschunterrichts in der reformierten Oberstufe schaffe, da die große Mehrheit der Schiller nur an den wenig effizienten Grundkursen teilnimmt, einerseits sprachlich mehr oder weniger unbeholfene und damit unmündige junge Bürger, andererseits in Gestalt der an den sogenannten Leistungskursen teilnehmenden
Minderheit eine „neue Elite", ein Effekt, den die Reformer zu allerletzt beabsichtigt hatten ({0}), und, wenn ja, welche Folgerungen kann sie daraus ziehen?
Zur Beantwortung der Parlamentarische Staatssekretär.
Glotz (parl. staatssekretär), 1977-03-23:
Herr Kollege Möller, die Neugestaltung der gymnasialen Oberstufe geht auf einen Beschluß der Kultusminister der Länder zurück, der am 7. Juli 1972 gefaßt worden ist. Die Bundesregierung hat an dieser Vereinbarung nicht mitgewirkt. Die Bundesregierung hat auch keinerlei Kompetenzen auf diesem Gebiet. Sie werden deshalb verstehen, daß ich mich zu Ihrer Frage im einzelnen überhaupt nicht äußern kann, weil bei uns keine Kenntnisse über die Durchführung des Deutschunterrichts an Gymnasien vorliegen. Daß der Deutschunterricht eine besondere und hohe Bedeutung für die Erringung der „Reife" hat, die man mit dem Abitur bekommen soll - ich setze diesen problematischen Begriff in Anführungsstriche -, ist ganz selbstverständlich. Dieser Auffassung sind auch wir. Sehen Sie es mir aber bitte nach, daß ich angesichts der Kompetenz der Länder hier keine langen Ausführungen machen kann.
Carstens (präsident), 1977-03-23:
Keine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Möller.
Dann rufe ich die Frage 8, die ebenfalls von dem Herrn Abgeordneten Dr. Möller eingebracht worden ist, auf:
Hält die Bundesregierung es für richtig, daß die Entscheidung der Schüler für oder gegen das Fach Deutsch als Leistungsfach von einem Einführungskurs abhängig gemacht wird, der in nur drei Wochenstunden die deutsche Sprache in „trockener Begrifflichkeit" und einem Übermaß an Abstraktion vorführt und auf diese Weise eher abschreckend als informierend und werbend wirkt, und sieht die Bundesregierung nicht auch hier negative Folgen einer überwuchernden „Verwissenschaftlichung" des Unterrichts, und wenn ja, kann sie dem im Rahmen ihrer Zusammenarbeit mit den Ländern entgegenwirken?
Zur Beantwortung, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Glotz (parl. staatssekretär), 1977-03-23:
Herr Kollege Möller, ich muß Ihnen auf diese Frage unter Hinweis auf die Kompetenzen im Grunde natürlich dasselbe antworten, was ich Ihnen auch soeben schon geantwortet habe. Weil Sie in Ihrer Frage aber von einer „überwuchernden Verwissenschaftlichung" sprechen, möchte ich folgendes sagen. Die gymnasiale Oberstufe muß auch die Techniken des wissenschaftlichen Arbeitens und wissenschaftlichen Denkens vermitteln, wenn der Schüler am Ende über die Voraussetzungen für ein Studium oder eine entsprechende Berufsausbildung verfügen soll. Ob und inwieweit mit der Durchführung des Kurssystems in der reformierten gymnasialen Oberstufe gerade beim Deutschunterricht, wie Sie sagen, eine unzulässige Verwissenschaftlichung eingetreten ist, entzieht sich wiederum der Kenntnis der Bundesregierung, die dafür nicht zuständig ist. Ich möchte zum Abschluß meiner Antwort mit Genehmigung des Herrn Präsidenten einen Satz zitieren, der in der entsprechenden Vereinbarung der Kultusminister steht. Er lautet:
Im sprachlich-künstlerischen Aufgabenfeld dient das Fach „Deutsch" vor allem dem Studium der Muttersprache. Es vermittelt unter anderem Einsicht in sprachliche Strukturen und fördert die Fähigkeit zu sprachlicher Differenzierung unter Berücksichtigung der verschiedenen Ebenen sprachlicher Kommunikation, also Umgangssprache, wissenschaftlicher Sprache usw.
Wenn dies erreicht wird, was hier zum Ausdruck gebracht wird, dürften die Mißstände, die Sie in den Schulen befürchten, nicht vorkommen - auch nicht in der reformierten Oberstufe.
Carstens (präsident), 1977-03-23:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Möller.
Möller (NA), 1977-03-23:
Herr Staatssekretär, sieht denn die Bundesregierung solche Gefahren der Verwissenschaftlichung des Unterrichts, wie sie jetzt z. B. in Amerika aufgetreten sind, nicht?
Glotz (parl. staatssekretär), 1977-03-23:
Herr Kollege Möller, ich glaube, man kann nicht davon sprechen, daß die Verwissenschaftlichung grundsätzlich eine Gefahr ist. Es gibt aber natürlich Formen von „Verwissenschaftlichung", die sich darin ausdrücken, daß schon im Unterricht nicht mehr deutsch, sondern sozusagen bildungspolitisch gesprochen wird. Diese Art von Verwissenschaftlichung muß man wirklich kritisieren. Ob es aber nun in der reformierten gymnasialen Oberstufe im Fach „Deutsch" wirklich so ist, wie Sie unterstellen, dies bitte ich Sie herzlich bei den Kultusministern nachzufragen. Wir haben mit unseren eigenen Kompetenzen genug zu tun. Es ist nicht mein Problem, mich in die Kompetenzen der Kultusminister der einzelnen Länder einzumischen. Das würde auch die Kritik dieser Kultusminister herausfordern.
Carstens (präsident), 1977-03-23:
Keine weitere Zusatzfrage.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministern des Innern. Ich rufe die Frage 9 der Abgeordneten Frau von Bothmer auf:
Ist die Einstufung der CISNU durch den Verfassungsschutz als „terroristische Organisation" als zutreffend zu bezeichnen?
Zur Beantwortung der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, bitte schön.
Baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1977-03-23:
Frau Kollegin, vor dem Verwaltungsgericht Köln ist derzeit eine Klage von Mitgliedern der CISNU anhängig, wonach dem Bundesminister des Innern unter anderem die Behauptung untersagt werden soll, bei der CISNU handle es sich um eine terroristische Gruppierung. Der Gegenstand dieses Rechtsstreits deckt sich also weitgehend mit Ihrer Frage. Ich bitte Sie daher sehr um Verständnis, wenn ich mich zur Sache hier und heute nicht öffentlich äußere. Ich werde Sie jedoch zur gegebenen Zeit gern über die gerichtliche Entscheidung unterrichten. s.
Carstens (präsident), 1977-03-23:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete von Bothmer.
Bothmer (NA), 1977-03-23:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung denn bekannt, daß die CISNU grundsätzlich in einer Weise observiert wird, als seien negative Kundgebungen über das Regime im Iran fast gleichbedeutend mit Schaden für die Bundesrepublik Deutschland, und daß auf diese Weise gewonnene Erkenntnisse sehr schnell in Persien vorliegen?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-03-23:
Frau Kollegin, die Bundesregierung achtet darauf, daß unsere Gesetze eingehalten werden. Was zu dieser Organisation zu sagen ist, das haben wir im Verfassungsschutzbericht ausgeführt. Dies ist auch die Grundlage der Tätigkeit des Verfassungsschutzes. Gerade die Qualifizierung, die sich daraus ergibt, ist jetzt ja Gegenstand eines Rechtsstreites.
Carstens (präsident), 1977-03-23:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete von Bothmer.
Bothmer (NA), 1977-03-23:
Würde im Zuge dieses Rechtsstreites dann auch beachtet werden, daß persische Studenten bei Demonstrationen nicht deswegen Masken tragen, um einem Artikel unserer Verfassung entgegenzuhandeln, sondern deswegen, um sich persönlich vor dem Fotografieren zu schützen, denn auch diese Fotografien liegen, wie man erfährt und weiß, sehr bald in Persien vor?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-03-23:
Frau Kollegin, ich kann hier nur antworten, was die Bundesbehörden und deren Tätigkeit angeht. Ich muß sagen, hier halten sich die Bundesbehörden an den Auftrag, der ihnen gesetzlich vorgeschrieben ist. Daraus ergeben sich keine Befürchtungen, wie sie jetzt von Ihnen dargestellt worden sind.
Hansen (NA), 1977-03-23:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir darin zustimmen, daß es notwendig wäre, um festzustellen, welche Studenten sich in der Bundesrepublik Deutschland möglicherweise terroristisch betätigen könnten, alle Studenten, die aus Iran
stammen, vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-03-23:
Herr Kollege, ich kann Ihnen keine zustimmende Äußerung zu dieser Hypothese geben. Ich kann Ihnen nur noch einmal wiederholen, daß die Bundesregierung durch den Verfassungsschutz einen gesetzlichen Auftrag wahrnimmt, und der erstreckt sich auf die Sicherheit, die hier in der Bundesrepublik für unsere Bevölkerung gewährleistet werden muß.
Carstens (präsident), 1977-03-23:
Wir kommen zu Frage 10 der Frau Abgeordneten von Bothmer:
Treffen Meldungen zu, wonach Einreiseersuchen persischer Studenten generell mit der Begründung abgewiesen wurden, daß die guten Wirtschaftsbeziehungen zum Iran gerade der letzten Zeit die Aufnahme von eventuellen iranischen Regimegegnern als nicht geraten erscheinen ließen, gleichgültig der Tatsache gegenüber, ob diese Personen etwa im Iran an Leib und Leben gefährdet sind?
Zur Beantwortung der Parlamentarische Staatssekretär.
Baum (parl. staatssekretär), 1977-03-23:
Frau Kollegin, persische Studenten können, sofern sie nicht die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit beabsichtigen, grundsätzlich jederzeit sichtvermerkfrei in die Bundesrepublik Deutschland einreisen. Nur wenn ein Ausweisungsgrund im Sinne des § 10 des Ausländergesetzes vorliegt, können sie nach § 18 des Ausländergesetzes bei der Einreise zurückgewiesen werden. Ein solcher Ausweisungsgrund kann unter anderem dann vorliegen, wenn die Anwesenheit eines Ausländers erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigen würde.
Unter diesem Gesichtspunkt sind einige persische Studenten, die zur Teilnahme am CISNU-Kongreß im Januar dieses Jahres in Frankfurt einreisen wollten, beim Versuch der Einreise aus Drittländern in die Bundesrepublik Deutschland zurückgewiesen worden. Da sie aus Drittländern einzureisen versuchten, war mit ihrer Zurückweisung eine Gefahr für Leib und Leben für sie nicht verbunden. Die von den Betroffenen angestellten Verwaltungsrechtsstreitigkeiten sind noch nicht rechtskräftig entschieden.
Bothmer (NA), 1977-03-23:
Herr Staatssekretär, darf ich aus Ihrer Antwort entnehmen, daß solche Studenten, die von Persien her politisch belastet sind, bei uns grundsätzlich einreisen dürfen? Denn es würde ja sicher nach Ihrer Meinung mit den Grundsätzen unseres Landes nicht übereinstimmen, wenn man aus wirtschaftlichen Rücksichten Menschen, die als politische Flüchtlinge kommen, die Einreise verwehrte.
Baum (parl. staatssekretär), 1977-03-23:
Frau Kollegin, hier gilt das Asylrecht, das ja auch in der Verfassung verankert ist. Es dürfte in solchen Fällen Platz greifen, die Sie hier genannt haben.
Carstens (präsident), 1977-03-23:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hansen.
Hansen (NA), 1977-03-23:
Herr Staatssekretär, wie beurteilt die Bundesregierung eigentlich die Tatsache, daß persische Studenten auch hier in der Bundesrepublik bei kritischen Äußerungen stets als Regimegegner des Schahs betrachtet werden, wohingegen der Schah keine Gelegenheit ausläßt, die Demokratie auch dieser Bundesrepublik zu verhöhnen?
Daweke (NA), 1977-03-23:
Herr Staatssekretär, können Sie sagen, ob Sie bereit sind, diese Verordnung auf solche Flughäfen auszudehnen, die Senkrechtstarter haben?
Carstens (präsident), 1977-03-23:
Ich bin im Zweifel, Herr Abgeordneter, ob ich die Frage zulassen sollte. Ich denke, Sie finden sich damit ab, daß ich die Frage nicht zulasse, Herr Abgeordneter.
Ich rufe die Frage 11 des Herrn Abgeordneten Dr. Friedmann auf:
Ist die Bundesregierung bereit, die Entsdhädigungsregelung für Fluglärmgeschädigte nach den gleichen Grundsätzen zu gestalten, wie dies für durch Straßenverkehrslärm Geschädigte in § 42 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes geregelt und durch eine Verordnung zur Zeit konkretisiert wird?
Zur Beantwortung der Herr Parlamentarische Staatssekretär.
Baum (parl. staatssekretär), 1977-03-23:
Herr Kollege, die Bundesregierung wird im Rahmen des Immissionsschutzberichtes, der Ende dieses Jahres dem Deutschen Bundestag vorgelegt werden wird, auch über ihre Erfahrungen mit dem Fluglärmgesetz berichten. Sie wird in diesem Bericht unter. anderem zu der Frage Stellung nehmen, ob das Fluglärmgesetz verbessert werden sollte.
Hierbei wird sie auch die zur Durchführung des § 42 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu erlassende Straßenschallschutzverordnung, die zur Zeit von den beteiligten Bundesressorts beraten wird, in die Prüfung mit einbeziehen. Ich bitte um Verständnis, daß ich dieses Prüfungsergebnis heute nicht vorwegnehmen kann.
Carstens (präsident), 1977-03-23:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Friedmann.
Friedmann (NA), 1977-03-23:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß Fluglärmgeschädigte Ansprüche auf Entschädigung aus Enteignung und Nachbarrecht auf Grund des § 16 des Fluglärmgesetzes geltend machen können, worin es heißt, daß Vorschriften, die weitergehende Entschädigungen gewähren, unberührt bleiben?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-03-23:
Herr Kollege, das ist einer der Punkte, die in die Prüfung einbezogen werden, von der ich soeben gesprochen habe.
Carstens (präsident), 1977-03-23:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Friedmann.
Friedmann (NA), 1977-03-23:
Herr Staatssekretär, ist mit der in der Antwort auf meine Frage an diesem Ort vom 19. Januar 1977 zugesicherten Überprüfung der Möglichkeit einer praktikableren Grenzziehung zwischen den Schutzzonen nach dem Fluglärmgesetz bereits begonnen worden? Welche Maßnahmen wurden bisher in die Wege geleitet? Falls diese Untersuchung noch nicht eingeleitet wurde: Weshalb ist dies noch nicht geschehen?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-03-23:
Herr Kollege, diese Untersuchung ist noch nicht abgeschlossen worden. Sobald die Ergebnisse vorliegen, werde ich Sie gerne unterrichten.
Carstens (präsident), 1977-03-23:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hennig.
Hennig (NA), 1977-03-23:
Herr Staatssekretär, darf ich das zum Anlaß nehmen, Sie für den Straßenverkehrsbereich zu fragen, wann denn die Konkretisierung in Form einer Ausführungsverordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz nun endlich zwischen den Ressorts abschließend beraten sein wird?
Carstens (präsident), 1977-03-23:
Tut mir leid, ich kann die Frage nicht zulassen; sie steht nicht im Zusammenhang mit der gestellten Frage.
- Herr Abgeordneter Daweke, bitte schön!
Carstens (präsident), 1977-03-23:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Riedl.
Carstens (präsident), 1977-03-23:
Ich rufe die Frage 12 des Herrn Abgeordneten Friedmann auf:
Ist die Bundesregierung, falls sie sich nicht zu dieser Gleichbehandlung verstehen könnte, bereit, zumindest anstelle von Auflagen in Schutzzone 2 mit Empfehlungen zu arbeiten?
Zur Beantwortung hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär das Wort.
Baum (parl. staatssekretär), 1977-03-23:
Die Bundesregierung hält Empfehlungen nicht für geeignet, um Verbesserungen für die Betroffenen in der Schutzzone 2 der Lärmschutzbereiche an Flugplätzen zu erreichen. Zur Verbesserung der im Fluglärmgesetz getroffenen Regelung ist eine Gesetzesänderung notwendig. Ob und gegebenenfalls welche Verbesserungen getroffen werden sollten, wird die Bundesregierung in dem zu Ihrer ersten Frage erwähnten Bericht über die Erfahrungen mit dem Fluglärmgesetz darlegen.
Carstens (präsident), 1977-03-23:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Friedmann.
Friedmann (NA), 1977-03-23:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, dafür Sorge zu tragen, daß zumindest der Bodenlärm des militärischen Flugplatzes Söllingen durch Errichten von Erdwällen erträglicher wird?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-03-23:
Herr Kollege, ich bin gern bereit, Ihnen diese Frage schriftlich zu beantworten. Ich möchte aber zu dem Gesamtkomplex der beiden Fragen hinzufügen, daß Sie bitte beachten wollen, daß jedes der beiden Gesetze von unterschiedlichen Systemen der Erfassung und der Entschädigung ausgeht.
Friedmann (NA), 1977-03-23:
Herr Staatssekretär, sind vor Gerichten bereits Klagen wegen Erstattung der Kosten für Schallschutzmaßnahmen anhängig? Wenn ja: Ist die Bundesregierung bereit, mir hierüber eine Aufstellung zuzuleiten?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-03-23:
Wenn ich Sie richtig interpretiere, handelt es sich um Schallschutzmaßnahmen aus der Schutzzone 2. Ich bin gern bereit, Ihnen darüber zu berichten, falls es solche Prozesse schon gegeben hat.
({0})
Carstens (präsident), 1977-03-23:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Fragen 13 und 14 des Herrn Abgeordneten Müller ({0}) auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Pensionen der Ruhestandsbeamten und Beamtenwitwen in vielen Fällen, oft bis in den höheren Dienst, nicht ausreichen, um die mit der Unterbringung in einem Alten- oder Altenpflegeheim verbundenen Kosten zu bestreiten, und daß dieser Personenkreis deshalb weitgehend auf die zu Lasten der Gemeinden gehende Sozialhilfe angewiesen ist?
Was gedenkt die Bundesregierung - insbesondere unter Berücksichtigung des für das geltende Beamtenrecht maßgeblichen Alimentationsprinzips - zu tun, um den betroffenen Versorgungsempfängern den Weg zum Sozialamt zu ersparen und die ohnehin finanzschwachen Gemeinden zu entlasten?
Riedl (NA), 1977-03-23:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, diese jetzt nicht genannten Zahlen dem Protokoll beizufügen, und könnten Sie mir bitte sagen, wann mit der Vorlage dieses Programms an die parlamentarischen Gremien zu rechnen sein wird?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-03-23:
Herr Kollege, ich vermag beim besten Willen nicht, hier einen Zusammenhang mit der Bundestagswahl herzustellen.
({0})
Baum (parl. staatssekretär), 1977-03-23:
Der Bundesregierung ist bekannt, daß die Versorgungsbezüge nicht immer ausreichen, um die Kosten für die Unterbringung in einem Altenheim abzudecken, und daß die Versorgungsempfänger unter Umständen auf die Inanspruchnahme der Sozialhilfe angewiesen sind. Dagegen führt die Unterbringung in einem Altenheim wegen Pflegebedürftigkeit ebenso wie die in einem Altenpflegeheim nicht zu den genannten Schwierigkeiten. Hier handelt es sich um Krankheitsfälle, so daß nach den Beihilfevorschriften Beihilfen zu den Unterbringungskosten zu gewähren sind. Eine Inanspruchnahme der Sozialhilfe scheidet also in diesen Fällen aus.
Der Innenausschuß des Deutschen Bundestages hat anläßlich der Beratung des Entwurfs des Beamtenversorgungsgesetzes am 1. April 1976 die Bundesregierung ersucht, „gemeinsam mit den Ländern zu prüfen, ob und gegebenenfalls welche dienstrechtlichen Möglichkeiten bestehen, Versorgungsempfängern, die in einem Altenheim aufgenommen werden müssen und deren Versorgungsbezüge zur Bestreitung der Kosten nicht ausreichen, über die bestehenden Regelungen hinaus zu helfen". Dabei seien auch die Auswirkungen auf andere Personenkreise und Rechtsgebiete zu untersuchen.
Die Angelegenheit ist mit den Ländern eingehend, jedoch bisher ohne positives Ergebnis erörtert worden. Die Bundesregierung strebt an, die Angelegenheit im Zusammenhang mit der bevorstehenden Novellierung der Beihilfevorschriften noch im Jahr 1977 möglichst abschließend zu regeln.
Carstens (präsident), 1977-03-23:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Müller.
Müller (NA), 1977-03-23:
Ich habe Sie also richtig verstanden - das darf ich Sie fragen -, daß Sie dieses Ziel, das Sie vorgetragen haben, wirklich verfolgen? Stimmen Sie mit mir darin überein, daß es an sich eine Fürsorgepflicht des obersten Dienstherrn ist, diese Dinge zu regeln?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-03-23:
Herr Kollege, meine Ausführungen sind genauso zu interpretieren.
Carstens (präsident), 1977-03-23:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 15 des Abgeordneten Dr. Riedl auf:
Gesetzt den Fall, daß in einer deutschen Großstadt mit einer Einwohnerzahl von rund ein bis eineinhalb Millionen Menschen eine ähnlich schwere Erdbebenkatastrophe erfolgt wie jüngst in Rumänien, Norditalien oder der Volksrepublik China, wären die derzeit verfügbaren und ausgerüsteten Katastrophenschutzorganisationen bei Bund und Ländern in der Lage, die dafür erforderlichen Hilfs- und Schutzmaßnahmen in ausreichendem Maß schnellstmöglich zu leisten?
Zur Beantwortung, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Baum (parl. staatssekretär), 1977-03-23:
Herr Kollege Dr. Riedl, würde man die bei den drei letzten Erdbebenkatastrophen in Norditalien, China und Rumänien entstandenen Schadenslagen auf die Bundesrepublik übertragen, dürfte das von Bund, Ländern und Kommunen vorgehaltene Hilfeleistungspotential insgesamt ausreichen, um durch konzentrierten Einsatz der Notsituation Herr zu werden. Obwohl in dem angenommenen Beispiel einer friedenszeitlichen Katastrophe die Länder nach der grundgesetzlichen Aufgabenverteilung für die Gefahren- und Schadensabwehr zuständig sind, stünden auch das vom Bund für Zwecke des Verteidigungsfalles unterhaltene Katastrophenschutzpersonal von derzeit 135 000 Helfern sowie auf besondere Anforderung ebenso Bundeswehr und Bundesgrenzschutz zur Verfügung. Auf Grund der Erfahrungen anläßlich der Waldbrandkatastrophe in Niedersachsen im Jahre 1975 sind in der Zwischenzeit die Kommunikationsverfahren und Koordinationsmechanismen so verbessert worden, daß mit einer schnellstmöglichen Heranführung ausreichender Rettungskräfte zum Schadensort gerechnet werden kann.
Carstens (präsident), 1977-03-23:
Ich rufe die Frage 16 des Herrn Abgeordneten Dr. Riedl auf:
Sollte dem nicht so sein, was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um für eine ausreichende Ausstattung des Katastrophenschutzes in der Bundesrepublik Deutschland Sorge zu tragen?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Baum (parl. staatssekretär), 1977-03-23:
Der in der Anfrage angesprochene Beitrag der Bundesregierung kann sich lediglich auf den grundgesetzlich vorgegebenen Rahmen beschränken. Hierfür wurden seit 1969 insgesamt 1,1 Milliarden DM aufgebracht. Herr Kollege, ich erspare es mir, die Zahlen im einzelnen darzulegen.; ich bin aber gern bereit, Ihnen das schriftlich zu übermitteln. Trotz dieser Leistungen ist nicht zu bestreiten, daß infolge der schwierigen Haushaltssituation noch nicht alle Bedürfnisse befriedigt werden konnten. Die Bundesregierung wird künftig besondere Anstrengungen unternehmen, um das Hilfeleistungsnetz durch einen rationellen unid schwerpunktmäßigen Einsatz der Mittel so effizient wie möglich zu gestalten. Ein entsprechendes Programm für die 8. Legislaturperiode ist in Vorbereitung.
Baum (parl. staatssekretär), 1977-03-23:
Ich bin gern bereit, Ihnen die Zahlen schriftlich zu geben. *) Wann das Programm vorgelegt werden kann, kann ich heute 
nicht genau sagen; möglicherweise wird der erste Vorentwurf schon in diesem Jahr vorliegen.
Carstens (präsident), 1977-03-23:
Ich rufe die Frage 17 des Herrn Abgeordneten Dr. Jentsch auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß der Sportminister der UdSSR, Pawlow, auf die Frage der Tageszeitung „DIE WELT", ob bei den Olympischen Spielen 1980 in Moskau Westberliner Sportler in der Mannschaft der Bundesrepublik Deutschland auftreten können, geantwortet hat: „Die Westberliner Sportler werden nicht abseits stehen", und wie beurteilt die Bundesregierung diese Antwort?
Zur Beantwortung, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.