Dietmar Kansy (NA), 1998-11-12:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Entscheidung der neuen Koalition,
das Ministerium für Raumordnung, Bauwesen und
Städtebau und das Bundesministerium für Verkehr zusammenzulegen und auch im Deutschen Bundestag nur
noch einen gemeinsamen Ausschuß für Verkehr, Bauund Wohnungswesen zu bilden, ist, Herr Minister,
Chance und Gefahr zugleich.

Es ist deswegen eine Chance, weil eine Reihe von
Problemen, mit denen sich zum Beispiel unsere Städte
und Gemeinden herumschlagen müssen, Wurzeln sowohl in der Baupolitik als auch in der Verkehrspolitik
haben. Dazu gehört beispielsweise das Thema Wiederbelebung der Innenstädte. Ohne angepaßte Mobilitätsangebote im öffentlichen Nahverkehr und im Individualverkehr führen städtebauliche Maßnahmen nicht zu
einer Verbesserung der Situation. Das gilt auch für die
Factory Outlet Center, die eingedämmt werden müssen,

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weil sie unsere Städte gefährden und Verkehr in der Fläche produzieren. Sie können künftig nur mit einer besseren Abstimmung von Bauplanungsrecht und Verkehrspolitik verhindert werden. Ähnliche Verzahnungen gibt
es im nationalen, ja, sogar im internationalen Bereich.
Eine moderne Raumordnungspolitik beispielsweise ist
ohne enge Abstimmung mit nationalen und internationalen Verkehrspolitiken nicht machbar. Insofern bietet,
Herr Minister, die Zusammenlegung neue Chancen. Wir
hoffen, daß Sie sie nutzen.

Die Zusammenlegung birgt aber auch Gefahren. Wir
müssen aufpassen, daß unser neues, vergrößertes Arbeitsgebiet nicht zu einem „Steinbruch“ wird, in dem
man scheinbar weniger wichtige Bereiche - vielleicht
weil sie sich nicht in Milliardensummen in den Haushaltsplänen niederschlagen - so langsam unter den Tisch
fallen läßt.

Ökologisch ausgewogene Investitionen in Bahn,
Straße, Wasserstraße sind die eine Sache, sozialer Wohnungsbau, Eigenheimförderung, eine Steuerpolitik mit
Augenmaß im frei finanzierten Wohnungsbau sind eine
andere Sache. Gütertransit, Telematik, Luftverkehrssicherheit sind das eine, Baugesetzbuch, Mietrecht,

Wohngeld, Obdachlosigkeit sind das andere. Umweltschutz beim Verkehr und Habitat sind relativ leicht zusammenzuführen - aber Seeschiffahrt und Städtebau,
Tempolimit und Raumordnung, Berlinumzug und Vergabewesen?

Unsere Palette ist in dieser Legislaturperiode gewaltig. Wir sollten uns trotz dieser großen Palette gemeinsam alle Mühe geben, auch finanziell weniger gut dotierte Bereiche - aus beiden ehemaligen Bereichen, Frau
Kollegin Mertens - in der neuen Legislaturperiode angemessen zu berücksichtigen.

Was nun sagt die Bundesregierung darüber, wie sie
diese Arbeit angehen will? In der Regierungserklärung
des Bundeskanzlers war, trotz zweieinviertelstündiger
Dauer, kein einziges Wort über Verkehr und nur ein
Satz über Städtebaupolitik zu hören.

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Noch nie war eine Regierungserklärung auf diesen Feldern so sprach- und konturenlos, trotz eines zusammengelegten Ministeriums.

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Deswegen haben wir uns einfach Ihre Koalitionsvereinbarung angeschaut und sie mit einigen Aussagen vor
der Wahl verglichen. Viel mehr können wir heute, am
ersten Tag, nicht machen. Fangen wir beim Wohngeld
an: Noch im letzten Sommer haben wir unserem damaligen Finanzminister wenigstens 500 Millionen DM für
Bund und Länder zusammen abgerungen. Herr Kollege
Großmann - mein alter Sprecherkollege, herzlichen
Glückwunsch zum Staatssekretär! -,

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Sie haben sich damals geweigert mit der Begründung:
Unter 1,5 Milliarden DM pro Jahr machen wir es nicht.

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Und nun, verehrte Frau Kollegin Mertens, Frau Kollegin Eichstädt-Bohlig - ich bin ja jetzt von Frauen umzingelt, wunderbar, meine stellvertretende Fraktionsvorsitzende umzingelt mich mit -: In der Koalitionsvereinbarung ist zum Wohngeld eine Luftblase.

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In den internen Papieren, die das eine oder andere dann
doch an die Oberfläche bringen, ist für das nächste Jahr
für Wohngeld weniger als 200 Millionen DM zusätzlich
vorgesehen. Sie streben eine Anpassung offensichtlich
relativ spät an. Sie hätten längst mehr und das viel früher
haben können. Das sagt heute selbst unsere Kollegin und
Präsidentin des Deutschen Mieterbundes, Anke Fuchs.
Wenn wir damals im Sinne unseres Unionsvorschlages
verfahren wären, dann wäre das schon vor einem halben
Jahr geschehen.

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Das nächste Thema ist Ihr Programm, meine Kolleginnen und Kollegen von den Grünen. Es ist nicht mein
Job, Krokodilstränen darüber zu vergießen, daß von Ihren verkehrspolitischen Vorstellungen in der Koalitionsvereinbarung relativ wenig steht. Man könnte sich als
Opposition freuen und sagen: Okay, drastische Wende
von Illusion zu Realität, was so eine Wahl alles bewirkt.
- Ich fürchte aber, es wird anders kommen: Bei dieser
Unverbindlichkeit werden Sie sich auf Kosten der Zukunft unseres Landes kräftig streiten. Das fängt beim
Transrapid an und hört beim Benzinpreis nicht auf.

„Die Eigenheimförderung behält ihren hohen Stellenwert“ - steht in der Koalitionsvereinbarung - „und
wird weiterentwickelt“. Zunächst beabsichtigen Sie
aber, dort abzukassieren. Da braucht man nur den
Gesetzentwurf zur Steuerreform zu lesen: bereits näcstes
Jahr 595 Millionen DM, übernächstes Jahr 1,16 Milliarden DM weniger für die Eigenheimförderung durch
Streichung des Vorkostenabzugs. Das hat den „erstaunlichen“ Charme, daß gerade der Bestand darunter leiden
wird, den die SPD laut ihrer Wahlaussagen fördern will.
Also: Abkassieren ohne Gegenleistung bei der Eigenheimförderung.

Ich komme nun mit ein paar Gedanken zu unserem
seit langem gemeinsamen Anliegen: der Städtebauförderung. Sie wissen - das können Sie mir nachher vorhalten -, daß wir CDU/CSU-Städtebaupolitiker an der
Deckelung von 600 Millionen DM schon seit mehreren
Jahren schwer kauen. Im letzten Jahr hatten Sie eine Erhöhung um 304 Millionen DM in Form von Verpflichtungsermächtigungen beantragt - Kollege Großmann,
wenn Sie sich erinnern -, mit dem langfristigen Ziel von
2 Milliarden DM. Dies ist nach wie vor ein gutes Ziel.
Wir warten jetzt mit Interesse auf Ihren Haushaltsentwurf und wünschen uns sehr, daß aus der roten Null an
Erhöhungsmitteln, die bis jetzt in internen Papieren
steht, ein bißchen mehr wird.

Schaut man - nicht so oft wie der Kollege Möllemann, aber ab und zu einmal - in eine Tageszeitung,
dann kann man Erstaunliches lesen. Ich nehme zum Beispiel „Die Welt“ vom 10. November 1998. Da kommt
man aus dem Staunen wirklich nicht heraus, Frau Kollegin Eichstädt-Bohlig. „Grüne greifen Steuerpläne an“
steht da. Das haben wir früher schon öfter gelesen. Aber,
wie gesagt, das ist die Zeitung von vorgestern; das war
der Tag der Regierungserklärung von