leo dautzenberg (NA), 2008-12-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Die Finanzkrise hält uns
weiter in Atem. Nach dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz haben wir gestern ein Paket zur Wachstumsstärkung verabschiedet. Die Große Koalition hat diese Maßnahmen nicht ergriffen, um einzelne Banken zu retten,
und auch nicht, um Weihnachtsgeschenke an bestimmte
Wirtschaftszweige zu verteilen; wir haben diese Maßnahmen vielmehr ergriffen, um die deutsche Volkswirtschaft zu schützen und zu stützen und damit das gesamtgesellschaftliche System zu stabilisieren.

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Zu dieser Volkswirtschaft gehören auch die Verbraucherinnen und Verbraucher. Es ist falsch, wenn Sie,
meine Damen und Herren von Bündnis 90/Die Grünen
und von der Linken, mit Ihren Anträgen den Eindruck
erwecken, als habe der Verbraucherschutz in der politischen Aufarbeitung der Finanzkrise bisher keine oder
nur eine untergeordnete Rolle gespielt. Ich bin überzeugt
davon, dass in dieser Krise der beste Verbraucherschutz
darin besteht, die Funktionsfähigkeit der Kreditwirtschaft schnellstens und vollständig wiederherzustellen
und die negativen Auswirkungen auf die Konjunktur zu
begrenzen.

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Dennoch - da sind wir uns wahrscheinlich fraktionsübergreifend einig in diesem Haus -: Die aktuelle Finanzkrise hat auch ganz spezifische verbraucherpolitische
Probleme offengelegt. Ein zentraler Punkt ist die teils
mangelhafte Beratung. Hierüber müssen wir diskutieren,
und daraus müssen wir gegebenenfalls Konsequenzen
ziehen. Meine Fraktion ist da im Übrigen nicht untätig.
Als Finanzpolitiker sind wir mit unseren Verbraucherschutzpolitikern, mit Verbraucherschutzorganisationen,
Bankenverbänden und Produktanbietern im Gespräch.

Diskussionswürdig erscheinen uns zum Beispiel folgende Punkte:

Erstens: Prüfung zusätzlicher Regelungen für den
grauen Kapitalmarkt. Mit der Einführung der Anlageverwaltung in das KWG im Rahmen der anstehenden Novelle zum Pfandbriefgesetz macht die Große Koalition
hier bereits einen Anfang.

Zweitens: Verlängerung der Verjährungsfrist für
Schadensersatzansprüche im Falle einer Falschberatung. Hier ist in der Tat zu fragen, ob drei Jahre ein ausreichender Zeitraum sind, innerhalb dessen Verbraucher
ihre berechtigten Interessen durchsetzen können.

Drittens - das ist ein zentraler Punkt -: Gewährleistung der Qualifizierung von freien Finanzberatern durch
Befähigungsnachweis, ähnlich des gesetzlich geforderten Qualifikationsnachweises im Versicherungsbereich
nach dem Versicherungsvertragsgesetz.

Lassen Sie mich auf die Probleme der Beratung etwas
genauer eingehen. In den letzten Tagen und Wochen sind
viele Fälle von offensichtlicher Falschberatung an uns
herangetragen worden. Uns beschäftigt nun die Frage,
wie sich derartige Beratungsfehler künftig vermeiden
lassen. Brauchen wir neue Gesetze mit mehr Informations- und Dokumentationspflichten? Meine Antwort ist:
Nein. Wir haben nämlich das Wertpapierprospektgesetz,
das Verkaufsprospektgesetz, das Wertpapierhandelsgesetz und seit November 2007 das FinanzmarktrichtlinieUmsetzungsgesetz, dem die sogenannte MiFID vorausging. Damit sind genügend rechtliche Grundlagen gegeben, auch was die Beratung angeht.

Bereits seit 1994 ist im Wertpapierhandelsgesetz geregelt, dass Produkte nach den Risikoklassen 1 bis 5 einzuordnen sind. Mit der Umsetzung der MiFID geht die
Dokumentationspflicht einher. Da stellt sich die Frage:
Welcher Handlungsbedarf leitet sich aus Ihrer Forderung
nach Umkehr der Beweislast ab? Vielleicht kann man
sich dazu durchringen, dass dieses Beratungsprotokoll
dem Anleger ausgehändigt wird; bei manchen ist dies
schon Standard. Wenn die Aushändigung überall Standard wird, sind wir schon ein Stückchen weiter. Eine zusätzliche gesetzliche Regelung wäre dann nicht notwendig.

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Bereits mit diesen Gesetzen haben wir ausreichende
Vorkehrungen für eine umfassende Information und Dokumentation der Beratung getroffen. Das gilt auch für
Zertifikate. Das Problem ist nicht ein Mangel an Informationen. Wenn man sich ansieht, was im Versicherungsbereich dokumentiert wird und welche Informationen dort herausgegeben werden, dann stellt man fest:
Schriftliche Auskünfte haben oft einen Umfang von
150 Seiten. Durch eine Erweiterung würde der Informationsstand des Verbrauchers nicht besser. Vielmehr muss

man sich im Grunde auf die wichtigsten Punkte konzentrieren, damit der Verbraucher überblicken kann, was mit
dem Produkt tatsächlich verbunden ist. Das muss von
den Beratern auch kommuniziert werden.

Ich möchte auf folgenden Fall eingehen - Frau Kollegin Binder, Sie haben einige Fälle angedeutet -: Wenn
die Auszahlung eines Anlageplans eines Rentnerehepaares - die Eheleute sind etwa 75 Jahre alt - erst nach
10 oder 15 Jahren beginnt, dann ging dem offensichtlich
ein Beratungsfehler voraus. Wir brauchen hier keine anderen gesetzlichen Grundlagen; schließlich schreit es
hier förmlich zum Himmel, dass falsch beraten worden
ist. Wir sollten mit der Forderung, dass der Gesetzgeber
handeln soll, keine falschen Richtungen einschlagen.

Ich sehe die Geschäftsführung von Banken und Maklerpools selbst in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass ihre Berater kompetenter werden. Was die Produkte anbelangt,
muss der Fokus stärker auf eine längere Kundenbindung
ausgerichtet werden. Das muss wieder wichtiger sein als
die Erreichung eines bestimmten Vertriebsziels.

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Nehmen wir die Beispiele Lehman Brothers oder
Kaupthing-Bank in Island. Bezüglich der Festgeldanlagen war genügend Information da, auch über die Risikoklassen. Es ist menschlich und durchaus nachvollziehbar, dass der Anleger selber nach dem etwas höher
verzinslichen Produkt greift, obwohl er die Risiken kennen müsste. Aber es ist nun einmal so: Die Chancen auf
höhere Rendite sind immer mit mehr Risiko verbunden.
Das sollte im Grunde auch den Verbrauchern klar sein.

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Es kommt auf den Kern an, nämlich eine bessere Beratung. Hier befinden wir uns mit den Verbänden in einer
konstruktiven Diskussion. Dabei wird ersichtlich, dass
viele diesen Punkt schon zu ihrem eigenen Maßstab entwickelt haben. Auf der anderen Seite muss das Wissen
über Finanzmärkte und Wirtschaft über das Bildungssystem besser vermittelt werden, damit sich die Beteiligten
auf Augenhöhe begegnen können.

Ich komme zu den Forderungen der Linken zur Verbesserung des Einlagensicherungssystems. Sie beschreiben die Probleme sehr schön, aber Sie geben keine Antwort darauf, was Sie sich als Lösung vorstellen. Ihr
Antrag ist eine Zustandsbeschreibung. Aber was Sie
wollen, geben Sie in keiner Weise an. Von daher müssen
wir die Grundlagen sehen, die wir jetzt haben. Auf europäischer Ebene wird eine Änderung der Einlagensicherungsrichtlinie in zwei Stufen vorbereitet, nach der die
Deckungssumme der gesetzlichen Einlagensicherung
demnächst auf 50 000 Euro und 2011 in der Endstufe auf
100 000 Euro festgelegt werden soll. Das ist die gesetzliche Einlagensicherung.

Darüber hinaus gibt es in den drei Säulen unseres
Bankensystems jeweils eigene freiwillige Sicherungssysteme: Die Deckungssummen bei den Privatbanken
sind an dem Anteil des haftenden Eigenkapitals ausgerichtet und gehen so über die Summe von 100 000 Euro
hinaus. Bei den Genossenschaftsbanken und den öffentlich-rechtlichen Sparkassen greift sogar eine Institutssicherung, die an sich weitestgehende Absicherung für
Einlagen. Sie müssen mir wirklich erklären, wo Sie zusätzlichen Bedarf sehen, es sei denn, Sie sprechen sich
dafür aus, alles zusammenzuwerfen. Dazu sind wir nicht
bereit, sondern wir sehen in der Effizienz der einzelnen
Arme auch in Zukunft die zielgerichtete Einlagensicherung in Deutschland, die auch Maßstab für andere Länder sein kann.

Dann kommt die Forderung, der BaFin den Schutz
der Verbraucher als zentraler Aufgabe zu übertragen.
Die BaFin soll durchaus auch Verbraucherschutzinteressen berücksichtigen und sich um den Verbraucherschutz
kümmern, aber wir brauchen die BaFin überwiegend als
Aufsicht für die Stabilisierung des Finanzmarktes. Herr
Schick, wenn Sie dann auch noch fordern, die zentrale
Bankenaufsicht zusätzlich auf die BaFin zu übertragen,
dann sage ich Ihnen für meine Fraktion: Wir wollen den
umgekehrten Weg. Ohne Bundesbank ist die Bankenaufsicht im Grunde nicht zu gewährleisten; denn schließlich
brauchen wir eine Liquiditätskontrolle.

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