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Bitte schön Herr Staatssekretär Haehser (parl. staatssekretär), 1977-10-20:
Herr Kollege Dr. Spöri, bei den von der Körperschaftsteuer befreiten Berufsverbänden handelt es sich um Vereinigungen von natürlichen Personen oder von Personen, die allgemeine, aus der beruflichen oder unternehmerischen Tätigkeit erwachsene ideelle und wirtschaftliche Interessen des Berufsstandes oder Geschäftszweiges wahrnehmen. Mit Rücksicht auf das Steuergeheimnis kann ich mich jedoch nicht dazu äußern,


ob die von Ihnen aufgeführten Organisationen die vorgenannten Voraussetzungen erfüllen und von der Finanzverwaltung des Freistaates Bayern als steuerfreie Berufsverbände anerkannt worden sind.
Renger (vizepräsident), 1977-10-20:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Spöri.
Haehser (parl. staatssekretär), 1977-10-20:
Davon, Herr Kollege Möller, werden Sie ausgehen können. Die Arbeiten an diesen Berichten sind im Gange.
Stücklen (vizepräsident), 1977-10-27:
Zur Abgabe einer Erklärung hat das Wort die Frau Abgeordnete Matthäus-Maier.
Spöri (NA), 1977-10-20:
Herr Staatssekretär, hat sich die Bundesregierung - unabhängig von dem von mir angesprochenen Einzelsachverhalt - in diesem Zusammenhang mit den übrigen 21 problematischen Punkten, die der Bundesrechnungshof im Zusammenhang mit der Überprüfung des Gebarens des bayerischen Finanzministeriums hervorgehoben hat, befaßt?
Haehser (parl. staatssekretär), 1977-10-20:
Es ist so, Herr Kollege Dr. Spöri, daß hier keine Beziehung zwischen dem Bundesrechnungshof und der Bundesregierung, sondern eine Beziehung zwischen dem Bundesrechnungshof und der Bayerischen Staatsregierung besteht. Es wäre also eher Sache des Bayerischen Landtags oder von Einrichtungen des Bayerischen Landtags, sich gegebenenfalls mit diesen Dingen zu beschäftigen.
Ich mache Ihnen aber das Angebot, daß ich sowohl Ihre Fragen als auch die Antworten der Bundesregierung auf Ihre Fragen dem Bundesrechnungshof zur Kenntnisnahme und gegebenenfalls zur Beachtung übersende.
Renger (vizepräsident), 1977-10-20:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte, Herr Abgeordneter.
Spörl (NA), 1977-10-20:
Herr Staatssekretär, ist es vor dem Hintergrund der Tatsache, daß es bei den betrachteten Vorgängen schließlich um die Ausführung von Bundesgesetzen geht, nicht richtig, daß die Beobachtung dieser Vorgänge der Bundesregierung wichtig sein müßte, und wie bewerten Sie vor diesem Hintergrund die Tatsache, daß der Bundesrechnungshof von der Prüfung dieser Vorgänge vom bayerischen Finanzministerium ausgeschlossen worden ist?
Haehser (parl. staatssekretär), 1977-10-20:
Zwischen dem Bundesrechnungshof und der Bayerischen Staatsregierung - ich sage das mit den nötigen Vorbehalten, weil ich ja weder von der einen noch von der anderen Instanz eine Vollmacht habe, mich zu äußern -finden bezüglich des zuletzt geäußerten Sachverhalts Gespräche statt, von denen .mir angedeutet wurde - hier wieder der Vorbehalt -, daß gewisse Erfolgsaussichten bestehen, was die zukünftige Zusammenarbeit angeht.
Nun aber zu Ihrer Frage. Sie zielt ja darauf ab, ob es steuerrechtlich zulässig ist, Hilfsorganisationen politischer Parteien Steuerfreiheit zu gewähren. Ich vermute, daß ich mit dieser Annahme richtig liege.
Hier gilt meine Antwort, daß dies nicht zulässig ist. Genau das zu überprüfen ist nun Sache des Bundesrechnungshofs. Die Überprüfung findet statt. Die
Bundesregierung ist neugierig genug, um den Rechnungshof zu bitten, sie vom Ergebnis seiner Überprüfungen zu informieren.
Renger (vizepräsident), 1977-10-20:
Zusatzfrage, Herr Kollege Ey.
Ey (NA), 1977-10-20:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung dann bereit, in 'die Überprüfung auch .das Spendenverhalten einer hessischen Bank gegenüber anderen politischen Organisationen im Zusammenhang mit einer möglichen Steuerpflicht einzubeziehen?
Haehser (parl. staatssekretär), 1977-10-20:
Ich hätte gern mit einem alten Pfadfindergruß geantwortet: Allzeit bereit, Herr Kollege.
Haehser (parl. staatssekretär), 1977-10-20:
Herr Kollege Wimmer, der bauliche Zustand der ehemaligen Schutzbauwerke ist sehr verschieden. Im übrigen hängen die Art und Weise und der Umfang der anfallenden baulichen Unterhaltungen von den Absichten des jeweiligen Verfügungsbefugten ab. Hier wird das Problem angerissen, das wir vorhin angedeutet haben. Die Bundesregierung ist deshalb nicht in der Lage, anzugeben, mit welchen jährlichen Unterhaltungskosten künftig gerechnet werden muß.
Sie weist auch bei dieser Gelegenheit noch einmal auf folgendes hin: An baulicher Unterhaltung werden, soweit keine Absicht zur Nutzung der ehemaligen Schutzbauwerke besteht, wenn überhaupt, in absehbarer Zeit im wesentlichen nur Kosten im Zusammenhang mit der Verkehrssicherungspflicht anfallen. Von diesen Kosten wird der Bund die zur Abwendung von Gefahren nach § 19 Abs. 2 des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes erforderlichen Aufwendungen nach wie vor tragen. Sobald die ehemaligen Schutzbauwerke für Zivilschutzzwecke instandgesetzt worden sind, werden sämtliche zur baulichen Unterhaltung der Bauwerke notwendigen Zweckausgaben vom Bund getragen werden.
Bei den Maßnahmen der Bundesvermögensverwaltung handelt es sich um rein zivilrechtliche Maßnahmen zur Bereinigung von Liegenschaftsangelegenheiten. Gleichwohl sind die grundlegenden Entscheidungen in vollem Umfange mit dem Bundesministerium des Innern abgestimmt worden. Angesichts dessen, daß die zivilrechtlichen und die zivilschutzmäßigen Aspekte hier ohne jede sachliche Berührung nebeneinanderstehen, ist im übrigen nicht ersichtlich, daß durch die Maßnahmen der Bundesvermögensverwaltung Überlegungen zur Zivilverteidigung getroffen werden könnten.
({0})
Renger (vizepräsident), 1977-10-20:
Ich rufe die Frage 56 des Herrn Abgeordneten Curdt auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß deutsche Transportunternehmer in Italien zwar theoretisch und unter erschwerten Voraussetzungen eine Mehrwertsteuererstattung für die von ihnen in Italien in Anspruch genommenen Warenlieferungen und Dienstleistungen erhalten können, daß diese Erstattungsmöglichkeit aber praktisch nidit zur Auszahlung führt, weil die von der Finanzverwaltung freigegebenen Erstattungsbeträge auf Grund einer Verfügung des italienischen Devisenamtes vom 24. Mai 1977 nicht ausgezahlt, sondern nur für Zwecke verwendet werden dürfen, die bei deutschen Transportunternehmen in der Regel nicht anfallen, und wenn ja, welche Folgerungen zieht sie daraus?
Haehser (parl. staatssekretär), 1977-10-20:
Herr Kollege Curdt und Frau Präsident, vielleicht darf ich wegen des engen Sachzusammenhangs die Fragen 56 und 57 zusammen beantworten.
Renger (vizepräsident), 1977-10-20:
Dann rufe ich auch die Frage 57 des Herrn Abgeordneten Curdt auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die genannten Praktiken mit Artikel 17 Abs. 2 b der 6. Richtlinie zur Harmonisierung der Umsatzsteuer vom 17. Mai 1977 und auch mit dem Geist der Römischen Verträge nicht vereinbar sind, und welche Maßnahmen wird die Bundesregierung gegebenenfalls ergreifen, um die italienische Regierung zu veranlassen, diese die Wettbewerbsbedingungen der Transportwirtschaft verzerrenden Vorschriften abzuändern?
Haehser (parl. staatssekretär), 1977-10-20:
Die von Ihnen, Herr Kollege Curdt, geschilderten Schwierigkeiten für deutsche Transportunternehmen auf Grund der Verfügung des italienischen Devisenamts vom 24. Mai 1977 sind der Bundesregierung bekannt. Nach Auffassung der Bundesregierung ist diese Verfügung weder mit Art. 11 Abs. 1 Buchst a) der 2. Richtlinie noch mit Art. 17 Abs. 3 Buchst. b) der 6. Richtlinie zur Harmonisierung der Umsatzsteuer vereinbar.
Zwischen den beteiligten Bundesministerien haben Beratungen über das weitere Vorgehen der Bundesregierung stattgefunden, die gestern abgeschlossen worden sind. Die zwei wichtigsten Ergebnisse dieser Beratungen will ich Ihnen gern nennen:
1. Es soll eine Einschaltung der EG-Kommission vorgenommen werden.
2. Es ist an eine Note an das italienische Außenministerium gedacht.
Sie werden verstehen, daß ich Ihnen nicht alle Ergebnisse der Beratungen hier mitteile, nicht zuletzt im Hinblick darauf, daß ich den Erfolg der

Mittel, die wir einzusetzen gedenken, nicht in Frage stellen oder beeinträchtigt sehen möchte.
Renger (vizepräsident), 1977-10-20:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Curdt.
Curdt (NA), 1977-10-20:
Herr Staatssekretär, sehen Sie sich heute, nachdem erst gestern - wofür ich Verständnis habe - diese Besprechungen geendet haben, die einen vorläufigen Charakter hatten, trotzdem in der Lage, mir die Frage zu beantworten, welchen Zeitraum Sie sich für eine befriedigende - um nicht zu sagen: abschließende - Regelung dieses Vorgangs vorgenommen haben?
Haehser (parl. staatssekretär), 1977-10-20:
Herr Kollege, Ihnen ist, da Sie sich ja intensiv mit der Angelegenheit befaßt haben - das geht aus Ihren Fragen hervor -, sicher bekannt, daß sich die Bundesregierung schon einmal vor drei Jahren, 1974, genötigt sah, zu intervenieren. Dies hatte damals einen Erfolg. Allerdings sind in der Zwischenzeit neue Schwierigkeiten hinzugetreten. Bitte legen Sie mich nicht -. Sie wollen es auch nicht - auf ein Datum fest, sondern lassen Sie sich von mir sagen, daß es selbstverständlich im Interesse der Bundesregierung liegt, wenn die Regelung, die wir anstreben, so bald wie nur irgend möglich vorgenommen wird.
Renger (vizepräsident), 1977-10-20:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Möller.
Renger (vizepräsident), 1977-10-20:
Sie brauchen sie nicht. Wenn Sie sich nicht an die Regeln der Fragestunde halten, kann ich Ihre Frage überhaupt nicht zulassen. Ich bitte, Fragen zu stellen.
Renger (vizepräsident), 1977-10-20:
Keine weitere Zusatzfrage.
Die Frage 58 des Herrn Abgeordneten Hansen wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 59 des Herrn Augeordneten Wimmer ({0}) auf:
Kann die Bundesregierung die Gründe für die Absicht der Bundesvermögensverwaltung angeben, nach denen ohne Absprache mit den betroffenen Gemeinden, z. B. der Stadt Mönchengladbach, die auf gemeindeeigenen Grundstücken errichteten bundeseigenen Schutzbauten in die alleinige Zuständigkeit der betroffenen Gemeinden mit allen sich daraus ergebenden Unterhaltungsverpflichtungen durch eine einseitige Besitzaufgabeerklärung der Bundesvermögensverwaltung übergehen sollen?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Haehser (parl. staatssekretär), 1977-10-20:
Herr Kollege Wimmer, nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - Urteil vom 28. Mai 1971 - und des Bundesverwaltungsgerichts - Urteil vom 30. November 1973 - handelt es sich bei den vom Deutschen Reich auf fremden Grundstücken errichteten Schutzbauwerken grundsätzlich nicht um Eigentum des Bundes, sondern um Eigentum der Grundstückseigentümer.
Die Absicht der Bundesvermögensverwaltung, die Verwaltung der auf gemeindeeigenen Grundstücken errichteten und somit gemeindeeigenen ehemaligen Schutzbauwerke durch den Bund zu beenden, ist die notwendige Konsequenz dieser höchstrichterlichen Entscheidungen.
Die Bundesvermögensverwaltung war im Besitz der ehemaligen Schutzbauwerke, weil sie mit anderen Beteiligten zunächst der - wie sich nunmehr ergeben hat - unzutreffenden Rechtsauffassung war, diese seien Eigentum des Bundes. Sie ist nach
Klarstellung der Rechtslage weder befugt noch interessiert, weiterhin fremdes Eigentum zu verwalten.
Die demzufolge 1974 eingeleiteten Maßnahmen der Bundesvermögensverwaltung sind inzwischen weitgehend abgeschlossen. Die Bundesvermögensverwaltung hat sich auch in dem von Ihnen zitierten Fall intensiv darum bemüht, die Übergabe der Verwaltung der gemeindeeigenen ehemaligen Schutzbauwerke im Einvernehmen mit den Eigentümern vorzunehmen. Das ist nicht in jedem Falle geglückt.
Renger (vizepräsident), 1977-10-20:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wimmer.
Wimmer (NA), 1977-10-20:
Herr Staatssekretär, können Sie Aufschluß darüber geben, wie sich die Bundesregierung bzw. die Bundesvermögensverwaltung im Falle von privaten Grundstückseigentümern verhält? Ist diese Absprache auch da vorgenommen worden?
Haehser (parl. staatssekretär), 1977-10-20:
Es ist interessant, Herr Kollege Wimmer, daß die Urteile, die ich zitierte, nicht etwa von der Bundesregierung veranlaßt worden sind. Würde es diese Urteile nicht geben, dann wäre die Bundesregierung immer noch der Meinung, die Aufbauten seien ihr Eigentum. Aber die Urteile gibt es. Sie sind ausgerechnet von privaten Eigentümern erwirkt worden, so daß Sie sich auf Grund dieser Mitteilung die Frage, die Sie gestellt haben, beantworten können.
Renger (vizepräsident), 1977-10-20:
Zweite Zusatzfrage.
Wimmer (NA), 1977-10-20:
Herr Staatssekretär, können Sie weiterhin darüber Aufschluß geben, wie die planungsrechtlichen Zuständigkeiten für diese Schutzbauten in Zukunft geregelt werden sollen? Werden die Gemeinden in eigener Kompetenz über Grund und Boden hier verfügen können, ohne daß die Bundesvermögensverwaltung bezüglich des Bau- und Planungsrechtes Einspruch einlegen oder Bedenken vortragen könnte?
Haehser (parl. staatssekretär), 1977-10-20:
Es wird sicher darauf ankommen, welche Verwendung man in Zukunft für das eine oder andere Bauwerk haben wird.
Herr Kollege Wimmer, ich möchte Ihre Frage jetzt nicht aus dem Handgelenk beantworten. Sie haben Anspruch auf gründliche Information. Ich sage Ihnen eine schriftliche Information zu.
Renger (vizepräsident), 1977-10-20:
Ich rufe die Frage 60 des Herrn Abgeordneten Wimmer auf:
Kann die Bundesregierung angeben, mit welchen jährlichen Unterhaltungskosten die Gemeinden für diese Schutzbauten rechnen müssen, und ist diese Absicht der Bundesvermögensverwaltung mit dem Bundesministerium des Innern insoweit abgestimmt, als dadurch Überlegungen zur Zivilverteidigung betroffen sind?
Bitte schön.
Renger (vizepräsident), 1977-10-20:
Keine weitere Zusatzfrage. Ich rufe jetzt Frage 61 des Herrn Abgeordneten Niegel auf:
Ist die Bundesregierung noch der Überzeugung, daß die finanzielle Lage der Gemeinden keinen Anlaß zur Besorgnis gebe, die Finanzausstattung der Gemeinden keiner Besserung bedürfe und daß es lediglich zu den Eigenschaften der Kommunalpolitiker gehöre, über die Finanznot der Gemeinden zu klagen und Forderungen zur Verbesserung zu erheben, wie sich Staatssekretär Karl Haehser nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung äußerte?
Bitte Herr Staatssekretär Haehser (parl. staatssekretär), 1977-10-20:
Herr Kollege Niegel, die Bundesregierung veröffentlicht in periodischen Abständen Berichte über die finanzielle Entwicklung der Gebietskörperschaften. Sie bewertet die Ergebnisse einer einzelnen Ebene entsprechend der verfassungsrechtlichen Zuständigkeit des Bundes nur im Vergleich mit den übrigen Gebietskörperschaften des Gesamtstaates. Bei der jährlichen Berichterstattung des Bundesministeriums der Finanzen über die Entwicklung der Gemeindefinanzen im abgelaufenen Jahr hatte ich im April darauf hingewiesen, daß für Städte und Gemeinden das Jahr 1976 finanzpolitisch ein Jahr der Konsolidierung war.
Sie zitieren nun im Oktober einen Zeitungsausschnitt vom April. Ich nehme nicht an, daß es zu Ihrer Herbstoffensive gehört, jetzt auf diesen Artikel zurückzukommen. In diesem Artikel hatte ich übrigens nicht von den Eigenschaften der Kommunalpolitiker, über die Finanznot der Gemeinden zu klagen, sondern von den Aufgaben gesprochen. In dem ausgedruckten Text meiner Pressemitteilung ist davon übrigens nicht die Rede. Vielmehr habe ich diesen Text erläutert und aus der Erfahrung eines ehemaligen Kommunalpolitikers gesprochen.
Renger (vizepräsident), 1977-10-20:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Niegel.
Niegel (NA), 1977-10-20:
Herr Staatssekretär, seit April ist eine gewisse Zeit vergangen, wir haben jetzt etwas mehr Abstand, und wir haben auch das Steuerpaket hinter uns, das die Gemeinden erheblich belastet. Können Sie uns jetzt konkret zur finanziellen Situation der Gemeinden etwas sagen? Denn die Zahlen, die mir vorliegen, sind alles andere als so, daß man sagen könnte, es gebe hinsichtlich der finanziellen Entwicklung in den Gemeinden keine Besorgnis.
Haehser (parl. staatssekretär), 1977-10-20:
Herr Kollege Niegel, die seinerzeit von mir vertretene Auffassung, die Entwicklung der Gemeindefinanzen sei besser als von den Gemeinden und Gemeindeverbänden vermutet, ist von autorisierter Seite, nämlich von den Sprechern der Gemeinden und Gemeindeverbände, bestätigt worden. So heißt es beispielsweise in einer Eingabe der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände an den Deutschen Bundestag vorn 23. September 1977:
Es ist richtig, daß durch intensive Sparbemühungen eine gewisse Konsolidierung der kommunalen Haushalte erreicht werden konnte.
Und in einer Entschließung der kommunalen Spitzenverbände vom 10. Oktober 1977 stellen diese fest:
Eine relativ günstige Entwicklung ,der effektiven Steuereinnahmen seit 1976 hat die Konsolidierungsanstrengungen unterstützt.
Sie fragen aber nicht nur nach der Vergangenheit, sondern auch nach der Gegenwart. Dazu kann ich Ihnen sagen, daß die ersten uns vorliegenden Ergebnisse aus 1977 darauf hindeuten, daß sich die

Konsolidierungstendenzen in den gemeindlichen Haushalten im laufenden Jahr fortsetzen werden. So betrug im ersten Halbjahr 1977 die Nettokreditaufnahme der Gemeinden nur 1,5 Milliarden DM; das sind 40 0/0 weniger als im ersten Halbjahr 1976. Gewiß verkenne ich nicht, daß die Nettokreditaufnahme der Gemeinden auch mit 'dem die Kreditaufnahme betreffenden Leistungsvermögen zusammenhängt. Aber sie hängt auch damit zusammen, daß - nicht zuletzt durch die Gemeindefinanzreform - den Gemeinden Mittel ,des Bundes oder aus Bundessteuern zufließen, 'die sie vor der Gemeindereform nicht hatten.
Ich nenne Ihnen gern einmal .die Zahlen. Durch die Gemeindefinanzreform ist die den Gemeinden gegebene Summe von 1,97 Milliarden DM im Jahr 1970 auf nunmehr 8,3 Milliarden DM gestiegen. Hinzu kommt - ich gebe das durchaus nicht vollständig an -, daß natürlich das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz oder das Krankenhausfinanzierungsgesetz oder die Konjunkturprogramme, aber auch 'die Gemeinschaftsaufgaben durch andere öffentliche Hände den 'Gemeinden Lasten wegnehmen, die sie früher allein zu tragen hatten. Damit sind Leistungen bewerkstelligt worden, die früher gar nicht möglich waren.
Renger (vizepräsident), 1977-10-20:
Haben Sie noch eine Zusatzfrage? Bitte.
Niegel (NA), 1977-10-20:
Herr Staatssekretär, da Sie von der Eingabe der Spitzenverbände sprechen, so darf ich 'demgegenüber auch einige Sätze zitieren, die Sie vielleicht wohlweislich nicht vorgetragen haben. Dort heißt es:
Durch das 'im Sommer verabschiedete Steuerpaket 1977 werden die Kommunen schon 1978 mit 1,6 Milliarden DM belastet. Es ist abzusehen, daß eine Abdeckung über die Finanzausgleiche in ,den Ländern auch nicht annähernd erreicht wird. Die jetzt bevorstehenden Steuererleichterungen kosten die Städte, Gemeinden und Kreise bereits 1978 mindestens zusätzlich 1,6 Milliarden DM. In den folgenden Jahren steigen diese Haushaltsmehrbelastungen noch erheblich.
Möller (NA), 1977-10-20:
Herr Staatssekretär, darf ich aus dem ersten Teil Ihrer Antwort und aus Ihren Ausführungen über die Verschuldung der Gemeinden folgern, daß die Bundesregierung der Auffassung ist, eine noch höhere Verschuldung der Gemeinden vertretbar oder gar wünschenswert ist?
Haehser (parl. staatssekretär), 1977-10-20:
Ich hatte, Herr Kollege Niegel, in meiner Antwort wohlweislich nicht darauf 'Bezug genommen, damit ich dies als Material für eine Zusatzfrage von Ihnen habe, die Sie denn auch prompt gestellt haben.
({0})
Die Auswirkungen des vor 'der Sommerpause verabschiedeten Steuerpakets dürfen nicht isoliert betrachtet werden, sondern müssen im Zusammenhang mit der Umsatzsteuerneuverteilung und der Übernahme von Kindergeldzahlungen durch den Bund gesehen werden. Eine zusammenfassende, nicht umstrittene Betrachtung der drei genannten finanzwirksamen Maßnahmen zeigt, daß der Bund mit 1,7 Milliarden DM und die Gemeinden mit rund 300 Millionen DM betroffen sind, während die Länder sich 'um knapp 1 Milliarde DM verbessern konnten.
Die Vertreter der Länder - auch des Landes, aus dem ich komme - haben im übrigen gesagt oder zu erkennen gegeben, daß sie das, was sie durch die Umsatzsteuerneuverteilung „eingeheimst" haben - bitte, entschuldigen Sie den saloppen Ausdruck -, zum Teil den Gemeinden wieder abgeben wollen. Insofern sind manche Besorgnisse, die von den Gemeinden im Zusammenhang mit diesem Steuerpaket geäußert worden sind, wohl verständlich, aber nicht in dem Ausmaß berechtigt gewesen; denn die Länder zeigen sich gegenüber den Gemeinden, für die sie zuständig sind, zahlungswillig.
Renger (vizepräsident), 1977-10-20:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Kühbacher.
Kühbacher (NA), 1977-10-20:
Herr Staatssekretär, Sie haben über die Nettokreditaufnahme der Gemeinden gesprochen. Sind Sie mit mir der Ansicht, daß der Rückgang der Nettokreditaufnahme möglicherweise auf ein Einwirken der kommunalen Aufsichtsbehörden zurückzuführen ist? Oder läßt sich hier die Erkenntnis bestätigen, daß die Gesamtzusammensetzung des Vermögenshaushalts in seiner Einnahmesituation eine größere Kreditaufnahme der Gemeinden nicht erfordert, weil andere Finanzierungsmöglichkeiten des Bundes - Zuweisungen, Selbstfinanzierungsquote - zur Verfügung stehen?
Haehser (parl. staatssekretär), 1977-10-20:
Nun, ich will hierzu, um diesen Teil der Fragestunde nicht über Gebühr auszudehnen, gern bemerken, daß ich mit Ihnen der Meinung bin, daß die kommunalen Aufsichtsbehörden den Investitionswillen und den Kreditaufnahmewillen der Gemeinden manchmal bremsen. Insofern haben Aufsichtsbehörden - wer darin einen Vorwurf sehen will, der mag das bitte tun - den Weg der Bundesregierung nicht immer begleitend unterstützt, antizyklisch zu wirken. Das muß ich zugeben.
Im übrigen ließe sich natürlich, Herr Kollege Kühbacher, zu Ihrer Frage noch vieles sagen. Ich habe mir auch dazu meine Notizen gemacht. Aber Ihnen kam es sicher darauf an, von mir bestätigt zu bekommen, daß ich der Meinung bin, daß die kommunalen Aufsichtsbehörden die Gemeinden und die Gemeindeverbände oft daran hindern, Kredite in dem Maße aufzunehmen, wie es die Selbstverwaltungskörperschaft für richtig hält.
Renger (vizepräsident), 1977-10-20:
Ich bitte die nächsten Fragesteller, kurze Fragen zu stellen. Ich bitte auch den Herrn Staatssekretär, so kurz wie möglich zu antworten.
Herr Kollege Ey.
Ey (NA), 1977-10-20:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung Vorstellungen, in welcher Höhe auf lange Sicht kommunale Steuererhöhungen zwangsläufig dadurch stattfinden müssen, daß für öffentliche Maßnahmen umfangreiche Konjunkturmittel, die ja begrüßenswert sind, in Anspruch genommen worden sind?
Haehser (parl. staatssekretär), 1977-10-20:
Nun, Herr Kollege, ich sehe nicht ganz den Zusammenhang mit den gestellten Fragen, die sich mit einem Artikel befaßten. Und dieser Artikel vom April befaßte sich wiederum mit Ausführungen von mir vor einer Pressekonferenz. Ich habe deswegen auch die Ubersicht, wenn es sie gibt, nicht zur Hand, will aber gerne prüfen, ob es eine solche Ubersicht gibt.
Ich muß natürlich auch einmal sagen dürfen, daß in den Gemeinden und Gemeindeverbänden, Herr Kollege, zwischenzeitlich - Gott sei Dank - mit aller Hilfe auch schon viel erledigt worden ist.
Renger (vizepräsident), 1977-10-20:
Danke. Herr Staatssekretär, Sie haben recht, daß das weit über den Inhalt der Frage hinausging. - Das Wort zu einer Zusatzfrage haben noch Herr Dr. Möller und Herr Glos.
Zuerst Herr Möller.
Haehser (parl. staatssekretär), 1977-10-20:
Ich antworte mit dem, was der Bund für sich für richtig hält, nämlich in Zeiten, in denen es die wirtschaftlichen Abläufe erfordern, fehlende private Nachfrage durch öffentliche Nachfrage zu ersetzen.
({0})
Das kann der Bund nur durch eine erhöhte Kreditaufnahme tun.
Sie sind in diesen Tagen mit einem Haushaltsentwurf konfrontiert worden, der genau diesem Gedanken Rechnung trägt. Als Folge dieses Gedankens gibt es die erhöhte Kreditaufnahme. Wir wünschten, daß andere Gebietskörperschaften - selbstverständlich im Rahmen ihrer Möglichkeiten - dem Beispiel des Bundes folgen und nicht, wie oft zu beobachten, seine Absichten unterlaufen würden.
({1})
Renger (vizepräsident), 1977-10-20:
Eine letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Glos.