Alexander Dobrindt (NA), 2007-06-21:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Andreae, Sie
wollten hier darstellen, dass es keine Rückendeckung für
Michael Glos gibt. Falscher kann man die Situation eigentlich nicht einschätzen, als Sie das gemacht haben.

({0})

Deutschland ist Gipfelstürmer beim wirtschaftlichen
Wachstum, und Michel Glos ist der Bergführer des Aufschwungs; das muss man hier festhalten.

({1})

Damit nicht genug: Mit dem Programm, das er vorgelegt hat - konsolidieren, investieren und die Bürger entlasten -, ist für alle deutlich geworden - das zeigen auch
die Reaktionen der Menschen vor Ort -, dass Michel
Glos der wirtschaftliche und finanzpolitische Vordenker
dieser Bundesregierung ist. Auch das muss man festhalten.

Lieber Kollege Wend, ich muss hier auch auf Sie eingehen. Wir sind ja zurzeit in einer gemeinsamen Koalition.

({2})

Der Kollege Poß hat in den Medien verkünden lassen,
dass es sich hier unter Umständen um eine „Provokation
des sozialdemokratischen Regierungspartners“ handeln
könnte. Ich kann Ihnen nur sagen: Wenn Sie sich jetzt
schon von guten Ideen provozieren lassen, dann wird es
in den nächsten Wochen vielleicht noch schwer für Sie,
denn Sie müssen mit weiteren guten Ideen aus der Union
rechnen. Aber wir werden damit zurechtkommen. Ihr
Kollege hat auch gesagt: „warme Worte, falsche Versprechungen und ungedeckte Schecks“. Ich bin heute
gnädig mit Ihnen, weil wir in einer gemeinsamen Koalition sind. Aber wer sieben Jahre Rot-Grün erlebt hat,
weiß, was ungedeckte Schecks, warme Worte und falsche Versprechungen sind.

({3})

Herr Brüderle, der Grund für eine Aktuelle Stunde
über dieses Thema erschließt sich mir auch nach Ihrer
Rede ehrlich gesagt noch nicht ganz. Sie haben den
Wirtschaftsminister mehr gelobt als kritisiert. Vielleicht
war es ein kleiner Versuch einer Bewerbungsrede als
Parlamentarischer Staatssekretär bei Minister Glos;

({4})

aber ich bin mir nicht ganz sicher. In früheren Aussagen
bezüglich unserer Politik, gerade nach Genshagen, haben Sie deutlich gemacht, dass wir die Konjunktur
abwürgen und das kleine Pflänzchen Wachstum niedertreten würden und dass sich bei unserem Wirtschaftsprogramm nichts mehr entwickeln würde. Die Geschichte
hat gezeigt, dass Sie da vollkommen falsch gelegen haben. Das Investitionsprogramm der Bundesregierung,
die Mittelstandsförderung und auch die Reduzierung der
Lohnnebenkosten

({5})

sind für den Aufschwung, den die Menschen in Deutschland heute erleben, zum großen Teil verantwortlich. Das
ist das, was Wirtschaftsminister Glos in der Bundesregierung durchgesetzt hat.

({6})

Auf dieser Basis will der Wirtschaftsminister weiterarbeiten. Konsolidieren, investieren und entlasten

({7})

heißt natürlich auch, die Probleme in der jetzigen Zeit zu
lösen, statt sie auf die Zukunft und die nächste Generation zu verschieben. Das ist ein entscheidender Punkt,
den man sich merken muss. Die Menschen haben früher
immer gern gesagt: Ich will, dass es meinen Kindern einmal besser geht. - Der Leitgedanke des Papiers von
Michel Glos ist, dass wir die bestehenden Probleme
heute angehen und lösen, statt sie auf die Zukunft zu verschieben. Es ist notwendig, sie in der Gegenwart zu lösen, damit wir eine bessere Zukunft für die Generation
unserer Kinder erwirtschaften können.

Dafür stehen die Vorschläge von Michel Glos: öffentliche Verschuldung abbauen, Steuern und Abgaben dauerhaft senken und öffentliche Investitionen erhöhen. Ich
kann nicht verstehen, wenn Kolleginnen und Kollegen
sagen, das sei aber beim aktuellen Regierungshandeln
nicht festzustellen. Wir sind dabei, die Verschuldung abzubauen; das ist hier deutlich dargestellt worden. Diesen
Weg werden wir konsequent weitergehen. Das hat
Michel Glos eingefordert.

({8})
Wir sind dabei, die Lohnnebenkosten zu senken. Wir
haben dies bei der Arbeitslosenversicherung bewiesen.
Wir haben sehr deutlich klargemacht, welche Wirkungen
das auf das Wirtschaftswachstum und auf die Beschäftigung hat. Diesen Weg wollen wir weiter beschreiten.

In allen Beschlüssen, die zurzeit getroffen werden,
steht deutlich: Öffentliche Investitionen werden erhöht. - Auch Michel Glos fordert das weiterhin ein. Deswegen ist sein Programm ein echtes Zukunftsprogramm.
Deswegen ist es ein Programm, das über die jetzige
Wahlperiode hinausreicht. Deswegen ist es ein Programm, das die Wählerinnen und Wähler bestätigen
werden.

Danke schön.

({9})