Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1998-02-12:
Herr Präsident! Ich will in meinem Beitrag erstens zum Pflegebericht, zweitens zur finanziellen Lage der Pflegeversicherung und drittens zu den Änderungsanträgen Stellung nehmen.
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Erstens zum Pflegebericht. Gut, daß es die Pflegeversicherung gibt. 1,7 Millionen Menschen wird konkret geholfen. Ich sehe allerdings den Wert der Pflegeversicherung nicht allein im Geldverteilen.
Daß die Anträge auf Heimunterbringung zurückgehen, halte ich für einen Fortschritt.
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- Das kann man nicht oft genug singen.
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Ich sage nicht, daß wir keine Heime brauchen. Da will ich nicht mißverstanden werden. Ich will meinen großen Respekt und meinen Dank gegenüber denjenigen ausdrücken, die im Heim arbeiten. Der Pflegeberuf ist ein Beruf mit hohem Engagement.
Es entwickelt sich eine neue Infrastruktur differenzierter Pflegeangebote. Wir verlassen den Weg „entweder ambulant oder stationär". Es gibt eine neue Infrastruktur von teilstationären Tagespflegeplätzen und Kurzzeitpflegeplätzen. Ich glaube, das wird dem Leben gerechter als die Alternative „ambulant oder stationär".
Vor der Einführung der Pflegeversicherung gab es 330 Tages- und Kurzzeitpflegeeinrichtungen. Jetzt sind es fast 7000. 4000 Sozialstationen bzw. private Pflegedienste gab es vor der Einführung der Pflegeversicherung. Jetzt sind es fast 12 000. Das ist aus meiner Sicht die Basis für eine Sozialpolitik aus der Nähe und für eine nachbarschaftliche Kultur. Das Leben verändert sich: Arbeitnehmer sind mobiler geworden. Sie verlassen häufiger ihren Heimatort. Der Familienzusammenhang löst sich auf. Es gibt immer mehr Einpersonenhaushalte. Hier muß eine nachbarschaftliche Kultur des Helfens einsetzen. In diesem Punkt hilft die Pflegeversicherung.
Die Pflegeversicherung hilft den Angehörigen, also denjenigen, die pflegen.
Trotz allem, was wir für die Pflegebedürftigen tun, muß ich sagen: Eine Rundumversorgung ist es wirklich nicht. Wenn ich die Schlagwörter Sozialstaat und Rundumversorgung höre, dann muß ich sagen: Sehen Sie sich einmal eine Mutter an, die ihr pflegebedürftiges Kind rundum versorgt. Die wird mit Sicherheit auch durch die Pflegeversicherung nicht ausreichend versorgt.
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Sie bekommt aber endlich einen Rentenanspruch. Es war eine Paradoxie, daß ausgerechnet diejenigen, die sich für ihre Angehörigen einsetzten, oft im Alter selbst ohne Rentenanspruch dastanden. Die Pflegeversicherung ist ein handfester Beitrag zum Ausbau der Sicherung von Frauen, denn es sind meistens Frauen, die ihre Angehörigen pflegen. Für rund 500 000 Frauen wird auf diese Weise zum erstenmal von der Pflegeversicherung ein Beitrag zur Rentenversicherung geleistet. Damit wird die soziale Lage im Alter für fast eine halbe Million Frauen verbessert.
Der Kollege Kauder hat schon auf den Arbeitsplatzgewinn hingewiesen. Das Statistische Bundesamt schätzt die Entlastung der Kommunen auf 10 bis 11 Milliarden DM. Davon höre ich nie etwas.
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Die größte Bestätigung ist nicht das, was wir darüber sagen. 80 Prozent - der Kollege Kauder hat es gesagt - der Betroffenen sind mit der Lösung °einverstanden. 64 Prozent haben sie als einen Ansporn bezeichnet, sich für ihre Familien einzusetzen. Diese Personen melden sich alle nicht. Es melden sich nur diejenigen zu Wort - das ist in einer offenen Gesellschaft auch richtig -, die nicht zufrieden sind.
Die Pflegeversicherung ist nicht perfekt. Sie muß vor allem vor einem geschützt werden,
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nämlich davor, daß sie so angesehen wird, als sei sie mit Blick auf alle Behinderten der Ersatz für alle Sozialarbeit und die Krankenversicherung. Das kann sie nicht leisten.
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Das würde im übrigen auch den Pflegebedürftigen nicht helfen. Das würde eine neue Finanzierung erfordern. Insofern muß die Kirche im Dorf und die Pflegeversicherung bei ihrer Aufgabe bleiben. Es kann nicht sein, daß die Pflegeversicherung eingesetzt wird, um Aufgaben der Sozialhilfe auf die Pflegeversicherung zu verlagern.
Frau Kollegin Bläss, ich halte die Investitionsförderung Ost für einen großen Gewinn. Zu meinen erschreckendsten Erlebnissen nach der Wiedervereinigung gehörte der Anblick des Zustandes vieler Pflegeheime in den neuen Bundesländern. Er war in vielen Fällen unterhalb der Menschenwürde.
Zu den kritischen Bemerkungen: Die Länder haben nicht die Zusage gehalten, die Investitionskosten voll zu übernehmen. Sie leisten es unterschiedlich, auch Bayern und Baden-Württemberg. Es wurde vereinbart, daß die Investitionskosten von den Ländern übernommen werden.
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Jetzt zur finanziellen Lage: Ich gebe zu, daß die Einführung der Pflegeversicherung eine schwere Geburt war. Aber das Kind steht auf festen Füßen. Es ist ein gewisses Kontrastprogramm: Bei Einführung der Pflegeversicherung - sie hatte noch keine Mark bezahlt - standen Leute um das Wiegenbett und haben gesagt: Nach einem Jahr 3 Milliarden DM Defizit. Jetzt streiten wir uns nicht über Defizite, sondern über den Überschuß. Die Untergangspropheten hatBundesminister Dr. Norbert Blüm
ten nicht recht. Ich streite mich lieber über einen Überschuß.
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Dies ist eine Sozialversicherung. Sie braucht Verläßlichkeit. Sie braucht ein Sicherheitskonzept. Sie braucht es mehr als jede andere Sozialversicherung. Sie bekommt keinen Bundeszuschuß wie die Rentenversicherung, sie hat keine Defizithaftung wie die Bundesanstalt für Arbeit. Die Beiträge werden nicht durch die Selbstverwaltung festgelegt wie bei der Krankenversicherung. Sie ist einnahmeorientiert. Daher braucht sie mehr Sicherheit.
Ich brauche kein Gutachten, verehrte Frau Kollegin Babel. Es langt mir, zu wissen, daß der Einnahmeüberschuß nach unseren Schätzungen in diesem Jahr 900 Millionen DM betragen wird. Wenn wir den Beitrag um 3,6 Milliarden DM senken, bekommen wir einen Ausgabenüberschuß. Dafür brauche ich keine Prognose, keine Vorhersage. Wenn wir den Beitrag senken, geben wir mehr aus, als wir einnehmen. Das wäre die Fahrt in die roten Zahlen. Das hat mit Prognosen nichts zu tun. Das ist eine ganz einfache Rechnung. Ich bleibe dabei: Sicherheit geht vor.
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Auch in der Rentendebatte schlagen manche vor, die Rentenversicherung solle auf Kapitalanlagen umgestellt werden. Das sind 12 Billionen DM! Schon bei 10 Milliarden DM werden Gesetzgeber nervös und fragen sich, ob das nicht schon zuviel sei. Ich sage: Sicherheit geht vor.
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Da bei einer Beitragssenkung die Einnahmen geringer sind als die Ausgaben, ist die Berg- und Talfahrt, die Fieberkurve eingeplant. Ich habe solche Fieberkurven-Erfahrungen bei der Rentenversicherung gesammelt. Dort waren wir nach den Vorschriften über die Schwankungsreserven 1995 gehalten, den Beitrag von 19,2 Prozent auf 18,6 Prozent zu senken. Darüber hat kein Mensch gesprochen. Im darauffolgenden Jahr, 1996, stieg der Beitrag von 18,6 Prozent auf 19,2 Prozent. Darüber haben alle gesprochen. Das ist nicht vertrauenwerbend. Ich gebe zu: Wenn man den Beitrag senkt, muß man auch eine neue Kompensationsdebatte führen. Es gibt ja heftige Verteilungskämpfe. Vielleicht müßte als Kompensation dann eine gesetzlich bezahlte Buß- und Bettagsstunde eingeführt werden. Diese Diskussion hilft der Pflegeversicherung nicht.
Sicherheit geht vor, gerade in einer soliden Sozialpolitik, zumal auch Risiken enthalten sind. Geldleistungen gehen zurück. Es werden mehr Sachleistungen in Anspruch genommen. Auch die demographische Entwicklung ist zu berücksichtigen. Also: Solide Sozialpolitik muß auf Sicherheit achten.
Jetzt zu den Leistungsverbesserungen. Ich würde sie nicht so nennen. Das sind Einführungsreparaturen, die bei jedem Einzug in ein neues Haus vorgenommen werden müssen. Ich bedauere, daß es
hierzu in der Koalition keine Einigung gibt. Warum sollte ich das verschweigen? Es gibt keine Einigung. Ich bedauere das.
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- Nein, nicht nach Hause gehen. Es gibt rot-grüne Konflikte mit anderen Dimensionen, auf die ich jetzt nicht hinweisen will. Denn wir wollen dieses Thema nicht zum Wahlkampfthema machen.
Ich will nur sagen: Ich habe Verständnis für die Einführungsreparaturen. Sie sind auch „Taschenspielertricks" genannt worden. Ich muß Frau Babel in Schutz nehmen: Sie hat sich nicht an Taschenspielertricks beteiligt. Ich muß sie gegen Vorwürfe aus Ihrer Partei ausdrücklich in Schutz nehmen, das seien Taschenspielertricks.
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Das haben Sie, verehrte Frau Babel, nicht verdient. Da will ich Sie ausdrücklich in Schutz nehmen.
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- Aus Gründen der Koalitionsfreundschaft sage ich Ihnen das vertraulich.
Abseits aller Polemik muß gesagt werden: Das Pflegegeld, das dem Pflegebedürftigen in seinem Sterbemonat gezahlt wird, soll in Zukunft nicht mehr zurückgegeben werden müssen, wenn er vor dem letzten Tag des Monats stirbt. Muß man darüber diskutieren? Das kostet nur 30 Millionen DM.
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- Ich will nur einmal die Dimension verdeutlichen. Wenn das Pflegegeld nicht auf den Unterhalt angerechnet wird, kostet das die Pflegeversicherung gar nichts. Es kostet nur den Mann etwas, der seiner Frau Unterhalt bezahlt. Das hat mit Pflege überhaupt nichts zu tun.
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Ich komme zur Kurzzeitpflege. Um Kurzzeitpflege in Anspruch nehmen zu können, muß mindestens zwölf Monate lang gepflegt worden sein. Wenn der Pflegende vor Ablauf dieser zwölf Monate krank wird oder einen Unfall hat, hat er keinen Anspruch darauf, die Mutter oder den Vater oder den Mann für vier Wochen in Kurzzeitpflege zu geben. Die vorgesehene Änderung kostet 20 Millionen DM. Man sollte nicht so tun, als ginge es um riesige Leistungsausgaben. Das sagt einem doch schon der gesunde Menschenverstand, wenn man einen Hauch von Sensibilität hat.
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Zu den Pflichtbesuchen. Sie dienen der Beratung. Warum machen wir sie? Erstens um den Familien zu

helfen - man braucht Tips -; zweitens um zu prüfen, daß das Pflegegeld wirklich beim Pflegebedürftigen ankommt. Viele von denen, die aufopferungsvoll Hilfe leisten, begrüßen diese Kontrollbesuche nicht. Die müssen sie jetzt auch noch bezahlen. Das ist keine hohe Sozialpolitik, sondern ganz einfach: Man würde die Akzeptanz eines solchen Pflichtbesuchs erhöhen, wenn man davon absehen würde.
Wir stimmen in der Frage der Übergangslösung für die stationäre Pflege überein. Daher besteht Hoffnung, daß wir sie umsetzen können. Laßt uns bei dem weiteren Streit die Tassen im Schrank lassen. 260 Millionen DM gegen 3,6 Milliarden DM. Es kann doch niemand sagen: Wenn du die Haustür reparieren willst, mußt du erst einmal das Dach abdecken. Das ist doch völlig unproportional.
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- Ich kann doch ausnahmsweise einmal mit Ihnen übereinstimmen. Ich bin trotzdem nicht für wechselnde Mehrheiten. Ich finde es wichtig, daß die finanzielle Grundlage der Pflegeversicherung nicht gefährdet wird. Das ist für mich das Wichtigste.
Ich lasse mir selbst am heutigen Tag, der kein besonders guter Tag ist - das gebe ich zu -, nicht die Befriedigung darüber nehmen, daß die Pflegeversicherung vielen Menschen zum erstenmal handfest und konkret hilft.
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