Michaele Hustedt (NA), 2005-02-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kollegen! Bei aller Freude über das In-Kraft-Treten des
Kioto-Protokolls, die uns eint, müssen wir uns auch darüber einig sein, dass dies bei weitem nicht ausreicht. In
dieser Hinsicht besteht auch international große Übereinstimmung. Der Chef des UN-Umweltprogramms,
Herr Töpfer, immer noch Mitglied der CDU, aber auch
Tony Blair und Göran Persson, der schwedische Ministerpräsident, sagen sehr deutlich, dass wir bis zum Jahr
2050 weltweit eine Reduktion von CO2-Emissionen in
Höhe von 50 bis 60 Prozent brauchen. Das bedeutet eben
auch für die entwickelten Industrieländer eine Reduktion
um 80 Prozent. Das ist eine gigantische Herausforderung, die mit kleinen Schritten, mit geringfügigen Maßnahmen mal hier und mal dort nicht zu bewältigen ist.
Vielmehr bedeutet es einen sehr tief greifenden Strukturwandel, der in den nächsten 40, 50 Jahren vor uns liegt.

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Deutschland steht mit der Analyse dieses Problems
überhaupt nicht allein, sondern hat andere Staaten an seiner Seite. Herr Schellenhuber, der wohl weltweit anerkannte Klimaforscher aus Potsdam, sagt völlig richtig:
Das ist, auch wenn es eine große Herausforderung ist,
technisch und ökonomisch machbar. Es bedeutet eigentlich nur eine vorgezogene Energierevolution, die sowieso aus anderen Gründen notwendig ist, zum Beispiel
wegen der Endlichkeit der fossilen Rohstoffe, aber auch
von Uran, denn auch das reicht allerhöchstens noch
40 Jahre. Wir müssen unsere Energieversorgung also ohnehin in der gesamten Breite, von Wärme über Strom bis
hin zum Verkehr, auf Energieeinsparung und auf erneuerbare Energieträger umstellen.

Wenn ich die Debatte höre, die allmählich aus den
USA zu uns kommt, wir sollten uns lieber um die Schäden kümmern, anstatt Vorsorge zu betreiben - ich hoffe,
dass Sie das nicht aufgreifen -, dann sage ich: Das ist
absolut verantwortungslos und absurd. Zu Vorschlägen,
man solle, statt Vorsorge im Klimaschutz zu finanzieren,
Schutzbauten in Bangladesch errichten, kann man nur
sagen: Die Leute haben nicht begriffen, was auf uns zukommt.

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Auch wenn die Tsunami-Katastrophe selbstverständlich nicht durch Versäumnisse beim Klimaschutz bedingt
war, haben wir im Zusammenhang mit ihr begriffen,
dass wir uns in unseren Städten, umgeben von unserer
Zivilisation, zwar sicher fühlen, aber dass auch wir Teil
der Natur sind: Wenn sie aus den Fugen gerät, dann sind
auch wir ihr ausgeliefert. Deswegen müssen wir Vorsorge betreiben.

Die Folgen des von Menschen verursachten Treibhauseffektes spüren wir schon jetzt. Das DIW sagt, die
Schäden aufgrund von Naturkatastrophen hätten sich in
den letzten 30 Jahren um den Faktor 15 erhöht. Im Jahr
2050, so die Berechnung des Deutschen Instituts für
Wirtschaftsforschung, werden wir, sofern wir nichts tun,
allein in Deutschland aufgrund des von Menschen ausgelösten Treibhauseffektes einen Schaden von 137 Milliarden US-Dollar zu verzeichnen haben.

Wir rollen also nicht nur auf eine Umweltkatastrophe,
sondern auch auf eine gigantische ökonomische Katastrophe zu. Daher tut Handeln dringend Not.

Herr Paziorek, ich vermisse hier von Ihnen ein klares
Bekenntnis zu neuen Zielen für die nächsten 20 und
50 Jahre. Dazu habe ich von Ihnen nichts gehört.

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Im Hinblick auf die Vergangenheit vermisse ich außerdem die Zustimmung der CDU/CSU zu den entscheidenden Instrumenten, die wir auf den Weg gebracht haben:
das Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien, die
Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung und den Emissionshandel, mit dem wir für das Vorantreiben der Effizienz auch ein marktwirtschaftliches Instrument haben.
Ich bin sehr gespannt, wie Sie sich in Zukunft verhalten
werden, wenn wir das Altbausanierungsprogramm deutlich aufstocken und einen ambitionierten Gebäudepass
einführen werden

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und wenn wir bei den Treibstoffen auf nachwachsende
Rohstoffe setzen werden, damit wir auch in der Automobilwirtschaft zu einer Effizienzrevolution kommen. In
der letzten wie auch in dieser Legislaturperiode haben
Sie jede, aber auch jede Maßnahme abgelehnt, die die
rot-grüne Bundesregierung auf den Weg gebracht hat.
Deswegen sind Sie kein glaubwürdiger Zeuge, wenn Sie
uns zu einer aktiven Klimaschutzpolitik treiben wollen.

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Ich halte auch überhaupt nichts davon, erneuerbare
Energien gegen Energieeffizienz oder internationales gegen nationales Agieren auszuspielen. Angesichts der

Herausforderungen brauchen wir alle Instrumente; die
rot-grüne Bundesregierung wird alle Wege gehen.

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Abschließend zur Atomkraft. Sie stellt im Hinblick
auf den Klimaschutz keine Alternative dar. In Deutschland müssten 70 bis 90 Atomkraftwerke gebaut werden,
um das Klimaschutzziel zu erreichen. Dies wäre völlig
absurd, zumal auch das Uran endlich ist. Wer jetzt wieder die alte Klamotte herausholt, mit Atomkraft lasse
sich das Klima schützen, lenkt nur von den eigentlichen
Herausforderungen ab. Atomkraft zementiert die vorhandenen Strukturen. Wir brauchen aber einen Strukturwandel. Ein solcher Strukturwandel wird durch das Weiterbetreiben von Atomkraftwerken behindert.

Ich danke Ihnen.

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