lautenschlager (NA), 1967-03-17:
Zur Ergänzung des Ihnen mit Drucksache V/1491 vorliegenden Berichts darf ich Ihnen noch folgendes vortragen.
Die Beratung des interfraktionellen Gesetzentwurfes gestaltete sich insofern schwierig, als einerseits die Vorwegnahme der Verbesserung der Dienstzeitversorgung hei der Bundeswehr seit dem 1. September 1964 eine gewisse Präjudizierung der Beschlüsse bedingte, andererseits Teile des gegenwärtig in der Ausschußberatung befindlichen Dritten Besoldungsänderungsgesetzes berücksichtigt und Regelungen 'der Länder für ihre Polizeien in Erwägung gezogen werden mußten. Darüber hinaus war eine befriedigendere Lösung für das Unfallrecht für alle Beamten zu finden.
Der ursprüngliche Entwurf, der in der Drucksache V/350 vorgelegt wurde, fand daher eine Reihe von Ergänzungen, die sich aus der eingangs erwähnten Problemstellung ergaben.
Leider mußten auch bei diesem Entwurf eine Reihe von berechtigten Wünschen der betroffenen Polizeibeamten im Hinblick auf ,die derzeitige Finanzsituation zurückgestellt werden. So konnte die Dienstzeitprämie für den Bundesgrenzschutz leider nicht verwirklicht werden, weil eine Annäherung der Standpunkte von Innenausschuß und Haushaltsausschuß trotz zweimaligen Absetzens von der Tagesordnung des Plenums nicht zu erreichen war.
Der Innenausschuß empfiehlt Ihnen daher im Hinblick auf das Ziel der Novelle, den sehr ernsten Mangel an Unterführern im Bundesgrenzschutz dadurch zu beheben, daß durch einen wirksamen Anreiz Grenzschutzangehörige und Bewerber für eine längere Dienstzeit gewonnen werden, eine wohlabgewogene Stellenplanverbesserung. Diese wird sich wohl nicht sofort im Hinblick auf das angestrebte Ziel der Verbesserung der Personalsituation bei den Unterführern im Bundesgrenzschutz auswirken, jedoch auf weite Sicht eine dauerhafte Wirkung der nicht zu unterschätzenden Vorteile mit sich bringen. Ich 'darf in diesem Zusammenhang auch darauf hinweisen, 'daß der Stellenplan für den Bundesgrenzschutz teils beträchtlich hinter dem der Bereitschaftspolizeien der Länder zurückbleibt.
Ein weiterer Wunsch des Grenzschutzeinzeldienstes, eine Aufstiegschance durch die Einführung der Kommissarlaufbahn zu erhalten, konnte nicht erfüllt werden, weil die Verabschiedung des Gesetzes nach einer fast einjährigen Beratung im
*) Siehe Anlage 2

Hinblick auf die Nachteile, die eine weitere Verzögerung für die Angehörigen des Bundesgrenzschutzes mit sich gebracht hätte, nicht zu verantworten war. Die Verzögerung hätte sich aus der Tatsache ergeben, daß das Finanzministerium erhebliche Bedenken wegen der im Zeitpunkt der Beratung nicht zu übersehenden Folgen für den Zollgrenzdienst angemeldet hatte. Während die Beamten des Grenzschutzeinzeldienstes als Polizeibeamte mit dem 60. Lebensjahr in den Ruhestand treten, ist diese Altersgrenze für die Zollbeamten auf 65 Jahre festgesetzt. Darüber hinaus traten wegen der Öffnung der Grenzen im Zuge der Verwirklichung der Römischen Verträge Probleme auf, die eine gründliche Untersuchung der Frage notwendig machen.
Der Innenausschuß empfiehlt Ihnen daher, einem Beschluß zuzustimmen, wie Sie ihn unter B Nr. 3 Buchstabe b des Berichts auf Seite 5 formuliert finden.
Wegen der angestrebten und mit der Beratung des Dritten Besoldungsänderungsgesetzes in Gang gekommenen Besoldungsreform konnte auch eine Petition der Beamtenverbände, die eine Streichung der 8000-DM-Grenze für den Ausgleich wünschte, der in § 5 des Bundespolizeibeamtengesetzes beim Eintreten eines Polizeibeamten in den Ruhestand mit dem 60. Lebensjahr vorgesehen ist, nicht berücksichtigt werden. Desgleichen fand aus diesem Grunde ein Hilfsantrag, diese Grenze wieder auf das Siebeneinhalbfache der vergleichbaren Besoldung eines 60jährigen Beamten in der Besoldungsgruppe A 11 in Ortsklasse S festzulegen, im Ausschuß keine Annahme. Wir bitten Sie daher auch für diesen Bereich um Annahme eines Antrags unter Nr. 3 Buchstabe a, der die Bundesregierung beauftragt, bis Ende dieses Jahres einen Bericht über die Untersuchung der Gründe für den Antrag vorzulegen.
Ein letzter Antrag des Ausschusses unter Nr. 3 Buchstabe c, der im Gesetzestext keinen Niederschlag fand, befaßt sich mit dem Problem der Festsetzung der Altersgrenze für Beamte bzw. mit der Weiterbeschäftigung von Beamten über die Altersgrenze hinaus. Auch hier wäre eine so zeitraubende Vertiefung in die anstehenden Fragen notwendig gewesen, daß die Verabschiedung des Entwurfs in eine nicht mehr zu verantwortende Verzögerung geraten wäre.
Unter Nr. 2 der Antragsentwürfe sollen alle die Petitionen der Verbände erfaßt werden, die einerseits wegen des Präzedens in anderen Bereichen der Beamtenbesoldung und andererseits wegen der Behandlung im Verlauf der Beratung zum Dritten Besoldungsänderungsgesetz bei der Beschlußfassung zum vorliegenden Entwurf keine Berücksichtigung finden konnten.
Darunter fällt auch eine ursprünglich für eine verhältnismäßig kleine Zahl von Grenzschutzbeamten vorgesehene Anpassung der Anrechnung der amtslosen Zeit nach dem 31. März 1951 für ehemalige Berufssoldaten bzw. für nicht berufsmäßige ehemalige Angehörige der Wehrmacht nach dem 8. Mai 1945 an den § 70 des Soldatenversorgungsgesetzes.
Nach eingehender Beratung aller Gesichtspunkte kam der Ausschuß zu der einmütigen Auffassung, daß die negativen Auswirkungen auf das Besoldungsrecht der übrigen Beamten durch die vergleichsweise geringen Verbesserungen für einen kleinen Kreis von betroffenen Beamten nicht ausgeglichen würden.
Nun darf ich an die Aufzählung der unerfüllten wesentlichen Anträge noch eine solche für die Verbesserungen anschließen. Ich kann mich hierbei in der Hauptsache. auf die Ziffern 1 bis 7 auf Seite 2, linke Spalte, des Berichts berufen. Dazu darf ich noch ergänzen, daß der Innenausschuß bemüht war, die vorhandenen Gesetzesmaterien eingehend zu prüfen und sie den Gegebenheiten beim Bundesgrenzschutz anzupassen.
Soweit es sich um die Angleichung der Dienstzeitversorgung und der Berufsfürsorge an die gleichen Regelungen bei der Bundeswehr handelte, gelang dies verhältnismäßig rasch und reibungslos. Es konnten sogar in der Berufsfürsorge einige Verbesserungen aufgenommen werden, die ohne wesentliche finanzielle Auswirkungen die Möglichkeiten der Berufsausbildung bzw. Vorbereitung darauf beträchtlich erweiterten. Ich darf in diesem Zusammenhang nur an das Spätabitur erinnern, das den Grenzschutzbeamten jetzt innerhalb ihrer je nach Dienstzeit verschieden langen Berufsausbildungszeit ermöglicht wird und damit die Voraussetzung schafft, daß der Beamte auf Widerruf, der nach Ablauf seiner Verpflichtung aus dem Bundesgrenzschutz ausscheidet, sich einer Ausbildung zuwendet, die den Besuch einer Universität voraussetzt.
Ein Punkt beschäftigte den Ausschuß sehr lange und eingehend, nämlich die Unfallversorgung nach § 141 a des Bundesbesoldungsgesetzes. Einige Vorfälle, bei denen vornehmlich Polizeibeamte im Dienst schwer verletzt wurden, gaben den Anlaß, die gesetzlichen Bestimmungen daraufhin zu überprüfen, ob sie den dem Polizeidienst eigentümlichen Verhältnissen noch entsprachen. Die Hauptschwierigkeit stellte sich in der Absicht dar, mit der Regelung des § 141 a Abs. 1 den bewußten Einsatz des Lebens zu belohnen. Die Praxis zeigte jedoch, daß es sich oft um Sekunden oder deren Bruchteile handelt, in denen der Beamte die Entscheidung, ob er sein Leben bewußt einsetzen will, fällen muß. Vielfach bietet aber die Gefahrensituation, besonders bei der Verbrechensbekämpfung, keine Gelegenheit mehr zu solch schwerwiegenden Entscheidungen. Der Innenausschuß fand eine, wie er annimmt, brauchbare Kompromißlösung, welche die Folgen eines vorsätzlichen rechtswidrigen Angriffes auf den Polizeibeamten in die erhöhte Versorgung des § 141 a Abs. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes mit einbezieht. Eine weitergehende Formulierung hätte den Belohnungscharakter der genannten Bestimmung in Frage gestellt.
Zur Reihe der Verbesserungen, die nunmehr auch die Angehörigen der Bundesverwaltung einschließlich der Bundeswehr nach den Vorstellungen des Innenausschusses ab 1. Juli 1967 erhalten sollen, gehört die sogenannte Wechseldienstzulage, wie sie
bereits seit dem 1. Januar 1966 an die Bediensteten bei Bahn und Post gezahlt wird. Hierauf komme ich bei der Begründung des Änderungsantrages noch zurück.
Die weiteren Bestimmungen sehen eine Angleichung der Besoldung der Fachschuloberlehrer bei der Bundeswehr und beim Bundesgrenzschutz an die Bezahlung für vergleichbare Tätigkeiten in den Ländern vor.
Die auf Pfennige berechnete Erhöhung der ruhegehaltfähigen Zulagen beruht auf der zweimal um 4 % erhöhten Besoldung des Jahres 1966.
Das Inkrafttreten des Gesetzes mit verschiedenen zeitlichen Wirkungen für die einzelnen Artikel hängt mit den dort geregelten Änderungen anderer Gesetze zusammen.
Soweit meine Ergänzungen zum vorliegenden Schriftlichen Bericht. Nun noch ein Wort zur Begründung des Ihnen vorliegenden interfraktionellen Änderungsantrages Umdruck 142.
Wie Sie aus Drucksache V/1564 ersehen, konnte der Haushaltsausschuß nicht feststellen, daß die Mittel für die Dienstzeitprämie für diejenigen Beamten auf Widerruf, die in der Zeit vom 1. Juli 1965 bis zum 30. Juni 1968 in den Bundesgrenzschutz eingestellt worden sind oder eingestellt werden und deren Dienstzeit nicht nach Ablauf von zwei Jahren endet, im Haushalt 1967 bereitstehen. Außerdem sah er die Belastung für die kommenden Haushaltsjahre als nicht tragbar an. In der Sache konnte keine Einigung erzielt werden, ob die analoge Einführung einer Dienstzeitprämie beim Bundesgrenzschutz der gleichen Begründung standhielt, die bei der Bundeswehr zur Einführung der Dienstzeitprämie als Anreiz für die Erhöhung der Zahl der längerdienenden Soldaten führte. Bei der gegenwärtigen Finanzsituation kann die Debatte zu diesem Punkt auch nicht weitergeführt werden. Es wird daher unter Ziffer 1 beantragt, die Bestimmungen über die Dienstzeitprämie zu streichen. Das betrifft dann auch die Ziffer 8 im Bericht des Innenausschusses auf Seite 2, linke Spalte.
Die Ziffer 2 des Antrags Umdruck 142 ist eine Folgerung aus der Ablehnung der Dienstzeitprämie.
Zu Art. I Nr. 2 - das ist § 9 Abs. 4 Satz 2 des Bundespolizeibeamtengesetzes - diene Ihnen folgende Erläuterung. Durch die Bestimmung, die dem § 55 Abs. 3 des Soldatengesetzes entspricht, soll dem Bundesgrenzschutz eine bessere Personalplanung ermöglicht werden. Eine ähnliche Vorschrift enthielt schon § 8 des Preußischen Schutzpolizeibeamtengesetzes vom 16. August 1922.
Zu Art. VII Abs. 2: Polizeivollzugsbeamte auf Widerruf, die beim Inkrafttreten des Art. I eine Dienstzeit von mindestens 18 Monaten abgeleistet haben, sollen die nach bisherigem Recht unbeschränkte Möglichkeit, jederzeit ihre Entlassung zu beantragen, nicht verlieren. Beamte mit einer Dienstzeit von weniger als 18 Monaten haben danach mindestens 6 Monate lang die Möglichkeit, sich zu entscheiden, ob sie ihre Entlassung beantragen oder eine Dienstzeit von 8 Jahren ableisten wollen. Nach
Art. VII Abs. 1 haben sie außerdem die Möglichkeit,
sich für eine zweijährige Dienstzeit zu entscheiden.
Die Erläuterungen zu Art. II § 1 Nr. 5 - das ist § 47 c des Bundesbesoldungsgesetzes - wären demnach zu streichen.
Da im Haushaltesentwurf 1967 die Mittel für die Gewährung einer Wechseldienstzulage auch an die übrige Bundesverwaltung erst ab 1: 7. 1967 bereitgestellt sind und der Haushaltsausschuß sich für überplanmäßige Ausgaben für die Zeit vom 1. 12. 1966 bis 30. 6. 1967 nicht entschließen und darüber hinaus eine Deckung der beantragten Ausgabe nicht feststellen konnte, empfiehlt Ihnen der interfraktionelle Antrag, die Bestimmungen über die Wechseldienstzulage, wie sie bei den Betriebsverwaltungen - das sind Bahn und Post - schon seit dem 1. 1. 1966 gezahlt wird, erst mit Wirkung vom 1. 7. 1967 in Kraft zu setzen.
So weit die Begründungen zum Antrag und die Ergänzungen zum Schriftlichen Bericht.
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