borm (NA), 1970-01-15:
Herr Kollege Steiner, über diese Frage werde ich noch sprechen. Sie brauchen keinen Berliner zu fragen, ob er etwa der Meinung wäre, daß wir nicht zur Bundesrepublik gehörten. Die Meinung der Sowjetunion ist ihr unbenommen. Unsere ist eine andere.
Ich habe vorhin gesagt, meine Damen und Herren, es gibt gute Gründe dafür, das Problem eines Vertragsentwurfes, wie er uns vorgelegt worden ist, nicht an den Anfang zu stellen, denn zuvor - und da stimme ich mit Herrn Kollegen Gradl völlig überein - muß geklärt werden, was nachher kommt.
Wenn wir einen Vertrag schließen und es bleibt alles, wie es ist, können wir es sein lassen.
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Es ist nämlich in der Tat so - da hat Herr Gradl auch recht -, daß das Problem an der Mauer dann durchaus mit geklärt werden muß. Es reicht nicht aus, sich bei einem Vertragsabschluß auf den guten Willen der DDR zu verlassen.
Ferner muß vorher der völkerrechtliche Status der beiden Vertragspartner ausgehandelt sein; denn wenigstens dieser Konfliktstoff muß beiseite geräumt sein. Solange hier Unklarheit herrscht, meine Damen und Herren - das ist ja einer der Punkte, die Sie klären wollen, bevor Sie zu anderen übergehen -, kann nicht mit zweckdienlichen Ergebnissen in Einzelfragen gerechnet werden.
Jetzt komme ich zu Berlin. Der Herr Bundeskanzler hat natürlich auch über Berlin gesprochen. Als Berliner Abgeordneter verzeichne ich mit Befriedigung die Äußerung des Herrn Bundeskanzlers über die Probleme dieser Stadt. Berlin ist unter der Verantwortung seiner Schutzmächte und unter deren Obhut - das ist auch noch eine Antwort auf Sie, Herr Kollege Steiner - fest im Wirtschafts-, Rechts- und Finanzsystem der Bundesrepublik verankert. Wenn es gelingt, zu vertraglichen Vereinbarungen mit der Gegenseite zu kommen, so könnte dies unter Beibehaltung des bisherigen Zustands die Position der Stadt nur stärken und nicht etwa schwächen, wie man es manchmal von denen hört, denen an irgendeiner Kontaktaufnahme oder an einem Ausgleich mit der DDR gar nichts gelegen ist. Denn das wissen Sie doch auch alle, meine Herren: So selten sind bei uns hüben und drüben jene überständigen Zeitgenossen nicht, die sich als Jongleure des Kalten Krieges sehr geschickt ihre Bälle zuspielen.
Wie ein roter Faden zieht sich die Forderung nach dem Recht auf Selbstbestimmung des deutschen Volkes durch die Politik der Nachkriegszeit. In der Tat wird es wohl niemanden geben, der auf dieses urdemokratische Recht verzichten wollte. Früher oder später wird sich die deutsche Nation, heute in beiden Staaten lebend, unmittelbar äußern müssen, welchen Willen sie hinsichtlich ihrer politischen Zukunft hat.
Von den verschiedensten Institutionen durchgeführte Befragungen haben ergeben, daß die Bürger in der Bundesrepublik wesentlich unbefangener und realistischer über das deutsche Problem denken, als es manchem vielleicht angenehm ist, weil diese Unbefangenheit nicht so recht in sein Konzept passen will. Diese Entwicklung wird sich von Jahr zu Jahr mit dem Heranwachsen der Jugend verstärken. Auf diesen Prozeß hat mein Kollege Mischnick mit vollem Recht bereits hingewiesen. Nun könnte man in der Bundesrepublik verhältnismäßig einfach feststellen, welche Lösung gewünscht wird, eine nationalstaatliche oder vielleicht eine europäische. Man könnte feststellen, welcher Mehrheitswille unter den heutigen Umständen bei den Bürgern besteht.
Als sich der Herr Bundeskanzler über die Forderung Ulbrichts nach einer Volksabstimmung in der
Bundesrepublik über den von ihm eingereichten Vertragsentwurf ausließ, führte er interessanterweise aus, daß er sich für einen solchen Vorgang ein besseres Objekt als gerade diesen Entwurf vorstellen könne. Darin sind wir uns wohl alle einig. Aber das kann einen doch irgendwie auf die Idee bringen, daß man das einmal durchdenken sollte. Vielleicht könnte das eines Tages dazu führen, daß in beiden deutschen Staaten - und zwar getrennt, aber mit der gleichen Fragestellung - die Nation darüber befragt wird, ob sie sich eine nationalstaatliche oder eine europäische Lösung wünscht. Daß dem natürlich Verhandlungen mit den vier Mächten vorausgehen müssen, brauchen wir nicht zu sagen. Über den Zeitpunkt braucht man auch noch nicht zu reden. Aber im Prinzip wäre doch die Durchführung dieses Gedankens eine saubere und eindeutige Lösung des deutschen Problems, und zwar unter voller Wahrung des Selbstbestimmungsrechts. Wir sollten den Gedanken nicht ganz außer acht lassen.
Ich komme zum Schluß. Zwanzig Jahre Antagonismus in Mitteleuropa sind nun nachgerade genug. Es sollte endlich ein Schlußstrich ohne gegenseitige Aufrechnung gezogen werden. Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, ich wollte Ihnen nicht wehtun. Ich wollte meinen Standpunkt klarlegen. Wer mich kennt, weiß, daß das nicht böswillig gemeint ist. Aber auch nur so ist ein Neubeginn zum Wohl unseres Erdteils und im Dienste des Friedens möglich.
Es gibt viele Dinge, die wir als Deutsche leisten können. Lassen Sie uns einmal gesamtdeutsch versuchen: verstärkte wirtschaftliche Zusammenarbeit, Ausdehnung des Handels, Großprojekte der Infrastruktur, gemeinsame Entwicklung, intensive Verbindung der Wissenschaftler, Zusammenarbeit in der Entwicklungshilfe und Unterstützung zum Wohle der Dritten Welt. Alle diese Dinge, meine Damen und Herren - gesamtdeutsch, mit der DDR zusammen durchgeführt; lassen Sie uns das versuchen -, dienen dem Frieden. Und aus einer solchen sachlichen Zusammenarbeit erwächst doch dann zwangsläufig ein besseres Verstehen, und die so dringend notwendige bessere Atmosphäre könnte entstehen. Und in der Tat, der Herr Bundeskanzler nannte eine solche Handlung eine Macht des Friedens. Und tatsächlich: Eine solche Macht des Friedens, eine gesamtdeutsche Macht des Friedens - das ist das, was wir in den siebziger Jahren brauchen und was die Welt braucht. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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Präsident von Hassel: Meine Damen und Herren! Zur Geschäftslage darf ich Ihnen folgendes darstellen. Die Fraktionen sind übereingekommen, daß wir heute abend gegen 19 Uhr schließen, daß die Meldungen, die noch bei mir auf der Tagesordnung stehen, 15-Minuten-Reden betreffen, daß wir morgen früh um 9 Uhr fortfahren und daß wir dann, wenn die Rednerliste morgen erschöpft ist, spätestens aber in der Zeit von 13 bis 14 Uhr, die Fragestunde abwickeln.


Präsident von Hassel
Das Wort hat nunmehr der Herr Abgeordnete Dr. Bach.