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Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1965-11-29:
Die Erstattungsregelung in § 14 Abs. 1 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes wird von den Steuerschuldnern - wohl mit Recht - als unbillig empfunden. Bund und Länder untersuchen deshalb, ob man allgemein zu einer tageweisen Erstattung übergehen kann, wie das übrigens - entgegen der Annahme des Herrn Abgeordneten Dr. Kliesing - beim Besitzwechsel schon heute geschieht, nämlich dann, wenn ein zugelassenes Fahrzeug auf einen anderen Steuerschuldner übergeht. Die Untersuchungen sind noch nicht abgeschlossen.
Die zweite Frage bejahe ich, allerdings nur für die Fälle, in denen schon nach geltendem Recht eine Erstattung vorzunehmen ist. Es würde sich in der Tat arbeits- und kostenmäßig kaum auswirken, wenn außer dem Betrag für volle Monate auch noch der Betrag für einen Restzeitraum von weniger als einem Monat berechnet und erstattet würde. Die jetzige Regelung hat aber den Vorteil, daß eine Erstattung überhaupt entfällt, wenn der Erstattungszeitraum insgesamt kürzer als ein Monat ist. In diesen Fällen würde der Übergang zur tageweisen Erstattung zusätzlichen Verwaltungsaufwand bedeuten.
Gerstenmaier (präsident), 1965-11-29:
Keine Zusatzfrage. Frage VI /13 - des Abgeordneten Ertl -:
Treffen Meldungen zu, wonach bei der letzten Ministerratssitzung der Fünf in Brüssel eine Einigung über die Agrarfinanzierung erzielt wurde?
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1965-11-29:
Die Antwort lautet nein, Herr Abgeordneter. Auf der letzten Ministerratstagung der Fünf in Brüssel am 25. und 26. Oktober 1965 wurde lediglich eine Einigung _über bestimmte Leitlinien für die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik erzielt. Eine abschließende Einigung über die Agrarfinanzierung ist nur zu sechst möglich.
Gerstenmaier (präsident), 1965-11-29:
Eine Zusatzfrage!
Ertl (NA), 1965-11-29:
Herr Staatssekretär, darf ich aus Ihrer Anwort entnehmen, daß sich die Fünf dann im wesentlichen einig geworden sind?
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1965-11-29:
Nein, Herr Abgeordneter; auch das ist nicht richtig. Die Fünf haben sich nur über gewisse Grundprinzipien geeinigt, andererseits sind eine Reihe wesentlicher Fragen gerade der Agrarfinanzierung offengeblieben. Es sind ungefähr vier oder fünf Punkte, und das sind gerade die wichtigsten, sowohl auf der Ausgabeseite wie auf der Einnahmeseite; auf der Einnahmeseite insbesondere die Höhe der finanziellen Beiträge und hier wiederum vor allem die Höchstbegrenzung des deutschen Beitrages.
Gerstenmaier (präsident), 1965-11-29:
Eine zweite Zusatzfrage!
Ertl (NA), 1965-11-29:
Hat die Bundesregierung ihre Wünsche bei diesen Verhandlungen weitgehend durchgesetzt?
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1965-11-29:
Diese Frage kann ich nicht eindeutig bejahen. Durchgesetzt werden können sie nur im Rahmen der Sechs. Die Fragen, die das deutsche Interesse im wesentlichen betreffen, sind offengeblieben; sie sind in dem Dokument der Kommission ausdrücklich als solche gekennzeichnet und der Entscheidung zu sechst vorbehalten geblieben.
Gerstenmaier (präsident), 1965-11-29:
Frage VI /14 - des Herrn Abgeordneten Dr. Schmidt ({0}) -:
Ist es mit recht verstandener Mittelstandspolitik noch ver- einbar, die mehr oder weniger im Schatten der Wirtschaftsentwicklung stehenden Hausgewerbetreibenden der Bandweberei, die arbeits- und versicherungsrechtlich als arbeitnehmerähnliche Personen behandelt werden, steuerrechtlich als Gewerbetreibende anzusehen, insbesondere sie mit dem Einzelnachweis der Betriebsausgaben zu belasten mit dem Ergebnis, daß die Aufrechterhaltung eines bescheidenen Grades von Selbständigkeit gegenüber dem reinen Arbeitnehmer nicht mehr sinnvoll erscheint?
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1965-11-29:
Hausgewerbetreibende können nach dem Heimarbeitsgesetz vom 14. März 1951 in begrenztem Umfang fremde Hilfskräfte beschäftigen und vorübergehend auch unmittelbar für den Absatzmarkt arbeiten. Sie tragen damit ein gewisses unternehmerisches Risiko und sind deshalb nach steuerrechtlichen Grundsätzen als selbständige Gewerbetreibende anzusehen. Das gilt auch für die als Hausgewerbetreibende tätigen Bandweber.
Gewerbetreibende müssen grundsätzlich ihre Betriebsausgaben einzeln nachweisen oder glaubhaft machen. Die für die Verwaltung der Einkommensteuer zuständigen Landesbehörden haben jedoch aus Vereinfachungs- und Billigkeitsgründen den selbständigen Bandwebern eine weitgehende Pauschalierung ihrer Betriebsausgaben gestattet. Im Land Nordrhein-Westfalen, in dessen Gebiet die Bandweberei vorwiegend ansässig ist, verlangen die Finanzämter auf Grund besonderer Anforderungen von den Bandwebern nur dann den Einzelnachweis ihrer Betriebsausgaben, wenn sie einen Gewinn von mehr als 15 000 DM haben und die Pauschalierung der Betriebsausgaben zu einer offensichtlich unzutreffenden Besteuerung führen würde. Das wird nur in Ausnahmefällen in Betracht kommen. Bandweber mit einem Gewinn von mehr als 15 000 DM können wohl nicht mehr als im „Schatten der wirtschaftlichen Entwicklung stehend" bezeichnet werden. Die Forderung nach dem Einzelnachweis der Betriebsausgaben, der sonst von jedem selbständigen Gewerbetreibenden zu erbringen ist, kann in diesen Ausnahmefällen auch nicht als unbillig angesehen werden.
Da die Bandweber hiernach keineswegs allgemein mit dem Einzelnachweis der Betriebsausgaben belastet werden, erscheint mir die Aufrechterhaltung ihrer steuerrechtlichen bescheidenen Selbständigkeit immerhin doch noch sinnvoll und auch noch im Rahmen einer wohlverstandenen Mittelstandspolitik vertretbar.
Schmidt (NA), 1965-11-29:
Herr Staatssekretär, wenn auf der anderen Seite ein großer Teil der Bandweber ein Arbeiterverhältnis vorzieht, weil angesichts einer Pauschale von 40 '0/° bei 15 000 DM Gewinn tatsächlich der Lohn eines Arbeiters schon höher ist, halten Sie es dann für sinnvoll, hier noch von angemessener Mittelstandspolitik zu sprechen?
Wuermeling (NA), 1965-11-29:
Herr Staatssekretär, wenn Sie sagen, daß die Familien mit in weiterführender Ausbildung befindlichen Kindern nicht der einzige gesellschaftliche Bereich seien, für den die Sparvorschläge eine Kürzung des gegenwärtigen regelmäßigen Einkommens vorsähen, darf ich einmal fragen, in welchen anderen Bereichen noch das gegenwärtige regelmäßige Einkommen gekürzt wird?
schmid (vizepräsident), 1965-11-30:
Eine letzte Zusatzfrage,
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1965-11-29:
Auch das würde ich bejahen, Herr Abgeordneter. Nach dem, was mir seitens des Landes auf Rückfrage berichtet worden ist, sind bisher nur seltene Ausnahmefälle aufgetreten, die zu Schwierigkeiten geführt haben. Ich glaube, sogar nur ein einziger Fall. Alle anderen haben sich mit der bestehenden Regelung offenbar einverstanden erklärt.
Aber wenn Sie, Herr Abgeordneter, etwa die arbeitnehmerähnliche Lösung auch im Steuerrecht vorziehen wollen, würde den Betreffenden ein Nachweis ihrer dann vorliegenden Werbungskosten nicht erspart bleiben. Auch hier würde es zwar eine Pauschalierung geben, die den größten Teil der Fälle lösen würde; aber in wenigen extremen Ausnahmefällen würde es auch da zu einem Einzelnachweis kommen müssen.
Gerstenmaier (präsident), 1965-11-29:
Frage VI /15 - des Herrn Abgeordneten Folger -:
Ist die Bundesregierung sicher, daß die Erhebung der Sektsteuer in der bisherigen Form lückenlos möglich ist?
Die Frage wird von Herrn Abgeordneten Felder übernommen.
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär!
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1965-11-29:
Herr Präsident, darf ich auch diese beiden Fragen zusammen beantworten?
Gerstenmaier (präsident), 1965-11-29:
Bitte sehr! Dann rufe ich auch auf die Frage VI /16 - des Herrn Abgeordneten Folger -:
Würde bei einer Erhebung der Sektsteuer durch Banderolen, wie bei Tabakwaren, mit einem besseren Ergebnis zu rechnen sein?
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1965-11-29:
Die Bundesregierung ist sicher, daß die Erhebung der Schaumweinsteuer in der bisherigen Weise zwar nicht absolut lückenlos, aber mit einem solchen Maß an Sicherheit gewährleistet ist, daß zu Befürchtungen kein Anlaß besteht. Bei einer Entrichtung der Steuer durch Anbringung von Steuerzeichen würde mit einem Mehraufkommen nicht zu rechnen sein. Das beweisen die Erfahrungen aus einer Zeit, als die Schaumweinsteuer noch mittels Steuerzeichen zu entrichten war.
Felder (NA), 1965-11-29:
Glauben Sie nicht, Herr Staatssekretär, daß bei gemischten Sendungen unter Umständen der Inhalt von Sektflaschen als Wein deklariert wird und daß da eine Prüfung nicht möglich ist?
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1965-11-29:
Nein, Herr Abgeordneter, auch da wird eine Prüfung, wenn auch erschwert, sicherlich durchführbar sein, ohne daß ein allzu großer Verwaltungsaufwand dafür erforderlich ist.
Gerstenmaier (präsident), 1965-11-29:
Ich rufe auf die Fragen VI /17 und VI /18 - des Herrn Abgeordneten Genscher -:
Hält es die Bundesregierung für richtig, daß auf Grund eines Ländererlasses in Zukunft bei der Bewertung von Halb- und Fertigfabrikaten nicht nur die Herstellungskosten, sondern auch Verwaltungskosten, Pensions- und Sozialleistungen, Vertriebskosten, Fremdkapitalzinsen und Eigenkapitalzinsen berücksichtigt werden sollen?
Ist die Bundesregierung bereit, durch eine Ergänzung der Einkommensteuer- und Lohnsteuerdurchführungsverordnung dafür zu sorgen, daß die Unterstellkosten für Kraftfahrzeuge in Parkhäusern etc. in, der Nähe des Arbeitsplatzes als Werbungskosten anerkannt werden können?
Die Fragen werden mit Zustimmung des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort liegt noch nicht vor, Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Ich rufe auf die Fragen VI /19 und VI /20 - des Herrn Abgeordneten Dr. Marx ({0}) Wie weit sind die Verhandlungen zur Feststellung der Kosten, die bei einer Verlegung des amerikanischen Schießplatzes in Landstuhl, Kreis Kaiserslautern, entstehen würden, gediehen?
Wann ist mit der dringend erforderlichen Verlegung des amerikanischen Schießplatzes in Landstuhl, Kreis Kaiserslautern, zu rechnen?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär!
Gerstenmaier (präsident), 1965-11-29:
Eine weitere Zusatzfrage.
Gerstenmaier (präsident), 1965-11-29:
Ich rufe die Frage VIII /21 - des Herrn Abgeordneten Büttner - auf :
Sind der Bundesregierung die modernen Mastmethoden bei Hühnern, Kälbern und Schweinen bekannt?
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1965-11-29:
Der Kostenvoranschlag für den Ersatzbau liegt bereits dem Bundesministerium der Verteidigung vor. Er schließt mit Gesamtkosten in Höhe von 1 333 000 DM ab.
Sobald der Kostenvoranschlag genehmigt ist - ich hoffe, daß dies bald geschieht -, kann der Bauauftrag erteilt werden. Hierbei gehe ich davon aus, daß bis dahin erstens der Grunderwerb des Bundes hinsichtlich des Ersatzgeländes in Spesbach sichergestellt ist, zweitens die Stadt Landstuhl den Vertrag mit dem Bund über die Finanzierung der Ersatzanlage abgeschlossen hat und drittens die amerikanischen Streitkräfte dem Baubeginn zugestimmt haben. Ein fester Termin für die endgültige Verlegung des Schießplatzes läßt sich leider noch nicht nennen. Mit dem Baubeginn kann aber wohl Anfang nächsten Jahres gerechnet werden.
Gerstenmaier (präsident), 1965-11-29:
Keine Zusatzfragen.
Ich rufe auf die Frage VI /21 - des Herrn Abgeordneten Dr. Marx ({0}) -:
Bis wann ist mit dem endgültigen Abschluß der schon sehr lange Zeit laufenden Vertragsverhandlungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland ({1}) und den Gemeinden


Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Elschbach, Kübelberg, Miesau, Sand und Schönenberg im Kreise Kusel über die jährliche Entschädigung für Nutzungen von Forstflächen durch alliierte Streitkräfte zu rechnen?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Ich rufe auf die Frage VI /22 - des Herrn Abgeordneten Dr. Wuermeling -:
Sind die Familien mit in weiterführender Ausbildung befindlichen Kindern der einzige gesellschaftliche Bereich, für den die Sparvorschläge der Bundesregierung eine - zudem mit steigender Kinderzahl stärkere - Kürzung ihres jetzigen regelmäßigen Einkommens vorsehen?
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1965-11-29:
Darf ich vielleicht die Antworten auf die drei Fragen des Herrn Abgeordneten Dr. Wuermeling verbinden?
Gerstenmaier (präsident), 1965-11-29:
Bitte sehr. Dann rufe ich weiter auf die Fragen VI /23 und VI /24 - des Herrn Abgeordneten Dr. Wuermeling Warum sollen die Haushalte mit in Ausbildung befindlichen Kindern nicht ebenso wie alle anderen nur von den sonstigen Sparmaßnahmen betroffen werden, sondern darüber hinaus durch eine zusätzliche direkte Kürzung ihres jetzigen Einkommens doppelt belastet werden?
Was veranlaßt die Bundesregierung zu der in Frage VI /23 gekennzeichneten Wendung der Familienpolitik gegen die Familien, deren große eigene wirtschaftliche Opfer für weiterführende Ausbildung ihrer Kinder entscheidend sind für die Entwicklung des Bildungsstandes unseres Volkes?
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1965-11-29:
Im Entwurf des Haushaltssicherungsgesetzes ist eine Herabsetzung der ab 1. April 1965 neu eingeführten Ausbildungszulage von 40 DM auf 30 DM monatlich je zulageberechtiges Kind vorgesehen. Es ist nicht der einzige Fall, alber sicherlich der wichtigste Fall, ,daß ein bereits laufendes, allerdings erst seit einem dreiviertel Jahr laufendes Leistungsgesetz von den gesetzlich festgelegten Sparmaßnahmen betroffen wird. Die Bundesregierung hat gerade deshalb ganz besonders sorgfältig geprüft, ob sie dem. Hohen Hause diese Kürzung vorschlagen sollte oder nicht. Sie ist zu dem Ergebnis gelangt, daß eine vorübergehende Kürzung angesichts des harten Zwanges zu Sparmaßnahmen nicht zu vermeiden ist. Die Sicherung des Haushaltsausgleichs ist eine Lebensfrage des ganzen Volkes und damit auch der Familien. Nur die besonders vorrangigen Investitionen für die Zukunftsvorsorge, zu denen vor allem die Förderung der Wissenschaft und Forschung, der Ausbau der Verkehrswege sowie die Umstrukturierung der Landwirtschaft gehören, konnten von eingreifenden Kürzungen ausgenommen werden.
Durch die Sparmaßnahmen des Haushaltssicherungsgesetzes werden im übrigen weite Personenkreise aus fast allen Bereichen unmittelbar betroffen. Es ist meines Erachtens kein wesentlicher oder entscheidender Unterschied darin zu sehen, daß im Falle der Ausbildungszulage bereits seit kurzer Zeit Leistungen gewährt werden, während das Haushaltssicherungsgesetz sonst in aller Regel nur solche vom Gesetzgeber beschlossene Leistungsverbesserungen hinausschiebt, die mit Rücksicht auf die Haushaltslage bisher noch nicht in Kraft getreten sind.
Auch nach der Herabsetzung der erst kürzlich neu eingeführten Ausbildungszulage um 10 DM bleibt den Familien immerhin noch ein Mehr gegenüber dem Rechtszustand vor dem 1. April 1965, nämlich ein Betrag von 30 DM je Kind. Von einer echten Doppelbelastung der Familien mit in der Ausbildung befindlichen Kindern durch das Haushaltssicherungsgesetz kann deshalb wohl nicht gesprochen werden. Richtiger wäre es wohl zu sagen, daß hier eine zeitlich begrenzte Einschränkung der erst kürzlich im Jahre 1965 gewährten Vergünstigung vorgesehen ist.
Die Bundesregierung hat die Kürzung der Ausbildungszulagen, wie eben erwähnt, nur für eine vorübergehende Zeit als eine der Maßnahmen zur Sicherung des Haushalts vorgeschlagen. Eine grundsätzliche Änderung der Familienpolitik ist damit nicht beabsichtigt. In seiner Regierungserklärung hat der Herr Bundeskanzler betont, daß es zu den Aufgaben der kommenden Jahre gehöre, die Familienpolitik und den Familienlastenausgleich fortzuentwickeln.
Gerstenmaier (präsident), 1965-11-29:
Eine Zusatzfrage.
Dröscher (NA), 1965-11-29:
Herr Staatssekretär, sind Überlegungen darüber angestellt worden, um wieviel Prozent etwa die jetzt getroffenen Maßnahmen den vorher erzielbaren und erreichten Effekt in der Ausbildung wieder rückgängig machen werden?
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1965-11-29:
Herr Abgeordneter, es ist sicherlich nur ein kleiner Bereich. Deswegen konnte ich sagen: Die Beschränkung der Ausbildungszulage ist nicht der einzige Fall, wenn es auch der wichtigste Fall ist. Im Haushaltssicherungsgesetz ist noch ein Fall vorgesehen, nämlich die Beseitigung der Altöl-Subventionen. Diese Altöl-Subventionen haben durchaus den Charakter einer Mittelstandspolitik, nämlich zugunsten mittlerer Betriebe, denen seit Jahr und Tag Zuschüsse zugeflossen sind. Diese sollen nach dem Haushaltssicherungsgesetz halbiert werden und auslaufen. Das Haushaltssicherungsgesetz ist - und das scheint mir der gewichtigste Grund für meine Behauptung zu sein, Herr Abgeordneter - nicht isoliert zu betrachten. Neben den Sparmaßnahmen, die im Haushaltssicherungsgesetz vorgesehen sind, gibt es ja noch weitere Kürzungsvorschläge und Beschlüsse des Bundeskabinetts, die durchaus auch in andere gesellschaftliche Bereiche hineingehen. Ich nenne Ihnen hier nur einen: das ist die Landwirtschaft.
Gerstenmaier (präsident), 1965-11-29:
Zusatzfrage.
Wuermeling (NA), 1965-11-29:
Herr Staatssekretär, halten Sie die Aufbereitungsprämien für Altöl für ein regelmäßiges monatliches Familieneinkommen? Damit darf ich die letzte Zusatzfrage verbinden: Liegt denn nicht eben doch eine Doppelbelastung der Haushaltungen mit Kindern insofern vor, als diese Altöl-Prämien auch die Familien treffen, die daneben in der horizontalen Belastung der Familien nochmals getroffen werden?
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1965-11-29:
Herr Abgeordneter, ich habe jetzt nicht auf das Familieneinkommen abgestellt. Ihre erste Frage lautete ja, ob es noch andere Gesellschaftsschichten gibt, die auch doppelt getroffen werden. Daß der Mittelstand eine der sozialen Schichten ist, scheint mir unbestreitbar zu sein. Einige Ihrer Kollegen aus Ihrer eigenen Fraktion betrachten die Altöl-Prämien durchaus als eine Angelegenheit mit mittelstandspolitischem Aspekt. Darüber hinaus habe ich aber auch noch die Landwirtschaft genannt, die im Rahmen der Kabinettsbeschlüsse noch eine Kürzung hinnehmen soll, z. B. soweit es um die Anschaffung von Maschinen im landwirtschaftlichen Haushalt geht, eine Hilfsmaßnahme, die bisher gewährt wurde und die jetzt eingeschränkt werden soll.
Wuermeling (NA), 1965-11-29:
Gerade Ihr letztes Beispiel zeigt eindeutig die doppelte Belastung der Familien, deren Kinder sich in der Ausbildung befinden. Die Kürzungen der Landwirtschaftshilfen treffen auf der einen Seite die Familien vertikal in der Landwirtschaft, und auf der anderen Seite kommt horizontal für die Familien mit Kindern die Zusatzbelastung noch hinzu.
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1965-11-29:
Ich habe Ihren Darlegungen keine Frage entnommen, Herr Abgeordneter.
Dröscher (NA), 1965-11-29:
Herr Staatssekretär, wenn es zutrifft, daß diese Ausbildungshilfe gegeben worden ist, damit eine Art Ausgleich zwischen den Familien, die mit der Bildung eine Investition für die Zukunft betreiben, und den anderen Familien erfolgt, trifft es dann nicht auch zu, daß in der Tat eine Doppelbelastung gerade dieser Familien eintritt, und zwar nicht nur durch Wegnahme z. B. bei einem fünfköpfigen Haushalt mit drei Kindern im entsprechenden Alter von monatlich 30 DM auf Grund dieser Maßnahmen, sondern auch indem sich gleichzeitig eine höhere Belastung aus der Preissteigerung ergibt, die die Lebenshaltungskosten verteuert?
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1965-11-29:
Da es Familien mit ausbildungspflichtigen Kindern in allen sozialen Schichten gibt, Herr Abgeordneter, ist es leider nicht zu vermeiden, daß von der Bundesregierung beschlossene Kürzungen in der Tat den einen oder anderen mehrfach treffen werden.
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1965-11-29:
Es sind Erwägungen angestellt worden, wie man Härten vermeiden könnte, die durch die vorgesehene Kürzung um 10 DM entstehen könnten. Hier war die Frage aufgetaucht, ob man vielleicht eine Einkommensgrenze statt der Kürzung einführen sollte, eine Anregung, die auch der Bundesrat übernommen hat. Es wird Aufgabe des Hohen Hauses sein, bei der Beratung dieses Punktes des Haushaltssicherungsgesetzes auch diese Fragen noch einmal eingehend zu erörtern.
Gerstenmaier (präsident), 1965-11-29:
Herr Abgeordneter Westphal!
Westphal (NA), 1965-11-29:
Herr Staatssekretär, hat sich die Bundesregierung bei ihrem Kürzungsvorschlag auf dem Gebiet der Ausbildungszulage auch davon leiten lassen, daß diese Ausbildungszulage bisher die beabsichtigten bildungspolitischen Wirkungen nicht gehabt hat?
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1965-11-29:
Keineswegs.
Gerstenmaier (präsident), 1965-11-29:
ich rufe auf die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft, zunächst die Frage VII /1 - des Herrn Abgeordneten Sänger -:
Treffen Informationen zu, nach denen der Bericht über die Konzentration in der Wirtschaft, der dem 4. Deutschen Bundestag vorgelegt wurde ({0}), ursprünglich auch einen Abschnitt über die Konzentration im deutschen Pressewesen enthielt oder daß dieser Abschnitt vorbereitet worden war?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär.
Langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1965-11-29:
Der Bericht über das Ergebnis einer Untersuchung der Konzentration in der Wirtschaft enthielt niemals einen Abschnitt über die Konzentration im deutschen Pressewesen. Es war auch kein entsprechender Abschnitt vorbereitet worden. Allerdings hatte man bei Beginn der Konzentrationsenquete zunächst beabsichtigt, auch die Konzentration im Pressewesen zu untersuchen. Nachdem man sich aber in einem ersten Überblick über die besonderen Schwierigkeiten, die einer solchen Untersuchung entgegenstanden, informiert hatte, entschloß sich die Enqueteabteilung des Bundesamtes, wegen Zeit- und Personalmangels von einer Untersuchung der Konzentration im Pressewesen abzusehen,
Gerstenmaier (präsident), 1965-11-29:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Sänger.
Sänger (NA), 1965-11-29:
Herr Staatssekretär, muß ich daraus entnehmen, daß die Bundesregierung auch in Zukunft nicht in der Lage sein wird, dem Bundestag Tatsachenmaterial über mögliche Konzentrationsvorgänge in der deutschen Presse bereitzustellen?
Langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1965-11-29:
Herr Abgeordneter, ich möchte die Frage nicht bejahen; aber ich darf darauf aufmerksam machen, daß die Konzentrationsenquete ja auf Beschlüsse des Deutschen Bundestages zurückging. Die Bundesregierung wurde vom Deutschen Bundestag - und zwar nicht durch einen einfachen Beschluß, sondern durch das bekannte Gesetz über die Untersuchung der Konzentration - aufgefordert, diese Untersuchung durchzuführen.
Im übrigen, Herr Abgeordneter, mache ich darauf aufmerksam, daß die Bundesregierung im Dezember 1964 auf Initiative des Deutschen Bundestages eine Kommission zur Untersuchung der Wettbewerbsgleichheit von Presse, Funk, Fernsehen und Film eingesetzt hat. Sie wissen, Herr Abgeordneter, daß diese Untersuchungskommission mit ihrer Arbeit begonnen hat. Ich möchte aber durchaus betonen, daß der Fragenkreis der Konzentrationsenquete natürlich nicht voll identisch ist mit dem Fragenkreis dieser Enquete über die Untersuchung der Wettbewerbsgleichheit, auch wenn sich die Themenkreise berühren.
Gerstenmaier (präsident), 1965-11-29:
Eine weitere Zusatzfrage!
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-11-30:
Das ist mir nicht bekannt.