tom koenigs (NA), 2017-06-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit wir das letzte Mal über humanitäre Hilfe diskutiert haben - vor fast einem Jahr -, hat sich die Situation
nicht gebessert, weder kurzfristig noch langfristig. Im
Augenblick sind mindestens 125 Millionen Menschen
von humanitärer Hilfe abhängig. Das sind doppelt so viele wie vor zehn Jahren.

Auch der finanzielle Bedarf bei der humanitären Hilfe
ist explodiert. Er wird für dieses Jahr auf 23,5 Milliarden
US-Dollar geschätzt. Deutschland ist laut den Vereinten
Nationen mit insgesamt 2,8 Milliarden der drittgrößte
Geber im humanitären Bereich. Das ist ein Haufen Geld.
Rechnete man die 21 Prozent Beitrag an die Europäische
Union noch hinzu, wären es etwa 3,5 Milliarden. Das ist
natürlich weit entfernt vom Gesamtbedarf. Das Weiße
Haus hat dem Kongress vorgeschlagen, die humanitären
Gelder um 30 Prozent zu kürzen. Da die Amerikaner der
größte Geber sind, wäre das ein Betrag von ungefähr
2 Milliarden Dollar, die dann weniger zur Verfügung
stünden. Es ist also überhaupt nicht vorstellbar, wie dieses Problem quantitativ zu lösen ist.

Deshalb diskutieren wir - und so hat auch der World
Humanitarian Summit in Istanbul diskutiert - die Frage

nicht mehr quantitativ, sondern qualitativ. Wir müssen
uns darum kümmern, wie der humanitäre Bedarf erst gar
nicht entsteht oder sich zumindest reduzieren lässt. Da
muss es ein Umdenken auch im Umfeld der humanitären Hilfe, im Umgang mit Konflikten, geben. Viel stärker
muss die Konfliktprävention betont werden.

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Dazu gehört auch ein systematisches Umsetzen der
SDGs. Denn das vermindert die Vulnerabilität der Gesellschaften, die unter Umständen in solche Krisen kommen.

Deutschland hat eine Riesenverantwortung. Das erste
humanitäre Prinzip Menschlichkeit bedeutet auch eine
globale Verantwortung. Man kann das unterschiedlich
formulieren; denn es klingt etwas allgemein. Aber eine
Ausprägung ist zum Beispiel das viel gepriesene „Wir
schaffen das“ der Kanzlerin. Das hat ihr in Istanbul ein
ganz anderes Standing als den anderen gegeben, weil
Deutschland im Humanitären fast beispielhaft ist.

Der humanitäre Bedarf entsteht da, wo Politik versagt.
Es widerspricht auch nicht den humanitären Prinzipien,
wenn man sagt: Hier kommt Politik ins Spiel. Im Gegenteil: 90 Prozent der Opfer von Kriegen sind Zivilisten.
Das humanitäre Völkerrecht wird bewusst und massiv
verletzt.

Es geht nicht nur darum, wie viel wir leisten - die
quantitative Diskussion ist fast ausgeschöpft -, sondern,
wie. Das Thema des Zugangs: welche Leistungen, die
Art der Leistungen. 65 Millionen Menschen sind auf der
Flucht; davon sind zwei Drittel IDPs. Auch darüber muss
man einmal diskutieren. Auch das wäre eines Kongresses
würdig: über den Umgang mit IDPs zu reden.

Beim humanitären Weltgipfel - das habe ich schon
gesagt - waren wir hochrangig vertreten, aber inhaltlich haben wir fast nichts beigetragen. Offensichtlich
fehlt bei uns eine öffentliche Diskussion, aber auch eine
Expertendiskussion um das Wie der humanitären Hilfe.
Der Koordinierungsausschuss Humanitäre Hilfe ist zwar
wichtig, kann aber diese strategische, diese strategiebildende Leistung nicht erbringen. Auch den NGOs kann
man das nicht zuweisen und sagen: „Ihr könnt ja mal vordenken“; denn es ist ja der Staat, der in ungeheurer Weise
da tätig ist.

Die strategischen Entscheidungen werden deshalb gar
nicht erst in Deutschland gefasst, sondern in internationalen Organisationen, und wir sind weder beteiligt, noch
leisten wir einen Beitrag. Ich wünsche mir, dass wir nicht
nur einer der größten Geber, sondern auch einer der innovativsten strategischen Geber würden.

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Deshalb schlagen wir dieses Institut für humanitäre
Angelegenheiten vor. Das ist genau der Weg, wie man
sich aus den immer nur um das Finanzielle und die Quantitäten kreisenden Diskussionen befreit und Ideen entwickelt. Die Flüchtlinge verändern auch die Gesellschaften, das muss man mitbetrachten, und zwar nicht nur in
Jordanien, dem Libanon und der Türkei, sondern auch in

Deutschland. Und IDPs im Lande verändern die politische, aber auch die humanitäre Situation.

Betrachten wir die Krisen im Sudan oder in Venezuela, wo sehr reiche Länder in humanitäre Krisen hineinlaufen.