katzer (NA), 1976-05-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Bundesregierung ist 1969 mit dem Anspruch angetreten: Wir schaffen das moderne Deutschland.
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Dem Bürger versprach diese Bundesregierung eine höhere Lebensqualität,
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und in ihrem Wahlprogramm für 1976 behaupten die Sozialdemokraten jetzt: Aus Überzeugung hat das soziale Element bei uns ein größeres Gewicht als in jeder anderen Partei.
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Wie auf diese Anmaßung Ihr Koalitionspartner, die FDP, reagiert, überlassen wir der FDP sehr gern selbst.
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Aber was die CDU/CSU-Fraktion angeht, halte ich diese Überheblichkeit für unerträglich.
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Wer hat denn in den 20 Jahren von 1949 bis 1969 das Netz der sozialen Sicherheit in Deutschland aufgebaut?
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Wer hat denn die Montan-Mitbestimmung durchgesetzt, die den Arbeitnehmern sehr viel mehr gebracht hat, als Sie 25 Jahre später mit Ihren Gesetzen bewirkt haben?
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Wer hat denn Betriebsverfassungsgesetz, Familienlastenausgleich, dynamische Rente 1957, Vermögensbildungsgesetz und Arbeitsförderungsgesetz,
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um nur einige Schwerpunkte zu nennen, zur Verabschiedung gebracht? Es geht mir hier nicht um kleinliche Rechthaberei, sondern es geht mir darum, daß hier nicht die Tatsachen verfälscht werden können.
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Der Bundeskanzler hat an die Verpflichtung des „C" in unserem Namen erinnert.
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Ich nehme dies sehr ernst. Aber ich glaube, das „S" in Ihrem Namen gibt Ihnen kein Recht, die Wahrheit zu verdrehen. Das möchte ich deutlich hinzugefügt haben.
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Unser früherer Kollege, der Herausgeber der „Zeit", Gerd Bucerius, hat - ich glaube, für jedermann einprägsam und sehr überzeugend - gesagt:
Die Verfemung der CDU/Wähler ist vorbei. Sie war immer unsinnig: Die Partei Adenauers hat mehr Reformen geschaffen ..., als die Linke je zustande bringen wird.
Ich glaube, dem ist überhaupt nichts hinzuzufügen.
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Die Sozialdemokraten wollen den Anschein erwecken, als ob sozialer Friede und politische Stabilität unseres Landes ihre ureigenste Neuentdeckung seien, seitdem sie die Regierung stellen. Jedermann weiß, daß das nicht so ist. Der Punkt Null unseres Staates liegt nicht im Jahre 1969 in der Regierungsübernahme durch die SPD/FDP-Koalition, der Punkt Null war der Zusammenbruch des nationalsozialistischen Terrorsystems, als Deutschland in Trümmern lag, als Arbeitslosigkeit, Hunger und Elend die bedrückendsten Probleme der deutschen Politik waren. Das war der Punkt Null, und da haben wir angefangen, das aufzubauen, was Sie jetzt ihr soziales Netz genannt haben.
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Wir haben damals mit Ludwig Erhard die Soziale Marktwirtschaft gegen den erbitterten Widerstand der Sozialdemokraten durchgesetzt.
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Wer die Diskussionen zwischen Erhard und Nölting
noch in Erinnerung hat, kann das gar nicht leugnen.
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Wir haben das Fundament einer Politik der wirtschaftlichen und sozialen Sicherung gelegt. Soziale Sicherheit und soziale Gerechtigkeit sind die Grundlagen der freiheitlichen Gesellschaft, wie wir sie verstehen. Sie bietet die Garantie für den sozialen Frieden und die politische Stabilität unseres Landes. Dies war, ist und bleibt die Politik der Union Christlicher Demokraten.
Schauen wir uns die sozialpolitische Bilanz dieser Bundesregierung an, vergleichen wir den Anspruch dieser Regierung mit der politischen Wirklichkeit,
dann läßt sich die soziale Entwicklung unseres Landes in der Tat sehr genau am Sozialhaushalt ablesen, für den der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung verantwortlich zeichnet. Der Sozialhaushalt hat 1975 und im vorliegenden Entwurf für 1976 eine beachtliche Höhe erreicht. Der Sozialhaushalt hat im Vergleich zu den anderen Aufgabenbereichen den größten Umfang angenommen. Der Bundesarbeitsminister zieht daraus den Schluß, daß seine sozialpolitische Bilanz ein Erfolg sei.
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- Sie sagen „So ist es!". Der Bürger sieht dies offenbar etwas anders.
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Für den Bürger bemißt sich die soziale Leistung nicht an der Höhe des finanziellen Aufwands des Bundeshaushalts, sondern an den Realitäten seiner eigenen Haushaltskasse. Und da sieht die Sache ganz anders aus!
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„Seit Herbst 1974 dient die Finanzpolitik der Sicherung von Arbeitsplätzen", heißt es in Ihrer Wahlplattform.
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- Das erinnert mich etwas fatal an den Jungen, der erst einen Fußball in die Schaufensterscheibe hineinschießt und sich anschließend rühmt, wieviel sein Vater dafür bezahlen mußte, daß er dies getrieben hat.
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Steigende Steuerbelastung, höhere Beiträge in der Arbeitslosenversicherung und in der Kranken-und Rentenversicherung können nicht ohne Auswirkung auf das Verhalten von Arbeitnehmern und Unternehmern bleiben.
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Was ist denn den Arbeitnehmern von den Lohnerhöhungen geblieben?
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Nach Berechnungen des Münchner Instituts für Wirtschaftsforschung bleiben von je 100 DM, die in diesem Jahr zusätzlich verdient werden, im Durchschnitt gerade noch 41 DM netto übrig.
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- Das finden Sie einen großartigen Erfolg? Auch darüber denkt der Bürger ganz anders.
Von der Steuerentlastung durch die Steuerreform im letzten Jahr ist nichts mehr zu spüren. Berücksichtigt man die Preissteigerungsrate, dann haben die Arbeitnehmer sogar einen realen Kaufkraftverlust von 2 bis 3 °/o.
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Der Rückgang des Realeinkommens ist in der Nachkriegsgeschichte Deutschlands einmalig.
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Was meinen Sie denn eigentlich, warum in der
Druckindustrie bis zum gestrigen Tag Streiks stattgefunden haben? Das hat doch seinen Sinn; die Leute wollen wenigstens das halten, was sie realiter bis jetzt gehabt haben.
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Das war doch der Sinn. Darüber können Sie am allerwenigsten hinweggehen.
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Das ist nicht zuletzt ein verschärfter Verteilungskampf mit dem Ziel, den erreichten Lebensstandard wenigstens zu halten.
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Hohe Lohnkosten und hohe Preise bedeuten aber eine geringere Konkurrenzfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Vor allem müssen diejenigen Unternehmen, die ihre ständigen Kosten nicht auf die Preise abwälzen können - das sind in erster Linie kleine und mittlere Betriebe -, ihre Investitionen einschränken oder in Konkurs gehen. Der Herr Bundeskanzler meinte, als die ersten Konkurse kamen, das müsse man mal so hinnehmen, das sei ja wohl in der Marktwirtschaft normal und üblich, das sei ein Gesundschrumpfungsprozeß.
Ich nehme an, er hat dabei übersehen, daß dadurch Hunderttausende von Arbeitsplätzen mit betroffen sind, wodurch die jetzige Arbeitslosigkeit bewirkt wurde.
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Wir haben seit 16 Monaten eine Arbeitslosigkeit in Höhe von über 1 Million Mitbürgern. Es ist doch bezeichnend und muß für Sie einfach beschämend sein, daß die Maikundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes seit 20 Jahren erstmals wieder unter das Motto „Vollbeschäftigung - soziale Sicherheit" gestellt wurden. Das ist doch ein Thema, das wir 20 Jahre lang gar nicht mehr zu kennen glaubten.
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- Es ehrt Sie ja, daß Ihnen das wenigstens weh tut. Ich stelle nur rein sachlich fest, wofür die Gewerkschaften am 1. Mai dieses Jahres haben demonstrieren müssen.
Ich glaube, dies beweist mehr als die hochstilisierten Leistungsbilanzen des Bundeskanzlers, wie schlecht Arbeitnehmerinteressen unter dieser Regierung gewahrt worden sind.
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Angesichts dieser Situation muß es wie Hohn klingen, der den betroffenen Arbeitnehmern ins Gesicht schlägt, wenn es im Wahlprogramm der SPD heißt - ich zitiere mit Erlaubnis der Frau Präsidentin -: „Das Ziel der Vollbeschäftigung wird von der Opposition nur widerwillig akzeptiert."
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Die Dreistigkeit dieser Aussage ist kaum zu überbieten.
({32}) Die SPD erklärt die Vollbeschäftigung zur wichtigsten Aufgabe, nachdem sie in Deutschland die höchste Arbeitslosigkeit nach Wiederaufbau zu verantworten und zu vertreten hat.
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Die SPD unterstellt der Opposition, daß sie das Ziel der Vollbeschäftigung nur widerwillig akzeptiere, obwohl es in Deutschland noch nie eine so lange Phase der Vollbeschäftigung gegeben hat wie unter den Regierungen, die von CDU/CSU geführt worden sind.
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Diese Regierung rechnet nach ihren eigenen Zielvorstellungen sogar bis 1979 noch mit einem Sockel - hören Sie gut zu; 1965 gab es 450 000 Arbeitslose - von rund 750 000 Arbeitslosen.
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Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Heinz Oskar Vetter, hat dies, wie ich meine, zu Recht als unerträglich zurückgewiesen. Nein, diese Bundesregierung hat die hohe Arbeitslosigkeit, den Rückgang der Investitionen und die Preissteigerungen zu verantworten. Von Alleinschuld der Weltwirtschaftskrise etc. kann weiß Gott keine Rede sein.
Wer den Zusammenhang von Wirtschafts-, Finanz-und Sozialpolitik außer acht läßt, degradiert den Sozialhaushalt zur Reparaturwerkstatt der wirtschaftspolitischen Folgeschäden.
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Eine Aufstellung der Reparaturkosten ergibt folgendes Ergebnis.
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Für über eine Million Arbeitslose mußte die Bundesanstalt für Arbeit 1975 an Arbeitlosengeld und Arbeitslosenhilfe mehr als 8 Milliarden DM leisten. Dazu kamen fast 2 Milliarden DM Beiträge an die Krankenkassen, eine halbe Milliarde DM betrugen allein die Beitragsausfälle der Bundesanstalt. Für die Rentenversicherungen errechnet sich für das vergangene Jahr ein Einnahmeausfall von mehr als 3 Milliarden DM. Der Staat hat einen Steuerausfall in gleicher Höhe zu verzeichnen.