Anton Friesen (NA), 2020-11-26:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! „Die Vereinten Nationen wurden nicht geschaffen, um die Menschheit in den Himmel zu führen, sondern um sie vor der Hölle zu retten“, sagte einst einer der herausragenden Generalsekretäre der Vereinten Nationen, Dag Hammarskjöld. Diese Bundesregierung jedoch will die Menschheit über die Vereinten Nationen in den Himmel ihrer utopistischen Vorstellungen führen.

Das beste Beispiel dafür ist die deutsche Agenda während der Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, also dem zentralen Gremium der UN, in dem es um existenzielle Fragen wie Krieg und Frieden geht. Und was macht diese Bundesregierung? Sie setzt das Thema „Frauen, Frieden und Sicherheit“ auf die Agenda.

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„Frauen, Frieden und Sicherheit“, das ist ein ideologisch getriebenes Wohlfühlthema.

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Es trägt nichts zur Sicherheit bei, umso mehr zu Selbstgefälligkeit und Selbstzufriedenheit.

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Die NGOs der sogenannten Zivilgesellschaft können jubeln, wenn unter dem Deckmantel des Einsatzes für die VN-Agenda 1325 ihre radikalfeministischen Ziele umgesetzt werden.

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So sollen nach dem Willen Deutschlands, Frankreichs und Schwedens die Geschlechterstereotype hinterfragt werden, worunter sich die Zerstörung der traditionellen Familie und der Einsatz für die lautstarke LGBTQ-Lobby verbergen. Die sogenannte Zivilgesellschaft, die von Heiko Maas getätschelten NGOs klatschen da in die Hände. Dutzende Staaten auf dieser Welt wenden sich angewidert ab. Sie wollen zu Recht keinen deutschen Werteimperialismus, sie wollen zu Recht die Konzentration auf klassische sicherheitspolitische Themen, von denen es auch mehr als genug gibt auf dieser Welt.

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Wenn es allerdings um die wirklich wichtigen Themen geht, dann versagt diese Bundesregierung. Sind wir durch unsere Mitgliedschaft im Sicherheitsrat etwa dem Ziel eines ständigen deutschen Sitzes nähergekommen? Wohl kaum. Dabei heißt es im deutsch-französischen Aachener Vertrag in Artikel 8 Absatz 2 – ich zitiere –, dass die „Aufnahme der Bundesrepublik Deutschland als ständiges Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen … eine Priorität der deutsch-französischen Diplomatie“ sei. Wo war Deutschland denn im Sicherheitsrat, als es um Bergkarabach ging? Bekanntlich gab es erst dann eine vorläufige Lösung, als sich die Russen und die Türken bilateral zusammensetzten. Bei all den 101 Resolutionen, wo bleibt die eine Resolution, die die Gefährdung des internationalen Friedens, der internationalen Sicherheit durch die Türkei ganz klar verurteilt – in Libyen, in Syrien, in Bergkarabach und in der Ostägäis?

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Zu guter Letzt noch eine Bemerkung zu Israel. Bekanntlich war es dieses Land, das durch das Zurückziehen der eigenen Bewerbung die deutsche Mitgliedschaft im Sicherheitsrat überhaupt erst ermöglicht hat. Im November hat Deutschland Israel bei sieben gegen Israel gerichteten UN-Resolutionen im Stich gelassen. Bis Dezember wird es bis zu 20 Israel-feindliche Resolutionen geben, denen Deutschland fast immer zugestimmt haben wird. Insgesamt hat Deutschland in der UN-Generalversammlung in 73 Prozent aller Fälle – also fast immer – gegen den jüdischen Staat gestimmt.

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Herr Maas, Sie sind ein Heuchler. Sie meinten einmal, Sie seien wegen Auschwitz in die Politik gegangen. Dort, wo es allerdings wirklich um die Unterstützung Israels geht, da versagen Sie auf ganzer Linie.

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Treten Sie ab, und überlassen Sie die Außenpolitik denen, die es wirklich können, der AfD!

Vielen Dank.

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