Miessner (NA), 1956-07-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist eine betrübliche Lage. Selbst in der Erwartung, daß der Antrag angenommen wird, glaube ich doch, daß wir einige Worte dazu sagen sollten, weil dieser Antrag in der Tat steuersystematisch größtes Unbehagen auslösen muß. Nicht nur, daß wir leider versäumt haben, dem gewerblichen Mittelstand durch eine kräftige Entlastung bei der Gewerbesteuer zu helfen; wir kommen jetzt auch auf eine Bahn, die die Dinge wahrhaftig so schlecht wie möglich reguliert. Die Art, wie hier etwas getan werden soll, ist steuersystematisch auf das schärfste zu mißbilligen. Frau Lockmann hat völlig recht. Ich darf diejenigen ansprechen, die nicht Mitglieder des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen sind. Hier werden jedem, der einen Umsatz bis 300 000 DM hat, aus Steuermitteln 420 DM in die Tasche gegeben, und zwar ohne Rücksicht auf die sonstige wirtschaftliche Lage. Jemand, der vielleicht ein gutes Einkommen von 30-, 40- oder 50 000 DM hat, sei es aus dem Betrieb, sei es aus sonstigen Quellen, bekommt nun - und das wird noch dazu als soziale Maßnahme begründet - 420 DM in die Tasche, abzuholen beim Finanzamt. Das ist der Inhalt dieses Antrags. Wenn man schon denjenigen helfen wollte, denen man durch Gewerbesteuersenkung nicht mehr helfen zu können glaubte, weil sie ohnehin keine Einkommen- oder Gewerbesteuer zahlen - das ist ja der Gesichtspunkt, das wurde jedenfalls im Steuerausschuß gesagt -, dann kann man es doch so nicht machen.
Hier ist vom Mittelstand gesprochen worden. Neben dem selbständigen Mittelstand, wozu der gewerbliche zu rechnen ist, gibt es aber auch den unselbständigen Mittelstand. Es kann nicht bestritten werden, daß zu den in den vorangegangenen Jahren besonders hart betroffenen Steuerzahlern, die jetzt Erleichterungen erhalten müssen, auch der unselbständige Mittelstand gehört, also das
große Heer der Angestellten, Facharbeiter und Beamten, die in mittleren Einkommensschichten liegen
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- ja natürlich, nämlich im Preise - und die von den Vergünstigungen, die es bisher gab, immer ausgenommen waren. Meine Damen und Herren, das ist der an sich zutreffende Grund, warum man jetzt beabsichtigt, dem Mittelstand zu helfen. Aber 420 DM auch demjenigen in die Tasche zu stecken, der ein Einkommen von 50 000 DM versteuert, das ist nicht der richtige Antrag, Herr Neuburger. Der unselbständige Mittelständler, der vielleicht 500 DM Lohn oder Gehalt im Monat hat, hat nichts von diesen Dingen. Für den tun Sie einfach nichts! Das möchte ich festhalten, Herr Schmücker: Gegenüber dem Antrag auf Streichung des Notopfers geben Sie dem selbständigen Gewerbetreibenden mit diesem Antrag 420 DM in die Tasche, auch wenn er ein Einkommen von 50 000 DM hat.
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Aber die Streichung des Notopfers, die nicht nur eine lineare Steuersenkung, sondern eine sozial gestaffelte lineare Steuersenkung bedeutet, würde den Beziehern kleiner und mittlerer Einkommen eine Entlastung geben, beginnend von etwa 25 % und auslaufend bei 5 %; so ist nun einmal das Notopfer in seiner ursprünglichen Form angelegt. Das will besagen: wenn man das Notopfer völlig streicht, hat man ganz von selbst die von Ihnen gewünschte soziale Entlastung, beginnend mit 25%, endend bei 5%, zugleich mit dem unbestreitbaren Vorteil der ganz erheblichen Steuervereinfachung; Sie snaren Steuerberechnungen und Steuerbescheide.
Nicht zuletzt hätten Sie damit auch den Vorteil der steuerlichen Gerechtigkeit; denn dann hätten Sie die soziale Entlastung nicht nur für den eng begrenzten Teil des gewerblichen Mittelstandes, sondern hätten sie gleichmäßig und gerecht auf alle Schichten verteilt und dabei noch eine beträchtliche Verwaltungsvereinfachung erzielt.
Meine Damen und Herren, diese Angelegenheit ist schon eine äußerst schlechte Sache. Aber was soll ich erklären? Wenn Sie glauben, sich für eine solche schlechte Angelegenheit mit dem Finanzminister der Koalition einig zu sein, wenn er für eine solche Angelegenheit 3C0 Millionen DM vertun will, dann werden wir nicht päpstlicher sein als der Papst. Also bitte, erwarten Sie nicht, daß wir nun Ihren Antrag niederstimmen. Die Verantwortung dafür können wir Ihnen nicht abnehmen.
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