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Michael Kuffer (NA), 2021-02-11:


Wie immer, Herr Kollege von Notz.

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Liebe Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute eine Änderung des Bundesmeldegesetzes zur Erprobung neuer Verfahren im Identitätsmanagement. Mit dem Dritten Bürokratieentlastungsgesetz haben wir 2019 durch den digitalen Meldeschein bereits elektronische Möglichkeiten als Alternative zum klassischen analogen Meldeschein eröffnet.

Aber die Entwicklung von technischen Neuerungen in diesem Bereich steht nicht still, und wir tun das natürlich auch nicht. Deshalb schaffen wir mit der heutigen Anpassung des Bundesmeldegesetzes den Spielraum für ein Experimentierfeld, um weitere innovative Entwicklungen und deren praxisnahe Erprobung zu ermöglichen.

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– Dem Thema angemessen, Herr Kollege. – Dadurch geben wir dem Entwicklergeist im Bereich digitaler Identitätstechniken neuen Raum und ermöglichen es, innovative, hochsichere und effiziente Lösungen, die dem deutschen Datenschutzniveau gerecht werden, unter Realbedingungen im Markt zu erproben.

Jetzt gibt es noch zwei Oppositionsanträge, über die wir kurz sprechen müssen. Die FDP macht es einem relativ leicht: Da hat die Dokumentvorlage schon mehr Umfang als der Antrag selbst.

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Inhaltlich bleibt nur übrig: Alles digital!

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Das klingt gut, bringt aber in dieser Form in der Praxis nichts. Wir wollen, dass neue technische Optionen dort erprobt werden, wo es Sinn ergibt.

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Deshalb schreiben wir nicht jeder kleinen Familienpension vor, ein digitales Erfassungssystem aufzubauen.

Dann, lieber Herr Kollege von Notz, müssen wir natürlich auch über den Antrag der Grünen sprechen.

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Sie bleiben da in Ihrer Gewohnheit, wo immer möglich unseren Sicherheitsbehörden Ihr Misstrauen auszusprechen

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Besser als den Bürgerinnen und Bürgern!

und standardmäßig den Datenschutz als gefährdet anzusehen. Deshalb wollen Sie die Hotelmeldepflicht ganz abschaffen.

Dass Sie keinerlei Sympathien für unsere Ermittlungsbehörden hegen und dass Sie auch sicherheitspolitisch gerne die Augen vor der Realität verschließen, ist bekannt. Dass Sie aber auch noch europäische Abkommen ignorieren, sind wir normalerweise nur von den Herrschaften von der AfD gewöhnt.

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Die Hotelmeldepflicht ist und bleibt für unsere Behörden ein wichtiges Mittel zur Gefahrenabwehr und zur Strafverfolgung. Dieses wichtige Instrument entwickeln wir kontinuierlich und digital weiter.

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Verzichten können und werden wir darauf nicht.

Darüber hinaus, lieber Herr Kollege, sieht das Schengener Durchführungsabkommen zwingend vor, dass die Vertragsstaaten eine Hotelmeldepflicht in ihren Rechtsordnungen verankert haben. Ihre Forderung wäre also überdies schlichter Vertragsbruch.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-02-11:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Dr. Roy Kühne das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-02-11:


Für die AfD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Jörg Schneider das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-02-11:


Die Kollegin Claudia Moll hat für die SPD-Fraktion das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-02-11:


Für die FDP-Fraktion hat nun die Kollegin Nicole Westig das Wort.

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Nicole Westig (NA), 2021-02-11:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal danke ich der Fraktion der Linken dafür, dass sie heute hier die Reform der Pflegeversicherung thematisiert.

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Ihr Antrag enthält Forderungen, die wir gerne gemeinsam auf den Weg bringen können: die Überführung der medizinischen Behandlungspflege in die GKV, die Länder bei den Investitionskosten in die Pflicht nehmen, die Dynamisierung der Leistungen der Pflegeversicherung. Ja, gerade auch über mehr Entlastung für pflegende Angehörige müssen wir dringend sprechen.

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Aber, das Problem der Pflegeversicherung ist nicht ihr Teilleistungscharakter. Das Problem der Pflegeversicherung ist, dass mit ihr ein weiteres soziales Sicherungssystem nach dem Umlageverfahren eingeführt wurde, obwohl man damals schon genau wusste, wie es um die demografische Entwicklung in unserem Lande steht.

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Der Plan, aus der Teilleistung jetzt auch noch eine Vollversicherung zu machen, kann nicht gelingen. Ihr Vorschlag für eine Einbeziehung aller Gruppen in die soziale Pflegeversicherung mag gut klingen, kann jedoch den Kollaps des Systems nicht verhindern.

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Denn immer weniger Beitragszahlende müssen für immer mehr Menschen mit Pflegebedarf aufkommen. Schon jetzt drohen die steigenden Beiträge dafür zu sorgen, dass die 40-Prozent-Marke bei den Sozialabgaben gerissen wird. Stopfen wir die finanziellen Löcher mit einem Steuerzuschuss, ist das nur ein Verschiebebahnhof.

Sie fordern eine bundesweite Deckelung der Eigenanteile auf 450 Euro. Ist Ihnen eigentlich klar, dass Sie damit auch die Menschen begünstigen, die sich die Kosten für die Pflege prinzipiell leisten können? Dass ausgerechnet Die Linke sich für eine Privilegierung der Vermögenden einsetzt, das hätte ich nun wirklich nicht erwartet.

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Sie nennen das auch noch „solidarisch“. Wer übt eigentlich Solidarität mit den nachfolgenden Generationen und mit denen, die heute unter entgangenen Bildungschancen und dadurch später unter Einkommensverlusten leiden?

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Wir bürden der jungen Generation immer mehr Schulden auf. Die muss sie abtragen, ohne dass es ihre eigene Pflege sichert. Das ist nicht nur ungerecht, das ist auch unsozial.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir die Pflege nachhaltig und generationengerecht finanzieren wollen, dann müssen wir umsteuern: hin zu mehr Kapitaldeckung. Wir müssen mehr Menschen dazu bringen, für ihre Pflege vorzusorgen.

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Wir müssen betriebliche Modelle einer Pflegezusatzversicherung ausbauen. Und wir müssen diejenigen, die sich eigene Vorsorge nicht leisten können, zielgenau unterstützen. Das ist sozial gerecht, und das ist nachhaltig.

Ihren Antrag lehnen wir ab.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-02-11:


Das Wort hat die Kollegin Kordula Schulz-Asche für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-02-11:


Vielen Dank, Katja Keul. – Letzter Redner in dieser Debatte: Marc Henrichmann für die CDU/CSU-Fraktion.

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Kordula Schulz-Asche (NA), 2021-02-11:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gute Pflege darf kein frommer Wunsch sein, sondern muss das gemeinsame Ziel von uns allen sein. Gute Pflege beruht auf drei Faktoren: auf gut ausgebildetem und ausreichendem Personal, auf dem konkreten Bedarf eines jeden Pflegebedürftigen und seiner Familie und auf einer bedarfsgerechten und armutsfesten Finanzierung der Pflege.

Wie bekommen wir schnell und ausreichend gutes Personal? Durch eine gute Ausbildung, durch gute Bezahlung, durch Personalbemessung am Bedarf und durch die Aufwertung der Fachpflege und die Stärkung im Verbund der Gesundheitsberufe, in der Gesundheitsförderung, in der Prävention von Pflegebedürftigkeit, in der Pflege zu Hause, in der Pflege im Heim und in anderen Bereichen. Wir brauchen gut ausgebildete Pflegefachkräfte, die beraten, die Pflegediagnosen erstellen, die Therapien und Rehabilitationen durchführen können.

Unser Vorschlag zur Reform der Pflegeversicherung besteht in der doppelten Pflegegarantie. Wir garantieren jedem Menschen, dass er die Pflege bekommt, die er auch tatsächlich braucht.

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Der zweite Teil unserer doppelten Pflegegarantie garantiert: Pflegekosten dürfen nicht länger armmachen. Derzeit, meine Damen und Herren, beträgt der Eigenanteil in einem Heim für Bewohner rund 2 100 Euro im Monat; 830 Euro davon sind allein für die Pflege. Die Folge davon ist, dass immer mehr Menschen in die Sozialhilfe, in die Hilfe zur Pflege, finanziert durch die Kommunen, abrutschen. Das betrifft bereits jeden dritten Bewohner eines Heims. Meine Damen und Herren, das kann und das darf nicht sein, und das darf auch niemand wollen.

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Deshalb schlagen wir vor, Folgendes zu tun, und zwar schnell und nach Möglichkeit noch in dieser Legislaturperiode: Wir müssen die Eigenanteile deutlich senken und festschreiben. Und: Wir müssen zudem die notwendige Pflege sicherstellen durch ein Case Management durch Pflegefachkräfte, die dafür speziell ausgebildet werden und ausgebildet sind. Das müssen wir jetzt auf den Weg bringen; denn am Ende der nächsten Legislaturperiode wird es zu spät sein. Wir laufen in einen demografischen Wandel hinein.

Frau Westig, bei allem Respekt: Die jetzige Generation – das sind die geburtenstarken Jahrgänge – hat keine Zeit mehr, für ihre eigene Vorsorge zu sorgen. Hier müssen wir zu einer Lösung kommen, und zwar ganz, ganz schnell. Da hilft Ihre Kapitaldeckung überhaupt nicht.

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Gerade in der jetzigen Situation brauchen wir die Solidarität der Generationen miteinander und untereinander.

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Pflege muss gut sein, Pflege muss armutsfest sein, und die Finanzierung muss gerecht sein!

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-02-11:


Die Kollegin Emmi Zeulner hat für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-02-11:


Kollegin Zeulner, Sie können weitersprechen, tun das dann aber auf Kosten Ihres Kollegen.
Emmi Zeulner (NA), 2021-02-11:


Ich wünsche mir, dass wir zusammen zu weiteren Schritten kommen, vielleicht noch in dieser Legislaturperiode.

In diesem Sinne – vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-02-11:


Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Alexander Krauß für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-02-11:


Das Wort hat die Abgeordnete Beatrix von Storch für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-02-11:


Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Helge Lindh das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-02-11:


Kollege Lindh.
Helge Lindh (NA), 2021-02-11:


Liebe Kolleginnen und Kollegen, angesichts all dessen gibt es aus meiner Sicht keine Alternative dazu, heute dieser Gesetzesänderung zuzustimmen und alles dafür zu tun, ob in einem Artikelgesetz oder in vielen einzelnen Schritten, andere, vergleichbare Gesetze wie das Heilpraktikergesetz, das Gesetz über den Deutschen Sparkassen- und Giroverband und das Rechtshilfeabkommen zwischen Deutschland und Griechenland künftig auch in entsprechender Weise zu ändern und uns so in Scham vor allen Jüdinnen und Juden in diesem Land zu verneigen.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-02-11:


Guten Abend, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nächste Rednerin: für die FDP-Fraktion Katrin Helling-Plahr.

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Katrin Helling-Plahr (NA), 2021-02-11:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Relikte unserer dunkelsten Vergangenheit aus unseren Gesetzen zu tilgen, ist überfällig. Da haben wir einen ganz breiten Konsens in diesem Hause; das sehen wir fast alle so. Dieses Ansinnen des vorliegenden Entwurfs ist natürlich aller Ehren wert.

Aber – das muss ich sagen – ich hätte mir schon auch gewünscht, wenn sich die Bundesregierung dem Thema Namensrecht stellt, dass sie darüber hinaus und jenseits davon auch ein Fünkchen Reformehrgeiz entwickelt. Eine vom BMJV und BMI eingesetzte Expertenarbeitsgruppe hat Anfang 2020 umfassende Vorschläge für eine große Reform hin zu einem modernen Namensrecht gemacht. Was macht die Bundesregierung nun damit? Ich zitiere das BMJV:

Die Bundesregierung will in der nächsten Legislaturperiode über einen Reformvorschlag entscheiden.

Sehen wir mal davon ab, dass man entweder inkompetent oder dreist ist, wenn man vorgibt, die jetzige Bundesregierung könne der nächsten auch nur irgendwie vorgreifen. Wichtiger ist mir: Wieder einmal gestaltet diese Regierung in dieser Wahlperiode im Namensrecht proaktiv dann gar nichts.

Nachdem die Bundesregierung die Wahlperiode insoweit bereits abgeschrieben hat, liefern wir als Serviceopposition mit dem Gesetzentwurf, den wir heute zur Abstimmung stellen, die Chance, in dieser Wahlperiode noch zu gestalten.

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Zum Inhalt – das kann man auch seriös besprechen –: Wenn Herr Müller und Frau Meier heiraten, haben sie heute diverse Möglichkeiten. Sie können entweder beide ihren Namen behalten, beide Meier oder beide Müller heißen, oder einer der beiden behält seinen Namen und der andere stellt den Namen des Ehepartners voran oder hängt ihn an. Das wären dann die Optionen: Herr Müller bleibt Herr Müller, und Frau Meier wird Frau Meier-Müller oder Müller-Meier. Oder Frau Meier bleibt Frau Meier, und Herr Müller heißt dann entsprechend Meier-Müller oder Müller-Meier. – Was aber nicht geht, ist, dass nun nach der Heirat beide Müller-Meier oder Meier-Müller heißen. Und gerade das wünschen sich eben ganz viele Paare – das weiß ich aus unzähligen Zuschriften zu diesem Thema –: einen gemeinsamen Namen, ohne dass ein Partner seinen Namen aufgeben muss.

Meine Damen und Herren, das versteht doch kein Mensch. Warum eröffnen wir Ehepaaren, die das wünschen, nicht auch diese zusätzliche Option?

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Und warum erlauben wir dasselbe nicht für die Namen der Kinder? Ist es nicht schön, wenn beide Elternteile auch zum Nachnamen des Kindes einen Beitrag leisten dürfen? Das ist ja auch im Ausland fast überall üblich: in 21 EU-Mitgliedstaaten. Ellenlange Namensketten lassen sich ganz leicht vermeiden, indem man, wie es auch unser Gesetzentwurf vorsieht, die Namenswahl auf zwei Namensteile beschränkt. Die Sachverständigenanhörung zu diesem Thema war äußerst bemerkenswert: Selbst die Union hat keine Sachverständigen gefunden, die unserem Entwurf und unserem Ansinnen nicht zustimmen wollten.

Also, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie: Stimmen Sie auch unserem Gesetzentwurf zu!

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-02-11:


Vielen Dank, Frank Schwabe. – Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Dr. Anton Friesen.

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Anton Friesen (NA), 2021-02-11:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! Krieg, Hunger, Krankheit, Tod: In Jemen herrschen die vier Apokalyptischen Reiter. Eine der größten humanitären Katastrophen der Welt findet gerade am Golf von Aden statt. 80 Prozent der Bevölkerung sind dort auf humanitäre Hilfe angewiesen. Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, die USA, Frankreich, Großbritannien, der Iran und die Türkei, sie alle mischen mit, sie liefern Waffen, sie bomben und heizen den Konflikt zwischen den schiitischen Huthis und der sunnitischen Zentralregierung, die sich auch noch mit Separatisten im Süden herumschlagen muss, an. Alle Konfliktparteien begehen Kriegsverbrechen: Saudi-Arabien betreibt eine menschenverachtende Blockadepolitik, die Huthis beschlagnahmen humanitäre Hilfe.

Der Ansatz im Antrag der Grünen, alle Konfliktparteien an einen Tisch zu bringen, ist durchaus sinnvoll. Sie widersprechen sich jedoch selbst, wenn Sie im selben Antrag fordern, die Konfliktparteien vor den Internationalen Strafgerichtshof zu ziehen. Sollen die etwa vom Verhandlungstisch weg verhaftet werden? Die Drohung mit dem Internationalen Strafgerichtshof führt doch nur dazu, dass die Gegner bis zuletzt weiterkämpfen – aus Angst vor Strafverfolgung. Im Sinne einer Realpolitik des Friedens, für die die AfD steht, sind Drohungen mit Strafverfolgung kontraproduktiv.

Während die Grünen sich um die Verbesserung der humanitären Lage im Jemen sorgen, ist ihnen die humanitäre Lage in Syrien herzlich egal.

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Wo bleibt das Engagement der Grünen für die sofortige Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien? Wo bleibt ihr Einsatz für den Wiederaufbau Syriens, für die Rückkehr der Syrer in ihr Heimatland?

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Dabei ist aus dem syrischen Bürgerkrieg längst ein internationaler Konflikt geworden, genauso wie im Jemen. Im Jemen sind 3,6 Millionen Menschen innerhalb des eigenen Landes auf der Flucht, in Syrien sind es 12 Millionen. Dabei hat der Jemen über 30 Millionen Einwohner, Syrien hatte vor dem Krieg 21 Millionen. Millionen Syrer befinden sich im Ausland. Anders gesagt, steht Syrien dem Jemen in nichts nach, was die Größe der humanitären Katastrophe angeht.

95 Vertreter von christlichen und anderen Hilfsorganisationen, von Kirchen, Wissenschaft und Politik haben einen offenen Brief an Joe Biden verfasst und ihn aufgefordert, die Sanktionen gegen Syrien sofort aufzuheben. Joe Biden hat ja bekanntlich die Fehler der Obama-Administration, als er Vizepräsident war, wieder rückgängig gemacht und die Unterstützung für die saudi-arabische Kriegsallianz im Jemen eingestellt.

Banken weigern sich aus Angst vor Sanktionen, Überweisungen nach Syrien zu tätigen, mit denen dringend benötigte Nahrungsmittel und Medikamente beschafft werden können. IBAN und SWIFT-Codes blocken Überweisungen nach Syrien. Über 90 Prozent der Syrer leben mittlerweile unter der Armutsgrenze. Ebenso wie im Jemen fehlt es am Nötigsten, es fehlt an Brot und Strom. Was für eine Schande, was für ein Versagen des Westens und der grünen Gutmenschen!

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-02-11:


Eigentlich haben wir einen Jemen-Antrag zur Behandlung; ich will Ihnen nur noch einmal sagen, worüber wir jetzt im Moment debattieren.
Anton Friesen (NA), 2021-02-11:


Wer Syrien aber nicht erwähnt, der braucht vom Jemen gar nicht zu sprechen; denn ein Vergleich ist hier durchaus angemessen, Frau Präsidentin.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-02-11:


Oh, Sie sind schon fertig. Entschuldigung. – Danke schön, Dr. Friesen. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Jürgen Hardt.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-02-11:


Vielen Dank, Jürgen Hardt. – Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Bijan Djir-Sarai.

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Bijan Djir-Sarai (NA), 2021-02-11:


Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute über die humanitäre Katastrophe im Jemen. Es ist gut, dass der Deutsche Bundestag diese Debatte hier führt,

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und es ist gut, dass die internationale Gemeinschaft diese Katastrophe nicht verdrängt.

Wie auch in Syrien und Libyen ist aus einem Bürgerkrieg ein Stellvertreterkrieg geworden, bei dem es um die Durchsetzung von Machtinteressen geht, Interessen, die keine Rücksicht auf über 200 000 Tote nehmen und für unendlich viel Leid und Elend sorgen.

Schon lange steht der ursprüngliche Konflikt zwischen den Huthi und der jemenitischen Regierung nicht mehr im Fokus der Betrachtung. Vielmehr sind die Rivalitäten zwischen Iran und Saudi-Arabien im Fokus der Auseinandersetzung. Aus dem Bürgerkrieg ist ein echter Stellvertreterkrieg geworden, meine Damen und Herren.

Nachdem die USA in der gesamten Region in den vergangenen Jahren ein großes Vakuum hinterlassen haben, ist es ein gutes Zeichen, dass der neue US-Präsident Biden in seiner außenpolitischen Grundsatzrede auch auf die Lage im Jemen einging. Gleichzeitig könnte es sich jedoch als nachteilig erweisen, dass er die Huthi zu schnell von der US-Terrorliste genommen hat. Zumindest lässt die zeitnahe Huthi-Offensive auf die Provinz Marib nicht vermuten, dass sie sich von diesem Akt des Entgegenkommens in irgendeiner Art und Weise beeindrucken lassen.

Meine Damen und Herren, wenn wir über die Lage im Jemen reden, dann müssen wir auch ganz klar über die Verantwortung Saudi-Arabiens reden. Wir müssen aber auch über die Verantwortung des Irans für diesen Konflikt reden; denn Teheran spielt in diesem Konflikt eine zentrale Rolle. Die Islamische Republik unterstützt die Huthi-Rebellen mit Waffen, Training und Milizen. Sie bedient sich damit der gleichen Strategie wie im Irak, Syrien und Libanon, wo sie mit Vehemenz versucht, ihre islamische Revolution zu exportieren. Was das in der Praxis bedeutet, sehen wir am besten im Iran selbst, wo das Regime die eigene Bevölkerung systematisch drangsaliert, foltert und ermordet.

Meine Damen und Herren, das Eingreifen fremder Staaten im Jemen muss endlich ein Ende haben. Saudi-Arabien hat durch die gemeinsame Grenze zwar legitime Sicherheitsinteressen. Das großflächige Bombardieren auch von zivilgesellschaftlichen Einrichtungen ist aber nichts anderes als ein grausames Verbrechen, meine Damen und Herren.

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Der Beginn dieses Krieges wird sich auch in diesem Jahr jähren, ohne dass ein Ende dieser Katastrophe in Sicht ist. Regelmäßig wird berichtet, es gebe Grund zur Hoffnung, doch sie wurde immer wieder enttäuscht.

Ich wünsche mir von der Bundesregierung, dass sie gemeinsam mit europäischen Partnern, gemeinsam mit der neuen US-Administration und gemeinsam mit den Vereinten Nationen aktiv wird, damit dieser Krieg endlich beendet wird, meine Damen und Herren.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-02-11:


Vielen Dank, Bijan Djir-Sarai. – Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Heike Hänsel.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-02-11:


Vielen Dank, Heike Hänsel. – Nächster Redner: für Bündnis 90/Die Grünen Omid Nouripour.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-02-11:


Vielen Dank, Omid Nouripour. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Nikolaus Löbel.

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Nicht Nikolaus, sondern Nikolas. Entschuldigung. Nikolas Löbel, bitte.
Nikolas Löbel (NA), 2021-02-11:


Frau Präsidentin, der Versprecher ist Ihnen vollkommen verziehen, solang meine Mutter es nicht gehört hat. Die wäre auf Sie viel saurer als ich.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-02-11:


Entschuldigen Sie bitte von ganzem Herzen; aber hier hat jemand dermaßen schlecht geschrieben. Da wäre jetzt meine Mutter – die war nämlich Lehrerin – ziemlich sauer.

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Jetzt rufe ich Sie noch mal auf, und dann beginnt die Redezeit erneut. – Das Wort hat für die CDU/CSU-Fraktion Nikolas Löbel.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-02-11:


Vielen Dank, Nikolas Löbel. – Der nächste und letzte Redner in dieser Debatte: für die CSU/CDU-Fraktion Alexander Radwan.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-02-12:


Dr. Wieland Schinnenburg, FDP, ist der nächste Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-02-12:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Dr. Georg Nüßlein, CDU/CSU.

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