klaus ernst (NA), 2008-12-05:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Wir haben im April 2008 einen Ge-

1) Anlage 4

setzentwurf vorgelegt, um die Neutralität des Sachverständigenrates zu gewährleisten. Wir wollten und wollen
mit diesem Gesetz erreichen, dass die Mitglieder des
Sachverständigenrates ihre Einkünfte offenlegen, wenn
Interessenverbindungen, also andere Tätigkeiten, das erforderlich machen. Wir wollen, dass diese Einkünfte und
Tätigkeiten veröffentlicht werden, und wir wollen, dass,
wenn das nicht geschieht, eine Rückzahlung der Entschädigung durch diese Sachverständige erfolgt.

Zum Zeitpunkt der Vorlage des Gesetzentwurfs im
April war uns noch nicht klar, welche Aktualität er gewinnen würde. Fakt ist, dass der oberste Wirtschaftsberater der Bundesrepublik, Herr Rürup, jetzt, noch während er als Sachverständiger im Amt ist, bekannt
gegeben hat, dass er demnächst zum Finanzberater AWD
wechseln wird. AWD ist nicht irgendein Unternehmen.
AWD macht 80 Prozent seines Umsatzes in Deutschland
mit dem Verkauf von Vorsorgeprodukten für das Alter.

Herr Rürup hat der Regierung Kürzungen bei der gesetzlichen Rentenversicherung vorgeschlagen. Er hat
Millionen Menschen dazu gebracht, ihr Geld in Hoffnung auf eine hohe Rendite auf die Finanzmärkte zu tragen. Seinen Namen tragen Altersvorsorgeprodukte. Die
Aufzählung der Ämter, die er schon heute bei Finanzdienstleistern und Versicherungskonzernen innehat, füllt
die Rückseiten von Einladungen zu Veranstaltungen mit
ihm. Und jetzt wechselt Herr Rürup, pünktlich zu seiner
eigenen Pensionierung, zu einem der Profiteure der Rentenprivatisierung. Fakt ist: Jemand, der die Bundesregierung, die Öffentlichkeit und das Parlament in einer bestimmten Weise beraten hat, wird nun Profiteur seiner
eigenen Beratung, weil er in einem Unternehmen, das
von dieser Politik profitiert, tätig wird. Dazu könnte man
sagen: Das ist in der freien Marktwirtschaft üblich; dagegen kann man nichts machen - möglich.

Mit unserem Gesetzentwurf schlagen wir vor, dass
zumindest die Interessenverbindungen bei Mitgliedern
des Sachverständigenrates schon zum Zeitpunkt ihrer
Tätigkeit offengelegt werden müssen, damit wir, die
Bürger, das Parlament und auch die Regierung, wissen,
woran wir sind, wenn wir „unabhängig“ beraten werden.

({0})

Im Gesetz über die Bildung eines Sachverständigenrates
ist die Neutralität des Sachverständigenrates festgeschrieben. Es heißt wörtlich:

Der Sachverständigenrat ist nur an den durch dieses
Gesetz begründeten Auftrag gebunden und in seiner
Tätigkeit unabhängig.

Diese Neutralität wird durch Herrn Rürup mehr als nur
infrage gestellt. Wir wollen mit unserem Gesetzentwurf
zur Wahrung der Neutralität beitragen. Das kostet nichts,
das ist auch nicht populistisch. Es ist schlichtweg ein
Gebot der Stunde, wenn wir auf bestimmte Vorgänge politisch reagieren wollen.

({1})

Sie winken ab. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass
Gerhard Schröder als Kanzler den Weg für die OstseePipeline geebnet hat und heute bei Gazprom im Aufsichtsrat sitzt. Wolfgang Clement hat die Leiharbeitsverhältnisse geradezu gefördert und leitet jetzt das AdeccoInstitut zur Erforschung der Arbeit beim Adecco-Konzern, einem der größten Leiharbeitskonzerne Europas.

({2})

Auch Herr Riester, der bekanntlich die Riester-Rente
eingeführt hat, verdient am meisten als Vortragsreisender
für die Versicherungsbranche. - Wenn wir das so lassen
wollen und so dazu beitragen wollen, dass der Ruf der
Politik weiter beschädigt wird, dann können wir so weitermachen.

({3})

Wir können es aber auch ändern, indem wir ein Gesetz
beschließen, nach dem diese Dinge offengelegt werden
müssen. Dann würde so etwas deutlich.

Ich danke Ihnen fürs Zuhören.

({4})