seuffert (NA), 1954-11-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst handelt es sich bei diesem Antrag nicht um eine Frage der Tarifsenkung und des Steuerausfalls. Die Frage, die hier angesprochen ist, steht immer neben dem Tarif, wie hoch oder wie niedrig er auch sein möge. Herr Staatssekretär Hartmann hat davon gesprochen, das würde einen Sondertarif für die hier Betroffenen mit dem Arbeitseinkommen aus selbständiger und nichtselbständiger Arbeit bedeuten. Ich halte ihm entgegen, daß wir ja auch ein Sondersteuersystem,

({0})
insbesondere für die Arbeitnehmer mit nicht selbständiger Arbeit haben,
({1})
ein Abzugssteuersystem, das wir sonst nicht haben, und daß wir andere Begriffe haben - es ist in der Begründung des Antrags vorgebracht worden -: Werbungskosten und nicht Betriebsausgaben, daß wir eine ganz andere Art der Zahlung und Erfassung der Steuer haben und daß wir vor allen Dingen alle die Möglichkeiten der Alterssicherung, der Versorgung, die anderen Leuten gegeben sind, nicht haben.
Meine Damen und Herren, Sie haben gegen unsere Stimmen den Verlustvortrag der Gewerbetreibenden auf fünf Jahre ausgedehnt, d. h. für fünf Jahre nehmen Sie dem selbständigen Gewerbetreibenden das Risiko ab, daß er vielleicht auch einmal von Schulden oder aus seinem Vermögen leben muß. Ich frage Sie: wer gibt denn dem selbständig und dem unselbständig Arbeitenden etwas von Steuer wegen dafür, daß er vielleicht auch einmal jahrelang von seinen Ersparnissen oder von Schulden leben muß?
({2})
Der Sonderfreibetrag für Arbeitseinkommen ist im angelsächsischen Steuersystem selbstverständlich und steht neben dem Tarif.
Was nun die Ausführungen über Steuerausfälle anlangt, die hier gemacht worden sind, so muß ich dazu sagen: gut, der Steuerausfall mag ungefähr in der Höhe bestehen - daß das Geld kostet, wissen wir -, aber darüber, daß die Steuer etwas mehr gesenkt werden könnte, als von der Regierung vorgeschlagen worden ist, war man sich doch nicht nur auf allen Seiten dieses Hauses, sondern auch in der breiten Öffentlichkeit immer einig.
({3})
Die niedrigste Gegenschätzung gegenüber der des Bundesfinanzministeriums lautet ungefähr auf eine Milliarde, die mehr verfügbar ist. Das ist ungefähr die niedrigste Gegenschätzung, die da ist. Wenn aber nun Geld vorhanden ist, so fragt es sich doch eben: für wen hat man dieses Geld übrig? Die zusätzliche Steuersenkung durch den Ausschußtarif, den Neuburger-Tarif, kann man ja zumindest deswegen nicht voll rechnen, Herr Kollege Neuburger, weil das Minus ja durch zusätzliche Steuererhöhungen oder Verschlechterungen gegenüber der Regierungsvorlage kompensiert worden ist. Die Milliarde, die als Mindestmehraufkommen geschätzt worden ist, ist bestimmt noch nicht aufgebraucht. Und wie wir aus Ihren Anträgen ersehen, sind Sie gern bereit, 120 Millionen DM für die gespaltene Körperschaftsteuer oder 30 und einige Millionen DM für die Senkung der Erbschaftsteuer und ähnliche Dinge auszugeben. Warum sollten Sie nicht einen solchen Betrag endlich einmal für die Erfüllung dieser primitivsten Forderung der steuerlichen Gerechtigkeit ausgeben, nämlich der Forderung, diejenigen, die einem Sondersteuersystem unterliegen und die nicht so viele Möglichkeiten haben wie die gewerbliche Wirtschaft, neben dem Tarif mit einem solchen Freibetrag einigermaßen gleichzustellen. Allein zwei Drittel und mehr der Summe, die hier beansprucht wird, werden in der Steuersenkung den paar Einkommen über 50 000 DM zugeschanzt. Dadurch werden vielleicht 3 oder 4 % des Einkommens oder 1/100 % der Steuerpflichtigen betroffen. Warum sollten Sie nicht dieselbe Summe für diejenigen arbeitenden Steuerpflichtigen übrighaben, in denen der Kern unserer Wirtschaftskraft steckt, die nicht nur 90, sondern viel mehr Prozent des Einkommens der Wirtschaft und der Bevölkerung tragen? Ich glaube, da wäre es besser angewandt.
({4})