jahn (NA), 1962-03-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei legt Ihnen mit der Drucksache IV/ 247 den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses vor. Dieser Antrag ist erforderlich geworden, weil der begründete und bis heute nicht widerlegte Verdacht besteht, ein Mitglied der Bundesregierung habe sich erhebliche Verfehlungen im Amte zuschulden kommen lassen. Gegen Herrn Bundesminister Strauß wird öffentlich der Vorwurf erhoben, er habe seine Dienstpflichten verletzt.
Die Fülle der Behauptungen und Erklärungen, die dazu abgegeben wurden, läßt zwei wesentliche Punkte erkennen: Einmal die Behauptung, der Minister in seiner amtlichen Eigenschaft habe bei der Oberfinanzdirektion München bewirkt, daß einem sogenannten Inhaber eines Architektenbüros öffentliche Aufträge erteilt wurden, obwohl dieser Inhaber eines Architektenbüros, wie leicht hätte festgestellt werden können, keinerlei fachliche Eignung hatte.

Die zweite Behauptung geht dahin, der Minister habe ohne sachgerechte Prüfung und ohne dazu zuständig zu sein, in amtlicher Eigenschaft gegenüber dem Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten die Bemühungen einer privaten Interessentengruppe unterstützt, die angeblich die Errichtung von Wohnungen für die Arbeitskräfte der Vereinigten Staaten plante, ohne dazu die sachlichen und finanziellen Voraussetzungen zu erfüllen.
Sind diese Vorwürfe richtig, dann hat der Minister seine Dienstpflichten verletzt. Wer sich als Minister für andere verwendet, muß wissen, daß er damit als Leiter einer Verwaltungsbehörde besondere Verantwortung übernimmt. Innerhalb und außerhalb unseres Landes wird der Erklärung eines Ministers besonderes Gewicht beigemessen, und das mit gutem Grund. Man vertraut darauf, daß ein Minister seine Unterstützung keinem Unwürdigen und keinem Unfähigen leiht. Man vertraut weiter darauf, daß kein Minister Empfehlungen über Projekte, gleich welcher Art, gibt, die er nicht sorgfältig geprüft hat. Der Minister, der anders handelt, setzt sich dem begründeten Vorwurf aus, von seinem Amte unrechten Gebrauch zu machen. Dieser Vorwurf wiegt schwer. Er kann deshalb nicht ungeklärt bestehenbleiben.
Es käme hinzu - wenn die Beschuldigungen richtig sein sollten -, daß der Minister eine Kleine Anfrage der Fraktion der SPD im 3. Bundestag unrichtig beantwortet hat. Wäre dieser Vorwurf wahr, hätte er sein eigenes besonderes Gewicht. Allein der Verdacht einer solchen gröblichen Mißachtung des Parlaments fordert gebieterisch eine verbindliche Aufklärung.
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Das ist nicht mehr eine Sache, die die SPD-Fraktion allein mit dem Minister abzumachen hätte; das geht das ganze Parlament an.
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Kein Parlament kann es hinnehmen, von einer Regierung oder einzelnen ihrer Mitglieder unwahre Auskünfte zu erhalten.
Die Sozialdemokratische Partei hat sorgfältig geprüft und abgewogen, ob die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses erforderlich ist. Sie hat zunächst erwartet, daß der Minister selber in geeigneter Weise Mittel und Wege finden würde, die Unrichtigkeit der gegen ihn erhobenen Vorwürfe aufzuklären. Leider hat er diese Gelegenheit nicht genutzt. Das von ihm eingeleitete Gerichtsverfahren hat keine Klärung gebracht. Im Gegenteil, der entscheidende Vorwurf, der Minister habe seine Dienstpflichten verletzt, ist in dem Verfahren nicht geprüft worden. Das Gericht hat sich für eine solche Prüfung für unzuständig erklärt. Aber auch der Minister hat seine eigene Forderung, sein Prozeßgegner müsse ihm ausdrücklich bestätigen, daß er sich ordnungsgemäß verhalten habe, bei Abschluß des Vergleichs selber wieder fallengelassen. Auch sonst hat er nichts getan, um durch eine überzeugende Gegendarstellung alle Vorwürfe zu widerlegen und sich zu rechtfertigen. So ist bis heute die notwendige Klärung unterblieben.
Der Minister steht damit im Zwielicht. Niemand weiß: Hat er sich nun rechtmäßig verhalten oder nicht? Dieses Zwielicht schadet nicht nur dem Minister, es schadet darüber hinaus dem Ansehen der Regierung, der dieser Minister angehört, ja noch mehr: es schadet dem Ansehen der Demokratie in unserem Lande überhaupt. Die Inhaber von Staatsämtern dürfen diese nicht mißbrauchen, um Gefälligkeiten zu erweisen. Wegen solcher Vorwürfe darf auf niemandem, der im öffentlichen Leben steht, ein Verdacht ruhen. Das Vertrauen der Bürger in die Sauberkeit und die Ordnungsmäßigkeit der öffentlichen Verwaltung ist ein Kapital der Demokratie, das nicht verspielt werden darf.
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Es muß sorgsam gehütet werden. Diese Aufgabe verträgt keine unsachliche Dramatisierung. Sie ist aber auch unter keinen Umständen abdingbar.
Deshalb ist das ganze Parlament berufen, seinen verfassungsmäßig verbürgten Auftrag auf Kontrolle der Regierung und ihrer Verwaltung zu erfüllen. Diesem Zweck allein dient unser Antrag.
Es kann nur bedauert werden, daß zunächst Zweifel daran hervorgerufen worden sind, ob das die gemeinsame Auffassung des ganzen Hauses sei. Die Versuche der politischen Freunde des Ministers, mit heftigen Erklärungen unwiderlegte Vorwürfe zu decken und zu verschleiern, waren peinlich. Ein solches Vorgehen hätte dazu niemandem genützt.
Wir begrüßen es deshalb, daß sich die Fraktion der CDU/CSU nunmehr dieser notwendigen Aufgabe der Untersuchung nicht weiter verschließen will, den Antrag unterstützen wird und damit von mancherlei offenbar voreiligen und wenig bedachten früheren Erklärungen abrückt.
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Gerade die Regierung, die Parteien, die sie tragen, vor allem aber der Minister selber müssen ein hervorragendes Interesse daran haben, Klarheit zu schaffen. Das ist auch mit Rücksicht auf die in diesen Fall verwickelten Beamten des Bundesverteidigungsministeriums dringend erforderlich.
Wir wünschen, daß diese Klarheit schnell gewonnen wird. Der Ausschuß soll seine Arbeit unverzüglich aufnehmen und schnell abschließen. Auf Grund der Erfahrung, daß kleinere Ausschüsse schneller und konzentrierter arbeiten können, schlagen wir Ihnen in unserem Antrag vor, die Zahl der Mitglieder auf sieben zu begrenzen.
Es muß uns allen wichtig sein, meine Damen und Herren, schnell und sicher zu wissen, ob Minister Strauß seine Amtspflichten verletzt hat oder ob er etwa das Opfer böswilliger Verdächtigungen geworden ist. Wem es damit ernst ist, den bitte ich namens der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei, diesem Antrag zuzustimmen.
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