Berschkeit (NA), 1986-03-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Fischer, ich hätte mich nicht so mit dem von uns allen begrüßten Rückgang der Verkehrstoten gebrüstet und damit, daß es dieser Bundesregierung gelungen sei, die Autofahrer zu verantwortungsbewußtem Verhalten zu veranlassen. Auch tinter Ihrer Regierung, und zwar noch vor einigen Monaten, hat es eine Menge Karambolagen gegeben, bei denen diese so „verantwortungsbewußten" Lkw-Fahrer mit einer Geschwindigkeit von 120 km/h in die Baustellen gefahren und dabei einige Menschen verunglückt sind.
Ich würde viel eher darüber nachdenken, ob nicht gerade in den letzten Jahren auch Städte und Gemeinden einen bedeutenden Anteil an der Verminderung der Zahl der Verkehrstoten haben, weil sie in ihren Städten die Verkehrsgestaltung mit verkehrsberuhigten Zonen usw. umgestellt haben. Das sollte man an dieser Stelle nicht vergessen.
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Der Unfallverhütungsbericht der Bundesregierung belegt sehr deutlich, daß Deutschlands Fahrradfahrer nach wie vor sehr gefährdet leben. Mit fast 70 000 verunglückten Fahrradfahrern mit einem Schaden von jeweils mehr als 1 000 DM im Jahre 1983 ist dies seit 1956 der höchste Stand. 1974 waren es 40 000 verunglückte Fahrradfahrer. Über den Anstieg von 1980 bis 1983 ist hier schon ausführlich gesprochen worden. Dieser Anstieg könnte mit dem stetigen Anstieg der Benutzung von Fahrrädern als Verkehrsmittel begründet werden. Das hätte allerdings konsequenterweise zur Folge, daß die Zahl der Verunglückten auch in Zukunft stetig ansteigen würde und wir es tatenlos hinnehmen wollen.
Besonders gefährdet sind bekanntlich Kinder zwischen dem fünften und 15. Lebensjahr. Hier liegt die Bundesrepublik gemeinsam mit Belgien in Europa an der Spitze - ein trauriger Rekord, der uns nicht nur nachdenklich stimmen sollte, sondern auch zum Handeln treiben muß.
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Der einzige erfreuliche Lichtblick ist, daß die Gesamtzahl der getöteten Fahrradfahrer erstmals unter 1 000 gesunken ist.
Wenn die im Unfallverhütungsbericht vorgesehenen vielfältigen Maßnahmen, die ich ausdrücklich begrüße und unterstreiche, verwirklicht sind, wird es sicher eine Verbesserung der Situation der Fahrradfahrer geben. Diese Maßnahmen werden aber sicher nicht ausreichen, um die Gefahren für Fahrradbenutzer deutlich zu verringern, vor allem für Kinder und ältere Menschen. Wir müssen daher alle gemeinsam nach Möglichkeiten suchen, um dem immer bedeutsamer werdenden Verkehrsmittel Fahrrad eine Infrastruktur zu schaffen, die der der Kraftfahrzeuge wenigstens annähernd gleichkommt. Eine völlig Gleichstellung ist aus vielerlei Gründen, auf die ich hier nicht einzugehen brauche, sicherlich nicht erreichbar. An einem darf es aber überhaupt keinen Zweifel geben: daß wir alle, gleich welcher Partei wir angehören, verpflichtet sind, den Menschen, vor allen den Kindern, die ein Fahrrad benutzen, oftmals auch benutzen müssen, die Möglichkeit zu geben, ihr von ihnen gewähltes Verkehrsmittel zu benutzen, ohne in einem weitaus stärkeren Maße Gefahren ausgesetzt zu sein als die Benutzer anderer Verkehrsmittel.
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Auch das gehört zu unserem Sozialverständnis und zu unserer Auffassung von Freiheit.
Wenn auch die Sicherheit das Allerwichtigste ist und diese durch die nachhaltige Verbesserung der Infrastruktur erreicht werden soll, gehört zur Schaffung einer fahrradgerechten Umwelt doch einiges mehr, so u. a. ein struktureller Umbau unseBerschkeit
rer Städte, der gleichzeitig auch die Umwelt verbessert. Auch das beinhaltet der Antrag der SPD auf Drucksache 10/2658, ja, das ist gerade der zentrale Punkt unseres Antrages, den Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, in der Ausschußberatung herausgestimmt haben. Damit haben Sie unseren Antrag so verwässert, daß wir ihm nicht mehr zustimmen können.
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Wir brauchen eine gemeinsame große Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Gemeinden, um ein Dringlichkeitsprogramm zur Erstellung von Fahrradverkehrsplänen und ihre Finanzierung in den nächsten zehn Jahren aufzustellen bzw. zu gewährleisten. Herr Kollege Kohn, die Ablehnung dieser unserer Forderung mit der Notwendigkeit ortsnaher Planung zu begründen, ist doch geradezu abwegig. Auch die A 94 von München nach Simbach wird ja im Detail nicht in Bonn, sondern vor Ort geplant, und dann könnte das andere ja genauso geschehen.
Hierbei taucht - nicht ganz zu Unrecht - natürlich die Frage der Zuständigkeit des Bundes und der Bereitstellung der finanziellen Mittel auf. Natürlich sind solche Fragen, vordergründig gesehen, berechtigt. Wenn wir aber nach nahezu drei Jahrzehnten der ungezügelten und hier und da sicher auch überzogenen Verhätschelung des Autos mit all den negativen Folgen, z. B. mit einer manches Mal in dieser Form nicht nötig gewesenen Zerstörung der Landschaft, der Belastung der Umwelt, der fast ruinösen Behandlung der Bundesbahn, der teilweisen Enthumanisierung unserer Städte, eine bedeutsame Umkehr und Wiedergutmachung aufgetretener Schäden wollen, dann müssen wir neue Wege suchen und auch finden. Das gilt sowohl für die Zuständigkeit als auch für die Finanzierung.
In ihrem Antrag bemüht sich die SPD-Fraktion, eine Reihe von Maßnahmen vorzuschlagen, um diesem Anliegen gerecht zu werden. In der jetzigen Beschlußvorlage finden wir fast nichts mehr davon vor. Ich komme sicher nicht in den Verdacht, den Autofahrern das Auto vermiesen zu wollen. Ich bin auch nicht grundsätzlich gegen den Bau von nötigen Autobahnen und Straßen, weil ich weiß, daß wir den Menschen unseres Landes die Freiheit der Wahl ihres Verkehrsmittels belassen sollten. Daher ist es dummes Zeug, bei diesem Antrag von „ideologischen Motiven" zu reden. Diese Formulierung wird immer dann gebraucht, wenn es keine Sachargumente gibt, weil unsere Forderungen sinnvoll und notwendig sind.
Was wir erreichen wollen, ist, daß auch die Minderheit der Verkehrsteilnehmer, also die Fahrradfahrer, die gleiche Freiheit der Wahl des Verkehrsmittels erhalten, ohne um Leib und Leben fürchten zu müssen.
Die Verwirklichung dieses Antrags allein kann dies sicher auch nicht bewältigen. Das soziale Umfeld, das Klima gegenüber den Benutzern von Fahrrädern muß sich auch ändern. Es ist doch nicht zu bestreiten, daß manche Autofahrer gegenüber den Fahrradfahrern geradezu feindselig reagieren, weil
sie sich von ihnen behindert fühlen. Eine solche Einstellung kann sicher nicht per Gesetz verändert werden. Wir wollen aber mit einem Teil der im Antrag geforderten Maßnahmen Zeichen setzen und Anstöße zur Bewußtseinsänderung geben.
Mit Ihrem jetzt vorliegenden Machwerk werden Sie nichts bewegen oder gar verbessern. Sie haben in dieser Beschlußempfehlung ganze zwei Forderungen an die Bundesregierung - ganze zwei! Die erste lautet, durch eine Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung eine Batterie von sechs Volt für die Fahrräder zuzulassen - eine tolle Sache! Die zweite Forderung lautet, durch Verhandlungen mit der Fahrradindustrie eine Verbesserung der Bremsen und der Beleuchtungseinrichtungen zu erreichen, und das auch noch freiwillig. Das ist eine ebenso tolle Sache. Mit zwei simplen, lächerlichen Forderungen, zwei Anregungen und sechs Prüfaufträgen können und werden Sie nicht den Notwendigkeiten dieser Gruppe von Verkehrsteilnehmern gerecht. Deshalb lehnen wir diese Beschlußempfehlung auf Drucksache 10/4538 ab und votieren nach wie vor für unseren Antrag auf Drucksache 10/2658.
Vielen Dank.
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