Sebastian Steineke (NA), 2015-01-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In

der ehemaligen DDR - wir haben es gehört - konnten
die Bürgerinnen und Bürger nach den Regeln des ZGB
Nutzungsverträge über Bodenflächen zu anderen persönlichen Zwecken als zu Wohnzwecken abschließen, die
nahezu unkündbar waren. Wir reden hier allein von
Grundstücken, die zur kleingärtnerischen Nutzung oder
zur Erholung oder Freizeitgestaltung dienen, den sogenannten Datschengrundstücken.

Im Zuge der Wiedervereinigung - Sie haben es gehört musste man den Fortbestand dieser Rechtsverhältnisse
selbstverständlich neu regeln. Ziel war es dabei, eine angemessene Überleitung in das Miet- und Pachtrecht des
BGB der Bundesrepublik Deutschland zu gewährleisten.
Mit dem Schuldrechtsanpassungsgesetz ist das aus unserer Sicht hervorragend gelungen.

Sinn und Zweck des Gesetzes war von Anfang an die
Schaffung eines geeigneten Interessenausgleichs zwischen den Rechtspositionen von Nutzer und Eigentümer.
Ziel der Regelungen ist aber auch die schrittweise Herstellung der Rechtseinheit in unserem Land für derartige
Nutzungsverträge auf dem Gebiet des Miet- und Pachtrechts. Hierfür sieht das Schuldrechtsanpassungsgesetz,
wie mehrfach gehört, bislang eine 25-jährige Vertrauensschutzregelung vor sowie eine 32-jährige Investitionsschutzregelung im Bereich der Tragung der Abrisskosten.

Der vorliegende Gesetzentwurf des Bundesrates will
zum einen die Kündigungsschutzfrist um drei Jahre verlängern und zum anderen eine praktisch vollständige Befreiung der Nutzer von der Beteiligung an den Abrisskosten für die Bauwerke erreichen. Meine Damen und
Herren, aus unserer Sicht sind die aktuellen Regelungen
völlig ausreichend, und daher können wir der Argumentation des Bundesrates auch nicht folgen.

({0})

Ich möchte aber gern noch ein paar Dinge im Detail
erläutern. Erlauben Sie mir zuvor noch eine Bemerkung
zu dem Hinweis des Landesministers zur Beschlussfassung des Bundesrates. Pünktlich vor den Landtagswahlen im letzten Jahr, pünktlich vor den Landtagswahlen in



Sachsen, Brandenburg und Thüringen - und damit in
Bundesländern, in denen die Bürger am meisten davon
betroffen sind -, kam dieser Gesetzentwurf wie Kai aus
der Kiste; so könnte man sagen. Dieser Gesetzentwurf
hatte also von Anfang an auch das klare Ziel, Wahlkampf zu machen, nicht mehr und nicht weniger.

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- Genau so ist es gewesen. Der Zeitpunkt spricht Bände.

Natürlich ist das Anliegen der betroffenen Nutzer im
Grunde nachvollziehbar; das ist gar keine Frage.

({2})

Jedoch gehören zu Vertragsverhältnissen immer zwei
Seiten, nicht nur eine. Auch die Eigentümer mussten auf
die Regelungen des Schuldrechtsanpassungsgesetzes
vertrauen können, nicht nur die Nutzer.

Mit Ablauf der Kündigungsschutzfrist in diesem Jahr
ist nunmehr ein Vierteljahrhundert vergangen. Nutzer
und Eigentümer konnten sich in dieser Zeit auf das bevorstehende Auslaufen der Frist einstellen und haben in
der Regel auch Dispositionen und Vorbereitungen getroffen. Eine weitere Verlängerung der Kündigungsschutzfrist würde insoweit für die Betroffenen auf beiden Seiten negative Folgen nach sich ziehen.

({3})

Im Übrigen: Was verspricht sich der Urheber des Entwurfs, das Land Brandenburg, von einer weiteren Verlängerung um drei Jahre? Warum sollten die jetzt herrschenden Tatsachen in drei Jahren andere sein? Das
erschließt sich aus der schlichten Begründung, dass die
- ich zitiere - Interessenlage für den betroffenen Personenkreis weitgehend fortbesteht, in keiner Weise. Auch
in drei Jahren würden wir uns genau die gleichen Fragen
wie heute stellen. Es drängt sich daher der Eindruck auf,
dass schlussendlich eine andauernde Spaltung der
Rechtslage in Ost und West geplant ist.

({4})

Ein zweiter wesentlicher Punkt des Gesetzentwurfs
- neben der Verlängerung der Kündigungsschutzfrist ist die faktisch vollständige Befreiung der Nutzerinnen
und Nutzer von den Abrisskosten für die von ihnen errichteten Bauwerke. Bislang besteht für die Nutzer
grundsätzlich keine Pflicht zur Beseitigung. Erst nach
Ablauf einer 32-jährigen Investitionsschutzfrist haben
die Nutzer bei einer Kündigung durch den Eigentümer
nach dem 3. Oktober 2022 die Hälfte der Abrisskosten
zu tragen. Zu diesem Zeitpunkt haben sich die Kosten
der Nutzer vollständig amortisiert, meine Damen und
Herren.

Der Gesetzentwurf sieht nun eine vollständige Befreiung der Nutzer von der Kostentragungspflicht vor. Lediglich in Fällen unbilliger Härte soll eine Kostenbeteiligung der Nutzer in Betracht kommen. Nach unserem
heute geltenden Miet- und Pachtrecht müssen die Nutzer
bei Vertragsbeendigung das Grundstück in dem Zustand
zurückgeben, in dem sie es erhalten haben. Mit der vorgesehenen Regelung würde allein der Eigentümer für
den Abriss aufkommen. Es drohen erhebliche finanzielle
Belastungen für den Eigentümer, bei denen es sich im
Übrigen mehrheitlich um unsere Kommunen handelt.

Wir beraten in diesem Hause regelmäßig, wie wir unsere Kommunen entlasten, und das wird auch immer
wieder gerade von den Linken gefordert. Dieses Gesetz
hätte nun mitunter schwerwiegende finanzielle Folgen
für die Städte und Kommunen und würde unser weiteres
Bestreben nach kommunaler Entlastung vollständig konterkarieren.

({5})

Eine einseitige Kostenabwälzung auf die Grundstückseigentümer kann und darf nicht der Ansatz sein.
Das hat im Übrigen auch das Bundesverfassungsgericht
bereits im Jahr 1999 festgestellt. 25 Jahre nach der Wiedervereinigung ist den Grundstückseigentümern eine
freie wirtschaftliche Nutzung und Verwertung ihrer
Grundstücke nach wie vor verwehrt. Dass dies ab dem
3. Oktober 2015 wieder möglich sein wird, ist daher
mehr als geboten.

Der Gesetzentwurf sieht im Übrigen eine Ausnahme
bei der Kostentragung durch den Eigentümer bei Vorliegen einer sogenannten unbilligen Härte vor. In der Gesetzesbegründung werden beispielhaft genannt:

Fälle …, in denen Abbruchkosten im Verhältnis
zum Verkehrswert … unverhältnismäßig hoch sind
oder der Nutzer durch unterlassene Instandhaltung
des Bauwerks die Ursache für die erforderliche Beseitigung der Anlage gesetzt hat …

Ich sage Ihnen ganz deutlich: Diese Billigkeitsklausel
wird in der Praxis schlicht ins Leere laufen.

({6})

Es wird zu zahlreichen Prozessen kommen, die eine Klärung bezüglich Vorliegen einer unbilligen Härte herbeiführen sollen. Das bedeutet nicht nur eine zu erwartende
Flut an entsprechenden Klagen, sondern gefährdet auch
den inneren sozialen Frieden in den betroffenen Gebieten, den Sie mit diesem Gesetzentwurf gerade fördern
wollen.

({7})

Auch diese Ausnahmeregelung führt nicht zu einem angemessenen Interessenausgleich.

Schon nach jetziger Rechtslage sind die Nutzer im
Verhältnis zu anderen privilegiert. Das Tragen der hälftigen Abbruchkosten tritt erst ab dem 3. Oktober 2022 ein.
Dies war schon während der Gesetzesberatungen 1994
lediglich ein Kompromiss. Hinzuweisen ist auch auf den
vielfach stattgefundenen Nutzerwechsel in den vergangenen Jahren. In Bezug auf die neuen Nutzer besteht erst
recht kein Handlungsbedarf. Gerade diese konnten sich
auf die aktuelle und geltende Rechtslage bestens einstellen.


Wir haben natürlich alle im Vorfeld unserer parlamentarischen Beratungen viele Gespräche zu diesem nicht
einfachen Thema geführt, auch mit Nutzerinnen und
Nutzern. Hier gibt es interessante Aussagen, die man
sich durchaus anhören sollte.

Es gibt durchaus Nutzer - und das sind nicht wenige -,
die, sei es aus Alters- oder aus wirtschaftlichen Gründen,
ein erhebliches Interesse daran haben, dass das Nutzungsverhältnis jetzt beendet wird. Bei einer eigenen
Kündigung müssten sie sich nach der geltenden Rechtslage an den Abrisskosten beteiligen. Werden sie allerdings vom Eigentümer nach dem 3. Oktober 2015 gekündigt, trägt der Nutzer nach der jetzigen Rechtslage
keine Abbruchkosten. Mit der vom Bundesrat vorgeschlagenen Billigkeitsklausel könnte dies jedoch auf einmal der Fall sein. Insbesondere drohen zusätzlich ungewollte Gerichtsprozesse, die zeitaufwendig und teuer
werden, um in diesen Fällen das Vorliegen einer unbilligen Härte feststellen zu lassen. Das ist insoweit eine
klare Schlechterstellung im Vergleich zur bisherigen
Rechtsprechung. Sie tun demnach mit diesem Gesetzentwurf vielen Nutzerinnen und Nutzern keinen Gefallen.

Zuletzt sollte man - es ist schon darüber gesprochen
worden - noch einmal deutlich darauf hinweisen, dass
wir auch starke Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des
Entwurfs haben.

({8})

Wir haben hier einen sehr hohen Eingriff in das Eigentumsrecht nach Artikel 14 Grundgesetz, durch den die
soziale Bindung des Eigentums massiv gedehnt wird.
Das Bundesverfassungsgericht hat sich vor 16 Jahren,
1999, in einer Entscheidung bereits mit dem Gesetz befasst. Es hat damals klar zum Ausdruck gebracht, dass
die Kündigungsschutzregelungen, insbesondere die Einschränkungen des Kündigungsschutzrechts durch den
Eigentümer, bis zu dem heutigen Zeitpunkt gerade noch
mit dem verfassungsrechtlich gebotenen Schutz der Privatnützigkeit und Verfügungsfreiheit des Eigentums vereinbar sind. Daraufhin sind abgestufte Kündigungsmöglichkeiten in Kraft getreten; Kollegin Barley hat darauf
hingewiesen. Weiterhin hat das Bundesverfassungsgericht verfassungskonforme Auslegungen angemahnt.
Wenn man dies im Zusammenspiel mit den im Gesetzentwurf geplanten Abbruchkostenregelungen sieht, ist
aus unserer Sicht erkennbar, dass ein solches Gesetz
nicht verfassungsgemäß wäre. Wir können auch daher
nicht zustimmen.

Im vergangenen Jahr haben wir das 25-jährige Jubiläum des Mauerfalls gefeiert. 2015 jährt sich auch die
deutsche Wiedervereinigung zum 25. Mal. Die Übergangsregelungen waren richtig und notwendig, doch irgendwann ist es weder sachgerecht noch zeitgemäß, die
Herstellung der Rechtseinheit zu blockieren.

({9})

Aus den vorgenannten Gründen können wir dem Gesetzentwurf nicht zustimmen.

Vielen Dank.
({10})