emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
wienand (NA), 1965-01-20:
Ich darf sofort auf diesen Punkt eingehen. Es kommt mir darauf an, auch hier noch einmal zu sagen, daß nach meinem Dafürhalten die Seite der Wirtschaftswissenschaftler, der Betriebswirtschaftler im Verteidigungsministerium, was die Besetzung der verantwortungsvollen Stellen und die Anzahl dieser Kräfte angeht, nicht in genügendem Maße vertreten ist. Es gibt dort zuwenig Leute auf dem Beschaffungssektor, die Erfahrungen auf dem Gebiete der Verhandlungen mit der Industrie haben. Ich beleidige keinen Menschen, wenn ich ihm sage, er ist auf Grund seiner Ausbildung überfordert, wenn er solchen Aufgaben gerecht werden soll. Um diesen Mangel abzustellen, habe ich mich dafür ausgesprochen, daß auf diese Stellen entsprechend ausgebildete Leute kommen. Daß ist das, was ich damit sagen wollte. - Bitte sehr!
berkhan (NA), 1965-01-20:
Herr Kollege Wienand, können Sie sich erinnern, daß wir im Verteidigungsausschuß den Vortrag. eines leitenden Beamten des Ministeriums hatten, des Leiter der Abteilung T, in dem uns erklärt wurde, daß diese Abteilung völlig unterbesetzt sei, und in dem uns dieser leitende Beamte sagte, daß er die schwierigen zu meisternden Auf7698 
gaben, die auf ihn zukämen, mit diesem Personal nicht erfüllen könne?
schoettle (vizepräsident), 1965-01-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Strauß.
strauss (NA), 1965-01-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wäre an sich vor wenigen Tagen noch nicht meine Absicht gewesen, in die Debatte der Rüstungsgiganten, der genialisch begabten Experten in diesem Hause einzugreifen, wenn sich nicht die heute schon öfter strapazierte Veröffentlichung bei dieser oder jener Passage in so denkwürdiger und von mir selten verzeichneter Weise auch meiner erinnert hätte. Bei der Gelegenheit, auch bei der Verfolgung der Debatte heute steigen einem ja alte Erinnerungen auf,
({0})
- uralte Erinnerungen über Wehrdebatten, die von 1952 an in diesem Hause stattgefunden haben. Weil man mir nachsagt, ich sei oft zu wenig liebenswürdig, muß ich sagen, daß in früheren Jahren die Opposition wesentlich bessere Vertreter bei der Verfechtung einer schlechten Politik hier heraufgeschickt hat als heute.
({1})
Ich möchte mich aber zunächst nicht in allgemeinen Werturteilen oder Schlußfolgerungen ergehen,
({2})
sondern einige Punkte ganz konkret ansprechen, und zwar so, daß nicht entgegengehalten werden kann, man sei der Fragestellung ausgewichen. Ich gehe nicht auf das nur mit der Einleitung des Wahlkampfes zu begründende Argument ein, das da hieß: Milliarden sinnlos ausgegeben.
({3})
- Es soll sich jeder die Scheibe abschneiden, die er von diesem Laib Brot für sich in Anspruch nehmen kann, ganz gleich, auf welcher Seite des Hauses das zutrifft. Ich konzediere auch dem Kollegen Wienand, daß auch das vor wenigen Tagen abgeschlossene sogenannte Wahlkampf-Fairneßabkommen selbstverständlich nicht dazu verpflichten sollte, in Zukunft solche unsinnigen Behauptungen zu unterlassen;
({4})
denn ein wenig Unsinn muß ja selbstverständlich auch in einer solchen Polemik enthalten sein.
Ich gehe aber gleich auf einen konkreten Satz ein, den der Kollege Wienand in Zusammenhang mit der F 104, dem Starfighter, geschrieben hat: „der teuerste Mißgriff, den je ein Minister getan hat", und ich sage Ihnen in demselben Jargon, daß das der größte Unsinn ist, der je über Luftwaffenrüstung gesprochen worden ist.
({5})
strauss (NA), 1965-01-20:
Herr Kollege Erler, können wir uns vielleicht darauf einigen, daß später am Ende die Fragen konzentriert gestellt werden, weil sonst der Ablauf der Ereignisse - ({0})
- Das hat mit Humor nichts zu tun, sondern eigentlich mit dem Bedürfnis der Kollegen. Aber ich will Ihnen selbstverständlich entgegenkommen.
erler (NA), 1965-01-20:
Nach dieser Bemerkung von Ihnen, Herr Minister, stellt sich selbstverständlich die
Frage, welchen noch teueren Mißgriff Sie uns heute hier vorführen können.
strauss (NA), 1965-01-20:
Ich glaube, daß man auch keinen größeren Unsinn vorführen kann. „Der teuerste Mißgriff, den je ein Minister getan hat" - im Zusammenhang mit der F 104! Darf ich Ihnen sagen, daß nach dem Urteil sämtlicher militärischer, technischer und wirtschaftlicher Experten, und zwar nicht nur Experten der Bundesrepublik Deutschland, sondern Experten so gut wie aller NATO-Länder, die F 104 G das Optimum an technischer Leistungsfähigkeit, Erfüllung der militärischen Kriterien und gleichzeitig ökonomischer Einkaufsleitung und rationeller Unterhaltungsmöglichkeit in sich kombiniert. Ich frage Sie jetzt gleich, Herr Kollege Wienand, da Sie ja heute schon öfter auch von unten her in die Debatte eingegriffen haben: Welches Flugzeug hätten Sie an Stelle der F 104 damals für das Flugzeug gehalten oder würden Sie heute für das Flugzeug halten, das die Idealforderungen Ihres Expertenverstandes und diejenigen Ihrer politischen Freunde erfüllt?
({0})
- Ich bitte darum.
({1})
- Herr Kollege, das stimmt effektiv nicht; denn Sie haben in diesem Artikel geschrieben - ich zitiere Sie jetzt wörtlich -: „Die Starfighter sind nicht die besten aller möglichen Jagdflugzeuge für die Zwecke der Bundeswehr."
({2})
- Jetzt sagen Sie mir, welches nach Ihrem Sachverstand das bestmögliche Jagdflugzeug für die Zwecke der Bundeswehr gewesen wäre oder heute wäre! Können Sie das sagen? Aber nennen Sie Roß und Reiter!
({3})
- Sie können mich ja fragen, ob mir bekannt ist, daß Sie das wissen.
({4})
schoettle (vizepräsident), 1965-01-20:
Wollen Sie das Zwiegespräch fortsetzen, Herr Kollege Strauß?
strauss (NA), 1965-01-20:
Nicht unbedingt; aber ich hätte gern durch einen Zwischenruf von dem Kollegen Wienand gehört, was das Produkt seiner Überlegungen war, als er diesen Satz, allerdings unter Verschweigung des Ergebnisses seiner Überlegungen, zu Papier brachte.
({0})
- Ich habe noch so viele Schlußfolgerungen hier, daß diese Feststellung schon wieder übereilt ist, Herr Kollege.
wienand (NA), 1965-01-20:
Ich habe ausdrücklich erklärt und erkläre es noch einmal, daß ich das Waffensystem des Starfighter so, wie er entwickelt worden ist, als Starfighter F 104, für ein ausgereiftes und gutes System halte. Es geht hier um das Mehrzweckflugzeug F 104 G, und darüber bin ich bereit, Herr Minister, in allen Einzelheiten, an jedem Ort und zu jeder Stunde, aber unter Offenlegung dessen, was uns das Ministerium an Einzelheiten nicht gegeben hat, zu diskutieren. Das ist auch das Problem der Mirage in der Schweiz, von der der Minister vorhin sprach: man hat nachträglich zuviel in ein gutes, ausgereiftes System hineingelegt; daher die Komplikationen und Schwierigkeiten. Deshalb rede ich immer von der Beschaffung und nicht vom System an sich.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1965-01-20:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Frage?
draeger (NA), 1965-01-20:
Herr Kollege Strauß, ist Ihnen bekannt, daß der Kommodore Krupinski, den alle Menschen, die mit der Fliegerei etwas zu tun haben, in seinen fliegerischen Fähigkeiten sehr hoch einschätzen, in der Besprechung, die der Kollege Wienand vor einer Stunde anführte, erklärte, daß er in seinem fliegerischen Leben schon 54 Flugzeugtypen geflogen hat und daß der Starfighter F 104 G fliegerisch mit weitem Abstand das Beste ist, was ihm jemals in die Hände gekommen ist?
strauss (NA), 1965-01-20:
Ich nehme es zur Kenntnis, ohne es vorher gewußt zu haben. Aber das ist sicherlich eine bemerkenswerte Feststellung. Wir möchten damit gar nicht die Instinktsicherheit unserer Entscheidung von damals beweisen.
Aber ich meine, wenn Kanada zur gleichen Zeit zu derselben Entscheidung gekommen ist und die deutschen Kriterien übernommen hat, und wenn kurz nach uns Belgien, Holland und Italien die deutsche Entscheidung übernommen haben - ich glaube auch sagen zu dürfen, daß Belgien, Holland und Italien mit ihrer nicht unterbrochenen Luftwaffentradition einiges davon verstehen -, dann muß diese Entscheidung richtig gewesen sein. Niemals haben Belgien, Holland und Italien gesagt, sie bedauerten, diese Entscheidung von uns übernommen zu haben.
Nachdem wir diesen Flugzeugtyp durchgesetzt haben, haben ihn die Amerikaner als NATO-Einheitsflugzeug in ihr Militärhilfeprogramm genommen und haben Norwegen, Dänemark, Griechenland, die Türkei und ich weiß nicht, welche NATO-Staaten, ebenfalls damit aufgerüstet. Unabhängig von uns sind die Japaner zu der gleichen Überzeugung gekommen und, wenn ich recht unterrichtet bin, auch die Australier, ohne daß ich das im Augenblick genau sagen kann.
({0})
- Nein, die Australier. Die Kanadier habe ich schon erwähnt. Kanada hat gleichzeitig oder vor uns dasselbe System mit ganz geringen Abweichungen ausgesucht.
Ich wollte damit vor diesem Hohen Hause einen Beitrag dazu leisten, daß dieses gespenstische Schattenspiel, jede andere Entscheidung wäre richtig gewesen, bloß die, die die Regierung mit ihren Experten getroffen hat, sei selbstverständlich falsch und kostspielig gewesen und bedeute verschwendete Milliarden, endlich einmal ein Ende findet und in diesem Hause wieder in seriösem Stil diskutiert werden kann.
({1})
Ich möchte nicht wissen - erlauben Sie mir, hier, was Herr Kollege von Hassel in seiner hohen Funktion nicht kann, im historischen Irrealis zu reden -, was passiert wäre, wenn wir uns nach den Andeutungen von Herrn Wienand für die schnittige Mirage und nicht für die F 104 entschieden hätten, angesichts der im Ministerium vorliegenden Expertenberichte, die den Umfang von Bänden angenommen haben, angesichts des Urteils der Testpiloten, angesichts der einfach geringeren Leistungsmerkmale der Mirage. Ich sage, was hier passiert wäre. Wir wollen keine Heuchler sein. Hier wäre gesagt worden: Man hat zu Lasten der deutschen Bundeswehr, zu Lasten der Sicherheit unserer Menschen und unserer Luftwaffensoldaten aus politischer Gefälligkeit eine Fehllösung getroffen, bloß weil man dem Phantom einer deutsch-französischen Union nachläuft. Das wäre hier gesagt worden, wenn wir uns anders entschieden hätten.
({2}) Bitte, Herr Wienand!
wienand (NA), 1965-01-20:
Herr Strauß, sind Sie bereit, Ihre guten Dienste gegenüber dem Ministerium anzubieten, damit wir nicht nur das vorgelegt bekommen, was Sie hier ausgeführt haben und was ich keine Sekunde bezweifelt habe, sondern auch das, was die geschäftliche Praktik des Aushandelns des Vertrages - nur darauf bezieht sich meine Kritik -mit Lockheed ausmacht,
({0})
einschließlich der Verträge mit den Zusatzverträgen und der Stellungnahmen der Fachleute dazu, die dann, wie mir mitgeteilt wurde, später nicht berücksichtigt worden sind?
({1})
strauss (NA), 1965-01-20:
Es besteht kein Zweifel, Herr Kollege Wienand, daß für ein noch im Aufbau befindliches Ministerium die Aufgabe, einen Vertrag von dieser technischen Schwierigkeit, ein Vertrag dieses finanziellen Volumens, einen Vertrag dieser juristischen Problematik auszuhandeln, eine ungeheure Aufgabe gewesen ist. Es würde den Wert meiner bisherigen Aussage vermindern, wenn ich sagte, daß sämtliche an der Aushandlung dieses Vertrages beteiligten Soldaten, Techniker, Verwaltungsjuristen, Wirtschaftsjuristen und Betriebswirtschaftler sozusagen die hundertprozentige Idealleistung erbracht hätten. Aber fassen Sie es nicht als parteipolitische Gehässigkeit auf, wenn ich sage, daß diese Idealleistung nach einem Regierungswechsel auch nicht auftreten würde. Das ist einfach ein Phantom, dem Sie hier nachlaufen.
({0})
Ich darf noch einmal mit dem anfangen, was Herr von Hassel zum Teil bereits erwähnt hat. Sie schreiben von 10 % Lizenzgebühr. Ohne eine Ahnung von der Höhe der Lizenzgebühren, die innerhalb der NATO gerade bei der Überlassung moderner Technik üblich sind, zu haben, schreiben Sie, daß 10 % gewährt worden seien. 1 bis 2 % seien üblich. Das ist beides in gleichem Maße unwahr. Es sind 3 bis 3,3 % gewesen. In der NATO gibt es bei sämtlichen im Nachbau eingeführten Geräten selbstverständlich Geräte, bei denen die Lizenzgebühr niedriger liegt. Wenn man den Opel Kadett nachbauen würde - Sie können den Opel Kadett nicht mit dem Starfighter vergleichen -, würde vielleicht eine Lizenzgebühr von 1 bis 2% reichen. Aber wir haben mit der F 104 - mit ihrer Elektronik und ihrer Zelle - modernste Technik, die das entwickelnde Ausland ungeheure Summen - Milliarden von Dollar - gekostet hat, für verhältnismäßig wenige Millionen D-Mark abgekauft. Das sollte in einer objektiven Würdigung enthalten sein, wenn man überhaupt über die Lizenzgebühr spricht.
({1})
wienand (NA), 1965-01-20:
Sind Sie bereit, Herr Strauß - das, was ich genau zu diesen Ausführungen des Herrn Ministers von Hassel vorhin schon in Form einer Zwischenfrage brachte -, mir zu diesen Unterlagen zu verhelfen: a) die Verträge, b) auch das, was nachher geschehen ist.
({0})
strauss (NA), 1965-01-20:
Ich bin' hierzu folgender Auffassung.
wienand (NA), 1965-01-20:
Ich bin noch nicht fertig! ({0})
Dann auch das, was Herr Minister von Hassel aufgeführt hat, was über 3% hinausgegangen ist. Wenn wir an Hand dieser Unterlagen das gemeinsam geprüft haben, wäre ich der letzte, der nicht hochgehen und sagen würde: in dem Punkte habe ich geirrt. Solange ich es nicht gesehen habe, muß ich es leider noch aufrechterhalten.
({1})
strauss (NA), 1965-01-20:
Herr Kollege Wienand, ich darf mir erlauben, dazu folgendes zu sagen. Wenn der Zweck Ihres Vorschlags, die Verträge einzusehen, darin besteht, die Wahrheit der

Aussagen des Ministeriums - ich sage zunächst: des Ministeriums, weil ich davon keine Unterlagen habe - und des Herrn von Hassel kontrollieren zu wollen, so wäre das wohl nicht der richtige Ansatzpunkt. Wenn es aber der Zweck ist, Ihnen zu zeigen, welch ungeheuren Umfang diese Verträge haben, mit welch ungeheurem Aufwand an Sachkunde, Zeit und Verhandlungsgeschick sie zum Schluß nach monatelangen Auseinandersetzungen zeit den Firmen zustande gekommen sind, dann würde das zur Rechtfertigung des Titels „Experte" sicherlich noch einiges hinzufügen.
schoettle (vizepräsident), 1965-01-20:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Bitte, Herr Abgeordneter Kliesing.
kliesing (NA), 1965-01-20:
Herr Kollege Strauß, würden Sie es in der jetzigen Situation nicht für angebracht halten, daß Herr Wienand zunächst einmal die Unterlagen vorlegt, die beweisen, daß der Starfighter eine Lizenzabgabe von 10 % bringt?
({0})
wienand (NA), 1965-01-20:
Herr Strauß, Ihnen ist aus Ihrer eigenen Erfahrung gewiß bekannt, daß nur der Verteidigungsausschuß das freigeben kann, was er für vertraulich und geheim erklärt hat, nicht der Herr Minister.
({0})
Aber ungeachtet dessen, daß damit die 250 oder 350 Verträge gemeint waren, die dann zu der Einsparung von 240 Millionen geführt haben und die sich nach Aussagen eines maßgebenden Mannes auf so ein Waffensystem bezogen, fühlte ich mich nicht ermächtigt - auf Grund der Vertraulichkeit der Beratungen im Verteidigungsausschuß -, anzugeben, wozu sie gehören.
schoettle (vizepräsident), 1965-01-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Erler.
erler (NA), 1965-01-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir zu dieser vorgerückten Stunde noch ein paar Bemerkungen.
Der Kollege Strauß hat eben in erfreulicher Offenheit gesagt, wer handle, der begehe Fehler. Aber gleichzeitig haben wir den ganzen Tag vernommen, daß offenbar, wenn man dann redet, auch Fehler unbedingt bestritten werden müssen, statt daß man sich auch einmal gelegentlich zu ihnen bekennt und sich um ihre Abstellung bemüht.
({0})
Wir haben ja doch schließlich die Debatte zu einem Zeitpunkt begonnen, als eine ganze Reihe von Fragen erörtert wurden, die sich inzwischen dem Horizonte der hier Anwesenden etwas entzogen haben.
Ich will jetzt nicht auf die Fragen eingehen, die der Kollege Strauß als den Ausgangspunkt aller Wehrdebatten zu Beginn der fünfziger Jahre bezeichnet hat. Es hat überhaupt keinen Sinn, die Geisterschlacht über den Katalaunischen Feldern wieder und wieder hier aufzuführen.
({1})
- Sie wissen genau wie wir, daß sich die Situation gegenüber den fünfziger Jahren grundlegend geändert hat.
({2})
Mir tut es nach wie vor leid, daß nicht in jenen
Jahren, bevor die Sowjetunion das amerikanische
Atommonopol gebrochen hatte und sich im Besitz
strategischer Fernwaffen befand, ein großer Versuch unternommen worden ist
({3})
- zusammen mit unseren Alliierten -, herauszufinden, ob wir nicht auf der Grundlage anderer europäischer Sicherheitslösungen, natürlich unter Mitwirkung auch eines deutschen Beitrages, eine politische Lösung der deutschen Frage hätten finden können.
({4})
Es ist müßig, darüber zu streiten. Wir können nicht beweisen, daß ein solcher Weg zum Erfolg geführt hätte; er ist nie versucht worden. Aber Ihr Weg hat uns, wenn er gewiß auch in der Sicherheitsfrage Erfolge zu verzeichnen hatte, der deutschen Einheit keinen Zentimeter nähergebracht.
({5}) Das muß man doch einmal sagen.
({6})
Inzwischen sind aber eben weltpolitische Tatsachen geschaffen worden, die die Ausgangslage gegenüber den fünfziger Jahren völlig verändert haben.
({7})
- Aber natürlich! Seitdem die Sowjetunion den amerikanischen Boden genauso beschießen kann wie die Amerikaner den sowjetischen, ist eine neue Lage eingetreten. Das steht in allen möglichen, sogar gelegentlich auch von Ihnen gelesenen Lehrbüchern geschrieben.
({8})
- Bitte, Herr Kollege Kliesing, wenn es unbedingt sein muß!
kliesing (NA), 1965-01-20:
Herr Kollege Erler, Sie sprachen eben davon, daß man einen Versuch hätte unternehmen müssen, ehe das Nuklearmonopol der Amerikaner gebrochen gewesen sei, und daß das mit deutscher Mitwirkung hätte geschehen müssen. Ist Ihnen klar, daß das amerikanische Nuklearmonopol bereits zu einer Zeit gebrochen war, als eine Bundesrepublik Deutschland noch gar nicht existierte, daß also diese grundlegende Prämisse, die Sie hier setzen, falsch ist?
erler (NA), 1965-01-20:
Entschuldigen Sie, die Brechung dieses Monopols ist nicht durch eine Explosion entstanden. Sie wissen, wie weit der Weg von einer Explosion bis zu einem Waffensystem ist und daß die Sowjetunion damals nicht über eine strategische Luftwaffe gebot, die auch nur im Traum den ameriErler
kanischen Boden .hätte erreichen können. Das weiß man erst seit dem Sputnik, nämlich seit 1957. Da hatten sich die Dinge erheblich geändert.
({0})
Aber, meine Damen und Herren, das ist jetzt, gar nicht der entscheidende Punkt. Ich weiß, daß es Ihnen Spaß macht, immer wieder auf diesen Punkt zurückzukommen. Wir haben uns, seitdem die Verträge abgeschlossen sind, dazu bekannt, daß Verträge zu halten sind. Anschließend ging die Diskussion nie darum, ob die Verträge Rechtens sind oder nicht, sondern sie ging darum, wie innerhalb dieses Vertrages der deutsche Verteidigungsbeitrag auszusehen hat. Da haben wir erbitterte Diskussionen gehabt. Aber es ging nicht um gar keinen oder einen, sondern innerhalb dieses Vertrags, nachdem er abgeschlossen war, Herr Kollege Kliesing, um d e n Inhalt dieses deutschen Verteidigungsbeitrags.
({1})
- Es hat eine ganze Masse damit zu tun, weil zum Beispiel heute hier das, was von dem Kollegen Wienand gesagt wurde und auch gemeint war, glatt bestritten wurde, daß eventuell unter dem von Ihnen sicher anders als von uns eingeschätzten Druck innerhalb des Bündnisses die Bundeswehr in einem Tempo aufgebaut worden ist, mit dem die eine oder andere Erscheinung verbunden war, die es zu korri gieren gilt. Man kann sich heute durchaus, wie Sie, auf den Standpunkt stellen, diesem Druck konnte sich niemand entziehen. Andere sind der Meinung, daß es vielleicht richtig gewesen wäre, mit den Verbündeten darüber zu sprechen, ob nicht vielleicht die Qualität gegenüber der Quantität damals im Rahmen des Bündnisses der bessere Weg gewesen wäre.
({2})
Aber auf alle Fälle können Sie nicht sagen, daß man über diese Frage nicht diskutieren dürfe.
Damit bin ich bei dem entscheidenden Punkt. Ich wehre mich dagegen, daß jede Diskussion der Verteidigungspolitik und einzelner Probleme ohne weiteres - das betrifft heute weniger den Kollegen Strauß als vielmehr den Herrn Minister selbst -umgefälscht wird.
({3})
in einen Angriff auf die Landesverteidigung und die Bundeswehr überhaupt. Das ist es, wogegen ich mich wehre.
({4})
({5})
- Gut, wenn Sie unbedingt wollen!
eschmann (NA), 1965-01-21:
Herr Dr. Kliesing, sind Sie bereit, an die Spitze dieser Dokumentation, von der Sie soeben gesprochen haben, das Zitat von Herrn Dr. Adenauer zu setzen: „Niemals soll wieder ein junger deutscher Mann Soldat werden" ?
strauss (NA), 1965-01-20:
Ich habe nur eine Frage zu stellen: Wie bringen Sie, Herr Erler, mit Ihrem löblichen Grundsatz „pacta sunt servanda", also: „nach Abschluß der" - von Ihnen abgelehnten - „Verträge haben wir uns zu der Konsequenz bekannt", die Tatsache in Einklang, daß Sie das Freiwilligengesetz, das Soldatengesetz wie vor allem das Wehrpflichtgesetz, deren Verabschiedung für die Einhaltung der Verträge unerläßlich notwendig war, trotzdem abgelehnt haben und, wenn es nach Ihnen gegangen wäre, zu Fall gebracht hätten?
erler (NA), 1965-01-20:
Sehr wohl, weil damals von Anfang an die Debatte über die Bewaffnung im Zeichen der allgemeinen Wehrpflicht stand und weil wir diese Wehrverfassung auch im Rahmen der Verträge für die Bundesrepublik Deutschland damals nicht für zwingend geboten gehalten haben. Wir 'haben uns im Zug der dann eingetretenen Entwicklung davon überzeugt, daß man im Interesse der Erhaltung der Kampfkraft der Bundeswehr das Wehrsystem nicht über Nacht ändern kann. Wir wundern uns nur, daß nicht ähnliche leidenschaftliche Vorwürfe so wie uns auch etwa dem Kollegen Kreitmeyer zuteil werden, der ein Abgehen von der Wehrpflicht und den Übergang auf eine Armee von länger dienenden Freiwilligen und Berufssoldaten heute erneut hier vorgeschlagen hat. Wir fürchten, daß ein solcher Weg die Kampfkraft der Bundeswehr zur Zeit über Gebühr schwächen würde. Ich darf Ihnen aber sagen, daß in allen modernen Armeen .der ganzen Welt der Trend zu einer allmählichen Umstellung auf ein größeres Element länger dienender Freiwilliger und Berufssoldaten geht. In allen Armeen der Welt! Wir werden uns also auf die Dauer auch bei uns aus verteidigungspolitischen Gründen der Erörterung dieses Problems gar nicht entziehen können.
Aber vielleicht darf ich einmal daran erinnern: Als es darauf ankam, hier in diesem Hause nach dem sowjetischen Vorstoß gegen Berlin eine wichtige und sicher in unserem Volk nicht sehr populäre Entscheidung durchzuziehen, als wir hier über die Verlängerung des Grundwehrdienstes von 12 auf 18. Monate beraten haben, da hat die sozialdemokratische Fraktion keine Sekunde gezögert angesichts der aktuellen außenpolitischen Situation und Gefahr und der Verlängerung des Grundwehrdienstes ihre Zustimmung gegeben. Ich sage das nur noch einmal, um in Erinnerung zu rufen, daß wir uns um die verteidigungspolitischen Probleme, wenn auch gelegentlich mit erheblich anderer Konzeption als Sie, mindestens ernsthaft Gedanken gemacht haben und daß ein gut Teil der Gesetzgebung einschließlich der Wehrverfassung des Jahres 1956 schließlich auch von uns mitbeeinflußt und mitgestaltet und mitgeschaffen worden ist. Das muß ich 'einfach hier einmal sagen.
({0})
Ich wollte hier eigentlich keine lange Rede halten, ich wollte nur einige Argumente - ({1})
- Dann wird es länger; bitte, von mir aus sehr gern.
kliesing (NA), 1965-01-20:
Herr Kollege Erler, wenn es Ihnen damals nur um die Form des deutschen Verteidigungsbeitrages - Ablehnung der Wehrpflicht - ging, wieso hat denn damals der Offizielle Sprecher Ihrer Fraktion von dieser Stelle aus unter dem Beifall Ihrer Fraktion erklärt, die SPD werde jedes Gesetz ablehnen, das dazu diene, deutsche Soldaten zu schaffen?
({0}) Und zwar ohne Rücksicht auf jede Form!
erler (NA), 1965-01-20:
Bitte!
rasner (NA), 1965-01-20:
Herr Kollege Erler, darf ich Sie fragen: Billigen Sie den Artikel des Kollegen Wienand in der Gesamttendenz und stehen Sie zu den dort aufgestellten einzelnen Behauptungen?