Birgit Homburger (NA), 2008-06-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die Fraktion Die Linke hat wieder einmal den
Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan beantragt. Das
ist nichts Neues. Deswegen beschränke ich mich hier auf
die Tatsachen.

Die erste Tatsache ist, dass es ein Mandat gibt. In diesem ISAF-Mandat ist der Einsatz von Bundeswehrsoldaten außerhalb des Nordgebiets und Kabuls erlaubt, und
zwar in der ISAF-Region West sowie in anderen Regionen für zeitlich und im Umfang begrenzte Unterstützungsmaßnahmen, sofern diese zur Erfüllung des ISAFGesamtauftrags unabweisbar sind. So steht es, Herr Kollege Schäfer, im Mandat, und genau so wird es gemacht.

Die NATO - das hat der Kollege Beck gerade ausgeführt - hat die Firma Thales beauftragt, ein Kommunikationsnetz für ganz Afghanistan aufzubauen. Leider ist
dies bisher nicht fertiggestellt. Deswegen besteht das
Problem darin, dass die Fernmeldeverbindungen nicht
ausreichen, die aber dringend notwendig sind. Sie dienen
der Führungsunterstützung. Dabei geht es um Informationsmanagement und die Versorgung mit Informationen, aber auch um die Gewährleistung von Informationssicherheit, die zwingend erforderlich ist.

Es geht auch um die Vernetzung von Feuerleitstellen
in Kandahar und Kabul. Damit komme ich zu dem Argument, das Sie vorhin angeführt haben, Herr Kollege
Schäfer. Die Vernetzung stellt sicher, dass der Einsatz
präzise geplant werden kann. Das wiederum trägt dazu
bei, Kollateralschäden zu verhindern. Anders ausgedrückt dient dieser Einsatz dazu, die Planungen so präzise durchführen zu können, dass zivile Opfer vermieden
werden. Dieses Anliegen teilen wir alle in diesem Hause.

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Im Übrigen hat nur die parlamentarische Kontrolle
dazu geführt, dass das Thema angesprochen wurde. Wir
haben uns im vergangenen Jahr in diesem Hause damit
befasst. Nicht zuletzt unsere Diskussionen haben dazu
geführt, dass dieses Thema auf NATO-Ebene aufgegriffen wurde und dass die Zahl der zivilen Opfer seitdem
drastisch zurückgegangen ist. Ich glaube, dass man diese
Bemühungen fortsetzen sollte.

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Die Linke ist gegen alles. Der Antrag dient als Mittel,
das Thema in den Vordergrund zu rücken und gegen den
Einsatz Stimmung zu machen. Das ist nicht nur ungerechtfertigt, sondern auch unfair gegenüber den eingesetzten Soldaten.

({2})
Im Gegensatz zu den Linken hat die FDP mehrheitlich für den Einsatz gestimmt. Voraussetzung dafür war,
dass er im Rahmen des Mandats erfolgt. Die FDP hat
kürzlich im Zusammenhang mit dem AWACS-Einsatz
über der Türkei vor dem Bundesverfassungsgericht eine
Stärkung der Parlamentsrechte erreicht. Wir werden
auch weiter peinlich genau darauf achten, dass das Parlament nicht übergangen wird. Darum geht es nämlich in
diesem Fall.

({3})

Konkret bedeutet das, Herr Kollege Schäfer: Erstens
sind die Einsätze bekannt. Sie bekommen Informationen
über die wöchentliche Unterrichtung des Parlaments. Sie
haben im Februar eine ausführliche schriftliche Information erhalten, und wir sind mehrfach bei den Obleuten
unterrichtet worden.

({4})

Zweitens ist der Einsatz zeitlich begrenzt. Das hat
mein Vorredner eben sehr ausführlich erläutert. Ich will
noch einmal deutlich machen, dass es sich hier um zwei
NATO-Fernmeldebataillone handelt, die multinational
aufgestellt sind und in deren Rahmen auch deutsche Soldaten zum Einsatz kommen. Sie schreiben in Ihrem Antrag korrekterweise, dass die Bundeswehrsoldaten in
Kandahar fast durchgängig stationiert sind, Herr Kollege
Schäfer. Das heißt, nicht ganz durchgängig, und genau
das ist der Fall: Es ist ein zeitlich befristeter Einsatz.

Drittens ist der Umfang des Einsatzes begrenzt. Auch
das ist schon erläutert worden. Er ist für den gesamten
Auftrag unverzichtbar, da Telekommunikationssysteme
für ganz Afghanistan von zentraler Bedeutung sind. Deshalb ist es nicht richtig, dass die Bundeswehrsoldaten
stationiert sind, um Führungsunterstützungsaufgaben für
die anderen NATO-Staaten im Süden Afghanistans zu
leisten, wie Sie in Ihrem Antrag schreiben. Das ist nur
die halbe Wahrheit. Es geht um die Führungsfähigkeit in
ganz Afghanistan, also auch in der Nordregion. Insofern
liegt dieses Thema auch im Interesse der deutschen Soldaten im Norden.

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Für meine Fraktion sage ich in aller Deutlichkeit: Der
vorliegende Antrag gibt uns Anlass, beim Bundesminister der Verteidigung nachzuhaken, wann die Firma
Thales endlich den ausgeschriebenen Aufgaben nachkommt, die von dieser privaten Firma übernommen wurden.

Zurzeit gibt es keine Alternative zu dieser tragfähigen
Zwischenlösung. Sie ist im Rahmen des Mandats für alle
wichtig, auch für unsere Kräfte in der Nordregion.

Die FDP-Bundestagsfraktion wird weiter darauf achten, dass alles, was in Afghanistan geschieht, im Rahmen des Mandats stattfindet und dass die Rechte des
Deutschen Bundestags gewahrt werden. Die Bundes17608
wehr ist eine Parlamentsarmee. Dafür werden wir uns
weiter einsetzen. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab.

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