rainer spiering (NA), 2016-11-24:
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Liebe

Zuschauerinnen und Zuschauer! Vorab - auch nach diesen teilweise sehr rhetorischen Ausflügen -: Ich glaube,
man muss diesem Haushalt ein großes Kompliment machen. Es ist ein gelungener Entwurf. Ich werde gleich auf
ein paar Kritikpunkte zu sprechen kommen. Sie gehören,
finde ich, dazu; aber man kann sie gemäßigt und in Ruhe
ansprechen.

Eine Gruppe von uns ist in Argentinien und Chile unterwegs gewesen; auch Herr Lenkert und Herr Gehring
waren dabei. Ich glaube, die Komplimente, die wir vom
Ausland im Hinblick auf die deutsche Forschung bekommen haben, waren so gewaltig, dass wir ganz glücklich
sein können, wie wir da aufgestellt sind. So sollten wir
dieses Thema auch behandeln.

({0})

Wenn ich noch eine Bemerkung loswerden darf: Herr
Rupprecht, das ständige Länder-Bashing, vor allen Dingen mit dem Fokus auf Nordrhein-Westfalen, ist in einer
Debatte zum Bundeshaushalt nicht unbedingt dienlich.
Ich finde es schade, dass wir uns auf diese Ebene begeben.

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Heute haben wir den Fokus vor allen Dingen auf die
Forschung gelegt; das ist auch gut so. Aber der Ausschuss heißt ja nicht „Ausschuss für Forschung“, sondern
„Ausschuss für Bildung und Forschung“. Ich möchte mit
Ihnen einen Ausflug in die Berufsbildung mit dem Fokus
auf Berufsschulen wagen.

Die Berufsschule ist mit 2,5 Millionen Schülern die
größte eigenständige Sek-II-Schulform, die wir haben.
Mich wundert immer wieder, dass wir sie so wenig im
Fokus haben. Berufsschulen haben einige Hundert bis
etliche Tausend Schüler. Die Schule, von der ich komme, ein reines Technikum, hat 4 500 Schüler. Ohne dieses Technikum wäre meine Region wirtschaftlich nicht
denkbar.

Übrigens, Herr Rupprecht: Es gibt auch außerhalb
Bayerns erfolgreiche Regionen in Deutschland. Wir zum
Beispiel haben eine Jugendarbeitslosenquote von 3 Prozent und eine Arbeitslosenquote von 3,6 Prozent; bei
uns herrscht damit Vollbeschäftigung. Wissen Sie, wodurch das möglich wurde? Wir haben eine Kooperation
zwischen SPD und CDU; seitdem funktioniert das. Ich
wäre also sehr vorsichtig, immer Bayern als Vorbild zu
bezeichnen.

({2})

Die Schulform Berufsschule umfasst Berufsfachschule, Berufsvorbereitungsschule, Berufsschule, Fachoberschule, Fachgymnasium, Technikerschule und einiges
mehr. Der große Vorteil einer Berufsschule ist, dass sie
ein sozialer Raum ist, der nicht abgegrenzt ist. Wir haben

viele Schulformen, in denen soziale Ausgrenzungen oder
Abgrenzungen stattfinden. Das ist in Berufsschulen nicht
der Fall. Sie ist ein Campus, auf dem sich alle Menschen
mit all ihren Betroffenheiten und allen Vorteilen treffen.
Die Berufsschule ist von Hause aus integrativ, interaktiv
und häufig übrigens auch inklusiv, und das tradierend.
Ich würde mich freuen, wenn wir der Berufsschule ein
bisschen mehr Aufmerksamkeit schenken würden. Wir
können das allerdings nur dann richtig tun - bei allem
Respekt -, wenn wir das Kooperationsverbot abschaffen.

({3})

- Ja, das ist schon einen Applaus wert.

({4})

Bei der Debatte um Bildung habe ich mit Verwunderung festgestellt, dass Frau Wanka jetzt doch den Ansatz
zeigt, in die allgemeinbildenden Schulen Geld zu investieren. Das ist eine richtige Entscheidung. Der Finanzminister hat das unterstützt. Erstaunlich aber ist, dass dies
der Wirtschaftsminister dieses Landes in der Funktion
seines Amtes für einen zentralen Bereich der deutschen
Bildung einfordern muss. Ich glaube, dass man Frau
Wanka bei ihren Gedankengängen durchaus noch helfen
kann, ihren Fokus mehr auf die Berufsschulen zu legen,
weil wir sie als Bildungsstandard brauchen.

({5})

Die Berufsschule steht übrigens im Gegensatz zu den
anderen Schulformen, die wir haben, in direktem Kontext mit dem Bundesgesetzgeber. Die Berufsschule hängt
direkt am Berufsbildungsgesetz. Ich kann überhaupt
nicht verstehen, dass wir in einem zentralen Bereich, in
dem wir Gesetzeskompetenz haben, nicht dazu in der
Lage sind, dies dann vor Ort materiell und immateriell
zu unterlegen. Da machen wir Fehler, Kolleginnen und
Kollegen.

({6})

„Dual“ bedeutet immer „zwei“. Wir haben hier in allen
Diskussionen den Fokus auf den wirtschaftlichen Zweig
gelegt. Die materielle Leistung kommt vom Staat. Was
wäre eigentlich Berufsausbildung in Deutschland ohne
Berufsschulen? Das muss man sich einmal vergegenwärtigen. Es würde überhaupt nicht funktionieren. Deswegen appelliere ich an dieser Stelle an den Staat bzw. an
den Bundesgesetzgeber und die Bundeshaushälter: Nehmen Sie Ihre Aufgabe gegenüber den Berufsschulen in
Deutschland ernst! Wertschätzen Sie die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen dort! Helfen Sie den Schulen in
den schwächeren Regionen mit materiellen Zuweisungen
des Bundes, damit diese sowohl im IT-Bereich als auch
bei der räumlichen Ausstattung klarkommen!

Lassen Sie mich zum Ende kommen. Stärken Sie Berufsbildungsforschung! Fördern Sie die Qualitätsoffensive für Berufsschullehrer! Verbessern Sie endlich die
technischen Ausstattungen! Fördern Sie Schulsozialarbeit! Die Berufsschulen sind das Aushängeschild unseres
Berufsbildungswesens. Bringen Sie es durch Taten dazu,
dass das auch zur Kenntnis genommen wird!

Danke schön.

({7})