Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-01-16:

Das Wort hat jetzt der Herr Minister des Innern und für
Sport des Landes Hessen, Volker Bouffier.

Volker Bouffier, Staatsminister ({0}):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich hätte
gerne zuerst Ihnen, Herr Kollege Schily, zugehört. Jetzt
aber haben Sie darum gebeten, zuerst mir zuzuhören. Ich
habe dann gesagt: Lasst uns nicht darüber streiten, wer die
Debatte abräumt. Entscheidend ist, dass wir in der Sache
vorankommen.

({1})

- Ja, so großzügig sind wir.

Ich will mich auf einen Punkt konzentrieren, der mir
besonders am Herzen liegt. Ich verhehle nicht, dass mich
ein Teil der Debatte erstaunt hat. Es geht um die Frage:
Wie organisieren wir in unserem Land die Gefahrenabwehr so, dass wir alles tun, was wir können, was wir müssen, was rechtsstaatlich geboten ist, um den Bürgerinnen
und Bürgern in diesem Lande den Schutz zu geben, den
sie brauchen?

Damit bin ich bei dem Thema „Einsatz der Bundeswehr“. Ich spreche zu Ihnen als Innenminister eines Bundeslandes, also der staatlichen Einheit, die nach unserem
Verfassungsgefüge für die Polizei der Länder zuständig
ist und die Gefahrenabwehr organisiert. Ich spreche auch
zu Ihnen als der zuständige Innenminister, der mit dem
Frankfurter Flughafen den mit Abstand größten Flughafen mit den mit Abstand meisten Flugbewegungen auf
dem Kontinent zu betreuen hat. In der Summe sind dies
teilweise über 170 000 Passagiere am Tag.

Ich spreche zu Ihnen als derjenige, der für eine Hochhauskulisse und eine in Europa einmalige Skyline in
Frankfurt am Main zuständig ist. Man braucht kein Sicherheitsexperte zu sein, um zu verstehen, dass damit besondere Anforderungen verknüpft sind. Ich spreche vor
allen Dingen als einer zu Ihnen, den am 5. Januar 2003,
also am Sonntag vor acht Tagen, ein Mann, der nicht nur
die Stadt Frankfurt am Main, sondern auch das ganze
Land in Atem gehalten hat, als er ein Flugzeug entführte,
mit großem Schrecken, aber auch mit Handlungsaufgaben
versehen hat.

Wenn ich von besonderen Aufgaben spreche, spreche
ich nicht von Theorie, sondern von praktisch Erlebtem.
Ich habe das Geschehen an diesem Tag zu einem guten
Teil im Lagezentrum der Frankfurter Polizei miterlebt.
Bevor ich dazu einige Bemerkungen mache, halte ich es
für angebracht, auch heute noch einmal denjenigen Respekt und Anerkennung auszusprechen sowie Dank zu sagen, die bei der Polizei, bei der Feuerwehr, bei der Bundeswehr und bei all den anderen Organisationen, die dort
eingesetzt waren, so großartige Arbeit geleistet haben.

({2})

Wir verdanken es letztlich deren Können und deren Geschick, dass dieses Ereignis am Schluss glücklich ausgegangen ist.

Ich stelle mir vor, wie die Debatte heute verlaufen
würde, wenn es uns nicht gelungen wäre, diesen Täter von
seinem Vorhaben abzubringen: Wie hätten wir handeln
können und handeln müssen? Was hätten die Flieger der
Bundeswehr tun können und gegebenenfalls tun dürfen?

({3})

Angenommen, an diesem Sonntag Nachmittag hätte im
Waldstadion in Frankfurt am Main ein großes Spiel stattgefunden, dann hätten sich dort viele Tausend Menschen
aufgehalten und es hätte furchtbar viele Opfer geben können. Wenn denkbarerweise das Eingreifen der Bundeswehr zu einem Verlust von wesentlich weniger Menschenleben und zu wesentlich geringeren Schäden geführt
hätte - das kann ich nicht beweisen; ich bin auch kein Experte -, dann bin ich mir ziemlich sicher, dass wir heute
völlig anders über die Frage diskutieren würden, wann ein
solcher Einsatz vernünftig und erforderlich ist. Wir hätten
anders über die Frage diskutiert - das Wort Vorbeugung
ist mehrfach genannt worden; ich komme später darauf
zurück -, wann die Bundeswehr im Rahmen eines integrierten Sicherheitskonzeptes auch in unserem Land
selbst eingesetzt werden kann, wenn die Polizei objektiv
nicht helfen kann, die Bürgerinnen und Bürger aber von





uns meines Erachtens völlig zu Recht erwarten, dass wir
alles tun, was wir können und was rechtsstaatlich geboten
ist, um Gefahren zu beseitigen.

Meine Damen und Herren, damit wir uns nicht missverstehen - der Kollege Bosbach hat schon darauf hingewiesen -: Niemand denkt daran, die Bundeswehr zu einer
Art zweiter Bereitschaftspolizei des Bundes zu machen.
Wenn aber, wie im konkreten Fall, die Polizei die Gefahr
nicht beseitigen kann, dann kann unsere Antwort doch
nicht sein, gar nichts zu tun.

({4})

Wir müssen dann etwas tun. 100-prozentige Sicherheit
gibt es nicht; das weiß jeder. Aber das kann doch nicht bedeuten, dass wir gar nichts tun.

({5})

- Wenn Sie sagen, das hätte niemand verlangt, dann frage
ich Sie, nach welchen Regeln wir in einer solchen Situation arbeiten. Es geht vor allem um die Gefahr aus der
Luft; darauf will ich mich konzentrieren. Wer weiß vorher, wer für was befugt ist und wie wir miteinander reden?
Ich kann Ihnen aus praktischem Erleben sagen: Dies ist
nicht geregelt. Das Grundgesetz bietet dafür nach meiner
Überzeugung auch keine eindeutige Regelung. Ich komme
auf diesen Punkt später zurück.

Ich will ins Gedächtnis zurückrufen: Es war in diesem
Fall kein terroristischer Angriff. Es war „bloß“ ein offenkundig geistig verwirrter Mensch. Den Opfern ist es aber
relativ gleichgültig, ob sie Opfer eines Terroristen oder eines geistig Verwirrten werden. Die Frage, die uns die
Menschen stellen, ist doch, was wir tun, wenn dort ein
Flugzeug kreist und der Täter ankündigt, was er vorhat.
Dann kann man es doch nicht dem Zufall überlassen, wer
in dieser Situation wen erreicht. Was wäre gewesen, wenn
an diesem Sonntag der hessische Ministerpräsident und
ich den Kollegen Struck nicht relativ schnell erreicht hätten, weil er irgendwo in der Welt unterwegs gewesen
wäre? Hätten wir die Entscheidung dann dem Polizeiführer vor Ort oder dem Piloten der Bundeswehr je nach deren Einschätzung und Gusto überlassen sollen?