kirschner (NA), 1979-02-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir zur Beschäftigungsquote von Behinderten im Bereich der Ministerien eine Vorbemerkung. Hier ist besonders positiv der Berliner Sozialsenator, unser ehemaliger Kollege Olaf Sund zu erwähnen, der in seinem Verantwortungsbereich 25 % Schwerbehinderte beschäftigt.
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Vielleicht könnte dies für andere Bundesländer ein Ansporn sein, ihre Beschäftigungsquote zu überprüfen, auch nachdem der Herr Bundestagspräsident erwähnt hat, wie hoch die Beschäftigungsquote im Bereich der Bundestagsverwaltung ist. Ich denke hier auch besonders an die Landesregierung von Baden-Württemberg, die, wie wir vom Bundesarbeitsminister erfahren haben, wegen Nichterfüllung der Quote Abgaben zu leisten hat. Ich meine, dies ist sicherlich kein besonders rühmliches Zeichen, auch nicht für Frau Griesinger.
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Meine Damen und Herren, die Sozialpolitik für Behinderte hat mit Beginn der sozialliberalen Koalition ihren Anfang und Aufschwung genommen. Seit 1969 sind schrittweise ganz erhebliche Fortschritte für die Behinderten verwirklicht worden. Deshalb gilt auch ein ganz besonderer Dank Walter Arendt für seine in diesem Bereich erworbenen unschätzbaren Verdienste.
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Wir freuen uns aber auch, daß die Opposition einmal mehr die Gelegenheit sucht, sich selbst an den Erfolgen der sozialliberalen Koalition zu wärmen,
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und uns damit die Möglichkeit gibt, darzustellen, was alles für die Eingliederung der Behinderten in Arbeit, Beruf, Gesellschaft, in die Berufs-, Wohn- und Freizeitwelt bisher geleistet worden ist.
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Sozialpolitik für Behinderte ist aber nicht nur ein Festtagsthema und schon gar nicht ein Thema, bei dem man sich mit der Bilanz des Erreichten zufriedengeben könnte. Wir haben dafür gesorgt, daß für die Behinderten nicht nur die Brotreste vom Tisch unserer Gesellschaft abfallen, sondern daß durch eine gesellschaftspolitisch verstandene Sozialpolitik, die in der historischen Verpflichtung des Humanismus und der deutschen Arbeiterbewegung steht, eine neue Qualität in der Sozialpolitik für Behinderte sich in sichtbaren Ergebnissen niedergeschlagen hat. Der schlagkräftige Beweis dafür ist die weitgehende Durchsetzung des Prinzips der Finalität.
Der Behindertensport ist einer jener Bereiche in der Sozialpolitik für Behinderte, wo es bisher noch nicht gelungen ist, dieses Prinzip der Finalität voll zu verwirklichen. Das Rehabilitationsangleichungsgesetz von 1974 hat den Behindertensport in Gruppen unter ärztlicher Betreuung als eine ergänzende Leistung der Rehabilitation genannt, die erbracht werden soll. Dies geschieht bisher nicht, nur unvollständig bzw. nur unkoordiniert. Der Gesetzesauftrag ist also auch nach mehr als vier Jahren, in denen das Reha-Angleichungsgesetz in Kraft ist, noch immer nicht erfüllt. Die ergänzende Leistung Behindertensport, ist um so wichtiger für alle Rehabilitanten, als es dabei nicht nur um begleitende oder nachsorgende medizinische Maßnahmen geht, sondern Behindertensport eine ganz wichtige Bedeutung für die soziale Wiedereingliederung in die Gesellschaft hat. Der Behinderte kann durch gemeinschaftliche sportliche Betätigung mehr als nur seine Behinderung überwinden, obwohl dies allein schon ein ausreichender Grund ist, auf die Erfüllung des Gesetzesauftrages von 1974 zu drängen.
In Ihrem 4. Sportbericht hat die Bundesregierung Zahlen darüber aufgeführt, wie viele Behinderte von 1970 bis 1977 das Versehrtensportabzeichen des Deutschen Sportbundes erworben haben. Die beachtlichen Zahlen zeigen: Der Behindertensport findet großes Interesse. Sport nicht als Hochleistungssport, sondern als Körperertüchtigung und Sport als Lebenshilfe finden großen Anklang. Der Versehrtensportverband könnte von sich aus für eine größere Verbreitung des Behindertensports mehr als bisher durch differenzierte Angebote und Werbung tun. Der Deutsche Sportbund ist aufgerufen, seinerseits
dazu aktiv zu werden. Die Attraktivität des Behindertensports ist nicht nur eine Frage der Kostenträgerschaft durch die Rehabilitationsträger, sondern es ist auch eine Frage der Sportorganisation.
Zu Recht hat daher Bundeskanzler Helmut Schmidt in seiner Rede auf der Arbeitstagung Sport, Gesundheit, Bildung der SPD am 20. November 1978 ausgeführt - ich zitiere, Herr Präsident -:
Aber an die Vereine auch eine Bitte: Vergessen Sie die Minderheiten und die Randgruppen nicht! Ich denke an geistig und körperlich Behinderte, die auf unsere Hilfe angewiesen sind, denen durch Sport und Bewegung sehr viel geholfen werden kann.
Am weitesten sind die Regelungen zur Durchführung des Behindertensportes nach dem Bundesversorgungsgesetz fortgeschritten. Für den Behindertensport von Kriegsopfern wurden allein in den Jahren von 1975 bis 1977 mehr als insgesamt 18 Millionen DM ausgegeben. 1978 waren es noch einmal mehr als 10 Millionen DM. Ob ähnlich hohe Aufwendungen, vergleichbarer Standard und ähnlicher Umfang des Behindertensports auch durch andere Rehabilitationsträger ermöglicht werden können und ob sie in dieser Weise erforderlich sind, muß sehr sorgfältig geprüft werden. Für Rehabilitanten der gesetzlichen Unfallversicherung sind allerdings die Maßstäbe ,des Behindertensports anzustreben, wie er für die Kriegsopfer angeboten wird. Die Selbstverwaltungen der Rehabilitationsträger haben bisher noch keine Gesamtvereinbarung über den Behindertensport zustande gebracht. Die Schwierigkeiten liegen zweifellos darin, daß hier eine Angleichung des materiellen Leistungsrechts erforderlich ist, wozu das Reha-Angleichungsgesetz keine ausreichende, zumindest keine ausreichend verpflichtende, Rechtsgrundlage bildet. Ob Rechtsanspruch oder Ermessensleistung, ob ohne oder nur mit ärztlicher Verordnung, ob zeitlich unbeschränkt oder zeitlich beschränkt, ob ambulant oder nur im Rahmen stationärer Behandlungsmaßnahmen, wie Kuren, diese Fragen müssen, wenn sie schon auf ,dem Wege der Vereinbarung zwischen den Rehabilitationsträgern bisher nicht gelöst werden konnten, vordringlich durch Rechtsverordnung der Bundesregierung in Angriff genommen werden.
Sport von Behinderten ist mehr als nur organisierter und aus öffentlichen Geldern finanzierter Behindertensport. Aber was macht ein Schwerbehinderter, der schwer gehbehindert ist, wenn er aus eigener Initiative die Möglichkeit nutzen will, wie jeder andere Bürger im öffentlichen Hallenbad zu schwimmen? Bis er ins Schwimmbecken kommt, muß er in den meisten Bädern einen Hindernislauf hinter sich bringen: Zu hohe Eingangstreppen, zu enge Umkleidekabinen, kein rutschfester Bodenbelag und vieles andere mehr können ihm dann deutlich machen, daß es mit der Beseitigung von baulichen und architektonischen Hindernissen für Behinderte noch nicht weit her ist.
Gemeinden, Länder und Bund müssen hier mit Initiativen vorangehen. Behörden, Theater, Konzertsäle und Museen, Sportstätten und Schulen müssen durch Auffahrtrampen oder Aufzüge alle Räume im Gebäudeinnern erreichbar machen. Auffahrtrampen und hydraulische Hebebühnen müssen den Zugang zu allen Fahrzeugen, die der Personenbeförderung dienen, also bei Straßenbahnen, Omnibussen, aber auch bei der Eisenbahn, für Behinderte ermöglichen. Die öffentliche Hand ist hier in einer besonderen Verantwortung. Die von ihr oder in ihrem Auftrag angebotenen Dienstleistungen müssen für alle Bürger und damit auch für den Behinderten erreichbar sein.
Es darf allerdings auch nicht verschwiegen werden, daß es gute Beispiele gibt. Am Essener Hauptbahnhof kann der Rollstuhlfahrer über einen besonderen Ruf einen Gepäckträger oder andere Hilfe für sich bestellen.
Die Beseitigung bereits vorhandener baulicher und technischer Hindernisse ist sicherlich nur in sehr begrenztem Umfang und auch nur allmählich möglich. Es kommt aber zumindest darauf an, bei der Bauplanung sicherzustellen, daß nicht neue, nicht weitere bauliche und architektonische Hindernisse für behinderte Mitbürger aufgebaut werden.
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Die Gedankenlosigkeit von Baubehörden, Architekten und Bauherren gegenüber den Behinderten läßt sich allerdings nicht durch Gesetzgebung allein überwinden. Der Politik und den Behörden auf allen drei Ebenen unseres föderalistischen Staates in Gemeinden, Ländern und Bund ist es in sehr kurzer Frist gelungen, unsere Städte, unsere Landschaft in einem schon erschreckenden Maße autofreundlich und verkehrsgerecht zu gestalten. Da sollte es auch möglich sein, daß dieselben Behörden, dieselben Verantwortlichen endlich auch in der Lage sind, unsere Städte, unsere Wohngebiete, den Straßenverkehr behindertenfreundlicher und behindertengerechter zu planen und zu gestalten.
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Wenn Hindernisse für Autos kostenträchtig beseitigt werden, dann darf die Erfüllung der Forderung nach Beseitigung baulicher und technischer Hindernisse für Behinderte nicht am Geld scheitern. Ich rechne daher fest darauf, daß die Bundesregierung bei nächster Gelegenheit auch solche Maßnahmen im Interesse der Behinderten in ihren Förderkatalog aufnehmen wird.