Gerhard Friedrich (NA), 1997-06-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Mehl, ich bin immer erstaunt darüber, daß eine so liebenswürdige Kollegin so schreckliche Reden halten kann.
({0})
Jedes Gesetz, das wir hier verabschieden, führt nach Ihrer Auffassung in die Katastrophe. Alle Gutachten, auch internationale der OECD, sagen uns aber: Die Umweltsituation in Deutschland wird immer besser.
({1})
Sie verschließen die Augen und nehmen solche Dinge nicht zur Kenntnis.
({2})
Frau Kollegin Mehl, Sie haben gesagt, Sie legten in jeder Legislaturperiode ein neues Naturschutzgesetz vor, während wir - das stimmt - jahrelang Probleme gehabt hätten, hier zu einem Gesetzesbeschluß zu kommen.
({3})
Sie legen solche Gesetzentwürfe aber nur vor, weil Sie wissen, daß Sie hier keine Mehrheit haben.
({4})
Hätten Sie eine Mehrheit, dürften Sie so etwas nie beschließen; denn dann würden Ihre Landwirtschaftspolitiker und Ihre Wirtschaftspolitiker ein Veto einlegen.
({5})
Frau Kollegin Mehl, wir können jetzt nicht die einzelnen Punkte Ihres Gesetzentwurfs abhandeln. Aber es gibt darin sechs oder sieben Vorschriften, die ich in keinem Landesnaturschutzgesetz dort, wo die SPD regiert, finde. Dort, wo Sie Verantwortung tragen, beschließen Sie das, was Sie hier beantragen, nicht.
({6})
- Ich nenne Ihnen nur ein kleines Beispiel. Schreiben Sie doch in Ihre Landesnaturschutzgesetze: 10 Prozent der Fläche wird für Naturschutz reserviert.
({7})
Wir vollziehen das doch gar nicht auf Bundesebene. Sie könnten sehr viel Fläche in Ihren Ländern ohne gesetzliche Regelungen unter Naturschutz stellen.
({8})
Sie machen es aber nicht. Ich habe manchmal den Eindruck, wir sollen benutzt werden, um SPD-Länderregierungen zu dem zu zwingen, was sie gar nicht wollen.
({9})
- Ja, es ist so.
Frau Kollegin Mehl, ich habe jetzt nicht alle Belege dabei. Aber manchmal lese ich in den hektischen Tagen doch noch Zeitung.
({10})
Am letzten Montag habe ich in der „Süddeutschen Zeitung" einen interessanten Artikel über ein Umweltforum dieser Zeitung gefunden. Darin klingt es ganz anders. Auf dem Forum hat für Sie Wolfgang Clement gesprochen, der Wirtschaftsminister und angeblich künftige Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen. Ich lese Ihnen nur einmal zwei Sätze vor:
Die konventionelle Umweltpolitik habe zwar große Erfolge erzielt, ...
- das haben Sie noch gar nicht bemerkt, aber Herr Clement ({11})
man könne aber keinesfalls so weitermachen wie bisher.
({12})
Wenn beispielsweise in Nordrhein-Westfalen ein Projekt aus Umweltschutzgründen abgelehnt werde, freuten sich einige Kilometer weiter die Niederlande; sie verwirklichten das Projekt dann gerne.
Daran habe man kein Interesse.
Ich finde es wirklich toll: Die Umweltpolitiker der SPD reden, um den Beifall der Naturschutzverbände zu bekommen, und der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister macht einen vorgezogenen Wahlkampf mit dem Argument: Wir wollen weniger Umweltschutz und mehr Arbeitsplätze. Das geht wirklich nicht.
({13})
Ich sage Ihnen noch einmal: Die Gesetzentwürfe, die Sie hier vorlegen, werden Sie deutlich verändern, wenn Sie irgendwann einmal im Bundestag wirklich die Möglichkeit haben, sie auch zu beschließen.
({14})
- Ja, das dauert noch, freilich. Darum haben Sie Probleme, das zu erkennen; das ist doch klar. Wer so lange Naturschutz pur und Umweltschutz pur fordert, der verliert den Bezug zur Realität; das ist natürlich völlig richtig.
Meine Damen und Herren, wir haben uns wochenlang bemüht, dem Bundesrat bei den Formulierungen des Naturschutzgesetzes entgegenzukommen.
({15})
- Ja, sicher. - Wir haben einiges aufgegriffen. Es war bloß sehr schwer; der Bundesrat hat sich nur auf ein pauschales Nein verständigen können und leider nicht auf einen Forderungskatalog, aus dem hervorgeht, was wir im Detail ändern können und sollen; darüber sind sich die Länder nämlich selber nicht einig.
({16})
Deshalb haben wir viele Einzelgespräche, auch mit dem bayerischen und dem sächsischen Umweltminister, geführt, denen ich für Ihre Mitwirkung herzlich danken möchte. Wir haben nicht alles übernommen, was sie uns vorgeschlagen haben, aber - das will ich Ihnen hier signalisieren - wir sind den Ländern ein Stück entgegengekommen.
Jetzt kann ich aus Zeitgründen nur noch zu zwei Dingen kurz etwas sagen. Erstens. Der Komplex Naturschutz und Landwirtschaft beschäftigt uns seit vielen Jahren. Die Vorsitzende des Naturschutzbundes in Erlangen hat mir neulich bei einer Radtour gesagt, seit sie aufgehört habe, die Bauern über die Zeitung zu beschimpfen, könne man mit denen über Naturschutz ganz vernünftig reden. Wir haben ähnliche Erfahrungen gemacht.
({17})
- Sie schreiben in Ihren Presseerklärungen - zum Beispiel die Kollegin Mehl -, das neue Entschädigungsrecht bedeute eine neue Subvention für die Landwirte.
({18})
Ich bin absolut sicher, daß Sie diesen Satz verschweigen, wenn Sie ein Grußwort auf einem Bauerntag sprechen.
({19})
Sie sprechen hier mit zweierlei Zungen.
Ich möchte mich beim Kollegen Susset ausdrücklich für die ausgezeichnete Zusammenarbeit bei den vorbereitenden Gesprächen bedanken.
({20})
Wir haben uns schnell geeinigt, schwierige Probleme zu lösen. Ich erwähne nur zwei, drei Dinge.
Wenn man mit einem Bauern verhandelt und ein Ergebnis mit Handschlag besiegelt, dann ist das so, wie er es will.
({21})
Dann ist er auch für Naturschutz zu haben. Wenn man ihn aber als Beamter über die Presse beschimpft, daß er alles falsch macht, und ihm einen Bescheid ins Haus schickt - manchmal ohne mit ihm zu reden -, dann ist er stinksauer. Deshalb bleiben wir beim Vorrang des Vertragsnaturschutzes.
({22})
Die Länder, die das nicht möchten, praktizieren doch den Vertragsnaturschutz.
({23})
Ich verstehe die Diskussion gar nicht. Die haben uns gesagt: Je größer der Widerstand der Bauern ist, desto mehr gehen wir über vom hoheitlichen Handeln zum Verhandeln. Je mehr Widerstand - den Eindruck habe ich manchmal -, desto mehr Geld gibt ist, was auch bedenklich ist. Was die kritisieren, machen sie längst, und wir schreiben es halt ins Gesetz.
({24})
Zweitens. Das, was Sie, Frau Kollegin Mehl, als eine Subvention bezeichnen, ist eine vernünftige Sache.
({25})
Das neue Entschädigungsrecht trägt der Tatsache Rechnung, daß kein Landwirt mehr die Rechtsprechung zum Enteignungsbegriff versteht.
({26})
- Frau Kollegin Fuchs, das ist ganz einfach: Da entscheiden wir nicht politisch, sondern wir schauen ins Grundgesetz. Im Grundgesetz steht: Für den Vollzug des Naturschutzrechts sind die Länder zuständig.
({27})
Sie wissen doch - ich glaube, Sie waren sogar mit mir in der Verfassungskommission -, daß der, der ein Gesetz vollzieht, auch die Kosten tragen muß.
({28})
Es ist schon wirklich eine tolle Sache, daß uns der Bundesrat in seinen Stellungnahmen im Grunde genommen zwei Kernsätze herübergeschickt hat: Erstens. Wir wollen mehr Naturschutz. Zweitens. Wir Länder sind nicht bereit, einen Pfennig mehr für Naturschutz zu bezahlen.
({29})
Besonders übel nehme ich es den Umweltministern der SPD, daß sie hier mit den Argumenten der Finanzminister kämpfen. Statt sich um mehr Geld für den Naturschutz vor Ort zu bemühen und mit ihren Finanzministern zu reden, daß mehr Mittel bereitgestellt werden, arbeiten sie plötzlich mit den Argumenten der Finanzminister gegen unser Gesetz.
({30})
Das ist eine ganz tolle Sache.
An dem neuen Entschädigungsrecht halten wir also fest.
Abschließend noch eine ganz kurze Anmerkung, ebenfalls zum Komplex Umwelt, Naturschutz und Landwirtschaft. Der Streit über die sogenannte Landwirtschaftsklausel ist ja ganz interessant, aber weitgehend nur von theoretischer Bedeutung; denn das, was ein Landwirt normalerweise macht, nämlich sein Land bewirtschaften, ist nach der Eingriffsregelung -§ 17 Abs. 2- von vornherein kein Eingriff, so daß nur ganz wenige Maßnahmen möglicherweise ein Eingriff sind.
Dann überhaupt kommt es auf eine Landwirtschaftsklausel an.
Noch eine Anmerkung; dann mache ich wirklich Schluß. Die SPD will die Landwirtschaftsklausel total streichen und den Landwirten vorschreiben, wie sie sich zu verhalten haben. Die Vorschrift lautet:
Daher sind die Regeln umweltschonender Land- und Forstwirtschaft in den Bereichen Düngung, Pflanzenschutz, Bodenbearbeitung und Bodenpflege, Anbausysteme ... anzuwenden.
Wenn ich das meinen Bauern zeige und sage: Das habt ihr jetzt zu beachten, dann halten die mich wirklich für verrückt. Deshalb: Beschließen Sie so etwas nicht!
({31})