Matthias W Birkwald (NA), 2017-06-28:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! Zwischen 2002 und 2013 stieg die Zahl der EinDaniela Kolbe

kommensmillionärinnen und -millionäre von 9 462 auf
17 400, und seit Jahren senken Union und SPD die Steuern auf große Vermögen, auf hohe Einkommen und Gewinne . Herr Schäuble lässt zu, dass sich Amazon, IKEA
und andere große Konzerne notorisch davor drücken,
Steuern zu zahlen .

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Millionen Euro fließen so jedes Jahr in die Kassen der
Unternehmen und die Geldbeutel der Reichen . Gleichzeitig heben Sie den Regelsatz für Menschen, die von
Hartz IV oder von der Grundsicherung im Alter leben
müssen, nur um mickrige 5 Euro an . Das ist ungerecht
und schlicht eine Frechheit .

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Ihr Fünfter Armuts- und Reichtumsbericht zeigt
deutlich: Von 1995 bis 2014 ist die Armutsquote, Herr
Whittaker, drastisch gestiegen, und die soziale Ungleichheit hat deutlich zugenommen . Auf Deutsch - Faktencheck -: Die Reichen wurden immer reicher, und die Armen immer zahlreicher . - Darum wollte die CDU/CSU
wohl so lange wie möglich vermeiden, dass wir heute
hier im Plenum über den Bericht debattieren . Kein Wunder: Ihr Bericht beschreibt manches, aber er drückt sich
um die Kritik .

Meine Damen und Herren, Armut und Reichtum nehmen gleichermaßen zu oder, wie es der renommierte Kölner Armutsforscher Christoph Butterwegge ausdrückt:
„Während die einen nach oben fahren, fahren die anderen
nach unten .“ Professor Butterwegge nennt das Paternoster-Effekt.

Meine Damen und Herren von der Koalition, es wäre
gut, wenn Sie diesen Paternoster-Effekt kritisierten. Das
tun Sie aber nicht . Im Gegenteil: Sie ignorieren, dass hier
in Deutschland, in der viertgrößten Volkswirtschaft der
Welt, das oberste Prozent der Einkommensbeziehenden
über 400 000 Euro im Jahr hat und gleichzeitig immer
mehr Menschen in Mülltonnen nach leeren Flaschen
wühlen müssen, weil sie zu arm sind . Das können Sie,
Herr Whittaker, übrigens auch hier im Regierungsviertel
sehen . Wir Linken sagen: Das ist beschämend, und das
muss unbedingt ein Ende haben .

({2})

Ihr Armuts- und Reichtumsbericht zeigt uns einen
Teil der beschämenden Zustände von heute, zum Beispiel, dass immer mehr Menschen auf die Grundsicherung im Alter, also auf das Rentner-Hartz-IV, angewiesen
sind, und zwar absolut und relativ . Aber Ihr Bericht verschweigt, dass nach den Zahlen der Europäischen Union
schon heute 2,7 Millionen Menschen in unserer reichen
Gesellschaft in Altersarmut leben . In keiner Altersgruppe wächst die Armut so schnell wie bei den Seniorinnen
und Senioren; Kollege Strengmann-Kuhn hat es schon
gesagt .

Meine Damen und Herren, die vorgestern erschienene
Studie von Bertelsmann-Stiftung und DIW zur Altersarmut schaut in die Zukunft . Die Zukunft wird noch düsterer werden . Wenn wir jetzt nicht handeln,

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dann wird sich die Anzahl der armen Rentnerinnen und
Rentner in Ostdeutschland bis 2030 verdoppeln, dann
wird bis 2030 im Osten jeder Dritte im Alter in Armut
leben müssen, in Deutschland jeder Fünfte . Mit anderen
Worten: In wenigen Jahren werden 20 Prozent der älteren Menschen in Deutschland in Armut leben . Besonders
gefährdet sind heute und in Zukunft alleinstehende Frauen . Besonders gefährdet sind Langzeiterwerbslose sowie
Migrantinnen und Migranten . Ich frage Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union: Wann wachen Sie
eigentlich endlich einmal auf?

({4})

Meine Damen und Herren, in der Bertelsmann-Studie
heißt es - Zitat -:

Es lässt sich aber festhalten, dass eine Abschaffung
der Abschläge

- bei Erwerbsminderungsrenten zu einer deutlichen Reduktion der Altersarmut für
die betroffene Gruppe führen würde.

Das fordern die Linke, Gewerkschaften, Sozialverbände und Bündnis 90/Die Grünen, und bis 2013 forderte
das auch die SPD . Aber genau das machen Sie nicht . Sie
lassen die heutigen Erwerbsminderungsrentnerinnen und
-rentner im Regen stehen . Sie bestrafen Menschen, die
zu krank zum Arbeiten sind, weiter mit systemwidrigen
Abschlägen . Niemand wird freiwillig krank . Ich fordere
Sie auf: Schaffen Sie die Abschläge für Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner ab,

({5})

für die 1,8 Millionen, die schon heute im Schnitt nur
711 Euro erhalten, und für die, die künftig auf so eine
Rente angewiesen sein werden! Das muss doch drin sein .

({6})

Meine Damen und Herren, wir müssen endlich dafür
sorgen, dass in unserem reichen Land niemand mehr in
Armut lebt und dass niemand mehr von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen wird . Ob Kino oder Theater, ob gesundes Essen, Tickets für Busse und Bahnen,
ein Schulranzen oder ein Kaffee oder ein Bier mit Freundinnen und Freunden: Das alles muss auch von armen
Menschen bezahlt werden können . Deshalb sagt die Linke: Niemand soll in unserer Gesellschaft von weniger als
1 050 Euro im Monat leben müssen - keine Alleinerziehende, kein Erwerbsloser, kein Erwerbsminderungsrentner und keine Rentnerin . Warum 1 050 Euro? Nun, weil
das DIW festgestellt hat, dass alle Einpersonenhaushalte,
die weniger als 1 050 Euro zur Verfügung haben, schlicht
arm sind .

Und darum sage ich Ihnen ganz zum Schluss: Hören
Sie endlich auf, die Armut wegzudefinieren! Allen, die

behaupten, die relative Armutsgrenze von 60 Prozent des
Durchschnittseinkommens, also 1 050 Euro für einen
Single, sei nur eine relative Größe,