Birgit Schnieber-Jastram (NA), 2001-05-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im letzten Jahr der Regierung Kohl hat es 4,278 Millionen Erwerbslose gegeben. Nach gut zwei Jahren rot-grüner Regierung gibt es 4,293 Millionen Erwerbslose.
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- Ich warte auf Ihre Erregung. Da ist sie schon.
Wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen, meine Aussage jetzt als unseriös und irreführend bezeichnen, dann gebe ich Ihnen Recht.
Aber diese unseriöse Art des Vergleichs von Arbeitslosenzahlen hat Bundeskanzler Gerhard Schröder in seinem berüchtigten „Bild“-Zeitungsinterview zum Arbeitsmarkt eingeführt.
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Er hat damals die Wintermonate mit naturgemäß hoher Erwerbslosigkeit des Jahres 1998 mit dem naturgemäß niedrigeren Jahresdurchschnitt seines ersten Regierungsjahres verglichen. So kam er zu dem irreführenden Ergebnis, die Arbeitslosigkeit habe um eine Million abgenommen. Mein Vergleich ist nur der Umkehrschluss des schröderschen Hütchenspielertricks zum Arbeitsmarkt. Meine Aussage zu Beginn ist genauso richtig oder falsch wie die des Bundeskanzlers in seinem Interview in der „Bild“-Zeitung.
Sie haben völlig Recht: Die Methode des Bundeskanzlers ist unseriös, inkorrekt und Trickserei.
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Wer in dieser Art - noch dazu als Bundeskanzler - die Öffentlichkeit bewusst irreführt, dem muss das Wasser seiner eigenen großspurigen Versprechungen schon bis zum Halse stehen. Tricksen und Täuschen ziehen sich wie ein roter Faden durch Ihre Regierungspolitik.
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Tatsache ist: Saisonbereinigt verharrt die Arbeitslosigkeit in Deutschland seit einem halben Jahr auf gleich hohem Stand. Es ist klar, dass dies der Bundesregierung Sor16535
Birgit Schnieber-Jastram gen bereitet. Allerdings sorgt sie sich nicht um die knapp 4 Millionen offiziell Erwerbslosen, sondern sie sorgt sich
- hochinteressant - um die Statistik. Soweit aus den zum Teil völlig widersprüchlichen Meldungen aus dem Arbeitsministerium und den Medien klar wird, sollen jetzt verschiedene Gruppen von Erwerbslosen aus der Gesamtstatistik ausgegliedert und neben die Statistik gestellt werden. Neben die Statistik stellen kann eine Menge heißen. Nach meinen Erfahrungen mit dieser Regierung
- nehmen Sie mir das nicht übel - denke ich dabei auch an Zahlenmanipulationen.
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Sie wollen zum Beispiel die über 58-Jährigen, die dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung stehen wollen und auf ihre Rente warten, gesondert ausweisen. Die Größe dieser Gruppe - das sind rund 200 000 Menschen -, die Arbeitslosengeld unter erleichterten Voraussetzungen nach § 428 SGBIII beziehen, istjedoch im Monatsbericht der Bundesanstalt für Arbeit nachzulesen. Sie wird ohnehin nicht in die Statistik eingerechnet.
Nach anderen Berichten sollen alle über 58-Jährigen gesondert neben der offiziellen Arbeitslosenstatistik ausgewiesen und als quasi nicht vermittelbar aus der Erwerbslosenzahl herausgerechnet werden. Dies hingegen ist eine neue Qualität des Umgangs mit älteren Menschen, über die wir einmal gesondert sprechen müssen.
({5}) Es ist aus den bisherigen verschiedenartigen Verlautbarungen gar nicht genau zu erkennen, zu welchen neuen Erkenntnissen die Statistikumstellung führen soll. Es ist nicht erkennbar, dass mit den Änderungen die Erwerbslosenzahlen tatsächlich transparenter und differenzierter dargestellt werden und die Vermittlung arbeitsloser Menschen erleichtert wird. Das aber ist der entscheidende Punkt: die Vermittlung erwerbsloser
Menschen, vor allem der langzeitarbeitslosen, deren Zahl innerhalb der Gesamtstatistik in Gesamtdeutschland stagniert und in Ostdeutschland rapide zugenommen hat. Deshalb hat es keinen Sinn, an der Berechnungsgrundlage herumzudoktem. Wir müssen vielmehr die Zielgruppenorientierung der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen verbessern.
Anstatt Hunderttausende von älteren Menschen aus der Statistik herauszurechnen, brauchen wir effiziente Programme zu ihrer Qualifizierung. Wir brauchen bessere Früherkennungsverfahren, um potenzielle Langzeitarbeitslose herauszufiltem und durch frühzeitige Maßnahmen eben die längerfristige Arbeitslosigkeit zu verhindern. Und wir brauchen - daran fehlt es in der Arbeitsmarktpolitik besonders - reale Bewertungskriterien für den Erfolg arbeitsmarktpolitischer Programme.
Bei Ihnen zählt schon eine hohe Teilnehmerzahl als Erfolg. Was aber für den einzelnen Teilnehmer zählt, ist seine dauerhafte Vermittlung auf dem ersten Arbeitsmarkt.
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Dieses entscheidende Kriterium wird von der Bundesan- stalt für Arbeit in den meisten Programmen eben nicht festgestellt.
Warum setzen Sie nicht an diesem Punkt an? Warum gehen Sie nicht zum Beispiel auch daran, die internationale Vergleichbarkeit von Arbeitsmarktdaten zu verbessern? Damit könnten die Bürger besser sehen, wie miserabel Ihre Bilanz im Wettbewerb mit anderen Ländern ist.
Neue Statistiken und Berechnungsgrundlagen müssen nicht schlecht sein, aber sie sollten sinnvoll sein und tatsächlich einen neuen Aspekt eines Sachverhaltes aufzeigen. Das kann ich bei den von Ihnen vorgeschlagenen Änderungen wirklich nicht entdecken. Angesichts der vielen Tricksereien, des großen Täuschens, das diese Bundesregierung in den letzten zweieinhalb Jahren gerade bei den Arbeitsmarktzahlen immer wieder praktiziert hat, habe ich bei allen Änderungen aus dem Hause Riester ein gesundes Misstrauen.
Gute Politik beginnt damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass man feststellt, was ist; schlechte Politik - und dafür ist diese Regierung ein Musterbeispiel - versucht, sich schönzureden, wie es sein sollte. Hören Sie auf damit!
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