thomas dörflinger (NA), 2007-01-19:
Schönen guten Morgen, Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Zwölften Kinderund Jugendbericht der Bundesregierung liegt uns ein
sehr wichtiges Dokument vor, mit dem zum ersten Mal
die Themenkreise Bildung, Betreuung und Erziehung
auch und gerade in diesem Zusammenhang in den Mittelpunkt der Diskussion gerückt werden. Ich will namens
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auch im Plenum des
Deutschen Bundestages dem Expertengremium, das
diesen Bericht unter Leitung von Professor Thomas
Rauschenbach erarbeitet hat, noch einmal ein herzliches
Wort des Dankes sagen.

Wir hatten Gelegenheit, den Bericht im Ausschuss
und in den Arbeitsgruppen zu beraten. Es war eine sehr
interessante Diskussion. Wir werden die Möglichkeit haben, uns auf der Basis der vorliegenden Anträge darüber
zu unterhalten, welche politischen Schlussfolgerungen
wir aus dem Bericht der Expertenkommission ziehen.

Ich will die Gelegenheit nutzen, ein paar Bemerkungen zu machen, auch vor dem Hintergrund des Antrags,
der dem Deutschen Bundestag von den Koalitionsfraktionen vorgelegt worden ist und über den wir heute befinden werden. Ich will auch ein paar Bemerkungen darüber machen, wo sich der von uns konzipierte Antrag
von dem Entschließungsantrag der FDP und den anderen
vorliegenden Anträgen unterscheidet.

Ein wesentliches Moment, das dazu führt, dass sich
diese Anträge in einigen Punkten unterscheiden, ist
schlicht und ergreifend die folgende Tatsache: Als Koalition, die die Bundesregierung trägt, müssen wir immer
damit rechnen, dass das, was wir in einen Antrag hineinschreiben, möglicherweise politische Realität wird.

({0})

Deswegen müssen wir ein bisschen differenzierter zu
Werke gehen und unterscheiden zwischen dem, was
wünschbar ist, dem, was machbar ist, dem, was finanzierbar ist, und dem, was nach unserer politischen Auffassung tatsächlich Realität werden soll.

({1})

Deswegen - das sei offen eingestanden - kommen wir
in unserem Antrag an der einen oder anderen Stelle auch
zu etwas anderen Ergebnissen als denen, die die Experten in ihrem Bericht vorschlagen. Ich will es an einigen
Punkten deutlich machen.

Die Experten fordern im Zwölften Kinder- und Jugendbericht beispielsweise einen generellen Rechtsanspruch auf Betreuung für unter Dreijährige. Dafür
spricht aus fachlicher Sicht sicherlich eine ganze Menge.
Als Maxime steht aber obendrüber, dass das Ganze realisierbar und finanzierbar sein soll. Angesichts dessen rate
ich einfach jedem Kollegen und jeder Kollegin in diesem
Hohen Hause, auch einmal Rücksprache mit denen zu
nehmen, die in den Kommunen, in den Städten und Kreisen die politische Verantwortung tragen. Die sehen das
naturgemäß - sie haben ihre eigene Finanzlage im
Blick - etwas anders als derjenige, der unter Ausblendung der finanziellen Gegebenheiten aus rein fachlicher
Sicht argumentiert.

({2})

- Das ist keine Unterstellung, Frau Lenke. Das ist eine
Tatsache.

({3})

Für die Tatsache, dass es aufseiten der FDP in der
Summe etwas weniger kommunalpolitisch Tätige gibt
als aufseiten unserer drei Parteien, kann ich nichts.

({4})

- Sie sollten einmal mit denjenigen, die kommunalpolitisch Verantwortung tragen - einige sind von der FDP -,
reden. Ich gebe Ihnen Brief und Siegel, dass sie zum
Beispiel zum Thema Rechtsanspruch auf Betreuung für
unter Dreijährige eine gänzlich andere Auffassung vertreten.

({5})

- Ich bin Mitglied der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Frau von der Leyen hat vor wenigen Tagen, wenn ich
das richtig erinnere, genau das gesagt, was im Koalitionsvertrag steht. Sie hat gesagt: Wenn wir es nicht
schaffen, bis zu einem gewissen Zeitpunkt die Kinderbetreuung in einem vertretbaren Maße auszubauen, dann
müsste man über einen Rechtsanspruch reden.

({6})

Das entspricht dem Wortlaut des Koalitionsvertrages. Insofern war das nichts Überraschendes. Das ist geltende
Beschlusslage der Großen Koalition und geltende Beschlusslage der Bundesregierung. Da war nichts Neues
dabei.

({7})

Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst, dass
das, was wir politisch auf die Schiene setzen, auch finanzierbar sein muss. Deshalb sollten wir uns alle ein für
alle Mal von dem Vorgehen verabschieden, dass wir in
Berlin ebenso wie früher in Bonn große Dinge ins Gesetzblatt schreiben, die von anderen finanziert werden
müssen. Das ist nicht der Sinn unserer politischen Tätigkeit.

({8})

Deswegen rate ich nochmals: Reden Sie mit den kommunalpolitisch Tätigen in Ihrer Partei! Sie werden feststellen, dass man in den Kommunen zu etwas differenzierteren Ergebnissen kommt.
Das Gleiche gilt für die Frage, wie wir das Personal
ausbilden, das beispielsweise in der Tagesbetreuung, in
der Tagespflege tätig ist. Sie finden im Bericht die Maßgabe, dass das Personal eine Hochschulausbildung absolviert haben sollte. In der vergangenen Woche habe ich
in Baden-Württemberg ein Gespräch mit Verantwortlichen mehrerer Tagespflegevereine geführt. Das sind
Menschen, in der Mehrzahl Frauen, die sich ehrenamtlich engagieren. Über diese Vereine organisieren sie die
Tagesbetreuung bzw. die Tagespflege. Das Personal beschäftigen sie selbst. Sie erhalten relativ geringe öffentliche Zuschüsse. Dafür bringen sie großes ehrenamtliches
Engagement auf, in persönlicher und finanzieller Hinsicht. Auf die Forderung, man möge die Ausbildung von
Erzieherinnen und Erziehern, also derjenigen, die sich
mit Kindern befassen, generell auf Hochschulniveau anheben, reagieren diese Personen ganz anders als der Experte, der die Situation nur theoretisch betrachtet. Deswegen rate ich, mit den Verantwortlichen vor Ort zu
sprechen, und zwar nicht nur mit den kommunalpolitisch
Verantwortlichen, sondern auch mit denjenigen, die sich
ehrenamtlich in diesem Bereich engagieren.

Ich bestreite gar nicht, dass es aus fachlicher Sicht angezeigt ist, Erzieherinnen und Erzieher besser zu qualifizieren. Aus fachlicher Sicht spricht meiner Ansicht nach
durchaus etwas dafür, die Ausbildung in bestimmten Bereichen auf Hochschulniveau anzuheben. Der Ansatz,
die Hochschulausbildung zur generellen Anforderung zu
machen, gültig für jede Erzieherin und jeden Erzieher,
geht aber an den Erfordernissen vorbei. Er hätte zweitens zwangsläufig zur Folge, dass all diejenigen, die sich
ehrenamtlich engagieren, die viele Anstrengungen unternommen haben, um die Kinderbetreuung zu organisieren
- und sie organisieren sie gut -, dieser Anforderung
nicht entsprechen könnten. Ihre Qualifikation würde unseren Anforderungen nicht mehr genügen.

Es kann eigentlich nicht das Ziel unserer Überlegungen sein, durch überzogene Forderungen, die wir ins Gesetzblatt schreiben, denjenigen in die Parade zu fahren,
die in den vergangenen Wochen, Monaten und Jahren
aus eigener Initiative bereits viel von dem umgesetzt haben, was jetzt Gegenstand des Kinder- und Jugendberichtes ist.

({9})

Deswegen haben wir die Ansätze des Kinder- und Jugendberichtes, die uns sinnvoll und gleichfalls finanzierbar erscheinen, und zwar nicht nur aus Bundessicht, sondern auch aus Sicht der Länder und Kommunen, noch
einmal mit den theoretischen Forderungen der Fachleute
abgeglichen. Ich glaube, die Koalitionsfraktionen haben
mit dem vorliegenden Antrag einen guten Beitrag dazu
geleistet, dass Bildung, Betreuung und Erziehung
- Stichworte aus dem Zwölften Kinder- und Jugendbericht der Bundesregierung - besser miteinander verzahnt
werden können. Wir haben die Grundlage dafür geschaffen, dass wir in den nächsten Wochen und Monaten eine
sinnvolle Politik für Kinder, Jugendliche, selbstverständlich auch für Eltern sowie Erzieherinnen und Erzieher in
Deutschland machen können.
Herzlichen Dank.

({10})