Andrea Fischer (NA), 1995-11-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Selbstverständlich ist Kollege Laumann der letzte, dem wir hier soziale Kälte unterstellen würden. Der Kollege Dreßler hat sich eben ja schon ausführlich auf die Ergebnisse des Sachverständigengutachtens zur Kompensation der zweiten Stufe der Pflegeversicherung bezogen.
Mir ist ein Punkt aufgefallen, zu dem ich einmal die Freunde des freien Wettbewerbs von der F.D.P. fragen möchte. Das fand ich doch einen sehr interessanten Hinweis. Das Sachverständigengutachten sagt:
Eine Kompensationslösung kann nicht gewährleisten, daß alle Unternehmen in gleichem Maße entlastet werden, wie sie zunächst durch Beitragszahlung belastet worden sind.
Es kommt dann sogar zu der Befürchtung:
... so schließt dies nicht aus, daß der Ausgleich für manche Unternehmen unzureichend ist, während bei anderen sogar eine Überkompensation bewirkt wird.
Es kommt also zu Verschiebungen in der Wettbewerbskraft, die auf Dauer auch strukturelle Anpassungen erforderlich machen können.
Frau Kollegin Babel, teilen Sie meine Befürchtung, daß damit eine Kompensation der zweiten Stufe der Pflegeversicherung durch einen weiteren Feiertag am Ende zu einem Eigentor werden könnte, weil sie Wettbewerbsfolgen hätte, die sicherlich auch Ihnen nicht recht sein können?
({0})
Dann möchte ich noch eine grundsätzliche Anmerkung machen. Jeder Zweig der Sozialversicherung, auch die Pflegeversicherung, kann nur bewahrt und weiterentwickelt werden, wenn er Zustimmung findet. Nun ist es schon bei der Einführung der Pflegeversicherung so gewesen, daß die Feiertagsdebatte, diese unselige Debatte, alle Fragen der Qualität hintangestellt hat und auch dazu geführt hat, daß der Fortschritt, der in der Einführung einer Pflegeversicherung lag, für die Leute kaum noch erkennbar war.
Das heißt, dabei ist auch eine Chance verspielt worden, um die Bereitschaft zu werben, sich daran zu beteiligen. Diese Bereitschaft müssen wir immer wieder neu erringen, denn es gibt natürlich viele Menschen, die denken: Mich wird es nicht treffen; ich mag da nicht mitmachen. Statt dessen ist mit dieser ungleichen Verteilung der Lasten großer sozialer Unfrieden herbeigeführt worden.
Es hat mich so beeindruckt, Herr Minister Blüm, daß ich jetzt zum zweitenmal aus Ihrem Beitrag, den ich heute in der Zeitung lesen konnte, zitieren möchte:
({1})
Der Kontrakt zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern: Von dem, was wir gemeinsam erwirtschaften, geben wir soviel ab, wie die Kranken, Alten, Arbeitslosen brauchen. Der Konsens begründet die hälftige Aufbringung der Sozialversicherungsbeiträge und die Zusammenarbeit

Andrea Fischer ({2})
der Sozialpartner in der Selbstverwaltung der Sozialversicherungszweige.
({3})
Ein kostbares Erbstück unserer sozialstaatlichen Kultur!
Ich bin ja konservativ, und ich denke, kostbare Erbstücke hält man in Ehren, anstatt sie in den Mülleimer zu werfen, wenn sie der Verwandtschaft nicht gefallen.
({4})
Ich glaube, es wäre verheerend, noch einen weiteren Feiertag zu streichen, und zwar nicht, weil es eine objektive, in Prozentzahlen meßbare Grenze für Solidarität gibt, sondern weil die Belastungsgrenze, von der soviel die Rede ist, auch eine Frage des politischen und gesellschaftlichen Klimas ist.
Ohne daß ich mich für eine Erhöhung der Beitragssätze aussprechen möchte, will ich nur darauf hinweisen, daß in den Niederlanden ohne große politische Verwerfung der Beitragssatz deutlich höher ist als bei uns. Das heißt, wer die Lasten der Pflegeversicherung so ungerecht verteilt, wie das jetzt der Fall ist, und wer diese Ungerechtigkeit sogar mit der Streichung eines weiteren Feiertages verstärken würde, bringt die Pflegeversicherung stärker in Gefahr, als eine Beitragssatzerhöhung es je könnte. Deswegen stimmen wir dem Gesetzentwurf der SPD zu.
Ich will noch etwas zu der Frage sagen, ob die Leute das Gefühl haben, daß die Pflegeversicherung für sie ein großer Fortschritt ist. Heute morgen hat die „Lebenshilfe" in Bonn mit der „Blauen Karawane" eine Aktion gemacht, in der sie auf die Schwierigkeiten aufmerksam gemacht hat, die sie für das Leben von Menschen mit Behinderungen befürchten. Dort haben wir mit Menschen gesprochen, die große Angst davor haben, daß durch das völlig ungeklärte Verhältnis von Eingliederungshilfe und Pflegeversicherung die Bedingungen des Lebens, der Betreuung, der Assistenz von Menschen mit Behinderungen, insbesondere von Menschen mit geistigen Behinderungen, verschlechtert werden. Diesen Konflikt müssen wir ganz dringend lösen, denn sonst teile ich die Sorge der Menschen mit Behinderungen, ihrer Angehörigen, ihrer Betreuer und ihrer Assistenten und auch die Sorge der bayerischen Sozialministerin Stamm, daß die Zukunft der Einrichtungen und der familienentlastenden Dienste durch dieses ungeklärte Verhältnis in Gefahr ist.
Es gibt sicherlich gute Gründe, die Leistungen der Pflegeversicherung einzugrenzen, auch mit Blick auf die Kosten. Aber das darf man nur tun, wenn man vorher sichergestellt hat, daß sich die Sozialhilfeträger nicht auf Kosten der Pflegeversicherung aus der Verantwortung stehlen.
Deswegen appelliere ich noch einmal an Sie, daß wir bald daran arbeiten, diese Abgrenzung zu klären, damit die behinderten Menschen keine Angst mehr haben müssen. Auch damit können wir dazu beitragen, daß die Menschen in Deutschland sicher sind, daß es sich lohnt, sich auch finanziell an der Pflegeversicherung zu beteiligen. Das wäre, glaube ich, ein großer Fortschritt, und wir könnten diese unselige Feiertagsdebatte endlich beenden.
({5})