ehrenberg (NA), 1974-12-13:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD-Bundestagsfraktion steht voll hinter dem von der Bundesregierung vorgelegten Programm zur Förderung von Beschäftigung und Wachstum bei Stabilität. Die Regierungsfraktionen werden für eine zügige Realisierung durch Initiativgesetzgebung sorgen.
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Die Bundesregierung setzt mit diesem breitgefächerten und wohlabgewogenen Programm ihre auf eine Verstetigung der wirtschaftlichen Entwicklung gezielte Politik fort,
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eine Politik der Anpassung an sich sehr schnell ändernde Bedingungen dieser Politik.
So wie vor mehr als einem Jahr beim Ausbruch des Nahost-Konflikts und seinen ökonomischen Folgen die Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung dafür gesorgt hat, daß die Bundesrepublik Deutschland, ihre Wirtschaft und ihre Arbeitnehmer die Folgen dieser explosionsartigen Veränderung des Weltmarktes in sehr viel besserer Verfassung überstanden haben als viele andere, so werden wir auch mit dem neuen Programm dafür sorgen, daß dieser hervorragende Standort erhalten wird.
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- Verehrter Herr Carstens, das mache ich garantiert öfter als Sie. Das dürfen Sie mir aus meiner Wahlkreisarbeit und aus meiner Verbundenheit mit dieser Arbeiterbewegung glauben.
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Aber, verehrter Herr Carstens, wenn Sie der Bundesregierung und den Regierungsfraktionen nicht glauben, empfehle ich Ihnen, wie Herr Strauß das getan hat, das Sachverständigengutachten zu studieren, allerdings etwas breiter und gründlicher, als es aus den Zitaten von Herrn Strauß zum Ausdruck kam.
Es heißt dort in der Ziffer 32 nach einer sehr deutlichen und drastischen Schilderung der „Nöte der Welt", wie die Sachverständigen das bezeichnet haben - ich darf mit Genehmigung der Frau Präsidentin zitieren -:
Das Ordnungssystem in der Bundesrepublik und die Autorität ihrer staatlichen Institutionen haben sich als belastbar erwiesen. Durch die gegenwärtigen Schwierigkeiten hindurch kann man sehen, daß die Wirtschaft unseres Landes in einem gute Zustand ist. All dies sollte ausreichen, die Belastungsprobe auch in ihrem Höhepunkt, der im kommenden Winter zu erwarten ist, mit Erfolg zu bestehen.
So der Sachverständigenrat vor wenigen Wochen.
Die Bundesregierung hat mit dem jetzt vorgelegten Programm dieser vom Sachverständigenrat angekündigten Belastungsprobe prophylaktisch entgegengewirkt. Dieses Programm wird dafür sorgen, daß die Prognose über das gute Bestehen dieser Belastungsprobe zu den wenigen wirklich zutreffenden Prognosen, die abgegeben werden, gehört.
Das von der Bundesregierung vorgelegte Programm, diese Kombination aus gezielten Maßnahmen zur Stärkung der Investitionskraft der Unternehmen, direkten Hilfen zur Wiedereinstellung beschäftigungslos gewordener Arbeitnehmer, strukturverbessernden und energiesparenden Investitionen, Hilfen zur Rationalisierung der Bundesbahn, zusätzlichen Maßnahmen zur Modernisierung der Wohnungswirtschaft und zusätzlichen öffentlichen Aufträgen - hier liegt im Gegensatz zu dem oppositionellen Gerede von der Gießkanne eine sehr gezielte Hilfe für die mittelständische Wirtschaft vor, denn
gerade mittlere und kleine Bauunternehmen werden von diesen Maßnahmen profitieren ,
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entspricht den wirtschaftspolitischen Notwendigkeiten. Das Programm dient dazu, die Stabilitätserfolge, die unbestreitbar sind und auch von niemandem mehr ernsthaft bestritten werden, zu sichern, die Investitionsneigung zu stärken und die Beschäftigungslage Schritt für Schritt wieder zu verbessern.
Wenn die Opposition der Regierung und den Regierungsfraktionen vorwirft, daß wir zu lange gewartet haben - „zu spät" hat Herr Strauß gesagt, „zuwenig -,
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muß man sich doch fragen, ob denn eigentlich, Herr Kollege Strauß, bei Ihrer knappen Redezeit von 60 Minuten, die sie noch überzogen haben, zum Thema wirklich nicht mehr zu sagen war.
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