peer steinbrück (bundesminister der finanzen), 2006-11-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Ich möchte mich gern bedanken für die sehr intensive, sehr engagierte und sehr sachliche Haushaltsdebatte, die wir in den letzten drei Tagen erlebt haben.
Dass es dabei auch unüberbrückbare Positionen gibt sowie große Unterschiede in der Einschätzung dessen, was
eigentlich die Realitäten sind, und noch größere Unterschiede in der Einschätzung dessen, wie bestimmte
Maßnahmen zu bewerten sind, ist nicht weiter verwunderlich.

Je grobkörniger allerdings die Kritik ist, die an die
Adresse der Bundesregierung gerichtet wird, desto eher
prallt sie ab. Es wäre sehr viel anstrengender - das darf
ich insbesondere an die Bänke der FDP und mit Blick
auf den Beitrag von Frau Winterstein sagen -, wenn Sie
von der Opposition manchmal zugeben würden, dass der
Bundesregierung auch einiges gelungen und nicht alles
misslungen ist,

({0})

dass es nicht durchgängig ein Jahr der vertanen Chancen
gewesen ist, sondern dass viele Chancen auch genutzt
worden sind, dass diese Bundesregierung und diese
große Koalition mit den sie tragenden Parteien in diesem
Jahr eine ganze Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht haben. Was Sie dagegensetzen nach dem Motto
„Das ist alles ein Desaster, das ist alles ein Versagen“, ist
so undifferenziert, dass es einen erkennbar nicht erreicht.

Sehr viel schwieriger ist es da mit Oppositionsreden
Einzelner, die sehr differenziert mit dem umgehen, was
wir gemacht haben. Ich gebe gerne zu, dass aus dieser
Sichtweise heraus in meinen Augen die Rede von Frau
Hajduk für die Bundesregierung die anstrengendste gewesen ist. Insofern: Kompliment! Ich komme noch auf
zwei, drei Punkte zurück, bei denen ich absolut der Auffassung bin, dass Ihre Hinweise in ihrer kritischen Substanz richtig gewesen sind.

Wenn ich das Ganze Revue passieren lasse, frage ich
mich gelegentlich: Was wäre im Rahmen dieser Haushaltsdebatte eigentlich gewesen, wenn wir nicht so gute
Wirtschaftsdaten hätten, also wenn wir es mit einem
vor sich hin dümpelnden Wirtschaftswachstum zu tun
hätten, wenn sich die Arbeitslosigkeit weiter verfestigt
hätte, wenn wir das Maastrichtkriterium in diesem Jahr
nicht erfüllt hätten und wenn die Nettokreditaufnahme
die von der Verfassung aufgezeigte Grenze wieder ganz
knapp geschrammt hätte?

({1})

Dann wäre die Opposition erkennbar hingerissen gewesen von dem Gedanken: Das ist alles Schuld dieser Bundesregierung.

({2})

Wir wären in Bausch und Bogen verdammt worden. Sie
hätten ein Fest veranstaltet. Sie hätten sich einen darauf
gebacken, dass es diese große Koalition ist, die für die
katastrophale Wirtschaftsentwicklung, Arbeitsmarktentwicklung und Haushaltsentwicklung verantwortlich ist.

Nun ist es aber umgekehrt. Daraufhin soll die Bundesregierung natürlich rein gar nichts damit zu tun haben.

Weder das eine noch das andere kann stimmen. Ich
habe an mehreren Stellen gesagt: Die Bundesregierung
ist nicht so vermessen, zu behaupten: Das ist unsere
Leistung. Aber ich betone: Diese Bundesregierung und
die sie tragenden Koalitionsfraktionen sind an dieser
Entwicklung im Jahr 2006 beteiligt.

({3})

Es war ganz richtig, dass wir einer Reihe von Empfehlungen, die Sie schon zu Beginn des Jahres an die
Bundesregierung adressiert haben, nicht gefolgt sind.
Vielmehr haben wir versucht, beides zu tun, zu konsolidieren und Impulse zu geben, auf der einen Seite die
Steuerbasis in Deutschland zu verstärken, auf der anderen Seite die Unternehmensteuersätze zu senken, nicht
nur die Einnahmeseite, sondern auch die Ausgabenseite
zu betrachten. Ihre Hinweise zu dem, was auf der Ausgabenseite passiert, sind propagandistisch sehr verkürzt.

Ich will darauf hinaus, dass wir mit einer gewissen
Zuversicht und nicht nur mit blindem Zweckoptimismus
in das Jahr 2007 schauen können. Nach all dem, was die
Wirtschaftsdaten, die Indikatoren ausweisen und was an
Geschäftsklimabewertung und Auftragslage vorhanden
ist, läuft es darauf hinaus, dass wir Zuversicht haben dürfen. Das ist eine gute Nachricht.

Ich behaupte nicht, dass die Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes zu Beginn des nächsten Jahres keinen
dämpfenden Effekt haben kann, aber er ist erkennbar
zeitlich begrenzt und hat keineswegs das Ausmaß, das
die FDP in ihren Reden durchgängig zu beschwören versucht. Auch unabhängiger Sachverstand bestätigt uns,
dass die Erhöhung eine momentane Auswirkung haben
kann, aber dass es im Jahr 2007 weiter auf ein robustes
Wirtschaftswachstum hinausläuft sowie darauf, dass wir
entspannende Effekte endlich auch auf dem Arbeitsmarkt haben werden und dass sich mit Blick auf die Entwicklung der öffentlichen Haushalte der Horizont aufhellt. Das ist eine sehr gute Nachricht.

Ich will nicht immer in der Rolle der Kassandra landen, auch wenn diese Rolle für einen Bundesfinanzminister fast präjudiziert ist. Es bleibt mir aber nichts anderes übrig, als mit Blick auf die nach wie vor
vorhandenen Schwierigkeiten darauf hinzuweisen, dass
sich an den grundlegenden Problemen der öffentlichen
Haushalte in der Bundesrepublik Deutschland nichts
geändert hat.

({4})

Wir schleppen nach wie vor 1 500 Milliarden Euro
Schulden mit uns herum. Die Nettokreditaufnahme in
diesem Jahr stellt mit 30 Milliarden Euro eine der höchsten in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland
dar. Mit Zinszahlungen in Höhe von fast 40 Milliarden
Euro geben wir fast doppelt so viel Geld für Zinsen aus,
wie wir in die Zukunft unseres Landes investieren. Das
verlangt von mir, bei den Haushaltsberatungen nicht reflexartig und ritualisiert, sondern wirklich überzeugend
Begehrlichkeiten abzuwehren. Ich bitte Sie auch sehr
ernsthaft, bei den Menschen möglichst keine unerfüllbaren Erwartungen zu wecken. Wir können diese nicht erfüllen.

({5})

Manchmal habe ich den Eindruck, dass wir in der Annahme, damit etwas bewirken zu können, viel zu stark
darauf fixiert sind, bestimmte Titel mit hohen Ansätzen
auszustatten.

({6})

Meine Wahrnehmung ist, dass in Deutschland insgesamt
nicht zu wenig ausgegeben wird; das gilt insbesondere
für die Ansätze im Sozialhaushalt. Angesichts der Tatsache, dass von jedem Steuereuro, den der Bund kassiert, 70 Cent in den Sozialhaushalt fließen, kann man
doch wohl nicht behaupten, dass in diesem Land soziale
Kälte herrscht, wie die Linke bzw. die PDS es tun.

({7})

Die entscheidende Frage ist vielmehr, was mit dem Geld
bewirkt wird. So ist der Sozialhaushalt in Deutschland
im Vergleich zu den Sozialhaushalten anderer vergleichbarer europäischer Länder sehr hoch dotiert. Die Frage
ist also, was wir bei der Vergabe und beim Einsatz dieser
Mittel falsch machen, weil wir nicht die sozialpolitischen Ziele erreichen, die wir gemeinsam für richtig halten.

Dasselbe gilt meiner Ansicht nach auch für die Familien- und Jugendförderung. Die ersten Gesamtaufstellungen, denen man wohl Glauben schenken darf, kommen je nach vorgenommener Abgrenzung zu dem
Ergebnis, dass in der Bundesrepublik Deutschland von
Bund und Ländern zwischen 80 und 130 Milliarden Euro
pro Jahr für die Familien- und Jugendförderung ausgegeben werden. Das ist nicht zu wenig Geld. Die Frage ist,
ob mit dem Geld bei den Adressaten die Effekte erzielt
werden, die wir politisch für richtig halten. Wir müssen
uns also in den kommenden Haushaltsberatungen auch
streitig und kontrovers - davon leben ja solche Debatten
und davon hängt der zu erzielende Erkenntnisfortschritt
ab - mit der Frage beschäftigen, wie effizient diese Mittel eingesetzt werden.

({8})

Das wäre ein Qualitätssprung, der uns vielleicht auch
helfen könnte, stark ritualisierte Debatten zu vermeiden.

({9})

Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte wird
jedenfalls nicht gelingen, wenn wir uns im Klein-Klein
verlieren oder versuchen, Symptome zu kurieren. Die
Konsolidierung aller öffentlichen Haushalte, also des gesamtstaatlichen Haushaltes, wird nur gelingen - ich wiederhole es -, wenn wir gleichsam wie mit einem Dreizack folgende drei Punkte angehen:

Erstens. Wir brauchen ein höheres Potenzialwachstum. Hierzu ist eine Verklammerung von Wirtschafts6818

politik, Sozialpolitik und Ökologiepolitik nötig. Zugleich müssen in vielen weiteren Feldern, die auf das
Potenzialwachstum Einfluss haben, Maßnahmen ergriffen werden. Ich denke da an die Bereiche Bildung,
Hochschulen, Forschung und Entwicklung. All das sind
wichtige Faktoren, die dazu beitragen können, das Potenzialwachstum in Deutschland zu erhöhen. Wir müssen
dauerhaft ein Potenzialwachstum in Höhe von 2,5 Prozent erreichen. In den letzten Jahren lag es höchstens
zwischen 1 und 1,5 Prozent.

Zweitens. Wir brauchen eine robustere Finanzierung
der sozialen Sicherungssysteme, das heißt, eine demografieunabhängigere und zugleich auch von der Anzahl
der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse unabhängigere Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme. Weil die Berufsbiografien bunter und
fragmentierter werden, wird wahrscheinlich der Anteil
der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse an der gesamten Erwerbstätigkeit nicht das
Ausmaß wie in der Vergangenheit haben.

Drittens. Wir müssen für eine weitere Entspannung
auf dem Arbeitsmarkt sorgen. Jeder Fortschritt auf dem
Arbeitsmarkt führt automatisch dazu, dass die Sozialversicherungskassen und damit die öffentlichen Haushalte
gestärkt werden.

Die Berücksichtigung dieser drei Faktoren ist entscheidend dafür, dass es in der Perspektive der nächsten
Jahre gelingt, die Haushalte zu konsolidieren.

Angesichts einer Verschuldung von 1 500 Milliarden
Euro - die Zahl 1,5 Billionen ist ja schon fast unverständlich; kaum jemand hat noch ein Gefühl dafür, wie
groß diese Zahl ist - werde ich häufig gefragt, ob es je
möglich sein wird, diesen Schuldenberg, der ja auch eine
Last für kommende Generationen darstellt, abzutragen.
Meine Antwort lautet: Ja, man könnte angesichts dessen
resignieren, aber es gibt Länder in Europa, die in einer
vergleichbaren Situation waren und es geschafft haben.
Die Finnen haben es geschafft; die Schweden sind dabei.
Beide haben derzeit einen Haushaltsüberschuss von
2,5 Prozent ihres Bruttosozialprodukts.

Ich komme, wie Sie wissen, vom G-20-Treffen in
Australien. Australien hat in den letzten knapp 15 Jahren
die gesamtstaatliche Schuldenlast abgetragen, insbesondere dank eines in den letzten 13 Jahren unveränderten
Wirtschaftswachstums in Höhe von 3 bis 3,5 Prozent.

({10})

- Ja, Herr Kampeter. Australien ist übrigens ganz ähnlich föderal organisiert wie wir, mit sehr unterschiedlichen Mehrheiten auf der zentralstaatlichen Ebene und
auf der Länderebene.

({11})

Trotzdem haben sie es geschafft. Dies ist also möglich.

Ich bin von einigen von Ihnen, insbesondere von Frau
Hajduk, gefragt worden, wie ich die Nettokreditaufnahme in der Perspektive sehe. Ich bin mehrfach, fast
provozierend, gefragt worden, in welchem Jahr wir eine
Nettokreditaufnahme von null haben werden. - Ich wäre
bescheuert, wenn ich das sagen würde,

({12})

zumal es natürlich Einflussgrößen gibt, die einer entsprechenden Ankündigung sofort den Boden unter den
Füßen wegziehen könnten. Da muss nur etwas im weltpolitischen Spannungsbogen passieren, Auseinandersetzungen, Energiepreisentwicklungen, was Auswirkungen
auf die öffentlichen Haushalte hat. Aber jeder von Ihnen
von der Opposition und auch von den Medien hätte die
genannte Zahl auf Wiedervorlage. Angenommen, ich
hätte angekündigt, dass ich im Jahr 2000 plus y über die
Messlatte von 2,40 Meter komme, und würde dann mit
Mühe über die 2,30 Meter springen, was bei meinen
leichtathletischen Fähigkeiten wirklich sensationell hoch
wäre.

({13})

Anschließend würden Sie nur über die 10 Zentimeter
sprechen, die ich nicht geschafft habe, aber über die
2,30 Meter, die ich geschafft habe, würde kein Mensch
sprechen.

Um Ihnen die Antwort trotzdem nicht schuldig zu
bleiben: Richtig ist natürlich, dass - Frau Hajduk und
Herr Westerwelle haben das erwähnt - die jetzige mittelfristige Finanzplanung auf Entscheidungen des Kabinetts im Juli dieses Jahres zurückgehen, die auf der Basis
der damaligen Annahmen getroffen worden sind. Diese
Annahmen ändern sich. Insofern kündige ich mit Blick
auf die nächste Vorlage der Bundesregierung im Juli
nächsten Jahres gerne an, dass wir dann selbstverständlich korrigierte Angaben zu einer weiteren Absenkung
der Nettokreditaufnahme machen werden.

({14})

Wenn wir sie im nächsten Jahr auf 19,6 Milliarden Euro
reduziert haben, dann wird es selbstverständlich sein,
dass die Nettokreditaufnahme im Jahr 2008 nicht wieder
über 20 Milliarden Euro liegt, sondern ehrgeizig nach
unten geschraubt werden muss. Es wäre aber in politischer Hinsicht grober Unfug, wenn ich dies mit konkreten Zahlen und Ankündigungen belegen würde.

({15})

Das kann man als Opposition fordern; aber als Regierungsvertreter kann man darauf nicht reagieren. Ich habe
in Erinnerung, dass mancher Finanzminister darüber
schon in arge Verlegenheit gebracht worden ist. Das ist
ja auch der Grund, warum Sie das von mir fordern.

({16})

Nun muss ich einmal einigen Legendenbildungen entgegentreten, auch damit sich diese nicht wiederholen.
Frau Winterstein und Herr Westerwelle haben heute
Morgen gesagt, es gebe doch 9 Milliarden Euro mehr
Steuereinnahmen im Jahre 2007. Aber eine bessere
Steuerschätzung ist nicht gleichzusetzen mit einer
Haushaltsverbesserung, Frau Winterstein; das ist ein Unterschied, den man akzeptieren muss. Von diesen

9,2 Milliarden Euro hatte die Bundesregierung mit Blick
auf den Haushaltsplan 2007 schon 2 Milliarden Euro vorausgesehen und verteilt. Außerdem sind die Belastungen gestiegen. Das ist, wenn mich nicht alles täuscht, unter Zustimmung der FDP beschlossen worden. Sind Sie
nicht dabei gewesen, als wir die Kosten der Unterkunft
für das nächste Jahr um 2,3 Milliarden Euro auf insgesamt 4,3 Milliarden Euro erhöht haben?

({17})

- Auch wenn Sie nicht dabei waren, wissen Sie aber,
dass dieser Kompromiss notwendig war.

({18})

Genauso wissen Sie, dass auch durch den Aussteuerungsbetrag - übrigens das Ergebnis einer guten Arbeit
der Bundesagentur - weniger in der Bundeskasse ankommt.

Mit Blick auf manche Beiträge hätte ich wirklich ein
Interesse daran, dass Sie diese Differenzierungen nachvollziehen.

({19})

Noch einmal: Verbesserungen von Steuerschätzungen
sind nicht mit Verbesserungen im Bundeshaushalt
gleichzusetzen. Das ist ein ganz einfacher Satz, den man
schnell lernen kann.

Ein anderer Punkt ist der ständige Vorwurf der Abzocke. Werfen wir einmal einen Blick darauf, was sich
bei den wichtigen statistischen Zahlen in der Bundesrepublik Deutschland getan hat. Ich nehme einmal die
Staatsquote. 1996, als Sie von der FDP mitregiert haben, lag die Staatsquote bei 49,3 Prozent.

({20})

Zum Ende Ihrer Regierungszeit lag die Staatsquote bei
48 Prozent. Im nächsten Jahr wird sie 45 Prozent betragen.

({21})

Das heißt, Ihre Annahme, es würde ständig in die Taschen der Beteiligten gegriffen, ist schon dadurch falsifiziert, dass die Staatsquote in Ihren Zeiten fast 5 Prozent
höher lag als jetzt.

({22})

Im Übrigen ist die Staatsquote - damit auch ein breiteres Publikum das einmal hört - im nächsten Jahr genauso hoch wie die Staatsquote des Vereinigten Königreiches. Das sind doch angeblich diejenigen, die den
Staat sehr viel stärker zurückdrängen wollen als wir.

({23})

Die Steuer- und Abgabenquote betrug 1998, als Sie
mitregierten, 41,7 Prozent. Sie wird im nächsten Jahr bei
ungefähr 40 Prozent liegen.

Die Steuerquote betrug zu Ihrer Regierungszeit
22,7 Prozent. Unter Einbeziehung der Mehrwertsteuererhöhung wird sie nächstes Jahr bei 23 Prozent liegen.
Sie liegt also lediglich um 0,3 Prozentpunkte höher als
zu Ihrer Regierungszeit.

({24})