Haack (NA), 1989-01-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute in zweiter und dritter Lesung den Gesetzentwurf der Fraktion der GRÜNEN zur Finanzierung empfängnisverhütender Mittel durch die Krankenversicherung. Darin wird vorgeschlagen, daß künftig die Kosten für diese Mittel durch die gesetzliche Krankenversicherung getragen werden. Die Kosten geben die GRÜNEN mit 600 Millionen DM an. Fachleute sagen, es handelt sich dabei - hochgerechnet - um einen Betrag von rund 1,1 bis 1,2 Milliarden DM.
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Wir haben im Ausschuß ausführlich die verschiedenen Aspekte dieses Gesetzes beraten und sind als Fraktion der SPD zu dem Schluß gekommen, diesen Gesetzentwurf der GRÜNEN abzulehnen, und zwar allein aus dem Grund, daß es nicht Aufgabe der gesetzlichen Krankenversicherung sein kann, empfängnisverhütende Mittel unabhängig von der individuellen Bedürftigkeit zu finanzieren. Das geschieht in einer Situation, in der wir durch die Beratung des Gesundheitsreformgesetzes allgemein wissen, daß wir ab 1983 eine defizitäre Entwicklung in der gesetzlichen Krankenversicherung haben, und zwar in der Größenordnung von 2,5 bis 2,9 Milliarden DM. Durch dieses Gesetz packen Sie noch einmal 1 Milliarde DM drauf.
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Für uns ist die Frage des Umgangs mit Sexualität ein Bestandteil der Lebensplanung. Es sollte somit Aufgabe der Familienberatungsstellen und Stellen der Sexualberatung sein, Betroffenen zu helfen. Frau Beck-Oberdorf, Sie haben in der ersten Debatte zu Recht darauf hingewiesen, daß die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen einen entsprechenden Beschluß gefaßt hat, der Ihrem Antrag entspricht. Ich habe mich einmal nach deren Konzeption erkundigt. Sie sagen, das soll alles eine Aufgabe der Ehe-, Familien- und Sexualberatungsstellen sein, und Bund und Länder müßten in diesem Zusammenhang die Mittel für diese Ehe- und Familienberatungsstellen entsprechend aufstocken. Sie sagen im Gegensatz zu Ihnen, nicht jeder soll das bekommen, sondern nur derjenige, der nicht in der Lage ist, das selber zu bezahlen.
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Um der Debatte etwas von der Heftigkeit zu nehmen, habe ich mich für unsere Fraktion verschiedentlich erkundigt, wie der derzeitige Regelungsstand ist: Wenn jemand in einer Sexualberatungsstelle nach einer Beratung tatsächlich darlegt, daß er nicht in der Lage ist, entsprechende Verhütungsmittel zu bezahlen, dann werden ihm diese nach dem Bundessozialhilfegesetz vom jeweiligen Träger bezahlt. Natürlich ist dies - meine Damen und Herren, dies gebe ich Ihnen sofort zu - eine äußerst unbefriedigende Regelung. Neben der Beratung über Empfängnisverhütung und Schwangerschaftsabbruch sollten Familien-, Ehe- und Sexualberatungsstellen künftig die Möglichkeit haben, bei individueller Bedürftigkeit empfängnisverhütende Mittel abzugeben. Darüber werden wir in der Sozial- und Gesundheitsministerkonferenz demnächst mit den Ländern zu reden haben.
Ich möchte zu einem anderen Aspekt, der insbesondere von Ihnen, Frau Beck-Oberdorf, in der Debatte angeführt worden ist, auch noch Stellung nehmen. Der natürliche Umgang mit Sexualität setzt das Wissen um Verhütungsmethoden voraus, damit es nicht zu einer ungewollten Schwangerschaft kommt. In diesem Zusammenhang hat sich die Arbeit der Ehe-, Familien- und Sexualberatungsstellen als unverzichtbar erwiesen. Bei den Beratungen im Ausschuß wurde das Problem des Schwangerschaftsabbruchs insbesondere von Ihnen und von unseren Frauen in der Fraktion angesprochen. Nach Angaben des statistischen Bundesamtes liegt die Zahl 1987 offiziell bei rund 88 000 Abtreibungen. Sie wird aber mit der Dunkelziffer auf rund 300 000 bis 350 000 im Jahr geschätzt. Ich denke, wer diese Zahlen beklagt, muß sich dann indirekt natürlich auch mit dem Problem der Finanzierung von Verhütungsmitteln befassen und Lösungen anbieten, wie Sie sie vorschlagen bzw. wie wir sie uns vorstellen.
Es geht nicht an, Frauen an den Pranger zu stellen und gleichzeitig das Begehren nach Finanzierung von Verhütungsmitteln lächerlich zu machen, wie es in der ersten Lesung die Kollegin Verhülsdonk getan hat. Ich möchte hier noch einmal zitieren, wie sie dort argumentiert hat. Das Zitat aus der ersten Lesung heißt:
Das heißt für mich, daß wir Erwachsenen den jungen Menschen wieder deutlicher vermitteln müssen, was richtiger Umgang mit der Sexualität für sie persönlich bedeutet. Blinder Sexualkonsum führt zu Bindungslosigkeit mit oft schwerwiegenden psychischen Langzeitfolgen für die Betroffenen.
Ich habe mich bemüht, diesen Sachverhalt durch Lesen wissenschaftlicher Literatur aufzuklären. Ich muß Ihnen sagen, meine Damen und Herren von der CDU, fündig bin ich da nicht geworden. Aber, Herr Dr. Bekker, Sie werden mir das sicherlich zuschicken, weil Sie sagen, Sie wüßten es. Mit solchen Formulierungen begründete seinerzeit die Fraktion der CDU/CSU die


Haack ({3})
Ablehnung des Gesetzentwurfs. Hier wird aus unserer Sicht in einer subtilen Form die Angst vor einer ungewollten Schwangerschaft geschürt.
Wir Sozialdemokraten lehnen den vorgelegten Gesetzentwurf nicht aus ideologischen Gründen ab - das wollen wir damit deutlich machen - , wie dies die Fraktion der CDU/CSU tut. Wir halten die Behauptung für absurd, daß eine kostenlose Abgabe von empfängnisverhütenden Mitteln an Bedürftige den hemmungslosen Sexualkonsum in unserer Gesellschaft fördert. Konservative Ideologien, die sich die Angst vor ungewollten Schwangerschaften zunutze machen wollen, sind hier fehl am Platze.
Wir Sozialdemokraten fordern statt dessen die Rücknahme des Entwurfs des Beratungsgesetzes und eine stärkere finanzielle Ausstattung aller vorhandenen Familien-, Ehe- und Sexualberatungsstellen - das scheint uns die adäquate Antwort zu sein -, verbunden mit einer Finanzierung der Verhütungsmittel nach Bedürftigkeit. Wir lehnen dieses Gesetz also ab.
Herzlichen Dank.
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