Hans Martin Bury (staatsminister für europa), 2004-11-12:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

alle haben die Anschläge vom 11. September 2001 in
New York und Washington noch deutlich vor Augen und
ebenso deutlich den Terroranschlag in Madrid am
11. März dieses Jahres, bei dem fast 200 Menschen ihr
Leben verloren und über 1 000 verletzt wurden. Dieser
Terroranschlag hat uns gezeigt: Die Bedrohung durch
den internationalen Terrorismus hat nicht nachgelassen.
Deshalb, Herr Kollege Stinner, wäre es ein zumindest
missverständliches Signal, wenn man das Mandat reduzieren würde. Ich denke, ein verantwortungsbewusst und
flexibel genutzter Rahmen - das haben Sie der Bundesregierung ja ausdrücklich bescheinigt - ist die richtige
Antwort auf die asymmetrische Bedrohung, mit der wir
es beim internationalen Terrorismus zu tun haben.

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Die Ziele dieses internationalen Terrorismus liegen
auch in Europa. Die Bekämpfung von international organisierten und weltweit agierenden Gruppierungen erfordert ein breites Spektrum von Maßnahmen: Maßnahmen
polizeilicher, politischer, zivilgesellschaftlicher, wirtschaftlicher und entwicklungspolitischer Natur. Das militärische Vorgehen ist dabei nur ein Element, aber ein
unverzichtbares. Deutschland leistet hierzu seinen Beitrag seit 2001 in der Operation Enduring Freedom gemeinsam mit 54 anderen Nationen.

Der Versuch islamistischer Fundamentalisten, eine
Spaltung der Weltgemeinschaft zu provozieren, ist gescheitert. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen
hat am 8. Oktober 2004 die Resolution 1566 einstimmig
verabschiedet und die Staaten erneut dringend zur Zusammenarbeit aufgefordert, um terroristische Handlungen zu verhüten und zu bekämpfen.

Das erfolgreiche internationale Engagement in Afghanistan steht beispielhaft für dieses Konzept. In Afghanistan konnten terroristische Gruppierungen durch
die OEF-geführten Koalitionskräfte in ihren Handlungsund Bewegungsmöglichkeiten erfolgreich eingeschränkt werden. Das hat entscheidend zur Verbesserung
der Sicherheitslage beigetragen. Ohne Sicherheit kann es
keinen nachhaltigen politischen, gesellschaftlichen und
wirtschaftlichen Wiederaufbau geben.

Der Befriedungs- und Stabilisierungsprozess in Afghanistan schreitet mit der Unterstützung der internationalen Gemeinschaft deutlich voran. In vielen Regionen
herrscht eine regelrechte Aufbruchstimmung. Auch die
Mädchen haben wieder eine Chance auf Bildung. Die
Entwaffnung der Milizen kommt allmählich in Gang.
Sichtbarstes und aktuellstes Zeichen des Erfolges in Afghanistan sind die Präsidentschaftswahlen. Mit ihrer
demonstrativ hohen Teilnahme an den Wahlen hat die
Bevölkerung den Terroristen und den Taliban eine klare
Absage erteilt. Ja, die Präsidentschaftswahlen waren ein
Plebiszit der afghanischen Bevölkerung gegen den Terror.

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Gleichzeitig erwartet die Bevölkerung aber auch die
Fortsetzung unseres breit angelegten Engagements, damit die Taliban nie wieder die Macht an sich reißen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der heutige Tag erinnert auch daran, dass für die Bekämpfung des
islamistischen Fundamentalismus mit seiner totalitären Ideologie Fortschritte bei der Lösung des Nahostkonfliktes von zentraler Bedeutung sind, zusammen mit
der Überwindung der tiefen Modernisierungskrise in
weiten Teilen der islamisch-arabischen Welt, wie sie die
Broader-Middle-East-Initiative der G-8-Staaten zum
Ziel hat. Mit dem Tod Arafats geht eine Ära zu Ende,
ohne dass das Ziel eines friedlichen, demokratischen Palästina Wirklichkeit werden konnte. Doch zur ZweiStaaten-Lösung gibt es weiterhin keine Alternative. Eine
neue palästinensische Führung, der Disengagement-Plan
von Premierminister Scharon sowie die Wahl in den


USA haben für die kommenden Monate ein neues Momentum zur Erneuerung des politischen Prozesses auf
der Grundlage der Roadmap geschaffen. Dieses Momentum gilt es im Rahmen des Nahostquartetts zu nutzen.

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Von der Verlängerung des OEF-Mandates durch den
Deutschen Bundestag geht ein wichtiges politisches Signal an unsere Partner und an die internationale Staatengemeinschaft aus: Deutschland steht auch in Zukunft zu
seiner internationalen Verantwortung für Frieden und die
Einhaltung der Menschenrechte.

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