Jens Maier (NA), 2020-06-19:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Was sind das für Zeiten, woEin Gespräch über Bäume fast ein Verbrechen istWeil es ein Schweigen über so viele Untaten einschließt!

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– Bertolt Brecht, ja.

Ja, hier wird viel geredet. Aber über wirkliche Untaten wie den Terror der Antifa wird hier im Bundestag und in der Gesellschaft noch mehr geschwiegen. Und wenn nicht geschwiegen werden kann, wenn geredet werden muss, weil es nicht anders geht, weil wieder was passiert – dieses Gebäude wird zurzeit zum Beispiel von der Antifa angegriffen –,

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dann wird bagatellisiert, verharmlost, abgestritten und umgedeutet, alles mit der Zielsetzung, eines zu tun, nämlich nichts zu tun. Bei Ihnen wundert mich das nicht, Frau Renner – Sie sind ja auch da; Sie gehören ja eigentlich zur Antifa –;

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aber bei Ihnen von der Union wundert es mich doch sehr. Das ist Feigheit, Feigheit vor dem Feind.

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Man kann dankbar sein, dass Präsident Trump in den USA die Initiative ergriffen hat und mit gutem Beispiel vorangeht. Er hat der Antifa den Krieg erklärt. Er ist entschlossen, durchzugreifen und die Ordnung, die beispielsweise in Seattle in Gefahr geraten ist, wiederherzustellen.

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So eine Entschlossenheit würde ich mir auch von einer deutschen Regierung wünschen.

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Antifa – was ist das? Es ergibt sich ein diffuses Bild verschiedener, eher locker verbundener Gruppen mit unterschiedlicher Intensität an Gewaltbereitschaft. Neben ungefährlich operierenden, ideologisch verstrahlten Spinnern oder vom Weltschmerz geplagten Jugendlichen existieren im Antifamilieu straff organisierte Schlägerbanden, die minutiös geplante Anschläge ausführen und es häufig schaffen, mittelbar über öffentliche Gelder finanziert zu werden; das ist besonders skandalös.

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Sie tun das nicht im Geheimen, sondern ganz offen. Ein Blick ins Internet reicht da aus. Ich verweise hier beispielhaft auf die Seite antifa-berlin.info. Hier werden die begangenen Einzeltaten in gewaltverherrlichender Weise zusammengestellt. Wer meldet so was, wer kümmert sich darum? – Ja, Frau Lazar, Sie lachen sich halb tot.

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Wo ist da die Polizei, warum passiert da nichts? Die Antwort ist ganz einfach: Weil in dieser Gesellschaft linke Gewalt mehr und mehr hoffähig gemacht wurde, weil die politisch-mediale Klasse ein Klima der Akzeptanz gegenüber linker Gewalt geschaffen hat und weil linke Gewalt nicht in das medial geschaffene Bild passt, wonach nur der Rechtsextremismus gefährlich sei.

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Ich will jetzt gar nicht über die ganzen Attacken auf die Büros der AfD oder den hinterhältigen Angriff auf Frank Magnitz reden.

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Am Montag dieser Woche ist die Antifa in Leipzig unterwegs gewesen und hat das Lokal der Schwester von Siegbert Droese, die gar nichts mit irgendwelchen politischen Dingen zu tun hat, angegriffen. So was ist Sippenhaft, und das ist nicht in Ordnung. Hinzuweisen ist aber darauf, dass die Geister, die man rief, auch die eigenen Leute treffen können. So wurde kurioserweise Helge Lindh, SPD – Sie hier –, im April dieses Jahres zum Ziel und sein Büro in Wuppertal beschädigt.

Neben der Selbstermächtigung zu Gewalttaten im Kleinen oder – wie beim G‑20-Gipfel in Hamburg – im Großen ist die Antifa stets bemüht, rechtsfreie Räume für sich zu schaffen – Räume wie Connewitz in Leipzig, Rote Flora in Hamburg, Rigaer Straße in Berlin,

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Räume, in denen sie die Kontrolle haben und aus denen der Rechtsstaat praktisch ausgesperrt wird. Da macht man dann das, was man will. Insbesondere entzieht man sich in solchen No-go-Areas allen Verpflichtungen und stellt sich – wie Reichsbürger – außerhalb der Gemeinschaft.

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Es geht diesen Leuten nicht um politische Ziele. Es geht diesen Leuten um Krawall, Spaß am Zerstören und ein Abtauchen in rechtsfreie Räume. Gerechtfertigt wird so etwas mit wirrem linksextremistischen Geschwafel. Das muss aufhören. Vor allen Dingen muss die rechtsstaatliche Ordnung in diesem Land gegen diese Typen endlich durchgesetzt werden.

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Die Antifa muss verboten werden.

Vielen Dank.

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