Bernd Neumann (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2012-11-07:

Herr Präsident! Die Bundesregierung hat heute den
Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Filmförderungsgesetzes beschlossen. Dieses Gesetz ist die
Grundlage der Filmförderung durch die Filmförderungsanstalt, kurz FFA genannt, also das Kernstück der deutschen Filmförderung. Die FFA finanziert sich durch die
Erhebung einer Filmabgabe. Da die Erhebung der Filmabgabe nach dem derzeit geltenden Filmförderungsgesetz zum 31. Dezember 2013 ausläuft, wurde ein Entwurf für ein Siebtes Gesetz zur Änderung dieses FFG
erarbeitet, in dem den technischen und wirtschaftlichen
Veränderungen und Entwicklungen der letzten Jahre
Rechnung getragen wird.

Ohne unser umfangreiches Fördersystem hätten nur
wenige deutsche Filme eine Chance, gegenüber der finanzstarken Konkurrenz durch US-amerikanische Filme
zu bestehen. Die Filmförderung auf Bundes- und Länderebene ist daher unabdingbar, um die Struktur der
deutschen Filmwirtschaft zu verbessern und die Vielfalt
der deutschen Filmlandschaft zu erhalten. Dass die Filmförderung erfolgreich ist, drückt sich darin aus, dass
deutsche Filme mittlerweile internationales Ansehen genießen und weltweit einen guten Ruf haben. Daher können wir, wie ich denke, mit ein wenig Stolz auf unsere
lebendige Filmkultur blicken.

Der Entwurf sieht folgende wesentliche Änderungen
vor:

Zum Schutz der einzelnen Verwertungsstufen, insbesondere um einen exklusiven Auswertungszeitraum für
das Kino zu sichern, enthält das FFG Sperrfristen. Diese
bestimmen, welcher Zeitraum nach der Erstaufführung
eines Filmes im Kino verstreichen muss, bis mit der
Auswertung in der nächsten Verwertungsstufe begonnen
werden kann. Um dem geänderten Nutzerverhalten
Rechnung zu tragen - hiermit ist die Entwicklung bei
den Internetnutzern gemeint -, wird die Sperrfrist für Video-on-Demand-Angebote mit der Sperrfrist für die
DVD-Auswertung gleichgesetzt, das heißt, sie wird von
neun auf sechs Monate reduziert.

Ein weiterer Punkt. Um der oft beklagten Filmflut
und Zersplitterung der Förderung entgegenzuwirken,
werden wichtige Veränderungen bei der Referenzfilmförderung, zum Beispiel erhöhte Referenzschwelle für
besonders teure Filme, und der Projektfilmförderung
- Stichwort „Mindestförderquote“ - vorgenommen.

Die Möglichkeiten der Teilhabe behinderter Menschen - ein besonderer Wunsch des Deutschen Bundestages - an den geförderten Filmen werden verbessert.
Zukünftig muss von allen durch die FFA geförderten Filmen eine barrierefreie Filmfassung mit Audiodeskription für sehbehinderte Menschen und Untertiteln für hörgeschädigte Menschen hergestellt werden.

Durch die Aufnahme der Digitalisierung des Filmerbes in den Aufgabenkatalog der FFA soll sichergestellt
werden, dass das nationale Filmerbe angesichts der zügig voranschreitenden Digitalisierung der Kinos weiterhin wirtschaftlich ausgewertet und öffentlich zugänglich
gemacht werden kann.

Ein vorletzter Punkt. Darüber hinaus wird die Abgabe
auf Video-on-Demand-Anbieter mit Sitz im Ausland
ausgedehnt, die sich durch Internetauftritte in deutscher
Sprache gezielt an deutsche Kunden richten. Derzeit besteht ein deutlicher Wettbewerbsnachteil für Unternehmen mit Sitz in Deutschland, die eine Abgabe leisten
müssen, gegenüber den Marktführern mit Sitz im Aus24610 



land, die bisher keine Abgabe zahlen, obwohl auch sie
zahlreiche deutsche Kinofilme anbieten.

Da der aktuell rasante technische Wandel insbesondere durch die Ausweitung von Video-on-Demand-Angeboten erhebliche Auswirkungen auf die Verwertung
von Kinofilmen hat, lassen sich langfristig die wirtschaftlichen Bedingungen für die verschiedenen Zahlergruppen derzeit nicht absehen. Die Erhebung der Filmabgabe soll daher diesmal nicht um fünf, sondern nur um
zweieinhalb Jahre verlängert werden. Wir werden nach
anderthalb Jahren eine Evaluierung vornehmen, um
dann zweieinhalb Jahre nach Inkrafttreten dieser Regelung gegebenenfalls Korrekturen vornehmen zu können.

So weit zu den Hauptintentionen des Entwurfes für
ein neues FFG.