Rainer Brüderle (NA), 2004-11-11:
Dieser Fall, Herr Kollege Niebel, ist geradezu exemplarisch für die Interessenskollision, die hierdurch hervorgerufen wird.

({0})
Nach dem Aktiengesetz ist es die Aufgabe des Aufsichtsrates einer Aktiengesellschaft, das Wohl des Unternehmens und seiner Beschäftigten zu fördern. Wenn der
stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende der Lufthansa,
Herr Bsirske, gleichzeitig Streikführer gegen das gleiche
Unternehmen sein kann, zeigt das die Absurdität dieser
Regelung und dass das Gewerkschaftsprivileg beseitigt
gehört.

({1})

Wer nicht Betriebsangehöriger ist, kann im Aufsichtsrat
seine im Aktienrecht vorgegebene Aufgabe der Wahrnehmung der Interessen der Betriebsangehörigen eben
nicht erfüllen. Das ist eine klare Fehlsteuerung. Deshalb
muss dies auch geändert werden.

({2})

Wenn Unternehmensvertreter wie Herr Schrempp
oder andere der Auffassung sind - was Herr Kuhn ansprach -, dass Herr Steinkühler - sehr erfahren in
Insiderfragen -, Herr Zwickel und Herr Peters für ein
Unternehmen sehr hilfreich sind und den Wert des Unternehmens steigern, haben sie auch heute schon alle
Möglichkeiten: Nach dem Aktiengesetz kann die Hauptversammlung jeden in den Aufsichtsrat wählen. Wenn
Herr Schrempp die Eigentümer seines Unternehmens
überzeugen kann, kann er den Aufsichtsrat seines Hauses komplett mit Gewerkschaftsfunktionären besetzen.
Das geht heute nach dem Aktienrecht.

({3})

- Sie müssen einmal das Gesetz lesen. Wenn Sie statt zu
schreien, lesen würden, würden Sie schlauer werden,
aber Sie wollen ja nicht.

({4})

Er kann den gesamten Aufsichtsrat mit Gewerkschaftsfunktionären besetzen. Er hat nur ein Problem zu
lösen: Er muss die Eigentümer seines Unternehmens, die
ihn als leitenden Angestellten bezahlen, davon überzeugen, dass dadurch der Wert des Unternehmens nachhaltig gesteigert wird. Ich wünsche Herrn Schrempp heute
schon viel Vergnügen bei seinen Bemühungen,

({5})

seine Eigentümer davon zu überzeugen, dass Herr
Steinkühler, Herr Zwickel oder Herr Peters als Aufsichtsräte den Wert des Unternehmens nachhaltig steigern. Dafür brauchen wir nichts Neues einzuführen. Man
muss einfach nur das Aktienrecht kennen.

Nun kommen wir zu dem aktuellen Anlass der Debatte. Wenn wir in Europa ernsthaft mitwirken wollen,
muss man die Realitäten anerkennen.

({6})


Von dem, was Sie heute mit Ihrem Antrag initiieren wollen, werden Sie nichts erreichen. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Bundesregierung diesen Antrag nicht als
Basis für ihre Arbeit wählen wird. Er dient zur Beruhigung von Zwischenschreiern und Gewerkschaftsfunktionären, bringt in der Sache aber nichts.

Wir müssen uns in Deutschland als Standort attraktiv
halten. Es gibt ja das Europarecht; denn eine holländische Gesellschaft kann hier genauso wirken. Sie werden
erleben, wie unser Standort zunehmend an Bedeutung
verlieren wird. Herr Breuer von der Deutschen Bank hat
vor 14 Tagen in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ in einem langen Interview dargelegt: Wenn sein
Unternehmen mit einem anderen Institut zusammengeht,
werden sie wegen der Steuerpolitik und der Mitbestimmung nicht Deutschland als Firmensitz wählen. Das
können Sie auch für andere nachlesen.

({7})

Tun Sie doch bitte einmal etwas für die Arbeitnehmer!
Tun Sie etwas, dass wir die Standorte und die Entscheidungen in Deutschland halten können, damit wir in der
Zukunft möglichst viele Arbeitsplätze sichern können.

({8})

Und kommen Sie aus den ideologischen Schützengräben
heraus! Den Gewerkschaften laufen die Mitglieder weg;
jedes Jahr treten rund 500 000 aus den DGB-Gewerkschaften aus, weil Sie die Realitäten nicht sehen. Kehren
Sie zu einer Basis zurück, die für Deutschland und die
Arbeitnehmer wirklich etwas bringt. Verlassen Sie die
Schützengräben von vorgestern, aus denen Sie noch immer operieren.

({9})

- Spät kommenden Schreiern, die noch nicht in der Realität unserer Tage angekommen sind,