emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schmidt (NA), 1962-11-14:
Meine Damen und Herren! Meine Vorredner haben hier einige Tatbestände verdreht, was man nicht unwidersprochen hinnehmen kann.
Erstens, Herr Kollege Struve, haben Sie von der Bedeutung der Gänsehaltung im Rahmen der Einnahmen der deutschen Landwirtschaft gesprochen, und zwar in einer Weise, als wenn nun damit der ganze Grüne Plan umfiele.
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Die Gänsehaltung ist im Rahmen der Einnahmen der deutschen Landwirtschaft bedeutungslos, und das nicht nur von der EWG her, sondern seit eh und je. Das hängt damit zusammen, daß sich die Verbrauchergewohnheiten im Laufe der letzten Jahre geändert haben. Sie wissen ganz genau, daß die Gans, vor allem im westlichen Teil, nicht mehr die Bedeutung hat, die sie früher hatte.
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Sie haben auch früher nicht an die Gänse gedacht, warum auf einmal jetzt?
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Sie haben zweitens davon gesprochen, daß wir hier nicht umfallen sollten. Ich erinnere mich noch an die Verhandlungen in Brüssel vor dem 14. Januar. Es war die Bundesregierung, die in das Paket bereits die Forderung eingebaut hatte, daß sie im Rahmen dieser Verordnung im kommenden Winter eine besondere Herabsetzung der Abschöpfungen beantragen werde. Das gehörte zum Bündel. Nicht wir sind umgefallen, sondern die Bundesregierung hat das bereits vor einem halben Jahr in Brüssel angesprochen.
Und nun eine andere Bemerkung. Wir haben heute die Bundesregierung noch nicht gehört. Die Bundesregierung hat ja im Ernährungsausschuß diese Vorlage verteidigt. Ich bitte daher den Vertreter des Ernährungsministers, hier an dieser Stelle jetzt dazu Stellung zu nehmen, ob sie noch zur Vorlage steht oder ob sie auch bereits umgefallen ist.
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Dehler (vizepräsident), 1962-11-14:
Dieser Aufforderung wird offensichtlich nicht entsprochen.
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Dehler (vizepräsident), 1962-11-14:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Strobel.
Strobel (NA), 1962-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da die Regierung offensichtlich nichts tun will, um ihre eigene Vorlage zu verteidigen, müssen wir uns halt noch einmal melden.
Ich 'wollte Herrn Dr. Siemer darauf aufmerksam machen, daß seine Behauptung, ich wendete mich gegen die Brüsseler Beschlüsse, einfach nicht stimmt. Ich würde Ihnen empfehlen, die Geflügel-Verordnung einmal zu lesen. In Art. 5 der Geflügel-Verordnung steht, daß die Kommission einen Mitgliedstaat ermächtigen kann, die Abschöpfungen zu senken, wenn es - -({0})
natürlich. Warum soll man von einer KannBestimmung nicht Gebrauch machen? Sie ist ein Teil der Verordnung.
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Im übrigen beweist die Tatsache, daß Sie, besonders Herr Margulies, die Diskussion einfach mit der Grundsatzfrage führen, sehr deutlich, daß Sie Ihr schlechtes Gewissen - weil Sie die Preise in die
Höhe treiben wollen - hinter solchen Grundsatzfragen verstecken wollen.
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Denn mit den wesentlichen Preiserhöhungen für den Verbraucher haben Sie sich gar nicht auseinandergesetzt.
Der Herr Kollege Siemer war so nett, den Herrn Finanzminister Starke zu zitieren. Allerdings, die Regierung nimmt - vom rein (fiskalischen Standpunkt aus betrachtet -, je höher die Abschöpfungen sind, desto mehr ein. Im vorigen Haushalt hatten wir 400 Millionen DM Einnahmen aus Abschöpfungen, in diesem Haushalt haben wir eine Milliarde D-Mark.
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Da ist ein Teil dieser erhöhten Abschöpfungen schon einkalkuliert, nicht allein zu Lasten der Verbraucher, sondern auch zu Lasten der Erzeuger, die wesentlich höhere Futtergetreidepreise zahlen müssen. Ich muß Sie wieder daran erinnern, daß Sie, als wir den Versuch machten, diese Erhöhung der Futtergetreidepreise zu verhindern, nicht mit uns, sondern gegen unseren Antrag, also gegen 'die Erzeuger, gestimmt haben.
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Heute wollen Sie sich darauf hinausreden, daß Sie die Erzeuger in Schutz nehmen wollen.
Noch ein Wort zu dem Argument, wenn heute die Senkung der Abschöpfungen beschlossen würde, käme das dem Verbraucher nicht zugute, weil die Importeure sie nicht an die Verbraucher weitergeben würden. Nun, 'das ist einfach eine Behauptung, die man nicht beweisen kann.
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Im Gegenteil, meine Damen und Herren, es steht fest, daß sich 'der allergrößte Teil dieser Einfuhren noch in den Zollaufschublagern befindet. Das hat die Regierung in den Ausschüssen berichtet. Es ist klar, daß erst dann, wenn sie jetzt aus den Zollaufschublagern herauskommen, die Abschöpfung draufgegeben wird, und zwar entweder die ermäßigte oder die erhöhte, je nachdem, wie wir heute abstimmen werden, und das wird seine Folgen für den Preis haben.
Im übrigen, Herr Struve, möchte ich zum Erzeugerpreis noch (folgendes sagen. Einmal ist der Einschleusungspreis durch diese EWG-Verordnungen neu eingeführt worden. Der Einschleusungspreis beträgt 2,90 DM pro Kilo. Dieser Preis von 2,90 DM ist also berechtigterweise schon höher als der von Ihnen angegebene Vorjahrespreis. Dazu kommt dann noch die Abschöpfung von mindestens 50 Pf; denn selbst wenn sie ermäßigt wird, beträgt sie noch 50 Pf. Das sind dann also schon 3,40 DM.
Dehler (vizepräsident), 1962-11-14:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Struve?
Strobel (NA), 1962-11-14:
Aber bitte sehr.
Struve (NA), 1962-11-14:
Frau Kollegin, ist Ihnen nicht ein Irrtum unterlaufen, indem Sie Preise für lebendes Geflügel mit Preisen für geschlachtetes Geflügel vergleichen?
Zweitens - darf ich gleich eine Zusatzfrage hinzufügen? -: Haben Sie denn eine Erklärung dafür, daß, selbst wenn die Ausschußvorlage angenommen wird, der Preis 5,20 DM sein muß, in Wirklichkeit in den Läden aber jetzt um 5,80 DM liegt und auch im Vorjahr dort lag, obwohl der Erzeugerpreis 1 DM niedriger war?
Strobel (NA), 1962-11-14:
Herr Struve, erstens ist mir der jetzige Lebendviehpreis leider nicht bekannt.
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Ich beziehe mich darauf, daß im vorigen Jahr der Importeurpreis 2,51 DM und in diesem Jahr der Einschleusungspreis 2,90 DM ist. Das sind von vornherein 40 Pf mehr. Ich bedauere mit Ihnen, wenn das den Erzeugern nicht zugute kommt, sondern diese hohen Spannen auf dem Weg zwischen dem Erzeuger und dem Verbraucher aufgebraucht werden. Aber dann, bitte, seien Sie in Zukunft bereit, im Bereich der Wirtschaftspolitik mit uns etwas zu tun, daß der Erzeugeranteil am Endverbraucherpreis größer wird.
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Es geht also nur um diese Dinge und um. nichts anderes. Ich bin mit Ihnen der Meinung, daß, wenn jetzt eine Abschöpfung und eine Umsatzausgleichsteuer von 1,14 DM pro Kilo Gänse erhoben wird, sich das bis zum Verbraucher noch einmal um 40 Pf vermehrt, so daß der Verbraucher nicht 1 DM, sondern wahrscheinlich sogar 1,50 DM mehr bezahlen muß. Mit der von Ihrer Regierung propagierten Preisstabilität hat das eben nichts mehr zu tun, und deshalb muß man hier darauf aufmerksam machen.
Ich glaube nicht, daß wir uns mit Ihnen einigen werden. Aber wir sind in diesem Falle mindestens einig mit der Regierung, es sei denn, sie hat ihre Meinung geändert; und dann wäre es ganz interessant, wenn sie das hier sagte. Daß sie schweigt, scheint mir ein schlechtes Zeichen zu sein, auch ein schlechtes Zeichen für ihr künftiges Verhalten auf dem Gebiet der Preisstabilität.
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Dehler (vizepräsident), 1962-11-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Bading.
Bading (NA), 1962-11-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Strobel hat schon das meiste dessen gesagt, was ich hier ausführen wollte; ich darf es nur ganz kurz ergänzen.
Wir gewähren selbstverständlich der Bundesregierung, wenn auch unerbeten, sehr gerne „Amtshilfe", wenn sie einmal Vorschläge gemacht und Anträge gestellt hat, die vernünftig sind. Insofern also, Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir einig.
Herr Struve hat die Frage aufgeworfen: Wollen wir die EWG und den EWG-Markt mit allen Konsequenzen? Ja, Herr Struve, wir wollen ihn; wir wollen ihn mit allen Konsequenzen für alle an der Wirtschaft Beteiligten, und wir wollen alle Möglichkeiten, den Bauern zu helfen und den Verbrauchern zu helfen, ausnützen. Das ist unsere gemeinsame Meinung, wie ich hoffe. - Sie sind vielleicht der Ansicht, daß man nur den Bauern helfen sollte; das mag sein.
Dann darf ich etwas zu den Ausführungen von Herrn Margulies sagen. Herr Margulies hat erklärt, da die Regelung nun einmal da sei, sollte man sie nicht sofort wieder ändern. Nun schön, ein Standpunkt, den man durchaus diskutieren kann. Aber es ist doch eine neue Regelung, und nach dem Vertrag und nach den Verordnungen sind Möglichkeiten vorhanden, Anfangsschwierigkeiten zu überwinden. Hier handelt es sich um die Überwindung einer Anfangsschwierigkeit, die entstanden ist, weil hier die Durchführung des Prinzips der Abschöpfung - das heißt: die Nichtermäßigung der Abschöpfung - zu einer Verteuerung führen würde, die auf der anderen Seite der Landwirtschaft gar nichts einbringt.
Herr Kollege Dr. Siemer sagte, das sei keine Adhoc-Frage, sondern eine grundsätzliche Frage.
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Lieber Herr Dr. Siemer, es handelt sich um die Senkung der Abschöpfung für Schlachtgeflügel bis zum 31. Dezember. Das ist doch keine Grundsatzfrage, sondern eine Frage, die einfach vom rein praktischen her entschieden werden muß, nämlich unter Abwägung, ob es den Verbrauchern nützt und den Erzeugern nicht schadet oder umgekehrt. Sie. sind der Ansicht, daß den Erzeugern daraus großer Schaden erwächst, und wir sind der Ansicht, daß den Erzeugern überhaupt kein Schaden erwächst. Denn der Markt für die deutschen Gänse ist ein völlig anderer Markt als der für die gefrorenen polnischen Gänse. Die Märkte hängen gar nicht miteinander zusammen. Wenn Sie sich wirklich einmal davon überzeugt hätten, wie es in den Läden aussieht, würden Sie meiner Meinung folgen. Ich bin der Ansicht: hier ist die Frage zu entscheiden: Soll die Weihnachtsgans 6 DM teurer werden,
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oder wollen Sie sie 6 DM billiger haben? Das ist doch die Frage, und um die Antwort auf diese Frage dürfen Sie sich nicht herumdrücken.
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Dehler (vizepräsident), 1962-11-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Bauer ({0}).
Bauer (NA), 1962-11-14:
Herr Kollege Schmidt, Sie betonen so oft, daß dieses Parlament souverän sein soll. Wenn wir hier von der Fraktion aus nun einmal der Regierung Widerstand leisten, weil wir es für richtig und notwendig halten, dann sollten Sie uns belobigen, statt uns zu kritisieren.
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Frau Kollegin Strobel, Sie haben in geradezu rührender Weise unsere Regierung zu unterstützen versucht. Sie haben in rührender Weise gemahnt, wir sollten doch diese friedlichen Weihnachtsgänse durch unsere böse Politik nun nicht etwa so sehr verteuern. Ich habe Ihnen schon gesagt, daß wir gar keinen Einfluß mehr auf diese Preisentwicklung nehmen. Ich bitte Sie ebenso herzlich, das doch einmal in aller Ruhe zu prüfen.
Wenn es wirklich so wäre, dann müßte sich immer noch die Frage stellen: Wer ,ist denn eigentlich derjenige, auf den wir mehr Rücksicht nehmen müssen, derjenige, der die Gänse zur Zeit noch züchtet und mästet und diese Arbeit übernimmt, oder derjenige, der in der glücklichen Lage ist, diese Gans verspeisen z14 dürfen?
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Margulies (NA), 1962-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaubte vorhin mich so kurz fassen zu können, um die Angelegenheit der Martini- und Weihnachtsgänse wieder auf die Bedeutung zurückzuführen, die ihr im allgemeinen politischen Geschehen zukommt. Aber nachdem sich jetzt eine große Debatte entwickelt hat, möchte ich doch einige Mißverständnisse beseitigen.
Frau Strobel hat mir vorgeworfen, daß ich aus schlechtem Gewissen auf dem Prinzip herumreite. Nun sehe ich noch nicht recht ein, wieso es abträglich ist, einmal an einem Prinzip festzuhalten. Hier geht es aber noch um ein wesentlich bedeutsameres Prinzip, meine Damen und Herren. Es handelt sich darum, ob wir dulden wollen, daß der Staat jederzeit mit Maßnahmen in den Wirtschaftsablauf eingreift, oder ob wir der Meinung sind, wie wir Freien Demokraten, daß der Staat das nicht tun darf. Dieses Beispiel hier ist so wunderschön, wie man zum falschesten Zeitpunkt mitten in den Geschäftsablauf

mit einer Maßnahme hineinplatzen kann, daß wir schon aus diesem Grunde die Vorlage ablehnen müssen.
Ich habe aber auch nicht gesagt, die Importeure würden eine Senkung der Abschöpfungssätze nicht weitergeben. Das hört man zwar gelegentlich, aber wenn man überhaupt das Prinzip der sozialen Marktwirtschaft erkannt hat, weiß man, daß es darin liegt, daß solche Preissenkungen einfach durch den Wettbewerb erzwungen weitergegeben werden. Daran kann überhaupt kein Zweifel sein.
Hier geht es darum, daß in dieser Saison, die von Anfang November bis Mitte und Ende Dezember läuft, der größte Teil des Geschäfts bereits abgewickelt ist. Wenn wir jetzt mit dieser Maßnahme hineinplatzen, bringen wir die Leute, die die Ware schon durchgeschleust haben, die schon abgemeldet haben, in ein großes Durcheinander hinein. Das ist der Grund, weshalb ich mich jedenfalls dafür einsetze, der Ausschußvorlage zuzustimmen.
Dehler (vizepräsident), 1962-11-14:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Baade.
Baade (NA), 1962-11-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie wissen, ich spreche selten in diesem Hause im Plenum und spreche nur, wenn ich das Gefühl habe, daß hier etwas sehr Prinzipielles zur Diskussion steht. Verschiedene Redner aus der CDU und auch Herr Margulies haben die Behauptung aufgestellt, das Prinzip des Schutzes der deutschen landwirtschaftlichen Märkte würde in Frage gestellt, wenn wir die Abschöpfungssätze für Gänse senkten. Meine Damen und Herren, die Konstruktion, die wir zum Schutz der deutschen Landwirtschaft errichtet haben, ist eine elastische Abschirmung gegenüber den Weltmärkten. Sie besteht im Prinzip der Abschöpfung. Ich darf hier sagen - und ich glaube, das wird nicht als eine Anmaßung empfunden werden -, daß ich mich zwar nicht als den Vater, aber mindestens als den Großvater dieser Konstruktion betrachten kann. Wir haben vor einem Vierteljahrhundert in der Weimarer Republik jahrelang darum gekämpft, das Prinzip der starren Zölle durch ein elastisches Instrument zu ersetzen, das wir heute die Einfuhrschleuse nennen. Ich war in der Weimarer Republik der Vorkämpfer für dieses Instrument, und es ist für mich eine leise Genugtuung, festzustellen, daß sich dieses Prinzip als das grundlegende Konstruktionsprinzip des landwirtschaftlichen Preisschutzes seither nicht nur in Deutschland, sondern in fast allen Ländern der Welt durchgesetzt hat und daß es auch das Prinzip des landwirtschaftlichen Markt- und Preisschutzes im größeren Europa sein wird: die Abschöpfung.
Wenn man sich aber zu diesem Prinzip bekennt und wenn man begriffen hat, daß angesichts der chaotischen Entwicklung auf den Weltmärkten der heimische Markt - sei es nun der kleine deutsche Markt oder der große europäische Markt - nicht durch starre Zölle, sondern nur durch eine elastische Abschirmung oder durch ein Schleusensystem mit der Möglichkeit der Erhöhung oder der Verringerung der Abschöpfung geschützt werden kann, so muß man einsehen, daß das, was hier Kollege Margulies und Kollege Struve gesagt haben, einfach nicht stimmt. Das Prinzip dessen, was wir in jahrzehntelanger mühsamer Arbeit aufgebaut haben - das darf ich wirklich aus eigener Erfahrung berichten -, besteht in der Elastizität und nicht in der Starrheit. Wenn die Situation eine Erhöhung des Schleusenniveaus verlangt, dann muß die Erhöhung eintreten, und wenn die Situation für eine Senkung des Schleusenniveaus spricht, so muß die Senkung eintreten. Nur dadurch wird das Prinzip der elastischen Abschirmung gewahrt.
Infolgedessen möchte ich insbesondere an die, Kolleginnen und Kollegen in der CDU und in der FDP appellieren, die sich noch überlegen, wie sie in dieser Frage abstimmen sollen. Ich freue mich, daß wir doch immer noch ein Haus mit denkenden Männern und Frauen haben. Ich möchte mich an sie wenden: stimmen Sie in diesem Falle für eine Ermäßigung der Abschöpfung! Dem Prinzip des elastischen Systems tragen Sie damit in der besten Weise Rechnung.
Dehler (vizepräsident), 1962-11-14:
Herr Kollege Professor Baade, gestatten Sie noch eine Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Dresbach?
Baade (NA), 1962-11-14:
Bitte!
Dresbach (NA), 1962-11-14:
Ich möchte mich an der Weihnachtsgänse-Schnatterei nicht beteiligen. Aber ich wollte mal bei Ihnen Weisheit schöpfen. Wie kommt das Wort „Abschöpfung" eigentlich zustande? Man muß doch was draufzahlen.
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Dann ist das Wort „Abschöpfung" doch eine contradictio in adjecto. Wenn Sie das auch erfunden haben, Herr Professor, dann brauchen Sie nicht stolz darauf zu sein.
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fritsch (NA), 1962-12-05:
Herr Bundesminister, würden Sie dann insoweit der Meinung sein, daß es sich bei der bisherigen Praxis, diese Gutachten und ärztlichen Erkenntnisse nicht zu berücksichtigen, um eine Handlungsweise handelt, die abstellungsbedürftig ist?
Baade (NA), 1962-11-14:
Sehr richtig! Herr Dresbach, darf ich Ihnen gleich darauf antworten. Die Erkenntnis des Prinzips der Abschöpfung hat sich bei uns langsam gedanklich entwickelt. Zunächst - ich sprach von der Weimarer Republik - war die gesamte Landwirtschaft überzeugt, daß nur ein starrer und möglichst hoher Zoll ihr nützen könne, bis wir sie mühsam davon überzeugt haben, daß der Aufschlag auf die Weltmarktpreise je nach der Situation verschieden hoch sein müsse. In dem Begriff „Abschöpfung", lieber Herr Kollege Dresbach, liegt nicht nur die Möglichkeit, immer möglichst viel abzuschöpfen, sondern auch die Möglichkeit, manchmal ein bißchen weniger abzuschöpfen.
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Dehler (vizepräsident), 1962-11-14:
Darf Herr Kollege Struve noch eine Zwischenfrage stellen?
Baade (NA), 1962-11-14:
Sichel.
Struve (NA), 1962-11-14:
Herr Kollege Baade, sind Sie der Auffassung, daß bei Befolgung Ihrer Empfehlung die schon im Sinken begriffene deutsche Produktion im nächsten Jahr angeregt wird?
Baade (NA), 1962-11-14:
Herr Kollege Struve, die Gans ist in Deutschland ein komischer Vogel geworden. Ich erinnere an das Wort von Fritz Reuter: „De Gans is en narrischer Vogel, en tom Fröhstöck is nick naugh, un eet man twee en Beeten groot, verdarft man sick dat Middagbrood." Sie ist auch ein merkwürdiger Vogel in dem Sinne geworden, daß der größere Teil der Gänseproduktion in Deutschland heute der landwirtschaftlichen Selbstversorgung und der Versorgung eines mit dem Lande sehr fest verwachsenen Teiles der Bevölkerung dient, während die Versorgung der großen Märkte heute ganz überwiegend über die Einfuhr geht. Ich bin mit Ihnen einer Meinung, Herr Struve, daß das keine erwünschte Entwicklung ist. Wir wünschen, daß sich die deutsche Landwirtschaft in stärkerem Maße an der Belieferung der großen Märkte auch mit Gänsen beteiligt. Aber wenn Sie das erreichen wollen, müssen Sie unseren Vorschlägen folgen und die Futtergetreidepreise senken und nicht die Gänse verteuern.
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Dehler (vizepräsident), 1962-11-14:
Noch eine Frage des Abgeordneten Struve!
Struve (NA), 1962-11-14:
Darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß Sie also der deutschen Gänseproduktion keine Chance geben möchten, den alten Stand wieder aufzuholen?
Baade (NA), 1962-11-14:
Herr Struve, ich gebe der deutschen Gänseproduktion eine Chance, weil ich die Hoffnug nicht aufgegeben habe, daß man für eine konstruktive Agrarpolitik einschließlich der Futtergetreidepolitik auch in Ihren Kreisen Mitstreiter finden kann.
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Dehler (vizepräsident), 1962-11-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Unertl.
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Dehler (vizepräsident), 1962-11-14:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Schmidt ({0})? Dr. Schmidt ({1}) ({2}) : Glauben Sie denn, daß Sie mit Gänsen die Ochsen retten können?
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Unertl (NA), 1962-11-14:
Ja. Aber umgekehrt, lieber Herr Kollege Schmidt, haben die Gänse noch nicht die Bedeutung wie der Ochse. Im Prinzip hat der Ochse jedoch aufgehört, selbst als Gespannvieh; er ist vom Traktor ersetzt. Aber die Gänsemast wollen wir den kleinen Bauern und Landwirten erhalten. Darum bitte ich, dem Beschluß des Ernährungsausschusses zu folgen und die Ausschußvorlage anzunehmen.
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Dehler (vizepräsident), 1962-11-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Deist.
Dehler (vizepräsident), 1962-11-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Ertl.
Siemer (NA), 1962-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde Ihre Zeit nicht lange in Anspruch nehmen! Aber ich muß zwei Behauptungen und Erklärungen schärfstens widersprechen, weil sie nicht stimmen.
Herr Dr. Deist, Sie haben gesagt, die Abschöpfungsherabsetzung werde von der Regierung gemacht, weil wir eine falsche, wenn ich so sagen darf, Getreidepreispolitik betrieben hätten. Diese Herabsetzung der Abschöpfung wird ja nicht vorgenommen, weil zur Zeit die Futtergetreidepreise gestiegen sind, sondern die Abschöpfungserrechnungen sind von Brüssel vorgenommen worden zu einer Zeit, als die Getreidepreissteigerungen auf dem Futtermittelsektor überhaupt noch nicht bekannt waren. Es ist also wohl irrig, anzunehmen, daß diese Herabsetzung deswegen erfolgt, weil zur Zeit die Futtergetreidepreise steigen.
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Zweitens möchte ich Herrn Professor Baade etwas sagen. Herr Kollege Professor Baade, Sie haben gesagt, die Abschöpfung sei elastisch.. Bis zur Vollendung der EWG-Gemeinschaft im Markt stehen uns noch sieben Jahre zur Verfügung. Die Vollendung aber hat gerade zur Voraussetzung, daß die Abschöpfungsbeträge jährlich abgebaut werden. Man kann also doch den Fall ad hoc nicht dazu benutzen, der landwirtschaftlichen Veredelungsproduktion vor der Zeit Schäden zuzufügen. Wie soll sie sich in den Gemeinsamen Markt einbauen, wenn wir die Abschöpfungen, deren Herabsetzung pro Jahr im Vertrag vorgesehen ist, vorwegnehmen? Daß die Abschöpfungen elastisch sind, ist eine Selbstverständlichkeit; sonst brauchte man sie nicht vorzunehmen. Sie sind ein Übergang zum Gemeinsamen Markt. Aber jetzt vorweg den Bauern dadurch Schaden zuzufügen, daß man von der Kann-Bestimmung Gebrauch macht, das liegt - das möchte ich auch den Hausfrauen sagen - doch nicht in unserem Interesse. Vergegenwärtigen wir uns doch, daß zur Zeit in Deutschland 22 Milliarden DM für Rauchmittel und Alkohol ausgegeben werden. Bei dem kleinen Mann, der die Gänse aufzieht, will man wegen 50 Pf feilschen. Ich bin der Auffassung, daß das eine Inkongruenz in unserem Denken ist, die wir uns nicht leisten können.
({1})
Schoettle (vizepräsident), 1962-11-14:
Es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Wir kommen zur Abstimmung.


Vizepräsident Schoettle
Ich lasse abstimmen über die Verordnung, die dem Hause vorliegt.
({0})
- Nein, meine Damen und Herren,
({1})
- Die Verordnung ist dem Hause vorgelegt mit dem Ersuchen um Zustimmung. Das ist der Antrag, über den das Haus zu entscheiden hat. Ich lasse abstimmen. Wer der Verordnung der Regierung - Drucksache IV/703 - zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? Das Ergebnis ist offen. Wir können im Präsidium nicht feststellen, welches die Mehrheit ist. -Ich bitte, die Abstimmung durch Aufstehen zu wiederholen. Wer zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Eine Enthaltung. Das Präsidium kann sich nicht einigen. Es muß durch Hammelsprung entschieden werden. Ich bitte, den. Saal zu verlassen. Ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt. Mit Ja halben gestimmt 187 Abgeordnete, mit Nein 179.
({2})
Ein Abgeordneter hat sich der Stimme enthalten. Das Haus hat also der Vorlage der Regierung zugestimmt.
Wir fahren in der Beratung fort. Ich rufe auf Punkt 2 der Tagesordnung:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen aus Anlaß der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1962 ({3}) ({4})
b) Beratung des Berichts der Bundesregierung über die Entwicklung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der Produktivität sowie die Veränderungen des Volkseinkommens je Erwerbstätigen und über die Finanzlage der gesetzlichen 'Rentenversicherungen ({5}) ({6})
c) Beratung der versicherungstechnischen Bilanzen der Rentenversicherung der Arbeiter und der Rentenversicherung der Angestellten für den 1. Januar 1959, des Gutachtens des Sozialbeirats und des Berichts der Bundesregierung hierzu ({7}).
Das Wort zur Begründung des Entwurfs der Bundesregierung unter Punkt 2 a der Tagesordnung hat der Herr Bundesminister für Arbeit.