Klaus-Dieter Feige (NA), 1991-10-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist noch kein halbes Jahr her, daß wir hier über die Schlußfolgerungen aus der Tschernobyl-Katastrophe gemeinsam debattiert haben, und schon wieder erreichen uns aus der Ukraine Hiobsbotschaften. Wahrscheinlich hat die Erde, haben wir alle zusammen am Wochenende mehr Glück gehabt als vor fünf Jahren. Doch die Gefährdung durch die technisch katastrophalen Reaktoren in Osteuropa bleibt, sie wächst von Tag zu Tag.
Ich kann es also verstehen, wenn Bürgerinnen und Bürger erneut Angst haben, Schwangere daran denken, ihre Koffer zu packen, um in gegebenenfalls weniger bestrahlte Gebiete zu fliehen. Aber irgendwann gibt es auf dieser Erde dann keine sicheren Orte mehr, wenn es zu einer Katastrophe gekommen ist.
Die jüngste Havarie in Tschernobyl sollte dem Bundesumweltminister als Wink mit dem Zaunpfahl dienen, um bei seinem Besuch in der Sowjetunion endlich auf die sofortige Stillegung des Katastrophenreaktors Tschernobyl sowie der baugleichen Reaktoren in Osteuropa zu drängen. Er kann sich dabei des Beifalls der sicher nicht atomkritischen „FAZ" sicher sein, die feststellt, daß nachrüsten nicht mehr hilft, und die Stillegung aller Blöcke fordert, bevor weiteres Unheil über Europa hereinbricht.
Es genügt allerdings nicht, den miserablen Sicherheitszustand der AKW in Osteuropa zu kritisieren und damit von den grundsätzlichen Problemen der Atomenergie auch und gerade im Westen abzulenken. Wer die Gefahren der osteuropäischen Kraftwerke in düsteren Farben malt, gleichzeitig aber eine Renaissance der westlichen Atomkraft fördert, handelt unverantwortlich, und möglicherweise wird man später sagen: sogar kriminell.
Wer sich aber angesichts der nun schon fast regelmäßig aus Osteuropa kommenden Atomnachrichten hinter dem angeblich so hohen Sicherheitsstandard der deutschen AKW verschanzen will, dem sei gesagt, daß auch eine hundertmal so hohe Sicherheit nichts
über den Zeitpunkt eines tatsächlichen Unfalls aussagt. Ich sage Ihnen, auch Elektronik, Technik und besonders auch Menschen können selbst in Deutschland versagen, und dann sind vielleicht Millionen Deutsche auf atomarer Asylsuche irgendwo in der Welt.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, da hatten sich die Rauchschwaden über Tschernobyl kaum verzogen, da wurde bekannt, daß offenbar mit Wissen der Bundesregierung Vorbereitungen für die atomare Endlagerung in den neuen Ländern, auch in meiner Heimat Mecklenburg-Vorpommern, getroffen werden. Offenbar in der trügerischen Hoffnung, auf Grund der alltäglichen Sorgen und Nöte der Menschen würde sich der Widerstand gegen solche Anlagen, die im Westen nicht mehr durchsetzbar sind, gering halten. Dieser Widerstand ist aber schon stärker, als sie glauben, und zwar zu Recht. Wir mögen mit der Deponie Schönberg in Mecklenburg-Vorpommern bereits die größte föderale Müllkippe von Deutschland haben, aber Greifswald darf nicht auch noch zum Atomklo für westliche AKW werden.
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Auch der Beschluß der EG-Umweltminister in Sachen Energieabgabe zeigt, wie die Atomkraft gehätschelt wird: Atomstrom wird schlicht und ergreifend von der Steuer ausgenommen, mit der durchsichtigen Scheinargumentation, daß hier kein CO2 emittiert wird.
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- Wir sprechen uns dann wieder, Herr Baum.
Tatsache ist aber, daß gerade Atomkraftwerke das größte strukturelle Hindernis bei der Bekämpfung des Treibhauseffektes darstellen. Die völlig uneffiziente Stromproduktion ohne Wärmenutzung und die zentralistischen Strukturen behindern den dringend notwendigen Umbau der Energieversorgung hin zu dezentralen und hocheffizienten regenerativen Energiequellen. Wenn das wäre, dann wären wir auf dem richtigen Weg.
Meine Damen und Herren, während Sie sich einem Ausstieg noch verweigern, haben die Versicherungen weltweit ihren Ausstieg aus der Atomversicherung begonnen. Denen wird die Sache zu heiß. So wird von der Transportversicherung das Nuklearrisiko, insbesondere das Risiko aus zivilen Unfällen in Atomkraftwerken, spätestens ab 1. Januar 1992 nicht mehr abgedeckt.
Die Versicherungen sind nahezu einstimmig der Auffassung, daß - ich zitiere - „auf Grund der neuen Erkenntnisse über die mögliche flächenmäßige Ausdehnung von radioaktiver Verseuchung als Folge ziviler Kernkraftwerksunfälle eine privatwirtschaftliche Versicherung dieses Risikos nicht mehr machbar" sei.
Die Gründe für die Kündigung der Verträge liegen - ich zitiere wieder - „ebenso wie bei dem 1937 weltweit beschlossenen Ausschluß des Kriegsrisikos auf Land in den nicht kalkulierbaren, die Möglichkei4054 
ten der privaten Versicherungswirtschaft übersteigenden Größtschadenspotentialen".
Sie hören richtig: Hier wird das Nuklearrisiko mit einer Kriegssituation verglichen.
Die Politik muß sich diese Erkenntnisse zu eigen machen. Der schnellstmögliche Ausstieg aus der Atomkraftnutzung muß jetzt eingeleitet werden.
Schönen Dank.
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