Dagmar Ziegler (NA), 2013-04-18:
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich gebe diese persönliche Erklärung auch im Namen meiner Kolleginnen Cornelia
Möhring von den Linken und Ekin Deligöz von Bündnis 90/Die Grünen ab.

Heute hätte für uns Frauen ein historischer Tag sein
können. In dieser freudigen Erwartung haben sich Kolleginnen aus vielen Frauenverbänden hier eingefunden:
Rena Bargsten, Präsidentin des European Women’s
Management Development; Stephanie Bschorr, Präsidentin des Verbands deutscher Unternehmerinnen,
Ramona Pisal, Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes, Brigitte Scherb, Präsidentin des Deutschen
LandFrauenverbands, Monika Schulz-Strelow, Präsidentin des Vereins „Frauen in die Aufsichtsräte“, und
Henrike von Platen, Präsidentin von Business and Professional Women - Germany.

Sie haben mit uns gemeinsam vor fast zwei Jahren die
Berliner Erklärung aus der Taufe gehoben, ein Frauenbündnis über alle Fraktionsgrenzen hinweg.

({0})

Denn neben Ekin Deligöz, Cornelia Möhring und mir
waren beteiligt Rita Pawelski von der CDU, Dorothee
Bär von der CSU und Sibylle Laurischk von der FDP.
Wir haben nicht danach gefragt: „Welche Farbe hat dein
Parteibuch?“, sondern wir haben gefragt: Was können
wir gemeinsam für Frauen erreichen? Wir waren uns
auch einig, dass wir eine Entscheidung im Parlament
wollen. Eine Frauenquote von 30 Prozent für Aufsichtsräte, das war unser erklärtes Ziel. Eine Umfallerinnenquote von 100 Prozent in CDU/CSU, das werden wir
wohl heute bekommen.

Als wir unser Frauenbündnis geschmiedet haben,
wussten wir: Frauenrechte sind immer wieder dann erkämpft worden, wenn Frauen sich solidarisiert haben,
wenn sie aus der üblichen Logik ausgebrochen sind,
wenn sie die Machtprobe nicht nur gewagt, sondern auch
gemeinsam durchgestanden haben.

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Das war 1992 so, als der Bundestag sich auf einen
Kompromiss zum Schwangerschaftsabbruch geeinigt
hat. Das war 1997 so, als nach 25-jähriger Debatte die
Vergewaltigung in der Ehe zu dem erklärt wurde, was sie
ist, nämlich ein übles Verbrechen, das nach dem Strafge-
setzbuch geahndet werden muss.

Für diese großartigen Momente deutscher Politik, als
Frauen zusammen Erfolge erstritten haben, stehen
Namen wie Rita Süssmuth, Ulla Schmidt, Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger, Irmingard Schewe-Gerigk
und Christa Luft. Mit unserer Berliner Erklärung wollten

1) Anlagen 6 bis 9
2) Ergebnis Seite 29217 D



wir in deren Fußstapfen treten, Fußstapfen, die für Frau
von der Leyen und ihre Kolleginnen aus der CDU/CSUFraktion mehrere Nummern zu groß sind.

Millionen von Frauen stehen hinter der Berliner
Erklärung - das haben Frau Pawelski und andere noch
am Montag geäußert -, ja, richtig, Millionen von Frauen,
denen Sie jetzt mit Ihrem Nein zum Entwurf des Bundesrates in den Rücken fallen. Denn Ihr sogenannter
Kompromiss ist eben nichts als falscher Zauber. Ein
„Scherzpaket“ nennt es die Journalistin Bascha Mika.

({2})

Wer sagt: „Wir brauchen eine Quote von 30 Prozent
ab dem Jahr 2020“, kann nicht glaubhaft eine Quote von
20 Prozent ab dem Jahr 2018 ablehnen.

({3})

Wer sagt: „Wir brauchen eine gesetzliche Quote für die
Besetzung von Aufsichtsräten“, kann nicht glaubhaft
machen, warum er dafür auf ein Wahlprogramm mit
völlig unsicheren Verwirklichungschancen warten muss,
wenn heute ein guter Entwurf im Bundestag zur Abstimmung vorliegt - ein Entwurf, der zwar vom SPD-regierten Hamburg entwickelt und in den Bundesrat eingebracht worden ist, der aber trotzdem ein ernsthaftes
Kompromissangebot an die Union war. Dass er ein
ernsthaftes Kompromissangebot ist, hat er ja bereits
bewiesen - das wurde heute mehrfach gesagt -; Frau
Kramp-Karrenbauer und Ministerpräsident Haseloff hätten sonst gar nicht zustimmen können.

({4})

- Ich will Ihnen erklären, warum wir über unser heutiges
voraussichtliches Abstimmungsergebnis so sehr enttäuscht sind. Meine Kolleginnen und ich, die wir die
Berliner Erklärung unterzeichnet haben, sind über Ihr
Verhalten absolut frustriert. Das ist nun einmal so, und

das muss auch noch einmal deutlich gesagt werden.
Diese Sache geht eben nicht nur uns hier im Parlament
etwas an, sondern betrifft unsere Gesellschaft und auch
die Wertigkeit von Frauenarbeit insgesamt. Das ist etwas, was Sie heute mit Füßen getreten haben, und das
muss man einfach noch einmal hervorheben.

({5})

Ich sage Ihnen aber auch: Eine Mehrheit ist heute, im
Jahr 2013, im Bundestag vorhanden. Weil es aber nicht
genug Abweichlerinnen in der Union im Bundestag gibt,
weil es an Mut und Standfestigkeit fehlt, wird diese
Mehrheit bei der Abstimmung wohl nicht zustande gekommen sein. Sie haben aus einer historischen Chance
eine Riesenblamage gemacht, und darüber sind wir drei
immens enttäuscht.

Vielen Dank.

({6})