Johannes Röring (NA), 2012-12-13:
Jeden Tag verlieren wir unwiederbringlich rund

100 Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche, Fläche,
die wir für die Erzeugung von Lebensmitteln benötigen. Aktuell stehen für rund 81 Millionen Einwohner
12,5 Millionen Hektar Lebensmittelerzeugungsfläche
zur Verfügung. Das entspricht rund 1 500 Quadratmetern pro Person. Bei einem täglichen Verlust von
100 Hektar geht der Gesellschaft jährlich eine Lebensmittelerzeugungsfläche für 250 000 Menschen in
Deutschland verloren. In nicht mal mehr drei Jahrzehnten werden wir in der Welt nur noch die Hälfte der
Fläche für die landwirtschaftliche Lebensmittelproduktion zur Verfügung haben. Ziel der Bundesregierung ist es, diesen Verbrauch auf 30 Hektar pro Tag bis
2020 zu verringern.

Umso erstaunlicher ist es, dass die Grünen in ihrem
Antrag überhaupt nicht auf die Belange der Landwirtschaft eingehen. Die Worte „Landwirtschaft“, „Landwirt“ und „Bauer“ tauchen in Ihrem Antrag noch
nicht einmal auf. Was das Thema Flächenverbrauch
angeht, lässt Ihr Antrag jegliche ganzheitliche Betrachtung vermissen.

Sie versäumen mit Ihrem Antrag eine Gelegenheit,
wirksam etwas gegen den Verbrauch von landwirtschaftlicher Fläche zu tun. Stattdessen präsentieren
Sie uns unter dem Deckmantel kommunaler Gestaltungsfreiheit ein bürokratisches Monstrum. Ihr Instrumentarium besteht aus Verboten, Nachweispflichten
und Abgaben. Das ist der übliche Dreiklang, den die
Grünen benutzen, wenn sie von Gestaltungsmöglichkeiten reden. Das sind alles Methoden aus der grünen
Mottenkiste.

Was Sie hier den Kommunen als planerische Instrumente verkaufen, führt zu mehr Bürokratie, weiterem
personellen und auch finanziellen Aufwand für die
Städte und Gemeinden in Deutschland.

Einen wichtigen Schritt zur Reduktion des Flächenbedarfs wollen wir mit dem Gesetz zur Stärkung der
Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden, also
der Baugesetzbuchnovelle, unternehmen. Hier geht es
darum, leer stehende Gebäude, brachliegende Flächen und Baulücken innerhalb von Gemeinde- und
Stadtgebieten wieder besser in eine städtebauliche
Nutzung zu integrieren.

Eine Ursache des hohen Flächenverbrauchs liegt in
der oftmals beliebigen und naturschutzfachlich nicht
immer sinnvollen Ausweisung von Ausgleichsflächen.
Darüber hinaus werden durch die Ausweisung von
Schutzzonen aufgrund der EU-Artenschutzrichtlinie
der Landwirtschaft weitere Flächen entzogen. Oftmals
wird dabei die Richtlinie sehr stark überinterpretiert,
und es werden infolgedessen sehr große Gebiete unter
Schutz gestellt.

Wir als Union streben daher eine bessere Berücksichtigung land- und auch forstwirtschaftlicher Belange bei ökologischen Ausgleichsmaßnahmen an. Wir
wollen die Möglichkeiten für produktionsintegrierte

Zu Protokoll gegebene Reden



Kompensationsmaßnahmen stärken. Es ist unser Ziel,
zukünftig durch die Aufwertung, Bewirtschaftung und
Pflege von Naturschutzflächen mithilfe finanzieller
Mittel eine flächenschonende und naturschutzgerechte
Realkompensation zu ermöglichen. Dabei muss natürlich sichergestellt werden, dass die Ersatzgelder, welche für Kompensationsmaßnahmen zur Verfügung
gestellt werden, nicht für den Ankauf von landwirtschaftlichen bzw. forstwirtschaftlichen Flächen verwendet werden dürfen. Das Verhältnis von Eingriff und
Ausgleich sollte bei der Beanspruchung von Agrarflächen in aller Regel eins zu eins nicht übersteigen.

Eine weitere Herausforderung wird uns mit dem
Netzausbau im Zuge der Energiewende begegnen.
Hier müssen die Trassenführungen so erfolgen, dass
Ackerflächen nicht übermäßig beansprucht werden
und auf Betriebsstrukturen Rücksicht genommen wird.
Auch dürfen Ausgleichsmaßnahmen im Zuge des Leitungsbaus nicht zulasten der Landwirtschaft gehen.

Wir sollten gemeinsam alle Anstrengungen unternehmen, die landwirtschaftliche Nutzfläche, Acker und
Grünland, ebenso unter Schutz zu stellen wie unseren
Wald und unsere Feuchtgebiete.

Im Hinblick auf den Flächenverbrauch sind die Vorschläge der Grünen alles andere als wirksam. Sie sind
stumpfe Schwerter, die allenfalls Geld kosten. Deshalb
lehnen wir als Union Ihren Antrag ab.