Oostergetelo (NA), 1989-03-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich nach dieser Diskussion ein ernstes Wort sagen: Wir alle sind doch angetreten, um Politik für alle Menschen im ländlichen Raum zu machen. Ich würde das auch niemandem abstreiten wollen. In der Agrarpolitik sind wir doch an einem Punkt angekommen, an dem unsere Gesellschaft sagen muß und an dem wir entscheiden müssen, was wir in bezug auf den ländlichen Raum, auf seine Menschen und auf seine Struktur eigentlich wollen. Wir dürfen die Entwicklung nicht mehr laufen lassen.
Grob gesagt gibt es doch nur zwei Linien. Die eine Linie ist: da gibt es bestimmte Leute, die das vertreten; Herr Eigen ist nicht hier - die versucht, Wachsen und Weichen auf Biegen und Brechen durchzusetzen. Bei denen geht die betriebswirtschaftliche Rechnung über alles.
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Das ist nackte Ökonomie. Ich weiß, wer die Gesetze kaputtmachen will.
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- Das mag Sie ja aufregen. Wir sind ja bereit, in den Versammlungen mit Ihnen darüber zu streiten, ob diese Politik wirklich das trifft, was Sie mit der Überschrift „Hilfe für bäuerliche Struktur" vorgeben. Es darf doch nicht darum gehen - ({2})
- Es ist gut, ich nehme das mit Karl Eigen zurück.
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Dann sage ich Ihnen, es gibt Bereiche im Bauernverband - und dazu gehört sogar die Spitze -, die sagen: Wir gehören gar nicht dazu, wir sind noch drüber
- so ist hier behauptet worden - , es ist noch viel

schlimmer. Das kann ich Ihnen auch sagen. Es gibt die eine Seite, die sagt: Ökonomie ist alles. Das ist nackte Betriebswirtschaft. Es darf nicht dazu kommen, daß nur wenige Betriebe übrigbleiben, die die gesamte Produktion in ihrer Hand halten. Es geht nicht nur um betriebswirtschaftliche Optimierung.
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Verödet der ländliche Raum, so geht doch ein Stück Kultur verloren. Die Achtung vor der Schöpfung und die Fragen der Ökologie sind eng mit der bäuerlichen Struktur verbunden; ich wiederhole: mit der Lebensform bäuerlicher Struktur, nicht mit der industriellen Landwirtschaft, bei der nur betriebswirtschaftlich gerechnet,
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aber die Gesamtsicht für das Wohl unserer Gesellschaft und unserer Umwelt aus den Augen verloren wird.
Wir Sozialdemokraten wollen weder eine Landwirtschaft amerikanischer noch eine Landwirtschaft australischer Prägung noch eine Landwirtschaft wie in den Staatshandelsländern. Wir wollen neben betriebswirtschaftlicher Rechnung, die auch sein muß, die volkswirtschaftliche Gegenrechnung, die die externen Effekte berücksichtigt. Eine Konzentration z. B. wie in der Geflügelhaltung auf wenige Betriebe mag sich betriebswirtschaftlich rechnen, aber volkswirtschaftlich stimmt sie nicht, und gesamtgesellschaftlich hat sie katastrophale Folgen.
Wir wollen eine Landwirtschaft, die von der Gesamtsicht der Wirtschaft und Gesellschaft ausgeht. Wir sind bereit, uns das auch etwas kosten zu lassen. Nur eine ausreichende Zahl landwirtschaftlicher Betriebe in Voll- und Nebenerwerb ist in der Lage, die Sozialfunktion des ländlichen Raumes zu erhalten. Die Infrastrukturverbesserung, das Angebot an Arbeitsplätzen und die Erhaltung möglichst vieler Betriebe in Voll- und Nebenerwerb gehören zusammen als Politik für den ländlichen Raum. Die Ernährung der Bevölkerung auch in Krisenzeiten ist nur durch eine dezentrale, umweltgerechte, bodengebundene Produktion zu bewältigen.
Wir wollen, meine Damen und Herren, die Förderung der Massentierhaltung verhindern.
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Die Förderung der Massentierhaltung durch die Hintertür, wie sie jetzt im Entwurf steht, ist nicht in Ordnung.
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Es ist ein Betrug an der bäuerlichen Struktur, wenn man nicht einmal bereit ist, zusätzlich eine Einkommensgrenze einzutragen. Die 1,1 Milliarden DM werden nicht aufgestockt, man nimmt es den bedürftigen Bauern weg. Das ist doch die Wahrheit.
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Die Gratwanderung zwischen der Notwendigkeit, leistungsfähige Betriebe zu haben, und dem Wunsch, industrielle Auswüchse zu verhindern, ist von Ihnen doch beantwortet worden. Wir hatten uns auf 330 Großvieheinheiten geeinigt. Was bringt Sie jetzt dazu, vorzuschlagen, bei 3 % 330 und bei 2 To über 900 Großvieheinheiten zuzulassen? Das kann doch nicht wahr sein, Freunde. Ich will hier sagen: Ich freue mich über das, was Herr Paintner gesagt hat. Wir dürfen es nicht zulassen, daß in dieser Lage das Tor aufgemacht wird, um die industrielle Produktion versteckt zu fördern.