Frank Heinrich (NA), 2015-04-23:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Gestern hatten wir
eine sehr emotionale Debatte - wie ich finde, nicht abgleitend emotional - zur Flüchtlingskatastrophe auf dem
Mittelmeer. Angesichts der Toten wird deutlich: Die humanitäre Hilfe - darüber sind wir uns übrigens einig,
auch wenn jetzt vielleicht ein anderer Eindruck entstanden ist - muss ausgebaut werden. Die EU und auch
Deutschland haben viel getan. Das hat auch die Opposition so dargestellt. Wir müssen, wollen und werden noch
mehr tun. Das kann es noch nicht gewesen sein, haben
Sie, Frau Kampmann, gesagt. Genau.

Ich möchte zu Beginn ein Zitat anführen. 2009, also
noch in einer Zeit, in der das Flüchtlingsproblem noch
nicht so drastisch war, wurde auf der Katholischen Bischofskonferenz Italiens gesagt:

Wir können nicht zulassen, dass dort Menschen
sterben, wenn die Möglichkeit besteht, sie zu retten.

Angesichts der Bilder, die wir vor Augen haben, auch
die vom letzten Wochenende, ist es fast zynisch, in der
heutigen Debatte über Zahlen zu reden. Doch ist es ein
Stück weit unsere Aufgabe.

Sie, Frau Amtsberg, haben gesagt, dass Ihr Antrag im
November gestellt wurde. Der Antrag der Linken ist
vom Oktober. Deshalb ist es ein bisschen schwierig, die
Anträge zu beurteilen. Es hat sich nämlich seitdem einiges geändert. Gerade im Norden des Irak und Syriens ist
die Bundesregierung sehr aktiv. Das haben auch die Vorredner gesagt. Bei aller Betroffenheit dürfen wir das,
was wir gut tun, nicht kleinreden.

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Ich bin froh darüber, dass Sie das genauso sehen, Frau
Amtsberg.

Zur Situation. Im Februar 2015 waren im Irak
235 000 Flüchtlinge aus Syrien registriert, hauptsächlich
im Norden des Landes, und zwar in Dohuk an der
Grenze zur Türkei. Insgesamt sind 4 Millionen Menschen in die umliegenden Länder geflüchtet. Im Irak selber sind eine halbe Million Menschen auf der Flucht.
Eine meiner Vorrednerinnen hat es ebenfalls gesagt.

Es tauchen immer wieder Fragen auf, die wir auch in
unserem Land beantworten müssen: Wie groß ist zum
Beispiel der Finanzbedarf für die syrischen Flüchtlinge?
Der UNHCR hat gesagt, dass es in diesem Jahr 4,5 Milliarden US-Dollar sind. Das ist eine Menge Holz. Damit
ist auch klar, dass es nicht nur ein Problem Deutschlands
ist, sondern der Weltgemeinschaft. Wir haben heute sehr
oft gehört: auch der EU. Wir fordern zur Hilfe auf, indem wir schon in Vorleistung gehen.

Eine weitere Frage ist: Mit wie viel Geld hilft
Deutschland? Das BMI hat die Gesamtsumme der durch
das Auswärtige Amt und das BMZ geförderten Hilfsmaßnahmen zusammengerechnet. Es sind 743,9 Millionen Euro in den letzten drei Jahren. Ende März hat
Deutschland angekündigt, in diesem und den zwei Folgejahren weitere 500 Millionen Euro zu geben. Damit
gehören wir weiterhin - das ist gut so; ob genug, darüber
können wir gerne diskutieren - zu den größten Gebern
humanitärer Hilfe in dieser Region.

Aber es geht nicht nur um Geld. Es geht auch um
Know-how. Vorhin wurde gesagt, dass sich das Technische Hilfswerk in Flüchtlingslagern in Jordanien und im
Irak um die Wasserversorgung und insbesondere um die
Abwasserentsorgung kümmert.

Wer nimmt Flüchtlinge auf? Das sind in erster Linie
die Nachbarländer. 1,7 Millionen syrische Flüchtlinge
hat die Türkei aufgenommen. Frau Jelpke, Sie haben gerade in Ihrer Rede gesagt, dass wir politisch Druck machen sollten. Es mag sein, dass das an der einen oder anderen Stelle nötig ist, aber wir müssen auch respektieren,
dass die Türkei eine große humanitäre Last dieser Krise
mitträgt. Der Libanon hat fast 1,2 Millionen Flüchtlinge
aufgenommen. Wenn wir das prozentual auf unser Land
übertragen würden, dann müssten wir 27 Millionen
Menschen bei uns aufnehmen. Jordanien hat 630 000
Flüchtlinge, der Irak 250 000 aufgenommen. Die Zahlen
kennen Sie.

Dafür bekommen die Länder der Krisenregion finanzielle, technische und personelle Unterstützung.
Deutschland bekennt sich auch zur Stärkung längerfristiger humanitärer und struktureller Hilfen. Hinzu kommt darauf bin ich noch nicht eingegangen; der Innenminister hat diese Zahl genannt -, dass Deutschland bereits
105 000 syrische Flüchtlinge aufgenommen hat. Ein
Drittel davon hat inzwischen Asyl bei uns beantragt.

Der Bund wird weiterhin im Rahmen verschiedener
humanitärer Programme - wir haben gehört, dass hier
noch einiges möglich ist - Flüchtlinge hier aufnehmen
und damit humanitäre Verantwortung übernehmen. Ich
würde gerne in der weiteren Diskussion in unserem Ausschuss, Frau Amtsberg, darüber reden, wie man nach Ihrer Meinung in Jarmuk mit Kontingenten helfen kann.
Der Bund hat vorletztes Jahr und dieses Jahr bereits zwei
Programme aufgelegt; das Kontingent ist verdoppelt
worden.

Ich komme noch einmal auf die Familien zu sprechen,
die wir in unseren Wahlkreisen treffen und für die wir
uns einsetzen. Ich habe ein Ehepaar vor Augen, das in
meinem Büro war. Es konnte seine Familie tatsächlich in
die Arme schließen. Als sie bei mir im Büro saßen, kam
die Nachricht, dass ihr Nachbarhaus zerstört ist und ihre
Nachbarn nicht mehr leben - Dankbarkeit und Schock
innerhalb weniger Stunden.

Wir sind vom UN-Flüchtlingskommissar gelobt worden, und doch darf das, was wir tun, nicht genug sein.
Das Fazit ist: Die Not der Flüchtlinge lässt uns nicht
kalt. Bei den Konflikten in Syrien und im Nordirak sind
bis dato keine politischen Lösungen in Sicht. Deshalb ist
Deutschland aktiv wie kaum ein anderes Land. Aber darauf dürfen wir uns nicht ausruhen. Im Antrag der Linken

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Frank Heinrich ({2})
wird diese Hilfeleistung schon ein bisschen herabgewürdigt. Nicht nur deswegen können wir nicht zustimmen,
sondern auch, weil die Zahlen teilweise veraltet sind.
Und doch werden wir - um Sie zu zitieren - die Hände
nicht in den Schoß legen.