emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
With (NA), 1971-03-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir zunächst zwei Hinweise zu den Ausführungen von Herrn Eyrich und zu den Ausführungen von Herrn Jaeger.
Es ist nicht ganz deutlich geworden, was Herr Eyrich zu der Anweisung des Bundesministers Möller sagte, die ich vorhin im Zusammenhang mit einem Urteil des Bundesgerichtshofes erwähnt habe. Ich darf hierzu zur Klarstellung feststellen: Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil festgestellt, daß die Postbeschlagnahme von eingeführten unzüchtigen Schriften im selbständigen Einziehungsverfahren rechtswidrig ist. Ich gestatte mir, aus der Neuen Juristischen Wochenschrift, 1970, S. 2071, zu zitieren:
Auch anläßlich der Einfügung des § 184 Abs. 1 Nr. 1 a StGB hat der Gesetzgeber den Strafverfolgungsbehörden für die Beschlagnahme von eingeführten pornographischen Schriften keine Befugnisse eingeräumt, wie sie zur Sicherung der Beschlagnahme und Einziehung staatsgefährdender Schriften für erforderlich gehalten wurden. ... Da die Einziehung auf der Verwertung der in unzulässiger Weise erlangten Sendungen beruht und ausgeschlossen ist, daß die Schriften in anderer Weise in ein Einziehungsverfahren eingeführt werden könnten, hat der Senat den Inhalt der Sendung freigegeben.
Der Bundesminister hat lediglich einen rechtswidrigen Zustand beseitigt. Das ist seine Pflicht. Wir leben - insoweit stimme ich Herrn Jaeger zu - in einem sozialen Re c h t s staat.
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Nun zu den Ausführungen von Herrn Jaeger. Bei allem, was er ausgeführt hat, war er vielleicht unbewußt ganz amüsant, als er von der „Schlappheit der zuständigen Organe" sprach. Das war ganz sicher ein Ausrutscher. Aber es sind immerhin drei Anmerkungen nötig zu Themen, die doch zu denken geben.
Wenn man sich die Rede von Herrn Jaeger vergegenwärtigt, wird man das Gefühl nicht los, daß er einmal drauf und dran ist, Motivforschung bei sozialdemokratischen Abgeordneten und Ministern zu betreiben, und daß er sich zum zweiten zu wenig mit dem eigentlichen Gesetzestext und zu viel mit Pornographie befaßt.
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Wir Sozialdemokraten haben im übrigen das Offenlegen unserer Denkprozesse bei Gott nicht zu fürchten.
Bei den Hinweisen auf die Äußerung von Bundesjustizminister Jahn und des Parlamentarischen Staatssekretärs Bayerl, es könne erwogen werden, den § 184 zu streichen, haben Sie, Herr Jaeger, vergessen - das kann man belegen -, zu sagen, daß beide immer davon gesprochen haben, daß dies --das Streichen des § 184 - nur möglich sei, wenn gleichzeitig das Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften bestehenbleibe und verbessert werde. Das, meine ich, gehört dazu. Mir liegt im Protokoll eine entsprechende Äußerung , die Justizminister Jahn im Hessischen Rundfunk getan hat, vor.
Auch Ihre Schlußfolgerung aus diesen unseren Vorgängen, daß wir unsere Denkprozesse offenlegen sollten, ist meiner Meinung nach nicht in Ordnung.
Funcke (vizepräsident), 1971-03-05:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
With (NA), 1971-03-05:
Ich will nur meinen Gedankengang zu Ende führen. Wenn Sie davon ausgehen - weil wir unsere Denkprozesse offengelegt haben --, daß wir Sozialdemokraten insoweit unserer demokratischen Führungsaufgabe nicht gerecht würden, dann haben Sie ein falsches Verständnis von der demokratischen Führungspflicht. Wir meinen, in einer Demokratie kann nicht im stillen Kämmerlein ausgedacht und dann entschieden werden, wobei man dabei bleibt, auch wenn die Diskussion etwas anderes ergibt. Wir meinen, es entspricht einer demokratischen Führungsaufgabe, die Gedanken preiszugeben, die Diskussion abzuwarten und sich dann zu entscheiden. Wir jedenfalls können uns diesen Stil erlauben.
({0}) Bitte schön, Herr Lenz!
Lenz (NA), 1971-03-05:
Herr Kollege de With, Sie haben soeben gesagt, die teilweise Freigabe der Pornographie sollte mit einem schärferen Jugendschutzgesetz beantwortet werden. Ist Ihnen folgende Stelle aus der Begründung des Regierungsentwurfs bekannt:
es muß u. a. damit gerechnet werden, daß das weit gestreute und billiger gewordene Material häufiger weggeworfen und von Kindern und Jugendlichen in der Öffentlichkeit oder im Haushalt der Eltern gefunden wird.
Glauben Sie, an diesem Tatbestand hätte eine schärfere Fassung des Jugendschutzparagraphen etwas ändern können?
With (NA), 1971-03-05:
Ja, ich glaube daran.
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Im übrigen kennen Sie ja das weitere Papier. Eines war doch bisher Grundsatz des Rechtsdenkens in der Bundesrepublik - das müßten Sie am besten wissen, Herr Lenz -: daß man gewisse Schriften Jugendlichen vorenthält - deswegen das GjS -, Erwachsenen aber zugänglich macht. Dagegen hat sich bis heute auch keiner gewandt.
Ich darf auf einen weiteren Punkt von Herrn Jaeger kommen, wo er meiner Meinung nach einen geistigen Purzelbaum geschlagen hat. Er sagte - ich habe das mitgeschrieben -: „Ich brauche Strafe für die, die keine Ethik haben." Das heißt doch, daß die meisten bei uns in der Bundesrepublik keine Ethik haben, da Sie ja strafen wollen. Wir Sozialdemokraten sind da nicht so mißtrauisch. Das muß ich sagen.
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Nun zum eigentlichen Kern der Sache. Gestatten Sie mir, daß ich grundsätzlich das Vierte Strafrechtsreformgesetz in den Rahmen des Reformwerks stelle und dann noch einige Ausführungen zu konkreten Punkten mache.
Wir Sozialdemokraten begrüßen den Entwurf mit seinen weiteren Vorschlägen insbesondere aus drei Gründen.
Erstens. Der Entwurf führt die im Jahre 1969 mit der Verabschiedung des Ersten und Zweiten Strafrechtsreformgesetzes begonnene und im Jahre 1970 mit der Vollendung des Dritten Strafrechtsreformgesetzes fortgesetzte Strafrechtsreform konsequent und zügig weiter. Denken Sie daran, daß das derzeit geltende Strafgesetzbuch am 31. Mai 1870 für den Norddeutschen Bund erlassen und am 25. Mai 1871 zum Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich geworden ist und daß in den seitdem vergangenen hundert Jahren keine durchgängige Reform dieses Gesetzes erfolgte, obwohl die Reformbewegung beinahe so alt ist wie das Strafgesetzbuch, nämlich hundert Jahre. Wenn auch viele Gedanken der Neuerer, z. B. von Franz Liszt und Radbruch, Eingang gefunden haben, so blieb es doch bis zu einem gewissen Grade nur bei Flickwerk, und der Geist dieses Strafgesetzbuchs, mit dem wir es zu tun haben, blieb über weite Teile hinweg dem 19. Jahrhundert verhaftet. Wenn es dann im Jahre 1969 unter Gustav Heinemann erstmals dem Gesetzgeber gelang, das Reformwerk in Bewegung zu setzen, besteht, so meinen wir, auch und erst recht für dieses Parlament kein Grund, einen Torso entstehen zu lassen.
Gestatten Sie mir einen etwas saloppen Vergleich: Wenn die respektablen bürgerlichen Kleider des 19. Jahrhunderts auch heute noch - natürlich mit anderem Schnitt - getragen werden können, so geht doch eigentlich keiner mehr gern mit dem Frack auf die Straße, und es paßt nicht, wenn er lediglich die steife Brust und den unbequemen Kragen durch ein weiches Oberhemd ersetzt.
Funcke (vizepräsident), 1971-03-05:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Lenz?
With (NA), 1971-03-05:
Bitte schön!
Lenz (NA), 1971-03-05:
Herr Kollege de With, ein Rechtsanwalt, den Ihre Fraktion aufgefordert hat, bei den Beratungen mitzuwirken, hat folgenden Satz an Ihre Fraktion geschrieben:
Der wichtigste und am schwersteil wiegende Vorwurf gegen die Regierung besteht darin, daß die Regierung in hektischer Eile versucht, wirklich alles zu ändern. Dadurch ist eine totale Unsicherheit im Volk entstanden.
Würden Sie mir darin beipflichten, daß Ihre Worte, die Sie soeben über das Strafgesetzbuch gesagt haben - mit der totalen Infragestellung alles dessen, was hundert Jahre alt ist -, diesem Vorwurf weitere Munition geliefert haben?
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Funcke (vizepräsident), 1971-03-05:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Geisendörfer?
Schmid (vizepräsident), 1971-03-10:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Kotowski.
Geisendörfer (NA), 1971-03-05:
Herr Kollege, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß es kein Zufall ist, daß auch in der Öffentlichkeit
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die Diskussion so sehr um den § 184 geht, weil das Problem viel tiefer liegt als bloß bei den äußeren Erscheinungsformen? Es geht eigentlich um das Menschenverständnis; wir können uns im Ausschuß noch genauer darüber unterhalten. Es ist tiefer als das Vordergründige, das hier immer nur angesprochen wurde.
With (NA), 1971-03-05:
Gnädige Frau, mißverstehen Sie meine Antwort bitte nicht. Ich meine, es ist die Aufgabe von Politikern, gefühlsbetonter Argumentation, die die Relation auch Fragen des Strafrechts verschiebt, entgegenzuwirken, auch wenn es im Moment unpopulär erscheint.
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Wir werden daran gemessen, wie unsere Gesetze à la longue wirken. Daß die Pornographieregelung Probleme mit sich bringt, wird von uns nicht bestritten. Deswegen haben wir uns auch die Mühe gemacht, im Hearing sorgfältig zu erforschen, welche Gefahren und Möglichkeiten es gibt. Daß wir darauf bedacht sind, dem, was im Hearing vorgebracht wurde - insbesondere von Hanack und Mitscherlich -, zu begegnen, haben Sie ja an den zusätzlichen Vorschlägen des Bundesjustizministers gesehen. Ich meine, das sollte die Opposition begrüßen und nicht hämisch belächeln und zu einem bloßen Lernprozeß herabdrücken. Darin steckt unserer Meinung nach - ich sage es noch einmal - Demokratieverständnis.
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Funcke (vizepräsident), 1971-03-05:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Vogel?
Funcke (vizepräsident), 1971-03-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kleinert.
Kleinert (NA), 1971-03-05:
Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Birkenmaier hat in der heutigen „Stuttgarter Zeitung" geschrieben:
Es ist wissenschaftlich nicht erwiesen, daß der Gebrauch von Pornographie abstumpft, mit Sicherheit tut es aber die Debatte darüber.
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Ich knüpfe daran das Versprechen, mich hier möglichst kurz zu fassen.
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Es ist wieder einmal nicht so recht deutlich geworden, wo jetzt die Opposition steht. Zugegeben --- Sie haben uns das schon öfter erklärt -: die Vorschläge müssen von der Regierung kommen, die Formulierungen auch. Aber es wäre schon ganz gut gewesen, wenn Herr Eyrich einmal präzisiert hätte, wie es sich gesetzlich auswirken soll, daß Sie einerseits keinem Menschen bestreiten, das, was man Pornographie nennt, in seinem privaten Bereich zur Kenntnis zu nehmen, es sich auch zu verschaffen usw., und wie Sie dann andererseits die diversen Bedenken, die Sie geltend gemacht haben und die zum Teil durchaus grundsätzlich formuliert waren, mit dieser zunächst einmal liberal erscheinenden Erklärung verbinden wollen. Sie, Herr Kollege Eyrich, haben die Strecke im Slalom durchfahren. Herr Kollege Jaeger, und darum sage ich diesen Satz noch vorher, ist dann mehr zur Schußfahrt übergegangen und hat uns mit erfrischender Deutlichkeit mehr Klarheit darüber gebracht, was Sie eigentlich wollen, nämlich bei einer absolut repressiven Grundhaltung zu dem ganzen Thema bleiben, die Sache in Grund und Boden als den Untergang des Abendlandes hinzustellen, als einen Wendepunkt der abendländischen Geschichte. Hier sind bemerkenswerte Vergleiche gebracht worden; man kann es sich kaum erklären, wie ein so bedeutender Mann wie Herr Kollege Jaeger den Mut aufbringt, hier bei einem vergleichsweise läppischen Vorgang gleich die größten Dinge der letzten 50 Jahre mit als Vergleich heranzuziehen. Aber wenn Sie dazu noch weiter Stellungnahmen abgeben wollen, - bitte!
Jaeger (NA), 1971-03-05:
Herr Kollege, Sie sagen, die Opposition habe ihre gesetzgeberische Haltung nicht konkretisiert. Haben Sie denn überhört, daß ich gesagt habe: Unser Vorschlag zu § 184 ist der des Bundesrates!? Das ist doch eine klare rechtliche Formulierung. Darf ich zweitens zu Ihrer Bemerkung fragen: Ist Ihnen nicht klar, daß ich gar nicht vom Untergang des Abendlandes gesprochen habe, sondern vom Untergang der Kultur, und das nicht mit meinen Worten, sondern mit den Worten des Herrn Ministers Figgen von der SPD?
Bewerunge (NA), 1971-03-10:
Bitte schön!
Gallus (NA), 1971-03-10:
Herr Kollege, würden Sie diesem Hohen Hause bestätigen, daß es sich hier nicht um Importe, sondern um einen normalen Warenfluß innerhalb der EWG handelt?
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Helms (NA), 1971-03-10:
Ja, bitte!
Schulze-Vorberg (NA), 1971-03-10:
Herr Kollege, ich habe hier den Text einer Rede des Herrn Abgeordneten Ertl aus der Zeit der Großen Koalition vor mir. Ich möchte Sie fragen, ob Sie zu dem, was damals gesagt wurde, auch heute noch stehen. Ich zitiere wörtlich:
Sie wissen, daß die Freien Demokraten immer und immer wieder eine Agrarpolitik vertreten haben, in deren Mittelpunkt für die Landwirtschaft kostendeckende Preise stehen. Je eher man diese erreicht hätte, um so eher hätten wir auf Staatshilfe verzichtet.
Im Protokoll heißt es dann: „Beifall bei der FDP".
Sind Sie in den anderthalb Jahren, seitdem Herr Minister Ertl für die Agrarpolitik verantwortlich ist, diesem Ziel nähergekommen? Haben Sie noch das Ziel der kostendeckenden Preise? Wann werden Sie es erreichen?
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Helms (NA), 1971-03-10:
Herr Schulze-Vorberg, ich beantworte Ihre Frage gern. Ich bin der Auffassung, daß kein Wirtschaftszweig ohne Kostendeckung wirtschaften kann. Insofern sind wir uns sicher einig. Ich war während der Zeit der Großen Koalition nicht Mitglied des Parlaments und habe sicherlich nicht das zu vertreten, was hier insgesamt gesagt worden ist. Aber ich teile den Standpunkt, der hier zum Ausdruck kommt, daß die FDP sich nachdrücklich für dieses Ziel einsetzen wird.
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In den 20 Jahren, in denen die CDU die Verantwortung für die Agrapolitik trug, haben Sie dieses Ziel niemals erreicht.
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Die FDP wird sich jedenfalls entschieden darum bemühen.
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Ich darf das hier sicher auch für die gesamte Koalition erklären.
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Präsident von Hassel: Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten SchulzeVorberg?
Helms (NA), 1971-03-10:
Bitte schön!
Schulze-Vorberg (NA), 1971-03-10:
Herr Kollege, da ich kein Agrarpolitiker bin, darf ich Sie bitten, mir einige Hinweise zu geben: Wo gibt es in den 18 Monaten der Amtszeit von Herrn Minister Ertl erste Ansätze, um zu kostendeckenden Preisen in der Landwirtschaft zu kommen?
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Helms (NA), 1971-03-10:
Ich möchte diese Frage mit einem Hinweis beantworten. Ich habe für meine Fraktion im Dezember 1969 an einem Besuch in Brüssel teilgenommen. Damals haben die Mitglieder der Kommission, die von Ihrer Partei gestellt worden sind, uns Preissenkungen von 20 % für Agrarprodukte vorgeschlagen. Wir haben dies verhindert.
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- Die Frage der Preispolitik werde ich in meinem Referat ausführlich darstellen.
So wesentlich unterschiedlich sind die Indizes, von denen ich soeben gesprochen habe, sicher nicht, als daß man daraus ableiten könnte, es sei jetzt eine katastrophale Kostenentwicklung eingetreten, die zu einer völlig anderen Lage geführt habe. Herr Ertl ist schon darauf eingegangen, warum diese Lage anders geworden ist,
({1})
und ich selber werde auch noch dazu kommen.
Daß über Preisanhebungen verhandelt werden kann, ist mit darauf zurückzuführen, daß die Bundesregierung mit Erfolg bemüht war - auch wenn das erhebliche Mittel erfordert hat -, die Überschüsse zu reduzieren. Dadurch, daß eine geringere Ernte als im vorigen Jahr anfiel, ist bei den Preisverhandlungen der psychologische Druck entfallen, der durch die Überschüsse gegeben war. Andererseits ist erreicht worden, daß die Preise bei einigen Interventionsprodukten sich von den Interventionspreisen abgehoben haben. Ich erinnere an Getreide und Butter. So etwas hat es bei CDU-Landwirtschaftsministern auch noch nicht gegeben. Deshalb darf ich das hier einmal herausstreichen. Erst in dieser Marktsituation war es doch möglich, das Mindestpreissystem bei Trinkmilch einzuführen. Damit haben die Landwirte die Chance erhalten, bei späteren Marktentwicklungen die sich daraus ergebenden Preismöglichkeiten zu nutzen.
In der Agrarstrukturpolitik haben wir das Richtliniengestrüpp für die einzelbetriebliche Förderung, die uns übergeben war, durch eine klare Konzeption des einzelbetrieblichen Förderungs- und des sozialen Ergänzungsprogramms abgelöst.
Präsident von Hassel: Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Breidbach?
Helms (NA), 1971-03-10:
Ich möchte keine Zwischenfragen mehr zulassen, weil ich sonst meine Zeit nicht einhalten kann; ich bin gern bereit, im Ernährungsausschuß weiter zu diskutieren.
Präsident von Hassel: Darf ich sagen, daß wir normalerweise für Fragen eine gewisse Zusatzzeit zur Verfügung stellen.
Schmidt (NA), 1971-03-10:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieses Haus scheint sich
in einem Punkt einig zu sein, nämlich darin, daß der vorgelegte Agrarbericht in der veränderten Form ein Fortschritt ist und Anerkennung verdient. Mein Kollege Löffler wird dazu noch einige weitere Ausführungen machen.
Doch damit ist die Einigkeit schon zu Ende, und nun beginnen die Kontroversen. Herr Kollege Bewerunge, ich bin in der Tat anderer Meinung: ich halte die Rede von Herrn Kollegen Ertl für eine außerordentlich ausgewogene Rede, die der Sache mehr dient, als wenn er sich hier in Eskapaden ausgelassen hätte.
({0})
Es war nicht verwunderlich, Kollege Bewerunge, daß Sie, als Sie das Wort ergriffen, teilweise in demagogischer Weise gesprochen haben.
({1})
Ich stelle fest, daß wir heute den dritten Aufguß über dasselbe Thema hatten. Es ist im November darüber diskutiert worden, wir haben während der Haushaltsdebatte darüber gesprochen,
({2})
und Ihre heutigen Ausführungen sind der dritte Aufguß. Ich kann nur sagen: er ist wesentlich dünner geworden!
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Sie werden es mir nicht übelnehmen, wenn ich das, was Sie hier alles gesagt haben, nicht so im Raum stehenlasse.
Es beginnt sofort mit der Feststellung - da sind wir mit Ihnen einig -, daß man das Rumoren in der Landwirtschaft nicht bagatellisieren darf. Man muß es ernst nehmen, und das tun wir auch. Aber es ist einfach unzulässig, dafür allein die Preis-Kosten-Schere verantwortlich zu machen, wie Sie es getan haben.
({4})
- Ich erinnere Sie daran - Sie waren damals schon im Bundestag -, daß Anfang der 60er Jahre die Lage noch schlimmer war als heute. Ich will Ihnen einmal aus einem Protokoll des Bundestages folgendes vorlesen - Herr Präsident, Sie gestatten -:
Ich verweise auf die großen Preiseinbußen auf dem Milchsektor. Ich verwaise auf die Preiseinbußen, die für Eier und Geflügelfleisch eingetreten sind. Ich verweise auf die zum Teil völlig zusammengebrochenen Erzeugerpreise für Schweine und auf die erheblichen Preisminderungen im Rindersektor. Ja, ich gehe nicht zu weit, wenn ich sage: wir haben im Augenblick in der Veredelungswirtschaft Preise, die eigentlich vor sechs und acht Jahren für selbstverständlich und angemessen gehalten wurden.
Zum Schluß sprach der Betreffende vom völligen
Zusammenbruch ,des Erzeugerpreisniveaus. Das war


Dr. Schmidt ({5})
ein von mir hochgeschätzter Kollege, Kollege Struve, im Jahre 1960.
({6})
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Struve?
funcke (vizepräsident), 1973-10-25:
Zweite Zusatzfrage.
Struve (NA), 1971-03-10:
Herr Kollege Dr. Schmidt, wenn Sie schon zehn Jahre zurückgehen und das jetzt auf die Gegenwart beziehen, dann darf ich tragen, ob Sie das heutige Preis-Kosten-Verhältnis einmal in Parallele zu 1960 stellen wollen. Das ist meine erste Frage.
Vielleicht ist mir noch eine zweite Frage gestattet: Ist Ihnen entgangen, daß Kollege Bewerunge in seinen Ausführungen erneut darauf hingewiesen hat, daß weder die Regierung noch die Koalition sich mit dem Problem beschäftigen - das im Gegensatz zu 1960 mit saisonalen Preiseinbrüchen gar nichts zu tun hat -, daß, durch die Aufwertung bedingt, das Preisgefüge innerhalb der EWG, zwischen den sechs Partnern, völlig auseinandergebrochen ist? Die einen haben 20 %, die anderen haben etwa 10 % Preisvorsprung vor der deutschen Landwirtschaft. Das ist doch das Kernproblem! Bitte, äußern Sie sich dazu, wie Sie das beseitigen wollen!
({0})
Schmidt (NA), 1971-03-10:
Als Sie damals Ihre Ausführungen machten, Herr Kollege Struve, hatten wir bei den gewerblichen Produkten auf dem Kostengebiet einen durchschnittlichen Preisanstieg von 4 %. Das war 1960. Es gibt aber ein Jahr, das noch viel schlimmer ist und in dem Sie allein regiert haben. Ich würde das gar nicht anziehen, wenn Sie uns nicht ständig diesen Vorwurf machten und nicht der Regierung allein die Verantwortung für diese Preisentwicklung zuschöben. Ich würde darüber hinweggehen, weil das nämlich keine Regierung kann.
({0})
Zum zweiten wissen Sie doch auch, daß die Regierung sich bemüht hat, die Konsequenzen der Aufwertung durch den Einkommensausgleich zu mildern. Die übrigen Kostensteigerungen, die zu verzeichnen sind, sind infolge der konjunkturellen Entwicklung aufgetreten. Das müssen Sie doch zugeben.
Nun ein zweites Jahr! Herr Kollege Struve, ich habe es schon gesagt: Das Jahr 1964/65 war für die Landwirtschaft noch schlimmer, wesentlich schlimmer als die gegenwärtige Situation im Wirtschaftsjahr 1970/71. Lesen Sie es doch einmal nach, dann werden Sie das schon finden.
Ich meine also, die Preis-Kosten-Schere allein tut es nicht. Die Verunsicherung der Landwirte - darin stimme ich auch mit dem Minister überein - liegt doch viel tiefer und liegt länger zurück. Ich darf nur auf den Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes verweisen, der auch auf der Kundgebung hier in
Bonn gesagt hat, daß die Ursachen für diese Demonstration nicht bei der jetzigen Regierung, sondern Jahre vorher liegen. Das sollten Sie doch einmal zur Kenntnis nehmen.
({1})
Ich widerspreche, Herr Bewerunge: Die Informationspolitik der CDU/CSU und Ihrer Regierungen war ungenügend. Was haben Sie jahrelang beschworen, was habe ich jahrelang hier in diesem Hause widersprochen! Ich habe widersprochen dieser Taktik, alles nur beim alten zu lassen und zu sagen: es darf nichts passieren, keinen Fortschritt, alles soll so bleiben, wie es ist. Sie haben der Landwirtschaft einfach nicht gesagt, daß sich im wirtschaftlichen Bereich einige Veränderungen gezeigt haben, die sie zur Kenntnis nehmen muß.
({2})
- Einen Augenblick!
({3})
Jaeger (vizepräsident), 1971-03-10:
Der Redner läßt im Augenblick keine Zwischenfragen zu.
Schmidt (NA), 1971-03-10:
Wollen Sie leugnen, Herr Kollege Bewerunge, daß wir im sozialen Bereich seit dem Jahre 1957 nur im Schnekkentempo gefahren sind? Wollen Sie leugnen, Herr Kollege Bewerunge, daß Ihre Regierungen es damals unterlassen haben - im Gegensatz zu den Franzosen -, die deutsche Landwirtschaft auf die Entwicklung in der EWG vorzubereiten?
({0})
Wollen Sie leugnen, Herr Kollege Bewerunge, daß die Regionalpolitik, deren Bedeutung für die Landwirtschaft doch schon seit dem Ende der fünfziger Jahre bekannt ist, der Motor der agrarischen Entwicklung, erst mit dem Bundesminister Schiller aktiver betrieben worden ist?
({1})
- Natürlich!
Das, was wir weiter kritisch anzumerken haben, ist doch die Tatsache, daß wir die Aufbaujahre - ({2})
Ach, Herr Schulze-Vorberg, damals haben Sie Artikel geschrieben; davon verstehen Sie nichts.
({3})
Meine Kritik geht nur dahin, daß man, Herr Barzel,
die Aufbaujahre im Grunde genommen ungenützt
gelassen hat. Das ist meine allgemeine Bemerkung.
Oder noch eine Bemerkung: Wollen Sie z. B. leugnen, daß wir in der entscheidenden Gesetzgebung vom Ende der fünfziger bis Mitte der sechziger Jahre praktisch eine Fehlanzeige haben? Das einzige, was Sie zustande gebracht haben, war doch das EWG-Anpassungsgesetz, das Sie nach

Dr. Schmidt ({4})
einem halben Jahr wieder gestrichen haben. Das ist doch die Situation.
({5})
- Sie können gleich die Frage stellen.
Jetzt rächen sich die Versäumnisse der Vergangenheit doppelt. Wenn Sie uns das allein anlasten, überschreitet das einfach die Grenze des Erträglichen.
({6})
Herr Kollege Bewerunge, ich weiß, daß Sie ein guter Kirchgänger sind. Aber ich würde Sie bitten: Nehmen Sie sich, bevor Sie das nächste Mal ins Gotteshaus gehen, die Bibel vor und lesen Sie nach Matthäus 7, Vers 3 und 5! Dann werden Sie vielleicht einmal ein bißchen anders handeln.
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- Sie kennen doch die Bibel besser als ich. Diese Bibelstelle paßt auf Ihre Ausführungen heute ganz genau.
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- Nein. Nachher können Sie fragen.
({9})
- Na gut, kommen Sie!
Bewerunge (NA), 1971-03-10:
Herr Kollege Schmidt, darf ich drei Fragen wiederholen?
Schmidt (NA), 1971-03-10:
Erst einmal nur eine Frage!