emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
jaeger (vizepräsident), 1973-03-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Staak.
staak (NA), 1973-03-16:
Herr Staatssekretär, kann die Bundesregierung bestätigen, daß für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Seehäfen Pünktlichkeit und Schnelligkeit mindestens ebenso maßgebend sind wie die Zu- und Ablauflasten?
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-03-16:
Herr Kollege, das kann die Bundesregierung bestätigen. Die Transportkosten sind nur ein Faktor unter mehreren, die die Entscheidung über die Wahl des Hafens beeinflussen. Die Bundesregierung hat daher auch stets ihr besonderes Augenmerk auf den Ausbau der Zufahrten zu den Häfen und die Hinterlandverbindungen dieser Häfen gerichtet. Wir können heute jedem internationalen Vergleich auch in diesem Zusammenhang standhalten. Wir werden auch in Zukunft bestrebt bleiben, die Qualität der Infrastruktur in diesem Bereich weiter zu steigern, damit unsere Seehäfen auch künftig wettbewerbsfähig bleiben.
jaeger (vizepräsident), 1973-03-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Warnke.
warnke (NA), 1973-03-16:
Herr Staatssekretär, können Sie meiner Wißbegier Genüge tun, wie es kommt, daß Sie die Antworten auf die Zusatzfragen sozialdemokratischer Kollegen vom Blatt ablesen?
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haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-03-16:
Herr Kollege, Sie werden es mir überlassen, auf Grund der Unterlagen, die mir für jede Frage zur Verfügung stehen, das zu antworten, was ich in der Sache für richtig und zweckmäßig halte. Wenn ich im Einzelfall ausführlicher antworte, dann habe ich auch das zu vertreten.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1973-03-16:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Jobst.
jobst (NA), 1973-03-16:
Herr Staatssekretär, können Sie mir konkret sagen, wie die Bundesregierung die durch die steuerpolitischen Maßnahmen herbeigeführten überproportionalen Belastungen der Wirtschaft in den revierfernen Gebieten auszugleichen gedenkt?
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-03-16:
Darüber hat gestern der Bundesverkehrsminister schon Ausführungen gemacht. Ich kann mich dem nur anschließen, Herr Kollege.
jobst (NA), 1973-03-16:
Können Sie das wiederholen?
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jaeger (vizepräsident), 1973-03-16:
Herr Abgeordneter, Wünsche können nicht in der Fragestunde geäußert werden, höchstens in der Frageform.
Herr Abgeordneter Sick zu einer Zusatzfrage.
sick (NA), 1973-03-16:
Herr Staatssekretär, Sie hatten sich offensichtlich sehr gut vorbereitet auf die Frage nach der Wettbewerbsfähigkeit der Seehäfen. Sind Sie mit mir der Meinung, daß insbesondere angeSick
sichts der Konkurrenz mit den Seehäfen in Belgien und Holland, also Europort, die Wettbewerbsfähigkeit nicht nur von der direkten Belastung abhängig ist, sondern auch von der Belastung des Quell- und des Zielverkehrs, und daß gerade für Seehäfen besonders der Verkehr ein strukturbestimmendes Moment ist, zwar eines unter mehreren, aber ein bestimmendes?
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-03-16:
Wir sind laufend in Verhandlungen mit den Küstenländern, um gerade im Bereich der Zufahrtswege zu helfen, soweit das im Rahmen unserer Möglichkeiten geschehen kann.
jaeger (vizepräsident), 1973-03-16:
Eine Zusatzfrage, Abgeordneter Dr. Fuchs.
fuchs (NA), 1973-03-16:
Herr Staatssekretär, können Sie leugnen, daß durch die Erhöhung der Mineralölsteuer
({0})
die verladende Wirtschaft in den Grenz- und in den marktfernen Gebieten erheblich zusätzlich belastet und damit die Wettbewerbsfähigkeit verschlechtert wird?
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-03-16:
Das ist nicht auszuräumen, daß hier Schwierigkeiten bestehen. Aber wir versuchen ihnen zu begegnen.
jaeger (vizepräsident), 1973-03-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wende? Keine Zusatzfrage mehr.
Wir kommen zu Frage 50 des Abgeordneten Dr. Waffenschmidt?
Ist es nicht als Eingeständnis einer verfehlten Verkehrspolitik zu bewerten, wenn die Bundesregierung noch 1971 einen umfassenden Fernstraßenausbauplan 1971 bis 1985 als Gesetz vorlegte mit der These, daß 1985 niemand in der Bundesrepublik Deutschland weiter als 10 km von einer Autobahn entfernt wohnen solle, sie nunmehr aber die Straßenbaumittel drastisch reduziert?
jaeger (vizepräsident), 1973-03-16:
Die Antworten des Herrn Staatssekretärs können hier nicht kritisiert werden. Dazu gibt es andere Gelegenheiten.
Ich komme zur Frage 52 des Abgeordneten Dreyer:
Wie will die Bundesregierung sicherstellen, daß durch den reduzierten Straßenbau die Verkehrssicherheit auf unseren Straßen nicht beeinträchtigt wird?
bitte herr staatssekretär haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-03-16:
Herr Kollege nein. Diese von Ihnen
behauptete These hat die Bundesregierung in diesem Zusammenhang nicht aufgestellt. Bei den Beratungen im Bundestag über das Gesetz über den Ausbau der Bundesfernstraßen in den Jahren 1971 bis 1985 ist vielmehr schon bei der Einbringung durch den damaligen Bundesverkehrsminister Leber herausgestellt worden, daß die Mittel in keinem Fall ausreichen, um den Bedarfsplan bis 1985 zu verwirklichen.
waffenschmidt (NA), 1973-03-16:
Herr Staatssekretär, welchen Aussagewert hat im Hinblick auf
das, was Sie gerade dargestellt haben, denn noch die Jahreszahl 1985 in diesem Gesetz und in dem Bedarfsplan?
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-03-16:
Dann haben Sie übersehen, Herr Kollege, daß es sich bei der Einbringung und auch bei der Darstellung der Ziele um einen Bundesfernstraßenbedarfsplan handelt, der auf wissenschaftlicher Grundlage erstellt ist, während die Finanzierung bei der Verabschiedung nicht gesichert war. Das ist bei der Einbringung klar und deutlich von allen Fraktionen betont worden.
jaeger (vizepräsident), 1973-03-16:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Waffenschmidt.
waffenschmidt (NA), 1973-03-16:
Hat die Bundesregierung noch die Absicht, insbesondere nach alledem, was über die Kürzungen im Bundesfernstraßenbau aus den Kabinettsbeschlüssen bekanntgeworden ist, das im Ausbauplan fixierte Straßennetz zu realisieren und gibt es Anhaltspunkte, bis
wann das geschehen soll?
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-03-16:
Das hängt weitgehend von den Entscheidungen dieses Hauses ab, Herr Kollege.
jobst (NA), 1973-03-16:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen nicht als langjährigem Mitglied des Verkehrsausschusses und als Obmann der SPD-Fraktion im Verkehrsausschuß in der letzten Legislaturperiode bekannt, daß dieser Ausbauplan nicht „Bedarfsplan", sondern „Plan zum Ausbau der Bundesfernstraßen in der Zeit von 1971 bis 1985" heißt, daß er also kein Bedarfsplan, sondern ein Ausbauplan ist?
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-03-16:
Der Name ist mir bekannt, Herr Kollege. Aber es war allen Fraktionen auch bekannt, daß es sich inhaltlich um Bedarfsermittlungen für einen Zeitraum von anderthalb Jahrzehnten auf Grund einer Hochrechnung gehandelt hat. Wenn Sie das heute anders darstellen, dann ist Ihnen die entscheidende Voraussetzung für diese Arbeitien inzwischen entfallen.
lemmrich (NA), 1973-03-16:
Herr Staatssekretär, ist Ihre Antwort so zu verstehen, daß Sie sich damit von einer Broschüre der Bundesregierung aus dem Jahre 1969 distanzieren, in der jene Feststellungen zu lesen waren, die in dieser Frage enthalten sind, nämlich daß bis 1985 - das Netz ist dort abgedruckt und auch beschrieben - jeder bis zur nächsten Autobahn nur noch 10 bis 15 km zu fahren haben werde?
jaeger (vizepräsident), 1973-03-16:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Tillmann.
meinike (NA), 1973-03-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundestag ist heute aufgefordert, zu einer Frage Stellung zu beziehen, die - unbestritten - aktuell ist und einer gesetzlichen Regelung bedarf. Es geht dabei aber - das haben Sie vorhin bereits freundlicherweise angekündigt, Herr Vogt - um mehr als das in Ihrem Antrag angeschnittene Problem. Bei der Überlegung über die Erhöhung oder Beseitigung der Einkommensgrenzen für die Steuerfreiheit der Mehrarbeitszuschläge kann die Frage der Weitergeltung der Steuerbefreiung nicht ausgeklammert werden. Die Überlegungen der SPD orientierten sich bislang an der Steuerreform, zumal unbestritten bleibt, daß im Rahmen der Steuerreform eine ganze Reihe von Einkommensgrenzen der Überprüfung bedürfen. Wir gingen zu Recht davon aus, daß auch die Bestimmung des § 34 a EStG in dieses Reformwerk einbezogen würde.
Durch die bisherigen, ich glaube, nicht geschenkt erhaltenen, sondern erkämpften Lohn- und Gehaltserhöhungen der Arbeitnehmer - ich wäre dankbar, wenn Sie mir einmal erklärten, Herr Vogt, was Sie


Meinike ({0})
sich eigentlich unter inflationären Lohnerhöhungen vorstellen ({1})
ist die Überprüfung dieser Einkommensgrenzen immer aktueller geworden. Es ist richtig angezeigt worden, daß vor allem in den betroffenen Berufsgruppen die Zahl der Arbeitnehmer, die ein Jahreseinkommen von mehr als 24 000 DM erreichen, immer größer wird. Der mit der Steuerfreiheit angestrebte Zweck wird dadurch in Frage gestellt.
Die Bundesregierung hat dem Bundesrat am 2. März 1973 den Entwurf des Steueränderungsgesetzes 1973 zugeleitet. Der Entwurf ist wesentlich an Gesichtspunkten der Konjunktur orientiert. Er enthält aber zugleich auch einen Vorschlag für die zukünftige steuerliche Regelung der Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschläge.
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- Ich werde Ihnen die Daten gleich historisch aufzeigen, Herr Dr. Häfele.
Art. 1 Nr. 4 b sieht vor, daß die Steuerfreiheit auch nach dem 1. Januar 1974 bestehenbleiben soll. Nach Nr. 3 soll die bislang festgelegte Einkommensgrenze ersatzlos gestrichen werden. Die SPD-Fraktion begrüßt diese Vorlage, insbesondere die eindeutige Aussage, daß die Steuerfreiheit auch ab 1974 weiter Gültigkeit haben soll. Die Beratungen des Gesetzes stehen in Kürze an.
Wir verschließen uns nicht, heute schon auf Grund. Ihrer etwas bescheiden ausgefallenen Vorlage dazu etwas zu sagen. Unsere Auffassung läßt sich schon jetzt zusammenfassend wie folgt darstellen. Wir lassen keinen Zweifel daran, daß es in dieser Frage eine rechtzeitige und zufriedenstellende Lösung geben wird. Dies ist im übrigen eine Entscheidung, die wir auf Grund eigener Prüfung und eigener Willensbildung treffen werden.
Dagegen, Herr Dr. Häfele und Herr Vogt, muß ich die Ernsthaftigkeit Ihres Anliegens in der Tat in Zweifel ziehen. Sie haben diesen Zweifel selber dadurch begründet, daß Sie zugegeben haben, nicht daran gedacht zu haben, eine Regelung für die Zeit nach dem 1. Januar 1974 vorzusehen.
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-03-16:
Herr Kollege, diese Veröffentlichung ging zwar von der Verwirklichung dieses Programms innerhalb des genannten Zeitraums aus. Voraussetzung dafür sind aber - auch das ist deutlich gesagt worden - letztlich entsprechende Entscheidungen dieses Hauses, soweit es die steuerliche Seite betrifft.
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Wir sehen nach den Erfahrungen der letzten Jahre - das sagen wir in aller Deutlichkeit, und das haben wir wiederholt erklärt - unter der gegenwärtigen Prämisse keine Möglichkeit, das Programm in diesem Zeitraum voll zu verwirklichen.
wende (NA), 1973-03-16:
Herr Staatssekretär, würden Sie noch einmal versuchen, die Opposition davon zu überzeugen, daß es sich bei dem genannten Ausbauplan um eine Bestimmung des Bedarfs an Bundesfernstraßen in unserem Land bis zum Jahre 1985 handelt, daß aber die Verwirklichung dieses Plans, wie es expressis verbis heißt, nur nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Mittel erfolgen kann.
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haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-03-16:
Ich kann das nur bestätigen, Herr Kollege. Im übrigen bleibt es den Fragestellern unbenommen, Fragen aufzuwerfen, die diesen Bereich rückwärts oder im zeitlichen Abstand betreffen und nicht das behandeln, was in der Zukunft zu geschehen hat.
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jaeger (vizepräsident), 1973-03-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Milz.
milz (NA), 1973-03-16:
Herr Staatssekretär, hält es die Bundesregierung für wahrscheinlich, daß die bei Erstellung des Ausbauplans 1971 bis 1985 prognostizierte Sättigungsgrenze der Motorisierung in der Bundesrepublik nicht erst, wie damals angenommen, 1985, sondern schon erheblich früher, etwa 1977/78, erreicht sein wird?
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-03-16:
Ich würde mich auf diese Jahreszahl nicht festlegen, Herr Kollege.
warnke (NA), 1973-03-16:
Herr Staatssekretär, könnten Sie dem Hause sagen, welche Erfahrungen der letzten Jahre Sie veranlaßt haben, das Ziel 1985 zu revidieren, und ob dies insbesondere durch die inflatorischen, außerordentlich starken Baukostensteigerungen im Straßenbau bedingt war?
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-03-16:
Herr Kollege, ich darf Ihnen dazu folgendes sagen. Wenn Sie die Protokolle des Verkehrsausschusses und dieses Hauses hinsichtlich der Erfüllung früherer Fünfjahrespläne überprüfen, werden Sie erkennen, daß jede Regierung ihre eigenen positiven und negativen Erfahrungen hat sammeln müssen. Das gilt sowohl für den Vorgänger von Herrn Bundesverkehrsminister Leber, Herrn Seebohm, als auch für diese Bundesregierung.
vehar (NA), 1973-03-16:
Herr Staatssekretär, können Sie mir auf eine kurze, klare Frage auch eine klare Antwort geben: Hat die Bundesregierung die Absicht, eine weitere Zunahme der Motorisierung in der Bundesrepublik durch fiskalische oder dirigistische Maßnahmen einzudämmen?
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- Es muß wohl etwas daran sein, Herr Wehner.
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-03-16:
Herr Kollege, wir versuchen, unter gesellschaftspolitischen Aspekten zu Lösungen in der Verkehrspolitik zu kommen, auch im Bereich der Verkehrsinvestitionspolitik. Sie haben an der Entwicklung der integrierten Verkehrswegeplanung mitgewirkt -, die wir auch volkswirtschaftlich unter dem Gesichtspunkt von Kosten-Nutzen-Analysen in der Zukunft für zweckmäßig halten, damit wir vor dem Steuerzahler angesichts dieser Milliardeninvestitionen geradestehen können. Das kann man nicht einfach mit „dirigistisch ja oder nein" beantworten. Darin sollten wir uns einig sein.
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jaeger (vizepräsident), 1973-03-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Oetting.
oetting (NA), 1973-03-16:
Herr Staatssekretär, können Sie mir bestätigen, daß in der Verkehrsausschußsitzung, die in dieser Woche stattgefunden hat, der jährliche Bericht über den Fortgang des Bundesstraßenbaus von 1971 behandelt worden ist und daß dieser Bericht ausweist - das müßten ja auch die Kollegen von der Opposition wissen -, daß die Bundesregierung bereits im Jahre 1971 im Bereich des Bundesfernstraßenbaus 0,5 Milliarden DM mehr ausgegeben hat, als der Fünfjahresplan vorsah?
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haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-03-16:
Das enthielt der Bericht für das Jahr 1971, Herr Kollege. Ich habe dem nichts hinzuzufügen.
jaeger (vizepräsident), 1973-03-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Schwencke.
schwencke (NA), 1973-03-16:
Herr Staatssekretär, könnten Sie dem Kollegen von der CDU vielleicht deutlich machen, daß diese Fragen des Fernstraßenausbaus im Zusammenhang auch mit den Fragen des Ausbaus des Nahverkehrs, vor allem des öffentlichen Verkehrs, zu sehen sind?
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-03-16:
Herr Kollege, ich bin dazu da, hier Sachfragen zu beantworten. Ich kann andere Bereiche nicht gut in meine Antworten einschließen.
schulte (NA), 1973-03-16:
Herr Staatssekretär, bis wann wird die Bundesregierung dem Verkehrsausschuß einen überarbeiteten Fünfjahresplan zum Bundesfernstraßenbau vorlegen, der die inzwischen eingetretenen Preissteigerungen, aber auch die Kürzung bei den Mitteln für den Bundesfernstraßenbau berücksichtigt?
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-03-16:
Im Verkehrsausschuß ist Ihrem Wunsch entsprochen worden, durch Zwischenberichte deutlich zu machen, was möglich ist und was nicht möglich ist. Das gilt auch für die Zuweisung der Mittel im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung. Das gilt auch für das, was wir in diesem Jahre verwirklichen können. Ich denke, mit der Zusage, die erst in der letzten Sitzung des Verkehrsausschusses gegeben worden ist, wird Ihrem Wunsch nach laufender Information auch über die künftige Erfüllung der Quoten gegenüber den Ländern entsprochen.
jaeger (vizepräsident), 1973-03-16:
Herr Abgeordneter Tillmann.
tillmann (NA), 1973-03-16:
Herr Staatssekretär, wenn es die Bundesregierung gesellschaftspolitisch für richtig und notwendig halten sollte, den Individualverkehr einzuschränken, hält es die Bundesregierung dann für möglich, ihn in einer solchen Weise einzudämmen, daß nicht in erster Linie der sogenannte Normalverbraucher auf die Nutzung des Automobils verzichten muß?
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-03-16:
Ich weiß nicht, was der Vergleich in diesem Zusammenhang soll, Herr Kollege. Ich kann nur noch einmal wiederholen: wir versuchen, künftige größere Investitionen nach Kosten-NutzenAnalysen politisch im Rahmen des integrierten Bundesverkehrswegeplans so zu entscheiden, daß sie auch volkswirtschaftlich vertretbar sind. Dafür erhält das Parlament eine wichtige Entscheidungshilfe durch diese wissenschaftlichen Vorarbeiten. Das hat mit der von Ihnen jetzt gezielt gestellten Frage im Grunde nichts zu tun.
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In Ballungsräumen ergibt sich gesellschaftspolitisch eine andere Situation, als Sie sie hier durch Fragen glaubhaft machen wollen.
jaeger (vizepräsident), 1973-03-16:
Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Fuchs.
fuchs (NA), 1973-03-16:
Herr Staatssekretär, welcher Teil der geringeren Leistung im Straßenbau konnte durch die zusätzlichen Mittel von 0,5 Milliarden DM im Jahre 1971 ausgeglichen werden?
jaeger (vizepräsident), 1973-03-16:
Ich frage mich, ob das in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Frage steht. Aber ich überlasse es Ihnen, Herr Staatssekretär.
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-03-16:
Ich bin gerne bereit, das zu prüfen und es dem Herrn Kollegen schriftlich mitzuteilen.
jaeger (vizepräsident), 1973-03-16:
Ich komme zur Frage 51 des Abgeordneten Dreyer:
Ist die Bundesregierung bereit, bevor der Bundeshaushalt 1973 und die Finanzplanung 1972 bis 1976 verabschiedet werden, dem Bundestag einen überarbeiteten Ersten Fünfjahresplan für den Fernstraßenbau 1971 bis 1975 vorzulegen, aus dem zu entnehmen ist, welche Fernstraßenprojekte der angekündigten Umorientierung der zweckgebundenen Mineralölsteuermittel zum Opfer fallen?
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-03-16:
Die Eingriffe der mittelfristigen Finanzplanung in den laufenden Fünfjahresplan für den Ausbau der Bundesfernstraßen sind nicht so gravierend, daß der gesamte Plan revidiert werden müßte. Es wird daher zunächst versucht, durch zeitliche Streckung von Straßenbauprojekten, die sich ohnehin durch Planungs- und Grunderwerbsschwierigkeiten verzögern, Mittelkürzungen im Fernstraßenbau aufzufangen.
Sollte dies allein nicht ausreichen, so werden unter Beachtung der Zielsetzungen der Fernstraßenplanungen auch einige Fertigstellungstermine um kurze Zeit hinausgeschoben werden müssen. Ob und in welchem Umfang dies im einzelnen erforderlich ist, wird erst im Laufe des Jahres zu übersehen sein. Zur Zeit ist es deshalb nicht erforderlich, einen geänderten Fünfjahresplan vorzulegen.
jaeger (vizepräsident), 1973-03-16:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dreyer.
dreyer (NA), 1973-03-16:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung bereits eine Entscheidung darüber getroffen, in welcher Höhe die einzelnen Bundesländer von den Kürzungen der Mittel für den Fernstraßenbau im Jahre 1973 oder auch in den Jahren 1974 bis 1976 eventuell betroffen werden? Wenn ja: Sehen Sie die Möglichkeit, uns diese- Entscheidung vorzulegen?
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-03-16:
Die Bundesregierung ist auf Grund der Auswirkungen, wie sie sich heute ergeben, nicht an einer weiteren Entwicklung hin zu Ballungszentren interessiert. Sie wird nicht dirigistisch eingreifen können, aber im Rahmen ihrer Möglichkeiten versucht sie, diese Entwicklung zu beeinflussen.
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-03-16:
Darüber wird noch verhandelt. Sie wissen, daß die Zahlen im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung ohnehin fortgeschrieben werden. Was

das Jahr 1973 anlangt, so wurden die Verhandlungen selbstverständlich im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung geführt, zu der wir nach dem Gesetz verpflichtet sind. Daß sich dabei noch Verbesserungen ergeben können, ist inzwischen durch Erklärungen der Bundesregierung und unseres Hauses bekannt.
waffenschmidt (NA), 1973-03-16:
Herr Staatssekretär, wäre die Bundesregierung bereit, diese Streckungen in der Durchführung des Ersten Fünfjahresplanes, von denen Sie sprachen und von denen Sie meinten, daß Sie sie möglicherweise Mitte des Jahres übersehen könnten, dem Hause oder zumindest dem Verkehrsausschuß bekanntzugeben, um Transparenz über den Ablauf des Fernstraßenausbauplanes zu gewinnen?
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-03-16:
Das geschieht ohnehin durch die Übermittlung von Zahlen und Daten mit den Jahresberichten im Zusammenhang des Bundesfernstraßenbaus.
jaeger (vizepräsident), 1973-03-16:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Wende.
wende (NA), 1973-03-16:
Herr Staatssekretär, dem Verkehrsausschuß lag in dieser Woche der Straßenbaubericht für das Jahr 1971 vor. Daraus ging hervor, daß die Ziele des Ersten Fünfjahresplanes bereits im ersten Jahr schon zu etwas mehr als einem Fünftel erfüllt werden konnten. Könen Sie eine Auskunft darüber geben, ob auch 1972 und im Fortschreiten des Fünfjahresplanes weiter mit einem ähnlich günstigen Ergebnis zu rechnen ist?
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-03-16:
Herr Kollege, wir haben die endgültigen Abrechnungszahlen für das Jahr 1972 durch die Straßenbauverwaltungen noch nicht vorliegen. Auch hier können wir davon ausgehen, daß mit einer Steigerung zu rechnen ist. Aber das läßt sich im Augenblick noch nicht quantifizieren.
lemmrich (NA), 1973-03-16:
Herr Staatssekretär, nachdem die finanzielle Deckungslücke im Ersten Fünfjahresplan nach den Preiserhöhungen um 20 °/o seit der Festlegung dieses Ersten Fünfjahresplanes eine Höhe von rund 3,5 Milliarden DM erreicht hat - das sind mehr als 10 0/o des Volumens dieses Fünfjahresplanes - und Kürzungen im Jahre 1972 erfolgten und weitere Kürzungen 1973 erfolgen werden, frage ich Sie: Sind Sie nicht der Meinung, daß das Anlaß dazu sein sollte, den Ersten Fünfjahresplan zu überarbeiten und diese Überarbeitung im Deutschen Bundestag mitzuteilen?
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-03-16:
Herr Kollege, ich sehe nicht, daß der erste Teil Ihrer Frage in einem direkten Zusammenhang mit dem zweiten Teil steht. Die Probleme im Zusammenhang mit der Preissituation und ihrer Entwicklung möchte ich gern mit Ihnen in einer Besprechung im Verkehrsausschuß vertiefen. Ich habe den Eindruck, daß Sie in bezug auf den Straßenbau Zahlen nennen, die sich an eine Ara anschließen, über die Sie selbst heute nicht mehr gern reden, Herr Kollege.
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jaeger (vizepräsident), 1973-03-16:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Tillmann.
bitte herr staatssekretär haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-03-16:
Die Bundesregierung ist nicht der Auffassung, daß durch die vorgesehene Reduzierung der Straßenbaumittel die Verkehrssicherheit auf unseren Straßen beeinträchtigt wird. Einerseits hält sich die Reduzierung in Grenzen. Im Haushalt 1973 sind für die Bundesfernstraßen immerhin 5,8 Milliarden DM vorgesehen. Andererseits ist durch die Förderung des öffentlichen Personenverkehrs eine Straßenentlastung und damit ein Rückgang der Verkehrsunfälle zu erwarten. Herr Kollege, Sie wissen ja, daß wir in den Ballungsräumen eine besondere Unfallhäufigkeit festzustellen haben. Es ist auch nicht auszuschließen, daß die Erhöhung der Treibstoffpreise da und dort zu etwas geringeren Fahrleistungen der Pkws führt
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und damit einen unfallmindernden Effekt auslösen kann.