Kai Gehring (NA), 2013-05-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Eine moderne Bildungs- und Integrationspolitik entscheidet über das Zusammenleben in unserer Gesellschaft und den Alltag jedes Einzelnen, darüber, ob alle
Menschen gleiche Chancen auf Teilhabe innehaben oder
ob Herkunft oder Geldbeutel der Eltern maßgeblich sind,
darüber, ob sich Menschen zu dieser Gesellschaft zugehörig und in ihrer Vielfalt anerkannt fühlen oder ob ihre
Bildungschancen und Lebensperspektiven blockiert werden. In beiden Politikfeldern, sowohl bei Bildung als
auch bei Integration, hat die Union die Erneuerung dieses Landes jahrzehntelang ausgebremst und sich den gesellschaftlichen Realitäten verweigert. Das war und ist
falsch.



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Beispiel Bildung. Es ist noch nicht lange her, dass von
Konservativen Kindertagesstätten und Ganztagsschulen
als Kinderverwahranstalten diskreditiert wurden. Ich
erinnere mich noch sehr genau an die ideologischen
Unionsblockaden in den 2000er-Jahren, während die rotgrüne Bundesregierung mit ihrem 4-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm für mehr als 8 000 Ganztagsschulen
die überfällige Wende hin zu einer modernen Schulpolitik eingeleitet hat.

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Erst gut zehn Jahre danach kann man sagen: Jetzt gibt es
hier einen gewissen politischen Konsens. Das gilt auch
für eine Vielzahl von Konservativen. Sie haben inzwischen ihren Frieden damit geschlossen - Frau Wanka
vielleicht noch nicht so ganz -, dass gute Ganztagsschulen doppelt gut sind,

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nämlich gut zur individuellen und inklusiven Förderung
für die Kinder und Jugendlichen und gut für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für die Eltern. Deshalb
war das ein großer Modernisierungsfortschritt.

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Bei dieser Erkenntnis darf man aber nicht stehen bleiben. Es braucht dringend eine zweite Offensive zum
quantitativen und qualitativen Ganztagsschulausbau.
Das wollen wir, und dafür streiten wir gemeinsam mit
der SPD. Wir wollen ein Land der Chancengleichheit,
der Durchlässigkeit und des Bildungsaufstiegs.

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Dafür ist es dringend notwendig, dass das im Grundgesetz verankerte Kooperationsverbot gekippt wird. Es ist
2006 gegen unseren erbitterten Widerstand eingeführt
worden. Das Kooperationsverbot muss weg, damit Bund
und Länder bei der gesamtstaatlichen Finanzierung unseres Bildungs- und Wissenschaftssystems wieder verlässlich zusammenarbeiten dürfen.

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Es geht um Kooperationskultur, es geht um eine Ermöglichungsverfassung für bessere Bildung und Wissenschaft, und es geht darum, dass man kooperieren
darf, um gesamtstaatlich Verantwortung für bessere Bildung in diesem Land zu übernehmen. Das haben Sie mit
Ihrem Vorschlag hintertrieben. Sie haben nur die Eliteunis dauerhaft finanzieren wollen. Wir wollen früher anfangen. Wir wollen, dass auch Schulen gefördert werden
können; denn auf den Anfang kommt es an.

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Schwarz-Gelb hat es an Kraft und Konsenswillen gefehlt.

Beispiel Zuwanderung. Es ist noch nicht lange her, da
haben konservative Politiker behauptet, Deutschland sei
kein Einwanderungsland, und Debatten über Leitkultur
angezettelt. Das war das Gegenteil einer Willkommenskultur auf der Basis des gemeinsamen Wertefundaments
unseres Grundgesetzes, einer Willkommenskultur, die
wir so dringend brauchen.

Auf dem vorgestrigen Demografiegipfel hat Kanzlerin Merkel mit Blick auf die Zuwanderung von Fachkräften gesagt - Zitat -:

Unser Ruf ist … sehr schlecht. Wir gelten als abgeschlossen, wir gelten als ein Land, in das zu kommen sehr kompliziert ist.

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Ja, das stimmt leider, Frau Merkel. Es wäre aber ehrlicher gewesen, wenn Sie als Kanzlerin hinzugefügt hätten: Das ist auch das Resultat von Lebenslügen und Fehlern von CDU und CSU in den letzten Jahrzehnten,
angefangen bei der Gastarbeiterpolitik.

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Sie sagen den Leuten lieber: „Multikulturalität ist tot“,
anstatt Integrationsprobleme zu lösen und Rassismus
und Islamophobie in unserer Gesellschaft zu bekämpfen.

Als jemand, der vor kurzem dort gewesen ist, sage ich
Ihnen: Deutschland sollte mehr Kanada wagen. Dort ist
tagtäglich spürbar, was ein modernes Einwanderungsland wirklich auszeichnet, nämlich gelebte Willkommenskultur und Wertschätzung von Multikulturalität.
Dort gibt es ein kluges Punktesystem zur Steuerung und
Gestaltung von Zuwanderung. Dort gibt es regelhaft die
doppelte Staatsbürgerschaft statt eines Optionszwangs.
Dort gibt es eine gute Bildungspolitik, die in jeder Kita
und jeder Schule sehr aktiv Mehrsprachigkeit und Inklusion fördert. Wie kanadische Schulen müssen auch deutsche Schulen je nach sozialer Lage und Vielfalt der
Schülerschaft mehr Unterstützung erhalten: mehr Mittel,
mehr Lehrkräfte, mehr Schulsozialarbeit, mehr Elternarbeit, mehr Ganztagsbetreuung. Das Schlagwort
„Brennpunktschulen“ wird so zum Fremdwort. Das ist
genau der Weg, den die rot-grün und grün-rot regierten
Länder einschlagen.

Das alles macht Kanada zum Integrationsweltmeister.
Auch Deutschland hat das Potenzial dazu. Mit dieser
Bundesregierung gelingt das aber offensichtlich nicht,
weil sie sich einem modernen Zuwanderungsrecht verKai Gehring

schließt. Ein modernes Zuwanderungsrecht würde auch
dabei helfen, den Fachkräftemangel zu bekämpfen. Hier
brauchen wir endlich eine echte Doppelstrategie. Es
reicht nicht aus, wenn eine solche Strategie von Frau von
der Leyen lediglich verbal vorgetragen wird. Vielmehr
brauchen wir klares politisches Handeln: einerseits gute
Bildung und lebenslange Qualifizierung, um das inländische Potenzial besser auszuschöpfen, andererseits gesteuerte Zuwanderung, verknüpft mit Integrationsmaßnahmen und Sprachförderung für alle.

Wenn man wie wir für Bildungsgerechtigkeit und für
Strategien zur Fachkräftesicherung kämpft, dann darf
man keine Bildungsverlierer produzieren, dann darf niemand zurückgelassen werden. Schwarz-Gelb hat es nicht
geschafft, die eklatante Bildungsspaltung in unserem
Land zu mildern. Es darf nicht sein, dass weiterhin jeder
zehnte Bürger als funktionaler Analphabet gilt, dass jeder fünfzehnte Jugendliche die Schule abbricht und über
2 Millionen junge Erwachsene keinen Berufsabschluss
haben. Solange diese Zahlen nicht gravierend sinken, so
lange ist Frau Merkels Bildungsrepublik ein Jammertal.

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