Schmidt (NA), 1991-02-28:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin, ich habe mich sehr über diese Worte aus Bayern gefreut, und ich wünsche mir, daß auch andere Empfehlungen der EnqueteKommission in Bayern in demselben Umfang so ernst genommen werden.
Hinsichtlich eines Punktes, den Sie angesprochen haben und in dem ein Dissens zwischen uns besteht, möchte ich noch einmal schildern, was die EnqueteKommission bewegt hat:
Erstens - mein Kollege Großmann hat es gerade schon gesagt - ist die Bundesrepublik das einzige Land, das solche Tests fördert.
Zum zweiten ist es so, daß viele afrikanische Länder Stipendiaten, die sie in andere Länder schicken, von sich aus testen und es deshalb als eine Diskriminierung empfinden, wenn wir das von ihnen verlangen.
Zum dritten ist der Test immer nur eine Momentaufnahme. Er macht uns zwar ein bißchen sicherer, kann uns aber nicht sicher machen, daß dann tatsächlich keine Infizierung vorliegt.
Zum vierten haben wir in der Zwischenzeit eine Latenzzeit von annähernd zwölf Jahren; das heißt: Selbst wenn jemand hier ausgebildet worden ist, kann, bis er dann tatsächlich erkrankt, ein sehr langer Zeitraum vergehen. Auch deshalb halten wir es nicht für notwendig. Wir bitten Sie deshalb ganz herzlich, dies noch einmal zu überprüfen.
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Ich möchte nun auf einige grundsätzliche Punkte zu sprechen kommen. Hier ist schon vieles gesagt worden; manches werde ich in wenigen Worten wiederholen müssen.
Herr Kollege Eimer, ich bin nicht ganz Ihrer Auffassung, daß diese Enquete-Kommission sogar entsetzlich gewesen sei. Ich habe ihr allerdings nicht bis zum Ende angehört. Lieber Kollege Geis, es gab auch ein paar sicherlich heftige Auseinandersetzungen. Dennoch, glaube ich, ist es uns gelungen, den parteipolitischen Streit und auch einige Störmanöver, die vor allen Dingen aus südlichen Landesteilen kamen, einigermaßen vernünftig zu überwinden und dies alles letztendlich aus der Arbeit der Enquete-Kommission und deren abschließenden Empfehlungen herauszuhalten.
Selbstverständlich hat die Enquete-Kommission nicht im luftleeren Raum gearbeitet. Von Anfang an war klar, daß eine Spannung zwischen den beiden in der Öffentlichkeit diskutierten Grundlinien der Strategie gegen Aids auch in der Arbeit der Kommission ihren Niederschlag finden würde und finden muß, nämlich auf der einen Seite das aufklärend-kooperative Konzept und auf der anderen Seite das repressivseuchenpolizeiliche Konzept. Von Anfang an - das hat sich sehr schnell herausgestellt - war aber auch klar, daß eine große fraktionsübergreifende Mehrheit und eine große Mehrheit der sachverständigen Kommissionsmitglieder für einen wirkungsvollen Kampf gegen Aids nur eine Chance im aufklärerisch-kooperativen Konzept sah.
Meine sehr geehrten Kollegen und liebe Kolleginnen, Aids ist nach wie vor eine besondere Krankheit. Wir müssen - wie zu Beginn unserer Arbeit - auch heute von zwei Grundannahmen ausgehen:
Erstens. Es besteht nach wie vor keine ausreichende Möglichkeit, Aids erfolgreich zu therapieren. In den vergangenen vier Jahren - der Kollege Eimer hat es bereits gesagt - sind allerdings medikamentöse Behandlungsformen entwickelt worden, die die Oberlebensdauer erkrankter Infizierter zum Teil spürbar erhöhen. Gerade das macht es nötig, auf eine weitere Besonderheit und die sich daraus ergebenden Konsequenzen hinzuweisen.
Weil Aidsinfizierte im Regelfall viel jünger sind als andere so schwer erkrankte Menschen, z. B. an Krebs oder vergleichbaren Krankheiten Erkrankte - aber auch da gibt es Ausnahmen - , bestehen kaum oder nur geringe soziale Absicherungen. Annähernd 50 % der Infizierten und Erkrankten - ich habe vor wenigen Tagen noch einmal mit der Aids-Stiftung hier in Nordrhein-Westfalen gesprochen - leben von Sozialhilfe. Nach wie vor ist die Krankheit - auch dies hat der Kollege Voigt schon gesagt - mit einem Stigma behaftet. Deshalb sind unsere Hilfe und Phantasie besonders gefordert, z. B. für die ambulante Betreuung, für besondere Wohnformen von Aids-Infizierten


Frau Schmidt ({1})
und für die Betreuung der Pflegenden, die man nicht oft genug erwähnen kann und denen, glaube ich, auch besonders zu danken ist.
Zweite Grundannahme. Es gibt nach wie vor keine Möglichkeit, eine Infektion durch eine Impfung zu vermeiden. Überlegungen, wann ein solcher Impfstoff zur Verfügung steht, gehören auch heute noch in den Bereich der Spekulation. Beide Tatbestände unterstreichen die Kernempfehlung der Enquete-Kommission: Ausschließlich über den Weg der Infektionsprophylaxe kann einer Ausbreitung der HIV-Infizierung in ständig wachsende Bevölkerungsgruppen erfolgreich entgegengewirkt werden. Dabei muß, wie gesagt, die Aufklärung die entscheidende Rolle spielen.
Aids ist - das wissen wir - eine zuallerst sexuell übertragbare Krankheit. Das erfordert besondere Aufklärungsstrategien, die auf eine Veränderung - das ist eines der schwierigsten Dinge überhaupt - von sexuellen Verhaltensweisen abzielen müssen.
Wer durch eine Aufklärungsstrategie sexuelle Verhaltensweisen ändern will, der muß Sexualität erst einmal so akzeptieren, wie sie ist. Er hat sich vor Bewertungen oder gar Abwertungen der unterschiedlichen Formen menschlicher Sexualität zu hüten. Notwendig ist dabei die Vermittlung eines Klimas von Toleranz, Humanität und Solidarität. Eigenverantwortliches Handeln muß zentrales Gebot im Interesse aller und daher vordringlichster Aufklärungsinhalt sein.
Neben der allgemeinen muß besonderes Gewicht auf zielgruppenspezifische Aufklärung gelegt werden; denn Minderheiten in unserer Gesellschaft sind in besonderem Maße betroffen. Sie sind heute schon erwähnt worden, wie z. B. der Bereich der Prostitution. Dabei möchte ich an dieser Stelle noch einmal betonen, daß die Gefahr nicht von den Prostituierten ausgeht, die registriert sind, sondern da im Regelfall vor allen Dingen von ihren Kunden, die verlangen, daß sie mit ihnen ungeschützt verkehren. Dies muß in aller Deutlichkeit noch einmal betont werden. Natürlich geht außerdem die Gefahr von denen aus, die nicht registriert sind und aus dem Bereich der Drogenabhängigen kommen. Ferner geht es um die Drogenabhängigen und selbstverständlich nach wie vor um die männlichen Homosexuellen.
Die bisherigen Aufklärungskampagnen der Bundesregierung offenbaren gerade hier in meinen Augen eine Reihe von Mängeln, die unbedingt ausgeräumt werden müssen. Das Ziel der Aufklärung macht selbst auferlegte moralische Schranken ebenso kontraproduktiv wie eine unklare oder gar schüchterne Sprache. Wir sollten endlich Beispiele aus der Schweiz oder aus anderen Ländern zum Anlaß nehmen, vielleicht auch bei uns ein bißchen an Betulichkeit endlich abzulegen.
In dem richtigen Bestreben, Aids nicht als eine Krankheit von sogenannten Randgruppen erscheinen zu lassen, darf aber nicht in den Fehler verfallen werden, z. B. Homosexuelle überhaupt nicht mehr oder höchstens als zu pflegende Erkrankte darzustellen, also die besonderen Probleme der bisherigen Hauptbetroffenengruppen unter den Tisch zu kehren. Gerade die besonderen Zielgruppen, die bei einer Kampagne angesprochen werden müssen, verfügen in der Regel über eingespielte Informationsstrukturen, die es sonst in der Gesellschaft nicht gibt. Ich möchte die Bundesregierung ganz im Sinne der Empfehlungen der Enquete-Kommission ermuntern, diese Informationsstrukturen entschiedener als bisher zu nutzen, ob es sich um Selbsthilfegruppen von Prostituierten oder männliche Homosexuellengruppen handelt.
Diese Informationsstrukturen dürfen nicht mutwillig oder leichtfertig zerstört werden; denn sie sind in vielen Fällen die einzige Möglichkeit, diese Gruppen und die Menschen, die dort ihren Ansprechpartner haben, überhaupt zu erreichen. Die Zerschlagung von sogenannten Szenetreffpunkten ist daher auch unter diesen Gesichtspunkten unsinnig. Dies einmal wieder an eine eher südliche Adresse gerichtet.
({2}) - Ich meine Bayern, lieber Kollege Geis.
Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen, Aufklärung wird Stückwerk bleiben, wenn wir sie nicht mit einem Angebot zu einer verbesserten gesellschaftlichen Integration von Minderheiten verbinden. Wir müssen lernen, auch andere als die eigenen Lebensformen zu akzeptieren. Nur dann werden wir denjenigen, die in diesen Lebensformen ihr Zuhause finden, eine erfolgversprechende Möglichkeit zum Ausstieg aus bestimmten sozialen Randsituationen bieten. Ausstiegsangebote brauchen eine glaubwürdige soziale Perspektive. Nur wenn die geboten wird, werden wir Betroffene zum Ausstieg aus der Drogenszene oder aus dem Prostituiertenmilieu gewinnen können.
Menschen mit sozialer Perspektive entwickeln mehr Verantwortung - ich gebe dem Kollegen Eimer recht, daß sie notwendig ist - für sich selbst und für andere. Repression schadet auch hier, soziale Unterstützung dagegen hilft.
Besondere Ansprechpartner für eine Kampagne gegen Aids müssen auch die Jugendlichen sein. Gerade hier ist der Informationsbedarf groß. Das Informationsbedürfnis der Jugendlichen ist in der Zwischenzeit aber nicht mehr so groß. Gerade deshalb muß dem entgegengewirkt werden. Die Enquete-Kommission weist nicht zu Unrecht auf die hier den Schulen oder den Einrichtungen der allgemeinen Jugendhilfe zukommenden Aufgaben hin. Daraus müssen jetzt praktische Konsequenzen gezogen werden. Die in der Jugendhilfe Tätigen und die Lehrerinnen und Lehrer brauchen vernünftige Hilfe. Mein Appell geht hier besonders an die Kultusminister der Länder: Nutzen Sie die Angebote, die die Institutionen des Bundes bieten, und entwickeln Sie eigene ergänzende Informationen. Gerade weil AIDS aus den Schlagzeilen verschwunden ist, ist Aufklärung der Jugendlichen noch dringender nötig, als sie vorher gewesen ist.
Allerdings möchte ich die Bundesregierung bitten, ihre spezifischen, unter dem Aspekt partnerschaftlicher Treue durchgeführten Aufklärungs- und Informationsmaßnahmen zu überprüfen. Daß dies eine Möglichkeit ist, Infektionen zu vermeiden, steht außer Zweifel. Aber wir müssen von der gesellschaftlichen Wirklichkeit ausgehen und dürfen den Menschen nicht bestimmte Vorstellungen von Moral überstül592 

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pen. Gerade bei Jugendlichen, die erst versuchen, Partnerschaften aufzubauen, und die dabei sind, ihre eigene Sexualität zu entwickeln und zu testen, ist es völlig lebensfremd, unter dem Aspekt partnerschaftlicher Treue durchgeführte Aufklärungskampagnen zu starten. Sie werden wirkungslos bleiben und bestenfalls Ratlosigkeit heraufbeschwören.
Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen, wenn ich mir die Aufklärungskampagnen der Bundesregierung in den letzten vier Jahren vor Augen führe, so habe ich nicht den Eindruck, daß das Problem Frauen und Aids in besonderem Maße angesprochen worden wäre. Das Thema Frauen und Aids rangierte vorwiegend unter der Überschrift „Prostitution", und hin und wieder waren die Frauen Opfer oder wurden als Opfer eines Seitensprunges ihres Mannes dargestellt. Verändertes Sexualverhalten auch von Frauen hat in den Kampagnen zu wenig Niederschlag gefunden. Auch hier meine Bitte an die Bundesregierung, sich entsprechend den Empfehlungen der Enquete-Kommission dieses Themas anzunehmen und ein speziell für Frauen entwickeltes Beratungs- und Aufklärungsprogramm aufzulegen, in dem sie nicht dauernd Opfer, sondern aktiv Handelnde und sich selbst Schützende sind.
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Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen, vielfach wurde vor allen Dingen von Vertretern der repressiv-seuchenpolizeilichen Linie bei der Bekämpfung von Aids so getan, als könne ein HIV-Antikörpertest präventive Wirkung haben. Ich hatte vorhin bei der Rede des Kollegen Eimer den Eindruck, daß auch er dies so meint. Aber ich kenne ihn gut genug, daß ich weiß, daß es so nicht ist.
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Das ist selbstverständlich falsch. Der HIV-Antikörpertest ist diagnostisches Mittel und hat keinerlei präventive Funktion. Er ist eine Hilfe - diese Hilfe sollte auch verstärkt wahrgenommen werden - , die Infektion zu erkennen, aber nicht, andere Infektionen zu verhüten. Es wäre gut, wenn sich dies mittlerweile auch bis in die Flure der bayerischen Staatsregierung herumgesprochen hätte.
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- Selbstverständlich, Herr Kollege Geis.