Kai Whittaker (NA), 2020-05-28:


Herr Präsident! Werte Kollegen! Wenn man sich den Antrag anschaut, dann könnte man meinen, liebe Kollegen von den Grünen, dass Sie die Zeit im Homeoffice ganz gut genutzt haben.

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Immerhin stolze 46 Einzelvorschläge legen Sie heute vor. Aber wenn ich mir diesen Antrag genauer anschaue, muss ich dann doch feststellen: Ihnen scheint die Decke auf den Kopf gefallen zu sein. – Zumindest finde ich ziemlich viel Copy-and-paste in Ihrem Antrag. Er ist nämlich voll mit politischen Evergreens der Grünen aus den letzten Jahren.

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Da sind die Arbeitsversicherung, die Bürgerversicherung und die Kindergrundsicherung drin.

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Das sind alles schöne Begriffe; aber nichts davon hilft jetzt, die Krise zu lindern, und das ist das Problem.

Ich möchte ein Beispiel herausgreifen: Sie wollen einen „Rettungsschirm Zivilgesellschaft“ einrichten. Die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt soll diesen Rettungsschirm verwalten. Die Gründung dieser Stiftung haben wir aber erst vor zwei Monaten hier im Deutschen Bundestag beschlossen, sie befindet sich noch mitten im Aufbau. Bis von da Hilfe kommen könnte, ist die Krise schon längst vorbei. Was soll dieser Vorschlag?

An dieser Stelle muss ich sagen: Sie denken in Ihrem Antrag in zwei Zeitachsen, die nicht zusammenpassen. Sie wollen heute etwas beschließen, was erst übermorgen wirken wird.

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Ich finde, wir müssen das Feuer heute löschen und dann darüber nachdenken, wie wir den Dachstuhl wieder aufbauen können.

Ich finde es auch bemerkenswert, dass Sie eine Krise des sozialen Zusammenhalts in unserem Land feststellen. Ich muss sagen: Meine Kollegen und ich empfinden das nicht; das glatte Gegenteil ist der Fall.

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Die Menschen kümmern sich umeinander. Es war gerade die Junge Union, die ein großartiges Signal der jungen Generation ausgesandt hat,

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als sie die älteren Bürger während der aktuellen Coronakrise eben nicht vergessen hat, sondern beispielsweise für sie eingekauft hat. Das war ein tolles Signal von Jung an Alt.

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Sie sehen ein Land, in dem die Bürgergesellschaft quasi zerfällt. Ich sehe ein Land, das vor Solidarität nur so strotzt. Deshalb bitte ich Sie: Hören Sie auf damit, diese tollen bürgerlichen Initiativen als Beleg dafür herzunehmen, dass der Staat seinen Verpflichtungen nicht nachkommt. Sie missbrauchen diese Initiativen aufs Schlimmste.

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Im Übrigen finde ich Ihr Weltbild, das Sie in diesem Antrag zeigen, echt bemerkenswert. Im Prinzip machen Sie ein gigantisches Versprechen: Sie wollen jeden Menschen so schützen, als hätte es diese Pandemie nie gegeben.

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Ich finde, dass das ein falsches Versprechen ist. Das ist ein Versprechen, das niemand ernsthaft geben kann.

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Sie gaukeln den Menschen eine bedingungslose Sicherheit vor, die es so nicht gibt. Da muss ich ganz offen sagen: Wenn es eine Sturmflut gibt, dann kann man den Menschen nicht erzählen, dass sie trocken in ihren Wohnzimmern sitzen bleiben können. Wir als CDU sind da ehrlich und sagen den Bürgern: Ja, wir bekommen alle nasse Füße,

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aber mit unseren kurz- und mittelfristigen Maßnahmen sorgen wir dafür, dass das Wasser uns wenigstens nicht bis zum Hals steht. – Das ist der Unterschied.

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