Kliesing (NA), 1973-05-11:
Ich erinnere daran, daß gemäß Anlage IV zum Berlin-Abkommen - sie spielte gestern abend schon eine Rolle - die Sowjetunion sich damit einverstanden erklärt hat, daß - ich zitiere in Übereinstimmung mit dem festgelegten Verfahren völkerrechtliche Vereinbarungen und Abmachungen, die die Bundesrepublik Deutschland schließt, auf die Westsektoren Berlins ausgedehnt werden können, vorausgesetzt, daß die Ausdehnung solcher Vereinbarungen und Abmachungen jeweils ausdrücklich erwähnt wird; daß die Bundesrepublik die Interessen der Westsektoren Berlins in internationalen Organisationen und auf internationalen Konferenzen vertreten kann ...
Meine Damen und Herren, in wohltuendem Unterschied zum Moskauer, zum Warschauer und zum Grundvertrag sind diese Zugeständnisse im Viermächteabkommen keineswegs auf die Anlagen zum Vertrag beschränkt, sondern ihre Substanz ist in den Text des Vertrages selbst integriert, wie es Herr Bahr selbst durch die Zitierung des Vertragstextes hier gestern abend nachgewiesen hat. Damit ist die Vertretung West-Berlins vertragsrechtlich im Viermächteabkommen wesentlich sicherer verankert, als dies im Verhältnis des Briefes zur deutschen Einheit zum Moskauer Vertrag, des polnischen Versprechens der Umsiedlung deutscher Staatsbürger in der sogenannten „Information" zum Warschauer Vertrag und im Briefwechsel Bahr/Kohl über menschliche Erleichterungen zum Grundvertrag der Fall ist.
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Wenn ich den Hinweis hinzufüge, daß in diesen von Herrn Bahr ausgehandelten Verträgen West-Berlin nicht berücksichtigt wird, komme ich insgesamt zu der Auffassung, daß der Herr Regierende Bürgermeister von Berlin, der vorgestern glaubte, von dieser Stelle aus Herrn Bahr danken zu müssen, diesen Dank mit wesentlich mehr Berechtigung an die Adresse der Unterhändler der drei Westmächte hätte richten sollen.
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Diese haben geduldiger, zäher, härter und daher auch erfolgreicher als Herr Bahr für Berlin verhandelt.
Da sich die UN-Charta keineswegs in Fragen der Sicherheit und des Status erschöpft, bleibt ein weites, sehr substantiiertes und rechtlich gesichertes Feld für die Miteinbeziehung West-Berlins in die Vertretung bei den Vereinten Nationen. Angesichts des Textes des Viermächteabkommens sind wir daher der Auffassung, daß ein Widerspruch der Sowjetunion gegen die Vertretung West-Berlins durch die Bundesrepublik einen klaren Verstoß gegen ihre vertraglichen Verpflichtungen und damit ein völkerrechtswidriges Verhalten darstellen würde.
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Wir erwarten von der Bundesregierung, daß sie sich diese Auffassung zu eigen macht und daß sie diesen Standpunkt mit aller gebotenen Klarheit und Festigkeit ihrem Moskauer Gast, dem Ersten Sekretär der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, gegenüber vertreten wird.
Meine Damen und Herren, nach menschlichem Ermessen werden also im Herbst dieses Jahres zwei deutsche Delegationen im Plenum der Vereinten Nationen iher Sitze einnehmen. Dies wird kein Anlaß zu Freude oder Befriedigung sein, denn unsere Genugtuung über unsere Vollmitgliedschaft verbindet sich mit der Feststellung, daß damit eine weitere Forderung Ulbrichts, die er vor langen Jahren erhob, ihre Erfüllung findet. Zu viel deutsches Schicksal und zu viel blutiges Geschehen verbieten es, irgendwie einen Vergleich zu ziehen zwischen der einstigen Aufnahme des Deutschen Reiches in den Völkerbund und dem bevorstehenden Beitritt zu den Vereinten Nationen.
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Vielen meiner Freunde ist es daher aus innerer Überzeugung nicht möglich, diesem Beitritt unter den gegebenen Umständen zuzustimmen. Diejenigen aber, die mit Ja stimmen, tun dies trotz der geschilderten Bedenken in Wahrung unserer außenpolitischen Interessen, in dem Willen, bei aller gebotenen Skepsis doch damit dem Frieden und der Verwirklichung der Menschenrechte in der Welt zu dienen, und weil sie hoffen, daß auf diesem weiteren mühseligen Weg doch einmal auch dem ganzen deutschen Volke sich die Möglichkeit bieten möge, seinen Anspruch auf Selbstbestimmung in Freiheit zu verwirklichen.
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