emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
hans michelbach (NA), 2010-06-18:
Herr Kollege Dr. Schick, wenn Sie von den Anträgen

der Opposition sprechen, dann stellen Sie Ihr eigenes
Licht unter den Scheffel, weil der Antrag, den Sie von
den Grünen gestellt haben, weitaus differenzierter und
besser als alle anderen ist.

({0})

Die anderen wollen nationale Alleingänge, Sie haben zumindest die europäische Ebene angesprochen.



Ein Webfehler dabei ist ganz klar, dass Sie die TobinSteuer als Maß aller Dinge nehmen. Der Nobelpreisträger James Tobin hat die nach ihm benannte Steuer eigentlich nur für Devisentransaktionen vorgesehen. Sie
wollen das aber erweitern.

({1})

Deswegen können Sie den Nobelpreisträger, der ja der
Spiritus Rector einer solchen Steuer ist, letzten Endes
nicht völlig vereinnahmen, weil er der Meinung war,
dass diese Dinge sehr differenziert zu sehen sind, und
deutlich gemacht hat, dass er nicht alle Produkte besteuern will. Er sieht die Devisentransaktionsgeschäfte differenziert. Er hat festgestellt, dass Geschäfte und Spekulationen durch einen niedrigen Satz, den Sie ja gewählt
haben, durchaus eingedämmt werden, sodass die wissenschaftliche Begründung in diesem Falle gegeben ist.

({2})

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zusammenfassend deutlich machen: Wir wollen internationale Lösungen. Nationale Lösungen hätten von wenig
ökonomischer Vernunft gezeugt, und nationale Besteuerungen greifen zu kurz. Eine Finanztransaktionsteuer
könnte zu einer fairen Verteilung der Lasten der Krise
führen und so wirken, dass es zu einer Lenkung der Risiken kommt, wenn sie von den Banken nicht unmittelbar
auf die Kunden übergewälzt wird.

Auch bei dieser Gesetzgebung müssen wir im Finanzausschuss, gemeinsam mit dem Bundesfinanzministerium und insbesondere auf internationaler Ebene, nämlich
gemeinsam mit dem IWF und den G-20-Verantwortlichen, inhaltlich und technisch sauber arbeiten; denn es
darf nicht dazu kommen, dass die Zeche der Krise wieder
durch Anleger und Kleinanleger - insbesondere auch mit
Blick auf die Altersvorsorge - bezahlt wird und dass sich
diejenigen, die die Krise verursacht haben und die wir
treffen wollen, letzten Endes einen „schlanken Fuß“ machen können. Deswegen darf dies nur punktgenau auf die
Finanzmarktteilnehmer, die großen Player, ausgerichtet
sein.

Wir als CDU/CSU-Fraktion, als Koalition, stehen
auch bei dem Thema „Beteiligung der Finanzmärkte an
den Kosten der Krise“ für die ökonomische Vernunft.
Lassen Sie uns bei dieser Arbeit gemeinsam die richtigen Entscheidungen treffen!

Herzlichen Dank.

({3})
norbert lammert (präsident), 2010-06-18:
Nächster Redner ist Dr. Carsten Sieling für die SPDFraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-06-18:
Das Wort hat nun Volker Wissing für die FDP-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-06-18:
Das Wort hat nun Kollege Axel Troost für die Fraktion Die Linke.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-06-18:
Das Wort hat nun Gerhard Schick für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
gerhard schick (NA), 2010-06-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Reden der Vertreter der Koalition waren wieder einmal

({0})

ein starkes Stück. Von der FDP haben wir in dieser Diskussion - Sie haben darauf hingewiesen, dass es nicht
die erste Debatte zu dem Thema ist - als Erstes gehört,
die Zahlen, die in unseren Anträgen stünden, seien
falsch. Peinlich für Sie - die Zahlen waren richtig gewesen, und das mussten Sie nachher zugeben.

({1})

Zweitens haben Sie gesagt, der Kleinsparer würde mit
mehreren Tausend Euro belastet. Ihre Zahlen sind jedoch
in der Anhörung eindeutig widerlegt worden. Sie lagen
falsch.

({2})

Dann arbeiten Sie sich hier an dem ehemaligen Finanzminister Steinbrück ab. Ich möchte Ihnen sagen: Wir haben einen neuen Finanzminister seit September. Haben
Sie das eigentlich mitbekommen? Da stellt sich die
Frage: Warum lassen Sie ihn eigentlich so allein stehen?

({3})

Der Finanzminister soll sich in Toronto und in Brüssel für eine Finanztransaktionsteuer einsetzen. Das war
sein Wort. Warum haben wir hier von Ihnen nicht ein
einziges Mal ein klares Wort der Unterstützung für die
Position des Finanzministers gehört?



({4})

Glauben Sie denn, dass das in internationalen Verhandlungen niemandem auffällt? - Herr Michelbach,
Sie haben doch selber zu dem Chaos beigetragen. Vor
der Anhörung stehen Sie vor der Fernsehkamera und sagen, dass diese Steuer nichts taugt,

({5})

während Ihr eigener Parteichef aus München fordert,
ohne diese Finanztransaktionsteuer dürfe es keine Zustimmung zum Euro-Rettungspaket geben.

({6})

Genauso wenig glaubwürdig wie die CSU an dieser
Stelle ist die Position der Bundesregierung, wenn es
keine Unterstützung aus dem Parlament gibt. Meinen Sie
denn, das fällt den Kollegen aus den anderen Staaten
nicht auf? Was ist das für ein Zustand, wenn die einzige
Unterstützung, die der Finanzminister offensichtlich für
diese Forderung bekommt, von den Oppositionsparteien
kommt? Legen Sie doch endlich einen Antrag vor, der
deutlich macht, dass Sie für eine Finanztransaktionsteuer
auf europäischer Ebene sind. Damit könnten Sie den
Finanzminister hier glaubwürdig unterstützen.

({7})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-06-18:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen

Michelbach?
hans michelbach (NA), 2010-06-18:
Herr Kollege Dr. Schick, würden Sie zur Kenntnis

nehmen, dass wir immer gesagt haben, dass wir eine rein
nationale Finanztransaktionsteuer nicht für zielführend
und nicht für richtig halten? Der Diskussionsprozess hat
letzten Endes dazu geführt, dass wir uns für eine Lösung
auf G-20-Ebene, zumindest aber für eine Lösung auf europäischer Ebene ausgesprochen haben. Würden Sie zur
Kenntnis nehmen, dass die wesentlichen Anträge hier
die Lösung in einem nationalen Alleingang sehen? Das
ist die Situation.

({0})

Deswegen müssen Sie differenzieren. Würden Sie unabhängig davon zur Kenntnis nehmen, dass wir eine bescheidene Anfangslösung auch wegen der Lenkungswirkung anstreben und nicht wie Sie gleich ein
Großmodell mit zweistelligen Milliardensummen einführen wollen? Wir haben 2 Milliarden Euro vorgesehen.

({1})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-06-18:
Das Wort hat nun Frank Steffel für die CDU/CSUFraktion.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-06-18:
Herr Kollege, Sie müssen bitte zum Ende kommen.
frank steffel (NA), 2010-06-18:
Wenn sich nämlich dieser Eindruck in den Köpfen

und Herzen verfestigen würde, wäre die Motivation des
Mittelstandes genauso beschädigt wie die Motivation der
deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,

({0})

die auch in dieser Krise vorbildlich dafür gesorgt haben,
dass die Auswirkungen der Krise in Deutschland relativ
gering gewesen sind und dieses Land noch immer stark
dasteht.

Herzlichen Dank.

({1})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-06-18:
Das Wort hat nun Kollegin Barbara Hendricks für die

SPD-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-06-18:
Das Wort hat nun Kollege Björn Sänger für die FDPFraktion.

({0})
björn sänger (NA), 2010-06-18:
Selbstverständlich. - Wenn es einfach wäre, dann hätten Sie einfach weiterregieren können.
Danke.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-06-18:
Das Wort hat nun Kollege Norbert Schindler für die

CDU/CSU-Fraktion.
({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-06-18:
Herr Kollege, Sie müssen zum Ende kommen.
norbert schindler (NA), 2010-06-18:
Im Notfall machen die Europäer ihre Hausaufgaben

allein. Das haben sie bei der Einführung des Katalysators in den Jahren 1993/94 auch getan, und später sind
die anderen gefolgt. Es gibt genügend positive Beispiele
für ein solches Vorgehen. Aber zu schnell und zu
schlampig war noch nie gut, gerade nicht im Zusammenhang mit der Währung, bei der Vertrauen oberstes Gebot
ist.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-06-18:
Das Wort hat nun Kollegin Bettina Kudla für die

CDU/CSU-Fraktion.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-06-18:
Das Wort hat nun Karl Lauterbach für die SPD-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-06-18:
Mir wurde gesagt, dass die Parlamentarischen Geschäftsführer die Vereinbarung getroffen haben, Zwischenfragen nicht mehr zuzulassen, damit wir im Zeitrahmen bleiben. Sie wissen, weshalb.

({0})

Bitte schön, Herr Lauterbach.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-06-18:
Das Wort für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Kollege

Johannes Singhammer.
({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-06-18:
Das Wort hat die Kollegin Kathrin Vogler für die

Fraktion Die Linke.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-06-18:
Kollegin Vogler, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
kathrin vogler (NA), 2010-06-18:
Herr Minister Rösler, ich kann Ihnen nur raten: Beenden Sie das Chaos! Machen Sie stattdessen Ihre Mathematikhausaufgaben! Dabei würde die Linke Sie unterstützen,

({0})

aber nicht bei diesem Gesetz.
({1})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-06-18:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die

Kollegin Maria Klein-Schmeink das Wort.
petra pau (vizepräsidentin), 2010-06-18:
Für die Unionsfraktion hat nun der Kollege Jens

Spahn das Wort.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-07-01:
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem

Kollegen Garrelt Duin für die SPD-Fraktion.
({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-06-18:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung krankenversicherungsrechtlicher und anderer Vorschriften. Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt unter
Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/2170, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf Drucksache 17/1297 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in
der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Lesung in der
Ausschussfassung durch die Unionsfraktion und die
FDP-Fraktion gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und
der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Unionsfraktion und der
FDP-Fraktion gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und
der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 32 b: Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Fraktion
Die Linke mit dem Titel „Faire Preise für wirksame und
sichere Arzneimittel - Einfluss der Pharmaindustrie begrenzen“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/2170,
den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache
17/1206 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen
der Unionsfraktion, der SPD-Fraktion und der FDPFraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei
Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 34 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Wolfgang Wieland, Volker Beck ({0}), Kai
Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mehr öffentliche Sicherheit durch weniger
private Waffen

- Drucksache 17/2130 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({1})
Rechtsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich die Debatte eröffne, möchte ich darauf hinweisen, dass Bürgerinnen und Bürger des „Aktionsbündnis Amoklauf
Winnenden“ und der Initiative „Keine Mordwaffen als




Vizepräsidentin Petra Pau
Sportwaffen“ diese Debatte hier heute verfolgen. - Ich
begrüße Sie!

Ich eröffne die Debatte. Das Wort hat Wolfgang
Wieland für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
petra pau (vizepräsidentin), 2010-06-18:
Das Wort hat der Kollege Günter Lach für die

Unionsfraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-06-18:
Kollege Lach, das war Ihre erste Rede im Deutschen

Bundestag, und Sie haben es geschafft, sofort Kontroversen hervorzurufen. Für die weitere Arbeit wünschen
wir Ihnen Erfolg.

({0})

Das Wort hat die Kollegin Gabriele Fograscher für die
SPD-Fraktion.

({1})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-06-18:
Das Wort hat der Kollege Serkan Tören für die FDPFraktion.
petra pau (vizepräsidentin), 2010-06-18:
Das Wort hat der Kollege Frank Tempel für die Fraktion Die Linke.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-06-18:
Zu einer Erklärung hat der Kollege Scheer das Wort.

({0})
hermann scheer (NA), 2010-06-18:
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich will nur kurz etwas sagen, damit hier kein falscher Eindruck entsteht.

Es gibt in der SPD-Fraktion nicht nur mich, sondern
auch viele andere, die mit dem, was der Kollege der Grünen zu dieser Frage hier ausführlich dargelegt hat, mehr
übereinstimmen. - Ich denke, das sollte hier festgestellt
werden.

Danke schön.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-06-18:
Wir halten jetzt einfach fest, dass das unsere Kriterien

für eine Erklärung zur Aussprache nicht erfüllt hat. Wir
werten das als Kurzintervention und beenden damit die
Debatte.

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/2130 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 33 a und b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine
Leidig, Herbert Behrens, Thomas Lutze, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Zukunft der Bahn - Bürgerbahn statt Börsenbahn

- Drucksache 17/652 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({0})
Haushaltsausschuss



Vizepräsidentin Petra Pau
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine
Leidig, Heidrun Bluhm, Herbert Behrens, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG
kompetent und demokratisch besetzen

- Drucksache 17/2189 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({1})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu
diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu nehmen. Ich sehe, Sie sind damit einverstanden. Es handelt sich
um die Reden folgender Kolleginnen und Kollegen:
Ulrich Lange und Hans-Werner Kammer für die Unionsfraktion, Uwe Beckmeyer für die SPD-Fraktion, Patrick
Döring für die FDP-Fraktion, Sabine Leidig für die
Fraktion Die Linke und Dr. Anton Hofreiter für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen auf
den Drucksachen 17/652 und 17/2189 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Donnerstag, den 1. Juli 2010, 9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
norbert lammert (präsident), 2010-07-01:
Michael Fuchs ist der nächste Redner für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-07-01:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin

Haßelmann?
michael fuchs (NA), 2010-07-01:
Warum nicht?
norbert lammert (präsident), 2010-07-01:
Na, also. - Bitte schön, Frau Haßelmann.
britta hasselmann (NA), 2010-07-01:
Herr Fuchs, da Sie dankenswerterweise ausgeführt

haben, dass das Elterngeld für Hartz-IV-Berechtigte gestrichen werden soll, weil es sich dabei um eine Lohnersatzleistung handelt und das nicht der Intention des Elterngeldes entspricht, frage ich Sie: Wenn Sie diese
Argumentation durchgängig beibehalten wollen, warum
kürzen Sie bei Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfängern das Elterngeld, nicht aber bei Studierenden und bei
Hausfrauen bzw. Hausmännern, die in einer Familienkonstellation leben, wo eine Person ein volles Gehalt bezieht und die andere Person nicht arbeitet? Ich finde das
insgesamt nicht richtig. Wo aber greift das Argument der
Lohnersatzleistung bei diesen beiden Gruppen?
norbert lammert (präsident), 2010-07-01:
Gregor Gysi erhält nun das Wort für die Fraktion Die

Linke.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-07-01:
Herr Kollege Gysi, Herr Geis möchte Ihnen gerne

eine Zwischenfrage stellen.
gregor gysi (NA), 2010-07-01:
Ja, bitte.
norbert geis (NA), 2010-07-01:
Herr Kollege, würden Sie mit mir die Unterscheidung

zwischen Elterngeld auf der einen Seite und Erziehungsgeld auf der anderen Seite machen? Erziehungsgeld
wurde seit 1986 gezahlt, unabhängig davon, ob nun eine
Frau zur Arbeit gegangen ist oder nicht. Das wurde als Erziehungsleistung abgegolten, weil die Frau eine bestimmte Erziehungsleistung erbracht hat. Diese Erziehungsleistung erbringt sie nach wie vor, unabhängig
davon, ob sie arbeitet oder nicht. Wegen dieser Erziehungsleistung bekommt sie die 300 Euro. Diese sollen erhalten bleiben. Was haben Sie dagegen?

({0})
gregor gysi (NA), 2010-07-01:
Ich habe etwas dagegen, dass Sie die Erziehungsleistung der ALG-II-Empfängerin nicht anerkennen. Das ist
mein Problem. Diese leistet doch auch Erziehungsarbeit.
Warum bekommt sie kein Geld? Das können Sie nicht
erklären.

({0})

- Er möchte noch eine Frage stellen, Herr Präsident.
norbert lammert (präsident), 2010-07-01:
Sie möchten offenkundig auch, dass er eine weitere

Frage stellt.

({0})

Dann stehe ich dem nicht im Wege. - Bitte schön.
norbert geis (NA), 2010-07-01:
Stimmen Sie mit mir überein, dass es dadurch, dass

die ALG-II-Empfängerin in Form von aufgestuftem Kindergeld eine Ersatzleistung bekommt
({0})

- lassen Sie mich doch meine Frage beenden -, möglich
ist, die 300 Euro zu streichen, weil in diesem Fall das Erziehungsgeld über das Kindergeld läuft?

({1})
norbert lammert (präsident), 2010-07-01:
Nein, Sie wissen doch, dass ich mit Ihnen besonders

großzügig umzugehen pflege. Der Kollege Lindner
möchte ebenfalls durch eine Zwischenfrage Ihre Redezeit verlängern.
gregor gysi (NA), 2010-07-01:
Na gut, Herr Lindner. Obwohl Sie mich schon in die

Psychiatrie schicken wollten, höre ich mir Ihre Frage an.
martin lindner (NA), 2010-07-01:
Sie können jetzt ja beweisen, dass Sie da nicht hingehören.
gregor gysi (NA), 2010-07-01:
Ob ich Sie überzeugt bekomme?
martin lindner (NA), 2010-07-01:
Sie verweisen darauf, dass in Schleswig-Holstein

Stellen im Schuldienst abgebaut werden. Erklären Sie
uns doch einmal, wie es dazu kommen konnte, dass Ihre
Partei in der rot-roten Landesregierung von Berlin
insgesamt 30 000 Stellen im öffentlichen Dienst abgebaut hat, das gemeinnützige Wohnungsbauunternehmen
GSW an die böse „Heuschrecke“ Cerberus und die Investmentbank Goldman Sachs verkauft hat und vor wenigen Monaten auch noch dem Börsengang der GSW zugestimmt hat, der von Goldman Sachs und Cerberus
betrieben wird. Wie kommt es, dass Sie hier in Berlin
das Blindengeld gekürzt haben? Wie kommt es, dass Sie
gerade im Bereich des Schuldienstes gekürzt haben?
Herr Gysi, wie kommt es dazu, dass Sie uns hier den puren Sozialismus predigen, aber dort, wo Sie mitregieren,
das vollkommene Gegenteil machen? Wie kommt es,
dass von Ihnen eine ganz andere Politik verantwortet
wird?

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-07-01:
Mit dieser Fragestellung müssen Sie es dann auch fast

bewenden lassen. Die Antwort darauf müssen andere geben.
gregor gysi (NA), 2010-07-01:
Das ist sehr bedauerlich. Herr Präsident, sehen Sie

einmal, was Sie versäumen.
norbert lammert (präsident), 2010-07-01:
Ja, Sie können mir das Manuskript Ihrer Rede gerne

zur Verfügung stellen.
gregor gysi (NA), 2010-07-01:
Als Letztes sage ich Ihnen: Ihr Versuch, zulasten der

sozial Schwachen die Krise zu lösen, ist ungeheuerlich,
ist ungerecht und muss schiefgehen. Sie müssen endlich
einmal den Mut haben, bei den wirklich Vermögenden,
bei den Bestverdienenden die Steuern zu erhöhen oder
entsprechende Steuern einzuführen. Dafür stehen Sie
nicht. Deshalb setzt sich jetzt der schwarze Tag von gestern als schwarzer Tag für die Bevölkerung fort. Hoffen
wir, dass es bald einmal einen roten Tag gibt.

Danke schön.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-07-01:
Hermann Otto Solms ist der nächste Redner für die

FDP-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-07-01:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Kerstin Andreae,

Bündnis 90/Die Grünen.
norbert lammert (präsident), 2010-07-01:
Klaus Barthel ist der nächste Redner für die SPDFraktion. - Nein, das ist gar nicht wahr. Zuerst ist der
Kollege Joachim Pfeiffer für die CDU/CSU-Fraktion
dran und dann der Kollege Barthel. Das entspricht offenkundig auch den beiderseitigen Erwartungen, sodass wir
Irritationen vermeiden sollten. Bitte schön.
norbert lammert (präsident), 2010-07-01:
Nun hat der Kollege Klaus Barthel für die SPD-Fraktion das Wort.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-07-01:
Das können Sie jetzt aber nicht mehr im Einzelnen

darstellen.
klaus barthel (NA), 2010-07-01:
Was die frühere Bundesregierung auf diesem Gebiet

getan hat, bekämpfen Sie. Sie haben das Falsche gefordert, und Sie nennen das Ordnungspolitik. Herr
Brüderle, ich kenne Sie ja schon länger. Sie sind als
durchaus pragmatisch und flexibel bekannt. Mein Appell
zum Schluss ist: Wenden Sie sich von dieser Art von
Wirtschafts- und Ordnungspolitik ab, und machen Sie etwas ganz anderes!

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-07-01:
Das Wort erhält der Kollege Martin Lindner für die

FDP-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-07-01:
Herr Kollege Lindner, all die vielen Fälle, die sich

jetzt vielleicht nennen ließen, lassen sich nach abgeschlossener Redezeit nicht mehr unterbringen.
martin lindner (NA), 2010-07-01:
Ich binde das in einem Satz zusammen und sage: Es

ist jeweils gescheitert.

Herr Duin, eine Stunde bevor GM seine Förderanträge zurückgezogen hat, haben Sie Seite an Seite mit Ihrem linken Bruder noch immer gefordert, Brüderle solle
weich werden und deutsche Steuergelder für GM ausgeben.

({0})

Das ist der große ordnungspolitische Unterschied zwischen Ihnen und uns. Sie wären weich geworden und
hätten deutsche Steuergelder nach Amerika gegeben.

Ich bin froh, dass er standhaft geblieben ist und einen
klaren ordnungspolitischen Kurs hat. Sie können
schreien, soviel Sie wollen: Die Bundesregierung und
diese Koalition werden diesen ordnungspolitischen Kurs
unbeirrt fortsetzen.

Herzlichen Dank.

({1})
norbert lammert (präsident), 2010-07-01:
Das Wort erhält nun der Kollege Ernst Hinsken für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-07-01:
Herr Kollege, achten Sie bitte auf die Redezeit.
ernst hinsken (NA), 2010-07-01:
- ich bin gleich fertig, Frau Präsidentin -, dass in

Deutschland 17 Kernkraftwerke betrieben werden und
dass in der europäischen Zone 14 neue Kernkraftwerke
gebaut werden. Das wird alles beiseitegeschoben. Um in
diesem Bereich wettbewerbsfähig zu sein, muss nun einmal auch der Energiepreis stimmen. Der stimmt bei uns
nicht. Deshalb sind wir für Kernkraftwerke als Brückentechnologie. Wir brauchen sie, solange wir sie nicht
durch alternative Energieerzeugung ersetzen und den
Strom anderweitig preisgünstig produzieren können.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-07-01:
Für die SPD-Fraktion spricht nun der Kollege Peter

Friedrich.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-07-01:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Andreas Lämmel für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})