Jürgen Rüttgers (bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1996-06-27:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Peter Glotz hat heute zum letztenmal als Bildungspolitiker im Deutschen Bundestag gesprochen.
Ich weiß noch nicht, lieber Herr Glotz, wie freundlich ich zu Ihnen sein darf, ohne Ihnen in der eigenen Fraktion zu schaden.
({0})

- Daß er das aushält, weiß ich. Daß dies aber schon das eine oder andere Mal Thema war, weiß ich ebenfalls.
Was ich sagen möchte, ist: Lieber Herr Glotz, bei allen Verschiedenheiten in den Positionen fand ich es immer ganz wichtig, daß ein gutes Gespräch stattfinden konnte und daß es in vielen Fällen auch möglich war, Übereinstimmung zu finden. Sie haben sich nicht gescheut, das als vernünftig zu bezeichnen, was vernünftig ist, auch wenn es aus anderen Schubladen kam.
({1})
Denkverbote haben Sie nie beeindruckt.
Irgendwo ist es schade, daß Sie aus dem Deutschen Bundestag ausscheiden. Ganz sicher verliert der Deutsche Bundestag, sicherlich auch Ihre Fraktion, einen engagierten und profilierten Verfechter für mehr Bildung und Forschung in Deutschland. Für Ihren Einsatz möchte ich Ihnen herzlich danken.
({2})
Vielleicht kann ich dies am besten dadurch tun, daß ich einem Satz aus Ihrer Rede, die mir natürlich nicht in allem gefallen hat, zustimme, nämlich daß unser Land mit den Problemen, die uns alle beschäftigen - Arbeitslosigkeit, Zukunftschancen für junge Leute, das Problem der Globalisierung, der völlig neuen Rahmenbedingungen einer neuen Weltordnung -, nur dann fertig wird, wenn es konsequent auf Forschung und Bildung setzt.
({3})
Vor einigen Wochen habe ich den Vermerk eines meiner Mitarbeiter bekommen, der ein wenig darüber nachgedacht hat, wie man das machen sollte, speziell im Bereich der Bildungspolitik, und der das in die Formel gefaßt hat: Brauchen wir einen neuen Humboldt, oder brauchen wir einen gnädigen Waigel?
Lieber Herr Glotz, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde schon, wir sollten uns nicht nur auf den gnädigen Waigel verlassen,
({4})
sondern sollten gemeinsam darüber nachdenken, was wir verändern können.
({5})
Dies heißt aber nicht, lieber Herr Schily, das eigene Denken einzustellen und nur finanzielle Forderungen zu erheben. Herr Glotz hat es eben gesagt: Die Lage ist, wie sie ist, und die öffentlichen Hände - wie er es formuliert hat - sind nun einmal weitgehend leer. Gerade da, finde ich, liegt die Intelligenzleistung, die wir hier zu erbringen haben, indem wir Wege öffnen müssen, Wege für mehr Bildung, Wege für mehr Forschung. Das heißt konkret Strukturreform, und es heißt auch zu versuchen, das eine oder andere zu überdenken.
Lieber Herr Glotz, als Sie vor etwas mehr als einem Jahr hier gestanden und wir das erstemal über bildungspolitische Themen diskutiert haben, haben Sie mir gesagt: Aus dem, was Sie hier vorschlagen, wird nie etwas! Wenn ich heute sage, es ist doch etwas daraus geworden, dann sage ich das, weil ich dankbar dafür bin, daß es in einem sehr schwierigen Diskussionsprozeß - ich habe auch einige Kübel abbekommen - gelungen ist, einige Ergebnisse zu erzielen, die ich für richtig halte.
Ich will jetzt in dieser Rede nicht gegeneinander abwägen und Thesen aufstellen nach dem Motto: Während der Regelstudienzeit gibt es keine Verzinsung, und nach der Regelstudienzeit gibt es Verzinsung; also ist der Einstieg in die Verzinsung gelungen. Das ist zwar wahr, aber es ist nicht das Wesentliche. Das Wesentliche ist, daß es uns erstens gelungen ist, für unsere Hochschulen bis zum Jahre 2000 eine Finanzausstattung zu definieren, wenn auch nicht auf komfortablem Niveau, und auch in Zeiten knapper Kassen sicherzustellen.
Zweitens ist es uns gelungen - das ist das, was über den Tag hinausreicht -, eine mehr als zehnjährige Blockade aufzuheben, die sich im Verhältnis von Bund und Ländern entwickelt hat, und miteinander zu vereinbaren, daß wir jetzt konsequent an eine Hochschulreform gehen, eine Hochschulreform, die - so ist es in der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler von allen Ministerpräsidenten formuliert worden - auch auf Leistungskriterien setzt.
Der dritte Punkt: In einem Jahr, in dem es sehr stark um Haushaltskonsolidierung und auch um Rückführung des Bundeshaushalts geht, in diesem Jahr nämlich, ist es uns gelungen, eine schwierige Vereinbarung zu treffen, die nicht nur im Bereich BAföG eine Lösung darstellt, sondern die darüber hinaus im Bereich Hochschulbau eine Perspektive aufzeichnet und die den Hochschulen mit einem großen Hochschulsonderprogramm III mit 3,6 Milliarden DM bei der Lösung ihrer Probleme unmittelbar hilft.
Ich habe zugegebenermaßen mehr für die Hochschulen umschichten wollen; das ist wahr. Es ging um rund 2 Milliarden DM. Herausgekommen ist etwas mehr als 1 Milliarde DM. Deshalb haben wir verschiedene auch nach meiner Meinung notwendige Veränderungen und Leistungen nicht erzielen können. Das ist nun einmal bei einem Kompromiß so. Wichtig ist mir, daß das, was an Grundsätzen, was an Überlegungen angedacht worden ist, jetzt unmittelbar umgesetzt wird. Es muß uns gelingen - und ich hoffe sehr, daß uns das gemeinsam gelingen kann -, eine Hochschulstrukturreform einzuleiten, die weit über das hinausgeht, was an gängigen kleinen Veränderungen im Bereich des Hochschulrahmengesetzes bisher diskutiert worden ist.
Ich finde, wir sollten gemeinsam diesen Anspruch erheben und darüber nachdenken. Denn die Defizite sind uns allen bekannt. Wir wissen, daß die Abschlüsse an unseren Hochschulen zügiger vermittelt werden müssen, damit junge Leute bessere Berufschancen haben. Wir wissen, daß unsere Universitäten schlanker werden müssen auch im Hinblick auf ihre innere Organisationskraft. Wir geben in diesem Jahr in Deutschland 240 Milliarden DM für Bildung

aus. Das ist wahrlich viel Geld; so viel wie der Jahresumsatz von General Motors. Aber wir organisieren die Hochschulen wie einen Kulturverein in einer beliebigen Kleinstadt.
Ich glaube, daß wir uns mit dem Thema zentrale Studienplatzverteilung auseinandersetzen müssen. Wir haben dazu beigetragen, daß aus unseren Hochschulen vielfach Regionalhochschulen geworden sind und daß sie nicht die Chance bekommen haben, ein eigenständiges Leistungsprofil zu entwickeln.
Ich bin der Meinung, daß die Hochschulen mehr Eigenverantwortung übernehmen sollten. Das heißt im Klartext: Sie sollen über ihre Finanzen frei verfügen und auch die Professoren selbst berufen. Die Hochschulfinanzierung muß insgesamt leistungsorientiert erfolgen. Auch da muß gelten: gutes Geld für gute Leistung und nicht für Sitzen auf irgendwelchen Stühlen.
({6})
Die Forschungsergebnisse an unseren Hochschulen sind nach wie vor gut. Sie müssen konsequenter auch für Erfindungen und Patente genutzt werden; denn mit dem Geld, das in diesem Bereich investiert wird, müssen neue Arbeitsplätze geschaffen werden.
({7})
({8})
Die geplanten Änderungen sind nur eine Zwischenetappe. Ich habe an anderer Stelle gesagt: Was wir hier jetzt machen, ist so etwas wie ein Notprogramm; ein Notprogramm, das sicherstellen soll, daß Menschen nicht entlassen werden müssen, weil wir kein neues Hochschulsonderprogramm - etwa in den ostdeutschen Bundesländern - zustande bringen; ein Notprogramm, weil wir uns nicht darüber einigen können, wie der Hochschulbau effizienter durchgeführt, entbürokratisiert, schlanker und privates Kapital einbezogen werden kann; ein Notprogramm, weil es uns nicht gelingt, unmittelbare Investitionen für Tutorien, für Graduiertenkollegs, für Begabtenförderung, für Frauenförderung und für andere wichtige Dinge an den Hochschulen zu mobilisieren.
Meine Damen und Herren, es ist uns gelungen, dieses Notprogramm aufzustellen. Angesichts der großen Aufgabe, die jetzt vor uns steht, weiß ich: Dieser Streit hat sich gelohnt.
({9})