maria eichhorn (NA), 2003-11-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Familienpolitik muss in den Mittelpunkt aller anstehenden Reformen rücken. Das haben die Diskussionen in den letzten
Wochen und Monaten gezeigt.

({0})

Leistungen zielgenau denen zugute kommen zu lassen, die sie wirklich benötigen: Das ist die Maxime
dieser Bundesregierung.

Das haben Sie, Frau Ministerin, in der ersten Lesung
zum Haushalt 2004 erklärt.

Aber nach den neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamtes landen immer mehr Kinder und Frauen in der
Armut. Jede vierte Alleinerziehende war zuletzt auf Sozialhilfe angewiesen. Dabei steigt ihre Bedürftigkeit
deutlich mit der Kinderzahl. Bei Müttern mit drei und

mehr Kindern sind es 48 Prozent; das ist jede zweite Alleinerziehende. Gegenwärtig erhalten 6,6 Prozent der
Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren Sozialhilfe.
Dies ist ein doppelt so hoher Anteil wie in der Gesamtbevölkerung. Allein von 2001 auf 2002, Frau Hagedorn,
stieg diese Quote bei Kindern um 1,9 Prozent.

({1})

Die Verantwortung für diese katastrophale Entwicklung
liegt allein bei Ihnen.

({2})

Künftig wollen Sie Ihre Familienpolitik nur noch auf
Familien in prekären Einkommensverhältnissen und Alleinerziehende reduzieren. So steht es in einem Antrag
von Ihrem letzten Bundesparteitag.

({3})

Das ist schließlich die völlige Bankrotterklärung. Alle
Fachleute sind sich einig, dass Familien insbesondere in
der Familiengründungsphase finanzielle Unterstützung
benötigen. Statt Familien zu fördern, haben Sie jedoch
drastische Einschnitte beim Erziehungsgeld vorgenommen. Diese Verschlechterung beim Erziehungsgeld ist
untragbar. Ihre Behauptung, dass von der Kürzung der
Einkommensgrenzen nur ein geringer Teil der Familien
betroffen ist, wurde von den Experten in der Anhörung
total widerlegt.

Heute hat die überwiegende Mehrzahl der Familien
nach der Geburt des Kindes einen Erziehungsgeldanspruch. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung geht in seiner Stellungnahme davon aus, dass ab
dem Jahr 2005 aufgrund der Kürzungen jährlich etwa
jede dritte Familie ihren Anspruch auf Erziehungsgeld in
den ersten sechs Monaten nach Geburt des Kindes verlieren wird.

Die Aussage, dass fast alle Frauen mit Kindern unter
drei Jahren sofort wieder eine Erwerbstätigkeit aufnehmen wollen, ist nicht haltbar. Zwei Drittel dieser Frauen
verzichten auf eine Erwerbstätigkeit und nehmen sich
ganz bewusst Zeit für ihre Kinder. Diese Zahl haben Sie,
Frau Schmidt, im April dieses Jahres selbst vorgestellt.
Dennoch kürzen Sie wider besseres Wissen das Erziehungsgeld. Die Arbeitsgemeinschaft Interessenvertretung Alleinerziehender befürwortet dagegen ein Erziehungsgeld von 500 Euro für insgesamt drei Jahre. Daran
sollten Sie sich orientieren.

({4})

In fünf Bundesländern - vier davon sind unionsregiert - wird im Anschluss an die Gewährung von Bundeserziehungsgeld im dritten Jahr ein Landeserziehungsgeld gezahlt.

({5})

In Rheinland-Pfalz dagegen hatte die SPD-Regierung
1997 nichts anderes zu tun, als das Landeserziehungsgeld zu streichen.
Der Studie des Bundesfamilienministeriums „Väter
und Erziehungsurlaub“ aus dem Jahr 2002 ist zu entnehmen, dass die noch immer geringe Inanspruchnahme der
Elternzeit durch Väter vor allem auf finanzielle Gründe
zurückzuführen ist. Das verwundert nicht: Da drei Viertel der Männer vor der Geburt des Kindes deutlich mehr
verdienen als ihre Ehefrau, kann auf das Einkommen des
Ehemannes gerade in dieser sehr finanzintensiven Phase
der Familiengründung nicht verzichtet werden. Es ist unbestritten, dass die ökonomischen Rahmenbedingungen
stimmen müssen, damit sich wieder mehr junge Menschen für eine Familiengründung und mehr Väter für die
Inanspruchnahme der Elternzeit entscheiden.

Der Kinderzuschlag von 140 Euro, den Sie einführen
wollen, ist keine Gegenleistung für die Kürzungen des
Erziehungsgeldes, sondern stellt sozusagen nur eine
Notoperation dar, die unter dem Strich eine Verschlechterung der finanziellen Förderung von Familien bedeutet. Das Erziehungsgeld wird zweckentfremdet und verkommt zu einer so genannten Stütze für sozial schwache
Familien. Ich frage Sie: Wo ist Ihr Konzept für eine
nachhaltige Familienpolitik?

({6})

Kindergeldzuschläge für Geringverdienende sind aus
Sicht des Verbandes alleinerziehender Mütter und Väter
ein Armutsbeschönigungszuschlag. Dem ist nichts hinzuzufügen.

({7})

Der Vertreter des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes
hat bei der Sachverständigenanhörung am 8. Oktober
deutlich gemacht, dass diese Neuregelung das Problem
materieller Armut von gering verdienenden Familien
nicht lösen wird.

({8})

Familien mit Kindern bleiben bei Rot-Grün auch weiterhin auf der Strecke.

({9})

Nach Schätzungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes steigt durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe die Quote der Kinderarmut von
derzeit 6,6 Prozent auf 9,2 Prozent. Mit welchen Konzepten werden Sie dieser Entwicklung begegnen? Frau
Hagedorn, wir haben mit dem Vorschlag, ein Familiengeld einzuführen, ein schlüssiges Konzept vorgelegt, das
Kinder aus der Sozialhilfe holt. Das Familiengeld wird
unabhängig von Erwerbstätigkeit und Einkommen gezahlt und ersetzt die Kosten in voller Höhe, die durch
Kinder entstehen. Und das nennen Sie unsozial?

({10})

Eine Diskussion über eine familienfreundliche und
zukunftsorientierte Politik ist in Deutschland mehr als
überfällig. Schließlich sind die Folgen der demographischen Entwicklung in allen Bereichen spürbar. Mit einer Geburtenrate von 1,3 Kindern pro Frau liegt
Deutschland im weltweiten Vergleich am unteren Ende.
Die Zahl der Frauen im gebärfähigen Alter in Deutschland wird langfristig von derzeit 11 Millionen Frauen auf
9 Millionen Frauen im Jahr 2030 zurückgehen.

({11})

Wirtschaftsverbände beklagen schon heute den Mangel
an Fachkräften. Die Überalterung der Gesellschaft gefährdet die Innovationsfähigkeit von Wirtschaft und Gesellschaft

({12})

und damit auch den technischen Fortschritt.

({13})

Auf dem jüngsten Bundesparteitag der SPD haben Sie,
Frau Schmidt, gesagt, Deutschland brauche mehr Kinder. Wenn Sie wollen, dass sich mehr junge Menschen
für Kinder entscheiden, müssen Sie ein familien- und
kinderfreundliches Klima schaffen.

Eltern nehmen mit der Erziehung der Kinder nicht nur
Verantwortung auf sich, sondern auch erhebliche Kosten. Der Betrag, den Eltern für ein Kind vom ersten bis
zum 18. Lebensjahr ausgeben, beläuft sich auf rund
281 000 Euro; bei zwei Kindern sind es 399 000 Euro.
Das ist ein enormer Betrag. Daher ist eine ausreichende
finanzielle Förderung für eine zukunftsorientierte Politik
nach wie vor unverzichtbar.

({14})

Einig sind wir uns über das Erfordernis eines vielfältigen und bedarfsgerechten Ausbaus der Kinderbetreuung.
Da vorhin von fehlenden Kinderbetreuungsmöglichkeiten gesprochen wurde, darf ich Ihnen die neuesten Zahlen - Stand: November 2003 - vortragen:

Die schlechteste Versorgung mit Plätzen in Kindertagesstätten für Kinder von drei bis sechs Jahren hat
Niedersachsen - bisher SPD-regiert - mit 90,6 Prozent.
Mecklenburg-Vorpommern - SPD-regiert - weist 90,7 Prozent auf.

({15})

- Es geht um den Versorgungsgrad. - Es folgt SachsenAnhalt - bisher SPD-regiert - mit 91,9 Prozent. Die besten drei sind das Saarland - CDU-regiert - mit
119 Prozent, Sachsen - CDU-regiert - mit 99,4 Prozent
und Bayern - CSU-regiert - mit 98,6 Prozent. Das habe
ich der Länderübersicht zur Versorgungssituation im Bereich der Kindertagesstätten entnommen. Sie können das
ganz aktuell nachlesen. Das ist die Wahrheit.

({16})

Eine zukunftsorientierte familienfreundliche Politik
beinhaltet aber mehr als Kinderbetreuung und Kindergeld. Dazu gehören auch Maßnahmen eines verbesserten
Zugangs zum Arbeitsmarkt für diejenigen, die nach einer Elternzeit wieder in den Beruf einsteigen wollen.
Genauso wichtig sind auch bessere Chancen für Familien auf dem Wohnungsmarkt und eine familienfreundliche Gestaltung des Wohnumfeldes.

Kinder dürfen kein Grund für Altersarmut sein. Von
Ihren aktuellen Rentenkürzungen sind jedoch Frauen
besonders betroffen. Die Kürzung bei der Anrechnung
von Ausbildungszeiten kann bei ohnehin äußerst niedrigen Renten für Frauen zu einer um 5 Prozent geringeren
Rente führen. 2002 lag die Durchschnittsrente für Männer im Westen bei 1 157 Euro. Für Frauen lag sie im
Vergleich dazu bei 593 Euro - ein wenig mehr als die
Hälfte! -, im Osten bei 706 Euro.

Oberste Priorität für nachhaltige Reformen im Bereich der sozialen Sicherungssysteme muss eine kinderund familienfreundliche Politik haben. Eine solche Politik gibt es nicht zum Nulltarif. In Deutschland wird zwar
viel Geld in die Sozialsysteme gepumpt, Familien sind
bislang trotzdem immer die Verlierer im Verteilungsspiel
geblieben. Das muss sich ändern.

({17})

Wir alle wissen, dass eine nachhaltige Familienpolitik
die Zukunftsfähigkeit unseres Landes sichert. Was uns
diese Zukunftsfähigkeit wert ist, wird sich bei den anstehenden Reformen zeigen. Deutschland fehlt der Nachwuchs; wir haben zu wenig Kinder. Die wenigen Kinder,
die wir haben, sind zudem überproportional von Armut
betroffen. Die Familienpolitik muss daher oberste Priorität haben.

({18})

Wir müssen endlich anerkennen und berücksichtigen,
dass die Erziehung von Kindern der wichtigste Beitrag
zum Generationenvertrag ist.

({19})

Die Unterstützung und Förderung von Familien ist nicht
nur ein Gebot sozialer Gerechtigkeit, sondern dadurch
wird auch für eine junge nachwachsende Gesellschaft
gesorgt. Diese wird dringend gebraucht, um unser Sozialsystem zu sichern und um den technischen Fortschritt und Innovationen voranzubringen. Wir müssen
die Benachteiligungen von Familien beseitigen.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 3. April 2001 zur Pflegeversicherung gesagt - ich zitiere -:

Die gleiche Belastung mit Versicherungsbeiträgen
führt zu einem erkennbaren Ungleichgewicht zwischen dem Gesamtbeitrag, den Kindererziehende in
die Versicherung einbringen, und dem Geldbeitrag
von Kinderlosen.

Generationengerechtigkeit erreichen wir nur, wenn die
demographische Entwicklung positiv beeinflusst wird.
Junge und Alte, Eltern und Kinderlose, Arbeitnehmer
und Arbeitgeber sind hier gleichermaßen gefordert.

Ich zitiere am Schluss Gertrud Bäumer, Frauenrechtlerin und Politikerin, die bereits 1933 festgestellt hat:

Der Inbegriff der Politik eines Volkes ist die Frage:
Was habt ihr euren Kindern zu bieten? Eine solche
Politik führt an den Ursprung zurück. Sie beginnt
bei der Familie.

Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam gehen!

({20})