schmid (vizepräsident), 1971-10-21:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die Tagesordnung ergänzt werden um die in der Ihnen vorliegenden Liste bezeichneten Vorlagen. - Das Haus ist damit einverstanden. Die Erweiterung der Tagesordnung ist damit beschlossen.
Folgende amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Staatssekretär des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung hat am 14. Oktober 1971 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ott, Dr. Althammer, Kiechle, Dr. Schneider ({0}) und Genossen betr. Presse- und Informationspolitik der Bundesregierung - Drucksache VI /2638 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache VI /2723 verteilt.
Der Bundesminister des Innern hat am 18. Oktober 1971 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hirsch, Dichgans, Mertes und Genossen betr. Verkehr und Umwelt - Drucksache VI /2622 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache VI /2731 verteilt.
Der Staatssekretär des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung hat am 20. Oktober 1971 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Strauß und Genossen betr. Broschüre „Bundesrepublik Deutschland" - Drucksache VI /2695 -- beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache VI /2744 verteilt.
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen hat am 15. Oktober 1971 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Strauß und Genossen betr. Information der westlichen Verbündeten über die Krim-Reise des Bundeskanzlers - Drucksache VI /2659 - beantwortet. Sein Schreiben wird als
Drucksache VI /2745 verteilt.
Der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat gegen die nachfolgenden, zwischenzeitlich verkündeten Verordnungen keine Bedenken erhoben:
Verordnung ({1}) des Rates zur Festsetzung der Getreidepreise für das Wirtschaftsjahr 1971/72
Verordnung ({2}) des Rates zur Festsetzung der monatlichen Zuschläge der Preise für Getreide und Mehl, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen für das Wirtschaftsjahr 1971/72
Verordnung ({3}) des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 120 /67 /EWG hinsichtlich der Aufkaufverpflichtung der Interventionsstellen
Verordnung ({4}) des Rates zur Festsetzung des Richtpreises für geschälten Reis für das Wirtschaftsjahr 1971/72
Verordnung ({5}) des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 359 /67/ EWG über die gemeinsame Marktorganisation für Reis
Verordnung ({6}) des Rates zur Festsetzung des Zeitraumes, während dessen Rohreis von der Interventionsstelle angekauft werden muß, und der monatlichen Zuschläge zu den Preisen für Rohreis und geschälten Reis im Wirtschaftsjahr 1971/72
Verordnung ({7}) des Rates zur Festsetzung der Richtpreise und der Interventionsgrundpreise für Ölsaaten für das Wirtschaftsjahr 1971/72
Verordnung ({8}) des Rates zur Festsetzung der Hauptinterventionsorte für Ölsaaten und der dort geltenden abgeleiteten Interventionspreise für das Wirtschaftsjahr 1971/72
Verordnung ({9}) des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 1009 /67/ EWG über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker
Verordnung ({10}) des Rates zur Festsetzung der Preise im Sektor Zucker, der Standardqualität für Weißzucker und für Zuckerrüben sowie des im Artikel 24 der Verordnung Nr. 1009 /67 /EWG genannten Koeffizienten für das Zuckerwirtschaftsjahr 1971/72
Verordnung ({11}) des Rates zur Festsetzung der abgeleiteten Interventionspreise, der Interventionspreise für Rübenrohrzucker, der Zuckerrübenmindestpreise, der Schwellenpreise, der Garantiemenge und des Höchstbetrags der Produktionsabgabe für das Zuckerwirtschaftsjahr 1971/72
Verordnung ({12}) des Rates zur Festsetzung des Richtpreises für Milch sowie der Interventionspreise für Butter, Magermilchpulver, Grana Padano und Parmigiano Beggiano für das Milchwirtschaftsjahr 1971/72
Verordnung ({13}) des Rates zur Festsetzung der Schwellenpreise für bestimmte Milcherzeugnisse für das Milchwirtschaftsjahr 1971/72
Verordnung ({14}) des Rates zur Festsetzung der im Milchwirtschaftsjahr 1971/72 gültigen Beihilfen für Magermilch und Magermilchpulver, die für Futterzwecke verwendet werden
Verordnung ({15}) des Rates zur Festsetzung der Orientierungspreise für Kälber und ausgewachsene Rinder für die Wirtschaftsjahre 1971/72 und 1972/73
Verordnung ({16}) des Rates zur Festsetzung der Ziel- und Interventionspreise und der Bezugsqualitäten für Tabakblätter für die Ernte des Jahres 1971
Verordnung ({17}) des Rates zur Festsetzung der Beihilfe für Flachs und Hanf für das Wirtschaftsjahr 1971/72
- Drucksache VI /1876 Verordnung des Rates ({18}) mit Rahmenbestimmungen für Kaufverträge über Flachs- und Hanfstroh
- Drucksache VI /1886 Verordnung des Rates zur Festsetzung des Grundpreises und des Ankaufspreises für Tafeltrauben
Verordnung des Rates zur Festsetzung des Grundpreises und des Ankaufspreises für Pfirsiche
Verordnung des Rates zur Festsetzung des Grundpreises und des Ankaufspreises für Tomaten
Verordnung des Rates zur Festsetzung des Grundpreises und des Ankaufspreises für Zitronen
- Drucksache VI /2235 Verordnung des Rates ({19}) zur Festsetzung der Beihilfe für die Erzeugung von Hartweizen für das Wirtschaftsjahr 1971/72
- Drucksache VI /2241 Verordnung ({20}) Nr. ../71 des Rates zur Einstellung der Prämiengewährung für die Schlachtung von Kühen und die Nichtvermarktung von Milch und Milcherzeugnissen
- Drucksache V I/2371 Verordnung des Rates ({21}) zur Änderung der Verordnungen ({22}) Nr. 816/70 und 817/70 bezüglich einiger Übergangsbestimmungen
- Drucksache VI /2388 Verordnung des Rates ({23}) zur Festsetzung des Schwellenpreises für geschälten Reis und Bruchreis und des in den Schwellenpreis für vollständig geschliffenen Reis einzubeziehenden Schutzbetrags für das Wirtschaftsjahr 1971/72
Verordnung ({24}) des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 362 /67 /EWG hinsichtlich der Ausbeute bei der Verarbeitung von Rohreis zu vollständig geschliffenem Reis
- Drucksache VI/ 2232 8312 

Vizepräsident Dr. Schmid
Verordnung des Rates ({25}) über die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Marokko in die Gemeinschaft
Verordnung ({26}) des Rates über die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft
- Drucksache VI /2243 Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung ({27}) Nr. 727/70 hinsichtlich der Festsetzung der Prämien für Rohtabak
zur Festsetzung der abgeleiteten Interventionspreise und Bezugsqualitäten für Tabakballen der Ernte 1971
zur Festsetzung der den Käufern von Tabakblättern der Ernte 1971 gewährten Prämien
- Drucksache VI /2360 Verordnung des Rates ({28}) zur Änderung der Verordnung Nr. 143 /67 /EWG über die Ausgleichsabgabe bei der Einfuhr bestimmter pflanzlicher Ole
- Drucksache VI /2462 Verordnung des Rates ({29}) zur Änderung der Verordnung ({30}) Nr. 1060/69 zur Festlegung der Grunderzeugnismengen, bei denen davon ausgegangen wird, daß sie zur Herstellung der unter die Verordnung ({31}) Nr. 1059/69 fallenden Waren verwendet worden sind
Verordnung ({32}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({33}) Nr. 204/69 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festlegung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden
- Drucksache VI /2485 Verordnung des Rates ({34}) über die Beihilfe für Ölsaaten
- Drucksache VI /2488 -
Verordnung des Rates zur Festsetzung der Beihilfe für Baumwollsaat für das Wirtschaftsjahr 1971/72
- Drucksache VI /2497 -
Ich rufe nunmehr Punkt 4 der Tagesordnung auf;
a) Aussprache über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1972 ({35})
- Drucksache VI /2650 -
b) Beratung des von der Bundesregierung vorgelegten Finanzplans des Bundes 1971 bis 1975
- Drucksache VI /2651 -
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung der Wirtschaftspläne des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1972 ({36})
- Drucksache VI /2439 -
d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung des mittelfristigen finanziellen Beistands in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
- Drucksache VI /2431 -
e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Bundeshaushaltsordnung
- Drucksache VI /2668 -
f) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Kaffeesteuergesetzes
- Drucksache VI /2665 - Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({37}) über den von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1971
hier: Einzelplan 10
Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
- Umdruck 141, Drucksache VI /2304 -
Berichterstatter: Abgeordneter Schollmeyer
g) Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({38}) über den von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1971
hier: Einzelplan 10
Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
- Umdruck 143, Drucksache VI /2305 -
Berichterstatter: Abgeordneter Schollmeyer
h) Beratung des Schriftlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({39}) über den von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1971
hier: Einzelplan 10
Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
- Umdruck 142, Drucksache VI /2306 - Berichterstatter: Abgeordneter Schollmeyer
Wir fahren in der allgemeinen Aussprache fort. Es liegen mir bisher sechs Wortmeldungen vor. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Jenninger.