Westphal (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1973-09-20:
Herr Kollege Rollmann, ich habe schon am Anfang meiner Ausführungen darauf hingewiesen, daß ich den Eindruck habe, die meisten Kritiker haben nicht im Blick, daß es inzwischen eine wesentliche Veränderung in den wichtigen, grundlegenden Paragraphen des Allgemeinen Teils des SG$ gegeben hat. Dies konnte die Kommission Jugendhilferecht nicht beachten. Sie hat ihre Arbeit zu einem Zeitpunkt abgeschlossen, als die Arbeit am SGB noch nicht vollendet war. Insofern hoffe ich in dem Kreis der fachlich Interessierten auf eine weiterführende Diskussion, welche auch die Argumente aufnimmt, die ich hier gerade zusammengefaßt zu erläutern versuche. Ich weiß, daß wir noch nicht alle von dieser Position überzeugt haben. Aber wir führen diese Diskussion, und wir tun es nicht nur mit guten Argumenten, sondern auch mit dem Nachweis, daß wir uns bemüht haben, zusammen mit dem Arbeitsminister den Allgemeinen Teil des Sozialgesetzbuches so zu gestalten, daß die Eigenheiten und Besonderheiten der Jugendhilfe in ganz besonderer Weise beachtet werden.
Lassen Sie mich noch ein paar Gedanken hinzufügen. Jugendhilfe ist ein eigenständiger Bereich. Wir alle sind daran interessiert, seine Bedeutung zu verstärken, Herr Kollege Rollmann. Die Bedeutung dieses Bereiches wird aber nicht stärker, wenn er sich sozusagen in der Mitte zwischen dem Bildungswesen einerseits und dem Sozialbereich andererseits isoliert. Er wird die Stärke, die wir ihm geben wollen, doch nur dann erreichen, wenn er sozusagen mit beiden Beinen fest auf diesen Grundlagen steht, nämlich - ich möchte es einmal bildlich sagen - das eine Bein im Gesamtbereich der Daseinsvorsorge, das andere Bein im Bildungswesen.
Sie haben selbst darauf hingewiesen, daß wir bei der Weiterentwicklung sind. Der Bildungsgesamtplan hat inzwischen Bereiche der Jugendhilfe - Elementarerziehung und außerschulische Jugendbildung - in sich aufgenommen. Die Bundesregierung hat angekündigt, daß bei künftigen Fortschreibungen dieses Bereichs auch die Heimerziehung und ihr großes, breites sozialpädagogisches Vorfeld ein- bezogen werden sollen. Weitere Gebiete werden also hinzukommen.
Im übrigen darf ich auf das Bundesausbildungsförderungsgesetz hinweisen. Im Entwurf steht, daß

es als ein eigener Bereich in das Sozialgesetzbuch einbezogen wird. Wenn Herr von Dohnanyi hier spräche, würde er sagen, dies sei ganz eindeutig ein bildungspolitsiches Gesetz mit sozialpolitischen Konsequenzen, mit Sozialleistungen, die es enthalte. Jeder andere hätte auch recht, der umgekehrt sagt, dies sei ein Sozialleistungsgesetz mit bildungspolitischen Konsequenzen. Dies zeigt, wie sehr sich beide Bereiche in der Sozialgesetzgebung, in dieser Gesetzgebung überhaupt zusammenfinden. Damit kann man auch den Jugendhilfebereich durchaus vergleichen.
Zum Schluß, Herr Kollege Rollmann, ein Wort an die Opposition zu dem Thema eigenes Jugendgesetzbuch. Sie wollen das Recht im Zusammenhang mit der Jugend vom Jugendarbeitsschutzrecht über das Kindergeld - das haben Sie jetzt in Ihrer Äußerung ausgelassen; vor einigen Wochen war es noch mit dabei - über den Jugendschutz bis hin zum Jugendstrafrecht und dann das Jugendhilferecht in einem Jugendgesetzbuch zusammenfassen. Ich bin immer bereit, neue Gedanken zu überlegen. Das ist aber kein neuer Gedanke. Es kommt doch nur eine Zusammenfassung außerordentlich heterogener Bereiche dabei heraus, die das einzige zusammenfassende Stichwort Jugend in sich haben. Herr Rollmann, kein einziger Gedanke Ihrer Äußerung hier spricht dafür, daß Sie eine Idee für den Allgemeinen Teil eines Jugendgesetzbuches hätten. Wie wollen Sie den für den Bereich des Jugendschutzes in der Öffentlichkeit gestalten, der sich doch mehr und mehr an den Gewerbetreibenden, an den Kinobesitzer, an den Gastwirt wendet, aber doch nicht an den Jugendlichen? Der soll geschützt werden. Wie wollen Sie das beim Strafrecht sehen? Wir haben heute ein Jugendstrafrecht, das 14- bis 21jährige umfaßt. In Zukunft wird, unter dem Gesichtspunkt der Volljährigkeit, der Schnitt bei 18 Jahren sein. Die Tendenz muß doch dahin gehen, ein Jungtäterrecht zu entwickeln, in das der junge Erwachsene einbezogen wird, und nicht, die Jugend zu isolieren. Für den gesamten Bereich des Kindergeldes steht die Frage an, ob das ein Teil des Steuerrechts wird, jedenfalls wenn es nach den Vorschlägen der Bundesregierung für die große Reform des Familienlastenausgleichs geht.
Mir scheint, daß wir unsere Arbeitskraft auf die inneren Verbesserungen, also auf die Reform des Jugendhilferechts, verwenden sollten, nicht auf seine Kodifizierung. Wir würden unsere Beamten mit diesen Aufgaben befassen, anstatt daß sie sich darauf konzentrieren könnten, inhaltliche Überlegungen anzustellen.
Meine Damen und Herren, ich möchte gern schließen mit dem Hinweis, daß, wie ich in dem Hauptteil meiner Ausführungen dargelegt habe, die Einbeziehung der Jugendhilfe in das Sozialgesetzbuch von der Bundesregierung wie aus der Begründung deutlich hervorgeht - wohl durchdacht ist. Ich glaube, daß es ein Weg in die richtige Richtung ist, wenn man die Sache so anpackt, wie es hier von der Bundesregierung versucht worden ist. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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