Günter Lach (NA), 2013-03-22:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Waffengesetzgebung hat zwei wichtige Aufgaben zu erfüllen. Auf der einen Seite steht das berechtigte Sicherheitsbedürfnis der Öffentlichkeit, auf der anderen Seite
stehen die Interessen der legalen Waffenbesitzer wie
Sportschützen, Jäger und Sammler. Ziel einer Waffengesetzgebung sollte es nach meiner Ansicht sein, hier eine
sinnvolle Balance zu schaffen. Die Aufgaben auf diesem
Gebiet gilt es immer wieder neu zu überprüfen und,
wenn nötig, durch gesetzliche Maßnahmen weiter anzupassen.

({0})

Wir beraten heute in zweiter und dritter Lesung den
Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Obwohl ich diesen Gesetzentwurf und den Antrag mit
meiner Fraktion ablehne, freue ich mich, dass ich als
Erster sprechen darf.

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- Lieber Kollege Wieland, ich darf Ihnen zumindest erst
einmal meine Anerkennung und meinen Respekt für Ihre
Rede heute Morgen zum Tagesordnungspunkt „Aufarbeitung der SED-Diktatur“ aussprechen. Das hat meine
große Anerkennung gefunden. Das gilt leider nicht für
den Tagesordnungspunkt, den wir jetzt behandeln.

({2})

Dieser Tagesordnungspunkt beinhaltet zwei Punkte:
den Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes - Schutz vor Gefahren für Leib und Leben
durch kriegswaffenähnliche halbautomatische SchussGünter Lach

waffen“ sowie den Antrag „Mehr öffentliche Sicherheit
durch weniger private Waffen“.

({3})

Ein Hauptgrund für diesen Gesetzentwurf sind mit Sicherheit die Geschehnisse 2009 in Deutschland und
2011 in Norwegen.

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Es stellt sich nur die Frage, ob die im Gesetzentwurf geforderten Maßnahmen der richtige Ansatz sind, um mehr
Sicherheit zu erreichen. Im Mai 2012 fand hier eine öffentliche Anhörung von Sachverständigen statt. Das ist
schon einige Zeit her; aber ich kann mich sehr gut daran
erinnern, dass es die einhellige Meinung der anwesenden
Experten war, dass mit einer Änderung des Waffenrechts
im Sinne des Gesetzentwurfs keine Sicherheitsgewinne
erzielt werden können.

Ich möchte einige Anmerkungen zu den Inhalten des
Gesetzentwurfs bzw. zu dem Antrag machen. Zunächst
einmal komme ich zu der Problematik des Begriffes
„kriegswaffenähnliches Aussehen“. Die Verbotsregelung
für diese Waffen haben wir mit Ihrer Mitwirkung 2002
schon einmal abgeschafft. Es stellt sich nämlich die
Frage: Was ist eine kriegsähnliche Waffe?

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Gerade in der Rechtsprechung haben wir damals keine
Sicherheit gehabt, da die Frage von den einzelnen Behörden unterschiedlich gesehen wurde. Insofern hatten
wir eine rechtliche Unsicherheit bezüglich des Begriffes
„kriegsähnliche Waffen“.

Das Gleiche gilt auch für den Bereich der Anscheinswaffen. Nach § 42 a des Waffengesetzes wird das Führen von Anscheinswaffen in der Öffentlichkeit verboten.
Dazu gehören sämtliche Schusswaffen, die nach ihrer
äußeren Form bzw. nach ihrem Gesamterscheinungsbild
den Anschein von scharfen Schusswaffen hervorrufen.
Nach der aktuellen Regelung fallen auch Nachbauten
von Spielzeugwaffen und deren Potenzial darunter. Auch
wenn von Nachbauten bzw. Spielzeugwaffen keine Gefahr für das Leben ausgeht, so verringert die bestehende
Regelung mögliche Bedrohungssituationen. Damit werden Anscheinswaffen aus dem öffentlichen Raum ferngehalten. Diese Maßnahme unterstützt auch die Arbeit
und Sicherheit unserer Polizei, da sie hilft, unnötige
Polizeieinsätze zu vermeiden.

Gestatten Sie mir noch ein Wort zu den halbautomatischen Waffen. Gerade für die Jagd sind halbautomatische Waffen zwingend erforderlich, besonders für die
Bewegungsjagd. Hier ist das Magazin auf drei Schuss
begrenzt. Im sportlichen Bereich gibt es Disziplinen, bei
denen es eine Begrenzung des Magazins auf zehn Schuss
gibt. Würden wir halbautomatische Waffen total verbieten, würden wir in vielen sportlichen Disziplinen nicht
mehr teilnehmen können.

In Ihrem Antrag „Mehr öffentliche Sicherheit durch
weniger private Waffen“ sagen Sie von den Grünen ja eigentlich, dass Sie wollen, dass es in privaten Haushalten
überhaupt keine Waffen mehr gibt.

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Sie fordern aber noch mehr, nämlich die zentrale Aufbewahrung von Schusswaffen.

({7})

- Oder von Munition. - Alle Experten und Sachverständigen sind der Meinung,

({8})

dass man durch eine zentrale Aufbewahrung von
Schusswaffen genau das Gegenteil dessen erreicht, was
man erreichen möchte. Wir wissen, dass sich Schießstände gerade in den Randgebieten unserer Städte und
Gemeinden befinden

({9})

und dass das Einbruchspotenzial dort gerade aufgrund
der Abgeschiedenheit dieser Orte größer ist als im privaten Bereich.

Im Rahmen der letzten Änderung des Waffengesetzes
haben wir schon einige besondere Regelungen getroffen.
So müssen die Waffenbehörden das Fortbestehen des
waffenrechtlichen Bedürfnisses von Waffenbesitzern
fortlaufend überprüfen. Es muss bei der Genehmigung
jeder Waffe überprüft werden; früher war das nur alle
drei Jahre notwendig. Das waffenrechtliche Bedürfnis
von Sportschützen wird bereits von Vereinen und Verbänden bestätigt. Man kann sich also nicht einfach eine
Waffe kaufen, sondern der Verein bzw. Verband muss
dies bestätigen.

Im Hinblick auf das Schießen mit Großkaliberwaffen
haben wir die Altersgrenze von 14 auf 18 Jahre erhöht.

({10})

- Wenn das Gespräch beendet ist, würde ich meine Rede
gerne fortsetzen.