Hoss (NA), 1983-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst einige Worte zu Herrn Lambsdorff und zu seinen Ausführungen von heute morgen sagen. Er hat die Grünen in die Ecke von Aussteigern aus gesellschaftlicher Verantwortung gestellt, die aber den Sozialstaat für sich in Anspruch nehmen, d. h. ihn melken.
({0}) Dazu möchte ich drei Dinge sagen.
Erstens. Ich und meine Freunde haben für jeden Pfennig, den wir an Einkommen erhalten haben, Steuern und Sozialabgaben gezahlt, und zwar - wie bei vielen Millionen Arbeitnehmern - bevor wir dieses Geld überhaupt in die Hand bekommen haben.
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Zweitens. Ich finde es unerträglich, gerade von Ihnen, Herr Lambsdorff, der Sie im Zusammenhang mit finanziellen Manipulationen, mit dem Flick-Skandal und mit der Parteienfinanzierung genannt werden, in solcher Weise angegriffen zu werden.
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Drittens. Meine und meiner Freunde moralische Integrität sieht so aus, daß jeder von uns, jeder einzelne, wenn er sich in der Situation von Herrn Lambsdorff befände, seinen Rücktritt schon längst erklärt hätte. Das sollte er bedenken, wenn es ihm
um demokratische Traditionen und Liberalität und all diese Dinge, von denen er redet, ginge.
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Nun zum ruhigeren Teil. Herr Blüm, welche Begründungen Sie auch heute mittag gebracht haben: Der Sozialetat wird jetzt von der Regierungskoalition als Manövriermasse zur Sanierung des Haushalts und für einen neuen Aufschwung betrachtet und behandelt. Die Kürzungen von 6 bis 7 Milliarden DM betreffen fast ausschließlich den Sozialetat. Das trifft die Bedürftigen, während die Großen geschont werden. Im Vordergrund stehen - so heißt es in dem Koalitionspapier und auch in der Regierungserklärung - Entlastungen bei der Vermögensteuer und bei der gewerblichen Wirtschaft. Und dann wird davon geredet, daß sich das Versorgungsdenken breitgemacht hat, oder es wird gesagt: Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt.
Sie zeigen dann mit Ihren Fingern auf die 2,5 Millionen Arbeitslosen, denen Sie das Arbeitslosengeld teilweise kürzen wollen. Sie zeigen mit Ihren Fingern auf die 2 Millionen Sozialhilfeempfänger, denen Sie nur 1 % Zuschlag gewähren, während die Lebenshaltungskosten um 3 % gestiegen sind. Sie zeigen mit Ihren Fingern auf die Rentner, die sich schämen, zum Sozialamt zu gehen und Sozialhilfe zu beantragen. Sie zeigen auch auf die 240 000 jugendlichen Arbeitslosen, auf BAföG-Studenten, auf Kindergeldempfänger und auch auf die 1 Million Kleinstrentner, die unter das Sozialhilfeniveau gefallen sind.
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Ich habe den Eindruck, daß die Herren sowohl von der CDU und der Regierungskoaltion als auch von der SPD
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mit dem Finger nicht auf die richtigen Leute zeigen, nicht den richtigen Adressaten nennen.
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Sie gehen nämlich an bestimmte Privilegien, die sich in diesem Staat im Laufe von Jahrzehnten herausgebildet haben, nicht heran. Ich könnte eine ganze Latte von Beispielen bringen, nenne aber nur zwei.
Das erste Beispiel: Berufsoffiziere können mit 53 Jahren in die Rente gehen. Für mich als Arbeiter stellt sich die Frage: Was ist mit meinen Kollegen, die in der Schmiede arbeiten, die in der Gießerei arbeiten, die am Hochofen arbeiten, die Akkordarbeiter sind, die bis zum 63. Lebensjahr arbeiten müssen?
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Warum gibt es solche Privilegien für eine bestimmten Teil dieser Gesellschaft? Ich glaube, daß wir an diese Dinge heranmüssen.
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- Ich weiß, daß Sie so etwas nicht gerne hören.

Es gibt ein zweites Beispiel, zu finden in der Regierungskoalition. Herr Klaus Hoffie, der hier Abgeordneter ist, war 15 Monate in Hessen Minister und hat sich dadurch die Berechtigung zu einer Pension von 4 000 DM erworben. Das sind die Dinge, an die wir heranmüssen.
Wenn hier in der Regierungserklärung von Herrn Kohl und auch sonst von einer neuen Moral gesprochen wird, die wir brauchen, von einem Ärmelaufkrempeln und von einer geistigen Erneuerung, dann möchte ich sagen, daß die geistige Erneuerung und die Moral für das Herangehen an die Privilegien gebraucht wird. Herr Blüm, mit solchen Leuten wie Klaus Hoffie und anderen werden Sie nicht das erreichen, was Sie wollen, nämlich soziale Wohlfahrt und Sicherheit für alle.
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Ich möchte Ihnen ein Zitat aus den vielen Briefen vorlesen, die ich bekommen habe, seit ich in Bonn bin. Ein Rentner aus Essen, 71 Jahre alt, schreibt:
Die Herren haben, weil sie im Geld schwimmen, keine Ahnung, wie es dem Normalverbraucher geht.
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Die Kluft zwischen den Vertretern des Volkes und dem Volk ist viel zu groß geworden.
Ich sage Ihnen: Wenn Sie die Finanzmittel, die Sie brauchen oder nötig haben wollen, über Streichungen im Sozialetat hereinholen, dann ist das nicht nur unsozial, sondern unchristlich.
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Ihnen, Frau Fuchs, muß ich sagen: Es hört sich sehr schön an, wenn Sie so reden, aber ich komme nicht darüber hinweg zu sehen, daß die Streichungen in Ihrer Regierungszeit angefangen haben. Es wäre ganz schön, wenn Sie auch dazu ehrlicherweise ein Wort sagen würden.
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Diese Streichungen sind nicht nur unsozial, sondern sie sind auch illusionär. Es geht im Grunde darum, daß Sie mit der Wirtschaftspolitik, die Sie angehen, nicht in die Lage kommen, über Streichungen im Sozialetat die Mittel zu kriegen, die Sie nach Ihren Vorstellungen hereinholen wollen.