Herr Kollege möchten Sie eine Zwischenfrage - Karl Schiewerling (NA), 2007-03-08:
Nein.

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Es gibt in unserem Land Armut. Aber glauben Sie
wirklich, dass Sie mit diesem Antrag die Armut bekämpfen können? Nein, Sie schüren Sozialneid, rütteln an den
Grundfesten unseres Sozialsystems und entmündigen
den einzelnen Menschen, mehr nicht.

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Armut bekämpfen Sie noch nicht einmal im Ansatz.

Das Beste gegen Armut ist Arbeit. Armut kann mit
Mut und Motivation, mit Förderung und Qualifikation
sowie mit der Stärkung von Selbstvertrauen und Eigenverantwortung bekämpft werden. Dazu - das verkenne
ich nicht, und das verkennen wir nicht - ist allerdings
Hilfe nötig. Doch diese Aspekte sind Ihnen völlig fremd,
weil sie nicht Ihrem Menschenbild entsprechen. „Eigenverantwortung“ und „Eigeninitiative“ sind Begriffe, die
Ihr Wortschatz nicht umfasst.

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Sie versprechen den Menschen einen Staat, der sich um
alles kümmert. Doch dieser angeblich rundum versorgende Staat existiert nicht. Ich sage Ihnen: Er darf auch
nicht existieren, weil er die Menschen entmündigt.

({3})

Unser Sozialstaat steht weiterhin vor großen Herausforderungen; das ist richtig. Neben der demografischen
Entwicklung hat vor allen Dingen eine zunehmende Individualisierung in unserer Gesellschaft zu einer Legitimationskrise des Sozialstaats geführt. So glaubten in
der Vergangenheit viele, dass anstelle von Familien der
Sozialstaat eintreten könnte. Man forderte umfassenden
sozialen Schutz, der alle Lebensrisiken absichert. Man
erwartete vom Staat alles und jedes. Aber ohne Gegenleistung, meine Damen und Herren, sind Staat und Gesellschaft überfordert.

({4})

Solidarität ist keine Einbahnstraße.

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Zur Gerechtigkeit in unserem Land muss jeder Einzelne
im Rahmen seiner Möglichkeiten seinen Beitrag leisten
und Verantwortung übernehmen. Nur so wird wirklich

soziale Gerechtigkeit erreicht. Vor den Satz „Er hatte ein
Recht auf …“ gehört der Satz: „Ich habe die Pflicht
zu …“.

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Nur wenn jeder Einzelne Verantwortung übernimmt,
kann man strukturellen Ungleichheiten entgegenwirken.
Dass es diese gibt, verkenne ich nicht.

Ja, es gibt große Armut im Land. Viele Menschen leben in bescheidenen, sehr bescheidenen, ja, in harten
Verhältnissen. Dazu gehören alleinerziehende Mütter,
die auf finanzielle Unterstützung angewiesen sind, weil
allzu oft die Exmänner den Unterhalt verweigern. Dazu
gehören Frauen, die oftmals unter immensem Druck stehen, weil sie nicht selten halbtags arbeiten und zugleich
noch den Haushalt und die Kinderbetreuung zu meistern
haben.

Ich sehe aber auch jene Menschen, die in dritter Generation von Sozialtransfers leben und die dringend einer konsequenten persönlichen Unterstützung bedürfen,
um aus dieser Situation herauszukommen. Da helfen
keine zusätzlichen Behörden und keine Gerichte; da hilft
nur eine auf den Einzelfall bezogene persönliche Unterstützung.

({7})

In einer Solidargemeinschaft verpflichtet sich jeder Einzelne, seinen Beitrag zu leisten. Jeder oder jede tut das,
was er oder sie mit seinen bzw. ihren Fähigkeiten leisten
kann; denn Solidarität ohne Eigenleistung und Eigenverantwortung funktioniert nicht.

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Dieses Verhältnis von Solidarität und Eigenverantwortung bestimmt, ob und inwieweit unsere Gesellschaft sozial gerecht ist. Chancen- und Teilhabegerechtigkeiten definieren diese soziale Gerechtigkeit. Wir
müssen für alle gleiche Startbedingungen schaffen, damit der Einzelne die Möglichkeit erhält, durch eigene
Leistung im Leben voranzukommen und jene gesellschaftliche Stellung zu erreichen, die er sich wünscht
und die seinen bzw. ihren Fähigkeiten entspricht.

Das erreichen wir mit Ihrem Antrag mit Sicherheit
nicht. Vielmehr müssen wir in Bildung, in die Köpfe und
Herzen der Menschen investieren. Wir müssen sie an
Bildung teilhaben lassen. Vor allem Kinder mit Migrationshintergrund und aus bildungsfernen Schichten müssen so früh wie möglich unsere Unterstützung erhalten.
Nur auf diese Weise können wir den genannten Sozialhilfekarrieren entgegenwirken.

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Wir müssen allen Arbeitslosen sofort ein Angebot unterbreiten, damit die Menschen nicht lange arbeitslos
sind.
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Dass das funktioniert, hat unlängst, in jüngster Vergangenheit, die Kurstadt Bad Schmiedeberg im Südosten
Sachsen-Anhalts gezeigt. Innerhalb weniger Wochen
wurde dort die Zahl der Arbeitslosen im Rahmen der
Bürgerarbeit halbiert. Hier wird Arbeitslosigkeit nicht
als naturgegebenes Schicksal hingenommen. Arbeitslose
Menschen, die auf dem ersten Arbeitsmarkt kaum Chancen haben, erhalten eine gemeinnützige Beschäftigung
in Vereinen, in der Kirche, in der Jugend- oder Seniorenbetreuung. Statt zusätzliche Behörden und Rechtsbeistände zu schaffen, werden die Menschen hier an die
Hand genommen. In intensiven Beratungsgesprächen
stellt sich schnell heraus, welche Chancen sie haben. Finanziert wird das Ganze - das ist spannend - aus dem
Topf für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen der Arbeitsagentur.

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Das Land Sachsen-Anhalt übernimmt die Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung. Je nach Qualifikation erhalten die Menschen zwischen 675 und 975 Euro brutto
im Monat. Wissen Sie, was das Tollste ist? Die Bürgerarbeiter freuen sich über Arbeit und Lohn. Sie freuen sich,
dass sie in unserer Gesellschaft wieder gebraucht werden.

Außerdem sinken die Kosten; denn den Ausgaben für
die Bürgerarbeit stehen Einsparungen gegenüber: Die
Arbeitsagentur gibt für die sogenannten passiven Leistungen wie das Arbeitslosengeld und die Sozialbeträge
weniger aus, und die Gemeinde spart bei den Kosten für
Unterkunft und Heizung. Das Allerbeste ist aber, dass
20 Prozent der Bürgerarbeiter in relativ kurzer Zeit in
den ersten Arbeitsmarkt vermittelt werden konnten.

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So schafft man Arbeit, und so bekämpft man Armut!

Der Arbeitsmarkt kommt in Bewegung.

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Die Arbeitslosigkeit nimmt deutlich ab, und die Zahl der
sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze steigt. Auch
Langzeitarbeitslose profitieren davon, aber längst nicht
in dem Maße, wie wir uns das wünschen.

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