spitzmüller (NA), 1971-02-10:
Herr Kollege Ott, wir müssen ein bißchen unterscheiden zwischen den Anträgen im Ausschuß und den Anträgen, die hier im Hohen Hause gestellt werden.
({0}) - O doch.
Herr Kollege Ott, ich möchte Ihnen darauf etwas anderes antworten. Wir haben die Verdoppelung des Arbeitnehmerfreibetrages zurückstellen müssen,
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weil die überschäumende Konjunktur das einfach erfordert
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und weil Sie mit Recht gesagt hätten, daß wir uns dann nicht konjunkturgerecht verhalten würden.
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Herr Kollege Ott, ich gestatte Ihnen jetzt aber keine weiteren Zwischenfragen, weil ich meine Zeit nicht über Gebühr in Anspruch nehmen will. Ich sehe nämlich, daß die Uhr immer weiter läuft.
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Herr Kollege Baier hat versucht, so etwas wie einen Kausalzusammenhang zwischen Geburtenrückgang und Kindergeld herzustellen. Ich sage nicht, daß er es direkt getan hat, aber es klang so ein bißchen an. Ich glaube, wir müssen uns von dieser Vorstellung frei machen, daß zwischen Gewährung von Kindergeld und Geburtenüberschuß oder Geburtenrückgang ein unmittelbarer Zusammenhang bestehen kann.
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Hier gibt es zwei Beispiele, die sich konträr gegenüberstehen. Das eine ist ein Land, in dem es kein Kindergeld gibt, aber einen irrsinnigen Geburtenüberschuß, das ist Indien,
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und es gibt ein anderes Land, in dem tatsächlich durch kräftige Kindergeldgewährungen der Geburtenüberschuß mächtig angestiegen ist. Das ist in den 30er Jahren in Frankreich der Fall gewesen.
Meine Damen und Herren, ich teile die Sorge, die Herr Kollege Baier hier ausgesprochen hat, daß wir, sollte der Geburtenrückgang anhalten, große Schwierigkeiten hätten, die Verpflichtungen, die wir im Rahmen unserer Rentengesetzgebung für die zukünftigen Rentner übernommen haben, zu finanzieren. Ich glaube, wir dürfen das nicht polemisch in in den Raum stellen, sondern müssen das in dem Sinne behandeln, wie Herr Kollege Baier das zum Schluß seiner Rede angeführt hat: gemeinsame Überlegungen anstellen, um möglichst zu gemeinsamem Handeln zu kommen.
Hier, Herr Kollege Baier und meine Damen und Herren von der CDU/CSU, haben wir einen erheblichen Nachholbedarf, aber nicht aus den letzten 15 Monaten, sondern aus den letzten 10 Jahren. Von da her sollten wir uns bewußt sein, daß die Frage der Kindergeldneuregelung im Zusammenhang mit der Steuerreformgesetzgebung zu sehen ist und daß der Familienlastenausgleich nicht nur eine Frage des Kindergeldes ist, sondern daß hier auch ein Komplex hinzugehört, der mit dem Stichwort Ausbildungskosten und Ausbildungsförderung umrissen und angedeutet ist.
Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, hier darf ich doch vielleicht daran erinnern, welche Mühe es gekostet hat, Ihre Fraktion dazu zu bewegen, wenigstens zu einer Anfangslösung einer Ausbildungsförderung zu gelangen. Der entsprechende
FDP-Entwurf wurde lange nicht behandelt, und es bedurfte des Drucks Ihres damaligen Koalitionspartners SPD, daß es überhaupt zu einer Wertung in diesen Fragen gekommen ist. Ich glaube, hier müssen wir sehen, daß Kindergeld eine Frage des Familienlastenausgleichs ist, Ausbildungsförderung eine andere, aber die Chancengleichheit im schulischen Bereich ebenfalls eine ganz entscheidende Komponente dessen ist, was man als Familienhilfe, Familienpolitik, Familienlastenausgleich bezeichnen kann.
Wir Freien Demokraten kommen zu der Überzeugung, daß das, was im Einzelplan 15 für Jugend, Familie und Gesundheit von dieser Regierung in diesem Jahr an Finanzierungsmöglichkeiten eingeplant ist, nicht alle Blütenträume reifen lassen wird, die der eine oder andere haben mag, daß es aber das ist, was möglich ist, was notwendig ist und was in einem Jahr, das ja nur 12 Monate hat, zu verwirklichen ist. Wir sind der Meinung, daß gute Ansätze für die Weiterentwicklung einer guten Familien- und Gesundheitspolitik vorhanden sind. Deshalb werden wir diesem Haushalt unsere Zustimmung geben, in der Hoffnung, daß es in den Ausschüssen bei der Beratung der einzelnen Gesetzeswerke im Austausch der unterschiedlichen Vorstellungen zu einer guten Zusammenarbeit kommen wird.
Wir hoffen ferner, daß in diesem Austausch das eine oder andere Vorhaben auch durch Ideen der Opposition befruchtet wird und somit dieser Haushalt, wenn er verabschiedet ist, durch Zurverfügungsstellung der Mittel überhaupt erst die Basis dafür schafft, daß diese Gesundheits- ,und Familienpolitik vorangetrieben werden kann. Dazu sagen wir ja. Deshalb stimmen wir diesem Haushalt vollinhaltlich zu und danken der Ministerin für die Arbeit, die sie sich gemacht hat, um die Punkte, die in den verschiedensten Bereichen anzusetzen sind, in die Familien- und Gesundheitspolitik dieser Bundesregierung mit einzuführen.
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