lindrath (bundesminister für wirtschaftlichen besitz des bundes), 1959-12-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann es sehr kurz machen. Ich will die mir gestellten Fragen sehr kurz und sehr präzise beantworten.
Zunächst ist von Herrn Kollegen Lohmar beanstandet worden, daß das Hohe Haus zuwenig Zeit gehabt habe. Er hat gesagt, wir hätten die Vorlage rechtzeitig einbringen sollen. - Die Vorlage liegt seit April theses Jahres dem Hohen Hause vor.
Dann sind mir einige Fragen gestellt worden: zuerst nach der Höhe des Preises. Es ist gesagt worden, die Deutsche Revisions- und TreuhandAtiengesellschaft - ein ,so angesehenes Institut - habe eine Bewertung mit 5 Millionen vorgenommen. - Verehrter Herr Kollege, so global ist das nicht. Man hat in dem !Gutachten gesagt, es komme ein Preis von 4,5 bis etwa 5 Millionen in Frage, wenn der Verleihvertrag in der bisherigen Form bestehenbleibe. Das ist das Entscheidende! Aber gerade das ist nicht der Fall.
Zur Höhe des Kaufpreises möchte ich bemerken, daß sich die Treuarbeit gutachtlich zu dieser Frage geäußert hat. Die Treuarbeit ist der Ansicht, daß der Wert des Unternehmens dem vereinbarten Kaufpreis entspricht, wenn man davon ausgeht, daß der Vertriebsvertrag mit der Ufa, der zur Zeit eine wesentliche Grundlage der Rentabilität des Unternehmens darstellt, nichtfortgeführt wird. Da diese Voraussetzung der Nichtfortführung im Fall des Scheiterns der Verkaufsverhandlungen nicht mehr gegeben ist, hält die Treuarbeit unter Berücksichtigung aller ,gegebenen Umstände den ausgehandelten Kaufpreis in kaufmännischer Hinsicht für vertretbar. Das ist die Haltung zum Kaufpreis. Wir beabsichtigen also nicht, unter dem Preis zu verkaufen. Wir haben einen angemessenen Preis erzielt. Sie müssen dabei bedenken, daß wir zwischen dem

Produktionsunternehmen und dem Verleih unterscheiden müssen. Über den Verleih verfügen nicht wir, ,er gehört nicht uns. Wir können nur das Produktionsunternehmen verkaufen, das praktisch wertlos ist, wenn der Verleihvertrag gelöst ist. Er läuft am 31. Dezember dieses Jahres ab.
Zweite Frage: Welche Absicht besteht im ganzen? Sie haben gefragt, was mit der Sperrminorität von 26 % ,geschehen soll, ob der Bund sie behalten will. - Der Bund will ,sie behalten. Der Bund denkt nicht daran, sie weiter zu veräußern. Hier scheint ein Mißverständnis vorzuliegen. Ursprünglich wurden die Verhandlungen mit der Ufa und der Bavaria geführt. Die Bavaria hat Interesse geäußert. Das Interesse der Bavaria soll berücksichtigt werden, aber nicht aus den Beständen der 26 % des Bundes, sondern aus den Beständen der Käufer, den 48 % und den zweimal 13 %. Diese Frage kann ich nach dieser Richtung hin beantworten.
Drittens möchte ich ebenfalls kurz die Frage des Beirats beantworten. Ich habe in den Ausschüssen gesagt, daß die Ufa sich nach den bisherigen mündlichen Erklärungen und Vereinbarungen bereit erklärt hat, daß die Wirkung des Beirats verstärkt werden soll, daß der Beirat insbesondere bei Anstellung von leitenden Persönlichkeiten in der Wochenschau gehört werden soll. Ich habe aber heute noch einmal - weil ich annehmen durfte, daß die Frage erneut kommt - die schriftliche verbindliche Erklärung von dem Vorstand der Universum Film AG, unterzeichnet von Herrn Hauke und Dr. Neudeck, bekommen, daß die Bestellung der leitenden Redakteure der Wochenschau jeweils im Benehmen mit dem Beirat vorgenommen wird. Der Wunsch des Kulturpolitischen Ausschusses ist damit erfüllt.
Das sind, soweit ich es übersehe, die wesentlichsten Fragen. Bezüglich der Probleme, die Sie anschnitten, möchte ich noch eines richtigstellen. Sie hatten von der Neuen Deutschen Wochenschau gesprochen. Diese ist keine Ufa-Wochenschau, sondern wird von der Bavaria vertrieben.
Ich möchte daher das Hohe Haus bitten, dem Antrag der Bundesregierung zu entsprechen, weil der Preis durchaus angemessen ist und die Fragen, die hier gestellt worden sind, wie ich glaube, zufriedenstellend beantwortet worden sind.
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