Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-22:
Meine Damen und Herren! Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Strafprozeßordnung - Drucksachen 12/104 und 12/289.
Ich rufe Art. 1 Nr. 1 bis 8 in der Ausschußfassung mit dem vom Berichterstatter zu Protokoll gegebenen Berichtigungen auf. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei einigen Gegenstimmen von FDP und PDS/Linke Liste sowie Enthaltungen der FDP, des Bündnisses 90/GRÜNE sind die Vorschriften so angenommen.
Ich rufe Art. I Nr. 9 in der Ausschußfassung mit den vom Berichterstatter zu Protokoll gegebenen Berichtigungen auf. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? ({0})
Enthaltungen? - Die Vorschrift ist bei Gegenstimmen von der FDP, SPD, PDS/Linke Liste, Bündnis 90/ GRÜNE und einer Enthaltung von der FDP angenommen.
Ich rufe Art. 1 Nr. 10, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung mit der vom Berichterstatter zu Protokoll gegebenen Berichtigung auf. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? ({1})
Der Gesetzentwurf ist bei Gegenstimmen der PDS und einigen Enthaltungen bei der FDP und bei der SPD angenommen.
({2})
Damit ist Art. 1 - Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes - in der Ausschußfassung mit den entsprechenden Berichtigungen angenommen.
Ich rufe Art. 2 - Änderung des Gesetzes zu Art. 10 des Grundgesetzes - in der Ausschußfassung auf. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Bei einigen FDP-Enthaltungen, wenigen SPD-Enthaltungen, Enthaltungen beim Bündnis 90/GRÜNE und einer Gegenstimme von der PDS ist die Vorschrift angenommen.
Ich rufe Art. 3 - Änderung des Strafgesetzbuches
- in der Ausschußfassung auf. Wer stimmt für Art. 3?
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Art. 3 ist bei Enthaltungen in der FDP-Fraktion und in der PDS/Linke Liste
({3})
bei Gegenstimmen aus der PDS-Gruppe angenommen.
Ich rufe Art. 4 - Änderung der Strafprozeßordnung
- in der Ausschußfassung auf. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen von Bündnis 90/GRÜNE und einigen Gegenstimmen der PDS ist diese Vorschrift ebenfalls angenommen.

Vizepräsident Hans Klein
Ich rufe Art. 5 - Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten - in der Ausschußfassung auf. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen von PDS und Bündnis 90/GRÜNE ist die Vorschrift angenommen.
Ich rufe Art. 6 in der Ausschußfassung auf. Wer stimmt für Art. 6? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Bei Enthaltungen von SPD und Bündnis 90/GRÜNE und Gegenstimmen der PDS ist Art. 6 angenommen.
Ich rufe Art. 7, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung mit den vom Berichterstatter zu Protokoll gegebenen Berichtigungen auf. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen von SPD und Bündnis 90/GRÜNE und Gegenstimmen der PDS sind die aufgerufenen Vorschriften angenommen. Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? ({4})
Der Gesetzentwurf ist angenommen.
Der Wirtschaftsausschuß empfiehlt unter II seiner Beschlußempfehlung, den inhaltsgleichen Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 12/209 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Einschränkung von Rüstungsexporten, Drucksachen 12/120 und 12/289. Der Ausschuß empfiehlt, diesen Gesetzentwurf abzulehnen.
Ich rufe die Art. 1 bis 5, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. ({5})
Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Bei Enthaltungen von PDS/Linke Liste und Bündnis 90/ GRÜNE ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung abgelehnt.
Damit unterbleibt nach § 83 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Der Ausschuß empfiehlt unter IV, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/119 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? ({6})
Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen von PDS/Linke Liste und Bündnis 90/GRÜNE ist die Beschlußempfehlung angenommen.
Der Ausschuß empfiehlt weiter unter V, den Antrag der Gruppe PDS/Linke Liste auf Drucksache 12/116 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Ablehnung durch PDS/Linke Liste und Enthaltung von Bündnis 90/GRÜNE ist die Beschlußempfehlung angenommen.
Wir stimmen jetzt noch über die Entschließungsanträge der Gruppe Bündnis 90/GRÜNE ab.
Wer stimmt für den Entschließungsantrag auf Drucksache 12/280? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Entschließungsantrag ist bei Zustimmung von SPD, PDS/Linke Liste und Bündnis 90/ GRÜNE abgelehnt.
Wer stimmt für den Entschließungsantrag auf Drucksache 12/281? - Wer stimmt dagegen? ({7})
Wer enthält sich? - Der Entschließungsantrag ist bei Zustimmung von SPD, PDS/Linke Liste und Bündnis 90/GRÜNE abgelehnt.
({8})