Michels (NA), 1986-06-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Es ist mir heute nachmittag wieder richtig klar geworden, warum uns die Besuchergruppen, die wir alle haben, immer wieder fragen: Warum müssen die sich denn, selbst wenn es um so wichtige Dinge geht, so attackieren? - Die Besuchergruppen, auch die, die jetzt hier im Hause sind, hätten sicherlich auch von
Ihnen gern mehr über die sachlichen Zusammenhänge gehört,
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auch über die Forderungen, die vom Umweltforum in Würzburg aufgestellt worden sind.
Wenn jemand der Umwelt und der Natur dienen will, sollte er die Polemik, ja die Ideologie, zu Hause lassen.
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Ich kann wohl mit Fug und Recht sagen, daß ich zu jener Gruppe gehöre, die schon sehr früh mit all dem, was Boden, Pflanzen usw. anbetrifft, sehr eng zu tun hatte. Viele, die heute sehr viel reden, haben in ihrem Leben noch keinen Baum gepflanzt.
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Meine Damen und Herren, in den Forderungen steht - ich darf zitieren -: Jeder ist aufgefordert, bei sich anzufangen, in der Arbeit zu Hause und am Ort.
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Ich bin mit dem, was der Kollege Hirsch gerade gesagt hat, sehr einverstanden, daß wir hierbei alle auch lernen müssen. Seien wir doch ehrlich, tun wir doch nicht so, als ob dieses Problem heute auf Grund schuldhaften Verhaltens oder Uneinsichtigkeit da wäre. Dies war und ist vielmehr ein Entwicklungsprozeß; den wir sehen müssen. Vieles haben wir erst durch die Entwicklung wahrgenommen.
Ich will noch auf ein paar Punkte, gerade bezogen auf Landschaft und auch auf Landwirtschaft, eingehen.
Meine Damen und Herren, diese Koalition hat während der letzten dreieinhalb Jahre auf diesem Sektor nicht nur geredet, sondern sie hat gehandelt. Wir haben in dem Baugesetzbuch, welches Ihnen allen vorliegt, neue Regelungen vorgesehen, die deutlich machen, daß wir in Zukunft mit dem Verbrauch von Landschaft sehr sparsam sein müssen und mittels kontrollierender Gremien auch sein werden. Wir sollten aber auch bedenken, daß wir eines der am dichtesten besiedelten Länder in Europa sind.
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Wenn wir wissen, daß heute 10% unserer Fläche mit Straßen, Wohnungen und Fabrikanlagen bebaut sind, werden wir dies in die richtige Relation setzen müssen.
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Wir haben Ihnen das Bodenschutzkonzept vorgelegt. Nach diesem Bodenschutzkonzept wird es in Zukunft nicht mehr so ohne weiteres möglich sein, daß Schadstoffimmissionen in den Boden hineinkommen.
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Wir werden aus den Vorgängen, auch negativen Vorgängen, die entsprechenden Schlüsse ziehen. Sie haben also keinen Grund, uns hier in irgendeiner Weise anzuklagen.
Meine Damen und Herren, das Wasserhaushaltsgesetz liegt Ihnen ebenfalls vor. Dieses Wasserhaushaltsgesetz wird auf die Würzburger Forderungen Bezug nehmen. Die können von mir zum Teil voll unterstützt werden. Es wird auf die Fragen Antwort geben, die uns allen hier vorgelegt wurden.
Ich bitte Sie herzlich, sich auch im Hinblick auf den Bereich der Landwirtschaft nicht in allgemeinen Äußerungen zu ergehen, z. B. zu sagen: „bäuerliche Landwirtschaft" und dann sofort: „klein und groß".
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Wer hat denn während dieser Zeit die gesamte Förderung für die Landwirtschaft umgestellt? Waren Sie es, oder haben wir das getan? Zu Ihrer Zeit wurde mit der Gießkanne gefördert. Wir haben sämtliche Förderung zugunsten kleiner und mittlerer Betriebe umgestellt.
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- Was kann ich dazu, wenn Sie Ihre Vorlagen nicht lesen. Das ist doch nicht mein Bier. Sie haben durch Ihr Lachen doch nur kundgetan, daß Sie nicht einmal die aktuelle Politik wahrgenommen haben. Sonst hätten Sie doch nicht gelacht.
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Wir haben z. B. die Alterskassenbeiträge besonders für die kleinen Betriebe gestützt. Wir haben die Krankenkassenbeiträge für die kleinen Betriebe ermäßigt
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- Und Sie haben von allem keine Ahnung, wollen aber draußen polemisieren.
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Mit dieser Art kommen wir in der Sache nicht weiter.
Ich bin mir sicher, daß wir in der vor uns liegenden Zeit einen Großteil dieser Forderungen, die ich für berechtigt halte, in die Praxis umsetzen werden, daß wir in Zukunft auch zeigen werden, wer hier wirklich nur Ideologie betreibt und wer wirklich in der Sache etwas verbessert.

Schönen Dank.
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