weber (NA), 1963-06-27:
Nein, zu dieser Feststellung dürften meine Ausführungen keine Veranlassung gegeben haben, Herr Kollege Jahn.
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Sie wollen sie bewußt mißverstehen. Ich habe eine derartige Erklärung, wie Sie sie mir unterstellen, hier nicht abgegeben. Ich habe lediglich gesagt, ich bedaure, daß es nicht möglich ist, das in einem Zug zu machen. Aber wir setzen uns absolut nicht in Widerspruch zu Bestimmungen, die wir längst verabschiedet haben. Wir setzen uns absolut nicht in Widerspruch zu Bestimmungen, die noch verabschiedet werden müssen, weil wir ganz bewußt abschnittsweise vorgehen, nur die Bestimmungen behandelt haben und jetzt behandeln, die notwendig sind, um dem Mieter bei Wegfall des Mieterschutzgesetzes den nötigen Schutz zu gewähren. Nichts anderes wird mit der heute zu beratenden Vorlage bezweckt.
Meine Damen und Herren, ich habe heute morgen so das Gefühl gehabt, ich sei mal wieder um 12 bis 14 Jahre zurückversetzt. Worum geht es denn hier? Herr Kollege Busse hat es schon hervorgehoben, und ich wiederhole es noch einmal - davon ist nämlich kein Wort gesprochen worden -: Es geht um die Überführung der Wohnungszwangswirtschaft in die freie soziale Marktwirtschaft. Das haben wir schon im Jahre 1948 unter Ihrem stärksten Widerspruch in unser Programm hineingeschrieben, und wir haben es seitdem konsequent Schritt für Schritt verfolgt, wie es auch Ihr früherer Ministerpräsident Braun in Preußen in den Jahren 1925 bis 1933 gemacht hat. Auch er konnte die Wohnungszwangswirtschaft nicht mit einem Schlag beseitigen, sondern er begann im Jahre 1925 mit Lockerungsverordnungen. Fast in jedem der folgenden Jahre ist irgendeine weitere Lockerungsverordnung erschienen. So wollen wir auch diesmal vorgehen. Derartige Verhältnisse, wie sie sich nun in 40 Jahren herausgebildet haben, können nicht mit einem Schlag beseitigt werden. Deshalb gehen wir vorsichtig Schritt für Schritt vor.
Ich hatte manchmal bei Ihren Ausführungen, bei Ihrer maßlosen Kritik das Gefühl, daß Sie den Raum verwechselt haben und daß Sie sich noch nicht von der Atmosphäre vom letzten Freitag in der Rheinhalle in Düsseldorf haben lösen können, Herr Kollege Jahn.
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Dr. Weber ({2})
Sie haben dort ausgeführt, das Mietrecht sei nicht sozial. Auch heute morgen haben Sie wieder ganz bewußt ein Gesetz übersehen, das in unmittelbaren Zusammenhang mit dem Gesetz über die Änderung mietrechtlicher Vorschriften gebracht werden muß und das wir heute noch verabschieden werden, das Gesetz über die Miet- und Lastenbeihilfen. Nach diesem Gesetz wird jedem finanzschwachen Mieter eine solche Hilfestellung gegeben, daß niemand - ich betone: niemand - etwa deshalb, weil er die Miete nicht aufbringen kann, aus einer Wohnung herausgesetzt werden kann.
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- Sie erschöpfen sich nicht im Geld. Wir werden heute entsprechende gesetzliche Vorschriften verabschieden und werden weitere Vorschriften zum Ausbau des Mietrechts nach den Sommerferien im Ausschuß behandeln und hoffentlich auch noch vor Ende des Jahres hier im Plenum verabschieden.
Es geht uns darum, daß das Mieterschutzgesetz beseitigt wird, und zwar allmählich abgebaut wird, und daß entsprechende Schutzvorschriften in das BGB übergeführt werden, die nicht, wie es in Düsseldorf hieß, den Mieter vogelfrei und rechtlos machen, sondern ihm den ihm zukommenden Schutz geben, so wie es in einer freien Marktwirtschaft möglich ist. Ich bin eigentlich erstaunt über den Rückschritt bei Ihnen. Ich hatte geglaubt, daß auch Sie sich inzwischen - so war es ja in Ihrem Godesberger Programm zu lesen - zur freien Marktwirtschaft bekannt hätten. Aber aus Ihren Ausführungen heute kann ich nur ein „Nein, nein" zu der Einführung der freien Marktwirtschaft auf diesem Gebiet hören.
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Der Verantwortung, die wir gegenüber dem Mieter tragen, sind wir uns sehr wohl voll bewußt. Wir haben durch entsprechende Vorschriften dafür Vorsorge getragen, daß niemand grundlos herausgesetzt werden kann.
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- Nein, ich möchte jetzt keine Zwischenfrage gestatten.
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- Wir haben uns mit Ihnen gerade auch darüber im Ausschuß auseinandergesetzt, weshalb die Kündigung nur schriftlich und nicht unter Angabe von Gründen erfolgen soll. Wenn die Gründe angegeben werden müßten, würde dadurch nach unserer Meinung auch in solchen Fällen Streit hervorgerufen, die sich sonst ohne weiteres abwickeln ließen.
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- Die Idee ist uns absolut nicht abgerungen worden. Sie ist im Rechtsausschuß jedenfalls - Herr Kollege Jacobi, Sie waren selbst dabei - auf keinerlei Widerstand gestoßen.
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Ich möchte nur betonen, daß es unerhört und würdelos ist, Herr Jahn, wenn Sie uns vorwerfen zu können glauben, wir hätten verantwortungslos gehandelt. Wir tragen die Verantwortung. Das habe (ich schon 1960 von diesem Platz aus anläßlich der damals zu verabschiedenden Vorschriften gesagt. Wir übernehmen diese Verantwortung und tragen sie und werden sie auch draußen vertreten.
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Wir lassen uns von Ihnen nicht vorschreiben, wann und wo wir Regelungen vornehmen, für die wir die Zeit für reif halten. Wir sind der Meinung, daß die Zeit gekommen ist, daß durch die von der Bundesregierung betriebene erfolgreiche Wohnungsbaupolitik nunmehr eine weitere Lockerung des Mieterschutzes, die Aufhebung des Mieterschutzgesetzes und eine weitere Lockerung in der Wohnungszwangswirtschaft eintreten kann. Wir werden deshalb dem heute vorliegenden Gesetz, das uns diesem Ziel näherführt, zustimmen.
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