Franziska Eichstädt-Bohlig (NA), 2003-03-19:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Liebe Kollegin Aigner und lieber Kollege Koppelin, ich
muss schon sagen, die Katastrophenstimmung, die Sie
hier verbreiten, kann ich überhaupt nicht verstehen.

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Es war Renate Künast, die die Agrarpolitik aus der Krise
herausgeführt hat.

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Sie wollen sich wohl überhaupt nicht mehr an den BSESkandal, die Maul- und Klauenseuche, den Tiermehlfutterskandal, die Schweinepest und den Nitrofen-Skandal
erinnern.

({2})

Wir hatten enorme Probleme im Landwirtschaftsbereich. Im Endeffekt sagen Sie jetzt nichts anderes, als
dass alles wieder dahin zurück soll, wo es bereits vor
zwei bis drei Jahren war.

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Das kann doch wirklich nicht das Ziel sein. Das, was Sie
hier bieten, ist erbärmlich.

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Sie haben überhaupt keine Reformperspektive, sondern handeln sowohl hier als auch da nur schlicht nach
dem Motto: Rollback, Rollback, Rollback.

Kollege Koppelin, ich muss wirklich sagen: Der Satz
mit der ideologischen Zentrale war richtiger Stuss. Das
sollten Sie sich einmal klar machen.

({5})

Es geht nämlich um ganz klare Inhalte, zu denen man
ernsthaft Stellung nehmen muss; man muss über sie
diskutieren. Insofern ist völlig klar: Renate Künast ist
eine Ministerin für die Landwirtschaft,

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die Reformen für eine zukunftsfähige Landwirtschaft anstrebt. Mir ihr wird es kein Zurück in eine Zeit geben, in
der es Skandale, Gift, Chemie und Pestizide gab.

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Es ist also völlig richtig, dass es hier einen ganz klaren
Unterschied gibt.

Kollege Bahr hat eben auch schon darauf hingewiesen, dass wir zu diesen Reformen, für die wir in der
Landwirtschaft zunehmend Unterstützung gewinnen,
stehen.

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- Das ist ziemlich klar. - Es geht eben nicht nur um den
ökologischen Landbau, sondern auch um die konventionelle Landwirtschaft. Unser Haushalt enthält einige Reformbausteine. Diese haben wir gesichert, obwohl wir
teilweise auch Kürzungen vornehmen mussten. Das war
nicht immer ganz leicht. Obwohl wir unser Konsolidierungsziel erreichen wollen, war es uns wichtig, die Reformbausteine zu sichern.

Zu den nachwachsenden Rohstoffen hat Kollege
Bahr das Wichtigste schon gesagt. Hierfür haben wir
63,6 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Das ist ein
wichtiger Baustein, um für die Landwirtschaft neue wirtschaftliche Perspektiven zu eröffnen, um dem Landwirt,
der gleichzeitig Energiewirt ist, neue Chancen zu geben
und um in den anderen Bereichen landwirtschaftliche
Rohstoffe, beispielsweise Hanf, zu Stoffen zu verarbeiten, sodass hier ganz neue Perspektiven eröffnet werden,
anstatt immer nur in dem Bereich zu wirtschaften, in
dem bisher schon gearbeitet wurde.

({9})

Ich komme zum Bereich Ökolandbau. Ich muss ganz
deutlich sagen, dass es nicht darum geht, einfach nur die
Nische Ökolandbau auszuweiten. Das ist der eine Teil. Der
andere Teil ist aber genauso wichtig. Die konventionelle
Landwirtschaft muss mehr Chancen bekommen, naturnah
zu produzieren. Deswegen haben wir das Biosiegel eingeführt, das eben nicht nur für den engeren Bereich des ökologischen Landbaus gedacht ist, sondern durch das auch
die Chance eröffnet wird, im Zwischenbereich ein Siegel
dafür zu erhalten, dass ökologisch, naturverträglich und
gesund produziert wird, sodass entsprechende Nahrungsmittel zur Verfügung gestellt werden können.

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Eigentlich sollten Sie inzwischen so weit sein, dass Sie
das unterstützen, anstatt hier einfach herumzupöbeln.
Das trägt nichts Konstruktives zur Sache bei.
({11})

In meinen nächsten Sätzen komme ich ganz konkret
zur artgerechten Tierhaltung. Im Haushaltsausschuss
haben wir uns intensiv darum gestritten. Ich finde es richtig und wichtig, den Landwirten und dem landwirtschaftlichen Gewerbe - es geht ja nicht nur um die Bauern und
Landwirte selbst, sondern auch um Gewerbestrukturen die Chance zu geben, ihre Ställe und Legehennenbatterien

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Schritt für Schritt umzubauen, damit es zu einer artgerechten Tierhaltung kommt.

Wir können den Tierschutz doch nicht ins Grundgesetz schreiben, entsprechende gesetzliche Regelungen
und Verordnungen weiter befördern und es dabei belassen. Wir wollen eine Politik, in der wir fordern und in
der wir das Geforderte dann auch fördern.

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Das sollte eigentlich Ihre Unterstützung haben. Ich bin
mir sicher, dass es gelingt, die Bauern und Landwirte
schrittweise zu überzeugen, dass sie durch dieses Programm wirklich etwas für ihr eigenes Unternehmen und
für die Tierhaltung in ihrem Bereich tun können.

Ich möchte auf einen weiteren Punkt zu sprechen
kommen. Ich bin erstaunt, dass Sie sich so sehr gegen
das Aktionsprogramm „Bäuerliche Landwirtschaft“
stellen, wohingegen Sie sich gleichzeitig beschweren, es
werde für die traditionellen Landwirte zu wenig getan.

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- Wir warten darauf und werden das ebenso wie die
Fachpolitiker von der Ministerin einfordern. Dann wird
diskutiert und in die Praxis umgesetzt.

({15})

Auf der Grünen Woche hat sich herausgestellt, dass
die Beteiligten genau an diesem Baustein der Reform zur
Stabilisierung des ländlichen Raumes sehr interessiert
sind.

({16})

Genauso verhält es sich mit dem Modellvorhaben und
dem Projekt „Regionen aktiv“.

({17})

Sie sind ein wichtiger Schritt auf dem Weg dahin, die
Landwirtschaft nicht nur separat, sondern zusammen mit
der Natur zu sehen. Erzeuger sollen mit Verbrauchern

zusammengebracht werden, um so die Landwirtschaft
als integrierte Form wahrzunehmen.

Wenn Sie immer nur jammern können und keine besseren Rezepte haben,

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sollten Sie lieber still sein. Sie können nicht immer nur
das Rollback fordern. Solange Sie keine guten Ideen haben, brauchen wir Ihr Gerede - ich hätte beinahe Geblöke gesagt - nicht ernst zu nehmen. Aber wir sind ja in
der Landwirtschaftsdebatte.

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Ein Wort zum Verbraucherschutz - Kollege Bahr hat
schon einiges dazu gesagt -: Wir wollen und werden Verbraucherschutz und Verbraucherinformationen Schritt für
Schritt ausweiten und intensivieren. Als Erstes werden
wir uns den Nahrungsmittelbereich vornehmen; denn gesunde Ernährung ist sehr wichtig. Aber gesundheitlicher
Verbraucherschutz geht noch weiter. Nicht nur die Nahrungsmittel, sondern auch die Produktsicherheit steht im
Vordergrund. Danach werden wir uns Schritt für Schritt
dem wirtschaftlichen Verbraucherschutz bis hin zu Finanzdienstleistungen zuwenden, bei denen der Verbraucher manchmal übers Ohr gehauen wird. Wir informieren
darüber, was dagegen getan werden kann.

Insofern habe ich überhaupt kein schlechtes Gewissen, dass wir dafür nicht nur Geld, sondern auch ein paar
Stellen bereitgestellt haben. Kollege Koppelin, sagen Sie
einmal konkret, was Sie dagegen haben, wenn wir diesen
Bereich stärken. Ich verstehe die Bedenken der FDP
nicht, aber offenbar braucht sie das, weil sie gegen alles
ist.

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Ich möchte ein paar Worte zur Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ sagen. Wir haben uns gegen Ambitionen
gewandt, hier die Mittel zu kürzen; das wissen Sie ganz
genau. Darüber haben wir intensiv miteinander diskutiert. Aber Sie wissen auch, dass sich inzwischen die
Länder Zug um Zug - das sind nicht nur Schleswig-Holstein und Niedersachsen - aus der Finanzierung zurückziehen.

({21})

- Die Mittel werden immer geringer. Sie haben nicht gesagt, in welcher Höhe die Länder gegenfinanzieren.

({22})

Der Beitrag der Länder wird von Jahr zu Jahr immer geringer. Dem hat sich die Finanzplanung schrittweise angepasst. Aber wir halten die Mittel auf dem Level, den
die Länder mittragen. Richtig ist aber, dass wir darüber
hinaus den Landwirten Angebote zur Reform machen,
wie wir sie eben dargestellt haben.

({23})

Zu den Einsparungen in der landwirtschaftlichen
Sozialpolitik. Sie haben gestern erlebt, dass mit den Verbänden eine einvernehmliche Lösung erzielt wurde. Daher sollte es in diesem Punkt keine Kritik geben. Dass
wir zum Gesamtvolumen der Konsolidierung auch in
diesem Bereich unseren Beitrag zum Sparen erbringen
müssen, sollte nicht weiter strittig sein.

Ich möchte noch ein paar Takte zu Ihren Anträgen sagen. In ihnen spiegelt sich die Grundhaltung wider, gegen alles zu sein. Die CDU/CSU möchte die Mittel für
die Gemeinschaftsaufgabe gerne erhöhen. Das wird
praktisch nicht gelingen, weil die Länder nicht kofinanzieren können. Das ist also ein Luftantrag.

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Zur FDP muss ich sagen: Sie hat in ihren vielen Anträgen - wir haben die rosa Anträge vorhin erhalten nach der Rasenmähermethode die Kürzung aller Mittel
verlangt. Die Landwirtschaft der 80er-Jahre lässt herzlich grüßen. Wir wünschen Ihnen dabei viel Spaß.

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