Ulrich Irmer (NA), 1995-01-26:
Vielen Dank, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin in dieser Debatte völlig verblüfft. Die Bundesregierung muß ja ganz toll sein, viel toller, als ich es selbst je für möglich gehalten habe, wenn die Opposition nichts anderes zu kritisieren hat als das, was sie hier heute vorgetragen hat.
Meine Damen und Herren, Sie haben eine Aktuelle Stunde beantragt, um sich dann eigentlich wieder nur über den Zeitpunkt der Kontakte zu beschweren.
Letzte Woche war es so, daß der Kanzler angeblich viel zu spät angerufen hat. Diesmal ist der Wirtschaftsminister zu früh gefahren.
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In der Sache haben Sie im Grunde gar nichts vorzubringen.
Wenn das die massive Opposition, die massive Kritik an der Bundesregierung ist, dann tun Sie mir etwas leid. Sie tun mir auch leid, wenn Sie hier den Bundeswirtschaftsminister kritisieren wollen, weil er sich als Türöffner und Akquisiteur für die deutsche
Wirtschaft betätigt. Verdammt noch mal: Das ist seine Aufgabe. Das muß er machen, damit Arbeitsplätze gesichert werden.
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Sie sollten dankbar sein, wenn er das tut.
Natürlich ist die Situation in Rußland im Augenblick außerordentlich schwierig. Ich möchte Sie nur auf folgendes hinweisen: Wir haben hier letzte Woche gemeinsam beklagt, zu welchen brutalen Kriegsereignissen es gekommen ist. Wir haben auch unsere tiefe Sorge darüber geäußert, wie es in Rußland mit der Demokratiebewegung nun weitergeht. Wir sollten uns alle über eines klar sein: Die Demokratie fällt doch nicht vom Himmel. Die Demokratie braucht Menschen und eine Gesellschaft, die sie tragen.
Weshalb tut sich die Demokratie in Rußland so schwer? Weil es an einer gesunden wirtschaftlichen Entwicklung fehlt, weil es keine Mittelklasse, weil es keinen Mittelstand gibt.
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Wer in Rußland Demokratie entwickeln will, muß dafür sorgen, daß die russische Wirtschaft in Ordnung kommt und daß sich ein gesunder Mittelstand entwikkelt, der überhaupt erst die Chance dafür bietet, daß sich Demokratie entfalten kann.
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Meine Damen und 1-Ierren, es kann doch gar kein Zweifel darüber bestehen, daß Herr Rexrodt in Petersburg sehr, sehr deutlich das getan hat, was Sie - wie wir übrigens auch - von der Bundesregierung letzte Woche erwartet und verlangt haben.
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Er hat nämlich darauf hingewiesen: Leute, so geht es nicht! Ihr müßt auf den Boden der internationalen Übereinkünfte zurückkehren. Ihr müßt zu den Spielregeln der OSZE, zu den Spielregeln der Vereinten Nationen, zu den Spielregeln des Europarates, bei dem ihr Vollmitglieder werden wollt und jetzt nicht werden könnt, zurückkehren! - Das hat Herr Rexrodt mit der notwendigen Deutlichkeit
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öffentlich gesagt. Da sollten Sie sagen: Ja, das ist richtig. Wie kann man denn auf jemanden Einfluß nehmen, wenn man nicht mit ihm redet?
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Sie selber verlangen das doch immer. Der Gesprächsfaden darf nicht abreißen. Wenn man diese Konferenz abgesagt hätte, wäre das negativ für die wirtschaftlichen Chancen der Menschen in Rußland gewesen.
Wir haben hier als nahe gelegenes Land eine große Verantwortung zu tragen. Die Bundesregierung bemüht sich, dieser Verantwortung gerecht zu werden. Daß es kein Vergnügen ist - auch nicht für Herrn Rexrodt -, nach Petersburg zu fahren und dort mit
Leuten zu reden, die zum Teil für das, was geschehen ist, mitverantwortlich sind, wissen Sie doch.
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Aber was Sie jetzt hier aufführen, noch dazu in einer so widersprüchlichen Weise - einerseits sagen Sie, Herr Rexrodt habe gehaucht, andererseits werfen Sie ihm Kraftmeierei vor -, paßt genau in das Bild. Letzte Woche haben Sie gesagt, die Bundesregierung sollte eine deutliche Sprache sprechen. Die Bundesregierung hat das durch den Mund von Herrn Rexrodt getan. Jetzt ist es Ihnen wieder nicht recht.
Ich meine, daß das Thema der deutsch-russischen Beziehungen, insbesondere der Demokratiebewegung in Rußland, der Menschenleben und des Friedens, viel zu ernst ist, als daß man es auf diese - tut mir leid - recht billige Weise abhandeln könnte, wie Sie das heute versucht haben.
Danke.
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