Helmut Haussmann (NA), 1998-11-10:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zwischenbilanz
der bisherigen Diskussion ist klar: Deutschland hat die
Abwahl eines international anerkannten Staatsmannes
und eines hervorragenden Bundeskanzlers, eines exzellenten Außenministers und eines anerkannten Finanzministers nicht verdient.

Was haben wir heute erlebt? Einen Bundeskanzler,
für den Außen- und Europapolitik eben keine Herzensangelegenheit ist. Ich will nur einmal zwei Belege nennen, wie Herr Schröder denkt: Vor seiner Wahl war er
gegen den Euro und vertrat in bezug auf die Osterweiterung die Auffassung, daß sie nicht mehr im nächsten
Jahrzehnt stattfinden werde. Das sind Tatsachen.

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Wir haben einen Außenminister, der sich nicht nur äußerlich, sondern auch innerlich schnell umgestellt hat,
hochflexibel ohne politische Tradition in der grünen
Partei, ohne Basis in Krisenzeiten. Wir haben einen Finanzminister, der eigentlich der heimliche Vizekanzler
und Außenminister ist und beginnt, den Euro schwach
zu machen. Und wir haben einen Verteidigungsminister
wider Willen, weil er das gar nicht werden wollte; aber
die Rede von Herrn Struck weckte nicht nur bei uns,
sondern auch in der Opposition die Sehnsucht nach einem Fraktionsvorsitzenden Scharping.

({1})

Herr Außenminister Fischer, Sie sollten sich - Sie
werden noch darauf zurückkommen müssen - am Anfang einer solchen Debatte nicht nur förmlich bei Herrn
Kohl oder bei Herrn Kinkel bedanken, sondern Sie sollten sich auch darüber im klaren sein, daß Sie nur deshalb
einen guten Start hatten, über den ich mich im Interesse
Deutschlands freue, weil Sie auf eine exzellente Außen-,
Europa- und Sicherheitspolitik aufbauen konnten,

({2})

zu der Ihre eigenen Leute bisher überhaupt nichts beigetragen haben.

Sie haben es wohl vergessen: Sie waren gegen die
Nachrüstung, gegen den Euro und gegen den Vertrag
von Maastricht. Es gab Stimmenthaltungen zum Vertrag
von Amsterdam und vor kurzem noch gegen friedenserhaltende Einsätze. Das ist die Ausgangsbasis, und insofern, Herrr Fischer, sollten Sie sich über eines im klaren
sein: Ein guter Start bedeutet noch nicht belastbare Außenpolitik. Deshalb sollten Sie sich mit der Opposition
sehr gut stellen, Sie werden uns noch brauchen. Das sage ich Ihnen voraus.

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Aus unserer Sicht gibt es drei große konzeptionelle
Fragen, an denen wir Sie und Herrn Schröder messen
wollen. Die erste betrifft die globale Verantwortung.
Sie sind dem Thema, das Herr Kinkel für uns exzellent
vorbereitet hat - Beteiligung an friedensschaffenden
Maßnahmen und Sitz im UN-Sicherheitsrat -, ausgewichen. Sie haben hier nichts dazu gesagt. Vor Journalisten haben Sie gesagt, das sei jetzt nicht so wichtig, derzeit kein Thema, um dem Konflikt mit Ihrer Fraktion
auszuweichen. Wenn jetzt nach einer so guten Vorarbeit
vom deutschen Außenminister das Signal gegeben wird,
das ist nicht vorrangig, nicht wichtig, verliert damit ein
wichtiges Symbol der gestiegenen globalen Mitverantwortung bei der Lösung von Krisen an Bedeutung.

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Die zweite Frage - wir werden noch darüber diskutieren - betrifft das Verhältnis zu den Vereinigten Staaten von Amerika. Es ist interessant, daß Sie dieses
Thema in Ihrer Rede am kürzesten abgehandelt haben.
Das ist zuwenig. Das, was Herr Schröder heute morgen
vorgetragen hat, ist natürlich ein latenter Protektionismus. Ich kann nur sagen: Die wichtigste Frage im Verhältnis zu den Vereinigten Staaten wird sein: Wie wird
Deutschland als führendes Land in Europa so wettbewerbsfähig, daß es den Wettbewerb mit den Vereinigten
Staaten von Amerika durchhält?

Herr Außenminister Fischer, alle Konflikte in der
Vergangenheit waren nicht so sehr außenpolitische Konflikte, sondern es waren Konflikte, die in der Handelspolitik begannen. Ich will Ihnen zwei Beispiele nennen.
Erstens. Sie haben in die Koalitionsvereinbarung locker
hineingeschrieben, die WTO müsse dringend mit Umwelt- und Sozialstandards angereichert werden. Sie stehen damit einsam in der Landschaft.

({5})

Das gehört nicht in die WTO. Das gehört in die ILO,
meine Damen und Herren. Sie werden isoliert sein.

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- Ich sage Ihnen die Diskussion mit den Vereinigten
Staaten von Amerika voraus. Sie werden sich isolieren.

Zweitens. Mit diesem Reformrückschritt - keine
echte Steuerreform, keine Arbeitsmarktreform, Schwächung des Euro - werden Sie Deutschland und damit
Gesamteuropa im Wettbewerb schwächen.

({7})

Sie werden erleben, daß am Ende Ihrer Politik - im
Verein mit Herrn Jospin - ein latenter Protektionismus,
ein Festungsdenken in Europa herrschen wird. Das wird
zu einem der ganz großen Konflikte, wenn Sie nicht
zumindest die Politik von Herrn Blair verfolgen, wozu
Sie nicht bereit sind. Herr Blair hat vor kurzem auf einer
Konferenz der Sozialisten gesagt: Meine sehr verehrten
Parteigenossen, Amerikanismus und Globalisierung dürfen keine Fremdworte bei uns werden.

Wie wird darüber bei uns diskutiert? Wie wird über
die Unabhängigkeit der Zentralbank diskutiert? Wie
wird über die Zielzonen debattiert? Reden Sie einmal
mit einem Amerikaner über Wechselkurszielzonen. Sie
laufen völlig ins Leere und begeben sich in die Gefahr,
daß Sie das entscheidend wichtige Verhältnis zu den
Vereinigten Staaten von Amerika von der falschen Seite
her - durch Protektionismus, falsche Währungszusammenarbeit und ein fehlendes klares Bekenntnis zur Unabhängigkeit von Notenbanken - schwächen.

({8})

Die dritte Frage betrifft die Europapolitik, Herr Fischer. Sie ist nicht nur Baustein einer Vision, sondern in
der Europapolitik braucht man Visionen, man muß
Emotionen haben. Ich sehe weder bei Herrn Schröder
noch bei Ihnen jemanden, der in der Lage wäre, hier
nicht nur gute Reden zu halten, sondern die eigene Partei, die Bevölkerung in große Projekte mitzunehmen.
Meine Damen und Herren, wer hat denn die Debatte
über die Währungsunion geführt? Wo war denn Rotgrün?

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Jetzt lehnt man sich zurück und profitiert von unserer
Arbeit. Aber in der Europapolitik bedarf es der Visionen
und eines langen Atems sowie der Unterstützung durch
die eigene Partei, die eigene Fraktion. Meine Damen
und Herren, die haben Sie nicht. Insofern ist es zwar
schön, wenn Sie gute Reden halten, wenn Sie gut angezogen sind, wenn Sie im Ausland gut ankommen. Nur,
die Bewährungsprobe - mehr Emotion, mehr Vision,
mehr Überzeugung in der Bevölkerung - müssen Sie
erst noch bestehen.

({10})