lütkens (NA), 1950-11-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion hat sich gezwungen gesehen, zu der Frage der Empfehlungen, die die Straßburger Beratende Versammlung allen nationalen Parlamenten übersandt hat, diesem Hohen Hause einen gesonderten Antrag vorzulegen, der die Nr. 1617 trägt.
Die Zahl der Empfehlungen, die mit dem Schreiben des Präsidenten der Beratenden Versammlung in Straßburg hierher übersandt worden sind, beträgt 7. Von diesen 7 Resolutionen haben die deutschen Mitglieder, die aus der sozialdemokratischen Fraktion dieses Hohen Hauses nach Straßburg delegiert worden waren, nur 5 annehmen können. Die zwei anderen, nämlich diejenige, die den SchumanPlan begrüßt, und diejenige, welche sich mit einer europäischen Armee, mit der Einrichtung eines sogenannten europäischen Verteidigungsministeriums unter sogenannter demokratischer Kontrolle beschäftigt, haben meine politischen Freunde in Straßburg nicht annehmen, sie haben sie sich nicht zu eigen machen können. Dies ist letzten Endes der Grund, warum es uns nicht möglich gewesen ist, mit den Fraktionen der Regierungskoalition in dieser Sache zu einem vollen Einverständnis zu kommen.
Meine Damen und Herren, ich möchte zunächst die Gelegenheit benutzen, um gegenüber falschen und unsachlichen Interpretationen, die zu unserer Haltung zu der Straßburger Empfehlung über eine europäische Armee gegeben worden sind, klarzustellen, welchen Standpunkt die deutschen sozialdemokratischen Delegierten in Straßburg eingenommen haben. Wir haben von Anfang an in der Versammlung und in allen Kommissionen, wo immer diese Frage aufgekommen ist, mit Konsequenz den Standpunkt vertreten, daß gemäß dem Art. Id der Satzung des Europarates der Europarat nicht zuständig sei, über Fragen der Verteidigung zu beraten oder zu beschließen.
Aus dieser unserer grundsätzlichen Stellung, die ein deutliches und klares Nein zu jedem Beschluß über eine europäische Armee, der in Straßburg hätte gefaßt werden können, bedeutet hat, haben wir uns in den weiteren materiellen Abstimmungen logisch und konsequent der Stimme enthalten müssen. Im übrigen war es nach unserer Ansicht bei diesen sonderbaren Beratungen in Straßburg so, daß es auch in der Sache nicht vernünftig war, wenn der Europarat oder die Beratende Versammlung in Straßburg, die der Integrierung und dem Aufbau eines einigen Europas zu dienen geschaffen worden sind, gerade militärische Fragen in erster Linie behandeln würde.
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Denn Europa muß ein Werk des Friedens und der friedlichen Werte sein, wenn es überhaupt geschaffen werden soll, und keinesfalls kann es als Werk der militärischen Organisation geschaffen werden. Wie es aussehen würde, wenn dieses zukünftige Europa ein Werk der militärischen Organisation wäre, wenn es im Zeichen einer europäischen Armee geschaffen würde, so wie man heute sagt, dann würde es so aussehen, wie es der durchaus uneuropäische Vorschlag des Plevenplans vorsieht.
Wir sozialdemokratischen Mitglieder in der Straßburger Versammlung haben infolgedessen, wie ich schon sagte, in der ersten Abstimmung zur Churchill-Resolution die Zuständigkeit bestritten. Wir haben später - in der Rede meines Freundes Professor Schmid - darauf hingewiesen, daß es unmöglich sei, eine Europa-Armee zu schaffen, bevor es eine echte europäische Regierung, bevor es ein vereinigtes Europa wirklich gebe. So erklärt sich unsere Haltung. Ich bitte Sie, sich für alle Zeiten zu merken, daß unsere Haltung in Straßburg zu dieser Frage die des absoluten Nein war.
Meine Damen und Herren! Man hat nun in Straßburg beschlossen, die Empfehlungen, die als besonders wichtig galten und die uns heute hier beschäftigen, deshalb vor die einzelnen nationalen Parlamente zu bringen, um auf diese Weise einen Versuch zu machen, die Beratende Versammlung des Europarats gegenüber dem Ministerkomitee moralisch, konstitutionell und politisch zu stärken. Mit dieser Tendenz der Stärkung der Beratenden Versammlung stimmen wir Sozialdemokraten überein. Nachdem dieses Hohe Haus einmal beschlossen hat, daß die deutschen Mitglieder in die Straßburger Versammlung entsandt werden und dort mitarbeiten sollten, ist es auch nach unserer Meinung richtig, die Stellung der Beratenden Versammlung im Rahmen des Europarats zu stärken, da jedenfalls von dem Ministerrat des Europarats, der eine reine permanente Außenministerkonferenz ist, in der die nationale Souveränität fest verankert ist, keinerlei Fortschritt auf dem Wege nach einem geeinigten Europa erwartet werden kann.
In diesem Sinne handelt es sich also heute bei unseren Beratungen und unseren eventuellen Beschlüssen darum: Wie können wir einen Beitrag leisten, um die Stellung der Versammlung im Europarat zu stärken? - Mit dem heutigen Beschluß, den wir zu fassen haben, wie mit den entsprechenden Beschlüssen, die andere nationale Parlamente zu fassen haben, können wir zweierlei, wir in diesem Parlament vielleicht sogar nur einerlei zu erreichen hoffen. Wir können erstens durch eine möglichst einstimmige Beschlußfassung in diesem Hohen Hause, die sich auf ein möglichst weites Feld von Übereinstimmung in der Sache erstreckt, die Straßburger Versammlung moralisch durch eine gemeinsame Willenskundgebung stärken. Wir. könnten vielleicht zweitens durch Beschlüsse, die den Straßburger Beschlüssen entsprechen, den Außenministern, die im Ministerkomitee des Europarates sitzen, die Instruktion geben, für die Beschlüsse der Straßburger Versammlung einzutreten, damit sie auch im Ministerkomitee angenommen und so gemeinsames europäisches Recht werden.
Meine Damen und Herren! Die Bundesrepublik ist, wie Sie wissen, nicht im Ministerkomitee des Europarats vertreten. Die Tatsache, daß die Regierung sich jüngst hat verleiten lassen, im Ministerkomitee neben dem Saargebiet als Kiebitz zu sitzen, ändert nichts daran, daß die Bundesregierung dort keine Stimme hat. Dort kommen nur Singvögel zu Gehör.
Da gerade vom Europarat und vom Saargebiet die Rede ist, darf ich wohl der Enttäuschung meiner politischen Freunde darüber Ausdruck geben, daß es die Bundesregierung immer noch

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nicht für geboten gehalten hat, im Rahmen des Europarats der vom Führer der Opposition wiederholt gegebenen Anregung zu folgen, die Mitgliedschaft des Saargebietes im Europarat als statutenwidrig anzufechten, weil es sich bei dem Saargebiet in seiner heutigen Gestalt nicht um ein demokratisches Gebilde handelt. Was haben sich eigentlich die Vertreter der Regierung in Rom gedacht, und was haben sich wohl die Herren Außenminister der verschiedenen Länder, 'die in diesem Ministerkomitee vertreten sind, gedacht, als namens der Bevölkerung ,des Saargebietes Herr Gustave Rector, ein französischer Staatsangehöriger, der Chef der politischen Polizei des Saargebietes, die jenes undemokratische Regime hält, ausgerechnet die Konvention zur Wahrung der Menschenrechte unterschrieb!
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Die Bundesregierung ist, ,da sie im Ministerkomitee nicht vertreten ist, gar nicht in der Lage, an der 'Gestaltung der Dinge mitzuwirken, die im Ministerrat geschehen. Infolgedessen kommt es für uns heute hier in diesem Hohen Hause im wesentlichen darauf an, wenn wir der Sache der Beratenden Versammlung des Europarates dienen wollen, die möglichst einhellige Auffassung des Bundestages sichtbar zu machen, die dahin geht, die Beratende Versammlung moralisch zu stärken gegenüber dem Ministerkomitee.
Dieser Stärkung soll unser Antrag auf Drucksache Nr. 1617 dienen, den wir Ihnen heute vorlegen. Er umschreibt den Bezirk des weitestmöglichen Übereinkommens unter den deutschen Mitgliedern der Straßburger Versammlung und unter denen dieses Hohen Hauses. Um das zu erreichen, läßt er die beiden Straßburger Empfehlungen, über die damals unter den deutschen Mitgliedern des Europarats keine Übereinstimmung zu erzielen war und über die heute noch viel weniger ein Übereinkommen zu erzielen ist, unerwähnt. Wir haben uns in Straßburg alle verpflichtet, die dortigen Empfehlungen nach bestem Wissen und unter Einschätzung der Sachlage, wie sie ist, in unseren nationalen Parlamenten zur Annahme zu empfehlen. Dies kann uns aber keinesfalls der Verpflichtung entheben, die Haltung hier unter politischen Gesichtspunkten zu bestimmen, wie es am sachgerechtesten, am förderlichsten für die Sache ist, um die es geht. Die Sache, um die es in diesem Augenblick geht, ist nicht die Austragung von Meinungsverschiedenheiten innerpolitischer Art. Es ist die Frage, wie wir hier der Beratenden Versammlung des Europarates in ihren Auseinandersetzungen mit dem Ministerkomitee des Europarates am besten zu Hilfe kommen können.
Meine Damen und Herren! Es ist auch zu bedenken, daß das Ministerkomitee des Europarates vor wenigen Tagen in Rom zu den beiden umstrittenen Empfehlungen, der über die europäische Armee und der über den Schuman-Plan, eine endgültige und wie ich meine in der Sache absolut richtige Entscheidung getroffen hat. Zu der Empfehlung über eine europäische Armee hat der Ministerrat mit Recht festgestellt, daß das gemäß den Statuten des Europarats nicht dessen Angelegenheit sein könne. Diese Entscheidung war von vornherein zu erwarten. Es hat sich gezeigt, daß die Versammlung außerordentlich unweise war, als sie sich unter dem Halali der rotbefrackten Fuchsjäger vor der Versammlung durch die aufgeregten Reden in Panik geratener Politiker in eine Stimmung hat versetzen lassen, die es gar nicht möglich machte, die eingebrachten Resolutionen zur europäischen Armee sachlich und ruhig zu erörtern.
Ich mache Sie darauf aufmerksam, meine Damen und Herren, daß es in Straßburg bei dieser Gelegenheit möglich gewesen ist, eine so ernsthafte Resolution durchzupeitschen, ohne sie überhaupt in einem Ausschuß zur sachlichen Beratung zu bringen.
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Nachdem sich im Ministerkomitee nun gezeigt hat, daß es ebenfalls auf dem 'Standpunkt steht, daß der Europarat für diese Verteidigungsfragen nicht zuständig ist, besteht nicht die geringste Aussicht mehr, daß irgendwelche Bestätigungen der Straßburger Beschlüsse in dieser Frage zu einem sachlichen Ergebnis führen könnten. Es ist vielmehr so, daß jedes weitere Bestehen der Beratenden Versammlung in Straßburg auf dieser Empfehlung ,die Beratende Versammlung in den Augen der Öffentlichkeit und vor sich selbst lächerlich machen wird. Aus diesem Grunde, so glaube ich, ist es wirklich angebracht, wenn man der Beratenden Versammlung in Straßburg helfen will, auf dieses Thema nicht mehr zurückzukommen.
Wieder mit Recht hat das Ministerkomitee beschlossen, die Resolution zum Schuman-Plan den sechs Regierungen zuzuweisen, die über diese Frage verhandeln; wieder in Übereinstimmung mit dem, was in der Sache und nach der Zuständigkeit richtig ist. Der Weg des Ministerkomitees ist hinsichtlich der Verfahrensweise auch in dieser Frage richtig. Aber abgesehen davon ist es doch wohl so, daß seit August, als die Debatte in Straßburg über den Schuman-Plan stattgefunden hat, sich der Inhalt des in Vertragsform möglicherweise zustandekommenden Schuman-Plans völlig verschoben hat. Diejenigen, die damals den Plan begrüßten, sollten sich heute doch wohl überlegen, ob sie es noch zu tun vermögen. Denn, meine Damen und Herren, es ist doch wohl so, daß die wesentlichsten ökonomischen Bestandteile des ursprünglichen Vorschlags des Herrn Ministers Schuman vom 9. Mai dieses Jahres nicht in dem Vertragswerk enthalten sein werden. Alles, was auf eine ökonomische Integrierung Europas im echten Sinne Bezug hat, wird in dem Vertragswerk, das der Regierung inzwischen wohl zugegangen ist, nicht enthalten sein. Neben einem schönen und geradezu pompösen Aufbau an politischen Behörden gibt es in diesem Vertragswerk nur noch eine ökonomisch wichtigen Inhalts, und das ist die Behörde zur Investitionskontrolle über die Kohle- und Eisenindustrie Europas.
Der Schuman-Plan, meine Damen und Herren von der CDU, wird sich vor Ihren erstaunten Augen noch als ein Bankert der Europaphilosophie enthüllen, und wenn es erlaubt wäre, in allen Ländern der Vaterschaft nachzugehen, so würde sich als Vater, wie ich fürchte, Mars oeconomicus herausstellen. Dieses Vertragswerk ist als der zweite Ring gedacht, der sich neben die uns unter dem Okkupationsrecht auferlegte Produktionskontrolle und die Produktionsbeschränkungen legen soll, um das Produktionsvolumen unserer Eisen-und Stahlindustrie, auf deren Produktion wir so dringend angewiesen sind, künstlich niedrig zu halten. Diese Umstellung macht es auch verständlich, warum der Pleven-Plan die Unterschrift unter den Schuman-Plan-Vertrag als Voraussetzung für die etwaige Beteiligung deutscher Kontingente

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an einer sogenannten europäischen Armee bezeichnet.
Auch aus diesen Gründen, nämlich wegen der völligen Verschiebung, die inzwischen hinsichtlich des sachlichen Inhalts des Kohle- und Eisenvertrages stattgefunden hat, kann ich nicht einsehen, warum es richtig, warum es nötig oder warum es der Entwicklung der Beratenden Versammlung in Straßburg förderlich sein könnte, zu diesem Punkt hier noch einmal Stellung zu nehmen. Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, ich möchte Ihnen doch auch zu überlegen geben, daß es Ihre Regierung ist, die von Ihnen eingesetzte Regierung, die gerade zu diesem Problemkreis in entscheidenden Verhandlungen oder Vorverhandlungen steht. Es ist doch wirklich nicht üblich, und wir jedenfalls von der Opposition haben nicht den Wunsch, einer Regierung, während so wesentliche Verhandlungen schweben, durch eine Vorentscheidung die Hände zu binden. Wenn wir uns auf diesen Weg einlassen, meine Damen und Herren, den Sie uns in Ihrem Antrag Drucksache Nr. 1600 vorschlagen, wenn wir hier wieder zu Schuman-Plan und Europa-Armee Stellung nehmen - wenn auch nur implizite -, so tun wir ja dasselbe, was wir von der Opposition seit wenigstens einem Jahre der Bundesregierung vorwerfen: Wir machen auch von uns aus eine Vorleistung, ohne vorher gesichert zu sein, daß uns auch eine entsprechende Gegenleistung für diese Vorleistung gegeben wird. Es muß doch endlich einmal mit der Politik der Vorleistungen auf internationalem Feld ein Ende haben.
Den Antrag, den meine Fraktion Ihnen vorgelegt hat, haben Mitglieder aller Fraktionen, die in der Straßburger Beratenden Versammlung gewesen sind, mit meiner Fraktion gemeinsam ausgearbeitet und mit Sorgfalt redigiert. Wenn trotz dieser gemeinsamen erfolgreichen Anstrengungen doch heute hier von einigen Fraktionen ein anderer Antrag vorgelegt wird, so scheint es mir, er könne wohl nicht das Resultat von Erwägungen und Sorgen um Europa, nicht das Resultat von Überlegungen sein, die sachgerecht auf die Förderung des europäischen Gedankens und der Beratenden Versammlung in Straßburg gerichtet sind. Es handelt sich hier vielmehr um einen Antrag, der das Hohe Haus zu einer Stellungnahme auch zu den umkämpften Empfehlungen zwingen will; es handelt sich um einen Antrag, der uns unter das kaudinische Joch Ihrer fraktionellen Politik zwingen will.
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Gerade aus dem Geiste eines guten Europäertums heraus können wir diesem Antrag Drucksache Nr. 1600 nicht zustimmen, weil er durch Überlegungen fraktioneller Natur veranlaßt ist. Man will aus rein parteitaktischen Gesichtspunkten ohne Rücksicht auf die Sache hier einen Erfolg in der Abstimmung erzielen. Wir haben es mit einem Verfahren zu tun, das in dem Hohen Hause schon häufiger angewandt worden ist. Man richtet an uns von der sozialdemokratischen Fraktion, wie auch heute wieder, Appelle, in Fragen der außenpolitischen Beziehungen der Bundesrepublik - und dazu gehört ja schließlich auch die Frage des Europarates - gemeinsam mit der Regierung und ihren Parteien vorzugehen. Wenn es dann aber zur Sache kommt, dann wird mit fraktioneller Taktik die ganze Basis einer erarbeiteten gemeinsamen politischen Linie von Ihnen zerstört. Es ist
in diesem Falle genau so, wie wir es in der vorigen Woche in so bedauerlicher Weise hier ex abominarco erlebt haben, als wir mit der Tatsache einer Entschließung des Kabinetts konfrontiert wurden, von der meine Fraktion keine Kenntnis hatte. So erleben wir es im großen und so erleben wir es im kleinen.
Wir sind zu gemeinsamer Politik bereit, wenn eine gemeinsame Linie erarbeitet werden kann. So ist es in Fragen Europas, so ist es in Fragen der allgemeinen internationalen Beziehungen der Bundesrepublik. Aber wir sind nicht bereit zuzulassen, daß der gute Wille, den wir haben mißbraucht wird, und daß hinter einer Fassade zur Schau getragener Gemeinsamkeit parteitaktische Vorteile unserer ziemlich notorischen Gutmütigkeit
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abgelistet werden.
Meine Damen und Herren, wir werden also nur für den von uns eingebrachten Antrag Drucksache Nr. 1617 stimmen, einen Antrag, den ich mit größtem Vergnügen mit einer großen Zahl von deutschen Delegierten zur Beratenden Versammlung in Straßburg aus allen Fraktionen abgefaßt habe. Aber, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, ich bitte Sie, sich zu überlegen, ob Sie das Gewicht, das ein Beschluß des Hohen Hauses im Sinne einer Förderung des europäischen Gedankens haben könnte, dadurch schwächen wollen, daß Sie das Hohe Haus bei einer Abstimmung spalten und mit einer geringen Mehrheit von Stimmen einen Antrag gegenüber einem anderen Antrag durchbringen. Ich bitte Sie also, Ihren Antrag zurückzuziehen.
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