Hans Michelbach (NA), 2017-02-16:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In der Vergangenheit sorgte die Steuerumgehung in
Steueroasen wie Luxemburg, Liechtenstein, der Schweiz
und Panama, um nur einige aufzuzählen, für großes Aufsehen . Daher haben wir eine Vielzahl an nationalen Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung und Gewinnverkürzungen auf den Weg gebracht; das ist eine Tatsache . Ich
nenne zum Beispiel die Entscheidung für den automatischen Informationsaustausch . Das ist ein großer Erfolg,
der die Steueroasen Schweiz und Liechtenstein letzten
Endes trockengelegt hat . Das ist unser Erfolg .

({0})

Wir waren und sind also tätig, und mit unserem heutigen Gesetzentwurf werden wir eine weitere Möglichkeit
inländischer Steuerpflichtiger zur Steuerumgehung mittels Briefkastenfirmen in Steueroasen beseitigen.

({1})

Es gelten in Zukunft erweiterte Mitwirkungspflichten
der Steuerpflichtigen, neue Anzeigepflichten der Banken und zusätzliche Ermittlungsbefugnisse der Finanzverwaltung. Steuerschlupflöchern, Briefkastenfirmen,
Steueroasen und Steuerdelikten wird damit der Kampf
angesagt - nichts anderes! Der Bundesfinanzminister hat
geliefert; die CDU/CSU-Fraktion unterstützt diese Regulierungen .

Es geht uns nicht um Klassenkampf oder um eine Diffamierung von Kapitalanlagen im Ausland, es geht uns
um die Beteiligung an einer Firma im Ausland zum reinen Zwecke der Steuerverkürzung und der Geldwäsche .
Darum geht es: Wir wollen die Steueroasen trockenlegen und Missbrauch bekämpfen . Es darf natürlich nicht
sein, dass die Arbeitnehmer und der Mittelstand hier im
Land ordentlich ihre Steuern bezahlen, während andere
mit Briefkastenfirmen jonglieren, um sich ihrer Steuerpflicht zu entziehen oder Geld aus illegalen Geschäften
zu waschen .

({2})

Wir haben in den vergangenen Jahren bereits die eine
oder andere Stellschraube richtig justiert, um jenen das
Handwerk zu legen, die sich ihrer Steuerpflicht hier zu
entziehen versuchen und vor allem - das ist besonders
schädlich - Wettbewerbsvorteile genießen wollen . Es
schadet einer ganzen Wirtschaftsstruktur, wenn sich einige nur Vorteile herausnehmen . Das schadet dem Gemeinwohl insgesamt und unserer Volkswirtschaft .

({3})

Es gibt hierfür Beispiele renommierter Konzerne, und
die muss man auch nennen dürfen: Starbucks, Amazon,
Apple, Ikea, Fiat und viele andere . Der Kampf gegen
diese großen Konzerne ist natürlich keine leichte Aufgabe . Aufklärung scheint vor allem dann nicht leicht zu
sein, wenn dies in Europa passiert, zum Beispiel in den
Niederlanden oder in Luxemburg . Dann ist der Aufklärungswille in Luxemburg oder auch in Brüssel offenbar
nicht unbegrenzt, vor allem wenn es offensichtlich um
das eigene Interesse geht . Dabei hilft es auch nicht, im
eigenen Land laut den Verteidiger des kleinen Mannes
zu spielen, wenn man vorher in Brüssel nicht durch Aufklärungswillen, sondern durch das genaue Gegenteil aufgefallen ist. Hier war man offensichtlich mehr Verklärer
als Aufklärer .

({4})

Frau Paus, ich will Ihnen sagen: Deutschland ist kein
Steuerhinterziehungsparadies .

({5})

Das ist für mich ein unverschämter Angriff auf unsere
gute Steuerverwaltung, meine Damen und Herren . Ihnen
von Links-Grün liegt anscheinend etwas daran, unser
Land in ein schlechtes Licht zu rücken, es schlechtzureden und bei den Menschen Populismus zu verbreiten .

Wir dagegen, meine Damen und Herren, wollen nicht
reden und die wirklichen Steueroasen decken . Wir wollen handeln; darum geht es . Wir wollen rechtswidrigem
Tun generell einen Riegel vorschieben, ohne dem freien
Kapitalverkehr zu schaden . Man muss deutlich sagen:
Die deutsche Wirtschaft, Deutschland als großer Exportstandort braucht natürlich den internationalen Kapitalverkehr . Deswegen kann man den Kapitalverkehr nicht
pauschal verurteilen, sondern man muss differenzieren.
Wir müssen dann einschreiten, wenn die Kapitalanlage
im Ausland hier zu keiner Wertschöpfung führt . Da gibt
es klare Unterschiede zwischen uns . Wir wollen diese
Dinge ganz differenziert und genau angehen.

({6})

Das werden wir auch tun .
In diesem Sinne darf ich Sie bitten, das Gesetz zu beraten und dann mit Blick auf das Trockenlegen von Steueroasen eine gute Entscheidung zu treffen.

Herzlichen Dank .
({7})