Rudolf Scharping (NA), 1997-11-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe mich zu Wort gemeldet, weil in dieser Debatte - wenn man einen Teil Ihres rhetorischen Nebels beiseite läßt - etwas geschehen ist, was vielleicht doch eine Möglichkeit des Fortschritts beinhaltet. Der Vorsitzende der SPD, der saarländische Ministerpräsident Oskar Lafontaine, hat Ihnen - so wie ich heute morgen - ein Angebot gemacht. Wir haben Ihnen angeboten, in der Frage der Senkung der Lohnnebenkosten und in der Frage der Verhinderung eines Anstieges des Rentenversicherungsbeitrages auf 21 Prozent ein Ergebnis herbeizuführen, und zwar rasch.
Wir haben Ihnen angeboten, in der Frage der Steuerreform, wenigstens bei den Punkten, die zu einer Erosion der finanziellen Grundlagen des Gemeinwesens zu führen drohen, gemeinsam Entscheidungen zu treffen, und zwar rasch.
Es ist nicht weiter überraschend, daß in einer solchen Debatte zum Beispiel der Vorsitzende der CDU/ CSU-Fraktion so reagiert, wie er reagiert hat, nämlich zweideutig: auf der einen Seite mit der Bekräftigung altbekannter Standpunkte und auf der anderen Seite mit dezenten Hinweisen darauf, daß man möglicherweise doch zu einem Ergebnis kommen könnte. Ich erwarte nicht, daß man ein solches Ergebnis in dieser Debatte herbeiführt. Ich bin allerdings schon erstaunt - wenn ich das einmal so nennen darf -, daß im Rahmen einer solchen Debatte überhaupt wenigstens eine Andeutung von Fortschritt und von Bewegungsmöglichkeit erkennbar wird. Ich hoffe, das ist ernst gemeint. Wenn es ernst gemeint ist, dann wird man das in den nächsten Tagen vielleicht nicht öffentlich im Plenum, aber hier und da in der Politik spüren und vielleicht sogar zu Entscheidungen kommen.
Zweitens. Herr Bundeskanzler, Sie haben davon gesprochen, daß manches für Sie überraschend gewesen sei. Das mag so sein. Zum Beispiel möchte ich Sie daran erinnern, daß über Vorschläge der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion zu einer aktiveren Arbeitsmarktpolitik und zu einer Lokalisierung der Arbeitsmarktpolitik unter Mitverantwortung der Tarifpartner mit den Maßnahmen, die ich Ihnen hier genannt habe und die Sie dann auch in dem Bericht aufgegriffen haben - Wortwahl einmal unbenommen -, hier im Deutschen Bundestag zweimal abgestimmt und jeweils mit Ihrer Stimme abgelehnt wurden.
Wenn hier im Deutschen Bundestag Redlichkeit der Argumente beansprucht wird - das tut jeder von uns gerne und relativ leicht -, dann wäre es sinnvoll, wenn Sie, Herr Bundeskanzler, dem Deutschen Bundestag gelegentlich erklärten, warum Sie heute in einer Debatte etwas als bemerkenswert bezeichnen, was Sie in dieser Wahlperiode zweimal im Deutschen Bundestag abgelehnt haben.
({0})
Da ich gerade bei der Frage der Redlichkeit bin: Ich habe - das ist Ihre Verantwortung nicht als Bundeskanzler, wohl aber als Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Union - einen Brief auf den
Tisch bekommen, der von Ihrer Schatzmeisterin unterschrieben ist und in dem es wie folgt heißt:
Täter angemessen und zügig bestrafen - auch das erwarten die Menschen von unserem Rechtsstaat, und zwar zu Recht. Dies haben SPD und Grüne bisher nicht begriffen. Für sie zählt die milde Behandlung der Täter mehr als der Schutz der Opfer.
({1})
Ich möchte zum einen feststellen, daß vor nicht sehr vielen Tagen im Deutschen Bundestag, und zwar im zuständigen Rechtsaussschuß, ein Antrag der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion zur Verstärkung des Opferschutzes von der Koalition abgelehnt worden ist. Ich möchte zum anderen Sie, Herr Bundeskanzler, als Parteivorsitzenden auffordern, daß die Behauptung, die SPD fordere einen intensiveren Schutz der Täter, die auch in einem sogenannten Fragebogen vorkommt, sofort aus der Welt geschafft wird - am besten gegenüber allen Adressaten dieses Briefes.
({2})
Wenn Sie, was ja viele tun, Redlichkeit beanspruchen, dann will ich Ihnen sagen, was mir ein Lehrer, der mir diesen Brief zugänglich gemacht hat, aus seiner Klasse berichtet - ich lese Ihnen das vor -:
Das Machwerk kann man nur als in Teilen demagogisch, unseriös und manipulativ werten. Jugendliche, die ich mit dem Brief und Fragebogen konfrontierte, griffen in ihren Reaktionen zu Begriffen wie „Ekel", „verlogen", „absolut unchristlich".
({3})
Meine Damen und Herren, ich weiß sehr wohl, daß wir am Beginn eines harten Wahlkampfes stehen und daß es da auch mit harten Bandagen zugehen wird. Alle Beteiligten werden wahrscheinlich hier und da über die Stränge schlagen. In schriftlicher Form an Hunderttausende von Menschen - in dem Fall an Mitglieder Ihrer Partei - eine offenkundige Lüge zur Grundlage von Propaganda zu machen, das erfordert allerdings, daß Sie das hier in Ordnung bringen. Ich bitte Sie herzlich, das hier heute zu tun.
({4})
Schließlich drittens und ganz kurz zu dem Bereich der Lohnnebenkosten sowie der Steuern. Ich will auf einzelne Argumente jetzt nicht eingehen, aber doch einen Hinweis geben. Im Auftrag der Bertelsmann Stiftung ist vor wenigen Tagen ein Bericht an den sogenannten Club of Rome erstattet worden. Dieser Bericht setzt sich mit der Frage auseinander, was pluralistische Gesellschaften eigentlich zusammenhält. In jenem Bericht, der sich mit Japan, den USA und vielen anderen entwickelten Industriestaaten beschäftigt, die alle pluralistisch sind, wird die Frage gestellt, ob es zum Zusammenhalt einer pluralistischen Gesellschaft nicht so etwas wie ein kollektives Grundgewissen geben müsse - eine Formulierung,
die der bedeutende Soziologe Emile Durkheim in die Welt gesetzt hat. Es wird die Antwort gegeben, daß jedenfalls die Demokratie auf die Unbeschädigtheit ihrer Institutionen und auf die Fairneß ihrer Verfahren angewiesen sei, was die Vermittlung unterschiedlicher politischer Überzeugungen angeht.
Ich sage das mit Blick auf meine Bemerkungen heute morgen und das Angebot, das Ihnen der SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine gemacht hat. Wenn wir einen Kompromiß erreichen wollen, dann wird jeder einen Teil seiner Überzeugungen zurückstellen müssen. Kompromisse nach der Methode: Es wird nur die eine Überzeugung berücksichtigt, die andere hat zurückzustehen, sind nicht möglich.
({5})
Wenn man den Anspruch des Kompromisses hat, dann muß man sich von dem Anspruch des Alleinbesitzes der Wahrheit lösen. Der Anspruch auf Kompromiß und der Anspruch auf Alleinbesitz der Wahrheit passen nicht zueinander.
Deshalb warte ich interessiert darauf, ob im Zuge dieser Debatte, die nur noch wenige Minuten dauert, wenigstens das korrigiert wird, was korrigiert werden könnte. Ich warte in den nächsten Tagen gespannt darauf, ob dem Gesagten noch Taten folgen. Das wäre schön und für das Land gut.
({6})