riedel (NA), 1965-01-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn am Schluß dieser Debatte noch einmal zu dem Begriff der Tarifierung Stellung genommen wird, dann einfach deshalb, weil in weiten Kreisen des beteiligten, mit seinem Vermögen personalgebundenen Unternehmertums die Sorge besteht, daß die Tariffähigkeit eine bequeme Gelegenheit werden könnte, nicht nur zuwachsendes, sondern überhaupt Produktiveigentum dieser Unternehmer und ihrer Familien zu schmälern. Die Bundesregierung hat mit der Einbringung des Zweiten Vermögenbildungsgesetzes für Arbeitnehmer klargestellt, daß nach ihren Vorstellungen die Wirtschaft in zunehmendem Maße von möglichst vielen unserer Mitbürger kapitalmäßig getragen werden soll. Die bisherigen Sprecher meiner Fraktion haben unter Berufung auf Karl Arnold, Hans Albers, Josef Gockeln und sogar Erwin Häußler dargelegt, daß in der CDU dieses Anliegen nicht die Forderung eines Flügels oder einer Gruppe ist, sondern ausweislich unserer bisherigen Parteitagsbeschlüsse zur Vorstellungswelt unserer weitgespannten Volkspartei gehört. In allen Gruppen unserer Partei wird bejaht, daß zur Vervollkommnung der Freiheit des Menschen neben der sozialen Sicherheit auch die auf Eigentum gegründete wirtschaftliche Unabhängigkeit gehört. Deshalb nimmt der vorliegende Entwurf darauf Bedacht, sicherzustellen, daß das zu bildende Eigentum der Arbeitnehmer diesen individuell zur Verfügung bleibt.
Mit meinem Beitrag zur Erörterung des Entwurfs will ich darauf aufmerksam machen, daß wir damit an einer Schwelle der Ausgestaltung unserer Sozialpolitik angekommen sind, an der wir überlegen müssen, um nicht ein Eigentor gegen die aus christlicher Grundanschauung vertretene freie und personenbezogene Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung zu schießen. Aus diesem Konzept heraus haben wir bis heute die Unternehmer und die Unternehmen, unbeschadet der Größenordnung und der Ertragskraft eines Betriebes, zur Mutsicherung unserer Arbeitnehmer gegen die lebensmäßige Gefährdung durch Krankheit, Invalidität, Alter und Tod herangezogen. Darin kommt die Gesellschaftsbezogenheit unserer sozialen Marktwirtschaft zum Ausdruck.
Die Schwelle, von der ich sprach, bedeutet, daß wir mit diesem Gesetz nicht nur schlicht Eigentumsbildung betreiben wollen, sondern, gestützt auf die Empfehlungen der beiden Kirchen, die Umverteilung von angeblich nur zuwachsendem Produktiveigentum einleiten. Dieses Eigentum ist aber gespalten. Wenn es auch in der Grundform von Aktien in der Hand des Aktionärs ebenfalls persönliches Eigentum ist, so ist es doch durch die Rechtsform unserer verschiedenen Kapitalgesellschaften vom Betrieb distanziert und damit zum mindesten in seinem nominellen Wert gesichert. Zur heutigen Wirtschaftswirklichkeit in unserem Lande muß aber gesagt werden, daß der größte Teil des Eigentums an Produktivkapital unmittelbar mit dem risikobelastet wirtschaftenden Betriebsinhaber verbunden ist und nur zu oft das einzige Vermögen einer Familie darstellt. Es kann nicht der Sinn der Mehrung von Eigentum und Eigentümern an Wirtschaftskapital sein, auf diesem Wege bestehendes Eigentum solcher Art, seinen Träger und seine Familie existentiell zu gefährden. Die Forderung nach Tariffähigkeit in diesem Entwurf zwingt mich deshalb, die begründete Befürchtung auszusprechen, daß mit der Einbeziehung der Tariffähigkeit der Teil der Unternehmer zuerst getroffen wird, -an dessen existentieller Gefährdung niemand gelegen sein kann. Dem Tarifvertrag ist ja nicht zuerst der Charakter eines Empfehlungsinstrumentes, sondern der eines alle Beteiligten verpflichtenden Zwanges eigen. Durch die Einbeziehung des öffentlichen Dienstes wird ja die Forderung nach solchen Zuwendungen geradezu gesetzlich verankert. In der Praxis kann deshalb dieser Entwurf, wenn er unmodifiziert Gesetz wird, die Gewichtigkeit eines Verfassungsartikels erhalten.
Ohne mich über die Nebenwirkung der Kostensteigerung verbreiten zu wollen, müssen wir uns die Frage stellen, ob wir die Ertragskraft unserer Volkswirtschaft in allen ihren Teilen für so stark halten, daß wir unbeschadet der weiterhin zunehmenden allgemeinen Sicherungen uns allen ohne Gefährdung der Geldwertstabilität und der Konkurrenzfähigkeit auf dem Weltmarkt noch obendrein gegenseitig Eigentum am Produktivkapital der Wirtschaft „zuleiten" oder „zuteilen" können.
Die Umverteilung anwachsenden Produktivkapitals wird von Eigentumspolitikern aus sogenannten makroökonomischen Überlegungen gefordert. Mikroökonomische Lösungen, also vom Einzelbetrieb oder von der Ertragskraft einzelner Branchen her, werden als untauglich abgelehnt. Ich stelle zur Diskussion, ob die Tariffähigkeit das richtige Übersetzungsmittel für makroökonomische Eigentumsumverteilungspläne in die Differenziertheit unserer kleinen und mittelgroßen Wirtschaft ist.
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Dabei ist auch noch das Ertragsgefälle von hochrentierlicher Produktion zu den Dienstleistungen zu beachten. - Sehr schön, Herr Leber, daß Sie aufmerksam den „Industriekurier" lesen. Aber Sie haben hier auch schon manches von dem gesagt, was Sie schon einmal geschrieben und von sich gegeben haben.
In der Tat habe ich nicht im Sinn, den unselbständig wirtschaftenden Mitbürgern den Zugang zu Eigentum am Produktivkapital zu verwehren oder zu erschweren. Meine Aufforderung, die Tarifierung vermögenswirksamer Einkommen zu vermeiden, kommt aus meinem Wunsch, die Wirtschaftsfreiheit für alle zu erhalten, also gerade den Arbeitnehmern die Möglichkeit, selbständig zu werden, offenzuhalten.
Das Leistungsprinzip und die Freiheit des einzelnen sind die Grundlagen unserer Wirtschaft und Gesellschaft. In diesem Konzept kann die Gerechtigkeit nicht darin liegen, daß es eine absolute Gleichheit aller Einkommen und Eigentume gibt.
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Eine mechanische Egalisierung dieser Faktoren wird
die Unternehmensfreudigkeit und Risikobereitschaft


Riedel ({2})
des Volkes nach meiner Auffassung lähmen. Wenn die Kapitalschwelle zur Erringung wirtschaftlicher Selbständigkeit zu hoch wird und das junge Unternehmen, das erst die Bestreitung der Fremdkapitalien erwirtschaften muß, außerdem durch Tarifvertrag verpflichtet ist, vom ersten Tage seiner Existenz an Teile des Produktivkapitals an seine Arbeitnehmer abzugeben, gehört schon ein Löwenmut dazu, aus der bis zur Versorgung mit Produktivkapital abgesicherten, so „schäbigen Abhängigkeit", von der immer gesprochen wird, des Arbeitnehmers auf die risikobehaftete Seite des Unternehmers überzuwechseln.
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Ich darf Ihnen sagen, daß gerade während der Diskussionen, die ich in der letzten Zeit hatte, ein Tischlermeister zu mir kam, ein junger Mann von
29 Jahren, kein Meistersohn, der sich mit seiner
Braut 15 000 DM erspart hatte, einen Betrieb im
Werte von 75 000 DM hingestellt und inzwischen
30 000 DM zusätzlich erwirtschaftet hat und der zehn Arbeitnehmer beschäftigt. Dieser Mann fragte mich, wie ich dazu käme, nachdem er sich für seinen Betrieb wirklich „krummgelegt" habe, gesetzlich zu verordnen, daß er, obwohl er noch gar nicht Eigentümer seines Produktivkapitals sei, über Tarifvertrag Eigentumsteile an Arbeitnehmer abzugeben habe.
Weil das zur Wirtschaftlichkeit gehört, möchte ich der Vorstellung entgegentreten, daß eine Umverteilung des Produktivkapitals möglich ist, ohne daß die Unternehmergewinne angegriffen werden. Im Bereich der personeneigenen Betriebe sehe ich bei dem geltenden Steuerrecht keine Möglichkeit dazu.
Ebenso muß ich die Auffassung in Zweifel ziehen, daß eine solche Prozedur bei Erhaltung der Selbstfinanzierungsquote in der Wirtschaft in „dem Maße, das sie jetzt erreicht hat", möglich ist. Das ist auch in der personenbezogenen Wirtschaft weithin nicht möglich.
Meine Sorge ist gerade die, daß die im Gesetz vorgesehene Tariffähigkeit dazu führt, daß wir eben nicht zu einer Lohnpolitik neuen Stils kommen. Ich sehe eher die Gefahr, daß hier - kumulierend wirksam - ein neuer Lohnteil auf die alte Schiene draufgepfropft wird und wir damit das, was wir erreichen wollen, nicht erreichen.
Im übrigen sage ich Ihnen noch einmal, daß auch ich die Notwendigkeit bejahe, unseren Arbeitnehmern den Zugang zu Produktiveigentum zu erschließen. Wir müssen nur einen geeigneten Weg finden, damit nicht das gefährdet wird, was inzwischen an Eigentum, besonders in Kreisen der mittelständischen Wirtschaft, vorhanden ist.
Mit einer kurzen Bemerkung möchte ich auf das eingehen, was der Herr Kollege Leber hier vorhin ausgeführt hat. Es ist erfreulich, daß wir die heutige Diskussion hier im Plenum so unter Darlegung unserer divergierenden Auffassungen führen können. Daß wir diese Diskussion im Zeichen einer so günstigen wirtschaftlichen Lage führen können, verdanken wir weder der Sozialdemokratie noch den Gewerkschaften, sondern dem Umstand, daß wir ein so gut funktionierendes Wirtschaftssystem haben, daß wir soziale Marktwirtschaft nennen und das mit dem Namen unseres derzeitigen Bundeskanzlers verbunden ist. Ihm verdanken wir es, daß wir uns heute, ohne daß in der Bannmeile draußen Hungermärsche aufgeführt werden, hier nicht über die Erhöhung von Löhnen, sondern sogar über eine Beteiligung am Eigentum unserer Volkswirtschaft unterhalten.
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