Hermann Wimmer (NA), 1994-05-19:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Hornung, eine Vorbemerkung: Wenn Sozialdemokraten in den letzten Monaten nicht so aktiv und konstruktiv mitgearbeitet hätten, wäre dieser Gesetzentwurf heute sicherlich nicht verabschiedungsreif.
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Daß Herr Hornung zur historischen Entwicklung der Agrarsozialpolitik ein etwas gestörtes Verhältnis hat,
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ist ja seit Jahren bekannt.
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Es war ein langer Weg, und es war zwingend notwendig, die Agrarsozialpolitik zu reformieren. Wer die letzten Jahre betrachtet und die Agrarberichte dazu sieht, wer das Maydell-Gutachten kennt und weiß, wieviel Zeit verstrichen ist, bis man endlich zu Potte kommt, muß sich darüber im klaren sein, daß die Verantwortung dafür sicherlich im wesentlichen die Koalition trägt.
In der ersten Lesung sagte eine Vertreterin der CDU/CSU: „Was lange währt, wird endlich gut." Sie hat hinzugefügt, das werde jetzt an der SPD liegen. Aus heutiger Sicht sage ich: Sie hatten recht, es lag tatsächlich an uns, daß das vernünftig geworden ist.
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Wir haben im Verlauf der erfolgreichen Beratungen über die Agrarsozialreform eine gute Tradition wieder aufgenommen, die in der Vergangenheit vielfach erfolgreich war: Reformen in der Sozialpolitik mit langfristiger Wirkung macht man am besten im Wege großer Übereinstimmung.
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Die Agrarsozialpolitik, Herr Hornung, ist in den letzten Jahrzehnten ganz wesentlich von Sozialdemokraten geprägt worden.
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Ich nenne Ihnen hierzu drei Reformen: Seit 1973 werden die Altersgelder und die anderen Geldleistungen wie die Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung jährlich angepaßt. 1975 haben wir das Waisengeld für Voll- und Halbwaisen eingeführt. Seit 1980 wird Hinterbliebenengeld und Übergangshilfe für die jüngeren Witwen und Witwer in den landwirtschaftlichen Unternehmen gezahlt. Das sind alles Ergebnisse aus der sozialliberalen Koalition. Ich bin sehr dankbar dafür, daß sich mein Kollege Paintner noch sehr wohl an gute Zusammenarbeit in der sozialliberalen Koalition erinnert.
In der ersten Lesung im September 1993 haben wir im Gesetzentwurf der Koalition durchaus positive Ansätze gesehen, etwa die Linearisierung der Rentenberechnung oder die eigenständige Versicherungspflicht der Bäuerinnen. Allerdings waren damals noch einige Regelungen vorhanden, die die Reform ins Gegenteil verkehrt hätten. Sie finden jetzt aber Gott sei Dank nicht den Weg ins Bundesgesetzblatt.
Wir haben uns immer bereit erklärt, konstruktiv mitzuarbeiten. Wir haben festgestellt: Die Agrarsozialpolitik muß vorhandene Lücken in der agrarsozialen Sicherung schließen, innerhalb und außerhalb der Landwirtschaft sozial gerecht gestaltet und zukunftsfest finanziert sein. Die heutige Altershilfe der Landwirte muß bei Wahrung ihrer Eigenständigkeit zu einer Alterssicherur g fortentwickelt werden.
Großer Reformbedarf besteht, weil das heutige System der Sockelbeträge bei der Berechnung der Altersgelder dem Prinzip der Beitragsgerechtigkeit widerspricht und weil absehbar ist, daß die Beiträge der Landwirte ohne Reform weiterhin rasant ansteigen würden. Das wäre auf die Dauer nicht tragbar.
Wir haben in der Diskussion um die Neugestaltung der Alterssicherung der Landwirte vier Schwerpunkte gesetzt: erstens Neuordnung des Finanzierungssystems mit einer langfristigen Beitragsstabilisierung, zweitens eigenständige Sicherung der Landfrauen mit eigenen Beiträgen, drittens Neuordnung der Ende 1994 auslaufenden Beitragszuschüsse und viertens vernünftige Übertragung des Systems auf die neuen Bundesländer.
Der Gesetzentwurf der Koalition wurde diesen Anforderungen nicht gerecht. Geplant war eine nur kurzfristige Stabilisierung der Beiträge. Nach 1998/99 wären die Lasten der Beitragszahler erheblich angestiegen. Geplant war ein untauglicher sogenannter Strukturfaktor. Bei diesem Strukturfaktor wären nach der Regierungsvorlage die Bäuerinnen nicht einbezogen gewesen. Die Last des Strukturwandels wäre nur zum Teil vom Bund übernommen worden.
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- Herr Hornung, lesen Sie Ihren ersten Entwurf durch. Dann werden Sie feststellen, daß das stimmt.
Geplant waren zu hohe Einkommensgrenzen beim Beitragszuschuß und vor allen Dingen eine unzulängliche Regelung der Übertragung der Alterssicherung auf die neuen Bundesländer.
Ich kann heute feststellen, daß unsere Änderungsvorschläge und auch diejenigen der Länder im Verlauf der Beratungen größtenteils umgesetzt werden konnten. Wir haben den Entwurf stark verändert und verbessert. Das betrifft folgende Bereiche:
Das Beitrags-Leistungsverhältnis in der Alterssicherung der Landwirte entspricht nach dem erzielten Kompromiß in Zukunft im wesentlichen demjenigen in der gesetzlichen Rentenversicherung. Die Einheitsbeiträge in der Alterssicherung der Landwirte entwikkeln sich ab 1995 parallel zur Entwicklung der Löhne und Gehälter und der Beitragssätze in der Rentenversicherung.
Die SPD akzeptiert, daß vom Vergleichsbeitrag in der Rentenversicherung 20 % abgezogen werden. Dieser Abschlag ergibt sich aus den unterschiedlichen Leistungskatalogen der beiden Systeme. Er ist vernünftig und richtig.
Durch die Herstellung eines vergleichbaren Verhältnisses zwischen Beiträgen und Leistungen wird es möglich, daß der Bund zukünftig die Defizithaftung in der Alterssicherung der Landwirte übernimmt. Ich erinnere daran, daß das ein sehr, sehr schwieriger Punkt war und viele in der Koalition erst davon

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überzeugt werden mußten, daß das auf die Dauer sinnvoll ist und zu einer Stabilisierung der Beiträge beiträgt.
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Die Auswirkungen bei den Beiträgen: Der Einheitsbeitrag der Landwirte wäre ohne Reform bereits im nächsten Jahr auf 358 DM angestiegen, im Jahre 2000 bereits auf 535 DM. Durch die Reform entwickeln sich die Einheitsbeiträge nur noch im Gleichklang mit der allgemeinen Einkommensentwicklung und dem Beitragssatz in der Rentenversicherung. Der Beitrag bleibt 1995 bei 291 DM stabil, und er steigt bis zum Jahre 2000 voraussichtlich auf 347 DM an.
Das stärkt das Vertrauen gerade der jungen Bäuerinnen und Bauern in die Stabilität des berufsständischen Alterssicherungssystems, wie es der Bund der Deutschen Landjugend ausdrücklich mitgeteilt hat.
Durch die Herstellung eines vergleichbaren Beitrags-Leistungs-Verhältnisses war es auch möglich, auf den im Gesetz vorgesehenen Ausschluß von Nebenerwerbslandwirten oberhalb eines durchschnittlichen Einkommens zu verzichten.
Die Landfrauen werden künftig eigenständig versichert. Die bisher beitragsfrei erworbenen Ansprüche auf den sogenannten Ehegattenzuschlag bleiben voll erhalten. Ich weiß, daß Sie als Koalition in diesem Punkt mehr versprochen haben. Aber es passiert gelegentlich, daß die Koalition den Frauen mehr verspricht, als sie halten kann.
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Die von der Koalition gewünschte volle Anrechnung von Ehejahren als Beitragsjahre mußte auf einen großzügigen Bestandsschutz begrenzt werden. Wir müssen berücksichtigen, daß die eigenständige Sicherung der Landfrauen mit der zukünftig notwendigen eigenständigen Sicherung der Frauen insgesamt vereinbar sein muß. Außerdem muß die Belastung der Beitragszahler, auch der Bäuerinnen, und des Bundes vertretbar bleiben.
Von der Versicherungspflicht können auf Antrag Bäuerinnen befreit werden, die älter als 50 Jahre alt sind, die bereits Anwartschaften in einem Umfang von 18 Jahren in der gesetzlichen Rentenversicherung oder in vergleichbaren Systemen haben oder die eine private Lebensversicherung mit vergleichbarem Beitrags- und Leistungsumfang nachweisen. Im übrigen haben wir mit der Einführung der Defizithaftung den Anforderungen des Berufsstandes und des Landfrauenverbandes Rechnung getragen und damit die Bäuerinnen voll in den früheren sogenannten Strukturausgleich einbezogen.
Das Überbrückungsgeld für jüngere Witwen wird deutlich verbessert. Es mildert die schwierige Lage in den betroffenen landwirtschaftlich tätigen Familien. Zukünftig wird das Überbrückungsgeld statt für ein Jahr für drei Jahre gewährt. Hiermit knüpfen wir an das 2. ASEG von 1980 an.
Die im Koalitionsentwurf vorgesehenen Einkommensgrenzen für die Beitragszuschüsse konnten wir letztlich akzeptieren, weil durch die Anbindung des
Einheitsbeitrags an die Rentenversicherung eine andere Grundlage geschaffen worden ist.
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Durch die Herstellung eines vergleichbaren Beitrags-Leistungs-Verhältnisses werden bei der Übertragung der Alterssicherung der Landwirte auf die neuen Länder Wettbewerbsverzerrungen zwischen den dort vorhandenen unterschiedlichen Betriebsformen in der Landwirtschaft vermieden. Die Alterssicherung der Landwirte ist auf Selbständige ausgerichtet, im wesentlichen also auf die Wieder- und Neueinrichter in den neuen Ländern. Die Beschäftigten in den juristischen Personen, den LPG-Nachfolgebetrieben, verbleiben als Arbeitnehmer in der Rentenversicherung. Dies ist sachgerecht.
Die SPD hat auch durchgesetzt, daß Nachteile für Wiedereinrichter beim Wechsel der Alterssicherungssysteme weitestgehend ausgeschlossen werden. Alle Landwirte in den neuen Ländern, die am Ende dieses Jahres die Wartezeit für eine Erwerbsunfähigkeitsrente erfüllen, erhalten ein Wahlrecht zwischen dem Verbleib in der gesetzlichen Rentenversicherung und dem Wechsel in die Alterssicherung der Landwirte. Die Zusatzversorgung für die niedrig entlohnten landwirtschaftlichen Arbeitnehmer der alten Bundesländer wird auf die neuen Bundesländer übertragen.
Es gäbe noch eine Reihe von Punkten der Verbesserung anzuführen. Ich meine, das Gesamtergebnis ist ein vernünftiger Kompromiß, zeigt eine Stabilität der sozialpolitischen Haltung der SPD gerade im Agrarbereich. Wir lassen uns auch von denen, die die Beschlüsse der Vergangenheit nicht so gut kennen oder unter Umständen die Verhandlungen in den letzten Wochen erheblich erschwert haben, nicht davon abbringen: Wenn es um Sozialpolitik geht, kann sich die gesamte Bevölkerung, vor allen Dingen auch die Landwirtschaft, auf die Sozialdemokratische Partei verlassen.
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