Dirk Niebel (NA), 2004-01-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Florian Gerster ist an zwei Dingen gescheitert:
an sich selbst und seinen Fehlern und an den Strukturen
der Arbeitslosenindustrie in Deutschland. Jeder potenzielle Nachfolger von Florian Gerster wird es noch
schwerer haben als er. Denn er hat nicht nur mit denselben Strukturen zu tun, die von dem Auswechseln des
Vorstandsvorsitzenden unberührt bleiben, sondern er hat
auch dessen Schicksal vor Augen. Das wird, wie auch
immer der neue Vorstandsvorsitzende heißt, seine Tatkraft mit Sicherheit einschränken.

({0})

Aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit hat sich in
Deutschland über die Jahrzehnte in der und um die Bundesagentur für Arbeit ein Moloch von Arbeitslosenindustrie entwickelt, der es gewohnt war, mit zig Milliarden erhalten zu bleiben und dafür zu sorgen, dass die
Mittel im System bleiben.

({1})
Ein großer Kreis von Beteiligten in der Bundesagentur
für Arbeit hat zusätzlich noch andere Interessen, die zumindest durch institutionelle Verbundenheiten gekennzeichnet sind, auch wenn es sich bei den Personen um
honorige Menschen handelt.

Die Bundesagentur ist in ihren jetzigen Strukturen
nicht reformierbar. Deshalb wollen wir sie auflösen.

({2})

Liebe Kollegin Dückert und alle anderen, die mit ihren Äußerungen haarscharf an zynischer Demagogie
vorbeischrammen: Auflösen heißt nicht zerschlagen.
Auflösen ist vielmehr das Instrument - sozusagen der
Omnibus -, um die Bundesagentur neu zu ordnen und
von dem Ballast der Arbeitslosenindustrie und all den
Protagonisten, die dazugehören, zu befreien.

({3})

Das Auflösen der Behörde würde bedeuten, Frau
Dückert - das haben Sie beim BMA gesehen -, dass die
Behörde nicht mehr existiert. Dann wäre übrigens auch
der drittelparitätische Verwaltungsrat mit Frau EngelenKefer, dem Dinosaurier des Verbändestaates, nicht mehr
vorhanden.

({4})

Das ist einer der wesentlichen Hemmschuhe der Reformvorhaben in der Bundesrepublik.

Auflösen heißt auch, dass Sie die starren Grenzen des
öffentlichen Dienst- und Tarifvertragrechts flexibel
handhaben können.

({5})

- Herr Müntefering, auch Sie sind einer von denen, die
hart an der Grenze zur Demagogie argumentieren. Sie
sind einer von den ganz harten Demagogen.

({6})

Auflösen heißt, eine schlanke Versicherungsagentur
zu schaffen, die die Lohnersatzleistungen organisiert und
marktgerechte Vermittlungsgutscheine ausgibt statt des
Kroppzeugs, das Sie eingeführt haben und das nicht
funktionieren kann.

({7})

Marktgerechte Vermittlungsgutscheine versetzen die Arbeitsuchenden in die Lage, ihre Marktmacht auszuüben
und zum Vermittler ihres Vertrauens zu gehen. Das kann
ein privater oder ein staatlicher Vermittler in den kommunalen Jobcentern sein, auf die ich später noch eingehen werde.

({8})

- Hören Sie zu! Dann können Sie etwas lernen. Ich
komme nämlich aus der Bundesagentur für Arbeit. Ich
kenne im Gegensatz zu Ihnen den Laden von innen.

Wir brauchen auf Bundesebene eine schmale Arbeitsmarktagentur.

({9})

- Herr Andres, von Ihnen kann ich zumindest lernen,
wie destruktiv Gewerkschaftsfunktionäre sind, wenn sie
vom Postsekretär zum Staatssekretär werden.

({10})

Wie gesagt, nichtsdestotrotz brauchen wir auf Bundesebene eine Arbeitsmarktagentur, die nicht größer sein
muss als das Bundeskartellamt mit 200 bis 300 Mitarbeitern und in der das überregional Notwendige erledigt
wird. Dazu gehören insbesondere Transparenz bei den
gemeldeten offenen Stellen, aber auch entscheidungskompetente Ansprechpartner als Stabsstellen für die
Bundesländer. Denn eines brauchen wir nicht mehr: die
Landesarbeitsämter, die jetzt Regionaldirektionen heißen. Wir brauchen vor Ort, also dort, wo die Menschen
und die Arbeitsplätze sind, Jobcenter - und zwar in kommunaler Trägerschaft und grundgesetzlich abgesichert in
der Finanzierung -, die sich um die Betreuung der arbeitslosen Menschen kümmern.

({11})

Liebe Frau Dückert, das bedeutet Auflösen, um neu
zu ordnen, und nichts anderes. Damit bekommen die Beschäftigten der Bundesagentur für Arbeit endlich planbare Zukunftschancen sowie diejenigen, die Arbeit suchen, und diejenigen, die Arbeitskräfte suchen, endlich
ein vernünftiges Betreuungsangebot. Das bedeutet Auflösen, Frau Dückert. Das ist eine riesengroße Chance für
Deutschlands größte Behörde.

({12})

Ich möchte auf die aktuellen Ereignisse zurückkommen - dem Kind sollte man einen Namen geben - und
fragen, wieso Herr Gerster eigentlich erst jetzt entlassen
worden ist. Das Einzige, was rechtswidrig war und ihm
vorgeworfen werden konnte, waren doch die Beraterverträge des letzten Jahres. Wieso hat man ihn nicht schon
damals, sondern erst jetzt entlassen? Wieso hat der Verwaltungsrat noch im Dezember letzten Jahres das Vertrauen ausgesprochen und im Januar dieses Jahres, obwohl sich faktisch nichts geändert hat, das Vertrauen
entzogen? Dahinter stecken doch Interessen.

Erstens, zum Zeitraum. Wäre Herr Gerster schon im
letzten Jahr gegangen, hätte Herr Clement noch einen
Nachfolger berufen können. Aber durch § 382 des
SGB III gilt seit dem 1. Januar dieses Jahres ein neues
Recht. Jetzt kommt der Vorschlag von Frau EngelenKefer. Darüber sollte man einmal nachdenken.
Zweitens, zur Arbeitgeberseite. Herr Clever, der Arbeitgebervertreter im Verwaltungsrat der Bundesagentur
für Arbeit ist, hat jahrelang als Leiter der Abteilung Arbeitsmarktpolitik im Bundesministerium für Arbeit und
Sozialordnung die Bundesanstalt für Arbeit aufgebaut,
die die Arbeitsmarktpolitik vor die Wand gefahren hat.
Exakt dieser Herr Clever sollte jetzt mit demjenigen zusammenarbeiten, der sein eigenes Kind kaputtgemacht
hat? - Hochinteressante Verbindungen!

Wir sollten uns über die Arbeitslosenindustrie und
ihre Protagonisten in Deutschland mehr Gedanken machen; denn das reicht bis in die örtliche Arbeitsamtsebene. In vielen Bereichen geht es gar nicht mehr darum,
die Menschen in Arbeit zu bringen und Arbeitsplätze zu
besetzen, sondern darum, das Geld im System zu lassen,
und zwar zum Wohle derjenigen, die seit Jahrzehnten
vom System gut leben.

Vielen Dank.

({13})