Voigt (NA), 1986-10-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der erfolgreiche Abschluß der Stockholmer Konferenz beweist, daß Ost und West gemeinsam in Europa Frieden stiften können, wenn sie aus dem Bewußtsein der gemeinsamen Gefährdung den Willen, zur Sicherheitspartnerschaft zu gelangen, ableiten. Wenn Ost und West wieder an die Erfahrungen der ersten Phase der Entspannungspolitik anknüpfen, wenn beide Seiten wieder zum Geist der KSZE-Schlußakte zurückfinden, eröffnet sich auch eine Chance für eine zweite Phase der Entspannungspolitik. Stockholm muß zum Zeichen für einen Neuanfang in den Ost-West-Beziehungen werden. Wir Sozialdemokraten wollen eine zweite Phase der Entspannungspolitik!
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Das Ergebnis der Stockholmer Konferenz ist in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert.
Erstens. Es trifft Regelungen, die einerseits das Territorium der Sowjetunion berühren, ohne andererseits das Territorium der Vereinigten Staaten mit einzubeziehen. Militärische Aktivitäten in der Sowjetunion bis zum Ural unterliegen ab einer bestimmten Größenordnung der Ankündigung und der Kontrolle, während die Territorien der Vereinigten Staaten und Kanadas entsprechenden Regelungen nicht unterzogen werden. Dennoch ist es dabei geblieben - und das ist gut so -, daß die USA und Kanada an der KVAE wie europäische Mächte beteiligt sind.
Beide Regelungen entsprechen eindeutig westlichen Sicherheitsinteressen. Um so unverständlicher ist es, daß der Kollege Todenhöfer in einer Presseerklärung noch unmittelbar im Anschluß an die Stockholmer Einigung wörtlich erklärt hat:
Die KVAE-Vereinbarung trägt allerdings gleichzeitig alle Zeichen eines Kompromisses, bei dem der Westen dem Ostblock extrem weit entgegengekommen ist.
Zweitens. Ein Angriff des Ostens aus dem Stand, der aus politischen Gründen sowieso nie sehr wahrscheinlich war, ist auf Grund der politischen und militärisch wirksamen vertrauensbildenden Maßnahmen noch unwahrscheinlicher geworden. Wir erwarten jetzt vom Minister der Verteidigung, daß er Auskunft darüber gibt, ob die Bestimmungen des KVAE-Schlußdokuments Folgen für die einkalkulierte Vorwarnzeit der NATO haben.
Drittens. Die Regelungen, die die Einhaltung der KVAE-Verpflichtungen sicherstellen sollen, sind begrenzt; trotzdem sind sie im Prinzipiellen ein großer Schritt nach vorne. Daß diese Kontrollen obligatorisch gemacht worden sind, also verpflichtend sind und daß Verdachtskontrollen auch an Ort und Stelle durchgeführt werden, sehen wir ebenfalls als einen großen und wichtigen Schritt an. Die Bereitschaft, zu solchen Kontrollen zu gelangen, also auch zu Verdachtskontrollen an Ort und Stelle, hat sich bereits in dem Dokument abgezeichnet, das SPD und SED gemeinsam im Juni 1985 der Öffentlichkeit vorgelegt haben. Insofern hat unser Handeln,


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unser Verhandeln, haben unsere Vorschläge in dieser Beziehung Regierungshandeln nicht nur angeregt, sondern auch wieder einmal erleichtert.
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Mit dem Erfolg von Stockholm im Rücken sollte die Bundesregierung jetzt um so nachdrücklicher darauf drängen, daß das Gipfeltreffen zwischen Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow endlich auch den Weg frei macht für den Abbau von Mittelstreckenwaffen in Ost und West.
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Wir begrüßen, daß sich jetzt eine Einigung zwischen der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten zumindest über den teilweisen Abbau von Mittelstreckenwaffen anbahnt. - Herr Rühe, im Unterschied zu Ihnen beurteilen wir solche Ergebnisse nicht nach parteitaktischen Interessen, sondern aus der Sicht unserer nationalen Interessen.
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Wenn Ihnen solches Denken fremd ist, sollten Sie wenigstens zur Kenntnis nehmen, daß dies den sozialdemokratischen Traditionen seit dem vorigen Jahrhundert entspricht.
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In den vergangenen Jahren sind Abrüstungsvereinbarungen am mangelnden Kompromißwillen beider Seiten gescheitert. Wir Sozialdemokraten sind bereit, gemeinsam mit der Bundesregierung darauf zu drängen, daß sowohl in Genf als auch in Wien alle Chancen zügig ausgelotet werden, um dort endlich zu Ergebnissen zu gelangen. Wir bieten unsere Unterstützung für jeden konkreten Schritt an, der wirklich zu einem Frieden mit immer weniger Waffen führt.
Die SPD unterstützt im Unterschied zu Alfred Dregger jedes Zwischenabkommen, das mit dem darin vereinbarten teilweisen Abbau von Mittelstreckenwaffen einen Schritt zu ihrem völligen Abbau in Ost und West enthält. Wir halten im Rahmen eines solchen Abkommens als begleitende Maßnahme ein Moratorium oder auch eine andere Form der zahlenmäßigen Begrenzung von Mittelstreckenwaffen kürzerer Reichweite für wünschenswert, aber auch für geboten. In früheren Entwürfen für ein Abkommen über das Problem der Mittelstreckenwaffen hatten sich die Sowjetunion und die Vereinigten Staaten im Prinzip bereits auf eine solche begleitende Maßnahme geeinigt.
Wir sind also der Meinung, daß im europäischen Interesse auch im Rahmen eines Zwischenabkommens eine kollaterale Maßnahme enthalten sein sollte, die einen neuen Rüstungswettlauf im Bereich der Mittelstreckenwaffen kürzerer Reichweite verhindert.
Im übrigen, als die SPD während der Auseinandersetzung über die Stationierung neuer Mittelstreckenwaffen auf das Problem der nuklearen Kurzstreckenraketen aufmerksam machte, ging die Bundesregierung Kohl auf Tauchstation. Die SPD warnte damals bereits eindringlich vor einem drohenden neuen Rüstungswettlauf im Bereich der Kurzstreckenraketen. Alfred Dregger schwieg damals.
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Die SPD fordert auch weiterhin zusätzlich zum Abbau der Mittelstreckenraketen eine Vereinbarung über den Abbau der Kurzstreckenraketen in Ost und West. Ober Alfred Dregger hinausgehend fordern wir im deutschen Interesse auch Verhandlungen über nukleare Gefechtsfeldwaffen. Weil wir von deutschen Interessen nicht nur reden, sondern für deutsche Interessen auch handeln,
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sprechen wir bereits heute mit der SED über einen von Atomwaffen freien nuklearen Korridor beiderseits der Grenzen von NATO und Warschauer Pakt von insgesamt ungefähr 300 km Ausdehnung.
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Aber wir meinen, daß ein Zwischenabkommen über Mittelstreckenwaffen noch keine Endlösung über die Fragen der Kurzstreckenraketen und Gefechtsfeldwaffen enthalten kann. Wer jetzt wie Alfred Dregger zusätzliche Vorbedingungen stellt, wer draufsattelt, will in Wirklichkeit nicht mehr, sondern weniger Abrüstung.
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Ein Fraktionsvorsitzender, der wie Alfred Dregger unmittelbar vor einem Gipfeltreffen zwischen Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow neue Vorbedingungen an ein Abkommen über Mittelstreckenwaffen stellt, will in Wahrheit ein solches Abkommen verhindern, will es blockieren, will es torpedieren. Der Verbleib der Pershing II in der Bundesrepublik ist ihm wichtiger als der Abbau der SS-20.
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Sein Motiv ist im übrigen nicht proamerikanisch, sondern antiamerikanisch.
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Alfred Dreggers Antiamerikanismus - ich werde es gleich noch begründen - wird in Wirklichkeit nur noch durch seinen Antisowjetismus gezügelt. Alfred Dregger mißtraut nämlich der politischen Sicherheitsgarantie der Amerikaner.
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Ich teile sein Mißtrauen gegenüber den Vereinigten Staaten in dieser Beziehung nicht. Ich halte es darüber hinaus für eine Illusion, wenn er glaubt, daß sich die Amerikaner durch die Stationierung von

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Pershing-II-Raketen bei uns, also durch Militärtechnologien auch gegen ihren Willen mit unseren sicherheitspolitischen Risiken verkoppeln ließen.
Ich teile also die Analyse Alfred Dreggers über unsere nationale Interessenlage in dieser Beziehung überhaupt nicht. Aber ich konnte ihm bis gestern trotzdem in einer Beziehung meinen Respekt ausdrücken. Er sagte wenigstens, was andere in der CDU/CSU nur denken. Insofern war er ehrlicher als andere, die auch in Fragen unseres Überlebens ständig taktieren. Seitdem er aber seit gestern aus Koalitionsgründen, aus taktischen Erwägungen also, in dieser Sache den Rückzug angetreten hat, muß ich meinen Respekt vor ihm relativieren.
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Denn er ist jetzt auch zu einem Taktierer in Grundfragen der Sicherheits- und Abrüstungspolitik, also in Fragen des Überlebens geworden.
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Ich weiß nicht, ob sich Bundesaußenminister Genscher und Bundeskanzler Kohl wirklich der Tragweite bewußt waren, als Paul Nitze sie über den sogenannten Waldspaziergang informierte.
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Sicher ist, daß der amerikanische Chefunterhändler damals diesen Kompromiß unterstützte. Er scheiterte auch an der Regierung in Washington. Dieser Vorschlag hätte nicht nur zu einer drastischen Reduzierung der Zahl der SS-20, sondern auch zum völligen Abzug der Pershing II geführt. Auch aus dem Grunde hätten wir Sozialdemokraten ihn unterstützt. Die gegenwärtige Bundesregierung beharrt auf der Stationierung zumindest einiger Pershing-II-Raketen. Wir sind hier anderer Meinung. Aber wer im Rahmen einer Zwischenlösung auf der Stationierung von Pershing II beharrt, der ist nicht ehrlich, wenn er behauptet, er wolle im Rahmen einer Endlösung auf die Stationierung aller Raketen, die bei uns heute stationiert sind, verzichten.
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Alfred Dregger ist in dieser Frage ehrlich. Aber ich frage, was ist die ehrliche Meinung der Bundesregierung. Oder ist sie in dieser Frage - wie in anderen Fragen auch - wieder einmal heillos zerstritten?
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Wir drängen nicht nur auf Fortschritte in der nuklearen Abrüstung. Denn auch ein längerer konventioneller Krieg würde Deutschland und Mitteleuropa völlig zerstören.
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- Ja. - Daher liegt eine Verringerung der konventionellen Kriegsrisiken, also ein Abbau der konventionellen Rüstungen und Streitkräfte auch in unserem Interesse.
Stockholm war auch in dieser Hinsicht ein Fortschritt. Jetzt sollte in Wien über konventionelle Stabilität über eine wirkliche konventionelle Abrüstung in Ost und West verhandelt werden. Wir sind deshalb der Meinung, daß dort oder im Gesamtdialog zwischen Ost und West NATO und Warschauer Pakt auch wechselseitig über eine Reform ihrer Militärstrategien diskutieren sollten.
Wir wollen, daß sich der Warschauer Pakt endlich auf eine Vorneverteidigung beschränkt und auf die Fähigkeit zur raumgreifenden Offensive verzichtet. Wir wollen, daß beide, NATO und Warschauer Pakt, ihre Strategien im Sinne einer strukturellen Nichtangriffsfähigkeit beider Seiten revidieren. Wir wollen die Verteidigungsfähigkeit beider Seiten erhalten, aber wir wollen sie mit einer Nichtangriffsfähigkeit beider Seiten verbinden.
Der Macht- und Systemkonflikt zwischen Ost und West spaltet Europa, spaltet Deutschland und teilt Berlin.