koenig (NA), 1970-06-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der SPD-Fraktion gebe ich folgende Erklärung ab. Der Bundestag befaßt sich heute mit einem Problem, dessen Tragweite in der öffentlichen politischen Diskussion bisher nur unzureichend erkannt worden ist. Man kann hoffen, daß wir damit am Anfang einer neuen sozialpolitischen Aufgabenbewältigung stehen. Die Zahl der betroffenen Kinder und Jugendlichen verdeutlicht dies: über 2000 Kinder, deren körperliche Fehlbildungen mit der Einnahme des Präparats Contergan in Verbindung gebracht werden können, mehr als 60 000 Kinder, die jährlich in der Bundesrepublik mit körperlichen Schäden geboren werden und einer besonderen Betreuung bedürfen, mehr als 250 000 erheblich behinderte Kinder und über 500 000 Kinder insgesamt im volksschulpflichtigen Alter, die in irgendeiner Weise behindert sind.
In teilweiser Fehlinterpretation der altgriechischen Hoffnung, daß in einem gesunden Körper auch ein gesunder Geist sei, ist es in der abendländischen Kulturtradition zu einer Überbewertung körperlicher Unversehrtheit gekommen. Spätestens die Contergantragödie hat das Bewußtsein der Öffentlichkeit in zweierlei Hinsicht diesbezüglich verändert. Erstens. Sie hat verdeutlicht, daß angeborene Mißbildung nicht auf eine sogenannte minderwertige Erbmasse zurückzuführen sein müssen, sondern daß jede Geburt durch Einflüsse von außen körperlich mißgebildet werden könnte und daß man sich endgültig vor Aussagen über mindere Erbanlagen hüten muß. Zweitens ist das Bewußtsein der Öffentlichkeit gewachsen, daß man sich mit dem Schicksal der Betroffenen mehr solidarisiert, als dies jemals der Fall gewesen ist. So ist es begrüßenswert, daß die Regierungserklärung des Bundeskanzlers vom 28. Oktober 1969 die staatliche Pflicht zur Hilfe auch für diejenigen betont, die bisher im Schatten der Gesellschaft leben.
Mit welchem neuen Phänomen haben wir es eigentlich hier zu tun? Mit der Erkenntnis, daß Anfang der sechziger Jahre durch das Auftreten der Contergan-Fälle Medizin und Pharmazie in einen völlig neuen Zusammenhang mit dem Leben getreten sind, in einen Zusammenhang, der ihnen die Fähigkeit gibt, Leben nicht nur heilen zu können, sondern auch Leben mißbilden zu können. Auch die Genetik-Forschung am Anfang der siebziger Jahre stellt sich so dar, daß der Eingriff in die Erbmasse nicht nur positive, sondern auch negative Auswirkungen zustande bringen kann.
Das bedeutet, daß die Gesetzgebung in diesem Bereich auf Grund der sprunghaften wissenschaftlichen Entwicklung immer häufiger dem neuesten Stand angepaßt werden muß und daß immer stärker auch die Folgen von Fehlentwicklungen eingeplant werden müssen. Die Frage ist, ob die derzeitigen Regelungen zur Kontrolle der Arzneimittelherstellung, die nach dem Gesetz auf den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen muß, allein noch ausreichend sind. In diesem Zusammenhang begrüßen wir die durch das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit eingesetzte Kommission zur Sicherheit für das Arzneimittel, die alte Richtlinien zu überarbeiten hat und sie um Kriterien aus dem EWG-Bereich ergänzen wird.
Als zweiter verantwortlicher Partner neben dem Gesetzgeber ist selbstverständlich die pharmazeutisch-chemische Industrie an dem Bemühen beteiligt, Katastrophen ähnlicher Art zu vermeiden. Ohne die Diskussion über diesen Bereich zu vertiefen, möchten wir von dieser Stelle aus an die Industrie appellieren, verstärkt zu überlegen, in welcher Weise sie einen Beitrag zur Behebung und Vermeidung körperlicher und geistiger Schäden an Neugeborenen leisten kann.
Hilfen für diesen hier geschilderten Sachverhalt bedürfen neuer Methoden in der Rehabilitation; dies vor allem, wenn wir uns die Frage stellen: Worin liegt die Hoffnung dieser Kinder? Denn unsere Aufgabe ist es, dazu beizutragen, daß sich ihre Hoffnungen erfüllen können. Die Hoffnung, meine Damen und Herren, ist die, daß wir nicht in einer Zeit leben, in der der Wille des Stärkern, sondern der stärkere Wille bestimmend ist. Es ist unsere Aufgabe, diese Kinder in die Lage zu versetzen, ihrem Willen und ihren Fähigkeiten entsprechend leben zu können, und zwar durch medizinische und orthopädische Hilfen, durch Ausbildungshilfen, durch Beschaffung oder Erstellung entsprechender Arbeitsplätze.
Der Unterschied dieser Rehabilitationsmaßnahmen zur Rehabilitation der Körperversehrten der beiden Weltkriege liegt darin, daß es sich dort um die Wiedereingliederung Erwachsener handelte, während hier Kinder und Jugendliche neu in die Gesellschaft
Deutscher Bundestag - G. Wahlperiode Koenig
eingeführt werden müssen. Die Bemühungen nicht nur um Anpassung an Vorhandenes, sondern gleichzeitig auch um Schaffung neuer Umweltbedingungen sind hier noch stärker zu berücksichtigen als bei der Eingliederung erwachsener Versehrter in die Gesellschaft.
All diese mannigfaltigen Aufgaben und Hilfen für behinderte Kinder und ihre Eingliederung in ein ihnen gemäßes gesellschaftliches Leben sind von einer im vorliegenden Gesetzentwurf vorgesehenen nationalen Stiftung „Hilfswerk für das behinderte Kind" anzuregen, zu koordinieren oder selbst zu leisten. Die Form einer Stiftung ermöglicht es, staatliche und private Initiativen in einem Höchstmaß zu entwickeln. Der Ort der Stiftung im Rechtssystem ist dabei stärker vom öffentlichen als vom privaten Recht geprägt. Im Steuerrecht ist ein besonderes staatliches Werturteil über die Stiftung abgegeben.
In Teil 2 des Gesetzentwurfes ist als eine Aufgabe der Stiftung die Hilfeleistung für die sogenannten Contergan-Kinder vorgesehen. Es ist begrüßenswert, daß die Treuhänder der privatrechtlichen Übereinkunft zwischen der Firma Chemie-Grünenthal und den Geschädigtenvertretern ihr grundsätzliches Einverständnis zur Einbringung des zur Verfügung gestellten Kapitals in die Stiftung gegeben haben. Dies ist ein gutes Omen für eine weitere fruchtbare Zusammenarbeit zwischen staatlicher und privater Initiative in diesem Bereich. Wir versichern, daß die Stiftung zusätzliche Vorteile für Contergan-Kinder bringen wird und gleichzeitig dem Ziel dienen wird, I allen behinderten Kindern zu helfen.
Meine Damen und Herren, diese Stiftung muß als Modellfall für den gesamten Behindertenbereich angesehen werden. Fehler, die gemacht werden, werden schwer wiegen, weil ihre Folgen sich erst nach Jahren herausstellen. Andererseits wird alles, was richtig formuliert wird, weit über den Bereich dieser Stiftung hinaus gültig werden, nicht zuletzt deshalb, weil ein solcher „Fall Contergan", der zufällig im Jahre 1961 in der Bundesrepublik auftrat, sich künftig in jedem forschungtreibenden Land dieser Welt leider wiederholen könnte, hoffentlich nicht im gleichen Ausmaß. Der Fall Contergan hat gezeigt, wie gefährlich die Furt ist, durch die die Fahrt auch der Medizin zu neuen Ufern geht.
Die Ausschußberatungen über den vorliegenden Gesetzentwurf werden sich mit vielen Problemen zu beschäftigen haben. So wird zu prüfen sein, in welcher Weise eine optimale Koordinierung aller schon bestehenden gesetzlichen Hilfsmaßnahmen mit der Stiftung gewährleistet werden kann, wie z. B. des Bundessozialhilfegesetzes oder, wie Herr Kollege Burger ausgeführt hat, des Arbeitsförderungsgesetzes oder der Schulgesetzgebungen der Länder und anderer Gesetze. Man wird diskutieren müssen, in welchem Verhältnis die Kapitalausschüttung und die Rentenregelung für die Contergan-Kinder am sinnvollsten sein werden.
Der Ausschuß wird zu überlegen haben, ob er schon Empfehlungen für die Aufstellung der Satzung und der Richtlinien geben will. Ein wesentliches Problem wird es auch sein, die in dem Gesetzentwurf ausgesprochene Hoffnung zu realisieren, weitere Kapitalgeber an der Stiftung interessieren zu können.
Ich halte in diesem Zusammenhang auch den Dialog zwischen dem Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit, der pharmazeutischen Industrie und allen Betroffenen insgesamt hier für sehr nützlich, eventuell auch in Form eines Hearings. Innerhalb der vom Gesetz geforderten Hilfsmaßnahmen könnten die Ausschußberatungen auch Anregungen geben zur Formulierung von Forschungsaufträgen, z. B. zur Entwicklung neuer orthopädisch-technischer Hilfen, auch städteplanerischer und architektonischer Richtlinien zur Verbesserung der Umweltsituation der Behinderten und zur Planung beschützender Werkstätten.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich mit der allgemeinen Bemerkung schließen, daß der Wert eines Staates und einer Gesellschaft sich künftig nicht zuletzt darin zeigt, in welchem Maße sie bereit sind, ihren Behinderten Hilfe zu leisten.
({0})
Wir werden nur dann zur Lösung der anstehenden Problem beitragen können, wenn es gelingt, Forderungen und Anstrengungen aller Beteiligten zusammenzufassen und gemeinsam tätig zu werden. Bundesregierung und Parlament wissen sich hier in Übereinstimmung mit der großen Mehrheit der Öffentlichkeit in der Bundesrepublik; denn es handelt sich hierbei um eine Gemeinschaftsaufgabe ersten Ranges.
Die Fraktion der SPD begrüßt diese Initiative der Bundesregierung und bittet um Überweisung an die Ausschüsse gemäß dem Vorschlag des Ältestenrates.
({1})