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Helge Braun (Bundesminister für besondere Aufgaben), 2021-05-05:


Das Anliegen teilen wir in der Bundesregierung ausdrücklich. Das merkt man auch daran, dass nicht nur ein Vorschlag von Hubertus Heil und Olaf Scholz, sondern auch einer von Jens Spahn vorliegt, um genau das Thema zu adressieren. Wir haben auch eine Vorlage vom Bundesgesundheitsminister, was die Finanzierung angeht.

Es ist sehr klar, dass in dieser Zeit sowohl die Krankenversicherung als auch die Pflegeversicherung sehr stark unter Druck geraten sind. Deshalb setzen solche Maßnahmen voraus, dass wir aus Steuermitteln unsere Sozialversicherungssysteme entsprechend stabilisieren. Das ist mit Beitragseinnahmen nicht zu realisieren. Deshalb redet die Bundesregierung in diesen Tagen darüber und nimmt natürlich auch Kontakt mit dem Parlament auf, um zu klären, ob wir dieses wichtige Anliegen gesetzlich und dann auch haushalterisch noch in dieser Wahlperiode abbilden können.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-05-05:


Nachfrage, Frau Kollegin Baehrens?
Heike Baehrens (NA), 2021-05-05:


Sehr gerne, Herr Präsident. – Gesundheitsminister Spahn hat ja seine Reformvorschläge schon im November der „Bild am Sonntag“ übermittelt. Aber bis heute liegt eben kein Gesetzentwurf vor, obwohl es dringend notwendig ist, endlich die Bezahlung nach Tarif in der Pflege zum Standard zu machen, und obwohl es auch, wie Sie eben zu Recht angesprochen haben, wichtig ist, dass auch die pflegebedürftigen Menschen finanziell entlastet werden und dass vor allem die Arbeitsbedingungen in der Pflege weiter verbessert werden. Wie stellt jetzt die Regierung sicher, dass hier schnell und gemeinsam wirklich noch in dieser Legislaturperiode gehandelt wird?
Helge Braun (Bundesminister für besondere Aufgaben), 2021-05-05:


Das eine, was wir eben besprochen haben, ist die Tariffrage. Die zweite Frage ist die einer grundlegenden Pflegereform, die die Systematik betrifft, wer in Abhängigkeit von langjähriger Pflegebedürftigkeit oder kurzzeitiger Pflegebedürftigkeit welche Leistung erhält. So eine grundsätzliche Pflegereform hat erstens ein ganz anderes Finanzvolumen, was noch zusätzlich in Rede steht, und muss zweitens auch gründlicher diskutiert werden. Deshalb rechne ich im Augenblick mit so einer grundsätzlichen Pflegereform in dieser Legislaturperiode nicht mehr.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-05-05:


Der Kollege Dr. Kraft möchte dazu eine Nachfrage stellen.
Rainer Kraft (NA), 2021-05-05:


Vielen Dank. – Stichworte „Gesundheitsminister Spahn“ und „Pflegekräfte“. Vor zwei Jahren gab es den Plan, Pflegekräfte unter anderem in Mexiko anzuwerben. Nun haben wir die Coronasituation. Inwiefern sind diese Anwerbeversuche davon betroffen? Wie groß ist dann die Minderversorgung und personelle Unterversorgung durch das Fehlen angeworbener Pflegekräfte in Deutschland, in diesem Fall durch Corona verursacht?
Helge Braun (Bundesminister für besondere Aufgaben), 2021-05-05:


Also, ich kann Ihnen jetzt keine konkreten Zahlen zu angeworbenen Pflegekräften nennen. Ich glaube, dass diese Bundesregierung nicht nur mit ihrer Bereitschaft, die Anwerbung zu unterstützen, sondern auch durch die bessere Bezahlung von Pflegekräften und die Schaffung von Stellen in den Krankenhäusern sehr viel unternommen hat, um dem Pflegenotstand entgegenzuwirken.

Ich glaube, auch nach der Pandemie ist die Aufgabe, zum Beispiel durch die Pflegeuntergrenzen und anderes dafür zu sorgen, dass das ein attraktiver Beruf ist, den man gerne macht. Denn wenn wir nämlich gerade in der Pandemie das Signal senden, dass wir im Zweifel nicht auf die Entlastung des Gesundheitssystems setzen, weil wir den Eindruck haben: „Die werden das schon schaffen“, und uns ansonsten eher auf die Freiheiten in anderen Bereichen konzentrieren, dann habe ich die große Sorge – das sieht man momentan auch –, dass die Bereitschaft, gerade in diesen wichtigen Bereichen der Intensivmedizin zu arbeiten, leidet. Das ist ja auch ein Teil dessen, was die Intensivmediziner uns gerade sagen.

Deshalb, glaube ich, ist die große Aufgabe, zu sagen: Wir wollen nicht nur eine bessere Bezahlung, sondern wir wollen vor allen Dingen attraktive und verlässliche Arbeitsbedingungen auch für diejenigen, die sich um Menschen kümmern, gerade in solchen Zeiten wie einer Pandemie.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-05-05:


Christine Aschenberg-Dugnus, FDP, stellt die nächste Frage.
Christine Aschenberg-Dugnus (NA), 2021-05-05:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, es werden immer mehr jüngere Patienten mit Covid-19 auf den Intensivstationen behandelt, darunter auch immer mehr Schwangere. In anderen Ländern wie zum Beispiel Israel, Österreich oder auch Frankreich wird eine Covid-19-Impfung für Schwangere empfohlen. Wann ist in Deutschlang mit einer Impfempfehlung für diese hochsensible Gruppe zu rechnen, zumal ja die Forschungsergebnisse aus den genannten Ländern vorliegen und es in diesen Ländern anscheinend Evidenz für die Empfehlung zur Covid-19-Impfung gibt? – Vielen Dank.
Helge Braun (Bundesminister für besondere Aufgaben), 2021-05-05:


Das ist in der Tat ein sehr, sehr sensibles Thema. Deshalb ist das Erste, worum wir uns, glaube ich, alle gemeinsam mühen müssen, dass wir mit denjenigen, für die eine Impfmöglichkeit besteht, in unserer Gesellschaft eine ganz, ganz hohe Impfquote erreichen. Denn das schützt am Ende nämlich nicht nur denjenigen, der sich impfen lässt, sondern es schützt auch diejenigen, die sich nicht impfen lassen können. Das sind im Augenblick Schwangere; das sind im Augenblick aber auch noch Kinder. Umso höher muss unser Anspruch sein, dass die impffähige erwachsene Bevölkerung jetzt auch das Impfangebot wahrnimmt. Dann gehen die Infektionszahlen runter, und wir haben einen Gesamtschutz in der Bevölkerung erreicht.

Bei der konkreten Frage, ob man einen Impfstoff und welchen Impfstoff man für Schwangere bereitstellen kann, muss man sich aus meiner Sicht politisch zurückhalten. Das müssen die Zulassungsbehörden, die Hersteller, die letzten Endes auch die Haftung für entsprechende Zulassungen für Personengruppen haben, und am Ende auch Institutionen wie die STIKO entscheiden. Unser Wunsch ist natürlich, dass wir breite Gesellschaftsgruppen impfen können. Aber es wird immer einen Rest an Personen geben, für die eine Impfung nicht zur Verfügung steht, und dann ist sozusagen die Impfsolidarität der andere, der beste Schutz für diese Bevölkerungsgruppen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-05-05:


Nachfrage, Frau Kollegin?
Christine Aschenberg-Dugnus (NA), 2021-05-05:


Ja. – Eine Nachfrage vor dem Hintergrund Ihrer Antwort, dass es im Moment keine Empfehlung gibt und die Verunsicherung sehr groß ist. Schwangere und kleine Kinder können nicht geimpft werden. Wie sieht es denn aus, wenn die zum Beispiel im Sommer gemeinsam mit dem geimpften Ehemann/Vater verreisen möchten? Wie möchten Sie sicherstellen, dass Schwangere und negativ Getestete den gleichen Status wie Inhaber eines EU-Impfpasses erhalten? – Danke schön.
Helge Braun (Bundesminister für besondere Aufgaben), 2021-05-05:


Die Grundfrage, die sich in den nächsten Monaten stellen wird, ist: Schaffen wir es, die Pandemie wirklich zu besiegen? Und wenn wir das schaffen, dann brauchen wir überhaupt nicht zwischen solchen und solchen in der Gesellschaft zu unterscheiden. Wenn wir uns natürlich in einer Situation mit einem fortgesetzten hohen Infektionsgeschehen befinden, dann kommen wir immer wieder in dieses Dilemma, das Sie schildern, dass wir sagen: Die Geimpften haben ein deutlich reduziertes Risiko, wenn sie in einer solchen Situation Kontakte haben; aber es gibt eine andere Gruppe, die ein sehr hohes Risiko hat.

Deshalb ist meine klare Antwort auf diese Frage: Wir sollten in den nächsten Wochen eine so klare Politik machen und die Infektionszahlen so stark reduzieren, dass es sowohl für Kinder als auch für Schwangere, nämlich für die Gesamtbevölkerung als solche, wenn sie Kontakte haben, kein großes Ansteckungsrisiko mehr gibt, und das erreichen wir bei sehr, sehr niedrigen Infektionszahlen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-05-05:


Die nächste Frage stellt der Kollege Tankred Schipanski, CDU/CSU.
Tankred Schipanski (NA), 2021-05-05:


Herr Minister, ich will auf Ihr Eingangsstatement in der Regierungsbefragung zurückkommen, nämlich auf die Digitalpolitik. Sie sind Digitalminister. Sie haben die neue Struktur im Kanzleramt mit der neuen Einheit Tech4Germany und den Hackathon mit 140 oder 120 Projekten ein bisschen beschrieben. Wie ist das organisiert? Wie ist abgesichert, dass die Projekte des ersten Hackathons umgesetzt werden? Und wie sieht es bei den Projekten des zweiten Hackathons, des UpdateDeutschland, aus?
Martin Neumann (NA), 2021-05-05:


Vielen Dank, Herr Präsident, für die Zulassung dieser Nachfrage. Ich habe auch eine ganz kurze Nachfrage. – Herr Staatsminister, Sie haben gerade davon gesprochen, dass – –
Helge Braun (Bundesminister für besondere Aufgaben), 2021-05-05:


Sehr erfreulich ist, dass eigentlich die ganze Bundesregierung mitmacht. Besonders erwähnen muss man das Bundesministerium für Bildung und Forschung, das in der Umsetzung des damaligen #WirVsVirus-Hackathon Geld für die Umsetzung einer ganzen Reihe von Projekten zur Verfügung gestellt hat, aber sachlich bezogen auch viele andere. Das BMAS hat zum Beispiel ein Projekt gefördert, das daraus hervorging und über das sich nie einer beschwert hat, nämlich das schnelle Bearbeiten von Kurzarbeitergeld. Das wurde schnell umgesetzt und hat uns in der Pandemie sehr geholfen. Also, da haben wir sehr viel Unterstützung gehabt.

Jetzt ist es so, dass wir nicht nur viele Ressorts in der Bundesregierung begeistern konnten, bei UpdateDeutschland mitzumachen, sondern wir haben auch mehrere Bundesländer und auch einige große Kommunen, die direkt mitmachen. Wenn es sich um eine Problematik handelt, bei der die Umsetzung auf der Landes- oder auf der kommunalen Ebene angesiedelt ist, dann gibt es jeweils direkt Ansprechpartner, mit denen man verknüpft werden kann, damit dann solche Digitalprojekte auch direkt vor Ort umgesetzt werden können.
Tankred Schipanski (NA), 2021-05-05:


Kann ich eine Nachfrage dazu stellen?
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-05-05:


Bitte.
Tankred Schipanski (NA), 2021-05-05:


Sie haben vorhin den DigitalService4Germany beschrieben, der jetzt in eine GmbH umstrukturiert wurde. Inwieweit ist diese agile Einheit eingebunden in die Umsetzung des Hackathons, oder läuft das völlig parallel nebeneinander? Vielleicht könnten Sie auch zwei, drei Beispiele nennen, was diese neue agile Einheit in der Bundesregierung schon geleistet hat.
Helge Braun (Bundesminister für besondere Aufgaben), 2021-05-05:


Grundsätzlich ist es so, dass es für die Umsetzung der Projekte aus dem Hackathon meistens schon ein Umsetzungsteam gibt, das dann Kontakt mit dem Ministerium hat. Der typische Weg beim Digital Service ist so, dass wir dort mehrere Projektteams haben. Die bestehen zum Teil aus den festangestellten Mitarbeitern von Digital Service, aber auch aus sogenannten Fellows, die nur eine vorübergehende Zeit dort arbeiten und sagen: Ich möchte mal für mein Land arbeiten, und ich möchte mal gerne ein Digitalprojekt so umsetzen, wie ich es in der Digitalwirtschaft gelernt habe.

Da ist es so, dass sich die Bundesministerien bewerben. Am Anfang bin ich rumgelaufen und habe Kollegen gesucht, die bereit sind, mal so ein Projekt umzusetzen. Inzwischen ist es andersherum: Die Ministerien bewerben sich beim Digital Service für die Umsetzung, und die entscheiden, welche dieser Projekte im Hinblick auf ihre Arbeitsweise die besten Umsetzungschancen haben. Dann arbeiten sie mit den entsprechenden Häusern zusammen, und es entstehen Dinge wie zum Beispiel eine massive Entbürokratisierung des ganzen Umzugswesens für die Mitarbeiter im Auswärtigen Amt oder eine deutliche Verbesserung der Versteigerungsplattform vom Zoll. Ein Projekt, das mir besonders gut gefallen hat: Der Bund verpflichtet ja jetzt zur E‑Rechnungsstellung; das war sehr kompliziert. Dort haben wir für jeden, der beim Bund eine Rechnung stellt, die Umsetzungsgeschwindigkeit um mehr als den Faktor 10 verbessert.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-05-05:


Die Kollegin Anna Christmann, Bündnis 90/Die Grünen, möchte eine Nachfrage stellen.
Anna Christmann (NA), 2021-05-05:


Herzlichen Dank, Herr Minister, für die Ausführungen zu UpdateGermany und anderen Aktivitäten. – Jetzt würde ich gerne noch mal nachfragen, inwiefern Sie denn wirklich glauben, dass das ausreicht, um die Bedarfe in der Digitalisierung, die ja da sind und die wir bei der Bekämpfung der Pandemie gesehen haben, wirklich umzusetzen. Bei all den Themen, die wir hatten – digitale Kontaktnachverfolgung, Gesundheitsämter, jetzt der digitale Impfpass –, haben wir gesehen, dass wir mindestens zwei Schritte hintendran sind statt davor.

Jetzt ist es zwar zu begrüßen, dass da einzelne Aktivitäten stattfinden; aber das scheint mir doch noch nicht der grundlegende Wandel der Verwaltungskultur hin zu einer wirklich schnelleren digitalen Agilität zu sein, den wir doch sehr dringend benötigen. Es war auch interessant zu sehen, dass Sie in Ihrem Eingangsstatement die Staatsministerin für Digitalisierung auch gar nicht erwähnt hatten.

Wir glauben, dass noch eine sehr viel breitere, neue Verwaltungskultur notwendig wäre, auch mit einem neuen Digitalbudget, das dann auch wirklich für die Umsetzung zur Verfügung steht. Glauben Sie nicht auch, dass Sie da insgesamt noch viel zu kurz springen und da mehr notwendig wäre?
Helge Braun (Bundesminister für besondere Aufgaben), 2021-05-05:


Ich würde nie sagen, dass nicht noch mehr möglich wäre, sondern das ist natürlich immer richtig. Über so große Projekte, wie sie in der Pandemie erforderlich sind, haben wir sehr viel diskutiert. Die typische Art und Weise, wie ein Start-up ein Problem löst, ist, dass es sehr klein anfängt. Wenn man aber für ganz Deutschland eine Corona-Warn-App machen möchte, dann ist das ein Projekt, mit dem man nicht erst mal klein anfangen kann, sondern das muss von Anfang an eine gewisse Dimension haben. Mit Blick auf die Geschichte war ich ja auch ein bisschen traurig. Denn wir haben am Anfang gesagt, dass wir auf ein Konsortium bauen, das sich aus Wissenschaft und Szene zusammensetzt, und die das mal machen lassen. Das endete im Streit und hat nicht funktioniert. – Also, das gibt es auch, und dann sind etwas klassischere Methoden wieder erforderlich.

Aber im Kern brauchen wir in der Verwaltung – man kann Leute von draußen reinholen – deutlich mehr Digitalkompetenz. Deshalb haben wir zum Beispiel Workshops für Staatssekretäre mit dem Digitalrat veranstaltet; auch etwas ganz Praktisches. Wir haben mit Work4Germany jetzt Fellowships, wo Digitalexperten auch in die Verwaltung kommen. Und wir verändern unser ganzes Fortbildungssystem, auch in der Verwaltung, sodass der, der dort schon eine ganze Weile arbeitet, auch Digital Skills bekommt. Das, glaube ich, ist etwas, das angeschoben ist und das sich verändert.

Dann braucht man natürlich immer Einheiten, die bei der Umsetzung von Projekten wie dem Digital Service helfen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-05-05:


Herr Minister, eigentlich ist die Zeit für die Beantwortung von Fragen auf 60 Sekunden begrenzt. Nach 30 Sekunden leuchtet die Ampel gelb und nach 60 Sekunden rot.

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Jetzt hat der Kollege Martin Neumann, FDP, noch eine Nachfrage.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-05-05:


Da lege ich Wert auf die Unterscheidung.
Martin Neumann (NA), 2021-05-05:


Okay. – Sie haben gesagt, dass die Ministerien auf die Organisation zukommen. Gibt es Ministerien, wo man sagen kann: „Da ist noch Nachholbedarf“? Ich denke zum Beispiel an verschiedene Bereiche in der Wirtschaft. Wie ist der Stand einer sogenannten Erfolgskontrolle? Wie kontrollieren Sie, wo wir da ganz konkret stehen?
Helge Braun (Bundesminister für besondere Aufgaben), 2021-05-05:


In der Tat kommt aus den Ministerien, die viele Förderprogramme haben, die viele Kontakte in die Wirtschaft haben, sehr viel Interesse. Es ist eher so, dass wir nicht alles befriedigen können, weil wir momentan noch im Aufbau der Struktur sind. Wir haben jetzt 30 Mitarbeiter beim Digital Service. Deshalb ist es nicht so, dass wir die Ministerien noch schubsen müssen, sondern wir müssen sehen, dass wir Leute finden, die die Nachfrage bedienen können.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-05-05:


Die letzte Nachfrage zu dieser Frage stellt der Kollege Dr. Kraft, AfD.
Rainer Kraft (NA), 2021-05-05:


Eine Ja/Nein-Frage. Das teuerste Arbeitspferd in den Behörden und auch hier im Bundestag ist nach wie vor das Telefax. Also Ja/Nein-Frage: Wird Ihre Digitalisierungsoffensive innerhalb von 24 Monaten dazu führen, dass das Faxzeitalter in den deutschen Behörden beendet ist?
Helge Braun (Bundesminister für besondere Aufgaben), 2021-05-05:


Aus meiner Sicht: Ich brauche schon heute kein Fax mehr.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-05-05:


Danke sehr. Das war jetzt vorbildlich kurz in Frage und Antwort. – Die nächste Frage stellt der Kollege Thomas Lutze, Die Linke.
Thomas Lutze (NA), 2021-05-05:


Vielen Dank für die Möglichkeit, die Frage zu stellen. – Es ist ja in den letzten Wochen festzustellen, dass wir in den Bundesländern – überall fast gleich – mit den Impfungen deutlich vorankommen und dass dadurch letztendlich eine höhere Schutzwirkung gegen mögliche Ansteckungen entsteht.

Vor zwei, drei Wochen ist Ihr Gesundheitsminister damit in Erscheinung getreten, dass er davor gewarnt hat, dass eine Mutation auftreten kann, gegen die die aktuell im Einsatz befindlichen Impfstoffe keine oder keine ausreichende Wirksamkeit haben. Meine Frage ist jetzt: Gibt es seitens der Bundesregierung in irgendeiner Form einen Plan B oder einen Ablauf, was passiert, wenn so ein Virus auftaucht, gegen das die jetzt erfolgreich im Einsatz befindlichen Impfstoffe nicht oder nicht ausreichend wirken?
Helge Braun (Bundesminister für besondere Aufgaben), 2021-05-05:


In der Tat warnt uns die Wissenschaft davor, dass es sogenannte Escape-Mutationen gegeben kann, also Virusvarianten, wo der Impfstoff schlechter oder im schlimmsten Fall gar nicht mehr wirken würde – wobei die Wissenschaft auch sagt: Die Wahrscheinlichkeit ist sehr skalierbar, also die Wahrscheinlichkeit, dass es gar nicht mehr wirkt, ist eher gering. – Dass es eine geringere Wirkung gibt, sehen wir ja jetzt schon bei manchen Mutationen. Deshalb kann es sein, dass im Laufe der Zeit die Impfstoffe angepasst werden müssen und dass dann Nachimpfungen erforderlich werden.

Deshalb haben wir auch einen Stab Impfproduktion aufgebaut. Nachdem jetzt klar ist, dass wir in den nächsten zwei Monaten sehr viel Impfstoff haben werden, um die aktuelle Impfkampagne abzuschließen, werden wir nicht mit dem Produktionsaufbau aufhören, sondern wir steigern die Produktionskapazität, insbesondere für mRNA-Impfstoffe, auch noch mit Produktionsbeginn viertes Quartal dieses Jahres, erstes Quartal des nächsten Jahres. Wir sichern uns entsprechende Produktionskapazitäten, damit wir – falls eine solche Situation eintritt und Nachimpfungen erforderlich werden – dann zu einer deutlich schnelleren Verfügbarkeit von Impfstoff kommen als in dieser ersten Kampagne.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-05-05:


Nachfrage, Herr Kollege Lutze?
Helge Braun (Bundesminister für besondere Aufgaben), 2021-05-05:


Die Bundesregierung hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ihre Beratungen aufgenommen und strebt an, im Kabinett bis zur nächsten Woche eine Änderung des Klimaschutzgesetzes zu erarbeiten. Welche Maßnahmen im Detail dazugehören, ist noch Gegenstand der Beratungen der Bundesregierung.
Thomas Lutze (NA), 2021-05-05:


In diesem Zusammenhang gab es schon relativ viele Medienberichte, auch über die sogenannte britische Variante. Mein subjektiver Eindruck – ich bin kein Virologe oder dergleichen; ich kriege das nur so mit wie alle anderen auch – ist, dass es doch sehr lange gedauert hat, nämlich mehrere Tage, bis Grenzkontrollen oder Grenzschließungen – wie auch immer man das nennen kann – zwischen dem Vereinigten Königreich und Europa eingerichtet waren. Für meine Begriffe – ich sage ja: als Laie – hat sich nachträglich herausgestellt, dass das zu lange gedauert hat. Heute gibt es fast nur noch die britische Variante hier in Deutschland als Virustyp.

Völlig vorwurfsfrei will ich sagen: Hat die Bundesregierung aus dieser Erfahrung mit Großbritannien und dieser Mutation die nötigen Rückschlüsse gezogen, was mögliche Grenzschließungen angeht? Es will niemand in Europa irgendwelche Grenzen schließen; aber manchmal macht der Virus keinen Unterschied. Und wenn man es macht, dann muss es schneller gehen. Mein, wie gesagt, subjektiver Eindruck in der Vergangenheit war, dass das immer zu lange gedauert hat. Was macht die Bundesregierung möglicherweise in Zukunft anders?
Helge Braun (Bundesminister für besondere Aufgaben), 2021-05-05:


Im geänderten Infektionsschutzgesetz im November ist festgelegt worden, dass eine Grenzschließung oder ein Beförderungsverbot etwas ist – das war der Wunsch des Deutschen Bundestages –, was nicht der Gesundheitsminister alleine entscheiden kann, sondern was einen Kabinettsbeschluss voraussetzt. Das finde ich auch angemessen.

Das hat im Dezember zu Folgendem geführt: Nachdem klar war, dass man bezüglich der britischen Mutation zumindest Sorgen haben muss, haben wir am Wochenende vor Weihnachten entschieden, dass wir einen solchen Kabinettsbeschluss brauchen. Den haben wir am Wochenende gefällt, und wir haben auch eine Sonderveröffentlichung über den Bundesanzeiger gemacht. Also beim Beförderungsverbot betreffend Großbritannien, um die Mutation nicht zu uns zu bringen, waren wir relativ schnell.

Ein Problem, das ich sehe, ist, dass die WHO sagt: Die Europäische Union ist eigentlich ein einheitlicher Raum, auch wenn man es epidemiologisch betrachtet. – Deshalb ist das Grundproblem, dass solche Entscheidungen, wenn sie national gefällt werden, natürlich eine begrenzte Wirksamkeit haben. So was müsste man im europäischen Kontext eigentlich sehr schnell gemeinsam entscheiden. Die komplette Schließung von europäischen Binnengrenzen ist einfach nicht praktikabel. Das war auch der Grund, warum sich B.1.1.7 in Kontinentaleuropa dann so stark verbreitet hat.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-05-05:


Der Kollege Dr. Schinnenburg, FDP, hat noch eine Nachfrage.
Wieland Schinnenburg (NA), 2021-05-05:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Bundesminister, Stichwort „Escape-Mutationen“. Die Hersteller sagen uns ja, sie könnten innerhalb von wenigen Wochen ihren Impfstoff so umstellen, dass er auch vor Mutationen schützt. Das Problem scheinen nicht die wenigen Wochen Entwicklungszeit bei den Herstellern zu sein, sondern mehr die Genehmigungen durch die EMA oder andere Behörden. Deshalb habe ich die Bundesregierung mehrfach gefragt, was sie zu tun gedenkt, damit gegebenenfalls sehr schnell eine Genehmigung für die geänderten Impfstoffe vorliegt. Jedes Mal war die Antwort: Wir arbeiten daran; wir wissen es nicht so genau. – Deshalb meine Frage: Werden Sie dafür sorgen und können Sie versprechen, dass das Genehmigungsverfahren für geänderte Impfstoffe nicht länger dauert als die Entwicklungszeit?