Christian Ruck (NA), 2001-04-05:
Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gegenstand der
heutigen Debatte ist die Frage, ob die internationale soziale Marktwirtschaft auch der Situation der Entwicklungs-, Schwellen- und Transformationsländer zugute
kommt. Das sind nämlich die Länder, in denen heute bereits 90 Prozent der Kinder dieser Welt geboren werden.

Ich kann mich mit vielem einverstanden erklären, was
gesagt wurde; nur mit einem nicht, nämlich dass gesagt
wurde, wir dürften nach dem Regierungswechsel die jetzige Regierung nicht mehr dazu befragen, was sie
entwicklungspolitisch tut. Frau Schmidt, so weit geht die
Übereinstimmung nicht.

Nun aber zunächst zu dem, was uns verbindet, nämlich
die Erkenntnis, dass trotz mancher Lichtblicke und unbestrittener Erfolge in den letzten Jahrzehnten die Lage in
vielen dieser Länder Anlass zur Besorgnis gibt, dass die
weltweite Liberalisierung und Globalisierung den meisten Menschen in der überwiegenden Zahl dieser Länder
bisher zu wenig geholfen hat und dass die zunehmende
Verflechtung der Weltwirtschaft mit einem weiteren
Auseinanderdriften zwischen armen und reichen Ländern, aber auch mit einer wachsenden Kluft innerhalb dieser Länder einherging.

Zwar weisen die Entwicklungsländer, die sich der
Weltwirtschaft stärker geöffnet haben - darauf wurde
hingewiesen -, eine größere Wachstumsdynamik aus.
Aber dies beschränkt sich zurzeit leider noch auf zu wenige Entwicklungsländer. Diese fehlende soziale und ökologische Balance in der Weltwirtschaft ist ein Sprengsatz,
der für uns alle, auch für die Industrieländer, gefährlich
werden kann.

({0})

Damit komme ich natürlich zwangsläufig auf die internationale soziale Marktwirtschaft zu sprechen; denn
die soziale Marktwirtschaft ist in ihrem Kern einerseits
auf Dynamik und andererseits auf Balance ausgerichtet.
Wohlstand für alle war ja das berühmte Stichwort von
Ludwig Erhard, und zwar nicht in Form einer sozialen
Hängematte, sondern durch Hilfe und Freiheit zur Selbsthilfe. Diese Vorstellung stellt eine klare Abgrenzung einerseits zum Sozialismus und anderseits zum Manchester-Kapitalismus dar. In dem einen System wurde die
Freiheit zur Entwicklung unterbunden und in dem anderen System haben zu viele Menschen keine Chance, mit
dieser Freiheit etwas anzufangen.

Deswegen müssen wir sowohl als Entwicklungspolitiker als auch als Bürger des Vorzeigestaates mehr und stärker Flagge zeigen für die soziale Marktwirtschaft. Ich
glaube, dass wir das in den letzten Jahren zu behutsam
und zu zögerlich getan haben, zum Beispiel auch - das
sage ich ganz offen - gegenüber dem Ansturm der so genannten Chicago-Boys auf die Transformationsländer,
wo die Beratungserfolge aus meiner Sicht teilweise zu eiDagmar Schmidt ({1})


ner Art politischem Desaster geführt haben. Sie haben
zwar viel Dynamik erzeugt,

({2})

provozierten aber letztendlich wegen der fehlenden politischen Rahmenbedingungen wachsende soziale und ökonomische Ungleichgewichte.

Wir wollen dem in einem friedlichen, aber entschlossen geführten Wettstreit unsere soziale Marktwirtschaft
entgegenhalten als eine Ökonomie der Balance. Das bedeutet, dass wir natürlich die Freihandelsziele der WTO
unterstützen, aber nicht als Bühne für Wildwest-Methoden, sondern mit einem vernünftigen sozialen und ökologischen Grundkonsens, und dass wir auch einen klaren
Blick dafür bewahren müssen, welche Hilfestellungen gerade die ärmeren Länder für ein allmähliches Einklinken
in die Weltwirtschaft brauchen. Sie brauchen nämlich
zum Beispiel erst einmal Hilfestellung beim Aufbau regionaler Märkte oder eine effiziente Unterstützung beim
Aufbau eines tatsächlich funktionierenden öffentlichen
Sektors mit Qualität und auch mit einer Bezahlung, die
die Justiz, das Schulwesen, den Zoll, die Polizei usw.
nicht mehr so korruptionsanfällig macht. Sie brauchen
Unterstützung natürlich auch durch eine schrittweise Öffnung unserer Märkte für Produkte aus dem Süden und
Osten.

Nur so haben wir dann auch das Recht, von den Entwicklungs- und Schwellenländern soziale und umweltpolitische Mindeststandards im Welthandel einzufordern.
Dazu gehört natürlich auch - das sage ich ganz klar - eine
weitere Entschuldung. Wir unterstützen ja alle geeigneten
Initiativen. Aber wenn Sie sagen, HIPC-Hilfen seien die
große Nummer und müssten zügig vorangetrieben werden, dann trifft das - das müssen Sie auch selber wissen nicht zu. HIPC stoppt, und das aus vielerlei Gründen.

Weil Sie betont haben, die Wahrheit sei immer konkret:
Es ist nun einmal so, dass Ihre Armutsbekämpfung und
Ihr großes Programm bisher heiße Luft sind und nichts anderes,

({3})

dass aber die Kürzungen im BMZ-Haushalt ganz konkret
auf Mark und Pfennig erfolgt sind. Deswegen sagen auch
wir: Wahrheit ist immer konkret.

({4})

Wir sind dafür, dass der BMZ-Haushalt wieder aufgestockt wird. Wir sind auch für eine weitere Entschuldung,
weil wir dann eine politische Gegenleistung von den Entwicklungsländern verlangen können. Das wäre auch ganz
im Sinne der sozialen Marktwirtschaft; das wäre nämlich
gute Regierungsführung.

Die Ökonomie der Balance, die die Regierungen des
Südens im Welthandel von uns einfordern, müssen sie
auch gegenüber ihrer eigenen Bevölkerung verwirklichen: durch entwicklungsorientiertes Handeln, durch
Rechtsstaatlichkeit - gleiches Recht für alle - und durch
Partizipation für die breite Bevölkerung am politischen
und wirtschaftlichen Geschehen. Dabei ist es ganz wichtig - das besagen auch die Anträge aller Parteien -, dass
wir endlich zu einer Landreform kommen, die in vielen
Ländern wirklich ein wesentlicher Teil der Ernährungssicherung und auch der inneren Gerechtigkeit ist. Nur muss
man dann auch, nicht nur als Entwicklungspolitiker, sondern auch als Außenminister Joschka Fischer den Mut haben, solche kitzligen Dinge in Brasilien oder anderswo
einmal anzusprechen.

({5})

Gerade diese inneren Reformen sind für uns ein Eckpfeiler des Wettstreits um die richtige Form der globalen
Ökonomie. Bei diesem Wettstreit müssen wir uns aber
auch selber fragen, ob wir dafür gerüstet sind.

Was die EU anbelangt, so wirkt ihr alltägliches Teppichhändlergefeilsche eher abschreckend auf viele Entwicklungs- und Schwellenländer. Die Entwicklungspolitik hat keine klare Handschrift, keine Koordination und
keine Effizienz. Das sieht man zum Beispiel daran, dass
man Verbrecher wie Mugabe bei uns allmählich zu Recht
ächten will, während ihm in anderen europäischen Hauptstädten der Teppich ausgerollt wird.

Ich bin der Meinung, dass wir Deutsche selbst den Einfluss, den wir haben, viel zu wenig nutzen. Wir sind zwar
wesentliche Zahler in vielen Institutionen wie der Weltbank oder der Europäischen Union; aber wir sind nicht die
wichtigsten Akteure, gerade auch in der Entwicklungspolitik nicht. Hier müssen wir unsere Ideen viel offensiver
und zum Teil auch aggressiver vertreten, wenn es darum
geht, unsere Überzeugung von good governance, von
sozialer Balance oder Bewahrung der Schöpfung durchzusetzen.

Dies ist nicht nur eine Aufgabe des politischen Marketings, sondern auch der politischen und personellen Repräsentanz im Ausland. Hier hat die Regierung bisher die
Defizite, die ja auf dem Tisch liegen, nicht ändern können.
Gerade bei der immer wichtiger werdenden WTO liegt
unser Finanzanteil zum Beispiel bei über 10 Prozent, aber
unser Personalanteil bei nur knapp 3 Prozent. Da kann
man natürlich nicht sagen, dass wir in eine so wichtige Organisation wie die WTO mit Macht hineindrängen.

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Schließlich müssen wir die soziale Marktwirtschaft in
unserem eigenen Land wieder so gestalten, dass sie ein
Vorbild und ein attraktives Modell für andere Länder in
Nord und Süd ist. Unter Rot-Grün laufen wir Gefahr, die
Planwirtschaft durch die Hintertür wieder hoffähig zu machen. Wenn heute junge Leute aus Entwicklungsländern
wie Indonesien, Nigeria oder Brasilien zum Studium und
zur Forschung nicht nach Deutschland, sondern in die
USA gehen, dann liegt das nicht in erster Linie an der
deutschen Sprache, sondern daran, dass andere Länder für
diese jungen Leute offensichtlich ein attraktiveres Modell
des Wirtschaftens an den Tag legen.

({7})