Johannes Fechner (NA), 2020-10-01:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Wir leben leider in einer Zeit, in der in vielen Ländern der Rechtsstaat unter Druck gerät, die Unabhängigkeit der Justiz angetastet wird oder die Pressefreiheit sowie Rechtsschutzmöglichkeiten für Verbraucherinnen und Verbraucher eingeschränkt werden. Das können wir nicht hinnehmen. Deswegen sind diese Haushaltsberatungen ein guter Anlass, um durch eine gute Finanzausstattung, etwa unserer Bundesgerichte, aber auch vieler wichtiger Einrichtungen und Institutionen, die sich für Rechtsstaatlichkeit und Verbraucherschutz einsetzen, ein ganz klares Zeichen zu setzen: Wir wollen einen starken Rechtsstaat für die Bürgerinnen und Bürger, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Zu einem Rechtsstaat gehört, dass derjenige, der recht hat, auch recht bekommt. Deswegen war es so wichtig, dass wir mit der Einführung der Musterfeststellungsklage einen Meilenstein für den Verbraucherschutz geschaffen haben, gegen den erbitterten Widerstand der Grünen. Das war richtig. Im VW-Verfahren hat sich gezeigt, dass Hunderttausende VW-Käufer ihre Entschädigung relativ schnell bekommen haben; das war also ein ganz großer Erfolg. Das zeigt uns: Wir müssen, was den kollektiven Rechtsschutz in Deutschland angeht, weiter vorangehen. Hier brauchen wir mehr Möglichkeiten, damit wir mit dem kollektiven Rechtsschutz in Deutschland noch weiter vorankommen. Wir freuen uns schon auf die Debatten.

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Nicht nur, aber auch weil die Verbraucherzentrale eine wichtige Rolle für den Verbraucherschutz in Deutschland spielt, werden wir mit diesem Haushalt weitere erhebliche Mittel für die Verbraucherzentralen zur Verfügung stellen. Hierfür sind 23 Millionen Euro vorgesehen. Auch die Stiftung Warentest wollen wir mit rund 2 Millionen Euro bedenken. Wir sind der Meinung, dass mündige Verbraucher gut informiert sein müssen.

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Damit Deutschland weiter eines der sichersten Länder der Welt bleibt, haben wir uns auch bei der Kriminalitätsbekämpfung sehr viel vorgenommen, ob das der Kampf gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder ist oder die Bekämpfung des Rechtsextremismus. Deswegen ist es gut, dass Ministerin Lambrecht ein umfassendes Gesetzespaket – Sie haben es heute noch mal skizziert, vielen Dank dafür – vorgelegt hat, wie wir gegen die sexualisierte Gewalt gegen Kinder vorgehen wollen. Darüber hinaus wollen wir auch gegen die organisierte Kriminalität vorgehen. Wir wollen die Geldwäsche effektiver bekämpfen und noch vieles mehr. Mit dem Gesetz gegen Hasskriminalität haben wir dafür gesorgt, dass es zukünftig bei strafbarem Hass im Netz schneller und häufiger zu Strafverfahren kommen wird. Auch das ist ein ganz wichtiges Signal gegen Hass und Hetze im Netz, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Damit solche Gesetze wirken und auch durchgesetzt werden können – damit komme ich zum Haushalt –, ist es natürlich erforderlich, dass bei Behörden und Gerichten, insbesondere bei Justiz und Polizei, genügend Personal vorhanden ist; denn die besten und schärfsten Gesetze bringen ja nichts, wenn wir keine Beamten haben, die das Ganze umsetzen. Deswegen ist es gut, dass wir hier bei den Bundesgerichten und vielen Behörden vorangehen und für eine ordentliche Personalausstattung sorgen, sie zum Teil auch sinnvoll erhöhen.

Da sind wir übrigens Vorbild für die Länder. Wir haben einen Pakt für den Rechtsstaat abgeschlossen und werden zum Jahreswechsel ganz genau hinschauen, wie viele neue Stellen für Richter, Staatsanwälte und das Folgepersonal in den Ländern geschaffen wurden. Wir erwarten, dass die 220 Millionen Euro, die wir den Ländern im Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt haben, von den Ländern auch abgerufen werden. Wir erwarten, dass ohne Tricksereien tatsächlich 2 000 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte geschaffen werden und unsere Gesetze so auch umgesetzt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Wir werden insbesondere bei den Ländern, die im Bundesrat immer wieder gerne massive Strafverschärfungen fordern, genau hinschauen, ob sie dann auch bereit sind, den zweiten Schritt zu gehen, nämlich für die Umsetzung unserer Gesetze genügend Personal zur Verfügung zu stellen.

Wegen der großen Bedrohungslage stellt die Bekämpfung des Rechtsextremismus eine ganz wichtige Maßnahme für uns dar. Da kann es nicht nur bei Gesetzen bleiben. Hier haben wir als Haushaltsgesetzgeber die Möglichkeit, wichtige Einrichtungen zu fördern, und das tun wir. Wir fördern etwa HateAid oder die Amadeu-Antonio-Stiftung. Besonders wichtig finde ich, dass wir mit diesem Haushalt die Opfer des Oktoberfestattentates 30 Jahre nach diesem schrecklichen brutalen, rechtsextremen Attentat mit einer halben Million Euro entschädigen wollen. Es ist ein ganz wichtiges Signal, dass wir die Opfer rechtsextremer Attacken nicht alleine lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Auch im Mietrecht haben wir einiges vor. Ich habe mich sehr darüber gefreut, wie Ministerin Lambrecht heute die – ich nenne es mal – Privatmeinung von Herrn Seehofer mit einer klaren Ansage gekontert hat. Wir haben eine klare Vereinbarung, was das Umwandlungsverbot und die Hürden angeht. Kollege Luczak, ich kann Ihnen das zukommen lassen; wir haben uns darauf geeinigt. Das steht.

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Frau Bayram, Ihre Kritik kann ich da nicht so ganz verstehen; damit komme ich auch zum Schluss. Es war die grün-schwarze Landesregierung, die Herrn Seehofer durch die Stellungnahme der Wirtschaftsministerin erst zu dieser Streichung ermuntert hat. Da sollten Sie mal vor Ihrer eigenen Haustür kehren. Wenn Ihnen dieses Thema tatsächlich wichtig gewesen wäre, hätte der grüne Ministerpräsident hier ein Machtwort gesprochen und wäre eingeschritten.

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Das ist genau die gleiche Scheinheiligkeit, die Sie an den Tag legen, wenn es um die Mietpreisbremse geht. Hier, lieber Herr Chris Kühn, verprügeln Sie uns, während Ihr Parteivorsitzender Habeck sie in Schleswig-Holstein abgeschafft hat. Das war noch zu sagen.

Vielen Dank.

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