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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-09-18:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Seiters.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-09-19:
Eine Zusatzfrage.
Jaeger (vizepräsident), 1974-09-20:
Herr Bundeskanzler, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Pieroth?
Seiters (NA), 1974-09-18:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung bei ihrer künftigen Politik berücksichtigen, daß der Anteil der Beschäftigten im Baugewerbe innerhalb des Bundesgebietes durchschnittlich 8 % aller Beschäftigten, in strukturschwachen Gebieten dagegen teilweise über 15 % beträgt und diese Gebiete natürlich von der schlechten Auftragslage im Baugewerbe besonders hat betroffen sind?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-09-18:
Herr Kollege, die Möglichkeiten eines solchen Sonderprogramms liegen ja vor allem darin, daß man durch gezielte Hilfen für die Bauwirtschaft - insgesamt für die Region - einen belebenden Effekt erreicht. Dabei muß sehr genau geprüft werden, ob etwa in strukturschwachen Gebieten auch tatsächlich eine Schwäche, d. h. eine Unterbeschäftigung der Bauindustrie, vorhanden ist oder nicht. Denn sonst könnte unter Umständen die Vergabe von Mitteln in solche strukturschwachen Gebiete mangels der Möglichkeit der örtlichen Bauindustrie, Aufträge zu übernehmen, nur eine eingeschränkte Wirkung für den Raum selber haben.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-09-18:
Eine weitere Zusatzfrage.
Ey (NA), 1974-09-18:
Herr Staatssekretär, ist nicht zu befürchten, daß durch bestimmte Marktsättigungserscheinungen in Bereichen der Bauwirtschaft die Investitionsvorhaben nicht den nachhaltigen Erfolg haben?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-09-18:
Das ist im Einzelfall durchaus nicht auszuschließen. Aber, Herr Kollege, Sie wissen ja, daß wir in der Bauwirtschaft vor der Problematik stehen sicherzustellen, daß es nicht zu einem Kapazitätseinbruch mit der Folge kommt, daß der mittel- und langfristige Bedarf nicht mehr gedeckt werden kann. Unser Sonderprogramm zielt darauf ab, hierzu einen Beitrag zu leisten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-09-18:
Ich rufe Frage 58 des Herrn Abgeordneten Dr. Fuchs auf:
Welche Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung zu ergreifen, um die Existenzgefährdung von Textil- und Bekleidungsbetrieben in strukturschwachen Gebieten, besonders im Zonenrandgebiet, auf Grund der Liberalisierung des Handels mit Billigpreisländern, insbesondere mit den Staatshandelsländern des Ostens, zu überwinden?
Bitte Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-09-18:
Herr Kollege, bei den seit über einem Jahr anhaltenden Schwierigkeiten der Textil- und Bekleidungsindustrie haben die Einfuhren aus den osteuropäischen und asiatischen Lieferländern keine ausschlaggebende Rolle gespielt. Es handelt sich vielmehr um einen primär nachfragebedingten Anpassungsprozeß dieser beiden Industriezweige, der nicht zuletzt durch einen Wandel in den Verbrauchergewohnheiten ausgelöst wurde. Der seit langem bestehende Einfuhrüberschuß hat bei Textilien im engeren Sinne im ersten Halbjahr 1974 gegenüber dem gleichen Vorjahreszeitraum sogar von 1,35 Milliarden DM auf 0,53 Milliarden DM abgenommen. Bei Bekleidung ist der Einfuhrüberschuß zwar von 1,11 auf 1,27 Milliarden DM angestiegen. Die Entwicklung der Importe aus den Ostländern war hierfür jedoch nicht entscheidend, was Sie daraus entnehmen wollen, daß nur 2,6 % des Umsatzes der deutschen Bekleidungsindustrie im ersten Halbjahr 1974 aus solchen Einfuhren herrühren. An diesen Einfuhren hat gleichzeitig auch noch die Lohnveredelung einen Anteil von fast 50 %, d. h. Aufträge, die deutsche Unternehmen in die Ostblockstaaten vergeben haben.
Die Einfuhr von Textilien und Bekleidung insgesamt aus Staatshandelsländern ist in dem überschaubaren Zeitraum 1974 gegenüber dem gleichen Vorjahreszeitraum mengenmäßig nicht gestiegen. Die Bundesregierung hat alle stabilitätspolitisch vertretbaren Möglichkeiten ausgenutzt, um den erwähnten Anpassungsprozeß zu erleichtern. Ich verweise in diesem Zusammenhang insbesondere auf das Kreditsonderprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau, das von der Textil- und Bekleidungsindustrie in sehr starkem Maße in Anspruch genommen worden ist. Im handelspolitischen Bereich wurden die Kontingente gegenüber den asiatischen Lieferländern reduziert, gegenüber den Staatshandelsländern wertmäßig nicht erhöht und zum Teil bisher nicht ausgeschrieben. Die Situation in den einzelnen Sparten der beiden Industriezweige und in den einzelnen Regionen der Bundesrepublik ist recht unterschiedlich. Was die im Zonenrandgebiet ansässigen Unternehmen angeht, so stehen hier die Förderungsmittel aus der Gemeinschaftsaufgabe „Regionale Wirtschaftsförderung" zur Verfügung.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-09-18:
Ich rufe dann, Herr Kollege Simpfendörfer, Ihre nächste Frage - Nr. 60 - auf:
Ist die Bundesregierung bereit, daraus für die künftige Förderung von Zweigbetrieben Konsequenzen zu ziehen, gegebenenfalls welche?
Fuchs (NA), 1974-09-18:
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie in diesem Zusammenhang die Tatsache, daß deutsche Auftragnehmer von öffentlichen Aufträgen, z. B. auch Aufträgen der Bundeswehr, Unteraufträge an Staatshandelsländer vergeben, wodurch natürlich die Firmen, die Aufträge nur im Bundesgebiet ausführen lassen, erheblich benachteiligt sind?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-09-18:
Herr Kollege, mir sind im Augenblick solche Vorgänge nicht bekannt. Es ist aber eine grundsätzliche Politik der Bundesregierung gewesen, Lohnveredelungen nur Textilunternehmen und Bekleidungsunternehmen zugänglich zu machen und damit sicherzustellen, daß diese Unternehmen im Regelfall mit der Lohnveredelung einen wichtigen Beitrag zur Erhaltung ihrer inländischen Arbeitsplätze leisten, indem sie nämlich das in Niedriglohnländern produzieren lassen, was sie hier auf Grund des hohen Arbeitslohnkostenniveaus nicht mehr wettbewerbsfähig produzieren können. Das ist die generelle Aussage, die man zu dem Thema Lohnveredelung machen kann. Damit will ich nicht ausschließen, Herr Kollege, daß es auch Fälle geben mag, wo diese Wirkungen nicht so eintreten, wie sie in der Absicht der Bundesregierung liegen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-09-18:
Sie haben noch eine Zusatzfrage, Herr Kollege.
Fuchs (NA), 1974-09-18:
Herr Staatssekretär, selbst wenn man die generelle Richtung hier als vernünftig unterstellen könnte, wäre dann nicht angesichts der akuten Krisensituation doch eine Überprüfung des Standpunktes der Bundesregierug erforderlich, die ja mehrmals ihr besonderes Interesse am Handel mit den Staatshandelsländern betont hat und da offensichtlich in einen Konflikt mit der Sicherung der Arbeitsplätze in unserem eigenen Staat gerät?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-09-18:
Herr Kollege, wenn wir etwa daran dächten, diese Möglichkeiten der Lohnveredelung einzuschränken, würden wir in der deutschen Textil- und Bekleidungsindustrie einen berechtigten Sturm der Entrüstung auslösen. Handel ist
keine Einbahnstraße. Wenn ich Ihnen die Zahlen
unserer Importe in die Staatshandelsländer gerade auf dem Textil- und Bekleidungssektor nenne - ich habe sie jetzt nicht greifbar -, werden Sie sehen, wie sehr das auf Gegenseitigkeit beruht. Wir bemühen uns sehr intensiv, insbesondere in der Europäischen Gemeinschaft zu einer besseren Lastenverteilung zu kommen, d. h. die Konzentration dieser Importe in die Bundesrepublik so zu kanalisieren, daß sie sich auf die ganze Europäische Gemeinschaft verteilen. Wir glauben, dies ist der richtige Weg, den man hier gehen kann. Eingefahrene Geschäftsverbindungen wegen einer zwar schwierigen, aber
momentanen konjunkturellen Situation abzubrechen, hätte schwerwiegende und verhängnisvolle Auswirkungen auf unsere eigene Industrie.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-09-18:
Eine Zusatzfrage des Herrn Kollegen Dr. Sperling.
Sperling (NA), 1974-09-18:
Herr Staatssekretär, zeigt sich nicht an diesem Beispiel wieder einmal, daß es zu einem Zielkonflikt zwischen arbeitsmarktpolitischen Bestrebungen und welthandelspolitischen Bestrebungen kommen kann, und wird nicht wieder einmal deutlich, daß die Vorteile der Marktwirtschaft, nämlich weltweite Arbeitsteilung, gerade dann von der Opposition nicht geschätzt werden, wenn sie in bestimmten Fragen arbeitsmarktpolitisch Folgen haben?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-09-18:
Herr Kollege, die Frage ist vollkommen berechtigt. Wir haben ja die Neuabgrenzung der Fördergebiete im Augenblick als Thema der Verhandlungen mit den Landeswirtschaftsministern, und ich werde Ihre Frage zum Anlaß nehmen, gerade bei der endgültigen Formulierung dieses Programms Ende dieses Jahres diesem Aspekt noch besondere Aufmerksamkeit zuzuwenden. Ich bin durchaus der Meinung, daß Anlaß besteht, das, was wir 1966/67 geprüft haben, jetzt auch für den gegenwärtigen Zeitpunkt mit Hilfe der Länder noch einmal zu überprüfen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-09-18:
Bitte, Herr Kollege!
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-09-18:
Herr Kollege Sperling, es ist durchaus richtig, was Sie sagen: daß dieser Zielkonflikt hier sichtbar wird. Es kommt für uns tatsächlich darauf an, im Interesse der Erhaltung dieses liberalen Welthandels nicht etwa wegen dieser momentanen Schwierigkeiten eine schwerwiegende Beeinträchtigung unserer Positionen im Welthandel herbeizuführen, so sehr man im Einzelfall aus der Sicht des einzelnen Unternehmens Verständnis für die hier gestellen Fragen haben muß. Es kommt für uns Politiker darauf an, daß wir die gesamtwirtschaftlichen Zusammenhänge deutlich machen, sie auch draußen im Lande vertreten und der Bevölkerung klarmachen, welche Bedrohung unserer wirtschaftlichen Existenz daraus resultieren würde, wenn wir uns etwa in Protektionismus flüchteten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-09-18:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Wörner.
Wörner (NA), 1974-09-18:
Nachdem sich der Herr Sperling wieder in seinen Exkursen über Marktwirtschaft versucht hat, -({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-09-18:
Sie können hier nur Zusatzfragen stellen!
Wörner (NA), 1974-09-18:
- ich bin dabei, Herr Präsident -,
({0})
darf ich Sie fragen, ob nicht die Überlegungen, die der Kollege Sperling angestellt hat, dadurch eine ganz andere Sicht gewinnen, daß wir es hier mit der internationalen Konkurrenz von Systemen unterschiedlicher Art zu tun haben, nämlich mit der Konkurrenz mit Staatshandelsländern, die eben gerade nicht marktwirtschaftliche Gesichtspunkte berücksichtigen?
Grüner, Pari. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Wörner, es ist sicher richtig, daß das unterschiedliche Systeme sind.

Aber der entscheidende Punkt in der Frage des Kollegen Sperling war richtig gesehen, nämlich die Tatsache, daß das Lohnniveau in den Staatshandelsländern eben auf Grund der weit zurückgebliebenen wirtschaftlichen Entwicklung dieser Länder unter den Industrienationen weit unter dem unseren liegt und daß das ein wirtschaftlicher Tatbestand ist, den wir auf die Dauer anvisieren müssen. Das gilt nicht nur im Verhältnis zu den Staatshandelsländern, sondern auch im Verhältnis zu vielen anderen Ländern dieser Welt, und deshalb ist das das entscheidende Problem, mit dem wir uns auseinandersetzen müssen.
Ich darf hinzufügen, daß die Staatshandelsländer aus ihrer eigenen wirtschaftlichen Interessenlage heraus in der Regel das Bedürfnis haben, hier auf unseren Märkten einen möglichst hohen Erlös zu erzielen, so daß das Element des Lohnniveaus wirklich das entscheidende Element ist, was sich ja allein etwa an den Lohnveredelungsaufträgen der deutschen Industrie, die 50 % unserer gesamten Einfuhren an Textilien und Bekleidung aus den Ostblockstaaten umfassen, sehr plastisch ablesen läßt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-09-18:
Ich rufe Frage 59 des Herrn Abgeordneten Simpfendörfer auf:
In Anbetracht der zunehmenden Zahl stillgelegter Zweigbetriebe frage ich die Bundesregierung, wie viele Zweigbetriebe mit wie vielen Arbeitsplätzen seit 1969 in den heutigen Fördergebieten der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur aus öffentlichen Mitteln finanziell gefördert wurden und wie viele davon mit wie vielen Arbeitsplätzen inzwischen die Produktion wesentlich eingeschränkt oder ganz stillgelegt haben.
Bitte Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-09-18:
Bei den mit Hilfe der regionalen Wirtschaftsförderung unterstützten Betriebsstätten handelt es sich überwiegend um Zweigbetriebe. Betriebsneugründungen und -verlagerungen sind selten. Statistiken, die eine allgemeine Aussage über den Anteil der Zweigbetriebe an den geförderten Betriebsstätten und den Stillegungen möglich machten, gibt es meines Wissens nicht.
Die vielfach zu hörenden Vermutungen, Zweigbetriebe würden bei rückläufiger Konjunktur als erste wieder geschlossen, halte ich nicht für gerechtfertigt. Dies ergibt sich schon aus der Überlegung, daß ein neu errichteter Betrieb - wenn es sich also nicht nur um eine verlängerte Werkbank handelt -über modernste Anlagen und Produktionstechniken verfügt und demgemäß im allgemeinen kostengünstiger produzieren kann. Ferner sind die meisten Zweigbetriebe mit dem Hauptbetrieb und anderen Zweigbetrieben arbeitsteilig so verflochten, daß sich ein allgemeiner Nachfragerückgang in Produktionseinschränkungen bei allen Betriebsstätten der Gesellschaft und nicht nur bei einem einzelnen Zweigbetrieb auswirkt.
Schließlich ist daran zu erinnern, daß alle zu fördernden Vorhaben hinsichtlich ihrer Zukunftsaussichten geprüft werden. Sogenannte Rucksackbetriebe kommen für eine Förderung nicht in Betracht.
Ich nehme an, daß gerade die Tatsache, daß verlängerte Werkbänke oder angemietete Räume geschlossen wurden, die Meinung gefördert hat, Zweigbetriebe würden in allererster Linie geschlossen. Diese Betriebe kommen aber für eine Förderung nicht in Betracht. So hat es auch nicht überrascht, als eine in der Rezession 1967/68 von den Industrie- und Handelskammern des Zonenrandgebiets auf unseren Wunsch durchgeführte Umfrage zu dem Ergebnis führte, daß nicht ein einziger mit Mitteln des Bundes oder der Länder geförderter Zweigbetrieb aus konjunkturellen Gründen stillgelegt wurde.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-09-18:
Herr Kollege, haben Sie Zusatzfragen? - Bitte!
Simpfendörfer (NA), 1974-09-18:
Herr Staatssekretär, wäre es nicht möglich, Erhebungen bei den Länderverwaltungen darüber anzustellen, wie die augenblickliche Situation hinsichtlich der Zweigbetriebe ist? Ich bezweifle eben, daß die Aussage von 1967 heute noch stimmt.
Bitte Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-09-18:
Ich habe diese Frage praktisch schon beantwortet, Herr Kollege. Wir sehen nach unserem gegenwärtigen Erkenntnisstand deshalb keinen Anlaß zu einer Änderung. Ich darf hinzufügen, daß uns das auch von seiten der Länder, die ja unmittelbar vor Ort noch sehr viel detailliertere Kenntnisse der Verhältnisse haben, bisher nicht vorgeschlagen worden ist.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-09-18:
Keine Zusatzfragen. Ich rufe die Frage 61 des Herrn Abgeordneten Höcherl auf:
In welcher Form wurde der Bundesminister für Wirtschaft vor den wirtschaftlichen Spitzengesprächen des Bundeskanzlers mit Italien und Frankreich zu Rate gezogen, und in welcher Form oder durch welche Beamte seines Hauses war der Bundesminister für Wirtschaft an den Beratungen beteiligt?
Herr Staatssekretär.
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-09-18:
Die politischen und wirtschaftlichen Probleme, Herr Kollege Höcherl, die der Bundeskanzler mit dem französischen Staatspräsidenten Giscard d'Estaing und mit dem italienischen Ministerpräsidenten Rumor erörtert hat, sind in den letzten Monaten sowohl in Kabinettssitzungen als auch in Ressortbesprechungen mehrfach erörtert worden. Eine Beteiligung des Bundesministers für Wirtschaft an den Vorbereitungen der Gespräche war damit sichergestellt. Die Gespräche des Bundeskanzlers fanden in engstem Kreise - meistens unter vier Augen - nach den entsprechenden Vorbereitungen statt. Eine Beteiligung meines Hauses entfiel daher.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-09-18:
Zusatzfrage.
Höcherl (NA), 1974-09-18:
Herr Staatssekretär, ist es nicht so, daß die Ressortminister immer mehr zu Referendaren des Herrn Bundeskanzlers herabgestuft werden.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-09-18:
Herr Kollege Höcherl, Zusatzfragen dürfen nicht in Form von Wertungen erfolgen.
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-09-18:
Herr Kollege, Sie werden Verständnis dafür haben, daß ich nach meiner vorausgegangenen Antwort mit gutem Gewissen sagen kann, daß davon keine Rede sein kann.
Höcherl (NA), 1974-09-18:
Herr Staatssekretär, ist es für den kleineren Teil der Koalitionsregierung nicht deprimierend, daß - trotz zahlenmäßig guter Vertretung im Kabinett - die Bedeutung immer mehr schwindet.
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-09-18:
Herr Kollege, ich bin außerordentlich gerührt über Ihre Anteilnahme am kleineren Koalitionspartner, und ich spüre die Sympathie, die aus diesen Worten klingt.
({0})
Aber Sie können beruhigt sein, daß unser Anteil an der Regierungsverantwortung ungeschmälert aufrechterhalten wird.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-09-18:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Sperling.
Sperling (NA), 1974-09-18:
Herr Staatssekretär, würden Sie die von Herrn Höcherl so freundlich gebotene Gelegenheit nutzen und der Opposition mitteilen, daß die Zusammenarbeit in der Koalition in allen diesen Fragen ausgezeichnet ist.
({0})
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-09-18:
Ich kann das nur noch einmal bestätigen, Herr Kollege Sperling.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-09-18:
Der Herr Abgeordnete Zebisch hat um schriftliche Beantwortung der von ihm eingereichten Frage 62 gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 63 des Herrn Abgeordneten Immer auf:
Aus welchen Gründen sind bei der erfolgten Neuabgrenzung der Fördergebiete Teilräume herausgenommen worden, deren Schwerpunktorte erst vor einem Jahr durch die Anerkennung von Zweitorten ergänzt worden sind?
Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-09-18:
Die Anwendung der vom Planungsausschuß der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur beschlossenen bundeseinheitlichen Abgrenzungskriterien führt dazu, daß ein Teil der bisherigen Fördergebiete den für die Anerkennung als künftiges Fördergebiet festgelegten Schwellenwert nicht erreicht. Da im Rahmen der von den Landesregierungen noch vorzunehmenden sogenannten Feinabstimmung - hier handelt es sich um die gemeindescharfe Grenzziehung der Außengrenzen der künftigen Fördergebiete -nicht unerhebliche Änderungen der Außengrenzen der Fördergebiete eintreten können, ist es nicht möglich, schon jetzt solche Schwerpunktorte zu nennen, die künftig nicht mehr zu den Fördergebieten gehören werden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-09-18:
Herr Kollege, eine Zusatzfrage, bitte!
Immer (NA), 1974-09-18:
Kann man in Anbetracht dessen, daß das Land Rheinland-Pfalz bereits zu erkennen gegeben hat, daß etwa im Kreis Altenkirchen zwei Schwerpunktorte aus dem Programm herausgenommen werden sollen, davon ausgehen, daß diese Neuabgrenzung dazu führt, daß man wegen der Unsicherheit der weiteren und langfristigen Förderung der Schwerpunktorte nicht mehr langfristig planen und investieren kann?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-09-18:
Diese Schlußfolgerung würde ich nicht ziehen. Mir ist nicht bekannt, welche Überlegungen das Land Rheinland-Pfalz in diesem Zusammenhang anstellt. Es ist im Dezember dieses Jahres eine gemeinsame Sitzung des Planungsausschusses vorgesehen, bei der die Länder ihre Vorschläge vorlegen und begründen werden und wo über diese Vorschläge abgestimmt wird. Durch die Übergangsregelung - die im übrigen vorgesehen ist - ist auch sichergestellt, daß eine mittelfristige Planung mindestens für die bisherigen Fördergebiete durchaus erhalten bleibt. Es ist selbstverständlich Ziel der Förderung, möglichst viele Gebiete, die einmal förderungsbedürftig waren, aus dieser Förderung herauszunehmen. Das ist ja das Ziel der ganzen Arbeit. Insofern ist natürlich eine solche Entwick7676 

Pari. Staatssekretär Grüner
lung aus der Sicht der betroffenen Regionen im Grunde genommen eher als Positivum denn als Negativum zu werten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-09-18:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Milz. Bitte, Herr Kollege!
Milz (NA), 1974-09-18:
Herr Staatssekretär, Sie erklärten eben, daß es zur Zeit noch nicht möglich sei, zu sagen, welche Gebiete aus der Förderung herausgenommen worden seien. Wie kommt es denn dazu, daß Ihr Haus mir auf ein Schreiben, das den Raum Aachen angeht, schon mitgeteilt hat, daß der Raum Aachen herausgenommen worden sei? Erklären Sie mir bitte einmal diesen Widerspruch!
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-09-18:
Herr Kollege, diese Frage steht nicht in dem geforderten unmittelbaren Zusammenhang mit der Ausgangsfrage, die sich ja auf ein bestimmtes Gebiet bezieht.
Ich rufe die Frage 64 des Herrn Abgeordneten Immer auf.
Aus welchen Gründen sind bei der Neuabgrenzung der Fördergebiete wiederum die durchschnittlichen Bestimmungsdaten für ein ganzes Kreisgebiet auch dann zugrunde gelegt worden, wenn zwar ein peripheres Mittelzentrum überdurchschnittliche Werte aufweist, jedoch das Umland ({0}) dagegen unverhältnismäßig schwachstrukturiert ist und daher eigentlich hierfür die Förderkategorien hätten Anwendung finden müssen?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-09-18:
Herr Kollege, die Neuabgrenzung der Fördergebiete erfolgte gemeindescharf nach funktionalen Gesichtspunkten. Den Stadt-UmlandBeziehungen wurde Rechnung getragen, indem die Pendlerverflechtungen zwischen Stadt und Umland berücksichtigt wurden. Die Kreisgrenzen spielten hierbei keine Rolle, auch wenn zwischenzeitlich wegen der Verfügbarkeit bestimmter Statistiken ausschließlich auf Kreisbasis mit sogenannten Prognoseräumen, die sich aus ganzen Landkreisen zusammensetzen, gearbeitet werden mußte. So wird z. B. der Westteil des Kreises Altenkirchen mit den statistischen Daten des Oberwesterwaldkreises bewertet, während der Raum Wissen-Betzdorf Teil des Aktionsprogramms Siegen ist.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-09-18:
Eine Zusatzfrage.
Immer (NA), 1974-09-18:
Meine Zusatzfrage bezieht sich darauf, warum dann, wenigstens wenn man den Karten Glauben schenken kann, der Nordteil des Kreises Neuwied, der strukturell ebenso schlecht dasteht wie der Südteil des Kreises Altenkirchen, wahrscheinlich überhaupt nicht mehr in das Förderungsprogramm aufgenommen werden wird. Wird er wirklich nicht aufgenommen?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-09-18:
Ich muß mich hiermit als nichtwissend erklären. Diese konkrete Problematik ist mir nicht gegenwärtig. Sie können aber sicher sein,
Herr Kollege, daß selbstverständlich alle diese Fragen bei der abschließenden Beratung des Planungsausschusses eingehend erörtert werden. Ich weise darauf hin, daß die grundsätzliche Entscheidung, die der Planungsausschuß getroffen hat, ja mit einer überwältigenden Mehrheit, also mit Zustimmung auch der da oder dort betroffenen Länder - mit Ausnahme des Landes Niedersachsen und des Landes Bayern - getroffen worden ist. Das ist ja wohl auch ein deutlicher Hinweis darauf, daß hier erfolgreich der Versuch unternommen worden ist, mit objektiven Kriterien eine Lösung zu finden, die uns Fortschritte im Bereich der regionalen Strukturpolitik ermöglicht.