emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
gernot erler (NA), 1996-11-13:
Frau Staatssekretärin, wie beabsichtigt das Bundesverteidigungsministerium sein Ziel zu erreichen, den Investitionshaushalt, der im Jahre 1997 auf einen Rekordniedrigstand von etwa 20 Prozent herabsinkt, wieder zu erhöhen, wenn der
Umfang der „Überkipper" in das nächste Haushaltsjahr schon derartig groß ist?
michaela geiger (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1996-11-13:
Herr Abgeordneter Erler, das ist gewiß nicht einfach; das sehen Sie ganz richtig. Aber bis jetzt ist es uns immer gelungen, und ich bin zuversichtlich, daß es uns, wenn auch unter Mühen und Schwierigkeiten, auch in diesem Fall wieder gelingen wird.
michaela geiger (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1996-11-13:
Herr Abgeordneter, Sie haben das richtig erkannt. Durch die Kürzungen und durch die Sparopfer ist die Situation sehr schwierig für uns. Wir sind zur Zeit in erster Linie darum bemüht, die Struktur, die Ausbildung, die Wehrpflicht und vor allem die Maßnahmen in bezug auf die „Armee der Einheit" nicht zu tangieren.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-13:
Eine zweite Zusatzfrage? - Bitte.
gernot erler (NA), 1996-11-13:
Frau Staatssekretärin, welche Finanzierungskosten für den Bundeshaushalt entstehen denn durch die Verlagerung von fällig werdenden Rechnungen aus dem jetzigen in das nächste Haushaltsjahr?
michaela geiger (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1996-11-13:
Ich habe Ihnen schon die Summe genannt. Wir sprechen natürlich mit den Firmen. Die Firmen sind damit einverstanden, daß wir erst zu Beginn des Januars 1997 die Rechnungen bezahlen. Sollten sich dadurch irgendwelche Schwierigkeiten für die Firmen ergeben, gibt es natürlich von unserer Seite ein Entgegenkommen und Einzelfallösungen.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-13:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Ernst Kastning.
ernst kastning (NA), 1996-11-13:
Frau Staatssekretärin, wenn der Haushalt 1997 durch diese „Überkipper" derartig vorbelastet wird, wird es wohl zu einer größeren Finanzenge ais bisher absehbar kommen. Können Sie entsprechende Schätzzahlen für die Engpässe nennen, die zusätzlich zu den im Haushalt bereits veranschlagten Kürzungen im Jahr 1997 noch finanziert werden müssen, aber noch nicht veranschlagt sind?
michaela geiger (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1996-11-13:
Herr Abgeordneter, es handelt sich um eine ganze Liste. Zu den angesprochenen 800 Millionen DM kommen die Zahlungen für den jetzigen IFOR-Einsatz von 0,3 Milliarden DM hinzu, dessen Rechnungen aber erst 1997 eintreffen, plus die geschätzten Kosten durch die absehbare IFOR-Folgemission, unter der Voraussetzung - wie Sie wissen -, daß der Bundestag zustimmt. Man kann diese Kosten - weil wir noch nicht genau wissen, welchen Umfang die Mission haben wird - nur schätzen: zirka 400 Millionen DM. Ferner kommen Personalkosten, die sich durch die Lohnrunde ergeben, von geschätzt 250 Millionen DM hinzu. Sie können die Zahlen aufaddieren und kommen zu einer Gesamtsumme von 1,5 bis 2 Milliarden DM.
({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-13:
Sie dürfen nur eine Zusatzfrage stellen. - Jetzt Herr Tauss, bitte.
jörg tauss (NA), 1996-11-13:
Wir wollten kollegial verfahren. - Welche Kosten, Frau Staatssekretärin, ergeben sich denn aus der Streckung dieser Zahlungen? Das sind doch erhebliche Mehrkosten, die hier auf den Bundeshaushalt zukommen.
michaela geiger (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1996-11-13:
Da ich die genauen Posten nicht kenne und nicht aufschlüsseln kann, kann ich Ihnen auch nicht die Zusatzkosten nennen. Da müßten wir warten, bis es soweit ist; dann kann ich Ihnen die Liste zur Verfügung stellen.
jörg tauss (NA), 1996-11-13:
Können Sie die Zinskosten nennen?
michaela geiger (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1996-11-13:
Das kann ich Ihnen jetzt natürlich nicht sagen. Das müßten wir Ihnen dann sagen, wenn wir genau wissen, was jeweils wieviel gekostet hat.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-13:
Dann kommen wir zur Frage 4 des Abgeordneten Erler:
Mit welchen Kosten rechnet das Bundesministerium der Verteidigung für eine inzwischen weitgehend ausgeplante deutsche Beteiligung an der Nachfolgemission von IFOR für das Jahr 1997, und in welchem Titel enthält der Bundeshaushalt für 1997 die erforderlich werdenden Mittel?
michaela geiger (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1996-11-13:
Herr Abgeordneter Erler, die Kosten für die Nachfolgemission können noch nicht detailliert ausgeplant werden, da über Umfang
und Ausrüstung des deutschen Kontingents noch nicht abschließend entschieden ist.
Nach einer vorläufigen Schätzung werden für die IFOR-Folgemission Kosten bis zu 400 Millionen DM zu finanzieren sein. Die erforderlichen Ausgaben werden aus Kapitel 1403 Titel 547 01, also aus dem Titel für „Maßnahmen der Bundeswehr im Zusammenhang mit internationalen - humanitären und sonstigen - Einsätzen" finanziert. In diesem Titel ist zwar nur ein Betrag von 50 Millionen DM veranschlagt. Ein zu diesem Titel ausgebrachter Haushaltsvermerk erlaubt jedoch eine Ansatzverstärkung aus den erwarteten Erstattungen der Vereinten Nationen bezüglich der früheren internationalen Einsätze der Bundeswehr, UNOSOM II, UNPROFOR und UNSCOM zum Beispiel, bei Kapitel 1403 Titel 276 01 sowie aus Einsparungen bei allen anderen Titeln des Einzelplans 14. Eine Angabe von einzelnen Titeln, bei denen diese Einsparungen durchgeführt werden können, ist heute leider noch nicht möglich.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-13:
Möchten Sie eine Zusatzfrage stellen? - Bitte.
gernot erler (NA), 1996-11-13:
Frau Staatssekretärin, wenn man das addiert, dann haben wir noch 0,3 Milliarden DM aus dem IFOR-Einsatz dieses Jahres, und wahrscheinlich kommen 0,4 Milliarden DM für die IFORFolgemission hinzu.
michaela geiger (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1996-11-13:
Das ist nur geschätzt; das kann man noch nicht genau sagen.
gernot erler (NA), 1996-11-13:
Das können mehr oder weniger sein. Dazu kommen noch 200 Millionen DM, die von Herrn Waigel jetzt dem Verteidigungshaushalt aufgedrückt worden sind. Das summiert sich auf fast 1 Milliarde DM, einmal abgesehen von den vorhin schon erwähnten „Überkippern", als Belastung für den nächsten Haushalt und den Einzelplan 14. Die Finanzierungsquellen, die Sie jetzt genannt haben, erreichen nach meiner Übersicht bei weitem nicht diese Größenordnung. Wo soll denn das Geld herkommen, um diese internationalen Verpflichtungen der Bundesrepublik überhaupt wahrnehmen zu können?
michaela geiger (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1996-11-13:
Herr Abgeordneter Erler, ich habe Ihnen gesagt, wir müssen die einzelnen Titel in unserem Haushalt durchkämmen. Das wird in den nächsten Tagen und Wochen passieren, daß sich unsere Haushaltsexperten zusammen mit den Experten des Heeres, der Luftwaffe, der Marine usw. zusammensetzen und daß wir uns ganz genau überlegen, wo es noch vertretbar ist zu kürzen. Das kann ich Ihnen im Moment noch nicht detailliert aufschlüsseln.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-13:
Möchten Sie noch eine Frage stellen? - Bitte.
gernot erler (NA), 1996-11-13:
Gnädige Frau, als Frau wissen Sie, daß es dem Haar schadet, wenn man sich zu häufig kämmt. Der Verteidigungshaushalt ist jetzt schon häufig durchgekämmt worden. Ihr Minister hat mehrfach gesagt, daß jetzt das Ende der Fahnenstange erreicht sei. Wie erklären Sie denn gegenüber der Bundeswehr, was es für Folgen hat, wenn solche Dinge wie die IFOR-Einsätze in diesem und im nächsten Jahr durch ständiges Durchkämmen des Haushalts finanziert werden sollen?
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-13:
Zusatzfrage des Kollegen Kastning.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-11-13:
Das Wort hat der Kollege Wilfried Seibel, CDU/CSU.
ernst kastning (NA), 1996-11-13:
Frau Staatssekretärin, meinen Sie nicht, daß es angesichts der Tatsache, daß im nächsten Jahr eine runde Milliarde DM an Ausgaben getätigt werden soll, weil der Bundesminister der Verteidigung das feste Ziel hat, die hier genannten Vorhaben zu verwirklichen, angesichts der Tatsache, daß die Bundesregierung auch an der Beschaffung des Eurofighter festhält - Fälligkeit mindestens 100 Millionen DM im nächsten Jahr -, und angesichts der Tatsache, daß, sollte es zu einer Anhebung der Versicherungsbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung kommen, möglicherweise noch einmal 40 Millionen DM aufgebracht werden müssen, im Sinne der Haushaltsklarheit und -wahrheit und auch der Wahrnehmung der parlamentarischen Kontrollaufgabe dringend erforderlich wäre, im laufenden Haushaltsberatungsverfahren zumindest für die großen Beträge zu sagen, wie sie finanziert werden sollen bzw. was ersatzweise gestrichen oder gestreckt werden muß, um diese Vorhaben finanzieren zu können?
michaela geiger (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1996-11-13:
Herr Kastning, wie Sie wissen, wird der Bundesminister der Verteidigung morgen an der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses teilnehmen. Ich nehme an, daß diese Themen dort angesprochen werden. Ich bitte Sie noch um ein bißchen Geduld.
({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-13:
Ich sehe keine Meldungen zu weiteren Zusatzfragen.
Danke schön, Frau Staatssekretärin.
Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit. Die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Sabine Bergmann-Pohl steht zur Beantwortung der Fragen bereit.
Ich rufe die Frage 5 des Abgeordneten Klaus Kirschner auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß der Arzneimittelumsatz in den neuen Bundesländern mit 512 DM je Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung um 14,3 % über dem der Versicherten in den alten Bundesländern mit 448 DM liegt ({0}), und wenn ja, welches sind nach Auffassung der Bundesregierung die Ursachen dieses höheren Arzneimittelumsatzes?
sabine bergmann-pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1996-11-13:
Frau Präsidentin, Herr Kollege Kirschner, die gesetzliche Krankenversicherung hat im Jahre 1995 für Arzneimittel im Durchschnitt 436,87 DM je Versicherten ausgegeben. In den neuen Ländern erreichten die entsprechenden Pro-Kopf-Ausgaben 482,70 DM. Das sind 13,2 Prozent mehr als in den alten Ländern mit 426,59 DM.
Aus dem Arzneiverordnungsreport '96 des Wissenschaftlichen Instituts der Ortskrankenkassen ergibt sich, daß in den neuen Ländern pro Versicherten 8,7 Prozent mehr Arzneimittel verordnet wurden als in den alten Ländern und daß die Arzneiverordnungen in den neuen Ländern im Durchschnitt 4,7 Prozent teurer waren als in den alten Ländern. Es gibt keinen Anhaltspunkt dafür, daß die höheren Arzneimittelausgaben in den neuen Ländern medizinisch bedingt sind.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-13:
Herr Kirschner, möchten Sie nachfragen?
({0})
- Bitte.
klaus kirschner (NA), 1996-11-13:
Frau Staatssekretärin, Sie haben die Situation geschildert. Meine Frage aber ist: Welche Ursachen gibt es für diesen höheren Arzneimittelumsatz je Versicherten?
sabine bergmann-pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1996-11-13:
Herr Kollege Kirschner, darüber kann man natürlich nur spekulieren. Ich habe Ihnen gesagt: Aus unserer Sicht gibt es keine Anhaltspunkte dafür, daß das medizinisch begründet ist. Ich glaube, daß die Möglichkeiten, die der Gesetzgeber den Kassenärztlichen Vereinigungen bzw. der Selbstverwaltung gegeben hat, nicht in ausreichendem Maße ausgeschöpft wurden. Das sind: Budgetvereinbarungen, die Durchführung von Wirtschaftlichkeitsprüfungen und die Vereinbarung von Richtgrößen. Ich kann Ihnen sagen, daß es zum Beispiel in den Ländern, in denen Budgetvereinbarungen getroffen wurden, zu keinen Budgetüberschreitungen gekommen ist.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-13:
Ihre zweite Zusatzfrage, bitte.
klaus kirschner (NA), 1996-11-13:
Frau Staatssekretärin, nun wissen wir ja alle - Sie haben es angesprochen -, daß dies natürlich auch unmittelbare Auswirkungen auf
die Budgets haben wird. Nach den vorliegenden Zahlen droht die Gefahr - wir sind ja noch nicht am Ende des Jahres 1996 -, daß die Arzneimittelbudgets in den meisten Ländern bzw. KV-Bereichen überschritten werden. Was wird die Bundesregierung tun, um die Einhaltung der vom Gesetzgeber vorgegebenen Budgets zu sichern?
sabine bergmann-pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1996-11-13:
Herr Kollege Kirschner, wir haben mit einem Schreiben vom 10. September 1996 der Kassenärztlichen Bundesvereinigung mitgeteilt - ich zitiere wörtlich -:
Die Entwicklung verlangt ein entschlossenes Einwirken der Kassenärztlichen Vereinigungen auf ihre Mitglieder, ihr Verordnungsverhalten bei den veranlaßten Leistungen gründlich zu überprüfen. Dabei müssen alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten einer wirtschaftlichen Verordnungsweise ausgeschöpft werden.
Diese Möglichkeiten habe ich soeben in meiner Antwort auf Ihre erste Zusatzfrage benannt. Das sind zum Beispiel Budgetvereinbarungen, Entwicklung von Richtgrößen und Wirtschaftlichkeitsprüfungen. Die Anwendung dieser Möglichkeiten durch die Selbstverwaltung ist offensichtlich nicht in dem erforderlichen Maße erfolgt.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-13:
Ich rufe die Frage 6 des Abgeordneten Kirschner auf:
Sind der Bundesregierung die Ergebnisse der abgeschlossenen wissenschaftlichen Begleituntersuchung zu der Erprobungsregelung „Beitragsrückerstattung" nach § 68 SGB V bekannt, die in der Zeit von 1989 bis 1993 bei der Betriebskrankenkasse ({0})-Wieland-Werke und BKK-Norddeutsche Steingut sowie von 1990 bis 1994 bei der BKK Hoesch, BKK Standard Metall, BKK Haindl und der Landeskrankenkasse Ober- und Mittelfranken durchgeführt wurde, und wenn ja, wie bewertet sie die Ergebnisse?
sabine bergmann-pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1996-11-13:
Herr Kollege Kirschner, die Ergebnisse der wissenschaftlichen Begleituntersuchungen zu dem Modellversuch „Beitragsrückerstattung" nach § 68 SGB V, der von den fünf Betriebskrankenkassen und einer landwirtschaftlichen Krankenkasse durchgeführt wurde, sind der Bundesregierung bekannt.
Die wissenschaftliche Begleitforschung kommt zu dem Ergebnis, daß die Wirksamkeit von Beitragsrückerstattung als Steuerungsinstrument für die Kostenentwicklung und das Inanspruchnahmeverhalten der Versicherten bei den teilnehmenden Krankenkassen nicht nachgewiesen werden konnte. Gleichzeitig hat sich herausgestellt, daß Beitragsrückerstattung besondere Attraktivität für jüngere Versicherte ohne Familienmitglieder besitzt.
Die vollständige Umsetzung der Wahlfreiheit der Versicherten ab 1997 und die Absicht des Zweiten GKV-Neuordnungsgesetzes, Eigenverantwortung der Versicherten und Gestaltungsspielräume der gesetzlichen Krankenversicherung zu stärken, führt zu einer neuen Situation im Gesundheitswesen, die sich von der Phase des Modellversuches in den Jahren 1989/90 bis 1993/94 nicht zuletzt wegen der Eigenheiten der jeweiligen „Modellbiotope" deutlich unterscheidet. Daher erscheint es gerechtfertigt, allen Krankenkassen im Rahmen ihrer Satzung die Möglichkeit einzuräumen, ihren Mitgliedern Beitragsrückerstattung anzubieten.
Die Bundesregierung geht davon aus, daß die Eigenverantwortung der Versicherten im wirtschaftlichen Umgang mit medizinischen Leistungen hierdurch gestärkt werden kann. Überdies kann Beitragsrückerstattung auch ein Instrument zur Stärkung der Position der gesetzlichen Krankenversicherung gegenüber der privaten sein; damit kann eine Abwanderung sogenannter guter Risiken in den Bereich der privaten Krankenversicherungen verhindert werden.
klaus kirschner (NA), 1996-11-13:
Frau Staatssekretärin, da der Bundesregierung, wie Sie sagten, das Ergebnis dieser wissenschaftlichen Begleituntersuchung bekannt ist, frage ich Sie: Wann ist denn mit der Veröffentlichung dieser Ergebnisse zu rechnen? Denn nach SGB V - dies haben wir ja alle gemeinsam beschlossen - sind diese Satzungsbestimmungen über Erprobungsregelungen auf längstens fünf Jahre zu befristen. Weiter heißt es: Das Ergebnis der Auswertungen ist zu veröffentlichen.
sabine bergmann-pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1996-11-13:
Das Ergebnis ist in der Zeitschrift der Betriebskrankenkassen, und zwar in der Ausgabe 8/96, veröffentlicht worden. Wenn Sie aber wünschen, es schriftlich zu erhalten, veranlasse ich das gerne.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-13:
Eine zweite Zusatzfrage.
klaus kirschner (NA), 1996-11-13:
Diese Veröffentlichung kenne ich nicht. Kann ich davon ausgehen, Frau Staatssekretärin, daß wir insgesamt dieses Ergebnis der Auswertung der Erprobungsregelungen bei diesen Betriebskrankenkassen bzw. landwirtschaftlichen Kassen bekommen?
sabine bergmann-pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1996-11-13:
Herr Kirschner, ich sichere es Ihnen zu. Wir haben ja damals gemeinsam ins Gesetz geschrieben, daß es eigentlich einen größeren Modellversuch geben sollte. An ihm haben sich nur wenige Krankenkassen beteiligt; aus diesem Grunde ist er nicht unbedingt repräsentativ, zumal sich auch noch unsere Gesetzgebung mit dem GSG darauf ausgewirkt hat. Insofern ist es aber eine sehr interessante Untersuchung, die ich Ihnen gerne zur Verfügung stellen werde.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-13:
Danke schön, Frau Staatssekretärin.


Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Für die Fragen 7, 8 und 9 ist um schriftliche Beantwortung gebeten worden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes. Herr Staatssekretär Peter Hausmann wird die Fragen beantworten. Ich komme zur Frage 10 des Abgeordneten Tauss:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die CDU-Geschäftsstelle Erftkreis presseöffentlich den Vertrieb einer CD-ROM vornimmt, die vom Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie in Auftrag gegeben und finanziert wurde ({0}), und wie reagiert sie darauf vor dem Hintergrund, daß auf dem auf besagter CD-ROM angegebenen Text darauf hingewiesen wird, daß sie auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl nicht in einer Weise verwendet werden dürfte, die als Parteinahme der Bundesregierung zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden könnte?
peter hausmann (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1996-11-13:
Frau Präsidentin, Herr Abgeordneter, bei der nach der zitierten Presseveröffentlichung von einer CDU-Geschäftsstelle angebotenen CD-ROM handelt es sich um eine Produktion des Bundespresseamtes, nicht des BMBF. Diese CD-ROM wird unter anderem als Beilage zu der BPA-Broschüre „Chancen durch Multimedia" angeboten und verbreitet.
Dem Bundespresseamt war bisher nicht bekannt, daß diese CD-ROM von der genannten CDU-Geschäftsstelle, die auf Anforderung 50 Exemplare erhalten hat, im Rahmen ihres Bürgertelefons angeboten wird. Die Bundesregierung sieht auch keinen Anlaß zu einer besonderen Reaktion. Die Verteilung der CD-ROM hält sich im Rahmen der im Anschluß an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 1977 von der - damals SPD-geführten - Bundesregierung für die Verteilung von Informationsmaterialien an Parteien festgelegten Grundsätze. Danach gilt unter anderem außerhalb der fünfmonatigen Vorwahlzeiten in Bund und Ländern:
Informationsmaterial der Bundesregierung darf verteilt werden, wenn dies nicht als Parteinahme der Bundesregierung zugunsten politischer Parteien, Mandatsträger oder Wahlbewerber verstanden werden kann. Zulässig ist daher die Verteilung z. B. an Informationsständen auch von Parteien, wenn diese auf kurze Dauer eingerichtet sind und sich mit konkreten Sachthemen befassen, zu denen Publikationen der Bundesregierung neben dem übrigen angebotenen Informationsmaterial einen Beitrag für sachbezogene Unterrichtung leisten.
Die Verteilung von 50 CD-ROM der Bundesregierung im Rahmen einer zeitlich begrenzten Informationsaktion über die Chancen der neuen Datentechniken verstößt nicht gegen die genannten Grundsätze. Die CD-ROM enthält keinen Aufdruck, der mit diesen Prinzipien unvereinbar wäre. Erwähnt sei hier noch, daß die betreffende CDU-Geschäftsstelle auch Informationen der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen in gleicher Art und Weise anbietet.
Bei Bezug größerer Mengen von Informationsmaterialien, das heißt: ab 100 Exemplaren, müssen sich die Bezieher außerdem schriftlich zu einer Beachtung der erwähnten Grundsätze bei der Verteilung von Informationsmaterial der Bundesregierung verpflichten.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-13:
Zusatzfrage des Kollegen Tauss.
jörg tauss (NA), 1996-11-13:
Herr Staatssekretär, vielen Dank. Halten Sie es aber nach dem eben Ausgeführten nicht doch für verwunderlich, daß der Vertrieb dieser CD-ROM ausgerechnet im Wahlkreis des Herrn Bundesministers für Bildung und Forschung, der ja für Multimedia zuständig ist, in dieser ungewöhnlich offensiven Form auf Kosten des Steuerzahlers vorgenommen wird?
peter hausmann (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1996-11-13:
Nein, das halte ich nicht für ungewöhnlich.
({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-13:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Kollege Tauss?
jörg tauss (NA), 1996-11-13:
Kommen wir zu Frage 11.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-13:
Ich rufe Frage 11 des Kollegen Tauss auf:
Hält die Bundesregierung eine derartige Veröffentlichung mit diesem Text für vereinbar, und falls nein, was beabsichtigt sie zu tun, um dies für die Zukunft zu unterbinden?
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-13:
Dann rufe ich jetzt die Frage 15 des Abgeordneten Küster auf:
Besitzt die Bundesregierung Kenntnisse über die Gesamtzahl der Beschäftigten in den von SKET betroffenen Zulieferunternehmen?
peter hausmann (staatssekretär, chef des presse-und informationsamtes der bundesregierung), 1996-11-13:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung sieht keinen Anlaß, die von mir geschilderten Grundsätze bei der Verteilung von Informationsmaterialien, die sich in der Vergangenheit bewährt haben, zu ändern.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-13:
Möchten Sie nachfragen? - Bitte.
jörg tauss (NA), 1996-11-13:
Herr Staatssekretär, ich habe vorher schon von der für mich etwas ungewöhnlichen Form gesprochen, daß ein Fachminister in seinem Wahlkreis auf Kosten des Steuerzahlers derartige Verteilungen in der Presse öffentlich ankündigt.
({0})
Meinen Sie nicht, daß ein Minister da ganz besondere Sorgfaltspflichten hätte? Beabsichtigt Ihr Amt, in dieser Frage noch einmal ausdrücklich auf das Ministerium und den Herrn Bundesminister für Bildung und Forschung zuzugehen?
peter hausmann (staatssekretär, chef des presse-und informationsamtes der bundesregierung), 1996-11-13:
Nein, Herr Abgeordneter, ich kann dem nicht folgen; denn es handelt sich hier um eine Stückzahl von 50 Exemplaren; ich habe auch welche mitgebracht.
({0})
Sie sind von vielen angefordert worden.
Die begrenzte Stückzahl unterstreicht natürlich auch die Begrenztheit dieser Aktion. Wie gesagt: Das steht im Einklang mit den Richtlinien, die es im Zusammenhang mit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil von 1977 gegeben hat.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-13:
Eine weitere Frage? - Kollege Tauss.
jörg tauss (NA), 1996-11-13:
Da die CD-ROM in einer sehr weit verbreiteten Tageszeitung angeboten worden ist, würde mich interessieren: Was wäre denn geschehen, wenn sich nicht 20, 50 oder 100, sondern möglicherweise mehrere hundert Leserinnen und Leser für dieses Werk Ihres Hauses interessiert hätten? Hätten Sie erneut auf Ihre begrenzte Auflage verwiesen?
peter hausmann (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1996-11-13:
Ich habe von einem begrenzten Bezug, nicht von einer begrenzten Auflage gesprochen.
({0})
Natürlich steht jedem Bürger und jeder Bürgerin auch der Weg offen, diese Broschüre direkt bei uns zu bestellen. Erfreulicherweise nutzen diese Möglichkeit viele Bürgerinnen und Bürger.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-13:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Schwanhold.