Hanna Wolf (NA), 1993-06-16:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich muß schon sagen, manche Reden sind schon ein bißchen schwer erträglich, und die, die gerade gehalten wurde, gehört dazu.
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Liebe Frau Würfel - sie ist gerade nicht da -, die Revolution ist in Karlsruhe nun weiß Gott nicht ausgebrochen, es sei denn, wir interpretieren Revolution unterschiedlich.
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist ein Schritt vor und zwei zurück. Der Schritt nach vorne ist die Anerkennung der Fristenregelung; das wurde heute schon mehrfach betont. Aber er ist mit zwei Rückschritten verbunden. Die zwei Rückschritte sind ein harter Schlag für die betroffenen Frauen und ganz besonders für die Frauen in der ehemaligen DDR.
Rückschritt Nr. 1: Eine Frau, die einen Abbruch nach Beratung fristgemäß vornehmen läßt, macht sich zwar in keinerlei Hinsicht strafbar, ihr wird aber der Vorwurf gemacht, sie habe gegen Verfassungswerte verstoßen. Die moralische Akzeptanz einer persönlichen, verantwortlichen Entscheidung wird der Frau verweigert. Die betroffenen Frauen werden mit einem moralischen Unwerturteil belastet. Auch die Ärzte und Ärztinnen, die einen Schwangerschaftsabbruch fristgemäß vornehmen, werden mit diesem Makel behaftet.

Trotz der eindeutigen Straffreiheit wird dadurch eine erhebliche Unsicherheit verbreitet. Der Gipfel der juristischen Urteilskonstruktion ist der Entzug des Kostenersatzes für die meisten Schwangerschaftsabbrüche durch die Krankenkassen. Er soll den moralischen Unwert des Abbruchs unterstreichen.
Rückschritt Nr. 2: die detaillierten und belastenden Anforderungen an die Beratung. Jetzt kommt eine ganz besondere, neue Regelung in Bayern; denn Bayern hat prompt reagiert. Bayern hat bereits Formulartexte für die Beratungsbestätigung an die Beratungsstellen verteilt. Minutiös werden alle Elemente einer Lebensschutzberatung aufgelistet: Auf die Rechte des Embryos muß hingewiesen worden sein, aber kein Wort zu der uneingeschränkten Straflosigkeit des Schwangerschaftsabbruchs innerhalb der Frist. Darüber hinaus schikanieren die bayerischen Behörden die Beraterinnen und Berater mit besonderen Erklärungen zur verfassungsgemäßen Beratung. Das wird in keinem anderen Bundesland gefordert. Wir können sicher sein, daß das in Bayern nur der Anfang ist.
Unsere Aufgabe ist es jetzt - hier appelliere ich ganz besonders an die Kolleginnen und Kollegen, die dem Gruppenantrag zugestimmt haben -, den Rückschritt soweit wie möglich in Grenzen zu halten. Die Entscheidung enthält Elemente, die uns hier helfen können. Vom Bundesverfassungsgericht ausdrücklich vorgesehen ist der Kostenersatz des Schwangerschaftsabbruchs für Frauen mit Einkommen unterhalb der Einkommensgrenze für sogenannte Hilfen in besonderen Lebenslagen. Durch eine Erhöhung der heute geltenden Einkommensgrenzen können wir den größten Teil der betroffenen Frauen einbeziehen.
Auch die Ausgestaltung des Verfahrens beim Kostenersatz müssen wir in einer Weise regeln, die Frauen möglichst wenig belastet. Die Sicherung der Anonymität der Frauen ist zu gewährleisten. Die Beratung muß zeitlich begrenzt werden. Wir werden dafür sorgen, daß die Beratung nicht hingezögert wird. Das ist auch im Hinblick auf eine künftige Anwendung der RU 486 unbedingt erforderlich. Sie muß in einem frühen Stadium der Schwangerschaft eingenommen werden.
Jetzt wollte ich Frau Würfel fragen, ob die Tickermeldungen, die heute gekommen sind, nicht mehr gelten. Denn darin spricht sie noch davon, daß es kein Zweiklassenrecht gibt. Ihr Vorschlag, um das auszuschließen, wäre die psychopersonale Notlagenindikation für Frauen in besonders arger Bedrängnis. Ich würde doch sehr davor warnen, daß wir hier durch die Hintertür wieder eine Indikationsregelung einführen.
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Denn sie bedeutet für Frauen in ganz besonderer Not, daß sie unter einen Darlegungszwang geraten, den Frauen, die keine finanzielle Notlage haben, nicht haben. Das wäre ein Zweiklassenrecht. Karlsruhe hat die Fristenregelung bestätigt. Wir wollen nicht, daß die Indikationsregelung in irgendeiner Weise wiederkommt.
Vielen Dank.
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