Volker Neumann (NA), 1995-11-23:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie man Menschen im Einzelfall konkret hilft, die unter Menschenrechtsverletzungen zu leiden haben, ist kein Thema für parteipolitische Profilierung. Dies ist eine Frage, die uns in der Vergangenheit im Rahmen des Ost-West-Konflikts schon häufiger beschäftigt hat. Wir haben festgestellt, daß es immer dann, wenn man versucht hat, in Einzelfällen aus Menschenrechtsfragen parteipolitisch Kapital zu schlagen, den Menschen mehr geschadet als genutzt hat. Deshalb bin ich sehr froh darüber, daß es uns gelungen ist, eine gemeinsame Erklärung zum Fall Wei zustande zu bringen; denn nur so können wir erreichen, daß diesem mutigen und standhaften Demokraten möglicherweise die Freiheit gegeben wird.
Unsere Menschenrechtspolitik darf sich nicht daran orientieren, was wir grundsätzlich erklären, sondern muß darauf gerichtet sein, wie wir im Einzelfall eine möglichst große Effizienz erreichen. Das kann der öffentliche Protest sein, das kann aber auch die stille Diplomatie sein. Es gibt keine allgemeingültigen Regeln, sondern nur ein sorgfältiges Abwägen und dann ein möglichst gemeinsames Handeln. Dabei gestehe ich mir und anderen Fehleinschätzungen und Irrtümer zu. Wer es mit Machthabern zu tun

Volker Neumann ({0})
hat, die die Menschenrechte verletzen, kann nicht auf Regeln vertrauen.
Dieser Bundestag hat sich schon oft für Opfer von Menschenrechtsverletzungen eingesetzt und wird es immer wieder tun. Ich will nur an Sacharow, an Kim Dae Jung und Aung San Suu Kyi erinnern. Ich nenne auch Ken Saro-Wiwa. Es erfüllt uns alle mit Trauer, daß wir zu spät kamen, um den Mördern Einhalt zu gebieten.
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Bei Wei Jingsheng ist es noch nicht zu spät.
Mit stiller Diplomatie haben wir, wie offensichtlich ist, bei den kommunistischen Machthabern in China bisher nichts erreicht. Es zeigt sich, daß dieses Mittel dort im Kommunismus, wo Menschenrechtsverletzungen systemimmanent sind, nicht hilft. Deshalb lassen Sie mich einen kurzen Blick auf die stille Diplomatie in Richtung China werfen.
Betrachtet man die Entwicklung der chinesischen Außenbeziehungen seit der Verhängung und schrittweisen Wiederaufhebung der Sanktionen nach dem Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens, erkennt man, wie die Chinesen das außenpolitische Poker beherrschen. Leider fallen nach meiner Einschätzung viele westliche Regierungen, geblendet von den Erwartungen wirtschaftlicher Gewinne, immer wieder darauf hinein. Die chinesische Regierung setzt jedes noch so kleine Zugeständnis an den Westen sehr überlegt ein, sei es die Freilassung von Dissidenten oder die Vergabe von Wirtschaftsaufträgen. Vom Ausgestoßenen nach dem TiananmenMassaker ist sie zu einer umworbenen Wirtschafts- und Militärmacht avanciert, ohne daß sie selbst viel investieren mußte. Und wir geben unsere wichtigsten Trümpfe aus der Hand! Wir verschaffen der Volksbefreiungsarmee Gesicht für Wirtschaftsaufträge und Absichtserklärungen. Und das Ergebnis bei den Menschenrechten?
Kurz nach der Abreise von Kohl - zwei Tage danach - wird Wei verhaftet, nachdem er lange Zeit bereits verschwunden war. Ihm werden umstürzlerische Aktivitäten vorgeworfen; als Strafandrohung ist die Todesstrafe vorgesehen. Ich weiß, Menschenrechtspolitik steht immer im Konflikt zwischen demonstrativer Prinzipienfestigkeit und unspektakulärem Pragmatismus. Aber ein Kommentar, wer sich in Bonn hinhocke und auf Marktplätzen herumschreie, habe keine Ahnung, hilft uns nicht weiter.
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Ich habe deshalb Herrn Kohl, auch im Auftrage der Schwester von Wei, gebeten, sich für Wei Jingsheng einzusetzen. Er hat es gemacht. Wei wurde wegen seiner Tätigkeit für die Demokratiebewegung zu 15 Jahren Haft verurteilt, 1993 freigelassen, 1994 wieder festgenommen, war dann 19 Monate verschwunden. Was das für die Familie bedeutet, kann sich jeder vorstellen. Zwei Tage nach der Abreise des Bundeskanzlers wird er plötzlich offiziell verhaftet. Oder wurde - es war kurz nach der APEC-Konferenz - da Rücksicht auf die Amerikaner genommen? Ist das der chinesische Kommentar zum Einsatz des Kanzlers für politische Gefangene in China?
Von den 18 Personen, die auf der Liste des Kanzlers beim Besuch 1993 standen, sind 15 noch in Haft; drei sind freigelassen. Ist das der Erfolg der stillen Diplomatie? Ich glaube, das ist viel zuwenig für die politischen und moralischen Gegenleistungen, die die Bundesregierung erbracht hat.
Im übrigen möchte ich als Abschluß Wei Jingsheng selbst zitieren:
Westliche Geschäftsleute und besonders Politiker sind gut beraten, bei ihrer Kumpanei mit den regierenden Kommunisten nicht die Demokratiebewegung und Chinas Menschenrechte zu vergessen.
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Die Demokratiebewegung ist entscheidend für die Zukunft Chinas. Wer Geschäfte macht, ohne sich um Chinas Menschenrechte zu kümmern, zeigt, daß er die historischen Dimensionen aus den Augen verloren hat und ohne Verantwortung handelt. Die Optionen für Chinas Zukunft lauten: eine nicht-kommunistische Demokratiebewegung oder ein Zerfall des Landes. Der aber würde einen wilden Kampf zwischen Militärmachthabern und das Chaos nach sich ziehen. Wer heute allzu kurzsichtig auf schnellen Gewinn im Handel mit China setzt, könnte zukünftig einen weit höheren Preis zu entrichten haben. Ein chinesisches Sprichwort sagt: Wer nicht für die Zukunft sorgt, muß vielleicht schon in Kürze die Zeche zahlen.
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