Süssmuth (präsidentin), 1988-12-01:
Ich eröffne die Sitzung.
Die Abgeordnete Frau Hoffmann ({0}) feierte am 26. November ihren 65. Geburtstag. Ich übermittle ihr nachträglich die herzlichsten Glückwünsche unseres Hauses.
({1})
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die verbundene Tagesordnung erweitert werden. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt.
1. Aktuelle Stunde: Menschenrechtssituation in der Türkei ({2})
2. Erste Beratung des von den Abgeordneten Carstensen ({3}), Eigen und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Bredehorn, Richter, Wolfgramm ({4}) und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Seefischereigesetzes
- Drucksache 11/3596 3. Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen: Einwilligung in die Veräußerung eines bundeseigenen Grundstücks in München, Dachauer Straße, gemäß § 64 Abs. 2 BHO
- Drucksache 11/3567 4. Beratung des Antrags der Abgeordneten Conradi, Müntefering, Erler, Großmann, Menzel, Dr. Niese, Oesinghaus, Reschke, Scherrer, Tietjen, Weiermann, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD: Weiterentwicklung und Verbesserung der nach 1950 erbauten Großsiedlungen
- Drucksache 11/2241 5. Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
- Drucksachen 11/2688,11/3566 6. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({5}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht der Wahlkreiskommission
für die 11. Wahlperiode des Deutschen Bundestages gemäß § 3 Bundeswahlgesetz ({6})
- Drucksachen 11/2870,11/3170 7. Beratung des Antrags der Abgeordneten Fuchs ({7}), Dr. Böhme ({8}), Erler, Gerster ({9}), Heistermann, Horn, Kolbow, Leonhart, Steiner, Zumkley, Leidinger, Opel, Dr. Ehmke ({10}), Dr. Vogel und der Fraktion der SPD: Rücktritt der Bundesrepublik Deutschland von dem Entwicklungsvorhaben „Europäisches Jagdflugzeug/Jagdflugzeug 90"
- Drucksache 11/3018 8. Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN: Ausscheiden der Bundesrepublik Deutschland aus dem Entwicklungsvorhaben Jagdflugzeug 90
- Drucksache 11/3592 9. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Daniels ({11}) und der Fraktion DIE GRÜNEN: Keine Wiederaufarbeitungsanlage Wackersdorf ({12})
- Drucksache 11/3597 -
10. Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Übernahme der Kosten der Volkszählung am 25. Mai 1987 durch den Bund
- Drucksache 11/3584 -
U. a) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung des Vorruhestandsgesetzes
- Drucksachen 11/1808, 11/3583, 11/3603, 11/3383 -
b) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes und zur Förderung eines gleitenden Übergangs älterer Arbeitnehmer in den Ruhestand
- Drucksachen 11/2990, 11/3603, 11/3383 12. Aktuelle Stunde: Haltung der Bundesregierung zu den Beschlüssen des EG-Umweltministerrates vom 24./25. November 1988
Zugleich soll, soweit erforderlich, von der Frist für den Beginn der Beratungen abgewichen werden. Sind

Präsidentin Dr. Süssmuth
Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Bericht zur Lage der Nation im geteilten Deutschland
Hierzu liegen Entschließungsanträge der Fraktion der SPD und der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf den Drucksachen 11/3585 und 11/3602 vor.
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung vier Stunden vorgesehen. - Auch hier sehe ich keinen Widerspruch. Dann ist es ebenfalls beschlossen.
Ich erteile das Wort dem Herrn Bundeskanzler.