emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1963-05-08:
Ich beantworte die Frage 2 wie folgt:
Über den Entwurf des 14. Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes findet am 21. Mai dieses Jahres eine Ressortbesprechung statt. Ein früherer Termin ist nicht zweckmäßig gewesen, weil das mit Schreiben vom 19. März 1963 eingeleitete Konsultationsverfahren bei der EWG, sofern sich von dort keine Verzögerungen ergeben, nach unseren Erfahrungen etwa zwei Monate in Anspruch nimmt. Der Entwurf wird anschließend dem Bundeskanzleramt zugesandt. Unter Berücksichtigung der Dreiwochenfrist für die Stellungnahme durch den Bundesrat nach Art. 76 Abs. 2 des Grundgesetzes könnte der Regierungsentwurf noch im letzten Junidrittel beim Bundestag eingebracht werden, und am 26. Juni könnte die erste Lesung erfolgen. Ich bin bemüht, diesen Zeitplan mit allen Mitteln einzuhalten, sofern nicht unvorhergesehene Zeitverschiebungen eintreten sollten.
dehler (vizepräsident), 1963-05-08:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Müller-Hermann.
müller-hermann (NA), 1963-05-08:
Sehr geehrter Herr Minister, können Sie sich wenigstens für Ihr Haus verbürgen, daß man den Versuch macht, durch eine Kombination aller Anstrengungen seitens der Regierung und dieses Hohen Hauses sicherzustellen, daß dieses leidige Thema noch in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause vom Bundestag erledigt werden kann?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1963-05-08:
Uneingeschränkt ja, Herr Kollege Müller-Hermann.
dehler (vizepräsident), 1963-05-08:
Ich rufe die Frage VIII/3 - des Abgeordneten Müller-Hermann - auf:
Sieht der Herr Bundesfinanzminister eine Möglichkeit, angesichts der ständig verzögerten Gleichstellung der deutschen Werftindustrie mit ihrer ausländischen Konkurrenz eine Umsatzsteuerrückvergütung für Wasserfahrzeuge rückwirkend für einen Termin vor dem 1. Januar 1963, möglichst mit Wirkung vom 1. Januar 1962 in Kraft zu setzen?
bitte herr minister dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1963-05-08:
Zur Frage 3 darf ich folgende Antwort geben:
Was die Frage der Rückwirkung der Vergütungserhöhung für Wasserfahrzeuge auf einen Termin vor dem 1. Januar 1963 betrifft, so darf ich darauf aufmerksam machen, daß die Erhöhung der Vergütungssätze von 3 % auf 7 % den Bund jährlich rund 64 Millionen DM kostet. Die Einnahmen des Bundes aus der Umsatzsteuer sind demgegenüber im Jahre 1962 um rund 277 Millionen DM hinter dem Voranschlag zurückgeblieben. Unter diesen Umständen dürfte es unserer Auffassung nach nicht zu vertreten sein - abgesehen von den damit verbundenen großen verwaltungsmäßigen Schwierigkeiten -, das verflossene Haushaltsjahr noch in dieser Höhe zu belasten.
dehler (vizepräsident), 1963-05-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müller-Hermann!
müller-hermann (NA), 1963-05-08:
Herr Minister, sind Sie nicht mit mir ,der Meinung, daß es ungerechtfertigt ist - nachdem diese Frage nun seit über einem Jahr ständig hin- und herdiskutiert worden ist, und angesichts der Tatsache, daß in der Sache an sich eine völlig einheitliche Meinung beMüller-Hermann
steht -, die Rückwirkung, die sich aus den Verzögerungen in der Gesetzgebung ergeben hat, nicht ,akzeptieren zu wollen?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1963-05-08:
Herr Kollege Müller-Hermann, daß das Verfahren, das wir einhalten müssen und das über den nationalen Raum hinaus in die EWG hineinreicht, sehr umständlich ist, wissen Sie. Sie wissen auch, daß rückwirkende Gesetze, insbesondere rückwirkende Steuergesetze, sehr problematisch sind. Bei allem Verständnis, das ich für die Lage dieser Werften habe, die ja unter Druck stehen, glaube ich, daß wir eine Rückwirkung bei diesen Umsatzsteuervergütungen nicht vorsehen können.
dehler (vizepräsident), 1963-05-08:
Eine weitere Frage!
müller-hermann (NA), 1963-05-08:
Herr Minister, ich muß noch einmal auf die Frage zurückkommen. Müssen Sie mir nicht zustimmen, wenn ich sage, daß die Werften in diesem Falle völlig ungerechtfertigterweise die Leidtragenden dafür sind, daß wir hier in dieser Frage beim Gesetzgebungs- bzw. beim Rechtsverordnungsverfahren nicht vorankommen?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1963-05-08:
Ich glaube, daß unangemessene Verzögerungen nicht eingetreten sind. Sowas kann immer vorkommen, Herr Müller-Hermann.
müller-hermann (NA), 1963-05-08:
Ich werde auf die Frage wieder zurückkommen. Ich bin nicht zufrieden.
dehler (vizepräsident), 1963-05-08:
Im Augenblick haben Sie diese Möglichkeit aber nicht. - Ich danke Ihnen, Herr Minister.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Ich rufe auf die Frage IX/1 - des Herrn Abgeordneten Jacobi ({0}) -:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß bisher vom Saarland belieferte Versorgungsunternehmen des süddeutschen Raumes mit dem Ablauf des Kohlenwirtschaftsjahres ({1}) nur noch zu wesentlich verschlechterten Preisen und Bedingungen mit Gaskohle beliefert werden?
Ist der Kollege Jacobi im Saal? - Wird die Frage von einem anderen Kollegen aufgenommen? - Das ist nicht der Fall; dann wird die Frage schriftlich beantwortet.
Ich rufe auf die Frage IX/2 - des Herrn Abgeordneten Jacobi ({2}) -:
Ist die Bundesregierung der Überzeugung, daß die für das in Frage IX/1 erwähnte Geschäftsgebaren gegebene Begründung ({3}) zutreffend und vertretbar ist?
Auch diese Frage wird schriftlich beantwortet.
Ich rufe auf die Frage IX/3 - des Herrn Abgeordneten Weigl -:
Ist der Bundesregierung bekannt, inwieweit wesentlich niedrigere Bruttopreise der französischen Elektromotorenhersteller auf staatliche Vergünstigungen im Herstellerland zurückzuführen sind?
Ist der Kollege Weigl im Saal?
({4})
- Herr Abgeordneter Spies ({5}) übernimmt die Frage. Bitte, Herr Staatssekretär!
westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1963-05-08:
Besondere staatliche Vergünstigungen für Elektromotorenhersteller in Frankreich sind nicht bekannt.
Ein geringer Vorteil der französischen Hersteller gegenüber den deutschen könnte in den verschiedenen Steuersystemen der beiden Länder begründet sein. Das französische Mehrwertsteuersystem ermöglicht eine exaktere Ausfuhr-Umsatzsteuerrückvergütung als die deutsche kumulative Umsatzsteuer. Der Unterschied wird bei Elektromotoren aber höchstens zwei bis drei Punkte betragen. Darüber hinaus genießen die französischen Exporteure Steuervorteile, wie bevorzugte Abschreibung, Steuererlaß und staatliche Hilfe bei der Exportversicherung und ähnliches.
Alle diese Begünstigungen gelten für die gesamte Warenbreite des französischen Exports und werden seit vielen Jahren gewährt. Sie können nicht als besondere Ursache für die derzeitigen niedrigen Bruttopreise der französischen Elektromotorenhersteller herangezogen werden.
dehler (vizepräsident), 1963-05-08:
Herr Abgeordneter Weigl ist jetzt im Raum. Eine Zusatzfrage?
({0}) - Das ist nicht der Fall.
Dann rufe ich auf die Frage IX/4 - des Herrn Abgeordneten Dr. Schmidt [Gellersen] -:
Aus welchen Gründen werden den Vorlagen der Europäischen Kommission an den Ministerrat, die auf Grund des Ratifikationsgesetzes zu den europäischen Verträgen dem Bundestag vorgelegt werden, die Begründungstexte nicht beigefügt?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1963-05-08:
Die Begründung der Vorschläge der Kommission der EWG ist in den Präambeln enthalten. Zusätzlich legt die Kommission ihren Vorschlägen Erläuterungen bei. In ihnen sind vielfach Ausführungen enthalten, denen die Bundesregierung aus wirtschaftlichen, rechtlichen oder anderen Erwägungen nicht immer zustimmen kann. Die Bundesregierung müßte daher bei der Übersendung dieser Erläuterungen ihrerseits Stellungnahmen beifügen, damit Mißverständnisse vermieden werden. Da solche Stellungnahmen aber oft erst nach längeren Beratungen abgegeben werden könnten und da es im Interesse unserer Verhandlungsführung unzweckmäßig wäre, die Auffassung der Bundesregierung in den der Öffentlichkeit zugänglichen Bundestagsdrucksachen festzulegen, bevor die Verhandlungen im Rat überhaupt begonnen haben, beschränkt sich die Bundesregierung in der Regel auf die Übersendung des Textes der Vorschläge mit der in der Präambel enthaltenen Begründung. Erforderliche Er3456 

läuterungen werden jeweils bei den Beratungen in den Ausschüssen gegeben.
dehler (vizepräsident), 1963-05-08:
Keine Zusatzfrage! - Frage IX/5 - des Herrn Abgeordneten Dr. Kohut
Weiß der Herr Bundeswirtschaftsminister, welche Regreßansprüche von der Sowjetunion an mehrere Firmen gestellt wurden, die sich nicht in der Lage sahen, die vertraglich zugesicherten Lieferungen von Röhren an die Sowjetunion zu erfüllen?
westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1963-05-08:
Die Firmen Hoesch, Mannesmann und Stahlunion Export GmbH - letztere für Phoenix Rheinrohr - haben mitgeteilt, daß ihr sowjetrussischer Vertragspartner wegen Nichterfüllung der vereinbarten Rohrlieferungen eine Schadensersatzforderung angekündigt hat. Die Firmen haben die Berechtigung solcher Forderungen von sich aus zurückgewiesen.
dehler (vizepräsident), 1963-05-08:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Kohut.
kohut (NA), 1963-05-08:
Es ist doch anzunehmen, daß die Vertragspartner der genannten Firmen die Schadensersatzforderung aufrechterhalten und unter Umständen damit durchdringen. Wird in diesem Falle die Bundesregierung für die beklagten Firmen eintreten müssen?
westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1963-05-08:
Herr Abgeordneter, diese Frage ist jetzt nicht zu beantworten. Nach Meinung der Bundesregierung bestehen Schadensersatzforderungen nicht zu Recht, und zwar aus ganz eindeutigen vertraglichen Gründen. Bei dieser Lage bin ich der Meinung, daß die Bundesregierung keine Veranlassung hätte, ihrerseits in Schadensersatzforderungen einzutreten, die die Firmen unter Umständen akzeptieren würden.
schmid (vizepräsident), 1963-05-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Emde.
spies (NA), 1963-05-08:
Herr Staatssekretär, die Vertragspartner wußten doch, daß zum vollständigen Abschluß des Vertrages die Genehmigung .der Bundesregierung notwendig war?
westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1963-05-08:
In den Verträgen ist expressis verbis ein Vorbehalt für die entsprechenden Genehmigungen gemacht, so daß nach Meinung der Bundesregierung diese Verträge überhaupt schwebend unwirksam sind.
({0})
spies (NA), 1963-05-08:
Daher bestehen auch keine Ansprüche, wollen Sie sagen?
westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1963-05-08:
Nach unserer Meinung bestehen keine Ansprüche.
dehler (vizepräsident), 1963-05-08:
Frage IX/6 - des Abgeordneten Dr. Kohut -:
Trifft es zu, daß die bundeseigene Howaldt-Werft spätestens bis zum Frühjahr 1964 rund 3000 Arbeiter entlassen muß, weil sie den bisher größten Nachkriegsauftrag von neun Schiffen mit einer Tonnage von 270 000 t im Wert von 700 Millionen Mark von der Sowjetunion als Regreßmaßnahme für das RöhrenEmbargo nicht erhält?
westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1963-05-08:
Ich möchte den Herrn Abgeordneten fragen, ob er unter Umständen bereit wäre, die Frage zurückzustellen oder ihre Beantwortung auf eine private Unterhaltung zu verweisen, angesichts der Tatsache, daß es nach meiner Meinung nicht im deutschen Interesse gelegen wäre, sie jetzt in der Öffentlichkeit zu behandeln.
({0})
dehler (vizepräsident), 1963-05-08:
Herr Abgeordneter Dr. Kohut?
kohut (NA), 1963-05-08:
Im Hinblick auf die für die zweite Hälfte dieses Monats vorgesehenen sehr wichtigen Verhandlungen und im deutschen Interesse bin ich damit einverstanden, daß die Beantwortung der Frage zurückgestellt wird. Ich werde sie erneut im Juni aufgreifen.
dehler (vizepräsident), 1963-05-08:
Herr Abgeordneter Dr. Kohut zieht also die Frage dm Augenblick zurück.
Dann Frage IX/7 - des Abgeordneten Margulies -:
Ist der Herr Bundeswirtschaftsminister bereit, durch sofortige Aufnahme von Verhandlungen mit Großbritannien das Anliegen der niederländischen Regierung zu unterstützen, für Tropenholz und Tee zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des handelspolitischen Teils des Abkommens über die Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den mit dieser Gemeinschaft assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar eine gemeinsame Regelung der EWG und Großbritanniens herbeizuführen, wie sie in den Beitrittsverhandlungen mit Großbritannien schon vorbesprochen war, um den europäischen Konflikt möglichst von Afrika und Madagaskar fernzuhalten?
dehler (vizepräsident), 1963-05-08:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe auf die Frage X/3 - des Herrn Abgeordneten Vogt
Warum wurde entgegen der bisher geltenden Rechtsauffassung, nach der der Bund als Straßenbaulastträger gemäß § 5 FStrG für Ortsdurchfahrten im Zuge von Bundesstraßen auch die Kosten für an ihnen zu errichtende Verkehrssignalanlagen - Lichtsignalanlagen eingeschlossen - in geschlossener Ortslage anteilig zu tragen hat, neuerdings unter Berufung auf die VO zur Durchführung des Reichspolizeikostengesetzes aus dem Jahre 1940 angeordnet, diese Kasten nicht mehr zu übernehmen?
westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1963-05-08:
Der EWG-Ministerrrat hat am 2. April 1963 die EWG-Kommission beauftragt, im Namen der Gemeinschaft Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich über die Zölle für Tee in Packungen von mehr als 3 kg und für tropische Hölzer aufzunehmen. Das Ziel dieser Verhandlungen soll sein, daß sowohl im Gemeinsamen Zolltarif als auch im britischen Zolltarif die genannten Zölle


beseitigt werden. Die am 25. April 1963 in Genf unter Beteiligung von Vertretern der Bundesrepublik und der übrigen Mitgliedstaaten aufgenommenen Verhandlungen sind bisher zufriedenstellend verlaufen. Es ist vorgesehen, daß die afrikanischen assoziierten Staaten zu der Frage noch konsultiert werden. Falls sie zustimmen - womit gerechnet werden kann -, ist der baldige Fortfall der Zölle für Tee in Großpackungen und tropische Hölzer zu erwarten.
dehler (vizepräsident), 1963-05-08:
Eine Zusatzfrage wird nicht gewünscht. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr. Ich rufe auf die Frage X/1 - des Abgeordneten Dr. Tamblé -.
Was gedenkt die Bundesregierung zur Behebung der unzureichenden Verkehrssicherheit der B 5 zwischen Struckum ({0}) und Bredstedt ({1}) - 23 Verkehrsunfälle im Jahre 1962, davon 4 mit tödlichem Ausgang - zu tun?
bitte herr staatssekretär seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1963-05-08:
Der Streckenabschnitt der Bundesstraße 5 zwischen Struckum und Bredstedt umfaßt Teile der Ortsdurchfahrten Struckum und Bredstedt sowie die Ortsdurchfahrt Brecklum. Die dazwischen liegenden Abschnitte freier Strecken sind etwa 250 und 400 m lang. Die Fahrbahn der Bundesstraße 5 zwischen Struckum und Bredstedt ist 5,5 bis 6 m breit; Radwege und Fußwege sind nicht vorhanden.
Zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse ist für 1964 der Bau eines besonderen „Rad- und Fußweges" vorgesehen; der baureife Entwurf wird zur Zeit bearbeitet. Der Bundesminister für Verkehr hält diese Ergänzung des Straßenzuges für unbedingt erforderlich, da bei den Unfällen überwiegend Fußgänger und Radfahrer betroffen worden sind.
dehler (vizepräsident), 1963-05-08:
Ich rufe auf die Frage X/2 - des Herrn Abgeordneten Ertl -:
Bis zu welchem Zeitpunkt wird nach den Plänen der Bundesregierung voraussichtlich damit gerechnet werden können, daß alle Autobahnstrecken des Bundesgebietes mit den der Unfallverhütung dienenden Sicherheitsplanken versehen sind?
bitte herr staatssekretär seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1963-05-08:
Ich habe die Frage des Herrn Abgeordneten Ertl bereits in der Fragestunde am 7. Dezember 1962, und zwar damals auf eine Frage des Herrn Abgeordneten Baier ({0}), beantwortet. Die Antwort gilt auch heute noch. Bis Ende 1962 sind etwa 1600 km Leitplanken im Mittelstreifen der Autobahnen aufgestellt worden. Im Jahre 1963 werden weitere 600 bis 700 km angebracht, so daß dann 2200 bis 2300 km gesichert sind. Ende des Jahres 1964 wird das gesamte Netz von dann etwa 3200 km auf diese Weise gesichert sein.
seiermann (staatssekretär im. bundesministerium für verkehr), 1963-05-08:
Herr Präsident, ich bitte, die Fragen 3 und 4 zusammen beantworten zu dürfen, da sie denselben Gegenstand betreffen.
dehler (vizepräsident), 1963-05-08:
Der Herr Minister hat damit den Tagesordnungspunkt III begründet. Wir treten nun in die allgemeine Aussprache ein. Das Wort hat Herr Abgeordneter Schoettle.
conring (NA), 1966-03-17:
Bitte!
dehler (vizepräsident), 1963-05-08:
Einverstanden. Dann rufe ich auch auf die Frage X/4 - des Herrn Abgeordneten Vogt -:
Soll diese in Frage X/3 angeführte Anordnung auch für solche Baumaßnahmen geiten, denen längst abgeschlossene Umbau/ Ausbau-Verträge zugrunde liegen und deren Planung genehmigt ist?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1963-05-08:
Zu der Frage 3: Art. 14 Abs. 5 der Durchführungsverordnung zum Reichspolizeikostengesetz von 1940 bestimmt, daß Verkehrseinrichtungen und -anlagen, die in der Regel nur innerhalb geschlossener Ortslagen erforderlich werden, in den Ortschaften auf Kosten der Gemeinden zu errichten und zu unterhalten sind, ohne Rücksicht darauf, wer Träger der Straßenbaulast ist. Zu diesen Verkehrseinrichtungen gehören laut ausdrücklicher Aufzählung auch die Signalanlagen.
Mit Erlaß vom 10. August 1960 hatte sich der Bundesminister für Verkehr auf den Standpunkt gestellt, daß diese Regelung durch die Verkehrsentwicklung überholt sei. Signalanlagen werden heute auch immer mehr außerhalb geschlossener Ortschaften verwandt. Der Bundesminister für Verkehr erklärte sich daher damit einverstanden, daß innerhalb der Ortsdurchfahrten von Bundesstraßen, deren Baulast der Bund trägt, also bei Gemeinden bis zu 50 000 Einwohnern, die Kosten von Signalanlagen wie die Kosten sonstiger Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen vorn Bund übernommen werden, wobei gegebenenfalls auch der Träger der Straßenbaulast einer kreuzenden Straße nach den Bestimmungen des Bundesfernstraßengesetzes zu beteiligen war.
Dieser Auffassung haben der Bundesrechnungshof und der Bundesminister der Finanzen widersprochen, und eine Übereinstimmung konnte nicht erzielt werden. Der Bundesminister für Verkehr sah deshalb keine andere Möglichkeit, als im März 1963 den Erlaß von 1960 wieder aufzuheben. Die Gemeinden haben demgemäß die Kosten für die Errichtung, Änderung, den Betrieb und die Unterhaltung von Signalanlagen in Ortsdurchfahrten von Bundesstraßen, auch soweit diese in der Baulast des Bundes stehen, wieder selbst zu tragen. Eine Änderung wäre nur durch eine entsprechende gesetzliche Regelung möglich.
Zu Frage 4: Soweit bis März 1963 der Bund die Kosten für Signalanlagen in Ortsdurchfahrten von

Bundesstraßen getragen hat, wird es im Hinblick auf den Erlaß vom 10. August 1960 für die Vergangenheit damit sein Bewenden haben müssen. In Zukunft müssen jedoch leider die Gemeinden wieder die Kosten für die bestehenden Signalanlagen selbst tragen, also für den Betrieb, die Unterhaltung und Erneuerung einstehen.
dehler (vizepräsident), 1963-05-08:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Vogt!
vogt (NA), 1963-05-08:
Habe ich Sie richtig verstanden, Herr Staatssekretär: daß der Bund die Baulast für Signalanlagen in geschlossener Ortslage an Bundesstraßen auch weiterhin trägt, wenn bis zum Jahr 1963 sogenannte UA-Verträge zwischen den Gemeinden und den zuständigen unteren Straßenbaubehörden abgeschlossen sind?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1963-05-08:
So ist es beabsichtigt.
dehler (vizepräsident), 1963-05-08:
Eine weitere Frage des Herrn Abgeordneten Vogt!
vogt (NA), 1963-05-08:
Herr Staatssekretär, bringt diese Absicht bereits eine Gewißheit für die Gemeinden mit sich, daß 'es so werden wird?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1963-05-08:
Damit wir uns nicht falsch verstehen: Ich will sagen, bis zum Tag der Aufhebung des Erlasses vom Jahre 1960 sollen die Zusagen, die gemacht worden sind, auch eingehalten werden.
vogt (NA), 1963-05-08:
Herr Präsident, ich habe zwei Fragen eingereicht. Darf ich eine weitere Zusatzfrage stellen?
dehler (vizepräsident), 1963-05-08:
Sie haben das Recht, vier Zusatzfragen zu stellen.
vogt (NA), 1963-05-08:
Danke. Dann darf ich meine Frage noch einmal wiederholen. Habe ich Ihre Antwort, auch die letzte, so richtig verstanden, Herr Staatssekretär, daß der Bund bereit ist, die Verpflichtungen zu tragen, die er durch den Abschluß von Umbau/Ausbau-Verträgen zwischen den unteren Straßenbaubehörden und ,den Gemeinden bis zur Aufhebung des Erlasses eingegangen ist?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1963-05-08:
Ja.
dehler (vizepräsident), 1963-05-08:
Herr Abgeordneter Dröscher zu einer Zusatzfrage!
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1963-05-08:
Herr Abgeordneter, ich bin überzeugt, daß dieses Problem, nachdem es durch die Anfrage aufgerollt und auch der Bundesbahn Anlaß zu Überlegungen gegeben hat, weiter geprüft werden wird.
dehler (vizepräsident), 1963-05-08:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Zimmermann.
dröscher (NA), 1963-05-08:
Herr Staatssekretär, aus Ihrer Darstellung war, wenn ich Sie richtig verstanden habe, zu entnehmen, daß das Verkehrsministerium ursprünglich der Ansicht war, daß die Tragung der Kosten durch den Bund berechtigt sei. Auf Grund der Stellungnahme des Finanzministeriums ist die
Übernahme offenbar ohne Gesetzesänderung nicht möglich. Deshalb frage ich, ob nicht beabsichtigt ist, eine Gesetzesänderung vorzuschlagen, ober ob es dafür Vorarbeiten gibt.
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1963-05-08:
Für eine Gesetzesvorlage ist natürlich eine Übereinstimmung zumindest der nächstbeteiligten Ministerien erforderlich, sofern die Gesetzesvorlage durch die Regierung eingebracht wird.
dehler (vizepräsident), 1963-05-08:
Ich rufe die von der Abgeordneten Frau Meermann gestellte Frage X/5 auf:
Besteht die Absicht, die derzeitige Maschenweite der Gittertrittbretter an Eisenbahnwagen auch künftig beizubehalten?
bitte herr staatssekretär seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1963-05-08:
Die Frage beantworte ich nach Rückfrage bei der Deutschen Bundesbahn mit Ja.
Die nach dem Kriege von der Deutschen Bundesbahn an allen Neubau- und Umbauwagen verwendeten Trittbretter in Form von Gitterrosten haben sich als äußerst wirksames Mittel erwiesen, Unfälle durch Ausrutschen bei Nässe und besonders bei Schnee- und Eisglätte zu vermeiden. Vor der Einführung dieser Gittertrittbretter haben technische Stellen der Deutschen Bundesbahn Untersuchungen über die anzuwendende Maschenweite der Roste angestellt. Dabei ergab sich als unterstes Minimum ein Maß von etwa 20 mm. Engere Gitter setzen sich mit Schmutz, Bremsstaub und Schnee zu und sind dann genauso rutschgefährlich wie die früher verwendeten echten Trittbretter.
Zusammenfassend möchte ich feststelllen, daß die Gittertrittbretter in ihrer jetzigen Ausführung das Sicherheitsbedürfnis des weitaus größten Teils der Reisenden erfüllen. Eine Anpassung an die derzeitige Damenschuhmode mit Absätzen bis herunter zu 8 mm Durchmesser würde zwar den Trägerinnen solcher Schuhe zugute kommen, dafür aber sämtliche Reisenden bei entsprechendem Wetter der Gefahr des Ausrutschens aussetzen.
dehler (vizepräsident), 1963-05-08:
Eine Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Meermann!
meermann (NA), 1963-05-08:
Herr Staatssekretär, ist untersucht worden, ob nicht bei einer etwas geringeren Maschenweite die Sicherheit noch genauso gewährleistet ist? Glauben Sie nicht, daß man einmal überlegen sollte - ohne daß ich deswegen etwa eine Änderung der vorhandenen Trittbretter beantragen möchte -, ob man die künftig herzustellenden Trittbretter als eine Art Kundendienst für reisende Damen mit einem etwas engeren Gitterrost herstellen könnte?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1963-05-08:
Gnädige Frau, die Absätze haben, wie ich auf Grund der Akten festgestellt


habe, ein solches Minimum an Breite oder, besser gesagt, Spitze erreicht, daß es meines Erachtens technisch kaum möglich sein wird, diesem Wunsche Rechnung zu tragen.
({0})
Aber das Problem wird weiter im Auge behalten.
dehler (vizepräsident), 1963-05-08:
Zu einer weiteren Frage Herr Abgeordneter Dröscher!