Jürgen Rüttgers (bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1998-06-18:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der heutige Tag hat eine große Bedeutung für die Zukunft der Hochschulen in Deutschland. Wir machen heute mit der Kanzlermehrheit den Weg frei für das neue Hochschulrahmengesetz.
Natürlich ist das neue Hochschulrahmengesetz nicht die Hochschulreform, aber sie kann heute beginnen, nachdem wir die Hochschulen vom Gängelband des Staates entlassen. Wir verschaffen den einzelnen Hochschulen mehr Freiheit, wir stärken die Leitungen der Hochschulen, wir verbessern die Lage der Wissenschaftler und Studenten, und wir ziehen einen Schlußstrich unter das überholte Dogma der Einheitsuniversität in Deutschland. In Zukunft können die deutschen Hochschulen ein eigenständiges Profil entwickeln. Es ist mehr Vielfalt möglich. Die Hochschulen haben die Chance, international attraktiver zu werden. Wir öffnen das Tor für mehr Wettbewerb.
Es ist doch völlig klar: Wenn die Gesellschaft, wenn die Wirtschaft sich auf die Globalisierung vorbereiten, wenn sie sich auf die internationale Konkurrenz im 21. Jahrhundert einstellen, dann können
unsere Hochschulen nicht abgeschottet in einem Biotop verbleiben, das nationalstaatlich organisiert ist.
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Wer, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie Lafontaine jetzt im Saarland 12 Studiengänge streicht, wer die Fächer Volkswirtschaft, Politik und Sozialwissenschaften, Geographie und gar Biologie für überflüssig erachtet, wer wie der SPD-Kanzlerkandidat in Niedersachsen bei den Hochschulausgaben auf dem vorletzten Platz aller Bundesländer liegt und wer jetzt wie die SPD gegen das Hochschulrahmengesetz stimmt, der gibt keine richtige Antwort für das 21. Jahrhundert, der läßt die Hochschulen allein. Das kann nicht so bleiben. Deshalb werden wir heute das Hochschulrahmengesetz durchsetzen.
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Die Bundesregierung geht einen anderen Weg. Wir wollen nicht nur mehr Wettbewerb; wir wollen auch die Finanzausstattung der Hochschulen verbessern. Beides gehört zusammen. Die Zahl der Studierenden wird in den nächsten Jahren von 1,8 Millionen heute auf 2,3 Millionen steigen, und deshalb brauchen die Hochschulen mehr Geld. Das bedeutet, daß wir auch die Mittel des Bundes für die Hochschulen erhöhen müssen. Allerdings wollen wir diese Mittel nicht nach irgendwelchen Bund-Länder-Mechanismen, nicht nach den Vorschlägen einer Bund-Länder-Bürokratie verteilen, sondern wir wollen eine leistungsabhängige Hochschulfinanzierung: Wer in den Hochschulen etwas leistet, soll auch mehr Geld haben. Es soll nicht dabei bleiben, daß man keine Leistung sehen kann und sich nicht bewegen muß. Auch Leistung muß in Zukunft Mittel der Bewegung werden.
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Deshalb werden wir die neuen Prinzipien Freiheit, Vielfalt und Wettbewerb stärken und die Hochschulen in die Eigenverantwortung entlassen. Das soll das neue Hochschulrahmengesetz jetzt ermöglichen. Deshalb ist es ein ganz wichtiger Schritt nicht nur für die Hochschulen, nicht nur für den Forschungsstandort Deutschland, sondern auch für die Studierenden an den Hochschulen. Sie sollen die Möglichkeit bekommen, ihr Studium endlich schneller zu absolvieren; sie sollen nicht länger in Studiengänge eingepfercht sein, in denen ein schnelles Studium gar nicht möglich ist. Die meisten wollen das; wir ermöglichen das heute mit diesem Hochschulrahmengesetz.
Ich fordere deshalb letztmalig die SPD auf: Stimmen Sie diesem Hochschulrahmengesetz zu! Wir haben alle Vorschriften mit den Ländern, auch den SPD-regierten Ländern, abgestimmt. Es gibt keinen Grund, heute nein zu sagen - es sei denn, Sie wollen aus ideologischen Gründen den Hochschulen die Zukunft verbauen. Das ist auf jeden Fall nicht der Weg der Koalition und der Bundesregierung.
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