Jaeger (vizepräsident), 1963-03-15:
Das Wort hat der Vertreter des Bundesrates, Herr Staatsminister Dr. Filbinger.
Dr. Filbinger, Minister des Landes Baden-Württemberg: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich nicht zu der Verfahrensfrage äußern, sondern ein Wort zu den Ausführungen des verehrten Kollegen Dr. Güde sagen, der sich mit Wärme eingesetzt hat für das, was der Bevölkerungsteil in Baden will, sowie dafür, daß das Recht des badischen Volkes auf einem Wege verwirklicht wird, der absolut unzweideutig ist und demgegenüber es erneute Anzweifelungen nicht geben kann.
Nun könnte der Eindruck entstehen, als ob der Weg, der durch die Bundesregierung mit dem Gesetzentwurf eröffnet worden ist, dem badischen Volk nicht das Recht geben würde, das es verlangen
Deutscher Bundestag - 4. Wahlperiode - 66. und

Minister Dr. Filbinger
kann, als ob es im Rahmen der Verfassung einen anderen Weg gäbe, auf dem man vielleicht in noch besserer Weise dem entgegenkommt, was gewünscht wird.
Ich meine, wir sollten das Ergebnis der Vorberatungen, aber auch der eingehenden Aussprache in der heutigen Sitzung doch so verstehen, daß sämtliche beteiligten politischen und juristischen Gremien mit der äußersten Mühewaltung dabei gewesen sind, den nach der Verfassung gebotenen und richtigen Weg zu suchen, um der badischen Bevölkerung noch einmal die Möglichkeit zu geben, ihren Willen kundzutun.
Mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf wird doch im Rahmen von Gesetz und Verfassung nur das vollzogen, was das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil im Jahre 1956 gewünscht hat; denn in diesem Urteil ist doch nur beklagt worden, daß das Verfahren nach Art. 118 abgeschlossen sei und dem badischen Volk nicht auch noch der Weg nach Art. 29 eröffnet werden könne. Das Bundesverfassungsgericht war der Meinung, man müsse dem badischen Volk, obwohl die Möglichkeit, den Weg nach Art. 118 des Grundgesetzes zu gehen, verbraucht sei, noch einmal eine Abstimmungsmöglichkeit verschaffen, und dieser Wille des Bundesverfassungsgerichts ist nun in Vollzug gesetzt worden durch den Entwurf, den die Bundesregierung vorgelegt hat.
Daß nach der Verfassung eine Alternativfrage ausgeschlossen ist, das bitte ich allen denjenigen, die sich seit Jahren 'mit äußerster Mühe damit abgegeben haben, den richtigen Weg zu finden, abzunehmen. Es gibt im Rahmen der Verfassung nur den Weg, den die Bundesregierung vorgesehen hat, nämlich daß sie die Entscheidung trifft, was nun mit dem Gebietsteil werden soll, ob das Land beisammenbleibt oder ob es aufgelöst wird.
Wenn das so ist, sollte man das auch anerkennen und gerade in dieser Stunde der badischen Bevölkerung 'deutlich sagen, daß alle beteiligten Gremien bei diesem Vorgehen ein Ziel gehabt haben, nämlich ihr das Recht 'zu verschaffen, ihr ein zweitesmal die Möglichkeit zu bieten, ihren Willen kundzugeben.
Wenn die Verfassung unvermeidlicherweise gewisse Schranken aufrichtet und wenn die alternative Fragestellung nicht möglich ist, so muß ich sagen: die Regierung des Landes und wohl auch ein großer Teil der Bundestagsabgeordneten gehen noch einen 'wesentlichen Schritt weiter, indem sie ihre Bereitschaft erklären, diese Schranken durch eine Grundgesetzänderung zu übersteigen. Diese Idee ist, das möchte ich in aller Deutlichkeit sagen, vom Regierungschef des betroffenen Landes Baden-Württemberg, Kurt-Georg Kiesinger, konzipiert und beharrlich vertreten worden.
Was ich heute namens unserer Landesregierung ausgedrückt habe, wird wohl den letzten Zweifel daran beseitigen können, daß diese Landesregierung
bereit sein wird, die Grundgesetzänderung mit allen ihren Kräften zu verwirklichen.
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