Diana Golze (NA), 2012-11-29:
Kindertagesbetreuung ist ein Alltagsproblem. Noch

immer kommt vielerorts ein Kitaplatz für ein unter
dreijähriges Kind einem Lottogewinn gleich. Auch vier
Jahre nach der Einrichtung eines Sondervermögens
sind Betreuungs- und damit auch Bildungsangebote
für diese Altersgruppe in nicht ausreichender Menge
vorhanden. Von einem bedarfsdeckenden Angebot gar
kann bei Weitem keine Rede sein. Die Gründe mögen
regional unterschiedlich sein. Die Unterschiede machen sich zum einen an der Ausgangssituation fest.
Während 2008 in den ostdeutschen Bundesländern beZu Protokoll gegebene Reden




reits Betreuungsquoten über dem angestrebten Ausbauziel von 35 Prozent vorhanden waren, war der
Nachholbedarf in den westlichen Ländern immens. Vor
allem im ländlichen und kleinstädtischen Raum muss
man wohl eher von einem Auf- als von einem Ausbau
sprechen. Jenseits davon, dass man gern und trefflich
darüber streiten kann, ob die Belange und Bedürfnisse
der Kommunen beim Krippengipfel 2007 wirklich in
notwendigem Ausmaß in die Ergebnisse mit
einflossen - meine Erinnerung sagt mir hier etwas anderes. Zum anderen aber hat die damalige Bundesregierung bei der Einführung des Sondervermögens für
den Ausbau der Kindertagesbetreuungsangebote das
gemacht, was sie viel zu oft tut: Sie hat die Meinung
der Fachwelt, was die Fragen der tatsächlich benötigten Betreuungsquote und das Fehlen qualitativer Mindeststandards betrifft, genauso ignoriert wie die Berechnungen des DJI, dass die Höhe dieses
Sondervermögens bei weitem nicht ausreichen wird,
um das angestrebte Ausbauziel zu erreichen. Was wir
seitdem erleben, ist eine Politik des „Nicht-sehen-Wollens“ und des „Nicht-handeln-Könnens“. Man muss
sich nur die Zeitleiste anschauen, die anhand der heute
zu verhandelnden Vorlagen deutlich wird. Während im
Antrag der SPD herausgestellt wird, dass der Deutsche Städte- und Gemeindebund noch im April 2011
auf einer gemeinsamen Veranstaltung mit dem Familienministerium deutlich machte, dass in Sachen Ausbau „dringender Handlungsbedarf“ bestehe und sich
der Ausbau „aufgrund der kommunalen Haushaltslage
schwierig“ gestalte, kann man im Bericht der Bundesregierung aus dem Mai 2012 noch immer lesen, „dass
ein bedarfsgerechter Ausbau bis August 2013 noch immer gelingen kann“. Im gleichen Bericht wird aufgerechnet, dass die Betreuungsquote im Zeitraum 2007
bis 2011 um 10 Prozent angehoben wurde. Wer soll einer Bundesregierung noch Glauben schenken, die sich
monatelang um ein Betreuungsgeld streitet, dieses
Projekt, das auf Dauer jährlich Milliarden Euro verschlingen wird, gegen den Willen der Mehrheit in der
Bevölkerung durchpeitscht und gleichzeitig alle glauben machen will, dass man für Kinderbetreuung mit einer einmaligen Einlage alle offenen Probleme lösen
kann? Eine realistische Politik sieht anders aus, verantwortungsvolles Regierungshandeln setzt andere
Prioritäten.

Auch die Mahnungen, die unter anderem immer
wieder von der GEW kamen, dass man nicht nur über
einen Ausbau der Plätze, sondern auch über massive
Anstrengungen in der Fachkräfteausbildung diskutieren muss, verhallten ungehört. Außer - für alle Beteiligten - zweifelhaften Weiterbildungsoffensiven, die
sich auf Nachfrage als Flop herausstellten, und kleinen Projektchen für soziale Brennpunkte habe ich hier
nichts gehört! Stattdessen bezahlen diejenigen, die
diese Unfähigkeit der Bundesregierung ausgleichen
sollen, auch die Zeche. Noch immer sind Tagespflegepersonen auf sich allein gestellt, schlecht bezahlt und
werden immensen privaten Risiken ausgesetzt, wenn

sie zum Beispiel ihre Wohnung für die Betreuung von
Kindern nutzen.

Man muss also konstatieren: Es ist zu großen Teilen
das Verschulden der Bundesregierung, dass in Sachen
Kindertagesbetreuung für unter Dreijährige viel zu
wenig passiert. Ich würde mir wünschen, dass die
Kanzlerin hier ein genauso machtvolles Wort spricht
wie beim Betreuungsgeld. Wer das Wort „Wahlfreiheit“ im Munde führt, muss auch dafür sorgen, dass
sie in beide Richtungen möglich gemacht wird, und
zwar mit der gleichen Anstrengung und dem gleichen
Engagement. Ich erwarte, dass den Kommunen ein Angebot unterbreitet wird, das an andere Bedingungen
geknüpft ist - wie zuletzt beim Erkaufen des Ja zum
Fiskalpakt geschehen. Denn Schwarze-Peter-Spiele
helfen nicht weiter. Diese gehen zulasten der Kinder
und der Qualität von Kinderbetreuung. Wir brauchen
nicht nur einen neuen Krippengipfel - wir brauchen
einen Krippenkrisengipfel!