Eckhart Pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2002-03-21:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich will am Anfang meiner Ausführungen keinen Zweifel daran lassen, dass die
Bundesregierung nach wie vor der Meinung ist, dass eine
rechtsstaatliche, transparente und auch zielgerichtete
Regelung der so genannten Kronzeugenregelung denkbar ist.

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Es liegen auch entsprechende Vorschläge vor. Aber eines
muss man feststellen: Sie muss besser sein als die Regelung, die ausgelaufen ist. Sie muss vor allen Dingen auch
besser sein als die Vorschläge, die uns der Bundesrat und
- ihm in weiten Bereichen folgend - auch die Union heute
vorgelegt haben.

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Ich darf insoweit auf die Stellungnahme der Bundesregierung zum Entwurf des Bundesrates verweisen.

Ich möchte kurz auf die Punkte zu sprechen kommen,
die uns besonders aufgefallen sind. Wenn man die Entwürfe des Bundesrates und der Union betrachtet, kann
man, Herr Geis, nicht gerade sagen, dies sei eine sehr
übersichtliche Regelung. Sie haben einen Ansatz gewählt,
der nach meiner Erinnerung auch von den Experten in der
Anhörung am 7. November letzten Jahres sehr kritisch
unter die Lupe genommen worden ist. Dort wurde festgestellt, dass hierin zum Teil in einer kaum nachvollziehbaren Weise und ohne eingehende Begründung Einzelregelungen getroffen worden sind.

So haben Sie für bestimmte Delikte Kronzeugenregelungen vorgesehen, für andere nicht. Da muss man sich
fragen: Warum nicht?

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So gibt es nicht für jeden Täter einen Anreiz, eine Aussage
zu machen. Um es an einem Beispiel festzumachen: Nach
Ihrem System würde etwa der betrügerische Buchhalter,
der einer Mafiaorganisation angehört und über Schutzgelderpressungen seiner Organisation aussagt, gar nicht
in den Genuss Ihrer Kronzeugenregelung kommen. Dies
ist ein Fall, an den Sie in dieser Form sicher nicht gedacht
haben.

Außerdem haben Sie nicht ausdrücklich die Anstifter
und Gehilfen erwähnt. Die Frage ist doch, ob man nicht
gerade über die so genannten Randfiguren der organisierten Kriminalität,

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also die Gehilfen im strafrechtlichen Sinne, Eingang in
die Strukturen der organisierten Kriminalität finden kann.
Ich denke, dass Ihnen dies auch die Sachverständigen in
der Anhörung des Ausschusses im November letzten Jahres gesagt haben.

Ich will Ihnen noch ein Beispiel nennen, weil ich finde,
dass Sie sich offensichtlich haben überreden oder überfahren lassen: In § 129 a StGB gibt es über den Verweis in
Abs. 5 bereits eine bereichsspezifische Kronzeugenregelung. Dies haben Sie als Fraktion erkannt und in Ihrem
Entwurf dann auch weggelassen. Der Bundesrat hat seine
diesbezüglichen Vorschläge jedoch aufrechterhalten.

Uns ist noch etwas anderes besonders aufgefallen: In
§ 255 a StGB sind in Nr. 2 unter anderem Strafmilderung
oder Straffreiheit vorgesehen, wenn der Täter von einer
bevorstehenden Straftat nach § 255 StGB - also räuberische Erpressung - weiß und sie verhindern hilft. Das ist
sicher ein durchaus anerkennenswertes Anliegen.

Aber Sie haben dabei offensichtlich § 138 Abs. 1 Nr. 8
StGB übersehen. Danach wird immerhin mit bis zu fünf
Jahren Freiheitsstrafe bestraft, wer von bevorstehenden
Taten nach § 255 StGB weiß und es nicht mitteilt. Das
hätte folgende etwas merkwürdige Konsequenz: Wer sich
nicht nach § 138 strafbar macht, erhält dafür außerdem einen Rabatt auf die Strafe für eine andere Tat, wegen der er
gerade vor Gericht steht. Ich bin mir ziemlich sicher, dass
Sie das gar nicht beabsichtigt haben. Das gilt auch für andere Vorschläge, zum Beispiel im Rahmen der neu vorgeschlagenen §§ 149 a und 181 c StGB.

Ich möchte noch etwas zu den prozessualen Begleitregelungen in Sachen Kronzeugen sagen. Insgesamt verweise ich dabei auf die Stellungnahme der Bundesregierung. Die Regelungen rund um die Wiederaufnahme, die
übrigens auch von den Sachverständigen unisono abgelehnt worden sind, bergen eine aus meiner Sicht nicht zu
unterschätzende Gefahr in sich. Sie zwingen den Kronzeugen, der einmal gelogen hat, bei dieser Lüge zu bleiben, weil er ansonsten einer erneuten Bestrafung ausgesetzt wäre. Ich denke, auch das kann nicht Sinn und
Zweck einer sinnvollen Regelung sein.

Zur Frage der Telefonüberwachung habe ich - auch
im Rechtsausschuss - schon mehrfach gesagt, dass wir
mit Sorge sehen, wie stetig und zum Teil dynamisch die
Überwachungszahlen anwachsen. Ich weiß, dass dies ein
besonderes Anliegen nicht nur der Koalition, sondern
auch der FDP ist, die ja regelmäßig, und zwar jährlich, auf
diese Problematik aufmerksam macht. Es ist richtig, das
entsprechende fundierte Gutachten des Max-Planck-Institutes abzuwarten,

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das wir in Auftrag gegeben haben und das angekündigt
worden ist.

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- Herr Geis, es ist klug, dass wir unsere Vorhaben - auch
wir haben solche - so lange zurückstellen, bis wir entsprechende solide Grundlagen haben.

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Wir könnten uns zum Beispiel vorstellen, schwerwiegende Begehungsformen im Bereich der Korruptionsund Sexualdelikte in den Katalog des § 100 a StPO aufzunehmen. Aber dafür fehlen uns entsprechende Erkenntnisse. Wir sollten im Interesse einer zielgerichteten Lösung darauf warten, bis die entsprechenden Grundlagen
vorliegen. Dann sind wir bereit, entsprechende Vorschläge zu machen.

Vielen Dank.

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