Jaeger (vizepräsident), 1967-05-11:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache.
Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem in dritter Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Ich komme zu Punkt 7 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 23. November 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Einbeziehung der Gemeinde Büsingen am Hochrhein in das schweizerische Zollgebiet
- Drucksache V/1032 Schriftlicher Bericht des Auswärtigen Ausschusses ({0})
- Drucksache V/1629 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Wahl ({1})
Ich danke dem Herrn Berichterstatter, dem Abgeordneten Dr. Wahl, für seinen Schriftlichen Bericht. Eine Ergänzung ist nicht veranlaßt.
Ich rufe in zweiter Beratung auf Art. 1, - Art. 2, - Art. 3, - Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Die Bestimmungen sind so beschlossen.
Ich komme zur
dritten Beratung.
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer dem Gesetzentwurf in dritter Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Frau Dr. Diemer-Nicolaus, Busse ({2}), Dorn und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Versicherungsvertrag
- Drucksache V/473 Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses ({3})
- Drucksache V/1690 Berichterstatter: Abgeordnete Frau Dr. Kuchtner
({4})
Ich danke der Berichterstatterin, der Frau Abgeordneten Dr. Kuchtner, für ihren Schriftlichen Bericht. Ist eine mündliche Ergänzung notwendig? - Das ist nicht der Fall. Ich danke Ihnen.
Ich komme zur zweiten Beratung und rufe auf Art. 1, - Art. 2, - Art. 3, - Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - So beschlossen.
Ich komme zur
dritten Beratung
und eröffne die allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die allgemeine Aussprache. Wer dem Gesetzentwurf in der Schlußabstimmung in der dritten Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Ich komme zu Punkt 9 der Tagesordnug:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes
- Drucksache V/823 Schriftlicher Bericht des Verteidigungsausschusses ({5})
- Drucksache V/1698 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Klepsch ({6})
ich danke dem Herrn Berichterstatter, dem Abgeordneten Dr. Klepsch, für seinen Schriftlichen Bericht und komme zur zweiten Beratung. Ist jetzt schon eine Aussprache notwendig? Ich denke, erst in der dritten Beratung. -- Gut. Dann rufe ich in zweiter Beratung Art. 1 bis 5, Einleitung und Überschrift auf. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - So beschlossen.
Ich komme zur
dritten Beratung
und eröffne die allgemeine Aussprache. - Das Wort hat der Abgeordnete Neumann.