klaus-dieter uelhoff (NA), 1995-03-29:
- über 1 600 Personen aufgegriffen hat, die aus Südosteuropa, aus der Levante und aus dem Maghreb kommen. Der Bundesgrenzschutz hat ja nicht das friedliche Treiben der Elwetritsche im Pfälzer Wald gestört, sondern Verbrecherbanden, Schlepperbanden und die Drogenmafia, aufgespürt. Ich bin sehr dankbar dafür, daß wir hier deutlich Flagge zeigen können. Innere Sicherheit beginnt beim einzelnen Polizeibeamten und bei seiner Motivation.
Meine Damen und Herren, ich kann in der Kürze der Zeit - ich habe, obwohl ich Hauptberichterstatter bin, leider nur zehn Minuten - nicht auf all das eingehen, was die Kollegin Titze-Stecher gesagt hat. Deshalb will ich ein paar weitere Themen nur stichwortartig ansprechen.
Zum Sport. Der Bundeskanzler hat dem Sport bereits 210 Millionen DM zugesagt. Wir haben diesen Betrag im Haushaltsausschuß abgesichert, weil wir es für angemessen halten, daß für Hochleistungssport und Bundesleistungszentren Mittel in diesem Umfang bereitgestellt werden und so auch auf Bundesebene Flagge gezeigt wird. Wir haben eine qualifizierte Sperre ausgesprochen, um den Spitzenverbänden des Sports die Chance zu geben, strukturelle Defizite in Eigenregie zu beseitigen. Wir wünschen uns darüber hinaus - dies als Anregung an das Innenministerium - auch bei der Trainerförderung eine Plafondierung. Denn es kann nicht angehen, daß der Bund die Rolle der Arbeitgeber übernimmt. Dies sollten die Sportverbände selbst machen.
Wir haben den Ansatz für das Institut für Angewandte Trainingswissenschaft in Leipzig und die Forschungs- und Entwicklungsstelle für Sportgeräte, FES, in Berlin gegenüber dem Regierungsentwurf um 1 Million DM erhöht.
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Und was noch wichtiger ist: Wir haben den Vermerk „künftig wegfallend" aufgehoben und damit die Voraussetzungen geschaffen, daß sich die Forscher jetzt auf ihre eigentlichen Aufgaben konzentrieren können.
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Eine letzte Bemerkung zum Bereich des Sports: Wir sind durchaus der Meinung - daran lassen wir keinen Zweifel -, daß sich der Bund an den Investitionen des Sportmuseums in Köln beteiligen muß. Er wird sich daran beteiligen, weil er das versprochen hat. Allerdings muß im Vorfeld absolut sicher sein, daß die Stadt Köln oder das Land Nordrhein-Westfalen den Bund freihalten von jedem Pfennig Betriebskosten und Kosten für den laufenden Unterhalt. Leider haben der Oberbürgermeister
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und der Oberstadtdirektor der Stadt Köln drei Kollegen - dem Kollegen Niese, der Kollegin Albowitz und mir - mitgeteilt, daß die Stadt Köln diese Zusicherung natürlich nicht geben wird. Deshalb erwarten wir eine Klärung der Angelegenheit. Wie ich höre, hat sich auch der Bundesinnenminister hier helfend und vermittelnd eingeschaltet.
Ein weiterer Punkt, den ich stichwortartig ansprechen möchte - er ist von meiner Vorrednerin in einer alten, nicht korrekten Form dargestellt worden -, nämlich den Schutz und die Hilfe für die deutschen Minderheiten in Mittel- und Osteuropa sowie die Vertriebenen: Im Haushalt des Bundesministers des Innern sind Mittel für die Kulturarbeit unserer heiDr. Klaus-Dieter Uelhoff
matvertriebenen Mitbürgerinnen und Mitbürger sowie für die Unterstützung deutscher Minderheiten in Mittel- und Osteuropa, auch in Rußland, enthalten. Diese Haushaltsmittel sind leider immer wieder Gegenstand kontroverser Diskussionen in den Ausschüssen und auch hier im Plenum. Ich meine, gerade in den letzten Jahren nach den 1990 und 1991 abgeschlossenen Verträgen hat sich der verständigungsstiftende Charakter dieser Haushaltsmittel gezeigt.
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Sie haben dazu beigetragen, daß sich unsere heimatvertriebenen Mitbürgerinnen und Mitbürger aus der Neugestaltung der Beziehungen zu unseren östlichen Nachbarn nicht ausgegrenzt gefühlt haben. Im Gegenteil: Sie sind Brücke zur Verständigung, insbesondere gegenüber Polen und gegenüber der Tschechischen Republik.
Unsere Heimatvertriebenen haben gelernt, mit den abgeschlossenen Verträgen zu leben, sie auch als Chance zu begreifen, sich mit einzubringen in das Werk der Verständigung und der Versöhnung. Für uns, meine Damen und Herren, stehen diese Haushaltsmittel nicht zur Disposition.
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Lassen Sie mich abschließend - nicht nur weil dieser. Bereich schön ist, sondern weil er unglaublich wichtig ist - noch ein paar Anmerkungen zum Kulturhaushalt des Innenministers machen. 792 Millionen DM beträgt die Summe der eingesetzten Mittel, 40 % davon gehen in die deutsche Hauptstadt, Berlin. Das ist ein stolzer Betrag, der dem Historischen Museum, dem Rundfunkorchester, Chören, der Filmakademie, der Festspiel GmbH und den vielen Maßnahmen der Stiftung Preußischer Kulturbesitz zugute kommt. Ich würde mir wünschen, daß die 330 Millionen DM, die im Haushalt der Regierung bereits vorgesehen waren - wir haben diesen Betrag um weitere 30 Millionen DM aufgestockt -, nicht als „lachhaft" hingestellt werden, wie dies der Kultursenator von Berlin, Roloff-Momin, in einer unglaublichen Formulierung getan hat. Die Qualifikation „lachhaft" in bezug auf 30 Millionen DM Steuergelder erinnert mich allerdings an das andere Unwort des letzten Jahres, „Peanuts", das allerdings privatwirtschaftlich erwirtschaftetes Geld betraf und nicht Steuermittel des deutschen Steuerzahlers.
30 Millionen DM haben wir zusätzlich auf die 330 Millionen DM, die ohnehin für den Haushalt in Berlin vorgesehen waren, draufgelegt. Ich meine, man muß überall anerkennen, daß das Geld nur einmal verteilt werden kann. Ich würde mir wünschen, daß auch die Berliner Kulturpolitiker jetzt ihren Beitrag zu einer kritischen Bestandsaufnahme leisten und uns im Haushaltsausschuß sagen - darum haben wir die Mittel qualifiziert gesperrt -, für welche konkreten Maßnahmen, die hauptstädtischen Charakter haben, diese 30 Millionen - es sind genau 28 Millionen, die wir gesperrt haben - verwandt werden sollen.
Eine letzte Anmerkung zu dem wichtigen Thema Kunst und Kultur in den neuen Bundesländern -58 Millionen DM. Ich muß schon sagen - Stiftung Weimarer Klassik, Bauhaus Dessau, Bach-Archiv Leipzig, Luther-Stätten, Lessing-Gedenkstätte Kamenz usw. -: Wir Berichterstatter haben unsere erste Berichterstatterreise zu einigen dieser Leuchttürme deutscher Kultur in Ostdeutschland gemacht und uns davon überzeugen können, daß das Geld der Steuerzahler hier hervorragend angelegt ist und sachkundig verwaltet wird. Wir konnten ein wenig von dem Reichtum der Kultur und der Geschichte erleben, die jetzt nach der Einheit unseres Vaterlandes auch den Mitbürgern aus Westdeutschland wieder ohne Mauer und Stacheldraht zugänglich ist. Ich war mit unserer Landtagsfraktion aus Rheinland-Pfalz 1983 auf den Spuren Martin Luthers in der damaligen DDR. Es ist schon ein Unterschied, Luthers Geburtshaus in Eisleben 1983 erlebt zu haben, ertragen zu haben und jetzt Luthers Geburtshaus in Eisleben gesehen zu haben, mit viel Liebe, mit viel Feinfühligkeit und Sensibilität gestaltet.
Meine Damen und Herren, wir alle haben Grund, für die Einheit Deutschlands dankbar zu sein.
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Für mich persönlich ist dieser Teil des Kulturetats des Innenministers einer der - ich sage es jetzt sehr salopp - Highlights. Ich bin dankbar dafür, daß wir alle daran teilhaben können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Haushaltsplan des Innenministers ist wohldurchdacht. Er ist gut strukturiert. Dies gilt übrigens auch - das darf ich für meinen Kollegen Freiherr von Hammerstein sagen - für den Einzelplan 36. Das Zivilschutzkonzept liegt vor. Ruhe ist eingekehrt. Wir halten es für angemessen und angebracht, Sie alle zu bitten, dem Einzelplan 06 und dem Einzelplan 36 zuzustimmen.
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