sonnemann (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1959-03-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Frage des Herrn Abgeordneten Wehr erlaube ich mir wie folgt zu beantworten.
1. Die auf Grund des Potsdamer Abkommens als Beuteschiffe in Anspruch genommenen Fischereifahrzeuge wurden bereits im Jahre 1946 im Charterwege für einen Einsatz in der deutschen Seefischerei wieder zur Verfügung gestellt. Es handelte sich daher zunächst nicht um einen Ausgleich von Kriegs- und Nachkriegsverlusten.

Bei der Verteilung der Schiffe wurden allerdings die Kriegs- und Nachkriegsverluste berücksichtigt. Der Verteilung der Fischdampfer lag ein Schlüssel zugrunde, den der Verband der deutschen Hochseefischereien aufgestellt und der die einstimmige Billigung des Vorstandes und der Mitgliederversammlung gefunden hatte. Die Verteilung der Kriegsfischkutter oblag einer Kutterkommission, die sich aus Vertretern der Küstenländer und des Deutschen Fischerei-Verbandes zusammensetzte.
Bei der Verteilung war zwischen solchen Schiffen zu unterscheiden, die aus Privatbesitz zum Kriegshilfsdienst herangezogen worden waren, und solchen, die sich im Besitz des ehemaligen Deutschen Reiches ({0}) befunden hatten.
Die Schiffe aus Privatbesitz wurden den früheren Eignern zugeteilt. Alle übrigen Schiffe erhielten Reedereien, die besonders von Kriegsverlusten betroffen waren. Bei der Zuteilung beider Kategorien wurde aber der Verteilungsschlüssel des Verbandes der deutschen Hochseefischereien gleichmäßig angewandt.
Bei der Zuteilung von Kriegsfischkuttern wurden Flüchtlingsfischer aus Ostpreußen und Pommern besonders berücksichtigt.
Die Verwaltung der von den Besatzungsmächten vercharterten Schiffe oblag für die USA-Kriegsbeute der Fischdampfer-Treuhand-GmbH in Bremerhaven und für die Kriegsbeute von Großbritannien einer englischen Besatzungsdienststelle in Hamburg.
2. Die Fischdampferflotte umfaßte 1938 373 Schiffe mit 123 300 BRT. Im Juni 1945 waren rund 85 Schiffe vorhanden, die langsam wieder in Fahrt gesetzt wurden. Ende 1946 standen 142 Schiffe mit 43 900 BRT und Ende 1947 160 Schiffe mit 50 800 BRT zur Verfügung. Anfang 1948 standen somit erst wieder rund 40 °/o der Vorkriegstonnage bereit.
3. Am 20. August 1953 wurde zwischen der Regierung der USA und der Bundesregierung ein Abkommen über die Rückgabe von 382 Beuteschiffen abgeschlossen. Hierunter befanden sich u. a. 123 Fischereifahrzeuge mit insgesamt 18 163 BRT. Soweit diese Schiffe sich im Privatbesitz befunden hatten, wurden sie von der Bundesregierung an ihre früheren Eigentümer zurückgegeben. Die ehemaligen reichseigenen Schiffe wurden nach den üblichen Bewertungsgrundsätzen taxiert und an die bisherigen Charterer verkauft. In den Charterverträgen, die die Fischdampfer-Treuhand-GmbH in Bremerhaven namens der Besatzungsmacht abgeschlossen hatte, war den Charterern das Vorkaufsrecht eingeräumt worden. Von dem Vorkaufsrecht haben alle Charterer von Fischdampfern Gebrauch gemacht. Die Bundesregierung hatte daher keine Möglichkeit eines anderweitigen Verkaufs.
Auch die britische Regierung erklärte sich 1953 bereit, die ihr als Beuteschiffe zugeteilten und bisher vercharterten Fischereifahrzeuge zurückzugeben. Sie bestand allerdings auf einem Verkauf. Infolgedessen mußten auch die Schiffe, die sich ursprünglich in Privatbesitz befanden und die ihre früheren Eigner inzwischen gechartert hatten, regelrecht gekauft werden. Das gleiche galt für Logger und
Kriegsfischkutter. Die Verkaufsverhandlungen wurden von einer britischen Dienststelle unmittelbar geführt. Die Bundesregierung hat sich aber eingeschaltet, um eine Herabsetzung der Kaufpreise zu erreichen. Bei dem Verkauf der Kriegsfischkutter hat die Bundesregierung eine Zwischenfinanzierung vorgenommen.
Durch die verschiedene Handhabung der Rückgabe der Beuteschiffe von amerikanischer und britischer Seite hat sich leider eine unterschiedliche Behandlung der einzelnen Reeder nicht vermeiden lassen, soweit es sich um Schiffe handelte, die sich bei Ausbruch des Krieges in Privatbesitz befanden. Alle ehemaligen reichseigenen Schiffe, gleichgültig ob es sich um amerikanische oder britische Kriegsbeute handelte, sind vor dem Verkauf nach gleichen Grundsätzen taxiert worden. Während die US-Beuteschiffe zum Taxwert verkauft wurden, war bei den britischen Beuteschiffen der Taxwert lediglich eine Grundlage für die Verhandlungen zwischen der mit dem Verkauf beauftragten Besatzungsdienststelle und den Reedern.
4. Die Kriegs- und Kriegsfolgeschäden der Seefischerei an Schiffen können im Rahmen des Lastenausgleichsgesetzes vom 14. August 1952 in der Fassung der seither ergangenen Änderungsgesetze und im Rahmen des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes vom 5. November 1957 geltend gemacht werden.
Eine Berücksichtigung dieser Schäden im Rahmen des Lastenausgleichs ist möglich als Kriegssachschaden oder als Vertreibungsschaden.
Als Kriegssachschaden kann ein solcher Schaden geltend gemacht werden, wenn er im Geltungsbereich des Grundgesetzes oder in Berlin ({1}) entstanden ist oder, sofern er außerhalb dieser Gebiete entstanden ist, wenn das Schiff zur Zeit der Entstehung des Schadens in einem Schiffsregister im Geltungsbereich des Grundgesetzes oder in Berlin ({2}) eingetragen war und der Schiffseigner zu dieser Zeit seine Geschäftsniederlassung oder seinen Wohnsitz im Geltungsbereich des Grundgesetzes oder in Berlin ({3}) hatte.
Eine Geltendmachung als Vertreibungsschaden setzt voraus, daß der Geschädigte Vertriebener ist und daß das Schiff im Schiffsregister seines Vertreibungsgebietes eingetragen ist.
Soweit die Schäden als Reparations- oder Restitutionsschäden anzusehen sind, können sie nur im Rahmen des Vierten Teils - Härteregelung - oder im Rahmen des Fünften Teils - Wirtschaftsfördernde Maßnahmen - des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes geltend gemacht werden.