Christa Luft (NA), 1995-11-10:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Aus dem Debattenverlauf in dieser Woche ist unmißverständlich klargeworden, daß wir von der Partei des Demokratischen Sozialismus den Haushalt 1996, wie er vorgelegt worden ist, in Gänze ablehnen, und dies nicht, weil Opposition gemeinhin so verfährt oder weil wir nicht den einen oder den anderen Ausgaben- oder Einnahmenänderungsantrag hätten mittragen können.
Wir lehnen dieses Papier erstens ab, weil es sich inzwischen um Makulatur handelt, weil dieses Opus mit einem spitzen Bleistift zurechtgerechnet worden ist, weil es Haushaltsrisiken in Fülle enthält und weil die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes unverantwortlich hinters Licht geführt werden. Ein Mißbilligungsantrag gegenüber dem Finanzminister ist wohl das Gelindeste, was man in dieser Debatte fordern kann.
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Zweitens lehnen wir diese Vorlage ab, weil aus jedem Einzelplan und aus dem Gesamtpaket eine kurzatmige Politik lugt. Sie hangeln sich doch, Herr Finanzminister - er ist im Moment nicht da -,
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von Jahr zu Jahr. Die optimistischen Daten, die Sie in Ihrer mittelfristigen Finanzplanung gegeben haben, sind im Haushaltsvollzug nie eingehalten worden. Vor drei Jahren haben Sie für das kommende Jahr 1996 eine Neuverschuldung von nur 22 Milliarden DM versprochen. Inzwischen wird sie dreimal so hoch sein. Sie nennen das eine Punktlandung.
Für 1999 haben Sie den Bürgerinnen und Bürgern nun 29 Milliarden DM Neuverschuldung versprochen. Ob Ende des Jahrhunderts eine Multiplikation mit dem Faktor drei ausreichend sein wird, das wage ich sehr zu bezweifeln. Das wird wahrscheinlich wieder eine Landung auf dem Punkt; aber ich fürchte, dieser Punkt wird die Größe eines Bombentrichters haben.
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Drittens sagen wir nein, weil auch mit diesem Etatentwurf keinerlei Zukunftsvorsorge getroffen wird. Sie laborieren doch noch immer an den Auswirkungen Ihrer fehlerhaften Politik von gestern.
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- Jawohl, das sind Folgen Ihrer Politik in den 80er Jahren. Darauf komme ich noch zurück.
Die Krebsgeschwüre am Körper dieser Gesellschaft, nämlich Massenarbeitslosigkeit, Ausbildungsnotstand, Hochschulmisere, Altersarmut - insbesondere bei Frauen - und Defizite an bezahlbaren Wohnungen, wuchern nach wie vor. Allein in Berlin - wenn ich Ihnen das sagen darf; dort gibt es ja einen Regierenden Bürgermeister von der CDU - gibt es ein Manko von 200 000 Wohnungen für Menschen mit mittlerem und niedrigem Einkommen. Ich frage Sie: Wie wollen Sie diesen Menschen die Zukunftsangst nehmen? Ob Sie das nun mit oder ohne Eurogeld machen, spielt für sie keine Rolle.
Ein Wort an meine Ausschußkolleginnen und -kollegen von der Koalition. Sie haben die Opposition und damit auch die PDS-Vertreter dafür gerügt, daß sie die Ausschußberatungen verlassen haben.
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Aber ich frage Sie: Welche Basis hatten Sie denn eigentlich für eine weitere Sachmitarbeit gelegt, Herr Weng und Herr Roth? Wochenlang haben Sie jede Erbse aus einem Oppositionsantrag dreimal gezählt und dann doch weggeworfen.
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Als dann aber der Finanzminister plötzlich innerhalb von Minuten einen unverdaulichen, 20 Milliarden DM schweren Gesteinsbrocken präsentierte, waren Sie nicht einmal schockiert, sondern sie wiegelten ab. Dies trifft meiner Meinung nach vor allen Dingen für die Kolleginnen und Kollegen von der F.D.P. zu, die immer heimlich die Faust in der Tasche machen, aber sie öffentlich nicht auf den Tisch hauen.
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Das sind schon böse Erfahrungen, die man macht.
Der Ausschußvorsitzende hat in den oft hochschlagenden Wellen - zumindest in der letzten Phase schlugen sie besonders hoch - äußerlich wie ein Fels in der Brandung gewirkt, und er war um Begrenzung der atmosphärischen Schäden sehr bemüht. Dafür gebührt ihm der Respekt, den ich ihm namens der PDS-Vertreterinnen und -Vertreter im Haushaltsausschuß gern zolle.
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Wie aber können Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, dem Finanzminister den plötzlichen Steueroffenbarungseid so widerspruchslos abnehmen?
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- Hören Sie doch einmal zu. Das ist es doch, was in diesem Parlament wenigstens möglich sein sollte. Jeder sollte unabhängig von der politischen Farbe seiner Partei seine Meinung sagen können.
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Sie können sich doch nicht mit den honorigen Leuten herausreden, die die Steuerschätzungen zu verantworten haben. Soll der Finanzminister doch in den erlauchten Kreis dieser Schätzer auch Experten aufnehmen, die nicht blind den Selbstheilungskräften des Marktes frönen. Aber eine Kontraposition, ein rechtzeitiger Widerspruch ist ihm und offenbar auch Ihnen von der Koalition nicht genehm.
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Es kam nicht nur von den Steuerschätzern, sondern auch von der Regierung bis kurz vor Toresschluß nichts als Gesundbeterei. Ich könnte Ihnen die Antworten zitieren, die uns Herr Minister Rexrodt auf Kleine Anfragen gegeben hat, in denen es immer hieß, die Bundesrepublik erfreue sich eines expansiven Wachstumskurses. Das war noch bis Ende September schriftlich von Ihnen zu bekommen.
Der Finanzminister sonnte sich gar bis Anfang Oktober - vor allem im Ausland - im Glorienschein des erfolgreichen Haushaltssanierers. Ich frage Sie: Was hat Trickserei auf der Einnahmenseite mit Haushaltssanierung zu tun?
Von der sozialen und fiskalischen Wahnsinnsidee, 44 000 Wohnungen innerhalb eines Jahres privatisieren zu wollen, war hier schon die Rede. Aber wir wollen doch nicht übersehen, daß das Wohnungen waren, die mit öffentlichen Geldern gebaut wurden, und zwar für sozial Schwache. Jetzt sollen Private daran verdienen. Das nenne ich ein Vergehen am Steuerzahler.
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Sie stilisieren die Privatisierung von Bundesvermögen zu einer ordnungspolitischen Tugend. Es ist nichts dagegen zu sagen, daß man die Privatisierung dort, wo sie vernünftig ist, machen muß. Aber Sie stilisieren sie zu einer ordnungspolitischen Tugend. Wenn Sie wenigstens zugeben würden, daß Sie sich mit Ihrer Politik in ein Finanzloch manövriert haben und jetzt nach jedem Strohhalm greifen, ob er sich eignet oder nicht.
Sie schlachten die Henne, nur um an das Ei zu kommen, bevor es gelegt wurde. Das muß man einmal öffentlich sagen.
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Für einen kurzfristigen Einmaleffekt opfern Sie einen dauerhaften Vorteil, nämlich die Quelle, mit der die öffentliche Hand ihren grundgesetzlichen Pflichten zum Leistungsangebot für die Allgemeinheit zu günstigen Bedingungen nachkommen kann.
Was werden Sie, Herr Roth, Herr Weng und Herr Finanzminister Waigel, künftigen Generationen noch an öffentlichem Vermögen und damit an Rückhalt und als Sicherheitspolster hinterlassen? Sie haben das in Ihrer Regierungszeit noch vorgefunden. Sie haben das öffentliche Vermögen in Ihrer Regierungszeit so gut wie verschwinden lassen.
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Schuldenberge türmen sich auf. Obwohl Sie besonders in den 80er Jahren munter privatisiert haben, ist die öffentliche Verschuldung laufend gestiegen. Das nenne ich eine Versündigung an den Kindern und Enkeln, denen Sie die Erblast verfehlter Finanz- und Wirtschaftspolitik hinterlassen.
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Sie sind nicht einmal dem Rat Ihrer Großmütter gefolgt, die sicherlich wie auch meine gesagt haben: Spare in der Zeit, dann hast du in der Not.
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Sie haben in den 80er Jahren konjunkturell günstige Entwicklungen gehabt. Sie haben die 80er Jahre nicht genutzt. Herr Buwitt, Sie müssen das zugeben.
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- Ich rede nicht von der Zeit ab 1989. Ich rede von den Jahren davor. - Sie haben die 80er Jahre nicht genutzt, um auch nur eine einzige Mark, die Sie aus Privatisierungserlösen erhalten haben, zu nehmen, um die nationale Bürde abzubauen.
Ich komme zu den haushaltspolitischen Inkonsequenzen der Regierung und der Koalitionsabgeordneten. Sie sagen: Das Haushaltsgesetz schreibt vor, das, was für das kommende Jahr an Ausgaben vorauszusehen ist, muß auch etatisiert werden. Das haben Sie bei den Diäten getan.
Darf ich das Faktum, daß Sie im Etat 1996 für die Beseitigung der Strafelemente im Rentenrecht und für die Behebung der Überführungslücken im Rentenüberleitungsgesetz keine einzige Mark bisher vorgesehen haben, als Signal dafür nehmen, daß Sie entgegen ihren öffentlichen Ankündigungen keinen Handlungsbedarf mehr sehen?
Dann, meine Damen und Herren von der Koalition und von der Regierung, müssen Sie das aber der Öffentlichkeit auch ganz deutlich mitteilen.
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Noch ein Faktum. Sie haben gestern, vorgestern und auch heute den IG Metall-Chef Zwickel für seine Vorschläge, die er unterbreitet hat, gelobt. Dann kann ich aber nicht verstehen, wie Sie heute nachmittag noch über die Reform - oder besser gesagt: über die Kürzung - der Arbeitslosenhilfe reden wollen. Sie schaffen ja damit vom Parlament aus schon wieder Fakten, bevor Sie überhaupt mit Herrn Zwickel über sein Angebot diskutiert haben. Das ist doch unredlich!
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Dr. Christa Luit
Wir sind in einem Punkt mit den Koalitions- und mit den Oppositionsparteien kaum auseinander. Wir meinen auch, die Nettokreditaufnahme hat einen Pegel erreicht, dessen Überschreitung einen nicht kaltlassen darf; dies aber nicht wegen der rechtzeitigen Erreichung der Maastricht-Kriterien, wie es des Finanzministers Ehrgeiz ist, sondern um den gegenwärtigen Lohnsteuerzahlern und den künftigen Generationen nicht den Atem abzuschnüren und um endlich wieder die finanzpolitischen Spielräume für soziale Projekte auszudehnen.
Wir haben uns daher - ich hoffe, das haben Sie bemerkt - in der zweiten Lesung auf die arbeitsmarktpolitischen, bildungspolitischen und wohnungspolitischen Anträge konzentriert, die nach unseren Vorstellungen gegenfinanzierbar sind. Natürlich sind unsere gesellschaftspolitischen Schwerpunkte andere als Ihre, aber den PopulismusVorwurf können Sie sich endlich ersparen.
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In der energischen Rückführung der öffentlichen Schuldenlast, dieser ungeheuren Bürde, sollten alle Parteien eine Aufgabe von nationalem Rang sehen. Diese Lösung läßt sich allerdings nicht herbeiführen, indem man nur weiter Tafelsilber verkauft oder indem man sich kaputtspart. Sie müssen endlich dort anpacken, wo die Chancen für die Überwindung der Misere liegen. Agieren Sie doch in der Regierung nicht weiter auf Nebenschauplätzen: Ladenschlußgesetz, die Kürzung der Arbeitslosenhilfe, jetzt das Neueste: die Schaffung von 500 000 Arbeitsplätzen über subventionierte Dienstleistungschecks für Leihkräfte in privaten Haushalten. Das führt doch aus der Sackgasse nicht heraus.
Wenn dieses Hecheln von Jahr zu Jahr nicht anhalten soll, dann müssen Sie sich bequemen, endlich Einnahmequellen zu nutzen, die Sie bisher geschont oder arrogant verweigert haben. Bekämpfen Sie die Steuerhinterziehung! Allein eine 10prozentige Eindämmung dieses Betrugs könnte noch im Jahre 1996 15 Milliarden DM zusätzliche Einnahmen bringen. Eine solche 10prozentige Kürzung werden Sie sich ja wohl wenigstens zutrauen.
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Dies wäre übrigens auch ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für Tausende von Finanzbeamten.
Verlängern Sie die Verjährungsfristen für Finanzdelikte im gewerblichen Bereich, beispielsweise auf 15 Jahre. Holen Sie die zweistelligen Milliardenbeträge zurück, um die westdeutsche Geldinstitute den Bund und damit den west- und ostdeutschen Steuerzahler beim Verkauf der DDR-Banken geprellt haben.
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Die altbundesdeutschen Geldinstitute haben die DDR-Schulden, von denen man abschätzig sagt, sie seien ja nur in Aluchips gemacht, inzwischen versilbert und vergoldet.
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Gehen Sie endlich mit dem DDR-Vermögen, das dem Bund gehört, so um, daß es Nutzen abwirft und nicht weiter vor sich hinmodert wie große Teile des Auslandsvermögens.
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Setzen Sie eine Expertenkommission ein, die das Für und Wider der Besteuerung spekulativer Börsenumsätze kritisch durchleuchtet, anstatt diese Idee von vornherein in den Papierkorb zu werfen. Warum ergreift der Finanzminister, der sich international auf jeder Bühne gerne feiern läßt, nicht die Initiative, um dieses Thema ebenfalls auf die internationale Bühne zu bringen?
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Wenn die Bundesrepublik Deutschland, wenn die Bundesregierung, wenn die Koalitionsabgeordneten endlich das gleiche Tempo wie bei der Änderung von Gesetzen zur Absenkung sozialer Leistungen auch bei der Mittelumschichtung bzw. der Schaffung gesetzlicher Grundlagen für die Erhöhung der Steuereinnahmen an den Tag legen würden, dann könnten bereits im Laufe des Jahres 1996 erhebliche beschäftigungspolitische Wirkungen erzielt werden.
Ich danke Ihnen.
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