Marianne Schieder (NA), 2013-06-13:
Bildung ist ein hohes Gut. Sie ist Garant für eine

stabile Demokratie, für das Wohlergehen unseres Landes und Basis für eine gelingende zukünftige Entwicklung. Als Gesetzgeber haben wir dafür zu sorgen, dass
möglichst viele Menschen einen breiten Zugang zur
Bildung bekommen. Wir müssen dafür sorgen, dass
Zu Protokoll gegebene Reden




Marianne Schieder ({0})
alle in unserem Land ihre Potenziale entfalten und entwickeln können.

Leider ist es immer noch so, dass der Zugang zu Bildung hierzulande vom Geldbeutel abhängig ist. Je weiter man in den Süden des Landes geht, desto stärker
wird die Entscheidung für oder gegen den Besuch einer weiterführenden Schule von den finanziellen Möglichkeiten der Eltern und der sogenannten sozialen
Herkunft beeinflusst.

Nach wie vor gelingt es Kindern einkommensschwacher Eltern viel seltener, ein Gymnasium zu besuchen, als dem Nachwuchs von Akademikern, auch
wenn die Kinder gleich intelligent sind. Insbesondere
in Bayern ist der Zusammenhang zwischen sozialer
Herkunft und schulischer Leistung sehr stark ausgeprägt. Bereits vor rund zehn Jahren stellte eine PISAUntersuchung diese Zusammenhänge heraus. Geändert hat sich seitdem nicht viel.

Was nützt es, wenn Bayern bei PISA mit den Leistungen seiner Abiturienten sehr gut abschneidet, aber
nirgends eine so starke Selektion im Vorfeld stattfindet? Noch dazu ist die Differenzierung kaum von den
Leistungen der Kinder als vielmehr von den - unter
anderem finanziellen - Potenzialen der Eltern abhängig. Die CSU verwirkt mit ihrer Schulpolitik das Recht
auf Bildung vieler junger Menschen.

Um diese soziale Schieflage - sie ist nicht nur in
Bayern zu finden, aber anderswo kaum so ausgeprägt
- aufzulösen, fordern wir in unserem Antrag die Ausweitung des BAföG für Schüler und Schülerinnen. Zukünftig sollen alle, die eine weiterführende Schule besuchen, ab Klasse zehn ein Anrecht auf BAföG haben.
Es ist als Sozialleistung bedarfsabhängig zu gewähren.
Das heißt, die Grundlage für die Gewährung bildet die
wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Eltern. Davon
hängt auch die Höhe der monatlichen Leistung ab.
Gleichzeitig soll die Unterstützung als Vollzuschuss
gewährt werden, um nicht nach der Schulausbildung
der Kinder mit Schulden dazustehen.

Zwar gibt es diese Förderung in ihren Grundzügen
im Rahmen des BAföG bereits. Aber sie kann nur genutzt werden, wenn die Kinder nicht mehr bei den Eltern wohnen und für den Besuch einer weiterführenden
Schule einen eigenen Wohnsitz haben. Dies bringt mit
sich, dass wir die wesentlichen Grundlagen für das
von uns geforderte generelle Schüler-BAföG bereits
haben. Wir brauchen daher „nur“ eine Ausweitung
der bestehenden Regelungen, die dann nicht mehr
einen unterschiedlichen Wohnort von Eltern und Kindern fordert. Wenn Kinder wegen der Schule das
Elternhaus verlassen müssen, so müsste es zukünftig
zusätzlich einen Wohnzuschuss geben.

Von dieser Ausweitung hin zu einem generellen
Schüler-BAföG würden nach aktuellen Schätzungen,
basierend auf den Vorausberechnungen der Kultusministerkonferenz, rund 183 000 Schülerinnen und
Schüler profitieren. Das Geld dafür wäre in jedem Fall
mehr als sinnvoll angelegt, gerade angesichts des sich
anbahnenden Fachkräftemangels. Vor allem könnten
vielen Kindern erheblich bessere Zukunftsperspektiven
eröffnet werden.

Ich möchte an dieser Stelle nur vollständigkeitshalber daran erinnern, dass wir das generelle SchülerBAföG bis 1983 hatten. Leider wurde es von der KohlRegierung - als eine der ersten Taten - abgeschafft.
Seitdem ist die Zahl der Kinder aus klassischen Arbeiterfamilien oder prekären Familienverhältnissen, die
studieren, kontinuierlich zurückgegangen.

Statt diesem Trend entgegenzuwirken, investiert
Schwarz-Gelb lieber in das Betreuungsgeld, das weitere soziale Schieflagen mit sich bringen wird. Ich
kann Ihnen versichern, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion: Viele Eltern wären froh, wenn sie der Staat dabei unterstützen
würde, ihren Kindern eine sehr gute Ausbildung bzw.
die Erlangung der Hochschulreife zu ermöglichen.
Diese würde auch bessere Zukunftsperspektiven mit
sich bringen, als denjenigen ein Betreuungsgeld zu bezahlen, die keine staatlich geförderte Einrichtung in
Anspruch nehmen.

Diese Regierung muss endlich aufwachen und darf
nicht nur die vermeintlichen Eliten berücksichtigen,
nur weil man sich davon Wählerstimmen erhofft. Wir
brauchen auch in der Bildungspolitik Instrumente, die
soziale Ungleichheiten beseitigen helfen und breiten
Teilen der Bevölkerung zugutekommen.

Gerade angesichts der turbulenten Zeiten in Europa
sollten wir nicht vergessen, dass Bildung, dass hervorragend ausgebildete Mitbürgerinnen und Mitbürger
das wichtigste Kapital Deutschlands sind. Jeder Cent,
der jetzt in Bildung investiert wird, sichert die Zukunft
unseres Landes und unserer Gesellschaft.