ehlers (präsident), 1952-03-26:
Damit ist die allgemeine Beratung beendet. Ich komme zur
zweiten Beratung.
Ich rufe auf Art. 1, - 2, - 3. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Art. 1, Art. 2 - §§ 1 und 2 -, Art. 3 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. -Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Gegen wenige Stimmen bei einigen Enthaltungen angenommen.
Den Änderungsantrag zu Art. 4 wollen Sie noch begründen, Herr Abgeordneter Dr. Bucerius, oder soll ich das gleich selbst vortragen? - Zu diesem Artikel liegt ein Antrag der Fraktionen der CDU/ CSU, SPD, FDP, DP, FU ({0}) vor.
({1})
- Ich wollte auch das gerade sagen. Wollen Sie es noch vortragen?
({2})
- Es handelt sich darum, in dem Antrag Umdruck Nr. 474 den Abs. 2 des Art. 4 in der ersten Zeile zu ändern, und zwar mit Rücksicht auf die Tatsache, daß das Strafrecht in Berlin und in der Bundesrepublik durch die Änderung des Strafgesetzes verschiedenen Inhalts ist. Ich bitte Sie freundlichst, von diesem Änderungsantrag Kenntnis zu nehmen. Folgender Wortlaut wird von den antragstellenden Fraktionen vorgeschlagen:
Dieses Gesetz gilt auch im Lande Berlin im Rahmen des dort geltenden Strafrechts, sobald das Land Berlin . . .
Also eingefügt: „im Rahmen des dort geltenden Strafrechts". Wünscht jemand, zu Art. 4 das Wort zu nehmen? - Das ist nicht der Fall.
Ich bitte die Damen und Herren, die Art. 4 mit dieser Änderung der Hinzufügung eines Abs. 2 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Dieses Mal ohne Enthaltungen - offenbar wegen anderer Beschäftigung ({3})
angenommen.
Ich eröffne die
dritte Beratung.
Wünscht jemand zur allgemeinen Aussprache das Wort? Das ist nicht der Fall. Eine Einzelberatung findet nicht statt, da Änderungsanträge zur dritten Beratung nicht gestellt sind.
Meine Damen und Herren, ich komme zur Schlußabstimmung über das Gesetz zur Sicherung und Erleichterung der Aufgaben der Kommission der Vereinten Nationen in Deutschland. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Gesetz in seiner Gesamtheit zuzustimmen wünschen, sich von den Plätzen zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Bei einer Enthaltung gegen wenige Stimmen angenommen. Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Ich rufe auf Punkt 4 der Tagesordnung:
a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU betreffend Regiebetriebe der öffentlichen Hand ({4});
b) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU betreffend gewerbliche Tätigkeit der Versorgungsbetriebe ({5});
c) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU betreffend Belegschafts- und Behördenhandel ({6});
d) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU betreffend Gesetzgebungshoheit der Bundesrepublik ({7}).
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, daß eine Gesamtaussprachezeit von 90 Minuten auf diese Punkte verwandt wird, nachdem die Anträge begründet sind. Wer wünscht, sie zu begründen? - Bitte schön, Herr Abgeordneter! Alle Anträge?
({8})
- Den ersten Antrag unter Punkt 4 a)?
({9})
Stücklen ({10}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich begrüße es, daß ich durch die Behandlung der Drucksache Nr. 3133 Gelegenheit finde, auch über den Rahmen des Bundestags hinaus an das Ohr der Länder und Gemeinden zu sprechen. Die Ausbreitung und die Entwicklung der Regiebetriebe haben Formen angenommen, die uns zu ernster Besorgnis Anlaß geben. Besonders in den letzten Jahren sind Behörden und öffentliche Anstalten dazu übergegangen, gewerbliche Betriebe des Handwerks und Handels in einem solchen Umfange zu errichten, daß dadurch die mit Eigenrisiko und Eigenverantwortung tätigen selbständigen Gewerbetreibenden auf das schwerste gefährdet werden. Das widerspricht nicht nur dem Sinn einer ganzen Reihe von Länderverfassungen, die zur Förderung der selbständigen Betriebe in Handwerk, Handel und Gewerbe verpflichten, sondern verletzt auch den Grundsatz, daß sich der Staat und die Verwaltung nur insoweit wirtschaftlich betätigen sollen, als die entsprechenden wirtschaftlichen Aufgaben nicht besser von den Trägern der Wirtschaft selbst erfüllt werden können. Nicht alle Länder haben so eindeutig und positiv zu der Frage Stellung genommen wie Bayern in seiner neuen Gemeindeordnung.
({11})
Es wäre sehr zu begrüßen, wenn auch andere Länder des Bundesgebiets, die diese Haltung heute noch nicht einnehmen, sich dem Beispiel Bayerns zumindest in dieser Frage anschließen würden.
Es gibt selbstverständlich eine ganze Reihe von berechtigten Regiebetrieben, und es ist keinesfalls unsere Absicht, zu verlangen, daß diese abgeschafft werden sollen. Keiner von uns ist so vermessen, von der Bundesbahn zu erwarten, daß sie die zur Aufrechterhaltung ihres Fahrbetriebs notwendigen eigenen Werkstätten abschafft. Aber wir sehen nicht ein, daß die Bahnmeistereien der Deutschen Bundesbahn eigene Tüncher, Installateure, Tischler usw. beschäftigen. Die von diesen Gruppen wahrgenommenen Aufgaben könnten besser von der Privatwirtschaft erledigt werden. Ähnlich liegen die Verhältnisse bei der Deutschen Bundespost, wenn auch in wesentlich gemilderter Form. Auch wir im Deutschen Bundestag sind nicht ganz frei von diesen Regiebetrieben. Die Verwaltung des Deutschen Bundestags beschäftigt, zwei Buchbinder und hat die Absicht, diese Buchbinderei - so wurde mir gesagt - in nächster Zeit zu vergrößern. Seit über fünf Monaten hat die Bibliothek des Deutschen Bundestags keine Aufträge mehr an die Bonner Buchbinder vergeben. In der gleichen Weise betätigen sich das Bundesinnenministerium

({12})
und das Auswärtige Amt. Ich würde also bitten,
daß der Herr Präsident mit seiner Verwaltung
Rücksprache nimmt und diese für uns nicht wünschenswerte Einrichtung der Regiebetriebe auf der
Ebene des Bundestags nach Möglichkeit abschafft.
({13})
- Wenn das Ihre offizielle Einstellung zu den Regiebetrieben wäre, wenn Sie das mit „Krämerseele" abtun würden, dann, glaube ich, dürften Sie nicht in der Presse eine andere Haltung einnehmen.
Was sich allerdings auf dem Gebiet der Justizverwaltung abspielt, ist einer besonderen Betrachtung wert. Durch die Ausnutzung der billigen Arbeitskraft der Strafgefangenen werden in den Strafanstalten Arbeiten ausgeführt, die für einige wenige Unternehmer einen nicht gerechtfertigten Gewinn abwerfen und diese daher unverdient in eine bessere Wettbewerbslage bringen. Ich würde den Herrn Justizminister bitten - ich stelle ihm gern auf Wunsch Material zur Verfügung -, diese Materie anläßlich einer Justizministerkonferenz zu besprechen und für Abhilfe zu sorgen.
Bei dem Antrag der CDU/CSU, Drucksache Nr. 3133, geht es um das entscheidende Prinzip, daß nicht Staat und Behörde die wirtschaftliche Entwicklung der Klein- und Mittelbetriebe hemmen oder gar gefährden dürfen. Es geht um die Erhaltung wertvoller Substanz aus wirtschaftlichen und staatspolitischen Gründen. Ich erlaube mir daher, dem Hohen Hause zu empfehlen, diesen Antrag Drucksache Nr. 3133 anzunehmen.
({14})