Jürgen Trittin (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2004-11-12:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die jetzige Bundesregierung hat die neue Chemiepolitik der
Europäischen Union 1999 unter ihrer Präsidentschaft
angestoßen. Es ist über Jahre nicht gelungen, einen beachtlichen Teil der 100 000 im Verkehr befindlichen Altchemikalien wenigstens in ihren Eigenschaften zu beschreiben. Deswegen war es Zeit für einen Wandel.
Abschied von der alten Chemiepolitik heißt Abschied
von einem Zustand, in dem man erst dann Maßnahmen
ergreift, nachdem - wie beim Holzschutzmittelskandal höchstrichterlich festgestellt wurde, dass etwas schädlich für die Menschen ist. Neue Chemiepolitik ist vorsorgende Chemiepolitik. Vorsorgende Chemiepolitik hat
von der EU-Kommission den Namen REACH bekommen.

({0})

Künftig sollen die Eigenschaften aller Stoffe, also der
alten wie der neuen Chemikalien, registriert werden. Der
Registrierungsaufwand, Herr Kollege, ist übrigens niedriger als der Anmeldeaufwand, den man betreiben muss,
wenn man heute eine neue Chemikalie auf den Markt
bringen will.

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REACH macht also Schluss mit der Benachteiligung
neuer, innovativer Chemikalien gegenüber alten Chemikalien.

Ich finde, wir sollten auch einmal gemeinsam feststellen, dass sich die Kommission nicht als beratungsresistent erwiesen hat, sondern in ihrem Entwurf viele der
Vorschläge berücksichtigt hat, die die Bundesregierung
zusammen mit der Chemiegewerkschaft und der chemischen Industrie eingebracht hat.

Wenn wir Kenntnislücken über Chemikalien schließen, hilft das auch der Wirtschaft. Was bedeutet das für
den Anwender von Chemikalien? Das heißt, er kann sich
künftig darauf berufen, dass er Stoffe benutzt hat, deren
Eigenschaften bekannt sind. Damit schützt er sich auch
ein Stück weit vor möglichen Schadensersatzklagen und
mindert sein eigenes Produkthaftungsrisiko. Für die
Wirtschaft bedeutet das übrigens immense Wettbewerbsvorteile. Das stellen Sie insbesondere fest, wenn Sie über
den Atlantik blicken; dort gibt es ein Land mit ausgeprägteren Schadensersatzregelungen als hier.

Selbstverständlich profitieren auch Umwelt und Gesundheit von REACH. Es wird gezielte Substitutionsanreize hinsichtlich der Zahl und der Menge gefährlicher
Stoffverwendungen geben. Wir sind uns doch einig - jedenfalls mit der chemischen Industrie; ich vermute, auch
in diesem Hause -, dass Krebs erzeugende und Erbgut
verändernde Stoffe und solche, die lange Zeit im Körper
verbleiben und hoch toxisch, also sehr giftig, sind, künftig einem Zulassungsverfahren unterliegen sollten.

Damit die Regelung besser handhabbar wird, wollen
wir, übrigens gemeinsam mit der Industrie, eine Erweiterung des Datensatzes. Warum? Die Industrie verfügt
über diese Daten. Sie waren in Deutschland nämlich allesamt Bestandteil der Selbstverpflichtung der deutschen
chemischen Industrie. Ich erwarte, dass sich künftig
auch andere Hersteller in Europa daran halten werden.

Sie haben zwar zu Recht von den Schwierigkeiten
kleiner und mittlerer Unternehmen gesprochen. Aber
warum treten wir für das Prinzip „Ein Stoff - eine Registrierung“ ein? Das tun wir, weil wir den Aufwand bei der
Registrierung mindern wollen, und nicht nur, weil wir
die Anzahl von Tierversuchen möglichst gering halten
wollen. Warum soll eine Chemikalie, die auf dem Markt
schon registriert ist, noch einmal geprüft werden, nur
weil ein Wettbewerber sie auf den Markt bringt? Meine
Damen und Herren, das macht keinen Sinn.

({2})

Wie immer, wenn sich die Rahmenbedingungen der
Politik etwas verändern, gibt es auch die Befürchtung:
Ist das ökonomisch leistbar? Ich finde, wir sollten versuchen, uns auf einen gemeinsamen Maßstab zu verständigen. Wenn man die wirtschaftlichen Auswirkungen einer
umweltpolitischen Maßnahme prüft, dann muss der
Maßstab sein: Ist die Maßnahme für die gesamte Volkswirtschaft von Nutzen oder ist ihr Nutzen zu gering, um
den Aufwand zu rechtfertigen?

Hierzu gibt es sehr unterschiedliche Studien. Die Studie von Arthur D. Little, die hier schon erwähnt worden
ist, hat mich ein bisschen an die Debatte erinnert, die wir
vor 20 Jahren über Formaldehyd geführt haben. Damals
- Sie können das nachlesen - wurde von einem großen
deutschen Chemiebetrieb ein Papier veröffentlicht, in
dem es hieß: Wenn Formaldehyd verboten wird, dann
werden wir erleben, dass das Bruttosozialprodukt der
Bundesrepublik Deutschland um ein Drittel einbrechen
wird. Meine Damen und Herren, das glaubt heute nicht
einmal mehr IKEA, obwohl dort fast nur Spanplatten
verkauft werden, die inzwischen allerdings kein Formaldehyd mehr enthalten.
Um die Folgen von REACH also etwas zuverlässiger
einschätzen zu können, ist es vielleicht hilfreich, einmal
all diese Studien gemeinsam zu betrachten. Das haben
wir unter der Federführung des ehemaligen niederländischen Wirtschaftsministers in einem Workshop getan.
36 dieser Impact-Assessment-Studien haben wir ausgewertet. Dazu lag eine zusammenfassende Analyse
zweier niederländischer Wirtschaftsberatungsinstitute
vor. Seitdem bewegen wir uns - wie ich finde - auf einem gesicherteren Boden.

Darin werden die direkten Kosten von REACH für
einen Zeitraum von elf Jahren auf circa
4 Milliarden Euro veranschlagt. Es wird bei aller Unsicherheit damit gerechnet, dass die indirekten Kosten das
1,2- bis 2,3fache der direkten Kosten ausmachen werden. Es wurde ausdrücklich darauf hingewiesen - das
müssen wir auch bei den weiteren Beratungen berücksichtigen, Herr Kauch -, dass ein großes Unternehmen
diese leichter bewältigen kann als ein kleineres Unternehmen. Das ist einer der Gründe, warum wir den
Grundsatz „Eine Registrierung für eine Substanz“ durchsetzen wollen. Das hilft gerade kleinen und mittleren
Unternehmen.

Die Beratungsinstitute haben unter dem Strich gesagt:
Die Bandbreite des volkswirtschaftlichen Nutzens, der
gegenzurechnen ist, liegt - auf die Jahre bis 2020 bezogen - zwischen 22,5 und 51,3 Milliarden Euro. Damit ist
klar, dass der ökonomisch berechnete volkswirtschaftliche Nutzen von REACH die Kosten deutlich übersteigt.
Deswegen kam der Workshop der Mitgliedstaaten der
Europäischen Union zu einem sehr REACH-freundliches Ergebnis. Ich zitiere:

Der Workshop stellte fest, dass der Nutzen für die
Gesellschaft, zum Beispiel Verbesserung der Gesundheit, Verminderung von Krankheit, Verbesserung der Biodiversität, verbesserter Arbeitsschutz
durch bessere Kenntnisse über Chemikalien und
ihre Effekte, unumstritten ist.

Er resümiert unter anderem:

Die Notwendigkeit der neuen EU-Verordnung zum
Chemikalienrecht ist evident.

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Ich finde, wenn wir uns auf dieser Ebene bewegen, ist
kein Platz mehr für - bei Ihnen, Frau Dött, klang sie ein
bisschen an - Fundamentalkritik an REACH.

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Diese betreibt inzwischen selbst die Industrie nicht
mehr. Es verbreitet sich die Erkenntnis, dass REACH
eine Chance für Umwelt, Verbraucher und Wirtschaft
gleichermaßen ist. Wir sollten REACH als Chance gerade für mehr Innovationen in der Chemie und natürlich
als Chance für Umwelt und Gesundheit betrachten.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

({5})