Schmitt (NA), 1984-06-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Erklärung des Bundesaußenministers, die vorausgegangene Fragestunde und diese Aktuelle Stunde beweisen, wie notwendig und richtig es war, daß wir die Irritationen, die Zweifel, die durch Äußerungen aus den Kreisen der CDU/CSU entstanden sind, ausräumen,
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ausräumen, meine Damen und Herren, im Sinne dessen, was auch heute - und dafür danken wir dem Bundesaußenminister Genscher ausdrücklich - als das große Friedenswerk anerkannt wurde, mit dem Willy Brandt in die Geschichte der Bundesrepublik und Europas eingegangen ist.
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Mit diesem Friedenswerk, meine Damen und Herren, wurde die Aussöhnung zwischen Polen und Deutschen eingeleitet. Dabei gab der deutschpolnische Vertrag von 1970 nur den rechtlichen Rahmen für das, was die beiden Kirchen in ihren Erklärungen 1965 vorbereitet hatten - ich möchte hier auch ausdrücklich den Briefwechsel der polnischen und deutschen Bischöfe aus dem Jahre 1965 erwähnen -, und für das, was sich in den Jahren nach dem Vertragsabschluß vollzogen hat.
Für uns Sozialdemokraten ist der Warschauer Vertrag nicht einfach ein völkerrechtliches Paragraphenwerk, sondern ein Auftrag, Aussöhnung und Ausgleich hier in Europa zwischen den Völkern durchzusetzen.
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Das, meine Damen und Herren, was in den letzten Jahren geschaffen werden konnte, nämlich Gräben der Vergangenheit zuzuschütten und zu überbrükken, war nicht nur ein Ergebnis der Politik von Willy Brandt, der Politik der Sozialdemokraten - ich denke an Herbert Wehner, der mit seiner großen Rede hier die Öffentlichkeit aufrüttelte -,
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sondern ist auch die Folge davon, daß diese Politik, meine Damen und Herren, von den Menschen in unserem Lande getragen wird. Denken wir an die Paket-Aktionen in den schlimmen Zeiten der polnischen Krise!
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Dies war ein eindeutiges Ja zu diesen deutsch-polnischen Verträgen, zu diesem Friedenswerk.
Meine Damen und Herren, wir haben die Sorge - und ich muß sagen, der fehlende Beifall gegenüber dem, was der Bundesaußenminister hier vortrug, hat das doch unterstrichen -,
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daß aus Ihren Reihen, Herr Dr. Dregger, von, wie ich einmal sagen möchte, einigen Eisheiligen des Kalten Krieges Mißtrauen, Besorgnis und Unruhe gesät werden.
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Wir haben auch heute wieder festzustellen, daß ein eklatanter Widerspruch zu dem besteht, was erfreulicherweise, dankenswerterweise der Bundesaußenminister für die Bundesregierung heute erklärt hat. Wir Sozialdemokraten sind in der deutsch-polnischen Politik für den Konsens. Wir sind für die Aussöhnung und für die Gemeinsamkeit der Parteien in dieser wichtigen europäischen Frage.
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Deshalb müssen wir widersprechen und warnen, wenn Herr Sauer hier erklärt, daß die Hilfsaktion der westeuropäischen Bischöfe eine Stützaktion für die polnische Regierung sei, die letzten Endes abzulehnen sei. Solche Presseerklärungen haben wir zur Kenntnis nehmen müssen.
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Wir müssen feststellen, meine Damen und Herren, daß mit der permanenten Wiederholung der Forderung nach Minderheitsrechten durch Herrn Czaja und andere letzten Endes nicht denen geholfen wird, denen wir gemeinsam helfen wollen, sondern daß damit neue Probleme geschaffen werden. Nehmen wir doch zur Kenntnis, meine Damen und Herren, daß Minderheiten - und es handelt sich hier um deutschstämmige polnische Staatsbürger -,
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denen wir helfen wollen, am besten geholfen wird, wenn wir die zwischenstaatlichen Beziehungen ausbauen und verbessern.
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Meine Damen und Herren, diese Aktuelle Stunde hat darum einen solchen Wert, weil wir es erreicht haben, daß sich die Bundesregierung durch den Bundesaußenminister klar zu diesen Verträgen bekannt hat.
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Meine Damen und Herren, wir erwarten, daß man nicht nur Paragraphen zitiert, sondern daß diese Verträge auch 1985 und danach ausgefüllt werden und wir in Polen die Unsicherheit beseitigen, daß diese Wende in der Bundesrepublik auch eine Wende in der guten Entwicklung der deutschpolnischen Beziehungen bedeuten könnte. Wir brauchen nicht neue Konflikte, sondern ein klares Bekenntnis zur deutsch-polnischen Aussöhnung.
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