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Katrin Göring-Eckardt (NA), 2018-09-28:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Grundgesetz, über das wir heute sprechen, verspricht: Niemand darf wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, Sprache, Heimat oder Herkunft benachteiligt werden. – Ausgerechnet dort, wo es um den Kern geht, wo es um die Bildung geht, gilt das ganz offensichtlich nicht. Es haben eben nicht alle Kinder und Jugendlichen gleiche Chancen. Das müssen wir ändern.

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Mal ganz einfach gesprochen: Wenn die Eltern von Paul studiert haben, hat er dreimal so hohe Chancen, selbst Abitur zu machen und zu studieren, als wenn sie gemeinsam einen Kiosk betreiben. Wenn das Kind nicht Paul heißt, sondern vielleicht Fatima, dann sinken die Chancen noch mal. Das liegt nicht daran, dass Paul oder Charlotte schlauer sind, sondern das liegt ganz einfach an unserem System, an der Ungleichheit, die wir in der Bildungspolitik haben. Deswegen muss ganz klar sein: Es darf bei Kindern und ihren Chancen nicht mehr davon abhängen, wo sie wohnen, wie sie heißen und wer die Eltern sind. Das müssen wir ändern, und zwar nicht mit einmaligen Finanzierungen, sondern wirklich dauerhaft. Es geht um eine Kernaufgabe der Republik.

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Die Bildungskooperation ist dieser Kern. Natürlich war es ein Fehler der Großen Koalition, in 2006 die Kooperationsmöglichkeiten auf die Art und Weise abzuschaffen. Ich finde, wir müssen es zurückholen. Ich finde, wir müssen das ändern. Ich finde, wir müssen das aber auch wirklich konsequent ändern.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-09-28:


Frau Göring-Eckardt, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Pantel?
Katrin Göring-Eckardt (NA), 2018-09-28:


Bitte schön.
Sylvia Pantel (NA), 2018-09-28:


Sehr geehrte Frau Göring-Eckardt, Sie tun gerade wieder so, als ob nur das Abitur die Voraussetzung für eine gute Bildung ist. Wir exportieren das duale Bildungssystem überallhin. Es hat Riesenanstrengungen gegeben, dass der Meister dem Bachelor angeglichen wird. Wenn das jetzt von den Leuten in der Öffentlichkeit verfolgt wird, dann wird bei ihnen wieder der Eindruck erweckt, dass bei uns nur jemand, der ein Abitur hat, Bildungserfolge hat und dann auch weiterkommt. Das würde ich für absolut falsch ansehen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-09-28:


Nächster Redner ist der Kollege Johannes Kahrs, SPD-Fraktion.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-09-28:


Herr Kollege Kahrs, der Kollege Glaser möchte gerne eine Zwischenfrage stellen.
Johannes Kahrs (NA), 2018-09-28:


Mit Rechtsradikalen rede ich nicht.

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Das heißt also im Ergebnis: Wir müssen schauen, dass wir uns im Interesse von allen zusammenraufen. Ecki Rehberg hat gesagt: Es muss zusätzlich sein. – Wir wollen, dass wir das gemeinsam hinbekommen, dass die Länder mehr investieren und der Bund mehr investiert. Wir als Große Koalition haben auf Drängen der SPD in den letzten vier Jahren die Kommunen und die Länder gestärkt.

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Die haben mehr Geld bekommen, die schreiben alle schwarze Zahlen, die haben jetzt Geld. Und wir geben noch einmal Geld dazu. Gemeinsam werden wir das schaffen – gegen die Spalter in diesem Land. Gemeinsam sind wir stark!

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-09-28:


Jetzt hat das Wort für eine Kurzintervention der Kollege Glaser, AfD.
Albrecht Glaser (NA), 2018-09-28:


Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrter Herr Kahrs, einmal abgesehen davon, dass Sie wahrscheinlich eine Spalterneurose haben – die können wir hier aber nicht therapieren –, will ich mir zu dem Kern Ihrer Ausführungen erlauben festzustellen, dass Sie mit all dem, was Sie über das Thema „Lehrer“ und „fachlich besonders geschulte IT-Lehrer“ und, und, und erzählen, völlig neben der Sache liegen, weil es um investive Mittel geht.

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Das gilt natürlich auch auf den Kollegen Lindner bezogen.

Die Frage, ob wir in Deutschland ein Zentralabitur wie in Frankreich machen und eine Vereinheitlichung solcher Bildungsstandards erreichen wollen, kann man diskutieren. Die Kultusministerkonferenz hatte Jahrzehnte Zeit, solche Dinge zu betreiben, wenn das für die Bildungsgemeinde wichtig ist.

Aber worüber wir heute reden, sind investive Fragen. Die Inhalte der Bildungspolitik, also das einheitliche Abitur in Deutschland, ist Kultusangelegenheit und Herzangelegenheit der Gliedstaaten. In diesen Bereich können Sie mit allem, was hier diskutiert wird, nicht eingreifen. Deshalb geht der Schuss in den Ofen und führt nur dazu, dass die Ebenen ihre Verantwortungen verschleifen. In jedem Vorwort zu einem verwaltungswissenschaftlichen Buch können Sie lesen, dass dies das Letzte ist, was man für ein gutes Ergebnis machen darf.

Herzlichen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-09-28:


Herr Kollege Kahrs, mögen Sie antworten?

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Johannes Kahrs (NA), 2018-09-28:


Zuhören bildet, denken hilft. Das könnte funktionieren.

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Ich habe Ihnen eben doch einfach nur erklärt, dass, wenn eine Schule mit sehr vielen Schülern und sehr vielen Lehrern und Eltern ein funktionierendes IT-System braucht, wir als Bund helfen. Ich habe Ihnen auch erklärt – das könnten Sie vielleicht verstehen und nachvollziehen, hoffe ich –,

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dass wir über viele Jahre viel Geld – der Kollege Rehberg hat es betont – strukturell an Kommunen und Länder gegeben haben. Deswegen schreiben die Länder jetzt schwarze Zahlen.

Das heißt: Wenn wir in IT investieren und die Länder in Personal investieren, bekommt man das gemeinsam hin. Deswegen ist die Spalterei, die Sie betreiben – Berlin gegen die Länder, gegen die Kommunen –, falsch.

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Sie müssen einmal lernen, dass wir in dieser Gesellschaft nicht spalten, sondern Menschen mitnehmen und nur gemeinsam stark sind. Das ist das Problem dieser Rechtsradikalen hier in diesem Hause.

Vielen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-09-28:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Nicole Höchst, AfD.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-09-28:


Der nächste Redner ist der Kollege Christian Haase, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-09-28:


Ich erteile der Kollegin Katja Suding, FDP-Fraktion, das Wort.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-09-28:


Für die Fraktion Die Linke hat das Wort die Kollegin Caren Lay.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-09-28:


Für Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Katja Dörner das Wort.

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Katja Dörner (NA), 2018-09-28:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Mit der Einführung des sogenannten Kooperationsverbots in der Bildung wurde ein sehr schwerer Fehler gemacht.

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Es ist einfach an der Zeit, nicht nur diesen Fehler zu korrigieren; es ist auch Zeit, unseren Bildungsföderalismus auf gesunde Füße zu stellen. Es ist Zeit für einen modernen Bildungsföderalismus, in dem der Bund, die Bundesländer und die Kommunen im Sinne der Bildung, im Sinne der Kinder und Jugendlichen an einem Strang ziehen können.

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Wir beraten heute eine Grundgesetzänderung. Das ist ja keine Lappalie. Wenn man das Grundgesetz ändert, dann sollte man es auch gut und richtig machen. Wir haben jetzt die große Chance, wichtige Weichen zu stellen und die Bildungspolitik in diesem Land ernsthaft zum Besseren zu bewegen.

Ich sage Ihnen: Ich habe es satt, in jedem Bildungsbericht, in jeder OECD-Studie, ja sogar in jeder dritten Pressemitteilung der Bildungsministerin zu lesen, wie eng der Zusammenhang von sozialer Herkunft und Bildungserfolg in diesem Land ist. Dass wir beim Thema „Chancengleichheit in der Bildung“ weiter Schlusslicht sind, das muss ein Ende haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Ohne die Möglichkeit, dass Bund und Länder zusammenarbeiten, wird das kein Ende haben.

Deshalb sind wir als grüne Bundestagsfraktion – ich denke, das gilt auch für die FDP-Fraktion – sehr entschieden und sagen ganz klar: Ein kleiner Schritt in die richtige Richtung ist zwar nie verkehrt; aber der kleinste gemeinsame Nenner von SPD und Union reicht an dieser Stelle nicht. Das ist nicht das, was diese Republik braucht. Nein, wir müssen jetzt das tun, was tatsächlich notwendig ist. Das heißt für den Bund, nicht nur in Beton, sondern in Köpfe zu investieren, nicht nur Schulklos zu sanieren oder Whiteboards aufzuhängen – –

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-09-28:


Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Ronja Kemmer?
Katja Dörner (NA), 2018-09-28:


Gerne.
Ronja Kemmer (NA), 2018-09-28:


Frau Kollegin, herzlichen Dank. – Ihre Kritik geht ja dahin, dass die Grundgesetzänderung nicht weit genug gehen würde. Jetzt wundere ich mich schon; denn da, wo die Grünen in den Ländern Verantwortung tragen, zum Beispiel in Baden-Württemberg, gibt es auch andere Stimmen. Ministerpräsident Kretschmann bezeichnet die jetzige Grundgesetzänderung als zu weit gehend, als Aushöhlung des Föderalismus. Da frage ich mich dann schon: Was ist denn jetzt die Position der Grünen? Zwischen Bund und Ländern scheint die ja nicht wirklich abgestimmt zu sein.

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Katja Dörner (NA), 2018-09-28:


Wissen Sie, es ist ja der Kern des Föderalismus, dass eine Bundestagsfraktion und ein Ministerpräsident eines Bundeslandes auch unterschiedlicher Meinung sein dürfen.

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Ich habe, glaube ich, die Meinung der Bundestagsfraktion an dieser Stelle sehr deutlich gemacht.

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Es darf eben nicht so sein, dass nur Schulklos saniert und Whiteboards aufgehängt werden, sondern es muss auch in die Ganztagsbetreuung investiert werden können, in die Inklusion. Unsere Lehrkräfte müssen fit gemacht werden für den digitalen Wandel. Das werden die Bundesländer nicht alleine wuppen können, und die Schülerinnen, die Lehrkräfte, die Eltern, alle, die mit Schule zu tun haben, wissen das auch.

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Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir müssen jetzt die Chance nutzen, Möglichkeiten zu schaffen, um wichtige Ziele auf einem vernünftigen Weg erreichen zu können. Das Bildungs- und Teilhabepaket ist ein Beispiel für einen unvernünftigen Weg. Es ist ein kompliziertes Von-hinten-durch-die-Brust-ins-Auge-Konstrukt, das unter anderem versucht, die Nachhilfe für arme Kinder unter mühsamer Umgehung des Kooperationsverbots zu finanzieren – mit dem Effekt, dass ein Großteil der anspruchsberechtigten Kinder diesen Anspruch gar nicht wahrnimmt. Zu kompliziert, zu bürokratisch. Das ist doch absurd. Warum legt der Bund sich selbst Steine in den Weg? Warum kann er nicht unmittelbar in die Schulen investieren? Das ist aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar.

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Deshalb wollen wir einen mutigen Schritt bei dieser Grundgesetzänderung.

Wir wollen nicht nur den Artikel 104c ändern, damit der Bund dauerhaft und nicht nur befristet in die Infrastruktur investieren kann, sondern auch in Artikel 91b die Möglichkeit für Vereinbarungen zwischen Bund und Bundesländern im Sinne der Verbesserung der Qualität von Bildung schaffen. Ich sage es noch einmal, weil das ja hier in diversen Debattenbeiträgen ziemlich durcheinanderging: Wir wollen die Möglichkeit für Vereinbarungen zwischen Bund und Bundesländern schaffen. Der Bund soll den Ländern die Hand reichen können, um miteinander zu kooperieren. Sich dem entgegenzustellen, das ist für uns rundum nicht nachvollziehbar.

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Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, vor exakt zehn Jahren hat die Union die Bildungsrepublik Deutschland ausgerufen. Unlängst rief Volker Kauder den Bildungsnotstand aus. Nach 13 Jahren CDU-Bildungsministerinnen und genauso langem Gewürge um dieses Kooperationsverbot muss ich sagen: Eine solche Äußerung ist einfach nur noch Realsatire.

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Wir brauchen jetzt einen mutigen Schritt. Ich erwarte – ich denke, es ist an der Zeit –, dass die Regierungsfraktionen mit uns über diesen Schritt ins Gespräch kommen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-09-28:


Für die SPD-Fraktion hat nun das Wort die Kollegin Ulli Nissen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-09-28:


Der Kollege Kai Wegner hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-09-28:


Der nächste Redner ist für die SPD-Fraktion der Kollege Oliver Kaczmarek.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-09-28:


Für die CDU/CSU hat das Wort der Kollege Alois Rainer.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-09-28:


Der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt: der Kollege Tankred Schipanski, CDU/CSU-Fraktion.

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Tankred Schipanski (NA), 2018-09-28:


Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Das ist eine amüsante Debatte heute Morgen, gerade mit Blick auf den Bildungsbereich. Ich möchte zur Ausgangslage zurückkommen. Es geht um den Koalitionsvertrag Zeilen 1 139 bis 1 145, in dem wir versprechen:

Zur Verbesserung der Bildung werden wir eine Investitionsoffensive für Schulen auf den Weg bringen. Diese umfasst zusätzlich zum laufenden Schulsanierungsprogramm die Unterstützung der Länder …

– Hört! Hört! Wir kooperieren schon, Bund und Länder arbeiten schon zusammen. – Wir wollen insbesondere Investitionen in die Bildungsinfrastruktur leisten.

Dazu werden wir die erforderliche Rechtsgrundlage in Art. 104c Grundgesetz (GG) durch die Streichung des Begriffs „finanzschwache“ in Bezug auf die Kommunen anpassen. Die Kultushoheit bleibt Kompetenz der Länder.

Alois Rainer hat es gesagt: Es geht darum, dass mit Blick auf die Bildungsinfrastruktur nicht nur finanzschwache Kommunen zukünftig unsere Hilfe bekommen, sondern Länder und Kommunen generell.

Die AfD will alles so belassen, wie es ist. Das ist ihr gutes Recht. Dieser Ansicht kann man sein. Grüne und FDP sagen: Lasst die Hände von Artikel 104c, ändert lieber Artikel 91b und Artikel 104b Grundgesetz. – Sie verknüpfen damit eine Sachfrage, bei der es um eine Rechtsgrundlage für eine notwendige Maßnahme geht, nämlich den DigitalPakt, mit einer generellen Föderalismusdebatte.

Die Regierungskoalition will mit dieser Grundgesetzänderung den DigitalPakt ermöglichen, den wir schon so oft hier in diesem Hause diskutiert haben. Es geht um 5 Milliarden Euro, die wir für die wichtige Aufgabe „digitales Lernen“ temporär zur Verfügung stellen wollen. Wir wollen finanzielle Impulse setzen, wir wollen anschieben, wir wollen die Länder anspornen und sie motivieren, ihrer Verantwortung bei der digitalen Bildung nachzukommen. Ich bin sehr überrascht, dass die FDP plötzlich gegen Ansporn und gegen Leistung ist. Das ist schon sehr vielsagend.

Wir brauchen den DigitalPakt. Er ist Startschuss, Weckruf und Ansporn. Wer sich gegen die geplante Grundgesetzänderung stellt, stellt sich gegen den DigitalPakt. Er stellt sich auch gegen das Geld, das der Finanzminister bereits zur Verfügung gestellt hat. Er verhindert gute Bildung und fördert sie nicht.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-09-28:


Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-09-28:


Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/3440, 19/4543 und 19/4556 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-09-28:


Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Ende.

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Bruno Hollnagel (NA), 2018-09-28:


Ich komme zum Schluss. – Wir haben die Pflicht, möglichen Schaden von unserem Land abzuwenden. Ich rufe Sie deswegen auf,

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Ihres Amtes zu walten und unseren Antrag anzunehmen, damit der Schaden von unserem Land ferngehalten wird.

Danke schön.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-09-28:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Kollege André Berghegger.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-09-28:


Für die FDP-Fraktion hat der Kollege Frank Schäffler das Wort.

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Carl-Julius Cronenberg (NA), 2018-09-28:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das deutsche Recht kennt bereits heute Ansprüche auf Teilzeit nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz, dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz, dem Pflegezeitgesetz, dem Familienpflegezeitgesetz und dem SGB IX. Herr Minister Heil, was macht Sie eigentlich so sicher, dass Arbeits- und Sozialpolitik gerechter wird, wenn Sie sie immer komplizierter machen?

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Das Gegenteil ist doch der Fall. Erst wenn Sozialpolitik so einfach ist, dass sie von allen verstanden wird, werden die Menschen sie auch wieder als gerecht wahrnehmen können.

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Erst dann wird es etwas mit dem Zusammenhalt, den wir alle brauchen.

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Das Problem, das Sie in den Blick nehmen, ist in Wahrheit so alt wie die Frage der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, und genau in diesem Bereich muss es auch gelöst werden. Kollege Mansmann hat darauf hingewiesen: Fast 90 Prozent der Teilzeitbeschäftigten sind mit ihrer Arbeitszeit zufrieden.

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Die Bürgerinnen und Bürger sind in der Lage, sich gut zu organisieren. Nicht jede Teilzeit ist eine Falle, Herr Minister. Gelöst werden die Probleme im Betrieb oder unter den Tarifpartnern. Vielleicht gibt es auch regionale Unterschiede, Frau Hiller-Ohm. Bei uns im Sauerland haben wir immer eine Lösung für junge Mütter gefunden.

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Die Sozialpartner wissen eben besser als Sie, Herr Minister, was in ihrer jeweiligen Branche vertretbar ist.

Nein, das wahre Problem dieser Tage ist doch längst der Fachkräftemangel. Überall, wo Sie hinschauen, fehlen Arbeitskräfte, in Industrie, Handel und Handwerk, aber eben auch in Schulen, in Krankenhäusern oder, allen Branchen voran, in der Pflege. Herr Heil, was haben Sie Herrn Spahn eigentlich geboten, dass er diesem Gesetzentwurf zustimmt? Oder war er gerade im Urlaub?

Spätestens beim Thema „Zumutbarkeit für die kleinen und mittleren Unternehmen“ fehlt es dem Entwurf jedoch an Ausgewogenheit. Till Mansmann hat es gesagt: § 9a Absatz 2 ist, mit Verlaub, Unsinn. Nicht die Unternehmensgröße ist das entscheidende Maß für Zumutbarkeit, sondern die Größe der betroffenen Abteilung. Und, Herr Heil, es gibt natürlich keine Pflicht zur Rückkehr in Vollzeit.

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Deshalb kann es auch keine Planungssicherheit für die Unternehmen geben, wie Sie das behaupten.

Drei Instrumente haben die Unternehmen, um darauf zu reagieren: Überstunden, neue befristete Teilzeitstellen oder aber Arbeitnehmerüberlassung. Ein FDP-Gesetzentwurf zur Arbeitszeit hätte helfen können; den haben Sie aber abgelehnt.

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Die Zahl der Befristungen wollen Sie einschränken, die Zeitarbeit auch. Also entweder Sie geben Ihre arbeitspolitische Agenda auf – dann machen Sie sich unglaubwürdig –, oder Sie überfordern Unternehmen und Beschäftigte. Eine neue Dynamik für Deutschland entsteht so jedenfalls nicht.

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Dann gibt es noch diejenigen, die aus familiären Gründen mehr Zeit brauchen, um in Vollzeit zurückzukehren. Es ist aber zu befürchten, dass genau diese Menschen bei zukünftigen Neueinstellungen am ehesten benachteiligt werden. Das wollen Sie doch ganz sicher nicht riskieren.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-09-28:


Für die SPD-Fraktion hat als Nächste das Wort die Kollegin Sonja Amalie Steffen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-09-28:


Der nächste Redner ist der Kollege Fabio De Masi, Fraktion Die Linke.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-09-28:


Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort der Kollege Dr. Gerhard Schick.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-09-28:


Der nächste Redner ist der Kollege Alois Karl, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-09-28:


Ich bitte darum.
Alois Karl (NA), 2018-09-28:


Im Gegensatz zu Ihnen sehen wir das Wirtschaften als eine vertrauensvolle Angelegenheit an und betreiben keine Angstmacherei. Die Philosophie Ihres politischen Agierens ist die Angstmacherei.

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Das Glaubensbekenntnis Ihrer politischen Agitation ist das Verbreiten von Unsicherheiten. Das Credo Ihres politischen Auftretens ist es, an latente, nicht definierbare dumpfe Gefühle in der Bevölkerung zu appellieren. Das machen wir nicht mit. Aus diesem Grunde lehnen wir den Antrag selbstverständlich ab.

Herzlichen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-09-28:


Für die Fraktion der AfD hat als Nächstes das Wort der Kollege Peter Boehringer.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-09-28:


Für die SPD-Fraktion hat das Wort der Kollege Lothar Binding.

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Lothar Binding (NA), 2018-09-28:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Bekanntlich sind viele Leute befreundet. Aber wir wissen: Beim Geld hört die Freundschaft auf. Das ist der Ansatz des heutigen Tagesordnungspunktes: Diejenigen, die Europa nicht wollen und auch den Euro nicht wollen – wir wissen genau, wer Europa und den Euro nicht will –, sind die, die glauben, Deutschland wäre für sich allein genug.

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Diese Menschen verbreiten Panik. Panik ist immer gut, weil sie große Unsicherheit schafft. Bei dieser großen Unsicherheit kann man schauen, was dabei herauskommt. Man hofft immer das Beste für sich. Man verbreitet Angst und Nervosität. Man hetzt die Menschen gegeneinander. Das ist schon ein gewisses Problem, das hier existiert. Man will Europa verunsichern. Deshalb reden wir heute über Geld.

Ich habe gelesen: TARGET-Salden machen Deutschland handlungsunfähig. – Jetzt frage ich einmal in die Runde, auch die Zuschauer: TARGET-Salden gibt es schon immer. Sie lagen einmal bei null. Gut, da gibt es kein Problem. Aber ab 2007 wuchsen die TARGET-Salden stetig an. Jetzt frage ich: Hat sich an Ihrem Lebensstandard seit 2007 infolge der TARGET-Salden so viel verändert, dass bei Ihnen Panik aufgekommen ist? Was hat sich überhaupt verändert? Wo ist für Sie das Problem? Ich muss feststellen, dass ich damit kein Problem habe, meine Familie nicht und meine Freunde auch nicht. Also: Die TARGET-Salden sind nicht das Problem.

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Herr Boehringer hatte recht, ich habe gesagt: Forderungen werden erst dann ein Problem, wenn sie fällig gestellt werden.

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Ich will mal ein Beispiel nennen. Deutschland hatte seit 1919 Schulden, und zwar exorbitante Schulden. Wären die Schulden sozusagen fällig gestellt worden, hätte Deutschland sofort ein gigantisches Problem gehabt. Was ist passiert? Die Schulden wurden, wie wir sagen, in der Rückzahlung – wir sagen „Endfälligkeit“ – prolongiert, also die Rückzahlungsfrist wurde verlängert. Die Frist wurde 1953 in den Londoner Verträgen verlängert. Wann haben wir diese Schulden eigentlich beglichen? 2010 haben wir die letzte Schuld aus diesem Schuldenpaket beglichen.

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Wir sehen: Wären die Forderungen eher fällig gestellt worden, hätten wir ein Problem gehabt. So war das nicht der Fall. Wir hatten Zeit, diese Forderung zu bedienen, und hatten deshalb kein Problem. So ist das, was ich gesagt habe, zu verstehen. Deshalb ist es sinnvoll, wenn man nicht nur zitiert, sondern die Dinge auch in den richtigen Kontext stellt.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-09-28:


Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage von dem Kollegen von der AfD?
Hermann-Josef Tebroke (NA), 2018-09-28:


Herr Präsident, ich schließe.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-09-28:


Ja, das machen Sie bitte gleich.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-09-28:


Herr Kollege Cronenberg, kommen Sie bitte zum Schluss.