Conrad (NA), 1987-12-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon komisch, wie sich die Szenen gleichen: Wie vor einem Jahr die gleichen Gesichter, die gleichen Beteiligten und die gleichen Beteuerungen.
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Ritualhaft werden wieder einmal Kooperationsprinzip und Verursacherprinzip bemüht, Absichtserklärungen noch und nöcher gegeben und dazu, wie immer, das hehre Bekenntnis zur Vorsorge abgelegt. Das haben wir schon oft hier gehört. Ritualhaft ist gleichzeitig die Beteuerung: Die Bürger waren nicht gefährdet, die Umwelt auch nicht.
Die besorgten Bürgerinnen und Bürger werden es schon schlucken. Was bleibt ihnen im wahrsten Sinne des Wortes eigentlich übrig? Wir haben es schon gehört. Nahezu 20 Millionen Menschen schlucken aufbereitetes Rheinwasser täglich als Trinkwasser.
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Mehrfach wird aufbereitetes Rheinwasser durch die Körper der Menschen filtriert. Schwermetalle finden sich in menschlichen Knochen, in der Leber und den Nieren. Es dürfte Ihnen bekannt sein, Herr Minister, daß Mediziner die Ablagerung von Schwermetallen in den Nieren in bezug auf die Zunahme von Fällen
chronischer Niereninsuffizienz zunehmend in die Diskussion bringen.
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- Unter anderem auch dadurch.
Die Menschen waren nicht erst durch die zwei aktuellen Unfälle und die Beinahe-Katastrophe erneut besonders gefährdet; gefährdet sind die Bürger und Bürgerinnen durch die tagtägliche Katastrophe alltäglicher Belastungen.
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Vorsorge, Herr Minister, ist ein Begriff, den Sie gerne in Erklärungen und Interviews besetzen. Der Rhein-Alarm-Plan kann ja damit wohl nicht gemeint sein. Die Katastrophe von Sandoz und der BASF-Unfall vor einem Jahr, so meinten gutgläubige Bürgerinnen und Bürger, könnten ja eine Chance gewesen sein: Durch Schaden wird man klug. Aber im Gegensatz zu Herrn Schmidbauer bin ich der Meinung, daß dieses alte Sprichwort durch die Bundesregierung stets aufs neue widerlegt wird. Vorsorge hätte bedeutet, daß Sie schnellstens die Liste der eingeleiteten Schadstoffe beschaffen. Sie lassen das Umweltbundesamt in einem Hase-und-Igel-Spiel hinter der Industrie heranalysieren. Sie wissen weniger als die chemische Industrie, weil Sie auf eine Politik der gläsernen Abflußrohre verzichten.
Kooperation ist bei Ihnen angesagt. Die Novelle der Störfallverordnung ist schon angesprochen worden. Wenn aber die Industrie bei Ihrem freiwilligen Kooperationsmodell die notwendigen Verordnungen schon mitformuliert und Sie diese weiche Fassung noch einmal mit dem Verband der Chemischen Industrie verhandeln, wundert es keinen, wie windelweich dann der Kompromiß aussieht.
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Siehen Sie: Dabei denken wir auch gar nicht daran, die Chemieunternehmen in einen Sack zu stecken und draufzuschlagen. Die chemische Industrie ist kein einheitlicher Block. Da gibt es schon vernünftige Umweltschutz- und Vorsorgepositionen. Doch wenn Sie selbst vom „Schweigekartell der Oberingenieure" sprechen: Warum helfen Sie dann nicht mit konkreten Auflagen nach dem Stand von Wissenschaft und Technik, die Maßstäbe für die Geschwindigkeit der Umrüstungs- und Vorsorgepolitik zu setzen? Für einen engagierten Wettbewerb haben Sie keinen Mut; dazu fehlen klare, einklagbare Umweltschutzvorgaben, z. B. durch Ge- und Verbote. Dazu gehörte die Überarbeitung des Chemikaliengesetzes: Absichtserklärung. Die Novellierung der Störfallverordnung: Absichtserklärung schon seit Wallmanns Zeiten.
Es ist noch keinen Monat her, da wurde das von Nordrhein-Westfalen und den sozialdemokratisch regierten Ländern eingebrachte Gesetz zur Verbesserung des Umwelthaftungsrechtes von Ihren Freunden in den unionsregierten Ländern abgelehnt.
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- Leider wahr. In der Stellungnahme der Bundesregierung zum vierten Aktionsprogramm für den Um3112 
weltschutz zur EG kündigte die Bundesregierung unter dem Punkt Chemikalien zur Optimierung der Vorsorge gegenüber Störfällen in der chemischen Industrie Europas ein konkretes Aktionsprogramm an. Die Absichtserklärung ist morgen genau ein Jahr alt. Was fehlt, sind konkrete Aktionen.
Absicht auch die vereinbarte 50-%-Reduzierung der Schadstoffe im Rhein bis 1995 nach dem Abkommen der Rhein-Anliegerstaaten, von Schadstoffen, die sie noch nicht kennen, von denen sie noch keine Risikoanalysen haben, von denen sie noch nicht einmal wissen, was heute 100 % sind.
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- Nein, auch ich nicht. Zyniker zweifeln nicht daran, daß sie unter diesen Umständen ohne Ausgangswerte 1995 50 % haben werden.
Vorsorge beim Gewässerschutz hat natürlich auch etwas mit Kosten zu tun. Das ist heute schon angeklungen, als Sie mir das Stichwort vom Fischsterben an der Saar gaben; andernfalls hätte ich es zum Schluß gar nicht mehr gebracht. Gerade deswegen haben wir aber doch ein Saar-Mosel-Programm im Umweltausschuß eingebracht. Es war auch Gegenstand der Haushaltsberatungen gewesen.
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Das ist doch abgelaufen. Sie verweisen immer auf Möglichkeiten, die die Länder durch die Wasserabgaben haben. Sie haben doch gar keine Vorstellung davon, wie hoch die Kosten in diesem Bereich sind.
Ich sage Ihnen nur einmal, wie das aussieht: Für 100 000 Einwohner finanziert momentan das Saarland eine einzige Kläranlage für 200 Millionen DM.