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Julia Verlinden (NA), 2020-07-02:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im letzten Herbst gingen 1,4 Millionen Menschen zu den größten Klimademonstrationen aller Zeiten in Deutschland auf die Straße. Währenddessen beschlossen Sie von der Koalition in einer Nachtsitzung einen CO

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– Eben, genau. Es ist nämlich uns Grünen zu verdanken, dass wir ab Januar zumindest mit 25 Euro pro Tonne CO

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denn das hilft gleich doppelt: Fossile Energien wie Erdgas, Heizöl, Diesel und Benzin bekommen schrittweise einen ökologisch fairen Preis. Damit wird es attraktiver, endlich auch im Verkehr und bei der Heizung in CO

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Gleichzeitig wird durch die sinkende EEG-Umlage der Strom günstiger, und das gibt Impulse für die Sektorenkopplung. Statt der Ölheizung wird es dann die Wärmepumpe und statt des Schummel-Diesels das Elektroauto. Das ist der Weg in die Zukunft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Das erzeugt alles kein CO

Aber: Sektorenkopplung ist dann sinnvoll, wenn wir erneuerbaren Strom nutzen. Ob Elektrifizierung im Wärme- oder im Verkehrssektor oder Wasserstoff für die Industrie, durch Elektrolyse hergestellt: Wenn die Stromnachfrage steigt und das mit Egal-Strom passiert, also auch mit Kohlestrom aus dem Netz, sollen dann etwa die Kohlemeiler noch ein bisschen länger laufen? Nein! Das, Kolleginnen und Kollegen von der Union und der SPD, kann es ja wohl nicht sein.

Immerhin haben wir bisher in 2020 schon über 50 Prozent erneuerbaren Strom gehabt. Minister Altmaier hat sich damit ja auch schon geschmückt. Aber sein Verdienst ist es wahrlich nicht.

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Ab nächstem Jahr stehen voll funktionstüchtige Wind- und Solaranlagen vor einem großen Fragezeichen, weil diese Bundesregierung es nicht schafft, passende Regeln für Anlagen zu schaffen, die nach 20 Jahren EEG-Finanzierung weiter grünen Strom produzieren könnten.

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Die Bundesregierung hätte sich auch etwas mehr Mühe bei dem geben können, was sie uns hier heute vorlegt.

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Jetzt tätigen Sie einfach große Zahlungen in das EEG-Konto. Damit wird das ganze EEG ziemlich sicher wieder ein Fall für die Beihilfeleitlinien der EU. Dabei wäre das gar nicht unbedingt nötig gewesen. Sie hätten auch die Teile des EEG, die schon beihilfetechnisch von der EU-Kommission akzeptiert sind, herauslösen und aus dem Haushalt finanzieren können.

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Warum gehen Sie nicht an die Industrieausnahmen heran, um die Senkung der EEG-Umlage umzusetzen? Wie erklären Sie den Menschen in Deutschland, dass weiterhin Großschlachtereien auf Kosten der anderen Stromkunden Strompreisrabatte erhalten und dass von den Dächern demnächst voll funktionsfähige Solaranlagen womöglich wieder abgebaut werden, weil die GroKo sich nicht rechtzeitig gekümmert hat?

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Es reicht deshalb nicht aus, wenn Sie nun planen, die EEG-Umlage zu senken. Es braucht den Ausbau der erneuerbaren Energien, und zwar schneller als je zuvor. Dann kann die Energiewende vorankommen, aber nicht, wenn man so halbe Sachen macht wie die Große Koalition in dieser Legislaturperiode.

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in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-07-02:


Vielen Dank, Dr. Julia Verlinden. – Nächster Redner: Dr. Andreas Lenz für die CDU/CSU-Fraktion.

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Johann Saathoff (NA), 2020-07-02:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir schaffen mit dieser Verordnung die gesetzliche Grundlage dafür, dass die EEG-Umlage auch einen Einnahmetatbestand erhält. Es geht darum, dass die EEG-Umlage künftig mit Haushaltsmitteln stabilisiert werden kann. Es geht also faktisch auch um die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger bei der EEG-Umlage in ihrem Strompreis. Und das ist neu. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was ist der größte Feind von neu? Der Satz: Das haben wir ja noch nie gemacht. – Oder, Frau Präsidentin, wie wir auf Plattdeutsch sagen: Dat hebben wi ja noch nooit maakt.

Das ist aber nicht nur neu, sondern auch notwendig, weil wir mit dem Brennstoffemissionshandelsgesetz auch eine Belastung der Bürgerinnen und Bürger beschlossen haben, also quasi mit dem nationalen CO

Meine Damen und Herren, die EEG-Umlage kann mit dieser Verordnung erstmals stabilisiert werden. Das ist eine gute Botschaft.

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Es ist wichtig, dass wir tatsächlich mehr noch als früher miteinander über die Frage der Finanzierung der EEG-Umlage sprechen, auch wenn das heute nur ein kleiner schrittweiser Einstieg ist. Denn erneuerbare Energie wird auch dank des EEGs immer günstiger und ist längst günstiger als Atomenergie, längst günstiger als fossile Energie, wenn man alle Kosten miteinbezieht. Das muss man an dieser Stelle ganz klar sagen.

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Auch klar ist, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir brauchen viel mehr erneuerbare Energien, um unsere Klimaziele zu erreichen.

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Wir brauchen viel mehr erneuerbare Energien, um unsere Energiesouveränität zu erhöhen, was ja einige ganz besonders wollen. Und wir brauchen viel mehr erneuerbare Energien, um von der Stromwende endlich auch zu einer echten Energiewende zu kommen und Wasserstoff vernünftig einsetzen zu können.

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Für uns Sozialdemokraten, liebe Kolleginnen und Kollegen, war nie die Frage, ob die Erneuerbaren vielleicht zu teuer sein könnten.

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Wir wollten immer darüber reden – und jetzt wollen wir es noch mehr –, ob die Lastenverteilung eigentlich noch gerecht erfolgt. Das wird die Frage der Zukunft sein.

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Viel mehr als bisher werden wir die Verteilung der sozialen Lasten beim Klimaschutz in den Fokus nehmen, damit wir die Menschen auf dem Weg in eine klimaneutrale Gesellschaft nicht verlieren, damit wir sie nicht an solche Rattenfänger verlieren,

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die den Leuten irgendwelche Pseudofakten vorlegen und dann meinen, sie könnten damit Wählerstimmen gewinnen,

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damit die Leute davon überzeugt sind, dass der Weg, den wir in der Energiewende miteinander gehen wollen, gemeinsam gegangen wird. Heute machen wir den ersten Schritt dafür.

Herzlichen Dank.

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in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-07-02:


Vielen Dank, Johann Saathoff. – Damit schließe ich die Aussprache.
in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-07-02:


Vielen Dank, Caren Lay. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Jan-Marco Luczak.

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in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-07-02:


Vielen Dank, Dr. Jan-Marco Luczak. – Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Jens Maier.

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Kirsten Kappert-Gonther (NA), 2020-07-02:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geht es Ihnen wie mir? Wenn ich an einen Cowboy denke, sehe ich ihn mit Zigarette im Mund. Was für ein Klischee!

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Ursache dafür ist die Werbung, die uns alle, bewusst oder unbewusst, seit Jahrzehnten begleitet. Gut, dass damit jetzt Schluss ist!

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Denn nicht nur mehrere dieser Marketingcowboys, sondern viele Millionen Menschen sind über die Jahrzehnte an den Folgen des Rauchens gestorben. Neue Konsumenten und in den letzten Jahren vor allem auch Konsumentinnen

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werden schon in jungen Jahren von der Werbung abgeholt und viel länger, als ihnen selber lieb ist, im wahrsten Sinne des Wortes bei der Stange gehalten.

Nun endlich bekommen Jugend- und Gesundheitsschutz Vorrang vor Gewinninteressen.

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Das war ein dickes Brett. Es hat viel zu lange gedauert – 17 Jahre, möglicherweise sogar noch länger –, und Teile der Union haben hier massiv gebremst.

Ich bin dankbar für so viele Mitstreiterinnen und Mitstreiter, die beharrlich geblieben sind, auch innerhalb der Union gegen den Strom geschwommen sind, sodass wir jetzt zu diesem Ergebnis gekommen sind.

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Ein ganz besonderes Danke geht aber auch an die Menschen in der Zivilgesellschaft, die sich seit Jahren für Gesundheits- und Jugendschutz einsetzen: das Deutsche Krebsforschungszentrum, SumOfUs, Bündnis Nichtraucherschutz, Unfairtobacco und viele andere. Danke, dass ihr nie aufgegeben habt!

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Doch reicht das Gesetz, das wir heute beschließen, aus? Es ist ohne Frage ein Meilenstein, mit dem wir endlich zu allen anderen EU-Staaten aufschließen, in denen längst keine Cowboys und Cowgirls mehr eine trügerische Nikotinwelt versprechen. Wir müssen den Blick aber auch auf neue Werbestrategien richten, vor denen die WHO immer warnt. Und die WHO ist auch hier eine gute Ratgeberin.

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Vor diesem Hintergrund entpuppt es sich als unnötiges Trostpflaster für die Industrie, dass sie für Tabakerhitzer und E-Zigaretten weiter – mit langen Übergangsfristen – werben darf. In der Anhörung gab es sehr deutliche Töne von den Sachverständigen: Auch diese Werbung braucht kein Mensch.

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Ihr zusätzlicher Alibiantrag kann über diese Lücke leider auch nicht hinwegtäuschen. Wir, Bündnis 90/Die Grünen, hätten uns deutlich schnellere und umfassendere Regelungen gewünscht; denn was man für richtig hält, kann man doch auch gleich tun.

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Dieses Gesetz ist aber ein so entscheidender Schritt für mehr Gesundheitsschutz, und es war so lange überfällig, dass wir heute gerne zustimmen.

Vielen Dank.

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in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-07-02:


Vielen Dank, Ulli Nissen.

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Wollen Sie zuhören, was die Kollegen der AfD alles an Kommentaren haben?

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– Ja, Sie müssen noch ein bisschen lauter sein, Herr Hilse,

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dann wird es noch besser aufgeschrieben, was Sie alles so von sich geben um diese Uhrzeit.

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Nächste Rednerin: für die FDP-Fraktion Katharina Willkomm.

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Katharina Willkomm (NA), 2020-07-02:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Linke behauptet, die Coronapandemie führt zu Wohnungslosigkeit, und das Mietmoratorium der Regierung war unzureichend. Tatsächlich gibt es bislang keine Krise auf dem Wohnungsmarkt aufgrund der Coronakrise,

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und das Mietmoratorium der Regierung war unnötig. Es ist vielmehr ein Schritt der Selbstkorrektur, dass sich in der Koalition auch mal der Wirtschaftsflügel der Union

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durchsetzt und das Moratorium nicht verlängert wird.

Die Linke hingegen ist nicht korrekturfähig. Ihr geht es auch gar nicht um die Überbrückung einer zeitlich begrenzten Coronaphase, die für viele Mieterinnen und Mieter schwierig ist. Es geht ihr auf dem Wohnungsmarkt immer noch ums große Ganze: den Kapitalismus zu überwinden, die Privatautonomie zu untergraben.

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Denn nichts anderes bedeutet es, wenn Sie alle Kündigungen ausschließen, Räumungen verbieten und die Kaltmiete pauschal um 30 Prozent absenken.

Dann ist da der Härtefallfonds, den Sie vorschlagen. Positiv daran ist: Sie erkennen an, dass es a) Privatvermieter tatsächlich gibt und dass b) auch diese von den Verwerfungen auf dem Wohnungsmarkt hart getroffen werden. Ihr Fonds soll schnelle, unbürokratische Hilfen gewähren. Schaut man dann in die Hauptstadt und macht den Praxistest, sieht man, was passiert, wenn Linke, Grüne und SPD „schnell und unbürokratisch“ helfen. Der Bund hat Coronahilfen für Kleinunternehmer und Selbstständige bereitgestellt. In Berlin beträfe das 170 000 Unternehmen. Der rot-rot-grüne Senat hat aber 209 000 Anträge bewilligt; das sind 40 000 extra. „Es ging … zu wie am Geldautomaten“, schreibt das „Handelsblatt“.

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Noch zwei Punkte zu Ihrer Forderung, das Mietmoratorium zu verlängern.

Erstens. Bislang haben auf 1 000 Mieter gerade mal 3 eine Mietstundung beantragt. Diese geringe Zahl verwundert auch nicht; denn nur bei 6 von 1 000 Mietverhältnissen gab es überhaupt Mietrückstände.

Zweitens. Bleiben Sie bitte konsistent! Als es um Reisebüros ging, sagten Sie noch: Kredite helfen nicht. Die müssen zurückgezahlt werden; das ist schlicht unmöglich.

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Für die Mieter aber fordern Sie letztlich genau das. Auch eine gestundete Miete muss irgendwann bezahlt werden. Das Problem wird nur zeitlich und zulasten des Vermieters verschoben.

Sollte das dicke Ende der Coronakrise noch kommen, bereiten wir uns darauf vor – aber mit Augenmaß. Wir Freien Demokraten fordern deshalb seit Monaten, dass der Bund ein zeitlich befristetes Sonderwohngeld einführt. Das ist unter den gegebenen Umständen das beste Instrument.

Vielen Dank.

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in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-07-02:


Vielen Dank, Katharina Willkomm. – Nächste Rednerin: für Bündnis 90/Die Grünen Canan Bayram.

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Canan Bayram (NA), 2020-07-02:


Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nur wer eine Wohnung hat, kann auch zu Hause bleiben.

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Das ist ein vernünftiger Grund, weswegen der Kündigungsschutz für Mieterinnen zu Beginn der Pandemie mit breiter Mehrheit im Deutschen Bundestag beschlossen wurde.

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Zu Beginn der Pandemie haben sich die Mieterinnen kurz die Hoffnung gemacht, dass ihre Sorgen und Nöte ernstgenommen werden und die Gelegenheit besteht, dass Verbesserungen für Mieterinnen erfolgen.

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Nun lassen Sie von der Koalition die Mieterinnen im Stich, obwohl die Pandemie noch längst nicht vorüber ist, meine Damen und Herren.

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Das Mindeste, was Sie den Mieterinnen schuldig sind, wäre, diese Verantwortung durch Verlängerung der Rechtsverordnung zum Kündigungsschutz wahrzunehmen, damit Gewerbe- und Wohnraummieterinnen in der Coronapandemie geschützt sind.

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Ich hatte die Bundeskanzlerin mit Schreiben vom 22. Juni darum gebeten, aber nicht mal das bekommen Sie hin.

In der Coronapandemie werden wie unter einem Brennglas die grundsätzlichen Probleme unserer Gesellschaft sichtbar, meine Damen und Herren. Die Mieterinnen und Mieter sind unzureichend vor Kündigungen geschützt. Das wollen wir ändern, und das müssen wir auch ändern.

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Mit unseren Anträgen wollen wir erstens ein Sicher-Wohnen-Programm auflegen, damit alle Mieterinnen und sogar die Vermieterinnen gut durch diese Coronakrise kommen.

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Zweitens wollen wir mit unserem Antrag „Mieterschutz stärken“

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den Kündigungsschutz und das Minderungsrecht im Interesse der Mieterinnen deutlich verbessern.

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Das heißt, wir wollen Eigenbedarfskündigungen einschränken, und bei Mängeln wollen wir das Minderungsrecht der Mieterinnen erleichtern, meine Damen und Herren.

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Sie von der Koalition hingegen verweisen auf das Wohngeld, in Kenntnis dessen, dass es wegen der faktisch nicht zeitnahen Bewilligung ins Leere laufen wird. Nichts kriegt der Mieter bei Ihnen!

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Wir müssen doch verhindern, dass Menschen ihre Wohnung verlieren, und wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen ihre Mieten bezahlen können, und zwar nicht nur zu Coronazeiten, meine Damen und Herren.

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Kurzum: Wir wollen den Mieterinnenschutz stärken. Sie allerdings lassen die Mieterinnen nicht nur im Stich, sondern Sie nehmen deren Sorgen und Nöte noch nicht einmal ernst. Dafür, meine Damen und Herren von der Koalition, sollten Sie sich tatsächlich mal anständig schämen.

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Dabei sollte doch klar sein, dass wir gerade in der Not niemanden zurücklassen dürfen. Was Sie hier machen, insbesondere Herr Luczak, ist eine Kampfansage an die Adresse der Mieterinnen. Der nächste Häuserkampf geht auf Ihr Konto!

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in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-07-02:


Danke schön, Canan Bayram. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Karsten Möring.

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in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-07-02:


Sehr gut. Guter Mann, Karsten Möring. Herzlichen Dank. Auf die Sekunde. Ich danke Ihnen sehr.

Nächste Rednerin – wieder zurück im Bundestag –: Mechthild Rawert für die SPD-Fraktion.

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Mechthild Rawert (NA), 2020-07-02:


Werte Präsidentin! Werte Kolleginnen! Liebe Zuschauende! Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen die dreimonatige Verlängerung des – leider, leider – ausgelaufenen Kündigungsmoratoriums für Mietzahlungen, Verbraucherdarlehen sowie Energie-, Wasser- und Telefonabrechnungen. Unsere Ministerin Lambrecht steht Ihnen jederzeit für neue Verhandlungen darüber zur Verfügung.

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Wir wollen dies für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, wegen der ökonomischen Vernunft und aus Solidarität mit den sozial Schwächeren.

Wir als verantwortliche Parlamentarierinnen und Parlamentarier mahnen vollkommen zu Recht: Die Coronapandemie ist noch nicht vorbei!

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Mir ist es darum völlig schleierhaft, warum Sie, werte Kollegen und Kolleginnen von der Union, gerade für Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen die Pandemie samt ihrer sozialen Auswirkungen für beendet erklärt haben.

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Fakt ist: Aufgrund Ihres Widerstandes sind seit gestern Mieterinnen und Mieter sowie Gewerbetreibende, die coronabedingt unverschuldet Einkommenseinbußen erleiden, wieder dem Kündigungsrisiko ausgesetzt. Ich finde das dramatisch, und ich finde es auch unsozial.

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Es geht hier doch nicht um ein Gnadenbrot. Vermietern geht die Miete auch nicht verloren; sie wird nur gestundet bis 2022.

Deswegen gehen wir als SPD geschlossen konform mit der Forderung von Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, vom Mieterbund, von Gewerkschaften, aber auch vom Deutschen Hotel- und Gaststättenverband, DEHOGA, nach einer dreimonatigen Verlängerung des Kündigungsmoratoriums.

Da wir beide ja aus dem wunderbaren Kreis Tempelhof-Schöneberg kommen, Herr Luczak,

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lese ich mir natürlich Ihre Post besonders gründlich durch. Sie haben gesagt: Die SPD trägt auf dem Rücken der privaten Vermieter ein längst entschiedenes ideologisches Gefecht aus. – Ärgert mich der Satz? Nein, nicht die Bohne.

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– Ja.

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– Ich zeige es Ihnen. – Ein solcher Satz sagt ja mehr über den Sender selbst aus. Ihre Unionspolitik für die Mitte ist nämlich eine Politik für den Eigentümerverband Haus & Grund und den Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW. Mit einer Politik der echten Mitte, nämlich der hart arbeitenden Menschen mit ihren Sorgen und Problemen,

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hat das nichts, aber auch gar nichts zu tun.

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Geben Sie Ihre Widerstände auf! Lassen Sie uns erneut verhandeln! Denn Sie haben recht: Wir wollen die Wirtschaft, vor allen Dingen aber die Gesellschaft ans Laufen bringen, damit es uns allen gut geht.

Guten Verlauf.

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in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-07-02:


Vielen Dank, Mechthild Rawert.

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Letzter Redner in dieser Debatte: für die CDU/CSU-Fraktion Alexander Hoffmann.

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Alexander Hoffmann (NA), 2020-07-02:


Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Eine Pandemie wie die durch Covid-19 ausgelöste ist für uns alle eine Herausforderung. Ich glaube, fraktionsübergreifend müssen wir alle ein Ziel haben: Wir müssen die Menschen zusammenbringen, statt die Gesellschaft zu spalten.

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Wenn ich aber Ihren Antrag lese, dann stelle ich fest, dass Sie genau Letzteres machen: Sie spalten. – Sie nehmen Ihre Ideologie, werfen ihr dann das Deckmäntelchen der Pandemiefolgenabfederung über und fordern dann völlig unverhältnismäßig und völlig überzogen Dinge, wie zum Beispiel keinerlei Zwangsräumung mehr – so steht es drin – und keine Kündigung von Wohnungen und Gewerbeimmobilien. Da muss ich sagen: Da bleiben Fragen offen.

Dann wundere ich mich über die Grünen, die im Ausschuss tatsächlich sagen: Dieser Antrag geht uns nicht weit genug. – Das sollte Ihnen zu denken geben. Wenn Sie irgendwann mal Regierungsbeteiligung in diesem Land anstreben, empfehle ich Ihnen ernstlich, sich mal mit Artikel 14 Grundgesetz – das betrifft das Eigentum – auseinanderzusetzen.

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Dann reden wir über die SPD. Auch da – das muss ich ganz ehrlich sagen – kann ich mich nur wundern. Gehen wir doch mal in die Details. Keinerlei Zwangsräumung, Kollegin Rawert, haben Sie ja gerade gut gefunden. Das sind dann die Fälle, wo zum Beispiel der Mieter seinen Vermieter bedroht; da wollen Sie keine Zwangsräumung. Das sind die Fälle, wo jemand absichtlich zwölf Monate keine Miete zahlt; da wollen Sie keine Zwangsräumung.

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Keine Kündigung für Wohnungen und Gewerbeimmobilien. Kollegin Rawert, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, von Grünen und von den Linken,

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das sind dann die Fälle, die der Kollege Luczak vorhin gemeint hat: Das ist dann der Konzern Adidas, der Milliardengewinne einstreicht, sich zurücklehnt und sagt: „Meine Miete zahle ich nicht“, und Sie können nicht einmal kündigen. Das wollen Sie Ihren Wählerinnen und Wählern tatsächlich erklären?

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Sie fordern all das, obwohl es nicht erforderlich ist.

Schauen wir uns mal die Zahlen an. Es gibt Erhebungen aus Berlin, die besagen, dass im März 0,34 Prozent der Mieter eine Mietenstundung beantragt haben; im April waren es ganze 0,28 Prozent. Und dafür – halten wir es fest – sind Sie bereit, das Grundrecht auf Eigentum – ich sage es jetzt mal drastisch – einfach das Klo hinunterzuspülen.

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Das Schlimmste ist, dass Sie damit bewirken, dass dies der Sargnagel für den investiven Wohnungsmarkt ist.

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Wir alle wissen, dass wir bezahlbaren Wohnraum nur schaffen, wenn Menschen bereit sind, in diesen Wohnungsmarkt zu investieren. Sie haben mit Ihrem Mietendeckel in Berlin schon sehr viel Schaden angerichtet, und mit solchen Anträgen wird es nicht besser.

2019 sind in Berlin 2,7 Milliarden Euro in den Wohnungsmarkt investiert worden, geplant waren 3,2 Milliarden Euro. Da sage ich Ihnen: Herzlichen Glückwunsch! Lernen Sie doch einfach mal daraus, und lassen Sie beim Thema Mieten mal die Ideologie beiseite.
in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-07-02:


Herr Hoffmann.
Alexander Hoffmann (NA), 2020-07-02:


Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-07-02:


Vielen Dank, Alexander Hoffmann. – Damit schließe ich die Aussprache.
in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-07-02:


Kommen Sie bitte zum Schluss, sonst muss ich das von der Redezeit Ihres Kollegen abziehen.
Michael Donth (NA), 2020-07-02:


Ich möchte mich ausdrücklich bei meinen Fraktionskollegen Alois Rainer, Ingo Gädechens, Gero Storjohann und dem Bahnbeauftragten Enak Ferlemann für ihr Engagement bedanken – und auch bei meiner Kollegin und meinem Kollegen von der SPD, Frau Lühmann und Matthias Stein.

Vielen Dank.

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in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-07-02:


Wie heißt der Ort, den wir alle kennen?

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– Vielen Dank, Herr Donth. – Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen wirklich, die Redezeiten einzuhalten. Wir haben uns darauf verständigt, möglichst schnell durchzukommen, weil wir sehr stark in Verzug sind. – Nächster Redner: Wolfgang Wiehle für die AfD-Fraktion.

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in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-07-02:


Nein, nicht „zum Thema“, sondern zum Schluss.

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Wolfgang Wiehle (NA), 2020-07-02:


Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Mit einer solchen grünen Politik bringt man unser Land nicht voran.

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Andere mögen sich damit plagen. Wir von der AfD-Fraktion lehnen den grünen Antrag auf jeden Fall ab.

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in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-07-02:


Danke, Herr Wiehle. – Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Kirsten Lühmann.

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in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-07-02:


Vielen Dank, Kirsten Lühmann. – Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Torsten Herbst.

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in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-07-02:


Vielen Dank, Torsten Herbst. – Es ist beim 0:0 geblieben. Hier sitzt jemand aus Heidenheim. Deswegen habe ich das jetzt gesagt.

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Nächste Rednerin: für Die Linke Sabine Leidig.

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