klaus kinkel (bundesminister des auswärtigen), 1992-12-02:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute ist zweifellos ein sehr wichtiger Tag für dieses Parlament. Die Entschließung, die Bundestag und Bundesrat feierlich fassen wollen und die von den großen demokratischen Kräften über die Grenzen von Koalition und Opposition hinweg getragen wird, dokumentiert: Wir sind entschlossen, die bewährte Politik der europäischen Einigung gemeinsam fortzusetzen.
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Ich möchte - wie es Herr Verheugen vor mir getan hat - allen Beteiligten sehr herzlich danken. Der Bundestag hat in grundlegenden, schwierigen Fragen dieses Staates schnell, effizient und zukunftsorientiert gearbeitet. Der Sonderausschuß Europäische Union und die mitberatenden Ausschüsse haben das umfassende Regelungswerk rasch und engagiert aufgearbeitet und aufbereitet.
In der Exekutive waren und sind es aber vor allem zwei Personen, über die heute in diesem Zusammenhang gesprochen werden muß. Die eine Person ist der Bundeskanzler und die andere Person war und ist Hans-Dietrich Genscher, der 18 Jahre lang die deutsche Außenpolitik gestaltet hat und sich ungeheuer - genauso wie der Bundeskanzler für dieses Europa und natürlich zuletzt auch für die Maastrichter Verträge eingesetzt hat.
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Ich kann beurteilen, was es bedeutet, so etwas unermüdlich, zäh und ohne sich durch Rückschläge beirren zu lassen, durchzudrücken. Beide haben dies getan. Ich hätte es meinem Vorgänger - ich bin sozusagen erst spät ins Spiel eingewechselt worden -gegönnt, daß er heute an diesem wichtigen Tag das Land als Außenminister von diesem Pult aus hätte vertreten können. Ich muß es jetzt sozusagen für ihn versuchen.
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Der Bundeskanzler hat am 17. Oktober dieses Jahres Willi Brandt zitiert, der heute schon mehrfach zu Recht zitiert wurde:
Wir haben die Einheit Deutschlands im Inneren zu vollenden, die Einigung Europas voranzubringen und unserer gewachsenen Mitverantwortung in der Welt gerecht zu werden.
Ja, Herr Bundeskanzler, Sie haben es vorher nochmals gesagt: Der Vertrag von Maastricht ist ein Stück Verwirklichung dieser Vision.
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Deutschland hat zusammen mit Frankreich unsere Partner in der Gemeinschaft für diese Politik gewonnen, getreu der Verpflichtung der Gründungsverträge einen immer engeren Zusammenschluß der europäischen Völker zu schaffen. Die deutsche und die europäische Einigung sind Teile eines einzigen Prozesses. Wir verankern die europäische Ausrichtung der deutschen Politik heute in unserer Verfassung. Die neue Staatszielbestimmung Europa tritt mit Verfassungsrang an die Stelle des alten Art. 23 des Grundgesetzes, der auf die deutsche Einigung zielte. Sinn der neuen Bestimmung ist es, die europäische Einigung im Einklang mit unserer Verfassung voranzubringen. An der Entwicklung der Europäischen Union wirken künftig der Bundestag und verstärkt auch die Länder über den Bundesrat mit.
Gewiß, der Bundesrat muß dem Vertrag zustimmen. Aber Sie werden es dem Bundesaußenminister nicht übelnehmen, wenn er fragt: Waren die Länder wirklich gut beraten, diese Lage zu benutzen,
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um ihre Beteiligungsrechte über das notwendige Maß hinaus auszudehnen?
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Ich bin jedenfalls nicht sicher.
Die neuen Beteiligungsrechte werfen in der Praxis schwierige Probleme auf; diese Probleme können nur kooperativ, flexibel und vor allem gemeinschaftstreu bewältigt werden. Ich vertraue darauf, daß uns dies gemeinsam gelingt. Unser Wille zur Fortsetzung europäischer Integrationspolitik muß sich auch in Zukunft im konkreten Handeln bewähren.