Grünbeck (NA), 1988-11-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Dieser Haushalt trägt massiv dazu bei, die Baukonjunktur nach magerem Zwischenhoch vollends in den Keller zu fahren.
Das war der Kommentar des Kollegen Scherrer im November vorigen Jahres bei den Haushaltsberatungen 1987. Das zeigt die Qualität der SPD-Prognosen. Wenn man darüber nachdenkt, was Sie eigentlich machen, und wenn man die Rede von Herrn Müntefering heute mit einbezieht, stellt man fest, daß Sie im Grunde genommen gar nichts anderes machen, als Verunsicherung und Ängste auszubreiten, ohne Lösungen anzubieten. Das nennen Sie soziale Politik.
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Ich frage mich wirklich, wohin Sie mit Ihrer ganzen Angstmacherei treiben wollen.
Der Sachverständigenrat hat Ihnen genau das Gegenteil bewiesen. Noch niemals hatten wir in den letzten Jahren eine derart günstige Baukonjunktur. Die Unternehmen schaffen neue Arbeitsplätze und modernisieren und humanisieren Arbeitsplätze. Der Anteil der wirtschaftlichen Investitionen steigt. Die Bauwirtschaft ist ausgelastet. Es fehlt an Fachkräften und Hilfskräften.
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Die Preise sind relativ stabil. Die Bauinvestitionen haben zur gesamtwirtschaftlichen Belebung wesentlich beigetragen. Das besagt der Bericht der Sachverständigen.
Alle Erwartungen, meine Damen und Herren, sind im Grunde genommen weit übertroffen worden,
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weil der Markt, an den die Liberalen immer wieder glauben und appellieren, besser funktioniert als Ihre Prognosen.
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Wir haben die Wohnungsbauinvestitionen sehr stark erhöht. Die Erhaltungsinvestitionen haben gewaltig zugenommen. Trotzdem haben auch die Neubauinvestitionen angezogen. Der Wirtschaftsbau ist durch die verbesserten Abschreibungsbedingungen wesentlich verstärkt worden. Auch die öffentlichen Bauinvestitionen haben gewaltig zugenommen, sowohl im Tiefbau als auch im Umweltbereich und im Verkehrsbereich.
Eine Reihe von kontinuierlichen Vorschlägen der FDP in der Wohnungspolitik hat das Umfeld für die gesamte Wohnungs- und Baupolitik wesentlich verbessert.
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Wir haben eine Stabilitätspolitik mit einem günstigen Zinsniveau mitgetragen. Was ist eigentlich eine bessere Voraussetzung für eine konjunkturelle Belebung der Bauwirtschaft als stabile Zinsen?
({5}) Das ist ein entscheidender Punkt.
Die Steuerreform hat Kapital freigesetzt und Mut gemacht. Wir betreiben eine Vermögenspolitik -diese haben Sie heute auch noch angeprangert, Herr Müntefering - mit einer Konzeption, die darauf hinausläuft, die Förderung von Produktivkapital besser zu gestalten - es ist also eine Sozialpolitik -, die Partnerschaft zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu verstärken, das Bausparen im Katalog drinzulassen und das Konten- und Versicherungssparen zu streichen. Dadurch ist ein starkes Anwachsen der Anzahl der Bausparer zu verzeichnen. Alle Bausparkassen haben Verträge noch und noch. Es ist ja wohl nicht mehr zu begreifen, warum man dann auch noch die Steuerbefreiung für selbstgenutztes Wohneigentum kritisiert.
Mein Kollege Schroeder hat die Wohngeldentwicklung aufgezeigt. Das Baukindergeld ist eingeführt worden. Die Bundesmittel für Aussiedlerwohnungen und sozialen Wohnungsbau sind wesentlich verstärkt worden.
Dennoch, meine Damen und Herren, müssen wir, glaube ich, über die Wohnungspolitik, über die Raumordnungspolitik und über die regionale Wirtschaftspolitik einmal nachdenken. Ich teile Ihre Sorgen um die Wohnungsentwicklungen in den Ballungsräumen, aber wirklich nur in den Ballungsräumen.
Uns liegt ein Bericht des Rings Deutscher Makler vor, den Herr Eekhoff im Bauministerium in einem nachlesenswerten Beitrag veröffentlicht und kommentiert hat. Aus diesem Bericht geht hervor, daß heute in Ballungsräumen wie München oder Stuttgart oder Frankfurt die Eigentumswohnungen inzwischen dreimal so viel wie in billigeren Wohngebieten kosten, daß die freistehenden Einfamilienhäuser viermal so teuer sind und daß die baureifen Grundstücke in den Ballungsräumen inzwischen acht- bis zehnmal so hohe Preise wie in anderen Bereichen erreichen.
Ich will den Entwicklungen, die die Ballungsräume betrieben haben, gar nicht entgegensteuern; aber eines muß man natürlich sehen: Wenn wir so weitermachen und die Ballungsräume mit ständig neuen Entwicklungen überfrachten, dann muß man auch einmal an die Entsorgung in diesen Gebieten denken. Dort weiß man manchmal nicht mehr, wohin mit dem Müll; man weiß nicht mehr, wohin mit dem Abwasser. Man holt sich das Trinkwasser aus ökologisch wertvollen Gebieten, um die Region überhaupt noch versorgen zu können. Ich glaube, es ist ein Verfassungsauftrag, daß wir dafür sorgen, daß die Lebensbedingungen in den Ballungsräumen genauso gut sind wie in den ländlichen Räumen.
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Ich glaube, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, daß wir im Auge behalten müssen, die ländlichen Räume wieder stärker in das Blickfeld zu rücken und eine ausgewogene Arbeitsmarktstruktur, eine ausgewogene Wohnungspolitik, vor allen Dingen aber auch eine ausgewogene Verkehrspolitik zu betreiben, wobei Verkehrspolitik nicht darauf ausgerichtet ist, daß man nur noch die Ballungsräume untereinander verbindet, sondern auch die ländlichen Räume wieder stärker mit einbezieht.
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- Sie haben lange genug den Verkehrsminister gestellt. Wir haben ja unter dessen Erbe zu leiden; das ist doch das Problem.
Wir werden entsprechende Anträge einbringen, damit die regionale Wirtschaftspolitik in Abstimmung mit der Verkehrspolitik und mit anderen politischen Steuerungsinstrumenten zu einer Ausgewogenheit führt, die einerseits die Ballungsräume entlastet - es ist ja allmählich auch ein Problem, daß man diese Befrachtung nicht mehr bewältigen kann - , andererseits die ländlichen Räume wieder attraktiver macht. Ich glaube, in diesem Sinne müssen wir neu ansetzen.
Im Zusammenhang mit der Wohnungs- und Baupolitik darf ich Ihnen, Herr Bauminister, und Ihren Mitarbeitern herzlich für die gute Zusammenarbeit danken. Die FDP-Fraktion wird diesem Haushalt zustimmen.
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