Schmidt (NA), 1987-11-26:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Eines, glaube ich, müssen wir offen zugeben: So leicht es uns die Ministerin als Gesundheitsministerin und Jugendministerin macht, so schwer tun wir uns mit ihr als Frauenministerin. Was will frau auch dagegen sagen, wenn Sie eine Qualifizierungsoffensive, vor allem auch für Frauen, ankündigen? Was wollen wir dagegenhaben, wenn Sie die Benachteiligungen teilzeitbeschäftigter Frauen aufheben wollen? Sollen wir Ihrer mehrfach geäußerten Skepsis gegenüber dem Beschäftigungsförderungsgesetz entgegentreten oder Ihren mutigen Äußerungen, zuletzt im schleswig-holsteinischen Wahlkampf, die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse abschaffen zu wollen? Sie haben ja recht: Es ist ein Skandal, wenn inzwischen 1,5 Millionen
Frauen ohne jegliche sozialversicherungsrechtliche Absicherung arbeiten. Gibt es ein Argument dagegen, die Alleinzuständigkeit der Frauen für Kinder, für Pflegebedürftige, für den Haushalt verringern zu wollen, eine Alleinzuständigkeit, die Frauen daran hindert, ihre Lebensvorstellungen zu verwirklichen? Oder gibt es Argumente dagegen, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Frauen und Männer fördern zu wollen? Daß dazu über das Bestehende und über Modellvorhaben hinaus unabdingbar gehört, Frauen nach Zeiten der Arbeit für die Familie Rückkehrmöglichkeiten in den Beruf zu verschaffen, scheint sowohl für Sie als auch für uns eine Selbstverständlichkeit zu sein. Was wollen wir Ihnen eigentlich entgegenhalten außer „Sehr richtig, Frau Ministerin" , wenn Sie sagen: „Eine stärkere Frauenförderung im öffentlichen Dienst soll dazu beitragen, die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in allen Bereichen und Ebenen des wirtschaftlichen Lebens durchzusetzen und einen sinnvollen Einsatz menschlicher Begabungen und Fähigkeiten zu gewährleisten"? - Gegen alle diese Forderungen gibt es keine Argumente. Sie werden von Ihnen, sie werden von uns, sie werden von den meisten Frauen erhoben.
Frauen wollen erwerbstätig sein. Sie wollen Kinder haben. Und sie wollen nicht mehr allein für Kinder und Haushalt zuständig sein.
Die Tatsache, daß wir das Land mit der niedrigsten Geburtenrate der Welt sind, hat entgegen konservativen männlichen Vermutungen, wie wir sie auch heute wieder gehört haben, nicht die Ursache zunehmender Erwerbstätigkeit von Frauen, sondern die Ursache, daß es gerade bei uns wegen mangelnder gesetzlicher Möglichkeiten und fehlender Kinderbetreuungsmöglichkeiten, von der Kinderkrippe über Kindergärten bis zu Ganztagsschulen, die übrigens nicht im gesamten Europa, auch nicht in konservativ regierten Ländern, wie bei uns so ausschließlich unter ideologischen Gesichtspunkten dieskutiert werden,
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Frauen bei uns besonders schwer gemacht wird, Kinder und Erwerbstätigkeit miteinander zu verbinden. Und Männer nehmen diese Aufgabe überhaupt nicht erst auf sich.
Daß es auch anders geht, zeigen uns unsere europäischen Nachbarn. Dort sind mehr Frauen erwerbstätig, und es werden mehr Kinder geboren. In Schweden, wo mehr als 80 % aller Frauen erwerbstätig sind, ist die Geburtenrate mit 12,1 % ebenso deutlich höher als bei uns wie in Frankreich, wo ca. 60 % aller Frauen arbeiten.
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- Sehen Sie, Herr Rossmanith, das ist der Punkt: das Bewußtsein der Männer.
Wir sind uns also in vielen Analysen einig, wir sind uns bei vielen Forderungen einig. Dann bleibt uns nur noch die Frage: Woran liegt es denn, daß immer noch um Millimeter gekämpft werden muß, wenn es darum geht, die Wünsche und Forderungen der Frauen in reale Politik umzusetzen? Woran liegt es, daß Frauen


Frau Schmidt ({2})
von Arbeitslosigkeit stärker betroffen sind und die Zunahme der Frauenarbeitslosigkeit von Jahr zu Jahr höher ist als die der Männer? Woran liegt es, daß die Qualifizierungsoffensive zum Stillstand kommt und Arbeitsämter Weiter- und Fortbildungsmaßnahmen sowie Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen vor allem zu Lasten der Frauen kürzen? Woran liegt es, daß Frauenförderung auch in Bundesministerien nur halbherzig betrieben wird und der Frauenanteil im höheren Dienst des Bundes nicht einmal dem Anteil der Bewerberinnen entspricht,
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geschweige denn dem Anteil der Beschäftigten? Woran liegt es, daß die Anzahl der Frauen, die ohne jeden Versicherungsschutz zu arbeiten gezwungen sind, inzwischen bei anderthalb Millionen liegt und die Anzahl der Frauen, die nach dem Beschäftigungsförderungsgesetz nur befristet beschäftigt sind und damit z. B. ihren Anspruch und ihre Arbeitsplatzgarantie nach dem Mutterschutz- und Elternurlaubsgesetz verlieren, dramatisch zunehmen? Woran liegt es, daß das arbeitsrechtliche EG-Anpassungsgesetz trotz Ihrer Ankündigungen seit der letzten Legislaturperiode immer noch ein zahnloser Papiertiger ist?
Diese Aufzählung ließe sich fortführen, z.B. damit: Woran liegt es, daß ausgerechnet Steuererleichterungen für die Ausbildung im Haushalt gestrichen werden sollen, obwohl Sie Hausarbeit besonders anerkennen wollen?
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Aber ich will mich mit diesen wenigen Punkten begnügen und zwei voneinander unabhängige Gründe nennen.
Erstens. Es liegt am Bewußtsein der Männer in der Regierung und eines Großteils der Männer in diesem Parlament
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- ich schaue mich im gesamten Plenum um -,
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die sich - das ist kein Vorwurf an Sie, meine sehr verehrten Kollegen - auf Grund ihrer Lebensumstände eine partnerschaftlich gleichberechtigte Aufteilung von Familie und Berufsarbeit überhaupt nicht vorstellen können. Mir ist das am Dienstag und auch heute besonders klar geworden, als Herr Seiters und viele andere einmal mehr von der Vereinbarkeit von Familie und Beruf nur für die Frauen gesprochen haben. Diese Männer haben den - wie es Elisabeth Beck-Gernsheim formuliert hat - „den Eineinhalbpersonenberuf in ihrem Lebensplan verinnerlicht ebenso wie die Männer in den Führungsetagen der Unternehmen. Aber nicht nur dort setzt die Organisation der Arbeitswelt eine weitere halbe Person voraus, die den Erwerbstätigen von Alltagsarbeit freistellt, Alltagsarbeit, die die Frau leistet und die dem Mann eine reibungslos funktionierende Basis bereitstellt, wo er sich nach der Härte der Tagesarbeit zurückziehen und von woher er erfrischt und emotional gestärkt wieder von dannen ziehen kann. "
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Weil das Bewußtsein der Männer ein solches ist, weil sie, die Männer, die Arbeitswelt so organisiert haben, daß die arbeitsplatzgerechte Familie und nicht die familiengerechten Arbeitsplätze den Vorrang haben, und weil die meisten Frauenförderung als Luxus für gute wirtschaftliche Zeiten betrachten und Frauenerwerbslosigkeit als ein zweitrangiges Problem ansehen, deshalb müssen Sie sich, Frau Ministerin - zweitens -, auf Freiwilligkeit, auf Appelle, auf den guten Willen Ihrer Kabinettskollegen beschränken. Deshalb dürfen Sie das Wort „Quote" nicht verwenden, sondern müssen von „numerischen Richtvorgaben" sprechen.
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Deshalb beschränken Sie sich auf Modellversuche, Anhörungen und Forschungsvorhaben als in meinen Augen auch richtiges, aber unzureichendes Mittel von Regierungspolitik. Deshalb vermeiden Sie selbst Initiativen zu kostenneutralen Gesetzen und reagieren nicht mit solchen, z. B. auf das Benda-Gutachten, das Ihre unverbindliche Frauenförderrichtlinien als nicht verfassungsgemäß bezeichnet hat. Deshalb bleibt es bei sympathischen Reden - und bei den Taten bei Fehlanzeigen.
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Deshalb enthalten weder Ihr Haushalt noch die Haushalte der anderen Ressorts Mittel, die die von Ihnen hervorragend beschriebene Politik ermöglichen würden. Sie wissen doch, daß die Steuermindereinnahmen und die Steuergeschenke für Großverdiener zu Lasten der Familien gehen werden. Wie wollen sie denn Ihr richtiges Programm zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie verwirklichen und finanzieren? Da müssen doch schon heute die Weichen gestellt werden. Für die Erweiterung des Elternurlaubs und mit einem Erziehungsgeld mit Lohnersatzfunktion, das es endlich auch mehr Männern erlauben würde, diesen Urlaub wahrzunehmen,
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Wo war Ihr Widerstand bei den Regierungsplänen, das Benachteiligtenprogramm durch die Bundesanstalt für Arbeit finanzieren zu lassen und die Qualifizierungsoffensive nicht auszuweiten? Sie haben vor einem Jahr hier im Bundestag gesagt: „Wir werden das Benachteiligtenprogramm noch eine Reihe von Jahren brauchen. " Sie müssen doch wissen, daß durch die von der Regierung beschlossene Aufgabenverlagerung gerade Frauen und Mädchen, die Leidtragenden sein werden, daß schon heute Fortbildungsmaßnahmen für teilzeitbeschäftigte Frauen gestrichen werden. Ist das Ihre Teilzeitoffensive?
Sie müssen doch wissen, wie sehr die Steuerreform die Finanzen der Länder und Kommunen belastet. Wie sollen diese dann die dringend benötigten Kindergärten mit längeren Öffnungszeiten, Kinderkrippen und Ganztagsschulen schaffen?
Wo ist Ihr Einsatz für die Wiederherstellung des Schüler-BAföG? Zahlen aus Ihrem Haus belegen: Familien mit geringem Einkommen können sich das Abitur für ihre Kinder nicht mehr leisten. Haben Sie sich

Frau Schmidt ({12})
eingemischt, haben Sie Ihre Kompetenzen für die Frauen genutzt? Nein, im Gegenteil, Sie versuchen, die Steuerreform als Erfolg für die Familien zu feiern. Das wird Ihnen nicht gelingen.
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- Ich komme gleich dazu.
Ich zitiere den Deutschen Familienverband und seinen Präsidenten Albrecht Hasinger, bis 1980 Kollege der CDU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Er sagt: „1. Die geplante Steuerreform ist familienfeindlich, 2. die Steuerreform 1990 verschlechtert die Situation der Familien mit Kindern gegenüber Alleinstehenden und Ehepaaren ohne Kinder, 3. der Kinderfreibetrag wird in den meisten Fällen durch die Steuerreform in seiner Wirkung gemindert, 4. die Steuerreform ist ohne Korrektur zugunsten der Familien mit Kindern verfassungswidrig".
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Weil ich die immer wieder, auch von Ihnen, Herr Link, gebetsmühlenhaft wiederholten Behauptungen nicht mehr hören kann, Sozialdemokraten hätten in ihrer Regierungszeit nichts für Familien getan, lassen Sie mich die Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung, sozialistischer Umtriebe wahrhaftig unverdächtig, zum Familienausgleich erwähnen.
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Nach dieser Untersuchung kann nicht mehr bestritten werden, daß es zwischen 1975 und 1981 einen Anstieg um 70 % des Aufwandes für Transferleistungen und steuerliche Entlastungen trotz sinkender Kinderzahlen gegeben hat,
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daß dieser Aufwand zwischen 1982 und 1985 um 20 gesunken ist, wobei hier die gestrichenen Leistungen für das Schüler-BAföG noch nicht einmal enthalten sind, und daß dann ein erneuter Anstieg von 35 % im Jahr 1986 erfolgt ist.
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Das heißt, insgesamt haben, wie es auch alle großen Familienverbände behaupten, Herr Link, die Familienleistungen noch nicht wieder den Stand des Jahres 1981 erreicht.
Mit all dem werden Sie, Frau Ministerin, dem Titel einer Broschüre Ihres Hauses leider nicht gerecht. Dieser Titel heißt: „Reden ist silber, Handeln ist gold". Mit Versprechungen und Vorstößen in Bereiche, wo sie nur die Mitfederführung hat, will sie über ihren Mangel an Veto- und Entscheidungsrechten hinwegtäuschen. Sie hat weder das von ihr verlangte Vetorecht noch die grundsätzliche Federführung für Frauenfragen betreffende Gesetze bei Helmut Kohl durchsetzen können.
So bleibt mir nur, den „Spiegel" vom 26. Oktober dieses Jahres zu zitieren. Danach Kohl - Zitat - :
Die soll mit ihren Stöckelschuhen auf dem Boden der Realitäten bleiben.
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Ich möchte Ihnen versichern, mir tut nicht nur diese diskriminierende Äußerung des Bundeskanzlers, die schlaglichtartig die Bewußtseinslage dieser Regierung in ihrem männlichen Teil beleuchtet, leid, sondern vor allem die Tatsache, daß so für die Frauen nichts erreicht wird. Unserer Unterstützung, Frau Ministerin, dürfen Sie sicher sein, wenn endlich Ihren Ankündigungen auch Taten folgen.
Der Haushalt Ihres Ressorts läßt in dieser Hinsicht nichts erkennen; wir werden ihn deshalb ablehnen.
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