dorn (NA), 1968-12-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir freuen uns darüber, daß in der Sache unser Antrag nun doch noch angenommen worden ist. Es war ja ein interessantes Erlebnis,
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das Verhalten der Koalitionsfraktionen untereinander, miteinander und gegeneinander, in dieser Frage zu beobachten. Ich habe von einem Beamten aus meinem Kreisverband die Presseverlautbarungen der Fraktionen und einzelner Kabinettsmitglieder der Koalitionsparteien zu dieser Sache zusammengestellt bekommen. Wenn man es liest, mutet es fast wie ein modernes Märchen an. Es geht auch entsprechend aus.
Die Regierung hat also eine Entscheidung getroffen: die Weihnachtsgeldzahlungen bleiben bis auf die unteren Beamtengruppen bei 33 1/3%; sie werden nicht erhöht. 40 % wurden nur für die unteren Stufen vorgesehen.
Die SPD hat dann durch mehrfache Äußerungen von Abgeordneten der Koalitionsfraktion erklärt, das liege daran, daß der Finanzminister dagegen gewesen sei. Sie selbst, die SPD, sei selbstverständlich für eine Erhöhung auf 40 % gewesen, doch sie sei an dem Finanzminister gescheitert.
Am Tage darauf gab dann der Finanzminister eine ausführliche Gegendarstellung,
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die in einer ganzen Reihe von Zeitungen veröffentlicht worden ist. Er warf der SPD vor, daß sie in der Sache eine völlig falsche Darstellung gegeben habe. Er selbst habe an der Kabinettsitzung gar nicht teilgenommen, und die Entscheidung des Kabinetts sei einstimmig gefaßt worden, also auch mit den Stimmen der SPD-Mitglieder des Kabinetts.
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Damit war also die erste Runde der parteipolitischen Auseinandersetzungen innerhalb dieser Koalition beendet. Dann habe ich selbst Zeuge einer zweiten Runde sein dürfen, die auch nicht ganz uninteressant war. Der SPD-Vorsitzende Willy Brandt diskutierte im Deutschen Fernsehen mit politisch interessierten jungen Damen und Herren. Dabei stellte ihm einer, der der Jugend des Deutschen Beamtenbudes angehörte, sinngemäß die Frage: Sagen Sie, Herr Minister, wie kommt es, daß das Bundeskabinett in dieser Frage nun pötzlich wohl eine andere Auffassung einnimmt, nachdem also der Bummelstreik durchgeführt wurde? Und dann hat Willy Brandt eine hervorragende Sachdarstellung gegeben. Er hat erklärt: Erstens. Der Finanzminister hat gerechnet und stellte im Ergebnis fest, daß nicht genügend Geld dafür vorhanden war, und dann hat er noch einmal nachgerechnet, und dann stellte er plötzlich fest, daß doch genügend Geld vorhanden war. Deswegen wird also jetzt das Weihnachtsgeld erhöht. - Sehr logisch, sehr konsequent. - Nur lassen Sie mich hier noch ein Wort sagen - die Glaubwiirdigkeit der Regierung wird dadurch natürlich nicht erhöht. Denn erst wird im Kabinett festgestellt - einstimmig festgestellt -: es ist nicht genügend Geld dafür vorhanden, die Weihnachtsgeldzahlungen zu erhöhen, und dann setzt ein Bummelstreik ein, und dann beschließt dasselbe Kabinett wenige

Tage später, sie hätten also festgestellt, daß sie das Weihnachtsgeld doch erhöhen wollten, aber das sei selbstverständlich keine Reaktion auf den Bummelstreik.
Man habe vielmehr jetzt festgestellt, die Berechnungen hätten ergeben, daß man sich bei der ersten Berechnung getäuscht habe.
Wir empfehlen der Regierung zur Erhöhung ihrer Glaubwürdigkeit, in Zukunft gleich beim erstenmal richtig zu rechnen.
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