Baum (NA), 1986-06-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren hier heftig - auch unter uns Kollegen -: Was ist denn nun eigentlich passiert? Wir sind nicht aufgeklärt. Ich fühle mich heute früh nicht aufgeklärt. In einer solchen Situation, wo wir alle mit Recht auf die Sensibilität der Bevölkerung hinweisen,
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ist es doch sehr bedauerlich, daß wir ohne diese Aufklärung hier aus dem Raume gehen.
Sie haben, Herr Jochimsen, mit Recht irgendwann in einer Presseerklärung gesagt, das sei alles diffus, und Sie müßten nun etwas tun. Aber ist das denn dort so unübersichtlich, daß man jetzt nicht klar sagen kann, was geschehen ist?
Es ist Radioaktivität ausgetreten, und zwar aus einem nicht bestimmungsgemäßen Verhalten. Es hat etwas nicht funktioniert, sage ich mal laienhaft, und dann ist Radioaktivität ausgetreten. Was ist gemeldet worden? Welche Grenzwerte haben sich ergeben? Wir brauchen hier doch absolute Klarheit; sonst müssen wir dauernd solche Wortmeldungen wie die von Ihnen, Herr Schulte, entgegennehmen, der Sie uns ein Szenario aufbauen - so möchten Sie es ja gern, nicht wahr -:
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unsichere Reaktoren, unzuverlässige Regierung, Atomlobby. Dem können Sie, Herr Jochimsen, doch nur entgegenwirken, wenn Sie die Dinge so schnell wie möglich ganz präzise und klar aufklären und nichts ungeklärt stehenlassen.
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Sie haben ja völlig recht, daß Sie pingelig sind. Im Zweifel würde ich immer sagen: Abschalten!
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Aber Sie müssen natürlich auch darauf achten, daß Sie die Situation richtig einschätzen. Sie dürfen jetzt auch nicht ins Gegenteil verfallen, in dieser Situation etwas aufzubauschen und damit möglicherweise eine ganze Reaktorlinie zu diskreditieren, auf die ich noch Hoffnung setze.
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Was ist denn da in dieser Frist seit dem 4. Mai passiert? Da waren Kommissionen dort, da war der TÜV beim Reaktor, und erst am 30. ist dann die Sache sozusagen öffentlich explodiert. Kann man denn Vertrauen zu diesen ganzen Expertengremien haben?
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Ja, wenn Sie dort waren: Was funktioniert denn da nicht?
Also, wir sind es doch jetzt der Öffentlichkeit wirklich schuldig, daß ein klares Bild entsteht. Ich habe gestern früh meine Zeitung, den „Kölner Stadtanzeiger", gelesen. Da werden Sie kritisiert. Ein Beamter hat etwas erfahren, was Sie nicht erfahren haben. Das muß Ihnen zugerechnet werden; das ist mir als Minister auch so ergangen. Da werden Sie heftig kritisiert, Sie hätten die Betreibergesellschaft angegriffen, obwohl Sie informiert gewesen seien. Der Beamte war im Urlaub, und Sie haben ihn dann mit Interpol gesucht. Das ist ja auch kein gutes Bild, würde ich sagen, kein ideales Bild vom Funktionieren einer Bürokratie und eines Ministeriums.
Heute lese ich im „Stadtanzeiger", die Sache habe sich entspannt. Sagen Sie uns doch: Wann geht denn dieser Reaktor wieder ans Netz? Tragen Sie doch bitte zur Klarheit und zur Nüchternheit der Bewertung bei!
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Alles, was hier an Übertreibung geschieht - nach der einen wie nach der anderen Seite: Aufbauschen wie Verharmlosen -, nützt uns in dieser Diskussion nichts. Wir sind in einer sehr ernsten Lage.
Tschernobyl war ein Schock für unsere Bevölkerung, auch für uns. Hier können wir nur mit äußerster Ruhe, Sachlichkeit und Vernunft reagieren. Dies bestimmt aber nicht das Bild, das die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen mir heute hier zeigt.
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