Özcan Mutlu (NA), 2015-05-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als grüne

Bundestagsfraktion - das gilt auch für die grünen Landtagsfraktionen überall im Land - setzen wir uns für einen
sauberen und fairen Sport ein. Wir lehnen - wie sicherlich alle in diesem Hause - Doping im Sport konsequent
ab. Aber wir sind dennoch der Auffassung, dass der vorgelegte Gesetzentwurf weder in seiner Konstruktion


überzeugend ist noch das Problem des Dopings in seiner
Vielfalt angehen kann.

({0})

Statt den Ursachen beizukommen, legen Sie die strafrechtliche Axt an die Symptome. Uns Grüne geht es
nicht um die Symptome, sondern um die konsequente
und konkrete nachhaltige Beseitigung der Ursachen des
Dopings. Dafür ist das Strafrecht nicht geeignet.

({1})

Wir lesen Monat für Monat in den Medien über Dopingfälle. Was ändert sich im Sport? Ziehen die Verbände Konsequenzen? Leider nicht! Als Paradebeispiel
kann der Fall von Lance Armstrong genannt werden.
Nicht einmal dieser riesige Dopingskandal hat zu einem
echten und ernsthaften Umdenken im Profiradsport geführt. Seit einigen Monaten stehen auch die Mannschaftssportarten im Fokus der Fachmedien.

({2})

In Frankreich und Kanada wird über das Doping im
Rugby geredet. In den USA findet eine Debatte über
American Football statt. Ich bin der Auffassung, dass
auch in Deutschland diese Diskussion fällig ist, besonders im Bereich des Amateur- und Profifußballs.

Schauen wir doch einmal genau hin: Es fängt damit
an, dass Fußballer die 90 Minuten auf dem Feld inzwischen nur noch mit starken Schmerzmitteln durchhalten
können. Ist das Spielmanipulation? Ist das Verfälschung
des Ergebnisses? Warum nicht? Sicherlich! Ich frage
mich auch: Was ist das für ein Sport, in dem Sportler
vorsorglich zu starken Medikamenten und Schmerzmitteln greifen müssen, damit sie überhaupt die 90 Minuten
im Wettkampf bestehen können? Wer behauptet, dass
Doping im Fußball aufgrund der Komplexität der Bewegungen keine Rolle spielt, der behauptet schlichtweg
Unfug.

Wir alle wissen: Doping und ähnliche Manipulationen
im sportlichen Wettbewerb - wir haben es vorhin gehört gefährden den Sport und die Integrität des Sports. Auch
deshalb ist und muss der Kampf gegen Doping eine der
zentralen Aufgaben von uns, aber auch des Sports und
der Sportverbände sein. In diesem Sinne ist Ihr Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Dopings meiner Ansicht
nach weder stimmig noch zielführend.

({3})

Ich möchte das dadurch verdeutlichen, dass ich den
Kampf gegen Doping mit der seit Jahren überfälligen
Reform der Leistungssportförderung verknüpfe, die derzeit in Arbeit ist. Auf der einen Seite wissen wir, dass
Doping in erster Linie eine Folge des gigantischen Leistungs- und Erfolgsdrucks im Sport ist. Auf der anderen
Seite wollen Sie, Herr de Maizière, Fördermechanismen
für den Spitzensport noch stärker auf Medaillen und Erfolg ausrichten.
({4})

Das passt nicht zusammen.

({5})

Denn wenn wir davon ausgehen, dass im internationalen
Spitzensport Doping nicht die Ausnahme, sondern eher
die Regel ist, dann wird die einseitige Ausrichtung der
Sportförderung auf Medaillen und Erfolg auch in unserem Land nicht für weniger, sondern für mehr Doping
sorgen. Das ist die traurige Realität, die die Minister
- einer von Ihnen ist noch anwesend - wahrnehmen und
ernst nehmen sollten.

({6})

Meine Damen und Herren, es ist doch eine Binsenwahrheit, dass der Griff zum Strafrecht stets - wenn
überhaupt - nur der letzte Schritt sein sollte. Ich will
stichpunktartig auf einige kritikwürdige Punkte eingehen.

Stichwort „Besitzstrafbarkeit“: Dieses Instrument ist
schon beim Cannabis gescheitert. Warum sollte es beim
Doping funktionieren?

({7})

Stichwort „Verbot des Selbstdopings“: Das Verbot des
Selbstdopings berührt das verfassungsrechtlich geschützte Recht auf Selbstbeschädigung. Wir vermissen
eine Abwägung, warum gerade Sportlerinnen und Sportler im Spitzensport im Gegensatz zu allen anderen Sportlern bzw. Menschen ihre eigene Gesundheit nicht gefährden dürfen sollen.

Stichwort „Fairness im Sport“: Welches verfassungsrechtliche Schutzgut stellt Fairness im Sport dar? Ihr
Versuch, Fairness im Sport per Gesetz strafrechtlich
schützen zu wollen, ähnelt dem Versuch, Pudding an die
Wand des Bundestages zu nageln. Das wird weder dem
Pudding noch der Fairness nützen.

({8})

Auch bei den Vorschlägen aus den Ländern müssen
wir genau hinschauen. Die Einführung einer Kronzeugenregelung beispielsweise lehnen wir ab.

Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung zu den Bürgerrechten der Athletinnen und Athleten. Für uns gelten
die Bürgerrechte auch für Athletinnen und Athleten. Mit
Ihrem Gesetzentwurf schaffen Sie im Endeffekt den gläsernen Athleten. Auch das können wir nicht gutheißen.

({9})

Meine Damen und Herren, statt das Strafrecht zu bemühen, müssen wir uns insbesondere mit der Leistungsspirale im Sport und den eigentlichen Ursachen des Dopings auseinandersetzen. Dazu gehört auch der Wille,
die Dopingvergangenheit unseres Landes, und zwar in
Ost und West, lückenlos aufzuarbeiten. Ich nenne nur



das Stichwort „Freiburg“. Insofern sollten wir umfassender an die Sache herangehen.

Lassen Sie uns in diesem Zusammenhang auch über
Sportbetrug und Spielmanipulation reden.

({10})

Der Herr Minister hat es zwar gerade angekündigt, aber
ich verstehe nicht, warum es nur Ankündigungen gibt,
statt schon zur Tat zu schreiten. Denn Sportbetrug und
Spielmanipulation sind eines der Kernprobleme des Dopings. Wir meinen deshalb, dass Sportbetrug zwingend
als Tatbestand eingeführt werden soll.

Ich komme zum Schluss. Der Zweck des Anti-Doping-Gesetzes ist insbesondere auf den Schutz des wirtschaftlichen Wettbewerbs des Sports vor unlauterer Manipulation auszurichten. Denn im kommerziellen Sport
werden Milliarden umgesetzt. Es geht nicht um die
olympische Idee und sportliche Ideale, sondern um
knallharten Profit. Deshalb sollten wir versuchen, das in
unserer Arbeit und in der Gesetzgebung abzubilden, statt
nur das Strafrecht zu bemühen und den Blick einseitig
auf die Sportlerinnen und Sportler zu richten.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

({11})