Vogt (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1988-06-16:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD will von einer Tatsache ablenken, nämlich von der Tatsache, daß wir Wort halten: Die Jugendvertretung wird zu einer Jugend-und Auszubildendenvertretung ausgebaut,
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und zwar geschieht das rechtzeitig, damit im Herbst dieses Jahres, wie wir angekündigt, wie wir versprochen haben, die Jugendlichen die Jugend- und Auszubildendenvertretung wählen können. Ich meine, das ist eine gute Nachricht für die jungen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Lande.
Meine Damen und Herren, bei dem vorliegenden Gesetzentwurf handelt es sich nämlich nicht um eine bloße semantische Übung, bei der das Wort Jugend5744 

vertretung durch Jugend- und Auszubildendenvertretung ersetzt wird. Es geht vielmehr darum, den jungen Arbeitnehmern den Wunsch nach einer eigenen betrieblichen Interessenvertretung zu erfüllen, und diesem Anliegen tragen wir Rechnung.
Deshalb, Herr Kollege Andres, ist Ihre Kritik für mich völlig unverständlich. Gewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes haben seit Mitte der 70er Jahre die Umwandlung der Jugendvertretung in eine Jugend- und Auszubildendenvertretung gefordert. Die SPD hätte bis 1982 Zeit gehabt, dieser Forderung Rechnung zu tragen. Sie haben es nicht getan. Wir tragen dieser Forderung der Jugendlichen Rechnung.
Meine Damen und Herren, der von der CDU/CSU und FDP vorgelegte Gesetzentwurf wurde mit den Jugendlichen ausführlich diskutiert. Als Ergebnis dieses Dialogs mit den Jugendlichen ist der Gesetzentwurf in fünf Positionen geändert worden, und damit ist den Forderungen der Auszubildenden Rechnung getragen.
Erstens. Die Altersgrenze für die Einbeziehung von Auszubildenden in die Jugend- und Auszubildendenvertretung wird auf 25 Jahre statt auf 24 Jahre angehoben. Deshalb findet die Auszehrung der Jugendvertretung in der Zukunft nicht mehr statt. Die Jugendlichen und die Auszubildenden haben in der Zukunft das Sprachrohr, das sie haben wollen.
Zweitens. Als Folge der ersten Änderung haben wir auch die Altersgrenze für die Wählbarkeit zur Jugend- und Auszubildendenvertretung auf 25 Jahre angehoben.
Drittens. Mitglieder dieser Vertretung, die während der Amtszeit das 25. Lebensjahr vollenden, bleiben aus Gründen der Kontinuität bis zum Ende der Amtszeit Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung.
Viertens. In Großbetrieben wird die Zahl der Jugend- und Auszubildendenvertreter erhöht, und zwar gestaffelt bis auf 13 Vertreter.
Der fünfte Punkt: Die Versammlung der Jugendlichen und Auszubildenden kann von der Betriebsversammlung abgekoppelt werden.
Das heißt, wir machen einen Gesetzentwurf mit und für die Jugendlichen und nicht gegen sie.
Alle Fraktionen des Deutschen Bundestages waren und sind sich in dem Hauptanliegen einig, den Jugendlichen wieder eine effiziente Vertretung gegenüber dem Betriebsrat zu ermöglichen. Aber der gute Wille allein genügt nicht, er muß auch vernünftig umgesetzt werden. Deshalb kann ich den Vorschlag der SPD nicht akzeptieren, wonach Jugend- und Auszubildendenvertretungen auch in Betrieben ohne Betriebsrat gebildet werden sollen. Das wäre eine Abkehr von einem bewährten Prinzip des Betriebsverfassungsgesetzes, wonach die Jugendvertretung kein selbständiges, vom Betriebsrat unabhängiges Vertretungsorgan ist.
Hinzu kommt, daß nach dem Vorschlag der SPD Bewährtes ohne Not aufgegeben würde. Denn nach der Anhebung der Altersgrenze kann ohnehin der überwiegende Teil der zur Jugend- und Auszubildendenvertretung Wahlberechtigten einen Betriebsrat wählen, der allein der Träger von Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechten ist. Ich bin sicher, die Jugendlichen, die die Initiative zur Wahl einer Jugend-und Auszubildendenvertretung ergreifen, können und werden auch die Initiative zur Wahl eines Betriebsrats ergreifen. Jedenfalls setzen wir dieses Vertrauen in die Jugend.
Meine Damen und Herren, ich hatte eigentlich die Hoffnung und die Erwartung, daß die SPD ihren eigenen Anträgen nicht ein so großes Gewicht beimessen
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und daß sie dem Gesetzentwurf der CDU/CSU und der FDP zustimmen würde. Es wäre im Interesse der Jugendlichen, wenn es zu einem einstimmigen Beschluß des Deutschen Bundestages gekommen wäre. Ich bedaure, daß die SPD diese Chance vergibt.
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