emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-09-17:


Es muss spannend sein im Wirtschaftsausschuss. – Vielen Dank, Herr Dr. Lenz, vielen Dank, Klaus Ernst. – Letzter Redner in der Debatte: Timon Gremmels für die SPD-Fraktion.

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in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-09-17:


Die Ahle Wurscht, nehme ich an.

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Die muss einem schmecken. Danke schön, Kollege Gremmels. – Ich schließe damit die Aussprache.
in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-09-17:


Vielen Dank, Susanne Ferschl. – Nächster Redner: für die Fraktion der CDU/CSU Dr. Matthias Zimmer.
in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-09-17:


Vielen Dank, Dr. Matthias Zimmer. – Nächster Redner: für die Fraktion der AfD René Springer.

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in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-09-17:


Herr Kollege, Sie sind deutlich drüber. Würden Sie bitte zum Ende kommen.
in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-09-17:


Vielen Dank, Ingrid Pahlmann. – Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Leni Breymaier.

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René Springer (NA), 2020-09-17:


Ich komme zum Ende. – Gestern hat es der Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus deutlich gesagt: Es soll jetzt einen Nachhaltigkeitscheck bei Gesetzen geben: Es soll darauf geachtet werden, was das für zukünftige Generationen bedeutet. Was haben Sie eigentlich vorher getan?

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. Bis dahin.

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in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-09-17:


Danke, Herr Springer. – Viel zu lang.

Nächster Redner: für die Bundesregierung Hubertus Heil.

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in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-09-17:


Vielen Dank, Hubertus Heil. – Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Jens Beeck.

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in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-09-17:


Viele Dank, Jens Beeck. – Nächste Rednerin: für Bündnis 90/Die Grünen Beate Müller-Gemmeke.

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Beate Müller-Gemmeke (NA), 2020-09-17:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Die wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie müssen bewältigt werden, aber nachhaltig; denn wir sind auch mitten in der Klimakrise, und die ist existenziell und mittlerweile auch spürbar. Wir haben beispielsweise das dritte Dürrejahr in Folge. Es geht also um unsere Lebensgrundlagen. Die schützen wir nur, wenn wir auch tatsächlich die Klimaziele erreichen.

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Deshalb muss unsere Wirtschaft wirklich nachhaltig und klimaneutral werden. Das führt zwangsläufig zu einem Wandel der Arbeit. Am Beginn dieser Transformation stehen im Moment die Automobilindustrie und ihre Zulieferfirmen. Betroffen davon sind rund 800 000 Beschäftigte. Dabei geht es in der Regel um gute Arbeit mit tariflichem Lohn und betrieblicher Mitbestimmung. Dem müssen wir gerecht werden. Die Transformation muss also immer ökologisch und sozial ausgestaltet sein. Deshalb verbinden wir Grünen Klimapolitik immer mit einer Politik für mehr soziale Gerechtigkeit.

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Deshalb fordern wir heute mit unserem Antrag ein neues Qualifizierungskurzarbeitergeld. Die Automobilbranche braucht Unterstützung in der Übergangsphase zu nachhaltigen Produkten, also beim Übergang vom Verbrenner zur Elektromobilität. Die Beschäftigten brauchen hingegen gute Qualifizierungsangebote für die Arbeitswelt von morgen. Deshalb wollen wir Kurzarbeit ganz konsequent mit Qualifizierung der Beschäftigten verbinden und eng an die Sozialpartnerschaft binden, und zwar mit Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen. Wir verbinden also Arbeitsmarkt und Industriepolitik und schaffen damit für die Beschäftigten im Strukturwandel neue Perspektiven. Das zeigt: Ökologie und Soziales sind keine Gegensätze. Im Gegenteil: Nur so entstehen gute und vor allem auch zukunftsfähige Arbeitsplätze.

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Die sozialökologische Transformation braucht also Investitionen. Sie braucht verlässliche, gute politische Rahmenbedingungen. Notwendig ist aber auch Vertrauen, und Vertrauen entsteht bei den Beschäftigten durch Mitbestimmung. Deshalb fordern wir ein Initiativ- und Mitbestimmungsrecht bei der Personalentwicklung und insbesondere zur Verbesserung der Klimabilanz. Wir wollen die Beschäftigten zu Akteuren machen. Sie sollen den Klimaschutz aktiv mitgestalten können. So entstehen dann Innovation und vor allem auch Akzeptanz.

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Wir Grünen sind überzeugt: Den Unternehmen wird nur gemeinsam mit den Beschäftigten, mit den Betriebsräten, mit den Gewerkschaften die Transformation ökologisch und auch sozial gelingen. Genau das wollen wir mit unserem Antrag politisch unterstützen.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-09-17:


Vielen Dank, Beate Müller-Gemmeke. – Nächste Rednerin – sie steht schon da –: Dr. Silke Launert für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-09-17:


Frau Launert.
Silke Launert (NA), 2020-09-17:


Lassen Sie mich noch zwei Sätze sagen.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-09-17:


Ja, es ist spannend mit den Kochrezepten, aber Sie müssen trotzdem zum Schluss kommen.

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Silke Launert (NA), 2020-09-17:


Da habe ich mich aufgehalten; ich gebe es zu. – Wir wollen, dass die Frauen, die engagiert sind, die gestalten, ihre Potenziale nutzen; denn eines ist klar: Nachhaltigkeit ist viel mehr, als man vielleicht auf den ersten Blick meint.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-09-17:


Vielen Dank, Dr. Silke Launert. – Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Martin Sichert.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-09-17:


Vielen Dank, Leni Breymaier. – Der letzte Redner in dieser Debatte: Thomas Heilmann für die CDU/CSU-Fraktion.

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Martin Sichert (NA), 2020-09-17:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Für 133 Milliarden Euro könnte man jedem Rentner 6 300 Euro geben oder man könnte die Einkommensteuer für ein Jahr halbieren. 133 Milliarden Euro haben Sie diesen Sommer tatsächlich ausgegeben, allerdings für andere EU-Staaten. Die deutschen Rentner würden mit dem Geld in deutschen Läden deutsche Produkte kaufen und damit unsere Wirtschaft stärken. Die Griechen, Spanier und Italiener, denen Sie das Geld geben, reduzieren ihre Steuern und kaufen griechische, spanische und italienische Produkte. Die Deutschen haben davon keinen Nutzen, sie haben nur Kosten. Der durchschnittliche Deutsche hat mit die niedrigsten Vermögen, die niedrigsten Renten und das niedrigste Wohneigentum in ganz Europa. Dafür arbeiten die Deutschen überdurchschnittlich lange, zahlen weltweit am höchsten Steuern,

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und zusätzlich werden jährlich Hunderte Milliarden unseres Wohlstands anderen Staaten geschenkt.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-09-17:


Herr Sichert, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung von Frau Hendricks?
Martin Sichert (NA), 2020-09-17:


Gerne.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-09-17:


Frau Hendricks, bitte.
Barbara Hendricks (NA), 2020-09-17:


Sehe ich das richtig, Herr Abgeordneter Sichert, dass Sie nicht damit einverstanden sind, wenn zum Beispiel deutsche Rentner den Winter in Spanien verbringen und dort ihr Geld ausgeben?

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Martin Sichert (NA), 2020-09-17:


Doch, ich bin vollkommen der Meinung, dass der deutsche Rentner sein Geld dort ausgeben können soll, wo er es möchte, und dass wir eine Freizügigkeit brauchen.

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Aber ich bin der Auffassung, dass der deutsche Rentner das nicht mehr kann,

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weil die Renten in diesem Land mickrig sind, weil viele Rentner unterhalb der Armutsgrenze sind, weil viele Rentner, wenn sie versuchen, ihre Rente aufzustocken, das gar nicht können, weil sie dann gegebenenfalls den Bauernhof, der seit vielen Generationen in Familienbesitz ist, aufgeben müssten. Wir haben viele Rentner in diesem Land, die dringend eine höhere Rente bräuchten. Und dafür soll das Geld ausgegeben werden. Das Geld soll nicht direkt nach Spanien transferiert werden, damit in Spanien die Rente der Spanier finanziert wird.

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Ihre Politik macht die Deutschen zu Lohnsklaven Europas und der Welt. Ein nachhaltiger Sozialstaat ist nicht möglich, solange die deutschen Arbeitnehmer ausgebeutet werden. 1 800 Menschen standen letzte Woche hier in Berlin Schlange für eine Zweizimmerwohnung für 550 Euro. Die Zahl der Obdachlosen ist in den letzten Jahren förmlich explodiert. Deutsche Politiker müssen nicht auf eine griechische Insel fahren, um Fotos mit angeblich Bedürftigen zu machen; denn die wirklich Armen, die wirklich Bedürftigen leben millionenfach mitten unter uns.

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Von der FDP bis zu den Linken haben Sie Platz für theatralisch heulende Migranten in weit entfernten Ländern, aber das Elend unserer Mitbürger ist Ihnen egal.

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Solange Sie hier im Bundestag, ohne mit der Wimper zu zucken, die Deutschen mal eben um 133 Milliarden Euro enteignen, ist jede Diskussion über nachhaltige Sozialpolitik Heuchelei.

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Griechische Politiker vertreten Interessen der Griechen, amerikanische Politiker Interessen der Amerikaner und chinesische Politiker Interessen der Chinesen. Was überall auf der Welt selbstverständlich ist, das muss auch in Deutschland gelten. Als deutsche Politiker sind wir den Deutschen verpflichtet. Und wir müssen erst die Probleme unserer armen Mitbürger lösen, bevor wir uns um die Probleme irgendwo in der Welt kümmern können.

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Deswegen haben wir als AfD beantragt, dass künftig bei jedem Geldtransfer aus Deutschland dargestellt werden muss, welche Erhöhung der Sozialleistungen, welche Steuersenkungen und welcher Ausbau der Infrastruktur uns in unserem Land mit diesem Geldabfluss entgeht.

Wir als AfD sind die Partei der sozialen Nachhaltigkeit.

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Was deutsche Steuerzahler hart erarbeiten, das muss eingesetzt werden, um Wohlstand in Deutschland zu mehren.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-09-17:


Vielen Dank. – Nächster Redner: Michael Gerdes für die SPD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-09-17:


Vielen Dank, Michael Gerdes. – Nächste Rednerin: für die FDP-Fraktion Nicole Bauer.

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Nicole Bauer (NA), 2020-09-17:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte den Blick in der Nachhaltigkeitsdebatte noch ein bisschen erweitern und auch auf eine moderne Arbeitswelt lenken. Das typische Vorstandsmitglied eines börsennotierten Unternehmens in Deutschland ist männlich, über 50 Jahre alt und heißt Thomas.

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Mit Diversity hat das wirklich wenig zu tun. Ich denke, ich lehne mich nicht zu weit aus dem Fenster, wenn ich sage: Über die Vereinbarkeit von Familie und Führungsposition hat sich Thomas wohl kaum Gedanken gemacht,

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hätte er aber vielleicht gerne. Genau deshalb diskutieren wir heute über einen Wandel.

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Denn wir haben dringenden Handlungsbedarf. Das hat uns in den letzten Wochen auch die Initiative #stayonboard gezeigt. Vielen Dank an dieser Stelle für eure Initiative und das Engagement!

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Nehmen wir an, dass es neben Thomas auch noch Karin gibt, die gut ausgebildet ist, knapp 40 Jahre alt ist, Vorständin ist und ein Kind erwartet. Für beide Vorstände ist es aktuell nicht möglich, dass sie sich eine Auszeit nehmen – nicht für die Geburt des eigenen Kindes, nicht für die Pflege von Angehörigen und auch nicht bei einer eigenen schweren Erkrankung. Thomas und Karin haben eigentlich nur zwei Möglichkeiten: entweder volle Haftung bei Abwesenheit oder die Niederlegung, ja der Verzicht auf das Mandat. Das ist alles andere als zeitgemäß. Deshalb fordern wir, das zu ändern, meine Damen und Herren.

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Wir wundern uns ernsthaft über eine Monokultur in Unternehmensspitzen? Wir wundern uns über zu wenig Familienfreundlichkeit in den Unternehmen, zu wenige Frauen in Führungspositionen, insbesondere junge? Aber das ist doch kein Wunder. Führungskräfte, egal ob Mann oder Frau, haben Familie, Kinder, pflegebedürftige Eltern, und sie können auch erkranken. All das gehört zur Lebenswelt von Thomas und Karin mit dazu. Das können wir nicht ausblenden, nicht wegwischen, hier müssen wir handeln und eine Lösung aufzeigen.

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Eine Auszeit für Vorstände von bis zu sechs Monaten in begründeten Fällen muss möglich sein. Die vielfältigen Interessen – Unternehmen, Gläubiger, Aktionäre, Mitarbeiter, Gesellschaft – berücksichtigen wir selbstverständlich. Ich bin mir sicher: Es geht, und alle werden am Ende von diesen Vorteilen profitieren. Endlich können Menschen Verantwortung im Beruf und für Privates übernehmen. Verständnis und Vorbild werden dabei gestärkt.

Vorstandsmitgliedern kommt somit eine Schlüsselrolle zu: Sie haben eine Strahlkraft in das gesamte Unternehmen hinein und für die Stakeholder. Sie leben eine moderne Unternehmens- und Führungskultur vor. Wenn wir wirklich etwas verändern wollen, meine Damen und Herren, müssen wir hier ansetzen. Denken wir innovativ, denken wir neu für einen Wandel zu mehr Familienfreundlichkeit, Flexibilität und Vielfalt! Fangen wir hier und heute damit an! Ziehen wir für andere Unternehmensformen nach! Es ist höchste Zeit für eine moderne Gesetzgebung.

Herzlichen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-09-17:


Vielen Dank, Nicole Bauer. – Nächste Rednerin: für Bündnis 90/Die Grünen Margarete Bause.

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Margarete Bause (NA), 2020-09-17:


Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Schimmelpilzbefall, Ungeziefer, Einsturzgefahr, katastrophale Sanitäreinrichtungen, Brandschutzmängel – hier werden nicht etwa Zustände in irgendeinem weit entfernten Land beschrieben. So beschämend liest sich der Bericht des Sozialministeriums Nordrhein-Westfalen über die Unterkünfte für Beschäftigte bei Werkvertragsfirmen in der Fleischindustrie hierzulande.

Corona legt bekannte, aber verdrängte Missstände offen. Wir haben das hier oft diskutiert: Auch hier bei uns gibt es menschenunwürdige Arbeitsbedingungen. Betroffen davon sind oft Wanderarbeiterinnen und Wanderarbeiter, die unser Billigfleisch zerlegen, Erdbeeren pflücken, Hotelzimmer putzen oder auf dem Bau schuften.

Kolleginnen und Kollegen, die Ausbeutung von Arbeiterinnen und Arbeitern, egal woher sie kommen, egal wie lange sie bleiben, egal wie ihr rechtlicher Status ist, Arbeitsausbeutung ist in einem Rechts- und Sozialstaat nicht hinnehmbar, und sie ist menschenrechtlich inakzeptabel.

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Arbeitsmigrantinnen und ‑migranten sind nach einer Studie des Deutschen Instituts für Menschenrechte vielfach Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt, auch hier bei uns in Deutschland. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat 2018 über zahlreiche Fälle schwerer Arbeitsausbeutung in Deutschland berichtet. Diese Kritik muss uns wachrütteln, gerade weil wir global immer wieder die Einhaltung von Menschenrechten anmahnen.

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Wir reden heute über Arbeit im Wandel und über die UN-Nachhaltigkeitsziele. Ziel Nummer 8 verpflichtet uns, menschenwürdige Arbeit für alle zu fördern. Menschenwürdige Arbeit für alle, das heißt auch für die weltweit etwa 150 Millionen Arbeitsmigrantinnen und ‑migranten; sie sind besonders schutzbedürftig. Um sie zu schützen, hat die UN-Generalversammlung 1990 die Wanderarbeiterkonvention verabschiedet. Bis heute sind ihr weltweit nur 55 Staaten beigetreten. Deutschland lehnt sie nach wie vor ab. Auch hier ist ein diesbezüglicher Antrag von uns abgelehnt worden. Vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf wurde die Bundesregierung wiederholt dafür kritisiert, dass diese Konvention bei uns bisher nicht gilt. Die Konvention ist aber notwendig, wie Skandale bei Tönnies und anderen gezeigt haben.

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Arbeitsmigrantinnen und ‑migranten haben einen Anspruch auf faire Arbeitsbedingungen, auf soziale Mindeststandards, auf angemessene Unterkünfte und den Schutz ihrer Gesundheit. Mit einer Entschuldigung gegenüber Rumänien oder anderen Staaten ist es eben nicht getan. Wir müssen alles tun, um Zustände, die von Menschenrechtsorganisationen zu Recht als moderne Sklavenarbeit bezeichnet werden, mit allen Mitteln zu unterbinden.

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Und wir müssen alles tun, um Zwangsarbeit in der Lieferkette deutscher Unternehmen zu verhindern.

Wenn es um die Arbeit der Zukunft geht, dann geht es um menschenwürdige Arbeit. Dazu brauchen wir ein wirksames Lieferkettengesetz, und dazu muss die Wanderarbeiterkonvention von Deutschland ratifiziert werden.

Herzlichen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-09-17:


Vielen Dank, Margarete Bause. – Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Ingrid Pahlmann.

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in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-09-17:


Herr Heilmann, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Sichert?
Thomas Heilmann (NA), 2020-09-17:


Ja, bitte.
Martin Sichert (NA), 2020-09-17:


Vielen Dank. – Herr Heilmann, Sie haben gerade gesagt, dass es purer Egoismus sei, wenn wir als deutsche Politiker, als deutsche Regierung, als deutscher Staat deutsches Steuergeld für deutsche Bürger ausgeben wollen und eben nicht Hunderte Milliarden Euro jedes Jahr an die Europäische Union und an fremde Staaten vergeben wollen.

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Finden Sie das wirklich puren Egoismus, oder ist das nicht eher vernünftige Politik?

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Thomas Heilmann (NA), 2020-09-17:


Nein, das ist purer Egoismus. Es gibt ja, ehrlich gesagt, auch den Beleg, dass wir damit sehr gut gefahren sind. Wir investieren ja nicht erst seit einem Jahr, sondern seit Jahrzehnten in Europa, und Deutschland ist es wirtschaftlich nie so gut gegangen wie mit Europa.

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Das ist doch der wesentliche Unterschied. Das, was Sie sagen, ist weder theoretisch noch praktisch richtig.

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Da Sie gerade stehen, möchte ich Ihnen sagen: Ich habe mich extrem geschämt für Ihre Äußerung über die sozialen Probleme in der Welt. Ich bitte Sie herzlich: Nutzen Sie die Möglichkeiten als Bundestagsabgeordneter und fahren Sie – wir bezahlen Ihnen auch die Reise – in Flüchtlingsunterkünfte in der Welt. Ich habe das getan. Danach würden Sie sich, glaube ich, nie wieder trauen, zu sagen, die größten sozialen Probleme existierten in diesem Land und nicht in Flüchtlingsheimen. Wie Sie darauf kommen, ist mir völlig schleierhaft.

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Wenn Sie einmal in Jordanien, in der Türkei oder bei den Rohingyas waren, dann wissen Sie wirklich, wovon Sie da eigentlich reden. Das mit der Wohnungsnot in Berlin, so schlimm sie ist – das haben wir auch denen zu verdanken –, hat aber wirklich nichts damit zu tun. Es ist beschämend, dass Sie das hier so sagen.

Vielen Dank.

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in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-09-17:


Vielen Dank, Kollege Thomas Heilmann. – Damit schließe ich die Aussprache.
Thomas Sattelberger (NA), 2020-09-17:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wirtschaftsnobelpreisträger Amartya Sen weist immer wieder darauf hin: Wohlstand hängt wesentlich ab von Befähigungen und Verwirklichungschancen des Einzelnen. – Deshalb erinnere ich in dieser Nachhaltigkeitswoche an die Bildungsrepublik Deutschland, die Angela Merkel vor zwölf Jahren ausrief: Analphabetisierung bekämpfen, Frauen für MINT-Ausbildungsberufe gewinnen, Schulabbrecherzahl halbieren.

Doch vergleichen Sie, Frau Ministerin – sie ist nicht auf der Regierungsbank –, bitte die Zahlen von 2008 mit denen von heute. 6,2 Millionen Menschen in Deutschland können kaum oder nicht lesen und schreiben. Bei PISA sind wir zurückgefallen auf die Werte von vor 17 Jahren, in Mathematik und Naturwissenschaften fast so schlecht wie beim letzten PISA-Schock. Übrigens gibt es auch bei Spitzenleistungen einen ähnlichen Rückgang, ebenso beim Lesen. Es besteht ungedeckter Betreuungsbedarf für mehr als ein Drittel der unter Dreijährigen. Und viel zu wenige junge Geflüchtete lernen Deutsch oder erhalten frühkindliche Bildung.

Hinzu kommt: Unsere digitale Bildungsrepublik erhält derzeit eine Ohrfeige nach der anderen. Citrix-Studie, Digitalreport, Bitkom-Umfrage zeigen: Deutschland ist Schlusslicht beim digitalen Lernen, Absturz um 52 Plätze. Eltern geben den Schulen die Note mangelhaft für Homeschooling und digitalen Unterricht. Mangelhaft, Herr Meister! Bitte an Frau Karliczek weitergeben. Sie verfehlt das Klassenziel. Das hat Ihnen durch die Blume am Montag sogar Ihre Kollegin Dorothee Bär zugerufen.

Wir Freie Demokraten machen seit Monaten konstruktive Vorschläge für guten digitalen Unterricht: Positivlisten für Digitalplattformen, schnelle Fortbildung für Lehrer, Entbürokratisierung des DigitalPakts.

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Aber statt zu handeln und anzupacken, spielt Frau Karliczek Topfschlagen. Ihr Ministerium dekoriert bunte Schaufenster, Attrappen. Es hat keine echte Ware; es fehlt an Produktion und Vertrieb. Beim BMBF geht es zu wie in einer Briefkastenfirma.

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So wird Deutschlands Bildung in dieser Legislatur nicht mehr zukunftsfit!

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Sie führen nicht, Frau Karliczek, Sie agieren nicht wie eine Ressortchefin, sondern wie eine Nachlasspflegerin,

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übrigens auch bei der Agentur zur Förderung von Sprunginnovationen – da kommt noch was Kräftiges –, und vor allem bei der Batteriezellenforschung in Ibbenbüren, die von allen gerügt wird; da kommt auch noch etwas.

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Meine Damen und Herren, der Speck rutscht weg, Frau Karliczek!

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Unser Anspruch als G-7-Industrienation ist eben nicht Regionalliga, sondern Champions League.

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Wie kommt Deutschlands Bildung da wieder hin? Lesen Sie bitte unseren Antrag zur Bildungsrepublik 2.0. Die Stichworte sind: DigitalPakt 2.0, Exzellenzinitiative Berufliche Bildung, Midlife-BAföG, digitale Lehr- und Lernmittelfreiheit, Unterrichtspflicht für den Staat gesetzlich verankern – analog wie digital, in Präsenz wie in Distanz –, Förderung von Spitzenbegabungen.

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Dies, meine Damen und Herren, wären die Pfeiler einer Bildungsrepublik der Zukunft. Packen wir es endlich an!

Herzlichen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-09-17:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort die Kollegin Sybille Benning.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-09-17:


Wenige bitte, die Zeit ist zu Ende.
Sybille Benning (NA), 2020-09-17:


Das Ziel muss die Mündigkeit für den Gebrauch und für die Gestaltung digitaler Technologien sein und das Bewusstsein dafür, dass die Einsatzressourcen energieeffizient sein müssen.

So, ich kürze ab; aber es ist wichtig, dass wir uns für eine solche Bildung im Sinne des SDG 4, die hochwertig, inklusiv und gleichberechtigt ist, einsetzen.

Ich sage vielen Dank; es gibt halt viel zum Thema Bildung zu sagen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-09-17:


Ich bedanke mich auch und erteile das Wort der nächsten Rednerin, der Kollegin Joana Cotar für die AfD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-09-17:


Ich erteile das Wort der Frau Bundesministerin Dr. Franziska Giffey.

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t Dr. Hans-Peter Friedrich (NA), 2020-09-17:


Vielen Dank, Frau Ministerin. – Für die Fraktion Die Linke hat das Wort die Kollegin Dr. Petra Sitte.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-09-17:


Die nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Anna Christmann, Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-09-17:


Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Michael Meister.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-09-17:


Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Für die Fraktion der AfD hat als Nächstes das Wort der Kollege Dr. Marc Jongen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-09-17:


Der nächste Redner für die Fraktion der SPD ist der Kollege Dr. Karamba Diaby.

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