Heike Baehrens (NA), 2016-02-25:

Frau Klein-Schmeink, wir haben uns über diesen
Sachverhalt vorgestern Abend im Gesundheitsausschuss
schon ein wenig ausgetauscht . Ich habe auch da bereits
gesagt, dass unsere Auffassung von schwerwiegender
Erkrankung selbstverständlich auch die psychischen Erkrankungen umfasst, die als Posttraumata oder ähnliche
Erkrankungen bezeichnet werden .

({0})

- Nein, wir müssen unterscheiden, Frau Vogler - das wissen Sie auch ganz genau -, zwischen dem, was wortwörtlich im Gesetz steht, und dem, was in der Begründung
steht . Die konkrete Entscheidung obliegt nach wie vor
den Ärzten und den Psychotherapeuten, die im Einzelfall
entscheiden müssen .

({1})

Ich werde auf das Thema aber im Weiteren noch einmal
zu sprechen kommen .

Ich komme zurück zum Antrag der Linken . Schlicht
falsch ist es, wenn Sie als Linksfraktion in Ihrem Antrag
behaupten, der medizinische Versorgungsanspruch von
Flüchtlingen werde auf unterhalb des medizinisch Notwendigen begrenzt . Am Umfang der medizinischen Versorgung wurde nichts geändert und wird nichts geändert;

({2})

denn selbstverständlich haben Asylsuchende in unserem
Land Anspruch auf ausreichende medizinische Versorgung . Dies wird gewährleistet durch die Regelung im
Asylbewerberleistungsgesetz . Einen leichteren Zugang
zu diesen Leistungen wollen wir Flüchtlingen ja gerade
dadurch ermöglichen, dass sie eine Gesundheitskarte erhalten, die sie berechtigt, direkt zum Arzt zu gehen, anstatt sich zuerst ans Sozialamt wenden zu müssen . Das
genau, Frau Vogler, ist die Antwort auf diese furchtbaren
Vorkommnisse, die Sie vorhin zitiert haben . Die Antwort
lautet: Es muss ein direkter Zugang zum Arzt und auch
ins Krankenhaus ermöglicht werden . Dies wird möglich,

indem die Flüchtlinge und Asylsuchenden eine Gesundheitskarte erhalten .

({3})

Nun kritisieren Sie in Ihrem Antrag erstaunlicherweise, dass dadurch Ärzte über die Notwendigkeit von Behandlungen zu entscheiden hätten . „Ja, wer denn sonst?“,
frage ich Sie . Genau das wollen wir doch mit der Gesundheitskarte erreichen . Wir wollen, dass endlich medizinisch geschultes Fachpersonal entscheidet und nicht
fachfremde Mitarbeiter der Sozialämter entscheiden, die
ohnehin durch andere Aufgaben überlastet sind . Dass
Ärzte eine Differenzierung vornehmen müssen, was im
Einzelfall medizinisch notwendig ist oder eben nicht, ist
nicht „unzumutbar“, wie Sie schreiben, sondern im Gegenteil originärer ärztlicher Auftrag .

({4})

Die Gesundheitskarte für Flüchtlinge garantiert den
Betroffenen also eine gesundheitliche Versorgung ohne
Umwege, entlastet die Sozialverwaltung und nutzt das
Know-how und die vorhandenen Strukturen der Krankenkassen .

({5})

Das ist, wo es umgesetzt wird, ein ganz wichtiger Fortschritt für alle Beteiligten . Jetzt kommt es darauf an, das
tatsächlich umzusetzen, und dazu fordern wir die Länder
auf .

({6})

Wir alle wissen, die Umsetzung dieser und anderer
Verbesserungen, die wir beschlossen haben, braucht Zeit .
Diese Zeit sollten Sie nicht dafür nutzen, den Eindruck
zu vermitteln, als würde sich nichts entwickeln; denn neben der Einführung der Gesundheitskarte haben wir noch
einiges mehr auf den Weg gebracht, das hier noch einmal erwähnt werden soll: Wir haben den Anspruch von
Flüchtlingen auf Schutzimpfungen eingeführt . Wir haben
die Situation von Traumageschädigten verbessert, Frau
Klein-Schmeink,

({7})

durch Programme zur Förderung von Traumazentren,
aber auch durch die Ermächtigung von mehr Ärzten und
Psychotherapeuten zu ihrer Behandlung .

({8})

Zudem haben wir die Voraussetzungen dafür geschaffen,
dass Ärzte, die selbst Asyl hier in Deutschland suchen,
sich rasch an der gesundheitlichen Versorgung in den
Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften

beteiligen können - im Übrigen ein ganz wichtiger Beitrag zur besseren medizinischen Versorgung, weil damit
auch die Sprachbarriere überwunden wird, die ansonsten
ein großes Problem darstellt .

({9})

Schon diese wenigen Beispiele mögen belegen, dass
wir als Große Koalition sehr verantwortlich mit der Aufgabe umgehen, die gesundheitliche Versorgung von Asylsuchenden zu verbessern . Lassen Sie uns doch einfach
gemeinsam an der Umsetzung konkreter und sachgerechter Lösungen weiterarbeiten; denn was wir angesichts der
hohen Zuzugszahlen brauchen, sind Entscheidungen mit
Maß und Ziel und auch so etwas wie humanitärer Pragmatismus .

({10})

Vielen Dank .

({11})