Claudia Nolte (NA), 1994-04-21:
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit der heutigen zweiten und dritten Lesung des Gleichberechtigungsgesetzes der Bundesregierung schließen wir eine

intensive parlamentarische Beratung ab. Sie war nicht leicht, und so manche Vorbehalte mußten in vielen Sitzungen ausgeräumt werden.
Ich möchte an dieser Stelle allen Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion und der F.D.P.-Fraktion, die sich auf die Suche nach der besten Lösung eingelassen haben, für ihre konstruktive Zusammenarbeit danken. Mein Dank geht auch an die zuständigen Beamten des Ministeriums, und allen voran an die Ministerin Frau Angela Merkel für die hilfreiche Unterstützung.
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Mit diesem Gesetz gehen wir einen weiteren wichtigen Schritt zur Verwirklichung der verfassungsrechtlich garantierten Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau. Wem die Interessen der Frauen am Herzen liegen, wird diesem Gesetz zustimmen. Es enthält in seinen wesentlichen Teilen Regelungen zur Frauenförderung, zu den Kompetenzen der Frauenbeauftragten in den Bundesbehörden, zur Erleichterung der Teilzeitarbeit im öffentlichen Dienst sowie zur Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes und des Bundespersonalvertretungsgesetzes, um dem Betriebsrat bzw. dem Personalrat Einflußmöglichkeiten bei Maßnahmen zur Frauenförderung einzuräumen.
Ebenso sind Regelungen enthalten, die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen und Männer zum Ziel haben, Regelungen, die von der CDU/ CSU-Fraktion sehr unterstützt wurden. Unser Anliegen war es, das Gesetz so verbindlich wie möglich zu formulieren. Dem galten unsere Anstrengungen in den Beratungen, und wir konnten dabei ja auch vieles erreichen.
Zwei weitere Schwerpunkte sind das Gesetz zum Schutz der Beschäftigten vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz, mit dem sich bei uns die Absicht verbindet, sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz aus der Grauzone herauszuholen und den Betroffenen eine Handhabe zu geben, sich zu wehren, und das Bundesgremienbesetzungsgesetz, das die angemessene Repräsentanz von Frauen und Männern in Gremien im Einflußbereich des Bundes fördern soll.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt wohl kein Gesetz, in dem nicht Kompromisse geschlossen werden und das Machbare gegenüber dem Wünschenswerten abgewogen werden müßte. Erwartungsgemäß gestaltete sich die Einigung zur Änderung des § 611 a BGB schwierig. Ich möchte für meine Fraktion nochmals zum Ausdruck bringen, daß wir bei der Schadenersatzregelung den Verzicht auf eine Höchstbegrenzung für sachgerechter hielten.
Wir als CDU/CSU-Fraktion haben des weiteren immer wieder darauf aufmerksam gemacht, daß wir auch denjenigen gerecht werden müssen, die sich unermüdlich ehrenamtlich für unser Gemeinwohl engagieren. Im sozialen, sportlichen, musischen, kulturellen und nicht zuletzt im politischen Bereich
werden ehrenamtliche Leistungen erbracht, die unseren Dank und unsere Anerkennung verdienen.
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Fast zwei Millionen Bürgerinnen und Bürger sind allein im sozialen Bereich ehrenamtlich engagiert. Sie leisten jedes Jahr insgesamt 265,2 Millionen Stunden freiwillige Hilfe und ersparen damit der Gemeinschaft Kosten in Höhe von über 5 Milliarden DM im Jahr.
Eine Aufwertung des sozialen Ehrenamtes innerhalb des Gleichberechtigungsgesetzes war nicht möglich.
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Für uns heißt das aber nicht, daß dieses Anliegen zu den Akten gelegt wird, sondern wir werden weitere Möglichkeiten prüfen und nutzen.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, der uns gleichfalls vorliegende Entwurf eines Gleichstellungsgesetzes der SPD ist völlig ungeeignet, die gleichberechtigte Teilhabe der Frauen in unserer Gesellschaft zu fördern. Ihre überzogenen Forderungen und Reglementierungen blockieren nicht nur eine vernünftige Gleichberechtigungspolitik, sie sind auch wirtschaftlich schädlich.
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Folgte man Ihrem Vorhaben, ergäbe sich noch mehr Bürokratie in der Verwaltung, würden Entscheidungen gelähmt. Sie wollen Privatunternehmen gesetzlich bevormunden. Schon allein die Vorstellung, daß künftig alle Ausbildungsplätze nach einer starren 50-%-Quote gesetzt werden sollen, zeigt, daß die SPD die Realitäten nicht zur Kenntnis nimmt.
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Realitätsferne aber hilft nicht - auch nicht Ihr Geschrei -,
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sie führt zu falschen Weichenstellungen.
Wir lehnen Ihren Antrag ab und stimmen dem Entwurf der Bundesregierung in der geänderten Ausschußfassung zu.
Danke schön.
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