kai gehring (NA), 2010-03-05:
Herr Pinkwart, erst einmal herzlich willkommen offensichtlich beim NRW-Tag im Deutschen Bundestag!

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Nach Herrn Laumann hat nun Herr Pinkwart gesprochen. Offensichtlich ist es in Düsseldorf so ungemütlich
geworden, dass hier nun schon der zweite NRW-Minister spricht. Herzlich willkommen bei uns!

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Zu Ihrem Stipendienmurks komme ich gleich. Ich
möchte erst einmal für die Fraktion der Grünen sehr
deutlich sagen: Wenn es um Gerechtigkeit geht, wenn es
um Wachstum durch Bildung und Zukunftsfähigkeit
geht, dann funktioniert das nicht ohne höhere Bildungsinvestitionen in eine viel bessere Studienfinanzierung,
als wir sie heute haben.

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Chancengleich statt sozial selektiv, so wollen wir den
Zugang zum Studium sicherstellen. Das ist ein Unterschied zur FDP; denn die Herkunft darf eben nicht über
Zukunft entscheiden.

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Gerade weil das so ist, muss die staatliche Studienfinanzierung besser, gerechter, verlässlicher und leistungsfähiger werden, so wie es Rot-Grün 2002 durch eine sehr
ambitionierte BAföG-Reform vorgemacht hat.

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Die Studienfinanzierung braucht jetzt einen mutigen
Umbau, der Aufstieg durch Bildung und mehr Teilhabe
verwirklicht. Dabei kann man durchaus auch bei den anderen Fraktionen kleine Fortschritte konstatieren. Es ist
gut, dass die SPD ihren Antrag vorgelegt hat; denn an ihrem BAföG-Antrag wird deutlich, was in der BAföGNovelle der Bundesregierung buchstäblich ausgespart
wird. Bei Union und FDP ist durchaus positiv zu erwähnen, dass sie überhaupt Verbesserungen beim BAföG
planen, zwar nur mickrige, aber immerhin. Jahrelang
war schwarz-gelben Protagonistinnen und Protagonisten
nichts wichtiger, als aus der Abneigung gegenüber einer
klaren und staatlich garantierten Studienfinanzierung
keinen Hehl zu machen. Sie wollten am liebsten Studienkredite für alle, was definitiv verkehrt ist und jetzt
hoffentlich der Vergangenheit angehört.

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Sie beschreiten aber gleich den nächsten Holzweg,
nämlich das nationale Stipendienprogramm. Wir als
Grüne sagen ganz klar: Motten Sie dieses 300 Millionen
Euro teure nationale Stipendienprogramm ein! Stecken
Sie dieses Geld in eine deutliche BAföG-Erhöhung! Das
ist ein besserer Beitrag für mehr Bildungsgerechtigkeit
in diesem Land.

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Das Stipendienprogramm ist die falsche Antwort auf
die soziale Schieflage beim Hochschulzugang. Es ist
eben kein Instrument, um junge Menschen aus anderen
Herkunftsgruppen für ein Studium zu gewinnen. Wir
wissen doch, dass Habitus und Herkunft durchaus mitentscheiden, ob man ein Stipendium bekommt oder
nicht. Insofern setzt dieses Programm die falsche Priorität, da ohnehin Bildungsnahe einseitig gefördert werden.

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Die Vergabe von Stipendien in Ihrem Programm - das
sieht man ganz klar in NRW - ist abhängig davon, wo
man studiert, welches Fach man studiert, ob es eine lokale Stifterbereitschaft gibt und wie die Vergabepraxis
vor Ort ist. Ob man ein Stipendium bekommt oder nicht,
ist für die Studierenden nichts anderes als eine Stipendienlotterie. Insofern hängt es am allerwenigsten von der
Leistung ab, ob man sich da durchbeißt oder nicht.

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Sie wälzen die komplette Organisation der Stipendien
auf die Hochschulen ab. Die Hochschulen freuen sich
schon, wie sie Tausende von Stipendien akquirieren. Die
Hochschulrektoren werden vor lauter Terminen beim
Rotary-Club zu nichts anderem mehr kommen, um diese
Stipendien überhaupt erst einmal einzuwerben. Die
Wirtschaft dagegen nehmen Sie überhaupt nicht in die
Pflicht. Sie wissen auch nicht, ob die Länder mitmachen
werden. Das Ganze kann ein richtig großer Rohrkrepierer werden. Ihr Stipendienprogramm ist unausgegoren,
vor allem für die Studierenden unattraktiv und viel zu
unsicher.

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Wenn Sie stattdessen wirklich einen Bildungsaufbruch
wollen, dann müssen Sie jetzt beim BAföG unverzüglich
die Bedarfssätze und Freibeträge um mindestens 5 Prozent erhöhen; denn die Anhebung um 2 Prozent, die Sie
vorhaben, fängt noch nicht einmal die Kostensteigerungen seit der letzten Anpassung 2008 auf. Insofern wird
eine höhere Bildungsbeteiligung definitiv ausbleiben.
Hier müssen Sie klotzen, anstatt zu kleckern.

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Mit unserem Antrag machen wir deutlich, dass wir
mittelfristig keine kleinteiligen BAföG-Reparaturen
mehr wollen. Wir wollen endlich eine ambitionierte
Reform der Studienfinanzierung. Wir wollen ein Zweisäulenmodell einführen. Dieses Zweisäulenmodell ist
eine intelligente Mischung aus bedarfsabhängigen und
bedarfsunabhängigen Elementen. Es funktioniert wie
folgt: Es gibt künftig eine Säule 1, einen Studierendenzuschuss. Den erhalten alle Studierenden als eine Sockelförderung in gleicher Höhe als Basisabsicherung.
Damit geben wir allen Studienberechtigten einen klaren
Anreiz, ein Studium tatsächlich aufzunehmen. Mit
Säule 2, dem Bedarfszuschuss, sichern wir eine unerlässliche soziale Komponente, weil das die Studienfinanzierung weiter dringend braucht, damit Studierende
aus einkommensarmen Elternhäusern gute Möglichkeiten zur Finanzierung haben.

Neu an diesem Modell ist, dass die familienbezogenen Leistungen nicht mehr an die Eltern der Studierenden ausgezahlt oder ihnen steuerlich gutgeschrieben
werden, sondern Kindergeld und steuerliche Freibeträge
werden in den neuen Sockel für alle überführt. Dieses
Geld kommt dann den Studierenden direkt zugute. Das
macht auch Schluss mit einer Ungerechtigkeit im Familienlastenausgleich. Dem Staat sind die Studierenden in
der Familienförderung nämlich nicht gleich viel wert.
Einkommensstarke Eltern erhalten derzeit über Steuerfreibeträge deutlich mehr als einkommensschwache Eltern über das Kindergeld. Deshalb ist das auch ein klarer
Beitrag zu mehr Gerechtigkeit.

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