Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-06-05:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Der Agrarbericht 1992 soll an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse überwiesen werden. Die Entschließungsanträge der Fraktionen der CDU/ CSU und F.D.P. auf Drucksache 12/2727 und der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/2728 sollen an dieselben Ausschüsse überwiesen werden. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf Drucksache 12/2075. Unter Nr. 1 wird empfohlen, den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/722 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen.
Unter Nr. 2 wird empfohlen, den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. auf Drucksache 12/729 unverändert anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? Gegen die Stimmen der SPD und von Herrn Schumann ist diese Beschlußempfehlung angenommen.
Wir kommen jetzt zur Einzelberatung und Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Saatgutverkehrsgesetzes, Drucksache 12/2154. Der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten empfiehlt auf Drucksache 12/2572, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung einstimmig angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Der Gesetzentwurf ist damit einstimmig angenommen.
Wir kommen jetzt zur Einzelberatung und Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Weinwirtschaftsgesetzes und des Weingesetzes, Drucksachen 12/2282 und 12/2662. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Gegen die Stimmen der SPD-Fraktion ist mit Herrn Schumann und den Koalitionsfraktionen der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit der gleichen Stimmenmehrheit wie soeben angenommen.
Die Gesetzentwürfe der Bundesregierung auf den Drucksachen 12/2694 und 12/2696 sollen an die in der Tagesordnung genannten Ausschüsse überwiesen werden. Die Anträge der Fraktion der SPD auf den Drucksachen 12/2126, 12/2317 und 12/2545 sollen zur federführenden Beratung dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und zur Mitberatung dem Haushaltsausschuß überwiesen werden. Gibt es anderweitige Vorschläge dazu? - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf Drucksache 12/1941. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/13 für erledigt zu erklären. Wer


Vizepräsident Helmuth Becker
stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Dann ist der Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gefolgt worden.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Gruppe PDS/Linke Liste auf Drucksache 12/2746. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Nur Herr Kollege Schumann. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? Gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD ist dieser Entschließungsantrag abgelehnt.
Damit sind wir, meine Damen und Herren, am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich wünsche ein frohes Pfingstfest und berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 17. Juni 1992, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.