Brandt (NA), 1978-06-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst ein sehr persönliches Wort, Herr Kollege Dr. Eyrich. Wir haben lange genug zusammengearbeitet und kennen uns lange genug, und ich weiß, daß Sie in vielen Dingen verständiger sind, als Ihre Parteizugehörigkeit erhoffen läßt,
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und zwar auch in diesem Punkt, über den wir gesprochen haben. Deshalb bitte ich Sie sehr darum, über das böse Wort nachzudenken, das in dieser Rede enthalten war: hier ginge es um die Machterhaltung auf Kosten der Sicherheit der Bürger.
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- Nein.
Aber um es, sehr verehrter Herr Fraktionsvorsteher, nicht im Getümmel untergehen zu lassen, sagen wir es gleich vorweg: Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion dankt dem Bundesminister a. D. Hermann Höcherl für die Mühe, der er sich unterzogen hat, und für den Bericht, den er vorgelegt hat. Dieser Bericht ist durchaus eine hilfreiche Arbeit. Insofern sind wir völlig einig. Es war richtig, daß die Bundesregierung und die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen diesen Auftrag gegeben haben, um so weit wie eben möglich Klarheit über diesen tragischen Vorgang zu gewinnen und zugleich Möglichkeiten zu weiteren Einsichten darüber zu erhalten, welche organisatorischen bzw. gesetzgeberischen Maßnahmen auf Grund der gewonnen Erkenntnisse anzuraten sind.
Der Bericht verstellt nach unserer Auffassung die Ausflucht in bequeme Lösungen. Es gibt hier auch nicht einen Fehler, eine Handlung oder eine Unterlassung, die einer bestimmten Person zugerechnet und in Schuld umgemünzt werden könnte. So einfach ist das nicht.
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Der Innenminister Professor Werner Maihofer hat politische Verantwortung übernommen, besser: auf sich genommen und sein Amt aufgegeben. Ein solcher Vorgang wird in parlamentarischen Demokratien als normal bezeichnet. Vielleicht ist er es auch. Aber mitunter haben solche Vorgänge natürlich auch das rituelle Gehabe, mit dem ein Sündenbock ausgewählt und beladen mit der Bürde der Schuld vieler in die Wüste geschickt wird. Die Lektüre des


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Berichts lehrt, daß ein Gefüge unterschiedlicher Ursachen den Mißerfolg begünstigt haben. Der Bericht zeigt aber auch, daß sich keine Erfolgsgarantie daraus ableiten läßt, wenn alles ganz anders gewesen wäre.
Hier wird gesagt, in dem Bericht - Sie haben es angeführt, Herr Kollege Dr. Eyrich - sei ein vernichtendes Urteil über die Terrorismusbekämpfung gefällt worden, weil nicht in allen Fällen mit Nachdruck und mit dem entsprechenden Umfang an die Terrorismusbekämpfung herangegangen worden sei. So darf ich das ungefähr zusammenfassen. Das ist durchaus möglich und in vielen Teilen sicherlich auch richtig. Nur, dann müssen wir aber auch sehen, was in dem Gesamtkomplex der Bekämpfung des Terrorismus gemeinsame Aufgabe von allen ist und wie wir gemeinsam an diese Aufgabe herangehen können. Ich werde noch einige Worte dazu zu sagen haben, daß das auch im Streit miteinander geschehen kann und in vielen Fällen sicherlich auch geschehen muß. Dann sollten. wir die Gegensätze untereinander austragen und sie nicht, wie wir das auch in diesem Hause oft tun, schön eingepackt aneinander vorbeitragen. Vielleicht lernen wir das noch etwas besser.
Mit der Formulierung dés Berichtes sehen auch wir es als unsere Aufgabe an, unsachlicher und ungerechtfertigter Kritik an den Sicherheitsorganen entgegenzuwirken, das Vertrauen der Bevölkerung in die Arbeit der Polizeibehörden des Bundes und der Länder zu stärken und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit dieser Behörden untereinander zu fördern. Wir teilen auch die Feststellung des Berichts, daß sich die damals eingesetzten Bediensteten des Bundes und der Länder auf allen Ebenen mit hervorragendem Engagement, Pflichtbewußtsein und großer Opferbereitschaft in vorbildlicher Weise eingesetzt haben. Wir danken Herrn Höcherl für diese Feststellung und bestätigen sie nachdrücklich aus eigener Erkenntnis.
In diesen Zusammenhang gehört auch die Feststellung, daß sich bestimmte im Zusammenhang mit diesem Fall in der Öffentlichkeit aufgestellte Behauptungen über die Fehlbehandlung weiterer Hinweise als unbegründet erwiesen haben. Mit einer solch nüchternen Feststellung wird einer gezielten Legendenbildung entgegengewirkt. Das festzustellen ist nicht nur notwendig um der Polizei willen, die sicherlich zu den leistungsfähigsten in der Welt gehört, sondern vor allem um der Bevölkerung willen; denn jeder muß die Gewißheit haben, daß sein Hinweis ernst genommen wird, und nicht nur ernst genommen, sondern daß dem auch nachgegangen wird. Anders wäre eine der wichtigsten Grundlagen polizeilichen Erfolgs in der Fahndung, die Aufmerksamkeit und die Mitwirkungsbereitschaft der Bürger, nicht zu erhalten. Das, was wir Öffentlichkeitsfahndung nennen, die sich eben an den Bürger mit der Bitte um Mithilfe wendet, ginge dann in die Leere der Gleichgültigkeit.
Schließlich eine weitere Bemerkung: Die Qualität der Fahndung hängt u. a. natürlich auch ab von der Qualität der Organisation der Sicherheitsbehörden, deren reibungslose Zusammenarbeit und deren für
jeden Polizeibeamten durchsichtiger Führungsaufbau notwendig ist. Dieses Ziel zu erreichen ist nach unserer Verfassung eine gemeinsame Aufgabe von Bund und allen Ländern. Dieser gemeinsamen Aufgabe entspricht auch die gemeinsame Verantwortung, aus der sich niemand davonstehlen darf.
Der erste Teil des Berichts faßt zusammen und bestätigt, was in den wesentlichen Grundzügen seit den Beratungen des Innenausschusses zu diesem Thema bekannt war. Es gibt da keine entscheidend neue Erkenntnis. Dieser Bericht ist die nüchterne Darstellung der Entstehung und des Schicksals jenes Sammelfernschreibens Nr. 827 der Oberkreisdirektion Bergheim an den sogenannten Koordinierungsstab. Ich erinnere mich an eine Vielzahl von Gesprächen, die wir hier miteinander, draußen mit anderen geführt haben, in denen immer wieder zum Ausdruck kam: Es ist doch eigentlich unbegreiflich, es ist doch eigentlich unvorstellbar, daß, nachdem seine vier Begleiter ermordet worden waren, der mitten aus einer Großstadt Entführte spurlos verschwunden und nichts mehr aufzufinden sein sollte, was auch nur der Schatten einer Spur hätte sein können. Wir wissen heute, daß der Entführte in der Tat nicht spurlos verschwunden war. Aber der Hinweis, der Spur hätte sein können, ist nicht als Spur identifiziert worden. Es ist zweifelhaft, ob dieser Hinweis, der ein Hinweis unter tausenden, der auch in dem Fernschreiben ein Hinweis unter mehreren war, als heiße Spur erkannt worden wäre, wenn alles ganz anders gelaufen wäre. Denn das Objekt war, wie es auch in dem Bericht heißt, den damaligen Bearbeitern nicht als unmittelbar tatbezogen und besonders verdächtig erschienen.
Aber es bleibt die Beklemmung des „Was wäre gewesen, wenn?" Niemand weiß das. Die Tatsache, daß der Hinweis auf die Wohnung Renngraben 8 rückblickend eine schwerwiegende Bedeutung bekommen hat, sagt noch nichts darüber, ob seine Bedeutung erkannt worden wäre, wenn man alle späteren Erkenntnisse abzieht. Wir bewegen uns - freilich mit unterschiedlicher Verwegenheit - im Bereich der Vermutungen und Spekulationen, die nur wenig Sinn ergeben, solange der Versuch gemacht wird, all das noch einmal hervorzuholen, was Geschichte geworden ist, weil man nicht noch einmal von vorn beginnen kann; und eine Geschichte mit „wenn" und „hätte", gibt es nicht.
Es geht jetzt, weil man dies nicht mehr heilen kann, um die Frage der Konsequenzen. Die Analyse des Geschehensablaufs deckt möglicherweise - Herr Dr. Eyrich, auch da bin ich mir nicht ganz so sicher wie Sie - verhängnisvolle Strukturdefekte auf. Hier ist nicht die Rede von den nie auszuschließenden Fehlern, die irgendwo, irgendwann von irgendwelchen Beamten gemacht werden können, die auch in diesem Fall gemacht worden sein können - dies kann nie ausgeschlossen werden -, sondern von Mängeln in der Organisation, die den Mißerfolg begünstigt haben können. Aber alle kreisen um diesen einen Punkt: Warum ist die elektronische Datenverarbeitungsanlage, die einen Hinweis hätte geben können, nicht gefragt worden, die ihrerseits möglicherweise, vielleicht sogar wahrschein7746 

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lieh weitere Überprüfungen ausgelöst hätte? Zunächst hätte die untere Polizeibehörde die Fälle ihres Bereichs über das eigene Abfragegerät abfragen können, wenn sie eines gehabt hätte.
Wenn Verbrechensbekämpfung - und darin sind wir uns ja völlig einig - heutzutage in hohem Maße eine Frage des Informationsflusses und der Schnelligkeit dieses Informationsflusses ist, dann müssen die Informationen vor Ort kommen und, wenn man so will, an die polizeiliche Front. Nur so kann auch vermieden werden, daß Einsatzzentralen mit Hinweisen zugeschüttet werden. Aber genau hier liegt doch wieder eine jener gemeinsamen Aufgaben, die einer allein überhaupt nicht lösen kann, weder der Bund noch irgendein Land. Dies ist die Aufgabe des Bundes und aller Länder. Und dies muß schnell gemacht werden. Auch da gab es Widerstände. Muß ich darauf verweisen, wie lange schon vom Bundesminister des Innern, vom Bundeskriminalamt und auch von uns darauf hingewiesen wird, wie wichtig es ist, alles miteinander kompatibel zu machen, damit sich das, was sich verständigen soll, auch miteinander verständigen kann?
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Diesen Punkt haben wir doch noch gar nicht erreicht. Das ist eine gemeinsame Aufgabe, und es ist eine der wichtigsten Aufgaben der nahen Zukunft.
Im übrigen sind wir der Meinung, daß die Arbeit der Innenministerkonferenz schnell vollzogen werden muß. Denn hier geht nichts, was nicht übereinstimmend gewollt wird. Zutage getretene Strukturdefekte müssen gemeinsam beseitigt werden. Da gibt es Nachholbedarf zwischen Bund und Ländern.
Aber wir sollten in diesem Zusammenhang auch über eine andere Konsequenz nachdenken, die hier eine Rolle gespielt hat, eine Konsequenz, die wir schon oft genug vorgetragen haben, über die wir im Streit miteinander lagen angesichts ,der vielen Gesetze, mit denen Sie glaubten Verbrechensbekämpfung und speziell die Bekämpfung des terroristischen Verbrechens vorantreiben zu können. Vorerst zuletzt am vergangenen Donnerstag haben wir uns über diese Frage auseinandergesetzt. Wir fühlen uns in der These bestätigt, daß das Schwergewicht dieser Verbrechensbekämpfung im polizeilich-organisatorischen Bereich und nicht in erster Linie in der Gesetzgebung zu finden ist.
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Daß darüber hinaus das, was unter innerer Sicherheit zu verstehen ist, keineswegs ein Begriff ist, der nur in einer, wie ich meine, verengten Sicht im polizeilichen Bereich Bedeutung hat, erwähne ich am Rande. Das ist eine Aufgabe der gesamten Politik und nicht zuletzt der Art und Weise, wie wir uns politisch begegnen, u. a. auch hier.
Der Idealzustand für die innere Sicherheit ist doch dann erreicht, meine Damen und Herren, wenn sich Menschen in einem Gemeinwesen gut aufgehoben und geborgen wissen, wenn Regeln des Zusammenlebens fest verankert sind und Menschen nicht in
Ratlosigkeit oder sogar in Furcht leben müssen. Entscheidend sind dabei diejenigen Regeln des Umgangs miteinander, die sich nicht in Gesetzen niederzuschlagen brauchen. Eine lebendige Demokratie, für die wir eintreten, lebt nicht in erster Linie von Gesetzen, die sie erläßt, sondern von denen, auf die sie verzichten kann.
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Der Gesetzgebung wird im Bereich der inneren Sicherheit oft eine Bedeutung zugemessen, die sie nicht hat. Das gilt für viele Vorschläge - wir können uns da sicherlich noch eine ganze Zeitling streiten - der CDU/CSU. Statt dessen aber hat sie eine Bedeutung, die sie sicherlich offiziell gar nicht haben darf. Ich will damit sagen, daß Gesetzgebung zur psychologischen Entlastung eingesetzt wird, ohne daß den Gesetzen selber Wirksamkeit zugemessen werden dürfte, andererseits aber die Ablehnung eines hochgelobten oder nutzlosen Gesetzesvorhabens zur weiteren politischen Emotionalisierung benutzt wird.
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Diese Art der Auseinandersetzung wird selber zu einer Quelle innerer Unsicherheit. Einige von Ihnen, meine Damen und Herren in der CDU/CSU, sind möglicherweise sogar von der Notwendigkeit überzeugt, daß das alles so sein muß. Ich frage mich nur, ob die Überzeugungen notwendig sind.
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Gleichviel: Auf dem Feld, auf dem wir uns heute bewegen, haben Gesetzesänderungen Nachrang. Wir teilen die Auffassung des Berichts, daß Änderungen der verfassungsmäßigen Zuständigkeitsverteilung nicht diskutiert werden sollen. Die Bemerkung Höcherls wird jedoch in ihrem zweiten Teil etwas problematischer, weil der zu Mißverständnissen Anlaß geben könnte - ich meine jetzt nicht den zweiten Teil des Berichts, sondern den zweiten Teil dieser Aussage, dieses Satzes -, wenn er sagt, er hielte es nicht für sinnvoll, Maßnahmen vorzuschlagen, die mit dem Bund-Länder-Verhältnis zusammenhingen und aus politischen Gründen nicht durchsetzbar erschienen. Mit ist dieser allgemeine Hinweis auf die politischen Gründe etwas zu unscharf. Ich kann mir schon vorstellen, was er sich gedacht haben könnte. Aber eines wollen wir nicht hinnehmen: Wir wollen es nicht hinnehmen, daß sich hinter politischen Gründen - was er sicherlich nicht gemeint hat - etwa Bundes- oder Länderegoismen verstecken können, die zweckmäßige Lösungen blokkieren.
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Hier sind alle in die Pflicht, in die gemeinsame Verpflichtung genommen.
Der Bundesminister des Innern hat unsere uneingeschränkte Unterstützung, mit seinen Kollegen aus den Ländern die organisatorischen Folgerungen ganz schnell in die Tat umzusetzen. Wir wissen, daß sich vieles, was in dem Höcherl-Bericht zu lesen ist, mit den Vorstellungen und den Vorarbeiten trifft, die im Bundesministerium des Innern entwickelt worBrandt ({11})
den sind bzw. dort vorliegen. Aber auch hier gilt das, was schon gesagt worden ist: es geht eben nicht nur um das Bundesministerium des Innern. Deshalb fordern wir den Bundesminister des Innern nachdrücklich auf, gemeinsam mit seinen Kollegen aus den Ländern noch im Laufe des Monats Juli zu festen Absprachen zu kommen und uns alsbald, sobald dies möglich ist, darüber zu berichten, was vereinbart werden konnte, gegebenenfalls auch darüber, was nicht. Wir werden das jedenfalls mit sehr großer Aufmerksamkeit verfolgen. Ich meine überhaupt, daß uns das, was in der Innenministerkonferenz vor sich geht, in der der Bundesminister ja noch nicht einmal eine Stimme hat, interessieren muß, weil dies im Zusammenhang mit Verbrechensbekämpfung steht. Wir sollten auch das, was an Absprachen so etwas in der Grauzone stattfindet, hier öffentlich miteinander diskutieren.
Nur eines muß auch klar sein: Selbst das beste ausgehandelte Organisationsschema wird nicht gewährleisten können, daß keine Fehler gemacht werden. Wir sollten nicht so tun, als könnten wir durch perfekte Organisation auch alle Fehler wegorganisieren. Ich habe eh den Eindruck, daß wir Deutsche uns schlecht fühlen, wenn wir nicht die Besten sind; das gilt nicht nur für den Fußball. Es wäre gut, wenn wir die Grenzen unseres Handelns nicht wegdiskutierten.
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Eines aber ist wahr - ich kann das nur noch einmal betonen; der Bundesminister des Innern hat es schon gesagt; auch Sie, Herr Dr. Eyrich, haben es gesagt, und Sie wissen das genau -: Wir brauchen ein hohes Maß an Gemeinsamkeit. Es bedrückt mich, von dieser oder jener Seite zu hören, es gebe keine Gemeinsamkeiten mehr. Mitunter haben solche Äußerungen Ähnlichkeit mit Kriegserklärungen. Man kann sich dann einmal in der Pose des edlen Ritters fühlen, der den Fehdehandschuh hinwirft. Nur, die Rüstung, die er trägt, ist die Rüstung der Dummheit.
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Ich muß mich wundern: Hängt denn die Gemeinsamkeit davon ab, daß da eine Seite vorschlägt und die andere akzeptiert? Ist der Ort der Gemeinsamkeit wirklich nicht gesicherter? Hängt die Qualität der Gemeinsamkeit nicht gerade davon ab, daß wir - wenn auch noch so heftig - uns noch streiten können über den tauglichen Weg zur Erreichung eines Ziels, das erreichen zu wollen keiner dem anderen bestreitet und das hier Bekämpfung des Terrorismus heißt? Wir brauchen diesen eisernen Bestand an Gemeinsamkeit um der Demokratie willen. Wir brauchen ihn, weil sich die demokratischen Parteien nicht selbst der Handlungsfähigkeit berauben dürfen. Niemand würde Verständnis dafür haben, wenn wirksame Maßnahmen, z. B. jetzt vor allem im Fahndungsbereich, an engstirnigen Interessen oder an unserer eigenen Borniertheit scheiterte.
Von dieser Debatte kann eine neue Gemeinsamkeit ausgehen, bei aller deutlichen Herausarbeitung dessen, was uns sonst unterscheidet. Aber über die
Unterschiede in wichtigen Einzelfragen muß offen geredet werden, hier im Bundestag, im Bundesrat, sicherlich auch in der Innenministerkonferenz, aber vor allem hier. Die Regierungen des Bundes und der Länder müssen über vieles reden. Das zeigt der Bericht, bei dem wir als Gesetzgeber überhaupt nicht gefordert sind, weil es der Gesetzgebung nicht bedarf, wie wir überhaupt der Meinung sind, daß viel zuviel - ich habe das schon gesagt - von der Gesetzgebung erwartet wird. Ich bin der Ansicht, daß dieses Haus zwar überhaupt nichts an seiner Gesetzgebungskraft eingebüßt hat - sie scheint ungebrochen zu sein - ,wohl aber - dies zu sagen sei mir erlaubt - an seiner politischen Gestaltungskraft. Gerade darum geht es aber.
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Wenn sich nach der notwendigen Verständigung zwischen Bund und Ländern herausstellen sollte, daß bestimmte Organisationsstrukturen, die zweckmäßig erscheinen, auch noch der gesetzlichen Absicherung bedürfen, weil sie der jetzigen Gesetzeslage nicht entsprechen, dann werden wir die entsprechenden Gesetze - es kommen hier vor allen Dingen das BKA-Gesetz und das Bundesgrenzschutzgesetz in Frage - eben ändern. Jedenfalls werden wir in der Gesetzgebung alles tun, was nützlich, notwendig und rechtsstaatlich einwandfrei ist. Das sind Markierungen, an denen wir Gesetze messen.
Wir haben von Anfang an immer wieder betont - und an dieser Einstellung hat sich nichts geändert -: Wichtig ist die Qualität der Fahndung, wichtig ist der Fahndungserfolg, wichtig ist, daß sich der Verbrecher nicht eine gute Chance ausrechnen kann, davonzukommen. Abschreckend wirkt vor allem der Fahndungserfolg. Da geht nichts ohne engste und reibungslose Zusammenarbeit der Behörden.
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Das gilt übrigens, wie wir alle wissen, nicht nur für die Zusammenarbeit des Bundes mit den Ländern und der Länder untereinander, sondern auch für die Zusammenarbeit der Staaten in Europa und der Welt. Wir alle wissen und haben es erfahren, daß gerade die Terroristen, aber nicht nur sie, die Grenzen in ihr Kalkül einbauen. Mittlerweile wissen sie, daß dieses Kalkül nicht mehr aufgeht; denn gerade in jüngster Zeit sind mit Festnahmen in Frankreich und Jugoslawien beachtliche Erfolge erzielt worden, die zu wesentlichen Teilen dem Bundeskriminalamt zu verdanken sind. Auch dies verdient bemerkt zu werden.
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Jedenfalls halten wir fest: In der Fahndung nach Terroristen geht nichts ohne die engste Zusammenarbeit. Und dies gilt auch für einige wichtige Konsequenzen aus dem Höcherl-Bericht. Darauf wird mein Kollege Heinz Pensky später noch eingehen. Es ist nicht meine Aufgabe, hier jeden Vorschlag zu kommentieren.
Aber einige Markierungspunkte müssen hier hervorgehoben werden. Auch wir teilen die Meinung, daß es für einen polizeilichen Großeinsatz einen

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klaren, fest eingeübten Führungsaufbau geben muß. Das Ad-hoc-Installieren neuer Teilstrukturen verändert nicht nur den Gesamtaufbau, es verwirrt ihn auch. Deshalb liegt ein Schwerpunkt auf dem schon von dem Arbeitskreis II des Bundesrates gemachten Vorschlag, zur schnellen Prüfung und Umsetzung einen Führungsstab beim Innenministerium einzurichten. Das beim Innenministerium schon bestehende Lagezentrum bietet sich dafür an. Das Bundeskriminalamt kann von dieser Aufgabe, die es nicht bewältigen kann, entlastet werden.
Wir machen aber ausdrücklich darauf aufmerksam, daß ein solches Führungsinstrument nur funktionieren kann, Verwirrung also nur vermieden werden kann - was wohl auch Zweck der Übung ist -, wenn die Länder, in welcher Form auch immer, fest eingebunden sind. Hier wird sich erweisen müssen, was kooperativer Föderalismus - wie das genannt wird - bedeutet.
Es besteht auch Einigkeit darüber, daß es zwischen polizeilicher Führung und politischen Krisenstäben eine Konkurrenz nicht geben darf, auch nicht zu geben braucht. Dies ist aber kein Votum gegen den auf höchster politischer Ebene angesiedelten politischen Krisenstab, wie er genannt wird. Er ist schlechterdings in bestimmten Situationen unverzichtbar; denn es gibt eben Fälle, in denen uns oder den dafür Verantwortlichen neben den polizeilichen Entscheidungen auch weitere Entscheidungen von höchster Tragweite abgefordert werden, die die polizeiliche Führung überhaupt nicht treffen kann. Dabei geht es um Entscheidungen, die nicht treffen zu müssen der Wunsch von vielen unter uns ist. Mit den Stichworten Lorenz, Stockholm, Mogadischu und auch Schleyer ist schon darauf hingewiesen worden, daß dies Beispiele dafür sind. Es liegt auf der Hand, daß in diesen Fällen getroffene Grundentscheidungen dann auch für polizeilich-taktische Entscheidungen von erheblicher Bedeutung sind. In all diesen Fällen war höchste politische Verantwortung gefordert. Wir danken dem Bundeskanzler, den Ministern, den Fraktionsvorsitzenden und allen, die daran beteiligt waren, dafür, daß sie diese drückende Last der Verantwortung gemeinsam getragen haben.
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Es besteht auch Einigkeit darüber, daß das Bundeskriminalamt nicht überfrachtet werden darf. Es ist nicht zu verantworten, dieses in den vergangenen zehn Jahren so hervorragend ausgebaute Instrument im Wust der Aufträge zu ersticken. Deshalb sind auch wir der Meinung, daß das Verhältnis von örtlicher Zuständigkeit der Landespolizeien und der überörtlichen Zuständigkeit des Bundeskriminalamtes einer Neuregelung bedarf. Hier gilt aber, was mehrfach betont worden ist: Auch dies geht nicht ohne das engste Zusammenwirken von Bund und allen Ländern. Am Geld hat es ja nie gelegen, jedenfalls nicht von unserer Seite hier im Bundestag. Der Ausbau des Bundeskriminalamtes wird weitergehen. Meine Damen und Herren, es liegt mir daran, zu betonen, daß der seither erreichte hohe Standard des Bundeskriminalamtes untrennbar mit dem aufopferungsvollen Wirken seines Präsidenten
Herold verbunden ist. Die SPD-Bundestagsfraktion weiß dies zu schätzen und anzuerkennen.
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Schließlich sei von dieser Stelle an die Adresse des Bundesministers des Innern dies noch gesagt. Er hat nicht nur unsere volle Unterstützung, sondern wir richten - ich sage es noch einmal - darüber hinaus die dringende Aufforderung an ihn, die längst begonnene Durchforstung der Organisation der Verbrechens- und besonders der Terrorismusbekämpfung gemeinsam mit den Ländern schnell zu einem Ergebnis zu bringen. Die Bundesregierung hat die Zeit bis zur Vorlage des Höcherl-Berichts, wie ich weiß, bereits genutzt, um die Vorbereitungen voranzutreiben, damit bald in der Innenministerkonferenz entschieden werden kann. Nun, nachdem der Bericht vorliegt, ist es unser aller Interesse, daß das zügig in die Tat umgesetzt wird, was über den erreichten Standard hinaus noch tauglich erscheint. Der angestrebte Zweck ist, dem terroristischen Verbrechen keine Chance zu lassen.
Meine Damen und Herren, die Aufgabe, die wir gemeinsam erfüllen müssen, ist wichtig, wichtig für unser Land, für die Bürger und für die Entwicklung des demokratischen Staates. Wir haben die Anschläge der Terroristen bei all ihrer Brutalität und Gefährlichkeit nie für eine Bedrohung unseres Staates gehalten. Die Bedrohung des Staates wäre allenfalls - so paradox dies klingen mag - vom Staat selber gekommen, nämlich dann, wenn er sich dazu hätte verleiten lassen, im Übermaß zu reagieren, oder wenn wir uns dazu hätten verleiten lassen, uns heillos zu zerstreiten.
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In vielen Reden der Vergangenheit war von der Würde des Staates die Rede. Zu seiner Würde gehört, daß er angemessen handelt und sich nicht zu einem Handeln verleiten läßt, das Terroristen gerade hervorrufen wollen.
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Deshalb sollten wir zwar nicht bedächtig vorgehen, aber es empfiehlt sich immer, bedachtsam vorzugehen.
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