Doris Meyer (NA), 2003-11-27:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen

und Herren! „Eine fröhliche Beerdigung“ titelte vor etwa
zwei Wochen eine namhafte deutsche Tageszeitung.

Doris Meyer ({0})
- Nein, es ging noch nicht um die rot-grüne Koalition.
Anlass dieses so überschriebenen Berichts war vielmehr
eine Feier des Bundesumweltministers Jürgen Trittin.
Gefeiert hat er nicht etwa seinen Haushalt 2004 - dieser
gäbe eher Anlass zum Weinen, erst recht für einen Umweltminister der Grünen -, sondern das Abschalten des
Kernkraftwerkes Stade bei Hamburg. Diese Feier kostet die Steuerzahler rund 36 000 Euro. 36 000 Euro in
Zeiten fehlenden wirtschaftlichen Aufschwungs, ausgegeben von einem Minister, dessen Haushalt immer kleiner wird. 36 000 Euro zum Feiern eines Ereignisses, zu
dem der Minister wenig beigetragen hat; das Kraftwerk
Stade wird vom Betreiber aus rein wirtschaftlichen
Gründen vorzeitig stillgelegt. 36 000 Euro, zu denen
rund 100 000 Euro hinzukommen. In einer groß angelegten Kampagne wurde das Abschalten des Kernkraftwerks Stade mit Anzeigen wie dieser hier gezeigten beworben. Nach unseren Schätzungen dürften sich die
Kosten für diese Aktion in mehreren bundesweit erscheinenden Zeitungen auf rund 100 000 Euro belaufen.

Wie hoch die Kosten der Kampagne zum Dosenpfand sind, die in Kinospots beworben wurde, haben wir
heute schon erfahren. Ich wiederhole die Zahlen: 83 000
Euro für die Kinospots und 112 000 Euro für die Anzeigen. Ob es ein würdiger Grund zum Feiern war, wird
sich erst in der Zukunft zeigen, wenn die jetzige Regierungskoalition zwar nicht mehr im Amt ist, aber wir alle
die Auswirkungen ihrer bisherigen Politik zu spüren bekommen.

({1})

Herr Bundesminister, Sie haben das Abschalten als
einen „Meilenstein rot-grüner Energiepolitik“ bezeichnet. Ein Stein des Anstoßes ist dies bestimmt. Dieser
Stein wiegt sehr schwer und muss von den künftigen Generationen erst noch getragen werden. Ich frage Sie,
Herr Trittin: Wo ist Ihr Konzept für eine zukunftsfähige
Energiepolitik in Deutschland für die nächsten 30 bis
50 Jahre?

({2})

Ich vermisse es bis heute. Oder entwirft das Wirtschaftsministerium ein solches Konzept wieder einmal ohne
Abstimmung mit Ihnen? Mir ist bange um die künftige
Energieversorgung in Deutschland.

Wir brauchen einen Energiemix aus herkömmlichen
und erneuerbaren Energien. Eine einseitige Förderung
der einen und auf Kosten der anderen Energieart darf
nicht sein. Ökologische und ökonomische Aspekte müssen gleichermaßen berücksichtigt werden. Sie können
doch nicht Stück für Stück ein Land von einer sicheren
Energieversorgung abkoppeln und dabei offen lassen,
wie die Versorgung in Zukunft funktionieren soll. Das ist
unverantwortlich. Sie, Herr Trittin, bleiben den Wählerinnen und Wählern eine Antwort schuldig.

({3})

Sie zeigen der Bevölkerung ganz deutlich, wie sehr
Sie dieses Problem beschäftigt: Sie feiern trotzdem.
Oder vielleicht sogar, um die eigenen Probleme zu verdrängen. Mir ist schleierhaft, wie Sie noch guten Gewissens feiern können. Sie verkennen offenbar die Folgen
Ihres Tuns.

Sie haben beim Feiern den Haushalt Ihres eigenen
Ministeriums vergessen und Sie lassen die gegenwärtige
Situation der bundesdeutschen Wirtschaft völlig außer
Acht. Ich versuche, es einmal positiv zu sehen: Ihre
Feier kurbelt die Wirtschaft im besten Sinne des Wortes
an. Ich meine damit die Gastronomie in Berlin im Hamburger Bahnhof.

Der Umgang Ihres Hauses mit diesem Vorgang lässt
interessante Rückschlüsse auf die Ernsthaftigkeit Ihrer
Politik zu. In einer Erklärung Ihres Hauses zur Feier
anlässlich der Abschaltung des AKW Stade ist zu lesen:

Man sollte es auch mal verknusen können, wenn
auf das Abschalten eines Atomkraftwerkes angestoßen wird - nicht immer, aber immer öfter.

Dies zeigt: Das Bundesumweltministerium hat noch etwas zu lachen. Fragt sich nur, wie lange noch und ob die
Bürgerinnen und Bürger diesen Sinn für Humor teilen.

Ein interessanter Ansatz ist auch die These, die
36 000 Euro seien effizient eingesetzt worden: Mit
- Zitat - „relativ geringen Mitteln konnte eine sehr
große Medienresonanz erreicht werden“. Mir jedenfalls
ist angesichts der Zahlen Ihres Haushalts das Lachen im
Halse stecken geblieben.

Der Gesamthaushalt sinkt im Vergleich zum Vorjahr,
der Verwaltungshaushalt steigt, der Programmhaushalt,
aus dem eigentlich die Politik Ihres Hauses bestritten
werden sollte, sinkt. Sie setzen damit ganz eindeutige
Zeichen.

({4})

Die Reise geht nicht in Richtung Umwelt und Naturschutz, sondern in Richtung Ideologie und Bürokratie.
Ihre Politik verliert zusehends an Bedeutung.

({5})

Herr Minister Trittin, in Zeiten des Sparens Steuergelder derart zu verschwenden, wie Sie es tun, und sich
dann noch dermaßen salopp zu rechtfertigen, ist unverantwortlich.

({6})

Haushalten Sie effizient mit den Mitteln, die Ihnen in die
Hand gegeben werden!

({7})