Köhler (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1985-06-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich vor dem Hintergrund der namenlosen Schrecken, von denen wir hier zu sprechen haben, noch einige Ausführungen zur Flüchtlingssituation und zur Flüchtlingshilfe machen. Dieser Krieg bedeutet ja nun auch schon fünf Jahre lang Ströme von Flüchtlingen. Mit jeder Verstärkung des militärischen Einsatzes der Sowjetunion schwillt dieser Strom erneut an. Dies bedeutet, abgesehen - wenn man das könnte - von den Leiden der Menschen, schwere Belastungen und schwerwiegende Anstrengungen für die Nachbarstaaten.
Es ist schon gesagt worden, daß nahezu 3 Millionen afghanische Flüchtlinge in Pakistan Zuflucht gesucht haben. Das ist die mit Abstand größte Flüchtlingsansammlung auf dieser an Flüchtlingen weiß Gott nicht armen Welt.
Damit sind enorme wirtschaftliche, ökologische und soziale Belastungen verbunden, die das Land aus eigener Kraft überhaupt nicht bewältigen kann. Ein Ende dieser Problematik ist nicht in Sicht.
Aus diesem Grund haben wir die Hilfe für afghanische Flüchtlinge seit 1981 zu einem Schwerpunkt unserer Zusammenarbeit mit Pakistan - in allen Formen der Zusammenarbeit - gemacht. Seit 1981 haben wir 108 Millionen DM im Rahmen der finanziellen Zusammenarbeit und rund 15 Millionen DM im Rahmen der technischen Zusammenarbeit als Zuschüsse für Maßnahmen ausgegeben, die im Interesse der Flüchtlinge liegen.
Dabei sind die Projekte aus guten Gründen so ausgerichtet, daß sie neben den Flüchtlingen auch der betroffenen einheimischen pakistanischen Bevölkerung zugute kommen; denn wir müssen ja in Rechnung stellen, daß es gerade die am wenigsten entwickelten Provinzen Pakistans sind, die zusätzlich diese Last zu tragen haben, und zwar bei einer Infrastruktur, die dafür in gar keiner Weise ausreicht.
Wir kümmern uns in enger Verbindung mit dem UNHCR um die Trinkwasserversorgung, die Versorgung der Flüchtlingslager mit sauberem Wasser. Wir kümmern uns um die Verbesserung der Gesundheitsversorgung durch die Lieferung von Krankenhausausrüstungen und die Einrichtung eines Kinderkrankenhauses. Wir kümmern uns um die Lösung der Transportprobleme im Interesse der Hilfsgütersendungen, der Nahrungsmittel und Medikamentensendungen, die vor Ort dringend benötigt werden und für die im Land keine ausreichenden Kapazitäten vorhanden sind. Wir versuchen auch, durch Unterstützung eines Beschäftigungsprogramms den Menschen, die als Flüchtlinge dort leben müssen, zu Einkommen zu verhelfen, um sie unabhängiger von Hilfeleistungen zu machen. Wir fördern landwirtschaftliche Projekte, um den Nahrungsmittelbedarf vor Ort besser sicherzustellen. Wir haben die übrigen Programme der Zusammenarbeit mit Pakistan darauf abgestellt, so daß auch im Rahmen der normalen Zusammenarbeit mit Pakistan durchgeführte Vorhaben - z. B. der gewerblichen Berufsausbildung in Peshawar und Quetta - auf diese Bedürfnisse ausgerichtet sind. Darüber hinaus sind seit 1980 im Rahmen des Flüchtlingssonderprogramms bilateral Nahrungsmittelhilfeleistungen in einer Größenordnung von rund 85 Millionen DM aufgewendet worden.
Wenn man das einmal summiert, dann heißt das, daß wir für drei Millionen Menschen - also die Zahl dieser Flüchtlinge - 40 Millionen DM jährlich aufwenden. Entwicklungspolitiker in diesem Kreise wissen, daß das in etwa ein Mittelvolumen ist, wie wir es für ein Land Asiens der mittleren Größenordnung normalerweise einsetzen. Das zeigt doch aber die Größe dieses ganzen Programms und die Größe der Not, mit der wir zu tun haben.
Wir versuchen, in redlicher Bemühung zu tun, was uns möglich ist, um zu helfen, daß die unglücklichen Opfer dieses Krieges wenigstens ein annähernd menschenwürdiges Leben auf fremder Erde führen können, solange sie dazu gezwungen sind. Wir sind - das darf ich hier in aller Klarheit sagen - willens und bereit, das Flüchtlingssonderprogramm in Pakistan fortzusetzen.
Aber, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, die Ursachen all dieses Elends sind damit nicht zu

beseitigen. Dies kann nur gelingen, wenn dieser entsetzliche und unselige Krieg beendet wird. Dies ist die Verantwortung der Sowjetunion und der von ihr dem Lande Afghanistan aufoktroyierten Regierung.
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