emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jan Korte (NA), 2008-01-24:
Das Problem ist, dass Wahlmanipulation möglich ist.

Einen solchen Fall gab es gerade in Hamburg; dort hat
übrigens auch die SPD nun gesagt: Die Wahlcomputer
müssen wir aus dem Verkehr ziehen. Der Chaos Computer Club hat nachgewiesen, dass eine Manipulierbarkeit
jederzeit möglich ist. Wir wollen das von vornherein
ausschließen. Deswegen haben wir diesen Antrag gestellt. Er ist weit in die Zukunft schauend, aber doch
praktisch in der Tagespolitik. Es ist nun in mehreren Fällen nachweisbar gewesen, dass Manipulationen möglich
und technisch ein Leichtes sind und vor allem dass es
Anfälligkeiten bei Computern gibt. Das ist doch völlig
unbestritten. Auch hier kann wohl niemand ernsthaft begründen, warum es bei Wahlcomputern anders sein sollte
als bei privaten PCs. Der Antrag blickt in die Zukunft
und soll Irritationen im Vorfeld verhindern.

Letzte Anmerkung, die ich dazu machen will. Wir
wollen nicht irgendwann wie in Florida enden, dass wir
also Wahlcomputer haben, die nicht funktionieren. Dort
wurde zu allem Überfluss der Falsche zum Präsidenten
gewählt, weil der Computer nicht funktionierte. Das geht
nicht. Ich glaube, auch hier im Hause gibt es eine Mehrheit, die nicht unbedingt will, dass Angela Merkel, wenn
sie real knapp verliert, wegen einer Computerpanne
noch einmal Bundeskanzlerin wird. Das wollen wir ausschließen. Es sollte eine genaue Wahl geben.

({0})
Deswegen fände ich es sinnig, wenn Sie diesem, wie ich
finde, sehr guten Antrag zustimmen würden.

Eine letzte Anmerkung an Kollegin Piltz gerichtet:
Natürlich ist es so, dass wir das wieder ändern können,
wenn nachgewiesen ist, dass Wahlcomputer sicher sind.
Das wäre kein Problem. Das kann ja nicht davon abhalten, dem Antrag jetzt zuzustimmen. Denn klar ist: Wo
der Fortschritt ist, ist auch immer die Linke.

({1})
Deswegen ist das kein Hinderungsgrund.

Schönen Dank.
({2})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-01-24:
Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Döring das

Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-01-24:
Für die Unionsfraktion hat nun der Kollege Gero

Storjohann das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-01-24:
Das Wort hat die Kollegin Dorothée Menzner für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Doroth e Menzner (NA), 2008-01-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der vorliegende Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Fahrlehrergesetzes ist ein Lehrstück dessen,
was nicht sein darf. Der Gesetzestext, den uns hier die
Ministerialbürokraten vorgelegt haben, ist absolut missverständlich, sodass sich sein Anliegen kaum einem erschließt oder gar allgemeinverständlich ist.

Werte Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen und aus dem Ministerium, Ihre Intention, Fahrlehrer aus EU-Staaten, aus assoziierten Staaten
und der Schweiz bei der Ausbildungsberechtigung mit
inländischen Fahrlehrern gleichzustellen, ist ja in Ordnung. Das begrüßen wir. Schließlich müssen Ausbilder
hierzulande neben dem Pkw-Führerschein auch Fahrerlaubnisse für Motorrad und Lkw besitzen.

Aber wenn selbst der Fachverband der Fahrlehrer den
Gesetzentwurf so interpretierte, als würden die Änderungen nichtinländische Fahrlehrer begünstigen, dann ist an
diesem Text irgendetwas faul, dann zeugt das schlicht
von grober handwerklich-sprachlicher Undeutlichkeit.
Dem können wir unsere Zustimmung nicht geben.

({0})

Wenn selbst Fachverbände, in denen Fachleute und der
Sachverstand sitzen, Gesetzestexte nicht mehr verstehen
oder fehlinterpretieren, wie sollen wir Abgeordnete, unsere wissenschaftlichen Mitarbeiter oder gar der Bürger
draußen dann das, was wir hier beschließen wollen, verstehen und diese Gesetze dann anwenden und realisieren?

Martin Luther erwartete einmal, dass man dem Volk
aufs Maul schaue. Aber das reicht nicht. Wir sollten
auch so sprechen und schreiben, dass das Volk uns versteht. Das ist zumindest hier nicht gelungen.

({1})

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“, steht im Grundgesetz. Dann müssen Gesetze aber so gefasst sein, dass
sie vom Volk auch verstanden werden können. Wenn uns
das nicht mehr gelingt, dann ist das bürokratische Geisterfahrerei. Aber dafür werden wir Linke nicht die Hand
zur Zustimmung heben.

({2})

Wir haben am Sonntag in Hessen und Niedersachsen
Wahlen. Das ist heute hier schon ein paarmal angesprochen worden. Aber wenn ich im Wahlkampf mit Bürgern
so spräche, sei es am Stand, sei es an der Haustür oder in
der Kneipe, wenn ich so kryptisch antwortete, wie dieser
Gesetzestext formuliert ist, dann würde ich keine Wählerin, keinen Wähler gewinnen. Das ist unabhängig davon,
welcher Partei man angehört: Die Menschen müssen uns
und das, was wir wollen, verstehen.

Wir Linken sprechen aber die Sprache des Volkes,

({3})

sei es beim Thema Mindestlohn, bei der Rente mit 67,
bei Hartz IV oder bei der Börsenbahn,

({4})

wo wir jeweils die Mehrheitstrends auf unserer Seite haben. In den Landtagen in Hessen und Niedersachsen, wo
die Linke künftig vertreten sein wird, werden wir verständlich und volksnah reden.

Deswegen lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab, allein
weil dieses Kauderwelsch niemandem verständlich ist.
Bürger, die auf Gesetze hören sollen, müssen sie erst einmal verstehen können.

Vielen Dank.

({5})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-01-24:
Das Wort hat der Kollege Dr. Anton Hofreiter für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-01-24:
Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin Heidi

Wright das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-01-24:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Fahrlehrergesetzes. Der Ausschuss für Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/7819, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 16/7080 und 16/7417 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist
damit in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit mit den Stimmen der Unionsfraktionen
und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der FDPFraktion und der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Brigitte
Pothmer, Markus Kurth, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Gegen Armut trotz Arbeit - Strategie zur Stärkung geringer Einkommen

- Drucksache 16/7751 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Haushaltsausschuss

Vizepräsidentin Petra Pau
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fünf Minuten Redezeit
erhalten soll. - Ich höre dazu keinen Widerspruch. Dann
ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Brigitte Pothmer für die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-01-24:
Kollegin Pothmer, Sie müssen jetzt bitte zum Schluss

kommen.
Brigitte Pothmer (NA), 2008-01-24:
Ich komme sofort zum Schluss.

Ich sage Ihnen: Das ist kein Konzept gegen Armut. Es
hilft den Armen nicht. Es ist armselig.

Ich danke Ihnen.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-01-24:

Das Wort hat der Kollege Karl Schiewerling für die
Unionsfraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-01-24:
Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Jörg Rohde

das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-01-24:
Kollege Rohde, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.

({0})
Jörg Rohde (NA), 2008-01-24:
Ein letzter Satz, Frau Präsidentin.

Eine flexible Regelung des Renteneintrittsalters bei
gleichzeitiger Abschaffung aller Zuverdienstgrenzen
und die Einführung des liberalen Bürgergeldes wären die
richtigen Weichenstellungen für mehr Arbeitsplätze.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-01-24:
Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Rolf Stöckel das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-01-24:
Für die Fraktion Die Linke hat nun die Kollegin

Dr. Gesine Lötzsch das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-01-24:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/7751 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform
des Kontopfändungsschutzes

- Drucksache 16/7615 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({0})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
dazu keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Alfred Hartenbach.

({1})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe dem Parlamentarischen Staatssekretär Hartenbach das Wort erteilt,
nicht dem gesamten Plenum. Ich bitte darum, die nötige
Aufmerksamkeit herzustellen.

({2})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-01-24:
Für die FDP-Fraktion hat nun die Kollegin Mechthild

Dyckmans das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-01-24:
Für die Unionsfraktion hat nun der Kollege Michael

Grosse-Brömer das Wort.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-01-24:
Der nächste Redner ist Wolfgang Nešković, Fraktion

Die Linke.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-01-24:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt

Kollege Jerzy Montag.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-01-24:
Das Wort hat nun Kollege Dirk Manzewski, SPDFraktion.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-01-24:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/7615 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann
ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({0}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Frank Schäffler,

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Martin Zeil, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Konsequenzen aus dem Entschädigungsfall
Phoenix Kapitaldienst GmbH

- Drucksachen 16/5786, 16/7645 Berichterstattung:
Abgeordnete Leo Dautzenberg

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Kollegen Hans-Ulrich Krüger, SPD-Fraktion.

({1})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-01-24:
Das Wort hat Kollege Frank Schäffler, FDP-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-01-24:
Das Wort hat nun Klaus-Peter Flosbach, CDU/CSUFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-01-24:
Das Wort hat nun Kollege Axel Troost, Fraktion Die

Linke.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-01-24:
Das Wort hat nun Christine Scheel, Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-01-24:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Konsequenzen aus dem Entschädigungsfall Phoenix
Kapitaldienst GmbH“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/7645, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/5786 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der CDU/CSU,
SPD und der Linken gegen die Stimmen der FDP bei
Enthaltung der Grünen angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 15 auf:

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Vierter Bericht über die Entwicklung der Pflegeversicherung

- Drucksache 16/7772 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({0})
Innenausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile Kollegin Hilde
Mattheis, SPD-Fraktion, das Wort.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-01-24:
Das Wort hat nun Heinz Lanfermann, FDP-Fraktion.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-01-24:
Nun hat Kollege Willi Zylajew, CDU/CSU-Fraktion,

das Wort.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-01-24:
Das Wort hat nun Kollege Ilja Seifert, Fraktion Die

Linke.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-01-24:
Das Wort hat nun Elisabeth Scharfenberg, Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
Elisabeth Scharfenberg (NA), 2008-01-24:

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In dem zur Debatte stehenden Vierten Bericht zur
Entwicklung der Pflegeversicherung ist unter anderem
ein Kapitel zur Pflegereform enthalten. Deshalb nehme
ich mir heute in meiner relativ kurzen Redezeit die Freiheit, diese Reform anzusprechen.

Gestern ist die öffentliche Anhörung zum Pflege-Weiterentwicklungsgesetz zu Ende gegangen. Ich muss sagen, ich war offensichtlich auf der gleichen Veranstaltung wie Frau Kollegin Mattheis.

({0})

Von „Treffer, versenkt“, lieber Willi Zylajew, kann also
wirklich keine Rede sein. Wir befinden uns mit unseren
Schiffchen hier wohl eher im Auge des Pflegetaifuns.

Offen gesagt: Die Anhörung war alles andere als ein
Erfolg für diese Koalition.

({1})

Thema nachhaltige und gerechte Finanzierung: Die
Finanzierungsmaßnahmen der Pflegeversicherung reichen gerade einmal in die nächste Wahlperiode hinein.
Das wurde von allen Experten und Verbänden bestätigt.
Mit sozialer Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit hat das
nichts zu tun, liebe Kolleginnen und Kollegen.

({2})

Thema Pflegestützpunkte: Ich sage Ihnen ganz klar:
Wir Grünen werden nicht in den Kanon derer einstimmen, die hier freudig das Lied vom Ende der Pflegestützpunkte singen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-01-24:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Zylajew?
Elisabeth Scharfenberg (NA), 2008-01-24:

Sehr gern.
Willi Zylajew (NA), 2008-01-24:
Frau Kollegin Scharfenberg, wären Sie bereit, zur

Kenntnis zu nehmen, dass der Berichtszeitraum 2001 bis
2005 genau Ihre Regierungszeit abdeckt?

({0})
Elisabeth Scharfenberg (NA), 2008-01-24:

Das ist richtig. Aber wir befinden uns im Moment in
der Reformphase. Da müssen wir nach vorn schauen und
Dinge, die zu verbessern sind, verbessern.

({0})

Das ist der Sinn der Reform. Davor die Augen zu verschließen, nützt nichts.

({1})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-01-24:
Kollege Zylajew möchte noch einmal nachfragen.
Elisabeth Scharfenberg (NA), 2008-01-24:

Ich danke Ihnen, dass Sie meine Redezeit so verlängern.
Willi Zylajew (NA), 2008-01-24:
Frau Kollegin Scharfenberg, sind Sie mit mir glücklich darüber, dass die Regierung, die die aus Ihrer Sicht
unguten Entwicklungen 2001 bis 2005 zu verantworten
hat, bei dieser Reform nicht mehr mitgestalten kann?

({0})
Elisabeth Scharfenberg (NA), 2008-01-24:

Nein, darüber bin ich nicht glücklich. Ich denke, die
damalige Koalition würde, wäre sie noch heute an der
Regierung, zu einem leichteren und letztendlich für alle
Betroffenen, für alle Nutzerinnen und Nutzer besseren
System finden.

({0})

Zurück zum Thema Pflegestützpunkte. Wir fallen
also nicht in den Chor der Unkenrufe ein, die von der
rechten Seite des Plenarsaals kommen. Wir Grünen haben schon, als der erste Entwurf des Reformgesetzes
kursierte und Pflegestützpunkte erwähnt wurden, gesagt,
dass wir diesen Ansatz richtig finden.

({1})

Dazu stehen wir; das finden wir auch weiterhin. Der Ansatz ist richtig; aber die Ausgestaltung und die Aufgaben
der Stützpunkte und Pflegeberater sind es, die dringend
überarbeitet werden müssen. Die Stützpunkte und die
Pflegeberater müssen unabhängig und neutral sein.

({2})

Im bisherigen Konzept sind sie es - das müssen wir ganz
klar sagen - definitiv nicht. Das kann die Ministerin so
oft behaupten, wie sie möchte; sie schafft es nicht, sie
neutral zu reden.
Selbst die Ärzte-Zeitung - bei der wir es nicht unbedingt mit einem linksliberalen Blatt zu tun haben - vom
gestrigen Mittwoch stellt fest - ich zitiere -:

Angesichts der unterschiedlichen Interessen der
Akteure im Milliardenmarkt Pflege und der Tendenz von Politikern, die steigenden Sozialausgaben
zunehmend restriktiv zu steuern, kann die Lösung
nur heißen: Ja zu den Stützpunkten, aber nur mit
unabhängigen Patientenanwälten.

({3})

Auch Pflegebedürftige verdienen Fairness - diese
beginnt mit einer unabhängigen Beratung.

Der Aufbau der Stützpunkte darf nicht nur auf das
Feld der Beratung beschränkt werden. Beratung ist ein
wichtiger, aber nur kleiner und kurzfristig wirkender Teil
dessen, was die Betroffenen letztendlich brauchen. Sie
brauchen darüber hinaus langfristig wirksame, individuelle Hilfen und Begleitung. Sie brauchen ein wirkliches
Fallmanagement, das in ihrem Interesse handelt. Aber
das braucht Unabhängigkeit, Vernetzung und Koordination. Diese Bedingungen erfüllen die Stützpunkte und
Berater bisher nicht. Das ist in der Anhörung mehr als
deutlich geworden.

Nun ein Wort zu den Kollegen der Union.

({4})

Ihr absurdes Modell der Beratungsgutscheine erfüllt das
im Übrigen alles nicht und bringt somit keinen Fortschritt.

({5})

Die wohl wichtigste Aufgabenstellung, die sich aus der
Anhörung für uns ergibt, ist es, die Situation der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen zu verbessern. Dazu
müssen wir uns die Frage stellen, was diese Menschen
- also auch wir, unsere Kinder, unsere Eltern oder unsere
Schwiegereltern - brauchen und wie wir ihnen und uns
zu mehr Selbstbestimmung verhelfen können - und
nicht, was parteipolitisch gerade am besten in den Kram
passt.

Wir befassen uns hier nicht mit Theorie, sondern mit
der Lebensrealität, einer Lebensrealität, die viele Menschen in diesem Land, im Übrigen auch uns selbst, betrifft.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({6})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-01-24:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/7772 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.


Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 12 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörn
Wunderlich, Klaus Ernst, Dr. Lothar Bisky, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Arbeit familienfreundlich gestalten - Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Mütter und
Väter lebbar machen

- Drucksache 16/7482 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({0})
Ausschuss für Arbeit und Soziales

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
Fraktion Die Linke fünf Minuten erhalten soll. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Jörn Wunderlich das Wort für die Fraktion Die Linke.

({1})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-01-24:
Ich erteile das Wort Kollegin Eva Möllring, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-01-24:
Das Wort hat nun Kollegin Ina Lenke, FDP-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-01-24:
Das Wort hat nun Kollegin Helga Lopez, SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-01-24:
Das Wort hat nun Ekin Deligöz, Fraktion Bündnis 90/

Die Grünen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-01-24:
Als letztem Redner in dieser Debatte erteile ich Dieter

Steinecke, SPD-Fraktion, das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-01-24:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/7482 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einVizepräsidentin Petra Pau
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Renate
Künast, Bärbel Höhn, Cornelia Behm, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Den Klimawandel wirksam durch Urwaldschutz bekämpfen - Agrarüberschüsse in den
Erhalt der Urwälder investieren

- Drucksache 16/7710 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({0})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fünf Minuten erhalten
soll. - Ich höre dazu keinen Widerspruch. Dann ist so
beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Cornelia Behm von der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-01-24:
Kollegin Behm, diese Erläuterung müssen wir auf die

nächste Beratung verschieben. Sie müssen bitte zum
Schluss kommen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-01-24:
Das Wort hat die Kollegin Hedi Wegener für die SPDFraktion.

({0})
Cornelia Behm (NA), 2008-01-24:
Ich komme zum Schluss. - Die EU kann der Forest

Carbon Partnership Facility 200 Millionen Euro Restmittel aus dem Agrarhaushalt 2007 zur Verfügung stellen; denn so besteht immerhin die Chance, dass die ärmeren Länder mit ihrem großen Reichtum an Urwäldern
ihren Beitrag zum globalen Klimaschutz leisten können.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-01-24:
Für die Unionsfraktion hat nun der Kollege Cajus

Julius Caesar das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-01-24:
Das Wort hat der Kollege Hans-Michael Goldmann

für die FDP-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-01-24:
Das Wort hat der Kollege Heinz Schmitt aus der SPDFraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-01-24:
Für die Fraktion Die Linke hat nun die Kollegin

Heike Hänsel das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-01-24:
Das Wort hat der Kollege Dr. Sascha Raabe für die

SPD-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-01-24:
Kollege Raabe, kommen Sie bitte zum Schluss.
Sascha Raabe (NA), 2008-01-24:
Ich komme gerne zum Schluss. - Ich glaube, dass wir

hier seitens der Bundesregierung auf einem guten Weg
sind und dass der Antrag der Grünen an sich in die richtige Richtung geht. Aber zur Beschaffung des Geldes
haben wir viele Möglichkeiten. Wir sollten parteiübergreifend alle gemeinsam dafür sorgen, dass es zusammenkommt.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({0})