michael meister (NA), 2007-03-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Heute in einer Woche wird zum ersten Mal ein
Gipfeltreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs von unserer Bundeskanzlerin geleitet. Ich wünsche
Ihnen, Frau Dr. Merkel, für diese Aufgabe im Namen
meiner Fraktion ein glückliches Händchen, ein offenes
Ohr und viele gute Ideen.

({0})

Ich glaube, die Vorarbeiten für diesen Gipfel sind seitens der Bundesregierung - das kam in der Regierungserklärung zum Ausdruck - sehr professionell geleistet
worden. Deshalb können wir diesem Gipfel mit einiger
Zuversicht entgegensehen.

Gestatten Sie mir zwei Bemerkungen zu meinem unmittelbaren Vorredner.

Zum Ersten. Ich freue mich als Mitglied der Unionsfraktion, dass eine Bundesregierung, die von mir
mitgetragen wird, sich weltweit glaubwürdig für Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltfreiheit und Demokratie einsetzt. Darauf bin ich stolz. Ich würde mich
freuen, wenn alle Mitglieder dieses Hauses diese Einschätzung teilen würden.

({1})

Zum Zweiten will ich darauf hinweisen, dass mein
Vorredner als ehemaliger Bundesminister der Finanzen
persönlich einen wesentlichen Anteil daran hat, dass wir
in dieser Koalition heute mit einem riesigen strukturellen
Defizit kämpfen. Ich würde mich freuen, wenn er nicht
belehrend auftreten, sondern wenn er sich gelegentlich
zu seiner Verantwortung an dieser Stelle bekennen
würde.

({2})

Beim Frühjahrsgipfel der Europäischen Union steht
traditionell das Thema Wachstum und Beschäftigung,
die Lissabonstrategie, im Mittelpunkt. Das ist in diesem
Jahr mit der Frage kombiniert, wie wir beim Klimaschutz weiterkommen. Ich glaube, dass wir sowohl in
der Europäischen Union als auch in Deutschland, wie
das eben schon anklang, Ökonomie und Ökologie miteinander verbinden können, indem wir im Bereich der
Technologieführerschaft beides zusammenführen und
damit dafür sorgen, dass das Lissabonziel einerseits sowie die Klima- und Umweltziele andererseits gemeinsam erreicht werden können.

Meine Damen und Herren, was wir entsprechend dem
Koalitionsvertrag mit unserer Hightechstrategie national
aufgelegt haben, ist ein Edelstein dieser Regierungspolitik. Wir geben trotz angespannter Haushaltslage eine
Unmenge an Geld mehr für Bildung, Forschung und
Technologie aus. Wir haben das auch mit einer sinnvollen Strategie qualitativ unterlegt. Das ist ein Edelstein,
der viel zu wenig wahrgenommen wird und noch zu wenig leuchtet. Wir sollten ihn polieren und weiter daran
arbeiten.

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Um Anreize zu schaffen, Hebel zu haben, Messlatten
zu setzen, ist es ein vernünftiger Weg, dass wir quantitative Ziele zur Reduktion von Treibhausgasemissionen
vorgeben. Bis 2020 den Ausstoß von Treibhausgasen gegenüber 1990 um 20 Prozent zu reduzieren, ist ein sehr
ehrgeiziges und ambitioniertes Ziel. Wir alle stehen jetzt
gemeinsam in der Verantwortung, dies mit glaubwürdigen Strategien zu unterlegen. Wenn man dann mit Drittstaaten übereinkommt, dies noch auf 30 Prozent zu steigern, nimmt man sich an dieser Stelle noch mehr vor.

Ich will an die Adresse vom Kollegen Westerwelle
ausdrücklich sagen: Wir haben im Koalitionsvertrag zu
einem wesentlichen Thema Ehrlichkeit bewiesen. Wir
haben gesagt, dass es zur Frage der zukünftigen Nutzung
der Kernenergie zwischen den Koalitionspartnern Dissens gibt. Das ist eine ehrlichere Position, als wenn man
versucht, sich mit Formelkompromissen über diese
Frage hinwegzulavieren. Wir haben gesagt: An dieser
Stelle können wir in den Positionen nicht zusammenfinden. Wir haben aber nicht erklärt, dass wir dann vier
Jahre nichts tun, sondern wir haben uns zum Ersten committet, zu sagen: Wir tun etwas in der Frage der Endlagerung. Dort stehen wir in der Verantwortung für künftige
Generationen. Wir haben uns zum Zweiten committet,
zu sagen: Wir tun etwas im Bereich der Versorgungssicherheit. In den letzten Monaten ist uns sehr deutlich vor
Augen geführt worden, dass dort Handlungsbedarf besteht. Wir haben zum Dritten deutlich gemacht, dass wir
im Bereich der Energieeffizienz Vorgaben machen wollen, die dafür sorgen, dass wir die Ressourcen, die wir
einsetzen, mit mehr Effizienz günstiger zum Wirken
bringen. Das heißt: Diese Koalition handelt und bringt
Deutschland und Europa voran.

({4})

Nun gibt es einen Grundsatzstreit darüber, inwieweit
man dabei das Ordnungsrecht oder die Wettbewerbspolitik bemüht. Trotz aller Kinderkrankheiten, die wir im
Zusammenhang mit dem Emissionshandelssystem gesehen haben, ist es ein marktwirtschaftlicher Anreiz, den
wir in den künftigen Stufen weiter verfeinern sollten.
Auch international sollten wir dafür werben, dass dies
nicht nur innerhalb der Europäischen Union, sondern
auch weltweit zum Einsatz kommt. Deshalb würde ich
mich freuen, wenn es in den Gesprächen zwischen der
Europäischen Union und den USA möglich wäre, zu erreichen, auch nordöstliche Bundesstaaten der USA in
dieses Handelssystem einzubeziehen und es so Stück
für Stück zu erweitern. Ich glaube, dass wir mit marktwirtschaftlichen Instrumenten dem Klimaschutz einen
wesentlich besseren Dienst leisten, als wenn wir weltweit mit ordnungspolitischen Vorgaben agieren.

({5})

Ich habe vorhin die guten Technologien, insbesondere
bezogen auf den Klima- und Umweltschutz, angesprochen. Es reicht natürlich nicht, nur Forschung und Technologieentwicklung zu betreiben, sondern wir müssen in
Deutschland dafür sorgen, dass es am Ende auch marktgängige Produkte gibt. An dieser Stelle besteht dringend
Handlungsbedarf.

Ich sehe die Unternehmensteuerreform positiv, aber
sie muss durch ein Unternehmensbeteiligungsgesetz
flankiert werden, das es ermöglicht, gerade kleinere Unternehmen mit neuen Ideen, mit neuen Marktchancen
einfacher mit Risikokapital, Wagniskapital zu versorgen,
sodass der Transfer von der Idee zum marktgängigen
Produkt vorankommt. Ich glaube, an dieser Stelle liegen
mehr Chancen als Risiken für unsere Volkswirtschaft.
Deshalb sollten wir nicht Bedenken vor uns hertragen,
sondern schnell und in richtiger Weise ein Unternehmensbeteiligungsgesetz ins Gesetzblatt bringen.

({6})

Wir müssen hierbei in Europa ein Stück weit vorangehen.

Anscheinend hat nicht jedes Mitglied des Hohen Hauses im Kopf, dass wir gegenwärtig eine vernünftige
wirtschaftliche Entwicklung haben. Deshalb will ich
noch einmal einige wenige Daten nennen: Wir hatten im
vergangenen Jahr, wenn man es kalenderbereinigt betrachtet, ein Wirtschaftswachstum von 2,9 Prozent, bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt. Man erkennt, dass
das eine gewaltige Leistung ist, wenn man die Vorjahre
betrachtet, in denen wir sozusagen gar keinen Anlauf
hatten, sondern uns mit Stagnation und Nullwachstum
herumgeplagt haben. Wir haben im Hinblick auf die
Maastrichtdefizitquote eine Halbierung des Defizits erreicht. Auch das ist ein gewaltiger Schritt nach vorne;
wir sollten aber nicht nachlassen, weiter an dieser Baustelle, am Abbau des strukturellen Defizits, zu arbeiten.

Im Bereich der Umsetzung von Richtlinien des EUBinnenmarkts waren wir zum ersten Mal nicht schlechter als der Durchschnitt; wir haben das Niveau erreicht,
das die EU insgesamt bei der Umsetzung von Richtlinien
einnimmt. Ich möchte der Bundesregierung ausdrücklich
Anerkennung dafür aussprechen, dass sie die Zielmarke,
die Hürde jetzt höherlegt und sich - im Sinne eines einheitlichen EU-Binnenmarktes - bei der Umsetzung von
Binnenmarktrichtlinien noch weiter nach vorne begeben
möchte. Das ist ein starkes Bekenntnis der Bundesrepublik Deutschland zum gemeinsamen Binnenmarkt und
ein richtiger Ansatz, um mehr Wohlstand, Wachstum
und Beschäftigung in Deutschland zu erreichen.

({7})

Wir beschäftigen uns gegenwärtig in der Europäischen Union mit der Frage, wie insbesondere im Bereich
der Energie der gemeinsame Binnenmarkt ausgestaltet
werden soll. Es gibt Vorschläge aus der Kommission;
hier stellt man sich die Frage, ob man bei Kartellverstößen im Bereich der Netze möglicherweise eine Enteignung der Betreiber dieser Netze in Betracht ziehen
sollte. Ich glaube, es ist für die Debatte nicht schädlich,
wenn eine gewisse Drohkulisse aufgebaut wird. Ich
denke aber auch, dass der vorgeschlagene Weg, den unser Bundesminister Glos als gegenwärtiger Vorsitzender
des Ministerrats in die Debatte eingebracht hat, richtig
ist: Man sollte zunächst einmal stufenweise vorgehen
und überlegen, ob man bei der Missbrauchsaufsicht vorübergehend verschärfte Regeln anwendet, ob man im
Bereich der Nutzung der Netze eine Anreizregulierung
und einen diskriminierungsfreien Zugang herbeiführen
kann, ohne sofort mit der Ultima Ratio, mit einer Enteignung, zu drohen. Ich hoffe und wünsche, dass dieser Gedanke auf fruchtbaren Boden fällt und eine Option darstellt, das Ziel zu erreichen, ohne dass man mit
eigentumsrechtlichen Eingriffen ein Stück weit Unsicherheit und fehlende Planungssicherheit herbeiführt.

({8})

Frau Bundeskanzlerin, ich begrüße ausdrücklich den
Kabinettsbeschluss von gestern - Sie haben vorhin
darauf hingewiesen -: Auch die Bundesrepublik
Deutschland bekennt sich jetzt beim Bürokratieabbau
zum 25-Prozent-Ziel, bezogen auf die nationale Ebene.
Damit geht sie, was das Volumen betrifft, im Gleichschritt mit Europa vor.

({9})

Ich begrüße auch, dass Sie denselben Zeithorizont gewählt haben. Als Mitglied des Deutschen Bundestages
wünsche ich mir allerdings, dass wir noch in dieser
Wahlperiode einen Zwischenbericht bekommen, aus
dem wir erfahren, wie weit wir zur Halbzeit bei der Erreichung dieses Zieles gelangt sind. Ich hoffe, dass wir
als Parlament diesen Prozess vernünftig unterstützen,

damit wir beim Bürokratieabbau in Deutschland vorankommen.

({10})

Ich möchte darauf hinweisen, dass es keine Selbstverständlichkeit ist, dass das 25-Prozent-Ziel auf europäischer Ebene vereinbart worden ist. Auch dies ist ein Erfolg der deutschen Ratspräsidentschaft, den wir nicht zu
gering schätzen dürfen. Ich hoffe und wünsche, dass
auch unsere Kollegen im Europäischen Parlament in Zukunft bei der Gesetzesberatung davon profitieren können, was wir zum 1. Januar eingeführt haben: In jedem
Gesetzentwurf der Bundesregierung wird uns mitgeteilt,
wie viel Bürokratie durch ihn eingespart oder neu verursacht wird, sodass wir in voller Kenntnis dieser Wirkungen unsere Beratungen führen können. Das ist für mich
als Parlamentarier ein Gewinn.

Ich möchte eine letzte Bemerkung zum Thema Wettbewerbspolitik machen. Wir erleben in Europa einen
grundsätzlichen Philosophienstreit: Benötigen wir mehr
Wettbewerbspolitik oder mehr Industriepolitik? Für die
Bundesrepublik Deutschland als offene Volkswirtschaft
kann es an dieser Stelle keine Frage geben: Wir müssen
uns für mehr Wettbewerbspolitik entscheiden, damit wir
als Exportnation bei Dienstleistungen und Produkten davon profitieren.

Herr Minister Glos, deshalb wünsche ich Ihnen viel
Erfolg bei den Verhandlungen über das gemeinsame Öffnen der Post- und der Briefmärkte in Europa. Dies ist
eine wichtige Anstrengung dafür, dass sich die am Binnenmarkt beteiligten Länder auf europäischer Ebene insgesamt dazu verpflichten, gemeinsam die europäischen
Märkte frühzeitig und rechtzeitig zu öffnen und damit
auch die Exportchancen deutscher Unternehmen auf diesen Märkten zu stärken. Ich glaube, das ist die richtige
Strategie.

({11})

Meine Damen und Herren, wir haben die Übung, dass
wir vor dem Gipfel miteinander diskutieren. Ich hoffe,
dass all die guten Gedanken und Vorschläge, die heute
Morgen vorgetragen wurden, das Ergebnis des Gipfels
ein Stück weit befruchten werden, und wünsche allen
Beteiligten viel Erfolg.

Herzlichen Dank.

({12})