francke (NA), 1988-10-14:
Tatsache bleibt, daß SPD-geführte Bundesregierungen zu einer tatsächlichen Verminderung in dem heute vorhandenen Umfang von 50 % keine entscheidenden Schritte getan haben.
Wir könnten es uns bei dieser Sachlage, die ich geschildert habe, einfach machen und populistisch entscheiden. Wir werden das aber nicht tun. Dafür möchte ich zwei Gründe nennen.
Erstens. Die erkennbare Entwicklung im Bereich der Luftverteidigung macht es auch in Zukunft notwendig, die Angehörigen der Luftwaffe auf einem hohen Niveau der Aus- und Weiterbildung zu halten.
Zweitens. Sowohl zur Erhaltung der Verteidigungsfähigkeit wie aber auch zum Schutz der einen Auftrag erfüllenden Piloten der Luftwaffe ist es auch in Zukunft notwendig, Tiefflug in der Bundesrepublik zu üben. Tiefflug wird nicht zum Vergnügen der Piloten veranstaltet. Es ist sogar für Piloten kein Vergnügen, Tiefflug üben zu müssen.
In diesem Zusammenhang begrüßen wir im übrigen ausdrücklich die Präambel der Entschließung des Bundesrats vom 28. September. Die im Zusammenhang damit konkret erhobene Forderung nach EinFrancke ({0})
stellung von Übungen unterhalb von 300 m kann jedoch derzeit nicht erfüllt werden.
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Meine Damen und Herren, andererseits erwarten wir von der Bundesregierung die Fortführung der Bemühungen in Form eines Bündels von kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen, den derzeitigen Umfang der deutschen Tiefflugübungen, aber auch der Tiefflugübungen der Alliierten in unserem Lande mit dem Ziel einer deutlichen Reduzierung noch einmal zu überprüfen.
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Außerdem erwarten wir, daß die Gespräche mit den Ministerpräsidenten der Länder nachhaltig geführt werden, um zu einer Entzerrung der zur Zeit nur Teilen der Bevölkerung obliegenden Belastungen zu kommen. Nach meinem Verständnis kann es nämlich nicht angehen, daß ein Verteidigungsauftrag der Bundesrepublik Deutschland in den konkreten Auswirkungen nur einem geringeren Teil der Bevölkerung wirklich als Belastung erfahrbar gemacht wird.
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Am Anfang einer folgenden Diskussion muß also eine Diskussion über das Gesamtmengenproblem der zukünftigen Tiefflugübungen stehen, um danach, wie gesagt, durch kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen zu einer anderen Organisation zu kommen. Dazu gehört auch unsere Erwartung, daß die Bundesregierung die Industrie dazu anhält, derzeit noch nicht vorhandene Software-Programme für Simulatoren in Auftrag zu geben, um auch hierdurch Entlastungen zu erreichen, und daß zusätzliche Skyguard-Geräte angeschafft werden. Die vorgenommenen Verlagerungen ins Ausland haben eine wesentliche Reduzierung der Tiefflugübungen in der Bundesrepublik herbeigeführt.
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Wir erwarten, daß diese Bemühungen fortgesetzt werden,
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daß die Angebote der kanadischen Regierung positiv aufgenommen werden.
Es ist im übrigen müßig, auf die Argumente der GRÜNEN einzugehen. Sie sind mehrfach widerlegt worden. Sowohl die kanadische Regierung als auch die Bundesregierung haben bei ihren Verhandlungen und Vereinbarungen eine volle Beachtung der Umweltgesichtspunkte vorgenommen.
Wir erwarten auch, daß die Bemühungen zur weiteren Fortführung von Möglichkeiten in Beja wie in Diecimomano wie aber auch die Verhandlungen auf NATO-Ebene über die Einführung eines zusätzlichen Übungsgebietes in Konia in der Türkei schnell und zügig zu Ende geführt werden.
Was den Antrag zu Flugtagen betrifft: Wir haben einen Untersuchungsausschuß. Dort wird die Praxis ausführlich diskutiert. Einen Handlungsbedarf gibt es nicht, weil der Minister angeordnet hat, daß bis zur
Beendigung der dortigen Arbeiten keine Flugtage mehr durchgeführt werden.
Zusammengefaßt: Die CDU/CSU-Fraktion ist willens, eine gerechte Güterabwägung zwischen dem notwendigen Verteidigungsbeitrag und einer Verminderung der Belastung für die Bevölkerung vorzunehmen. Dazu bedarf es einer sachgerechten Aufarbeitung der Fakten, offener und konstruktiver Gespräche mit unseren Verbündeten und der Zurverfügungstellung erheblicher zusätzlicher Finanzmittel. Im übrigen, meine Damen und Herren, ist durch Vereinbarung der Fraktionen klar, daß sich der Verteidigungsausschuß am 9. November abschließend mit dem Thema beschäftigten wird und dabei dem Plenum auch einen Bericht zustellen wird. Ich darf ankündigen, daß meine Fraktion zum 9. November, zu dem Abschlußbericht für das Plenum einen ausführlichen, detaillierten, konkreten Vorschlag zur Lösung des Gesamtproblems vorlegen wird.
Ich bedanke mich.
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