emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jaeger (vizepräsident), 1957-05-29:
Meine Damen und Herren, wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Das Haus ist damit einverstanden, daß getrennt nach Ziffern abgestimmt wird.
Ich stelle den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 1137 [Anl. 30] zur Abstimmung und lasse über Ziffer 1 abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; angenommen.
Ich rufe auf Ziffer 2. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. -Enthaltungen? - Gegen einige Stimmen bei einigen Enthaltungen mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe auf Ziffer 3. Wer zuzustimmen wünscht, dien bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung angenommen.
Damit ist Einzelplan 12 erledigt. Ich rufe auf
Einzelplan 14:
Geschäftsbereich des Bundesministers für Verteidigung,
dazu den Änderungsantrag der Fraktion der SPD ,auf Umdruck 1156 und den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 1127. Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 1156 [Anl. 31]. Ich nehme an, daß ich im ganzen abstimmen kann. - Es besteht Einverständnis der Antragsteller. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? -Ohne Enthaltungen mit Mehrheit abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über den Einzelplan 14. Wer ihm in der Fassung der zweiten Lesung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. -Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.

({0})
Wir stimmen ab über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 1127 [Anl. 32]. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Mit Mehrheit bei zahlreichen Enthaltungen gegen wenige Stimmen angenommen.
Ich rufe auf den Einzelplan 24:
Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit,
zusammen mit dem Änderungsantrag Umdruck 1157 der Fraktion der SPD. Wind hierzu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich lasse abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 1157 [Anl. 33]. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich, das Handzeichen zu geben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 24 in der Fassung der zweiten Lesung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; der Einzelplan 24 ist angenommen.
Ich rufe auf den Einzelplan 25:
Geschäftsbereich des Bundesministers für Wohnungsbau,
dazu die Änderungsanträge Umdruck 1140 - GB/
BHE -, Umdruck 1158 - SPD -, Umdruck 1136
- CDU/CSU, DP ({1}) -, Umdruck 1173 - SPD, GB/BHE -. Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Engell.
Engell (NA), 1957-05-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Kunz hat schon in der zweiten Lesung den gleichen Antrag begründet. Es handelt sich um eine Zahl von 260 000 Personen, 160 000 Flüchtlinge aus der Sowjetzone und 100 000 Aussiedler, für die eine Quote von je 2000 DM eingesetzt worden ist, so daß sich der Ansatz auf 520 Millionen DM erhöht. Ich wiederhole diesen Antrag aus der zweiten Lesung.
Jaeger (vizepräsident), 1957-05-29:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wohnungsbau.
Jaeger (vizepräsident), 1957-05-29:
Herr Bundesminister, gestatten Sie dem Abgeordneten Jacobi eine Frage?
Preusker (bundesminister für wohnungsbau), 1957-05-29:
Bitte!
Jacobi (NA), 1957-05-29:
Gestatten Sie eine Frage, damit ich mich nicht ausdrücklich noch zur Diskussion melden muß. Ist es möglich, daß die Unterschiede, die sich nach Ihrer Darstellung zwischen den Ländern bei der Bewilligung der öffentlichen Mittel in diesem Jahre bisher ergeben haben, darauf zurückzuführen sind, daß in den von Ihnen genannten Ländern eventuell im Wege der Vorwegbewilligung bereits in einem erheblichen Maße Beträge ausgegeben wurden, die statistisch zu Anfang dieses Jahres nicht in Erscheinung traten, oder daß hier besondere Schwierigkeiten, etwa der Restfinanzierung, der Hypothekenbeschaffung oder der Baulandbeschaffung, in einem stärkeren Umfang als in den anderen Ländern eine Rolle spielen?
Preusker (bundesminister für wohnungsbau), 1957-05-29:
Herr Kollege Jacobi, daß im Laufe des letzten Jahres eine große Anzahl von Vorwegbewilligungen noch nach dem Ersten Wohnungsbaugesetz gerade in diesen Ländern zu verzeichnen ist, verstärkt ja nur das Gewicht der Argumente, die ich vorhin vorgetragen habe. Es ist in der Tat so, daß dort eine besonders erhebliche Vorwegbewilligung erfolgt ist.
Zu dem zweiten Teil Ihrer Frage. Die Schwierigkeiten in der Restfinanzierung und in der Bereitstellung erster Hypotheken sind offensichtlich kein Hinderungsgrund. Ich bitte Sie, dazu sogar die Ausführungen Ihres Kollegen Stierle nachzulesen, der ausdrücklich darauf hingewiesen hat, daß auch die Antragsteller in Oberfranken wie in Nordrhein-Westfalen über erste Hypotheken verfügen und nicht wissen, ob sie längere Zeit Bereitstellungsprovision zahlen müßten.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1957-05-29:
Gestatten Sie eine Zusatzfrage?
Preusker (bundesminister für wohnungsbau), 1957-05-29:
Bitte sehr!
Jacobi (NA), 1957-05-29:
Herr Minister, würden Sie es mir übelnehmen, wenn ich feststelle, daß Ihre kommentierende Bemerkung geeignet ist, die von Ihnen hier aufgestellten Behauptungen in einem anderen Licht erscheinen zu lassen? Glauben Sie nicht auch, daß Ihre Bemerkungen dazu angetan waren, sehr einseitig einen Schatten auf die genannten Länder zu werfen?
({0})
Preusker (bundesminister für wohnungsbau), 1957-05-29:
Herr Kollege Jacobi, ich möchte umgekehrt sagen, daß Sie, wenn ich Ihnen jetzt einmal die Einzelzahlen nenne, dadurch noch mehr beeindruckt sein würden.
({0})
- Gut. Aber wenn man feststellt, daß in einem
Land wie Nordrhein-Westfalen im ersten Drittel
des vergangenen Jahres - um nur dieses Beispiel

({1}) herauszugreifen - im sozialen Wohnungsbau 27 011 Wohnungen und in diesem Jahr ganze 342 Wohnungen bewilligt wurden,
({2})
dann, glaube ich, sprechen die Zahlen auch ohne meinen Kommentar eine so eindeutige Sprache, daß sie der Öffentlichkeit deutlich sagen, daß es in manchen Fällen weniger an den Mitteln als an den Vermittlern des Gesetzes in den Ländern gelegen haben muß.
({3})
Ich will, wie ich Ihnen schon sagte, die Aufmerksamkeit des Hohen Hauses heute nicht weiter in Anspruch nehmen. Aber soviel 'dürfen Sie mir als Sprecher der Bundesregierung gestatten, daß ich noch einmal unterstreiche: wenn in allen Ländern in derselben Weise, wie es in den vergangenen Jahren der Fall gewesen ist, auch in diesem Jahre - wie ich hoffe, wird der Appell heute nicht vergeblich gewesen sein - die Mittel in Gang gesetzt werden, bedarf es zur Erreichung der gleichen Leistung trotz aller Schwierigkeiten keiner zusätzlichen Bewilligungen, die wir im Augenblick angesichts der gesamten Haushaltslage auf Bundesebene leider auch gar nicht ermöglichen können.
({4})
Jaeger (vizepräsident), 1957-05-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Stierle.
Jaeger (vizepräsident), 1957-05-29:
Meine Damen und Herren, ich darf Sie bitten, im weiteren Verlauf der Verhandlungen mit Zwischenrufen möglichst zurückzuhalten, weil sie leicht neue Wortmeldungen zur Folge haben, und die Verhandlungen sich des längeren hinziehen, was wir wohl alle in dieser Nachtstunde nicht unbedingt wünschen.
Das Wort hat der Abgeordnete Jacobi.
Jacobi (NA), 1957-05-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Befürchten Sie nicht, daß ich etwas sage, was Sie veranlassen könnte, zu protestieren. Ich habe lediglich eine kommentierende Bemerkung zumachen, nachdem der Herr Kollege Lücke einen wohl etwas unbedachten und unüberlegten Zwischenruf gemacht hat.
({0})
- Dann ist es um so schlimmer, Herr Kollege Lücke, daß Sie einen Antrag, den Sie selbst mit eingebracht haben, als Agitationsantrag bezeichnen. Es handelt sich bei Umdruck 1173 um den Kleingärtnerantrag. Wir haben ihn im Wortlaut Ihres ursprünglichen Antrags wieder eingebracht. Die Ausgestaltung und Förderung der Dauerkleingärten sollte uns doch eigentlich zu einem gemeinsamen Entschluß bewegen können. Hier geht es nicht um Agitation, sondern um Abstellung eines Notstandes. Wir bitten Sie also, dem von uns und
vom GB/BHE eingebrachten Antrag, der Ihrem in der zweiten Beratung eingebrachten Antrag entspricht, zuzustimmen.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1957-05-29:
Meine Damen und Herren, wird noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall; ich schließe (die Aussprache. Ich komme zur Abstimmung zuerst über den Änderungsantrag der Fraktion des GB/BHE Umdruck 1140 [Ani. 34]. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen.
- Ich bitte um die (Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zu dem Antrag (der Fraktion der SPD Umdruck 1158 [Anl. 35] Ziffer 1. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; Ziffer 1 ist abgelehnt.
Ich komme zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, DP ({0}) Umdruck 1136 [Anl. 36] Ziffer 1 mit der Berichtigung, daß es statt „Siedler" „Aussiedler" heißen muß. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um ,die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Ohne Gegenstimmen bei Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf .den Antrag der Fraktionen der SPD und des GB/BHE Umdruck 1173 [Anl. 37]. Wer zuzustimmen wünscht, ,den bitte ich urn das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. ({1})
Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; abgelehnt.
Ich komme zu dem Antrag der Fraktion der SPD Umdruck 1158 Ziff. 2. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte war die Mehrheit; abgelehnt.
Damit sind alle Änderungsanträge erledigt. Ich komme zur Abstimmung über den Einzelplan 25 mit der beschlossenen Änderung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen?
- Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen. Einzelplan 25 ist damit erledigt.
Ich muß noch abstimmen lassen über den Bericht des Haushaltsausschusses Drucksache 3467 Ziffern 2 und 3. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich urn idas Handzeicheen. - Ich 'bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf den Einzelplan 26:
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte
zusammen mit dem Änderungsantrag auf Umdruck 1141 [Anl. 38].
Wird der Antrag begründet? - Das Wort hat der Abgeordnete Rehs.
Becker (vizepräsident), 1957-05-29:
Wir haben in der dritten Lesung eine Generaldebatte; sie ist schon gewesen.
({0})
- Bitte kein Beifall für den Präsidenten; ich habe nur meine Pflicht zu tun.
({1})
- Lassen Sie mich doch ausreden! Ich will Ihnen einen vernünftigen Vorschlag machen. Wir haben hier eine Spezialdebatte und uns nach der Geschäftsordnung nur auf die vorliegenden Änderungsanträge zu konzentrieren.
({2})
- Lassen Sie mich doch zu Ende reden! Vielleicht kommt etwas ganz Vernünftiges dabei heraus.
({3})
- Wollen Sie mich bitte anhören! Im allgemeinen ist es ja wohl üblich, daß man dem Präsidenten zuhört.
Ich habe Verständnis dafür, daß das, was in der zweiten Lesung infolge der Zeitverknappung nicht gesagt werden konnte, jetzt gesagt wird. Ich habe hier den Zustand vorgefunden, daß sich eine generelle Debatte entwickelt hat, möchte aber doch bitten, sich dem Umstand, daß die Geschäftsordnung an sich etwas anderes vorschreibt, ein wenig anzupassen. Ich muß nun den nachkommenden Rednern loyalerweise auch gestatten, in genereller Form zu antworten. Aber ich bitte Sie, Herr Kollege, und die kommenden Redner sehr, sich dann doch wenigstens, auch wenn Sie generell sprechen, so zu verhalten, daß ein gewisser Zusammenhang mit dem Änderungsantrag besteht. - Ich bitte, fortzufahren, Herr Kollege.
Rehs (NA), 1957-05-29:
Ich will den Wunsch des Herrn Präsidenten selbstverständlich respektieren und zum Schluß nur noch auf folgendes hinweisen.
Gegenüber dieser bemerkenswerten Passivität des Vertriebenenministeriums und seiner Führung nach der sachlichen Seite hin, habe ich davon sprechen hören, daß, Herr Minister Oberländer, im Gegensatz zur Behandlung der sachlichen Dinge jetzt in personalpolitischen Fragen eine merkwürdige Aktivität entfaltet wird, daß man zu vorzeitigen Pensionierungen rät, um noch vor den Wahlen bestimmte Personen in bestimmten Planstellen zu verankern.
({0})

({1})
Wenn das wahr ist, Herr Minister, wäre das in der Tat das schlechteste Schlußsiegel, das Sie unter Ihre Tätigkeit setzen könnten.
({2})
Ich möchte dringend empfehlen, daß Sie die Erinnerung an diese vier Jahre Ihrer Ministerzeit über das sachliche Versagen hinaus nicht auch noch persönlich mit einem solchen Tatbestande belasten.
Im übrigen können wir im Interesse all der Betroffenen nur hoffen, daß der nächste Bundestag durch eine andere Zusammensetzung bessere Voraussetzungen für die Behandlung dieser Probleme schaffen wird.
({3})
Vizepräsidenten Dr. Becker: Das Wort hat der Herr Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte.
Becker (vizepräsident), 1957-05-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Keller.
Becker (vizepräsident), 1957-05-29:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Vertriebene.
Becker (vizepräsident), 1957-05-29:
Meine Damen und Herren, wir sind in der dritten Lesung, wie ich mir noch einmal zu wiederholen gestatte, d. h. wir sind an die Änderungsanträge gebunden. Ich habe aus Loyalität, weil der erste Redner generell gesprochen hatte, auch den anderen die Möglichkeit gegeben, allgemein zu sprechen. Nun stehen noch vier Redner auf der Rednerliste. Ich bedaure außerordentlich, mich jetzt genau an die Geschäftsordnung halten zu müssen. Ich bitte also, zu dem Änderungsantrag 1141 [Anl. 38] zu sprechen.
Das Wort hat der Abgeordnete Jaksch.
atzenroth (NA), 1957-05-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir hatten keine Gelegenheit, uns auf diese Debatte und die Abstimmung vorzubereiten, konnten also unseren Änderungsantrag bisher nicht schriftlich vorlegen. Wir stellen in der jetzt beginnenden dritten Lesung den Antrag, der zur zweiten Lesung unter Ziffer 1 des Umdrucks 1121 von uns gestellt war.
Jaeger (vizepräsident), 1957-06-29:
Meine Damen und Herren, wird weiter das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Schloß.
Jaksch (NA), 1957-05-29:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde es sehr kurz machen und mich nur - ({0}) - Verzeihung, Herr Kollege, dieser Bundestag ist mit Vertriebenensachen nicht sehr strapaziert worden.
({1})
Der Herr Bundesvertriebenenminister hatte die Freundlichkeit, mich persönlich zu apostrophieren. Das veranlaßt mich, ganz kurz dazu Stellung zu nehmen. Jedenfalls liegt mir daran, hier den Irrtum auszuräumen, meine Ausführungen auf der Wiesbadener Tagung oder auf der Tagung in Eßlingen, die er hier zitiert hat, seien Komplimente an die Adresse des Bundesvertriebenenministeriums gewesen.
({2})
Das konnte mir nicht unterlaufen, weil ich in der Tat - dazu bekenne ich mich - stets die positiven Ergebnisse der Eingliederung betont habe, um mit um so größerem Nachdruck auf die ungelösten
gliederungsprobleme hinweisen zu können.
({3})
Nach meiner Erfahrung ist das der beste Weg, um die Länderverwaltungen und die Kommunen mit gutem Willen zu erfüllen, wenn man hier und da mal diese Leistungen anerkennt und auch hier und da mal ein gutes Wort über einen einheimischen Landrat oder Oberbürgermeister sagt.
({4})
Nun, verehrter Herr Bundesvertriebenenminister, diese Methode würde ich auch der Regierungskoalition dieses Hauses empfehlen. Denn wir haben in der bisherigen Debatte heute, auch über die Frage des sozialen Wohnungsbaus, immer wieder den Versuch gesehen, die Länder auf die Anklagebank zu setzen, damit nicht über das gesprochen wird, was hier auf der Tagesordnung steht, nämlich die Verpflichtung der Bundesregierung.
({5})
Wenn schon die Ausführungen unserer Wiesbadener Tagung hier zitiert worden sind, wäre es wohl die Verpflichtung des Herrn Ministers gewesen, nicht nur zwei Sätze herauszuheben, die ihm gefallen haben, und die wegzulassen, die kritisch gesagt wurden. Nachdem dies nicht geschehen ist, wiederhole ich zwei Sätze davon. Ich habe in Wiesbaden erklärt - das darf ich hier nachtragen -, daß das Bundesvertriebenenministerium in seiner heutigen Besetzung ein steuerloses Schiff ist; und ich habe die Anfrage gestellt, ob die widerspruchsvollen Erklärungen, die der Herr Bundesaußenminister Brentano in Fragen des Heimatrechts so jede Woche einmal abgegeben hat, im Einvernehmen oder unter Mitverantwortung des Herrn Bundesministers Oberländer ,abgegeben wurden.
Becker (vizepräsident), 1957-05-29:
Herr Engell zur Begründung des Änderungsantrages Umdruck 1141 [Anl. 38] der, wie ich wiederholen möchte, eigentlich allein zur Debatte steht!
Becker (vizepräsident), 1957-05-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kather.
Kather (NA), 1957-05-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte kurz auf einige Bemerkungen von Herrn Minister Oberländer eingehen.
({0})
- Es muß mir doch gestattet sein, ({1})
wenn ich persönlich apostrophiert werde, darauf innerhalb einer Debatte etwas zu antworten.
Herr Minister Oberländer hat gesagt, er sei für die Ernennung von Herrn Käss zum Präsidenten des Bundesausgleichsamts aus Gründen, auf die ich Bezug nehmen darf. Ich will ihn überraschen. Wir schätzen Herrn Käss so, daß auch wir gegen seine Ernennung keinen Widerstand leisten.
({2})
Nun kommt mein Zwischenruf: Der zweite Mann, und ich möchte ihn ergänzen: der dritte, der vierte, der fünfte, alle sind keine Vertriebenen und alle sind keine Geschädigten! Ist es ein Argument, zu sagen: Der Mann hat ein Jahr lang vertreten, und man kann doch deshalb nicht ohne weiteres über ihn hinweggehen!? Uns ist seinerzeit versprochen worden, daß der Lastenausgleich unter weitgehender Mitverantwortung und Mitarbeit der Geschädigten und ihrer Verbände durchgeführt werden soll. Der erste Präsident und der zweite Präsident des Hauptamts für Soforthilfe waren Vertriebene. Aber jetzt werden nur Einheimische, nur Nichtgeschädigte und nur Leute aus dem Hause von Herrn Schäffer genommen. Ist das ein Tatbestand, mit dem wir uns ohne weiteres abfinden müssen? Nein, wir werden uns damit nicht abfinden!
Herr Oberländer, eines will ich Ihnen sagen: Wenn ich draußen unseren Menschen etwas gegen Sie sagen will, brauche ich dieses Argument nicht; dann habe ich Gründe in überreicher Fülle.
({3})
Becker (vizepräsident), 1957-05-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Keller.
Keller (NA), 1957-05-29:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es tut einem irgendwie weh, wenn man merkt, daß ein Problem, das Sie von

({0})
der CDU/CSU wahrscheinlich in späterer Zeit - nicht im Bundestag - als sehr dringlich herausstellen werden - wovon ich überzeugt bin -, heute hier so wenig wohlwollende Ohren findet.
Ich wollte nur zwei Sätze sagen. Die Fraktion des Gesamtdeutschen Blocks/BHE wird dem Etat des Vertriebenenministeriums zustimmen, und zwar - um ein Wort meines Kollegen Lenz, der das bei einer anderen Gelegenheit angebracht hat, zu variieren - nicht wegen Herrn Oberländer, sondern trotz Herrn Oberländer.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1957-06-29:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Der Herr Abgeordnete Schmidt ({0}) !
Schäffer (bundesminister der finanzen), 1957-05-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte jetzt nicht besonders zu dem § 1 des Haushaltsgesetzes sprechen, sondern ich möchte, wo wir am Schluß der Beratung stehen, die Gelegenheit benutzen, um in erster Linie den Mitgliedern des Haushaltsausschusses für die langwierige, schwierige und fruchtbare Arbeit zu danken, die sie im gegenseitigen Einvernehmen geleistet haben. Ich danke dem Hohen Hause, daß die Erörterung dieses Haushaltes ohne Schwierigkeiten in sachlicher und ruhiger Weise vor sich gegangen ist. Ich möchte insbesondere der Öffentlichkeit gegenüber betonen, daß auch dieser Haushalt ohne Wahlfieber in sachlicher Arbeit zu Ende geführt werden konnte.
({0})
Becker (vizepräsident), 1957-05-29:
Wir kommen zu dem Umdruck 1161 [Aril. 47] Buchstabe b zurück, dem Antrag der SPD, in § 8 Abs. 1 Satz 2 die Worte „für die Verteidigungsausgaben" zu streichen. Wortmeldungen hierzu liegen weiter nicht vor. Ich schließe idle Debatte hierzu.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag Umdruck 1161 Buchstabe b zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Auch der Antrag unter Buchstabe b des Umdrucks 1161 ist abgelehnt.
Wir kommen zu dem Antrag Umdruck 1185 [Anl. 48], dier dahin geht, daß in Abs. 1 der Kürzungskoeffizient geändert wird.

({0})
Ich nehme an, daß auf Begründung verzichtet wird. - Wollen Sie begründen? - Bitte, Herr Kollege!
({1})
horn (NA), 1957-05-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedaure, mich mit einigen wenigen Sätzen gegen den Antrag wenden zu müssen, den mein Fraktionskollege Stücklen soeben eingebracht und begründet hat. Darin ist beantragt, daß die Krankenkassen auf Antrag des Arbeitgebers den Arbeitgeberzuschuß ebenfalls mit auszahlen sollen und daß es dann Sache der Krankenkasse sein soll, ihrerseits diesen Anteil vom Arbeitgeber einzuziehen.
becker (vizepräsident), 1957-05-31:
Ich bitte, die Privatgespräche etwas einzudämmen, damit sich der Redner verständlich machen kann. Es wäre auch erwünscht, wenn die Kollegen alle Platz nähmen.
Krammig (NA), 1957-05-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Trotz der Zurufe glaube ich doch, daß es notwendig ist - ich habe große Achtung vor der Kenntnis des Haushaltsgesetzes, die die Mitglieder des Hauses haben -, ein Wort der Erklärung zu sagen. Zur Zeit befindet sich in der Beratung des Hauses eine Einkommensteuernovelle, die insbesondere die Übergangslösung für die Ehegattenbesteuerung vorsieht. Nach dem gegenwärtigen Stand der Beratungen muß damit gerechnet werden, daß bei Verabschiedung eine Einnahmenminderung für den Bund - über die bereits im Einzelplan 60 berücksichtigte in Höhe von 250 Millionen DM hinaus - von etwa 60 bis 90 Millionen DM zusätzlich hinzutreten wird. Um diese Einnahmenminderung auszugleichen, soll der Kürzungsbetrag von 5 v. H. auf 6 v. H. erhöht werden. Das ist der Sinn dieses Antrages.