Ralph Lenkert (NA), 2020-12-08:


Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! In diesem Haushalt gibt es erstaunlicherweise so gut wie nichts zu Deutschlands Wasserhaushalt, und das ist in Anbetracht der Klimaänderungen zumindest fahrlässig.

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Wie soll die Trinkwasserversorgung bei sinkenden Pegeln von Flüssen und Grundwasser zukünftig sicher sein? Woher kommt das Wasser für Industrie und Landwirtschaft in zukünftigen Dürrephasen? Wie erhalten wir Fische, Amphibien, Eisvögel und Insekten am Leben angesichts von austrocknenden Flüssen und Seen? Noch einmal: Zum Thema Wassermanagement fand ich nichts im Haushalt.

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Entschuldigung, fast nichts: 10 Millionen Euro für die Vernetzung von Gewässern im Maßnahmenplan „Blaues Band Deutschland“, homöopathische 900 000 Euro im Forschungshaushalt zur Erforschung von wasserwirtschaftlicher Planung und Hochwasserschutz, aber immerhin 100 Millionen Euro in der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ für Hochwasservorbeugung und Umgang mit Niedrigwasser. Darüber war ich erfreut. Vielen Dank.

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Und ich suchte weiter: Gelder, um Starkregen zur Bewässerung von Städten zu nutzen, Maßnahmen, um Hochwasser zu nutzen, um stillgelegte Tagebaue zu fluten, Wassermanagementmaßnahmen, um sinkende Grundwasserpegel wieder anzuheben, Pilotprojekte für Melioration, Be- und Entwässerung von Ackerböden. Kolleginnen und Kollegen, Sie ahnen es sicherlich: Ich fand nichts. – Und das ist grob fahrlässig.

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Ich kenne Ihren Einwand: Wassermanagement ist Ländersache. – Ja, und die Länder kämpfen. Die rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen versucht, stillgelegte Wasserspeicher wieder in Betrieb zu nehmen, soweit dies finanziell möglich ist. In Unterfranken und in der Oberlausitz sinken die Grundwasserpegel. Kreise und Kommunen bohren die Brunnen tiefer; das ist keine Dauerlösung. Bei Frankfurt/Oder ist das Trinkwasser für 65 000 Bürgerinnen und Bürger gefährdet, weil durch die Abwässer der Braunkohlenförderung zu viel Sulfat in der Spree ist. 10 Millionen Euro kostet die Aufbereitung des Wassers, aber die Braunkohletagebaubetreiber sind nicht beteiligt. Unfassbar!

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Millionen Menschen in Berlin, an Rhein und Ruhr bekommen ihr Trinkwasser aus Uferfiltrat. Kraftwerke und Industrie brauchen Brauchwasser aus unseren Flüssen. Steht das in zehn Jahren noch ausreichend zur Verfügung?

Für uns als Linke ist Wassermanagement eine gesamtdeutsche Aufgabe, die unverzüglich anzufangen ist.

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In einem ersten Schritt fordern wir 50 Millionen Euro für unsere Flüsse, damit sie durchgängiger sind und Wanderfischarten eine Chance haben. Ja, der Bund muss da vorangehen und etwa bei Bundeswasserstraßen Querbauwerke zurückbauen. Der Bund muss mehr forschen, damit beim zukünftigen Wasserangebot genügend Wasser in einer Kaskadennutzung für alle Bereiche zur Verfügung steht. Wenn Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt bei der Bewirtschaftung der Oberläufe der Flüsse keine Hilfe erhalten, kommt irgendwann in Niedersachsen und Schleswig-Holstein kein Elbewasser mehr an.

Noch einmal: Damit auch bei langen Dürrephasen für die Menschen genügend Trinkwasser zur Verfügung steht, damit kritische Infrastrukturen mit Wasser versorgt werden, fordert Die Linke eine Nutzungskaskade für Wasserentnahmen. Wir brauchen eine enge Zusammenarbeit von Bund und Ländern.

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Kolleginnen und Kollegen, die Regendefizite 2018, 2019, 2020 in großen Teilen Deutschlands warnen uns. Maßnahmen zum Wassermanagement brauchen Zeit. Wir müssen jetzt anfangen und investieren. Aber in diesem Umwelthaushalt ist nichts Zukunftsweisendes zu finden. Er ist so staubig wie ein ausgetrocknetes Flussbett.

Vielen Dank.

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