emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schmid (vizepräsident), 1953-07-02:
Ihr Antrag bezieht sich nur noch auf den eben verlesenen Satz. Besteht Klarheit im Haus? - Es wird also nur noch abgestimmt über den soeben von Herrn Abgeordneten Arndgen verlesenen Satz. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; dieser Antrag ist angenommen.
Nunmehr wird abgestimmt über den Umdruck Nr. 1049, einen Antrag der Fraktion der SPD,, in § 33 Abs. 2 hinter Satz 2 einen weiteren Satz einzufügen. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das letzte war die Mehrheit; dieser Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse nunmehr abstimmen über Ziffer 10 in der durch die soeben erfolgten Abstimmungen festgestellten Fassung. Wer der Ziffer 10 zustimmen will, bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen.
Nunmehr beraten wir Ziffer 10 a. Hierzu liegt ein Antrag der kommunistischen Gruppe auf Umdruck Nr. 1035 Ziffer 28 vor. Wird auf Begründung verzichtet?
({0})
- Auf Begründung wird verzichtet.
Es liegt dann noch ein Antrag auf Umdruck ) Nr. 1041 Ziffer 4 vor, nach dem ein § 34 a einzufügen ist. Wir werden ihn nachher besprechen.
Ich lasse zunächst über den Antrag der kommunistischen Gruppe Umdruck Nr. 1035 Ziffer 28 abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse über § 34 in der Ausschußfassung - Ziffer 10 a des Ausschußberichts - abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - -Angenommen.
Wir kommen nun zum Antrag Umdruck Nr. 1041 Ziffer 4, wonach ein § 34 a eingefügt werden soll. Das Wort hat Frau Abgeordnete Hubert.
hubert (NA), 1953-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ziffer 4 unseres Antrags Umdruck Nr. 1041 schlägt vor, einen § 34 a einzufügen. Wir haben heute weit mehr als nach dem vorigen Kriege dauernde Gesundheitsschädigungen, die nicht unmittelbar auf Kriegsverletzungen beruhen. Denken wir allein an die vielen Leberschäden, die z. B. Teile des Afrika-Korps davongetragen haben, denken wir an die Magen- und Darmleiden, die nach den Hungerjahren in russischer Kriegsgefangenschaft viele Kriegsgefangene und viele Kriegsopfer haben. Außerdem haben wir daneben heute auch noch durch die Fortschritte der Chirurgie viele früher hoffnungslose Fälle heilen und retten können - ich denke da an Bauchverletzungen, an Bauchschüsse -, bei denen zwar die Verwundeten gerettet, aber durch Magen- und Darmdefekte ja auch in gewisser Weise Amputierte wurden, die nun infolge ihres Leidens einer dauernden Schonkost, einer dauernden Diät bedürfen. Diese Diät ist für die Betreffenden oft außerordentlich kostspielig, besonders wenn sie im Berufsleben stehen. Wenn sie gezwungen sind, auswärts ihre Mahlzeiten einzunehmen, geht teilweise die ganze Rente für diese erhöhten Unkosten für die Diät drauf.
Bei den Amputierten haben wir die Zulage für Wäsche, für erhöhten Kleiderverschleiß. Für die Hilfs- und Pflegebedürftigen haben wir die Pflegezulagen. Die Beschädigten aber, die dauernde Leiden des Magen- und Darmkanals davongetragen haben, sind völlig ohne jede besondere Hilfen. Wir müssen deshalb neben die Pflegezulagen und neben die besondere Zulage für Wäsche- und Kleiderverschleiß eine Ernährungszulage stellen. Der dafür in Frage kommende Personenkreis ist bestimmt nicht sehr groß. Wenn der Herr Bundesfinanzminister -meinte, die Annahme unseres Antrags Ziffer 4 würde etwa 90 Millionen kosten, so muß ich sagen, daß der Herr Bundesfinanzminister hier nicht richtig orientiert sein kann.
({0})
Ich habe zwar nicht die Unterlagen, wie sie der Regierung zur Verfügung stehen, aber ich besitze doch gewisse Vergleichsmöglichkeiten. - Im Ausschuß hat der Regierungsvertreter festgestellt, daß z. B. die Aufhebung der Ruhensvorschriften für die Witwen unter 40 Jahren einen Aufwand von etwa 9 Millionen DM verursacht. Wenn ich nun unterstelle, daß der Kreis derer, die solche dauernden Magenschädigungen haben, dem Kreis der Witwen unter 40 Jahren entspricht - was keineswegs der Fall ist -, und wenn ich nun bei unserem Antrag, der ja einen großen Ermessensspielraum läßt und für den Einzelfall 30 bis 60 DM vorsieht, einmal 40 DM ansetze, so käme im Höchstfall eine Summe von 18 Millionen DM in Frage.
({1})
Aber es ist gar nicht anzunehmen, daß der Kreis der Beschädigten mit dieser Form von Bauchverletzungen oder mit Dauermagenleiden so groß sein könnte, wie der Kreis der Witwen, die die 20 DM empfangen. Ich glaube, man kann wohl sagen, daß die Summe kaum 10 Millionen DM erreichen wird. Wahrscheinlich wird sie bei 5 Millionen DM liegen.
Unser Antrag will eine Lücke im Gesetz ausfüllen, die in der Vergangenheit zu großen Härten für einen sehr schwer geprüften Kreis von Kriegsopfern geführt hat. Ich bitte Sie daher, unserem Antrag auf diese Ernährungszulage zuzustimmen.
({2})
schmid (vizepräsident), 1953-07-02:
, Das Wort hat der Herr Arbeitsminister.
storch (bundesminister für arbeit), 1953-07-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, daß der Frau Abgeordneten Dr. Hubert etwas entgangen ist. In den Verwaltungsvorschriften vom März 1951 zum § 30 des Bundesversorgungsgesetzes ist bestimmt:
Bei Feststellung der Minderung der Erwerbsfähigkeit ist auch zu würdigen, ob der Beschädigte besondere Aufwendungen zur Erhaltung und Verwertung seiner ihm verbliebenen Erwerbsfähigkeit machen muß. Dies gilt besonders für Beschädigte mit aktiv fortschreitender Tuberkulose oder mit chronischen Magen- und Darmleiden.

({0})
Das besagt doch nichts anderes, als daß der Mann, wenn er mit seiner Beschädigung eingruppiert wird, geltend machen kann: Meine Arbeitsfähigkeit ist zwar im allgemeinen nicht so zurückgegangen. Aber ich brauche für die Aufrechterhaltung meiner Arbeitskraft, soweit sie mir noch gegeben ist, die und die besonderen Aufwendungen.
Wenn Ihr Antrag durchginge, müßte die Versorgungsverwaltung alle Fälle überprüfen und neue Festlegungen machen; denn Sie werden es auch nicht wollen, daß man für ein und denselben Zweck zweimal honoriert wird.
Dann haben Sie die Zahlen angezweifelt, die der Herr Finanzminister vorhin angegeben hat. Sie meinen, mit einem Betrag von 5 bis 10 Millionen DM käme man aus. Die einzige zuverlässige Statistik über die Zusammensetzung derartig Erkrankter haben wir in Bayern. Dort beträgt die Zahl 23 942. Wenn man diese Zahl auf die Gesamtbevölkerung in Deutschland bezogen verfünffacht, dann kommt man auf einen Kreis von 120 000 erkrankten Menschen.
Nun haben Sie drei Sätze vorgesehen: 30 DM, 45 DM und 60 DM. Wenn ich den mittleren Satz annähme, käme für jeden Beteiligten eine Jahresausgabe von 500 DM in Frage. Wenn Sie das nun multiplizieren, dann kommen Sie genau zu der Zahl, die der Herr Bundesfinanzminister genannt hat.
Ich möchte wirklich dringend darum bitten, doch derartige Gesetzesvorschriften nicht aufzubringen, weil das allein schon in der Umbewertung und vor allen Dingen bei der ärztlichen Betreuung zu großen Schwierigkeiten führt, die meines Erachtens dadurch überbrückt werden können, daß die Verwaltungsvorschrift, die seit dem Jahre 1951 besteht, für den hier umschriebenen Personenkreis richtig angewandt wird.
schmid (vizepräsident), 1953-07-02:
Weitere Wortmeldungen?
({0})
- Herr Abgeordneter Arndgen.
arndgen (NA), 1953-07-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich wollte nicht zur Ziffer 4 des Antrags der SPD-Fraktion reden, sondern noch einmal .auf den Antrag der SPD-Fraktion Nr. 1041 Ziffer 3 zurückkommen. Hier ist dem Herrn Präsidenten anscheinend ein Irrtum unterlaufen; denn wir haben in dieser Ziffer 3 des Umdrucks Nr. 1041 über die Ausgleichsrente abgestimmt, die nach dem Antrag der SPD-Fraktion zwischen 95 und 160 DM festgelegt ist. Der Antrag der Regierungskoalition beinhaltet etwas anderes, nämlich die Wiederherstellung des Abs. 2 des ursprünglichen Versorgungsgesetzes.
Ich bitte daher, nicht nur über den zweiten Teil des Antrags Umdruck Nr. 1033, sondern auch über den ersten Teil dieses Antrags abstimmen zu lassen, der nämlich die Frage beinhaltet, ob in Abs. 2 Satz 2 die Zahl „60" durch die Zahl „80" ersetzt werden soll. Es handelt sich, Herr Präsident, um einen Irrtum, der vorhin bei der Abstimmung unterlaufen ist, und ich bitte, das zu korrigieren.
schmid (vizepräsident), 1953-07-02:
Herr Abgeordneter Arndgen, ich verstehe Ihren Antrag nicht ganz. Der Antrag Umdruck Nr. 1033 besteht nur aus einem Satz.
Atzenroth (NA), 1953-12-03:
Jawohl, eine Zusatzfrage bitte.
arndgen (NA), 1953-07-02:
Jawohl, Herr Präsident, der Antrag besteht aus einem Satz. Er beinhaltet aber zwei Punkte. Wenn Sie sich die Beschlüsse des 26er Ausschusses unter Nr. 10 ansehen, dann finden Sie unter b den Satz:
In Absatz 2 Satz 2 wird die Zahl „60" durch
die Zahl „80" ersetzt und hinter Satz 2 folgender neuer Satz eingefügt:.. .
Dieser Satz soll gestrichen werden. Wir haben aber durch Hammelsprung über etwas anderes abgestimmt, und zwar über die Festsetzung der Ausgleichsrente nach Ziffer 3 des Änderungsantrags der SPD Umdruck Nr. 1041.
Ich stelle daher den Antrag, erneut abzustimmen, und zwar darüber, ob der Satz im Ausschußbeschluß „In Absatz 2 Satz 2 wird die Zahl „60" durch die Zahl „80" ersetzt und hinter Satz 2 folgender neuer Satz eingefügt ...." - gestrichen werden soll oder nicht.
schmid (vizepräsident), 1953-07-02:
Wir können über Ziffer 10 nicht mehr abstimmen, denn wir sind schon bei Ziffer 10 a. Sie müssen den Antrag in der dritten Lesung wiederholen. Ich habe Sie ausdrücklich gefragt, worüber abgestimmt werden sollte. Sie haben dann einen Satz vorgelesen, und ich habe das Haus darauf aufmerksam gemacht, daß über diesen von Ihnen verlesenen Satz abgestimmt würde. Das ist geschehen. Wenn ein Fehler vorgekommen sein sollte, so liegt er nicht bei mir, sondern bei dem Antragsteller.
Weitere Wortmeldungen zu idem Antrag Umdruck Nr. 1041 liegen nicht vor.
({0}) - Das Wort hat der Abgeordnete Bazille.
schmid (vizepräsident), 1953-07-02:
Das Wort hat der Herr Arbeitsminister.
storch (bundesminister für arbeit), 1953-07-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was eben hier vorgetragen wurde, ist etwas ganz anderes, als in dem Antrag der SPD enthalten ist. Dann hätte man das sagen müssen. Wir haben ungefähr anderthalb Millionen Kriegsbeschädigte. Davon sind 72 000 Kriegsbeschädigte von 100%, die also nach diesen Ausführungsbestimmungen nicht in der Lage sind, sich ihre Renten erhöhen zu lassen. Das ist doch die Wahrheit. Sie gehen her und stellen die Anträge in einer derart allgemeinen Form! Vor kurzem ist hier im Hause auf Grund einer Anfrage darauf hingewiesen worden, wie durch diese wunderbare Formulierung unserer Gesetze nachher die Familienangehörigen des Herrn Heydrich auch Kriegshinterbliebene geworden sind. Wollen wir denn derartige Dinge in der Zukunft noch weiter treiben? Man soll ganz klare gesetzliche Bestimmungen schaffen. Hier ist für alle die Leute, die nicht 100%ig kriegsbeschädigt sind, über die Verwaltungsanordnung die Möglichkeit gegeben, auf diesem Gebiet zu ihrem Recht zu kommen. Das dem Hause zu sagen, ist nicht nur mein Recht, sondern meines Erachtens auch meine Pflicht.
({0})
schmid (vizepräsident), 1953-07-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Renner.
({0})
schmid (vizepräsident), 1953-07-02:
Nunmehr liegen keine Wortmeldungen mehr vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag Umdruck Nr. 1041 Ziffer 4 zustimmen will, den bitte ich um ,das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe auf Ziffer 10 b. Hier sind zwei Anträge angekündigt: Wiederum Umdruck Nr. 1035 Ziffer 29. Wird auf Begründung verzichtet?
({0})
Dann liegt unter Ziffer 5 des Umdrucks Nr. 1041 ein Antrag von der SPD vor. Wird auf Begründung verzichtet? - Es wird verzichtet. Dann lasse ich abstimmen, wenn keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen. - Das ist der Fall.
Zunächst lasse ich über die Ziffer 29 des Umdrucks Nr. 1035 abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag unter Ziffer 5 des Umdrucks Nr. 1041. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wer den Ziffern 10 b unid 10 c der Ausschußvorlage, zu der keine Änderungsanträge gestellt sind, zustimmen will, den bitte ich, die Hand zu erheben.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen und einigen Gegenstimmen angenommen.
Nunmehr kommen wir zu Ziffer 11 der Ausschußvorlage. Hier sind unter den Ziffern 30, 31, 32 und 33 des Umdrucks Nr. 1035 Anträge der kommunistischen Gruppe angekündigt.
({1})
- Sie verzichten. Weiter liegt unter Ziffer 4 des Umdrucks Nr. 1034 ein Antrag der Abgeordneten Frau Dr. Probst vor. Verzichten Sie auch auf Begründung?
({2})
- Dann lasse ich abstimmen.
Wer für die Anträge unter den Ziffern 30 bis 33 des Umdrucks Nr. 1035 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; die Anträge sind abgelehnt.
Wer für den Antrag unter Ziffer 4 des Umdrucks Nr. 1034 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Der Antrag ist gegen die Stimme der Frau Antragstellerin abgelehnt.
Ich lasse nunmehr über Ziffer 11 in der Ausschußfassung abstimmen.
({3})
- Wir haben schon abgestimmt.
({4})
- Den müssen Sie in der dritten Lesung stellen. - Wer Ziffer 11 in der Ausschußfassung annehmen will, der möge die Hand erheben. - Das ist die große Mehrheit; die Ziffer 11 ist angenommen.
Ich rufe Ziffer 12 auf. Hier sind wiederum zwei Änderungsanträge ungekündigt, zunächst unter Ziffer 34 des Umdrucks Nr. 1035. Sie verzichten auf Begründung, Herr Renner?
({5})
- Ja, ja, Sie kommen gleich dran, Frau Kollegin Hubert. Ich habe zuerst Herrn Renner gefragt, ob er auf die Begründung seines Antrags verzichtet.
({6})
Dann hat Frau Abgeordnete Hubert zur Begründung des unter Ziffer 6 des Umdrucks Nr. 1041 gestellten Antrags das Wort.
arndgen (NA), 1953-07-02:
Herr Präsident, im Art. II heißt es, daß der § 7 des Teuerungszulagengesetzes eine neue Fassung erhalten soll. Es heißt im § 7 des Teuerungszulagengesetzes: „Nach dem Gesetz bleiben bei der Gewährung von Unterstützung der Arbeitslosenfürsorge außer Ansatz ...."
Da aber das Haus heute oder morgen ein Gesetz zum Arbeitslosenversicherungs- und Arbeitsvermittlungsgesetz verabschiedet, das eine andere Bestimmung enthält, fällt § 7, wie er hier vorgeschlagen ist, weg. Daher sind auch in dem § 7 des Teuerungszulagengesetzes die Worte, die in diesem Antrag angegeben sind, zu streichen.
hubert (NA), 1953-07-02:
Unser Antrag zu § 41 Abs. 4 sieht zunächst eine Erhöhung der Einkommensfreigrenze auch bei der Witwe vor. Hierbei lehnen wir uns an unseren Antrag über die Erhöhung der Einkommensfreigrenzen bei den Kriegsbeschädigten an, um die Angleichung der Regelung für die Witwe - entsprechend der bisherigen Regelung - an die der 60 %ig Schwerbeschädigten wieder vorzunehmen.
Nun ist aber die zweite wesentliche Änderung, die unser Antrag vorsieht, die, daß eine Ungleichheit beseitigt wird, die bisher bei dein anrechnungsfreien Betrag zwischen der Kriegshinterbliebenen und dem Kriegsbeschädigten bestanden hat. Während der Kriegsbeschädigte, wenn er in unselbständiger Arbeit steht, einen anrechnungsfreien Betrag von 60 DM hat-der Ausschußbeschluß ist j a leider wieder rückgängig gemacht, der 80 DM vorgesehen hatte -, hat die Witwe nur eine anrechnungsfreie Grenze von 40 DM, wenn sie an unselbständiger Arbeit steht. Das ist eine echte Benachteiligung der Frau, die eigentlich schon bei Inkrafttreten des Bundesversorgungsgesetzes durch nichts, außer vielleicht durch rein fiskalische finanzielle Überlegungen, begründet werden konnte. Sie trifft ganz besonders die Witwe mit Kindern. Bei den Witwen, die Ausgleichsrente erhalten, kommt die erwerbsunfähige Witwe hier nicht in Betracht. Dann haben wir die Gruppe der Witwen über 50 Jahre und die Witwen, die für Kinder zu sorgen haben. Es ist das selbstverständliche Bestreben einer Mutter, ihren Kindern möglichst die Ausbildung weiter zu geben, die die Kinder gehabt hätten, wenn der Vater noch lebte. Es ist meistens nicht so, daß die Frauen in Arbeit gehen, weil sie gern arbeiten möchten, sondern es ist der Zwang, der dadurch entsteht, daß die Renten einfach nicht ausreichen, um den Kindern die Ausbildung zu geben, die man für sie wünscht. Darum trifft diese Benachteiligung der Witwen besonders die Frauen mit Kindern, die in Arbeit stehen. Zum anderen steht sie nach unserer Überzeugung im Widerspruch zum Grundgesetz, das in Art. 3 feststellt, daß niemand wegen seines Geschlechts, seiner Rasse usw. benachteiligt werden

({0})
darf. Hier liegt eine echte Benachteiligung der Frau, die in unselbständiger Arbeit steht, gegenüber dem Mann vor.
Aus diesem Grunde bitten wir Sie, unserem Antrag zuzustimmen, nach dem die Anrechnungsfreigrenze für die Witwe mit der Anrechnungsfreigrenze beim Kriegsbeschädigten, der in unselbständiger Arbeit steht, gleichgesetzt werden soll.
schmid (vizepräsident), 1953-07-02:
Das Wort hat der Bundesfinanzminister.
schäffer (bundesminister der finanzen), 1953-07-02:
Meine Damen und Herren! Ich möchte mich nur berichtigen. Über das Thema selbst ist in den Ausschüssen so häufig gesprochen worden, daß man sich eigentlich wundern muß, daß im Ausschuß abgelehnte Anregungen hier immer wieder neu vorgetragen werden.
({0})
Der Ausfall beträgt nicht etwa, wie ich irrtümlich angenommen hatte, 60 Millionen DM, sondern ist nach den Unterlagen auf wenigstens 100 Millionen DM berechnet. Ich bitte also dringend, das, was ich grundsätzlich zu dem Antrag gesagt habe, nicht bei allen Einzelheiten wiederholen zu müssen.
({1})
schmid (vizepräsident), 1953-07-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Renner.
renner (NA), 1953-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe auf die Begründung unseres Antrages verzichtet, weil Sie durch die Ablehnung des Antrags im Zusammenhang mit dem Problem Kriegsbeschädigte die Sache im Prinzip bereits abgelehnt haben.
Aber, Herr Minister, an Ihre Adresse möchte ich doch etwas sagen. Wieso können Sie es als Demokrat einem Abgeordneten, der im Ausschuß mit seiner Meinung nicht durchgedrungen ist, verwehren, im Plenum noch einmal den Versuch zu machen, das, was er für richtig hält, durchzudrükken? Herr Schiffer, Sie sollten es sich tatsächlich abgewöhnen, die Rolle des - nach Herrn Adenauer - zweiten Präzeptors des Bundestages zu spielen.
({0})
Wir müssen es so oft von Ihnen entgegennehmen, daß Sie uns hier in bestimmt schlechter Ausnutzung Ihrer Funktion mit „massiven Zahlen" kommen, die nicht jeder Nachprüfung standhalten, wenn es gilt, im Sinne der CDU und der Adenauer-Koalition Anträge abzuwimmeln. Sie sollten uns aber dann wenigstens Ihre undemokratischen Ermahnungen und Erziehungsversuche ersparen. Das mußte ich Ihnen doch einmal sagen, Herr Schäffer. Es genügt, daß Sie sowieso nein sagen zu jeder sozialpolitischen Forderung, die aus dem Hause kommt.
({1})
Wir danken für die Erziehung in Demokratie, Herr Schäffer. Wir danken! Die „Erzieher in Demokratie", die aus Ihrem Lager kommen, sind schon von vornherein außerordentlich verdächtig.
({2})
schmid (vizepräsident), 1953-07-02:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag auf Umdruck Nr. 1035 Ziffer 34 zustimmen will, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wer dem Antrag auf Umdruck 1041 Ziffer 6 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wer Ziffer 12 in der Ausschußfassung annehmen will, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltung? - Gegen einige wenige Stimmen angenommen.
Ziffer 12 a. Ein Antrag der kommunistischen Gruppe auf Umdruck Nr. 1035 Ziffer 35. - Das Wort hat der Abgeordnete Renner.
({0})
renner (NA), 1953-07-02:
Gehen Sie doch ins Restaurant, da sitzen Sie doch sowieso die halbe Zeit!
({0})
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe unseren Antrag zu dem Problem der Abfindung von Witwen im Falle ihrer Wiederverheiratung zu begründen. Wir verlangen in unserem Antrag, daß die Abfindungssumme auf den dreifachen Betrag einer Jahresrente dieser Witwe heraufgesetzt wird.
({1})
Ich hoffe mit diesem Antrag Ihren eigenen Bestrebungen entgegenzukommen und Ihrer Sucht nach Moral, die Sie hier so oft zum Ausdruck gebracht haben, wenn Sie von den „Onkel-Ehen" gesprochen haben. Hier 'hätten Sie eine gute Gelegenheit, durch eine anständige Abfindung die Gefahr, die eine Wiederverheiratung bei dem Charakter gewisser Ehemänner immer in sich birgt, auf ein Minimum zu reduzieren. Darüber hinaus hätten Sie damit auch die Möglichkeit, der Witwe zu helfen, in ein geordnetes Familienverhältnis, in eine geordnete Ehe hineinzukommen. Also ich komme mit unserem Antrag Ihren Moralbedürfnissen und zugleich dem Interesse der Witwen entgegen, und ich bitte Sie, unserem Antrag stattzugeben, damit Ihre Klagen über die Onkel-Ehen endlich aufhören.
({2})
Ehlers (präsident), 1953-12-03:
Aber bitte den Charakter der Fragestunde wahren!
schmid (vizepräsident), 1953-07-02:
Weitere Wortmeldungen hierzu liegen nicht vor. Ich lasse abstimmen. Wer für Annahme dieses Änderungsantrages ist, ,den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wer Ziffer 12 a in der Ausschußfassung annehmen will, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Gegen wenige Stimmen angenommen.
Meine Damen und Herren, es sind Anträge angekündigt, eine Ziffer 12 b einzufügen.
Aber zunächst Antrag der Gruppe der KPD auf Umdruck Nr. 1035 Ziffern 36 und 37. Verzichten Sie auf Begründung, Herr Renner?
({0})

({1})
Dann der Antrag Umdruck Nr. 1034 Ziffer 5. Frau Dr. Probst, verzichten Sie auf Begründung?
({2})
- Es ist sehr schwer, sich durch alle diese Anträge durchzufinden, entschuldigen -Sie.
Dann der Antrag Umdruck Nr. 1041 Ziffer 7. Das Wort hat Frau Abgeordnete Schanzenbach.