Rita Grießhaber (NA), 1996-12-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Weltkonferenz über die Menschenrechte in Wien im Jahre 1993 hat es meiner Meinung nach auf den Punkt gebracht. Da heißt es: Es muß der Grundsatz gelten: „first call for children" - Kinder zuerst. Es ist kein Zufall, daß auf den internationalen Konferenzen das Thema Menschenrechte immer öfter auf der Tagesordnung steht, und es ist auch kein Zufall, daß - wie in Peking - die Frauen und - wie in Stockholm - die Kinder im Mittelpunkt stehen.
Menschenrechtsverletzungen an Kindern haben sehr viele Formen: wenn Mädchen der schmerzhaften und entwürdigenden Praxis der Verstümmelung ihrer Genitalien unterworfen werden, wenn Kinder weltweit ihre Körper verkaufen müssen, damit ihre Familien überleben können, und wenn in einer wohlhabenden Gesellschaft wie der unseren Kinder zu Hause von sogenannten Vertrauenspersonen sexuell mißbraucht werden.
Unsere Gesellschaft tut sich immer noch sehr schwer, Kinder als eigenständige Persönlichkeiten ernst zu nehmen. Wie viele unserer Vorstellungen vom Kind sind immer noch aus der Sicht der Eltern und auf ihre Rechte auf das Kind fixiert? Wie lange haben wir Kinder zum Beispiel als sogenannte uneheliche Kinder über den Status ihrer Eltern definiert, ohne zu sehen, daß Ehelichkeit ein Merkmal von Eltern, aber keines von Kindern sein kann?
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Dieser Staat tut sich mit der Anerkennung der UNKinderrechtskonvention schwer. Frau Niehuis ist schon darauf eingegangen. Ich möchte ein anderes Beispiel nennen: Unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge genießen in Deutschland keinen Abschiebeschutz. Das Clearing-Verfahren, das wunderbar funktioniert hat, ist eingestellt worden.
Anzeigen wie in einer Kölner Tageszeitung, „Bauarbeiter mit zirka 6jährigem Sohn zur tätigen Mithilfe am Objekt gesucht; Videoüberwachung gegeben; 15 000 DM Verhandlungsbasis ", finden Sie republikweit. Hier und anderswo werden Kinder verraten und verkauft. Weltweit prostituieren sich jährlich zwischen 100 Millionen und 150 Millionen Kinder unter 16 Jahren. Der Markt für diese Kinderprostitution boomt. Die Kunden kommen von überall her, auch aus der Bundesrepublik. Wir sind nicht zufällig auf der Weltfrauenkonferenz in Peking von den Frauen aus den armen Ländern angesprochen worden: „Das sind nicht einfach Männer. Ihr kennt sie; das sind eure Brüder, Väter und Schwäger, aber es passiert so wenig bei euch zu Hause dagegen."
Sprachlich sind wir nicht in der Lage, adäquate Ausdrücke für Mißhandlung und sexuelle Gewalt gegen Kinder zu finden. Ist sie weit weg von uns, nennen wir sie verharmlosend Sextourismus. Geschieht sie im familiären Umfeld der Kinder, sprechen wir von Mißbrauch, als gäbe es überhaupt einen irgendwie zu rechtfertigenden Gebrauch von Kindern.
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Die UNICEF-Studie über Kinder im Krieg kommt zu der Schlußfolgerung, daß UN-Blauhelmsoldaten bestraft werden müssen, wenn sie Kinder mißbrauchen. Es scheint für diese Forderung Anlaß zu geben. Auch bundesdeutsche Soldaten waren im Rahmen der Peace-keeping-Mission der UN in Kambodscha. Ich kann deshalb nicht verstehen, warum ausgerechnet das eingeladene Verteidigungsministerium keinen Vertreter zu dem Nachbereitungstreffen von Frau Ministerin Nolte geschickt hat, auf dem über die Konsequenzen der Stockholmer Konferenz beraten wurde.
Der sexuelle Mißbrauch von Kindern ist ein weltweites Problem. Dies wurde uns durch die jüngsten Fälle und durch die Kinderpornographieanklagen der letzten Zeit in Belgien und hier in der Bundesrepublik ziemlich kraß vor Augen geführt. Inzwischen beraten alle im Hause vertretenen Parteien, was aus gesetzgeberischer Sicht verbessert werden kann. Für uns gehören an allererster Stelle der Opferschutz und die kindgerechte Vernehmung dazu, aber auch, daß der besonders schwere Mißbrauch in Zukunft als Verbrechen bestraft werden muß. Die Verbesserung strafrechtlicher Verfolgung von Tätern ist wichtig,
aber bei weitem nicht ausreichend, um Kinder wirksam zu schützen. Prävention von Gewalt muß einen viel größeren Stellenwert erhalten.
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Wir dürfen als Gesellschaft Kinder nicht länger an den Rand drängen. Sie brauchen mehr Raum. Den Raum opfern wir dem Auto und dem Verkehr. Sie brauchen mehr Zeit. Wir verlängern die Arbeitszeiten immer mehr, so daß den Eltern Zeit für die Kinder genommen wird. Sie brauchen finanzielle Ressourcen. Wir müssen sie viel selbstverständlicher und direkter bei allen Entscheidungen beteiligen, die in ihrem unmittelbaren Lebensumfeld für sie wichtig sind. Nur, wenn wir sie ernst nehmen, lernen sie auch, andere zu respektieren.
Zu der Achtung der Menschenwürde von Kindern gehört auch ihr Recht auf gewaltfreie Erziehung. Die Kollegin Niehuis ist darauf schon eingegangen. Das Prügeln von Kindern kann keine akzeptierte Erziehungsmaßnahme sein.
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Ich verstehe nicht, warum die Bundesregierung bei der Reform des Kindschaftsrechts die gewaltfreie Erziehung nicht mit verankert hat.
Meine Damen und Herren, solange Diskriminierung und Ungleichheit weltweit an der Tagesordnung sind, solange Frauen und Mädchen geringer geachtet, schlechter ernährt und schlechter ausgebildet werden, mehr arbeiten müssen und dafür geringer entlohnt werden und solange sie Gewalt im eigenen Heim ausgesetzt sind, ist es zur Schaffung einer friedlichen, die Würde aller Menschen achtenden Welt noch ein sehr langer und beschwerlicher Weg. Wenn aber Familien immer größere Schwierigkeiten haben, ihre Existenz zu sichern, was praktisch oft heißt, daß Mütter keine Chancen haben, für sich und ihre Kinder zu sorgen, daß sie abhängig sind oder ohne Perspektive für sich und die Familie, dann ist der Boden für Gewalt bereitet, dann haben Vermarktung und Sexualität Chancen, dann trifft Demütigung schwerlich auf Grenzen, dann sind physischem und psychischem Elend Tür und Tor geöffnet. Da bleibt wenig Raum für die Menschenwürde. Das müssen wir ändern,
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und zwar nicht, indem wir Sonntagsreden halten, sondern indem hier eine andere Politik gemacht wird, eine Politik, die der Wiener Konferenz gerecht wird, eine, bei der Kinder tatsächlich zuerst kommen.
Ich möchte noch kurz auf die Anträge eingehen. Wir hatten in der Nachfolge von Stockholm einen Antrag eingebracht, der die Konsequenzen aus dem Stockholmer Abkommen gezogen hat. Wir haben gefordert, daß Rechtshilfeabkommen geschlossen werden, um sogenannte Sextouristen besser verfolgen zu können und um die Beweissicherung vereinfachen zu können. Frau Kollegin Marx, Sie haben damals unseren Antrag ziemlich verrissen und gesagt, er sei nicht das Wahre. Den Antrag, den Sie heute vorgelegt haben, hätte ich mir auch substantieller und etwas besser ausgestaltet gewünscht.
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Ich denke, wir haben noch viele Gelegenheiten, das nachzuholen, und wir werden hier hoffentlich auch noch öfter die Gelegenheit haben, im Sinne der Kinder tätig zu werden.
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