Rolf Hempelmann (NA), 2009-07-02:
Den Antrag, den wir heute abschließend beraten, hat

meine Fraktion schon vor zwei Jahren kritisch kommentiert, da der zum Thema Produktpiraterie laufende
Dialog zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China bewusst kleingeredet wird. Unsere Auffassung von damals bestätigt sich heute in den Fortschritten der europäisch-chinesischen Zusammenarbeit.

Richtig ist dennoch die These, dass es sich bei chinesischer Produktpiraterie um ein besonders dringliches
Problem für deutsche und europäische Unternehmen
handelt. Tatsächlich stammen weiterhin rund 60 Prozent
der an EU-Grenzen abgefangenen gefälschten Waren aus
chinesischer Produktion. Der Ideenklau kostet uns jährlich Milliarden von Euro. Das ist eine Situation, die wir
nicht hinnehmen können.

Mich stört jedoch nach wie vor die Ausrichtung des
Antrages, der die Rolle des Sündenbocks allein China zuschiebt, obwohl auch andere Länder in erheblichem
Maße von illegalen Geschäften mit gefälschten Waren
profitieren. Ich denke da etwa an die USA oder die Türkei.

Das Bild sollte auch deshalb nicht einseitig schwarz
gemalt werden, weil Deutschland und China seit Jahren
in hohem Maße expandierende Handelsbeziehungen unterhalten. China ist außerhalb der EU zweitwichtigster
deutscher Exportmarkt und Deutschland wiederum Chinas mit Abstand größter Handelspartner in Europa.
Beide Länder haben ein vitales Interesse an soliden Wirtschaftsbeziehungen.

Natürlich gibt es gerade aus deutscher Sicht weiterhin
Handlungsbedarf. So müssen in China die Rahmenbedingungen für ausländische Investitionen weiter verbessert
werden. Ein wirksamer Schutz geistigen Eigentums, das
heißt die effektive Bekämpfung von Produktpiraterie und
unerlaubtem Technologietransfer sind ebenso wichtig.
Grundlegend sind auch der Bedarf an mehr Rechtssicherheit, Transparenz und Vertragsfreiheit sowie ein
gleichberechtigter Zugang ausländischer Unternehmen
zu öffentlichen Ausschreibungen wie für chinesische Unternehmen.

Dennoch haben beide Seiten ein Interesse an fairem
Handel - umso mehr, als Chinas Unternehmen selbst
mehr und mehr Innovationskraft und damit ein eigenes
Interesse am Schutz geistigen Eigentums entwickeln und
Ideenklau im eigenen Land zunehmend als Problem
wahrnehmen. Die chinesische Regierung hat den Schutz
des geistigen Eigentums inzwischen selbst auf die politische Agenda gesetzt und als notwendige Voraussetzung
für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation anerkannt. Das
ist ein Meilenstein, der jedoch noch nicht zu euphorisch
stimmen darf, da die chinesische Regierung vorsieht, heimische Produkte bei Schaffung, Anwendung und Verwaltung der Besitzrechte zu begünstigen.

Die Bundesregierung räumt ihrerseits dem Schutz
geistigen Eigentums einen hohen Stellenwert ein. Das
Thema ist immer wieder Gegenstand bilateraler Gespräche mit Handelspartnern weltweit. Es spielte aber auch
eine wichtige Rolle bei der Vereinbarung einer Reihe von
Freihandelsabkommen unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft, unter anderem mit Südkorea, Indien, den
ASEAN-Ländern und Kanada. Der Bundesregierung hier
Tatenlosigkeit vorzuwerfen, ist absurd.

Tatsache ist, dass wir es mit einer Herausforderung zu
tun haben, der wir über nationalstaatliche Bemühungen
hinaus gemeinschaftlich und multilateral begegnen müssen. Die Bundesregierung unterstützt deshalb mit Nachdruck den bereits über mehrere Jahre andauernden
konstruktiven Dialog der EU mit den chinesischen Zollbehörden. Erste operative Erfolgen konnten bereits verzeichnet werden. Im Januar dieses Jahres mündete der
Dialog in einem gemeinsamen Aktionsplan mit konkreten
Maßnahmen für den Ausbau der Zusammenarbeit der
Zollbehörden beim Schutz der Eigentumsrechte. Dieser
Plan umfasst nicht nur eine konkrete Untersuchung der
Ströme gefälschter Waren zwischen China und der EU,
sondern zum Beispiel auch eine weitergehende operative
Zusammenarbeit von Häfen und Flughäfen.
Zu Protokoll gegebene Reden
Umfassende Handelserleichterungen für chinesische
Waren stellt die EU unter die Vorbedingung nachweisbarer Fortschritte bei der Bekämpfung der Produktpiraterie im Lande. Wir sind jetzt in einer Phase der Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen.

Der Antrag der FDP-Fraktion bemängelt darüber hinaus ausbleibende Fortschritte, die mit der WTO-Mitgliedschaft Chinas hätten einhergehen müssen. Dabei
entsprechen die rechtlichen Rahmenbedingungen in
China inzwischen internationalen Standards. Auch auf
dieser Ebene ist bereits viel erreicht worden.

Schwierigkeiten liegen allerdings in der Implementierung. Die Durchsetzung internationaler Patentstandards
vor Ort gestaltet sich weiterhin problematisch. Ausländische Unternehmen haben noch immer mit Verzögerungen
bei der Patentantragstellung und mit Patentanträgen auf
Plagiate zu kämpfen. Die Entscheidungsfindung vor Gericht wurde zwar beschleunigt, bleibt aber oft intransparent. Daher scheuen viele Unternehmen vor dem Rechtsweg zurück und machen Verletzungen des geistigen
Eigentums erst gar nicht publik. Gerade für kleinere und
mittlere Unternehmen sind solche Konflikte schwer zu
bewältigen.

Fazit ist, dass die Situation noch nicht zufriedenstellend ist. Der Dialog mit den chinesischen Behörden muss
fortgeführt und intensiviert werden. Der Aktionsplan ist
dafür der richtige Ansatzpunkt. Wichtigstes Thema auf
der Agenda bleibt dabei die Gleichbehandlung chinesischer und ausländischer Unternehmen vor Ort.

Es ist darüber hinaus begrüßenswert, dass die deutsche Wirtschaft Bemühungen auf politischer Ebene mit
Selbsthilfe flankiert. Seit 2006 besteht eine Chinakontaktstelle als Anlaufstelle im DIHK, an die sich deutsche
Unternehmen im Verletzungsfall wenden können. Auch
das, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, bleibt
in Ihrem Antrag erstaunlicherweise unerwähnt. Daher
plädiere ich an dieser Stelle dafür, der Beschlussempfehlung des federführenden Wirtschaftsausschusses zu folgen und den Antrag abzulehnen.