schmid (vizepräsident), 1957-07-04:
Dieser Punkt ist erledigt.
Als Punkt 2 der heutigen Tagesordnung rufe ich den Punkt 10 der Ihnen gedruckt vorliegenden Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Preise für Getreide inländischer Erzeugung für das Getreidewirtschaftsjahr 1957/58 sowie über besondere Maßnahmen in der Getreide- und Futtermittelwirtschaft ({0})
({1})
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 ({3}) der Geschäftsordnung ({4});
b) Mündlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({5}) ({6}).
({7})
Berichterstatter ist der Abgeordnete Dr. Horlacher. Ich erteile ihm das Wort.
Dr. Horlacher ({8}), Berichterstatter: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Mündliche Bericht liegt Ihnen gedruckt vor. Ich möchte dazu nur bemerken, daß die vom Ausschuß angenommenen Anträge bezüglich Erhöhung der Reports und bezüglich der Einzelerhöhungen der Brotgetreidepreise usw. in die Preistabellen eingearbeitet sind. Sie können das selber nachlesen, und ich brauche nicht näher darauf einzugehen.
Weiterhin habe ich folgende kurzen Bemerkungen zu machen. Wir leben zur Zeit bezüglich der Getreidepreise in einem gesetzlosen Zustand; denn das alte Getreidepreisgesetz ist zum 1. Juli außer Kraft getreten. Wir haben es im Ausschuß alle miteinander bedauert, daß die Vorlage erst so spät an uns herankam. Der Bundesrat, hat die Vorlage schon vor längerer Zeit erledigt, sie kam dann erst verspätet an den Bundestag heran, und wir konnten uns erst am 27. Mai mit ihr beschäftigen.
Damals haben wir uns in einer allgemeinen Aussprache für die Erhöhung der Reports ausgesprochen, und zwar aus folgendem Grund: die beteiligten Wirtschaftskreise sollten in die Lage versetzt werden, die Einfuhr- und Vorratsstelle zu il entlasten, damit die beteiligten Wirtschaftskreise entsprechend höhere Einlagerungen vornehmen konnten. Dies war die allgemeine Auffassung. Dabei kann an manchen Dingen noch wesentliche Kritik geübt werden.
Der Ausschuß hat dann in einer weiteren Sitzung am 24. Juni zu dem Gesamtgesetz Stellung genommen. Am 27. Mai war das nicht möglich, weil der Ausschuß den Wunsch hatte, daß der Herr Bundesernährungsminister an den Beratungen teilnimmt. Die Sitzung, an der der Bundesernährungsminister teilnahm, fand also am 24. Juni statt.
Hier ein kurzer Überblick über den Ablauf dieser Sitzung. Ein Änderungsantrag, die Getreidepreise einschließlich Saatgut um 20 DM zu erhöhen, wurde mit Mehrheit abgelehnt. Ebenfalls mit Mehrheit abgelehnt wurde ein Antrag, die Preise sämtlicher Getreidearten einschließlich Saat-, Futter- und Industriegetreide um 10 DM zu erhöhen. Es wurde dann der Antrag, die Mindest- und Höchstpreise pro Tonne für Brotgetreide, Braugerste und Saatgetreide um 10 DM pro Doppelzentner zu erhöhen, einstimmig angenommen.
Der Erhöhung der Reports gemäß Vorschlag des Bundesrats von 27 auf 40 DM hatte der Ausschuß bereits am 27. Mai einstimmig zugestimmt. Das wurde nochmals bestätigt. Dem Vorschlag, bei Saatgetreide die Spanne der Höchstzuschläge zu erhöhen, wurde nicht gefolgt, da nach Ansicht der Mehrheit die Gefahr besteht, daß dadurch das organische Preisgefüge zerrissen wird. Das sind die wesentlichen Ergebnisse, mehr brauche ich momentan nicht zu sagen.
Ich darf das Hohe Haus bitten, dem Gesetzentwurf, so wie er jetzt vorliegt, und damit der Erhöhung der Reports und der Mindest- und Höchstpreise für Braugerste, Saatgetreide, Weizen, Roggen und Sommergerste um 10 DM pro Tonne zuzustimmen.
({9})