Josef Göppel (NA), 2011-02-24:
Flüsse sind Lebensadern für Kultur, Wirtschaft und

Natur. Sie müssen deshalb viele Funktionen gleichzeitig
erfüllen. Als Wasserstraßen ermöglichen sie den effizienten und umweltfreundlichen Transport von Massengütern. Naturbelassene Flusslandschaften wie das
Elbsandsteingebirge, Kulturlandschaften wie das Weltkulturerbe Wörlitzer Gartenreich oder Kunst- und Kulturmetropolen wie Dresden locken Tausende von Touristen an und schaffen gerade in wirtschaftsschwachen
Regionen Arbeitsplätze im Gastgewerbe und Tourismus.
Zugleich gehören Flüsse und naturnahe Auen zu den artenreichsten Naturräumen in unserer Heimat.

Als Koalition bekennen wir uns ausdrücklich zur Natürlichkeit der Flüsse und Flusslandschaften, nicht nur
auf Bundesebene, sondern auch in den Bundesländern,
in denen wir Verantwortung tragen. Ich möchte Ihnen
das an zwei Beispielen belegen: erstens am Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP im Bund. Hier
heißt es: „Frei fließende Flüsse haben einen hohen ökologischen Wert. Die Durchgängigkeit der Flüsse für
wandernde Fische muss wiederhergestellt werden. Für
den Natur- und Hochwasserschutz sollen natürliche
Auen reaktiviert und Flusstäler, wo immer möglich, renaturiert werden.“ Zweitens. Im Koalitionsvertrag zwischen der sächsischen CDU und der FDP ist folgende
eindeutige Formulierung enthalten: „Wir bekennen uns
zur Bewahrung der Natürlichkeit der Elbe. Wir wollen
keinen Ausbau der Elbe beispielsweise mit Staustufen“.
Eine zukunftsfähige nachhaltige Entwicklung der großen deutschen Flusslandschaften - nicht nur an der
Elbe, sondern auch an Donau und Rhein - setzt voraus,
dass eine tragfähige Balance zwischen wirtschaftlichen,
sozialen und ökologischen Werten und Interessen geschaffen wird. An der Elbe stehen wir vor einer besonderen Herausforderung. Unser Nachbarland Tschechien
plant in Decin kurz hinter der deutschen Grenze den
Ausbau der Elbe mit einer Staustufe, die uns große Sorge
bereitet. Am 28. Februar läuft die Einspruchsfrist beim
tschechischen Umweltministerium ab. Der sächsische
Staatsminister Frank Kupfer, CDU, wird fristgerecht
eine Stellungnahme übergeben. Der Inhalt der Stellungnahme wird Gegenstand einer Pressekonferenz von
Staatsminister Kupfer am 1. März 2011 sein. Dieser Stellungnahme möchte ich an dieser Stelle nicht vorgreifen.
Unabhängig davon setzt der Freistaat Sachsen gemeinsam mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auf die Aufnahme von bilateralen Konsultationen mit Tschechien.

Nach meinem aktuellen Kenntnisstand kann anhand
der vorgelegten Umweltverträglichkeitsprüfungsunterlagen für die tschechische Staustufe nicht zweifelsfrei
belegt werden, dass im Falle der Realisierung des Projektes die Ziele der europäischen Wasserrahmenrichtlinie für die Elbe auf deutschem Gebiet erreicht werden
können. Dies betrifft insbesondere den „guten Zustand“
nach der Wasserrahmenrichtlinie. Obwohl die einzelnen
Elemente des ökologischen und chemischen Gewässerzustands in den vorliegenden Unterlagen betrachtet
wurden, wurde von tschechischer Seite zu den Zielsetzungen der Wasserrahmenrichtlinie nicht explizit Stellung genommen. Die Vereinbarkeit der geplanten Maßnahmen mit den Vorgaben der Wasserrahmenrichtlinie
ist eine wesentliche Zulassungsvoraussetzung. Ohne die
Einbeziehung deutscher Natura-2000-Gebiete entsprechend dem europarechtlichen Verfahren gemäß Art. 6
FFH-Richtlinie ist von der Möglichkeit von Beeinträchtigungen dieser Gebiete und somit dem mangelnden
Nachweis der europarechtlichen Zulässigkeit dieses
Vorhabens auszugehen.

Neben den wasserwirtschaftlichen bestehen erhebliche naturschutzfachliche Bedenken gegen die Staustufe
bei Decin: Es ist zum Beispiel von der Gefährdung der
geschützten Fischotterpopulationen auf sächsischer
Seite auszugehen. Neben der fehlenden Durchgängigkeit
für Wanderfische und dem Verlust natürlicher Laichund Aufwuchshabitate schafft eine Staustufe in Tschechien ein zweites ganz wesentliches Problem für die
Elbe auf der deutschen Seite: Die Notwendigkeit der Geschiebebewirtschaftung. Durch die Staustufe wird der
natürliche Transport von Schutt und Geröll auf der
Flusssohle unterbrochen. Dieses fehlende Geschiebe
führt zur weiteren Eintiefung der Elbe mit allen bekannten negativen Folgen für die Grundwasserhaltung und
die Landwirtschaft. Hintergrund für den Antrag von
Bündnis 90/Die Grünen ist die Ablehnung der Staustufe
in Decin.

Als Mitglied der Parlamentarischen Gruppe Frei fließende Flüsse befürworte ich eine ganze Reihe von Positionen aus dem Antrag. Es ist sinnvoll, der Elbe durch
die Förderung von Ufer- und Auenrenaturierung, Flutrinnen- und Altarmanbindung mehr Raum zu geben. Solche Maßnahmen schaffen einen wertvollen Beitrag zum
Schutz der biologischen Vielfalt, denn Auen gehören zu
den gefährdetsten Naturräumen.

Deichrückverlegungen schaffen mehr Raum für die
dynamische Entwicklung des Flusslaufes und sind der
beste natürliche Hochwasserschutz. Ich unterstütze ausdrücklich die Förderung einer flussangepassten Binnenschifffahrt. Die Entwicklung hin zur Containerschifffahrt benötigt weit geringere Ausbautiefen als bisher.
Auf Staustufen kann verzichtet werden.

Einige der Forderungen aus dem Antrag halte ich im
Sinne einer Balance zwischen Wirtschaft, Ökologie und
sozialen Aspekten nicht für konsensfähig. Auch eine
flussangepasste Binnenschifffahrt braucht Unterhaltsmaßnahmen am Fluss. Sollte die Staustufe in Tschechien

realisiert werden, wird man an zusätzlichen flussbaulichen Unterhaltsmaßnahmen und einer Geschiebebewirtschaftung kaum vorbeikommen. Ich sehe keine akute
Gefahr für den Lebensraum Elbe und halte es nicht für
erforderlich, die grundsätzliche Einstellung des Bundes
zu verändern. Insgesamt sind wir an der Elbe im Vergleich zu den anderen großen Flussgebieten in Deutschland wie Rhein und Donau im Bezug auf nachhaltige
Entwicklung auf einem sehr guten Weg.