Klaus Kinkel (bundesminister der justiz), 1992-04-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 40 Jahre SED haben die Eigentumsverhältnisse in den neuen Ländern zerrüttet; man muß es leider immer wieder so deutlich und klar sagen. Die unzähligen Enteignungen und Vertreibungen der Alteigentümer sind nur die Spitze des Eisbergs. Die ordnungsgemäße Führung der Grundbücher wurde abgebrochen. Ohne es aktenkundig zu machen, wurden neue Nutzungsrechte vergeben. Die für unser Recht grundlegende Unterscheidung zwischen dinglichen und schuldrechtlichen Nutzungsrechten wurde aufgegeben und durch diffuse, technisch nicht vernünftig ausgearbeitete Konstruktionen ersetzt. Die hohe Schule unseres Zivilrechts wurde als kapitalistisches Übel bewußt und zielgerichtet verunglimpft und auch zerstört.
Entsprechend schwer ist der Neuanfang. Es geht nicht nur darum, durch formale Rechtsakte die Enteignungen rückgängig zu machen. Es geht vielmehr darum, eine rechtsstaatliche und gerechte Eigentumsordnung von Grund auf neu aufzubauen; das ist verdammt schwierig.

Ich kann den Unmut der Betroffenen gut verstehen. Aber hatte wirklich jemand im Ernst erwartet, daß wir die Folgen von 40 Jahren Enteignung, sozialistischen Unrechts und Mißwirtschaft über Nacht oder jedenfalls in so relativ kurzer Zeit würden beseitigen können? - Es bedrückt mich, wie die Diskussion zum Teil geführt wird. Da wird von „Systemwechsel" und „Umkehr des Rückgabeprinzips" gesprochen, Als ob damit über Nacht über eine Million Einzelfälle ins Lot zu bringen wären!
Dem Rechtsstaat muß es, Herr Küster, um Einzelfallgerechtigkeit gehen. Manchmal würde ich mir wirklich wünschen, daß die Hauptkritiker was dieses Rückgabeprinzip anbelangt - in der Verantwortung stehen würden. Es würde mich wirklich interessieren, wie sie das von ihrer Einstellung her dann meistern und regeln würden.
Mindestens drei Ziele müssen wir bei den Eigentumsfragen gegeneinander abwägen und in ein einigermaßen gerechtes Gleichgewicht bringen. Erstens. Die Rechte der Alteigentümer müssen wiederhergestellt, das an ihnen begangene Unrecht muß beseitigt werden. Zweitens. Die Interessen der Menschen, die die Grundstücke und Häuser heute nutzen, müssen berücksichtigt werden. Vierzig Jahre Leben können nicht einfach ungeschehen gemacht werden. Drittens. Dringend notwendige Investitionen müssen gefördert und ermöglicht werden.
Für unseren Rechtsstaat konnte im Einigungsvertrag nicht zweifelhaft sein, dem Eigentum seine zentrale Bedeutung zurückzugeben. Dabei muß es bleiben.
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Der Streit um das Privateigentum ist in den letzten 150 Jahren mit besonderer Erbitterung geführt worden. Dem Frühkapitalismus diente das unbeschränkte Eigentum als Legitimation für Unterdrückung und auch Ausbeutung. Der Marxismus-Leninismus glaubte dagegen, den Menschen durch Beseitigung des Privateigentums von Armut und Knechtschaft befreien zu können. Beides war falsch, beides.
Aber während die kommunistischen Staaten ihren ideologischen und falschen Weg bis zum bitteren Ende gegangen sind und dabei genau in der Unterdrückung, Ausbeutung und Verelendung der Menschen gelandet sind, die sie doch bekämpfen wollten, hat die freiheitliche Demokratie ihre Lektion gelernt und einen schrankenlosen Kapitalismus in die Soziale Marktwirtschaft transformiert; jedenfalls einigermaßen gelungen transformiert.
Begriff und Funktion des Eigentums wurden dabei wesentlich verändert. Das Privateigentum wurde rechtsstaatlich eingebunden und über das Grundgesetz mit den Interessen des Gemeinwohls zum Einklang gebracht. Das Privateigentum wurde dann zum Motor von Freiheit, Sicherheit und Wohlstand.
Der Systemwechsel in Mittel- und Osteuropa beruht ganz zentral auf dieser Anziehungskraft des Privateigentums für die Menschen.
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Eigentum ist nicht nur ein wirtschaftliches Gut, Eigentum garantiert nicht nur marktwirtschaftliche Bewegungsfreiheit, ist nicht nur die Basis weiteren wirtschaftlichen Wachstums, Eigentum ist vor allem auch Unabhängigkeit, also individuelle Freiheit der Lebensgestaltung. Diese Zielrichtung gegen den Staat ist in der freiheitlichen Demokratie besonders wichtig, denn der Bürger braucht mit dem Privateigentum ein Gegengewicht gegen die immer drohendere Allmacht des Staats.
Eigentum ist auch Privatheit, also Refugium des individuellen Rückzugs. Symptomatisch ist, daß gerade die Datschen in der früheren DDR das individuelle Leben, das Überleben der Menschen so sehr stark bestimmt haben.
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Eigentum bedeutet Stolz; die Menschen empfinden Eigentum als Ergebnis und Ausweis von Leistung. Eigentum bedeutet Absicherung im Alter, eine Funktion des privaten Eigentums, die in unserer Gesellschaft, in der die Menschen im Durchschnitt immer älter werden, an Bedeutung erheblich zunimmt.
Unserer grundrechtlichen Einstellung zum Eigentum sind wir im Einigungsvertrag - wie ich finde - zu Recht treu geblieben. Hätten wir uns gegen das Rückgabeprinzip entschieden, wäre eine schwere Akzeptanzkrise bei den Alteigentümern die Folge gewesen. Man kann nicht etwas jahrelang zum Prinzip erheben und erklären und es dann in einer konkreten Bewährungsprobe einfach vom Tisch wischen.
Gewiß, viele Alteigentümer hatten sich mit dem Verlust ihres Eigentums abgefunden. Der kommunistische Machtblock erschien unerschütterlich und die Wiedervereinigung - wenn überhaupt - in sehr weiter Ferne. Da ist es natürlich, daß man versucht hat, sich auf die Verhältnisse einzurichten. Aber durch die deutsche Einheit wurde dieses fast schon abgeschriebene Eigentum für den einzelnen plötzlich wieder real.
Gerade für das Wohl der neuen Länder - und das sage ich mit großem Nachdruck - wäre es auch ganz falsch gewesen, die Alteigentümer nur zu entschädigen und das gesamte betroffene Grund- und Hausvermögen sozusagen einer Staatsholding zuzuschlagen, denn der Staatsbesitz hatte doch gerade den wirtschaftlichen Ruin der früheren DDR, den Niedergang des Wohnungswesens verursacht.
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Auch wenn viele Idealisten es nicht wahrhaben wollen: Eine der deprimierenden Erfahrungen der DDR ist es, daß die Menschen mit Staatseigentum schlechter umgegangen sind als mit ihrem eigenen.
In der aktuellen Diskussion drohen diese Erkenntnisse leider verlorenzugehen. Es ist üblich geworden, für die wirtschaftlichen Schwierigkeiten in den neuen


Ländern das Rückgabeprinzip verantwortlich zu machen.
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Das ist falsch. Es ist auch ungerecht. Diese Schwierigkeiten haben, wie Sie ganz genau wissen, eine Fülle von Ursachen.
Die Verwaltungsbehörden sind total überlastet. Sie wissen es: Allein bei den Grundbuchämtern liegen 630 000 unerledigte Anträge. Das ist traurig; ich weiß es. Ich kann es nicht ändern.
Oft sind die Anträge unklar. Die Vermögensverteilung nach den Art. 20 und 21 des Einigungsvertrags macht in der Praxis gewaltige Schwierigkeiten. Die Gemeinden halten leider Gottes sehr oft die Filetstücke im Grundstücksbereich zurück. Die ungeklärten Eigentumsfragen werden vorgeschoben, wenn sich die geplante Investition doch nicht rechnet.
Nein, ich bleibe dabei: Wir dürfen den Tanker, der jetzt endlich angefahren ist, nicht abbremsen und wieder wenden. Andernfalls kämen wir in die größten rechtlichen und auch faktischen. Schwierigkeiten, Herr Küster. Es kommt jetzt vielmehr darauf an, Kurs zu halten und die immer wieder neuen Probleme gesetzgeberisch und praktisch in den Griff zu nehmen. Wir müssen die Klärung der offenen Vermögensfragen deshalb als Gesetzgeber leider immer wieder flankieren. Es wird, wenn ich die Lage richtig sehe, nicht das letzte Mal sein.
Mit dem Hemmnisbeseitigungsgesetz haben wir eine ganze Reihe von Stolpersteinen aus dem Weg geräumt. Mit dem Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetz, das jetzt vorliegt, werden wir nochmals helfen.
Der Gesetzentwurf verfolgt drei Ziele. Erstens. Im Interesse des wirtschaftlichen Aufschwungs werden die Vorfahrtsregelungen für Investitionen weiter verbessert und bis Ende 1995 verlängert. Die bisher in verschiedenen Gesetzen angesiedelten Vorschriften werden in einem einheitlichen Investitionsvorranggesetz zusammengefaßt. Die Verfahren werden vereinfacht, gestrafft und beschleunigt. Der Alteigentümer wird unter Fristzwang gesetzt. In der Praxis hat sich herausgestellt, daß Alteigentümer zunehmend versuchen, investive Verkäufe an Dritte durch immer neue Einwendungen zu verzögern.
Auch bei Grundstücken wird dem Alteigentümer künftig grundsätzlich der Vorrang vor einem Fremdinvestor eingeräumt, wenn er selbst ein gleichwertiges Investitionsvorhaben verfolgt.
Zweitens. Die Rückgabe von zwangsverwaltetem oder enteignetem Vermögen wird beschleunigt. Bisher mußte jede staatliche Zwangsverwaltung durch einen besonderen Bescheid des Vermögensamtes aufgehoben werden; künftig wird die staatliche Zwangsverwaltung unmittelbar durch Gesetz aufgehoben.
Bislang können Alteigentümer Rückgabeanträge in sehr vager Form stellen. Die Vermögensämter stehen deshalb vor einem Bodensatz unpräziser Anmeldungen.
Der Entwurf führt eine Ausschlußfrist ein. Rück-übertragungs- und Entschädigungsansprüche nach dem Vermögensgesetz können nur noch bis zum 31. Dezember 1992 Herr Geis hat es vorhin gesagt - neu angemeldet werden.
Drittens. Wer sich vor dem 19. Oktober 1989 - das ist diese außerordentlich wichtige Frist - schriftlich oder sonst aktenkundig um den Kauf seines Eigenheims bemüht hat, wird von der Stichtagsregelung des Gesetzes nicht betroffen, auch wenn der eigentliche Erwerb erst später erfolgt. Der redliche Erwerber kann sein Eigenheim behalten. Ich möchte die Gelegenheit hier noch einmal benutzen, um zu sagen, daß zum einen wahnsinnig viel Stimmung gemacht wird und daß zum anderen leider bei den Betroffenen unpräzise Vorstellungen bestehen. Dafür können die Betroffenen nicht, sondern es fehlt sehr oft an der Aufklärung. Ich bemühe mich, soweit ich das nur irgendwie kann, aber es ist außerordentlich schwer, den betroffenen Menschen die Rechtssituation klarzumachen. Es liegt nicht am fehlenden Bemühen, sondern es liegt einfach auch am schwierigen Überbringen dieser Fakten.
Erheblich über 90 % der Fälle, die durch den 19. Oktober 1989 theoretisch betroffen sein können, sind geregelt. Es handelt sich um sogenannte Komplettierungsfälle, bei denen sozusagen zum dinglichen Recht praktisch nur noch der Grundstückserwerb hinzukam.
Alle diese Menschen brauchen keine Sorge zu haben, daß ihnen irgend etwas weggenommen werden kann. Durch die Neuformulierung der Stichtagsregelung - nicht die Beseitigung - werden wir für einen weiteren Rest Klarheit schaffen.
Allerdings möchte ich deutlich und klar für diejenigen, die übrig bleiben, sagen, daß wir wollen, daß „Kriegsgewinnler" wie einige, die ich mit Namen nennen könnte, nicht davon profitieren sollen, was um den 19. Oktober 1989 herum zum Teil im Bereich des Grundstückserwerbs gelaufen ist.
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Im Vertrauen auf die Zusagen der ehemaligen DDR-Behörden haben viele Menschen ihre Eigenheime ohne ausreichende Rechtsgrundlage auf fremdem Grund und Boden errichtet. Um sie vor Räumungsklagen der Grundeigentümer zu schützen, werden diese Nutzer zur weiteren Nutzung im bisherigen Umfang gesetzlich ermächtigt. Dies soll bis zum Dezember 1994 gelten.
In der Zeit von der Währungsunion bis zur Wiedervereinigung sind viele Verträge über DDR-Immobilien von Notaren der alten Bundesrepublik abgeschlossen worden. Nach einer gerichtlichen Entscheidung sind diese Verträge formnichtig. Durch das Gesetz werden sie geheilt.
Ich komme zum Schluß. Ich weiß wahrhaftig schon aus meiner Beteiligung an den Verhandlungen über den Einigungsvertrag, in diesem schwierigen, wahrscheinlich mit schwierigsten Bereich, den uns diese 40 Jahre SED-Unrecht hinterlassen haben, wie schwierig und kompliziert diese Materie tatsächlich und rechtlich ist.

Ich bitte Sie herzlich und dringend, die Dinge nicht zu zerreden. Ich bitte Sie genauso herzlich und dringend um ernsthafte konstruktive und zügige Beratung dessen, was Ihnen jetzt vorliegt.
Gesetzgeberische Maßnahmen sind nur die eine Seite der Medaille. Die andere Seite sind der entschiedene Wille der Verwaltung und der Alteigentümer, Investoren und Nutzer, konstruktiv zusammenzuarbeiten und Streitfragen nicht zu verschleppen. Nur dann tritt der allen Beteiligten dienende Rechtsfriede ein, ein Rechtsfriede, der nicht nur das Unrecht der Vergangenheit bewältigt, sondern auch den wirtschaftlichen Aufschwung beschleunigt, von dem wir letztlich alle profitieren.
Ganz besonders kommt es auf das Verhalten der Alteigentümer an. Ich möchte an sie appellieren. Hier gibt es schwarze Schafe. Es darf nicht versucht werden, mit rüden, ungesetzlichen und teilweise kriminellen Machenschaften tatsächliche oder vermeintliche Rechte durchzusetzen. Das dürfen und werden wir nicht zulassen. Die betroffenen Bürger in den neuen Ländern können und sollen sich auf unseren Rechtsstaat und den Schutz durch diesen Rechtsstaat, vor allem auf die nötige soziale Sicherheit, verlassen können. Alle Beteiligten müssen in dieser schwierigen Situation in diesem schwierigen Bereich mit der notwendigen Sensibilität und Rücksichtnahme miteinander umgehen.
Nur, lassen Sie mich zum Schluß nochmals sagen: Diese Materie ist nicht durch Deklamationen oder durch fadenscheinige Begründungen zu lösen, sondern nur durch eine solide gesetzgeberische und praktische Arbeit. Es gibt, aus der Wiedervereinigung fließend, wie im übrigen auch in anderen Bereichen, Materien, von denen man einfach sagen muß, daß sie wegen der Kompliziertheit in der Sache und im rechtlichen Bereich leider nicht so und vor allem nicht so schnell gelöst werden können, wie die Betroffenen es zu Recht erwarten und im Grund erwarten dürften. Vergessen Sie nicht: Die Wiedervereinigung liegt noch nicht so lange zurück; und dies ist zwar einer der wesentlichsten, aber nur ein einziger Bereich dessen, was wir hoffentlich gemeinsam möglichst bald bewältigen.
Vielen Dank.
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