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Schiller (bundesminister für wirtschaft), 1969-05-14:
Herr Kollege van Delden, ich möchte Ihnen folgendes sagen. Wir haben in den letzten Monaten sehr intensiv sehr diskrete Recherchen bei Regierungen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften durchgeführt, und wir sind zu dem Ergebnis gekommen, daß bei einem deutschen Schritt keine Reaktionen in unserem Sinne erfolgen würden. Wir haben aber bei unseren eigenen Überlegungen in der Bemessung einer möglichen eigenen deutschen Maßnahme durch das niedrige Ausmaß einkalkuliert, daß möglicherweise ein Land in andere Richtung nachziehen würde.
Präsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 3 des Abgeordneten Dr. Friderichs auf:
Welche marktwirtschaftlichen Mittel beabsichtigt die Bundesregierung nunmehr zur Sicherung der Preisstabilität einzusetzen?
Zur Beantwortung Herr Bundesminister Schiller.
Schiller (bundesminister für wirtschaft), 1969-05-14:
Auf die Anfrage des Herrn Abgeordneten Friderichs darf ich folgendes antworten. Auch mit dieser Frage hat sich der Kabinettsausschuß unter Vorsitz des Herrn Bundeskanzlers gestern befaßt. Der Kabinettsausschuß für Wirtschaft hat dazu folgendes vorgeschlagen.
Erstens. Die Bundesregierung soll noch in diesem Jahr ihre bei der Bundesbank schwebenden Schulden in Höhe von 4,4 Milliarden DM entweder vorzeitig tilgen oder mittelfristig konsolidieren. Das sind unverzinsliche Schatzanweisungen, die dort zu konsolidieren sind. Gebenenfalls soll dazu ein Teil der Steuermehreinnahmen verwendet werden, wenn die Konsolidierung nicht unmittelbar möglich ist.
Zweitens. Es soll - so der Vorschlag des Kabinettsausschusses für Wirtschaft - eine Konjunkturausgleichsrücklage gebildet werden, der die Steuermehreinnahmen von Bund und Ländern zugeführt werden sollen. Für den Bund sind 2,4 Milliarden DM vorgesehen, soweit diese Mittel nicht für die soeben erwähnte vorzeitige Schuldentilgung bei unverzinslichen Schatzanweisungen benötigt werden, also 2,4 Milliarden DM minus X. Die Bundesregierung - so der Vorschlag des Kabinettsausschusses - soll sich in Verhandlungen mit den Ländern dafür einsetzen, daß diese sich an der Konjunkturausgleichsrücklage mit 1,2 Milliarden DM beteiligen.
Drittens. Die Bundesregierung soll ihren Beschluß vom 18. März über eine vorläufige Ausgabensperre in Höhe von 1,8 Milliarden DM im Juli unter den aktuellen konjunkturpolitischen Gesichtspunkten überprüfen. Es soll entschieden werden, ob diese Mittel endgültig gestrichen und dementsprechend der Konjunkturausgleichsrücklage zugeführt bzw. für die Schuldentilgung verwendet werden oder ob diese Mittel lediglich bis zum Jahresende gesperrt und auf künftige Haushaltsjahre verlagert werden. Diese Überprüfung, das darf ich hinzufügen, könnte möglicherweise im Sinne dieser Richtung, die ich eben angegeben habe, auch früher erfolgen. Im übrigen, Herr Dr. Friderichs, ist die Diskussion zu diesem Fragenkreis innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Friderichs.
Friderichs (NA), 1969-05-14:
Herr Bundeswirtschaftsminister, sind Sie davon überzeugt, daß diese Versuche einer Dämpfung der binnenwirtschaftlichen Nachfrage angesichts der außenwirtschaftlichen Situation nach der Entscheidung vom vergangenen Freitag ausreichen, um die Preisentwicklung mit der Zielprojektion dieser Bundesregierung in Einklang zu bringen?
Schiller (bundesminister für wirtschaft), 1969-05-14:
Diese Maßnahmen fiskalpolitischer Art, Herr Dr. Friderichs, üben in dieser Phase der Konjunktur sicherlich einen gewissen, zeitlich begrenzten dämpfenden Effekt aus. Was die außenwirtschaftliche Flanke betrifft, so bleibt sie offen. Ja, sie könnte sogar in einem späteren Zeitraum, wie die Bundesbank von ihren ,eigenen, möglicherweise restriktiven Maßnahmen gesagt hat, weiter aufgerissen werden, d. h. die Überschußposition könnte später verstärkt werden. Dieses Dilemma sieht die Bundesbank auch für ihre eigenen angekündigten Maßnahmen.
Präsident von Hassel: Zu einer zweiten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Friderichs.
Friderichs (NA), 1969-05-14:
Darf ich Ihre Antwort, Herr Bundeswirtschaftsminister, also so verstehen, daß Sie die Gefahr sehen, daß die binnenwirtschaftlichen Dämpfungsmaßnahmen unter Umständen durch einen zusätzlichen Exportsog ihre eigentlich tendenzielle Wirkung, die Preise zu stabilisieren, möglicherweise nicht nur nicht erreichen, sondern sogar gefährden könnten?
Schiller (bundesminister für wirtschaft), 1969-05-14:
Bei der übermäßig expandierten Auslandsnachfrage nach deutschen Produkten, die weitaus größer ist als


der Zuwachs der Inlandsnachfrage, ist diese Gefahr gegeben; ich leugne dieses Risiko nicht. Dennoch ist dies ein Beitrag zur Dämpfung der Nachfrage. Ich glaube, daran kommen wir nicht vorbei.
Außerdem ist die Frage der außenwirtschaftlichen Absicherung, d. h. der Schließung dieses „gap", der Verbesserung der Situation an der verwundbaren außenwirtschaftlichen Flanke, in meinem Schlußsatz enthalten: Im übrigen ist die Diskussion zu diesem Fragenkreis innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Staratzke.
Staratzke (NA), 1969-05-14:
Herr Bundeswirtschaftsminister, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß es sehr viel besser gewesen wäre, man hätte diese 1,8 Milliarden DM bereits damals im Haushalt echt gemindert, als im März die Stabilitätsdebatte geführt wurde, und daß es wiederum zu einer Verzögerung führt, wenn man jetzt anfängt, die Sache noch einmal zu überprüfen?
Schiller (bundesminister für wirtschaft), 1969-05-14:
Der damalige Beschluß war sinnvoll und nichtig. Wir wollten uns flexibel halten. Ich habe darauf hingewiesen, daß wir zusammen mit dein Herrn Bundesfinanzminister sehr viel schneller zu einem endgültigen Entscheid über die 1,8 Milliarden DM kommen können. Im übrigen widerspricht Ihr Drängen dem, was vorhin von Herrn Dr. Friderichs als Problematik in bezug auf diese Maßnahmen gesagt wurde.
Präsident von Hassel: Zu einer zweiten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Staratzke.
Staratzke (NA), 1969-05-14:
Herr Bundeswirtschaftsminister, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß hier eine sachliche Differenz nicht entstanden ist, sondern es nur um die Frage ging, ob es nicht sinnvoll gewesen wäre, schon sehr viel früher daran zu denken, also das zeitliche Moment hier mit einzubauen?
Jaeger (vizepräsident), 1969-05-14:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Memmel?
({0}) - Herr Abgeordneter Memmel!
Berkhan (NA), 1969-06-12:
Herr Minister, sind Sie bereit, mit dem zuständigen Innensenator Kontakt aufnehmen zu lassen, um festzustellen, ob Hamburg noch weiter der Hilfe bedarf?
Schiller (bundesminister für wirtschaft), 1969-05-14:
Ich habe Ihnen, glaube ich, ausführlich Antwort gegeben, daß es damals sinnvoll war. Es war auch sinnvoll, zu sagen: wir werden überprüfen. Wir werden, was diese 1,8 Milliarden DM betrifft, die Sache sicherlich früher - ich glaube, da bin ich mit dem Finanzminister einig - auf ein bestimmtes Ziel hin überprüfen.
Präsident von Hassel: Hierzu werden keine Zusatzfragen mehr gestellt. Dann schließe ich den Katalog der Dringlichkeitsfragen. Wir haben für die Fragestunde noch ein paar Minuten Zeit.
Ich rufe aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts die Frage 81 des Abgeordneten Borm auf:
Ist die in der Öffentlichkeit verbreitete Nachricht, daß ein Bericht der deutschen Botschaft in Washington über Gespräche von zwei CSU-Politikern in den USA im Auswärtigen Amt verschwunden sein soll, zutreffend?
Zur Beantwortung hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Jahn das Wort.
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich würde die drei Fragen des Abgeordneten Borm, wenn er damit einverstanden ist, gern zusammen beantworten, Herr Präsident.
Präsident von Hassel: Keine Bedenken, Herr Staatssekretär. Ich rufe dann auch die Fragen 82 und 83 des Abgeordneten Borm auf:
Bei Bejahung der Frage 81: wann traf der angeblich einem Geheimschutzgrad unterliegende Informationsbericht im Auswärtigen Amt ein?
Seit wann ist er verschwunden, so daß angeblich eine Kopie angefordert werden mußte?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Nachricht, Herr Kollege Borm, trifft in dieser Form nicht zu. Es gab keinen Bericht der deutschen Botschaft zu dem gefragten Thema. Es gab allerdings ein Privatdienstschreiben des deutschen Botschafters in Washington an Staatssekretär Duckwitz dazu. Dies ist in der Tat im Augenblick nicht auffindbar. Zur Klärung des Sachverhalts ist eine Untersuchung eingeleitet. Das Schreiben ging am 28. März 1969 im Auswärtigen Amt ein. Es wird seit kurzer Zeit gesucht. Eine Kopie ist am 28. April angefordert worden.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Borm.
Born (NA), 1969-05-14:
Sie haben das eine beantwortet. - Ist es üblich, Herr Staatssekretär, daß ein Botschafter irgendwelche Äußerungen über den Besuch von Abgeordneten abgibt, oder ist es diesmal ein Einzelfall?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: In der Regel berichten unsere Botschafter über wichtige Besucher
und Abgeordnete sind selbstverständlich wichtige Besucher - regelmäßig.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Borm.
Borm (NA), 1969-05-14:
Vermuten Sie, Herr Staatssekretär, einen ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Inhalt des Schreibens und der Tatsache seines Verschwindens?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Dazu gibt es keinen Anlaß, Herr Kollege Borm.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage, der Herr Abgeordnete Borm.
Borm (NA), 1969-05-14:
Herr Staatssekretär, sind derartige Vorkommnisse oft zu verzeichnen?

Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Sie meinen, daß ein Papierstück verschwindet? - Wenn ich nicht Gefahr liefe, daß das Hohe Haus eine solche Antwort völlig mißverstehen würde, wäre ich fast geneigt, zu sagen: es gehört nach aller Lebenserfahrung auch zum Ausdruck einer geregelten Verwaltung, daß unter großen Bergen von Papier ein Blatt gelegentlich auch einmal für einige Zeit untertaucht und erst nach mühseligem Suchen wiedergefunden wird.
({0})
Präsident von Hassel: Eine vierte Zusatzfrage, der Abgeordnete Borm.
Borm (NA), 1969-05-14:
Herr Staatssekretär, da Sie mitgeteilt haben, Sie würden eine Untersuchung einleiten - oder sie sei bereits im Gange -: sind Sie bereit, mir von dem Ergebnis der Untersuchung Kenntnis zu geben?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ja, selbstverständlich.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Schmidt ({0}).
Schmidt (NA), 1969-05-14:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für mit der Würde des Parlaments vereinbar, daß die auch im Auftrag des Parlaments tätige Bürokratie des Auswärtigen Amts private Briefe über Abgeordnete erhält, ohne dem betreffenden Abgeordneten davon Kenntnis zu geben?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich denke nicht, Herr Kollege Dr. Schmidt, daß dies eine Frage ist, die die Würde des Parlaments berührt.
Wenn Sie allerdings die Frage so stellen, dann möchte ich die Gelegenheit benutzen, dabei auf eine grundsätzliche Sache hinzuweisen. Ich habe vor einiger Zeit schon Anlaß genommen, den Herren Vorsitzenden der Fraktionen dieses Hauses in einem Schreiben die Bitte und das Angebot des Auswärtigen Amtes in aller Form zu unterbreiten, daß, wenn die Damen und Herren Kollegen dieses Hauses Auslandsreisen unternehmen, das Auswärtige Amt nicht nur gerne davon Kenntnis hat, sondern selbstverständlich mit allen ihm verfügbaren Möglichkeiten zur Unterstützung und zur Hilfestellung in solchen Fällen zur Verfügung steht.
Dahinter steckt selbstverständlich auch der Wunsch unseres Hauses, gegenüber dem Parlament nicht nur die selbstverständliche Hilfestellung jederzeit zu gewähren, sondern auch bei Tätigkeit im Ausland die für unsere Botschafter nun einmal unerläßliche Abstimmung und Verbindung mit so gewichtigen politischen Besuchern herzustellen. Es gibt Fälle - ich beziehe mich ganz bewußt jetzt nicht auf einen konkreten und nicht auf diesen konkreten -, es gibt leider immer wieder Fälle, bei denen diese Abstimmung in dem wünschenswerten Maße nicht erfolgt. Das führt im günstigsten Falle zu unerfreulichen Mißverständnissen. Ich bitte um Verständnis, wenn ich dies hier in aller Deutlichkeit sage, auch in der Absicht, deutlich zu machen, daß das Auswärtige Amt großen Wert darauf legt, daß solche Mißverständnisse möglichst vermieden werden.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage der Abgeordnete Ertl.
hallstein (NA), 1969-10-29:
Herr Präsident, ich weiß nicht, ob die Regeln in diesem Hause es mir gestatten, eine Frage an den anderen Frager zu richten.
({0})
Ertl (NA), 1969-05-14:
Herr Staatssekretär, können Sie hier in diesem Hohen Haus erläutern, in welchem Umfange es im Bereich des Auswärtigen Amts Privatdienstschreiben gibt und in welcher Form sie bestehen?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Das ist in dieser Form - sozusagen als Wiedergabe einer Statistik, Herr Kollege Ertl - natürlich nicht möglich, jedenfalls nicht aus dem Handgelenk. Aber es gibt immer wieder Fälle, in denen einzelne Angehörige des Amtes aus einem besonderen Anlaß sich gehalten sehen - oder einen Anlaß dazu nehmen -, unmittelbar in persönlicher Form an einen der Herren der Leitung des Amtes heranzutreten. Das ist nicht die Regel, das ist nicht sehr häufig, aber es kommt durchaus vor und ist umgekehrt wieder nicht so ungewöhnlich, daß sich daraus besondere Schlüsse ziehen ließen.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Ertl.
Ertl (NA), 1969-05-14:
Herr Staatssekretär, darf ich aus Ihrer Antwort entnehmen, daß es sich also nicht um ein Privatdienstschreiben, sondern um ein Dienstschreiben persönlicher Art handelt? Ich frage Sie deshalb: ist es dann nicht üblich, den Betroffenen mindestens von diesem Brief in Kenntnis zu setzen?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich will hier mit Ihnen - das kann ich natürlich auch gar nicht - keinen Streit über den Terminus technicus für die Bezeichnung dieses Schreibens beginnen. Im Amte läuft dieses Schreiben als ein „Privatdienstschreiben". Selbstverständlich müssen die Angehörigen des Amtes Gelegenheit haben, ihre Auffassungen zu einzelnen Vorgängen den einzelnen Herren der Leitung des Hauses in privater Form mitzuteilen. Ich hielte es für eine sehr unglückliche Sache, wenn diese Möglichkeit in Zukunft wegfallen sollte.
Nur: der Charakter dieser Schreiben ist dann eben vertraulich und nicht zur allgemeinen Bekanntgabe geeignet. Wenn das dennoch geschieht, kann es sich nur darum handeln, daß eine Indiskretion begangen wird, für die der Empfänger dieses Schreibens sicherlich nicht die Verantwortung trägt.


Präsident von Hassel: Zu einer weiteren Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Schulze-Vorberg.
Schulze-Vorberg (NA), 1969-05-14:
Herr Staatssekretär, können Sie den Kreis der Wisser um dieses private und vertrauliche Schreiben etwas umreißen? Sind das nur Angehörige des Auswärtigen Amtes, oder geht der Kreis auch weiter in andere Dienststellen?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Über den wesentlichen Vorgang sind meines Wissens die Mitglieder des Kabinetts - jedenfalls in den wesentlichen Teilen - unterrichtet worden.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Schulze-Vorberg.
Schulze-Vorberg (NA), 1969-05-14:
Herr Staatssekretär, welche Schlüsse ziehen Sie als Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen daraus, daß es seit dem 28. April - wenn ich Sie soeben richtig verstanden habe - bis heute, also in über zwei Wochen, nicht möglich war, ein Schreiben dieser Bedeutung, das sogar dem Kabinett unterbreitet wurde, weder beim Empfänger noch beim Absender so zu ermitteln, daß man hier angesichts der angekündigten Fragen eine klare Auskunft geben konnte? Spricht das nicht für einen desolaten Zustand im Auswärtigen Amt?
({0})
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege Dr. Schulze-Vorberg, zunächst einmal gehen Sie von einer falschen Voraussetzung aus. In der Tat ist das Schreiben selber derzeit unauffindbar, aber es ist ja eine Durchschrift vorhanden. Diese Durchschrift ist durchaus bekannt. Ich habe nur gesagt, daß ich nicht in der Lage bin - aus grundsätzlichen Erwägungen heraus -, den Inhalt hier wiederzugeben.
Zweitens. Glauben Sie nicht, daß Sie ein bißchen sehr strenge Maßstäbe anlegen, wenn Sie aus dem vorübergehenden Nichtauffindenkönnen eines Papiers gleich auf den desolaten Zustand eines ganzen Amtes schließen wollen? Ich möchte noch einmal ganz ernsthaft sagen: bei der Fülle von Papier, mit dem viele von uns täglich umgehen müssen, ist es nach aller Erfahrung gar nicht auszuschließen, daß solche Pannen passieren. Daß es eine Panne ist, räume ich unumwunden ein, aber so weitgehende Schlußfolgerungen, wie Sie sie daraus ziehen, kann ich beim besten Willen daran nicht knüpfen.
Präsident von Hassel: Zu einer weiteren Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Marx.
Marx (NA), 1969-05-14:
Herr Staatssekretär, da es sich hier offenbar nicht um irgendein Papier, das verlorengegangen ist, handelt, sondern um ein ganz bestimmtes und offensichtlich auch wichtig genommenes Papier, darf ich
Sie fragen: Können Sie uns bitte sagen, seit wann dieses Papier vermißt wird und ob dieses Datum mit dem Datum der Indiskretion in der Öffentlichkeit über den Inhalt des Papiers zusammenhängt?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich kann die Frage nicht positiv und nicht negativ beantworten, Herr Kollege Dr. Marx. Ich weiß das nicht. Im Auswärtigen Amt ist im Augenblick nicht bekannt, seit wann dieses Papier nicht mehr auffindbar war.
({0})
Ob es im zeitlichen Zusammenhang mit dieser Veröffentlichung steht, kann ich deswegen so nicht beantworten. Das ist Gegenstand der vorhin bereits von mir erwähnten Untersuchung. Wir legen Wert darauf, daß das in aller Form geklärt wird, und darum bemühen wir uns.
Präsident von Hassel: Zu einer zweiten Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Marx.
Mommer (vizepräsident), 1969-06-19:
Meine Damen und Herren, so weit die Erklärung der Bundesregierung.
Ich eröffnet die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Menne.
Marx (NA), 1969-05-14:
Herr Staatssekretär, es sind jetzt zwei Zusatzfragen gestellt worden, die nicht beantwortet wurden. Ich darf wiederholen: halten Sie es nicht für eine selbstverständliche Pflicht und für einen Akt der Fairneß, daß ein solches Papier zumindest jenem Abgeordneten mitgeteilt wird, um den es sich handelt, und daß es nicht auf allen möglichen und nicht genau definierbaren Wegen in parteiliche Presseerzeugnisse mit einem ganz eindeutigen parteipolitischen Trend kommt?
({0})
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Erstens kann ich Ihre Unterstellung nicht akzeptieren, daß eine Frage nicht beantwortet worden sei.
({1})
- Nein, ich habe diese Fragen beantwortet und wiederhole, Herr Kollege Dr. Marx, daß Schreiben vertraulicher Art ihrer Natur nach nicht zur Veröffentlichung oder Weitergabe bestimmt sind.
Wenn auf Wegen, die mir nicht bekannt sind und die, soweit das geklärt werden kann, Gegenstand einer Prüfung sind, dennoch etwas über den Inhalt dieses Schreibens nach außen verlautbart, dann ist dies eine Verwendung, die mit der Grundregel, von der ich ausgehe und weiterhin ausgehen will, nicht zu vereinbaren ist. Aber es läßt sich nun einmal gar nicht vermeiden, daß, wenn ein größerer Kreis von Personen von solchen Ereignissen Kenntnis erhält, das auch leicht in die öffentliche Debatte einfließt. Beispiele dieser Art gibt es sicher in so erheblicher Zahl, daß dieses eine Beispiel kaum atypisch sein dürfte.
Präsident von Hassel: Zu der letzten Zusatzfrage der Abgeordnete Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1969-05-14:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mit mir in der grundsätzlichen Beurteilung der Frage der bejahenswerten Abstimmung vor Auslandsreisen darin überein, daß diese Abstimmung nie dazu führen darf, daß die Information und die freie Meinungsbildung des Abgeordneten behindert oder nachher zensiert wird?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Selbstverständlich sollte und kann das nie zu einer Behinderung der freien Tätigkeit eines Abgeordneten führen. Andererseits könnten aber durch eine Abstimmung mit unseren Botschaften und gegebenenfalls zuvor noch mit dem Auswärtigen Amt eben die Gefahren, von denen Sie gesprochen haben, vermieden werden. Von einer Zensur kann keine Rede sein. Das Auswärtige Amt legt großen Wert darauf, daß auch nicht der Anschein eines solchen Verhaltens erweckt wird. Ich glaube aber, es ist für die Tätigkeit unserer Botschafter im Ausland unverändert wichtig, zu wissen, wer mit wem im Ausland politische Gespräche führt. Es wäre hilfreich, wenn solche Gespräche und die Gesprächspartner dem Amt vorher bekannt wären, damit unsere Botschafter in entsprechender Weise tätig werden können.
,({0})
Präsident von Hassel: Noch eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Barzel.
Barzel (NA), 1969-05-14:
Herr Kollege Jahn, irre ich mich in der Annahme, daß es die gemeinsame Auffassung dieses Hauses ist, daß jedes Mitglied dieses Hauses im Inland wie im Ausland voll berechtigt ist, seiner Meinung entsprechend zu handeln?
({0})
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich sehe aus meiner bisherigen Antwort, Herr Kollege Barzel - ({1})
Präsident von Hassel: Meine Damen und Herren, ich bitte, daß wir die Fragestunde in Ruhe zu Ende bringen.
Herr Parlamentarischer Staatssekretär zur Beantwortung.
({2})
Jahn,, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich möchte noch einmal folgendes klarstellen.
({3})
Präsident von Hassel: Zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär Jahn.
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich möchte es noch einmal klarstellen, Herr Kollege Barzel. Ich habe vorhin gesagt - und ich wiederhole es hier gerne -, daß selbstverständlich jedes Mitglied dieses Hauses frei ist, die Gespräche zu führen, die es für richtig und notwendig hält. Darüber gibt es keine Differenz zwischen uns.
Ich wiederhole aber - das habe ich vorhin ebenfalls gesagt -, daß ich es als eine wesentliche und wünschenswerte Erleichterung und eine sinnvolle Form der Zusammenarbeit zwischen diesem Hause und dem Auswärtigen Amt bzw. unseren Herren Missionschefs draußen ansehen würde, wenn eine geeignete Form der gegenseitigen Information gefunden und geübt werden könnte.
({4})
Präsident von Hassel: Zu einer zweiten Zusatzfrage der Abgeordnete Dr. Barzel.