Wolfgang Ullmann (NA), 1993-09-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie steht es um die Lage der Senioren und Seniorinnen der Nation? Vorige Woche war ich mit anderen Mitgliedern des Bundestages vom Bundessenioren-verband zu einer Aussprache eingeladen. Alle seine anwesenden Vertreter beklagten sich über die Nichtachtung ihrer Aktivitäten auf kommunaler Ebene und Länderebene von seiten des Bundes. Sie fühlten sich
ignoriert und marginalisiert, vielleicht so ähnlich wie das wichtige Thema, über das wir jetzt sprechen.
Vergegenwärtigen wir uns, was die Regierung zu diesem immer zahlreicher und wichtiger werdenden Teil der Bevölkerung zu sagen hat, so verdüstert sich das Bild nachhaltig. Wer auch nur oberflächlich und gelegentlich am sozialpolitischen Diskurs teilnimmt, weiß, welche Rolle das Problem der Alltagsarmut in ihm spielt. Familienministerin Rönsch weiß dazu nur mit der Behauptung beizutragen, diese Armut existiere gar nicht. Es existiere vielmehr nur die durch die Leistungen des Bundessozialhilfegesetzes bekämpfte Armut; ein müßiges und nicht einmal gelungenes Wortspiel.
Schlimmer noch treibt es der Wirtschaftsminister, der öffentlich so über die künftigen Renten philosophiert, als seien sie die Dispositionsmasse eines von allen guten Geistern verlassenen Privatunternehmers. Die Regierung im Ganzen aber will uns glauben machen, der immer wieder von ihr geforderte Armutsbericht liege bereits in Gestalt der Sozialhilfestatistik vor.
Ich möchte das nicht weiter kommentieren, sondern stattdessen nur auf den Armutsbericht der Caritas verweisen. Für ältere Frauen sagt dieser Bericht aus, daß die Quote der Nichtinanspruchnahme der Sozialhilfe in diesem Bevölkerungsteil bei 50 % liege. Die Abweichung der Sozialhilfestatistik von den reellen Werten kann also bis auf 100 % ansteigen. Um eine analoge Zahl aus dem Pflegebereich anzuführen: Nach dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung wird die Zahl der Pflegefälle, die bei Inkrafttreten des von der Regierung vorgelegten Pflegeversicherungsmodells in den Sozialhilfebereich fallen, in Ostdeutschland bei 70 bis 80 % und in Westdeutschland zwischen 40 und 50 % liegen. Meint die Regierung wirklich, sich dazu weiterhin ausschweigen zu dürfen?
Der vorliegende Gesetzentwurf vom BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN ist ein Vorschlag dazu, wie diese Alarmrufe von Parlament und Regierung aufgenommen und die signalisierten Probleme wenigstens einer Teillösung zugeführt werden können. Ich sage ausdrücklich Teillösung, und zwar gerade deswegen, weil ich mir bewußt bin, daß mit diesem Gesetz ein entscheidender Schritt von einer notfallorientierten zu einer menschenrechtsbegründeten Sozialpolitik gemacht werden könnte. Nicht die Versorgung der sozialen Wunden kann ihr Ziel sein, sondern bereits der Ausschluß und das Verhindern einer Verletzung von Menschenrechten und Menschenwürde. Frauen, Ausländern, Kindern, Behinderten: ihnen allen muß sich eine menschenrechtsbegründete Sozialpolitik zuwenden.
Die zitierten Alarmrufe aber zwingen uns zu Prioritäten. Darum will unser Gesetzentwurf zu allererst die Altersarmut bekämpfen. Er will eine Möglichkeit schaffen, selbstbestimmtes Leben im Alltag zu sichern und zu unterstützen. Das Gesetz schlägt darum vor, eine bedarfsorientierte, existenzsichernde und steuerfinanzierte Grundsicherung für alle Bürgerinnen und Bürger im Rentenalter zu schaffen.
Das ausdrücklich in § 1 formulierte Ziel ist es, dem genannten Bevölkerungskreis ein so weit existenzsicherndes Einkommen zur Verfügung zu stellen, daß Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz nicht in Anspruch genommen werden müssen. Im einzelnen soll das so geschehen, daß ein Anspruch auf diese Grundsicherung allen Personen zuerkannt wird, die das 65. oder im Fall von Schwerbehinderung das 60. Lebensjahr vollendet haben, die sich im Geltungsbereich dieses Gesetzes aufhalten, anrechenbare sonstige Einkünfte den Grundsicherungsbetrag nicht erreichen und auch kein im entsprechenden Ausmaß vorhandenes Vermögen an seine Stelle treten kann.
Das Mindesteinkommen dieser Grundsicherung soll 1 300 DM pro Monat betragen, 1 200 DM für diejenigen, die mit einer anderen volljährigen Person einen gemeinsamen Haushalt führen. Sonstiges Einkommen und auch Vermögen sind bei der Berechnung der Grundsicherung zu berücksichtigen. Dasselbe gilt für das Einkommen des nicht getrenntlebenden Ehepartners bzw. der Ehepartnerin. Zu den Modalitäten dieser Anrechnung darf ich auf §§ 4 bis 6 des Entwurfes verweisen.
Der Anspruch besteht für jeden Monat, in dem der Bedarf nicht erreicht wird, die sonstigen Anspruchsvoraussetzungen aber bestehen.
Die Verfahrenszuständigkeit soll bei den Trägern der Rentenversicherung liegen, die Kostenträgerschaft beim Bund, der den Rentenversicherungsträgern die entstehenden Verwaltungsausgaben erstattet. Vorsichtige, aber leider mit vielen statistischen Unsicherheiten belastete Schätzungen für unser Modell ergaben ein Kostenvolumen von bis zu 4 Milliarden DM.
Ich hoffe, meine Damen und Herren, daß schon jetzt deutlich ist, wie sehr der Entwurf bemüht ist, systemkonform und geltendem Recht angepaßt vorzugehen. Er knüpft an das im Rentenüberleitungsgesetz praktizierte Verfahren des Sozialzuschlages für Niedrigrenten an, stützt sich auf das im Sozialgesetzbuch I § 30 Abs. 3 festgelegte Wohnsitzprinzip und tut dasselbe hinsichtlich der auf die Vollendung des 60. Lebensjahres vorgezogenen Altersrente für Schwerbehinderte, wie es im Sozialgesetzbuch VI vorgesehen ist.
Auch die Inanspruchnahme von Sozialhilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz bleibt möglich - auch wenn sie die Grundsicherung auf den Ausnahmefall bestimmter Heimkosten reduziert, was die Dringlichkeit der Einführung einer Pflegeversicherung unterstreicht.
Wie auch immer man zu dem Modell der Grundsicherung stehen mag: Seine Vorlage allein unterstreicht die Dringlichkeit, mit der die Forderung nach einem Armutsbericht an die Bundesregierung heranzutragen ist.
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Oder will die Bundesregierung beim Thema „Armut" dieselbe Vogel-Strauß-Politik betreiben, mit der sie sich gegenüber dem Faktum der Einwanderung jahrelang blind und taub gestellt hat und sich immer noch

stellt - dies mit schrecklichen Folgen für den inneren Frieden dieses Landes.
Zu den neuerdings gerne beschworenen neuen internationalen Verpflichtungen gehören auch und vor allem sozialpolitische. Wir sollten uns für eine wissenschaftlich fundierte und europaweit wirksame Armutsdefinition einsetzen, damit die durch EWG-Verordnung 1408/71 gesetzten Grenzen im Sinne einer gleichzeitigen Erweiterung und Intensivierung von Europäischer Gemeinschaft allmählich auch in der Sozialpolitik verwirklicht werden können.
Das wäre ein besserer Beitrag zur Überwindung unserer sozialen und ökonomischen Krisen als der Versuch, die Schuld an industrieller und technologischer Stagnation den Arbeitnehmern in die Schuhe zu schieben, das Klassenkampfvokabular „Neiddebatte" aus der Schublade zu ziehen und durch Wagenburg-Mentalitäten fällige Innovationen zum Schaden des Industriestandortes Deutschland noch weiter zu verzögern.
Zu den wichtigsten Innovationen würde ich einen Konsens zählen in der Einsicht, daß individuelle, soziale und kulturelle Menschenrechte nicht zu trennen sind.
„Ihr habt allezeit Arme bei euch", sagt Jesus. Er meinte damit gewiß nicht, man könne gegen Armut nichts tun. Er meinte vielmehr: Ihr habt allezeit damit zu tun, eine Sozialpolitik zu betreiben, die individuelle und soziale Menschenrechte zusammenführt, damit auch die Armen den ihnen zukommenden Anteil an der Freiheit selbstbestimmten Lebens erhalten.
Ich danke Ihnen.
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