Angelika Graf (NA), 2013-05-16:
Im November letzten Jahres besuchte ich im Rahmen einer Reise der deutsch-iranischen Parlamentariergruppe den Iran. Unsere Reiseabsichten wurden
vorab stark in der Öffentlichkeit diskutiert. Ich bin
froh, dass wir trotz aller Kritik dennoch das Land besucht haben. Der Schwerpunkt unserer Gespräche lag
auf dem Thema Menschenrechte. Ich denke, das ist ein
Bereich, in dem Fortschritte nicht durch Sanktionen
oder einfaches Ignorieren der Regierung erreicht werden, sondern durch kontinuierlichen Dialog, kritische
Nachfragen und das Erkunden der Situation vor Ort.

Die menschrechtliche Lage im Iran ist dramatisch.
Das machte auch Ahmad Shaheed, der derzeitige UNSonderberichterstatter zum Iran, in seinem jüngsten

Bericht im Februar dieses Jahres erneut deutlich. Die
Religionsfreiheit ist durch das Regime besonders gefährdet. Die Situation nichtmuslimischer Religionsgemeinschaften oder bekennender Atheisten ist prekär.
Vor allem die Glaubensgemeinschaft der Bahai steht
im Fokus der iranischen Regierung. Ihnen wird vorgeworfen, Spitzel Israels zu sein und Spionage für den
Westen zu betreiben. Seit den umstrittenen Wahlen
2009 hat sich die Menschenrechtslage stetig verschlechtert. 50 Iraner hat die Bundesrepublik Deutschland damals als politische Flüchtlinge mit Flüchtlingsstatus aufgenommen, unter ihnen auch einige Bahai.
In ihrem Heimatland wird ihre Glaubensgemeinschaft
systematisch diskriminiert und verfolgt und vom gesellschaftlichen und politischen Leben ausgegrenzt.
Sie müssen um ihr Überleben bangen. Diese Tatsache
deckte der damalige UN-Sonderberichterstatter für
Menschenrechte im Iran, Galindo Pohl, bereits 1993
auf. Seitdem hat sich die Situation weiter verschlimmert. Die Unterdrückung der Bahai erfolgt auf mehreren unterschiedlichen Ebenen.

Die iranische Verfassung erkennt die Bahai nicht
als religiöse Minderheit an, weil sie nach dem Islam
entstanden ist. Nur vorislamischen, monotheistischen
Gruppen wie den Christen, Juden und Zoroastriern
werden in Art. 13 der iranischen Verfassung zumindest
teilweise die gesellschaftliche Anerkennung, politische
Integration und die Zuerkennung religiöser Rechte zugestanden. Doch auch die Situation der anerkannten
Gruppen ist kritisch. Grundsätzlich werden religiöse
Minderheiten anders behandelt als Muslime. Christen,
die nicht zu den alteingesessenen ethnischen oder religiösen Minderheiten des Iran gehören, sehen sich oft
mit Verhaftungen, Drohungen seitens hoher Funktionsträger und Vorwürfen der Apostasie konfrontiert.

Die freie Wahl und die Verbreitung des Glaubens ist
ebenfalls stark eingeschränkt. Staatsreligion ist die
Scharia. Selbst Sunniten haben durchaus Probleme.
Strafrechtliche Verfolgung droht aber denjenigen, die
vom Islam zu einem anderen Glauben konvertieren
wollen oder sich als Atheisten outen. Der Abfall vom
muslimischen Glauben - Apostasie - kann mit der Todesstrafe belegt werden. Unterscheidungen zwischen
Muslimen und Nichtmuslimen sind alltäglich, ebenso
wie Diskriminierungen im Arbeitsleben und im Bildungssystem. Darüber kann auch der Parlamentssitz
für Juden, orthodoxe Christen und Zoroastrier nicht
hinwegtäuschen.

Das betrifft die Menschen ganz gravierend im Alltagsleben: Ein Liebespaar aus unterschiedlichen religiösen Bevölkerungsgruppen hat keine Zukunft. Einem
Nichtmuslim ist es gesetzlich verboten, eine muslimische Frau zu heiraten. Rechtlich ist es zwar nicht verankert, jedoch als gemeinhin verboten gilt die Ehe eines Muslims mit einer Nichtmuslimin. Sie muss
gegebenenfalls konvertieren. Missionarische Tätigkeiten, selbst von den anerkannten Gemeinschaften, sind
streng verboten. Dies betrifft vor allem Angehörige
evangelikaler Freikirchen.

Zu Protokoll gegebene Reden




Angelika Graf ({0})

Nichtanerkannte Gruppen wie die Bahai sind im
Iran weitgehend rechtlos. Dabei haben sie als pazifistische, aufgeklärte Religion weltweit rund 7 Millionen
Anhänger. Sie sind - wie zum Beispiel hier bei uns in
Deutschland - als Körperschaft des Öffentlichen
Rechts anerkannt. Selbst bei den Vereinten Nationen
haben sie einen beratenden Status. Im Iran wird ihnen
jegliche Anerkennung versagt, und das, obwohl sie mit
300 000 Anhängern die größte religiöse Minderheit
bilden.

Menschenrechtsverletzungen an den Baha‘i sind
oftmals staatlich veranlasst und gesteuert. Im vergangen Jahr war besonders die Provinz Semnan von Festnahmen betroffen, mit dramatischen Folgen für die
Familien. Wenn die Eltern inhaftiert sind, ist niemand
mehr da, der Geld verdienen kann. Sitzen die Eltern
für längere Zeit - oft zwei oder drei Jahre - im Gefängnis, sind meist alle finanziellen Reserven aufgebraucht. Auch die willkürlichen Schließungen von Geschäften oder das Entziehen von Gewerbescheinen
haben gravierende Folgen für die finanzielle Sicherheit und das Überleben der Bahai-Mitglieder. Eine Arbeit im öffentlichen Dienst zu finden, ist für sie unmöglich. Inoffiziell werden Listen mit Namen von BahaiAngehörigen geführt - ihnen werden regelmäßig Stellen im öffentlichen Dienst verweigert oder ihnen wird
gekündigt. Der ökonomische Druck ist hoch. Das Berufsverbot geht auch mit dem Verlust von Pensionsund Rentenansprüchen einher. Hinzu kommt, dass die
iranische Regierung de facto Bahai-Angehörigen die
höhere Schulbildung verweigert und die Baha‘i somit
von vornherein nicht die gleichen Chancen auf dem
Arbeitsmarkt haben. Über das Internet versuchen die
Bahai dennoch, sich weiterzubilden.

In diesen Tagen jährt sich zum fünften Mal die Verhaftung des informellen Führungsgremiums der Bahai-Gemeinde. Im Mai 2008 wurde die siebenköpfige
Riege verhaftet. Im August 2010 wurden sie in einem
grob unfairen Gerichtsverfahren der Spionage für Israel und der Propaganda gegen den Islam schuldig gesprochen. Sie wurden zu 20 Jahren Haft verurteilt.

Angesichts der prekären Situation der religiösen
Minderheiten, besonders der Bahai, und bekennender
Atheisten im Iran fordern wir die Bundesregierung auf,
stärker als bisher aktiv zu werden. Zum Beispiel, indem Gruppenverfolgte der Bahai in Deutschland als
Flüchtlinge aufgenommen werden oder die Religionsund Weltanschauungsfreiheit in den multi- und bilateralen Gesprächen verstärkt eingebracht wird.