Dietmar Bartsch (NA), 2016-11-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor einigen Wochen war der Vorsitzende der HDP, Herr Demirtas,
bei uns zu Gast . Wir haben miteinander gesprochen . Zum
Abschluss sagte er zu mir: Den nächsten Kontakt werden
wir vermutlich über Briefe aus dem Gefängnis haben . Ich habe das, ehrlich gesagt, nicht für möglich gehalten
und eher für eine sarkastische Überspitzung - trotz der


Kenntnis von den Entwicklungen in der Türkei in den
letzten Monaten . Aber, meine Damen und Herren, wir
alle wissen, genau das ist auf furchtbare Art und Weise
eingetreten .

Wir haben die Entwicklung gesehen: die gewaltsame
Niederschlagung der Proteste im Gezi-Park, die Niederschlagung der Demonstrationen zum Weltfrauentag, die
Unterstützung der Türkei für den IS - die Türkei war und
ist Transitland des Terrorismus - und, und, und . Auch der
jetzt vorgelegte Bericht der EU-Kommission fällt ein katastrophales Urteil über die Türkei .

Lieber Frank-Walter Steinmeier, es geht auch uns nicht
um einfache Lösungen . Niemand hat einfache Lösungen .
Aber das Entscheidende ist: Die Bundesregierung hat in
all der Zeit ihre Politik gegenüber der Türkei faktisch
nicht verändert . Es gibt keine realen Konsequenzen . Sie
haben sogar das Gegenteil gemacht . Ich will einmal daran erinnern: 14 Tage vor der Wahl ist Bundeskanzlerin
Angela Merkel zu Herrn Erdogan gefahren, um ihn de
facto zu unterstützen . Was ist denn das sonst?

({0})

Das ist de facto Wahlunterstützung . Damit haben Sie
Menschenrechte und Demokratie mit auf den Verhandlungstisch gelegt . Das ist die reale Situation .

({1})

Aber Menschenrechte und Demokratie gehören niemals
und nirgendwo auf den Verhandlungstisch .

({2})

Ich habe die kritischen Worte eben zur Kenntnis genommen . Auch Ihre Maßnahmen können wir vermutlich
weitgehend mittragen . Aber real ist es so: Sie machen gegenüber der Türkei eine Appeasement-Politik und nichts
anderes .

({3})

Im Übrigen ist das auch heute sichtbar . Wir hätten
überhaupt keine Debatte, wenn wir nicht eine Aktuelle
Stunde beantragt hätten . Jetzt ist es, Gott sei Dank, eine
vereinbarte Debatte . Ich hätte mir heute eine Regierungserklärung der Bundeskanzlerin gewünscht . Das wäre angemessen .

({4})

Hier ist nicht ein CDU/CSU-Minister anwesend, während Sie, Herr Steinmeier, hier eine Rede halten . Das ist
nicht akzeptabel .

Es ist gut, dass alle Parteien die Verhaftung von
HDP-Abgeordneten und kurdischen Bürgermeistern verurteilen . Das ist auch wichtig . Aber wichtig sind nicht
nur deutliche Worte der Bundesregierung, sondern konkretes Handeln ist notwendig . Wir alle kennen doch die
Zahlen: Unter dem Vorwand der Aufklärung des Putsches
sind 130 000 Beamte, Lehrer, Wissenschaftler, Journalisten und Polizisten entlassen worden . Es gibt 30 000 Inhaftierte . Unabhängigkeit der Justiz? Fehlanzeige . Über
100 Medien, also Zeitungen, Fernseh- und Radiostationen, wurden verboten . Can Dündar ist verhaftet worden .
Da sagen Sie hier: Die Vielfalt soll erhalten bleiben . Das
ist doch wohl ein Witz . Meinungsfreiheit in der Türkei?
Fehlanzeige .

({5})

Dass jetzt Abgeordnete der Opposition verhaftet werden - im Übrigen auch die beiden Parteivorsitzenden der
HDP -, ist völlig inakzeptabel . Da sind wir doch alle einer Meinung .

({6})

Das geht weiter . Auch alle Abgeordneten der CHP sind
von Erdogan angezeigt worden, weil sie sich dagegengestellt haben . Wir lange wollen wir da noch weiter zusehen? Ich kann Ihnen nur sagen: Wir werden dazu nicht
schweigen . Wir werden das immer wieder im Parlament
und in der Öffentlichkeit thematisieren . Da helfen keine
Worte . Frau Merkel muss bereit sein, ihre Politik gegenüber Erdogan zu ändern .

({7})

Ich habe das Gefühl, dass ihr Verhalten irgendetwas mit
dem Flüchtlingsdeal zu tun hat .

Ich will eines sagen: Realität ist, dass die Zahl der
Waffenexporte in die Türkei in all den Monaten weiter
gestiegen ist . In den letzten zwei Jahren, seit Beginn der
Flüchtlingskrise, ist die Türkei im Ranking bei den Waffenexporten von Platz 25 auf Platz 8 vorgerückt . Sie tragen die Verantwortung für die Waffenexporte in dieses
Land .

({8})

Der Umfang der Waffenlieferungen beträgt rund
200 Millionen Euro. Darunter befindet sich sogar Ausrüstung in Höhe von 420 000 Euro, die in der Anti-Folter-Verordnung aufgeführt ist . So etwas exportieren Sie .
Sie können nicht einmal sagen, wo diese Güter alle bleiben . Wir haben die Bundesregierung gefragt, und sie
konnte keine Antwort geben . Sie sollten sich teilweise
einmal selber zuhören . Gabriel sagt:

Wir prüfen bei den Genehmigungen stets im Einzelfall nach Lage vor Ort, wobei gerade auch die
Menschenrechtslage eine wichtige Rolle spielt .

Gleichzeitig bietet Ihr Staatsminister Roth offensiv politisches Asyl für Verfolgte . Kann das vielleicht ein Widerspruch sein?

({9})

Obwohl die Repressionen gegen Oppositionelle, gegen Journalisten und gegen Kurden weiter zunehmen,
setzen Sie auf militärische Zusammenarbeit mit der Türkei . Heute wollen Sie das Mandat in Incirlik verlängern .
Dazu gibt es dann noch eine windelweiche Erklärung,
dass sich die Bundesregierung dafür einsetzen will, dass
Abgeordnete den Stützpunkt weiterhin besuchen dürfen . Das ist ein NATO-Partner . Wo leben wir denn? Sie
sagen im Kern: Erdogan, wir brauchen Sie, Sie können
sich daher alles erlauben . - Aber wir sagen: Beenden Sie

den menschenunwürdigen Flüchtlingsdeal mit der Türkei . Beenden Sie die Rüstungsexporte in die Türkei . Die
Beitrittsverhandlungen müssen gestoppt werden . Setzen
Sie sich unmissverständlich für die Freilassung aller Abgeordneten ein .

({10})

Dies sollten wir möglichst alle gemeinsam tun . Aber die
Bundesregierung trägt hier nun einmal eine andere Verantwortung .

Herzlichen Dank .

({11})