wilms (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1984-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Lage auf dem Ausbildungsstellenmarkt ist, wie wir alle wissen, auch in 1984 schwierig. Dies weist der Berufsbildungsbericht der Bundesregierung in aller Nüchternheit aus.
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Wir benötigen in diesem Jahr 715 000 bis 735 000 Ausbildungsplätze. Diese müssen im Rahmen des bestehenden bewährten dualen Systems in der Verantwortung der Wirtschaft bereitgestellt werden. Hierzu brauchen die Betriebe Sicherheit über die rechtlichen, finanziellen und arbeitsmarktpolitischen Rahmenbedingungen. Wir haben unseren Beitrag dazu geleistet, um diese Sicherheiten zu schaffen. Die Bundesregierung hat immer wieder deutlich gemacht, daß sie an dem erfolgreichen System der beruflichen Bildung in der Eigenverantwortung der Wirtschaft festhält.
Die Wirtschaft investiert heute über 20 Milliarden DM netto in die Berufsausbildung, und dafür sei ihr Dank gesagt.
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Eine direkte finanzielle Unterstützung der Betriebe für Ausbildungsleistungen wird es auch in diesem Jahr nicht geben; denn dies würde nur zum Attentismus und möglicherweise zu Aussteigermentalität bei Betrieben führen. Betriebe, die auf Subventionen hoffen, hoffen auch in diesem Jahr vergebens. Gleichzeitig können die Betriebe aber auch sicher sein, daß die Bundesregierung an der einzelbetrieblichen Finanzierung festhält. Eine gesetzliche Fondsfinanzierung wird es ebenfalls nicht geben.
Ich hoffe, meine Damen und Herren, daß wir uns wenigstens darin einig sind, daß sich die Folgen der Tarifauseinandersetzungen nicht nachteilig auf die Ausbildungsbereitschaft der Betriebe in den nächsten Wochen auswirken dürfen und daß auch hier möglichst bald wieder Sicherheit eintritt.
Diese Sicherheiten sind notwendig; denn die Erfahrungen der vergangenen Jahre haben gezeigt, daß die Sommermonate für die Entwicklung des Gesamtangebots an Ausbildungsplätzen entscheidend sind. Die Dramatisierung wenig aussagekräftiger, weil unvollständiger Statistiken, wie Sie von der Opposition sie immer wieder betreiben, trägt nur zur weiteren Verunsicherung bei und schadet den Jugendlichen, statt ihnen zu nutzen.
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Ich appelliere an dieser Stelle noch einmal an alle Verantwortlichen, die großen Kraftanstrengungen des vergangenen Jahres zu wiederholen, ja zu verstärken und noch weitere Ausbildungsplätze, vor allem durch bisher nicht ausbildende Betriebe, bereitzustellen.
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Meine Damen und Herren von der SPD, wer diese Appelle als wirkungslos abtut, wie Sie, hat das duale System in seiner Substanz überhaupt nicht begriffen,
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mißachtet die Eigenverantwortung der Wirtschaft und die subsidiäre Rolle des Staates dabei.
Meine Damen und Herren, Sie verschweigen - auch der Kollege Kuhlwein hat es verschwiegen -, daß der Bund auch in diesem Jahr als Ausbilder mit gutem Beispiel vorangeht. Die Bundesregierung wird in diesem Jahr das Angebot an Ausbildungsplätzen auf Bundesseite um über 7,5 % auf insgesamt 29 500 steigern. Insgesamt bildet der Bund in diesem Jahr knapp 82 000 Jugendliche in seinem Bereich, einschließlich Bahn und Post, aus. Über 30 % davon sind Ausbildungen über Bedarf. Wenn die private Wirtschaft ähnlich hoch steigert und über Bedarf ausbildet, wären die Probleme gelöst. Die Bundesländer und die Kommunen haben ebenfalls zugesagt, in ihrem Bereich entsprechende Anstrengungen zu unternehmen. Alle öffentlichen Körperschaften stehen hier in der Pflicht und tragen gemeinsam Verantwortung.
Meine Damen und Herren, die unmittelbare Bereitstellung von Ausbildungsplätzen ist aber nur ein Teil der Anstrengungen der Bundesregierung. Wenn Sie von der Opposition, insbesondere von der SPD, hier den Eindruck erwecken wollen, die Bundesregierung beschränke sich auf Appelle und sei im übrigen untätig,
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so möchte ich doch auf die Fakten verweisen, die Ihnen zwar bekannt sind, die Sie aber immer tunlichst verschweigen.
Ich erinnere beispielhaft an die Aufstockung des Benachteiligtenprogramms innerhalb von zwei Jahren von 44 Millionen in Ihrer Regierungszeit auf 144 Millionen DM in diesem Jahr. Weitere Erhöhungen werden in den nächsten Wochen und zum


Haushalt 1985 folgen. Herr Kuhlwein, ich weiß nicht, woher Sie die Information haben, daß hier nichts geschähe.
Ich erwähne weiterhin beispielhaft die Förderung überbetrieblicher Ausbildungsstätten in Höhe von 200 Millionen DM. An Bildungshilfen zahlt der Bund 120 Millionen DM. Es gibt ausbildungsrelevante Hilfen in Gewerbeförderungsprogrammen in der regionalen Wirtschaftsförderung.
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