Margot Renesse (NA), 1995-09-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist nicht ganz leicht für mich, nach dieser Rede überhaupt einen Anfang zu finden. Ich kann es eigentlich nur, in dem ich das vergesse, was ich gerade gehört habe.
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Ich kann es insofern nicht vergessen, Herr Beck, als dies sehr deutlich gemacht hat: Der Weg ist noch sehr weit.
Jetzt wollen wir einmal ernsthaft werden. Ihr Entwurf zum Mietrecht ist, würde ich sagen, gut gemeint, aber leider nicht gut gemacht. Er ist technisch, handwerklich nicht das, was die Betroffenen von Ihnen erwarten dürfen, zumindest von uns als dem Gesetzgeber. Ich will Ihnen sagen, warum.
Sie setzen einen Brocken in eine Rechtsumgebung, ohne daß Sie definieren, wovon Sie sprechen. Sie beziehen sich zwar in Ihrer Begründung - ich habe sie noch einmal nachgelesen - auf bestimmte Gerichtsentscheidungen. Aber alle diese Gerichtsentscheidungen setzen im Grunde genommen an subjektiven Sachverhalten an, die nur ermittelbar sind, wenn zwei Leute sich zu der Emotionalität des Füreinandereinstehens bekannt haben und bekennen. Sie haMargot von Renesse
ben nichts dazu gesagt, was Sie als Lebensgemeinschaft - ob eheähnlich oder gleichgeschlechtlich, interessiert mich hier einmal am allerwenigsten - definieren, wenn einer tot ist.
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Aber darüber können wir reden.
Wir haben im Augenblick - da gebe ich Ihnen recht; Sie wissen, daß ich diese Auffassung teile - eine Rechtsunsicherheit, die für eine Vielzahl von Menschen an eine Rechtsnot grenzt, und zwar keineswegs - da kann ich mich vielleicht doch an Herrn Mahlo wenden - allein von Menschen, die Liebesgemeinschaften bilden, sondern auch von solchen, die in Wohngemeinschaften, Haushaltsgemeinschaften leben, die etwa vom Diakonischen Werk, von der Caritas, hochwohllöblichen Verbänden, für Behinderte, für alte Menschen - aus welchen Motiven auch immer - zunehmend organisiert werden und die mitunter in derselben Problematik stehen.
Wir werden uns darauf einrichten müssen, daß die Menschen nicht nur die Wahl zwischen Ehe und Alleinsein haben wollen.
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Daher müssen wir unterscheiden und Definitionen bringen: Was ist eine lockere Wohngemeinschaft? Was ist und woran verlautbart sich eine Bindung, die darüber hinausgeht und die ein Füreinandereinstehen nach sich zieht? Es kann sogar sein, daß sich durch die Unklarheit der Tatbestände, die wieder zum Richterrecht führen würde - der eine macht es so, der andere so; wie Herr Richter meinen -, sogar gegen Betroffene, die Sie meinen und denen auch ich helfen will, so etwas wie eine Abwehrhaltung seitens potentieller Vermieter entwickelt, die jede Bremse einsetzen, damit ihnen bestimmte Leute nicht ins Haus kommen.
Deswegen müssen wir nicht nur diese Regelungen erweitern; dafür bin auch ich. Vielmehr müssen wir mit Konzeptionen ansetzen, die die Diskrepanz zwischen Vermieterinteressen und sonstigen Interessen, aber auch die Diskrepanz zwischen gebendem und nehmendem Staat - siehe Sozialhilfe und Steuerrecht - endlich auflösen, damit daraus ein Ganzes wird.
Ich möchte noch einmal Sie, Herr Mahlo, ansprechen: Wir befinden uns auf dem Boden der alten Tradition Europas, des christlichen Abendlandes.
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Denn das ganze Mittelalter kannte eine Vielzahl von Lebensgemeinschaften, von denen es übrigens bis in die heutigen Tage Reste gibt, vom Kloster - Nonnen und Mönchen - angefangen bis hin zum Beginenhof. Damals wurden Rechtsantworten gegeben. Die Entwicklung hin zu der Wahl, entweder in einer Familie im klassischen Sinne zu leben oder allein zu sein, hat erst das 19. Jahrhundert hervorgebracht. Da sind wir in unseren Rechtsvorstellungen eigentlich viel weniger traditionell, als es die Konservativen meinen. Die sind, fürchte ich, was die Rechtsgeschichte Europas angeht, nicht ganz im Bilde. Dem kann man aber abhelfen.
Ich denke, wir brauchen eine Gesamtkonzeption. Wir sind dabei, diese zu erarbeiten; das wissen Sie. Das können wir gerne gemeinsam machen.
Nun zu dem großen Thema der Benachteiligung, das ich viel weniger als einen, wenn auch notwendigen Schritt zu mehr Sozialrecht sehe. Nein, ich möchte mich eher mit dem Thema des Art. 3 und seinen Weiterungen und nicht vorhandenen Weiterungen befassen. Sie wissen, daß wir Sozialdemokraten gern mehr gehabt hätten.
({4}): Da waren wir gemeinsam dran!)
Wir werden das „Gleichbehandlungsgesetz", wie ich es aus sprachlichen Gründen lieber nenne als „Antidiskriminierungsgesetz", als ein Gesetz für die Gesellschaft insgesamt verstehen müssen, Art. 3, das heißt, die Nichtbenachteiligung - nicht die Gleichheit - als Bauprinzip dieser Gesellschaft erkennbar werden zu lassen.
Diese Gesellschaft lebt davon, daß es in ihr keine Benachteiligung geben darf. Wenn Sie Angst haben, daß auch die Kleinwüchsigen und all die anderen, die Sie, Herr Mahlo, genannt haben, dazugehören, dann sehen Sie sich Art. 3 an. Dieser Artikel nennt besondere Risikogruppen beim Namen, in einer Tautologie, die die Verfassung schon klugerweise macht. Hier werden Herkunft, Rasse und Geschlecht angesprochen. Ich weiß nicht, ob die Sprache dabei ist; mein Gedächtnis verläßt mich im Augenblick. Aber die Behinderung gehört dazu. Das alles betrifft Leute, die wegen ihrer Andersartigkeit in jüngst vergangenen Zeiten schwer zu leiden gehabt haben.
Historische und humane Gründe, christliches Abendland in Vollendung mahnen uns, unsere Gesellschaft als eine Gesellschaft der Gleichbehandlung zu verstehen. Wir werden ein solches Gesetz machen. Dabei werden die gleichgeschlechtlichen Paare eine Gruppe bilden. Ich möchte kein Schwulen- und Lesbengesetz, weil der Artikel-3-Appell für mich der übergreifende Gesichtspunkt ist. Ich will nicht ein Behindertengesetz, ein Ausländerbenachteiligungsgesetz und ein Herkunftsbenachteiligungsgesetz. Ich will ein Artikel-3-Gesetz, in dem der Punkt „für die Gesellschaft" zum Ausdruck kommt und beim Namen genannt wird.
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Es gibt einen Punkt, wo ich in der Tat eine rechtliche Benachteiligung sehe. Das sage ich nur für mich persönlich. Darum wird noch gestritten werden müssen; das wissen auch Sie. Diese Benachteiligung sehe ich darin - Frau Schenk, da bin ich ganz anderer Meinung als Sie -, daß wir kein familienrechtliches Äquivalent für die personale Gemeinschaft zweier Homosexueller - ob Männer, ob Frauen ist mir egal - haben, die sich genauso wie HeterosexuMargot von Renesse
elle lieben - ich benutze dieses altmodische Wort - und daraus mit der Übernahme von Verantwortung für den anderen diese anthropologische Konstante mit den merkwürdigen Worten „ewig", „solange wir leben" ableiten wollen.
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- Sie sagen „Quatsch"; Frau Schenk. Eines aber werden Sie nicht tun wollen, gerade weil Sie an Gleichbehandlung interessiert sind. Sie wollen nicht, daß Gleichgeschlechtliche diskriminiert werden.
Es gibt aber keinen Grund, Leute, die heiraten wollen, zu diskriminieren.
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Es ist nun einmal genauso notwendig, dies zu erkennen. Solange es noch ein Paar auf der Welt gibt, das heiraten will, so lange wird man es niemandem verweigern dürfen. Ob das nun Gleichgeschlechtliche sind oder nicht: Wir brauchen, weil es sozial erwünscht ist, personale Verantwortung für einen anderen. Dies brauchen wir, in welcher Form auch immer und von wem auch immer. Dies gehört in ein Gleichbehandlungsgesetz; denn hier ist rechtliche Diskriminierung vorhanden. Das darf nicht mehr sein; da folge ich Ihnen.
Lassen Sie uns dieses Gesetz aber bitte technisch so ausgestalten, daß es gutes Handwerk darstellt! Der Gesetzgeber hat gute Gesetze zu machen; wie der Schuster, wenn er Schuhe macht, gute Schuhe machen soll. Alles andere schadet nur.
Danke.
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