Peter Hettlich (NA), 2004-11-11:
Natürlich habe ich ihn gelesen. Wir haben ihn sogar

umfangreich durchgearbeitet. Da kennen Sie mich wirklich schlecht. So eine Frage ist wirklich schwach.

Ich will noch einmal auf den Punkt investive Verwendung zurückkommen. Hier scheint mir möglicherweise
ein Problem zu liegen, deshalb hatte ich eben ja noch
einmal auf die Aussage verwiesen, Infrastruktur ist mehr
als Beton. Das heißt, wir sollten uns zumindest einmal
Gedanken darüber machen, ob investive Mittel nur in
die Infrastruktur gesteckt werden dürfen oder ob wir sie
nicht auch in andere Bereiche wie zum Beispiel Bildung,
Wissenschaft, Forschung und Entwicklung, ja sogar in
die Unternehmensförderung umschichten können. Ich
verweise nur darauf, dass einige Leute aus der Wissenschaft, beispielsweise Vertreter des IWH, diese Vorschläge schon unterbreitet haben.

Ich weiß, dass das ein heikles Thema ist und es keinem den Vorwand bieten sollte, sich aus der Verantwortung für einen verfassungsmäßigen Haushalt zu stehlen.
Aber angesichts der demographischen Entwicklung
müssen wir uns schon die Frage gefallen lassen, wer
denn in 20 oder 30 Jahren die Infrastruktur in Ostdeutschland nutzen und unterhalten soll, in deren Aufbau wir in den kommenden Jahren nochmals sehr viel
Geld investieren wollen.

({0})

Dabei muss uns bewusst sein: Die für den weiteren Konvergenzprozess zur Verfügung stehenden Mittel sind begrenzt und vor allen Dingen in ihrem Mittelfluss - insbesondere was den Solidarpakt II angeht - degressiv
gestaltet. Das heißt, ab spätestens 2010 werden wir dies
auch praktisch zu spüren bekommen. Die Antwort wird
dann nicht mehr lauten können: Wir brauchen noch mehr
Geld. Vielmehr muss die Antwort dann lauten: Wir müssen aus dem Geld, das wir bekommen, mehr machen.

Nach der Währungsunion und der Wiedervereinigung
setzte ab 1990 in den neuen Bundesländern eine beispiellose Gründungswelle ein. Viele Unternehmensgründungen waren der puren Not geschuldet, die notwendigen
Voraussetzungen - ausreichendes Eigenkapital, betriebswirtschaftliches Know-how, eine tragende Geschäftsidee - waren oft nicht vorhanden. Das ist kein Vorwurf
an die damalige Gründergeneration, sondern eine
schlichte Tatsache. Insofern ist es auch eine bittere Erkenntnis, dass sich erst seit Mitte der 90er-Jahre - da
waren wir noch nicht an der Regierung - der Saldo zwischen den Gründungen und den Insolvenzen in Ostdeutschland nur ganz leicht im Positiven bewegt. Daran
hat sich erst im letzten Jahr etwas geändert.
Wir müssen eingestehen, dass wir quasi eine Unternehmensgeneration in Ostdeutschland schon verloren
haben; denn - das ist eine weitere bittere Erkenntnis wer in Deutschland einmal als Unternehmer gescheitert
ist, der kommt nicht mehr auf die Beine, von einer zweiten Chance zu einer Unternehmensgründung ganz zu
schweigen. Uns fehlt die Unternehmenskultur; da sind
die USA ausnahmsweise einmal Vorbild.

({1})

Ich möchte dafür werben, dass wir den weiteren Aufbau Ost auch von unten her denken und gestalten. Von
unten her heißt für mich: Wir brauchen mehr Unternehmensgründer, wir brauchen mehr Unternehmen, die
expandieren, und wir brauchen dafür viele langfristig
tragfähige und innovative Unternehmenskonzepte und
-ideen. Ich glaube, da sind wir gar nicht so weit voneinander entfernt. Das gilt für Ostdeutschland, dürfte
aber zunehmend auch für Westdeutschland gelten.

Wenn wir also die wirtschaftliche Entwicklung und
damit die Entstehung von Arbeitsplätzen in Ostdeutschland fördern wollen, dann müssen wir genau hier ansetzen. Das können wir zum einen in den Bereichen
Bildungs-, Wissenschafts-, Forschungs- und Entwicklungsförderung und zum anderen im Bereich Wirtschaftsförderung.

Erst einmal müssen wir junge Wissenschaftler und
Forscher dazu bringen, sich überhaupt in die Selbstständigkeit zu trauen. Dazu gehören Mut, eine gute Geschäftsidee und das betriebswirtschaftliche Know-how.

({2})

Hier ganz praktische Unterstützung zu leisten, zum Beispiel bei der Bewertung von Geschäftsideen oder beim
Zusammenbringen von potenziellen Geschäftspartnern,
wäre schon ein erster Schritt. Hier ist auch ein stärkeres
interdisziplinäres Handeln schon an den Hochschulen
wünschenswert, wenn nicht sogar Voraussetzung.

Dann gilt es, dafür zu sorgen, dass diese Start-ups
dabei unterstützt werden, das notwendige Kapital für
eine Unternehmensgründung zusammenzubekommen.
Es fehlt insbesondere am Eigenkapital - ein spezielles
Problem in Ostdeutschland.

Weiterhin müssen wir uns dringend Gedanken machen - das sollten wir gemeinsam tun -, wie wir die Brücke zwischen der Mittelstandsbank und den Hausbanken
schlagen. Wir müssen uns der Frage stellen, wie wir angesichts sinkender Immobilienwerte in Ostdeutschland
eine Besicherung von Krediten in Zukunft vornehmen
wollen.

Das sind eine ganze Menge Fragen, auf die es im Augenblick kaum Antworten gibt. Erst dann, wenn diese
Fragen beantwortet sind, kämen für mich die verschiedenen Möglichkeiten einer Wirtschaftsförderung hinzu;
denn Voraussetzung dafür ist, dass vorher die Grundlagen aus eigenem Antrieb oder gegebenenfalls mit entsprechender gezielter Unterstützung geschaffen worden
sind. Nur da, wo etwas ist, kann auch etwas gefördert


werden. Das gilt im Kleinen wie auch im Großen, also
dann, wenn wir von einer stärkeren Förderung von
Wachstumsregionen und -branchen sprechen.

Lassen Sie mich zum Schluss - auch angesichts der
aktuellen Föderalismusdebatte - nochmals eine Lanze
für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ brechen.

({3})

Sie ist sicherlich nicht das Allheilmittel, aber sie hat sich
als eines der erfolgreichsten Förderinstrumente bewährt.
Wenn ich an die letzte Debatte in diesem Hause zu diesem Thema zurückdenke, dann kann ich feststellen, dass
es damals keinen glühenderen Verfechter für die GA gab
als Herrn Milbradt. Jetzt müssen wir hören, dass sich die
ostdeutschen Bundesländer - Sachsen vorneweg - einer
Abschaffung der GA offensichtlich nicht mehr verweigern wollen. Hier kann ich nur sagen: Nicht mit uns. Es
ärgert mich, dass wir über den Bundeshaushalt die Mittel
zur Verfügung stellen, manche Bundesländer sich bezüglich ihrer Mitverantwortung aber einen schlanken Fuß
machen.

({4})

Wer bezahlt, muss auch mitbestimmen, welche Musik
gespielt wird; denn als bloßer Abnickaugust bin ich mir
zu schade.

({5})

Wir schlagen daher vor, dass die GA zumindest bis
2019 erhalten bleibt und die Investitionszulage - sollte
dies finanziell möglich sein - nach 2006 mit ihr zusammengeführt wird.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({6})