Holger Haibach (NA), 2010-01-20:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal kann
man sogar jemanden wie mich, der schon acht Jahre im
Deutschen Bundestag ist, überraschen. 2005, als das
Ende von Rot-Grün da war und die Große Koalition begann, war ich überrascht, wie schnell die Grünen sich
aus der Regierungsverantwortung zurückgezogen haben.
Damals habe ich gedacht, es gehe nicht noch schneller.
Frau Kofler, Sie haben mir das Gegenteil bewiesen: So
schnell wie die SPD hat sich noch keine Partei aus der
Regierungsverantwortung zurückgezogen.

({0})

Sie haben völlig verkannt, wer eigentlich die Verantwortung für die Politik in den letzten Jahren gehabt hat.

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Ich würde gerne einmal versuchen, Ihre Zahlen ins
richtige Licht zu rücken. Wenn man schon mit Zahlen
hantiert, dann muss man aufpassen, dass man richtig damit hantiert. Ich habe mir einmal einige Zahlen heraussuchen lassen: Von 1998 bis 2005 - wenn ich mich recht
erinnere, gab es damals schon die gleiche Ministerin, allerdings mit einer rot-grünen Mehrheit - ist die reale
Zahl im Haushalt, der Anteil des Einzelplans 23, von etwas über 4 auf etwas unter 4 Milliarden Euro gesunken.
Minus 125 Millionen Euro - das ist Ihre rot-grüne Bilanz gewesen. Dass Sie uns vor diesem Hintergrund hier
einen Aufwuchs vorwerfen, finde ich sehr bemerkenswert.

({2})

- Ich habe Ihnen zugehört; vielleicht hören Sie mir auch
einen Moment lang zu. Schreien ist immer ganz wichtig,
wenn man nicht hören will, was andere sagen. Das ist
aber auch eine Frage von Stil und Höflichkeit.

Erst seitdem die CDU/CSU mitregiert, seit der Großen Koalition, hat es den Aufwuchs von etwas unter
4 Milliarden Euro auf die jetzt vorhandenen circa
5,8 Milliarden Euro gegeben. Auch das würde ich gerne
in diesem Zusammenhang einmal festhalten: Der letzte
Haushalt hatte eine ODA-Quote von 0,36 Prozent. Wenn
alles so kommt, wie wir uns das vorstellen, werden wir
eine ODA-Quote von 0,40 Prozent haben. Das ist eine
gewaltige Steigerung gegenüber dem, was Sie zuletzt
vorgelegt haben.

({3})

Natürlich würden wir uns wünschen, dass wir den
Stufenplan einhalten können. Aber man muss - das hat
der Minister zu Recht gesagt - die Dinge im Fokus dessen sehen, was um uns herum geschieht und in welcher
Welt wir leben. Sie wissen ganz genau: Wenn wir die
Quote von 0,51 Prozent erreichen wollten, dann müssten
wir den Einzelplan 23 auf einen Schlag um 3,5 Milliarden Euro aufwachsen lassen. Sie glauben nicht, dass irgendeine Regierung, egal wie sie politisch bestellt ist,
das zu dieser Zeit leisten könnte. Deswegen hören Sie
doch einfach auf mit diesem Unsinn und bleiben bzw.
werden Sie realistisch!

({4})

Ich glaube, dass der Haushalt, den wir heute diskutieren, eine angemessene Reaktion auf die Herausforderungen, die in den kommenden Jahren vor uns liegen, bietet,
und dass er - das ist schon angeklungen - konsequent
das umsetzt, was wir uns im Koalitionsvertrag vorgenommen haben.

Ich will mit einem Punkt beginnen, der in der Debatte
sonst häufig unter den Teppich gekehrt wird. Wir sagen,
dass wir mehr für das Engagement der Kirchen und
mehr für das Engagement der politischen Stiftungen
bereitstellen. Das klingt für uns alle so selbstverständlich, aber ich möchte Sie daran erinnern, dass das System der politischen Stiftungen, so wie wir es hier in
Deutschland kennen - mit Auslandsbüros, mit politischer Förderung von Entwicklungszusammenarbeit, mit
Demokratieförderung, mit Verbreitung der Idee der sozialen Marktwirtschaft -, etwas ganz Einzigartiges ist.
Bei allem Streit, den es gibt, sollten wir uns in dem Ziel
einig sein, dass wir diesen Exportschlager, der ein Alleinstellungsmerkmal darstellt, stärken. Das tut dieser
Haushalt in ganz hervorragender Art und Weise.

({5})

Natürlich kommt heute keine Debatte - schon gar
keine entwicklungspolitische Debatte - ohne ein Wort
über Haiti aus. Was wir dort gesehen haben, ist eine Katastrophe selten gekannten Ausmaßes. Man soll nie
Menschenleben gegeneinander aufrechnen. Trotzdem
will ich sagen: Durch den Tsunami wurde eine Region
getroffen, die wesentlich stärker bevölkert ist, als es bei
Haiti der Fall ist. Wenn man die Zahl der Toten im Verhältnis zur Einwohnerzahl vergleicht - in Haiti werden
es 50 000 oder 200 000 Tote sein; ganz genau wird man
das wahrscheinlich nie feststellen können -, dann sieht
man, welche gewaltige Dimension diese Katastrophe
hat.

Ich habe die Debatte den ganzen Tag über verfolgt.
Wenn billig und platt behauptet wird, wir würden zu wenig Geld zur Verfügung stellen, dann muss ich sagen,
dass das an der Realität vorbeigeht. Geld ist nicht das
Problem. Die Frage ist: Wie schaffen wir die Hilfe zu
den Menschen? Gibt es überhaupt eine vernünftige Infrastruktur? Darum müssen wir uns kümmern. Dann
kann man sich immer noch mit der Frage beschäftigen,
ob genügend Geld für die Hilfe vorhanden ist. Meine
These ist: Geld ist wahrscheinlich genügend vorhanden.
Sorgen wir lieber dafür, eine entsprechende Infrastruktur
zu schaffen, damit wir die Hilfe zu den Menschen bringen können.

({6})

Wir können uns auch über die Frage unterhalten - wir
diskutieren hier den Etat für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung -, was eigentlich unsere Aufgabe ist. Unsere Aufgabe fängt gerade erst an. Was wir
im Moment machen, ist Soforthilfe in Form von Katastrophenhilfe und humanitärer Hilfe. Wenn die
schlimmsten Schäden beseitigt sind und die gröbsten
Schwierigkeiten überwunden sind, werden wir irgendwann vor der Situation stehen, dass wir einen Beitrag
dazu leisten müssen, diesem Land wieder eine Chance
zu geben.

Es wird immer sehr viel von Wiederaufbau gesprochen. Aber eigentlich ist es das nicht. Wenn Sie sich
Haiti vor der Katastrophe anschauen, dann können Sie
sehen: Es war ein Land mit extrem schwachen staatlichen Strukturen, mit einer kaum vorhandenen Verwaltung und mit extremen Schwierigkeiten, was fast alle
grundlegenden Aufgaben des täglichen Lebens angeht.
Insofern geht es am Ende darum, dazu beizutragen, dass
Haiti ein Land wird, in dem zukünftig bessere Chancen
existieren als vor der Katastrophe. Das bedeutet, dass
wir vielfältige Unterstützung leisten müssen. Das hat etwas mit Geld zu tun. Aber wir müssen auch unser
Know-how zur Verfügung stellen, zum Beispiel wenn es
darum geht, einigermaßen erdbebensicher zu bauen und
Bebauungspläne so aufzustellen, dass im Falle solcher
Katastrophen, die nicht zu verhindern sind, nicht noch
mehr Menschen sterben.

Die Regierung hat angemessen auf die Herausforderungen reagiert. Es geht aber um viel weitergehende Fragen. Bevor wir uns über die Frage den Kopf zerbrechen,
ob 10, 11 oder 12 Millionen Euro der angemessene Betrag sind - es wird sicherlich wesentlich mehr werden
müssen -, sollten wir uns eher Gedanken darüber machen, wie man Haiti langfristig eine Chance eröffnen
kann. Das ist unsere eigentliche Aufgabe.

({7})

Natürlich kann man keine Debatte, die sich mit Entwicklungszusammenarbeit beschäftigt, führen, ohne
dass man ein Wort über Afghanistan sagt. Dieses
Thema wird uns in der nächsten Woche noch sehr intensiv beschäftigen. Deswegen will ich dieses Thema nicht
weiter ausbreiten. Die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen, die christlich-liberale Koalition,
müssen ihren Auftrag dort sehr ernst nehmen. Wir haben
dafür gesorgt, dass schon in diesem Haushaltsjahr Mittel
für Afghanistan aufwachsen. Wir wollen uns das auch
für die kommenden Jahre vornehmen. Ich halte das für
goldrichtig.

Geld ist auch an dieser Stelle nur ein Teil. Der andere
Teil umfasst die Frage, wie wir genau helfen und was
wir vor Ort wollen. Es gibt ein paar begrenzende Faktoren. Es gibt heute in fast jedem Land, das Truppen nach
Afghanistan sendet, eine Diskussion über die Frage, an
welchem Punkt eine Übergabe in Verantwortung möglich ist. Das macht auch für uns, die wir Entwicklungszusammenarbeit betreiben, die Dinge ein gutes Stück
weiter vordringlich. Wir wissen nämlich, dass wir nur
ein begrenztes Maß an Zeit haben. Wir wissen, dass unsere Arbeit, auch nachdem die Soldaten abgezogen sind,
noch lange sehr notwendig sein wird.

Deswegen glaube ich, dass neben der Beantwortung
der Frage, wie viel Geld wir dort investieren, es auch
wichtig ist, die richtigen Instrumente zu finden. Das bedeutet, wir müssen noch mehr hinein in die Provinz, und
wir müssen noch mehr aufs Land. Außerdem müssen wir
schauen, dass wir gerade bei einem Land wie Afghanistan, das in Provinzen aufgeteilt ist, das historisch gesehen keine starke Zentralgewalt, sondern nur starke Regionalkräfte kennt, die richtigen Strukturen schaffen und
unsere finanziellen Möglichkeiten konzentrieren. Das
halte ich für mindestens genauso wichtig wie die Frage:
Wofür geben wir ansonsten Geld aus?

Ich will an dieser Stelle eine Anmerkung machen.
Vorhin, bei der Debatte zum Verteidigungsetat, hat es
eine große Rolle gespielt, dass man sich um traumatisierte Bundeswehrangehörige und deren Familien kümmern muss. Ich will nur sagen, dass das zum Beispiel
auch für Angehörige der Polizeikräfte gelten muss, die
wir nach Afghanistan schicken und die dort auch großen
Gefahren ausgesetzt sind. Hier muss dasselbe gelten:
Eine entsprechende Nachsorge muss gewährleistet sein;
denn auch die Polizisten leisten für uns einen wichtigen
Beitrag. Wir sollten uns bei ihnen - wie bei allen, die unter diesen sehr schwierigen Umständen einen wichtigen
Beitrag leisten - recht herzlich bedanken.

({8})

Ein weiteres ausgesprochen wichtiges Thema, das uns
in den nächsten Jahren intensiv beschäftigen wird, ist
mit der Frage verbunden: Was passiert nach Kopenhagen? Ich glaube, man kann auf jeden Fall ohne große
Übertreibung festhalten, dass die Konferenz in Kopenhagen kein Erfolg gewesen ist. Die Frage ist nur: Welche
Konsequenz ziehen wir daraus? Die Konsequenz kann
nicht sein, zu sagen: Der internationale Prozess ist dann
gescheitert. Er ist nämlich nicht gescheitert. Es gibt, was
Kopenhagen betrifft, klare Abmachungen, die wir einhalten müssen. Wir werden auch in der Entwicklungszusammenarbeit unseren Beitrag leisten müssen.

In der Debatte, die wir vor Kopenhagen geführt haben, ist deutlich geworden, dass an dieser Stelle viel von
der Entwicklungszusammenarbeit abhängt. Der wesentlich größere Teil der Ausgaben für Klimaschutzprojekte in Entwicklungsländern wird tatsächlich von unserem Etat geleistet, nämlich im Umfang von weit über
1 Milliarde Euro. Damit setzen wir ein richtiges Zeichen: Wir nehmen unsere Verantwortung wahr, indem
wir diesen Bereich aufwachsen lassen. Ich halte es für
richtig und legitim, dass wir hier besonders diejenigen
Entwicklungsländer in den Fokus nehmen, die in Kopenhagen bereit waren, mit uns zu kooperieren. Wir sollten
uns in besonderem Maße in diesen Ländern engagieren.
Wenn nämlich jemand den Willen hat, uns bei der Überwindung des Klimawandels zu helfen, dann sollten wir
ihn nicht bestrafen, sondern ihn dadurch belohnen, dass
wir besonders intensiv zusammenarbeiten.

({9})

Dieser Haushalt wirft im Zusammenhang mit der
Weiterentwicklung unserer Entwicklungspolitik strukturelle Fragen auf, über die wir zu diskutieren haben.
Da geht es zum einen um die Vorfeldreform. Sie ist nicht
ganz einfach; wir haben hier ehrgeizige Ziele. Ich glaube
aber, dass wir die Ziele so setzen, dass wir sie auch erreichen können. Am Ende des Tages steht also nicht das,
was unter der letzten Ministerin passiert ist: Der Prozess
ist am Ende völlig ins Stocken geraten, weil man nicht
versucht hat, die Beteiligten wirklich mitzunehmen. Ich
glaube, das Ziel, eine kleine Vorfeldreform vernünftig
durchzuführen, ist realistisch und kann am Ende des Tages erreicht werden.

({10})

Wir sollten uns nicht an Dingen verheben, für die wir,
wenn wir sie überhaupt irgendwann in Angriff nehmen
wollen, wesentlich mehr Zeit brauchen.

Gerade ist schon die Frage angeklungen: Gibt es
Frontstellungen zwischen Budgethilfe und Projektfinanzierung auf der einen Seite sowie zwischen bilateraler
und multilateraler EZ auf der anderen Seite? Ich halte
das ehrlich gesagt für einigermaßen konstruiert.

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- Das steht nirgendwo im Koalitionsvertrag:

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Nirgendwo steht, dass wir die Budgethilfe abschaffen
wollen und dass wir gegen multilaterale Zusammenarbeit sind. Wir sind nur der Meinung, dass alle Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit genutzt werden
sollten. Man darf also nicht glauben, dass nur internationale, multilaterale Entwicklungszusammenarbeit oder
nur Budgethilfe richtig ist. Am Ende des Tages ist der
richtige Einsatz von Mitteln vielleicht wichtiger als der
Mittelabfluss. Ich glaube, wir sollten uns allen den Gefallen tun, an dieser Stelle eine ehrliche und vernünftige
Debatte zu führen. Insofern freue ich mich auf die Haushaltsberatungen.

Herzlichen Dank.

({13})