Sascha Raabe (NA), 2011-05-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die Vereinten Nationen haben sich zur Jahrtausendwende richtige, wichtige und ehrgeizige Ziele gesetzt, die acht sogenannten Millenniumsziele bzw., ins
Deutsche übersetzt, die Jahrtausendentwicklungsziele
der Vereinten Nationen.
Das erste Ziel: Die Vereinten Nationen wollen Hunger und Armut bekämpfen; bis zum Jahr 2015 streben
sie eine Halbierung der Armut an.

Das zweite Ziel besteht darin, bis zum Jahr 2015 allen
Kinder auf der Erde eine Grundschulbildung zu ermöglichen.

Das dritte Ziel ist die Gleichstellung der Geschlechter
und die Stärkung der Rolle der Frauen.

Das vierte Ziel ist die Senkung der Kindersterblichkeit um zwei Drittel bis zum Jahr 2015.

Das fünfte Ziel ist die Verbesserung der Gesundheitsversorgung der Mütter und die Senkung der Müttersterblichkeit um 75 Prozent bis 2015.

Das sechste Ziel ist die Bekämpfung von HIV/Aids,
Malaria und anderen schweren Krankheiten.

Das siebte Ziel ist die ökologische Nachhaltigkeit.

Das achte Ziel sind der Aufbau einer globalen Partnerschaft für Entwicklung und faire und gerechte Weltwirtschaftsstrukturen.

Ich habe diese Ziele ganz bewusst am Anfang hier
noch einmal genannt, weil ich glaube, dass nicht alle, die
uns heute zuschauen, diese acht Ziele kennen. Deswegen
ist es richtig und gut gewesen, dass die damalige
Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul 2005 in
Deutschland eine deutsche Millenniumkampagne mit ins
Leben gerufen hat, die es auf UN-Ebene schon gab und
durch die hier in Deutschland gemeinsam mit vielen
Nichtregierungsorganisationen in der Bevölkerung dafür
geworben wurde, diese Ziele bekannt zu machen; denn
wir können in der Entwicklungszusammenarbeit nichts
erreichen, wenn nur wir als Fachleute wissen, worum es
geht. Unsere Aufgabe ist es vielmehr, bei den Bürgerinnen und Bürgern Verständnis dafür zu wecken und sie
mitzunehmen. Die Mehrheit der Deutschen ist dann auch
bereit, Steuergelder dafür auszugeben, dass Menschen
aus Hunger und Armut befreit werden.

Die Kampagne hat erfolgreich gearbeitet. Seit 2005
hat sie etliche Aktionsbündnisse initiiert und unterstützt.
Ich nenne einmal beispielhaft das Aktionsbündnis
Rheinland-Pfalz, länderübergreifende Aktionsbündnisse
in Hessen und Thüringen, die Klimaschutz+ Stiftung
und die Jugendinitiative „Chasing the Dream“. Ein Erfolg der Kampagne ist auch, dass mittlerweile über
80 Städte und Kreise in Deutschland die Millenniumserklärung der Städte und Gemeinden in Deutschland unterzeichnet haben, darunter auch Hanau in meinem Wahlkreis.

Es war eine wichtige Aktion der Kampagne, eine
Städtetour durchzuführen. Herr Hoppe, Sie erinnern
sich: Als Sie Vorsitzender des Ausschusses waren, standen Millenniumstore vor dem Reichstag, durch die wir
die Bedeutung dieser acht Ziele auch noch einmal sichtbar machen konnten.

Es gab eine enge Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft, mit VENRO, mit der Kampagne „Deine Stimme
gegen Armut“ und mit Oxfam, um nur einige zu nennen,
die sich dort eingebracht haben. Wir konnten viele pro12724

minente Unterstützer gewinnen, auch Fußballspieler,
zum Beispiel Philipp Lahm und eine ganze Reihe mehr.
Viele Bürgerinnen und Bürger haben unzählige Stunden
in Eine-Welt-Läden und in Bürgergesprächen über diese
Ziele diskutiert und eine ganz hervorragende Arbeit geleistet. An dieser Stelle möchte ich all denen, die diese
Kampagne geführt haben, auch Renée Ernst, ein herzliches Dankeschön für ihre Arbeit aussprechen.

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Wenn so viele engagierte Bürgerinnen und Bürger
eine so erfolgreiche Arbeit machen, dann könnte man ja
meinen, dass der Bundesentwicklungsminister voranschreitet, diesen Menschen dankt und sagt: Es sind jetzt
noch ein paar Jahre bis zum Jahr 2015, eure tolle Arbeit
führe ich fort. - Das wäre eigentlich das Logischste der
Welt. Was aber macht dieser Entwicklungsminister? Was
macht Herr Niebel? Herr Niebel sagt: Eure Arbeit ist
schön und gut, aber Geld gibt es nicht mehr dafür. Ende
Juni 2011 stelle ich die Finanzierung ein, und ihr könnt
sehen, wo ihr bleibt.

Herr Minister, deshalb wundert es mich schon sehr,
dass Sie heute Vormittag erstmals zur Verleihung des
Walter-Scheel-Preises für Engagement in der Entwicklungszusammenarbeit eingeladen haben.

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Es ist sehr sinnvoll, so einen Preis zu stiften; das will ich
gar nicht Abrede stellen. Sie haben heute unter anderem
Prominente ausgezeichnet, die alle eine gute Arbeit geleistet haben, wie Ulrich Wickert und Nia Künzer, die
Weltmeisterin im Fußball.

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- Herr Kollege, andere haben die Auszeichnung viel
eher verdient. - Es wurden dort auch prominente Unternehmer wie Dr. Michael Otto ausgezeichnet.

Wie kann man aber so einen Preis ins Leben rufen
und gleichzeitig Tausenden Ehrenamtlichen in Deutschland im Prinzip die Tür verschließen und sagen: Ihr bekommt nichts, aber Prominente zeichne ich aus? Herr
Niebel, das ist schäbig. Deswegen fordern wir in unserem Antrag, dass Sie diese Kampagne weiter finanzieren. Sie sollten auch den vielen Tausenden ehrenamtlichen Bürgerinnen und Bürgern endlich Anerkennung
aussprechen, statt sie im Regen stehen zu lassen.

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Ich möchte aus dem Offenen Brief der Arbeitsgemeinschaft der Eine Welt Landesnetzwerke in Deutschland zitieren, der uns heute erreicht hat. In dem Schreiben an Sie, Herr Niebel, heißt es:

Die Eine Welt Landesnetzwerke haben diese Entscheidung bei ihrem gestrigen Treffen diskutiert
und können sie überhaupt nicht nachvollziehen.
Wir halten sie für ein falsches politisches Signal
und eine schwere Enttäuschung für diejenigen, die
mit viel Zeit, Energie und großem persönlichen
Einsatz für eine gerechtere Welt und die Umsetzung
der Millenniumsziele ihren Beitrag leisten.

Das konterkariert ihre oft betonte Wertschätzung des
bürgerlichen Engagement ins Gegenteil.

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Ich kann Sie nur auffordern, Herr Minister: Kehren Sie
um!

Liebe Kolleginnen und Kollegen im Parlament, egal
welcher Fraktion Sie angehören, stimmen Sie unserem
Antrag zu! Denn es kann nicht sein, dass Strukturen, die
seit 2005 geschaffen wurden, jetzt auf einmal kaputtgehen, weil die Finanzierung ausbleibt. Denn wir haben die
Ziele noch längst nicht erreicht.

Die Begründung des Ministeriums ist ein Hohn. Das
Ministerium hat geschrieben, die Finanzierung der Kampagne werde jetzt eingestellt, weil das Ziel erreicht sei.
Jeder, auch die Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne, sollte sich ehrlich fragen, ob er über die acht Ziele
Bescheid gewusst hat. Denn das war das Ziel der Kampagne.

Der Minister behauptet, alle Bürger in Deutschland
kennen die acht Entwicklungsziele der Vereinten Nationen, sodass er kein Geld mehr für entsprechende Werbung ausgeben muss. Das glauben Sie doch selbst nicht.

Es gibt noch sehr viel zu tun. Denn wir sind leider
noch weit davon entfernt, bis zum Jahr 2015 diese wichtigen Ziele zu erreichen. Dafür wird selbstverständlich
auch Geld gebraucht.

Auch deswegen war es richtig, dass die Initiatoren
und Mitstreiter der Kampagne Ihnen, Herr Minister, kritisch gesagt haben, dass Ihre Politik in die falsche Richtung geht. Denn Sie können nicht die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit stagnieren lassen und in der
mittelfristigen Finanzplanung sogar kürzen wollen und
gleichzeitig behaupten, Sie hielten sich an diese Versprechen.

Ich glaube nicht, dass Sie das, was als Grund für die
Einstellung der Kampagne genannt wurde, nämlich dass
alle Menschen in Deutschland diese Ziele kennen, ernsthaft glauben. Das sind vielleicht 10 bis 20 Prozent, wie
wir aus Untersuchungen wissen. Sie wollten vielmehr
eine kritische Kampagne mundtot machen, die den Finger in die Wunde gelegt hat, nämlich dass Sie das Ministerium letztlich nur noch als Einrichtung zur Außenwirtschaftsförderung verstehen, statt sich im Interesse der
ärmsten Menschen an die Versprechen zu halten, die
Deutschland bei den Vereinten Nationen und in Europa
gegeben hat.

Deswegen bitte ich Sie, unserem Antrag zuzustimmen. Die Millenniumkampagne darf nicht sterben. Sie
muss weitergehen und bis zum Jahr 2015 dafür sorgen,
dass Menschen auf der ganzen Welt Chancen haben und
aus Hunger und Armut herauskommen.

Vielen Dank.

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