Vogt (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1990-05-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Gesetz, das zur Verabschiedung ansteht, enthält drei gleichgewichtige Schwerpunkte.
Erstens. Den Ländern wird künftig freigestellt, ob sie die bisherige Zuständigkeit der Arbeitsminister für die Arbeitsgerichtsbarkeit beibehalten oder die Zuständigkeit der Justizverwaltung vorsehen wollen. Diese Ressortierungsneuregelung ist nicht ohne Probleme. Die Bedenken, die bei der Sachverständigenanhörung geäußert worden sind, sind durchaus ernst zu nehmen. Dennoch meine ich: Dem justizpolitischen Anliegen der Länder - und nur darum geht es -, die die verschiedenen Gerichtsbarkeiten in einem Rechtspflegeministerium zusammenfassen wollen, sollte Rechnung getragen werden. Der Bund sollte nicht - dies ist eine verfassungspolitische Frage - in die Organisationszuständigkeit der Länder eingreifen. Alles andere, was sonst noch in den vorliegenden Gesetzentwurf hineingeheimnist wird, entspringt einer blühenden Phantasie.
Es geht also nicht darum, den Ländern die Ressortierung der Arbeitsgerichtsbarkeit vorzuschreiben. Wir wollen ihnen nur die Möglichkeit für eine eigene Organisationsentscheidung geben. Ob sie von der Möglichkeit Gebrauch machen und die bisherige Zuständigkeit der Arbeitsminister ändern, ist ihre Sache.
Das Arbeitsgerichtsgesetz stimmt künftig in seiner Ressortierungsregelung mit dem Sozialgerichtsgesetz überein. Beim Bund bleibt die Zuständigkeit für die Arbeitsgerichtsbarkeit, beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung. Alle Redner dieses Hauses haben ja bestätigt, daß sich diese Zuordnung bewährt hat. Auch das zeigt, daß die Bundesregierung den Grund für die Neuregelung nicht darin sieht, daß sich
die bisherige Zuordnung zu den Arbeitsressorts nicht bewährt habe.
Zweitens. Das Arbeitsgerichtsgesetz-Änderungsgesetz sieht eine Angleichung der gesetzlichen Kündigungsfristen für Arbeiter und Angestellte vor.
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Nach dem geltenden Recht bestehen für Arbeiter und Angestellte bei längerer Betriebszugehörigkeit verlängerte Kündigungsfristen. Für die Berechnung der Betriebszugehörigkeit waren bei Angestellten bisher alle Zeiten nach der Vollendung des 25. Lebensjahres zu berücksichtigen, bei Arbeitern erst die Zeiten vom vollendeten 35. Lebensjahr an. Künftig ist für die Berechnung der Betriebszugehörigkeit auch bei Arbeitern das 25. Lebensjahr entscheidend. Der Fortschritt für die Arbeiter liegt auf der Hand.
Der SPD geht es mit ihrem Entwurf eines zweiten Arbeitsrechtsbereinigungsgesetzes darum, die Kündigungsfristen für Arbeiter und Angestellte allgemein auf dem Niveau der Angestellten zu novellieren.
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Frau Kollegin Steinhauer, wenn Sie die unterschiedlichen Kündigungsfristen für Arbeiter und Angestellte ein Relikt des 19. Jahrhunderts genannt haben, hätten Sie sicherlich in den 70er Jahren lange Zeit gehabt, hier eine Änderung der Rechtslage vorzuschlagen. Sie haben das aber nicht getan.
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Ich glaube auch, daß Sie sich mit dem Arbeitsrechtsbereinigungsgesetz und dem, was Sie hier vorhaben, wiederum nicht darum kümmern, was wirtschaftlich tragbar und sozial vertretbar ist.
Nach Auffassung der Bundesregierung haben die beteiligten Ausschüsse Ihren Gesetzentwurf zu Recht abgelehnt. Sämtliche in Ihrem Entwurf angesprochenen Unterschiede bei den Kündigungsfristen und auch weitere Regelungen des bestehenden Arbeitsrechts, die zwischen Arbeitern und Angestellten unterscheiden, liegen dem Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung vor. Die Bundesregierung will die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - und die damit verbundene Klärung des verfassungsrechtlichen Handlungsspielraums für den Gesetzgeber - abwarten. Wir brauchen eine abgewogene Regelung, eine Regelung, die einerseits davon ausgeht, daß die herkömmliche Abgrenzung zwischen Arbeitern und Angestellten überholt ist, die andererseits aber berücksichtigt, daß eine zu starke Anhebung gerade im Bereich der Grundkündigungsfristen zu Einstellungssperren führen kann. Für eine solch grundlegende Änderung des gesetzlichen Arbeitsrechts wie die Angleichung der für Arbeiter und Angestellte geltenden Regelungen benötigen wir nicht nur Zeit für eine ausgiebige Beratung, sondern auch einen politischen Grundkonsens zwischen den betroffenen gesellschaftlichen Gruppen. Um ihn zu erreichen, müssen wir den verfassungsrechtlichen Handlungsspielraum des Gesetzgebers kennen.
Drittens. Das Gesetz erfüllt ein frauenpolitisches Anliegen: Wir sind uns alle in dem Ziel einig, daß die Gesetzessprache von Begriffen befreit werden muß,


die geschlechtsdiskriminierend wirken. Ein in diesem Zusammenhang immer wieder herausgestelltes Negativbeispiel sind die Wahlmänner, die nach dem Mitbestimmungsrecht im Falle der mittelbaren Wahl die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeiternehmer zu wählen haben. Wir haben daher im Mitbestimmungsergänzungsgesetz den Begriff „Wahlmänner" durch „Delegierte" ersetzt, als wir im Rahmen des Gesetzes zur Sicherung der Montan-Mitbestimmung am 1. Dezember 1988 die Neugestaltung des Wahlverfahrens des Mitbestimmungsergänzungsgesetzes nach dem Muster des Mitbestimmungsgesetzes beschlossen haben.
In der Zwischenzeit hat der Wahlvorstand eines großen Unternehmens in einer Petition gefordert, daß auch im Mitbestimmungsgesetz der Begriff „Wahlmänner" ersetzt werden soll. Der Bundestag hat am 28. September 1989 einstimmig beschlossen, die Petition der Bundesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen und sie den Fraktionen zur Kenntnis zu geben, und die Bundesregierung zur Berichterstattung innerhalb eines Jahres über die Ausführung des Beschlusses aufgefordert. Wir erfüllen das Petitum. Das Mitbestimmungsrecht wird redaktionell bereinigt. Das Wort „Wahlmänner" wird durch „Delegierte" ersetzt. Bewerkstelligen läßt sich dieses Vorhaben jetzt nur auf dem Wege eines Änderungsantrags zu dem vorliegenden Gesetzentwurf. Ich glaube, daß sich das in diesem Fall verantworten läßt, da wir in der Sache lediglich eine von uns erst kürzlich getroffene Entscheidung aufgreifen.
Ich bedanke mich für die zügige Beratung des Gesetzentwurfs im zuständigen Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung und bitte um Zustimmung zu dem Gesetz.
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