Klein (NA), 1986-04-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Vogel, ich hoffe, der Fall tritt nie ein, in dem wir dankbar dafür sein müssen, daß die Amerikaner über 7 000 km Entfernung hinweg auch mit militärischer Kraft uns zu Hilfe kämen.
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Wir debattieren über den internationalen Terrorismus, die Heimsuchung unserer Zeit. Wir debattieren die Frage, wie ihm zu wehren sei. 1984 gab es 600 terroristische Gewaltakte. Im vorigen Jahr waren es bereits 800. Und hinter jedem dieser Anschläge verbergen sich Tod, Schmerz, Trauer der Betroffenen.
Die Vereinigten Staaten von Amerika haben jetzt an einem Punkt, bekanntermaßen einem Ausgangspunkt jener aller Zivilisation hohnsprechenden Pest, hart zurückgeschlagen. Und wir Europäer, wir Deutschen, wie verhalten wir uns?
Bundeskanzler Kohl hat schon in seiner gestrigen Erklärung das Nötige gesagt, was in den ersten Stunden nach dem militärischen Einsatz der Amerikaner gegen Libyen zu sagen war. Aber ein Teil der veröffentlichten Meinung und eine Reihe von Politikern in der Bundesrepublik Deutschland nutzen diesen Vorgang, um mit Kritik, Unterstellungen und Beleidigungen auf die USA und damit auf unseren wichtigsten Verbündeten loszugehen.
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Und für den Schaden, den sie damit unserem Verhältnis zu den USA zufügen, machen sie auch noch die Amerikaner verantwortlich - mit Formulierungen der Art, wie sie eben von den GRÜNEN gekommen sind.
Wieviel Selbstgerechtigkeit gehört dazu, der überwiegenden Mehrheit des amerikanischen Volkes, der überwiegenden Mehrheit der Abgeordneten im Repräsentantenhaus und der Senatoren, die alle hinter der Entscheidung von Präsident Reagan stehen, Belehrungen in Sachen Demokratie erteilen zu wollen?
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Meine Damen und Herren, die subjektiven Überzeugungen und die Gefühle der mit uns verbündeten Amerikaner als unangemessene Emotionalität abzuwerten, ihnen mangelndes Augenmaß vorzuwerfen, zeugt von einem fragwürdigen Demokratieverständnis.
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Es ist allemal die Summe subjektiver Überzeugungen, die in einer Demokratie zu politischen Entscheidungen führt.
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Oberst Muammar Al Ghaddafi hat seit Jahren mit seiner unverantwortlichen Gewaltpolitik die gesamte zivilisierte Welt herausgefordert.
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Er bekriegte und bedrohte Nachbarstaaten auf dem afrikanischen Kontinent, unterstützte den internationalen Terrorismus und entsandte Todeskommandos gegen libysche Regimegegner in fremden Staaten. Sein eigenes Land verwandelte er mit Hilfe der Ölmilliarden, die er der libyschen Bevölkerung vorenthielt, in ein Arsenal sowjetischer Waffen. All dessen rühmte er sich auch noch öffentlich. Und bei seiner gewalttätigen Infragestellung des Völkerrechts versuchte er jeweils, die Solidarität der Araber-Staaten oder der Länder der Dritten Welt zu erzwingen. In besonders unerträglich feindseliger Weise verhielt er sich gegenüber den USA.
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Der Art. 51 der UN-Charta legitimiert die individuelle und kollektive Selbstverteidigung gegen eine Aggression.
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Über den Aggressionsbegriff streiten sich freilich die Rechtsgelehrten noch. Uneinig sind sie sich über die Einstufung des Terrorismus, einig sind sie sich darüber, daß ein direkter Angriff auf das Heimatterritorium
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oder auf die Streitkräfte vorliegen muß. Beides trifft bei den libysch gesteuerten Terroraktionen zu. Denn die Ermordnung von Angehörigen der Streitkräfte scheint mir diesen Tatbestand zu erfüllen.
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Wesentlich wichtiger aber ist meiner Meinung nach, daß Libyen als Staat, wie der Bundeskanzler erklärte, eine führende Rolle bei Ermutigung, Unterstützung und selbständiger Ausführung zahlreicher Akte des internationalen Terrorismus einnehme und seine friedlichen Nachbarstaaten Ziel direkter libyscher Aggressionen seien.
Vor diesem Hintergrund muß der von der Bundesrepublik Deutschland stets beachtete politische Grundsatz der Ablehnung von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele oder rechtlicher Standpunkte betrachtet werden. Niemand darf ihn auf den Kopf stellen. Denn selbstverständlich sind Abwehr und Unterbindung von Gewalt legitim. Im Blick auf Sicherheit und Freiheit unseres eigenen

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Staates, ja, der gesamten westlichen Verteidigungsgemeinschaft hat - bislang jedenfalls - völlige Übereinstimmung unter den Demokraten darüber geherrscht: Wendet jemand gegen uns Gewalt an, wird ihm die abwehrende Gegengewalt begegnen. Unser Gewaltverzicht darf doch nicht als Einladung an Gewalttäter mißdeutet werden.
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Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir ein sehr persönliches Wort. Herr Kollege Vogel weiß sehr genau, wovon ich jetzt spreche. Der schwerste Tag in meinem Leben war die Konfrontation mit der terroristischen Gewalt bei den Olympischen Spielen in München: der blutige Morgen des 5. September 1972, das Gespräch mit der Mutter von Moshe Weinberg, dem ersten namentlich bekannt gewordenen Todesopfer der israelischen Olympia-Mannschaft, die einander jagenden Schreckensnachrichten, die Pressekonferenz mit dem vor Angst zitternden jüdisch-amerikanischen Goldmedaillenschwimmer Mark Spitz und die schließliche Bekanntgabe des Todes aller Mitglieder des israelischen Teams. Es war das erste Mal, daß auf deutschem Boden ein Terroranschlag dieses Ausmaßes stattfand. Er traf uns unvorbereitet.
Die Welt beginnt sich in gefährlicher Weise, gefördert durch die Blut-und-Mord-Unterhaltung in den modernen Medien, allmählich an das grausige Phänomen des Terrorismus zu gewöhnen. Lassen wir dies aber zu, ringt sich die Gemeinschaft der zivilisierten Staaten nicht zu geschlossener Abwehr durch, so werden die Prinzipien der Menschenrechte und das Regelwerk des Völkerrechts von immer frecher auftretenden und immer wirkungsvoller zusammenarbeitenden Terroristenorganisationen außer Kraft gesetzt.
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Festigkeit tut Not. Der amerikanische Schlag gegen Libyen kann, wenn alle den Terrorismus ablehnenden Staaten zusammenstehen, Muammar Ghaddafi den Schneid abkaufen und anderen Terrorismusfreunden zur Abschreckung dienen. Eine langfristige Wendung zum Guten erfordert allerdings auch alle nur denkbaren Anstrengungen zur Beseitigung der Ursachen des Terrorismus, womit ich insbesondere die zahlreichen tödlichen Konflikte im Nahen Osten meine. Wir Deutsche, wir Europäer haben keinen Logenplatz in der Weltgeschichte, von dem aus wir altklug nörgelnd die Handelnden und Leidenden rezensieren.
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Wir sind gefordert, gemeinsam mit unserem amerikanischen Verbündeten unsere politische, wirtschaftliche und moralische Kraft überall dort einzusetzen, wo der Frieden gefährdet ist.
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