ingrid arndt-brauer (NA), 2013-03-01:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Meine Damen und Herren! Heute steht
ein ernsthaftes Thema auf der Tagesordnung. Es geht um
die Rente. Ich habe manchmal das Gefühl, dass wir hier
eine reine Wahlkampfschlacht erleben.

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Das finde ich sehr schade.

Wir haben in Deutschland derzeit 20,5 Millionen
Rentenbezieher. In 20 Jahren werden es wahrscheinlich
30 Millionen sein. Da liegt es natürlich nahe, mit so
einer Gruppe Menschen Wahlkampf zu machen. Trotzdem finde ich, dass bei diesem Thema Ernsthaftigkeit
angesagt ist.

Es geht dabei um Geld. Für die SPD sprechen ausschließlich Finanz- und Haushaltspolitiker,

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um zu zeigen: Wir wollen die Rente, die wir den Menschen für die Zukunft versprechen, auch finanzieren
können.

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In einigen vorliegenden Anträgen ist das Gegenteil der
Fall. Gerade in den Anträgen der Linken bleibt die Frage
der Finanzierung eher vage, sie wird hintangestellt.

Es ist nicht zu verantworten, auf Dauer irgendein
Rentenniveau zu versprechen, wenn man genau weiß,
dass die Ausgaben in keinem zukünftigen Haushalt
gedeckt sind. Ein Rentenniveau von 53 Prozent - wir
wissen nicht, wer das bezahlen soll.

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Sollen das die Beitragszahler, also unsere Kinder, bezahlen? Oder wollen wir neue Schulden machen? Aber auch
dann zahlen unsere Kinder. Nur das Stichwort „Produktivitätsfortschritt“ hereinzurufen, das reicht nicht ganz
aus.

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Man kann die demografische Entwicklung nicht ignorieren; ich würde das auch gerne tun, aber das geht leider
nicht. Das heißt, es muss irgendein Zusatzfaktor in das
Rentensystem eingeführt werden. Wir als SPD haben das
gemacht. Wir als SPD stehen auch zukünftig für die
Dreipoligkeit im Bereich Rente.

Wir haben 29 Millionen Menschen, die in die gesetzliche Rente einzahlen. Das sind so viele wie nie zuvor
- da stimme ich allen Vorrednern zu -, aber wir wissen
nicht, wie lange es bei dieser Zahl bleibt. Wir wissen
nicht, wie sich die Konjunktur entwickelt. Wir wissen
aber, dass wir in Zukunft weniger Kinder haben werden.
Wir werden also aufgrund des demografischen Wandels
weniger Einzahler haben, sofern wir die Lücke nicht
durch Zuwanderung ausgleichen.

Wir haben neben der gesetzlichen Rente die betriebliche Altersvorsorge, leider nicht für jeden. Nicht alle Arbeitsplätze beinhalten eine betriebliche Altersvorsorge.
Gerade Frauen sind in dieser Gruppe schwach vertreten.

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Derzeit haben 17 Millionen Arbeitnehmer eine
betriebliche Altersvorsorge. Dauerhaft reicht das mit
Sicherheit nicht aus. Hier muss mehr getan werden. Für
diesen Bereich hat die Regierung in den letzten Jahren
überhaupt nichts getan.

Weil wir von der SPD wissen, dass die beiden
genannten Säulen schwach sind, haben wir die private
Altersvorsorge eingeführt: Riester und Rürup sind hier
als Stichwörter zu nennen.

Es gibt viele Anträge zum Thema Riester-Förderung;
lassen Sie mich daher den Schwerpunkt meiner Ausführungen darauf legen. Ich möchte in diesem Zusammenhang nur kurz darauf hinweisen, dass auch das Problem
der Selbstständigen während der Regierungszeit der jetzigen Regierungskoalition nicht angegangen worden ist.

Wir haben es gehört: Es gibt knapp 16 Millionen
Riester-Verträge. Bei der Anrechnung auf die Grundsicherung gibt es Probleme. Das ist von allen erkannt
worden, gelöst wurde es aber nicht. Da nützt es nichts,
wenn man sich als CDU-Politiker hier hinstellt und sagt:
Das wollen wir alles klären. - Ich frage mich, wann. Sie
haben noch fünf Monate Zeit. Danach ist die FDP
vielleicht gar nicht mehr dabei, was sich hier viele wünschen würden. Wir wissen nicht, ob Sie in der Ihnen
verbleibenden Zeit noch etwas auf den Weg bringen
können. Die letzten dreieinhalb Jahre jedenfalls haben
Sie so gut wie nichts getan.

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Da ich Ernsthaftigkeit eingefordert habe, will ich konkret auf die vorliegenden Anträge eingehen. Zum Antrag
der Linken „Riester-Förderung in die gesetzliche Rente
überführen“. Das ist illusorisch. Es ist nicht möglich, in
die Vertragsfreiheit einzugreifen.

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Eine 3-prozentige Erhöhung des Sicherungsniveaus kostet 30 Milliarden Euro. Das ist unverantwortlich. Deswegen lehnen wir diesen Antrag ab.

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Zum nächsten Antrag mit dem Titel „Wiederherstellung eines Lebensstandard sichernden und strukturell armutsfesten Rentenniveaus“. Natürlich ist es auch unser
Ziel, das Rentenniveau zu halten. Ihre Vorschläge sind
zwar nicht besonders zielführend. Da aber auch wir an
diesem Ziel festhalten, werden wir uns enthalten.

Den dritten Antrag - „Rente erst ab 67 sofort vollständig zurücknehmen“ - lehnen wir ab. Wir halten aus
demografischen Gründen grundsätzlich an der Rente mit
67 fest; das habe ich schon ausgeführt. Alles andere können Sie unserem Wahlprogramm entnehmen.

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Bei dem vierten Antrag - „Risiko der Erwerbsminderung besser absichern“ - enthalten wir uns. Unsere Vorschläge zu diesem Thema sind wesentlich besser. Sie
sind in systematischer Hinsicht richtiger und zielgruppenorientierter; aber wir sind nicht grundsätzlich gegen
die Idee.

Den fünften Antrag - „Rentenbeiträge für Langzeitarbeitslose wieder einführen“ - werden wir ablehnen. Wir
halten ein neues Konzept in diesem Bereich für möglich.
Ansonsten würde es nur eine Miniaufstockung geben.

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Bei dem sechsten Antrag - „Kindererziehung in der
Rente besser berücksichtigen“ - werden wir uns enthalten. Wir wollen das auch, aber nicht nach Ihrem System.

Dem siebten Antrag - „Rente nach Mindestentgeltpunkten entfristen“ - werden wir zustimmen. Das sehen
wir wie Sie.

Bei dem achten Antrag - „Eine solidarische Rentenversicherung für alle Erwerbstätigen“ - werden wir uns
enthalten.

Den neunten Antrag - „Altersarmut wirksam bekämpfen - Solidarische Mindestrente einführen“ - lehnen wir ab. Wir lehnen eine Mindestrente innerhalb der
gesetzlichen Rentenversicherung ab, weil Fürsorge- und
Versicherungsprinzip nicht miteinander vermischt werden können.

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Alles in allem sagen wir: Sie haben ein paar Schritte
in die richtige Richtung unternommen, aber der Weg ist
zu korrigieren. Wir werden ihn korrigieren, wenn wir
wieder regieren. Fünf Monate noch - dann werden wir
viel tun müssen. Die Rente ist ein wichtiger Bereich, den
wir anpacken werden. Das verspreche ich hier.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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