emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2013-06-05:

Die Fakten zeigen: Wir sind ein weltoffenes Land.
Wir haben eine Willkommenskultur.

({0})

Ein solches erfolgreiches System muss man nicht ändern.

({1})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-05:
Nächster Redner in unserer Aussprache ist für die

Fraktion der Sozialdemokraten unser Kollege Thomas
Oppermann. Bitte schön, Kollege Thomas Oppermann.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-05:
Nächster Redner in unserer Aussprache ist für die

Fraktion der FDP unser Kollege Hartfrid Wolff. Bitte
schön, Kollege Wolff.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-05:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Hartfrid Wolff (NA), 2013-06-05:
Nachher, Herr Präsident. Von mir aus auch nach meiner Rede als Kurzintervention. Meine Stimme ist etwas
angeschlagen. Deshalb gerne nachher.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-05:
Also auch mögliche weitere Zwischenfragen nicht?
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-05:
Jetzt erst die Frage und dann die Antwort.
Renate Künast (NA), 2013-06-05:
Ich war noch nicht fertig mit meiner Frage, will aber

für das Protokoll darauf hinweisen, dass ich nie im
Studentenparlament war.
Reinhard Grindel (NA), 2013-06-05:
Weil Sie nicht gewählt worden sind!

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-05:
Herr Kollege Grindel, geben Sie ihr die Chance zur

Frage.
Hartfrid Wolff (NA), 2013-06-05:
Keine Zwischenfragen. - Meine Damen und Herren,

es war damals einer der vielen wichtigen Erfolge von
Max Stadler, einem wahren Liberalen,

({0})

die festgefahrenen Fronten im Staatsangehörigkeitsrecht
endlich aufzubrechen. Das Optionsmodell war damals
ein von der FDP vorbereiteter Kompromiss, um zwischen Rot-Grün und dem Bundesrat endlich weiterzukommen. Vor vier Jahren haben wir in der Koalition die
sinnvolle Vereinbarung getroffen,

({1})

erst einmal Erfahrungen zu sammeln, wie sich diese Regelungen auswirken, und danach zu schauen, wie wir damit umgehen. Alles andere wäre wohlfeiler Aktionismus
gewesen.

Jetzt erst kommen die ersten Jahrgänge tatsächlich in
die Entscheidungsphase. Die bisher gesammelten Daten
- der Herr Staatssekretär hat sie vorgetragen - bestätigen
unser Vorgehen. Gleichwohl heißt es, nicht wegzusehen
und die Augen nicht vor der Realität zu verschließen.

({2})

Deshalb wollen die Liberalen eine Modernisierung des
Staatsangehörigkeitsrechts. Aber wir bestehen darauf
- anders als es sich zum Teil bei Vorschlägen der Opposition darstellt -,

({3})

dies nicht gedankenlos, nicht ohne Augenmaß und nicht
ideologisch anzugehen.

({4})

Für die FDP gilt: Jeder, der dauerhaft in Deutschland
leben und hier dazugehören will, soll die Chance haben,
gleichberechtigter Deutscher zu werden.

({5})

Dieses Vorhaben wollen wir aber - anders als die Opposition - nicht aktionistisch oder ideologisch angehen,
sondern mit Sachverstand und auf der Basis der notwendigen Erfahrungen.

Vielen Dank.

({6})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-05:
Nächste Rednerin in unserer Aussprache ist für die

Fraktion Die Linke unsere Kollegin Frau Sevim
Dağdelen. Bitte schön, Frau Kollegin.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-05:
Nächster Redner in unserer Aussprache ist für die

Fraktion der CDU/CSU unser Kollege Reinhard Grindel.
Bitte schön, Kollege Reinhard Grindel.

({0})
Reinhard Grindel (NA), 2013-06-05:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Kollegin Künast, Sie haben bei der Rede von
Staatssekretär Schröder dazwischengerufen: „Die sind
doch alle integriert!“ Da kann ich nur sagen: Schön
wär’s!

({0})

Die Realität sieht völlig anders aus,

({1})

und Politik beginnt mit der Betrachtung der Realität:
Auch von den Kindern, die hier in Deutschland geboren
sind, haben viele nicht die Sprachkompetenz, die man
haben muss, um zum Beispiel in der Grundschule erfolgreich zu sein. Zu viele Schüler verlassen die Schule ohne
Schulabschluss.

({2})

Jugendliche mit Migrationshintergrund kommen weniger oft in Ausbildung, als das im Durchschnitt der Fall
ist. Es gibt Parallelgesellschaften.



({3})

Darauf die Antwort zu geben: „Ihr bekommt aber die
deutsche Staatsbürgerschaft“, das ist Steine statt Brot.

({4})

Diese Menschen brauchen Arbeit, sie brauchen Ausbildung, sie müssen die deutsche Sprache lernen, sie brauchen Förderung für ihre Kinder; das würde helfen. Die
deutsche Staatsbürgerschaft allein hilft da wenig.

({5})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-05:
Herr Kollege Grindel, es gibt einige Zwischenfragen.

Lassen Sie Zwischenfragen zu?
Reinhard Grindel (NA), 2013-06-05:
Was ist das für eine Debattenkultur - ich sage das in

Richtung einer Partei, die behauptet, es gehe ihr um Toleranz und Offenheit -, dass, wenn jemand seine Meinung vorträgt, nur noch herumgeschrien wird? Das ist
doch keine Art des Umgangs miteinander!

({0})

Ich lasse jetzt gerne Fragen zu, wenn wir zu einer ordentlichen Debattenkultur kommen und ich dann meine
Argumente so vortragen kann, wie Sie das auch konnten.
Wir sollten uns zumindest gegenseitig ertragen.

({1})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-05:
Frau Kollegin Deligöz.
Ekin Deligöz (NA), 2013-06-05:
Vielen Dank für die Gelegenheit, Ihnen eine Frage zu

stellen, Herr Kollege. - Nur damit ich das richtig verstehe: Stimmen Sie mir zu, dass das jetzige Optionsrecht
es zulässt, dass Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund unabhängig von ihren Schulnoten die
deutsche Staatsangehörigkeit behalten können, auch
wenn sie nicht so ganz in das Schema der Personen passen, die Sie gerne einbürgern würden?
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-05:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin

Özoğuz?
Reinhard Grindel (NA), 2013-06-05:
Ja.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-05:
Bitte schön, Frau Kollegin.
Aydan Özo uz (NA), 2013-06-05:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Ich möchte das Ganze

einfach verstehen. Es ist doch so, dass hier junge Menschen mit Migrationshintergrund schon bei ihrer Geburt,
wie Sie selber sagten, die deutsche Staatsangehörigkeit
bekommen. Daher ist es natürlich etwas eigenartig,
wenn Sie sagen, diese seien später nicht integriert und es
gebe viele Probleme. Ich frage mich jetzt: Was wollen
Sie damit sagen? Diese Menschen sind von Geburt an
Deutsche und bleiben erst einmal Deutsche. Wir sagen:
Diese Menschen sollen sich nicht gegen ihre Herkunft
entscheiden müssen.

Sie haben von einem gelungenen Integrationsprozess
gesprochen. Muss ich Sie so verstehen, dass diejenigen,
die Sie für nicht integrierbar halten, mit der Volljährigkeit die deutsche Staatsbürgerschaft wieder verlieren
sollen? Diese Möglichkeit besteht doch nicht. Deswegen
frage ich mich, was Sie mit Ihrer Aussage bezwecken.

Wenn wir es nicht schaffen, die jungen Leute für dieses Land zu gewinnen, dann wird es uns nichts bringen.
Es kann doch nicht sein, dass diese Menschen, die hier
leben, die sich hier wohlfühlen und sich auch dazugehörig fühlen, sich gegen ihre Herkunft entscheiden sollen.
Das kann doch von Ihnen nicht gewollt sein.

({0})
Reinhard Grindel (NA), 2013-06-05:
Zunächst einmal will ich deutlich machen, dass der

Ansatz, beim Thema Integration einzig und allein auf die
Staatsbürgerschaft zu schauen, zu kurz greift.

({0})

Hier müssen wir wesentlich größere Anstrengungen unternehmen. Vor allen Dingen müssen wir immer wieder
das Signal senden, dass wir kein Nebeneinander haben
wollen. Wir leben in unterschiedlichen Stadtquartieren.
Wir kommunizieren in unterschiedlichen Sprachen. Unsere Kinder gehen - Sie sind doch vom Fach; Sie wissen
das - zu unterschiedlichen Zeiten in die Kitas: morgens
mehr Deutsche, nachmittags mehr Migrantenkinder.

({1})

- Natürlich ist das so. Schauen Sie sich doch einmal die
Situation in den einzelnen Kindertagesstätten an; Frau
Özoğuz weiß es ebenfalls.

({2})

Wir haben in unserer Gesellschaft zu viel Nebeneinander. Wir brauchen auf allen Ebenen ein Miteinander.
Deswegen sage ich: Wenn wir auf Dauer zulassen, dass
es auch bei der Staatsbürgerschaft ein Nebeneinander
gibt, sogar mit unterschiedlichen Loyalitäten - ich erinnere an ein entsprechendes Zitat von Erdogan -, dann
führt das in die Irre.

({3})

Wer Ja zu Deutschland sagt, wer gerne bei uns leben
will, von dem kann ich auch die Entscheidung für die



deutsche Staatsbürgerschaft unter Ablegung seiner alten
Staatsbürgerschaft erwarten.

({4})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-05:
Herr Kollege Grindel, habe ich Sie richtig verstanden,

dass Sie jetzt keine weiteren Fragen mehr zulassen?
Reinhard Grindel (NA), 2013-06-05:
Ich habe die Zwischenfrage beantwortet. Wenn aber

noch andere das Bedürfnis haben, zu fragen, dann bitte.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-05:
Eine weitere Zwischenfrage wird vom Kollegen

Grindel zugelassen. Bitte schön, Herr Kollege Röspel.
Ren Röspel (NA), 2013-06-05:
Vielen Dank, dass das möglich ist. - Ich habe jetzt

verstanden, dass Sie eine doppelte Staatsbürgerschaft für
integrationshemmend oder -feindlich halten

({0})

und Sie der Auffassung sind, dass man, wenn man in
einem anderen Land lebt, seine alte Staatsbürgerschaft
abgeben muss. Jetzt frage ich Sie in der Konsequenz dieser Logik, ob wir dann auch anraten müssten, dass im
Ausland lebende Deutsche, die zusätzlich die Staatsbürgerschaft des neues Landes annehmen, die deutsche
Staatsbürgerschaft abgeben müssen.

({1})

Muss mein Schwager, der mit seiner Frau und seinen
Kindern in Schweden lebt und der die schwedische
Staatsbürgerschaft angenommen hat, auf die deutsche
Staatsbürgerschaft verzichten, die er behalten will, weil
Deutschland sein Heimatland ist?

({2})
Reinhard Grindel (NA), 2013-06-05:
Das Klatschen zeugt leider nicht von großer rechtlicher Kenntnis und auch, so glaube ich, von einem
falschen Staatsverständnis. Herr Röspel, wenn Sie die
Situation im Verhältnis zwischen Deutschland und
Schweden, also zwischen zwei EU-Staaten, mit der
Situation zwischen Deutschland und der Türkei vergleichen und sagen: „Das verstehe ich nicht“, dann verstehe
ich Sie nicht.

({0})
Deutschland und Schweden sind Mitglieder in der
Europäischen Union; sie gehören also zu einer europäischen Werteunion.

({1})

Das, was zurzeit in der Türkei passiert, hat mit den Werten der Europäischen Union nichts zu tun.

({2})

Deshalb ist es in Ordnung, eine doppelte Staatsbürgerschaft im Zusammenhang mit Schweden zu haben, aber
nicht, schon gar nicht in der aktuellen Situation, mit der
Türkei.

({3})

Die Türkei gehört nicht zur EU.

({4})

Das ist ein gewaltiger staatsrechtlicher und völkerrechtlicher Unterschied. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis!
Renate Künast (NA), 2013-06-05:
Was wollten Sie uns eigentlich damit sagen, als Sie

im Hinblick auf die Türkei feststellten, sie gehöre nicht
zu Europa, und einen Zusammenhang zur Staatsbürgerschaft herstellten? Ich muss ehrlich sagen: Ich bin
gerührt von dem, was gerade in der Türkei - am TaksimPlatz und in vielen anderen Orten in der Türkei - passiert; nennen wir es Revolte, Demonstration oder Kampf
um Meinungsfreiheit.

Wäre nicht eigentlich jetzt der richtige Zeitpunkt,
dem Mut der Menschen Respekt zu zollen,

({0})

Mitgefühl für die Verletzten oder auch für die Angehörigen der Toten zu haben und der Türkei klar zu sagen:
„Toll, dass ihr so engagierte Bürger habt! Der Weg in die
EU ist zwar offen, aber nur über den KopenhagenAcquis und über die Verwirklichung demokratischer
Rechte!“?

({1})

Was sagen Sie dazu?
Reinhard Grindel (NA), 2013-06-05:
Frau Künast, darin stimme ich Ihnen selbstverständlich hundertprozentig zu. Das, was wir in der Türkei zurzeit an demokratischem Einsatz und Engagement von
vielen erleben, und zwar für ihre zutiefst berechtigten
Forderungen, erfüllt uns mit Respekt und Anerkennung,
und wir bedauern das unverhältnismäßige Vorgehen der
türkischen Staatsorgane. Das ist gerade das entscheidende Problem, dass es bei dem EU-Beitritt der Türkei
auf die realen Verhältnisse in diesem Land ankommt. Es
zeigt doch, wie richtig unsere Position als CDU/CSU im
Gegensatz zur Position der Grünen ist. Die Realität in
der Türkei dieser Tage zeigt, dass sie sehr weit von der
EU entfernt ist.

({0})

Deshalb gibt es keine Grundlage, Staatsbürger der
Türkei - das war die Frage von Herrn Röspel - so zu behandeln wie Staatsbürger aus EU-Staaten. Das ist der
Unterschied. Das habe ich, glaube ich, sehr deutlich gesagt.

({1})

Wir sind in einer Wertegemeinschaft mit Schweden,
Österreich und allen anderen EU-Ländern. Deswegen
sagen wir: Deren Staatsbürger können, wenn sie es wollen, beide Staatsbürgerschaften beibehalten. Aber von
der Türkei sind wir meilenwert entfernt.

({2})

Deswegen vergleicht Herr Röspel Äpfel mit Birnen,
wenn er mit dem Beispiel Schweden kommt und mich
damit wegen meiner Position gegenüber türkischen
Staatsangehörigen zu kritisieren versucht. Ich glaube, jeder hier im Saal hat das jetzt verstanden.

({3})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-05:
Herr Kollege Grindel, Sie werden es nicht glauben:

Es gibt noch zwei weitere Fragen an Sie. Wollen Sie sie
gestatten?
Reinhard Grindel (NA), 2013-06-05:
Ich glaube, ich habe jetzt reichlich Fragen beantwortet. Ich möchte auch gerne, dass die Debatte weiter vorangehen kann und die anderen Kollegen auch eine
Chance haben, sich zu äußern. Ich will gerne noch auf
einen Punkt eingehen, den Frau Dağdelen hier angesprochen hat, nämlich die erneute Kritik an unserer Forderung, denjenigen, die im Zuge des Ehegattennachzugs zu
uns kommen, einfache deutsche Sprachkenntnisse abzuverlangen. Darauf zu verzichten, wäre nach meiner Auffassung völlig verfehlt. Ich habe vor geraumer Zeit gemeinsam mit dem Kollegen Wiefelspütz, den ich im
Augenblick nicht sehe, mit den Leitern aller Goethe-Institute über deren Erfahrungen mit diesem von uns eingeführten Instrument der Vorintegration diskutiert. Ausnahmslos alle haben gesagt, das sei eine richtige
Entscheidung gewesen, weil die Kurse nicht nur Sprachkenntnisse vermittelten, sondern weil sie auch über das
Leben in Deutschland, über unsere Gesetze, über unsere
Verfassung, über unsere Werte informierten, weil sie insbesondere Frauen mit Selbstbewusstsein und Stärke ausstatteten, sodass sie besser vorbereitet nach Deutschland
kommen würden, als das früher der Fall gewesen sei.
Damals hätten viel zu viele dieser Menschen in Parallelgesellschaften gelebt.

Deswegen sage ich Ihnen: Wer auf dieses Instrument
verzichtet, ist frauen- und integrationsfeindlich. Deshalb
werden wir an diesem Instrument festhalten. Es ist besser für die Integration, wenn Frauen vor dem Nachzug
Deutschkenntnisse erlangen, wenn sie wissen, was auf
sie in unserem Land zukommt. Auf diese Weise kommen
die Frauen stärker und selbstbewusster in unser Land als
früher. Das ist eine richtige Entwicklung, die wir weiter
ausbauen müssen.

({0})

Ich komme zum Schluss. Es ist schon bemerkenswert,
dass alle Vorschläge, die hier von der Opposition gemacht werden - mitten im Wahlkampf -, eigentlich nur
bei denjenigen Migranten Widerhall finden können, die
in Wirklichkeit nicht integriert sind oder sich nicht integrieren lassen wollen. Das ist ein Armutszeugnis. Auch
im Wahlkampf ist das unverzeihlich und verantwortungslos.

Herzlichen Dank.

({1})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-05:
Nächste Rednerin ist für die Fraktion der Sozialdemokraten unsere Kollegin Frau Daniela Kolbe. Bitte schön,
Frau Kollegin Daniela Kolbe.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-05:
Nächster Redner für die Fraktion der FDP: unser Kollege Serkan Tören. Bitte schön, Kollege Serkan Tören.

({0})
Serkan Tören (NA), 2013-06-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau

Kolbe, ich finde es geradezu unverschämt, dass Sie dem
Kollegen Grindel Rassismus vorwerfen.

({0})

Ich kann nur sagen: Sorgen Sie erst einmal in Ihren eigenen Reihen dafür, dass es keinen Rassismus gibt. Ich
brauche nur den Namen Thilo Sarrazin zu nennen,

({1})

der sieben Jahre eine verantwortliche Position hier in
Berlin bekleidet hat und seine Gentheorien im ganzen
Land verkündet. Sorgen Sie erst einmal in Ihren eigenen
Reihen dafür, dass es keinen Rassismus gibt, bevor Sie
andere angreifen. Es ist unverschämt, was Sie hier machen.

({2})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-05:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin

Rawert?
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-05:
Sie müssen zum Schluss kommen, Herr Kollege.
Serkan Tören (NA), 2013-06-05:
Was die Regelung nach dem Jahr 2000 angeht - vorhin kam von einem Fragesteller die Frage, die einen
deutschen Staatsangehörigen betraf, der die Staatsangehörigkeit eines fremden Landes haben möchte -, muss
ich sagen: Wer hat denn das Gesetz geschaffen, wonach
nach dem Jahr 2000 ein Betroffener automatisch die
deutsche Staatsangehörigkeit verliert, wenn er der Optionspflicht nicht nachkommt? Das ist übrigens ein Riesenschaden, den viele türkische Staatsangehörige erlitten
haben. Dafür sind Sie verantwortlich. Von doppelter
Staatsangehörigkeit reden, aber so etwas einführen!

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-05:
Kommen Sie zum Schluss, bitte.
Serkan Tören (NA), 2013-06-05:
Auch wenn wir heute noch nicht den Optionszwang

abschaffen können, eines ist klar: CDU/CSU und FDP
haben Deutschland zu einem modernen Einwanderungsland gemacht. Wir sind mit der Bluecard in die gesteuerte Anwerbung von Fachkräften eingestiegen.

({0})

Wir haben die Integrationskurse qualitativ verbessert.
Wir haben das Anerkennungsgesetz für ausländische Berufsabschlüsse verabschiedet. Die vergangenen vier
Jahre waren für Deutschland als Einwanderungsland vier
gute Jahre.

Vielen Dank.

({1})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-05:
Nächster Redner in unserer Aussprache ist für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unser Kollege Memet
Kilic. Bitte schön, Herr Kollege.
Memet Kilic (NA), 2013-06-05:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Serkan Tören, Sie haben gefragt, wer denn verantwortlich für die Optionsregelung
sei. Ich kann die Frage beantworten: Ihre Partei. Sie haben diese unsinnige Optionspflicht eingeführt. Ohne
diese hätte Herr Rainer Brüderle diesem Gesetz nicht zugestimmt. Wir haben das in Kauf genommen, damit die
Kinder von Immigranten in ihrem Geburtsland nicht länger als Ausländerinnen und Ausländer geboren werden.
Wir haben gerettet, was zu retten war; sonst nichts.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-05:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen

Wolff?
Memet Kilic (NA), 2013-06-05:
Immer, Herr Präsident. - Bitte, Herr Kollege.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-05:
Bitte schön, Herr Wolff.
Hartfrid Wolff (NA), 2013-06-05:
Herr Kollege Kilic, wir sind uns doch einig, dass Sie

diesem Staatsangehörigkeitsrecht, das hier mit großen
Krokodilstränen seitens Ihrer Fraktion und auch seitens
der SPD als etwas sehr Problematisches dargestellt wird,
zugestimmt haben. Herr Röspel, Mitglied des Deutschen
Bundestages, und ebenfalls Frau Künast waren anwesend, als damals das Staatsangehörigkeitsrecht mit dem
Optionsmodell eingeführt worden ist. Sie haben dem zu30606 


Hartfrid Wolff ({0})
gestimmt - vielleicht nicht Sie persönlich, aber die große
Mehrheit der beiden damaligen Regierungsfraktionen.
Sind wir uns darin einig?
Thomas Gambke (NA), 2013-06-06:

Sie haben sich so geäußert, als ob auf unserer Seite
des Hauses irgendjemand daran denken würde, die Industrie abzuschaffen.

({0})

- So habe ich das verstanden. Ich lehne diese Art von
Fragestellung ab. Ich glaube nicht, dass das das Niveau
ist, auf dem wir dieses Thema hier bereden sollten.

({1})

Herr Professor Miegel hat von einer neuen Wirklichkeit gesprochen. Wir brauchen uns gar nicht über den
Begriff der Transformation zu streiten; aber wir haben in
der Tat eine neue Wirklichkeit: Wir müssen uns angesichts der demografischen Veränderungen, die so sicher
wie das Amen in der Kirche kommen werden, die sozialen Sicherungssysteme anschauen. Wir müssen uns auch
anschauen, wie wir mit 20 Prozent Arbeitslosigkeit in
Europa umgehen. Wir können uns nicht nach Deutschland zurückziehen und sagen: „Bei uns ist alles prima“,
wenn in den südeuropäischen Ländern über 50 Prozent
der Jugendlichen arbeitslos sind. Dafür brauchen wir
Antworten. Diese Antworten können nicht lauten: Sollen
doch die Portugiesen und die Italiener das Gleiche machen wie wir! - Wie viele 7er-BMWs

({2})

sollen denn noch nach China verkauft werden, bis auch
die Portugiesen und andere keine Arbeitslosigkeit mehr
haben?

({3})

Ich glaube, dass das nicht die richtigen Antworten
sind. Die Antwort, die ich von Ihnen gehört habe, war:
Wir setzen auf Innovationen, die zu Wachstum führen. Ich kann Ihnen sagen: Ja, wir brauchen Innovationen;
aber - das war der Auftrag der Enquete-Kommission wir müssen die Richtung des Wachstums festlegen.

({4})

Das kann nicht Fracking sein, sondern das müssen erneuerbare Energien sein.

({5})



Das kann eine dezentrale Energieversorgung anstelle einer monopolistischen Energieversorgung sein.

Frau Skudelny, Sie haben es gerade so dargestellt, als
ob wir in Deutschland alles richtig gemacht hätten.
Wenn Sie in Niederbayern wohnen würden, wüssten Sie,
dass 10 Prozent unserer Ackerflächen eigentlich in Südamerika sind, von wo wir die Eiweißstoffe importieren,
mit denen wir unsere Schweine füttern und unser Grundwasser verseuchen, sodass wir keine Brauereien mehr
betreiben können, und dass wir das Schweinefleisch
dann nach China verkaufen. Das ist kein Geschäftsmodell, das nachhaltig ist.

({6})

Meine Damen und Herren, ich glaube, Wachstum ist
nicht das Ziel, sondern die Folge von politischem und
wirtschaftlichem Handeln. Das Ziel muss Wohlstand und
Lebensqualität sein - unter der unbedingten Voraussetzung einer nachhaltigen Wirtschaftsweise. Wenn wir das
als Ergebnis festhalten können - trotz mancher Bremsmanöver einiger, aber nicht aller Mitglieder der Koalition; da kam auch viel Fruchtbares -, haben wir etwas
erreicht. Ich bedanke mich an dieser Stelle für die wirklich konstruktive Debatte, die wir hatten. Ich hoffe, dass
die Debatte weitergeht; denn die Menschen haben Interesse an dieser Debatte. Sie merken, dass das Thema sie
etwas angeht, dass wir mit der bisherigen Wirtschaftsweise so nicht weitermachen können. Ich freue mich auf
die folgenden Debatten in der nächsten Legislatur.

Vielen Dank.

({7})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-05:
Nächster Redner für die Fraktion von CDU und CSU:

unser Kollege Stephan Mayer. Bitte schön, Kollege
Stephan Mayer.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-05:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben jetzt

noch zwei Redner bis zu unseren Abstimmungen. Ich
würde mich freuen, wenn wir den Rednern die notwendige Aufmerksamkeit schenken könnten.

Bitte, Kollege Rüdiger Veit für die Fraktion der Sozialdemokraten.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-05:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, letzter Redner in

unserer Aussprache ist für die Fraktion von CDU und
CSU unser Kollege Ingo Wellenreuther. Bitte schön,
Kollege Ingo Wellenreuther.
Agnes Krumwiede (NA), 2013-06-05:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrter Herr

Kulturstaatsminister, ich bin ein bisschen verwundert
über Ihr Eingangsstatement; denn eigentlich sollte die
Kulturarbeit in den Jahren 2011 und 2012 im Zentrum
Ihrer Ausführungen stehen.

Ich möchte zu einem Gebiet, das Sie angesprochen
haben, eine Frage stellen, zur Kulturförderung auf der
Grundlage des § 96 Bundesvertriebenengesetz; denn
dazu haben wir viele offene Fragen. Auch die Menschen
jüdischen Glaubens in den ehemals von Deutschen besiedelten Gebieten in Osteuropa sind Deutsche. Wir sind
der Überzeugung, dass Sie bei Ihrer Förderarbeit auf
Grundlage des § 96 BVFG der Geschichte der Vertreibung und Verfolgung von Menschen jüdischen Glaubens
und von Sinti und Roma zu wenig Beachtung schenken.
Jetzt erst einmal meine Frage: Warum sind bei der Förderung des Substanzerhalts auf Grundlage des § 96
BVFG keine Synagogen dabei?

Nächste Nachfrage: Nach welchen Maßstäben sind
Sie vorgegangen, als Sie in der Bereinigungssitzung aktuell 10 Millionen Euro an das Sudetendeutsche Museum in München gegeben haben? Sie haben die 16 Millionen Euro jährlich erwähnt, die auf Grundlage von
§ 96 BVFG fließen. Das ist ja eine ganz schöne Summe.
Nach welchen Förderkriterien haben Sie die Förderung
des Sudetendeutschen Hauses in München mit 10 Millionen Euro bewilligt?