michael meister (parl . staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2016-02-26:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Beim Gesetzentwurf zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens geht es darum, dass wir moderne IT nutzen, um das Besteuerungsverfahren einfacher, schneller
und effizienter zu gestalten. Lassen Sie mich zu diesen 
drei Zielen etwas sagen . Wir wollen das Ganze so machen, dass wir ein sauberes und sicheres rechtsstaatliches
Fundament für diese Veränderung im Besteuerungsverfahren haben .

Schneller soll es werden, indem wir die Informationstechnologie nutzen, den Menschen die Möglichkeit
geben, auf elektronischer Ebene mit dem Finanzamt
zu kommunizieren, und dabei Medienbrüche vermeiden . Das heißt: Wir wollen in Zukunft keine Mischung
mehr zwischen Informationstechnologie und Papier . Wir
wollen auch dafür sorgen, dass nicht nur die Erklärung
selbst, sondern auch die Bearbeitung der Steuererklärung, die Bescheidung und möglicherweise weitere Verfahrensschritte vollautomatisiert erfolgen können . Das
ist deshalb wichtig, weil es sich um ein Massenverfahren
handelt, bei dem Millionen von Steuererklärungen und
Bescheiden zu erstellen sind . Wir gehen davon aus, dass
zukünftig die Bescheidung elektronisch erfolgt und der
Bescheid per Download heruntergeladen werden kann .
Ebenso wollen wir den Weg dafür öffnen, dass die vorausgefüllte Steuererklärung auf elektronischem Weg zum
Steuerpflichtigen kommt. 

Der Steuervollzug selbst soll einfacher werden, weil
die Belege nicht mehr wie heute durch die Finanzbehörde angefordert werden, sondern es in Zukunft nur noch
eine Aufbewahrungspflicht für den Steuerpflichtigen geben soll. Nur dann, wenn Belege benötigt werden, findet 
eine Übermittlung an die Finanzbehörde, und zwar auch
auf elektronischem Weg, statt . Wir wollen das, was wir
bei  Elster  können,  durch  ein  einfacheres Authentifizierungsverfahren ermöglichen . So wollen wir die Authentifizierung ohne Medienbrüche durchführen; damit wird 
auch die elektronische Erklärung für den Steuerpflichtigen einfacher .

Wir glauben, dass es vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung und der knapper werdenden Zahl 
der Fachkräfte sinnvoll ist, die Mitarbeiter der Steuerverwaltung effizienter zum Einsatz zu bringen, sprich: nicht 
in den Masseverfahren, die vollautomatisiert bearbeitet
werden können, sondern dort, wo es um komplexere
Sachverhalte oder um solche Fälle geht, die man nicht
vollautomatisiert erfassen kann . Wir werden deshalb ein
Risikomanagementsystem implementieren und nach diesem Risikomanagementsystem dafür sorgen, dass auch
im automatisieren Verfahren der eine oder andere Fall
dennoch einer Prüfung unterzogen wird .

Insgesamt hoffen wir, dass sich die Mitarbeiter in Zukunft den komplexen Fällen zuwenden können und wir
damit dafür sorgen, dass sie zielgenauer eingesetzt werden können und die Steuerverwaltung insgesamt zielgenauer wird . Ich will an dieser Stelle ausdrücklich sagen:
Es ist nicht unsere Absicht, Personalabbau zu betreiben .
Unser Ziel ist es vielmehr, von Massen- und Mengenaktivitäten zu einer qualitätsorientierten Steuerverwaltung
zu kommen .

({0})

Was sind die wesentlichen Teile, die wir rechtsstaatlich fundieren müssen? Ich will einige Stichworte nennen .

Das ist zum einen die elektronische Kommunikation .
An der Stelle müssen natürlich die Datensicherheit und
der Datenschutz für die Finanzverwaltung, für den Steuerpflichtigen,  aber  auch  für  Dritte,  die  gegebenenfalls 
Daten zuliefern, gewährleistet sein .

Wir wollen die Wirtschaftlichkeit und die Zweckmäßigkeit des Verwaltungshandelns steigern - das habe ich
beschrieben - durch die Konzentration der Mitarbeiter
auf die komplexen Fälle und die schwierigen Fragen .

Wir wollen zum Dritten dazu kommen, dass die einfacheren Fälle vollständig automatisiert bearbeitet werden .

Wir wollen dazu kommen, dass die Abgabe der Steuererklärung  für  den  Steuerpflichtigen  erleichtert  wird, 
sprich: er soll die vorausgefüllte Steuererklärung bei der
Finanzbehörde abrufen können, damit er sozusagen ein
elektronisches Formular bereits mit seinen Daten bekommt, in das er gegebenenfalls nur Korrekturen eintragen muss .

Wir haben das Thema „elektronische Datenübertragung an Dritte und von Dritten“, bei dem wir auch erhebliche Vereinfachungen erwarten . Ich nenne als Beispiel
die Daten der Rentenversicherungsträger, Krankenversicherungsbeiträge und ähnliche Dinge .

Bei den Steuererklärungsfristen werden wir in den
Fällen, in denen Steuerberater beteiligt sind, eine Ausdehnung vornehmen . Ich glaube, dass das dazu führt,
dass wir zu einer gleichmäßigen Belastung der Steuerverwaltung kommen .

Das Gesetz soll nach den Beratungen am 1 . Januar 2017 in Kraft treten . Allerdings muss man sich darüber klar sein, dass anschließend die organisatorische Umsetzung innerhalb der Steuerverwaltung erfolgen muss .
Ich weiß schon, dass Sie, Herr Pitterle, an der Stelle ein
bisschen lachen .

({1})

Ich bin allerdings schon der Meinung, dass man dann,
wenn man den Bürger ernst nimmt - wir sind hier die
Vertreter der Bürger der Bundesrepublik Deutschland -,

({2})

den Versuch, Menschen den Umgang mit Verwaltung zu
erleichtern, nicht lächerlich machen, sondern ernsthaft
diskutieren sollte . Das würde ich mir an dieser Stelle
schon wünschen, meine Damen und Herren .

({3})

- Jeder hat sein Menschen- und Bürgerbild . Da will Ihnen gar nicht widersprechen .

Wenn wir das Gesetz zum 1 . Januar 2017 in Kraft setzen, dann haben wir eine Grundlage für die organisatorische und inhaltliche Umgestaltung . Es wird allerdings
gemeinsam mit den Ländern Zeit brauchen, bis 2022 .
Das heißt, nach heutigem Stand können wir davon ausgehen, dass nach 2022 das, was ich beschrieben habe,
auch im tatsächlichen Leben ankommt .

Wir haben in Vorbereitung dieses Gesetzentwurfs versucht, uns nicht einfach etwas am grünen Tisch auszudenken, sondern wir haben einen sehr intensiven Dialog
mit den Steuerberatern und mit weiteren Verbänden, die
mit diesen Sachfragen zu tun haben, geführt, aber auch
mit den Ländern . Wir sind, glaube ich, zu einem Entwurf gekommen, der im ersten Durchgang im Bundesrat
durchaus positiv von den Ländern kommentiert worden
ist . Natürlich gab es einige Hinweise, die sich hauptsächlich auf technische Fragen beziehen . Wir werden die
Bundesratsanliegen, bei denen es um technische Fragen
ging, mit Sicherheit im weiteren Gesetzgebungsverfahren prüfen . Für mich war insgesamt jedoch positiv, dass
die Länder vom Grundsatz her deutlich gemacht haben,
dass sie hinter diesem Ansatz stehen und ihn auch mittragen werden .

Was ist also unser Ziel? Wir wollen neue Technologien dafür nutzen, dass der Bürger einfacher, schneller und
effizienter  zu  seiner  steuerlichen  Beurteilung  kommt. 
Wir wollen weniger Arbeit für die Steuerpflichtigen, wir 
wollen eine qualitative Steigerung in der Steuerverwaltung, und wir hoffen, dass wir am Ende trotzdem rechtssichere Verfahren haben . Deshalb haben wir auch die

dritte Gewalt in unsere Diskussion einbezogen und ausdrücklich Finanzrichter gefragt, wie sie die gesetzlichen
Regelungen, die wir hier vorlegen, beurteilen . Auch von
dieser Seite war der Diskurs positiv und hat dazu geführt,
dass wir einige Hinweise bekommen haben, bei welchen
Punkten wir aufpassen sollen .

Ich würde mir wünschen, dass Sie diesen Gesetzentwurf entsprechend diskutieren und dass diese Diskussionen, wie vorgesehen, bis zur Sommerpause zu einem
positiven Ergebnis führen, damit wir eine gesetzliche
Grundlage haben, auf die sich ab 2017 alle einstellen
können . Ich glaube, das ist vor dem Hintergrund, dass
wir unsere Verwaltung auf eine IT-gestützte Verwaltung
umstellen wollen, ein gewaltiger Schritt in Richtung Zukunft .

Es ist bedauerlich, dass diese Diskussion am Freitagmittag zu  später Stunde  stattfindet. Was hier geschieht, 
ist ein großer Schritt für die Verwaltung, aber auch für
die Bürger unseres Landes . Dass die Diskussion zu einer
solchen Zeit  hier  stattfindet,  finde  ich  ein  bisschen  bedauerlich . Man hätte durchaus eine prominentere Zeit für
die Diskussion dieses Vorhabens finden können. Das gilt 
auch für die Kollegen im Bundestag, die dies zu betreuen
haben . Ich glaube, da wird die Bedeutung des Themas
nicht von allen draußen wahrgenommen . Ich wünsche
mir eine gute Beratung und viel Erfolg .

Danke schön .

({4})