Philipp Murmann (NA), 2015-10-01:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Norddeut­
schem sei es mir gegönnt, noch etwas genauer auf das
Thema Schiffserlöspools einzugehen .

({0})

Die gute Nachricht gleich vorweg: Die Schiffserlöspools
bleiben von der Versicherungsteuer befreit . Das ist ein
wichtiges und gutes Signal an die Schifffahrt, das wir
hier eindeutig senden wollen, meine Damen und Herren .

({1})

Lieber Herr Troost, normalerweise beschäftigen Sie
sich immer intensiv mit einer Sache, bevor Sie entspre­
chende Schlussfolgerungen ziehen, aber in dem Fall,
muss ich sagen, haben Sie sich vielleicht nicht ausrei­
chend damit beschäftigt . Immerhin hat es 88 Jahre ge­
dauert, bis ein Bundesfinanzbeamter auf die Idee gekom­
men ist, einen Schiffserlöspool mit Versicherungsteuer
zu belegen . Das Versicherungsteuergesetz ist von 1922 .

({2})

- Nun mag es solche Konstruktionen nicht von Anfang
an gegeben haben - das kann sein -, aber es gibt sie
schon relativ lange .

1 500 Schiffe sind in solchen Poolkonstruktionen zu­
sammengeschlossen . Meistens umfassen die Pools 20 bis
40 Schiffe . Warum macht man das? Weil viele Reeder
in Deutschland relativ klein sind: Immerhin ein Drit­
tel - 36 Prozent aller Reeder - hat nur ein Schiff . Weitere
36 Prozent der Reeder haben weniger als zehn Schiffe .
Auf einem globalen Markt ist es natürlich relativ schwer,
mit einem, zwei oder drei Schiffen tätig zu werden und
am Spotmarkt Transportaufträge zu bekommen . Deswe­
gen hat man sich schon vor relativ langer Zeit entschlos­
sen, solche Pools zu bilden, um entsprechende Aufträge
übernehmen zu können . Die Eigner geben die Erlöse so­
zusagen in einen Topf und verteilen sie dann nach einem
bestimmten Schlüssel . Wenn man das nicht täte, würden
die kleinen Reeder, die nur ein Schiff oder wenige Schif­
fe haben, komplett aus diesem Markt verdrängt . Deswe­
gen ist es nicht angemessen, wenn Sie hier sagen, wir
würden das irgendwie subventionieren .

Eine Versicherungsteuer auf solche Schiffserlöspools
hat es nie gegeben . Warum sollten wir jetzt, in dieser Si­
tuation eine solche Maßnahme einführen? Ich finde, das
macht keinen Sinn . Deswegen ist es richtig, dass wir da­
für gesorgt haben, dass das jetzt auch entfristet wird .

({3})

Um ein Beispiel zu bringen: Wenn ein solcher Pool
14 Schiffe umfasst und der Erlös sich auf etwa 6 Mil­
lionen Euro im Jahr beläuft, würde die Steuer - 19 Pro­
zent - immerhin etwa 1,2 Millionen Euro betragen, pro
Schiff 90 000 Euro . Das ist eine Größenordnung, die
für viele Reeder in der momentanen Situation kaum zu
stemmen ist . Wir wollen sie jedoch nicht verlieren . Des­
wegen - noch einmal - haben wir uns dazu entschlossen,
diese Versicherungsteuer nicht zu erheben .

Dem Fiskus hätte das wohl etwa 200 Millionen Euro
gebracht . In solchen Fällen reiben sich Vertreter des
Bundesfinanzministeriums und auch andere natürlich die
Hände und sagen: Da könnten wir noch 200 Millionen
Euro einnehmen . Aber einerseits entstehen auch Kosten,
und andererseits, denke ich, ist es unsere Aufgabe, immer
dafür zu sorgen, dass wir am Ende einen Ausgleich zwi­
schen dem, was volkswirtschaftlich sinnvoll, und dem,
was fiskalisch sinnvoll ist, finden. Deswegen bin ich der
Meinung: An dieser Stelle haben wir das so richtig ge­
macht . Ich danke auch dem Kollegen Schwarz ganz be­
sonders, der gerade abgetaucht ist oder zum Abendessen
musste,

({4})

der - wie auch die Mitarbeiter des Bundesfinanzministe­
riums - intensiv daran mitgearbeitet hat .

({5})

- Nein, wir stehen da in einem extremen Wettbewerb, in
einem Subventionswettbewerb mit verschiedenen Län­
dern . Deswegen ist vielleicht auch noch einmal wichtig weil Sie das sagen, Herr Binding -, zu betonen: Dass wir
dieses Gesetz heute verabschieden, ist ein besonderes
Signal . Die Schifffahrtsbranche - wir sind eine Schiff­
fahrtsnation, eine Handelsnation - trifft sich alle zwei
Jahre zur Nationalen Maritimen Konferenz, die netter­
weise von der Bundesregierung ausgerichtet wird, um da
alle Themen, die relevant sind, zu diskutieren .

Zum Glück haben wir dieses Mal das Thema „Ver­
sicherungsteuer auf Erlöspools“ nicht auf der Tagesord­
nung; wir können uns stattdessen konstruktiv um andere
Themen kümmern . In Deutschland arbeiten immerhin
noch 400 000 Mitarbeiter in dieser Industrie, und es
werden dort 30 Milliarden Euro umgesetzt, die auch in
Deutschland versteuert werden . Insofern ist das auch für

uns eine relevante Größe, und ich bin dankbar, dass wir
das Gesetz nun gemeinsam auf den Weg gebracht haben .

({6})

Ich komme zum Schluss . Herr Gambke, Sie hatten
im Ausschuss gesagt, dass Sie das ordnungspolitisch für
schwierig halten . Ein Blick ins Versicherungsteuergesetz
zeigt, dass es dort jede Menge Ausnahmen gibt .

({7})

Ich denke, das ist eine Ausnahme im Versicherungsteuer­
gesetz, an die erstens die Gründerväter damals wohl noch
gar nicht gedacht hatten - sie haben sicherlich nicht ge­
glaubt, dass so etwas jemals auftreten würde - und die
zweitens sinnvoll ist .

Wir sind eine Schifffahrtsnation, und wir wollen auch
eine Schifffahrtsnation bleiben . Dafür wollen wir uns
auch weiterhin einsetzen .

Vielen Dank .

({8})