Meyer Bentrup (NA), 1979-09-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das vorgelegte Änderungsgesetz zum Branntweinmonopolgesetz richtet sich in seinen Auswirkungen in einigen, aber wesentlichen Punkten gegen die Masse der kleineren und mittleren Brennereibetriebe. Deswegen lehnt meine Fraktion, die CDU/ CSU-Fraktion, diese Novelle ab.
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Wir bezweifeln die Notwendigkeit einer so weitgehenden Änderung des deutschen Branntweinmonopolgesetzes zum gegenwärtigen Zeitpunkt angesichts der Tatsache, daß wir jetzt vor der Beratung der europäischen Marktordnung für Agraralkohol stehen. Dazu hat uns die Bundesregierung erst vor wenigen Wochen den geänderten und verbesserten Vorschlag einer Verordnung über eine gemeinsame Marktordnung zugeleitet. Darin möchte die EG-Kommission ein Inkrafttreten dieser Marktordnung schon zum 1. Juli 1980 erreichen. Sicherlich eine allzu optimistische Perspektive bei der Fülle der Detailprobleme! Aber wir fordern das Bundeskabinett auf, jetzt endlich einen Beschluß zu fassen und den Ministerrat zu bitten, eine Marktordnung im konkreten vorzulegen.
Wir bedauern, daß sowohl SPD als auch FDP mit der heute vorgenommenen Änderung durch unsere Gesetzgebung wesentliche Positionen für erfolgreiche Verhandlungen in Brüssel im Ministerrat preisgeben. Die unmittelbare Verzahnung von landwirtschaftlicher Produktion und Alkoholherstellung als ein deutliches Strukturmerkmal des deutschen Brennereiwesens wird gelockert. Schon jetzt werden Vorleistungen erbracht, ohne sichergestellt zu haben, daß wesentliche Elemente unseres deutschen Produktions- und Marktsystems in die gemeinsame europäische Marktordnung eingebracht werden können. Denn das deutsche Branntweinmonopol will in seiner Zielsetzung die strukturbedingten Nachteile der Landwirtschaft, die Standortnachteile marktferner Gebiete, aber auch die naturbedingten Bodenverhältnisse ausgleichen helfen.
Wenn die Bundesregierung in diesem Gesetzentwurf von einer Übergangslösung, von einer Anpassung an die zu erwartenden europäischen Marktverhältnisse spricht, dann müssen wir hier die Fragen stellen: Wollen Regierung und Koalition an die industriell und gewerblich produzierenden Betriebe anpassen, also an die Großbetriebe, wie etwa in Frankreich, mit einer Jahresproduktion von 100 000 Hektolitern und mehr, also an Betriebe, die nebenher auch überschüssige Rüben zu Sprit verbrennen. Oder wollen sie mit der Anpassung Größenordnungen wie in Großbritannien oder in Schottland erreichen, Betriebsgrößenordnungen von 500 000 oder 1 Million Hektoliter Alkohol13634 
Jahresproduktion? Wir fragen: Ist das die zukünftige Struktur, an die sich die deutschen, die landwirtschaftlichen Betriebe mit Alkoholerzeugung im Nebenbetrieb anpassen müssen, also Betriebe mit Größenordnungen von 300, 400 oder 700 Hektoliter Alkoholherstellung im Durchschnitt?
Diese Novelle stellt mittelfristig die agrarpolitische Zielsetzung des Brannweinmonopols in Frage. Sie leistet einer Konzentration in mehrfacher Hinsicht 
Vorschub. Der Fortfall der Obergrenze für Brennrechte, wie er in § 154 vorgesehen ist, trifft die kleineren Betriebe am härtesten. Unser Antrag - auch das Votum des Bundesrats -, hier eine Höchstgrenze auf 6 000 Hektoliter festzulegen, um im Ergebnis und in der Entwicklung eben den industriellen Größenordnungen entgegenzutreten, bringt mit dieser Höchstgrenze ja schon eine Verfünffachung gegenüber den bisherigen Höchstgrenzen für landwirtschaftliche Einzelbrennereien mit 1 200. Hektoliter Jahresproduktion. Diese Höchstgrenze bedeutet 20 mal soviel wie z. B. die durchschnittliche Erzeugungsmenge in den süddeutschen Gebieten.
Die Novelle will Betriebe auf Antrag von der bewährten Ablieferungspflicht gegenüber dem Monopol; wie in § 58 des Gesetzes vorgesehen, befreien. Alle Teilnehmer und alle Vertreter in dem von uns beantragten Hearing zu diesem Gesetzentwurf haben auf die Gefahren der innergemeinschaftlichen Aushölung des Monopols hingewiesen. Den größeren, den Markt dominierenden Betrieben erwachsen Absatzchancen zum Nachteil der kleineren und kleinsten Betriebe, die die uneingeschränkte Ablieferungspflicht zu ihrer Existenzsicherung benötigen. Die Funktionsuntüchtigkeit des Branntweinmonopols trifft die kleineren Betriebe am härtesten. Durch unseren Antrag haben wir deutlich gemacht, daß wir bis zu einer europäischen Marktordnung am Prinzip der Ablieferung eben auch zugunsten der Kleineren festhalten wollen.
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Die Novelle sieht in § 66 nur noch fünf Mengengruppen vor. Nicht bei statischer, aber bei dynamischer Betrachtung führt die geringere Zahl von Gruppen zu einem Weniger an Differenzierung. Gerade für kleinere Betriebe können wir durch die neue Staffelung die Abschläge im Alkoholpreis nicht so differenziert vornehmen wie bisher. Auch hier hat unser Antrag keine Mehrheit gefunden, durch eine breitere Differenzierung in den unteren Klassen, also im unteren Mengenbereich, besonders den kleineren Betrieben gerecht zu werden.
Da unsere Anträge - und ich meine die wesentlichen Strukturanträge - keine Mehrheit fanden sowohl im Ernährungsausschuß, der mitberaten hat, als auch im federführenden Finanzausschuß, sagen wir nein zu der vorliegenden Novelle und lehnen sie ab.
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