krone (NA), 1961-04-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich gleich zu Beginn meiner Ausführungen eine Feststellung treffen. In der Presse, insbesondere in Stellungnahmen der Opposition, war behauptet worden, daß zwschen dem Bundeskanzler und dem Verteidigungsminister Differenzen auf dem Gebiete der Aufrüstung und Planung bestünden, sowohl was die NATO als auch was die Bundeswehr angehe, über deren weiteren Ausbau. Ich stelle fest, daß durch die Erklärung des Herrn Bundeskanzlers allen derartigen Behauptungen der Boden entzogen ist.
({0})
Eine zweite Feststellung, Herr Kollege Ollenhauer! Ich habe Ihren Ausführungen sehr genau zugehört. Ich gebe zu, es war für die Opposition nicht einfach, heute morgen hier zu sprechen.
({1})
Sie haben sich stark darauf verlegt, hier ginge es weiterhin um Vorschläge, die in den zuständigen Ausschüssen weiter besprochen werden müßten. Wir stimmen dem zu; aber ich meine, etwas mehr von Anerkennung hätte angesichts der Erfolge dieser Amerikareise des Bundeskanzlers auch von der Opposition gesagt werden können.
({2})
Meine Damen und Herren, unsere letzte große Aussprache zum Kapitel Außenpolitik war am 30. Juni vorigen Jahres. In dieser Debatte wurde von seiten der Opposition ein Kurswechsel der Außenpolitik angekündigt. Es wurde von dem Sprecher der Opposition, dem Kollegen Wehner, der bis dahin geltende Deutschlandplan, die Magna Charta ihrer bisherigen Außenpolitik, bis auf einige Elemente zerrissen, von denen man auf eine Zwischenfrage hin damals feststellen mußte, daß sie auch nach Aussage des Kollegen Wehner Elemente seien, die später doch noch einmal zum Tragen kommen könnten.
({3})
- Nein, nein, nein, so ein kleiner Vorbehalt, Herr Kollege.
Seit diesem 30. Juni vorigen Jahres hat es in diesem Hause bisher nur kleine Exkursionen in das Gebiet der Außenpolitik gegeben, so bei den Haushaltsberatungen. Ich bin, Herr Kollege Ollenhauer - ich greife Ihr Wort von der Bestandsaufnahme, obwohl es mir nicht gerade gefällt, hier auf -, sehr für eine parlamentarische Bestandsaufnahme. Wir stehen einer nochmaligen großen Bestandsaufnahme im Bundestag vor Abschluß unserer Arbeiten nicht im Wege, wenn sie nötig sein sollte.
({4})
Wir haben nichts dagegen. Wir stellen uns dieser Diskussion, zumal es in der Außenpolitik nicht genügt, die sachkundige Diskussion durch moralische Appelle - und seien sie noch so nett und freundlich, nicht wahr - zu ersetzen.
({5})
In den letzten Wochen und Monaten ist viel über die Frage nach den Zielen, mehr noch nach den Wegen der amerikanischen Außenpolitik diskutiert worden. Man fragte nach dem neuen Präsidenten, nach den Männern, die ihn umgaben, woher sie kämen und was deren Überlegungen für die Politik der nächsten Jahre seien. Manches von dem, was hier in Deutschland gesagt worden ist, beruhte auf Unkenntnis und Nichtwissen. Man traf aber auch auf Vorstellungen, die von einem Wechsel der amerikanischen Politik, wenn auch nicht gerade im Ziel, so doch in den Methoden wissen wollten und von denen man nur sagen konnte, daß sie mehr dem eigenen Wunschdenken und den Wunschvorstellungen entsprachen als der Wahrheit und Wirklichkeit.
({6})
Bei denen, die so dachten und sprachen und die dann meinten, sie wüßten genau Bescheid, kam allerdings die Bundesregierung mit ihrer bisherigen Politik schlecht weg.
Auch der „Vorwärts" reihte sich in diese Kritiker ein und teilte mit, daß gegen die Politik der Bundesregierung jetzt die große Gegenposition der Sozialdemokraten entwickelt und aufgestellt worden sei. Es hieß im „Vorwärts", der Bundeskanzler habe in Washington erfahren müssen, wie ratsam es doch sei, den Realitäten Rechnung zu tragen
({7})
und sich in seiner bisherigen Politik zu korrigieren. Der Verfasser sprach von einer amerikanischen Lektion für den Bundeskanzler und für die CDU/ CSU.
({8})
Ohne jede Rechthaberei, so sagte der Verfasser, weise er auf diese Tatsache hin und knüpfe daran die Hoffnung, daß die CDU von dieser Lektion im Sinne der seit Wehners Rede unermüdlich wiederholten Bestandsaufnahme doch nun lernen möge.
Meine Damen und Herren, ich will nicht streiten, ob es geschmackvoll war, das Wort von der amerikanischen Lektion bei der Reise des Bundeskanzlers zu gebrauchen. Daß es aber klug und ratsam war, diese Behauptung aufzustellen, darüber läßt sich allerdings nach der Reise des Bundeskanzlers, ich hoffe, auch in Ihren eigenen Reihen, nicht mehr streiten.
({9})
Der Streit um die amerikanische Außenpolitik kann nur noch von denen hochgehalten werden, die einfach nicht sehen wollen, was ist und was wahr ist. Rückzugsgefechte, wie sie jetzt noch in einem Teil der öffentlichen Diskussion geführt werden, müssen hingenommen werden und werden von uns hingenommen. Ob man will oder nicht, es muß zur Kenntnis genommen werden, daß zwischen den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik in den Grundfragen der Außen- und Sicherheitspolitik im Ziel wie im Weg volle Übereinstimmung und Einigkeit besteht.
({10})
Wir wissen, daß auf dieser Übereinstimmung auch unsere eigene Sicherheit und die real begründete Zuversicht auf die deutsche Wiedervereinigung beruhen.
Meine Damen und Herren, ich habe nicht vor, mit eigenen Worten das zu wiederholen, was im Kommuniqué steht und was der Herr Bundeskanzler heute morgen in seiner Regierungserklärung ausführlich dargelegt hat. Beides findet unsere Zustimmung.
({11})

Es geht dem Umfange nach wie in der Präzision dessen, was in Washington festgelegt worden ist, weit über das hinaus, was man erwarten konnte. Es eröffnet neue Perspektiven für ein noch engeres Zusammenstehen und Zusammengehen der freien Welt auf politischem, wirtschaftlichem und militärischem Gebiet und auch auf dem für uns so wichtigen Gebiete der Hilfe für jene Völker, die der Hilfe für ihre eigene Weiterentwicklung bedürfen.
Wir begrüßen, was in Washington zu den Fragen der allgemeinen kontrollierten Abrüstung gesagt worden ist. Gerade unser Land, durch dessen Mitte die Spannungslinie west-östlicher Gegensätze verläuft, hat ein vitales Interesse daran, daß es zu einem Abbau der Spannungen und der Rüstungen kommt.
So entschieden und überzeugt wir das Streben nach allgemeiner kontrollierter Abrüstung bejahen und zu unterstützen bereit sind, so wenig täuschen wir uns darüber hinweg, daß auf dem Wege zu diesem großen Ziel noch viele Hindernisse, Schwierigkeiten und Gefahren liegen. Gerade weil wir das Ziel erreichen und unversehrt erreichen wollen, müssen wir in der Zwischenzeit darauf bedacht sein, uns gegen Gefahren zu schützen.
Deshalb bejahen wir mit unveränderter Entschlossenheit die gemeinsame Verteidigung der freien Welt, die in der NATO ihre entscheidende Organisation gefunden hat. Das Wesentliche dabei ist das, was in dem Kommuniqué über ,die Beratungen des Bundeskanzlers und des Präsidenten Kennedy mit I eindrucksvoller Kürze und Deutlichkeit festgestellt worden ist, daß nämlich die NATO alle militärischen Mittel behalten und weiterentwickeln muß, die zur Abschreckung und Abwehr eines etwaigen Gegners notwendig sind.
Entscheidend für die Erörterung darüber, wie die Verteidigung der westlichen Welt vorsorglich gestaltet werden soll, ist immer die Entschlossenheit selbst, sich unter allen Umständen und gegen jeden möglichen Angriff zu verteidigen. Daß diese Entschlossenheit in den Gesprächen, die der Bundeskanzler mit .dem amerikanischen Präsidenten geführt hat, so eindeutig zum Ausdruck gekommen ist, hat uns nicht überrascht; es erfüllt uns aber selbstverständlich mit besonderer Genugtuung.
({12})
Nicht weniger befriedigt sind wir von dem Appell, Herr Kollege Ollenhauer, zur Verstärkung der politischen Zusammenarbeit in der NATO. Der Verteidigungswille und die Verteidigungskraft der freien Völker werden um so stärker sein, je mehr sich ihre Gemeinschaft - hier bin ich anderer Meinung als Sie - über das Militärische hinaus in den anderen Lebensbereichen weiter entwickelt und verfestigt. Daß die amerikanische Regierung gerade auch auf die politische Zusammenarbeit in der NATO so großen Wert legt, ist für uns ein erfreulicher Beweis dafür, wie sehr die nordatlantische Gemeinschaft zu einem Schwerpunkt, ja sogar zu einer Achse der amerikanischen Politik geworden ist.
Mit derselben Genugtuung begrüßen wir die moralische und politische Unterstützung, die seitens der Vereinigten Staaten für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft gegeben wird. In der eindringlichen Bejahung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft durch die amerikanische Politik liegt zugleich auch ein Appell an uns Europäer, die Zusammenarbeit in dieser Gemeinschaft zu vertiefen und auch jene dafür zu gewinnen, die heute noch einen eigenen Weg glauben gehen zu müssen.
Es versteht sich von selbst, daß unsere Hoffnung in dieser Hinsicht sich insbesondere auch auf Großbritannien erstreckt. Jedenfalls kann ich das für meine politischen Freunde erklären, daß wir alles, was vernünftigerweise möglich ist, tun wollen, um dieser Integration im freien Europa neuen Auftrieb zu geben.
({13})
Mit Bedenken, Herr Kollege Ollenhauer, habe ich von Ihnen gehört, daß man Vorschläge überlegen solle für die Lösung der Deutschlandfrage - gewiß -, und ich habe von der Seite der Freien Demokraten gehört, daß dort wiederum Überlegungen Fuß fassen, diesen Raum irgendwie einem Disengagement, wenn auch mit dem Ziele der Wiedervereinigung, zu unterwerfen. Weiß man denn nicht, und ist es nicht gerade im Augenblick völlig inopportun, solche Überlegungen heute zu führen,
({14})
heute, wo die amerikanische Politik sich in einer solchen Intensität und auch im Praktisch-Konkreten für Berlin und seine Sicherheit eingesetzt hat und wo jede Überlegung, irgendwie hier mit militärisch leeren oder verdünnten Räumen zu arbeiten, Anlaß werden könnte, daß die amerikanische Politik sich in dem enttäuscht sieht, was wir selber für die Freiheit unseres Landes tun müssen?
({15})
Ich will an die Diskussion von Godesberg nicht weiter erinnern, wo bei dem amerikanisch-deutschen Gespräch mit aller Deutlichkeit gesagt worden ist, daß, wenn gewisse Überlegungen in diesem Raum Platz griffen, für das Verweilen amerikanischer Soldaten im hiesigen Bereich die Stunde nicht mehr gegeben sei.
Das sind Bedenken, die ich auch hier aussprechen möchte, gerade weil in der Unterredung in Washington die starke Verpflichtung der amerikanischen Welt für Europa immer deutlicher zutage getreten ist.
Was uns im Zusammenhang mit dem Thema Lösung der deutschen Frage bei den Gesprächen in Washington mit besonderer Freude erfüllt, ist das erneute Bekenntnis zu Berlin, zur Selbstbestimmung Berlins und der Zone und damit zu dem entscheidenden Schritt für die deutsche Wiedervereinigung. Wir haben nie an der Haltung der amerikanischen Politik gezweifelt. Mit besonderer Genugtuung hören wir aber von dem erneuten Versprechen, für die Sicherung Berlins so wie bisher und in den Formen wie bisher einzutreten, bis Deutschland in Frieden und Freiheit wiedervereinigt ist und Berlin als
Bundeshauptstadt - unser Wunsch und unser Wille - dasteht.
({16})
Wir sind für diese klare Bekundung der amerikanischen Deutschlandpolitik um so dankbarer, als wir gerade jetzt aus der Wiedergabe des Gesprächs, das Ministerpräsident Chruschtschow mit dem bekannten amerikanischen Journalisten Lippmann geführt hat, wiederum entnehmen müssen, daß die Sowjetunion an ihrer alten Vorstellung festhält, man könnte zu einer dauerhaften und soliden Ordnung in Mitteleuropa nur durch eine endgültige Aufteilung Deutschlands kommen.
({17})
Wir können nur wünschen, daß auch die Sowjetunion sich endlich zu einem Standpunkt durchringt, der dem auch von ihr in anderen Teilen der Welt so entschieden verfochtenen Recht auf Selbstbestimmung entspricht.
({18})
In einer Atmosphäre der echten Befriedung wäre manches zur Verbesserung der Beziehungen auch zur Sowjetunion möglich, was in der heutigen gespannten Lage nicht möglich ist.
Meine Damen und Herren! Das deutsche Volk ist nach 1945 einen neuen Weg gegangen. Wir sagen das auch angesichts des Prozesses, der in Jerusalem stattfindet. Wir wissen es zu schätzen, wenn in Amerika ein Vertreter dieses Volkes, wie es dort bei feierlichen Anlässen üblich ist, für Deutschland und seinen Bundeskanzler ein Gebet gesprochen hat. Wir wollen, daß über das Ungeheure, das geschehen ist, die Welt die volle Wahrheit erfährt und daß das Weltverbrechen - es ist nicht möglich, es ganz zu sühnen - seine mögliche Sühne findet.
Wir haben in unserem Volke neu begonnen und wollen diesen Weg weitergehen. So wichtig für den inneren Aufbau unseres Volkes Fragen des kulturellen und des sozialen Bereichs sind, entscheidend für die Existenz eines Volkes in Freiheit sind und bleiben die Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. Hier rächt sich jede Unklarheit und Unsicherheit. Nirgendwo ist Schwanken lebensgefährlicher als in der Außenpolitik.
({19})
Ich werde nicht die Zustimmung des ganzen Hauses finden, wenn ich das Ergebnis der Amerika-Reise des Bundeskanzlers der von ihm geführten und von uns getragenen Politik der letzten zwölf Jahre zuschreibe.
({20})
Wenn eines vor allem diese Reise bewiesen hat, dann war es das, daß Leistung, Persönlichkeit und die Gewähr der Stetigkeit in der Politik Werte sind, die mehr als alles andere wiegen und von Bedeutung sind. Das ist es, Herr Bundeskanzler, was Sie und Ihre Politik kennzeichnet und auszeichnet.
({21}) Das hat in Amerika zu politischer und persönlicher Freundschaft mit Ihnen geführt. Herr Bundeskanzler, weit über unsere Reihen hinaus sind Sie des Dankes und der Verbundenheit in unserem ganzen deutschen Volke sicher.
({22})