Beatrix von Storch (NA), 2021-04-15:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Den Antrag der Grünen zur Hasskriminalität lehnen wir trotz einiger richtiger Ansätze ab. Es geht Ihnen ersichtlich allein darum, Ihre radikalfeministische, familienfeindliche, antiwestliche Ideologie durch die Hintertür durchzusetzen.

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In dieser Ideologie sind alle Männer potenzielle Täter. Die Familie ist ein Hort der Gewalt und unsere christlich geprägte europäische Kultur eine Herrschaft des Patriarchats. Nichts könnte falscher sein.

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Die Auswertung der WHO über häusliche Gewalt in 48 Staaten kam zu dem Ergebnis, dass die Gewalt in nicht westlichen Ländern zehnmal höher ist als in unseren westlichen Staaten, und der Psychologe Steven Pinker stellt einen massiven Rückgang der Gewalt gegen Frauen in den letzten Jahrzehnten in Europa und Nordamerika fest. Der grüne Hass auf unsere Kultur und auf die Familien macht Sie blind für diesen Erfolg.

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Der Antragstext bezeichnet stattdessen die Lage in Deutschland als „Femizid“. Der Begriff kommt aus Lateinamerika. In der mexikanischen Grenzregion wurden in den 90er-Jahren Hunderte Frauen

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entführt, gefoltert und enthauptet. Dass die Grünen diese grauenhaften Verbrechen mit der Lage in Deutschland vergleichen,

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ist ungeheuerlich. Allein dadurch ist der Antrag schon vollkommen disqualifiziert.

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Die Grünen sprechen von der – Zitat – „Gefährdung von Frauen durch das … familiäre Umfeld“. Familie ist für Sie nicht ein Ort von Nähe und Identität, sondern ein Hort der Gewalt.

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So rechtfertigen Sie dann auch, dass das familiäre Umfeld – Zitat – „in den Blick genommen werden“ muss. Sie wollen Familien überwachen, kontrollieren und bevormunden.

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Und da Sie grundsätzlich keine Kritik vertragen, wollen Sie die legitime Kritik an Ihrer radikalfeministischen Agenda kriminalisieren.

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Deswegen stellen Sie in Ihrem Antrag Antifeminismus auf eine Stufe mit Antisemitismus. Deutschland anno 2021! So wollen Sie den Feminismus unangreifbar machen. Ihnen geht es nicht um den Schutz der Frauen vor Gewalt,

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Ihnen geht es um den Schutz Ihrer Ideologie vor anderen Meinungen.

Ebenso läuft es bei der Hasskriminalität. Andere Werte diffamieren Sie als Hass. Wer die kulturelle Identität bewahren will, ist ein Rassist, wer sich gegen die Ehe für alle ausspricht, ist homophob, und wer die Gleichstellungspolitik ablehnt, ist ein Frauenfeind.

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Unter Gewalt verstehen Sie nicht nur Gewalt, sondern digitale Gewalt: Tweets, Kommentare und Meinungsäußerungen. – Da landen wir dann direkt bei der Istanbul-Konvention. Darin wird Gewalt gegen Frauen unter anderem als eine – Zitat – „Form der Diskriminierung … verstanden …, die zu … wirtschaftlichen Schäden oder Leiden bei Frauen führen oder führen können …“. Eine Frau nicht in den Vorstand zu wählen, ist nach dieser geltenden Definition bereits Gewaltanwendung.

Der Antragstext stellt die Verbindung von rechtsextremem Gedankengut zu Frauenhass her.

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Die Verbindung von Islam und Frauenhass existiert für Sie natürlich nicht. Sie malen die Gefahr frauenfeindlicher Internetfreaks, der Incels, an die Wand, aber schweigen über muslimische Ehrenmorde. Gewalt gegen Frauen, die nicht zu Ihrer radikalfeministischen Ideologie passt, ist Ihnen vollkommen egal.

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– Genau, das ist schäbig; Sie sagen es selbst.

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Dieser Hassantrag ist Teil des grünen Kulturkampfes. Die Grünen wollen Deutschland mit Radikalfeminismus und Gender kaputtmachen. Wir wollen Deutschland, aber normal.

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