ekkehard gries (NA), 1993-02-05:
Ich danke schön. Ich möchte noch einen Gedanken äußern und in der Zeit bleiben. Herr Feige, sonst gern, aber jetzt nicht.
Es gibt einen zweiten Punkt, der mir noch viel mehr auf den Nägeln brennt. Wenn ich ihm darlege, verstehen Sie vielleicht, weshalb Liberale Verkehrspolitik in bestimmten Dingen anders machen als Sie.
Vorhin - das klingt schon ein bißchen polemisch -, Herr Scheffler, als Sie das gesagt und immer wieder das Wort von den Ordnungsvorschriften und ordungsrechtlichen Systemen gebraucht haben, habe ich gedacht, wenn ich es polemisch sagen wollte: Das ist der SPD-verkehrsgelenkte Mensch. Wissen Sie, Freiheit braucht Mobilität wie die Luft zum Atmen.
({0})
Und Mobilität hat ein Risiko. Und dieses Risiko können Sie nicht ausschalten, Sie müssen damit leben. Oder Sie töten ein Stück Freiheit. Sie können den Menschen auch nicht so biegen, wie Sie ihn gerade noch haben können, damit er in Ihr ordnungsgelenktes Totalsystem paßt. Es bleibt ein Mensch. Deshalb ist der Mensch die größte Fehlerquelle in all dem, was mit Mobilität, mit Verkehr bei jedem Verkehrsträger zu tun hat.
({1})
- Ich bitte Sie! Das ist der Punkt, der bei uns sehr häufig entscheidet. Das mag zu Fehlentscheidungen und zu Verzögerungen führen. Das alles schließe ich gar nicht aus. Ich bin ja selber im Augenblick gegen diese strikte Tempolimitierung und glaube, ich kann sachlich argumentieren. Ich bin aber in meinem Urteil nicht so gefestigt, daß ich nicht glaube, daß sich das ändern könnte. Aber ich muß das begründen können, und ich muß abwägen: Ist das wiederum ein Eingriff in persönliche Freiheit? Regle ich hier nicht zu dicht, so daß der Mensch nicht mehr atmen und sich am Ende nicht mehr bewegen kann? Das führt ja schon fast dazu.
Damit das, was ich hier abstrakt sage, plastisch wird, nenne ich als Beispiel etwas, was mich in den letzten Tagen bewegt hat. Da habe ich gelesen, daß 82 % der Radfahrer - die inzwischen ein VerkehrsunfallGefährdungspotential allerhöchsten Maßes geworden sind, die sich aber durch ihr Verhalten selber gefährden -, die Verkehrsunfallopfer geworden sind, Kopfverletzungen haben.
Ich wundere mich, daß noch nicht lauter und auch nicht in dieser Diskussion heute morgen die Forderung gekommen ist: Alle Radfahrer müssen einen Sturzhelm tragen. Ist das so abwegig? Sturzhelme
würden diese Quote von 82 % Kopfverletzungen sehr erheblich zum Nutzen der Opfer reduzieren.
Können Sie sich eine Gesellschaft vorstellen, in der das Radfahren zu Recht immer populärer wird, wo man mit diesem Sturzhelm herumfährt?
({2})
- Ja.
Können Sie sich ein Volk vorstellen, das sehr viel stärker das Fahrrad als Beweglichkeitsgrundmittel hat - denken Sie an die Chinesen -, wo alle mit solchen Ballons auf den Köpfen fahren? Da sehen Sie nämlich, wohin Sie kommen. Da kommen Sie zu einer kostümierten, gelenkten, aber in höherem Maß geschützten Gesellschaft. Dann haben Sie eine Gesellschaft, in der Sie nicht mehr leben wollen und in der kein Mensch mehr Fahrrad fahren will.
Das ist ein Beispiel, damit Sie erkennen, woran wir unsere Entscheidungen auszurichten versuchen: an einem Höchstmaß an Sicherheit für den Fahrer selber oder für den Verkehrsteilnehmer selber, aber auch für seinen Nächsten. Auch diese Relation muß man mal sehen, daß es nicht nur um den Verkehrsteilnehmer selber geht, sondern auch um den anderen, den er gefährdet. Da ist ein Höchstmaß zu erreichen, ohne dabei zu vergessen, daß der Mensch auch Luft zum Atmen braucht. Das meine ich.
Zu den Anträgen will ich noch aus der Sicht meiner Fraktion sagen: Den einen Antrag auf Drucksache 12/4250 hinsichtlich der 0,8 und 0,5 Promille werden wir ablehnen. Um Entscheidung darüber ist ja gebeten worden. Es ist im übrigen auch sachlich falsch. Da heißt es: „Der Bundestag bekräftigt seine Entscheidung ... " Aber er hat eine solche Entscheidung nie getroffen.
Wir stimmen dafür, den anderen Antrag dem Verkehrsausschuß zu überweisen. Darin sind eine Fülle von Punkten, über die wir schon übereinstimmend verhandelt haben.
Vielen Dank.
({3})