Harald Weyel (NA), 2018-12-13:


Geehrter Herr Präsident! Damen und Herren! Liebe Zuschauer, auch draußen im Lande! Der Antrag ist zuvörderst ein hochoffizielles Eigenlob und eine erwartbare Verbeugung vor dem vermeintlichen Verhandlungsgenie eines Herrn Barnier. Weiterhin ist er eine interessante Gratwanderung zwischen Drohgebärde gegenüber dem britischen Parlament – es wird keine Neuverhandlung geben – und Schuldzuweisung an die britischen Wähler. Der Brexit lässt nur Verlierer zurück. Beides erinnert ein bisschen an „Gott strafe England“ auf der einen Seite und Kontinentalsperre à la Napoleon I. auf der anderen.

({0})

Was wollen Sie da tun? Beides erinnert an das sprichwörtliche Pfeifen im Walde, mit dem man seiner Angst vor dem, was da kommt, Herr werden will.

({1})

Was da auf die Europaideologen zukommt, ist nicht nur der Austritt der Briten, sondern auch die alte Frage nach der Reformfähigkeit und vor allem nach der Reformwilligkeit der EU. Diese Frage treibt nicht nur die britischen Wähler um, sondern eben auch die deutschen. Hätten die antragstellenden Parteien, insbesondere die mit dem C, es jemals ernst gemeint mit intelligenten Sub­stanzreformen einer völlig verfahrenen EU oder Euro-EU, so wären sie schon einem Premierminister Cameron entsprechend entgegengekommen. Stattdessen haben Sie es wieder einmal den Franzosen recht machen wollen mit unserem Steuerzahlergeld, ein ums andere Mal.

({2})

Die schier überbordende Spendierwilligkeit auch aller Scheinoppositionsparteien hier im Parlament, die allesamt links von uns sitzen, hat die Briten letztlich in ihre schon intern missliche Verhandlungsposition gebracht. Als deutsche Hauptlastträger aller negativen Folgen haben Sie es nicht einmal für nötig befunden, einen deutschen Verhandlungsführer durchzusetzen, so wie Sie einfach alles Verunstalterische, alles, was die Idee von Freiheit, Markt und Lastengerechtigkeit einer nicht ma­roden EU angeht, sowieso den Franzosen und ihren zahlreichen Trittbrettfahrern kampflos überlassen.

({3})

Apropos: „Kennst du das Land, wo die Zitronen blühn?“ würde bei Goethe heute wohl heißen müssen: Kennst du das Land, wo nicht nur die Mülleimer brennen?

({4})

Damit würde er insbesondere Frankreich umschreiben. Wieso sollte sich also jemand an eine ungut durchpolitisierte Wirtschaftsraumverwaltung namens EU binden, die mit gemeinsamen, gemeinsamer, gemeinsamster Arbeitslosenversicherung, steuerfinanzierten Sonder- und Pseudoinvestitionsvehikeln sowie mutierten Dauerrettungsfonds à la ESM oder EWF und noch viel mehr an grobem Unfug sozusagen die natürliche Schwerkraft der Konjunkturen und des Haftungsprinzips außer Kraft setzen will?

({5})

Dieses Europa soll doch letztlich in Staatswatte gepackt werden, weil man dem EU-Berufspolitikmoloch und seinen Profiteuren und Claqueuren auf den Leim geht, die behaupten, sie können besser wirtschaften als Unternehmer und Konsumenten. Derweil kriegt der Moloch nicht mal seine elementarsten Hausaufgaben hin, effektiven Grenzschutz beispielsweise. Hier erweist sich das dysfunktionale Weltsozialamt Deutschland als der eigentliche faule Kern des vermeintlich gesunden EU-Europa-Apfels.

({6})

Lassen Sie die Briten gehen und aufzeigen, dass es sehr wohl ein Leben nach der EU gibt und dass nach eventuellen Dellen in einem Umstellungsprozess sich bald keiner mehr daran erinnern kann, warum in aller Welt man diesen kontinentaleuropäischen Zirkus überhaupt so lange mitgemacht hat.

({7})

In den zurückliegenden zweieinhalb Jahren seit dem Referendum haben sich die Aktienmärkte vor Ort phasenweise sogar besser entwickelt als der EU-Durchschnitt. Endlich kühlt vor allem auch der überhitzte Immobilienmarkt ein bisschen ab. So sehen sie aus, die Kräfte des Marktes, wenn man sie nur lässt.

Danke und Good Luck nach Großbritannien.

({8})