Hamm-Brücher (NA), 1989-03-09:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe wenige Kollegen in diesem Raume! Ich kann mir die Vorbemerkung doch nicht ganz verkneifen, daß das Fingerspitzengefühl des Ältestenrats nicht gerade sehr ausgeprägt war, nach dem Tierschutzbericht nun die Menschenrechtsverletzungen an Frauen anzuschließen.
({0})
- Die späte Stunde kommt noch dazu.
Es mag ja ein Zufall sein, aber ich bitte Sie, Herr Präsident, im Ältestenrat zu sagen,
({1})
daß man hinsichtlich der „Speisenfolge" hier in Zukunft ein bißchen aufmerksamer sein sollte.
({2})
- Sie richten das aus.
({3})
- Aber, Herr Kollege, jetzt wird es ja immer schlimmer. Ihr Zwischenruf macht die Sache ja noch schlimmer.
({4})
- Das hat mit diesem Thema nun wirklich nichts zu tun.
Meine Damen und Herren, ich komme zur Sache. Die Große Anfrage, die von 74 Kolleginnen aus allen Fraktionen vor einem Jahr unterzeichnet wurde, und die Antwort der Bundesregierung darauf, die wir heute anläßlich des Weltfrauentages diskutieren, beschäftigen sich nun mit einer Thematik, die im düsteren Kapitel der nicht enden wollenden Menschenrechtsverletzungen in vielen Ländern der Welt der wohl düsterste Teilbereich ist, weitgehend unbekannt in der Öffentlichkeit. Deshalb haben wir Frauen des Deutschen Bundestages mit dieser Großen Anfrage versucht, dieses düstere Kapitel der besonderen öffentlichen Aufmerksamkeit und Anteilnahme zuzuführen.
Meine Damen und Herren, wie kam es zu dieser gemeinsamen, interfraktionellen Fraueninitiative? Als von amnesty international zum Weltfrauentag vor zwei Jahren erstmals auf das Ausmaß und die besondere Problematik von Menschenrechtsverletzungen

an Frauen aufmerksam gemacht und hierzu erschütterndes Material vorgelegt wurde, beschlossen wir Frauen, hierzu eine Große Anfrage an die Bundesregierung zu richten. Es war, wie wir alle wissen, die daran mitgearbeitet haben, nicht ganz einfach, hier zu gemeinsamen Fragestellungen und Akzenten zu kommen. Aber es gelang zu unserer Befriedigung, und es gelang auch, bis heute tatsächlich einen gemeinsamen Entschließungsantrag vorzulegen. Das sollen uns die Männer bei einem Problem, das uns alle angeht, erst einmal nachmachen.
({5})
- Ab und an. Aber auch in anderen Bereichen sollten wir das gelegentlich tun. Ich glaube, das wäre in der Öffentlichkeit ein gutes Signal.
Ich glaube, das ist ein Beweis dafür, daß unsere Solidarität für andere Frauen unsere Solidarität untereinander durchaus stärken kann.
Allen Kolleginnen und Mitarbeiterinnen von uns, vor allem den Frauen von amnesty international, die dazu beigetragen haben, daß es dieses erste Mal tatsächlich gelungen ist, die in Diskussionen so oft beschworene Frauensolidarität über Fraktionsgrenzen hinweg zu praktizieren, danke ich ganz herzlich in unser aller Namen.
({6})
Trotz mancher unterschiedlicher Akzente, die wir nun in der Beurteilung, in der überwiegend kritischen Beurteilung der Antwort der Bundesregierung finden, hat sich, wenn wir nun auch in der Sache selber weiterkommen, der lange Anlauf hierzu sicher gelohnt. Wir wollen die Meinungsunterschiede unter uns Frauen nicht verkleistern; wir haben sie in unserer Pressekonferenz heute früh offen angesprochen. Wohl aber wollen wir in dieser zweiten Frauendebatte deutlicher, als es vielleicht das letzte Mal gelungen ist, die gemeinsamen Ziele herausstellen und hier auch unsere neue Frauenministerin gleich einbeziehen.
In meinem Debattenbeitrag möchte ich auf vier Fragestellungen eingehen.
Die erste Fragestellung: Gibt es überhaupt besondere Menschenrechtsverletzungen an Frauen, und bedürfen sie einer besonderen Erörterung?
Zweitens. Wenn ja: Bedarf es besonderer Maßnahmen, um sie zu bekämpfen?
Drittens. Wenn ja: reicht die Antwort der Bundesregierung, wie sie uns nun vorliegt, hierfür aus?
Viertens. Was kann und muß darüber hinaus geschehen und von diesem Parlament veranlaßt werden?
Zur ersten Fragestellung. Die uns zugänglichen Berichte von amnesty international haben offenbar gemacht - die Antwort der Bundesregierung bestätigt es ja - , daß ungezählte Frauen in vielen Ländern der Welt Opfer von Menschenrechtsverletzungen in besonders unwürdigen und erniedrigenden Formen und Torturen sind. Das Besondere daran ist, daß Frauen in
Verfolgungssituationen, gleich, ob sie selber aus politischen Gründen oder als Angehörige von politisch verfolgten männlichen Familienangehörigen verfolgt werden, ob sie sich nun gegen kulturelle und gesellschaftliche Unterdrückung und Diskriminierung auflehnen und deshalb verfolgt werden, immer einem Polizei-, oft auch einem Militärapparat ausgeliefert sind, der absolut männlich beherrscht wird. Zusätzlich zu den Berichten über allgemein zu beanstandende Häftlingsbedingungen für Frauen liegen Berichte und Aussagen über unbeschreibliche physische, psychische und/oder sexuell motivierte Erniedrigungen vor, die von der vorsätzlichen Verweigerung sanitärer Einrichtungen und hygienischer Hilfsmittel für weibliche Gefangene bis zur Vergewaltigung und zum sexuellen Mißbrauch reichen. Denn weibliche politische Gefange werden nicht nur als politische Gegner gesehen und als solche verfolgt. Sie werden vor allem auch als Frauen angegriffen und entwürdigt. Allein deshalb bedarf es der besonderen Erörterung und Anprangerung dieser Sachverhalte und Praktiken, und deshalb bedarf es auch der besonderen Maßnahmen, um ihnen entgegenzuwirken.
Über diese Tatbestände politischer Verfolgung von Frauen oder indirekter politischer Verfolgung von Frauen hinaus gibt es Tatbestände, die wir in unsere Anfrage einbezogen haben, die zwar völkerrechtlich nicht unmittelbar unter Menschenrechtsverletzungen fallen, die wir aber als solche deklarieren und hier anprangern wollen. Ich erinnere an die Situation der Frauen, die sich um verschwundene Familienangehörige bemühen und die oft keinerlei oder nicht ausreichende Hilfe und Unterstützung erfahren. Ich erwähne die Situation von Frauen, die unter den Millionen und aber Millionen Flüchtlingen fast die Mehrheit bilden, unter den Asylbewerbern 20 bis 30 % - eben als Angehörige - ausmachen. Und es geht um den Menschenhandel mit Frauen und Mädchen, oft auch Prostitutionstourismus genannt. All diese Verletzungen der Würde und der Rechte der Frauen haben wir in unsere Große Anfrage mit einbezogen.
Zur zweiten Fragestellung, der nach notwendigen Maßnahmen: Wir haben festgestellt, daß in der Antwort der Bundesregierung - Frau Minister, Sie waren noch nicht im Amt, aber Sie müssen diese Antwort hier heute vertreten, vielleicht vertiefen - manche unserer Fragen nur sehr zögernd und teilweise auch ambivalent beantwortet worden sind. Sicher handelt es sich hier um eine für eine Regierung ungewohnte Thematik, und sicher müssen erst Positionen erarbeitet, zusammengefügt und abgestimmt werden. Wir danken der Bundesregierung, daß sie sich dieser Mühe unterzogen hat. Aber befriedigen kann uns die Antwort noch nicht, und wir hoffen, auch die Bundesregierung ist auch noch nicht ausreichend befriedigt über das, was sie uns hier vorgelegt hat.
Zwar stimmen wir der wiederholten Feststellung der Bundesregierung in ihrer Antwort auf unsere Große Anfrage zu, daß Menschenrechte an sich unteilbar sind und unabhängig, ob sie Männern oder Frauen zuteil werden oder nicht zuteil werden, in gleicher Weise beurteilt werden müssen. Aber diese Feststellung, meine Damen und Herren, enthebt uns doch nicht der Verpflichtung, daß wir den spezifischen For9698 
men und Auswüchsen, denen Frauen ausgesetzt sind, eine besondere Aufmerksamkeit zuteil werden lassen müssen. Das war bisher nicht ausreichend der Fall.
({7})
Unteilbarkeit darf nämlich nicht als Vorwand für undifferenzierte Kategorisierung oder Beurteilung vorgeschoben werden, darf kein Vorwand sein, über besondere Maßnahmen nun gar nicht erst nachzudenken.
Wir schlagen in unserem Entschließungsantrag u. a. folgende konkrete Maßnahmen vor.
Herr Präsident, ich bitte Sie, mit Zustimmung meiner Kollegin meine Redezeit noch etwas zu verlängern, weil ich als erste Rednerin noch diese Maßnahmen aufführen möchte.