sabine weiss (NA), 2015-09-24:
Verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen

und Kollegen! Meine Damen und Herren oben auf der
Tribüne! Wir haben es heute mehrfach gehört: „Fluchtursachen bekämpfen“ . Der Begriff ist in aller Munde . Für
die Entwicklungspolitik allerdings sind weder dieser zugegebenermaßen etwas sperrige Begriff noch die Zielsetzung neu . Schon Bundesentwicklungsminister Spranger
sah in den 90er-Jahren angesichts des damaligen Flüchtlingszustroms in der Entwicklungspolitik zu Recht ein

zentrales Mittel, um Fluchtursachen entgegenzuwirken .
Heute ist diese Zielsetzung der Entwicklungspolitik
drängender denn je .

Wir konnten gerade noch aus dem Munde der Kanzlerin hören, dass wir in den nächsten Jahren weiterhin
mit einer deutlichen Erhöhung der Haushaltsansätze im
Entwicklungsetat rechnen können . Dafür an dieser Stelle - sicherlich im Namen aller Entwicklungspolitiker herzlichen Dank .

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Ich habe die Debatte heute verfolgt . Ein kurzes Wort
zu den Kolleginnen und Kollegen insbesondere von den
Linken, aber auch von den Grünen: Natürlich ist die Opposition zur Kritik verpflichtet. Das ist die natürliche 
Aufgabe der Opposition . Angesichts der vergangenen
Tage, Wochen und Monate sehe ich hier aber niemanden - und erst recht nicht bei Ihnen -, der auch nur im
Ansatz diese Leistung erbringen würde, die unsere Kanzlerin und andere Mitglieder der Bundesregierung in der
letzten Zeit erbracht haben und noch erbringen werden .

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Klar ist: Fluchtursachenbekämpfung - das haben wir
auch gehört - ist eine Gemeinschaftsaufgabe . Deshalb ist
es umso wichtiger geworden, dass die Vereinten Nationen am Ende der Woche durch ihre Staats- und Regierungschefs in New York die Nachhaltigkeitsagenda 2030
beschließen werden. Ich finde, es ist ein hoffnungsvolles, 
ja vielleicht sogar in diesen Zeiten imposantes Zeichen,
dass sich die Vereinten Nationen - das sind immerhin
193 Länder - in einem drei Jahre andauernden Prozess
auf 17 Ziele mit 169 Unterzielen geeinigt haben . Zusammengefasst ist dies ein grundlegendes Versprechen auf
ein menschenwürdiges Leben .

Wichtig ist auch, dass alle Länder - dieses Mal eben
Entwicklungs-, Schwellen- und Industrieländer - in die
Pflicht genommen werden. Wichtig ist auch, dass alle 
Akteure, auch die Zivilgesellschaft, die Privatwirtschaft
und die Wissenschaft, ins Boot genommen werden und
den Kurs mitbestimmen können .

Interessanterweise kommt im Katalog der 17 Oberziele und der 169 Unterziele das Wort „Flüchtling“ kein
einziges Mal vor . Dabei hätte dieses Wort sicherlich bei
jedem einzelnen Unterziel auftauchen können . Alle Ziele
und Maßnahmen, die die Lebensbedingungen der Menschen nachhaltig verbessern, sind eben ein Beitrag zur
Fluchtursachenbekämpfung . Genau dies leistet unser
Entwicklungsministerium seit seiner Gründung von 1961
bis zum heutigen Tag . Ich möchte nicht wissen - Dagmar
Wöhrl hat es letztens schon angesprochen -, wie unsere
Welt aussähe, wenn diese Arbeit nicht seit 54 Jahren gemacht worden wäre .

Auch unser Bundesminister Dr . Müller hat diese Zielsetzung der Entwicklungspolitik gerade durch seine Sonderinitiative zur Fluchtursachenbekämpfung frühzeitig

ins Zentrum der Aufmerksamkeit gestellt . Dafür gebührt
unserem Minister ein herzlicher Dank .

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Auf den Punkt gebracht: Die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele ist ein Schlüssel zur langfristigen Vorbeugung
von Flüchtlingskrisen .

Erlauben Sie mir, kurz auf ein Ziel einzugehen, das
mir besonders am Herzen liegt, nämlich die Stärkung
der Rechte von Frauen und Mädchen, damit Frauen
und Mädchen in Zukunft selbstbestimmt leben können .
Hierzu ein paar Aussagen zum aktuellen Zustand . In Entwicklungsländern zum Beispiel sind es überwiegend die
Frauen, 80 Prozent, die für die Produktion der Nahrung
zuständig sind . Der Boden aber, auf dem die Nahrung
produziert wird, gehört überwiegend den Männern . In
vielen Entwicklungsländern verdienen arbeitende Frauen nur 60 bis 75 Prozent dessen, was arbeitende Männer
bekommen .

Entwicklungspolitik kann und muss künftig einen
stärkeren Beitrag dazu leisten, diese Ungleichheiten abzubauen . Man könnte diese Liste unendlich lange fortführen, aber die Zeit dafür ist heute leider nicht da . Ich
wünsche mir, dass aus dem anlaufenden starken Mittelzuwachs ein substanzieller Teil in unseren Bereich fließen wird .

Ein starkes Signal für die Verbesserung der Situation
von Frauen hat auch das Gipfeltreffen führender Frauen aus 30 Ländern im Bundeskanzleramt letzte Woche
ausgesandt . Das ist angesichts der derzeitigen Situation
etwas untergegangen . Aber auch wegen solcher Initiativen mitten in arbeitsreichen Zeiten gilt mein besonderer
Dank unserer Bundeskanzlerin für ihr Engagement in der
Entwicklungspolitik .

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Ab morgen - da bin ich sicher - wird sie beim New Yorker Gipfel wieder eine führende Stimme sein .

Ich fasse zusammen: Die Agenda ist ambitioniert und
detailliert . Manche meinen, zu detailliert; andere vermissen Punkte . Diese Kritik ist bekannt und dennoch
kurzsichtig . 193 Länder auf dieser Welt haben sich auf
diese Agenda geeinigt . Das ist beachtlich und ein Erfolg .
Wir sollten diesen jetzt nicht zerreden . Es ist nun an uns,
diese Agenda mit Leben zu erfüllen . Wie wichtig und
dringend dies ist, erleben wir tagtäglich und immer mehr .
Gehen wir es also an!

Herzlichen Dank .

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