Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-10-20:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/7185 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Aus-
schusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ent-
wicklung zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP mit dem Titel „Illegale Landnahme verhindern,
Eigentumsfreiheit schützen, Ernährungsgrundlage in
Entwicklungsländern sichern“. Der Ausschuss empfiehlt
in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/5965,
den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf
Drucksache 17/5488 anzunehmen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltun-
gen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen mit
den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stim-
men der Oppositionsfraktionen.

Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirt-
schaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu dem
Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Keine
großflächige Landnahme und Spekulationen mit Land
oder Agrarproduktion in den Ländern des Südens“. Der
Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/4820, den Antrag der Fraktion Die Linke
auf Drucksache 17/3541 abzulehnen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Ent-
haltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-
Fraktion bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke und
Bündnis 90/Die Grünen.

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernäh-
rung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu dem An-
trag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Erkenntnisse
des Weltagrarberichtes zur Grundlage deutscher, euro-
päischer und internationaler Agrar- und Entwicklungs-
politik machen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Be-
schlussempfehlung auf Drucksache 17/4490, den Antrag
der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/3542 abzu-
lehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? -
Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussemp-
fehlung ist angenommen mit den Stimmen der Koali-
tionsfraktionen bei Gegenstimmen der Fraktionen Die
Linke und Bündnis 90/Die Grünen sowie Enthaltung der
SPD-Fraktion.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 a und b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Swen
Schulz ({0}), Dr. Ernst Dieter Rossmann,
Dr. Hans-Peter Bartels, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der SPD

Für einen Hochschulpakt Plus - Zusätzliche
Studienplätze schaffen und Masterangebot
ausbauen

- Drucksache 17/7340 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({1})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Haushaltsausschuss

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole
Gohlke, Dr. Petra Sitte, Agnes Alpers, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Hochschulpakt 2020: Für mehr Studienplätze
und gute Arbeitsbedingungen - Hochschulen
sozial öffnen

- Drucksache 17/7341 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({2})
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Swen Schulz von der Fraktion der
SPD das Wort.

({3})