Schuchardt (NA), 1982-12-03:
Das Problem ist, daß Fraktionslosen eine sehr eingegrenzte Zeit zur Verfügung steht. Insofern möchte ich die Argumente, die aus dem FDP-Programm abzuleiten sind, in eins durchziehen. Es tut mir leid, Herr Laermann. Aber wir sind leider zeitlich immer begrenzt.
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Meine Damen und Herren, damals wurde einigen, übrigens auch innerhalb der FDP-Fraktion, die Zustimmung erleichtert, indem man beschloß, vor Erteilung der Betriebsgenehmigung das Parlament erneut zu befragen und einzuschalten. Heute nun soll der Parlamentsvorbehalt aufgehoben werden, um Privatfirmen die Beteiligung am Schnellen Brüter zu erleichtern, d. h. die Entmachtung des Parlamentes in der wichtigen Frage der zukünftigen Kernenergie.

Ich appelliere deshalb an die Mehrheit in der FDP-Fraktion,
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sich an die Beschlüsse ihrer Partei zu halten
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und den Antrag, der den Weiterbau des SNR 300 ermöglichen soll, abzulehnen.
Die Einführung der kommerziellen Nutzung der Brütertechnologie hieße ein Ja zum forcierten Ausbau der Kernenergie. Und dafür haben Sie in Ihrer Partei kein Mandat. Es wird so oder so vor dem Jahre 2030 keinen rentablen Betrieb von Schnellen Brütern geben.
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Das heißt, ein Ja zum Weiterbau des Schnellen Brüters hieße langfristig auf Kernenergie setzen und widerspräche damit dem FDP-Wahlversprechen.
Warum ist die Entscheidung für einen Weiterbau mehr als fahrlässig?
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Erstens. Die technische Sicherheit ist keineswegs garantiert.
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Die Wahrscheinlichkeit schwerer Reaktorunfälle ist ungewiß.
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Und jeder weiß, daß der Schadensumfang beim Schnellen Brüter alles übersteigen würde. Schließlich ist die Auswirkung von Sabotage und Erdbeben nicht zu Ende analysiert worden.
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Zweitens. Die Entsorgung der radioaktiven Abfälle ist nicht gewährleistet.
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- Mein Gott, nun hören Sie doch mal zu. Es gehört zum parlamentarischen Dasein auch, daß man einmal zuhört.
Die Entsorgung der radioaktiven Abfälle ist also nicht gewährleistet. Der Wechsel auf die Zukunft, also auf künftige Generationen, ist damit unverantwortlich. Brüterkraftwerke sind Plutoniumkraftwerke.
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Die FDP sagt dazu in ihrem Wahlprogramm:
Vor allem bei einer kommerziellen Nutzung des
Schnellen Brüters wird von Gegnern der Kernenergie befürchtet, daß zum Schutz vor Mißbrauch des in großen Mengen entstehenden Plutoniums für einen Rechtsstaat unerträgliche Sicherheitsvorkehrungen notwendig sind.
Richtig. Deshalb dürfen Liberale diesen Weg nicht gehen. Die vornehmste Aufgabe von Liberalen ist heute der Schutz der persönlichen Freiheit des einzelnen vor dem drohenden Überwachungsstaat.
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- Ja, natürlich, Traube, in der Tat. Das sollte jeden nachdenklich machen, jeden in diesem Raume.
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Die FDP betonte immer wieder, daß die Innovation in kleinen und mittelständischen Betrieben ungleich viel wertvoller ist und forderte immer wieder, die Förderung kleiner auf Kosten der großen zu erhöhen.
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- Aber für Klein- und Mittelbetriebe, die im Einsparungs- und Alternativenergiebereich besonders wirken könnten, gibt es eben die Sonntagsreden und für die Großen das Geld. Heute muß man schon davon ausgehen, daß man wahrscheinlich für den Schnellen Brüter 6,5 Milliarden DM einsetzen muß. Und wenn man so die Entwicklungen der letzten Jahre betrachtet, kann man wohl auch ruhig davon ausgehen, daß es am Ende vielleicht eher 10 Milliarden DM heißen wird. Dies ist im Grunde ein Beweis dafür, daß man immer noch auf Großtechnologien setzt, aber immer wieder sagt, daß es eigentlich bei kleinen Systemen anzusetzen gilt.
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Ich appelliere deshalb an die gesamte FDP-Fraktion, versuchen Sie doch bitte einmal, Ihren Wahlaussagen treu zu bleiben, und lehnen Sie den Weiterbau des Brüters ab.
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