Klaus W Lippold (NA), 1999-06-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Diller, so einfach kann man es sich nicht machen, indem man von einer sozial gerechten Politik nur
spricht. Vor der Wahl haben Sie unsere Einführung einer
demographischen Komponente in die Rentenpolitik
verteufelt. Sie haben den Rentnern gesagt, daß damit das
Niveau unverschämt abgesenkt würde und daß wir sie
plündern würden. Jetzt auf einmal diskutieren Sie über
die demographische Komponente und die Aussetzung
der Anhebung der Renten. Das ist doch zynisch und eine
klassische Rentenlüge: vor der Wahl auf der Koalition
herumzuhauen und nach der Wahl Maßnahmen einzuleiten, die größere Auswirkungen haben als die, die wir

damals auf Grund unserer Verantwortung gegenüber der
jüngeren Generation durchführen mußten.

Herr Diller, Sie sprachen in diesem Zusammenhang
von „wirtschaftlich vernünftig“. Schauen Sie sich doch
einmal die Zahlen über die Investitionen aus anderen
Ländern am Standort Deutschland an! Mini-EuroLänder hängen uns hinsichtlich der Investitionszahlen
ab. Mit dem Ausgangspunkt unserer Reformen hatten
wir es in den letzten Jahren geschafft, diesen fatalen
Trend zu brechen und erstmals wieder steigende Auslandsinvestitionen in Deutschland herbeizuführen. Sie
haben den grandiosen Erfolg geerbt. Frau Kollegin, Sie
haben richtigerweise gesagt, daß Sie in drei Monaten
viel verändert haben. Sie haben nämlich den positiven
Trend umgekehrt. Jetzt geht es mit den Investitionen
nach unten, und die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze
ist gefährdet.

({0})

Herr Kollege Grotthaus, Sie müssen noch lernen, sehr
aufmerksam zuzuhören. Herr Diller hat in seinen Formulierungen eine Mehrwertsteuererhöhung nicht ausgeschlossen. Wer über Jahre hinweg seine Formulierungen
verfolgt, weiß ganz genau, was sie bedeuten. Er hat die
Erhöhung der Mehrwertsteuer definitiv nicht ausgeschlossen. Das ist doch das Problem: Sie tasten sich
durch solche Diskussionen daran heran, um hinterher
sagen zu können, Sie hätten es machen müssen.

Man muß Ihre Steuerdiskussion einmal werten. Ich
tue das.

„Ich bin entgeistert über diese Diskussion.“ Das sage
nicht ich, das sagt Herr Clement. Da wird der Verzicht
auf die zweite Stufe der Ökosteuerreform gefordert. Das
sage nicht ich, das sagt Herr Clement. Und, Herr Diller,
gerade in bezug auf Investitionen am Standort Deutschland: „Der nationale Alleingang überfordert energieintensive Industrien“. Gemeint ist: in der Bundesrepublik
Deutschland. Auch das sage nicht ich, das sagt Herr
Clement. Ist der Mann eigentlich so völlig unfähig, oder
gehört er zur Opposition? Sie müssen doch langsam anfangen, sich ernsthaft Fragen zu stellen.

Dann heißt es: „nicht unentwegt Schnellschüsse!“ Ich
will Sie trösten: Das sagt nicht der Kollege Clement, das
sagt die Kollegin Simonis, ihres Zeichens Ministerpräsidentin in Schleswig-Holstein.

({1})

- Noch.

Dann gibt es jemanden, der zu dem Ganzen sagt:
„Das ist völlig unvernünftig.“ Das ist der Ministerpräsident von Niedersachsen, Herr Glogowski.

Sie können uns doch jetzt nicht einreden, das sei - bei
Herrn Loske fiel dieses böse Wort - schlicht und ergreifend Polemik. Es sind Sozialdemokraten, die das gesagt
haben, und sie haben recht. Im übrigen sagt es auch Ihr
Kollege Metzger so.

Sehen wir uns die Ökosteuerdiskussion an! Erst hieß
es: nur europäisch. Machen wir uns nichts vor: Dieses


Wort haben Sie längst gebrochen. Jetzt ist nichts mehr
mit „nur europäisch“.

Bedenken wir, was Sie im ersten Durchgang gemacht
haben! Sie haben regenerative Energien belastet. Das ist
doch wohl nicht ökologisch. Herr Loske; darüber sind
wir uns doch einig.

Ich meine, es ist durchaus kennzeichnend, daß in dieser Diskussion derjenige auf seiten der SPD-Fraktion,
der sich in Sachen Ökologie etwas auskennt, der Kollege
von Weizsäcker, nicht dabei ist, obgleich er in den Deutschen Bundestag kam, weil er gerade an dieser Stelle
ansetzen wollte. Aber ich kann es verstehen. Diese Form
von Unvernunft muß einem doch weh tun.

Herr Kollege Loske, Sie haben gesagt: „in stetigen,
kleinen Schritten.“ Da erinnere ich kurz an den Kollegen
Struck, der kein anderer ist als der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion. Wenn 40 Pfennig für Sie,
Herr Loske, stetige, kleine Schritte sind, dann verstehe
ich die Welt nicht mehr. Aber die Mineralölsteueranhebung müssen Sie in der Koalition unter sich ausmachen.

Herr Poß, machen Sie sich doch nichts vor! Sie hat es
doch genauso geärgert, mit wieviel Unvernunft Ihr
Fraktionsvorsitzender in diese Diskussion gegangen ist.
Sie haben ihn doch aus den eigenen Reihen kräftig niedergemacht.

({2})

- Sie brauchen gar nicht den Kopf zu schütteln. So ist
das.

Das heißt also: Sie kassieren ab. Ein Konzept ist nicht
zu erkennen.

Herr Kollege Loske, Sie waren selten so wortlos wie
heute. Sie haben gut drei Viertel Ihrer Redezeit auf den
Kosovo verwandt, auf Polemik, auf Fragen der Familienpolitik und, und, und. Nur auf die ökologische Komponente ist der ökologische Sprecher der Grünen erstaunlicherweise fast überhaupt nicht eingegangen.

({3})

- Nein, Sie wissen, ich höre Ihnen immer zu. - Vier,
fünf magere Sätze haben Sie darauf verwandt. Ich sage
ganz deutlich: Das ist zuwenig.

Das kann nicht anders sein, weil Sie selbst um die
Schwächen Ihres eigenen Konzepts wissen. Sie selbst
wissen, daß diese Diskussion schädlich ist, unter ökologischen Aspekten genauso wie für den Standort
Deutschland. Deshalb wäre es bestens, wenn diese unvernünftigen Pläne schnellstens vom Tisch kämen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({4})