Edgar Franke (NA), 2014-06-24:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die heutige Lesung zum Einzelplan 15 - Gesundheit ist nicht nur ein Zeitpunkt, zurückzuschauen, sondern
auch, sich mit der Gesundheitspolitik in dieser Legislaturperiode zu befassen, gerade wenn man am Ende der
Debatte redet. Ich kann Herrn Spahn nur zustimmen: Ich
freue mich auch, dass eine so sachkundige Präsidentin
bei dieser Debatte zugegen ist.

In dieser Wahlperiode sind zwei wichtige, zwei gute
Gesetze beschlossen worden: das 14. SGB-V-Änderungsgesetz zum einen und zum anderen das GKVFQWG, das Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung. Ich kann die auch heute in der Debatte geäußerte Kritik an diesen beiden Gesetzen jedenfalls im
Kern - das muss ich ausdrücklich sagen - nicht teilen.
Das 14. SGB-V-Änderungsgesetz ist alles andere als
wirkungslos geblieben. Ganz im Gegenteil: Es hat den
Preisstopp von 2009 verlängert. Der Herr Minister hat
ausdrücklich gesagt, dass das Gesetz die Zeitspanne, in
der der Preisstopp für die patentgeschützten Medikamente gilt, im Interesse der Versicherten verlängert hat.
Das hat immerhin über 600 Millionen Euro gebracht.

Hier davon zu sprechen, dass es keine Wirkung hat,
geht an der Realität vorbei. Mit dem Zwangsrabatt sind
wir vielmehr an die Grenzen der verfassungsrechtlichen
Legitimität von politischen Entscheidungen gegangen;
denn auch die Eigentumsrechte der Unternehmen nach
Artikel 14 Grundgesetz - die Rücklagen betragen insgesamt 30 Milliarden Euro - sind natürlich immer zu berücksichtigen.

Die Bundesregierung hat also gehandelt und die notwendigen Maßnahmen für bezahlbare Medikamente ergriffen, und dafür ist sie zu loben.

Das GKV-FQWG, das Gesetz zur Weiterentwicklung
der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen
Krankenversicherung,

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ist ein richtungsweisendes und gutes Gesetz,

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obwohl es sprachlich sicherlich ein Wortungetüm ist.
Auch hier ist die Argumentation der Opposition nicht
stimmig. Die Absenkung des Bundeszuschusses auf
10,5 Milliarden Euro führt nämlich nicht zu einer
zwangsläufigen Erhöhung der Krankenkassenbeiträge



- die Kollegin Hinz und der Kollege Spahn haben zu
recht darauf hingewiesen -;

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denn, Frau Klein-Schmeink, die Mindereinnahmen sind
durch eine Entnahme aus der Liquiditätsreserve in diesem Jahr locker auszugleichen, und der Gesundheitsfonds ist nun wahrlich prall gefüllt. Frau KleinSchmeink, 2014 werden wir also keine Probleme bekommen.

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Allerdings ist in Zukunft zu klären - das glaube ich
schon -, was versicherungsfremde Leistungen im Einzelnen ausmacht; denn da der Bundeszuschuss aus politischen Opportunitätsgründen von Jahr zu Jahr variiert,
besteht natürlich immer die Gefahr, dass man Gesundheitspolitik nach Kassenlage macht.

({4})

Ich glaube, hierauf muss man in Zukunft schon schauen.

Die endgültige Abschaffung der Kopfpauschale ist
ein wirklicher Sieg der politischen Vernunft, Frau KleinSchmeink. Das Prinzip, dass der Chef denselben Beitrag
wie seine Sekretärin bezahlt, ist in der gesetzlichen
Krankenversicherung endgültig gestorben.

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Das ist ein politischer Sieg der Gerechtigkeit im System
und ein Erfolg der SPD. Das kann man hier in dieser Debatte auch einmal ausdrücklich sagen.

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Ferner stärkt das Gesetz die Finanzstruktur der Kassen. Das ist zwar erst der erste Schritt hin zur vollständigen Beitragssatzautonomie, aber es gibt keinen Einheitsbeitrag mehr. Auch das muss man sagen. Damit schafft
man grundsätzlich Wettbewerb, und der Wettbewerb ist
auch fair, weil wir einen vollständigen Finanzausgleich
zwischen den Krankenkassen über den Gesundheitsfonds vereinbart haben. Ich glaube, die Zahlen zeigen,
dass die finanziellen Spielräume der Kassen viel größer
sind, als der GKV-Spitzenverband vielfach behauptet.
Auch das kann man in dieser Debatte einmal ausdrücklich sagen.

({7})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wollen
nicht nur einen Preiswettbewerb, sondern wir wollen vor
allen Dingen einen Qualitätswettbewerb.
({8})

Deshalb haben wir in der Koalitionsvereinbarung auch
beschlossen, dass wir ein Qualitätsinstitut im Gesundheitswesen einrichten. Dadurch werden wir mehr Transparenz bekommen. Die Daten sollen und werden verständlich und vor allen Dingen verbraucherfreundlich
aufbereitet werden. Das korrespondiert auch mit unserem Willen, eine Qualitätsoffensive im Gesundheitswesen zu ergreifen. Das wird das Gesundheitswesen qualitativ und absolut besser machen.

Meine Damen und Herren, einer der Schwerpunkte in
der Gesundheitspolitik in diesem Jahr wird sicherlich die
Prävention sein. Ich glaube, das ist inzwischen schon der
vierte Anlauf. Seit zehn Jahren diskutieren wir das
Thema Prävention. Es wurde heute auch schon gesagt,
dass die Techniker Krankenkasse vermeldet hat, dass der
höchste Krankenstand ihrer Versicherten seit 14 Jahren
zu verzeichnen war. Im Durchschnitt, so die TK, fehlte
2013 jeder Beschäftigte 15 Tage.

Ich glaube, ein Präventionsgesetz ist wichtiger denn
je, zumal 10 Prozent der Fehlzeiten mit Rückenschmerzen begründet wurden. Auch die Zahlen zeigen, dass wir
eine erneuerte Präventionsstrategie brauchen. Frau
Schulz-Asche, darüber, dass diese Präventionsstrategie
natürlich an den Lebenswelten der Menschen anknüpfen
muss, brauchen wir uns, glaube ich, nicht zu streiten. Sie
hilft nicht nur, Krankheitszeiten zu verhindern und damit
Kosten zu sparen, sondern - das ist das Entscheidende sie hilft, dass Menschen gesund sind und am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.

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Ich bin sicher, dass wir dazu in diesem Jahr einen Kabinettsbeschluss fassen und spätestens im nächsten Jahr
ein Gesetz vorlegen werden, das diese Anforderungen
erfüllt.

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Das entscheidende gesundheitspolitische Thema aber
ist und bleibt die Pflege. Sie ist eine sozialdemokratische
Herzensangelegenheit. Ich sehe gerade Frau Mattheis,
die in der letzten Legislaturperiode für verbesserte Leistungen für Pflegebedürftige und für einen erweiterten
Pflegebedürftigkeitsbegriff gekämpft hat.

Das Gesundheitssystem in Deutschland - das wissen
wir alle - steht vor dem Hintergrund einer älter werdenden Gesellschaft vor enormen Herausforderungen. Jetzt
wird - das werden wir nächste Woche beraten - vieles
von dem, was Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen - um es politisch korrekt auszudrücken, Frau
Klein-Schmeink -, politische Realität werden. In zwei
Schritten gibt es im Rahmen des Pflegestärkungsgesetzes insgesamt 5 Milliarden Euro mehr für die Pflege.
Das ist eine erhebliche Summe. Eine Verbesserung der
Leistungen aus der Pflegeversicherung um rund 20 Prozent zum 1. Januar 2015 kann sich beileibe auch poli3636 

tisch sehen lassen. Dass die Pflege auch am Bett der Patienten ankommt, ist mit diesem Gesetz gewährleistet.

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In einem zweiten Schritt werden wir, Frau KleinSchmeink, den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff einführen, und zwar noch in dieser Legislaturperiode.

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Auch das sollte nicht geringgeschätzt werden.
Lassen Sie mich noch einen Satz zum Thema Krankenhaus sagen. Das Krankenhaus, das gute Pflege anbietet - das ist mir persönlich ein Herzensanliegen -, muss
dafür finanziell belohnt werden. Gute Pflege muss in Zukunft in Fallpauschalen abgebildet werden. Letztlich
kann man dann die Pflege auch besser bezahlen. Diesen
Punkt darf man in der politischen Diskussion nicht vergessen.

Schließlich und endlich muss Pflege stärker lokal eingebunden werden. Wir brauchen - das sage ich als ehemaliger Bürgermeister ausdrücklich - eine Rekommunalisierung der Pflegeinfrastruktur. Wir brauchen
quartiersbezogene Sozialpolitik. Auch das ist ein Thema,
das uns fraktionsübergreifend alle interessieren sollte.

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Das heißt, vor Ort müssen kommunale Wohnungsbaugesellschaften, mobile Krankenpflegestationen, kirchliche
und freie Träger zusammenarbeiten, damit durch niedrigschwellige Angebote gewährleistet ist, dass ältere
Menschen in ihrem sozialen Umfeld verbleiben können.

Wir werden auch ein zweites Versorgungsstrukturgesetz auf den Weg bringen. Mit diesem Gesetz werden
viele Forderungen aufgenommen werden, die wir diskutiert haben, viele sogenannte sozialdemokratische Herzensangelegenheiten, Frau Klein-Schmeink, wie ich sie
eben schon bezeichnet habe: Servicestellen zur Vereinbarung eines Arzttermins innerhalb von vier Wochen,
eine weitere Stärkung der hausärztlichen Versorgung,
eine weitergehende Öffnung von Krankenhäusern für
unterversorgte Gebiete, Desease-Management-Programme für Menschen mit Rückenerkrankungen und
Depressionen, erleichterte Zulassung von MVZ. Sie sehen, in der Gesundheitspolitik ist das sozialdemokratische Profil deutlich zu erkennen.