Hilde Mattheis (NA), 2008-01-24:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Gesundheitsministerin hat hier schon in der letzten Woche zum Vierten Bericht über die Entwicklung der Pflegeversicherung Stellung genommen. Ich möchte mich an
dieser Stelle dafür bedanken. Der Bericht enthält grundlegende Informationen für die geplante und auf den parlamentarischen Weg gebrachte Reform der Pflegeversicherung; dies hat sich nicht zuletzt in der elfstündigen
Anhörung zum Pflege-Weiterentwicklungsgesetz gezeigt.

Prinzipiell bestätigt der Bericht, dass die Pflegeversicherung ein wichtiger Baustein im System der sozialen
Sicherheit ist. Er listet auf, bei welchen gesetzgeberischen Maßnahmen Aussagen des Dritten Berichtes von
2004 aufgegriffen und umgesetzt worden sind. Im Bericht wird anhand statistischer Erhebungen verdeutlicht:
Bei allen positiven Aspekten dieses Versicherungszweiges brauchen wir Leistungsverbesserungen, eine Reform
der Strukturen und die Stabilisierung der Finanzen.

Die Solidarität mit Pflegebedürftigen und der Wunsch
nach Erhalt der Würde in dieser Lebensphase waren
wichtige Beweggründe für den Aufbau der Pflegeversicherung. Die Versicherung sollte von Sozialhilfe unabhängig machen. Das ist gelungen, denn von 1994 bis
2000 sind die gesamten Bruttoausgaben der Träger der
Sozialhilfe für die Hilfe zur Pflege von 9,1 Milliarden
Euro auf 2,9 Milliarden Euro zurückgegangen. Die Pflegeversicherung hat also zu einer deutlichen Entlastung
der Träger der Sozialhilfe beigetragen und hat dafür gesorgt, dass Pflegebedürftige nicht mehr Bittsteller sind.

({0})

Allerdings ist in den letzten Jahren des Berichtszeitraums ein leichter Anstieg der Sozialhilfebedürftigkeit
zu verzeichnen. Ebenfalls ist die Zahl derjenigen angestiegen, die ambulant oder stationär gepflegt werden,
und zwar um 2,2 Prozent bzw. 7,3 Prozent. Vor dem
Hintergrund dieser Entwicklung und unter Berücksichtigung des Grundsatzes „ambulant vor stationär“ ist erstmals seit 1995 eine deutliche Leistungsverbesserung geplant. Der Ausbau der Infrastruktur soll beschleunigt
werden.

({1})

Die Leistungsansprüche in den Pflegestufen der ambulanten Pflege und in Pflegestufe III der stationären
Pflege sowie für Härtefälle werden erhöht. Außerdem
werden Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz einen Anspruch auf Betreuung in Höhe von bis zu
200 Euro erhalten.

({2})

Diese Pauschale wird zusätzlich zu den Leistungen für
die ambulante Pflege gezahlt. Sie wird benötigt, da das
Pflegegeld einen Anteil von 23,5 Prozent an den Leistungsausgaben in der ambulanten Pflege ausmacht und
damit vor den Ausgaben für die Pflegesachleistungen
liegt, die mit 14,1 Prozent zu Buche schlagen. So kann
das Ziel einer deutlichen Entlastung der pflegenden Angehörigen erreicht werden.

({3})

Die Anzahl der Pflegeeinrichtungen ist gestiegen.
11 000 ambulante Pflegedienste betreuen 472 000 Pflegebedürftige, und 9 400 Pflegeheime bieten 676 000 Menschen Heimat. Grundsätzlich ist zwar zu bemerken, dass
die Länder für den Aufbau der Pflegeinfrastruktur zuständig sind, aber natürlich ist der Grundsatz „ambulant
vor stationär“ im SGB XI verankert und daher zu unterstützen.

Laut Bericht sind 40,3 Prozent der Menschen, die sich
für eine stationäre Pflege entscheiden, in Pflegestufe I,
40,2 Prozent sind in Pflegestufe II und 19,6 Prozent in
Pflegestufe III. Diese Zahlen verdeutlichen, dass der
Ausbau der Pflegeinfrastruktur vielen Menschen ermöglichen würde, weiter in ihrer Wohnung zu bleiben, die
zum jetzigen Zeitpunkt oftmals deshalb in eine stationäre Einrichtung gehen, weil sie die Alternativen nicht
kennen.

({4})

Um eine bessere Beratung, Vernetzung und Koordinierung zu erreichen, sollen gerade für Menschen, die
noch nicht eingestuft sind, als erste Anlaufstelle Pflegestützpunkte eingerichtet werden,

({5})

die genau an der Schwäche dieses Systems ansetzen und
bei der Beantwortung einfacher W-Fragen helfen: Wo
muss ich hingehen, wenn ich die Wohnung an die neue
Situation anpassen muss? Wie beantrage ich eine Pflegestufe? Welche Hilfsdienste gibt es? Wer ist für welche
Unterstützung zuständig? - Das alles sind Fragen, für
deren Beantwortung die Menschen heute oft von Pontius
zu Pilatus laufen und vor denen sie eventuell kapitulieren.

Wer am Montag und am Mittwoch bei den Anhörungen zugehört hat, hat die breite Unterstützung für dieses
Vorhaben von Betroffenenverbänden und dem Verbraucherschutz gehört.

({6})

- Ich war dort. Die Zeitung schreibt nicht unbedingt das,
was das Protokoll offenbaren wird. Gemach, liebe Kollegen!

({7})

Ich bin mir sicher, dass Sie, wenn Sie das im Protokoll
nachlesen, Ihr Urteil revidieren werden.

({8})

Wenn Sie, Herr Zylajew, auf die Internetseite des
Landkreises Siegen-Wittgenstein - der Landrat gehört
der Union an - gehen, dann werden Sie feststellen, dass
auch Kommunen mit einer schwarzen Regierung durchaus erkennen - auch der Kämmerer erkennt das ({9})

- ja -, dass Pflegestützpunkte im Prinzip dazu beitragen,
nicht nur den Grundsatz „ambulant vor stationär“ zu verwirklichen, sondern ein Stück weit auch die Haushalte
zu schonen.

({10})

Mit der Zahl der Pflegebedürftigen ist auch die Zahl
der in der Pflege Beschäftigten gestiegen. Im Bericht
wird offenbar, dass wir in diesem Bereich sehr viel tun
können und wollen, nicht zuletzt - Entschuldigung, die
Kollegen werden sich jetzt vielleicht wieder etwas
echauffieren - durch einen Mindestlohn für in der Pflege
Beschäftigte.

({11})

Auch das ist ein Punkt, den wir weiter im Blick haben.

Es geht nicht zuletzt um die Finanzen. Auch da beziehe ich mich auf die Anhörung. Nicht alle Sachverständigen sind neutral; das wissen wir ja. Das betrifft vor
allen Dingen einen von der FDP benannten, der heute in
der Zeitung verkündet, dass die Beitragssätze vielleicht
auf bis zu 7 Prozent steigen. Dazu muss ich sagen: Diese
Auftragsarbeiten von Versicherungsunternehmen und
Banken tragen nicht unbedingt zur Seriosität bei.

({12})

Wir haben uns geeinigt, dass durch eine Erhöhung des
Beitragssatzes um 0,25 Prozentpunkte die Pflegeversicherung bis 2014, 2015 eine gesicherte Finanzierung hat.
Auch das wurde von Sachverständigen bestätigt.

Es ist kein Geheimnis und wird Sie nicht erstaunen,
dass unsere Idee einer Bürgerversicherung nach wie vor
ein Ziel für uns ist.

({13})

Genauso haben wir den Ausgleich der privaten Versicherung an die soziale Pflegeversicherung weiter im Blick.
Dazu muss ich sagen, dass uns nicht zuletzt der Sachverständige, der von der CDU/CSU benannt worden ist, unmissverständlich gesagt hat, dass das durchaus möglich
ist und er sich nicht sicher ist, ob dieses Vorhaben verfassungswidrig ist.

({14})

In vielen Punkten des Vierten Berichts über die Entwicklung der Pflegeversicherung sehen wir Diskussionsbedarf; das ist klar.

Mein Fazit an dieser Stelle lautet: Mit dem PflegeWeiterentwicklungsgesetz leiten wir richtige und wichtige politische Schritte aus diesem Bericht ab. Wir haben
wichtige Punkte wie die Bürgerversicherung, den
Finanzausgleich, die bezahlte Freistellung und die Überarbeitung des Pflegebegriffs im Blick und wissen, dass
es dabei immer um die Lebensqualität der Menschen
geht, die es zu verbessern gilt.

Danke für das Zuhören.

({15})