Stephan Thomae (NA), 2013-06-27:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn jemand das schier Unmögliche versucht,
dann sagt man, dass er sich an der Quadratur des Kreises
versucht. Aus dem Fußball wissen wir, dass es schwer
ist, das Runde in das Eckige zu befördern. Auch wir haben es hier mit vier Eckpunkten zu tun, an denen sich der
heute zu beratende Gesetzentwurf orientiert: der Telefonwerbung, dem Inkasso, der Abmahnung nach dem
Wettbewerbsrecht und der Abmahnung nach dem Urhebergesetz. Das sind die vier Eckpunkte des Gesetzentwurfes, der heute zur Beratung und Verabschiedung ansteht. Wir haben zwei Mannschaften auf dem Spielfeld:
zum einen die Inhaber von Forderungen und Rechten,
zum anderen die Verbraucher. Nun müssen wir etwas
Rundes machen: ein entsprechendes Gesetz.

Ja, es gibt Missbrauch und Fehlentwicklungen auf
den genannten Gebieten. Ja, es gibt schwarze Schafe, die
legale Instrumente missbrauchen. Ja, davor muss der
Verbraucher geschützt werden. Ja, dagegen muss der Gesetzgeber etwas tun. Aber man muss auch sagen: Nein,
nicht jede Telefonwerbung, nein, nicht jede Abmahnung
und nein, nicht jedes Inkassoschreiben ist per se unseriös




und illegal. Vor allem ist es nicht einfach schon deswegen per se unseriös, weil es in großer Zahl auftritt. Man
kann eben nicht alles über einen Kamm scheren.

Lassen Sie mich an dieser Stelle eine Art Ehrenerklärung abgeben. Die meisten Telefonverträge, die meisten
Abmahnungen und die meisten Zahlungsaufforderungen von Inkassounternehmen sind seriös. Aber das, was
man sieht, sind oft die unseriösen Fälle.

Zunächst einmal ist es völlig in Ordnung, dass jemand, bevor er eine Zahlungsklage einreicht, erst einmal
vorgerichtlich eine Zahlungsaufforderung verschickt
und dass er, bevor er eine einstweilige Verfügung bei
Gericht erwirkt, zunächst einmal eine vorgerichtliche
Abmahnung verschickt. In der öffentlichen Diskussion
wird jedoch wahrgenommen, dass viele dieser Fälle
eben unseriös sind. Wenn aber in großer Zahl Schuldner
nicht zahlen, in großer Zahl Wettbewerber die Wettbewerbsregeln nicht einhalten und in großer Zahl Menschen Urheberrechte missachten, dann müssen Inhaber
von Rechten und Forderungen natürlich auch ein Instrument in der Hand haben, um ihre Rechte wahrnehmen
und ihre Forderungen durchsetzen zu können.

Die FDP steht für den Schutz von Eigentum, für den
Schutz von Rechten und nicht zuletzt für den Schutz
geistigen Eigentums. Denn geistiges Eigentum ist kein
Recht zweiter Klasse. Wir wollen aber eben auch nicht,
dass jemand die Akzeptanz dieser Rechte aushöhlt, indem er Verbraucher reinlegt, überrumpelt oder über den
Tisch zieht.

({0})

Diese Punktgenauigkeit zu erreichen, ist schwierig.
Das Parlament hat intensiv beraten, um hier eine Balance herzustellen. Es hat nicht nur abgenickt, was uns
die Regierung vorlegte, sondern wir haben, glaube ich,
in intensiven Beratungen ein treffsicheres Gesetz erarbeitet, das einen Beitrag leistet, die Akzeptanz dieser
Rechte zu erhöhen.

Deswegen möchte ich - da die mir zugemessene Zeit
kurz ist - an dieser Stelle auch meinen Dank aussprechen, zumal dies heute meine vorletzte Rede im Deutschen Bundestag und meine letzte rechtspolitische Rede
ist; morgen werde ich zu einem haushaltspolitischen
Thema sprechen. Ich möchte meinen Dank richten an die
Kolleginnen und Kollegen im Rechtsausschuss, an die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rechtsausschusses
und der Arbeitsgemeinschaften, an die Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter der Fachebene des Justizministeriums
sowie an die Ministerin für die intensiven Beratungen,
die stets auf hohem, ja, höchstem Niveau stattgefunden
haben. Ich habe die Arbeit im Rechtsausschuss immer
mit großem Ernst und auch mit großer Freude wahrgenommen. Diese Ernsthaftigkeit habe ich auch bei den
Kolleginnen und Kollegen des Ausschusses - über alle
Fraktionsgrenzen hinweg - vorgefunden. Dafür mein
herzlicher Dank.

({1})

und illegal. Vor allem ist es nicht einfach schon deswegen per se unseriös, weil es in großer Zahl auftritt. Man
kann eben nicht alles über einen Kamm scheren.

Lassen Sie mich an dieser Stelle eine Art Ehrenerklärung abgeben. Die meisten Telefonverträge, die meisten
Abmahnungen und die meisten Zahlungsaufforderungen von Inkassounternehmen sind seriös. Aber das, was
man sieht, sind oft die unseriösen Fälle.

Zunächst einmal ist es völlig in Ordnung, dass jemand, bevor er eine Zahlungsklage einreicht, erst einmal
vorgerichtlich eine Zahlungsaufforderung verschickt
und dass er, bevor er eine einstweilige Verfügung bei
Gericht erwirkt, zunächst einmal eine vorgerichtliche
Abmahnung verschickt. In der öffentlichen Diskussion
wird jedoch wahrgenommen, dass viele dieser Fälle
eben unseriös sind. Wenn aber in großer Zahl Schuldner
nicht zahlen, in großer Zahl Wettbewerber die Wettbewerbsregeln nicht einhalten und in großer Zahl Menschen Urheberrechte missachten, dann müssen Inhaber
von Rechten und Forderungen natürlich auch ein Instrument in der Hand haben, um ihre Rechte wahrnehmen
und ihre Forderungen durchsetzen zu können.

Die FDP steht für den Schutz von Eigentum, für den
Schutz von Rechten und nicht zuletzt für den Schutz
geistigen Eigentums. Denn geistiges Eigentum ist kein
Recht zweiter Klasse. Wir wollen aber eben auch nicht,
dass jemand die Akzeptanz dieser Rechte aushöhlt, indem er Verbraucher reinlegt, überrumpelt oder über den
Tisch zieht.

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Diese Punktgenauigkeit zu erreichen, ist schwierig.
Das Parlament hat intensiv beraten, um hier eine Balance herzustellen. Es hat nicht nur abgenickt, was uns
die Regierung vorlegte, sondern wir haben, glaube ich,
in intensiven Beratungen ein treffsicheres Gesetz erarbeitet, das einen Beitrag leistet, die Akzeptanz dieser
Rechte zu erhöhen.

Deswegen möchte ich - da die mir zugemessene Zeit
kurz ist - an dieser Stelle auch meinen Dank aussprechen, zumal dies heute meine vorletzte Rede im Deutschen Bundestag und meine letzte rechtspolitische Rede
ist; morgen werde ich zu einem haushaltspolitischen
Thema sprechen. Ich möchte meinen Dank richten an die
Kolleginnen und Kollegen im Rechtsausschuss, an die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rechtsausschusses
und der Arbeitsgemeinschaften, an die Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter der Fachebene des Justizministeriums
sowie an die Ministerin für die intensiven Beratungen,
die stets auf hohem, ja, höchstem Niveau stattgefunden
haben. Ich habe die Arbeit im Rechtsausschuss immer
mit großem Ernst und auch mit großer Freude wahrgenommen. Diese Ernsthaftigkeit habe ich auch bei den
Kolleginnen und Kollegen des Ausschusses - über alle
Fraktionsgrenzen hinweg - vorgefunden. Dafür mein
herzlicher Dank.

({3})
Ich habe bei Ihnen allen immer großen Sachverstand
vorgefunden. Wir haben, denke ich, auch strittige Themen immer mit größtem Respekt beraten. Deswegen
glaube ich heute ganz sicher sagen zu können, dass dieses Parlament weitaus besser ist, als sein Ruf es manchmal erscheinen lässt. Diese Qualitäten des Parlaments
sollten wir, meine ich, viel öfter herausstellen.

({4})

Ich danke Ihnen für vier Jahre gemeinsame Beratungen und wünsche Ihnen und uns allen alles Gute.

({5})