Karl-Heinz Brunner (NA), 2015-03-26:
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Kolleginnen

und Kollegen! Verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich
sage ganz klar: Atomwaffen braucht kein Mensch. Sie
schaffen weder Vertrauen noch Sicherheit.

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- Schön, dass die Linken klatschen. - Frank-Walter
Steinmeier hat es auf den Punkt gebracht: Global Zero
ist mehr als eine Vision; das ist eine Notwendigkeit. Eine
Welt frei von Atomwaffen darf verdammt noch einmal
keine wolkenhafte Utopie bleiben; sie ist Verpflichtung
für uns und für alle Unterzeichner des Nichtverbreitungsvertrags. Gerade deswegen muss die kommende
Überprüfungskonferenz in New York gelingen. Ein
Scheitern hätte schwerwiegende Folgen, nicht nur für
den nuklearen Abrüstungs- und Rüstungskontrollprozess
selbst; es geht auch um die Glaubwürdigkeit der Atommächte.

Wissen Sie, meine Kolleginnen und Kollegen, meine
Damen und Herren: Wir haben zwar ein Netz von vertrauensbildenden, stabilisierenden Abrüstungsverträgen; das ist jedoch ein Netz, dessen Maschen immer
weiter und durchlässiger werden. Manchmal möchte ich
gar meinen, dass dieses Netz sogar in Vergessenheit geraten ist. Daher gilt an dieser Stelle besonderer Dank
Frank-Walter Steinmeier für seinen unermüdlichen Einsatz; denn er und das Auswärtige Amt unterstützen die
Bemühungen des Finnen Jaakko Laajava, doch noch die
Konferenz über eine massenvernichtungswaffenfreie
Zone im Mittleren Osten zustande zu bringen. Gerade
jetzt, bei all den Krisen, wäre es nämlich verantwortungslos, Sicherheit allein zu sehen und dabei Abrüstung
und Rüstungskontrolle zu vernachlässigen.

({1})

Um allerdings neue Dynamik in die Sache zu bringen,
bedürfte es einer Fülle von Maßnahmen. Würde ich jedoch den gesamten Handlungsbedarf und alle Probleme
aufzählen, könnte manch einer vielleicht vor Angst blass
werden. Daher heute nur einige Punkte, Hinweise und
Anmerkungen, welche mir persönlich wichtig erscheinen.
Erstens. Wir brauchen eine Erweiterung der Rüstungskontrolle für Kleinwaffen.

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Sie ist ein wesentliches Element von Krisenprävention
und Terrorbekämpfung. Kleinwaffen und leichte Waffen
verursachen mehr Opfer als jede andere Waffenart. Man
schätzt, dass durch die rund 875 Millionen Stück im
Umlauf jedes Jahr eine halbe Million Menschen getötet
werden. Ehrlich gesagt: Ich empfand es letztes Jahr, als
Kleinwaffen deutscher Hersteller in Südamerika ohne
Exportgenehmigung auftauchten, als Schande.

({3})

Wie kann es sein, dass vertragliche Zusagen zur Endverbleibskontrolle unterlaufen werden, sodass nicht mehr
genutzte Waffen relativ leicht von den USA nach
Kolumbien gelangen? Ja, mit dem ATT-Vertrag wurde
Transparenz geschaffen, und die Exportkontrollen wurden verbessert. Aber es braucht auch ein weiterführendes Gesamtkonzept der vielen Einzelmaßnahmen. Ja, es
macht mich persönlich wütend, wenn ich in der deutschen Rüstungsindustrie immer nur Jammern höre, weil
bei Exportgenehmigungen durch Sigmar Gabriel endlich
hingeschaut wird.

({4})

Zweitens. Wann, wenn nicht jetzt, brauchen wir eine
reibungslose Umsetzung der Vertrags über den Offenen
Himmel von 1992? Open Skies ermöglicht ungehinderte
Beobachtungsflüge in den Hoheitsgebieten der Vertragsstaaten. Dies erfolgt, dies funktioniert, dies ist ein Erfolgsprojekt. Open Skies ist der einzige multilaterale
Vertrag, der wirklich funktioniert. Er ist die Plattform,
um auch und gerade mit Russland weiter kommunizieren
zu können. Er kann aber auch die Brücke sein, die zu beschreiten wir Russland anbieten wollen. Deshalb, meine
Damen und Herren, sind wir mehr als optimistisch, dass
wir bald, so wie im Koalitionsvertrag vereinbart, wieder
mit einem eigenen, einem modernen Flugzeug dabei
sind, wenn es darum geht, Open Skies zu unterstützen.

({5})

Daran mit Vorrang zu arbeiten, das ist unsere Aufgabe,
und das ist gut so.

Drittens: die verbale Aufrüstung. Ich war in der Vergangenheit nie Teil einer sich an Schienengleise ankettenden Friedensbewegung; das Engagement der Menschen in Ehren. Ich glaube auch nicht, dass sich die
Lehren und die Rhetorik des Kalten Krieges im Guten
und im Schlechten auf heutige Situationen anwenden
lassen. Wir haben es mit einer Vielzahl von Krisen zu
tun, und dies unter ganz anderen Vorzeichen. Für mich
heißt „Abrüstung“ übersetzt nicht banal „weniger Militär“. Die Formel muss vielmehr heißen: Das Richtige
wollen, und dies richtig tun. - Das heißt: infrage stellen,
Rüstungsexporte von Fall zu Fall prüfen. Das heißt: ehrlich und beharrlich die Chancen suchen, diese Welt sicherer zu machen. Zusammen mit der Rüstungskontrolle
heißt das: Vertrauen schaffen.


Was mich in letzter Zeit besonders beunruhigt, hat
vielleicht nicht unmittelbar mit Abrüstungspolitik oder
Rüstungskontrolle zu tun. Es ist die verbale Aufrüstung,
die viel Vertrauen im Keim zerstört. Feindbilder in der
Gesellschaft werden geschürt. Empörungen gegen einzelne Menschen wachsen. Verschwörungstheorien gegen
die Politik werden beliebt.

Da ist Russland, das ohne erkennbare Not Dänemark
einen Atomschlag androht - Dänemark, ein Land, das
neben Island für mich und sicherlich für alle eines der
friedliebendsten Länder dieser Welt ist. Da ist Russland,
das den Konflikt sucht, um von eigenen Problemen abzulenken. Es konstruiert Bedrohungen, beschäftigt ganze
Behörden in Moskau und Sankt Petersburg, die das öffentliche Bild des Landes schönreden und den vermeintlichen Feind scharfzeichnen. Aber da ist zum anderen
auch das US-Repräsentantenhaus, das Waffenlieferungen in die Ukraine fordert. Sie sagen, sie wollten Frieden
schaffen. Ich sage: Wenn sie das tun, kommt Putin und
schafft noch mehr von seinem Frieden. - Aber da ist
auch unser enger Freund Frankreich, der seine Atomwaffen weiterhin öffentlich als geeignete Abschreckungswaffe preist.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht um
internationale Verantwortung. Dieses verbale Wettrüsten
muss ein Ende haben. Frank-Walter Steinmeier macht
diesen Dialog vor: beharrlich in der Sache, auf Augenhöhe und vor allen Dingen mit viel Geduld. Wir werden
damit nicht Putin auf den Boden zurückholen - der ist in
seiner eigenen Welt -; aber wir und unsere Bündnispartner müssen in unserem eigenen Interesse den sachlichen
Dialog suchen.

Eigentlich bräuchten wir alle eine Zeit der Ruhe, der
Besinnung, eine Zeit des Denkens, weniger des Redens;
denn wenn wir es nicht schaffen, die Rhetorik herunterzufahren, wächst die Gefahr, dass aus diesen wilden Visionen eine neue Realität wird. Daher fordere ich: Aus,
Schluss und vorbei mit verbaler Aufrüstung! Mehr Dialog, mehr internationale Verantwortung, mehr Pflichtbewusstsein gegenüber Verträgen und mehr Gelassenheit
in öffentlichen Debatten!

Vielen herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit und
vielen Dank, dass ich kurz überziehen durfte, Herr Präsident.

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