Engelhard (bundesminister der justiz), 1983-12-01:
Bedaure, Frau Präsidentin.
Diejenigen aber, die sich als die Spitze des Fortschritts verstehen und von denen das Ansinnen, die Strafbarkeit des Ehebruchs etwa wiederherzustellen, nur als Kuriosität verstanden würde, begegnen uns heute und wollen etwas unternehmen, was absehbar ganz gezielt als ein Mittel der Erpressung in völlig anderem Zusammenhange eingesetzt werden wird. Es wird nicht zu diesen Verfahren in jener von Ihnen erhofften Fülle kommen. Nein, aber der Wink damit, daß man durchaus eine Anzeige in dieser Richtung erstatten könne, wenn die Scheidung vor der Tür steht, wenn nicht gewisse Bedingungen materieller Art erfüllt würden, das liegt ungeheuer nahe.
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- Herr Kollege Schily, Ihnen nehme ich es zum letzten ab, weil wir - auch als Anwälte Kollegen - doch Bescheid wissen. Sie werden sich auch an jene Zeit erinnern, wo man als Prozeßvertreter einer Partei in völlig sozial adäquater Weise einmal so ganz nebenbei die Bemerkung hat fallen lassen, daß Ehebruch ja immerhin noch strafbar sei, und auf so ganz wundersame Weise sind zivilrechtliche Vergleichsverhandlungen plötzlich in eine viel bessere Richtung gekommen.
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In dem Zusammenhange werden wir gleichfalls mit aller Deutlichkeit sehen müssen, daß dies die Richtung sein wird, die, würden ihre Anträge angenommen werden, eingeleitet werden würde.
Wir sollten uns statt dessen viel vertiefter über verfahrensrechtliche Verbesserungen der Situation von Opfern von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung unterhalten. Ich habe in dem Zusammenhange bereits Maßnahmen eingeleitet. Die Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren, die in dieser Weise - hoffentlich können diese Änderungen am 1. April 1984 in Kraft treten - ganz Wesentliches für die Opfer bringen werden, sind bereits erwähnt worden.
Darüber hinaus prüft das Bundesministerium der Justiz, ob Änderungen des Strafverfahrensrechts vorgeschlagen werden können, die geeignet sind, die Privatsphäre der an einem Verfahren Beteiligten besser als nach geltendem Recht zu schützen. Dann allerdings läßt sich dies wohl kaum, anders als im Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg und im Entwurf der SPD-Fraktion, auf das Opfer einer Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung beschränken. Ein Opfer, das an diesem Verfahren als Zeuge beteiligt ist, auch andere Beteiligte, nicht zuletzt auch der Beschuldigte eines Strafverfahrens, sehen sich häufig persönlichen Bloßstellungen in der Öffentlichkeit ausgesetzt, die durch das legitime und berechtigte Ziel eines solchen Verfahrens in keiner Weise gedeckt sind.
Entsprechend der in der vergangenen Woche beschlossenen Empfehlung des Bundesrates muß sich daher die Prüfung auf alle am Strafverfahren Beteiligten ohne Beschränkung auf bestimmte Deliktsgruppen beschränken. Ich verkenne dabei nicht, daß im Bereich der sexuellen Selbstbestimmung ein Bereich liegt, der in diesem Zusammenhang mit besonderer Sensibilität betrachtet werden muß. Der Entwurf der SPD-Fraktion sieht demgegenüber ja nur bestimmte punktuelle Änderungen vor, auf die ich im einzelnen jetzt aus Zeitgründen nicht eingehen kann.
Ich meine, wir sollten uns vor einer abschließenden Stellungnahme die Vielfalt der mit diesem Themenkreis zusammenhängenden Probleme in ihren Auswirkungen auf das Verfahrens-, insbesondere aber auf das Revisionsrecht sehr genau ansehen.
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