emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Thomas Strobl (NA), 2016-02-19:
Verehrter Herr Minister Jäger, sind Sie bereit, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen: Natürlich hat es viele
flankierende Maßnahmen - durch den Bundesinnenminister, durch den Bundesaußenminister - in den Westbalkanstaaten gegeben . Gleichwohl hatten wir die Situation,
dass über das gesamte Jahr 2014 knapp die Hälfte aller
Flüchtlinge, die nach Deutschland gekommen sind, vom
Westbalkan kamen - Schutzquote: null . Das ging noch
bis zum August des Jahres 2015 so . Im Herbst ist dann
unsere Gesetzgebung in Kraft getreten, mit der wir den
gesamten Westbalkan zu einer sicheren Herkunftsregion
gemacht haben, und exakt ab diesem Zeitpunkt sind die
Zahlen

({0})

auf nahezu null zurückgegangen .

Allein aufgrund dieses zeitlichen Zusammenhangs
finde ich, dass es eine gute Gesetzgebung gewesen ist,
die SPD und CDU/CSU im Deutschen Bundestag gemacht haben und der verschiedene Länder mit SPD-Regierungsbeteiligung zu Recht im Bundesrat zugestimmt
haben . Diese gute Gesetzgebung sollten wir aus den von
Ihnen zu Recht genannten Gründen schnellstmöglich
auch auf die Maghreb-Staaten übertragen .

({1})

Ralf Jäger, Minister ({2}):
Herr Strobl, Sie haben mich gefragt, ob ich bereit

bin, das zur Kenntnis zu nehmen: eindeutig nein, weil
es falsch ist .

({3})

Herr Strobl, Sie bekommen als Bundestagsabgeordneter
monatlich die statistischen Daten des Bundesamtes für
Migration und Flüchtlinge . Schauen Sie rein!

({4})

Dann werden Sie feststellen, dass im Februar 2015 exakt zur Zeit des rheinischen Karnevals - die Zahl der
Asylsuchenden aus dem Kosovo extrem gestiegen ist

({5})

- in der Tat: 1 500 am Tag, allein in Nordrhein-Westfalen
300 bis 400 pro Tag - und dass es durch Maßnahmen
im Kosovo, durch Kommunikation, durch Gespräche, die
Bundesminister und Landesminister im Kosovo geführt
haben, gelungen ist, diese Zahlen bis April/Anfang Mai
deutlich zu senken .

({6})

- Herr Strobl, Sie haben doch eine Frage gestellt und
wollen die beantwortet bekommen .

({7})

In der Zwischenzeit stiegen die Zahlen aus Albanien
ab April/Mai extrem an, über den ganzen Sommer . Es
hat uns wirklich vor eine extreme Herausforderung gestellt, für diese Menschen Betten und ein Dach über dem

Minister Ralf Jäger ({8})

Kopf zu organisieren . Aber Tatsache ist: Als der Deutsche Bundestag das Gesetz über sichere Herkunftsstaaten
beschlossen hat, waren diese Zahlen schon längst wieder
unten .

({9})

Ich will damit ja nicht sagen, dass dieses Gesetz falsch
ist . Ich will damit nur sagen: Allein ein Land in die Liste
der sicheren Herkunftsländer aufzunehmen, führt nicht
dazu, dass die Menschen dieses Land nicht verlassen
wollen, Herr Strobl .

({10})

Das müssen Sie jetzt bitte einmal zur Kenntnis nehmen .

Wir waren bei der Debatte an dem Punkt -
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-02-18:
Als nächster Redner hat Professor Dr . Egon Jüttner

von der CDU/CSU-Fraktion das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-02-18:
Vielen Dank . - Als nächster Redner hat Tom Koenigs

von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-02-18:
Vielen Dank . - Als nächster Redner hat Klaus Barthel

von der SPD-Fraktion das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-02-18:
Vielen Dank . - Als letzter Redner hat Charles Huber

von der CDU/CSU-Fraktion das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-02-18:
Herr Kollege, das ist ein schöner Abschlusssatz . Sie

müssen nämlich sofort zum Schluss kommen .
Charles M Huber (NA), 2016-02-18:
Ich bin sofort fertig . Ich muss eines noch loswerden . - Das Modell der sozialen Marktwirtschaft wäre
hier sicher keine schlechte Variante . Das Land muss
seine gesamte Bevölkerung in dieser Phase mitnehmen,
damit aus den Gewinnern der Revolution nicht die Verlierer der Transformation werden .

({0})

Vielen Dank, Frau Präsidentin .

({1})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-02-18:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe die

Aussprache .

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/7541 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Sind Sie damit
einverstanden? - Das ist der Fall, sonst würde sich jetzt
jemand hier regen . Dann ist die Überweisung so beschlossen .

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung .

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 19 . Februar 2016,
9 Uhr, ein .

Die Sitzung ist geschlossen, liebe Kolleginnen und
Kollegen, und ich wünsche Ihnen noch einen schönen
Abend .
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-02-19:
Herr Minister, der Kollege Beck möchte ebenfalls

eine Frage an Sie richten .

Ralf Jäger, Minister ({0}):
Selbstverständlich .
Norbert Lammert (präsident), 2016-02-19:
Nehmen Sie bitte Platz . Die Sitzung ist eröffnet .

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich begrüße Sie alle herzlich und rufe unseren Zusatzpunkt 5, den Tagesordnungspunkt 17 sowie den Zusatzpunkt 6 auf:

ZP 5 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung beschleunigter Asylverfahren

Drucksache 18/7538
Überweisungsvorschlag: 
Innenausschuss ({0}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Arbeit und Soziales 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
Ausschuss für Gesundheit

17 . Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur erleichterten Ausweisung von
straffälligen Ausländern und zum erweiterten
Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung bei
straffälligen Asylbewerbern

Drucksache 18/7537
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({1}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe 
Haushaltsausschuss

ZP 6 Beratung des Antrags der Abgeordneten Luise
Amtsberg, Dr . Franziska Brantner, Beate Walter-Rosenheimer, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rechte von Kindern im Asylverfahren stärken

Drucksache 18/7549
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({2}) 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist hierfür
eine Aussprache von 96 Minuten vorgesehen . - Dazu
stelle ich Ihr Einvernehmen fest . Dann verfahren wir so .

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Bundesinnenminister Thomas de Maizière .

({3})
Norbert Lammert (präsident), 2016-02-19:
So viel Antrittsapplaus hatten Sie selten, Herr Kollege

Bartsch .

({0})

Das geht auch nicht von Ihrer Redezeit ab . - Der Kollege
Bartsch hat jetzt das Wort für die Fraktion Die Linke .
Norbert Lammert (präsident), 2016-02-19:
Das Wort erhält nun die Kollegin Eva Högl für die

SPD-Fraktion .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-02-19:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Konstantin von Notz das Wort .
Norbert Lammert (präsident), 2016-02-19:
Nächster Redner ist der Kollege Thomas Strobl für die

CDU/CSU .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-02-19:
Herr Kollege Strobl, lassen Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Beck zu?

Thomas Strobl ({0})
Thomas Strobl (NA), 2016-02-19:
Bitte .
Volker Beck (NA), 2016-02-19:
Herr Strobl, grundsätzlich ist natürlich die Aufnahme

von Flüchtlingen etwas anderes als die Aufnahme von
Arbeitsmigranten . Deshalb wurde bis zum jetzigen Zeitpunkt vom Gesetzgeber von den Flüchtlingen, weil sie
ohnehin aufgrund ihres Schutzstatus dauerhaft bleiben
können, nichts zusätzlich verlangt .

Man kann natürlich diese Frage anders sehen und
sagen: Wir verlangen von Flüchtlingen und Migranten
bei der Integration das Gleiche . Aber wenn man das tut,
müsste man auch bei der Frage des Charakters der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis rechtlich das Gleiche verlangen . Das unbefristete Aufenthaltsrecht eines Flüchtlings ist nämlich durch Wegfall des Asylgrunds jederzeit
widerrufbar; das ist bei Migranten nicht der Fall .

Wollen Sie die Gleichstellung bei den Integrationsanforderungen damit verbinden, dass Flüchtlinge in Zukunft nicht mehr das Damoklesschwert über sich spüren,
selbst bei einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis, dass
womöglich zum Zeitpunkt der Einbürgerung vom BAMF
die Flüchtlingseigenschaft wieder aberkannt wird? Das
wäre vielleicht ein konsistenter Vorschlag, dem man zumindest etwas abgewinnen könnte .
Norbert Lammert (präsident), 2016-02-19:
Die Kollegin Jelpke hat nun das Wort für die Fraktion

Die Linke .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-02-19:
Frau Kollegin .
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-02-19:
Für die CDU/CSU-Fraktion spricht jetzt die Kollegin

Nina Warken .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-02-19:
Nächster Redner ist der Kollege Burkhard Lischka für

die SPD .

({0})
Ulla Jelpke (NA), 2016-02-19:
Zu Recht werden die Kölner Ereignisse kritisiert . Und

was machen Sie jetzt? Den Schutz von Frauen und Kindern finden wir in diesem Gesetzentwurf heute nicht wieder, obwohl das versprochen wurde, sowohl von der SPD
als auch von der Union .

({0})

Meine Damen und Herren, es ist hier schon gesagt
worden: Jedes Kind, das aus einem Land flüchtet, ist ein
Härtefall . Was haben Sie eigentlich für eine Vorstellung
von der Situation, wenn Eltern ihre Kinder losschicken?
In Afghanistan zum Beispiel ist es so, dass die Warlords
und andere Kriegstreiber Jugendliche einkassieren und
ausbilden, um sie für den Krieg fit zu machen. Es kann
ja wohl nicht sein, dass wir so etwas mittragen bzw . dass
hier die UN-Kinderrechts-konvention einfach außer
Kraft gesetzt wird!
Norbert Lammert (präsident), 2016-02-19:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen .
Ulla Jelpke (NA), 2016-02-19:
Ich komme zum letzten Satz .

Das Asylpaket ist ein Paket von Grausamkeiten . Wir
werden es auf gar keinen Fall mittragen, und wir werden
den Widerstand in der Bevölkerung unterstützen .

Ich danke Ihnen .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-02-19:
Nächster Redner ist der Bundesminister der Justiz,

Heiko Maas .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-02-19:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Keul?
Heiko Maas (bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2016-02-19:

Gerne .
Katja Keul (NA), 2016-02-19:
Vielen Dank für die Zulassung der Zwischenfrage . Herr Maas, Sie haben uns gerade erklärt, wie sinnvoll
und notwendig die Änderungen im Ausweisungsrecht


sind . Wir hatten ja eine Rechtsänderung gehabt, die gerade erst, zum 1 . Januar 2016, in Kraft getreten ist und
bereits ganz deutlich die Ausweisungsmöglichkeiten bei
Straftaten erhöht hat . Nur wenige Tage nach dem Inkrafttreten dieser Norm ändern wir diese Norm noch einmal .
Ich frage Sie daher: Haben Sie Erkenntnisse darüber,
dass die Rechtslage, wie sie ab dem 1 . Januar 2016 in
Deutschland gilt, in irgendeiner Weise zur Anwendung
gekommen wäre und sich gezeigt hätte, dass es dort Defizite gibt? Die Änderung eines Gesetzes wenige Tage
nach seinem Inkrafttreten scheint mir doch nicht wirklich
die Handlungsfähigkeit des Staates zu belegen, sondern
das scheint mir vielmehr die Simulation von Handlungsfähigkeit zu sein .

({0})
Heiko Maas (bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2016-02-19:

Doch, ich finde schon. Und ich mache auch gar keinen
Hehl daraus, dass diese Gesetzesänderung eine Reaktion
auf die Ereignisse in Köln gewesen ist . Es gibt Situationen, in denen der Staat - auch aus übergeordneten Motiven heraus - in der Lage sein muss, schnell zu reagieren
und Gesetze, die noch nicht lange in Kraft sind, noch einmal zu verändern .

({0})

Wir haben das getan . Ich bitte, das nicht auf die leichte
Schulter zu nehmen, weil wir nach diesen Ereignissen
eine schwierige Debatte, eine sehr emotionale Debatte in
Deutschland geführt haben . Es wurde von uns getan, weil
ich es für richtig halte, dass ein großes Ausweisungsinteresse schon vorliegen kann, wenn in Deutschland jemand
zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wird .

Im Übrigen sage ich auch das: Wir wollen damit nicht
nur mögliche Opfer - sie hat es in Köln gegeben - besser vor Straftätern schützen, sondern wir wollen auch die
Hunderttausende von Flüchtlingen, die in diesem Land
angekommen sind und hier unbescholten leben, davor
schützen, dass sie mit solchen Kriminellen in einen Topf
geworfen werden . Deshalb mussten wir schnell reagieren .

({1})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-02-19:
Herr Minister, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage der Kollegin Haßelmann?
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-02-19:
Abschließende Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Andrea Lindholz für die CDU/CSU .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-02-25:
Frau Kollegin Jelpke .
Heiko Maas (bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2016-02-19:

Nein, ich würde jetzt erst gerne selbst noch ein bisschen erzählen .

({0})

- Ja, ich komme auch schon zum Schluss . Über das Sexualstrafrecht werden wir hier, glaube ich, bei anderer
Gelegenheit noch einmal reden können . Darauf bin ich
schon sehr gespannt .

Meine Damen und Herren, ich will noch Folgendes
sagen: Über den richtigen Weg in der Flüchtlingspolitik
können wir alle lebhaft streiten . Auch das gehört zur Demokratie .

({1})

Ich finde es, ehrlich gesagt, gar nicht so schlecht, dass in
Deutschland wieder über Werte und nicht nur über Wohlstand und Wohlfahrt - das war in der letzten Zeit immer
so - diskutiert wird .

({2})

Natürlich: Diese Diskussion kann und soll auch leidenschaftlich geführt werden . Wenn man über Werte
und Überzeugungen redet, dann geht das nur mit Leidenschaft . Aber der Tonfall, mit dem das in der letzten
Zeit teilweise geschehen ist, bereitet mir auch als Justizminister Sorgen . Wenn es um die Flüchtlingspolitik der
Bundesregierung geht, dann greifen manche Kritiker zu
einer Rhetorik, die jedes Maß verloren hat . „Notstand“,
„Rechtsbruch des Staates“, „Herrschaft des Unrechts“:
Diese Parolen sind nicht nur juristisch hanebüchen, sie
sind politisch brandgefährlich .

({3})

In der Flüchtlingspolitik wird zu Recht Realismus
eingefordert . Zu diesem Realismus gehört für mich aber
auch, dass man eben nicht in hysterische Krisenrhetorik
verfällt . Solche Dinge, die dabei in den Raum gestellt
werden, lösen kein einziges Problem, sie schüren dagegen viele, viele Ängste . Vor allen Dingen: Wer mit solchen Worten die Legalität des Staates permanent infrage stellt, der stärkt Recht und Gesetz nicht, sondern er
schwächt sie .

({4})

Meine Damen und Herren, auch da haben wir als politisch Verantwortliche eine besondere Verantwortung für
das, was wir in der Diskussion in Deutschland - die ich
für notwendig halte - sagen . Ich halte es für gut, dass in
Deutschland wieder über Werte diskutiert wird und nicht
nur über Wachstumsprognosen . Aber wir alle, die wir uns
an dieser Debatte beteiligen, haben auch eine besondere
Verantwortung, mit den Worten, mit denen wir uns beteiligen, nicht dafür zu sorgen, dass die Spaltung größer
wird, sondern dafür zu sorgen, dass das, was in diesem
Land zurzeit geschieht, dazu führt, dass Menschen friedlich und gut zusammenleben .

({5})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-02-19:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Luise Amtsberg für

Bündnis 90/Die Grünen .
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-02-19:
Für die CDU/CSU spricht jetzt der Kollege Stephan

Mayer .

({0})
Stephan Mayer (NA), 2016-02-19:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Ich bin der festen Überzeugung, dass unser Land derzeit vor einer der größten Herausforderungen seit Bestehen der Bundesrepublik steht .
Es geht aus meiner Sicht so stark wie schon lange nicht
mehr darum,

({0})

dass wir alle an den Stellen, an denen wir Verantwortung
tragen, dazu beitragen, dass der innere Zusammenhalt
unseres Landes nicht verloren geht . Ich sehe die große
Gefahr einer zunehmenden Polarisierung unserer Gesellschaft, einer Stärkung der Zentrifugalkräfte und eines
Auseinanderdiffundierens unserer Gesellschaft .

({1})

Das kann nicht in unserem Interesse sein . Das kann nicht
im Interesse der hier vertretenen Parteien sein .

({2})

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, insbesondere Herr Kollege Bartsch und Herr Kollege von
Notz, Sie können die CSU verunglimpfen, Sie können

die CSU und den bayerischen Ministerpräsidenten beschimpfen .

({3})

Ich sehe das sehr gelassen - das sage ich Ihnen ganz
ehrlich -; denn das hilft uns in Bayern . Je mehr Sie uns
beschimpfen, desto mehr profitiert die CSU in Bayern
davon . Aber ich sage auch - und das meine ich ganz
ernsthaft -: Wenn Sie dazu auffordern, nicht die Probleme zu benennen,

({4})

die sich in unserem Land stellen, wenn Sie dazu auffordern, die Ängste und Bedenken unserer Bevölkerung zu
ignorieren,

({5})

dann machen Sie genau das Gegenteil dessen, was wir
eigentlich wollen . Sie leiten Wasser auf die Mühlen der
Rechtspopulisten,

({6})

und Sie tragen mit dazu bei, dass sich unsere Bevölkerung weiter von der Politik abgrenzt .

({7})

Herr Bartsch, Sie fordern dazu auf, dass die CSU wieder in ihr Herkunftsland zurückkehren soll .

({8})

Ich bin der festen Überzeugung: Deutschland fährt gut
damit, dass Bayern ein fester Bestandteil Deutschlands
ist . Das meine ich ernst . Seit der Wiedervereinigung sind
über 2 Millionen Bundesbürger nach Bayern gezogen .
Also, so schlecht können die Bedingungen in Bayern
nicht sein. Bayern zahlt über die Hälfte des Länderfinanzausgleiches .

({9})

Herr Bartsch, was Sie mehr besorgen sollte - das meine ich auch ernst - als die CSU, ist, dass offenbar ein
Fraktionskollege von Ihnen einen ehemaligen RAF-Terroristen als Angestellten beschäftigen will, der wegen
neunfachen Mordes und elffachen Mordversuches verurteilt wurde .

({10})

Das ist schäbig . Das ist schändlich . Herr Bartsch, kümmern Sie sich um diese Angelegenheit und nicht um die
Befindlichkeiten der CSU!

({11})

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von
der Opposition, ich sage Ihnen ganz klar: Es wird Ihnen nicht gelingen - so sehr Sie hier auch über die CSU

und über die Haltung der bayerischen Staatsregierung
schwadronieren -,

({12})

die CDU und die CSU auseinanderzudividieren . CDU
und CSU sind die Taktgeber, wenn es darum geht, die
Asylgesetzgebung sachgerecht und angemessen voranzubringen .

({13})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-02-19:
Herr Kollege Mayer, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Dr . von Notz?
Stephan Mayer (NA), 2016-02-19:
Sehr gerne . Selbstverständlich .

({0})
Konstantin Notz (NA), 2016-02-19:

Herr Kollege Mayer, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen . - Weil Sie mich direkt angesprochen haben, will ich Sie etwas fragen . Man kann die Linke ja immer kritisieren, für Praktikanten und so;

({0})

aber in Zeiten, in denen Ihr Ministerpräsident zu Wladimir Putin reist und mit ihm auf enge Kooperation macht,
sollte man sich zurückhalten .

({1})

Deswegen erwarte ich von Ihnen als innenpolitischer
Sprecher von der CSU eine Interpretation, ein klares Statement, wie denn bitte die Aussage von Herrn Seehofer „Herrschaft des Unrechts“ - zu interpretieren ist . Legen
Sie mir das einmal aus, damit ich das verstehe!

({2})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-02-19:
Herr Kollege Mayer, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage der Kollegin Brantner?
Stephan Mayer (NA), 2016-02-19:
Selbstverständlich, sehr gerne .
Franziska Brantner (NA), 2016-02-19:

Herr Kollege Mayer, ich wollte Sie fragen zu den Abschiebungen, die Sie erwähnt haben - vierfach höhere
Abschiebungszahlen in Bayern -, und zur Statistik . Ist
Ihnen bewusst, dass die Bayern als einzige alle, die sie
nicht mehr auffinden, mit zu denjenigen zählen, die freiwillig ausgereist sind?

Wenn man diese Zahlen herausrechnet - alle anderen
Bundesländer sagen nicht, dass diejenigen, die sie nicht
mehr auffinden, offensichtlich ausgereist sind -, ist der
Unterschied zwischen Bayern und den anderen Bundesländern gar nicht mehr so groß . Sind Sie auch dafür, dass
man das harmonisiert und sich darauf einigt, dass nur
noch die, von denen man sicher ist, dass sie ausgereist
sind, auch als Ausgereiste zählen?

({0})
Andrea Lindholz (NA), 2016-02-19:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen

und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Integration der vielen Schutzbedürftigen in Deutschland
kann nur funktionieren, wenn wir die viel zu hohen Zuwanderungszahlen spürbar und dauerhaft senken; denn
nur eine kontrollierte Migration ermöglicht auch eine
vernünftige Integration .

({0})

Wir müssen aber auch unsere demokratischen Grundwerte wie die Religionsfreiheit, die Meinungsfreiheit, aber
auch die Gleichberechtigung von Mann und Frau kompromisslos vertreten und einfordern .

Die Übergriffe in der Silvesternacht in Köln und anderen Städten waren ein gezielter Angriff auf die Würde der
betroffenen Frauen . Sehr geehrter Herr Minister Jäger,
ich hätte mir heute von Ihnen gewünscht und es auch erwartet, dass Sie hier zwei, drei Sätze zu den Übergriffen
in Köln sagen,

({1})

vielleicht auch etwas zu den Frauen und zu dem, was ihnen dort passiert ist . Stattdessen ergießen Sie sich in einem Zahlenspiel, was die Frage der Rückführungen oder
des Rückgangs der Zahlen aus dem Westbalkan angeht .

Ich will Ihnen eines sagen: Sie haben sicherlich recht,
wenn viele Maßnahmen dazu beigetragen haben, aber
eine Maßnahme ist die Einordnung als sichere Herkunftsstaaten,

({2})

weil sie zu einer Beweislastumkehr führt und weil sie das sage ich Ihnen als Juristin, aber das haben uns auch
Sachverständige bestätigt - natürlich zu schnelleren Verfahren, zu kürzeren Zeiten bei den Bescheiden und damit
auch zu einer gewissen - ({3})

- Das ist überhaupt keine Märchenstunde, Herr Kollege
Notz . Sie sind, glaube ich, auch Jurist, und Sie wissen,
dass es genauso ist, dass es zu einer Beweislastumkehr
führt .

({4})

Das alles zusammen genommen führt zu einem Rückgang . Es ist richtig und wichtig, dass wir bei einer Anerkennungsquote von noch nicht einmal 1 Prozent, von
unter 1 Prozent, diese Schritte gegangen sind .

({5})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-02-19:
Frau Kollegin Lindholz, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Brantner?
Andrea Lindholz (NA), 2016-02-19:
Ich lege diesen einen Gedanken noch zu Ende dar .

Ein weiterer Hinweis: In keiner Weise sind Sie darauf
eingegangen, wie die Abschiebungen in Nordrhein-Westfalen vorgenommen werden . Dort kommt auf zwölf Ausreisepflichtige eine Abschiebung. In Bayern liegt das
Verhältnis bei eins zu vier .

({0})

Auch dazu haben Sie heute nichts gesagt . Ich würde
hier von Ihnen auch erwarten, dass Sie Vorschläge an
die Bundesregierung machen, die hier seit Monaten verschiedenste Gesetzespakete, die auch gewirkt haben und
wirken werden, auf den Weg gebracht hat .

({1})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-02-19:
Jetzt kann die Kollegin Brantner die Zwischenfrage

stellen .
Franziska Brantner (NA), 2016-02-19:

Über die Zahlen und über die Statistikbildung der
Bayern haben wir schon gesprochen . Aber ich möchte,
weil Sie die Frauenrechte und den Schutz von Frauen angesprochen haben, von Ihnen gern noch einmal hören,
warum es die CDU wirklich verhindert hat, dass es zum
Schutz von Frauen und Kindern in Flüchtlingsunterkünften kommt, dass dort das Bundeskinderschutzgesetz gilt,
wenn Sie doch die Frauenrechte so hochhalten .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-02-19:
Frau Kollegin, gestatten Sie noch zum Schluss Ihrer

Redezeit eine Zwischenfrage des Kollegen Beck?
Andrea Lindholz (NA), 2016-02-19:
Ich wäre dafür, dass wir an dieser Stelle nochmals eine

Änderung erwägen .

Zum Abschluss: Ich begrüße ganz ausdrücklich die
verschärften Regelungen im Asylpaket II . Es ist wichtig,
dass wir klarmachen, dass wir Schnellverfahren einleiten
und Abschiebehindernisse beseitigen . Auch das haben
wir in den letzten Monaten genügend ermittelt . Wir müssen jetzt endlich die Ergebnisse umsetzen . Das tun wir
hiermit .

Ich gestatte nun die Zwischenfrage des Herrn Kollegen Beck .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-02-19:
Das war jetzt besonders klug, weil es somit die Möglichkeit der Erwiderung gibt . - Herr Kollege Beck, Sie
haben das Wort .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-02-19:
Kollege Heinrich, kommen Sie bitte zum Schluss .