Bernd Reuter (NA), 2001-12-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr
verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich die letzten 21 Jahre meiner Tätigkeit im Petitionsausschuss
Revue passieren lasse, dann komme ich zu dem Ergebnis,
dem sicherlich meine Kolleginnen und Kollegen zustimmen werden: Unser Petitionsrecht hat sich bewährt.

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20 666 Petitionen wurden im Jahr 2000 beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht.
Das bedeutet im Vergleich zum Vorjahr eine Zunahme von
13 Prozent. Schon der sozialdemokratische Reichstagsabgeordnete Biedermann hat in einer Sitzung des
Reichstages im Jahre 1928 gemahnt: „Gegenüber dem
Formalrecht muss das lebendige Recht den Vorrang behaupten.“ Daran arbeiten wir noch heute; denn angesichts
der im Berichtszeitraum 2000 eingereichten über 20 000
Petitionen ist die Mahnung des Kollegen Biedermann bis
heute unverändert aktuell. Das ist aber kein Zeichen von
Demokratieverdrossenheit; Frau Lüth hat in diesem Punkt
vollkommen Recht. Wir können heute feststellen, dass
wir auch mit unserer Arbeit im Petitionsausschuss zur Akzeptanz des Bundestages in der Bevölkerung beigetragen
haben.

Auch ich möchte auf die Bedeutung des Petitionsausschusses hinweisen. Er ist eine gute Schule für neue Abgeordnete. Aber das funktioniert nur dann, wenn erfahrene Kolleginnen und Kollegen sozusagen das starke
Gerippe des Ausschusses bilden. Allerdings ist die Arbeitsbelastung der neuen Kollegen und Kolleginnen sehr
hoch. Deswegen kann ich nicht verstehen, dass bei der
konstituierenden Sitzung des Deutschen Bundestages
1998 in Berlin festgestellt wurde, dass die Zahl der Mitglieder des Petitionsausschusses gesenkt werden muss,
weil nicht in ausreichendem Maße Kolleginnen und Kollegen bereit waren, im Petitionsausschuss mitzuarbeiten.
Das kann auf Dauer nicht so bleiben; denn je weniger Abgeordnete im Petitionsausschuss mitarbeiten, desto mehr
muss der einzelne Abgeordnete - ich schaue hierbei vor
allen Dingen den Kollegen Hohmann an - arbeiten.
Deswegen bin ich der Meinung - dafür möchte ich werben -, dass wir mehr junge Abgeordnete, die in das Parlament gewählt werden, für eine aktive Mitarbeit im Petitionsausschuss gewinnen müssen.

Welch hohen Stellenwert schon die Abgeordneten der
Nationalversammlung, die sich 1848 in der Frankfurter
Paulskirche konstituiert hat, dem Petitionsrecht eingeräumt haben, zeigt die Geschäftsordnung für die
Constituierende Nationalversammlung. In § 18 dieser Geschäftsordnung heißt es:

Dem Petitionsausschuss ist ein bestimmter Tag in
jeder Woche zur Vorlegung seiner Berichte einzuräumen. Erst nach völliger Erledigung dieser Berichte kann zur anderweitigen Tagesordnung übergegangen werden.





Auch im Hinblick auf die Tatsache, dass wir erst so lange
Zeit nach der Übergabe des Berichts diskutieren, will ich
diese Regelung nicht wieder einführen. Ein bisschen mehr
Zeitnähe zur Übergabe wäre bei einer solchen Debatte
aber schon angezeigt.

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Bei aller Kritik, die notwendig ist, muss man auch erfreuliche Tendenzen aufzeigen. Zum Beispiel kann man
feststellen, dass die Bundesregierung nach Kräften versucht, die qualifizierten Beschlüsse des Petitionsausschusses umzusetzen. Selbst bei Petitionen, die als Material an die Bundesregierung überwiesen wurden, haben
wir in jüngster Zeit viele positive Rückmeldungen bekommen. Ich will ein Beispiel nennen.

Ein Petent aus Baden-Württemberg setzte sich für den
Bau einer Ortsumgehung ein. Trotz Baureife und Einstufung in den vordringlichen Bedarf konnte die Maßnahme nicht in das Fernstraßeninvestitionsprogramm
aufgenommen werden. Laut Stellungnahme des zuständigen Ministers für Verkehr hat das Land Baden-Württemberg keinen finanziellen Spielraum mehr für dieses neue
Straßenbauvorhaben. Der Ausschuss überwies die Petition im September 2000 dennoch mit der Bitte um bevorzugte Aufnahme in zukünftige Fernstraßeninvestitionsprogramme und siehe da: Im Oktober 2001 konnte der
Staatssekretär mitteilen, dass bereits im April mit der Baumaßnahme begonnen worden war und dass sie 2006 fertig gestellt werden kann. - Das zeigt, dass eine Petition
sehr wohl zum Erfolg führen kann. Wir sind dankbar,
wenn die Regierung das in dieser Form macht. Das war
ein schöner und schneller Erfolg im Interesse der Bürger.

({2})

Natürlich muss man an dieser Stelle auch immer wieder deutliche Worte der Kritik finden. Frau Lüth hat das
schon getan. Zur Ehrenrettung des Ministeriums von Otto
Schily will ich nur sagen: Es gibt nicht selten auch Petitionen, bei denen wir gern helfen wollen, bei denen uns
aber die gesetzlichen Rahmenbedingungen daran hindern
und auch das Ministerium nicht aus dem gesetzlichen
Korsett heraus kann. Solche Petitionen müssen aber dazu
führen, dass das Parlament darüber nachdenkt, Gesetze zu
ändern, damit wir in der Lage sind, den Menschen zu helfen.

({3})

Ich will noch ein Beispiel vortragen, das mich persönlich besonders gefreut hat. Dass wir jetzt eine Stiftung
„Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ haben, ist
mit darauf zurückzuführen, dass wir viele Jahre lang eine
große Zahl von Petitionen dazu hatten. Dass es nach langer Zeit gelungen ist, diese Stiftung zu gründen, verdanken wir auch dem Beschluss des Deutschen Bundestages,
der unter dem Druck dieser Petitionen mit großer Mehrheit gefasst worden war. Dass im Sommer dieses Jahres
mit der Auszahlung der Entschädigungen für Zwangsarbeiter begonnen werden konnte und bis Ende dieses Jahres 2,5 Milliarden DM, ein Viertel der Summe, die zur

Verfügung steht, an 600 000 Opfer im In- und Ausland gezahlt werden konnten, ist ein großer Erfolg.

Ich will aber noch etwas Kritik üben. Ich freue mich,
dass noch zwei leibhaftige Vertreter der Bundesregierung
anwesend sind. Das sind aber auch die Treuen, die immer
in den Ausschuss kommen. Ich will diese beiden bitten,
meinen Appell, den ich hier schon im vergangenen Jahr
vorgetragen habe, weiterzugeben. Ich bitte die Damen
und Herren Minister und Staatssekretäre, nicht alles, was
die Ministerialbürokratie aufschreibt, unreflektiert zu unterschreiben. Nicht selten erlebe ich es nämlich, dass das
ein bisschen an der Sache vorbeigeht.

({4})

Am meisten ärgert es uns, wenn wir arrogante Stellungnahmen erhalten nach dem Motto - ich sage es einmal mit
sehr deutlichen Worten -: Da könnte ja jeder kommen.
Was bildet ihr euch eigentlich ein?

({5})

Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben dem
Petitionsrecht einen hohen Rang zugewiesen. Deshalb
dürfen die Petenten auch nicht irgendwelche Sanktionen
erleben. Wir haben schon gehört oder gelesen, dass es in
einer großen Bundesbehörde heißt, der Petent würde
großen Schaden erleiden, wenn er seine Petition nicht
zurücknehmen würde. Das muss in Zukunft abgestellt
werden.

({6})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte noch sagen, dass wir im Grunde eine Arbeit leisten, die zwischen
Frust und Lust eingebettet ist.

({7})

Frust ist in der Tat manchmal auch dabei. Aber wir haben
auch Spaß und Freude an dem, was wir tun.

Ich will am Schluss zur Erheiterung noch etwas Kurioses
vortragen, weil wir heute Abend ja so schön unter uns sind.

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Ein Petent fordert ein Verbot der Schneckenfallen mit alkoholhaltigem Bier, da die Schnecken von Igeln gefressen
würden, die sich dann, wenn sie besoffen seien, nicht mehr
zusammenrollten und leichte Beute für andere seien. Igel
stünden unter Naturschutz und Schneckenfallen funktionierten auch mit alkoholfreiem Bier, so schreibt der Petent.
Darum fordert er ein Verbot von Schneckenfallen mit alkoholhaltigem Bier oder den Verkauf des Flaschenbieres
nur mit einem entsprechenden Warnhinweis.

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Ich bin der Meinung, dass wir auch diese Petition ernst
nehmen müssen. Das machen wir.

Ich habe noch den lieben Kolleginnen und Kollegen,
die in so vorbildlicher Weise im Ausschuss wirken, dem
Ausschussdienst und unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Fraktionen, die bei der Erledigung der
umfangreichen Arbeit mithelfen, Dank zu sagen.





Auch nach 21 Jahren Mitgliedschaft in diesem Ausschuss ist meine Motivation noch immer hoch, dort mitzuwirken. Ich kann mich den Worten des Bürgerbeauftragten von Rheinland-Pfalz, meines Freundes Ulli Galle,
nur anschließen:

Es ist ein Geschenk, wenn man mit seiner Arbeit anderen Menschen helfen darf!

Schönen Dank.
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