emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Oliver Krischer (NA), 2013-04-17:
Herr Staatssekretär, Ihre Äußerungen verwundern

mich etwas; denn in der Debatte, die wir über dieses
Thema geführt haben, wurde gar nicht darauf hingewiesen, dass das alles möglicherweise viel komplizierter ist.
Deshalb möchte ich die Frage an Sie richten: Was hat
sich denn in der Substanz geändert? Welche neuen
Schwierigkeiten oder Erkenntnisse gibt es, die dazu führen, dass sich - so verstehe ich Ihre Aussagen - die Bereitstellung der Daten durch die Markttransparenzstelle
und das Zugänglichmachen der Daten in Form einer App
verzögern und man den Termin, also Sommer dieses
Jahres, möglicherweise nicht einhalten kann? Der Minister hat den Termin hier, wie ich glaube, noch vor zwei
Wochen verkündet. Da muss ja eine Änderung - zusätzliche Probleme oder ein zusätzlicher Aufwand - eingetreten sein, die möglicherweise vor zwei Wochen nicht
bekannt war. Sonst hätte der Minister diese Aussage
nicht tätigen können.
Wolfgang Tiefensee (NA), 2013-04-17:
Herr Staatssekretär, in Bezug auf Zypern ist doch die

Frage - das gilt für andere, insbesondere südeuropäische
Länder gleichermaßen -, ob der Aspekt der wirtschaftlichen Entwicklung durch die EU-Staaten, also auch
durch die Bundesregierung und die Bundeskanzlerin,
nicht mit viel mehr Akribie vorangetrieben werden
müsste, zum Beispiel, indem sich die Wirtschaftsminister ähnlich wie die Finanzminister um konkrete Strategien und Maßnahmen bemühen, um konkrete Förderprogramme seitens der EU auf den Weg zu bringen, die es
möglich machen, dass diese Staaten zu einer wirtschaftlichen Entwicklung kommen.

Ich kann nicht erkennen, Herr Staatssekretär, dass
durch die Entwicklung des Tourismus in Zypern ein Defizit, das mittlerweile auf 23 Milliarden Euro etatisiert
wird, abgebaut werden kann und dass gleichzeitig eine
selbsttragende Wirtschaft in einem überschaubaren Zeitraum entsteht. Was genau tut die Bundesregierung und
was tun die EU-Mitgliedstaaten, um diesen Aspekt der
wirtschaftlichen Entwicklung voranzutreiben? Ich bin
mir bewusst, dass das nicht gerade oben auf der Agenda
steht - Deauville lässt grüßen! -; eher geht es um Sparen, Austerität und Sanktionen. Dennoch interessiert
mich, ob nicht diesem Aspekt noch viel stärker Rechnung getragen werden müsste.
Ernst Burgbacher (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2013-04-17:

Herr Kollege Krischer, ich habe keinesfalls gesagt,
dass wir das nicht schaffen. Ich habe gesagt, dass ich
mich nicht auf ein konkretes Datum festlege. Wir arbeiten mit Hochdruck daran. Ich will Ihnen drei Dinge dazu
nennen, die wirklich schwierig sind: Die Markttransparenzstelle ist im Augenblick bei der Fertigstellung der
Anforderungsanalyse. Wir suchen Partner für die Realisierung. Wir streben an, Partner im Bereich des Bundes
zu finden. Die Ausschreibungen werden das Ganze erheblich verzögern. Durch den Zustimmungsprozess im
Bundestag gab es noch einmal Änderungen, die eine Herausforderung für die Markttransparenzstelle darstellen.
Aber ich sage noch einmal: Wir arbeiten mit Hochdruck,
und wir haben nach wie vor das Ziel, das in der ersten
Hälfte des Jahres zu schaffen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-04-17:
Wir kommen zur Frage 2 des Kollegen Wolfgang

Tiefensee:
Welche Ergebnisse hat die im Oktober 2011 vom Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler,
angekündigte „Allianz für Wachstum“ zum Ausbau der
deutsch-griechischen Handelsbeziehungen hervorgebracht,
und mit welchen Maßnahmen hat die Bundesregierung auf
bilateraler Ebene und mit Initiativen auf EU-Ebene seither die
Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Wirtschaft und anderer wirtschaftlich angeschlagener EU-Staaten unterstützt?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-04-17:
Gleichwohl hat der Kollege Tiefensee das Wort zur

ersten Nachfrage.
Wolfgang Tiefensee (NA), 2013-04-17:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär, für die Beantwortung der Frage. - Viel reisen, viel Koordination, viel geplant. Wir wissen um das Instrumentarium der Europäischen Union: EFRE, ESF, Unterstützung von Forschung
und Entwicklung. Das alles sind klassische Instrumente,
die aber in dieser krisenhaften Situation, in der sich eine
Fülle von - insbesondere südlichen - EU-Staaten befinden, nicht ausreichend sein können. Meine erste Teilnachfrage: Welche konkreten Initiativen hat der deutsche
Wirtschaftsminister auf europäischer Ebene auf den Weg
gebracht, um zusätzliche Instrumente zu generieren?

Meine zweite Teilnachfrage hat die aktuelle Diskussion über Zypern im Blick. Wir wissen, dass dort in den
nächsten beiden Jahren das Bruttoinlandsprodukt um
14 bis 15 Prozent einbrechen wird. Wir haben hier über
die Ausstattung mit Finanzmitteln zu entscheiden. Inwieweit kann die Bundesregierung, wo es doch keinerlei
Wirtschaftsinitiativen gibt, garantieren, dass das Geld,
über dessen Vergabe wir in dieser Woche einen Beschluss fassen werden - oder auch nicht -, nicht sozusagen in ein Fass ohne Boden läuft? Schließlich ist eine
Steigerung des Bruttoinlandsproduktes in Ländern wie
diesem offensichtlich nicht absehbar, und es gibt auch
keinerlei neue Initiativen auf der europäischen Ebene,
die Wirtschaft in diesen Ländern nachhaltig und massiv
anzukurbeln.
Ernst Burgbacher (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2013-04-17:

Herr Kollege Tiefensee, ich kann aus eigener Erfahrung sagen: Ich war einer der Ersten, die mit Vertretern
der Wirtschaft nach Griechenland gefahren sind, um das
Thema „Tourismus“ dort aktiv voranzubringen. Wir hatten zahlreiche Besprechungen auf beiden Seiten. Das
war nicht so ganz einfach; aber wir haben jetzt deutliche
Erfolge zu verzeichnen. Die Entwicklung dort zieht
deutlich an. Das ist auch auf diese Kontakte zurückzuführen. Die deutsche Tourismuswirtschaft arbeitet mit
der griechischen inzwischen sehr eng zusammen. Bundesminister Rösler hat im Nachgang seiner Reisen ständig neue Kontakte geschaffen. Ich darf auch meinen
Kollegen „Fuchtelos“ nennen, der in Griechenland sehr
aktiv unterwegs ist. Es gab also eine ganze Fülle von
Maßnahmen. Das bezieht sich auf die europäische
Ebene.

Ich stimme Ihnen völlig zu: Natürlich werden wir
jetzt, auch was Zypern betrifft, alle Möglichkeiten nutzen. Ich betone: Gerade im Hinblick auf Zypern spielt
das Thema Tourismus eine große Rolle. Auch das
Thema Energie kann eine große Rolle spielen. Dabei



wird sich das Bundeswirtschaftsministerium natürlich
aktiv um Kontakte bemühen, und es wird aktiv seine
Hilfe anbieten, so wie es bei Griechenland geschieht.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-04-17:
Sie haben das Wort zu einer zweiten Nachfrage.
Martin Schwanholz (NA), 2013-04-17:
Ich will noch die folgende Nachfrage anschließen:

Sind Sie auch der Auffassung wie wir, dass wir aufgrund
der Bedeutung, die wir der Sache beimessen, den Verhandlungen Nachdruck verleihen müssen? Darüber muss
natürlich hochrangig verhandelt werden, weil die Existenz und die Interessen sehr vieler Menschen vor Ort,
also auch in den Kommunen, betroffen sind.
Ernst Burgbacher (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2013-04-17:

Herr Kollege Tiefensee, ich glaube, man kann das
nicht mit viel mehr Akribie tun, als wir - die Bundeskanzlerin, der Bundeswirtschaftsminister, die Bundesregierung insgesamt - das bei Griechenland getan haben
und nach wie vor tun. Wir stellen fest, dass die Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands - dasselbe gilt für Zypern äußerst schwach entwickelt ist. Unser Ansatz ist: Wir
müssen die Wettbewerbsfähigkeit stärken. Da haben wir
in Griechenland inzwischen gute Erfolge.

Über Zypern werden wir morgen in diesem Hohen
Hause abstimmen. Dann werden natürlich ganz schnell
auch in unserem Hause alle Möglichkeiten eruiert, wie
wir mit viel Akribie - ich nehme Ihr Wort gern auf - darangehen können, die Wettbewerbsfähigkeit Zyperns zu
stärken; denn es ist völlig klar: Die ehrgeizigen Pläne
können nur gelingen, wenn die Wettbewerbsfähigkeit in
verschiedenen Bereichen gestärkt wird. Ich habe den
Tourismus deshalb genannt, weil der Tourismus im Augenblick wahrscheinlich der wichtigste Wirtschaftsfaktor in Zypern ist.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-04-17:
Wir kommen damit zur Frage 3 - auch diese stellt der

Kollege Wolfgang Tiefensee -:

Teilt das Bundeswirtschaftsministerium die von der Europäischen Zentralbank, EZB, in ihrem aktuellen Monatsbericht
getroffene Einschätzung, dass erhöhte Risiken für eine rasche
Konjunkturerholung im Euro-Raum bestehen, und welche
Maßnahmen plant die Bundesregierung, um dieser Entwicklung gegenzusteuern?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Ernst Burgbacher (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2013-04-17:

Danke, Frau Präsidentin. - Die EZB schätzt in ihrem
aktuellen Monatsbericht, dass das Bruttoinlandsprodukt
im Euro-Raum im vierten Quartal 2012 gegenüber dem
dritten Quartal real um 0,6 Prozent zurückgegangen ist;
allerdings werde sich die seit Sommer 2012 anhaltende
Aufhellung an den Finanzmärkten positiv auf die Realwirtschaft auswirken.

Die Bundesregierung teilt die Einschätzung der EZB,
dass nach wie vor Abwärtsrisiken für die Konjunktur im
Euro-Raum bestehen. Die Bundesregierung setzt sich
dafür ein, dass die bestehenden Instrumente für eine
wachstumsfreundliche Konsolidierungspolitik und
Strukturreformen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit konsequent angewendet werden, damit die EuroZone zügig auf einen nachhaltigen Wachstumskurs zurückkehrt.
Wolfgang Tiefensee (NA), 2013-04-17:
Vielen Dank. - Herr Staatssekretär, meine Nachfrage

schließt an das an, was wir gerade bei der Frage 2 diskutiert haben. Jetzt geht es um den Euro-Raum insgesamt.

Wenn die dunklen Wolken, die die EZB beschreibt,
auf Europa und mithin auch auf Deutschland zukommen, dann kann doch die Antwort nicht sein, dass wir
mit den bestehenden Instrumenten versuchen, dem entgegenzuwirken. Ich fange bei dem deutschen Förderprogramm GRW an: minimiert im Ausgabevolumen.
Forschungsförderung: nicht umgesetzt, also die Innovationskraft der Wirtschaft zu wenig angeheizt.

Wie gedenkt die Bundesregierung durch zusätzliche
Maßnahmen, durch Prioritätensetzung, gegebenenfalls
auch Verschiebungen innerhalb des Haushalts, aber auch
durch Impulse auf der europäischen Ebene die wirtschaftliche Entwicklung, die Steigerung der Wertschöpfung in Deutschland und vor allen Dingen in unseren
Nachbarländern anzuregen? Wir sind uns ja wohl einig:
Eine exportorientierte Nation wie Deutschland hängt essenziell an der Wirtschaftskraft der Euro-Zone bzw. der
europäischen Nachbarstaaten.
Ernst Burgbacher (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2013-04-17:

Herr Kollege Tiefensee, zunächst will ich noch einmal betonen: Auch die EZB geht von einer Aufhellung
aus, ohne dass sie dabei die Risiken unterschätzt. Ich
habe deutlich gesagt: Risiken wollen auch wir nicht ausschließen, aber es gibt durchaus Grund zu Optimismus.




Ich will wiederholen, was ich Ihnen heute Morgen
schon im Wirtschaftsausschuss gesagt habe: Deutschland steht im europäischen Vergleich sehr gut da. Unser
oberstes Ziel in Deutschland bleibt die Haushaltskonsolidierung. Wir wollen aufhören mit dem Schuldenmachen. Das hat natürlich auch für die Haushalte Konsequenzen. Wir sehen an unseren Wirtschaftsdaten, dass
wir das höchste Wachstum unter den vergleichbaren
Ländern haben.

Wir setzen, so wie ich das gerade gesagt habe, auch
im europäischen Rahmen auf Schuldenabbau; denn die
viel zu hohen Schulden sind der eigentliche Grund für
die ganze Krise. Wir setzen auf Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit. Da sind wir in Europa aktiv. Das machen
wir bilateral mit allen Ländern. Wenn wir uns manche
Länder anschauen, sehen wir: Wir haben da auch schon
erste Erfolge. - Ich glaube, das ist wirklich der richtige
Weg, den wir entschlossen weiter beschreiten werden.
Dies bedeutet natürlich auch, dass wir den Ländern helfen. Wir wissen aber, dass zum Beispiel europäische
Strukturmittel zum Teil gar nicht abgerufen wurden.
Hier haben wir Änderungen vorgenommen. Aber generell führt nichts an einer Konsolidierung und einer Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit vorbei.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-04-17:
Haben Sie eine Nachfrage? ({0})

- Kollege Oppermann, könnten Sie das mit den Terminplanungen irgendwie anders lösen, damit es nicht ins
Protokoll kommt?

({1})

Gleichwohl kommen wir nun zur Nachfrage des Kollegen Ott.
Wolfgang Tiefensee (NA), 2013-04-17:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine zweite Nachfrage bezieht sich auf die Finanzierung des Mittelstandes
sowohl in Deutschland als auch in der Europäischen
Union. Momentan haben wir die Lage zu verzeichnen,
dass auf der einen Seite Liquidität aus den südeuropäischen Ländern nach Deutschland abgezogen wird und
dass auf der anderen Seite diese Staaten im Hinblick auf
ihre Konsolidierungsprogramme über die EZB finanziert
werden.

Noch gibt es beim Mittelstand keinen Engpass, was
die mittelfristigen Kredite angeht. Aber es deutet sich an,
dass wir zum einen in der Zukunft weniger Langfristkredite generieren können und zum anderen die Liquidität
aus den südeuropäischen Staaten herausziehen, was im
Zusammenhang mit Basel III natürlich dazu führen wird
- auch die südeuropäischen Länder müssen sich an diese
Regeln halten -, dass dort Liquidität für die wirtschaftliche Entwicklung fehlt. Wie sehen Sie in diesem Zusammenhang die Perspektive für den Mittelstand?
Ernst Burgbacher (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2013-04-17:

Herr Kollege Tiefensee, die Finanzierungssituation
des Mittelstandes in Deutschland ist im Augenblick gut.
Dazu trägt insbesondere bei, dass die Eigenkapitalbasis
des Mittelstandes von unter 10 Prozent noch vor fünf
Jahren auf deutlich über 20 Prozent gestiegen ist. Dies
ist die allerwichtigste Voraussetzung für eine gute Situation des Mittelstandes.

Was die Kreditversorgung durch die Banken betrifft,
ist die Lage nach wie vor ebenfalls völlig entspannt. Es

ist uns ja nach allem, was man jetzt weiß, auch gelungen,
Basel III einige Zähne zu ziehen, sodass auch dort der
klassische Mittelstandskredit, wie wir ihn bisher kennen,
nicht mit höherem Risiko unterlegt wird und deshalb
auch die langfristigen Kredite in der Zukunft weiter bestehen werden. Daher bin ich sehr optimistisch, dass wir
hier keine Finanzierungsprobleme bekommen. Dies gilt
jedenfalls für Deutschland; in anderen Ländern Europas
mag es anders aussehen.

Ich will aber auch Folgendes deutlich sagen: Wir
müssen alles tun, um zu verhindern, dass wir durch Steuererhöhungen und andere Dinge die Eigenkapitalbasis
des Mittelstandes schwächen. Das wäre das eigentliche
Einfallstor für Probleme. Deshalb haben wir auch eine
klare Position, mit der wir signalisieren, dass dies bei
uns nicht geschieht.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-04-17:
Ich rufe die Frage 4 des Kollegen Dr. Martin

Schwanholz auf:
Wie viele Wasserbetriebe und Gesundheitsdienste, hier

insbesondere Krankenhäuser und Altenheime, in Deutschland, die sich nach aktuellem Stand bereits für eine Einbindung privater Partner entschieden haben, werden nach Kenntnis der Bundesregierung als Konsequenz der europäischen
Richtlinie über die Konzessionsvergabe und daraus notwendiger Umstrukturierungen von ({0})öffentlich getragenen Einrichtungen zukünftig zur Ausschreibung verpflichtet sein, und
welche Mehrkosten für die Kommunen im Bereich Daseinsvorsorge sind hieraus nach Kenntnis der Bundesregierung zu
erwarten?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Ernst Burgbacher (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2013-04-17:

Danke, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Kollege Dr. Schwanholz, schon derzeit muss nach der einschlägigen Rechtsprechung die Erteilung von Dienstleistungskonzessionen durch öffentliche Auftraggeber an
Dritte grundsätzlich in einem transparenten und diskriminierungsfreien Verfahren erfolgen. Ob eine Ausschreibung auf der Basis der geplanten Richtlinie erfolgen müsste, hängt ganz wesentlich von der Gestaltung
im Einzelfall ab. Vor diesem Hintergrund lassen sich
beim besten Willen keine verlässlichen Aussagen zur
Anzahl der betroffenen Fälle treffen. Unabhängig davon
kann allerdings - auch dies möchte ich deutlich machen ein wettbewerbliches Verfahren zu niedrigeren Preisen
für Verbraucher führen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-04-17:
Vielen Dank, Herr Kollege Gehring. - Nächste Rednerin in unserer Aktuellen Stunde ist für die Bundesregierung Frau Bundesministerin Professor Dr. Johanna
Wanka. Bitte schön, Frau Bundesministerin.

({0})
Martin Schwanholz (NA), 2013-04-17:
Vielen Dank für die Beantwortung, Herr Staatssekretär. - Ich habe eine Nachfrage. Es ist unzweifelhaft, dass
die Gefahr besteht, dass wir im Bereich Vergabe - Stichwort Baukonzession, Stichwort Rüffert-Urteil - in der
beabsichtigten Richtlinie auch Lohndumpingtendenzen
intendieren. Was gedenkt die Bundesregierung zu unternehmen, damit im Zuge dieser Richtlinie die Tariflöhne
vor Ort eingehalten werden, und ist der Beitritt zur ILO29102 

Konvention Nr. 94 eventuell eine Option für die Bundesregierung?
Ernst Burgbacher (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2013-04-17:

Lieber Herr Kollege Dr. Schwanholz, wir befinden
uns zurzeit im Verfahren; im Rahmen der nächsten Frage
kommen wir dann auch noch darauf zu sprechen. Ich betone erneut, weil es in der öffentlichen Diskussion zum
Teil mit einem völlig anderen Zungenschlag läuft, dass
die Dienstleistungskonzessionsrichtlinie sinnvoll ist.
Aufgrund der Fülle an Rechtsprechung in diesem Bereich ist es sinnvoll, diese Punkte in Gesetzesform zu
kleiden. Dies erhöht das Vertrauen und die Verlässlichkeit. Über die kritischen Punkte, auf die wir wahrscheinlich noch zu sprechen kommen werden, sind wir im ständigen Gespräch. Aber ich glaube, wir sind im
Augenblick auf einem guten Weg.

Ich kann Ihnen zu Ihrer konkreten Frage nur sagen,
dass wir alles das, was uns betrifft, dort in den Prozess
einbringen. Wir befinden uns im Trilogverfahren, und da
haben wir über die Ratspräsidentschaft und über das Europäische Parlament natürlich noch weitere Möglichkeiten.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-04-17:
Sie haben das Wort zu einer zweiten Nachfrage. - Sie

verzichten.

Dann kommen wir zur Frage 5:
Wie ist der aktuelle Stand der Trilogverhandlungen, besonders bezüglich gelöster Kontroversen und noch offener
Diskussionspunkte, und wann ist mit Ergebnissen zu rechnen?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Ernst Burgbacher (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2013-04-17:

Herr Kollege Dr. Schwanholz, ich habe die Trilogverhandlungen bereits angesprochen. Für diejenigen, die
sich auf diesem Gebiet nicht auskennen, sei gesagt: Das
sind die Verhandlungen zur Konzessionsrichtlinie zwischen Rat, Europäischem Parlament und Europäischer
Kommission; sie laufen seit Anfang März dieses Jahres.
Derzeit liegt den Mitgliedstaaten noch kein neuer Textvorschlag vor. Die Vorschriften zur öffentlich-rechtlichen Zusammenarbeit, die unter anderem den Bereich
der Wasserversorgung berühren können, waren noch
nicht Gegenstand der Verhandlungen. Die Verhandlungspartner streben nach eigenen Angaben einen Abschluss der Verhandlungen noch im ersten Halbjahr 2013
an.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-04-17:
Sie haben das Wort zu einer ersten Nachfrage.
Martin Schwanholz (NA), 2013-04-17:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. - Ich habe eine

ganz kurze Nachfrage: Auf welcher Ebene führt die

Bundesregierung die Verhandlungen, auf Staatssekretärsebene oder auf Abteilungsleiterebene?
Ernst Burgbacher (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2013-04-17:

Ich müsste Ihnen die Antwort nachreichen, Herr
Dr. Schwanholz.
Martin Schwanholz (NA), 2013-04-17:
Gut.
Ernst Burgbacher (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2013-04-17:

Wir sind natürlich im ständigen Diskussionsprozess
mit den Fachleuten. Wenn es um Punkte geht, bei denen
unsere Interessen besonders berührt sind, sind wir hochrangig vertreten. Die genaue Antwort reiche ich Ihnen
aber gerne nach.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-04-17:
Das halten wir fest. - Haben Sie eine zweite Nachfrage?
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-04-17:
Frau Ministerin, Sie können mit Ihrer Rede fortfahren. Es ist natürlich ein Stück Parlamentarismus, dass
Zwischenrufe gemacht werden. Sie müssen darauf aber
nicht eingehen.
Ernst Burgbacher (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2013-04-17:

Da kann ich Ihnen nur zustimmen, und das tun wir
auch. Wir sind übrigens im ständigen Gespräch mit den
Kommunen und haben das auch hier im Hohen Hause
diskutiert. Wir alle wollen zu einer guten Lösung kommen. Mit den Ankündigungen von Kommissar Barnier,
auf die deutsche Position einzugehen, haben wir auch
schon einen ersten Erfolg erzielt, der aber noch nicht zu
einer konkreten Festlegung geführt hat. Aber wir gehen
fest davon aus, dass dies so kommen wird.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-04-17:
Danke, Herr Staatssekretär. - Die Frage 6 der Kollegin Bärbel Höhn sowie die Fragen 7 und 8 der Kollegin
Viola von Cramon-Taubadel sollen schriftlich beantwortet werden.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Auswärtigen
Amtes. Zur Beantwortung der Fragen steht die Staatsministerin im Auswärtigen Amt Cornelia Pieper zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 9 des Kollegen Dr. Rolf Mützenich
auf:

Beurteilt die Bundesregierung die arabische Halbinsel als
Spannungsgebiet und, wenn nein, warum nicht?
Bitte Staatsministerin Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2013-04-17:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr
Abgeordneter, ich antworte auf Ihre Frage wie folgt: Die
arabische Halbinsel umfasst, wie Sie wissen, die sechs
Staaten des Golfkooperationsrates und die Republik
Jemen. Sie ist kein homogenes Gebilde: Sehr reiche,
kleine Golfstaaten wie der Staat Katar stehen einem fragilen Staatsgebilde wie Jemen gegenüber. Die politische
Lage in diesen Ländern und die jeweiligen regionalen
Herausforderungen, denen sie gegenüberstehen, müssen
daher jeweils anlassbezogen und im Einzelfall beurteilt
werden.

Die Bundesregierung unterhält enge Beziehungen zu
den Staaten des Golfkooperationsrates und zu Jemen.
Länder wie das Königreich Saudi-Arabien, das zu den
G 20 gehört, und die Vereinigten Arabischen Emirate
sind in einer Vielzahl regionaler und internationaler Fragen wichtige Partner Deutschlands - politisch, wirtschaftlich sowie bei der Bekämpfung des internationalen
Terrorismus.
Rolf Mützenich (NA), 2013-04-17:
Vielen Dank, Frau Staatsministerin. - Ihnen wird bekannt sein, aber vielleicht nicht der Öffentlichkeit, worauf sich diese Frage letztlich bezieht. Der frühere Außenminister Genscher hat ja die Bundesregierung
aufgefordert, keine Panzer nach Saudi-Arabien zu liefern, weil es sich um ein Spannungsgebiet handele. Ich
nehme an, dass diese Expertise auch bei Ihnen zumindest zur Kenntnis genommen worden ist. Ob sie zu Konsequenzen führt, ist eine zweite Sache. Aber wenn es
sich nicht um ein Spannungsgebiet handelt, wie Sie hier
kundgetan haben: Wie interpretieren Sie denn dann die
vorhandenen Grenzkonflikte, die Saudi-Arabien mit
Nachbarstaaten hat, die Territorialkonflikte im Persischen Golf, die Machtkonflikte zwischen einzelnen Ländern und insbesondere das Vorhandensein von inneren
Unruhen? Ist das nicht par excellence ein Spannungsgebiet?