brandt (alterspräsident), 1987-02-18:
Wir kommen damit zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten der Fraktion DIE GRÜNEN. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag ist abgelehnt.
Gestatten Sie mir, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, daß ich, bevor meine Pflichten als Alterspräsident dann fast schon wieder erfüllt sind, einige Überlegungen vor Ihnen ausbreite.
Ich denke in diesem Augenblick an die Menschen, die sich in Gefahr und Bedrängnis befinden; es sind ihrer viele. Unsere Verbundenheit - das kann ich gewiß für uns alle sagen - gilt den eigenen Landsleuten, aber gleichermaßen den anderen Europäern und den Amerikanern, die im Libanon als Geiseln gehalten werden.
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Im Namen der Menschenrechte und des Völkerrechts appelliere ich an die Geiselnehmer: Lassen Sie die Männer frei, die Sie gefangenhalten. Ich weiß, daß es in Ihrem Teil der Welt viele ungelöste Probleme gibt, eine Vielzahl widerstreitender Interessen und Überzeugungen. Geiselnahme löst jedoch keines der Probleme. Die Berufung auf den Glauben kann dafür nicht in Anspruch genommen werden. Geiselnahme schafft neue Gegensätze; ein Instrument der politischen Auseinandersetzung darf sie nicht sein. Sie darfin der zivilisierten Welt keinen Platz haben, sie muß geächtet werden.
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Ich will ein Wort hinzufügen zu dem, was in diesen Wochen Tausenden von Kindern, Frauen und Männern in Lagern im Libanon widerfahren ist. Wenn Flüchtlinge, ob aus Palästina oder woher immer, Wochen- und monatelang von jeder Versorgung abgeschnitten werden, kann das nur scharfen Protest herausf ordern.
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Meine bescheidene, wirklich bescheidene Bitte geht dahin, daß wir jene Organisationen unterstützen, die sich um humanitäre Hilfe für Flüchtlinge und für die Opfer von Bürgerkrieg und Krieg bemühen, und zusätzlich fordere ich dazu auf, diejenigen gewähren zu lassen und nicht zu behindern, die sich der Aufgabe widmen, Menschen in Not Hilfe zu bringen.
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Es ist unerträglich, wenn unschuldige Menschen zu Opfern gewalttätiger Politik gemacht werden. Deshalb gilt unsere Anteilnahme im besonderen der Zivilbevölkerung, wo immer militärische Auseinandersetzungen stattfinden, ob in Afghanistan oder in Mittelamerika, vor allem aber heute auch in dem irakisch-iranischen Krieg, der nun schon länger als der Erste Weltkrieg dauert und in dem, wie einst vor Verdun, nun vor Basra das Gros einer ganzen Generation zweier Völker zu verbluten droht. Der Bombenkrieg hat inzwischen auch auf die Zivilbevölkerung erheblich übergegriffen. Frieden ist, wenn auch an unterschiedliche Bedingungen geknüpft, das Ziel aller Religionen, Glaubensrichtungen, philosophischen Grundhaltungen. Wir wissen, was das Gegeneinander von Eroberungs- und Religionskriegen in der europäischen Geschichte bedeutet hat und welch vielfältige Interessen in sie hineinwirkten.
Wird das Morgenland nun die schrecklichen Irrwege des Abendlands wiederholen? Ich weiß es nicht. Aber ich meine, wir dürfen die Hoffnung nicht aufgeben, die Hoffnung darauf, daß sich die Tendenzen in Richtung Frieden und Toleranz doch noch durchsetzen. Schließlich hat in den schrecklichen Zeiten der europäischen Gewaltverirrung im Dienst der vermeintlich reinen Lehre die Idee der Toleranz im damals islamischen Teil Europas einen wegweisenden Beitrag zur Entwicklung einer universellen Kultur geleistet.
Solche Toleranz ermöglicht es, daß sich Menschen unterschiedlicher Religion und Überzeugung für den Frieden und für die grundlegenden Rechte der Menschen zusammenfinden. Toleranz bedeutet ja nicht das Aufgeben der eigenen Überzeugung und schon gar nicht das Dulden von Feindseligkeit. Toleranz bedeutet, die Glaubensentscheidungen der anderen zu achten und ihre religiösen Gefühle zu respektieren, auch im Gebrauch der Meinungsfreiheit.
Der hier spricht, ist eher für mehr als für weniger Meinungsfreiheit. Ich will mich also für keine Art von Zensur in Anspruch nehmen lassen. Aber wenn die


Alterspräsident Brandt
Entfaltung der Meinungsfreiheit bei uns die religiösen Gefühle anderer Völker und Menschen verletzt, tut es mir aufrichtig leid.
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Und um Brücken zu bauen zum Verstehen zwischen Kulturen und Völkern, zwischen Religionen und Ideen, hoffe ich sehr, daß mein Bedauern überall verstanden und nirgendwo mißverstanden wird. Ich bitte darum.
Wir dürfen - ich sage es noch einmal - die Hoffnung nicht aufgeben, daß sich die Religionen zusammenfinden in gegenseitigem Respekt und in gemeinsamer Leidenschaft für den Frieden zu einer Zusammenarbeit, die den Menschen dient und ihre fundamentalen Rechte sichert.
Lassen Sie mich nun, meine Damen und Herren, der Erwartung Ausdruck geben, daß wir uns alle nach besten Kräften bemühen, dem Auftrag gerecht zu werden, der uns neu oder erneut hierher gebracht hat. Ich will nicht mit großväterlichen Ermahnungen aufwarten und schon gar nicht so tun, als wollte ich mir bei meinem Engagement zwischendurch einfach mal den Mantel der Überparteilichkeit umhängen.
Deshalb belasse ich es bei dem schlichten Hinweis: Wir stehen hier alle in der Pflicht, die uns das Grundgesetz auferlegt.
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Vielleicht darf ich einen Aspekt dessen aufnehmen, was ich vor vielen Jahren aus gleichem Anlaß zu sagen bemüht war: Die demokratische Ordnung lebt von der Gleichwertigkeit derer, denen aufgetragen ist, sich um das Gemeinwohl zu bemühen.
Verantwortung für unseren demokratischen Staat obliegt den Angehörigen der Mehrheit wie der Minderheit. Sie ist keiner Gruppe Vorrecht. Wo sich keine Übereinstimmung erzielen läßt, wird in der Demokratie mehrheitlich entschieden. Dem haben sich diejenigen zu beugen, die in der Minderheit geblieben oder die vor Gericht unterlegen sind. Das gilt, wenn ich die Hinzufügung machen darf, auch für die Volkszählung.
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Aber Pflichten gibt es in beide Richtungen - wenn es denn nur zwei Richtungen sind. Erprobte Verf ahrens-weisen brauchen nicht bei jeder Gelegenheit in Frage gestellt zu werden. Rücksichtnahmen empfehlen sich aus Klugheit, falls eine andere Motivierung nicht schon ausreichen sollte.
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Abgeordnete höheren oder niederen Ranges gibt es nach der Verfassung nicht.
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Für mich ergibt sich hieraus, daß alle Fraktionen über die gleichen Chancen der Mitwirkung verfügen sollten.
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Gewiß, zum Wesen des Parlaments gehört der Streit. Zu einer politischen Kultur in der Demokratie gehört es jedoch auch, daß die Partner der parlamentarischen Auseinandersetzung sich dessen vergewissert halten, was ihnen gemeinsam ist. Das Thema „demokratischer Grundkonsens" braucht nicht für feierliche Gelegenheiten aufgehoben zu werden.
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Es läßt sich auch im parlamentarischen Alltag abklopfen, und in Wirklichkeit geschieht dies ja auch nicht selten. Politische Kultur kann jedenfalls nur gedeihen, wo es Respekt gibt vor der Meinung des Andersdenkenden.
In diese elfte Wahlperiode fällt der 40. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes. Der besondere Auftrag des Grundgesetzes gründet in bitterster Erfahrung aus Gewaltherrschaft und Krieg, aus materieller Not und vielfacher Zerstörung sittlicher Werte. Das aus solcher Verwüstung erwachsene freiheitliche und soziale Erbe weitergeben zu können, bleibt die Genugtuung für Menschen meines Alters und Lebensweges. Von der friedensstiftenden Wirkung unserer grundgesetzlichen Ordnung habe ich hier vor vier Jahren gesprochen. Doch pflegebedürftig bleibt gewiß, was den meisten mittlerweile selbstverständlich erscheint, über all das hinaus, was mit Texten und Institutionen zu tun hat, die Verpflichtung darauf, daß die Würde des Menschen nicht angetastet werden darf.
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Die Verpflichtung hierauf war die erste und grundlegende Gemeinsamkeit derer, die sich vor 40 Jahren zum staatlichen Neubeginn zusammenfanden. Alle demokratischen Kräfte haben in diesem Rahmen ihren Platz, können in ihm ihre Interessen und Überzeugungen vertreten, so auch dort, wo sie Dinge und Verhältnisse anders gestaltet haben wollen. Diese Republik, was immer am parlamentarischen Prozeß und an der bundesstaatlichen Ordnung schwerfällig erscheinen mag, bietet die Voraussetzungen, nicht nur zu bewahren, sondern auch zu verändern, zu reformieren, zu erneuern.
Lassen Sie mich von diesem Platz aus den Jungen in der ganzen Republik sagen: Dies ist auch dann unser Staat, wenn er nicht unter den Bedingungen nationaler Einheit konstituiert werden konnte. Die war nicht erst durch ausländische Siegermächte zerstört worden, sondern schon durch diejenigen, die nicht nur anderen Leid zufügten, das für unvorstellbar gehalten worden war, sondern auch das eigene Volk verbrecherisch in tiefes Unglück gestürzt hatten.
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In dieser Phase der geschichtlichen Entwicklung müssen wir Deutsche uns um Zusammenhalt trotz staatlicher Trennung bemühen, über das hinaus, was humanitär, kulturell und wirtschaftlich unbeschadet der unterschiedlichen Ordnungen gesichert und gefördert werden kann.

Alterspräsident Brandt
Nicht zu ersetzen ist die Pflicht der Deutschen, d. h. der Deutschen in beiden Staaten, zum Frieden und zum Dienst an Europa.
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Verantwortungsgemeinschaft - ein Wort, das in beiden deutschen Staaten benutzt wurde - sollte nicht bloß ein Wort bleiben.
Wir werden, meine Kolleginnen und Kollegen, häufiger gefragt werden und uns selbst zu fragen haben, ob unsere Einrichtungen und Verfahren ausreichen, damit auf neue, neuartige Herausforderungen angemessen reagiert werden kann, um Gefahren abzuwenden, um einer menschenwürdigen Zukunft den Weg zu ebnen. Sicher werden auch in Zukunft Entscheidungen zu treffen sein, deren Tragweite und Risiken nicht restlos abzuschätzen sind. Über zukünftige Lebensbedingungen wird heute bestimmt, in manchen Fällen, ohne daß die Möglichkeit einer Korrektur gegeben ist. Dabei geht es nicht selten um ein Abwägen von Risiken; ein Abwägen, durch das auch Gewissensfragen berührt werden oder berührt werden können.
Es werden darunter Entscheidungen sein, über die sich im politischen Meinungsstreit ein Kompromiß schwer finden läßt. Wir sollten ihn dennoch versuchen. Man kann sich ja auch - sagt mir meine Lebenserfahrung - kühne Kompromisse vorstellen.
Den meisten von uns, zumal von uns Älteren, fällt es nicht immer leicht, die neuen Entwicklungen mitzuvollziehen, die neue Qualität absehbarer Gefahren und Chancen voll zu würdigen. Aber ich weiß: Auch Jüngere geraten in die Gefahr der Resignation, wenn sie sich den komplizierten Zusammenhängen von Technik und Politik ausgesetzt sehen. Solide Erfahrungen im eigenen und im überschaubaren Nahbereich scheinen dann nicht mehr viel wert zu sein. Wir sind miteinander Zeugen einer Zeit tiefgreifender Umbrüche, nicht nur auf wissenschaftlichem und technischem Gebiet, auch im Bereich der internationalen Beziehungen, auch in sozialer Hinsicht und im kulturellen Verhalten.
Offensichtlich verstärkt sich die Tendenz, daß viele von uns kaum noch das Ganze zu sehen vermögen, sondern nur noch die Teile, daß sie tüchtiger darin sind, Einzelinteressen zu vertreten, als sich eine praktische Vorstellung davon zu machen, was Verantwortung für die Gesamtheit bedeutet. Gleichzeitig wachsen jedoch, wenn ich es richtig erkenne, neue Nachdenklichkeit über Fragen der Zukunft und Sensibilität für die uns umgebenden zerstörerischen Tendenzen.
Zu dem, was wir hinzuzulernen hatten, gehörte, daß die Menschheit seit einiger Zeit in der Lage ist, sich selbst zu vernichten. Jedenfalls sind die Gefahren für den Weltfrieden nicht gebannt. Das Wettrüsten ist nicht ausgesetzt. Neue Gefahren für den Frieden sind hinzugetreten.
Die Frage stellt sich: Welchen konkreten Beitrag können wir Deutsche, kann die deutsche Politik, kann dieser Deutsche Bundestag leisten, um die Gefahren der Vernichtung infolge menschlichen oder technischen Versagens bannen zu helfen?
Zum anderen: Das von uns Älteren übernommene Fortschrittsverständnis ist durch die ökologische Krise nachhaltig erschüttert worden. Wir leben inzwischen mit der Erfahrung von Unglücken neuer Qualität. Man beginnt zu begreifen: Bei einer gleichbleibenden Entwicklung von Umweltbelastung und Naturzerstörung droht eine globale Katastrophe. Es ist also an der Zeit, den Fortschrittsbegriff sozial und ökologisch neu zu definieren.
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Was sich ändert, sind nicht nur die Möglichkeiten der Technik, es sind auch die Entscheidungen darüber, welche Ziele der Technik politisch zu setzen sind. Nur wenn man sich dieser Aufgabe stellt, wird sich die soziale und ökologische Erneuerung der Industriegesellschaft bewerkstelligen lassen.
Immer enger wird der Rahmen dessen, was sich in nationaler Verantwortung regeln läßt, immer weiter werden die Gebiete, die internationale Zusammenarbeit, also internationale Entscheidungen brauchen.
Die Frage stellt sich: Welche nationalen, europäischen und internationalen Beiträge von der Bundesrepublik Deutschland und damit nicht zuletzt auch von diesem Deutschen Bundestag zu erwarten sind, um den rasch gewachsenen Bedrohungen konstruktiv zu begegnen und der modernen Zivilisation eine Zukunft zu sichern.
Die Menschheit hat ungeahnte Fähigkeiten entfaltet und mancherorts riesigen materiellen Wohlstand angehäuft. Doch es gibt die Gleichzeitigkeit eines schrecklichen Wachstums von Waffen und Armut. Die Nord-Süd-Gegensätze gehen immer deutlicher zu Lasten derer im Elend. Sie sind kein gesundes Fundament für prosperierenden Welthandel und für den Frieden der Völker.
Die Frage stellt sich, was wir Deutsche in Zukunft zu tun gedenken, um unsere und die europäischen Interessen in den weltweiten Nord-Süd-Zusammenhängen so wirksam wie möglich wahrzunehmen, und wie wir auf internationale Vereinbarungen hinwirken können, durch die Mittel umgelenkt werden: weg von der Rüstung, hin zur Entwicklung.
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Ich möchte hinzufügen dürfen: Das, was die päpstliche Kommission „Justitia et pax" kürzlich zur Überwindung der internationalen Schuldenkrise zu Papier gebracht hat, verdient mehr als marginale Bekundungen des Wohlwollens. Es gibt die in jenem Dokument begründete „geteilte Verantwortung". Dazu gehört ohne Zweifel eine gerechtere Ordnung der internationalen Finanz- und Wirtschaftsbeziehungen.
Wer wollte im übrigen die Augen davor verschließen, daß sich die Industriegesellschaften selbst in einem tiefgreifenden Wandlungsprozeß befinden? Die in der Nachkriegszeit geknüpften Fäden zwischen Wachstum, Beschäftigung und sozialer Sicherung sind lockerer geworden. Hohe Arbeitslosenzahlen ziehen, wenn sie hingenommen werden, schwere gesellschaftliche und soziale Belastungen nach sich. Die Frage stellt sich: Was können, was wollen Wirtschaft


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und Politik der Bundesrepublik Deutschland auf sich nehmen, um krisenhaften Entwicklungen im europäischen und im internationalen Bereich zu begegnen? Daß hiervon auch die Zukunft des Sozialstaats abhängt, liegt auf der Hand. Daran, daß uns das Grundgesetz auf den demokratischen und sozialen Bundesstaat verpflichtet, darf bei dieser Gelegenheit erinnert werden.
Schließlich, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen: Es hat früher hochgestellte Narren gegeben, die meinten, an ihrem deutschen Wesen solle die Welt genesen. Heute wissen die meisten: Es gibt keine deutsche Zukunft ohne oder gar gegen Europa.
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Bei uns in der Bundesrepublik beklagen viele - ich nehme mich davon nicht aus - die ärgerlichen Unzulänglichkeiten der Europäischen Gemeinschaft. Aber ohne die EG wollen wir nicht sein, sondern mit einer, die ihre Halbherzigkeiten und Widersprüchlichkeiten hinter sich läßt und die handlungsfähig wird - von der Währung bis zur Sicherheit.
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Ich sage aus voller Überzeugung, mit ganzem Nachdruck: Für die Deutschen in ihrer Gesamtheit gibt es keine Zukunft ohne ein europäisches Haus.
Politisch und militärisch eingebunden ist unsere Bundesrepublik in Vertrag und Organisation des Atlantischen Bündnisses, gemeinsam mit den Freunden in Nordamerika. Mehr noch als andere bleiben wir daran interessiert, daß der Abbau von Spannungen nicht weniger wichtig genommen wird als die Bereitschaft zur Verteidigung.
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In der Welt östlich von uns hat ein nicht nur interessanter, sondern aus meiner Sicht wahrhaft erregender Prozeß von Reformen begonnen, die teilweise umwälzenden Charakters sind. Wenn die Kraft reicht, in der Sowjetunion neues Denken durchzusetzen und in der Außen- und Sicherheitspolitik zu praktizieren, dann könnten sich geschichtlich neue Perspektiven ergeben. Was man dazu von außen tun kann, was in unserem Volk viele erwarten - ich gehöre zu denen - , verlangt ein seriöses Erproben des politischen Gegenübers.
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Das sollte jedenfalls Vorrang vor dem Erproben immer neuer Zerstörungsmittel haben.
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Ohne uns zu überheben oder zu übernehmen: Es bleibt eine besondere deutsche Aufgabe, daran an vorderster Stelle mitzuwirken, daß der gegenwärtige Zustand in unserem Teil der Welt umgewandelt werde in eine dauerhafte europäische Friedensordnung. Dieses Ziel von historischer Dimension könnte in unserer Zeit eine Chance bekommen. Diese wird nur genützt werden können mit der Nüchternheit, die Systemunterschiede sieht und nicht verwischt, und zugleich dem Mut, Chancen möglicher Zusammenarbeit zu ergreifen, nicht nur in den Bereichen von Wirtschaft, Ökologie und Kultur. Mir will scheinen, daß auf allen Seiten - jedenfalls auf mehreren Seiten - Barrieren aus Unwissenheit und Vorurteilen überwunden werden müssen, damit die Chancen einer realistischen Entspannungspolitik wahrgenommen werden können. Eine Politik des Abbaus von Spannungen ist auf dem Hintergrund unserer Geschichte moralische Verpflichtung, sie entspricht auch den Interessen unseres Volkes in seiner Gesamtheit.
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Wessen Verständnis von Politik - wie bei vielen von uns - vom Erbe der Aufklärung geprägt ist, der weiß freilich: Politik ist auch dann nicht frei von Widersprüchen, wenn sie auf vernunftgeleitetes Handeln angelegt ist. Widersprüche zu ertragen, lernfähig zu sein, notwendige Kompromisse zu schließen - das Wort sei noch einmal aufgenommen - gehören zu den Verhaltensweisen einer soliden und selbstbewußten Demokratie.
Die Frage ist, ob die ethisch-moralische Kraft der heute lebenden Menschen mit dem rapiden Anwachsen der auf Zerstörung und Vernichtung angelegten Potentiale Schritt zu halten vermag. Die Frage ist auch, wieweit wir in unseren politischen Entscheidungen fähig sind, langfristig schädliche Folgen gegenwärtigen Handelns abzusehen und uns danach in unserem Verhalten zu richten.
Ich wünsche uns, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, den Weitblick und die Kraft, die Toleranz und die Fähigkeit zum Ausgleich, die wir nötig haben werden, wenn wir Gutes für den Frieden und für unser deutsches Volk bewirken wollen.
In diesem Sinne lassen Sie mich sagen: Auf sinnvollen Meinungsstreit und gedeihliche Zusammenarbeit im 11. Deutschen Bundestag!
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Meine Damen und Herren, bevor ich Tagesordnungspunkt 2 aufrufe, möchte ich Ihnen folgendes mitteilen:
Ich bin darüber unterrichtet, daß die 234 Abgeordneten der CDU und der CSU als Mitglieder von Parteien, die auf Grund gleichgerichteter politischer Ziele in keinem Land miteinander im Wettbewerb stehen, gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 der Geschäftsordnung erneut - wie in den vorangegangenen Wahlperioden - die Fraktion der CDU/CSU gebildet haben.
Ich bin weiterhin darüber unterrichtet, daß die Fraktion der SPD gegen die Berufung der CDU/CSU-Fraktion auf § 10 Abs. 1 Satz 1 der Geschäftsordnung Vorbehalte angemeldet hat.
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Die anderen Fraktionen haben dem Präsidenten ebenfalls die gemäß § 10 Abs. 2 der Geschäftsordnung erforderliche Mitteilung über die Fraktionsbildung gemacht.

Alterspräsident Brandt
Meine Damen und Herren, wir kommen nunmehr zum Tagesordnungspunkt 2:
Wahl des Präsidenten, verbunden mit Namensaufruf und Feststellung der Beschlußfähigkeit
Ich bitte um Vorschläge zur Wahl. - Herr Abgeordneter Dregger.