Hoffie (NA), 1978-02-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die .Überschrift des Antrages der Opposition, nämlich „Fernmeldesonderbauprogramm und früherer Beginn des ,Mondscheintarifs' ", können wir voll und ganz unterschreiben, Ihre in zwei Punkte aufgegliederten Forderungen jedoch nur noch teilweise und die Begründung schließlich fast überhaupt nicht mehr.
Die wichtigsten sachlichen Bedenken gegen Ihren Vorstoß, der hinsichtlich der sinnvollen und allgemein wünschenswerten Komponenten weitgehend das wiederholt, was schon seit längerem von der FDP gefordert und vom Bundespostminister nicht erst auf Grund Ihres Antrages, sondern bereits in der Mitte des vergangenen Jahres angekündigt worden ist, hat der Kollege Paterna in seiner Jungfernrede, zu der ich ihm gratulieren darf, soeben dezidiert ausgeführt, so daß ich Ihnen und mir Wiederholungen ersparen kann. Nunmehr wird es an Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, sein, in den Ausschußberatungen sowie möglicherweise auch im Postverwaltungsrat unsere begründeten Zweifel an der Zweckmäßigkeit Ihres Antrages zu entkräften.

Hof fie
Selbst bei betriebswirtschaftlich vernünftigem Ausbau des bisherigen Netzes - das muß ja wohl der Maßstab bei Investitionsvorhaben immer noch sein und bleiben - können wir schon heute ziemlich gewiß sein, daß bei einem Beginn des Nachttarifs II um 20 Uhr an Wochentagen außer samstags das Verkehrsaufkommen in der Zeit von 20 bis 22 Uhr so sprunghaft ansteigt, daß Verhältnisse entstünden, die adäquat nur noch mit „chaotisch" umschrieben werden könnten. Das, Herr Kollege Straßmeir, ist eben nicht ein Schritt in die richtige, sondern in die falsche Richtung.
Wir können uns demgegenüber eine allen Beteiligten gegenüber gerecht werdende und das Verkehrsaufkommen auch nachhaltig entzerrende Lösung einerseits insoweit vorstellen, als der bisherige Nachttarif I - also von montags bis freitags von 18 bis 22 Uhr und samstags von 14 bis 22 Uhr - durch eine spürbare Verbilligung insbesondere für den privaten Verbraucher so attraktiv wird, daß er sein Kommunikationsbedürfnis nicht mehr bis 22 Uhr und später hinauszögert. Andererseits sollte der Nachttarif II an Samstagen sowie am 24. und 31. Dezember - davon war bereits die Rede - schon ab 14 Uhr gelten. Eine derartige Maßnahme wäre gerade für den privaten Verbraucher geeignet. Diese Verbilligung würde durch die vorgesehene Einführung der zeitabhängigen Telefonnahbereiche noch verstärkt.
Verbilligung und Investitionskosten für ein Fernmeldesonderbauprogramm und für die Einrichtung der Nahbereiche erscheinen prima vista angesichts der ausgezeichneten Finanzlage im Fernmeldebereich machbar, wenn sich die Kostenstruktur im Postwesen in gewisser Weise verbessern läßt, was wir anstreben müssen. Über all diese Fragen werden wir in den nächsten Wochen mit dem Postminister intensiv zu diskutieren haben.
Eines verdient aber an dieser Stelle nochmals mit aller Deutlichkeit festgehalten zu werden: Betriebswirtschaftlich unvernünftig wäre es, das Netz so auszubauen, daß sämtliche Wünsche aus dem Billigsttarif erfüllt werden können; denn der Billigsttarif ist ein Sonderangebot, und an Sonderangeboten können Sie Ihr Geschäftsgebaren nicht ausrichten. Bekannterweise haben ja auch die „billigen Jakobs" nichts zu verschenken. Wir rufen aber die Post auf, sich darum zu bemühen, daß in zumutbarer Zeit jemand, der zum Billigsttarif telefonieren will, dann auch sprechen kann.
Heftig widersprechen muß ich dem Schwerpunkt Ihrer Begründung, mit dem Sie die mangelhaften Kapazitäten im Fernmeldebereich auf eine verfehlte, weil drastisch gekürzte und falsche Investitionspolitik unter der sozialliberalen Regierung zurückführen wollen. Das ist ein pauschaler Vorwurf, den man in dieser Pauschalität auch nur widerlegen kann. Die Post hat nicht nur kontinuierlich und bedarfsgerecht investiert, sondern sogar noch mehr als dies.
Wie anders ist denn sonst der rapide Abbau der Wartelisten bei Telefonanschlüssen, Herr Straßmeir, in den letzten Jahren zu erklären? Nein, die Deutsche Bundespost hat stets über das betriebswirtschaftlich Optimale hinaus investiert und hat gerade
Rücksicht auf die Arbeit in der Fernmeldeindustrie genommen.
Nehmen Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, auch einmal zur Kenntnis, daß im Fernmeldebereich im Moment alljährlich Zuwächse von mehr als 1 Million Hauptanschlüsse verkraftet werden. Das ist eben nur möglich wegen der Reserven, die die Post in den Jahren angesammelt hat, in denen sie mehr investierte, als eigentlich nach dem Bedarf notwendig war. Was sollen also die schrillen Töne, wo doch moderate Töne viel mehr angebracht wären? .
Bleibt festzustellen, daß Sie in der Opposition Wiener einmal in dem Moment aus dem Tritt und ins Stolpern geraten sind, in dem Sie von Ihrer ipsistischen Haltung abgehen und es bei der grundsätzlichen Kritik an der Regierung und eher vagen Angaben über Ihre eigenen Pläne belassen. So zahlt sich für Sie beides nicht aus: weder die häufig empfohlene Regel, sich in der Opposition nicht über konkrete politische Ziele zu äußern und die Regierenden anzugreifen, ohne Ansatzflächen der Gegenkritik zu liefern, noch Ihr Versuch einer Auseinandersetzung im mittleren Feld pragmatischer und konkreter Politik. Meine Damen und Herren von der Opposition, wir werden sehen, ob Sie bei den Ausschußberatungen mehr zu bieten haben als das, was heute hier zu hören war.
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