caren lay (NA), 2017-01-19:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! In einem einzigen Punkt gebe ich dem Kollegen Gröhler recht: Es ist richtig, das Dragoner-Areal in
Berlin ist zu einem Symbol geworden . - Es ist wie kein
anderes Grundstück in dieser Republik zum Symbol für
eine völlig falsche und verfehlte Liegenschaftspolitik des
Bundes geworden . Diese Liegenschaftspolitik muss sich
endlich ändern .

({0})

Das Gelände, wenige hundert Meter von hier entfernt,
bietet beste Voraussetzungen, den angespannten Wohnungsmarkt zu entlasten, beispielsweise durch den Bau
von bezahlbaren Mietwohnungen . Genau das wollten die
kommunalen Berliner Wohnungsbaugesellschaften tun .
Sie haben ein Angebot dafür unterbreitet . Es gibt eine
Bürgerinitiative des Bündnisses „Stadt von Unten“, das
das bereits bestehende Gewerbe schützen will . Da sollte man doch denken: Das sind optimale Bedingungen
für eine soziale und bürgernahe Stadtentwicklung . Aber
nein, die BImA verkauft das Gelände an einen Investor
aus Österreich . Entscheidend war überhaupt nicht das
Konzept, sondern ganz allein die Tatsache, dass er das
Doppelte von dem auf den Tisch legen wollte, was die
kommunalen Berliner Wohnungsbaugesellschaften auf
den Tisch legen konnten . Das heißt übersetzt: Anstatt die
Spekulation mit Immobilien zu verhindern, spekuliert die
Bundesregierung mit. Das empört mich. Ich finde, das
sollte uns alle empören .

({1})

Das Schlimmste ist in der Tat, dass die Große Koalition im Haushaltsausschuss diesem Verkauf an den Investor trotz Protesten zugestimmt hat . Das war ein Fehler .
Wir Linken geben Ihnen heute mit unserem Antrag die
Möglichkeit, diesen Fehler zu korrigieren. Ich hoffe, Sie
nutzen sie .

({2})

Ja, meine Damen und Herren, es ist dem Bundesrat
zu verdanken, dass der Verkauf gestoppt wurde . Gott sei
Dank, kann ich nur sagen . Aber das ist jetzt, sage und
schreibe, anderthalb Jahre her . Nach anderthalb Jahren
ist immer noch unklar, wie es weitergeht . Das ist einfach
nur beschämend .

({3})

Zunächst hat sich Minister Schäuble reichlich unbeeindruckt von dieser Entscheidung gezeigt . Er hat versucht, die Länder zu erpressen und gesagt, der Bundesrat
solle zukünftig herausgehalten werden . Ich bin, ehrlich
gesagt, schockiert, Herr Gröhler, dass Sie das heute noch
einmal wiederholen . Was ist das für ein Demokratieverständnis? So geht es nun wirklich nicht .

({4})

Dann dieses ewige Gezerre um die Rückabwicklung
des Vertrages . Bis heute ist unklar, ob handwerkliche
Fehler gemacht wurden, ob Schadensersatzforderungen

ausgeschlossen wurden . Ich habe dafür eine einfache Lösung: Legen Sie den Vertrag endlich auf den Tisch . Auch
diese Geheimniskrämerei muss ein Ende haben .

({5})

Die BImA hat ja erst vor kurzem verkündet, dass das
Gelände jetzt an sie zurückfallen wird, dass aber keine
neuen Absichten zum Verkauf bestehen, auch nicht an
das Land Berlin . Dabei hat Berlin das Dragoner-Areal
als Sanierungsgebiet ausgewiesen . Zum 1 . Februar wird
jetzt ein Sanierungsbeauftragter bestellt . Ich kann nur sagen: Das Land Berlin hat seine Hausaufgaben gemacht,
die Bundesregierung nicht .

({6})

Was will die Bundesregierung jetzt? Ich bin auch gespannt, was die Koalition eigentlich will . Auf die mehrfachen Anfragen von mir und auch von anderen Kolleginnen und Kollegen antwortet die Bundesregierung jetzt
über ein Jahr lang: Die Willensbildung ist noch nicht
abgeschlossen. - Ich finde, wenn die Willensbildung
der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen ist, dann
sollten wir, der Bundestag, ihr auf die Sprünge helfen .

({7})

Jetzt scheint das Gelände zum Gegenstand, vielleicht
auch zum Spielball des Hauptstadtfinanzierungsvertrages zu werden . Wie auch immer, dieses Gezerre um das
Dragoner-Areal muss endlich aufhören . Es gehört an das
Land Berlin, und zwar zu guten und fairen Konditionen .

({8})

Zu dieser Einsicht ist im Wahlkampf von Berlin ja
auch der Kollege Oppermann, Fraktionsvorsitzender der
SPD, gekommen . Er kündigte eine Gesetzesinitiative an,
auf die wir in der Tat bis heute warten . Wie auch sollte er
sie - das verstehe ich jetzt - bei diesem Koalitionspartner durchsetzen? Aber eines geht natürlich nicht: zwei,
drei Wochen vor der Wahl vollmundig Ankündigungen
zu machen und dann zu kneifen, wenn es zum Schwur
kommt . Auf das Abstimmungsverhalten des Kollegen
Oppermann bin ich deswegen besonders gespannt .

({9})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, wenn
die Rede Ihres Koalitionskollegen Herrn Gröhler kein
Argument war, für unseren Antrag zu stimmen, dann
weiß ich es wirklich nicht . Bitte haben Sie den Mut, und
stimmen Sie für unseren Antrag . Wir haben heute die
Chance, endlich eine Lösung zu finden und das Dragoner-Areal an das Land Berlin zu geben . Das wäre eine
gute und sinnvolle Lösung .

Vielen Dank .

({10})