Gitta Connemann (NA), 2013-02-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wissen

Sie, welcher Tag gestern war?

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- „Ein schöner Tag“, das freut mich. - Es war der Tag
der Muttersprache. Deutsch ist nach wie vor eine der
großen Kultursprachen dieser Welt - noch. Wir stellen
fest, dass Englisch die deutsche Sprache in vielen Lebensbereichen zunehmend verdrängt. Sie werden sich
fragen: Was hat das mit dieser Debatte zu tun? Ich sage
Ihnen ganz deutlich: Das ist auch eine Frage des Verbraucherschutzes. 30 Prozent der Deutschen sprechen
kein Englisch, sie werden ausgegrenzt von Begriffen wie
„sale“, „letter of intent“ oder „McClean“. Das erscheint
Ihnen gerade lächerlich; ich höre das. Aber haben Sie
selbst schon einmal versucht, Frau Kollegin, zu verstehen, was sich hinter dem „Hydra Moisturizing Balm“
verbirgt, mit dem Sie sich pflegen?

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Vielen Menschen ist das nicht möglich. Damit fehlt
aber eine Voraussetzung, um sich eigenverantwortlich
entscheiden zu können: Das ist eine verständliche Sprache.

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Wir, die christlich-liberale Koalition, haben deshalb Gelder für die Einstellung von Sprachförderkräften in Kitas
mit dem Programm „Schwerpunkt-Kitas Sprache & Integration“ bereitgestellt. Wir haben dafür gesorgt, dass in
unseren Ministerien auf Bundesebene Gesetzestexte,
Veröffentlichungen und auch die Kommunikation in verständlicher deutscher Sprache verfasst werden. Wir wünschen uns das übrigens auch von den Ländern. Aber da
fehlen uns leider noch die Mitstreiter, Frau Senatorin
Prüfer-Storcks. Das hat nichts mit Deutschtümelei zu
tun, sondern mit Teilhabe und damit auch mit Verbraucherschutz.

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Dieses Beispiel zeigt, dass Verbraucherpolitik eine
Querschnittsaufgabe ist, die viele politische Fachbereiche betrifft. In den letzten Jahren sind ganz wichtige
Schritte hin zu einer strategischen Ausrichtung der Verbraucherpolitik getan worden: die Weiterentwicklung
des Verbraucherministeriums, die Stärkung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes und der Stiftung Warentest sowie nicht zuletzt die Vorlage des heutigen Berichts, Frau Ministerin.

Der Verbraucherpolitische Bericht stellt eine Erfolgsbilanz nicht nur für uns, sondern insbesondere auch für
Sie dar, liebe Frau Ministerin Aigner. Ihr aktueller Coup,
der in den Bericht noch gar nicht aufgenommen ist und
den wir in einer eigenen Debatte bewerten könnten, ist
der Entwurf eines Gesetzes gegen unlautere Geschäftspraktiken.

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Denn anders als die Kollegin Maisch dargelegt hat, hat
das Kabinett diesen Entwurf inzwischen verabschiedet.
Dieses Gesetz wird Verbraucher vor Abmahnzocke, betrügerischer Telefonwerbung und unseriösem Inkasso
schützen. Das ist Verbraucherschutz pur.

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Genauso eindrucksvoll wie dieses Gesetz ist das A
bis Z der Verbraucherpolitik der Ministerin. Verbraucherinnen und Verbrauchern geht es heute wirklich besser;
das stellt der Bericht fest. Während die Ministerin in ihrer Rede Bilanz zog, war es auffällig, in welcher besonderen Lautstärke hier im Plenum geschrien wurde. Für
mich gilt hier der Satz von Wilhelm Busch: „Der Neid
ist die aufrichtigste Form der Anerkennung.“ Diese Anerkennung ist Ihnen in Gänze zuteilgeworden, Frau
Ministerin.

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Die Bilanz unserer Ministerin ist auch das Spiegelbild
des Misserfolgs der anderen. Deshalb verstehe ich, dass
insbesondere Sie, Frau Kollegin Künast, persönlich so
gekränkt waren. Das wurde angesichts der Raserei deutlich, in der Sie den Bericht kommentiert haben. Aber ich
hätte mich gefreut, liebe Frau Kollegin Künast, wenn Sie
auch einmal Ihre Konzepte vorgestellt und Ihre Antworten auf Veränderungen unserer Welt dargelegt hätten,
und zwar auch im Sinne der Verbraucher; denn heute
verbraucht der Verbraucher nicht mehr nur allein, sondern ist zum Teil auch selbst Anbieter von Daten bis hin
zu Energie. Sein Ansprechpartner ist nicht mehr der
Tante-Emma-Laden, sondern der weltweit tätige Konzern. Durch das Internet scheint die große Welt auf dem
Rechner greifbar nah zu sein. Politik kann und soll - so
verstehen wir Verbraucherpolitik - dem Verbraucher
nicht die Verantwortung für seine Entscheidungen abnehmen. Aber wir müssen zum Beispiel die Voraussetzungen dafür schaffen, dass er auf Augenhöhe mit großen Anbietern agieren kann.

Das beste Beispiel ist der digitale Verbraucherschutz.
Es ist bereits sehr viel getan worden. Aber die Entwicklung zeigt, dass wir noch mehr tun müssen. Heute sind
persönliche Daten häufig Handelsware, ohne dass der
Verbraucher es weiß. Wir brauchen deshalb den Schutz
persönlicher Daten vor dem Zugriff durch Dritte. Dies
muss schon in der Schule beginnen. Ich hätte mir gewünscht, Frau Senatorin, dass Sie auch dazu etwas gesagt hätten. Der Umgang mit dem Internet gehört in den
Lehrplan der Schulen. Aber bislang lässt sich dort nichts
finden. Dafür tragen Sie Verantwortung. Es wird viel geredet, aber nicht gehandelt. Vielleicht fangen Sie persönlich damit an, das zu ändern.

Der Datenschutz ist bei der Entwicklung neuer Geräte
fortzuführen. Programme und Anwendungen müssen
künftig noch stärker darauf überprüft werden, inwieweit
Datenschutz ausreichend praktiziert wird, übrigens auch
in unseren Forschungsprogrammen. Sehr wichtig wird
die EU-Datenschutz-Grundverordnung sein; denn dort
wird zukünftig einheitlich für ganz Europa geregelt werden, wie Datenschutz verstanden wird, auch ob es ein
Recht auf Löschung bzw. Vergessen des Internets gibt.

Ich bin unserer Ministerin außerordentlich dankbar,
dass sie sich auf EU-Ebene dafür einsetzt, dass es genau
zu diesen Funktionen kommt, nämlich zum Löschen und
zum digitalen Vergessen. Denn unter über das Internet
zugänglichen Informationen können Menschen tatsächlich ihr Leben lang leiden. Für den Einsatz der Ministerin insoweit meinen herzlichen Dank!

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In Gänze hat die Debatte für mich nur eines gezeigt:
Sie haben lediglich Fragen. Wir haben die Antworten und das ist auch gut so.

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