Fritz Kuhn (NA), 2008-04-10:
Nein, daran habe ich kein Interesse.

({0})
- Ihnen fehlt die Grundlage für diese Debatte. Deswegen
hat es keinen Sinn.

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Die erste Frage, der Sie, Herr Arbeitsminister, sich
stellen müssen, ist folgende: Wenn 3,1 Prozent Inflation für den kleinen Rentner eine unzumutbare Belastung sind - das finde ich auch -, warum sind sie das
nicht auch für die Arbeitslosengeld-II-Bezieher? Sie
müssen wissen: 3 Prozent Inflation kann für bestimmte
Haushaltsformen eine Verteuerung um bis zu 6 Prozent
und mehr bedeuten, weil man nicht ausweichen kann.
Mit dem, was Sie hier vorlegen, beantworten Sie diese
Frage nicht.

({2})

Für eine der Ursachen dieser Kostensteigerung ist
diese Bundesregierung verantwortlich, nämlich für die
ruhmreiche Mehrwertsteuererhöhung, unter der die
Leute weiter leiden. Das, was Sie vorlegen, ist kein rundes Konzept.

({3})

Ordnungspolitisch müsste folgender Grundsatz gelten: Wer durch haushaltsrelevante Politik wie eine Mehrwertsteuererhöhung bei denjenigen Menschen, die sehr
wenig haben, soziale Probleme schafft, der muss darauf
auf Ebene des Haushalts reagieren und der darf nicht
willkürlich in die Rentenformel eingreifen.

({4})

Ein solcher Eingriff darf meines Erachtens nicht möglich
sein. Wenn Sie ihn doch vornehmen, dann geraten Sie
ordnungspolitisch in ein ziemliches Chaos.

Tatsächlich führt der Eingriff in die Rentenformel
nur zu einer Verschiebung: Heute etwas geben, morgen
wird’s bezahlt. Dies bedeutet Kosten von insgesamt
12 Milliarden Euro, die durch noch nicht vollzogene
Lohnnebenkostensenkungen in den Jahren 2011 und
2012 finanziert werden müssen. Die Riester-Stufe muss
nachgeholt werden, und dies wird dann später durch zu
geringe Rentenerhöhungen wieder von den Rentnern zu
bezahlen sein.

Das Absurdeste Ihres Vorgehens ist, dass Sie die Erhöhung im Jahr 2009 vornehmen. Zu 2008 kann man ja
noch sagen, dies geschehe, weil die Rentenentwicklung
der Lohnentwicklung nachhinkt. Aber dass Sie das Gleiche im Jahr 2009 auch machen wollen, obwohl wir im
Jahr 2008, also dem Vorjahr, starke Lohnzuwächse haben und die Renten ohnehin über das Maß der vergangenen Jahre hinaus steigen werden, ist mit nichts anderem
zu erklären als damit, dass Sie sich gesagt haben: Wenn
wir uns jetzt hiermit schon den ordnungspolitischen Ärger einhandeln, dann wollen wir zumindest im Wahljahr
noch richtig eins draufpacken. Die Rentenerhöhungen
des Wahljahres, des nächsten Jahres, werden mit über
2 Prozent, vielleicht mit 2,2 bis 2,5 Prozent, so hoch
sein, wie es diejenigen der darauffolgenden drei Jahre
zusammen nicht sein werden. Damit ist doch ganz klar,
was Sie da eigentlich vorhaben und anrichten.

({5})

Deswegen werden wir diesem Murks nicht zustimmen, den Sie da vorlegen, denn es hätte auch andere
Möglichkeiten gegeben, die im Jahr 2008 auftretenden
Probleme auszugleichen. Sie hätten sich zum Beispiel
die Frage stellen können, ob es nicht richtiger wäre, die
Grundsicherung zu erhöhen; denn diejenigen, die in
der Altersgrundsicherung sind, werden aufgrund Ihres
Vorschlags nur 2 Euro monatlich bekommen. Oder Sie
hätten sagen können: Es wird einmalig aus dem Bundeshaushalt ausgeglichen,

({6})

entweder nach dem Modell, das Sie dargestellt haben,
oder etwa dadurch, dass Sie ein Jahr lang für die Bezieher von Arbeitslosengeld II die Halbierung vom 1. Januar 2007 zurücknehmen und doch die vollen Rentenversicherungsbeiträge einzahlen.

Der Witz ist ja, Herr Scholz: 2 Milliarden Euro kostet
es den Bundeshaushalt ohnehin. Mit diesen 2 Milliarden
Euro hätten Sie das Problem im Jahr 2008 tatsächlich lösen können, und diese Operation wäre gar nicht nötig.

Sie zerstören Vertrauen in die Rentenformel. Welchen anderen Sinn als Verlässlichkeit hat denn die Rentenformel? Wenn Sie wegen eines Problems, das real in
einem Jahr besteht, in diese Formel eingreifen, dann zerstören Sie Verlässlichkeit und Kalkulierbarkeit, und Sie
schädigen damit in großem Maße das Vertrauen, dass
Politik nachhaltige Rentenpolitik überhaupt organisieren
und finanzieren kann.

({7})

Deswegen hat die Bundeskanzlerin nicht Recht. Sie
hat Herrn Scholz vorgeworfen, er hätte das schlecht verkauft. Aber sie hat nicht dazu gesagt, dass es Murks ist,
was er gut hätte verkaufen sollen.

({8})

Ich meine, damit hat sie ihn überfordert. Diesen Murks
kann man nicht gut verkaufen. Er gehört so verkauft, wie
er verkauft worden ist, weil das schlechte Gewissen und
der willkürliche Eingriff in die Rentenformel einfach
nicht durch Schauspielerei wegzureden sind.

Vielen Dank.

({9})