eckart klaeden (NA), 1996-04-19:
Sehr verehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!
Die Diskussion des Transplantationsgesetzes berührt unmittelbar Fragen unseres menschlichen Seins. Bei dieser Regelung tragen wir Verantwortung als Gesetzgeber. Sie muß den Anforderungen standhalten, die die Menschen an uns stellen, denen heute nur durch eine Organtransplantation das Leben gerettet werden kann oder deren Krankheit dadurch weitgehend geheilt oder gelindert und deren Lebensqualität damit entscheidend verbessert wird. Wir müssen aber auch entscheiden, wann ein Mensch für tot und damit, wenn überhaupt, zum Gegenstand fremdinteressengeleiteter Verfügung erklärt werden kann.
Der Fortschritt der Naturwissenschaft, insbesondere der Medizin, hat die Beantwortung dieser Frage erschwert und nicht erleichtert. Wir würden unsere Verantwortung allerdings sträflich vernachlässigen, wenn wir die Definition des Zeitpunkts des Todes den Naturwissenschaftlern und den Medizinern überließen. Natürlich soll es Aufgabe der Ärzte bleiben, den Eintritt des Todes beim einzelnen Menschen festzustellen. Sie kommen dabei allerdings dem gesellschaftlichen Auftrag nach, ein gegebenes Todesverständnis im Einzelfall zur Anwendung zu bringen. Wir würden es uns auch als Gesetzgeber zu leicht machen, wenn wir der ungeliebten Auseinandersetzung mit dem Tode dadurch zu entgehen suchten, daß wir die Zuständigkeit für die Fassung des Todesverständnisses an die Ärzteschaft delegierten oder diese Frage ungeregelt ließen.
Der Tod ist nicht nur ein naturwissenschaftliches Faktum. Er spiegelt unser Verständnis von menschlichem Leben und seinem Sein wider. Mediziner können uns sagen, wann ein Gehirn zerstört ist, wann ein Mensch für immer hirnfunktionslos ist. Ob wir in diesem Fall jedoch vom Tod eines Menschen ausgehen können, bedarf einer Entscheidung, die gerade nicht naturwissenschaftlich determiniert ist.
Ob das Kriterium des nicht behebbaren Ausfalls der gesamten Hirnfunktion als Kriterium für den Eintritt des Todes erschöpfend ist, vermag ich bei aller Plausibilität, die sich zunächst einstellen mag, heute nicht nachzuvollziehen. Es ist allerdings weder fair noch zutreffend, denen, die anderer Meinung sind, utilitaristische Motive zu unterstellen.
Ich will diese Debatte nutzen, um Bedenken sowohl gegenüber dem Hirntod als allein ausreichendem Todeskriterium wie gegenüber der sogenannten erweiterten Zustimmungslösung als einziger Regelung geltend zu machen. Ich befürworte letztere allerdings für den Fall, daß irreversibel neben dem Gehirntod der Herz- und Kreislaufstillstand eingetreten ist.
Widerspruchs- und Informationslösung lehne ich im wesentlichen aus den in der Begründung des Gesetzentwurfs genannten Gründen ab. Die sogenannte Klub- oder Solidaritätslösung, die hier glücklicherweise nicht vertreten wird, ist meiner Ansicht nach menschenverachtend; ich will sie deswegen auch nicht weiter erwähnen.
Es sind heute schon eine Reihe von Argumenten gegen das Hirntodkriterium als Voraussetzung zur Organentnahme im Rahmen der sogenannten erweiEckart von Klaeden
terten Zustimmungslösung genannt worden. Ich will nun noch einmal die Gründe nennen, die die Zweifel an dieser These für mich als berechtigt erscheinen lassen.
Zunächst will ich aber darauf hinweisen, daß ein solches Kriterium nicht als solches den eigentlichen Tod umschreiben oder zeitlich fixieren soll, sondern zuverlässig den bereits eingetretenen, exakt nicht feststellbaren Tod anzeigen muß.
So gibt schon die Ansicht zu Zweifeln Anlaß, mit dem Hirntod trete der Tod ein, weil die Fähigkeit zu Bewußtseinsäußerungen oder zur menschlichen Geistigkeit mit ihm ende. Wann ein Lebendigsein vorliegt, richtet sich zwar allein nach naturwissenschaftlichen Gegebenheiten am Körper des Menschen, damit wird jedoch nicht blankettartig auf die Biologie verwiesen. Vielmehr sind biologische Erkenntnisse nur deshalb rechtsbeachtlich, weil sie die Regelungsabsicht des Verfassungsgesetzgebers effektuieren, menschliches Leben frei von Differenzierungen nach „lebenswert" oder „lebensunwert" umfassend zu schützen.
Nicht mehr als das bloße biologische Lebendigsein des menschlichen Organismus kann danach ein Anknüpfungspunkt für die Achtung als Mensch und den Schutz menschlicher Würde sein. Der Mensch büßt daher seine rechtliche Schutzwürdigkeit nicht ein, wenn er spezifischen kognitiven oder psychischen Leistungskriterien nicht mehr entspricht.
Auch daß mit dem Hirntod tatsächlich die funktionelle Ganzheit des Organismus endet, vermag mich bei näherer Betrachtung nicht zu überzeugen, denn der nach wie vor abgrenzbare und als Einheit erkennbare Organismus wird nicht Teil eines anderen Organismus oder sonstigen Gebildes.
Auch ist die Abhängigkeit von medizinisch-technischen Hilfsmitteln, Ersatzstoffen oder Medikamenten kein Grund, die auf diese Weise behandelten Patienten für tot zu erklären. Warum sollte man dies dann bei einem Patienten mit Ausfall der Hirnstammfunktionen tun, wenn diese durch ein Beatmungsgerät oder bestimmte Hormongaben ersetzt werden können? Ein nach dem Ganzhirntodkriterium noch lebender Mensch mit erhaltenen Stammhirnfunktionen weist keine erheblich stärkere Wechselwirkung zu seiner Umwelt als ein Hirntoter mit funktionsunfähigem Stammhirn auf.
Es gibt keinen Grund, die auch nach dem Ganzhirntod möglichen, sehr komplexen Interaktionen zwischen verschiedenen Organen im Sinne eines Todeskriteriums geringer zu achten als hirngestützte Integrationsprozesse. Denn eine Desintegration, ein Zerfall in einzelne Subsysteme, die mangels jeder koordinierenden und integrierenden Kraft der weiteren Zersetzung und Verwesung preisgegeben wären, liegt nicht vor und wird gerade durch ärztliches Eingreifen verhindert.
Anläßlich des Falls der 19jährigen Marion Ploch, der heute schon angesprochen worden ist, die am 5. Oktober 1992 mit einer schweren Schädel-HirnVerletzung in die Erlanger Universitätsklinik eingeliefert und drei Tage später auf Grund einer Hirntoddiagnose für tot erklärt worden war, hat sich in einem Brief an Hans-Bernhard Wuermeling der Philosoph Hans Jonas im Dezember 1992 erneut zu dieser Frage geäußert.
Ich will den Fall noch einmal kurz referieren: Nachdem Marion Ploch für tot erklärt worden war, bestand zunächst die Absicht, die Angehörigen um Zustimmung zur Organentnahme zu bitten. Als sich kurz darauf herausstellte, daß sie schwanger war, projektierten die Ärzte eine fünfmonatige Intensivbehandlung der „Toten" bis zur Entbindung des Kindes. Ihr Behandlungsversuch mußte nach acht Wochen abgebrochen werden.
Jonas führt dazu aus:
Daß es ein „Leichnam" sein soll, der da ein Fieber entwickelt, wenn in einem darin eingeschlossenen Organismus etwas schiefgeht, und daß es der Uterus einer „Toten" sei, der dann die Kontraktionen vollführt, die das nun tote Kind ausstoßen - das ist doch ein offenbarer verbaler Unfug, ein semantischer Willkürakt im Dienste eines äußeren Zwecks ({0}). Der spontan abortierende Leib gab rückläufig und endgültig jedem Augenschein des rosig durchblutenden warmen Leibes recht, den die gelehrten Herren uns archaischen Laien für trügerisch erklärten.
Angesichts der besonderen Stellung des Schutzes der Menschenwürde und des menschlichen Lebens und des Grundsatzes des Bundesverfassungsgerichts, nach dem
in Zweifelsfällen diejenige Auslegung zu wählen ist, welche die juristische Wirkungskraft der Grundrechtsnorm am stärksten entfaltet,
halte ich daher eine Organentnahme bei denjenigen, bei denen der Hirntod zwar festgestellt wurde, weiterhin aber eine künstliche Beatmung und die Aufrechterhaltung von Herz- und Kreislauffunktionen stattfindet, nur im Rahmen der engen Zustimmungslösung für vertretbar. Damit würde der Hirntod zwar nicht zum Todes-, allerdings zum Entnahmekriterium im Rahmen dieser engen Regelung.
Ich gehe jetzt auf die Kritikpunkte ein, die unter anderem Bundesminister Seehofer und auch Sie, Herr Dreßler, genannt haben. Ich halte dies nämlich auch für mit § 216 des Strafgesetzbuches vereinbar, der die aktive Euthanasie, also die Lebensverkürzung auf Tötungsverlangen, unter Strafe stellt. Davon kann nämlich im Falle einer Organentnahme auf dem Hintergrund einer entsprechend dokumentierten Spendenbereitschaft gerade nicht die Rede sein. Denn der Sterbende hat für diese letzte Sterbephase nicht in eine Lebensverkürzung, sondern in eine Verlängerung des Sterbens um einige Stunden oder Tage eingewilligt. Wer so zur Organspende bereit ist, strebt keine Erleichterung seines Sterbens an, sondern nimmt um der Lebensrettung eines anderen willen eine Verlängerung seines Sterbens in Kauf. Es ist damit die letzte Ausübung des Selbstbestimmungsrechts und, wie ich finde, besonderer Ausweis menschlicher Würde. Vielleicht bin ich auch auf dem Holzweg. Ich will mich gerne mit den Argumenten
weiter beschäftigen, aber ich kann daran im Moment nichts Kritikwürdiges erkennen.
Ich will abschließend noch auf weitere Regelungen, insbesondere die vorgesehenen Strafvorschriften, eingehen. Letztere sind mir auch nach mehrmaligem Lesen ohne die Begründung des Gesetzentwurfs mit entsprechender Kommentarliteratur nicht verständlich gewesen. Aber das mag an mir oder an der behandelten Materie liegen.
Für verfassungswidrig halte ich allerdings die Bestimmung des § 18 Abs. 2 in der derzeitigen Form, sofern sie auf § 7 Satz 2 Bezug nimmt. Danach wird nämlich die Organentnahme unter Strafe gestellt, wenn sie nicht dem Zwecke der Übertragung auf Verwandte ersten oder zweiten Grades, Ehegatten, Verlobte oder andere Personen, die dem Spender in besonderer persönlicher und sittlicher Verbundenheit offenkundig nahestehen, stattfindet. Auf diese Weise wird das Kriterium der „offenkundigen persönlichen und sittlichen Verbundenheit" auch Bestandteil des Straftatbestandes.
Offenkundig ist jedoch allein, daß eine solche Formulierung meines Erachtens dem Bestimmtheitsgrundsatz des Art. 103 des Grundgesetzes widerspricht. Sowohl die Bestimmung des § 7 wie die des § 18 Abs. 2, die ich eben zitiert habe, sollen den kommerziellen Organhandel verhindern helfen. Sie tun das um den Preis, möglicherweise andere altruistisch motivierte Lebendspenden zu unterbinden.
Ich will hier einmal die Frage stellen, ohne daß ich sie abschließend beantworten kann, ob es gerechtfertigt ist, einen Arzt mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe zu bestrafen, der beispielsweise einer Ordensschwester eine Niere entnimmt, die diese einer Mutter oder einem Vater mehrerer Kinder spenden will, von dessen Leiden sie nur über die Zeitung erfahren hat.
Ich denke, daß wir noch einmal sorgfältig prüfen sollten, ob diese Regelungen tatsächlich notwendig sind und ob nicht die anderen Vorschriften zur Vermeidung kommerziellen Organhandels ausreichend sind.
Abschließend weise ich darauf hin, daß die Spendenbereitschaft in Deutschland auch im Falle der von mir präferierten engen Zustimmungslösung nicht weiter zurückgehen muß, sondern im Gegenteil, erheblich gesteigert werden kann. Es bedarf dazu allerdings stärker als bisher des öffentlichen Vorbildes und der öffentlichen Ermutigung sowie der Verbreitung des Arguments, daß das eigene Sterben für die Angehörigen vielleicht erträglicher werden kann, wenn mit ihm zumindest die Möglichkeit verbunden ist, einem anderen Menschen das Leben zu retten oder seine Leiden erheblich zu mindern.
Vielen Dank.
({1})