Karl Addicks (NA), 2005-03-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetz-
entwurf, den wir hier heute abschließend beraten, wird
von uns, der FDP-Fraktion, im Grundsatz begrüßt. Den-
noch werden wir uns wahrscheinlich - wie schon im
Ausschuss - der Stimme enthalten.

Warum? Wir wollen mit dieser Enthaltung dokumen-
tieren, dass wir den Entwurf zwar für einen Schritt in die

1) Anlage 2
richtige Richtung halten, er uns aber nicht weit genug
geht; denn wir wollen einen viel umfassenderen Bürokratieabbau in diesem Lande.

({0})

Sicher, das Gesetz ist für die Bereiche, auf die es abzielt, eine Erleichterung. Schließlich hilft es, wahre Datenschätze aus verschiedenen Bereichen der Statistik zu
heben und zusammenzuführen. Wir hoffen allerdings,
dass daraus keine neuen Kosten für den Bundeshaushalt
entstehen; in den Anlagen zu diesem Entwurf bleibt das
leider weitgehend im Dunkeln.

Die Bürokratie liegt wie Mehltau über diesem Land
und über der Wirtschaft, das ist uns allen klar. Sie aber
sind in der Regierungsverantwortung. Befreien Sie endlich die Wirtschaft von diesem Joch

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und seien Sie dabei ein bisschen energischer! Die Arbeitsmärkte würden wirklich aufatmen.

Was erleben wir stattdessen? Lange Ankündigungen
ohne tatkräftige Folgen. Herr Staatssekretär Staffelt, was
ist denn mit dem Masterplan Bürokratieabbau?

({2})

Was ist denn mit den Modellregionen? Das alles sind
Fata Morganas, die sich verflüchtigen, wenn man ihnen
folgt. Land und Leute verdursten dabei, um in diesem
Bild zu bleiben.

Das Gesetz macht durchaus Sinn: Statt gänzlich neue
Daten zu erheben und damit den Auskunftspflichtigen
auf die Nerven zu fallen, werden vorhandene Statistiken
zusammengeführt, was zu neuen Möglichkeiten in der
Nutzung dieser Daten führt. Allerdings geht es hier nur
um eine redaktionelle Anpassung an die reformierte
Handwerksordnung und um eine Koordinierung der verschiedenen Statistikdienste auf Bundes-, Landes- und
Kommunalebene. Wir begrüßen diese geplante Vernetzung der einzelnen Datenpools. Nur, warum geht das eigentlich alles so langsam?

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Die Bundesregierung ist immer noch in ruhigem Schneckentempo unterwegs, obwohl es an allen Ecken und
Enden brennt.

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Wachen Sie auf und tun Sie endlich etwas! Wenn Sie
wollen, können Sie doch mit Schnellschüssen kommen,
siehe Versammlungsgesetz.

Dieser Entwurf ermöglicht die Datenverknüpfung, so
weit, so gut. Jedoch bleibt es bei unser Kritik: Warum
dehnen Sie den Bürokratieabbau nicht endlich auf alle
Bereiche der Wirtschaft aus? Warum hat Herr Clement
nicht die Kraft, unserer Wirtschaft die Statistikfrondienste endlich zu erlassen?

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Das Institut für Mittelstandsforschung hat die Kosten
der aufgeblasenen Bürokratie auf rund 50 Milliarden
Euro berechnet - was für ein Wettbewerbsnachteil für
dieses Land und seine Unternehmen!

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Wie soll man als Global Player dabei eigentlich konkurrenzfähig sein?

Im Zusammenhang mit den so genannten Innovationsregionen haben Sie viele schöne Vorschläge gemacht. Passiert ist so gut wie gar nichts. Herr Clement
lamentiert wegen des Kraken Bürokratie, aber die Leute
wollen ein bisschen mehr als Lippenbekenntnisse.

Wenn Sie also Ernst machen wollen, dann bleiben Sie
nicht bei diesem ersten Schritt stehen, sondern schreiten
Sie mutig voran und bringen Sie uns allen endlich die
lange überfälligen Erleichterungen! Das Land lechzt ja
geradezu danach.

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Aber kommen Sie uns bitte nicht mit neuen Belastungen! Insbesondere braucht dieses Land keine Ausbildungsplatzabgabe und kein Antidiskriminierungsgesetz,
zumindest nicht in der vorliegenden Fassung.

({8})

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss.
Um zu signalisieren, dass die Bundesregierung weiter in
der Pflicht ist, stimmen wir heute diesem Gesetz nicht
zu. Wir enthalten uns oder stimmen dagegen;

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das hängt von den Mehrheitsverhältnissen ab, die wir
gleich testen werden.

({10})

Vielleicht wirkt das ja als kleiner Stimulus für Ihren weiteren Bürokratieabbau.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({11})