Graf Waldburg-Zeil (NA), 1986-11-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Borgmann, Sie fragen, warum Entwicklungshilfe für Namibia gefordert wird. 102 Jahre, nachdem das Deutsche Reich Südwestafrika zur Kolonie gemacht hat, 66 Jahre, nachdem das Gebiet vom Völkerbund der Südafrikanischen Union als Mandat anvertraut wurde, 20 Jahre, nachdem die Vereinten Nationen das Mandat für beendet erklärten, und immerhin schon acht Jahre, nachdem die UNO in der berühmten Resolution 435 den Unabhängigkeitsplan der westlichen Kontaktgruppe für Namibia beschlossen hat, ist der Bevölkerung von Namibia die Selbstbestimmung immer noch verwehrt.
Die Bundesrepublik kann auf den Prozeß der Unabhängigwerdung zwar einwirken, aber sie hat den

Termin nicht in der Hand. Was sie aber in der Hand hat, ist die Möglichkeit, nicht nur die rechtliche, sondern auch die faktische und wirtschaftliche Unabhängigkeit Namibias durch rechtzeitige Entwicklungshilfe vorbereiten zu helfen.
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Da gibt es natürlich ein Hindernis, daß zwischenstaatliche Hilfe erst nach Existenz einer frei und fair gewählten verfassunggebenden Versammlung, einer Volksvertretung, einer Regierung möglich sein wird. Aber es ist heute schon möglich, erstens eine entwicklungspolitische Bestandsaufnahme vorzunehmen, zweitens ein entwicklungspolitisches Konzept vorzubereiten und drittens spätere Schwerpunkte mit gezielten Pilotprojekten auf Nichtregierungsebene, also mit freien Trägern auszuloten und vorzubereiten.
Folgende Schwerpunkte müssen im Vordergrund stehen, zum einen, nach dem Abbau gesetzlicher Apartheid die Folgen langjähriger Apartheidspolitik beseitigen zu helfen, d. h. bildungspolitische Förderung in den bisher unterprivilegierten Schichten, Busch-Klassen, Lehrerausbildung, Erwachsenenbildung, Berufsbildung, Berufsberatung und -begleitung, Ausbildung und Beratung zu handwerklicher Betriebsführung, auch Ausbildung zu Führungskräften, zum anderen, nach Erlangung der politischen Unabhängigkeit, Ermöglichung auch wirtschaftlicher Selbständigkeit, d. h. Ernährungssicherung und ländliche Entwicklung, Förderung kleiner und mittlerer Betriebe, umweltschonende Energiekonzepte.
Meine Damen und Herren, seit Jahrzehnten rügt die Kolonialismusdiskission mangelnde Vorbereitung der ehemaligen Kolonialvölker durch die Kolonialherren. Es wäre unverständlich und unverantwortlich, diesen Fehler in Namibia zu wiederholen. „Erst Unabhängigkeit, dann Entwicklung" kann nur der sagen, der fern vom Schuß sitzt und die Bedürfnisse der Bevölkerung nicht kennt. Hilfe muß sofort und wirksam kommen.
Ein Wort zu der hier diskutierten nicht anerkannten Interimsregierung. Nach UNO-Resolution 435 ist sie null und nichtig. Aber man kann wohl niemandem verbieten, darüber nachzudenken, was besser ist: wenn eine nichtige Regierung Apartheidsgesetze abschafft oder wenn eine nichtige Administration sie beibehielte, wenn viele Bevölkerungsgruppen beginnen, sich an der politischen Willensbildung zu beteiligen, oder wenn es nur die weiße täte, wenn zahlreiche Vereinigungen und Persönlichkeiten an der Ausarbeitung einer Verf as-sung, an der Beseitigung sozialer Not und an der Befriedung des Landes mitwirken oder wenn nur abgewartet wird, bis der Mandatsverwalter ohne Vollmacht aufgibt. Dieses Nachdenken - ohne daß damit Anerkennungsfragen verbunden wären - scheint mir schon deshalb notwendig, weil nicht nur viele Wege nach Rom, sondern auch zur Erfüllung der Resolution 435 führen könnten.
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Meine Damen und Herren, ich bedauere, daß wir die Resolution nicht im Ausschuß beraten können.
Einem Punkt des SPD-Vorschlages, einer weiteren Initiative, könnten wir ohne weiteres zustimmen. Bedenklich wird es dann, wenn wir die Sanktionen auf Namibia ausdehnen wollen; denn Namibia gehört eben nicht zu Südafrika,
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und wir können nicht in einem Land wirtschaftliche Zerstörung anrichten, das wir nachher aufbauen wollen.
Herzlichen Dank.
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