ehrenberg (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1981-09-17:
Das will ich gern tun. Ich wäre sowieso auf die Zahlen gekommen. Ich wollte Sie nur zunächst bitten, daß Sie Herrn Strauß über diesen Irrtum bezüglich der Vervierfachung und Verdoppelung aufklären.
Bei der Rezeptgebühr geht es um eine Erhöhung von 1 DM auf 1,33 DM. Da sich 4 DM auf drei Verordnungen beziehen, macht das für eine Verordnung 1,33 DM.
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- Nein, er hat es deutlich so gesagt. Dann muß er
sich deutlicher ausdrücken, der verehrte bayerische
3014 Deutscher Bundestag - 9. Wahlperiode - 52. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 17: September 1981
Ministerpräsident, wenn er über Dinge spricht, von denen er nichts versteht.
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Er hat es jedenfalls so gesagt.
Und die Verdoppelung beim Zahnersatz findet eben auch nicht statt. Es ist eine Erhöhung von 20 % auf 21,6 %. Ich will das hier zu so später Stunde nicht in allen Einzelheiten darlegen. Sie wissen es, und ich bitte Sie, das an den bayerischen Ministerpräsidenten weiterzugeben.
Was dort getan wird, ist, das, was wir bisher an Stärkung des Kostenbewußtseins hatten, an die wirtschaftliche Entwicklung anzupassen. Aber der viel wichtigere Teil, der auch dort greift, wo es am notwendigsten ist, nämlich dort, wo die Kostensteigerungen in der Vergangenheit am höchsten waren, bezieht sich auf die Anbieterseite der Gesundheitsleistungen.
Wir werden die Kosten für Zahnersatz mit Ablauf der jetzt geltenden Verträge für dann zwölf Monate um 5 % senken und die Vertragsparteien verpflichten, von diesem niedrigeren Niveau aus in zwölf Monaten neu zu verhandeln und neue Verträge abzuschließen. Und wir werden die so enorm gestiegenen Preise für Heil- und Hilfsmittel für die Jahre 1982 und 1983 auf dem jetzigen Stand einfrieren.
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Die zwei größten Bereiche, Ärzte, Zahnärzte und Krankenkassen, haben sich gemeinsam verpflichtet, die jetzt geltenden Verträge, die eine Laufzeit längstens bis zum 30. Juni 1982 haben, ohne Tariferhöhung mindestens bis Ende 1982 zu verlängern und gleichzeitig für eine strikte Mengenbegrenzung zu sorgen.
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Ich will gern - ich hoffe, daß bei den Verbänden der Selbstverwaltung des Gesundheitswesens die Protokolle des Deutschen Bundestages nachgelesen werden - hier ganz deutlich sagen: Ich halte eine Verlängerung zu jetzigen Tarifen mindestens bis Mitte 1983 für zumutbar, bei strikter Mengenbegrenzung,
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und ich bin den Regierungsfraktionen sehr dankbar, daß sie sich beide bereit erklärt haben, dieses Thema, falls es nicht umgehend zur Konkretisierung dieser Zusagen kommt, im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens wiederaufzunehmen.
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Ich baue hier auf die Selbstverwaltung im Gesundheitswesen. Aber die Selbstverwaltung muß auch handeln. Es darf nicht bei Versprechungen bleiben, sondern es muß, noch während das Gesetzgebungsverfahren läuft, diese Zusage in Form von Verträgen konkretisiert werden.
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Der letzte Punkt: Wir haben gleichzeitig - auch da habe ich mich bei beiden Regierungsfraktionen zu bedanken - noch ein paar Punkte in das schon in der Beratung befindliche Krankenhaus-Kostendämpfungsgesetz nachgeschoben, um das, was wir von Ärzten, Zahnärzten, der pharmazeutischen Industrie, Heilmittelanbietern und anderen erwarten, auch im Krankenhaus zu realisieren. Und ich bitte Sie, wenn Sie ernsthaft an Kostendämpfung interessiert sind, sehr herzlich, Ihren Kollegen im Bundesrat beizubringen, diesmal das Kostendämpfungsgesetz für das Krankenhaus auch den Bundesrat passieren zu lassen. Nur dann wird es zur Kostendämpfung kommen.
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Eine letzte Bemerkung, als Nachtrag, an den Kollegen Müller: Sie haben vor dem Hintergrund der Beitragsverschiebung zwischen Arbeitslosenversicherung und Rentenversicherung für zwei Jahre Zweifel bezüglich der Stabilität der Rentenfinanzen und bezüglich der Möglichkeiten der 84er Reform angemeldet. Ich gebe Ihnen zu, das ist für die Sozialpolitiker und erst recht für die Rentenversicherungsträger, die natürlich viel lieber Rücklagen haben, als an der Liquiditätsgrenze entlangzuschrammen, schmerzlich, aber es ist vertretbar. Es wird in den zwei Jahren knapp werden, aber es wird für die Reform 1984 reichen. Da kann man weder ein noch zwei Jahre lang das Aufkommen eines halben Beitragspunktes ansparen. Bei einem Umsatz der Rentenversicherungsträger von rund 150 Milliarden DM jährlich kann man wohl einen halben Beitragspunkt, der in zwei Jahren 3,2 Milliarden DM bringt, nicht als einen Fundus ansehen, auf dem sich eine Reform aufbauen ließe. Die Reform muß so gemacht werden, und sie kann vernünftig so gemacht werden, daß mit dem ab 1. Januar 1984 wieder geltenden Beitragssatz von 18,5 % die neuen Leistungen erbringbar sind. So wird diese Reform geschneidert, und so ist sie durchführbar. Sie wird den Interessen der Versicherten und der Beitragszahler gleicherweise entgegenkommen.
Auf Grund unserer Ansätze in Verbindung mit der Abschaffung der Geringfügigkeit, der schärferen Kontrolle der Leiharbeit und des Verbots der Leiharbeit im Baugewerbe, wo sie nicht kontrollierbar ist, werden wir - aber das ist nicht der Hauptzweck - bei den Rentenversicherungsträgern zusätzliche Einnahmen zu erwarten haben. Der Hauptzweck ist aber das Abstellen des Mißbrauchs. Gerade bei der Geringfügigkeitsgrenze sind Hunderttausende von Frauen stets unterhalb des Versicherungsschutzes gehalten worden, oft mit zwei oder drei Namen - bei McDonalds und anderen Firmen - geführt, um die Sozialversicherungspflicht zu umgehen und die Frauen außerhalb des Schutzes zu halten.
Zu Ihrer Bemerkung, Herr Kollege Müller, daß dadurch nichts hereinkomme, möchte ich gerne aus einer Pressemeldung des Verbandes der Gebäudereiniger zitieren, der diese Regelung ausdrücklich bejaht, weil er in der bisherigen Praxis, daß fast 80% der Beschäftigten bewußt unterhalb der Pflichtgrenze beschäftigt wurden, einen groben Wettbewerbsverstoß gegen die anständigen Firmen in diesem Gewerbe sieht. Der Verband selbst beziffert die Kosten, die allein auf der Arbeitgeberseite entsteBundesminister Dr. Ehrenberg
hen - Renten- und Krankenversicherung zusammengerechnet - auf 380 Millionen DM. Wenn Sie diese Zahlen allein für das Gebäudereinigerhandwerk nehmen, werden Sie mir zugeben, daß unsere Annahmen auf sehr vorsichtigen Schätzungen beruhen und daß wir keineswegs leichtfertig vorgegangen sind.
Ich darf mich bei den Kollegen der Regierungsfraktionen bedanken, daß sie sich der dringlichen Aufgaben dieses Jahres so schnell angenommen haben, und hoffe auf schnelle und zügige Beratungen dieser Vorlagen in den zuständigen Ausschüssen. - Herzlichen Dank.
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