Manfred Müller (NA), 1996-06-21:
Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Gerhardt, es ist ja wohl Zynismus in Potenz, was Sie hier eben in Ihrer Antwort geleistet haben.
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Erst sind Sie dafür mitverantwortlich, daß wir mehr als 4 Millionen Arbeitslose haben, davon mehr als 1 Million Dauerarbeitslose, und dann berufen Sie sich auf diesen Personenkreis, der wirklich am Boden liegt, darauf, daß sie bereit seien, abends im Einzelhandel zu arbeiten. Sie haben sie so weit heruntergebracht und benutzen sie jetzt als Argument gegen die bestehenden Vollzeitarbeitsverhältnisse.
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Ihre gesamte Rede, Herr Dr. Gerhardt, hat wieder deutlich gemacht: Die Ideologen sitzen hier auf dem rechten Flügel des Deutschen Bundestages.
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Manfred Müller ({3})
Sie haben bisher nichts unternommen - obwohl Sie jeweils die Wirtschaftsminister gestellt haben -, um der gewaltigen Konzentration im deutschen Einzelhandel Einhalt zu gebieten. 84 Milliarden DM werden von einem einzigen Einzelhandelskonzern gemacht, der auch zu den Gewinnern einer möglichen Änderung des Ladenschlußgesetzes gehören wird. Sorgen Sie dafür, daß diese Marktmacht endlich eingeschränkt wird! Und sorgen Sie nicht dafür, daß dieser Konzern seine Marktmacht noch weiter ausbaut.
s hat in dieser Legislaturperiode zu keinem Thema so viele Resolutionen von Unternehmerverbänden und einzelnen Unternehmen gegeben, die diesen Bundestag erreicht haben, und zwar alle Fraktionen dieses Hauses. Der Mittelstand, die kleinen Einzelhändler, haben zusammen mit ihren Belegschaften an uns als Abgeordnete appelliert, diesen verhängnisvollen Weg der Konzentration im Einzelhandel nicht weiterzugehen.
Und wenn Sie jetzt sagen, daß Konzentration trotz des Bestands des Ladenschlußgesetzes eingesetzt hat, so ist das ebenso zynisch!
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Wenn Sie jetzt die Konzentration noch dadurch beschleunigen, daß Sie die Bedingungen für den kleinen und mittelständischen Einzelhandel weiter verschlechtern, dann schauen Sie sich die Situation an, die sich um den sogenannten Dienstleistungsabend ergeben hat. Nur in den großen Ia-City-Lagen und auf der grünen Wiese wird der lange Donnerstag genutzt. Und das geht zu Lasten der kleinen Einzelhändler, der Tante-Emma-Läden, zu Lasten der wenigen, die überhaupt noch übriggeblieben sind.
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Die haben nämlich keine Möglichkeit, die zusätzlichen Personalkosten, die durch längere Öffnungszeiten entstehen, zu kompensieren. Wenn in den großen Einzelhandelsunternehmen die Personalkosten trotz längerer Öffnungszeiten nicht steigen, dann deshalb, weil sie die Möglichkeit haben, ihren Personaleinsatz weiter zu spreizen, weil sie die Möglichkeit haben, 590-DM-Kräfte einzusetzen! Deshalb werden für diese Unternehmen die Personalkosten nicht steigen, während der kleine Einzelhandel zusätzliche Personalkosten überhaupt nicht aufwenden kann. Das wissen Sie!
Wer wird also Gewinner einer Novellierung, einer Änderung des Ladenschlußgesetzes sein? Die Verbraucherinnen und Verbraucher mit Sicherheit nicht; denn sie haben die Vorteile einer lebhaften Konkurrenz im Einzelhandel, einer Konkurrenz, die ihnen erlaubt, auf die grüne Wiese zu fahren, die ihnen erlaubt, in die Kaufhäuser zu gehen, die ihnen aber auch erlaubt, wenn in den Kaufhäusern und auf der grünen Wiese keine Beratungskapazität mehr vorgehalten wird, auch den kleinen Einzelhandelsbetrieb, den Facheinzelhandel weiter zu besuchen. Und diesen kleinen Facheinzelhandel machen Sie mit Ihren Regelungen kaputt.
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Das heißt, der Verbraucher hat überhaupt keine Vorteile.
Sie setzen sich mit Ihrer Zeitpiraterie und mit Ihren Freiheitsträumen über die Interessen von mehr als dreieinhalb Millionen im Einzelhandel Beschäftigten hinweg, von denen mehr als 70 Prozent Frauen sind. Diese Frauen, die in der Dreifachbelastung der Familie stecken, schließen Sie künftig auch noch davon aus, daß sie sich um die Schularbeiten ihrer Kinder kümmern und überhaupt den Feierabend genießen können. Das heißt, Sie teilen, Sie splittern diese Gesellschaft in immer mehr Individuen auf. Insofern sind Sie die eigentlichen Ideologen in unserem Land.
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Sie, Herr Feilcke, wissen ganz gut - wir haben ja viele Diskussionen zu diesem Thema gehabt -, daß Sie sich mit Ihrem Vorhaben, mit dem Inkrafttreten zum 1. November dieses Jahres ganz bewußt und ganz gezielt über die Interessen der Tarifvertragsparteien hinwegsetzen. Tarifvertragsparteien sind Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände. Sie haben Tarifverträge abgeschlossen, deren Laufzeit in Berlin bis Ende nächsten Jahres geht, deren Laufzeit in den neuen Bundesländern bis Ende 1998 reicht. Nach diesen Tarifverträgen können tarifgebundene Unternehmen ihre Läden nicht öffnen, es sei denn, sie verstoßen gegen den Tarifvertrag. Was Sie damit bezwecken, ist eine Spaltung des Unternehmerverbandes. Es beginnt ja in Berlin bereits mit dem Versuch der Durchsetzung der langen Samstage über die gesetzliche Regelung hinaus.