deist (NA), 1954-07-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Vorlage dieses Initiativgesetzentwurfs gibt mir Veranlassung zu einigen kurzen, aber grundsätzlichen Bemerkungen. Der Bundesregierung wie auch diesem Hause ist seit mehr als Jahresfrist bekannt, daß das Gesetz über die Bundesstelle für den Warenverkehr zum 30. September dieses Jahres ausläuft. Dabei handelt es sich um ein nicht unwichtiges Gesetz. Es geht nämlich um die Ausgestaltung einer Bundesoberbehörde für die gewerbliche Wirtschaft im Zusammenhang mit dem schwierigen Fragenkomplex eines Wirtschaftssicherungsgesetzes oder eines entsprechenden Nachfolgegesetzes.
Der Ausschuß für Wirtschaftspolitik hat sich mit diesem Problem in mehreren Sitzungen befaßt. Dabei hat er die Vertreter der Bundesregierung auf die Dringlichkeit und Bedeutung einer endgültigen Regelung aufmerksam gemacht. Er hat insbesondere darauf hingewiesen, daß ein entsprechender Gesetzentwurf dringend erforderlich sei, damit nicht nach dem 30. September dieses Jahres ein gesetzloser Zustand für die Bundesstelle für Warenverkehr eintrete. Wir bedauern es daher außerordentlich, daß es der Bundesregierung nicht möglich war, diesen Gesetzentwurf rechtzeitig vorzulegen. Wir halten ein solches Verfahren nicht für angemessen.
Zur Sache selbst darf ich zwei Bemerkungen machen. Der Entwurf sieht vor, daß an Stelle der bisherigen Bundesstelle für Warenverkehr ein neues Bundesamt für die gewerbliche Wirtschaft geschaffen wird. Es bestand darüber Einverständnis - ich glaube, zwischen allen beteiligten Stellen -, daß eine Anpassung der Organisation der Bundesstelle an die veränderten wirtschaftlichen Verhältnisse erforderlich sei. Es handelt sich hier um eine Stelle, die sehr stark auf Kontinuität und Sicherstellung gerade ihrer leitenden Männer angewiesen ist, die sich ständig mit wirtschaftlichen Sonderinteressen auseinandersetzen müssen; ein Gesichtspunkt, auf den insbesondere der Bundesbeauftragte für die Wirtschaftlichkeit der Verwaltung aufmerksam gemacht hat. Unter diesen Umständen erscheint es uns bedenklich, daß an Stelle einer bestehenden Bundesbehörde nunmehr eine neue Bundesoberbehörde geschaffen wird. Der gegebene Weg wäre doch gewesen, daß der Herr Bundeswirtschaftsminister von seiner Organisationsgewalt Gebrauch macht und die Organisation den veränderten wirtschaftlichen Verhältnissen anpaßt. Jedenfalls würden wir es nicht als eine ausreichende Begründung des gewählten Verfahrens ansehen können, wenn etwa der Gedanke mitspielen sollte, sich durch dieses Verfahren von sozialen und sonstigen Verpflichtungen gegenüber den Angestellten der bestehenden Behörde leichter lösen zu können, als das bei einer Umorganisation möglich wäre.
Noch eine letzte Bemerkung. Das alte Gesetz wie auch ein uns zugegangener Referentenentwurf sahen die Bildung von Beiräten bei der Bundesstelle für Warenverkehr vor. Beiräte haben bekanntlich die besondere Eigenschaft, daß sie wenigstens in gewissem Umfang institutionell eine ständige Beratung und eine einigermaßen sachgemäße Zusammensetzung der Beratungsgremien gewährleisten. Das scheint uns besonders wichtig zu sein bei der Herausschälung einer Bundesoberbehörde aus dem Kreis der Ministerien, weil es nicht ohne Bedeutung ist, daß in solche Bundesoberbehörden selbsttätige Kontrollelemente eingeschaltet werden. Darum bedauern wir es, daß in dem Initiativgesetzentwurf dieser an und für sich gute Gedanke der Schaffung eines Beirats völlig fallen gelassen worden ist.
Wir werden bei der Ausschußberatung diesen Gesichtspunkten unsere besondere Aufmerksamkeit widmen.
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