Schleifenbaum (NA), 1976-07-02:
Die Opposition will der Öffentlichkeit mit ihrer Großen Anfrage suggerieren, daß die Bundesregierung die nationalen Interessen der Bundesrepublik Deutschland auf der Seerechtskonferenz ungenügend vertritt. Dies ist heute durch den Bundesaußenminister, den Staatsminister und auch durch die Antwort der Bundesregierung überzeugend entkräftet worden. Es hat sich herausgestellt, daß die Bundesregierung seit Jahren Positionen vertritt, die die Union jetzt der staunenden Öffentlichkeit zum Patent anmelden will. Ich frage mich allerdings, ob die Union die nationalen Interessen wahrt, wenn Sie hier auch vor der internationalen Öffentlichkeit die Verhandlungsposition der Bundesregierung auf der 5. Session der 3. Seerechtskonferenz sezieren wollen. Für ein außenpolitisches Lob, wie Sie, Herr Mertes, es hier für Ihre Union gefordert haben, ist überhaupt kein Anlaß. Sie greifen hier eine Verhandlungsführung der Bundesregierung an, die, wie sich ergeben hat, durch jahrelange bilaterale Gespräche und in zahlreichen Ausschußsitzungen innerhalb der EG und auf den Sessionen der Seerechtskonferenz schon mehr erreicht hat, als die Opposition überhaupt angemeldet hatte.
Nun wollen Sie die Latte noch ein bißchen höher legen, selbst auf die Gefahr hin, daß die Konferenz scheitert.
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Todenhöfer ist in den „Husumer Nachrichten" vom 29. April in dieser Art zitiert worden. Damit gebe ich Ihnen konkret an, wer das sagt. Es scheint ja überhaupt Ihre außenpolitische Lieblingsbeschäftigung in den letzten Jahren gewesen zu sein, zu versuchen, internationale Konferenzen an der Bun18490 
desrepublik scheitern zu lassen. Ich finde es unverantwortlich von Ihnen, immer wieder den Versuch zu machen, die Bundesrepublik Deutschland in die Rolle des internationalen Störenfrieds zu drängen. Wie tief sind Sie gesunken! Adenauer hat es verstanden, Außenpolitik auf der Grundlage der Verständigung mit anderen Völkern aufzubauen, wenn er sich auch leider dabei schwerpunktmäßig nur dem Westen zuwandte.
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Aber was machen Sie? Sie haben selbst der Isolation der Bundesrepublik Deutschland gegenüber dem Westen das Wort geredet.
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Sie haben die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland behindert. Sie haben eine Ostpolitik der Bundesrepublik Deutschland behindert, die in vollem Consensus und auf ausdrücklichen Wunsch unserer Alliierten zur weltweiten Entspannung beitragen soll. Sie haben die Konferenz in Helsinki zur Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa scheitern lassen wollen und ein Konferenzergebnis abgelehnt, dem selbst der Vatikan zustimmte.
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Sie haben hier die Polen-Verträge abgelehnt.
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Das Rückzugsgefecht im Bundesrat hat Ihre Konzeptionslosigkeit entlarvt.
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Sie haben das Scheitern der IV. Welthandelskonferenz in Nairobi riskieren wollen, indem Sie von der Bundesregierung eine Position verlangten, die nicht einmal für unsere Partner in der Europäischen Gemeinschaft kompromißfähig gewesen wäre.
Wo bleibt eigentlich Ihr konkreter Beitrag zum europäischen Gemeinschaftsgeist, den Sie in Ihrer Anfrage zur Seerechtskonferenz wieder so scheinheilig beschwören? Sie haben der Bundesregierung eine Absage auf die Einladung des US-Präsidenten Ford zur Konferenz von Puerto Rico zumuten wollen. Sie haben das Konferenzergebnis von Puerto Rico hier am Mittwoch in einer Weise abgehandelt, daß es eine Ohrfeige für die daran Beteiligten verbündeten Industrieländer ist.
Ihre Außenpolitik ist ein einziger Torso.
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Unter dem Vorwand, nationale Interessen zu vertreten,
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behindern Sie unsere Außenpolitik. Ich glaube, daß
unsere nationalen Interessen durch die Schaffung
gemeinsamer Positionen mit unseren wichtigsten politischen und wirtschaftlichen Partnern am besten gewahrt werden. Dabei können unsere eigenen Interessen dort natürlich nicht immer voll durchgesetzt werden, wo sie mit den Interessen dieser Partner kollidieren. Außenpolitik des Friedens war immer nur erfolgreich, wenn Sie einen für alle tragbaren Interessenausgleich zum Ziel hatte.
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Außenpolitik der unnachgiebigen Konfrontation, wie Sie sie betreiben, ist uns Deutschen noch nie gut bekommen. Es ist auch nicht einzusehen, was sie uns auf der Seerechtskonferenz einbringen könnte. Sie tun so, als ob die Bundesregierung nur entsprechende Verhandlungsrichtlinien an die fleißige Delegation zu geben brauche und schon alles nach unserem Wunsch laufe. Aus welcher Einschätzung deutscher Omnipotenz nehmen Sie eigentlich diese Erwartung?
Der beste Rat, den ich Ihnen geben kann, ist: Verlangen Sie doch eine längere Küste und einen ferneren Festlandsockel für die Bundesrepublik Deutschland!
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Ich finde, daß die Bundesregierung mit viel Verhandlungsgeschick auf dem besten Weg ist, auf dieser Seerechtskonferenz mehr herauszuholen, als nach unserer geographischen Situation und auch in Anbetracht der ungewohnten Fronten unter den Ländern dieser Erde in diesen Fragen zu erwarten wäre.
Die Bilanz der Außenpolitik der Union ist ein einziger Offenbarungseid. Sie haben eine Menge Porzellan zerschlagen.
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Ich bin zuversichtlich, daß der Wähler am 3. Oktober verhindern wird, die Bundesrepublik Deutschland dem Risiko christdemokratischer Isolationspolitik auszusetzen.
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Es gibt nur wenige Regionen dieser Erde, in denen die Außenpolitik der Union kein Risiko für die Bundesrepublik Deutschland wäre.
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Dazu gehört im Fadenkreuz 160 Grad westlicher Länge und 10 Grad südlicher Breite die Union Islands; dazu gehört im Fadenkreuz 60 Grad östlicher Länge und 80 Grad nördlicher Breite das FranzJosef-Land.
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