Stephan Brandner (NA), 2018-09-27:


Meine Damen und Herren! Es geht noch mal um das Grundgesetz; das hatten wir heute schon einmal. Aber diesmal wollen wir es nicht mit ideologischem Unsinn überfrachten, so wie vorhin die Grünen bei Tagesordnungspunkt 6 der Klimahysterie, sondern wir wollen es behutsam weiterentwickeln und den aktuellen Herausforderungen anpassen – so wie wir von der AfD nun einmal sind.

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Es geht – das muss vorausgeschickt werden, da ich nachfolgend mal wieder unterirdische Reden von Ihnen befürchte – um den bereits existierenden Artikel 18 unseres Grundgesetzes, der dem Bundesverfassungsgericht – und niemand anderem – das Recht gibt, die Verwirkung von Grundrechten auszusprechen. Wer Grundrechte wie beispielsweise die Meinungs- oder die Pressefreiheit, die Versammlungsfreiheit, die Vereinigungsfreiheit und – man höre und staune – das Asylrecht zum Kampf gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung missbraucht, der verwirkt diese Grundrechte. Das ist geltendes Verfassungsrecht in Deutschland; und das ist auch gut so.

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Wer aber sein Grundrecht aus Artikel 2 Grundgesetz, also das Grundrecht auf ungestörte Religionsausübung,

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zum Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung missbraucht, verwirkt dieses Grundrecht bisher nicht. Und nur das wollen und müssen wir ändern. Es geht also nicht, wie gleich die Folgeredner hier vorne wahrscheinlich wieder hetzerisch und wahrheitswidrig behaupten werden, um die Infragestellung der Religionsfreiheit oder sogar darum, dass wir von der AfD irgendetwas verbieten wollen. Nein, es geht darum, unseren Staat und unsere Demokratie wehrhafter gegenüber ihren Feinden zu machen. Und das, meine Damen und Herren, ist weiß Gott dringend erforderlich.

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Übrigens: Bereits die Mütter und Väter des Grundgesetzes hatten dies 1948 erkannt, letztendlich aber davon Abstand genommen, die Religionsausübungsfreiheit in den Verwirkungstatbestand aufzunehmen, weil sie damals noch Erinnerungen an den Kulturkampf hatten, der in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts unter Reichskanzler Bismarck die Gesellschaft beschäftigte. Meine Damen und Herren, das ist 150 Jahre her und sollte uns hier und heute im Bundestag des Jahres 2018 – natürlich im Gegensatz zu den Vätern und Müttern des Grundgesetzes vor etwa 70 Jahren – nicht weiter beeinflussen, weil es nicht mehr aktuell ist.

Was aber äußerst aktuell ist und uns sehr wohl beeinflussen sollte, ist die Tatsache, dass von einigen, und zwar immer zahlreicher werdenden, in zunehmend gefährlichem Maße die Religionsausübungsfreiheit zum Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung missbraucht wird, meine Damen und Herren.

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Und das dürfen alle, denen unser Gemeinwohl und unsere Gesellschaft am Herzen liegen, nicht zulassen.

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Die fraglos schon bestehenden Möglichkeiten müssen ergänzt werden, ganz aktuell zum Beispiel mit der Folge, Auftrittsmöglichkeiten von Personen, die unter Missbrauch der Religionsausübungsfreiheit gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung eifern und geifern, zu verhindern. Also wenn wir das einschränken, können Auftritte verhindert werden. Das geht bisher nicht. Und genau darum geht es und um nichts anderes. Unserem Staat als wehrhafter Demokratie und hier konkret dem Bundesverfassungsgericht soll die Möglichkeit eingeräumt werden, vorbeugend tätig zu werden.

Und um das zu erreichen, meine Damen und Herren, erweitern wir auch den Kreis derjenigen, die das Bundesverfassungsgericht anrufen können; bislang sind das lediglich der Bundestag, der Bundesrat und die Landesregierungen. Das hat bislang nicht funktioniert; schauen Sie auf die mageren vier Fälle, die es bisher zu Artikel 18 gab. Zukünftig sollen auch die ordentlichen Gerichte – das werden dann die Strafgerichte und die Verwaltungsgerichte sein – die Möglichkeit bekommen, bei Verdacht Fälle dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen. Ich bin sicher, dass diese Norm dann eine scharfe Norm wird in Zukunft, wenn sie so geändert wird, wie wir das wollen.

Dass eine Norm selten zur Anwendung kommt – das wird wahrscheinlich auch gleich von Ihnen eingewandt –, spricht natürlich nicht gegen diese Norm. Wir haben vier Fälle zu Artikel 18 herausgefunden. Es gab erst drei Fälle, was das Parteienverbot nach Artikel 21 Absatz 2 Grundgesetz angeht. Und auch da kommt ja niemand ernsthaft auf die Idee, diese Vorschrift abzuschaffen, meine Damen und Herren. Allein die Existenz von Normen wirkt manchmal schon sehr erzieherisch.

Meine Damen und Herren, abschließend noch mal: Jeder soll und kann, auch nach Meinung der AfD, nach seiner Fasson glücklich werden und vor allem glauben, an was er will. Daran soll nichts geändert werden, und daran wollen wir auch nichts ändern. Wer aber unter Missachtung unserer Werteordnung, unter dem Deckmantel der Religion sein Grundrecht auf ungestörte Religionsausübung zum Kampf gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung missbraucht, der darf in Deutschland nicht glücklich werden, der muss verfolgt werden, dessen Taten müssen geahndet werden, und der darf sich schon gar nicht auf unsere Grundrechte berufen.

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Wer also seinen Kampf gegen das Grundgesetz hinter Grundrechten versteckt, ihn quasi dahinter verschleiert, meine Damen und Herren, verwirkt diese Grundrechte; und deshalb dieser Antrag.

Sie merken, ich war ganz unaufgeregt. Ich habe auch versucht, keine Religion zu erwähnen,

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weil wir ja generell und abstrakt vorgehen wollen und nicht etwa eine Religion im Blick haben. Das, was wir fordern, gilt für alle. Die AfD will ein starkes, nach außen und innen wehrhaftes Deutschland und eine starke wehrhafte Demokratie. Wir werben um Ihre Zustimmung. Lassen Sie uns die gefährliche Lücke in Artikel 18 Grundgesetz gemeinsam schließen.

Vielen Dank.

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