Lücke (bundesminister für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1965-06-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren. Das Wohnungsbauänderungsgesetz 1965 steht in dritter Lesung zur Verabschiedung an. Erlauben Sie mir dazu einige kurze allgemeine Bemerkungen.


Ich finde es außerordentlich bedeutungsvoll, daß dieses Gesetz gerade heute zur Verabschiedung ansteht. Mit diesem Gesetz wird ein wohnungspolitischer Abschnitt abgeschlossen. Dieses Gesetz bildet am Vortage des 1. Juli, an dem eine weitere Phase der Überführung des Wohnungswesens in die soziale Marktwirtschaft erfolgt, den vorläufigen Abschluß einer nunmehr sechzehnjährigen Entwicklung.
Mit dem Gesetz über den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft und über ein soziales Miet- und Wohnrecht wurde im Sommer 1960 die stufenweise Überführung des Wohnungswesens in die soziale Marktwirtschaft eingeleitet. Dieses Gesetz hat sich bewährt, auch wenn noch so viel Schwarz- und Dunkelbücher erscheinen, noch so viel Verwirrung gestiftet wird.
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Meine Damen und Herren, es hat sich in 462 Kreisen und Großstädten der Bundesrepublik bewährt. In diesen 462 Kreisen und Großstädten der Bundesrepublik hat es weder eine Panik gegeben, noch ist es zu einer Kündigungs- oder Mietwucherwelle gekommen. Um so befremdlicher finde ich es, wenn die Glosse der „Welt der Arbeit" heute damit endet, daß der „Wohnungsbauminister die Wohnungsnot vermehre" .
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Der Übergang von der Zwangswirtschaft zum sozialen Wohnungsmarkt hat sich in diesen Kreisen bis auf vereinzelte, bedauerliche Ausnahmen reibungslos vollzogen. Meine Damen und Herren, das ist eine Realität.
Warum läßt sich diese neue, von uns geforderte Partnerschaft zwischen Mietern und Hauseigentümern nach nunmehr rund 50 Jahren Zwangswirtschaft so relativ reibungslos vollziehen? Weil wir in diesen Kreisen an Stelle des bisherigen starren Mieterschutzes, der in einer Notzeit für eine Notzeit geschaffen wurde, ein modernes soziales Miet- und Wohnrecht eingeführt haben.
Ich will hier nicht auf die vielfältigen Versuche gewisser Kreise eingehen, die trotz aller guten Erfahrungen, die wir in den vergangenen Jahren und Monaten gemacht haben, mit der Angst und der Unwissenheit breiter Kreise der Bevölkerung, vor allem in unseren Großstädten parteipolitische Erfolge erzielen wollen. Meine Damen und Herren, das lohnt sich ebensowenig wie jene Behauptung der Opposition, die mir noch im Ohr klingt, als Professor Nölting fünf Millionen Arbeitslose als Folge der Einführung der sozialen Marktwirtschaft prophezeite. Wir haben keine fünf Millionen Arbeitslose bekommen, sondern wir haben sechs Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen. Nicht anders wird es auf diesem Gebiete sein.
Was unsere Bürger im Lande am Schluß dieser großen wohnungspolitischen Debatte interessiert, ist die Frage: Wird weitergebaut? Das ist das, was die Bevölkerung interessiert. Ich darf hier verbindlich feststellen, daß weitergebaut wird. Der soziale Wohnungsbau wird so lange fortgeführt werden, bis jeder nicht nur eine, sondern seine Wohnung hat.
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Der Verwirklichung dieses Zieles dient dieses Wohnungsbauänderungsgesetz 1965.
Dank den gemeinsamen Anstrengungen von Bund, Ländern und Gemeinden, von Bauherren, Wohnungsunternehmen, Architekten bis zum letzten Bauarbeiter ist es gelungen, in weiten Gebieten unseres Vaterlandes die Wohnungsnot zu beseitigen; es ist uns gelungen, die Wohnungszwangswirtschaft planmäßig - nicht schematisch - abzubauen. Der Wohnungsbau geht weiter.
Notwendig ist allerdings, daß die künftige Wohnungspolitik stärker der inzwischen erreichten Gesamtsituation auf dem Wohnungsmarkt angepaßt wird. Das heißt, wir müssen die künftige Wohnungsbauförderung nach bestimmten Schwerpunkten durchführen, die Förderungsmittel für gezielte Maßnahmen einsetzen.
Deshalb rückt dieser von der Regierung vorgelegte Gesetzentwurf die Förderung der Eigentums- und Vermögensbildung für breite Volksschichten sowie die ausreichende Wohnungsversorgung für kinderreiche Familien, junge Ehepaare und vor allem unsere alten Menschen in den Vordergrund.
Im zweiten Artikel des Entwurfs geht es um die Erhaltung der 3 1/2 Millionen öffentlich geförderten Sozialwohnungen für die Unterbringung der wohnberechtigten Personenkreise. Dieses Gesetz soll die Zweckbestimmung der Wohnungen durch richtige Belegungen sichern. Ich würde es sehr begrüßen, wenn unsere Städte und Gemeinden uns hier verstärkt unterstützen würden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am Schluß der Legislaturperiode hat der Minister die Pflicht, zu berichten, was nun geschehen ist. Wir haben das Raumordnungsgesetz, das Gesetz, das die Zukunftsaufgaben einleitet, einstimmig verabschiedet. Damit ist die rechtliche Basis für eine wirksame Aktivierung unserer künftigen Raumordnungspolitik geschaffen worden.
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Dieser Raumordnungspolitik fällt die Aufgabe zu, die räumliche Struktur in der Bundesrepublik zu verbessern und zu harmonisieren. Wir müssen uns auf diesen großen Anpassungsprozeß vorbereiten, der von der EWG und von den wirtschaftlichen und weltpolitischen Entwicklungen bereits auf uns zukommt. Nicht zuletzt muß diese Entwicklung so sein, daß die Wiedervereinigung unseres Vaterlandes nicht erschwert wird. Mit diesem Gesetz, dem Bundesraumordnungsgesetz, wurde ein erster Anfang in Deutschland zu einer wirksamen Raumordnungspolitik geschaffen.
Das von der Bundesregierung erarbeitete und eingebrachte Gesetz über die Förderung städtebaulicher Maßnahmen in Stadt und Land ist dem Hohen Hause nach dem Durchgang durch den Bundesrat vorgelegt worden. Auch wenn wir in dieser Legislaturperiode nicht mehr dazu gekommen sind, das Städtebauförderungsgesetz zu beraten, so sehe ich in seiner Ausarbeitung und Vorlage einen bedeutenden Schritt nach vorn, um die Aufgaben von morgen in Angriff nehmen zu können.

Wenn wir heute die Gesamtbilanz der zu Ende gehenden Legislaturperiode auf unserem Gebiete ziehen, so können wir feststellen: Wir sind wieder ein gutes Stück vorwärtsgekommen.
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In den letzten vier Jahren - von 1961 bis 1964 -sind im freien Teil unseres Vaterlandes 2,3 Millionen Wohnungen gebaut worden. Heraus ragt das Baujahr 1964 mit einer Rekordleistung von 623 000 fertiggestellten Wohnungen. Die Zahl der fertiggestellten Eigenheime wächst von Jahr zu Jahr. 1961 waren es noch 179 000 Familienheime, im letzten Jahre, 1964, waren es bereits 200 000. Insgesamt sind in diesen letzten vier Jahren 741 000 Familienheime gebaut worden, überwiegend in Arbeiterhand. Ich hätte dafür auch eine Anerkennung vom DGB erwartet.
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In den letzten vier Jahren wurde allein für rund 7 Millionen Menschen - das sind so viele wie die Einwohner Österreichs - neuer Wohnraum geschaffen. Rund 2 1/4 Millionen dieser Menschen konnten in ihr Eigenheim einziehen. Eine solche Wohnungsbauleistung hat die Geschichte unseres Vaterlandes in der Nachkriegszeit nicht aufweisen können. Hier zeigt sich das wahre Gesicht Deutschlands, hier zeigt sich die wahre Kraft unseres Volkes . für den friedlichen Aufbau.
Der in dieses Jahr übernommene sehr hohe Bauüberhang ist entscheidend für das, was dieses Jahr gebaut wird. Mit 770 000 bereits begonnenen und zum Bau genehmigten Wohnungen läßt sich jetzt bereits eine Wohnungsbauleistungen von 550 000 bis 600 000 Wohnungen voraussagen. Auch 1966 und 1967 dürfte das Bauergebnis bei mehr als einer halben Million Wohnungen liegen.
Meine Damen und Herren, diese Zahlen sind wichtiger als alle jene Versuche, mit Statistiken und ähnlichen Fragen Nebel zu erzeugen.
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Das sind Realitäten. Das ist kein Zweckoptimismus, das ist Wirklichkeit, das ist Stein gewordene Wirklichkeit.
Wesentlich ist allerdings, daß wir die weitere Entwicklung sehr sorgfältig beobachten. Ich danke Ihnen für die einstimmige Zustimmung zum Wohnungsstichprobengesetz, das uns genaue Anhaltspunkte geben wird über die Wohnwünsche von morgen. Nicht jene imaginären schwarz erstellten Statistiken sind geeignet für vernünftige städtebauliche Arbeit, sondern solche Wohnungsstichprobenerhebungen, die repräsentativen Charakter haben.
Abschließend möchte ich feststellen, daß mit den soeben von mir dargestellten wohnungspolitischen Gesetzen in dieser Legislaturperiode Bedeutsames auf dem Gebiete des Wohnungswesens, des Städtebaues und der Raumordnung geleistet worden ist. Ich danke besonders dem Bundestagsausschuß für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung unter Vorsitz unseres verehrten Kollegen Herrn Dr. Hesberg sowie den beteiligten Bundestagsausschüssen für die wertvolle Unterstützung. Ich danke auch ausdrücklich der Opposition für ihre Mitarbeit und wünsche der leider erkrankten Frau Kollegin Berger-Heise gute Genesung.
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Ich möchte am Schluß betonen, meine Damen und Herren, daß an dem erfolgreichen Abschluß dier Beratungen auch die sehr positive Mitarbeit vieler Verbände und Organisationen im Lande Anteil hat. Aber auch an den Bundesrat, die Länder und die Gemeinden möchte ich den Dank richten, ebenso an meine Mitarbeiter, die es in dien letzten Monaten bei der Fülle der Gesetze nicht leicht hatten.
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Ich hoffe nun, daß der Bundesrat diesen Gesetzeswerken zustimmt, die den Weg des Deutschland von morgen innenpolitisch mitbestimmen. Ich wäre sehr dankbar, wenn diese Vorlage auch eine breite Zustimmung im Bundestag bekäme.
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