blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1987-06-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das erste Gesetz, das dieses Hohe Haus in der 11. Legislaturperiode verabschiedet, ist eine Gesetz für die Arbeitslosen. Das ist kein Zufall, sondern auch Ausdruck unserer Sorge für die Arbeitslosen.
({0})
Dieses Gesetz ist die Einlösung unseres Wahlkampfversprechens; von Ihnen, der Opposition, angezweifelt, aber jetzt als erstes Gesetz in dieser Legislaturperiode im Deutschen Bundestag durchgesetzt. Das Gesetz soll die Lage der Arbeitslosen verbessern.
({1})
- Herr Kollege Dreßler, das ist der Unterschied: Zu Ihrer Zeit waren Schulden da. Da konnte man für die Arbeitslosen überhaupt nichts tun. Verteilen Sie mal Schulden für die Arbeitslosen!
({2})
Wir haben wieder Geld, um eine aktive Arbeitsmarktpolitik zu betreiben.
({3})
Sie haben die Bundesanstalt für Arbeit mit einem
Defizit von 13 Milliarden DM, das ins Haus stand, verlassen. Das ist so viel, wie die ganze KriegsopferverBundesminister Dr. Blüm
sorgung kostet. Das ist das Ergebnis Ihrer arbeitsmarktpolitischen Finanzpolitik.
({4})
Deshalb bleiben wir bei dem Gesetz.
({5})
- Sonst muß ich zu lange über die Fehler der SPD reden. Ich will aber davon reden, was wir für die Arbeitslosen tun. Wir wollen ihre Lage verbessern und Entlassungen vermeiden.
({6})
Wir verlängern wiederum das Arbeitslosengeld. Meine Damen und Herren, wir mußten sparen; das ist richtig. Wie soll man sonst Schulden abbauen? Aber inzwischen übertreffen die Leistungsverbesserungen die Sparmaßnahmen. Die Leistungsverbesserungen belaufen sich auf rund 3 Milliarden DM, die Sparmaßnahmen auf 2 Milliarden DM. Das wir wieder mehr Geld in der Kasse haben, ist unter anderem darauf zurückzuführen - der Kollege Cronenberg hat es schon gesagt - , daß wir mehr Beitragszahler haben, weil wir mehr Beschäftigte haben. Herr Heyenn, wie kommen Sie eigentlich auf die Idee zu sagen, es würde nichts geschehen. Ich meine, ich wiederhole mich nicht gerne, aber wenn Sie pausenlos das Falsche wiederholen, muß ich halt das Richtige auch wiederholen. Seit Oktober 1983 - so die jüngste Zahl - haben wir 750 000 sozialversicherungsrechtlich Beschäftigte mehr. Ist das nichts?
({7})
- Nein, lassen Sie mich den Zusammenhang darstellen.
Verehrte Sprecherin der GRÜNEN, ich halte es fast für Zynismus, wenn Sie sagen, das, was wir machten, sei Kosmetik. Wissen Sie, was das Ganze kostet? 2,8 Milliarden DM, und das bezeichnen Sie als Kosmetik! Bezeichnen Sie es als Kosmetik, wenn Arbeitnehmer länger unter dem Schutz der Arbeitslosenversicherung bleiben und nicht in die Arbeitslosenhilfe fallen? Ist das Kosmetik?
({8})
Das ist ganz konkrete Hilfe für Arbeitslose.
Ich teile auch die Ansicht, die hier vorgetragen wurde, daß darin auch ein Moment der Gerechtigkeit liegt. Wer länger Beitrag gezahlt hat, sollte auch länger unter dem Dach der Arbeitslosenversicherung bleiben. Es liegt mir fern, die Logik zu vertreten, damit würden die Alten abgewertet; das stimmt überhaupt nicht. Wo steht denn, daß es, wenn länger Arbeitslosengeld gezahlt wird, eine Einladung zur Arbeitslosigkeit sei? Nein, wir machen eine menschennahe, den Verhältnissen angepaßte Sozialpolitik, nicht die Sozialpolitik mit der Gießkanne.
({9})
Da wiederhole ich: Einer, der 30 Jahre gearbeitet hat und Beiträge gezahlt hat, der sollte länger Arbeitslosengeld bekommen als einer, der zwei Jahre Beiträge gezahlt hat. Das entspricht doch auch einem Stück Gerechtigkeitsempfinden, das auch in der Sozialversicherung seinen Platz hat.
({10})
- Herr Kollege Heyenn, ich möchte im Zusammenhang darstellen. Ich bin ja für jede Diskussion dankbar. Aber lassen Sie mich noch einmal die Ziele des Gesetzes darstellen; innerhalb von acht Minuten können wir ja kaum noch mehr machen.
Zweitens. Dieses Gesetz entlastet die Kommunen, und zwar gerade jene Gemeinden, die durch hohe Arbeitslosigkeit betroffen sind. Es entlastet sie von Sozialhilfeleistungen.
({11})
Sie sehen, auch das hat einen arbeitsmarktpolitischen Bezug. Denn das Geld, das sie bei der Sozialhilfe sparen, weil jetzt die Bundesanstalt zahlt, können sie nutzen, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. Neue Arbeitsplätze sind das wichtigste in der ganzen Arbeitsmarktpolitik. So wichtig es ist, die Lage der Arbeitslosen zu verbessern, noch wichtiger ist es, gar keine Arbeitslosigkeit entstehen zu lassen.
({12})
Ein weiterer Punkt: Wir verändern das Verhältnis zwischen der Dauer des Anspruches auf Arbeitslosengeld und der Beitragszeit. Bis jetzt war es so, daß man für ein Jahr Arbeitslosengeld drei Jahre Beitrag gezahlt haben mußte; das bedeutet ein Verhältnis von 1 : 3. Wir verkürzen das auf 1 : 2. Das hört sich zunächst einmal ganz technisch an. Wissen Sie, wem das hilft? Vielen Jugendlichen, die ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld gar nicht einlösen konnten, vielen Saisonarbeitern, die mit dem alten Anspruchsverhältnis gar nicht über das Jahr kommen. Insofern machen wir auch keine Politik, die die Jungen gegen die Alten ausspielt, die Männer gegen die Frauen, die Frauen gegen die Männer. Lassen Sie uns doch eine Politik für alle machen.
Wenn Sie beklagen, verehrte Kollegin, wir hätten für die arbeitslosen Frauen nichts getan, dann sage ich Ihnen, daß das durch die Wiederholung der Behauptung nicht richtiger wird. Wir haben die Rahmenfristen verlängert, die Anspruch auf das Unterhaltsgeld geben, und deshalb gerade jenen Frauen, die in das Erwerbsleben zurückkehren wollen, auch früher wieder die Hilfe der Bundesanstalt zur Verfügung gestellt. Wir haben das Programm Teilzeit verbunden mit Teilzeitqualifizierung, das gerade jenen Frauen hilft, die nicht sozusagen in einem Schritt in die Erwerbsarbeit zurückkehren, sondern durch neue

Qualifikationen auch an qualifizierte Arbeitsplätze zurückkehren wollen.
({13})
Wissen Sie, diese allgemeine Beschreibung, diese allgemeinen Klagelieder hören sich ja ganz gut an und sind für Kundgebungen auch ganz gut. Nur, den Menschen wird nicht geholfen. Wir machen eine Politik für die Menschen und nicht für die Sprüche.
({14})
Bleiben wir noch bei den Stahlarbeitern. Wissen Sie, was drei Jahre Kurzarbeitergeld bedeuten? Sie bedeuten, daß der Strukturwandel Zeit gewinnt, daß man sozusagen die Zeitschiene,
({15})
auf der sich der Strukturwandel vollziehen muß, nun mit Kurzarbeitergeld so unterstützt, daß Entlassungen vermieden werden können. Auch das ist ganz hautnahe Politik für die Arbeitnehmer.
({16})
- Frau Unruh, das ist nicht die Sozialpolitik der Konfettiparaden, sondern zielgenaue Sozialpolitik. Darum geht es uns.
({17})