Ottmar Schreiner (NA), 1998-06-24:
Herr Kollege Blüm, zunächst einmal habe ich immer zu denen gehört, die die traditionellen Formen der Mitbestimmung begrüßt haben. Auf Grund der Erfahrungen der letzten Jahre und Jahrzehnte bin ich der festen Überzeugung, daß sich diese Instrumente sozial und wirtschaftlich bewährt haben.
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Das ist, glaube ich, ziemlich klar.
Ich bin des weiteren der Meinung, daß wir auf Grund einer ganzen Reihe von ökonomischen Tendenzen, zum Beispiel einer zunehmenden Zahl von Auslagerungen kleinerer Betriebseinheiten aus den Stammbetrieben, im Bereich der Mitbestimmung für die Zukunft einen Modernisierungsbedarf haben.
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Es wäre gut gewesen, wenn die Bundesregierung in den letzten Jahren mit eigenen Initiativen hierzu gekommen wäre, statt tatenlos zuzusehen, daß die ökonomische Basis der Mitbestimmung zunehmend erodiert. Das geht mit Ihnen nach Hause, Herr Minister.
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Ich komme nun zu der Aussage von Herrn Stollmann. Ich weiche nicht aus.
({3}) Ich bin hier noch nie vor einer Frage geflohen.
Wenn der Satz: „Ich bemühe mich, die Bedürfnisse meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sehr präzise zu kennen" so zu ergänzen ist: „also brauchen wir in diesen Betrieben keine Mitbestimmungsorgane", dann - um hier jedes Mißverständnis zu beseitigen - teile ich diese Auffassung ausdrücklich nicht. - Jetzt kann sich der Meister beruhigen.
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- Soviel Beifall von dieser Seite habe ich noch nie gekriegt. Das ist wirklich ein erstaunlicher Vorgang.
Herr Blüm, ich bin sofort bereit, mit Ihnen ein Aktionsbündnis zu machen: zum Schutz der Arbeitslosen vor dieser Bundesregierung. Das machen wir beide sofort.
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Ich glaube, da kriegen wir eine relativ breite Basis zusammen. Ich komme darauf zurück.
Zunächst einmal möchte ich einige Bemerkungen zu einzelnen Rednern machen. Dabei will ich auch Frau Dr. Babel - bei allem Respekt vor Ihrer letzten Parlamentsrede - nicht ungeschoren davonkommen lassen. Respekt hin, Respekt her - aber das ginge wirklich zu weit.
Frau Dr. Babel, Sie haben unter anderem darauf hingewiesen, daß die Jugendarbeitslosigkeit 10 Prozent beträgt. Diese Zahlen kenne ich auch vom Bundeskanzler aus der letzten Sitzungswoche. Die Zahlen sind nachweislich falsch. Sie beschönigen eine dramatisch unangenehme Situation. Ich zitiere aus dem Jahreswirtschaftsbericht Ihrer Bundesregierung vom 11. März dieses Jahres. Dort heißt es auf Seite 46:
Gleichwohl haben die allgemein schwierige Lage auf dem Arbeitsmarkt und die angespannte Situation auf dem Lehrstellenmarkt die Jugendarbeitslosigkeit weiter ansteigen lassen. Rund 500 000 Jugendliche unter 25 Jahren waren 1997 arbeitslos.
Ich wiederhole:
Rund 500 000 Jugendliche unter 25 Jahren waren 1997 arbeitslos.
Dann kommt nichts mehr. Als sachkundiger Leser hätte man nun eigentlich eine Aussage dazu erwartet, was die Bundesregierung vorschlägt, um diese dramatisch hohe Jugendarbeitslosigkeit ernsthaft zu bekämpfen. Es kommt aber nichts mehr. Es kommt nur noch heiße Luft.
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Deshalb denke ich, daß alle Bemerkungen, die zu diesem Thema hier in den letzten Wochen und Monaten gemacht worden sind, nichts anderes sind, als eines der besorgniserregendsten Probleme, nämlich die massenhafte Ausgrenzung von jungen Menschen aus der Erwerbsarbeit, schönzureden, kleinzupredigen und zu negieren. Das löst überhaupt nichts.