Andrej Hunko (NA), 2013-01-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Letztes

Jahr habe ich in meinem Wahlkreis in Aachen die Familie von Samir H. besucht. Der deutsche Staatsangehörige
und Aachener Bürger war am 9. März 2012 von einer
US-Drohne in Pakistan getötet worden. Der Mutter versprach ich, mich um die Aufklärung zu bemühen. Ich
habe mehrere Anfragen an die Bundesregierung gestellt,
aber es gab keine akzeptable Aufklärung. Das ist völlig
inakzeptabel.

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Der Fall zeigt dreierlei: Erstens. Die Schwellen zum
Einsatz von Kampfdrohnen sind derart gesunken, dass
oftmals andere Mittel gar nicht mehr ins Auge gefasst
werden. Zweitens. Parlamentarische Kontrolle ist hier
kaum möglich. Wie etwa deutsche Geheimdienste dem
Drohnenpiloten geholfen haben, den Aufenthaltsort von
Samir H. in Pakistan zu ermitteln, hält das Bundesinnenministerium unter Verschluss. Drittens. Die Beschaffung
und der Einsatz von Kampfdrohnen sind längst zur globalen Realität geworden. Zu den Grundpfeilern der deutschen Außenpolitik sollte allerdings die Abrüstung gehören.

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Samir H. ist einer von inzwischen 3 000 bis 4 500
Menschen, die seit 2011 durch den Einsatz von Kampfdrohnen in Pakistan, im Jemen und in Somalia ums Leben gekommen sind, davon etwa 200 Kinder. Das sind
die Zahlen einer Studie der britischen Sektion der
IPPNW, der renommierten internationalen Ärzteorganisation. In dieser Studie wird auch intensiv auf die psychologischen Folgen des Drohneneinsatzes eingegangen: Das dauerhafte Gefühl, durch Drohnen überwacht
und gegebenenfalls auch beschossen werden zu können,
hält die überwachte Bevölkerung in einem dauerhaften
Zustand der Angst, einem Gefühl, zu keinem Zeitpunkt
mehr sicher sein zu können. - Auch das muss diskutiert
werden, wenn wir über eine Drohnenstrategie reden.




Ich möchte darauf hinweisen, dass in der durch unsere
Kleine Anfrage angestoßenen Debatte ein wichtiges Detail verloren gegangen ist: Die Bundesregierung sagt
nicht nur, dass sie Kampfdrohnen für die Bundeswehr
anschaffen will. Vielmehr sollen auch sogenannte militärische Aufklärungsdrohnen so bestückt werden, dass
später Kampfdrohnen daraus gemacht werden können. Das lehnen wir als Linke entschieden ab.

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Ich halte allerdings auch eine Nutzung rein militärischer Spionagedrohnen für problematisch. Anfang der
Woche führte das Verteidigungsministerium der USA
eine Kamera mit einer Auflösung von 1,8 Gigapixeln
vor, die aus 6 000 Meter Höhe beeindruckend scharfe
Aufnahmen zum Beispiel eines Parkplatzes liefern kann.
Solche Systeme können im Rahmen von Amtshilfe jederzeit auch im Innern eingesetzt werden.

Die neuen, riesigen Euro-Hawk-Drohnen der Bundeswehr etwa auch zur Grenzsicherung oder bei Großeinsätzen zu nutzen, wird ausgerechnet vom Drohnenausrüster
EADS empfohlen. Ein anderer führender Drohnenhersteller hat mir kürzlich erklärt, dass seine Drohnen die
mexikanisch-amerikanische Grenze überwachen. - Wir
möchten nicht, dass künftig auch die europäischen Grenzen mit Drohnen überwacht werden, vielleicht zunächst
unbewaffnet und dann in einem zweiten Schritt bewaffnet. Wir möchten auch nicht, dass Großereignisse wie
der Gipfel in Heiligendamm künftig von Drohnen überwacht werden.

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Die Drohnenstrategie der Bundesregierung ist für die
europäische Rüstungsindustrie ein Milliardengeschäft.
Dies wird von der EU-Kommission ausdrücklich betont,
wenn sie dafür wirbt, große Drohnen ab 2016 in den allgemeinen zivilen Luftraum zu integrieren. Im einem Dokument der EU-Kommission vom September 2012 ist
ausschließlich von der Notwendigkeit einer Konkurrenzfähigkeit der europäischen Drohnenindustrie die Rede,
die den Anschluss an Israel und an die USA halten
müsse. Am Ende der Einleitung heißt es: Es ist „imperativ“ für Europa, „jetzt zu handeln“, sprich: drohnenmäßig aufzurüsten. - Auch das lehnen wir deutlich ab.

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Kampfdrohnen sind Killerwaffen. Darüber ethisch zu
diskutieren, wie man es jetzt aus der SPD hört, macht
keinen Sinn. Die Entwicklung und Beschaffung von
Kampfdrohnen wird selbst innerhalb des Militärs kritisiert. Ich fordere die Bundesregierung deshalb mit allem
Nachdruck auf, sich international für die Ächtung von
Kampfdrohnen einzusetzen.

Aber auch die Polizeien des Bundes und der Länder,
denen ihre gegenwärtigen fliegenden Kameras zu klein
sind, untersuchen auf mehreren Ebenen den Einsatz größerer Drohnen mit hochauflösenden Kameras. Auch das
ist hochproblematisch. Größte Zurückhaltung muss deshalb nicht nur bei der Beschaffung militärischer, sondern
auch polizeilicher Drohnen walten.

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Ich komme zum Ende. Killerdrohnen sind international zu ächten. Sie senken die Hemmschwelle zur Entgrenzung des Krieges und zum Töten per Knopfdruck.
Ich fordere die Bundesregierung zudem auf, sich für eine
internationale Konvention zu einer streng zivilen Nutzung von Drohnen, etwa im Umweltschutz oder bei der
Katastrophenhilfe, einzusetzen. Maßstab hierfür muss
der mögliche gesellschaftliche Nutzen und nicht die Interessen der Drohnenindustrie sein.

Vielen Dank.

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