hubert (NA), 1954-04-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt kaum ein Gebiet des öffentlichen Lebens, auf dem der Bund nicht helfend und fördernd auftritt. Wir finden in verschiedenen Einzelplänen Millionensummen für die verschiedensten Aufgaben und Zwecke. Für die Erhaltung der menschlichen Gesundheit finden sich aber nur im Haushaltsplan des Ministeriums des Innern zwei kleine Posten von insgesamt nicht mehr als 840 000 DM,
({0})
einmal 150 000 DM für die Bekämpfung der Suchtgefahren, zum anderen 690 000 DM für gesundheitliche Volksbelehrung und für die Bekämpfung gemeingefährlicher Krankheiten. Wenn wir nun noch die Unterteilung dieses Titels betrachten, wo 100 000 DM für die Bekämpfung der Krebskrankheit, 100 000 DM für die Bekämpfung der Säuglingssterblichkeit, 100 000 DM für die Bekämpfung der Kinderlähmung und 100 000 DM für Volksbelehrung gesundheitlicher Art angesetzt sind, so muß man sich bei der Geringfügigkeit dieser Summen fragen, welche Wirkungen hier eigentlich erzielt werden sollen. Fast hat man den Eindruck, daß es nur noch Erinnerungsposten sind. Vielleicht wird hier eingewandt - und ich nehme an, daß es die Einwendungen des Herrn Finanzministers sind daß das Gesundheitswesen Angelegenheit der Länder und nicht des Bundes sei. Nun, zumindest die Bekämpfung der gemeingefährlichen Krankheiten gehört zur konkurrierenden Gesetzgebung und somit auch zur Kompetenz des Bundes.
Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit einen Augenblick gerade auf die Bekämpfung der Kinderlähmung lenken. Die Schrecklichkeit und Unheimlichkeit dieser Krankheit liegt ja darin, daß zwar das akute Stadium abheilt, daß aber dann die betroffenen Menschen schwerste Schädigungen und Körperbehinderungen für ihr ganzes Leben davontragen. Nun haben die Erfahrungen der letzten Jahre gezeigt, daß hier langdauernde und langjährige Nachbehandlung sehr wohl weitgehende Erfolge, die fast bis zur Heilung gehen, erzielen kann. In Amerika ist man in dieser Beziehung schon sehr weit und hat auch sehr energische Maßnahmen ergriffen. Bei uns in Deutschland scheitert es meistens an der Kostenfrage. Die Kranken sind aus ihren Krankenkassen ausgesteuert. Für die Angehörigen ist eine langjährige Nachbehandlung infolge der Kosten einfach nicht tragbar. Hier klafft eine Lücke. Ich hoffe sehr, daß sich der Herr Bundesminister des Innern den Wunsch des Haushaltsausschusses zu eigen macht, im nächsten Bundeshaushaltsplan Mittel für die Nachbehandlung der Kinderlähmung und damit die Bekämpfung dieser Krankheit selbst einzusetzen.
Wir begrüßen es zwar, daß man jetzt einen Bundesausschuß für gesundheitliche Volksbelehrung gegründet hat; aber das ist nicht genügend. Wahrscheinlich werden auch hier Mittel notwendig sein. Bei all dem, was heute in der Presse, besonders den Illustrierten, über Krankheiten veröffentlicht wird und verwirrend und irreführend wirkt, ist es wirklich notwendig, sachliche Aufklärung zu treiben. Daß die Säuglingssterblichkeit bei uns noch 4 bis 5 % beträgt - in Holland ist sie nur 2,1 % -, müßte uns ebenfalls zu denken geben. Es ist auch allgemein bekannt, daß durch frühzeitige Erkennung des Krebses viele Menschen geheilt werden können.
Ich bin aber der Meinung, daß die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiete der Gesundheit noch sehr viel weiter gehen. Kriegs- und Nachkriegszeiten sind keineswegs spurlos an der Gesundheit unserer Bevölkerung vorübergegangen. Ich glaube, man kann hier wirklich auch von Kriegsschäden und Kriegsfolgen sprechen, deren Beseitigung ja eine Aufgabe des Bundes ist. Wir sanieren unsere Wirtschaft, wir sanieren unser Verkehrsnetz, aber wir sanieren nicht den Menschen,
({1})
ja wir sanieren nicht einmal die Einrichtungen, die zur Wiederherstellung der menschlichen Gesundheit dienen, nämlich unsere Krankenanstalten. Wir müssen in der Notlage der Krankenanstalten auch eine Folge des Krieges sehen. Diese Notlage hat - wir haben es in diesem Hause schon einmal besprochen - auch Auswirkungen auf das Problem des Schwesternnachwuchses, der AngestelltenÄrzte, ja des ärztlichen Nachwuchses überhaupt. Schon lange ist ein Bundesrahmengesetz für das Krankenhauswesen verlangt worden, ein Gesetz, das eigentlich ein Finanzierungsgesetz für die Krankenanstalten sein müßte. Man streitet sich aber hier über die Kompetenzen, streitet sich darüber, ob es der Bund oder ob es die Länder tun müßten. Man sollte den Kompetenzstreit fallenlassen und die Notlage der Krankenhäuser als eine echte Kriegsfolge ansehen und von seiten des Bundes nun endlich einmal die Initiative ergreifen.
Das Recht auf Schutz und Erhaltung der Gesundheit ist zwar nicht ausdrücklich in unserem Grundgesetz niedergelegt, aber doch so sehr allgemeines Gedankengut geworden, daß wir dem auch in unserer Gesetzgebung mehr Rechnung tragen müßten. Dazu gehört allerdings eine zielbewußte Gesundheitspolitik, die auch die Gesundheitsfürsorge und -vorsorge einbezieht. Eine solche haben wir von seiten der Bundesregierung in diesen ganzen Jahren leider vermißt. Wenn man hört, daß der Leiter der Gesundheitsabteilung nun schon zum zweiten Male wechseln soll, fragt man sich doch, ob er für seine Aufgaben immer das nötige Verständnis des Herrn Ministers gefunden hat.
Das Ziel und die Aufgabe der Gesundheitspolitik ist aber nicht nur Schutz und Erhaltung der Gesundheit; sie soll auch dazu dienen, den Menschen gesundheitlich in die bestmögliche Verfassung zu bringen. Das gilt nicht bloß für den Gesunden, sondern in verstärktem Maße für den Behinderten. Im Hinblick auf unsere Kriegsversehrten möchte ich dem Herrn Bundesinnenminister die Förderung des Versehrtensports besonders ans Herz legen und hoffe, daß er gerade für diese wichtige Aufgabe stets die erforderlichen Mittel zur Verfügung stellt.
Um gesetzgeberische Maßnahmen auf dem Gebiete des Gesundheitswesens durchführen zu können, braucht man auch einen Überblick über den Gesundheitszustand unserer Bevölkerung. Hier sind allgemeine Untersuchungen notwendig. Ich weiß, daß mit ERP-Mitteln Repräsentativuntersuchungen

({2})
an Schulkindern begonnen und zu sehr interessanten Ergebnissen geführt haben. Ich meine, daß solche Untersuchungen nicht nur fortgesetzt werden müssen, sondern auf weitere Bevölkerungskreise auszudehnen sind. Die Gesundheit ist das kostbarste Gut des Menschen. Sie ist auch die Voraussetzung für jede Lebensleistung. Dem sollten wir auch von seiten des Bundes stärker Rechnung tragen.
Meine Fraktion hat darauf verzichtet, zu diesem Einzelplan heute Anträge auf Einsetzung bestimmter Summen zu stellen. Aber ich möchte der Hoffnung Ausdruck geben, daß im Bundesinnenministerium die notwendigen Vorbereitungen getroffen werden und entsprechende Mittel für gesundheitliche Maßnahmen in den nächstjährigen Etat eingesetzt werden.
({3})