wolfgang clement (bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-06-27:

Ich bin nicht erst jetzt bereit, das zur Kenntnis zu nehmen und anzuerkennen, sondern ich tue das schon ziemlich lange. Ich bin Ihnen für diesen Hinweis aber sehr
dankbar; er ist richtig. Setzen!

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Jeder Handwerker weiß, dass der Berufsnachwuchs
für die Zukunft des eigenen Betriebes unerlässlich ist.
Alle wissen es: Die Auszubildenden von heute sind die
Fachkräfte von morgen. Die Handwerksbetriebe schätzen natürlich ihren talentierten Nachwuchs und sie kennen seinen Wert.

Meine Damen und Herren, wir debattieren heute auch
über eine bedeutsame Klarstellung im Handwerksrecht, nämlich über das Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung
und zur Förderung von Kleinunternehmen. Dabei geht es
auch um die Erleichterung von Existenzgründungen. Wir
wollen die Möglichkeit zur Existenzgründung auch für
arbeitslose Männer und Frauen erleichtern. Mit dem
Zweiten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt wurden dafür bereits neue Anreize geschaffen.

Schon jetzt zeigt sich - darauf habe ich bereits gestern
hingewiesen -, dass viele diese Chance durch die IchAG oder das Überbrückungsgeld ergreifen. In diesem
Jahr haben bereits etwa 100 000 Menschen den Weg aus
der Arbeitslosigkeit in die Selbstständigkeit gewählt. Ich
habe gestern darzustellen versucht, dass dieser Weg für
viele mit Erfolgsaussichten verbunden ist.

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Deshalb kann ich nur dazu ermutigen, diesen zu wählen.

Mit dem Kleinunternehmerförderungsgesetz werden außerdem die Steuer- und Buchführungsvorschriften
gerade für Existenzgründer erleichtert. In diesem Zusammenhang steht auch der Gesetzentwurf, der Ihnen
vorliegt. Eine Klarstellung besagt, dass so genannte einfache Tätigkeiten außerhalb der Handwerksordnung und
des Vorbehaltsbereichs von Handwerken mit Meisterpflicht stehen. Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland warten darauf, dass einfache Tätigkeiten, zum Beispiel bei den Hausmeisterdiensten, auch
von Dienstleistern wahrgenommen werden dürfen.

({2})

Bei der hohen Arbeitslosigkeit in unserem Land wäre es
nicht hinnehmbar, dass unternehmerische Initiativen und
Engagements untersagt, eingeengt oder gar verhindert

werden. Im Gegenteil: Wir müssen dazu anregen und
motivieren.

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Um auch klar anzusprechen, wie es in der Praxis aussieht, wenn Existenzgründer den Schritt in die Selbstständigkeit wagen und eine Nischentätigkeit zur tragenden
Geschäftsidee für eine gewerbliche Tätigkeit machen
wollen: Handwerkskammern und Behörden gehen heute
vielfach mit Abmahnverfahren und Betriebsschließungen gegen Unternehmen vor, die nicht in die Handwerksrolle eingetragen sind und einfache Tätigkeiten ausüben.
Es werden Betriebe geschlossen, die teilweise schon zehn
bis 15 Jahre am Markt sind. Im wahrsten Sinne des Wortes sind davon nicht nur Existenzgründer betroffen, sondern auch bestehende Unternehmen, die neue Tätigkeitsfelder akquirieren. Selbst Handwerksunternehmen, die
über das eigene Gewerk hinaus tätig werden, bleiben
nicht verschont. Wir müssen uns doch fragen, ob dies so
sein und bleiben kann. Kann es sein, dass wir arbeitswillige Unternehmer daran hindern, bestehende Aufträge
auszuführen? Ich bin davon überzeugt, dass das sicherlich nicht sein kann.

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Wir können und wir werden mit dem, was wir hier
vorlegen, einen wichtigen Schritt in der Entwicklung der
Dienstleistungsgesellschaft tun; dieser Schritt muss sein.
Auch hier wird nicht an den Grundfesten des großen Befähigungsnachweises gerüttelt. Er wird auch nicht zugunsten von Teiltätigkeiten, die dem Vorbehaltsbereich
der Meister unterliegen, aufgebohrt, wie man es gelegentlich lesen kann. Das Gesetz beinhaltet keine Neuregelung, die wir gewissermaßen aus dem Hut zaubern. Es
enthält eine Klarstellung der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung, wonach einfache Tätigkeiten
nicht den Regelungen zum Handwerk unterliegen, sondern von jedem ausgeübt werden dürfen.

Das Bundesverfassungsgericht hat am 7. April dieses Jahres in einer Handwerksangelegenheit entschieden, dass es keinem Handwerker zugemutet werden
kann, die Klärung verwaltungsrechtlicher Zweifelsfragen gewissermaßen auf der Anklagebank erleben zu
müssen. Das kann ich nur dick unterstreichen. Deshalb
greifen wir das auf und sorgen wir für mehr Rechtsklarheit bei unberechtigten Vorwürfen bezüglich der
Schwarzarbeit.

Meine Damen und Herren, es geht hierbei um ganz
einfache handwerkliche Tätigkeiten, die binnen eines
Vierteljahres erlernt werden können, und auch darum,
dass wir die effektive Beachtung des Grundrechts der
Berufsfreiheit nach Art. 12 des Grundgesetzes gewährleisten. Dazu gehören auch diese einfachen Tätigkeiten.
Ich wundere mich über manches, was dazu zu lesen und
zu hören ist, nicht zuletzt auch über das, was gestern im
Bundesrat dazu gesagt worden ist. Meines Erachtens ist
es völlig klar: Es muss endlich damit Schluss sein, dass
für einfache und einfachste Tätigkeiten in Deutschland
die Meisterprüfung deshalb verlangt wird, weil auch
Meisterbetriebe diese Tätigkeiten anbieten. Das kann
nicht richtig sein. Das müsste eigentlich jeder begreifen.

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Jeder Selbstständige fängt einmal klein an. Wir sollten nicht die Motivation des Einzelnen unterschätzen.
Die Existenzgründerinnen und Existenzgründer streben
nach Gewinn und mehr Umsatz. Daraus entstehen mehr
Arbeits- und Ausbildungsplätze. Genau das wollen und
brauchen wir in Deutschland. Deshalb ist diese Reform
des Handwerksrechts notwendig. Es ist eben nicht mehr
nur mit oberflächlichen Korrekturen und ein paar Veränderungen bei Anlage A und Anlage B getan. Wir müssen
schon an die Substanz dessen gehen, was heute gilt. Dies
gilt übrigens nicht nur für das Handwerk, sondern für
viele Berufsstände.

Viele Berufsstände bei uns haben sich Schutzmauern
verschafft, die für sie selbst ein Vorteil sein können, die
aber verhindern, dass andere von außen in diese Berufsstände hinein können: durch die Gründung eines kleinen
Unternehmens, um aus der Arbeitslosigkeit herauszukommen, also von unten, oder durch Unternehmer aus
den Nachbarstaaten, die sich hier in Deutschland eine
Existenz aufbauen wollen, also von der Seite. Dies ist
dann möglich, wenn sie fünf bis sechs Jahre gemäß den
dort geltenden Regelungen gearbeitet haben. Wer in Holland, Belgien, Frankreich oder anderen Staaten unter den
dortigen Rechtsbedingungen fünf bis sechs Jahre ein
Handwerk betrieben hat, kann in Deutschland jederzeit
ein Unternehmen aufbauen und hier praktizieren, und
zwar ohne die strengen Auflagen des Handwerksrechts
erfüllen zu müssen.

Deutsche Gesellen dürfen dies nicht. Es muss klar
sein, dass dies kein Weg in die Zukunft sein kann. Das
ist auch in den meisten Ländern anders geregelt. Insbesondere in den Grenzregionen unseres Staates findet
zwischen den einzelnen Gewerken und Handwerken ein
Austausch unter unterschiedlichen rechtlichen Bedingungen statt.

Daher haben wir meines Erachtens die Pflicht und
Schuldigkeit, hier für die notwendigen Veränderungen
zu sorgen. Die Vorschläge dazu liegen vor Ihnen auf dem
Tisch. Ich hoffe, dass wir uns nach einigen emotionalen
Diskussionen über den richtigen Weg einigen. Er ist mit
diesem Entwurf vorgezeichnet.

Ich danke Ihnen.

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