Sigrid Hupach (NA), 2016-09-07:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir freuen uns, dass es
Ihnen, Frau Staatsministerin, erneut gelungen ist, mehr
Geld für die Kultur im Haushaltsentwurf zu verankern .
Über 5 Prozent mehr oder, in absoluten Zahlen, 74 Millionen Euro mehr, das ist eine beachtliche Summe eigentlich . Denn schaut man genauer hin, sieht man,
dass der Kulturetat mit 1,35 Milliarden Euro lediglich
0,4 Prozent des Gesamthaushaltes ausmacht . Mal anders
gerechnet: Allein das Plus von 2,3 Milliarden Euro im
Verteidigungsetat ist fast doppelt so hoch wie die gesamte Kulturförderung .

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Das ist für uns eine absolut verfehlte Prioritätensetzung,

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grundsätzlich und erst recht angesichts der aktuellen Herausforderungen .

Sie haben, wie von uns gefordert, die Mittel der Programme gegen Rechtsextremismus und zur Demokratieförderung verdoppelt . Wir halten es aber auch für notwendig, bedeutend mehr Geld in die Soziokultur und in
die kulturelle Bildung zu investieren .

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Doch gerade bei den Haushaltsposten, die die Kulturarbeit in der Breite und in ländlichen Räumen fördern, die
die freie Szene stärken und die sich partizipativen, inklusiven und transkulturellen Ansätzen widmen, also den
Kulturförderfonds oder den besonderen Einzelprojekten
in den Bereichen Musik, Literatur, Tanz und Theater,
sind die eingestellten Mittel nicht akzeptabel . Ich erwarte, dass hier in den Haushaltsberatungen noch entscheidende Fortschritte erreicht werden können .

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Wir wollen auch mehr Geld für die Kultur - ja . Aber
uns geht es vor allem um eine andere Verteilung der Mittel . Mir stellt sich hier die Frage, warum Sie, Frau Staatsministerin, sich nicht grundsätzlich einmal an die Substanz wagen . Auch wenn Sie unsere Forderungen nach
einer grundlegend anderen Kulturförderung, nach einer
wirklichen Stärkung der Kommunen, damit sie ihren
Aufgaben im kulturellen Bereich überhaupt erst gerecht
werden können, nach Abschaffung des Kooperationsverbots und nach Einführung einer Gemeinschaftsaufgabe
Kultur nicht umsetzen wollen, hätten Sie doch wenigstens einmal eine neue konzeptionelle Idee entwickeln
können .

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So wären dann auch neue Akzente in der Art und Weise
der Kulturförderung möglich .

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Mit 74 Millionen Euro ließe sich einiges bewegen - und
noch viel mehr, wenn man die im Haushalt so sinnlos
geblockten 12 Millionen für die Errichtung des Turmes
der Garnisonskirche in Potsdam hinzunehmen würde .
Ich möchte drei Beispiele für eine sinnvolle Verwendung
nennen .

Erstens könnte man den Zugang zu den vom Bund
geförderten Kultureinrichtungen erleichtern, indem
man freien Eintritt zu den Dauerausstellungen gewährt,
die Mindereinnahmen der Museen entsprechend kompensiert und auch noch Geld in die Stärkung der museumspädagogischen Arbeit investiert .

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Die Linke sieht darin einen guten Ansatz für eine generelle Bildungsoffensive, für kulturellen Austausch und
für eine Stärkung der Museen mit ihren beeindruckenden
Sammlungen .

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Man könnte - zweitens - endlich bei der Digitalisierung und Sicherung des vielfältigen kulturellen Erbes
vorankommen, dafür eine gesamtstaatliche Strategie entwickeln und deren Umsetzung auch ausfinanzieren. Der
Handlungsbedarf ist riesig, zum Beispiel beim schriftlichen Kulturgut oder bei der Rettung des Filmerbes . Im
Bundesfilmarchiv, aber nicht nur dort, lagern Tausende
Filme, die vor dem endgültigen Verfall gerettet werden
müssen . Sie müssen digitalisiert werden, sie müssen aber


auch im Original erhalten werden, und dazu brauchen wir
die technischen Möglichkeiten, analoges Filmmaterial
analog zu kopieren .

Die Bundesregierung jedoch lässt es gegenwärtig zu,
dass das bundeseigene Kopierwerk in Hoppegarten vor
dem Aus steht und somit bald keine Möglichkeit mehr
bestehen wird, Filme im Original zu erhalten . Das ist eigentlich ein Skandal .

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Oder man könnte - drittens - für mehr soziale Gerechtigkeit für Freiberuflerinnen und Freiberufler sowie
für kurzfristig Beschäftigte im Kultur- und Medienbereich sorgen . Die aktuelle Studie von art but fair und der
Hans-Böckler-Stiftung zeigt, wie unschön die Arbeitsbedingungen bei den schönen Künsten häufig sind.

Eine zentrale Ursache dafür ist die schlechte Honorierung und die damit verbundene mangelnde soziale Absicherung. Da freiberufliche Leistungen aber anderen
Gesetzmäßigkeiten unterliegen, kann man die Mindestlohnregelung nicht so einfach darauf übertragen . Es muss
aber doch selbstverständlich sein, dass auch Beschäftigte
im Kultur- und Medienbereich angemessen vergütet werden,

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zum Beispiel mit einem branchenspezifischen Mindesthonorar . Das ist wichtig, damit sie heute ein halbwegs
auskömmliches Einkommen erhalten und morgen nicht
in die Altersarmut fallen .

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Der Bund könnte hier mit gutem Beispiel vorangehen
und bei der Vergabe öffentlicher Gelder die Einhaltung
der Honorarempfehlungen der Berufsverbände in den
Förderkriterien und Zuwendungsbescheiden festschreiben .

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Der dadurch steigende Finanzbedarf muss dann natürlich auch in den Projektförderungen und Zuwendungen
berücksichtigt werden . Die Haushaltsmittel sind dementsprechend aufzustocken .

Mit diesen drei Beispielen habe ich gezeigt, dass man
mit der Kulturförderung des Bundes auch grundsätzlich
etwas ändern kann, um die öffentlichen Museen mit ihrem Bildungsauftrag zu stärken, um das kulturelle Erbe
zu erhalten und zu sichern und um Kultur- und Medienschaffende besser sozial abzusichern - vorausgesetzt natürlich, man will .

Vielen Dank .

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