Heinz-Joachim Barchmann (NA), 2011-01-20:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für das Jahr 2011 erscheint auf den ersten Blick ambitioniert. Mehr als 40 Initiativen werden vorgestellt, um
die Krisen der letzten Jahre zu bewältigen und einen
neuen Aufschwung zu unterstützen, damit neue Arbeitsplätze entstehen.

Ein zentraler Bestandteil dieses Arbeitsprogramms ist
der Binnenmarkt. Damit komme ich jetzt ein bisschen
von den Finanzen weg. Es gibt schließlich noch mehr in
der Europäischen Union.

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In fast allen Bereichen des Arbeitsprogramms wird
auf den Binnenmarkt Bezug genommen. Der ehemalige
Kommissar Professor Mario Monti hat in seinem Bericht
zum Neustart des Binnenmarktes wichtige Aspekte und
auch Probleme aufgezeigt. Monti stellte zum Beispiel
fest, dass der Binnenmarkt notwendiger sei als jemals
zuvor, aber bei den Menschen in Europa auch unbeliebter als jemals zuvor.

Ich denke, beides ist richtig. Daraus darf man allerdings nicht den Schluss ziehen, nun alles den vier
Grundfreiheiten des Binnenmarktes zu unterwerfen, und
dann würde schon alles gut. Nein, gerade jetzt, nach
solch schweren Krisen - der Euro hat sich immer noch
nicht stabilisiert, und daran hat auch die Bundesregierung ihren Anteil -, müssen wir erkennen, dass der
Markt ohne eine soziale Flankierung ein Irrweg ist.

Deshalb fordern wir als SPD seit Jahren, die soziale
Fortschrittsklausel in die europäischen Verträge aufzuHeinz-Joachim Barchmann

nehmen. Immer wieder wurde uns vonseiten der Regierungskoalition vorgehalten, dass der Vertrag von Lissabon nicht neu zu verhandeln sei und man keine Chance
habe, daran etwas zu ändern. Was wir aber im Dezember
in Brüssel erlebt haben, zeigt, dass durchaus noch Möglichkeiten vorhanden waren. Dort wurde nämlich kurzfristig eine Änderung des Vertrages vom Europäischen
Rat beschlossen.

Verstehen Sie mich in dieser Beziehung bitte nicht
falsch, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dieser Akt
europäischer Solidarität in finanzpolitischen Fragen war
wichtig und richtig. Deutschland hat schließlich auch ein
massives Interesse an der Stabilität der Gemeinschaftswährung. Zu diesem Zeitpunkt hat die Bundesregierung
aber wieder einmal die Chance verpasst, endlich die soziale Fortschrittsklausel in die Verträge hineinzuverhandeln.

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Das alleinige Starren auf die Euro-Krise und etwaige
Krisenmechanismen greift einfach zu kurz. Wir müssen
in der Tat die Europäische Union weiterentwickeln.
Dazu gehört neben der politischen Union und einer koordinierten Wirtschafts- und Finanzpolitik ein verbindlicher sozialer Rahmen. Dieser muss in ganz Europa Mindeststandards setzen und den Bürgerinnen und Bürgern
Europas Schutz und Sicherheit bieten. Genau das wäre
die soziale Fortschrittsklausel. Leider hat auch die Kommission nicht den Mut bewiesen, diese Klausel im
Single Market Act vorzuschlagen, sondern sie hat sich
auf einen butterweichen Kompromiss verständigt. Hier
enttäuscht uns Sozialdemokraten die Kommission. Hier
hatten wir auch nach dem Bericht von Professor Monti
mehr erwartet.

Wirtschafts- und Sozialpolitik sind keine Gegensätze.
Deshalb darf es nicht sein, dass vor dem Europäischen
Gerichtshof wirtschaftliche Grundfreiheiten Vorrang vor
sozialen Rechten erhalten. Die soziale Fortschrittsklausel ist ein Schritt, um die Bürgerinnen und Bürger Europas mit dem Binnenmarkt zu versöhnen. Das ist genauso
wichtig wie die Maßnahmen zur Stabilisierung des Euros. Nur wenn die Menschen der Europäischen Union ihren Institutionen vertrauen und sich in ihr sicherfühlen,
können sie ihre kreativen Fähigkeiten entfalten. Vertrauen in die soziale Sicherheit ist für die soziale Marktwirtschaft ein wichtiges konstitutives Element. Dieses
notwendige Vertrauen wird gerade in den Ländern, die
unter der Euro-Krise am meisten zu leiden haben, massiv beschädigt.

Woher kommen denn die Schwierigkeiten des Euros?

Zum einen haben einige Länder über ihre Verhältnisse
gelebt. Sie müssen jetzt sparen; aber sie dürfen sich natürlich nicht kaputtsparen, wie es in Griechenland und in
Irland, nicht zuletzt auf Druck der Bundesregierung, vorgeführt wird.

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Hartes Sparen allein reicht nicht aus, um die Krise zu bewältigen, nein, sie verschärft sie nur noch. Das ist auch
für die deutsche Wirtschaft gefährlich; denn wenn unsere europäischen Nachbarn als unsere Kunden ausfallen, dann schlagen deren Sparbemühungen auch bei uns
negativ durch.

Zum anderen ist die gemeinsame europäische Währung auch durch stark unterschiedliche Leistungsbilanzen der einzelnen Länder belastet. Wo einige Länder
hohe Defizite einfahren, erwirtschaftet Deutschland
enorme Überschüsse. Diese Ungleichheiten werden von
den Finanzmärkten erkannt und erbarmungslos ausgenutzt. Der Euro wird als unsicher bewertet.

Was macht die Bundeskanzlerin? Anstatt mit klaren
Maßnahmen für Ruhe in den Märkten zu sorgen, zaudert
und zögert sie weiter. Sie führt über die Presse Debatten
mit Kommissionspräsident Barroso über die Ausweitung
des Rettungsschirmes, der, so hört man zumindest, intern
schon zugestimmt wurde. So beruhigt man die Finanzmärkte nicht, sondern so lädt man Spekulanten dazu ein,
gegen den Euro zu wetten.

Zur Bewältigung der Krise brauchen wir eine stärkere
wirtschaftspolitische Koordinierung der Europäischen
Union, sodass die Leistungsbilanzungleichgewichte innerhalb des Euro-Raumes nicht so stark auftreten können. Es geht nicht darum, Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit zu schwächen, sondern darum, die Leistungsbilanzüberschüsse durch die Steigerung der Binnennachfrage zu verringern. Wir brauchen eine schrittweise
Angleichung der Lebensverhältnisse in Europa: mit hohem Beschäftigungsniveau, stetigem Wirtschaftswachstum und außenwirtschaftlichem Gleichgewicht. Auf diesem Weg kann die soziale Fortschrittsklausel intensiv
helfen.

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Es ist heute zu früh, um das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für dieses Jahr abschließend zu
beurteilen. Das kann man erst, wenn die konkreten Vorschläge auf dem Tisch liegen.