Herta Däubler-Gmelin (NA), 2004-04-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Heute diskutieren wir erneut über die Frage, wie wir mit
der Grünen Gentechnik umgehen sollen. Darüber haben
wir schon mehrfach geredet. Wir werden in den kommenden Wochen im Zusammenhang mit der Debatte
über den Gesetzentwurf der Bundesregierung alle grundsätzlichen Fragen besprechen. Wir wissen, dass die Positionen durchaus kontrovers sind. Das zeigt sich auch an
den uns heute vorliegenden Anträgen. Jeweils einen haben die CDU/CSU - Drucksache 15/2822 -, SPD und
Bündnis 90/Die Grünen sowie die FDP vorgelegt.

Die Opposition betont sehr gerne die Möglichkeiten,
die sich mit dieser innovativen Technik verbinden. Auch
wir tun dies, verweisen aber gleichzeitig darauf, dass der
Nachweis der Schadensfreiheit und des positiven
Nutzens für die Menschen sowie für die Natur und insbesondere für die Artenvielfalt in vielen Punkten noch
aussteht. Wir sind der Meinung, dass man darauf gerade
bei Lebensmitteln, die tagtäglich von einer großen Zahl
von Menschen verzehrt werden, in keiner Weise verzichten darf, und zwar auch deshalb nicht, weil sonst das
Vertrauen der Verbraucher, die die Lebensmittel kaufen
sollen, in die Produkte unserer Landwirtschaft nicht gesichert werden kann.

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Wenn ich mir die beiden Anträge der Oppositionsfraktionen anschaue, dann stelle ich fest, dass der Antrag der
Union relativ allgemein gehalten ist. Das Gesetz, über
das wir in den kommenden Wochen beraten, wird sehr
viel konkreter sein. Es heißt im Antrag der Union - auch
wir und die Europäische Union vertreten diese Auffassung -, dass die Koexistenz mehrerer Anbauformen - es
geht dabei um den Anbau mit und ohne Gentechnik - ein
tragender Grundsatz ist. Außerdem ist die Rede davon,
dass es sowohl für die Landwirte als auch für die Verbraucher eine echte Wahlfreiheit geben muss. Für die
Landwirte besteht diese Freiheit darin, frei zu entscheiden, wie sie anbauen; für die Verbraucher besteht sie darin, frei zu entscheiden, was sie kaufen wollen.

Wer das berücksichtigt, der kann sich auch in dieser
Diskussionsrunde nicht mehr davor drücken, eine klare
Position zu beziehen, aus der hervorgeht, ob man der
Auffassung ist, dass es zum Beispiel Pflanzen gibt, die in
unseren Breiten einfach nicht koexistenzfähig sind, und
wie man es mit dem Raps hält. Wir wissen ganz genau,
dass die Auskreuzung unter Umständen weite Flächen
und große Distanzen betreffen kann, je nachdem, wie
stark der Wind ist.

Einer der Punkte, über die wir uns unterhalten müssen,
wird die Frage sein, ob man noch mit Zwischenflächen
arbeiten kann. Außerdem muss man ganz klar sagen, was
man unter Wahlfreiheit versteht. Wahlfreiheit beginnt mit
einer ehrlichen, richtigen und stimmigen Kennzeichnung. Eine solche Kennzeichnung beginnt beim Saatgut,
und zwar deswegen, weil es „ein bisschen genverändert“
eben nicht gibt. Entweder etwas ist - technisch nachweisbar - genverändert oder nicht. Man kann hier nicht „rummuscheln“, sondern muss sich klar äußern. Schließlich
wissen wir ganz genau, dass Saatgut als Grundlage für
Lebensmittelpflanzen und auch für Futtermittelpflanzen
die Möglichkeit einer Genveränderung vielfach verstärken kann, wenn man nicht sehr präzise ist.

All das wissen wir heute. Deswegen hatte ich eigentlich erwartet, dass im Antrag der Union, den wir heute
beraten, genau wie in unserem Antrag festgestellt wird:
Jawohl, gerade beim Saatgut - diese Frage muss jetzt
entschieden werden - muss die Kennzeichnung so sein,
dass das, was im Saatgut technisch nachweisbar ist, auch
nachgewiesen wird. Leider finde ich in Ihrem Antrag
dazu nichts. Dass Sie nicht deutlich werden, dass Sie
sich wieder verweigern, finde ich sehr bedauerlich. Mit
Ihrem Antrag hätten Sie eine Gelegenheit gehabt, sich
sehr klar zu äußern.

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Wir tun das.

Ich will Sie zum Abschluss einfach auffordern, sich
zur Grenze des technischen Nachweises der Reinheit des
Saatgutes ganz konkret - ich benutze jetzt einen Ihrer
Ausdrücke - zu bekennen. Ich glaube, das wäre ein guter
Beitrag, auf der einen Seite Vorurteile abzubauen und
auf der anderen Seite zu helfen, Konflikte zu lösen. Vielleicht ändern Sie Ihre Einstellung. Wenn ja, dann stimmen Sie unserem Antrag zu! Ich würde mich darüber
freuen.

Herzlichen Dank.

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