otto bernhardt (NA), 2008-09-19:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Maßstab für die Solidität eines Haushalts ist das
Verhältnis zwischen den laufenden Einnahmen und den
laufenden Ausgaben. Eigentlich müsste man in guten
Zeiten etwas höhere Einnahmen haben, damit man für
schlechte Zeiten eine Reserve hat; das ist sozusagen § 1
der Haushaltspolitik.

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Aber fast alle Bundesländer und der Bund verstoßen seit
Jahrzehnten gegen diesen Grundsatz. Vor diesem Hintergrund finde ich es gut, dass wir uns Gedanken darüber
machen, wie wir im Grundgesetz Regelungen treffen
können, um zu verhindern, dass Bund und Länder gemeinsam noch einmal 1,5 Billionen Euro Schulden aufbauen.

Wenn wir uns die bisherige Entwicklung vor Augen
führen, stellen wir fest, dass das strukturelle Defizit im
Jahre 2005 - dieses Jahr hat eine besondere Bedeutung;
denn es fand ein Regierungswechsel statt - bei knapp
55 Milliarden Euro lag. Jetzt beträgt es nur noch knapp
15 Milliarden Euro. Daran wird deutlich: Die Große Koalition war gerade bei der nachhaltigen Sanierung der öffentlichen Finanzen sehr erfolgreich.

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Wir haben ehrgeizige Ziele. Wir haben uns vorgenommen, ab dem Jahre 2011 ohne neue Schulden auszukommen und das strukturelle Defizit bis 2012 abgebaut
zu haben. Es liegt an uns, alles zu tun - und zwar nicht
nur auf der Einnahmeseite, sondern auch auf der Ausgabenseite -, um dieses Ziel zu erreichen. Ich finde es
prima, dass sich alle Vertreter der Großen Koalition klar
zu diesem Ziel bekannt haben.

Natürlich hat die internationale Finanzmarktkrise in
dieser Debatte eine große Rolle gespielt; das konnte gar
nicht anders sein. Obwohl ich, wie jeder weiß, ein über18912
zeugter Marktwirtschaftler bin, muss ich sagen: Wer die
Dinge nüchtern betrachtet, den muss nachdenklich stimmen, dass ausgerechnet die beiden Länder, die für die
weitgehende Liberalität der Finanzmärkte eingetreten
sind, die Vereinigten Staaten und Großbritannien, heute
die größten Probleme haben. Das muss zumindest nachdenklich stimmen.

Was die Situation in Deutschland angeht, muss man
sagen: Sicherlich ist die Lage ernst. Es gibt aber überhaupt keinen Grund zur Panik. Der deutsche Finanzmarkt ist mit den Problemen bis heute viel besser fertig
geworden als viele andere Volkswirtschaften.

Es wäre zu einfach, zu sagen, das sei ein Erfolg unseres Dreisäulensystems. Vielmehr gibt es drei Aspekte,
die sehr wichtig sind:

Auf den ersten Punkt hat mein Kollege Kampeter
schon hingewiesen: Wir haben in Deutschland 1 500 im
Wesentlichen regional operierende Banken. Sie sind
vom Volumen her in der Regel zu klein, um sich auf dem
internationalen Finanzmarkt zu engagieren. Das bedeutet ein Stück Stabilität.

Der zweite Punkt: Wir haben in Deutschland eine
Langfristfinanzierungskultur; sie wird von der EU
ständig bedroht, aber wir verteidigen sie. Das heißt, wer
in Deutschland eine Immobilie finanziert, der wird in der
Regel eine zehnjährige Zinsbindung wählen.

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Die Zinsen können sich also nicht täglich ändern. Dies
bringt Stabilität ins System. Dabei müssen wir bleiben.

Es gibt einen dritten Punkt, bei dem wir auch aufpassen müssen, dass es so bleibt, nämlich unsere hervorragenden Sicherungssysteme, und zwar Sicherungssysteme, die von den entsprechenden Bankengruppen
getragen werden. Deshalb kann man jedem sagen: Die
Mindestanforderung der EU, dass 20 000 Euro gesichert
sind, haben wir in Deutschland weit mehr als erfüllt.
Alle Privateinlagen sind durch die Sicherungsfonds gesichert. Ich höre, jeder Dritte denke darüber nach, sein
Geld vom Konto abzuheben. Das ist in Deutschland aber
nicht erforderlich; denn wir haben die notwendigen Sicherungssysteme.

Ich verhehle nicht - das wird eine besondere Debatte,
die wir wahrscheinlich nächsten Donnerstag führen werden, Herr Minister -, dass wir natürlich Probleme bei unseren Landesbanken - der Ehrlichkeit halber müsste ich
sagen: bei einigen Landesbanken - haben.

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- Ich habe gesagt, bei einigen. Es gibt welche, bei denen
es schlimm aussieht, und es gibt einige, bei denen es
nicht so schlimm aussieht.

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Wir sind unter dem Gesichtspunkt des Finanzmarkts
natürlich ein Stück gefordert, aber sonst nicht. Eigentümer sind die Länder und die Sparkassen.
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Wenn wir uns dieses Themas zu sehr annehmen, dann
bekommen wir nachher die Quittung vorgelegt, dann
sollen wir bezahlen. Ich finde, diese Sache mit der Bank,
die uns gehört, also die Sache mit der KfW, hat gereicht.
Deshalb sage ich, dass wir keinen weiteren Bedarf haben.

Lassen Sie mich abschließend Folgendes feststellen:
Der Haushaltsentwurf wird nun in den Ausschüssen beraten. Ich finde es prima, dass Sprecher der beiden Koalitionsfraktionen erklärt haben, dass sie im Rahmen der
Haushaltsberatungen zwei Ziele verfolgen. Das erste
Ziel besteht darin, die Nettokreditaufnahme von
10,5 Milliarden Euro möglichst noch auf unter
10 Milliarden Euro zu senken. Das zweite Ziel besteht
darin, die Investitionen, die zwar 1 Milliarde Euro höher
sind als in diesem Jahr, möglichst noch ein Stück zu erhöhen. Ich kann nur an uns alle appellieren: Wir sollten
unsere Haushälter bei der Verfolgung dieser hervorragenden Ziele tatkräftig unterstützen.

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