klaus haupt (NA), 2003-04-04:

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Das in diesen Tagen in Kraft getretene reformierte Jugendschutzgesetz hat begrüßenswerte Neuerungen gebracht. Aber es hat - das sage ich
hier ganz deutlich; ich gebe dem Kollegen Scheuer
Recht - noch viele Wünsche offen gelassen.

Frau Dümpe-Krüger, Sie haben die Geschwindigkeit
der Beratungen angesprochen. Ich kann Ihnen nur sagen:
Das Gesetzgebungsverfahren hatte eine Geschwindigkeit, die ich nur mit der des Transrapid vergleichen kann.

({0})

Der vorgelegte Gesetzentwurf des Bundesrates ist deshalb aus dieser Sicht grundsätzlich verständlich. Damit
wird auf einige problematische Punkte des novellierten
Jugendschutzgesetzes hingewiesen. Es enthält unterstützenswerte Elemente, ist aber nach Auffassung der FDP
in seiner Gesamtheit nicht zielführend.

Lassen Sie mich in der Kürze der mir zur Verfügung
stehenden Zeit auf einige Punkte sachlich eingehen. Das
Verbot der Darstellung von Kindern in unnatürlicher, geschlechtsbetonter Körperhaltung zum Beispiel sehe ich
mit Sympathie.

({1})

Hier nähern wir uns zu sehr der Grauzone zum sexuellen
Missbrauch von Kindern und Jugendlichen. Der Gesetzgeber kann gar nicht deutlich genug machen, dass auch
die Informations- und die Kunstfreiheit nicht einmal ansatzweise als Vorwand dafür dienen dürfen, Kinder und
Jugendliche auch nur in die Nähe dieser Grauzone zu
bringen.

({2})

Das generelle Verleihverbot von jugendgefährdenden Medien trägt nach unserer Sicht nichts zum Jugendschutz bei. Dieses Verbot beträfe auch Erwachsene und
ist aus unserer Sicht weder zweckmäßig noch verhältnismäßig. Es kann doch nicht sein, dass jugendgefährdende
Trägermedien zwar verkauft werden und im Internet zugänglich sein können, der Verleih - auch an Erwachsene - aber verboten ist. Hierbei handelt es sich lediglich
um die Diskriminierung eines Wirtschaftszweiges, nicht
aber um eine Förderung des Jugendschutzes.

Das Gleiche gilt für das Automatenverbot für Bildträger. Das novellierte Jugendschutzgesetz schreibt technische Vorrichtungen vor, die verhindern sollen, dass die
entsprechenden Automaten von Kindern und Jugendlichen falschen Alters bedient werden können. Konsequent wäre hier ein generelles Automatenverkaufsverbot
etwa auch für Zigaretten gewesen. Aber das will der
Bundesrat aus guten Gründen nicht.
Die Abschaffung des Elternprivilegs bei Kinobesuchen ist aus liberaler Sicht abzulehnen.

({3})

Es widerspricht auch dem Anliegen der Bundesratsinitiative, die Eltern in ihrer Erziehungsverantwortung und
-kompetenz zu stärken. Dass man den Eltern die individuelle Entscheidung nehmen will, zeugt von einem Menschenbild, in dem dem Gesetzgeber oder der FSK mehr
zugetraut wird als den Eltern, die über den Entwicklungsstand ihrer Kinder eigentlich am besten Bescheid
wissen.

({4})

Allerdings - ich sagte ja, dass ich mich sachlich damit
auseinander setzen möchte, Kollege Scheuer - thematisiert der Antrag damit einen echten Schwachpunkt der
alten sowie der neuen, novellierten Jugendschutzbestimmungen. Die Altersgruppendifferenzierung im Rahmen
der FSK ist den tatsächlichen kindlichen Entwicklungsschritten überhaupt nicht angepasst.

Die FDP ist der vermutlich auch bei anderen Fraktionen zustimmungsfähigen Auffassung, dass sich Kinder
im Alter zwischen sechs und zwölf Jahren erheblich
stärker verändern als Jugendliche zwischen 16 und
18 Jahren. Dementsprechend wäre zumindest eine zusätzliche Altersgrenze zwischen sechs und zwölf Jahren
zu erwägen. Im Übrigen erscheinen mir die Probleme
der Rückwirkung einer solchen Neuklassifizierung bei
etwas gutem Willen der Beteiligten durchaus lösbar.

({5})

Der Bundesrat schlägt in Bezug auf Bildschirmspielgeräte die Rückkehr zur alten Regelung vor, die Kindern
und Jugendlichen das entgeltliche Spielen verbot und so
der Gefahr des Verspielens größerer Geldsummen begegnete. Die Neuregelung des Jugendschutzgesetzes dagegen setzt an einer Alterskennzeichnung an. Dies ermöglicht eine differenzierte Freigabe, lässt aber die
Entgeltproblematik offen. In der Abwägung beider Aspekte bevorzugen wir die Alterskennzeichnung, das
heißt die Bewertung von Inhalten. Allerdings ist aus unserer Sicht überlegenswert, auch die Entgeltproblematik
im Jugendschutzgesetz neu zu regeln.

Wir können aber nur dazu mahnen, bei allen berechtigten Schutzvorschlägen immer daran zu denken, dass
Jugendliche irgendwann, spätestens mit 18, selbst reif
sein müssen, verantwortungsbewusste Entscheidungen
zu treffen. Jugendschutz muss deshalb immer noch eine
andere Dimension ins Blickfeld nehmen: Er muss die
Kinder und Jugendlichen in die Lage versetzen, mit Gefahren umzugehen und sie selbst zu meiden.

Der Jugendschutz muss in einem produktiven Spannungsverhältnis zu der aus unserer Sicht notwendigen
Freiheit der Kinder und Jugendlichen gesehen werden, die für ihre Kompetenzentwicklung so unabdingbar
ist. In diesem Zusammenhang muss auch das Recht der
Kinder und Jugendlichen auf ihre eigene Kultur, auf
kindgerechte Medien und Medieninhalte hervorgehoben
werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Vorschläge des
Bundesrates zur Novellierung des Jugendschutzes machen deutlich, dass es auf diesem Gebiet weiterhin großen Handlungsbedarf gibt. Insgesamt scheint es aus
Sicht der FDP aber besser, erst einmal Erfahrungen mit
dem reformierten Gesetz zu sammeln, bevor neue Änderungen vorgeschlagen werden.

Danke.

({6})