schneider (vizepräsident), 1956-11-15:
Meine Damen und Herren, ich komme zur Abstimmung. Es ist beantragt, den Punkt 2 der gestrigen Tagesordnung jetzt von der Tagesordnung abzusetzen. Der Gegenantrag lautet, ihn darauf zu belassen. Der Absetzungsantrag ist der weitergehende; deshalb lasse ich über ihn abstimmen.
Wer der Meinung ist, daß dieser Punkt 2 heute und jetzt von der Tagesordnung abgesetzt werden soll, wie es der Abgeordnete Miessner beantragt hat, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; der Punkt bleibt auf der Tagesordnung.
Ich rufe ihn auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, DP, FVP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes ({0});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen ({1}) ({2}).
({3})
Ich erteile das Wort dem Berichterstatter, dem Abgeordneten Dr. Miessner.
Dr. Miessner ({4}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Obwohl der Ausschuß auf Drucksache 2812 vorschlägt, den Gesetzentwurf abzulehnen, ist es doch nötig, auf den Sachverhalt näher einzugehen, weil Sie, meine Damen und Herren, gesehen haben, daß dazu auf Umdruck 801 ({5}) sehr weitgehende Anträge vorliegen, die praktisch eine Neufassung des Gesetzes bedeuten. Ich möchte zunächst den Inhalt der Vorlage erläutern und danach im Zusammenhang auf den Verlauf der Ausschußberatungen zu sprechen kommen.
Um das Sparen durch steuerliche Maßnahmen wieder stärker zu fördern, ist durch das Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes vom 5. Oktober 1956 der § 10 des Einkommensteuergesetzes unter anderem in folgenden zwei Punkten geändert worden. Es handelte sich dabei einmal um die Herabsetzung der für steuerbegünstigte Kapitalansammlungsverträge geltenden Festlegungsfristen von sieben bzw. zehn Jahren auf eine solche von drei Jahren, wie sie für bis zum 31. Dezember 1954 abgeschlossene Verträge bestand. Zum anderen wurden die Grundbeträge, bis zu denen bestimmte Sonderausgaben abgezogen werden können, für die Veranlagungszeiträume 1956 bis 1958 für den Steuerpflichtigen und seine Ehefrau von je 800 DM auf je 1000 DM erhöht. Diese Maßnahmen sollen durch den von den Fraktionen der CDU/CSU, DP und FVP eingebrachten Gesetzentwurf - Bundestagsdrucksache 2724 - ergänzt werden. Der Gesetzentwurf, der sich an dieses Steueränderungsgesetz vom 5. Oktober 1956 anschließt, sieht folgende Änderungen vor.
Erstens: Die Vorlage sieht eine bessere Fassung der Ermächtigung, als sie § 10 Abs. 1 Ziffer 1 des Einkommensteuergesetzes enthält, vor. Mit Rücksicht auf Art. 80 des Grundgesetzes soll die in § 10 enthaltene Ermächtigung, neben allgemeinen Sparverträgen und Sparratenverträgen auch andere Kapitalansammlungsverträge als steuerbegünstigt anzuerkennen, schärfer gefaßt werden. Damit sollen bestehende Bedenken, daß der Inhalt der Ermächtigung nicht genügend präzisiert sei, ausgeräumt werden.
Zweitens: Der wesentlichste Punkt der Vorlage ist die Erweiterung des Sonderabgabenabzugs in § 1 Ziffer 1 b des Gesetzentwurfs. Nach dem geltenden Recht sind bestimmte Sonderausgaben, nämlich Beiträge zu Versicherungen, Bausparverträgen und Kapitalansammlungsverträgen, wie eingangs ausgeführt, nur bis zu bestimmten Grundbeträgen abzugsfähig; die darüber hinausgehenden Aufwendungen können höchstens bis zur Hälfte der Grundbeträge abgezogen werden. Bezüglich dieser nur bis zur Hälfte abzugsfähigen Sonderausgaben sieht der Gesetzentwurf eine erweiterte Abzugsfähigkeit vor. Die Erweiterung besteht darin, daß an Stelle der Grenze von 50 v. H. der Grundbeträge die Grenze von 10 v. H. des Gesamtbetrags der Einkünfte treten soll, wenn dieser Betrag höher und damit für den Steuerpflichtigen günstiger ist. Der Mehrbetrag soll jedoch nur für das Wertpapiersparen in Anspruch genommen werden können. Zweck dieser Beschränkung ist, speziell den Pfandbriefmarkt zu beleben.
Drittens: Der Antrag enthält ferner eine Änderung der in Art. 3 Abs. 3 des Steueränderungsgesetzes vom 5. Oktober 1956 geregelten Über({6})
leitung der sieben- bzw. zehnjährigen Kapitalansammlungsverträge auf die neue Festlegungsfrist von drei Jahren. Nach dem Änderungsgesetz werden sämtliche in der Zeit vom 1. Januar 1955 bis zum 6. Oktober 1956 abgeschlossenen Verträge übergeleitet. Der Gesetzentwurf sieht dagegen vor, bei Wertpapiersparverträgen die Überleitung auf bestimmte Wertpapiere zu beschränken. Dabei war es der Grundgedanke, in die Überleitung nur solche Wertpapiere einzubeziehen, die auch noch nach dem 6. Oktober 1956 steuerbegünstigt erworben werden können. - Soweit die Erläuterung des Inhalts der Gesetzesvorlage.
In den gemeinsamen Beratungen der Ausschüsse für Finanz- und Steuerfragen und für Geld und Kredit führte der Bundesminister für Wohnungsbau Dr. Preusker etwa folgendes aus. Zusagen der Pfandbriefinstitute für die Wohnungsbaufinanzierung beliefen sich für die Zeit vom Januar bis September 1955 auf 1,65 Milliarden DM und für die Zeit vom Januar bis September 1956 nur auf 0,91 Milliarden DM. Es ergibt sich also allein in diesem Bereich, der in besonderem Maße die Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus berührt, ein Rückgang von etwa 3/4 Milliarden DM innerhalb von drei Vierteljahren. Es kann, so führte der Minister weiter aus, davon ausgegangen werden, daß dieser Rückgang in jüngster Zeit vor allem darauf zurückzuführen ist, daß die Sozialversicherungsträger gegenwärtig keine Pfandbriefe mehr aufnehmen. Ihr Anteil am Pfandbriefabsatz der Pfandbriefinstitute dürfte für den ersten Teil des Jahres 1956 noch mit etwa 85 % zu veranschlagen sein. Es muß damit gerechnet werden, daß sich der Rückgang der Finanzierungsleistungen der Pfandbriefinstitute im Verlaufe der verbleibenden Monate des Jahres 1956 im Vergleich zum Vorjahr angesichts der Zurückhaltung der Sozialversicherungsträger zunehmend verstärkt. Mit Rücksicht auf diese Entwicklung, so sagte er weiter, erschien es dringend angezeigt, eine besondere Begünstigung des Absatzes von Pfandbriefen an private Erwerber vorzusehen, die es erlaubte, einen gewissen Ausgleich für die entfallende Möglichkeit der Kapitalbildung bei den Sozialversicherungsträgern zu schaffen.
Bei der Generaldebatte wurde vorwiegend über die Erweiterung des Sonderausgabenabzugs gesprochen. Dabei wurden mit Rücksicht auf die Gleichmäßigkeit der Besteuerung und insbesondere auch im Hinblick auf die dringende Notwendigkeit einer Vereinfachung des Steuerrechts grundsätzliche Bedenken geäußert.
Bei der Einzelberatung über die Höhe des Sonderausgabenabzugs war man sich im Prinzip über die Notwendigkeit folgender Änderungen der Vorlage einig:
a) Der zusätzliche Sonderausgabenabzug müsse im Interesse sowohl der Steuerpflichtigen als auch der Verwaltung so einfach wie möglich gehalten werden. Als eine diesem Ziel dienende Lösung biete sich an Stelle der Gleitklausel von 10 % der Gesamtbeträge der Einkünfte die Einführung eines festen Betrages an. Einem sich nach der Höhe der Einkünfte richtenden Prozentsatz sei ein fester Betrag auch deshalb vorzuziehen, weil er die steuerlichen Auswirkungen bei Steuerpflichtigen mit hohem und höchstem Einkommen begrenzen würde.
b) Entsprechend dem mit dem zusätzlichen Sonderausgabenabzug verfolgten Zweck müsse eindeutig zum Ausdruck kommen, daß Mittel zur Überbrückung der gegenwärtigen Schwierigkeiten der Finanzierung des sozialen Wohnungsbaues gewonnen werden sollten.
c) In Anbetracht dessen, daß es sich um eine Überbrückungsmaßnahme handeln solle, sei es richtig, die Maßnahme auf ein halbes Jahr, also bis zum 31. März 1957, zu begrenzen.
Im Anschluß hieran wurde die Anregung diskutiert, nicht nur Aufwendungen für den Wertpapiererwerb, sondern auch Beiträge zu Versicherungen gegen Einmalbeitrag und zu allgemeinen Sparverträgen einzubeziehen. Von seiten der Sparkassen- und Lebensversicherungsunternehmen ist dargelegt worden, daß sie in der Lage seien, die zusätzlich begünstigten Einzahlungen in Höhe von mindestens 70 % dem sozialen Wohnungsbau langfristig zur Verfügung zu stellen.
Für diese erweiterte Lösung fand sich im Ausschuß zunächst eine geringe Mehrheit. Vor der Schlußabstimmung über die Vorlage in Form der erweiterten Lösung entstanden aber Zweifel, ob nach dieser Erweiterung der ursprünglich mit dem Gesetzentwurf verfolgte Zweck, den sozialen Wohnungsbau möglichst wirkungsvoll zu fördern, noch erreicht werden könne.
Außerdem wurden nochmals die schon erwähnten grundsätzlichen Bedenken geltend gemacht. So wurde vor allem auf den Umstand hingewiesen, mit dem Gedanken der Steuergerechtigkeit sei es kaum zu vereinbaren, daß die ganze Regelung praktisch nur für Einkommen über 50 000 DM im Jahr in Betracht komme und diese wenigen Bezieher großer Einkommen dadurch sehr hohe Steuervorteile hätten. Nach Angabe des Bundesfinanzministeriums würde bei einem im ersten Jahr zu erwartenden Aufkommen von 200 Millionen DM ein Steuerausfall von 50 Millionen DM eintreten.
Die Schlußabstimmung brachte daher im Ausschuß keine Mehrheit mehr für die Gesetzesvorlage. So habe ich das Hohe Haus namens des Finanz- und Steuerausschusses zu bitten, den Gesetzentwurf abzulehnen.