Peter Struck (bundesminister der verteidigung), 2003-02-13:
Nein, das sehe ich völlig anders, Herr Kollege

Schäuble. In den Debatten über eine mögliche Beteiligung Deutschlands oder anderer Länder am Irakkrieg,
die im Sommer begannen, war völlig klar, dass sich die
Bundesrepublik Deutschland - das hat der Bundeskanzler
im Sommer wie auch zum gegenwärtigen Zeitpunkt erklärt - nicht an militärischen Maßnahmen beteiligen wird
und dass wir eine andere politische Zielrichtung verfolgen. Der Kanzler hat das ja dargelegt.

Das haben die Amerikaner auch akzeptiert. Sie haben
akzeptiert, dass wir nicht mit Bodentruppen oder sonst etwas im Irak sind. Aber sie haben natürlich auch andere
Wünsche geäußert. Ich habe eben die Erfüllung einiger
Wünsche dargestellt.

Mein Punkt ist: Wenn ich zum Beispiel darauf hinweise, dass wir natürlich die Transporte von RheinlandPfalz nach Bremerhaven absichern werden, wenn sie notwendig werden, dass wir die Straße von Gibraltar und die
Einfahrt in den Suezkanal im Zusammenhang mit der
Operation „Active Endeavour“ im Kampf gegen den internationalen Terrorismus schützen, dass unsere Marine
am Horn von Afrika ist, dass wir dem AWACS-Einsatz
zustimmen werden - das alles wissen Sie doch -, dann
kann ich nicht verstehen, dass ein amerikanischer Verteidigungsminister so tut, als sei das alles gar nichts und wir
seien genauso wie Fidel Castro oder Muammar al-Gaddafi.
Das kann ich nicht verstehen. Das muss man auch sagen.

({0})

Ich bin in dem Gespräch mit Donald Rumsfeld in dieser Frage natürlich letztlich nicht einig geworden. Er - das
will ich der Fairness halber auch erwähnen - hat mir gesagt, ich möge dem Bundestag mitteilen, diese Bemerkung über Libyen, Kuba und Deutschland habe sich nur
auf die Frage bezogen, die ihm ein Congressman gestellt
hat, wer sich alles am Krieg nicht beteiligen wolle. Das ist
schon eine eigenartige Begründung von Donald Rumsfeld.

Nachdem das geklärt war, haben wir noch einen Punkt
besprochen, den ich dem Deutschen Bundestag auch nicht
vorenthalten möchte. Es gibt Meldungen - sie sind auf der
Sicherheitskonferenz kolportiert worden -, amerikanische Einheiten, die für andere Zwecke schon abgezogen
sind - ich sage jetzt nicht, für welche -, kämen nie wieder
nach Deutschland und US-Standorte in Deutschland würden geschlossen und nach Polen verlagert werden. Ich






habe ihn auf diese Meldungen angesprochen. Er hat mir
klar erklärt - ich sage das hier auch dem Parlament -:
Diese Meldungen sind falsch.

Ich finde das sehr wichtig, denn es wird plötzlich eine
Situation hervorgerufen, als würden wir von den Vereinigten Staaten von Amerika für unbotmäßiges Verhalten
abgestraft werden. Das ist nicht so. Diese Klarstellung
begrüße ich.

Unterschiedliche Auffassungen gibt es in dieser einen
Frage. Man muss auch klar sagen, welche Positionen man
hat.

Ich möchte etwas zu den Themen Patriot und AWACS
sagen. Seit dem vergangenen Freitag liegt eine Anfrage
meines niederländischen Kollegen, der mit mir zusammen in Afghanistan, in Kabul, war, zur Überlassung einer
gewissen Zahl von Patriot-Lenkflugkörpern in leistungsgesteigerter Version vor. Die leistungsgesteigerte Version
haben nur wir und nicht die Holländer. Es geht also um
Missiles, nicht um Abschussbatterien. Wir haben dieser
Bitte entsprochen.

({1})

Wir werden diese Patriot-Missiles zusammen mit den niederländischen Batterien ab morgen oder übermorgen auf
dem Seeweg in die Türkei bringen. Dazu haben wir auch
entsprechende Vereinbarungen geschlossen.

({2})

- Stellen Sie eine Zwischenfrage. Dann will ich das noch
einmal beantworten. Sie sind ja sachkundig. Machen Sie
das!

({3})
- Nein, Sie dürfen nicht einfach nur so einen Unsinn dazwischenrufen. Stellen Sie eine Zwischenfrage! Dann
werde ich Ihnen das erklären.

({4})