Otto Bernhardt (NA), 2008-01-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Der Wahlkampf lässt grüßen. Lieber Kollege
Thiele, schon die Überschrift Ihres Antrags ist falsch:

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Der vorliegende Gesetzentwurf führt nicht zu einer Steuererhöhung,

({1})

sondern er ist aufkommensneutral. Das wissen Sie. Sie
haben hier gegen besseres Wissen die Unwahrheit gesagt. Das stelle ich zunächst einmal fest.

({2})

Es ist zwar richtig, dass einige Sozialdemokraten
gerne einen höheren Erbschaftsteuersatz hätten. Es ist
auch richtig, dass einige Christdemokraten möglichst gar
keine Erbschaftsteuer oder einen geringeren Steuersatz
wollen.

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In dieser Zwölferkommission haben wir uns auf eine
aufkommensneutrale Lösung geeinigt. Wenn wir nichts
ändern würden, dieses Gesetz also nicht verabschiedeten, Herr Kollege Thiele, würden wir im nächsten Jahr
genauso viele Steuern einnehmen.

Das, was Sie zum Mittelstand gesagt haben, ist genauso
verkehrt wie das, was Sie zur Unternehmensteuerreform
gesagt haben. Bezüglich der Unternehmensteuerreform
hat das Europäische Zentrum für Wirtschaftsforschung
und Strategieberatung, nicht die Union, festgestellt, dass
der eigentliche Gewinner der Mittelstand ist, und zwar
ganz schlicht deshalb, weil der Mittelstand den Vorteil
der Steuersenkung hat und all die Gegenfinanzierungsmaßnahmen den Mittelstand bekanntlich nicht treffen.

Wenn Sie in dieses Gesetz jetzt einmal hineinsehen,
dann stellen Sie fest - das ist politisch gar nicht so leicht;
Sie werden es gleich sehen -: Die Entlastung des Mittelstandes beim Übergang auf die nächste Generation
- sie ist im Koalitionsvertrag vereinbart - kostet etwa
750 Millionen Euro. Das heißt, die Neuordnung ist ein
Geschenk von 750 Millionen Euro an die Wirtschaft.

Da wir uns geeinigt haben, dass am Ende das Gleiche
herauskommt, mussten wir in der Tat andere stärker belasten. Folglich standen wir vor der Frage: Wen? Wir haben uns in der Großen Koalition einvernehmlich entschieden: Die engeren Angehörigen - Ehepartner,
Kinder, Enkelkinder - wollen wir trotz der höheren Bewertung - sie ist keine Erfindung von uns, sondern eine
Auflage des Bundesverfassungsgerichts - nicht stärker
belasten. Deshalb haben wir die Freibeträge dort in erheblichem Umfang erhöht. Da wir die Wirtschaft entlasten und die engeren Angehörigen nicht stärker belasten
wollten, blieb uns nach Adam Riese nur die Möglichkeit,
die weitläufigeren Verwandten und die Nichtverwandten
stärker zu belasten. Das ist das Ergebnis.

Ich stelle fest, dass natürlich kein Gesetz den Bundestag so verlassen hat, wie es hineingekommen ist. Das hat
der ehemalige und jetzige Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion einmal deutlich gesagt.

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Schauen Sie sich das Unternehmensteuergesetz an: Im
Rahmen der Beratungen dieses Gesetzes wurden Änderungen in Höhe von 620 Millionen Euro beschlossen.
Bei der Unternehmensteuerreform ging es um 5 Milliarden Euro, die uns zur Verfügung standen. Ich sage noch
einmal: Wir haben im Rahmen der Beratungen Änderungen in Höhe von 620 Millionen Euro beschlossen. Es ist
uns damals sogar gelungen, eine bestimmte Maßnahme
- den Übergang von EBIT zu EBITDA - durchzusetzen,
die allein 400 Millionen Euro kostet.

Meine Kollegen von Stetten und Fuchs werden noch
auf einige Änderungswünsche meiner Fraktion eingehen. Unser Veränderungswille und unsere Wünsche sind
allerdings lange nicht so umfangreich, wie es bei der Unternehmensteuerreform der Fall war. Dort haben wir sie
durchgesetzt. Wir haben aber auch hier Wünsche; das ist
völlig klar. Ich bin ziemlich sicher: Wenn das Anhörungsverfahren durchgeführt sein wird, wird noch mancher Wunsch auf den Tisch kommen.

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An zwei Dingen werden wir jedoch festhalten. Es
bleibt bei den 4 Milliarden Euro; darauf haben wir uns
geeinigt. Auch wenn mancher sagt: „Arbeitet nicht so
schnell!“ - ich kenne diese Aufforderung -, sage ich genauso deutlich: Wir werden rechtzeitig ein neues Gesetz
verabschieden.

Ich gehe davon aus, dass wir schon Mitte Februar die
erste Lesung haben und im März ein Anhörungsverfahren durchführen werden. Ich hoffe, dass wir dann im
April oder Mai - es gibt noch keine abschließenden Entscheidungen - das Gesetz verabschieden. Ich bin dagegen - um das auch deutlich zu sagen -, dass es gleich
14 Tage später in Kraft tritt. Dazwischen sollten möglichst sechs oder acht Wochen liegen,

({6})

damit die Betroffenen sich mit der neuen Situation vertraut machen können und nicht alle an einem Wochenende zum Anwalt rennen

({7})

und dann Entscheidungen nur unter steuerlichen Gesichtspunkten getroffen werden, die man nachher bedauert. - Für Schenkungen gilt das Gleiche, Herr Kollege.
Ich dachte nicht an Selbstmord. Für Schenkungen gelten
die gleichen Beträge.
({8})

Dann gibt es einen weiteren Punkt in Ihrem Antrag,
Herr Kollege Thiele, bei dem Sie - was Sie sonst eigentlich nie machen - nicht ordentlich gearbeitet haben.

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Sie feiern da Frankreich und weisen darauf hin, dass dort
in Zukunft 90 Prozent aller Erbschaftsfälle steuerfrei
sein sollen. Bei uns sind heute schon 92 Prozent steuerfrei. Ihnen liegt die Statistik vor. Nur 8 Prozent aller
Todesfälle oder Schenkungen führen heute in Deutschland zu Erbschaftsteuerzahlungen.

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Eines unserer Anliegen bei den Verhandlungen war
- der Kollege Pronold, der mit von der Partie war, wird
mir recht geben -, die Zahl der Betroffenen möglichst
nicht zu erhöhen. Es bleiben bei uns also 7 bis 8 Prozent.
Das heißt, das, was Frankreich erreichen will, haben wir
längst verwirklicht.

Natürlich weiß auch ich, dass eine Reihe von Ländern
weniger Erbschaftsteuer erhebt oder sie gerade abgeschafft hat. Das stößt in meiner Fraktion durchaus auf
Sympathie. Nur, wir müssen natürlich darauf hinweisen:
Die Amerikaner haben eine viel höhere; die Engländer
haben eine höhere. Ich habe mir den internationalen Vergleich angeguckt. Da liegt Deutschland im Mittelfeld.
Ich sage nicht, dass das gut ist. Aber ich sage genauso
deutlich: Eine ersatzlose Streichung der Erbschaftsteuer
wird politisch nicht durchsetzbar sein, nicht einmal bei
den Finanzministern der Union in den Ländern. Es gibt
zwar den ersten Landesfinanzminister, der sagt, er könne
sich das vorstellen.

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Aber ich glaube nicht, dass es dafür eine Mehrheit gibt.
Deshalb sage ich: Man muss darüber nachdenken - das
ist eine Frage, die sich in der nächsten Legislaturperiode
stellt -, ob man die Erbschaftsteuer in die Einkommensteuer einarbeitet. Aber eine ersatzlose Streichung werden wir nicht hinbekommen.

Lassen Sie mich abschließend feststellen: So, wie es
der Großen Koalition gelungen ist, eine vernünftige Unternehmensteuerreform vorzulegen, werden wir uns
auch - da können Sie sicher sein - auf eine vernünftige
und mittelstandsfreundliche Erbschaftsteuerreform einigen. Wir müssen Sie enttäuschen: Den großen Krach,
den einige erwarten, wird es auch bei dieser wichtigen
Reform nicht geben.

({12})