Klaus Ernst (NA), 2014-06-05:
Das ist eine sehr nette Frage. Dass Sie diese Frage

stellen, ist in gewisser Weise verwunderlich.

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Wir haben hier über die Erodierung der Tarifverträge
diskutiert. Wir lösen nun durch die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ein Problem, das Sie in der Koalition mit der SPD selbst verursacht haben, und zwar
durch die Hartz-Gesetze, durch die die Tarifverträge unter Druck geraten sind. Das ist die Wahrheit, Frau
Pothmer.

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Wenn Sie schon damals, als Sie regiert haben, auf die
Gewerkschaften gehört hätten,

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dann hätten wir dieses Problem nicht; denn die Gewerkschaften waren gegen die Hartz-Gesetze. Sie waren dagegen, dass die Leistungen für Arbeitslose gekürzt werden.

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Hätte Sie damals auf die Gewerkschaften gehört, hätten
Sie diese Frage nicht stellen müssen.

Ich bin im Übrigen überhaupt nicht schizophren. Ich
habe schon damals innerhalb der Gewerkschaften und
insbesondere innerhalb meiner Organisation durchaus
zur Kenntnis nehmen müssen, dass wir auch in der
IG Metall Bereiche haben, die nicht mehr dem Tarifvertrag unterliegen, weil wir nicht mehr die Stärke hatten,
dort Tarifverträge durchzusetzen. Deshalb sage ich Ihnen: Es ist vollkommen richtig, was in dem vorliegenden
Gesetzentwurf steht. Man muss die Tarifautonomie wieder stärken und darf nicht nur auf sie verweisen, in der
Hoffnung, dass diese dann das Problem löst. Ohne starke
Gewerkschaften sind die Probleme nicht lösbar. Sie haben die Tarifautonomie in Ihrer Regierungszeit geschwächt.

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Nun zu den Bereichen, in denen wir Probleme mit
dem vorliegenden Gesetzentwurf haben. Sie übernehmen unsere Begründung und sagen: Die Würde des
Menschen gilt auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Es hat etwas mit Würde zu tun, ob ein Arbeitnehmer von seinem Lohn leben kann oder nicht.
Diese Begründung höre ich inzwischen auch von Ihnen
immer öfter. Aber Sie nehmen in Ihrem Gesetzentwurf
die unter 18-Jährigen aus; sie sollen vom Mindestlohn
nicht profitieren. Da frage ich Sie natürlich: Gilt für
diese nicht der Satz von der Würde? Hat nicht auch
schon ein 18-Jähriger so viel Würde, dass er vernünftig
entlohnt werden soll? Warum eigentlich? Glauben Sie
tatsächlich, dass viele junge Menschen in letzter Zeit
deshalb keinen Ausbildungsplatz hatten, weil sie woanders zu hohe Löhne bekommen haben und deshalb keinen Ausbildungsplatz angenommen haben? So ein
Unfug! Ich sage Ihnen: Hören Sie auf, solche Ausnahmeregelungen für unter 18-Jährige zu schaffen! Sie wollen solche Ausnahmeregelungen, weil Sie doch noch
nicht alles begriffen haben. Das ist die Einschränkung
meines Lobes von vorhin.

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Ich halte es genauso für vollkommen falsch, Ausnahmeregelungen für Langzeitarbeitslose zu schaffen. Haben denn die Langzeitarbeitslosen keine Würde? Wenn
Sie sagen, dass es etwas mit Würde zu tun hat, dass man
von seiner Arbeit leben kann, dann muss das auch für
Langzeitarbeitslose gelten. Hören Sie mit diesen Ausnahmeregelungen auf!

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Der nächste Punkt, der dabei eine Rolle spielt, ist die
Altersregelung. Frau Nahles hat dazu am 3. April in der
Leipziger Volkszeitung gesagt:

Das beste Gesetz gegen Altersarmut ist der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn für alle.

Für alle, also auch für Langzeitarbeitslose!

Wir haben die Bundesregierung gefragt, wie hoch die
Nettorente sein müsste, damit jemand, der sein ganzes
Leben gearbeitet hat, eine Rente bezieht, die über der
Grundsicherung im Alter liegt. Die Antwort möchte ich
Ihnen nicht vorenthalten - ich zitiere -:

Um eine Nettorente … über dem durchschnittlichen
Bruttobedarf in der Grundsicherung im Alter … bei
einer wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 Stunden
über 45 Jahre versicherungspflichtiger Beschäftigung hinweg zu erreichen, wäre rechnerisch ein
Stundenlohn von rd. 10 Euro erforderlich.

Mit 8,50 Euro lösen Sie das Problem der Altersarmut in
diesem Land überhaupt nicht.

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Dann frage ich Sie: Was ist das für eine Regelung, die
erste Erhöhung zum 1. Januar 2018 stattfinden zu lassen? Gilt denn die Würde erst ab dem 1. Januar 2018
wieder? Im Übrigen sind die 8,50 Euro von heute im
Jahre 2017 nur noch 8,16 Euro wert. Das heißt, dass im
Jahr 2017 sich die meisten Mindestlohnempfänger in der
Bedürftigkeit wiederfinden und Sie somit mit der niedrigen Marge des Mindestlohns Ihre eigenen Ziele verfehlen. Das ist das Problem in diesem Zusammenhang.

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Mein letzter Punkt: Durch einen Tarifvertrag kann der
Mindestlohn - Frau Nahles, Sie selber haben es angesprochen - bis 2017 unterlaufen werden. Was ist denn
das für eine Regelung, dass man Gewerkschaftsmitglieder per Tarifvertrag schlechterstellen darf als die, die
nicht gewerkschaftlich organisiert sind? Haben denn die
gewerkschaftlich Organisierten weniger Würde als die
anderen? Hören Sie auf mit diesen Ausnahmeregelungen, meine Dame! Legen Sie vielmehr einen Mindestlohn für alle fest, wie Sie es angekündigt haben, und bestimmen Sie eine vernünftige Höhe! Damit erreichen Sie
Ihre eigenen Ziele.

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Noch eine letzte Bemerkung. Ich habe die Äußerungen von Herrn Schweitzer und anderen von der Industrie, dem Handwerk und der Hotelbranche gelesen, die
sich massiv über diese Regelungen beschweren. Ich
habe gedacht, ich traue meinen Augen nicht. Herr
Schweitzer vom DIHK verweist auf die Chinesen und
die Amerikaner, die übrigens in einigen Städten teilweise einen Mindestlohn von 14 Dollar einführen. Dazu
sage ich nur: Lassen Sie sich - da muss ich Sie jetzt
wirklich in Schutz nehmen - davon nicht beirren! Herr
Schweitzer weiß doch genau, wo der Mindestlohn wirkt,
nämlich in Branchen, in denen hauptsächlich Frauen arbeiten, und im Dienstleistungsbereich.

Jetzt wird gesagt, die Chinesen seien billiger. Glaubt
denn wirklich einer, dass die Fenster, die geputzt werden
müssen, nach China zum Putzen und dann wieder zurückgeschickt werden, weil es in China niedrigere Löhne
gibt? Sind die denn von allen guten Geistern verlassen?
Wie kann man denn die chinesischen Löhne im Dienstleistungsbereich, der ortsgebunden ist, mit unseren Löhnen vergleichen?

Deshalb sage ich Ihnen: Bitte bleiben Sie an der Stelle
hartnäckig! Machen Sie vor allem das, was Sie angekündigt haben, nämlich einen gesetzlichen Mindestlohn für
alle ohne Ausnahme!

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