emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-10-19:
Ich erteile Kollegen Michael Leutert für die Fraktion

Die Linke das Wort.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-10-19:
Ich erteile das Wort Kollegen Volker Beck, Fraktion

der Grünen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-10-19:
Einen Moment. Es ist immer noch so, dass ich das

Wort erteile.

Ihre Redezeit, lieber Kollege Beck, ist abgelaufen.
Deswegen ist auch keine Zwischenfrage mehr möglich.
Volker Beck (NA), 2006-10-19:
Doch, Herr Präsident.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-10-19:
Handeln Sie nicht mit mir! Ich habe die Uhr vor mir.

Ihre Redezeit ist überschritten.
Volker Beck (NA), 2006-10-19:
Seien Sie doch gnädig!
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-10-19:
Bitte kommen Sie zum Ende Ihrer Rede. Die Zwischenfrage wird nicht mehr zugelassen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-10-19:
Ich erteile das Wort Kollegen Hans-Peter Bartels,

SPD-Fraktion.
Volker Beck (NA), 2006-10-19:
Kollege Haibach darf seine Frage also nicht stellen.

Ich stelle fest: Sie hätten das gestern auf den Weg
bringen können. Das haben Sie aber nicht getan. Sie haben sich herausgeredet, indem Sie angekündigt haben,
eine Anhörung zur Verankerung der Kinderrechte in der
Verfassung durchführen zu wollen. Dieses Thema hat
mit der UN-Kinderschutzkonvention aber nichts zu
tun. Bei der Kinderschutzkonvention geht es um den
Schutz von unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlingen,
nicht um die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz. Sie hätten beides auf den Weg bringen können: das
eine mit Ihrer Anhörung, das andere durch Zustimmung
zu unserem Antrag. Schade, dass daraus nichts geworden ist. Aber vielleicht bekommen wir das noch hin.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-10-19:
Der Kollege Haibach bekommt nun Gelegenheit zu

einer Kurzintervention.

({0})
Holger Haibach (NA), 2006-10-19:
Herr Präsident! Herr Kollege Beck, als Parlamentarischer Geschäftsführer sind Sie jemand, der mit Verfahrensfragen vertraut ist und, wie ich weiß, auch großen
Wert darauf legt, zumindest wenn es gewisse Verfah5564
rensfragen betrifft. Deshalb möchte ich mir schon die
Bemerkung erlauben, dass wir gestern nicht in der Sache
über den Antrag abgestimmt haben. Wir haben, weil der
federführende Ausschuss - wir sind nicht der federführende Ausschuss - die Befassung mit diesem Antrag vertagt hat, dies ebenfalls getan. Darüber haben wir gestern
abgestimmt. Wir haben nicht in der Sache abgestimmt.
Ich finde, das hätten Sie der Redlichkeit halber sagen
können.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-10-19:
Kollege Beck, bitte schön.

({0})
Volker Beck (NA), 2006-10-19:
Die Antwort heißt: Die Koalition hat in allen Ausschüssen das Gleiche getan. Sie hat unsere Fraktion und
die anderen Oppositionsfraktionen daran gehindert, diesen Antrag zu beschließen, in dem es um die Rücknahme
der Vorbehalte geht. Da sind die Mitglieder der Koalition im Menschenrechtsausschuss nicht besser und nicht
schlechter als die Mitglieder im Familienausschuss.
Bloß, die Argumente sind überall gleich schwach.

Es geht letztlich darum, dass diese Vorbehalte zurückgenommen werden. Man kann nicht darauf verweisen,
dass es in einem anderen Gremium, in der Kinderkommission, eine Anhörung über die Aufnahme der Kinderrechte in die Verfassung gebe. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun, außer dass das Wort „Kinder“ in
beiden Titeln vorkommt. Deshalb ist es eine faule Ausrede dafür, dass Sie als Koalition nicht in der Lage sind,
sich in dieser Frage abschließend zu positionieren. Im
federführenden Ausschuss hat man zudem gesagt, man
müsse einmal abwarten, was bei dieser Anhörung herauskommt. Vertreten Sie die Position, wie Christoph
Strässer sie hier deutlich gemacht hat, dass die Vorbehalte zurückgenommen werden können? Oder wollen
Sie abwarten und zu neuen Erkenntnissen gelangen, was
am Ende bedeuten könnte, dass Sie an den Vorbehalten
festhalten wollen? Was ist denn nun die Position der großen Koalition in der Frage der Vorbehalte bei der Kinderschutzkonvention? Die Antwort darauf sind Sie mit
Ihrer Kurzintervention leider schuldig geblieben.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-10-19:
Ich erteile das Wort zu einer Kurzintervention dem

Kollegen Christoph Strässer.
Christoph Strässer (NA), 2006-10-19:
Herr Kollege Beck, es ist schön, mit welcher Eloquenz Sie hier das Versagen Ihrer eigenen Leute in den
letzten beiden Legislaturperioden zum Ausdruck bringen. Sie wissen genau, dass wir im Deutschen Bundestag
die alte Bundesregierung mindestens zweimal aufgefordert haben, diese Vorbehalte aufzuheben. Sie wissen
auch genau, dass das unter Ihrer Regierungsbeteiligung
nicht stattgefunden hat. Deshalb macht es überhaupt keinen Sinn, in dieser wichtigen Frage ein Schaugefecht zu
veranstalten. Wir wollen und schaffen das in dieser Legislaturperiode mit dieser Koalition.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-10-19:
Kollege Beck, in aller notwendigen Kürze.

({0})
Volker Beck (NA), 2006-10-19:
Die Geschäftsordnung, Herr Präsident, gesteht mir

hierfür drei Minuten zu. Sie wären sicher besser weggekommen, hätten Sie vorhin die Zwischenfrage zugelassen.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-10-19:
Ich muss mich auch an die Geschäftsordnung halten.
Volker Beck (NA), 2006-10-19:
Das will ich, ohne den Präsidenten zu kritisieren, anmerken. - Ich will trotzdem in aller Kürze sprechen und
mein Rededeputat nicht ausschöpfen.

Lieber Herr Strässer, die alte Koalition hat im Bundestag immerhin beschlossen, diese Vorbehalte zurückzunehmen. Wir haben uns nicht gescheut, zu sagen, welche Auffassung wir haben, obwohl es schwierig war und
Otto Schily beinahe aus dem Fenster gesprungen wäre.

({0})

Dass das nachher von der Administration nicht vollzogen wurde, steht auf einem anderen Blatt.

Sie hätten unseren Antrag gestern beschließen und
dann dafür sorgen können, dass er von der Regierung
endlich vollzogen wird; denn Otto ist ja nicht mehr da.

({1})

- Nicht in der Regierung.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-10-19:
Ich erteile das Wort Kollegen Carl-Eduard von

Bismarck, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-10-19:
Ich erteile das Wort Kollegin Herta Däubler-Gmelin,

SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-10-19:
Ich erteile das Wort Kollegen Eduard Lintner, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-10-19:
Das ist ja doch eine ganz schöne Melodie, nicht wahr?
Eduard Lintner (NA), 2006-10-19:
Das ist die Tücke der Technik. Es tut mir Leid.

({0})

Ich appelliere daher an die Bundesregierung, sich
trotz der Beschlusslage, die sich mittlerweile bei der EU
ergeben hat, nachdrücklich für diese Lösung einzusetzen. Im Übrigen käme sie dabei entsprechenden Wünschen - darauf habe ich hingewiesen - von Mitgliedern
aller Fraktionen dieses Hohen Hauses nach, die - das ist
ja ein durchaus seltener Fall - bei der Beratung dieses
Punktes im zuständigen Ausschuss fast einhellig zum
Ausdruck gekommen sind.

Ich nehme an, die Bundesregierung hat sich durch den
technischen Zwischenfall nicht ablenken lassen.

({1})

Wir hoffen, Herr Staatssekretär, dass Sie diesen Gerichtshof unterstützen; denn wir wissen, dass er ein ganz
wirksames Instrument ist, um zumindest für den Bereich
des Europarats, dessen Mitglied unter anderem auch
Russland ist, für einen wirksamen Schutz der Menschenrechte zu sorgen.

Vielen Dank.

({2})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-10-19:
Ich schließe die Aussprache.

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe zu
dem Siebten Bericht der Bundesregierung über ihre
Menschenrechtspolitik in den auswärtigen Beziehungen
und in anderen Politikbereichen. Das sind die Drucksachen 15/5800 und 16/3004. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung, in Kenntnis der Unterrichtung eine Entschließung anzunehmen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
einstimmig angenommen.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 16/3004 empfiehlt der Ausschuss, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/1999 mit
dem Titel „7. Bericht der Bundesregierung über ihre
Menschenrechtspolitik in den auswärtigen Beziehungen
und in anderen Politikbereichen“ für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Auch diese Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf Drucksache
16/3001 mit dem Titel „Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen - Wirksamkeit sichern und Glaubwürdigkeit schaffen“. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Auch dieser Antrag
ist einstimmig angenommen.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/2976 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgit
Homburger, Elke Hoff, Dr. Rainer Stinner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Kein Weißbuch ohne vorherige Parlamentsdebatte

- Drucksache 16/2082 Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuss ({0})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
FDP sechs Minuten erhalten soll. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile Kollegin Birgit
Homburger, FDP-Fraktion, das Wort.

({1})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-10-19:
Ich erteile das Wort Kollegen Hans Raidel von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-10-19:
Ich erteile das Wort Kollegen Paul Schäfer, Fraktion

Die Linke.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-10-19:
Ich erteile dem Kollegen Winfried Nachtwei von der

Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen das Wort.
Winfried Nachtwei (NA), 2006-10-19:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Außen- und Sicherheitspolitik gilt traditionell als Domäne
der Exekutive. Hans Raidel hat darauf hingewiesen. Zugleich aber gibt es in der Bundesrepublik eine gewachsene rechtsstaatliche Tradition der Parlamentsarmee.
Diese Tradition ist so zeitgemäß wie nichts anderes.

({0})

Denn heutzutage ist der Einsatz bewaffneter Streitkräfte so sehr auf die Akzeptanz der Gesellschaft angewiesen wie wohl nie zuvor. Deshalb ist es ausdrücklich
eine Fortsetzung alten Denkens, wenn ein konzeptioneller Meilenstein deutscher Sicherheitspolitik abgeschottet
in den Ministerien entwickelt und dem Parlament und
der Öffentlichkeit dann sozusagen zum Nachvollzug
vorgesetzt wird.

({1})

Eine echte, breite sicherheitspolitische Debatte, die eben
auch immer etwas Offenheit benötigt, wird damit behindert. Herr Minister, dass Sie das so abgewickelt haben,
ist wohl - schaut man sich das Vorgehen der VorgängerWinfried Nachtwei
minister an - nicht unüblich, aber trotzdem kein Beweis
von Stärke.

({2})

Dass die Koalitionsfraktionen das so mitmachen, obwohl zwischendurch alle möglichen anderen Zeichen da
waren, ist ein Beispiel - ich bedauere das sehr - von parlamentarischer Selbstentmündigung.

({3})

Zweck eines Weißbuches kann nicht nur die innerkoalitionäre Verständigung sein und sein Adressat ist auch
längst nicht nur die sicherheitspolitische Community.
Gerade heute muss ein Weißbuch vor allem Antworten
auf brennende Fragen geben, die in der Bevölkerung,
sehr stark unter den Soldaten und auch in der Politik gestellt werden: Was haben denn die Auslandseinsätze und
Krisenengagements bisher überhaupt gebracht? Warum
dauern die meisten so endlos? Warum ist der Übergang
zu selbsttragender Sicherheit und Friedensprozessen so
enorm schwierig? Gegenüber welchen Risiken und Bedrohungen können Streitkräfte überhaupt etwas ausrichten? Wofür werden sie angesichts der jetzigen und künftigen Risiken und Bedrohungen vor allem gebraucht und
wofür eigentlich gar nicht? Da gibt es den geflügelten
Begriff - das ist inzwischen ein Baukastensatz -, Streitkräfte heute zur Krisenverhütung und Konfliktbewältigung, einschließlich Bekämpfung des Terrorismus, einzusetzen. - Das ist auf der ganz allgemeinen Ebene so
richtig wie aussagelos.

Wie wird schließlich der Anspruch auf umfassende
und Gewalt vorbeugende Sicherheitspolitik überhaupt in
die Tat umgesetzt? Wie ist das Verhältnis zwischen zivilen und militärischen Mitteln der Sicherheitspolitik? Wie
wird der offenkundige Rückstand der zivilen Fähigkeiten aufgeholt? Wie kann - daran sollten wir bei der
bevorstehenden Debatte vor allem denken - dem wachsenden sicherheitspolitischen Desinteresse in der Bevölkerung entgegengewirkt werden? Ich befürchte, dass das
demnächst vorliegende Weißbuch auf diese Fragen nur
unzureichende Antworten gibt. Umso mehr stehen wir
Parlamentarierinnen und Parlamentarier in der Pflicht,
diese Fragen bei der bevorstehenden Debatte über das
Weißbuch zu stellen und verständlich zu beantworten.

Ich danke Ihnen.

({4})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-10-19:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/2082 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 9 auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten
Gesetzes zur Änderung des Betriebsrentengesetzes

- Drucksache 16/1936 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales ({0})

- Drucksache 16/3007 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Gabriele Hiller-Ohm

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({1}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Kersten Naumann, Dr. Martina Bunge,
Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der LINKEN

Aufbewahrungsfrist der Lohnunterlagen von
DDR-Betrieben bis 31. Dezember 2012 verlängern

- Drucksachen 16/2746, 16/3007 Berichterstattung:
Abgeordnete Gabriele Hiller-Ohm

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat in seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/3007 den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/2746 mit
dem Titel „Aufbewahrungsfrist der Lohnunterlagen von
DDR-Betrieben bis 31. Dezember 2012 verlängern“ mit
einbezogen. Über diesen Antrag soll jetzt ebenfalls abschließend beraten werden. - Ich sehe, Sie sind damit
einverstanden. Dann ist das so beschlossen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist auch das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Parlamentarischen Staatssekretär Franz Thönnes das Wort.

({2})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-10-19:
Ich erteile das Wort Kollegen Heinrich Kolb, FDPFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-10-19:
Kollege Kolb, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Steppuhn von der SPD-Fraktion?
Heinrich L Kolb (NA), 2006-10-19:
Ja, gerne.
Andreas Steppuhn (NA), 2006-10-19:
Herr Kolb, ich möchte Sie fragen: Ist Ihnen bekannt,

dass es noch mindestens 1,3 Millionen ungeklärte Rentenkonten gibt und dass in dieser Zahl die Konten der
Personen, die in den Westen verzogen sind, noch gar
nicht mit berücksichtigt sind?
Heinrich L Kolb (NA), 2006-10-19:
Diese Zahl ist mir durchaus bekannt. Aber wie ich bereits sagte - Sie haben mir wohl nicht zugehört, Herr
Kollege Steppuhn -, hat der Vertreter der Rentenversicherung darauf aufmerksam gemacht, dass es aufgrund
der Vielzahl von Fällen offensichtlich an der Bereitschaft der Betroffenen mangelt, bei der Klärung ihrer
Rentendaten mitzuwirken.

({0})

Die Frage ist: Wenn 16 Jahre zur Klärung der Rentenkonten nicht ausgereicht haben, was berechtigt dann zu

der Annahme, dass die nächsten fünf Jahre eine wesentliche Veränderung dieses Sachverhalts mit sich bringen
werden? Möglicherweise ist es doch so, dass sich einige
der Betroffenen sogar besser stellen, wenn sie den Weg
der Glaubhaftmachung wählen.

({1})

- Es kann sich sogar um eine noch größere Zahl von Betroffenen handeln, Herr Kollege. Vielleicht ist das allerdings ein bewusst gewähltes Verhalten. Ich sage Ihnen:
Durch die Verlängerung der Frist um fünf weitere Jahre
gewinnen Sie nach meinem Dafürhalten nichts. Es entstehen zwar zusätzliche Kosten, die getragen werden
müssen. Aber man gewinnt dadurch im Hinblick auf die
Rentendaten nicht mehr Sicherheit.

Ich will unsere Ablehnung der vorzeitigen Übertragung des Saisonkurzarbeitergeldes auf das Dachdeckerhandwerk begründen: Wir haben bereits bei der Einführung des Saisonkurzarbeitergeldes erklärt, dass wir vor
einer Ausdehnung auf andere Branchen zunächst einmal
die Evaluation und die durch das Saisonkurzarbeitergeld
entstehende Kostenbelastung abwarten wollen. Daran
halten wir weiterhin fest.

Zudem ist zu erwarten - das kam auch in der Anhörung zum Ausdruck -, dass, nachdem das Dachdeckerhandwerk berücksichtigt wurde, relativ zügig weitere
Branchen in diese Regelung aufgenommen werden wollen. Mit welchem Argument wollen Sie anderen Branchen die Aufnahme versagen, wenn Sie dem Dachdeckerhandwerk dieses Recht eingeräumt haben? Nein, ich
denke, ohne Kenntnis der Folgen und der entstehenden
Kosten ist eine Ausweitung auf weitere Branchen nicht
verantwortbar und nicht zustimmungsfähig.

({2})

Insbesondere aus den letzten beiden Gründen, unserer
Ablehnung der Verlängerung der Frist zur Aufbewahrung von Lohnunterlagen und unserer Ablehnung der
vorzeitigen Übertragung des Saisonkurzarbeitergeldes
auf das Dachdeckerhandwerk, können wir dem Entwurf
eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsrentengesetzes nicht zustimmen. Da wir allerdings die Einführung der vollständigen Kapitaldeckung beim Pensions-Sicherungs-Verein positiv bewerten, werden wir
uns bei der Abstimmung über diesen Gesetzentwurf enthalten.

({3})

Den Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel
„Aufbewahrungsfrist der Lohnunterlagen von DDR-Betrieben bis 31. Dezember 2012 verlängern“ lehnen wir
aus den vorgetragenen Gründen ab.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({4})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-10-19:
Ich erteile das Wort Kollegen Peter Weiß, CDU/CSUFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-10-19:
Kollege Weiß, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Rohde?
Peter Weiß (NA), 2006-10-19:
Bitte schön.
Jörg Rohde (NA), 2006-10-19:
Herr Kollege Weiß, ich habe wirklich eine Wissensfrage. Ich kenne die Antwort selbst nicht. Wie sieht der
Tarifvertrag im Dachdeckerhandwerk, der jetzt gerade
beschlossen wurde, denn aus? Im Verlaufe des Jahres
- zu Beginn haben wir das Saisonkurzarbeitergeld im
Baugewerbe eingeführt - haben wir festgestellt, dass die
Tarifverträge vonseiten der Tarifpartner nachgebessert
wurden und dass jetzt Vorleistungen durch das Einbringen von Stunden für dieses Saisonkurzarbeitergeld entfallen sind. Wie sieht das jetzt aus?

({0})
Peter Weiß (NA), 2006-10-19:
Herr Kollege Rohde, es kann nicht nachgebessert

worden sein, weil das Dachdeckerhandwerk erst jetzt die
tariflichen Voraussetzungen geschaffen hat, um die Regelung überhaupt in Anspruch nehmen zu können. Wir
als Gesetzgeber regeln, dass sie diese auch in Anspruch
nehmen können. Von daher muss ich sagen, dass Ihre
Frage etwas ins Leere geht.

({0})

Wir regeln in diesem Gesetz noch weitere Gegenstände, die ich nicht alle aufführen will. Wir verlängern
die Geltungsdauer der Regelungen bezüglich des Vermittlungsgutscheines, weil wir erst dann, wenn die Evaluierungsergebnisse der Wissenschaftler vorliegen, definitiv darüber entscheiden, ob es ihn so oder in anderer
Form auch in Zukunft geben soll. Zusammengefasst
finde ich, dass das alles gute Nachrichten sind.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Sie
alle persönlich fragen, ob Sie schon einmal einen Bus
verpasst haben. Wenn man einen Omnibus verpasst,
dann steht man nämlich in der Regel ziemlich dumm da.
Wir beschließen heute ein so genanntes Omnibusgesetz,
durch das eine Vielzahl unterschiedlicher Gesetzesmaterien geregelt wird. Ich finde, Sie sollten es alle nicht verpassen, in diesen Omnibus voll guter Nachrichten einzusteigen und dem Gesetzentwurf zuzustimmen.

Vielen Dank.

({1})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-10-19:
Ich erteile Kollegen Volker Schneider, Fraktion Die

Linke, das Wort.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-10-19:
Herr Kollege, Sie müssen zum Ende kommen. Sie haben schon deutlich überzogen.
Volker Schneider (NA), 2006-10-19:
Sie wissen vielleicht, warum Sie unserem Antrag

zwar gefolgt sind und die gewünschte Gesetzesänderung
bereits eingebracht haben, aber unserem Antrag nicht
folgen. Wir verstehen es nicht.

Vielen Dank.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-10-19:
Ich erteile das Wort Kollegin Irmingard ScheweGerigk, Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-10-19:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Klaus

Brandner, SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-10-19:
Ich schließe die Aussprache.

Bevor wir zur Abstimmung kommen, gebe ich be-
kannt, dass uns eine persönliche Erklärung der Kollegin
Silvia Schmidt nach § 31 der Geschäftsordnung vor-
liegt.1)

Dann kommen wir zur Abstimmung über den von der
Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Än-
derung des Betriebsrentengesetzes, Drucksache 16/1936.
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt unter
Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksa-
che 16/3007, den Gesetzentwurf in der Ausschussfas-
sung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetz-
entwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um
das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? -
Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den
Stimmen der Fraktionen der Linken, der SPD und der
CDU/CSU bei Enthaltungen der Fraktionen der Grünen
und der FDP angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -
Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist
damit in dritter Lesung mit demselben Ergebnis wie in
zweiter Lesung angenommen.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 16/3007 empfiehlt der Ausschuss die Ableh-
nung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksa-
che 16/2746 mit dem Titel „Aufbewahrungsfrist der
Lohnunterlagen von DDR-Betrieben bis 31. Dezember
2012 verlängern“. Wer stimmt für die Beschlussempfeh-
lung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschluss-
empfehlung ist mit den Stimmen der SPD, der CDU/
CSU und der FDP bei Gegenstimmen der Fraktion Die
Linke und Enthaltung der Fraktion der Grünen ange-
nommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 10 a und 10 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten HansKurt Hill, Eva Bulling-Schröter, Lutz Heilmann,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN

Strom- und Gasnetze in die öffentliche Hand

- Drucksache 16/2678 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und
Technologie ({0})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

1) Anlage 2


Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Herbert Schui, Hans-Kurt Hill, Dr. Barbara
Höll, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
LINKEN

Regelmäßige technische Überprüfung der
Stromnetze

- Drucksache 16/1447 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({1})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
Fraktion Die Linke fünf Minuten erhalten soll. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Hans-Kurt Hill, Fraktion Die Linke.

({2})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-10-19:
Das Wort hat der Kollege Dr. Joachim Pfeiffer, CDU/

CSU-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-10-19:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hill?