Jobst (NA), 1983-09-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch Ihnen, Herr Roth, und Ihnen, Herr Urbaniak, ist bekannt, daß der Termin für die Aktuelle Stunde einvernehmlich von allen Fraktionen vereinbart worden ist, und zwar unter der Voraussetzung, daß der Bundeswirtschaftsminister Graf Lambsdorff nicht da ist. Wie Sie sich jetzt aufgeführt haben, da kann ich nur sagen: so kann man in diesem Hause nicht miteinander umgehen.
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Fensterreden und leere Versprechungen helfen hier niemandem. Ich will auf die Schaufensteranträge der GRÜNEN gar nicht eingehen. Aber, Herr Kollege Roth, Sie haben hier große Worte gesprochen. Sie haben in der Debatte am 10. Juni dieses Jahres, als wir eine Aktuelle Stunde zum gleichen Thema gehabt haben, großspurig angekündigt, die SPD werde ein eigenes Stahlkonzept in den nächsten Wochen vorlegen.
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Heute behauptet der Herr Urbaniak, vor zwei Jahren sei schon eines vorgelegt worden. Durch Sie ist er also widerlegt worden.
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Und heute, Herr Roth, haben wir in Ihren Ausführungen auch nichts gehört als nur schön tönende Worte.
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Wo bleibt denn Ihr Konzept?
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Wo bleibt denn Ihre Alternative? Wir müssen das ausbaden, was Sie in 13 Jahren unter Ihrer Verantwortung herbeigeführt haben.
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Wenn heute in Bonn die Stahlarbeiter demonstrieren und auf ihre Sorgen aufmerksam machen, so nehmen wir von der CDU/CSU diese Sorgen wirklich ernst,
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ebenso die hohe Arbeitslosigkeit und das Schicksal der Arbeitslosen. Wir machen nicht nur leere Phrasen. Die Sorgen der Stahlarbeiter bewegen und schmerzen uns. Es geht um Familien und es geht um Menschen.
Wir haben heute eine schwierige Situation in der Stahlindustrie. Die Nachfrage und die Produktion haben abgenommen. Die Kapazitäten und die Subventionen haben zugenommen. Die Leidtragenden dieses unerträglichen Zustands sind nicht nur die Volkswirtschaften, die Unternehmer, sondern auch die betroffenen Stahlstandorte und damit auch die Arbeitnehmer, die um ihre Arbeitsplätze fürchten müssen.
Die Politik ist jetzt mit gefordert. Zunächst ist die europäische Stahlindustrie als solche im Obligo, die nötigen Entscheidungen zu treffen. Aber weil die Wettbewerbsverzerrungen europäische Dimensionen angenommen haben, ist die Politik gefordert.
Die Bundesregierung hat gehandelt. Sie hat ein Hilfsprogramm angeboten. Wir werden alles daransetzen, daß unser Land eine leistungsfähige Stahlindustrie behält.
Wohin die Planwirtschaft führt, hat jetzt die Quotenregelung, die von der EG für die Stahlindustrie eingeführt wurde, wieder bewiesen: einerseits nicht ausgelastete Kapazitäten und arbeitslose Stahlwerker, auf der anderen Seite Lieferfristen und damit hohe Preise für Handel und Baugewerbe beim Bezug verschiedener Stahlsorten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, bei allen Überlegungen und Konzeptionen dürfen die regionalen und arbeitsmarktpolitischen Erfordernisse nicht unberücksichtigt bleiben.
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Die Hilfen sind nur dann vertretbar, wenn nicht ganze Regionen, die weitgehend vom Stahl leben, die wirtschaftliche Basis entzogen bekommen. Das gilt neben den traditionellen Stahlstandorten an Rhein, Ruhr und Saar auch für die Oberpfalz.
Hier möchte ich ein ganz deutliches Wort sagen. Der Stahlstandort Oberpfalz mit dem Unternehmen Maxhütte muß erhalten bleiben.
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Für das Unternehmen Maxhütte mit seinen jetzt noch sechstausend Arbeitsplätzen gibt es keine Alternativen in dieser revierfernen Region. Die Maxhütte hat wie die übrige Stahlindustrie bereits erhebliche Vorleistungen erbracht und Kapazitäten abgebaut. Das jetzt vor zwei Jahren in die Wege geleitete Sanierungsprogramm kann termingerecht verwirklicht werden. Der Freistaat Bayern und die Bundesregierung haben das ihre getan. Jetzt geht es darum, daß dieses Konzept nicht gefährdet wird.
Ich erwarte von der EG-Kommission, die den Sanierungsmaßnahmen zugestimmt hat, daß sie dieses Konzept nicht gefährdet, daß sie diesem Werk ausreichende Produktionsquoten zur Verfügung stellt. Ich bin sicher, daß die bisherigen Bemühungen der Bundesregierung in enger Verbindung mit dem Freistaat Bayern uns hoffen lassen, daß die Voraussetzungen für den Bestand des Unternehmens geschaffen werden können. Den betroffenen Menschen muß wieder Hoffnung gemacht werden.
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