Dirk Wiese (NA), 2015-06-12:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Es ist gut, dass endlich über das Für und Wider von Freihandelsabkommen diskutiert wird. Das ist
eine große Errungenschaft, die in den letzten Monaten
endlich erreicht wurde.

({0})

Aber seien Sie ehrlich, lieber Kollege Klaus Ernst.
Franz Müntefering hat einmal gesagt: „Opposition ist
Mist“. Seien Sie wenigstens so ehrlich, und schreiben
Sie im September 2017 auf Ihre Wahlplakate: „Regieren
ist Mist“. Dann geben Sie den Bürgerinnen und Bürgern
wenigstens eine ehrliche Antwort.

({1})

Sie haben jeglichen Gestaltungsspielraum aufgegeben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Gegensatz dazu
hat die deutsche Sozialdemokratie den Anspruch, zu gestalten, der Globalisierung Regeln zu geben, Leitplanken
zu setzen und sich für eine Stärkung des internationalen
Rechts einzusetzen. Willy Brandt hat einst gesagt: „Der
beste Weg, die Zukunft vorauszusagen, ist, sie zu gestalten“, und das macht die SPD.

({2})

Ich kann vor dem, was Bernd Lange in den letzten
Wochen und Monaten im Europaparlament geleistet hat,
nur den Hut ziehen. Er versucht, Handelspolitik zu gestalten. Er duckt sich nicht weg, und er wird auch weiterhin versuchen, etwas Gutes zu erreichen. Dafür gebührt
Bernd Lange ein großes Dankeschön von dieser Seite.

({3})

- Herr Ernst und Herr Kindler, Sie können noch mehr
Zwischenrufe machen. Aber die SPD-Bundestagsfraktion ist die einzige Fraktion im Deutschen Bundestag,
die sich seit Januar 2014 in einer Arbeitsgruppe mit den
Freihandelsabkommen auseinandersetzt. Wo machen Sie
das denn bitte schön?

({4})

Wir führen im Willy-Brandt-Haus eine Konferenz zu
Freihandelsabkommen durch, auf der wir Reformvorschläge diskutieren. Wir reden auch darüber, wie man
die ISDS reformieren kann. Das geht über TTIP und
CETA hinaus. Wir haben mit den Kolleginnen und Kollegen von CDU und CSU die Mauritius-Konvention auf
den Weg gebracht. Damit gelten für schon bestehende
Investitionsschutzverträge neue Transparenzregeln.

Ich freue mich über die Worte des Kollegen Lämmel
in der heutigen Debatte, als durchgeklungen ist, dass er
die Vorschläge von Sigmar Gabriel zu einem internationalen Handelsgerichtshof begrüßt.

({5})

Kollege Janecek, Sie haben gerade gesagt, dass Sie
nicht für TTIP sind. Aber Sie entscheiden letztlich nicht
darüber. Ich glaube, das machen Winfried Kretschmann
und die exportorientierte Automobilwirtschaft in BadenWürttemberg. Daran müssen Sie sich wahrscheinlich
noch gewöhnen.



({6})

Aber zurück zu Ihnen von der Linksfraktion. Herr
Ernst, Sie merken doch gar nicht, dass andere Regionen
in der Welt dabei sind, uns abzuhängen. Allein in Asien
sind 100 Freihandelsabkommen in Kraft, und während
ich spreche, werden gerade 75 weitere verhandelt. Sie
werden es nie verstehen: Wenn man in der internationalen Handelspolitik nichts macht, dann heißt das nicht,
dass nichts passiert.

({7})

Es heißt vielmehr, dass die anderen es machen und man
selber nur zuschaut. Europa ist keine Insel.

({8})

Deutschland ist in der internationalen Handelspolitik
kein abgeschotteter Raum.

({9})

Wir als Sozialdemokratie wollen für unser Land und
die Menschen vor Ort

({10})

soziale und wirtschaftliche Perspektiven erreichen, statt
den Stecker zu ziehen und zu hoffen, dass der Strom irgendwo anders herkommt.

({11})

Ihre Obstruktionspolitik, die sich auch in Ihrem Antrag zeigt, führt in der Konsequenz dazu, dass das alte
IS-System mit allen seinen Defiziten bestehen bleibt. Sie
wollen gar keine Reform des bestehenden Systems.

({12})

Mit Ihrer Dagegen-Haltung unterstützen Sie doch gerade
unregulierte Märkte. Sie wollen die Globalisierung gar
nicht gestalten. Die Großkonzerne werden Ihrer Fraktion
für diese Haltung danken. Herzlichen Glückwunsch dafür!

({13})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bundesminister
Gabriel hat Vorschläge erarbeitet, die deutlich machen,
wie man Handelspolitik gestalten kann, nämlich indem
man sich auf den Weg zu einem internationalen Handelsgerichtshof macht. Diese Position der Sozialdemokratie
- das wissen wir - ist nicht einfach. Aber das bedeutet
es, Politik zu gestalten. Das ist Politikgestaltung: sich
auf den Weg zu machen, statt sich wegzuducken, wie Sie
es machen.

Sigmar Gabriel hat die Vorschläge des Professors
Krajewski aufgegriffen, die Ihnen bekannt sind. Für vergleichbare Rechtsstaaten soll es keine ISDS geben. Aber
wir müssen darüber hinaus die ISDS reformieren. Es
sind doch viel mehr Abkommen in der Pipeline als nur
diese beiden. Das wissen Sie auch.

({14})

Weitere Punkte sind: keine weiter gehenden Rechte
für Investoren als nach dem Grundgesetz möglich, Einschränkung von Investorenrechten und die Präzisierung
von Schutzstandards. Alle Richter sollen unabhängig und
kompetent sein, von den Vertragsparteien ernannt werden,
und zwar mit einem festen Geschäftsverteilungsplan und
einem verbindlichen Verhaltenskodex.

({15})

Es sollen die UNCITRAL-Transparenzregeln gelten:
transparent und öffentlich. Neben der Einrichtung einer
zweiten Instanz soll auch über die Einklagbarkeit von
Arbeits- und Sozialschutzstandards nachgedacht werden. An diesem Punkt bin ich doch bei Ihnen.

Seien Sie doch einmal froh, dass Sigmar Gabriel so
einen Vorschlag zu den Schiedsgerichten gemacht hat.
Ganz ehrlich: Bei Ihrer neuen Fraktionsdoppelspitze
brauchen Sie demnächst ein permanentes Schiedsgericht
im Deutschen Bundestag,

({16})

weil Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch in Ihrer
Fraktion demnächst wahrscheinlich ständig Konflikte
austragen. Auf der Fraktionsebene könnten wir ein solches Dauerschiedsgericht einrichten.

({17})

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, wenn
Sie in Ihrem Antrag schon Zitate verwenden, dann zitieren Sie den Interviewtext bitte als Ganzes und nicht so,
dass es so aussieht, als ob die Sozialdemokratie in Europa zersplittert sei. Österreichs Bundeskanzler Werner
Faymann sieht die Punkte strittig, mit denen sich auch
die deutschen Sozialdemokraten im Bundestag kritisch
auseinandersetzen. Er sagt:

Freien Handel zu verbieten wäre sinnlos. Keine
Frage, wir wollen Freihandelsabkommen, aber
ohne ISDS.

({18})


Faymann erteilt TTIP keine grundsätzliche Absage, sondern will dieses Abkommen, wie die SPD, reformieren;
er will gestalten. Das ist etwas ganz anderes, als Sie wollen.

({19})