andreas g lämmel (NA), 2008-12-04:
Wir beraten heute in erster Lesung den Antrag der

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Wirksamen Schutz vor
Glücksspielsucht gewährleisten“. Darin wird gefordert,
die Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit
Gewinnmöglichkeit, kurz: Spielverordnung, zur Verbesserung des Spielerschutzes weiter zu verschärfen.

Im Einzelnen sollen die in der Spielverordnung festgelegte Mindestspielzeit angehoben, die Einsatzbeträge und
der maximale Stundenverlust abgesenkt und der Einsatz
von Kunden- oder Kreditkarten an Geräten verboten werden. Geldautomaten sollen in Spielhallen nicht aufgestellt
werden dürfen, und das Ausspionieren von Spielgewohn20876

heiten einzelner Spielerinnen und Spieler soll verboten
werden. Für Spielerinnen und Spieler soll die Möglichkeit
geschaffen werden, sich sperren zu lassen. Schließlich
soll die Bundesregierung unter Beteiligung der Bundesländer eine Studie zur Glücksspielsucht, zum Abhängigkeitspotenzial und zu den volkswirtschaftlichen Folgekosten des Glücksspiels in Auftrag geben.

Für meine Fraktion möchte ich eingangs betonen, dass
der Spielerschutz auch für uns ein wichtiges Anliegen ist.
Ich halte aber nichts von einem Wettlauf der Verbote in einer freiheitlichen Gesellschaft, wenn diese aus wohlfahrtsökonomischen, sozialpolitischen oder sonstigen
wichtigen Gründen nicht unbedingt erforderlich sind. Die
Gefahren der Glücksspielsucht, insbesondere die drohende Verschuldung der Betroffenen, sind unbestritten.
Allerdings dürfen wir uns bei gesetzlichen Beschränkungen meiner Meinung nach nicht ausschließlich an den
denkbar schädlichsten Auswirkungen von angebotenen
Gütern und Dienstleistungen orientieren.

In diesem Fall heißt das: Nicht jeder, der das Automatenspiel liebt, ist gleich süchtig danach, genau wie nicht
jeder, der hin und wieder einen guten Wein mag, alkoholabhängig ist. Wir müssen deswegen bei Einschränkungen und Verboten immer mit Augenmaß vorgehen. Dies
gilt nicht zuletzt auch in Anbetracht der Arbeitsplätze, die
mit der Herstellung, dem Aufstellen und dem Betrieb von
Glücksspielautomaten verbunden sind.

Der deutsche Glücksspielmarkt zeichnet sich aufgrund
unserer föderalen Struktur durch eine Zweiteiligkeit aus.
Der größte Teil der Glücksspiele, das heißt alle Glücksspiele, die in der Spielverordnung nicht erfasst werden,
unterliegen der Gesetzgebung und dem Vollzug der Länder. Der Bund regelt nur das gewerbliche Spiel, welches
im Jahr 2006 - neuere Zahlen liegen mir nicht vor 21,5 Prozent des gesamten Glücksspielmarktes von rund
27 Milliarden Euro in der Bundesrepublik Deutschland
umfasste. Dieser Bereich wird auch als „kleines Spiel“
bezeichnet, weil er im Unterschied zu dem von den Ländern geregelten „großen Spiel“ bezüglich der zulässigen
Einsätze wie auch der möglichen Gewinne eng begrenzt
ist.

Zu dem vom Bund geregelten „kleinen Spiel“ gehören
zum Beispiel Unterhaltungsspielgeräte mit Geldgewinnmöglichkeit, die in Spielhallen und Gastwirtschaften aufgestellt werden dürfen, sowie Losbuden, Schieberautomaten auf Volksfesten, Skatturniere und Ähnliches. Auf
den Bereich der Geldspielgeräte bezieht sich der vorliegende Antrag.

Der Betrieb dieser Geräte unterliegt den - auch im internationalen Vergleich - sehr strengen Vorgaben der Gewerbeordnung und der Spielverordnung. Danach dürfen
allein solche Spielgeräte aufgestellt werden, die von der
Physikalisch-Technischen Bundesanstalt, PTB, zugelassen sind. Die entsprechende Prüfplakette muss zum
Schutz vor Veränderungen am Gerät alle 24 Monate erneuert werden. Die Zulassung der Bauart eines Spielgerätes ist zu versagen, wenn die Gefahr besteht, dass der
Spieler unangemessen hohe Verluste in kurzer Zeit erleidet.

Mit der letzten Novelle zur Spielverordnung im Jahr
2006 wurden dafür erstmalig auch detaillierte Höchstgrenzen in Euro und Cent eingeführt. Die Grenzwerte liegen demnach bei maximal 80 Euro Verlust und 500 Euro
Gewinn je Stunde. Eine weitere neue Restriktion ist die
fünfminütige Abschaltung des Spielgerätes nach einem
Spielbetrieb von einer Stunde. Diese Forderungen aus
dem Antrag sind also schon umgesetzt. Die Spielverordnung erhält darüber hinaus eine Vielzahl weiterer Restriktionen, die eine Eindämmung der vom Automatenspiel ausgehenden Gefahren verfolgen.

Beispielsweise sind die Automatenaufsteller verpflichtet, die Spielregeln und den Gewinnplan deutlich sichtbar
am Gerät anzubringen sowie an den Geräten deutlich
sichtbar auf die Gefahren des übermäßigen Spielens und
auf den Jugendschutz sowie auf Beratungsmöglichkeiten
bei pathologischem Spielverhalten hinzuweisen. Der Aufsteller darf dem Spieler keine Vergünstigungen, insbesondere keine unentgeltlichen Spiele, Nachlässe des Einsatzes oder sonstige finanzielle Vergünstigungen einräumen.
Die Speicherung von Geldbeträgen in Einsatz- und Gewinnspeichern ist bei Geldannahme vom Spieler in der
Summe auf 25 Euro begrenzt. Ich möchte Sie an dieser
Stelle nicht langweilen und davon absehen, weitere Einschränkungen zu nennen. Mir liegt aber viel daran aufzuzeigen, dass es sich bei dem Automatenspiel keineswegs
um einen rechtsfreien Bereich handelt.

Es ist allerdings richtig, dass die Mindestdauer für
einzelne Spiele mit der letzten Novelle, wie in dem Antrag
kritisiert, von zwölf auf fünf Sekunden herabgesetzt
wurde. Dafür gab es aber einen handfesten Grund. Insbesondere junge Menschen, die schnellere Spielabläufe
durch Computerspiele gewohnt sind, haben sich in der
letzten Zeit verstärkt neueren, schnelleren, elektronischen
Spielen, sogenannten Fun Games, zugewandt. Aufgrund
der alten, längeren Mindestspieldauer, die noch auf mechanische Spielgeräte ausgelegt war, haben diese Spiele
bis 2006 zwangsweise in der Illegalität stattgefunden. Mit
der Herabsetzung der Mindestspieldauer haben wir diese
Fun Games in einen legalen und öffentlich-rechtlich kontrollierbaren Bereich überführt. Ich halte dies für richtig,
weil es, wie ich eingangs erwähnte, nutzlos ist, gutgemeinte Verbote aufzustellen, die dann das Gegenteil
von dem bewirken, was man eigentlich will.

Aus all diesen Gründen werden wir Ihrem Antrag, sehr
geehrte Kolleginnen und Kollegen der BündnisgrünenFraktion, nicht zustimmen. Die Umsetzung Ihrer Forderungen würde zu einer neuerlichen Angebotsreduzierung
im legalen Bereich und zu einem verstärkten Ausweichen
in illegales Spiel mit all seinen negativen Konsequenzen
führen. Im Übrigen darf ich daran erinnern, dass mit der
Novelle im Jahr 2006 auch festgelegt wurde, die Auswirkungen der Novellierung vier Jahre nach Inkrafttreten,
also im Jahr 2010, in einem Bericht zu evaluieren. Ich
sehe keine Notwendigkeit für erneuerte Novellierung der
Spielverordnung zum jetzigen Zeitpunkt, bevor die Ergebnisse dieser Evaluierung vorliegen.
Zu Protokoll gegebene Reden