Dagmar Enkelmann (NA), 1994-09-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich gestehe, ich habe ein bißchen Probleme mit einer parlamentarischen Debatte, die sich ausschließlich aus schillernden Wahlkampfreden zusammensetzt. Da fällt mir ein Gedicht ein:
Das Volk ist dumm, das macht der Kohl, er bläht nur unterm Schurze; den Kopf hingegen läßt er hohl. So herrscht im Reich, ich sag: zum Wohl, politisches Gefurze.
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- Ich verstehe gar nicht, warum Sie sich melden. Das ist von Walther von der Vogelweide und um 1215 entstanden. Er kannte den Kanzler bestimmt noch nicht.
Die Schizophrenie des Wahlkampfes besteht gerade darin, daß nahezu alle bemüht sind, möglichst viele Wählerstimmen auf ihre Seite zu ziehen, mit unzähligen Versprechungen für alles und jeden, mit Mitteln der Verleumdung und Diskriminierung des politischen Gegners, mit Materialschlacht - eben koste es, was es wolle.
Konzeptionelle Überlegungen, wie die anstehenden Probleme Arbeitslosigkeit, Armut, Strukturkrise, Wohnungsnot, wirtschaftlicher Kahlschlag im Osten usw. gelöst werden können, bleiben dabei zwangsläufig auf der Strecke.
Meine Damen und Herren, fast 4 Millionen Menschen sind offiziell arbeitslos. Es fehlen in Deutschland 6 Millionen Arbeitsplätze. Das ist offenkundig kein Thema für die Bundesregierung. Kein Wort des Bedauerns für die Betroffenen und vor allem: keine Lösungsansätze!
({1}) - Warten Sie ab! Hören Sie meine Rede!
Wie sieht nun die Bilanz der Bundesregierung für die vergangene Legislaturperiode aus? Die Zahl der Erwerbstätigen ist von 1990 bis 1993 in den alten Ländern um 1,9 Millionen und in den neuen Ländern um 3,5 Millionen zurückgegangen. Für die Wirtschaft in den neuen Ländern, die einst Arbeitsmöglichkeiten für mehr als 4 Millionen hatte, verkündet die Bundesregierung nun stolz, daß durch die Treuhandanstalt 1,5 Millionen Arbeitsplätze „gesichert" wurden. Fraglich ist nur, für wie lange und was Sie unter „gesichert" verstehen.
Für mich, Herr Rexrodt, ist die Frage: Wo sind die industriellen Kerne, die Sie hier beschworen haben? Offenkundig sind sie eine Fata Morgana in der Industriewüste Ostdeutschlands.
Die Bundesregierung will den Eindruck erwecken, daß es für das Entstehen von mehr Arbeitsplätzen nur einen Weg gäbe: immer neue Steuersenkungen für Unternehmen zu Lasten der anderen Steuerzahler bei gleichzeitigem massivem Sozialabbau.
Faktisch beschränkt sich die Aktivität der Bundesregierung zur Schaffung neuer Arbeitsplätze darauf, zu erklären, warum der herbeigeredete Konjunkturaufschwung
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nicht zu mehr Arbeitsplätzen führt. Das haben wir auch heute wieder gehört. Die Zahlen, Herr Rexrodt, die Sie hier genannt haben, stimmen mit den Statistiken, die die Arbeitsämter herausgeben, nicht überein.
Sechs Millionen von Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit, AB-Maßnahmen Betroffene - das erfordert nach unserer Auffassung ein ganz entschiedenes Handeln des Bundestages und der Bundesregierung. Aber es soll weitergemacht werden wie bisher. Mögen das die Wählerinnen und Wähler am 16. Oktober verhindern!
Gebetsmühlenartig wird von der Bundesregierung behauptet, daß nur verbesserte Ertragskraft der Unternehmen und sinkende Lohnkosten den Wirtschaftsstandort und Arbeitsplätze sichern könnten. Die Zahlen der 80er Jahre beweisen das Gegenteil. Der Anteil der Arbeitseinkommen am Volkseinkommen sank in der Regierungszeit der CDU/CSU- und F.D.P.-Regierung um 10 %. Die Unternehmereinkommen und Einkommen aus Vermögen stiegen dagegen netto auf das 2,1fache. Sie haben sich also mehr als verdoppelt.
Statt Nachfrage auf dem Markt zu stärken, haben die Maßnahmen der Bundesregierung, insbesondere die Kürzung von Sozialleistungen, die Nachfrage weiter geschwächt. Ich bezweifle - Herr Ministerpräsident Schröder ist leider nicht mehr da -, daß es den „Konsens der sozialen Teilhabe", über den Herr Schröder vorhin gesprochen hat, in der Bundesrepublik noch gibt. Immerhin gibt es in der Bundesrepublik über 500 000 Menschen in Altersarmut. Ich denke, diese Zahl spricht eine andere Sprache. Diese Politik soll auch nach dem vorliegenden Haushaltsentwurf 1995 fortgesetzt werden.
Beschäftigung darf sich nicht weiter danach richten, wer von Unternehmen gebraucht und wer nicht gebraucht wird. Ein erster Schritt wäre es, Beschäftigung öffentlich zu fördern. Nicht Erwerbslosigkeit, sondern Arbeit sollte nach unseren Vorschlägen mit öffentlichen Mitteln finanziert werden.
Ein Beschäftigungsprogramm allein beseitigt jedoch noch nicht Erwerbslosigkeit. Notwendig ist im weiteren eine grundlegende Umverteilung der Arbeit, eine generelle Verkürzung der Arbeitszeit, eine tiefgreifende Reform des Steuer- und Abgabenrechts, einschließlich Streichung der Erleichterungen für das Finanzkapital zugunsten produktiver Investitionen.
Notwendig ist mehr Wirtschaftsdemokratie und die Förderung von mehr Arbeitsplätzen durch ökologischen Umbau der Wirtschaft und der Verkehrssysteme statt ökologisch unverantwortlicher und ökonomisch sinnloser Großprojekte. Es hat sich gezeigt, daß die Umwelttechnik zu Zeiten der Krise die einzige Branche war, die sich tatsächlich entwickelt hat. In Brandenburg z. B. sind etwa 40 000 Arbeitsplätze allein im Bereich der Umwelttechnik geschaffen worden.
Das Hauptanliegen der PDS/Linke Liste ist vor allem, Möglichkeiten zur Förderung von Arbeit aufzuzeigen. Ich wage jetzt den Versuch, trotz Wahlkampf ein paar sachliche Vorschläge einzubringen:
Erstens kann die vorhandene Erwerbsarbeit durch Arbeitszeitverkürzungen und neue tariflich abgesicherte Arbeitszeitmodelle gerechter verteilt werden. Allein durch eine gesetzliche Begrenzung der Überstunden - immerhin werden in der Bundesrepublik ca. 1,8 Milliarden Überstunden jährlich geleistet - und die finanzielle Unterstützung eines sofortigen Übergangs zur 35-Stunden-Woche könnten 2 Millionen Arbeitsplätze entstehen.
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- Sie machen genau das Gegenteil. Da haben Sie vollkommen recht.
Nach unserer Auffassung müßten bei einer drastischen Arbeitszeitverkürzung unterhalb der 35-Stunden-Woche zumindest jene Beschäftigten einen vollen Lohnausgleich erhalten, deren Löhne unter dem gesellschaftlichen Durchschnittseinkommen liegen. Dazu müßte der Staat bei Unternehmen, die damit wirklich überfordert wären, Löhne teilweise subventionieren. Das ist immer noch billiger für die Steuerzahler als die Bezahlung von Arbeitslosigkeit, und es ist wohl ein bißchen menschlicher.

Zweitens verlangt die Lage der Millionen Arbeitslosen und von Arbeitslosigkeit Bedrohter eine Wirtschaftspolitik, die langfristig Arbeitsplätze sichert. Geeignetes Mittel ist staatliche Industriepolitik, und zwar im Sinne einer Strukturpolitik. Der Staat darf unseres Erachtens angesichts der gravierenden Probleme nicht aus seiner Verantwortung entlassen werden. Zugleich kann nur so ein sozialer und ökologischer Umbau der Wirtschaft und der Verkehrssysteme eingeleitet werden. Marktwirtschaft allein wird hier nichts richten. Insbesondere sollte die staatliche Förderung von Innovationen in diesen Fragen ausgeweitet werden, anstatt weiter ins Milliardengrab Transrapid zu schaufeln.
Die Sicherung und Wiederherstellung einer lebensfähigen Umwelt und die Beseitigung der Obdachlosigkeit und Wohnungsnot erfordern die Arbeit vieler Bürgerinnen und Bürger. Die Lösung dieser drängenden Fragen sollte durch einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor angegangen werden. Die Bundesregierung sollte sich aber ab und zu auch einen Überblick darüber verschaffen, ob die Maßnahmen des AFG tatsächlich zu einer wirklichen Veränderung der Lage beitragen, ob die Mittel rechtzeitig abgefordert werden, ob sie begleitend zur regionalen Strukturentwicklung wirksam werden.
Drittens sind wir der Auffassung, daß dieses Land nicht nur reich genug ist, sondern im Interesse seiner Zukunftsfähigkeit sogar darauf angewiesen ist, endlich die vorrangig immer noch von Frauen geleistete Arbeit im Bereich Familie, Kindererziehung und Pflege sowie andere bisher unbezahlte Arbeit durch eine soziale Grundsicherung anzuerkennen. Die davon ausgehenden Veränderungen hätten nicht nur positive beschäftigungspolitische Konsequenzen, sondern könnten Ausgangspunkt für den sozialen, ökologischen und kulturellen Umbau unserer Lebens- und Wirtschaftsweise sein.
Viertens erwarten wir einen wesentlichen Beitrag zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit durch die Förderung von alternativen Produktionsformen, Selbsthilfegruppen, Sozialbetrieben und Genossenschaften.
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- Genossenschaften entstanden ja nun wirklich aus einer uralten kapitalistischen Entwicklung.
Fünftens gibt es weitgehende Übereinstimmung, daß in Bildung, Kultur, Wissenschaft und bei humanen Dienstleistungen ein enormer Bedarf der Gesellschaft an Arbeitsplätzen besteht. Unterschiedliche Auffassungen gibt es über die Finanzierbarkeit. Wir schlagen vor, die Mittel in erster Linie durch Abrüstung, die Abschaffung überflüssiger Geheimdienste, durch Entbürokratisierung der Gesellschaft, durch höhere und gerechtere Besteuerung der Vermögenden und Besserverdienenden, durch die Abschaffung von Spekulationsgewinnen und durch eine Zwangsanleihe übermäßiger Gewinne der Banken und Versicherungen aufzubringen. Der letzte Vorschlag kam übrigens einmal von Herrn Schäuble.
Sechstens sehen wir zahlreiche Möglichkeiten für mehr Beschäftigung durch den Abbau von Beschäftigungs- und Investitionshemmnissen. Solange Finanzanlagen weitaus sicherer gewinnbringend sind als Produktionskapital, wird es wenig Investitionen in wettbewerbsfähige Arbeitsplätze, aber immer mehr Spekulationen an den in- und ausländischen Finanzmärkten geben.
Ich möchte außerdem auf das Problem beschäftigungsintensiver Betriebe verweisen. Bei gleichem Umsatz müssen sie wesentlich mehr Abgaben für die Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung entrichten. Zu einer sinnvollen Lösung sollten diese Abgaben der Unternehmen nicht nur an die Löhne, sondern zugleich auch an die Gewinne gebunden werden.
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- Da ist ja nicht viel drin.
Siebtens. Ein ganz wesentliches Element für die Stärkung der Leistungsfähigkeit der Wirtschaft sehen wir in der Erweiterung der gesellschaftlichen und betrieblichen Demokratie. Eine neue Produktionsweise verlangt die bewußtere Mitarbeit der Beschäftigten. Reale Mitsprache- und Teilhaberechte für Beschäftigte, Betriebsräte und Gewerkschaften bei allen ökonomischen, sozialen und ökologischen Entscheidungen würden eine neue Produktionsweise wirksam unterstützen.
Achtens hält die PDS/Linke Liste die Bewältigung der dramatischen Lage auf dem Arbeitsmarkt durch bundesweite Veränderungen für möglich. Zugleich verlangt die Situation in den neuen Ländern jedoch ein Bündel spezifischer Sofortmaßnahmen. Ich meine hier z. B. die Absatzförderung. Vorschläge in dieser Richtung, wie sie auch von anderen Verbänden kommen, sollten unbedingt berücksichtigt werden: Wertschöpfungspräferenz für Ostprodukte, Erstattung der Werbegebühren in öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten, Erstattung der Listungsgebühren für Ostprodukte in Handelsketten, Förderung des Osthandels, und zwar sowohl als Hilfe zur Selbsthilfe für die mittel- und osteuropäischen Lander als auch zur Ausweitung der Beschäftigung in den neuen Ländern.
Ebenso dringend notwendig sind Liquiditätshilfeprogramme für neugegründete ostdeutsche Unternehmen. Die z. B. in der Baubranche zweifellos gute Auftragslage - Herr Kollege Wissmann hat das vorhin angesprochen - kann nicht darüber hinwegtäuschen, daß Betriebe wegen schlechter Zahlungsmoral bzw. Zahlungsschwäche der Auftraggeber in den Konkurs getrieben werden. Wenn Sie wirklich etwas für den Mittelstand tun wollen, dann fangen Sie hier an!
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Soweit unsere Vorschläge. Wir stellen uns der sachlichen Diskussion in diesem Bundestag und außerhalb auch nach dem 16. Oktober.
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Eines allerdings kann ich Ihnen versprechen: So schnell werden Sie uns hier nicht los.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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