schmidt (bundesminister der finanzen), 1974-03-29:
Herr Carstens, ich kann das nicht zugeben, denn die apMeldung, die mir vorliegt, lautet ganz anders. Ich weiß, daß Politiker nicht immer alles dementieren können, was Zeitungen über sie schreiben. Aber dann würde ich Sie bitten, heute am Schluß der Debatte zu Protokoll des Bundestages eine persönliche Erklärung abzugeben, die das richtigstellt.
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Wenn Sie zu Protokoll des Bundestages erklären, was Sie wirklich gesagt haben, werden wir die Gelegenheit haben, nachzuprüfen, ob es übereinstimmt mit dem, was berichtet wurde. Sie haben den Text nicht vor sich liegen, aber ich habe hier einen Text vor mir.
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- Offenbar sind die Kollegen darüber aufgebracht, daß ich Zweifel an einem Wort des Oppositionsführers äußere.
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Deutscher Bundestag - 7. Wahlperiode - 92. Sitzung. Borin, Freitag, den 29. März 1974 6207
Das tue ich in der Tat. Ich äußere hier Zweifel genauso, wie ich einen Sack von Zweifeln gegenüber Herrn Strauß ausgebreitet habe. Es ist Ihr Recht, Zweifel gegenüber der Bundesregierung zu äußern, und unser verdammtes Recht, Zweifel gegenüber dem zu äußern, was Sie sagen.
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Herr Carstens,
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- ich mache eine Zwischenbemerkung an die Adresse von Herrn Carstens, wenn der Präsident es erlaubt -,
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Sie haben in der gestrigen Europadebatte nach dem
vorliegenden Bürstenabzug des Protokolls gesagt:
Warum mußte der Bundesfinanzminister diese Position in Washington so vertreten und mit so schweren Ausfällen gegen die französische Delegation begleiten, daß der französische Außenminister kurz danach von Provozierungen und Brutalität sprach?
Ich weiß nicht, auf welche Quelle sich der Oppositionsführer stützt. Offenbar ist ihm etwa zugetragen worden, was jemand in einem anderen Land hinter verschlossenen Türen gesagt hat. Ich will Ihnen nur sagen, Herr Carstens: Ihnen steht sofort der wörtliche Text der Ausführungen zur Verfügung, die ich auf jener Konferenz in. Washington gemacht habe. Sie werden nichts davon finden,
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was Sie hier behaupten, und es stünde Ihnen, glaube ich, - Sie sind doch in dem Metier der Diplomatie und der Außenpolitik zu Hause 
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gut an, vor dem eigenen Parlament nicht den Versuch zu machen, mit Hilfe von Bemerkungen,
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die vielleicht der Außenminister eines anderen Staates gemacht hat, die Minister der eigenen Regierung unglaubwürdig zu machen.
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Ich will mit einer zweiten Bemerkung an die Adresse des Oppositionsführers schließen. Ich habe ihm gestern im Fernsehen zugehört, als er über Wirtschaftspolitik debattierte.
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- Das Wort „Flegelei" gebe ich Ihnen zurück, Herr Abgeordneter.
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- Wenn jemand die Reden des bayerischen Parteivorsitzenden mit diesem Beifall begleitet, muß er wohl damit zufrieden sein, wenn er auch nur in halber Münze zurückgezahlt bekommt.
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Herr Carstens hat gestern im Fernsehen gesagt, unter der Regierung seiner Parteifreunde sei alles viel besser gewesen. Sicherlich, Herr Carstens, waren die Jahre der Regierung unter der Leitung von Professor Erhard oder davor der letzten Regierungen Adenauers Zeiträume, in denen auf der ganzen Welt das, was wir heute erleben, nicht stattgefunden hat,
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mit einer Ausnahme: das war ein Zeitraum ziemlich am Anfang der Arbeit von Professor Erhard als Wirtschaftsminister. Auch dafür konnten die damalige deutsche Bundesregierung und er selber genausowenig wie irgend jemand von uns.
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- Das war die internationale Rohstoffpreisinflation aus Anlaß des Korea-Krieges.
Wenn Sie sich heute die Rohstoffpreise auf der Welt und ihre Entwicklung in den letzten zwölf oder auch nur drei Monaten oder 18 Monaten angucken, dann werden Sie sehen, daß wir eine solche Dynamik in der Weltwirtschaft wie heute, was die nominelle Aufblähung oder, deutlicher gesagt, was die Weltinflation angeht, noch niemals erlebt haben. Wir haben es ganz sicherlich mit einer Weltinflation zu tun, wie die Welt sie
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in diesem Umfang bisher nur im Zusammenhang mit dem zweiten Weltkrieg erlebt hat.
Ich will Ihnen eine Zahl nennen, die für Februar feststeht. Die Importpreise für die Bundesrepublik, d. h. die Preise für die Güter, die wir von draußen, von den Weltmärkten, importieren, sind im Februar um knapp 35 % gegenüber Februar 1973 gestiegen. Jeder von Ihnen, der sich die Zahlen ansieht, weiß, daß die Ausfuhrpreise der Bundesrepublik nicht entfernt, nicht halb so stark gestiegen sind. Das heißt, wir haben es damit zu tun, daß nicht nur die Preise für Öl, Ölprodukte, Kautschuk und Gold, sondern auch für Eisenerze, für Nichteisenmetalle, für Wolle und was Sie auch immer nehmen gestiegen sind. Die Lebensmittelrohstoffe sind im Augenblick zum erstenmal seit eineinhalb Jahrzehnten draußen in der Welt teurer als innerhalb der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Das ist ein Zeichen dafür, was draußen in der Welt los ist. Bisher waren immer die Preise innerhalb der EG höher als draußen; es hat sich umgekehrt. Wir haben in der Welt eine Preissteigerung, die sagenhaft ist.

Ich will hier nicht auf die Gründe eingehen. Daß die Bundesrepublik Deutschland dazu nicht nur nicht beigetragen, sondern bremsend gewirkt hat, wird außerhalb Ihrer Oppositionsbänke in jedem Parlament der Welt anerkannt. Wenn ich Ihnen für Februar die Importpreise gesagt habe, müssen Sie wissen: mehr als ein Fünftel unseres Sozialprodukts beruht auf Importen von Gütern und Dienstleistungen von draußen; es sind 22 %. Dieses Fünftel ist um 35 % im Preis innerhalb von 12 Monaten gesteigert worden. Dies kann man weder durch Einsparungen, Herr Strauß, beim Eisenbahnhaushalt noch durch Schuldendeckel, noch durch Steuersenkung ändern, wie Sie wohl zugeben werden.
Trotz dieser Tatsache hat die Gesamtheit der Politiken der Bundesregierung sich anders ausgewirkt als die entsprechende Politik in anderen Ländern der Welt. Im Februar ist in den Vereinigten Staaten von Amerika eine Preissteigerung gegenüber Februar 1973 von 10,0 % festgestellt worden, in der soliden Schweiz 10,0 %, in Schweden 10,2 %, in Holland 8,5 %, in Japan 24,8 % - das ist mehr als das Dreifache des deutschen Wertes
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in Italien über 13 %, in England 13,2 %, in Frankreich im Januar 10,3 % -- die Februar-Zahl habe ich nicht vorliegen -, in Dänemark 13,9 %. Jetzt kommen die beiden Länder, die wirklich - Sie könnten sagen - Glück gehabt haben, oder die erfolgreich waren.
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- Sie haben soeben Luxemburg dazwischengerufen, auch Luxemburg haben wir inzwischen unterschritten. In Belgien sind es 8,3 %, in der Bundesrepublik 7,6 %.
Nun kann Herr Carstens natürlich im Fernsehen sagen: Ich, Carstens, würde das alles noch viel besser machen, noch besser als Amerika, als England, als Frankreich, als Italien. Aber in Rom war es eine christdemokratische Regierung, die dies herbeigeführt hat, in London war es eine konservative Regierung, die das herbeigeführt hat,
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die Regierung in Paris ist wohl auch nicht gerade sozialdemokratisch, und die in Washington ist ja wohl auch nicht gerade sozialliberal, Herr Carstens. Das heißt also: wenn Sie als Oppositionsführer Ihrem Publikum klarmachen wollen, daß Sie es besser können als alle übrigen Staaten der Welt im Augenblick, müssen Sie etwas deutlicher machen, wie, auf wessen Kosten das geschehen soll. Sie müssen etwas mehr „Butter bei die Fische tun", als Herr Strauß es vorhin getan hat!
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Vizepräsident von Hassel: Wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat der schleswig-holsteinische Ministerpräsident, Herr Dr. Stoltenberg.
Ministerpräsident Dr. Steltenberg ({20}) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Debatte über den Jahreswirtschaftsbericht 1974 findet in einer Zeit wachsender wirtschaftlicher und sozialer Spannungen statt. Die sich weiter beschleunigende Inflationsbewegung überschattet immer stärker die politische Arbeit aller Verfassungsorgane. Sie macht viele Programme und Zielvorstellungen, die wir in Bund und Ländern im Wettbewerb der Parteien verfolgen, fragwürdig. Vor allem aber trifft sie die Menschen immer härter in ihrem beruflichen und sozialen Leben, und niemand sollte die Unruhe unterschätzen, die in unserem Lande in den letzten Wochen so stark angewachsen ist.
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So sind es in der Verfassungsordnung der Bundesrepublik besonders auch Probleme der Länder und Gemeinden, die hier zur Diskussion stehen. Die Fragen der Länder und Gemeinden sind im Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung behandelt, und ich glaube, daß es deshalb richtig ist, wenn wir von unserem verfassungsmäßig legitimen Recht Gebrauch machen, an dieser Diskussion teilzunehmen.
Ich bedaure, daß es der Herr Bundesminister der Finanzen für richtig hielt, meine Wortmeldung als ein „Gastspiel" zu bezeichnen, das „obligat" sei.
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Das unterstreicht für die deutsche Öffentlichkeit und dieses Hohe Haus eindringlich, daß in der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern einiges verbesserungsbedürftig ist.
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Ich werde im Verlauf dieser Debatte einige Ausführungen dazu machen.
Die häufigere Teilnahme von Mitgliedern der Länderregierungen an den Diskussionen über den Bundesetat und den Jahreswirtschaftsbericht begann im letzten Jahr, als es der Bundesfinanzminister für richtig hielt, in seiner Etatrede Ministerpräsidenten der Länder persönlich zu attackieren und mich in seiner Rede fünfmal zu zitieren. Man darf da nicht erstaunt sein, wenn wir es auch aus diesem Grund für notwendig halten, hier häufiger direkt zu antworten. Die irreführende Zitierung von Äußerungen des Kollegen Filbinger zeigt, daß eigentlich auch der baden-württembergische Ministerpräsident hier replizieren sollte. Ich werde es für ihn tun und möchte hier - auch in Gegenwart des Herrn Bundeskanzlers - nur feststellen: Wir haben in den schwierigen Fragen der Tarifverhandlungen, die ich berühren werde, eine einvernehmliche Position mit der Bundesregierung im Kreis der Regierungschefs entwickelt. Es waren nicht der Kollege Filbinger und ich, sondern andere, die dem Herrn Bundesfinanzminister politisch und geographisch enger verbunden sind, die mit öffentlichen Fernschreiben am Tage des Streikbeginns den Bundeskanzler zu einer Änderung seiner Haltung aufforderten.
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Ministerpräsident Dr. Stoltenberg
Ich darf das nur zu diesem Punkt noch einmal in die allgemeine Erinnerung rufen.
Aber meine Damen und Herren, nun zur Sache! Der Bericht des Bundeswirtschaftsministers wenn ich mir diese Bemerkung erlauben darf - war in der detaillierten Behandlung der Einzelprobleme, vor allem der Fragen instrumentaler Art den Gefahren und Härten der gegenwärtigen Situation, wie ich glaube, nicht voll angemessen. Er hat die Dinge, um die es wirklich geht, zwar fachlich detailliert, aber nicht in der ganzen politischen Breite der Problematik angesprochen. Erlauben Sie mir in der gebotenen Sachlichkeit diese kritische Würdigung. Vieles bedarf, wie ich glaube, der genaueren und sorgfältigeren Beleuchtung.
In dem schriftlichen Bericht und auch in der mündlichen Einführungsrede ist es üblich geworden, zu oft von „unvermeidlichen Strukturveränderungen" zu sprechen. Mit dieser sehr allgemeinen Formel der unvermeidlichen Strukturveränderungen wird auch einiges beschrieben, was wir im Interesse der betroffenen Menschen, der Arbeitnehmer wie der von Existenznot bedrohten Mittelschichten, nicht als unvermeidlich ansehen müssen, sondern was wir mit aller Kraft verändern und beeinflussen müssen.
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Ich darf versuchen, das in ein Bild zu bringen: Es war etwas mehr gedämpfte Kammermusik dort, wo wir in früheren Jahren bei wesentlich geringeren wirtschaftlichen und sozialen Spannungen aus dem Lager der heutigen Koalitionsparteien Pauken und Trompeten gehört hatten.
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Wer die Aussprache im Bundestag und im Bundesrat über den Bundeshaushalt und ,den Jahreswirtschaftsbericht des vergangenen Jahres noch einmal nachliest, kommt zu folgendem Ergebnis. Nicht nur in dem zentralen Thema der Geldwertstabilität wurden die damals formulierten Ziele der amtlichen Politik weit verfehlt. Im Gegensatz zu den damaligen Aussagen und Versprechungen der Bundesregierung zur Frage der Vollbeschäftigung müssen wir seit dem Spätherbst 1973 auch die höchsten Arbeitslosenzahlen der Nachkriegszeit hinnehmen. Ich kann hier der Analyse des Jahreswirtschaftsberichts nicht zustimmen, wenn der Bundeswirtschaftsminister meint, die Beschäftigungslage gerade noch mit befriedigend benoten zu können.
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Dies, meine Damen und Herren, geschieht bei Zahlen und sozialen Härten, die für viele mit der Vollbeschäftigungsgarantie des Herrn Bundeskanzlers und den vor der letzten Bundestagswahl gesetzten Maßstäben dieser Koalition vollkommen unvereinbar sind.
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Das Wirtschaftswachstum hat sich erheblich verlangsamt. Niemals war der Abstand zwischen dem realen Zuwachs des Sozialprodukts und seiner inflationsbedingten nominalen Steigerung so kraß wie in den letzten Monaten.
Im außenwirtschaftlichen Bereich kann man allenfalls von einem prekären und labilen Gleichgewicht sprechen. Die Freigabe der Wechselkurse hat nach schweren Rückschlägen im vergangenen Frühjahr zu einer Begrenzung der vorher viel zu hohen Vermehrung der Geldmenge beigetragen. Das ist richtig. Aber das Ausscheiden Frankreichs aus dem Gruppen-Floating führte zu einer bedenklichen Reduzierung und Schwächung der europäischen Gruppe, statt zu ihrer angestrebten Erweiterung auf die gesamte Europäische Gemeinschaft.
Das sehr starke Anwachsen ,der Exportüberschüsse auf Rekordmarken ist ja zweifellos ein recht problematisches Geschenk. In ihm spiegelt sich ja nicht nur der immer noch hohe technische und ökonomische Leistungsstand unserer Volkswirtschaft wider, sondern auch die sehr ungesicherte und verhaltene Binnennachfrage
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in zahlreichen Branchen der Bundesrepublik und die schwere Krise der mittelständischen Wirtschaft, wo heute die Nachfrage durch das Verhalten der Konsumenten weitgehend fast ausfällt. Die Folge wird bei geringerem Wachstum unter anderem eine weitere Verschärfung des inneren Verteilungskampfes in der vor uns liegenden Zeit sein.
Niemand - ich möchte das hier ausdrücklich unterstreichen - wird die schweren Belastungen verkennen, die für die amtliche Politik aus internationalen Entwicklungen der letzten 15 Monate - sie wurden hier bereits eingehend und wiederholt geschildert -, aus der erheblichen Verteuerung der Energie- und Rohstoffpreise und der ungelösten schweren Spannungen im internationalen Währungs- und Handelssystem wie auch aus den ungelösten Fragen der Europäischen Gemeinschaft erwachsen sind. Aber diese Faktoren können nicht als Alibi dienen. Sie heben die entscheidende Frage nicht auf, ob die deutsche Politik ihre Verpflichtungen und Möglichkeiten für eine energische Stabilitätspolitik im nationalen und internationalen Rahmen wirklich umfassend genutzt hat. Die Antwort hierauf fällt nach meiner Überzeugung auch für die letzten zwölf Monate negativ aus.
Es trifft zu, daß die meisten westlichen Industriestaaten noch höhere Inflationsraten als wir haben. Wir haben sie ja heute schon dreimal in einer bestimmten Folge aus dem Munde der Vertreter der Regierung der Koalition gehört. Aber der ständige Hinweis hierauf, meine Damen und Herren, darf doch nicht von einer viel wichtigeren negativen Veränderung ablenken: In den Jahren 1952 bis 1969 hatten wir mit einer durchschnittlichen jährlichen Inflationsrate von rund 2 % gegenüber fast 4 % in Westeuropa einen entscheidenden qualitativen Stabilitätsvorsprung von rund 100 % -({30})
errungen durch die soziale Marktwirtschaft, errungen durch eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik, vor allem unter Professor Ludwig Erhard, und auch durch eine deutlichere Begrenzung des Verteilungs6210 

Ministerpräsident Dr. Stoltenberg
kampfes zwischen den großen sozialen Gruppen auf Grund der stärkeren Beachtung übergreifender gemeinsamer Interessen im Verhalten aller. Heute - genauer gesagt, seit den Jahren 1971/72 - sind wir in den internationalen Geleitzug der Inflation eingeschwenkt. Wir fahren in sich beschleunigendem Tempo mit, sicherlich noch - das ist zutreffend - in der Nachhut, aber ohne einen klaren qualitativen Vorsprung gegenüber unseren wesentlichen Partnern. Denn wie soll man die heute hier auch schon genannten jüngsten Daten, Steigerung der Lebenshaltungskosten von 7,6 % im Monatsvergleich und ungleich gravierender, weil es die Daten der Lebenshaltungskosten von morgen, weitgehend jedenfalls, sind - die Erhöhung der industriellen Erzeugerpreise und der Großhandelspreise um 11,7 % bzw. 13,1 %, anders bewerten?
Dieser Sachverhalt ist übrigens von einem besonders angesehenen Sprecher der vormaligen Bundesregierung, des ersten Kabinetts Brandt, dem damaligen Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Herrn Schöllhorn, im Jahre 1971 mit dem kurzen, prägnanten Satz ausdrücklich bestätigt worden: „Die Bundesrepublik ist keine Insel der Stabilität mehr". Darin wird diese qualitative Veränderung deutlich sichtbar. Daß wir diesen Vorsprung verloren haben - ein entscheidendes und positives Erbe, das 1969 gegeben war -, ist nun nicht ohne eigene schwere Fehler und Versäumnisse geschehen. So muß man es, wie ich glaube, auch verstehen, daß der immer häufigeren Verwendung des Begriffs „Lebensqualität" im Sprachgebrauch der Koalition eine qualitative Verschlechterung der realen Lebensverhältnisse vieler Menschen parallel geht.
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Das Stabilitätsprogramm der Bundesregierung vom Frühjahr 1973 wurde zu spät eingeleitet. Es war in einigen Punkten in sich widerspruchsvoll. Einschränkungen für die Wirtschaft und den Bürger zur Nachfrage- und Kostenbegrenzung gingen erneut, wie schon beim ersten erfolglosen Anlauf 1970, parallel mit einer entsprechenden Steigerung der Staatsausgaben und Steuererhöhungen auch aus fiskalischen Gründen, insbesondere der vollkommen verfehlten Anhebung der Mineralölsteuer.
Wir glauben, daß unsere damalige Beurteilung der Gesamtpolitik und speziell unsere Kritik an dieser Maßnahme durch die weitere Entwicklung absolut gerechtfertigt ist; denn es kann -- um auch dies zu sagen --- nach vielen Gesprächen mit namhaften Fachleuten des Auslands für mich und andere kein Zweifel daran bestehen, daß die erneute steuerliche Belastung des Mineralöls und seiner Produkte im Sommer 1973 bei uns wie anderen erheblich mit, zu der rücksichtslosen Preiserhöhungspolitik der Erzeugerländer beigetragen hat, die uns in ihren wirtschaftlichen und politischen Folgen jetzt alle so außerordentlich bedrückt.
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So wurden die Maßnahmen der Bundesregierung erst im Herbst in einer Zeit beginnender Einbrüche in die Nachfrage und Vollbeschäftigung vor allem in den strukturschwächeren Gebieten - wirksam.
Deshalb sah sich die Bundesregierung genötigt, bereits im Dezember wesentliche Teile des erst im
Frühsommer beschlossenen Programms aufzuheben.
In dieser Phasenverschiebung einer viel zu spät eingeleiteten ernsthafteren Stabilitätspolitik und ihrer Wirkungen liegt der wirklich entscheidende Fehler der letzten Jahre und vor allem der vergangenen 15 Monate. Insbesondere das halte ich für im
Grund noch schwerwiegender hat sich die Bundesregierung niemals entschließen können, ihre gesamte Politik kraftvoll und eindeutig auf diese zentrale Aufgabe der Bekämpfung der Inflation auszurichten. Nachfragebeschränkung für die Wirtschaft und die Bürger, die erhöhte Abschöpfung von Einkommen und eine teilweise Stillegung von Mehreinnahmen gingen weiterhin Hand in Hand mit einer raschen Steigerung der staatlichen Ankündigungen, Programme und Aufwendungen in verschiedensten Bereichen.
So ist seit 1969 die volle Abstimmung von Konjunktur-, Steuer- und Haushaltspolitik zu keinem Zeitpunkt gelungen. Zweifellos in dieser einen Feststellung stimme ich dem Bundesfinanzminister zu - expandieren die Etats von Bund, Ländern und Gemeinden durch die Inflationsfolgen in weiten Bereichen zwangsläufig.
Ich halte auch nicht viel, Herr Kollege Ehrenberg, von den erneut von Ihnen und Herrn Schmidt angestellten beliebten Zahlenspielen, wer in den drei Ebenen seine Ausgaben etwas mehr oder weniger ausweitete. Manches, was hier gesagt wird, ist doch irreführend. Sie haben liebenswürdigerweise ,auf den Etat des Landes Schleswig-Holstein verwiesen und gesagt, unser Etat würde im ist /Soll-Vergleich, im Ist 1973 und im Soll 1974, um 15,8 °/o ansteigen. Es gibt eine entsprechende Aufzeichnung des Bundesfinanzministeriums, deren Sie sich bedient haben.
Ich darf Ihnen zur Erläuterung dieser Zahl folgendes sagen. Im Soll /Soll-Vergleich - dieser scheint mir der korrekte zu sein - beträgt das Wachstum 11,80/o. Dein vom Parlament 1973 beschlossenen Etatvolumen steht eine Steigerung im Etatbeschluß dieses Jahres um 11,8 % gegenüber. Wir haben aber im Gegensatz zu Herrn Schmidt im Dezember und Anfang Januar die nicht verausgabten Mittel nicht überplanmäßig verwandt, sondern entsprechend den gemeinsamen Beschlüssen des Finanzplanungs- und Konjunkturrats mehrere hundert Millionen DM beschlossene Ausgaben zurückgehalten.
Das war im Sinne der gemeinsamen Bemühungen um Stabilitätspolitik. Deshalb haben wir gegenüber dem Haushaltssoll 1973 ein Ist von 4 % weniger -ein stabilitätsgerechtes Verhalten. Der Bundesfinanzminister hat dagegen eben bestätigt, er habe seine Ermächtigungen bis zur letzten Million ausgenutzt. Aus diesem stabilitätsgerechteren niedrigeren Ist ergibt sich rechnerisch ein höheres Soll. Aber, verehrter Herr Kollege Ehrenberg, das können Sie nun selbst oder gerade im Kreis von Fachleuten doch nicht mehr als ein konjunkturpolitisches Argument fegen die Länder verwenden, ganz abgesehen davon, daß die breitere Bevölkerung es Ihnen sowieso nicht abnimmt.


Ministerpräsident Dr. Stoltenberg
Solang.- dies darf ich hinzufügen - erneut, wie in den letzten Wochen vor unseren Kommunalwahlen, Mitglieder der Bundesregierung die Länder öffentlich auffordern, mit großen Schlagzeilen in der regionalen Presse, zusätzliche Mittel für wichtige Aufgaben in ihre eben beschlossenen Haushalte einzustellen, um bestimmte Zuschüsse aus Bonn zu erhalten, ist die wiederholte Kritik anderer Mitglieder dieses Kabinetts an angeblich oder wirklich zu hohen Zuwachsraten der Länderhaushalte doch wirklich nicht mehr eindrucksvoll.
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