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Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-10-05:
Herr Abgeordneter, ich habe vorhin schon gesagt, in welche Zusammenhänge die Vorbehaltsrechte der Alliierten gehören und daß es nicht angebracht ist, hierüber in der Öffentlichkeit zu sprechen. Ich kann nur hinzufügen, daß die Bundesregierung in dieser Sache keine weiteren Schritte unternehmen wird.
Stücklen (vizepräsident), 1978-10-05:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Sieglerschmidt.
Sieglerschmidt (NA), 1978-10-05:
Frau Staatsminister, stimmen Sie mir zu, daß die Frage, die von dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin, Peter Lorenz, aufgeworfen worden ist, zu jenen gehört, die, wenn man sie zur Diskussion stellen und einer. erneuten Verhandlung unterwerfen will, aller Voraussicht nach nur zu einem schlechteren Ergebnis führen können denn zu einem besseren?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-10-05:
Herr Kollege, ich stimme Ihrer Frage vollinhaltlich zu.
Stücklen (vizepräsident), 1978-10-05:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1978-10-05:
Darf ich Ihrer vorigen Antwort entnehmen, Frau Staatsminister, daß Sie aus der Frage des Kollegen Straßmeir zur Kenntnis genommen haben, daß die Vorschläge, die der Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin gemacht hat, keinerlei Antasten der bisherigen originären Rechte der Westalliierten in den Luftkorridoren umfaßt haben?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-10-05:
Herr Kollege, in der Frage wurde die Bundesregierung gefragt, wie sie zu dem Vorschlag des Berliner CDU-Vorsitzenden Lorenz steht, die Westalliierten sollten mit der Sowjetunion ein neues Viermächteabkommen - ein neues Viermächteabkommen - zur Regelung des Luftverkehrs aushandeln. Dazu kann ich nur sagen: Ein solches Viermächteabkommen hat es bisher nicht gegeben. Wie der Bereich geregelt wurde, habe ich bereits in meiner ersten Antwort gesagt. Es kann deshalb kein neues Viermächteabkommen ausgehandelt werden.
Stücklen (vizepräsident), 1978-10-05:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kittelmann.
Kittelmann (NA), 1978-10-05:
Frau Staatsminister, nachdem wir wahrscheinlich darin übereinstimmen, daß Sie bei der Beantwortung davon ausgegangen sind, daß die Formulierung des Fragestellers originär dem entspricht, was der Präsident des Abgeordnetenhau8588 
ses gesagt hat - was nicht so ist -, darf ich Sie fragen: Wie stellt sich der jetzige Bundeskanzler auch im Namen der Bundesregierung vor, daß die Vorstellung, West-Berlin solle so schnell wie möglich ein internationales Luftkreuz werden und die Lufthansa solle in Berlin ({0}) landen, verwirklicht werden könnte, ohne daß darüber mit allen vier Alliierten Gespräche geführt werden?
With (parl. staatssekretär), 1978-11-15:
Soweit sich dies an den Zahlen ablesen läßt, auf jeden Fall.
Bußmann (NA), 1978-10-05:
Frau Staatsminister, ist es nicht eine gute Übung, daß in der Vergangenheit Berlin-Initiativen grundsätzlich immer nach Absprache erfolgten, und ist es nicht eine schlechte Sache, wenn Alleingänge in einem so heiklen Punkt vorgenommen werden?
({0})
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-10-05:
Ich beantworte Ihre Frage mit Ja.
Stücklen (vizepräsident), 1978-10-05:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kunz ({0}).
Kunz (NA), 1978-10-05:
Frau Staatsminister, ich darf, bitte, zunächst einmal feststellen, daß Peter Lorenz zu keinem Zeitpunkt von einem neuen Viermächteabkommen gesprochen hat, sondern aus der Sorge heraus, daß die Situation des Luftverkehrs in Berlin in gemeinsamen Bemühungen zur Zeit nicht positiv weiterentwickelt wird, die Frage gestellt hat, ob neue Sondierungen möglich seien. Daher möchte ich Sie fragen: Welche Bemühungen hat die Bundesregierung unternommen oder gedenkt sie in nächster Zeit zu unternehmen, um die Idee des damaligen Regierenden Bürgermeisters Schütz von einem Luftkreuz Berlin Förderung zuteil werden zu lassen und bald zu einer umfassenden Verbesserung der Luftsituation in bezug auf Berlin zu kommen?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-10-05:
Herr Kollege, ich kann Ihnen darauf nur antworten, daß die Bundesregierung keinen Anlaß hat, anzunehmen, daß die Drei Mächte erwägen, diese Frage aufzugreifen.
Stücklen (vizepräsident), 1978-10-05:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe nunmehr den Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Parlamentarische Staatsekretär Zander zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 59 der Frau Abgeordneten Benedix auf. - Sie, ist nicht im Saal. Die Frage wird
schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe nun die Frage 60 der Abgeordneten Frau Dr. Martiny-Glotz auf:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die Benutzer des Verhütungsmittels Patentex Oval auf die Notwendigkeit der strikten Einhaltung der Anwendungsvorschriften dieser besonderen Verhütungsmethode hinzuweisen, um der durch die Werbung für dieses Mittel provozierten Bedenkenlosigkeit und Sorglosigkeit der Anwenderinnen entgegenzuwirken?
Bitte schön Zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1978-10-05:
Frau Kollegin, Fertigarzneimittel müssen nach den Kennzeichnungsvorschriften des Arzneimittelgesetzes einen Hinweis auf die Art der Anwendung tragen. Dies galt schon nach den Vorschriften des Arzneimittelgesetzes von 1961. Darüber hinaus dürfen Fertigarzneimittel nach dem Arzneimittelgesetz von 1976 nur mit einer Pakkungsbeilage in Verkehr gebracht werden, in der sich unter der Überschrift „Gebrauchsinformation" wichtige Hinweise über die Anwendung des Arzneimittels für den Verbraucher finden.
Die Bundesregierung hat zur Frage der Verhütungsmittel die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung in Köln beauftragt, eine Aufklärungsschrift zu erarbeiten, die bereits unter dem Titel „Jedes Kind hat ein Recht, erwünscht zu sein" veröffentlicht wurde. Darin wird auch zu den von Ihnen angesprochenen chemischen Verhütungsmitteln und ihrer Anwendung, zu denen auch das von Ihnen genannte Präparat zählt, Stellung genommen.
Diese Broschüre wurde im November 1977 bereits als vierte Auflage in einer Auflagenhöhe von neun Millionen Exemplaren gedruckt und an Gesundheitsämter, Sozialämter und andere Stellen zur Verteilung ausgesandt.
Stücklen (vizepräsident), 1978-10-05:
Gut. Ich rufe daher auch die Frage 69 des Abgeordneten Dr. Bußmann auf:
Hat die Bundesregierung Untersuchungen aller fertigen oder im Bau befindlichen Brücken in Spannbetonbauweise veranlaßt, und hat sie Forschungsvorhaben zur grundsätzlichen Untersuchung der Probleme des Bauens mit gegossenem und vorgefertigtem Spannbeton vergeben oder beabsichtigt sie, solche Forschungsvorhaben in Zukunft zu fördern?
Martiny-Glotz (NA), 1978-10-05:
Angesichts der Tatsache, Herr Staatssekretär, daß in der Presse verschiedentlich auf die wachsende Zahl von Kindern hingewiesen wurde, die auf Grund dieses offensichtlich doch nicht so einwandfrei funktionierenden Verhütungsmittels geboren wurden - diese Zahlen werden auch von den Beratungsstellen bestätigt -, frage ich: Halten Sie diese Art der Aufklärung durch die Broschüre für ausreichend, oder erwägt die Bundesregierung - möglicherweise in denselben Medien, in denen für Patentex Oval geworben wird, beispielsweise in der Zeitschrift „Bravo" und in anderen Jugendzeitschriften, aber auch im Fernsehen -, eine Art aufklärerischer Gegenwerbung zu starten?
Zander (parl. staatssekretär), 1978-10-05:
Frau Kollegin, ich habe Ihnen soeben die hohe Auflage dieser Broschüre genannt. Natürlich sind wir für jeden Hinweis dankbar, wie wir an die interessierten Kreise noch besser .herankommen können. Ich werde also auch diese Anregungen prüfen. Wir haben ja auch andere Broschüren, die sich z. B. an Jugendliche


) richten, zusammen mit der Zeitschrift „Bravo" veröffentlicht. Ich sehe keinen Hinderungsgrund, auch in dieser Frage die Aufklärung parallel zu der von Ihnen angesprochenen Werbung zu betreiben. Ich werde mich jedenfalls bemühen, Wege zu öffnen, um diesem Anliegen zu entsprechen, wenn das möglich sein sollte.
Stücklen (vizepräsident), 1978-10-05:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte.
Martiny-Glotz (NA), 1978-10-05:
Herr Staatssekretär, ich habe mich mit den Werbemethoden dieser Firma jetzt seit insgesamt drei Jahren, glaube ich, beschäftigt - das gleiche hat der Verbraucherschutzverein getan - und festgestellt, daß diese Firma in jedem nach den §§ 1 und 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb inkriminierten Fall, in dem Aussicht auf Erfolg bestand, in ihren Behauptungen zurückgewichen ist. Es geistern aber immer noch Aussagen herum, die behaupten -
Stücklen (vizepräsident), 1978-10-05:
Frau Kollegin, die Frage wäre jetzt interessant.
Martiny-Glotz (NA), 1978-10-05:
- - ich komme zu der Frage -, daß man sich bedenkenlos darauf verlassen kann. In welcher Form glaubt die Bundesregierung dem Verbraucherschutzverein beispringen zu können, wenn es zu einer Klage mit sehr hohem Streitwert kommt?
Zander (parl. staatssekretär), 1978-10-05:
Den letzten Teil Ihrer Frage, Frau Kollegin, kann ich nicht aus dem Handgelenk beantworten. Wir sind selbstverständlich dafür dankbar, daß Verbraucherschutzeinrichtungen und -verbände auf diesem Gebiet tätig sind und manche Auswüchse, die es in der Werbung gibt, zu .verhindern suchen.
Der Komplex, den Sie angesprochen haben, ist im wesentlichen eine Frage des Heilmittelwerbegesetzes. Bei der Durchführung dieses Gesetzes sind in erster Linie die Bundesländer angesprochen. Wenn es Mißbräuche in der Werbung gibt oder die Werbung aber - wie es im Gesetz vorgesehen ist - nicht der Wahrheit entspricht, müßten in erster Linie die Bundesländer tätig werden.
Die Bezeichnung '„Bedenkenlosigkeit" scheint mir in Anbetracht der Tatsache, daß die Anwendung solcher Mittel natürlich einen bestimmungsgemäßen Gebrauch voraussetzen, eine etwas zweifelhafte Floskel zu sein. Ich bin aber gern bereit, das entsprechende Bundesland, das hier in Frage käme, von Ihren weiterbestehenden Bedenken zu informieren. Das ist ja auch meines Wissens in der Vergangenheit bereits einmal in einem Fall durch unser Ministerium geschehen. Ich bin gern bereit, auch diese Fragestunde wieder zum Anlaß zu nehmen, es noch einmal zu tun.
Stücklen (vizepräsident), 1978-10-05:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Becker.
Becker (NA), 1978-10-05:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß es wichtiger ist, jeweils den Beipackzettel zu lesen, auf dem die entsprechenden Hinweise über Sicherheit oder begrenzte Sicherheit 'einer Anwendung jeglichen Arzneimittels, also auch solcher Verhütungsmittel, stehen?
Spranger (NA), 1978-10-18:
Herr Staatssekretär, bei der Kürze Ihrer Antwort würde es mich interessieren, ob dies für das Jahr 1978, für die nachfolgenden Jahre oder für einen sonstwie bestimmten Zeitraum gilt.
Zander (parl. staatssekretär), 1978-10-05:
Ich gehe selbstverständlich davon aus, daß jemand, der ein Arzneimittel oder in diesem Falle ein derartiges chemisches Präparat benutzt, die entsprechenden Hinweise liest. Dies ist aber nicht das Problem.
Vielmehr muß auch in der Werbung darauf geachtet werden, daß die Aussagen der Wahrheit entsprechen und die potentiellen Verbraucher solcher Mittel nicht irregeführt werden. Dies ist eine Frage des Heilmittelwerbegesetzes, für dessen Durchführung - ich muß es noch einmal sagen - die Bundesländer zuständig sind und nicht die Bundesregierung.
Stücklen (vizepräsident), 1978-10-05:
Ich rufe Frage 61 des Herrn Abgeordneten Dr. Becker ({0}) auf:
Ist die Bundesregierung bereit, darauf hinzuwirken, die in einzelnen Regionen der Bundesrepublik Deutschland bestehenden Krebsregister auch bundesweit zu errichten, um daraus wissenschaftliche Erkenntnisse zu ziehen und die .klinische Nachsorge bei Krebserkrankungen effektiver zu gestalten?
Zander (parl. staatssekretär), 1978-10-05:
Herr Kollege, in Ihrer Frage sind verschiedene Arten von Krebsregistern angesprochen, deren Aufgaben unterschiedlich sind. Die regionalen Krebsregister dienen hauptsächlich der epidemiologischen Erfassung von Krebserkrankungen mit dem Ziel, Aufschluß über veränderte Häufigkeiten und spezielle Zusammenhänge zu bekommen.
Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit hat, einem Auftrag des Deutschen Bundestages folgend, die Frage prüfen lassen, ob und ggf. welche Erweiterungen erforderlich sind. Zu dieser Frage wird in Kürze ein Fachgutachten vorliegen.
Die unerläßliche Sicherung der Krebsnachsorge über klinische Krebsregister wird vom Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit seit Jahren modellhaft gefördert. Dabei zeichnet sich ab, daß nicht nur Tumorzentren derartige Krebsregister einrichten sollten, sondern darüber hinaus mittelfristig auch die Krankenhäuser, in denen Krebspatienten behandelt werden. Hier kommt es auf die Entwicklung eines Verbundsystems der Zusammenarbeit zwischen niedergelassenem Arzt und Krankenhaus an. 
Die wissenschaftliche Nutzung von Krebsregistern ist bei den regionalen Registern und bis zu einem gewissen Grade auch bei den klinischen Registern, die zugleich der Nachsorgeorganisation dienen, gegeben. Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit prüft derzeit darüber hinaus, ob und gegebenenfalls welche Krebsregister, die ausschließlich der wissenschaftlichen Forschung dienen, gefördert werden können. Dies ist Bestandteil der Vorhaben des gemeinsamen Forschungsprogramms „Forschung und Entwicklung im Dienste der Gesundheit".
Becker (NA), 1978-10-05:
Herr Staatssekretär, da mir bekannt ist, daß es verschiedene Krebsregister gibt, zielt meine Frage darauf ab, diese Dinge zu beschleunigen: Sind Sie, nachdem jetzt schon langjährige Erfahrungen mit solchen Krebsregistern vorliegen - z. B. in Hamburg über 20 Jahre, in Baden-Württemberg 5 Jahre, im Saargebiet auch annähernd so lange -, bereit, die bundesweite Errichtung von Krebsregistern schnell in Angriff zu nehmen?
Zander, Pari. Staatssekretär: Herr Kollege Dr. Becker, es liegt -nicht nur daran, die Kooperation dieser Systeme sicherzustellen, sondern entscheidend dafür ist auch - und damit greife ich ein Thema auf, das soeben auch die Fragestunde durch eine von Ihnen eingebrachte Anfrage beschäftigt hat, nämlich das Thema des Datumschutzes -, daß ein den Datenschutz sicherstellendes Dokumentationssystem geschaffen wird. Auch hier sind die Arbeiten noch nicht abgeschlossen. Ich kann ihre Ungeduld gut verstehen. Sie sehen, daß wir uns auch von verschiedenen Seiten bemühen, diese Dinge weiter voranzutreiben.
Stücklen (vizepräsident), 1978-10-05:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hoffmann.
Hoffmann (NA), 1978-10-05:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, dem vorhergehenden Fragesteller zu sagen, daß es nicht „Saargebiet", sondern Saarland heißen muß, auch aus historischen Gründen?
Zander (parl. staatssekretär), 1978-10-05:
Mir steht eine Korrektur nicht an, aber Sie haben natürlich recht, was die Bezeichnung angeht.
Stücklen (vizepräsident), 1978-10-05:
Die Zusatzfrage stand zwar nicht im Sachzusammenhang mit der eingebrachten Frage, aber sie war berechtigt.
Die Frage 62 des Abgeordneten Dr. Wittmann ({0}) wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Darf ich zur Geschäftslage eine Bemerkung machen? Es kann sein, daß wir mit der Fragestunde vor 15.30 Uhr fertig werden. Die Fraktionsgeschäftsführer haben mir Mitteilung gemacht, daß die Fraktionen in unmittelbarem Anschluß an die Fragestunde die Debatte zu Tagesordnungspunkt 5 fortsetzen wollen. Ist das Parlament damit einverstanden? - Gut. 
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr und für das Post- und Fermeldewesen auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Wrede zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 63 des Abgeordneten Löffler auf. - Er ist nicht im Saal. Die Frage wird also
schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 64 des Abgeordneten Hoffie auf. - Er ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Fragen 65 und 66 des Abgeordneten Milz sollen auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 67 der Abgeordneten Frau Benedix auf. - Ich sehe sie nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 68 des Abgeordneten Dr. Bußmann auf:
Wieviel Brückenbauten im Bundesfernstraßennetz wurden in der Vergangenheit in Spannbetonbauweise erstellt, und wieviel davon wiesen Reparatur oder Erneuerung erfordernde Risse auf?
Wrede (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1978-10-05:
Herr Präsident, ich bitte, die Fragen 68 und 69 wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantworten zu dürfen.
Wrede (parl. staatssekretär), 1978-10-05:
Herr Kollege Bußmann, bis Ende 1977 betrug der Bestand an Spannbetonbrücken im Zuge von Bundesfernstraßen 6 830 Stück. Bereits am 15. März 1976 vom Bundesminister für Verkehr veranlaßte Erhebungen über Risse in Spannbetonbrücken werden voraussichtlich bis Anfang 1979 durch die Bundesanstalt für Straßenwesen ausgewertet. Seit einem Jahr ist dem Bundesminister für Verkehr auf Grund von Meldungen der für die Prüfung und Überwachung von Brücken an Bundesfernstraßen zuständigen Länder bekannt, daß - bis auf den Schadensfall Heerdter Dreieck Düsseldorf - die Standsicherheit aller Spannbetonbrücken gewährleistet ist. An 15 Brücken wurden Risse festgestellt, die verpreßt werden müssen, um langfristig Korrosionsschäden an den Stahleinlagen zu vermeiden. Zwei dieser Brücken müssen darüber hinaus verstärkt werden.
Inzwischen wurden durch den Bundesminister für Verkehr insgesamt fünf Forschungsvorhaben in Auftrag gegeben, die sich mit grundsätzlichen Problemen der Berechnung und Herstellung von Spannbetonbrücken aus Ortbeton und Fertigteilen befassen.
Bußmann (NA), 1978-10-05:
Herr Staatssekretär, werden nach wie vor Brücken in Auftrag gegeben, die in

dieser schädenbehafteten Bauweise errichtet werden?
Wrede (parl. staatssekretär), 1978-10-05:
Herr Kollege Bußmann, ich habe soeben ausgeführt, daß das Problem dieser besonderen Herstellungsart zur Zeit untersucht wird und daß bei einer ganzen Reihe ähnlich gearteter Brücken Schäden nicht festgestellt wurden. Aber das Gesamtproblem wird überprüft.
Stücklen (vizepräsident), 1978-10-05:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Die Fragen 70 des Abgeordneten Dr. Bötsch, 71 und 72 des Abgeordneten Sick und 73 des Abgeordneten Dr. van Geldern werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 74 des Abgeordneten Hoffmann ({0}) auf:
Plant die Bundesregierung den Einsatz von Bundesbahnspezialwaggons, um Erze in größerem Umfang ab Hafen Rotterdam in den deutschen Wirtschaftsraum zu transportieren, und welche Auswirkungen sind von diesen Transportkapazitäten gegebenenfalls auf die Frachtkosten zu erwarten?
Wrede (parl. staatssekretär), 1978-10-05:
Herr Kollege, ich nehme an, daß die Frage auf den Einsatz sechsachsiger Spezialwagen der Deutschen Bundesbahn mit einer Nettolast von 100 t für die Erztransporte an die Saar zielt. Hierüber laufen zur Zeit Verhandlungen zwischen der Deutschen Bundesbahn, die diese kaufmännischen Fragen nach dem Bundesbahngesetz selbständig entscheidet, und den saarländischen Hütten. Im übrigen gelten für den Erzverkehr an die Saar besondere Tarife, die die Vorteile geschlossener Züge und großräumiger Wagen berücksichtigen.
Hoffmann (NA), 1978-10-05:
Herr Staatssekretär, gibt es in Ihrem Haus Studien über die Wirkung von Frachtkosten auf Standortentscheidungen der eisenschaffenden Industrie in der Bundesrepublik Deutschland?
Wrede (parl. staatssekretär), 1978-10-05:
Herr Kollege, diese Frage kann ich Ihnen nicht aus dem Stand beantworten. Ich werde das gern prüfen und Sie unterrichten.
Hoffmann (NA), 1978-10-05:
Danke schön.
Wrede (parl. staatssekretär), 1978-10-05:
Herr Kollege, es gab einen vereinbarten Zeitraum, in dem dieser Vertrag lief, und für diesen Zeitraum sind von der Bundesbahn genau die Kosten in Rechnung gestellt worden, die vereinbart waren. Nun sind Auseinandersetzungen darüber entstanden, wie nach Ablauf dieses vereinbarten Zeitraumes die Kosten aufgeteilt werden. Wegen dieser Frage, so führte ich aus, sind zur Zeit Gespräche im Gange.
With (parl. staatssekretär), 1978-10-18:
Eine Absicht besteht nicht.
Stücklen (vizepräsident), 1978-10-05:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 75 des Abgeordneten Dr. Diederich ({0}) auf:
Trifft der mehrfach in Fachkreisen erhobene Vorwurf zu, daß die zuständigen Behörden die Einhaltung der gesetzlich bestimmten, herstellerbedingten Höchstgeschwindigkeit von 25 Stundenkilometern bei Mofas bei der Serienanfertigung so wenig überwachen, daß die Mehrzahl der Fahrzeuge diese Höchstgeschwindigkeit bei heißgelaufenem Zustand auch ohne Manipulationen seitens des Fahrzeughalters nicht unerheblich überschreitet, und auf welche Weise und wann wird die Bundesregierung, gegebenenfalls durch entsprechende Änderung der Prüfungsvorschriften, dafür sorgen, daß die Kontrolle der Einhaltung gesetzlicher Vorschriften streng und wirksam gehandhabt wird?
Wrede (parl. staatssekretär), 1978-10-05:
Herr Kollege Diede- rich, das Kraftfahrt-Bundesamt kann jederzeit bei Herstellern oder deren Beauftragten oder bei Händlern die Erfüllung der mit der Allgemeinen Betriebserlaubnis verbundenen Pflichten nachprüfen oder nachprüfen lassen. Hiervon macht das Kraftfahrt-Bundesamt laufend Gebrauch, wobei es insbesondere nachprüft, ob die für Mofa 25 geltende bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit von 25 Stundenkilometern eingehalten wird.
Der geäußerte Verdacht, daß diese Fahrzeuge schon ab Werk die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschreiten, ist zwar theoretisch nicht völlig auszuschließen, hat aber kaum praktische Bedeutung. Die vorhandenen Vorschriften zur Durchführung von Nachprüfungen bei Mofaherstellern reichen aus und bedürfen keiner Änderung. Wahrscheinlicher ist, daß bei denjenigen Mofas 25, die die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 25 Stundenkilometern überschreiten, unzulässige Veränderungen vorgenommen wurden, z. B. am Vergaser, am Motor, am Auspuff, an der Übersetzung oder ähnlichen Teilen.
Die Bundesregierung hat daher die Absicht, mit allen beteiligten Stellen die bisher geltenden Prüfrichtlinien für Mofa 25 zu überarbeiten mit dem Ziel, die Manipulationsmöglichkeiten einzuschränken. Erste Gespräche hierzu haben bereits stattgefunden.
Diederich (NA), 1978-10-05:
Herr Staatssekretär, darf ich mir erlauben, in diesem Zusammenhang die Richtigkeit Ihrer Antwort in Frage zu stellen, indem ich auf einen Artikel in der „Deutschen Polizei", Nr. 9/78, hinweise, in dem festgestellt wird, daß schon bauartbedingt in großem Umfang die Fahrzeuge schneller fahren, und wären Sie bereit, zu dieser Frage noch einmal schriftlich Stellung zu nehmen, wenn ich Ihnen diesen Artikel zustelle?
Wrede (parl. staatssekretär), 1978-10-05:
Dazu bin ich gern bereit, Herr Kollege. Nur könnte ich Ihnen jetzt auch Zahlen über die Überprüfung bei Herstellern vorlesen mit Ergebnissen, die eigentlich im Widerspruch zu dem von Ihnen genannten Artikel stehen.
Stücklen (vizepräsident), 1978-10-05:
Keine weiteren Zusatzfragen. Ich rufe die Frage 76 des Abgeordneten Bindig auf:
Trifft es zu, daß die Deutsche Bundesbahn für den Einsatz ihres Personals beim Probebetrieb des Rufbusprojekts in Friedrichshafen rückwirkend einen um 50 v. H. höheren Kostenersatz fordert und daß die Deutsche Bundesbahn es ablehnt, die für den großen Rufbusprobebetrieb zusätzlich benötigten 85 Fahrer einzustellen, und welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die Durchführung des großen Rufbusbetriebs gegebenenfalls dennoch zu gewährleisten?