jaeger (vizepräsident), 1956-01-13:
Wird in der Aussprache das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schlagen ich Ihnen gemäß dem Antrag des letzten Redners Überweisung an die Ausschüsse vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 3 b:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik ({0}) über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU betreffend Energie-Preise ({1}).
Der Berichterstatter ist der Abgeordnete Naegel. Er ist jedoch nicht anwesend. Außerdem ist ein Schriftlicher Bericht*) vorgelegt, der mündlich nicht ergänzt werden muß. - Das Haus ist damit einverstanden. Das Wort zur Aussprache wird nicht gewünscht.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag des Ausschusses auf Drucksache 1957 zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 4 der Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik ({2}) über den Antrag der Fraktion der SPD betreffend Preise bei militärischen Aufträgen ({3}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Illerhaus.
({4})
- Es wird auf den Schriftlichen Bericht**) verwiesen. Wird das Wort zur Aussprache gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 5 der Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik ({5}) über den Antrag der Fraktion der FDP betreffend Preisgestaltung bei Erwerbsunternehmen der öffentlichen Hand ({6}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Illerhaus. Es liegt ein Schriftlicher Bericht***) vor, auf den verwiesen wird. Wird das Wort zur Aussprache gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 6 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Schütz, Schmücker, Burgemeister und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung der Verordnung zum Schutze der Wirtschaft ({7}).
Auf das Wort zur Begründung wird verzichtet. Das Wort zur Aussprache wird ebenfalls nicht gewünscht. Ich schlage Ihnen vor, den Antrag - federführend - an den Ausschuß für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht und - mitberatend - an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht und an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik zu überweisen - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 7 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs
eines Gesetzes über das deutsch-österrei-
*) Siehe Anlage 2. **) Siehe Anlage 3. ***) Siehe Anlage 4.

({8})
chische Protokoll vom 25. März 1955 über die Verlängerung des deutschen Zollzugeständnisses für Loden ({9}).
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Außenhandelsfragen ({10}) ({11}).
({12})
Das Wort als Berichterstatter hat der Abgeordnete Finckh.
({13})
- Es wird auch hier auf den Schriftlichen Bericht*)
verwiesen. - Das Haus ist damit einverstanden.
Ich rufe auf in zweiter Beratung Art. 1, - 2, - 3, - Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Wird das Wort zur allgemeinen Aussprache gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das Gesetz ist, wie mir scheint, einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Vorläufige Europäische Abkommen vom 11. Dezember 1953 über Soziale Sicherheit unter Ausschluß der Systeme für den Fall des Alters, der Invalidität und zugunsten der Hinterbliebenen und über das Vorläufige Europäische Ab*) Siehe Anlage 5. 
kommen vom 11. Dezember 1953 über die Systeme der Sozialen Sicherheit für den Fall des Alters, der Invalidität und zugunsten der Hinterbliebenen ({14});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik ({15}) ({16}). ({17})
Das Wort hat als Berichterstatter der Abgeordnete Richter. - Wird auf mündliche Berichterstattung verzichtet?
({18})
- Das Haus ist damit einverstanden.
Ich rufe in zweiter Beratung auf Art. 1, - 2,
- 3, - Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen.
- Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Wird in der allgemeinen Aussprache das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz gemäß Drucksache 1944 als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich sich vom Platz zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Ich stelle fest, daß das Gesetz einstimmig angenommen ist.
Wir stehen damit am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste, die 124. Sitzung auf Mittwoch, den 18. Januar, 14 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.