carl-ludwig thiele (NA), 2008-12-04:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten

Kolleginnen und Kollegen! Zunächst finde ich es schon
erstaunlich, dass zu diesem von der Regierung eingebrachten Gesetz zur Förderung der Familien kein Vertreter des Familienministeriums das Wort ergreift. Das
zeigt ganz deutlich, wessen Handschrift dieses Gesetz
trägt: nicht die des Familienministeriums, sondern die
des Finanzministeriums. Deshalb hat Frau Kressl hier
gesprochen; denn was hier groß als Familienförderpaket
dargestellt wird, ist in Wirklichkeit eher eine Belastung
für Familien. In den letzten drei Jahren ist das Kindergeld um über 2,5 Milliarden Euro zurückgegangen, unter
anderem aufgrund von Kürzungsmaßnahmen, die die
Große Koalition vorgenommen hat.

({0})
Das Kindergeld wird nicht mehr für 26-Jährige bzw.
27-Jährige ausgezahlt. Das Geld, das die Familien bisher
erhalten haben, wird den Familien bei der jetzigen Erhöhung des Kindergeldes nicht einmal in der bisherigen
Größenordnung zurückgegeben. Der Staat hat für Kindergeld 2,5 Milliarden Euro weniger ausgegeben, und
mit diesem Gesetz gibt er den Bürgern 2,2 Milliarden
Euro als Familienförderung zurück. Ich glaube, meine
verehrten Kolleginnen und Kollegen von der Union und
von der SPD, das ist eigentlich nicht das, was wir allgemein unter Familienförderung verstehen.

({1})

Insofern möchte ich für die FDP hier erklären, dass
uns die Erhöhung zu niedrig ist. Seit 2002 hat es weder
eine Erhöhung des Kinderfreibetrags noch eine Erhöhung des Kindergelds gegeben. Die Kosten sind in den
sieben Jahren aber gestiegen. Zusätzlich zu den gestiegenen Kosten hat es deutliche Steuererhöhungen der Großen Koalition gegeben. Diese ganzen Mehrausgaben haben die Familien aus einem begrenzten Budget zu
leisten. Dass zum Ende einer Legislaturperiode eine Erhöhung stattfindet, ist eher Zeichen eines schlechten Gewissens als Zeichen eines entschlossenen Handelns.

({2})

Schauen wir uns einmal das Kindergeld an. Es steigt
ab dem dritten Kind um 16 Euro. Da frage ich mich natürlich: Warum eigentlich nicht beim ersten und beim
zweiten Kind? Beim ersten und zweiten Kind haben wir
eine Steigerung um etwa 6 Prozent, um lediglich
10 Euro. Der Hintergrund - das kann ich hier erklären,
und das hat mir die Bundesregierung auf meine Anfragen bestätigt - ist: Kindergeld für das erste Kind wird für
über 10 Millionen Kinder gezahlt, Kindergeld für das
zweite Kind für 5 Millionen Kinder, und Kindergeld ab
dem dritten Kind wird für etwa 3 Millionen Kinder gezahlt. Wenn man für die ersten beiden Kinder das Kindergeld nicht erhöht, dann erhält der Großteil der Familien keine Förderung, die der Förderung ab dem dritten
Kind entspricht. Das halten wir für falsch. Wir wollen
eine stärkere Erhöhung schon für das erste und zweite
Kind. Im Finanzausschuss haben wir 6 Euro mehr gefordert. Wir hätten dann ein einheitliches Kindergeld von
170 Euro ab dem ersten Kind und danach eine Staffelung
mit höheren Beträgen.

Die langfristige Richtung der FDP besteht allerdings
darin, das Existenzminimum deutlich zu erhöhen. Es
wird hier um etwa 2 Prozent erhöht. Das ist uns nach sieben Jahren zu wenig. Wir fordern einen einheitlichen
Freibetrag von 8 000 Euro für Erwachsene und Kinder
und ein einheitliches Kindergeld von 200 Euro, weil das
erforderlich ist, um den Familien in unserem Lande zu
helfen. Familienpolitik besteht nicht nur in der Auszahlung von Geld, das ist vollkommen klar: Wir brauchen
eine familienfreundliche Gesellschaft, und zu der Familienfreundlichkeit der Gesellschaft gehört auch, dass Familien entsprechend gefördert werden, damit die Kosten
tatsächlich getragen werden können. Dafür ist dieser
Entwurf viel zu mutlos. Er ist saft- und kraftlos und erreicht nicht das, was das Gesetz vorgaukelt, nämlich die
Familien tatsächlich zu fördern.

({3})

Schauen wir uns doch einmal den Stuttgarter Parteitag
der Union an. Da wurde gesagt: Lasst uns die Steuern
senken. - Das kann man über einen Freibetrag machen,
das kann man tariflich machen, man kann es aber auch
über das Kindergeld in Form einer negativen Einkommensteuer machen.

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- Herr Kollege Kauder, wir machen das gerne mit Ihnen,
aber wir hätten uns etwas mehr Einsatz schon bei diesem
Gesetz gewünscht. Hier haben wir nämlich ein Steuergesetz, welches ab dem 1. Januar nächsten Jahres in Kraft
tritt. Die von uns erwünschte Wirkung hätte für große
Teile der Bevölkerung, gerade für die Familien, schon ab
dem 1. Januar 2009 einsetzen können, wenn hier etwas
mutiger vorgegangen würde.

Dabei muss man wissen, dass sich die Diskussion
über eine Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages schon über Jahre hinzieht und dass der
Abschluss zustande kam, bevor das Finanzmarktstabilisierungsgesetz verabschiedet und das Konjunkturprogramm aufgelegt worden waren. Wenn man sagt: „Ab
dem 5. Januar fangen wir an, den Leuten zu erklären,
warum wir die Steuern senken“, frage ich mich natürlich: Warum zeigt man nicht hier und heute Flagge, indem man die Bürger ab dem 1. Januar 2009 per Gesetz
steuerlich entlastet? Das wäre heute möglich. Mir ist unverständlich, dass Sie das nicht machen.

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