emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Adorno (NA), 1964-04-16:
Herr Kollege Mommer, es ist Ihnen anscheinend entgangen, daß diese Angelegenheit nicht nur meinen Wahlkreis berührt, son5882 
dern den Raum von Ulm bis Lindau, also vier Bundestagswahlkreise.
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Nachdem der Bau dieser Bundesfernstraße beschlossen ist, kann der Plan für die Trassierung nicht mehr länger hinausgeschoben werden. Die von dem Neubau betroffenen Grundstückseigentümer in den Kommunen müssen in die Lage versetzt werden, rechtzeitig zu disponieren und sich auf die eintretenden Besitzveränderungen einzurichten. Das gilt vor allem für die Landwirtschaft, aber auch für die Forstwirtschaft. Die Flurbereinigungsvorhaben dürfen nicht verzögert werden. Sie können nur sinnvoll durchgeführt werden, wenn man sich rechtzeitig an der Trassierung zu orientieren vermag, um einschneidende Korrekturen nachträglich zu vermeiden, welche die Betroffenen nur in eine schwierige Situation bringen. Alle anderen Maßnahmen für eine sinnvolle Raumordnung zur Förderung und Hebung der Wirtschaft in den Gebieten fern von den großen Wirtschaftszentren - und um ein solches förderungswürdiges Gebiet handelt es sich in dem Raum Ulm-Lindau - müssen ebenfalls rechtzeitig mit den Maßnahmen zur Verkehrserschließung abgestimmt werden können.
Ich darf daher das Hohe Haus bitten, dem vorliegenden Entschließungsantrag Umdruck 437 zuzustimmen.
Schmid (vizepräsident), 1964-04-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Rademacher.
Rademacher (NA), 1964-04-16:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mir jetzt fünf Redner über allgemeine Verkehrspolitik angehört. Befürchten Sie nicht, daß ich auch noch allgemeine Betrachtungen anstellen werde. Das will ich nicht tun, um nicht noch weitere Redner bei unserer begrenzten Zeit zu provozieren. Außerdem, glaube ich, würde es der Abmachung widersprechen. Wenn ich richtig unterrichtet bin, war vereinbart worden, daß von jeder Fraktion ein Redner so kurz wie möglich spricht, und zwar mit dem Ziel, eines Tages hier wirklich eine umfangreiche und ausführliche Verkehrsdebatte zu führen. Da kann dann alles gesagt werden, was heute vergessen wurde.
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Meine Damen und Herren, mein Auftrag namens meiner Fraktion ist es, einen Entschließungsantrag kurz zu begründen, und zwar Umdruck 435.
In den Ausführungen meiner Vorredner ist wiederholt auf die Gesetzesnovellen von 1961 hingewiesen worden, wo einige Kriterien aufgestellt wurden, Verstoß gegen das Allgemeinwohl, unlauterer Wettbewerb, unbilliger Wettbewerb usw. Das allein sollten die Kriterien sein für die beiden beteiligten Ministerien, nämlich für das Verkehrsministerium und auch für das Bundeswirtschaftsministerium, Anträge der nunmehr autonom gewordenen Verkehrsträger abzulehnen oder zu bewilligen.
Wir haben eine Reihe von Fällen, wo wir feststellen müssen, daß nach unserer Auffassung diese
Gesetzesnovellen von 1961 verletzt werden. Wir sind der Meinung, daß gerade wir in der freiheitlichen Demokratie verpflichtet sind, von diesem Hause beschlossene Gesetze genau einzuhalten. Natürlich kann man verstehen, daß hier und da über die Auslegung Meinungsverschiedenheiten bestehen. Das habe ich vorausgesehen. Deswegen habe ich damals, als man diese drei Begriffe prägte, einmal gesagt: Leichtfertig ist die Jugend mit dem Wort! Und jetzt soll also in Richtlinien, die ja inzwischen in einem Entwurf fertiggestellt sind, definiert werden.
Aber die Grundsatzfrage lautet: Wieweit kann man überhaupt Anträge der Verkehrsträger, wenn man eine Einigung mit der Verladerkommission, die die verladende Wirtschaft vertritt, herbeigeführt hat, wie kann man und darf man dann überhaupt solche Anträge ablehnen? Darum geht es.
Ich bin mir nach verschiedenen Besprechungen mit Kollegen aller Fraktionen darüber klar, daß wir diese Entschließung nicht ohne weiteres verabschieden können. Ich schlage daher Überweisung an den Ausschuß vor, und zwar soll federführend sein der Verkehrsausschuß. Herr Aschoff hat mich gebeten - und das kann ich verstehen -, daß auch der Wirtschaftsausschuß an diesen Beratungen beteiligt wird. Ich bitte Sie, dementsprechend zu beschließen.
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Schmid (vizepräsident), 1964-04-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt ({0}).
Schmidt (NA), 1964-04-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir bitte einige kurze Bemerkungen zu dem Antrag Umdruck 437 hinsichtlich des Ausbaus der Fernstraße Ulm-Lindau. Der Verkehrsausschuß hat sich ständig mit ähnlichen Anliegen wie dem des vorliegenden Antrages zu beschäftigen, und bei den ohnehin zu knappen Mitteln für den Straßenbau wäre es anderen Antragstellern gegenüber unfair, ohne vorherige Einschaltung des Fachausschusses, d. h. des Verkehrsausschusses, zu verlangen, daß von diesem Hause heute bereits Entscheidungen gefällt werden. Wir beantragen daher Überweisung dieses Antrages an den Verkehrsausschuß.
Schmid (vizepräsident), 1964-04-16:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Bleiß (NA), 1964-04-16:
Bitte!
Lemmrich (NA), 1964-04-16:
Herr Kollege Bleiß, ich habe nicht gesagt: Die Länder tun nichts. Im Gegenteil, ich habe erklärt, daß man da differenzieren muß. Ich habe gesagt, daß sie 2,3 Milliarden DM ausgeben. Und über das, was Sie in Ihrer zweiten Äußerung eben angegriffen haben, werden wir uns in der nächsten Debatte unterhalten. Aber Sie werden doch nicht im Ernst glauben, daß Sie die angebliche Verzögerung so einfach erklären können, wie Sie das jetzt tun.
Bleiß (NA), 1964-04-16:
Darüber werden wir reden. Wir sehen uns auch die Haushaltspläne an. Wir werden sehen, welche Reserven Sie damals hatten.
Um was streiten wir uns heute? Wir wünschen, daß sich die Schere zwischen Motorisierung und Straßenbau nicht weiter öffnet. Der Bundesverkehrsminister hat hier ja ganz deutlich zum Ausdruck gebracht, daß die Motorisierung bis 1975 schneller voranschreitet, als wir Straßen bauen können. Das heißt doch bei vernünftiger Überlegung, daß sich die Schere weiter öffnen muß und daß die Verstopfungen zunehmen. So lese ich das jedenfalls Buchstabe für Buchstabe. Wir wollen, daß die weiteren Verstopfungen endlich einmal aufhören. Es ist doch bekannt, daß die Bauwirtschaft eine Kapazitätsreserve von 40 % hat. Diese Reserve wollen wir mobilisieren. Darum geht doch der ganze Kampf. Sie bleiben bei den 46 bis 52 %. Sie sagen: Mehr gibt es nicht; damit hat sich der Straßenbau abzufinden. Wir sagen Ihnen: Das ist zu wenig, und wir wollen uns mit Ihnen gemeinsam - bitte, das bieten wir Ihnen an - darüber unterhalten, wie wir die für den notwendigen Straßenbau richtige und vernünftige finanzielle Grundlage finden. Aber zu diesem Gespräch sind Sie ja gar nicht bereit.
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Lassen Sie mich schließlich noch eines bezüglich der Doppelzüngigkeit sagen. Wessen Zunge haben Sie denn bei den Binnenwasserstraßen gesprochen? Was ich zitiert habe, stammt zu einem großen Teil aus einem Referat, das der Bundesverkehrsminister bei dem Verkehrsausschuß abgeliefert hat. Herr Minister Seebohm hat eindeutig zugegeben, daß unsere Binnenwasserstraßen vernachlässigt werden, daß sie hinter der Entwicklung einherhinken. Nun, darüber werden wir sehr ausführlich in der Debatte reden, die wir auf jeden Fall noch vor der Sommerpause haben müssen. Wenn Sie dann konstruktive Vorschläge für die Gesundung der Verkehrsträger haben, werden wir in aller Ruhe und Sachlichkeit darüber reden.
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Schmid (vizepräsident), 1964-04-16:
Keine weiteren Wortmeldungen.
Wir kommen zur Abstimmung, und zwar zunächst nur über den Antrag des Ausschusses Drucksache

Vizepräsident Dr. Schmid
IV/2061. Die beiden vorliegenden Entschließungsanträge sind für die dritte Beratung bestimmt; darüber können wir jetzt nicht abstimmen.
Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; die Ausschußvorlage ist in zweiter Beratung angenommen.
Ich rufe auf:
Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen ({0}).
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Cramer.
Schmid (vizepräsident), 1964-04-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Besold.
Jaeger (vizepräsident), 1964-04-16:
Meine Damen und Herren, ich bitte um etwas Ruhe für den Redner und bitte, Privatgespräche außerhalb des Saales zu führen.
Besold (NA), 1964-04-16:
Meine Damen und Herren, die CDU/CSU und die FDP haben einen Antrag auf Umdruck 428 *) eingereicht, nach dem nicht, wie Herr Kollege Cramer gesagt hat, ein „Untersuchungsausschuß" eingesetzt werden soll - das hat die Bundespost nicht nötig -, sondern eine Kommission, die sich aus Sachverständigen zusammensetzt und die die Fragen, die in dem Antrag bezeichnet worden sind, prüfen soll. Als Mitglied des Verwaltungsrates der Bundespost begrüße ich diesen Antrag, und sicher tun es auch die anderen Mitglieder des Verwaltungsrates, obwohl auch von hier aus gesagt werden muß, daß die Probleme, die die Bundespost angehen, hinreichend und, ich glaube, auch ausführlich, zuverlässig und verantwortungsbewußt im Postverwaltungsrat erkannt und geprüft worden sind und daß um diese Probleme, die ich hier angedeutet habe, auch schon Verhandlungen mit der Bundesregierung gepflogen worden sind, so daß hier sehr rasch Ergebnisse gezeitigt werden können und nicht eine Kommission jahrelang arbeiten muß, wie es bei der Bundesbahn war.
Dazu kommt noch, daß die Bundespost einen sehr klaren und überschaubaren Haushaltsplan hat, der in allen einzelnen Betriebszweigen unmittelbar und sofort das defizitäre Element und auch die positiven Elemente erkennen läßt, so daß diese Prüfungen, wie gesagt, raschestens durchgeführt werden können. Denn es ist notwendig, bereits im nächsten Jahr auf diesem Gebiet Verhältnisse zu schaffen, die eine Korrektur der Auswirkungen des Postverwaltungsgesetzes bringen.
Man hat bei dieser Debatte so oft Vorwürfe gegen die Bundesregierung erhoben, daß sie nichts für die Stabilisierung der Währung unternehme. Man war unzufrieden, daß der Herr Bundeskanzler innerhalb eines halben Jahres nichts unternommen habe. Ich glaube, daß man dazu auch noch folgendes sagen sollte. Es ist heute erkennbar, daß die Probleme der Stabilisierung nach der Vollbeschäftigung bei dieser großen Wirtschaftsaktivität weit schwieriger sind, als es die Probleme des Wiederaufbaus waren. So, wie manche Reden, in denen die SPD 1953 von der Unglaubwürdigkeit der Bundesregierung gesprochen hat, durch die Ereignisse überholt worden sind, so werden auch diese Reden der SPD, die gestern und heute bezüglich der Maßnahmen zur Stabilisierung vorgetragen worden sind, bereits in kurzer Zeit durch die Auswirkungen und durch die Härte, die die Bundesregierung gerade bei der Gestaltung dieses Haushalts gezeigt hat, überholt sein, und es wird sich zeigen, daß die Bundesregierung genauso wie beim Wiederaufbau auch den jetzt vor uns stehenden Problemen gewachsen ist.
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Jaeger (vizepräsident), 1964-04-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Eisenmann.
Jaeger (vizepräsident), 1964-04-16:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen.
Jaeger (vizepräsident), 1964-04-16:
Es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe die Aussprache. Ein Änderungsantrag zum Einzelplan 13 liegt nicht vor. Über den Entschließungsantrag kann erst in dritter Lesung abgestimmt werden.
Wer dem Einzelplan 13 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Mit Mehrheit bei Enthaltungen angenommen.
Meine Damen und Herren, ich darf Sie darauf aufmerksam machen, daß wir uns, wenn wir die zweite Lesung bis 19 Uhr beenden und die dritte Lesung heute noch anschließen wollen, in der Aussprache noch mehr konzentrieren müssen, als das bisher geschehen ist.
Ich rufe auf:
Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit ({0}).
Berichterstatter ist der Herr Abgeordnete Gewandt.
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- Es liegt ein Schriftlicher Bericht vor, auf den der Abgeordnete Gewandt verweist. Ich danke Ihnen dafür. Änderungsanträge liegen nicht vor. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer dem Einzelplan 23 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit - in der Ausschußfassung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen! Enthaltungen? - Soweit ich sehe : auch keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen!
Ich rufe nunmehr auf:
Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen ({2}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Hermsdorf. Ich nehme an, daß er vorschlägt, auf die Berichterstattung zu verzichten. - Ich danke Ihnen. Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umduck 414*) vor. Wird das Wort dazu gewünscht? - Herr Abgeordneter Hermsdorf!
Jaeger (vizepräsident), 1964-04-16:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen.
Mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1964-04-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte auch meinerseits die Bitte an alle Fraktionen dieses Hauses richten, dem bewährten Fünfer-Ausschuß wieder mehr Bedeutung zuzumessen. Die Bitte ist weniger an die SPD-Fraktion und an die FDP-Fraktion gerichtet als an die Kollegen der CDU/CSU-Fraktion. Es ist die bewährte Einrichtung Ihres eigenen Parteifreundes, meines Vorgängers im Amt, Jakob Kaiser.
Diese beiden Titel 600 und 606 verbrauchen mehr als die Hälfte der Gesamtausgaben des Bundesministeriums für gesamtdeutsche Fragen, und es versteht sich von selbst, daß die Einzelheiten dieser Titel nur in diesem Fünfer-Gremium sorgfältig erörtert werden können. Die Zweckbestimmung des Tit. 600 hat die generelle Fassung: „Zuschüsse an Forschungsinstitute für kultur- und volkspolitische Zwecke und ähnliche Einrichtungen sowie für allgemeine kulturelle Zwecke". Der Ansatz betrug zunächst 44 600 000 DM; er beträgt jetzt nach der
Kürzung 41 600 000 DM. Die Zweckbestimmung des Tit. 606 lautet: Förderung besonderer Hilfsmaßnahmen gesamtdeutschen Charakters". Der Ansatz betrug hier zunächst 43 800 000 DM; er beträgt jetzt 41 800 000 DM.
Ich glaube, bei einer stärkeren Inanspruchnahme des Fünfer-Ausschusses und einer besseren Koordinierung mit dem Haushaltsausschuß würden auch Mißdeutungen nicht mehr möglich sein, wie sie in einem Teil der bayerischen Presse wegen gewisser Veränderungen bei den Bundeszuschüssen für den Neubau von Kirchen, den Ankauf von Orgeln, Kirchenfenstern und Glocken im Zonenrandgebiet entstanden sind. Mein Vorgänger im Amt und der Staatssekretär, der vor Staatssekretär Krautwig im Amt war, hatten hier eine Weisung gegeben, die zu einer Änderung der bisherigen Handhabung des hier in Frage kommenden Tit. 602 b mit dem Ergebnis führte, daß das in einigen bayerischen Zeitungen als „Schuß ins Kirchenfenster" durch den neuen Minister für gesamtdeutsche Fragen ausgedeutet wurde.
Ich hoffe, daß eine Besprechung, die ich in Kürze mit dem Bevollmächtigten der Bayerischen Staatsregierung, Staatsminister Heubl, haben werde, hier auch gewisse Anfragen erledigen wird, die aus diesem Hause wegen der Verwendung dieser Zuschüsse an mich ergangen sind.
Im übrigen darf ich mich der Bitte des Berichterstatters zum Einzelplan 27, Herrn Abgeordneten Hermsdorf, bezüglich der Intensivierung der Arbeit des bewährten Fünfer-Gremiums anschließen.
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Jaeger (vizepräsident), 1964-04-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Müller ({0}).
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Das Wort hat der Abgeordnete Neumann ({2}).
Jaeger (vizepräsident), 1964-04-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Conring.
Conring (NA), 1964-04-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zu der vom Abgeordneten Hermsdorf ausgesprochenen Bitte bezüglich des Fünfer-Ausschusses nur das eine sagen: Wir sind selbstverständlich gern bereit, ihn wieder voll in Aktion treten zu lassen. Sie wissen, daß es eine Panne war, daß die Verbindung zwischen diesem Ausschuß und dem Haushaltsausschuß abgerissen ist. Dies hat sich deshalb besonders ungünstig ausgewirkt, weil Herr Hermsdorf bei der Beratung des Einzelplans 27 im Haushaltsausschuß leider krank war; sonst hätte sich selbst beim Fehlen eines CDU-Haushalts-Mitgliedes in dieser Fünferkommission die Panne nicht ausgewirkt. Wir werden aber gern bereit sein, das auszugleichen.
Ein Wort zu der Errichtung eines Jugendgästehauses in Berlin. Sie wissen, daß in der Regierungsvorlage des Etats ein solcher Titel nicht vorgesehen war. Sie wissen, daß bei der Behandlung im Haushaltsausschuß die Frage geprüft worden ist, ob baureife Entwürfe vorliegen, die dem § 14 der Reichshaushaltsordnung Genüge leisten. Wir achten bei allen Einzelhaushaltsplänen gerade in der Gegenwart streng darauf, daß diese Voraussetzung bei Einsetzung eines Bautitels erfüllt ist. Sie wissen so gut wie ich, daß diese Voraussetzung zur Zeit der Beratung dieses Titels nicht erfüllt war. Deshalb ist von Ihrer Seite, nämlich von Herrn Seidel, erklärt worden, daß wir unter diesen Umständen leider nichts anderes tun könnten, als einen Leertitel einzusetzen. Um den guten Willen für Berlin zu zeigen, haben wir diesem Wunsch selbstverständlich entsprochen. Sobald die in § 14 RHO geforderten Unterlagen vorliegen, werden wir an die Behandlung des Projekts herangehen; aber in diesem Augenblick können wir aus diesen grundsätzlichen Erwägungen, die Sie hoffentlich billigen und die für alle Einzelpläne gelten müssen, nur das eine tun: den Antrag, weil die Unterlagen nach § 14 RHO nicht vorliegen, ablehnen. Das uns Mögliche haben wir mit der Einsetzung eines Leertitels getan.
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Jaeger (vizepräsident), 1964-04-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hellige.
wächter (NA), 1964-04-29:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Präsident.
Sehen Sie, Herr Minister, während der Weideabtriebszeit Chancen einer Ausfuhr von Schlachtrindern in die übrigen EWG-Länder und in Drittländer?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-04-29:
Ich möchte glauben, daß es sicherlich nützlich ist, zu prüfen, woher Fehlinformationen kommen bzw. wodurch sie entstehen können.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1964-04-16:
Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe die Aussprache,


Vizepräsident Dr. Jaeger
Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 414 vor. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; 'der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung Tiber den Einzelplan 27 in der Ausschußfassung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen ohne Gegenstimmen angenommen.
Ich rufe auf:
Einzelplan 29 Geschäftsbereich des Bundesministers für Familie und Jugend ({0}).
Berichterstatterin: Abgeordnete Frau Krappe
Frau Abgeordnete Krappe, ich nehme an, daß Sie auf eine Berichterstattung zu verzichten wünschen. - Das Haus entspricht dem Wunsche.
Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 415 *) vor. Das Wort in der allgemeinen Aussprache hat Frau Abgeordnete Schanzenbach.
Schanzenbach (NA), 1964-04-16:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Damit wir heute noch mit den Etatberatungen fertig werden, verzichte ich auf meine Rede zum Einzelplan 29.
({0})
Ich werde sie dem Protokoll beifügen und stelle Ihnen anheim, sie nachzulesen. **)
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1964-04-16:
Zur Begründung des Änderungsantrages Umdruck 415 hat das Wort der Abgeordnete Liehr.
Liehr (NA), 1964-04-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dem Antrag auf Umdruck 415 liegt unser wiederholt erklärter Wille zugrunde, zu einer Gleichstellung der Förderungsansätze für alle internationalen Jugendbegegnungen zu kommen, und zwar unabhängig davon, mit welchem Lande deutscherseits ein solcher Jugendaustausch gepflegt wird. Die finanzielle Gleichstellung der deutschen Teilnehmer ohne gleichzeitige Verstärkung des Ansatzes für internationale Jugendbegegnungen würde bedeuten, daß der Umfang des Jugendaustauschs nicht unerheblich eingeschränkt werden müßte. Das will abler sicher niemand in diesem Hause. Deshalb beantragen wir eine Erhöhung um 1 Million DM auf 3,7 Millionen DM für die Position „internationale Jugendbegegnungen".
Wir haben dabei berücksichtigt, daß das Familienministerium diesen Ansatz gegenüber 1963 um 1 Million DM erhöht hat, was wir in der Tendenz durchaus begrüßen; nur besteht wohl kein Zweifel
*) Siehe Anlage 13 **) Siehe Anlage 14 daran, daß das nicht ausreichend ist, zumal eben - das ist das Ausschlaggebende - eine finanzielle Gleichstellung dadurch nicht verwirklicht werden kann.
Wir haben von Anfang an darauf hingewiesen, daß 20 Millionen DM z. B. für den deutsch-französischen Jugendaustausch nicht zuviel sind, daß aber 2,7 Millionen DM für den Austausch mit der Jugend der übrigen Welt zuwenig sind. Hier sind also die Relationen aus dem Gleichgewicht geraten, was in der Praxis zu ganz erheblichen Schwierigkeiten führt.
Eine Jugendgruppe, die z. B. von Hannover aus für sieben Tage nach Paris fährt, bekommt nach den Richtlinien des deutsch-französischen Jugendwerks 2682 DM. Die gleiche Gruppe, die unter ansonsten gleichen Voraussetzungen nach Holland fährt, bekommt 1656 DM. Das heißt, daß sich hier bei gleichen Voraussetzungen und Bedingungen eine Differenz pro Gruppe von 1026 DM ergibt. Daß dabei auf deutscher Seite erhebliche Spannungen auftreten, meine Damen und Herren, daran gibt es wohl keinen Zweifel.
Solange also nicht gewährleistet ist, daß sich andere Länder nach dem Beispiel des deutsch-französischen Abkommens an dem von uns gewünschten europäischen Jugendwerk beteiligen, muß wenigstens - das ist unsere Auffassung - deutscherseits sichergestellt werden, daß für internationale Jugendbegegnungen gleiches Recht gewährleistet wird.
Aber eine finanzielle Aufstockung ist auch noch aus anderen Gründen erforderlich. Wir wissen z. B. - die Kollegen Memmel und Rollmann können das bestätigen -, daß wir wegen der Begrenztheit der Mittel bisher nicht einmal den Tagessatz von 1,50 DM je Teilnehmer ausnutzen konnten, so daß das tatsächliche Gefälle in der Bezuschussung noch erheblich größer ist, als es zum Ausdruck kommt.
Aus diesen und anderen Gründen - ich will das hier nur stichwortartig anführen - sehen wir nicht die Möglichkeit, aus anderen Positionen des Bundesjugendplans diesen uns notwendig erscheinenden Betrag von 1 Million DM zusammenzukratzen. Deshalb bitten wir Sie höflich, unserem Antrag auf Aufstockung des Bundesjugendplans um 1 Million DM mit der Zweckbindung für internationale Jugendbegegnungen zuzustimmen.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1964-04-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Baier ({0}).
Baier (NA), 1964-04-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zweifellos, Herr Kollege, ist die internationale Jugendbegegnung eine sehr wichtige Sache, in der wir alle in diesem Hause uns einig sind. Ich darf aber auch darauf verweisen - Sie haben das zum Teil schon angeführt -, daß aus dieser Erkenntnis heraus diese Position von Jahr zu Jahr aufgestockt worden ist. Im Jahre 1962 waren 1,15 Millionen DM vorgesehen, im Jahre 1963 1,7 Millionen DM, und im Jahre

Baier ({0})
1964 sind es 2,7 Millionen DM. Außerdem bitte ich zu berücksichtigen, daß durch das deutsch-französische Jugendwerk ein ganzer Teil der Mittel für den Jugendaustausch, nämlich für den mit Frankreich - und das ist ein nicht unerheblicher Teil - frei geworden ist, so daß die erhöhten Mittel für den internationalen Jugendaustausch mit anderen Ländern als Frankreich Verwendung finden können.
Es läßt sich sehr wohl darüber sprechen, und das ist im Rahmen der Debatte über Ihren Antrag zum Europäischen Jugendwerk auch geschehen, daß wir auf dem Gebiet des Jugendaustauschs insgesamt mehr tun müssen. Ihr Antrag wird in den zuständigen Fachausschüssen beraten. Es erscheint daher nicht angebracht, heute in der zweiten Lesung zu den bereits erhöhten Mitteln noch eine Million DM hinzuzufügen. Wir wollen die Beratungen in den Fachgremien abwarten.
Im übrigen hat dieser Antrag, Herr Kollege Schäfer, wieder einen Schönheitsfehler; für die eine Million Mark muß man nämlich auch eine Deckung haben.
({1})
- Diesen Betrag haben Sie bereits „verfrühstückt!" Ich bitte also, den Antrag abzulehnen.