Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-12-13:
Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschluss-
empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Techno-
logie zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem
Titel „Verbot des Fracking in Deutschland“. Der Aus-
schuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschluss-
empfehlung auf Drucksache 17/11712, den Antrag auf
Drucksache 17/11328 abzulehnen. Wer stimmt für die
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Ent-
haltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen
bei Zustimmung durch die Koalitionsfraktionen. SPD
und Grüne haben sich enthalten. Die Linke hat dagegen
gestimmt.

Ich möchte darauf hinweisen, dass jetzt zwei nament-
liche Abstimmungen unmittelbar nacheinander folgen.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung emp-
fiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/11213
mit dem Titel „Moratorium für die Fracking-Technolo-
gie in Deutschland“. Wir stimmen nun über Buchstabe b
der Beschlussempfehlung auf Verlangen der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen namentlich ab.

Die Schriftführerinnen und Schriftführer mögen bitte
die vorgesehenen Plätze einnehmen.

Sind alle Urnen besetzt? - Das ist der Fall. Dann
eröffne ich die Abstimmung über Buchstabe b der
Beschlussempfehlung.

Ich gebe Ihnen zwischenzeitlich bekannt, dass es
zahlreiche Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsord-
nung gibt, die uns hier vorliegen.1)

Sind noch Mitglieder des Hauses anwesend, die ihre
Stimmkarte nicht einwerfen konnten? - Das ist der Fall.

Sind Mitglieder des Hauses anwesend, die noch nicht
abstimmen konnten? - Das ist offensichtlich nicht der
Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die
Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszäh-
lung zu beginnen.

Wir kommen direkt zur Abstimmung über den Antrag
der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/11829 mit dem
Titel „Ergebnisse der Gutachten zu Umweltauswirkun-
gen von Fracking zügig umsetzen“. Auch hierzu stim-
men wir namentlich ab. Sind alle Urnen besetzt? - Das
ist der Fall. Dann eröffne ich die zweite namentliche Ab-
stimmung, und zwar in diesem Fall über den Antrag der
SPD.

Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimmkarte noch nicht eingeworfen hat? - Das scheint
nicht der Fall zu sein. Dann schließe ich die Abstim-
mung. Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen
werden Ihnen später bekannt gegeben.2)

Wir setzen unsere Beratungen fort.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf:

- Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({0}) zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der
gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen
und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags
sowie der Resolutionen 1368 ({1}) und 1373
({2}) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen

- Drucksachen 17/11466, 17/11890 Berichterstattung:Abgeordnete Philipp MißfelderDr. Rolf MützenichMarina SchusterWolfgang GehrckeDr. Frithjof Schmidt

- Bericht des Haushaltsausschusses ({3})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 17/11891 Berichterstattung:Abgeordnete Norbert BarthleKlaus BrandnerDr. h. c. Jürgen KoppelinMichael LeutertPriska Hinz ({4})

Auch über diese Beschlussempfehlung werden wir
später namentlich abstimmen.

Verabredet ist es, dazu eine halbe Stunde zu debattieren. - Dazu sehe und höre ich keinen Widerspruch. Dann
verfahren wir so.

Ich bitte herzlich alle Kolleginnen und Kollegen in
den Gängen und vor den Tischen, sich zu setzen, damit
wir dem ersten Redner zuhören können.

Jetzt gebe ich das Wort dem Kollegen Dr. Rainer
Stinner für die FDP-Fraktion.

({5})