adenauer (NA), 1952-12-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Arndt hat vorgestern nach dem amtlichen Stenogramm hier folgendes erklärt:
... hat sich damals der Abgeordnete des Parlamentarischen Rats, Herr Professor Heuss, gegen diese Vorschrift
- es handelt sich um Art. 4 mit der Begründung gewandt, daß sie einer allgemeinen Wehrpflicht entgegenstehen würde, und hat beantragt, diese Bestimmung aus dem Grundgesetz wieder zu streichen.
Ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten aus der Materialiensammlung über den Parlamentarischen Rat die Ausführungen des damaligen Mitglieds des Parlamentarischen Rats Professor Heuss verlesen, weil er infolge seiner jetzigen Eigenschaft als Bundespräsident nicht in der Lage ist, zu dieser Behauptung des Herrn Abgeordneten Arndt Stellung zu nehmen. Es heißt hier auf Seite 77:
In der zweiten Lesung des Hauptausschusses wurden die Absätze 1 bis 4 ohne Erörterung angenommen. Für Abs. 5 beantragte der Abgeordnete Dr. Heuss Streichung und gab dafür
unter anderem folgende Begründung unter ausdrücklicher Verwahrung dagegen, daß er von militärischen oder antipazifistischen Gesichtspunkten ausgehe: Ich glaube, für meine Meinung, daß dieser Absatz gestrichen werden muß, spricht so etwas wie ein historisches Stilgefühl. Wir sind nämlich jetzt dabei, ein Werk der Demokratie zu schaffen. Die allgemeine Wehrpflicht ist das legitime Kind der Demokratie. Seine Wiege stand in Frankreich. Mir scheint es unmöglich zu sein, daß wir in diesem Augenblick, in welchem wir eine neue Fundamentierung der Staaten vornehmen wollen
- auch wenn ich mir durchaus darüber klar bin, daß wir kein Militär mehr im alten Sinne bekommen werden; ich will das auch nicht -, daß wir in dieser Situation nun mit einer solchen Deklaration kommen. Sie ist dann eine berechtigte Angelegenheit, wenn man sich entschließt, das in irgendeinem Gesetz zu machen, wie es für die Quäker, die Mennoniten usw. in der angelsächsischen Welt vorliegt. Aber wenn wir jetzt hier einfach das Gewissen einsetzen, werden wir im Ernstfall einen Massenverschleiß des Gewissens verfassungsmäßig festlegen; denn mit diesem Wort allein ist das Problem nicht gedeckt. Was mir in der jetzigen Situation noch besonders ungeschickt erscheint, ist, daß der Kriegsdienst mit der Waffe von dem anderen abgetrennt wird. Mir scheint: wenn jemand mit einer Knarre irgendwo zur Bewachung von irgendeinem Gegenstand steht oder zu Verteidigungszwecken herangeholt wird, ist das lange nicht so militärisch, als wenn jemand mit hohem Akkordlohn eine Bombe nach der anderen fabriziert, also keine Waffe trägt, aber kriegspolitisch viel schlimmere Dinge tut.
Ich stelle fest, meine Damen und Herren, daß die Angaben des Herrn Abgeordneten Arndt nicht der Wahrheit entsprochen haben.
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Ich muß dann noch eine andere Feststellung machen. Ich will mich aber wegen der großen Anzahl von Rednern und der Kürze der Zeit sehr kurz fassen. Zur Zeit der Beratung dieser Bestimmungen im Parlamentarischen Rat hat am 11. und 12. Dezember des Jahres 1948 eine Parteivorstandssitzung der Sozialdemokratischen Partei in Bad Godesberg stattgefunden. Auf dieser Sitzung ist die Frage einer etwaigen Remilitarisierung oder Militärpflicht ausführlich behandelt worden. Über diese Parteivorstandssitzung der Sozialdemokratischen Partei sind dann Kommuniqués herausgegeben worden. Es haben sich dazu auch mündlich geäußert die Herren Kollegen Schmid und Ollenhauer. Ich verzichte darauf, obgleich ich sie hier habe, die Äußerungen 'der Herren zu verlesen. Ich stelle aber fest, daß sich weder in den Entschließungen des Vorstands der Sozialdemokratischen Partei noch in den Erklärungen, die die Kollegen Schmid und Ollenhauer abgegeben haben, auch nur ein Wort von dem heute vertretenen Standpunkt findet.
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