Christine Scheel (NA), 2001-06-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben mit diesem Gesetz die Konsequenzen gezogen, die
sich aus der Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts ergeben haben. Weil die alte Regierung nicht in der Lage war,

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die Familien ausreichend zu entlasten, hat das Bundesverfassungsgericht der neuen Regierung den Auftrag gegeben, diese Altlasten abzubauen.

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Das erreichen wir mit einer stärkeren Förderung der Familien mit Kindern, die in diesem Gesetz verankert ist.

Ich verstehe gar nicht, warum bei diesem Thema immer Zwischenrufe vonseiten der F.D.P. kommen. Man
muss immer wieder betonen: Sie haben 29 Jahre Zeit gehabt,

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aber in der Regierung zusammen mit CDU und CSU in
der Familienförderung nicht das zustande gebracht, was
wir in drei Jahren erreicht haben. Das ist die Wahrheit!

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Da hilft Ihnen auch nicht, dass Sie jetzt in der Opposition dreiste Forderungen aufstellen:

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Herr Westerwelle fordert - wie heute Morgen -, der Bundeswehretat müsse erhöht werden. Jemand anderes aus
Ihren Reihen sagt, die Steuern müssten weiter gesenkt
werden,

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aber der Staat dürfe sich nicht weiter einmischen und solle
sich zurückziehen.

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Und hier wird jetzt gefordert, man müsse mehr für die Familie tun.

Ihre Linie ist überhaupt nicht mehr nachvollziehbar:
Einmal soll der Staat zubuttern; dann soll er sich wieder
zurückziehen. Auf der einen Seite sollen die Steuern gesenkt werden, aber auf der anderen Seite werden mehr
Steuereinnahmen benötigt, um das zu finanzieren, was Sie
alles fordern. Irgendwann müssen Sie sich einmal in der
Fraktion darüber verständigen, welche finanzpolitische
Linie Sie überhaupt fahren wollen.

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Wir haben das Kindergeld auf 301,20 DM angehoben.
Es gab die Befürchtung, dass die Euro-Umstellung zulasten des Kindergeldes gehen und man versuchen könne,
das Kindergeld unter 300 DM zu belassen. Diese Befürchtungen sind jetzt eindeutig widerlegt. Das Kindergeld wird ab dem nächsten Jahr 301,20 DM betragen.

Wir haben - bitte halten Sie sich das einmal vor Augen - damit im Laufe dieser Legislaturperiode pro Kind
eine Steigerung von 960 DM im Jahr erreicht.

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Bezüglich der Freibeträge - das ist von Ihnen recht eigenartig vorgestellt worden; aber Frau Kressl hat das klargestellt - führen wir zum 1. Januar 2002 eine neue Regelung ein. Die bisherigen Freibeträge werden in einem
Freibetrag für Betreuung, für Erziehung und Ausbildung
zusammenfasst.

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Dieser Freibetrag wird, wie gesagt, pauschal gewährt und
nicht mehr nur bei Nachweis. Das ist der Erfolg, der in
dieser Zusammenfassung der Freibeträge steckt.

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Man muss berücksichtigen, dass wir mit diesem Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Familienförderung, mit
dem wir das Kindergeld anheben und die Freibeträge umgestalten wollen, unsere Möglichkeiten, unsere Kompetenz
als Bundesregierung, das Leben mit Kindern sowohl finanziell als auch von der strukturellen Situation her zu verbessern, genutzt haben. So haben wir zum Beispiel die Entscheidung getroffen, den Grundfreibetrag von 12 300 DM
auf 15 000 DM in der letzten Stufe zu erhöhen und den Eingangssteuersatz von 25,9 Prozent auf 15 Prozent zu senken.

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Das sind Entscheidungen, die gerade Beziehern geringer
und mittlerer Einkommen sowie Familien mit mehreren
Kindern zugute kommen. Diese werden durch solche
steuerpolitischen Maßnahmen massiv entlastet. In Zukunft werden 40 000 DM der Einkünfte steuerfrei bleiben.
Das ist ein Riesenerfolg, den diese Regierung zu verbuchen hat.

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Neben den steuerrechtlichen Regelungen kann der
Bund auch über Finanzhilfen lenkend eingreifen. Wir
haben Familien mit niedrigen Einkommen und mehreren
Kindern das Erziehungsgeld erhöht. Wir haben das
Baukindergeld auf insgesamt 5,4 Milliarden DM angehoben und somit gerade gestärkt. Wir haben die BAföG-Mittel auf insgesamt 3,5 Milliarden DM erhöht - eine Steigerung um 1 Milliarde DM.

Daran und an vielen anderen Punkten kann man erkennen, dass Bildung, Ausbildung, Förderung steuerpolitischer Art und Kindergeld zusammengehören. Das
sind die Förderungen, die man zusammengenommen sehen muss, um beurteilen zu können, was diese Bundesregierung für Familien leistet. Wir kommen mittlerweile
auf eine finanzielle Entlastung der Familien von insgesamt annähernd 100 Milliarden DM. Im Moment sind es
rund 98 Milliarden DM. In den nächsten Jahren werden
es noch mehr sein, weil es Anpassungen geben wird, so
zum Beispiel beim Bundeserziehungsgeld, im Jahr 2003
auf 6,1 Milliarden DM. Die Summe der Förderung für
Familien wird die 100-Milliarden-DM-Grenze überschreiten.

Ich meine trotzdem, dass es Aufgabe der gesamten
Gesellschaft sein muss, ein kinderfreundliches Klima zu
gestalten. In der Tat bedarf es dazu finazieller Unterstützung. Es ist notwendig, das zu tun, was wir von der
Haushaltssituation her verantworten können. Dabei
muss man sehen: Wenn wir Haushaltskonsolidierung
betreiben, wenn wir Maßnahmen ergreifen, um den riesigen Schuldenberg, den Sie angehäuft haben, abzubauen, ist auch dies Politik für die Zukunft, Politik für
Kinder.

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Ich darf an dieser Stzelle darauf hinweisen - Frau
Kressl hat es angesprochen -, was unsere Förderung
heute in der Konsequenz bedeutet: dass wir schon heute
ein Kindergeld von 1 200 DM, das, was Sie erst in zehn
Jahren umsetzen wollen, erreicht haben. Wenn ich mir
Herrn Stoiber und andere von der CDU/CSU- und der
F.D.P.-Fraktion anhöre, die sagen, sie wollten die Familien mit 1 200 DM pro Kind fördern, muss ich ihnen genau das entgegnen: Was heute an Förderung speziell für
Kinder in Familien mit niedrigerem Einkommen gewährt
wird, liegt schon heute über dem, was Sie mit einem Betrag von 1 200 DM fordern. Sie dürfen nicht nur das Erziehungs- und das Kindergeld betrachten, sondern müssen auch die besonderen Leistungen berücksichtigen, die
zum Beispiel nach dem Sozialhilfegesetzbuch gewährt
werden.





Herr Stoiber sagt, alle Maßnahmen von staatlicher
Seite für Kinder sollen zu einem Betrag von 1 200 DM zusammengefasst werden.

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Das würde dazu führen, dass gerade Familien mit mehreren Kindern und niedrigem Einkommen weniger Familienförderung erhalten, als sie heute von dieser Regierung
an Familienförderung bekommen.

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