Gölter (NA), 1970-01-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin sehr froh, daß sich das, was Herr Kollege Dr. Meinecke ausgeführt hat, sehr vorteilhaft von einigen anderen Ausführungen abhebt, die wir uns heute nachmittag hier anhören mußten. Ich schließe an das an, was Herr Kollege Pfeifer zum Schluß gesagt hat. Wir sind zur Kooperation mit der Bundesregierung und zur Kooperation mit den Fraktionen der Regierungsparteien im Ausschuß bereit. Ich möchte aber darauf hinweisen, daß es einige Leute gibt, die sehr aufmerksam zur Kenntnis genommen haben, was von sozialdemokratischer Seite viele Jahre lang über parlamentarischen Stil, über die Rolle der Opposition und über die Aufgabe der Ausschüsse gesagt worden ist. Ich meine, daß das in diesem Jahr etwas mehr berücksichtigt werden sollte, als es im Dezember - bedauerlicherweise - geschehen ist.
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Aber im übrigen sollten wir, glaube ich, diesen Zwischenfall - wenn ich ihn so nennen darf - vom vergangenen Dezember auf sich beruhen lassen, sofern es wirklich zu einer Änderung kommt.
Meine Damen und Herren, ich möchte einen Punkt aus der Beantwortung der Großen Anfrage aufgreifen, der mir in der derzeitigen Diskussion über den tertiären Bereich in unbefriedigender Weise behandelt zu werden scheint und der auch in den kommenden Jahren sicher noch große Bedeutung haben wird. Ich meine die Frage nach dem zukünftigen Bedarf an Studienplätzen. Wir wissen alle, daß wir diesen Bedarf nach drei Modellen berechnen können. Wir können global und strukturell nur von der Nachfrage ausgehen. Wir können global und strukturell nur von dem gesellschaftlichen Bedarf ausgehen. Wir können schließlich global von der Nachfrage und strukturell von dem gesellschaftlichen Bedarf an Absolventen in den verschiedenen Fachbereichen ausgehen. Die Bundesregierung hat auf Seite 8 ihrer Antwort unter Nr. 6 geschrieben:
Es wäre falsch, einfach die bestehenden Nachfrage und Bedarfstrends bis 1980 fortschreiben zu wollen.
Das ist richtig. Es ist selbstverständlich auch richtig, wenn in dem gleichen Absatz gesagt wird, daß es nur dann gelingen wird, genügend Studienplätze zur Verfugung zu stellen, wenn wir einerseits zu einer Änderung der Hochschulstruktur und andererseits zu einer Änderung der Studiengänge kommen. Wenn es dann aber heißt, daß diese Veränderungen zusammen mit den Schulreformen zu einem neuen Angebot an Studienplätzen führen werden, dann ist das eine sehr unklare Formulierung und in ihrer Unklarheit auch bezeichnend für die Unverbindlichkeit der ganzen Situation, in der wir uns in dieser Frage befinden.
Herr Kollege Dr. Meinecke hat eine Berechnung aufgegriffen, die einseitig von der Nachfrage nach
Studienplätzen ausgeht, nämlich die Berechnung, die in Kreisen der Kultusministerkonferenz erstellt worden ist. Man geht dort für 1980 von einem Satz von 20,5 % der Absolventen des sekundären Bereichs aus. Diese Berechnung ergibt bei 20,5 % für 1980 einen Bedarf von 670 000 bis 680 000 Studienplätzen. Wenn man dieser Zahl von 670 000 bis 680 000 die derzeitige Kapazität von ungefähr 400 000 gegenüberstellt - bei einer sehr milden Berechnung, bei einer Berechnung, die von Kriterien ausgeht, die auch das gerade noch Zumutbare mit einbeziehen , dann ergibt sich ein Defizit von 270 000. Das ist ein Beispiel für eine Berechnung, die einseitig von der Nachfrage ausgeht.
Das klassische Beispiel für Berechnungen, die einseitig vom Bedarf ausgehen, sind die Strukturquoten, die der Wissenschaftsrat zur Zeit überlegt. Es ist ja bekannt: 50 % an Absolventen des sekundären Bereichs; 25 % sollen dann ein wissenschaftliches Studium aufnehmen und weitere 25 % sollen in den Beruf eintreten. Eine kurze Bemerkung zu diesen letzten 25 %: Hier scheint mir in der Tat der kritischste Punkt zu liegen. Wir haben zur Zeit eine Berufseintrittsquote von 6%. Es erscheint mir völlig ausgeschlossen, in einem kurzen Zeitraum von zehn Jahren diese Berufseintrittsquote von 6 % auf eine Berufseintrittsquote von 50 % zu steigern, es sei denn, man würde zu Mitteln greifen, die einer sehr problematischen Reglementierung und einer sehr problematischen Schematisierung entsprächen. Aber das halte ich beim besten Willen nicht für möglich.
Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister Leussink hat selber eine Reihe von Zahlen genannt. Wir hoffen, daß wir demnächst Gelegenheit haben werden, über diese ganz entscheidenden Fragen einmal im Ausschuß mit ihm zu diskutieren. 19 % in den Kurzstudiengängen, das würde bedeuten: in den Kurzstudiengängen im Jahre 1980 eine Nachfrage von 650 000, also eine Vervier- bis Verfünffachung der derzeitigen Kapazität.
Ich muß hier in dem Zusammenhang doch sagen, daß wir uns der Problematik solcher Strukturquoten bewußt sein müssen, um nicht übertriebene Hoffnungen zu wecken, die wir dann nicht realisieren können, Hoffnungen auf Strukturquoten, die im Augenblick weder von der Nachfrage noch vom Bedarf her theoretisch genau begründet werden können, die nicht verlaufsanalytisch aus unserem bisherigen Schul- und Hochschulsystem heraus entwickelt sind und die vor allen Dingen die schwierige Phase auch des Übergangs von unserem bisherigen Schul- und Hochschulsystem auf ein anderes, das solche Leistungen erbringen soll, nicht berücksichtigen. Wenn man solche Strukturquoten in den Raum stellt, dann muß man dazu gleichzeitig auch sagen, daß man damit den Numerus clausus zur Dauereinrichtung machen muß, daß man ihn damit verewigen muß.
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Das ist eine ganz klare Konsequenz solcher Zahlen. Das muß in dieser Debatte in diesem Zusammenhang auch einmal gesagt werden.
Es kommt darauf an, die individuelle Nachfrage, die Kapazität und den gesellschaftlichen Bedarf sowohl organisatorisch wie pädagogisch unter optimalen Gesichtspunkten in Übereinstimmung zu bringen. Wir brauchen dazu selbstverständlich genaue Kapazitätsberechnungen. Wir brauchen dazu aber auch wenigstens einigermaßen verläßliche Bedarfsprognosen, die so oft wie nur möglich gegengeprüft sind.
Meine Damen und Herren, wir sind hier in der Tat an einem der kritischsten Punkte der ganzen weiteren Entwicklung. Wir meinen, daß solche Bedarfsprognosen unter gar keinen Umständen allein zum Kriterium der weiteren Ausbauplanung gemacht werden können,
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und zwar ganz einfach deshalb nicht, weil solche Bedarfsprognosen immer in der Gefahr stehen, zu einem Prokrustesbett zu werden, da sie die zukünftige Entwicklung einspannen und nicht richtig erfassen können, weil neue Ausbildungsgänge, neue Ausbildungsvorstellungen und neue Ausbildungswünsche in solchen Bedarfsprognosen nur sehr schwer ihren Niederschlag finden und deshalb eben von der gesellschaftlichen Entwicklung sehr schnell überholt werden. Ich meine, gründliche Bedarfsprognosen können die Festlegung von Ausbauprioritäten beeinflussen. Ansonsten aber muß für den weiteren Ausbau der Kapazitäten in erster Linie die individuelle Nachfrage bestimmend sein, ein Gesichtspunkt, der auch mit Art. 12 des Grundgesetzes in Übereinstimmung steht, der die Frage Bildung und Ausbildung eindeutig zuerst an der Person orientiert und das Kriterium der Person über andere Kriterien, wie beispielsweise das Kriterium i des Bedarfs, stellt.
Worauf kommt es im Augenblick an? Wir müssen im Augenblick bei der ungeklärten Situation insbesondere im Bereich der Bedarfsprognosen die Engpässe dort beseitigen, wo Nachfrage und Bedarf völlig oder doch weitgehend übereinstimmen: in den medizinischen Bereichen, den naturwissenschaftlich-technischen Bereichen und einigen Bereichen der Lehrerbildung. Wir können uns dabei - das ist heute schon gesagt worden, aber ich möchte es doch wiederholen - nicht darauf beschränken, die bestehenden Universitäten auszubauen, sondern es kommt darauf an, bei Neugründungen an vorhandene Einrichtungen anzuschließen, die dann zum Kern einer neuen Universität werden könnten.
In diesem Zusammenhang sollten natürlich auch die Länder und der Bund gemeinsam weniger ihren Blick auf die publikumswirksamen geisteswissenschaftlichen Disziplinen - einige Mangelerscheinungen im Bereich der Lehrerbildung ausgenommen -, sondern vor allem auf die technisch-mathematischnaturwissenschaftlichen Disziplinen richten, eben weil das wesentlich mehr Geld kostet. Ich meine, das, was Rheinland-Pfalz in Kaiserslautern mit einer Mathematisch-Naturwissenschaftlichen Fakultät, die sehr stark pädagogisch orientiert ist, tut, ist ein Beispiel dafür, was in der derzeitigen Engpaßsituation getan werden kann.
Meine Damen und Herren, ich möchte hier aber noch einmal auf eine Bemerkung zurückkommen, die

der Präsident der Kultusministerkonferenz gerade gemacht hat, und zwar eine Bemerkung im Zusammenhang mit unserem Antrag zur Änderung des Art. 91 a und zur Änderung des Hochschulbauförderungsgesetzes. Wir haben in der letzten Debatte im Dezember bis zum Überdruß betont, daß es uns bei dieser Frage nicht darum geht, irgend etwas zu zementieren, zu reglementieren oder irgendwelche ideologischen Verkrustungen zu schaffen oder aufrechtzuerhalten, sondern daß es darum geht, klare Verhältnisse, klare rechtliche Verpflichtungen zu schaffen. Ich meine, daß in der heutigen Debatte deutlich geworden ist - beide Fragen, Art. 91 a, Hochschulbauförderungsgesetz und Numerus clausus, gehören ganz eng zusammen -, daß wir ohne solche klaren rechtlichen Verpflichtungen nicht auskommen.
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Der Bund muß den Ländern klipp und klar sagen, womit sie rechnen können.
Meine Damen und Herren, die Tatsache, daß diese unsere Vorschläge sowohl bei der Bundesregierung
als auch bei den Regierungsfraktionen auf einen so
entschiedenen Widerstand gestoßen sind, legt einen ganz bestimmten Verdacht nahe.
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- Bis jetzt ist das so, Herr Kollege Lohmar, nämlich
den Verdacht, daß sich die Bundesregierung und die Regierungsfraktionen scheuen oder fürchten, bestimmte Verpflichtungen zu übernehmen, die sie nach einiger Zeit in Schwierigkeiten bringen könnten oder die Ihnen keinen Spielraum lassen, um bestimmten Ländern auf dem Wege wechselseitiger Absprachen bestimmte Wohlverhaltensbeträge zukommen zu lassen. Deshalb meine ich, daß wir in dem Zusammenhang wirklich darauf dringen sollten, daß diese Frage demnächst geklärt wird, damit auch die Länder wissen, in welchen Bereichen sie mit langfristigen gesetzlichen Verpflichtungen des Bundes tatsächlich rechnen können.