Bruno Menzel (NA), 1991-03-14:
Schauen Sie: Die Zeitabstände umfassen ja nicht einmal ein Jahr, sondern sind viel geringer. Auf diesen Passus komme ich noch zu sprechen. Das Gesetz wird von ständigen Beobachtungen durch das Bundesgesundheitsministerium begleitet. Wir haben jederzeit die Möglichkeit, durch Verordnungen einzugreifen.
Auch Sie können letztendlich nur Behauptungen aufstellen und auf die Gefahren hinweisen, die entstehen, falls Ihre Befürchtungen Wirklichkeit werden. Da dies nach meinem Kenntnisstand und meinem Verständis - was ich auszuführen versucht habe - jedoch unwahrscheinlicher als das ist, was uns von der Bundesregierung vorgelegt wurde, bin ich der Meinung, daß wir den Gesetzentwurf verabschieden können.
Der Gesetzentwurf ist aber auch in anderer Hinsicht von besonderer Bedeutung. Dazu nenne ich drei Punkte.
Erstens. Wir können - und das ist das Entscheidende - die berechtigte Hoffnung hegen, daß es mit diesem Gesetz keine Versorgungsprobleme in den neuen Bundesländern mehr geben wird. Wir müssen schließlich bedenken, welche Assoziationen ein Zustand auslösen muß, der den Menschen in Ostdeutschland unverzichtbare wirksame Medikamente vorenthält, wo es bis jetzt zumindest im großen und ganzen eine ausreichende Arzneimittelversorgung gab. Im Zuge der Einheit Deutschlands darf es in dieser Frage keine Abstriche geben.
Zweitens. Die Liberalen wünschen sich ein Gesundheitswesen, das auf freiberuflich tätigen Ärzten, Apothekern und anderen Gesundheitsberufen ba982 
siert. Der 55%ige Abschlag ist in diesem Sinne kontraproduktiv. Der Gesetzentwurf ist daher Teil unserer Bemühungen, die Privatisierung der Apotheken voranzubringen, also Leistungsanreize im Gesundheitswesen zu setzen, ohne die Kassenfinanzen zu gefährden.
Drittens. Der vorgegebene Sparzwang ist gerade in der Aufbauphase der gesetzlichen Krankenversicherung in den neuen Bundesländern geeignet, wirtschaftliche Verhaltensweisen nicht zuletzt bei Ärzten und Patienten zu fördern. Das entspricht ganz dem, was Sie hier soeben ausgeführt haben.
Ich mache kein Hehl daraus, daß wir die Einbeziehung der privaten Krankenversicherungen in den Regelungsbereich dieses Gesetzes gewünscht haben. Dies ist nicht zustande gekommen. Es lag nicht am Fehlen unseres Willens, das Gesetz um eine entsprechende Vorschrift zu bereichern. Vielmehr haben wir, die FDP, abwägen müssen, ob wir mit der Anmeldung weiteren Beratungsbedarfs das Gesetzgebungsverfahren so verzögern, daß das Gesetz nicht zum 1. April 1991 in Kraft treten kann. Wir haben uns entsprechend unserer Verantwortung entschieden, der Rechtssicherheit im Arzneimittelbereich den Vorrang vor unseren Wünschen zu geben, die ich - das betone ich noch einmal ausdrücklich - nach wie vor für vernünftig und sachgerecht halte.
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Mit der Rechtssicherheit in diesem Bereich wird hoffentlich ein neues Beispiel dafür gegeben, daß die Selbstverwaltung durchaus in der Lage ist, die sie betreffenden Belange soweit zu regeln, wie sie Instrumente dafür hat. Mit diesem Gesetz schafft der Bundesgesetzgeber diese Voraussetzungen. Es ist nun an den Marktbeteiligten und den gesetzlichen Krankenversicherungen, den entsprechenden Rahmen zu füllen.
Der Erfolg dieses Gesetzes hängt aber ganz wesentlich auch vom Bundesgesundheitsministerium ab, das den Markt aufmerksam beobachten muß, um rechtzeitig Änderungen des Rabattsatzes per Verordnung vornehmen zu können. Mir ist völlig klar, daß dabei die Schwierigkeiten vor allem in der Rechtzeitigkeit der Anpassungen liegen. Wenn sie in zu kurzen Zeiträumen passieren, geht Planungssicherheit verloren; wenn man sie in zu großen Zeiträumen ändert, kommt es zu großen Sprüngen der Prozentsätze, und auch das kann niemandem genehm sein.
Wenig Verständnis hätte ich für ein Sonderopfer der Marktbeteiligten im Arzneimittelbereich zugunsten anderer Leistungsbereiche, weil die notwendigen Senkungen des Abschlags verzögert vorgenommen würden - ich unterstelle diese Möglichkeit - .
Ich versichere Sie, sehr geehrte Frau Ministerin, der ungeteilten Aufmerksamkeit der Liberalen in diesem Punkt.
Meine Worte möchte ich nicht ohne ausdrücklichen Dank an den Kollegen Jagoda beenden. Er hat bei der Vorbereitung dieses Gesetzes sehr viel geleistet; ihm ist es zu einem großen Teil zu verdanken, daß es in
dieser Form und so zügig verabschiedet werden kann.
Insgesamt können wir als Liberale diesem Gesetzentwurf zustimmen. Er ist zugleich eine Korrektur einer bedauerlichen Fehlentscheidung im Zusammenhang mit den Beratungen über den Einigungsvertrag.
Hoffen wir, daß wir in Zukunft nicht mehr so oft Gesetze aus diesem Anlaß zu verabschieden brauchen.
Ich danke Ihnen.
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