decker (NA), 1951-07-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Änderungsantrag Nr. 241, der von den Abgeordneten der CSU, der Bayernpartei und weiteren Abgeordneten eingebracht worden ist, geht von rein technischen und wirtschaftlichen Zweckerwägungen aus. Auch im Verwaltungsrat der Bundesbahn muß sich, soll er ersprießlich arbeiten können, der technische Aufbau der Bundesbahn widerspiegeln, d. h. der Verwaltungsrat darf nicht durch irgendeinen Zufall in der personellen Besetzung regional einseitig gebildet sein. Der gute Wille der Mitglieder des Verwaltungsrates zu einer neutralen Beurteilung der Verhältnisse sei in keiner Weise angezweifelt. Wir geben auch zu, daß die Mitglieder nicht nur als Vertreter von Ländern handeln sollen, aber es bleibt doch eine mögliche Einseitigkeit durch die Zufälligkeiten regional erworbener Erfahrungen.
Das Gesamtinteresse des Bundes ist das Integral über die Interessen der Länder. Es ist daher für alle Länder von Bedeutung, daß gerade die größten Anteilnehmer an der Bundesbahn stetig und ständig im Verwaltungsrat vertreten sind. Wenn bei einem dieser großen Teilnehmer eine Verkehrsstörung auftritt, so sind damit alle, auch die kleineren Teilnehmer, schwerstens gefährdet. Wenn z. B. in Nordrhein-Westfalen der Kohlentransport versagt, dann ist davon jedes Land betroffen. Wenn der Durchgangsverkehr in Bayern Mängel aufweist, dann wird sich das auch in den übrigen Ländern nachteilig auswirken. Es ist daher zweckmäßig, ja eigentlich Selbstverständlichkeit, daß die Länder, die den größten wirtschaftlichen und technischen Anteil an der Bundesbahn haben, im Verwaltungsrat ständig vertreten sind.
Der Umfang des Anteils bemißt sich wohl am einwandfreiesten nach der Länge der Streckenkilometer, und da haben nun Bayern mit 25,6 %; Nordrhein-Westfalen mit 20 % und Niedersachsen mit 14,9 % den höchsten Anteil. Die beiden Länder mit dem höchsten Anteil zeichnen sich durch eine Art polarer Gegensätzlichkeit im Wesen ihrer Schienennetze aus. Dies allein berechtigt eigentlich schon die ständige Anwesenheit eines Vertreters im Verwaltungsrat, ganz besonders deshalb, weil der Verwaltungsrat die Entscheidungsinstanz bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den Ländern sein soll.
Der Unterschied der beiden genannten Länder besteht in Folgendem: Nordrhein-Westfalen liegt in der Mitte des Bundesgebiets. Es ist das Land mit der höchsten Bevölkerungsdichte und mit dem dichtesten Maschennetz. Seine Verkehrsaufgaben sind vor allem Zubringerdienste, Zubringerdienste zu der großen Industrie sowohl in bezug auf den Transport von Material als auch in bezug auf den Transport von beschäftigten Menschen. Zeitlich und in der technischen Durchführung stellt die Kohleverfrachtung ganz besondere Ansprüche und weist besondere Eigenarten auf.
Während Bayern mit seiner peripheren Lage an der Südostecke des Bundesgebiets Durchgangsland ist - sein Streckensystem besteht in einem Stichbahnnetz -, ist das Streckensystem Nordrhein-Westfalens ein ganz anderes. Bayern ist verkehrspolitisch gekennzeichnet durch seine Lage an den Grenzen und vor allem auch durch die Verbindungen, die nach dem Kohlengebiet gehen, infolge des Eisernen Vorhangs aber nicht mehr wirksam sein können.
Diese Verschiedenartigkeit der Probleme zeigt allein, wie wichtig es ist, daß diese beiden größten Teilnehmer der Bundesbahn unter allen Umständen und stetig im Verwaltungsrat vertreten sind; sonst würden ja gerade die beiden Brennpunkte des Verkehrs in wirtschaftlicher und technischer Hinsicht in diesem Gremium nicht dargestellt sein, das eben das Spiegelbild des Aufbaues der Bundesbahn sein soll. Es ist weiterhin durchaus berechtigt, daß die drei Länder mit den größten Schienenlängen Vertreter bekommen, da sie ja auch 60,5 % des gesamten Schienennetzes umfassen.
Wir haben daher den Antrag gestellt: In § 10 Abs. 2 wird der Satz:
Die Ernennung erfolgt:
a) für Gruppe A auf Vorschlag des Bundesrates,
geändert in:
Die Ernennung erfolgt:
a) für Gruppe A auf Vorschlag des Bundesrates. Die Ernennung dreier Mitglieder soll dabei von den drei Ländern mit den größten Schienenstreckenlängen vorgeschlagen werden, die beiden andern gemeinsam von den übrigen Ländern.