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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-10-17:


Vielen Dank, Ralf Kapschack. – Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Jürgen Pohl.

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Jürgen Pohl (NA), 2019-10-17:


Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kollegen! Damen und Herren an den TV-Geräten! Thema heute: Ost- und Westrente, eine Debatte, die für die etablierten Parteien eigentlich peinlich sein muss. Für unsere Mitmenschen im Osten ist es entwürdigend, dass wir schon wieder hier stehen und über die Ostrente diskutieren müssen.

Gerade Sie hier im Parlament und in der Regierung haben es in den letzten 30 Jahren nicht für nötig gehalten, die bestehenden Ungerechtigkeiten zu beseitigen. Sie haben zwar die Angleichung der Renten für das Jahr 2024 beschlossen – 34 Jahre nach der Wiedervereinigung; das sind sechs Jahre mehr, als die Mauer stand –, andererseits schaffen Sie den Höherwertungsfaktor ab. Frau Kollegin Schimke, der Verdienstabstand besteht immer noch. Wir haben den Sachverhalt, dass es Berufsgruppen gibt, in denen Facharbeiter im Osten weniger verdienen als die Hilfsarbeiter im Westen.

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Das heißt, ohne diesen Höherwertungsfaktor haben wir eine Armutsrente im Osten, auf Dauer eine Rente zweiter Klasse für Deutsche zweiter Klasse in Mitteldeutschland. Das werden wir kriegen.

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Es drängt sich einem der Eindruck auf, dass die Alten vor allen Dingen im Osten von der Politik als überflüssiger Ballast angesehen werden. Ich sage Ihnen: Unsere Alten sind kein Kostenfaktor. Wir müssen endlich denen Achtung entgegenbringen, die dieses vereinte Land aufgebaut haben. Würde im Alter lässt sich nicht mit Geld aufwiegen; das ist klar. Aber ohne Geld lässt sich auch nicht in Würde altern. Das müssen Sie sich merken.

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Es muss in einem der reichsten Länder der Welt möglich sein, dass denen Respekt gezollt wird, die ihn auch verdienen.

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Wir führen wie arme Krämerseelen erbärmliche Debatten um ein paar Euro und schicken unsere Rentner zur Tafel. Gratulation!

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Die Argumentation, die Sie bringen, ist folgende: Die Rentenkassen sind leer, das Geld ist knapp. – Meine lieben Kollegen, das Geld ist nicht knapp; es wird nur nicht richtig verteilt. Es kommt nicht bei denen an, die es verdient haben.

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Ich kann Ihnen gerne sagen, wo das Geld ausgegeben wird, das eigentlich unseren ostdeutschen Rentnern zusteht.

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– Genau: bei der illegalen Einwanderung!

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Dort werden jedes Jahr aufs Neue Milliarden versenkt, die keinen erkennbaren Nutzen für unser Gemeinwohl bringen.

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Stattdessen führen wir Diskussionen über die Kosten der Rentenangleichung, als ginge es hier um irgendwelche Zuschüsse zu einem Rentnertreff. Ich kann Ihnen versichern, liebe Kollegen: Der Buhmann sind Sie bei den Ostrentnern schon lange!

Wir haben für die Rentner ein Konzept vorgelegt,

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mit dem wir die Ungleichheiten bei der Rentenumstellung mit einer Fondslösung beseitigen. Liebe Rentner an den TV-Geräten, ich sage Ihnen eines: Alle Parteien, von den Linken bis zu den Liberalen, haben diese gerechte Lösung unisono abgelehnt. Und warum? Weil sie von uns kam? Nein. Weil sie überhaupt kein Interesse haben, das Elend bei den Ostrentnern auszugleichen.

Danke schön.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-10-17:


Nächster Redner: Frank Heinrich für die CDU/CSU-Fraktion.

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Albert H. Weiler (NA), 2019-10-17:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Tribüne und vor den Bildschirmen! Ich danke Gott, dass ich hier an dieser Stelle etwas öffentlich sagen darf, was mir am Herzen liegt, auch wenn es in dem Falle nicht direkt zum Thema gehört. Dennoch werde ich es tun.

Als ich vor etwa drei Wochen an dieser Stelle eine Kippa getragen habe, war das ein klares Bekenntnis für das friedliche Zusammenleben mit unseren jüdischen Mitmenschen. Der fremdenfeindliche Anschlag in Halle hat leider gezeigt, dass Antisemitismus und Fremdenhass immer noch tiefe Wurzeln in Deutschland haben.

Lassen Sie mich bitte dem schon Gesagten noch etwas hinzufügen. Als Demokraten dürfen wir Fremdenfeindlichkeit in Deutschland keinen Fußbreit Platz lassen.

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Judenhass muss durch Aufklärung und Sensibilisierung in Deutschland noch konsequenter bekämpft werden. Strafen, meine Damen und Herren, reichen dazu nicht aus. Ich habe dazu alle Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten angeschrieben und appelliere hier noch einmal, dieses Thema bereits in den Grundschulen und weiterführenden Schulen zum Pflichtinhalt zu machen und auch den Religionsunterricht nicht ausfallen zu lassen, wie das zum Beispiel in Thüringen gang und gäbe ist.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-10-17:


Herr Kollege, wir sind jetzt aber bei der Rentendebatte. Ich möchte Sie daran erinnern.
Albert H. Weiler (NA), 2019-10-17:


Ja, dazu komme ich gleich. – Mein Sohn hat viele Jahre lang keinen Religionsunterricht bekommen.

Ich bin überzeugt, dass wir eine Pflicht haben, die Kinder in Deutschland über das Judentum aufzuklären, aber auch über das Christentum, das aus dem Judentum erwachsen ist. Ich hoffe sehr – damit will ich dann auch zum Thema kommen –,
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-10-17:


Ja, bitte.
Albert H. Weiler (NA), 2019-10-17:


– dass wir uns gemeinsam dazu entschließen, uns dem Hass in unserem Land und überall in der Welt zu stellen.

Meine Damen und Herren, zum Thema. Seit vielen Jahren setze ich mich für diejenigen ein, die im Rahmen des Rentenüberleitungsgesetzes benachteiligt worden sind. Es war mir sehr wichtig, und es ist mir mit meinen Kollegen auch gelungen, für Betroffene in der Grundsicherung eine Härtefallfondslösung im Koalitionsvertrag festzuhalten.

Das ist an die AfD und an die Linken adressiert, die das jetzt, glaube ich, bestreiten.

Dieser Härtefallfonds ist auf dem Weg. Aktuell erarbeitet eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe konkrete Lösungsvorschläge, die noch in diesem Jahr vorgestellt werden sollen. Bereits in dieser Woche habe ich gemeinsam mit meinen Kollegen Peter Weiß, Daniela Kolbe und Ralf Kapschack mit Vertretern des runden Tisches zusammengesessen und über Lösungsvorschläge diskutiert. Dabei ist das herausgekommen, was hier von der Linken bestritten wird: Wir waren uns darin einig, dass die Anerkennung der Lebensleistung das Ziel sein soll und dass wir in der Lage sein sollten, dies umzusetzen.

Fest steht auch, dass sich die Bundesländer bei der Ausgestaltung des Härtefallfonds finanziell beteiligen müssen. Damit nehme ich gerade auch die Landesregierungen mit Beteiligung der Linken in die Pflicht, die an dieser Stelle zeigen können, dass es ihnen tatsächlich um das Wohl der Menschen geht und nicht um Sozialpopulismus kurz vor der Thüringen-Wahl. Denn gerade Ihr Antrag ist ein bunter Mix allgemeiner sozialpolitischer Forderungen, die ohne Konzept und ohne Finanzierungsvorschläge aufgelistet werden und nichts anderes als realitätsferne Wahlversprechungen sind.

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Meine Damen und Herren, Ihr Plan ist so durchschaubar, dass hoffentlich niemand darauf hereinfallen wird. Die vorliegenden Anträge der Linken und der AfD zeigen, dass Links und Rechts sich nicht zu schade sind, rentenpolitische Fragen für eine Spaltung Deutschlands auszunutzen. Hier sollen Jung gegen Alt und Ost gegen West ausgespielt werden. Das riecht förmlich nach einer Griechenland-Koalition von Links und Rechts, das heißt einer Koalition zwischen AfD und Linken.

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Ich bin sehr gespannt auf Thüringen.

Meine Damen und Herren, bei diesem Spiel machen wir nicht mit. Wir wollen Verlässlichkeit. Der Härtefallfonds wird bereits ausgearbeitet, die Rentenangleichung ist schon lange beschlossen, und deswegen lehnen wir Ihre Anträge ab.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-10-17:


Vielen Dank, Kollege Weiler. – Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Christoph Matschie.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-10-17:


Vielen Dank, Christoph Matschie. – Der letzte Redner in dieser sehr lebendigen Debatte: Max Straubinger für die CDU/CSU-Fraktion.

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Steffi Lemke (NA), 2019-10-17:


Verehrte Frau Präsidentin! Vielen Dank für diese Gelegenheit. Ich muss mich für meine Fraktion dafür entschuldigen, dass uns im ersten Verfahren über die Federführung ein Abstimmungsfehler unterlaufen ist und wir auch da schon für die Überweisung an den Finanzausschuss waren. – Vielen Dank, dass ich das richtigstellen darf.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-10-17:


Vielen Dank, Herr Minister. – Der nächste Redner für die AfD-Fraktion: Der Kollege Jürgen Pohl.

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Jürgen Pohl (NA), 2019-10-17:


Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Damen und Herren auf den Rängen und Zuhause! Der Minister hat es schon gesagt: Kaum eine Branche ist in den letzten Jahren so rasant gewachsen wie die Kurierbranche, eine Branche, die unter extremem Konkurrenzdruck steht. In dieser Branche sind Leiharbeit, Werkverträge sowie Scheinselbstständigkeit an der Tagesordnung. Und warum? Weil die Damen und Herren von den Sozialdemokraten, der ehemaligen Arbeiterpartei unter Schröder, überhaupt erst den Grundstein dafür gelegt haben, nämlich mit der Agenda 2010. Diese Agenda war das Fundament für den Niedergang der sozialen Marktwirtschaft in der Paketbranche.

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Ein viel zu niedriger Mindestlohn und prekäre Beschäftigungsverhältnisse sind hier an der Tagesordnung, verursacht durch eine neoliberale Wirtschaftspolitik,

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bei der der Mensch auf der Strecke geblieben ist.

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– Ach hören Sie doch auf mit Sozialismus! Der Mensch steht im Mittelpunkt und nicht das Paket, mein Herr. Es ist doch die Frage, wo wir stehen wollen.

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Wenn alles ständig verfügbar sein soll zu einem Preis, der anständige Löhne von Anfang an ausschließt, wenn kostenlose Lieferungen und Retouren eingeplant sind, wie soll dann eine vernünftige Kalkulation möglich sein, in der angemessene Löhne berücksichtigt werden? Das müssen Sie klären!

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Diese kostenlosen Retouren sind nur möglich, wenn der volle Kostendruck bis nach unten, an den Zusteller durchgereicht wird. Das ist eine Wirtschaftskultur, die Leistungen zum Nulltarif anbietet. Dies führt unweigerlich zu einer Unternehmenskultur, in der der kleine Mann nichts mehr Wert ist. Sie sind keine Partei für den kleinen Mann. Wir als AfD, als neue Volkspartei stehen dafür ein.

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Wenn wir uns die Angelegenheit ansehen, dann stellen wir fest, dass das letztlich mit der Abschaffung des Postmonopols anfing, was zur Folge hatte, dass Firmen wie die PIN AG vor Einführung des Mindestlohns die Briefzusteller für knapp unter 8 Euro auf die Straße schickten.

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Danach kamen mit der Einführung der Arbeitnehmerfreizügigkeit Kolonnen von Ausländern und Drittstaatlern in die EU, die ihre Fachkenntnisse für einen kümmerlichen Lohn anbieten.

Wenn bei mir – das ist tatsächlich passiert – am Samstagabend um halb neun noch der Paketbote klingelt, dann ist das krank. Früher gab es solche Hektik um Weihnachten herum. Heute ist das normaler brutaler Alltag für diese unterbezahlten Arbeitnehmer.

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Das ist Ausdruck eines krassen Missverhältnisses zwischen Kundenrechten und Arbeitnehmerpflichten.

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Aber jetzt, wo uns die ganze Sache um die Ohren fliegt, wird schnell ein Gesetz gestrickt, um den kleinen Mann ruhig zu stellen. Wir brauchen kein neues schlechtes Gesetz, wir brauchen mehr Kontrolle.
Jürgen Pohl (NA), 2019-10-17:


Eine Zwischenfrage möchte ich auch nicht. Danke. – Mit diesem Gesetz wird nämlich nichts an den Löhnen geändert. Es führt nur dazu, dass die Menschen mit Armutslohn später eine Armutsrente bekommen. Diese Menschen, diese Zusteller werden im Rentenalter noch Pakete zustellen müssen, weil sie in Armut sind und, wenn die FDP etwas zu sagen hat, in Armut bleiben werden.

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Dieses Gesetz wird nichts richten. Wir müssen das Übel an der Wurzel packen. Wir müssen überlegen, ob die Marktmacht der in diesem Bereich vorhandenen Generalauftraggeber tatsächlich so bestehen bleiben kann. Was hier beschlossen werden soll, ist ein zahnloser Papiertiger ohne effektive Kontrolle. Erst werden hehre Absichten verkündet, um diese Absichten dann durch die Hintertür wieder aufzuheben.

Sie wollen ein Beispiel haben? Das Beispiel gebe ich Ihnen: Der Auftraggeber soll dafür Sorge tragen, dass die SV-Beiträge abgeführt werden. Das ist gut gemeint, Herr Minister Heil. Das Problem ist aber: Wenn ich mich durch Präqualifikation oder eine Unbedenklichkeitsbescheinigung exkulpieren kann, bleibt alles beim Alten, dann passiert gar nichts. Diejenigen, die für solche Verhältnisse verantwortlich sind und Geld verdienen, die müssen in der Verantwortung stehen.

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Bisher ist das reine Flickschusterei. Das Gesetz würde lediglich den Niedriglohn, der in diesem Bereich bezahlt wird, legalisieren. Humane Arbeitsverhältnisse in einer sozialen Marktwirtschaft sehen für uns in der AfD anders aus. Was hier beschlossen werden soll, ist das finanzielle Aus der kleinen Paketboten zugunsten von Amazon und Zalando. Das soll so wohl nicht sein.

Dankeschön.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-10-17:


Punktlandung, sehr gut.

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Die nächste Rednerin: die Kollegin Gisela Manderla, CDU/CSU-Fraktion.

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Wenn jetzt alle ihre Redezeit einhalten, schaffen wir es vielleicht doch, die Sitzung vor 5.15 Uhr zu beenden.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-10-17:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner: Carl-Julius Cronenberg, FDP-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-10-17:


Für die Fraktion Die Linke hat das Wort der Kollege Pascal Meiser.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-10-17:


Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort die Kollegin Beate Müller-Gemmeke.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-10-17:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Kollege Uwe Schummer.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-10-17:


Vielen Dank. – Der nächste Redner: für die SPD-Fraktion der Kollege Bernd Rützel.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-10-17:


Der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Stephan Stracke, CDU/CSU-Fraktion.

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Stephan Stracke (NA), 2019-10-17:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Union stehen wir für Fairness am Arbeitsmarkt und das Funktionieren der Sozialsysteme. Soziale Marktwirtschaft bedeutet fairen Wettbewerb und faire Arbeit. Einen Wildwuchs auf dem Arbeitsmarkt lehnen wir ab. Wir wollen keinen Wettbewerb um die billigsten Hände. Wir wollen keinen Wettbewerb auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern wir wollen einen, der auf guten Arbeitsbedingungen beruht und natürlich auch die gesetzlichen Regelungen einhält.

Wichtigstes Mittel und Instrument des Staates, diese Regeln sicherzustellen, sind Kontrollen. Gerade in Branchen, in denen Arbeitnehmerrechte unter Druck geraten, setzen wir auf mehr und intensive Kontrollen. Dafür ist die Finanzkontrolle Schwarzarbeit zuständig. Wir versetzen sie in die Lage, dass sie ihre Aufgaben erfüllen kann. Deshalb haben wir im Sommer einen deutlichen Personalaufwuchs mit einer mittelfristigen Verdopplung der Stellen auf 13 500 beschlossen. Eine personell gut ausgestattete Finanzkontrolle Schwarzarbeit ist zentral, um gegen Lohndumping und Missbrauch vorzugehen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Anfang Februar 2019 hat eine bundesweite Schwerpunktprüfung der Finanzkontrolle in der Kurier-, Express- und Paketbranche stattgefunden. Die Auffälligkeiten bei den Prüfungen hat das Bundesarbeitsministerium als so gewichtig angesehen, dass es bei der Nachunternehmerhaftung eine Neubewertung vorgenommen hat. So hat die Parlamentarische Staatssekretärin Anne Kramme aus dem Bundesarbeitsministerium auf eine parlamentarische Anfrage aus dem Dezember schriftlich erklärt – ich zitiere –:

Die Effekte einer etwaigen Einführung einer Generalunternehmerhaftung in der Paketbranche auch für Sozialversicherungsbeiträge lassen sich nicht prognostizieren.

Bundesarbeitsminister Heil hat diese Bewertung keine drei Monate später kassiert. Er hat nun den Vorschlag der Ausdehnung der Nachunternehmerhaftung auf die Sozialversicherungsbeiträge für die Paketzustellung unterbreitet. Diese Nachunternehmerhaftung ist im Bereich der Bauwirtschaft unbestritten und trägt mit dazu bei, dass schwarze Schafe aus dem Markt geworfen werden. Das war das zentrale Motiv, warum wir als Union gesagt haben: Wir übertragen diesen Gedanken auch auf die Fleischwirtschaft; auch hier sind die Ergebnisse gut.

Nun kommt eine Haftungsregelung auch für die Paketzustellung, allerdings mit einem gesetzlichen Verfalldatum versehen. Innerhalb von sechs Jahren wollen wir prüfen, ob das neue Instrument tatsächlich einen wirksamen Beitrag für mehr Fairness auf dem Arbeitsmarkt für Paketboten bietet. Die Nachunternehmerhaftung ist für uns Teil eines Gesamtkompromisses, auch mit Blick auf die von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier durchgesetzte erhebliche Bürokratieentlastung für die Wirtschaft, insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen. Das zeigt: Bürokratieentlastung und fairer Wettbewerb sind uns wichtig, damit unternehmerisches Handeln gelingen kann, es erfolgreich bleibt und Arbeitnehmerrechte gesichert bleiben. Deshalb beschreiten wir diesen Weg.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-10-17:


Der Nächste ist Kollege Axel Knoerig, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-10-17:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Der nächste Redner: für die AfD-Fraktion der Kollege Tino Chrupalla.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-10-17:


Vielen Dank. – Der nächste Redner: der Kollege Hansjörg Durz, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-10-17:


Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Reinhard Houben?
Hansjörg Durz (NA), 2019-10-17:


Können wir am Ende machen. Ich will das gedanklich zu Ende bringen.

Wir sind gerade bei dem Thema Cloud-Anbieter. Gaia-X wurde erwähnt. Falls Ihnen das noch nicht bekannt ist, ist das kein Problem. Ich bin mir sicher, dass Peter Altmaier Ihnen bei der Vorstellung des Projekts Ende dieses Monats auf dem Digitalgipfel der Bundesregierung ein paar Plätze in den vordersten Reihen reservieren wird.

Beispiel Nummer fünf. Die FDP hat die Idee, die Datenschutz-Grundverordnung unter die Lupe zu nehmen. Sie fordert die Bundesregierung auf, zu prüfen, inwiefern die Datenschutzregeln innovationshemmend wirken. Ich kann Ihnen sagen: Das wird diese Regierung tun, allein schon deshalb, weil sie mit europäischen Partnern an der Revision der Datenschutz-Grundverordnung im Jahr 2020 arbeitet. Im Übrigen haben wir darüber hinaus im Rahmen der Kommission Wettbewerbsrecht 4.0 bereits Gedanken eingebracht zu Modellen, die zwei Dinge zugleich schaffen, nämlich mehr Transparenz für Datenemittenten und mehr Möglichkeiten für Unternehmen, an Daten zu kommen. Dieses Modell des Datentreuhändertums scheint der FDP neu zu sein; in ihrem Antrag kommt es zumindest nicht vor. Während die FDP also noch dieses entdecken muss, entwickeln wir die Idee weiter.

Liebe Kollegen der FDP, alles in allem ist Ihr Antrag von einer Innovationskraft geprägt, die mit der Chinas vergleichbar ist – jedoch nicht des heutigen Chinas, sondern der Volksrepublik von vor zwanzig Jahren; damals war das Plagiieren das Einzige, worin die Chinesen wirklich gut waren. So ist auch dieser Antrag in weiten Teilen bloß eine Kopie, eine bloße Wiedergabe der Politik dieser Koalition.

Danke.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-10-17:


Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem Kollegen Reinhard Houben.
Reinhard Houben (NA), 2019-10-17:


Danke schön, Herr Präsident. – Herr Durz, Herr Knoerig, Sie haben uns jetzt breit erzählt, wie wunderbar die Situation der deutschen Industrie im Moment ist. Herr Ulrich hat dazu ja entsprechende Worte gefunden.

Konkret möchte ich nachfragen. Ja, in unserem Papier sind einige Dinge drin, die auch von der Bundesregierung adressiert worden sind. Sie nennen zum Beispiel ganz konkret die Vergabe der 5G-Frequenzen für Unternehmen. Stimmen Sie mir zu, dass es ein Problem ist für die aktuellen Interessenten dieser 5G-Frequenzen, dass sich die Ministerien Wirtschaft und Finanzen über die Höhe der jeweiligen Gebühren für die Vergabe dieser 5G-Frequenzen streiten und sich nicht einigen können? Halten Sie das nicht für eine Maßnahme, die ganz konkret der deutschen Industrie schadet?
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-10-17:


Kollege Durz, Sie können antworten, müssen aber nicht.

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Hansjörg Durz (NA), 2019-10-17:


Herr Kollege Houben, vielen Dank für die Frage. Zunächst: Es sind nicht wenige Punkte, sondern ich habe nur wenige Punkte aufzählen können im Rahmen der Zeit, die übereinstimmen mit den Maßnahmen, die bereits von der Bundesregierung auf den Weg gebracht wurden. Zu vielen der Punkte, die Sie aufgeführt haben, hat die Bundesregierung bereits etwas auf den Weg gebracht. Es ist auch nicht so, dass hier alles nur rosig dargestellt wurde, sondern es wurde an vielen Punkten gesagt: Wir müssen da besser vorankommen. Gaia-X ist ja ein Thema, das vorangebracht wird.

Was konkret das Thema Vergabe der lokalen Frequenzen angeht: Da gibt es diese Diskussion, und da bin ich mir sicher, dass innerhalb der Bundesregierung eine Lösung gefunden werden wird, die dazu führt, dass die Unternehmen in Deutschland tatsächlich auch wirtschaftlich vertretbar diese Frequenzen nutzen können und dann eigene lokale Netze aufbauen können. Wir sind eines der ganz wenigen Länder auf der Welt, die tatsächlich diese lokalen Netze zur Verfügung stellen. Das ist, denke ich, wirklich eine hervorragende Leistung.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-10-17:


Der nächste Redner: der Kollege Dr. Jens Zimmermann, SPD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-10-17:


Herr Kollege, die Zeit ist knapp.
Klaus-Peter Willsch (NA), 2019-10-17:


Ich sehe es. – Zum Schluss weise ich auf die DSGVO hin. Die Europäische Kommission hat uns bescheinigt, –,
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-10-17:


Das können Sie im Ausschuss alles beraten.
Klaus-Peter Willsch (NA), 2019-10-17:


– dass wir da „Gold Plating“ betreiben. Wir sollten auch noch einmal darüber nachdenken, ob wir hier nicht eine gefälligere und für die Menschen leichter handhabbare Lösung hinkriegen.

Vielen Dank für die Geduld.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-10-17:


Für die AfD-Fraktion hat das Wort der Kollege Steffen Kotré.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-10-17:


Das stimmt.
Steffen Kotré (NA), 2019-10-17:


Das Thema ist so umfassend; man müsste eigentlich noch weiter ins Detail gehen. Ich hoffe, dass die Bundesregierung an diesem Thema dranbleibt und weiter nachlegt.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-10-17:


Für die SPD-Fraktion hat das Wort die Kollegin Sabine Poschmann.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-10-17:


Vielen Dank. – Der nächste Redner: der Kollege Michael Theurer, FDP-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-10-17:


Vielen Dank, Herr Kollege Theurer. – Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Die Linke der Kollege Bernd Riexinger.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-10-17:


Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Bernd Riexinger (NA), 2019-10-17:


– deutlich mehr helfen als das bisschen Bürokratieabbau, das Sie hier vorgelegt haben.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-10-17:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Claudia Müller, Bündnis 90/Die Grünen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-10-17:


Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Claudia Müller (NA), 2019-10-17:


Ich komme gleich zum Schluss.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-10-17:


Ja.
Claudia Müller (NA), 2019-10-17:


Was dieses Gesetz vor allen Dingen ist, ist die Ankündigung des Bürokratieentlastungsgesetzes IV, das wir dann hoffentlich in ein paar Jahren sehen werden.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

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