Nicole Bracht-Bendt (NA), 2012-10-25:
Die Politik der letzten Jahrzehnte im Bereich Contergan ist von Versäumnissen geprägt. Die Verärgerung
und der verständliche Frust bei den Betroffenen über die
Politik sind enorm. Trotzdem sollten wir auch einen
Moment innehalten und das seit 2008 im Sinne der
Conterganopfer - mit der überwiegenden Mehrheit des
Hauses - Erreichte betrachten. Diese im Kern von CDU/
CSU, SPD und FDP getragenen Entscheidungen waren
bereits ein großer Schritt, die Lebenssituation der Betroffenen zu verbessern.

Dabei ist sich die FDP stets bewusst, dass alle Leistungen den enormen Schaden für die Gesundheit sowie
die seelische Belastung der Betroffenen nicht ausgleichen können.

Am 22. Januar 2009 hat der Deutsche Bundestag
einem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD
und der FDP zur Sicherstellung einer angemessenen
und zukunftsorientierten Unterstützung der contergangeschädigten Menschen zugestimmt ({0}). Die Forderungen der FDP gingen über
diesen gemeinsam mit der damaligen Großen Koalition
beschlossenen Antrag hinaus.

Die FDP wollte sowohl die Dynamisierung der
Conterganrenten als auch die Streichung des Fristausschlusses. Beides wurde mit der Verabschiedung des
Zweiten Gesetzes zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes umgesetzt.

Anders als der Antrag der Linken suggeriert, war die
Lebenssituation der Contergangeschädigten den
Antragstellern aus CDU/CSU, SPD und FDP sehr wohl
bekannt, was zu den deutlichen Verbesserungen für die
Betroffenen - verglichen mit der Situation vor dem
1. Juli 2008 - führte. Um die Lebenssituation der
Contergangeschädigten in finanzieller Hinsicht zu verbessern, wurden die Conterganrenten zum 1. Juli 2008
verdoppelt. Zusätzlich zu den Renten aus der Conterganstiftung stehen den Contergangeschädigten die Ansprüche auf Leistungen aus den Sozialversicherungen wie
Kranken-, Renten- oder Pflegeversicherung bzw. die
Eingliederungshilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch, SGB XII, anrechnungsfrei zu. Außerdem
wird die von der Grünenthal GmbH eingebrachte
Spende von 50 Millionen Euro in die Conterganstiftung
zusammen mit 50 Millionen, die aus der Kapitalisierung
des Stiftungsvermögens stammen werden, genutzt, um
eine jährliche Sonderzahlung für den besonderen Bedarf
der contergangeschädigten Personen auszuschütten.

Vor der Verdoppelung der Conterganrenten zum
1. Juli 2008 erfolgte die letzte Rentenerhöhung für Conterganopfer zum 1. Juli 2004. Diese Zeiträume waren

Zu Protokoll gegebene Reden




unbefriedigend, da die Inflation die Rentenerhöhung
aushöhlte. Den Dynamisierungsfaktor der Altersbezüge
auf die Conterganrenten zu übertragen, war ein naheliegender und unbürokratischer Weg der Dynamisierung
und der damit einhergehenden Rentenerhöhung.

Die FDP trat gleichzeitig dafür ein, die Rentenhöhe
in geeigneten Zeiträumen grundlegend zu überprüfen,
da mit fortschreitendem Alter der Contergangeschädigten auch der Hilfebedarf weiter zunimmt. Als Zeitraum
für eine solche regelmäßige Überprüfung hatten wir fünf
Jahre angeregt, also bis 2013.

Die FDP steht zu diesem Wort und tritt weiterhin für
eine solche grundlegende Neujustierung der Rente noch
vor dem Ende der laufenden Legislaturperiode ein.

Um die Hilfen für die Betroffenen möglichst passgenau zu entwickeln, wurde vom zuständigen Familienministerium die Erarbeitung einer Studie des Instituts
für Gerontologie der Universität Heidelberg in Auftrag
gegeben. Die Studie widmet sich wissenschaftlich den
speziellen Bedarfen sowie den Versorgungsdefiziten
contergangeschädigter Menschen. Eine Studie, deren
Erstellung von der Linken übrigens abgelehnt wurde.

Inzwischen liegen erste Zwischenergebnisse vor, die
auch bereits von Professor Kruse am 27. Juni 2012 im
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
des Deutschen Bundestages vorgestellt wurden. Mehrmals ist die Fraktion Die Linke drauf hingewiesen
worden, dass dieser Bericht des Instituts für Gerontologie der Universität Heidelberg ein zusammenfassender
Bericht über die ersten Untersuchungsergebnisse und
die daraus erarbeiteten ersten Handlungsempfehlungen
war. Der Zwischenbericht hat daher vorläufigen
Charakter. Der endgültige Abschlussbericht wird zum
Jahresende 2012 vorliegen. Die Bundesregierung prüft
zurzeit die Empfehlungen und wird nach der Vorlage des
Endberichts entscheiden, welche konkreten Maßnahmen
zu ergreifen sind.

Gemeinsam mit CDU/CSU und SPD haben die Liberalen Anfang 2009 in dem bereits mehrfach erwähnten
Antrag formuliert: „Die Contergangeschädigten leiden
heute an schmerzhaften Spätfolgen, die durch jahrelange Fehlbelastung von Wirbelsäule, Gelenken,
Muskulatur, aber auch durch die Überbeanspruchung
der Zähne entstanden sind. Die körperlichen Beeinträchtigungen und Schmerzzustände haben darüber
hinaus erhebliche negative psychische Belastungen zur
Folge. Bei Berufstätigen führt das häufig zur Frühverrentung mit erheblichen Einbußen für die Altersversorgung und die gesellschaftliche Teilhabe. Erschwerend für die persönliche Situation der Conterganopfer
kommt hinzu, dass mit ihrem Älterwerden auch ihre
Familienangehörigen älter werden, auf deren Hilfe und
Unterstützung sie angewiesen sind. Mit zunehmendem
Alter der Betroffenen sind sie daher immer stärker auf
außerhäusliche Hilfe angewiesen.“

Diese Situation ist weiterhin gegeben. Ich, aber auch
die gesamte FDP sehen die Politik in der Verantwortung
und wollen weitere Hilfestellungen für die Betroffenen
noch vor Abschluss dieser Legislatur erreichen.