Horst Seehofer (bundesminister für gesundheit), 1994-05-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt heute nur freudige Ereignisse. Ich freue mich nämlich mit Ihnen allen, daß nach längerer und nicht ganz einfacher Krankheit heute zum erstenmal wieder unser Kollege Dr. Menzel unter uns ist
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und, wie man bei seiner Rede vernehmen konnte, offensichtlich wieder bei bester Gesundheit.
Meine Damen und Herren, ich möchte drei Stichworte zum Thema Ausgabenentwicklung im ersten Quartal 1994 und Beitragssatzentwicklung in der GKV geben.
Erstens. Es gibt sehr voreilige Hochrechnungen und fahrlässige Bewertungen einzelner Kassenarten zur Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben in den Monaten Januar bis März 1994. Diese Voreiligkeit und Fahrlässigkeit lassen keine zuverlässige und repräsentative Schlußfolgerung zur Finanzentwicklung des gesamten Jahres 1994 in der gesetzlichen Krankenversicherung zu. Wir haben die Erfahrung aus all den letzten Quartalen, daß entsprechende Vorabschätzungen zu vorschnellen Fehlinterpretationen über die tatsächliche Finanzentwicklung geführt haben. Noch keine dieser Hochrechnungen der genannten Kassen in den letzten Quartalen war zutreffend.
Zweitens. Das Gesundheitsstrukturgesetz - das kann man nicht oft genug in Erinnerung rufen - ermöglicht in den Jahren 1993 bis 1995 in allen zentralen Leistungsbereichen Zuwächse. Deshalb bin ich über manche Kommentierung des heutigen Tages, daß es ein Plus in der gesetzlichen Krankenversicherung gibt, geradezu verwundert. Wir wollen ja eine Fortentwicklung in der gesetzlichen Krankenversicherung. Wir wollen eine optimale soziale Absicherung, und wir wollen ein Plus. Nur, wir wollen, daß sich dieses Plus innerhalb der Grundlohnsummenentwicklung bewegt.
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Deshalb ist es überhaupt nicht verständlich, daß man jetzt einen Zuwachs in der gesetzlichen Krankenversicherung kritisiert. Das war von diesem Deutschen Bundestag und vom Bundesrat, von allen 16 Bundesländern, gewollt. Wir werden nicht zulassen, daß diejenigen, die im letzten Jahr als Leitartikler wegen des scharfen Sparkurses die Versorgung der Bevölkerung als gefährdet angesehen haben, jetzt die finanziellen Zuwächse in der gesetzlichen Krankenversicherung kritisieren. Entweder kritisiert man die finanziellen Zuwächse, oder man kritisiert die gefährdete Versorgung der Bevölkerung. Aber in einem Jahr hüh zu sagen und im anderen hott, das ist nicht gerade sehr glaubwürdig.
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Drittens. Sollte es im ersten Quartal überproportionale Steigerungsraten bei Zahnersatz und Arzneimitteln geben, dann gibt es dafür eine ganz einfache statistische Erklärung. Lieber Kollege Professor Pfaff, Sie sollten nicht im Märchenbuch „Max und Moritz" lesen, sondern Ihren Kollegen Rudolf Dreßler und Klaus Kirschner „Adam Riese" zur Verfügung stellen.
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Das ware viel mehr für die Bildung: Adam Riese. Daß ich schon erstaunt bin über dieses Gegackere, das da manche von sich gegeben haben, gestern und zum Teil auch heute, das könnte man als Politiker noch verkraften. Denn wir erleben jetzt gerade bei der Auswertung des Drogen-Urteils des Bundesverfassungsgerichts bald täglich, was da für Unsinn von sich gegeben wird. Nur, daß ausgerechnet all die Profis und Fuhrleute wie der Rudolf Dreßler und der Klaus Kirschner darauf hereinfallen, das hat mich jetzt doch erschrocken gemacht.
Meine Damen und Herren, ich mache es an einem Beispiel deutlich: Im Arzneimittelbereich sind 1992 in der GKV West 27 Milliarden DM ausgegeben worden; es sind 5 Milliarden DM 1993 gespart worden. Das macht 22 Milliarden DM. Das war 1993 ein Einsparvolumen in Höhe von etwa 20 %. 1993 ist jetzt das Vergleichsdatum für 1994. Wenn jetzt 1994 die Ärzte um 2 Milliarden DM mehr Arzneimittel verschreiben sollten, dann ist das eine Steigerung um 10 %. Nur, meine Damen und Herren, dann liegen sie noch immer unter dem gesetzlichen Arzneimittelbudget und noch immer um 3 Milliarden DM unter dem Spitzenverbrauch von 1992.
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Was soll denn dieser Unsinn, den da manche von sich geben? Wir liegen 1994 mit Sicherheit noch Milliarden DM unter den Ausgaben von 1992. Das war das Auslösungsmoment für die Gesundheitsreform. Nur hat das dann, gemessen an dem, was im letzten Jahr stattgefunden hat, Steigerungsraten in Höhe von vielleicht 5 %, von 10 %, von 15 % zur Folge.
Meine Damen und Herren, auf diese schiefe Bahn dürfen wir uns nicht begeben. Wir sollten den Stolz des Deutschen Bundestages, die Intelligenz, einbringen und auf solche unintelligenten Äußerungen nicht hereinfallen.
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Spekulationen über notwendige Beitragssatzerhöhungen als Folge einer möglichen überproportionalen Ausgabenentwicklung: Meine Damen und Herren, das ist geradezu abwegig. Die Krankenkassen haben bereits im vergangenen Jahr die abgeschmolzenen Rücklagen aufgefüllt. In vielen Fällen waren schon Ende 1993 die zulässigen Höchstgrenzen bei Rücklagen und Betriebsmitteln
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- das sind maximal 1,5 Monatsausgaben - deutlich überschritten.
Ein Teil der Krankenkassen haben Beitragssatzsenkungen vorgenommen. Wir haben jetzt einen durchschnittlichen Beitragssatz, der nicht mehr bei 13,4 % liegt, sondern bei 13,2 %. Weitere Krankenkassen können Beitragssatzsenkungen vornehmen.
Die finanzielle Situation der gesetzlichen Krankenversicherung - das sage ich sehr bewußt und nach sorgfältiger Prüfung - wird sich 1994, auch in Kenntnis dieser ersten Zahlen, weiter verbessern, weil auch in diesem Jahr in der gesetzlichen Krankenversicherung zwangsläufig Überschüsse entstehen werden. Jetzt hören Sie genau zu: Diese Überschüsse würden


sich selbst dann noch ergeben, wenn die Steigerung bei den Ausgaben 1994 um 5 % höher läge als die Steigerung bei den beitragspflichtigen Einnahmen. Selbst dann hätten wir 1994 noch Überschüsse. Deshalb, meine Damen und Herren, sollten wir uns an der Wahrheit orientieren und nicht an den Nebelwerfern, die in den letzten 24 Stunden aufgetreten sind.
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Herr Kollege Dreßler, in zwei Punkten stimme ich Ihnen zu.
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- Das Problem ist, daß wir auch weiterhin auf der Aufgabenseite höchste Disziplin üben müssen; das sage ich immer dazu.
Herr Kollege Dreßler, auf das, was Sie mich gefragt haben, sage ich eindeutig: Es kann bei 80 % der Leistungsausgaben gar nicht zu einer stärkeren Entwicklung als bei den Einnahmen kommen, weil sie budgetiert sind. Sie können nicht stärker steigen als die Grundlöhne. Sie dürfen sich darauf verlassen, daß wir als Bundesgesundheitsministerium - und auch die Aufsicht - dafür sorgen werden, daß auch 1994 diese gesetzliche Bestimmung auf Punkt und Komma eingehalten wird. Wir wollen Seriösität in der Politik und nicht Wahlgeschenke verteilen. Darauf können Sie sich verlassen.
Das zur aktuellen Ausgabenentwicklung in der GKV. Meine Damen und Herren, Sie werden, obwohl es ziemlich glasklar ist, in den nächsten Wochen und Monaten immer wieder die gleichen Kommentare und Bewertungen erleben. Das gehört zu einer Stimmungsdemokratie Bundesrepublik Deutschland. Nur, wir sollten nicht darauf hereinfallen.
Nun zu dem Geist von Lahnstein.
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Das Krankenversicherungs-Anpassungsgesetz, das wir als Koalition eingebracht haben, hat zunächst nichts anderes vorgesehen als die dienstordnungsrechtlichen Vorschriften für Bedienstete in der gesetzlichen Krankenversicherung, eine klare Regelung, wer künftig für Krankenhausinvestitionen zuständig ist, und einige technische Änderungen. Sonst nichts! Das war der Geist von Lahnstein.
Dann betrat der Bundesrat die Bühne. Die Mehrheit im Bundesrat haben die SPD-geführten Länder.
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Und siehe da: Die SPD-geführten Länder, die auch in Lahnstein anwesend waren, haben in 28 Änderungsanträgen, die 40 Positionen betreffen, den Geist von Lahnstein verändert.
Jetzt frage ich Sie, meine Damen und Herren: Da geht es nicht um den Geist von Lahnstein, sondern diejenigen, die die Änderungsanträge eingebracht haben, sind von allen guten Geistern verlassen gewesen.
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Von allen guten Geistern! In 40 Positionen beantragt die SPD im Bundesrat über ihre Länder Änderungen im gemeinsam geschaffenen Gesundheitsstrukturgesetz, und anschließend wirft sie der Koalition vor, daß sie den Geist von Lahnstein gebrochen hat. Wer so etwas vorwirft, der ist von allen guten Geistern verlassen.
Lieber Herr Dreßler, nach diesem Stilbruch haben wir gesagt: Jetzt bringen wir auch einige Änderungsanträge ein. Nach diesem Stilbruch von Ihnen haben wir zwei uns hier im Plenarsaal in der letzten Sitzungswoche auf neutralem Boden, nämlich in der dritten Reihe der F.D.P.-Bundestagsfraktion, getroffen, auf Ihren Wunsch hin.
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Dann haben Sie mir gesagt: Lieber Herr Minister
- „lieber" hat er weggelassen -,
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wir haben Anträge, ihr habt Anträge. So Dreßler auf den Bänken der F.D.P.: Wir haben Anträge, ihr habt Anträge. Ich schlage dir vor, wir treffen uns in der nächsten Woche mit einer Verhandlungsdelegation. Wir haben fünf Leute, ihr habt fünf Leute, du bereitest ein schönes Frühstück vor, und dann sondieren wir, wo wir uns treffen können.
Am Tag nach diesem Gespräch, meine Damen und Herren, lese ich in einer Agenturmeldung, daß der Herr Dreßler, der mir 24 Stunden vorher von sich aus ein Gespräch zur Sondierung angedreht ({14})
- angetragen hatte, sagt: Was die Koalition will, kommt nicht in Frage.
Ja, meine Damen und Herren, wenn man uns schon vor einem Gespräch mitteilt, wie das Gespräch ausgeht, dann muß ich als verantwortungsvoller Gesundheitsminister meinem Büro sagen: Das Frühstück müssen wir absagen, aus finanziellen Gründen; denn sonst hätten wir der SPD ein Frühstück umsonst verabreicht.
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Das zu dem Geist von Lahnstein, lieber Kollege Dreßler. Ich halte hier ausdrücklich fest: Sie haben diesen Geist verlassen.
Und jetzt hat er gesagt, ich sei nicht der Drachentöter, als der ich mich feiern ließe, sondern ich sei der Bürgermeister von Schilda. Ja, lieber Herr Dreßler
- das meine ich ernst: lieber Herr Dreßler, lieber Rudolf -, der Lafontaine, der Wundermann für Wirtschaft, Finanzen, Soziales, für die ganze Weltpolitik, erklärt, die Zukunft können wir nur gestalten, wenn wir soziale Leistungen in der Bundesrepublik Deutschland kürzen.
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Der Kollege Dreßler sagt, das kommt nicht in Frage. Was nun? frage ich. Jetzt hat er gesagt, ich sei der
Bürgermeister von Schilda. Dann sage ich: Lieber

erster Bürgermeister von Schilda als Sprecher von Radio Eriwan.
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Ja, so ist es, lieber Kollege Dreßler.
Jetzt zu den Inhalten, zur angeblichen Zweiklassenmedizin. Meine Damen und Herren, wir wollen eine moderne gesetzliche Krankenversicherung, und es ist vielleicht Ihr Problem, daß Sie mit dem Tempo unseres Reformwillens nicht Schritt halten. Das ist Ihr Problem. Sie legen eher das Tempo einer Schildkröte an den Tag.
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Daß der Kollege Pfaff, den ich fachlich sehr schätze, im Jahre 1994 aus gesundheitspolitischen Erwägungen des Jahres 1986 zitiert, zeigt mir, daß wir es hier eher mit sozialpolitischen Neandertalern zu tun haben. Wir können doch die Zukunft nicht mit der Vergangenheit gestalten. Sie bewegen sich im Reformtempo, Kollege Pfaff, wie eine Schildkröte. Die ganze Sozialdemokratie tut das.
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Deshalb würde ich sagen, SPD heißt eigentlich „Schildkrötenpartei Deutschlands".
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