ulrike flach (NA), 2000-09-15:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! In der Sommerpause haben wir eine Bildungsministerin erlebt, die mit dem Füllhorn der UMTSMilliarden durch die Lande zog und alle Wünsche der Bildungs- und Forschungspolitiker dieses Landes erfüllen
wollte.

({0})

Der vorgelegte Haushalt des Bildungs- und Forschungsministeriums sieht anders aus, Frau Bulmahn. Er soll im
nächsten Jahr auf 15,37 Milliarden DM wachsen. Das ist
die von Ihnen angekündigte Steigerung um 780 Millionen DM. Diese Steigerung ist übrigens nicht kontinuierlich, wie Sie eben festgestellt haben. Im letzten Jahr waren es 100 Millionen DM weniger; da gab es kein Plus.

Nun frage ich mich natürlich - das habe ich mir bei der
Vorbereitung meiner Rede durch den Kopf gehen lassen -:
Über welche Vorhaben sollen wir heute eigentlich mit
Ihnen diskutieren? Über diejenigen, die Sie vollmundig
ankündigen, oder über diejenigen, die wirklich konkret im
Haushalt stehen?

({1})

Sie sprechen viel über die virtuelle Hochschule und die
neuen Medien in der Bildung. Manchmal habe ich den
Eindruck: Sie sind uns, aber auch Ihrem Ministerium in





der virtuellen Welt verloren gegangen. So haben wir uns
inzwischen an Ihre zweistufigen Vorschläge gewöhnt: erst
ein buntes Feuerwerk bildungspolitischer Highlights und
dann ein deutlich abgespeckter Vorschlag für den Hausgebrauch.

({2})

Das gilt zum Beispiel auch für den Vorschlag des Kollegen Berninger - dies toppte er soeben sogar noch für die
Studenten -, alle Schüler mit Laptops auszustatten.
82 Milliarden DM sollte dieses Unterfangen nach ersten
Berechnungen kosten, sozusagen alle UMTS-Erlöse auf
einen Schlag. Dann kam die Version für den Alltag:
Laptops für Bedürftige. Dafür wollen Sie nun jährlich
50 Millionen DM, 350 Millionen DM bis 2006 ausgeben.
Frau Bulmahn, das hört sich schon ganz anders an, wobei
ich mich mehr als über solch blumige Vorschläge gefreut
hätte, wenn Sie uns Vorschläge über Leasing-Verträge,
über Folgekosten beim Strom, über Softwareanpassung,
Haftpflicht und über die ganz simple Frage, wie ich mit
Kindern umgehe, die solche teuren Geräte zu Hause stehen haben, gemacht hätten.

({3})

Bildung und Forschung sind teuer, das wissen wir, und
dazu steht die F.D.P. So haben wir - Frau Pieper hat es
soeben erläutert - ein BAföG-Modell vorgelegt, das die
Studienförderung strukturell angeht und nicht nachbessert
wie Ihre Reparaturnovelle.

({4})

Aber natürlich ist eine solche Reform nicht für 500 Millionen DM zu haben. Hier hätten Sie ansetzen müssen - wie
im Wahlkampf versprochen und wie übrigens auch von
Herrn Berninger immer wieder betont.

Sie haben sich stattdessen von Ihrer ureigenen programmatischen Idee einer elternunabhängigen und sozial
gerechten BAföG-Reform verabschiedet.

({5})

Es ist eben leichter, Laptops anzukündigen, anstatt, wie es
Herr Berninger in der letzten Debatte gesagt hat, eine
wirklich mutige Reform anzugehen. Wo bleibt übrigens
der Koalitionsvertrag auf diesem Gebiet?

Wir stimmen mit Ihnen bei der Genomforschung völlig überein. 1 Milliarde DM zusätzlich für die deutsche
Humangenomforschung wäre ein Schritt vorwärts für
diese wirklich wichtige Schlüsseltechnologie. Ich hoffe
sehr, dass der gute Wille Realität wird. Das allerdings,
was Sie jede Woche mit immer fantastischeren Summen
ankündigen, sind bisher reine Luftbuchungen. Das einzige, was wir wissen, ist, dass Sie 1,8 Milliarden DM gefordert haben, Frau Bulmahn, ob Sie diese auch bekommen, steht in den Sternen.

Frau Bulmahn, Sie können sicher sein, dass Sie unsere
Unterstützung haben, wenn es darum geht, den Finanzminister von der Notwendigkeit eines massiven Schubs für
die Bildung zu überzeugen. Ich warne sehr davor, der Argumentation des Kollegen Berninger zu folgen, der laut

ddp vor wenigen Tagen sagte, die Regierung müsse sich
für das Wahljahr 2002 finanzielle Spielräume offen halten.

({6})

Meine Damen und Herren, unsere Studierenden, unsere
Lehrenden und Forscher haben es nicht verdient, dass auf
ihrem Rücken wahltaktische Spiele ausgetragen werden.

({7})

Auch ich möchte in diesem Zusammenhang an die Regierungserklärung 1998 von Bundeskanzler Schröder erinnern, die mit den schönen Worten endete: Wir werden
die Investitionen in Forschung und Bildung in den nächsten fünf Jahren verdoppeln. Daran müssen Sie sich messen lassen, Frau Bulmahn, ob es Ihnen passt oder nicht.

({8})

Auf Ihrer Habenseite steht bisher eine Erhöhung
des Haushaltsansatzes um 8,2 Prozent gegenüber den
14,2 Milliarden DM des letzten von Minister Rüttgers
verantworteten Haushalts. Das ist ein Schritt nach vorn,
da stimme ich zu, aber gemessen an Ihrem Versprechen,
das Haushaltsvolumen zu verdoppeln, haben Sie sich weit
vom Klassenziel entfernt.

Ich vertrete eine Partei, die in Gestalt ihrer Minister
nicht nur für die Bildung gekämpft hat, sondern sich auch
durchgesetzt hat. Sie können sicher sein, dass ich Sie auch
als Oppositionspolitikerin massiv unterstützen werde,
wenn es um die Verbesserung der finanziellen Situation
unseres Haushaltsplans geht. Wir sind an Ihrer Seite,
wenn Sie für einen höheren Mittelansatz kämpfen, aber
wir erwarten mehr als nur blumige Ankündigungen.

({9})

Wir beide wissen: Unsere Generation hat einen Paradigmenwechsel in der Bildungspolitik zu bewältigen. Wir
müssen mit einer Aufholjagd beginnen, um international
zu einem attraktiven Bildungs- und Forschungsstandort
zu werden.

({10})

- Roman Herzog sprach von einem Ruck, lieber Herr
Tauss. Leider haben nur wenige etwas geruckt und viele
sind sehr gemütlich im Sessel sitzen geblieben. Die F.D.P.
will mehr als einen Ruck, wir wollen einen Sprint an die
Spitze der Bildungspolitik.

({11})

Dazu brauchen wir nicht die Haushaltspolitik der tröpfelnden Gießkanne, ({12})

- sondern ein entschlossenes, schnelles und mutiges Angehen der drängendsten Probleme im Bildungsbereich.
Stichwort Hochschulbau: Die Ausgaben für den Hochschulbau werden im Haushalt 2001 erhöht. Das ist ein erfreuliches Faktum - selbstverständlich -, aber gemessen





am Bedarf ist die Steigerung völlig unzureichend. Sie
kennen genauso wie ich das Votum des Wissenschaftsrats,
der von einer doppelten Anzahl von Milliarden - 4,7 Milliarden DM - ausgeht. Wir alle wissen, dass im Osten das
nachgebaut werden muss, was im Westen schon bald wieder renoviert werden muss. Das heißt, mit kleinen Trippelschritten kommen wir zwar weiter, aber weiß Gott
nicht so weit, wie wir müssten.

({13})

Frau Bulmahn, begehen Sie nicht den Fehler, sich an
Jürgen Rüttgers zu messen.

({14})

Dieser hatte zwar den klangvollen Beinamen des „Zukunftsministers“, aber im Kabinett war er ein Leichtgewicht.

({15})

Frau Ministerin, damit, Ihre Millionenhäppchen liebevoll
jeweils dahin zu schieben, wo die Medienwirkung am
größten zu sein scheint, laufen Sie Gefahr, ebenso zu
scheitern wie Ihr Vorgänger.

({16})

Wir müssen endlich einsehen, dass Bildung die soziale
Frage des 21. Jahrhunderts ist - das Mega-Thema, bei
dem wir einen massiven Schub und nicht Zückerchen für
die jeweiligen medialen Highlights brauchen. Sie brauchen Mut, Frau Bulmahn. Geben Sie sich nicht mit
Laptops zufrieden, gehen Sie an die Wurzeln unserer Bildungsprobleme heran. Das geht - hier stimme ich Herrn
Berninger absolut zu - nicht immer nur mit Geld.

({17})

Was wir aus Ihrem Hause bisher zum Beispiel zum
Hochschuldienstrecht sehen, ist kleinmütig und zaghaft.

({18})

Die leistungsbezogenen Elemente in der Besoldung reichen nicht aus. Das Fallbeil der Kostenneutralität hängt
über der gesamten Reform. Die Entrümpelung der Prüfungs- und Studienordnungen ist nicht entschlossen genug. An die Schaffung schnellerer Promotionsverfahren
haben Sie sich gar nicht erst herangetraut.

({19})

Das Thema Verbeamtung, Frau Bulmahn, ein Thema,
das uns Liberalen besonders am Herzen liegt, umgehen
Sie. Wir würden Sie dabei sehr massiv unterstützen. Ich
habe mir vor einigen Tagen sehr interessiert Ihre Bemerkungen in der Sendung von Frau Christiansen zu diesem
Thema angehört. Die Professoren brauchen nicht weiterhin verbeamtet zu werden. Wenn wir unsere Schulen und
Hochschulen modernisieren wollen, brauchen wir Luft
und das Abschneiden alter Zöpfe; weg mit alten Hierarchien. Wenn Sie aber den Vorschlägen der Expertenkommission folgen, die Sie eingesetzt haben, werden wir den

gewünschten Transfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft nicht erreichen; denn das ist kein Anreiz für Hochschulprofessoren.

({20})

Apropos Hochschule: Der schöne Titel „Zukunftsinitiative Hochschule“ beschreibt leider nur einen höchst
konventionellen Ansatz. Sie wollen - so haben wir den
Medien entnommen - 650 Millionen DM für die Anwerbung von Spitzenwissenschaftlern aus dem Ausland. Ich
bitte Sie: Hören Sie auf das, was Ihnen der Präsident der
Gesellschaft für Informatik, Professor Mayr, deutlich ins
Stammbuch geschrieben hat:

Das vorrangige Problem ist nicht, gute Köpfe importieren zu müssen, sondern deren Abwanderung aus
Deutschland zu verhindern.

({21})

Die Belastung der Wissenschaftler mit Lehr- und Administrationsaufgaben liegt ein Mehrfaches über
dem amerikanischer Universitäten.

Ihr Hochschuldienstrecht in der bisherigen Form entlastet
die Hochschullehrer aber nicht von Gremienaufgaben,
sondern sieht sogar noch Zulagen für die Wahrnehmung
von Gremienarbeit vor.

Meine Damen und Herren, wenn unsere Hochschulen
für ausländische Wissenschaftler attraktiver wären, müssten wir die Leute nicht mit Ihren 650 Millionen DM ködern, sondern sie würden uns die Bude einrennen, um hier
zu forschen, zu lehren und zu studieren.

({22})

Ich brauche Ihnen nicht zu erzählen, wie viele Amerikaner und Japaner bei uns, wie viele Deutsche aber in deren
Ländern tätig sind.

Das Schrödersche Green-Card-System, die Leute im
Ausland einzukaufen, greift zu kurz. Wir müssen unser
Bildungssystem internationaler machen. Dies bedeutet
eine massive Investition in die Ausstattung der Hochschulen. Den letzten Schub gab es Anfang der 90er-Jahre.
Von der virtuellen, vernetzten Hochschule, von der die
Frau Ministerin so gerne spricht, sind wir leider sehr weit
entfernt. Die Lebenswirklichkeit der Studierenden und
Professoren ist noch immer von überfüllten Hörsälen, der
Verlosung von Laborplätzen, ausgeliehenen Büchern und
Rissen in den Gebäuden geprägt. Sie wissen das genau,
Frau Bulmahn. Trotzdem reicht Ihr Biss bisher nicht, sich
gegen die Beharrungskräfte in den Institutionen durchzusetzen.

({23})

Sie laufen Gefahr, ähnlich wie Jürgen Rüttgers eine
„Zukunftsministerin“ zu werden: viele Pläne, viel Zukunft, wenig konkrete Umsetzung.

({24})





Mit der Methode, kleckerweise, aber mediengerecht Geld
anzukündigen, verbauen Sie sich die Chance zu einer
wirklichen Strukturveränderung. Überlassen Sie - das ist
meine herzliche und ganz persönliche Bitte an Sie - diese
Art der Politik einem sehr prominenten Mitglied Ihres
Landesverbandes.

Ich lade Sie ein, gemeinsam mit der F.D.P. dafür zu
kämpfen, dass der Bildungs- und Forschungshaushalt
endlich einen angemessenen Stellenwert erhält.

({25})

Wenn Sie wirklich eine Verdopplung wollen - wann, Frau
Bulmahn, wenn nicht jetzt? Nutzen Sie diese Chance, machen Sie mehr Druck im Interesse der nachfolgenden Generationen! Ohne Fleiß kein Preis und ohne Druck kein
Ruck!

({26})