emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jaeger (vizepräsident), 1974-12-19:
Meine Damen und Herren, wird des weiteren das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich lasse abstimmen über die Ziffern 2 bis 4 des Änderungsantrags der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 7/3007. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das zweite ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Damit kommen wir zur Abstimmung über die §§ 1 bis 4 in der Ausschußfassung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
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- Enthaltungen wollen Sie wissen?
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- Meine Damen und Herren, Zwischenrufe sind hier oben nicht immer zu verstehen. Ich lasse noch einmal abstimmen über die §§ 1 bis 4 in der Ausschußfassung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste ist eindeutig die Mehrheit.
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Fläche und Besetzung stehen im Hause ungefähr in Übereinstimmung. Es kann also gar keinen Zweifel geben.


Vizepräsident Dr. Jaeger
Ich komme nunmehr zu Einleitung und Überschrift. Dazu liegt ein Änderungsantrag der CDU/CSU auf Drucksache 7/3007 unter Ziffer 1 vor. Wer begründet ihn?
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Er ist schon begründet. Wer wünscht das Wort? - Niemand.
Ich lasse über den Änderungsantrag der CDU/ CSU-Fraktion unter Ziffer 1 abstimmen. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das zweite ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse abstimmen über Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste bleibt die Mehrheit; es ist so angenommen.
Damit kommen wir zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Mick.
Mick (NA), 1974-12-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich wiederhole das, was ich gestern in der Sitzung des zuständigen Ausschusses als Abschluß der Beratungen gesagt habe. Die Beratung dieses Gesetzes und die Methode, mit der es beraten wurde, sind als mieser Stil in diesem Hause unübertroffen.
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Begründung: Am vergangenen Freitag, kurz vor Schluß der Plenarsitzung, wurde ein Gesetzentwurf der Koalition zu diesem Thema eingereicht. Von uns wurde keine Fristeinrede erhoben, weil wir der Meinung waren, daß dieses Konjunkturgesetz schnell verabschiedet werden sollte.
Am Dienstag hatten wir das erste Mal Gelegenheit, zu diesem Gesetz in der Fraktion zu sprechen. Wir waren der Meinung, daß wir dieses Gesetz annehmen sollten. Am Mittwoch reichte die Koalition im Ausschuß einen völlig neuen Gesetzentwurf ein, der nicht einmal mehr die Überschrift mit dem alten Gesetzentwurf gemein hatte.
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Wir haben im Ausschuß versucht, Motive des ursprünglichen Gesetzentwurfes der Koalition wieder in das Gesetz einzufügen - vergeblich.
Wir stellen weiter fest, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß dem mitberatenden Finanzausschuß bis eine Stunde nach Aufnahme seiner Beratungen nicht einmal die Änderungsanträge bzw. der neue Gesetzentwurf der Koalition vorlagen und man im Finanzausschuß an Hand des alten Koalitionsentwurfs beriet.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben es gar nicht nötig, in diesem Fall ideologische Gräben zu ziehen.
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Wir haben nur kurz und sachlich festzustellen: Wenn der Kollege Henke davon sprach, daß die Wohnungsbauprämien und die Wohnungsbausparleistung steigende Tendenz haben, dann hätte er, um der Wahrheit die Ehre zu geben, sagen müssen, daß immer weniger dieser Wohnsparbeträge und -prämien auf Dauer in den Wohnungsbau hineinfließen, weil die Bausparer, vor allen Dingen die, die auf Mittel des sozialen Wohnungsbaus angewiesen sind, gar nicht mehr in der Lage sind, ihr Eigenheim, ihre Eigentumswohnung zu bauen.
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Wenn das ein Konjunkturgesetz sein soll, dann hätten wir bei Einbeziehung der Eigenheime private Investitionen in weit größerem Umfang anlocken können, als das mit der Regierungsförderung hier der Fall ist. Daß das nicht geschehen ist, hat keine konjunkturellen, sondern ideologische Hintergründe.
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Jaeger (vizepräsident), 1974-12-19:
Wird noch das Wort gewünscht? - Das ist offenbar nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache.
Wer dem Gesetzentwurf in dritter Beratung in der Schlußabstimmung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. ({0})
Ich bitte um die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ohne Enthaltungen mit den Stimmen der Koalition gegen die Opposition angenommen.
Nun gibt es einen Entschließungsantrag auf Drucksache 7/3009. Wird dazu noch das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Zeyer!
Zeyer (NA), 1974-12-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir bitte, den vorliegenden Entschließungsantrag ganz kurz mündlich zu begründen!
Zunächst eine Bemerkung zum Verfahren. Wir sind uns darüber im klaren, daß es sich nicht um die Beratung eines Nachtragshaushaltsplans handelt, sondern um ein Programm nach § 6 Abs. 2 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft. Wir können deshalb auch keine Änderungsanträge stellen, sondern müssen uns darauf beschränken, der Bundesregierung unser Petitum in Form des vorliegenden Entschließungsantrags nahezubringen. Der Bundesregierung steht es allerdings frei, ihr Programm bis zur Zustimmung des Deutschen Bundestags zu ergänzen.
Ich bedauere sehr, daß dieser Antrag im Plenum des Deutschen Bundestags gestellt werden muß. Die Mehrheit von SPD und FDP hat es jedoch gestern im Wirtschaftsausschuß abgelehnt, der Bundesregie9582 
rung eine entsprechende Ausschußempfehlung unterbreiten zu lassen.
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Im Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie sind u. a. Mittel in Höhe von 108 Millionen DM für eine Fernwärmeschiene Ruhr vorgesehen, außerdem Mittel in Höhe von 50 Millionen DM für eine Demonstrationsanlage für Kohlevergasung. Diese Mittel dienen ausschließlich zur Förderung von Energieprojekten in Nordrhein-Westfalen. Die anderen Bundesländer und auch das Saarland, dessen Wirtschaft viel stärker als die Wirtschaft der Ruhr durch die Steinkohleförderung bestimmt wird, erhalten hiervon keinen Pfennig. Die Bundesregierung darf sich daher nicht wundern, wenn der Eindruck entsteht, daß es sich jedenfalls insoweit in erster Linie um ein Landtagswahlprogramm für Nordrhein-Westfalen handelt.
({1})
Sie kann diesen Eindruck nur mildern, wenn sie auch bereit ist, ähnliche Projekte in vergleichbaren Gebieten zu fördern. Ich muß in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß die Arbeitslosenquote im Saarland bereits Ende November 1974 5 % betrug; sie liegt damit erheblich über dem Bundesdurchschnitt. Nach der erklärten Zielsetzung des vorliegenden Programms, die Situation auf dem Arbeitsmarkt zu entlasten, hätte daher das Saarland wenigstens den gleichen Anspruch auf die Förderung eines solchen beispielhaften Projektes wie das Land Nordrhein-Westfalen.
({2})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, aus Zeitgründen verweise ich hinsichtlich der Einzelheiten der geplanten Fernwärmeschiene Saar auf die schriftliche Begründung zu unserem Antrag. Ich kann das Hohe Haus nur bitten, unserem Entschließungsantrag zuzustimmen.
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Jaeger (vizepräsident), 1974-12-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Reuschenbach.
Reuschenbach (NA), 1974-12-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn es um Fernwärme, ihre Entwicklung und Förderung geht, laufen Sie bei offene Türen ein. Allerdings bitte ich ganz herzlich darum, nicht mit Unwahrheiten und einer falschen Darstellung der Ausschußberatungen zu operieren.
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Wir haben gestern nicht abgelehnt, sondern das genaue Gegenteil getan: Wir seitens des Wirtschaftsausschusses haben dem Haushaltsausschuß empfohlen, sich in seinen Beratungen des Haushalts 1975 dieses Objekts und Projektes anzunehmen. Wir sind recht zuversichtlich, daß dies auch geschieht. Es ist nicht nützlich, Darstellungen aus einer Ausschußsitzung zu geben, die der Wirklichkeit wider- e sprechen und die Zuhörer und Zuschauer täuschen.
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-Herr Zeyer, es geht nicht um Meinungsverschiedenheiten über das Objekt - das haben Sie gestern festgestellt , sondern es geht darum, daß Sie auch an dieser Stelle hier bei der Wahrheit bleiben und eine Wiedergabe der Ausschußberatungen geben, die der Wirklichkeit entspricht.
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Wir bitten, diesem Antrag nicht zuzustimmen, sondern ihn an den Haushaltsausschuß zu überweisen.
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Jaeger (vizepräsident), 1974-12-19:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft.
Jaeger (vizepräsident), 1974-12-19:
Wird des weiteren das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann, meine Damen und Herren, können wir, da zu Punkt 18 d einschließlich der Entschließung das Wort nicht mehr gewünscht wird, abstimmen.
Ich lasse also abstimmen über den Ausschußantrag zu Punkt 18 d; das ist die Drucksache 7/3008. Wer dem Ausschußantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. Enthaltungen? Mit Mehrheit so beschlossen.
Ich komme zu dem Entschließungsantrag auf Drucksache 7/3009. Es ist beantragt, ihn dem Haushaltsausschuß - federführend - zu überweisen. Ich habe von anderer Seite gehört, daß er dem Ausschuß für Forschung und Technologie zur Mitberatung überwiesen werden soll. -- Ist das Haus mit beidem einverstanden? Es ist so beschlossen.
Es bleibt nunmehr als letztes der Entschließungsantrag auf Drucksache 7/3013, der zu den Punkten a bis cl gemeinsam eingebracht worden ist; es ist ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU. Soli er begründet werden? Er ist schon begründet.
Dann wünscht dazu das Wort der Abgeordnete Offergeld.
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Offergeld (NA), 1974-12-19:
Herr .Präsident! Meine Damen und Herren! Wir glauben, nicht über diesen Antrag, über dieses Elaborat abstimmen zu können, ohne daß dazu ein paar Sätze gesagt worden sind. Und wenn für irgend etwas, was heute hier zur Abstimmung steht, das Wort gilt, das von Herrn Mick gebraucht wurde, es sei etwas mies, dann gilt es für diesen Antrag hier.
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Hier steht zu lesen, daß die Opposition tief besorgt sei über die ernste Lage auf dem Arbeitsmarkt. Meine Damen und Herren, auch wir sind besorgt über die Lage auf dem Arbeitsmarkt und über die weltwirtschaftliche Situation.
Noch sehr viel mehr sind wir allerdings, Herr Jenninger, besorgt über den Zustand dieser Opposition, der sich hier in dieser Debatte zeigt.
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Die Opposition ist nicht willens und in der Lage, hier ernsthaft über eine Analyse der wirtschaftlichen Situation zu diskutieren, auch in den Ausschüssen nicht, und sie ist noch viel weniger in der Lage,
über die notwendigen Maßnahmen ernsthaft zu diskutieren.
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Sie arbeiten hier mit völlig unhaltbaren pauschalen Urteilen, die in der Wirklichkeit nicht zu rechtfertigen sind.
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Sie schieben die ganze Schuld an der schwierigen wirtschaftlichen Situation der Bundesregierung in die Schuhe. Sie tun doch so, als ob die Bundesregierung z. B. für die Explosion der Rohstoffpreise auf dem Weltmarkt zuständig wäre.
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Das ist doch nicht nur unser Problem, das ist doch ein weltwirtschaftliches Problem.
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Sie haben es hier in der Debatte so dargestellt, als ob z. B. innenpolitische Maßnahmen hier in diesem Lande - von der Steuerreform und von allem Möglichen haben Sie gesprochen- für die wirtschaftliche Situation verantwortlich wären.
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Sind denn diese innenpolitischen Maßnahmen für
die Schwierigkeiten in der ganzen Welt draußen
verantwortlich? Sie machen sich doch mit derartigen
) Behauptungen vor jedem lächerlich, der sich die Situation anguckt.
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Das sind doch weltwirtschaftliche Probleme, Probleme im Weltmaßstab.
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Diese auf innenpolitische Maßnahmen zu reduzieren, ist geradezu lächerlich.
Noch eines muß gegenüber Herrn Müller-Hermann richtiggestellt werden, den wir leider in keiner Beratung der beteiligten Ausschüsse gesehen haben
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- wo waren Sie denn, Herr Müller-Hermann? -, der hier behauptet hat, es seien keine Zahlen genannt worden. Die Bundesregierung hat jede Frage, die gestellt wurde, ausgiebig beantwortet.
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Jaeger (vizepräsident), 1974-12-19:
Ich bitte um etwas mehr Ruhe. Wir kommen dann rascher voran.
Offergeld (NA), 1974-12-19:
Es war auch Zeit für ausgiebige Beratungen. Wir hätten im Ausschuß auch noch einige Stunden mehr beraten können.
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- Wir hätten noch eine Stunde mehr beraten können, wir hätten vor allem auch - -
Jaeger (vizepräsident), 1974-12-19:
Meine Damen und Herren, ich darf noch einmal um Ruhe für den Redner bitten. Es ist ja niemandem verwehrt, dem Redner hier von der Tribüne aus zu antworten. Aber ich würde doch bitten, ihm erst einmal zuzuhören.
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Offergeld (NA), 1974-12-19:
Es möge einer der Herren von der Opposition, allerdings einer, der bei den Ausschußberatungen dabei war, hier das Gegenteil behaupten. Wir hätten auch noch gern ein paar Stunden mehr beraten, vor allem dann, wenn wir Alternativvorschläge der Opposition zu beraten gehabt hätten.
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Was Herr Häfele uns als Alternativvorschläge geboten hat, war zum Teil nicht einmal abstimmungsfähig. Ich stelle hier noch einmal ausdrücklich fest, daß kein einziger Antrag von Oppositionsabgeordneten, der hier zur Diskussion gestellt wurde - da wurde von der Opposition ein Kaninchen nach dem anderen aus dem Zylinder gezogen -,
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die Zustimmung aller Abgeordneten der Opposition im Finanzausschuß gefunden hat. Dies muß auch einmal deutlich gesagt werden, um den Zustand der Opposition, was eine Alternative anbetrifft, herauszustellen.
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Kurz und gut,
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meine Herren, dieser Antrag hier ist ein Elaborat. Wir werden uns an Ihrem Versuch, hier mit Schmutz über die Regierung herzufallen, nicht beteiligen. Darum werden wir nicht der Übung folgen, den Antrag zu überweisen, sondern werden ihn ablehnen.
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Müller-Hermann (NA), 1974-12-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Drei kurze Bemerkungen. Herr Kollege Offergeld, die Regierung hat für dieses Konjunkturprogramm drei bis vier Monate gebraucht,
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und wir werden für die Ausschußberatungen mit vier Stunden abgespeist. Da kommen Sie noch und machen uns hier Vorwürfe.
({1})
Das zweite. Wir haben nie geleugnet, daß die Konjunkturentwicklung in der Bundesrepublik auch mit weltwirtschaftlichen Vorgängen zusammenhängt.
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Das ist nie bestritten worden. Aber das ändert nichts daran, daß diese Inflation zu einem guten Teil hausgemacht ist, und das ändert nichts daran, daß die Bundesregierung die volle Verantwortung für alles trägt, was hier im Lande vorgeht.
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Und das dritte. Hier wird nicht davon gesprochen, daß die Opposition den Ernst der Lage unterstreicht, sondern hier wird gesagt: „Der Bundestag ist tief besorgt über die ernste Lage der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt." Meine Damen und Herren von der Koalition, Sie sehen sich einer außergewöhnlich loyalen Opposition gegenüber,
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die Ihnen auch bei diesem Konjunkturprogramm ebenso wie beim Energiesicherungsgesetz behilflich gewesen ist, in kürzester Frist das zu tun, was Sie für richtig halten. Ich stelle aber erneut fest: Dadurch, daß Sie diesen Entschließungsentwurf mit Ihrer Stimmenmehrheit ablehnen, tragen Sie nicht dazu bei, die Zusammenarbeit mit der Opposition von Ihrer Seite voranzutreiben. Die Regierung scheint immer noch auf dem Standpunkt zu stehen, sie habe die Opposition nicht nötig. Das werden Sie bitter bereuen!
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Jaeger (vizepräsident), 1974-12-19:
Wird zu diesem Punkt noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Ein Antrag auf Ausschußüberweisung ist nicht gestellt. Ich lasse jetzt also in der Sache über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 7/3013 abstimmen. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe.
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- Das zweite ist die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt. Ich kann hier doch nicht Wahlergebnisse korrigieren!
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- Das Haus ist recht ordentlich besetzt. Auch zum Hammelsprung gibt es keinen Anlaß. Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung abgeschlossen.
Ich rufe Punkt 19 der Tagesordnung auf:
Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zu den Ergebnissen der NATO-Ratstagung
Ich erteile dem Herrn Bundesminister des Auswärtigen das Wort.
Jaeger (vizepräsident), 1974-12-19:
Das Haus hat die Erklärung der Bundesregierung entgegengenommen.
Bevor ich das Wort weiter erteile, muß ich bekanntmachen: Nach einer interfraktionellen Vereinbarung wird die Fragestunde unmittelbar nach Abschluß des Punktes 19 der Tagesordnung, also des jetzt behandelten Tagesordnungspunkts, aufgerufen. Im Anschluß an die Fragestunde - ebenfalls unmittelbar - findet eine Aktuelle Stunde statt.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Wörner.
Jaeger (vizepräsident), 1974-12-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Friedrich.
Jaeger (vizepräsident), 1974-12-19:
Herr Abgeordneter, es haben sich inzwischen drei Abgeordnete gemeldet, die Sie mit Zwischenfragen erfreuen wollen, als erster Herr Abgeordneter Dr. Wörner. Sind Sie bereit?
Friedrich (NA), 1974-12-19:
Ja, natürlich!
Jaeger (vizepräsident), 1974-12-19:
Herr Abgeordneter Dr. Wörner.
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-12-19:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hält es nicht für angebracht, sich um eine Einflußnahme auf die Regeln zu bemühen, die innerhalb der PLO für die Durchführung von Strafverfahren gelten.
Was Ihre Zusatzfrage zu der ersten Frage betrifft, so hat die Bundesregierung diese Möglichkeiten, eine Auslieferung zu beantragen, geprüft. Sie ist hierbei zu dem Ergebnis gekommen, ein solches Auslieferungsersuchen nicht zu stellen. Einem solchen Antrag wäre nicht entsprochen worden.
Funcke (vizepräsident), 1974-12-19:
Eine Zusatzfrage.
Wörner (NA), 1974-12-19:
Herr Kollege Friedrich, ich möchte Ihr bayerisches Trauma, das ja verständlich ist, nicht unterbrechen. Ich habe lediglich die Frage, weil Sie schon etwas von mir zitiert haben, und zwar völlig verdreht, ob Sie bereit sind, zur Kenntnis zu nehmen und gegebenenfalls im Protokoll des Deutschen Bundestages nachzulesen, daß ich bei dieser Intervention, auf die übrigens dann der Herr Kollege Mischnick geantwortet hat, nichts anderes getan habe, als die Frage an Sie und an die FDP zu richten, ob die von Herrn Strauß vertretene Überzeugung, daß atlantische Partnerschaft auf zwei Säulen ruhe, nicht das gleiche ist, was Kissinger, was Präsident Kennedy, was Amerikaner und Deutsche und was Bundesregierungen, auch der SPD, nun seit Jahren fordern.
Friedrich (NA), 1974-12-19:
Herr Wörner, was Herr Strauß in seiner Zeitung nach Ihrer Erklärung hier hat schreiben lassen, zeugt von einer anderen geistigen Auffassung. Dies können Sie doch einfach nicht umgehen.
({0})
Es wäre für uns wichtig, zu erfahren, welche Verteidigungskonzeption und Sicherheitskonzeption sie als CDU/CSU haben; die des Herrn Strauß oder die des Herrn Wörner. Das ist das Problem.
({1})
Allein die Worte „Teilung der NATO" müssen doch die Isolationisten in den USA beflügeln. Hier wird doch das Bündnis auseinandergerissen in einer Zeit, in der Geschlossenheit am dringensten notwendig wäre.
({2})
Frankreichs Staatspräsident hat dies in Martinique begriffen, und wir begrüßen das.
({3})
Ich möchte noch etwas zur Bundeswehr sagen - 9598
Jaeger (vizepräsident), 1974-12-19:
Herr Abgeordneter, sind Sie bereit, weitere Zwischenfragen entgegenzunehmen?
Friedrich (NA), 1974-12-19:
Nein, danke schön. Ich möchte weiterreden. Wenn Sie nicht weiterwissen, dann kommt bei Ihnen immer das Stichwort Jusos.
({0})
Das ist Ihr letzter Strohhalm. Eigentlich sind Sie nur dank der Jusos oppositionsfähig, offensichtlich, nur dank der Jusos;
({1}) sonst ist nichts da.
({2})
Jaeger (vizepräsident), 1974-12-19:
Herr Abgeordneter Friedrich, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Friedrich (NA), 1974-12-19:
Nein, ich möchte jetzt weitersprechen.
Jaeger (vizepräsident), 1974-12-19:
Keine Zwischenfragen. Ich bitte die Herren, wieder Platz zu nehmen.
Jaeger (vizepräsident), 1974-12-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Ronneburger.
Funcke (vizepräsident), 1974-12-19:
Meine Damen und Herren! Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe die Aussprache.
Wie interfraktionell vereinbart, rufe ich jetzt den Punkt 1
Fragestunde
- Drucksache 7/2982 auf, und hierbei zunächst den Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit. Zur Beantwortung steht Herr Staatssekretär Zander zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 61 des Herrn Abgeordneten Kiechle auf. - Bitte schön, Herr Staatssekretär.
({0})
Ich wäre dankbar, wenn es ein bißchen Ruhe gäbe, damit der Herr Staatssekretär antworten kann.
({1})
- Der Herr Abgeordnete Kiechle ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Frage 62 - des Abgeordneten Gansel - soll auf Bitten des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe auf die Frage 63 des Herrn Abgeordneten Fiebig:
Treffen die in der Deutschen Apotheker-Zeitung vom 5. Dezember 1974 ({2}) wiedergegebenen Äußerungen des Ministerialdirigenten Dr. Dr. Walter aus dem Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit zum Entwurf des Arzneimittelgesetzes zu, daß er selbst die politische Verantwortung für dieses Gesetz nicht übernehme, daß das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit in der Tat ein Verkehrsgesetz für den Verkehr mit Arzneimitteln gemacht und den Menschen nicht einbezogen habe, daß heute der Gesetzgeber andere Überlegungen anstelle als vor zwei Jahren und daß der Vorwurf, das Gesetz sei nicht modern, zu Recht bestehe, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung gegebenenfalls aus dieser Äußerung eines der maßgeblichen Verfasser des Regierungsentwurfs zur Reform des Arzneimittelgesetzes?
funcke (vizepräsident), 1975-02-21:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Sieglerschmidt.
Zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1974-12-19:
Die Bundesregierung sieht in dem Bericht der Deutschen Apothekerzeitung über die Tutzinger Tagung eine einseitige Darstellung mit einer Reihe von Fehlinterpretationen. Dies zeigt sich auch daran, daß das Referat des Beamten über den Gesetzentwurf mit einer Dauer von 45 Minuten inhaltlich voll übergangen wird, während alle anderen Referate kurz wiedergegeben sind. Dieses Referat, inzwischen abgedruckt in der Deutschen Apothekerzeitung vom 12. Dezember, Seite 1973, gibt eine objektive Sachdarstellung. Die Äußerung des Beamten, daß nicht er, sondern das Parlament letztlich die politische Verantwortung für ein Gesetz übernimmt, halte ich für eine Selbstverständlichkeit. Im übrigen hat der Beamte selbst in der genannten Zeitschrift den Abdruck einer Gegendarstellung verlangt.
Funcke (vizepräsident), 1974-12-19:
Eine Zusatzfrage? - Nein.
Die Frage 64 des Abgeordneten Rollmann und die Frage 65 des Abgeordneten Dr. Zimmermann sollen auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Damit sind die Fragen aus diesem Geschäftsbereich beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe auf die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen. Zur Beantwortung ist Herr Staatsminister Moersch anwesend. Zunächst rufe ich die Frage 105 des Herrn Abgeordneten Blumenfeld auf:


Vizepräsident Frau Funcke
Welche Schritte hat die Bundesregierung unternommen, um die unter Bruch rechtsstaatlicher Prinzipien erfolgte Freisetzung der vier arabischen Terroristen und Mörder eines Bürgers der Bundesrepublik Deutschland durch die tunesische Regierung zu verhindern, da Entscheidungen wie die der tunesischen Behörden auf Grund früherer Erfahrungen in anderen Fällen einer Freistellung von Strafverfolgung gleichkommt?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-12-19:
Herr Abgeordneter, nach den der Bundesregierung vorliegenden Informationen sind die vier Terroristen, die den deutschen Staatsbürger Werner Kehl ermordet haben, nicht freigelassen, sondern der PLO überstellt worden. Die Bundesregierung ist nicht der Auffassung, daß damit praktisch eine Freistellung der Mörder von der Strafverfolgung erfolgt ist. Die Bundesregierung rechnet vielmehr damit, daß die Mörder von der PLO bestraft werden, wie dies ein Sprecher der Organisation in Aussicht gestellt hat.