Hubert Hüppe (NA), 2005-03-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir leben

in einer Zeit, in der Sterberituale verkümmern. Angehörige haben keine Zeit oder fühlen sich überfordert. Immer mehr Menschen sterben heute, ohne dass sie selbst
jemals einen Sterbenden gesehen haben. Der Tod wird
uns immer fremder. Das ist unnatürlich und fördert die
Angst vor dem Tod. Wo Sterben nicht mehr als das Teil
des Lebens verstanden wird, geht die Kultur des Sterbens verloren.

Die meisten Menschen wünschen, dass das medizinisch Notwendige und Sinnvolle getan wird. Kein
Mensch möchte unter unerträglichen Schmerzen leiden.
Niemand möchte in seinen letzten Stunden abgeschoben
werden und einsam sterben. Deswegen - das sage ich
hier noch einmal ganz deutlich - fände ich es richtiger,
wir würden uns im Deutschen Bundestag erst einmal damit beschäftigen, wie wir eine flächendeckende Palliativversorgung gewährleisten, bevor wir über die Patientenverfügung sprechen, die dann vielleicht gar nicht
mehr notwendig wäre.

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Die Frage ist: Wie können wir erreichen, dass Menschen zu Hause sterben können und nicht, wie jetzt, zu
70 Prozent in Einrichtungen? Wie können wir ambulante
Hilfen aufbauen und die Angehörigen dabei unterstützen, diese Menschen zu begleiten? Wie können wir eine
vernünftige Schmerzbehandlung gewährleisten? Alle,
die Kutzer-Kommission, die Justizministerin und die
Bioethik-Kommission Rheinland-Pfalz, haben immer
betont, dass hier in Deutschland noch viel Nachholbedarf besteht.

Doch statt diese Hilfen für Menschen zu regeln, sollen jetzt zunächst die Patientenverfügungen geregelt
werden. Unter diesem Druck ist auch der Zwischenbericht der Enquete-Kommission entstanden.

Immer wieder wird gesagt, durch Patientenverfügungen solle die Selbstbestimmung abgesichert werden.
Aber ist das wirklich so? Einem Patienten wird vor einem ärztlichen Eingriff eine Diagnose erklärt. Der Arzt
berät ihn über die verschiedenen medizinischen Möglichkeiten, die Risiken und Heilungschancen. Dann
stimmt der Patient zu oder er lehnt die Maßnahme ab.
Von der Patientenverfügung allerdings wird erwartet,
dass diese Einwilligung oder Nichteinwilligung im Voraus festgelegt wird - selbst dann, wenn man gar nicht
weiß, welche Krankheit später einmal eintritt.

Kann ich heute eine Entscheidung für alle denkbaren
Erkrankungen treffen? Kann ich wirklich wissen, ob ich
in ein, zwei oder gar zehn Jahren noch genauso denke?
Würde nicht jemand, der heute eine lebensverlängernde
Operation ablehnt, später vielleicht in seiner konkreten
Situation ganz anders denken - wenn er zum Beispiel
wüsste, dass er dann noch die Chance hätte, seinen Enkel, dessen Geburt gerade bevorsteht, einmal vor seinem
Tod zu sehen?

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Das ist natürlich nur ein Einzelfall. Das zeigt aber, wie
schwierig so etwas im Vorhinein zu beurteilen ist. Das
ist für mich der viel wichtigere Punkt. Wer weiß schon,
wie er empfinden würde, wenn er sich im Wachkoma befindet oder altersverwirrt ist?

Sicher, es gibt immer wieder Situationen, in denen
eine Patientenverfügung sinnvoll sein kann. Das hat
auch keiner hier im Hause bezweifelt. Ich meine auch, es
sollten nicht immer alle Dinge getan werden, die die
Hochleistungsmedizin ermöglicht. Inzwischen sagen mir
die Praktiker aber, dass das nicht mehr die große Gefahr
ist. Ich weiß auch nicht, ob die Ängste, die im Zusammenhang mit der Hochleistungsmedizin geschürt werden
- das klang heute manchmal mit -, einen Bezug zur Realität haben. Ich habe vielmehr aufgrund der Ressourcendiskussion für die Zukunft Angst, dass wir nicht mehr
alle Mittel haben werden, den Menschen die Hilfen
- auch die medizinischen Hilfen - zukommen zu lassen,
die sie eigentlich brauchten. Ich habe nicht die Angst
- ich war in vielen Einrichtungen -, dass es zu viel Zeit
für die Pflege gibt. Ich habe eher die Angst, dass es zu
wenig Zeit für die Pflege gibt. Man muss einmal deutlich
machen, dass das die eigentliche Problematik ist.

({2})
Meine Damen und Herren, ich habe das Gefühl, dass
man immer dann, wenn Selbstbestimmung Geld kostet,
nicht mehr selbst bestimmen darf; denn dann kann man
nicht die Therapie durch eine Verfügung einfordern.

({3})

Die Erfahrungen im Ausland zeigen, dass die Patientenverfügungen längst nicht das halten, was sich hier
viele davon versprechen. So ist in den USA die Patientenverfügung seit 14 Jahren gesetzlich verankert. Es gab
und gibt dort massive Werbung für die Verfügungen.
Ärzte und Kliniken sind verpflichtet, den Patienten auf
das Verfassen einer Verfügung hinzuweisen. Trotzdem
haben nur 18 Prozent der Amerikaner eine solche Verfügung. Die Metastudien, die es jetzt gibt, besagen, dass in
der Praxis so gut wie keine Verfügung im konkreten Fall
angewendet werden kann. Grund dafür ist immer wieder
der mutmaßliche Wille.

Wir sollten also keine zu großen Erwartungen an die
Patientenverfügungen knüpfen. Es ist - das ist mir wichtig - eben nicht nur eine juristische Frage, sondern auch
eine soziale Frage. Wir sollten darauf achten, dass nicht
gerade Alte, Kranke oder Behinderte einem sozialen
Druck ausgesetzt werden, eine Verfügung auszufüllen,
weil sie meinen, der Gesellschaft, den Angehörigen oder
dem Pflegepersonal zur Last zu fallen.

In der Tat, die Justizministerin hat ihren Gesetzentwurf, den es angeblich gar nicht gab, der jetzt aber wieder von Herrn Stünker eingebracht wird, zurückgezogen.
Das war auch gut so. Ich halte nämlich den Inhalt dieses
Entwurfs für extrem gefährlich. So sollte dieser Gesetzentwurf es ermöglichen, Menschen im Wachkoma durch
Nahrungsentzug sterben zu lassen, so heißt es. Dies
sollte sogar ohne Patientenverfügung - das muss man
einmal beachten - möglich sein, nämlich auch dann,
wenn allein der Arzt und der Betreuer sich einig wären,
dass dies dem mutmaßlichen Willen des Patienten entsprechen würde. Es müssen sich also nur Arzt und Betreuer einig sein, das reicht aus - ohne Vormundschaftsgericht, ohne Pflegende, ohne Angehörige.