Ursula Fischer (NA), 1992-11-05:
Ganz so ist es nicht. Eine wirkliche Strukturreform ist es allerdings auch immer noch nicht, weder in die eine noch in die andere Richtung. Hier wird nach wie vor der Arzt, stellvertretend für viele andere, bekämpft und nicht, wie ein Sprichwort empfiehlt, die Pest.
Meine Damen und Herren, das Paragraphendeutsch war ursprünglich wenigstens in zwei große Sachgebiete unterteilt, faktisch die Reform der Reform. Ich erinnere an die unendliche Geschichte in der Drucksache 12/3209 und die Zuzahlungen in der Drucksache 12/3210. Jetzt müssen - der überwiegende Teil wird ja im SGB V geregelt -, da alles numerisch hintereinander aufgeführt ist, nach Art eines Puzzlespiels die Zuzahlungsregelungen zusammengesetzt werden.
Die Hektik, die bei diesem wichtigen Gesetzentwurf entfaltet wird, ist mir völlig unverständlich. Da vor allem so sensible Bereiche wie Gesundheit und Krankheit, die ja immer mit Einzelschicksalen verbunden sind, berührt werden, müßte es doch wenigstens möglich sein, die ganze Sache in Ruhe parlamentarisch umzusetzen.
Ich denke, es wird vielen meiner ostdeutschen Kollegen genauso gehen, daß Sie nach der Überstülpung eines gegliederten, reformbedürftigen Kassensystems schwer hinreichend die Schritte der neuen Gesundheitsreform bewerten können, ganz zu schweigen vom Kenntnisstand der Öffentlichkeit in den neuen Bundesländern.
In der Öffentlichkeit wird auf einem relativ kleinen Bereich pausenlos herumgehackt, während andere Bereiche wie z. B. der medizinisch-industrielle Komplex fast völlig ausgeklammert werden. Oder eine bestimmte Arztgruppe ist ständig im Gespräch. Dadurch wird zumindest auch das Vertrauensverhältnis des Patienten zu seinen Ärztinnen und Ärzten beeinträchtigt, im übrigen auch ein wichtiger Kostenfaktor.
Statt „Gesundheits-Strukturgesetz" sollte besser „Gesundheits-" oder „Krankheitsfinanzierungsgesetz" gebraucht werden. Denn überwiegend wird ja unbestritten mit der Krankheit verdient.
Aus Zeitgründen muß ich mich auf die Zuzahlungen konzentrieren, die ja Patienten und Versicherte bekannterweise auch am meisten interessieren.

Eine Veränderung, die ins Auge fällt, wird im Krankenhausbereich sichtbar. Dort werden 70 Millionen weniger durch Neuregelung eingespart. Durch Änderung des VI. Sozialgesetzbuches, § 32, werden nun aber auch Rehabilitanten in die Zuzahlung im Krankenhaus einbezogen.
Meine Damen und Herren, das muß deutlich diskutiert werden. Die Zuzahlung allgemein für Medikamente betrug vor Lahnstein 10 %, jetzt bis 30 DM 3 DM, von 30 bis 50 DM 5 DM. In der Regel wird dann mehr bezahlt als 10 %. Eine Verbesserung bedeutet diese Praxis erst ab 70 DM.
Der Forderung, die Befreiungsgrenze West auch für den Osten gelten zu lassen, also eine Vereinheitlichung auf 1 400 DM festzulegen, schließen wir uns an, denn es müssen die Westpreise gezahlt werden. Hier gibt es wohl Änderungsbedarf.
Meine Damen und Herren, der Streitpunkt im zahnärztlichen Bereich - Zahnersatz - um Wahl- und Regelleistungen fällt mit dem neuen Gesetz weg. Verfassungsrechtlich war das offensichtlich doch bedenklich, oder es gibt andere Gründe.
({0})
Allerdings ist aus meiner Sicht zu bezweifeln, ob das Vorteile für den Patienten bringt oder ob hier die Sozialdemokraten liberaler als die Liberalen waren.
({1})
Im übrigen wird hier ein Ist-Zustand - die gängige Kassenpraxis - jetzt gesetzlich festgeschrieben.
Nur ein Beispiel: Einer 21jährigen Mitarbeiterin mußten ohne eigenes Verschulden 12 Zähne gezogen werden. Der Zahnarzt empfiehlt - medizinisch gerechtfertigt - Implantate. Die Kasse versagt die Bezahlung. Die junge Frau wird zeitlebens ein Gebiß tragen müssen, oder sie nimmt einen Kredit auf, den sie als Ostdeutsche wahrscheinlich gar nicht bekommt.
({2})
Schwieriger machen es die neuen Regelungen aber gerade in diesem Bereich, eine Zwei- und Dreiklassenmedizin am Gebiß zu erkennen, denn neuerdings wird die Vorderfront besser berücksichtigt. Ob das allerdings ein Trost ist? Denn kosmetische Verbesserungen sind nicht immer gleichzusetzen mit Funktionsgerechtigkeit. Jedenfalls steht auch das zu Aussagen des Ministers im Widerspruch, die besagen, daß im Bedarfsfall ein Millionär genauso wie ein Sozialhilfeempfänger - oder besser umgekehrt - betreut werden muß.
({3})
Möglicherweise - warten Sie es ab, Herr Minister, - stimmt das noch bei Untersuchungen mit CT, im Einzelfall auch für Transplantationen. Schon kurz nach einer Transplantation werden allerdings die Patienten zur Kasse gebeten, denn sie gehören dann zu dem Kreis von Menschen, der ein Leben lang teure Medikamente braucht.
Im übrigen, Herr Minister, halte ich die Geschichte von der Gleichbehandlung des Millionärs und des
Sozialhilfeempfängers für eine Legende oder für ein Märchen für Erwachsene und Kinder, im Ergebnis nur nicht so schön.
Wir schlagen deshalb auch vor, Patientinnen und Patienten mit umschriebenen Krankheitsbildern oder Beeinträchtigungen der Gesundheit in Sonderregelungen zu erfassen. Zumindest sie sollten alle Medikamente kostenlos erhalten.
Ich fordere den Gesundheitsausschuß auf, über einen Katalog nachzudenken, der Patienten mit bestimmten Erkrankungen, vor allem chronischen Erkrankungen, von allen Zuzahlungen freistellt.
({4})
Das ist machbar, und Ärztinnen und Ärzte arbeiten gern interessiert für ihre Patienten mit.
Weitere Zuzahlungen, meine Damen und Herren, betreffen Menschen, die zwar bisher ganz gut verdient haben, aber trotzdem die Solidaritätsgemeinschaft der gesetzlichen Krankenversicherung stärkten. Diese freiwillige Solidarität wird nun im Alter aufgekündigt.
Unter der Überschrift „Kleine Zugeständnisse für Rentner" wird folgendes verkauft: Im ersten Entwurf war diese Regelung überhaupt nicht vorgesehen. In Lahnstein wartete man dann mit 700 Millionen plus auf, und jetzt sind es nur noch 350 Millionen für diesen Kreis. Das ist doch wirklich ein Grund zur Freude. In diesem Fall muß ich mich doch einmal für gut verdienende Versicherte einsetzen.
Meine Damen und Herren, die Problematik, die Einnahmen der Kassen zu verbessern, wird auffälligerweise - in der Anhörung im September gab es dazu sehr viele Vorschläge, z. B. die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze ({5})
gar nicht angesprochen. Und das hat ja auch Gründe. Hier schlägt sich die Meinung des Ministers, wir hätten nicht zu wenig Einnahmen, sondern zu viele Ausgaben, nieder.
Der Staat hat also vor, sich ersatzlos aus vielen Bereichen besonders der Grundversorgung und der Prävention zurückzuziehen. Es geht im Grunde genommen auch nicht um wirkliche Verbesserungen, sondern um ersatzlose Streichung in Form von Kostenverlagerung in Privathaushalte.
Ich mußte mich aus Zeitgründen auf den Bereich der Zuzahlungen beschränken. Wir lehnen diese grundsätzlich ab, zumal sie in ihrer steuernden Wirkung sehr umstritten sind.
Eine Bemerkung sei mir noch gestattet: Liebe Kolleginnen und Kollegen, meinen Sie wirklich, wir könnten morgen in den 7 Stunden Anhörung solche wichtigen Fragen oder Befürchtungen ausräumen: Risikostrukturausgleich, halbverstanden ordnungspolitisch mißbraucht? Können wir das wirklich?
Dem Antrag des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN könnten wir in seinen Grundzügen zwar zustimmen, wir wissen aber um dessen Durchsetzungsfähigkeit in
diesem Umfeld und werden uns mit sehr vielen Änderungsanträgen in die Diskussion einschalten.
Ich bin sehr gespannt, wie die morgige Anhörung und die weiteren Beratungen ablaufen. Sie werden Aufschluß geben müssen über die Ernsthaftigkeit der Reform. Und für mich ist eine Art „Ostpapier" - selbst nach dem, was ich gelesen habe - selbstverständlich auch nicht vom Tisch.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
({6})