otto bernhardt (NA), 2007-10-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Noch vor wenigen Jahren konnte man sicher
sein, dass man, wenn man sein Haus bei einer Bank
finanzierte oder wenn eine Firma einen Investitionskredit bei einer Bank aufnahm, mit dieser Bank im Geschäft
blieb, bis der Kredit zurückgezahlt war. In den letzten
Jahren hat sich das stillschweigend grundlegend verändert.

Wir haben zwar keine exakten Zahlen, aber die Deutsche Bank hat veröffentlicht, über wie viele Kreditverkäufe man aus den Bilanzen informiert ist. Sie nennt
zwei Zahlen. Im Jahre 2003 waren Kreditverkäufe in
Höhe von 1,5 Milliarden aus den Bilanzen ersichtlich.
Im letzten Jahr waren es mehr als 7,5 Milliarden. Das
heißt, in vier Jahren hat sich dieses Geschäft verfünffacht.

Es ist nicht richtig, wie viele glauben, dass nur notleidende Kredite verkauft werden. Sie sind zwar ein eindeutiger Schwerpunkt, und vor drei, vier Jahren ging es
nur um notleidende Kredite, aber inzwischen werden
durchaus auch voll bediente Kredite veräußert. Es ist
auch nicht mehr richtig, dass nur Kredite aus Immobilienfinanzierungen verkauft werden. Sie spielen zwar
eine ganz besondere Rolle, aber es werden auch typische
mittelständische Kredite verkauft.

Wir müssen jetzt natürlich die Frage stellen: Warum
hat dieses Phänomen so an Bedeutung zugenommen?
Wir werden zunächst einmal erkennen, dass es für eine
Reihe von Kreditinstituten betriebswirtschaftliche
Gründe gibt, dies zu tun. Sie wissen: Jeder Kredit, den
ein Institut vergibt, bindet ein Stück Eigenkapital. Wenn
man Kredite verkauft, bekommt man wieder freies
Eigenkapital für neue Kredite.

Aber es gibt auch die Situation, dass einige Kreditinstitute Risiken in bestimmten Bereichen konzentriert
haben, etwa, weil sie nur örtlich tätig sind, wie es bei
Sparkassen und Genossenschaftsbanken in der Regel der
Fall ist. Sie wollen durch den Verkauf zur Risikostreuung kommen. - Dies sind die entscheidenden Motive.

Schließlich gibt es noch ein weiteres Motiv, das sich
allerdings nur auf sogenannte notleidende Kredite bezieht. Es gehört ein ziemlich großes Know-how dazu,
diese Kredite einzuziehen und zu bearbeiten. Viele Kreditinstitute scheuen diesen Teil und verkaufen deshalb
notleidende Kredite an jemanden, der ein Profi in der
Bearbeitung solcher Kredite ist.

Ich sage dies, um zunächst einmal darauf hinzuweisen, dass es für den Kreditverkauf gute betriebswirtschaftliche Gründe und auch volkswirtschaftliche Überlegungen im Hinblick auf Risiken gibt.

Meine Damen und Herren, auf der anderen Seite gibt
es den Verbraucher. Im Mittelpunkt der Überlegungen,
die jetzt von den Grünen und von der FDP vorgestellt
wurden und sicherlich auch in den anderen Fraktionen
angestellt werden, steht natürlich die Frage, wie hier der
Verbraucher zum Zuge kommt. Der Gedanke, sein Haus
über eine örtliche Bank zu finanzieren und den Kredit
immer planmäßig zu bedienen, dann aber plötzlich ein
Schreiben - vielleicht noch in englischer Sprache - zu
bekommen, dass jemand den Kredit gekauft hat, führt
schon zu ziemlich heftigen Verärgerungen.

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Mancher Mittelständler, der plötzlich feststellt, dass sein
Kredit von einer Bank verwaltet wird, die weit weg ist,
sagt natürlich: Meine Güte, mit meiner Bank vor Ort
kann ich in kritischen Situationen ins Gespräch kommen, aber mit einer anderen Bank, die ich gar nicht
kenne und die weit weg ist, weniger. Deshalb ist es richtig, dass wir jetzt angesichts des Ausmaßes, das dieser
Handel angenommen hat, zumindest die Transparenz erhöhen. Es war auch richtig, dass der Finanzausschuss
einmal ein Fachgespräch geführt hat. Ich habe inzwischen mehrere Gespräche mit Vertretern der Banken und
insbesondere mit Gesellschaften geführt, die solche Kredite kaufen. Ich sage ganz offen: Sie stellen sich darauf
ein, dass sich hier etwas ändert.

Ich bin ziemlich sicher, dass wir zu Veränderungen
kommen werden. Bei uns gibt es zwei Überlegungen.
Aber unsere Überlegungen sind ähnlich wie die bei der
FDP noch nicht abgeschlossen; wir brauchen noch weitere Informationen. Die eine Überlegung läuft darauf
hinaus, dass man einem Kunden, wenn er einen Kredit
aufnimmt, nicht unter Punkt 36 bei den sonstigen Bedingungen, sondern sehr deutlich sagen muss, dass dieser
Kredit verkauft werden kann und die Rechtslage diesbezüglich klar ist. Die meisten wissen dies nicht; deshalb
die Überraschung.

Ich gehe sogar so weit, zu sagen, dass die Banken den
Kunden relativ schnell einen Kredit anbieten werden,
den sie verkaufen dürfen, und daneben einen Kredit, den
sie nicht verkaufen dürfen. Ob wir dafür eine rechtliche
Regelung brauchen oder ob wir das dem Markt überlassen können, müssen wir diskutieren. Vieles spricht natürlich dafür, dass der Kredit, den sie nicht verkaufen
dürfen, ein bisschen teurer werden dürfte. Aber ich kann
mir vorstellen, dass ein Mittelständler angesichts einer
Differenz von 0,2 oder 0,3 Prozent sagt, er nehme lieber
einen Kredit, den seine Sparkasse oder Volksbank nicht
verkaufen kann. Es ist nämlich ein Irrtum, zu glauben,
wie viele es tun, dass nur die Großbanken so etwas machen. Nein, alle drei Säulen haben das gemacht, um das
sehr deutlich zu sagen.

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Sparkassen haben verkauft.

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- Ja, vor allem über Landesbanken. Auch im genossenschaftlichen Bereich sind Kredite verkauft worden, und
natürlich auch von den anderen. Man kann also Klarheit
schaffen, wenn man gleich bei der Kreditvergabe damit
beginnt, dieses Problem zu lösen.

Einen zweiten Punkt halten wir für sehr wichtig: Wer
einen Kredit verkauft, muss den Kreditnehmer rechtzeitig informieren, damit er versuchen kann, wenn beiOtto Bernhardt
spielsweise die Sparkasse ihn verkauft, bei der Volksbank eine Anschlussfinanzierung zu finden.

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Ich sage dies sehr deutlich. Das wird mit Sicherheit dazu
kommen, und das ist gut so.

Es gibt eine Art des Verkaufs, bei der vielleicht nicht
informiert werden muss: Ich bin im Zuge meiner Beschäftigung mit diesem Thema darauf gestoßen, dass es
Kredite gibt, die verkauft werden, bei denen aber die
verkaufende Sparkasse voll in der Bearbeitung bleibt.
Dann merkt der Kunde das nicht, und dann ist ein Informationsrecht vielleicht auch nicht zwingend.

Wir müssen uns auch ein bisschen die europäische
Entwicklung angucken; das sage ich hier ebenfalls sehr
deutlich. Nach meinen Informationen ist eine EU-Richtlinie in Vorbereitung, die in etwa in die Richtung der beiden Überlegungen geht, die ich eben vorgetragen habe.

Es gibt noch eine andere Überlegung, die auch in meiner Fraktion einige anstellen. Sie sagen: Bei einem Verkauf muss es ein außerordentliches Kündigungsrecht unter Verzicht auf die Vorfälligkeitsentschädigung geben.

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Das mag populär sein. Aber damit könnte der Markt für
den Verkauf tot sein.

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Denn eines müssen wir berücksichtigen: Gott sei Dank
gibt es in Deutschland die Kultur, Immobilien mit langfristiger Zinsbindung zu finanzieren.

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Um es klar zu sagen: Das wird in anderen Ländern nicht
gemacht. Einer der Gründe für die Immobilienkrise in
den Vereinigten Staaten ist die Tatsache, dass Immobilien dort nur mit kurzfristiger Zinsbindung finanziert
werden. Wir wollen bei unserer bewährten Finanzierung
bleiben.

Meine Damen und Herren, abschließend sage ich:
Hier besteht Handlungsbedarf. Die Frage, ob wir das im
Gesetz zur Risikobegrenzung regeln, ob wir eine Veränderung bzw. Ergänzung des Kreditwesengesetzes vornehmen oder ob wir das vielleicht sogar in das Bürgerliche
Gesetzbuch aufnehmen, müssen wir noch ausdiskutieren.

Ich stimme der FDP zu: Schnellschüsse brauchen wir
nicht. Wir brauchen Lösungen, die einen Kompromiss
zwischen den betriebswirtschaftlichen bzw. volkswirtschaftlichen Notwendigkeiten und dem Schutz der Verbraucher darstellen. Ich habe den Eindruck, es gibt gute
Chancen, in diesem Hause kurzfristig zu einvernehmlichen Lösungen zu kommen.

Danke schön.

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