emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Buschfort (parl. staatssekretär), 1980-06-13:
Herr Kollege Stockleben, es ist bekannt, daß sich die tarifvertraglichen Abschlüsse nicht nur in der letzten Zeit, sondern über den Gesamtzeitraum der letzten 20 Jahre nicht so gut entwickelt haben wie die bruttolohnbezogene Rente. Dies war ja gerade der große Vorteil für die Rentner. Ich meine, wir sollten auch stolz darauf sein, daß es möglich war, mit dem bruttolohnbezogenen Prinzip diese gute Position für die Rentner zu erreichen. Ich denke, die Rentner wissen das auch. Die Steigerungsraten für die Rentner lagen in der letzten Zeit ja auch erkennbar und beachtlich über den Steigerungsraten für beschäftigte Arbeitnehmer.
Stücklen (präsident), 1980-06-13:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1980-06-13:
Herr Staatssekretär, haben Sie übersehen, daß es zahlreiche Rentner gibt, die es als ganz besonders bitter empfinden, daß sie seinerzeit ihre Beiträge zur Rentenversicherung aus dem Bruttolohn bezahlt haben, aber sich in den letzten Jahren mit einer wesentlich bescheideneren Erhöhung, die dem Grundgedanken des Gesetzes widersprach, zufriedengeben mußten?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1980-06-13:
Herr Kollege ich will zunächst einmal zurückweisen, daß sich das, was wir beschlossen haben, nicht mit dem Gesetz vereinbaren läßt.
({0})
Das zweite, was man hinzufügen muß, ist doch ganz einfach dies: Die bruttolohnbezogene Rente hat zu einem beachtlichen Ergebnis für die Rentner geführt. Die Rentner wissen das. Beeinträchtigungen, die es gegeben hat, waren notwendig zur Konsolidierung. Dies ist, langfristig gesehen, auch für die Rentner besser. Ich kann das aus eigener Erkenntnis nur bestätigen. Die Rentner haben längst erkannt, daß sie bei der Politik, die wir betrieben haben, gut aufgehoben waren.
({1})
Stücklen (präsident), 1980-06-13:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 14 des Abgeordneten Hansen auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet, ebenso die Frage 15 des Abgeordneten Hansen. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 16 der Frau Abgeordneten Dr. Lepsius auf. - Die Frau Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 17 des Herrn Abgeordneten Kolb auf:
Inwieweit kann die Bundesregierung die Zu- und Abgänge der Selbständigen in den Jahren 1977, 1978, 1979 nach Bereichen quantifizieren, und ist sie in der Lage, auch dies nach der Zahl der Beschäftigten zu tun?
Bitte Buschfort (parl. staatssekretär), 1980-06-13:
Frau Kollegin, die Deutsche Elektrotechnische Kommission hat mir im Zusammenhang mit Ihrer parlamentarischen Anfrage B 77 vom 28. Februar 1980 und auf Grund der wiederholten Forderungen des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung nunmehr zugesagt, daß in die VDE-Bestimmung für Haartrockner eine Verpflichtung über eine Gebrauchsanweisung und ein Warnzeichen aufgenommen wird. Damit soll davor gewarnt werden, dieses Gerät nicht in der Badewanne, Dusche oder über mit Wasser gefüllten Waschbecken zu benutzen. Es ist zugesagt, daß die Norm in Kürze erscheinen wird. Diese muß dann nach dem Gerätesicherheitsgesetz von den Herstellern und Importeuren beachtet werden.
Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Unfallforschung hat noch keinen Forschungsauftrag über die

Sicherung von Haartrocknern vergeben können, weil bisher noch kein geeigneter Forschungsnehmer für das Projekt gefunden wurde.
Stücklen (präsident), 1980-06-13:
Eine Zusatzfrage, bitte.
Stücklen (präsident), 1980-06-13:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte.
Bitte Herr Staatssekretär Buschfort (parl. staatssekretär), 1980-06-13:
Herr Kollege Kolb, die Bundesregierung verfügt derzeit nicht über statistische Angaben, welche die Zu- und Abgänge der Selbständigen für die Jahre 1977 bis 1979 ausweisen. Es liegen lediglich unterschiedliche Bestandsergebnisse vor, die im Jahresvergleich sogenannte Nettoveränderungen, d. h. die Salden von Zu- und Abgängen, wiedergeben. Über Fluktuationen können daher keine genaueren Schlüsse gezogen werden. Nach Auskunft des Statistischen Bundesamtes könnten jedoch vorgesehene Längsschnittuntersuchungen aus dem Material der Mikrozensuserhebungen 1978 und 1979 in begrenztem Umfange Aussagen über die Fluktuationen von einer selbständigen zu einer abhängigen Tätigkeit bzw. Nichterwerbstätigkeit und von einer abhängigen Tätigkeit bzw. Nichterwerbstätigkeit zu einer selbständigen Tätigkeit ermöglichen. Ergebnisse werden nicht vor Ende August 1980 zur Verfügung stehen.
Kolb (NA), 1980-06-13:
Herr Staatssekretär, halten Sie die Werbung mit der Veränderung der Zahl der Selbständigen, bezogen auf Einzelbereiche wie etwa eine Trattoria oder einen kleinen Laden, für erfolgreich oder sind Sie mit mir der Meinung, daß Selbständige auch noch mehrere Arbeitnehmer beschäftigen sollten?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1980-06-13:
Herr Kollege, natürlich ist ,die Einschätzung unterschiedlich. Der eine, der z. B. nur Hosenträger verkauft, wird sich sehr darüber freuen, dieses Ziel erreicht zu haben. Der andere wird dem keine besondere Bedeutung beimessen. Von daher kommt es wohl auf die Einschätzung der jeweiligen Person an, wie er diese Veränderung bewertet.
Stücklen (präsident), 1980-06-13:
Eine weitere Zusatzfrage.
Kolb (NA), 1980-06-13:
Herr Staatssekretär, ich bin mit Ihnen dieser Meinung. Aber trotzdem ist für mich die Frage, ob Selbständige, die niemanden mehr beschäftigen, eine so erfolgreiche Werbung für den Stand der Selbständigen sind - so mußte ich es in der letzten Zeit von verschiedenen Ihrer Kollegen hören - oder ob es nicht auf diejenigen Selbständigen ankommt, die auch andere beschäftigen. Dort ist ja der entscheidende Rückgang festzustellen.
Buschfort (parl. staatssekretär), 1980-06-13:
Herr Kollege, ich weiß nicht, wo in besonderem Maße Werbung betrieben worden ist. Ich kann Ihnen nur sagen, daß wir am Ende des Jahres bzw. spätestens ab August über etwas bessere Erkenntnisse verfügen werden. Wir werden der Offentlichkeit dann mitteilen, in welchem Umfange es neue Gründungen von selbständigen Existenzen gegeben hat.
Stücklen (präsident), 1980-06-13:
Keine weiteren Zusatzfragen. - Ich rufe die Frage 18 der Frau Abgeordneten Dr. Martiny-Glotz auf:
Wird die Bundesregierung eine Ergänzung der VDE-Bestimmungen erzwingen oder eine entsprechende Rechtsverordnung erlassen, die die Hersteller von Haartrocknern zwingt, auf die tödlichen Gefahren der Benutzung von Haartrocknern in der Badewanne, Dusche oder über mit Wasser gefüllten Waschbecken in der Gebrauchsanweisung und an den Geräten selbst hinzuweisen, und wurde inzwischen ein Forschungsauftrag vergeben, um die Möglichkeit zur Verhütung von Unfällen mit Haartrocknern zu untersuchen?
Stücklen (präsident), 1980-06-13:
Eine Zusatzfrage.
Jungmann (NA), 1980-06-13:
Werden alle Veröffentlichungen dieser Art von Soldaten nach den Grundsätzen, die Sie vorgetragen haben, überprüft, oder überläßt man das dem Zufall?
Martiny-Glotz (NA), 1980-06-13:
Herr Staatssekretär, auf der Ausstellung „Sicherheit '80", die kürzlich in Dortmund stattgefunden hat, waren etliche elektrische Geräte ausgestellt - auch Haartrockner -, die zum Teil eine freiwillige Kennzeichnung über die Gefährlichkeit des Gegenstandes aufwiesen. Die Kennzeichnung war aber jeweils so klein und unleserlich, daß der eigentlich beabsichtigte Effekt nicht erreicht wurde.
Ich komme nun zu meiner Frage: Wie will die Bundesregierung sicherstellen, daß dieser Hinweis an dem Gerät deutlich lesbar angebracht wird und seinen Platz nicht bloß in der Gebrauchsanweisung findet, die der Normalbürger ja wohl wegwirft?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1980-06-13:
Frau Kollegin, ich werde die Mitarbeiter unseres Hauses auf Ihren Vorschlag und Ihre Argumentation aufmerksam machen, damit das beachtet wird. Aber ich meine, noch etwas anderes wäre viel wichtiger, nämlich nicht nur eine Gebrauchsanweisung herzustellen und kenntlich zu machen, daß Gefahren im Verzuge sind, sondern einen Haartrockner zu entwickeln, der auch einmal in die Badewanne fallen dürfte. Ich denke, daß da der Schwerpunkt liegen muß. Ich kann mir als technischer Laie nicht vorstellen, warum eine solche Entwicklung nicht möglich sein sollte. Vielleicht gibt diese Fragestunde dazu einen Anstoß.
({0})
- Ich meine das ganz ernst. Es müßte doch technisch möglich sein, ein solches Gerät zu entwikkeln.
Stücklen (präsident), 1980-06-13:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ich darf mit meinem technischen Verstande ein bißchen behilflich sein. Vielleicht können Sie den Haartrockner auch als Umwälzpumpe ausstatten, damit das Baden vollständig wird.
Eine weitere Zusatzfrage, bitte.
Martiny-Glotz (NA), 1980-06-13:
Was Sie da vorgeschlagen haben, Herr Staatssekretär, geht technisch leider nicht.
({0})
Infolgedessen kommt man nicht darum herum, immer wieder auf die Gefährlichkeit der Verbindung von Strom und Wasser hinzuweisen.
Ich möchte Sie nur noch einmal fragen, ob es nach Meinung der Bundesregierung richtig ist, daß es immer erst zu einer gehörigen Anzahl von Todesfällen kommen muß, ehe ein solcher Warnhinweis angebracht wird, oder ob Sie sich nicht vorstellen könnten, daß man im Rahmen des Vertrages, den die Bundesregierung mit dem Deutschen Institut für Normung beschlossen hat, auch antizipatorisch vorgeht,
d. h. die Dinge, die mutmaßlich gefährlich sind, als solche kennzeichnet?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1980-06-13:
Frau Kollegin, ich bin Ihrer Auffassung und werde veranlassen, daß diesen Dingen noch einmal nachgegangen wird.
Kolb (NA), 1980-06-13:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß es schon heute die Vorschrift gibt, daß ein solches Schild in jedem Badezimmer angebracht sein muß, wie gefährlich der Umgang mit elektrischen Geräten im Badezimmer ist? Ist Ihnen das bekannt?
Buschfort, Parl Staatssekretär: Nein, das ist mir nicht bekannt. In meinem Badezimmer habe ich eine solche Aufschrift noch nicht gelesen.
({0})
Bülow (parl. staatssekretär), 1980-06-13:
Ich würde sagen, daß es jeweils auf den Einzelfall ankommt, was vorgetragen wird, was vorgeschlagen wird, wie die Äußerungen sind, welchen Inhalt sie haben. Das kann man nicht generell beantworten.
Stücklen (präsident), 1980-06-13:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Werner.
Stücklen (präsident), 1980-06-13:
Herr Abgeordneter Kolb, ich muß dem Staatssekretär zustimmen: Ich gehe nicht ins Bad, um Leseübungen zu verrichten.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesminister der Verteidigung. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. von Bülow zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 19 des Herrn Abgeordneten Besch auf:
Welche Erkenntnisse haben den Bundeskanzler veranlaßt, in seiner Rede auf der 34. Kommandeurstagung der Bundeswehr am 29. April 1980 davon zu sprechen, daß das militärische Gleichgewicht angesichts der unverminderten sowjetischen Mittelstreckenwaffenrüstung erst im Lauf der nächsten Jahre „in empfindlicher Weise gestört werden könnte"?
Bülow (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1980-06-13:
Herr Kollege, eine durch den Bundeskanzler autorisierte schriftliche Fassung der weitgehend frei vorgetragenen Rede vor den Kommandeuren der Bundeswehr in Trier am 29. April 1980 liegt bisher nicht vor.
Ich habe persönlich an dieser Tagung teilgenommen. Deshalb kann ich Ihnen sagen, daß der Bundeskanzler in dem Abschnitt seiner Ausführungen, auf den sich Ihre Frage offensichtlich bezieht, das bestehende Ungleichgewicht zwischen NATO und Warschauer Pakt im Bereich der MittelstreckenWaffensysteme besonders hervorgehoben hat.
In diesem Zusammenhang hat er auch auf die negativen Auswirkungen auf das Gesamtgleichgewicht der Militärpotentiale hingewiesen, falls die Aufrüstung im sowjetischen Mittelstreckenbereich im gleichen Umfang und Tempo wie bisher fortgesetzt wird.
Diese Auswirkungen auf das Gesamtgleichgewicht werden nach Ansicht der NATO spätestens Mitte der 80er Jahre besonders gravierend sein. Zu diesem Zeitpunkt wird die Sowjetunion in Ausfüllung der in SALT II vereinbarten paritätischen Obergrenzen bei den interkontinentalstrategischen Systemen voraussichtlich den derzeitig noch besteParl. Staatssekretär Dr. von Bülow
henden zahlenmäßigen Sprengkopfvorteil der USA eingeholt haben.
Diese Entwicklung hat im Dezember 1979 zu dem Doppelbeschluß der NATO geführt, mit dem durch Rüstungskontrollvereinbarungen oder durch Nachrüstungsmaßnahmen der NATO die Abschrekkungsfähigkeit im Rahmen der Triade auch künftig sichergestellt werden soll.
Besch (NA), 1980-06-13:
Herr Staatssekretär, die Bundesregierung hat es nicht als notwendig erachtet, diese Falschmeldung, die immerhin auf der ersten Seite einer deutschen Tageszeitung erschienen ist, richtigzustellen, die ja, wenn sie zuträfe, eine ganz außerordentliche Fehleinschätzung der tatsächlichen Kräftesituation zwischen Ost und West durch den Bundeskanzler darstellte? Ich frage dies auch deshalb, weil der Bundeskanzler in einem vergleichbaren Fall einer anderen deutschen Tageszeitung gegenüber, als er auf diesem Gebiet ebenfalls mißverstanden wurde, sehr massiv persönlich tätig geworden ist.
Bülow (parl. staatssekretär), 1980-06-13:
Ich glaube, daß Sie - und alle Tageszeitungen dieser Republik - dies sehr gut in unserem Weißbuch nachlesen können, wo das sehr ausführlich dargestellt worden ist, insbesondere auch die Tatsache mit den Sprengköpfen.
Stücklen (präsident), 1980-06-13:
Keine weiteren Zusatzfragen. Ich rufe die Frage 20 des Herrn Abgeordneten Voigt ({0}) auf:
Treffen Pressemitteilungen zu ({1}), wonach die in Bonn akkreditierten ausländischen Militärattachés auf Wunsch des Bundesverteidigungsministeriums nicht mehr über die besondere Lage an der innerdeutschen Demarkationslinie unterrichtet und zur Besichtigung an die Sperranlagen der „DDR" geführt werden, um gewissen Schwierigkeiten" - gemeint sind solche mit Ostblockländern - „aus dem Wege zu gehen", und falls ja, welches sind die Gründe der Bundesregierung für dieses Verhalten?
Werner (NA), 1980-06-13:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir in der Beurteilung des angesprochenen Buches zu, daß der Verfasser dieses Buches mit seinen Überlegungen bezüglich einer Umgliederung der Streitkräfte in Mitteleuropa - vielleicht auch bezüglich der Aufstellung neuer Einheiten in einer ganz bestimmten Form - in keiner Weise aus dem von Ihnen vorher gezogenen Rahmen herausgefallen ist?
Bülow (parl. staatssekretär), 1980-06-13:
Herr Kollege, die Antwort ist eindeutig: ja. Für die Probleme der deutschen Teilung gibt es kein besseres Anschauungsobjekt als die Stadt und das Land Berlin. Eine Informationsreise für ausländische Militärattachés nach Berlin hat in der vergangenen Woche vom 2. bis 4. Juni stattgefunden. Vorbereitung und Programmgestaltung dieser Berlin-Reisen liegen jedoch verständlicherweise nicht in der Verantwortung des Verteidigungsministeriums. Zuständig - Entschuldigung, ich habe auf eine vermutete Zusatzfrage geantwortet. Zu Ihrer eigentlichen Frage, Herr Kollege: Die Pressemitteilung der „FAZ" vom 20. Mai 1980 unter der Überschrift „Militärattachés nicht an die Zonengrenze'' erweckt den Eindruck, als sei eine Unterrichtung der ausländischen Militärattachés über die besondere Lage an der innerdeutschen Grenze während ihrer Reise durch Niedersachsen zwar geplant gewesen, jedoch auf Wunsch des Verteidigungsministeriums nicht durchgeführt worden.
Das entspricht in keiner Weise den Tatsachen. Richtig ist vielmehr, daß ein Besuch der Militärattachés an der innerdeutschen Grenze während dieser Reise nicht vorgesehen war. Die Reise diente vielmehr der Information über die Bundeswehr, den Bundesgrenzschutz, über das Land Niedersachsen, über die dort ansässige Industrie und die kulturellen Sehenswürdigkeiten.
Gleichwohl sind die Militärattachés bei dieser Reise auch über die besondere Lage an der innerdeutschen Grenze informiert worden, so beim Empfang durch die Stadt Wolfsburg, so während ihres Besuchs beim Bundesgrenzschutz in Goslar.
Stücklen (präsident), 1980-06-13:
Keine Zusatzfragen. Ich rufe die Frage 21 des Herrn Abgeordneten Jungmann auf:
Trifft es zu, daß die Bundesregierung beabsichtigt, die im Bereich des Bundesverteidigungsministeriums zur Zeit zur Verfügung stehenden Ausbildungsplätze für gewerblich-technische Berufe zu verringern?
Der Abgeordnete ist nicht im Saal.
({0})
- Ausnahmsweise. Bitte sehr.
Bülow (parl. staatssekretär), 1980-06-13:
Der Bundesminister der Verteidigung strebt an, die Zahl der in seinem Bereich zur Zeit zur Verfügung stehenden Ausbildungsplätze für gewerblich-technische Berufe vorerst nicht zu verringern.
Zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit ist die Zahl der Ausbildungsplätze im Bereich der Bundeswehr in den letzten Jahren um rund 1 100 auf insgesamt 3 050 Ausbildungsplätze erweitert worden. Um dies zu ermöglichen, hat der Deutsche Bundestag ab dem Haushaltsjahr 1977 eine befristete Erhöhung des Stellensolls um 389 Auszubildende bewilligt. Gleichzeitig mit der Bewilligung wurde aber auch ein schrittweiser Abbau dieser 389 Stellen für den Zeitraum von 1981 bis 1984 festgelegt. In Anbetracht des noch mehrere Jahre bestehenden Ausbildungsplatzmangels wurde inzwischen die Verlängerung der Ausbildungsstellen aus der Aktion 1977 beim Bundesminister der Finanzen beantragt. Ich hoffe, daß spätestens bei den Beratungen im Parlament über den Haushalt 1981 dem Antrag stattgegeben und damit unserem gemeinsamen Anliegen entsprochen wird.
Stücklen (präsident), 1980-06-13:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 22 des Herrn Abgeordneten Jungmann auf:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß kritische Veröffentlichungen von Soldaten über die Einsatzfähigkeit und Verteidigungsstrategie der Streitkräfte, wie zum Beispiel das Buch des Brigadegenerals Uhle-Wettler "Schlachtfeld Mitteleuropa", ein Dienstvergehen darstellen?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Bülow (parl. staatssekretär), 1980-06-13:
Herr Kollege, die Frage ist grundsätzlich zu verneinen.
Nach Art. 5 Abs. 1 des Grundgesetzes haben auch Soldaten das Recht, ihre Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern. Einer Genehmigung hierzu bedürfen sie nicht. Allerdings sind sie bei der Ausübung dieses Grundrechts an die soldatischen

Dienstpflichten gebunden. Diese Pflichten sind Ausdruck des besonderen Treueverhältnisses zum Staat. Daraus ergibt sich im einzelnen folgendes:
- Ihre dienstliche Stellung verpflichtet die Soldaten zur Mäßigung und Zurückhaltung; Takt und Loyalität zum Dienstherrn sind zu wahren. Dies gilt vor allem, wenn eine erkennbare Beziehung zwischen der dienstlichen Tätigkeit und dem behandelten Thema besteht. Daher sind aktuelle militärische Fragen besonders vorsichtig zu erörtern.
- Über alle Angelegenheiten und Tatsachen, die ihnen bei ihrer dienstlichen Tätigkeit bekanntgeworden sind, ist Verschwiegenheit zu bewahren. Dies gilt nicht für die Mitteilung von Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen oder die zur Veröffentlichung freigegeben sind. Offenkundig sind Tatsachen, die allgemein bekannt sind oder die jedermann auf allgemein zugänglichen Wegen, z. B. durch Fachliteratur, jederzeit erfahren kann.
- Die Meinungsäußerungen dürfen weder die Landesverteidigung gefährden noch die internationalen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigen.
- Der private Charakter außerdienstlicher Meinungsäußerungen muß unzweifelhaft erkennbar sein.
In diesem Rahmen darf sich auch ein Soldat zu sicherheits- und verteidigungspolitischen . Fragen öffentlich äußern und dabei auch die bestehenden Auffassungen von Bundestag und Bundesregierung kritisch beleuchten. Die sich hieran möglicherweise anschließende Diskussion muß im Hinblick auf das in einem demokratischen Staat schlechterdings unverzichtbare Recht der freien Meinungsäußerung hingenommen werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Meinungsäußerung von dem erkennbaren Bemühen getragen wird, einen sachlichen Beitrag in dem Ringen um die beste sicherheits- und verteidigungspolitische Konzeption zu leisten.
Im konkreten Fall hat sich Brigadegeneral Dr. Uhle-Wettler im Rahmen der ihm gesetzlich auferlegten Dienstpflichten gehalten.
({0})
Jungmann (NA), 1980-06-13:
Herr Staatssekretär, teilt auch der Führungsstab des Heeres diese Auffassung, und trifft es zu, daß Untersuchungen stattgefunden haben, ob hier ein Dienstvergehen vorliegt oder nicht?
Bülow (parl. staatssekretär), 1980-06-13:
Diese Meinung teilen der Führungsstab der Streitkräfte wie der Führungsstab des Heeres.
Ich kann im Augenblick keine Aussagen dazu machen, ob sich irgend jemand überlegt hat, wegen des Buches, das Sie ansprechen, ein Disziplinarverfahren einzuleiten. Aber es ist nichts geschehen. Die Beschlußfassung ist so, daß nichts geschieht.
Kolb (NA), 1980-06-13:
Herr Staatssekretär, darf ich davon ausgehen, daß die langen Ausführungen, die Sie gegenüber dem Kollegen Jungmann gemacht haben, der gesamten Generalität bekannt sind?
Bülow (parl. staatssekretär), 1980-06-13:
Nein. Da ich sie heute zum erstenmal mache, können sie der gesamten Generalität noch nicht bekannt sein.
({0})
Stücklen (präsident), 1980-06-13:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit. Zur Beantwortung steht uns der Herr Parlamentarische Staatssekretär Zander zur Verfügung.
Der Herr Abgeordnete Dr. Penner hat gebeten, seine Frage 23 schriftlich zu beantworten. Es wird selbstverständlich so verfahren. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 24 des Herrn Abgeordneten Kuhlwein auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt. Dasselbe gilt für die Frage 25 des Herrn Abgeordneten Kuhlwein.
Ich rufe die Frage 26 der Frau Abgeordneten Dr. Lepsius auf. Die Frau Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 27 des Herrn Abgeordneten Hasinger auf.


Präsident Stücklen
In welchen Beziehungen steht oder stand der Abteilungsleiter im Bundesgesundheitsamt Prof. Schönhöfer zu den gesetzlichen Krankenkassen oder ihren Einrichtungen und zu Unternehmen, Einrichtungen oder Verbänden der Pharmazeutischen Industrie, und sind ihm insbesondere Nebentätigkeiten oder Dienstreisen, die inhaltlich mit dem Aufgabenbereich des Arzneimittelinstitutes des Bundesgesundheitsamtes zusammenhängen, genehmigt worden?
Zander, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Abgeordneter, vor seinem Eintritt in das Bundesgesundheitsamt war Profes Hochschullehrer in Hannover. Er stand weder damals noch steht er heute in besonderen Beziehungen zu den gesetzlichen Krankenkassen oder ihnen nahstehenden Einrichtungen noch zur pharmazeutischen Industrie und ihren Verbänden.
Da es sich bei Professor Schönhöfer um einen profilierten Wissenschaftler handelt, wird er relativ häufig zu wissenschaftlichen Vorträgen eingeladen. Insgesamt sind Professor Schönhöfer 15 Dienstreisen für Vorträge genehmigt worden, zu denen er vor und nach seinem Eintritt in das Bundesgesundheitsamt eingeladen worden war. Die Reisekosten sind überwiegend von den Veranstaltern übernommen worden.
Nebentätigkeiten sind Professor Dr. Schönhöfer nicht genehmigt worden.
Stücklen (präsident), 1980-06-13:
Zusatzfrage? - Bitte.
Hasinger (NA), 1980-06-13:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, wie vereinbaren Sie diese Antwort mit der Tatsache, daß Herr Professor Schönhöfer beispielsweise erst vor kurzer Zeit auf einem Symposion des Bundesverbandes der Ortskrankenkassen sehr intensiv den Gedanken vertreten hat, die ärztliche Therapiefreiheit solle durch eine sogenannte Positivliste verordnungfähiger Arzneimittel eingeschränkt werden?
Zander (parl. staatssekretär), 1980-06-13:
Ich bin nicht in der Lage, die wissenschaftlichen oder sonstigen Meinungsäußerungen von Professor Schönhöfer in irgendeiner Weise zu kritisieren. Es ist sein gutes Recht, solche Meinungen zu vertreten. Aus der Tatsache, daß er dort einen Vortrag gehalten hat, besondere Beziehungen zu den Krankenkassen zu konstruieren, ist, glaube ich, abwegig. Er hat auch vor vielen anderen Gremien Vorträge gehalten.
Stücklen (präsident), 1980-06-13:
Weitere Zusatzfrage.