Biehle (NA), 1975-05-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir zunächst eine Vorbemerkung. Nachdem vorhin ein Kollege glaubte feststellen zu müssen, an Hand der geringen Präsenz der CDU/CSU-Fraktion ihr Interesse ablesen zu können, möchte ich annehmen, daß ich jetzt nicht aus der Anwesenheit von nur 16 Mitgliedern der SPD-Fraktion umgekehrt auf deren Interesse schließen muß. Ich hoffe, daß die Methode des gegenseitigen Aufrechnens nicht geläufige Praxis in diesem Hause wird.
Nun zur Sache selbst. Es liegt ein Gesetz zur ersten Lesung vor, durch das versucht werden soll, die Bundeswehr aus einer Misere herauszuführen. Die Bundesregierung glaubte mit diesem Gesetz die Personallage des Sanitätsdienstes in der Bundeswehr wesentlich verbessern zu können. Der große Fehlbestand an Sanitätsoffizieren soll durch Ärztinnen, die den Soldatenstatus eines Sanitätsoffiziers erhalten, wesentlich verringert werden. Dabei wird auf gewisse Erfahrungen in anderen Armeen der Welt verwiesen.
Für die Bundeswehr wäre die Einführung eines Soldatenstatus für Frauen -- das klang auch aus den Worten des Herrn Staatssekretärs soeben heraus - sicher nicht nur ein bedeutendes Ereignis,
sondern, wie ich glaube, eine weittragende politische Entscheidung. Diese ist aber - lassen Sie mich das hier sagen - nicht durch das „Jahr der Frau" begründet, wie es ursprünglich immer herausklang - der Zusammenhang mag rein zufällig sein -, sondern hat ihre Ursachen im Mangel an Ärzten in der Bundeswehr. Ich bin sehr dankbar dafür, daß das soeben auch von dem Herrn Staatssekretär bestätigt worden ist, zumal Herr Bundesminister Leber in der Vergangenheit etwas anderes gesagt hat.
Wir begrüßen die Erschließung neuer Bereiche für Frauen in der Bundeswehr. Doch muß man das auch offen und ehrlich vertreten, damit nicht der Eindruck eines publizistischen Gags entsteht. Herr Minister Leber sagte am 12. April 1975 im Bonner „General-Anzeiger" - ich zitiere mit Genehmigung des Herrn Präsidenten -:
Die ungünstige Personalsituation bei den Sanitätsoffizieren war für mich nicht der tragende Grund, die Laufbahn auch für Ärztinnen zu öffnen. Mein Motiv ist vielmehr, daß es sich hier um einen Beruf handelt, der keineswegs den Männern vorbehalten sein muß, sondern in dem schon von alters her auch Frauen hervorragende Leistungen vollbringen. Ich hätte mich also auch dann für die Einführung einer weiblichen Sanitätsoffizierslaufbahn eingesetzt, wenn die Bundeswehr keinen Mangel an Sanitätsoffizieren hätte.
Ich frage den Herrn Minister, warum denn dann z. B. die Zahnärzte, die Apotheker, die Veterinäre als weibliche Sanitätsoffiziere ausgeklammert sind; denn er hat noch vor kurzem erklärt - ich zitiere noch einmal mit Genehmigung des Herrn Präsidenten -:
Es ist daher die Einstellung von Zahnärztinnen nicht vorgesehen. Wegen der günstigen Personallage bei den Sanitätsoffizieren ({0}) und den Sanitätsoffizieren ({1}) ist auch eine Einstellung von Apothekerinnen und Tierärztinnen nicht vorgesehen.
Wo bleibt da die Glaubwürdigkeit? Ich meine, daß hier der Gleichheitsgrundsatz erneut durchbrochen ist. Man muß die Frage stellen, ob die Frauen nicht als Lückenbüßer in Erscheinung treten.
Wir jedenfalls muten dies den Frauen nicht zu. Deshalb werden wir darauf achten, daß auf dem Wege über die weiblichen Sanitätsoffiziere keine Bresche geschlagen wird, die eines Tages, langfristig gesehen, zu einem Soldatentyp führt, der dem des „Flintenweibes" östlicher Prägung auch nur ähneln könnte.
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Nun hat Herr Bundesminister Leber in einem Interview Anfang März 1975 auf die Frage der Ausweitung des Soldatenstatus erklärt, daß er sich vorstellen könne, daß die Frauen als Soldaten auch im Flugsicherungsdienst und auch auf vielen anderen Gebieten im Soldatenstatus eingesetzt werden können. Hier, so meine ich, wird es bedenklich. Dazu müssen wir sagen, daß wir den Weg so nicht mitgehen. Wir glauben, daß man erst vorrangig Fragen der Wehrgerechtigkeit für die wehrpflichtige männliche Jugend lösen sollte. Denn hier werden in naher Zukunft viele Probleme zu meistern sein, wenn die Wehrgerechtigkeit nicht zu einem Schlagwort herabgewürdigt oder die Wehrpflicht durch die Aufhebung des Prüfungsverfahrens für Kriegsdienstverweigerer nur noch zu einer Farce werden soll. Im übrigen sind die Zahlen hinsichtlich des Umfangs der Bundeswehr festgelegt. Hier gilt es also, die Wehrpflicht für die männliche Jugend auszufüllen und nicht die Plätze zusätzlich dadurch zu beschneiden, daß man zivile Stellen in Stellen mit Soldatenstatus umwandelt.
Zu dem Gesetz zur Einführung länger dienender weiblicher Sanitätsoffiziere selbst ist wohl zu sagen, daß man den zweiten Schritt vor dem ersten getan hat. Wenn man das Sanitätswesen der Bundeswehr in seiner jetzigen Struktur als Grundlage nimmt, wird es bei Einführung weiblicher Sanitätsoffiziere von Anfang an an jeglicher Effektivität fehlen. Dies, so meine ich, besonders deshalb, weil nämlich die männlichen Sanitätsoffiziere bei der Truppe, die Frauen dagegen als weibliche Sanitätsoffiziere in den Bundeswehrkrankenhäusern, in Musterungszentren, als Musterungsärzte und im Bereich der Arbeitsmedizin ihre Einsatzbereiche haben. Das sind nur ein paar Beispiele, die sehr deutlich zeigen, daß die Frauen stärker in den fachärztlichen Bereich hineinkommen, die Männer aber bei der Truppe bleiben und deshalb ihr Bereich an Attraktivität verliert. Für meine Fraktion bedarf es hier vor der Verabschiedung dieses Gesetzes erst einmal der Klärung des ersten Schrittes, nämlich der Klärung des Schicksals des Strukturmodells
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für den raumdeckenden Sanitätsdienst mit den jeweiligen Sanitätszentren in den Standorten, etwa in 165 Standorten, wie in dem Strukturmodell angegeben ist. Wenn der Herr Staatssekretär soeben gesagt hat, daß die weiblichen Sanitätsoffiziere dort eingesetzt werden sollen, so muß man sagen, die Zentren bestehen noch gar nicht.
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Es ist überhaupt noch keine Grundlage vorhanden; das Konzept ist noch nicht einmal vorgelegt.
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Und jetzt soll dieser zweite Schritt vor dem ersten getan werden.
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Wir meinen, nur so, nämlich mit den Sanitätszentren, wäre es möglich, auch in den Garnisonen durch das Facharztsystem wesentliche Verbesserungen zu erreichen und damit den Dienst als Sanitätsoffizier in der Bundeswehr in einer größeren Bandbreite attraktiver zu gestalten.
Von entscheidendem Interesse ist dabei auch die Frage, wie das gesamte Sanitätswesen künftig in die Struktur der Bundeswehr eingebettet wird. In dem Sanitätskonzept muß auch die Zuordnung der gesamten arbeitsmedizinischen Seite nach dem Arbeitssicherungsgesetz von 1973 geklärt sein. Meine

Fraktion, die CDU/CSU-Fraktion, geht davon aus, daß im Rahmen der Wehrstruktur das Sanitätswesen der Teilstreitkräfte in ortsfesten Sanitätszentren nicht einerseits unter dem Inspekteur San. zusammengeführt wird, um dann - und das wäre unverständlich - andererseits den arbeitsmedizinischen Teil auszuklammern und unter Umständen einer anderen Abteilung - der Sozialabteilung oder welcher auch immer - zuzuordnen.
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Dies gehört unmißverständlich zum Bereich des Inspekteurs für das Sanitätswesen und damit unter einen einzigen Hut, wenn nicht die fachliche Zuordnung und die Straffung und Verbesserung entwertet werden sollen.
Das vorliegende Gesetz besagt, daß sich Frauen für die Laufbahn eines Sanitätsoffiziers nur freiwillig bewerben können, daß sie völkerrechtlich den Nichtkombattantenstatus haben, d. h. also, daß sie keine mitkämpfenden Soldaten sind. Nur zur Selbstverteidigung ist eine Ausbildung mit der Faustfeuerwaffe möglich; das muß nicht sein, das kann sein; das ist eine Kann-Bestimmung. So weit, so gut.
Nun kommt der verkündete Grundsatz, daß Frauen grundsätzlich die gleichen Rechte und Pflichten wie die männlichen Sanitätsoffiziere haben. Klar ist dabei die Ausnahme der Anwendung des Mutterschutzes: Männer bekommen ja bekanntlich keine Kinder, obwohl sie oftmals, so meine ich, mehr „Schmerzen" ausstehen als die Mütter.
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- Herr Kollege Dr. Wörner ist ja noch ein junger Ehemann.
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Wie aber steht es z. B. mit § 28 des Soldatengesetzes, der nun ergänzt werden soll? Wenn danach eine Freistellung auf drei Jahre zur Versorgung von pflegebedürftigen Angehörigen erfolgen soll, dann taucht doch die Frage auf, ob dies nicht auch männlichen Soldaten zugestanden werden muß, um dem Gleichheitsgrundsatz gerecht zu werden. Wir meinen jedenfalls, daß die Folge davon eine wesentliche Veränderung des Soldatenstatus darstellt.
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Die Vorlage könnte junge Frauen und Mädchen dazu verleiten, wegen des Numerus clausus die Bundeswehr als einen Lückenfüller zu betrachten. Der Herr Staatssekretär sagte ja, daß etwa 50 Anträge von approbierten Ärztinnen vorliegen; er hätte ergänzen sollen, daß z. B. nahezu 1 000 Anfragen von Abiturientinnen vorliegen. Ich meine deswegen, daß auch konkret die Frage geklärt werden muß, wie das künftig im Bereich der weiblichen Sanitätsoffiziersanwärter sein soll. Es wird zwar gesagt, daß das nicht vorgesehen sei, aber der Herr Minister hat in einem Interview völlig andere Äußerungen von sich gegeben. Die bisherigen Erfahrungen zeigen ja, daß die Zahl der Studienplätze, die der Bundeswehr zur Verfügung stehen, einfach nicht ausreicht, nicht einmal für die männlichen Sanitätsoffiziere, die für die Feldtruppe und die übrigen Truppenbereiche notwendig sind.
Zur Zeit ist der Sanitätsdienst der Bundeswehr mit Ärzten besetzt, deren Gesamtheit zu 30 % aus Berufssanitätsoffizieren, zu 10 % aus Zeitsoldaten zwischen 3 und 15 Dienstjahren und zu 60 % aus Wehrpflichtigen besteht. Um den Sanitätsdienst in der Bundeswehr aber noch leistungsfähiger zu machen, soll der Bereich der Sanitätsoffiziere nur zu 30 % aus wehrpflichtigen Ärzten, zu 30 % aus Längerdienenden, aber zu 40 % aus Berufssanitätsoffizieren bestehen. Um dieses Ziel zu erreichen, ist es einfach notwendig, eine Steigerung der Attraktivität zu schaffen. Es müssen den jeweiligen Berufserfahrungen entsprechende Tätigkeiten - sprich: Facharztstellen - angeboten werden, gerade über den Bereich der Sanitätszentren, durch die es erst möglich sein wird, Fachärzte auch in den einzelnen Standorten und Garnisonen einzusetzen.
Es wird ferner notwendig sein, auch in Zukunft die privatrechtliche Nebentätigkeit mit Liquidationsrecht weiter zu gestatten, wobei das sicherlich nur nach Dienstschluß und innerhalb gewisser Grenzen möglich sein wird, damit nicht durch Überlastung nach Dienstschluß die Dinge während der Dienstzeit problematisch werden.
Ferner ist die Klärung der Weiterzahlung einer bisher gewährten Erschwerniszulage notwendig. Man kann die Attraktivität nicht steigern, indem man hier Kürzungen oder Verminderungen vornimmt; darüber hinaus müssen Aufstiegsmöglichkeiten durch die Verbesserung des Stellenkegels und damit durch die Schaffung entsprechender Beförderungsstellen eingeräumt werden.
Ehe einem Soldatenstatus für weibliche Sanitätsoffiziere das Wort geredet werden kann, muß bei den Ausschußberatungen, so glauben wir, jede andere Lösungsmöglichkeit noch einmal überprüft werden. Das beginnt bei der finanziellen Attraktivität, gemessen auch am Einkommen freipraktizierender Ärzte - denn sonst gibt es eben keine Attraktivität -, und es geht über die Prüfung der Heraufsetzung der Altersgrenze auf freiwilliger Basis bis zur Übernahme von ausgeschiedenen Sanitätsoffizieren als Vertragsärzte. Diese Skala könnte erweitert werden.
Das Sanitätswesen der Bundeswehr wäre nicht komplett behandelt, wenn in diesem Zusammenhang nicht auch ein paar Sätze zum Problem der Schwestern und der MTAs gesagt würden. Bei den Schwestern ist auch nicht alles zum besten bestellt. Laut Mitteilung des Parlamentarischen Staatssekretärs ist auch die Bedarfsdeckung mit weiblichem Sanitätspersonal für Reservelazarette im gesamten Bundesgebiet nicht sichergestellt. Tarifliche Einstufungen, hohe Fluktuationsraten und vieles andere mehr sind in diesem Zusammenhang zu erwähnen. Dennoch muß festgestellt werden: Ein Schwesternkorps im Soldatenstatus ist für uns nicht akut.
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Zur Anregung und Prüfung sei jedoch die Bildung einer Schwesternschaft mit eigenen Schwesternschulen vorgeschlagen, da nur so auch die Probleme des Nachwuchses, der Ausbildung und des Einsatzes, besonders auch bei Übungen im Mob- und V-Fall, gemeistert werden können.
Für den männlichen Sanitätsunteroffizier sollte geprüft werden, ob nicht die Bundeswehr selbst die Ausbildung zum MTA übernimmt. Es bieten sich Möglichkeiten in München und in Koblenz bereits an. Der ausscheidende Sanitätsunteroffizier hätte nach längerer Dienstzeit einen Beruf, der im zivilen Bereich sofort wieder den vollen Einsatz gewährleistet, da auch dort der männliche MTA im Kommen ist.
Lassen Sie mich zum Schluß kommen. Die CDU/ CSU-Fraktion ist sich der Lage im Bereich des Sanitätsdienstes der Bundeswehr bewußt. Es besteht ein Fehl von rund 600 Ärzten, das in den nächsten Jahren, bedingt durch die Altersstruktur, durch ausscheidende Sanitätsoffiziere weiter ansteigen wird. Wir brauchen mindestens 1 400 längerdienende Sanitätsoffiziere; zur Zeit sind aber nur 800 Stellen mit längerdienenden Sanitätsoffizieren besetzt. Weil wir um diese Probleme wissen, sind wir auch bereit, Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen und mitzuarbeiten. Ehe wir jedoch eine endgültige Entscheidung zum Soldatenstatus der Frau im Sanitätsoffiziersbereich treffen, müssen wir wegen der politischen Grundsätzlichkeit in den kommenden Ausschußberatungen auf die Klärung vieler offener Fragen drängen, andere Lösungsmöglichkeiten in die Betrachtung mit einbeziehen und das Gesamtproblem noch einmal sorgfältig prüfen.
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