Nöll der Nahmer (NA), 1951-12-05:
Meine Damen und Herren! Meine Freunde werden dem
§ 10 zustimmen. Dieser Paragraph steht unter der Abschnittsüberschrift „Schadensberechnung". Wir bedauern, daß es bei den bisherigen intensiven Ausschußberatungen noch nicht gelungen ist, die Entscheidung darüber zu fällen, wie nun eigentlich ziffernmäßig der Schaden berechnet werden soll. Eigentlich ist in diesem Abschnitt, dem die Überschrift „Schadensberechnung" gegeben worden ist, nicht eine Schadensberechnung vorgenommen; sein Inhalt ist vielmehr die Ermittlung der für die spätere Schadensberechnung wesentlichen Tatsachen. Denn die §§ 10 und folgende schreiben lediglich vor, daß einmal grundsätzlich die Einheitswerte und zum andern die Schulden festgestellt werden. Wie aber aus diesen beiden Komponenten - Einheitswerte auf der einen, Schulden auf der andern Seite - die Schäden berechnet werden sollen, das wird in dem Feststellungsgesetz nicht geregelt; und das bildet ja nun den Gegenstand sehr schwerwiegender und grundsätzlicher Auseinandersetzungen.
Daß die Einheitswerte zugrundezulegen sind, auch bei der Entschädigung, darüber ist wohl im Ausschuß kein Streit mehr. Aber die Schwierigkeit liegt darin, daß die Einheitswerte nach dem Reichsbewertungsgesetz bei den einzelnen Vermögensobjekten auf sehr verschiedene Weise errechnet werden und daß nun nicht zu leugnen ist, daß gerade bei den landwirtschaftlichen Einheitswerten sich eine besonders große Spanne zwischen dem nach besonderen Methoden errechneten Einheitswert und etwa, sagen wir mal, dem gemeinen Wert ergibt. Auch in der Regierungsvorlage zum allgemeinen Lastenausgleichsgesetz ist deswegen schon nach einem Ausgleich gesucht worden, um eine Benachteiligung gerade der Landwirtschaft zu vermeiden. Die Regierungsvorlage sieht eine- Lösung in der Weise vor, daß die Schulden nur mit 50 % abgezogen werden sollen.
Meine Damen und Herren, meine politischen Freunde haben bereits wiederholt durch mich und meine Kollegen im Ausschuß zum Ausdruck bringen lassen, daß wir in dieser Art und Weise, die notwendige Korrektur vorzunehmen, schwere Gefahren sehen. Wir sehen darin die Fortsetzung

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einer Politik, die wir nicht für glücklich halten, nämlich den Schuldner immer einseitig zugunsten des Nichtverschuldeten zu bevorzugen. Wenn die Korrektur so vorgenommen würde, würden nur die Schuldner eine Verbesserung erfahren, nicht aber die Eigentümer unverschuldeter Betriebe. Deswegen möchten wir die Korrektur in der Art und Weise vorgenommen wissen, daß die Einheitswerte für die Entschädigung heraufgesetzt werden. Wir denken etwa an einen Aufschlag von 50 % bei der Landwirtschaft und an einen solchen von 30 % beim städtischen Grundbesitz.
Meine Damen und Herren, ich höre nun immer wieder von Kollegen die Befürchtung, daß eine Korrektur auf diese Weise, also eine Korrektur über die Einheitswerte und nicht über die Schulden, zwangsläufig dazu führe, daß man auch auf der Aufbringungsseite an den Einheitswerten rütteln wolle. Ich glaube, es denkt niemand in der Koalition daran, bei den Einheitswerten auf der Aufbringungsseite Korrekturen vorzunehmen.
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Die Aufbringungslasten stellen Steuern dar. Die Eignung der Einheitswerte für steuerliche Zwecke steht aber gar nicht zur Diskussion und ist nicht umstritten. Die Schwierigkeit. besteht doch lediglich darin, daß wir hier die Einheitswerte auch für Zwecke benutzen müssen, für die sie an sich nicht gedacht waren und für die sie an sich auch gar nicht da sind.
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Infolgedessen entsteht eben die Notwendigkeit einer Korrektur.
Wir haben es, wie gesagt, bedauert, daß diese Frage im Ausschuß nicht endgültig schon im Rahmen dieses Gesetzes geklärt werden konnte. Es bleibt nun weiter nichts anderes übrig, als den § 10 in der vorliegenden Fassung anzunehmen. Wir legen aber Wert darauf, hier deutlich auch gerade gegenüber den heimatvertriebenen Landwirten zum Ausdruck zu bringen, daß wir im endgültigen Lastenausgleichsgesetz eine Korrektur der Einheitswerte auf der Entschädigungsseite in der Weise für notwendig halten, wie ich sie eben hier dargelegt habe. Wenn wir eine solche Korrektur nicht vornehmen würden, würden gerade unsere Landwirte beim Lastenausgleich benachteiligt. Wir sind aber der Überzeugung, daß, soweit das irgend geht, alle Geschädigten gleichberechtigt sein müssen. Gerade ein Berufsstand wie unsere Landwirtschaft darf nicht offensichtlich benachteiligt werden.
Wir werden also mit diesen Bedenken dem § 10 in der Ausschußvorlage zustimmen und hoffen, daß wir dann beim endgültigen Lastenausgleichsgesetz mit unserem Antrag Erfolg haben werden.