Bärbel Höhn (NA), 2007-09-11:
Meine Damen und Herren! Die Haushaltberatungen

2008 finden zur Halbzeit der Legislaturperiode statt.
Nach zwei Jahren kann man Bilanz ziehen. Die Bilanz
nach zwei Jahren Seehofer sieht so aus: große Ankündigungen und kleine Taten. Die entscheidende Frage ist
nämlich: Was kommt für die Menschen dabei herum?
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Ich fand interessant, was Minister Seehofer zum
Gammelfleischskandal gesagt hat. Das Einzige, was
ihm bei diesem Skandal einfiel - immerhin der dritte
während seiner Amtszeit -, war, dem mutigen Lkw-Fahrer herzlich zu danken.

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Es war zwar gut, dass er ihm gedankt hat.

({2})

Aber ist es nicht ein Armutszeugnis, dass man auf mutige Lkw-Fahrer und mutige Mitarbeiter angewiesen ist,
weil die Kontrollen nicht funktionieren?

({3})

Mit der Frage, warum die Kontrollen nicht funktionieren, muss sich die Politik beschäftigen.

Herr Seehofer hat vor anderthalb Jahren selber gesagt: Wenn wir feststellen, dass es zu wenig Kontrolleure
gibt, müssen wir selbstverständlich aufstocken. - Vor einigen Monaten hat auf meine Frage, wie es denn jetzt
nun mit dem Personal sei, sein Ministerium zugeben
müssen, dass der Bundesregierung keine konkreten Informationen über die Aufstockung des Personals bei den
für die Durchführung der Lebensmittelüberwachung zuständigen Ländern vorliegen. Wer den Mund so voll
nimmt, muss damit rechnen, dass seine Taten an dem gemessen werden, was er vorher gesagt hat. Da sieht die
Bilanz sehr mager aus.

({4})

Nächster Punkt: Fahrgastrechte. Minister Seehofer
hat im Juli 2006 angekündigt, er wolle eine Verbesserung bei den Fahrgastrechten. Was lese ich jetzt? Die
Kollegin Zypries hat letzte Woche versprochen, ein Gesetz vorzulegen. Ankündigung, Ankündigung, Ankündigung. Das nützt den Menschen in diesem Land nichts.
Sie werden an Ihren Taten gemessen und nicht an Ihren
Worten.

({5})

Nächster Punkt: Bioprodukte. Die Verbraucherinnen
und Verbraucher fragen immer mehr Bioprodukte nach.
Was passiert? Immer mehr Bioprodukte werden aus dem
Ausland eingeführt. Auch das ist eine schlechte Tendenz. Wer Bioprodukte kauft, will, dass diese Produkte
in der Nähe produziert werden und dass unsere Bauern
eine Chance haben, sie anzubauen. Auch das haben Sie
verschlafen. Das ist nicht in Ordnung.

({6})
Nächster Punkt: Tierseuchen. Wir haben in den letzten Wochen erlebt, dass über 350 000 Tiere getötet werden mussten - die größte Tötungsaktion in der Bundesrepublik Deutschland. Das ist das Ergebnis eines
fehlenden Tierseuchenkonzeptes. Immer nur auf Tötungen zu setzen, ist nicht die Lösung. Schauen Sie auf die
Niederlande! Dieses Land hat die größte Erfahrung mit
Tierseuchen in der EU. Dort wird es anders gemacht;
denn dort wird geimpft. Es wäre angemessen, auch in
Deutschland freiwillige Impfungen durchzuführen.

({7})

Am Ende werden Sie, Herr Minister Seehofer, in der
Tat daran gemessen, wie Sie öffentlich dastehen. Sie
werden aber nicht an selbstgefälligen Reden und Schönrederei gemessen. Schauen wir einmal, wie die Öffentlichkeit mittlerweile über Sie urteilt. Sie, Herr Seehofer,
haben selber gesagt, es gebe zwei Sorten von Menschen:
Handwerker und Mundwerker.

({8})

Was haben Sie nicht alles verkündet! In der Monatszeitschrift Capital wurden Sie kürzlich als „Untätigkeitsminister“ bezeichnet. Untätigkeitsminister heißt in der Tat:
viel ankündigen und wenig tun.

Sie haben bewiesen, dass Sie mit dem Mund gut sind.
Dass Sie aber Ihr Handwerk beherrschen, müssen Sie
noch beweisen.

({9})

Es wäre für die Menschen gut, wenn es Ihnen gelingen
würde. Bis jetzt fällt Ihre Bilanz sehr mager aus. Das ist
schade; denn es ist nicht gut für die Bevölkerung in
Deutschland.

Danke schön.

({10})