Regina Kolbe (NA), 1994-04-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu später Stunde sprechen wir heute über die Belange von Menschen mit Behinderungen. Leider steht bis heute eine Politik zur Beseitigung bestehender Nachteile von Menschen mit Behinderungen vor Grenzen, und zwar vor den Grenzen in den Köpfen der Menschen.
Abweichungen von der körperlichen Norm und von der Leistungsfähigkeit, aber auch Ängste vor einer möglichen eigenen Behinderung sind im weitesten Sinne in unserer Gesellschaft immer noch ein Tabuthema. Solange eine Behinderung den Sonderstatus Krankheit erfährt, der nur von Fachleuten behandelt und therapiert werden kann, wird eine wahrhafte Integration nicht zu erreichen sein. Grundprinzip muß Gleichstellung und Selbstbestimmung sein, um Ausgrenzung und Isolation zu verhindern. Dafür muß die Gestaltung des Lebensumfelds an den Bedürfnissen der Behinderten ausgerichtet werden und nicht umgekehrt.
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Deshalb muß Behindertenpolitik als eine Querschnittaufgabe betrachtet werden.
Für jeden, der politisch Verantwortung trägt, ob im Gemeindeparlament oder hier in Bonn, muß dieses zur Selbstverständlichkeit werden. Behindertenpolitik kann und darf keine alleinige Aufgabe der Arbeits- und Sozialausschüsse sein. Die Berücksichtigung behindertenpolitischer Belange ist keine wohlfahrtsstaatliche Angelegenheit, sondern ein Bürgerrecht.
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Ein wesentlicher Schritt auf diesem Weg ist die Verankerung eines Benachteiligungsverbotes far Behinderte in der Verfassung. Daß die Frage eines Benachteiligungsverbotes nichts mit einem Warenhauskatalog zu tun hat, beweist z. B. die Tatsache, daß einige Bundesländer, wie Berlin, Sachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt, entsprechende Passagen in ihren Landesverfassungen eingeführt haben. Auch das Saarland wird dieses demnächst in seiner Landesverfassung haben. Ich gehe davon aus, daß die genannten CDU-regierten Bundesländer nicht gegen ihre eigenen Landesverfassungen bei der Abstimmung im Bundesrat votieren werden.
Die SPD hat einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, in dem das Benachteiligungsverbot verankert ist. Ein Benachteiligungsverbot würde grundsätzlich die materiellen Rechte der Behinderten stärken, die Integration fördern und eine Wertentscheidung zugunsten Behinderter darstellen.
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Das Flensburger Urteil wäre dann nicht mehr möglich.
Weitere wichtige Bestandteile der Gestaltung des Lebensumfeldes von Menschen mit Behinderungen sind barrierefreies Wohnen, Freizeitgestaltung, Mobilität und Reisen. Ein entsprechender Antrag der SPD liegt dem Bundestag zur Beratung vor. Bis heute sind
gemeinsame Beschlüsse aus der letzten Wahlperiode, die alle Fraktionen gefaßt haben, von der Bundesregierung nur halbherzig umgesetzt worden.
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Meine Damen und Herren, zahlreiche Hürden sind zu überwinden. Eine Integration schon in Schule und Kindergarten ist wichtig. Oftmals scheitert diese aber an der fehlenden Barrierefreiheit.
Öffentliche Neubauten müßten grundsätzlich schon bei der Planung eine behindertengerechte Ausgestaltung berücksichtigen. Zwingend wäre deshalb eine Veränderung der Bundesbauverordnung und entsprechender Länderbauverordnungen für öffentliche Bauten.
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Eine Baugenehmigung sollte z. B. nicht erteilt werden können, wenn entsprechende DIN-Vorschriften bei der Planung nicht berücksichtigt würden.
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Wie zwingend diese Forderung ist, kann an einem Beispiel verdeutlicht werden. Der neue Plenarsaal ist bei seiner Eröffnung durch die Medien gegangen. Aber wenn Sie sich diese Rampe ansehen: 11 % Gefälle. Laut DIN-Norm dürften es nur 6 % sein. Im Juli 1990, aus gegebenem Anlaß, hat man im Prinzip erst angefangen, das zu berücksichtigen. Man hat bei der Bauplanung des Plenarsaals die Anliegen Mobilitätsbehinderter und sensorisch beeinträchtigter Menschen nicht berücksichtigt.
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- Ja, davon gehe ich aus.
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Übrigens, lange hat es gedauert, aber bald werden behinderte Menschen nicht mehr den Lieferanteneingang am Langen Eugen benutzen müssen. Die Lösung ist so einfach. Wieviel Jahre mußte darauf gewartet werden?
Ein zweites Beispiel, wo der Bund seiner Vorbildfunktion als Gesetzgeber nicht gerecht wird, ist die Beschäftigung von Schwerbehinderten. Seit 1990 muß nämlich schon die Ausgleichsabgabe gezahlt werden. Es nützen auch Appelle an die Privatwirtschaft und an die Länder nichts, wenn man seine eigenen Gesetze nicht ernst nimmt.
In diesem Hause wurde heute das Gleichstellungsgesetz der Bundesregierung verabschiedet. Ich möchte an dieser Stelle nicht näher auf die Defizite dieses Gesetzes eingehen. Daß Frauen auf allen gesellschaftlichen Ebenen benachteiligt sind und werden, ist eine Tatsache. Auch die Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen wird allgemein anerkannt.
Ich übertreibe also nicht, wenn ich davon spreche, daß Frauen mit Behinderungen eine doppelte Benachteiligung erfahren.
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Frauen mit Behinderungen scheinen nicht so gesellschaftsfähig zu sein wie Männer mit Behinderungen. Das läßt sich einfach an Zahlen verdeutlichen. Nur 41 % der Frauen leben in Partnerschaften oder sind verheiratet. Bei den Männern sind es 76 %. Nur 18 % der Frauen mit Behinderungen sind erwerbstätig. Deshalb sind arbeitsmarktpolitische Förderkonzepte für Frauen mit Behinderungen dringend notwendig. Vor allem der Arbeitsplatz bietet die Möglichkeit für ein unabhängiges und selbstbestimmtes Leben.
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Auch der Zugang zur beruflichen Rehabilitation muß verändert werden. Der Anspruch auf berufliche Rehabilitation darf nicht mehr allein von der vorhergehenden Erwerbstätigkeit abhängig gemacht werden. Wir müssen uns immer vergegenwärtigen, daß körperliche Schädigungen erst dann zur Behinderung werden, wenn der Betroffene eine Benachteiligung auf Grund seiner Schädigung in der Gesellschaft erfährt.
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Soziale und gesellschaftliche Aspekte in Verbindung mit den Merkmalen der Schädigung bewirken also gemeinsam das Phänomen der Behinderung. Viele Minderwertigkeitsgefühle entstehen erst durch die Erfahrung in der Gesellschaft und nicht durch die Behinderung an sich.
Meine Damen und Herren, angesichts der täglichen leidvollen Erfahrungen der Diskriminierung und der zahlreichen gewalttätigen Übergriffe gegenüber Menschen mit Behinderungen müssen wir dringend ein Zeichen zur Gleichstellung setzen. Ein erster wesentlicher Schritt ist meines Erachtens die Position behinderter Menschen in unserer Gesellschaft zu stärken.
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Dieser liegt meines Erachtens nach in der verfassungsrechtlichen Verankerung eines Benachteiligungsverbots. Wir sollten als Parlamentarier diese Chance nicht versäumen.
Danke.
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