Bernd Scheelen (NA), 2001-05-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Schauerte, Vorschläge wären eigentlich von der Opposition zu erwarten. Aber Sie vermeiden ja tunlichst, konkrete Vorschläge zu machen.

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Der Kollege Ost - er ist leider nicht mehr hier - hat
vorhin gesagt, Inflation habe einen Namen, sie hieße RotGrün. Dazu kann ich nur sagen: Demagogie hat einen Namen und der heißt Schwarz-Gelb.

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Was der Kollege Ost hier vorgetragen hat, muss man ja
einmal in der Dimension der vergangenen zehn, 15 oder
16 Jahre sehen.

({2})

- Herr Schauerte, ich komme sofort auf Sie zurück.

Der Kollege Ost war zu Ihrer Regierungszeit in relativ
verantwortlichen Positionen tätig. Da wird er wissen, dass
die Inflationsrate für den Monat Mai im Jahre 1993 bei
4,4 Prozent lag, also deutlich höher, als sie in diesem Jahr
liegt. 1992 lag sie sogar bei 6,3 Prozent. Sie haben das
eben ein bisschen beschönigt und gesagt: „an die 5 Prozent“.

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Es ist natürlich ein bisschen sehr billig, Herr Schauerte, zu
behaupten, das habe an der deutschen Einheit gelegen.
Das hing mit der Art und Weise zusammen, wie Sie die
deutsche Einheit finanziert haben. Das war nämlich dilettantisch und stümperhaft.

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Über Verschuldung haben Sie das Ganze geregelt. Mit
frisch gedrucktem Geld, mit staatlicher Neuverschuldung
haben Sie die Einheit finanziert.

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Die Probleme haben wir jetzt am Hals, die müssen wir
jetzt lösen. Wir haben von Ihnen eine Staatsverschuldung





von 1,5 Billionen DM übernommen. Wir sind dabei, diesen Schuldenberg abzubauen. Es ist ein schweres Erbe,
das wir von Ihnen übernommen haben, aber wir stellen
uns dieser Aufgabe und haben erste Erfolge auf diesem
Sektor zu verzeichnen.

Ich frage mich: Wie hieß denn die Inflation in den 90erJahren? Jedenfalls muss sie doch schwarz-gelb gewesen
sein. Herr Brüderle, wenn Sie sagen, die Inflation sei sozial tief ungerecht, dann haben Sie natürlich im Prinzip
Recht. Nur müssen Sie sich dann an die eigene Brust
schlagen, denn Sie haben doch jahrelang eine sozial tief
ungerechte Politik unterstützt.

Sie benutzen das Thema Inflationsrate heute wieder als
Hintertür für ein anderes Thema. Sie haben uns in diesem
Jahr sechs- oder achtmal - ich weiß nicht, wie oft - mit
Aktuellen Stunden zum Thema Ökosteuer überrascht und
erfreut. Nun haben Sie gemerkt, dass sich das Thema irgendwie totläuft, und brauchen einen neuen Aufhänger.
Daher versuchen Sie es mit Inflation. Dabei kommen Sie
mir ein bisschen so vor wie der Student, der sich für seine
Biologieprüfung auf den Wurm vorbereitet hat. Nun wird
er aber nach dem Elefanten gefragt. Und er beginnt seine
Ausführungen: Der Elefant hat einen wurmförmigen
Rüssel.

So arbeiten Sie! Sie versuchen jetzt über eine Debatte
zur Inflation wieder auf die Ökosteuer zu kommen. Deswegen will ich Ihnen gerne noch etwas zur Ökosteuer sagen. Sie sagen, die Ökosteuer treibe die Preise.

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- Das kann ich Ihnen nachher noch einmal unter vier Augen erklären, wenn Sie es nicht verstanden haben. Vielleicht verstehen Sie das hier jetzt auch nicht. Aber ich
hoffe doch noch auf Ihre Einsicht.

Wenn Sie behaupten, die Ökosteuer treibe die Preise,
dann darf ich Sie noch einmal an diesen Zeitungsartikel
erinnern, der überschrieben ist mit: „Teures Autofahren - Benzinpreis steigt zum 1. Januar um 18 Pfennig“.
Das ist ein Artikel aus dem Jahr 1993, und zwar vom
31. Dezember.

Damals haben Sie zum 1. Januar 1994 die Mineralölsteuer um 18 Pfennig angehoben. Nach Ihrer Logik hätte
im Januar 1994 die Inflationsrate dramatisch ansteigen
müssen. Ist sie aber nicht. Sie ist von 4,4 Prozent im
Dezember 1993 trotz Ihrer dramatischen Steuererhöhung
im Januar 1994 auf 3,2 Prozent gefallen. Das heißt, Sie
haben mit einer einzigen Erhöhung das gemacht, wofür
wir uns jetzt drei Jahre Zeit genommen haben, um in dezenten Stufen die Energiepreise anzuheben. Das heißt, einen direkten Einfluss auf die Inflationsrate hat so etwas
nicht, denn sie basiert nicht nur auf einem einzigen Preis,
sondern setzt sich aus Einzelpreisen vieler Bereiche zusammen.

Noch einmal - wie Sie angemahnt haben, Herr
Schauerte - zu den Fakten: Es steht außer Frage, dass wir
alle eine Inflationsrate von 3,5 Prozent im Mai nicht gut
finden. Trotzdem lohnt es sich, einmal genau hinzusehen,
wie sich diese zusammensetzt. Dazu sind sicherlich Grafiken manchmal ganz hilfreich. Ich habe Ihnen hier noch
eine mitgebracht. Ich weiß nicht, ob Sie das sehen können.

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Die untere schwarze Linie bewegt sich für den Zeitraum
von 1998 bis 2001 auf einem Niveau von etwa 1 Prozent.
Das ist die Inflationsrate unter Ausschluss der Kraftstoffund Nahrungsmittelpreise, sozusagen die Kerninflation.
Sie beträgt auch im Mai dieses Jahres nur 1 Prozent. Der
Rest verteilt sich auf Energiekosten - 1,4 Prozent - und
auf Nahrungsmittelpreise - 1,1 Prozent -, wobei Letzteres im Wesentlichen saisonal bedingt ist.

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Ihre Hochschätzung für die Bundesregierung kann ich gut
verstehen; aber Sie halten sie manchmal ursächlich für
Dinge, auf die sie leider keinen Einfluss hat. Wenn sich
die Ölscheichs einig sind und die Fördermengen drosseln,
dann steigt der Energiepreis. Darauf hat die Bundesregierung relativ wenig Einfluss. Die Bundesregierung hat
auch relativ wenig Einfluss darauf, wenn in England die
Raffinerie „Killinghome“ abbrennt, die den amerikanischen Markt mit Benzin versorgt hat. Die Bundesregierung hat relativ wenig Einfluss auf das Wetter, darauf, ob
der Mai sehr trocken ist und den Bauern damit die Ernte
verhagelt, um das einmal salopp zu formulieren. Das sind
Einflüsse, die zugegebenermaßen die Inflationsrate jetzt
im Mai - für einen einzelnen Monat - auf 3,5 Prozent
hochgetrieben haben.

Der Präsident der EZB, Wim Duisenberg, sagt genau
das Gleiche: Das sind saisonale Einflüsse, bedingt durch
die Energiepreiserhöhung, MKS und BSE-Krise; das wird
sich wieder regulieren. Wir müssten uns Sorgen machen,
wenn die Kerninflation über 1 Prozent läge. Das trifft aber
nicht zu. Deswegen sage ich: Es ist gut, dass die Bundesregierung hier eine ruhige Hand bewahrt und in ihrer
Haushaltskonsolidierungs- und Steuersenkungspolitik
fortfährt. Das ist der richtige Weg; das ist die richtige Antwort auf steigende Preise.

Vielen Dank.

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