Peter Ramsauer (NA), 2003-12-10:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Klose, es war heute wieder außerordentlich wohltuend, Ihnen zuzuhören. Respekt vor diesem Beitrag. Es
hat mir auch selten so viel Spaß gemacht, Ihnen, lieber
Kollege Staffelt, zuzuhören. Vor dem Hintergrund der
Beiträge von Herrn Klose und Herrn Staffelt denke ich
mir nach all dem, was in den letzten Tagen von den Grünen zu diesem Streitgegenstand verlautbart worden ist:
Die beiden können doch nicht in einer Koalition mit den
Grünen sitzen.

({0})

Aber, Herr Kollege Staffelt, Sie brauchen sich - ich
habe Ihnen genau zugesehen - weniger an die künftigen
Regierungsfraktionen zu wenden. Sie hätten sich mit Ihrem Beitrag mehr an Ihren grünen Koalitionspartner
wenden sollen; denn bis jetzt habe ich zwischen dem,
was die Oppositionsredner und was Kollege Klose und
Sie zur Sache gesagt haben, keine fundamentalen Gegensätze feststellen können.

({1})
Was zeigt uns das, liebe Kolleginnen und Kollegen?
Das zeigt uns, dass die Grünen nichts dazugelernt haben,
dass grüner Fundamentalismus mit Regierungsverantwortung unvereinbar ist

({2})

und dass die Grünen deshalb nach wie vor unreif sind, an
der Regierung dieses Landes beteiligt zu sein.

({3})

Meine Damen und Herren, ich frage mich auch Folgendes: Was für ein Licht wirft die politische Haltung
der Grünen auf das, was wir selbst von unserer deutschen Hochtechnologie, ihrer Einsatzfähigkeit in
Deutschland und ihrer Export- und Durchsetzungsfähigkeit auf internationalen Märkten halten? Was sollen die
Menschen darüber denken, wie leichtfertig hier mit deutschen Arbeitsplätzen umgegangen wird? Warum soll die
Technologie, die in Deutschland des Teufels sein soll,

({4})

in China einsatzfähig sein? Und umgekehrt: Warum soll
das, was in der Volksrepublik China einsatzfähig ist,
nicht auch in unserem Lande einsatzfähig sein?

({5})

Der heutige Außenminister hat 1992 erklärt, dass von
der Hanauer Anlage eine - ich zitiere - „erhebliche Gefährdung Dritter und der Allgemeinheit“ ausginge. Ich
frage mich: Hat sich diese Einschätzung etwa geändert?
Gilt für das China von heute nicht das Gleiche, was Anfang der 90er-Jahre für Deutschland galt?

Eine weitere interessante Frage lautet: Was für ein
Licht wirft das darauf, wie wir mit einem weltpolitisch
und strategisch wichtigen Partner, nämlich der Volksrepublik China, umgehen? Wieso - das frage ich mich vor
diesem Hintergrund - dieser überzogene Misstrauensvorschuss? Hat es die Volksrepublik China als eines unserer wichtigen Partnerländer nicht wenigstens verdient
- ich möchte gar nicht von einem überzogenen Vertrauensvorschuss sprechen -, mit Maßstäben gemessen zu
werden, die diesem Land entsprechen und ebenbürtig
sind? Wir sollten den Chinesen eigentlich einen verantwortungsvollen Umgang mit dieser Technologie zutrauen.

Ich möchte noch einen Punkt unterstreichen, der bereits angeklungen ist: Wir tun so, als hätte dieses Land
- einschließlich des erheblichen Energieverbrauchs und
-erzeugungswachstums, das dort zu erwarten ist - nicht
eine riesige Entwicklung vor sich. Wenn wir von Joint
Implementation sprechen und es mit Klimaschutzzielen
ernst meinen, kann es uns nicht egal sein, wie die enorm
wachsende Volkswirtschaft der Volksrepublik China
künftig ihre Energieversorgung sichert.

({6})
Wir wollen nicht unbedingt, dass das mit der Verstromung von Braun- oder Steinkohle vonstatten geht. Viele
regen sich auf, wenn große Wasserkraftwerke entwickelt
werden. Wir können aber nicht zu allem Nein sagen.
Deswegen muss es uns im Sinne von Kioto und unserer
Klimaschutzziele nur recht sein, wenn in verantwortungsvoller Weise die Grundlage für eine CO2-freie
Stromerzeugung gelegt wird.

({7})

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, es gäbe
noch vieles, was mir einen Schrecken einjagt, zu sagen,
zum Beispiel wie rot-grüner Fundamentalismus auch
Kapital in unserer deutschen Wirtschaft vernichtet. Siemens hat diese Anlage für 700 Millionen Euro gebaut.
Jetzt wird sie zu einem Wert - man müsste fast sagen:
Schrottwert - von 50 Millionen Euro verscherbelt. Hier
werden 650 Millionen Euro abgeschrieben. Das entspricht Steuerausfällen in Höhe von 300 bis 350 Millionen Euro.

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Eigentlich müsste das den Bundesfinanzminister grausen.

Es ist nachvollziehbar, dass die Wirtschaft verzweifelt. Es hat mich nicht gewundert, dass das Unternehmen
Siemens gestern erklärt hat, es stelle für das Geschäft
mit Finnland nun doch keinen Antrag auf eine Hermesbürgschaft. Was bedeutet das denn? Das bedeutet, dass
Siemens sich davor hütet, auf die Zuverlässigkeit dieser
verlotterten Regierung zu setzen. Lieber hilft sich das
Unternehmen selbst, verzichtet auf die Hilfe dieser Regierung und macht alleine das Geschäft mit Finnland, einem Land, von dem es weiß, dass es ein zuverlässiger
Partner ist und das Geld auch bekommt.

Herzlichen Dank.

({9})