Hoffmann (NA), 1983-09-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der letzte Satz vom Kollegen Jobst wird sich noch selbst klassifizieren, wenn wir untersuchen, was zur Zeit mit der Vorlage der Bundesregierung konkret zu diskutieren ist, ob das Hoffnung machen heißt.
Ich möchte zuerst an die Frage anknüpfen, die auch Sie angesprochen haben. Es geht heute in dieser Diskussion um die Dramatik klassischer Montanstandorte. Ähnlich harte Konflikte haben wir in vielen anderen Bereichen, die meistens nicht entsprechend gewürdigt werden können. Deshalb will ich nur sagen: Dort bestehen ganz ähnliche Probleme z. B. in Hamburg, Bremen, Osnabrück, Sulzbach-Rosenberg, Kehl, Siegen und vielen anderen Orten, in denen die Menschen ebenfalls keine Hoffnung, sondern Angst haben. Für die Behandlung des Konflikts ist es sehr symptomatisch, was sich zur Zeit im Saarland tut. Deshalb möchte ich hier

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ganz klare Worte aussprechen; denn ich glaube, daß es ein Signal ist für die Behandlung dieses Problems.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat einen Kabinettsbeschluß gefaßt, in dem steht, daß weitere Hilfen an Saarstahl nur dann gegeben werden, wenn Massenentlassungen und Betriebsstillegungen einbezogen werden. Ich erkläre hier ganz deutlich, daß Sie damit den Restrukturierungsvertrag gebrochen haben, weil Sie in zynischer Art und Weise die Belegschaften vor die Wahl stellen zwischen Massenentlassungen einerseits und dem totalen Zusammenbruch eines Unternehmens andererseits.
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Wenn das „Hoffnung machen" ist, Herr Sprung, dann verstehe ich Worte nicht mehr. Das ist im Gegenteil Angstmache und Panikmache.
({2}) Es ist noch etwas viel Schlimmeres.
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- Nein, keine Beschäftigungsgarantie. Das haben wir von uns aus nie gefordert. Sie können nachlesen, was die SPD im Juli vorgelegt hat: Wir kommen um die Probleme nicht einfach herum, indem wir alles zementieren, wie es ist. Dort haben wir unsere Position festgelegt. Ich kann das hier nicht im einzelnen vortragen.
Zurück zum saarländischen Problem, das beispielhaft für Industrieregionen ist. Sie kalkulieren Massenentlassungen mit ein. Sie kalkulieren mit ein, daß der Schlag auf die anderen Industriebereiche - Kohle, Stahlweiterverarbeitung, Zulieferindustrie - sich ungehemmt weiter vollzieht. Sie werden erreichen, daß Sie in den Montanregionen und in diesen monostrukturierten Regionen eine Arbeitslosigkeit von 20 % und mehr haben. Wenn Sie am Beispiel des Saarlandes das Restrukturierungskonzept zerschlagen, bedeutet das gleichzeitig, daß Sie hier schon die Wurzel legen für eine weitere Konsequenz aus dieser Politik. Sie verändern die gesamte Massenbasis der Stahlproduktion auf der Grundlage der technischen Restrukturierung, wie sie bisher vorgesehen war. Sie werden deshalb erreichen, daß das, was an neuen, modernisierten Aggregaten erstellt worden ist, langfristig defizitär wird. Das ist das Riesendilemma, in das Sie hineinkommen.
Deshalb sage ich Ihnen: Es ist verdammt zynisch, heute hinzugehen, Massenentlassungen und eine totale Veränderung des Konzepts zu verlangen, das Sie als Vertrag mit unterschrieben haben, und gleichzeitig darauf zu spekulieren, daß das alles über Massenentlassungen wieder zerschlagen werden kann.
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Ein letztes Wort, das ich dazu sagen will. Meine Damen und Herren, seien wir sehr vorsichtig damit, wie weit wir in der Argumentation gegenüber den Arbeitern selbst gehen. Wenn wir diesen Konflikt
damit bezahlen, daß Betriebsräte gegen IG-MetallFunktionäre, IG Metall gegen Belegschaften, Belegschaften gegen Belegschaften anderer Standorte ausgespielt werden, dann werden wir unserer demokratischen Ordnung einen Bärendienst getan haben.
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Deshalb sage ich auch ganz deutlich: es nützt nichts, daß wir so unfair sind, die Leute mit Forderungen auf die Bäume zu treiben, von denen wir selbst wissen, daß wir sie nicht einlösen können. Damit werden wir eine Orientierungslosigkeit betreiben, die nachher in Hoffnungslosigkeit oder Aggression mündet. Deshalb muß es eine realistische Betrachtungsweise dieser Konflikte auf der Grundlage dessen geben, was wir als SPD-Fraktion vorgelegt haben.
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