Niels Annen (NA), 2014-02-20:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Wenn wir die Nachrichten über die
Toten, die Verletzten, die Verwundeten in der Ukraine
betrachten, dann dürfen wir eines nicht vergessen: Diese



Tragödie betrifft auch uns, weil das, was dort passiert, in
unserer unmittelbaren Nachbarschaft stattfindet. Deshalb ist es gut, dass während dieser Debatte die Außenminister Polens, Frankreichs und Deutschlands in Kiew
bei Präsident Janukowitsch sind und dort den erneuten
Versuch unternehmen, zu einer politischen Lösung des
Konfliktes beizutragen und für eine Atempause zu sorgen. Ich danke Außenminister Steinmeier für diese Initiative; denn es ist vielleicht der vorerst letzte Versuch,
eine weitere Eskalation zu verhindern.

Die Nachricht von einem Gewaltverzicht, die uns gestern am späten Abend erreicht hat, gibt Hoffnung, dass
der heutige Besuch tatsächlich etwas bewirken kann.
Aber Sie alle haben in den letzten Stunden und Minuten
vielleicht die Nachrichten von weiteren Schusswechseln
auf dem Maidan gehört. Es ist wirklich eine angespannte
Situation, und die Lage steht auf der Kippe. Es ist völlig
klar: Bei einem weiteren Rückschlag werden die EUAußenminister in Brüssel gar nicht umhinkommen,
Sanktionen zu beschließen.

Ich bin mir sehr bewusst darüber, dass Sanktionen natürlich nicht die Lösung des Problems darstellen. Unsere
Politik der Östlichen Partnerschaft steht am Scheideweg.
Wir dürfen in der Ukraine nicht wieder den Eindruck erwecken, das Land müsse sich quasi zwischen Russland
und Europa entscheiden. Diese Nullsummenlogik müssen wir überwinden. Aber damit gar kein Missverständnis aufkommt: Die Hauptverantwortung für die Eskalation tragen Präsident Janukowitsch und seine Entourage.

({0})

Er hat es seit Wochen in der Hand, den Weg für umfassende Reformen freizumachen. Die Vorschläge dafür liegen seit langem auf dem Tisch. Seiner Hinhaltetaktik haben wir es letztlich zu verdanken - das ist auch ein Teil
der Wahrheit -, dass die extremistischen Kräfte innerhalb der Opposition immer mehr Zulauf bekommen haben.

Die Gewalt der letzten Tage ist ganz besonders bitter,
weil wir doch ein wenig Anlass zur Hoffnung hatten.
Nach Vermittlung durch die OSZE haben die Demonstranten das Kiewer Rathaus geräumt. Die Voraussetzungen für eine Amnestie sind geschaffen worden. Vielleicht ist es auch die Furcht vor einer in Sichtweite
kommenden politischen Lösung, die extremistische
Kräfte auf beiden Seiten angestachelt hat, jetzt eine Lösung zu verhindern. Wir kennen das von anderen Konflikten. Auch die gewaltbereiten extremistischen Kräfte
innerhalb der Opposition tragen somit Verantwortung für
die Lage.

Die Leidtragenden dieser Eskalation sind wieder einmal die Menschen, junge Menschen, alte Menschen,
zum Teil ganze Familien - wir alle haben die Bilder
noch im Kopf -, die seit Wochen und Monaten auf der
Straße für etwas kämpfen, das wir für selbstverständlich
halten. Sie wollen Teil dieses Europas sein, und das ist
auch ihr gutes Recht. Deshalb müssen wir hier im Hohen
Hause unterstreichen: Wir stehen an ihrer Seite.

({1})
Wenn es jetzt keine Lösung gibt, werden sie zerrieben
zwischen dem brutalen, rücksichtslosen Vorgehen der
ukrainischen Sicherheitskräfte auf der einen Seite und
dem martialisch auftretenden sogenannten Rechten
Block auf der anderen Seite. Präsident Janukowitsch hat
es in der Hand, die Gewaltspirale zu stoppen. Aber dafür
muss er Schluss machen mit seiner Politik des Hinhaltens und Täuschens und endlich wie der Präsident des
ganzen Landes handeln.

({2})

Dem Gewaltverzicht müssen eine Rückkehr zur Verfassung von 2004 und vorgezogene Neuwahlen noch in diesem Jahr folgen.

Mein Appell richtet sich an