Niema Movassat (NA), 2020-03-12:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nie war es einfacher, Handyverträge, Versicherungen oder Zeitungsabos abzuschließen: Kurz ins Internet, und mit wenigen Klicks ist der Vertrag abgeschlossen. Während der Vertragsschluss kinderleicht ist, gestalten viele Unternehmen den Weg zur Kündigung für die Verbraucher wie ein Labyrinth. Ich musste das vor Kurzem selbst erleben. Ich wollte meinen Telefonvertrag kündigen. Ich konnte diesen Kündigungswunsch zwar im Kundenportal hinterlegen, aber ich musste zwingend innerhalb von zwei Wochen anrufen: Eine halbe Stunde in der Warteschleife des Anbieters, eine Diskussion mit dem Mitarbeiter des Unternehmens, und endlich war die Kündigung geschafft. Aber solche verbraucherfeindlichen Hürden müssen endlich weg.

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Wenn ein Kunde kündigen will, dann muss das mit einem Klick möglich sein. Die Kündigung muss genauso leicht sein wie der Vertragsabschluss.

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Die Realität sieht doch anders aus. Zwar bieten viele Telefon- und Versicherungsunternehmen mittlerweile Kundenportale im Internet an; aber kündigen kann man da nicht. Und per E-Mail kündigen? E-Mail-Adressen geben viele Unternehmen erst gar nicht heraus, damit man ihnen auch keine Kündigung per E-Mail schicken kann. Und wenn sie eine E-Mail-Adresse haben, dann antworten sie nicht, wenn man per E-Mail kündigt.

Und telefonisch kündigen? Während Verträge am Telefon meistens über kostenlose Hotlines schnell und nach kurzer Wartezeit abgeschlossen sind, muss man bei der Kündigung die teure Hotline anrufen und ganz lange in der Warteschleife warten.

Bei vielen Unternehmen ist es nach dem Vertragsschluss eine Tortur, mit ihnen in Kontakt zu treten. Besonders Unternehmen mit einer marktbeherrschenden Stellung wie die großen Telekommunikationsunternehmen sind ein Ausweis für schlechten Service und Kundenfeindlichkeit. Solche marktbeherrschenden Unternehmen haben eben keine Anreize, sich ihren Kunden gegenüber serviceorientiert zu verhalten. Denn die Kunden müssen ja zu den Unternehmen, weil sie die Leistung brauchen. Hier braucht es endlich klare Regulierung!

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Das gilt übrigens auch für das Widerrufsrecht beim Kauf von Waren im Internet. Auch hier bauen einige Unternehmen Barrieren ein, indem sie an den Kunden E-Mails mit E-Mail-Adressen schicken, auf die der Kunde nicht antworten kann, sodass der Kunde sich fragen muss: Wo muss ich jetzt den Widerruf hinschicken? – Auch hier gilt: Ein Klick muss für den Widerruf reichen.

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Deshalb, meine Damen und Herren, unterstützen wir den Antrag der Grünen. Ich will zwei zusätzliche Vorschläge machen, die der Antrag der Grünen nicht enthält. Die einfache Kündigung mit einem Klick soll es laut Ihrem Antrag ja nur für solche Verträge geben, die online abgeschlossen werden. Aber ich finde, im digitalen Zeitalter sollte jeder Vertrag online kündbar sein, auch wenn er offline abgeschlossen wurde. Und es sollte möglich sein, mit einem Klick alle Verbraucherrechte geltend zu machen, also nicht nur Kündigung und Widerruf, sondern auch Minderung oder Reklamation von Mängeln. Es geht um die Frage von Augenhöhe zwischen Unternehmen und Verbrauchern und darum, wie wir diese herstellen können.

Ich muss sagen: Ich fand diese Debatte sehr sachlich. Ich bin froh, dass die Große Koalition sich auch vorstellen kann, Verbesserungen vorzunehmen. Das ist ein guter Schritt. Ich freue mich auf die weitere Debatte im Ausschuss.

Danke schön.

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