gülich (NA), 1954-04-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Erklärungen des Herrn Bundesfinanzministers haben mich interessiert, aber nicht beruhigt. Wir ziehen deshalb unsern Antrag Umdruck 67.*) auf Streichung des Dispositivs in Kap. 6002 Tit. 950 nicht zurück. Herr Minister Schäffer führt hier aus, daß ein innerer Zusammenhang zwischen der Gewährung von 120 Millionen DM an die Notstandsgebiete und dem Beschluß des Bundestags vom 2. Juli vorigen Jahres, diesen Notstandsgebieten durch besondere Maßnahmen zu helfen, nicht bestünde. Herr Kollege Schäffer, ein formaler Zusammenhang besteht nicht; aber es besteht selbstverständlich ein innerer Zusammenhang. Materiell ist der Zusammenhang ganz klar; denn der Bundestag wollte nach einer ausführlichen Debatte, die wir nach eingehenden Vorbereitungen des zuständigen Ausschusses geführt haben, in der Tat den Notstandsgebieten, insbesondere den Zonenrandgebieten helfen. Diese Zonenrandgebiete warten nach wie vor auf Hilfe; denn nur ein sehr kleiner Teil der damaligen Beschlüsse des Bundestags ist verwirklicht worden.
Es besteht also ein innerer Zusammenhang, und das hat auch der Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen durch seinen Beschluß zugegeben, bei den Einnahmen in St. 9 die Dispositivbemerkung zu streichen, wonach die Einnahmen aus einem höheren Bundesanteil an der Einkommen- und Körperschaftsteuer als 40 % zweckgebunden sind und zur Deckung der Ausgaben bei Kap. 6002 Tit. 950, „Steigerung der Wirtschaftskraft und Beseitigung von Wirtschaftsschäden in den Grenzbezirken des Bundesgebiets", dienen. Allerdings, nachdem auch der Haushaltsausschuß diesen Beschluß mit Mehrheit gefaßt hatte, erschien zehn Minuten später Herr Minister Schäffer - denn sein Nachrichtendienst funktioniert zweifellos gut - und machte dem Haushaltsausschuß mit beredten Worten klar, daß er eben diesen Vermerk brauchte, um bei den Ländern eine stärkere Position zu haben. Nun, auf dies unglückliche Verhältnis Bund-Länder will ich hier in diesem Zusammenhang nicht eingehen.
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- Das ist die Ursache, und wir werden ja über diese Ursache bei der ersten Beratung der Finanzreformgesetze, die hoffentlich noch in diesem Monat stattfinden wird, sehr ausführlich zu sprechen haben. Aber Herr Schäffer kann doch im Ernst nicht glauben, daß er durch dieses Junktim auf die Länder, deren Hartnäckigkeit uns wahrhaftig hinlänglich bekannt ist, irgendeinen Eindruck machen könnte. Da ich fest überzeugt bin, daß er die 42 % Bundesanteil von den Ländern nicht bekommt - daß das kein Handelsobjekt ist, wissen Sie auch -, bin ich der Meinung, daß beide Bemerkungen in St. 9 und in Tit. 950 gemäß unserem Antrag Umdruck 67 gestrichen werden müssen. Wir haben uns damals im Haushaltsausschuß eingehend darüber unterhalten, und Herr Kollege Schäffer glaubte zum Schluß, nachgewiesen zu haben, daß seine Auffassung vernünftig sei, nachdem ich dieses Junktim als unmoralisch bezeichnet hatte. Ich möchte es noch einmal als unmoralisch bezeichnen. Wie kann man, wenn man sich verpflichtet fühlen muß und wenn ein Bundestagsbeschluß vorliegt, den Zonenrandgebieten zu helfen, gerade die Hilfe für die Zonenrandgebiete und die Hilfe für die Heimkehrer an die Erhöhung des Bundesanteils an der Einkommen- und Körperschaftsteuer auf über 40 % knüpfen. Ich empfinde das als nicht moralisch. Herr Schäffer meinte, da es vernünftig sei, sei es nach Sokrates auch moralisch. Ich habe dann den Gegenbeweis zu führen versucht, daß es unvernünf-
*) Siehe Anlage 11 Seite 1195 B

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tig und somit auch unmoralisch sei. Ich bitte also das Haus dringend - auch diejenigen Damen und Herren, die vorhin ihren Antrag zurückgezogen haben -, unserem Antrag zuzustimmen, daß die Hilfe für die Zonenrandgebiete in jedem Fall geleistet und nicht von diesem Junktim abhängig gemacht wird.
Mehr wollte ich zum Einzelplan 60 nicht sagen, aber der Herr Kollege Wacker als Berichterstatter hat mich etwas herausgefordert, nachdem ich mich häufig durch die Mitteilungen, die der Herr Bundesfinanzminister an die Presse gibt, unangenehm berührt fühle. Da das Haus schwach besetzt ist und seine Mitglieder ermüdet sind, will ich der Versuchung widerstehen, mich bei dieser Gelegenheit mit ihm über die Politik in bezug auf die Verbrauchsteuern auseinanderzusetzen. Das erste Experiment der Senkung einer Verbrauchsteuer, das der Bundestag unternommen hat, ist gelungen, die Senkung der Schaumweinsteuer. Sie wurde nicht im Interesse der Sekttrinker, sondern im Interesse der Weinbauern und im Interesse der Arbeitslosen gemacht. Wir haben jetzt 16 Millionen DM Sektsteueraufkommen eingesetzt. Wir haben, glaube ich, bis Ultimo März ein Aufkommen von rund 16,5 Millionen DM erreicht, und es ist damit zu rechnen, daß es weiter steigt, so daß, wie ich damals als Berichterstatter des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen gesagt habe, der Effekt eingetreten ist, daß das gesamte Steueraufkommen für die öffentliche Finanzwirtschaft nicht geringer geworden ist.
Dasselbe gilt für die Kaffee- und Teesteuer. Der Herr Bundesfinanzminister hat neulich eine Mitteilung an die Presse gemacht, und Herr Kollege Wacker hat heute darauf Bezug genommen. Da ich sehr um die Senkung der Kaffee- und der Teesteuer gekämpft habe - wir haben sie dann auch erfolgreich durchgeführt -, fühle ich mich doch veranlaßt, dazu ein paar Worte zu sagen. Es sind auf dem Konto Kaffeesteuer ohne Zoll und Umsatzausgleichsteuer eingegangen vom 1. April 1953 bis 28. Februar 1954 415 Millionen DM. Um den Monat März habe ich mich leider nicht gekümmert, weil ich dazu nicht sprechen wollte; deswegen habe ich die Abschlußzahlen nicht. Aber Herr Minister Schäffer wird sie haben. Schätzen wir den März mit 30 Millionen DM, dann sind insgesamt an Kaffeesteuer, Zöllen und Umsatzausgleichsteuer eingegangen von April bis August 1953 325,3 Millionen DM, vom September 1953 bis März 1954 -- davon ist der März mit 30 Millionen DM geschätzt -312,1 Millionen DM, was also ein Gesamtaufkommen von 637,4 Millionen DM ergibt. Schäffers Voranschlag belief sich auf Kaffeesteuer 520 Millionen DM, Zölle 83 Millionen DM, Umsatzausgleichsteuer 35 Millionen DM, gesamter Voranschlag 638 Millionen DM, der mithin erreicht worden ist.
In der Mitteilung an die Presse argumentiert nun der Bundesfinanzminister so: Der Verbrauch stieg damals vor der Senkung der Steuersätze schon ständig an. Das Aufkommen hätte, wenn die Steuer nicht gesenkt worden wäre, mindestens 610 Millionen DM im Rechnungsjahr betragen.
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Das ist eine Milchmädchenrechnung. Denn dieser imaginäre Steuerausfall bei der Kaffeesteuer unter Zugrundelegung eines Satzes von 10 DM für das Kilo Rohkaffee soll nunmehr nach Schäffer 170 Millionen DM betragen haben. Aber der Schäffersche Denkfehler liegt in der Nichtberücksichtigung der inzwischen auf dem Weltmarkt und auf dem Inlandsmarkt erheblich gestiegenen Rohkaffeepreise. Wäre die Steuer nicht gesenkt worden, würde ein Pfund Röstkaffee in den niedrigsten Konsumpreislagen heute mindestens 18,50 bis 19 DM kosten. An eine Mengenkonjunktur und einen Konsumanstieg wäre ohne Steuersenkung überhaupt nicht zu denken gewesen.
Ich empfinde es deshalb als schade, ich empfinde es wirklich immer wieder als schade, daß solche Mitteilungen aus dem Bundesfinanzministerium an die Presse gegeben werden. Denn - ich habe das neulich schon gesagt - durch solche Mitteilungen machen sich das Bundesfinanzministerium und der Bundesfinanzminister selber unglaubwürdig; und das ist schade, wenn der Bundesfinanzminister nicht glaubwürdig ist.
Nun habe ich vorhin zum erstenmal in meinem parlamentarischen Leben eine Zurechtweisung erhalten, als ich einen Ausdruck gebrauchte, der vom Herrn Präsidenten als nicht parlamentarisch gerügt wurde. Ich weiß nicht, ob der Ausdruck Rabulistik parlamentarisch ist. Ich hätte sonst gesagt, daß der zweite Absatz dieser Mitteilung des Bundesfinanzministeriums eine typisch Schäffersche Rabulistik ist. Sollte aber der Ausdruck Rabulistik unparlamentarisch sein, dann würde ich sagen: Das ist die Methode in den finanzpolitischen Mitteilungen, die ich hier und da mit großem Bedauern zur Kenntnis nehme. Es wäre sehr schön, wenn Sie das anders machten.
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