antje vollmer (vizepräsidentin), 2002-06-07:
Ich schließe da-
mit die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun-
desregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung
des Rechts der Vertretung durch Rechtsanwälte vor den
Oberlandesgerichten. Der Rechtsausschuss empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9266,
den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen.

Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der PDS vor,
über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt dafür? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag
ist mit den Stimmen des ganzen Hauses gegen die Stim-
men der PDS abgelehnt worden.

Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Hand-
zeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Ge-
setzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
und einer Stimme aus der PDS gegen die Stimmen
von CDU/CSU und FDP bei Enthaltung der Kollegin
Ostrowski in zweiter Beratung angenommen worden.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist so, wie ich es eben in der zweiten Beratung festgestellt
habe, angenommen worden.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 24 a und 24 b auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Rainer Brüderle, Dr. Hermann Otto Solms,
Hildebrecht Braun ({0}), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes
- Drucksache 14/5331 ({1})





Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({2})
- Drucksache 14/8314 Berichterstattung:
Abgeordnete Dieter Grasedieck
Hansgeorg Hauser ({3})
Carl-Ludwig Thiele
Heidemarie Ehlert

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, Ina
Albowitz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP
Steuerrecht vereinfachen - illegale Betätigung
im Baugewerbe sinnvoll bekämpfen
- Drucksache 14/7541 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({4})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

Sind Sie damit einverstanden, dass die Reden der Ab-
geordneten Grasedieck, Fromme, Scheel, Schüßler und
Ehlert zu Protokoll gegeben werden?1) - Das ist der Fall.
Dann verfahren wir so.

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf
der Fraktion der FDP zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes. Der Finanzausschuss empfiehlt auf Drucksache 14/8314, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um
das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der
Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen und der PDS gegen die Stimmen von
CDU/CSU und FDP abgelehnt worden. Nach unserer Geschäftsordnung entfällt damit die weitere Beratung.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 14/7541 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 26 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
über die Feststellung des Wirtschaftsplans des
ERP-Sondervermögens für das Jahr 2003 ({5})
- Drucksache 14/8985 ({6})
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({7})
- Drucksache 14/9250 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk

Es liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der PDS
vor.

Sind Sie damit einverstanden, dass die Reden der Kol-
legen Skarpelis-Sperk, Bernhardt, Fell, Kopp, Kutzmutz
und der Parlamentarischen Staatssekretärin Wolf zu Pro-
tokoll gegeben werden?2) - Das ist der Fall. Dann verfahren wir so.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9250, den
Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich
bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU,
Bündnis 90/Die Grünen und FDP bei Enthaltung der PDS
angenommen worden.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf
ist mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie zuvor angenommen worden.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der PDS auf Drucksache 14/9290. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen von
SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen
die Stimmen der PDS abgelehnt worden.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 27 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten
Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung
und sonstiger gewerberechtlicher Vorschriften
- Drucksache 14/8796 ({8})
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({9})
- Drucksache 14/9254 Berichterstattung:
Abgeordneter Werner Schulz ({10})

Sind Sie damit einverstanden, dass die Reden der Kol-
legen Lange, Schauerte, Kopp, Kutzmutz und der Parla-
mentarischen Staatssekretärin Wolf zu Protokoll gegeben
werden?3) - Das ist der Fall. Dann verfahren wir so.

Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für Wirt-
schaft und Technologie empfiehlt in seiner Beschlussemp-
fehlung auf Drucksache 14/9254, den Gesetzentwurf in
der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen,
die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Hand-
zeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetz-
entwurf ist damit in zweiter Beratung einstimmig ange-
nommen worden.




Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer


1) Anlage 4
2) Anlage 5
3) Anlage 6

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist
damit einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 28:
Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung tierarzneimittelrechtlicher Vorschriften
- Drucksache 14/8613 ({11})
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft ({12})
- Drucksache 14/9252 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Peter Bleser

Sind Sie damit einverstanden, dass die Reden der Kol-
legen Teuchner, Lamp, Höfken, Sehn und Laumann zu
Protokoll gegeben werden?1) - Das ist der Fall. Dann verfahren wir so.

Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft empfiehlt
auf Drucksache 14/9252, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der PDS gegen die Stimmen von
CDU/CSU und FDP angenommen worden.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in
dritter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der PDS gegen die Stimmen der CDU/CSU und
der FDP angenommen worden.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 29 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten
Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes
- Drucksache 14/8711 ({13})

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({14})
- Drucksache 14/9265 Berichterstattung:
Abgeordnete Reinhard Schultz ({15})
Heinz Seiffert
Dr. Reinhard Loske
Carl-Luwig Thiele
Dr. Barbara Höll

Sind Sie damit einverstanden, dass die Kollegen
Schultz, Schindler, Loske und Schüßler sowie die Kolle-
gin Höll ihre Reden zu Protokoll geben?2) - Das ist der
Fall. Dann verfahren wir so.

Wir kommen zur Abstimmung. Der Finanzausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache
14/9265, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen.

Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der
CDU/CSU, Drucksache 14/9302, vor, über den wir
zuerst abstimmen. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der
PDS gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP abgelehnt.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen von
SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und PDS gegen
die Stimmen der FDP angenommen.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte Sie, sich zu erheben,
wenn Sie dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit dem
gleichen Stimmenverhältnis wie zuvor angenommen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 12. Juni 2002, 13 Uhr, ein.

Ich wünsche allen Kolleginnen und Kollegen,
die hier so lange gearbeitet haben, und natürlich auch
allen anderen sowie den Besuchern ein schönes Wochenende.