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Funcke (vizepräsident), 1979-04-26:
Keine weitere Frage dazu. Dann danke ich Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Zander.

Vizepräsident Frau funcke
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Wrede zur Verfügung,
Ich rufe Frage 76 - des Herrn Abgeordneten Corterier - auf:
Wird die Karlsruher Eurocontrol-Zentrale bei einer weiteren Nationalisierung 1981 nicht mehr betriebsfähig sein?
Wrede (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für rdas post- und fernmeldewesen), 1979-04-26:
Frau Präsident, ich würde gern die beiden Fragen des Abgeordneten Corterier gemeinsam beantworten, wenn er einverstanden ist.
Wrede (parl. staatssekretär), 1979-04-26:
Herr Kollege, sich bitte um Verständnis, daß ich über Einzelheiten in diesem sehr schwierigen personellen Zusammenhang hier nicht sprechen möchte. Die Bundesregierung wird jedenfalls alles unternehmen, um sicherzustellen, daß auch in dem von ihnen angesprochenen Bereich ein ungefährdeter Weiterbetrieb der Kontrollzentrale möglich ist.
Corterier (NA), 1979-04-26:
Darf ich doch noch einmal nachfragen: ist 'es richtig, daß es jetzt schon eine ganze Reihe von nichtbesetzten Stellen bei der Zentrale gibt, und ist die Bundesregierung bereit, diese Stellen bald zu besetzen, wenn nicht endgültig, so doch wenigstens vorübergehend bis zum Auslaufen der Konvention?
Wrede (parl. staatssekretär), 1979-04-26:
Herr Kollege, ich kann Ihnen nicht bestätigen, daß es eine Anzahl von nichtbesetzten Stellen gibt. Jedenfalls ist es so, daß der Betrieb der Zentrale mit all den Aufgaben, die dort zur Zeit zu erfüllen sind, gewährleistet ist. Die Bundesregierung wird alles unternehmen, um dies auch für die Zukunft sicherzustellen.
Ich bitte aber um Verständnis, daß ich über Einzelheiten der Gespräche, die dort mit Verhandlungspartnern zu führen sind, nicht hier ein der Öffentlichkeit reden kann.
Corterier (NA), 1979-04-26:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß ein großer Teil der Systeme, mit denen die Zentrale gegenwärtig arbeitet, spätestens ab 1983 erneuert werden muß?
Wrede (parl. staatssekretär), 1979-04-26:
Ich kann Ihnen nicht besttätigen, ob das genau ab dem Datum 1983 'erforderlich ist. Aber selbstverständlich müssen auch diie Systeme dort erneuert werden. Auch hier sind entsprechende Gespräche eingeleitet worden, um den technischen Betrieb für die Zukunft sicherzustellen.
Corterier (NA), 1979-04-26:
Ist die Bundesregierung bereit, baldentsprechende Planungsaufträge zu vergefben, und ist sie bereit, dabei auch EUROCONTROL mit seinem qualifizierten Personal zu berücksichtigen?
Wrede, Parl. ;Staatssekretär: Die Bundesregierung wirdalles, was notwendig ist, unternehmen, Herr Kollege. Selbstverständlich wird sie auch das qualifizierte Personal von EUROCONTROL dabei berücksichtigen.
Funcke (vizepräsident), 1979-04-26:
Keine weiteren Fragen.
Die Fragen 78 und 79 des Herrn Abgeordneten Eickmeyer sollen auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe Frage 80 des Herrn Abgeordneten Biehle auf. - Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt. Dasselbe gilt für Frage 81 des Herrn Biehle.
Ich rufe Frage 82 den Herrn Abgeordneten Merker auf:
Worin besteht nach Meinung der Bundesregierung die Erhöhung der Verkehrssicherheit bei Installation einer Lichtzeichenanlage an plangleichen Bahnübergängen gegenüber einer handbetriebenen Schranke, die unter der optischen Bewachung des Schrankenwärters steht?
Bitte Herr Staatssekretär Wrede (parl. staatssekretär), 1979-04-26:
Herr Kollege, bei der Installation einer Lichtzeichenanlage ist eine Signalabhängigkeit gegeben. Bei einer mechanischen Schrankenanlage ist diese nicht zwingend


einbezogen. Durch die Signalabhängigkeit wird eine Erhöhung der Sicherheit am Bahnübergang erreicht.
Schmidt (NA), 1979-04-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beziehe mich zunächst auf die Interventionen der Herren Bundesminister Franke und Graf Lambsdorff, denen ich zustimme. Ich sehe ¡als Bundeskanzler keinen Anlaß, in dieser Kurzdebatte zu den verschiedensten, teilweise sehr prüfenswerten, sehr bedenkenswerten Äußerungen Stellung zu nehmen, die in jüngster Zeit zur deutschen Situation gemacht wordensind. Die Aufgabe des Bundeskanzlers besteht nicht darin - ,auch wenn er von der Opposition häufig dazu aufgefordert wird, jede Woche zu einem anderen Thema Stellung zu nehmen -, zu kommentieren, sondern, wenn dazu Veranlassung besteht, die Politik der Bundesregierung im Parlament vorzutragen.
Lassen Sie mich in der gebotenen Kürze folgendes sagen. Unsere Deutschlandpolitik ist frei von Illusionen. Wir werden durch zähe und geduldige Arbeit den Zusammenhalt der Menschen in Deutschland wahren. Dem dient die Politik, die Wir gegenüber dem anderen deutschen Staat auf der Basis des Grundlagenvertrages verfolgen. Jeder weiß -das ist heute mehrfach gesagt worden -, daß es das Ziel unserer Politik ist, auf einen Zustand des
Friedens in Europa hinzuwirken, in dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangt.
Die DDR-Führung zielt ¡auf lange Sicht auf eine Ablösung, auf eine Niederlage unserer politischen Ordnung. Wir wissen das, aber wir können diese Grundvorstellungen der SED ertragen. Umgekehrt wird die SED-Führung, die DDR-Führung ertragen müssen, daß wir an der einen Nation festhalten: Wir vertrauen auf die friedliche Entwicklung für Europa und damit für unser eigenes Volk.
Wir sehen die DDR, wie sie ist. Die DDR muß ,auch uns sehen, wie wir sind und wie unser pluralistisches System ist, zu dem die offene Debatte, die öffentliche Debatte faller großen Fragen unserer Gesellschaft, unseres Volkes gehört, also auch die große öffentliche Debatte über die Lage der Nation.
Ich sage in Klammern: Ich denke, ich wüßte, daß die ,große diesjährige Debatte über die Lage der Nation mit Ihrer Zustimmung für einen Tag Mitte nächsten Monats vorgesehen ist. Jedenfalls bin ich seit längerer Zeit mit meiner Vorbereitung für diese Debatte beschäftigt.
Die Sätze, die ich soeben zu Ihnen isprach, meine Damen und Herren, werden 'einigen von Ihnen vielleicht nicht ganz unbekannt vorkommen. Alles was ich ¡sagte, sind sehr sorgfältig bedachte Formulierungen, die ich Wort für Wort paus der Regierungserklärung dieser Bundesregierung vom 16. Dezember 1976 zitiert habe. Ich habe in dieser Debatte jener Regierungserklärung weder ,etwas hinzuzufügen nochetwas davon abzustreichen. Sie ist unverändert die verbindliche Aussage zur Deutschlandpolitik dieser Regierung. Im übrigen -das füge ich heute hinzu - hat die 'Bundesregierung nicht die Absicht, zum Zwecke der Repression oder, so will ich besiser und verständlicher sagen, zum Zwecke von Repressalienselber Verträge und Abmachungen zu verletzen, die wir ,geschlossen haben.
({0})
Die SED-Führung hat aus einer Situation der inneren Schwäche gehandelt. Die Bundesregierung wird unsere starke Position nicht gefährden.
({1})
Merker (NA), 1979-04-26:
Herr Staatssekretär, können Sie mir über die Kosten Auskunft geben, beispielsweise über Kosten, die bei der Installation einer solchen Lichtzeichenanlage in der geplanten Umorganisation auf der Eisenbahnstrecke Hameln-Altenbeken entstehen? Wie stellt sich die Relation der Investitionskosten gegenüber den zu erwartenden Personalkosteneinsparungen?
Wrede (parl. staatssekretär), 1979-04-26:
Auf der von Ihnen angesprochenen Strecke werden insgesamt drei Bahnübergänge auf die Fernüberwachung umgestellt. Die Gesamtkosten hierfür werden sich auf rund 1,1 Millionen DM belaufen. Davon gehen rund 628 000 DM nach den Bestimmungen des Eisenbahnkreuzungsgesetzes in die Kostenteilungsmasse ein. Dieser Betrag resultiert ausschließlich aus Aufwendungen für die Herstellung der Signalabhängigkeit. Der Rationalisierungseffekt dieser angesprochenen Gesamtmaßnahme macht hinsichtlich des Personaleinsatzes eine Einsparung von elf Kräften aus.
Funcke (vizepräsident), 1979-04-26:
Eine weitere Zusatzfrage?
Merker (NA), 1979-04-26:
Nein; danke schön.
Funcke (vizepräsident), 1979-04-26:
Keine weitere Zusatzfrage.
Die Frage 83 des Herrn Abgeordneten Dr. Schwencke ({0}), die Frage 84 des Herrn Abgeordneten Dr. von Geldern, die Fragen 85 und 86 des Herrn Abgeordneten Gärtner, die Frage 87 des Herrn Abgeordneten Milz und die Frage 88 des Herrn Abgeordneten Dr. Schulte ({1}) sollen auf Bitte der Fragesteller schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 90 des Herrn Abgeordneten Dr. Dübber auf. - Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird daher schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Fragen 91 und 92 des Herrn Abgeordneten Becker ({2}) sollen auf Bitte des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 93 des Herrn Abgeordneten Dr. Meyer zu Bentrup auf:
Wie versteht sich nach Ansicht der Bundesregierung die vom 17. April für das kommende Jahr in Aussicht gestellte weitere Senkung der Telefongebühren und Gebühren für Zusatzapparate mit der zum 1. April 1979 in Kraft getretenen Erhöhung der Gebühren für Nebenstellenanlagen?
Wrede (parl. staatssekretär), 1979-04-26:
Frau Präsidentin, ich würde die Fragen 93 und 94 gern zusammen beantworten.
Funcke (vizepräsident), 1979-04-26:
Sind Sie einverstanden?
Meyer Bentrup (NA), 1979-04-26:
Ja; gern.
Funcke (vizepräsident), 1979-04-26:
Ich rufe daher auch die Frage 94 des Herrn Abgeordneten Dr. Meyer zu Bentrup auf:
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß die Anhebung besonders dieser Gebühren nicht in erster Linie auf eigenen betriebswirtschaftlichen Notwendigkeiten beruht, sondern vielmehr auf entsprechende Vorstellungen und Wünsche einzelner privater Wirtschaftsunternehmen zurückzuführen ist?
Wrede (parl. staatssekretär), 1979-04-26:
Herr Kollege, die Erhöhung der Gebühren für Nebenstellenanlagen wurde vom Verwaltungsrat der Deutschen Bundespost mit der 10. Verordnung zur Änderung der Fernmeldeordnung bereits am 12. Dezember 1977 beschlossen. Die Erhöhung erfolgte in zwei Stufen zum 1. April 1978 und zum 1. April 1979, weil die Leistungs- und Kostenrechnung der Deutschen Bundespost für den Bereich der post- und teilnehmereigenen Nebenstellenanlagen eine Kostenunterdeckung aufweist. Die Aussage von Bundespostminister Gscheidle konnte sich nur auf künftige Vorschläge für Gebührensenkungen beziehen. Die Vorschläge werden Fernmeldebereiche mit Kostenüberdeckung betreffen, so daß diejenigen Kunden am stärksten davon profitieren, die am meisten zu den derzeitigen Gewinnen im Fernmeldewesen beitragen.
Die Deutsche Bundespost vertreibt Nebenstellenanlagen in Konkurrenz zur Privatwirtschaft. Als öffentliches Unternehmen kann sie sich nicht dem Vorwurf aussetzen, in einem Konkurrenzdienstzweig die Gebühren durch Subventionierung aus anderen Dienstzweigen zu niedrig zu halten. Allein deswegen ist sie bemüht, die Leistungs- und Kostenrechnung im Nebenstellengeschäft zu verbessern.
Meyer Bentrup (NA), 1979-04-26:
Habe ich Sie richtig verstanden, Herr Staatssekretär, daß hier keine Preis- oder Gebührenbeeinflussung von außerhalb auf die Kalkulation der Deutschen Bundespost stattgefunden hat?
Wrede (parl. staatssekretär), 1979-04-26:
Nein, Herr Kollege, sondern, wie ich darstellte, das Bemühen, hier nicht in den Verdacht zu kommen, mit Subventionen aus anderen Bereichen Gebühren künstlich niedrig zu halten.
Funcke (vizepräsident), 1979-04-26:
Keine weitere Zusatzfrage.
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr und für das Post-und Fernmeldewesen erledigt. Ich bedanke mich bei Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Wrede.

Vizepräsident Frau Funcke
Ich rufe nun die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau auf. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Sperling zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 95 des Herrn Abgeordneten Kolb auf. - Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Dasselbe gilt für die Frage 96 des Herrn Abgeordneten Kolb.
Ich rufe die Frage 97 des Herrn Abgeordneten Francke ({0}) auf. - Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Dasselbe gilt für die Frage 98 des Herrn Abgeordneten Francke ({1}).
Ich rufe die Frage 99 des Herrn Abgeordneten Dr. Voss auf:
Ist die Bundesregierung auf Grund der sich zuspitzenden Lage in der Energieversorgung bereit, Sparmaßnahmen auch dadurch zu unterstützen, daß beispielsweise die Kosten für die Beheizung von Wohnungen nicht mehr pauschal auf Grund der Quadratmeterzahl, sondern nach dem individuellen Verbrauch bemessen werden?
Dr. Sperling: Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau: Herr Kollege Voss, die Bundesregierung hat soeben eine Verordnung beschlossen, nach der die Heizkosten für preisgebundene Mietwohnungen, also, wie man so sagt, die des sozialen Wohnungsbaus, unter Berücksichtigung des individuellen Verbrauchs abgerechnet werden müssen. Dies geschieht aber erst nach dem Einbau von Geräten zur Verbrauchserfassung. Die Verordnung bedarf im übrigen noch der Zustimmung des Bundesrates.
Eine weitere Verordnung wird im Rahmen der von der Bundesregierung vorgesehenen Maßnahmen zur rationellen und sparsamen Energieverwendung vorbereitet. Sie soll sich unter anderem auf alle Wohnungen in Mehrfamilienhäusern beziehen, also auch auf solche, die nicht zum preisgebundenen Wohnungsbau gehören.
Voss (NA), 1979-04-26:
Herr Staatssekretär, wie schätzen Sie die Dauer und die Kosten dieser Umrüstung?
Sperling (parl. staatssekretär), 1979-04-26:
Herr Kollege, die Kostenschätzung ist recht schwierig. Der Ablauf wird, was den preisgebundenen Wohnungsbau angeht, sicher bis ins Jahr 1983 reichen und, was den nicht preisgebundenen Wohnungsbau betrifft, noch länger dauern. Gerade damit die Kosten nicht allzu hoch werden, werden solch längere Fristen berücksichtigt werden müssen, damit nicht über eine zu hohe Nachfrage die Herstellerindustrien überfordert werden und somit Preiserhöhungsspielräume entstehen.
Voss (NA), 1979-04-26:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, beispielsweise im Bereich der bundeseigenen Wohnungen und im Bereich der vom Bund finanzierten und mitfinanzierten Wohnungen mit gutem Beispiel voranzugehen und eine zügigere Umrüstung zu gewährleisten?
Sperling (parl. staatssekretär), 1979-04-26:
Herr Kollege Voss, die Bundesregierung wird bemüht sein, in dieser Frage wie in allen Energiesparfragen allen anderen ein gutes Vorbild zu bieten.
Funcke (vizepräsident), 1979-04-26:
Keine weitere Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 100 des Herrn Abgeordneten Conradi auf:
Erwartet die Bundesregierung aus dem Bundeswettbewerb „Wohnen in der städtebaulichen Verdichtung" zukunftsweisende Projekte, wenn die Länder festlegen, daß sie Projekte aus diesem Wettbewerb nur fördern werden, wenn diese den Vorschriften des sozialen Wohnungsbaus entsprechen, und damit neue Wohnformen, die Alternativen zum Wohnen im Eigenheim auf dem Lande darstellen könnten, von vornherein erschweren?
Sperling (parl. staatssekretär), 1979-04-26:
Frau Präsidentin, ich hätte gern die beiden Fragen des Kollegen Conradi im Zusammenhang beantwortet.
Funcke (vizepräsident), 1979-04-26:
Dann bitte auch noch die Frage 101 des Herrn Abgeordneten Conradi:
Ist die Bundesregierung in der Lage und bereit, den Ländern zu empfehlen, bei der Förderung von Projekten aus dem Bundeswettbewerb „Wohnen in der städtebaulichen Verdichtung" die Vorschriften des Zweiten Wohnungsbaugesetzes nur als Anhaltspunkte zu verstehen und Abweichungen, z. B. geringere Ausbaustandards zugunsten größerer Wohnflächen und besserer Gestaltungsmöglichkeiten der Bewohner, zuzulassen?
Sperling (parl. staatssekretär), 1979-04-26:
Das Bundesprojekt, Herr Kollege Conradi, „Wohnen in der städtebaulichen Verdichtung" hat zum Ziel, beispielhafte Lösungen aufzuzeigen, wie in überwiegend bebauten innerstädtischen Gebieten, die vor allem durch das Nebeneinander von Wohnen und Gewerbe gekennzeichnet sind, attraktive Wohnverhältnisse geschaffen werden können. Im Rahmen dieses Bundesprojektes werden in ausgewählten Gemeinden Architektenwettbewerbe durchgeführt.
Aus den danach beim Bund eingereichten Arbeiten wird eine Kommission besonders interessante und beispielhafte Lösungen für fachliche Teilbereiche, also auch für Maßnahmen außerhalb des Wohnungsbaus, z. B. für Lösungen einer guten Verkehrsführung oder besonders guter Spielplätze für Kinder, auswählen. Diese Beispiele werden dann in einer Dokumentation dargestellt werden. Hierin liegt die eigentliche Bedeutung dieses Bundesprojektes, nämlich den Gemeinden besonders gelungene Lösungen des Problems Wohnen im Innenstadtbereich als Anregung aufzuzeigen, die dann als Beispiele für eigene Maßnahmen dienen können. Die Auswahl der Beispiele in dieser Dokumentation erfolgt dabei unabhängig davon, ob es sich im Einzelfall um Maßnahmen des Sozialen Wohnungsbaus handelt oder ob der Ausbaustandard der betreffenden Wohneinheiten, der vom Sozialen Wohnungsbau gefordert wird, eingehalten wird oder


nicht. Insoweit besteht im Rahmen dieses Bereichs keine Einengung, die die Erarbeitung guter Lösungen erschweren würde.
Über dieses Aufzeigen beispielhafter Lösungen und ihre Festhaltung in der Dokumentation hinaus hat sich der Bund aber noch bereit erklärt, nach einem entsprechenden Vorschlag der Auswahlkommission in jedem Land eine beispielhafte Lösung im lahmen des Programms zur Weiterentwicklung des Wohnungs- und Städtebaus durch Modellvorhaben, Versuchs- und Vergleichsbauvorhaben zu fördern.
Nun stehen für ein solches Programm nur Rückflußmittel des Sozialen Wohnungsbaus zur Verfügung. Dies bedeutet, daß die Vorschriften des Zweiten Wohnungsbaugesetzes beachtet werden müssen. Dies ergibt sich aus den Vorschriften, die für uns durch die Vorbemerkungen zum Tit. 2503 des Haushaltsplans gegeben sind. Nach diesen Vorbemerkungen, die für uns Vorschriften sind, müssen Rückflüße aus Darlehen, die der Bund zur Förderung des Wohnungsbaus gewährt hat, laufend zur Förderung von Maßnahmen zugunsten des Sozialen Wohnungsbaus verwendet werden.
Conradi (NA), 1979-04-26:
Herr Staatssekretär, können Sie mir darin zustimmen, daß unter den engen Vorschriften des Zweiten Wohnungsbaugesetzes in den vergangenen Jahren fast keine neuen Bau- oder Wohnformen im Sozialen Wohnungsbau zustande gekommen sind, weil ganz offensichtlich die Innovationsbereitschaft im Sozialen Wohnungsbau durch diese bürokratischen Vorschriften zu sehr eingeengt wird?
Sperling (parl. staatssekretär), 1979-04-26:
Herr Kollege Conradi, ich fürchte, Sie haben mit dieser Betrachtung der Dinge recht. Auflockerungen werden in Zukunft sicher nötig werden.
Conradi (NA), 1979-04-26:
Sind wir uns dann einig, daß wir zukunftweisende Vorschläge nicht erwarten können, wenn wir die Richtlinien der Vergangenheit zur Grundlage dieser Vorschläge machen?
Sperling (parl. staatssekretär), 1979-04-26:
Herr Kollege Conradi, so allgemein würde ich dies nun auch nicht sagen. Aber ich meine, daß wir für mehr Kreativität im Sozialen Wohnungsbau sicher Auflokkerungsmöglichkeiten schaffen müssen.
Funcke (vizepräsident), 1979-04-26:
Noch eine Zusatzfrage.
Conradi (NA), 1979-04-26:
Nachdem Sie auf die Bindungen des Zweiten Wohnungsbaugesetzes hingewiesen haben, Herr Staatssekretär: Ist die Bundesregierung bereit, einen Vorschlag zu machen, wie wir in das Zweite Wohnungsbaugesetz eine Experimentierklausel einbringen könnten, die auch ein Abgehen von den Vorschriften in begründeten Einzelfällen erlaubt?
Sperling (parl. staatssekretär), 1979-04-26:
Herr Kollege Conradi, ob die Bundesregierung dazu bereit sein wird, kann ich Ihnen heute von dieser Stelle nicht versprechen. Aber ich bitte Sie um Ihre Mithilfe, wenn es darum geht, nicht nur die Bundesregierung, sondern auch die Mitglieder des Bundestages zu überzeugen, daß so etwas sinnvoll sein wird.
Conradi (NA), 1979-04-26:
Herr Staatssekretär, Sie haben erklärt, daß Ihnen für Demonstrativvorhaben nur Rückflußmittel, die nach den Vorschriften des Zweiten Wohnungsbaugesetzes zu bewirtschaften sind, zur Verfügung stehen. Warum beantragt das Bundesbauministerium für das Haushaltsjahr 1980 keine zusätzlichen Mittel für solche Vorhaben, die nicht diesen Bindungen unterliegen?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-04-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Ludewig.
Sperling (parl. staatssekretär), 1979-04-26:
Herr Kollege Conradi, es gibt einen Haushaltsvoranschlag. An den sind die Mitglieder der Bundesregierung gebunden. Es gibt die Möglichkeit, daß die Mitglieder des Parlaments diesen Entwurf ändern. Für das Jahr 1980 stehen wir in der Bindung der Beschlüsse der Bundesregierung.
Funcke (vizepräsident), 1979-04-26:
Keine weitere Zusatzfrage.
Auf die Fragen 103 und 104 des Herrn Abgeordneten Dr. Jahn ({0}) sind von ihm schriftliche Antworten erbeten worden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Damit sind die Fragen aus Ihrem Geschäftsbereich, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Sperling, beantwortet. Vielen Dank.
Wir kommen nun zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen. Da sie im Zusammenhang mit der Aktuellen Stunde stehen, dürfen sie hier nicht behandelt werden.
Wir kommen nunmehr zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Stahl zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 112 des Herrn Abgeordneten Dr. Steger auf:
Wie weit ist die Gründung einer Kenntnisverwertungsgesellschaft für die bei der Hochtemperaturreaktorentwicklung anfallenden, verwertbaren Erkenntnisse gediehen, ist diese Regelung mit der auf dem Schnellbrüterbereich gefundenen Konstruktion vergleichbar, und welche Maßnahmen will die Bundesregierung gegebenenfalls ergreifen, um die Gründung einer solchen Kenntnisverwertungsgesellschaft zu beschleunigen?
Stahl (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie), 1979-04-26:
Herr Kollege Steger, die Verhandlungen zur Gründung einer Kennt11844 

nisverwertungsgesellschaft Hochtemperaturreaktor stehen kurz vor dem Abschluß. Die angestrebte Regelung soll analog der Kenntnisverwertung im Schnellbrüterbereich erfolgen. Die Bundesregierung hat sich in den vergangenen Monaten durch ständigen Kontakt und Verhandlungen mit den Beteiligten bemüht, die Gründung einer Kenntnisverwertungsgesellschaft HTR zu beschleunigen.
Steger (NA), 1979-04-26:
Herr Staatssekretär, können Sie darüber Auskunft geben, warum es so lange gedauert hat, bis die Kenntnisverwertungsgesellschaft zustande gekommen ist?
Stahl (parl. staatssekretär), 1979-04-26:
Herr Kollege Steger, Sie wissen, daß es ein sehr kompliziertes Problem ist, viele unter einen Hut zu bekommen, und daß es bei der Schwierigkeit dieser Technologie und der Vertragsausgestaltung eine längere Zeit dauert, ein derartiges Konzept zu erarbeiten.
Steger (NA), 1979-04-26:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung dann, wenn sich der Vertragsabschluß weiter verzögern sollte, bereit, Maßnahmen zu ergreifen, um einen Vertragsabschluß zu beschleunigen, z. B. die vorgesehenen Zuschüsse nicht eher auszuzahlen, als dieser Vertragsabschluß erreicht ist?
Stahl (parl. staatssekretär), 1979-04-26:
Herr Kollege Steger, die Bundesregierung geht davon aus, daß sich die an dem Projekt Beteiligten einigen werden.
({0})