Swen Schulz (NA), 2006-11-09:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! In einer Debatte zum Stand der deutschen Einheit sprechen wir natürlich auch über Perspektiven. Das bedeutet, dass wir
auch über Bildung und Forschung in Ostdeutschland
sprechen. In den Vorlagen für diese Debatte kommt dies
zur Geltung. Der Koalitionsantrag zur Innovationsförderung nimmt das Thema sogar gesondert auf.
Im Bereich der Innovationsförderung sind in den
letzten Jahren schon unter Rot-Grün verschiedene Programme und Maßnahmen umgesetzt worden, lieber Kollege Hettlich. Stichworte sind die Programme „Unternehmen Region“, „Inno-Regio“, „Inno-Profile“ und
„Innovative regionale Wachstumskerne“ sowie die Zentren für Innovationskompetenz usw. All diese Dinge haben Ostdeutschland nach vorn gebracht. Es gibt gute Erfolge. Wir sind auf dem richtigen Weg. Die Menschen
sind auf dem richtigen Weg. Dies sollte aus parteitaktischen Gründen von der Opposition nicht kleingeredet
werden.

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Gleichzeitig müssen wir aber auch der Versuchung
widerstehen, die Lage schönzureden. Deshalb bedanke
ich mich ganz besonders für den Bericht der Bundesregierung. Der Weg ist noch weit. Der Osten befindet sich
mitten in einem Aufholprozess. Die erste Auswahlrunde
für Spitzenuniversitäten hat gezeigt, dass der Osten noch
nicht dort ist, wo er sein sollte.

Damit keine Missverständnisse entstehen: Wir haben
in Ostdeutschland tolle Hochschulen und eine hervorragende Forschung und haben ermutigende Ergebnisse erzielt. Aber insgesamt ist diese Region noch nicht stark
genug.

Da stoßen wir auf ein Problem. Wettbewerb in der
Wissenschaftspolitik ist als neues Steuerungsinstrument richtig. Er belebt, bewegt und setzt Kräfte frei.
Aber natürlich muss auch entsprechende Wettbewerbsfähigkeit bestehen. Wettbewerb ist nur dann sinnvoll,
wenn die Teilnehmer mit Aussicht auf Erfolg konkurrieren können.

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In der Forschung haben die westdeutschen Regionen einen Vorsprung von Jahrzehnten. Einige Länder haben
sich zudem traditionell eher auf die Forschung konzentriert und die Lehre lieber anderen überlassen; darauf
werde ich noch zurückkommen.

Das bedeutet: Die politische Seite muss aufpassen. Je
mehr Wettbewerb wir in diesem System erzeugen, desto
größer ist die Gefahr, dass sich Unterschiede manifestieren,

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dass der eine Teil dauerhaft abgehängt bleibt, statt aufzuholen. Das kann sich letztlich ganz Deutschland nicht
leisten. Es liegt im vitalen Interesse aller Bundesländer,
dass Ostdeutschland aufholt.

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Das führt mich zum geplanten Hochschulpakt. Er hat
zwei Komponenten: Die eine Komponente ist, dass für
die Forschung eine so genannte Overheadfinanzierung
eingerichtet wird. Das hilft forschenden Hochschulen
und ist unbestritten sinnvoll. Das führt natürlich auch

Swen Schulz ({4})
dazu, dass wieder die bereits forschungsstarken Hochschulen einen größeren Teil vom Kuchen abbekommen.

Die zweite Komponente des Hochschulpaktes ist,
dass Studienplätze finanziert werden sollen. Eine solche
Finanzierung benötigen wir in ganz Deutschland dringend. Nun haben wir aber eine sehr differenzierte Situation im deutschen Hochschulwesen. Im Westen werden
die Studienplätze immer knapper, während die Bevölkerungsentwicklung in Ostdeutschland dazu führt, dass es
mehr Studienplätze als Studierende geben wird. Es darf
nicht passieren, dass diejenigen Länder, die sich um die
Lehre gekümmert haben und im Rahmen der Exzellenzinitiative durchfallen, kein Geld für Studienplätze erhalten, weil sie ja so viele davon haben,

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während diejenigen Länder, die zu wenig Studienplätze
haben, doppelt belohnt werden und neben den Mitteln
im Rahmen der Exzellenzinitiative auch noch Geld für
Studienplätze abgreifen.

Man stelle sich einmal folgendes Szenario vor: Ostdeutschland geht beim Hochschulpakt leer aus und baut
Studienplätze ab, während sie im Südwesten der Republik teuer neu aufgebaut werden. Einen solchen Quatsch
sollten wir nicht mitmachen.

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Dabei appelliere ich nicht nur an die Länder. Vielmehr
ist auch der Bund, sind Bundestag und Bundesregierung
gefragt.

Wir müssen die Menschen anregen, in den Osten zu
kommen. Darum ist es gut, dass in dem vorliegenden
Antrag der Koalition deutlich gemacht wird, dass die
ostdeutsche Hochschullandschaft gestärkt werden muss,
einem Abbau von Studienplätzen entgegengewirkt wird
und sogar Anreize zum Ausbau und zur Verbesserung
der Qualität der Lehre gesetzt werden sollen.

Studierende sind eine große Chance für Ostdeutschland. Doch gleichzeitig kosten Hochschulen bzw. gute,
attraktive Studienplätze Geld, das häufig nicht vorhanden ist. Schaut man sich das Berlinurteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Hauptstadt erst einmal
ordentlich an der Wissenschaft sparen soll, einmal genauer an, kommt man zu dem Ergebnis, dass das natürlich genau falsch ist. Wir müssen auf der politischen
Ebene andere Wege beschreiten.

Da ich schon beim Bundesverfassungsgerichtsurteil
und beim Thema Berlin bin, will ich als Berliner Abgeordneter etwas näher darauf eingehen. Die Lasten und
Anstrengungen Berlins sind in Karlsruhe nicht angemessen berücksichtigt worden.

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Die Klage ist abgewiesen worden; das ist nun einmal so.
Umso wichtiger ist es, dass wir alle überlegen, wie wir
mit Berlin umgehen. Denn Berlin ist die Hauptstadt ganz
Deutschlands.
Vielen Dank.

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