Wichert (NA), 1970-01-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Angesichts einiger kritischer Anmerkungen der Opposition gegenüber der Bundesregierung scheint es mir wichtig, folgendes festzustellen. Man muß es uneingeschränkt begrüßen, daß die Bundesregierung sich entschlossen hat, ihrem Versprechen aus der Regierungserklärung, zur Beseitigung des Numerus clausus beizutragen, bereits die ersten praktischen Schritte zur Erfüllung hat folgen lassen und daß sie damit begonnen hat, bevor die Haushaltsberatungen innerhalb des Bundeskabinetts zu einem Abschluß gekommen sind.
Wenn man ihr deswegen einen Vorwurf machen will, muß man bedenken, daß die Bundesregierung sonst, ohne im Planungsausschuß mit den Ländern Verhandlungen über die Modalitäten, über die notwendigen Baukapazitäten und finanziellen Anforderungen geführt zu haben, im Haushalt eine Summe hätte einsetzen müssen, über die sie keine genauen Unterlagen gehabt hätte. Der Bundesregierung den Vorwurf zu machen, sie nenne keine Zahlen, scheint mir daher nicht recht zulässig.
Man muß auch die Absicht der Regierung, das Problem des Numerus clausus nicht isoliert zu behandeln, unterstützen, weil es richtig ist, dieses Problem nur im Zusammenhang mit denjenigen Maßnahmen zu betrachten, die in einem Hochschulrahmengesetz zu regeln sind. Hierüber dürfte auch mit der Opposition Übereinstimmung zu erzielen sein, nachdem in dem öffentlichen Hearing zum Numerus clausus deutlich wurde, daß alle am Hearing beteiligten Gruppen sich zu einem ähnlichen Vorgehen bekannten.
Daß in einer Phase, in der die Universitäten und Hochschulen beschleunigt ausgebaut werden sollen, es darauf ankommt, diesen Gesichtspunkt mit im Auge zu behalten, um nicht, wie in der Vergangenheit, alte, vordemokratische Strukturen weiter zu verfestigen, scheint mir daher eine unabweisbare Konsequenz. Deshalb ist es auch begrüßenswert, daß die Bundesregierung ihren ersten Schritten zur Beseitigung des Numerus clausus in Kürze ihre Thesen zu einem Hochschulrahmengesetz folgen lassen wird.
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- Darauf muß wohl die Regierung antworten. - Die Regierung will den Numerus clausus beseitigen, und Sie haben keinen Grund, daran zu zweifeln, daß sie die aus dem Grundgesetz erwachsenden Forderungen auf freie Wahl des Ausbildungsplatzes und des Ausbildungsortes nicht ernst nimmt. Sie hätten deswegen gar nicht zu einer Entschließung, die das noch einmal bekräftigt, kommen müssen. Sie können das aus der Tatsache ablesen, daß sich die Bundesregierung bereit erklärt hat, unkonventionell über die im Hochschulbaugesetz vorgelegten festen Anteile von 50 %weitere Maßnahmen zu finanzieren, die der Beseitigung des Numerus clausus dienen. Diese Bereitschaft ist in einer Notsituation sinnvoll. Ihre Problematik wird sich vielleicht in den Jahren zeigen, in denen die unterschiedlich finanzstarken Länder ihren Anteil nachträglich aufbringen sollen. Man kann angesichts der wachsenden Bildungsaufgaben daran zweifeln, ob die Länder je dazu in der Lage sein werden, und das Problem der Lastenverteilung im Bildungswesen insgesamt wird von uns erneut und grundsätzlich überdacht werden müssen. Es weist auf die Schwäche der gegenwärtigen Finanzierungsstruktur im Bildungswesen hin, wenn in der politischen Öffentlichkeit ständig weitere Vorschläge zur Erweiterung der Leistungen des Bundes über die Hochschulbaufinanzierung hinaus gemacht werden, wenn vorgeschlagen wird, daß sich der Bund über den Ausbau hinaus auch an den Folgekosten beteiligen oder die Kosten für das Studium der ausländischen Studenten an deutschen Ausbildungsstätten übernehmen soll. Statt solche Vorschläge zu vermehren, sollte man lieber zu klaren Kompetenzabgrenzungen zwischen Bund und Ländern kommen.
Eine der Möglichkeiten wäre, und ich will es hier Bundesregierung und Parlament vorschlagen, in einem Forschungsförderungsgesetz dem Bund die ausschließliche Kompetenz zur Forschungsförderung
zuzuschreiben und ihm damit selbstverständlich auch die Lasten dafür aufzubürden. Ein solches Gesetz hätte den Vorteil, daß dann auf einer einheitlichen Grundlage rational über die Prioritäten in der Forschungspolitik diskutiert und entschieden werden könnte. Es hätte zudem den Vorteil, daß man im gleichen Zusammenhang auch eine Lösung zur Überwindung der hierarchischen Struktur in den Forschungsinstituten des Bundes würde vorlegen können, denn in diesem Bereich muß noch in dieser Legislaturperiode eine Regelung gefunden werden.
Alle zusätzlichen Verpflichtungen des Bundes würden jedoch angesichts der wachsenden Ausgaben zur Bildungs- und Wissenschaftsfinanzierung wahrscheinlich in Zukunft nicht ausreichen, um den Bedarf zu decken. Spätestens der Nationale Bildungsplan, den die Bundesregierung angekündigt hat, wird uns dieses Finanzierungsdilemma vor Augen führen. Wir können uns überlegen, ob wir zu einer neuen Prioritätensetzung innerhalb des Bundeshaushalts kommen können.
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Wir haben auch mit Interesse festgestellt, daß Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, notfalls dazu bereit wären, zu unkonventionellen Maßnahmen wie etwa einer Steuererhöhung zu greifen.
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Wir wären schon froh, wenn Sie uns dabei unterstützen würden, wenn wir beim folgenden Subventionsbericht der Bundesregierung die Subventionen kritisch mit durchforsten oder wenn wir die Bundesregierung dabei unterstützen, sich zur Finanzierung der Bildungsaufgaben verstärkt zu verschulden.
Wenn das Erziehungswesen wirklich und an finanziellen Prioritäten ausgewiesen die Schule der Nation werden soll, müssen wir auch bereit sein, diese Prioritäten zu setzen. Ich hoffe, daß auch Sie uns bei dieser Prioritätensetzung behilflich sein werden.
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