Peer Steinbrück (NA), 2016-09-29:
Sehr geehrter Präsident! Meine lieben Kolleginnen

und Kollegen! Es ist sehr begrüßenswert, dass die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik heute so prominent
auf der Tagesordnung steht und dabei hoffentlich auch
die ihr gebührende öffentliche Aufmerksamkeit erfährt.
Ich will versuchen, sie aus meinem Blickwinkel etwas
einzuordnen.

Es gibt nicht wenige, die wegen der Gleichzeitigkeit
einer Reihe von Entwicklungen seit 2014/2015 von einer Zeitenwende oder einer Zäsur sprechen. Sie beziehen
sich dabei auf die Auflösung, mindestens auf die tiefe Erschütterung der postsowjetischen Friedensordnung mit
der erstmaligen und nach wie vor andauernden territorialen Infragestellung eines Landes im Nachkriegseuropa.
Sie beziehen sich auf den Zusammenbruch staatlicher
Strukturen - das geht weit über den Nahen Osten hinaus - mit der Folge einer Flüchtlingsbewegung, die in
unserem Land korrespondierend zweierlei ausgelöst hat:
eine bewundernswürdige Willkommenskultur und auch
Überfremdungsängste. Sie beziehen sich auf die Renationalisierungstendenzen auch in Europa, die im Rückzug
in die eigene Wagenburg - Schotten runter! alles dichtmachen! - die Antwort für die Bewahrung von Status
und auch Identität sehen. Und sie beziehen sich auf den
Aufstieg von autoritären Regimen und die offenbar verbreitete Sehnsucht nach autokratischen Führungsfiguren.

Ja, wenn man so will, hat sich das normative Projekt
des Westens, von dem der Historiker Heinrich August
Winkler redet und schreibt und dem wir übrigens selber
keineswegs immer entsprochen haben und entsprechen,
nach der letzten Zeitenwende 1990/91 nicht so durchgesetzt, wie das viele von uns damals euphorisch nach der
Auflösung einer ideologischen Systemkonkurrenz angenommen haben. Im Gegenteil: Es steht unter Druck - von
innen und von außen. Es ist umgeben von einer Reihe
von gesellschaftlichen und politischen Modellen, die sich
unseren Werten - den unveräußerlichen Freiheitsrechten,
der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, den Menschenrechten, auch der Trennung von Staat und Kirche - entziehen. Und wir sind umgeben von militärisch und hybrid
geführten Konflikten, von Menschenrechtsverletzungen,
von humanitären Notlagen, ja vielleicht sogar von humanitären Katastrophen.

In diesen Zeiten über die klassische Außen- und Sicherheitspolitik, über die Kunst, aber auch den Frust der
Diplomatie und über die Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe hinaus den Stellenwert der Auswärtigen
Kultur- und Bildungspolitik herauszustreichen, ist in der
Tat des Schweißes der Edlen wert ({0})

wenn dem Schweiß dann auch die entsprechenden Mittel
folgen.

({1})

Worum handelt es sich, wenn wir über die Bedeutung und die Ausstattung der Auswärtigen Kultur- und
Bildungspolitik reden und auch entscheiden? Es geht darum, mithilfe von Sprache, von kulturellem und wissenschaftlichem Austausch die Verständigung und Zusammenarbeit zu ermöglichen und darüber hinaus auch die
Kraft von Zivilgesellschaften gegenüber dem Zynismus
autoritärer Herrscher und Regime zu stärken, indem wir
Jugendliche, indem wir beruflich und akademisch Auszubildende, indem wir Wissenschaftler, Künstler, Intellektuelle zu erreichen und zu fördern suchen. Was wir mit
unserer Sprache, unserer Kultur, unserer Wissenschaft

und auch unseren zivilen Konfliktlösungsmöglichkeiten
anbieten können - nicht in deutscher Besserwisserei aufdrängen, sondern anbieten können -, kann man im Gegensatz zu militärischen Mitteln als - das ist inzwischen
ein gängiger Begriff - unsere Soft Power bezeichnen.

Die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik kann
auch der zivilen Krisenprävention dienen. Dabei spielt
das Netzwerk der Mittlerorganisationen eine unverzichtbare Rolle. Ich bin Frau Roth dankbar, dass sie in ihrer
breiten Aufzählung viele davon genannt hat. Denn ihrer
hervorragenden Arbeit - nicht nur Ihrer, sondern auch
der der Mittlerorganisationen -,

({2})

gehört unabweisbar unser Dank.