zutt (NA), 1982-01-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schmitz, vorab ein Wort zu Ihnen: Ich fand die Beratungen dieses Einzelplans außerordentlich sachlich und für mich hilfreich. Doch hatte ich die Protokolle der früheren Jahre gelesen und war deshalb nicht über Ihre Polemik erstaunt, die Sie heute vor allem gegen die Person des Landwirtschaftsministers gerichtet haben. So habe ich es empfunden. Verzeihen Sie, das darf ich sagen.
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- Ich rede zum Herrn Schmitz, nicht zu dem, was andere Leute gesagt haben.
Zum zweiten: Sie haben zu einigen Punkten, die mit dem Haushalt zu tun haben, zwar nicht polemisch, aber sachlich unrichtig argumentiert. Ich werde in meinen Ausführungen darauf eingehen.
Zum dritten haben Sie eine Reihe von Punkten angesprochen, die meiner Ansicht nach weniger in die Debatte zum Haushalt als vielmehr in die Debatte zum Agrarbericht gehören.
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Ich meine, es entspricht gutem parlamentarischem Brauch, daß man hier trennt.
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Bevor ich zum Einzelplan 10 komme, möchte ich meinen Dank an das Landwirtschaftsministerium, an seine Beamten richten, die in der Diskussion um diesen Haushalt sehr hilfreich und offen waren.
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Meine Damen und Herren, bekanntlich ist es das Ziel dieses Bundeshaushalts 1982 - das haben wir in den zwei Tagen oft gehört -, durch Sparen im konsumtiven Bereich zu einer verminderten Kreditnachfrage der öffentlichen Hand zu kommen, damit zur Zinssenkung beizutragen, um damit verbesserte Voraussetzungen für Investitionen in der Wirtschaft und eine Steigerung ihrer Wettbewerbsfähigkeit zu erreichen. Daran gemessen läßt sich für den Einzelplan des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vorab zweierlei sagen:

Erstens. Der Regierungsentwurf stellte in seiner ursprünglichen Fassung ein besseres Instrument zur Erreichung dieser Ziele dar als der auf Grund der Beschlüsse des Vermittlungsausschusses zum Haushaltsstrukturgesetz veränderte Etat. Dennoch ist auch der noch brauchbar. - Ich werde darauf zurückkommen.
Zweitens. Die Beratung des Entwurfs ergab durch Einsparungen im Einzelplan selbst bereits Möglichkeiten zu beschäftigungsstabilisierenden Hilfen.
Legt man die gerade veröffentlichten Zahlen über den Export 1981 der westdeutschen Agrarwirtschaft als Meßlatte für die Wettbewerbsfähigkeit an, so zeigt die Steigerung der Exporterlöse, daß die Agrarwirtschaft als Ganze durchaus wettbewerbsfähig ist. Die Zuwachsraten gegenüber dem Vorjahr betragen 26,6 %; das Volumen beläuft sich auf 21,8 Milliarden DM. Die Zahlen zeigen auch, daß gerade auf dem Agrarsektor der Export im vergangenen Jahr eine wichtige Konjunkturstütze war.
Trotz dieser günstigen Gesamtzahlen weiß ich, daß die Entwicklung nicht vorauszusehen ist. Denn gerade die Landwirtschaft ist - neben allen wirtschaftlichen Unwägbarkeiten - noch vom Wetter und von anderem abhängig. Trotz dieser günstigen Gesamtzahlen für den Export ist die Preis-KostenRelation bei den Erzeugern, also der Landwirtschaft selbst, nicht günstig,
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in vielen mittleren Betrieben sogar prekär.
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Daher bringt die Anhebung der Vorsteuerpauschale um 0,5 %
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innerbetrieblich eine gewisse Entlastung; sie ist ein richtiger Schritt.
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Ich weiß, Teile der Opposition finden diese Anhebung ungenügend. Aber gleichwohl ist Herr Schmitz heute darauf nicht eingegangen.
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Doch ganz einig scheint man sich auch in den Reihen der Opposition nicht zu sein. Weder im Bundesrat noch im Vermittlungsausschuß wurde ein entsprechender Antrag auf stärkere Anhebung gestellt.
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- Dann habe ich die Protokolle falsch gelesen.
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- So, gut, gestellt und abgelehnt. Also haben Sie da
keine Mehrheit gefunden, obwohl Sie sie haben. Es
scheint da doch einen Mangel an Einigkeit zu geben.
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Schwerpunkte im Einzelplan 10 sind: Sozialpolitik, Agrarstruktur, einkommenstabilisierende Maßnahmen und Forschung.
Die Ausgaben für Sozialpolitik machen mit insgesamt 3,744 Milliarden DM 61 % des gesamten Haushalts aus. Hier werden - Herr Kollege Schmitz hat darauf hingewiesen - in zwei Bereichen Kürzungen vorgenommen: bei der Unfallversicherung und der Altershilfe. Ich möchte auf beide eingehen.
Die Kürzung des freiwilligen Zuschusses zur Unfallversicherung um 60 Millionen DM auf dann noch verbleibende 340 Millionen DM für dieses Jahr ist angesichts der Finanzlage vertretbar. Wenn wir uns erinnern - Sie, meine Herren, sind ja viel länger dabei als ich -, daß dieser Zuschuß aus allgemeinen Steuermitteln gewährt wurde, um die Leistungen aus der Alten Last abzudecken, dann ist es heute wohl kein unbilliges Verlangen, nach genauen Angaben über Zahl der Personen und Höhe der Leistungen aus der Alten Last zu fragen, um festzustellen, ob dieser Zuschuß in der Höhe überhaupt noch nötig ist. Diese Zahlen beizubringen, sind sowohl das Ministerium - es ist, wie ich hörte, ein Gutachten in Auftrag gegeben worden - als aber auch die Selbstverwaltungsgremien der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften gleichermaßen aufgefordert, um dafür sorgen zu können, daß die aus dem allgemeinen Steuertopf gewährten Mittel so gerecht wie möglich verteilt werden.