Theodor Waigel (NA), 2000-06-30:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine





1) Anlage 2

Damen und Herren! Herr Präsident, Sie dürfen ruhig
Theodor zu mir sagen. Auch Franz Josef Strauß hat das
gesagt. Theodor heißt „Geschenk Gottes“. Nicht alle wissen das.

({0})

Ich bin also durchaus auf den ganzen Vornamen stolz.

Der Staatsvertrag über die Währungs-, Wirtschaftsund Sozialunion war ein entscheidender Meilenstein im
Prozess der Wiedervereinigung zwischen dem 9. November 1989 und dem 3. Oktober 1990. Die politische Bedeutung des Vertrages liegt auf der Hand: Er war der unumkehrbare Schritt zur staatlichen Einheit Deutschlands.
Das wussten wir und das wollten wir.

({1})

Mit der Übertragung der währungspolitischen Souveränität auf die Bundesbank war ein eigenständiger ostdeutscher Staat nicht zu vereinbaren. Es dauerte mehr
als 40 Jahre von der letzten gesamtdeutschen Konferenz
der Ministerpräsidenten in München bis zur ersten
Sitzung des gesamtdeutschen Bundestages. Viele hatten
das Ziel der Wiedervereinigung schon aufgegeben. Frau
Kaspereit, manches von dem, was Sie gesagt haben, war
richtig; nicht alles war ganz richtig. Manchmal waren es
ganze Fraktionen, die den Gedanken an die Wiedervereinigung schon aufgegeben hatten.

({2})

Aber ich will in die heutige Debatte keine zusätzliche
Schärfe hineinbringen.

Die Teilung des deutschen Vaterlandes konnte nicht
das letzte Wort der Geschichte sein.

Jedes Volk hat das Recht auf Selbstbestimmung.

Auch namhafte Persönlichkeiten aus dem Bereich von
Kunst und Kultur erhielten den Willen nach Gemeinsamkeiten aufrecht. Ich erinnere stellvertretend für viele an
Martin Walser, der in den Münchner Kammerspielen ein
Jahr vor der Wiedervereinigung ausführte:

Aus meinem historischen Bewusstsein ist Deutschland nicht zu tilgen. Sie können neue Landkarten
drucken, aber sie können mein Bewusstsein nicht neu
herstellen. Ich weigere mich, an der Liquidierung
von Geschichte teilzunehmen.... Wir müssen die
Wunde namens Deutschland offenhalten.

Respekt, Martin Walser!

({3})

Heute wissen wir: Es war richtig, am Ziel der Einheit
in Freiheit festzuhalten, auch wenn der Zeitpunkt der
Vereinigung nicht voraussehbar war. Es war die große historische Leistung von Helmut Kohl, die damalige Chance
zur Wiedervereinigung mit Mut und mit Augenmaß ergriffen zu haben.

({4})

Otto von Bismarck lag sicherlich richtig mit seinem Hinweis, die Geschichte habe nicht immer das große Los im
Topf. Ob die staatliche Wiedervereinigung Jahre später
noch möglich gewesen wäre, ist mehr als fraglich. Ich bin
überzeugt: Der Preis für die Zustimmung der Nachfolgestaaten der Sowjetunion zur Wiedervereinigung wäre mit
Sicherheit um ein Vielfaches höher gewesen als die
18 Milliarden DM, die wir für den Abzug der letzten Rotarmisten von deutschem Boden bezahlt haben.

Auch die ökonomische Bedeutung des Angebots der
Währungsunion dürfte heute nicht mehr umstritten sein.
Es war für die Ausreisewilligen ein Signal zum Bleiben,
gleichsam der Startschuss für einen ökonomischen
Neuanfang durch endgültige Absage an die sozialistische
Planwirtschaft und Übergang zum Modell der sozialen
Marktwirtschaft.

Das Konzept der Währungsunion steht historisch
ohne Vorbild da. Die handelnden Politiker diesseits wie
jenseits der Elbe konnten weder auf wissenschaftliche
noch auf empirische Untersuchungen zurückgreifen.
Beiträge zur so genannten Transformationstheorie haben
erst in späteren Jahren das Licht der Welt erblickt. Ich
sage das vor allem an die Adresse der Ex-post-Besserwisser, die Jahre später lautstarke Kritik erhoben, von denen
aber in den entscheidenden Wochen und Monaten nichts
zu hören war.

({5})

Außer bedenkens- und dankenswerten Beiträgen von
Kurt Biedenkopf und Karl Schiller sowie des Wissenschaftlichen Beirats beim Wirtschaftsministerium galt damals unbestritten das Primat der Politik.

Wer das Konzept der Währungsunion würdigen will,
der muss sich der politischen Großwetterlage Ende der
80er-Jahre erinnern. Der NATO-Doppelbeschluss hatte
die sicherheitspolitische Entschlossenheit des Westens
unterstrichen. Die Ergebnisse der Helsinki-Konferenz
blieben auch den Menschen in Osteuropa nicht unbekannt. Michail Gorbatschow bemühte sich, mit systemimmanenten Reformen das sozialistische Wirtschafts- und
Gesellschaftsmodell im Osten zu reformieren. Die gravierenden Wirtschaftsprobleme des Ostblocks allerdings
beruhten auf einem Versagen des Systems. Was folgte,
war eine politische Eigendynamik sondergleichen, an deren Ende die friedlichen Revolutionen in Warschau, Prag
und Budapest standen.

Dieser Entwicklung konnte sich der SED-Staat nicht
entziehen. In 40 Jahren war es in Ostdeutschland nicht gelungen, eine eigene nationale Identität zu entwickeln.
Trotz schön gefärbter Bilanzen nahmen die Wirtschaftsprobleme zu. Die Transferleistungen der Bundesrepublik und die Kredite des Westens trugen trotz gegenteiliger Äußerungen keineswegs zur Verlängerung der Lebenszeit der DDR bei. Sie waren schon von ihrem
Volumen her nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen
Stein.

Die Demonstrationen von Ostberlin bis Leipzig verdeutlichten ohne Wenn und Aber den Willen der Ostdeutschen nach Veränderung. Das Streben nach Freiheit,





Selbstbestimmung und Demokratie lässt sich auf Dauer
nicht unterdrücken.

Die Öffnung der Mauer war die Folge. Die Bundesregierung antwortete darauf mit dem Angebot zur politischen und ökonomischen Zusammenarbeit. Die Zeit
drängte. Spielraum für Zwischen- oder Übergangslösungen bestand faktisch nicht. Die politische und ökonomische Entwicklung hatte eine unaufhaltsame Eigendynamik gewonnen.

Beim Angebot der Währungsunion spielten ökonomische Notwendigkeiten eine wichtige Rolle. Es zeigte sich
schnell: Eine eigenständige DDR würde aus eigener Kraft
die Defizite bei der Infrastruktur, im Umweltbereich, bei
der Arbeitsproduktivität, bei der Wettbewerbsfähigkeit
und beim Konsumniveau nicht beseitigen können. Dies
war nur durch Mobilisierung westlichen Kapitals möglich. Entscheidend waren jedoch politische Gesichtspunkte. Bis Ende Dezember 1989 belief sich die Zahl
der Übersiedler auf über 120 000. Nur dadurch, dass ihnen ökonomische Zukunftsperspektiven eröffnet wurden,
konnte eine weitere Abstimmung mit den Füßen verhindert werden. Dies war der politische Aspekt.

({6})

Bereits im Dezember, Frau Kaspereit, wurde im BMF
eine Arbeitsgruppe eingerichtet. Ich erinnere mich noch
gut an die Diskussionen, die wir damals im Rahmen einer
Klausurtagung des Bundesministeriums der Finanzen zur
Konkretisierung des Währungsprojekts führten. Zur gleichen Zeit, am 19. Januar 1990, wies Kurt Biedenkopf auf
die Unmöglichkeit hin, die Währungsfrage behutsam zu
lösen, und die frühere Kollegin Ingrid Matthäus-Maier
forderte in der „Zeit“ einen Währungsverbund mit einer
einheitlichen Währung, also eine Währungsunion. Der
Sprung ins Wasser war unvermeidlich; mit den Worten
von Vaclav Havel ausgedrückt: Man kann einen Abgrund
nicht mit zwei Sprüngen überqueren. Man muss den mutigen Schritt auf einmal tun.

({7})

In der Tat war dies ein revolutionärer Schritt mit weitreichenden, teilweise ungewissen Folgen. Aber gab es damals wirklich Erfolg versprechende Optionen für andere
Lösungen? Entscheidend war für mich die politische Dynamik. Die Menschen im Osten verlangten überzeugende
Signale. Die Stimmen wurden lauter: Kommt die D-Mark,
bleiben wir; kommt sie nicht, gehen wir zu ihr.

Eine Alternative bestand sicherlich in der „ÖsterreichLösung“, das heißt der Aufrechterhaltung einer politisch
und ökonomisch selbstständigen DDR. Ich will heute
nicht die Schlachten von gestern wiederholen. Nur, eine
neue Paragraphenmauer zum Stopp der Zuwanderung war
moralisch nicht mehr vertretbar. Wer heute glaubt, wir
hätten damals noch die Zeit für Stufenlösungen gehabt,
der muss den Menschen gleichzeitig sagen, dass wir eine
neue Mauer aus Paragraphen, eine neue Mauer für den
Handel, eine neue Mauer in Form von Ausreisebeschränkungen aufgerichtet hätten. Das wäre mit unserem Selbstverständnis und mit der Verfassung Deutschlands nicht
vereinbar gewesen.

({8})

Übrigens hätte auch der Verzicht auf die Einheit den
Ostdeutschen einen tief gehenden Strukturwandel mit Rezession und Arbeitslosigkeit nicht erspart.

Es gab damals Stimmen, die sich für einen Wirtschafts- und Währungsverbund aussprachen. Nur wäre
ein Festkurs zwischen Ost-Mark und D-Mark mit entsprechender Interventionsverpflichtung der Bundesbank
ganz sicher politisch nicht durchsetzbar gewesen und auf
den geschlossenen Widerstand aller deutschen Wirtschaftsexperten gestoßen. Auch Kapitaltransfers, die der
westdeutsche Steuerzahler hätte aufbringen müssen, um
ein neues Wirtschaftsexperiment auf deutschem Boden
mit plan- und marktwirtschaftlichen Elementen zu finanzieren, wären im Westen auf wenig Gegenliebe gestoßen.

Es bleibt der wiederholte Hinweis auf Stufenlösungen. Doch auch diese Option hält im Rückblick nicht
stand. Hätten wir gewartet, bis die ostdeutsche Wirtschaft
das westdeutsche Leistungs- und Produktionsniveau
annähernd erreicht hätte, gäbe es noch heute keine
Währungsunion, geschweige denn die Wiedervereinigung.

Meine Damen und Herren, als das Statistische Bundesamt uns bei der Umsetzung der Europäischen Währungsunion mitteilte, dass unser Defizit 2,7 Prozent beträgt,
wollte uns ein bestimmtes Wirtschaftsforschungsinstitut
aufgrund seiner Berechnungen glauben machen - das hat
viel Verwirrung geschaffen -, dass es bei 3,4 Prozent
liege. Später hat sich herausgestellt, dass es bei 2,6 Prozent lag. Ausgerechnet dieses Institut kommt jetzt, nach
zehn Jahren, im Rückblick zu dem Ergebnis, man hätte
den Kurs auf 1:4 oder 1:5 festsetzen sollen. Ich frage Sie:
Was hätten wohl die Menschen in Ostdeutschland gesagt,
wenn wir die Rentner mit 150 bis 200 DM und die Arbeitnehmer mit 350 bis 400 DM zurückgelassen hätten?
Es ist doch geradezu abstrus, welche Vorstellungen zehn
Jahre später entwickelt werden!

({9})