Lange (NA), 1986-09-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Haushaltsrunde mit den großen Themen Außen- und Sicherheitspolitik fällt in eine Wahlkampfzeit hinein. Das ist auf der einen Seite erfreulich, weil dadurch wieder Dynamik in die Diskussion kommt, auf der anderen Seite ist es bedauerlich, weil, wie ich meine, die großen zentralen Fra17748 
gen in diesem Themenbereich doch im alltäglichen Grabenkampf des Wahlkampfes zerrieben werden.
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Nicht umsonst ist ja zum x-ten Male heute das Stichwort SPD-Parteitag gefallen, und die Bälle werden hin- und hergeschoben.
Ich möchte deshalb in meiner Einleitung auf zwei Reden eingehen, die heute gehalten wurden und die ausdrücklich aus dieser Wahlkampfzeit, aus dieser Aufgeregtheit des Wahlkampfes, herausgefallen sind, nämlich die Rede des ehemaligen Bundeskanzlers Schmidt und die Rede von Herrn Barzel.
Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt hat heute morgen - und es fällt mit auf der einen Seite doch etwas schwer, sein Lebenswerk zu würdigen, auf der anderen Seite soll man es nicht versäumen; der Mann hat immerhin eines getan, er hat die Politik, wie auch immer sie gestaltet war, vertreten, und er hat gestaltet, er hat Politik nicht verwaltet, das, was die heutige Regierungskoalition schon seit Jahren betreibt, nämlich sich reaktiv zu verhalten und nicht aktiv für eine bestimmte Politik, die man für richtig oder für falsch halten mag, einzutreten - gesagt - und ich darf ihn zitieren -, die europäischen Menschen suchten Geborgenheit auf drei Ebenen. Die erste sei die familiäre Ebene, die zweite die Ebene in den Gruppierungen Politik, Wirtschaft, Kultur, Religion, und die dritte Ebene sei die der nationalstaatlichen Identität. Er meinte, daß wir auf den ersten beiden Ebenen eine gewisse Identität gefunden hätten und auf der letzten Ebene diese noch suchten.
Ich habe mich da im Moment gefragt: In welcher Welt lebt der Herr Schmidt denn? Ist er möglicherweise zuviel gereist, oder hat er einfach nicht mitbekommen oder hat er ignoriert, was in den letzten vier bis fünf Jahren in dieser Bundesrepublik passiert ist? Ich behaupte schlichtweg, daß Millionen Menschen, unabhängig von den GRÜNEN, unabhängig von der Friedensbewegung, Millionen Menschen in dieser Bundesrepublik Deutschland, auf die Straße gegangen sind, von der der Herr Bundeskanzler offensichtlich nicht viel hält - für ihn sind die Menschen auf der Straße offenbar nur insofern wichtig, als sie ihren Stimmzettel in die Urne werfen; ansonsten möchte er mit ihnen nicht viel zu tun haben - um ihrem Protest Ausdruck zu geben, daß sie gegen Massenvernichtungsmittel sind, die in unser Land hineinkommen, daß sie gegen Atomkraft sind, die nicht beherrschbar ist. Und ich möchte den Menschen sehen, der verantwortlich sagen kann: Atomkraft ist sicher, und ich bin in der Lage, dies als Mensch, der hier und heute lebt, politisch zu verantworten. - Ich halte das für eine Anmaßung. Wenn Menschen demzufolge dagegen auf die Straße gehen gegen Wiederaufbereitungsanlagen, gegen den Abbau demokratischer Grundrechte - und das hat auch mit der heute morgen angesprochenen Asylfrage zu tun -, um damit zu dokumentieren, daß ihre Identität eben gebrochen oder gefährdet ist, und zwar von staatlicher Seite aus, und daß ihnen die Freude an der Gegenwart und die Chance zum Leben in der Zukunft genommen werden, dann kann man nicht sagen, daß wir im familiären, im politischen, im wirtschaftlichen, kulturellen und religiösen Bereich unsere Identität sicher haben.
Ich möchte in diesem Zusammenhang auch einmal Herrn Waigels Ausführungen aufgreifen, der leider nicht mehr da ist. Er hat davon gesprochen - offenbar ist das seine Meinung -, daß es Anspruch dieser Politik sein sollte, den Menschen die Angst zu nehmen. Ich kann nur sagen, daß ich froh bin, daß es Ihnen in den letzten vier bis sechs Jahren nicht gelungen ist, den Menschen die Angst vor Massenvernichtungsmitteln und Atomkraft zu nehmen. Ich bin froh, daß die Menschen überhaupt in der Lage sind, heutzutage noch Angst zu haben.
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Das ist ein ganz entscheidender Punkt.
Herr Schmidt und Herr Dregger waren sich in einem Punkt einig. Ich möchte einmal konstruktiv versuchen, das in eine Argumentation hineinzubringen. Beide haben gesagt, der gesamtstrategische Rahmen der bundesdeutschen Sicherheitspolitik in Europa sei dadurch gekennzeichnet, daß wir durch die Mitgliedschaft in der Allianz den Rahmen erhalten, daß wir so leben, wie wir leben.
Ich meine, daß wir hier sehr leicht eine Unterstellung aufgreifen müssen, die dahintersteckt; sie besteht darin, daß dieser Rahmen ständig bedroht werde. Ob die einen auf seiten der CDU das direkt ausdrücken und in einen Antikommunismus kleiden oder ob die anderen es etwas vornehmer ausdrücken, letztlich bleibt doch die ständige Furcht, die damit geschürt wird, daß dieser Rahmen, in dem wir uns scheinbar alle wohlfühlen, natürlich von der anderen Seite bedroht wird.
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Das Problem ist nur, daß die andere Seite das umgekehrt genauso sieht, so daß wir insofern durch diese Art und Weise der Auseinandersetzung - immer mehr Rüsten und immer die Schuld dem anderen in die Schuhe schieben - nicht weiterkommen.
Für mich ist aber ein anderer Punkt noch entscheidender. Selbst wenn man diesem Gedanken folgt, daß der andere diesen Rahmen bedroht und daß wir deshalb gegen seine Bedrohungsinstrumente eigene Bedrohungsinstrumente ins Spiel bringen müssen, selbst dann sagen wir, daß der Preis dafür, wenn dies so stimmt, für uns zu hoch ist. Das ist, so glaube ich, die entscheidende Diffenrenz der Friedensbewegung, der GRÜNEN zu dem Spektrum der Altparteien. Die entscheidende Differenz liegt darin, daß wir die NATO-Strategie über ihre nach außenhin formulierte Abschreckungsfunktion hinaus weiterdenken; daß wir die Nichtakzeptierbarkeit des Schlachtfeldes Mitteleuropa ins Spiel bringen und argumentativ-offensiv ablehnen; daß wir die Umfunktionierung des Bündnisses in

ein Instrument amerikanischer Hegemonialpolitik ablehnen.
Hier gilt nach wie vor das Stichwort Libyen. Heute morgen, glaube ich, war es Herr Dregger, der gesagt hat, wir sollten doch den Amerikanern endlich wieder die Stange halten, wir sollten für sie weiter eintreten und nicht an ihnen herumnörgeln. Ich kann nur sagen, er ignoriert, daß die NATO zu einem indirekten Instrument dafür wurde, daß der amerikanische Angriff auf Libyen gefahren werden konnte. Das wird hier überhaupt nicht ins Spiel gebracht.
Insofern kann man die Blindheit und naive Gläubigkeit jener Politiker diesem Instrument gegenüber sehen, die bei uns Verantwortung tragen. Man sieht einfach nicht das Gesamtinteresse der Amerikaner, das sich in den letzten Jahren gewandelt hat.
Insofern können Sie vom Harmel-Bericht -„Sicherheit und Entspannung in Europa"- reden, soviel Sie wollen. Entscheidend ist, daß sich etwas geändert hat, nämlich die amerikanische Globalstrategie und die Art und Weise, wie sich Amerika - das will ich erst einmal gar nicht kritisieren, ich will es feststellen - nun anders gegenüber der Sowjetunion verhalten will: es will sich nämlich durch Militarisierung, durch Aufrüstung, durch eine Politik der Stärke politische Optionen gegenüber der Sowjetunion verschaffen, die sie vorher nicht hatte.
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Das ist in der Tat eine Veränderung der globalstrategischen Situation, die Auswirkung auf die bündnispolitische Diskussion in Europa hat, jedenfalls haben sollte.
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Herrn Gansel, der als Linker in der SPD gilt, wie ich noch vor einigen Monaten gehört habe, spricht von Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland.
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- Es gibt keine Schablone, aber Sie beanspruchen, einen wesentlichen Bestandteil in der Friedensbewegung zu gestalten. Ich sage Ihnen: wer für die Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik ist, der mag dafür sein, daß die nukleare Schwelle abgesenkt wird, der mag dafür sein, daß die Bundesrepublik durch eine effektivere Bundeswehr, die umzugestalten ist, verteidigt wird, dennoch möchte ich ihm eine Rechnung aufmachen, wenn er schon die Konventionalisierung so hoch hält: Denken Sie einmal bitte in den beiden militärhistorischen Kategorien den künftigen Konfliktmöglichkeiten entlang nach: Mobilität und Feuerkraft. Mit der Mobilität ist es in der Bundesrepublik zu Ende. Da ist nicht mehr zu erreichen, höchstens nach hinten. Sie wollen die Feuerkraft erhöhen, d. h., die Fähigkeit, sich konventionell im grenznahen Bereich zu verteidigen. In Anbetracht der militär-technischen Entwicklung in Ost und West möchte ich Sie einmal fragen: Wissen Sie eigentlich, was das im Ernstfall bedeuten würde? Es ist doch Ihre eigene Fragestellung. Sie haben sich doch der Friedensbewegung angeschlossen und haben weitergedacht, was passiert, wenn die Abschreckung versagt, wenn der Krieg hier geführt werden muß. Ich kann Ihnen sagen: weder nuklear noch chemisch noch konventionell. Es ist das Anliegen der Friedensbewegung, das hier offensiv zu vertreten. Kein Krieg unter irgendwelchen Vorzeichen!
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