sevim da delen (NA), 2007-03-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Sprache

schafft Identität und ist Schlüssel zur Integration“ würde
in diesem Fall heißen: Deutsche Sprache schafft deutsche Identität. Ich möchte gerne wissen, auf welche Bestandteile der deutschen Identität hier so großer Wert gelegt wird.

Zu Ihrem Antrag, liebe Frau Laurischk. Dieser Antrag
enthält zwar sehr viele Vorschläge, denen wir uns durchaus anschließen könnten, doch in seiner Grundintention
können wir ihm nicht zustimmen. Sie reduzieren Integration auf den Spracherwerb. Was Sie allerdings von
den Regierungsfraktionen unterscheidet, ist, dass Sie
wenigstens die Rahmenbedingungen für den Sprach8940
erwerb im Rahmen der Integrationskurse verbessern
wollen.

Einig sind Sie sich aber mit den Regierungsfraktionen
wieder, wenn es um sozialrechtliche Sanktionen geht.
Ich frage mich: Warum eigentlich? Erstens sind sozialrechtliche Sanktionen bereits vorgesehen, und zweitens
wollen die meisten Migrantinnen und Migranten an den
Kursen teilnehmen. Der Präsident des Bundesamtes für
Migration und Flüchtlinge, Herr Schmid, hat im Innenausschuss festgestellt, dass bei den alteingesessenen Migrantinnen und Migranten eine große Integrationsbereitschaft vorliegt. Ihr Anteil liegt bei 60 Prozent, ohne dass
Werbung gemacht wird, ohne dass sie einen Rechtsanspruch auf diese Kurse haben. Angesichts dessen frage
ich mich, was die Propaganda unter dem Stichwort „notwendige sozialrechtliche Sanktionsmöglichkeiten“ eigentlich soll.

Irritiert war ich auch, als ich las, dass die identitätsstiftende Integrationswirkung der deutschen Sprache bisher unterschätzt worden sei. Genau das Gegenteil war
und ist der Fall. Sehr verkürzt und einseitig gilt die Monolingualität eben noch als wichtigste Voraussetzung für
die Integration. Nicht ohne Grund steht der Sprachkurs
auch im Mittelpunkt des aktuellen Integrationsprogramms und der aktuellen Integrationsdebatte. Die Integrationskursverordnung lässt sich eindeutig als ein nationalpädagogisches Mittel beschreiben, das Migrantinnen
und Migranten die deutsche Kultur- und Werteordnung
beibringen soll.

Das Erlernen der deutschen Sprache ist wichtig für
das Berufsleben, für die Teilhabe an Bildung und Kultur
sowie an gesellschaftlichen und politischen Entscheidungsprozessen; das bestreitet hier niemand. Aber fehlende oder unzureichende Deutschkenntnisse dürfen
nicht zu Ausgrenzung führen oder zur Ausgrenzung benutzt werden.

({0})

Wer die Bildungs- und Berufschancen der Migrantinnen und Migranten wirklich verbessern will, muss sich
zum Beispiel für einen Rechtsanspruch auf kostenlose
Kita- und Kindergartenplätze einsetzen,

({1})

und zwar nicht nur für das letzte Jahr. Darüber hinaus
bedarf es der Abschaffung des dreigliedrigen, selektiven
Schulsystems und der Einführung von Gesamt- und Gemeinschaftsschulen.

({2})

Aktuell wird der Bericht des Sonderberichterstatters der
UN für das Recht auf Bildung, Herrn Muñoz, diskutiert,
in dem er die soziale Ungleichheit des deutschen Bildungssystems scharf kritisiert und sagt, da sei Handlungsbedarf angezeigt.

({3})
Ausgrenzung und Diskriminierung beruhen nicht
nur auf sprachlichen Missverständnissen. Wie wollen
Sie sonst erklären, dass Migrantinnen und Migranten bei
gleichem Schulabschluss bei der Ausbildungsplatzvergabe systematisch benachteiligt und diskriminiert werden oder dass Kinder nichtdeutscher Herkunftssprache
in der Grundschule und bei der Empfehlung für den
Übergang in die Sekundarstufe I grundsätzlich schlechter bewertet werden?

Die Linke vertritt nicht die verkürzte und antirepublikanische Auffassung, dass Sprache Schlüssel zur Integration ist. Für die Linke ist der Schlüssel zur Integration
in diese Gesellschaft die Teilhabe, die Partizipation an
allen gesellschaftlichen Ressourcen.

({4})

Da reicht es eben nicht, das ehrenamtliche Engagement
als Instrument zum Erlernen der deutschen Sprache vorzuschieben, wie es in diesem Antrag gemacht wird. Gerade weil wir der Meinung sind, dass Integration nur
über politische und soziale Rechte erfolgreich sein
kann, ist für uns weder der Integrationskurs im Allgemeinen noch der Orientierungskurs im Konkreten der
erste Schritt zur Eingliederung, wie es in diesem Antrag
heißt. Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Einbürgerung
trägt durch die Anerkennung der Person und ihrer Ausstattung mit Rechten den entscheidenden Teil zur Integration bei.

({5})

Wenn Sie erlauben, Herr Präsident, möchte ich, da
wir uns noch in der Antirassistischen Aktionswoche befinden, abschließend sagen: Es gilt den gesellschaftlichen Realitäten wie dem strukturellen Rassismus, der institutionellen Diskriminierung und den soziokulturellen
Ausgrenzungen zu begegnen. Sie tun in diesem Zusammenhang immer so, als müssten die aufgeklärten und
zivilgesellschaftlich voll entwickelten Deutschen die
Prinzipien der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der
Gleichberechtigung, der Toleranz und der Religionsfreiheit gegen die Migrantinnen und Migranten verteidigen.
Das ist ein Hohn. Sie, insbesondere die Große Koalition,
die CDU/CSU und auch die SPD, sollten selbst erst einmal einen Orientierungskurs zu den Menschenrechten
besuchen.

({6})

Was Sie von den Menschenrechten halten, haben Sie mit
der unsäglichen sogenannten Bleiberechtsregelung, die
Sie getroffen haben, erst kürzlich bewiesen.

Danke sehr.

({7})