Rolf Olderog (NA), 1992-02-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Verheugen, ich glaube, wir alle machen uns die Entscheidungen in der Asylrechtsfrage nicht leicht. Ich habe diese Entscheidungen immer als äußerst schwierig und auch als persönlich belastend empfunden. Wer so lange Berichterstatter für Asylfragen gewesen ist wie ich, wer immer wieder Heime für Asylbewerber besucht und Gespräche mit Flüchtlingen geführt hat, weiß, daß hinter allen Zahlen natürlich Menschen stehen, Menschen mit ihren oft schweren, bitteren Schicksalen.
Aber nach langem Nachdenken steht für mich fest: Wenn es uns nicht gelingt, den dramatisch wachsenden Mißbrauch des Asylrechts konsequent zu stoppen, dann wird es in Deutschland schon in absehbarer Zeit zu schweren Konflikten und gefährlichen sozialen Spannungen kommen, die all das, was wir an einzelnen Fällen bisher erlebt haben, in den Schatten stellen.
Kann das Beschleunigungsgesetz die Probleme wirklich lösen? Gewiß, manche Fälle werden wir schneller entscheiden können. Aber den massenhaften Mißbrauch des Asylrechts zum Zwecke der Einwanderung werden wir so nicht stoppen. Alle Erfahrungen zeigen: Wenn Flüchtlinge und Einwanderer in Deutschland erst einmal aufgenommen worden sind, bleiben sie meist hier. Deshalb brauchen wir ein Recht, das Flüchtlinge und Einwanderer, die unberechtigt in die Bundesrepublik einreisen wollen, schon an der Grenze konsequent zurückweist; ein Gesetz, das auch in den Herkunftsländern von vornherein keinerlei falsche Hoffnungen und Illusionen aufkommen läßt, auch nicht bei Schlepperorganisationen.
Alle bisherigen Versuche, durch Änderung des einfachen Rechts, also ohne Änderung des Grundgesetzes, Erfolg zu haben, sind eindeutig gescheitert. Das ist seit langem die feste Überzeugung aller schleswig-holsteinischen CDU-Abgeordneten und unserer Landespartei in Schleswig-Holstein. Wir haben daher, gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen vor allem aus Baden-Württemberg, die Initiative für eine Änderung des Grundgesetzes ergriffen, die von der Fraktion jetzt beschlossen und in den Bundestag eingebracht worden ist.
Manche möchten eine Politik konsequenter Abschiebung als ausländerfeindlich abstempeln. Ich denke, das Gegenteil ist eher richtig.
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Ich will nicht alle Argumente wiederholen, nur soviel: Erstens. Welche sozialen Perspektiven können wir, wenn der Zustrom so weitergeht, den Asylbewerbern bei uns bieten? Ist nicht für viele eine Existenz am Rande unserer Gesellschaft, verbunden mit der Gefahr von Drogen und Kriminalität, vorprogrammiert?
Zweitens. Was bedeutet es für die Herkunftsländer, wenn Tausende, ja, Hunderttausende ihre Heimat verlassen? Ist uns bewußt, daß mit dem gleichen Geld, das wir hier für einen einzigen Asylbewerber ausgeben, dort die Existenz von 10 bis 20 Menschen gesichert werden könnte?
Unsere Antwort auf die Not in vielen Ländern kann - ich unterstreiche das - nur heißen: Sicherung der Menschenrechte, massive Entwicklungshilfe, Aufbau einer funktionsfähigen Wirtschaft, mehr Hilfe zur Selbsthilfe und mehr Engagement, so füge ich hinzu, auch für die Erhaltung des Friedens - eine große Verantwortung der UN und der wohlhabenden Länder, aller Länder dieser Erde.
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Drittens. Deutschland ist nach dem Verständnis der Deutschen kein Einwanderungsland und soll auch keines werden. Müssen wir nicht verstehen, daß es auch in unserem Volk Grenzen der Fähigkeit zur sozialen Integration und Grenzen der Belastbarkeit gibt - in einem so dicht besiedelten Land, das jetzt nach der Wiedervereinigung zweifellos besondere Lasten zu tragen hat?
Manche meinen, die allmähliche Umwandlung der Bundesrepublik von einem vergleichsweise homogeDr. Rolf Olderog
nen Staat in ein Einwanderungsland sei eine Bereicherung, keine Belastung.
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Natürlich bedeuten ethnische Minderheiten auch eine kulturelle Bereicherung. Alle Erfahrung zeigt aber auch: Weitgehende ethnische, religiöse und kulturelle Geschlossenheit ermöglichen Grundkonsens und Solidarität eines Volkes. Ethnische Minderheiten, religiöse und kulturelle Gegensätze schaffen Spannungen, wirken allzuoft explosiv und sind doch gerade häufig Ursache für jene Flüchtlingsströme, die wir beklagen. Schauen wir nur nach Jugoslawien oder in die ehemalige Sowjetunion!
Schließlich viertens: Wenn wir nicht entschieden genug gegen den Mißbrauch des Asylrechts vorgehen, dann bedeutet dies Wasser auf die Mühlen der Rechtsradikalen,
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die mit demagogischen Parolen zum Fremdenhaß aufwiegeln und Wählerstimmen sammeln.
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Meine Damen und Herren, nein, wir kommen um eine Änderung des Grundgesetzes nicht herum. Das geht nicht ohne Zustimmung von SPD und F.D.P. Wer sich verweigert, trägt schwere Verantwortung.
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Ich appelliere an Sie, meine Kolleginnen und Kollegen: Nur wenn wir gemeinsam so handeln, helfen wir unserem Land.
Herzlichen Dank.
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