Heistermann (NA), 1984-10-04:
Darauf darf ich folgendes antworten: Wir haben - um das deutlich zu sagen - nicht gezögert, diesem Antrag, der aus der Mitte des Hauses kam, zuzustimmen, weil das im Interesse der Wehrpflichtigen war. Nur haben wir bedauert, daß ein Kompromiß, den wir vorgeschlagen hatten, nämlich das wir uns auf den Juli einigen, von Ihnen abgelehnt wurde.
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Ebenso sage ich in aller Deutlichkeit, Herr Kollege Berger: Die lockeren Sprüche von einst - „Ich führe die Bundeswehr mit der linken Hand" - erweisen sich immer mehr als Sprücheklopferei. Ich meine, die Öffentlichkeit hat das Recht, zu erfahren, wie wir die Situation der Soldaten beurteilen.
Es bedrückt uns, wenn der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages feststellt, daß die menschliche Wärme in der Bundeswehr vermißt wird. Es ist richtig, daß, wie es im Kommentar der „Stuttgarter Zeitung" vom 31. März 1984 heißt, „die Armeen höchst selten als Pflanzstätten warmherziger Menschlichkeit sich erwiesen haben". Ebenso stimmt, daß - wie an anderer Stelle in diesem Kommentar vermerkt - das Klima in einer Einheit in erster Linie von der Person des Vorgesetzten geprägt wird, davon, ob ein Wehrpflichtiger gute oder schlechte Erfahrungen macht. Zeitgerechte Menschenführung verträgt nicht den berüchtigten Kasernenton, den der Wehrbeauftragte in Einzelfällen festgestellt hat.
Herr Staatssekretär, das Handeln des obersten Dienstherrn ist Maßstab dafür, auf welche Art und Weise sich das Vertrauen zwischen dem Parlament einerseits und der Bundeswehr andererseits entwickelt. Sie haben die SPD-Bundestagsfraktion immer an Ihrer Seite, wenn die Soldaten der Bundeswehr unberechtigterweise beschuldigt oder angegriffen werden.
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Auch das in aller Deutlichkeit.
Lassen Sie mich auf einige wenige Beispiele, die nicht symptomatisch für die gesamte Bundeswehr sind, hinweisen. Es ist gut, zu wissen, daß das Bundesministerium der Verteidigung mit entsprechenden Weisungen und Informationen sicherstellen

will, daß künftig alle Soldaten ihr Wahlrecht unbeeinflußt und ungehindert wahrnehmen können. Warum aber keine Würdigung der Vorgänge, wo ein Leiter einer Dienststelle morgens am Schwarzen Brett einen Presseartikel aushängte, der in sehr einseitiger Weise zugunsten einer Partei zu verschiedenen politischen Fragen Stellung nahm? Das Verhalten dieses Dienststellenleiters verstieß eindeutig gegen das Soldatengesetz.
Geradezu provokativ ist die Antwort des BMVg auf die Feststellung des Wehrbeauftragten über die Debatte um die Stationierung von atomaren Mittelstreckenwaffen auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland. Wieso eigentlich, Herr Staatssekretär, handelte es sich dabei nur um eine „sogenannte Friedensdiskussion"? Dies ist nicht sachgerecht. Der Wehrbeauftragte hat recht, wenn er feststellt, daß die Soldaten, aber auch die Mitglieder der Friedensbewegung in vielen Fällen ein Verhalten gezeigt haben, das demokratisch vorbildlich ist. Es hätte der Bundesregierung gut angestanden, diese positiven Begebenheiten besonders zu würdigen. Warum brauchen Sie eigentlich in dieser Frage ein Feindbild, was überhaupt nicht notwendig ist? Einerseits begrüßt man grundsätzlich die Beteiligung an der öffentlichen politischen Diskussion über Fragen der Sicherheitspolitik. Andererseits wird gesagt, die Loyalitätspflicht, vor allem der Vorgesetzten, deren persönliche Meinung von der geltenden Sicherheitspolitik abweiche, gebiete besondere Zurückhaltung. Was für eine Interpretation des Soldatengesetzes! Ich wiederhole, was ich bereits am 30. März 1984 in diesem Hause gesagt habe: „Es geht nicht an, daß Äußerungen, seien sie nun pro oder contra Nachrüstung, dienstrechtlich unterschiedlich gewertet werden."
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Hier erwarten wir eindeutige Erklärungen. Die Vorgesetzten bedürfen im übrigen keines Maulkorbs, Herr Staatssekretär, die Vorgesetzten wissen, dem Primat der Politik Rechnung zu tragen. Staatsbürgern in Uniform muß das Recht zugestanden werden, als mündige Bürger selbst zu entscheiden, wann und wo sie bereit sind, mit wem auch immer zu diskutieren.
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Das Soldatengesetz ist der gesetzliche Rahmen hierfür. Die Soldaten haben bewiesen, daß sie nicht der Bevormundung durch den Minister bedürfen.
Wiederholt hat der Wehrbeauftragte die Quälereien und Brutalitäten und die Unterdrückung von Schwächeren in der Bundeswehr aufgezeigt. Schon der Jahresbericht 1978 weist auf entsprechende Beispiele hin. Um so erstaunlicher ist es, daß es heute noch abstoßende Aufnahmerituale gibt. Die geschilderten Vorfälle sind nicht nur bedauerliche Beispiele für besondere Geschmacklosigkeit, wie das BMVg sagt, nein, sie sind ein klarer Verstoß gegen die Würde des Menschen, die unantastbar ist. Wir begrüßen deshalb die klare Aussage, daß Vorgesetzte solche Rituale zu unterbinden haben. Nur, wir fragen, warum nicht bei anderen Fragen ebenso klare Aussagen?
Ein besonderes Problem ist die soziale Situation der Soldaten auf Zeit. Nach der Dienstzeit bei der Bundeswehr stehen sie ohne Arbeitslosenversicherung da, oft ohne ausreichende berufliche Qualifikation, wenn sie nicht die Chance hatten, durch den Berufsförderungsdienst gefördert zu werden. Hier sind schnelle und dringende Entscheidungen erforderlich, um die Perspektiven und Möglichkeiten dieser jungen Soldaten zu verbessern. Dies ist nicht allein durch die Bundeswehr zu bewerkstelligen. Hier ist die Hilfe des Parlaments, der öffentlichen Hand, der Industrie sowie des Handwerks notwendig. Es kann nicht sein, daß sie über Jahre diesem Staat dienen und dann keine Arbeitsstelle in diesem Staate mehr finden. Dies ist untragbar für diese jungen Menschen.
Aus Gesprächen mit ihnen weiß ich, daß sie darüber Klage führen, bei gleichen oder besseren Qualifikationen später befördert zu werden als Wehrpflichtige. Aus einem Regiment weiß ich, daß dort die durchschnittliche Beförderungszeit für SaZ inzwischen 16 Monate beträgt, während die Wehrpflichtigen, so wie es die ZDv 20/7 vorsieht, bereits nach zwölf Monaten zum Obergefreiten ernannt werden. Diese Benachteiligung trägt zur Dienstmotivation nicht bei. Hinzu kommt, daß sie heute bereits bei ihrer Einstellung als SaZ erfahren, daß sie keine Chance haben, Unteroffizier zu werden, da alle Planstellen besetzt sind. Ich erwarte deshalb von der Bundesregierung umgehend einen Bericht, welche Lösungen zu den von mir hier aufgeworfenen Fragen im BMVg vorbereitet werden.
Die Probleme im Sanitätsbereich werden wir bei der Haushaltsberatung für den Etat 1985 besonders ansprechen. Hier sind dringend Lösungen erforderlich, wie der Wehrbeauftragte sehr eindrucksvoll nachgewiesen hat. Beschönigungen sind nicht angebracht.
Mein Kollege Dr. Karl-Heinz Klejdzinski wird in einem weiteren Beitrag für meine Fraktion auf einzelne Probleme im Bericht des Wehrbeauftragten noch eingehen.
Lassen Sie mich zum Schluß meiner Ausführungen auf einen besonderen Vorgang hinweisen. In der 25jährigen Geschichte des Wehrbeauftragten ist es ein einmaliger Vorgang, daß die erste Antwort des BMVg zum Jahresbericht 1983 des Wehrbeauftragten durch alle Parteien im Verteidigungsausschuß auf unseren Antrag hin zurückgewiesen wurde und eine zweite Synopse angefertigt werden mußte. Die Antwort der Bundesregierung ist in vielen Bereichen dürftig, unzureichend und blaß. Sie nimmt in so allgemeiner Form Stellung, daß es äußerst schwierig ist, Inhalte konkreter Art zu erkennen.
Wir stimmen der Bewertung des Deutschen Bundeswehrverbandes zur Antwort der Bundesregierung zum Jahresbericht 1983 des Wehrbeauftragten zu, die wie folgt lautet:
Allgemein ist festzustellen, daß die vom Wehrbeauftragten aufgezeigten zentralen Probleme, z. B. Verwendungsstau, vom BMVg zwar anerkannt und Lösungen hierzu auch für notwendig erklärt werden. Jedoch fehlt es in den meisten
Fällen am Aufzeigen konkreter Konsequenzen bzw. getroffener Entscheidungen. Deshalb bleibt die Stellungnahme in wichtigen Punkten unverbindlich und wirkt spiegelbildlich wie die gesamte enttäuschende Politik des BMVg bzw. der Bundesregierung zu wichtigen sozialpolitischen Fragen der Soldaten.
Soweit die Stellungnahme des Bundeswehrverbandes.
Wir danken dem Wehrbeauftragten für seine vorbildliche Arbeit. Wir bitten Sie, Herr Wehrbeauftragter, den Dank der SPD-Bundestagsfraktion an Ihre Mitarbeiter weiterzuleiten. Ihnen persönlich danken wir für Ihre Gradlinigkeit und vorbildliche Interessenwahrnehmung der Grundrechte der Soldaten und der Grundsätze der Inneren Führung.
Die Soldaten in der Bundeswehr und ihre Familien können sicher sein, daß die SPD ihre Interessen so wie bisher in der Vergangenheit wahrnehmen wird. Wir werden die Regierung drängen, nicht nur zu reden, sondern endlich zu handeln.
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Herr Präsident, namens meiner Fraktion beantragte ich Rederecht für den Herrn Wehrbeauftragten.
Ihnen, meine Damen und Herren, danke ich für Ihre Aufmerksamkeit.
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