Andreas Storm (NA), 2004-10-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

debattieren heute über die desaströse Lage der öffentlichen Haushalte und der Sozialkassen. Rot-Grün hat vor
einem halben Jahr unter dem wohlklingenden Titel
„Nachhaltigkeitsgesetz“ eine Rentenreform beschlossen.
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Heute kann mit Fug und Recht festgestellt werden, Frau
Kollegin: So nachhaltig am Abgrund war die Lage der
Rentenfinanzen noch nie.

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Tatsache ist - es geht um drei Punkte, die Sie sich
merken sollten -: Erstens, lieber Kollege Runde, haben
Sie davon gesprochen, dass die Binnennachfrage so
schwach sei. Im nächsten Jahr müssen sich die Rentner
auf eine weitere Nullrunde einstellen.

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Was hat die Ministerin in diesem Jahr für heilige Eide
geschworen, dass das Aussetzen der Rentenanpassung
eine einmalige Ausnahme bleiben sollte! Seit diese Woche die Berechnungen der Rentenschätzer bekannt wurden, wissen wir, dass die Lohnentwicklung sehr schwach
ist, sodass es durch die Abzüge, die Sie den Rentnern
mit Ihrer neuen Rentenformel zumuten, im nächsten Jahr
eigentlich sogar zu einer Rentenkürzung kommen
müsste. Das ist glücklicherweise durch das Gesetz ausgeschlossen.

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Aber die Chance einer auch nur minimalen Rentenerhöhung ist definitiv nicht mehr gegeben. Deswegen fordere
ich Sie auf: Schenken Sie den Menschen reinen Wein ein
und sagen Sie ihnen, was Sache ist, nämlich dass im
nächsten Jahr mit Rot-Grün keine Rentenerhöhung mehr
machbar ist!

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Zweitens. Gestern hat die Sozialministerin eine
scheinbar frohe Botschaft verkündet: Der Rentenbeitrag
bleibt stabil. Aber das ist nur die halbe Wahrheit. Der
„Spiegel“ hat es in seiner Ausgabe vom Montag dieser
Woche sehr schön auf den Punkt gebracht: „Bei der Rentenversicherung kann der Beitragssatz im nächsten Jahr
nur mit Tricks gehalten werden.“

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Das stimmt. Denn legt man beispielsweise die Annahmen der Wirtschaftsforschungsinstitute aus der vergangenen Woche zugrunde, dann müsste der Rentenbeitrag
im nächsten Jahr auf mindestens 19,6 Prozent angehoben werden.

Liebe Kollegin Waltraud Lehn, wenn Sie feststellen,
es sei eine bekannte Tatsache, dass die Beiträge seit Jahren wegbrechen, aber man solle den ersten Erfolg zur
Kenntnis nehmen, dass der Rentenbeitrag stabil bleibe,
dann stellt sich die Frage, wie blauäugig man sein muss,
um Jahr für Jahr immer wieder auf die eigenen Fehlprognosen hereinzufallen.

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Eines der besten Beispiele dafür ist, dass Sie bei der
Schätzung der Rentenbeiträge für das nächste Jahr unterstellt haben, dass der Krankenkassenbeitrag im Durchschnitt bei 13,6 Prozent liegen würde.

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Davon geht außer Ihnen kein Mensch mehr ernsthaft
aus. Auch der Schätzerkreis der gesetzlichen Krankenversicherung geht von einem wesentlich höheren Beitrag
aus. Da die Rentenversicherung aber den halben Beitrag
für die Rentner an die Krankenkassen zahlt, bedeutet
das, dass damit das erste Finanzloch für die Rentenkassen im nächsten Jahr vorprogrammiert ist und Ihre Berechnung schon nicht mehr gilt.

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Drittens. Sie haben sich in den vergangenen drei Jahren immer wieder mühsam über die Runden gerettet,
indem Sie das Finanzpolster der Rentenversicherung
systematisch ausgeplündert haben. Heute sind die Rücklagen der Rentenkassen nahezu vollständig aufgebraucht. Die eiserne Reserve ist leer.

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Zuletzt wurde noch der Wohnungsbestand der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte für gut 2 Milliarden Euro verkauft.

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Das bedeutet, dass nun definitiv das Ende der Fahnenstange erreicht worden ist. Sie haben kein Sparschwein
mehr, das Sie schlachten können, wenn im nächsten Jahr
Geld in der Kasse fehlt.

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In der heutigen Sitzung des zuständigen Fachausschusses hat die Ministerin selber eingeräumt, bei der
Festsetzung des Rentenbeitrages habe man auf Kante genäht. Man kann es auch deutlicher sagen: Im nächsten
Jahr droht Rente auf Pump. Das bedeutet zwar nicht,
dass die Rentnerinnen und Rentner befürchten müssen,
dass ihre Renten nicht pünktlich ausgezahlt werden.
Aber das bedeutet, dass in Zukunft die Stabilität der
Rentenversicherung und das pünktliche Auszahlen der
Renten vom Wohlwollen des Finanzministers abhängig
sind. Damit ist das Ende der finanziellen Eigenständigkeit der Rentenversicherung eingeleitet. Eine bittere Bilanz nach sechs Jahren Rot-Grün!

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Es ist aber nicht nur bei der Rentenversicherung so.
Vielmehr schmelzen auch die Rücklagen der Pflegeversicherung wie Eis in der Sonne dahin. Bei der Krankenversicherung ist es ähnlich. Wenn man bedenkt, dass der
Schätzerkreis der Krankenkassen vor wenigen Tagen
festgestellt hat, dass im nächsten Jahr erneut ein leichter
Anstieg der Beiträge auf 14,3 Prozent zu erwarten ist,
dann muss man sagen, dass wir wieder genau dort sind,
wo wir waren, als wir im Spätsommer des Jahres 2003
Konsensgespräche geführt haben.