Metz (NA), 1978-01-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Einzelplan 33, der die Ausgaben für die Versorgungsempfänger des Bundes enthält - Bahn und Post ausgenommen -, pflegt in diesem Parlament kaum diskutiert zu werden, weil er mit seinem Volumen von über 8 Milliarden DM praktisch keinen Raum für Bewirtschaftungsmaßnahmen läßt, es sei denn, man änderte die zugrunde liegenden Gesetze. Bei dieser Sachlage entgleitet leicht aus dem Blick und damit aus dem Bewußtsein, daß sich hinter dem spröden Zahlenwerk dieses Einzelplans Hunderttausende von Einzel5372 
schicksalen älterer Menschen in der Bundesrepublik Deutschland verbergen. Die Frage, wie Beamtenpensionäre versorgt sind bzw. wie Beamte einmal versorgt sein werden, berührt daneben zugleich Statusfragen des Beamtentums.
In einer Zeit, in der im politischen Bereich die Verteilungsproblematik dominiert, in der oft vor dem Hintergrund eines nicht offen angesprochenen, aber dumpf vorhandenen Neidgefühls genau registriert wird, wer was hat, in einer Zeit, in der man mit dem Begriff „Privileg" schnell bei der Hand ist, in der oft Ungleiches gleichgesetzt wird, geraten Beamtenpensionäre leicht ins Hintertreffen. Wer seine Pension hatte, war nach landläufiger Meinung schon immer fein heraus. Die Opposition hat allerdings schon in der Vergangenheit Gelegenheit gehabt, darauf hinzuweisen, daß man Regelungen für politische Beamte nicht zum Maßstab nehmen darf, wenn man das Schicksal der vielen Empfänger kleiner Versorgungsbezüge betrachtet.
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Oft genug handelt es sich hier um Pensionäre, die einerseits mit hohen Krankenversicherungsbeiträgen belastet sind und andererseits bei ihrer Unterbringung in Alters- oder Pflegeheimen Sozialhilfe in Anspruch nehmen müssen.
In diesen Tagen ist oft genug betont worden, daß die Koalitions- und Regierungspolitik zunehmend Unsicherheit produziert, und zwar nicht nur bei den Rentnern oder in Wirtschaftskreisen.
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Jüngst hat der Herr Bundesarbeitsminister wieder seinen Teil dazu beigetragen, als er in einem Zeitungsinterview die Beamtenpensionen als relativ gleichwertig, „relativ gleichgewichtig" im Verhältnis zu anderen Versorgungsarten kennzeichnete. Solche Bemerkungen sind eher geeignet, zur Verwirrung als zur Lösung von Problemen beizutragen.
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Ein von der Treuarbeit AG im Auftrag der Bundesregierung vorgenommener Entwicklungsvergleich der Versorgungssysteme weist u. a. nach, daß die Versorgung von Beamten bis zu drei Besoldungsgruppen unter dem Niveau der Angestelltenversorgung im öffentlichen Dienst liegt. Es ist also nicht eine relative Gleichwertigkeit, sondern das Zurückbleiben der Beamtenpensionen wird durch Sachverständigengutachten, wenn überhaupt, erhärtet. Der Schlenker im Interview des Bundesarbeitsministers ist kein einmaliger Ausrutscher.
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Für viele weitere Einzelbeispiele mag ein Aufsatz des Kollegen Augstein stehen, der vor Jahresfrist im SPD-Pressedienst . unter der Überschrift abgedruckt worden ist: „Totalüberprüfung der Altersversorgung unumgänglich; öffentlicher Dienst darf nicht ausgeklammert bleiben". Gegen die verbogene Argumentation des Artikels hat sich mein Kollege Berger seinerzeit ausdrücklich verwahrt.
Es hilft nicht weiter, das Beamtenverhältnis ohne Rücksicht auf den Gesamtzusammenhang der damit verbundenen Rechte und Pflichten zu Einzelregelungen aufzulösen und punktuell anzugreifen. Wir möchten in dieser Diskussion den Zusammenhang von Rechten und Pflichten gewahrt wissen. Es sind Pflichten, die dem Beamtenrecht eigen sind, die ein nichtbeamteter Arbeitnehmer nicht ohne weiteres zu übernehmen bereit sein wird, die gerade verhindern, daß die Rechte der Beamten zu Privilegien entarten. Wir wollen beides: die Pflichten und die Rechte.
Lassen Sie mich ein Wort zu jenen Personen sagen, die am 8. Mai 1945 im öffentlichen Dienst standen und deren Rechtsverhältnisse nach dem Zusammenbruch unter den Gesichtspunkten der Kontinuität des öffentlichen Dienstrechts und des Berufsbeamtentums entsprechend dem in Art. 131 des Grundgesetzes erteilten Verfassungsauftrag neu zu regeln waren. Hierzu ist im Laufe der Jahre ein sorgsam konzipiertes vielgestaltiges Gesetzgebungswerk entstanden, das mit der vierten Novelle zum G 131 und weiteren Änderungen durch das Besoldungsvereinheitlichungs- und -neuregelungsgesetz 1976 einen vorläufigen Abschluß gefunden hat. Ich sage: einen vorläufigen Abschluß; denn es besteht eine prinzipielle Übereinstimmung darüber, daß der vom Grundgesetz erteilte Auftrag nicht als wirklich abgeschlossen angesehen werden kann. Auch die Bundesregierung kommt in ihrem Bericht 1971 zu dem Schluß, daß in diesem Gesetzgebungsbereich noch grundsätzliche Härten bestehen. Die Bundesregierung bestätigt damit, daß der Verfassungsauftrag sachlich noch nicht erfüllt ist. Die Bundesregierung ist dennoch untätig geblieben. Der Grund liegt offensichtlich in der angespannten Haushaltslage des Bundes.
Ich bin der letzte, der den Zielkonflikt zwischen bestimmten Forderungen einerseits und knappen Mitteln andererseits bagatellisiert. Aber, meine Damen und Herren, erlauben Sie einem jüngeren Abgeordneten die Bemerkung, daß angesichts des hohen Lebensalters der Betroffenen die sich abzeichnende Gefahr, daß sich ein Problem durch den schließlich eintretenden Tod der Betroffenen löst, einen ausgesprochen bitteren Nachgeschmack hinterläßt.
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Ich appelliere an die Bundesregierung, in dieser Frage abschließend tätig zu werden. Ich appelliere im übrigen an Koalition und Regierung, die Unsicherheit, die Sie im Lande verbreitet haben und weiter verbreiten, nicht mehr oder weniger mutwillig auch noch auf die Beamtenpensionäre auszudehnen, denn hier wird ein Personenkreis getroffen, der im Vertrauen auf den Staat diesem Staat in schwerer Zeit gedient hat.
Dem Einzelplan werden wir selbstverständlich zustimmen.
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