florian toncar (NA), 2012-09-13:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Kollegin Ziegler, bei Ihrer Rede hatte ich das Gefühl,
dass Sie, gelinde gesagt, etwas übertrieben haben. Denn
wenn Sie sagen, dass jeder Modernisierungsversuch in
der Familienpolitik gescheitert sei, und von Chaostheorie und Ähnlichem sprechen, dann sind das starke Worte.
Ich glaube übrigens nicht, dass die Familien es schätzen,
dass man über ihre Themen mit so starken Worten diskutiert, und ich glaube nicht, dass die Politik der Bundesregierung dazu Anlass gibt.

Man muss vielleicht vorausschicken - das gilt für diesen wie für jeden Haushalt -: Dies ist eine Legislaturperiode, in der es außerordentlich schwer ist, neue finanzielle Akzente zu setzen.

({0})

Dabei ist nicht die Frage, wer regiert. Vielmehr hat diese
Regierung eine Situation vorgefunden, die von einer
ziemlich dramatischen Haushaltslage gekennzeichnet
war. Es kamen, beispielsweise durch die Energiewende
und das Thema ESM, ziemlich hohe Kosten dazu. Wenn
man das berücksichtigt, dann ist es gut, wohin sich der
Haushalt jetzt bewegt, nämlich in Richtung Erreichung
der Ziele der Schuldenbremse drei Jahre früher als erwartet. Aber man kann natürlich keine haltlosen Versprechen und riesengroßen Sprünge finanzieller Art machen. Das ist einfach ein Faktum.

({1})

Wir haben trotzdem - die Ministerin hat das schon erwähnt - viele Lücken gefüllt und neue Angebote da gemacht, wo Bedarf bestand.

({2})

Frau Kollegin Ziegler, die Ministerin hat nicht nur Ankündigungen gemacht,

({3})

wie Sie behaupten, sondern das aufgezählt, was in den
letzten drei Jahren gemacht wurde und was sich auch im
Haushalt wiederfinden lässt. Beispiele sind die Familienpflegezeit, Hilfen für Familien, die ungewollt keine Kinder bekommen können, die Erziehung von Heimkindern
- das haben wir im Konsens geregelt - und das Hilfetelefon. Nichts davon ist eine Ankündigung. Alles wurde erreicht, und für alles wurden entsprechende Mittel in den
Haushalt eingestellt. Das ist angesichts der Voraussetzungen, die wir hatten, wirklich eine ganze Menge.

({4})

Es ist gut, dass wir im nächsten Jahr eine wirkliche
Übersicht über alle familienpolitischen Leistungen bekommen. Die sogenannte Evaluation hat einige Jahre gedauert und sehr viel Geld gekostet. Aber so haben wir
eine gute Grundlage, um in der nächsten Legislaturperiode sachlich darüber zu diskutieren, mit welchen Leistungen familienpolitische Ziele erreicht werden, wo wir




vorankommen und wo wir im Familien- oder Bildungsbereich vielleicht Geld ausgeben, das schlecht investiert
ist, weil bestimmte Ziele nicht erreicht werden. Ich bin
sehr gespannt, Frau Ministerin, welche Ergebnisse diese
Evaluation zeitigen wird. Ich hoffe, dass wir auf der
Grundlage dieser Erhebung dann gute Entscheidungen
für die kommenden vier Jahre treffen werden.

Wir investieren bereits viel Geld in eine familienfreundliche Infrastruktur in Deutschland. Dazu zähle ich
nicht nur die Qualifizierungsoffensive - ein neues Projekt dieser Regierung -, bei der es darum geht, mithilfe
von Fachleuten gezielt Sprachförderung in Kitas zu betreiben, in deren Umfeld die Sozialstrukturen schwierig
sind und viele benachteiligte Kinder und Familien wohnen, und dafür zu sorgen, dass die Kinder möglichst
schnell die deutsche Sprache erlernen. Denn wenn ein
Kind bei der Einschulung die deutsche Sprache nicht beherrscht, dann wird es das im Rahmen einer normalen
Schullaufbahn nur schwerlich aufholen können. Wenn
wir die entsprechenden Voraussetzungen nicht am Anfang schaffen, wird es schwierig, das im Schulsystem zu
reparieren. Wir bemühen uns darum, hier für Verbesserungen zu sorgen. Ich habe mir Kitas mit Sprachförderkräften in den Kommunen angeschaut und muss sagen:
Es gab in den letzten Jahren selten ein Projekt, zu dem es
so viel Zustimmung und Lob von denjenigen gab, die
damit befasst sind. Daran sollten wir weiter festhalten.
Wir sorgen sogar für einen entsprechenden finanziellen
Aufwuchs. Wir haben ein Interesse, dieses Projekt längerfristig fortzuführen.

({5})

Wie bereits erwähnt, investieren wir über unsere Verpflichtungen hinaus weitere Mittel in den Ausbau der
Kitaplätze. Der Bund investiert noch einmal über
580 Millionen Euro. Ursprünglich war ausgemacht, dass
sich Bund, Länder und Kommunen die Kosten zu je einem Drittel teilen. Nun hat sich aber eine Lücke aufgetan. Die Bundesregierung hat sich bereit erklärt, diese zu
füllen. Ich frage mich allerdings, wo das Engagement
der Länder bleibt. Warum sind diese nicht in der Lage,
sich zu verpflichten, mehr Geld zu geben, wenn das auch
der Bund tut? Das vermisse ich. Ich denke, Sie, meine
Damen und Herren von der Opposition, hätten auf Ihre
Ministerpräsidenten entsprechend einwirken sollen. Auf
jeden Fall werden wir die erwähnten zusätzlichen Mittel
bereitstellen, weil wir wollen, dass die Familien im
nächsten Jahr das Angebot vorfinden, das ihnen zugesagt wurde. Auch das ist eine positive Erwähnung wert;
denn das kostet den Bund eine Menge Geld.

({6})

Ich will dem Eindruck entgegentreten, dass hier
nichts passiert. Wer sich den Haushalt genau anschaut,
wird das schwerlich behaupten können; denn der Haushalt sieht ganz anders aus als der von vor drei Jahren, als
wir in die Regierungsverantwortung gekommen sind. Er
ist deutlich umgestaltet worden. Es wurde viel Positives
erreicht.

Wir werden uns als Haushaltspolitiker in den nächsten Wochen aber auch genau anschauen, ob beispielsweise die Verwaltungsausgaben angemessen sind. Es
gibt sicherlich Aufwüchse an der einen oder anderen
Stelle, die wir kritisch unter die Lupe nehmen sollten.
Das ist unsere Aufgabe. Wir wollen, dass die Behörden
reibungslos arbeiten können, aber nicht, dass mehr Mittel als nötig in den Etat eingestellt werden.

Insgesamt bildet dieser Haushaltsentwurf eine gute
Grundlage für die Beratungen. Er zeigt, dass nicht nur
Ankündigungen gemacht wurden, sondern dass auch bereits eine Menge umgesetzt wurde.

({7})