Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 2012-09-27:

Mit dem dem Deutschen Bundestag vorliegenden Entwurf soll das deutsche Seehandelsrecht vollständig neu
geregelt werden.

Ziel der Reform ist, das weitgehend noch aus dem
19. Jahrhundert stammende deutsche Recht den heutigen Bedürfnissen der maritimen Wirtschaft anzupassen
und damit den Wirtschafts-, Rechts- und Justizstandort
Deutschland zu stärken.

Zu diesem Zweck sieht der Gesetzentwurf Folgendes
vor: erstens eine Neustrukturierung und Straffung des
im Fünften Buch des Handelsgesetzbuchs geregelten
Seehandelsrechts, zweitens eine Abschaffung überholter
Rechtsinstitute und Regelungen wie etwa die, dass keine
Gegenstände an die Seiten des Schiffes gehängt werden
dürfen, drittens eine Modernisierung des geltenden Seehandelsrechts und schließlich viertens eine Anpassung
des allgemeinen Transportrechts und des Binnenschifffahrtsrechts an das modernisierte Seehandelsrecht.

Eines der wesentlichen Elemente der Reform ist die
Neuregelung des Rechts der Güter- und Personenbeförderungsverträge.

Die im Entwurf vorgesehenen Vorschriften über das
Recht der Güterbeförderungsverträge sind klar strukturiert: So wird der Raumfrachtvertrag, unter dem der
Entwurf ausschließlich den Reisefrachtvertrag versteht,
in einem eigenen Titel geregelt. Die Vorschriften über
den Stückgutfrachtvertrag gliedern sich in allgemeine
Vorschriften, in Vorschriften über die Haftung wegen

Verlust oder Beschädigung des Gutes sowie in Vorschriften über Beförderungsdokumente.

Inhaltlich orientieren sich die Vorschriften in weiten
Teilen an dem im Vierten Buch des Handelsgesetzbuchs
geregelten allgemeinen Frachtrecht, berücksichtigen
aber zugleich die Besonderheiten der Seebeförderung.
Was die Haftung des Verfrachters anbelangt, so sind daher die Regelungen weiterhin nach dem Vorbild des für
die maritime Wirtschaft bedeutsamsten Übereinkommens,
den sogenannten Visby-Regeln von 1968, ausgestaltet.
Die Rotterdam-Regeln, also das Übereinkommen der
Vereinten Nationen von 2008 über Verträge über die internationale Beförderung von Gütern ganz oder teilweise auf See, spielen insoweit nur eine untergeordnete
Rolle.

Denn es ist noch unklar, ob und wann die RotterdamRegeln völkerrechtlich in Kraft treten werden. Allerdings wird von dem skizzierten Regelungskonzept, nämlich der Beibehaltung des geltenden Haftungsregimes, in
einem wichtigen Punkt abgewichen, nämlich der Haftung
des Verfrachters für einen von der Schiffsbesatzung bei
der Führung oder der sonstigen Bedienung des Schiffes
oder durch Feuer an Bord des Schiffes verschuldeten
Schaden.

Nach den Visby-Regeln und dem heute geltenden
deutschen Recht ist in diesen Schadensfällen die Haftung des Verfrachters gesetzlich ausgeschlossen. Dies
lässt sich jedoch heute, wie die Rotterdam-Regeln zeigen, kaum noch rechtfertigen. Dementsprechend soll
nach dem Gesetzentwurf auf einen gesetzlichen Haftungsausschluss verzichtet werden.

Mit Blick auf die internationale Rechtslage und die
Wettbewerbssituation soll aber den Vertragsparteien gestattet werden, einen solchen Haftungsausschluss zumindest zu vereinbaren, und zwar auch durch AGB.

Soweit der Stückgutfrachtvertrag betroffen ist, möchte
ich schließlich die Modernisierung der Vorschriften
über Beförderungsdokumente erwähnen. So regelt der
Entwurf erstmalig den in der Praxis weithin verwendeten Seefrachtbrief und schafft eine gesetzliche Grundlage für die Verwendung elektronischer Beförderungsdokumente.

Neben den Güterbeförderungsverträgen sollen erstmalig im Handelsgesetzbuch die sogenannten Schiffsüberlassungsverträge, nämlich die Schiffsmiete und die
Zeitcharter, geregelt werden. Hierdurch sollen vor allem
bestehende Rechtsunsicherheiten wegen der rechtlichen
Einordnung dieser Verträge und ihrer Abgrenzung von
Güterbeförderungsverträgen beseitigt werden.

Soweit das Personenbeförderungsrecht betroffen ist,
sieht der Entwurf vor, die Haftung des Beförderers insbesondere für Personenschäden nach dem Vorbild der
ab dem 31. Dezember 2012 geltenden EG-Verordnung
von 2009 über die Unfallhaftung von Beförderern von
Reisenden auf See deutlich zu verschärfen. Wie wichtig
ein guter Schutz von Schiffspassagieren ist, hat der
Schiffsunfall der „Costa Concordia“ gezeigt. Durch die
Reform soll sichergestellt werden, dass das hohe Schutzniveau, das ab Ende dieses Jahres auf EU-Ebene gilt,

Zu Protokoll gegebene Reden





auch für Schiffsbeförderungen gilt, die nicht unter die
EG-Verordnung fallen. Erfasst ist damit insbesondere
die innerstaatliche Küstenschifffahrt sowie die Binnenschifffahrt.

Die Reform des Seehandelsrechts soll nach dem Entwurf am Tag nach der Verkündung des Gesetzes in Kraft
treten. Ich hoffe, dies wird noch vor Jahresende der Fall
sein. Denn das geltende Recht der Personenbeförderung
auf Schiffen sollte mit Inkrafttreten der EG-Verordnung
am 31. Dezember 2012 an das europarechtliche Vorbild
angepasst sein.