Joachim Günther (NA), 2003-04-11:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Herr Kollege Fornahl, sicher könnten wir über
die Zusammenhänge und die Relationen zwischen Bahn
und Straße bei den Investitionen lange diskutieren, aber
darum geht es heute nicht in erster Linie. Ein Faktum besteht aber: In den letzten drei Jahren sind die Tonnagen
auf der Schiene trotz Ihres deutlichen Engagements in
diesem Bereich deutlich zurückgegangen.

Heute stehen hier zwei Vorlagen zur Diskussion. Den
Gesetzentwurf - das ist das Gesetz zur Änderung des
Bundesfernstraßengesetzes - möchte ich als typisch
deutsch bezeichnen. Wir alle sprechen von zu langen
Planungszeiten und fordern kürzere Bauzeiten und
mehr Flexibilität; hier soll aber so ganz nebenbei die
Gültigkeit von Planfeststellungsverfahren auf 15 Jahre
ausgedehnt werden. Meine Damen und Herren, das ist
nicht mehr zeitgerecht. Ich bin der Meinung, dass man
innerhalb von zehn Jahren nach Planfeststellung auch
eine Straße bauen kann. Da braucht man nicht zu warten,
bis 15 Jahre vergangen sind, da ist nämlich in einigen
Gebieten schon alles vorüber.

({0})

Der Antrag der CDU/CSU, die Verkehrsinfrastruktur
auf die EU-Osterweiterung vorzubereiten, ist von hoher
wirtschaftlicher, aber auch von hoher verkehrspolitischer
Bedeutung. Die Zahlen über die Zunahme der Verkehrsströme ab 2004 sind allen bekannt. Die Steigerung
der letzten Jahre kann man an den Istzahlen ablesen.
Herr Kollege Hofbauer hat hier einige Beispiele genannt.
Wir wissen, wie extrem der Verkehr in bestimmten
Regionen zugenommen hat. Wir haben damals in
Deutschland die Verkehrsprojekte „Deutsche Einheit“
innerhalb von zwei Jahren auf den Weg gebracht: In
zwei Jahren wurde geplant, wurden Entscheidungen gefällt und mit dem Bau begonnen.

Europäische Hauptverkehrsströme aber - dieser Vorwurf ist nicht nur auf die Gegenwart bezogen, sondern
das muss man auf längere Frist sehen - werden meines
Erachtens nach wie vor bei den aktuellen Planungen
nicht berücksichtigt. Hinzu kommt auch ein interessanter
Punkt aus der Sicht der Wirtschaft selbst: Das sind die
Straßenanbindungen und Grenzübergänge in den
grenznahen Räumen zu Tschechien und Polen. In zwei
Jahren wird nämlich die Kooperation zwischen kleinen
Betrieben und insbesondere Handwerksbetrieben und ihren Partnern in den osteuropäischen Ländern extrem zunehmen. Das bedeutet, dass dann auch ein Handwerksmeister mit dem LKW schnell mal über die Grenze nach
Polen oder Tschechien fährt. Wer die derzeit stundenlangen Wartezeiten von LKWs und die Entfernungen von
LKW-Übergängen - das kann man sich auf der Landkarte anschauen - mit den Zuständen an den Grenzen
nach Westeuropa vergleicht, wird einsehen, dass dringend etwas geschehen muss.

({1})

Wenn man in diesem Sinn den Blick auf den Bundesverkehrswegeplan richtet, zeigt sich deutlich, dass er in
seiner jetzigen Form diese Probleme nicht lösen kann.
Zwar ist bekanntermaßen der Punkt 4.1 eingeführt worden, aber er beinhaltet im Prinzip nur Projekte, die sowieso in der Planung waren und nur fortgeschrieben
werden und jetzt höchstens einen neuen Stellenwert und
neue Bedeutung bekommen. Er schließt aber nicht die
Lücken, die in diesem Straßensystem insgesamt vorhanden sind.

({2})

Natürlich weiß ich, dass man in diesem Zusammenhang auch die polnischen und die tschechischen Partner
braucht. Uns allen ist bekannt, dass die tschechischen Partner nicht immer - ich drücke es einmal vornehm aus - gerade flexibel sind, wenn es darum geht, solche Verbindungen abzustimmen und sie schnell auf den Weg zu bringen.
Aber - das ist das Entscheidende - die europäische Einheit steht vor uns. Deshalb müssen wir in dieser Richtung handeln und können nicht mehr warten.

Dabei ist ein weiterer wesentlicher Punkt die Verantwortung der einzelnen Bundesländer. Auch das sollte
man nicht verschweigen. Ich möchte hier zwei Beispiele
aus Sachsen nennen.

Das erste Beispiel ist die Anbindung der A 4, die
mein Kollege von den Grünen sicherlich aus täglichem
Erleben kennt. Rund um Löbau ist sie vierspurig


Joachim Günther ({3})
ausgebaut, dahinter und davor steht man im Stau. In einigen Gemeinden streitet man sich kleinkariert über die
Streckenführung. Die große Masse ist frustriert, dass es
nicht weitergeht und sie im Stau steht. Deshalb finde ich
wichtig, dass in dem Antrag steht, dass das Verkehrswegebeschleunigungsgesetz und das Planvereinfachungsgesetz in den zukünftigen Planungen Berücksichtigung
finden. In diesem Punkt sollte man noch weiter gehen,
indem man zum Beispiel die Verbandsklage herausnimmt. Wir können nicht mehr warten.

({4})

Als zweites Beispiel nenne ich die Erschließung im
unmittelbaren Grenzgebiet. Ich sehe die Anbindung an
die Grenze und die Erschließung relativ gleichberechtigt; denn mit der Erschließung leisten wir einen wichtigen Beitrag für die unmittelbare Grenzregion. Wenn zum
Beispiel im Erzgebirge nicht umgehend Anbindungen
geschaffen werden, werden weitere Arbeitsplätze abwandern; es wird zu einer Entvölkerung in dieser Region
kommen. Das heißt, wir müssen das Ganze sowohl wirtschaftlich als auch mit Blick auf die Erweiterung der EU
sehen. Wir müssen jetzt die Chance nutzen und dürfen
nicht fünf Jahre warten.

({5})

Wir müssen schnell und unbürokratisch handeln und
den Zusammenhang zwischen der EU-Osterweiterung
und den Arbeitsplätzen sehen. Wir brauchen Verfahren,
die nicht erst in 15 Jahren abgeschlossen werden, sondern unmittelbar umgesetzt werden und die die Bevölkerung vor Ort, die durch den Transitverkehr belastet ist
oder eine schlechte Anbindung an die Bundesautobahn
hat, täglich spürt. Wir sind bereit, zu handeln. Wir finden
den Antrag der CDU/CSU gut und werden ihn unterstützen. Ich hoffe, wir werden im Ausschuss gemeinsam
noch schnellere Verfahren finden.

({6})