emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
renger (präsident), 1973-09-14:
Ich glaube, damit sind zwei Fragen von Ihnen gestellt und beantwortet worden. - Danke.
Frage 79 des Herrn Abgeordneten Gerlach ({0}) wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 80 des Herrn Abgeordneten Graf Stauffenberg auf:
Welches sind die näheren Umstände, die zu einer Ausladung des Schriftstellers Günter Graß durch den deutschen Botschafter in Moskau geführt haben?
bitte herr staatssekretär moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-09-14:
Frau Präsidentin, darf ich die beiden Fragen vielleicht im Zusammenhang beantworten?
renger (präsident), 1973-09-14:
Sind Sie damit einverstanden, Graf Stauffenberg? - Danke. Ich rufe also noch die Frage 81 auf:
Sind der Entscheidung des deutschen Botschafters Interventionen der Sowjetischen Regierung vorausgegangen, und billigt die Bundesregierung die Entscheidung?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-09-14:
Die Beantwortung der Frage des Kollegen Graf Stauffenberg darf ich im Teil 1 auf Grund meiner Ausführungen in der Antwort auf die Frage des Kollegen Dr. Schwencke als erledigt betrachten, ebenso den zweiten Halbsatz des zweiten Teils der Frage.
Zum zweiten Teil des ersten Halbsatzes, dem einzigen bisher nicht beantworteten Element der Frage des Kollegen Graf Stauffenberg, darf ich folgendes feststellen. Botschafter Sahm hat an das Auswärtige Amt berichtet, daß seinem Fernschreiben an Herrn Graß keinerlei sowjetische Interventionen vorausgegangen sind. Diesem Fernschreiben liege vielmehr seine freie Entscheidung auf Grund seiner Lagebeurteilung bei der Rückkehr nach mehrwöchiger Abwesenheit aus Moskau zugrunde.
renger (präsident), 1973-09-14:
Eine Zusatzfrage? - Bitte, Herr Kollege!
mertes (NA), 1973-09-14:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß das Verhalten Botschafter Sahms in einer Gesinnung der Loyalität zur Gesamtpolitik dieser Bundesregierung erfolgt ist?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-09-14:
Selbstverständlich, Herr Abgeordneter, und ich möchte keinerlei Mißverständnisse darüber aufkommen lassen, daß die Bundesregierung Botschafter entsendet, von denen sie erwarten muß, daß sie selbständig eine jeweilige Lage beurteilen. Es ist dann die Aufgabe der Bundesregierung, diesem Urteil des Botschafters auch zu folgen. Würde die Bundesregierung der Meinung sein, man könne dem Urteil eines Botschafters nicht folgen, müßte sie ihn konsequenterweise abberufen.
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-09-14:
Ich würde von jeder neuen Sprachwendung Abstand nehmen, Herr Abgeordneter, die zu generalisierenden Tendenzen führt;
({0})
das ist immer sehr gefährlich. Denn dann kommen wir dahin, wohin wir in der Vergangenheit gelegentlich gekommen sind: daß wir den Eindruck erweckt haben, wir könnten Politik nur noch mit Hilfe des Wörterbuchs machen.
renger (präsident), 1973-09-14:
Keine weitere Zusatzfrage. Beide Fragen sind beantwortet.
Die Frage 82 des Herrn Abgeordneten Dr. Mertes ({0}) :
Sind der Bundesregierung Bedeutung und Herkunft des abschätzigen französischen Ausdrucks „querelles allemandes" ({1}) bekannt, wie sie beispielweie im Wörterbuch „Grand Robert" wiedergegeben sind:
„Deutschenzänkerei = üble Streiterei um nichts oder um einen unbedeutenden Gegenstand.
Herkunft:
- Der Ruf der Deutschen, nach dem Trunk zänkisch zu werden.
- Die ständigen Streitigkeiten unter den kleindeutschen Fürsten",
und teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß der Ausdruck "querelles allemandes" Rang und Inhalt der Deutschlandfrage in keiner Weise gerecht wird, daß seine wiederholte Verwendung durch den Bundeskanzler und andere Mitglieder der Bundesregierung einer Abwertung des Problems der - gegen den Willen unseres Volkes erfolgten - gewaltsamen Spaltung Deutschlands gleichkommt und daher aus Gründen unserer nationalen Selbstachtung vermieden werden sollte?
bitte herr staatssekretär moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-09-14:
Herr Abgeordneter, der Bundesregierung ist die Bedeutung des Ausdrucks

„querelles allemandes" bekannt. Sie ist daher auch der Auffassung, daß er dem Rang und dem Inhalt der deutschen Frage nicht gerecht wird.
Ich darf nach zusätzlichen Recherchen hinzufügen: Der Ursprung dieses Begriffs ist nicht eindeutig zu klären. Mir wurde berichtet, daß es im Dauphiné im 14. Jahrhundert zwei Familien gegeben habe, die Alleman geheißen und ständig im Streit miteinander gelegen hätten, begleitet von Wein.
({0})
Das hat die Wissenschaft aber nicht eindeutig verifiziert. Das sei dann übertragen worden auf die Deutschen - mißverständlich, wie solche Verballhornungen ja oft vorkommen und dann erst Schule machen. Die Bundesregierung hat deshalb diesen Ausdruck auch nie in einer Weise verwendet, die die deutsche Frage den „querelles allemandes" gleichgesetzt und damit entwertet hätte. Im Gegenteil: Wenn von „querelles allemandes" gesprochen wurde, geschah dies gerade mit dem Ziel, den Rang und die Bedeutung dieser für uns entscheidenden Frage zu wahren und klarzustellen.
Dies war und ist notwendig angesichts der Folgen, die eine bestimmte Art, deutsche Probleme zu behandeln, im internationalen Bereich gehabt hat. Die Bundesregierung kann nicht die Augen davor verschließen, daß sich diese Methode, die in der Vergangenheit zuweilen angewandt wurde und auch heute noch von manchen befürwortet wird, der politischen Öffentlichkeit, vor allem in anderen Ländern, als genau das dargestellt hat, was die deutsche Frage nicht ist, nämlich als eine kleinliche Zänkerei. Diese Art, deutsche Probleme auszutragen, hat den Blick auf das, worum es in Deutschland wirklich und wesentlich geht, eher verstellt und es daher erschwert, für unsere legitimen Interessen das internationale Verständnis und die Unterstützung zu finden, die wir zur Durchsetzung dieser unserer Interessen brauchen. Sie hat insbesondere unsere Anstrengungen um konkrete Verbesserungen der Lage um der betreffenden Menschen willen nicht gefördert.
renger (präsident), 1973-09-14:
Bitte, Herr Mertes, eine Zusatzfrage.
mertes (NA), 1973-09-14:
Herr Staatssekretär, teilen Sie - nachdem Sie selbst festgestellt haben, dieser Ausdruck entspreche nicht dem Rang der Deutschlandfrage - meine Auffassung, daß er in Äußerungen von Mitgliedern der Bundesregierung und von Mitgliedern dieses Hauses vermieden werden sollte, weil er zumindest mißverständlich ist?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-09-14:
Herr Abgeordneter, ich bin der Meinung, daß selbstverständlich jede Äußerung vermieden werden muß, die zu Mißverständnissen Anlaß gibt. Aber es ist keine Frage, daß es schillernde Begriffe in der Vulgärdiskussion gibt, die Sie niemals vermeiden können.
({0})
renger (präsident), 1973-09-14:
Noch eine Zusatzfrage? - Bitte sehr!
mertes (NA), 1973-09-14:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß wir ein Interesse daran haben, darauf hinzuweisen, daß die deutsche Frage nicht in erster Linie ein innerdeutscher Streit ist, sondern in den Verantwortungsbereich der Vier Mächte gehört, die Verantwortung und Rechte für Deutschland als Ganzes haben?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-09-14:
Herr Abgeordneter, es wäre sicher nützlich, wir würden hier zu den Ursprüngen der deutschen Frage zurückkehren, wenn ich diese Frage beantworte. Aber daß die deutsche Frage einstmals durch deutsche Politik ausgelößt worden ist, die dann zu einer Neuverteilung der Machtverhältnisse in Europa geführt hat, ist völlig unbestritten.
({0})
renger (präsident), 1973-09-14:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Bangemann.
bangemann (NA), 1973-09-14:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für denkbar - falls die Bedenken des Kollegen Mertes noch nicht vollends zerstreut sind -, daß die Bundesregierung Anstrengungen unternimmt, um sozusagen im Wege der Wiedergutmachung den Ausdruck „querelles françaises" in den deutschen Sprachgebrauch einzuführen?
renger (präsident), 1973-09-14:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Hansen.
hansen (NA), 1973-09-14:
Herr Staatssekretär, abgesehen davon, daß im generellen Sprachgebrauch dem Begriff „querelles allemandes" inzwischen eine andere Bedeutung zugekommen ist, möchte ich Sie fragen, ob Sie meine Auffassung teilen - die auch durch diese Fragestunde bestärkt worden ist -, daß die Deutschlandfrage viel zu ernst ist, um sie AmateurPhilologen zu überlassen?
({0})
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-09-14:
Herr Abgeordneter, ich glaube, daß man das Wort „Amateur-Philologen" nur sehr sorgfältig gebrauchen kann. Ich habe Studiendirektoren kennengelernt, die Philologen waren, und ich habe Philologen kennengelernt, die Diplomaten geworden sind.
({0})
renger (präsident), 1973-09-14:
Keine weitere Zusatzfrage.
Herr Staatssekretär, herzlichen Dank! Damit ist die Fragestunde beendet.
Ich rufe die nächste Plenarsitzung auf Mittwoch, den 19. September, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-19:
Meine Damen und Herren, ich eröffne unsere Sitzung.
({0})
Am 15. September ist Gustaf VI. Adolf, König von Schweden, nach fast 23jähriger Regierung im Alter von fast 91 Jahren nach kurzer schwerer Krankheit verstorben. Der Monarch weilte zuletzt vom 8. bis 11. Mai 1972 zu einem Staatsbesuch in der Bundesrepublik Deutschland, an dem die deutsche Öffentlichkeit großen Anteil genommen hat und der uns allen noch in guter Erinnerung ist. Anläßlich des Todes Gustafs VI. Adolf hat die Frau Präsidentin des Deutschen Bundestages dem Präsidenten des Schwedischen Reichstages folgendes Telegramm übermittelt:
Zu dem schweren Verlust, den Ihr Land durch den Tod Seiner Majestät erlitten hat, spreche ich Ihnen, Exzellenz, und den Mitgliedern des Reichstages im Namen des Deutschen Bundestages und auch persönlich tiefempfundene Anteilnahme aus. Über die Grenzen Schwedens hinaus genoß Seine Majestät hohen Respekt und große Sympathie. Die deutsche Bevölkerung nimmt deshalb teil an der Trauer des schwedischen Volkes.
Sie haben sich zu Ehren des verstorbenen schwedischen Königs von Ihren Plätzen erhoben. Ich danke Ihnen.
Nach § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung soll der Bericht über die Tagung der Versammlung der Westeuropäischen Union vom 19. bis 22. Juni 1973 in Paris - Drucksache 7/931 - dem Auswärtigen Ausschuß überwiesen werden. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch und stelle fest, daß so beschlossen ist.
Der Bundesminister der Finanzen hat unter Bezugnahme auf § 37 Abs. 4 der Bundeshaushaltsordnung einer überplanmäßigen Ausgabe im Haushaltsjahr 1973 bei Kap. 23 02 Tit. 686 07 grundsätzlich zugestimmt. Die Vorlage -- Drucksache 7/996 - soll dem Haushaltsausschuß überwiesen werden. - Ich sehe und höre auch hier keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Dann können wir in die Fragestunde eintreten: Fragestunde
- Drucksache 7/1004 Ich rufe zuerst den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf. Der Fragesteller, der Herr Abgeordnete Dr. Köhler ({1}), hat um schriftliche Beantwortung seiner Frage - Nr. 1 - gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe dann den Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Herold zur Verfügung. Die erste Frage - Frage Nr. 2 - ist von dem Herrn Abgeordneten Spranger eingebracht worden:
Treffen Meldungen zu, daß die Bundesregierung die finanzielle Unterstützung für wissenschaftliche Institute einstellt, die ostdeutsche Arbeiten durchführen, und statt dessen künfig nur noch eine Projektförderung betreiben will?
bitte herr staatssekretär herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1973-09-19:
Herr Präsident, ich darf die Frage des Kollegen Spranger wie folgt beantworten.
Derartige Meldungen treffen - so, wie Sie, Herr Kollege, sie formuliert haben - nicht zu. Im Zuge künftiger Planungen bei der Verwendung der Haushaltsmittel des Bundesministeriums für innerdeutsche Beziehungen wird zwar generell angestrebt, die institutionelle Förderung aller Zuwendungsempfänger umzustellen zugunsten einer Förderung von Projekten, deren finanzieller Bedarf genau geplant und voraussehbar festgelegt werden kann. Diese Absicht ist aber nicht auf Einrichtungen beschränkt, die sich mit bestimmten Aufgaben befassen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-19:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die nächste Frage - Nr. 3 - des Herrn
Abgeordneten Pieroth auf. Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird daher schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt. Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen.
Als nächsten Geschäftsbereich rufe ich den des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit auf. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Bundesminister Eppler zur Verfügung. Die Frage

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
- Nr. 6 - ist von dem Herrn Abgeordneten Spranger eingebracht worden:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Aussagen von Bundesminister Eppler, daß Portugal nicht Mitglied Europas werden könne, wenn es nicht seine Gebiete in Afrika aufgebe?
bitte herr minister eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1973-09-19:
Herr Kollege Spranger, in meinem Artikel im „Vorwärts" vom 25. Juli 1973, auf den Sie wohl Bezug nehmen, habe ich den britischen „Observer" vom 15. Juli 1973 zitiert, und zwar folgendermaßen:
Vielleicht das wichtigste Zeichen des Wandels in Portugal ist die öffentliche Diskussion über die Beziehungen des Landes zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Das Land kann nur gedeihen, wenn es ein Teil des modernen Europas wird. Aber es hat keine Chance, zugelassen zu werden, solange seine Kolonialkriege andauern. Für Portugal wird daher die Wahl unausweichlich: entweder seine zerstörerischen Kriege in Afrika fortzusetzen und der Europäischen Gemeinschaft fernzubleiben, oder sich Europa anzuschließen, indem es sich mit den afrikanischen Befreiungskräften verständigt.
Ich habe dann von mir aus hinzugefügt:
So ist es. Und wir müssen deutlich machen, daß es so ist, je unmißverständlicher, desto besser.
Herr Kollege, eine Aufnahme Portugals in die Europäische Gemeinschaft steht vorläufig nicht zur Debatte. Nach den Informationen aus verschiedenen Mitgliedsländern, auf die ich in diesem Artikel Bezug nahm, ist nicht zu erwarten, daß eine Aufnahme in die Europäische Gemeinschaft stattfinden kann, solange Portugal an seiner Ultramar-Politik festhält. Damit dürfte übrigens zusammenhängen, daß Portugal bisher nicht die Absicht hat erkennen lassen, einen Aufnahmeantrag zu stellen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-19:
Eine Zusatzfrage? - Bitte, Herr Kollege!
spranger (NA), 1973-09-19:
Gilt die Begründung für die Passivität des Herrn Bundeskanzlers in Sachen Sacharow und Solschenizyn, man dürfe sich nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einmischen, nur für kommunistische Staaten oder auch seitens der gesamten Bundesregierung für verbündete westliche Demokratien?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-19:
Herr Kollege, ich lasse Ihre Zusatzfrage nicht zu, weil sie nicht in dem gebotenen Zusammenhang mit der Frage steht.
({0})
Sie haben aber eine weitere Zusatzfrage.
spranger (NA), 1973-09-19:
Betrachtet es die Bundesregierung als dem Ansehen der Bundesrepublik förderlich, wenn führende Vertreter der größeren Regierungspartei im Auftrage dieser Partei Vertretei der Frelimo einladen und durch einen demonstrativ großen Empfang aufwerten, obwohl Portugal, gegen das sich diese Initiative richtet, ein Verbündeter in der NATO ist?
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-19:
Herr Kollege, ich verstehe das, aber die Geschäftsordnung sieht hier die Notwendigkeit eines unmittelbaren Sachzusammenhangs mit der eingebrachten Frage vor.
({0})
Es obliegt Ihrer Geschicklichkeit, das dann so zu verbinden. Sie haben das heute nicht geschafft.
({1}) Bitte, Herr Kollege, eine Zusatzfrage.
kunz (NA), 1973-09-19:
Herr Bundesminister, ist die Bundesregierung nicht der Auffassung, daß man, nachdem sie sich daran bei der Ostpolitik im Interesse unserer Sicherheit gehalten hat, nicht nur dem Osten gegenüber dem Grundsatz Rechnung tragen sollte, daß Gegenstand der Außenpolitik die Staaten nicht als politische Systeme, sondern als Machtfaktoren sein sollten?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-19:
Herr Kollege, ich wäre Ihnen wirklich dankbar, wenn wir uns hier - das gilt für alle Seiten des Hauses an die Regeln der Geschäftsordnung halten und den unmittelbaren Zusammenhang, wie er für Zusatzfragen gefordert ist, herstellen würden. Ich bedaure, auch hier diesen unmittelbaren Zusammenhang nicht erkennen zu können.
Bitte, Herr Kollege Dr. Kempfler!
kempfler (NA), 1973-09-19:
Ich hoffe, den Zusammenhang herzustellen. - Herr Bundesminister, Sie haben erklärt, daß Portugal keine Aussicht hat, aufgenommen zu werden, solange es seine Kolonialkriege nicht aufgibt. Wäre dann also die Ihnen gestellte Frage in dem Sinne zu beantworten, daß es nicht erforderlich ist, daß Portugal seine kolonialen Gebiete aufgibt?
eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1973-09-19:
Herr Kollege, erstens habe ich keine Forderungen erhoben, sondern einen in ganz Europa klaren Tatbestand festgestellt, und zweitens gilt dies selbstverständlich nicht nur für die Kolonialkriege, wie hier im „Observer" dargestellt ist, sondern für die gesamte Kolonialpolitik.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-19:
Herr Kollege, Kempfler, herzlichen Glückwunsch!
Eine weitere Zusatzfrage.
möllemann (NA), 1973-09-19:
Herr Minister, wären Sie bereit, die Opposition darauf hinzuweisen, daß es zu dem Problemkreis, der in dieser Frage angesprochen ist, auch eindeutige Beschlüsse der UNO gibt und daß das ganz besonders an einem Tage bedeutsam sein kann, an dem wir in die UNO aufgenommen werden?
({0})
marx (NA), 1973-10-18:
Herr Staatssekretär, glauben Sie, daß Herr Göbel der Ausforschende war und die Mitteilungen seiner Ausforschungen dem damaligen Minister im Bundeskanzleramt gemacht hat? Ist das so?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-19:
Herr Kollege, diese Zusatzfrage steht auch nur in einem sehr weiten Zusammenhang mit der Frage. Ich würde vorschlagen, daß wir hierzu keine weiteren Zusatzfragen mehr beantworten.
Meine Damen und Herren, damit ist die Frage aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Minister.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf. Zur Beantwortung steht Herr Bundesminister Genscher zur Verfügung.
Die Fragen 7 und 8 werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Die nächste Frage - Nr. 9 - ist von der Frau Abgeordneten Eilers eingebracht:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die deutsche Ehefrau eines ausländischen Mannes verpflichtet sei, ihrem Mann in dessen Heimat nachzufolgen, hält sie diese Auffassung in jedem Fall mit Artikel 3 Abs. 2, Artikel 6, 11 und 12 des Grundgesetzes für vereinbar, und wird sie gegebenenfalls diese Rechtslage durch eine entsprechende Gesetzesinitiative beseitigen?
bitte herr minister genscher (bundesminister des innern), 1973-09-19:
Frau Abgeordnete, die deutsche Ehefrau eines Ausländers ist nicht verpflichtet, ihrem ausländischen Ehepartner in dessen Heimat nachzufolgen, wenn sie das nicht will.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-19:
Eine Zusatzfrage.
eilers (NA), 1973-09-19:
Herr Minister, ich habe nicht allein diese Frage gestellt, sondern habe sie ausgeweitet, und so möchte ich Sie noch einmal fragen, ob Sie meine Frage auch dahin gehend verstanden haben, daß ich nach den Bezügen zu Art. 3 Abs. 2, Art. 6, Art. 11 und Art. 12 des Grundgesetzes gefragt habe.
genscher (bundesminister des innern), 1973-09-19:
Ja. Nur, Frau Abgeordnete, im Zusammenhang mit dieser Frage entsteht ja ein Spannungsverhältnis nicht. Natürlich ist die Bundesregierung der Meinung, daß der Schutz von Ehe und Familie im Vordergrund zu stehen hat. Nur wird das in diesem Falle nicht praktisch. Es gibt keine Verpflichtung für die deutsche Ehefrau eines Ausländers, gegen ihren Willen die Bundesrepublik Deutschland zu verlassen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-19:
Frau Kollegin, eine weitere Zusatzfrage.
eilers (NA), 1973-09-19:
Würden Sie, Herr Minister, es aber bei einer Heraussetzung des Ehemannes gewährleistet sehen, daß Ehe und Familie einer deutschen Frau dann noch nach dem Grundgesetz, dem sie ja untersteht, geschützt würden?
genscher (bundesminister des innern), 1973-09-19:
Frau Abgeordnete, diesen Gesichtspunkt beachtet die Bundesregierung. Sie hat deshalb die ausländerrechtliche Behandlung der mit Deutschen verheirateten Ausländer durch eine Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Ausländergesetz vom 10. Mai 1972 besonders geregelt. Danach haben bei Ausländern, die mit Deutschen verheiratet sind, grundsätzlich alle anderen Belange der Bundesrepublik Deutschland, die durch die Anwesenheit des Ausländers beeinträchtigt werden können, insbesondere übrigens auch Gesichtspunkte der Entwicklungshilfe - das sind die meisten der praktischen Fälle, auf die Sie abheben -, gegenüber dem in Art. 6 unserer Verfassung gewährten Schutz von Ehe und Familie zurückzutreten. In diesen Fällen hat die Ausländerbehörde regelmäßig die Aufenthaltserlaubnis für die Bundesrepublik Deutschland zu erteilen. Dieser Grundsatz gilt nur dann nicht, wenn im Einzelfall ein schwerwiegender Ausweisungsgrund vorliegt. Mit dieser für alle Ausländerbehörden verbindlichen Neuregelung, die, wie gesagt, seit Mai 1972 in Kraft ist, ist gewährleistet, daß den mit Deutschen verheirateten Ausländern in der Regel der Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland auf Dauer erlaubt wird.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-19:
Ich rufe die Frage 10 der Abgeordneten Frau Eilers auf:
Kann die Bundesregierung darüber Auskunft geben, wie häufig seit dem 1. Januar 1970 Ausländerinnen, die mit Deutschen verheiratet sind, aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen wurden, und ob in diesen Fällen auch der deutsche Ehemann die Bundesrepublik Deutschland verlassen hat?
gruhl (NA), 1973-09-19:
Herr Bundesminister, ist es nicht eine Unfreundlichkeit gegenüber den anderen Organisationen, die ihre Teilnehmer fristgemäß benannt haben, daß jetzt das Forum praktisch von der Meldung der Organisationen abhängig gemacht wird, die nicht benannt haben, obwohl eine lange Frist vorhanden gewesen ist?
funcke (vizepräsident), 1973-10-18:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Reddemann.
bitte herr minister genscher (bundesminister des innern), 1973-09-19:
Für die Frage einer etwaigen Ausweisung eines Ausländers sind die Ausländerbehörden der Länder zuständig, da die Durchführung der ausländerrechtlichen Vorschriften den Ländern obliegt. Eine Auskunft darüber, ob und gegebenenfalls in wie vielen Fällen Ausländerinnen, die mit Deutschen verheiratet sind, seit dem 1. Januar 1970 aus dem Bundesgebiet ausgewiesen worden sind, kann deshalb erst nach Rundfrage bei den Ländern erteilt werden, die zur Beantwortung der Frage die zuständigen Ausländerbehörden auf Kreisebene einschalten müssen. Ich habe eine solche Anfrage veranlaßt. Ich möchte im übrigen noch sagen, daß die von mir genannte Vorschrift vom 10. Mai 1972 selbstverständlich in gleicher Weise sowohl für ausländische Männer wie Frauen gilt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-19:
Eine Zusatzfrage, Frau Kollegin.
eilers (NA), 1973-09-19:
Herr Minister, dürfte ich Sie bitten, dann, wenn die Befragung der Ausländerämter erfolgt ist, auch mir Mitteilung über das Ergebnis zukommen zu lassen?
genscher (bundesminister des innern), 1973-09-19:
Ich komme von selbst darauf zurück, Frau Abgeordnete.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-19:
Ich rufe die Frage 11 des Herrn Abgeordneten Zebisch auf :
Wird die Bundesregierung den Vorschlag des Bayerischen Städteverbands unterstützen, der zur Finanzierung der Beseitigung von Autowracks die Einführung einer Abwrackgebühr für alle Autohersteller vorsieht?