Vera Wollenberger (NA), 1991-10-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um es gleich vorweg zu sagen: Die Gruppe Bündnis 90/GRÜNE lehnt das Personalstärkegesetz ab.
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Der Grund für die Ablehnung ist ganz einfach - Sie haben ganz richtig gedacht - : Wir teilen zwar die Analyse der Ausgangslage, d. h. daß die Bundeswehr bis 1994 auf 370 000 Soldaten reduziert werden muß und daß aus dieser Verpflichtung ein konkreter Handlungsbedarf entsteht, allerdings sehen wir ganz andere Mittel und Wege, um dieses Ziel zu erreichen.
Wie ich bereits bei den Beratungen zum Bericht des Wehrbeauftragten hier vorgetragen habe, sehen wir keine Notwendigkeit für die Beibehaltung einer Massenarmee, die nur über einen Zwangsdienst aufrechterhalten werden kann. Deshalb treten wir für eine Abschaffung der Wehrpflicht und der daran gekoppelten Zwangsdienste ein. Durch diese Maßnahme wird das Ziel einer Reduzierung des Umfangs der Bundeswehr auf 370 000 Soldaten ohne große Anstrengung erreicht.
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Ein Personalstärkegesetz ist deshalb aus unserer Sicht gar nicht notwendig.
Wir sind der Überzeugung, dies ist der richtige Weg, zumal die Front der Militär- und Verteidigungsexperten, die sich um die heilige Monstranz der Wehrpflicht scharen, langsam abbröckelt. Durch den Abschlußbericht der Unabhängigen Kommission für die zukünftigen Aufgaben der Bundeswehr sehen wir uns in unserem Ansatz bestätigt, da sich die Kommission bei einer weiteren Reduzierung der Bundeswehr - d. h. unter 370 000 Mann - für eine Wehrform ausspricht, die auch die Frage nach der Funktion bzw. der Dysfunktion der Wehrpflicht stellen muß.
Unsere Vorstellungen über Aufgabe und Umfang von Streitkräften zielen bereits heute auf die Umwandlung der Bundeswehr mit einer Dominanz im Bereich der militärischen Aufgaben in eine multifunktionale Sicherheitsorganisation mit einem organisatorischen Umfang von höchstens 100 000 Mann. Es ist unmittelbar einsichtig, daß es bei einem derart niedrigen Organisationsumfang aus Gründen der Wehrungerechtigkeit und vielem anderen mehr gar keine Alternative zu einer Freiwilligenorganisation gibt.
Natürlich werden einer Freiwilligenorganisation, insbesondere einer Berufsarmee, erhebliche Bedenken entgegengebracht. Der historisch untermauerte Vorwurf „Staat im Staate" ist dabei eine von vielen Befürchtungen, die sich mit solch einer Struktur verbinden. Das sind sicherlich gewichtige Argumente, denen man Rechnung tragen muß.
Aber die Struktur einer Armee oder einer anderen staatlichen Organisation kann nicht a priori mit Demokratiefeindlichkeit gleichgesetzt werden. Den Ängsten gegenüber einer Institution, die sich nur auf Freiwillige stützt, könnte dadurch begegnet werden, daß die Struktur und die Organisation dieser Institution demokratiefreundlich gestaltet wird. So heißt die Alternative zur Wehrpflicht nicht automatisch Berufsarmee, auch wenn sich das viele wünschen. An die
Stelle einer Berufsarmee tritt vielmehr eine Organisation, die neben einem winzigen Berufskader ein System zeitlich begrenzter Arbeitsverträge, vielleicht auf vier oder fünf Jahre, umfaßt und zudem eine verbindliche Rotation innerhalb der verschiedenen Funktionsbereiche vorsieht.
Außerdem könnte man diese Freiwilligenorganisation durch parlamentarisch ermächtigte und/oder gewählte Volksvertreter einer strikten Kontrolle unterwerfen. Aufbauend auf den Erfahrungen mit dem Amt des Wehrbeauftragten könnte z. B. Beauftragten der im Bundestag vertretenen Parteien das Recht ungehinderter Inspektionen eingeräumt werden. Oder man könnte eine größere Kontrolle auch durch die Einbeziehung der kritischen Öffentlichkeit erreichen, indem man z. B. an die Erfahrungen der Rundfunkräte anknüpft.
Aus diesen Überlegungen wird deutlich, daß eine effektive und wirksame Kontrolle von Freiwilligenorganisationen, die auf Grund ihrer Bewaffnung und Ausbildung eine potentielle Gefährdung für den Staat darstellen, durchaus möglich ist. In einer Phase umfassender Neudefinition der Aufgaben und Ziele staatlicher Organe, die sich mit Sicherheitsaspekten befassen sollen, wird sich, zumal wenn die kritische Öffentlichkeit in diese Diskussion eingebunden ist, die Abwehr der wirklichen Bedrohung als Hauptaspekt durchsetzen.
Das bedeutet in der Konsequenz, daß militärische Aufgaben wie Landesverteidigung, Krisenprävention und Konfliktschlichtung deutlich untergeordnet sein werden gegenüber ökologischen Sicherheitsproblemen oder Einsatz im humanitären Bereich oder in der Verifikation von Rüstungskontrollverträgen, um nur einige deutlich wichtigere Aufgabenbereiche zu nennen.
Im Bewußtsein des Großteils der Bevölkerung ist längst verankert, daß die ökologische Bedrohung das eigentliche Risikopotential der Zukunft darstellt. Eine multifunktionale Organisation, die prioritär wegen dieser Problemlagen geschaffen wird, verliert ihren ausschließlich militärischen Charakter und ist vielmehr Ausdruck eines staatlichen Engagements gegen die wirklichen Bedrohungen der menschlichen Existenz.
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