Ulrike Schielke-Ziesing (NA), 2020-05-29:


Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Bürger! So ganz kann Ursula von der Leyen noch nicht von ihrem alten Amt als Verteidigungsministerin lassen. Das von ihr vorgeschlagene Programm SURE soll nach ihren Worten als zweite Verteidigungslinie dienen. Ich halte nicht viel von militärischen Begrifflichkeiten, ganz besonders nicht, wenn es um die EU und um soziale Fragen geht.

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Durch SURE sollen Darlehen von bis zu 100 Milliarden Euro an die Mitgliedstaaten ausgereicht werden. Aus Solidarität und zur Absicherung des Risikos der EU sollen alle Mitgliedstaaten jeweils Gegengarantien mit einer Gesamtsumme von mindestens 25 Prozent der Mittel freiwillig eingehen. Damit beschreiten wir den Weg in eine Schuldenunion.

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Ihnen, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, geht es im Grunde genommen darum, einen supranationalen Staat EU zu schaffen, in dem die nationalen Parlamente oder Gerichte gar keine Rolle mehr spielen sollen, wie wir neulich am Urteil des Bundesverfassungsgerichts und vor allem an der Reaktion aus Brüssel darauf gut beobachten konnten. Aber mehr EU schadet Europa.

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Wie sollen die Mittel bei den unterschiedlichen Sozialsystemen in Europa denn gerecht verteilt werden? Am Ende finanzieren dann deutsche Steuerzahler das spanische bedingungslose Grundeinkommen. Gebetsmühlenartig wiederholen Sie zwar immer nur dasselbe Mantra: Deutschland kann es nur gut gehen, wenn es Europa gut geht. – Aber das stimmt nicht. Deutschland kann es auf Dauer nicht gut gehen, wenn unsere Steuerzahler permanent Europa retten. Das ist das Ergebnis Ihrer Europapolitik.

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Warum können die europäischen Nachbarländer keine Haushaltsdisziplin – ähnlich wie in Deutschland – halten? Wie erklären Sie unseren Bürgern, dass wir stets diszipliniert gespart und verzichtet haben, während vor allem südliche EU-Länder es nicht getan haben und wir nun ebendiese retten müssen? SURE soll zwar ein Kreditprogramm sein, abgesichert über Garantien der EU-Staaten. Aber wenn diese Kredite nicht zurückgezahlt werden können, wäre eine Umschuldung möglich. Und wer garantiert, dass die Schulden dann nicht einfach erlassen werden?

Wir haben in Deutschland gerade erst einen Nachtragshaushalt in Höhe von 156 Milliarden Euro beschlossen. Ein weiterer wird folgen, um unsere heimischen Arbeitnehmer zu retten; denn die Rücklagen der Bundesagentur für Arbeit werden nicht mehr lange reichen. In unserem gesamten Sozialversicherungssystem brechen die Beiträge weg. Spätestens im nächsten Jahr ist dort ein massiver Zuschuss aus dem Bundeshaushalt notwendig. Steuerschätzer gehen in diesem Jahr von geringeren Steuereinnahmen von rund 40 Milliarden Euro auf Bundesebene aus. Im nächsten Jahr wird es nicht viel besser aussehen. Es wäre also wichtig, sich zunächst auf unsere Arbeitnehmer zu konzentrieren, auf unsere Wirtschaft, auf unseren Haushalt, bevor ganz Europa gerettet wird.

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Wann machen Sie als Volksvertreter – ich betone es noch einmal: als vom deutschen Volk gewählte Politiker – denn endlich einen Schlussstrich und hören auf, unsere hart arbeitenden Menschen in Deutschland bis zum letzten Tropfen Steuergeld auszupressen? Deutschland ist bei Abgaben und Steuern globaler Spitzenreiter.

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Bis heute haben wir diverse europäische Hilfsmechanismen, die von Deutschland zum großen Teil finanziert werden. Deutschland scheint mir der Rettungsschwimmer der EU zu sein. Egal wer aus welchen Gründen auch immer in Seenot gerät, deutsche Steuerzahler springen dafür ein und retten alle. Aber was passiert, wenn der Rettungsschwimmer selbst ertrinkt?

Genau das könnte bei diesem Vorhaben passieren. Wir retten Länder, deren Bürger vermögender sind als wir. Hilfe zur Selbsthilfe wäre an dieser Stelle viel effektiver. Als Europa der Vaterländer müssen wir unseren Nachbarn helfen. Aber wir sollten nicht die komplette Arbeit für sie verrichten. Die aktuelle Misere ist politisch mitverursacht, und dafür müssen die Regierungen der Mitgliedstaaten geradestehen und nicht die deutschen Steuerzahler.

Vielen Dank.

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