Lennartz (NA), 1990-03-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei der letzten Debatte hier zum Thema Nordseeschutz hat es eigentlich trotz heftigen Streits und emotionaler Wallungen in den Grundzügen Übereinstimmung zwischen allen Fraktionen gegeben.
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Niemand hier im Hause hat Mitte Februar, also 14 Tage vor der 3. Internationalen NordseeschutzKonferenz, als wir unsere Positionen austauschten und uns gegenseitig kritisch bewerteten, der Feststellung widersprochen, daß der Nordsee mit dem, was zur Zeit läuft, wohl nicht zu helfen ist. Anders ausgedrückt: Die augenblicklichen politischen Konstellationen lassen aller Wahrscheinlichkeit nach, wenn es so weitergeht wie bisher, keinen wirksamen Schutz der Nordsee, kein Anhalten ihres schleichenden Sterbens zu.
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Meine Damen und Herren, dieser Auffassung, die vor vier Wochen hier von dieser Stelle von allen Fraktionen mehr oder minder zum Ausdruck gebracht worden ist, hat sich mittlerweile nach der 3. Konferenz in Den Haag auch Umweltminister Töpfer angeschlossen.
Diese Konferenz - das kann man ohne Übertreibung sagen - ist gescheitert.
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Das Nötigste zur Rettung der Nordsee konnte nicht vereinbart werden. Im Gegenteil, die Konferenz hat weitere langfristige Verschmutzungsabsichten der Anrainerstaaten zementiert, festgeschrieben, meine Damen und Herren.
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Nun kommt wohl auch Herr Töpfer als letzter hier im Hause darauf, daß unverbindliches Konferieren, Herr Kollege Carstensen, der Nordsee nicht nur nichts
bringt, sondern ihr sogar noch weiteren Schaden zufügt.
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- Wieviel Jahre, Herr Kollege, sind politisch durch solche Art von Konferenzen vergeudet worden? Wieviel sollen noch vergeudet werden? In diesen Jahren hätte man zu verbindlichen Regelungen auf EG-Ebene kommen können. Ich meine Regelungen, die rechtsverbindlich und von den Anrainerstaaten einklagbar wären.
({5}) Das ist auch die Forderung der SPD.
Statt dessen wurde in den nationalen Parlamenten und auch in der Öffentlichkeit kraftvolles Handeln vorgegaukelt und eine wirkungsvolle Sanierung der Nordsee in Aussicht gestellt. Demgegenüber wurde so getan, als würde Nordseewasser auf absehbare Zeit sauberer, freier von gefährlichen Substanzen, lebensfähiger. Nichts von alledem ist eingetreten, meine Damen und Herren.
Die Beschlüsse der 3. Nordseeschutz-Konferenz sind völlig unzureichend und samt und sonders ungeeignet, das Nordseesterben aufzuhalten.
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Die wohlhabenden Industrienationen dieser Erde sind nicht imstande, ihren Dreck so zu positionieren, daß sie nicht selbst daran zugrunde gehen.
Wir zeigen mit dem Finger auf diejenigen, die ihren tropischen Regenwald unwiederbringlich abholzen, auf diejenigen, die in den letzten Jahrzehnten mit der Planwirtschaft auch ökologische Mißwirtschaft betrieben haben. Herr Töpfer zeigt nun, aus Den Haag heimgekehrt, in klassischer Ablenkungsmanier auf die Briten - siehe Ihre Pressekonferenz.
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Aber wie sieht es denn bei uns in der Bundesrepublik aus, meine Damen und Herren? Sind wir, ist unsere Regierung auf dem richtigen Dampfer? Wieso, Herr Töpfer, ist bei uns die Halbierung des Schadstoff- und Nährstoffeintrags noch nicht erreicht?
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Sicher, Sie haben 26 Verwaltungsvorschriften vorgelegt, wobei angemerkt werden muß, Herr Kollege Baum: Die wichtigsten und effektivsten, nämlich die für die Chemie, fehlen noch. Da trauen Sie sich nicht heran. Da ist die Lobby zu stark.
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Was ist mit dem Nährstoff- und Chemieeintrag der Landwirtschaft? Reden Sie mit Herrn Kiechle? Man hört nichts davon. Was ist mit den Hauptverschmutzern unserer Flüsse? Die sind bekannt.
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Reden Sie mit denen über alternative, verträgliche Produkte mit weniger gefährlichen Abwässern?
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Was ist mit der Verzahnung, meine Damen und Herren, der Außenpolitik, der innerdeutschen Politik, der Landwirtschaftspolitik und der Wirtschaftspolitik mit der bundesdeutschen Umweltpolitik, ohne die ein wirksamer Schutz nicht möglich ist? Statt an ökologischen Konzepten zu arbeiten, beklagen Sie wie weiland Herr Zimmermann nach seinen langen, jedoch erfolglosen Brüsseler Kat-Nächten Ihr verkanntes umweltpolitisches Genie.
Was allgemein, Herr Kollege Töpfer - nicht nur von der SPD, sondern auch von der deutschen Wirtschaft - , vermißt wird, ist ein einheitliches Auftreten der Bundesregierung in Brüssel. Bei uns wurstelt jeder Minister in der EG allein vor sich hin, mit dem Ergebnis, daß sich nichts bewegt, daß wir von anderen ausgespielt werden und daß im Spezialfall Nordsee keine Ansätze für eine Besserung vorhanden sind.
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Dies, Herr Töpfer, liegt in Ihrer Verantwortung. Hier können Sie nicht auf die Briten und nicht auf die Franzosen zeigen. Hier sind Sie persönlich gefordert.
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