Dietrich Austermann (NA), 1999-02-23:
Nein, ich
möchte zum Haushalt reden. Ich wollte bloß erst ein
paar besonders dicke Bolzen aus der bisherigen Debatte
ausräumen.

Wir haben, wie gesagt, mit 50 DM Kindergeld angefangen und sind bei 220 DM für das erste Kind gelandet,
beim dritten Kind bei 350 DM. Da haben Sie noch von
250 DM für alle gesprochen. Lassen Sie das doch bitte.

({0})

- Ich glaube, daß die Entscheidungen, die in den letzten
16 Jahren getroffen worden sind, doch von der Mehrheit
der Fraktionen getroffen worden sind. Es war die christlich-liberale Koalition, die diese Entscheidung getroffen
hat.

Die Haushaltsdebatte entscheidet über Soll und Haben der deutschen Politik. Über 100 Tage nach dem Regierungswechsel ist nach dem vorgelegten Haushaltsentwurf klar: Das Soll überschreitet das Haben bei
weitem. Wären alle Daten, die wir jetzt kennen, am
7. Februar bekannt gewesen, hätte die CDU in Hessen
noch deutlicher gewonnen.

Interessant ist, wenn man sich hier anhören muß, wie
die Haushaltsstruktur tatsächlich beschaffen ist. Von bestimmten Kollegen kommen in regelmäßigen Aufsätzen
im Wirtschaftsteil der Zeitungen ganz konkrete Vorschläge. Die Grünen verbreiten sich darüber, wie nachhaltige Finanzpolitik eigentlich gemacht werden müßte,
wie die Situation sein sollte, wie man mit den Ausgaben
umgehen sollte und wie man bei dem, was man im
Haushalt macht, an die künftige Generation denken
sollte. Nun stellen wir aber fest, daß, wenn er ans Rednerpult kommt, nur noch die Hälfte davon wahr ist. Das
ist noch nicht so schlimm. Aber wenn er in den Haushaltsausschuß kommt, dann bleibt davon nichts mehr
übrig. Alles, was an möglicherweise richtiger Philosophie vertreten wird, wird dann einfach vergessen.

Sie haben vor der Wahl versprochen, Sie wollten
nicht alles anders machen, aber manches besser. Jetzt ist
klar: Was anders ist, ist schlechter. In den Bereichen, in
denen Sie sich nicht an die Koalitionsvereinbarung, die
auch der Kanzler unterschrieben hat - er versucht jetzt
ein wenig, den Eindruck zu erwecken, er hätte mit all
dem, mit dem Atomausstieg und der Wiederaufbereitung
etwa nichts zu tun, das hätten irgendwelche anderen
Leute unterschrieben und beschlossen -, halten, ist es
meist in Ordnung, wenn Sie sich an der Koalitionsvereinbarung orientieren, geht es meistens schief.

Ich komme jetzt auf den Haushalt zu sprechen. Die
Steuereinnahmen explodieren. Es wird immer von
strukturellen Defiziten, Löchern usw. gesprochen. Man
muß den Bürgern doch einmal sagen: Der Finanzminister nimmt in diesem Jahr 31 Milliarden DM mehr an
Steuern ein als sein Vorgänger im letzten Jahr.

({1})

Das heißt, die Steuereinnahmen explodieren, aus welchen Gründen auch immer. Das kann doch jeder nachlesen.

Die Steuereinnahmen explodieren, und die Ausgaben
steigen um fast 7 Prozent. Da macht man einen Stabilitätspakt. Sie, Herr Lafontaine, melden bei der EU für
den Stabilitätspakt eine Ausgabengrenze in Höhe von
2 Prozent an. Sie selber schlagen Mehrausgaben in Höhe
von fast 7 Prozent für das Jahr 1999 vor.

({2})

- Wenn man bestimmte Dinge nicht mitrechnet und sie
statt dessen ausklammert, macht man Schattenhaushalte
und sagt, die Rentenfinanzierung gehört da nicht hinein.
Nein, alles muß hinein. Dann stellt man fest, wir haben
ein Ausgabenwachstum in Höhe von 7 Prozent.

Die Kritik am Haushalt müßte eigentlich beim Verfahren beginnen. Der Kollege Merz hat vom Anzeigengebaren und davon gesprochen, wie Sie mit der Verfassung umgehen. Ich möchte nur die Frage aufnehmen:
Wie halten Sie es mit der Wahrheit?

In offiziellen Broschüren - heute noch frisch auf den
Tisch gekommen -, in der Anzeige zum Jahreswechsel
steht: Wir halten Wort. Daran schließt sich erstens,
zweitens, drittens an. Drittens lautet: Wir haben den
Grundfreibetrag erhöht. Das ist gelogen. Das haben
Sie nicht gemacht. Sie haben den Grundfreibetrag nicht
erhöht.

({3})

Ich sage jedesmal, wenn der Bundeskanzler behauptet, seine Koalition habe den Grundfreibetrag erhöht, ist
er ein Schwindler. Der Grundfreibetrag ist durch eine
Entscheidung aus dem Jahre 1996,

({4})

die wir gemeinsam getroffen haben, beschlossen worden

({5})

und dann am 1. Januar in Kraft getreten. So ist es gewesen.

({6})

Jetzt den Eindruck zu vermitteln, man habe bestimmte
soziale Leistungen erbracht, ist einfach falsch.

({7})

Ich finde schon, daß eine Behörde wie das Bundespresseamt mit der Wahrheit sorgfältig umgehen muß;
denn sonst muß man sagen, daß es eine Propagandaeinrichtung und keine ordentlich funktionierende Verwaltung ist.

({8})

Sie verbreitet wahrheitswidrig falsche Behauptungen.

({9})

Lassen Sie mich zum Thema Sozial- und Rentenpolitik kommen. Es ist darauf hingewiesen worden, daß bei
der Rente nun endlich der richtige Weg beschritten
wird. Den demographischen Faktor haben Sie jetzt erst
einmal ausgeklammert. Worin besteht jetzt, nachdem
Sie die Rentenreform außer Kraft gesetzt haben, die Alternative für die Rentner? Es heißt doch unter dem
Strich: Die Rentner zahlen über die sogenannte Ökosteuer mehr Steuern. Das macht eine ganze Menge Geld
aus, wenn man sich einen normalen Haushalt, der Strom,
Benzin, Gas usw. verbraucht, ansieht.

({10})

- Bei Bus und Bahn zahlen sie selbstverständlich auch
mehr. Das ist doch besonders aberwitzig: Wer öffentliche Personennahverkehrsmittel benutzt, wird durch die
Ökosteuer besonders bestraft.

({11})

Das ist aber nur der eine Teil - die Rentner zahlen
zusätzliche Steuern -, und der zweite Teil kommt noch.
Wie sieht denn der demographische Faktor aus? Herr
Riester erzählt etwas vom Abkoppeln von den Nettolohnbeträgen. Später wollte er es so nicht gesagt haben.
Auf jeden Fall kommt irgend etwas. Das heißt, die
Rentner werden dafür, daß Sie den demographischen
Faktor ausgeklammert haben, zweimal bestraft, zweimal
gebeutelt.

Sie, Herr Finanzminister, haben gesagt, Ihr Ziel sei
es, die Arbeitslosigkeit zu reduzieren. Ich würde sagen,
Sie haben das Ziel aus den Augen verloren. Sie wollen
sich am Kampf gegen die Arbeitslosigkeit messen lassen. Früher hieß es, jeder Arbeitslose ist einer zuviel. Ich
könnte jetzt die schöne Schröder-Uhr erwähnen. Seit
dem 27. September 1998 sind über 500 000 Arbeitslose
dazugekommen. Natürlich ist das auch saisonbedingt.
Aber jetzt hört man: Die Regierung kann ja nichts dafür,
das müssen die Tarifpartner machen. Gleichzeitig wird
gesagt: Tarifabschlüsse gehören natürlich nicht in das
Gespräch über das Bündnis für Arbeit hinein.

({12})

- Die Frage ist, wenn sie „natürlich nicht“ hineingehören: Wer trägt dann die Verantwortung für die entsprechenden Entscheidungen?

Jetzt wollen Sie das Problem lösen, indem Sie Milliarden für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zur Verfügung stellen. Ich rechne das jetzt einmal aus: Die
5 Milliarden DM, die Sie zur Verfügung stellen, reichen
aus, um 150 000 Arbeitslose in Arbeit, vor allen Dingen
auf dem zweiten Arbeitsmarkt, zu bringen. Das ist exakt
die Zahl, um die die Arbeitslosigkeit im nächsten Jahr
zurückgehen soll: 150 000.

Das heißt, Sie selbst, Herr Finanzminister, erwarten,
daß in diesem Jahr ein Abbau der Arbeitslosigkeit um
150 000 ausschließlich mit zusätzlichen Mitteln für den
zweiten Arbeitsmarkt erkauft wird.

({13})

Wenn man das weiß, dann ist es doch logischer, zu sagen: Wir senken den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung ab, entlasten Arbeitnehmer und Betriebe und stärken den ersten Arbeitsmarkt. Auch das schafft übrigens
eine Erhöhung der Binnennachfrage, wenn es denn unbedingt sein soll. Sie beschreiten hier einen völlig falschen Weg.

Lassen Sie mich kurz ein paar andere Punkte ansprechen. Der Bundeskanzler hat in Vilshofen - offensichtlich nach der dritten Maß Bier ({14})

davon gesprochen, wir hätten das Land versaubeutelt.

({15})

- Als ich sein Gesicht gesehen habe, habe ich mir gedacht: So ganz nüchtern kann er nicht mehr gewesen
sein. Als ich die Zahlen gehört habe, habe ich mir gesagt: Das war völlig falsch.

Wir hatten als Ausgangssituation ein kräftiges Wirtschaftswachstum im letzten Jahr - das höchste seit der
Wiedervereinigung -, eine deutlich sinkende Arbeitslosigkeit im Vorjahresvergleich um netto 400 000 sowie
stabile Bundesfinanzen, und zwar Ausgaben unter dem
Niveau des Jahres 1993. Wir hatten eine sinkende
Staatsquote und ein sinkendes Bundesdefizit. Das war
die Ausgangssituation des Haushaltes 1998.

Die Bürger erwarten Sparsamkeit, Steuersenkungen,
mehr Investitionen, eine Fortführung des Abbaus der
Arbeitslosigkeit, schnelles Regierungshandeln und weniger Bürokratie.

Jetzt schaue ich mir an, wie die Situation zur Zeit ist:
Das Wachstum schrumpft. Daran sind natürlich die anderen schuld. Bei uns hätte dieses Argument nie gegolten, weil es als „hausgemacht“ deklariert worden wäre.
Die Staatsquote klettert wieder nach oben. Die Investitionsquote sinkt. Die Arbeitslosigkeit wird stagnieren, die
Beschäftigung wird sinken. Die Steuerquote steigt.

Das Interessante ist: Es gab noch vor ein paar Tagen
eine Broschüre des Finanzministeriums, in der die


steuerliche Belastung in Deutschland im Vergleich zu
anderen Ländern in Europa dargestellt worden ist.
Staatssekretär Noé hat entschieden, daß die Broschüre
eingestampft wird, weil aus ihr hervorgegangen ist - und
zwar etwas anderes als das, was Sie, Herr Finanzminister, immer sagen -, daß in Deutschland tatsächlich
eine exorbitant hohe Steuer- und Abgabenbelastung besteht. Die Wahrheit wird also verschleiert. Die Wahrheit
ist nicht zumutbar. Ich muß zugeben: Die Kollegin
Hendricks soll interveniert und gesagt haben: Laßt doch
ruhig die Wahrheit stehen. Aber der hauptamtliche
Staatssekretär hat gesagt: Das muß nicht sein; die Bürger brauchen nicht zu wissen, daß die Steuerbelastung in
Deutschland zu hoch ist.

Ich bin der Meinung: Sie sollten den Bürgern auch
hier die ganze Wahrheit sagen. Die Steuerbelastung ist
zu hoch. Sie muß revidiert werden. Sie sollten die Entscheidungen dann treffen, wenn sie getroffen werden
müssen. Es gibt in Deutschland viele Probleme, weil es
am Vollzug fehlt, Investitionen nicht getätigt werden
und das Geld für den Konsum verplempert wird.

Ich will Ihnen ein Beispiel nennen: Die Leistungen
für die Rentenversicherung steigen in diesem Jahr auf
25 Prozent aller Bundesausgaben. Oswald Metzger, das
ist die Konsequenz eurer falschen Rentenpolitik von den
Grünen. Nachhaltigkeit beim Haushaltswirtschaften sei
nötig. Inzwischen werden 25 Prozent der Bundesausgaben für die Rentenversicherung verwendet.

({16})

Im letzten Jahr waren es 3 Prozent weniger.

Die höheren Rentenzuschüsse kann man doch nicht
als durchlaufende Ausgaben bezeichnen, wie ihr das
versucht. Es geht hier vielmehr ganz klar darum, daß
sich diese Summe im nächsten Jahr noch erhöhen wird.
Denn jetzt beziehen sich diese Ausgaben nur auf ein
Dreivierteljahr. Im nächsten Jahr müssen Ausgaben für
das ganze Jahr erfolgen. Das heißt, der Bund muß pro
Jahr Zuschüsse an die Rentenversicherung in Höhe von
über 120 Milliarden DM zahlen, weil ihr euch darum
gedrückt habt, die richtigen Entscheidungen, die wir getroffen haben, aufrechtzuerhalten. Das Geld fehlt natürlich bei den Investitionen.

({17})