Lennartz (NA), 1990-09-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Verkehrspolitik der Bundesregierung ist nach unserer Auffassung ein besonders düsteres Kapitel der letzten Legislaturperiode. Der automobile Verkehr wird von den Konservativen wohl mehr als Gesellschaftsform denn als Fortbewegungsart betrieben.
Die Folge ist eine nunmehr achtjährige ideologische Immunisierung des Automobils. Obwohl dessen Infrastruktur, besonders in den Ballungszentren, nur noch mit Infarkt-Management aufrechterhalten werden kann, ist in Bonn kein Umlenken erkennbar.
Auf den weichen Lauf des Sechszylinders als akustische Untermalung der satten Wohlstandsgesellschaft wollen und können die Konservativen nicht verzichten. Sie sind auch auf diesem Felde nicht imstande, eine realitätsbezogene Politik zu machen.
Wie sieht diese Politik aus? Verkehrs- und umweltpolitisch nähert sich unser Verkehrssystem dem Zusammenbruch. Wie die Lemminge rollen wir durch verstopfte Straßen auf die ökologische Katastrophe zu. Die großen Umweltschäden wie Waldsterben, Luftverschmutzung, Sommersmog, Zerstörung der Ozonschicht und schleichende Aufheizung der Erdatmosphäre werden in der Hauptsache vom Straßenverkehr verursacht: 75 % der Kohlenmonoxide, meine Damen und Herren, 60 % der Stickoxide, 50 % der
organischen Verbindungen stammen aus den Auspuffrohren. Ein Viertel des Endenergieverbrauchs in der Bundesrepublik wird aus Zapfsäulen getankt. 60 % der Menschen fühlen sich durch Verkehrslärm belästigt. 5 % der Fläche der Bundesrepublik sind bereits als Verkehrsfläche ausgewiesen. Großstadtkinder haben 80 % mehr krebserregendes Benzol im Blut als Kinder auf dem Lande. Aber: Der Bundesumweltminister meint offenbar, sich auf der freiwilligen Einführung des Katalysators ausruhen zu dürfen.
Zugegeben: Endlich, endlich nach sechs quälenden Jahren der langsamen Kat-Einführung sind nahezu alle Neuzulassungen mit diesem System der Abgasentgiftung bestückt. Nach sieben Jahren KatalysatorStümperei hat nur ein Sechstel aller zugelassenen Kraftfahrzeuge einen geregelten Drei-Wege-Kat. 2 Millionen Pkw könnten nachgerüstet werden. Zur Jahresmitte waren es nur 100 000 Fahrzeughalter, die die Steuervergünstigungen in Anspruch genommen haben; der Finanzminister hatte Mittel für 400 000 im Haushalt eingesetzt. Das sollte auch Ihnen zu denken geben.
Gleichzeitig rollt die Lkw-Lawine. Sie wird immer größer und macht so die kaum spürbare Abgasminderung bei den Pkw wieder zunichte. Die Regelungslükken zur Abgasentgiftung im Straßenverkehr sind erschreckend. Dabei war der Bundesumweltminister wirklich so häufig mit Ideen im Fernsehen und in der Presse, daß er wirklich ein guter Nachfolger seines Kabinettskollegen Johnny Klein gewesen wäre.
Leider sind nur hohle Phrasen geblieben, Ankündigungen, die durch ständige Wiederholungen leider nicht konkreter geworden sind. Die SPD-Fraktion hat vor über einem halben Jahr eine Große Anfrage zum Thema „Auto und Umwelt" eingebracht, in der wir von der Bundesregierung genau wissen wollten, wie man sich die weitere Schadstoffminderung im Automobilverkehr vorstellt. Eine Antwort haben wir bis zum heutigen Tage nicht.
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Wo sind denn endlich die Vorschläge zur Abgasbegrenzung von leichten Nutzfahrzeugen? Hier gibt es keinerlei Regelungen, weil alle Vorschriften über die Schadstoffarmut von Pkw hier nicht anwendbar sind.
Lastkraftwagen, Herr Minister: ein besonders trauriges Kapitel. Erst ab Ende 1996 sollen die Grenzwerte bestimmt werden, die dem Stand der Technik von heute entsprechen. Für die Umwelt heißt das: Bis zum Jahre 2000 werden die Stickoxide aus dem Lkw-Verkehr weiter ansteigen.
Fehlanzeige auch beim Spritsparen. Die Flottenverbrauchswerte der deutschen Hersteller, die bis zum Jahre 1985 noch abnahmen, steigen seitdem weiter an. Noch vor zwei Jahren hielt die Automobilindustrie einen Durchschnittsverbrauch von 61 auf 100 km bis zum Jahr 2000 für realistisch. Heute geht die Energieverschwendung munter weiter. Die Produktpalette selbst bei Klein- und Mittelklassewagen sieht mittlerweile so aus, als hätte sich die gesamte Nation dem Rennsport verschrieben. Die Bundesregierung begnügt sich damit, zuzusehen, wie die tiefer gelegten 1,2 Liter-Geschosse traurig ihre Heckflügel im Stau hängen lassen. 2 800 neue Autobahnkilometer - das ist die gesamte Antwort dieses Ministers.
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Spritsparen im großen Maßstab ist heute längst Stand der Technik. Das Fünf-Liter-Auto ist technisch machbar. Mit ausreichendem Zeitvorlauf und den entsprechenden politischen Vorgaben - ich betone, Herr Minister: mit den politischen Vorgaben - ist auch das Drei-Liter-Auto möglich. Nicht nur die Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages zum Klimaschutz schätzt das technische Energieeinsparpotential bei Pkw auf 50 bis 60 %. Man muß nur wollen, man muß die politische Vorgabe einbringen.
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Herr Dr. Jobst ich fordere Sie auf: Wenn Sie zum Umweltauto sprechen, berücksichtigen Sie bitte diese politische Vorgabe.
Meine Damen und Herren, 60 % weniger Spritverbrauch hieße auch, daß wir auf unsere gesamte Rohöleinfuhr aus Libyen in Höhe von 11 Millionen t pro Jahr verzichten könnten. Wer über die Golfkrise spricht, sollte auch daran denken.
Genutzt wird keine dieser Chancen. Jedes Nachfolgemodell heute ist schwerer und schneller als die Vorläufer. Die SPD hat deshalb Vorschläge zur Flottenverbrauchsbegrenzung von Pkw auf den Tisch gelegt. Bei der Regierung herrscht Funkstille. Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zur Flottenverbrauchsbegrenzung enthüllt Töpfers Ankündigung als reinstes Windei.
Auch bei den EG-Partnern löst die Untätigkeit der Bundesregierung Befremden aus. Der französische Staatssekretär in Umweltfragen Lalonde hat es auf den Punkt gebracht: Es sei - so formuliert er - skandalös, daß ein Land, das sich ständig mit der Umwelt wichtig tue, wie die Bundesrepublik, unvermindert das Ammenmärchen erzählt, es sei möglich, immer stärkere Autos zu bauen und gleichzeitig die Umwelt zu respektieren. Er hat recht, auch wenn er vergessen hat, die schnellen französischen Autos zu erwähnen, die auch mit 220 und 240 km/h über die Straßen bzw. über die Autobahnen in Frankreich fahren.
Auf Grund der Tatenlosigkeit der Bundesregierung werden die Probleme eher zunehmen als abnehmen. Der Güterverkehr wird voraussichtlich bis zum Jahr 2000 um 40% zunehmen, eine Folge des Binnenmarktes. Die Bundesregierung bleibt leider auch hier die Antwort schuldig, wie dieser Verkehr umwelt- und gesundheitsgerecht für die Bevölkerung abgewickelt werden soll.
Die Bürger werden sich das Gedröhn und den Ruß der Lastwagen nicht mehr länger bieten lassen.
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In Bayern werden Straßen gesperrt, weil die Bevölkerung nicht länger bereit ist, die Produktivität der Lkw-Spediteure auf Kosten ihres Nachtschlafs und ihrer Nerven zu steigern.
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Auch gibt es weiterhin keine Regierungsvorschläge, den Lkw-Verkehr sauberer und leiser zu machen und vor allem zu verringern.
Die von der EG eingesetzte Sondergruppe Umwelt, die die ökologischen Folgen des Binnenmarktes begutachten soll, befürchtet Schlimmes: Eine verkehrsbedingte Giftzunahme um bis zu 50 % in den nächsten zehn Jahren sei wahrscheinlich. So die EG. Wie ist die Antwort der Bundesregierung darauf, Herr Minister? Mir scheint, die Bundesregierung hat ein wichtiges verkehrspolitisches Ziel mißverstanden. Richtig muß es heißen, den Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu bringen. Die Bundesregierung verfährt nach der Devise: Wie bringe ich den Güterverkehr von der Schiene wieder auf die Straße?
Wo ist die Antwort der Bundesregierung auf das Ozonproblem, ein Problem, das sich durch die zunehmende Motorisierung auch in der DDR noch verstärken wird. Nach der Philosophie von Herrn Töpfer soll bei Sommersmog der Geschädigte - wohlgemerkt - sein Verhalten ändern, auf Joggen und Spielen verzichten; der Verursacher, der Kraftverkehr also, kann weitermachen wie bisher. Das stellt den gesamten Immissionsschutz auf den Kopf. Das ist an Zynismus kaum noch zu überbieten. Die Bundesregierung verfährt nach der bewährten Arbeitsteilung: Der Verkehrsminister sorgt dafür, daß mehr Güter und mehr Pkw auf der Straße rollen, und der Umweltminister verabreicht der besorgten Öffentlichkeit irgendwelche wirkungslosen Placebos.
In die Reihe dieser Placebos gehört auch die Ankündigung, die Kfz-Steuer immissionsabhängig umzustrukturieren. Mehr Schadstoffe und mehr Benzinverbrauch und mehr Lärm des Pkw sollen danach künftig zu einer höheren jährlichen Steuerbelastung führen. So die Regierung. Da soll nun ein riesiger bürokratischer Aufwand betrieben werden für geradezu lächerliche Ergebnisse. So soll z. B. die Minderung des Normverbrauchs um jeweils 1 1 zu einer steuerlichen Entlastung von 13 DM führen; jährlich wohlgemerkt. Oder anders gesagt: Wenn ein Auto statt 101 auf 100 km demnächst nur 7 1 nach US-Norm verbraucht, spart der Halter ganze 39 DM im Jahr. Das ist ein Anreiz von 3,25 DM pro Monat. Es soll einmal einer erklären, Herr Minister, wo hier eine Lenkungsfunktion, bezogen auf das umweltfreundliche Autofahren, ist.
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Es ist doch einfach naiv anzunehmen, daß dieser Unterschied von 39 DM entscheidend ist für den Kauf eines umweltfreundlichen Autos. Nein, wer ernst machen will mit einer emissions- bzw. CO2-abhängigen Besteuerung, muß mit der Mineralölsteuer arbeiten. Nur die Einführung einer Ökosteuer wird den WenigFahrer entlasten und den Viel-Fahrer belasten. Nur diese Steuer ist in der Lage, den Autofahrer wirklich fahrleistungsbezogen zur Finanzierung auch der ökologischen Kosten des Straßenverkehrs heranzuziehen. Auch weitsichtige CDU-Politiker - leider keine Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion - haben eine Erhöhung der Mineralölsteuer schon für notwendig erachtet, nicht zuletzt der baden-württembergische Umweltminister Vetter; wenn ich mich recht erinnere, mit einem Betrag von 60 Pfennig pro Liter.
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Umweltbewußte Verkehrspolitik muß in den nächsten drei Jahren drei Stoßrichtungen haben: weniger Verbrauch, weniger Schadstoffe, attraktive öffentliche Verkehrsmittel; mehr Lkw von der Straße auf die Schiene. Unter den gegenwärtigen Bedingungen sieht der einzelne Verkehrsteilnehmer doch wirklich keinen Grund, Fahrten zu vermeiden. Der hohe ökologische Kostenfaktor des Verkehrs fällt für ihn nicht ins Gewicht.
Tatsache ist jedoch, daß ein erheblicher Teil der Fahrten sowohl im Personen- als auch im Güterverkehr überflüssig ist. Zwei Beispiele: Zwischen Italien und Deutschland werden Kartoffeln Tausende von Kilometern hin und her gefahren, nur um weit weg vom Ernteort gereinigt und verpackt zu werden.
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Tatsache ist zweitens, daß im Straßenverkehr rund 20 % der Fahrten dazu dienen, einen Parkplatz zu suchen, statt den Wagen einfach stehenzulassen und öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen.
Es geht nicht darum, die Mobilitätsbedürfnisse der Menschen abzublocken. Wenn heute Umweltprobleme oder Kapazitätsprobleme im Straßenverkehr entstehen, so liegt das nicht daran, daß zu viele Menschen irgendwohin wollen, sondern zu viele Autos.
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Aber der Umstieg auf die Alternativen zum Auto muß sich auch bezahlt machen: Der öffentliche Verkehr muß wesentlich preiswerter und attraktiver werden; Autofahrer müssen für die selbst verursachten Umweltkosten auch bezahlen. Wir wollen ernst machen mit dem Energiesparen und nicht nur darüber reden. Wir haben deshalb sehr bewußt dieses ÖkoSteuerkonzept entwickelt. Wir haben vor den Wahlen deutlich gemacht, daß wir dazu stehen, weil es auch eine Frage der Glaubwürdigkeit ist.
Nun werden ja die Wahlkämpfer von CDU und CSU nicht müde, unsere Vorschläge zur Energiebesteuerung als Horrorgeschichten darzustellen nach dem Motto: Die SPD will den kleinen Leuten das Autofahren vermiesen.
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Da muß man wohl Dichtung und Wahrheit voneinander trennen. Richtig ist, daß heute die Arbeitseinkommen zu hoch und der Energieverbrauch zu niedrig besteuert werden. Die Lohnsteuerquote steigt beständig an, dagegen sanken die Preise für Kraftstoffe bis vor kurzem beständig. Die Energiesteuern decken im Verkehrsbereich nur zu einem Bruchteil die ökologischen Kosten, die vom Straßenverkehr verursacht werden.
Richtig ist: Die SPD will gleichzeitig mit der Ökosteuer die Arbeitseinkommen entlasten. Wer sein Auto umweltgerecht gebraucht, wird Steuern sparen; auch die Pendler, nämlich durch die Umwandlung der
Kilometerpauschale in eine Entfernungspauschale und einen Zuschlag für Fernpendler.
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Das heißt, die Ökosteuer ist nicht nur umweltpolitisch notwendig, sondern auch sozial verträglich. Wie sollte es bei Sozialdemokraten auch anders sein?
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Es kommt nicht nur darauf an, daß das einzelne Kraftfahrzeug sauber fährt. Mindestens ebenso wichtig ist, insgesamt weniger und langsamer mit geringerem Energieverbrauch zu fahren. Wir brauchen demzufolge dringend ein Tempolimit von 120 km/h auf Bundesautobahnen, eine Begrenzung des Kraftstoffverbrauchs, strengere Abgasgrenzwerte und ein Konzept zur Verminderung des Straßenverkehrs.
Die letzten acht Jahre haben uns hier keinen Schritt weitergebracht. Im Gegenteil: Es hat umweltpolitische und verkehrspolitische Rückschritte gegeben. Die Bundesregierung ist uns das Konzept zur Lösung der Umwelt- und Verkehrskrise schuldig geblieben. Wir haben unsere Zweifel, ob sie überhaupt in der Lage ist, das ökologisch Richtige zu tun.