Omid Nouripour (NA), 2013-06-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr

Minister, Sie haben Anfang des Jahres ein Buch mit dem
Titel Damit der Staat den Menschen dient veröffentlicht.
Ich zitiere:

Ich hatte mit einem Schulfreund verabredet, dass
wir, wenn wir Unsinn machen und erwischt werden
und nach unseren Namen gefragt werden, einen anderen, falschen Namen angeben … Da hatten wir
uns auf den Namen Thomas Bockenheimer verständigt.

({0})

Sie werden an anderer Stelle gefragt:

Würden Sie sich heute manchmal eine Tarnkappe
wünschen?

Antwort:

Nicht für Streiche. Aber ansonsten: Ja.

Ich kann nur feststellen: Thomas Bockenheimer ist wieder da.

({1})

Wir haben heute in den Ausschüssen beraten. Sie haben viele, viele Fehler eingeräumt - die meisten sollen
andere begangen haben. Sie haben heute gesagt, dass
jetzt alles anders werden muss. Ich erinnere mich, dass
Sie sich, als Sie das Amt und die sogenannte Bundeswehrreform von Ihrem Vorgänger übernommen haben,
hier hingestellt haben und verkündet haben, dass alle
laufenden und geplanten Projekte überprüft werden würden. Das haben Sie doch gemacht? Oder haben Sie es
nicht gemacht? Ich weiß es nicht. Das Ergebnis, das wir
hier heute vorliegen haben, zeugt jedenfalls davon, dass
die Überprüfungen rein gar nichts gebracht haben. Deshalb ist es wahnsinnig schwierig, Ihnen zu glauben,
wenn Sie sagen: Jetzt werde ich alles besser machen und
die Fehler wieder ausbügeln.

({2})

Sie haben völlig recht. Ihr Hauptversagen liegt darin,
dass Sie bei der Bundeswehrreform die Beschaffung
nicht neu strukturiert haben. Sie hatten damals die
Weise-Kommission, die Ihnen vorgeschlagen hat - ich
zitiere -:

Eine nur graduelle Anpassung der bestehenden Beschaffungsorganisation der Bundeswehr ist aufgrund der Komplexität des Veränderungsbedarfs
nicht ausreichend.

Die Kommission wies auch darauf hin, dass ein „radikaler
Veränderungsansatz erforderlich“ ist. Das alles haben Sie
nicht gemacht. Sich zwei Jahre und viele Hunderte Millionen Euro später hier hinzustellen und vorzuschlagen,


jetzt eine Taskforce - das Wort haben Sie nicht benutzt einzurichten und eine Analyse, was eigentlich in der Struktur falsch ist, durchzuführen, zeigt: In den letzten zwei Jahren haben Sie eigentlich nur für einen Trümmerhaufen gesorgt. Jetzt geht es nur noch darum, dass Sie über die Wahl
kommen, statt darum, die Probleme zu lösen. Das werden
wir uns nicht gefallen lassen, Herr Minister.

({3})

Sie haben in Ihrer Dresdener Rede gesagt - ich zitiere -:

Wir brauchen wieder eine Organisationskultur, die
diejenigen belohnt, die Mut beweisen und Verantwortung übernehmen.

Wem in Ihrem Hause machen Sie eigentlich Mut, wenn
Sie sich hier hinstellen und sagen, dass es einen Haufen
Fehler von anderen gab, wenn Sie sich personelle Konsequenzen vorbehalten und dann noch einen Arbeitskreis
machen wollen, weil Ihnen sonst nichts anderes einfällt?
Glauben Sie, so fördern Sie Verantwortung in Ihrem
Haus? Ich nicht.

({4})

Wir werden am Montag in der Sondersitzung des
Ausschusses, die jetzt notwendig geworden ist, drei Fragen ins Zentrum stellen, die Sie zu beantworten haben.

Der Rechnungshof hat gesagt, 2009, spätestens 2011
hätte das Ganze komplett neu bewertet werden müssen.
Warum ist das nicht geschehen? Sie sagen, Sie seien von
niemandem informiert worden. Sie sagen, Sie seien erst
im März 2012 überhaupt darüber informiert worden,
dass es Probleme gibt.

Damit bin ich bei der zweiten Frage. Ab März 2012
wussten Sie, dass es ein Problem gibt. Zwei Monate später fand in Chicago der NATO-Gipfel statt. Sie gingen
dorthin und sprachen über Global Hawk, über das
NATO-Projekt AGS, bei dem sehr ähnliche Probleme
drohen. Aber Sie sprachen nicht an, dass es Probleme
geben kann. Noch viel gravierender ist: Am 23. Mai
2012 sind Sie in die Ausschüsse gegangen, haben
482 Millionen Euro für Global Hawk bewilligen lassen
und mit keinem einzigen Wort gesagt, dass es ein Problem gibt, durch das das Risiko besteht, dass es keine
Zulassung geben wird.

({5})

Herr Kollege Koppelin, das hätte er in den Ausschüssen machen müssen. Dafür braucht man kein Geheimgremium und keinen Bewilligungsausschuss. Es war gut,
dass der Bewilligungsausschuss abgeschafft wurde.
Diese Informationen gehören in die normalen Ausschüsse. Das ist schlichtweg nicht geschehen. Das ist
das, was wir dem Minister jetzt vorwerfen.

({6})
Geht es von meiner Redezeit ab, wenn ich warte, bis
der Minister mir zuhört?

({7})

Herr Minister, die dritte Frage ist: Wie kommt es eigentlich, dass es in Ihren Ausführungen eklatante Widersprüche zum Vertragswerk gibt? Sie sagen, die Musterzulassung sei von der Industrie vertraglich gar nicht
geschuldet, und Sie sagen, die Bemühungsklausel, wonach die Industrie für ihre Unfähigkeit nicht haftbar gemacht werden könne, wäre darin enthalten. Das ist nicht
richtig. Das steht im Widerspruch zu dem, was der Rechnungshof festgestellt hat, und auch im Widerspruch zu
dem, was in den Verträgen steht.

Mein Eindruck ist: Hier geht es nicht darum, dass die
Menschen, die Steuern zahlen, geschützt werden. Vielmehr arbeiten Sie so, dass der Staat der Industrie dient.
Wir werden alles dafür tun, dass wir von Ihnen Antworten auf diese Fragen bekommen. Wenn dies nicht geschieht, müssen wir einen Untersuchungsausschuss beantragen.

({8})

Dann werden wir sehen, ob wir uns selbst die Antworten
organisieren können, die wir von Ihnen nicht bekommen
konnten.

({9})