Joachim Hörster (NA), 1996-11-07:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn es irgendeines Beweises bedurft hätte, daß es den Antragstellern bei ihrem Antrag in Wahrheit überhaupt nicht darum geht, tatsächlich etwas für die Menschenrechte zu bewirken,
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so hat das Niveau des Beitrags und der Antragsbegründung des Kollegen Schulz diesen Beweis nachhaltig erbracht.
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Als jemand, der zu der Reisegruppe, die in Indonesien war, gehörte und der gemeinsam mit den Kollegen Seiters, Berger, Albowitz und Kansy mit den Betroffenen diskutiert hat - mit den Menschenrechtsorganisationen, mit den Menschenrechtskommissionen, mit den Abgeordneten im Parlament, mit Ehefrauen und Verteidigern von Betroffenen -, finde ich die Art und Weise, wie hier die Frage der Menschenrechte ohne Rücksicht auf die Betroffenen
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instrumentalisiert wird, nur um eine innenpolitische Auseinandersetzung zu führen, schändlich. So kann man mit der Sache nicht umgehen.
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Da ich die Vorgeschichte zu diesem Antrag genau kenne, will ich doch das Hohe Haus wissen lassen, daß wir im Auswärtigen Ausschuß, im Unterausschuß „Humanität und Menschenrechte", einvernehmlich über alle Fraktionsgrenzen hinweg vereinbart haben, am Tag der Menschenrechte, am
5. Dezember 1996, eine Menschenrechtsdebatte in diesem Hohen Haus zu führen,
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damit alle Aspekte der Menschenrechtspolitik in der deutschen Außenpolitik erörtert werden können.
Wer sich den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen durchliest, stellt unsägliche Unterstellungen fest: Zum Beispiel wird der tatsächliche Sachverhalt, daß Bischof Belo nämlich in einer Erklärung gegenüber dem Bundeskanzler bedauerte, daß er auf Grund einer Missionsreise nicht in der Lage sei, ihn in Indonesien zu treffen, und er sich darauf freue, ihn bei seiner Reise nach Oslo hier in Deutschland zu treffen - das ist auch schon entsprechend eingefädelt - wahrheitswidrig wiedergegeben. Wer diesen Sachverhalt so wie in dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen interpretiert, macht deutlich, daß es ihm eigentlich gar nicht so recht darum geht, den Menschenrechten vor Ort zum Erfolg zu verhelfen.
Die Kollegen, die auf der Reise dabei waren, hätten auf den Philippinen sehr gerne auch über die Menschenrechte und die Themen gesprochen, die Sie, Hen Kollege Schulz, angesprochen haben. Wir durften aber nicht, weil wir auf Grund eines Antrages der Opposition zurückgerufen wurden.
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Der Deutsche Bundestag hat sich aus vielfältigen Anlässen mit der Thematik der Menschenrechte in einer sehr seriösen Weise befaßt. Ich möchte, daß die Ergebnisse der Reise und unserer Erörterungen in den zuständigen Gremien des Bundestages vernünftig und sachlich ausgewertet werden und wir zu einer vernünftigen Beurteilung kommen. Wir können dann in der Debatte am Tag der Menschenrechte über die Ergebnisse und Eindrücke berichten und vernünftig über Maßnahmen diskutieren, die uns zur Verfügung stehen, um den Menschenrechten tatsächlich zur Geltung und zur Durchsetzung zu verhelfen. Dazu dienen Schauanträge wie dieser nicht.
Deswegen lehnen wir es ab, zu diesem Zeitpunkt über diesen Antrag mit seinen unsäglichen Unterstellungen zu diskutieren. Statt dessen wünschen wir uns eine vernünftige, sachliche und möglichst fraktionsübergreifende Menschenrechtsdebatte am Tag der Menschenrechte, dem 5. Dezember, mit entsprechenden Ergebnissen.
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