Gerald Thalheim (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1999-06-17:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Die heutige Debatte über den Agrarbericht 1999 wird von der belgischen Dioxin-Affäre überschattet, über die wir hier in den letzten Tagen schon
mehrfach diskutiert haben.

Die Dioxin-Affäre ist auch auf Grund des deutschen
Drängens auf dem letzten Agrarrat am 14. und 15. Juni
in Luxemburg beraten worden. Der Rat hat keinen Zweifel daran gelassen, daß wirksame Konsequenzen gezogen werden müssen, insbesondere im Hinblick auf die
effektive Durchsetzung der EU-Frühwarnsysteme sowie
die Prüfung der Kennzeichnung von Futtermitteln. Der
Rat hat dabei die Verantwortlichkeit der Futtermittelhersteller für die Produktsicherheit besonders betont. Vielleicht brauchen wir auf diesem Gebiet auch so etwas wie
ein deutsches Reinheitsgebot.

In der gemeinsamen Erklärung wurde gefordert - ich
zitiere -, „durch ausreichende Kontrollen die umfassende Einhaltung des EU-Rechts sicherzustellen, damit der
Schutz der Gesundheit der Verbraucher gewährleistet
wird“.

Der Dioxin-Skandal zeigt einmal mehr die Notwendigkeit einer Neuorientierung der Agrarpolitik in Richtung auf eine stärkere Berücksichtigung der Verbraucherinteressen sowie eine größere Eigenverantwortung

und Eigeninitiative der landwirtschaftlichen Unternehmen am Markt. Diese Zielvorgaben sind bereits mit unserer Koalitionsvereinbarung niedergelegt worden.

Auch im Agrarbericht 1999 wird deutlich, daß die
rotgrüne Koalition angetreten ist, unsere Landwirtschaft
auf die künftigen Anforderungen vorzubereiten und die
Weichen für eine umweltverträgliche, gesellschaftlich
akzeptierte Agrarproduktion zu stellen. Wir haben die
deutsche Präsidentschaft genutzt, um diese Neuorientierung in der Agrarpolitik einzuleiten.

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Gerade auf dem letzten Agrarrat wurden dazu zukunftsweisende Entscheidungen getroffen. Insbesondere
ist es Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke
gelungen, eine Legehennenhaltungsverordnung zu verabschieden. Damit wurde eine fast 20jährige Diskussion
zu diesem Thema abgeschlossen. Wir haben eine europaweite Regelung erreicht, die künftig mehr Tierschutz
für die Legehennen bedeuten wird.

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Ein zweiter wichtiger Erfolg auf dem letzten Agrarrat
war die Verabschiedung der Ökoverordnung im tierischen Bereich. Ich halte gerade die EU-Ökoverordnung
für ein wichtiges Signal in der jetzigen Situation, um
Verbrauchervertrauen wiederzugewinnen. Wichtig ist,
daß dieses Signal von der Verarbeitungsindustrie, vom
Handel und von den Verbrauchern anerkannt wird. Die
Marktbeteiligten müssen sich entscheiden, ob künftig
Qualität und Sicherheit oder nach wie vor immer niedrigere Preise im Vordergrund stehen sollen.

Die größte Herausforderung für die deutsche Präsidentschaft bestand zweifellos darin, die von der KohlRegierung ausgebremsten Agenda-Verhandlungen wieder in Schwung zu bringen.

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- Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie wissen genau,
wovon ich rede.

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Durch Ihr Nein zum Landwirtschaftsteil hat sich
Deutschland in eine Position manövriert, bei der alle anderen Staaten anderer Auffassung waren. Es war das Verhandlungsgeschick von Karl-Heinz Funke, das Deutschland hier aus der Sackgasse herausgeführt hat

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und am Ende einen tragfähigen Kompromiß herbeigeführt hat, der in den wichtigsten Teilen den Interessen
der deutschen Landwirtschaft Rechnung trägt.

Die Botschaft des Berliner Kompromisses ist: weg
von der Intervention hin zu mehr Marktorientierung. Für
diese schwierige Umorientierung wird es umfangreiche
Beihilfen geben. Darauf können sich die Bauern bis zum

Präsident Wolfgang Thierse

Jahre 2006 - so lange ist der Finanzzeitraum - verlassen.

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- Hören Sie doch bitte einmal zu! - Ihre Einkommensentwicklung wird aber davon abhängen, wieviel Geld
am Markt verdient wird. Das ist weniger eine Frage der
Einflußmöglichkeit der Politik. Die Frage wird vielmehr
sein: Wie effizient wird künftig die Verarbeitungsindustrie gestaltet, und wie wird die Verhandlungsposition
der Verarbeitungsindustrie gegenüber dem Lebensmitteleinzelhandel sein?

Zusätzlich wird im Agrarbericht deutlich, daß die
Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern vermehrte
Anstrengungen unternimmt, die Lebensverhältnisse der
Menschen auf dem Lande zu verbessern. Mit der Agenda 2000 bestehen gute Voraussetzungen dafür; denn der
Ausbau der Politik für den ländlichen Raum gehört zu
einem zentralen Element der Agenda-Beschlüsse. Es
wurde als sogenannte zweite Säule mit der Agenda 2000
neu geschaffen.

Die Bundesregierung hat für ihre zielstrebige Verhandlungsführung von den europäischen Partnern große
Anerkennung erfahren. Ich konnte mich erst jüngst auf
dem Agrarministertreffen in Dresden persönlich davon
überzeugen. Hier ging es nicht nur um Höflichkeitsfloskeln gegenüber Bundeslandwirtschaftsminister Funke;
die deutsche Präsidentschaft hat auf diesem Gebiet eine
große Anerkennung erfahren.

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Aus diesem Grunde, meine Damen und Herren von
der Opposition, geht Ihre Kritik hier eindeutig ins Leere.
Im Gegenteil: Es gehört eine gehörige Portion Heuchelei
dazu, wenn Sie hier die Bundesregierung für die
Beschlüsse kritisieren. Tatsache ist, daß die AgendaBeschlüsse die logische Konsequenz aus der Agrarreform von 1992 sind, die bekanntlich Ignaz Kiechle
und die alte Bundesregierung zu verantworten haben.

Sie werden auch zugeben müssen, daß die UruguayRunde - im übrigen ebenfalls in Ihrer Regierungszeit
zustande gekommen - eine unumkehrbare Entwicklung
in Richtung Markt und Wettbewerb forciert hat. Die
Agenda 2000 folgt genau dieser Entwicklung. Meine
Damen und Herren, ich habe den Eindruck, daß der
Verlust der Mehrheit häufig mit dem Verlust des Gedächtnisses verbunden ist.

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Zu Ihren Zwischenrufen muß man sich nur einmal die
Beschlüsse der Uruguay-Runde und ihre Konsequenzen
für die Agrarpolitik vor Augen führen.