Rainder Steenblock (NA), 2007-09-20:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Lassen Sie mich zunächst einen Satz dazu sagen, wie wir
mit der Einvernehmensregelung umgegangen sind; denn
das Thema ist jetzt schon mehrfach angesprochen worden. Ich würde das nicht zu hoch hängen. Wir haben die
Debatte darüber ja schon geführt. Ich stimme dem Kollegen Stübgen völlig darin zu, dass wir eine unklare Regelung haben. Das hat die Situation im Sommer ja gezeigt,
zu der es sehr viele unterschiedliche Interpretationen
gab. Letztendlich war es der Chef Ihrer Fraktion, der dafür gesorgt hat, dass wir diese Einvernehmensregelung
so, wie wir es uns gewünscht hätten und wie es auch aus
meiner Sicht vernünftig gewesen wäre, nicht realisiert
haben.

Aber wir sind auf dem Weg - so sehe ich das jedenfalls in Bezug auf die Obleute -, zu einer Regelung zu
kommen, die - egal, wie man sie dreht - für alle klar ist;
das ist richtig und gut so. Denn eine Verbindlichkeit, die
für die Bürgerinnen und Bürger, zumindest aber für die
Mitglieder dieses Parlaments transparent sein sollte, ist
wünschenswert.

Lieber Kollege Stübgen und lieber Herr Kollege
Schäfer, das, was Sie heute mit dieser verspäteten Einvernehmenserklärung machen, ist absurd und des Deutschen Bundestages unwürdig.

({0})

Wenn man wenigstens sagen würde, dass wir das heute,
nachdem die Verhandlungen der Fachleute abgeschlossen sind, machen! Aber Sie machen noch nicht einmal
das. Sie stellen Ihr Einvernehmen heute ja nicht zur Abstimmung, sondern verschieben diesen Antrag mit der
Einvernehmensregelung noch in die Ausschüsse, damit
er dann am 11. Oktober zur Abschlusssitzung vorliegt.
Es ist natürlich wirklich absurd, wenn man das Einvernehmen erteilen will, wenn die Regierungskonferenz zu
Ende ist. Das sollten wir als Bundestag nicht machen.

({1})

Das Zweite, was mich doch ein bisschen reizt, ist das,
was der Kollege Dehm gesagt hat. Ich spreche von dem,
lieber Kollege Dehm, was hier an Anti-EU-Propaganda
aufgetischt wird und dann noch mit dem Grundgesetz
garniert ist. Da kann man sich ja nicht immer aussuchen,
wer Verteidiger an seiner Seite ist. Lieber Diether Dehm,
was zur Verfassung und ihrer Bedeutung für die Zukunft
der Länder in der Europäischen Union gesagt wurde, ist
so weit weg von der Wirklichkeit - das mag Sie nicht interessieren - und von den Interessen der Menschen in
Europa,

({2})

dass ich es schlimm finde, dass eine Partei, die das Wort
Linke in ihrem Namen trägt - ich fühle mich auch immer noch als Linker -, mit einer Politik auftritt, die den
Interessen dieser Menschen derart widerspricht.

({3})

Lesen Sie sich einmal den Grundrechtekatalog durch,
den wir mit dieser Verfassung verabschieden werden.

({4})

- Ich weiß ja, dass Sie das nicht lesen wollen, weil Sie
die Wahrheit und die Wirklichkeit fürchten wie der Teufel das Weihwasser.

({5})

Das ist ein Katalog, der zu ungefähr 70 bis 80 Prozent aus
sozialen Grundrechten besteht, die zum Teil über das hinausgehen, was in unserer Verfassung steht. Eine linke
Partei muss es doch zu ihrem Anliegen machen, für diese
sozialen Grundrechte der Menschen in Europa zu kämpfen. Das ist das, worum es uns auch geht. Deshalb ist diese
Grundrechtecharta ein wichtiger Bestandteil. Wir haben
alle dafür gekämpft, dass sie Bestandteil der Verfassung
oder des Reformvertrages bleibt. Wir werden sehr darauf
achten, dass sie ein wesentlicher Bestandteil ist.