michaele hustedt (NA), 2001-11-29:
Verehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein wesentlicher Bestandteil der Wirtschaftspolitik ist die Energiepolitik. Da uns Grünen die Energiepolitik, weil sie im
Zentrum jeder Nachhaltigkeitsstrategie steht, besonders
am Herzen liegt, möchte ich mich darauf konzentrieren.
Frau Eichstädt-Bohlig wird die anderen wesentlichen
Punkte ansprechen.

Vorweg möchte ich doch noch etwas zu Herrn Brüderle
sagen: Ihre Partei hat 28 Jahre mitregiert. Ich kann wahrlich nicht verstehen, wie Sie sich vor diesem Hintergrund
hier so aufplustern können. Trotz schlechter Weltwirtschaftslage, die uns als Exportnation naturgemäß unverschuldet besonders trifft,

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sind die während unserer drei Jahre Regierungszeit von
uns erzielten Ergebnisse immer noch wesentlich besser
als Ihre Bilanz.

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Wir konsolidieren den Haushalt, wir haben die größte
Steuerreform seit Jahrzehnten umgesetzt. Menschen und
Unternehmen zahlen weniger Steuern als während Ihrer
Regierungszeit. Familien und Kinder werden, seitdem wir
an der Regierung sind, stärker gefördert als zu Ihrer Zeit.
Die Arbeitslosigkeit ist zwar nicht so stark gesunken, wie

wir uns das gewünscht hätten, aber seit dem Regierungswechsel immerhin von 4,3 auf 3,8 Millionen.

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Ich finde, unsere Bilanz kann sich durchaus sehen lassen.
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Zur Energiepolitik: Deutschland ist inzwischen weltweit Spitze bei der Förderung erneuerbarer Energien.
Zurückzuführen ist das natürlich auf das Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien und das Marktanreizprogramm. Die Hälfte des in Europa erzeugten Windkraftstroms wird inzwischen in Deutschland produziert.

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Im Fünfjahresprogramm - das müsste die PDS besonders
freuen - des 100 000-Dächer-Programms liegen wir gut
im Plan, wir werden den Plan sogar übererfüllen. Das gilt
auch für die Förderung von Biomasse. Es wurden zum
Beispiel in diesem Jahr 1 500 Biogasanlagen gebaut; das
ist eine Verdoppelung innerhalb eines Jahres. Das Potenzial ist hier immer noch sehr groß: Auf lange Sicht können wir 10 Prozent unseres Energieverbrauchs inklusive
Wärme und Treibstoffe durch den Einsatz von Biomasse
decken. Darin steckt großes Potenzial. Diesen Pfad haben
wir jetzt geöffnet.

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Ähnlich sieht es bei den solarthermischen Anlagen aus:
In der letzten Zeit wurden etwa 120 000 Solaranlagen mit
950 000 Quadratmetern installiert.

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Dafür wurden 1,5 Milliarden DM investiert. Von daher
war es natürlich ein Schock für die junge Branche, in der
viele neu gegründete Unternehmen ohne Rücklagen tätig
sind, dass die Mittel für das Marktanreizprogramm von
300 Millionen DM auf 180 Millionen DM zusammengestrichen wurden. Wir haben es jetzt wieder auf 400 Millionen DM bzw. 200 Millionen Euro aufgestockt. Für diese
Verbesserung beim Marktanreizprogramm möchte ich
mich ganz ausdrücklich bei den Haushältern Franziska
Eichstädt-Bohlig, Oswald Metzger, Hans Georg Wagner
und auch bei Ihnen, Herr Hampel, bedanken.

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Ich finde, das ist ein hervorragendes Beispiel für unsere
Linie, gleichzeitig zu sparen, aber auch Prioritäten in den
Bereichen zu setzen, wo wir Wirtschaft und Umwelt voranbringen wollen.

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Ich gehe jetzt davon aus, dass nach dieser Aufstockung
auch die Förderbedingungen für solarthermische Anlagen
wieder vorsichtig verbessert werden. Nach der sehr starken
Verschlechterung der Förderbedingungen hat es ja einen
deutlichen Rückgang der Zahl der Anträge gegeben. Ich
gehe davon aus, dass wir jetzt zwar nicht ganz wieder das
frühere Niveau, aber doch eine deutliche Verbesserung der
Förderbedingungen durch Aufstockung der Mittel erreichen. Das Gleiche sollte für dieWärmeversorgung durch
Biomasse, also durch Biogasanlagen und Holzpellets, gelten. Hier sollten wir die Fördermittel deutlich erhöhen.

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Insgesamt wurden die Mittel für das Marktanreizprogramm deutlich aufgestockt. Aber auch der Deutschen
Energie-Agentur wurde eine stabile Grundlage gegeben,
die insbesondere im Bereich Energieeinsparung und
Energieeffizienz tätig sein soll, indem die Mittel für sie
auf insgesamt 15 Millionen DM aufgestockt wurden.

Wie schon gesagt wurde, haben wir die Energieforschung um 40 Millionen DM bzw. 20 Millionen Euro aufgestockt. Das ist gerade für den Forschungsbereich ein
sehr wichtiger Punkt. Nicht unwichtig ist auch, dass wir
die Energieberatung vor Ort von 9 Millionen DM auf
15 Millionen DM aufgestockt haben. All das ist ein beachtliches Zeichen in Richtung umweltfreundliche Energieerzeugung.

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Insgesamt reiht sich dieser Haushalt in eine Energiepolitik ein, die auf den Atomausstieg setzt, die gleichzeitig aber auch zeigt, dass Klimaschutz machbar ist.

Im Bereich erneuerbarer Energien haben wir bereits
120 000 neue Arbeitsplätze geschaffen. Inzwischen arbeiten in dieser Branche mehr Menschen als in der Atomindustrie, weit abgeschlagen mit 40 000, und es sind mehr
als in der Kohleindustrie.

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- Jetzt rufen Sie „Subventionen“ dazwischen. Darauf
habe ich natürlich gewartet. Der Kohlekompromiss ist
von Ihrer Regierung ausgehandelt worden, auch wenn Sie
davon nichts mehr wissen wollen.

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Faktisch ist es so, dass wir in diesem Jahr in Bund und
Land zusammen 8 Milliarden DM für 50 000 Arbeitsplätze ausgeben. Bei den erneuerbaren Energien beträgt
die Umlage in der Tat 1,7 Milliarden DM pro Jahr, und
zwar degressiv für 120 000 Arbeitsplätze. Das ist eine Bilanz, die sich auch unter arbeitsmarktpolitischen Gesichtspunkten durchaus sehen lassen kann.

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