benda (NA), 1965-06-16:
Über die Regelung, die hinsichtlich der Aufrechterhaltung der Arbeitsfähigkeit und der vollen Rechte und Pflichten des Bundesverfassungsgerichts besteht, bestand im Rechtausschuß Einigkeit. Auch hier ist in Übereinstimmung mit den Vorschlägen, die das Bundesverfassungsgericht selber dem Rechtsausschuß vorgelegt hat, eine gegenüber der Regierungsvorlage weitergehende Regelung getroffen worden, die unter allen Umständen sicherstellen soll, daß das Bundesverfassungsgericht tätig bleiben kann und daß es in vollem Umfange funktionsfähig ist.
Über eine Frage, die nicht unbedingt zum Gesamtzusammenhang der Notstandsverfassung gehört, aber in diesem Zusammenhang mit diskutiert worden ist, konnte im Ausschuß nicht einverständlich beschlossen werden, nämlich die Frage, inwieweit bei dieser Gelegenheit das Rechtsinstitut der Verfassungsbeschwerde im Grundgesetz schon in der Normalverfassung verankert werden soll. Die Vertreter aller Fraktionen haben bei dieser Gelegenheit zum Ausdruck gebracht, daß von keiner Seite - auch nicht etwa von der Bundesregierung - beabsichtigt ist, dieses Institut der Verfassungsbeschwerde abzuschaffen oder in irgendeiner Weise wesentlich zu ändern.
Schließlich ist gegenüber der Regierungsvorlage der Vorschlag des Rechtsausschusses neu, daß der Zustand der äußeren Gefahr dann für beendet zu erklären ist, wenn die entsprechenden Organe das beschließen - das steht schon in der Regierungsvorlage -, darüber hinaus aber auch dann, wenn die Voraussetzungen, die in dem Verfassungsvorschlag normiert sind, entfallen. Diese Regelung hat deswegen eine besondere Bedeutung, weil sie der Kontrolle ,des Bundesverfassungsgerichts unterliegt und damit die Möglichkeit besteht, eine etwaige Untätigkeit der gesetzgebenden Organe oder des Gemeinsamen Ausschusses nachzuprüfen und zu korrigieren, falls diese, obwohl die Voraussetzungen entfallen sind, den Zustand der äußeren Gefahr nicht für beendet erklären.
Ich kann mich - ich komme damit zum Schluß - hinsichtlich des Zustandes der inneren Gefahr sehr kurz fassen. Hier hat es gegenüber der Regierungsvorlage die größte Abweichung insofern gegeben, als - entgegen der Regierungsvorlage - es überhaupt keine ins einzelne gehende Sonderregelung - ähnlich dem Zustand der äußeren Gefahr - gibt, sondern an deren Stelle eine Erweiterung der Befugnisse der Länder einerseits und - falls diese zur Beseitigung der inneren Gefahr nicht in der Lage sind - des Bundes andererseits über die in Art. 91 des geltenden Rechts hinaus gegebenen Möglichkeiten treten soll. Über diese Regelungen, die insbesondere auch den Einsatz der Bundeswehr im Falle des Zustandes der inneren Gefahr betreffen, ist es im Rechtsausschuß zu einer breiten Einigkeit gekommen. Lediglich über eine Formulierungsfrage, die die Stellung der Koalitionen und die Befugnisse zur Führung eines Arbeitskampfes im Zustand der inneren Gefahr betrifft - in Art. 91 Abs. 6 nach unserem Vorschlag -, ist es zu keiner vollen Einigkeit gekommen. Im übrigen ist es aber über diese Regelung, die nach dem Stand in der ersten Lesung vielleicht am heftigsten im Hause umstritten war, zu einer wenn nicht vollständigen, so doch jedenfalls sehr weitgehenden Einigkeit gekommen. Das gleiche gilt für die Regelung des sogenannten Katastrophennotstandes, die im Rechtsausschuß einmütig verabschiedet worden ist.
Meine Damen und Herren, der Rechtsausschuß hat - wie man zusammenfassend sagen kann - die hier in ihrer Anlage skizzenhaft vorgetragene Regelung sehr eingehend beraten. Er hat, wie der Berichterstatter meint, dem Hause eine in sich geschlossene und verabschiedungsreife Regelung vorgelegt. Die Entscheidung über die Verabschiedung liegt bei diesem Hohen Hause. Der Rechtsausschuß und die mitberatenden Ausschüsse haben ihre Arbeit abgeschlossen.
In der Schlußabstimmung über den Gesetzentwurf haben 14 Mitglieder des Rechtsausschusses, die der Fraktion der CDU/CSU oder der Fraktion der FDP angehören, für den Gesetzentwurf, wie er Ihnen vorliegt, gestimmt; ein Mitglied des Rechtsausschusses, das der Fraktion der SPD angehört, hat sich der Stimme enthalten. Es hat keine Gegenstimmen gegeben.
Ich beantrage und empfehle Ihnen daher namens des federführenden Rechtsausschusses, dieser Vorlage zuzustimmen.
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