peter paziorek (NA), 2005-06-02:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Diskussion hat gezeigt, dass in einem Punkt Einvernehmen
in diesem Hause existiert; das ist der Störfall in Sellafield. Wir alle sind der Ansicht, dass das, was dort passiert ist, nicht verharmlost werden darf. Ich wiederhole,
was der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Klaus
Lippold für uns gesagt hat: Das ist ein Vorfall, den man
überprüfen muss.

Es ist inakzeptabel, dass mehr als neun Monate lang
unbemerkt blieb, dass über 83 000 Liter uranverseuchte
Salpetersäure in ein Tanklager ausgelaufen sind, und
dass man höchstwahrscheinlich im Januar nicht festgestellt hat, dass es Risse gibt. Wieso hat es bis April gedauert, bis man das festgestellt hat?

Das alles ist völlig inakzeptabel, darf nicht verharmlost werden und muss auch im Deutschen Bundestag angesprochen werden.

Aber warum haben Sie das nicht im Umweltausschuss
zur Sprache gebracht? Warum haben Sie sich dieser
Frage erst jetzt, in einer Aktuellen Stunde, angenommen?

Wir haben einmal nachgeprüft: Herr Trittin, Sie als Umweltminister haben am 9. Mai eine einzige kleine Presseerklärung ins Internet gestellt. Das war bis zum heutigen
Tag Ihre Reaktion auf all das Schlimme, was in Sellafield passiert ist; es war in der Tat schlimm. Warum haben Sie nicht Wochen vorher reagiert?

({0})

Warum sagen Sie nicht, was Sie in Ihrem Ministerium
eventuell besprochen haben? Sie haben in der Frage
nichts gemacht.

Warum haben Sie im Umweltausschuss keinen Bericht vorgelegt? Weil das bei Ihnen politisch noch nicht
auf dem Radarschirm war! Das ist vielleicht erst auf dem
Radarschirm erschienen, als Frau Slomka dieses Thema
am Montagabend in der Moderation des „Heute-Journals“ angesprochen hat. Plötzlich war das ein Thema bei
Ihnen.

({1})

- Zwischenrufe von der Regierungsbank sind nicht erlaubt. Ich freue mich aber, wenn Sie bei meinen Reden
dazwischenrufen, Herr Minister.

({2})

Deshalb können wir die kritische Frage stellen: Warum haben Sie das Thema heute politisch hochgezogen?
Wir wissen ganz genau, warum Sie das getan haben. Sie
unternehmen hier nämlich den fadenscheinigen Versuch,
aus Anlass einer Angelegenheit, die man massiv kritisieren muss, Ängste zu schüren und aus Wahlkampfgründen Ihrer Klientel zu sagen: Wir sind doch die Partei, die
in dieser Sache alles unternommen hat und richtig gemacht hat. - Sie haben in dieser Angelegenheit nicht alles unternommen und nicht alles richtig gemacht.

({3})

Wir brauchen doch nur in die Zeitung zu schauen. Mit
Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, möchte ich zitieren aus
einem „FAZ“-Artikel über das, was sich in Ahaus, nur
wenige Kilometer von meinem Wahlkreis entfernt, zugetragen hat. Darin heißt es:

Aus Düsseldorf war die amtierende Umweltministerin Bärbel Höhn angereist - das war am Wochenende, und zwar zur
Demonstration im Dienstwagen und mit Verspätung. Sie wurde
nicht gerade freundlich begrüßt. Viele fragten sie,
wo sie

- Einschub von mir: als Grüne denn in den vergangenen sieben Jahren gewesen
sei.

Mit politischem Instinkt hat Frau Höhn sofort nach
Bekanntwerden der Transporte entschieden, nach
Ahaus zu kommen. Unbeabsichtigt hebt sie damit
das Dilemma der Grünen hervor. Sie

- die Grünen haben das Vertrauen der Atomkraftgegner verloren.
Doch auch bei der bürgerlichen Bevölkerung sind
sie nicht wohlgelitten.

({4})

Das zur Beschreibung der Demonstration in Ahaus.

Sie versuchen jetzt künstlich, das, was Sie bei Ihrer
Klientel verloren haben, wieder aufzuholen, indem Sie
Fälle wie den in Sellafield, die wir alle kritisieren, ansprechen und so tun, als ob Sellafield ein Problem der
deutschen Atompolitik sei. Dieser Schluss ist unverantwortlich.

({5})

- Das Hinbringen ist nicht das Thema.

({6})

Vielmehr ist heute das Thema, das Sie in Ihren Reden
genannt haben; was in Sellafield passiert ist, ist unverantwortlich und deshalb müssen wir auch in Deutschland
aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie aussteigen.

({7})

Diese Schlussfolgerung ist falsch. Sie ist unberechtigt.
Es ist nicht berechtigt, die deutsche Atompolitik und die
friedliche Nutzung der Kernenergie so zu beurteilen.

({8})

- Ich sage Ihnen auch, warum. Weil unsere Sicherheitsstandards

({9})

ein solches Niveau haben, dass es in höchstem Maße unethisch wäre, weltweit unsichere Kernkraftwerke zuzulassen, aber aus der Nutzung sicherer Kernkraftwerke
hier in Deutschland auszusteigen.

({10})

Wenn Sie sagen, dass Sie eine Politik machen, die
ethisch begründet sei, dann sagen wir: Da liegen Sie
falsch.

Aus Ihrer Presseerklärung, Herr Müller, wird deutlich, warum heute hier diese Diskussion geführt werden
soll. Sie haben vor einer Renaissance in Sachen Atompolitik durch CDU/CSU und FDP gewarnt.

({11})

Wir wollen keine Renaissance im Sinne von Neubau von
Atomkraftwerken.

({12})

Wir wollen, dass sichere Atomkraftwerke weiterlaufen,
weil sie sicher sind.
({13})

- Nein! Sie bauen jetzt einen Popanz auf.

({14})

Wir können ganz klar und selbstbewusst sagen: Wer
eine Klimaschutzpolitik will, der muss die Bereitschaft
haben,

({15})

sichere Kernkraftwerke weiterlaufen zu lassen.

({16})

Klimaschutzpolitik und friedliche Nutzung der Kernenergie in Deutschland sind kein Widerspruch; sie bedingen sich. Das ist der richtige Weg.

Deshalb fordern wir Sie auf: Nehmen Sie Abstand
von Ihrer Ausstiegspolitik!

({17})

Sagen Sie Ja zu der Aufhebung des Moratoriums in Gorleben! Sie zitieren immer nur Gorleben. Sie wollen verhindern, dass wir in Deutschland weiter erkunden, und
sagen dann: Die Erkundung in Deutschland ist noch
nicht abgeschlossen. Was ist das für eine Argumentation? Das ist absolut unredlich.

Wir sagen: Die weitere friedliche Nutzung der Kernenergie in deutschen Kraftwerken für eine Übergangszeit ist verantwortlich. Wir fordern Sie auf: Heben Sie
das Moratorium in Gorleben auf! Das wäre ein Konzept,
das uns in der Klimaschutzpolitik weiterbringt. Hören
Sie auf, Vergleiche zwischen Sellafield und der deutschen Kernenergiepolitik zu ziehen! Das ist in höchstem
Maße unredlich.

({18})