scharrenbroich (NA), 1989-03-17:
Es ist richtig, daß wir keine Vorstellung hatten, wie schwer es war, den Schaden, den Sie angerichtet hatten, wieder zu beheben.
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Man könnte die Reihe sozialdemokratischer Falschmeldungen, die in diesem Selbstzeugnis belegt sind, beliebig fortsetzen. Wir kommen auf dieses Selbstzeugnis sicher noch oft zu sprechen, auch darauf, daß entgegen Ihren Aussagen die real verfügbaren Einkommen der Arbeitnehmer und der Rentner in den letzten Jahren ständig gestiegen sind.
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Die Realeinkommenssteigerung ist uns wichtig, denn für die Menschen heißt das mehr Wohlstand, und für den Arbeitsmarkt heißt es mehr Nachfrage und deshalb mehr Beschäftigung.
Die Lage am Arbeitsmarkt bessert sich zusehends, obwohl - darauf mache ich aufmerksam - einige gesetzgeberische Maßnahmen, die wir inzwischen beschlossen haben, noch gar nicht Wirkung zeigen können. Ich nenne hier vor allem die dritte Stufe der Steuerreform 1990. Sie beläßt Einkommen beim Konsumenten und entlastet natürlich massiv die Unternehmen in Form der Personengesellschaften. 90 unserer Unternehmen sind Personengesellschaften, die durch diese Senkung auch der Einkommensteuer profitieren, und das ist gut für die Arbeitsplätze. Die dritte Stufe schafft einen Nachfrageimpuls von 19 Milliarden DM.
In einer arbeitsmarktpolitischen Debatte muß, glaube ich, natürlich auch darauf aufmerksam gemacht werden, daß die in dieser Legislaturperiode beschlossenen Zukunftsreformen die internationale Konkurrenzfähigkeit des Standortes Bundesrepublik verbessern. Mit der Rentenreform und mit der Gesundheitsreform sichern wir das hohe Wohlstandsniveau und stoppen gleichzeitig den Anstieg der Lohnnebenkosten.
In einer arbeitsmarktpolitischen Debatte darf man auch nicht verschweigen, daß die Koalitionsbeschlüsse dieser Woche im Rahmen der - wie man das so nennt - „Operation Kassensturz" auch arbeitsmarktpolitisch positive Wirkungen haben. Das gilt ohne Zweifel besonders für die Impulse zugunsten des Wohnungsbaus. Wir schaffen Anreize zur Investition von Privatkapital. Wir provozieren damit etwa 10 Milliarden DM jährlich an Investitionen.
Auch die arbeitsmarktpolitischen Wirkungen aus den familienpolitischen Beschlüssen von gestern möchte ich hier betonen. Ich meine dabei nicht nur das Kindergeld, das etwa 800 Millionen DM für den Konsum freisetzt
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- darauf komme ich zu sprechen, Herr Kollege Schreiner -, sondern ich meine vor allem die Verlängerung des Erziehungsurlaubs um ein halbes Jahr, das Kernstück der gestrigen Beschlüsse. Natürlich ist dies alles aus familienpolitischen Gründen beschlos9996 
sen worden. Aber daß der Arbeitsmarkt entlastet wird, wenn Beschäftigte ein halbes Jahr länger nicht mehr erwerbstätig sind, dann ist das sehr wichtig, und das wird seine Arbeitsmarktwirkung haben.
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Herr Schreiner, weil Sie schon wieder den Sozialneid mobilisieren, muß es hier im Klartext ausgesprochen werden: Auch die gestern beschlossene Familien- und Pflegehilfe wird sich auf den Arbeitsmarkt positiv auswirken.
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Wir hatten die Diskussion nur, weil wir das nicht unbedingt im familienpolitischen Konzept beschlossen haben wollten. Aber daß das arbeitsmarktpolitisch wirkungsvoll ist, daran gibt es keinen Zweifel.
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- Herr Schreiner, Sie können doch nicht in Sonntagsreden fordern, daß wir die Zahl der sozialversicherungsfreien Arbeitsverhältnisse erniedrigen, aber wenn hier jetzt ein Instrument angeboten wird, daß sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse steuerlich abgesetzt werden können, das dann als falsch darstellen. Das ist doch nicht mehr wahr.
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Natürlich ist arbeitsmarktpolitisch richtig, was die Koalition beschlossen hat. Es ist auch eine wichtige Abrundung unseres Pflegekonzeptes,
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daß man dort, wo Schwerstpflegefälle zu Hause sind, die Kosten beschränkt abziehen darf.
Aus dem gestrigen Beschluß ist vor allem hervorzuheben, daß es heißt:
Der Rahmen des Bundeshaushaltes 1990 wird auf eine Zuwachsrate von 3 % begrenzt.
Das ist auch wirtschafts- und beschäftigungspolitisch wichtig, weil die Wirtschaft jetzt weiß, daß wir keine Zinstreiberei betreiben, daß wir trotz dieser wichtigen Leistungsverbesserungen die Inflation nicht beschleunigen.
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