Frank Spieth (NA), 2008-03-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Es geht um akute Finanzprobleme der Krankenhäuser. Wir alle werden seit Wochen
und Monaten von den unterschiedlichsten Verbänden,
von Betriebs- und Personalräten und von den Gewerkschaften mit der Tatsache konfrontiert, dass in den Krankenhäusern infolge der finanziellen Situation erhebliche
Probleme entstanden sind. Ich muss sagen: Für einen
großen Teil dieser Probleme tragen auch wir durch die
Gesetzgebung der zurückliegenden Jahre die Verantwortung. Ich will mich dabei nicht ausschließen. Als Mitglied der Selbstverwaltung einer gesetzlichen Krankenkasse habe ich in den zurückliegenden Jahren sehr wohl
die Auffassung vertreten - ich finde, die konnte man
vertreten -, dass in den Krankhäusern Wirtschaftlichkeitsreserven gehoben werden und wir alles unternehmen müssen, um die Mittel im Interesse der Patienten,
aber auch im Interesse der Beitragszahler so effizient
wie möglich einzusetzen. Ich bin allerdings der Auffassung, dass wir im letzten Jahr mit dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz ein ganzes Stück über das Ziel hinausgeschossen sind. Deshalb ist der Antrag, den wir als
Linke stellen, die richtige Antwort auf die Probleme.

({0})

Wir müssen nach unserer Auffassung in der Tat die
Fesseln der Krankenhäuser lösen, wenn wir nicht wesentliche Teile des Gesundheitswesens, die stationäre Versorgung, insbesondere in den strukturschwachen Räumen gefährden wollen. Ich habe mir in den letzten Wochen,
ähnlich wie Sie das getan haben, die Verhältnisse in Krankenhäusern und Universitätskliniken sehr genau angeschaut. Ich bin beispielsweise in Erlangen gewesen und
habe dort die Situation mit den Beschäftigten, Vertretern
der Gewerkschaft Verdi und des Personalrats diskutiert.
Die Kolleginnen und Kollegen haben mir eindrucksvoll
geschildert, dass in dem dortigen Universitätsklinikum
insgesamt 4 500 Menschen beschäftigt sind, aber von diesen 4 500 Beschäftigten mittlerweile 2 000 in einem befristeten Beschäftigungsverhältnis sind. Ich frage mich,
wie so etwas möglich und ob das vertretbar ist.

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Der Personalrat hat die Beschäftigten dieses Krankenhauses zu ihrer Situation befragt. 75 Prozent der Beschäftigten haben darauf hingewiesen, dass sie mittlerweile an gesundheitlichen Beschwerden leiden. 48 Prozent haben
Rückenbeschwerden, 31 Prozent der Beschäftigten leiden
an Schlafstörungen und 26 Prozent an schweren Erschöpfungszuständen. Vor einigen Wochen wurde bekannt, dass
in der Universitätsklinik Essen Schwestern und Pfleger
entlassen wurden, um dann von einer Zeitarbeitsfirma, die
von der Klinik gegründet wurde, wieder für denselben Arbeitsplatz eingestellt zu werden, wobei sie allerdings nur
60 Prozent des Tariflohnes erhielten. Auch das ist mittlerweile zu einem riesengroßen Problem in den Krankenhäusern geworden.

Die Folge ist, dass der Druck, der auf die Beschäftigten ausgeübt wird, auch bei den Patienten ankommt. Der
Pflegerat und andere, die sich mit der Patientensicherheit
beschäftigen, stellen fest, dass dieser Druck mehr und
mehr in eine rationalisierte Versorgung, quasi in eine
Fließbandversorgung in Krankenhausfabriken mündet.
Diese Art der Versorgung wird von den Pflegekräften
nicht gewollt, aber sie müssen die schnellstmögliche
Versorgung der Patienten gewährleisten, ungeachtet der
massiven Pflegeprobleme, die damit verbunden sind.

({2})

Patienten schildern dies als riesiges Problem und fühlen
sich außerordentlich unwohl. Der Druck, der dort auch
aufgrund der neuen Finanzierungsgrundsätze herrscht,
führt am Ende dazu, dass sich die Krankenhäuser gegenseitig massiven Konkurrenzdruck schaffen, der in der
letzten Konsequenz dann wiederum die Beschäftigten
trifft.

Die Beschäftigten im Gesundheitswesen fordern derzeit über Verdi eine Tariferhöhung von 8 Prozent, die mit
den jetzigen gesetzlichen Gegebenheiten nicht zu finanzieren ist. Deshalb sagen wir wie die bei Verdi organisierten Beschäftigten: Der Deckel muss weg, zumindest
bei der Personalkostenentwicklung.

({3})

Nach meiner Auffassung ist es an der Zeit, den Beschäftigten in diesem Jahr einen Schluck aus der Pulle zuzugestehen, nachdem sie jahrelang über Lohnverzicht und
Notlagentarifverträge ihren Beitrag zur Sanierung der
Krankenhäuser geleistet haben. Dies geht aber nur, wenn
wir hier im Haus dazu beitragen und die Deckelung, die
insbesondere im personellen Sektor vorgesehen ist, zurücknehmen.