Walther (NA), 1984-10-18:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Parlamentarischer Staatssekretär Voss, trotz allem, was Sie hier vorgetragen haben - lustlos, wie wir alle bemerkt haben -, ist dieser Nachtragshaushalt ein weiteres Beispiel dafür, wie hinter dem Vorhang formal seriös erscheinender Vorlagen eine materiell unseriöse Finanzpolitik verschleiert wird.
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Herr Bundesminister Dr. Stoltenberg hat gestern im Haushaltsausschuß erklärt, es sei sein Ziel gewesen, aus politischen und - man höre und staune - sportlichen Gründen auf Nachtragshaushalte gänzlich zu verzichten. Meine Damen und Herren, entsprechend dürftig ist der Nachtragshaushalt auch ausgefallen. Er zeichnet sich nämlich eher durch das aus, was er nicht enthält, als durch das, was er enthält.
Dieser Nachtragshaushalt enthält das, was die Bundesregierung noch in diesem Jahr an weiteren Zahlungen an die Europäischen Gemeinschaften leisten will. Die Agrarausgaben des EG-Haushaltes sind trotz der angeblich beträchtlichen Einsparungen, von denen der Herr Bundesfinanzminister so gerne spricht, so stark angestiegen, daß die verfügbaren Eigenmittel nicht mehr ausreichen, um die Agrarausgaben bis zum Ende des Jahres zu finanzieren. Es geht also heute darum, die unmittelbar bevorstehende Zahlungsunfähigkeit der Europäischen Gemeinschaften abzuwenden, und zwar erstmals, meine Damen und Herren, auf dem Wege über eine nationale Vorfinanzierung aus dem Haushalt statt wie bisher über die Abführung eines Anteils am Mehrwertsteueraufkommen.
Vor diesem Hintergrund muß die heutige Debatte zunächst und vor allem eine Debatte über die Finanzentwicklung der Europäischen Gemeinschaften, den deutschen Finanzbeitrag zur EG und die Verhandlungen der Bundesregierung und des Bundesfinanzministers persönlich über diese Fragen in Brüssel sein.
Als erstes, meine Damen und Herren, muß ich dazu feststellen, daß mit der Finanzierung dieses Nachtragshaushalts zum erstenmal die Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften faktisch überschritten werden. Bereits im vergangenen Jahr - daher kommt es j a -, im Jahre 1983, reichten die EG-Mittel nicht mehr aus, um die Ausgaben ordnungsgemäß zu finanzieren. Damals ließ man die Lagerbestände einfach weiter wachsen und verschob rund 1,5 Milliarden DM in das Jahr 1984. Solche Verschiebemanöver reichen jetzt nicht mehr aus, obwohl sie auch diesmal wieder kommen. Zum erstenmal wird die Bundesregierung mehr als 1 der Mehrwertsteuerbemessungsgrundlage an die Europäischen Gemeinschaften überweisen müssen. Ich betone das deshalb so, Herr Parlamentarischer Staatssekretär und verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU und FDP, weil alle Fraktionen - sowohl im Haushaltsausschuß als auch hier im Plenum - nahezu einstimmig immer wieder dafür eingetreten sind, daß an der 1%-Grenze festzuhalten sei. Wir hatten darin den Hebel gesehen, mit dem wir alle gemeinsam auf eine vernünftige Ausgabenentwicklung in der EG und auf Einsparungen drängen können. Wir hatten gemeinsam immer wieder präzise Anforderungen formuliert, die erfüllt sein müssen, bevor diese Grenze überschritten werden darf, beispielsweise im Zusammenhang mit der Erweiterung der EG um Spanien und Portugal. Diesen Hebel - Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ich muß Ihnen das sagen, weil Ihr Minister ja leider nicht hier sein kann - haben Sie leichtfertig aus der Hand gegeben.
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Die Regierungen haben an den Parlamenten vorbei gewissermaßen durch die Hintertür auf dem Wege der fragwürdigen sogenannten rückzahlbaren Vorschüsse die 1%-Grenze aufgehoben. Das muß ich Ihnen jetzt sagen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär: Für dieses Vorhaben gibt es überhaupt keine rechtliche Grundlage.
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Das EG-Recht, die geschlossenen Vereinbarungen, die geschlossenen Verträge lassen eine solche Zahlungsmodalität überhaupt nicht zu. Wir haben im Unterausschuß des Haushaltsausschusses für die Europäischen Gemeinschaften, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, immer wieder darauf hingewiesen, daß Finanzierungsinstrumente, die nicht in den EG-Verträgen vorgesehen sind, auch nicht anWalther
gewendet werden dürfen. Hier lassen Sie zum erstenmal zu, daß gesetzeswidrig,
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daß rechtlich unzulässig ein Finanzierungsinstrument eingeführt wird, das uns noch teuer zu stehen kommen wird, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
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Der Herr Bundesfinanzminister hat vor zwei Wochen im Bundesrat zum EG-Haushalt folgendes ausgeführt - Zitat -:
Langandauernde Sitzungen der Räte waren nötig, um die Voraussetzungen für eine geregelte Finanzwirtschaft der EG in den Jahren 1984 und 1985 zu schaffen.
Dieser euphorischen Bewertung muß ich heute entschieden widersprechen: Von einer „geregelten Finanzwirtschaft", meine Damen und Herren, kann überhaupt keine Rede sein.
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Dies gilt zunächst nur für das Jahr 1984. Sie sprechen immer wieder von einer EG-Haushaltslücke in Höhe von rund 2,2 Milliarden DM für das Jahr 1984. Aber wir wissen doch alle, Herr Voss, daß schon jetzt die Verschiebemanöver wieder beginnen. Immer mehr Ausgaben werden von 1984 auf 1985 verschoben, und zwar auf Druck des Bundesfinanzministers Dr. Stoltenberg. Wie teuer ist denn z. B. die Weihnachtsbutteraktion für den EG-Haushalt? Und die Butterlieferung an die Sowjetunion? Wie und wann soll das eigentlich bezahlt werden? Offenbar doch alles im Jahr 1985. Wir haben uns gestern im Haushaltsausschuß darüber unterhalten, mit wieviel Milliarden Sie - früher nannte man das bei Herrn Wörner und bei Herrn Apel auf der Hardthöhe „Überkipper" - in das Jahr 1985 „überkippen" und damit bereits jetzt vorprogrammieren, daß Sie im Jahre 1985 die gleiche Operation, nur mit zweieinhalbmal so hohen Zahlen, wiederholen müssen.
Dabei ist das, was für das Jahr 1985 in der Zwischenzeit im Haushalt vorgelegt worden ist, der schon aus heutiger Sicht mit der Wirklichkeit nichts mehr zu tun hat, völlig unzureichend. Jeder weiß, daß die Ausgaben 1985 höher sein werden, als sie in dem vom Finanzministerrat der EG beschlossenen Haushalt vorgesehen sind. Jeder weiß, daß damit eine Finanzlücke bei der EG in unbestimmbarer Höhe entsteht. Der zuständige EG-Finanzkommissar hat ja auch erklärt, dieser Haushalt sei ein künstlicher Haushalt, der noch nicht einmal den Anspruch erhebe, die Bedürfnisse der EG im nächsten Jahr zu befriedigen. Es war übrigens Ihr Parteifreund - nein, Ihrer nicht, aber von der CDU war er -, der CDU-Abgeordnete Horst Langes, der sogar verkündet hat, daß die EG-Ausgaben für 1985 bis zu - man höre und staune - 10 Milliarden DM höher ausfallen würden. Wenn man aus Brüssel hört, dieser Haushalt sei eine schlecht getarnte Mogelpackung, kann man dem nur zustimmen.
Jetzt lese ich Ihnen, Herr Dr. Voss, einmal vor, was Ihr Finanzminister noch am 28. Juni dieses Jahres hier im Parlament nach dem letzten EG-Gipfel gesagt hat; es ist sehr interessant. Er sagte:
Es entspricht nicht der Tatsache, daß die Beschlüsse des Europäischen Rates nur zur Abwendung der Zahlungsunfähigkeit der Gemeinschaft geführt haben; das wäre in der Tat zuwenig ..
Nein!
- hat Herr Stoltenberg gesagt Wer den Beschlußtext des Europäischen Rates sorgfältig liest, muß sagen: Hier ist bedeutend mehr erzielt worden. Es gibt keine vergleichbare Konferenz der Europäischen Gemeinschaft seit den 60er Jahren, die so entscheidende Fortschritte gebracht hat ...
Ich sage Ihnen: Das ist an Selbstgefälligkeit kaum zu überbieten. Es ist vor allem eine völlige Fehleinschätzung der Verhandlungslage und des Verhandlungsergebnisses, und das nicht nur beim Bundesfinanzminister, sondern auch beim Herrn Bundeskanzler, der die deutschen zusätzlichen Belastungen, die als Preis für den erzielten Kompromiß zu zahlen sind, bis 1988 in diesem Hause auf 18 Milliarden DM beziffert hat. Heute aber wissen wir: Die zusätzlichen Belastungen für den deutschen Steuerzahler addieren sich bis 1991 auf über 60 Milliarden DM.
Ich muß in diesem Zusammenhang noch einmal auf die skandalösen Milliardensubventionen, die vor allen Dingen landwirtschaftlichen Großbetrieben zugute kommen, zurückkommen, d. h. auf den nationalen Alleingang bei der Erhöhung der Vor-steuerpauschale, die erst nachträglich mit dem EGRecht vereinbar gemacht wurde. Dies wurde mit großem Nachdruck gegenüber unseren Partnern gefordert. Der Herr Bundeskanzler hat sich persönlich dafür eingesetzt und es durchgedrückt.
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- Ja, Sie sagen es, Herr Kollege. - Aber damit haben Sie die deutsche Verhandlungsposition für die Zukunft deutlich und dauerhaft geschwächt.
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Das ist ein ganz schwerwiegender Fehler und ein schlimmes Versagen des Bundesfinanzministers. Wie will denn der deutsche Finanzminister zukünftig in der EG glaubhaft auf Einsparungen drängen, wenn er national so freigiebig und großzügig ist? Wie will der deutsche Finanzminister glaubhaft dem Subventionswettlauf in der EG widerstehen, wenn er ihn selber für die Großlandwirtschaft durch nationale Subventionen in Milliardenhöhe neu eröffnet hat?
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Dieser Nachtragshaushalt ist für die Bundesrepublik sicherlich zu verkraften. Aber entscheidend ist doch, daß dieser Nachtragshaushalt ein Symptom für tieferliegende Probleme ist; ein Symptom dafür, daß grundlegende Probleme der EG-Finanzwirtschaft weiterhin ungelöst sind und daß hier in den nächsten Jahren gewaltige Belastungen auf den Bundeshaushalt zukommen.
Ich komme auf das Verfahren in der weiteren Beratung über diesen Nachtragshaushalt zu sprechen.
Der Bundesfinanzminister hat in seiner Pressemitteilung vom 3. Oktober 1984 - die kennen Sie, Herr Voss - zum Nachtragshaushalt wörtlich erklärt:
Die Bundesregierung macht den weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens davon abhängig, daß es auch in Fragen der Haushaltsdisziplin in der EG unverzüglich zu einer Einigung auf der Grundlage der Beratungen von Montag und Dienstag in Luxemburg kommt.
Was soll das eigentlich konkret für unser Beratungsverfahren bedeuten, Herr Voss? Gibt es die verlangte Einigung inzwischen? Oder sollen wir unsere Beratung bis zu einer solchen Einigung aussetzen? Hier ist eine klare Antwort von Ihnen im Lauf dieses Abends verlangt, damit wir wissen, wie wir in unseren weiteren Beratungen verfahren sollen.
Vielleicht könnten Sie, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, auch erklären, ob Presseberichte zutreffen, daß der Bundesaußenminister sich sehr kritisch über Ihre nachgiebige Verhandlungsführung in Brüssel geäußert hat.
Lassen Sie mich etwas dazu sagen, wie diese EG-Zahlungen haushaltssystematisch behandelt werden. Es ist schon pikant, daß die Zahlungen an die EG, die heute beschlossen werden sollen, im Bundeshaushalt als Ausgaben für Investitionen verbucht werden.
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Begründet wird dies damit, daß das rückzahlbare Vorschüsse an die EG seien. In Wirklichkeit ist es doch so, daß es Vorschüsse auf künftige Beiträge sind und damit überhaupt keinen Darlehenscharakter haben und deshalb nicht zu den Investitionen, sondern zu den laufenden Ausgaben zu zählen sind. Aber ich weiß ja, daß Sie, da die Investitionsansätze in Ihrem Bundeshaushalt so schlecht sind, mit einem solchen Trick versuchen, formal und nach außen hin die Investitionsquote zu erhöhen. Das kann ich nur für einen schlimmen Trick halten.
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- Roßtäuscherei; jawohl, Herr Kollege Apel.
Für den Finanzminister hat dieser Nachtragshaushalt den Vorteil, daß er seine Zahlen über die Investitionsausgaben noch ein bißchen nachbessern kann. Aber bei nächster Gelegenheit wird uns
der Bundesfinanzminister sicher wieder sehr eindringlich erklären, wie sehr diese Regierung der Wende doch auf die Steigerung der Investitionen in allen öffentlichen Haushalten hinarbeitet.
Die Entwicklung der EG-Finanzen ist nur ein Beispiel unter vielen dafür, daß diese Bundesregierung nicht in der Lage ist, strukturelle Finanzprobleme nachhaltig zu lösen, und daß sie statt dessen immer neue Verschiebebahnhöfe und Finanztricks erfindet.
Ein weiteres Beispiel dafür ist die Entwicklung bei den Rentenversicherungen, die wir derzeit erleben.
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Sie haben die Kürzung der Zahlungen der Bundesanstalt für Arbeit an die Rentenversicherung durchgesetzt und damit die Rentenversicherungen in akute Finanzprobleme bereits in diesem Jahr gestürzt.
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Von 1985 will ich heute abend gar nicht erst reden.
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Eine Schlußbemerkung. Die Eingebung bei der Bundesanstalt für Arbeit - vor allem zu Lasten der Arbeitslosen - war in ihren finanziellen Auswirkungen viel stärker, als von Ihnen unterstellt - was ich, ich sage es nur nebenbei, für skandalös halte. Deshalb müssen Sie den bisher angenommenen Zuschuß von 1,7 Milliarden DM an die Bundesanstalt nicht zahlen. Aber Sie brauchen andererseits durch höhere Langzeitarbeitslosigkeit, um die sich offenbar diese Bundesregierung überhaupt nicht kümmert, mehr Geld für die Arbeitslosenhilfe.
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Niemand kann Sie zwingen, das im Nachtrag zu korrigieren. Aber ich sage Ihnen, Herr Voss - Sie haben es abgelehnt, andere notwendige Korrekturen im Nachtragshaushalt zu machen -: Wenn Sie den Prinzipien der Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit nachgekommen wären, hätten Sie einen ordentlichen Nachtragshaushalt vorgelegt.
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Hätten Sie das aufgenommen, was Sie durch Ihre ständige Flut von über- und außerplanmäßigen Ausgaben bewilligen, dann hätte dieses Parlament einen Überblick über das bekommen, was wirklich bei Ihnen in diesem Jahr abläuft. Dann hätten wir heute abend eine Entscheidungsgrundlage gehabt, die sehr viel besser wäre, als es dieses Stückwerk ist, über das wir heute abend und demnächst im Haushaltsausschuß beraten müssen.
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