wolfgang gehrcke (NA), 2008-12-05:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte war
wie die Gründung der Vereinten Nationen selbst eine
Antwort auf den deutschen Faschismus, auf den Völkermord an den europäischen Jüdinnen und Juden, auf
den Vernichtungskrieg der Wehrmacht, auf die Verfolgung auch der eigenen Bevölkerung.

Der Satz „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!“
ist der Geist der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Deswegen darf man hier nicht nur allgemein von
Kriegsende oder Nachkriegszeit sprechen, sondern muss
auch präzise sagen: Der deutsche Faschismus und der
Krieg, den er verantwortet, waren der Ausgangspunkt
dafür; das möchte ich hier klarstellen.

({0})

Ich bitte Sie sehr: Es lohnt sich, insbesondere die
großartige Präambel der Allgemeinen Erklärung noch
einmal zu lesen. Ich darf einige Sätze daraus zitieren, zunächst diesen:

… da die Nichtanerkennung und Verachtung der
Menschenrechte zu Akten der Barbarei geführt haben, die das Gewissen der Menschheit mit Empörung erfüllen …

Wie wahr, kann man heute nur dazu sagen. Ich möchte
weiter aus der Präambel zitieren, wo es um den Schutz
durch die Stärke des Rechtes geht:

… die Anerkennung der angeborenen Würde und
der gleichen und unveräußerlichen Rechte aller
Mitglieder der Gemeinschaft der Menschen …

({1})

Eine wunderbare Formulierung: Hier beruft man sich auf
die Gemeinschaft der Menschen, nicht auf die Gemeinschaft der Staaten. Das ist eine großartige Vision, für die
es sich lohnt, zu arbeiten und zu kämpfen. Das ist auch
nötig, denn die Menschenrechte sind vielfach und dramatisch noch uneingelöst: in der Welt und auch in unserem eigenen Land. Ich möchte gerne, dass wir auch über
unser eigenes Land reden und nicht nur auf die Welt blicken, obwohl das sehr notwendig ist.

Es ist ein schwerer Verstoß gegen das Recht auf Leben, wenn Menschen in der Welt hungern und hunderttausendfach verhungern, wenn sie von Massenkrankheiten dahingerafft werden. Es ist die Ungerechtigkeit der
jetzigen Weltwirtschaftsordnung, die Teile unserer gemeinsamen Welt verarmen und verhungern lässt. Wir als
Linke nehmen nicht hin, dass das Brot der Armen zum
Kraftstoff für die Autos der Reichen wird.

({2})

Wir nehmen nicht hin, dass saubere Luft und sauberes
Wasser privatisiert und - was das Wasser angeht - zum
Luxusgut gemacht werden. Auch das gehört zu den Menschenrechten, und auch darüber müssen wir hier reden.

({3})

Wenn Menschenrechte universell gelten und, wie wir
glauben, unteilbar sind, dann müssen wir gegen diese
ungerechte Weltordnung kämpfen. Nicht nur wir als
Linke, sondern viele Gruppen, Initiativen, Kirchen und
Gewerkschaften setzen sich engagiert für eine gerechtere
Verteilung der Güter und für gleiche Teilhabe ein. Wir
meinen deshalb, die wirtschaftlichen Machtzentren dieser Welt dürfen nicht in den Händen der G 8 oder der
G 20 liegen und die militärischen Machtzentren nicht in
den Händen der NATO, sondern sie müssen wieder in
die Vereinten Nationen und ihre Unterorganisationen zurückverlagert werden.

({4})

Menschenrechte und Krieg sind Gegensätze. Im Frieden haben Menschenrechte eine Chance; im Krieg verkümmern sie. Bereits die Drohung mit Krieg und die
Existenz von Massenvernichtungswaffen wie Atombomben gefährden das Menschenrecht auf Leben, Freiheit
und Sicherheit der Person. Das gilt für den Einzelnen
wie auch für die gesamte Menschheit. Das hat Willy
Brandt prägnant mit dem Satz beschrieben: „Frieden ist
nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts.“

({5})

Ich sage Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Die
Kriege in Afghanistan und im Irak belegen: Es gibt keine
humanitären Militärinterventionen. Um der Menschenrechte willen müssen diese Kriege beendet werden.
Auch das muss man einmal ganz deutlich sagen.

({6})

Wenn wir über Menschenrechte und über die Geschichte der Menschenrechte nachdenken, lohnt es sich,
auf die ersten Initiativen während der Französischen Revolution aufmerksam zu machen. Damals waren Sklaven
und Frauen ausgeschlossen. Heute sind alle eingeschlossen. Das ist ein bedeutsamer, ein ganz wichtiger Fortschritt. Wir wissen aber auch, dass Anspruch und Realität noch weit auseinanderklaffen.

Nehmen wir zum Beispiel die Frauenrechte. Ich
denke, dass Frauenrechte Menschenrechte sind.

({7})

- Lassen Sie uns doch einmal sehr konkret darüber reden!

({8})

 Wenn in unserem Land jede fünfte Frau Gewalt erleidet,
dann muss der Deutsche Bundestag feststellen, dass hier
Menschenrechte verletzt werden. Das muss Konsequenzen haben.

({9})

Es ist doch furchtbar, dass Vergewaltigungen heute nicht
mehr nur individuelle Verbrechen sind. Sie werden im
Krieg wie Bomben und Gewehre als Kriegsmittel eingesetzt. Auch hier muss es einen großen Protest geben und
eine harte Haltung dagegen durchgesetzt werden.

({10})

Im Krieg verrohen Menschen. Das müssen wir begreifen.

Ich denke auch, dass wir darüber reden müssen, dass
oftmals soziale und politische Menschenrechte gegeneinander abgewogen und hierarisch gewichtet werden.
Das trifft auch auf mich zu; ich sage das sehr offen. Die
Schale Reis für den Hungernden und der Arzt, der die
Kranken behandelt, standen und stehen mir besonders
nah. Aber ich habe gelernt und sage mir: Der Hungernde
braucht die Schale Reis zum Überleben, und er braucht
Demokratie und Pressefreiheit, um für sein Überleben zu
kämpfen.

({11})

Deswegen gehören individuelle, kollektive, soziale und
Freiheitsrechte zusammen. Sie bilden einen politischen
Komplex, für den man kämpfen muss.

({12})

Ein großer Gedanke über die Menschenrechte findet
sich in unserem Grundgesetz:

Die Würde des Menschen ist unantastbar.

Es heißt „die Würde des Menschen“ und nicht „die
Würde des Deutschen“. Ich bitte Sie, darüber nachzudenken. Dieses Recht muss also auch für Flüchtlinge
und Asylbewerber in unserem Land gelten, die vielfach
diskriminiert werden.

({13})

In unserem Land müssen soziale Rechte und das
Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit auch für
Frauen gelten. 23 Prozent der Frauen erhalten einen
geringeren Lohn im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen. Existenzsichernde Löhne sind bereits in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte enthalten.
Mindestlöhne und soziale Absicherung gehören also
in unserem Land durchgesetzt.

({14})

Je besser wir in unserem Land Menschenrechte in diesem umfassenden Sinne verwirklichen, desto glaubwürdiger können wir in der Welt für Menschenrechte agieren.

Zum Abschluss noch eine Bitte. Ich würde mich
freuen, wenn wir das gemeinsam herüberbringen könnten.

Der vorliegende Antrag der vier Fraktionen enthält
viel Wichtiges; aber er schweigt auch zu wichtigen
Punkten. Das habe ich hier angesprochen. Deswegen haben wir einen eigenen Antrag eingebracht. Ich würde
mich sehr freuen, wenn diese Bundestagssitzung dem
neuen Präsidenten der USA deutlich machte, dass
Guantánamo schnellstens aufgelöst und die Menschen
freigelassen werden müssen.

({15})

- Man kann das nicht oft genug sagen.

({16})

Man kann nicht über Menschenrechte diskutieren, ohne
auf diese Wunde aufmerksam zu machen.

Ebenso müssen wir uns klar zur Todesstrafe, egal wo
in der Welt sie angewandt wird, äußern. Wir müssen
deutlich machen, dass wir sie ablehnen und verurteilen.

({17})

Wir wollen, dass die Todesstrafe nicht nur ausgesetzt,
sondern abgeschafft wird. Man kann einige Normen -