bötsch (NA), 1980-06-25:
Ja, ich kann dies nur bestätigen. Vor allen Dingen möchte ich die Auffassung vertreten: ich kritisiere nicht, daß die Bundesregierung nicht vertreten ist; die Geschäftsordnung ist eine Sache des Parlaments. Aber wenn ein Mitglied der Bundesregierung am Tag vorher in der Zeitung Ratschläge erteilt, dann hätte er eigentlich heute wenigstens als Abgeordneter teilnehmen sollen.
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Das ist meine Auffassung dazu. Er hätte von einem Platz im Parlament aus teilnehmen können. Das wäre zu erwarten gewesen.
Ich will noch einiges zu den Anlagen der Geschäftsordnung sagen, nicht zu der Frage der Änderung der Verhaltensregeln; das haben wir ja beim nächsten Tagesordnungspunkt. Ich greife die Richtlinien für die Fragestunden heraus. Daß es in der Vergangenheit zu nicht immer vernünftigen und in der Öffentlichkeit darstellbaren Verhaltensweisen gekommen ist, möchte ich nicht bestreiten, insbesondere wenn in der vergangenen Woche die Fragestunde am Freitag um 8 Uhr stattgefunden hat. Die Problemstellung ist einfach hier, einen Kompromiß zwischen den Notwendigkeiten eines geordneten Parlamentsbetriebs auf der einen Seite und der Tatsache zu finden, daß ich einen freien Parlamentarier nicht nach den Regeln einer Schulklasse reglementieren kann. Da müssen wir irgendwo einen Mittelweg finden. Ich verhehle nicht, daß ich persönlich für die bisherige Regelung -- ohne Änderung - gewesen wäre. Wir sind jetzt in der Situation, daß vor Beginn der Fragestunde die Anmeldung erfolgen muß, daß man nicht anwesend ist. Das ist natürlich im Einzelfall schwierig. Denn beim einen kommt der Fahrdienst nicht rechtzeitig, und der andere steckt in den Aufzügen des neuen Hochhauses fest. Man kennt das ja. Aber die jetzige Regelung ist noch vertretbar.
Die Änderung bei den schriftlichen Fragen - ich darf das ergänzen, was der Ausschußvorsitzende sagte - scheint mir vernünftig zu sein. In Zukunft sind die schriftlichen Fragen nicht mehr an die Sitzungswoche, sondern an die Monate des Jahres gebunden. Wir haben das zeitlich umgelegt und sind zu der Lösung gekommen, daß vier Fragen in jedem Monat, über das Jahr verteilt, gestellt werden können. Diese Form bietet die gleichen Möglichkeiten wie bisher. Von der Bundesregierung wurde uns überzeugend dargestellt, daß die Ballung der Fragen zu einer unheimlichen Hetze führt. Jetzt werden auch die schriftlichen Fragen nicht mehr geballt am Freitag oder am Donnerstag beantwortet, sondern innerhalb einer Woche nach Eingang beim Bundeskanzleramt. Ich glaube, dies führt zu einer Entzerrung in diesem Bereich.
Es wurde schon gesagt, daß uns die Frage der Aktuellen Stunde sehr ausführlich und lange beschäftigt hat, und ich verhehle nicht, daß wir als die derzeitige Opposition hier auf eine Neuregelung besonderen Wert gelegt haben. Wir sind ja vom Herrn Bundeskanzler persönlich indirekt darauf gestoßen worden, als er im letzten Jahr die Aktuelle Stunde in einem 33-Minuten-Beitrag denaturiert hat. Da hat sich gezeigt, daß dies vom Parlament insgesamt so nicht mehr hingenommen werden konnte. Wir haben lange diskutiert und viele Lösungsmöglichkeiten gewälzt. Ich meine, wir alle sind von dem Prinzip ausgegangen, daß die Waffengleichheit zwischen der Regierung und dem Parlament hergestellt werden muß. Dabei sind allerdings vom Grundgesetz her natürlich nur beschränkte Eingriffsmöglichkeiten gegeben, die Regierung an die Kandare zu nehmen. Ich meine, die nach vielen anderen Überlegungen, die angestellt wurden, gefundene Lösung ist vertretbar: daß dann, wenn ein Mitglied der Bundesregierung in der Aktuellen Stunde länger als zehn Minuten spricht, ein Übergang zur allgemeinen Debatte stattfindet.
Besonderen Wert habe ich darauf gelegt, daß man dann nicht in einzelnen Beiträgen von je 5 Minuten antworten muß. Ich habe das immer etwas scherzhaft begründet, und ich will es auch hier sagen: Es nützt nichts, wenn man dann nur mit Haschee-Beiträgen antwortet; man muß am Stück, im Filet, antworten können, weil nur dann der nötige Zusammenhang gegeben ist.
Sicherlich ist mit der neuen Geschäftsordnung nicht der ganz große Wurf gelungen. Ob das daran liegt, daß in der Offentlichkeit zu große Erwartungen gehegt wurden, aber auch von einzelnen Mitgliedern dieses Hauses außerhalb vielleicht zu große Erwartungen geweckt wurden, möchte ich nicht kommentieren. Aber in der Offentlichkeit wurden auch Fragen angesprochen, die mit der Geschäftsordnung nichts zu tun haben. So wurde z. B. in der letzten Woche in einem Kommentar einer großen Zeitung aus Süddeutschland die Frage der Aufstellung von Kandidaten für das Parlament angesprochen und bemängelt, daß der Geschäftsordnungsausschuß diese Frage nicht behandelt habe. Nun hat das Wahlrecht weiß Gott nichts mit der Geschäftsordnung zu tun. Das möchte ich doch noch angemerkt haben.
Es ist schon gesagt worden, daß die Ausschußarbeit - und das möchte ich am Ende auch betonen - die Mitglieder viel Zeit gekostet hat. Und wenn ich noch einen Ausblick machen darf: Der Geschäftsordnungsausschuß wird auch in der neuen Legislaturperiode nicht arbeitslos sein, wenn er sich der Probleme annimmt, die noch in der Gegend herumliegen. Sicher werden auch wieder Auslegungsfragen auf den Geschäftsordnungsausschuß zukommen. Auch wartet seit 1965 - da gab es dazu zum erstenmal einen gemeinsamen Antrag - immer noch die Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse. Als dauerndes stellvertretendes Mitglied des Abhörungsausschusses habe ich an eigenem Leibe erfahren, wie notwendig hier eine Regelung ist.
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- Natürlich ist es eine Frage des Beweises, ob man ihn einsetzt oder nicht.
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- Das ist möglich. Es ist immer besser, man macht so etwas, wenn keiner da ist, weil man dann nicht den aktuellen Bezug hat, was in dem Falle sicher günstiger wäre.
Wir werden uns auch einmal grundsätzlich der Frage der Immunität der Mitglieder des Parlaments annehmen müssen. Wir werden uns darüber unterhalten müssen, ob sie nicht im Einzelfall zu einem Nachteil wird und wie das vielleicht praktischer gestaltet werden kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bitte Sie, auch namens unserer Fraktion, der Geschäftsordnung in der vorliegenden Form zuzustimmen. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
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