Christel Hanewinckel (NA), 1991-06-13:
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! In der DDR entsprach die Zahl der Krippen-, Kindergarten- und Hortplätze dem tatsächlichen Bedarf, d. h. jedes Elternpaar oder jeder alleinstehende Vater oder jede alleinstehende Mutter hatte die Möglichkeit, sein bzw. ihr Kind altersgemäß unterzubringen. Im letzten Jahr gab es sogar Überkapazitäten, die abzubauen sinnvoll war.
Zur Zeit aber bewegen wir uns in einem Trend, der, wenn er nicht gebremst wird, bald dahin führen wird, daß nur noch eine privilegierte Gruppe, nämlich diejenigen, die Arbeit und genügend Geld haben, um sich eine Kinderbetreuung zu leisten, ihre Kinder in eine Kinderkrippe, in den Kindergarten oder in den Hort bringen können.
Frau Dr. Merkel schreibt in ihrer Antwort auf unsere Große Anfrage zur Situation der Kindergärten, Krippen und Horte in den neuen Bundesländern:
Für den abnehmenden Bedarf werden vor allem folgende Gründe genannt: Rückgang der Geburtenzahlen, Arbeitslosigkeit von Frauen und Männern und Wegzug von Familien.
Soweit, so schlecht. Aber es reicht nicht aus, hier lapidar die augenblickliche Situation zu beschreiben. Bei dieser Situation wollen wir es alle doch wohl nicht belassen. Oder setzen Sie, meine Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen, weiter auf abnehmende Geburtenraten? Schon jetzt ist die Schwangerschaftsrate in den neuen Ländern um 40 zurückgegangen.
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- Und § 218.
Es kann nicht angehen, daß, nachdem das flächendeckende Netz der Schwangerenberatungsstellen in den neuen Ländern abgewickelt ist, weil nicht übergangsfinanziert, obwohl dies Einrichtungen der Polikliniken waren, nun die Kinderbetreuungseinrichtungen an der Reihe sind.
Ich habe den Eindruck, daß die Strukturen, die in diesem Bereich in der DDR zum Teil besser waren als in den alten Ländern der Bundesrepublik
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- es ist doch so -,
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nur deshalb nicht bleiben dürfen, weil es Strukturen der DDR waren und Sie nicht bereit sind, genau hinzuschauen, was eigentlich dahintersteckt und was zu übernehmen sinnvoll und nötig wäre. Im Blick auf die Schwangerenberatungsstellen und die Kinderbetreuungseinrichtungen ist das weder familienfördernd noch kinderfreundlich und schon gar nicht christlich oder liberal.
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Vielleicht setzen Sie auch auf eine weitere Erhöhung der Arbeitslosenzahlen, setzen Sie auf den Weggang von Familien aus den neuen Bundesländern in die alten. Ich will Ihnen all das nicht unterstellen, aber dann müssen Sie auch Ihre Politik ändern und daran ausrichten, daß die Geburtenzahlen steigen, daß Arbeitslosigkeit geringer wird
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und daß gerade junge Familien, die zuhauf in die alten Bundesländer gehen, in den neuen Bundesländern bleiben.
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- Ich sage gar nicht nur das Negative.
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Ich denke, Sie brauchen nur gut hinzuhören und hinzugucken, um zu erfahren, wie die Lage wirklich ist.
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Ihre Politik der Abwicklung hat nun auch die Krippen, Horte und Kindergärten erfaßt. Denn mittlerweile geht es doch nicht mehr um den Abbau von Überkapazitäten. Mittlerweile zerstören Sie Strukturen, die für unsere Kinder benötigt werden, die dazu benötigt werden, langfristig zu verhindern, daß Mütter in den neuen Bundesländern arbeitslos werden. Damit wird Ihre Politik auch zu einer Politik der Ausgrenzung der Frauen aus dem Arbeitsleben.
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- Wozu soll ich das Negative hier ansprechen?
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Das ist, denke ich, in der Anfrage mit beantwortet
worden. Sie können Ihre Kolleginnen und Kollegen

aus der Fraktion danach befragen. Hier geht es darum, nach vorn zu gucken. Das fordern Sie ja immer wieder und werfen uns vor, daß wir das nicht täten.
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Nötig sind Kindergartenplätze aus zwei Gründen:
Erstens. Das Erleben, Lernen, Spielen im Kindergarten ist für die Sozialisation der Kinder heute ein gutes, notwendiges und, wie Ihre Ministerin, Frau Merkel, sagt, „familienergänzendes Angebot".
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Die moderne Kleinfamilie bietet Kindern, oft Einzelkindern, weniger Sozialisationsmöglichkeiten, die sie für ihre optimale Entwicklung brauchen. - Ich denke, an der Stelle sind wir uns einig. ({12})
Wie entwicklungspsychologische Studien belegen, sind Kinder z. B. zwischen dem dritten und sechsten Lebensjahr in einem Alter, in dem sie ihren Radius über die Wohnung und die Eltern hinaus ausdehnen müssen. Die Kinderbetreuungseinrichtungen und die Wohngegend - und die gibt es nur bei einem flächendeckenden Netz an Kinderbetreuungseinrichtungen - sind ein wesentliches Betätigungs- und Spielfeld für Kinder. Sie brauchen diesen Raum, und sie brauchen unterschiedliche Altersgruppen, andere Kinder zum Spielen, zum Lernen, zum gemeinsamen Gestalten usw. Die zu Hause erziehende und betreuende Mutter kann das beim besten Willen nicht leisten, genausowenig wie selbst die beste Betreuungseinrichtung die Eltern nicht ersetzen kann.
({13}) - Ja, da sind wir uns einig.
Zweitens. Ein flächendeckendes, qualitätsvolles und für die Benutzer kostengünstiges Netz von Kinderbetreuungseinrichtungen gibt Mutter und Vater gleiche Chancen zur Berufsausübung und die Möglichkeit, Familie und Beruf miteinander zu verbinden. Dies wird ja, meine Damen und Herren von der Regierung, spätestens seit der Frauenministerin Süssmuth, offiziell auch von Ihnen, von der Union, gefordert.
Ein flächendeckendes Angebot von Kinderbetreuungseinrichtungen ist eine der entscheidenden Voraussetzungen, um Paaren die Entscheidung für ein Kind zu erleichtern und sie auch anschließend nicht allein zu lassen, sondern zu unterstützen. Werden die Plätze weiter reduziert, d. h., dem angeblich tatsächlichen Bedarf angepaßt, werden weitere Mütter und Alleinerziehende in die Arbeitslosigkeit entlassen. Und, was mittelfristig noch katastrophaler ist: Sie werden in der Arbeitslosigkeit festgehalten. Schon jetzt liegt die Arbeitslosigkeit der Frauen in den neuen Ländern bei 56,1 %. Diese Zahl wird sich noch erhöhen und langfristig festgeschrieben. Und warum? Weil Sie, meine Damen und Herren von der Regierung, einen Teufelskreis konstruiert haben, dem die Frauen nicht entrinnen können: Nehmen Eltern und Alleinerziehende ihr Kind wegen Arbeitslosigkeit und Geldmangels aus der Einrichtung, wird ein reduzierter Bedarf angenommen; der Platz wird gestrichen. Hat die Frau bzw. Mutter dann keine andere Möglichkeit mehr, ihr Kind unterzubringen, steht sie dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung. Das hat dann auch noch den Verlust des Arbeitslosengeldes zur Folge. Sie hat dann keine Chance mehr zur Teilnahme an Qualifizierungsmaßnahmen, solange das Kind Betreuung braucht. Diese Frauen werden vom Aufschwung Ost, so er denn kommt, wie wir das alle hoffen, ausgegrenzt.
Deshalb begrüße ich ausdrücklich die Aufforderung von Frau Merkel an arbeitslose Frauen und Eltern, ihre Kinder aus dem wohlverstandenen Interesse der Kinder und Frauen in den Krippen, Kindergärten und Horten zu belassen. Das Problem ist nur, wie immer, es kostet Geld. Zwar schreibt die Koalition großzügig den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung fest, sie entzieht sich aber der daraus entstehenden materiellen Verpflichtung. Die Situation in den neuen Ländern ist komplex, und dem muß auch entsprochen werden. Der Bund muß deshalb über den 30. Juni 1991 hinaus für die Finanzierung der Kinderbetreuungseinrichtungen einstehen.
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Ich habe auch einen Finanzierungsvorschlag, nur hat die Fraktion der SPD dieses Geld schon ausgegeben; ich bin hier erst neu. Mein Vorschlag wäre nämlich gewesen, das Geld für das Fahrwerk des Jägers 90 z. B. dafür auszugeben. Aber das wird nun wohl nicht mehr funktionieren, wie mir gesagt wurde.
Ich denke, trotzdem ist es nötig, sich mit den Verteidigungshaushältern zusammenzusetzen und genau zu gucken, an welcher Stelle zugunsten von Familienpolitik Einsparungen in der Verteidigung oder in der Rüstung vorgenommen werden müssen.
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§ 31 Abs. 3 des Einigungsvertrages ist an dieser Stelle wie an so mancher anderen nachbesserungsbedürftig. Die Elternbeiträge dürfen auf keinen Fall erhöht werden, denn das hätte wieder eine Reduzierung der Plätze - da weniger Bedarf - zur Folge. Der oben beschriebene Teufelskreis bliebe geschlossen.
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- Dann gucken Sie auch mal in die anderen alten Bundesländer, was dort los ist, und zitieren immer nur Nordrhein-Westfalen!
Die Finanzlast kann aber auch nicht den Kommunen aufgehalst werden. Unserer Meinung nach ist und bleibt die Finanzierung der flächendeckenden Kinderbetreuung in den neuen Ländern in der Verantwortung des Bundes, zumindest so lange, bis Länder, Kommunen und freie Träger in die Lage versetzt werden, diese Aufgaben tatsächlich zu übernehmen. Die DDR hat quantitativ ein dichtes Netz an Krippen, Kindergärten und Horten hinterlassen. An uns ist es jetzt, zur Quantität die Qualität dazuzugeben. Qualität wird maßgeblich durch die Ausbildung und Motivation der Frauen und Männer bestimmt, die in den Kinderbetreuungseinrichtungen arbeiten. Ich denke, wir brauchen keine Kindergärtnerin in die Arbeitslosigkeit zu entlassen, sondern Qualifizierung ist ange2444 
sagt. Es ist außerdem nicht teurer als Arbeitslosengeld bzw. Arbeitslosenhilfe.
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Außerdem möchte ich Sie bitten, Mittel aus dem Informationsprogramm „Zukunft der Familie", Haushaltstitel 685 56, Einzelplan 18, des Ministeriums für Familie und Senioren, wo es bisher um Plakate und Broschüren für die Familie ging, bereitzustellen. Für dieses Geld sollten Sie junge Männer gewinnen, die Kindergärtner werden. Damit könnte Kindern in der Kleinkind-, Vorschul- und Grundschulphase die ebenfalls benötigte männliche Identifikationsperson geboten werden. Das wäre eine bessere Qualität der Kinderbetreuungseinrichtungen.
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Wenn die notwendige Quantität erhalten bleibt und die Qualität verbessert wird, böten die neuen Länder ein Modell auch für die alten, in denen allein das quantitative Angebot der Kinderbetreuungseinrichtungen häufig genug schon katastrophal ist.
Das alles sind Punkte, die Paare ermuntern und nicht davon abhalten, sich für Kinder zu entscheiden. Ein Ja zum Kind kann ich nicht nur von den Eltern fordern, der Staat, die Gesellschaft hat das Ihre dazu zu tun.
Ich will nicht schließen, ohne Ihnen, sehr verehrte Frau Minsterin Merkel, für Ihr offensichtliches Engagement zu danken. Nur muß Ihr Engagement auch politisch wirksam werden.
Wir von der Opposition können nur auf richtige Wege hinweisen, Mitarbeit anbieten. Sie sind dafür gewählt worden, daß Sie handeln, und nicht dafür, daß Sie alles einem scheinbar urwüchsigen Prozeß überlassen, einem Prozeß, der zu Lasten von Frauen, Familien und Kindern abläuft. Unseren Respekt werden Sie sich erwerben, wenn Sie dafür sorgen, daß der im Einigungsvertrag festgeschriebene Rechtsanspruch auf Kinderbetreuungseinrichtungen mehr wird als die Taube auf dem Dach.
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Sie können mit unserer Unterstützung rechnen, wenn Sie sich dafür einsetzen, aber eine Abwicklung der Kinderbetreuungseinrichtung, wie sie sich heute abzeichnet, ist nur gegen uns durchzusetzen.
Ich danke Ihnen.
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