kohl (NA), 1988-11-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie in jedem Jahr ist die Generalaussprache zum Etat des Bundeskanzleramts Gelegenheit, über die Gesamtpolitik zu sprechen. Es ist ganz selbstverständlich, daß keine Bundesregierung - das war in früheren Zeiten auch nie so - erwarten kann, von der Opposition Lob oder Zuspruch zu erfahren.
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- Es mag in Bayern anders sein, Herr Kollege.
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- Vielleicht aus dem Grunde, weil die Sozialdemokraten es endgültig aufgegeben haben, die Verhältnisse in Bayern ändern zu wollen.
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Das dürfen Sie ja dem Kollegen Vogel nicht unterstellen. Das ist ja auch in Ordnung.
Kritik ist verständlich, und Kritik ist sicherlich auch berechtigt. Das gilt sicherlich auch für die heutige Debatte und für die jetzige Bundesregierung.
Herr Abgeordneter Dr. Vogel, ich glaube aber, es ist eben wichtig - zu Beginn Ihrer Ausführungen hatte ich eigentlich den Eindruck, das sei auch der Tenor Ihrer Rede -, daß wir uns bei aller Schärfe der Auseinandersetzung die Fähigkeit zu einem vernünftigen Gespräch erhalten. Dies setzt aber doch voraus, daß man auch im Parlament bei aller Härte der Auseinandersetzung fair miteinander umgeht.
Was Sie heute hier zur CDU Deutschlands gesagt haben - ich fürchte, Sie haben das vorformuliert, was die Sache noch schlimmer macht - , ist schlicht und einfach unerträglich. Sie sprechen von Sorge um diese große Partei, aber in Wirklichkeit ist für jeden erkennbar, der hier dabei war, daß es Ihnen um Diffamierung und Herabsetzung des politischen Gegners ging.
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Wahr ist, Herr Abgeordneter Vogel - Sie sind Parteivorsitzender, Theo Waigel ist jetzt Parteivorsitzender, Otto Graf Lambsdorff ist Parteivorsitzender, und ich bin es schon seit einigen Jahren - , daß ein jeder von uns im Leben seiner eigenen Partei immer wieder Situationen erlebt, über die er schlicht und einfach unglücklich ist, die ihn betroffen machen. Aber ich finde, wenn wir darüber reden, sollte das zunächst einmal unter dem Gesichtspunkt geschehen, daß jeder vor seiner eigenen Tür kehrt.
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Herr Abgeordneter Vogel, Sie sind vor ein paar Tagen in einer Fernsehsendung gefragt worden, ob Sie denn wirklich - das war wörtlich die Frage - in Ihrer Partei alles im Griff haben. Sie haben dann geantwortet - ich zitiere - :
Erstens mal habe ich gegen dieses Bild, daß man
immer alles im Griff haben müsse, eine gewisse
Abneigung ... Aus dem Griff wird dann leicht auch ein erstickender Griff, ein Würgegriff ... Sie haben vollständig recht, natürlich haben auch wir Probleme. Es wäre ja völlig unglaubwürdig, wenn wir das leugnen wollten. In Bremen geht es darum, daß eben Großstadtprobleme, mit denen wir auch anderswo zu tun hatten, natürlich auch an Bremen nicht spurlos vorbeigehen.
Warum haben Sie nicht in diesem Sinne heute hier gesprochen? Warum haben Sie beispielsweise nicht gesagt, daß die bremische SPD am Ende ist, wie jeder in der Stadt unschwer erkennen kann?
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Warum fordern Sie für das benachbarte Niedersachsen Neuwahlen und in Bremen nicht?
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Denn angesichts der dortigen Korruptionsfälle ist es doch wirklich überfällig, daß Sie ein Großreinemachen durchführen.
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Angesichts der Verhältnisse in dieser Stadt - Sie können ja Ihren zurückgetretenen Parteivorsitzenden aus der Region zitieren - wissen Sie doch so gut wie ich, daß Sie allen Grund haben, sich mit den Entwicklungen in Ihrer eigenen Partei zu beschäftigen. Früher hatten Sie ja mal etwas mit Bayern zu tun. Soll ich Ihnen alles vorlesen, was Peter Glotz - immerhin ein langjähriger Spitzenmann der deutschen Sozialdemokratie - über die Entwicklung in Bayern gesagt hat? Ich kann die Liste fortsetzen.
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Sie waren auf dem SPD-Parteitag in Berlin,
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Sie haben die Auseinandersetzung zwischen zwei führenden Sozialdemokraten dort erlebt. All dieses zeigt Ihnen doch, daß Sie in Wahrheit überhaupt keinen Grund haben, in einer solchen Form hier überheblich aufzutreten.
Aber ich habe nicht die Absicht, mich jetzt weiter mit Ihnen zu beschäftigen. Ich will ganz offen auch über die Probleme sprechen, die wir in der CDU haben.
Meine Damen und Herren, wer wie ich über 40 Jahre einem Landesverband angehört, wer in diesen über 40 Jahren - ich spreche jetzt von der CDU in Rheinland-Pfalz - einen Großteil seiner Kraft eingebracht hat, hat natürlich seine eigenen Positionen zu Grundfragen der Politik und auch zu Personen. Dementsprechend habe ich mich natürlicherweise aus meiner persönlichen Überzeugung heraus für meinen langjährigen Freund Bernhard Vogel engagiert. Er ist bei der Abstimmung unterlegen, und ich habe als Demokrat und als Parteivorsitzender dieses Ergebnis zu respektieren, obwohl mich dieses Ergebnis tief betroffen gemacht hat. Auch das gehört zum Leben einer lebendigen Partei. Daraus einen Zusammenbruch der politischen Kultur konstruieren zu wollen ist schlicht Heuchelei.
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Dann gibt es ein zweites Beispiel, bei dem man die Absicht sieht, Herr Vogel, und bei dem man deutlich erkennen kann, um was es geht. Das ist Ihre Hetzkampagne gegen Niedersachsen und gegen Ernst Albrecht.
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Denn darüber kann es doch gar keinen Zeifel geben: Ernst Albrecht und Niedersachsen sind Ihnen im Prinzip völlig egal,
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Sie wollen die dortige Regierung stürzen, um damit an die Bundesratsmehrheit zu gelangen. Das ist das Ziel Ihrer Politik, nicht mehr und nicht weniger.
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Dabei ist Ihnen jedes Mittel recht. Ich sage noch einmal: Es ist Ihnen jedes Mittel recht. Sie gehen mit der Reputation von Mitbürgern in einer Weise um, die schlicht skandalös ist.
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Sie dürfen glauben: Die Bürger werden das bei der Wahlentscheidung 1990 zu berücksichtigen haben. Sie können auch davon ausgehen, daß die Bürger in Niedersachsen erfahren werden, wie die Vorgänge in dieser Zeit waren, welches Ziel Herr Schröder, von Ihnen unterstützt, in diesen Jahren immer wieder deutlich gemacht hat. Wie heißt es in einem dieser Zeitungsartikel - und die Sprache ist verräterisch - :
Wir müssen die Brandfackel ins andere Lager werfen.
Hier war heute soviel von politischer Kultur und politischer Sprache die Rede.
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- Wollen Sie sich dazu bekennen, Herr Vogel? Ist das also Ihre Strategie? Heißt dieser Zwischenruf, daß das Ihre Strategie ist?
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- Nein, nein, nein.
Ich kann Ihnen nur sagen: Wir wissen ziemlich genau, was Sie beabsichtigen. Ich erwähne nur die unglaubliche Entstellung bei der Schilderung der Frankfurter Vorgänge, die Sie heute hier vorgenommen haben. Meine Damen und Herren, in Frankfurt geht es ja nicht um Verfehlungen des Oberbürgermeisters. Es sind doch Leute Ihrer eigenen Partei, die in Frankfurt dies alles getan haben!
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Ich habe nicht die Absicht, mich weiter mit diesem Thema zu beschäftigen. Ich will abschließend nur sagen: Wie so vieles in Ihren Behauptungen ist auch Ihre Einschätzung zum Presseamt falsch.
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Ich will zwei Zahlen nennen, die für sich sprechen. In der Zeit von 1969 bis 1975 - Herr Abgeordneter Vogel, das ist die Zeit, die Sie mit zu verantworten haben - betrug die Steigerungsrate 42 %.
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In der Zeit von 1983 bis 1988 beträgt sie 30 %. Ich weiß nicht, was Sie daran auszusetzen haben.
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- Entschuldigung, von 1969 bis 1975 sind es sechs Jahre. 1983 bis 1988 ist ein vergleichbar großer Zeitraum. Mir scheint in der Tat, daß Sie Schwierigkeiten haben, die einfachsten Gedankengänge noch aufzunehmen, wenn nur ein politischer Gegner spricht.
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Abschließend: Ich rate Ihnen - Sie mögen das beherzigen oder nicht - , sich um die Zukunft der CDU keine Sorgen zu machen. Sie haben diese Partei in 40 Jahren oft genug totgesagt. Sie haben ihr oft genug Konzeptionslosigkeit nachgesagt. Dies alles hat uns in der Vergangenheit nicht geschadet. Wir haben eine gute Chance, meine Damen und Herren, in den beiden kommenden Jahren bei den Wahlen in Berlin, bei den Wahlen zum Europaparlament, bei mehreren Wahlen in den Bundesländern und dann bei der Bundestagswahl unsere Kräfte zu messen. Wir sollten diese Zeit geduldig abwarten, und wir sollten das Ergebnis der Wahlen gemeinsam akzeptieren.
Graf Lambsdorff hat Ihnen eben den richtigen Ratschlag gegeben: Es war immer so, daß in der Zwischenzeit der jeweilige Oppositionsführer glaubte, er sei ganz nah am Ziel, und am Wahlabend sah es anders aus. Es ist Ihr gutes Recht, hier auf eine Veränderung zu drängen, und es ist unser gutes Recht, für unsere Politik zu werben. Bloß sollten wir es unter menschlichen Umständen tun, die erträglich sind, aber nicht in der Form, wie Sie es heute hier getan haben.
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Meine Damen und Herren, angesichts der Tatsache, daß wir seit der Sommerpause, wenn ich mich richtig erinnere, vier oder fünf Debatten zu dem Thema Außen- und Sicherheitspolitik in diesem Hohen Hause hatten, will ich micht heute zu diesem Thema auf einige Bemerkungen beschränken. Ich möchte noch einmal einen Hinweis auf unsere Grundsätze geben, weil Sie unsere Grundsätze angesprochen haben.
Ziel unserer Politik ist auch in Zukunft, daß wir gemeinsam mit unseren Bündnispartnern die Freiheit und die Sicherheit unserer Länder gewährleisten. Das heißt für uns eigene Verteidigungsanstrengungen im eigenen Land, auch notwendige Opfer, das heißt für uns die Präsenz amerikanischer Streitkräfte mit ihren nuklearen und konventionellen Waffen in Europa und


bei uns in der Bundesrepublik Deutschland. Das ist eine Grundvoraussetzung für die Erhaltung von Frieden und Freiheit.
Zweitens. Wir wollen den europäischen Pfeiler des Bündnisses festigen. Anfang der vergangenen Woche hat die Westeuropäische Union Spanien und Portugal als neue Mitglieder aufgenommen. Das ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Aktivierung der WEU, die wir gemeinsam unterstützen.
Drittens. Wir wollen auch künftig im Bündnis Aufgaben, Risiken und Verantwortlichkeiten fair teilen. Das ist natürlich auch eine Aussage zu dem Thema Modernisierung. Darüber werden wir in Brüssel mit unseren Freunden und Partnern zu sprechen haben. Dabei müssen sowohl die finanziellen als auch die tatsächlichen Leistungen für die gemeinsame Verteidigung gewürdigt werden. Ich denke hier vor allem an den großartigen Beitrag, den unsere Soldaten in der Bundeswehr leisten, und ich denke auch an die Dichte der Truppenstationierung in unserem Land und die damit verbundenen Belastungen für unsere Bevölkerung.
Viertens. Wir wollen auch in Zukunft der Aufgabe gerecht werden - als wichtige Voraussetzung der Stärke des Bündnisses und als Grundlage politischer und wirtschaftlicher Stabilität aller Partner - die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit auf beiden Seiten des Atlantik zu steigern und den Austausch von Gütern in jeder Hinsicht zu erleichtern. Das schließt ein klares und uneingeschränktes Bekenntnis zum freien Welthandel auf der Grundlage stabiler Währungsrelationen, sowie eine entschiedene Absage an jede Art von Protektionismus ein.
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Graf Lambsdorff, ich stimme Ihnen zu: Das Problem liegt nicht hier bei uns in der Bundesrepublik; wir haben auch an unsere Freunde in der Gemeinschaft Fragen zu stellen. Ich will ohne jede Umschweife sagen: Für mich wäre eine protektionistische Politik der EG widersinnig. Es kann keinen Sinn machen - ich will es im Bild sagen - , wenn wir das Material, das wir beim Abreißen der Grenzpfähle im Inneren gewinnen, dazu benutzen, um neue Grenzen nach außen aufzurichten.
Die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland vom Tag der Einführung der D-Mark und der sozialen Marktwirtschaft bis zum heutigen Tag ist ein Paradebeispiel, zu welchen Erfolgen ein Land im Guten kommen kann, das sich zum freien Welthandel bekennt. Die umgekehrten Beispiele will ich hier nicht nennen; aber sie sind uns geläufig. Dies kann nicht unsere Politik sein.
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Wir haben - ich bedanke mich für die freundschaftliche Unterstützung und für das Lob, das wir empfangen haben - in diesem abgelaufenen Jahr in der Europäischen Gemeinschaft einen großen Schritt nach vorn tun können. Es sind jetzt nur noch 48 Monate, die uns vom Datum 31. Dezember 1991 trennen. Es gilt jetzt, auf dem Erreichten aufzubauen. Die vor uns liegenden Präsidentschaften - die der Spanier im ersten Halbjahr und der Franzosen im zweiten Halbjahr des nächsten Jahres - werden eine weitere ganz wichtige und entscheidende Stufe auf diesem Weg in die Zukunft sein.
Es gibt keine Alternative zu dieser Politik, auch wenn sie Opfer kostet, auch wenn viele hierzulande noch nicht begriffen haben, daß mit der Europäischen Gemeinschaft eine neue Qualität der deutschen Gesellschaft und der deutschen Politik eintritt. Unsere Freunde sagen ja zu Recht - oft mit einem Unterton des Vorwurfs -: Ihr habt die meisten und die größten Vorteile von dem, was sich da entwickelt.
Meine Damen und Herren, wir sind auch im abgelaufenen Jahr im Blick auf die Rüstungskontrolle und Abrüstung ein entscheidendes Stück vorangekommen. Alle Zeichen deuten darauf hin, daß sich diese Entwicklung im nächsten Jahr positiv fortsetzen kann. Der neugewählte amerikanische Präsident hat mir vor ein paar Tagen bei unserem Gespräch in Washington noch einmal klar versichert, daß er die START-Verhandlungen zügig fortführen will. Ich kann das nur begrüßen, denn die Festigung der strategischen Stabilität dient nicht nur der Sicherheit der Großmächte, sondern alles, was bei START geschieht, liegt im ureigensten Interesse der Europäer.
Bei den Genfer Verhandlungen über das weltweite Verbot Chemischer Waffen werden die USA unter George Bush auf der Grundlage des von ihm selbst - 1984 - eingeführten amerikanischen Vertragsentwurfs ihre Anstrengungen verstärken. Die offenen Überprüfungsfragen sind schwierig. Ich weiß dies. Aber ich kann nur sagen: Wir haben jedes Interesse daran, daß die C-Waffen verschwinden. Es gibt aus meiner Sicht kein Argument dafür. Angesichts der Hinweise, daß in bestimmten Ländern in schwierigen Regionen der Welt möglicherweise Produktionen dieser Art stattfinden, ist es um so wichtiger, daß alle Verantwortlichen hier so schnell wie möglich handeln. Wir wollen, daß die C-Waffen verschwinden.
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Das vor uns liegende Nahziel ist der Abschluß des Wiener KSZE-Folgetreffens mit einem substantiellen und ausgewogenen Schlußdokument, das ein Verhandlungsmandat über konventionelle Stabilität in ganz Europa einschließt.
Gemäß den Beschlüssen unseres Bündnisses in Reykjavik vom Sommer 1987 ist es unser Ziel, deutliche und überprüfbare Reduzierungen sowjetischer und amerikanischer Kurzstreckenflugkörper auf gleicher Obergrenze zu erreichen.
Der Zeitplan, Herr Abgeordneter Vogel, ist völlig eindeutig, er ist mit Rücksicht auf die amerikanischen Wahlen so terminiert worden. Wir werden im Frühsommer, im Mai oder Juni, den 40. NATO-Geburtstag mit einem Gipfel der Staats- und Regierungschefs begehen - das wird vermutlich in London sein - , und dort wird das Gesamtkonzept zu verabschieden sein. Ich sage klar und deutlich aus meiner Sicht: Es muß ein Gesamtkonzept sein, und es kann nicht irgendwelche Entscheidungen zum Nachteil der Deutschen enthalten.
Meine Damen und Herren, galt schon in politisch schwierigeren Zeiten der Satz, daß man das West-Ost7446 

Verhältnis nicht auf die Fragen von Sicherheit, Abrüstung und Rüstungskontrolle verengen darf, so gilt dies heute, in einem Moment, wo mehr Chancen, als früher denkbar war, deutlich geworden sind, erst recht. Es geht darum, den politischen Dialog aller Staaten in Ost und West zu verstärken, es geht darum, die Zusammenarbeit auf allen Gebieten zum gegenseitigen Nutzen auszubauen. Die Bundesregierung stellt sich dieser Verantwortung.
Der Herr Bundespräsident ist im Augenblick gerade in Bulgarien. Der Bundesaußenminister ist heute von dort zurückgekommen. Die Beziehungen zu Bulgarien haben sich ausgezeichnet entwickelt. Ähnliches gilt für die Beziehungen zu Ungarn, das kann jeder von Ihnen unschwer erkennen. Wir haben aus Gründen, die Sie alle kennen, schwierigere Gespräche mit Rumänien. Wir haben zu Beginn dieses Jahres angefangen, die Beziehungen mit Prag zu vertiefen. Dort ist inzwischen ein Wechsel an der Spitze eingetreten, dessen Konsequenzen noch nicht absehbar sind.
Herr Abgeordneter Vogel, an mir wird es nicht liegen, die notwendigen Entscheidungen auch im Gespräch mit Polen herbeizuführen. Aber Sie wissen so gut wie ich, daß ein Besuch in Polen gerade in den letzten Monaten ganz gewiß nicht das Gemäße gewesen wäre, sondern daß wir die Entwicklung innerhalb Polens abwarten müssen. Es muß unser Ziel sein - ich glaube, darüber sind wir einer Meinung - , daß das, was mit Polen im Blick auf die Vergangenheit noch zu besprechen ist und was für die Zukunft vorbereitet werden kann, auch getan wird.
Die zentrale Bedeutung unseres Verhältnisses zur Sowjetunion habe ich erst vor ein paar Tagen hier deutlich gemacht. Wir haben einen vertieften Dialog begonnen, wir wollen eine der Zukunft zugewandte Zusammenarbeit sowohl mit der Sowjetunion als auch mit allen unseren östlichen und südöstlichen Nachbarn.
Meine Damen und Herren, wir wissen, wenn wir diesen Schritt tun, mit wem wir verhandeln; wir gehen ohne jede Illusion an diese Gespräche heran. Bei all diesen Fragen - das gilt vor allem für die Abrüstung - ist entscheidend, wie die Tatsachen aussehen und nicht, wie sich die Reden anhören. Und wenn wir von dieser sicheren Grundlage aus, die immer, wenn Sie so wollen, die geistige Grundlage des Harmel-Berichts war, an diese Fragen herangehen, dann, glaube ich, dürfen wir heute, am Vorabend des Jahres 1989, davon ausgehen, daß das neue Jahr auf dem Felde der Abrüstung und Entspannung Gutes bringen wird.
Es ist hier von allen Rednern - und ich bin dankbar dafür - das Thema Aussiedler angesprochen worden. Es werden in diesem Jahr an die 200 000 sein, in den nächsten Jahren werden es wohl ähnliche Zahlen sein. Ich sage hier noch einmal: Es gilt der Satz: Aussiedler sind Deutsche. Sie haben ein Recht auf Einreise und Aufnahme. Dieses Recht ist aus gutem Grund durch das Grundgesetz verbürgt. Wir sollten uns davor hüten, daran herumzudeuteln und falsche Vergleiche mit anderen Gruppen anzustellen.
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Wenn wir in diesem Sinne für die Aussiedler eintreten, dann ist das keineswegs eine Politik, als ob wir die Menschen, die in anderen Ländern leben, beispielsweise seit zehn bis zwölf Generationen in der Sowjetunion, auffordern würden, zu uns zu kommen. Ich habe in meinem Gespräch mit Generalsekretär Gorbatschow nachdrücklich darauf hingewiesen, daß es unser Interesse ist, den Menschen, den Deutschen, die Sowjetbürger sind und dort leben, Lebenschancen und mehr Menschenrechte zu verschaffen, damit sie in ihrer alten Heimat bleiben können. Es kann nicht unser Interesse sein, ein Problem in einer Dimension von 2 Millionen Deutschen in der Sowjetunion lösen zu wollen. Aber es gibt andere Länder innerhalb des Warschauer Pakts, wo die Verhältnisse sehr viel schwieriger sind, wo ich das, was ich soeben sagte, so ohne weiteres nicht sagen kann, und wo unser Interesse sein muß, daß von dort möglichst viele hierher zu uns kommen. Wir sollten sie mit offenen Armen aufnehmen.
({27})
Herr Abgeordneter Vogel, wenn Sie sich so um andere Parteien sorgen, dann rate ich Ihnen dringend, sich im Zusammenhang mit der Frage der Aussiedler den Äußerungen Ihres Stellvertreters, des saarländischen Ministerpräsidenten, anzunehmen. Nicht nur das, was hier im Bundestag gesagt wurde, sondern auch das, was draußen in der Öffentlichkeit von ihm gesagt wird, hat ein Niveau, das weit unter dem, was durchschnittliche deutsche Stammtische auf diesem Gebiet bieten, angesiedelt ist.
({28})
Es ist für meine Begriffe schlicht ein Skandal, daß ein Ministerpräsident eines deutschen Bundeslandes und immerhin der stellvertretende Vorsitzende einer so traditionsreichen Partei, die sich zu Recht in ihrer Geschichte zur Solidarität bekannt hat, in dieser Weise über die Deutschen spricht.
Für uns ist folgendes festzuhalten: Wenn diese Deutschen zu uns kommen, um künftig als Deutsche unter Deutschen leben zu können, wenn sie kommen, weil sie ihren Kindern ihre Identität, ihre Sprache und Kultur sichern wollen, dann haben sie einen rechtlichen und moralischen Anspruch darauf, daß wir ihnen nach Kräften helfen. Das heißt, dies ist eine nationale Aufgabe für alle.
Herr Abgeordneter Vogel - auch das sei hier einmal klar gesagt - , ich bin überzeugter Föderalist und war lange genug selber Ministerpräsident; aber ein Teil der Argumente, die ich gegenwärtig von der Seite der Gemeinden und von der Seite der Bundesländer in diesem Zusammenhang höre, entspricht nicht meiner Vorstellung von gelebtem Föderalismus.
({29}) Der Bund hat hier klar die Initiative ergriffen.
({30})
- Ich habe jetzt kein einziges Land besonders zu erwähnen. Ich habe bewußt alle Länder und auch die Gemeinden angesprochen. Normalerweise hat der Abgeordnete Vogel ja immer einen bestimmten Oberbürgermeister im Sinn, den er gerne zitiert. Den meine


ich dabei ausdrücklich mit - damit wir uns nicht mißverstehen.
({31})
Ich will dazu noch einmal sagen: Jetzt ist die Zeit zu handeln. Wir haben dies getan mit einem Sonderprogramm zur Eingliederung der Aussiedler, mit der Sprachförderung, mit dem, was die Bundesanstalt für Arbeit jetzt an Verbesserungen bringt, mit dem Garantiefonds für schulische, berufliche und gesellschaftliche Eingliederungsbeihilfen, mit dem, was die Jugendgemeinschaftswerke erhalten, und vieles andere mehr.
Wir haben vor allem folgende wichtige Maßnahme getroffen: Der Bund stellt den Ländern über 1 Milliarde DM als Finanzhilfen für den Bau von 45 000 Wohnungen in 1989 und 1990 zur Verfügung. Bereits seit Anfang Oktober können die Bundesländer diese Förderungsmittel bewilligen.
Meine Damen und Herren, ich habe ebenfalls gesagt - das wissen die Herrn Ministerpräsidenten aus dem Gespräch, das wir hatten - , daß die Bundesregierung, wenn sich die Zahlen so entwickeln, wie es möglicherweise geschieht - niemand weiß das genau - , selbstverständlich bereit ist, notwendige Entscheidungen über das jetzt Bewilligte hinaus zu treffen. Dieses Wort steht, und dieses Wort gilt.
({32})
Also kommt es jetzt nicht darauf an, zu streiten, wie man möglichst viel Kosten von einer Ebene auf die andere abschiebt, sondern wie man seiner nationalen Verantwortung wirklich nachkommt. Meine Bitte an Sie ist, daß Sie das tun.
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Bei der heutigen Etatrede des Abgeordneten Dr. Vogel war bemerkenswert, wie wenig er über die wirtschaftliche Entwicklung der Bundesrepublik gesprochen hat. Das hat seinen guten Grund, meine Damen und Herren; denn wenn er seine Rede von 1987
({34})
- oder 1986 - heute noch einmal gehalten hätte, wenn er sie nur gelesen hätte, hätte er zugeben müssen, daß er sich in einer ganz unwahrscheinlichen Weise getäuscht hat.
({35})
Wenn Sie hier gesagt haben, Herr Abgeordneter Vogel, wir hätten uns ja auch getäuscht, wir hätten ja nur 2,5 % angenommen, dann muß ich Ihnen sagen: Das ist doch ein gewisser Unterschied zu jenem Verelendungsgemälde, das Sie uns vor einem Jahr dargeboten haben.
({36})
Meine Damen und Herren, weiterer wirtschaftlicher Aufschwung, Expansion bei Stabilität, das ist kurzgefaßt das Markenzeichen der wirtschaftlichen Aufwärtsentwicklung, die nun ins siebte Jahr geht. So die
Einschätzung des Sachverständigenrats, die er durchaus auch mit kritischen Anmerkungen zu unserer Politik ergänzt. Er schreibt: „Die Wirtschaft der Bundesrepublik bleibt auch im kommenden Jahr auf einem Expansionspfad", und er sieht insbesondere „gute Chancen, daß die Beschäftigung weiter steigt". Diese ermutigende wirtschaftliche Bestandsaufnahme steht in einem totalen Gegensatz zu jenem Zweckpessimismus, den Sie seit Jahr und Tag verbreiten.
1988 - dies sind die Tatsachen - wird in die deutsche Wirtschaftsgeschichte wahrscheinlich als ein Jahr eingehen, in dem Stimmungsbilder und Prognosen zwar im Rekordtempo feilgeboten wurden, aber auch die wohl größte Fehlerquote seit langer, langer Zeit erreicht haben. Selten sind vorschnelle Worte, und zwar aus vielen Bereichen, nicht zuletzt auch aus dem Bereich der Wirtschaft, von den Tatsachen so schnell überholt worden.
Meine Damen und Herren, zu diesem Rückblick gehört auch die Feststellung, daß die Bundesregierung in der damals psychologisch so schwierigen Situation - die Sie parteipolitisch ja sehr ausgenutzt haben - Maßnahmen getroffen hat, die sich als hilfreich erwiesen. Ich erinnere an die Verstärkung der Steuersenkung 1988 auf 14 Milliarden DM, an die zeitlich befristete Inkaufnahme eines höheren Haushaltsdefizits und an das Investitionsförderungsprogramm. Viele, nicht zuletzt auf Ihrer Seite, haben diese Initiativen aufs heftigste kritisiert. Ihre Kritik ist vom Schicksal der meisten Prognosen ereilt worden: Sie wurde von den Tatsachen widerlegt. Auch dies ist eine Erfahrung des Jahres 1988, die wir den Wählern, meine Damen und Herren, nicht vorenthalten sollten.
({37})
Im Blick auf die Zeit, die vor uns liegt, erscheint es mir wichtig, daß wir sagen können: Wachstum und Beschäftigung stehen auf einer breiten und soliden Grundlage; neben dem privaten Verbrauch sind insbesondere die Investitionen zum Konjunkturmotor geworden. - Wie wichtig dies ist, liegt auf der Hand, denn die Investitionen von heute sichern die Wettbewerbsfähigkeit und damit immer die Arbeitsplätze von morgen.
Die deutsche Wirtschaft ist auf dem richtigen Weg. Die Unternehmen haben ihre Investitionsplanungen deutlich nach oben revidiert; die Zahlen zeigen dies. In diesem Jahr, meine Damen und Herren, wird der Anteil der realen Investitionen in Maschinen und Anlagen am Bruttosozialprodukt aller Voraussicht nach den höchsten Stand seit dem Jahre 1971, d. h. seit 17 Jahren, erreichen. Dies ist ein Stück Abschlagszahlung auf die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes, und es widerlegt auch das Geschwätz vom Standortnachteil Bundesrepublik Deutschland. Es lohnt sich offenkundig, in der Bundesrepublik Deutschland zu investieren.
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Gleichzeitig - Graf Lambsdorff und Alfred Dregger sprachen davon - ist uns etwas gelungen, was Sie draußen fortdauernd unterschlagen, nämlich ein anhaltendes Wachstum mit einem hohen Maße an Preisstabilität zu verbinden. Wo gibt es vergleichbare Zah7448 

len noch einmal in Europa? Nimmt man den Zeitraum seit 1986, so beläuft sich der Preisanstieg in diesen drei Jahren auf etwa 1 %. Meine Damen und Herren, wenn Sie hier auf die Geschichte der Bundesrepublik zurückblicken, müssen Sie schon 30 Jahre zurückgehen, um vergleichbare Ergebnisse zu sehen.
Dieser Erfolg in Sachen Inflationsbekämpfung hat konkrete Folgen. Er hat zusammen mit dem anhaltenden Wirtschaftswachstum dazu geführt - das ist ganz anders, als Sie es hier darstellen wollten, Herr Vogel - , daß die Realeinkommen und damit der Wohlstand breiter Schichten der Bevölkerung spürbar zugenommen haben. In den drei Jahren seit 1986 haben die verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte nach Abzug des geringen Preisanstiegs um nicht weniger als 130 Milliarden DM zugenommen. Das ist der stärkste Anstieg seit Beginn der 70er Jahre.
Diese Entwicklung gilt nicht nur für Einkommensbezieher, sondern auch für die Rentner. Auch ihnen ist die positive Wirtschaftsentwicklung zugute gekommen. Waren die Renten von 1980 bis 1982 real um 3,2 % gesunken, so sind sie in den drei Jahren seit 1986 um 7 % gestiegen. Das ist Sozialpolitik für die breiten Massen unseres Volkes.
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Das dokumentiert einmal mehr die Erfahrung - dies ist, glaube ich, eine der wichtigsten Erfahrungen aus 40 Jahren Geschichte der Bundesrepublik Deutschland - , daß ein Mehr an sozialer Marktwirtschaft immer auch ein Mehr an Chancen für Einkommen und Renten, für Ersparnisse und Wohlstand eröffnet.
({40})
Was mir besonders wichtig erscheint: Diese Einkommen sind nicht finanzielle Zuwendungen, die der Staat an Bürger weitergibt, sondern sie sind das Ergebnis der Leistung der einzelnen Bürger. Diese Einkommen bedeuten auch, daß die Abhängigkeit von staatlichen Kassen nicht größer, sondern geringer geworden ist.
({41})
Es sind Einkommen aus eigener Arbeit. Sie erweitern den Spielraum des einzelnen; sie bedeuten mehr Freiheit. Das ist das Ziel unserer Politik.
({42})
Die Entwicklung der letzten zwölf Monate hat auch auf dem Arbeitsmarkt positive Veränderungen gebracht. Natürlich weiß ich auch, daß hier noch viel zu tun ist und daß das eines der wichtigsten Probleme bleibt. Dabei sollten wir uns, wenn wir über den Arbeitsmarkt reden, nicht nur von der Statistik leiten lassen. Wir sollten vielmehr die Gesichter der Betroffenen und ihre Familien sehen. Tatsache ist, daß wir beides zu berücksichtigen haben: die Erfolge und das, was noch zu tun ist.
Im September hat die Zahl der im Arbeitsleben Befindlichen erstmals wieder die Grenze von 26,4 Millionen überschritten. Das bedeutet einen Zugewinn von 870 000 gegenüber 1983. Das bedeutet zugleich den höchsten Beschäftigungsstand seit 1980. Die Sachverständigen gehen für Ende nächsten Jahres von einer
Zahl in der Größenordnung von über 1 Million aus. Und was haben Sie uns hinterlassen, meine Damen und Herren - das soll man nicht vergessen!
({43})
Wem ist dieser Zuwachs an Arbeit und Beschäftigung zugute gekommen? Zunächst einmal kam er vor allem jenen zugute, die durch Kurzarbeit betroffen waren. Das waren bei uns in der Bundesrepublik im März 1983 eine Million. Es sind jetzt weniger als 100 000.
({44})
Das ist der niedrigste Oktober-Stand seit 1979.
Der Zuwachs an Arbeit und Beschäftigung kam auch den jungen Leuten zugute. Wir haben durch gemeinsame Anstrengungen - Sie haben die Lehrstelleninitiative damals genug diffamiert - für mehr Lehrstellen gesorgt. Das war ein hervorragendes Ergebnis. Wir haben jetzt die Situation, daß viele Ausbildungsstellen noch offen sind. Wir werden uns in den nächsten Jahren noch mit Wehmut an die hohe Zahl von Lehrstellenbewerbern erinnern.
({45})
- Jetzt muß ich wirklich sagen: Bei der Überzahl von Lehrstellensuchenden haben Sie die Demographie nicht gelten lassen, und heute lassen Sie sie gelten, weil sie Ihnen gerade paßt.
({46})
Natürlich ist es so, daß die Demographie eine Rolle spielt; aber ebenso wahr ist, daß wir das Problem des Lehrstellenmangels gelöst haben, und zwar ohne Gesetze und ohne Abgaben, sondern mit dem guten Willen und der Unterstützung vieler Bürger.
({47})
Die Arbeitslosenquote für junge Arbeitnehmer unter 20 Jahren - das können Sie nicht so einfach auf die Demographie abschieben - lag zuletzt bei 5,3 %. Das sind fast 3 % weniger als die allgemeine Quote.
Gemessen an internationalen Maßstäben, meine Damen und Herren, registrieren wir mit Blick auf die jugendlichen Arbeitslosen, daß wir innerhalb der EG mit die beste Entwicklung erreicht haben. Das ist kein Grund auszuruhen; aber es ist auch wahr, daß diese Tatsachen immer wieder bekanntgemacht werden müssen.
({48})
Die Arbeitslosenquote insgesamt ist auf 8 % zurückgegangen. Das ist jetzt der niedrigste Wert seit sechs Jahren; das ist jedoch alles andere als ein Wert, mit dem wir zufrieden sein können. Es gehört vieles für die Zukunft noch dazu.
Dazu zählt beispielsweise auch die Frage, wie weit wir die Statistik etwas durchsichtiger und verständlicher machen.
({49})


- Allein die Diskussion über einen Gegenstand ist für Sie eine Manipulation. Das ist bezeichnend für Ihr Demokratieverständnis.
({50})
Jeder, der ernsthaft mit führenden Repräsentanten etwa des Deutschen Gewerkschaftsbundes redet, und zwar nicht auf einer Kundgebung, sondern in einem normalen vernünftigen Gespräch,
({51})
wird ohne weiteres über die Tatsache sprechen können, daß es selbst in Arbeitsamtsbezirken mit hoher Arbeitslosigkeit Arbeitskräftemangel gibt. Sie können das bei jeder zuständigen Stelle in praktisch jeder Stadt unschwer erfahren.
({52})
Folglich muß doch bei der Darstellung des Problems etwas falsch sein.
Wir sehen auch, wo die Probleme liegen. Wir sehen, daß wir viele Arbeitslose haben, die Opfer von strukturellen und regionalen Verwerfungen sind, ob das in der Schuhindustrie ist, oder im Bereich der Kohle, ob das im Bereich des Stahls ist oder bei der Werftindustrie. Wir kennen ja die Beispiele. Aber wir sehen auch umgekehrt - das läßt sich nicht leugnen - die Veränderungen. Wir sehen die Tatsache, daß eine größere Zahl von Frauen als früher ins Arbeitsleben strebt, weil sie jetzt eine Chance sehen - die sie vorher überhaupt nicht gesehen haben - , eine Arbeit zu bekommen.
Wir sehen auch Einstellungen, die ganz und gar töricht sind, etwa im Umgang mit älteren Arbeitnehmern. Selbst in einem Arbeitsamtsbezirk, der nahezu Vollbeschäftigung aufweist wie der mittlere Neckarraum, werden Sie heute die größten Probleme haben, wenn Sie einen 52-, 53jährigen unterbringen wollen. Es ist ein absoluter Unsinn, daß Lebenserfahrungen so gering geachtet werden und die Chancen deswegen entsprechend so schlecht sind.
({53})
Ich glaube, daß sich alle Beteiligten - das gilt für die Politik genauso wie für die Tarifpartner, für Gewerkschaften und Unternehmen - mehr einfallen lassen müssen auf zwei wichtigen Feldern: der Flexibilisierung und der Qualifizierung. Die Tatsache, daß über 1 Million der Arbeitssuchenden keine berufliche Qualifizierung aufweisen können, zeigt doch das eigentliche Problem, das wir in der Zukunft haben werden. Hier müssen wir ansetzen, und hier müssen wir die notwendigen Entscheidungen herbeiführen.
({54})
Aber hier geht es nicht um Entscheidungen, die primär der Politik übertragen sind. Wenn wir ja sagen zur Tarifautonomie, dann haben die Tarifpartner bei Abschlüssen und bei innerbetrieblichen Vereinbarungen die notwendige Verantwortung wahrzunehmen.
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Das andere Stichwort, das ich erwähnen möchte, gehört auch in diesen Bereich. Das ist die Flexibilisierung. Ich will besonders die Frage der Teilzeitarbeit ansprechen. Es ist nicht verständlich - obwohl jetzt bei uns die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen sind - , daß die Niederlande - das ist ein wirklich vergleichbares Land - 24 % und wir 12 % solcher Arbeitsplätze aufzuweisen haben. Hier herrscht in Personalbüros und, wie ich vermute, gelegentlich auch in Betriebsratsbüros noch sehr viel Denken in althergebrachten Bahnen.
Die Flexibilisierung ist ja vor allem etwas, was berufstätige Frauen zugute kommt. Wer sich fortlaufend dazu bekennt, daß die Gleichberechtigung der Frau endlich Wirklichkeit werden muß, sollte sich auch darum kümmern, daß wir auf diesem Feld endlich vorankommen.
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Ich begrüße es - das will ich ausdrücklich sagen -, daß gerade in allerjüngster Zeit auch im Kreis der Tarifpartner die Signale einer neuen Nachdenklichkeit und einer größeren Gesprächsbereitschaft auf diesem Feld deutlich zugenommen haben.
Mir scheint auch das Verständnis dafür zu wachsen, daß ein Hochlohnland wie die Bundesrepublik Deutschland das erreichte Einkommensniveau nur sichern kann, wenn wir halt in der Lage sind, bei der Organisation der Arbeitszeit den veränderten technologischen und wirtschaftlichen Bedingungen besser Rechnung zu tragen. Wenn ich das sage - ich sage das vorsorglich, weil ich weiß, was ich von Ihrer Seite zu erwarten habe - , bedeutet das selbstverständlich nicht, daß soziale Absicherungen in Sachen Arbeitszeit zur Disposition gestellt werden sollen. Klar ist aber, daß wir insgesamt gesehen beweglicher werden müssen.
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Wenn wir nicht beweglicher werden, werden wir unseren Platz als Exportnation Nummer eins auf die Dauer nicht halten können.
Vor allem warne ich - da sehe ich bei den Gewerkschaften erfreulicherweise eine gute Entwicklung - vor pauschalen Konzepten. Was für ein kapitalintensives Großunternehmen der Industrie mit einem Mehrschichtbetrieb gut und sinnvoll sein mag, das paßt noch lange nicht für ein Handwerksunternehmen. Die Differenzierung auch im Blick auf die Regionen gibt uns hier, glaube ich, noch eine ganze Menge Chancen.
Mit einem Satz: Es gibt noch vieles zu tun, nicht nur für die Tarifpartner, auch für die Politik. Wir haben die Aufgabe, vernünftige Rahmenbedingungen zu schaffen.
Aber das werden wir nur tun können, wenn wir eine andere Priorität beachten. Das sind solide Staatsfinanzen. Ich sagte bereits, daß wir im laufenden Jahr auf Grund der besonderen Situation infolge der Turbulenzen an den Finanzmärkten ein höheres Haushaltsdefizit in Kauf genommen haben. Ich habe damals, vor einem Jahr, erklärt: das wird sich nicht wiederholen, das wird ein Ausreißer bleiben. Sie haben uns beschimpft, diffamiert und alles Mögliche nachgesagt. Wenn Sie fair sind, gehen Sie heute an dieses Pult und

bekennen, daß alles, was Sie vorhergesagt haben, falsch war.
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Ich habe damals gesagt - und der Kollege Stoltenberg hat es bei vielen, vielen Gelegenheiten deutlich gemacht -, daß die Nettokreditaufnahme des Bundes im Haushaltsjahr 1989 um mindestens 10 Milliarden DM zurückgeführt werden soll. Heute können wir feststellen, daß der Haushalt, der Ihnen zur Entscheidung vorliegt, dieser Vorgabe entspricht.
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Ich will noch einmal darauf hinweisen, daß das Ziel einer wirksamen Ausgabendisziplin und einer Begrenzung der jährlichen Neuverschuldung für uns unverändert Gültigkeit hat. Sie haben mich hier zitiert, Herr Kollege Vogel, mit dem, was ich auf einem Parteitag in Aachen gesagt habe, und ich nehme das gerne auf: Nur wer das eigene Haus in Ordnung hält, kann auch etwa in der Weltpolitik oder in der Europapolitik seinen Beitrag leisten.
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Weil dies so ist, halten wir dieses Haus Bundesrepublik Deutschland in Ordnung.
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Meine Damen und Herren, diesem Ziel dient auch unsere Steuerpolitik. Auch das ist ja eine, wie ich finde, gute Entwicklung - das gilt nicht nur für Sie, sondern das gilt auch für viele in der Koalition - : Wieviel Ratschläge gab es denn, meine Damen und Herren, die Terminplanung hinsichtlich der Steuersenkungen zu verändern? Dieser Tage sagte mir einer von jenen, die es eigentlich wissen müssen: Daß jetzt die nächste Rate zum 1. Januar 1990 kommt, ist wie gemalt; besser hätte man es gar nicht machen können.
Die Steuerreform 1990 trägt eben der gesamten Entwicklung Rechnung. Die nachhaltige Anhebung des Grundfreibetrags, die Besserstellung der Familien mit Kindern, die Beseitigung des sogenannten Mittelstandsbauchs - das alles sind Inhalte der Reform, die in die Zukunft weisen. Das ist hier von meinen Kollegen aus der Koalition schon deutlich angesprochen worden.
Meine Damen und Herren, im Blick auf die EG und den europäischen Binnenmarkt in 48 Monaten sind die anderen Reformen unerläßlich. Ich nenne hier die Postreform, von Ihnen heftig bekämpft.
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Ja, meine Damen und Herren, wenn es so weitergegangen wäre, wie Sie es bei der Post gemacht haben, wäre die Post in ein paar Jahren am Ende gewesen.
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Sie haben den Personalumfang ausgeweitet und
nichts, aber auch gar nichts für die Zukunftssicherung
getan. Sie haben die Arbeitsplätze bei der Post gefährdet.
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Was haben Sie denn an Anpassungen bei den neuen Kommunikationstechnologien angesichts der veränderten Marktbedingungen gemacht?
Und was haben Sie im Blick auf die Lohnnebenkosten getan, meine Damen und Herren, etwa im Zusammenhang mit dem Sozialversicherungssystem?
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Nun, Herr Abgeordneter Vogel,
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ziehen Sie durchs Land und machen Volksverhetzung in Sachen Gesundheitsreform.
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- Doch, doch, das machen Sie.
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Herr Abgeordneter Vogel, wenn Sie die Flugblätter lesen, die Ihre Partei draußen gegen Blüm, gegen mich und andere verteilt, dann müssen Sie erkennen, daß das unerträglich ist, und das muß hier einmal zur Sprache gebracht werden.
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Die Art der politischen Auseinandersetzung, die Sie treiben, ist völlig unerträglich.
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Sie haben uns dieses Erbe hinterlassen: Im Jahre 1970 haben wir in der Bundesrepublik - ({71})
- Ja, meine Damen und Herren, ich weiß, Sie sind stark im Austeilen.
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- Ich weiß, Sie sind stark im Austeilen, und wir sollen alles einstecken. Es ist unerträglich, was Sie im Zusammenhang mit der Gesundheitskostenreform - ich sage dies noch einmal - draußen im Lande betreiben.
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Die Art und Weise Ihrer Darstellung hat nichts, aber auch gar nichts mit der Wirklichkeit zu tun.
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