Eilers (NA), 1978-10-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion habe ich den vorliegenden Entwurf eines Unterhaltsvorschußgesetzes der sozialliberalen Koalition zu begründen. Hier handelt es sich um eine schon vor Jahren gestartete familienpolitische Initiative der sozialdemokratischen Parlamentarierinnen. Wenn Sie so wollen, spreche ich als familienpolitische Lobbyistin. 
Wir alle wissen um die schwierige Situation der Alleinerziehenden mit Kindern, die noch zusätzlich erschwert wird, wenn sich der außerhalb des Haushalts lebende andere Elternteil den Unterhaltsverpflichtungen gegenüber seinen Kindern entzieht. Eine aktuelle Analyse der wirtschaftlichen Situation der sogenannten unvollständigen Familien, durchgeführt vom Max-Planck-Institut im Auftrage des Bundesjustizministerìums, belegt wissenschaftlich exakt das, was meine Fraktion und Partei immer als besondere Problematik herausgestellt haben, nämlich daß die Lebenssituation der Familien mit nur einem Elternteil durch besondere Schwierigkeiten gekennzeichnet ist, daß darüber hinaus aber auch die finanzielle Absicherung innerhalb dieser Gruppen stark variiert.
Berücksichtigt man diese neuesten Informationen, dann weiß man, daß die Einkommensverhältnisse der geschiedenen und ledigen Mütter besonders angespannt sind. Um wieviel schwieriger müssen sie sich gestalten, wenn auch noch die Unterhaltsleistungen an die Kinder ausbleiben, weil sich der außerhalb des Haushalts lebende Elternteil seinen Zahlungsverpflichtungen entzieht, entweder gar nicht, nicht regelmäßig oder aber zuwenig zahlt. Jugendämter, Rechtsanwälte und Gerichte wissen, wie schwierig es ist, Unterhaltszahlungen einzutreiben. Die alleinsorgeberechtigten Mütter oder Väter schildern in beredten Worten langwierige und häufig kostenaufwendige Unterhaltsklagen, die nicht immer zu Erfolgen geführt haben. Wie schwierig es ist, den Kindesunterhalt durchzusetzen, die Arbeitsstätte oder den Aufenthaltsort eines unterhaltsverpflichteten Elternteils ausfindig zu machen, können in voller Härte wohl nur Betroffene selbst nachvollziehen. Wir Familienpolitiker sind nicht mehr verwundert, wenn viele resignieren und auf die Eintreibung des Unterhalts verzichten, sehr zum Nachteil ihrer Kinder.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion will diese Schwierigkeiten durch Unterhaltsvorschüsse oder Unterhaltsausfalleistungen auffangen und dadurch den Unterhalt von Kindern alleinstehender Mütter und Väter sichern. Im einzelnen ist vorgesehen, daß die öffentliche Hand in Vorlage treten soll, wenn jene Unterhaltszahlungen ausbleiben, die ein unterhaltsverpflichteter Elternteil für ein Kind bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahrs zu zahlen hat, dessen sorgeberechtigter Elternteil ledig oder geschieden ist bzw. dauernd von dem anderen Elternteil getrennt lebt. In diese Regelung sollen auch Kinder verwitweter Elternteile einbezogen werden, sofern sie keine Waisenrente oder sonstige Einkommen beziehen.
Bevorschußt werden soll der Mindestunterhalt. Anschließend sollen die bevorschußten Zahlungen von Amts wegen beim säumigen zahlungsverpflichteten Elternteil wieder beigetrieben werden. Der alleinsorgeberechtigte Elternteil wäre damit den vielfältigen Schwierigkeiten entbunden, die mit der gerichtlichen oder außergerichtlichen Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen verbunden sind.
Dieses Verfahren soll rasch und unbürokratisch durchgeführt werden, damit ausbleibende Unterhaltszahlungen eines Elternteils die wirtschaftliche Lage einer Einelternfamilie nicht nachhaltig beeinträchtigen.
Um Mißbrauch auszuschließen, soll der gesetzliche Unterhaltsanspruch grundsätzlich in Form eines Unterhaltstitels nachgewiesen werden. Darauf wird jedoch verzichtet, wenn dieser nicht innerhalb von drei Monaten nach Klageerhebung zu erlangen ist, wie dieses beispielsweise bei Verfahren zur Vaterschaftsfeststellung der Fall ist, oder wenn der Aufenthaltsort des anderen Elternteils nicht feststeht.
Bei nichtehelichen Kindern halten wir diesen Unterhaltstitel für entbehrlich.
Bevorschußt wird der Unterhalt in Höhe des monatlichen Regelunterhalts längstens für die Dauer

Frau Eilers ({0})
I von drei Jahren, und zwar auf Antrag des sorgeberechtigten Elternteils bei der zuständigen Stelle oder Behörde. Die Durchführung obliegt den Bundesländern. Wir stellen uns die Jugendämter als die geeigneten Stellen dafür vor.
Im Gesetzentwurf haben wir bewußt davon abgesehen, diese neue Unterhaltsleistung mit der Einkommenssituation des alleinsorgeberechtigten Elternteils zu verknüpfen. Das politische Ziel meiner Fraktion ist es, den Unterhalt der Kinder sicherzustellen, damit nicht etwa sie die Leidtragenden sind, wenn ihre Unterhaltsansprüche vorübergehend oder über einen längeren Zeitraum hinweg nicht realisiert werden können. Daher halten wir auch eine Begrenzung des Zeitraums, in dem diese Leistungen gewährt werden sollen, auf längstens drei Jahre für gerechtfertigt. Innerhalb dieses Zeitraums wird es nach allgemeinen Erfahrungen möglich sein, offene Unterhaltsfragen abzuklären.
Die Forderungen vieler alleinerziehender Mütter und Väter gehen hier weiter - und wir haben großes Verständnis dafür. Sie möchten die Unterhaltssicherung auch auf ältere Kinder ausgedehnt sehen. Kein Politiker wird annehmen, daß bei den älteren Kindern keine Unterhaltsprobleme anfallen würden. Aber sowohl die altersmäßige Begrenzung als auch die Beschränkung des Zeitraums, in dem die Leistung gewährt werden soll, auf maximal drei Jahre sind allein aus fiskalischen Gründen geboten.
Ausgehend von den vorhandenen Mitteln hat sich meine Fraktion entschieden, dieses Geld der öffentlichen Hand dort einzusetzen, wo es besonders dringend gebraucht wird. Daher kommt dieses Gesetz den kleineren Kindern bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr zugute und entlastet damit viele alleinerziehende Väter und Mütter, und zwar vor allem in den entscheidenden Jahren, in denen sie ganz besonders der Erziehungsaufgabe nachkommen müssen.
Die beschriebenen Leistungen des Unterhaltsvorschußgesetzes versteht die SPD-Bundestagsfraktion als sinnvolle Fortentwicklung einer zeitgemäßen Familienpolitik. Wir konnten dabei auf die Erfahrungen eines Anfang 1977 in Hamburg eingeführten Modellversuchs zurückgreifen. Im Interesse der Kinder und ihrer alleinsorgeberechtigten Mütter und Väter setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für eine rasche Behandlung des Gesetzentwurfs in allen gesetzgebenden Körperschaften ein.
Ich appelliere zur gleichen Zeit an den Bundesrat, dieses familienpolitische Vorhaben, das in den meisten Landtagen, zumindest in der Diskussion, schon eine Rolle gespielt hat, aktiv zu unterstützen; denn Familienfreundlichkeit wird nicht allein an Worten und Sonntagsreden gemessen, sondern wir sind alle aufgefordert, Taten folgen zu lassen.
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