Brigitte Lange (NA), 1999-10-06:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Berlin ist Wahlkampf, und der
CDU scheinen die Argumente auszugehen.

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Soviel schändlichen Unsinn, wie Sie ihn hier verzapft
haben, hört man selten in fünf Minuten. Er ist deswegen
schändlich, Herr Kues, weil Sie es besser wissen müßten.

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Es ist für keine Partei gut, Wählerinnen und Wählern
das Falsche zu erzählen und den Zorn gegen bestimmte
Gruppen zu richten.

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Die Überschrift dieser Aktuellen Stunde lautet ganz
allgemein: „Geringere Leistungsansprüche gesetzlich
Krankenversicherter gegenüber Sozialhilfeempfängern,
Asylbewerbern und Strafgefangenen ...“ Daß Sie jetzt
versuchen, das auf den Arznei- und Heilmittelbereich
einzuengen, macht die Sache nicht besser. Falsch ist
alles.

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Schauen wir einmal in die Geschichte bzw. in die Gesetzeslage: Sie beklagen hier, daß der Auftrag des SGB
V, Sozialhilfeempfänger über die Sozialhilfeträger in die
Krankenversicherung einzubeziehen, nicht geglückt ist.
Minister Seehofer hat ja damals einen entsprechenden
Vorschlag gemacht. Er hat mit den Ländern darüber diskutiert. Dieser Vorschlag ist dann nicht angenommen
worden, weil die Datenlage sehr unterschiedlich und
nicht gut belegt war. Die Umsetzung hat dann nicht geklappt. Es ist schade, daß das nicht gelungen ist.

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Wenn es gelungen wäre, hätten wir es leichter. Wenn
Sie heute sagen würden: „Schade, daß das in unserer
Regierungszeit nicht gelungen ist“, würde ich Ihnen
zustimmen.

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Sie beklagen, daß durch das von Ihnen in der letzten
Legislaturperiode beschlossene Reformgesetz, das sogenannte 2. GKV-Neuordnungsgesetz - für alle, die sich
nicht auskennen, ist hinzuzufügen, daß das für die Patienten eine Verschärfung der Bedingungen bedeutete: Sie
mußten beim Erhalt von Medikamenten sowie bei Krankenhaus- und Kuraufenthalten höhere Zuzahlungen leisten -, Menschen, die Sozialhilfe bezogen und nicht versichert waren,

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möglicherweise weniger davon abgehalten wurden, zum
Arzt zu gehen, wenn sie krank waren, als Versicherte,
die keine Sozialhilfe bezogen und nachgerechnet hatten,
was sie hätten zuzahlen müssen. Das mag so sein. Das
beklage auch ich. Sicherlich hat aber Ihr damaliges
Gesetz dazu beigetragen, daß die Kommunen durch
erhöhte Zuzahlungen und Sozialhilfemittel belastet wurden. Dies ist keine gute Lösung - weder für die Patienten noch für die Kommunen.

Sie wissen im übrigen ganz genau, daß die Krankenhilfe, die nicht versicherte Sozialhilfeempfänger bekommen, den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung genau entspricht und daß bei allen das Prinzip
gilt, daß sie Anspruch auf ausreichende und zweckmäßige Leistungen haben. Sie erhalten nicht mehr. Sie bekommen keinen Luxus. Es ist nicht so, daß Sozialhilfeempfänger jede Arztleistung in Anspruch nehmen können. Es ist auch nicht so, daß ein Sozialamt ungeprüft
Rechnungen bezahlt; vielmehr wird über den Amtsarzt
genau festgelegt, welche Behandlung angemessen ist.
Ich denke, wir alle sind uns einig, daß wir keinem Menschen in unserem Lande eine zweckmäßige und ausreichende Behandlung versagen wollen.

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Ihre Vorstellung, daß wir die Leistungen für Sozialhilfeempfänger budgetieren müßten, finde ich etwas
abenteuerlich. Denn diese Leistungen bezahlt das Sozialamt. Ich betone es noch einmal: Es wird kein Luxus
geboten, sondern genau die Leistungen, die jemand, der
gesetzlich versichert ist, auch in Anspruch nehmen kann.

Ganz abenteuerlich wird es, wenn Sie auf Asylbewerber abheben. Sie sollten sich daran erinnern - Sie
sollten zuhören, damit Sie den von Ihnen dargestellten
Blödsinn nicht weiter erzählen -,

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daß für alle diejenigen, die hier um Asyl bitten, über deren Antrag noch nicht entschieden worden ist und die
aus irgendwelchen Gründen noch nicht nach Hause gehen können, und für Bürgerkriegsflüchtlinge nur nochmals eingeschränkte Leistungen gelten. Sie erhalten ausschließlich bei akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen Leistungen und Zahnersatz nur dann, wenn er
unaufschiebbar ist. Das heißt: Die Leistung für diese
große Personengruppe liegt noch weit unter der Leistung, die alle anderen bekommen.

({9})

Wer an Anhörungen zu diesem Thema teilgenommen
hat, wird sich daran erinnern, daß sich Ärzte vehement
dagegen gewehrt haben, so verfahren zu müssen, weil es
nämlich nicht ihrem ärztlichen Eid entspricht.

({10})

Wir bringen Ärzte damit in eine ganz unangenehme
Situation. Hören Sie also auf, Menschen einzureden, daß
alle anderen gegenüber den gesetzlich Krankenversicherten bevorzugt werden! Das ist schlichtweg gelogen.
Ich finde es schlimm, auf diese Art und Weise Wahlkampf zu machen.

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Dasselbe Spielchen treiben Sie mit Strafgefangenen.
Was wollen Sie eigentlich damit erreichen? Auch diese
Personengruppe bekommt nur die notwendige Behandlung. Soll man einem Patienten mit offener Tb oder
einem HIV-Erkrankten keine angemessene Behandlung
zukommen lassen? Was wollen Sie eigentlich? Diese
Patienten müssen die Medikamente bekommen, die sie
brauchen.

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- Was ist eigentlich Ihr Thema?

({13})

Es ist nicht wahr, was Sie sagen.

Ich sage Ihnen zum Abschluß: Wäre es nicht besser,
wenn wir alle gemeinsam diejenigen Ärzte, die sorgsam
mit dem Budget umgehen und die Medikamente verschreiben, die genauso wirksam, aber preiswerter sind,
in ihrem Tun unterstützen?