Günther Maleuda (NA), 1996-03-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem Agrarbericht 1996 unternimmt die Bundesregierung den Versuch, eine erfolgreiche Agrarpolitik nachzuweisen - trotz erreichter Ergebnisse offensichtlich ein sehr schwieriges Unterfangen. So erklärt sich sicher auch die Tatsache bestimmter Schuldzuweisungen an die Opposition und auch an einzelne Länder.
Laut Agrarbericht ist zwar der Gewinn der westdeutschen Vollerwerbsbetriebe im Wirtschaftsjahr 1994/95 gegenüber dem Vorjahr, wie bereits gesagt wurde, um 10,1 Prozent gestiegen. Bei genauer Betrachtung aber - diese ist hier sicher notwendig - ergibt sich ein sehr differenziertes Bild. Mit diesem Gewinn wird tatsächlich etwa das Niveau von 1987/88 erreicht. Der größte Teil des Zuwachses, nämlich 5,8 Prozent, resultiert außerdem aus der Vergrößerung der Betriebe.
Sicher müßte man hier noch einmal den Zusammenhang zwischen der Aufgabe von Betrieben und dem Rückgang von Arbeitskräften in der Landwirtschaft darstellen. Das ist aber bereits in den vorherigen Diskussionsbeiträgen hinreichend erfolgt.
Eine Zahl aber möchte ich nennen. Da gleichzeitig die Subventionen um 3,3 Prozent gestiegen sind, bleibt als Resümee: In der westdeutschen Landwirtschaft wird Einkommenszuwachs vor allem durch Umverteilung realisiert. Etwa 44 Prozent der Nettowertschöpfung besteht aus Subventionen.
Es wurde schon wiederholt über das vergleichbare Einkommen gesprochen. Ich befinde mich in Übereinstimmung mit der Wertung, die hier vorgenommen wurde, was die sogenannten satten Gewinne anbelangt, die in der Landwirtschaft absolut nicht vorhanden sind. Die Wahrheit nämlich ist, daß die Gewinnspanne je Familienarbeitskraft in den Vollerwerbsbetrieben zwischen 2 200 DM und 141 000 DM liegt. In den Vollerwerbsbetrieben betrug das verfügbare Familieneinkommen in fast einem Viertel der Betriebe unter 10 000 DM.
Eine existenzbedrohende Situation besteht unserer Auffassung nach vor allem in über 51 Prozent der Betriebe, bei denen sich das Eigenkapital verringert, die letztlich von der Substanz leben. Gegenüber fast 60 Prozent der Betriebe, die Nettoverbindlichkeiten von über 3 000 DM je Hektar haben, muß die Bundesregierung zugeben - wörtlich -: Diese Vollerwerbsbetriebe können zum überwiegenden Teil nicht mehr als finanziell stabil angesehen werden.
Die Bundesregierung zieht daraus laut Agrarbericht folgende Schlußfolgerung: Es sind
die agrarpolitischen Maßnahmen fortzusetzen, die den Agrarstrukturwandel dahin gehend unterstützen, daß leistungs- und wettbewerbsfähige Betriebe entstehen.
Und damit es keine Mißverständnisse gibt, fügte Minister Borchert auf der Grünen Woche hinzu: Dieser „unternehmerisch orientierten Landwirtschaft" ist nicht „mit einer überholten Kleinbauernideologie zu entsprechen".
Wenn man außerdem im Agrarbericht liest, daß der Selbstversorgungsgrad bei wichtigen landwirtschaftlichen Erzeugnissen zurückgeht, dann bleibt nur der Schluß: Die Bundesregierung hat mit ihrer Agrarpolitik in der Tat eine Reihe entscheidender Ziele, die ihr im Landwirtschaftsgesetz vorgegeben sind, bisher nicht erfüllt. Ich würde, Herr Minister Borchert, gerne die Frage aufwerfen, ob sich dieser Prozeß nun weiter so fortsetzen soll.
Der Versorgungsgrad bei Schlachtschweinen ist im letzten Jahr um weitere zwei Prozent gesunken, bei Geflügelfleisch um weitere drei Prozent. Ich möchte hier sagen: In Mecklenburg-Vorpommern gibt es eigentlich die Erwartung, daß zunehmend dort, wo schon einmal Schweine gehalten wurden, dieser Prozeß intensiv auch in Richtung der Erhöhung des Eigenaufkommens befördert wird.
Meine Damen und Herren, eine wachsende Brisanz für die Agrarpolitik ergibt sich aus der sehr unterschiedlichen Agrarstruktur in West- und Ostdeutschland. Im Agrarbericht ist nicht zu erkennen, welche Konsequenzen für die Zukunft daraus zu ziehen sind, beispielsweise bei der Förderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe oder bei der Milchquotenregelung. Sicherlich sind das alles noch grundsätzliche Fragen, die im Agrarausschuß zu diskutieren sind. Wenn die heutige Einladung an die Opposition so zu verstehen ist, daß wir diese inhaltlichen Fragen von der Sache her prinzipiell diskutieren, ist auch zu erwarten, daß übereinstimmende Lösungen erreicht werden, wie das zu Einzelfragen in
der Tat im Agrarausschuß in der Vergangenheit bereits der Fall war.
Minister Borchert hat sich auf der Grünen Woche vehement gegen die neuerlich erhobene Forderung einer renationalisierten, stärker national finanzierten Agrarpolitik ausgesprochen.
Nun ergibt sich allerdings die Frage: Soll die sehr differenzierte deutsche Landwirtschaft auch künftig in ein enges EU-Korsett gezwungen und rigoros über einen Kamm geschoren werden, oder welche Konsequenzen ergeben sich? Wie soll das aussehen, wenn die Bundesregierung beabsichtigt, möglichst bald einheitliche Rahmenbedingungen im gesamten Bundesgebiet herzustellen?
Doch bevor über Einzelheiten einer zukünftigen Agrarpolitik gesprochen werden kann, müssen auch einige ideologische Vorbehalte überwunden werden.
Die Abgeordnetengruppe der PDS unterstützt nachdrücklich - Sie hören richtig - die im Agrarbericht formulierten und bewährten Prinzipien des bäuerlichen Wirtschaftens. Diese Prinzipien sind anwendbar sowohl im Rahmen eines Familienbetriebes, einer Personengesellschaft oder in einem Betrieb, der als Genossenschaft oder GmbH wirtschaftet.
Aber ich möchte in diesem Zusammenhang sagen: In den Berichtszeitraum des letzten Jahres fallen auch die Kampagnen, die vor allem auf eine Diskriminierung der Bäuerinnen und Bauern in den ostdeutschen Agrarunternehmen gerichtet sind. Ich meine hier vor allem diese üble Diskussion über die sogenannten roten Barone.
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Ist es nicht vielmehr so, daß auch in diesen Gemeinschaftsunternehmen fleißig arbeitende Bäuerinnen und Bauern tätig sind? Sie unterscheiden sich von ihren westdeutschen Kollegen im wesentlichen nur dadurch, daß sie über bestimmte Erfahrungen in der genossenschaftlichen Arbeit größerer Landwirtschaftsbetriebe verfügen.
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Im Agrarbericht sollte künftig - das wäre unser Vorschlag - der Begriff „Familienarbeitskraft" durch „Unternehmerarbeitskraft" bzw. „Gesellschaftsarbeitskraft" ersetzt werden. Entsprechend sollte in künftigen Agrarberichten für die verschiedenen Gemeinschaftsunternehmen nachgewiesen werden, wie hoch der Anteil der Mitarbeiter ist, die gleichzeitig Gesellschafter sind, und wieviel Gesellschafter nicht im Unternehmen arbeiten.
Der letzte Aspekt ist für die Abgeordneten der PDS auch deshalb von Interesse, weil wir mit Sorge Tendenzen beobachten, nicht mitarbeitende Gesellschafter abzufinden und das Eigenkapital in immer weniger Händen zu konzentrieren.
Meine Damen und Herren, abschließend möchte ich sagen, daß wir zu den Fragen des Währungsausgleichs heute keine ergänzenden Bemerkungen maDr. Günther Maleuda
chen wollen. Wir haben unseren Standpunkt in der 83. Sitzung des Bundestages dargelegt.
Ich danke Ihnen.
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