Volker Neumann (NA), 1998-06-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben Ihnen heute morgen den Abschlußbericht des Untersuchungsausschusses „DDR-Vermögen" vorgelegt. Daß die entsprechende Debatte erst so spät stattfindet, liegt sicher nicht an den Anwesenden.
Gegenstand unserer Untersuchungen waren offengebliebene Fragen des Untersuchungsausschusses „Kommerzielle Koordinierung" und des Untersuchungsausschusses „Treuhandanstalt" der letzten Wahlperiode. Daneben sind weitere Fragen aufgetaucht, die wir zum Teil intensiv, wie etwa die Vorgänge um die Bremer Vulkan Verbund AG, oder nur ansatzweise, wie die Fragen zur Privatisierung von Leuna-Minol, oder gar nicht, wie die Privatisierung der Banken und LPGs, untersuchen konnten. Wir haben von Anfang an versucht, darauf zu achten, daß die Erwartungen an den Untersuchungsausschuß

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nicht zu hoch gesteckt wurden. Sensationen waren von Anfang an nicht zu erwarten.
Untersuchungsausschüsse nach Art. 44 des Grundgesetzes ersetzen nicht die Ermittlungsbehörden, die Justiz- und die sonstigen Behörden, die sich mit den zivilrechtlichen Ansprüchen zu befassen haben. Das bedeutet aber nicht, daß sich aus den Ergebnissen des Untersuchungsausschusses nicht in vielfältiger Weise Hinweise sowohl für strafrechtliche Ermittlungen wie auch für Möglichkeiten zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche ergeben würden. Gerade den letzten Gesichtspunkt haben wir nie aus den Augen verloren; denn es ging um das Geld der Bürger. Es ging um die Frage, ob vertragliche oder Schadensersatzansprüche gegenüber denjenigen durchgesetzt werden können, die uns alle durch Untreuehandlungen geschädigt haben.
Ich möchte zunächst all denen danken, die an diesem Ausschuß mitgewirkt haben: dem Sekretariat mit Frau Dr. Mockenhaupt-Gordon und Dr. Markus und ihren Mitarbeitern, den Mitarbeitern der Fraktionen Manfred Poburski, Ali von Wangenheim, Rudolf Seiler, Dr. Lohs, Dr. Treulieb und Professor Gretchen Binus.
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Danken möchte ich auch den Mitarbeitern der Bundesregierung, der BvS und der sonstigen Behörden, die uns begleitet haben. Besonders bedanken möchte ich mich für die kollegiale und faire Zusammenarbeit mit den Kollegen, bei denen allen das Bemühen erkennbar war, den gemeinsam erteilten Auftrag des Deutschen Bundestags zu erfüllen und parteipolitische Auseinandersetzungen, soweit es möglich war, zu vermeiden.
Wir haben mit der Arbeit der Enquete-Kommission, die gestern diskutiert worden ist, einen wichtigen Beitrag geleistet, ein Stück Zeitgeschichte aufzuarbeiten.
Wir legen den Untersuchungsausschußbericht vor, der deutlich macht, wie Menschen vor und nach der Wende ohne Rücksicht auf die Verantwortung gegenüber der Gesellschaft versucht haben, ihre privaten Vermögensinteressen zu befriedigen. Der Begriff der alten und neuen Seilschaften wird in vielfältiger Weise dokumentiert. Aber wir müssen bescheiden genug sein, zu sagen, daß wir möglicherweise nur einen geringen Teil des Phänomens aufgedeckt haben.
Wir haben in 96 Sitzungen 92 Zeugen und Anhörpersonen gehört, wobei sich nicht alle gleichermaßen der Wahrheit verpflichtet gefühlt haben. Man kann grundsätzlich sagen: Je mehr die Zeugen in dem System der DDR verwoben waren, etwa als Mitarbeiter des MfS, desto weniger waren sie bereit, bei der Aufklärung der Sachverhalte mitzuhelfen.
Als besonders bemerkenswert empfand ich es, daß die gesamte Führungsspitze der PDS unter Hinweis auf § 55 StPO bei Fragen nach Vermögensverschiebungen die Aussage umfassend verweigert hat, weil nach ihrer Meinung die wahrheitsgemäße Aussage möglicherweise strafrechtliche Konsequenzen gehabt hätte.
Was ich nicht kritisieren kann und will, möchte ich aber festhalten: Viele frühere Funktionäre der DDR, die ihren Bürgern den Rechtsstaat vorenthalten haben und die den unseren bekämpft haben, nutzen nunmehr jede Möglichkeit dieses Rechtsstaates aus.
Obwohl sich der Kollege der PDS bemüht hat, im Ausschuß kollegial mitzuarbeiten, wenn es nicht um das Vermögen der SED/PDS ging, war unverkennbar, daß er sich jedenfalls bei der Feststellung von Sachverhalten, die seine Partei oder die SED betrafen, weniger der Objektivität als seiner Partei verpflichtet fühlte. Insbesondere gilt das für den Komplex, in dem es um nahezu 500 Millionen DM geht, den Komplex „Novum" . Dabei wird deutlich, daß alte Verbindungen oder vielleicht auch neue Verpflichtungen zur Kommunistischen Partei Österreichs geblieben sind - vielleicht auch ein Beispiel für alte und neue Seilschaf ten.
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Nahezu selbstverständlich ist, daß die CDU die Privatisierung durch die Treuhandanstalt bei der Bewertung als einen großen Erfolg darstellt, wenn auch Finanzminister Waigel ehrlicherweise zugestehen mußte, daß wir alle Menschen sind und auch dort Fehler unvermeidlich waren. Folgerichtig mußte die Opposition, nämlich meine Partei, die Finger auf die Wunden der Versäumnisse legen, die sowohl von seiten der Treuhandanstalt und der BvS als auch von seiten des Bundesfinanzministers zu beklagen sind. Die hohe Zahl der Firmenzusammenbrüche und die hohe Arbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern sind nicht gerade ein Beweis für eine Erfolgsstory.
Aber wir sollten nicht vergessen, daß wir nur die Schattenseiten der deutschen Einheit untersucht haben und daß diese viel weniger bedeuten als die Tatsache, daß wir die Wiedervereinigung erleben durften und mithelfen konnten, daß - wie Willy Brandt sagte und was heute zum drittenmal zitiert wird - zusammenwächst, was zusammengehört.
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Besonders wichtig erscheint mir, noch auf folgendes hinzuweisen. Gemeinsam ist es uns gelungen, die Verjährungsfrist für Straftaten der mittleren Kriminalität bis zum Jahr 2000 zu verlängern. Dennoch läßt sich voraussehen, daß auch innerhalb dieser Frist die strafrechtliche Aufarbeitung, jedenfalls im Bereich der Wirtschaftskriminalität, nicht möglich sein wird.
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Die Justiz ist nicht in der Lage, die schweren Wirtschaftsstraftaten mit dem jetzigen Personal kurzfristig abzuarbeiten.
Lassen Sie mich ein kurzes Fazit der Arbeit der drei Untersuchungsausschüsse in den letzten sieben Jahren ziehen. Erstens. Das wirtschaftskriminelle Unrecht, die Vermögensverschiebungen, die Untreuehandlungen, die Betrügereien, zum Teil mit konspirativen Methoden des Staatssicherheitsdienstes, sind erst unzureichend aufgearbeitet worden.
Zweitens. Der Staat - da meine ich den Bund und die Länder - hat am Anfang den Umfang der Veruntreuungen sicher unterschätzt. Spätestens aber seit 1993 bzw. 1994 war der Umfang bekannt. Effektive Maßnahmen wären notwendig gewesen, sind aber nicht oder zu spät eingeleitet worden.
Letztlich wird das Land Berlin - wenn nicht ein Wunder geschieht - bei der Aufarbeitung dieser Straftaten und der zivilrechtlichen Fragen möglicherweise weitgehend allein bleiben. Ich habe eine Zeitlang das Gefühl gehabt, daß bei Bund und Ländern - ohne ein Parteibuch zu nennen - der entschlossene Wille gefehlt hat, alles zu tun, das veruntreute Vermögen zu sichern.