Monika Griefahn (NA), 2004-10-28:
Ich habe den Antrag der CDU/CSU so verstanden,

dass man es sofort, auf der Stelle, beenden will. Dann
wäre es nicht möglich, einen Übergang zu schaffen, um
das hinzubekommen, was alle wollen, nämlich dass die
Kooperation mit ZDF und ARD tatsächlich weiterläuft,
und zwar in einer anständigen Form der Zusammenarbeit. Da muss man nämlich wirklich gedeihlich miteinander umgehen.

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- Nein, die CDU/CSU will es vorzeitig beenden.

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- Wir müssen das doch jetzt auswerten, wie wir es uns
vorgenommen haben. Das machen wir zu dem Zeitpunkt, zu dem wir es uns vorgenommen haben, nämlich
vor Ablauf der Frist.

Wir sollten noch einmal auf das Gesetz eingehen. Wir
haben wirklich ein tolles Gesetz hinbekommen, finde
ich. Es ist ein modernes Gesetz. Es ist ein großer Wurf.
Es hat sich gelohnt, dass wir lange darüber diskutiert
haben. Die Arbeit des Intendanten und aller rund
1 500 Mitarbeiter aus der ganzen Welt trägt dazu bei,
dass zu verschiedenen Zeiten in rund 30 verschiedenen
Sprachen Informationen aus Deutschland und aus Europa, eben aus einer europäischen Kulturnation, in die
Welt gebracht werden. Mit dem neuen Gesetz kommen
wir darüber hinaus - wie in der auswärtigen Kulturpolitik - viel stärker zu dem Modell der Zweibahnstraße, indem wir in ihm zum Beispiel die Telemedien verankert
haben. Durch sie wird es möglich, tatsächlich auch in einen Dialog mit den Menschen zu treten.

Die Deutsche Welle hat es darüber hinaus bewerkstelligt, in Afghanistan einen Fernsehsender aufzubauen und
im Kosovo Familien zusammenzuführen. Das heißt,
durch sie wird wirklich Informationsfreiheit in vielen
Ländern garantiert, also ein Stück Demokratie und Menschenrechte durch Informationsmöglichkeiten gesichert,
die in diesen Ländern ansonsten nicht existieren. Das ist
das Positive, was wir gemeinsam feststellen können. Darum werden wir - dafür bin ich sehr dankbar - das Gesetz hier gemeinsam verabschieden. Es leistet einen
wichtigen Beitrag dazu, dass sich Deutschland in veränderter Form in der Welt präsentiert. Ich bin sehr glücklich darüber, dass nicht wie im alten Gesetz nur die Präsenz Deutschlands in der Welt als Aufgabe definiert ist,
sondern dass wir jetzt auch in den Dialog mit den
Menschen treten können. Auch dass die seit 1999 praktizierte Mittelzuweisung zur Selbstbewirtschaftung weiterhin durchgeführt wird, wird der rundfunkrechtlichen
Stellung der Deutschen Welle gerecht und schafft Planungssicherheit. Das war ja unser gemeinsames Anliegen. Wir setzen dieses am besten um, wenn wir das
Gesamtpaket, also das Gesetz zusammen mit der Beschlussempfehlung und dem Bericht, verabschieden;
denn das, was alle angemahnt haben, ist darin enthalten.

Für wichtig halte ich auch, dass es dank des neuen
Gesetzes möglich wird, dass wir auch die Ansichten der
anderen erfahren und gleichzeitig unsere Sichtweise im
Dialog vermitteln können. So stelle ich mir modernen
Auslandsrundfunk vor. Hierzu trägt insbesondere die
Verankerung der Telemedien bei. Dieses Vorgehen ist
auch wegweisend für die öffentlich-rechtlichen Medien,
die ja sehr darum ringen müssen, um über Telemedien
mit ihrem Publikum in Kontakt zu treten. Indem wir das
in diesem Gesetz realisieren, geben wir der Rundfunkanstalt ein zeitgemäßes, der Lebenswirklichkeit nahe
kommendes Image; alles andere wäre nur ein verstaubtes
Image, mit dem wir junge Leute nicht erreichen. Gerade
mit ihnen und auch mit Multiplikatoren in den Ländern
müssen wir in Kontakt treten. Hierfür ist der Auftritt in
Telemedien wie dem Internet sehr wichtig. Das ist nämlich die Informationsquelle und das Dialogmedium vieler junger Leute, und zwar in allen Ländern der Welt.
Alle Kolleginnen und Kollegen, die sich in der Welt
umgeschaut haben, konnten das sehen. Selbst im Iran
strömen junge Frauen in Internetcafés, um sich dort zu
informieren. Hier eröffnen sich uns also ganz neue Perspektiven.

Für die krisenpräventive Arbeit der Deutschen Welle
ist nicht nur der Hörfunk von Bedeutung, sondern auch
das Internet, denn darüber ist der direkte Austausch
möglich. So können Informationen aus einer Region für
eine Region, aber verbunden mit deutscher oder europäischer Sichtweise, vermittelt werden. Auch das ist, wie
ich finde, eine ganz wichtige Sache, weil das die starre
Berichterstattung der nationalen Sender in vielen Ländern aufbricht.

Von entscheidender Bedeutung für die zukünftige Arbeit der Welle - dieser Punkt betrifft insbesondere uns
hier - ist die engere Zusammenarbeit mit den Verfassungsorganen. Das Beteiligungsverfahren wird neu geordnet. Bisher war es so, dass die Deutsche Welle ihre
Aufgabenplanung dem Deutschen Bundestag zukommen
ließ. Damit war der Prozess auch schon beendet. Jetzt
wird dieser Prozess transparenter: Wir erhalten einen
Vorschlag bezüglich Zielgruppen, Aufgabenplanung,
Sendegebiete und Vertriebswege und unterbreiten dazu
nach Konsultationen im Bundestag und mit der Bundesregierung unsere Anregungen. So kann ein Diskussionsprozess in der Öffentlichkeit stattfinden. Ich halte das für
zielführend und wünschte mir, dass woanders ähnlich
verfahren würde. Ich bin sehr froh, dass wir so etwas Innovatives mit der Deutschen Welle praktizieren.

Die Deutsche Welle soll die notwendigen Mittel bekommen. Das Parlament wird ihre Arbeit weiter wohlwollend begleiten und noch stärker in die politische Diskussion mit dem Sender einsteigen. Es steht außer Frage,
dass wir einen leistungsfähigen Auslandsrundfunk brauchen. Dessen Aufgaben werden nicht weniger, sondern,
wenn wir die Krisenregionen in den Blick nehmen, eher
mehr. Da sind die Vermittlung von Demokratie und
Menschenrechten und die praktische Umsetzung gerade
in medialer Hinsicht ganz besonders wichtig. Bei den
Wahlen in Afghanistan zum Beispiel war es wichtig,
dass überhaupt über die Wahlen und die Kandidaten informiert wurde. Dazu braucht man die Medien.

Mit der Umstellung auf die digitale Kurzwelle wird
ein ganz neues Feld eröffnet. Der Empfang wird nicht
immer unterbrochen und man kann vielleicht sogar das
Autoradio benutzen, um sich zu informieren. Auch das
ist sicherlich ein wichtiger Punkt, der in Zukunft eine
Rolle spielt.
Ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit mit der
Deutschen Welle, auch in den Beteiligungsverfahren. Ich
finde das sehr spannend. Ich glaube, dass wir die Diskussion in der Zukunft fortsetzen müssen, gerade bezüglich
der Zukunft von German TV und der Frage, wie wir den
Auftritt von Deutsche Welle TV in diesem Sinne optimieren können. Ich denke, das finanzielle Engagement
hat sich gelohnt, wenn die angesprochene Verflechtung
dabei herauskommen sollte. Wenn wir es hinbekommen,
dass die Deutsche Welle aufgrund der Selbstbewirtschaftung und der eigenen Gestaltungsmöglichkeiten - diese
Entwicklung ist in den letzten fünf Jahren eingeleitet
worden; unter Ihrer Regierung war das noch nicht möglich - flexibel und adäquat auf Krisen reagieren kann,
wird sich das Ganze positiv entwickeln.