Andreas Lenz (NA), 2020-01-30:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Jahreswirtschaftsbericht liegt vor; er wurde auch schon ausgiebig diskutiert. Die Zahlen sind gut. Das Wirtschaftswachstum betrug im letzten Jahr 0,6 Prozent und wird in diesem Jahr wahrscheinlich 1,1 Prozent betragen, und das in einem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld. Wir haben externe Schocks, Stichwort „Handelskonflikte“, und auch in diesem Haus ist es durchaus so – diesen Eindruck kann man zumindest gewinnen –, dass einige gern die Rezession in Deutschland herbeigeredet hätten. Niemand sagt, dass Sie das nicht dürfen. Aber sich das zu wünschen, ist natürlich dann noch einmal verwerflicher.

Getragen wird das Wachstum vom Inlandskonsum, von den fleißigen Bürgerinnen und Bürgern, von den Unternehmern, vom Mittelstand, vom Handwerk. Für uns sind Unternehmer immer noch Vorbild und nicht Feindbild. An dieser Stelle sage ich meinen herzlichen Dank an all diese fleißigen Menschen.

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Die Bauinvestitionen boomen. Sie stiegen letztes Jahr um 3,8 Prozent und werden in diesem Jahr um über 2 Prozent steigen. Aber auch die Investitionen des Bundes befinden sich auf Rekordniveau. Sie beliefen sich im letzten Jahr auf knapp 40 Milliarden Euro, und sie werden weiter steigen.

All das sind Beiträge für Wachstum und Beschäftigung, meine sehr geehrten Damen und Herren, und dies bei einem ausgeglichenen Haushalt. Übrigens liegen wir beim Maastricht-Kriterium der Gesamtverschuldung wieder unter 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Auch darauf können wir stolz sein.

Aber lassen Sie mich eines ganz klar sagen: Es ist in dieser Situation nicht die Aufgabe des Bundes, jetzt die Kommunen zu entschulden.

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Die Kommunen zu entschulden, das ist, wenn überhaupt, Aufgabe der Bundesländer. Auch deswegen wurden die Länder in der Vergangenheit maßgebend entlastet.

Übrigens muss man an dieser Stelle auch erwähnen, dass wir nach wie vor eine Rekordbeschäftigung in Deutschland haben. 45,3 Millionen Menschen sind in Deutschland erwerbstätig. Die Zunahme beruht im Übrigen hauptsächlich auf einem Zuwachs an sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen. Auch dieses Jahr wird die Beschäftigung nochmals zunehmen, um über 200 000 Beschäftigte. Das ist die Grundlage für Wohlstand, die Grundlage auch für gesellschaftliche Teilhabe. Um das zu erhalten, brauchen wir weiterhin einen flexiblen, das heißt einen aufnahmefähigen Arbeitsmarkt, meine sehr geehrten Damen und Herren.

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Nur noch einmal kurz zum Thema Außenhandel. Der Außenbeitrag zum Wachstum liegt dieses Jahr bei minus 0,4 Prozent, ist also negativ. Wir haben es ja bereits gehört: Der Leistungsbilanzüberschuss wird dieses Jahr auf 6,7 Prozent sinken, von 8,6 Prozent bezogen auf das BIP in 2015. In einer solchen Situation beschließen die Grünen – wörtlich –: „ … muss Deutschland aktiv seinen überbordenden Leistungsbilanzüberschuss reduzieren und den europäischen Partnern mehr Luft zum Atmen lassen ...“ Wir konkurrieren doch nicht mit Griechenland oder Bulgarien, sondern als Europa insgesamt mit den USA und China. Das verkennen Sie komplett.

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Wenn wir den Leistungsbilanzüberschuss abbauen, schaden wir auch unseren europäischen Partnern.

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Jetzt wollen Sie auch noch die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands verbieten. Das ist mit uns nicht zu machen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Im Gegenteil: Wir brauchen noch mehr Wettbewerbsfähigkeit, ob bei den Steuern oder auch bei den Energiekosten.

Der Industriestromtarif auf europäischer Ebene wurde angesprochen. Wir brauchen mehr Wagnis-, mehr Wachstumsfinanzierungen. Da begrüße ich ausdrücklich, dass schon jetzt daran gearbeitet wird, wie man den 10-Milliarden-Euro-Beteiligungsfonds, der im November beschlossen wurde, richtig ausgestaltet. So geht Zukunft, so geht Innovation, und so werden Unternehmensgründungen auf den Markt gebracht, meine sehr geehrten Damen und Herren.

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Jetzt seien wir mal ehrlich: Von der FDP kommt nichts außer Problembeschreibung.

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Der BDI-Präsident Dieter Kempf bezeichnet die AfD als Risiko für die deutsche Wirtschaft. Ähnlich sieht es übrigens Siemenschef Kaeser.

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Übrigens, keine Frage: Wir stehen vor konjunkturellen und auch vor strukturellen Herausforderungen. Wirtschaftspolitik ist gefragt, ist mehr denn je gefragt; aber das wird nur mit der CDU/CSU klappen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das muss nach der Diskussion auch klar sein.

Anlässlich der aktuellen Diskussion und der Proteste um die Landwirtschaft möchte ich betonen, dass die Landwirtschaft die Wirtschaft des ländlichen Raumes ist. Landwirte sind nicht nur irgendwelche Kulturlandschaftspfleger, die für diese Aufgabe entlohnt werden. Hier werden hochwertige Produkte produziert, hier findet bedeutende Wertschöpfung statt. Jeder neunte Arbeitsplatz steht mit dem Agribusiness, mit den vor- und nachgelagerten Bereichen, in Verbindung. Auch darauf können wir stolz sein, und auch das müssen wir weiter unterstützen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

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Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität stärken, heißt es im Jahreswirtschaftsbericht. Dafür haben wir viel getan. Dafür müssen wir aber zweifelsohne auch in Zukunft noch viel tun. Ich lade alle ein, dass wir darüber diskutieren und die Aufgaben der Zukunft gemeinsam anpacken.

In diesem Sinne: Herzlichen Dank.

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