Karl-Heinz Funke (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1999-03-18:
Herr Präsident! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Die Agrarpolitik hat in
der Politik der Europäischen Gemeinschaft immer eine
herausragende Rolle gespielt. Zu Beginn war sie der
Motor der europäischen Einigung; für Frankreich war
sie unbestrittenermaßen auch eine ganz besondere Geschäftsgrundlage. Ich denke, alle, die die Entwicklung
Europas seit den 50er Jahren verfolgt haben, wissen, um
die politische Bedeutung ebendieser Agrarpolitik insbesondere auch für die Integration Europas. Ansonsten
kann man das sicherlich auch nachlesen.

Ich glaube - da stehe ich nicht allein -, daß wir im
Agrarministerrat - das ist hier heute wiederholt angesprochen und diskutiert worden - insgesamt eine gute
Arbeit gemacht haben. Ich sage bewußt nicht, daß wir
alles zur Zufriedenheit gelöst und alle Wünsche erfüllt
hätten. Wir haben aber insgesamt eine gute Arbeit geleistet und auch für die Landwirtschaft einen vertretbaren
Kompromiß erzielt.

({0})

Ich möchte auch angesichts der teilweise weit auseinanderliegenden Positionen, die zunächst überhaupt
nicht miteinander vereinbar und wirklich konträr waren,
den Kolleginnen und Kollegen der anderen Mitgliedstaaten dafür danken, daß sie es durch ihr Verhalten ermöglicht haben, daß wir uns aufeinander zubewegen
konnten. Ich danke diesen Kolleginnen und Kollegen
sehr dafür.

({1})

Ich danke auch dafür, daß sie letztlich nationale Einzelinteressen, so berechtigt sie auch immer sind, zurückgestellt haben und damit, wenn man so will, den Abschluß
dieser Verhandlungen ermöglichten. Ich schließe trotz
aller Kontroversen, die wir hatten, hier den Dank an den
zuständigen Kommissar und seine Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter ein. Daß wir manchmal 20 Stunden lang
ohne Pause tagten, hat auch bei denen Tribut verlangt;
auch ihnen ein herzliches Dankeschön. Ich sage das ausdrücklich, und zwar unabhängig davon, daß wir, zumindest zunächst, bevor wir uns einigten, sehr kontroverse
Positionen hatten.

Im übrigen habe ich - das will ich der heutigen Opposition einmal sagen ({2})

von Beginn an, also auch in Wahlveranstaltungen, immer die Auffassung vertreten, daß auf der Grundlage des
Kommissionsvorschlags zu verhandeln ist. So ist es vorgesehen. So war auch der Auftrag der Regierungschefs
vom Dezember 1995.

({3})

- Ich komme gleich dazu. Es ist - um in bayerischer
Sprache zu bleiben - ein Schmarren, was Sie hier zur
Agrarpolitik erzählen.

({4})

Herr Seehofer, Sie haben sich in der letzten Zeit ab
und zu zur Agrarpolitik geäußert. Das erste, was ich von
Ihnen hier im Deutschen Bundestag gehört habe, war
Ihre Äußerung, Sie hätten im Gesundheitsministerium
überwintert. Das war schon höchst eindrucksvoll.

({5})

- Doch, das haben Sie wörtlich gesagt. Es ging um dieses Hamsterverhalten: Im Sommer ein bißchen Kraft
sammeln, um dann nahtlos in den Winterschlaf übergehen zu können.

({6})
Sie hätten sich ab und zu mit einem agrarpolitischen
Kompendium beschäftigen können. Ihre ganzen agrarpolitischen Reden laufen so nach dem Motto: Wer jeden
Tag ein Eisbein ißt, ist ein Polarforscher. - Meine Damen und Herren, das langt nicht!

({7})

Herr Kollege Seehofer, zugestandenermaßen habe ich
mich bisher wenig mit Gesundheitspolitik beschäftigt.
Daher bin ich bis zu Ihrem eigenen Bekenntnis, Sie hätten im Gesundheitsministerium überwintert, davon ausgegangen, davon hätten Sie Ahnung. Von Agrarpolitik
haben Sie aber nun wirklich keine Ahnung.

({8})

Das Problem der letzten Bundesregierung ist gewesen,
daß man den Eindruck erweckt hat, als könne man das,
was die Kommission vorschlägt, gänzlich vom Tisch wischen, als könne man etwas gänzlich anderes beschließen.
Deswegen war man auch immer gegen die Mehrheit im
Ministerrat, und man war gegen den zuständigen Kommissar. Ich will Ihnen sagen, da das von Ihnen zum Teil
unterstützt wird: Daß der Agrarkommissar Fischler nun
zum Buhmann der Nation oder europäischer Bauern abgestempelt wird, das mache ich nicht mit. Ich stimme
weiß Gott nicht in allem mit ihm überein. Aber das ist eine Verhaltensweise, die meinem Verhaltens- und Denkmuster nicht entspricht.

({9})

So, wie Sie es angelegt haben, wäre eines passiert das brauchen Sie mir nicht zu glauben; aber das können
Sie nachlesen; Sie brauchen es sich nur von Fachleuten
in Brüssel sagen zu lassen -: Sie hätten für die Landwirte Europas und für die deutschen Landwirte aus
Brüssel ein wesentlich schlechteres Ergebnis mitgebracht. Sie haben nur die Schwierigkeit, das eingestehen zu müssen. Ein von mir durchaus sehr geschätzter
Kollege der Opposition hat mir im Europaausschuß gesagt: Wir sind im Grunde froh, daß Ihr Amtsvorgänger nicht zu verhandeln brauchte. - Er wußte schon,
worüber er redete.

({10})

Wir waren mit unserer Strategie letztlich durchaus erfolgreich.

({11})

- Sie reden dauernd von Bayern. Nun ist Bayern wichtig, aber es gibt auch noch andere Länder in der Bundesrepublik Deutschland.

({12})
Herr Glos, ich will Ihnen einmal eines sagen: Zugegebenermaßen ist der Anpassungsdruck bei Ihren Strukturen
in Bayern größer als der bei den Strukturen in meinem
Heimatland Niedersachsen. Da Sie nicken, bitte ich Sie,
zumindest einmal darüber nachzudenken, ob Sie über
die Jahre eigentlich die richtige Landesagrarpolitik betrieben haben.

({13})

Damit wollen wir uns gerne einmal auseinandersetzen.
({14})
Ich habe noch die Kritik im Ohr, die Bayern geäußert

hat, als ich Agrarminister in Niedersachsen war: Da
streicht der böse Funke in Niedersachsen die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete, zunächst teilweise, dann ganz, und bringt es ins einzelbetriebliche
Förderprogramm, in die Investitionsprogramme hinein.
- Ich habe das für notwendig gehalten, weil ich wußte,
daß der Wettbewerbsdruck in der Landwirtschaft zunehmen wird. Das hat mir Kritik eingebracht, vor allem
von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Bayern.
Es zeigt sich heute, daß mein Handeln richtig war, den
Betrieben, die einem stärkeren Wettbewerbsdruck ausgesetzt sind, durch zukunftsträchtige Investitionen zu
helfen, diesem Wettbewerb standzuhalten, und die Ausgleichszahlungen nicht sozusagen mit der Gießkanne
über die gesamte Fläche zu verteilen.

({15})

Im übrigen will ich erwähnen, daß ich damals in dieser
Frage von der F.D.P. ausdrücklich unterstützt wurde.

Dies ist ein vernünftiger Ansatz der Landesagrarpolitik. Sie müssen sich aber einmal fragen lassen, warum
Sie in Bayern einen anderen Weg gewählt haben, nämlich höhere Ausgleichszahlungen über die Fläche verteilt
und geringere Investitionstätigkeit. Sie dürfen nicht immer alles auf Bonn und Brüssel schieben. Sie haben einen Weg gewählt, der nicht zukunftsträchtig ist.

({16})

- Herr Kollege Hirche, ich nehme Ihr Stichwort gerne
auf. Wir sind uns einig darin, daß es um die Leistungsfähigkeit des bäuerlichen Familienbetriebs geht.