emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-06-03:
Meine Damen und Herren! Herr Kollege Gres, Sie beklagen natürlich die mangelnde Präsenz, oder Sie wünschen sich mehr Zuhörer. Das wünschen wir uns hin und wieder alle. Ich muß nur darauf aufmerksam machen: Es gibt heute abend u. a. eine ganze Reihe von unaufschiebbaren Veranstaltungen und Sitzungen sowie Empfängen für ausländische Gäste. Ich denke an Besuch aus Zypern, ich denke an die Tagung des Vermittlungsausschusses. Normalerweise tagen wir mittwochs um diese Zeit nicht. Deshalb möchte ich in diesem Zusammenhang keine Vorwürfe erheben.
Nun erteile ich unserem Kollegen Dr. Eckhart Pick das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-06-03:
Nun hat der Kollege Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-06-03:
Zu einer kurzen Erwiderung hat der Parlamentarische Staatssekretär Funke noch einmal das Wort.
Rainer Funke (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1992-06-03:
Frau Präsidentin! Ich will gar nicht erwidern, ich will nur auf eines aufmerksam machen. Herr Professor Pick hat zu Recht moniert, daß das Einführungsgesetz noch nicht vorliege. Wir hatten aber angekündigt, daß in diesem Einführungsgesetz noch eine Reihe von wesentlichen Fragen zu bearbeiten ist, z. B. der § 419 BGB und der Konzernvorbehalt. Wir hatten zugesagt, daß rechtzeitig zu den Beratungen im Rechtsausschuß zu liefern. Das geschieht auch. Am 26. Juni wird dieses Einführungsgesetz im Kabinett beraten. Sie können im Ausschuß dann also auch mit diesem Einführungsgesetz arbeiten.
Vielen Dank.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-06-03:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit schließe ich die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung dieser Vorlage auf Drucksache 12/2443 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Sind Sie damit einverstanden? - Dies ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 4. Juni 1992, 14 Uhr ein und wünsche Ihnen einen schönen Abend.
Die Sitzung ist geschlossen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-10-15:
Unser Kollege Bernd Henn hat das Wort.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-06-04:
Herr Wieczorek, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Waigel?
Helmut Wieczorek (NA), 1992-06-04:
Aber gerne, Herr Abgeordneter Dr. Waigel.
Theodor Waigel (NA), 1992-06-04:
Sind Sie bereit, Herr Kollege Wieczorek, zur Kenntnis zu nehmen, daß ich im Gegensatz zu Ihnen ausschließlich immer von meinem Bundestagsmandat oder von den Bezügen als Minister gelebt habe und keine zusätzlichen Einkommen von irgendeiner Firma, wo auch immer, bekommen habe?
Helmut Wieczorek (NA), 1992-06-04:
Das will ich gern zur Kenntnis nehmen, Herr Waigel. Ich habe nie behauptet - und würde mich auch nicht zu einer solchen Behauptung versteigen -, daß Sie auf irgendeiner payroll irgendeines Unternehmens ständen.
Theodor Waigel (NA), 1992-06-04:
Sie sind also bereit, den Eindruck, den Sie vorher erweckt haben, zurückzunehmen, daß ich der Rüstungslobby zugehörig sei?
({0})
Helmut Wieczorek (NA), 1992-06-04:
Ich nehme das zur Kenntnis. Aber Sie wären wahrscheinlich zu Ihrer Zwischenfrage nicht gekommen, Herr Minister, Herr Abgeordneter, Herr Kollege, wenn Sie meinen nächsten Satz noch gehört hätten. Dann wäre das nämlich deutlich geworden.
({0})
Wer so handelt - wollte ich gerade sagen - macht sich mitschuldig am sozialen und politischen Abstieg dieses Landes. Im Widerstreit der Ziele, Herr Abgeordneter Dr. Waigel, zwischen der Konsolidierung der Staatsfinanzen einerseits und landespolitischen Interessen der CSU andererseits entscheiden Sie sich für Ihre Rolle als CSU-Parteivorsitzender und damit gegen Ihre verfassungsmäßigen Pflichten als Bundesfinanzminister.
({1})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-06-04:
Herr Wieczorek, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Waigel?
Helmut Wieczorek (NA), 1992-06-04:
Aber natürlich.
Theodor Waigel (NA), 1992-06-04:
Würden Sie den gleichen Vorwurf dann auch dem DGB-Mitglied und Betriebsratsvorsitzenden einer bekannten Münchener Firma machen, der gefordert hat, daß aus beschäftigungswirksamen Gründen über die Frage anders gedacht werden muß, als Sie das tun? Würden Sie dem Mann den gleichen Vorwurf machen?
Helmut Wieczorek (NA), 1992-06-04:
Herr Kollege, wenn sich ein Betriebsratsvorsitzender zu Wort meldet, vertritt er die Interessen der Menschen, die ihn gewählt haben. Das ist die Klientel eines Betriebes. Es ist das originäre Recht eines Betriebsratsvorsitzenden, sich so zu verhalten. Ein Bundesminister und ein Parteivorsitzender hat dagegen nicht das Recht, der kleineren Klientel zu folgen, sondern er hat die Verpflichtung, dem gesamten deutschen Volk zu dienen.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-06-04:
Herr Wieczorek, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Stockhausen und dann des Abgeordneten Schäuble?
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-06-04:
Als nächster hat der Abgeordnete Jochen Borchert das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Ulrich Briefs.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-04:
Meine Damen und Herren, ich gebe jetzt das Wort dem Kollegen Wieczorek zu einer Kurzintervention. Das können Sie auch vom Saalmikrofon aus machen, Herr Kollege. Ich füge erläuternd hinzu, daß wir damit nicht neu einführen wollen, daß der erste Redner als dritter Redner auf den zweiten Redner antwortet. Kollege Wieczorek will sich zu einem bestimmten Punkt äußern,
({0})
der an sich von § 30 abgedeckt wäre, aber dann müßten wir warten, bis die Aussprache beendet ist. Ich glaube, es ist besser, wenn es so geht.
({1})
Bitte, Herr Kollege.
Helmut Wieczorek (NA), 1992-06-04:
Wenn wir warten, bis die Aussprache beendet ist, wird sich einiges durch die Diskussion hindurchziehen, was ich nicht gewollt habe. Es war nicht meine Absicht, den Bundesfinanzminister persönlich zu kränken oder zu beleidigen.
({0})
Ich dachte, ich hätte das im Laufe der Aussprache hier auch entsprechend richtiggestellt. Wenn das nicht der Fall sein sollte, möchte ich es hiermit ganz formell tun: herzliche Bitte um Entschuldigung.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-04:
Nun erteile ich dem Abgeordneten Wolfgang Weng das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-04:
Herr Kollege Weng, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Wieczorek?
Wolfgang Weng (NA), 1992-06-04:
Ich breche jetzt mitten in einem Satz ab, Herr Präsident, um ihm eine Zwischenfrage zu erlauben, die etwas betrifft, was leider schon drei Minuten zurückliegt. Aber, bitte sehr.
Helmut Wieczorek (NA), 1992-06-04:
Es tut mir leid, ich stehe schon so lange hier.
Wolfgang Weng (NA), 1992-06-04:
Das schadet nichts.
({0})
Helmut Wieczorek (NA), 1992-06-04:
Ich brauche keine Einlagen, Herr Kollege, wenn Sie das meinen. Ich stehe gut und fest auf meinen Füßen.
Wolfgang Weng (NA), 1992-06-04:
Worauf sonst?
Helmut Wieczorek (NA), 1992-06-04:
Würden Sie mir zugeben, Herr Kollege Weng, daß für die von Ihnen erkannten Risiken im Bundeshaushalt weder bei den Haushaltsansätzen noch in der mittelfristigen Finanzplanung irgendwo Vorsorge getroffen ist?
Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-04:
Meine Damen und Herren, ich habe den Mitgliedern des Ältestenrates zu übermitteln, daß die Sitzung des Ältestenrates erst nach der Abstimmung über den Vermittlungsvorschlag zum Bundesbankgesetz stattfinden wird.
Als nächstem erteile ich das Wort dem Kollegen Dr. Dietmar Keller.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-04:
Herr Kollege de With, wir haben hier eine Konferenz an der Regierungsbank, wir haben hier hinten eine Konferenz und dort noch eine. - Ich bitte Sie doch herzlich, Gespräche, die Sie führen wollen, außerhalb des Plenarsaals zu führen, und diejenigen, die an der Debatte teilnehmen wollen, bitte ich, das zu tun. - Danke.
({0})
Dietmar Keller (NA), 1992-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit Wochen steht die Haushalts- und Finanzpolitik der Bundesregierung im Blickpunkt der öffentlichen Meinung und im Mittelpunkt der innenpolitischen Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen politischen Lagern hier in Bonn. Daß der Deutsche Bundestag angesichts dieser Umstände heute nur 90 Minuten über die Lage der öffentlichen Finanzen debattiert, zeigt offensichtlich auch, daß die Koalition wenig Neigung zu einer Bestandsaufnahme verspürt.
({0})
Aber auch die SPD scheint von ihren Alternativen nicht sehr überzeugt zu sein, denn sonst hätte sie eine längere Debatte erzwungen.
({1})
Die Worte waren heute recht markig, aber überzeugt haben sie mich leider nicht. Oder haben sich vielleicht beide Seiten darauf geeinigt, hier eine Pflichtübung zu absolvieren, den Schein zu wahren und ansonsten auch weiterhin mit Riesenschritten aufeinander zuzugehen?
Der heute zur ersten Beratung vorliegende Nachtragshaushalt verdient nicht, wie Sie gesagt haben, Herr Wieczorek, die Bezeichnung „Mogelpackung". Das ist zu klein gedacht. Es ist eine klassische, gute „Waigel-Packung" geworden.
({2})
- Eine Waigel-Packung, denn besser, als er es gemacht hat, kann man Sachen nicht vertuschen.
({3})
Zusammen mit den Änderungen in der mittelfristigen Finanzplanung, soweit sie sich den sehr allgemein gehaltenen Formulierungen aus dem Eckwertepapier des Bundesfinanzministers entnehmen lassen, wird Konsolidierung nur vorgetäuscht, die Verringerung des Haushaltsdefizits und der Abbau der Verschuldung des Bundes nur wortradikal als Politikziel verkündet.
Ich stimme dem CDU-Abgeordneten Kolbe ausdrücklich zu, der Herrn Waigels Sparkonzept als einen Verschiebebahnhof zu Lasten der Ostländer und der Bundesanstalt für Arbeit bezeichnet hat.
({4})
Die vom Bundesfinanzminister vorgelegten Angaben über die Verschuldung des öffentlichen Gesamthaushalts erfassen mit 1,17 Billionen DM nicht die Schulden der Bahn, der Post, der Treuhand sowie die Altschulden der DDR-Wohnungswirtschaft,
Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-04:
Herr Kollege Keller, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Dietmar Keller (NA), 1992-06-04:
Wenn ich den Satz ausgesprochen habe, ja. - erfassen also nicht die Gesamtschulden, 'für die die öffentlichen Haushalte aufkommen müssen. - Bitte.
Manfred Kolbe (NA), 1992-06-04:
Herr Keller, die Zustimmung Ihrer Person weise ich ausdrücklich zurück. Ich frage Sie: Meinen Sie nicht, daß Sie am wenigsten geeignet sind, sich hier über die Altschulden der ehemaligen DDR zu beklagen? Sie sind doch seit 40 Jahren dabeigewesen!
Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Werner Schulz.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-04:
Herr Kollege Schulz, ich glaube, jetzt wird Erich Riedl den Part von Erich Riedl selber übernehmen. - Ich erteile das Wort dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft Dr. Erich Riedl.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Ortwin Lowack.
Ortwin Lowack (NA), 1992-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was als „Theos Sparkonzept" in die Geschichte eingehen soll, ist eine besonders grobe Täuschung der Öffentlichkeit und wohl nicht mehr als oberrohe oder oberrohrer Schlitzohrigkeit zu entschuldigen, obwohl wir alle wissen, daß der Theo ein Schlitzohr ist. Ob das ausreicht, auch ein guter Finanzminister zu sein, ist eine andere Frage.
({0})
Denn alles, was in den letzten Jahren mit negativen Haushaltsentwicklungen und einer ungeheuren Anhäufung von öffentlichen Schulden verbunden war, trägt die Unterschrift dieses Finanzministers.
Ich frage, um das hier wieder einmal bewußt zu machen: Wer hat denn eigentlich den Vertrag über die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion unterzeichnet, gegen den der damalige Bundesbankpräsident schwerwiegende Bedenken vorgetragen hatte, ein Vertrag, von dem wir wissen, daß er ein schädliches Aufblähen des Konsums zu Lasten der öffentlichen Haushalte und viel zu wenig Anreize für Investitionen enthielt - mit der ungeheuren Folge des Verlustes von zahllosen Arbeitsplätzen in den neuen Bundesländern, in denen in weiten Landstrichen Arbeitsplätze vernichtet wurden und auch in den nächsten Jahren nicht blühende Landschaften zu erwarten sind?
Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-04:
Herr Kollege Lowack, darf ich Sie einen Augenblick unterbrechen? Es finden im Augenblick zu viele Minikonferenzen im Saal statt. Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren, voraus, daß wir in etwa 8 bis 9 Minuten die strittige Abstimmung haben werden. Wer also bis dahin noch wichtige Themen mit Partnern zu besprechen hat, kann das vielleicht außerhalb des Saales tun. Der Redner hat immer ein bißchen Anspruch auf Zuhörerschaft, auch auf Zwischenrufe, wenn es sein muß.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-04:
Frau Kollegin Ulla Jelpke, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-04:
Frau Kollegin, Sie sind ein großes Stück über Ihre Redezeit hinaus.
Ulla Jelpke (NA), 1992-06-04:
- ich komme zum letzten Satz -, ob die Zukunft der BRD möglicherweise die Vergangenheit der DDR sei.
Danke.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-04:
Ich erteile dem Kollegen Jörg van Essen das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-04:
Ich erteile dem Kollegen Jürgen Meyer das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-06-04:
Nun hat das Wort der Kollege Erwin Marschewski.
Erwin Marschewski (NA), 1992-06-04:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Professor Meyer! Kriminalitätsbekämpfung sollte gemeinsame Aufgabe aller Demokraten sein.
({0})
Vorwürfe gegen die Union, die maßgeblich dieses Gesetz gestaltet hat, sind unbegründet; denn diese Vorwürfe trennen und teilen. Sie bringen nichts zusammen. Das ist der Vorwurf gegen Sie.
Ein zweites: Kriminalitätsbekämpfung ist nicht ausschließlich ein Feld intellektueller Betrachtungen. Es geht darum, Verbrechen tatsächlich zu bekämpfen.
({1})
Deswegen ist das Ergebnis für Sie zwangsläufig Stimmenthaltung, meine Damen und Herren. Dem können wir nicht zustimmen, daß die Verbrechensbekämpfung - ({2})
Meine Damen und Herren - ({3})
- Das bedauern wir. Das ist das Ergebnis Ihrer Betrachtungen! Das führt zu Handlungsunfähigkeit. Deswegen vertreten wir eine andere Meinung!
({4})
Meine Damen und Herren, die Zahlen, die einfachen Zahlen, erschüttern. Wir haben 1975 195 Drogentote zu beklagen gehabt. 1989 waren es bereits 1 000; im vergangenen Jahr sind es mehr als 2 000 gewesen. Ich meine, dies sind grausame Fakten, und dies zeigt, daß wir Abwehrmaßnahmen brauchen, die immer dringender werden.
Meine Damen und Herren, es ist vorhin der Bereich des Gewinnaufspürungsgesetzes angesprochen worden.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-06-04:
Herr Kollege Marschewski, würden Sie eine Zwischenfrage gestatten?
Erwin Marschewski (NA), 1992-06-04:
Sehr gern, Frau Präsidentin.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-06-04:
Wunderbar. Dann sind wir wieder einig. - Herr Kollege.
Jürgen Meyer (NA), 1992-06-04:
Herr Kollege Marschewski, ist Ihnen entgangen, daß ich, ebenso wie mein Kollege Hans de With, angekündigt habe, daß die SPD-Fraktion bei der zweiten Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität einzelnen Teilen, und zwar dem Art. 1, der die neuen, verfassungsrechtlich bedenklichen Sanktionen enthält, nicht zustimmen wird, aber in der dritten Lesung auf Grund einer Gesamtabwägung, auch als ein Signal, das wir setzen wollen, diesem Gesetzentwurf zustimmen wird? Ist Ihnen das entgangen?
({0})
Erwin Marschewski (NA), 1992-06-04:
Herr Kollege Meyer, in einer Abstimmung enthalten Sie sich, in der zweiten Abstimmung stellen Sie eine Menge Änderungsanträge, in der dritten bekommen Sie ein ganz schlechtes Gewissen und stimmen dann zu.
({0})
Ich freue mich darüber. Aber das ist der Fakt, das ist das Ergebnis ihrer intellektuellen Spielereien, die Sie da betreiben.
({1})
Es geht darum, meine Damen und Herren, Verbrechen zu bekämpfen und nicht das zu tun, was Sie hier machen.
Ein Wort, meine Damen und Herren, zum Bereich des Gewinnaufspürungsgesetzes: Da sagt die Kollegin Matthäus-Maier - man muß sich das einmal vorstellen! -, Banken seien der Union wichtiger als Kinder.
({2})
Sehr geehrte Frau Kollegin, wenn Sie damit den Betrag von 50 000 DM meinen, falls Sie überhaupt Kenntnis haben von dem von uns eingebrachten Gewinnaufspürungsgesetz, sage ich Ihnen: Wir als Union sind bereit, über diesen Betrag zu reden. Das ist keine Frage. Darüber muß man reden, darüber muß man nachdenken. Aber das führt doch nicht zu der Schlußfolgerung, die Sie gerade gezogen haben.
({3})
Diese Äußerung gegenüber der Union - ich wiederhole sie -, Banken seien der Union wichtiger als Kinder,
({4})
würde ich zurückgeben und sagen, Frau Kollegin Matthäus-Maier: Dies paßt in die Zeit vor Godesberg.
({5})
Nur waren Sie damals noch kein Mitglied der ehrenwerten Sozialdemokratischen Partei. Das ist das Problem dabei, Frau Kollegin.
({6})
Ich komme zur Sache zurück, zum Thema Kriminalisierung in der Bevölkerung.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-06-04:
Herr Kollege, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Erwin Marschewski (NA), 1992-06-04:
Bitte schön.
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1992-06-04:
Herr Marschewski, wollen Sie mir zustimmen, daß die Grenzen, ab denen Identifizierungspflichten eintreten, z. B. in den USA deutlich geringer sind als bei uns, daß sie mit ausdrücklicher Rücksicht auf die Kreditinstitute unsere Grenzen nicht auf den niedrigen Satz wie in den USA absenken und daß daher, weil der Kern der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Schutz unserer Kinder etwas mit der Bekämpfung der Drogengeldwäsche zu tun hat, mein Zwischenruf „Banken sind Ihnen wichtiger als Kinder" sehr wohl seine Berechtigung hat?
({0})
Erwin Marschewski (NA), 1992-06-04:
Frau Kollegin, dies ist, zum dritten Mal gesagt, ein sehr, sehr schlimmer Satz.
Zum zweiten: Dieses Parlament hat eine Funktion, und wir werden - ich wiederhole das - in diesem Parlament über diese Beträge reden. Deswegen diskutieren wir doch darüber; das ist keine Frage. Ich meine, daß das, was in den Vereinigten Staaten geschieht, was in Frankreich, in Italien passiert, durchaus Beispiel sein kann.
({0})
Aber, meine Damen und Herren, das kann doch nicht zu diesem Satz berechtigen, den Sie vorhin geprägt haben. Dies paßt nicht in diese Debatte.
({1})
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will mich insbesondere dem Bereich der polizeilichen Maßnahmen widmen, weil der Innenbereich dafür eher zuständig ist. Ich meine die Bereiche „verdeckter Ermittler" und „Rasterfahndung". Ich begrüße es, daß wir in beiden Bereichen den Katalog entsprechend ausgedehnt haben. Das ist doch ein typisches Beispiel, Herr Kollege Johannes Singer, daß dieses Parlament in der Lage ist, wenn es sich aus der Anhörung ergibt, Notwendigkeiten zu vollziehen. Das war eine gute Leistung: Erweiterung des Katalogs hinsichtlich des verdeckten Ermittlers
({2})
und Erweiterung des Katalogs bezüglich der Rasterfahndung.
Ein weiterer Punkt, meine Damen und Herren, neben diesen beiden sehr gut geregelten Punkten, der, so meine ich, angesprochen werden muß, ist der sogenannte Lauschangriff. Meine Damen und Herren, dieser Begriff ist falsch. Es geht nicht darum, daß die Polizei in die Rechte unbescholtener Bürger eingreift. Genau das Gegenteil ist der Fall. Den Ermittlungsbehörden sollen die Mittel in die Hand gegeben werden, den in den kriminellen Aktivitäten von Straftätern liegenden Angriff auf Leben, Freiheit, Leib und Eigentum unserer Bürger abzuwehren.
({3})
- Nein, Herr Kollege Hirsch - ich sage dies noch einmal -: Es geht nicht darum, anständige, normale, vernünftige Bürger abzuhören. Es geht um das Abhören von Verbrechern. Es geht um das Verhindern von Straftaten. Es geht um die Ergreifung von Verbrechern. Das ist der Punkt, meine Damen und Herren.
({4})
- Melden Sie sich doch einmal zu Wort. Ich bin bereit, auf Ihre Frage zu antworten.
Es kann nicht richtig sein, Straftätern Freiräume für ihr verwerfliches Tun zu bieten. Zur Beschränkung der Abwehrmöglichkeit besteht auch auf dem HinterErwin Marschewski
grund der Länderpolizeigesetze keine Veranlassung. Es ist doch eigentlich widersprüchlich, im Bereich der Prävention die Möglichkeit des Abhörens zu geben, im Bereich der Verbrechensverfolgung, der Repression, dies nicht zu tun.
({5})
Wo liegt denn, meine Damen und Herren, der Unterschied im Bereich der organisierten Verbrechen?
({6})
- Natürlich, aber das Grundgesetz, Herr Kollege Lüder, wurde zu anderen Zeiten geschaffen. Es gibt moderne Verbrechensmethoden. Es gibt mittlerweile Mafia und Verbrecherbanden, die alle diese Mittel haben. Deswegen muß auch die Polizei entsprechend handeln. Das ist die Problematik dabei.
({7})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-06-04:
Herr Kollege Marschewski, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Hirsch?
Erwin Marschewski (NA), 1992-06-04:
Immer wieder.
Burkhard Hirsch (NA), 1992-06-04:
Immer wieder? Es ist die erste Frage.
Herr Kollege Marschewski, ist Ihnen nicht der Unterschied bekannt, den der Bundesgerichtshof in seiner Rechtsprechung immer wieder betont hat, nämlich der Unterschied zwischen der Abwehr einer konkreten Gefahr, um das unmittelbar bedrohte Leben eines Menschen zu retten - das ist Polizeirecht -, und dem Anstellen von Ermittlungen, nicht etwa, wie Sie darstellen, gegen einen überführten Verbrecher, sondern gegen eine Person, die aus irgendwelchen Gründen in Verdacht geraten ist und durchaus unschuldig sein kann? Ist Ihnen dieser Unterschied wirklich nicht bekannt?
Erwin Marschewski (NA), 1992-06-04:
Herr Dr. Hirsch, dieser Unterschied ist mir wohl bekannt. Es geht letzten Endes darum, daß es beim organisierten Verbrechen keinen Unterschied mehr geben kann zwischen Einzelhandlung, Fortsetzungszusammenhang, Planung in die Zukunft. Ich weiß nicht, warum der Gesetzgeber damals diesen Schritt vollzogen hat.
Übrigens, was das Max-Planck-Institut dazu schreibt, sind doch sicherlich Dinge, über die man letzten Endes nachdenken sollte. Wenn Sie beispielsweise sagen: Das Grundgesetz ist nach der berühmten Grundgesetzlehre insoweit einschränkbar, daß die Möglichkeit besteht, bei schweren Verbrechen, bei verrufenen oder an verrufenen Orten abzuhören, wo gibt es dann, Herr Dr. Hirsch, Begrenzungen?
Ich wiederhole, was ich vorhin gesagt habe: Unser Ziel muß es sein, Verbrechen zu bekämpfen und nicht ausschließlich intellektuelle Spiele durchzuführen. Das ist das Problem dabei.
({0})
- Bitte schön.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-06-04:
Sie haben aber nicht mehr viel Zeit, Herr Kollege.
Erwin Marschewski (NA), 1992-06-04:
Das liegt nicht an mir. Die Kollegen wollen ein bißchen fragen. Ich bin gerne bereit, in diesem netten Kreis von Rechtspolitikern diese wichtigen Fragen der Verbrechensbekämpfung auszudiskutieren.
Wenn Herr Kollege Meyer fragen möchte, sehr gern.
Jürgen Meyer (NA), 1992-06-04:
Herr Kollege Marschewski, räumen Sie ein, daß die von Ihnen angesprochene Lehre von den immanenten Schranken der Grundrechte dort ihre Grenze findet, wo der klare Wortlaut des Grundgesetzes entgegensteht, und daß Art. 13, der die Unverletzlichkeit der Wohnung betrifft, in Abs. 3 einen Eingriff nur für präventive Zwecke, nicht aber für die Zwecke der Repression, also der Verbrechensaufklärung, zuläßt?