Nadine Schön (NA), 2012-09-27:
In Europa leben derzeit nicht einmal 10 Prozent der

Weltbevölkerung. Diese produzieren ein Viertel des
Bruttoinlandsprodukts der Welt und geben 50 Prozent
der Sozialausgaben der Welt aus. Daran sieht man: Wir
sind im weltweiten Kontext wenige, diese wenigen sind
aber ein hohes Wohlstandsniveau gewohnt. Und diesen
Wohlstand wollen wir auch erhalten.

Um innerhalb eines agilen und dynamischen Weltmarktes diesen Wohlstand zu sichern, müssen wir wettbewerbsfähig sein; denn nur wenn wir wettbewerbsfähig
sind, können wir den Wohlstand erhalten, von dem unsere auch und die nächste Generation profitieren soll.
Dies wird umso schwerer, je mehr der demografische
Wandel in Europa und gleichzeitig die Attraktivität anderer Standorte dazu führen, dass gut ausgebildete und
qualifizierte Fachkräfte entweder nicht vorhanden sind
oder in andere Regionen abwandern.

Aus diesem Grund ist es richtig und wichtig, dass die
Europäische Union mit all ihren Mitgliedstaaten seit
Jahren darum bemüht ist, die Mobilität der Fachkräfte
innerhalb Europas zu erleichtern, um das vorhandene
Fachkräftepotenzial bestmöglich auszuschöpfen. Der
vorliegende Entwurf der Europäischen Kommission zur
Überarbeitung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und über die Verwaltungszusammenarbeit mithilfe des Binnenmarktinformationssystems soll diesem Ziel dienen. Er soll ein
Beitrag zur besseren Mobilität innerhalb Europas und
damit zur Sicherung des Fachkräftebedarfs und schließlich zu mehr Wettbewerbsfähigkeit sein. Dieses Anliegen
der Kommission teilt und begrüßt die CDU/CSU-Fraktion.

Intensiv haben sich deshalb die Mitglieder meiner
Fraktion mit dem Richtlinienentwurf auseinandergesetzt. Kolleginnen und Kollegen aus den Bereichen Wirtschaft und Technologie, Bildung und Forschung, Gesundheit, Arbeit und Soziales, Recht und Europa haben
den Entwurf eingehend geprüft. Wir haben ein Expertengespräch mit den größten betroffenen Verbänden durchgeführt und gerade gestern in einer Fachtagung zusammen mit den Kollegen aus dem Europäischen Parlament
sowie den Verbänden die Dimension des Themas aus
deutscher und europäischer Sicht beleuchtet. Allen, die



Nadine Schön ({0})

daran mitgewirkt haben, will ich auch von dieser Stelle
noch einmal herzlich danken.

Einig sind wir uns innerhalb der Fraktion und auch in
den erwähnten Fachgesprächen darin, dass wir jeden
Vorschlag begrüßen, der die Mobilität in Europa erleichtert und das Fachkräftepotenzial erhöht. Allerdings: Der Wille zur Vereinfachung darf nicht auf Kosten der Qualität gehen. Und ich sage hier ganz deutlich:
Es gibt zahlreiche Vorschläge in diesem Entwurf, die alle
Alarmglocken zum Läuten bringen. Den Richtlinienentwurf durchziehen zahlreiche Vorschläge, die mit unserem System der dualen Ausbildung nicht oder nur
schwer vereinbar sind.

So verkennen etwa die Vorschläge, eine zwölfjährige
Schulzeit für Krankenpfleger und Hebammen als Voraussetzung für die automatische Anerkennung zu verlangen, gänzlich, dass in Deutschland gerade in den
Pflegeberufen mit einem bewährten System von zehnjähriger Schulzeit und qualitativ hochwertiger dualer Ausbildung hohe Fachkraftquoten erreicht werden. Eine
Anhebung auf zwölf Jahre Schulzeit als Zugangsvoraussetzung würde 45 Prozent der Krankenpflegerinnen und
Krankenpfleger und 85 Prozent der Altenpflegerinnen
und Altenpfleger von der Anerkennung ausschließen.
Dabei sind heute kaum Unterschiede in der Qualität
zwischen Auszubildenden mit Fachhochschulreife und
solche mit Mittlerer Reife zu erkennen. Es besteht also
kein Grund, einem Großteil der Jugendlichen den Zugang zu dieser Ausbildung zu verwehren. Dadurch verbessert man keine Qualität, sondern erhöht nur den
Fachkräftemangel in den betroffenen Bereichen und damit die Arbeitsbelastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Mehrheit der betroffenen Verbände - und
die Allianz reicht von der Krankenhausgesellschaft über
DIHK bis hin zu Caritas und Verdi - plädiert daher entschieden gegen den Vorschlag der Kommission, pauschal eine Schulzeit von zwölf Jahren zu verlangen.
Mehr Anerkennung und eine bessere Bezahlung erreiche
man nicht durch den Umweg der Anhebung der Ausbildungsvoraussetzungen, so die mehrheitliche Meinung,
der wir uns in aller Deutlichkeit anschließen.

Diese Deutlichkeit und dieses einheitliche Bild und
die klare Positionierung haben wir auch hier im Deutschen Bundestag. Das freut mich sehr; denn es ist wichtig, dass wir mit einer Stimme sprechen. Mit einer
Stimme sprechen sollten wir dann aber auch in Brüssel.
Deshalb hat es mich sehr überrascht, zu hören, dass es
in den Reihen der SPD auf EU-Ebene eine Parlamentarierin gibt, die diese deutsche Position gerade nicht vertritt. Liebe Freunde der SPD, werben Sie auch in Ihren
Reihen in Brüssel und nicht nur im Deutschen Bundestag für unsere hervorragende duale Ausbildung, gerade
auch in den Pflegeberufen. Es ist wichtig, dass wir hier
mit einer Stimme sprechen!

Nicht nur die Pflegeberufe, sondern auch viele andere regulierte Berufe sind von der Richtlinie betroffen.
Besonders beim deutschen Handwerk werden die Pläne
der Kommission daher kritisch betrachtet. Gerade hier
spielt die duale Ausbildung eine entscheidende Rolle.
Mehr als in anderen Bereichen sichert sie hier den eigenen und auch den industriellen Fachkräftenachwuchs.
Mit einer Ausbildungsquote von 9 Prozent leisten zahlreiche Handwerksbetriebe in Deutschland hervorragende Arbeit für die junge Generation und einen entscheidenden Beitrag zur Prosperität Deutschlands.

Deshalb ist mit Beunruhigung zu sehen, dass in der
Richtlinie zahlreiche delegierte Rechtsakte vorgesehen
sind, die dazu führen können, dass Regelungen durchgesetzt werden, die unser duales System empfindlich treffen, ohne dass der deutsche Gesetzgeber die Möglichkeit
hat, dem entgegenzusteuern. Auch der partielle Zugang
kann nach Auffassung des Handwerks eine Gefahr für
unser qualitativ hochwertiges deutsches Ausbildungssystem darstellen, da es durch die Gewährung des partiellen Zugangs zu einer Zersplitterung gewachsener Berufsbilder kommen könnte. Deshalb ist es wichtig, dieses
Instrument restriktiv einzusetzen. Auch was die Ausgestaltung der Niveaustufen angeht, befürchtet speziell das
Handwerk eine Benachteiligung der dualen Ausbildung,
wenn etwa einem deutschen Handwerksmeister der Zugang zu Berufen, die in anderen Mitgliedstaaten einen
Bachelor oder Master voraussetzen, grundsätzlich verwehrt bliebe, umgekehrt aber einem EU-Bürger mit Primärschulabschluss mit einer höchstens dreijährigen
Ausgleichsmaßnahme zukünftig die Führung eines zulassungspflichtigen Handwerksbetriebs gestattet werden
kann. Diese Bedenken müssen ernst genommen und in
der Richtlinie entsprechend klargestellt werden.
Schließlich muss das System der gemeinsamen Ausbildungsgrundsätze so ausgestaltet sein, dass es keine Angleichung auf niedrigem Niveau nach sich zieht. Auch
beim europäischen Berufsausweis ist darauf zu achten,
dass er Verfahren vereinfacht und beschleunigt, nicht
aber zu Unsicherheit führt.

In all diesen Einzelpunkten ist die konkrete Ausgestaltung der Vorschläge der Kommission entscheidend
dafür, dass unser duales System nicht gefährdet wird.
Wir wollen das duale System stärken: im Handwerk, in
den Gesundheitsberufen und in allen anderen von der
Richtlinie betroffenen Berufsgruppen. Deshalb gilt es
jetzt, zusammen mit unseren Kolleginnen und Kollegen
im Europäischen Parlament für eine sinnvolle und kluge
Ausgestaltung zu werben, die das duale System stärkt
und nicht schwächt.

Diese Stärkung des dualen Systems ist nicht nur in
unserem eigenen Interesse: Schließlich entdecken gerade auch andere Staaten der EU und weltweit das duale
Ausbildungssystem als Garant für hohe Beschäftigungsund Fachkraftquoten. So waren im Juni in Deutschland
7,9 Prozent der Jugendlichen arbeitslos, in Frankreich
hingegen 22 Prozent und in Spanien sogar über 50 Prozent. Das duale System sichert eine hohe Fachkraftquote, beugt dem Fachkräftemangel vor, indem sich die
Unternehmen selbst um ihren Nachwuchs bemühen, und
verteilt die Kosten der Ausbildung auf Wirtschaft und
Allgemeinheit. Viele Berufe, die in anderen Ländern mit
Hochschulstudium erreicht werden, werden in Deutschland durch die duale Ausbildung in der gleichen Qualität sichergestellt. Meisterausbildung und Durchlässigkeit zum Hochschulstudium garantieren gleichzeitig
Aufstiegsmöglichkeiten. So sichert das duale System in

Zu Protokoll gegebene Reden




Nadine Schön ({1})

Deutschland quantitativ und qualitativ eine hohe Fachkraftdichte. Damit leistet die duale Ausbildung einen unverzichtbaren Beitrag zur wirtschaftlichen Prosperität
unseres Landes. Dies haben andere Länder erkannt und
machen es uns nach. Allein aus diesem Grund gilt es,
dieses Erfolgsmodell zu bewahren, auf europäischer
Ebene für dieses System zu werben und es zu verteidigen. Deshalb plädieren wir eindringlich für eine Änderung der oben genannten Vorschläge.

Neben den Bestandteilen der Richtlinie, die die duale
Ausbildung betreffen, gibt es darüber hinaus innerhalb
des Richtlinienentwurfs weitere problematische Gesichtspunkte. In unserem Antrag sind wir auf die Berufsgruppe der Notare, auf die Apotheker und Ärzte sowie
auf weitere Einzelregelugen, die besonders für die Gesundheitsberufe von Relevanz sind, eingegangen. Ich
kann in meiner Rede leider nicht alle diese wichtigen
Themen aufgreifen. Es gilt aber für alle diese Punkte,
wenn ich sage: Wir werden gemeinsam mit der Bundesregierung und unseren europäischen Kollegen sowie den
Verbänden im Europäischen Parlament und bei der
Kommission dafür werben, dass die Richtlinie so ausgestaltet wird, dass sie Mobilität erhöht, ohne Qualität zu
gefährden. Das ist unser aller Ziel im Sinne unseres
Landes und im Sinne des Wohlstandes in Europa.