maihofer (bundesminister des innern), 1974-10-18:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Gesetz über eine Pressestatistik, dessen Entwurf dem Hohen Hause heute zur ersten Lesung vorliegt - und dazu will ich einen nüchternen, erläuternden Beitrag zur Einleitung der Pressedebatte leisten -, soll zum erstenmal gesetzlich die Möglichkeit geschaffen werden, gesicherte Kenntnisse über Lage und Entwicklung der Presse zu erlangen. Die Vorlage folgt einer Aufforderung des 6. Deutschen Bundestages vom 2. Juli 1969. Die Bundesregierung hat die Arbeiten am Entwurf eines Gesetzes für eine Pressestatistik bereits Anfang 1970 aufgenommen. Sie hatte dazu äußerst schwierige Vorverhandlungen mit den Verbänden zu führen, die über lange Zeit hinweg ihre Zustimmung zu einer gesetzlichen Pressestatistik verweigerten und auf freiwillige Erhebungen verwiesen. Inzwischen haben auch die Verbände eingesehen, daß es um die Erhebung von Fakten und Daten geht, die sie zur Erkenntnis ihrer eigenen Lage nicht weniger dringend benötigen.

Die Bundesregierung hat diese bedauerliche Verzögerung ihres Vorhabens mit Sorge gesehen, ging inzwischen doch das Fortschreiten der Pressekonzentration, das in den Jahren 1967 bis 1969 Parlament und Öffentlichkeit erregt und den Anlaß für ein Pressestatistikgesetz gegeben hatte, stetig weiter. Von Hannover über Stuttgart und Bremen bis ins Ruhrgebiet führt daher eine gerade Linie bis in unsere Tage. Die Presse ist heute in einer ähnlichen Lage wie damals. Wieder befindet sich besonders die Tagespresse in einer wirtschaftlich prekären Situation. Wieder ereignen sich spektakuläre Konzentrationsvorgänge, und wieder ergibt sich das gleiche Bild: Auch der heutigen Forderung nach wirtschaftlichen Maßnahmen für die Presse stehen ebenso mangelhafte Kenntnisse über ihre tatsächliche Lage gegenüber.
Dies sage ich nicht, weil ich den Irrglauben hegte, daß mit Pressestatistik allein Pressekonzentration verhindert werden könnte. Ich halte dieses statistische Instrument aber für eine unverzichtbare Voraussetzung verantwortlicher wirtschaftlicher Maßnahmen zur Erhaltung und Förderung der Meinungsvielfalt in unserem Pressewesen.
In ihrem Bericht über die Lage von Presse und Rundfunk vom 15. Mai 1974 hat die Bundesregierung deshalb gesagt:
Dieses Material soll es ermöglichen, Entwicklungen, die die Freiheit çler Presse bedrohen könnten, rechtzeitig zu erkennen und etwaigen Gefahren zu begegnen. Die Statistik soll auch
l den zuständigen Behörden Entscheidungshilfen liefern, wenn zur Erhaltung der Vielfalt des Informationsangebots wirtschaftliche Maßnahmen zugunsten hilfsbedürftiger Verlage eingeleitet werden sollen.
Natürlich geht es bei solcher wirtschaftlicher Hilfe immer auch um die Arbeitsplätze von Journalisten.
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Selbstverständlich geht es besonders auch um die wirtschaftliche Sicherung mittelständischer Betriebe. Es geht hier aber zugleich immer auch um mehr und anderes, nämlich darum, ob unsere freie Presse ihre öffentliche Aufgabe, die ihr von der Verfassung in einer konstitutionellen Demokratie zugewiesen ist, erfüllen kann oder nicht. Es geht - anders ausgedrückt - um die Gewährleistung der Meinungsvielfalt der Presse bei ihrer täglichen Mitwirkung an der staatsunabhängigen Bildung der öffentlichen Meinung.
Diese Sicherstellung der demokratischen Funktion und nicht etwa nur die ökonomische Situation eines Presseunternehmens ist der eigentliche Grund für wirtschaftliche Hilfsmaßnahmen im Bereich der Presse. Deshalb hat die Bundesregierung, als erneute Berichte über wirtschaftliche Schwierigkeiten mit spektakulären Konzentrationsprozessen zusammentrafen, im März 1974 einen Staatssekretärausschuß gebildet, der die Aufgabe hat, die wirtschaftliche Situation der Zeitungsverlage zu untersuchen und gegebenenfalls Vorschläge zu entwickeln. Auf Vorschlag dieses Ausschusses hat die Bundesregierung bereits am 30. April 1974 erste Maßnahmen beschlossen, um der Presse zu helfen. Sie hat das Programm der Kreditanstalt für Wiederaufbau für die Presse geöffnet und die Höhe des ERP-Kreditprogramms wesentlich zugunsten der Presse ausgedehnt. Ebenso hat sie auch die Möglichkeiten zur Vergabe der Kredite sachlich erweitert. Dabei wurden insbesondere auch die Vertriebseinrichtungen mit einbezogen, weil diese auf der Kostenseite erfahrungsgemäß schwer zu Buch schlagen.
Die Bundesregierung hat jedoch zugleich festgestellt, daß das vorliegende Zahlenmaterial nicht ausreicht, um die derzeitige wirtschaftliche Situation der Zeitungsverlage und die gegebenenfalls notwendigen Hilfsmaßnahmen verläßlich beurteilen zu können. Das bisher vorliegende Material läßt nur den Schluß zu, daß die wirtschaftliche Situation innerhalb der einzelnen Bereiche der Tagespresse außerordentlich unterschiedlich ist. Deshalb hat sich der von der Bundesregierung eingesetzte Staatssekretärausschuß schon Mitte April dieses Jahres an den Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger mit der Aufforderung gewandt, zur schleunigen Aufklärung der wahren Lage die erforderlichen Fakten und Daten zur Verfügung zu stellen.
Nach monatelangen, hinsichtlich der Sache wie des Verfahrens - um es sehr zurückhaltend auszudrücken - nicht einfachen Verhandlungen mit dem Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger ist in diesen Tagen nunmehr endlich eine Vereinbarung über eine Erhebung bei den Zeitungsverlagen zustande gekommen. Danach werden für alle Zeitungsverlage Strukturdaten erhoben, die uns ein Bild über die zahlenmäßigen Gruppierungen und die wirtschaftliche Lage der Tagespresse verschaffen werden. Dabei geht es um die Beschäftigtenzahlen in den verschiedenen Produktionsbereichen der Zeitungsverlage ebenso wie um die Kooperationsvereinbarungen und die wirtschaftliche Situation. Damit soll erstmals auch eine verläßliche Feststellung möglich werden, in welcher Gruppe von Verlagen die größten Einbrüche zu verzeichnen sind. Nach dem derzeitigen Stand ist mit einer Auswertung der Erhebung spätestens im Januar 1975 zu rechnen. Doch hoffen wir, bereits früher erste Trendmeldungen zur Verfügung zu haben.
Mit dieser Erhebung wird ein zeitlicher Abschnitt abgedeckt, für den es bisher nur unzulängliches Zahlenmaterial gibt. Im Anschluß daran sollen ab 1975 nun diese Daten und Fakten auf Grund einer gesetzlichen Regelung erhoben werden können, für die Ihnen die Bundesregierung diesen Entwurf eines Gesetzes über eine Pressestatistik vorgelegt hat. Seine laufenden Erhebungen werden uns ganz anders als bisher in den Stand setzen, wirtschaftliche Gefährdungen der Presse frühzeitig zu erkennen. Erst damit kommen wir in die Lage, durch differenzierte Maßnahmen Gefahren für die Meinungsvielfalt in unserer Presselandschaft wirtschaftlich wirksam zu begegnen. Durch pauschale Maßnahmen mit der Gießkanne, durch Segnungen also, die über Darbende und Blühende in gleicher Weise regnen - wenn ich das einmal so blumig ausdrücken darf -, die den einen damit zuwenig, den anderen zuviel


„Hilfe" geben, ist das Übel der Pressekonzentration noch nicht einmal zu mindern. Es wird dadurch eher noch gemehrt.
Die Bundesregierung sieht alle ihre medienpolitischen Maßnahmen unter dem hohen Ziel, das vom Bundesverfassungsgericht einmal dahin umschrieben worden ist - mit diesem Zitat will ich hier meine kurze Einführung schließen -:
Der Staat ist - unabhängig von subjektiven Berechtigungen einzelner - verpflichtet, in seiner Rechtsordnung überall, wo der Geltungsbereich einer Norm die Presse berührt, dem Postulat ihrer Freiheit Rechnung zu tragen. Freie Gründung von Presseorganen, freier Zugang zu den Presseberufen, Auskunftspflichten der öffentlichen Behörden sind prinzipielle Folgerungen daraus.
Nun kommt der entscheidende Satz:
Doch ließe sich etwa auch an eine Pflicht des Staates denken, Gefahren abzuwenden, die einem freien Pressewesen aus der Bildung von Meinungsmonopolen erwachsen können.
Diese Vorsorge auf gesicherter Grundlage zu treffen, dazu dient das Ihnen heute vorliegende Pressestatistikgesetz.
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