Petra Weis (NA), 2009-07-02:
Mit dem Stadtentwicklungsbericht 2008 hat die Bundesregierung nicht nur eine exzellente Bestandsaufnahme der Entwicklung unserer Städte und Regionen im
Kontext vielfältiger Herausforderungen vorgelegt, sondern auch den Rahmen für die zukünftigen Aufgaben der
Stadtentwicklungspolitik in der kommenden LegislaturZu Protokoll gegebene Reden
periode - und selbstverständlich darüber hinaus - abgesteckt. Gleichzeitig gibt uns der Bericht am Ende dieser
Wahlperiode die Gelegenheit zu einer Bilanz der Stadtentwicklungspolitik der Großen Koalition. Anstelle einer
ausführlichen Würdigung, die das Werk zweifellos verdient hätte, müssen angesichts der knappen Zeit ein paar
wenige Schlaglichter genügen.

Die vorgelegte Bilanz kann sich sehen lassen, ohne
Wenn und Aber. Die Stadtentwicklung hat sich in den
letzten vier Jahren nicht nur als ein nationales Politikfeld
profiliert, sondern im Zuge der deutschen EU-Ratspräsidentschaft und der Verabschiedung der „Leipzig-Charta
zur nachhaltigen Stadtentwicklung“ auch als ein europäisches, ja als ein Politikfeld mit internationaler Dimension. Die Politik der Bundesregierung hat - mit ausdrücklicher Unterstützung der Regierungsfraktionen auf die Herausforderungen des demografischen Wandels,
der Klimaveränderung, der Integration von Menschen
mit Migrationshintergrund und der Förderung des sozialen Zusammenhaltens in unseren Städten mit überzeugenden Konzepten geantwortet. Die Verstetigung der Programme zur Städtebauförderung, ihre programmatische
Ausrichtung auf die nachhaltige Stadtentwicklung - unter ausdrücklicher Einbeziehung des Themas Wohnen in
der Stadt - und der Beginn der Initiative Nationale Stadtentwicklungspolitik waren und sind geeignet, effektive
Problemlösungen anzubieten. Sie stellen darüber hinaus
auch sicher, dass die Auseinandersetzung mit den Herausforderungen und Chancen zukünftiger Stadtentwicklung eine gesellschaftliche Daueraufgabe ist und - was
mir an dieser Stelle besonders wichtig zu betonen ist - in
aller Öffentlichkeit und mit einer breiten Öffentlichkeit
diskutiert werden wird. Dieser öffentliche Diskurs hat es
allemal verdient, dass er zukünftig noch ein bisschen intensiver und vernehmbarer geführt wird, nicht um seiner
selbst willen, sondern mit Blick auf eine höhere Akzeptanz bei den Adressatinnen und Adressaten unserer Politik.

Ich begrüße es ausdrücklich, dass über die Ziele der
Stadtentwicklung weitgehender Konsens herrscht. Es
geht um die Sicherung des sozialen Zusammenhalts in
unseren Städten, der durch das Programm „Soziale
Stadt“ seit nunmehr zehn Jahren einen besonderen
Impuls erhält, es geht um die Anpassung der Stadtstrukturen an eine schrumpfende Bevölkerung und an
wirtschaftsstrukturelle Veränderungen, für die die Programme zum Stadtumbau stehen, und es geht um den
Klimaschutz in unseren Städten, für den das CO2-Gebäudesanierungsprogramm nur ein Markenzeichen ist, jedenfalls das im Augenblick populärste.

Die Frage nach der künftigen Schwerpunktsetzung
der Stadtentwicklungspolitik beantwortet sich vor dem
Hintergrund der vorgelegten Bilanz beinahe von selbst.
So sehr es darum gehen muss, die laufenden Programme,
die sich in der Vergangenheit bewährt haben, auf hohem
Niveau fortzusetzen - ich denke dabei in erster Linie an
die „Soziale Stadt“ und den „Stadtumbau Ost und West“
als die „Klassiker“ - , so sehr wird es nötig sein, neue
Akzentuierungen vorzunehmen und vor allem auf die
neuen Anforderungen in bestimmten Handlungsfeldern
adäquat zu reagieren. So wird der in Gang gesetzte, in
Zukunft noch zu beschleunigende energieeffiziente Umbau der Stadtstrukturen ein hohes Maß an qualitätsvollem
Bauen, eine erzeugungs- und verbrauchsnahe, also quartiersbezogene Energieversorgungsinfrastruktur nach dem
Motto „small is beautiful“ nach sich ziehen müssen. So
wird es unumgänglich sein, den ressortübergreifenden
Ansatz des Programms „Soziale Stadt“ auch über die politischen Hierarchieebenen hinweg weiterzuentwickeln
und dabei die Stärkung von Bildung und lokaler Ökonomie konsequent zu verfolgen. Und so bedarf nicht zuletzt
das innerstädtische Wohnen mit Blick auf generationengerechte Angebote in Verbindung mit sozial- und umweltverträglicher Mobilität des besonderen Augenmerks in
den nächsten Jahren. Dem Umbau im Bestand kommt dabei eine ganz besondere Bedeutung zu. Das dazugehörige KfW-Programm ist in diesem Zusammenhang ein
wichtiger Schritt und ein deutliches Signal. Und so wird
der enorme städtebauliche Investitions- und Förderbedarf in den kommenden Jahren nicht außer Acht gelassen
werden dürfen.

Der Stadtentwicklungsbericht zeigt aber vor allem eines auf: Die anstehenden Probleme und die so überaus
komplexen Herausforderungen in der Stadtentwicklungspolitik, die weit über das Territorium der Städte und der
sie umgebenden Regionen hinausgehen, verlangen nichts
anderes als integrierte Konzepte und Strategien. Unsere
integrierte Stadtentwicklungspolitik erhebt daher zu
Recht nicht nur den Anspruch - ich zitiere aus dem Stadtentwicklungsbericht -, „die Koordinierung zentraler
städtischer Politikfelder in räumlicher, sachlicher und
zeitlicher Hinsicht zu übernehmen und gleichzeitig den
stadtregionalen Kontexten Rechnung zu tragen“, sondern sie ist auch ein Vorbild für eine moderne und nachhaltige Gesellschaftspolitik. Zu einer solchen Politik gibt
es keine ernstzunehmende Alternative, wenn man den
Anforderungen der globalisierten Welt gerecht werden
und sich gleichzeitig in ihr behaupten will. Die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft ist eng mit der Entwicklung unserer Städte verbunden.

Unsere Politik der integrierten und nachhaltigen
Stadtentwicklung steht für eine routinierte und funktionsfähige Politikverflechtung zwischen Bund, Ländern und
Gemeinden, die vor allem darauf beruht, dass die Akteure aller Ebenen sich zu einer Kooperations- und Konsensstrategie verpflichtet haben. Diese Kooperation ist
durch den Start der Nationalen Stadtentwicklungspolitik
weiter befördert worden. In Zeiten nachhaltig begrenzter
finanzieller Ressourcen ermutigt sie zu dringend notwendigen Synergien und sie fördert die optimale Nutzung der
unterschiedlichen Kompetenzen der unterschiedlichen
Ebenen. Wir wollen auch in Zukunft unsere Verantwortung für die Weiterentwicklung einer modernen, integrierten Programmentwicklung einerseits und für die
Koordinations- und Netzwerkfunktion des Bundes im
Rahmen einer professionellen Arbeitsteilung zwischen
den staatlichen Ebenen übernehmen.

Der Stadtentwicklungsbericht 2008 lässt keinen Zweifel daran, dass unsere Städte - allen Problemen zum
Trotz - Zukunft haben. Ihre zukünftige Entwicklung wird
vor allem davon abhängen, ob es gelingt, die vielschichtigen Veränderungen als Chancen zu begreifen und sich
Zu Protokoll gegebene Reden

den Zukunftsaufgaben beherzt und aktiv zuzuwenden.
Wir sollten immer im Blick haben, dass ziemlich viel auf
dem Spiel steht, je nachdem, ob wir unsere Sache gut
oder schlecht machen: ökonomische und ökologische
Modernisierung, die den Menschen Mut und nicht Angst
macht, die Erweiterung der Lebenschancen und die Verbesserung der Lebensqualität für alle Mitglieder der
Stadtgesellschaft und nicht zuletzt die Stärkung der demokratischen Kultur durch Partizipation vor Ort. Es gibt
also viel zu tun. Und es gibt bekanntlich nicht Gutes, außer man tut es.