Ruprecht Polenz (NA), 2003-11-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bisher

herrschte in der deutschen Russlandpolitik weitgehend
Übereinstimmung. Wir wollten und wollen die Reformen dort, die Transformation zu Demokratie, Rechtsstaat und Marktwirtschaft sowie zur Wahrung der Menschenrechte unterstützen, entsprechende Anstrengungen
fördern und natürlich auch kritisieren, wenn von diesem
Weg abgewichen wird.

Vor diesem Hintergrund haben Sie, Herr Kollege
Erler, die Frage gestellt, ob es angemessen sei, die Bundesregierung zu lauterem Reden aufzufordern. Es geht
um die auffälligen Unterschiede in der Lautstärke bei
dem, was die Bundesregierung macht. Denken Sie zum
Beispiel an die Reaktionen auf die Entwicklung in Österreich und Italien. Zu den aktuellen Vorfällen in Russland
stellen wir jetzt ein eher beredtes Schweigen fest; das
kann ja einen eigenen Symbolgehalt bekommen. Dabei
müssten wir gemeinsam Sorge um Russland haben; denn
wenn ich die Debatte richtig verfolge, teilen auch Sie
diese Einschätzung ein wenig.

Herr Kollege Volmer, Sie haben gesagt, die Bundesregierung spreche die Fragen der Menschenrechtsverletzungen und der Demokratieentwicklung nicht offen,
sondern eher diplomatisch an. Dann wäre es ein schönes
diplomatisches Signal gewesen, das auch sicherlich registriert worden wäre, wenn die Bundesregierung diese
Aktuelle Stunde zum Anlass genommen hätte, auf der
Kabinettsbank entsprechend mit Ministern vertreten zu
sein.

({0})

Herr Kollege Erler, Sie haben die russischen Kollegen
zitiert, die von drohenden Schauprozessen und von möglichen Entwicklungen hin zu einer Diktatur sprechen.
Frau Kollegin Roth und Herr Kollege Bindig haben
beide - dafür möchte ich mich ausdrücklich bedanken klare und deutliche Worte zu den Menschenrechtsverletzungen und zur Lage in Tschetschenien sowie zu den
Vorfällen um Chodorkowski gefunden. In diesem Punkt
sind wir uns einig.

Aber, Herr Bury, solche klaren Worte hätten wir gern
von der Bundesregierung gehört.

({1})

Stattdessen haben Sie davon gesprochen, dass Sie die
Entwicklung aufmerksam beobachteten und ein rechtsstaatliches Verfahren erwarteten. Als hätte der bisherige
Gang des Verfahrens nicht längst das Gegenteil von
Rechtsstaatlichkeit bewiesen! Dazu kein Wort von der
Bundesregierung!

({2})

Der liberale Politiker Boris Nemzow beschreibt die
gegenwärtige Situation wie folgt: „Russland wird nur
selten glücklich, aber wir hatten eine Chance. Jetzt verlieren wir sie.“ Was hätten unsere Kollegen wie Grigori
Jawlinski, Nemzow oder Ryschkow gesagt, wenn sie Ihren Erklärungen heute hier im Deutschen Bundestag hätten zuhören können? Ich glaube, sie wären entsetzt und
enttäuscht gewesen, weil sie sich von einem wichtigen
Partner Russlands im Stich gelassen gefühlt hätten, der
zu den Vorfällen, die sie bitter besorgt machen, einfach
schweigt und eine so blasse und nichts sagende Erklärung abgibt, wie Sie es heute für die Bundesregierung
getan haben.

({3})

Man muss die Besorgnis haben, dass es so etwas wie
einen westlichen Deal, an dem ja nicht nur die Bundesregierung beteiligt ist, gibt, der besagt: Wir schweigen zur
Entdemokratisierung Russlands, dafür garantiert Putin
dort Stabilität. Wir kritisieren die Tschetschenienpolitik
nicht länger, dafür macht Russland im Kampf gegen den
internationalen Terrorismus mit. Wir sind Russland beim
Zugang zu den globalen Wirtschaftsorganisationen behilflich, dafür können wir Öl und Gas importieren und in
Sibirien investieren. Eine solche Rechnung würde aber
nicht aufgehen, wenn man sie denn machte: Auf längere
Sicht könnte der Westen bei einem Sieg der Silowiki
nicht sicher sein, ob nicht der alte imperiale Staat, die
alte aggressive, antiwestliche Supermacht, wiederbelebt
würde. Dies sagt nicht jemand, der aus dem kalten Krieg
übrig geblieben ist, sondern das hat unser Kollege
Wladimir Ryschkow, Mitglied der Duma, in einem Interview der „Zeit“ zum Ausdruck gebracht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das alles sollten wir
ernst nehmen. Deshalb ein paar ganz klare Forderungen
zum Schluss: Leisetreterei hilft dem Westen nicht. Wir
müssen für die Liberalisierer in Russland klar Partei ergreifen.

({4})

Unsere Forderungen müssen lauten: wirklich freie Parlamentswahlen im Dezember, private Fernsehstationen,
eine unabhängige Justiz, freies Unternehmertum, Bürgerrechtsvereinigungen und Zivilgesellschaft. Nicht Putin,
meine Damen und Herren, sondern nur ein demokratischeres Russland kann auf Dauer Stabilität garantieren.
Für diejenigen, die vor allem an Wirtschaftsfragen interessiert sind, füge ich hinzu: Nur ein demokratischeres
Russland kann in Zukunft auch den steten Fluss von Öl
und Erdgas garantieren. Diese Forderungen sind nicht
weltfremde Illusionen, sondern echte Realpolitik im Interesse unseres Landes.

Vielen Dank.

({5})