Renate Gradistanac (NA), 2001-10-11:
Frau Präsidentin! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung
hat mit ihrem Programm Frau und Beruf - Aufbruch in
der Gleichstellungspolitik ein anspruchsvolles Arbeitsprogramm für diese Legislaturperiode vorgelegt. Dazu
gehört ein effektives Bundesgleichstellungsgesetz, das
wir mit dem Gleichstellungsdurchsetzungsgesetz heute in
zweiter und dritter Lesung verabschieden werden.

Das bisherige Frauenfördergesetz wird aufgehoben, da
es nicht die erhoffte Wirkung erzielt hat, wie im Vierten
Bericht der Bundesregierung über die Förderung von
Frauen im Bundesdienst aufgeführt wird.

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Der neue Ansatz, der durch Begriffe wie Gleichstellung, Gleichstellungsplan und Gleichstellungsbeauftragte geprägt ist, zeigt die neue Philosophie dieses
Gesetzes, nämlich die Gleichstellung von Frauen und
Männern als durchgängiges Handlungs- und Leitprinzip
zu berücksichtigen,

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so genanntes Gender Mainstreaming.

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- Lieber Gott, Sie sollten die Gesetze vorher durchlesen,
wenn Sie darüber sprechen! Das ist ja unglaublich.

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Damit ist das Prinzip der Gleichbehandlung überholt,
das problematisch ist, weil daraus abgeleitet wird, dass
Frauen wie Männer zu behandeln sind, die Norm also der
Mann ist. Kursangebote wie zum Beispiel Wie entwickle
ich einen Killerinstinkt?,

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Wie gehe ich mit dem Büro-Casanova um? oder Wie
verschaffe ich mir Gehör bei Besprechungen? zielen darauf ab, Frauen zu helfen, die so genannten besseren Männer zu werden.

Es wird von der Vorstellung ausgegangen, dass Frauen
Defizite haben. An den in erster Linie für die Benachteiligung von Frauen verantwortlichen kulturellen und organisatorischen Strukturen wurde nicht gerührt.

Wie heißt es in unserem SPD-Grundsatzprogramm so
zutreffend: Wer die menschliche Gesellschaft will, muss
die männliche Gesellschaft überwinden. Ist das nicht
herrlich?

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Beim Gender Mainstreaming geht es also darum, dass
Frauen und Männer in ihrer ganzen Vielfalt ihren Platz
finden und ihr gesamtes Potenzial an Fähigkeiten entfalten können, zum Beispiel Fähigkeiten in der Kommunikation, zur Teamarbeit und Konsensbereitschaft. Das
heutige Gesetz findet seine Anwendung in der Bundesverwaltung, an den Gerichten des Bundes, in der Bundesverwaltung in Privatrechtsform und soll - das freut mich
ganz besonders - auf Soldatinnen und Soldaten erweitert
werden. Damit - das klang heute schon mehrfach an wird der Bund seiner Verantwortung und seiner Vorbildfunktion gerecht, die sich auch in gesetzlich festgeschriebener Verwendung geschlechtspezifischer Sprache in
Rechts- und Verwaltungsvorschriften ausdrückt - endlich!

Ich wünsche mir, dass dieses gute zukunftsgerichtete
Gesetz die Unterstützung in unserer Gesellschaft erhält,
die es benötigt, um durchgreifende Veränderungen zu bewirken.

Das Gleichstellungsdurchsetzungsgesetz entspricht im
Übrigen dem Verfassungsauftrag unseres Grundgesetzes,
den Vorgaben des EG-Vertrages sowie völkerrechtlichen
Verpflichtungen. Ich erinnere an Art. 11 des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung
der Frau, CEDAW, von dem heute schon die Rede war.
Das Frauenrechtsübereinkommen von 1979 ist das erste
umfassende internationale Instrument zum Abbau geschlechtsspezifischer Diskriminierung. Ich erinnere an
die Ächtung der Genitalverstümmelung von Frauen. Bislang fehlten aber wirksame Kontrollmechanismen zur
Einhaltung durch die Vertragsstaaten. Ich freue mich, dass
nun die Ratifizierung des CEDAW-Zusatzprotokolls ansteht. Die Bundesregierung stärkt die nationalen Frauenrechte durch die Möglichkeit der Individualbeschwerdeund Untersuchungsverfahren vor dem UN-Frauenausschuss.

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Ich freue mich darüber, weil ich meine, dass dies ein Ausdruck einer gereiften Demokratie ist.

Wünschenswert wäre die internationale Einigkeit,
dass, unabhängig von Kultur und Religion, die Missachtung der Rechte der Frauen - ich denke beispielhaft an die
afghanischen Frauen - deutlicher als Menschenrechtsverletzungen geächtet wird als bisher.

Ich danke Ihnen.

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