kühn (NA), 1955-03-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schon in der ersten Lesung dieses Gesetzentwurfs habe ich eine Reihe von Forderungen aufgestellt, und zwar, wie ich damals sagte, von unabdingbaren Forderungen. Dazu gehörte die Forderung der Gruppenwahl, im Anschluß daran aber auch die Forderung der Gruppenberatung und Gruppenentscheidung. Bei den Beratungen des Ausschusses hat sich die Mehrheit dafür entschieden - und ich glaube sogar, es war Einstimmigkeit vorhanden -, daß die Gruppenwahl wie auch - das möchte ich bei der Gelegenheit einmal betonen - die Verhältniswahl und die Urwahl für die Stufenvertretung in das Gesetz aufgenommen werden soll. Aber nun sind im Ausschuß nicht die Konsequenzen aus der Gruppenwahl gezogen worden, und man ist gewissermaßen auf halbem Wege stehengeblieben.
Ich bin der Meinung, daß hierin keine sehr gute Lösung gelegen hat und keine folgerichtige Weiterentwicklung zur gruppenweisen Beratung, wie wir sie gefordert hatten, oder zur Gruppen-Beschlußfassung, wo es sich doch zumeist um reine Berufsrechtsfragen der einzelnen Gruppen handelt. Das hängt natürlich damit zusammen, daß die Angehörigen der einzelnen Gruppen ganz verschiedene Rechtsstellungen haben. Ich brauche hier nicht im einzelnen auszuführen, daß die Rechtsstellung der Beamten nun einmal eine völlig andere ist als die der Angestellten und der Arbeiter. Das hat uns insbesondere bewogen, gerade diese Gruppenwahl aus Gründen der Gerechtigkeit einzuführen, weil die Verhältnisse in den einzelnen Behörden und öffentlichen Betrieben so außerordentlich verschieden sind. Es ist heute in der Debatte schon einmal angeklungen, wie verschieden etwa die Zusammensetzung in einer Betriebswerkstatt der Eisenbahn oder der Post und z. B. bei einer Regierung ist. Da bestehen sehr große Verschiedenheiten. Die Zahl der Beamten ist manchmal groß, während die Zahl der Angestellten etwas kleiner und die Zahl der
Arbeiter ganz gering ist; so dürfte es bei einer Regierung der Fall sein. Bei einer Betriebsverwaltung, etwa bei der Bundesbahn, liegen die Dinge gerade umgekehrt.
Nun, wenn ich schon diese gesonderte Wahl, die Gruppenwahl einführe, dann muß ich auch dafür sorgen, daß die gesonderte Funktionsfähigkeit der jeweiligen Vertreter dieser drei Gruppen im Gesetz verankert wird. Die Gruppe muß dann doch - sonst hat ja die Gruppenwahl keinen Sinn und keinen Zweck - ein echtes Gestaltungsrecht erhalten. Das Ziel jeder Entscheidung des Personalrats muß sein - und dafür sind die Gruppenwahl, die Gruppenberatung und die Gruppenentscheidung auch wieder die Voraussetzung -, daß ein Fall zweckmäßig und rechtmäßig, also letzten Endes befriedigend gelöst wird. Dazu gehört natürlich ein gutes sachliches Urteil und gerade in diesen personellen und sozialen Dingen auch ein Höchstmaß an Sachkunde. Ich bin der Meinung, daß dieses Höchstmaß an Sachkunde in erster Linie die Angehörigen der einzelnen Gruppe für ihre Angelegenheiten haben. Von ihnen muß man das Höchstmaß an Sachkunde erwarten, und man sollte ihre Sachkenntnis und Erfahrung hier nicht beiseite schieben.
Wenn jedoch die Gruppenberatung und die Gruppenentscheidung abgelehnt werden, wie es jetzt in dem Entwurf des Ausschusses der Fall ist, dann besteht meines Erachtens eine große Gefahr
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- ich werde gleich sagen, welche -, daß nämlich eine Mehrheit von nicht ganz sachkundigen Personen die Minderheit der Sachkundigen im Einzelfall überstimmt.
Herr Kollege Sabel hat vorhin ausgeführt, daß wir bei den Beratungen den Minderheitenschutz ganz groß geschrieben hätten und diese Linie nicht verlassen wollten.
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- Doch, das hat er vorhin gesagt. Ich bin auch der Meinung, daß wir den Minderheitenschutz
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- es ist leider nicht zu verstehen, was Sie sagen
- wirklich an die Spitze all dieser Dinge stellen müssen. Wir wollen doch vermeiden, daß ungerechte Entscheidungen in diesen manchmal sehr schwierigen und sehr weittragenden Fragen entstehen. Der § 37 der Ausschußfassung aber trägt dem meines Erachtens keine Rechnung. Das Gruppenveto, das da eingeführt werden soll, reicht unter keinen Umständen. Wir haben Ihnen deshalb vorzuschlagen, den Regierungsentwurf wieder herzustellen. Der § 36 des Regierungsentwurfs lautet:
Über die gemeinsamen Angelegenheiten der Beamten, Angestellten und Arbeiter wird von der Personalvertretung gemeinsam beraten und beschlossen.
Das ist eine Selbstverständlichkeit. Aber nun heißt es:
Bei Angelegenheiten, die lediglich die Angehörigen einer Gruppe betreffen, sind nur ihre Vertreter zur Beschlußfassung berufen. Dies gilt nicht für eine Gruppe, die im Personalrat nicht vertreten ist.
Ich glaube, hier wird die beste Gewähr dafür gegeben, daß eine gerechte Entscheidung zustande kommt. Wenn wir nämlich die Fassung des § 37, wie sie der Ausschuß beschlossen hat, hier stehen({3})
lassen, besteht immerhin die Gefahr, daß überhaupt keine Entscheidung zustande kommt. Das ist im Interesse der Betroffenen nicht zu vertreten. Auch hierbei handelt es sich um eine grundsätzliche Entscheidung, die wir treffen müssen, nämlich ob wir außer der Gruppenwahl auch die Gruppenberatung und die Gruppenentscheidung in das Gesetz aufnehmen.
Ich möchte deshalb namens meiner Fraktion auch hier die namentliche Abstimmung beantragen.