Gallus (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1982-02-11:
Wenn Sie mich das fragen, dann begreife ich nur eines nicht: warum dann einer der gewichtigsten Ministerpräsidenten, der Herr Strauß, bei der Streichung der Gemeinschaftsaufgabe den Hochschulbau kritisiert, aber die Streichung im Agrarsektor überhaupt nicht erwähnt hat.
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Das heißt mit anderen Worten, daß hier sehr differenzierte Vorstellungen bei den Ministerpräsidenten der Länder bestehen.
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Aber wir werden ja sehen, wie sich die Situation auf diesem Sektor entwickeln wird. Dann können wir von dieser Stelle aus sicher noch öfter darüber diskutieren.
Herr Kollege Sauter, Sie haben hier gesagt, mein Minister hätte Ihnen nicht geschrieben. Vielleicht haben Sie Ihre Post nicht bekommen; vielleicht ist sie irgendwo liegengeblieben. Ich habe hier den Brief, mit dem Ihr Brief vom Dezember beantwortet worden ist. Er trägt den Ausgangsstempel vom 14. Januar 1982. Es tut mir wirklich leid, Herr Kollege Sauter, aber ich muß dies hier klarstellen. Sie haben uns bzw. meinen Minister zu Unrecht verantwortlich gemacht, daß unser Haus nicht zeitig genug antwortet.
Meine Damen und Herren, auf Grund der Kürzungen war es natürlich notwendig, die Mittel zu straffen. Das ist allenthalben anerkannt worden. Ich brauche im einzelnen nicht darauf hinzuweisen. Es gibt auch bei den Kuhställen und den Schweineställen eine Beschränkung der Förderung nach oben hin. Von Herrn Kollegen Sander ist hier ja eines ganz deutlich gemacht worden: Was jahrelang geleugnet worden ist, muß heute beachtet werden, nämlich der Zusammenhang von Struktur- und Marktpolitik. Wir müssen dies in der Zukunft noch viel mehr als bisher tun, und zwar europaweit. Sonst werden wir nämlich mit den Überschüssen überhaupt nicht fertig. Das muß man im Zusammenhang sehen. Die Dinge können nicht mehr weiter so einäugig betrachtet werden, wie es lange Zeit der Fall gewesen ist.
Herr Sauter, in diesem Zusammenhang möchte ich auf folgendes hinweisen. Wenn Sie im Blick auf die Verteilung der Mittel sagen, Baden-Württemberg und Bayern kämen zu kurz, so kann ich nur entgegnen, daß Baden-Württemberg und Bayern bei den CDU-regierten norddeutschen Ländern intervenieren müßten, nicht aber den Bund für schuldig erklären dürften.
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Ich möchte in diesem Zusammenhang auch einmal darauf hinweisen, daß die Bundesregierung sehr stark darauf Einfluß genommen hat, daß die Förderungsgrundsätze beim Küstenschutz, beim Wasserschutz und bei der Flurbereinigung nach ökologischen Gesichtspunkten ausgerichtet worden sind - und das schon seit einigen Jahren. Wir haben Wert darauf gelegt, daß dies nicht allein in das Benehmen der Länder gestellt wird. Wenn der Bund schon 60 % der gesamten Mittel zahlt, dann muß er auch quer durch die Bundesrepublik dafür Sorge tragen, daß von einheitlichen Vorstellungen in bezug auf die Ökologie bei den entsprechenden Maßnahmen ausgegangen wird.
Herr Kollege Eigen, Sie haben sich hier auf Schleswig-Holstein bezogen und von der Entwicklung hin zum 50-ha-Betrieb gesprochen. Nur 4 % der Betriebe in Deutschland haben mehr als 50 ha. Aus Zeitgründen können wir jetzt nicht in die Diskussion über diese Frage eintreten. Ich finde es nur etwas schizophren, wenn mir von seiten derselben Partei einerseits die Zahl 100 000 vorgeworfen und andererseits von einer Strukturentwicklung hin zu 50-ha-Betrieben geredet wird.
({3}) Mehr will ich im Augenblick dazu nicht sagen.
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