brese (NA), 1964-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat am 5. Juni dem Parlament den Entwurf eines Vierten Besoldungserhöhungsgesetzes zugeleitet. In diesem Gesetz war vorgesehen, daß die Beamtengehälter am 1. Oktober um 3% erhöht werden und daß das Kindergeld einheitlich mit 50 DM abgegolten wird. Weiterhin war in dem Gesetzentwurf vorgesehen, daß am 1. Januar 1965 eine weitere Erhöhung der Gehälter um 5%, also auf 8 %, die Beseitigung der Tarifklasse IV des Ortszuschlages und der Wegfall der Ortsklasse B erfolgen sollte. Für dieses Gesetz hatte die Regierungsvorlage einen Finanz-
*) Siehe Anlage 15


Brese bedarf von 93 Millionen veranschlagt, die in diesem Haushalt verkraftet werden sollten.
Am 10. Juni hat in der 130. Sitzung dieses Hohen Hauses der Innenminister zu der Vorlage gesprochen und auf die Schwierigkeit hingewiesen, schon am 1. Oktober die 8 % zu bewilligen, denn die Tarifverträge für die Arbeiter und Angestellten laufen noch bis zum 31. Dezember. Weiter wies er auf die Gefahr hin, die dadurch entstehe, daß Länder und Gemeinden nachziehen müßten und daß dabei finanzschwache Länder und Gemeinden mit ihren Etats in große Gefahr kommen könnten.
In der damaligen Sitzung haben sich schon alle Parteien für eine Erhöhung der Gehälter um 8% ausgesprochen. Das kam wohl vor allen Dingen dadurch zustande, daß das Land Nordrhein-Westfalen schon Ende Mai diese 8%ige Erhöhung von sich aus vorgenommen hatte. Meine Meinung dazu ist, daß es wirklich allerhöchste Zeit ist, daß sich Länder und Bund bei solchen Maßnahmen an einen Tisch setzen und sie vorher koordinieren. Denn dieses Verfahren, das wir in den Ländern in den letzten Jahren beobachten konnten, bei dem einige reiche Länder mit ihren Maßnahmen vorpreschen und der Bund dann gezwungen ist, nachzuziehen, kann ganz gewiß nicht zu einem ordnungsgemäßen Regieren beitragen.
Nun hat sich der Innenausschuß - die Vorlage liegt Ihnen auch vor - mit diesem Gesetz befaßt und ist zu dem Beschluß gekommen, die gesamten Maßnahmen, die in zwei Stufen in der Vorlage vorgesehen waren, jetzt am 1. Oktober in Kraft treten zu lassen. Dadurch ergibt sich ein Mehraufwand von 178 Millionen - ich muß allerdings dabei sagen: für Bund, Post und Bahn -, so daß ein Gesamtfinanzbedarf von 271 Millionen in diesem Haushaltsjahr erforderlich ist; wohlgemerkt beim Bund, bei der Bahn und bei der Post. Die Auswirkungen in den Ländern und in den Gemeinden konnte ich nicht feststellen.
Ich habe Ihnen heute einen Änderungsantrag vorgelegt - auf Umdruck 494 -, der den Zweck hat, die Regierungsvorlage wiederherzustellen.
Ich muß noch bemerken, daß sich auch der Haushaltsausschuß nach § 96 der Geschäftsordnung mit dieser Vorlage beschäftigt hat. Auch diese Vorlage liegt Ihnen vor. Da heißt es im letzten Satz: Die Deckung wird gefunden werden, und zwar in einem Nachtragshaushalt. Ich hätte gesagt: die Deckung soll gefunden werden. Denn wie sie gefunden werden wird, ist nicht gesagt, ist uns auch im Haushaltsausschuß nicht gesagt worden.
Ich habe also diesen Änderungsantrag eingebracht und habe mich dabei vor allem von zwei Dingen leiten lassen: von haushaltsrechtlichen Bedenken und von wirtschaftspolitischen Bedenken. Die haushaltsrechtlichen Bedenken bestehen darin, daß wir nach Art. 110 des Grundgesetzes in unserem Haushalt eine Haushaltswahrheit zeigen sollen, daß wir verpflichtet sind, jährlich einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Ich bin der Meinung: wenn wir so tiefgreifende Änderungen vornehmen und so hohe Ausgaben im Haushaltsjahr beschließen, hat das mit einer Haushaltswahrheit von vornherein nichts mehr zu tun.
Dann muß ach auch folgendes sagen. Ich habe mit mehreren Beamten in meinem Wahlkreis gesprochen. Die größte Zahl der Beamten sieht durchaus ein, daß man mit derart tiefgreifenden Änderungen am Anfang des Haushaltsjahres beginnen sollte, um so mehr, als wir im vorigen Jahr durch das Dritte Besoldungserhöhungsgesetz eine Erhöhung der Bezüge um 7,5 % im Durchschnitt und bei den unteren Beamten um 16,7 % vorgenommen haben, den Ortszuschlag um 6 % erhöht haben und beispielsweise auch zu der Weihnachtsgratifikation gekommen sind. So habe ich bei meinen Gesprächen nur feststellen können, daß in der Beamtenschaft selber die Meinung vertreten ist: man sollte solche Maßnahmen in einem Zuge am Anfang eines Haushaltsjahres durchführen.
Ich habe aber auch wirtschaftspolitische Bedenken.
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- Ich wollte Sie gerade jetzt beim Namen nennen, Herr Miessner. Sie haben sich in der ersten Lesung am 10. Juni zu diesem Problem geäußert und haben von der weggelaufenen Einkommensentwicklung gesprochen. Ich gebe Ihnen völlig recht: es gibt große Teile der Bevölkerung in unserem Land, die sich mit den Ellenbogen Einkommensverhältnisse erkämpft haben, die in keiner Weise in den Rahmen einer geordneten Volkswirtschaft hineinpassen. Dazu gehören bestimmt nicht die Beamten. Aber ich brauche Ihnen keine Beispiele zu nennen. Es ist leider Gottes so, daß die am besten Besoldeten immer wieder die Antreiber sind und mit neuen Forderungen kommen. In diesen Betrieben ist durch die Rationalisierung und durch die Konsumnachfrage die Möglichkeit eingetreten, solche Tarife abzusprechen.
({1}) - Ist gestattet.