Christoph Matschie (NA), 1993-11-11:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich an dieser Stelle vor allem mit dem Antrag zu den Grundlagen deutscher Politik gegenüber den Partnerstaaten südlich und östlich des Mittelmeers und insbesondere den Maghrebstaaten beschäftigen.
Ich glaube, daß die Politik gegenüber den Partnerstaaten südlich und östlich des Mittelmeers vor einer alten und einer neuen Herausforderung steht. Die alte Herausforderung ist in dem vorliegenden Antrag sehr gut beschrieben. Es geht um eine tiefere, eine bessere, eine intensivierte Zusammenarbeit, und zwar auf
vielen Ebenen, zwischen den europäischen und den arabischen Staaten.
Wir haben eine lange, eine wechselvolle gemeinsame Geschichte. Während es in früheren Jahrhunderten noch die Möglichkeit gab, sich voneinander abzuschotten und abzugrenzen, ist das in der heutigen, kleiner und enger werdenden Welt kaum noch möglich. Allein 5,5 Millionen Menschen aus dem Maghreb leben schon heute in der EG.
Die Zusammenarbeit unserer Staaten ist nicht mehr nur ein Wunsch, sondern ist ein Muß geworden. Die neue Herausforderung ordnet sich in diesen Zusammenhang ein. Sie liegt nach meiner Auffassung in der Gestaltung und Absicherung des Friedenprozesses, der im Nahen Osten in einer ganz neuen Weise begonnen hat und plötzlich die Chance bietet, zu einem dauerhaften Frieden zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn zu kommen.
Damit entsteht auch die Chance einer völlig neuen Kooperation und Zusammenarbeit im Nahen Osten. Hier wird Neuland betreten. Wir müssen nachdenken, welche Rolle wir in diesem Prozeß spielen wollen. Es kann nicht einfach darum gehen, unsere bisherige Zusammenarbeit nur zu verlängern, quantitativ auszuweiten, sondern wir müssen in dieser Zusammenarbeit Neues entwickeln. Wir müssen daran denken, daß mit dieser großen Chance, die entstanden ist, gleichzeitig eine gewisse Klammer in der arabischen Welt wegfällt, nämlich der gemeinsame Feind Israel. Der Wegfall dieser Klammer wird nach meiner Auffassung auch dazu führen, daß Differenzen innerhalb der arabischen Welt heute stärker zu Tage treten. Das bedeutet, daß wir uns noch mehr als bisher vor allem um eine regionale Kooperation der arabischen Staaten untereinander bemühen müssen.
Ich will hier aber nicht nur allgemein bleiben, sondern zu konkreten Aufgaben der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit diesem Raum kommen. Der Minister Spranger hat hier deutlich gesagt, daß die Entwicklungspolitik einen Schwerpunkt in dieser Region des Mittelmeerraumes setzt. Es gibt Programme der Zusammenarbeit mit fast allen Anrainerstaaten des südlichen und östlichen Mittelmeers, ausgenommen Libyen und Syrien. Wir haben in der letzten Oktoberwoche gerade eine intensive Diskussion über das neue Konzept der Zusammenarbeit mit dieser Region gehabt. Dort sind Kernprobleme der Entwicklung aufgelistet und entwicklungspolitische Ansätze für die Zusammenarbeit entworfen worden. Aber wir müssen hier auch in die konkrete Wirklichkeit gehen. Deshalb möchte ich einige Schwierigkeiten und Defizite in der Zusammenarbeit anreißen.
Ein Fünftel der bilateralen Mittel für Entwicklungszusammenarbeit fließen in diese Region. Diese Schwerpunktsetzung macht Sinn. Das Problem ist allerdings die Art und Weise der Verteilung und des Einsatzes dieser Mittel. Wir haben hier 82 % der Mittel, die in die finanzielle Zusammenarbeit fließen, und nur 18 %, die in die technische Zusammenarbeit gehen. Das ist insofern problematisch, als ein erheblicher Teil der FZ-Mittel in Großprojekte und in Industrievorhaben fließt. Ich möchte hier nur einige Beispiele herausgreifen. In der Zusammenarbeit mit Ägypten gibt es solche Vorhaben wie die Rehabilitierung eines Batteriewerkes mit 35 Millionen DM, Ergänzungsvorhaben zum Ganzzugverkehr mit 30 Millionen DM, Verbesserung des Elektrizitätsnetzes mit 60 Millionen DM oder auch das Beispiel Türkei: Eisenbahnmaterial 25 Millionen DM, Freileitung 50 Millionen DM. Ich denke, hier geht es oft eher um Exportförderung für deutsche Firmen als wirklich um entwicklungspolitisch sinnvolle Zusammenarbeit.
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Hier müssen die Gewichte verschoben werden.
Der im Regionalprogramm genannte Schwerpunkt der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit, Bildung und Ausbildung, kommt - man sehe sich das Finanztableau an - wesentlich schlechter weg. Dabei ist gerade dieser Bereich enorm wichtig für eine selbsttragende Entwicklung.
Allein die Analphabetenraten in der Region südlich des Mittelmeers sprechen eine beredte Sprache. In Marokko beträgt die Analphabetenrate 66 %, in Algerien 54 %, in Tunesien 45 % -, um nur einige Zahlen zu nennen. Deshalb wäre es wichtig, in diesen Schwerpunkt der Bildung und Ausbildung mehr zu investieren als es bisher der Fall ist.
Ohne Zweifel ist es einfacher, Geld in größeren Projekten anzulegen. Eine Frage bleibt dabei: Ist das sinnvoll? Ich glaube, wir müssen uns die Mühe machen, mehr Kleinarbeit zu leisten und nach kleineren Projekten intensiverer Zusammenarbeit zu suchen. Das wird auch bedeuten, daß wir für solche Fragen mehr Personal brauchen. Ich habe, als ich Gespräche in Ägypten geführt habe, feststellen müssen, daß wir in dei Botschaft lediglich eine Person zur Verfügung haben, die die Entwicklungszusammenarbeit koordiniert, und das bei einem Land, das zu den größten Empfängerländern bundesdeutscher Entwicklungshilfe gehört.
Ein anderes Problemfeld ist die Förderung der regionalen Zusammenarbeit. Es gibt in Afrika mehr als 200 Institutionen regionaler Zusammenarbeit. Leider sind ein Großteil oder wahrscheinlich der größte Teil von ihnen Papiertiger. Das betrifft nicht nur die Mittelmeeranrainer, sondern vor allem auch Schwarzafrika.
In einem Informationsvermerk des BMZ vom April dieses Jahres wurde uns mitgeteilt, daß 415 Millionen DM in die bilaterale Zusammenarbeit mit regionalen Zusammenschlüssen in Afrika fließen. Dies ist eine erhebliche Summe. Guckt man sich dann aber an, was mit dem Geld gemacht wird, dann stellt man fest, daß allein mehr als die Hälfte davon, nämlich 230 Millionen DM, in das umstrittene Staudammprojekt Manan-tali fließen - eine Kooperation zwischen Mauretanien, Senegal und Mali - und nur etwa 30 Millionen DM für die Zusammenarbeit mit regionalen Zusammenschlüssen im Maghrebbereich eingesetzt werden.
Das Problem, vor dem wir hier stehen, besteht auch darin, daß es in dieser Region kaum tragfähige Strukturen regionaler Zusammenarbeit gibt, vielleicht mit Ausnahme des Golf-Kooperationsrates. Aber der liegt schon wieder ein bißchen weiter außerhalb unserer

heutigen Betrachtungen. Ich denke, es ist eine Aufgabe für den politischen Dialog, immer wieder darauf hinzuweisen, daß die regionale Kooperation eine bedeutende Rolle spielt.
Der Antrag, der uns vorliegt, fordert die Unterstützung beim Aufbau der Union der arabischen Maghrebstaaten und äußert die Hoffnung auf ein Freihandelsabkommen zwischen der EG und der Union der Maghrebstaaten irgendwann in der Zukunft. Aber auch hier gilt: Die UMA ist bislang kaum wirklich existent; sie ist Anfang 1989 primär als militärischer Beistandspakt gegründet worden und ist ein Konzept, das voller Konfliktpunkte steckt. Ich nenne nur Westsahara und Libyen.
Es gibt allerdings keine Alternative zur verstärkten multilateralen Zusammenarbeit. Wir dürfen nur nicht die Probleme, die sich dabei ergeben, unterschätzen und müssen darauf hinarbeiten, unsere Konzepte auch auf diese Probleme abzustellen.
In diesem Antrag steht der wichtige Gedanke, daß wir den Dialog nicht auf Wirtschaftshilfe beschränken dürfen, sondern auch den politischen und kulturellen Austausch fördern müssen. Gerade im Bereich der kulturellen Zusammenarbeit wird von unseren Partnern immer wieder ein größeres Engagement erbeten. Die intensive Begegnung der Kulturen und die wissenschaftliche Zusammenarbeit sind meiner Auffassung nach eine ganz wichtige Säule für gemeinsame Entwicklungsanstrengungen. Hier ist bislang zuwenig geschehen.
Selbst dieses Wenige ist teilweise bedroht. Ich glaube, es paßt nicht zur Intention dieser Debatte, daß im Bereich der auswärtigen Kulturpolitik Mittel gekürzt werden und davon gerade auch die Goethe-Institute betroffen sind.
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Ich habe gehört, daß beispielsweise die Bibliothek in Tunis von einer Schließung bedroht ist. Eine solche Entwicklung darf nicht stattfinden. Das muß korrigiert werden. Hier brauchen wir mehr Mittel statt weniger. Wir erleben bei Gesprächen in der arabischen Welt immer wieder, daß das Bewußtsein einer deutlichen Differenzierung gegenüber Europa sehr ausgeprägt ist, daß es eine psychologische Kluft zwischen Arabern und Europäern gibt und daß auf der arabischen Seite ein Gefühl kollektiver Demütigung vorhanden ist. Wir müssen deshalb in diesem Bereich der Begegnung von Menschen im Rahmen der kulturellen Zusammenarbeit große Anstrengungen unternehmen.
Ich glaube, wir sind uns im Ziel dieses Antrags einig. Daß es in der konkreten Ausgestaltung noch Fehlentwicklungen, Versäumnisse und eine Menge offener Fragen gibt, darauf wollte ich mit meinem Beitrag hinweisen. Ich hoffe, daß dieser Antrag und auch die heutige Debatte dazu beitragen, in dieser Entwicklung ein paar Schritte voranzukommen. Wir dürfen die Perspektive in nicht zu kleinen Dimensionen sehen. Es geht hier um Prozesse, die sich nicht in Monaten, sondern in Jahren und Jahrzehnten vollziehen. Auch das sollten wir dabei nicht vergessen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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