Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-02-09:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/8376 mit dem
Titel „Nach 40 Jahren - Berufsverbote aufheben und
Opfer rehabilitieren“. Wer stimmt für diesen Antrag? -
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist
abgelehnt bei Zustimmung der Fraktionen Die Linke und
Bündnis 90/Die Grünen und Ablehnung aller anderen
Fraktionen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 a und c auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung ({0}) zu dem

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Bodenabfertigungsdienste auf Flughäfen der Union
und zur Aufhebung der Richtlinie 96/67/EG
KOM({1}) 824 endg.; Ratsdok. 18008/11

- Drucksachen 17/8426 Nr. A.44, 17/8617 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Peter Wichtel

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung ({2}) zu dem
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Regeln
und Verfahren für lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der Union im
Rahmen eines ausgewogenen Ansatzes sowie
zur Aufhebung der Richtlinie 2002/30/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates
KOM({3}) 828 endg.; Ratsdok. 18010/11

- Drucksachen 17/8426 Nr. A.46, 17/8618 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Peter Wichtel

Zu dem zweiten Verordnungsvorschlag liegt ein Ent-
schließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
vor.

Es ist vereinbart, die Reden zu Protokoll zu nehmen.
Es handelt sich um die Beiträge von Peter Wichtel,
CDU/CSU, und Daniela Ludwig, CDU/CSU, Kirsten
Lühmann, SPD, Patrick Döring, FDP, Herbert Behrens,
Die Linke, Stephan Kühn, Bündnis 90/Die Grünen1).

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Aus-
schusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung auf
Drucksache 17/8617. Der Ausschuss empfiehlt in seiner
Beschlussempfehlung, in Kenntnis des Vorschlags für
eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des
Rates über Bodenabfertigungsdienste auf Flughäfen der
Union und zur Aufhebung der Richtlinie 96/67/EG eine
Entschließung gemäß Art. 23 Abs. 3 des Grundgesetzes
anzunehmen. Wer stimmt für diese Entschließung? - Ge-
genstimmen? - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so
beschlossen.

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung auf Drucksache 17/8618. Der
Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung, in
Kenntnis des Vorschlags für eine Verordnung des Euro-
päischen Parlaments und des Rates über Regeln und Ver-
fahren für lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf
Flughäfen der Union im Rahmen eines ausgewogenen
Ansatzes sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2002/30/
EG des Europäischen Parlaments und des Rates eine
Entschließung gemäß Art. 23 Abs. 3 des Grundgesetzes
anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfeh-
lung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die
Beschlussempfehlung ist angenommen mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der SPD-Frak-
tion und Gegenstimmen der Fraktionen Die Linke und
Bündnis 90/Die Grünen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschlie-
ßungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 17/8620. Wer stimmt für diesen Entschlie-
ßungsantrag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der
Entschließungsantrag ist abgelehnt mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der SPD-Fraktion
und Zustimmung der Fraktionen Die Linke und Bünd-
nis 90/Die Grünen.

1) Anlage 5




Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ute
Koczy, Dr. Frithjof Schmidt, Kerstin Müller
({4}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Pakistan - Für eine aktive Einbindungsdiplomatie, Stärkung der demokratischen Kräfte
und eine verlässliche Entwicklungszusammenarbeit

- Drucksache 17/8492 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({5})
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Hier sollen die Reden zu Protokoll genommen werden. Es handelt sich um die Beiträge von Roderich
Kiesewetter, CDU/CSU, Sibylle Pfeiffer, CDU/CSU,
Johannes Pflug, SPD, Dr. Bijan Djir-Sarai, FDP,

({6})

Jan van Aken, Die Linke, Ute Koczy, Bündnis 90/Die
Grünen.1)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/8492 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des
Umsatzsteuergesetzes

- Drucksache 17/8320 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({7})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

Auch diese Reden gehen zu Protokoll: Manfred
Kolbe, CDU/CSU, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD,
Dr. Daniel Volk, FDP,

({8})

Richard Pitterle, Die Linke, Dr. Thomas Gambke, Bündnis 90/Die Grünen.