Ernst Dieter Rossmann (NA), 2005-01-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der

Staatssekretär hat eben zum Schluss seiner Rede eine juristische Wertung vorgenommen. Herr Bergner, wenn
Sie jetzt auf einmal von Kooperation und anderem reden, dann bekommen Sie offensichtlich schon Muffensausen davor,

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welche Verantwortung Ihnen jetzt zuwächst und wie Sie
mit dieser Verantwortung umgehen wollen. Dazu müssen Sie sich jetzt bekennen.

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Es gibt jetzt eine klare Alternative. Diese Alternative
mögen Sie so darstellen, dass Ihnen viele der 350 HochDr. Ernst Dieter Rossmann
schulrektoren Beifall klatschen werden. Für uns gibt es
den Bezugspunkt von 1,9 Millionen Studenten. Für diese
1,9 Millionen Studenten gibt es jetzt eine klare Botschaft: Es gibt in Deutschland eine Kraft, die maßgeblich will, dass die Studenten viel Geld für ihr Studium
zahlen. Das ist die CDU/CSU. Das geht vom heutigen
Datum aus.

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Sie werden sich dem frohgemut stellen, zum Beispiel
der Herr Kretschmer. Frau Böhmer wird die Studenten
davon begeistern wollen. Sie wird ihnen sagen, dass es
zu ihrem Besten ist, dass sie jetzt Studiengebühren zahlen müssen.

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Viel Vergnügen! Sie haben die Verantwortung dafür.

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Sie müssen sich im Übrigen an vier Kriterien messen
lassen, die Sie positiv in die politische Debatte eingebracht haben. Sie haben gesagt, mit Studiengebühren
werde es mehr Studienanfänger und mehr erfolgreiche
Hochschulabsolventen geben.

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Wir und auch die Studenten werden Sie beim Wort nehmen. Wir wissen schon jetzt, dass Ihre Debatte um die
Einführung von Studiengebühren mit dazu geführt hat,
dass es in den Jahren 2003/2004 erstmals seit 1998 - wir
haben den Studenten seit 1998 einen stärkeren Rückhalt
gegeben - sinkende Studienanfängerzahlen gegeben hat.

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Denn den Konsens, den wir zuvor zwischen SPD und
CDU/CSU und allen Menschen, die etwas für die akademische Bildung tun wollen, hatten, haben Sie zerbrochen.

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Insoweit müssen Sie sich daran messen lassen.

Sie haben zum Zweiten erklärt, die Einführung von
Studiengebühren werde dazu führen, dass mehr junge
Menschen, die aus materiell nicht so gut gestellten Familien kommen, studieren werden. Daran werden wir Sie
messen. Sie werden sich daran messen lassen müssen, ob
Ihre Aussage stimmt, dass mit Studiengebühren die Zahl
dieser Studierenden wächst. Sie haben es versprochen.
Wir werden die Entwicklung abwarten.

Zu beachten ist aber schon jetzt: Da, wo Sie von
500 Euro reden, sprechen andere schon von 3 000 Euro.

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Sie reden von Stipendien. Bei Ihnen gibt es aber Politiker, die gar nicht wissen, dass die Förderung, also das,
was wir als Zuschuss geben, entscheidend dafür ist, ob
junge Menschen die Sicherheit haben, ein Studium aufnehmen und auch durchstehen zu können. Denn wer studiert, nimmt etwas auf sich. Niemand, der studiert, bekommt etwas umsonst, nach dem Motto: Er gewinnt
etwas. Er muss vielmehr schon jetzt viel Zeit und Geld
einsetzen. Er wird noch mehr Geld einsetzen müssen.
Das werden Sie den Studierenden und den betroffenen
Familien erklären müssen. Die werden begeistert davon
sein, in Zukunft damit rechnen zu können, dass die
CDU/CSU sie belastet.

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Sie haben zum Dritten versprochen, mit Studiengebühren würden die Hochschulbedingungen für alle
deutlich besser; dies betreffe die Qualität des Studiums,
die Ausstattung der Hörsäle, die Verbesserung der Lage
der Dozenten und die Tatsache, dass sich die Dozenten
mehr Zeit für die Studenten nehmen können. Wir werden
Sie daran messen, ob dies tatsächlich so eintritt.

Wir haben die Wahrnehmung: Es wird eher anders
kommen. Die Finanzminister werden die Gelder kassieren und es wird eine Umfinanzierung geben. Wenn Sie
sich als CDU/CSU schon so engagieren und als CDU/
CSU-Gebührenpartei Deutschlands für Gebühren streiten, dann hätten Sie im Übrigen auch die Möglichkeit, in
diesem Bereich kurzfristig etwas zu machen, indem Sie
sich in Zukunft dafür einsetzen, dass die Reserven, die
dafür zur Verfügung stehen, dass sich die Länder bewegen können, nämlich die Mittel für die Eigenheimzulage
in Höhe von 3 Milliarden Euro, für die Verbesserung der
Hochschulen und Schulen ausgegeben werden. Immer
wenn Sie vor Studenten und betroffenen Eltern - weit
mehr als 2 Millionen Menschen werden davon unmittelbar berührt sein - sagen: „Wir versprechen Ihnen das
Heil“, werden wir sagen: Für die Förderung von Eigenheimen kämpfen Sie, für die unmittelbare Verbesserung
der Studienbedingungen aber haben Sie nichts übrig, nur
Gebühren.

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Sie sagen zum Vierten, dass es in Deutschland mehr
Mobilität geben wird. Sie wissen doch ganz genau, was
im Föderalismus passiert. Es wird dazu kommen, dass
die einen Länder Studiengebühren einführen und die anderen Länder darauf nur dadurch reagieren können, dass
sie einen so genannten Kinderlastenausgleich einführen.
Prost Mahlzeit, was den kooperativen Föderalismus angeht! Die Bayern verlangen Gebühren und die anderen
Länder rechnen spitz ab, welcher Student aus welchem
Land kommt, damit er dann entsprechend belastet wird.
Man wird dann Landeskinderregelungen treffen.

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Ist das etwas, was für Deutschland und Europa Zukunft
hat? Nein, dies führt zu einem bürokratischen Föderalismus, zu Konkurrenzföderalismus. Dies wird in die gegenteilige Richtung umschlagen und nicht zu dem führen, was Sie den Menschen jetzt versprechen. Viel
Vergnügen mit Ihren Versprechungen und den Niederlagen, die Sie dabei noch erfahren werden!

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