offergeld (NA), 1973-10-24:
Herr Wagner, dies ist nun zu albern, als daß ich dazu auch nur ein Wort sagen möchte.
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Meine Damen und Herren, ich habe nicht zu diesem Gesetzentwurf, sondern zur Argumentation der Opposition zu diesem Gesetzentwurf gesprochen. Das wird ja wohl möglich sein. Ich glaube, es ist sogar notwendig.
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Ich frage Sie: Was für einen grundsätzlichen Wandel hat es denn seit Ende Juli, Anfang August gegeben, als Herr Biedenkopf so getönt hat? Es hat doch in der wirtschaftspolitischen Situation keinen grundsätzlichen Wandel gegeben, es sei denn, die Stabilisierungserfolge, die sich jetzt zeigen, seien für die Opposition ein Anlaß zum Umschwenken. Wir halten es - ich fasse noch einmal zusammen für geradezu widersinnig, wenn wir in der jetzigen konjunkturellen Lage, wo es darauf ankommt, die Nerven zu behalten, bis wir über den Berg sind, steuerlich bremsen - wir erheben ja noch Stabilitätsabgabe und Investitionssteuer - und gleichzeitig mit Ihrem Inflationsförderungsgesetz, dessen Entwurf Sie uns hier vorlegen, aufs Gaspedal drücken. Wenn wir in absehbarer Zeit - über den Zeitpunkt kann man noch nichts sagen - zu der Auffassung gelangen sollten, daß wir unsere Restriktionspolitik lockern müßten, dann würden wir es anders tun als Sie mit der Gießkanne. Wir meinen, hier ist bei dem empfindlichen Räderwerk der Konjunktur dann nicht der Holzhammer angebracht, sondern ein anderes Instrumentarium.
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Man muß auch einige Worte zu der merkwürdigen Argumentation der Opposition sagen, die quasi zu einer Saldierung zwischen Tarifpolitik hier und Steuerpolitik dort kommt. Dies ist ganz gewiß ein gefährlcher Weg im Hinblick auf die Tarifautonomie einerseits und die Finanzpolitik unseres Gemeinwesens auf der anderen Seite. Auch hier muß man wieder darauf hinweisen, wie grotesk die Argumentation dieser Opposition ist, die noch im Sommer - und da war die tarifpolitische Lage nicht sehr viel anders - einen allgemeinen, bis in die unteren Einkommensschichten hinabreichenden Konjunkturzuschlag verlangte.
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Wie widersprüchlich ist diese Opposition! Ich glaube, dieser Gesetzentwurf ist ein sehr großes Problem Ihrer eigenen Glaubwürdigkeit, auch sich selbst gegenüber, meine Damen und Herren.
Wir glauben auch, daß dieser Gesetzentwurf ein Steuerreform-Verhinderungsgesetzentwurf ist. Ich habe das schon in der ersten Lesung gesagt. Die Dispositionsmasse, die wir für eine Steuerreform benötigen - das weiß die Opposition genauso gut wie wir - geht verloren.
Es ist auch wieder eine ganz flache und vordergründige Argumentation, wenn gesagt wird: Ihr wollt ja auch die Erhöhung des Grundfreibetrags auf 3 000 DM. Unser Einkommensteuertarif setzt sich natürlich aus mehreren Elementen zusammen, aus einem Grundfreibetrag, aus einer Proportionalzone und anderen Elementen. Man kann natürlich nicht ein Element gesondert herausgreifen und sagen: Dies paßt in die Steuerreform hinein. Wir wollen einen neuen Tarif unter Anhebung des Grundfreibetrags schaffen, der aber nicht Entlastungen bis zu den höchsten Einkommensstufen bringt, wie Sie es vorsehen. Wir wollen den Tarif künftig anders gestalten. Darum ist die isolierte Erhöhung des Grundfreibetrages natürlich eine Maßnahme, die im Gegensatz zu der geplanten Steuerreform steht.
Das muß man der Opposition im Ernst auch nicht sagen. Sie glaubt wahrscheinlich selber nicht so recht, was sie hier sagt. Herr Häfele, ich darf Sie daran erinnern, was Herr Gleichauf in seiner Haushaltsrede im Landtag von Stuttgart gesagt hat. Er hat sich ganz klar gegen Steuerermäßigungen im gegenwärtigen Zeitpunkt gewendet. Sie sollten in Baden-Württemberg ja die Möglichkeit haben, sich kurzzuschließen. Auch hiermit, so meine ich, ist wieder das Problem einer Clearing-Stelle angesprochen. Er hat gesagt, er halte das für konjunkturwidrig und er halte diesen Gesetzentwurf im Hinblick auf die geplante Steuerreform auch für gefährlich.
Es ist bezeichnend, daß die Opposition alles versucht hat, eine gemeinsame Debatte dieses Gesetzentwurfs mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf zu vermeiden; denn da wären Sie natürlich gezwungen gewesen, Herr Leicht, etwas über die Haushaltsseite zu sagen.
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Vielleicht holen Sie das in dieser Debatte noch nach. Dazu sind Sie herzlich aufgefordert. Wir werden Sie dazu noch ein paarmal auffordern.
Wie sollen denn diese Einnahmeausfälle gedeckt werden? Wie paßt das mit der Politik Ihrer Ministerpräsidenten draußen in den Ländern zusammen, die über die ach so große Finanzmisere der Länder klagen? Sie muten ihnen hier doch Einnahmeausfälle von 4 Milliarden DM zu, nicht nur dem Bundeshaushalt, sondern auch den Länderhaushalten und auch den Gemeindehaushalten in Höhe von 1,5 Milliarden DM. Wie paßt das denn in Ihre Haushaltspolitik, Herr Leicht? Wir wären Ihnen sehr dankbar, wenn Sie sich dazu äußerten.
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Wollen Sie Ausgaben streichen oder beim Bund höher in die Verschuldung gehen? Wir haben von Ihnen bisher keinen konkreten Vorschlag gehört.
Ich kann das Wort von Herrn Häfele nur unterstreichen. Wir meinen, hier sollte keine Politik der doppelten Moral betrieben werden. Die Opposition kann nicht einmal mehr Ausgaben, zum anderen weniger Einnahmen fordern, aber auch die Kreditfinanzierung ablehnen. Die Opposition kann nicht draußen in den Ländern mehr Geld verlangen und hier das Geld mit der Gießkanne verschleudern wollen. Wir meinen wirklich: Hier sollte keine Politik der doppelten Moral betrieben werden.
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- Wir stehen daher zu unserer Ablehnung dieses Gesetzentwurfs, Herr Jenninger. Ich kann Ihnen sagen, wir nehmen die Beschlüsse dieser Arbeitnehmerkonferenz natürlich sehr, sehr ernst.
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Wir werden sie in unsere Beratungen einbeziehen. Ich habe Ihnen darzulegen versucht - wenn Sie genau zugehört haben -, daß die Beschlüsse kaum etwas mit Ihren Vorschlägen zu tun haben. Wir werden diese Vorschläge der Arbeitnehmerkonferenz, die ab kommendem Jahr einen Systemwandel beim Abzug von Freibeträgen im Arbeitnehmerbereich vorsehen, sehr, sehr ernst nehmen. Wir haben auch großes Verständnis für diese Vorschläge angesichts der hohen Bedeutung und ,der hohen Einnahmen aus der Lohnsteuer. Darum wollen wir auch eine strukturverändernde Steuerreform, die wir uns nicht von Ihnen durch diesen Gesetzentwurf verhindern lassen.
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Wenn Herr Katzer hier an die Solidarität der Arbeitnehmer appelliert, so muß man ihn fast fragen, ob das eigentlich ein Hilferuf ist angesichts des bevorstehenden Parteitags.
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Sie können darauf Gift nehmen, Sie können sicher sein, daß wir uns mit diesen Beschlüssen des Duisburger Parteitags auseinandersetzen werden und daß wir insbesondere ,ganz intensiv prüfen werden im Rahmen der Beratungen zum Entwurf eines Dritten Steuerreformgesetzes, wie wir den Forderungen dieser Konferenz nachkommen können.
Insgesamt halten wir jedoch Ihren Gesetzentwurf für unseriös. Wir halten ihn für konjunkturpolitisch, haushaltspolitisch und steuerpolitisch für unvertretbar. Wir werden ihn daher ablehnen.
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