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Frank Sitta (NA), 2019-02-01:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Verschmutzung der Weltmeere durch Plastik ist ohne Zweifel eines der größten Umweltprobleme unserer Zeit und stellt uns vor eine globale Herausforderung. Hierzu hat meine Fraktion bereits im letzten Jahr einen Antrag vorgelegt. Nun also haben auch die Grünen das Thema entdeckt

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und nutzen die Gelegenheit direkt, um auch uns das böse Plastik auszutreiben.

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Um das Problem des Plastiks in den Weltmeeren zu lösen, müssen wir gezielt den Blick auf die tatsächlichen Ursachen und Regionen richten, aus denen derzeit Plastik in die Weltmeere gelangt. Während die Kunststoffkreisläufe in Deutschland mit über 97 Prozent fast vollständig geschlossen sind,

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werden in Entwicklungs- und Schwellenländern Abfälle, die keinen oder nur einen niedrigen Ressourcenwert haben, in Flüssen entsorgt oder einfach ins Meer gekippt. So ist es nicht verwunderlich, dass 90 Prozent des Plastikeintrags in die Weltmeere über Flüsse in Asien und Afrika erfolgt.

In Deutschland verstehen wir Müllentsorgung als Teil der Daseinsvorsorge und somit als staatliche Aufgabe. Zudem besitzen die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland ein hohes Umweltbewusstsein. Ungeachtet dessen wird ihnen jetzt vorgespielt, dass mit dem Verzicht auf Plastiktüten, Trinkhalme oder Ohrenstäbchen die Welt gerettet werden kann.

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Ich will ganz ehrlich sein: Ich warte eigentlich noch darauf, dass jemand von Ihnen, von den Grünen, hier die Plastikwende ausruft; das fehlt eigentlich noch. Es tobt bereits der Kulturkampf ums Auto. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, nutzen das Thema und fordern hier wieder einen Ihrer Greatest Hits: ein Tempolimit auf deutschen Straßen. Ich muss Sie leider enttäuschen: Nicht mit uns!

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Wir Freien Demokraten verfolgen einen anderen Ansatz. Statt die Bürgerinnen und Bürger mit immer neuen Verboten, Quoten und staatlichen Abfallzielvereinbarungen zu konfrontieren, bekämpfen wir die tatsächlichen Ursachen.

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Dabei setzen wir konsequent auf zwei Dinge:

Erstens setzen wir auf internationale Abkommen, aber auch auf Know-how-Transfer, um Entwicklungs- und Schwellenländer in die Lage zu versetzen, Abfall fach- und sachgerecht zu entsorgen.

Zweitens setzen wir auf Forschung und Erprobung innovativer Technologien: abriebfestere Reifen statt ideologisch motivierte Tempolimits, innovative Kläranlagenfilter statt Mikroplastikverbote oder innovative Kunststoffrecyclingsysteme in Schwellenländern statt pauschale Exportverbote.

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So und nur so werden wir unserer Verantwortung und unserem Anspruch als Forschungs- und Industrienation gerecht. Meine Damen und Herren, das ist nachhaltig, das ist zukunftsorientiert; immer neue Verbote, Strafzahlungen und willkürlich ausgewählte Produkte, staatlich festgelegte Abfallmengen oder Quoten sind es jedenfalls nicht.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-02-01:


Vielen Dank, Herr Kollege Sitta. – Nächster Redner für die Fraktion Die Linke: Ralph Lenkert.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-02-01:


Vielen Dank, Ralph Lenkert. – Nächster Redner: Björn Simon für die CDU/CSU-Fraktion.

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Björn Simon (NA), 2019-02-01:


Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Etwas Positives hat das Thema ja: Anscheinend sind wir hier im Haus einer Meinung darüber, dass Plastikmüll in unseren Meeren nichts zu suchen hat. Trotzdem debattieren wir hier über eines der größten globalen Probleme unserer Zeit. Wir alle kennen die Videos und Fotos von Stränden auf der ganzen Welt, die im Plastikmüll versinken. Ein über 1 Million Quadratkilometer großer Müllteppich treibt in unseren Ozeanen; das entspricht der Fläche von Ägypten. Selbst in den entlegensten Regionen – das wurde schon gesagt –, selbst in der Arktis wird man fündig.

Daran sehen wir doch, dass unser Wissen über das gesamte Ausmaß der globalen Umweltverschmutzung durch Plastikmüll begrenzt ist. Uns fehlen gesicherte Kenntnisse über die Herkunft von Kunststoffen in den Meeren, deren Verhalten in Meeren, in Binnengewässern, aber auch im Boden sowie über die Auswirkungen auf Menschen, Tiere und die Pflanzenwelt. In der Folge beauftragen wir die Forschung nicht nur – das wurde auch schon richtig gesagt –, um mehr über die Dimensionen der Vermüllung an sich zu erfahren, sondern auch, um konkret Gegenmaßnahmen zu entwickeln, um Plastikeinträge in die Umwelt substanziell zu verringern.

Eines der größten Forschungsprojekte weltweit in diesem Bereich trägt den Titel „Plastik in der Umwelt – Quellen, Senken, Lösungsansätze“ und wird bereits seit Oktober 2017 durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung mit rund 35 Millionen Euro gefördert.

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Damit trägt Deutschland dazu bei, die biologische Abbaubarkeit bestimmter Kunststoffe signifikant zu verbessern, sodass ein vollständiger Abbau ohne Gefährdung für Umwelt und Gesundheit erfolgen kann. Aber: Die Vermüllung der Weltmeere ist globalen Ursprungs. Meeresströmungen, Gezeiten, Winde tragen naturgemäß dazu bei, dass sich Plastikabfall weltweit verteilt. Einzelne Staaten alleine haben beim Kampf gegen die Vermüllung keine Chance.

Die europäische Plastikstrategie ist an dieser Stelle ein sehr wichtiger Schritt. Natürlich gibt es umweltschonendere Alternativen zu Einweggeschirr, Plastikbesteck oder beschichteten Pappbechern. Es bringt uns jedoch nicht weiter, einen europäischen Wettlauf um Produktverbote zu starten, um einzelne Produkte zu verbieten. Unsere Aufgabe ist es, Anreize zu schaffen. Was wir brauchen, sind ökologisch bessere und für den Verbraucher auch bezahlbare Alternativen, damit er oder sie sich beim nächsten Einkauf auch entscheiden kann.

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Liebe Grüne, wir brauchen uns übrigens beim Umweltschutz nicht zu verstecken. Deutschland nimmt in vielen Bereichen eine Vorreiterrolle ein; wir sind ganz vorne mit dabei.

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Das hören Sie zwar nicht gerne; aber auf diese Vorreiterrolle dürfen wir ruhig auch einmal stolz sein.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-02-01:


Herr Möring, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung von Herrn Bernhard?
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-02-01:


Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder Bemerkung von Herrn Krischer, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?
Björn Simon (NA), 2019-02-01:


Herr Krischer, bitte.

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Oliver Krischer (NA), 2019-02-01:


Herr Kollege, Sie haben gerade gesagt, Deutschland hätte eine Vorreiterrolle. Eben gab es auch schon Bemerkungen, zum Beispiel von Herrn Sitta, 97 Prozent des verwendeten Plastiks befänden sich im Recyclingkreislauf. Ich habe eine aktuelle Studie des Wuppertal Institutes gelesen, zu der es keinen Widerspruch aus dem Umweltministerium gab. Darin kommt man zu dem Ergebnis, dass 94 Prozent des bei uns eingesetzten Plastiks entweder verbrannt oder exportiert wird – im Moment im Wesentlichen nach Malaysia; wo es dann landet, kann man sich ja vorstellen –

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und nur 6 Prozent tatsächlich recycelt werden. Meine Frage an Sie: Wie können Sie angesichts dieser Tatsache, dieser eindrucksvollen Zahlen hier behaupten, dass Deutschland ein Vorbild beim Thema „Umgang mit Plastik“ ist? Das würde ich einfach mal gerne hören.

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Björn Simon (NA), 2019-02-01:


Sehr geehrter Herr Kollege, ich kann das unterstreichen, was der Kollege Sitta schon gesagt hat. Gerade bei PET-Flaschen besitzen wir eine Vorreiterrolle, und das international gesehen. Die Ziele, die die Europäische Union jetzt für die nächsten Jahre fordert, übertreffen wir schon heute über die Maßen.

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Wir sind bei einer Recyclingquote von 98 Prozent.

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– Doch. Natürlich widersprechen sich verschiedene Studien; wir können uns gerne zusammensetzen und die verschiedenen Studien übereinanderlegen. Aber jetzt hier eine Studie zu nennen, die das Gegenteil beweisen soll, ist nicht fair, nein.

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Also noch einmal: Unser Pfandsystem für Mehrwegflaschen ist weltweit einmalig. Unsere Verpackungsverordnung ist Grundlage für ein sehr effizientes System der flächendeckenden Sammlung, des Verwertens und des Recyclings. Wir arbeiten stetig daran, die Kreislaufwirtschaft weiterzuentwickeln und den Kreislauf weiter zu schließen, um durch recyclingfähiges Design, effizienten Materialeinsatz, verstärkten Recyclingeinsatz und umfassende Sortiersysteme auf Plastik zu verzichten. Am Ende muss gelten: Vermeiden ist besser als Wiederverwenden, Wiederverwenden ist besser als Recycling, und Recycling ist besser als Verbrennen.

Genau dieses Bewusstsein im Umgang mit Kunststoffmüll fehlt den meisten Schwellen- und Entwicklungsländern; sie verfügen schlicht über kein Entsorgungssystem, teilweise weil sie es nicht besser wissen, teilweise weil sie andere Prioritäten setzen. Als Deponien dienen oftmals Flüsse.

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Dem Kollegen von den Linken, der gerade gesagt hat, dass in Deutschland viel Abfall und viel Plastik in den Flüssen landet, kann ich nur sagen: Das ist in den großen Industrienationen, gerade in Asien, aber auch in afrikanischen Staaten, der Fall. Der Abfall wird ins Meer gespült, wo sich dieser durch die Meeresströmung weiter verteilt. Hier müssen wir ansetzen.

Liebe Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen, mit den vorliegenden Anträgen machen Sie es sich in unseren Augen viel zu einfach, nicht nur, dass die beiden Anträge in ihrer Grundforderung quasi deckungsgleich sind.

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Mit dem umfangreichen Maßnahmenkatalog werden Sie Ihrem Ruf als Verbots- und Regulierungspartei leider wieder einmal gerecht. Dabei übersehen Sie die vielen positiven Entwicklungen und Anstrengungen in unserem Land in Gänze. Bestehenden und gerade anlaufenden Maßnahmen geben Sie erst gar nicht die Chance, ihre Wirkung zu entfalten.

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Was mich dann doch sehr irritiert und sogar verärgert hat bei der Lektüre Ihrer beiden Anträge, vor allem bei der Lektüre des Antrags „Strategie gegen Plastikmüll jetzt umsetzen“, ist: Hier fordern Sie eben mal so unter Punkt 17, „ein deutschlandweites Tempolimit auf Bundesautobahnen einzuführen“,

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was der Debatte widerspricht. Unter dem Deckmantel der Plastikvermüllung der Weltmeere wird hier wieder einmal versucht, das Autofahren in Deutschland unattraktiver zu machen und den Menschen in ihrem Land vorzuschreiben, wie sie sich zu verhalten haben.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-02-01:


Denken Sie bitte an Ihre Redezeit.
Björn Simon (NA), 2019-02-01:


Das ist nicht die Art und Weise meiner Fraktion, mit den Menschen in unserem Lande umzugehen. Wir bauen auf eine funktionierende Kreislaufwirtschaft, eine ausgedehnte Forschung und eine zielgesteuerte Entwicklungshilfe.

Herzlichen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-02-01:


Vielen Dank, Herr Kollege Simon. – Nächster Redner in der Debatte: Andreas Mrosek für die AfD-Fraktion.

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Andreas Mrosek (NA), 2019-02-01:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Die Verschmutzung der Meere mit Plastik ist eine globale Katastrophe. Es wäre schön, wenn Politiker weltweit dieses Problem anpacken würden. Die AfD unterstützt alle Initiativen zum Schutz der Umwelt, wenn diese auch wirklich sinnvoll sind.

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Der Plastikmüll im Meer ist aber kein neues Problem. Als Seemann habe ich schon in den 80er-Jahren feststellen müssen, dass die Weltmeere wie eine gebührenfreie Müllkippe behandelt werden.

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Ich war erschüttert, als ich mit eigenen Augen sehen musste, wie verschmutzt die Flüsse und Seegebiete in anderen Regionen der Welt sind. Das liegt bereits einige Zeit zurück; aber in vielen Regionen ist es noch schlimmer geworden. Seit 40 Jahren berichten die Medien über die Verschmutzung der Ozeane. Im Jahr 1988 haben deutsche Meeresbiologen auf den Plastikmüll in der Nordsee aufmerksam gemacht. Der große Pazifik-Müllfleck ist ein gigantischer Strudel aus treibendem Plastik; er wurde bereits 1997 entdeckt. Die Meere leiden – das können Sie mir glauben – an unterlassener Hilfeleistung, und zwar weltweit.

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Was haben Sie hier im Haus in den letzten 20 Jahren gegen diese Verschmutzung der Meere unternommen?

Der Antrag der Grünen bezieht sich auf Deutschland und die EU. Die Europäer sind aber nur für circa 2 Prozent des Plastikmülls in den Weltmeeren verantwortlich. Circa 80 Prozent des weltweiten Plastikmülls werden aus zehn Flüssen in die Weltmeere geschwemmt; acht dieser Flüsse sind in Asien, vier davon in China. In vielen Ländern Asiens sind für große Teile der Bevölkerung nur Produkte aus Plastik bezahlbar. Man kennt das aus Thailand: Schuhe aus Plastik, Möbel aus Plastik, Jacken, Geschirr aus Plastik – alles aus Plastik. Gleichzeitig gibt es dort keine geregelte Müllentsorgung, wie wir sie in Europa kennen. Der Müll landet dann in den Flüssen oder auf dem Festland. Und genau diese Zustände können wir von Berlin aus nicht ändern.

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Ein positives Beispiel für internationale Zusammenarbeit ist die Handelsschifffahrt. Alle Schiffe führen mittlerweile Tagebuch über Müllabgaben entsprechend den Vorschriften der International Maritime Organization, kurz IMO. Jedes Einleiten von Müll mit umweltschädlichen Stoffen ist verboten und wird strengstens bestraft. Mehr kann man in der Seeschifffahrt momentan auch nicht tun. Ein noch ungelöstes Problem sind jedoch Zehntausende von Fischerbooten in allen Küstenländern der Erde. Ein nicht unbeträchtlicher Teil des Plastikmülls stammt aus der Fischerei.

Meine Damen und Herren, eine Welt ohne Kunststoffe ist nicht vorstellbar. Es gibt aber Lösungsansätze. Wir brauchen neue Kunststoffe, die sich im Wasser oder durch UV-Strahlung zersetzen. Solche Kunststoffe gibt es bereits, aber sie sind im Vergleich mit Erdölprodukten noch zu teuer. Wir brauchen hierzu eine gezielte Forschung, damit die langlebigen Kunststoffe aus Erdöl schnellstens ersetzt werden können.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-02-01:


Vielen Dank, Andreas Mrosek. – Nächster Redner für die SPD-Fraktion: Michael Thews.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-02-01:


Vielen Dank, Michael Thews. – Nächste Rednerin für die FDP-Fraktion: Judith Skudelny.

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Judith Skudelny (NA), 2019-02-01:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir reden heute über zwei Anträge der Grünen. Der erste Antrag behandelt das Problem auf nationaler bzw. europäischer Ebene. Der zweite Antrag behandelt die Verschmutzung der Weltmeere. Der erste Antrag enthält viele Punkte, die ich als Humbug bezeichnen würde. Ich möchte heute meine Redezeit darauf verwenden, mich dem wichtigen Thema der Verschmutzung der Weltmeere mit Plastik zu widmen.

Sie haben mit Ihrer Darstellung den Istzustand wirklich gut getroffen: Die Weltmeere werden als globale Müllhalde missbraucht. Sie haben das wunderschön dargestellt. Das hat Konsequenzen für die Natur, und es hat natürlich auch Konsequenzen für den Menschen. Was ich nicht nachvollziehen und auch nicht verstehen kann, ist: Warum stellt eine Partei den Istzustand so gut dar und versagt vollkommen bei der Analyse der Probleme?

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Tatsächlich ist es so, dass Europa nach den von Ihnen zitierten Studien gerade mal für 1 Prozent der jährlichen Emissionen von Plastik in den Weltmeeren verantwortlich ist.

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Die Regionen China, Südostasien und Afrika sind für rund 90 Prozent verantwortlich. Das wird im ganzen Antrag nicht ein einziges Mal erwähnt.

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Wer sich nicht traut, die Probleme zu benennen, wird es nicht schaffen, diese Probleme zu lösen. Dabei sind die Probleme klar. Übrigens ist auch in der Fachwelt völlig klar, wo das Problem liegt. Auch der WWF hat in seiner neuesten Studie das Problem ganz deutlich benannt. Der wichtigste Faktor dafür, dass Plastik in die Weltmeere kommt, ist, dass in den Schwellen- und Entwicklungsländern entweder nur mangelhafte oder gar keine Abfall­entsorgungssysteme sind

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und die Menschen deswegen ihren Müll in die Flüsse und die Meere verbringen.

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Wenn man dieses Problem ernsthaft lösen will, dann muss man bei einer nachhaltigen Finanzierung der Abfallentsorgungssysteme in diesen Ländern ansetzen. Da gibt es neue, innovative Ansätze. Nehmen wir das Unternehmen „The Plastic Bank“ auf Haiti. Da werden Plastik­artikel im Blockchainverfahren gekennzeichnet und mit einem Wert belegt, sodass es sich lohnt, das Plastik zu sammeln, anstatt es wegzuwerfen.

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Damit kann eine nachhaltige Finanzierung der Abfallentsorgungssysteme in den Schwellen- und Entwicklungsländern erreicht werden.

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Das ist ein innovativer technischer Ansatz, der zehnmal mehr bringt als alles, was Sie in Ihrem Antrag vorgeschlagen haben.

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Ich möchte es noch mal sagen: Wer nicht den Mut hat, die Probleme zu benennen, hat nicht die Kraft, Lösungen zu schaffen. Dass unsere Ideen zum Schutz der Meere origineller, mutiger und global wirksamer sind, sollte gerade Ihrer Partei zu denken geben.

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Karsten Möring (NA), 2019-02-01:


Ja, bitte schön.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-02-01:


Danke schön, Frau Skudelny. Ich war jetzt ein bisschen überrascht, weil Sie früher aufgehört haben, aber das macht nichts.

Nächste Rednerin in der Debatte: Dr. Bettina Hoffmann für Bündnis 90/Die Grünen.

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Bettina Hoffmann (NA), 2019-02-01:


Verehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben jetzt eine Menge darüber gehört, was in Deutschland gegen Plastikvermüllung gemacht wird. Das Problem wächst auch hier, und wenn wir diese Art von Konsum nicht endlich drastisch einschränken, wird es für uns unlösbar. Wenn wir weitermachen wie bisher, wird sich der Müllberg bis 2050 vervierfachen, und zwar von 6 Millionen Tonnen auf 25 Millionen Tonnen. Es ist schon jetzt so, dass pro Minute ein Lkw Richtung Meer fährt und diesen Dreck darin ablädt. Diese Zahlen stimmen.

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– Insgesamt betrachtet.

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Sie müssen zugeben, dass Deutschland bei der Vermeidung von Verpackungsmüll das Schlusslicht in Europa ist. Sie müssen auch langsam zugeben, dass Ihre Recyclingquoten schöngerechnet sind; das ist Ihnen x-mal nachgewiesen worden.

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Was aber viel wichtiger ist: Sie missachten das Grundprinzip der Abfallgesetzgebung.

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Das erste Ziel ist nämlich immer die Vermeidung. Die Regierung lässt den ernsten Willen vermissen, dieses Thema anzugehen.

Liebe FDP, Sie haben keine Vorschläge vorgelegt. Sie haben Ihren Antrag noch nicht in aller Ernsthaftigkeit eingebracht.

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– Der liegt noch bei Ihnen. Der ist so schlecht, dass Sie ihn noch gar nicht eingebracht haben.

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– Wenn Sie das originell und gut finden: wunderbar.

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Wir machen auf jeden Fall konkrete Vorschläge:

Erstens. Setzen Sie endlich ehrgeizigere Ziele! Halbieren Sie den Verpackungsmüll bis 2030 auf 110 Kilo pro Kopf! Das ist machbar.

Zweitens. Kümmern Sie sich dringend um das viele Einwegplastik, das nicht vom EU-Verbot betroffen ist! Das Beispiel Einwegkaffeebecher zeigt: Hier ist noch viel zu tun.

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Die Bundesregierung will nur Styroporbecher verbieten. Doch schon heute ist klar, dass die meisten Coffee-to-go-Becher aus Papier bestehen, das mit Plastik beschichtet ist. Wenn wir etwas bewirken wollen, dann brauchen wir eine Einwegabgabe.

Drittens. Machen Sie etwas für den Verbraucherschutz und gegen die Müllberge! Verbieten Sie Schummelverpackungen. Es ist unsäglich, dass noch immer erlaubt ist, mehr Luft als Produkt in die Verpackung zu tun.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-02-01:


Denken Sie bitte an die Redezeit?
Bettina Hoffmann (NA), 2019-02-01:


Letzter Satz. – Viertens. Stellen Sie das Verpackungsgesetz scharf! Entwickeln Sie Lizenzentgelte zur Ressourcenabgabe! Die Hersteller brauchen den Anreiz, bei unnötiger Verpackung einzusparen.

Alles ist machbar. Sie haben den Rückhalt der Bevölkerung. Schauen Sie sich einmal an, wie viele Initiativen es in Deutschland gegen die Vermüllung mit Plastik gibt.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-02-01:


Vielen Dank, Dr. Bettina Hoffmann. – Nächster Redner: Matern von Marschall für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-02-01:


Vielen Dank, Matern von Marschall. – Nächster Redner: Mario Mieruch.
Mario Mieruch (NA), 2019-02-01:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Reduzierung von Plastik begrüße ich ebenso sehr wie das sinnvolle Ersetzen von Einwegprodukten durch Mehrwegprodukte. Als jemand, der selber sehr viele Tiere hält, macht es mich jedes Mal sehr, sehr betroffen, wenn ich die Bilder sehe, auf denen sich die Tiere nicht nur verfangen, sondern sogar deformiert haben.

Mit dem vorliegenden Antrag gehen die Grünen wieder einmal global aufs Ganze. Und ja, es ist völlig richtig, dass sich Deutschland in der Staatengemeinschaft führend für einen verantwortungsvollen Ressourceneinsatz und für sinnvolles Recycling einsetzt.

Aber bleiben wir vor der Haustür und vergleichen einmal Worte und Taten: Nicht weit von Berlin gibt es einen Tragetaschenhersteller, der kompostierbare Tragetaschen anbot. Diese waren nach entsprechender DIN zertifiziert und erfüllten alle benötigten EU-Kriterien zur Kompostierung. Dennoch startete ein außerparlamentarischer Arm unserer grünen Fraktionskollegen, nämlich die DUH, eine Kampagne gegen diese Tüte, sodass die beiden größten Kunden des Herstellers, Aldi und Rewe, absprangen und die Tüte aus dem Programm nahmen. Der Hersteller verklagte daraufhin die Umwelthilfe aufgrund seiner Umsatz- und Imageverluste – und verlor. In letzter Instanz im letzten Frühjahr lieferte das Gericht die abenteuerliche Begründung, DUH-Chef Resch könne nicht am Maßstab journalistischer Sorgfalt gemessen werden, weil die DUH eben kein Presseunternehmen sei und Resch kein Journalist. Das heißt im Klartext: Der Wahrheitsgehalt der Kampagne spielt überhaupt keine Rolle mehr, ebenso wenig, dass völlig unstrittig war, dass diese Tüte alle Kriterien erfüllte und entsprechend zertifiziert war. Nein, Resch führte aus, man habe Kompostierungsanlagenbetreiber gefragt, wie sie diese Tüte später behandeln, und da hätten 98 Prozent geantwortet, dass es keine separate Kompostierung dafür gäbe – so weit wären sie noch nicht – und sie diese wie alle anderen Taschen der Verbrennung zuführen. Das muss man erst einmal sacken lassen.

Das ist ein tolles Beispiel dafür, wie umweltbewusstes Engagement von selbsternannten ökologischen Marktüberwachern regelrecht verhindert wird. Denn mit der Kompostierung sind wir heute, knapp ein Jahr später, nicht wirklich weiter. Aber jetzt gibt es plötzlich über 20 solcher Anbieter auf dem Markt in Europa, und gestern Abend haben wir hier erleben dürfen, wie die Grünen allen Ernstes beantragten, dass man solchen Organisationen nicht eingehend auf den Zahn fühlen sollte. Das wirft dann zwangsläufig die Frage auf, ob es Ihnen wirklich um ambitionierte globale Ziele geht oder doch nicht einfach nur schlicht um Lobbyismus.

Vielen Dank.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-02-01:


Danke schön. – Nächste Rednerin: Dr. Barbara Hendricks für die SPD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-02-01:


Vielen Dank, Barbara Hendricks. – Letzte Rednerin in dieser Debatte: Astrid Damerow für die CDU/CSU-Fraktion. Frau Kollegin, Sie haben das Wort.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-02-01:


Vielen Dank, Frau Kollegin Damerow. – Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/6129 und 19/5230 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Da ich nichts Gegenteiliges höre, gehe ich davon aus, dass Sie damit einverstanden sind. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-02-01:


Danke schön. – Nächster Redner für die CDU/CSU-Fraktion: Karsten Möring.

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Marc Bernhard (NA), 2019-02-01:


Danke schön, Herr Möring. – Ich habe folgende Frage: Sie reden von 40 Mikrogramm als Dauerbelastung. Wie erklären Sie dann den Unterschied zwischen 40 Mikrogramm draußen und 60 Mikrogramm in Wohnungen? Die Menschen sind den größten Teil ihres Lebens in Innenräumen. Da gilt ein Grenzwert von 60 Mikrogramm, wie zum Beispiel in Kindergärten und Krankenhäusern. Dort sind die Menschen doch einer Dauerbelastung ausgesetzt, während sie sich an einer Kreuzung, wo 40 Mikrogramm gelten, nur wenige Minuten am Tag aufhalten. Können Sie das einmal erklären? Sie reden von Spitzen- und Dauerbelastungen. Die Dauerbelastung findet doch in Innenräumen genauso statt, wo die Menschen wohnen, leben und arbeiten.