Roth (NA), 1989-11-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestehen wir es doch ruhig ein: Wir Wirtschafts- und Finanzpolitiker haben uns in den letzten Jahren, so meine ich, zuwenig um die deutsch-deutschen Wirtschaftsprobleme gekümmert. Die Lage schien völlig starr und unveränderbar. Oft wissen wir über die Entwicklung und die Möglichkeiten in Ungarn oder Polen besser Bescheid als über die in der DDR. Ich finde, wir müssen jetzt schnell, aber präzise Versäumtes nachholen.
Von der historischen Chance, die sich uns bietet, ist schon viel die Rede gewesen. Eine solche historische Chance gibt es natürlich auch im Bereich der Wirtschaftspolitik gegenüber der DDR und auch Polen. Aber natürlich können wir in der Situation auch jämmerlich versagen, vor allem dann, wenn wir uns als reiche Onkel aufspielen, die alles genau wissen oder die sogar alles viel besser als die in der DDR Lebenden.
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Wir dürfen aus dem Versagen der Ideologen der Planwirtschaft nicht die Legitimation ziehen, den Menschen in der DDR und Polen die Ordnung vorzuschreiben, in der sie auch ökonomisch und sozial leben wollen. Wir dürfen die DDR nicht als geistiges Protektorat behandeln.
Meine Damen und Herren, ich halte es für nicht hinnehmbar, wenn beispielsweise Herr Waigel in diesen Tagen immer wieder gesagt hat, erst wenn die soziale Marktwirtschaft eingeführt sei, sei wirksame Hilfe aus der Bundesrepublik Deutschland möglich.
Ich halte eine derartige dogmatische Position für unvertretbar;
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denn wenn wir das erwarten würden, könnten wir nicht schnell helfen, vor allem aber könnten wir nicht auf das achten - und es akzeptieren -, was in der DDR selbst gedacht wird. Wir fordern keine Unterwerfung unter unsere Konzeption.
Richtig ist: Es wird erheblicher Anstrengungen in der DDR und in Osteuropa, aber vor allem auch bei uns, bei unseren westlichen Partnern, insbesondere auch der EG und EFTA, bedürfen, um wirksam helfen zu können.
Der Fall der Berliner Mauer hat nicht nur Deutschland, sondern Europa völlig neue ökonomische Perspektiven geöffnet. Deshalb finde ich es gut, daß dieses Wochenende ein Sondergipfel auf Initiative von Präsident Mitterrand stattfindet. Ich glaube, wir sollten auf diesem Sondergipfel auch deutlich machen, daß wir gerade in der Wirtschafts- und Finanzpolitik die europäische Einbindung wollen.
Übrigens kann ich als Ergebnis einer Diskussion mit Oppositionsgruppen in der DDR am Dienstag zu wirtschaftspolitischen Fragen berichten: Alle dort vertretenen Gruppen haben uns gesagt, am liebsten wäre ihnen eine feste Einbindung unserer ökonomischen Hilfsmaßnahmen in die EG-Hilfsmaßnahmen, die an diesem Wochenende koordiniert werden können. Das würde ihnen auch manches erleichtern, was den Selbstfindungsprozeß in wirtschaftspolitischer Hinsicht anbetrifft.
Die EG sollte für die DDR und für andere Reformländer Osteuropas im Maßstab der politischen und wirtschaftlichen Reformen offen werden. Das kann ja stufenweise bis zur Mitgliedschaft führen. Aber absehbar ist das zur Zeit nicht. Europa hat hier also erhebliche neue Chancen.
Gefragt sind jetzt Ideen und Vorschläge, über die mit den Bürgern, vor allem mit den Oppositionsgruppen, aber auch mit den Herrschenden in der DDR diskutiert werden muß. Gerade wenn wir aber unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten etwas vorschlagen wollen, ist es richtig, daß darüber bei uns zwischen allen am sozialen und wirtschaftlichen Prozeß Beteiligten selbst diskutiert wird.
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Ich mache jetzt einen Vorschlag: Wenn das mit dem runden Tisch Ihre Sprachgefühle beleidigt, nehmen wir doch den schönen, eingeführten Begriff „Konzertierte Aktion" im Zusammenhang mit der Hilfe für die DDR. Das ist doch ein Vorschlag. Diese Einrichtung ist bewährt.
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Vielleicht können Sie darauf eingehen.
Die notwendigen Reformen in der DDR sind sicherlich gewaltig. Notwendig ist beispielsweise, daß die Unternehmen gründlich modernisiert werden, daß Infrastrukturen, die jahrzehntelang vernachlässigt worden sind, jetzt aufgebaut und daß - gerade ist es angeklungen - verheerende ökologische Schäden beseitigt werden.

Ich möchte mich nicht in die Diskussion der DDR einmischen, aber ich möchte doch bestimmte Kriterien nennen.
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Das kann nur gelingen, wenn die Menschen durch das Wirtschaftssystem zu Leistungen motiviert werden.
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Das kann nur gelingen, wenn die Anonymität des zentralen Planes durch individuelle, klare Verantwortung und Risikozuweisung an die Unternehmensleitung und die anderen arbeitenden Menschen, vor allem auch Selbstständige und Arbeitnehmer, ersetzt wird.
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Das kann nur gelingen, wenn sich individuelle Leistungsanreize zum Wohle des Ganzen entfallten können.
Polen ist ja durch eigene Entscheidungen auf diesem Gebiete etwas weiter gekommen, jedenfalls was die Absichten und gewisse Gesetzgebungen anbetrifft. Die praktische Umsetzung fällt in Polen - das haben wir heute auch schon gehört - ungeheuer schwer. Wir müssen davon ausgehen, daß der soziale Prozeß in Polen noch manche Störung erfährt.
In Polen leben heute weite Teile der Bevölkerung an oder sogar schon unter der Armutsgrenze.
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Weitere soziale Härten können leicht zu Widerstand führen und damit die Fortführung der Reformen gefährden. Zweifellos würde das nun wiederum Rückwirkungen auf die Reformbereitschaft in der DDR haben.
Meine Damen und Herren, das sollte ein Ergebnis dieser Debatte sein: Besonders dringlich ist - bei aller Freude über die Entwicklung in der DDR dürfen wir dies nicht vergessen - : Die polnische Bevölkerung muß zunächst einmal, ohne zu hungern und ohne zu frieren und ohne daß Menschen wegen fehlender Medikamente sterben, über diesen Winter hinwegkommen. Das ist unsere Verantwortung als Deutsche.
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Die Reiseeindrücke der Delegation unter Leitung des Fraktionsvorsitzenden der SPD in Polen vor einigen Wochen waren eindeutig und zeigten, daß bisher die Vorbereitung für diese Soforthilfe im Winter nicht geschehen ist. Meine Bitte an den Herrn Bundeskanzler wäre, daß er diesem Thema, Soforthilfe für Polen in diesem Winter, zu einem der Diskussionsthemen auf dem Sondergipfel in Paris machen würde, so daß hier die Aktion von der Logistik bis zu den Waren tatsächlich stimmt.
Meine Damen und Herren, wir haben einen Antrag vorgelegt. Wir wären Ihnen dankbar, wenn Sie ihn unterstützten. Er zeigt, soweit ich es beobachtet habe, keine Unterschiede zu den Ausführungen aus Ihren Fraktionen.
Meine Damen und Herren, die Unterstützungsmaßnahmen, die wir für Polen vorschlagen, gelten natürlich, wenn auch in ganz anderer Weise und auf anderer Ebene, auch für die DDR. Noch einmal möchte ich wiederholen: Unannehmbar ist eine Haltung, die sagt: Übernehmt ihr in der DDR erst mal die soziale Marktwirtschaft nach unserem Muster, und dann fließen die Milliarden vom Staat bzw. aus Unternehmenskassen. Selbstverständlich muß die DDR Schluß machen mit dem zentralen Plan, mit der Verschwendung von Arbeitskraft, Kapital, Rohstoffen und vor allem der Natur. Auch die DDR muß wirtschaftliche Effizienz erreichen. Die Menschen müssen zur Leistung angespornt werden, und ihnen muß die Leistung etwas bringen. Aber wie die DDR dahinkommt, mit welchen Schritten im einzelnen, und wie sie ihre Bevölkerung an soziale Sicherheit heranführen will, das muß sie selbst entscheiden.
Ich nenne einmal ein Beispiel, wo es ja ganz anders laufen kann als bei uns. Wir haben privaten Grund und Boden. Eine wahnsinnige Spekulation läuft jetzt schon wieder an in einer Situation, in der Wohnungen gebraucht werden. Dürfen die DDR-Bürger nicht entscheiden, daß sie ein anderes Bodenrecht haben wollen als wir, andere Formen des Bodenrechts ohne diese spekualtiven Prozesse? Das wollten wir ihnen verwehren?
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Meine Damen und Herren, wir haben schon gar nicht das Recht, Ratschläge in einem schnellen Kraftakt zu geben.
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- Rufen Sie hier nicht immer dazwischen. Denken Sie einmal darüber nach. Wie schwer fällt es Ihnen, den Subventionsabbau in der Bundesrepublik Deutschland durchzusetzen,
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und in der DDR verlangen Sie in wenigen Wochen ein neues Wirtschafts- und Sozialsystem!
Meine Damen und Herren, lassen Sie die DDR ihren Weg selbst finden, und lassen Sie uns gemeinsam darüber nachdenken, was wir tun können! Voraussetzung ist natürlich ein Investitionsschutz- und Förderabkommen zwischen der Bundesrepublik und der DDR. Voraussetzung sind Vereinbarungen über Gemeinschaftsunternehmen, die jetzt Joint-venture-Unternehmen genannt werden. Wer und was spricht dagegen, wenn es genau so, wie es heute Berlin-Beauftragte der deutschen Wirtschaft gibt, in allen großen Unternehmen DDR-Beauftragte geben würde? Genauso notwendig wäre es, mit der neuen DDR-Regierung wieder Verhandlungen über die Einrichtung einer gemeinsamen Wirtschaftskommission aufzunehmen, unter Einbeziehung von Berlin.
Die Bundesregierung selbst kann ebenfalls jetzt schon Erhebliches zur Unterstützung der DDR und zur Verbesserung der Lebensverhältnisse beitragen. Fi13370 
nanzierungshilfen für Umweltprojekte brauchen keine langen Verhandlungen. Die Liste gibt es. Möglich sind beispielsweise Verbesserungen der Verkehrsanbindung Berlins, Finanzierungshilfen, Modernisierungshilfen beim Telekommunikationsnetz und vieles andere mehr.
Meine Damen und Herren, besondere Probleme sind - das sollte man ebenfalls offen ansprechen - ökonomisch mit der Öffnung der Mauer und mit dem neuen Reiseverkehr verbunden. Wir müssen diese Probleme ernst nehmen, da sie an das Selbstwertgefühl der DDR-Bewohner und der DDR-Besucher gehen.
Die DDR-Bewohner wollen Westgeld zum Reisen und zum Einkaufen. Gleichzeitig aber ist der Kurs, der sich eingestellt hat, 1 : 10. Das heißt, es entstehen jetzt schon Befürchtungen in der DDR - bei unseren Gesprächen am Dienstag war das ganz eindeutig - , daß ein Ausverkauf der DDR drohe, daß bei uns Spekulantentum und Geschäftemacherei in Richtung auf die DDR stattfindet, daß auf der anderen Seite Schwarzarbeit in West-Berlin stattfindet. Dann entsteht eine ganz neue Zweiklassengesellschaft.
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- Herr Rühe, jetzt rufen Sie dazwischen: Das System muß sich schnell ändern. Wie schnell soll es denn noch gehen? Vor vier Wochen war das eine Diktatur ohne Freizügigkeit.
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Diese Bewegung ist da. Verlangen Sie aber nicht in vier Wochen eine neue Wirtschaftsstruktur und Wirtschaftsordnung, meine Damen und Herren! Das ist doch grotesk. Nehmen Sie diese Fragen gerade in der Situation der Regierung ernst.
Was wäre z. B. gewonnen, wenn jetzt auf Grund der Bewegung im Berliner Handwerk wegen der Schwarzarbeit relativ schnell Emotionen gegen die „Ossis" entstehen würden? Diese Gefahr droht durchaus.
Meine Damen und Herren, ich gebe zu: All diese Probleme sind nicht leicht zu lösen. Sie sind schon theoretisch ganz schwierig zu lösen. Es müssen daher schnellstens Verhandlungen mit der DDR, und zwar mit der jetzigen DDR-Regierung, über diese Fragen begonnen werden. Dies gilt auch für das genannte drohende Spekulantentum und die illegalen Geschäfte.
Eine unbegrenzte Kaufgarantie von D-Mark zu Mark der Deutschen Notenbank im Verhältnis von 1: 1 können wir nicht anbieten; das wäre auch nicht sinnvoll.
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Im Nu hätten die DDR-Bewohner ihre Sparkonten mit insgesamt 125 Milliarden Mark der Deutschen Notenbank geplündert und in DM umgetauscht. Das wäre ein Entzug von realen Ersparnissen, die z. B. die Dekkung des Wohnungsbaus in der DDR darstellen.
Aber könnte man nicht folgendes überlegen: Wir vereinbaren mit der DDR, daß sie einen Teil der Mittel des Zwangsumtausches einsetzt, um zusammen mit
uns einen vernünftigen Austauschkurs von etwa 1: 4 oder 1:5 zu garantieren? Wir könnten auch das Geld, daß bisher als Begrüßungsgeld eingesetzt wird, eventuell für diese Maßnahme einsetzen. Wäre es nicht besser, statt Almosen in Form des Begrüßungsgeldes zu geben, einen fairen, einigermaßen vernünftigen Austauschkurs anzugehen? Das wäre eine Diskussion, die ich Ihnen anbiete.
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Meine Damen und Herren, es wären jetzt noch viele Themen anzusprechen. Wegen der fortgeschrittenen Zeit möchte ich Schluß machen. Ich möchte Sie alle aufrufen, mitzuhelfen, in einem Ideenwettbewerb im Dialog miteinander Lösungen zu erarbeiten. Wir haben - der Meinung bin ich - auf Grund der Geschichte nach dem Zweiten Weltkrieg eine Bring-schuld gerade auf wirtschaftlichem, gerade auf finanziellem Gebiet. Helfen Sie mit, daß sie schnell gebracht wird!
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