Gudrun Kopp (NA), 2005-02-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Herren und

Damen! Ich glaube, das gesamte Haus ist daran interessiert, dass die Verbraucher nicht abgezockt, nicht in die
Irre geführt und nicht ausgenutzt werden; das ist völlig
klar. Wir sind uns einig, dass wir die Verbraucherinteressen wahren müssen.

Aber, Herr Staatssekretär Staffelt, beim Interessenausgleich bestehen noch Friktionen. Auf der einen Seite
wollen wir den Verbraucherschutz wahren, auf der anderen Seite Angebotsvielfalt und innovative Entwicklungen ermöglichen - das ist der Spagat, den wir zu leisten
haben.
Für die FDP-Bundestagsfraktion kann ich nur sagen:
Wir legen Wert darauf, dass man nicht - wie es insbesondere im Kabinettsbeschluss zum Ausdruck kommt;
denn hier wird an vielen Stellen überreagiert und überreguliert, Herr Staffelt - in Aktionismus verfällt. Das ist
nicht unser Anliegen.

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Insbesondere bei den Grünen besteht immer wieder die
Versuchung, verstärkt zu kontrollieren,

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den Verbraucher ans Händchen zu nehmen

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und ihn auf diese Weise, wie ich finde, einzuschränken
und Entwicklungen zu behindern.

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Heute beraten wir über die Große Anfrage der
Unionsfraktionen. Diese Anfrage zeigt sehr deutlich
- darauf möchte ich hinweisen -: Es gibt eine große Palette an Findigkeiten und viele Gründe, warum der
Markt in eine Friktion geraten kann.

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Ich stimme Ihnen völlig zu, wenn Sie sagen, dass wir einen Rahmen schaffen müssen und Regeln brauchen.

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Aber wir müssen uns von der Überlegung verabschieden, jede Kleinigkeit regulieren und die Stellschrauben
immer weiter nachziehen zu können;

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denn das geht nicht. Das werden wir nicht schaffen.

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Ich finde, dass die in der Antwort auf die Große Anfrage
beim Thema unseriöses Agieren gesetzten Schwerpunkte ganz deutlich zeigen, dass wir nicht glauben sollten, jede Kleinigkeit regulieren zu können.

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So wird zum Beispiel eine Preisansageverpflichtung
für Telekommunikationsdienste mit mehr Transparenz
auf dem Telekommunikationsmarkt begründet; das ist
auch nachvollziehbar.
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Aber für die Diensteanbieter ist eine solche Verpflichtung teuer. Möglicherweise ist sie noch nicht einmal im
Interesse der Verbraucher. Das heißt, wir müssen dem
Verbraucher auch die Freiheit geben, wählen zu können.

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Ich muss Ihnen sagen: Eine Firma, die Preisansagen anbietet, wird sich, wenn der Verbraucher diese Leistung
auch nachfragt, am Markt durchsetzen und behaupten
können. Aus freiwilligen Preisansagen sollten daher
keine Pflichtansagen gemacht werden.

Ich glaube, dass es nötig ist, den vorliegenden Gesetzentwurf daraufhin zu überprüfen, an welchen Stellen Regulierungen dringend nötig sind,

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aber auch abzuwägen, wo wir uns einer Regulierung enthalten sollten. Oft ist weniger mehr.

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Wir sollten darauf vertrauen, dass sich der Wettbewerb
zwischen den Anbietern - auch der Wettbewerb um das
Vertrauen der Verbraucher - weiter entwickeln kann; das
kann ich nur hoffen. Wir sollten an dieser Stelle allerdings nicht behindernd eingreifen.

Insofern kann ich nur sagen - Frau Dr. Krogmann, ich
unterstreiche, was Sie gesagt haben -: Es handelt sich
um völlig neue Marktentwicklungen. Es werden immer
mehr neue Dienste angeboten. Diese Entwicklung müssen wir unterstützen; denn sie ist sehr dynamisch und betrifft auch unseren Markt. Sie entscheidet mit darüber, ob
wir ein modernes Kommunikations-Deutschland sind
oder ob wir in einem überregulierten Zustand verharren.

Ich glaube, wenn wir den Gesetzentwurf so betrachten und weiterdiskutieren, dann werden wir am Ende
eine Regelung haben, mit der wir alle sehr gut leben
können, die aber vor allen Dingen im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher ist.

Vielen Dank.

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