e möller (NA), 1966-03-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie auch mir zunächst eine Vorbemerkung. Herrn Kollegen Emde ist heute vormittag das Mißgeschick passiert, daß, als er schon das Wort bekommen hatte, doch noch ein Bundesminister Vorrang erhielt. Wir haben uns mit dieser Tatsache des öfteren abzufinden, so jetzt auch ich. Denn soeben hat der Herr Bundesverteidigungsminister gesprochen - mit einem ganz ungewohnten Blick nach rechts. Wenn er am Anfang ein paar Bemerkungen zu uns wegen der Starfighter-Affäre gemacht hat, dann nur, um den guten Ton zu wahren. Denn wenn wir die Große Anfrage in der Starfighter-Affäre eingebracht haben, dann, Herr Bundesminister, aus Sicherheitsgründen. Dafür müssen Sie Verständnis haben. Wir wollten sichergehen, daß diese Debatte unter allen Umständen stattfindet; deswegen unsere Große Anfrage. In Wirklichkeit aber handelte es sich hier um ein Privatissimum, das Sie Herrn Emde gehalten haben, und für dieses Privatissimum habe ich volles Verständnis.
Nun, meine Damen und Herren, zur Sache! In Ziffer 6 seiner Rede hat der Herr Bundesfinanzminister auf das nach seiner Meinung böse Wort von der angeblichen Finanzanarchie in der öffentlichen Haushaltswirtschaft, auf Panikmache und auf den damit verbundenen Vorwurf, daß die Staatsausgaben übermäßig stiegen, hingewiesen. Es sind kritische Äußerungen und Warnungen, auch in der Debatte des heutigen Tages, so abgetan worden, als ob doch alles in bester Ordnung sei. Ich muß
daher darauf aufmerksam machen, daß auch der Sachverständigenrat in seinem zweiten Jahresgutachten die Finanzpolitik der Bundesregierung scharf kritisiert hat. Er stellt fest, daß
1. Bundesregierung und Bundestag sich nicht nur jeder restriktiv wirkenden Maßnahme enthalten, sondern im Gegenteil dazu beigetragen haben, daß die Entwicklung der Ausgaben und Einnahmen der öffentlichen Hand 1964 und noch mehr 1965 die konjunkturellen Auftriebstendenzen verstärkt hat,
2. von verantwortlicher Seite Vorstellungen gegen die Ausgabenbeschlüsse des Deutschen Bundestages erst erhoben wurden, als sie nur noch durch Maßnahmen gemäß Art. 113 des Grundgesetzes hätten aufgehoben werden können, und
3. der Bundestag möglicherweise so hohe zusätzliche Ausgaben nicht beschlossen hätte, wenn ihm ein mehrjähriger Finanzplan vorgelegen hätte.
Während die SPD-Fraktion in der Etatdebatte zum Haushalt 1965 auf alle Risiken der Finanzpolitik hingewiesen hat, erklärte der Bundesfinanzminister am 26. Februar 1965 - und hier muß ich einfach deswegen zitieren, um den krassen Unterschied zwischen den Erklärungen des Herrn Dahlgrün am 26. Februar 1965 und der Darstellung des Herrn Dahlgrün am 2. März 1966 an Hand des Bundestagsprotokolls nicht untergehen zu lassen -:
Wenn man die Fakten sprechen läßt, glaube ich feststellen zu können, daß Bundesregierung und Koalition sich ernsthaft um eine wahrhaft solide und konjunkturgerechte Finanzpolitik bemüht haben und daß dieses Bemühen auch erfolgreich gewesen ist.
Das war die Erklärung des Herrn Dahlgrün am 26. Februar 1965.
Da kann ich nur mit Staatssekretär Professor Dr. Hettlage, der dazu in der Börsenzeitung Nr. 253, Jahresschlußnummer, 1965 geschrieben hat, sagen - und ich zitiere wörtlich -:
In der Finanzpolitik wird das Jahr 1965 ein Jahr der Irrungen und Wirrungen, der Versprechungen und Täuschungen bleiben, gepaart mit Selbsttäuschungen aus Gedankenlosigkeit, Unerfahrenheit und Leichtsinn.
({0})
Das, meine Damen und Herren, sagt Herr Staatssekretär Dr. Hettlage.
({1})
- Staatssekretär a. D. Dr. Hettlage, aber eine achtenswerte und fachkundige Persönlichkeit, wie Sie zugeben müssen. Das müssen Sie auch zugeben, wenn Ihnen ein solches Urteil, was ich verstehe, unbequem ist.
Die Prognosen, die von der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion dem Bundeshaushalt 1965 und durch ihn der weiteren Entwicklung gestellt worden sind, haben sich in vollem Umfang als richtig erwiesen. Sehr viel später, nämlich erst in der Bundesratssitzung vom 11. Februar dieses Jahres, gibt der Bundesfinanzminister zu, daß der Bundeshaushalt 1965, so wie er im März 1965 vom Parlament verabschiedet worden ist, mit außergewöhnlich großen Risiken belastet war, - eine sehr späte und für die Entwicklung unserer Finanzpolitik zu späte Erkenntnis.
Im Monatsbericht der Deutschen Bundesbank vom Januar 1966 wird darauf hingewiesen, daß die Expansion der Ausgaben im vergangenen Jahr weit über die der Einnahmen hinausging und auch die in den Plänen veranschlagte Steigerungsrate übertraf. „Das lag nicht zuletzt daran, daß die Etatisierung nicht realistisch war", sagt die Deutsche Bundesbank, meine Herren von der FDP. Der Bundesfinanzminister hat in der Bundesratssitzung vom 11. Februar dieses Jahres erklärt, daß gegenüber dem Bundeshaushalt 1965 die übersehbaren Ausgabeverpflichtungen des Bundes für das Jahr 1966 im Entwurf 1966 sehr realistisch veranschlagt worden seien.
Dazu sind noch zwei weitere Hinweise von ihm, die eindeutiger waren als seine gestrige Darstellung in Ziffer 25, hinzuzufügen. Erstens hat er erklärt:
Ich will vermeiden, daß wieder Forderungen
auf mich zukommen, die nicht eingeplant waren.
Zweitens hat er gesagt, die Risiken 1966 seien wesentlich geringer geworden, weil in diesem Jahr - wörtliches Zitat - „keine globalen Minderausgaben vorgesehen sind", gegen die sich bekanntlich die SPD-Fraktion in der vorigen Legislaturperiode des Deutschen Bundestages immer gewandt hat.
Ich verweise zur weiteren Abrundung dieses Bildes auf das Kapitel des Finanzberichts 1966, das sich mit der Haushaltslage der einzelnen Gebietskörperschaften beschäftigt. Da wird festgestellt, daß sich das Wachstum der Bundesausgaben wieder auf rund 10 v. H. beschleunigt hat, nachdem es sich 1963 und vor allem 1964 verlangsamt hatte. Dies steht im Finanzbericht 1966 dieser Bundesregierung, und zwar auf Seite 47, damit Sie es beim Nachschlagen einfacher haben.
Wahrscheinlich hat der Kollege Leicht sich nicht die Mühe gemacht, einmal diese Statistik sorgfältig zu prüfen. Sonst wäre mir nicht erklärlich, wieso er heute vormittag in seiner Rede wieder zu der Behauptung kommt, daß die Länder und Stadtstaaten und die Gemeinden und Gemeindeverbände sich sehr viel weniger konjunkturrichtig verhalten als der Bund mit seinem Bundeshaushalt.
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- Doch, doch, das ist der alte Vorwurf, der immer wieder von Ihrer Seite erhoben wird. Er wird auch im Finanzbericht 1966 auf Seite 47 widerlegt. Denn dort wird die Steigerungsrate beim Bund für 1965 mit 10,2 angegeben gegenüber 6,4 im Jahre 1964. Bei den Ländern und Stadtstaaten waren es 1965 plus 9,7, 1964 plus 10,6, und bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden waren es im Jahre 1965 plus 8,6 und im Jahre 1964 plus 12,7.
In Ziffer 6 hat der Herr Bundesfinanzminister folgendes behauptet:
Die Kritiker übersehen, daß der Anteil der Ausgaben des Bundes am Bruttosozialprodukt, von geringfügigen Schwankungen abgesehen, seit 1951 mit rund 14 v. H. unverändert geblieben ist.
Diese Aussage ist sehr summarisch. Sie geht großzügig über die auf Seite 104 des Finanzberichts 1966 registrierten Schwankungen des Anteils der Bundesausgaben am Bruttosozialprodukt hinweg. Schon die Ausgangszahl für 1951 ist falsch. Sie beträgt nicht rund 14 v. H., sondern 15 v. H. Diese Quote fällt bis 1955 auf 12,1 v. H., steigt dann erneut bis auf 14,5 v. H. im Jahre 1959, fällt wiederum bis auf 13,4 v. H. in 1961 und verharrt erst für die Zeit zwischen 1962 und 1965 bei 14,2 bis 14,6 v. H. So viel Großzügigkeit in der Interpretation von Milliardengrößen sollte sich jedenfalls ein Finanzminister nicht leisten.
Aufschlußreicher für den Beitrag des Bundeshaushalts zur konjunkturpolitischen Steuerung sind jedoch die Zuwachsraten der Bundesausgaben in den Jahren der Hochkonjunktur. Die Ausgaben des Bundes stiegen 1956 um 24,3 v. H., 1961 um 8,6 v. H., 1965 um 10,3 v. H. In den Jahren schwacher Wirtschaftsentwicklung, die eine antizyklische stärkere Steigerung der Bundesausgaben zugelassen hätten, findet man folgende Zuwachsraten: 1953 minus 0,5 v. H., 1958 plus 5,1 v. H. In allen diesen Jahren trug die Entwicklung der Bundesausgaben nicht zur Konjunkturstabilisierung bei. Sie war prozyklisch und nicht antizyklisch. Lediglich im konjunkturschwachen Jahr 1963 ergab sich eine Zuwachsrate von 9,4 v. H. Das ist allerdings weniger als die 14,9 v. H. des Jahres 1962 mit starken Preissteigerungen und insofern immer noch kein antizyklisches Verhalten.
Die Überschreitung des Haushaltsplans 1965 um ein Ausgabevolumen von 1,9 Milliarden DM wird von Herrn Dahlgrün als nicht vorhersehbar charakterisiert - Ziffer 14. Das ist, meine Damen und Herren, unrichtig. Bereits im Frühjahr 1965 wurde von Verkehrs- und Finanzfachleuten mit einem Defizit bei der Bundesbahn von rund 2,5 Milliarden DM gerechnet. Bei den Etatberatungen zu Beginn des Jahres 1965 wurde von der Opposition deutlich genug darauf hingewiesen, daß die Etatsumme von 63,9 Milliarden DM nicht realistisch sei. Der Bundesfinanzminister glaubte aber besser informiert zu sein als die nüchternen Rechner innerhalb und außerhalb des Bundestages und versicherte feierlich, daß der Etat eingehalten werden würde. Noch vor wenigen Wochen stritt er sich mit der Opposition über die Höhe der tatsächlichen Ausgabenentwicklung in 1965 und fühlte sich stark genug, auch die Berechnungen der Bundesbank und des Sachverständigenrats zu ignorieren. Der Bundesfinanzminister kann jetzt sogar nachlesen - um eine andere Stelle seines Finanzberichts 1966 zu zitieren -, daß es, wie auf Seite 104 im einzelnen ausgeführt wird, 10,3 v. H. gewesen sind.
Nun eine Bemerkung zum Haushaltssicherungsgesetz. Unter Ziffer 21 hat der Bundesfinanzminister der Opposition vorgeworfen, daß sie seinerzeit die Notwendigkeit des Haushaltssicherungsgesetzes bezweifelt und gemeint habe, daß hierüber erst zusammen mit der Vorlage des Haushaltsentwurfs 1966 gesprochen werden könne. Ich muß nun auch mit
Herrn Dahlgrün sagen „und dazu in aller Deutlichkeit auch heute wieder feststellen": Wir haben nicht nur in unserer Erklärung vom 9. Dezember 1965 unsere grundsätzliche Haltung zu der Regierungsvorlage des Haushaltssicherungsgesetzes so unmißverständlich dargestellt, daß eine solche Legendenbildung unzulässig ist, wir haben auch - und zwar u. a. - dargelegt, welche weiteren Voraussetzungen für eine Zustimmung der SPD damals einfach fehlten.
Mein Freund Erwin Schoettle hat heute schon auf eine dieser fehlenden Voraussetzungen hingewiesen: wir waren einfach nicht in der Lage, Kürzungen zum Ausgleich eines Haushaltsplans 1966 zu beschließen, dessen Entwurf uns Sozialdemokraten noch völlig unbekannt war.
Der zweite Grund, aus dem wir nicht zustimmen konnten, bestand darin, daß das Haushaltssicherungsgesetz anstehende Probleme nur entweder sachlich auf Dritte oder zeitlich auf 1967 oder spätere Haushaltsjahre verlagerte. Das Sachverständigengutachten sagt dazu in Ziffer 157 folgendes:
Ein bloßes Vertagen um ein Jahr vermehrt nur die Probleme in der Zukunft, es sei denn, daß die gewonnene Atempause dazu benutzt wird, den Bundeshaushalt systematisch von allen Lasten zu befreien, die aus der Vergangenheit überkommen und unter den veränderten Umständen nur noch Ballast sind.
Das sagt das Jahresgutachten. Inwieweit das Jahresgutachten recht hat und die Vermutung, daß diese gewonnene Atempause nicht so genutzt wird, zu Recht besteht, dazu wird noch im Laufe der weiteren Ausführungen - nicht zuletzt unter Bezugnahme auf Herrn Althammer - einiges festzustellen sein.
Drittens haben wir beanstandet, daß diese Regierungsvorlage keine zusammenfassende Darstellung der finanziellen Auswirkungen auf das Jahr 1966 und die Folgejahre enthalten hat. Im Zusammenhang mit dem in diesen Tagen vorgelegten Finanzbericht 1966 wäre die Entscheidung manchen in diesem Hohen Hause unzweifelhaft erleichtert worden.
Viertens. Das Haushaltssicherungsgesetz sollte nach der Präambel nur ein erster Schritt zur Wiederherstellung geordneter Verhältnisse sein. Über die beabsichtigten weiteren Schritte wurde damals nichts ausgesagt. Niemand kann behaupten, daß die Erklärungen der Bundesregierung zum Etat 1966 ein neues aufschlußreiches finanzpolitisches Programm mit unmittelbaren Maßnahmen - und darauf kommt es an - angezeigt hätten. Diese Stellungnahme der Bundesregierung ist - um zu zitieren -: „ganz sicher keine Offenbarung".
Meine Damen und Herren, um mich keiner Unterlassungssünde schuldig zu machen, muß ich auch der Auffassung widersprechen, daß es für die Wirtschaft und damit für die Konjunktur nicht mehr entscheidend sei, was im Haushalt 1965 veranschlagt worden ist. Gerade weil jetzt ausschlaggebend ist, was wirklich ausgegeben wurde, kann man bei allem, was über die Ausgabenflut der öffentlichen Hand
im Jahre 1965 erklärt worden ist, die Differenz zwischen dem Haushalts-Soll und dem Haushalts-Ist nicht so abtun. Speziell im Hinblick auf unsere prekäre Finanzlage muß gesagt werden, daß die Verläßlichkeit des Haushalts-Solls im Jahre 1965 besonders bedeutsam gewesen wäre. Herr Schmücker gibt uns mit dieser Auffassung recht. Sonst hätte er in seiner Rede zum Jahresgutachten nicht deklariert: Das Soll 1966 muß zum Ist gemacht werden.
Die Soll-Soll-Rechnung ist auch kein Plandenken ohne Anpassung an die Realitäten, wie behauptet worden ist. Der Vergleich zwischen ungleichen Rechengrößen ist methodisch nicht einwandfrei. Für das Verhältnis der Ausgabenentwicklung im Bundeshaushalt zur Entwicklung des Bruttosozialprodukts hat eben nur der richtige Vergleich eine realistische Bedeutung, was meines Erachtens sofort klar wird, wenn man unterstellt: das Haushalts-Ist des Jahres 1966 würde dem Haushalts-Soll ebensowenig entsprechen wie im vergangenen Jahr.
Ich zitiere Ziffer 22 in der Rede des Herrn Dahlgrün: „1965 ist es nicht gelungen, den tatsächlichen Anstieg der Bundesausgaben mit den konjunkturpolitischen Empfehlungen des EWG-Ministerrats in Einklang zu bringen." Wenn Herr Dahlgrün schon konjunkturpolitisch argumentiert, dann kann er die Abdeckung des Fehlbetrages aus 1964 und eines Teils des Fehlbetrages aus 1965 nicht aus der Berechnung für das Jahr 1966 herauslassen; denn konjunkturpolitisch kommt es darauf an, was mit diesen zurückgezahlten Geldern getan wird.
Es sei daran erinnert, daß es Phasen gibt, in denen der Staatsverbrauch schneller wachsen muß als andere Aggregate des Sozialprodukts. Es gibt kein volkswirtschaftliches Grundsatzschema, nach dem sich das Haushaltsvolumen ausrichtet, sondern es geht hier um die Aufstellung von Prioritäten, also um eine Rangliste der im Augenblick innerhalb der jeweiligen konjunkturellen Situation durchführbaren Aufgaben. Im Jahresgutachten heißt es z. B. unter Ziffer 159:
Die Finanzprobleme ... auf Kosten der Bildungsinvestitionen lösen zu wollen, wäre sicher kein guter Beginn für eine am Ziele des angemessenen Wachstums orientierte, vorausschauende Finanzpolitik.
Was die allgemeine Orientierungsgröße betrifft, so kann man die Anstoßwirkung auf die wirtschaftliche Situation einschließlich der Geldwertentwicklung nicht allein unter dem Gesichtspunkt des Haushaltsvolumens betrachten, sondern hat der Ausgabenverwendung besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Die Kassenabschlüsse besagen z. B. nichts über die öffentliche Auftragsvergabe, deren ökonomische Wirkungen außerdem nicht an das Kalenderjahr gebunden sind. Die Darlegung des kassenmäßigen Defizits von rund 728 Millionen DM gibt keine Auskunft über diese ökonomische Wirkung. Außerdem ist es der Opposition leider unmöglich, festzustellen, welche Kassenmanipulationen vorgenommen worden sind. Das können wir erst dann sehen, wenn eventuell in den nächsten Monaten besonders starke Kassenausgänge aus der Bundesbankstatistik erkennbar sind.
Zu der Bemerkung des Herrn Dr. Dahlgrün unter Ziffer 5 möchte ich aus der derzeitigen Sicht sagen, daß die Erhöhung der Steuerdeckungsquote kein Allheilmittel bedeutet, da diese Steuermehreinnahmen vermutlich wiederum gerade dort zu Mehrausgaben führen, wo wir sie am wenigsten gebrauchen können. Ein solches Verhalten zieht dann zwangsläufig Preissteigerungen nach sich.
Im übrigen muß an dieser Stelle auch auf die Stellungnahme der OECD zur Finanzpolitik der Bundesregierung hingewiesen werden. Ich zitiere aus den Ausführungen der OECD, veröffentlicht im Bulletin der Bundesregierung vom 18. Januar 1966:
Es gab sozusagen keine Veränderungen in den Haushalten, die ausdrücklich mit den Erfordernissen kurzfristiger Nachfragesteuerung zusammenhingen, und die Zeitwahl des Inkrafttretens von Maßnahmen, die aus anderen Gründen getroffen wurden, war unter antizyklischem Gesichtspunkt oft unglücklich. Von den vier größeren Einkommensteuersenkungen in der Nachkriegszeit
- gemeint ist selbstverständlich immer die Bundesrepublik ({3}) war nur eine, nämlich die von 1958, in diesem Sinne zeitlich gut abgestimmt. Die Steuersenkungen von 1955 und 1965 traten in Kraft, als man besorgt war wegen übermäßiger Steigerung der Nachfrage und der Preise.
Wenn man vor Steuererhöhungen warnt, sollten gerade diejenigen, die das tun, nicht übersehen; daß es jetzt schon Steuererhöhungen gibt, beispielsweise die Steuererhöhung bei Sekt und Branntwein. Aber auch die Frage der Mineralölsteuererhöhung steht im Mittelpunkt einiger Betrachtungen.
Ich verweise darauf, daß die finanzpolitische Situation selbst einige finanzstarke Länder zu Konsequenzen gezwungen hat. Ich erinnere an Baden-Württemberg. Die Regierung von Baden-Württemberg, die sich ebenfalls auf eine CDU-FDPKoalition stützt, hat die kommunale Finanzausgleichsmasse für das Jahr 1966 um rund 150 Millionen DM gekürzt. Das bedeutet, daß sich einige Städte nunmehr mit Gewerbesteuererhöhungen beschäftigen müssen. Diese Kürzung der kommunalen Finanzmasse macht beispielsweise für eine Stadt wie Mannheim den Betrag von etwa 7 bis 8 Millionen DM aus. Die Stadt Mannheim mußte bereits eine Gewerbesteuererhöhung beschließen, um die Deckungslücke ihres Haushalts auszufüllen. Man muß also auch auf diese Auswirkungen bedacht sein, wenn man über die Frage der Steuererhöhungen ein abgerundetes Bild haben möchte.
({4})
Nur einige grundsätzliche Bemerkungen zum Thema der Deckungsvorschläge und des Schattenhaushalts. Die Frage der Deckungsvorschläge und der Schattenhaushalte ist in den abgelaufenen Debatten immer wieder vorrangig gewesen.
Zunächst einmal ist zu fragen: Handelt es sich um einen Schattenhaushalt, der neben dem eigentlichen

Etat nur herläuft, um dem Haushalt selbst eine magische Obergrenze zu geben, der also eine Nebenfinanzierung bedeutet, oder um einen Schattenhaushalt, der im Gegensatz zur Regierungsvorlage die Vorstellungen der Opposition enthält? Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion wünscht das erste bekanntlich nicht. Beim letzten kann erst eine Addition der intimsten Kenntnisse aller Schattenzahlen und Überlegungen zu Einzelplänen eine Globalbetrachtung ergeben, die uns in die Lage versetzt, beide Seiten des Etats nach unseren Vorstellungen zu gestalten.
Ich darf auf ein Beispiel aus den Haushaltsberatungen des Jahres 1965 verweisen. Die Regierungskoalition hat damals beim Verteidigungshaushalt in den Ausschußberatungen eine Milliarde DM gestrichen. Die Opposition hat einen solchen Antrag nicht stellen können, weil sie einen solchen Antrag in den einzelnen Positionen nicht ausreichend hätte begründen können. Beispielsweise hat die Koalition gesagt, wir brauchten für Munition nicht 1,2 Milliarden DM, sondern 200 Millionen DM weniger. Die Koalition hat das wahrscheinlich mit dem Bundesverteidigungsministerium abgestimmt. Die Opposition ist zu solchen und ähnlichen Verhandlungen mit solchen Ergebnissen nicht in der Lage.
({5})
Sie haben beispielsweise die Einnahmen aus Erlösen, die die Verwertungsgesellschaft beim Verkauf von Materialschrott erzielt, von 67 Millionen DM auf 106 Millionen DM erhöht, also um 57 %. Ich frage Sie: Woher sollte die Opposition die Kenntnis haben, daß sich der Erlös aus Materialschrott in einem solchen Umfang vermehren würde, daß eine neue Etatisierung mit höheren Beträgen vertretbar gewesen wäre?
Meine Damen und Herren, es gibt auch andere Vorgänge im Bundeshaushalt, die wahrscheinlich nur durch Zufall zur Kenntnis der sozialdemokratischen Bundestagfraktion gelangen. Ich erinnere beispielsweise an die deutschen Guthaben für Rüstungsvorauszahlungen im Ausland und darf hier feststellen, daß diese Guthaben in etwa zehn Jahren Kontenbewegungen in Höhe von 30 Milliarden DM, Stornierungen von rund 6 Milliarden DM gehabt haben und daß uns der derzeitige Stand nicht bekannt ist. Uns war der Stand vom Juni 1965 bekannt. Es war uns deswegen auch verständlich, warum gewisse Abstriche beim Bundesverteidigungshaushalt ermöglicht werden konnten. Aber wie es jetzt aussieht, ist der sozialdemokratischen Fraktion nicht bekanntgeworden.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich noch auf einen anderen Vorgang aufmerksam machen, der mir wichtig erscheint. Bei den Haushaltsausgaben des Bundes im engeren Sinn - also ohne Schuldentilgung - ist auch ein Vergleich der Bundesbankstatistik und der Haushaltsrechnung erforderlich, zumal die von der Bundesbank ermittelten Kassenausgänge eigentlich höher sein müßten als die vom Bundesfinanzministerium verbuchten Beträge. Die Zahlen der Bundesbank sind im Vergleich aber niedriger. Das kann nur damit zusammenhängen,
daß bestimmte Haushaltsausgaben das Konto der Bundeshauptkasse bei der Bundesbank überhaupt nicht berühren. Es interessiert daher, zu erfahren, welche Haushaltsausgaben des Bundes auf dem Verrechnungswege etwa mit fälligen Einnahmen des Bundes geleistet werden. Derartige Transaktionen spielen u. a. sicher im Verteidigungsbereich eine größere Rolle. Wer die starke Abweichung in der Zunahme der von der Bundesbank errechneten Kassenausgänge und den um die Schuldentilgung bereinigten Ausgaben des Bundesfinanzministeriums ermittelt hat, kommt zu dem Ergebnis, daß die buchmäßigen Zahlungen im vergangenen Jahr besonders kräftig gewachsen sein müssen. Wenn ein Teil der Bundesausgaben nicht über das Konto der Bundeshauptkasse, sondern über andere Konten abgewikkelt wird, und zwar wahrscheinlich über Konten mit eigenen Eingängen, entgehen Haushaltsausgaben und -einnahmen vermutlich nicht nur der Erfassung durch die Statistik der Bundesbank. Wir fragen: Wie ist diese Erfassung bisher durchgeführt worden und wie wird sie der Bundesbank und dem Bundestag erkennbar gemacht?
Meine Damen und Herren, wir haben in der heutigen Vormittagsdebatte eine bemerkenswerte Rede des Herrn Bundeskanzlers zu hören bekommen. Herr Kollege Althammer hat heute nachmittag eine Kritik des Herrn Kollegen Schoettle zurückgewiesen, die sich darauf bezog, daß ein Ungleichgewicht zwischen dem Aufmarsch der Redner der Regierung und der Koalition und denen der Opposition vorhanden gewesen sei. Herr Kollege Schoettle hat aber ganz sicher nicht die vom Herrn Bundeskanzler abgegebene Erklärung gemeint, denn diese Erklärung des Herrn Bundeskanzlers hat Gesichtspunkte enthalten, die wir nur begrüßen können. Ich möchte sogar meinen, daß diesen Formulierungen ein sorgfältiges Studium der finanzpolitischen Vorstellungen der SPD vorausgegangen ist ({6})
etwa der Ausführungen auf dem Kongreß der SPD im Oktober 1963 in Essen, jenem Kongreß, der unter der Losung „Stabilität und Aufstieg" stand und auf dem all die Vorschläge über haushaltspolitische Entscheidungen, Finanzplanung usw. gemacht wurden.
Ich darf einmal einige der wichtigsten Erklärungen des Herrn Bundeskanzlers zitieren. Der Herr Bundeskanzler hat gesagt:
Die haushaltspolitischen Entscheidungen müssen von den Ein-Jahres-Zufälligkeiten gelöst und auf der Grundlage mehrjähriger und nach der Maßgabe sachlicher und politischer Dringlichkeit geordneter Finanzpläne vollzogen werden.
Hier kann man nun wirklich sagen: Das ist von der SPD abgeschrieben. Wenn der Bundeskanzler sagt: Die Bundesregierung wird über eine mittelfristige Vorausschau der Einnahmen und Ausgaben hinaus einen mehrjährigen Finanzplan mit Schwerpunkten und Prioritäten vorlegen, - so handelt es sich ja um das, was wir seit vielen Jahren im Bundestag und auch sonst gefordert haben.
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Wenn der Herr Bundeskanzler erklärt: Ein mehrjähriger Finanzplan setzt mit der Entscheidung über Prioritäten die Programmierung von Reformen hinsichtlich der Ausgabenverpflichtungen des Bundes voraus, - so können wir das wortwörtlich unterstreichen. Wir freuen uns über diese Erkenntnis, sind allerdings der Meinung, daß es der Herr Bundeskanzler sehr schwer haben wird, diese und andere Erkenntnisse, die er hier vorgetragen hat, nun auch in seiner eigenen Koalition durchzusetzen.
({8})
Warum, meine Damen und Herren? Nehmen Sie als Beispiel die Ausführungen, die die Redner der Koalition - insbesondere Herr Althammer - heute gemacht haben. Ich nenne deswegen Herrn Althammer, weil er nach Herrn Kollegen Schoettle gesprochen hat. Er mußte sich also nun mit den von uns entwickelten Vorstellungen auseinandersetzen.
Und was ist dabei, meine Damen und Herren, herausgekommen? Bisher hat man gesagt, in dieser Etatdebatte 1966 stellt sich die Gretchenfrage: Wie haltet Ihr es mit diesem Haushaltsvolumen? Nun, die Frage ist geklärt. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat schon in der Debatte zum Jahresgutachten der Sachverständigen zum Ausdruck gebracht: Wir sind bereit, die Höhe des Haushaltvolumens zu respektieren. Wir haben allerdings darauf hingewiesen, daß konjunkturpolitische Gründe, die zu einer Abgrenzung dieses Haushaltsvolumens zwangen, nicht mehr, mindestens nicht mehr in dem Umfang vorhanden sind wie vor einigen Monaten. Das ging wohl auch aus der Rede des Herrn Bundeswirtschaftsministers hervor.
Nun haben wir Ihnen erklärt, daß nach unserer Meinung die Haushaltspolitik des Jahres 1966 realistisch sein muß, und zwar sowohl gegenüber eingegangenen Verpflichtungen als auch gegenüber Vorstellungen, die Prioritäten betreffen. Meine Damen und Herren, wenn man sich das, was da von Ihnen vorgetragen worden ist, ansieht, bleibt doch überhaupt nichts an Konzeption von Ihrer Seite übrig.
Beispiel: Erstens die Einnahmeseite. Sie sind der Auffassung, Steueränderungen kann es derzeit nicht geben, jedenfalls ganz sicherlich nicht mit Einwirkungen auf den Haushalt 1966. Zweitens sind Sie der Meinung, wenn im Zuge der Etatberatungen neue Steuerschätzungen, und zwar dann abschließend, erfolgen und diese Steuerschätzungen, was anzunehmen ist, höher ausfallen als die Etatansätze, sind diese Mehreinnahmen für den außerordentlichen Haushalt zu verwenden, um weniger Kapitalmarktmittel in Anspruch zu nehmen. Das bedeutet also, daß die beiden Möglichkeiten einer Manövrierfähigkeit über Einnahmen nicht mehr bestehen. Sie haben sie mit diesen Erklärungen blockiert. Dagegen ist wohl nichts zu sagen. Das steht fest und betrifft die Einnahmeseite.
Nun zur Ausgabenseite. Meine Damen und Herren, bei der Ausgabenseite - ich kann natürlich nur mit Beispielen auf die Lage hinweisen - können Sie doch folgendes nicht in Abrede stellen. Erstens
kommen zwangsläufig neue Ausgaben auf Sie zu. Denken Sie beispielsweise an die Verhandlungen für die Arbeiter und Angestellten im öffentlichen Dienst. Es steht fest, daß hier Ausgabeerhöhungen unvermeidbar sind. Ich möchte von mir aus auch einmal ein offenes Wort zu der Frage der Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst sagen. Wenn Sie sich an die verschiedenen Feststellungen im Sachverständigengutachten, aber auch an ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts erinnern, können Sie sich nicht der Verpflichtung entziehen, gegenüber den Bediensteten der öffentlichen Hand mindestens das zu tun, was sich an notwendigen Lohn- und Gehaltserhöhungen einfach aus der Preisentwicklung, aus dem Preisauftrieb der letzten Jahre ergibt.
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Sie können doch nicht einfach den öffentlichen Dienst von dieser notwendigen Korrektur ausschließen. Sie können ihn nicht einfach davon ausschließen, mindestens am Produktivitätszuwachs teilzunehmen. Sie müssen sich hierzu im Jahre 1966 erklären. Wenn Sie aber auf der Einnahmeseite alles blockiert haben, dann frage ich Sie: Woher wollen Sie den nicht unwesentlichen Betrag nehmen, der hierfür im Jahre 1966 benötigt wird. Das ist das eine Beispiel.
Das zweite Beispiel ist die Kriegsopferversorgung. Ich habe mit großer Genugtuung zur Kenntnis genommen, daß Herr Althammer zum Ausdruck gebracht hat: Hier muß etwas geschehen, hier muß schon bald etwas geschehen; wir haben das versprochen von seiten der Fraktionen, von seiten der Bundesregierung. Es war deutlich genug - Herr Kollege Althammer, ich habe Sie doch richtig verstanden? - so zum Ausdruck gebracht. Ich will jetzt gar nicht von Größenordnungen sprechen. Jedenfalls, vor den Bundestagswahlen hätte die kleinste Lösung 600 Millionen DM gekostet. Ich weiß nicht, ob Sie jetzt von vornherein auf die kleinste Lösung hinsteuern, aber 600 Millionen sind 600 Millionen, und mit den von Ihnen abgegebenen Erklärungen haben Sie die ganze Einnahmeseite blockiert. Woher wollen Sie, wenn Sie also für die Kriegsopferversorgung noch im Jahre 1966 eine Novellierung durchführen wollen, diese Beträge nehmen? Sie können uns also nicht vorwerfen, wir hätten kein klares Konzept. Denn wenn wir Ihre Erklärungen hier einmal aneinanderreihen und auf den Wahrheitsgehalt prüfen, bleibt einfach nichts mehr an vernünftiger Etatisierung auf der Einnahme- oder Ausgabeseite übrig.
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Meine Damen und Herren, es geht weiter. Nun haben wir Ihnen eine unangenehme Überraschung bereitet. Ich gebe das zu. Es war vielleicht nicht ganz kollegial. Wir hätten Sie vorher verständigen sollen, daß wir in der heutigen Debatte zum Ausdruck bringen würden: Wir sehen bei diesem Haushalt noch die Notwendigkeit von Prioritäten. Sie haben gedacht, wenn die sozialdemokratische Bundestagsfraktion etwas über Prioritäten sagen wird, nehmen Sie wieder Ihre alte Platte und sagen: Woher nehmen? Diese Frage - woher nehmen? - stellt sich allerdings für jede Fraktion, für jeden AbDr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller
geordneten, der andere Prioritätsvorstellungen hat, als sie dem Etat zugrunde liegen, Nun kam die Überraschung. Wir haben erstens gesagt, w o wir Prioritäten sehen. Inzwischen hat es sich nämlich überall herumgesprochen - und das ist auch ein Kernstück des Gutachtens zur Finanzreform, zu dem die Bundesregierung nach den Erklärungen des Herrn Bundeskanzlers sehr positiv steht, wie heute unterstrichen wurde -, daß es auf eine Rangfolge hinsichtlich der Dringlichkeit der Aufgabenerfüllung der öffentlichen Hand ankommt. Bund, Länder und Gemeinden müssen sich über eine solche Rangfolge einigen, verständigen. Und wenn das im großen Rahmen gilt, so gilt das auch für diesen Haushalt 1966. Wir wären allerdings in einer solchen finanzpolitischen Situation ebensowenig glaubwürdig wie Sie, wenn wir nicht hinzufügten: Wenn wir für die Wissenschaftsförderung die 530 Millionen statt der 350 Millionen haben möchten, also 180 Millionen mehr, dann können wir uns vorstellen, an welcher anderen Stelle des Haushalts Einsparungen erfolgen. Das muß man sagen, und man muß sich damit auseinandersetzen. Ich verrate kein Geheimnis, wenn ich sage, daß die Auseinandersetzungen in unserer Fraktion wahrscheinlich mindestens so ernst sind wie in Ihren Fraktionen, vielleicht noch ernster; denn wir stellen ja nicht die Regierung. Ich bitte Sie, sich einmal ganz objektiv auch in unsere Lage hineinzuversetzen und zu verstehen, daß da einer sagt: Sollen wir päpstlicher sein als der Papst? Wenn man nachliest, was Sie, meine Damen und Herren, vorgetragen haben oder Herr Althammer, dann hat es mich gewundert, daß der Herr Bundeskanzler sich nicht zu Wort gemeldet, sondern Herrn Althammer zu seiner Rede noch gratuliert hat, der hier doch einfach erklärt: Alles, was bisher der Bundeswirtschaftsminister, der Bundesfinanzminister über den Abbau der Subventionen gesagt, was die beiden Herren an Artikeln geschrieben haben, was der Herr Bundeskanzler auch heute vormittag über den Abbau der Subventionen, insbesondere der Sparförderung, erklärt hat, ist undurchführbar; das ist nicht möglich. Für Herrn Althammer und für viele Kollegen der Koalition sind die Subventionen noch tabu. Das hat sich aus dieser Rede ergeben.
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Herr Kollege Althammer, Sie hätten diesen Teil Ihres Manuskripts nach den Erklärungen der SPD von heute vormittag streichen müssen. Sie hatten nicht damit gerechnet, daß wir offen bekennen: Wir können die Subventionen nicht mehr für tabu halten! Selbstverständlich denken wir nicht an die Subventionen, die da die Grenze von 29 Milliarden haben. - Bitte, Herr Pohle!