erich maass (NA), 1994-01-13:
Herr Präsident! Meine sehr veehrten Damen und Herren! Wenn ich die Debatte und die Debattenbeiträge der Kollegen der SPD betrachte, dann verstehe ich teilweise die Welt nicht mehr.
Der Kollege Vosen sagt, der Bundesforschungsbericht ist das Schlechteste, was er in den letzten 15 Jahren gehört hat. Der Bundesrat bestätigt das Gegenteil: Er begrüßt diesen Bericht als aufschlußreiche und informative Dokumentation. Also: Klären Sie doch einmal intern, wer denn nun recht hat.
Dann habe ich mir den Kollegen Catenhusen angehört. Nur der Schrei nach mehr Geld, ohne konstruktive Konzeption dahinter, hilft uns auch nicht weiter.
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Die Kollegin Bulmahn sagt, Deregulierung ist kontraproduktiv. Dabei steht das in dem Entschließungsantrag der SPD. Meine Damen und Herren, was wollen Sie denn eigentlich?
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Erich Maaß ({2})
Helfen Sie uns doch bitte weiter, daß wir aus dieser Orientierungslosigkeit herauskommen! Dann sehe ich mir die Presseerklärung „Zukunftsgestaltung hat Grenzen" meines verehrten und geschätzten Freundes Jupp Vosen an, die er vor Weihnachten herausgegeben hat. Dort ist die Rede von Humanverträglichkeit, Umweltverträglichkeit, Sozialverträglichkeit und Völkerverträglichkeit. Meine Damen und Herren, wer nicht mehr den Mut zum Risiko hat, wird selbst zum Risiko. Das möchte ich hier einmal loswerden.
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Sehr verehrter Herr Präsident, hier stimmt irgend etwas mit der Zeit nicht, oder meine Brille funktioniert nicht.
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- Ach, liebe Kollegin Nachbarin.
Ich möchte mich auf zwei Punkte beschränken. Ich freue mich sehr, daß die SPD auf das 22-PunkteProgramm der CDU/CSU-Fraktion in vielen Punkten eingeschwenkt ist.
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Das ist schon ein erheblicher Fortschritt. Trotzdem wollen wir hier keine reine Bejubelung und auch keinen Schmusekurs machen. Aber eines muß ganz deutlich gesagt werden: Woran krankt es im Augenblick? Da sind wir durchaus selbstkritisch. Der Dialog zwischen Wirtschaft, Wissenschaft und Politik - ich glaube, das ist in diesem Hohen Hause einhellige Meinung - ist verbesserungsfähig.
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Ich will nicht in Abrede stellen, daß vom Bundesforschungsminister schon Strukturen und bestimmte Konzepte entwickelt worden sind. Aber ich bin selbstkritisch genug, um zu sagen, daß wir hier noch einiges mehr machen müssen.
Ich halte nichts davon, wenn gesagt wird, wir sind schlechter geworden. Das stimmt nicht. Die anderen beginnen eine Aufholjagd. Wir dürfen unseren Standort Bundesrepublik nicht schlechter machen, als er ist. Wir haben eine hervorragende Forschungslandschaft, wir haben ein exzellentes Bildungswesen, und wir haben eine hervorragende Wirtschaftsstruktur. Wir müssen Konzepte entwickeln, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft auf den Zukunftsmärkten sichern zu können. Das ist das Ziel. Dazu brauchen wir - da sind wir fast identischer Auffassung - eine Forschungs- und Technologieoffensive. Wir müssen ein schnelleres, besseres Umsetzen von theoretischem Forschungswissen in marktreife Produkte und Verfahren erreichen. Es kann nicht angehen, daß wir forschen und andere das Geschäft machen.
Meine Damen und Herren, deshalb muß ein Konsens gefunden werden. Das soll nicht jedes Ressort im Kabinett für sich machen, sondern in diesem Augenblick fordern wir eigentlich das ein, was auch der Herr Bundeskanzler an dieser Stelle erklärt hat.
Wenn man denn nun einen Strategiekreis braucht - und hierzu gehört eine ganze Menge Psychologie -, dann soll sich der Bundeskanzler - das ist unser Wunsch und unsere Forderung - an die Spitze der Bewegung stellen. Es soll kein staatlicher Dirigismus verordnet werden, es sollen nicht die Grenzen zwischen Wirtschaft, Wissenschaft und Politik verwischt werden, es sollen keine ordnungspolitischen Kapriolen geschlagen werden, sondern es muß deutlich gemacht werden, daß es ein nationales Anliegen ist, daß wir uns auf Zukunftsmärkte zubewegen müssen, die uns Produkte garantieren, die eine hohe Wertschöpfung für die Zukunft bedeuten. Nur so können wir unseren Wohlstand stabilisieren.
Die Forderung, einen übergeordneten Strategiekreis durch den Bundeskanzler ins Leben rufen zu lassen, wurde auch deshalb erhoben, um Ressortegoismen von vornherein zu unterbinden.