emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
anja hajduk (NA), 2005-06-02:
Sehr geehrter Herr Koppelin, ich komme auf die direkten und indirekten Abgaben noch zu sprechen. Ich
lege Wert darauf, dass dies in einem bestimmten Zusammenhang geschieht.

({0})

Deswegen seien Sie gewiss, dass Sie in meinem Redebeitrag dazu noch etwas hören werden.

Ich möchte noch darauf hinweisen, dass die Vorschläge, die aus der Union mit Blick auf den Staatshaushalt kommen, sowohl was den Subventionsabbau als
auch was die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme angeht, immer noch davon gekennzeichnet sind,
dass sie nicht zu einer Deckung führen. Auch das zeigt
sich, wie gesagt, in den Debatten der letzten Woche.

Abschließend möchte ich zum Thema Subventionsabbau sagen: Es ist schon ziemlich verlogen - das muss Ihnen irgendwie peinlich sein -, dass Sie angesichts der
schwierigen Haushaltslage in Bund und Ländern nicht
den Mut hatten, sich zum Beispiel hinter unseren Vorschlägen zu verstecken, sondern einen Beitrag dazu geleistet haben, die Kompliziertheit des Steuersystems
eher aufrechtzuerhalten. Das ist noch einmal deutlich geworden, als Sie hier gesagt haben, es sei richtig gewesen,
das Steuervergünstigungsabbaugesetz abzulehnen. Das
war billige Polemik. Mit diesem Gesetz hätte man eine
Vereinfachung unseres Steuersystems erreichen können.

({1})

- Sie rufen jetzt schon wieder „Steuererhöhungen“. Man
merkt: Ihnen fehlt der Mut zu Einfachheit und Transparenz.

({2})

Denn Sie haben noch nicht einmal den Mut, gegenüber
kleinsten Klientelgruppen für die Durchsetzung Ihrer
Vorschläge einzustehen. Das zeichnet Sie nicht für eine
Regierungsübernahme aus.

Wir brauchen in Deutschland eine sehr ehrliche Debatte. Vielleicht gelingt es ja trotz des Wahlkampfs, ein
bisschen längerfristig und ehrlich zu diskutieren. Wir

Roten und Grünen tun das auch vor dem Hintergrund,
dass uns manches nicht gelungen ist.

({3})

Ich komme auf das Thema Zukunft zurück; hier suchen wir eine Entscheidung. Wie soll es in Deutschland
auf dem Arbeitsmarkt und im Hinblick auf die öffentlichen Finanzen weitergehen? Ich glaube, dass es nicht
richtig ist, zu meinen: Wenn die Staatsquote geringer ist,
wird alles besser. Wir haben zwar die Staatsquote gesenkt; aber man kann in Deutschland so oder so Reformoptionen öffnen. Ich verstehe es so: Die FDP ist ziemlich
klar entschlossen, Risiken sehr weitgehend zu privatisieren. Auch die CDU/CSU möchte vielleicht mehr dem
angelsächsischen Modell folgen.

({4})

Frau Präsidentin, ich komme gleich zum Ende.

({5})

Ich plädiere dafür, dass wir uns an Nachbarländern
orientieren. Ich blicke im Moment gern nach Norden,
und zwar nicht nach Hamburg - obwohl ich von dort
komme -, sondern in die skandinavischen Länder. Ich
glaube, dass es richtig ist, den Faktor Arbeit in Deutschland deutlich zu entlasten, damit wir konkurrenzfähiger
werden und dadurch die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten erhöhen.

({6})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2005-06-02:
Frau Kollegin, Sie müssen jetzt wirklich zum Ende

kommen.
anja hajduk (NA), 2005-06-02:
Ich scheue nicht die Debatte - ich komme zum

Ende -, dass wir eine massive Verschiebung zwischen
direkten und indirekten Abgaben brauchen. Wir werden
Abgaben für ein solidarisch finanziertes Sozialsystem
brauchen und werden dieses System nicht so einreißen,
wie Sie es wollen. Wir werden ehrlich sein und auch den
Mut haben,
susanne kastner (vizepräsidentin), 2005-06-02:
Frau Kollegin, Sie wollten zum Ende kommen.
anja hajduk (NA), 2005-06-02:
- schwierige Entscheidungen zu treffen.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2005-06-02:
Das Wort hat der Kollege Steffen Kampeter, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2005-06-02:
Herr Kollege Kampeter, es ist Ihr gutes Recht, den

Kollegen Beck zu kritisieren. Ich muss Ihnen aber sagen,
dass die Äußerung, es gehe nicht blöder, die Sie zur Aussage des Bundesfinanzministers gemacht haben, sehr unparlamentarisch ist.

({0})

Das Wort zu Kurzinterventionen erhalten die Kollegin
Anja Hajduk und anschließend der Kollege Hans Eichel.

({1})
anja hajduk (NA), 2005-06-02:
Herr Kollege Kampeter, wegen der Ausgabenentwicklung des Bundes haben Sie mich direkt angesprochen. Ich möchte eine Bemerkung vorweg machen: Das
Ende Ihrer Rede war weder von Anstand noch von Verantwortungsbewusstsein gekennzeichnet.

({0})

Von dieser Art Politiker hat dieses Land die Nase voll.
Sie können der Lust, anzugreifen, nicht widerstehen. Dabei verdrängen Sie den Kern der Politik nach hinten. Das

ist ziemlich schade. Ich muss Ihnen sagen: Das hätten
Sie eigentlich gar nicht nötig.

({1})

Jetzt komme ich zum Thema Ausgabenentwicklung,
weil Sie zu Recht darauf hingewiesen haben. Wenn man
sich die Ausgabenentwicklung des Bundes von 1998 bis
2004 ansieht, dann kann man feststellen, dass es zu einer
Steigerung von ungefähr 230 Milliarden Euro auf über
250 Milliarden Euro gekommen ist. Ich wollte Sie oder
die Öffentlichkeit in keiner Weise irritieren, als ich hier
gesagt habe, dass wir die Ausgaben absolut gesenkt haben. Wenn man die Preissteigerungen herausrechnet, haben wir sie sogar erheblich gesenkt. Ich bin von den bereinigten Ausgaben ausgegangen. Das muss ich noch
einmal sagen.

Ich finde es auch richtig, dies zu tun, weil die bereinigten Ausgaben bezogen auf den Bundeshaushalt verdeutlichen, dass wir einen großen Teil der Rentenfinanzen umfinanziert haben. Dies geschah teilweise auch mit
Ihrer Unterstützung: Kindererziehungszeiten werden angerechnet und wir haben den Beitragssatz durch die
Ökosteuer stabilisiert. Dadurch haben wir den Rentenzuschuss erhöht. Ich meine, zu wissen, dass Sie uns mit
Vorschlägen für einen ausgabenmindernden Eingriff bei
der Rente nicht überholt haben. Ich glaube, man kann
der Ehrlichkeit halber sagen - ich denke, das können Sie
zugeben, auch wenn Sie mit unserer Finanzpolitik insgesamt vielleicht nicht zufrieden sind -, dass die somit bereinigten Bundesausgaben

({2})

um diese erheblichen Änderungen bei den Rentenfinanzen zurückgegangen sind.

Wenn Sie das angreifen wollen, dann müssen Sie entweder den Beitragszahlern sagen, dass Sie lieber die
Beiträge zur Rentenversicherung von 19,5 Prozent nach
oben erhöhen wollen, oder Sie müssen hier deutlich sagen - das traue ich Ihnen ehrlich nicht zu -, dass Sie den
Rentnern Einsparungen im zweistelligen Milliardenbereich zumuten wollen.

Ich glaube, wenn Sie diese kleine Erläuterung zu meinen Zahlen zur Kenntnis nehmen, dann werden wir uns
in der Sache sehr schnell einig.

({3})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2005-06-02:
Das Wort zu einer weiteren Kurzintervention hat der

Kollege Hans Eichel.

({0})
hans eichel (NA), 2005-06-02:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich wiederhole das, was ich schon vorhin gesagt
habe, jetzt für den Herrn Abgeordneten Kampeter: Ich
finde es ungeheuerlich, dass Sie bei einer zentralen
Frage hier noch einmal einen haltlosen Vorwurf erhoben
haben. Es hat zu keinem Zeitpunkt eine Diskussion über
eine Auflösung der Währungsunion oder Ähnliches gegeben, an der ich mich beteiligt habe. Es ist unverantwortlich, dass Sie das hier wiederholt haben.

({0})

Dass durch solche falschen Nachrichten auch Märkte
beunruhigt werden, ist richtig. Ich würde Ihnen dringend
raten, sich anzusehen, wann die Abwärtsbewegung des
Euro in den letzten Tagen angefangen hat. Dies geschah
nämlich nach dem französischen Referendum. Es lohnt,
darüber nachzudenken, warum sich die Bevölkerung in
zwei Ländern mit einer konservativen Regierung gegen
die europäische Verfassung gewandt hat. Vielleicht denken Sie darüber einmal ein bisschen nach.

Im Übrigen rate ich Ihnen: Wenn Sie noch einen Rest
von Verantwortungsbewusstsein und Anstand haben,
dann sollten Sie das, was Sie hier eben gesagt haben,
nicht nur nicht wiederholen, sondern zurücknehmen.

({1})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2005-06-02:
Bitte schön, Herr Kollege Kampeter.
steffen kampeter (NA), 2005-06-02:
Die Frau Abgeordnete Hajduk hat hier wortreich erklärt, dass die Behauptung, es sei falsch, dass in
Deutschland mehr ausgegeben werde, worauf ich hingewiesen habe, richtig ist. Ich will deswegen noch einmal
die Zahlen nennen. Frau Hajduk, wir können zwar bereinigte, halbbereinigte, viertelbereinigte oder sonstige Fälschungen der Statistik vornehmen. Ich aber verlasse
mich auf den Haushaltsplan und die Zahlen, die darin
stehen und die so auch der deutschen Öffentlichkeit bekannt sind.

Laut dem Haushaltsplan des Bundes sind 1998
233,6 Milliarden Euro ausgegeben worden. Im Haushaltsplan für 2005 stehen etwa 255 Milliarden Euro.

({0})

Die Regierung hat allein für die Hartz-IV-Gesetze von
Mehrausgaben in Höhe von 10 Milliarden Euro gesprochen. Das macht insgesamt 265 Milliarden Euro.
265 Milliarden sind mehr als 233 Milliarden. Ich bedanke mich, dass Sie das noch einmal ausdrücklich bestätigt haben.

({1})

Herr Bundesfinanzminister oder auch Herr Abgeordneter Eichel, ich habe darauf hingewiesen, dass Beamte
Ihres Hauses - für dieses Haus tragen Sie persönlich nun
einmal die politische Verantwortung, solange Sie im
Amt sind - in einem Diskussionspapier halböffentlich
darüber spekuliert haben, dass eine Option auf die Auflösung der Währungsunion im Finanzministerium in
Deutschland erörtert worden ist. Wer wie Sie als verantwortlicher Fachminister in seinem Haus eine solche Diskussion offenbar zulässt, wer ein windelweiches
Dementi vornimmt, als diese Diskussion in der Öffentlichkeit bekannt wird, der trägt für die Währungsturbulenzen, die dadurch mit ausgelöst wurden, ein gerüttelt
Maß an Verantwortung.

({2})

Dies steht in einer gewissen Kontinuität. Herr Eichel,
unter Ihrer politischen Führung sollte der europäische
Stabilitätspakt weggewischt werden. Das war ihr politisches Ziel.

({3})

Sie wollen keine Stabilität in Europa. Schulden und Inflation sind Ihr politisches Programm.

({4})

Dass dann natürlich bei Ihnen über europäische Stabilitätskultur innerhalb eines gemeinsamen europäischen
Währungssystems streitig diskutiert wird, ist der zweite
Schritt. Er ist konsequent und zeigt, welcher währungspolitischen und wirtschaftspolitischen Verantwortungslosigkeit Sie anheim gefallen sind.

({5})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2005-06-02:
Herr Kollege Eichel, es ist nicht üblich, eine Kurzintervention auf eine Kurzintervention zu machen. Die
Kurzintervention bezieht sich auf eine Rede.

({0})

Das Wort hat die Kollegin Elke Ferner, SPD-Fraktion.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2005-06-02:
Frau Kollegin, gestatten Sie die Zwischenfrage des

Herrn Kollegen Koppelin?
elke ferner (NA), 2005-06-02:
Sehr gerne.
jürgen koppelin (NA), 2005-06-02:
Bevor Sie sich die Sorgen machen, die sich eine zukünftige Koalition der CDU/CSU und der FDP machen
müsste, können Sie mir vielleicht sagen, wie es zurzeit
bei Ihnen aussieht. Ich nenne nur das Stichwort Arbeitslosigkeit. Ich könnte zwar noch andere Bereiche ansprechen, aber es würde mir schon reichen zu erfahren, was
im Zusammenhang mit der Arbeitslosigkeit in den sieben Jahren geschehen ist, und zwar ausgehend von der
Bemerkung Gerhard Schröders, dass er die Arbeitslosenzahl senken wolle,

({0})

sonst solle man ihn nicht wiederwählen.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2005-06-02:
Das Wort hat der Kollege Christian Schmidt, CDU/

CSU-Fraktion.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2005-06-02:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Arnold?
christian schmidt (NA), 2005-06-02:
Bitte sehr.
rainer arnold (NA), 2005-06-02:
Herr Kollege Schmidt, ich möchte einfach eine Zwischenfrage stellen: Ist Ihnen möglicherweise entgangen,
dass uns im Verteidigungsausschuss nach den Unruhen
im März von der politischen Leitung des Ministeriums,
aber auch von der militärischen Führung sehr zügig sehr
viele Punkte vorgetragen wurden, bei denen lesson learned, also die notwendigen Folgerungen tatsächlich vom
Haus aus selbst angegangen und Veränderungen eingeleitet wurden, oder sind Sie vielmehr der Meinung, es
bedurfte eines Drucks? Ich habe in Erinnerung, dass das
Ministerium die Dinge von sich aus vorgetragen und
verändert hat.
christian schmidt (NA), 2005-06-02:
Herr Kollege, es wird die Mitarbeiter im Ministerium

ehren, wenn Sie sagen, alles wäre von selbst gekommen.
Natürlich hat man dort reagiert. Aber wir beide wollen
als Parlamentarier doch einmal unterstreichen, dass die
Erzeugung von politischem Aufklärungsdruck üblicherweise die Aufgabe des Parlaments - ich sage: in diesem
Fall auch der Medien - ist.

Bezüglich „selektiv“ und „beschönigend“ muss ich
mich entschuldigen, Frau Präsidentin. Ich habe vergessen, den Verfasser zu zitieren. Mit Genehmigung der
Präsidentin zitiere ich noch einmal einen Vermerk des
Kollegen Winfried Nachtwei von den Grünen von diesem Jahr, wo er sagte: Vor diesem Hintergrund war auffällig, wie selektiv und beschönigend in den ersten Wochen in Berlin die Auswertung der März-Unruhen auf
dem normalen Bundeswehrdienstweg war.

Ich bedanke mich beim Kollegen Nachtwei für die
Zurverfügungstellung dieses Berichts.

Zu dem Problem der internationalen Strukturen und
der Frage: Wie geht es weiter, wenn das in Polizeiaufgaben übergeführt wird? - Dass es zu viele Wege in Berlin
gegeben hat, ist das eine; dass die verkürzt werden und
auch schon verkürzt worden sind, mag das andere sein.
Dass Polizei-, Gendarmeriefunktionen mehr gefragt sind
als die Funktionen einer hart kämpfenden Truppe und
dass man seine Fähigkeiten auch anpassen muss, ist genauso wahr. Ich bedauere sehr, dass sich die Bundesregierung nicht dazu bereit erklärt hat, zur europäischen
Gendarmerietruppe, die beim europäischen Verteidigungsministertreffen in Noordwijk beschlossen worden
ist, einen Beitrag zu leisten; denn das brauchen wir in
der Zukunft.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2005-06-02:
Herr Kollege, Sie müssen zum Ende kommen.
christian schmidt (NA), 2005-06-02:
Frau Präsidentin, ich bin schon beim Ende und erkläre

noch einmal, dass wir diesem Antrag aus grundsätzlichen Erwägungen zustimmen werden.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2005-06-02:
Das Wort hat der Bundesaußenminister Joschka

Fischer.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2005-06-02:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Rainer Stinner,

FDP-Fraktion.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2005-06-02:
Nächster Redner ist der Kollege Karl-Theodor

Freiherr zu Guttenberg, CDU/CSU-Fraktion.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2005-06-02:
Herr Kollege, ich möchte Sie daran erinnern, dass Sie

Ihre Rede schließen wollten.
karl-theodor guttenberg (NA), 2005-06-02:

Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin.

Die Grenzziehung als solche umfasst den Westbalkan.
Überschätzen Sie Ihre Europapolitik nicht und fassen Sie
sie wieder in Muster, die für unsere Bevölkerung verständlich sind.

Vielen Dank.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2005-06-02:
Das Wort hat die Kollegin Petra Pau.
petra pau (NA), 2005-06-02:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Das Mandat der Bundeswehr, das heute erneut verlängert werden soll, reicht zurück in das Jahr 1999. Damals
begann der Krieg der NATO gegen Jugoslawien. Für
Deutschland wurde er zum Sündenfall. Die PDS im
Bundestag hat bereits damals gesagt: Das ist politisch
falsch und obendrein völkerrechtswidrig.

({0})

Damals war die Debatte aufgeheizt. Verteidigungsminister Scharping handelte mit Geheimplänen, die PDS
wurde als fünfte Kolonne Moskaus verdächtigt und Tausende Friedensbewegte demonstrierten gegen den drohenden Krieg - vergebens. Kurzum, wir haben das Bundeswehrmandat 1999 abgelehnt und wir werden heute
auch seiner Verlängerung nicht zustimmen.

({1})

Wie bei allen Auslandseinsätzen der Bundeswehr vermissen wir auch bei diesem Einsatz drei wesentliche
Leitplanken: ein tragfähiges politisches Konzept, eine
glaubwürdige Analyse und ein überschaubares Ausstiegsszenario. Stattdessen erleben wir, dass sich die
Lage im Kosovo zwar gewendet, nicht aber gebessert
hat. Hieß es anfangs „Serben kontra Albaner“, so heißt
es längst „Albaner gegen Serben“. Selbst wenn ich opportunistisch wäre und meinen würde, der Erfolg heilige
die Mittel, bliebe unter dem Strich das Fazit: Es gibt keinen Erfolg.

({2})

Diese Region Europas ist ein Pulverfass, wodurch wiederum die dafür bereitgestellten Mittel zusätzlich in
Zweifel gezogen werden. Daher wird die PDS im Bundestag sie auch nicht nachträglich legitimieren.

Seit einigen Tagen gibt es bei Rot-Grün ganz offensichtlich ein paar Abstimmungsprobleme. Aber auch innerhalb der SPD-Ressorts scheint die eine Hand nicht zu
wissen, was die andere treibt. Verteidigungsminister
Struck, SPD, verlangt eine Verlängerung des KFORMandats. Seine Begründung: Die Lage im Kosovo ist
höchst instabil. Innenminister Schily, SPD, und die Landesinnenminister bereiten massenhafte Abschiebungen
von Kriegsflüchtlingen vor, was allerdings voraussetzt,
dass die Lage im Kosovo für die Betroffenen zumutbar
ist.

Nach allen Regeln formaler Logik muss eine der zwei
SPD-Argumentationen falsch sein, entweder die des Innenministers oder die des Verteidigungsministers.

({3})

Wir lehnen beides ab, sowohl die Verlängerung des Krieges als auch die Abschiebung der Opfer. Auch deshalb
wird die PDS mit Nein stimmen.

({4})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2005-06-02:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Siegfried Helias, CDU/CSU-Fraktion.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2005-06-02:
Danke schön. - Ich schließe damit die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Auswärti-
gen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung
zur Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der Inter-
nationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo. Es liegen eine
persönliche Erklärung des Abgeordneten Koppelin und
eine persönliche Erklärung des Abgeordneten Winkler
mit insgesamt 36 Unterschriften von anderen Kollegen
vor, die wir zu Protokoll nehmen.1) Der Ausschuss emp-
fiehlt, den Antrag auf Drucksache 15/5428 anzunehmen.
Es ist namentliche Abstimmung verlangt.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die
vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Sind die Plätze an
den Urnen besetzt? - Das ist der Fall. Ich eröffne damit
die Abstimmung.

Ich denke, Sie sind damit einverstanden, dass wir
noch zwei weitere Unterschriften unter der persönlichen
Erklärung des Abgeordneten Winkler zu Protokoll neh-
men. - Dann tun wir das.

Wie sieht es aus? Ist ein Mitglied des Hauses anwe-
send, das seine Stimmkarte noch nicht abgegeben hat? -
Ich höre keine Proteste. Dann schließe ich damit die Ab-
stimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schrift-
führer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis
der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.2)
Wir setzen die Beratungen fort.

Ich rufe Zusatzpunkt 3 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Schwerer Störfall in der Wiederaufbereitungsanlage Sellafield

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst
der Herr Bundesminister Jürgen Trittin.

({0})
klaus w lippold (NA), 2005-06-02:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Anfang
der Rede von Minister Trittin sah ganz danach aus, als
sollte es sich hier um eine sachliche Behandlung eines
Themas handeln, die einem ernsten Störfall immer einzuräumen ist.

({0})

Aber zum Schluss wurde dann deutlich, dass hier nur ein
Aufhänger für die aktuelle Wahlkampfsituation gesucht
wurde und nichts anderes.

({1})

Das ist es nämlich, was hinterher auch beim Kollegen
Michael Müller kommen wird, dessen Presseerklärung
ich heute gelesen habe: Angstmache zum Wahlkampfauftakt und Angstmache mit Kernenergie, und zwar deshalb, weil diese Koalition in allen anderen Feldern versagt hat.

Hier soll von der katastrophalen Situation auf dem
deutschen Arbeitsmarkt abgelenkt werden.

({2})

Hier soll von dem Sachverhalt abgelenkt werden, dass
die Jugendarbeitslosigkeit zurzeit eine Rekordmarke erreicht hat und dass wir eine Rekordverschuldung zu verzeichnen haben.

({3})

Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen, Herr Minister
Trittin!

({4})

Jetzt hat sich die auseinander laufende Koalition für
einen Moment wieder einmal halbwegs zusammengefunden.

Dr. Klaus W. Lippold ({5})
({6})

Aber man muss wissen, dass das, was hier gerade zum
Ausdruck kam - nämlich dass man in Deutschland aus
der Hochsicherheitstechnologie aussteigen muss, weil es
diese Technologie in anderen Ländern nicht gibt -, ein
völlig falscher Weg ist. Wenn andere Länder die deutsche Technologie hätten, dann wäre es nicht zu diesem
Unfall gekommen.

({7})

Diejenigen, die in Deutschland aus der Hochsicherheitstechnologie aussteigen wollen, verhindern, dass wir
diese Technologie in den internationalen Gremien einfordern. So einfach ist das.

({8})

Das ist auch Ausdruck Ihrer Technologiefeindlichkeit.
Sie sind schließlich nicht nur gegen Kernkraft, sondern
auch gegen die Bio- und Gentechnologie. Das ist doch
das Entscheidende: Immer dann, wenn es um Fortschritt
geht, sind Sie dagegen.

({9})

Die folgende Feststellung ist durchaus richtig:

Die Grünen haben den Hang, Investitionsmaßnahmen, Planungsmaßnahmen und Innovationsmaßnahmen mit einer überbordenden Bürokratie zu befrachten, die uns daran gehindert hat, in
Deutschland Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern … Ich nenne nur das Thema Gentechnologie.

Das hat kein Unionsmann gesagt, sondern der frühere
Ministerpräsident des Landes Niedersachsen Gabriel in
Bezug auf die Grünen. Das sollten Sie sich hinter die
Ohren schreiben. Denn überall dort, wo Rot-Grün regiert, findet die Bio- und Gentechnologie genauso wenig
Berücksichtigung wie die Hochsicherheitstechnologie
im Kernkraftbereich.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2005-06-02:
Herr Kollege, bei der Aktuellen Stunde sind wir sehr

großzügig, aber ein bisschen zur Sache müssen Sie
schon sprechen.

({0})
klaus w lippold (NA), 2005-06-02:
Verehrte Frau Präsidentin, mir steht keine Kritik zu,

aber wenn die Damen und Herren aus der Koalition hier
eine bestimmte Vorgehensweise wählen, dann muss es
mir als frei gewähltem Abgeordneten überlassen bleiben, was ich darauf antworte.

({0})

Ich liege mit meiner Rede im Thema.

({1})
Das macht auch das deutlich, was ich gerade über
Gabriel gesagt habe.

({2})

- Sie waren so viel unterwegs, Herr Tauss. Das muss
man nicht jedes Mal mitbekommen.

Der Kernpunkt ist: Mit unserer Technologie - ich
wiederhole es - wäre das nicht passiert.

({3})

Aber das interessiert Sie ja nicht.

Wir müssen eines feststellen: Die Akzeptanz für
Kerntechnologie in der Bundesrepublik steigt. Eine Tagung der Bürgermeister der Standorte der Kraftwerke
hat noch einmal deutlich gemacht, dass gerade dort, wo
eigentlich maximale Betroffenheit herrschen müsste,
maximale Zustimmung gegeben ist. Besuchen Sie doch
einmal diese Orte!

({4})

Die Proteste kamen von denjenigen, die von außerhalb
herangekarrt wurden.

Ich verstehe zwar, dass Sie, nachdem Sie die Bürgerrechtsbewegungen als Ihre Hilfstruppen enttäuscht haben, jetzt bei einer vorgezogenen Wahl versuchen, sie
möglichst schnell wieder hinter sich zu sammeln, aber
das ist der falsche Weg. Notwendig ist - dafür treten wir
ein - Sicherheit. Deshalb erhalten wir die Option Kernenergie aufrecht, auch weil ohne die Option Kernenergie
die Fragen des weltweiten Klimaschutzes nicht zu lösen
wären.

({5})

- Sie können ruhig lachen. Das zeigt nur, dass Sie nicht
in der Sache drin sind.

({6})

Mit Kernenergie sparen wir jährlich 2,8 Milliarden
Tonnen CO2 ein. Das ist wesentlich mehr, als nach den
Kioto-Vereinbarungen weltweit eingespart werden soll.
Wenn Sie daraus aussteigen, blockieren Sie die KiotoVereinbarungen und sämtliche vernünftigen klimaschutzpolitischen Maßnahmen. Diese Position tragen
wir so nicht mit.

Wir wollen Klimaschutz. Wir wollen die großen Risiken für diese Welt auch für die zukünftigen Generationen abwenden. Deshalb müssen wir Ihnen mit Ihrer
kleinkarierten Antitechnologiehaltung eine klare und
eindeutige Absage erteilen, auch wenn Sie ausländische
Vorwände nutzen, um in Deutschland Stimmung zu machen.

Herr Müller, ich sage es Ihnen noch einmal: Jetzt mit
Angst und Panikmache zu kommen und davon zu sprechen, noch wüssten wir nicht, wie viele Tote und Betroffene es in Sellafield gibt - obgleich Sie über die Nachrichten genau wissen, dass da nichts ist; sonst hätte


Dr. Klaus W. Lippold ({7})
dieser Minister es ja auch gesagt -, das halte ich schon
für nicht verantwortlich. Sie wollen mit Angst Politik
machen und Angst ist ein falscher Ratgeber.

({8})