finselberger (NA), 1954-12-10:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Wenn ich jetzt zu unserem Antrag auf Umdruck 798 noch einmal Stellung nehme, so möchte ich von vornherein sagen: Meine politischen Freunde und ich müssen dabei bleiben, daß heute über unseren Antrag noch einmal abgestimmt wird. Wir begrüßen es gar nicht, daß Haushalts- und Sozialpolitischer Ausschuß sich in dieser Form über unseren Antrag hinweggesetzt haben. Was ist denn überhaupt das Anliegen dieses Antrags gewesen? Ich möchte die Herren und Damen dieses Hohen Hauses einmal daran erinnern, daß wir auch vor einem Jahr vor dieser Frage gestanden haben. Damals hat man auch eingewandt - es ist nachzulesen im Bericht unseres Kollegen Arndgen -, der Inhalt dieses Runderlasses des Herrn Bundesinnenministers sei materiell gesehen der gleiche wie im Vorjahr.
Wir stellen nun heute fest, daß in diesem Runderlaß den Ärmsten der Armen materiell nur das gleiche geboten wird wie im vorigen und vorvorigen Jahr. Ich denke an die Dauerarbeitslosen und möchte einmal ganz besonders an die Notstandsgebiete von Bayern, Schleswig-Holstein und Niedersachsen erinnern.
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Dort gibt es einen großen Kreis von Dauerarbeitslosen. Ich kann mir nicht vorstellen, daß sich ihre wirtschaftliche Lage verbessert hat, wenn sie nun wieder ein Jahr arbeitslos gewesen sind. Sie hat sich vielmehr durch die weitere Dauer ihrer Arbeitslosigkeit noch verschlechtert. Der Inhalt des Runderlasses des Herrn Bundesinnenministers kann nicht ausreichend sein. Weil wir schon ahnen konnten, daß es wieder so gehen würde, haben wir Anfang September diesen Antrag eingebracht. Aber wir haben auch daran gedacht, daß es darüber hinaus noch andere Kreise von Hilfsbedürftigen gibt. Wir ahnten, daß die Rentenreform sicherlich noch nicht vorliegen würde. Aus diesem Grunde haben wir den Personenkreis wie im vorigen Jahr in dem Antrag der SPD entsprechend erweitert. Wenn wir auch das Renten-Mehrbetrags-Gesetz durchgezogen haben, können wir kaum sagen, daß es uns befriedigte. Die große Masse der Rentner bekommt doch so geringe Beträge, daß auf eine Weihnachtsbeihilfe für sie keinesfalls verzichtet werden kann. Aus diesem Grunde haben wir die
Rentner und darüber hinaus wirtschaftlich gleichgestellte Kreise einbezogen.
Außerdem geht es uns um ein Prinzip. Wir sind nämlich der Meinung, daß für die Kreise der Hilfsbedürftigen, die in unserem Antrag Drucksache 798 angesprochen werden, ein Gleichheitsprinzip in allen Ländern der Bundesrepublik gelten müßte.
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Zu der Gleichheit des Personenkreises sollte auch eine Gleichheit bezüglich der Höhe der Weihnachtsbeihilfen erreicht werden. Es ist wirklich nicht einzusehen - und darin liegt auch eine Kritik an der Regelung, die die Bundesregierung vorgesehen hat -, warum in gewissen finanzstärkeren Ländern überhöhte Sätze an Weihnachtsbeihilfe gezahlt werden, während in finanzschwachen Ländern, die eine sehr viel größere soziale Aufgabe haben und die das wenige, was sie an Mitteln haben, auf einen sehr viel breiteren Personenkreis verteilen müssen, auf jeden weniger entfällt. Das war es auch, was bei uns im Mittelpunkt der Betrachtungen stand. Wir bedauern, daß man sich, nachdem im Vorjahr nicht nur von mir, sondern genau so von anderen Abgeordneten des Hauses darauf hingedeutet wurde, das gar nicht zu eigen gemacht und im Gleichklang mit den früheren Jahren eine Regelung für die Länder durchgezogen hat. Ich stelle fest, daß jedenfalls uns das nicht befriedigt. Eben im Hinblick darauf, daß eine Verbesserung der Lebenslage dieser Menschen bis heute nicht eingetreten ist, hat unser Antrag Drucksache 798 seine moralische Berechtigung. Ich möchte gerade darum das Hohe Haus bitten, unserem Antrag zuzustimmen.
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