Volker Schneider (NA), 2007-03-29:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bereits anlässlich der Beratung der von der Regierungskoalition eingebrachten Eckpunkte für ein Drittes
SED-Unrechtsbereinigungsgesetz habe ich für meine
Fraktion festgestellt, dass die Koalition die selbst gesetzten Ziele mit ihren Vorschlägen deutlich verfehlt. Leider
muss ich heute feststellen, dass Sie mit dem vorliegenden Gesetzentwurf noch hinter den Ankündigungen Ihrer Eckpunkte zurückbleiben.

Am 1. März 2007 strich Kollege Scholz heraus, dass
die Mittel für die Häftlingshilfestiftung aufgestockt werden. Die Umsetzung dieses Vorschlags hätte meine Fraktion begrüßt. In Ihrem Gesetzentwurf ist davon keine
Rede mehr.

({0})

Kollege Vaatz unterstellte der Kollegin LeutheusserSchnarrenberger, dass sie bezüglich der Bedürftigkeitsprüfung einen falschen Zungenschlag in die Debatte gebracht hätte.

Ich darf Sie zitieren, Kollege Vaatz:

Nach meiner Auffassung kommt es dabei auf die
letzte Einkommensteuererklärung an. Das ist insofern ein völlig normaler technischer Vorgang, den
man nicht zu hoch bewerten sollte.
Dann erklären Sie uns doch, Herr Kollege Vaatz, warum Sie diese Erklärung nach dem vorliegenden Gesetzentwurf gleich zweimal im Jahr einsehen wollen. Welchen Grund gibt es, diese Prozedur alle sechs Monate zu
wiederholen?

({1})

Ich wiederhole, was ich in der letzten Debatte zu diesem Thema gesagt habe: Wenn Sie wirklich eine Anerkennung durchlittenen Unrechts anstreben, dann können
Sie eine monatliche Zuwendung, wie Sie es nennen,
nicht vom Einkommensniveau der Bezugsberechtigten
abhängig machen.

Opfer wird man nicht dadurch, dass man heute bedürftig ist. Wenn Sie wirklich „die gesellschaftliche Bedeutung des mutigen Einsatzes für eine rechtsstaatliche
und freiheitliche Ordnung als beispielgebend herausstellen“ wollen, wie es der Bundesrat 2004 formulierte, ist
auch eine Beschränkung der Bezugsberechtigten auf
Haftopfer mit einer mindestens sechsmonatigen Haftdauer nicht nachvollziehbar.

({2})

Meine Fraktion fordert deshalb die Einbeziehung aller Verfolgtengruppen, die bisher von den gesetzlichen
Regelungen ausgeschlossen oder durch diese benachteiligt wurden, wie Zivildeportierte, verfolgte Schülerinnen
und Schüler und Opfer von Zersetzungsmaßnahmen. Nun
sind - damit haben Sie völlig recht, Kollege Dressel - nahezu alle von uns vorgelegten Vorschläge nicht neu. Sie
sind bereits von einigen anwesenden Kolleginnen und
Kollegen vorgebracht und von den hier vertretenen Parteien behandelt worden. Aber immer wieder ist die Umsetzung solcher Vorschläge an finanzpolitischen Erwägungen gescheitert. Das galt bereits für das von der
demokratisch gewählten zehnten Volkskammer der DDR
1990 einstimmig mit den Stimmen der PDS verabschiedete Rehabilitierungsgesetz.

Nun sprechen Sie mit großer Leidenschaft - das war
bei Herrn Dressel der Fall, und auch seine Nachfolgerin
hat sich ähnlich geäußert - und heftigen Emotionen meiner Fraktion das moralische Recht ab, uns an der Debatte
zu beteiligen. Kollege Wieland hatte in der letzten Debatte diesen Part übernommen. Damals hat er behauptet
- Kollege Dressel hat es heute wiederholt -, die PDS
habe systematisch Parteivermögen ins Ausland transferiert, statt sie für einen Täter-Opfer-Ausgleich zu verwenden.

({3})

Das ist falsch.

({4})

Kollege Wieland weiß das nur allzu genau. Ich darf
den ehemaligen CDU-Abgeordneten Dr. von
Hammerstein, der von 1998 bis 2006 Vorsitzender der
Unabhängigen Kommission Parteivermögen war und be9262

Volker Schneider ({5})
stimmt unverdächtig ist, PDS-freundlich eingestellt zu
sein, zitieren,

({6})

der in einem Interview mit der „Südthüringer Zeitung“
in Bezug auf solche Spekulationen erklärt hat:

1995 hat die Partei einen Vergleich mit uns geschlossen und notariell versichert, dass sie alles
mitgeteilt hätte, was sie wüsste. Und sie haben das
verbunden mit einer Vertragsstrafe. Das hieß: Hätten wir noch etwas gefunden und nachweisen können, dass die PDS-Führung von den Geldern gewusst hat, dann hätte sie noch mal das Doppelte an
Vertragsstrafe zahlen müssen.

Jetzt wird es interessant. Auf die Nachfrage „Kam es
dazu?“ erklärte er weiter:

Nein. Wir haben das der Partei nie nachweisen können.

({7})

Und die Parteiführung - das waren damals Gysi,
Bisky und Bartsch - konnte sich auf so eine Vertragsstrafe eigentlich nur eingelassen haben, wenn
sie uns die Wahrheit gesagt haben. Deshalb möchte
ich ihr da nichts unterstellen.

Dem habe ich nichts mehr hinzuzufügen.

({8})