dehler (vizepräsident), 1963-02-15:
Das Haus stimmt der Überweisung des Berichts des Herrn Bundesministers der Justiz vom 10. September 1962 an den Rechtsausschuß zu.
Ich rufe dann den ersten Zusatzpunkt unserer Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, FDP betreffend Nachwahlen ({0}).
Hier sind verschiedene Wahlvorschläge in einem Antrag zusammengefaßt. Bestehen dagegen Bedenken? - Das ist nicht der Fall.
Dann können wir über diesen Antrag einheitlich abstimmen. Wer zustimmt, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Ich rufe den Zusatzpunkt 2 auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Sozialpolitik über die von der Bundesregierung vorgelegten Entwürfe der Verordnung über die Soziale Sicherheit der Grenzgänger und der Verordnung über die Soziale Sicherheit der Saisonarbeiter ({1}).
Es liegt der Bericht des Herrn Abgeordneten Dr. Klein vor. Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Eine Ergänzung wird nicht gewünscht. Auch eine Aussprache wird nicht verlangt.
Ich kann über den Antrag des Ausschusses abstimmen lassen. Wer ihm zustimmt, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich kann einstimmige Annahme feststellen.
Ich rufe den Zusatzpunkt 3 auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Sozialpolitik über die von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegte Verordnung des Rates der EWG zur Abänderung der Verordnungen Nr. 3 und Nr. 4 des Rates der EWG über die Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer ({2}).
Hier liegt der Bericht des Herrn Abgeordneten Biermann vor. Ich danke dem Herrn Kollegen für den Bericht. Auch hier wird keine Aussprache begehrt. Es liegt der Antrag des Ausschusses vor, daß das Haus die Verordnungen zur Kenntnis nimmt. Vizepräsident Dr. Dehler
Ich kann feststellen, daß diese Kenntnisnahme erfolgt ist.
Ich rufe den Zusatzpunkt 4 auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Inneres über eine von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegte Verordnung über die Einzelheiten für die Feststellung der Ruhegehälter der in Artikel 83 Absatz 3 des Statuts genannten Beamten sowie für die Aufteilung der aus der Zahlung dieser Ruhegehälter entstehenden Lasten auf den Versorgungsfonds der EGKS und die Haushaltspläne der EWG und der EAG ({3}).
Hier liegt ein Bericht des Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen vor. Auch hier soll das Haus Kenntnis nehmen. - Das ist geschehen.
Ich rufe auf den schon in der Sitzung vom 13. Februar in die Tagesordnung aufgenommenen Punkt:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Änderungsgesetzes zum AVAVG ({4}).
Es liegt vor der Bericht des Herrn Abgeordneten Hussong. Ich danke dem Herrn Kollegen. Wird allgemeine Beratung in der zweiten Lesung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann treten wir in die Einzelberatung ein. Ich rufe auf § 1, - § 1 a, - § 2, - Einleitung und Überschrift. - Wer zustimmt, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Nach der so lebhaften Geschäftsordnungsdebatte nunmehr einstimmige Annahme! Ich schließe die zweite Beratung.
Wir kommen zur
dritte Beratung.
Wer dem Entwurf in der Fassung des Ausschusses zustimmt, möge sich erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Auch hier kann ich einmütige Annahme feststellen. Das Gesetz ist so beschlossen.
Ich rufe auf den Punkt 10 der gedruckten Tagesordnung:
10. a) Große Anfrage der Fraktion der SPD betr. Umsatzsteuer-Systemreform ({5})
b) Große Anfrage der Fraktion der FDP betr. Reform der deutschen Umsatzsteuer ({6})
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines . . . Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes ({7})
d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines . . . Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes ({8}).
Wer begründet die Große Anfrage der SPD? - Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kurlbaum.