emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Omid Nouripour (NA), 2016-06-22:
Was die Dankbarkeit der Türkei gegenüber betrifft, ist

es ja richtig: Die Türkei hat sehr viele Leute aufgenommen und sehr gut behandelt. Das entpflichtet aber weder
uns als Parlamentarier noch Sie als Bundesregierung,
auch Dinge anzusprechen, bei denen die Türkei gegen
das Völkerrecht verstößt . Dazu gehört natürlich, wenn
auf Flüchtlinge geschossen wird, dazu gehört aber auch
die Rückführung in ein Kriegsgebiet . Nun gibt es Human
Rights Watch, Amnesty International, die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte und viele andere, die
Studien vorlegen mit klarer, transparenter Methodik, in
denen sie das nachweisen .

Sie sagen, das ist nur eine Quelle . Das ist mir neu, dass
die Bundesregierung mit solchen Organisationen so umgeht . Denn im Falle von Nordkorea beispielsweise haben
wir nur sie, um festzustellen, dass es dort Arbeitslager
und Folter gibt . Deshalb ist es ein bisschen skurril, dass
diese auf einmal nur noch „Quellen“ sind, deren Glaubwürdigkeit damit unmittelbar infrage gestellt wird .

Eine weitere solche Quelle ist der Norwegische
Flüchtlingsrat - weltweit renommiert . Er weist jetzt darauf hin, dass es an der Grenze zwischen Syrien und der
Türkei über 140 000 Menschen gibt - an der Südgrenze
zu Jordanien sind es über 63 000 Menschen -, die von der
Türkei nicht ins Land gelassen werden . Aber die Türkei
verweigert ihnen genauso den Zugang zu humanitärer
Hilfe . Es gibt NGOs, die würden diesen Menschen helfen, aber die Türkei lässt die NGOs nicht .

Meine Frage ist: In welchem Rahmen und wie hat die
Bundesregierung dieses Thema der Türkei gegenüber angesprochen, damit, wenn die Leute schon nicht hineingelassen werden, wenigstens Hilfsgüter zu ihnen gelangen
können?
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-22:
Herr Roth .
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2016-06-22:
In den regelmäßigen Konsultationen mit der türkischen Regierung, auch in der Umsetzung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Türkei,
werden all die von Ihnen genannten Punkte sehr deutlich
angesprochen, vor allem auch im Interesse der Flüchtlinge . Wir gehen - ich kann das nur wiederholen - allen
Vorwürfen nach, besprechen dies mit den verantwortlichen Stellen . Sollte dies geschehen sein - Sie haben eben
das Non-Refoulement-Prinzip angesprochen -, sollten
also Menschen aus Syrien, die sich in der Türkei aufgeStaatsminister Michael Roth

halten haben, wieder in ihre syrische Heimat zurückgeschickt worden sein, wäre dies nicht nur ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, die die
Türkei selbstverständlich ratifiziert hat, es wäre auch ein
Verstoß gegen die nationale Gesetzgebung der Türkei .
Gemäß dem türkischen Ausländergesetz ist die Türkei
verpflichtet, Flüchtlinge nicht dorthin zu schicken, wo
ihnen Gefahr für Leib und Leben droht .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-22:
Herr Nouripour, zweite Frage .
Omid Nouripour (NA), 2016-06-22:
Herr Staatsminister, habe ich Sie richtig verstanden,

dass die Bundesregierung tatsächlich das Thema derjenigen, die an der türkisch-syrischen Grenze festsitzen und
nicht ins Land dürfen, der Türkei gegenüber angesprochen hat und auch weiterhin ansprechen wird? Und habe
ich jetzt Ihre Aufmerksamkeit, wenn ich Sie frage, was
denn eigentlich mit den Leuten passiert, die zurzeit aus
Falludscha fliehen? Es sind bisher 80 000, Tendenz steigend . Viele versuchen natürlich, nach Norden zu kommen, aus dem Irak herauszukommen . Die Iraki sind wenn ich es richtig verstanden habe - nicht unbedingt
Teil des Deals mit der Türkei . Was passiert eigentlich mit
diesen Leuten?
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2016-06-22:
Wir haben allergrößtes Interesse daran, dass die

Flüchtlinge ordentlich behandelt werden, und wir unterstützen die Türkei dabei . Sie haben jetzt einen konkreten
Fall angesprochen . Ich würde auch dazu, Ihr Einverständnis vorausgesetzt, noch einmal Rücksprache nehmen und
Ihnen dann eine schriftliche Antwort zukommen lassen .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-22:
Vielen Dank . - Nächste Fragestellerin: Heike Hänsel

für die Linke .
Heike Hänsel (NA), 2016-06-22:
Danke schön . - Herr Staatsminister, ich möchte einfach noch einmal nachhaken, weil Sie sagten, Sie hätten
keine eigenen Erkenntnisse darüber, dass auf Flüchtlinge
geschossen wird . Der aktuelle Fall liegt erst sehr kurze Zeit zurück, aber die Meldungen häufen sich ja seit
Monaten . Dazu würde ich von Ihnen gern noch einmal
hören - das habe ich noch nicht so richtig gehört -: Was
haben Sie in den letzten Monaten alles unternommen,
um zu Erkenntnissen zu gelangen, was sich an der türkisch-syrischen Grenze abspielt? Welche Stellen haben
Sie konkret gefragt und wen alles kontaktiert? Waren Sie
auch selber vor Ort?
Norbert Lammert (präsident), 2016-06-23:
Nächster Redner ist der Kollege Ralph Lenkert für die

Fraktion Die Linke .

({0})
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2016-06-22:
Ich habe in meiner Antwort auf die zweite Nachfrage

der Kollegin Göring-Eckardt schon detailliert geschildert, mit wem alles wir uns in Verbindung gesetzt haben .
Ich habe dabei auf unsere Staatssekretärskonsultationen
hingewiesen . Unser Staatssekretär, der für den Bereich

zuständig ist, war am 1 . Juni in Istanbul und hat diese
Punkte selbstverständlich angesprochen .

Darüber hinaus sind immer wieder die Berichte von
Menschenrechtsorganisationen und anderen Nichtregierungsorganisationen angesprochen worden . Wir haben
mit den Verantwortlichen gesprochen, die selbst in der
Region präsent sind . Weil die Vorwürfe - nicht nur die
jüngsten -, Frau Abgeordnete Hänsel, so schwerwiegend
sind, haben wir ein allergrößtes Interesse, mit all denjenigen in Kontakt zu treten, die möglicherweise mehr
wissen als wir . Ich kann nur wiederholen: Diese vielfältigen Kontakte, Gespräche und der Versuch, weitere Informationen zu erhalten, haben nicht zu dem Ergebnis
geführt, dass ich diese sehr schwerwiegenden Vorwürfe
bestätigen kann .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-22:
Zweite Frage, Frau Hänsel?
Heike Hänsel (NA), 2016-06-22:
Ja, danke . - Sollten sich die Vorwürfe, also die Rückführungen, der Verstoß gegen das Refoulement-Verbot,
Schüsse auf Flüchtlinge - all das bricht internationales
Recht - bewahrheiten: Welche Konsequenzen zieht die
Bundesregierung daraus? Stellt die Bundesregierung
dann auch das Abkommen mit Erdogan infrage? Oder
wäre es kein Hindernis, das Abkommen mit Erdogan aufrechtzuerhalten, wenn auf Flüchtlinge geschossen wird?
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2016-06-22:
Dieses Abkommen mit der Türkei beruht auf einer

festen Verankerung im Völkerrecht und auf rechtsstaatlichen Prinzipien . Ich kann Ihnen nur noch einmal versichern, dass wir davon ausgehen und dies in unseren Gesprächen selbstverständlich immer wieder formulieren,
dass diesen rechtsstaatlichen Prinzipien vollumfänglich
Geltung verschafft wird . Das ist die Grundlage dieser
Vereinbarung .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-22:
Vielen Dank . - Nächster Fragesteller: Uwe Kekeritz .
Uwe Kekeritz (NA), 2016-06-22:
Frau Präsidentin, herzlichen Dank . - Im Prinzip ist

die Frage, die ich stellen wollte, schon drei- oder viermal gestellt worden . Sie ist immer in der gleichen Weise
beantwortet worden . Ich weiß nicht, ob das Sinn macht .

Ich habe noch eine Frage, die hier bisher nur einmal
gestellt worden ist . Sie selbst sagten, dass Sie keine nachrichtendienstlichen Erkenntnisse haben . Haben Sie bei
Ihrem Nachrichtendienst diesbezüglich nachgefragt? Inwieweit arbeiten die Nachrichtendienste zusammen? Es
ist wohl wirklich so, wie der Kollege Christian Ströbele
sagte: Es ist die bestüberwachte Grenze, die wir auf der
Welt haben . Hier ist es völlig unglaubwürdig, zu sagen,
dass wir nichts wissen, obwohl Sie zugeben, dass Sie
sehr wohl Quellen haben, die Sie über die Vorfälle informieren, nur würden Sie sie so nicht akzeptieren .
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2016-06-22:
Herr Abgeordneter Kekeritz, es steht Ihnen völlig frei,

mich hart und scharf zu kritisieren . Wo mich Ihre Kritik,
die Sie insinuieren, etwas verwundert, ist, dass ich auf
gleiche Fragen gleich antworte . Es würde mich hingegen
sehr verwundern, wenn ich auf gleiche Fragen verschiedenartig antworten würde . Insofern ist es nur konsequent .

Ich habe darauf hingewiesen, dass zu unseren Quellen selbstverständlich auch nachrichtendienstliche Quellen gehören, sollten sie vorhanden sein . Wir werden die
Informationen natürlich entsprechend auswerten . Wenn
mir diese Informationen vorlägen oder wenn ich nachrichtendienstliche Erkenntnisse hätte, ich hier aber eine
Aussage treffen würde, die nicht der Wahrheit entspricht,
dann hätte das für mich letztendlich Folgen und Konsequenzen, die ich mir nicht wünsche .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-22:
Herr Kekeritz, zweite Frage .
Uwe Kekeritz (NA), 2016-06-22:
Da die Fragen schon alle beantwortet worden sind,

verzichte ich darauf . Ich möchte nur noch darauf eingehen, dass Sie natürlich auf die gleiche Frage gleich antworten . Das Problem bestand nicht in der gleichen Antwort, das Problem liegt darin, dass die gleiche Antwort
immer nicht glaubwürdig ist . Das wollte ich nur sagen .
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2016-06-22:
Herr Abgeordneter, es ist Ihr gutes Recht, meine Antworten als nicht glaubwürdig einzustufen . Aber ich darf
allen Abgeordneten noch einmal versichern, dass ich hier
nach bestem Wissen und Gewissen versuche, Ihre ehrenwerten Fragen zu beantworten . - Danke schön .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-22:
Vielen Dank, Herr Staatsminister . - Wir haben jetzt

noch einen Fragesteller . Das ist der Kollege Mutlu .
Özcan Mutlu (NA), 2016-06-22:
Danke, Frau Präsidentin . - Herr Staatsminister, ich

möchte Ihnen hier nicht unterstellen, dass Sie Amnesty
International und Human Rights Watch der Lüge bezichtigen . Aber Sie zweifeln in Ihren Antworten durchaus die
Aussagen und Berichte dieser weltweit anerkannten Organisationen mehrfach an . Diese Informationen und die
Studien sind nicht von gestern, sondern liegen schon seit
Wochen vor .

Wenn Sie schon nicht auf diese Quellen vertrauen,
frage ich Sie angesichts all der Aufklärungsmaßnahmen
des Militärs in der Zuständigkeit unseres Verteidigungsministeriums - AWACS, Tornados sind vor Ort - und der
Tatsache, dass Sie bisher keinerlei Aussagen zu deren
konkreten Auftrag treffen konnten: Wer von der Bundesregierung kann uns denn dazu Auskunft geben, wenn Sie
nicht Auskunft geben können? Wie wäre es mit Informationen aus dem Verteidigungsministerium?
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2016-06-22:
Herr Abgeordneter Mutlu, ich gehe fest davon aus,

dass andere Vertreterinnen und Vertreter unserer Bundesregierung gleiche Antworten geben würden - es ist
unabhängig von meiner Person -, weil ihnen allen nur
die Informationen zur Verfügung stehen, die auch mir zur
Verfügung stehen .

Ansonsten kann ich Ihnen nur zustimmen, dass es sich
bei den von Ihnen genannten Nichtregierungsorganisationen um weltweit anerkannte Organisationen handelt,
mit denen wir eng zusammenarbeiten . Aber es ist selbstverständlich auch unsere Pflicht, dass wir den schwerwiegenden Vorwürfen entsprechend nachgehen . Ich habe
Ihnen heute hier mehrfach zum Ausdruck zu bringen
versucht, dass uns keine eigenen Erkenntnisse dazu vorliegen, dass diese schwerwiegenden Vorwürfe zutreffend
sind .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-22:
Haben Sie eine Rückfrage?
Özcan Mutlu (NA), 2016-06-22:
Ich brauche keine weitere Frage zu stellen, weil wir

immer dieselbe Antwort kriegen .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-22:
Frau Kollegin Keul .
Katja Keul (NA), 2016-06-22:
Vor dem Hintergrund, dass wir jetzt mehrfach gefragt haben, was mit den Informationen ist, die dem militärischen Bereich zur Verfügung stehen, und sich der
Staatsminister jetzt hier nicht in der Lage sah, aus eigener
Kenntnis die Frage zu beantworten, welche Erkenntnisse
es dort gibt, würde ich jetzt mit Verweis auf unsere Geschäftsordnung die Verteidigungsministerin herbeirufen,
damit wir sie fragen können, welche Informationen denn
tatsächlich dort vorliegen .
Norbert Lammert (präsident), 2016-06-23:
Nächster Redner für die SPD-Fraktion ist der Kollege

Hubertus Heil .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-22:
Gehe ich recht in der Annahme, dass das jetzt der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist? - Dann
muss ich darüber abstimmen lassen .

Wer stimmt dem Antrag auf Herbeirufung der Verteidigungsministerin zu? - Wer stimmt dagegen? - Nach
unserer Einschätzung ist die Mehrheit dafür .

({0})

- Ja, dann zählen wir es jetzt aus . Gut .

({1})

- Oh .

({2})

- Ich sage ja nichts . Ich habe nur „Oh“ gesagt . - Wir
kommen hier auf 19 Stimmen für den Antrag und auf
18 Stimmen dagegen .

({3})

Damit gibt es eine knappe Mehrheit für den Antrag .

({4})

- Möchten Sie infrage stellen, dass wir hier richtig gezählt haben?

({5})

- Ich gehe nicht davon aus . Wir haben gemeinsam ausgezählt . Es ist so abgestimmt worden, und so ist es jetzt .

({6})

Dann unterbreche ich die Sitzung, bis die Frau Verteidigungsministerin hier anwesend ist .

({7})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-22:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet .

Herzlich willkommen, Frau Ministerin . Wir sind in
der Fragestunde und behandeln gerade die dringlichen
Fragen auf Drucksache 18/8852 . Es geht um die Reaktionen der Bundesregierung auf Berichte über Todesopfer
an der türkisch-syrischen Grenze .

Dazu gibt es Wortmeldungen von einigen Kolleginnen
und Kollegen, die Ihnen jetzt Fragen stellen wollen . Die erste Frage hat Katrin Göring-Eckardt .
Katrin Göring-Eckardt (NA), 2016-06-22:

Frau Ministerin, vielen Dank, dass Sie es einrichten
konnten, hierherzukommen, was aus Ihrer Sicht ja sicherlich selbstverständlich ist, wenn Fragen offen bleiben . Hier geht es speziell um Fragen, die offensichtlich
nur Sie als Verteidigungsministerin beantworten können;
denn das Auswärtige Amt hat uns hier nur gesagt, man
würde alle Erkenntnisse aufnehmen .

Für uns war die konkrete Frage, inwieweit die Aufklärungsflugzeuge, die an der syrisch-türkischen Grenze
sind und von denen wir ja Informationen darüber bekommen, was dort gerade stattfindet, ausgewertete Informationen über die Selbstschussanlagen haben, die dort
stationiert sein sollen . Darüber hatten Nichtregierungsorganisationen berichtet . Die deutsche Bundesregierung
hat seitens des Auswärtigen Amtes in der letzten Woche
schon einmal darauf hingewiesen, dass sie versucht hat,
von der türkischen Regierung dazu Informationen zu bekommen . Darüber hinaus ist die Frage, inwieweit diese
Aufklärungsflugzeuge Informationen, die Sie auswerten
können, zu einem Fall von diesem Wochenende haben,

wonach offensichtlich eine Familie mit vier Kindern erschossen worden ist .
Ursula der Leyen (bundesministerin der verteidigung), 2016-06-22:

Frau Göring-Eckardt, zunächst einmal danke ich
für die Geduld des Parlamentes . Ich war gerade in den
deutsch-polnischen Regierungskonsultationen . Ich bin
sehr dankbar, dass ich die gemeinsamen Ergebnisse mit
dem polnischen Kollegen noch vorstellen konnte . Ich bin
dann aber selbstverständlich so schnell wie möglich hierhergekommen .

Zu dem Sachverhalt, den Sie soeben geschildert haben: Aus dem gesamten militärischen Nachrichtenwesen - das ist das, was ich überblicken kann - liegen uns
keinerlei Erkenntnisse vor, die diesen Sachverhalt bestätigen können . Wir haben nach Bekanntwerden unverzüglich mit dem Militärattachéstab in der Türkei Kontakt
aufgenommen . Auch dort liegen keine Erkenntnisse vor,
die diesen Sachverhalt bestätigen könnten .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-22:
Vielen Dank, Frau Ministerin . - Nächste Fragestellerin: Katja Dörner .
Katja Dörner (NA), 2016-06-22:
Vielen Dank . - Frau Ministerin, ich möchte Sie ganz

konkret fragen, wenn Sie sagen, Ihnen liegen keine Erkenntnisse zu dem von Frau Göring-Eckardt thematisierten Sachverhalt vor: Welche Erkenntnisse liegen Ihnen
denn seitens AWACS und der Tornados, die in diesem
Grenzgebiet im Einsatz sind oder sein sollen, zur Situation von Flüchtlingen in diesem Gebiet generell vor?
Corinna Rüffer (NA), 2016-06-22:
War die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen bei Ihren Konsultationen
und Beratungen einbezogen? Gab es von ihrer Seite oder
vonseiten ihres Beraterstabes eine Stellungnahme?
Ursula der Leyen (bundesministerin der verteidigung), 2016-06-22:

Es ist nicht Aufgabe der Tornados und auch nicht
Aufgabe von AWACS, solche Erkenntnisse zu sammeln .
Insofern liegen mir keine spezifischen Erkenntnisse vor,
die die Thematik, die Sie zurzeit in der Fragestunde besprechen, betreffen . Noch einmal: Wir haben bewusst das
gesamte militärische Nachrichtenwesen auf diesen spezifischen Sachverhalt hin befragt, und es liegen keinerlei
Erkenntnisse vor .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-22:
Eine zweite Frage, Frau Dörner .
Katja Dörner (NA), 2016-06-22:
Vor dem Hintergrund Ihrer Antwort möchte ich gerne

fragen, welche Erkenntnisse Ihnen denn seitens der Aufklärungsflugzeuge in diesem Gebiet vorliegen. Und zwar
nicht allgemein, sondern konkret: Was machen die da?

({0})

Vizepräsidentin Claudia Roth
Ursula der Leyen (bundesministerin der verteidigung), 2016-06-22:

Es gibt einen klar beschriebenen Auftrag von AWACS,
den Luftraum - den Luftraum! - über der Türkei aufzuklären . Genau das tun die AWACS-Flugzeuge . Die Tornados haben innerhalb der Koalition gegen den Terror
spezifische Aufträge, bestimmte Regionen aufzuklären.
Diese Aufgaben kommen in unterschiedlicher Weise täglich, um dann von den Tornados umgesetzt zu werden .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-22:
Vielen Dank . - Nächste Fragestellerin: Renate Künast .
Renate Künast (NA), 2016-06-22:
Frau Ministerin, ich zucke - sehen Sie mir das nach immer zusammen, wenn ich höre, dass militärische Aufklärungsdienste keinerlei Erkenntnisse haben . Wenn ich
in den Kategorien von Herrn Maaßen denken würde,
wäre ich jetzt hundertprozentig sicher, dass doch etwas
im Busch ist . Er sagte auch immer: Wir wissen nichts . Und dann sind die Tresore voll . Deshalb versuche ich
einmal, hinter Ihren Begriff „keinerlei Erkenntnisse“ zu
kommen .

Was haben diese militärischen Dienste angestellt, um
zu dem Stand „keine Erkenntnisse“ zu kommen? Haben
sie und die Militärattachés sich einfach gefragt: „Wissen
wir schon etwas?“? Haben sie, weil sie logischerweise
auch wissen wollen, ob der EU-Türkei-Vertrag seitens
der Türkei eingehalten wird, nachgefragt oder selber
Befragungen von Geflüchteten vorgenommen, ob diese Hinweise stimmen? Haben die militärischen Dienste
bei Human Rights Watch oder bei Amnesty International, einer Organisation mit hohem internationalem Ansehen - ich kenne keinen Vorwurf, sie würden lügen -,
die eine ganze Menge Wissen sammelt, recherchiert, um
auf dieser Basis zu dem Ergebnis zu kommen, sie wüssten nichts, oder um, umgekehrt, auf dieser Basis genauer
nachzusehen, um zum Beispiel in Zukunft in der Region
Idlib, um die es geht, Obacht auf das zu geben, was da
passiert?
Ursula der Leyen (bundesministerin der verteidigung), 2016-06-22:

Ich habe Ihnen über die Thematik berichtet, die meine
Zuständigkeit betrifft, und das ist das militärische Nachrichtenwesen . Sie haben breitere Facetten und Themen,
zum Beispiel Human Rights Watch, angesprochen, die
nicht innerhalb der Zuständigkeit des militärischen Nachrichtenwesens liegen . Das, wozu ich gebeten worden bin
vorzutragen, ist der Bereich, den ich - innerhalb des militärischen Nachrichtenwesens - überblicken kann . Dort
liegen zu dem spezifischen Sachverhalt keine weiteren
Erkenntnisse vor .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-22:
Frau Künast, Nachfrage?
Renate Künast (NA), 2016-06-22:
Ich habe mich nicht deshalb auf Human Rights Watch

oder Amnesty bezogen, weil ich nach dem gesamten

Menschenrechtsgeschehen in dieser Region fragen wollte; die Frage ist vielmehr, inwiefern die militärischen
Dienste vor Ort Wissen darüber haben, dass Menschen
erschossen oder verletzt wurden . Dann kann man die Augen zumachen und sagen: „Ich habe keine Erkenntnisse“,
oder man kann sagen: Ich recherchiere erst einmal eine
gewisse Basis, um diese Frage zu beantworten .

Wir bräuchten die Dienste übrigens nicht, wenn sie
nur weggucken und dann sagen, was sie nicht wissen .
Das könnte ich auch hinkriegen; weggucken könnte ich
auch .

Seit Dezember wissen diese Dienste von den Vorwürfen und Hinweisen, zum Beispiel von Amnesty und
anderen, dass dort geschossen wird und dass es dort entsprechende Vorrichtungen gibt . Da muss es doch ein Aufklärungsinteresse oder einen Aufklärungswillen geben .
Dazu sind doch Dienste da . Deshalb frage ich: Was haben
die militärischen Dienste ganz konkret seit Dezember
letzten Jahres unternommen, um zu recherchieren?

Wenn Sie es nicht mündlich beantworten können,
nehme ich auch gerne eine schriftliche Antwort entgegen . Aber ich kann mir nicht vorstellen, dass solche
Ungeheuerlichkeiten seitens der Türkei auf die Agenda
gesetzt werden und bekannt sind, ohne dass das jemand
recherchiert .
Ingrid Fischbach (parl . staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2016-06-22:

Wie im normalen parlamentarischen Verfahren üblich,
bekommen alle beteiligten Ressorts die Vorlagen . Entsprechende Rückmeldungen fließen in die Beratungen
ein .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-22:
Hubert Hüppe .
Ursula der Leyen (bundesministerin der verteidigung), 2016-06-22:

Zunächst einmal möchte ich auf das Schärfste Ihre
Unterstellung zurückweisen, das militärische Nachrichtenwesen würde die Augen schließen und weggucken .
All das, was Sie eben geschildert haben, ist ja schon ein
erheblicher Vorwurf, den Sie da aussprechen . Den weise
ich auf das Schärfste zurück .

Ich möchte noch einmal klar aufzeigen, dass die Aufgabe des militärischen Nachrichtenwesens begrenzt ist
und einen bestimmten Fokus hat . Wenn Sie in einer breiteren Form das gesamte Nachrichtenwesen der Bundesregierung abfragen möchten, dann müsste ich sicherlich
mit den zuständigen Ressorts Kontakt aufnehmen und
könnte Ihnen das dann gerne schriftlich zukommen lassen .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-22:
Vielen Dank, Frau Ministerin . - Nächster Fragesteller:

Dr . Alexander Neu .
Alexander S Neu (NA), 2016-06-22:
Frau Ministerin, Human Rights Watch ist eine Menschenrechtsorganisation mit einer hohen Reputation . Seit
vielen Monaten wird immer wieder über Vorfälle mit tödlichem Ausgang berichtet, dass also angeblich Menschen
bzw . Flüchtlinge aufgrund des Waffeneinsatzes der türkischen Sicherheitskräfte ums Leben kommen . Sie sagen,
es gebe seitens des Nachrichtenwesens der Bundeswehr
keine gesicherten Erkenntnisse .

Wenn Sie Human Rights Watch nicht glauben, frage
ich Sie: Welche Quelle ist erforderlich, damit Sie es glauben? Ist es das Erdogan-Regime, der türkische Verteidigungsminister oder der türkische Geheimdienst, damit
Sie es irgendwann einräumen? Wenn Sie sich nicht einmal auf eine Quelle wie Human Rights Watch verlassen,
stelle ich mir die Frage: Auf welche Quelle verlassen Sie
sich?
Ursula der Leyen (bundesministerin der verteidigung), 2016-06-22:

Es geht nicht darum, was ich glaube, sondern darum,
welche Erkenntnisse das Nachrichtenwesen, für das ich
zuständig bin, hat .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-22:
Herr Neu .
Alexander S Neu (NA), 2016-06-22:
Bewegt sich das Nachrichtenwesen der Bundeswehr

denn genau an der Grenze zwischen Syrien und der Türkei und überwacht diese Grenze lückenlos?
Ursula der Leyen (bundesministerin der verteidigung), 2016-06-22:

Das militärische Nachrichtenwesen bezieht sich auf
den Schutz der militärischen Einrichtungen, die wir
dort betreiben, und das ist die Aufgabe des militärischen
Nachrichtenwesens . Für weitere Fragen, die Nachrichtenwesen im Allgemeinen betreffen, würde ich das Kanzleramt bitten, zu übernehmen .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-22:
Danke, Herr Neu . - Dann hat jetzt Frau KleinSchmeink die nächste Frage .