schröder (bundesminister des innern), 1960-02-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß ehrlich gestehen, es tut mir eigentlich etwas leid, daß die Debatte heute in dieser Weise abzuschließen scheint,
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nachdem wir uns auf einem sehr viel besseren Weg befunden haben. Trotzdem nötigt mich die Verpflichtung meines Amtes, zu einigem Stellung zu nehmen, was gerade ausgeführt worden ist. Ich tue das in wenigen Punkten.
Der Kollege Jahn hat damit begonnen, daß er das Klima aus zehn Jahren zu schildern versuchte. Ich kann das nicht als eine sehr fundierte Betrachtung des Klimas aus jener Zeit empfinden. Seine Methode war bereits unzulänglich. Er hat etwas getan, was jemandem leichter fiele, der auch die ersten vier Jahre, nämlich den Auftakt, in diesem Hause miterlebt hat.
Er hat die Regierungserklärung des Herrn Bundeskanzlers nachgelesen, aber es ist ihm ganz entgangen und das könnte er sehr leicht feststellen, wenn er die Protokolle aus dem Anfang nachsieht , in wie eindrucksvoller Weise zur Vergangenheit gemeinsam und für alle Stellung genommen worden ist. Er soll nur einmal die Rede des damaligen Alterspräsidenten Löbe nachlesen, eine Erklärung, die ja im Einvernehmen mit dem ganzen Hause abgegeben wurde.
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- Herr Kollege Blachstein, ich komme gleich darauf zurück. Dann wird er sehen, daß wir uns von Anfang an darum bemüht haben, ein richtiges Verhältnis zur Vergangenheit zu finden. Ich habe mir vorhin erlaubt, auszuführen, wo die Schwierigkeiten dafür liegen.
Nun sagen Sie etwas darüber - entschuldigen Sie, ich kann es nur kleinlich finden; es ist vielleicht nur zu verstehen, wenn jemand es nicht von Anfang an miterlebt hat -, wie sich in diesem Hause Konstituierung des Hauses und Wahl des Bundespräsidenten, Rede des Bundespräsidenten usw. abgespielt haben. Das waren doch damals ganz allgemeine und gemeinsame Erklärungen des Hauses. Man soll nun nicht untersuchen, ob die Regierungserklärung wieder alles aufgezählt hat, was schon wenige Tage vorher ganz allgemein, mit Billigung aller und für alle gesagt worden ist. Man muß zur Ehre des Hohen Hauses sagen, daß es damals in der Betrachtung der Vergangenheit offensichtlich nicht so viele Differenzen gegeben hat wie heute.
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Das ist das erste, was ich sagen möchte, und was ich sage, läßt sich sehr leicht durch ein Studium dieser ersten Protokolle erhärten.
Das zweite ist ein Angriff auf den Herrn Bundeskanzler, den ich wirklich nur als unfair bezeichnen kann, er ist wirklich ausgesprochen unfair.
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Sie haben gesagt, der Bundeskanzler sei jetzt zum erstenmal sozusagen wohlberechnend nach Bergen-Belsen gegangen. Anscheinend stellen wir alle den Typ des wahlberechnenden Politikers dar, die Idealisten sitzen offenbar irgendwo anders. Nun, Herr Kollege Jahn, andere sind sicherlich sehr gern bereit - und das ist in der Debatte z. B. durch den Kollegen Schmid geschehen -, dem Bundeskanzler zu bezeugen, daß er gerade auf dem Gebiet der richtigen Politik gegenüber ,den jüdischen Emigranten, den Wiederzurückgekehrten, unseren jüdischen Mitbürgern und darüber hinaus gegenüber dem Staat Israel geradezu ein Vorkämpfer gewesen ist.
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Sie können ganz sicher sein, meine Damen und Herren, daß der Herr Bundeskanzler über jenen Vorfall in der Weihnachtsnacht in Köln nicht nur ebenso empört war wie wir alle - ich sage ausdrücklich: wie wir alle -, sondern ganz besonders deswegen, weil er wenige Wochen vorher ein Redner bei der Einweihungsfeier der Synagoge gewesen ist. Er hielt den Vorfall geradezu für auch gegen sich, nicht nur gegen unsere jüdischen Mitbürger gerichtet; er fühlte sich, da er sich so mit ihnen identifiziert hat, auch selbst im Persönlichsten getroffen. Einen solchen Mann - ich habe jetzt keine Veranlassung, noch weiter über die jüdischen Freunde des Herrn Bundeskanzlers zu sprechen -, der ein so klar vor aller Welt liegendes record hat, um es einmal englisch auszudrücken, den sollte man nicht in der Weise angreifen, wie Sie das gerade mit dem Hinweis auf Bergen-Belsen getan haben.
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Ich komme zum dritten Punkt. Sie werden verstehen, daß ich darüber nicht mit der Autorität des Herrn Bundeskanzlers sprechen kann. Aber der Herr Bundeskanzler hat erst vor wenigen Tagen in einer öffentlichen Versammlung zu den von Ihnen in bezug auf meinen Kabinettskollegen Professor Oberländer aufgeworfenen Fragen Stellung genommen. Ich nehme lediglich Bezug darauf und möchte dem nichts hinzufügen.
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- Es fällt schwer, bei Ihnen nicht auf Abwege geführt zu werden, aber Sie werden mich von meinem Gedankengang nicht abbringen.
Der Herr Kollege Heiland hat soeben den Zwischenruf gemacht, der Herr Bundeskanzler habe dort gesagt: Was ist schon ein Minister? Welch falsche Darstellung!
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- Ich meine natürlich: falsche Darstellung des Kollegen Heiland, damit wir uns hier richtig verstehen.
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- Nein, er hat es eben nicht gesagt, sondern er hat dort ausgedrückt - ich habe es übrigens nachher noch einmal aus seinem eigenen Munde gehört, als er die Szene der Versammlung noch einmal ausführlich schilderte , daß man die Bedeutung eines Ministers nicht überschätzen solle. Wie Sie wissen, war er, als die Zwischenrufe kamen, mit dem Satz nicht zu Ende, und er sagte 'dann, daß Sie hier, der eine oder andere Vorsitzende einer großen Partei, unter Umständen viel einflußreicher seien als Minister.
({9}) Nun, ich führe ein solches Amt.
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- Warum wollen Sie Ihren Einfluß eigentlich so klein machen, das kann ich nun überhaupt nicht verstehen.
Was der Bundeskanzler gesagt hat, ist doch ganz sicher zutreffend, wenn man es nicht - und das ist leider heute schon mehrfach geschehen - einfach mißdeuten will. Sollten wir uns nicht angewöhnen, den Versuch zu machen, Erklärungen, die vielleicht aufs erste nicht ganz eindeutig zu sein scheinen, nicht immer nach der negativsten Seite, sondern zum Guten, zum Besseren und zum Besten auszulegen?
Ich bleibe dabei, daß der Herr Bundeskanzler völlig recht hat: Die Rolle des Vorsitzenden oder stellvertretenden Vorsitzenden einer großen oder auch einer mittleren oder kleineren Partei muß in der
B) parlamentarischen Demokratie genauso wichtig sein wie die eines Ministers, ja, wie der Bundeskanzler meint, unter Umständen wichtiger. Ich bin der festen Überzeugung, in ihnen gibt es viele Vorsitzende aus der ersten Reihe, die gar nicht die Absicht haben, mit einem Minister zu tauschen.
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Aber nun noch einmal zurück zu dem Kernpunkt in dieser Frage! Der Bundeskanzler hat dort in der öffentlichen Erörterung, wenn ich nicht irre, klar auseinandergesetzt - und das entspricht auch einer Erklärung, wie ich Ihnen in Parenthese sagen kann, die der Bundesparteivorstand der CDU abgegeben hat -, daß Minister Oberländer, lange bevor er nach Bonn kam, Staatssekretär in einem Kabinett der großen Koalition in Bayern war, und ausgerechnet Staatssekretär in dem Ressort des früheren Ministerpräsidenten und Staatsministers Hoegner, von dem ich ganz sicher bin, daß er alles getan haben wird, seine eigene politische Verantwortlichkeit wahrzunehmen. Meine Damen und Herren, ich glaube, wir sollten doch, wenn wir nun schon historische Betrachtungen anstellen, ein wenig auch die Verantwortlichkeiten ins Spiel und ins Bild bringen. Es ist ja furchtbar leicht, sich immer wieder von Dingen zu trennen, die man sonst politisch ganz richtig gefunden hat.
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Das sollte man nicht tun. Das Ganze ist geschehen
auf Grund eines, wie ich annehme, in der amerikanischen Zone sogar besonders scharfen Entnazifizierungsverfahrens. Wenn gegen irgend jemand Umstände vorgebracht werden können, die wirklich völlig neu sind, die bisher völlig unbekannt waren, die nicht alle aus der Zusammenarbeit von früher kannten, dann mag sehr wohl ein Anlaß sein, etwas neu zu prüfen, und Sie wissen, mit welchem Bemühen Professor Oberländer dabei ist, gerade die sehr, sehr üblen Vorwürfe hinsichtlich Lembergs in einer einwandfreien Weise aus der Welt zu räumen. Man sollte ihn dabei nicht stören, sondern sollte ihm dabei die nötige Ruhe lassen und die nötige Hilfestellung geben.
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- Ja, das meine ich im Ernst. Wer von Ihnen - und das wissen Sie ja schließlich auch - kann nicht in die Lage kommen, schweren Angriffen ausgesetzt zu werden, und wer erwartet dann nicht, daß man ihm Ruhe und Gelegenheit gibt, derartige Vorwürfe auszuräumen?
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