Gregor Gysi (NA), 1994-01-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Albowitz, Sie haben mich, wie auch nicht anders zu erwarten, völlig korrekt zitiert, was meine Rede vom Juni 1991 betrifft. Ich habe eigentlich nicht die Absicht, irgendeinen Satz aus dieser Rede zurückzunehmen. Ich erinnere allerdings an zwei Dinge.
Erstens. Wir hatten damals den unverzüglichen und genau nicht einen auf Jahre hinausgezögerten Umzug beantragt.
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Ich gehe auch heute davon aus, daß das möglich gewesen wäre. Wir haben dann im Interesse des Durchkommens des anderen Berlin-Antrages unseren Antrag zurückgenommen.
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- Ja, mit einer Ausnahme, aber ansonsten stimmt das.
Ich erinnere zweitens an etwas, was auch Sie gerade zitiert haben, nämlich daß wir ein Signal in Richtung neue Bundesländer setzen wollten. Aber dieses Signal ist bis heute ausgeblieben.
Die Diskussion, die es danach gab, litt meines Erachtens an zwei Problemen. Erstens. Ich sage das ganz offen: In der Bundesregierung waren insbesondere Bundesministerinnen und Bundesminister für den Umzug verantwortlich, die ihn eigentlich nicht wollten und die deshalb an ihre Aufgabe ausgesprochen halbherzig, wenn nicht gar widerwillig herangegangen sind. Sie haben dadurch mit dazu beigetragen, daß die entsprechenden Diskussionen stattfanden. Sie müssen zugeben, daß ich mich an diesen Diskussionen hinsichtlich Berlin in den letzten Jahren nie in irgendeiner ablehnenden Form beteiligt habe.
Zweitens. Es gab andere, die den Umzug wollten und die Verantwortung trugen, insbesondere der Bundeskanzler. Sie spielten sich allmählich zu Architekten auf, wollten Gigantisches und wollten sozusagen Bauwerke hinterlassen.
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- Ich war zum Teil sogar selbst dabei, als derartiges dargestellt wurde. Das ist ja vielleicht auch normal. Aber es hat dazu geführt, daß vieles erheblich verzögert und jetzt auch viel zu gigantisch und zu teuer angelegt worden ist.
Das Problem ist, daß inzwischen nicht nur etwa Bonnerinnen und Bonner unruhig geworden sind, sondern auch Berlinerinnen und Berliner. Ich kann Ihnen auch die Gründe dafür nennen.
Aber eines ist nicht wahr. Sie sagen, unser Antrag sei darauf gerichtet, den Umzug weiter zu verzögern. Wenn Sie den Antrag genau lesen, werden Sie feststellen, daß wir u. a. die Verzögerung kritisieren. Das steht schon in der Einleitung. Eine unserer Voraussetzungen ist es, daß dieser Umzug wesentlich schneller vollzogen wird, als das bisher geplant ist.
Im Zusammenhang damit stehen natürlich auch Fragen, die der Beantwortung bedürfen. Ich nenne ein Beispiel, weshalb wir diesem Gesetz in der vorliegenden Fassung nicht zustimmen können. Es ist ein Gesetz der Verschwendung, und es ist, was die Kosten betrifft, nicht solide. Sie wissen sehr genau, daß noch im November, wenn ich mich recht entsinne, durch die Bundesbauministerin erklärt wurde, daß der Preis pro Quadratmeter Bruttogeschoßfläche und Hauptnutzfläche für die Regierungs- und Bundestagsbauten bei - ich will es jetzt exakt sagen - 17 000 DM liegt.
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- Beides. Jeweils wurde gesagt, 17 000 DM ist der Preis pro Quadratmeter.
Das Interessante ist, daß jetzt plötzlich in der Finanzplanung des Bundesfinanzministers 10 000 DM pro Quadratmeter angesetzt sind. Ich frage mich: Woher kommt die Reduzierung um 7 000 DM? Sie ist nirgendwo erklärt. Ich halte das für unsolide. Ich denke, daß die Kosten nachher wesentlich ansteigen werden.
Zweitens. Es sind Neubauten in erheblichem Umfang geplant. Das ist in erster Linie ein ideologisches Problem, weil man nicht bereit ist, die Bauten der ehemaligen Regierung der DDR in Ostberlin in großem Umfang zu übernehmen.
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Aber Bauten sind nicht ideologisch. Man kann der Regierung der DDR ja viel vorwerfen, aber nicht, daß sie klein war. Das heißt: Eigentlich stehen ausreichend Gebäude und Flächen zur Verfügung. Man könnte den Umzug ohne einen einzigen Neubau realisieren, aber dazu besteht nicht die geringste Bereitschaft.
Drittens. Es wird jetzt für die Bauten für die Nutzung durch die Bundesregierung eine Fläche zugrunde gelegt, die um ein Drittel größer ist als die Fläche, über die die Bundesregierung hier in Bonn verfügt,
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obwohl die Bundesregierung nur teilweise umziehen
will. Es muß mir einmal erklärt werden, warum eine
Fläche benötigt wird, deren Quadratmeterzahl um ein

Dr. Gregor Cyst
Drittel größer ist als die bisherige Nutzungsfläche der Bundesregierung in Bonn.
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Das finde ich absolut indiskutabel. Das zeigt, wie gigantisch die entsprechenden Planungen sind.
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Unser Antrag geht natürlich über derartige Überlegungen hinaus. Wir erwarten z. B. auch, daß die Spreeinsel nicht durch Neubauten beschädigt wird. Sie ist als architektonisches Ensemble so zu erhalten, wie sie ist.
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- Das ist doch wohl kein Grund, solche Fehler zu wiederholen, oder?
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Sie müssen sich doch nicht immer an meiner Vorgängerpartei messen. Wenn Sie als Rechtfertigung für Ihre Fehlplanung anbringen, daß auch die SED fehlgeplant hat, und meinen, deshalb hätten Sie ebenfalls das Recht dazu, dann wirft das ein trauriges Licht auf die CDU/CSU-Fraktion, aber nicht auf uns.
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Es ist doch Ihr Problem, wenn Sie sich der SED nähern, nicht meines.
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- Stellen Sie eine richtige Zwischenfrage, damit ich Sie verstehen kann.
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- Dann lassen Sie es bleiben.
Ich sage Ihnen ein weiteres Moment: Ich glaube schon, daß wir sehr ernsthaft über diesen Hauptstadtvertrag nachdenken müssen; denn er schränkt die kommunale Selbstverwaltung, übrigens auch Befugnisse des Landes Berlin, in, wie ich meine, unzulässiger und sogar grundgesetzwidriger Art und Weise ein.
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Schauen Sie sich einmal an, welche Befugnisse z. B. der Bezirksverwaltung von Berlin-Mitte durch diesen Hauptstadtvertrag entzogen worden sind. Ich glaube, daß das nicht geht. Wenn die Berlinerinnen und Berliner Bundestag und Bundesregierung begrüßen sollen, dann doch wohl nicht dadurch, daß ihnen Befugnisse und Rechte entzogen und die kommunale Selbstverwaltung auf ein Minimum reduziert werden. Das ist der falsche Weg.
Ich weise auf einen weiteren Mangel hin: Inzwischen haben viele Berlinerinnen und Berliner Angst, daß sie verdrängt werden.
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Sie glauben, daß sie die Mieten nicht mehr bezahlen können. Ich weiß, daß z. B. in Hellersdorf bei bisherigen Bewohnerinnen und Bewohnern Befürchtungen existieren, weil dort weitere Siedlungen geplant werden. Es gibt einen Verdrängungsmechanismus, gerade aus dem Zentrum heraus.
Dieser Umzug muß erstens ohne Verzögerung, aber zweitens so billig wie möglich - d. h. auch ohne Neubauten, unter Nutzung der vorhandenen Gebäude - und drittens so sozialverträglich wie möglich gestaltet werden.
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Es muß sozialverträgliche Regelungen für die Bonnerinnen und Bonner geben; aber es muß auch sozialverträgliche Regelungen für die Berlinerinnen und Berliner geben. Es kann nicht so sein, daß sie durch diesen Umzug aus ihrer eigenen Stadt verdrängt werden. Es kann auch nicht so sein, daß wir eine Art Regierungsviertel mit einer Mauer darum herum gestalten. Vielmehr müssen sowohl die Verkehrskonzepte stimmen als auch eine Integrierung dieser gesamten Vorhaben in das Stadtbild, aber auch in die Bevölkerung von Berlin stattfinden.
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Genau das sind die Mängel des jetzt vorliegenden, sehr halbherzigen Konzeptes. Ich glaube, daß es so nicht geht. Umzug nach Berlin ja, aber nicht so. Das will ich deutlich formulieren, zumindest aus der Sicht unserer Abgeordnetengruppe.
Nach diesem gesamten Hin und Her, das inzwischen einen unerträglichen Stand erreicht hat, nach der entsprechenden großen Belastung, die damit verbunden ist, und nach dem Eindruck, der in der Bevölkerung zu Recht entstanden ist, nämlich daß die herrschenden Politikerinnen und Politiker von Bundesregierung, aber auch vom Bundestag nicht in der Lage sind, ihren eigenen Beschluß zügig und konsequent umzusetzen, sollten wir, wenn wir ein neugeordnetes Konzept vorliegen haben, es einem Volksentscheid zuführen und dies danach unverzüglich umsetzen.
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- Das kann ganz schnell gehen. Die Zeit, die wir bisher verbraucht haben, um ein so untaugliches Konzept vorzulegen, rechtfertigt wohl auch noch die Zeit für einen Volksentscheid. Man sollte die Bevölkerung in solche Entscheidungen einbeziehen.