Schmid (vizepräsident), 1953-02-25:
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Dr. Kather. Ich bitte ihn, das Wort zu nehmen.
Dr. Kather ({0}), Berichterstatter: Herr .Präsident! Meine Damen und Herren! Ich halte es nicht für zweckmäßig, das, was in dem Schriftlichen Bericht*) niedergelegt ist, hier noch einmal vorzutragen. Ich kann mich um so kürzer fassen, als mein Herr Vorredner so liebenswürdig war, die „Generalberichterstattung" im wesentlichen vorwegzunehmen. Ich möchte nur einige Ergänzungen anbringen und einige grundsätzliche Fragen herausstellen.
Das Gesetz ist dringend und schon seit langem von denen, die es angeht, erwartet worden. Es sind über drei Jahre vergangen. Eines davon - eigentlich etwas über ein Jahr - liegt es im Parlament; das ist für ein sehr wichtiges und grundlegendes Gesetz nicht zu viel, aber zu viel für diejenigen, die auf seine Segnungen warten. Deshalb möchte ich etwas zum Zeitablauf sagen. Im ersten halben Jahr war unsere Arbeit durch die gleichlaufende Arbeit am Lastenausgleichsgesetz stark behindert; dann kamen die Ferien, und schließlich kommt hinzu, daß der Gesetzentwurf in insgesamt elf Ausschüssen beraten wurde. Sie wissen, daß er vor Weihnachten noch einmal zurückverwiesen wurde.
Wir haben nun dem Hohen Hause eine völlige Neufassung vorgelegt. Das mußten wir tun, weil der Regierungsentwurf grundlegend umgestaltet wurde. Ich nenne insbesondere den Teil Landwirtschaft, wo wir eine völlige Neukodifizierung des Flüchtlingssiedlungsgesetzes vorgenommen haben. Ich nenne die Steuervergünstigungen, die grundlegend umgearbeitet und in einem besonderen Gesetz untergebracht worden sind. Als einen der wichtigsten Punkte nenne ich schließlich die Schuldenbereinigung, die wir ebenfalls auf eine ganz neue Basis gestellt haben.
Bei der materiellen Ausgestaltung des Gesetzes war sich der Ausschuß der einmaligen Bedeutung der gestellten Aufgabe und damit auch der großen Verantwortung bewußt.
Zehn Millionen Menschen, von denen der weitaus größte Teil noch einzugliedern ist, wie wir eben gehört haben, werden von diesem Gesetz betroffen. Das Vertriebenenproblem bringt die große Bewährungsprobe für das deutsche Volk. Großes ist geleistet worden - das wollen und müssen wir anerkennen -, aber mehr noch ist in Zukunft zu leisten.
*) Vgl. Anlage Seiten 12004, 12019C.
Ich darf mir gestatten, mit einem Satz auf das, was der Herr Bundesvertriebenenminister hier vorgetragen hat, einzugehen. Ich kann es nicht für glücklich und gerechtfertigt ansehen, daß die Zahl von 28 Milliarden verwendet wird. Wenn darin die 6 Milliarden sind, die unsere Leute im Verhältnis zu anderen weniger an Steuern zahlen, dann ist damit aber auch alles gesagt, dann kann man uns nicht das, was dafür gegeben worden ist, noch einmal anrechnen. Ich weise darauf hin, daß das Finanzministerium im vergangenen Jahr von dieser Zahl ausgegangen ist. Die effektiven Leistungen auf Bundesebene sind noch geringer.
Angesichts der beispiellosen Situation, vor der wir und die Betroffenen stehen, mußten bei diesem Gesetz auch ungewöhnliche Maßstäbe angelegt werden. Es war z. B., um nur eins herauszugreifen, unmöglich, bei der Flüchtlingssiedlung wie bisher ganz von dem Prinzip der Freiwilligkeit auszugehen.
Mit großem Nachdruck und tiefem Ernst möchte ich namens des Ausschusses darauf hinweisen, daß wir die durch Maß und Vernunft gezogenen Grenzen nicht überschritten haben. Das deutsche Volk und die Welt blicken heute auf uns. Das Maß der Hilfsbereitschaft der Welt wird entscheidend beeinflußt werden von dem Umfang an Hilfsbereitschaft, den wir heute hier unter Beweis stellen.
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Es soll auch niemand übersehen, daß die Vertriebenen nicht nur nehmen; sie geben auch. Sie haben ihren großen Anteil an dem Wiederaufbau der Bundesrepublik und werden ihn auch in Zukunft haben, und sie haben einen Anspruch auf hohe Anerkennung für die Geduld und Disziplin, in der sie ihr hartes Geschick so viele Jahre ertragen haben. Von diesen Erwägungen hat sich der Ausschuß leiten lassen, und ich habe in seinem Namen die Bitte an das Hohe Haus zu richten, das gleiche zu tun.
Aus dem Ersten Abschnitt ist hervorzuheben, daß wir damit eine einheitliche Formulierung des Vertriebenenbegriffs bekommen. Neu geschaffen ist der Begriff des Heimatvertriebenen und abgestellt auf den Wohnsitz am 31. Dezember 1937 oder einen Wohnsitz schon vorher. Es werden dadurch in diesem Gesetz keine Sonderrechte begründet. Der einzige materielle Unterschied ist im Lastenausgleichsgesetz verankert, in dem sogenannten Heimatzuschlag.
Auch der Begriff des Sowjetzonenflüchtlings ist neu formuliert worden. Angesichts der Debatte, die wir heute schon gehabt haben, brauche ich nicht auf die überragende Bedeutung hinzuweisen, die gerade diese Seite des Problems in den letzten Monaten gewonnen hat. Es ist hier eine Bedrohung festzustellen, die letzten Endes dahin führen kann, daß all unser Mühen, all unser Sorgen und alle unsere Maßnahmen vergeblich sind. Bei dieser Beratung wird Gelegenheit gegeben sein zu beweisen, daß die guten Worte, die hier gefallen sind, auch zu praktischen Konsequenzen führen.
Es ist eine Ausweitung des Begriffs vorgenommen worden. Während wir bisher von der Gefährdung von Leib und Leben und der persönlichen Freiheit ausgegangen waren, haben wir die Entscheidung nunmehr auf den Begriff der besonderen Zwangslage abgestellt. Ein strengerer Maßstab ist in § 4 für alle diejenigen angelegt, die schon zum Zeitpunkt des Zusammenbruchs hier waren und nicht zurückgekehrt sind. Diese Entscheidung des

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Ausschusses ist eine der wenigen, die nur mit Mehrheit gefaßt wurden; wir werden in der zweiten Lesung noch darüber zu reden haben. Wichtig ist, daß das Gesetz in allen Leistungen, die es gewährt, die Sowjetzonenflüchtlinge den Vertriebenen völlig gleichstellt.
Der Ausschuß war auch einmütig der Ansicht, daß es unbedingt notwendig ist, eine Koordinierung der Begriffe mit dem Lastenausgleichsgesetz vorzunehmen. Wir haben aber davon abgesehen, es ni unsere Fassung des Gesetzes aufzunehmen, weil wir der Überzeugung waren, daß letzten Endes doch der Lastenausgleichsausschuß hier federführend sein muß und wir ihn nicht überfahren sollten. Es war ein interfraktioneller Antrag in Aussicht genommen und ist ja auch ein Antrag eingereicht worden, so daß ich auch über diesen Punkt nichts mehr zu sagen habe.
Aus dem Zweiten Abschnitt ist die Schaffung von Beiräten auf Bundes- und Landesebene zu erwähnen. Auch hier handelt es sich um eine Mehrheitsentscheidung. Die Organisationen in der überwiegenden Zahl waren gegen die Bildung eines solchen Beirats und ebenso eine Minderheit des Ausschusses. Man war der Meinung, daß genügend Sachverständige im Ministerium, im Parlamentarischen Ausschuß und in den Organisationen zur Verfügung stehen und daß, wenn wirklich einmal eine wichtige Frage besonderer Art auftaucht - ich erinnere z. B. an den Lastenausgleich -, dann doch ein besonderes Gremium von Sachverständigen notwendig ist. Aber insoweit sind, glaube ich, Anträge nicht gestellt und auch nicht zu erwarten.
Aus dem Siebten Abschnitt, für den ich ebenfalls die Berichterstattung habe, sind Besonderheiten nicht zu erwähnen.
Zu den Abschnitten III bis VI werden meine Mitberichterstatter Stellung nehmen.
Ich habe also nunmehr die Aufgabe, Sie namens des Ausschusses zu bitten,
1. dem Gesetz in der vorliegenden Fassung Ihre Zustimmung zu geben,
2. folgenden Entschließungen zuzustimmen:
a) Die Bundesregierung wird ersucht, die Frage zu prüfen, ob die Bewohner der von der Oder und der Neiße geteilten Gemeinden in einer künftigen Rechtsverordnung den Vertriebenen im Sinne des § 1 Abs. 1 dieses Gesetzes gleichgestellt werden können.
b) Den Bundesländern wird empfohlen, von der Erhebung der Grunderwerbsteuer abzusehen, soweit Vertriebene oder Sowjetzonenflüchtlinge zum Ersatz des durch die Vertreibung oder die Flucht verlorenen Grundeigentums solches wiedererwerben. Entsprechendes gilt, wenn Vertriebene oder Sowjetzonenflüchtlinge Grundeigentum zum Zwecke ihrer Existenzgründung erwerben.
Drittens habe ich Sie zu bitten, den Antrag der Abgeordneten Goetzendorff und Genossen betreffend Flüchtlingsgesetz-Nr. 114 der Drucksachen -durch die Beschlußfassung zu 1 für erledigt zu erklären.