emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
börner (NA), 1958-04-23:
Eine zweite Zusatzfrage? - Darf ich Sie darüber hinaus noch fragen, ob Ihnen bekannt ist, daß die Ehefrau die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen soll, und ist insbesondere unter diesem Gesichtspunkt die versuchte Rückführung in das Gebiet der sowjetisch besetzten Zone mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in Einklang zu bringen?
schröder (bundesminister des innern), 1958-04-23:
Zu dieser Frage werde ich nach Abschluß der Ermittlungen im Ausschuß für Inneres Stellung nehmen.
gerstenmaier (präsident), 1958-04-23:
Keine weitere Zusatzfrage.
Frage 10 - Herr Abgeordneter Spitzmüller - betreffend Ansprüche der Margarete Schwarz, Warberg, nach § 72 des Gesetzes gemäß Art. 131 des Grundgesetzes:
Was beabsichtigt der Herr Bundesinnenminister zu tun, um der Witwe des am 28. April 1915 in Göttingen geborenen und am 7. Februar 1945 in Hermsdorf bei Strehlen gefallenen Unteroffiziers Friedrich Schwarz, Margarete Schwarz, Warberg, Dorfstraße 3, zur Anerkennung ihrer Ansprüche nach § 72 des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen zu verhelfen, deren Durchsetzung bei dem Landesversorgungsamt Hannover - Aktenzeichen P 16 Nachvers. Sch. 434 h - bisher daran gescheitert ist, daß bei dem Versorgungsamt Braunschweig die Akten mit den erforderlichen Unterlagen verlorengegangen sind?
schröder (bundesminister des innern), 1958-04-23:
Die Antwort lautet wie folgt.
In der Versorgungsangelegenheit der Frau Schwarz ist gemäß § 60 des Gesetzes zu Art. 131 des Grundgesetzes der Niedersächsische Sozialminister als oberste Dienstbehörde zuständig. Allein durch den Verlust der Akten darf der Antragstellerin kein Rechtsnachteil erwachsen. Nach § 81 a des Gesetzes zu Art. 131 können bei Fehlen von Urkunden für die Geltendmachung von Rechten als Beweismittel auch eidesstattliche Versicherungen von Zeugen oder notfalls des Antragstellers selbst zugelassen werden. Ich werde den Herrn Niedersächsischen Sozialminister bitten, die Angelegenheit unter diesem Gesichtspunkt zu überprüfen.
gerstenmaier (präsident), 1958-04-23:
Eine Zusatzfrage!
spitzmüller (NA), 1958-04-23:
Herr Minister, halten Sie es für korrekt, daß eine Dienststelle einem Antragsteller über Monate und Jahre hinweg den Rechtsweg verbaut mit Behauptungen wie „Ihre Akten befinden sich in einem Arbeitsgang", „Die Akten sind zur Zeit nicht auffindbar; die Pensionsabteilung wurde aber gebeten, trotz Fehlens der Hauptakte Ihren Antrag weiter zu bearbeiten", obwohl dies bei Fehlen des Hauptbeweisstückes erfolglos bleiben muß?
schröder (bundesminister des innern), 1958-04-23:
Herr Kollege, es fällt mir schwer, zu dem Verhalten von Behörden Stellung zu nehmen, die nicht im Kompetenzbereich der Bundesregierung liegen. Trotzdem möchte ich sagen, daß es in Fällen wie denen, von denen Sie gerade einen behandeln, sehr gut ist,
daß es Abgeordnete gibt, die sich hier - aber vielleicht auch auf der Landesebene - solcher Dinge annehmen können.
gerstenmaier (präsident), 1958-04-23:
Keine Zusatzfrage.
Frage 11 - Herr Abgeordneter Dr. Leiske - betreffend Bundeszuschuß für die Entsendung einer deutschen Mannschaft zu den Segelflug-Weltmeisterschaften:
Ist die Bundesregierung bereit, im Interesse der Förderung des deutschen Segelflugsports und seiner Weltgeltung den für die Entsendung einer deutschen Mannschaft zu den Segelflug-Weltmeisterschaften im Juni 1958 in Polen vorgesehenen Bundeszuschuß von 8000 DM zu erhöhen und insoweit die für den einzelnen Piloten kaum tragbare persönliche Belastung von mehr als 2000 DM zu verringern?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister des Innern.
preusker (vizepräsident), 1958-04-23:
Herr Kollege Hellwig, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Erler?
blachstein (NA), 1958-04-24:
Bitte sehr.
schröder (bundesminister des innern), 1958-04-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Antwort an den Herrn Kollegen Dr. Leiske lautet wie folgt:
Der Deutsche Aeroklub erhält im Rechnungsjahr 1958 aus den Mitteln des Sportfonds des Bundesministeriums des Innern wie in den Vorjahren einen angemessenen Betrag von voraussichtlich - ich sage: voraussichtlich - etwa 30 000 DM. Er kann daraus auch die Teilnahme an den Segelflug-Weltmeisterschaften in Polen finanzieren. Im übrigen ist diese Finanzierung nach Auskunft des Aeroklubs inzwischen bereits durch die Zuschüsse, die die Landesverbände des Aeroklubs geleistet haben, voll gesichert; die Teilnehmer brauchen also keine eigenen Mittel aufzuwenden.
gerstenmaier (präsident), 1958-04-23:
Keine Zusatzfrage.
Frage 12 - Herr Abgeordneter Dr. Leiske - betreffend Erforschung der Gliederung des Aktienbesitzes nach Groß-, Mittel- und Kleinaktionären:
Erkennt die Bundesregierung das wirtschaftspolitische Bedürfnis für eine Erforschung der Gliederung des Aktienbesitzes bei den Aktiengesellschaften nach Groß-, Mittel- und Kleinaktionären an?
Ist sie bereit, eine solche bundesstatistische Erhebung in Angriff zu nehmen?
Welche Hindernisse stehen gegebenenfalls einer solchen Erhebung entgegen?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister für Wirtschaft.
erhard (bundesminister für wirtschaft), 1958-04-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat sich eine möglichst große Beteiligung des Publikums am Kapital der Aktiengesellschaften zum Ziele gesetzt. Sie hat daher auch erhebliches Interesse daran, festzustellen, ob und inwieweit die von ihr in Vorschlag gebrachten Maßnahmen für eine Dekonzentration des Aktienbesitzes Erfolg haben. Ein wirtschaftspolitisches Bedürfnis für eine Erforschung der Verteilung des Eigenkapitals am Kapital der Aktiengesellschaften ist demnach zu bejahen.

Bundeswirtschaftsminister Dr. Dr. h. c. Erhard
Das Statistische Bundesamt hat bereits Untersuchungen über das Eigentum am Kapital der deutschen Aktiengesellschaften angestellt, deren Ergebnis im Band 188 der Statistik der Bundesrepublik Deutschland veröffentlicht ist. Danach erfolgte eine Aufgliederung des Eigentums am gesamten Aktienkapital nach dem Stand von Ende 1956 mit insgesamt 23,7 Milliarden DM: In Schachtel- und Dauerbesitz 14,2 Milliarden DM oder 60%, in übrigem Aktienbesitz 9,5 Milliarden DM oder 40 %, vorwiegend im Publikumsbesitz. Es wäre von Interesse, zu erfahren, auf welchen Personenkreis sich der sogenannte Publikumsbesitz verteilt und welche Größenordnungen für den Umfang des Aktienbesitzes bei den Publikumsaktionären in Frage kommen. Wie das Statistische Bundesamt in seinem Bericht feststellt, hat es noch keine brauchbare Form für die Ermittlung einer soziologischen Gliederung der freien Aktionäre und der Schichtung ihres Aktienbesitzes finden können.
Die Bundesregierung prüft zur Zeit mit dem Statistischen Bundesamt und den zuständigen Verbänden die Frage, inwieweit eine Repräsentativerhebung bei den Depotbanken zu den gewünschten Ergebnissen führen könnte. Zur Durchführung der Repräsentativerhebung wäre allerdings ein Gesetz oder eine Verordnung nach § 6 des Gesetzes über die Statistik für Bundeszwecke vom 3. September 1953 erforderlich.
gerstenmaier (präsident), 1958-04-23:
Keine Zusatzfrage.
Frage 13 - Herr Abgeordneter Dr. Schmidt ({0}) - betreffend Schornsteinfegerwesen:
Ist der Herr Bundeswirtschaftsminister bereit,
a) die als Bundesrecht in Kraft befindliche Verordnung des Verwaltungsamtes für Wirtschaft auf dem Gebiete des Schornsteinfegerwesens vom 3. Oktober 1947 im Hinblick auf den teilweise sehr erheblichen Rückgang in der Belegung der Häuser und auf die wesentliche Qualitätsverbesserung der Brennmaterialien zu überprüfen bzw. aufzuheben,
b) die Kehrordnungen im wesentlichen den Ländern zu überlassen?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister für Wirtschaft.
erhard (bundesminister für wirtschaft), 1958-04-23:
Die Frage zu a) beantworte ich wie folgt:
Der Bundesminister für Wirtschaft ist bereit, erneut die Frage zu prüfen, ob die Verordnung des Verwaltungsamtes für Wirtschaft des amerikanischen und britischen Besatzungsgebiets über Maßnahmen auf dem Gebiet des Schornsteinfegerwesens in der britischen Zone vom 10. März 1947 und ihre Ausführungsbestimmungen vom gleichen Tag ohne Beeinträchtigung der Feuersicherheit aufgehoben werden können.
Zu b) :
Mit der Aufhebung der genannten Verordnung würden gemäß § 8 der Verordnung über das Schornsteinfegerwesen vom 28. Juli 1937 auch die Länder der früheren britischen Besatzungszone für den Erlaß der Kehrordnungen in vollem Umfang zuständig sein.
Conrad (NA), 1958-06-12:
Herr Minister, können Sie an Hand dieser langen Liste der bis jetzt veräußerten Unternehmen angeben, wieviel Prozent davon nach Ihrer Ansicht breit gestreut worden sind?
gerstenmaier (präsident), 1958-04-23:
Keine Zusatzfrage.
Frage 14 - Herr Abgeordneter Dr. Schmidt ({0}) - betreffend Entschädigung der Fischereigenossenschaft Drage:
Ist der Herr Bundesverkehrsminister bereit,
a) den durch den Bau der Elbstaustufe Geesthacht hart getroffenen Fischerfamilien der Fischereigenossenschaft Drage, mit denen noch keinerlei Verhandlungen über die Ablösung der betroffenen grundbuchlich eingetragenen Fischereirechte eingeleitet sind, u. a. entsprechende Entschädigungen zu gewähren, die auch die Schäden einschließen, die durch frühere Regulierungen entstanden und vom Herrn Bundesverkehrsminister anerkannt sind,
b) den Fischern bei ihrer beruflichen Umstellung ausreichende Unterstützung und Hilfe zu gewähren,
e) sicherzustellen, daß an der Staustufe Fischtreppen angelegt werden?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister für Verkehr.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1958-04-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wegen des Baues der Elbstaustufe Geesthacht sind mehrere Planfeststellungsverfahren bei verschiedenen Landesbehörden anhängig. In diesen Planfeststellungsverfahren werden auch die Entschädigungen festgestellt, die wegen der etwaigen Verletzung des Rechts eines Dritten zu zahlen sind, soweit die Ausbaumaßnahmen hierfür ursächlich sind.
Über die Ansprüche der Fischereigenossenschaft Drage hat zunächst der Herr Regierungspräsident in Lüneburg zu entscheiden. Diese Entscheidung muß abgewartet werden. Sind die Beteiligten mit der Höhe der festgesetzten Entschädigung nicht einverstanden, so können sie vor den Zivilgerichten klagen, die dann endgültig entscheiden. Der Bund wird die rechtskräftig festgestellten Entschädigungsverpflichtungen selbstverständlich erfüllen.
Ich darf im übrigen noch bemerken, daß ich mich sehr darum bemüht habe, wegen der Entschädigungsansprüche der Fischer, die aus der Elbregulierung in den dreißiger Jahren gegen das Deutsche Reich entstanden waren, nachträglich einen angemessenen Ausgleich zu finden. Bestimmte Schadensersatzansprüche der Fischereigenossenschaft Drage habe ich jedoch nicht anerkennen können. Wenn der von mir gewünschte Ausgleich jetzt durch das inzwischen beschlossene und erlassene Allgemeine Kriegsfolgengesetz unmöglich geworden ist, so bedaure ich das sehr, muß aber dazu bemerken, daß das Allgemeine Kriegsfolgengesetz für zahlreiche Gläubiger des Deutschen Reichs leider ähnliche unvermeidbare Härten mit sich gebracht hat.
Verhandlungen über einen Ankauf der Fischereirechte durch meine Verwaltung sind nach dem Erlaß des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes zunächst zum Erliegen gekommen. Ich hoffe jedoch, daß es im Wege weiterer Verhandlungen gelingen wird, eine Lösung zu finden, die den Interessen der Fischer gerecht wird. Der von meiner Verwaltung erstrebte Ankauf der Fischereirechte hätte sowohl für sie als auch für die Fischer den Vorteil, daß Auseinandersetzungen über Entschädigungsansprüche vermieden werden.


Bundesverkehrsminister Dr.-Ing. Seebohm
Es erscheint verständlich, daß die Mitglieder der Fischereigenossenschaft Drage nach den Erfahrungen, die sie in der Vergangenheit wegen ihrer Entschädigungsansprüche aus der Elbregulierung in den 30er Jahren gemacht haben, jetzt mit gewisser Sorge den Auswirkungen entgegensehen, die sich für ihren Beruf möglicherweise aus dem Bau der Elbstaustufe Geesthacht ergeben können. Ich bitte jedoch, überzeugt zu sein, daß die von den Fischern, insbesondere auch die von der Fischereigenossenschaft Drage erhobenen Ansprüche im Rahmen des Möglichen erfüllt werden. Finanzielle Maßnahmen zur Unterstützung der Fischer sind ressortmäßig Sache des Herrn Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Für die Wasser- und Schiffahrtsverwaltung ist es aber seit jeher eine Selbstverständlichkeit gewesen, bei allen wasserbaulichen Maßnahmen auf die Belange der Fischerei entsprechend Rücksicht zu nehmen. Demgemäß ist auch beim Bau der Elbstaustufe Geesthacht von vornherein ein Fischpaß vorgesehen.
gerstenmaier (präsident), 1958-04-23:
Frage 15 - des Herrn Abgeordneten Schmidt ({0}) - betreffend Änderung der Zollvorschriften wegen des über die Zollgrenze wechselnden Weideviehs:
Ist der Herr Bundesfinanzminister bereit,
a) die Zolldienststellen anzuweisen, daß das aus den unmittelbar an den Zollgrenzen gelegenen Weiden ausbrechende und über die Zollgrenzen wechselnde Vieh nicht als Zollgut zu behandeln ist,
b) die Allgemeine Zollordnung dahingehend zu ändern, daß Haustiere, die in den Monaten Mai bis November sich auf den unmittelbar an den Zollgrenzen gelegenen Weiden befinden und Ober die Zollgrenze ausbrechen, als „freilebende Tiere" zu betrachten sind?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister der Finanzen.
etzel (bundesminister der finanzen), 1958-04-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf davon ausgehen, daß die hier gestellte Anfrage sich nur auf inländisches Vieh bezieht, das von im Zollgebiet gelegenen Weiden ausgebrochen und über die Zollgrenze ins Zollausland gewechselt ist.
Ein tatsächliches Bedürfnis vorausgesetzt, bin ich bereit, durch eine Ergänzung der Allgemeinen Zollordnung für derartiges Vieh eine Regelung zu treffen, durch die vermieden wird, daß das Vieh beim Wiedereingang über die Zollgrenze Zollgut wird. Es ist dabei daran gedacht, durch eine Erweiterung der Tatbestände des § 11 Abs. 2 der Allgemeinen Zollordnung inländisches Vieh, das von Weiden des Zollgebiets ausgebrochen und über die Zollgrenze gewechselt ist, von der Gestellung zu befreien. Dies würde zur Folge haben, daß das Vieh beim Wiedereingang in das Zollgebiet nicht Zollgut, sondern Freigut sein würde. Ich bin auch bereit, schon vor der Änderung der Allgemeinen Zollordnung die Zollstellen anzuweisen, im Sinne der in Aussicht genommenen Änderung zu verfahren.
gerstenmaier (präsident), 1958-04-23:
Frage 16 - des Herrn Abgeordneten Meyer ({0}) - betreffend Ergänzung des Katalogs der Berufskrankheiten;
Ist dem Bundesarbeitsministerium bekannt, daß in letzter Zeit wiederholt Erblindungen insbesondere bei Arbeiterinnen eingetreten sind, die mit methylalkoholhaltigen Lacklösungsmitteln, beispielsweise in Bleistiftfabriken, in Berührung kommen?
Ist bekannt, daß das Sozialgericht in Nürnberg die Gewährung einer Unfallrente für eine auf diese Weise Erblindete mit der Begründung ablehnte, daß ein solcher Unfall „nicht bekannt" sei? Ist daran gedacht, diese Berufserkrankung in den neuen Katalog der seit längerer Zeit angekündigten 6. Berufskrankheiten-Verordnung aufzunehmen und genügend lange zurückzudatieren, damit die zurückliegenden Fälle erfaßt werden?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung.
gerstenmaier (präsident), 1958-04-23:
Zusatzfrage? - Keine Zusatzfrage.
Frage 19 - der Abgeordneten Frau Herklotz - betreffend Entschädigung der sogenannten Abrißgeschädigten:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß in den Grenzkreisen Zweibrücken und Pirmasens durch Maßnahmen des damaligen Reichsstatthalters im Jahre 1941 ganze Dörfer abgerissen wurden? Weiß die Bundesregierung, daß die meisten dieser „Abrißgeschädigten" aus eigener Kraft ihre Häuser wieder aufgebaut h ab en?
Ist die Bundesregierung als Rechtsnachfolgerin der deutschen Reichsregierung bereit, diese „Abrißgeschädigten" für die Verluste zu entschädigen?
Wie rechtfertigt die Bundesregierung, daß sie die vor 1945 vom Staat wiederaufgebauten Gebäude vor Jahresfrist den Besitzern zwar unentgeltlich übereignet hat, von den Eigentümern der nach 1945 wiederaufgebauten Häuser aber verlangt, die Lasten des Wiederaufbaus allein zu tragen?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister der Finanzen.
claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1958-04-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem Bundesarbeitsministerium ist glücklicherweise von wiederholten Fällen von Erblindungen von Arbeitern oder Arbeiterinnen, die mit methylalkoholhaltigen Lösungsmitteln in Berührung kommen, nichts bekannt. Auch eine Umfrage, die wir sofort veranstaltet haben, bei dem Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften, bei der Süddeutschen Holz-Berufsgenossenschaft und bei der Chemischen Berufsgenossenschaft sowie bei dem Werkarzt der Badischen Anilin- und Sodafabrik hat nichts ergeben.
Bekannt ist lediglich ein Fall der Vergiftung einer Arbeiterin in Nürnberg. Über die Ansprüche, die die Arbeiterin aus dieser Vergiftung glaubte herleiten zu können, ist vor dem Sozialgericht in Nürnberg verhandelt worden. Das Sozialgericht hat eine Entschädigung abgelehnt, aber nicht mit der Begründung, die Sie, Herr Abgeordneter, in Ihrer Anfrage angeführt haben, sondern deswegen, weil die Erblindung durch Methanol keine Berufskrankheit im Sinne der Fünften Berufskrankheiten-Verordnung sei und weil ein Arbeitsunfall nicht vorliege. Inzwischen hat sich die Süddeutsche Holz-Berufsgenossenschaft durch das Gutachten eines Augenfacharztes davon überzeugen lassen, daß doch ein Arbeitsunfall vorgelegen hat. Deswegen ist die Verletzte entschädigt worden.
Zu dem dritten Teil Ihrer Anfrage darf ich sagen, daß Erblindungen durch Methanol in den Katalog der in Vorbereitung befindlichen Sechsten Berufskrankheiten-Verordnung aufzunehmen bisher nicht beabsichtigt ist, da ein Bedürfnis für die Anerkennung einer solchen Berufskrankheit bisher nicht anerkannt werden konnte. Akute Vergiftungen mit Methanol werden beim Vorliegen auch der sonstigen Voraussetzungen als Arbeitsunfälle entschädigt. Erfahrungen über Fälle eindeutiger beruflicher Schädigung durch chronische Einwirkung von Methanol liegen aber bei den staatlichen Gewerbeärzten der Länder und bei den Werkärzten nicht vor. Sollten in Zukunft solche chronischen Vergiftungsfälle auftreten, so würde selbstverständlich eine Ergänzung des Katalogs der Berufskrankheitenverordnung erneut erwogen werden müssen.
Ich darf noch darauf verweisen, daß die Träger der Unfallversicherung chronische Vergiftungen durch Methanol auch schon dann wie eine Berufskrankheit entschädigen könnten, wenn die in dem Referentenentwurf des Unfallversicherungsgesetzes vorgeschlagene Regelung Gesetz würde.
gerstenmaier (präsident), 1958-04-23:
Keine Zusatzfrage?-Frage 17-der Abgeordneten Frau Renger - betreffend Einsetzung von Eilzügen in Oldenburg:
Ist der Herr Bundesverkehrsminister bereit, im Interesse des ostholsteinischen Berufs- und Fremdenverkehrs mit der Deutschen Bundesbahn dahingehend Verhandlungen aufzunehmen, daß die Strecke Burg/Fehmarn-Großenbrode-Oldenburg-NeustadtLübeck mit drei Eilzügen versehen wird, und zwar mit direktem Anschluß ab Lübeck nach Hannover-Süddeutschland bzw. Hamburg-Rheinland und zurück?
Ist der Herr Bundesverkehrsminister bereit, dafür zu sorgen, daß die Stadt Neustadt ({0}) dreimal täglich mit Neumünster und mit Kiel durch einen Eilzug verbunden wird?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister für Verkehr.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1958-04-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Sommerfahrplan, der vom 1. Juli an in Kraft tritt, wird auf der Strecke Großenbrode-Lübeck ein weiteres Saison-Eilzugpaar eingelegt. Es verkehren dann auf dieser Strecke werktäglich 9 Personenzugpaare und 3 Eilzugpaare, von denen 2 in Heiligenhafen beginnen und enden. Die Strecke Burg-Heiligenhafen ist in Lütjenbrode mit 9 Personenzugpaaren an diesen Verkehr angeschlossen. Ebenso bestehen in Lübeck gute Übergänge im Verkehr mit Hamburg und Lüneburg sowie weiter in Richtung West- und Süddeutschland.
Wie mir die Bundesbahn berichtet, hat sie das neue Eilzugpaar vorgesehen, obwohl das Gebiet mit Omnibussen ausreichend bedient wird und mit einer Verkehrssteigerung auf der Schiene daher nicht gerechnet werden kann.
Zu der zweiten Frage darf ich mitteilen, daß die Strecke Neustadt-Eutin mit 9 Personenzugpaaren befahren wird, die sämtlich in Eutin gute Anschlüsse in Richtung Kiel und Neumünster haben. Der Verkehr ist aber so gering, daß die Bundesbahn davon absehen mußte, zusätzliche Eilzugverbindungen zwischen Neustadt, Kiel und Neumünster einzurichten. Personenzüge in Eilzüge umzuwandeln, erscheint gerade hier nicht zweckmäßig, weil damit die kleineren Orte benachteiligt und die Reisezeiten nur geringfügig verkürzt würden.
Bei dieser Sachlage sehe ich mich bei dem gegenwärtigen Zustand zu meinem Bedauern nicht veranlaßt, auf die Bundesbahn im Sinne weiterer Verbesserungen in diesem Gebiet einzuwirken.
gerstenmaier (präsident), 1958-04-23:
Zusatzfrage? - Keine Zusatzfrage.
Frage 18 - des Herrn Abgeordneten Meyer ({0}) - betreffend Höchstrenten nach dem Rentenneuregelungsgesetz:
Welchen Rechtsstandpunkt nimmt das Bundesarbeitsministerium hei der Erhöhung von Renten um 15 Dreizehntel bei Erreichung der Altersgrenze von 65 Jahren in bezug auf die Höchstrenten ein?
Teilt das Bundesarbeitsministerium den Standpunkt der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, daß keine Erhöhung mehr stattfindet, wenn die Höchstgrenzen bereits nach den Bestimmungen der -Übergangsvorschriften der Renten-Neuregelungsgesetze erreicht wurden, oder ist die Entscheidung des Sozialgerichts in Ulm richtig. daß hei der Umwandlung der Rente in ein Altersruhegeld die Höchstbeträge nicht zur Anwendung kommen?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär im
Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung.
erler (NA), 1958-04-23:
Herr Kollege Hellwig, Sie haben gesagt, daß man in Schweden den Aufwand von 56 Dollar pro Kopf der Bevölkerung in den nächsten Jahren um 21/2% vermehren will. Würden Sie uns vielleicht rasch einmal vorrechnen, zu welchen Prozentsätzen man kommt, wenn man in der Bundesrepublik den bisherigen Aufwand nach den Plänen der Bundesregierung vermehrt? Können Sie dann noch die Behauptung aufrechterhalten, daß Sie es billiger machen als die Schweden?
gerstenmaier (präsident), 1958-04-23:
Keine Zusatzfrage.
Frage 20 - Herr Abgeordneter Rademacher - betreffend Aufwendungen für die Beseitigung oder Sicherung unbeschrankter Bahnübergänge:
Wie hoch ist der Betrag, den die Deutsche Bundesbahn für die Beseitigung oder Sicherung unbeschrankter Bahnübergänge, z. B. für
a) bahnseitig bediente Schranken,
b) selbsttätige Schranken,
c) Blinkanlagen,
d) Über- oder Unterführungen,
im Jahre 1957 aufgewandt hat und im Wirtschaftsjahr 1958 aufzuwenden gedenkt?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister für Verkehr!