Eckart Klaeden (NA), 2007-09-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen!

Seit der letzten Haushaltsdebatte Ende des letzten Jahres
können wir auf ein erfolgreiches Dreivierteljahr deutscher Außen- und Sicherheitspolitik zurückblicken. Ich
freue mich, dass dieses Urteil nicht nur von der Koalition
geteilt wird - das ist zunächst einmal keine Überraschung -, sondern dass auch die Opposition - mit Ausnahme der Linkspartei - lobende Worte für die Bundeskanzlerin und den Außenminister gefunden hat.

Man sollte sich einmal vor Augen führen, wie die
Ausgangslage vor der Übernahme der EU-Präsidentschaft in den Monaten November und Dezember des
letzten Jahres war: Damals wurde gesagt, dass von der
deutschen EU-Präsidentschaft aus unterschiedlichen
Gründen, der Schwierigkeiten des Verfassungsprozesses
und der Wahlen in Frankreich, nicht viel zu erwarten sei.
Nicht nur gemessen an diesem Maßstab, sondern objektiv daran, was erreicht worden ist - an dieser Stelle mein
ausdrückliches Kompliment an die Kanzlerin und den
Außenminister -, haben wir viel geschafft, und zwar
mehr als das, was man im November oder Dezember
letzten Jahres hat erhoffen können.

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Das gilt insbesondere für drei Felder. Der Klimaschutz ist ein Markenzeichen dieser Großen Koalition.
Es ist uns gelungen, in der Europäischen Union zu verbindlichen Vorgaben zu kommen, um den CO2-Ausstoß
zu reduzieren, statt nur die Herausforderung des Klimawandels international zu beklagen. Das ist ein Ergebnis
des von der Bundesregierung vorbereiteten und geführten EU-Gipfels. Das hat der damalige britische Premierminister Tony Blair zu Recht als historisch bezeichnet.

Der von vielen für tot erklärte Verfassungsprozess ist
durch die deutsche Präsidentschaft so reanimiert worden, dass es nun eine Regierungskonferenz gibt, die
- damit können wir rechnen - zum Erfolg führen wird.
Auch das ist ein Ergebnis, mit dem man vor einigen Monaten noch nicht gerechnet hat. Die Bundesregierung hat
zudem auf europäischer Ebene eine Initiative ergriffen,
die dazu dient, uns auf die Herausforderungen vorzubereiten, die mit dem Aufstieg Asiens verbunden sind. Wir
müssen uns darauf einstellen, dass in den nächsten JahrEckart von Klaeden
zehnten die Weltwirtschaft vor allem vom asiatischen
Wachstum, vom asiatisch-pazifischen Raum bestimmt
wird.

Wir müssen auf zwei Herausforderungen reagieren.
Zum einen müssen wir uns die Frage stellen, welche Fähigkeiten und welche komparativen Vorteile wir uns aneignen und weiterentwickeln sollen, um auch in Zukunft
wettbewerbsfähig zu sein und das Maß an Wohlstand
und sozialer Sicherheit zu garantieren, an das wir uns in
Europa und insbesondere in Deutschland gewöhnt haben. Das ist vor allem, aber nicht nur eine Aufgabe der
Forschungs- und Wissenschaftspolitik. Zum anderen
müssen wir uns die Frage stellen, welche Strukturen wir
schaffen müssen, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Einen wesentlichen Beitrag dazu leistet die Initiative zur
Schaffung eines gemeinsamen transatlantischen Marktplatzes, die auf dem europäisch-amerikanischen Gipfel
im April dieses Jahres vereinbart wurde. Globalisierung
bedeutet, dass weltweite Entwicklungen unmittelbar
Konsequenzen für die Art und Weise haben, wie wir in
unserem Land leben und leben können. Das gilt für die
wirtschaftlichen und die klimatischen Herausforderungen, aber auch und ganz besonders für die sicherheitspolitischen Herausforderungen.

Damit kommt man automatisch zu Afghanistan. Ich
will deutlich sagen: Wer nach den glücklicherweise gescheiterten Attentatsversuchen in den letzten Tagen, Wochen und Monaten nicht begreift, dass der Einsatz der
Bundeswehr in Afghanistan zusammen mit unseren Verbündeten im Rahmen der NATO zuallererst unseren elementaren Sicherheitsinteressen dient, dem ist wirklich
nicht mehr zu helfen.

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Dieser Einsatz besteht im Wesentlichen aus zwei Elementen. Es geht um den Aufbau ziviler Strukturen. Es
wurde schon zu Recht darauf hingewiesen, dass hier sehr
viel erreicht wurde. Aber dort muss wesentlich mehr geschehen. Das gilt insbesondere im Hinblick auf die Bekämpfung der Drogenwirtschaft. Wenn es uns nicht
gelingt, für die Bauern in Afghanistan alternative Einnahmemöglichkeiten zu schaffen,

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dann besteht die Gefahr, dass das, was wir bisher erreicht haben, erneut gefährdet wird. Das heißt, wir würden nicht nur auf dem Status quo verharren, sondern wir
würden Gefahr laufen, auf den Status quo ante zurückzufallen. Deswegen brauchen wir dort ein stärkeres Engagement. Die Erhöhung der Mittel für den zivilen Aufbau in Afghanistan um 20 Millionen Euro im Haushalt
der Bundesentwicklungsministerin ist zwar ein Schritt in
die richtige Richtung, aber das ist - präziser beschrieben nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Wir müssen uns
darauf einstellen, dass wir gerade für den zivilen Aufbau
- die Infrastruktur, den Straßenbau, die Wasser- und die
Energieversorgung - deutlich mehr tun müssen, wenn
wir die bisherigen Erfolge nicht gefährden wollen.

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Eine Schlüsselrolle bei der Verbindung von zivilem
Aufbau und militärischer Sicherheit nach dem Konzept
der vernetzten Sicherheit kommt dem Aufbau der afghanischen Sicherheitskräfte zu. Das, was Deutschland vorschlägt, ist konzeptionell beispielgebend, aber die Mittel, die wir einsetzen, fallen hinter dem von uns selbst
formulierten Anspruch und vor allem hinter dem, was in
Afghanistan tatsächlich erforderlich ist, nach wie vor
weit zurück. Wenn wir nicht auch beim Aufbau von Armee und Polizei unsere Bemühungen erheblich verstärken, gilt auch für diesen Bereich das, was ich zum zivilen Aufbau gesagt habe: Wir gefährden das, was wir
bisher erreicht haben. Dass dieser Aufbau gar nicht mit
so viel mehr finanziellen Mitteln verbunden sein muss,
wird deutlich, wenn man sich vor Augen führt, dass ein
NATO-Soldat durchschnittlich 4 000 Euro am Tag kostet. Das sind Kosten von 120 000 Euro oder 150 000
Dollar im Monat. Ich weiß, dass sich die Kosten nicht
eins zu eins übertragen lassen, aber mit 150 000 Dollar
im Monat könnte man 1 000 afghanische Soldaten oder
Polizisten mit einem Sold von 150 Dollar pro Monat einstellen und ausbilden. Dieser Sold würde weit über dem
liegen, der heutzutage gezahlt wird.

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Wenn wir uns jetzt einmal vor Augen führen, welchen
Herausforderungen wir in Bezug auf die Sicherheitslage
gegenüberstehen, so kann ich bei aller Wertschätzung für
das Lob, das Sie, Herr Kollege Kuhn, der Bundesregierung gezollt haben, die Position der Grünen, aus OEF
auszusteigen, nicht nachvollziehen.

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Der Bundeskanzler Gerhard Schröder hat in seiner
Amtszeit zweimal die Vertrauensfrage gestellt, beide
Male mit überzeugenden Argumenten, einmal, um sie zu
gewinnen, und einmal, um sie zu verlieren. Als er sie
noch gewinnen wollte,

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am 16. November 2001, und sie gewonnen hat, hat er
das mit der deutschen Beteiligung an der Operation
„Enduring Freedom“ verbunden. Es ist nicht allein
Gerhard Schröder, der dafür geworben hatte, sondern es
sind, wenn ich mich recht erinnere, auch Sie persönlich
gewesen.

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Jetzt stellt sich die Frage, warum heute der Ausstieg
aus OEF gerechtfertigt sein könnte. Dafür können drei
Gründe ausschlaggebend sein. Der erste Grund wäre
eine so deutliche Verbesserung der Sicherheitslage, dass
man auf die Terrorbekämpfung unter OEF verzichten
kann. Das wird hier niemand ernsthaft behaupten wollen. Das zweite Argument, das immer wieder angeführt
wird, ist, dass die deutsche Beteiligung an OEF nicht angefordert worden sei. Auch dieses Argument ist wenig
überzeugend, wenn man sich vor Augen führt, dass deut11526
sche Truppen seit 2005 nicht mehr unter OEF in Afghanistan sind. Es ist also nicht so, dass die Truppen abgezogen wurden, weil sie nicht mehr angefordert wurden,
sondern eher umgekehrt: Sie wurden nicht mehr angefordert, weil sie nicht mehr vor Ort waren. Das hat mit
den begrenzten Kapazitäten unserer KSK-Truppen zu
tun. Also, auch das Argument, dass eine Beteiligung unter OEF nicht mehr erforderlich sei, weil es an der entsprechenden Anforderung fehle, stimmt nicht. Schließlich kommen wir zu dem dritten, am meisten
vorgetragenen Argument, nämlich zu der sich angeblich
von dem ISAF-Mandat so sehr unterscheidenden Operationsführung unter OEF. Auch dieses Argument ist
falsch. Dieses Argument ist in erster Linie innenpolitisch
motiviert. Es hat nichts mit den Verhältnissen und der
Realität in Afghanistan zu tun;

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denn zu dem, was man euphemistisch „Kollateralschäden“ nennt, zu zivilen Opfern, ist es bedauerlicherweise
sowohl unter ISAF als auch unter OEF gekommen.
Nicht umsonst hat es entsprechende Äußerungen des
NATO-Generalsekretärs gegeben.

OEF ist heute vor allem eine Ausbildungsmission.
Die milliardenschwere Investition, die insbesondere von
den Amerikanern in Afghanistan für den Aufbau der Polizei und für den Aufbau der Armee geleistet wird, wird
über OEF geleistet. Wer also für den Ausstieg aus OEF
plädiert und gegen die Mandatsverlängerung stimmt, der
stimmt auch gegen diese Ausbildungsmission

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und müsste dann erklären, wie er diese Aufgabe übernehmen zu können glaubt. Das heißt, es ist in erster
Linie innenpolitische Augenwischerei, wenn man sagt,
man könne die beiden aufeinander angewiesenen
Missionen in Afghanistan voneinander trennen.

Umgekehrt wird ein Schuh daraus: ISAF und das damit verbundene Mandat, die afghanische Regierung zu
unterstützen, sind auf den Erfolg von OEF angewiesen.
Auch OEF wird in Afghanistan nur erfolgreich sein,
wenn ISAF seinen Auftrag erfüllen kann. Beide militärischen Operationen werden ihr Ziel, für mehr Sicherheit
zu sorgen, wiederum nur erreichen können, wenn wir
beim zivilen Aufbau wesentlich mehr tun und deutlich
erfolgreicher sind, als es bisher der Fall gewesen ist.