Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-04-02:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/10303. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt.
Ich rufe zunächst die Tagesordnungspunkte 19 a bis 19p sowie die Zusatzpunkte 2 a bis 2 c auf:
19. Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 9. Juni 1997 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Ungarn über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen
- Drucksache 13/10114 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({0})
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 16. Dezember 1993 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Obersten Rat der Europäischen Schulen über die Europäischen Schulen in Karlsruhe und München
- Drucksache 13/10115 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({1})
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zusatzabkommen vom 6. Oktober 1997 zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der im Königreich der Niederlande stationierten deutschen Truppen einschließlich des ergänzenden Protokolls und zu dem Abkommen vom 6. Oktober 1997 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs der Niederlande über die Rahmenbedingungen für das I. ({2}) Korps und dem Korps zugeordnete Truppenteile, Einrichtungen und Dienststellen ({3})
- Drucksache 13/10117 Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuß ({4}) Auswärtiger Ausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 19. Dezember 1995 zur Durchführung des Abkommens vom 8. Dezember 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über Soziale Sicherheit
- Drucksache 13/10124 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({5}) Ausschuß für Gesundheit
e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 24. September 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Slowenien über Soziale Sicherheit
- Drucksache 13/10125 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({6}) Ausschuß für Gesundheit
f) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über parlamentarische Gremien
- Drucksache 13/10029 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Innenausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Haushaltsausschuß
g) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes ({7})
- Drucksache 13/10151 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({8}) Sportausschuß
Ausschuß für Verkehr
h) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Zerlegungsgesetzes ({9})
- Drucksache 13/10152 -
Überweisungsvorschlag: Finanzausschuß
i) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 10. März 1995 über das vereinfachte Auslieferungsverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
- Drucksache 13/10157 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({10})
Innenausschuß
Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union
j) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches und des Arbeitsgerichtsgesetzes
- Drucksache 13/10242 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({11}) Rechtsausschuß
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
k) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Erleichterung der Verwaltungsreform in den Ländern ({12})
- Drucksache 13/10156Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({13}) Rechtsausschuß
l) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes
- Drucksache 13/10283 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({14})
Ausschuß für Gesundheit
m) Beratung des Antrags der Abgeordneten Rolf Schwanitz, Dr. Gerald Tahlheim, Hans-Joachim Hacker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Verlängerung der Pachtverträge landwirtschaftlicher Flächen in den neuen Ländern
- Drucksache 13/9942 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({15})
Rechtsausschuß
Haushaltsausschuß
n) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Willibald Jacob, Heinrich Graf von Einsiedel, Andrea Gysi, weiterer Abgeordneter und der Gruppe der PDS
Aufnahme der Entwicklungszusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kuba
- Drucksache 13/10067 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({16})
Finanzausschuß
Haushaltsausschuß
o) Beratung des Antrags der Präsidentin des Bundesrechnungshofes
Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 1997
- Einzelplan 20 -
- Drucksache 13/10082 -
Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuß

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
p) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Höfken, Steffi Lemke und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Tragfähige Neuordnung der Milchmarktpolitik
- Drucksache 13/10277 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({17})
Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union
ZP2 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
({18})
a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Uwe-Jens Heuer, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung der Strafprozeßordnung
- Drucksache 13/8585 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({19})
Innenausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
b) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung von Entscheidungen der ehemaligen Erbgesundheitsgerichte
- Drucksache 13/10284 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({20}) Innenausschuß
Ausschuß für Gesundheit
c) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Forstabsatzfondsgesetzes
- Drucksache 13/10285 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({21})
Ausschuß für Wirtschaft
Haushaltsausschuß
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen.
Der Antrag der Fraktion der SPD zur Verlängerung der Pachtverträge landwirtschaftlicher Flächen in den neuen Ländern auf Drucksache 13/9942, Tagesordnungspunkt 19m, soll allerdings nicht an den Haushaltsausschuß überwiesen werden.
Der Gesetzentwurf des Bundesrates zur Erleichterung der Verwaltungsreformen in den Ländern auf Drucksache 13/10156, Tagesordnungspunkt 19k, soll zusätzlich dem Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung und dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, dem Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und dem Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit überwiesen werden.
Die Federführung beim Gesetzentwurf zur Änderung von Vorschriften über parlamentarische Gremien auf Drucksache 13/10029, Tagesordnungspunkt 19f, soll beim Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung liegen.
Die Gegenäußerung der Bundesregierung auf Drucksache 13/10344 zur Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches und des Arbeitsgerichtsgesetzes, Tagesordnungspunkt 19j, soll mit dem Gesetzentwurf an die angegebenen Ausschüsse überwiesen werden.
Ich habe eine Wortmeldung beim Kollegen Penner gesehen, bitte.