klaus barthel (NA), 2007-12-14:
Vielen Dank, Herr Präsident! Ich werde versuchen,

die Zeit bis zur Abstimmung sinnvoll zu nutzen.

Ich glaube, heute ist nicht nur ein guter Tag für die
Briefträger und die Postbranche, sondern auch für die
Demokratie. Denn wir werden sehen, dass die Entscheidung, die wir heute treffen, nicht davon geprägt ist, wer
die größeren Anzeigen schalten kann, wer wen auf diesem Wege erpressen kann und wer in seinen Zeitungen
die größeren Buchstaben hat. Wir als Parlament entscheiden heute nach wirtschaftlicher Vernunft und im
Sinne der Interessen der Bevölkerung. Ich bin sehr froh,
dass auch unser Koalitionspartner diesem Druck widerstanden hat.

({0})

An dieser Stelle muss man einmal daran erinnern, was
uns außerhalb dieses Hauses seit Tagen beschäftigt. Ich
möchte zum Beispiel an den Pressekodex des Deutschen
Presserats erinnern, in dem es heißt, dass Verleger, Herausgeber und Journalisten eine besondere Verantwortung haben. Ich zitiere aus dem Kodex

Sie nehmen ihre publizistische Aufgabe fair, nach
bestem Wissen und Gewissen, unbeeinflusst von
persönlichen Interessen und sachfremden Beweggründen wahr.

In den Leitlinien eines großen Verlages heißt es:

Die Journalisten bei Axel Springer … nutzen ihre
Berichterstattung nicht, um sich oder anderen Vorteile zu verschaffen.

Die Ankündigungen von Entlassungen und die Kampagne gegen den Mindestlohn spielen auf übelste Weise
mit den Ängsten der Bevölkerung und mit den Schicksalen der Menschen, die in den Betrieben davon betroffen
sein werden.

({1})

Die Antimindestlohnkampagne und die Drohung mit
Entlassungen sind ein Verstoß gegen die Grundsätze des
Presserechts und gegen die eigenen Grundsätze von bestimmten Verlagen.

Die Ankündigungen von Entlassungen - das ist schon
gesagt worden - sind das Ergebnis eigenen Scheiterns,
weil manche den Postmarkt falsch eingeschätzt haben:
Sie glaubten dem Gerede über den Niedriglohnsektor
und einfache Tätigkeiten. Sie meinten, man könne einfach daherkommen, eine halbe Milliarde Euro auf den
Tisch legen, ein paar Niedriglohnbeschäftigte einstellen,
leichten Markteintritt erhalten und leichten Gewinn machen. Dann glaubte man auch noch, das Risiko auf die
Beschäftigten verlagern zu können, indem man behauptet, ein Arbeitnehmer sei weniger produktiv, wenn er
weiter laufen muss, um einen Brief zuzustellen. Was ist
das denn für ein Argument? Er muss mehr arbeiten, um
einen Brief zuzustellen - und dafür bekommt er weniger
Lohn, weil ihm vorgehalten wird, er sei weniger produktiv? Was für eine Vorstellung von moderner Volkswirtschaft liegt dem zugrunde?

({2})

Es ist DDR-Philosophie, zu sagen: Die wenige Arbeit,
die wir haben, verteilen wir, und dann bekommen alle
weniger.

Das Interessante dabei ist doch, dass trotz des Lohndumpings, das wir haben - 5 bis 6 Euro werden im
Durchschnitt gezahlt -, diese Verluste aufgelaufen sind
und dass man sich hoffnungslos in Widersprüche verwickelt hat. Ich darf zitieren:

Der Mindestlohn sei zwar ordnungspolitisch bedenklich und für die kleinen Wettbewerber durchaus gefährlich, weil sie keine Chance mehr haben.
Aber für die großen wie PIN und TNT könne eine
Beschränkung des Wettbewerbs trotz des Lohnkostennachteils Vorteile haben und die Marktchancen
verbessern. Deswegen würden bei PIN auch bei der
Einführung eines Mindestlohns keine Abschreibungen nötig.

So hieß es noch vor einem Monat aus dem Hause Springer.

Jetzt haben wir eine andere Situation, jetzt werden die
verpassten Chancen diskutiert. Da heißt es: Ach hätten
wir doch einen allgemeinen Mindestlohn von 7,50 Euro
beschlossen; das wäre billiger gewesen! Herr
Austermann sagt: Ach hätten wir doch das Briefmonopol
verlängert! Der PIN-Chef sagt: Ach hätten wir doch einen Stufenplan mit den Gewerkschaften vereinbart! - Ja:
Hätten wir, hätten wir! Dann wäre es vielleicht billiger
geworden. Aber das ist nicht getan worden.

Stattdessen haben die Wettbewerber der Post gegen
das Lizenzrecht verstoßen. Selbst die Bundeskanzlerin
hat ihnen vorgestern vorgehalten - ich zitiere -: Ohne
die Einführung einer Sozialklausel für die Beschäftigten
wäre das frühere Staatsunternehmen nicht privatisiert
worden. Der Mindestlohn sei eine Folge dieser Vereinbarung, sagte Merkel laut Welt vom 12. Dezember. Wie wahr, wie wahr! Keine Lizenz ohne branchenübliche Arbeitsbedingungen, Klammer auf: Postgesetz;
Klammer zu.

({3})

Es hat etwas Makaberes, wenn manche Wettbewerber
jetzt lautstark versuchen, dem Mindestlohn den Geruch
der Rechtswidrigkeit anzuheften. Da ist die Rede von
Schadenersatz, da ist die Rede vom Bundeskartellamt,
von der EU-Kommission, vom Bundesverfassungsgericht; das Einzige, was noch fehlt, ist die UN-Menschenrechtskonvention. Mit einem Rechtsstaat habe ein Mindestlohn nichts zu tun, wird gesagt.

Wir müssen feststellen, dass ein großer Teil der Wettbewerber, die jetzt schreien, gegen Recht und Gesetz
verstoßen hat,

({4})

und zwar indem sie Arbeitsbedingungen geboten haben,
die weit unter dem Branchenüblichen liegen. Wer das
nicht getan hat, braucht auch keine Angst vor dem Mindestlohn zu haben.

({5})

Noch etwas zum Thema Mehrwertsteuer. Wir haben
doch, wie wir jetzt wieder sehen, folgende Lage: Der
Wettbewerb in Europa ist unfair. Die Niederlande - die
selber einen Mindestlohn haben - haben jetzt angekündigt, wegen unseres Mindestlohns die Liberalisierung ihres Postsektors womöglich hinauszuschieben. Für die
Deutsche Post gilt die Universaldienstpflicht. Kein anderer Wettbewerber muss sich diesen Auflagen stellen.

Deswegen haben wir in Meseberg vereinbart, dass das
Mehrwertsteuerprivileg für Universaldienstleister bleibt.
Das ist natürlich eine Besserstellung im Wettbewerb.
Doch dafür können die Wettbewerber bei ihren Löhnen
mit dem Mindestlohn um etwa ein Drittel unter dem
bleiben, was bei der Deutschen Post AG üblich ist.