emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
gabriele hiller-ohm (NA), 2008-12-19:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Drei Anträge liegen uns vor. Wir werden alle drei Anträge ablehnen. Die Linksfraktion fordert eine Aufstockung des Eckregelsatzes für Erwachsene von derzeit
351 Euro auf 435 Euro. Die Grünen sprechen sich - sie
sind etwas bescheidener - für eine Aufstockung auf
420 Euro aus. Diese Forderungen passen gut zu Weihnachten, nicht jedoch in die Systematik der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe. Mit dieser Stichprobe
werden nämlich die tatsächlichen, statistisch ermittelten
Verbrauchsausgaben von Haushalten in den unteren Einkommensgruppen bemessen. Diese Forderungen passen
auch nicht zu den Forderungen der Linken, Länder und
Kommunen von Sozialleistungen zu entlasten; denn natürlich würden die 10 Milliarden Euro, die die Erhöhung
pro Jahr in etwa kostet, auch von Ländern und Kommunen zu stemmen sein.

Wir halten es auch für falsch, die Regelsätze an die
Entwicklung der Lebenshaltungskosten zu koppeln, wie
es Grüne und Linke in ihren Anträgen fordern. Dies
hätte eine ungerechtfertigte Besserstellung der Transferleistungsbezieher gegenüber den Erwerbstätigen und den
Rentnerinnen und Rentnern zur Folge. Das wollen wir
nicht.

Aber es ist richtig, dass wir das Thema Kinderregelsätze debattieren. Hier besteht Handlungsbedarf. Die
Kinderregelsätze basieren nicht unmittelbar - wie die
Erwachsenenregelsätze - auf der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe; sie orientieren sich - je nach Alter
des Kindes - an dem Regelsatz eines alleinlebenden Erwachsenen. Dies ist ein Bruch im System; denn es wird
nicht der reale Verbrauch von Kindern erfasst.

({0})

Das Prinzip der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe
sollte jedoch für alle beteiligten Gruppen gleichermaßen
gelten.

Die Grünen fordern in ihrem Antrag die Einsetzung
einer Kommission, die die Bedarfe für Kinder ermittelt ein interessanter Vorschlag. Wie aber, so frage ich Sie,
wollen Sie dies in Einklang mit der Einkommens- und
Verbrauchsstichprobe bringen, die Sie gemeinsam mit
uns unter Rot-Grün noch für richtig befunden haben?
Die Einsetzung einer Kommission wäre eine Abkehr von
der bisherigen Systematik der Regelsatzbemessung. Ob
dies gut wäre, muss ernsthaft bezweifelt werden.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-12-19:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Kurth?
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-12-19:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat zunächst der

Kollege Kurth.

({0})
markus kurth (NA), 2008-12-19:
Frau Hiller-Ohm, Sie haben gerade gefragt, warum

wir fordern, dass die Bemessung der Kinderbedarfssätze
von einer unabhängigen Kommission vorgenommen
wird, und wir nicht abwarten wollen, bis die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe vorliegt und herangezogen werden kann.

({0})

Es ist so - das können Sie in unserem Antrag nachlesen -, dass wir wollen, dass eine unabhängige Kommission unter anderem prüfet, wie man eine neu einzurichtende Einkommens- und Verbrauchsstichprobe für
Kinder vornehmen kann.

({1})

Dass wir wollen, dass eine Bedarfserhebung unmittelbar
von unabhängigen Experten durchgeführt wird, liegt
darin begründet, dass die Regierung, die die Koalitionsfraktionen tragen, den Hinweis auf die Einkommensund Verbrauchsstichprobe seit Jahren nutzt, um trotz
jährlich größer werdenden Handlungsbedarfs Maßnahmen von Jahr zu Jahr zu verschieben, und selbst nichts
vornimmt.

({2})

Wir halten, wenn man so will, eine Art Soforthilfe für
dringend nötig. An dieser Stelle muss etwas passieren.
Man darf Maßnahmen nicht auf den Sankt-NimmerleinsTag verschieben.

Wir täten auch gut daran, aus den Erfahrungen zu lernen, die wir in den Jahren 2002 bis 2005 bei der Ermittlung der Regelsätze aus der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe gesammelt haben. Es ist nämlich so
- das ist zumindest meine Wahrnehmung -, dass dadurch, dass die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe
im Ministerium auf Regelsätze heruntergerechnet wird
und entsprechende Abschläge vorgenommen werden,
das ganze Verfahren nicht in dem Maße transparent und
unabhängig ist, wie es eigentlich sein sollte und wie es
notwendig wäre, damit die ermittelten Werte gesellschaftlich akzeptiert werden.

({3})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-12-19:
Frau Kollegin Hiller-Ohm.
gabriele hiller-ohm (NA), 2008-12-19:
Herr Kollege Kurth, eine Kommission würde an dieser Stelle aus meiner Sicht nichts bringen. Wir würden
uns weiterhin streiten, ob es zu viel oder zu wenig ist, ob
die Abschläge vom Ministerium richtig berechnet sind
oder nicht. Wir haben uns auf die Einkommens- und
Verbrauchsstichprobe als Grundlage geeinigt. Sie
wird, soweit ich weiß, von niemandem angezweifelt. Sie
ist ein gutes Instrument, viel besser als der bevormundende Warenkorb, den wir vorher als Grundlage hatten.
Deshalb sollten wir daran festhalten und auf dieser
Grundlage auch die Berechnung für die Kinder durchführen. Ich unterstreiche noch einmal ausdrücklich, dass
wir diesen Weg gehen.

Eine Kommission würde dieses Prinzip aushebeln.
Was soll die Kommission denn machen? Sie kann doch
nicht den Verbrauch der Kinder im unteren Einkommensbereich ermitteln. Dieser Verbrauch wird von den
Statistikern ermittelt, die die Einkommens- und Verbrauchsstatistik erstellen und auswerten. Die Kommission könnte nur festlegen, was Kinder in unserer Gesellschaft für ihre Entwicklung brauchen, nicht aber, was sie
verbrauchen. Da wird es immer Unterschiede geben. Ich
habe in meiner Rede darauf hingewiesen. Dass Eltern
die Bedarfe ihrer Kinder nicht immer richtig decken, ist
nicht allein ein Problem der Leistungsbezieher und -bezieherinnen, sondern ein gesellschaftliches Problem, das
auch bei Eltern mit hohen Einkommen auftritt. Auch
dort gibt es zum Beispiel Fehlernährung; auch dort ist
nicht immer gesundes Essen auf dem Tisch, wie wir uns
das vielleicht vorstellen. Auch dort wird Geld für Dinge
ausgegeben, die der Bildung und der Gesundheit der
Kinder nicht unbedingt förderlich sind.

Das muss man sich vor Augen halten. Deshalb halte
ich es für besser, sich, wie wir das bei den Erwachsenen
machen, auch bei den Kindern an der Einkommens- und
Verbrauchsstatistik zu orientieren, also an dem tatsächlichen Verbrauch der Menschen im unteren Einkommensbereich, und anhand dieser Statistik zu überprüfen, wie
viel Geld für was ausgegeben wird.

({0})

Diese Übertragung ist sicherlich nicht so leicht. Aber
Herr Thönnes hat darauf hingewiesen, dass das jetzt im
Ministerium geprüft und vorbereitet wird. Herr Kurth,
auch ich bin ungeduldig und würde mir wünschen, dass
es schneller geht. Aber Herr Thönnes hat gesagt, dass
wir bald mit einem Ergebnis rechnen können. Dann können wir uns darüber weiter heftig streiten.

Ich halte von einer Kommission also nichts. Wir müssen auf der politischen Ebene über die Berechnung entscheiden. Wir haben uns auf die Einkommens- und
Verbrauchsstichprobe festgelegt, und das ist eine gute
Grundlage für die weiteren Schritte, die nötig sind, um
mehr Gerechtigkeit bei der Bemessung der Regelsätze
für die Kinder zu erreichen.

({1})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-12-19:
Nun erteile ich das Wort dem Kollegen Heinz-Peter

Haustein für die FDP-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-12-19:
Herr Kollege Haustein, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Gysi?
heinz-peter haustein (NA), 2008-12-19:
Selbstverständlich, Herr Gysi, bitte.
heinz-peter haustein (NA), 2008-12-19:
Ich stimme Ihnen ausdrücklich nicht zu, sage Ihnen

aber, dass die FDP-Fraktion ein einfaches und gerechtes
Steuersystem, das alles beleuchtet, mit niedrigen Steuern
fordert. Das ist natürlich besser. Was Sie aber fordern, ist
einseitig und haut so nicht hin.

({0})

Liebe Kollgen, ich könnte Ihnen noch sehr viel zu
Hartz IV erzählen. Sie kennen unsere Position: Abgaben
senken, Steuern senken und dafür sorgen, dass mehr
Leute in Arbeit kommen.

Auch in diesem Jahr gibt es an Weihnachten wieder
ein Geschenk von mir. Ich schenke Ihnen noch eine Minute meiner Redezeit, und das verlängert Ihr Weihnachtsfest um eine Minute.

Herzlichen Dank.

({1})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-12-19:
Nächster Redner ist der Kollege Karl Schiewerling

für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-12-19:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Rolf

Stöckel für die SPD-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-12-19:
Und weil die Redezeit schon abgelaufen ist.
rolf stöckel (NA), 2008-12-19:
Ja, ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin.

Ich will ein weiteres Beispiel nennen. Es ist doch absurd und ein Armutszeugnis für uns alle - ich verstehe
den DPWV da gut -, wenn die Kosten für private Nachhilfe, die aufgrund der Defizite im öffentlichen Schulsystem explodieren, jetzt über die Regelsätze finanziert
werden sollen. Warum finanzieren wir nicht Maßnahmen zur Verbesserung der Bildungs- und Entwicklungschancen von Anfang an? Es gibt noch viele Beispiele. Schauen Sie einmal auf die Internetseite der Stadt
Dormagen. Dort können Sie lesen, wie Heinz Hilgers,
der Bürgermeister und Präsident des Kinderschutzbundes, nicht mit mehr Geld, sondern einfach nur mit einer
anderen Mentalität und Engagement etwas für schwache
Familien und deren Kinder tut.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-12-19:
Herr Kollege, denken Sie bitte an die Redezeit.
rolf stöckel (NA), 2008-12-19:
Ja. - Wir müssen in der Tat darüber nachdenken, wie

wir die öffentliche Infrastruktur, die vor allen Dingen
auch den ausgegrenzten und sozial schwächeren Familien in unserem Land helfen kann, effektiver gestalten
können. So einfach wie mit diesen Anträgen kommen
Sie bei uns und hoffentlich auch in der Öffentlichkeit
nicht durch. Deswegen lehnen wir sie ab.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen allen eine erholsame, besinnliche und für die Antragsteller auch nachdenkliche Weihnachtspause.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-12-19:
Nächster Redner ist der Kollege Ernst Burgbacher für

die FDP-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-12-19:
Für die SPD-Fraktion spricht nun der Kollege

Reinhard Schultz.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2008-12-19:
Jetzt spricht der Kollege Detlef Parr für die FDPFraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2008-12-19:
Der Kollege Hartmut Koschyk hat jetzt für die CDU/

CSU-Fraktion das Wort.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2008-12-19:
Der Kollege Wolfgang Gehrcke hat jetzt für die Fraktion Die Linke das Wort.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2008-12-19:
Peter Hettlich hat jetzt das Wort für Bündnis 90/

Die Grünen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2008-12-19:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/
Die Grünen auf Drucksache 16/11451 mit dem Titel
„Die deutsch-koreanischen Beziehungen dynamisch
fortentwickeln“. Wer stimmt für diesen Antrag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist einstimmig angenommen.

({0})

Wir danken Ihnen, Herr Botschafter, und Ihrer Delegation sehr, dass Sie unserer Debatte gefolgt sind.

({1})

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 30 auf:

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Volker Beck ({2}), Irmingard Schewe-Gerigk,
Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Stand der rechtlichen Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften

- Drucksachen 16/7550, 16/10432 Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vor.

Nach einer interfraktionellen Verabredung ist hierfür
eine Aussprache von einer halben Stunde vorgesehen,
wobei die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fünf MinuVizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
ten erhalten soll. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch.
Dann ist das so beschlossen.

Als erstem Redner gebe ich dem Kollegen Volker
Beck für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2008-12-19:
Daniela Raab hat jetzt das Wort für die CDU/CSUFraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2008-12-19:
Der Kollege Michael Kauch spricht jetzt für die Fraktion der FDP.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2008-12-19:
Die Bundesministerin Brigitte Zypries hat jetzt das

Wort.
Ursula der Leyen (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2009-01-21:

Zunächst einmal: Eine Zugangssperre im Hinblick
auf kinderpornografische Websites ist nicht Bestandteil
dieses Kinderschutzgesetzes. Eine solche Regelung
müsste im Telemediengesetz, also an anderer Stelle, getroffen werden. Nichtsdestotrotz handelt es sich um ein
aktuelles Thema.

Sie fragten nach der unterschiedlichen Rechtslage in
den verschiedenen Ländern der Welt. Man muss es so
formulieren:

Erstens. In der Hälfte der Länder dieser Welt wird
Kinderpornografie überhaupt nicht geächtet, sondern toleriert bzw. akzeptiert.

Zweitens gibt es Länder, in denen Kinderpornografie,
also die Vergewaltigung und Misshandlung von Kindern, die mit Kameras gefilmt und von der Bilder oder
Filme ins Netz gestellt werden, geächtet wird. Wir wissen, dass es im europäischen Raum mittlerweile
16 Länder gibt, die sehr eng zusammenarbeiten, und
zwar auch mit einigen außereuropäischen Ländern.
Diese Zusammenarbeit umfasst die gesamte polizeitaktische Ermittlung und den Austausch von Polizeistrategien und Websites, die kinderpornografische Inhalte haben. Das zeigt, dass die wichtigsten Schritte im Kampf
gegen Kinderpornografie sind, die Täter zu ermitteln, die
es weltweit gibt, und die Quellen zu schließen, die weltweit verbreitet sind. Schon das Wort „weltweit“ zeigt,
dass diese Arbeit sehr schwierig, aufwendig und mühselig ist; nichtsdestotrotz muss sie gemacht werden.

Drittens sind da die Länder, die mit den Anbietern,
die den Kunden den Zugang zum Internet ermöglichen,
vereinbaren, dass Seiten mit kinderpornografischem Inhalt geblockt werden. In Europa haben sich inzwischen
neun Länder - unter anderem die skandinavischen Länder, Italien, die Schweiz, Großbritannien; hinzu kommt
als außereuropäisches Land Neuseeland - zu diesem
Zweck zusammengetan. Wir möchten gerne als zehntes
Land dabei sein. In diesen Ländern sollen die obersten
Polizeibehörden täglich das Internet nach kinderpornografischen Seiten screenen. Diese Seiten werden nämlich schnell wieder aus dem Netz genommen; das Ganze
erfolgt sehr dynamisch. Es geht darum, diese Seiten zu
identifizieren, das Wissen auszutauschen und es an die
Internetanbieter weiterzuleiten, damit diese die Seiten
blocken. Das Blocken selbst ist eine Sache von Minuten.
Für die Recherche braucht, wie uns die Experten sagen,
ein Spezialist etwa eine Stunde am Tag.

Natürlich braucht man im Kampf gegen Kinderpornografie verschiedene Bausteine. Die Zugangsblockade ist
einer dieser Bausteine. Sie wird schwer Pädokriminelle
nicht davon abhalten, ihr schmutziges Geschäft weiter
zu betreiben; diese Leute werden Möglichkeiten finden,
die Blockade zu umgehen. Aber das Massengeschäft
- die 15 000 Zugriffe, die Norwegen jeden Tag blockt,
die 50 000 Zugriffe, die Schweden, das ja gerade einmal
9 Millionen Einwohner hat, jeden Tag blockt - können
wir durch eine Zugriffssperre unmöglich machen. Damit
gehen den Tätern Einnahmen in Millionenhöhe verloren.
Deswegen ist dieser Ansatz strategisch wichtig.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2008-12-19:
Sie können das auch untereinander regeln. Wahrscheinlich wird Herr Beck jetzt sagen: „Stimmen Sie mir
zu, dass in der Antwort auf die Anfrage Folgendes …“
volker beck (NA), 2008-12-19:
Stimmen Sie mir zu,

({0})

dass das Anliegen der Arbeitsgruppe der homosexuellen
Diplomaten im Auswärtigen Amt berechtigt ist, die eine
unverzügliche Gleichstellung fordert? Denn wenn der
Partner oder die Partnerin eines homosexuellen Diplomaten bei einem auswärtigen Einsatz mitkommt, ist die
Lebenssituation von den gleichen finanziellen Probleme
geprägt wie bei den heterosexuellen Paaren, nämlich
nicht mehr beschäftigt zu sein, aus dem System hier herauszufallen und eine private Auslandskrankenversicherung abschließen zu müssen, was den Diplomaten als
zusätzliche finanzielle Last selbstverständlich nicht zuzumuten ist, und meinen Sie nicht auch, dass die Tatsache, dass wir im Fall des Todes eines entsandten Soldaten bei Ehepaaren helfen und bei Lebenspartnern so tun,
als hätten sie nichts miteinander zu tun, ein untragbarer
Zustand ist?
brigitte zypries (bundesministerin der justiz), 2008-12-19:
Herr Beck, es wäre mir leichter gefallen, Ihnen zuzustimmen, wenn Sie sich auf die reinen Fakten beschränkt
hätten. Aber da Sie den Schlenker gemacht haben, dass
es sich um eine finanziell unzumutbare Situation handele, muss ich jetzt etwas zögern, weil ich, ebenso wie
Sie, weiß, dass sämtliche Beschäftigten des Auswärtigen
Amts, die ins Ausland gehen, eine Auslandszulage bekommen und deshalb so schlecht nicht dastehen. Objektiv ist es aber natürlich richtig, dass es sich um eine Ungleichbehandlung handelt. Da stimme ich Ihnen zu; das
sehe auch ich so. Dennoch weise ich darauf hin, dass es
im Auswärtigen Dienst nicht ganz so schlimm ist, wie
Sie sagen.

Meine Damen und Herren, Fazit ist - wenigstens insoweit kann ich mich einem Teil meiner Vorredner anschließen -: Wenn wir sagen, dass Ehepaare und Lebenspartnerschaften dieselben Verpflichtungen haben, dass
Menschen, die zusammenleben, füreinander einstehen,
sorgen und Verantwortung übernehmen müssen, dass
auch eine volle Verpflichtung bestehen soll, wenn ein
Partner arbeitslos geworden ist oder sonstige Behinde21406

rungen eingetreten sind, dann, finde ich, muss der Staat
auch dieselben Rechte gewähren. Das größte Ärgernis
ist für mich nach wie vor die Frage der steuerlichen
Gleichbehandlung im Hinblick auf die Steuerklassifizierung. Es ist ja heute tatsächlich so, dass homosexuelle
Paare mit einem Kind, die sich verpartnern, steuerlich
schlechter stehen, als wenn sie nicht verpartnert sind.
Diese Situation darf nicht sein. Von daher sehe auch ich
es so, dass wir an diesem Thema weiter arbeiten müssen.

({0})

- Danke.

({1})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2008-12-19:
Nach dem verzögerten Applaus hat jetzt die Kollegin

Barbara Höll das Wort für die Fraktion Die Linke.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2008-12-19:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschlie-
ßungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 16/11408. Wer stimmt für diesen Entschlie-
ßungsantrag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Da-
mit ist der Entschließungsantrag bei Zustimmung durch
die einbringende Fraktion und der Fraktion der FDP bei
Ablehnung durch die Koalition abgelehnt.

Nachtragen muss ich noch, dass Frau Kollegin
Lambrecht ihre Rede zu Protokoll gegeben hat.1)

Ich rufe Zusatzpunkt 9 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten
Gesetzes zur Änderung des Energieeinsparungsgesetzes

- Drucksachen 16/10290, 16/10331 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
({0})

- Drucksache 16/11417 Berichterstattung:
Abgeordneter Peter Hettlich

Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion
der FDP vor.

Es ist verabredet worden, eine halbe Stunde lang zu
debattieren. - Dagegen erhebt sich offensichtlich kein
Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

({1})

Man ist sich nicht ganz sicher, ob das allgemeine Ge-
brumme in einem gemeinsamen Singen endet, aber ich
würde gern die nächste Debatte eröffnen und der Parla-
mentarischen Staatssekretärin Karin Roth das Wort ertei-
len.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2008-12-19:
Frau Staatssekretärin, achten Sie bitte auf das Signal.
karin roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-12-19:

Ja. - Wir haben jetzt auch aufgrund des beschlossenen Haushalts die Möglichkeit, den Bereich der Gebäudesanierung mit 1,5 Milliarden Euro noch stärker zu unterstützen. Im Rahmen des Investitionspaktes haben wir
300 Millionen Euro, und wir haben weitere 150 Millionen Euro für den Bereich der finanzschwachen Gemeinden.

Von daher ist jetzt insgesamt, denke ich, die Möglichkeit gegeben, auch im nächsten Jahr zu investieren,
Arbeitsplätze zu sichern und vor allen Dingen den Klimaschutz voranzubringen. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu diesem Gesetz.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2008-12-19:
Für die FDP-Fraktion spricht nun der Kollege

Michael Kauch.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2008-12-19:
Das Wort hat der Kollege Volkmar Vogel für die

Unionsfraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2008-12-19:
Das Wort hat der Kollege Hans-Kurt Hill für die Fraktion Die Linke.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2008-12-19:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun

der Kollege Peter Hettlich.
petra pau (vizepräsidentin), 2008-12-19:
Kollege Hettlich, sollte irrtümlicherweise der Eindruck entstanden sein, dass es eine Pflicht zur Redezeitverlängerung gibt, dann muss ich dem entgegentreten.
peter hettlich (NA), 2008-12-19:
Sorry. Sie wissen, dass das nicht mein Stil ist. Ich

wollte nur sagen, dass wir das weiter diskutieren werden.
Wir lehnen das Gesetz ab. Dennoch wünsche ich den
Kolleginnen und Kollegen ein frohes Weihnachtsfest
und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

Danke schön.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2008-12-19:
Für die SPD-Fraktion spricht nun der Kollege Rainer

Fornahl.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2008-12-19:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Energieeinsparungsgesetzes. Der Ausschuss für
Verkehr, Bau und Stadtentwicklung empfiehlt unter Nr. 1
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/11417,
den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 16/10290 und 16/10331 in der Ausschussfassung
anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um
das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung
mit den Stimmen der Unionsfraktion und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der FDP-Fraktion, der Fraktion
Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Unionsfraktion und der
SPD-Fraktion gegen die Stimmen der FDP-Fraktion, der
Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen angenommen.

Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/11417 empfiehlt der Ausschuss, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Unionsfraktion, der SPD-Fraktion und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/11438. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Der Entschließungsantrag ist mit
den Stimmen der Unionsfraktion, der SPD-Fraktion, der
Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen gegen die Stimmen der antragstellenden
FDP-Fraktion abgelehnt.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich wünsche Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen,
aber natürlich auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hauses sowie den Bürgerinnen und Bürgern, die
unserer Debatte beigewohnt haben, frohe Weihnachten,
und kommen Sie gut in das Jahr 2009.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 21. Januar 2009, 13 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.