killat (NA), 1959-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf Ihr Einverständnis und die Zustimmung des Herrn Präsidenten erbitten, die Ziffer 2 und die Ziffer 3 des Änderungsantrages der Fraktion der SPD Umdruck 360 gemeinsam zu begründen. Es handelt sich um die Regelung und Sicherung der Arbeitsverhältnisse und der Einkommen der Arbeitnehmer im Saarland.
Im einzelnen regelt der § 3 die Behandlung der tarifvertraglich vereinbarten Arbeitsbedingungen und der § 4 die Behandlung der Einkommen aus den auf Einzelarbeitsvertrag beruhenden Arbeitsverhältnissen. Was bewirken diese beiden Paragraphen?
Alle Tarifverträge, soweit sie auf französischer Währungsbasis beruhen, sollen nach den Bestimmungen des § 3 Abs. 1 außer Kraft gesetzt werden. Außerdem sollen nach dem Abs. 2 dieses Paragraphen auch diejenigen Tarifverträge fristlos gekündigt werden können, die entweder eng mit außer Kraft getretenen gesetzlichen Bestimmungen zusammenhängen oder auf ihnen beruhen.
Wir haben uns sehr eingehend mit den wirtschafts- und finanzpolitischen Maßnahmen befaßt, die aus Anlaß der Eingliederung des Saarlandes notwendig sind. Ich darf feststellen, daß die vermögensrechtlichen Ansprüche am Tage X, wenn ich so sagen darf, d. h. am Tage nach dem Ende der Übergangszeit, nach dem amtlichen Umstellungsfaktor in D-Mark-Beträgen anerkannt werden. Für die Geldansprüche der Arbeitnehmer soll das nach dieser Vorlage nicht gelten. Wenn die §§ 3 und 4 unverändert angenommen werden, ist die Situation für die Arbeitnehmerschaft des Saarlandes so, daß sie tariflos und, soweit es sich um die die Arbeitsbedingungen regelnden gesetzlichen Bestimmungen handelt, auch rechtlos ist. Ich glaube, für eine solche Maßnahme gibt es weder stichhaltige Gründe noch ein Beispiel in unserer Geschichte. Selbst nach dem Zusammenbruch, selbst in der regierungslosen Zeit nach 1945, galten im wesentlichen alle gesetzlichen Bestimmungen und auch die gesetzlich verordneten Tarifordnungen weiter. Die Währungsreform von 1948 und auch die Einführung des neuen Tarifvertragsgesetzes von 1949, die man zum Vergleich heranziehen könnte, sahen in keiner Weise eine Beseitigung oder Außerkraftsetzung der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden arbeitsrechtlichen Bedingungen oder Inhaltsnormen von Arbeitsverträgen und Tarifverträgen vor. Bei der Währungsumstellung im Juni 1948 waren nach § 18 des Umstellungsgesetzes alle Löhne und Gehälter zum vollen, bis dahin in Reichsmark gezahlten, Nennbetrag in D-Mark weiterzuzahlen. Lediglich der § 27 sah Anpassungsmaßnahmen auf dem Gebiet des Arbeitsrechts und des Beamtenrechts vor. Nach diesen Anpassungsmaßnahmen konnten die Arbeitgeber lediglich Überzahlungen durch eine Verkürzung der gesetzlichen oder vereinbarten Kündigungsfristen verändern. Dabei gab es Kündigungsfristen von drei bis neun Monaten für die Aufkündigung solcher Änderungsverträge oder gar Auflösung des Arbeitsverhältnisses.
Die Einführung der absoluten Vertragsfreiheit der Sozialpartner im Jahre 1949 hätte unter Umständen dazu führen können, die bis dahin gesetzlich verordneten, aus der Nazi-Zeit stammenden Tarifordnungen oder andere Anordnungen außer Kraft zu setzen. Auch das ist nicht geschehen, obwohl mit diesem Gesetz die volle Tarifautonomie hergestellt wurde. Vielmehr hat man in § 9 des Tarifvertragsgesetzes die Bestimmungen eingebaut, daß die Tarifpartner nur durch neue Tarifabschlüsse die alten gesetzlichen Regelungen verdrängen können. Man ging sogar so weit, daß selbst Einzelbestimmungen weiterhin ihre Geltung behielten, wenn der Tarifvertrag nicht alle Regelungen einer Tarifforderung veränderte.
Ich erzähle hier nichts Neues, wenn ich darauf hinweise, daß mindestens drei bis fünf Jahre ins Land gingen, ehe die ersten wesentlichen Manteltarifverträge abgeschlossen wurden. Noch heute, zehn Jahre nach Einführung der Tarifvertragsfreiheit, gelten eine ganze Reihe von Manteltarifverträgen, weil sich die Sozialpartner nicht einigen konnten, weil man vielleicht noch nicht einmal bereit war, die Bestimmungen der Tarifordnung durch freie Verträge zu ersetzen.
Der Gesetzgeber hat seinerzeit aus seiner sozialen Verantwortung heraus zur Wahrung des sozialen Besitzstandes der schwer arbeitenden Menschen beschlossen, daß diese Tarifordnung nur durch einen Vertrag verdrängt werden kann. Ich glaube, die Tatsache, daß Tarifordnungen heute noch bestehen, zeigt, daß eine solche Maßnahme nur allzu richtig war.
Daß in § 3 Abs. 3 die Nachwirkung des Tarifvertragsrechts im Einzelarbeitsvertrag in der Inhaltsnorm verankert ist, ist ein sehr schwacher Trost. Auch Ihnen ist bekannt, daß die Sätze der Tarifverträge im Saarland im wesentlichen unter den Sätzen vergleichbarer Verträge des Bundesgebiets liegen, weil sie eben durch gesetzliche Maßnahmen aufgestockt waren. Zum anderen gibt es in vielen Bereichen überhaupt keine Manteltarifverträge, weil hier die gesetzlichen Regelungen ausreichend waren. Aber die Nachwirkungsklausel hat noch einen anderen Haken. Jeder Unternehmer kann sich

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von heute auf morgen der Nachwirkung entziehen, indem er eine Änderungskündigung vornimmt.
Selbst in der gegebenen Situation ist es uns unverständlich, daß man es seinerzeit im Ausschuß für notwendig hielt, die Nachwirkung noch einzuengen und in § 3 Abs. 3 den Zusatz aufzunehmen, daß sie nicht gelten soll, soweit tarifvertragliche Bestimmungen den nach § 2 außer Kraft tretenden Vorschriften entsprechen. Mit dem Wort „entsprechen" ergibt sich schon der Streitpunkt.
Der Nachsatz bedeutet noch eine weitergehende Einengung, ja überhaupt eine Bestreitung der Tarifautonomie der Vertragspartner. Ich bin erfreut, daß auch in Ihren Kreisen Geneigtheit besteht, aus grundsätzlichen Erwägungen unserem Vorschlag in Ziffer 2 zu § 3 Abs. 3 zuzustimmen.
Nun zu § 4! Aus § 4 ist nicht eindeutig ersichtlich, ob die Bestimmung nur für Einzelarbeitsverhältnisse gelten soll, und zwar für Arbeitnehmer, die nicht tarifgebunden sind. Man kann es eindeutig erst der Begründung der Regierungsvorlage entnehmen. Im ersten Satz des ersten Absatzes des Paragraphen ist als Grundsatz aufgestellt, daß kein Arbeitnehmer infolge der Währungsumstellung oder in Auswirkung der gestern und heute beschlossenen Gesetze eine Einbuße in dem wirtschaftlichen Wert seines Nettoarbeitseinkommens erleiden soll. Wir Sozialdemokraten bejahen diesen Grundsatz, ja wir möchten, daß er der Kernpunkt des Gesetzes überhaupt wird. Nach dem Wortlaut des Gesetzes kann dieser Grundsatz bei Ihrem Vorschlag aber nicht zum Zuge kommen, weil Sie die tarifgebundenen Arbeitnehmer schlechthin ausschließen. Auch die tarifgebundenen Arbeitnehmer kommen nur dann in den Genuß der Regelung, wenn sie in Wirtschafts- oder Verwaltungsbereichen tätig sind, die üblicherweise durch Tarifverträge die Arbeitsverhältnisse regeln, obwohl dieser Personenkreis nicht unter einen Tarifvertrag fällt. Die Voraussetzung zur Befriedigung des Anspruchs auf Weiterzahlung der Bezüge in dem gleichen wirtschaftlichen Wert ist der Abschluß eines neuen Tarifvertrags. Nach Ihrem Vorschlag soll der Anspruch aber ersatzlos erlöschen, wenn nicht innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten ein neuer Tarifvertrag abgeschlossen wird oder abgeschlossen werden kann. Meine Damen und Herren, was bedeutet das? Das könnte da und dort geradezu Anlaß sein, keinen Vertrag abzuschließen, weil durch die Klausel der Sechs-Monatsfrist überhaupt kein Anspruch, auch nicht für die zurückliegende Zeit, entstehen kann.
Die §§ 3 und 4 besagen, einmal simpel ausgedrückt, nicht mehr und nicht weniger, als daß das gesamte Risiko der wirtschaftlichen Eingliederung des Saarlandes allein zu Lasten der Arbeitnehmerschaft gehen soll. Wir haben uns hier über eine Vielzahl von notwenigen Stütz- und Hilfsmaßnahmen wie Umstellungsbeihilfen usw. für die Wirtschaft unterhalten, um ihr eine Starthilfe zu geben. Ich brauche die Positionen nicht im einzelnen aufzuzählen. Wir sind so weit gegangen, selbst für in Zukunft nicht mehr mögliche Gewinne auf Unternehmerseite Beihilfen zu gewähren; denn unter
Umständen werden in der Tabakbranche oder der Zigarettenbranche die Herstellungsbetriebe entweder veräußert oder nicht mehr betrieben. Auch der Fortfall der weiteren Lohnzulage bringt eine Einsparung von allein schon 6 % der Lohnsumme. Die Umverteilung der Sozialversicherungsbeiträge bewirkt gleichfalls eine nicht unerhebliche Einsparung. Der Herr Staatssekretär hat ja die Beträge genannt, die im ersten Haushaltsjahr im wesentlichen zur Stützung der Wirtschaft zur Verfügung gestellt werden.
Wir Sozialdemokraten bejahen diese Forderung und auch die Erleichterung der wirtschaftlichen Eingliederung des Saarlandes. Es erfüllt uns aber mit Sorge, daß die Arbeitnehmer am Tage X schutzlos einem etwa möglichen Tarifvertragsabschluß überlassen werden. Die Regierung selbst hat in dem Bericht über die zu treffenden wirtschaftlichen Maßnahmen vom April dieses Jahres, Drucksache 1002, Ausführungen gemacht, die nicht zu Unrecht große Befürchtungen bei den arbeitenden Menschen an der Saar hervorrufen müssen. Sie hat in der Darstellung der notwendigen wirtschaftlichen und finanzpolitischen Maßnahmen Beispiele genannt. Ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten den Absatz vorlesen, der sich mit der Konkurrenzfähigkeit und der Anpassung der Löhne und Sozialabgaben befaßt. Es heißt in dem Bericht:
Alle oben genannten Maßnahmen können jedoch nur eine Starthilfe für die Umstellung auf den deutschen Markt sein und nur dann zur nachhaltigen Konkurrenzfähigkeit der saarländischen
Wirtschaft führen, wenn es gelingt, die laufende Kostenbelastung der saarländischen Wirtschaft dem Kostenniveau im übrigen Bundesgebiet anzupassen.
Und ich darf fortfahren:
Das Hauptproblem liegt bei den Personalkosten im weitesten Sinne, also bei Löhnen, Gehältern und Sozialabgaben.
Hierin liegt doch offen oder versteckt die Möglichkeit, daß das Ausweichen zur Herstellung der Konkurrenzfähigkeit unter Umständen hauptsächlich zu Lasten der Arbeitnehmerschaft erfolgt. Das erfüllt uns mit großer Sorge.
Ich darf in diesem Zusammenhang noch einen Satz zitieren, der die Diskussion, die gestern und heute hier über den sozialen Besitzstand geführt worden ist - darum geht es auch in dieser Frage -, schlaglichtartig beleuchtet:
In der öffentlichen Diskussion über den sogenannten sozialen Besitzstand ist immer wieder der Eindruck entstanden, als ob es sich um Errungenschaften handelte, die die Arbeitnehmer von den Arbeitgebern im Saarland erkämpft haben. Dies ist nicht der Fall.
Ich glaube, der Arbeitnehmer fragt überhaupt nicht, auf welcher Grundlage oder ,auf welchem Wege der soziale Besitzstand zustande gekommen ist. Er ist für ihn ein Faktum, davon müssen wir ausgehen. Man kann den sozialen Besitzstand nicht, wie es auch hier schon teilweise geschehen ist, mit einer HandKillat ({1}) bewegung abtun. Zu der Frage des sozialen Besitzstandes ist hier sehr vieles gesagt worden. Man sollte einmal eindeutig zum Ausdruck bringen, worum es sich hier handelt. Nach der Auffassung meiner Freunde ist die Wahrung des sozialen Besitzstandes nicht nur eine spezielle Aufgabe für die Überleitungsmaßnahmen im Saarland; die Wahrung des sozialen Besitzstandes kann man vielmehr geradezu als eine Magna Charta des in abhängiger Arbeit stehenden Menschen in einer marktwirtschaftlich geordneten Wirtschaftsgesellschaft ansehen.
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Nur dieser Grundsatz garantiert überhaupt die Existenzsicherung und auch die Förderung des sozialen Fortschritts in einer letztlich doch egozentrischen Erwerbswirtschaft.
An dieser Stelle möchte ich noch einmal auf eine Bemerkung zurückkommen, die der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung gestern gemacht hat. - Ich begrüße es, daß der Herr Minister wieder seinen Platz einnimmt. Herr Bundesminister Blank hat unter anderem sinngemäß erklärt, Sozialpolitik könne nicht so getrieben werden, daß man Gutes behält und noch Besseres hinzunimmt. Ich möchte in diesem Hause erklären: gerade so muß Sozialpolitik getrieben werden!
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- Herr Kollege, ich darf darauf hinweisen, daß eine internationale Organisation, das Internationale Arbeitsamt in Genf, auf diesem Grundsatz mit aufgebaut ist.
Ich darf aber auch einmal - mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten - einen berufenen Zeugen aus Ihren Kreisen zitieren. Der leider allzu früh verstorbene Ministerpräsident des Saarlandes, Herr Reinert, hat am 13. Juni 1957 in der Regierungserklärung der Saarregierung u. a. gesagt:
Die Regierung ist sich bewußt, daß die Unterstützung, die sie der Wirtschaft angedeihen läßt, das Land befähigen soll, auch seine sozialen Verpflichtungen zu erfüllen. Sie sieht daher die möglichst baldige vollständige und reibungslose Angleichung der wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse an diejenigen der übrigen Bundesrepublik als vordringliche Aufgabe an. Dabei sollen saarländische Leistungen nicht vermindert und Neuregelungen der übrigen Bundesrepublik möglichst unverzüglich für das Saarland eingeführt werden. Die Regierung wird sich bemühen, auf die Einführung von Verbesserungen der Kriegsopferversorgung, der Familienzulagen und sonstiger sozialer Bestimmungen für das ganze Bundesgebiet hinzuwirken, soweit sich solche Bestimmungen im Saarland bewährt haben.
Ich möchte dem Herrn Minister und auch den Kollegen sagen: Im Katechismus des Sozialpolitikers und auch des Vertreters, der für die Arbeitnehmerschaft einzutreten hat, kann es überhaupt keinen Artikel geben, wonach man einer sozial bedürftigen Gruppe etwas wegnimmt, um es vielleicht einer anderen sozial bedürftigen Gruppe zu geben, wie es hier gestern vertreten worden ist.
In der Debatte ist schon mehrfach von dem sogenannten Kostenniveau der Bundesrepublik gesprochen worden. Nun, ich verrate hier kein Geheimnis, wenn ich erkläre, daß es in ,der Bundesrepublik überhaupt kein einheitliches Kostenniveau gibt. Allein die gesamten betrieblichen Sozialleistungen unterschiedlicher Art können die Kostensituation verschieben. Trotzdem oder gerade deshalb sind sehr viele Betriebe und Werke außerordentlich leistungsfähig. Ich will hierauf aufmerksam machen, damit kein Irrtum in der Frage der vergleichbaren Kosten entsteht, etwa in der Frage, welche Personalkosten den Arbeitgebern im Saarland zugemutet werden können.
Wir haben allgemein, das ist Ihnen bekannt, in der Bundesrepublik ein Kostengefälle von Norden nach Süden, nicht nur in den Tarifverträgen, sondern auch in den Effektivverdiensten. Dieses Kostengefälle wirkt sich bis zu 40% der Effektivleistungen aus. Ich darf hier einmal eine Branche nennen, die, glaube ich, aus Konkurrenzgründen nicht etwa in Versuchung geraten könnte, ihre Waren nicht in Hamburg abzusetzen, sondern vielleicht in München oder meinetwegen in Mainz. Ein kaufmännischer Angestellter mittlerer Kategorie - der Gehaltsgruppe III von fünf Leistungsgruppen - erhält nach Angaben des Statistischen Bundesamtes in Hamburg ein Gehalt von 640 DM. Er erhält in einem gleichen Wirtschaftsbereich in Mainz oder in München, in dem die gleichen Preise gelten, für die gleiche Tätigkeit sage und schreibe nur 460 bis 470 DM, d. h. ein Gehalt, das um 40 % geringer ist.
Auch die nachbarlichen Wirtschaftsräume wirken sich in dieser Beziehung nicht aus. Sie könnten sagen, und ,das wurde hier schon angeführt: Der Kaufmann oder der Handwerker oder der Mittelständler im Saarland muß ja jetzt das Grenzgebiet, das Nachbargebiet sehen. Dafür ein Beispiel aus den Grenzbereichen Hamburg und Schleswig-Holstein: In Hamburg bekommt der von mir soeben genannte Angestellte ein Gehalt von. 640 DM, in Schleswig-Holstein ein Gehalt von rund 500 DM; das heißt, das Hamburger Gehalt ist um 26 % höher. Trotzdem ist der Einzelhandel in Hamburg wahrscheinlich in der Lage, genauso günstig zu verkaufen wie in Schleswig-Holstein.
Ich bin der Meinung, daß man einen Wirtschaftsraum in sich geschlossen sehen muß und daß man Eber diesen Wirtschaftsraum, so wie ihn etwa das Saarland darstellt, diskutieren und entscheiden muß.
Bei der Behandlung dieser Probleme dürfen Sie nicht übersehen - ich habe den Eindruck, das geschieht jetzt schon -, daß auf die Arbeitnehmer weitere und erhöhte Belastungen zukommen. Nicht nur, daß man ihnen vieles wegnehmen will, vielmehr müssen sie am Tage X auch die erhöhten Rentenversicherungsbeiträge, die erhöhten Krankenversicherungsbeiträge und Leistungen zur Arbeitslosenversicherung zahlen - die bisher nur den Wirtschaftsmitteln, den Betriebsmitteln entnommen
4354 Deutscher Bundestag -- 3. Wahlperiode Killat ({4})
wurden -, so daß sich bei den Beiträgen zur Sozialversicherung schon eine Mehrbelastung von 3,5 % bei den Angestellten bis über 7 % ergibt.
Es ist von den Saarmieten und von den wegfallenden Leistungen gesprochen worden. Meine Damen und Herren, soll all das, was die Tarifpartner, was die Sozialpartner in anderthalb Jahrzehnten - ob gesetzlich, ob vertraglich, ob auf Vereinbarung oder Verordnungen beruhend - erreicht haben, mit einem Federstrich weggewischt werden, und sollen die Sozialpartner nun sehen, wie sie damit fertig werden? Wenn man den Sozialpartnern noch einen Spielraum ließe, könnte man über eine solche Methode reden. Wenn man aber so, wie es hier der Fall ist, entweder ad hoc am Tage X oder, wie es in einem anderen Fall durch einen von uns gestellten Antrag in § 2 a erreicht wurde, nur für drei Monate noch eine Nachwirkung gelten lassen will, dann bin ich der Meinung, daß zum größten Teil schon aus rein personellen und organisatorischen Gründen diese Tarifregelungen nicht erfolgen können, die ja all das auffangen sollen, was wir heute durch die Abstimmung hier beseitigt haben. Man kann fast sagen, nur am grünen Tisch konnte die Idee geboren werden, daß in wenigen Wochen durch solche Vereinbarungen eine Materie tarifvertraglich geregelt werden kann, die nicht nur sozial- und arbeitsrechtlich, sondern auch gesellschaftspolitisch Zustände geschaffen hat, die gewachsen sind.
Es kommt hinzu: der eine Sozialpartner - nämlich die Gewerkschaften - kann nur für seine tarifgebundenen Mitglieder sprechen. Ein nicht unerheblicher Teil - es können zwischen 30 und 40 % der arbeitenden Bevölkerung sein - wird überhaupt nicht erfaßt werden. Das muß man bedenken. Auch ist die Partnerschaft, die Gleichwertigkeit mit den Unternehmern, wahrscheinlich nicht gegeben, weil am Tage nach der Umstellung die Gewerkschaften nicht mit allem Nachdruck einen Tarifvertrag erzwingen können. Sie sind doch nicht in der Lage, einen Vertragsabschluß vorzunehmen etwa unter dem Druck eines möglichen Streiks; denn dann würden sie sich den Vorwurf zuziehen, die gerade einzugliedernde und aufzubauende Saarwirtschaft zu zerstören. - Herr Kollege, es sind ganz andere Reden als Beiträge hier gehalten worden, und da haben Sie auch nicht auf die Uhr gezeigt!
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Meine Damen und Herren! Mein persönlicher Eindruck ist, daß neben der Frage des Familienlastenausgleichs hier in der Regelung und Sicherung der Arbeitsverhältnisse und Einkommen der Beschäftigten überhaupt das Kernproblem der wirtschaftlichen Eingliederung liegt.
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Ich möchte das hier nicht so schnell über die Bühne
gebracht sehen, weil ich auch den Eindruck habe,
das sich viele, viele Ihrer Kollegen über die Bedeutung Ihrer Vorschläge noch nicht im klaren sind.
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Es handelt sich hier nicht nur um eine währungsund wirtschaftspolitische, sondern auch um eine in höchstem Maße staatspolitische und nationale Aufgabe dieses Hauses.
Wir schlagen Ihnen vor, den Abs. 1 von § 4 in drei Teile aufzulösen. Im Teil 1, im Umdruck 360 unter Ziffer 3 a, halten wir den Grundsatz fest, daß der Arbeitnehmer am Tage der Eingliederung im wirtschaftlichen Wert seiner Bezüge nicht schlechter gestellt werden darf als zuvor. Als zweiten Teil schlagen wir unter Ziffer 3 b des Umdrucks vor, in einem neuen Absatz 1 a Regelungen für die tarifgebundenen Arbeitnehmer vorzusehen, für die Sie, bis auf die nicht wirksam werdende Nachwirkung, überhaupt keine Regelungen im Gesetz vorgesehen haben. Im dritten Teil, unter Ziffer 3 c des Umdrucks, haben wir Regelungen für die tarifungebundenen Arbeitnehmer vorgeschlagen.
Meine Damen und Herren, wir muten Ihnen auch hier nichts zu, was nicht zu erfüllen wäre. Wir wollen diesen Vorschlag auch begrenzen, allerdings nicht mit drei, vier oder fünf Monaten; wir glauben, daß hier ein Zeitraum von mindestens 12 Monaten notwendig ist, um den Sozialpartnern die Möglichkeit zu geben, einen entsprechenden Abschluß zu tätigen.
Ich möchte abschließend sagen, daß dieser erste Fall einer Wiedervereinigung unter keinen Umständen wegen mangelhafter Sicherung des sozialen Besitzstandes Schiffbruch erleiden darf. Er darf auch nicht deshalb scheitern oder diskriminiert werden, weil man die Verantwortung in dieser Frage den Sozialpartnern aufbürdet, die ihre Tarifverträge nicht in jedem Falle unter sozialen und nationalen Notwendigkeiten abschließen.
In diesem Falle muß das Parlament nicht nur beraten, sondern auch nach bestem Wissen und Gewissen entscheiden. Ich bitte Sie namens meiner Freunde und im Interesse der beschäftigten Arbeiter und Angestellten des Saarlandes, unserer Vorlage zuzustimmen.
Wegen der Bedeutung dieser Frage beantragen wir namentliche Abstimmung.
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