Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-03-31:
Guten Morgen, meine Damen und Herren. Die Sitzung ist eröffnet.
Ich sehe, Sie freuen sich.
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Dazu sage ich Ihnen: Es muß feste Bräuche geben, auch in der Demokratie.
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Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die verbundene Tagesordnung erweitert werden. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt:
1. Beratung des Antrags der Gruppe der PDS: Einladung von Repräsentanten aller Länder, die Opfer des von Nazi-Deutschland ausgegangenen Aggressionskrieges wurden - Drucksache 13/965 - ({2})
2. Beratung des Antrags der Abgeordneten Christine Scheel, Andrea Fischer ({3}), Irmingard Schewe-Gerigk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Soziale und gerechte Einkommenssteuerreform 1996 - Drucksache 13/936 3. Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren ({4})
a) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Nichtbewilligung von Krediten für den Weiterbau des Atomkraftwerks Mochovce in der Slowakischen Republik - Drucksache 13/975 -
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ursula Schönberger, Helmut Lippelt, Halo Saibold, Michaele Hustedt und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nichtbewilligung des EBRD-Kredites für den Weiterbau des Atomkraftwerkes Mochovce/Slowakei - Drucksache 13/738 -
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Rolf Köhne, Dr. Dagmar Enkelmann, Dr. Gregor Gysi und der weiteren Abgeordneten der PDS: Kreditbewilligung für die Fertigstellung des Atomkraftwerkes Mochovce ({5}) - Drucksache 13/656 4. Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache ({6})
a) Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Rechtsvereinheitlichung bei der Sicherungsverwahrung ({7}) - Drucksachen 13/116, 13/757 -
b) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses: Sammelübersicht 23 zu Petitionen - Drucksache 13/1002 -
c) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses: Sammelübersicht 25 zu Petitionen - Drucksache 13/1004 5. Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P.: Initiative zum Karabach-Konflikt - Drucksache 13/1029 - ({8})
Zugleich soll von der Frist für den Beginn der Beratung, soweit dies erforderlich ist, abgewichen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte III und I. 8 auf:
III. Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1995 ({9})
- Drucksachen 13/50, 13/414, 13/501 bis 13/ 517, 13/519 bis 13/527, 13/528, 13/529, 13/966, 13/1030 I. 8. Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Beschluß des Rates vom 31. Oktober 1994 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften
- Drucksache 13/382 - ({10})
Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses ({11})
- Drucksache 13/828 ({12}) - Berichterstattung:
Abgeordnete Hans Georg Wagner Wilfried Seibel
Interfraktionell ist vereinbart worden, heute in die dritte Beratung des Haushaltsgesetzes einzutreten, obwohl dazu erst gestern und vorgestern Änderungen angenommen wurden. Sind Sie damit einverstanden? - Kein Widerspruch. Dann ist das mit der erforderlichen Mehrheit so beschlossen.

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
Zum Haushaltsgesetz liegen drei Entschließungsanträge der Fraktion der SPD, drei Entschließungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vier Entschließungsanträge der Gruppe der PDS vor.
Zum Gesetzentwurf über die Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften liegen ein Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und der F.D.P. sowie einer der Gruppe der PDS vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die gemeinsame Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Widerspruch höre ich nicht. Dann ist das so beschlossen.
Ich weise schon jetzt darauf hin, daß wir nach der Aussprache über das Haushaltsgesetz namentlich abstimmen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Helmut Wieczorek ({13}).