Rühe (NA), 1989-09-05:
Tut mir leid. Ich muß das schon noch ein bißchen weiter ausführen können.
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- Ich kann Ihre Aufregung verstehen; damit haben Sie nicht gerechnet.
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Was wir heute tatsächlich in Mittel- und Osteuropa erleben, ist ein Neubeginn durch Freiheit und Selbstbestimmung, ist Wandel durch Beispiel und Anziehungskraft von Freiheit und Demokratie. Die Entwicklung, die tatsächlich stattfindet - das ist das, was wir immer gefordert haben - , kann man ganz einfach zusammenfassen: Wandel durch freie Wahlen, siehe Polen und Ungarn.
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In einer Zeit von revolutionären Veränderungen in Mittel- und Osteuropa erhält die Deutschlandpolitik eine neue Dimension. Wenn es richtig war, daß es keinen deutschen Sonderweg zu Freiheit und Selbstbestimmung gibt, dann ist es heute auch richtig, daß die Freiheitsfrage, die von Polen und Ungarn aufgegriffen wurde, zu Freiheit und Selbstbestimmung auch für alle Deutschen führen wird. Es geht um die Zukunft Deutschlands, denn die notwendige Demokratisierung in der DDR ist ein Schritt in Richtung auf das Selbstbestimmungsrecht für alle Deutschen.
Die Veränderungen in Mittel- und Osteuropa haben große Bedeutung für unsere Sicherheitspolitik. Es war lange Zeit ausreichend und für viele bequem, Sicherheitsvorsorge und Bundeswehr allein mit Verweis auf die Bedrohung zu rechtfertigen. Aber heute ist die sicherheitspolitische Lage anders; sie ist komplizierter. Wir sind deswegen gut beraten, unsere Sicherheitspolitik nicht auf Drohbildern aufzubauen, die unser Volk so nicht wahrnimmt. Die Bevölkerung
meint, die alten Drohbilder seien von der Bühne geschoben, und sie will nun wissen, wie es hinter den Kulissen aussieht. Dafür besteht viel Erklärungsbedarf. Die Politik ist gefordert.
Bisher ergab sich die Bedrohlichkeit des Ostens aus der Kombination von militärischer Überlegenheit und aggressiver expansionistischer Politik und Ideologie. Heute steht die militärische Übermacht des Warschauer Pakts am Verhandlungstisch in Wien zur Disposition, und die Politik der Sowjetunion ändert sich. Nun liegt die Bedrohlichkeit viel eher im Risiko des Scheiterns, in der Gefahr, daß die sowjetischen Reformen ihr Ziel verfehlen. Verteidigung wird damit zur Versicherungspolice gegen das Risiko des Scheiterns. Da aber Zeiten der Veränderung auch Phasen der Labilität sind, können und dürfen wir die Instrumente nicht vernachlässigen, die für stabile Verhältnisse sorgen: Streitkräfte und Bündnis. Die Bundeswehr braucht deshalb keine neue Legitimation.
Die Bundesrepublik Deutschland ist außenpolitisch nur handlungsfähig, ja überhaupt politikfähig, wenn sie Mitglied der Allianz ist. Als NATO-Mitglied leistet sie einen angemessenen Bündnisbeitrag und nutzt zugleich das Bündnis als Fundament ihrer Sicherheit und für Verhandlungen mit dem Osten, für Verhandlungen, die Europa verändern sollen. Was wir in Europa brauchen, ist ein Wandel ohne Angst.
Unsere Alliierten üben bei uns, und unsere Bundeswehr übt im Ausland. So wie unsere Soldaten dort als Gäste auftreten und behandelt werden, so erwarten es unsere Verbündeten hier.
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Nicht die Souveränität steht zur Debatte, sondern die souveräne Ausübung des Gastrechts ist geboten.
Die Kampagne der Oppositionsparteien SPD und GRÜNE, wieder Arm in Arm, legt die Achse, Entschuldigung: Axt an die Wurzel der Bündnissolidarität.
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- Herr Vogel, Sie sind wirklich schon arm dran, wenn das das einzige ist, woran Sie sich hochziehen können.
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- Daß Sie so heruntergekommen sind!
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- Das habe ich nicht gesagt. - Es ist unfair, Herr Vogel, unseren Soldaten eine politische Debatte über die Existenzberechtigung aufzuzwingen. Willi Weiskirch, der Wehrbeauftragte des Bundestages, hat zu Recht festgestellt:
Die Bundeswehr hat ihren großen Anteil daran, daß wir alle seit dem Zweiten Weltkrieg in Frieden und Freiheit leben konnten. Unsere Soldaten müssen wissen, daß sie die Gesellschaft, in der sie leben, mitträgt und stützt. - Das wieder zu erreichen ist eine Aufgabe, die jedem von uns gestellt ist - jedem!
Herr Vogel, auch jedem einzelnen Ihrer Kollegen in Ihrer eigenen Fraktion.
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Der Kommunismus ist tot. Die Demokratie ist überall auf dem Vormarsch. Westliche Gipfelkonferenzen, die sich in der Vergangenheit in erster Linie mit der sowjetischen Bedrohung beschäftigen mußten, müssen sich heute mit den Chancen, aber auch mit den Gefahren des Niedergangs des Kommunismus auseinandersetzen. Ludwig Erhard und die Soziale Marktwirtschaft haben Karl Marx und seine falschen Konzepte widerlegt und besiegt. Alles, was im sowjetischen militärischen Denken neu ist - Glasnost, die Offenheit, Perestroika, der Umbau zu politischem Pluralismus und mehr Markt in der Wirtschaft - , sind Teilanleihen aus unserem politischen Denken. Gorbatschow ist die Antwort der Sowjetunion auf das Versagen des Kommunismus und den Erfolg westlichen politischen Denkens und Handelns. Der Osten schaut heute auf den Westen.
Es ist wahr: Wir haben Anlaß zur Zufriedenheit und zu vorsichtigem Optimismus, aber nicht zur Selbstzufriedenheit. Die großen Erfolge dürfen uns nicht blind machen für die Schwächen und Probleme, die auch unsere Gesellschaft immer noch hat. Es gibt auch in unserer Gesellschaft immer noch benachteiligte Gruppen - dieses Thema hat die CDU frühzeitig aufgegriffen - , die keine Lobby haben, die keine Lautsprecher haben, sondern die im Kampf um Aufmerksamkeit und um Sozialleistungen in unserer Gesellschaft zu kurz kommen.
Den Drogenproblemen Jüngerer soll unser ganzer Einsatz gelten. Bindungslosigkeit, Orientierungslosigkeit, Entsolidarisierung, das alles darf uns nicht gleichgültig sein. Der Triumpf der Demokratie darf uns nicht berauschen. Wir dürfen uns nicht auf den Lorbeeren, die wir ohne Zweifel errungen haben, ausruhen. Wir brauchen auch in Zukunft die Fähigkeit zur Selbstkritik und zum ständigen Neubeginn.
Es gibt keine fertige Gesellschaft. Eine menschliche Gesellschaft ist ständig unvollendet. Flora Lewis hat das vor kurzem in der „International Herald Tribune" angesprochen und gesagt, daß der Niedergang des Kommunismus und die tiefgreifenden Reformen im Osten dazu führen können, daß es einen neuen Wettbewerb auf neuer Grundlage zwischen verschiedenen Gesellschaften geben wird. Das neue Gegenüber, mit dem wir es möglicherweise in den 90er Jahren zu tun haben werden, wird dann vielleicht nicht mehr nur eine falsche und menschenfeindliche Utopie sein, mit der sich auseinanderzusetzen letztlich sehr einfach ist, vor allem angesichts der Fehlleistungen. Diesen neuen Wettbewerb der Gesellschaften müssen wir aufnehmen. Wir können stolz sein auf das Erreichte. Aber wir müssen auch in der Zukunft die richtigen Fragen stellen und versuchen, neue Antworten zu geben.
Theo Waigel, dem ich im übrigen Dank sagen möchte für seine gestrige Rede und für seine Leistung als Finanzminister,
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hat Sie gestern schon auseinandergenommen, was Ihre berühmte Ökosteuer angeht. Das ist ja in der Tat ein tolles Stück: Entweder wirkt sie umweltpolitisch, dann wird weniger Benzin verbraucht, dann nehmen Sie aber auch weniger ein, und dann lassen sich alle ihre Versprechungen im Hinblick auf Steuern und Umverteilung nicht verwirklichen.
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Oder - was wahrscheinlicher ist - sie hat umweltpolitisch keinen Lenkungseffekt, und dann handelt es sich um eine Erhöhung der Staatsquote, um Umverteilung und vieles andere mehr. Das ist also wirklich total undurchdacht. Sie stecken in einer ganz großen Klemme, wenn Sie diese beiden Dinge miteinander verbinden wollen.
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Ich wollte etwas zur Umweltpolitik sagen. Ich will das einige Tage verschieben; denn das wird ja mit Recht das zentrale Thema unseres Parteitages in Bremen sein.
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Aber da die, wie ich hoffe, zukünftige Kollegin, aus meiner Sicht, Anke Fuchs hier ist, möchte ich auch sie aus dem Sommertheater zitieren. Liebe Frau Fuchs, Sie haben im Hinblick auf die Debatte über die Vorschläge der SPD für Ökosteuern gesagt: Sozialismus ist eben anstrengend.
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Zunächst einmal - wir sind beide Hamburger - : Herzlichen Glückwunsch. Sie bleiben den Hamburgern, die offen sind und die Wahrheit sagen, treu - auch wenn es falsch ist. Das unterscheidet Sie von manchen Parteifreunden bei Ihnen. Aber, liebe Frau Fuchs, Sozialismus ist doch nicht anstrengend, sondern er ist falsch und schädlich. Verschonen Sie uns deshalb damit.
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- Lieber Herr Vogel, auch wenn Ihnen das nicht gefällt: Die Bundesregierung hat unter diesem Bundeskanzler in der Koalition von CDU/CSU und FDP erfolgreiche Arbeit geleistet.
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Wir können selbstbewußt sein zu diesem Zeitpunkt.
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Wir müssen, ob uns das gefällt oder nicht, auch weiterhin Erfolg haben angesichts der Verfassung, in der Sie sich befinden.
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Ich sage Ihnen: Wir werden auch weiterhin Erfolg haben.
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- Sie sind wirklich sehr nervös.
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Unser Erfolg oder Mißerfolg entscheidet wesentlich darüber, wie sich die zweite deutsche Demokratie weiterentwickelt,
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ob das Maß an wirtschaftlicher und politischer Stabilität, an das sich unsere Bürger gewöhnt haben, aufrechterhalten werden kann. Wir müssen und werden Erfolg haben, damit alle Chancen der neuen Zeit, in der wir uns befinden, genutzt werden und die nicht geringen Gefahren wirksam vermieden werden können.
Ob es uns gefällt oder nicht, wir spielen heute international eine Schlüsselrolle, und viele Erwartungen richten sich an uns.
Übrigens, Herr Vogel, im Ausland stoße ich in der Regel auf noch viel mehr Angst vor einer Koalition zwischen Ihnen und den GRÜNEN, als das hier in Deutschland der Fall ist. Dort beobachtet man uns nämlich aus der Distanz. Man hat den Blick für das Wesentliche. Wir werden dafür sorgen, daß der Blick für das Wesentliche auch hier noch etwas präzisiert wird.
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Wir müssen und wir werden auch weiterhin Erfolg haben, weil international viel von uns erwartet wird. Das gilt für die Schaffung eines europäischen Binnenmarkts bis 1992. Das ist der nächste große Schritt der Europäischen Gemeinschaft, die heute weltweit als die erfolgreichste und größte europäische Friedensbewegung nach dem Kriege anerkannt wird. Es gilt für die Herstellung eines neuen Gleichgewichts zwischen Europa und Amerika, einer nordatlantischen Verteidigungsgemeinschaft. Hierbei geht es um die Entwicklung einer reifen Partnerschaft zwischen gleichwertigen Partnern, zwischen Europa und Amerika als gleichwertigen Partnern.
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Es geht um die Konzeption und Durchführung der westlichen Politik gegenüber den historischen Veränderungen in Mittel- und Osteuropa, wobei der Kern die Lösung der deutschen Frage im Sinne des Selbstbestimmungsrechts, der Freiheit und Einheit für alle Deutschen ist. Es geht schließlich um ein neues Nord-Süd-Verhältnis, das den neuen Demokratien des Südens, etwa in Lateinamerika, wirksam hilft und eine internationale Umweltschutzpartnerschaft aufbaut. Wir sind auf diese Aufgaben vorbereitet. Wir werden uns diesen großen Herausforderungen auch in Zukunft stellen.
Vielen Dank.
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