Angelika Glöckner (NA), 2020-11-25:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Gute Löhne, Verteilungsgerechtigkeit, Abschaffung sozialer Ungleichheiten: Die aktuellen Themen, über die wir uns gerade unterhalten, das sind sozialdemokratische Meilensteine, und sie haben auch 157 Jahre nach Gründung unserer Partei nichts an ihrer Bedeutung für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten verloren.

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Ich sage auch: Deutschland ist ein reiches Land. Gleichwohl gibt es Menschen, die arm oder von Armut bedroht sind; das muss man einfach ansprechen. Wer ist arm? Arm ist, wer weniger als 60 Prozent des durchschnittlichen Lohns verdient und wer – quasi als Singlehaushalt – über einen Lohn von höchstens 650 Euro monatlich netto verfügt.

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Das muss man an dieser Stelle einfach auch mal festhalten. Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sagen: Jeder Mensch in Deutschland, der arm ist, ist einer zu viel.

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Aber der Darstellung, als wäre Armut ein Massenphänomen in Deutschland, wie es jetzt von den Linken und auch von den Grünen aus der Opposition vorgetragen wurde, will ich an dieser Stelle entschieden entgegentreten.

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– Ja, aber man muss auch mal festhalten, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition: Was Sie sagen und wie Sie dramatisieren, das hilft den Menschen nicht weiter.

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Wir müssen uns gezielt damit auseinandersetzen;

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wir müssen zielorientiert handeln.

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Es nutzt nichts, zu dramatisieren.

Und was haben wir gemacht? Wir haben uns die Frage gestellt: Wo gibt es ein hohes Armutsrisiko? Das betrifft Arbeitslose, ihre Kinder, kinderreiche Familien. Das betrifft Alleinerziehende, Rentnerinnen und Rentner mit niedrigen Lebenserwerbseinkommen. Das betrifft Geringqualifizierte und leider auch Menschen mit Behinderungen.

Ich will an wenigen Beispielen skizzieren, wo wir in diesem Bereich angesetzt haben. Wir haben zielorientiert gehandelt. Wir haben beispielsweise letztes Jahr im Januar das Teilhabechancengesetz aufs Gleis gesetzt, und wir haben damit ermöglicht, viele Menschen, die langzeitarbeitslos gewesen waren, wieder in Arbeit zu bringen.

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Das ist wichtig für die Betroffenen, auch für ihre Familien. Ich sage Ihnen auch, warum: weil sie einen Lohn erhalten, der tariforientiert ist, der tarifgebunden ist. Das war unser Verdienst von der SPD; dafür haben wir uns eingesetzt. Das will ich an dieser Stelle auch einmal ganz klar sagen.

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Wo haben wir noch zielorientiert gehandelt? Im Januar nächsten Jahres, in wenigen Monaten, setzen wir als Regierung die Grundrente aufs Gleis.

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1,4 Millionen Rentnerinnen und Rentner werden davon finanziell profitieren. Das ist doch eine Wahrheit, die man nicht wegschweigen kann.

(Beifall bei der SPD – Uwe Witt [AfD]: Ja! 35 Euro im Monat! Super!

In diesem Hohen Haus – das will ich auch noch sagen – haben wir vor wenigen Wochen beschlossen, den Behinderten-Pauschbetrag zu erhöhen; aufgrund dessen werden Menschen mit Behinderung mehr Geld in ihren Taschen haben. All das sind Maßnahmen, die Armut entgegenwirken, und darüber müssen wir heute auch mal reden.

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Ich will auch sagen: Es ist eben nicht nur Sache des Bundes, Armut entgegenzuwirken; auch die Länder haben hier eine Verantwortung. Dabei ist Bildung ein ganz wichtiges Instrument. In Rheinland-Pfalz unter der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer ist es seit vielen Jahren überhaupt kein Thema, dass Kitas gebührenfrei sind.

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Das ist ein wichtiges Instrument, um Bildung gerecht zu gestalten. Da muss ich mich schon sehr wundern, Kolleginnen und Kollegen aus den Reihen der Grünen: Sie stellen seit fast zehn Jahren den Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg, aber keine gebührenfreien Kitas. Es ist eine Gratwanderung für Familien in Baden-Württemberg, wenn sie ihren Kindern frühkindliche Bildung zukommen lassen wollen.

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Ich muss auch sagen: Das, was Sie hier am Pult immer versprechen, halten Sie nicht. Da, wo Sie in der Politik Verantwortung übernehmen, bleiben Ihre Taten weit hinter Ihren Versprechungen zurück.

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Ich will auch noch mal auf die Coronakrise zu sprechen kommen; auch da haben wir reagiert. Wir haben das Kurzarbeitergeld aufs Gleis gesetzt. Viele Millionen Beschäftigte profitieren davon und sind für eine lange Zeit sozial abgesichert.

Olaf Scholz hat ein millionenschweres Haushaltspaket auf den Weg gebracht, um Betriebe zu sichern, von den Großbetrieben bis zu den Soloselbstständigen.

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Das sichert doch auch die Arbeitsplätze der Menschen. Und wir sichern natürlich auch Kliniken, wir sichern die Einrichtungen, die Werkstätten für Behinderte, weil es wichtige soziale Säulen in unserem System sind.

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Ich frage einmal am Ende meiner Rede: Wo wären wir bei der Armut in unserem Land, wenn wir all diese Maßnahmen nicht aufs Gleis gesetzt hätten? Gut, dass wir zielorientiert gehandelt haben!

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Vielen Dank.

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