Friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1973-03-15:
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen, meine Herren! Ich darf mich am Ende dieser Debatte - ich möchte das sehr kurz machen - für diesen Tag bedanken, für die Kritik und für die Anregungen. Ich möchte mich aber noch mit ein paar Beiträgen auseinandersetzen, soweit das erforderlich ist.
Der Herr Abgeordnete Dr. Strauß ist leider nicht mehr im Hause.
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- Das wäre möglich, würde mich aber äußerst unruhig machen,
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da man so etwas ja von früher kennt. Das haben wir nicht so gerne. Wenn er aber bei Herrn Kollegen Schmidt sein sollte, würde ich ihn deswegen beneiden, weil ich annehme, daß Herr Schmidt schon
in Paris ist. Nun ja, man weiß ja, was dann im Ausland manchmal so passieren kann.
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Hoffen wir, daß beide wohlbehalten zurückkommen.
Zu der Rede vom Vormittag wollte ich eigentlich nur sagen: dies alles war nicht ungeschickt vorgetragen, mit ein paar Zitaten, ohne die Termine zu nennen, und vor allen Dingen mit Zitaten aus einer Zeitschrift, über die ich mich nicht äußern möchte, weil ich keinen Eingriff in den Wettbewerb auf dem Zeitschriftenmarkt machen möchte. Mir war die Rede aber doch noch ein bißchen zu sehr von Vilshofen geprägt. Ich hatte das Gefühl, sie war nicht voll auf den Inhalt des Jahreswirtschaftsberichts und diese Debatte umgeschrieben.
Nun noch zu zwei oder drei sachlichen Fragen. Die Stabilitätsabgabe ist diskutiert und kritisiert worden. Ich erwähne das nur, weil der Abgeordnete Gewandt diese Mittelstandsfragen mit Recht noch einmal angeschnitten hat. Da muß ich nun sagen: ich habe geglaubt, mit diesen gewählten Grenzen Ihrem Anliegen weitgehend Rechnung tragen zu können, während ja offensichtlich der Abgeordnete Dr. Strauß einen Konjunkturzuschlag sehr viel tiefer angesetzt haben wollte. Er hat leider nicht gesagt, bei welcher Größenordnung. Ich fürchte, Herr Gewandt, das hätte diese Mittelstandsgruppe nicht kalt gelassen. Aber das ist Ihr Problem; das müssen Sie dann einmal untereinander ausmachen.
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- Nein, das können Sie mir doch deswegen, weil ich aus Mainz komme, nicht gleich unterstellen. Ich meine, das spielt da manchmal eine Rolle, das wissen Sie, aber nicht bei mir und in meinem Verein, also keine Sorge.
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Zu einem zweiten Punkt eine Bemerkung: Wir waren uns ja einig, daß wir die Subventionen endlich abbauen wollten. Etwas zu der Streichung der Abzugsfähigkeit der Schuldzinsen: Da ist heute gesagt worden, das treffe den kleinen Mann. Der kleine Mann ist, wenn ich mich an meine juristische Ausbildung erinnere, ein unbestimmter Rechtsbegriff. Den müssen wir also ausfüllen und deshalb den Versuch machen, zu sehen, wer das eigentlich ist. Da gibt es z. B. diesen kleinen Mann, der folgendes tut: Der geht zu einer Lebensversicherungsgesellschaft und schließt einen Vertrag ab über eine Million, Laufzeit 12 Jahre, Einzahlung: ein Einmalbetrag, und zwar in Höhe von 45 000 DM. Und die zahlt er ein. Dann bekommt er von dieser Versicherung ein Policendarlehen in Höhe von 710 000 DM. Kann er machen. Das verzinst er etwas niedriger, als er sonst seine - ({5})
- Nein, das sind praktische Fälle, die am laufenden
Band vorkommen. Lassen Sie mich das ruhig einmal
durchrechnen. Er kriegt ein Policendarlehen von ({6})

- Entschuldigen Sie bitte, wenn Sie z. B. ein Haus bauen und billigeres Baugeld haben wollen, dann müssen Sie es so machen. Also kriegt das Policendarlehen von 710 000 DM. Die Schuldzinsen betragen 7 oder 71/2%; so günstig sind nämlich die Policendarlehen. Er zahlt also um die 50 bis 55 000 DM an Zinsen. Und was passiert? Bei einem Spitzensteuersatz von 53 % hat er 30 000 DM Steuersubventionen herausgeholt. Dies ist der eine kleine Mann, den wir auf Dauer nicht mehr subventionieren wollen. Ich hoffe, hier sind wir uns einig, daß wir das abschaffen wollen.
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- Das hat mit Haus gar nichts zu tun. Das wird am laufenden Band gemacht. Das ist gar keine Frage.
Jetzt kommt der zweite kleine Mann. Das ist der, der sich ein Auto kauft, und auch der, der sich Möbel kauft, der also den Konsum vorwegnimmt, den er eigentlich nach der Stabilitätsdefinition im Augenblick noch nicht nehmen sollte, sondern etwas später. Dem subventionieren wir den vorgezogenen Konsum ebenfalls, indem wir ihm die Schuldzinsen steuerlich begünstigen.
Damit hier gar kein Irrtum aufkommt, sage ich Ihnen auch die Zahlen. Das ist nämlich ein Punkt, der so verniedlicht worden ist. Wenn diese Schuldzinsen nicht mehr abzugsfähig sind, dann bedeutet das Steuermehreinnahmen oder, wenn Sie so wollen, Verzicht auf Subventionen in Höhe von 250 Millionen DM in 1974, 800 Millionen DM in 1975 und über 900 Millionen DM in 1976. Dies kommt - entsprechend der Forderung der Opposition - nicht nur dem Bund zugute, sondern selbstverständlich auch den Ländern, denn das richtet sich ja nach den entsprechenden Anteilen. Ich will das nur deswegen sagen, weil es sich hier nicht um eine Kleinstsubvention handelt. Hier haben wir uns an etwas herangewagt, wozu ein bißchen Mut gehört hat und was natürlich - notabene - alle Begünstigten trifft.
Ich könnte Ihnen dazu noch etwas sagen. Die degressive Abschreibung auf Gebäude, die wir abschaffen wollen, ist ja irgendwann eingeführt worden. Man muß sich nur einmal das Bundestagsprotokoll angucken. Wissen Sie, wann? Die ist eingeführt worden im Jahre 1965, kurz vor der Sommerpause von den damaligen Koalitionsparteien CDU und FDP. Nach der Sommerpause haben wir gewählt. Ich sage das so unbefangen, weil ich beteiligt bin - qua Partei, wenn Sie so wollen. Wir haben damals gesagt: Das ist eine gute Sache. Die Wähler haben das ganz gerne, führen wir also die Subvention vor der Wahl mal ein. Wir wollen das ruhig so offen aussprechen. Die schaffen wir nun endlich wieder ab. Haben Sie was dagegen? Ich hoffe nicht. Das wollen wir gemeinsam machen. Wir haben sie gemeinsam eingeführt, und es wäre ein vorzüglicher Beitrag, wenn wir sie gemeinsam wieder abschaffen könnten, nachdem das ja alles nicht mehr erforderlich ist.
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Zwei sehr ernste Bemerkungen: Herr Kollege Narjes hat angeregt, der Sachverständigenrat solle ein Gutachten zu der Aufgaben- respektive Ausgabenverteilung zwischen Bund und Ländern erstellen. Ich finde die Anregung gut. Ich muß aber gleich dazu erklären, daß ich Bedenken habe, ob die Bundesregierung diesen Auftrag dem Sachverständigenrat geben darf. Der Sachverständigenrat hat diese Aufgabe nach dem Gesetz wahrscheinlich nicht - so sehe ich es jedenfalls. Aber das schließt ja nicht aus, daß ein anderes Gremium - z. B. der wissenschaftliche Beirat beim Finanzministerium oder beim Wirtschaftsministerium - diese Aufgabe erledigt.
Zu der Reduzierung des Haushaltsvolumens auf 116 Milliarden DM kann ich heute nur sagen: Wir werden mit Freude Streichungsanträge über 5 Milliarden DM in der Haushaltsdebatte kommen sehen. Nur eines muß ich sagen: Die Reduzierung auf 116 Milliarden DM würde im Ist-Soll-Vergleich 1973 gegenüber 1972 eine Steigerungsrate von etwas mehr als 5 % bedeuten. Mit diesem Haushalt könnten Sie nicht einmal mehr alle gesetzlichen Verpflichtungen erfüllen. Wir müssen uns dann bei den Vorschlägen auch sofort einigen, welche gesetzlichen Leistungen abgebaut werden müssen. Hier müssen wir also auf die Anträge warten.
Ich habe in der Debatte den Eindruck gewonnen, daß wir eigentlich alle für Stabilität sind, aber Sie sind gegen die Stabilitätsabgabe, für Abbau von Subventionen, aber gegen die Abschaffung der Abzugsfähigkeit der Schuldzinsen, für Abbau von Subventionen, aber gegen die Abschaffung der degressiven AfA. Im Grunde genommen sind wir uns also im Ziel völlig einig. Wir haben ein neues Spiel erfunden. Wir spielen jetzt Schwarzen Peter zu Dritt und jeder kriegt einen. Dann tauschen wir sie alle einmal aus und haben zum Schluß alle wieder einen. Dann müssen wir uns nur noch einig werden - wir sind uns im Ziel ja einig, wer das Ziel letztendlich bezahlen muß. Das ist ein bißchen problematisch, weil wir bisher immer sagen: der nicht, der nicht, der nicht. Aber ich könnte mir vorstellen, daß wir auch dazu noch ein Gutachten in Auftrag geben, damit auch dieses Problem einer Lösung zugeführt wird.
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Ich hätte mich beinahe hier heute abend hingestellt und hätte gesagt - weil das den ganzen Tag gesagt worden ist - diese Opposition habe zwar Kritik geübt, aber sie habe keine Alternativen geboten. Das kann ich beim besten Willen nicht mehr sagen. Sie hat Alternativen geboten, meine Damen und Herren, und das sollten wir in aller Offenheit anerkennen.
Die Opposition hat dankenswerterweise auf die Fortführung der regionalen Wirtschaftspolitik hingewiesen. Ich habe die Erfolge dieser Politik heute morgen in meiner Rede ausgeführt und möchte jetzt dazu sagen: diese Politik ist vorzüglich gewesen. Sie muß vorzüglich gewesen sein, denn eine Partei hat eine Wahlanalyse durchgeführt, in der sie auch dieses Gebiet wahlanalytisch erfaßt hat. Und sie hat dabei festgestellt, daß die Gewinne der Koalitionsfraktionen in diesen Gebieten überproportional groß, die Verluste der Opposition - nota


bene, weil man leider bei den Wählern noch nicht über 100 % hinausgehen kann ebenfalls überproportional groß gewesen seien. Das ist natürlich ein Impetus, eine Anregung für uns, diese Politik fortzusetzen, insbesondere weil sie sachlich auch noch richtig ist. Das war eine Anregung.
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Die zweite Anregung verdanke ich insbesondere dem Kollegen Höcherl, mit dem ich mich auch zu meiner früheren Bundestagszeit immer in einer vorzüglichen Harmonie befunden habe, die Anregung nämlich, daß wir die Einnahmen, die wir jetzt durch diese Stabilitätsmaßnahmen erzielt haben, kurz vor der Wahl ausgeben sollen. Das hat er vorhin hier gesagt. Ich habe - offen gestanden - daran noch gar nicht gedacht.
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Noch eine Alternative! Insofern können wir auch dies dankbar anerkennen.
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Meine Damen und Herren, Spaß beiseite, ich glaube ({13})
- Ja, natürlich ist das ein Spaß. Wenn man eine
solche Anregung am späten Abend noch bekommt,
die sich womöglich positiv auswirken kann auf die
Frage, wie lange eine Epoche dauert im Sinne der Zeitung „Die Welt", ist das nicht uninteressant.
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- Nein, so würde ich das nicht sagen.
Meine Damen und Herren, ich bedanke mich sehr herzlich für die heutige Aussprache, die sehr fair verlaufen ist. Die Bundesregierung wird sich bemühen, auf der Basis des Jahreswirtschaftsberichts der Bundesregierung fortzufahren. Sie erkennt dankbar an, daß die Opposition offensichtlich bereit ist, zunehmend an die Erarbeitung von Alternativen im Sinne der Erreichung dieses Ziels heranzugehen. Ich danke Ihnen.
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