Stefan Keuter (NA), 2021-03-04:


Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen! Wir beraten heute drei Gesetzentwürfe der Bundesregierung und einen beigestellten Antrag der FDP-Bundestagsfraktion. Worum geht es? Es geht erstens um die Einführung elektronischer Wertpapiere, zweitens um die Neuregelung der Aufsicht über Wertpapierhandelsinstitute und drittens um die Umsetzung einer EU-Richtlinie in nationales Recht; es geht um Covered Bonds, also um Pfandbriefe.

Zu erstens. Heute ist es so, dass Globalurkunden beim Zentralverwahrer hinterlegt werden und dann Anteile daran im Effektengiroverkehr elektronisch gebucht werden und den Depots gutgeschrieben werden. Das ist ein bewährtes System. Man hat tatsächlich noch eine verbriefte Urkunde. Ich wüsste nicht, was man daran ändern sollte, Frau Staatssekretärin. Wie gesagt, das ist ein bewährtes System. Jetzt sollen elektronische Wertpapiere hinzukommen, die auch elektronisch geboren werden sollen. Es gibt also de facto gar keine Urkunde mehr und auch gar keine Möglichkeit, sich solche Papiere ausliefern zu lassen. Die Bundesregierung will eine zentrale Registerstelle, die FDP möchte dies dezentral organisieren. Gut, darauf braucht man nicht weiter einzugehen, das machen Sie wahrscheinlich gleich selber. Vorrangig sollen Schuldverschreibungen emittiert werden und in einem kleineren Umfang Fonds.

Das Ganze wirft Fragen über Fragen auf: Warum soll das passieren? Welchen Zusatznutzen hat man davon? Wann erfolgt die Ausdehnung auf andere Aktien und auf andere Wertpapierarten? Frau Staatssekretärin, da sind Sie uns bisher leider auch im Ausschuss Antworten schuldig geblieben. Und welcher bürokratischen und organisatorischen Zusatzaufwendungen bedarf das Ganze?

Außerdem möchten wir warnen – wir als AfD-Bundestagsfraktion haben es hier schon häufiger gesagt –: Der Staat muss nicht alles wissen. – Dies ist die Abschaffung des Tafelgeschäftes durch die Hintertür. Der Anleger hat gar nicht mehr die Möglichkeit, sich seine Papiere ausliefern zu lassen, sie zu Hause aufzubewahren und somit dem staatlichen Zugriff zu entziehen.

Außerdem sind so Tür und Tor für künftige Kapitalschnitte geöffnet: Der deutsche Staat und auch Europa verschulden sich gerade in ungeheurem Maße. Wenn das Ganze nicht mehr bezahlt werden kann, wird es wahrscheinlich zu Kapitalschnitten kommen. Und das ist natürlich viel einfacher, wenn es überhaupt gar keine Urkunden gibt, sondern einfach nur einen Eintrag in einem digitalen Register.

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Zu zweitens: Neuregelung der Aufsicht. Dies betrifft etwa 750 Wertpapierhandelsunternehmen in Deutschland, also Finanzdienstleister, die keine Einlagen hereinnehmen dürfen. Man nutzt hier die Umsetzung einer EU-Richtlinie, um die Aufsicht über diese Unternehmen dem KWG, also dem Kreditwesengesetz, zu entziehen, diese herauszulösen. Das kann man so machen. Dem stehen wir erst einmal emotionslos gegenüber. Wir möchten aber darauf hinweisen, dass hier EU-Richtlinien in Deutschland als gegeben angesehen werden und diese einfach nur noch in nationales Recht umgesetzt werden sollen. Da fragen wir uns: Wie kommen diese Richtlinien zustande? Welche deutschen Interessen sind hier tangiert? Wer vertritt diese deutschen Interessen? Demokratie braucht Öffentlichkeit. Diese Öffentlichkeit sehen wir hier nicht immer; dies fehlt uns. Brüssel beschließt intransparent, unbeobachtet und oftmals hinter verschlossenen Türen.

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Zu drittens: zur Änderung des Pfandbriefgesetzes. Deutsche Pfandbriefe sind eine internationale Marke. Man könnte sagen: Oft kopiert, nie erreicht. Insbesondere unter Refinanzierungsgesichtspunkten ist der deutsche Pfandbrief erstklassig, nicht erreicht und vor allen Dingen eine mündelsichere Anlage.

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Jetzt kommt wieder eine EU-Richtlinie, zur Ausweitung des Bezeichnungsschutzes. „Europäisch gedeckte Schuldverschreibung“ soll das Kind jetzt heißen. Deutsche Pfandbriefe dürfen sich aber immerhin „Premium“ nennen. Das ist ein schleichender Prozess: die Opferung deutscher Werte und Unterordnung unter eine vermeintlich europäische Idee. Dem treten wir als AfD-Bundestagsfraktion entschieden entgegen.

Wir freuen uns auf die Expertenanhörung im Finanzausschuss. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank.

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