höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-03-20:
Herr Präsident, ich danke sehr für die Ergänzung meiner Ausführungen.
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Ich darf aber auf die Drucksache V/3930 verweisen. Dort heißt es in Kap. 10 01: In den Personalausgaben sind nach dem Regierungsentwurf Mittel für neue Planstellen oder Stellen nicht enthalten. Das ist der Text, auf Grund dessen wir verhandeln.
Ich möchte mich hier ganz ausdrücklich bei dem Hohen Haus herzlich für die Beweglichkeit bedanken, die durch die gegenseitige Deckungsfähigkeit im Haushalt noch einmal erweitert worden ist. Das erleichtert unsere agrarpolitischen Überlegungen und Maßnahmen außerordentlich. Ich glaube, kein Haushalt sonst genießt diesen Vorzug. Wir müssen zwar mit bescheidenen Geldern zufrieden sein, aber immerhin bei größerer Mobilität. Das ist zwar kein gutes Geschäft, aber es ist nicht ganz uninteressant. - Herr Hermsdorf, ich weiß, Sie haben Ihren redlichen Anteil daran.
Nun ein Wort zur Investitionshilfe. Ich darf Ihr Gedächtnis etwas strapazieren. Im Jahre 1966 hat sich das Landwirtschaftsministerium von den Einzelsubventionen etwas gelöst und ist auf eine Betriebs12136 

subvention insgesamt umgestiegen. Das hat nicht geringe Schwierigkeiten gemacht. „Papierkrieg" war das mindeste, was uns vorgeworfen worden ist, und „Maßnahmen vom grünen Tisch" ist jeweils die erste Reaktion auf ministerielle Überlegungen. Nun, im Jahre 1966 wurde diese Maßnahme wenig in Anspruch genommen. Im Jahre 1967 haben wir die Positionen ausbauen können; das war schon in der Großen Koalition. Dort hat die Landwirtschaft richtig reagiert. Sie hat mit Investitionen zurückgehalten. Sie mußte abwarten, bis die neue Richtung erkennbar war.
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Im Jahre 1968 war die Inanspruchnahme schon besser. - Ich darf gerade Ihnen von der Opposition noch eine kleine Anekdote in Erinnerung rufen. Sie erinnern sich doch: als ich aus dem Getreideausgleich 40 Millionen DM für die Investitionshilfe abzweigte, gab es den größten Widerstand von dieser rechten Seite. Ich glaube, daß diese kleine Erinnerung Sie wieder auf den Boden der Tatsachen zurückführen wird. - Im Jahre 1969 haben wir den größten Ansatz mit 136 Millionen DM und einer Bindungsermächtigung von 20 Millionen DM, zusammen 156 Millionen DM.
Diese drei Jahre waren notwendig, um der Maßnahme im öffentlichen Bewußtsein der Landwirtschaft weite Verbreitung zu verschaffen. Jetzt sind für 400 Millionen DM Anträge eingereicht worden.
Landauf und landab kann man von Enttäuschung, Vertrauensbruch usw. reden hören. Ich weiß nicht, wie das in anderen Haushalten ist, in der Gemeinde, im Kreis und im Land bis hinein in unseren Haushalt. Es scheint doch so zu sein, daß es für die Positionen gewisse feste Beträge gibt und daß sie wegen der Verwendung eingefärbt .sind, damit eine parlamentarische Kontrolle möglich ist. Das alles haben Sie beschlossen, und jetzt kommen Sie daher und reden von Vertrauensbruch. Geben Sie mir eine Milliarde; ich werde sie mit Vergnügen und mit Begeisterung ausgeben.
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Was die Fragen der Zinsverbilligung betrifft, so überlegen wir uns ernsthaft, ob wir nicht allein mit der Zinsverbilligung fortfahren sollten. Sie erinnern sich, daß wir die Investitionshilfe als Beihilfe und die Zinsverbilligung gekoppelt haben, um nicht allein den besonders leistungsfähigen Betrieben eine Unterstützung zu geben, sondern auch denjenigen, die nicht soviel Eigenkapital oder soviel Kreditwürdigkeit aufbringen können, damit diese nicht ausgeschlossen werden. Aber ich könnte mir vorstellen, daß wir angesichts der Erschöpfung der Mittel vielleicht noch auf diesen Weg ausweichen. Auf jeden Fall darf ich Ihnen sagen: Dieses Thema ist auch für uns noch nicht abgeschlossen. Trotz der auslaufenden Legislaturperiode werden wir dem Hohen Haus, wie ich hoffe, in wenigen Wochen einen neuen Vorschlag machen können.
Herr Peters hat die Frage der Berufsgenossenschaft angeschnitten. Das ist ein abendfüllendes Thema. Es handelt sich um ein Modell, das wir beim
Bergmann in einer vorbildlichen Weise gelöst haben : Leistungen bei schrumpfender Mitgliederzahl. Genau dasselbe Problem haben wir hier. Die Leistungen liegen im übrigen in einem weiten Abstand zu den Durchschnittsleistungen, die für andere Unfallversicherte gelten. Es Ist ein unerträglicher Zustand, daß der Landarbeiter mit einer höheren Unfallrente ausgestattet wird als derjenige - das ist die ganz große Masse -, der seinen eigenen Betrieb in eigener Arbeit betreibt. Deswegen bin ich der Meinung, daß wir hier eine grundsätzliche Neuordnung anstreben müssen. Ich bin außerordentlich dankbar für den Antrag und für die Unterstützung durch die SPD, damit wir die 160 Millionen DM um 30 Millionen DM, die zunächst nicht vorgesehen sind, auf 190 Millionen DM aufstocken können und damit im wesentlichen dieselbe Leistung erbringen können. Es wird kleine Beitragserhöhungen geben, weil nicht nur die Leistungen für die Schwerstbeschädigten, sondern auch die allgemeine Bemessungsgrundlage leicht angehoben werden. Das ist aber alles keine Lösung.
Wir müssen sehr bald einen Weg finden; das ist eine Aufgabe der Allgemeinheit. Das Agrarkabinett hat den federführenden Sozialminister beauftragt, eine Neuordnung dieses Zweiges der Unfallversicherung vorzulegen. Das Berufsbild der Reichsversicherungsordnung paßt nicht mehr in unsere moderne Zeit. Ich glaube, der neue Bundestag sollte die Neuordnung schon im ersten Jahr in Angriff nehmen. Hier liegt etwas im Argen, das durch eine Entwicklung diesen Weg genommen hat, und das kann nicht mit Beitragssubventionen allein gelöst werden.
Auf die EWG-Preise für Milch, Rindfleisch usw. komme ich im einzelnen noch ganz kurz zu sprechen.
Es ist richtig, daß die Mittel für Strukturmaßnahmen zunächst um 235 Millionen DM gekürzt werden mußten. Aber die Kürzungen sind recht unterschiedlich ausgebracht. Wir haben in erster Linie die Mittel für Nebenerwerbssiedlungen im Eingliederungsbereich gekürzt. Ich glaube, das ist angesichts der heutigen Situation zu rechtfertigen. Darlehensmittel gleichen sehr vieles aus.
Für die Vorschläge für eine verbesserte Ausstattung der Landabgaberente, von der wir uns sehr viel versprechen, bin ich dankbar. Ich muß innerhalb der Kabinettsdisziplin verbleiben, begrüße aber jede Verbesserung und jede bessere Ausstattung. Ich glaube auch, daß wir die finanziellen Möglichkeiten dafür finden werden.
Zum erstenmal ist es gelungen, die Regionalpolitik im Rahmen der allgemeinen Wirtschaftspolitik mit den Aufgaben, die vor uns stehen, zu koppeln; ich wiederhole es. Das .ist eine glückliche Entwicklung. Ich stelle sie mit Dankbarkeit fest.
Herr Peters hat dann darauf hingewiesen, daß zwei Minister nun drei Stunden doziert hätten. Nun, obwohl die Politik in Wirklichkeit vom Parlament sanktioniert wird, muß aber das alte Spiel Geltung haben, daß die Regierung ihre Vorschläge verteidigt, auch wenn sie vom Parlament oft bis zur Unkenntlichkeit verändert werden.
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Aber dazu braucht man Zeit, und diese Zeit sollten Sie uns gewähren. Wir sind alle Mitglieder des Parlaments, und wir haben es gar nicht leicht. Es gibt eben Mitglieder erster Klasse und Mitglieder zweiter Klasse; wir sind Mitglieder zweiter Klasse.
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Herr Kollege Peters, Sie sind auf das Thema Krankenversicherung eingegangen. Wir wollen es ganz offen beim Namen nennen: Es handelt sich gar nicht um die Krankenversicherung. 75 '0/o der in der Landwirtschaft Tätigen sind versichert, und 50 % der Altersgeldempfänger sind ebenfalls versichert. Es geht um etwas ganz anderes, nämlich um die große schwierige Frage, wie wir vor allem den Empfängern von niedrigem Altersgeld den nötigen Krankenversicherungsschutz geben. Es zeigen sich einige Entwicklungen, die man vielleicht für ein Modell verwenden könnte, Entwicklungen, wie sie bei einigen Landkrankenkassen - auch in meiner engeren Heimat - zu verzeichnen sind. Dort wurden die Satzungen mit aufsichtsrechtlicher Genehmigung dahingehend verbessert, daß jeder unabhängig von der Altersstufe eintreten kann und zu Sätzen versichert werden muß, die noch tragbar sind. Das sollte nach meiner Meinung das Modell sein. Das ist eine ernste Frage, die auch in der Bewirtschaftung der Höfe immerhin bis zur Existenzgrundlage reicht angesichts der Leistungen, die heute von Krankenkassen, Ärzten und Krankenhäusern verlangt werden. Ich werde es mir angelegen sein lassen, dem Hohen Hause nach diesem Modell einen Vorschlag zu machen. Wir dürfen einen durch den Schrumpfungsvorgang und durch viele andere Dinge, die reichlich überflüssig waren, im Vertrauen und in der inneren Einstellung erschütternden Berufsstand in dieser Schwierigkeit nicht im Stich lassen und müssen diesem Problem begegnen. Wir brauchen dazu kein großes Sozialwerk, wie Sie es oft vorgeschlagen haben. Es kann auch niemals eine eigene Krankenversicherung sein, sondern es muß eine Versicherung sein, die eine entsprechend breite Grundlage und eine Ausfallbürgschaft vom Bund hat. Das kann bei einem schrumpfenden Beruf gar nicht anders sein. Ich bin überzeugt, daß wir uns in der Großen Koalition wie in so vielen Bereichen auch hier verständigen werden.
Was die Frage der Regionalpolitik betrifft - Sie haben es bereits angesprochen -, bin ich der Meinung, daß eine glückliche Kooperation zustande gekommen ist.
Nun zur Neuordnung der EWG-Finanzierung. Herr Kollege Peters, Sie haben darin recht, daß dies vielleicht das wichtigste Thema ist, das nicht nur die Landwirtschaft betrifft, sondern weit darüber hinaus in die europäische Politik hineinreicht. Ich darf hier wiederholen: Die EWG-Agrarpolitik war der einzige Sektor in der gemeinsamen europäischen Politik, der alle Stürme überstanden hat und die einzige Klammer bildet. Daß es heute noch eine EWG, eine Zollunion, eine Kennedy-Runde usw. gibt, ist ausschließlich dieser viel geschmähten EWG-Agrarpolitik zu verdanken. Es wird zu den größten
Leistungen historischer Art der Agrarpolitik gehören, wenn sie auch nicht unseren Anforderungen - auch ästhetisch - genügt, daß sie das Movens war, das uns vielleicht ein integriertes Europa zu vermitteln vermag. Das heißt aber, daß all die Leistungen und all die Opfer, die hier aus politischen Gründen erbracht werden müssen, einen gerechten Ausgleich verlangen. Für diesen gerechten Ausgleich werde ich so lange kämpfen und arbeiten, wie ich Gelegenheit habe, diese ernste Verantwortung zu tragen. Dabei bin ich mir Ihrer Unterstützung sicher.
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Das kann die Wiederherstellung der 28 % sein, das kann die Frage sein, wie die Abschöpfungen behandelt werden sollen. Das alles sind Dinge, die hier eine große Rolle spielen.
Es wäre nicht in Ordnung, für Verhandlungen so ,schwieriger Art, die erst im Herbst dieses Jahres Beginnen können, hier ein Tableau zu entwerfen. Wir müssen abwarten, welchen Vorschlag die Kommission macht; ohne einen Vorschlag haben wir gar keine Möglichkeit und keine Basis.
Ich darf Ihnen hier sagen, daß die Kommission bereits ein Papier vorbereitet hat, in dem vorgeschlagen wind, diese Frage um ein Jahr zu vertagen. Die Kommission sieht sich also nicht in der Lage, eine so schwere Last und eine so schwere Bürde in dieser kurzen Zeit zu klären. Damit hängen viele andere Fragen zusammen, auch die Außenpolitik; es ist eine Art Außenpolitik, auch wenn sie sich in ,der Europäischen Gemeinschaft vollzieht. Man kann das nur so abwickeln, daß die Regierung Vorbereitungen trifft und nachher um eine Sanktion und Bestätigung im Parlament nachsucht. Eine andere Form der Verhandlungen ist nicht möglich.
Nun noch eine ganz kurze Bemerkung - das wird Sie interessieren - zu Herrn Peters. Herr Kollege Peters meinte, Herr Schiller habe von einer defensiven Situation der Agrarpolitik gesprochen. Nun, eine defensive Position muß gar nichts Schlechtes sein. Wir werden in der Lage sein, Lösungen zu finden.
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- Wir wissen, daß er sehr formulierungskräftig ist. Vielleicht ist das etwas zuviel; ich empfinde es nicht als „dicke Krise". Volkswirtschaften, die zu solchen Leistungen in der Lage sind wie die deutsche Volkswirtschaft und wie die Volkswirtschaften der mit uns verbündeten und in einer Gemeinschaft stehenden Länder, werden in Gottes Namen ein Problem in der Größenordnung von 10 Milliarden DM abzuwickeln verstehen. Es handelt sich um die 10 Milliarden DM, die aus den nationalen Haushalten in einen gemeinsamen Haushalt überführt worden sind.
Im übrigen darf ich Ihnen sagen, daß es innerhalb der Kommission eine interessante Überlegung gibt. Sie wissen, daß wir im Ausrichtungsfonds den unmittelbaren Verkehr zwischen den Ländern bzw. den Projektträgern und der Kommission haben. Die

Kommission trägt sich mit dem Gedanken, einen Vorschlag dahin gehend zu machen, daß die ganze Agrarfinanzierung unmittelbar zwischen den Erstattungsberechtigten und der Kommission usw. abgewickelt wird. Ich hätte nichts gegen die Entwicklung und gegen eine solche Richtung einzuwenden. Dan it würden endlich einmal diese fälschlicherweise immer der Landwirtschaft angekreideten Beträge aus unserem Haushalt verschwinden und sachgerecht verbucht.
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Nun noch zur berühmten Frage der nationalen Kontingente. Ich darf Ihnen das ganz kurz erklären. Nationale Kontingente passen gar nicht in die Landschaft; sie würden uns auch benachteiligen. Wir werden Mittel und Wege finden, auch in der Milchpolitik, um unter Aufrechterhaltung des besonderen Schutzbedürfnisses für die Grönlandbetriebe und die kleineren und mittleren Betriebe zu einer Lösung zu kommen.
Herr Kollege Berberich hat eine Verbesserung der Altershilfe vorgeschlagen. Aber bei aller Kabinettdisziplin wäre ich dankbar, wenn Sie Möglichkeiten fänden, in Zusammenarbeit mit dem Finanzministerium hier eine Verbesserung zu erreichen.
Herr Saxowski, Sie haben einen sehr hilfsbereiten und sehr konstruktiven Beitrag geleistet.
Lassen Sie mich zum Schluß, damit Sie auch zeitlich nicht überstrapaziert und überbeansprucht werden, folgendes sagen. Es ist eine kleine Runde hier; das ist nicht nur bei diesem Ressort so, sondern auch andere, größere Ressorts mußten sich mit einer kleinen Runde zufrieden geben. Das ist kein Merkmal unseres Parlamentes; Sie können die Parlamente landauf, landab, in aller Welt besuchen, Sie werden das immer erleben. Wir haben heute früh bei den großen Abstimmungen ein volles Haus gehabt. Jetzt sind diejenigen hier, die sich für diesen Bereich besonders verantwortlich fühlen, und es sind die Fraktionsvertreter anwesend. Es ist nicht eine Sache der vollen Anwesenheit, wie das in der Öffentlichkeit oft und unter vollständiger Verkennung der Arbeitsbelastung gerade in einer auslaufenden Legislaturperiode verlangt wird. Ich bin Ihnen sehr dankbar, daß Sie solange ausgehalten haben und daß Sie alle so positiv zur Agrarpolitik stehen.
Kürzlich waren sich alle drei Gruppierungen dieses Parlaments einig. In der Zwischenzeit muß Ihnen ({8}) etwas über die Leber gekrochen sein, weil Sie den Einzelplan 10 gar nicht akzeptieren wollen; trotzdem machen Sie selbst Vorschläge für ihn. Wie Sie beides miteinander vereinbaren können, ist mir unerfindlich; aber der Phantasie der FDP sind in ihrer Gegensätzlichkeit eben keine Grenzen gesetzt.
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Für mich kommt es darauf an, daß wir uns dessen bewußt bleiben, daß wir vor allem auf sozialpolitischem Gebiet für die Agrarpolitik, für diese hart arbeitenden Menschen, die ausgeschlossen sind von den selbstverständlichen Errungenschaften wie freies Wochenende und Urlaub, mehr tun müssen, um ihnen zu beweisen, daß sie nicht im Stich gelassen werden, daß wir sie brauchen, sie schätzen und auch für sie eintreten. Eine Volkswirtschaft von dieser Leistungsfähigkeit muß dazu in der Lage sein, und an der Bereitschaft habe ich keinen Zweifel.
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