emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schneider (vizepräsident), 1957-04-04:
Herr Abgeordneter Wehner, darf ich eine Frage an Sie stellen.
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Ich habe Sie nicht ganz verstanden; ich habe nur das Wort „Wyschinski" gehört. Haben Sie irgend jemanden in diesem Hause in seiner Haltung oder in seinen Ausführungen mit jenem berüchtigten Wyschinski - den wir ja alle kennen - gleichsetzen wollen? Wie gesagt, ich habe Ihre Formulierung selbst nicht hören können.
schneider (vizepräsident), 1957-04-04:
Das Wort hat der Herr Bundesinnenminister.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1957-04-05:
Nach § 36 der Geschäftsordnung - diesmal in Verbindung mit § 26 Abs. 4 - gebe ich dem Herrn Abgeordneten Dr. Becker das Wort.
schröder (bundesminister des innern), 1957-04-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich würde die Aufmerksamkeit des Hohen Hauses zu dieser vorgerückten Stunde angesichts der Mahnung des Herrn Präsidenten, sich kurz zu fassen, nicht in Anspruch genommen haben, um auf den größten Teil der Ausführungen des Herrn Kollegen Wehner einzugehen. Ich halte den größten Teil dieser Ausführungen für durch die Debatte widerlegt.
Was mich veranlaßt, das Wort zu nehmen, sind ganz wenige Bemerkungen des Herrn Kollegen Wehner. Ich bin nicht so mimosenhaft empfindlich wie er. Aber das, was er gesagt hat, geht doch erheblich über das hinaus, was ich hier unangesprochen lassen kann.
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Meine Damen und Herren, ich habe das Stenogramm der kurzen Rede, die ich heute nachmittag hier gehalten habe, vor mir. Ich habe, wie es sich versteht, an diesem Stenogramm nicht ein einziges Wort geändert, es sei denn, einen Hörfehler der Herren Stenographen berichtigt. Der Herr Kollege Wehner wird - ich weiß nicht, ob er meine Rede gehört hat - Gelegenheit haben, diese Rede nachzulesen. Ich werde dafür sorgen, daß sie in der nächsten Ausgabe des Bulletin veröffentlicht wird. Er hat gesagt, es sei hier eine Legende aufgetischt worden, meine Damen und Herren.
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Ich möchte ihm zunächst einmal vorschlagen, meine Rede Wort für Wort nachzulesen, und dann fordere ich ihn auf, die dort genannten Tatsachen zu entkräften
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und nicht Tatsachen hier mit der Bezeichnung „Legende" zu belegen.
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Das ist das eine, weswegen ich das Wort ergriffen habe.
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Meine Damen und Herren, das zweite ist dies.
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- Meine Damen und Herren, die Zackigkeit überlasse ich Ihnen.
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Das andere ist dies. Ich will dem Herrn Kollegen Wehner in diesen Tagen auch persönlicher Erlebnisse für ihn allerhand zugute halten. Und trotzdem glaube ich nicht, daß er selbst in einer so geradezu gespenstischen Weise die Schatten seiner Vergangenheit beschwören sollte.
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schneider (vizepräsident), 1957-04-04:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
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- Der Herr Bundesminister gestattet keine Frage.
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- Meine Damen rund Herren, ich möchte doch bitten, daß hier kein Zustand entsteht, der mich zwingt, den Präsidentenstuhl zu verlassen.
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schröder (bundesminister des innern), 1957-04-04:
Herr Präsident, vielleicht ist es doch möglich, Ruhe auf der linken Seite des Hauses - ({0})
schneider (vizepräsident), 1957-04-04:
Ich kann es nicht erzwingen. - Meine Damen und Herren, lassen Sie doch den Herrn Minister weiterreden!
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schröder (bundesminister des innern), 1957-04-04:
Vielleicht versuchen Sie es noch einmal, Herr Präsident!
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Meine Damen und Herren, ich werde jetzt aus dem Stenogramm der Rede des Herrn Kollegen Wehner den Satz zitieren, den ich meine:
Man könnte beinahe an die Konstruktionen des Anklägers Wyschinski denken, vom Format abgesehen, wenn man das hier sieht.
({1})
Ich neide dem Herrn Kollegen Wehner diese hohe Einschätzung des Anklägers Wyschinski nicht. Seine Kenntnis von ihm ist größer als meine. Ich verwahre mich aber dagegen, daß dieser Mann im Zusammenhang mit mir genannt wird.
({2})
schneider (vizepräsident), 1957-04-04:
Ich erteile das Wort zur Geschäftsordnung dem Abgeordneten Stücklen.
stücklen (NA), 1957-04-04:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Namen der CDU/CSU-Fraktion beantrage ich Unterbrechung der Sitzung für eine Stunde.
schneider (vizepräsident), 1957-04-04:
Meine Damen und Herren, wenn ein solcher Antrag von einer großen Fraktion dieses Hauses gestellt wurde, war es üblich, ihm zu entsprechen. Ich verfahre auch heute so.
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- Morgen Fortsetzung?
Meine Damen und Herren. es ist hier beantragt Unterbrechung der Sitzung auf eine Stunde.
({1})
- Lassen Sie mich doch bitte erst aussprechen! - Es war im Altestenrat vereinbart, die heutige Sitzung spätestens um 21 Uhr zu beenden. Wenn ich die Sitzung jetzt auf eine Stunde unterbräche, würde das bedeuten, daß wir damit schon 20 Minuten über die vereinbarte Zeit kämen, ohne daß ich dann absehen könnte, wann überhaupt Schluß wäre. Ich frage die Antragsteller. ob sie damit einverstanden sind, daß ich den Antrag auf Vertagung auf eine Stunde so auffasse, daß wir heute überhaupt Schluß machen. Ist das der Fall?
({2})
Ist das Haus damit einverstanden? - Gut.
Dann berufe ich die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Freitag, den 5. April 1957, 9 Uhr, und schließe die heutige Sitzung.
jaeger (vizepräsident), 1957-04-05:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, vor Eintritt in die Tagesordnung darf ich dem Herrn Abgeordneten Dr. Schuberth zu seinem 60. Geburtstag gratulieren.
({0})
Sodann darf ich auf folgendes hinweisen. Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat werden die von dem Herrn Bundesminister der Finanzen auf Grund des § 33 Abs. 1 der Reichshaushaltsordnung übersandten Übersichten über die über- und außerplanmäßigen Haushaltsausgaben dem Haushaltsausschuß überwiesen. Inzwischen ist die Übersicht über die über- und außerplanmäßigen Haushaltsausgaben im 3. Vierteljahr des Rechnungsjahrs 1956 - Drucksache 3325 - eingegangen. Ich darf unterstellen, daß das Haus mit der Überweisung dieser Vorlage an den Haushaltsausschuß einverstanden ist.
Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Herr Staatssekretär des Bundeskanzleramtes hat unter dem 3. April 1957 im Nachgang zu seinem Schreiben vom 1. Dezember 1956 - Drucksache 2900 - zu der nunmehr vorliegenden Fassung des Einzelplans 14 vom 1. Februar 1957 die Stellungnahme des Bundesrates und die Stellungnahme der Bundesregierung hierzu übersandt. Sein Schreiben wird als zu Drucksache 2900 verteilt.
Sodann darf ich vor Beginn der Tagesordnung folgendes ausführen. Meine Damen und Herren, in der gestrigen Sitzung des Deutschen Bundestages hat sich ein Vorfall ereignet, der nach Meinung des Präsidiums unter Umständen nicht die Anwendung des § 40, sondern des § 42 der Geschäftsordnung notwendig macht. Es ist jedoch umstritten, ob diese Anwendung noch am folgenden Tage möglich ist oder nicht. Es handelt sich hier um eine grundsätzliche Auslegungsfrage, zu deren Entscheidung nach § 129 der Geschäftsordnung nur der Bundestag selbst nach Prüfung durch den Geschäftsordnungsausschuß imstande ist.
Unter diesen Umständen schlage ich Ihnen vor, die Plenarsitzung zu unterbrechen und den Geschäftsordnungsausschuß zur Prüfung dieser Frage zusammentreten zu lassen. Das Haus erwartet, daß der Geschäftsordnungsausschuß sofort zusammentritt und das Prüfungsergebnis anschließend sofort mündlich vorgetragen wird. Die Ältestenratssitzung wird dann bis nach Schluß der Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses verschoben.
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist unterbrochen.
({1})
Die Sitzung wird um 14 Uhr 1 Minute durch den Vizepräsidenten Dr. Schneider wieder eröffnet.
schneider (vizepräsident), 1957-04-05:
Meine Damen und Herren! Wir fahren in der unterbrochenen Sitzung fort.
Ich erteile Herrn Abgeordneten Ritzel das Wort zum Bericht über die Beratungen des Geschäftsordnungsausschusses.
Ritzel ({0}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ausschuß für Geschäftsordnung hatte sich gemäß § 129 mit der grundsätzlichen Auslegung der Bestimmung der Geschäftsordnung in § 42 Abs. 1 zu befassen. Ich glaube nicht, daß es notwendig ist, die Bestimmung noch einmal im Wortlaut zu verlesen.
Der Geschäftsordnungsausschuß ist einstimmig zu dem Ergebnis gekommen, daß der zwingende Wortlaut des § 42 Abs. 1 der Geschäftsordnung nur eine Maßnahme ,am gleichen Sitzungstag erlaubt. Damit ist die dem Geschäftsordnungsausschuß gestellte Frage verneinend beantwortet worden.
schneider (vizepräsident), 1957-04-05:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Aussprache. Das Haus erhebt auch wohl keinen Einspruch gegen die authentische Auslegung des § 42 der Geschäftsordnung, wie sie der Geschäftsordnungsausschuß vorschlägt. Ich stelle das fest.
Meine Damen und Herren, bevor ich fortfahre, habe ich als Präsident, der auch gestern präsidiert hat, folgendes bekanntzugeben. Auf Grund des Sitzungsberichts über die gestrige Sitzung, der mir erst nach Schluß der Sitzung zur Verfügung stand, erteile ich Herrn Abgeordneten Schröter ({0}) und Herrn Abgeordneten Wittrock einen Ordnungsruf. Von einer Maßnahme nach § 42 der Geschäftsordnung gegen Herrn Abgeordneten Wehner sehe ich in Würdigung der von dem Geschäftsordnungsausschuß vertretenen und vom Hause gebilligten Stellungnahme ab.
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Meine Damen und Herren, wir fahren nunmehr fort. Das Wort zu einer Erklärung gemäß § 36 erteile ich Herrn Abgeordneten Krone.
krone (NA), 1957-04-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich gebe namens meiner Fraktion die folgende Erklärung iab.
In der letzten Sitzung des Bundestages hat Herr Kollege 011enhauer zum Fall Wehner, wie er bisher bekannt war, eine Erklärung abgegeben und Herrn Wehner seines und seiner Fraktion Vertrauens versichert.
Ich habe für meine Fraktion gestern erneut erklärt, daß wir bisher in keiner Weise zu der Angelegenheit Wehner Stellung genommen haben, daß aber das Stockholmer Gerichtsurteil vom 29. 4. 1942, in dem festgestellt wird, daß Wehner für eine fremde Macht geheime Nachrichtentätigkeit in militärischer und politischer Absicht betrieben habe, bestehe und daß es von keiner Seite bestritten werden könne.

({0})
Nun hat am gleichen Tage, da diese Ehrenerklärung seitens der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion abgegeben warden ist, ,Herr Wehner in seiner Rede zur Amnestievorlage den deutschen Innenminister, dem der Schutz der inneren Ordnung dieses Staates obliegt, in seiner Person und in seiner Arbeit mit einem Manne des russischen Kommunismus in Vergleich gesetzt, dessen Name wegen seiner Bluturteile nur mit Abscheu genannt werden kann.
({1})
Wyschinski war als Generalstaatsanwalt Ankläger in den sowjetischen Schauprozessen, deren Opfer dann den Weg des Henkers gehen mußten. Wyschinski hat damit jahrelang dem Unrecht, der Diktatur und der Vernichtung der Menschenwürde Vorschub geleistet. Diesen Mann setzt Herr Wehner in Vergleich mit dem Verfassungsminister unseres Staates, der nicht nur auf dem Fundament der Demokratie beruht, sondern der an seiner Grenze zum Osten hin in einem Abwehrkampf um seine Existenz und als Staat der Freiheit steht.
({2})
Wir weisen diese ungeheuerliche Beleidigung gegenüber dem deutschen Verfassungsminister auf das schärfste zurück.
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Wir haben in diesem Hause schon sehr harte Auseinandersetzungen gehabt, aber eine Äußerung, wie wir sie gestern gehört haben, ist bisher aus den Reihen von Parteien, die sich zur Verfassung bekennen, hier noch nicht getan worden.
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Wir bedauern es, daß die Geschäftsordnung, wie sie vorliegt, dem Präsidenten nicht die Möglichkeit gibt, dieses Vorkommnis so zu ahnden, wie es der Schwere des Falles entspricht. Der für diesen Fall notwendige Ausschluß des Abgeordneten Wehner für eine Reihe von Sitzungstagen kann leider aus formalenGründen heute nicht mehr ausgesprochen werden.
Die Bundestagsfraktion der CDU/CSU ist der Auffassung, daß der Abgeordnete Wehner als Vorsitzender des Ausschusses für Gesamtdeutsche und Berliner Fragen nicht mehr tragbar ist.
({5})
Die Haltung des Abgeordneten Wehner ist eine Frage an Partei und Fraktion der SPD, aber auch an das deutsche Volk selber.
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gerstenmaier (präsident), 1957-04-05:
Das Wort zu einer Erklärung nach § 36 der Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Ollenhauer.
ollenhauer (NA), 1957-04-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Rede des Abgeordneten Wehner in der gestrigen Sitzung des Bundestages kann nur im Zusammenhang mit der Gesamtdebatte über das Gesetz über die Gewährung von Straffreiheit gesehen werden.
({0})
Insbesondere dürfen die Äußerungen des Herrn Innenministers nicht außer acht gelassen werden.
({1})
Er hat in seiner ersten Rede darauf hingewiesen, daß seit Herbst 1955 vor dem Verbot der Kommunistischen Partei die SED und KP mit allen Kräften bemüht gewesen seien, eine Amnestie für kommunistische Funktionäre zu erreichen. Diesen Bemühungen habe man im Dezember 1955 eine breitere Basis dadurch gegeben, daß in Frankfurt unter Mitwirkung von kommunistischen Hilfsorganisationen im Zentralrat zum Schutze demokratischer Rechte ein Initiativausschuß für eine Amnestie von Kommunisten gegründet worden sei. Der Herr Innenminister hat dann weiter davon gesprochen, welches Ziel diese Kräfte verfolgten.
Meine Damen und Herren, auf diese indirekte Weise sollte offensichtlich zum Ausdruck gebracht werden, daß alle diejenigen, die sich für eine Amnestie von Kommunisten einsetzen, gewollt oder ungewollt die Bundesrepublik in Mißkredit bringen
({2})
und dazu beitragen, daß die Rechtsstaatlichkeit der Bundesrepublik in Frage gestellt wird.
({3})
In diesem Zusammenhang hat der Abgeordnete Wehner sich gegen die vorgetragene Legende gewandt, daß das von dem Herrn Innenminister erwähnte Komitee im Hintergrunde alle Fäden ziehe. In der Tat wäre es eine totalitäre Methode, einen politischen Gegner mit seinen Argumenten dadurch zu verdächtigen, daß man ihm vorwirft, er mache sich die Argumente der Kommunisten zu eigen und sei damit nichts anderes als ein Vollstrecker kommunistischer Absichten.
({4})
Deshalb hat der Abgeordnete Wehner erwähnt, daß man beinahe an die Konstruktion des Anklägers Wyschinski denken könne, wenn man Derartiges hier sehe.
({5})
Es war nicht die Absicht des Abgeordneten Wehner, den Bundesinnenminister persönlich
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mit dem früheren sowjetischen Ankläger Wyschinski zu vergleichen oder in Verbindung zu bringen.
({7})
Der Abgeordnete Wehner hat sich also nicht gegen den Innenminister persönlich,
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sondern gegen dessen Methoden gewandt, weil sie politisch falsch und verhängnisvoll sind.
({9})
Wollte man diese Erklärung des Abgeordneten
Wehner beanstanden, dann müßte das gleiche ge({10})
genüber dem Innenminister hinsichtlich seiner Rede geschehen.
({11})
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion sieht keine Veranlassung,
({12})
den Bundestagsabgeordneten Wehner von seinen Verpflichtungen als Vorsitzender des Ausschusses für Gesamtdeutsche und Berliner Fragen zu entbinden.
({13})
gerstenmaier (präsident), 1957-04-05:
Das Wort zu einer Erklärung nach § 36 der Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Schneider ({0}).
Schneider ({1}) ({2}): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Fraktion der Deutschen Partei ({3}) hat es in den letzten Wochen mit voller Absicht vermieden, sich an 'den Auseinandersetzungen über den sogenannten Fall Wehner zu beteiligen. Auch bei dieser Gelegenheit hat die Fraktion sich von dem Grundsatz leiten lassen, daß ein Herumschnüffeln in der politischen Vergangenheit heute handelnder Politiker ebensowenig der notwendigen inneren Befriedung dient wie die immer erneut vorgenommenen Versuche, ganze Gruppen unseres Volkes noch heute mit einer kollektiven Diffamierung zu belegen.
({4})
Sie hat anläßlich der Auseinandersetzungen über diesen sogenannten Fall Wehner wiederum, aber auch mit Bedauern feststellen müssen, daß im Gegensatz zu dieser Auffassung der DP({5}) die SPD auch heute noch nicht bereit ist, in ähnlicher Weise politisch Andersdenkenden gegenüber zu verfahren.
({6})
Die Fraktion der Deutschen Partei ({7}) hält es angesichts der augenblicklichen Debatte über die Vorfälle des gestrigen Abends für notwendig, diese grundsätzliche Feststellung vorauszuschicken. Sie betont ausdrücklich, idaß ihre Beurteilung der gestrigen Äußerungen des Abgeordneten Wehner nichts mit dem Versuch zu tun hat, nachträglich einen Politiker der SPD mit seiner politischen Vergangenheit zubelasten.
Die Fraktion der Deutschen Partei ({8}) hält sich aus :diesem Grunde für um so mehr berechtigt, in aller Eindeutigkeit zu erklären, daß die gestrige Äußerung des Abgeordneten Wehner die schärfste Mißbilligung in ihren Reihen hervorgerufen hat.
({9})
Nach Auffassung der Fraktion der DP ({10}) stellt die Form der Beleidigung des Herrn Bundesinnenministers durch den Abgeordneten Herrn Wehner eine Gefährdung der demokratischen Ordnung dar,
({11})
wie sie schlimmer nicht gedacht werden kann.
({12})
Aus diesem Grunde hält die Fraktion der DP ({13}) zur Wahrung der Würde und des Ansehens des Parlaments ein Vorgehen gegen den Abgeordneten Wehner für erforderlich, das der Schwere seiner Entgleisung entspricht.
({14})
Die Fraktion bedauert es, daß sieh Geschäftsordnungsausschuß und Ältestenrat nicht zu einer Maßnahme nach § 42 der Geschäftsordnung entschließen konnten. Sie unterstützt in dieser Situation die Auffassung der CDU/CSU-Fraktion, daß es Mitgliedern der übrigen Fraktionen dieses Hauses nicht zugemutet werden kann, in Zukunft im Gesamtdeutschen Ausschuß unter dem Vorsitz des Abgeordneten Wehner zu arbeiten.
({15})
becker (NA), 1957-04-05:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unsere, der Freien Demokraten, Vorlage über die Amnestie für politische Häftlinge hatte zum Ziel, das Schicksal ihrer Freiheit beraubter Menschen in der sowjetisch besetzten Zone zum Besseren zu wenden. In der Sitzung dieses Hohen Hauses vom 30. Mai 1956 ist bereits eine solche Vorlage von Rednern der Parteien dieses Hauses - darunter auch dem heutigen Herrn Bundesminister Lemmer- angeregt worden.
Der Herr Bundesminister des Innern hat nun in der gestrigen Sitzung eine Darstellung versucht, die wir nur so verstehen konnten, als wenn diese unsere Vorlage einem Vorgehen kommunistischer Organisationen gegen strafrechtliche Bestimmungen der Bundesrepublik förderlich sei.
({0})
Die Fraktion der Freien Demokraten betont erneut, daß weder eine allgemeine Amnestie noch einzelne Gnadenakte - z. B. der sicherlich auf Vorschlag des Herrn Bundesjustizministers letzthin durch den Herrn Bundespräsidenten ausgesprochene Gnadenakt - mit dem Vorgehen kommunistischer Organisationen irgend etwas zu tun haben.
({1})
Alsdann hat der Herr Abgeordnete Wehner durch seine Äußerungen, die hier zitiert worden sind, den Anlaß zu turbulenten Szenen gegeben. Die Freien Demokraten legen Wert auf die Feststellung, daß sie sich - im Gegensatz zu anderen Fraktionen dieses Hauses - an diesen Szenen nicht beteiligt haben und sich von diesen Vorgängen, die der Würde des Hauses nicht entsprechen, mit Nachdruck distanzieren.
({2})
Das Schicksal der Amnestievorlage, die den Deutschen in der Sowjetzone zu nützen bestimmt ist, sollte in einer Atmosphäre ruhiger und menschlicher Überlegung, aber nicht im Anschluß an erregte Szenen entschieden werden. Wir beantragen daher, die Fortsetzung der zweiten Lesung und

({3})
die dritte Lesung der Vorlage auf die Tagesordnung vom 10. April 1957 zu setzen.
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Jaeger (vizepräsident), 1957-04-10:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, vor Eintritt in die Tagesordnung habe ich die Freude, Herrn Abgeordneten Dr. Schäfer ({0}) zum 65. Geburtstag am 6. April zu gratulieren.
({1})
Ebenso gelten meine Glückwünsche Herrn Abgeordneten Eberhard zum 65. Geburtstag am 9. April.
({2})
Nach einer interfraktionellen Verständigung wird Punkt 5 der Tagesordnung: Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Erfindungen von Arbeitnehmern und Beamten, Drucksachen 1648, 3327, zu 3327, abgesetzt.
Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Abgeordnete Leibing hat seine Unterschrift unter dem von den Abgeordneten Dr. Kopf, Hilbert, Dr. Brühler, Dr. Böhm ({3}), Lulay und Genossen eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Neugliederung des Gebietsteiles Baden des Bundeslandes Baden-Württemberg nach Art. 29 Abs. 3 des Grundgesetzes - Drucksache 3316 - zurückgezogen und dazu folgende Erklärung abgegeben:
„1. Es ist zutreffend, daß ich meine Unterschrift unter den Initiativgesetzentwurf über die Neugliederung des Gebietsteiles Baden des Bundeslandes Baden-Württemberg nach Art. 29 Abs. 3 des Grundgesetzes, eingebracht im Bundestag am 21. März 1957, gegeben habe.
2. Noch vor Drucklegung des Antrages habe ich nach besseren politischen Erkenntnissen in persönlichen Gesprächen mit den Antragstellern die Streichung meiner Unterschrift beantragt. Die Zusage wurde mir auch gegeben, was von einer Reihe von Kollegen bestätigt werden könnte. Aus mir unerklärlichen Gründen ist die Erfüllung der mir gegebenen Zusage leider unterblieben. Der Antrag gelangte somit gegen meinen Willen mit meiner Unterschrift in den Druck, was ich erst bei Drucksachenverteilung feststellen konnte.
3. Ich beantrage deshalb die Streichung meiner Unterschrift von dem erwähnten Antrag. Ich bitte den Herrn Präfidenten des Deutschen Bundestages, das hiernach Erforderliche zu veranlassen."
Der Herr Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte hat unter dem 30. März 1957 auf Grund des Beschlusses des Deutschen Bundestages in seiner 173. Sitzung über die Evakuiertenrückführung berichtet. Sein Schreiben wird als Drucksache 3382 verteilt.
Wir kommen zu Punkt 1 der Tagesordnung: Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({4}) zu dem Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiete des Verkehrsrechts und Verkehrshaftpflichtrechts ({5}).
Das Wort als Berichterstatter hat in Vertretung des Herrn Staatsministers Siemsen Herr Senator Dr. Klein.
Jaeger (vizepräsident), 1957-04-10:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat wurde vereinbart, nach der Berichterstattung diesen Punkt von der Tagesordnung abzusetzen und den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht um eine gutachtliche Äußerung zu der Frage zu ersuchen, in welchem Ausmaß im Verfahren nach Art. 77 des Grundgesetzes Ergänzungsvorschläge zu vom Bundestag beschlossenen Gesetzen zulässig sind. Ich nehme an, daß Sie so verfahren wollen. - Es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, Herr Senator Dr. Klein hat mich soeben wissen lassen, daß er morgen hier nicht anwesend sein kann und es deswegen sehr begrüßen würde, wenn wir Punkt 19 der Tagesordnung jetzt behandelten.
({0})
- Es besteht allgemeines Einverständnis. Ich rufe also auf Punkt 19 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({1}) zu dem Gesetz über Sicherheitskinefilme ({2}) ({3}).
Ich erteile Herrn Senator Dr. Klein das Wort.