Häfele (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1988-04-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bundesfinanzminister Dr. Stoltenberg, der in den Vereinigten Staaten von Amerika bei wichtigen Gesprächen ist und deshalb leider nicht hier sein kann, hat das Gutachten der unabhängigen Sachverständigenkommission zum Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht am 24. März dieses Jahres, also vor noch nicht drei Wochen, erhalten. Es ist danach sofort zum Druck gegeben worden. Das 550 Seiten umfassende Gesamtgutachten, von dem am 24. März vorweg nur die Kurzfassung veröffentlicht werden konnte, wird in den nächsten Tagen in der Schriftenreihe des Bundesfinanzministeriums zur Verfügung stehen und dann selbstverständlich auch den Ausschüssen, die sich mit diesem Recht befassen, zugestellt werden.
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Das Gutachten besteht aus zwei Teilen: einem Hauptgutachten der Mehrheit der Kommissionsmitglieder und einem abweichenden Sondervotum zweier Professoren.
Nach einer ersten Durchsicht des Gesamtgutachtens - eine sorgfältige Prüfung bedarf natürlich mehr Zeit - läßt sich sagen, daß alle Sachverständigen das geltende Recht für unbefriedigend halten. Das Gemeinnützigkeitsrecht sei kompliziert und unstimmig, das Spendenrecht darüber hinaus in weiten Teilen sogar verfassungswidrig. Die gleiche Auffassung zum Spendenrecht vertritt auch der Bundesrechnungshof in Prüfungsmitteilungen, die er erst vor wenigen Wochen dem Bundesfinanzministerium zugeleitet hat.
Viele Unzulänglichkeiten des geltenden Rechts waren auch schon vorher von Parlament und Bundesregierung erkannt worden. Das hatte den Finanzausschuß des Deutschen Bundestages schon 1985, und zwar auch mit Zustimmung aus der Opposition, zu der Aussage veranlaßt, daß eine grundlegende Neuordnung des Gemeinnützigkeits- und Spendenrechts ins Auge gefaßt werden müsse. Die Einsetzung der unabhängigen Sachverständigenkommission geht auf diese Erkenntnisse zurück.
Das Gutachten enthält zahlreiche Vorschläge. Die Bundesregierung wird diese Vorschläge sorgfältig prüfen. Sie wird sie sich nicht alle zu eigen machen können. Dies ist schon heute sicher. Das gilt z. B. für die Vorschläge zum Sport, dessen Bedeutung die Gutachter nach meinem Dafürhalten nicht zutreffend gewürdigt haben.
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Sport- und Musikvereine sollen auch künftig gemeinnützig sein.
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Obwohl das Gesamtgutachten noch nicht veröffentlicht worden ist, hat es schon viele Stellungnahmen dazu gegeben. Soweit ich es übersehen kann, beziehen sie sich ausnahmslos auf die Vorschläge der Sachverständigen zum Sport, obwohl der Auftrag umfassender war. Dies liegt sicher zu einem erheblichen Teil daran, daß in der Öffentlichkeit einseitig die Vorschläge herausgestellt worden sind, die eine Einschränkung der steuerlichen Vergünstigungen für Sportvereine zum Inhalt haben. Dabei enthält das Gutachten auch gewichtige Vorschläge, die für die Sportvereine erhebliche Verbesserungen bedeuten würden. Die steuerlichen Vorschriften für Sportvereine könnten danach durchgreifend vereinfacht werden. Nach den Vorschlägen der Sachverständigen, jedenfalls der Mehrheit, würde wohl kaum noch ein kleinerer oder mittlerer Sportverein oder auch Musikverein mit Körperschaftsteuer oder Gewerbesteuer belastet werden.
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Das ist in der Öffentlichkeit völlig untergegangen. Auch die schwierige Abgrenzung zwischen bezahltem und unbezahltem Sport würde nach den Vorschlägen der Sachverständigen entfallen.
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Ich erinnere mich gut daran, daß die Sportverbände stets vorrangig eine Vereinfachung der Besteuerung gefordert haben. Die Sachverständigen bieten sie an, allerdings auf Kosten einiger Vergünstigungen. Trotzdem sollten die Sportvereine nach Veröffentlichung des Gutachtens die Vorschläge sorgfältig prüfen und auch die Vorzüge des Gutachtens würdigen.
Die Sportverbände und Sportvereine sollen wissen, daß die Bundesregierung sie auch weiterhin fördern wird. Ich sehe trotz des Gutachtens keine Gefahr für ihre Gemeinnützigkeit. Es sollte möglich sein, einen Weg zu finden, der den Sportvereinen, natürlich auch den Musikvereinen, die Gemeinnützigkeit läßt und der zugleich zu wesentlichen Vereinfachungen führt. Die Verbände sind zu tatkräftiger Mitarbeit aufgerufen. Wir sollten die Phase verlassen, nur zu klagen, und sollten Lösungen konstruktiv gemeinsam mit den Verbänden herbeiführen.
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Eng mit dem Gemeinnützigkeitsrecht zusammen hängt die sogenannte steuerfreie Übungsleiterpauschale für nebenberufliche Tätigkeiten bis 2 400 DM im Jahr. Das Gutachten befaßt sich auch damit. Sowohl im Hauptgutachten wie auch im Sondergutachten wird die Abschaffung der Steuerfreiheit empfohlen. Im Sondergutachten ist gar von einer Benachteiligung der beruflichen Tätigkeit die Rede. Auch die Verfassungsmäßigkeit der Regelung wird in Frage gestellt.
Die Bundesregierung möchte die Übungsleiterpauschale beibehalten.
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Sie sieht darin einen Anreiz, die ehrenamtliche Tätigkeit in den Vereinen zu fördern. Eine Aufstockung der Pauschale dürfte freilich nicht möglich sein.
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Die Bundesregierung wird das Gutachten gründlich und zügig auswerten. - Ich muß Ihnen einmal sagen, Sie haben öffentlich verkündet, wir würden die Übungsleiterpauschale abschaffen. Das haben Sie öffentlich dem Volk verkündet. Kein Wort davon ist wahr. Das ist die Wirklichkeit.
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Die Bundesregierung hat die Absicht, bis zum Sommer dieses Jahres Vorschläge für ein besseres Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht zu erarbeiten, die dann zwar nicht im Rahmen der Steuerreform - das ist technisch nicht möglich - jedoch zeitgleich mit der Steuerreform in Kraft gesetzt werden können. Ziel ist vor allem eine spürbare Vereinfachung und eine Stärkung des ehrenamtlichen Wirkens, aber auch die Verhinderung von Mißbräuchen und Wettbewerbsverfälschungen gegenüber mittelständischen Betrieben.
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