Katja Keul (NA), 2012-10-25:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich kann Sie beruhigen: Ich komme nicht aus
Kempten.

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Ich habe noch eine weitere gute Nachricht - die guten
Nachrichten zuerst -: Den zweiten Teil des Gesetzentwurfs zur Stärkung der Rechtssicherheit und der Opferrechte im Strafverfahren tragen wir mit.

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Es ist sinnvoll, dass Menschen, die im Ausland Opfer einer Straftat geworden sind, künftig bei ihrer Staatsanwaltschaft zu Hause Anzeige erstatten können.

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Jetzt kommt die schlechte Nachricht.

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Die Einführung einer Bundeswehrsonderjustiz in Kempten ist nicht nur nutzlos, sondern auch schädlich. Das
will ich Ihnen im Folgenden an fünf Punkten aufzeigen.

Erstens geht es Ihnen nach der Gesetzesbegründung
um die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaften. Sie ändern hier aber die Zuständigkeit des Gerichtes. Die Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften auf Landesebene wäre schon jetzt ohne Weiteres möglich
gewesen. Dafür bedarf es keiner Sonderjustiz in Kempten.

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Schon jetzt hat das Bundesland Bayern alle Verfahren
gegen Soldaten wegen Auslandstaten in Kempten gebündelt. Einen Aufwuchs von Kompetenz durch viele
vergleichbare Verfahren gibt es dort allerdings nicht, da
die Zahl der Fälle viel zu gering ist.

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Zweitens knüpfen Sie für die Zuständigkeit des Gerichts am falschen Kriterium an. Ihr Anknüpfungspunkt
ist nicht eine bestimmte Rechtsmaterie, sondern die Zugehörigkeit des Verdächtigen zu einer besonderen Personengruppe. Der Vergleich zur Wirtschaftskriminalität
hinkt deswegen gewaltig. Wir haben in Deutschland aus
guten Gründen keine besondere Strafgerichtsbarkeit für
bestimmte Berufsstände mehr. Das ist gut so, und das
soll so bleiben; denn vor Gericht sind alle Bürger gleich.

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Drittens wird das eigentliche Problem nicht gelöst.
Das ist nicht die Spezialisierung des Gerichts, sondern
die schwierige Ermittlungsarbeit am Tatort. Die Ermittlungsbehörden des Staates, in dem die Straftat begangen
worden ist, sind meistens durch Immunitätsabkommen
bei der Verfolgung gehemmt. Auch der Feldjäger vor Ort
ist kein Ersatz für die Kripo. Er hat weder eine entsprechende Ausbildung noch die nötigen Befugnisse, und er
ist außerdem selbst Angehöriger der Truppe. Er kann vor
Ort keine Beweismittel beschlagnahmen oder Zeugen
zum Verhör laden. Das erschwert die Beweisführung vor
deutschen Gerichten. Sachverhalte müssen nachgespielt
werden, und wichtige Zeugen sind nicht greifbar. Das
macht die Verfahren kompliziert und unbefriedigend.
Daran ändert sich aber auch in Kempten gar nichts.

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Viertens steht außer Frage, dass Ermittlungsverfahren
für Betroffene immer eine Belastung sind. Das gilt auch,
aber nicht nur, für Bundeswehrsoldaten. Die Behauptung, die Verfahrensdauer sei in diesen Fällen besonders
lang, lässt sich statistisch nicht halten. In der Regel dauern die Verfahren nicht länger als in ähnlich gelagerten
Fällen im Inland. Trotz dieser Belastung für die Betroffenen darf die Justiz also keine Sondergerichte oder
Schnellverfahren für einzelne Gruppen einführen. Die
Unabhängigkeit der Justiz ist ein hohes Gut; das sollten
wir nicht so einfach aufgeben.

Fünftens wird die neue Zuständigkeit kaum einen
sinnvollen Anwendungsbereich finden. Alltagskriminalität von Diebstahl bis Beleidigung im Ausland kann
nach wie vor am Wohnort des Beschuldigten verhandelt
werden, und das sollte auch so bleiben. Hier wird also
eine überflüssige Gerichtstandalternative geschaffen.




Fälle mit Bezug zum Völkerstrafgesetzbuch, bei denen es um mögliche Kriegsverbrechen geht, werden dagegen ohnehin von der Bundesanwaltschaft angeklagt.
Das bezieht sich auf alle Straftaten, die im Krieg begangen werden. Bezogen auf die Bundeswehr heißt das konkret: Afghanistan. Dort geht man seit dem Tod von
100 Zivilisten in 2009 richtigerweise von einem bewaffneten Konflikt aus. Damit ist für weitere Verdachtsfälle
grundsätzlich die Zuständigkeit des Generalbundesanwalts und damit der Oberlandesgerichte gegeben. Wer
sich mit dem umfangreichen Bericht des Kunduz-Untersuchungsausschusses befasst, wird auch hier feststellen,
dass in erster Linie die Sachverhaltsermittlung vor Ort
das Problem war und nicht die Rechtsfindung.

Fazit. Sie erwecken mit Ihrer Gesetzesänderung den
Eindruck, ein Richter oder eine Richterin, der oder die
sich mit der Bundeswehr nicht auskennt, könne keinen
komplizierten militärischen Sachverhalt rechtlich würdigen. Ein wenig mehr Vertrauen in die deutsche Justiz
hätte ich Ihnen schon zugetraut.

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Unsere Richterinnen und Richter sind als Volljuristen
dazu ausgebildet, Fälle, die das Leben schreibt, in ihrer
ganzen Vielfalt unter einem Tatbestand zu subsumieren.
Dabei brauchen sie keinen Führerschein, um einen Verkehrsunfall zu beurteilen, und sie müssen nicht verheiratet sein, um Familienrecht zu sprechen. Die Perspektive
von außen schützt auch stets vor zu großer Nähe und fördert eine objektive Urteilsfindung. Mit Ihrem Gesetzentwurf ist niemandem gedient, schon gar nicht den betroffenen Soldatinnen und Soldaten. Deswegen werden wir
diesen Gesetzentwurf ablehnen.

Vielen Dank.

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