ulla jelpke (NA), 2016-01-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Einerseits garantiert das Grundgesetz Flüchtlingen die Prüfung eines Asylantrages, andererseits wird gegen die
Flüchtlinge aber ein Ermittlungsverfahren wegen unerlaubter Einreise eingeleitet, wenn sie ohne Reisepass und
Visum zu uns kommen, um Asyl zu beantragen .

Ich meine, man erkennt auf den ersten Blick, wie absurd diese Gesetzeslage ist . Deswegen fordern die Linken
heute in ihrem Antrag, klarzustellen, dass Asylsuchende,
die zu uns kommen, nicht kriminell sind, sondern völlig
im Einklang mit unseren Gesetzen handeln .

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Jedes Jahr führt die Bundespolizei Zehntausende von
Ermittlungsverfahren wegen unerlaubter Einreise durch .
Alleine im vergangenen Jahr waren es bis August 118 000
Verfahren, und inzwischen dürften es noch einige mehr
sein . Nach dem Gesetz steht darauf eine Freiheitsstrafe
von bis zu einem Jahr .

In der Realität wird aber nur 1 Prozent der Beschuldigten tatsächlich verurteilt; denn nach internationalem
Recht dürfen Asylsuchende nicht wegen illegaler Einreise belangt werden . Deswegen werden fast alle Verfahren
wieder eingestellt, sobald die Beschuldigten ihren Asylantrag gestellt haben . Mit anderen Worten: Die Polizei
wird vom Gesetz gezwungen, Verfahren einzuleiten, die
zu 99 Prozent nur für den Papierkorb sind . Mit dieser
Verschwendung der Arbeitszeit muss man - auch vor

dem Hintergrund der enormen Belastung der Polizei endlich einmal aufhören .

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Wir müssen einsehen: Flüchtlinge haben überhaupt
keine andere Chance, als unerlaubt hier einzureisen,
wenn sie Asyl beantragen wollen .

({2})

Es ist deshalb doch völlig absurd, ihnen diese Einreise
strafrechtlich vorzuhalten .

Ich zitiere einmal den Bundesvorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, André Schulz . Er sagt:

Wir gewähren ein grundgesetzlich verankertes
Asylrecht, haben aber so gut wie keine Möglichkeit geschaffen, damit Betroffene dieses Recht auch
wirklich und auf legalem Wege in Anspruch nehmen können . Stattdessen kriminalisieren wir Asylbewerber systembedingt .

Der Vorsitzende des BDK im Bundeskriminalamt,
Andy Neumann, sagt:

Die Kriminalpolizei in die Pflicht zu zwingen, Hunderttausende Vorgänge zu bearbeiten, die juristisch
folgenlos bleiben und menschlich fragwürdig sind,
ist angesichts der brutalen Überlastung der Polizei
in Bund und Ländern ein Skandal .

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Auch die Gewerkschaft der Polizei teilt diese Ansicht
und sagt, es sei unsinnig, die unerlaubte Einreise und den
unerlaubten Aufenthalt strafrechtlich ahnden zu wollen .

Es kommt wirklich selten vor, dass die Linke mit den
Polizeigewerkschaften einer Meinung ist, aber hier ist
das auf alle Fälle so .

Ich meine, wir sollten wirklich die Konsequenzen daraus ziehen und die unerlaubte Einreise endlich aus dem
Strafrecht herausnehmen; denn Flüchtlinge sind nicht illegal hier . Wenn Sie das auch juristisch klarstellen, dann
ist das ein wichtiges Signal an die Flüchtlinge und auch
an unsere Gesellschaft .

Die Linke geht in ihrem Antrag noch einen Schritt
weiter . Wir fordern nämlich auch die Entkriminalisierung von Menschen, die Flüchtlingen beim unerlaubten
Grenzübertritt helfen; denn diese Helfer riskieren bislang
eine Haftstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren . Bis
Mitte September 2015 wurden 2 653 sogenannte Schleuser festgestellt .

Um es gleich klarzustellen: Es geht uns hier nicht um
die bandenmäßigen Schleuser, die Leib und Leben von
Schutzsuchenden aufs Spiel setzen und dafür auch zu
Recht bestraft werden . Uns geht es um die aus humanitären Gründen Handelnden, um Menschen, wie beispielsweise Hanna L ., der ein syrischer Christ ist, in Essen lebt
und seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien 270 Menschen aus seiner syrischen Heimat geholfen hat, aus der
dortigen Hölle herauszukommen . Er wurde zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt und muss eine hohe
Geldstrafe zahlen . Wir meinen, völlig zu Unrecht .

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Für uns Linke ist die Rettung von Menschen aus Not eine
achtbare Tat . Menschen zu retten, ist vorbildlich . Man
darf sie nicht unter Strafe stellen .

Ich weiß, Sie von der CDU/CSU werden hier vor allen Dingen gleich wieder von einer fatalen Signalwirkung sprechen . Ich will Ihnen dazu sagen, dass ich das
für Quatsch halte. Wer Gründe hat, zu fliehen, bleibt
nicht weg, weil es hier ein Ermittlungsverfahren wegen
illegalen Grenzübertritts gibt . Es gibt keinen vernünftigen Grund dafür, Flüchtlinge und ihre Helfer wegen angeblich unerlaubter Einreise zu kriminalisieren . Wer das
will, dem geht es nur darum, seine Ressentiments gegen
Flüchtlinge zu pflegen.

Wir sagen: Entlasten wir die Polizei und die Ermittlungsbehörden, entkriminalisieren wir die Flüchtlinge,
nehmen wir die Asylgarantie des Grundgesetzes ernst .

Ich danke Ihnen .

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