Rainer Ortleb (NA), 1995-03-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In wenigen Tagen beginnt in Berlin die Nachfolgekonferenz von Rio. Auch Deutschland ist in Rio die Verpflichtung eingegangen, bis zum Jahre 2000 die Emissionen der Treibhausgase auf dem Niveau von 1990 zu stabilisieren. Hierzu hat die Bundesregierung vielfältige Maßnahmen ergriffen, wie sie im Bericht der Bundesregierung über Klimaänderungen und im sogenannten CO2-Bericht nachzulesen sind.
Dazu gehören z. B. die verbesserten Bedingungen im Stromeinspeisegesetz und das Förderprogramm für erneuerbare Energien, das Fernwärmesanierungsprogramm in den neuen Bundesländern, die Steuerbegünstigung für Kraft-Wärme-Kopplung, die Novelle zur Wärmeschutzverordnung und zur Heizungsanlagenverordnung, die Einrichtung der „Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe", die Förderung der Erstaufforstung, die Förderung der Energieberatung und vieles mehr.
Die F.D.P. fordert an dieser Stelle die Bundesregierung auf, ihr CO2-Minderungsprogramm weiterzuentwickeln und kontinuierlich umzusetzen.
Es reicht aber bei weitem nicht aus, wie in Rio beschlossen, die Emissionen auf das Niveau von 1990 zurückzuführen, sondern die Emissionen müssen auch nach dem Jahre 2000 nicht nur stabilisiert, sondern erheblich weiter reduziert werden.
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Aus diesem Grunde müssen wir in Berlin einen Verhandlungsprozeß in Gang setzen, der die Verabschiedung eines Klimaprotokolls bis zum Jahre 1997 zum Ziel hat. Deshalb fordern wir die Bundesregierung u. a. auf, sich für eine Einigung über die Stabilisierung der CO2-Emissionen nach dem Jahre 2000 auf der Basis der 1990er Emissionen durch alle Annex-I-Parteien einzusetzen. Weiterhin soll international entsprechend den Empfehlungen der EnqueteKommission „Schutz der Erdatmosphäre" eine Reduzierung der CO2-Emissionen angestrebt werden. Die F.D.P. unterstützt daher auch die Forderung der vom Treibhauseffekt besonders bedrohten Inselstaaten nach einer Rückführung der CO2-Emissionen bis zum Jahre 2010 um 20 %.
Die Kritik von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an der Verhandlungsstrategie der Bundesregierung ist ungerechtfertigt. Wir sind keine Großmacht und sollten auch keine Großmachtallüren an den Tag legen. Das gilt z. B. für die Kritik an der Verweigerungshaltung der OPEC-Staaten. Wir sind uns darin einig, daß wir eine Blockade der Klimaverhandlungen ablehnen; wir müssen allerdings auch zur Kenntnis nehmen, daß es für diese Staaten um die zentrale
Einnahmequelle geht, die Grundlage für deren wirtschaftliche und politische Stabilität ist. Darüber kann man sich nicht einfach hinwegsetzen. Hier muß geworben und überzeugt werden. Der Parlamentarische Staatssekretär Hirche wird diese schwierige Aufgabe noch einmal übernehmen. Ich wünsche ihm viel Erfolg.
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Wir dürfen nicht zulassen, daß ein so großer Staat wie die USA bereits eine Stabilisierung der CO2Emissionen ablehnt, wenn es schon nicht zu einer Rückführung kommt. Die Industriestaaten müssen an einem Strang ziehen und eine Vorbildfunktion einnehmen. Sie müssen in Berlin klarmachen, daß sie zur Erfüllung ihrer in Rio eingegangenen Verpflichtungen zum Klimaschutz bereit sind.
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Nur unter dieser Voraussetzung werden auch die Entwicklungsländer bereit sein, den Zuwachs ihrer Emissionen zu begrenzen. Die Europäische Union hat daher eine wichtige Führungsrolle. Sie muß ihre Stabilisierungsverpflichtung ernst nehmen und durch Maßnahmen konkretisieren.
Die F.D.P. setzt sich auch weiterhin für die Einführung einer CO2-/Energiesteuer als eines wirkungsvollen marktwirtschaftlichen Instruments zur Reduzierung der CO2-Emissionen ein. Ich wehre mich gegen die Verwechslungen mit der Frage um den Kohlepfennig. Das sind zweierlei Dinge.
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Die Beratungen darüber müssen auch in der Europäischen Union weitergeführt werden. Die Europäische Union geht davon aus, daß die CO2-Emissionen bei der Einführung einer CO2-/Energiesteuer bis zum Jahre 2010 gegenüber 1990 um 10 % gesenkt werden können. Eine Bedingung der F.D.P. ist allerdings, daß parallel zur Einführung einer solchen Steuer in gleichem Umfang eine Absenkung der direkten Steuern, also der Lohn- und Einkommen- sowie der Körperschaftsteuer, erfolgt.
Es ist richtig, daß wir diesen von uns befürworteten Einstieg in den ökologischen Umbau des Steuersystems nicht mit der Frage der Finanzierung der klimaschädlichen Steinkohle verknüpfen konnten.
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Neben den international zu ergreifenden Maßnahmen können und müssen wir selbst eine Menge zur Minderung der Treibhausgasemissionen tun. Dazu gehört aus unserer Sicht vor allem, die Energieeinsparung im Gebäudebestand zu fördern; denn hier liegt ein hohes Potential. Mit der neuen Wärmeschutzverordnung haben wir schon die Energieeinsparung bei Neubauten forciert. Im Gebäudebestand werden wegen der hohen Kosten finanzielle Hilfen notwendig sein.
Erfreulicherweise hat sich die deutsche Industrie freiwillig verpflichtet, die CO2-Emissionen bis zum Jahre 2005 um bis zu 20 % zu senken. Dies ist ein bedeutendes Signal im Vorfeld der Klimakonferenz. Ich hoffe sehr, daß es dazu beiträgt, auch andere Industriestaaten von der Notwendigkeit weiterer Reduzierungsschritte zu überzeugen.
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Dies ist auch ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu unserem Ziel eines freiwilligen und kooperativen Umweltschutzes, wie ihn die F.D.P. fordert und wovon wir uns am Ende mehr versprechen können als von einem Wust von Gesetzgebung.
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Diese Selbstverpflichtungen wie auch das Öko-Audit werden, soweit wir sie bis jetzt bewerten können, zu deutlichen Energie- und CO2-Einsparungen führen. Sollte das wider Erwarten nicht der Fall sein, so werden wir ohne Zögern zu ordnungsrechtlichen Maßnahmen greifen.
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- Das ist durchaus möglich.
Sie sehen also, meine Damen und Herren, daß nicht immer Gesetze und Verordnungen nötig sind, um etwas in Gang zu setzen. Manches von dem, was an Mechanismen vorhanden ist, ist einfach noch nicht genutzt worden. Das muß man dann anmahnen, wenn es ernst wird. Wir brauchen deshalb jetzt auch noch keine Wärmenutzungsverordnung, wie sie von der Opposition gefordert wird.
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Da wir bei Umweltfragen immer die Besonderheit haben, daß alle, auch diejenigen, die meinen, Gegner zu sein, Gott sei Dank in der gleichen Welt wohnen, glaube ich, daß das Prinzip des Vertrauens nicht zu unterschätzen ist.
Die F.D.P. erwartet von der Automobilindustrie ein Zeichen dadurch, daß diese eine Selbstverpflichtung hinsichtlich des sogenannten Fünfliterautos eingeht. Ich weiß, daß das schwierig ist. Denn im Verkehrsbereich liegt ein weiteres hohes Potential zur Minderung der CO2-Emissionen. Wir wissen, daß es technisch möglich ist, bis zum Jahr 2005 den durchschnittlichen Kraftstoffverbrauch um ein Drittel zu senken. Wir fordern daher von der Automobilindustrie, das technisch Mögliche umzusetzen. Wir können die Industrie bei der Entwicklung verbrauchsarmer Fahrzeuge unterstützen, indem wir die Kraftfahrzeugsteuer z. B. für Dieselfahrzeuge senken. Diese Motortechnik hat das größte Einsparpotential. Dazu ist keine staatliche Festlegung auf ein Dreiliterauto nötig. Lassen wir der Industrie den nötigen Spielraum für Innovationen, und stellen wir die Weichen in die entsprechende Richtung!
Ebenso fordern wir schon lange eine Anhebung der Mindestsätze für die Mineralölsteuer in Europa. Es ist erfreulich, daß sich die SPD dieser Forderung jetzt anschließt. Ebenso deckt sich die Forderung der SPD nach einer Entfernungspauschale mit unserem Programm. Diese Forderungen heben sich von den
vollmundigen Verlautbarungen der Fraktion der SPD Ende der letzten Legislaturperiode deutlich ab, mit denen Sie die Gemeinsamkeiten in der EnqueteKommission aufkündigten.
Das war allerdings auch schon alles an Gemeinsamkeiten, denn mit Ihrem Antrag „Programm für Klimaschutz, Wirtschaftsmodernisierung und Arbeitsplätze in Deutschland" wollen Sie ein gigantisches Subventionsprogramm eröffnen.
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Auch wir wollen die regenerativen Energien fördern und den Energieverbrauch senken.
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Aber Sie verfolgen noch immer das falsche Konzept. Sie glauben, gute Politik sei nur durch hohe Staatsausgaben zu machen.
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Das ist falsch. Die F.D.P. will die Staatsquote senken, die Abgabenlast zurückführen und die Verschuldung verringern. So schafft man Arbeitsplätze.
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Schauen wir uns den Antrag der SPD noch einmal etwas genauer an. Da werden 100 Millionen DM für Forschung und Entwicklung erneuerbarer Energien eingefordert, weitere 100 Millionen DM für ein Investitionshilfeprogramm „Erneuerbare Energien für Entwicklungsländer" und 50 Millionen DM für den Ausbau der Energieberatung. Damit nicht genug: Ein Fonds zur Förderung erneuerbarer Energien soll eingerichtet werden; weiter fordern Sie ein 100 000Dächer-Programm, ein Förderprogramm für KraftWärme-Kopplung und Fernwärme, Anreize für die Energieeinsparung in der Industrie, Gelder zum Ausbau von Güterverkehrszentren und zum Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD, ein solch gewaltiges Ausgabenprogramm paßt nun wirklich nicht in die Landschaft unserer Haushaltssituation. Die zweite und die dritte Beratung des Bundeshaushalts stehen noch aus. Ich kann mir aber nicht vorstellen, daß Ihnen entgangen ist, wie sehr allein schon um die Einsparung von kleineren Beträgen gerungen werden muß. Ihnen ist vor diesem gewaltigen Ausgabenprogramm doch selbst unheimlich. Deshalb verschweigen Sie die Gesamthöhe der Subventionen, die Sie fordern. Sie vernebeln auch, wie Sie die Mittel dafür aufbringen wollen. Es ist unseriös, wenn die SPD weder die Höhe noch die Laufzeit ihres Förderprogramms beziffert.
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Aber pauschal wird behauptet, die Maßnahmen hätten einen hohen Selbstfinanzierungseffekt.