Gscheidle (NA), 1964-03-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Damen und Herren der Regierungsparteien haben im Ausschuß für Inneres unseren Antrag auf Einsetzung dieser Studienkommission abgelehnt. Wem es aus der Sachkunde des gegenwärtigen Rechts darum geht, das Beamtenrecht praktikabler zu machen, wem es darum geht, es entsprechend der gestiegenen Anforderungen der jetzigen Zeit und der kommenden Jahre zu verbessern, den muß das verwundern.
Die Argumente der Mehrheit des Ausschusses waren - wir finden sie im Bericht wieder - vor allem zwei. Einmal sagte man: Warum sollen wir eine Studienkommission für eine Aufgabe einsetzen, die auch wir sehen, die auch vom Innenminister in der Beratung der ersten Lesung mit den Worten umschrieben wurde, man wisse, das seien ständige Aufgaben von bleibendem Wert? Es wurde weiter gesagt, das könnten doch die dafür zuständigen Ministerien von sich aus tun. Nun, wir haben keinen Zweifel, daß die Herren in den Ministerien sachkundig genug wären, sich dieser Arbeit zu unterziehen. Wir haben aber auch eine jahrelange Erfahrung darüber, daß die augenblickliche Arbeitsbelastung und die Kompetenzregelung in diesen Ministerien es nicht zulassen, über einen derartig umfassenden Auftrag, wie man das in den Griff
bekommen kann, losgelöst von der Routinearbeit in Muße nachzudenken. 'Deshalb unser Vorschlag. Wir hatten dabei etwas die Hoffnung auf Grund der vielen Erklärungen, daß man die Wissenschaft mehr beiziehen wolle als in :der Vergangenheit, daß unser Anliegen offene Ohren und eine Bereitschaft im ganzen Hause finden könnte.
Nun hat schon der Herr Innenminister die Dinge etwas gedämpft, indem er bei der ersten Lesung sagte, nach Auffassung der SPD solle das offenbar mit dem kostspieligsten, teuersten 01 gesalbt werden, das es gebe, nämlich mit den Kosten, die Wissenschaftler verursachen, wenn sie eine solche Ausarbeitung machen. Wir hatten aber die Hoffnung, daß sich im Ausschuß aus der ständigen Auseinandersetzung mit dem Notwendigen eine breite Mehrheit dafür finden würde, diese Vorschläge, die vielfach vorliegen, diese Anregungen, die von allen Seiten gekommen sind, 'einmal zu überarbeiten, kurz, alte Zöpfe, die das Beamtenrecht heute noch hat, abzuschneiden und nicht nur hier und da einmal wieder etwas zu flicken, sondern generell die Dinge in Angriff zu nehmen, aus einer langfristigen Überlegung heraus einen Vorschlag zu machen und solche Anbauten und Zubauten, die dann komisch aussehen, die wir ja auch im Städtebau finden, wenn an einem Haus da einmal ein Erker und dort einmal ein Erker angebaut wird, zu verhindern. Uns ging es darum, daß ganze Haus neu zu überdenken. Es gab zum mindesten von den Kollegen, die sich seit Jahren hier im Hause und außerhalb des Hauses mit Beamtenrechtsfragen beschäftigen, keinen Ein
wand von der Sache her gegen die Aufgabe.
Der zweite Einwand ging dahin - und das steht auch im Bericht -, daß diese Studienkommission in der Öffentlichkeit als sozusagen 'in eigener Sache tätig und als befangen abgelehnt werden könnte. Unsere Formulierung, eine unabhängige Kommission einzusetzen, war ja gerade der Versuch, diesen auch uns bekannten möglichen Einwand zu entkräften. Ich kann mir nicht vorstellen, daß unabhängige Fachleute bei der Überarbeitung als befangen abgelehnt werden könnten.
Man kann nicht sagen, daß die Mehrheit dieses Hauses in der Ablehnung dieses Vorschlages nicht eine gewisse Linie gehabt hätte. Denn - wenn Sie mir die etwas polemische Bemerkung gestatten - bei allen Anregungen auf langfristige Überprüfungen, auf Erarbeitung eines Grundkonzepts, die hier von meiner Fraktion vertreten werden, stoßen wir leider immer wieder auf Ablehnung.
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- Ja, die Dinge sind aber so virulent, daß wir feststellen können, daß dann nach einigen Jahren die Regierung von sich aus versucht, durch die Einsetzung irgendeiner anderen Kommission die Dinge in den Griff zu bekommen. Wir können also auch hier - in der Annahme, daß es uns nicht gelingt, heute hier noch jemand zu überzeugen - davon ausgehen, daß wir die Angelegenheit auch dann nicht wegzulegen brauchen, wenn wir uns nicht durchsetzen. Wir legen also auch diese Sache auf Wiedervorlage und werden es bei geigneter Gelegenheit wieder vortragen.
Der Ausschuß für Inneres hat mehrheitlich in seinem Bericht zwei Anträge gestellt. Ich würde bitten, daß über die beiden Anträge getrennt abgestimmt wird, weil wir als Fraktion aus den vorgetragenen Gründen dem Antrag unter 1 widersprechen müssen, während wir dem Antrag unter 2 zustimmen werden. Aber auch dazu ist ein klärender Satz notwendig. Niemand sollte davon ausgehen, daß mit diesem Beschluß der Überweisung auf einen Sachverständigenrat das aktuelle Besoldungsproblem der notwendigen Anpassung der Besoldungsbezüge im Jahre 1964 erledigt wäre. Diese Bemerkung ist um so mehr gerechtfertigt, als die heutige Fragestunde mit dem Herrn Innenminister, 'die sich um diesen Punkt gedreht hat, ja selbst bei wohlwollendster Beurteilung seiner Ausführungen keine Klärung gebracht hat. Der Herr Minister hat sich auf sechs Zusatzfragen, was denn nun für 1964 beabsichtigt sei, jeweils mit den von ihm in solchen Situationen gewählten Formulierungen um eine klare Antwort gedrückt.
Wir möchten feststellen: Mit der Überweisung dieser Aufgabe aus der Beamten-Enquete an den Sachverständigenrat ist die aktuelle Besoldungssituation 1964 nicht in den Griff zu bekommen. Es sollte auch nicht versucht werden, in der Öffentlichkeit so zu argumentieren, als ob nun mit mehrheitlicher Meinung dieses Hauses die Besoldungsfrage ja bei einem Sachverständigenrat liege und man nun abwarten sollte, was dieser Rat der Weisen von sich geben werde. Er kann, das wissen wir alle, frühestens für das Jahr 1965 eine Empfehlung in der Besoldungsfrage geben. Aber für das Jahr 1964 sind Entscheidungen auch hier zu treffen.
Ich möchte als namens meiner Fraktion bitten, sofern sich einer der Herren auf dieser Seite des Hauses von den Argumenten hat beeindrucken lassen, den Antrag unter 1) nicht zuzustimmen, dem Antrag unter 2) mit der gegebenen Einschränkung zuzustimmen.