Rüdiger Veit (NA), 2011-04-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Um das vorab klar und deutlich zu sagen: Das
Bild, das Europa angesichts dieses Flüchtlingselends
bietet, ist erbärmlich,

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das Verhalten der Regierung Berlusconi mit Blick auf
die Lega Nord mindestens als schändlich zu bezeichnen,
auch angesichts dessen, was vorher von dort aus an Aktivitäten in Richtung Libyen zum großen Freund Gaddafi
entfaltet worden ist. Aber auch - ich bitte um Nachsicht das Verhalten dieser Koalition und der Regierung sowie
einiger CDU-Länderinnenminister ist aus der Sicht von
Sozialdemokraten keineswegs immer nur begeisterungswürdig.

({1})

Ich registriere ja, dass wenigstens einige FDP-Politiker - dazu gehören der Europaabgeordnete Lambsdorff,
der Kollege Wolff, aber auch Frau Pieper - das anders
sehen als zum Beispiel die Länderinnenminister Herr
Schünemann und Herr Herrmann. Man muss aber auf
Folgendes deutlich hinweisen: Wir reden nicht nur in
mehr oder weniger abwertender Weise von sogenannten
Wirtschaftsflüchtlingen. Im Juni letzten Jahres fand eine
Delegationsreise des Innenausschusses nach Libyen und
Malta statt, um sich - lange vor der jetzigen Entwicklung - ein Bild über die örtlichen Verhältnisse zu machen. Von dieser Reise will ich Ihnen berichten und es
beschreiben, obwohl das, was wir dort gesehen haben,
fast unbeschreiblich war.

In der Nähe von Tripolis haben wir ein gerade einmal
anderthalb Jahre altes Flüchtlingslager - man könnte
auch Abschiebegewahrsam dazu sagen -, besucht. Dort
waren in einem Raum mit den Abmessungen 10 mal
12 Meter, 4 Meter hoch - oben ein Lichtband, die Scheiben zum Teil zerschlagen - 40 Somalis untergebracht. In
diesem Raum gab es keinen Tisch, keinen Stuhl, keinen
Schrank, kein Bett. Für diese 40 Personen gab es Sanitäreinrichtungen, die bestanden aus zwei Abtritten, die
zugleich als Dusche dienten, und zwei mittlerweile
schon reichlich beschädigten Waschbecken. Das war die
Unterbringung, die wirklichen Flüchtlingen aus dem Osten Afrikas, die an Leib und Leben bedroht waren, durch
Herrn Gaddafi in Libyen geboten wurde.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, angesichts
dieses Elends kann man, so glaube ich, vielen Menschen, die ihr Leben zweimal riskieren - einmal, indem
sie die Wüste durchqueren, und dann möglicherweise
noch einmal auf dem Weg über das Mittelmeer -, die
Berechtigung ihres Fluchtanliegens kaum versagen. Ich
beklage die undifferenzierte Art und Weise, mit der in
Deutschland schon jetzt mit einer Abschottungsrhetorik
erwidert wird. Ebenso beklage ich das völlig unmögliche
und nicht akzeptable Verhalten der Regierung
Berlusconi - wie gesagt, mit Rücksicht auf ihren Koalitionspartner Lega Nord, wie ich annehme -, nun zu sagen: Um Himmels Willen, jetzt sind 23 000 Flüchtlinge
gekommen; damit sind wir völlig überfordert. Wir lassen
die alle durchreisen, oder wir schieben sie am besten alle
ab.

Gerade Berlusconi hat in Abkommen bilateraler Art
mit Herrn Gaddafi Zusagen über 250 Millionen Euro
jährlich auf die Dauer von 25 Jahren gemacht, tituliert
und angeblich mit dem Zweck und der Absicht, koloniales Unrecht wiedergutzumachen, unausgesprochen aber
mit der Erwartung, dass Gaddafi möglichst keine Flüchtlinge mehr über das Mittelmeer lässt. Außerdem wurden
ihm noch sieben Schnellboote zur Verfügung gestellt,
zum Teil mit italienischer Besatzung. Diese Art von Verlagerung europäischer Flüchtlingspolitik wollen wir als
Sozialdemokraten nicht.

({2})

Wir wollen die Menschen nicht an den Küsten der
Herkunfts- und Fluchtländer zurückhalten, auch nicht,
indem etwa Frontex-Einheiten die entsprechende Rolle
in Tunesien übernehmen. Was wir verlangen, sagen wir
Ihnen klipp und klar: Wir sollten versuchen, denjenigen,
die aus wirtschaftlichen Gründen, vielleicht aus Tunesien, zu uns kommen wollen - dort sind, wie wir hören,
vier von fünf Akademikern arbeitslos -, eine vernünftige
Perspektive für einen meinetwegen befristeten, aber geordneten Aufenthalt in der EU, beispielsweise auch in
Deutschland, zu bieten. - Das ist das eine.

Zum anderen sollten wir uns bemühen, politische
Fluchtursachenbekämpfung zu betreiben, auch dort, wo
noch Diktaturen am Werk sind, wo die Menschen durch
bürgerkriegsähnliche Auseinandersetzungen an Leben
und Leib gefährdet sind. Auch das ist unsere Aufgabe.
Im Übrigen - das ist das Wichtigste - haben wir alle Veranlassung, darauf hinzuwirken, dass es zu einer realen
Lastenteilung bei der europäischen Flüchtlingspolitik
kommt.

Herr Minister Friedrich, die Massenzustrom-Richtlinie hilft uns da überhaupt nicht weiter; unter anderem,
weil wir es zumindest zum jetzigen Zeitpunkt noch gar
nicht mit Massen zu tun haben, mit denen Italien nicht



fertig werden könnte. Die Schwachstelle dieser Richtlinie liegt in Art. 25 - ich bitte Sie, das nachzulesen -,
weil hierin gar kein Verteilungsmechanismus für die
Flüchtlingswellen, die auf uns zukommen werden, enthalten ist. Es ist vielmehr so, dass die einzelnen Mitgliedstaaten sagen dürfen, wie viele sie aufzunehmen bereit sind.

Dieses Versagen der EU und der Bundesregierung
wiegt für mich umso schwerer, da wir alle, die wir jetzt
auf den Mittelmeerraum schauen, die Augen lange vor
der unverhältnismäßig großen, immensen Belastung
Griechenlands verschlossen haben. Es ist richtig, dass
Griechenland die Asylverfahren nicht ordentlich bearbeitet. Griechenland, wo wir 2009 zu Besuch waren,
sieht sich aber einer riesigen Zuwanderungswelle gegenüber - darunter sind auch viele illegale Flüchtlinge -:
Zwischen 500 000 und 1,5 Millionen Menschen sind zugewandert, bei einer Bevölkerungszahl von ungefähr
11 Millionen. Dieser Welle kann Griechenland nicht
Herr werden. Griechenland bemüht sich nach Kräften,
die Menschen im Land zu behalten, obwohl es allen
Grund hat, zu sagen: Einfach weiter mit ihnen nach Zentraleuropa.

Deutschland und die gesamte EU haben vor dieser
verhängnisvollen Entwicklung, die wirklich mit einem
Massenzustrom vergleichbar und mit der entsprechenden Belastung verbunden ist, die Augen verschlossen.
Ich wäre allen Beteiligten sehr dankbar, wenn sie endlich
begreifen würden, dass wir eine faire Lastenverteilung
brauchen, dass wir nicht zulassen dürfen, dass einige
Staaten mit ihrer Hausmeisterrolle für Zentraleuropa
völlig überlastet werden. Das betrifft im Augenblick und
seit Jahren Griechenland. Das wird vermutlich in ebenfalls erheblichem Maße Malta betreffen, und das wird
auch Italien betreffen. Es besteht Handlungsbedarf. Ich
bitte um mehr Aktivitäten auch seitens der deutschen
Bundesregierung.

Vielen Dank.

({3})