Lothar Riebsamen (NA), 2016-01-14:
Sehr geehrte Frau Klein-Schmeink, beim Abschluss

des Koalitionsvertrages haben wir wie heute auch im
Auge gehabt - darauf wäre ich noch zu sprechen gekommen -, dass es eben nicht von Gott gegeben ist, dass eine
Konjunktur immer so bleibt, wie sie ist. Zurzeit ist sie
Gott sei Dank sehr gut, aber gucken Sie sich heute doch
nur einmal die Wirtschaftsschlagzeilen an.

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Gucken Sie sich an, wie die Entwicklung in China aussieht, von der unsere Wirtschaft sehr stark abhängt.

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Gucken Sie sich auch die Entwicklung der Rohstoffpreise an. Sie sehen dann sehr deutliche Wolken am Horizont
auftauchen, und darauf müssen wir uns einstellen. Alles
andere wäre keine verantwortungsvolle Politik.

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Der Begriff „Solidarität“ wird auch in dieser Debatte sehr ausgiebig strapaziert. Ich möchte Sie schon noch
einmal darauf hinweisen, dass wir uns in Bezug auf die
Solidarität nicht zu verstecken brauchen. Wir geben im
Jahr über 200 Milliarden Euro - das sind über 11 Prozent
des Bruttoinlandsprodukts - für den Gesundheitsbereich
aus und liegen damit gemeinsam mit anderen Ländern
an der Spitze in Europa, zum Beispiel mit der Schweiz,
mit den Niederlanden und mit Frankreich, die alle unterschiedliche Systeme haben. Die einen haben Arbeitgeberbeiträge, aber nur geringe, die anderen haben keine
Arbeitgeberbeiträge, und wieder andere, wie Frankreich,
haben eine Kostenerstattung von 70 Prozent.

Wenn wir das alles einmal nebeneinanderbetrachten,
dann wird sehr deutlich, dass wir uns eben nicht zu verstecken brauchen, sondern dass wir in unserem Land eine
ausgeprägte Solidarität zwischen Gesunden und Kranken
und zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern haben.

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Weil dies so ist, haben wir eine gute Wettbewerbsfähigkeit. Wir sind hier mit an der Spitze in der Welt und
können anderen Ländern helfen, wie der Kollege Professor Lauterbach völlig richtig ausgeführt hat, und das
wollen wir auch so beibehalten. Wir wollen diese gute
Wettbewerbsfähigkeit auch in Zukunft besitzen. Vor zehn
Jahren haben das auch die Grünen einmal so gesehen, als
die Entlastung der Unternehmen eingeführt wurde.

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Das war damals so richtig, wie es heute richtig ist. Deswegen: Wir sollten darauf schauen, dass wir hier in guten
Zeiten nicht Gesetze machen, die uns in einigen Jahren

oder auch schon in kurzer Zeit wieder einholen können.
Das wird mit uns nicht zu machen sein.

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Zum Thema Kassenwettbewerb. Es geht ja nicht nur
um Geld und um Ent- und Belastungen an der einen oder
anderen Stelle, sondern es geht auch darum, dass die Versicherten in unserem Land - das war damals auch der
Grund dafür, warum man eine Entlastung der Unternehmen in Höhe von 0,9 Prozent eingeführt hat - in die Lage
versetzt werden, zu vergleichen. Es ist sicher wichtig,
die Beiträge zu vergleichen; aber auch die Leistungen
der einzelnen Kassen und der Service, den die einzelnen
Kassen anbieten, müssen untereinander verglichen werden können.

Gerade in einer Zeit, in der die Kosten im Gesundheitswesen unter anderem aufgrund der Medikamentenpreise und der Demografie in den nächsten Jahren in der
Tat nach oben gehen, ist es umso wichtiger, dass sich
auch die Versicherten in unserem Land mit diesem Thema auseinandersetzen und eine Auswahl treffen können,
welche Krankenkasse für sie die richtige ist.

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Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen, der noch
gar nicht zur Sprache gekommen ist: Die Wirtschaft kann
den Euro nur einmal ausgeben.

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Das ist doch eigentlich eine Binsenweisheit, und es ist
auch völlig klar: Wenn wir die Parität wiederherstellen
würden, dann würde die zusätzliche Belastung, die dadurch bei den Unternehmen entsteht - sie mag nicht hoch
sein -, bei den Tarifverhandlungen eine Rolle spielen. Ob
das dann in Tarifverhandlungen bei den Unternehmen so
durchsetzbar sein wird, weiß ich nicht; aber es wird jedenfalls Gegenstand sein.

Das heißt, wenn aufgrund einer konjunkturell guten
Lage oder eines guten Produktivitätsfortschritts 1 Euro
mehr zur Verfügung steht, dann würde dieser nicht zu
100 Prozent den Mitarbeitern zugutekommen, sondern
es werden vielleicht nur 90 Cent sein, weil 10 Cent für
die Wiederherstellung der Parität ausgegeben werden.
Auch damit muss man bei Tarifverhandlungen rechnen.
Insofern ist es doch auch eine gewisse Augenwischerei
gegenüber den Arbeitnehmern, zu sagen: Auch wenn die
Parität hergestellt ist, bekommst du das, was mehr erwirtschaftet wird, zu 100 Prozent. - Das ist nicht richtig.

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Ich tue mich übrigens überhaupt nicht schwer, in Versammlungen zu erklären, warum wir jetzt einen höheren
Zusatzbeitrag von durchschnittlich 0,2 Prozent haben.
Wir haben in den letzten zwei Jahren eine nicht ganz billige Gesetzgebung gemacht. Nehmen wir zum Beispiel da bin ich Berichterstatter - das Krankenhauswesen. Mit
dem Pflegestellen-Förderprogramm und dem Pflegezuschlag erhalten die Krankenhäuser mehr Geld, um mehr
Pflegepersonal einstellen zu können. Das ist gut so. Die

Nutznießer sind vor allen Dingen die Patientinnen und
Patienten, die jetzt in den Krankenhäusern mehr Pflege
am Bett zur Verfügung haben. Und genau dies lässt sich
den Patientinnen und Patienten in Gesprächen erklären.
Ich schaffe das. Und jeder andere, der das ernsthaft will,
wird es auch schaffen.

Es geht, wenn man einmal ein Einkommen von
3 500 Euro zugrunde legt, um 7 Euro im Monat - bei
einer Halbtagsbeschäftigung ist es entsprechend weniger -, die für diese besondere, gute Leistung zukünftig
eingesetzt werden. Das ist, meine Damen und Herren,
erklärbar.

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Es geht aber auch um die Tatsache - Kollege Irlstorfer
hat es richtigerweise angesprochen -, dass die Arbeitgeber Berufsgenossenschaftsbeiträge und Unfallversicherungsbeiträge leisten sowie die Lohnfortzahlung im
Krankheitsfall zu tragen haben. Das zahlen sie allein; da
kann man von Parität gar nicht reden. Wenn man all das
einmal zusammenfasst, ist das, was wir heute debattieren - ich habe das schon gesagt -, keine Frage der Parität
und des Interessenausgleichs. Es handelt sich in der Tat
um Wahlkampf. Insofern ist dieser Antrag ein Stück weit
nicht ganz ehrlich. Deswegen werden wir ihm auch nicht
zustimmen.

Herzlichen Dank.

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