emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Norbert Lammert (präsident), 2008-12-18:
Die Kollegin Marie-Luise Dött ist die nächste Rednerin für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-12-18:
Das Wort erhält nun der Kollege Michael Roth, SPDFraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-12-18:
Nächster Redner ist der Kollege Hans Peter Thul für

die CDU/CSU-Fraktion.

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Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-12-18:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Gert

Weisskirchen für die SPD-Fraktion.

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Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-12-18:
Das Wort hat die Kollegin Christel Humme.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-12-18:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Kerstin Griese.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-12-18:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Ina Lenke.

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Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-12-18:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Kirsten

Tackmann.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-12-18:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Irmingard ScheweGerigk.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-12-18:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Katrin GöringEckardt.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-12-18:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Sibylle Laurischk.

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Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-12-18:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Monika Knoche.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-12-18:
Das Wort hat die Kollegin Ilse Falk.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-12-18:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Karin EversMeyer.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-12-18:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Marlies

Volkmer.
Marlies Volkmer (NA), 2008-12-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wer entscheidet, ob eine Frau körperlich und seelisch in
der Lage ist, ein behindertes Kind auszutragen, anschließend mit ihm zu leben und für dieses zu sorgen? Das entscheidet in letzter Konsequenz die betroffene Frau. Das
ist eine sehr schwierige Entscheidung, weil im Vorhinein
eine Entscheidung für eine Situation getroffen werden
muss, die man nicht beurteilen kann. Angesichts dessen
darf es nicht sein, dass dann, wenn bei einer vorgeburtlichen Untersuchung eine Behinderung des Kindes festgestellt wird, quasi ein Automatismus in Kraft tritt, dem
sich die Schwangere kaum entziehen kann.

({0})

Aus diesem Grund ist eine umfassende Information
und Beratung der Schwangeren zwingend erforderlich.
Ich gehöre zu denjenigen, die das gesetzlich regeln wollen. Ich unterstütze den Gesetzentwurf, den Kerstin
Griese initiiert hat.

Dem Arzt oder der Ärztin obliegt die umfassende medizinische Beratung, die Vermittlung an eine psychosoziale Beratungsstelle und, wo immer das möglich ist,
auch die Vermittlung an eine Selbsthilfegruppe; denn die
betroffene Frau und idealerweise auch deren Partner sollen die Möglichkeit haben, sich zu informieren, wie ihr
Leben durch eine Behinderung des Kindes verändert
wird, welche Schwierigkeiten und Probleme, aber auch
welche Hilfen es gibt. All das kostet Zeit. Aus diesem
Grunde plädiere ich für die Pflicht zu einer dreitägigen
Beratungsfrist. Sicherlich nehmen viele Frauen - das
wurde schon gesagt - eine viel längere Überlegungszeit
in Anspruch. Wichtig ist mir, festzustellen, dass die Beratungspflicht für den Arzt besteht. Beratung ist - das
legt schon der Wortsinn nahe - ein Angebot. Dieses
kann sicherlich abgelehnt werden, wird aber in der Regel
angenommen, weil eine solche Beratung für die Frau,
die sich in einer extremen Situation befindet, eine Entlastung darstellen kann und weil ohne Information und
ohne Beratung eine selbstbestimmte Entscheidung gar
nicht möglich ist.

Es ist richtig, dass sich die derzeit häufig unbefriedigende Praxis nicht allein mit einer gesetzlichen Regelung der Beratung verändern wird. Der Gesetzgeber
sollte aber alles in seiner Macht Stehende tun, um die Situation für alle Beteiligten etwas erträglicher zu machen,
nicht mehr, aber auch nicht weniger.

({1})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-12-18:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Ingrid Fischbach.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-12-18:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Christine

Lambrecht.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-12-18:
Das Wort hat die Kollegin Maria Eichhorn.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-12-18:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Carola

Reimann.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-12-18:
Das Wort hat die Kollegin Ulla Schmidt.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-12-18:
Das Wort hat die Kollegin Birgitt Bender.
Birgitt Bender (NA), 2008-12-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Singhammer, Sie haben zur Begründung Ihres Antrages zwei Ziele genannt. Das eine Ziel - ich sage es in
meinen Worten - ist eine Gesellschaft, in der Menschen
mit Behinderungen selbstverständlich dazugehören. Sie

haben Ihre Sorge geäußert, dass insbesondere Menschen
mit Downsyndrom ausgegrenzt werden. Ich glaube, das
Ziel und diese Sorge teilen wir alle, die wir hier sitzen.

An dieser Stelle muss ich Ihnen, Herr Singhammer
- das sage ich in aller Ruhe -, etwas sagen. Ich komme
aus Baden-Württemberg. Sie wissen, dass BadenWürttemberg eine CDU-geführte Landesregierung hat
und der Kultusminister der CDU angehört. Wenn Sie in
der Sorge um die Rechte von Kindern mit Behinderungen nach Baden-Württemberg kommen, dann werden
Sie auf Eltern treffen, die Kinder mit Downsyndrom haben und die einen verzweifelten Kampf darum führen,
dass diese Kinder an einer baden-württembergischen Regelschule am Unterricht teilhaben dürfen.

({0})

Ich kann Ihnen nur raten und Sie nachdrücklich bitten, Herr Singhammer, die Waldorfschule in Emmendingen zu besuchen. Die Waldorfschule in Emmendingen
hat mehrere Jahre lang Kinder mit Behinderungen im
Grundschulalter gemeinsam mit Kindern ohne Behinderung unterrichtet. Nun ist die Grundschulzeit vorbei, und
es geht um den weiterführenden Unterricht. Was macht
die baden-württembergische Kultusbürokratie? Sie versucht, diese Schule zu zwingen, wegen dieser Kinder
einen eigenen Sonderschulbereich einzurichten. Widrigenfalls wird sie dazu gezwungen, diese Kinder mit Behinderung vor die Tür zu setzen.

({1})

Herr Singhammer, ist das wirklich das, was wir uns
unter einer Teilhabe von Menschen mit Behinderungen
gemeinsam vorstellen? Ich würde mir wünschen, dass
die CDU - Baden-Württemberg ist nicht das einzige
Land, in dem es solche Probleme gibt - darüber nachdenkt und ihre Politik ändert.

({2})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-12-18:
Kollegin Bender, gestatten Sie eine Zwischenfrage

der Kollegin Eichhorn?
Birgitt Bender (NA), 2008-12-18:
Nein, im Moment nicht.

Ich habe ein weiteres Anliegen. Da bin ich etwas optimistischer, weil in Ihrer Rede das Stichwort Gendiagnostikgesetz fiel, Herr Singhammer, und weil Sie,
Frau Falk, das Problem vorhin kurz angesprochen haben.
Es liegt ein Regierungsentwurf für ein Gendiagnostikgesetz vor. Es ist gut und richtig, dass darin festgeschrieben
ist, dass vor genetischen Untersuchungen eine Beratung
erfolgen muss. Heute ist es aber technisch möglich, einen Embryo auch auf erblich bedingte Krankheiten hin
zu untersuchen, die erst im Erwachsenenalter ausbrechen werden. Der Gesetzentwurf in der vorgelegten
Form lässt dies ausdrücklich zu.
Frau Falk, Sie haben Ihr Unbehagen darüber geäußert. Ich schließe aus dem Beifall vonseiten der CDU/
CSU und daraus, dass Renate Schmidt gesagt hat, es
müsse nicht jede vorgeburtliche Untersuchung gemacht
werden, dass die Bereitschaft besteht, über den Gesetzentwurf noch einmal nachzudenken. Wenn etwa - leider
ist es nicht Science-Fiction, weil dies in Nachbarländern
schon gemacht wird - bei einem weiblichen Embryo
festgestellt wird, dass ein 60-prozentiges Risiko besteht,
als erwachsene Frau Brustkrebs zu bekommen, dann
kann nach Ansicht der Rechtsexperten des zuständigen
Ministeriums mitnichten ausgeschlossen werden, dass
eine medizinische Indikation ausgestellt wird, es also zu
einer Abtreibung kommt. Aber wir müssen uns natürlich
auch fragen, wie ein Mädchen eigentlich aufwachsen
soll, dessen Eltern von diesem Risiko wissen und dem ja
wohl das Recht auf Nichtwissen genommen wird. Ich
setze darauf, dass wir nach der Anhörung den Entwurf
des Gendiagnostikgesetzes entsprechend ergänzen werden.

Weil meine Redezeit zu Ende geht, will ich zum Abschluss sagen: Ich finde es wichtig, dass wir uns für das
Teilhaberecht von Menschen mit Behinderungen einsetzen. Ob Beratungspflichten, Dokumentationspflichten
und gesetzliche Fristen eine Unterstützung sind für
Frauen, die ganz spät in der Schwangerschaft einen sogenannten auffälligen Befund erhalten - dabei geht es,
Herr Singhammer, in der Regel nicht um das Downsyndrom -, wage ich zu bezweifeln. So werden Sie Ihr zweites Ziel - Hilfe für die einzelne Frau - nicht erreichen.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-12-18:
Das Wort hat der Kollege Thilo Hoppe.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-12-18:
Für die Unionsfraktion hat nun der Kollege Andreas

Jung das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-12-18:
Kollege Jung, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Höhn?
Andreas Jung (NA), 2008-12-18:
Ja, gerne.
Bärbel Höhn (NA), 2008-12-18:
Herr Kollege Jung, ich will auf die Hintergrundgespräche zurückkommen. Ich habe keine Hintergrundgespräche geführt, in denen ich irgendetwas über irgendwelche Verhandlungsergebnisse in Brüssel gesagt habe.
Ich habe Interviews mit der Presse und dem Rundfunk
geführt, die jedem zugänglich sind. Ich bitte Sie, zu benennen, in welchem Hintergrundgespräch mit welchem
Journalisten ich welches Gerücht verbreitet haben soll.

({0})

- Die NGOs haben uns etwas erzählt. - In welchem Hintergrundgespräch mit Journalisten habe ich welches Gerücht über den Verhandlungsstand in Brüssel verbreitet?
Diese Frage hätte ich gerne von Ihnen konkret beantwortet.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-12-18:
Zu einer Kurzintervention hat die Kollegin Höhn das

Wort.

({0})
Bärbel Höhn (NA), 2008-12-18:
Nein, es wird eben nicht peinlich. - Herr Jung, Sie haben eben schon zurückgenommen, dass ich irgendetwas
in einem Hintergrundgespräch mit Journalisten gesagt
hätte. Jetzt geht es um das NGO-Gespräch. Sie erinnern
sich genau daran: Es war ein öffentliches Gespräch, an
dem wir beide teilgenommen haben. In diesem Gespräch
ging es um 100 Prozent Auktionierung sowie darum, ob
der Bundestagsbeschluss eingehalten wird. Ich sage Ihnen: Der Bundestagsbeschluss ist nicht eingehalten worden; es gibt eine Ausnahme von der Auktionierung in
Osteuropa. Hier ist ein großer Fehler gemacht worden.

Deshalb fordere ich Sie auf, keine Gerüchte über das
zu verbreiten, was ich gesagt haben soll, wenn es nicht
stimmt. Das ist eigentlich nicht Ihre Art, Herr Jung. Lassen Sie uns inhaltlich argumentieren und nicht auf diese
Art und Weise vorgehen.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-12-18:
Kollege Jung, möchten Sie erwidern?

({0})

Dann hat jetzt der Kollege Michael Kauch für die
FDP-Fraktion das Wort.

({1})

- Kollegin Höhn, der Kollege Kauch hat jetzt das Wort. Bitte.
Michael Kauch (NA), 2008-12-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist

schon bemerkenswert, wie diese Debatte abläuft. Ich
schicke vorweg: Auch aus unserer Sicht haben Frau
Merkel und Herr Gabriel in Brüssel und in Posen nicht
alles richtig gemacht. Aber das, was die Grünen ausschließlich aus Gründen innenpolitischer Profilierung
jetzt und in der letzten Woche abgezogen haben und
heute wieder abziehen, schadet der Verhandlungslinie
der EU.
({0})

Ihr hysterischer Reflex, dass niemand besser Umweltpolitik machen könne als die Grünen, bringt Sie dazu, alles
und jedes in diesem Haus und der Presse zu behaupten,
ob es stimmt oder nicht, und alles mieszumachen. Eine
verantwortliche Opposition kritisiert die Regierung da
- so halten wir von der FDP das -, wo es richtig und notwendig ist. Aber sie nimmt auch Rücksicht auf das Bild
unseres Landes im Ausland. Trotz der Fehler, die Frau
Merkel begangen hat, macht die Europäische Union
noch immer mehr, als die USA überhaupt nur ankündigen, Frau Höhn.

({1})

Beim Emissionshandel haben wir die ökologischen
Ziele für den Strom- und den Industriesektor erreicht.
Ob die Rechte nun versteigert werden oder nicht, ist eine
ökonomische Frage und hängt davon ab, ob der Staat auf
Einnahmen zugunsten bestimmter Branchen verzichtet.
Das kann man wirtschaftspolitisch gut oder schlecht finden, aber die ökologischen Ziele werden erreicht. Das
weist allerdings auf einen Kardinalfehler des EU-Klimaund Energiepaketes hin. Es gibt andere Bereiche, in
denen das Erreichen der ökologischen Ziele keineswegs
sicher ist. Das sind der Verkehrsbereich und die Wärmeproduktion, also die CO2-Emissionen, die beim Heizen
entstehen. Hier zieht der Emissionshandel keine feste
Obergrenze. Hier versucht man an vielen Stellschrauben,
zum Beispiel mit Grenzwerten für Autos, etwas zu erreichen. Aber was dabei herauskommt, weiß kein Mensch.
Deshalb sagt die FDP ganz klar: Das einzige ökologisch
treffsichere Instrument ist auch in diesem Bereich der
Emissionshandel. Wir Liberale wollen aus Effizienzgründen, aber vor allem auch aus ökologischen Gründen
den Emissionshandel auf den Verkehrsbereich und die
Wärmeproduktion ausweiten.

({2})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-12-18:
Kollege Kauch, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Fell?
Michael Kauch (NA), 2008-12-18:
Sehr gerne.
Hans-Josef Fell (NA), 2008-12-18:
Herr Kollege Kauch, Sie haben gerade den Grünen

Hysterie vorgeworfen, weil die Grünen das EU-Klimapaket kritisieren. Ich frage Sie, ob Sie auch dem Klimaschutzberater der Bundesregierung, Herrn Schellnhuber,
Hysterie vorwerfen. Er hat nämlich gesagt, dass er die
Erreichung der Klimaschutzziele aufgrund der vielen
Ausnahmen in diesem Paket für nicht mehr realistisch
hält. Er hat im Prinzip die Kritik der Grünen bestätigt
und selbst artikuliert. Wie kann man also unsere Kritik
als Hysterie bezeichnen, wenn die Kritik auch aus so berufenem Mund kommt?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-12-18:
Das Wort hat der Kollege Frank Schwabe für die

SPD-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-12-18:
Das Wort hat die Kollegin Eva Bulling-Schröter für

die Fraktion Die Linke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-12-18:
Kollegin Bulling-Schröter, Sie sind schon über die

Zeit. Ich bitte Sie um einen Schlusssatz.

({0})
Eva Bulling-Schröter (NA), 2008-12-18:
Ein letzter Satz: Wir halten das Klimapaket für eine

verpasste Chance, aber es ist natürlich besser als der jetzige Rechtsrahmen. Doch angesichts der Herausforderungen ist es deutlich zu mager, auch dank der kurzfristigen Gewinninteressen der deutschen Wirtschaft.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-12-18:
Für die Unionsfraktion spricht nun der Kollege Josef

Göppel.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-12-18:
Das Wort hat der Kollege Horst Meierhofer für die

FDP-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-12-18:
Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Martin

Gerster das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-12-18:
Das Wort hat Herr Kollege Norbert Geis für die

Unionsfraktionen.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-12-18:
Das Wort hat der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Sigmar Gabriel.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-12-18:
Herr Kollege Gabriel, eine Zwischenfrage kann ich

nicht mehr erlauben, obwohl die Kollegin Höhn sich
dazu meldet. Ich muss Sie darauf aufmerksam machen,
dass Sie jetzt auf Kosten der Redezeit der Rednerin der
SPD-Fraktion weiterreden.
Sigmar Gabriel (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2008-12-18:

Ja, Frau Präsidentin, ich schließe meine Rede mit dem
außerordentlichen Bedauern, dass ich nicht noch ein bisschen mit Frau Höhn diskutieren kann. Es klärt sehr darüber auf, mit wie kleiner Münze derzeit bei den Grünen
bezahlt wird.

Vielen Dank.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-12-18:
Als letzte Rednerin in dieser Debatte hat die Kollegin

Gabriele Groneberg für die SPD-Fraktion das Wort.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-12-18:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Patrick Döring,

FDP-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-12-18:
Für die CDU/CSU-Fraktion gebe ich das Wort dem

Kollegen Peter Götz.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-12-18:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Heidrun Bluhm,

Fraktion Die Linke.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-12-18:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Peter Hettlich,

Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-12-18:
Herr Hettlich.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-01-21:
Frau Kollegin Golze, bitte.
Peter Hettlich (NA), 2008-12-18:
Ich bin sofort fertig. - Ich plädiere dafür, dass wir die

Kommunen aktivieren und dass wir sie stärken und unterstützen. Ich jedenfalls bin bereit dazu. Ich freue mich
auf spannende Debatten zu diesem Thema im Ausschuss.

Danke schön.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-12-18:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Petra Weis, SPDFraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-12-18:
Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin

Renate Blank, CDU/CSU-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-12-18:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 16/9234, 16/11414 und 16/8076 an die
in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 auf:

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Laurenz Meyer ({0}), Dr. Heinz Riesenhuber,
Veronika Bellmann, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Dr. Rainer Wend, Ute
Berg, Reinhard Schultz ({1}), weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Effizienz der Fördermaßnahmen und Querschnittsaktivitäten für den innovativen Mittelstand

- Drucksachen 16/8950, 16/10209 Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktionen
der CDU/CSU und der SPD vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Dr. Heinz Riesenhuber, CDU/CSU-Fraktion.

({2})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-12-18:
Herr Kollege Riesenhuber, ich muss Sie leider an Ihre

Redezeit erinnern.
Heinz Riesenhuber (NA), 2008-12-18:
Ja, ich bin jetzt gleich fertig, liebe Frau Präsidentin.

Lassen Sie mich noch die Schlusskurve bekommen. Wir haben hier dann die Situation, dass in den gut geführten Ministerien alle anfangen, darüber nachzudenken, mit was man in der nächsten Legislaturperiode startet. Ich habe hier ein paar Stichworte angeboten. Es gibt
noch andere, zum Beispiel die Validierungsprogramme,
damit wir von der Forschung schneller in den Markt
hineinkommen.

Wir vertrauen darauf, dass unsere von Annette
Schavan und Michael Glos so vorzüglich geführten Ministerien vor Ende dieser Legislaturperiode eine glänzende Arbeit machen, sodass wir voll Schwung und Un21206
ternehmungsgeist in eine neue Phase starten und unsere
Unternehmen im Aufschwung, den wir dann wieder erarbeiten werden, glanzvoll in die internationalen Märkte
starten und dort Arbeitsplätze schaffen und Neues für die
ganze Welt.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-12-18:
Ich gebe der Kollegin Ulrike Flach, FDP-Fraktion,

das Wort.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-12-18:
Frau Kollegin Flach, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Riesenhuber?
Ulrike Flach (NA), 2008-12-18:
Ja, selbstverständlich.
Alexander Dobrindt (NA), 2008-12-18:
Frau Präsidentin, ich komme zum Ende. - Die drei

Punkte, die ich aufgezählt habe, und die Lösungsvorschläge, die wir gemacht haben, haben aus Sicht der
kleinen oder mittleren Unternehmen unter dem Strich zu
einem großen Erfolg geführt. Finanzielle Fördermöglichkeiten sind vorhanden; wir müssen sie richtig einsetzen. Wir wollen in diesem Sinne weitermachen. Dann
können wir die Finanz- und Wirtschaftskrise überwinden.

Danke schön.

({0})
Heinz Riesenhuber (NA), 2008-12-18:
Liebe Frau Flach, mit Blick in die Tiefe der Zeit:

Würden Sie mir zustimmen, dass wir damals die Programme für technologieorientierte Unternehmensgründungen aufgebaut haben? Dazu gehörten das BJTUProgramm, das BTU-Programm, die Bürgschaftsprogramme und auch die Darlehensprogramme. Wir haben
eine Landschaft mit Innovationszentren und mit Technologieparks aufgezogen. In dieser Zeit wurden die VoDr. Heinz Riesenhuber
raussetzungen dafür geschaffen, dass wir in den 90erJahren eine blühende Gründungslandschaft bekommen
haben. Auf dem Neuen Markt gab es später Schwierigkeiten.

Würden Sie sich nicht der Auffassung anschließen,
dass wir gemeinsam preisen sollten, was die Regierung
Erfolgreiches umgesetzt hat, als Sie unser Regierungspartner waren? Das haben wir gemeinsam verantwortet.
Sie haben uns zugestimmt.

({0})

Wir haben dies alles gemeinsam getan. Frau Kollegin,
denken Sie bitte an Ihre ruhmreiche Vergangenheit und
schauen Sie voller Zuversicht in eine glanzvolle Zukunft.

({1})
Ulrike Flach (NA), 2008-12-18:
Lieber Kollege Riesenhuber, ich nähere mich zwar inzwischen einem Alter, in dem ich mich freue, dass ich
Enkel habe, aber so alt bin ich nun doch noch nicht.

({0})

Wir beide haben diese ruhmreiche Zeit leider nicht
zusammen erlebt. Selbstverständlich hat es in der Vergangenheit aber Bemühungen vonseiten der schwarzgelben Koalition gegeben.

({1})

Deswegen habe ich eben auf die Notwendigkeit, diese
wieder aufleben zu lassen, hingewiesen. Sie haben in
den letzten dreieinhalb Jahren aber nun einmal nicht mit
uns regiert, sondern mit jemand anderem.

Rot-Grün hat nicht dazu beigetragen, dass wir über
die Situation für unsere innovativen Unternehmen froh
sein können. Denken Sie an das Thema Verlustvorträge.
Denken Sie an das Thema Zinsschranke. Das alles sind
Sachen, die im Hinblick auf junge Unternehmen wirklich schädlich wirken. Darin sind wir beide uns einig. Sie
haben es aber nicht verhindert. Das ist das Problem, über
das wir an dieser Stelle eigentlich reden.

({2})

- Na gut. Ich tanze dann doch lieber mit den Jungs, lieber Herr Riesenhuber.

({3})

Lassen Sie uns über etwas anderes reden, was neben
der steuerlichen Förderung immer ein Thema war: die
Forschungsprämie. Diese wurde unter Ihrer Regierungsbeteiligung auf den Weg gebracht. Inzwischen wird sie
von der Bundesforschungsministerin selbst als Flop bezeichnet. An dieser Stelle erwarte ich eine Nachbesserung und nicht einen Entschließungsantrag, bei dem ich
davon ausgehen muss, dass man wahrscheinlich auch im
nächsten Jahr keine Weichen mehr stellen wird.

Unter dem Strich: Wir erleben eine sehr aufgeregte
Zeit mit vielen Diskussionen darüber, was man hätte tun
können und was man tun sollte. Ich glaube, in diesem
Bereich - gerade im Hinblick auf den Mittelstand - ist
viel versäumt worden. Entscheidende Weichen hätten
gestellt werden können. Wenn man sich die Zahlen anschaut, stellt man fest: Im Jahr 1998, am Ende der von
Ihnen eben so hoch gelobten Regierungszeit, gab es im
Bereich der Spitzentechnologie 3 150 Unternehmen.
2007 waren es nur noch 2 600. In den gesamten Jahren
unter Rot-Grün und Rot-Schwarz sind Sie an die Zahl
von 3 650 Unternehmen, die es 1995 gab, nicht herangekommen. Das ist keine gute Bilanz, liebe Kollegen. Ich
wünsche uns allen, dass wir nach der nächsten Wahl zu
einem deutlich besseren Ergebnis kommen.

Lassen Sie mich ganz zum Schluss noch auf einen
Punkt hinweisen, von dem ich glaube, dass Sie jetzt
noch etwas tun können: den Hightech-Gründerfonds.
Wir haben, auch im Haushaltsausschuss, einen Bericht
vorliegen, der zeigt, dass Sie stolz darauf sind, dass nicht
so viel ausgegeben worden ist, wie man eigentlich hätte
ausgeben sollen und müssen. Das können Sie in diesen
Zeiten noch tun. In dieser Krisensituation sollten Sie
Geld dazulegen. Sie sollten sich nicht rühmen, dass Sie
nur 4 Millionen Euro ausgegeben haben. Der Rest wurde
im Endeffekt von den Unternehmen gestemmt. Das sind
Sachen, mit denen Sie wirklich etwas bewegen können.
Tun Sie es bitte, und warten Sie nicht auf die nächste
Wahl.

({4})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-12-18:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Ute Berg, SPDFraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-12-18:
Frau Kollegin, ich muss Sie an Ihre Redezeit erinnern.