strauss (NA), 1970-02-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst darf ich bemerken, daß die Bundesregierung die zahlreichen von uns in der Vergangenheit gestellten und heute vom Kollegen Barzel wiederholten und neu aufgeworfenen Fragen bis jetzt nicht beantwortet hat.
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Diese Beantwortung ist offensichtlich nach den mir zugegangenen Informationen auch nicht bei der Sonderinformation gegeben worden.
Zum zweiten bitte ich davon auszugehen, daß das, was Kollege Dr. Barzel heute vorgetragen hat, die gemeinsame Auffassung der CDU und der CSU ist.
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Ich sage das deshalb, weil man nicht nur den ersten Satz, sondern auch den zweiten und den dritten Satz lesen soll. Der erste Satz unserer Resolution - die, nebenbei gesagt, ich formuliert habe ({2})
ist die Bestätigung dessen, was. die Regierung der Großen Koalition in dieser Beziehung unternommen hat. In Satz 2 beginnt bereits der Dissens: daß wir nämlich unter „Vorgesprächen" auch politische Vorgespräche verstehen und nicht nur technische Klärungen. In Satz 3 beginnt dann die große Streitfrage, nämlich unsere Feststellung, daß wir die Regierung warnen, bei solchen Gesprächen auch die Frage der völkerrechtlichen Anerkennung mit dem Gespräch zu verquicken. Deshalb ist es gut, wenn man alle drei Sätze im Zusammenhang liest und nicht nur den ersten einzelnen herausnimmt.
Aber ich muß noch einige Bemerkungen zu dem machen, was letzte Woche gesagt worden ist. Herr Kollege Mattick, was gilt jetzt eigentlich? Sie haben heute beanstandet, daß heute eine deutschlandpolitische Debatte überhaupt stattfindet, es wäre besser, keine zu halten. Waren Sie neulich nicht da, als Kollege Helmut Schmidt uns vorgehalten hat, daß wir - absprachegemäß! - uns auf Haushaltsund Wirtschaftsfragen beschränkt und auf Bitte der Regierung die Deutschland- und außenpolitische Debatte auf diese Woche vertagt haben? Damals hat Kollege Schmidt - ist er hier?; leider nicht - ein bißchen schnell und unüberlegt aus der Hüfte geschossen, und das ging daneben. Er hätte wissen müssen, daß wir diese Woche für die Behandlung dieses Themas vorgesehen hatten. Ich hätte wider die Absprache gehandelt, wenn ich letzte Woche über dieses Thema gesprochen hätte. Von mir aus, Herr Kollege Mattick, wäre ich auch bereit gewesen, heute auf eine Rede zu verzichten, aber der Kollege Schmidt hat ausdrücklich gesagt, ich solle mich doch endlich einmal auch hier im Hause zu Wort melden. Ich habe nicht den Eindruck, daß ich mich bis jetzt hier zu wenig zu Wort gemeldet habe. Ich habe eher den Eindruck, daß ich nicht genug Redezeit habe.
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Für mich war es erstaunlich, Herr Kollege Schmidt, daß Sie als Verteidigungsminister auf einmal die Rolle des Fraktionsvorsitzenden übernommen haben. Der Kollege Wehner war ja hier vertreten. Ich habe so ein bißchen das Gefühl, daß hier eine innerparteiliche Pflichtübung absolviert worden ist, daß sich hier der Kollege Helmut Schmidt aus seiner Exilposition wieder einmal nicht nur als Verteidi1570 
gungsminister, sondern auch als politischer Kämpfer in Erinnerung gebracht hat.
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Das Ganze dürfte auch mit personellen Überlegungen zusammenhängen, die Sie mehr beschäftigen als uns; aber das sei nur am Rande bemerkt.
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Ich möchte allerdings gerade hier noch einmal feststellen, was ich letzte Woche schon sagte - ich glaube, das gilt nicht nur für mich, aber ich sage es nur für meine Person -: Ich lasse mir vom Kollegen Schmidt hier doch nicht vorschreiben, wann ich in der Öffentlichkeit wo was zu wem worüber sprechen darf.
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Das beste Beispiel hat er selbst geboten, indem er alte Entwürfe des Verteidigungsministeriums - ob sie nun noch in der Schublade lagen oder ob sie von ihm nachgeahnt, ich sage nicht „nachgeahmt", nachempfunden worden sind - und für uns alle höchst bedeutsame Fragen - Umbau der Wehrpflicht, Berufsarmee, Miliztruppe - vor einem Parteigremium der SPD erörterte, ohne sie vorher im Verteidigungsausschuß oder in diesem Hohen Hause zur Sprache gebracht zu haben.
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Das ist doch ein Musterbeispiel für eine solche Verhaltensweise.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Kollege Schmidt hat, auch wenn er die Gemeinsamkeit in dem Fall nicht liebt, von seinem Kollegen, dem Verteidigungsminister Armeegeneral Hoffmann, eine Kennzeichnung erhalten, die ich nicht deshalb erwähne, weil ich an die Richtigkeit dieser Kennzeichnung glaubte, sondern nur deshalb, weil sie für den Stil bezeichnend ist, mit dem von drüben her auf diese Regierung und die sie tragenden Parteien eingewirkt wird. Herr Hoffmann sagt:
Wir stehen einem gefährlichen Feind gegenüber. Jenseits der Elbe und Werra liegen die Hauptkräfte der NATO auf der Lauer. Nach wie vor versucht der westdeutsche Imperialismus, die Gemeinschaft unserer sozialistischen Staaten zu schwächen. Sein Ziel ist es, die DDR von ihren Verbündeten zu isolieren und die sozialistische Gemeinschaft zu liquidieren. Daran hat sich auch unter der neuen Bonner Regierung nichts geändert. Trotz vieler demagogischer Erklärungen über eine neue Politik der Entspannung und Annäherung zeigt sich immer deutlicher: Die militärpolitische Grundkonzeption der rechten SPD-Führung und besonders des neuen Bonner Kriegsministers Helmut Schmidt ist die gleiche wie die aller seiner Vorgänger Blank, Strauß, von Hassel und Schröder.
Das gehört zu dem Stil der Kalt-Heiß-Bäder, der
Wechselbäder, die dieser Regierung und den sie
tragenden Parteien von drüben her verpaßt werden.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bitte den Kollegen Schmidt auch, gegenüber Ausdrücken, die außerhalb dieses Hauses gebraucht werden, nicht allzu zimperlich zu sein. Der Kollege Schmidt würde, wenn er sich sein Vokabular in Erinnerung riefe, das er in all den Jahren sowohl außerhalb wie innerhalb des Hauses angewandt hat, vielleicht etwas zurückhaltender sein.
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Der Kollege Schmidt - das habe ich neulich gesagt - hat nicht so sehr Grund, sich mit uns auseinanderzusetzen; er hat mehr Grund, sich mit denen in seiner Partei auseinanderzusetzen, die - zum Teil ist es der Nachwuchs, zum Teil der linksradikale Flügel - an die Umfunktionierung unserer Gesellschaftsordnung herangehen.
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Ich würde von ihm gern einmal eine Stellungnahme dazu hören, daß - ich wollte das gar nicht glauben - im Hamburger Gondel-Verlag so eine komische Postille unter dem Titel „Spontan" erschienen ist. Da gibt es eine Verherrlichung der Pornographie und eine Verhöhnung der sogenannten staatserhaltenden Kräfte, und dann geht der Kampf gegen die Bundeswehr los. Darin ist ein programmatisches Interview des SPD-Vorsitzenden Steffen von Schleswig-Holstein und Mitglied des Bundesvorstands enthalten. Auf drei Seiten befaßt er sich in gekonntem APO-Deutsch mit „Systemüberwindung", deutlicher ausgedrückt, mit der notwendigen Titoisierung der Bundesrepublik - das ist meine Interpretation -, die man noch nicht erreicht hat. Das ganze ist deshalb so eindrucksvoll, weil dort eine Soldatenmütze der Bundeswehr gezeigt wird, unter der ein Kohlkopf zu sehen ist.
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Ob das ein Beitrag zur wehrpolitischen Erziehung oder ein Beitrag zur inneren Stärkung der Bundeswehr ist, ist eine Frage, die zur Zeit Herr Kollege Schmidt mehr zu beantworten hat als ich. Ich glaube, er sollte sich mehr damit auseinandersetzen, was in seiner eigenen Partei in Sachen Bundeswehr heute propagiert wird, als etwa mit uns hier.
Auch Herr Bundesminister Ehmke hat einige Bemerkungen gemacht. Ich darf ihm nur sagen, daß der Richtigkeitsgehalt dieser Bemerkungen höchst dubios ist. Ich habe heute die gleiche seelsorgerische Anwandlung Ihnen gegenüber, wie Sie sie als Dauerzustand mir gegenüber haben. Bei den Bremer Vorgängen scheinen Sie einen frisierten Bericht in der Hand gehabt zu haben.
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Jetzt gibt es ja darüber ganz konkrete Tatsachenfeststellungen. Aber natürlich wünscht man, Ihnen für Ihre Behauptung hier Unterstützung zu geben.
Es ist auch schlechterdings nicht richtig, Herr Bundesminister Ehmke, .daß, wie Sie sagten - habe ich es richtig in Erinnerung? -, von dieser Umfunktionierung im Bundeskanzleramt zwei Beamte betroffen worden seien. Insgesamt sind es an die

zwanzig. Vielleicht ist da nur die Null vor dem Komma hinter das Komma gerutscht.
Dann darf ich noch auf den Bundesminister Genscher eingehen. Er hätte die dpa-Fassung nehmen sollen. Dann hätte er gar keinen Grund gehabt, sich zu erregen. Zu dieser Fassung stehe ich. Ich habe von einer Politik gesprochen, nicht von einer Politik einer bestimmten politischen Kraft, obwohl es in dieser oder jener Gruppierung Elemente oder Tendenzen dieser Art gibt. Ich habe wörtlich gesagt: eine Politik, die Gewalttaten und Verbrechen - nicht: Kriminalität und Verbrechen - nicht mehr unter Kontrolle hält.
Das eine, was ich damit meine, trifft uns alle, selbstverständlich auch mich, wenn ich nicht an der Abstimmung teilgenommen haben sollte. Die seinerzeitige Änderung der Strafprozeßordnung ist nach Ansicht aller Polizeibeamten, Staatsanwälte und der meisten Richter nämlich zu weit gegangen, und die Tatsache, daß es für einen Richter unmöglich ist, auch einen überführten Verbrecher in Haft zu halten, wenn er nur einen festen Wohnsitz nachweisen kann, erschwert die Verbrechensbekämpfung außerordentlich.
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Daran sind im letzten Bundestag einige Übungen gemacht worden, Herr Kollege Hirsch - ich sehe ihn im Augenblick nicht -, aber man hat dann wieder den Rückzug angetreten.
Ich habe dann noch einen weiteren Zeugen, den Bundesminister Eppler, der in seiner ersten Erschütterung über die Münchener Vorgänge laut den mir zugänglichen Pressemeldungen gesagt hat: Wenn das geltende Ausländerrecht es nicht mehr möglich macht, hier eine wirksame Vorbeugung zu treffen - ich zitiere ihn jetzt inhaltsgemäß, weil ich das wörtliche Zitat nicht mehr gefunden habe -, dann muß man eben das Ausländerrecht ändern. Das ist eine zutreffende Bemerkung, die aus diesem Munde sicher wesentlich unverdächtiger wirkt, als wenn ich eine solche Äußerung erstmals getan hätte. Offensichtlich scheint also auch Herrn Eppler hier etwas nicht ganz in Ordnung zu sein.
Den Herrn Bundesinnenminister darf ich darauf hinweisen, daß in einer Belgrader Zeitung schon im Laufe des letzten Jahres eine Mitteilung erschienen ist, nach der man sich dort offen dazu bekennt, daß der jugoslawische Nachrichtendienst die Morde in München begangen habe. Diese Serie von Morden in München, die nie aufgeklärt worden sind, für die auch die Mittel der örtlichen Polizei nicht ausreichen, weil es sich um eine übergreifende Angelegenheit handelt, sollte angesichts der jüngsten Vorgänge das Bundesinnenministerium' beschäftigen. Die Frage, ob man überhaupt in Belgrad interveniert und gefragt hat, ob diese Meldung stimmt, daß der jugoslawische Nachrichtendienst diese Morde unmittelbar vorgenommen habe, wage ich nicht einmal zu stellen, weil die Antwort darauf sicherlich nein heißen würde.
Nun komme ich noch auf einen anderen Vorgang zu sprechen. Herr Bundesinnenminister, was haben
Sie sich eigentlich gedacht, als Sie sich so besonders eindrucksvoll und intensiv der Einreisegenehmigung für „Big Man" der „Black Panther"-Bewegung annahmen? Ich bin auch der Meinung, daß man hier bei den Formalitäten gar nicht kleinlich sein soll, wenn einmal jemand seinen Paß vergessen hat oder wenn er sonstwie in irgendwelchen Formalitäten ein Defizit aufzuweisen hat, aber die Black Panther-Bewegung ist doch nachweislich eine revolutionäre Bewegung, die in dauerndem Kampf mit der amerikanischen Polizei steht. Wenn Sie Einzelheiten darüber außerhalb amtlicher Akten lesen wollen, empfehle ich Ihnen eine der letzten Nummern von „Newsweek". Da ist unter anderem auch der Gesang dieser Organisation zitiert:
Nun dann, glaube es, mein Freund, das Schweigen wird enden. Wir haben uns Gewehre zu beschaffen und Männer zu sein.
Und eine Aussage eines hohen amerikanischen Polizeioffiziers besagte, „daß diese Bewegung darauf aus ist, so viele wie möglich von unseren Polizeibeamten zu ermorden".
Warum es ausgerechnet notwendig war, auf den Protest des SDS hin so zu reagieren, verstehen viele auch in Ihren eigenen Reihen sicherlich nicht. Sie haben in keiner Weise auf die Drohungen des SDS-Vorsitzenden Wolff mit rechtlichen Mitteln, wie es notwendig oder zumindest wünschenswert gewesen wäre, reagiert, als er sagte, man werde es Ihnen schon eintränken und unter Umständen „Big Man" mit einem gepanzerten Fahrzeug aus Ost-Berlin bis nach Frankfurt bringen, damit er dort ja seine heilsverkündende Lehre beim SDS loswerden kann. Sie haben daraufhin erklärt, Sie bedauerten, daß er aufgehalten worden sei. Sie hätten davon nichts gewußt. Sie sind also Ihrer Polizei in den Arm gefallen, haben die Polizeibeamten desavouiert.
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Wenn Sie es gewußt hätten, wäre die Einreise nicht verhindert worden, und wenn „Big Man" noch einmal käme oder so gütig wäre, noch einmal zu kommen, würden Sie dafür sorgen, daß ihm nichts in den Weg gelegt würde. So ist es in der Zwischenzeit auch geschehen.
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Wenn das der für die innere Sicherheit der Bundesrepublik zuständige Minister in dieser Weise handhabt, darf er es uns nicht übelnehmen, wenn dadurch bei uns ernste Zweifel an der Ernsthaftigkeit dieser Sicherheitspolitik und ,dieser Maßnahmen automatisch :hervorgerufen werden.
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Dann noch zum Herrn Bundeskanzler. Der Herr Bundeskanzler hat den Ausdruck „mieser Stil" zurückgewiesen
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und hat gesagt, es sei in seinen Augen ein mieser Stil, wenn man die Frage .der Verfassungsmäßigkeit der Politik der Bundesregierung, wie ich es schrecklicherweise getan hätte, überhaupt zur Diskussion stellte.
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Nun, einmal bin ich aufgefordert worden, zur Verfassungswidrigkeit und ihrer Nachprüfung Stellung zu nehmen. Das war die Formulierung in der Fragestellung, die nicht von mir stammt. Ich habe daraufhin geantwortet, wie Ihnen bekannt ist, daß es durchaus reizvoll wäre, diese Frage einmal verfassungsgerichtlich nachzuprüfen, habe alber hinzugefügt, daß ich an sich von der richterlichen Entscheidung politischer Fragen nicht viel hielte, weil das die Richter überfordere. Nun sitzen Sie hier, Herr Kollege Brandt, in einem ganz schlechten Boot, weil die SPD in früheren Jahren alles, auch einwandfrei verfassungswdrige Mittel, aufgeboten hat, um die Politik der damaligen Bundesregierung zu Fall zu bringen.
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Sie werden sich doch noch erinnern, daß man nicht nur beim EVG-Vertrag das Verfassungsgericht angerufen hat, was Ihr gutes Recht war. Da hat man aber auch der Bundesregierung unterstellt, daß sie eine verfassungswidrige Politik treibe, und das Verfassungsgericht angerufen, nein, man hat auch versucht, auf dem Wege von Volksabstimmungen in den Ländern Entscheidungen der Bundespolitik zu sabotieren, zu unterminieren und zu torpedieren - das ist damals so geschehen -, und man hat darüber hinaus in. Zusammenarbeit mit dem DGB die berühmte Listensammlung von Haus zu Haus mit der ganz einleuchtenden Fragestellung durchgeführt: „Für die Pariser Verträge: Krieg; gegen die 'Pariser Verträge: Frieden! Wofür sind Sie?" So ist doch in diesem Lande jahrelang gearbeitet worden.
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Die, Antwort, Herr Bundeskanzler, haben Sie mir selbst in den Mund gelegt. Sie haben nämlich damals, fünf Tage nach dem Mauerhau, hier in diesem Hause als Regierender Bürgermeister von Berlin gesagt:
Die 'Berliner stehen ganz gewiß nicht allein, wenn sie sagen: Die Bundesrepublik wird sich mit einem Teilungsdiktat nicht abfinden können. ... Sie wird es niemals anerkennen können, nicht nur, weil sie ihre eigene Verfassung nicht brechen darf, ... ... Die Bundesrepublik kann und darf ein Teilungsdiktat nicht anerkennen, ohne die Verfassung zu brechen.
So der Regierende Bürgermeister Brandt am 18. August 1961 in diesem Hohen Hause.
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Da dürfen Sie sich doch nicht wundern, wenn in einem Interview die Frage der Verfassungswidrigkeit aufgeworfen wird und ich erkläre, es wäre durchaus reizvoll und interessant, die Frage auch einmal mit diesen Methoden zu klären, wovon ich im allgemeinen viel weniger halte, als es bei Ihnen aus Ihren Reihen praktiziert worden ist.
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Wenn Sie aber schon diese Frage stellen, dann darf ich Sie auf ein Gutachten eines frührenden Juristen hinweisen, des ehemaligen Präsidenten des Bundesgerichtshofs, Herrn Weinkauff, der in diesem Gutachten sagte:
Es tritt nun die Frage auf, ob einem Gebilde, dem in Wirklichkeit die Merkmale des Staates im Rechtssinne und des Völkerrechtssubjektes fehlen,
- er meinte damit den anderen Teil Deutschlands - durch solche Erklärungen
- wie sie von der Bundesregierung kommen die Rechtsqualität des Staates und Völkerrechtssubjektes verliehen werden kann. Das ist klar zu verneinen. Es ist aber weiter zu- fragen - und das ist ernster -, wie weit die so beschaffenen Erklärungen und Angebote der Bundesrepublik in sich selbst rechtlich gültig sind, d. h. ob und wie sie mit dem Deutschlandvertrag und mit der Präambel des Grundgesetzes vereinbar sind oder vereinbar wären. Von besonderer rechtlicher Bedeutung ist dabei die Präambel des Grundgesetzes. Sie ruft in feierlicher und grundsätzlicher Form das gesamte deutsche Volk auf, ...
Es folgt die bekannte Formulierung.
Das hat nicht nur politische Bedeutung, sondern durchaus auch rechtlichen Gehalt. Es ist ein verfassungsrechtliches Gebot. Das hat das Bundesverfassungsgericht wiederholt ausgesprochen; .. . Den politischen Staatsorganen bleibt dabei allerdings ein sehr weites Maß politischen Ermessens. Ihre Maßnahmen dürfen jedoch die staatliche Wiedervereinigung nicht praktisch unmöglich machen oder so erschweren, daß die Aussicht auf ihre Verwirklichung gegenüber dem jetzigen Zustand entscheidend verschlechtert wird. Die völkerrechtliche Anerkennung der DDR,
- so schreibt er zum Schluß gleichgültig, ob sie ausdrücklich oder durch schlüssige Handlungen erfolgt,
- ausdrücklich oder durch schlüssige Handlungen! würde dem Verfassungsgebot widersprechen.
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Was dann noch schlechter oder mieser Stil sein soll, wenn ein Mitglied dieses Hohen Hauses es wagt, zu sagen, es wäre durchaus reizvoll, die Verfassungswidrigkeit dieser Politik durch das dafür zuständige Organ nachprüfen zu lassen, weiß ich wirklich nicht mehr. Was soll dann noch etwa guter Stil sein? Ich habe hier nur einmal die Originalzitate verlesen.
Nun hat der Kollege Genscher - da haben ihm allerdings seine „Büchsenspanner" die falsche Rede vorgelegt - behauptet, ich hätte am 20. März 1958 auf die Wiedervereinigung sozusagen schon verzichtet und auf das Österreich-Modell verwiesen. Ich glaube, das steht nicht in der Rede vom 20. März 1958; dort finde ich es beim besten Willen nicht. Ich habe sie gestern noch dreimal durchgelesen, weil ich mir dachte, ein so kluger Mann wie der Herr Genscher muß doch sicherlich das Richtige gelesen haStrauß
ben. Aber da hat man ihm einen falschen Zettel vorgelegt. Ich hatte nicht mehr die Möglichkeit, alle Bundestagsprotokolle zu prüfen, um festzustellen, in welcher Rede das war. Aber ich habe einmal darüber gesprochen. Ich habe gefragt: Was bedrückt uns am meisten, das Fehlen der staatlichen Einheit oder das Fehlen an Freiheit? Uns bedrückt zunächst am meisten das Fehlen an Freiheit.
Wenn das Problem wäre: Sicherheit der Sowjetunion - man sagte doch immer: Das Potential der Zone, der DDR, darf nicht der NATO zugute kommen, es darf keine Bundesrepublik mit NATO-Bindung entstehen und damit eine Vorverlegung der Militärgrenze nach dem Osten; das war doch das Anliegen vieler, die glaubten, es gehe um Sicherheit, weil sie die Frage der ideologischen Zusammengehörigkeit und ihre Bedeutung für die interne Konsistenz des Sowjetblocks nicht begriffen haben -, könnte man doch, so habe ich damals gesagt, sich von unserer Seite zunächst durchaus einmal mit der Forderung nach Freiheit begnügen, und wir wären zunächst völlig zufrieden, wenn, bis die Schatten .der Vergangenheit in der Versenkung verschwunden sind, die Menschen im anderen Teil Deutschlands das Maß an bürgerlichen Rechten und Freiheiten und an innerer und äußerer Souveränität hätten, was unser österreichisches Nachbarland aufzuweisen hat.
({24})
Es bleibt mir schlechterdings unerfindlich, wie man diese analysierende und auf Widerlegung falscher Argumente bedachte Rede dazu verwenden kann, zu sagen, das Österreich-Modell für die DDR wäre ja dann genau derselbe Bruch der Verfassung gewesen wie heute die Anerkennung von zwei Staaten und die völkerrechtliche Anerkennung der DDR. Das sind zwei ganz verschiedene Paar Schuhe, die man in keiner Weise miteinander vergleichen kann. Das möchte ich gerade dem Herrn Verfassungsminister sagen.
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Herr Bundeskanzler, Sie werfen mir vor, ich hätte Ihren Unterhändler in Moskau herabgesetzt.
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Ich glaube nicht, daß der Brief, aus dem ich jetzt zwei Sätze zitieren will, durch Herrn Springer in den „Spiegel" gekommen ist. Ich habe ihn nämlich im „Spiegel" gelesen. Da gibt es ja andere, unmittelbare Kanäle und Verbindungen. In einem Brief an Herrn Springer sagt Herr Bahr: Ich finde es ungeheuerlich, mit welcher Heuchelei einige unserer Leute Volksverdummung betreiben oder Haß säen, deren Politik uns in 25 Jahren dahin gebracht hat, wo wir heute stehen.
({27})
Wenn es sich Herr Bahr als Chefdiplomat erlaubt, die führenden politischen Kräfte, angefangen von Adenauer bis in die Reihen der Fraktion hinein, mit diesen Ausdrücken zu bezeichnen, dann ist das, was ich als Ausdruck meiner Meinung über seine Qualifikation für diese Mission sage, noch eine relativ harmlose Kennzeichnung.
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- Na, wenn das schwach sein soll, dann glaube ich eher, daß der Verstand schwach ist, der 'das nicht begreift.
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Noch ein Wort zu der Polemik und der Auseinandersetzung mit der Vergangenheit in der letzten Woche. Es ist ein hartes Wort gefallen; das gebe ich zu. Aber jetzt haben wir schon die Äußerung des Herrn U Thant, daß der Abschluß des Vertrages über die Gaszentrifuge ein Verstoß gegen den Atomsperrvertrag sei.
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Herr U Thant ist ja kein kommunistischer Agitator, der den Vertrag mißgünstig auslegt, sondern immerhin ein Mann, unter dessen Segen dieser Vertrag zustande gekommen ist. Wenn uns heute schon vorgeworfen wird, daß der Abschluß des Vertrages über die Gaszentrifuge, der in Ihre Regierungszeit fällt, sozusagen im Vorgriff ein Verstoß gegen den noch nicht ratifizierten Atomsperrvertrag bedeute, dann heißt das doch, daß dieser Vertrag wahrlich ohne Klärung der essentiellen Probleme
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in der Hoffnung geschlossen worden ist, daß dadurch eine Atmosphäre eintreten werde, in der man sich leichter über die Sachprobleme einigen könne, daß aber diese Hoffnung leider getrogen hat
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und daß man hier etwas, worauf auch unsere östlichen Gesprächspartner, vor allem in Moskau, einen gewissen Wert legen, um der Atmosphäre und der Klimapflege willen aus der Hand gegeben hat.
Jetzt kommt auch schon das Nächste. In dem Katalog der Einheitsforderungen, bei denen sich nur die Reihenfolge je nach Partner ändert - aber sowohl Ost-Berlin wie Warschau wie Prag wie Bukarest wie Sofia und wie Moskau haben genau denselben Katalog der fünf oder sechs Forderungen, nur ,daß jeder die Erlaubnis hat, das, was ihn selbst betrifft, an erster Stelle zu nennen;
({33})
das nennt man dann die Dissonanzen in der Politik des kommunistischen Blockes -,
({34})
in diesem Katalog wird bereits die Forderung auf Ratifizierung des Atomsperrvertrages als eine unabdingbare Forderung für die Normalisierung der Beziehungen erhoben. Hier wird also schon in die souveränen Rechte dieses Hohen Hauses eingegriffen und präjudiziert, daß wir die von Ihnen - auch von uns, von jedermann - gewünschte Normalisierung nur erreichen können, indem wir den Katalog der Forderungen, darunter auch die nach der Ratifizierung des Vertrages, für dessen Unterschrift wir gar nichts bekommen haben, nun endlich erfül1574 
len. Das ist das, was ich, an einem Beispiel ,dargelegt - es gäbe noch zwei oder drei mehr -, mit einem „Ausverkauf" bezeichne. Man muß in diesem Lande immer noch gewisse Dinge sagen dürfen, wenn man sie erstens für richtig hält und wenn zweitens die Umstände sehr dafür sprechen, .daß sie auch so sind, wie man sie ausgedrückt hat.
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Ich darf Sie, Herr Bundeskanzler, daran erinnern, daß nicht Sie persönlich - Sie gehörten damals dem Hohen Hause nicht an -, aber einer Ihrer führenden Redner - nach meiner Erinnerung war es der Abgeordnete Dr. Arndt -damals, als es in der Frage der Pariser Verträge zu einem erregten Wortspiel zwischen ihm und ,den Abgeordneten auf den vordersten Bänken kam, gesagt hat: Hier geht es um eine Straße, an deren Endstation der Krieg steht. Meine Damen und Herren, wenn jemand mit solchen Ausdrücken um sich wirft, dann darf man doch wohl auch von unserer Seite angesichts dieser Vorgänge die Frage .stellen, ob das ein Ausverkauf deutscher Interessen ist.
({36})
Erlauben Sie mir, einiges zur Analyse zu sagen. Ich werde damit kein Kontrastprogramm zu Herrn Barzel liefern - wie manche vielleicht erhoffen oder erwarten -, sondern im Gegenteil das noch fundieran. Es erhebt sich einmal die Frage: Ist die Sowjetunion vor dem Abschluß Ihrer Gespräche mit den USA - diese Helsinki-Gespräche sind ja unterbrochen worden - überhaupt an ernsthaften Verhandlungen mit Bonn interessiert? Trotz zähen Hinschleichens der Gespräche von Helsinki veranstaltet die Sowjetunion 'im Gegensatz zu sonst kein öffentliches Palaver um diese Gespräche, wie bei den Gesprächen mit uns, um damit Meinungen zu erzeugen, Hoffnungen zu erwecken und 'dann bestimmte Resultate herbeizuführen. Hier findet kein Palaver statt. Der amerikanische Präsident Nixon setzt mit Recht Zweifel in die Friedfertigkeit der sowjetischen Außenpolitik und empfiehlt einen behutsamen Stil und ein besonnenes Tempo.
Zwei Projekte stehen für die Sowjetunion in Europa an der Spitze. Das eine ist die europäische Sicherheitskonferenz und damit das Streben nach wirtschaftlicher Kooperation. Der sowjetische Vorschlag zu einer europäischen Sicherheitskonferenz - milde im Ton und unklar im Inhalt, psychopolitisch in der Linie europäischer Sehnsucht nach Ausgleich der Gegensätze und der Friedensliebe - ist in der Öffentlichkeitswirkung so anziehend, daß kein Staat a priori nein sagen kann.
Aber zugleich zeigt sich der Vorschlag zugunsten der Sowjets geeignet, die in der Politik neuerdings beschworene Bedeutung der Atmosphäre schon für eine Grundlage der Normalisierung des Verhältnisses anderer Staaten zur Sowjetunion zu halten. Das ist ein gefährlicher Trugschluß. Für die Sowjetunion handelt es sich darum, den unter der Breschnew-Doktrin stehenden Staaten eine neue, ofefnsichtlich bindende außenpolitische Zielsetzung unter Federführung der Sowjetunion zu geben. Sie soll tauglich erscheinen, den politischen Besitzstand der Sowjetunion in Europa zu sichern, ein Plazet des Westens zur blockinternen Politik der Breschnew-Doktrin zu erreichen. - das ist doch der große Unterschied, ob man die Breschnew-Doktrin als ein Unrecht zur Kenntnis nimmt oder ob man sein in einem feierlich unterschriebenen, international sozusagen protokollierten Vertrag von uns aus mit Zustimmung besiegelt; das ist der Unterschied, der auch in der Frage der deutschen Teilung zu verzeichnen ist -, d. h. für die Sowjetunion, reale Vorteile diner Zementierung des Status quo in Europa gegen nur atmosphärische Verbesserungen einzutauschen.
Lieber Herr Außenminister, wenn Sie meinen, daß die Sowjetunion ihre Bereitschaft zu einem Abkommen schon dadurch beweist, daß Sie um Mitternacht in Moskau mit .einem, ich hoffe, einigermaßen anständigen Mitternachtsmahl bedacht worden sind
({37}) und daß Sie den Tee in Taschkent - -({38})
- Ich zitiere ja nur, was ich in den Agenturmeldungen als Äußerungen des Herrn Außenministers lang und breit gefunden habe, daß er als Indizien das Mitternachtessen in Moskau und den Tee in Taschkent erwähnt hat. Ich wäre an Ihrer Stelle nicht so humorlos, Herr Kollege Wehner, daraus hier noch ein großes Theater zu machen.
({39})
Lange vor diesem Projekt einer neuen Friedenslinie legte die Sowjetunion den Anreiz dazu aus, die Wirtschaftskraft der Bundesrepublik in das Spiel der atmosphärischen Verbesserungen einzubeziehen. Heute ist man weit davon entfernt, noch vom Einholen und Überholen des Westens zu sprechen. Die Sowjetunion und in ihrem westlichen Vorfeld das ganze COMECON sehen sich gezwungen, wirtschaftliche, wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit mit dem westlichen Ausland zu suchen. Wir bejahen - ich sage das, damit gar kein Zweifel entsteht - diese Zusammenarbeit, alber nicht um den Preis der Aufgabe essentieller politischer Rechte und Forderungen.
({40})
Der Druck scheint so zwangsvoll zu sein, daß eine möglichst hautnahme Kooperation mit der kapitalistischen Wirtschaft angestrebt wird, um Lieferungen, Inspirationen und Kredite zu erhalten. Dabei blicken natürlich - das ist auch im Zeichen der Dissonanz im Ostblock zu sehen - die Verbündeten Ulbrichts mit Neid auf die Vorteile, die er aus seiner Rolle als Nichtausland im Handel mit uns bezieht.
Bei den Wirtschaftsprojekten hat die Sowjetunion nie einen Zweifel gelassen, daß es sich um Handel und Wirtschaft und nicht um Politik handelt. Ich habe schon einmal in einer drastischen FormulieStrauß
rung in diesem Hause und mehrmals im Rundfunk und im Fernsehen gesagt, daß es keinen Preis gäbe, mit dem wir die Zustimmung der Sowjetunion zur deutschen Wiedervereinigung oder - vorerst würde ich das noch verstehen - in der Weise erreichen, daß dafür die Zone den inneren und äußeren Status Österreichs erhält. Wir könnten aus allen europäischen und atlantischen Bindungen austreten. Wir könnten uns für hundert Jahre zur Neutralisierung und Entmilitarisierung verpflichten. Wir könnten darüber hinaus noch das Thema der Wiedervereinigung für 25 Jahre nicht mehr in den Mund nehmen und vielleicht 100 Milliarden DM Wiedergutmachungs-Investitionshilfe für die in Rußland angerichteten Schäden anbieten. Wenn wir das anbieten würden, was wäre dann die Antwort auf unsere Gegenforderung, der Zone den österreichischen Status zu geben? Die Antwort wäre - nicht daß ich eine solche Politik befürworten würde, weil sie eine Politik zwischen allen Stühlen wäre; aber heute gibt es so viele Denkmodelle bei den Beratungen, daß man es ruhig einmal durchdenken kann -, daß die Bundesrepublik gut beraten wäre, all diese Schritte zu unternehmen, damit man sich über ihren Vorschlag dann in besserer Atmosphäre unterhalten kann.
({41})
Die Regierung der Großen Koalition hatte auf diese Situation und diese Projekte mit der deutschen Lage angemessenen Annährungsvorschlägen und Annäherungswegen reagiert. Eine breite Mehrheit im Parlament trug diesen politischen Willen, dem als Mittel der deutschen Außenpolitik nur Gespräche und Verhandlungen zur Verfügung standen und stehen, eine Mehrheit, die auch dem Zielpartner Sowjetunion bedeutsam, kompetent und verläßlich erscheinen mußte. Die Große Koalition hat die Politik der Entspannung aktiv fortgesetzt und erweitert, hat aber - und das ist der Unterschied - in der Durchführung gewisse Grenzen gezogen, klar und deutlich.
Heute ist die Grenzlinie unklar, und daraus erwächst die Chance für Moskau, seinen Spielraum zu immer maßloseren Forderungen auszuweiten, und zwar Forderungen, die nicht nur der Bundesrepublik, sondern eines Tages auch dem ganzen Westen ernsthafte Sorgen machen werden. Man hat alle Karten auf den Tisch gelegt - ich hoffe, man hat schon alle auf den Tisch gelegt; die anderen glauben es allerdings nicht -, aber man hat damit die politische und diplomatische Position der Bundesrepublik und der Bundesregierung nicht etwa verbessert, Herr Außenminister, sondern man hat sie gegenüber dem Ausgangspunkt der Großen Koalition erheblich verschlechtert.
({42})
Man kann auch nicht erwarten, daß das alles so nebensächliche Stimmen wären, wenn Herr Honecker spricht, wenn Herr Spichalski spricht, wenn der Sender 904 spricht. Das sind doch nicht freiheitliche Organe, in denen die vom Recht der Pressefreiheit Gebrauch machenden Redakteure ihre private Meinung ausdrücken. Wenn der Sender 904 vor wenigen Tagen hohnlächelnd erklärte, man
solle nicht immer von „ausloten" reden, man solle endlich einmal - „Butter bei die Fische tun", würden Sie sagen, Herr Wehner - Farbe bekennen, ob man bereit ist, die Realitäten anzuerkennen; das Gerede von „ausloten" und „sondieren" und „explorieren" habe überhaupt keinen Sinn mehr; die Karten lägen ganz klar auf dem Tisch; entweder so oder so, das sei die einzige Alternative - ({43})
- Ja, ich weiß nicht, welche Rede Sie noch halten wollen.
Meine sehr verehrten Damen sund Herren, wie das auch in befreundeten Kreisen des Auslandes wirkt - ich kann es ,der Kürze der Zeit halber nicht vorlesen -, können Sie feststellen, wenn Sie beispielsweise den Artikel im „ Daily Telegraph" lesen.
({44})
- Ja, wissen Sie, Kollege Wehner, mit dem Spiel des hämischen Herabsetzens - ({45})
Ich rede ernst und kritisiere und gebe auch meine Meinung zu bestimmten Vorgängen und Personen. Aber ich würde mich nie dazu hinreißen lassen, Sie etwa persönlich so verächtlich zu machen, Herr Wehner, als ob das, was Sie sagten, kein Gewicht hätte. Ich bin sogar vom Gegenteil überzeugt, daß das, was Sie sagen, auch neulich gesagt haben, mehr Gewicht hat als das, was in der Regierungserklärung an Festlegungen und angeblich unwiderruflichen Prinzipien enthalten ist.
({46})
Seit Mitte Dezember 1969, nach dem Moskauer Gipfeltreffen und dem 12. Plenum ides ZK kann es doch keine Illusionen mehr geben, was die Bundesrepublik vom Osten zu erwarten hat. Es wird ihr doch überall und ständig die Pistole auf die Brust gesetzt mit der Frage: Wann endlich, wann endlich werdet Ihr? Springt doch endlich ins Wasser! Dann kommt eine Reihe von Anerkennungen sogenannter Realitäten, bei denen die Erfüllung der einen sofort die Forderung einer neuen hervorruft. Das ist der Katalog, wie er hier zusammengekommen ist. Da hat man sich mit gewissen Vorleistungen, die ich heute schon erwähnt habe - das eine ist die Unterschrift unter den Atomsperrvertrag, das andere ist die Erklärung, man gehe von der Existenz zweier deutscher Staaten aus, aber ohne völkerrechtliche Anerkennung; eine Sache, die ohnehin sehr schwierig zu unterscheiden ist, wie ich mich in der Zwischenzeit eingehend von solchen, die vom Völkerrecht etwas verstehen, habe informieren lassen -, hineinkatapultiert und kommt nunmehr sehr schwer da heraus.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Sowjetunion wollte ursprünglich mit ihrem Projekt einer europäischen Sicherheitskonferenz ihre Absichten multilateral verwirklichen. Die westlichen
Reaktionen arisch gewisser NATO-Partner-Staaten auf den Propagandarummel, der die Völker Westeuropas wundergläubig und 'ungeduldig machen sollte, bewirkten, daß sich die Sowjetunion entschloß, auch bilaterale Verhandlungen, aber immer auf der Grundlage ein und desselben Textes, in dem nur gewisse Sätze in der Reihenfolge ausgetauscht werden, durchzuführen. Bilaterale Gespräche, Dialoge in der Politik, setzen den erkundeten oder erklärten Willen der Gesprächspartner voraus, sich, von verschiedenen Ausgangspunkten ausgehend, schließlich doch mit einem gemeinsamen Verständnis der Probleme zu begegnen, um eine gemeinsame Plattform zu finden, die den Interessen beider Seiten entspricht.
Die sowjetische Seite ist bezüglich des Willens dieser Bundesregierung im Bilde. Die Bundesregierung kann bis jetzt nur darauf hinweisen, daß die Sowjetunion deutsche Gesprächspartner mit außergewöhnlichen Gesten, mit einer Atmosphäre angenehmen Wohlwollens behandelt und damit Kontakinteresse bekundet. Wenn es etwas anderes ist, dann muß ich die Frage stellen: Wie soll man das auslegen, was in der letzten Ausgabe der „Welt der Arbeit" als Leitartikel steht, wo es heißt, daß Bahr und Gromyko bereits an der Ausarbeitung eines Textes arbeiten, unter dem die eine Seite die völkerrechtliche Anerkennung versteht und die andere Seite nicht?
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Ich glaube nicht, daß sich ein solcher Text schon in Ausarbeitung befindet. Oder sollte der Redakteur der „Welt der Arbeit" bessere Informationen haben als die Kollegen, die gestern Sonderinformationen bekommen haben?
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Genau vor diesem Spiel müssen wir warnen, daß man glaubt, Formeln zu finden, unter denen der eine das und der andere das Gegenteil verstehen kann.
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Das ist genau dasselbe, wie auch beim Atomsperrvertrag argumentiert wurde, es wäre gut, wenn die Gegensätzlichkeiten in der Interpretation nicht durch Klärung offenkundig würden, es wäre besser, die Dinge in dubio zu lassen. Von dieser Politik, die in Lebensfragen nicht die letzte Klärung herbeiführt und glaubt, sich mit dem sanften Öl doppeldeutiger Formulierungen einreiben zu können, um damit leichter durchzukommen, halten wir gar nichts.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie heute der Ball zwischen Moskau und Ost-Berlin hin und her gespielt wird, das ist nun wirklich unschwer zu erkennen. Bonn spielt auf Ost-Berlin zu, Bonn spielt auf Warschau zu, Bonn spielt gleichzeitig in Moskau. Ost-Berlin spielt unter Hinweis auf die Priorität der Sowjetunion nach Moskau zu, Bonn schickt dann einen Emissär nach Moskau, und während der glaubt, dort noch am Ball zu sein, ist der Ball schon an Ulbricht zurückgespielt. Der läßt ihn von Stoph wieder nach Bonn zurückrollen, und nun fährt der Bundeskanzler hinter dem Ball her in die Hauptstadt des anderen Teils Deutschlands.
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Wir haben eben andere Vorstellungen von Vorgesprächen. Wir verstehen unter Vorgesprächen, daß auf diplomatischem Wege die Möglichkeiten einer sachlichen Einigung über bestimmte Sachprobleme, wie sie in der Regierungserklärung Kiesingers einmal und sonst mehrmals aufzufinden sind, erkundet und bei erfolgreichem Verlauf dann ein Treffen auf dieser - nun, sagen wir einmal - hohen Ebene durchgeführt wird. Mit dieser Einschränkung bei der „hohen Ebene" wollte ich nicht Ihre Funktion bezweifeln, Herr Bundeskanzler, sondern die Funktion des anderen, der zu diesem Gespräch weniger Legitimation mitbringt als Sie.
Wenn die Vorgespräche aber zu keinem Erfolg führen, dann wäre es besser, das Ganze nicht so in den von sämtlichen Fernsehstationen der Welt bedachten großen Auftritt einmünden zu lassen, wo die zwei sich die Hand geben, wo sie unter Umständen noch eine Ehrenformation abschreiten und in der Welt kein Mensch mehr versteht, daß das keine völkerrechtliche Anerkennung ist.
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Wir gehen sehr weit. Wir gehen weit über das hinaus, was unter den früheren Umständen nach unserer Meinung richtig war, was aber nach den heutigen Umständen geboten ist. Wir sitzen ja nicht fest, inflexibel und unelastisch auf gewissen Positionen, aber wenn man sich weiterentwickelt, heißt das noch nicht, daß man sich so weit weiterentwikkelt, daß man sich dabei zum Schluß selbst aufgibt. Das ist das, was hier heute zur Diskussion steht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch in der Sache Oder-Neiße-Linie -