emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Klaus Wiesehügel (NA), 1999-09-09:
Warum haben Sie das
dann abgeschafft? - Das waren nämlich genau die Möglichkeiten, die von der sozialliberalen Koalition geschaffen worden sind, Winterbau in Deutschland technisch zu
fördern. Genau diejenigen Instrumente, die zur Verfügung gestellt worden sind und die die ersten zarten Ansätze von geschütztem Winterbau hervorgebracht hatten,
haben Sie wieder abgeschafft.

Warum werfen Sie das eigentlich uns vor, wo Sie
selbst verhindert haben, daß qualifizierter Winterbau wie
in Skandinavien und in anderen Ländern um uns herum
tatsächlich passiert? Warum werfen Sie uns das vor, was
Sie selbst abschaffen, oder ist Ihnen das entfallen?

({0})
Dirk Niebel (NA), 1999-09-09:
Herr Kollege Wiesehügel,
MKZ und auch IKZ, als Investitionskostenzuschuß

({0})


- ja, ja, ich habe das einmal gelernt, Entschuldigung -,
sind natürlich Mittel gewesen, die den Winterbau gefördert haben. Das ist unbestreitbar. Sie haben aber in der
Vergangenheit feststellen können, daß es wesentlich
sinnvoller ist, wenn die Industrie aus eigenen Stücken
heraus auf Grund der Notwendigkeit, daß sie in dieser
Situation lebt und arbeitet, solche Entwicklungen vorantreibt, anstatt daß sie auf Grund staatlicher Förderprogramme dazu gezwungen wird.

({1})
Ich finde übrigens, das war ein Fehler. Da haben wir regiert.

Das gleiche haben Sie im Bereich der Katalysatortechnik gesehen. Hier wurde eine Technologie vorgeschrieben, statt ein Ziel vorzuschreiben. Hätte man ein
Ziel vorgeschrieben, wäre vielleicht etwas ganz anderes
dabei herausgekommen.

Genauso ist das bei der Abschaffung von IKZ und
MKZ. Es war viel zu eng gefaßt; die Industrie hatte viel
zu wenig Anreize, tatsächlich Wege zu suchen, in ihrer
speziellen Situation den Winterbau voranzutreiben.

Der technische Fortschritt im Winterbau wird also an
der deutschen Bauindustrie vorbeigehen und wird die
internationale Wettbewerbsfähigkeit verschlechtern. Wir
haben wieder einmal die Situation, daß die rotgrüne Regierung zwar vollmundig verkündet, Arbeitslosigkeit
abbauen zu wollen, aber genau wie bei der sogenannten
Scheinselbständigkeit oder bei den 630-DM-Jobs die
Weichen exakt in die falsche Richtung stellt. Mit Ihren
gesetzlichen Regelungen werden Sie genau das Gegenteil dessen bewirken, was Sie sich vorgenommen haben,
was Sie in der Öffentlichkeit vertreten haben.

Kollege Wiesehügel, daß Sie hier so vehement und so
glorifizierend diesen sogenannten Kompromiß vorgetragen haben, verwundert mich tatsächlich. Ich hätte Ihnen
da ein wenig mehr Redlichkeit gegenüber Ihren Mitgliedern in der Gewerkschaft zugetraut. Im Wahlkampf sind
Sie noch durch die Gegend gerannt und haben gesagt,
das Drei-Säulen-Modell ist schlecht, wir brauchen die
Bundesanstalt ab der ersten Ausfallstunde, und jetzt ist
das Drei-Säulen-Modell das Tollste, was Sie haben
wollten. Sie machen die Rolle rückwärts, und das ist
ziemlich unglaubwürdig. - Vielen Dank.

({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-09-09:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Heidi Knake-Werner.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-09-09:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Michael Meister.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-09-09:
Das Wort hat der
Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister
für Arbeit und Sozialordnung, Gerd Andres.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-09-09:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage
auf Drucksache 14/1516 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit

einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, interfraktionell ist
vereinbart worden, daß, wie üblich, in der kommenden
Haushaltswoche keine Regierungsbefragung, keine Fragestunden und keine Aktuellen Stunden stattfinden sollen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist auch das so beschlossen.

Ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 11 auf:

Beratung des Berichts des Innenausschusses ({0}) gemäß § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu dem von den Abgeordneten Dr. Guido
Westerwelle, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Hildebrecht Braun ({1}), weiteren Abgeordneten
und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurf eines Zuwanderungsbegrenzungsgesetzes
({2})
- Drucksachen 14/48, 14/1541 ({3})
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Michael Bürsch
Cem Özdemir
Dr. Guido Westerwelle

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner ist für die
Fraktion der F.D.P. der Kollege Jörg van Essen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-09-09:
Für die SPDFraktion spricht jetzt der Kollege Michael Bürsch.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-09-09:
Das Wort hat der
Kollege Wolfgang Bosbach, CDU/CSU-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-09-09:
Das Wort für die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Marieluise Beck.
Marieluise Beck (NA), 1999-09-09:
Deswegen ist es ja so wichtig, darüber zu
diskutieren, ohne parteipolitisches Kapital aus der Migrationsdebatte schlagen zu wollen, auch wenn, wie wir
in den vergangenen Monaten lernen mußten, die Versuchung sehr nahe liegt.

({0})

Wir müssen uns darüber unterhalten, in welche demographischen Schwierigkeiten diese Gesellschaft gerät.
Der „Spiegel“-Titel der vergangenen Woche hat das
aufbereitet. Insofern haben wir ganz andere Debatten in
der Bevölkerung zu führen: nicht hinsichtlich Abschottung, sondern hinsichtlich Zuwanderung und gewollter
Migration.

({1})

- Auch nach eigenen Interessen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-09-09:
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluß.

Marieluise Beck ({0})
Marieluise Beck (NA), 1999-09-09:
Ja, gut. - Wir werden sicherlich noch
weiter diskutieren; wir haben im Ausschuß noch Zeit
dazu. Klar ist, daß ein hoch bürokratisiertes Modell,
wie Sie es vorschlagen, nicht tauglich sein kann und
daß auch ein Ansatz, der ausschließlich die nationalen
Interessen formuliert, nicht aber den sozialen und humanitären Aspekt beinhaltet, von uns nicht mitgetragen
wird.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-09-09:
Das Wort hat jetzt
die Kollegin Ulla Jelpke, PDS-Fraktion.
Ulla Jelpke (NA), 1999-09-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen
und Herren! Ich fand es schon einigermaßen irritierend,
Herr van Essen, daß Ihr Gesetzentwurf ausgerechnet
wenige Tage, nachdem die DVU in Brandenburg mit
einem Wahlerfolg ins Landesparlament einziehen konnte,
noch einmal eingebracht wird.

({0})

- Ja gut, er wird auf die Tagesordnung gesetzt, damit
er diskutiert wird. Das ist mir schon klar, Herr van Essen. Fakt ist aber doch, daß die DVU nur mit ausländerfeindlichen Parolen ins Parlament gekommen ist
und daß Sie mit Ihrem Gesetzentwurf nicht über die
Frage der Einwanderung oder darüber, wie eine mögliche Zuwanderung geregelt werden kann, debattieren
wollen, sondern daß es Ihnen - wer den Gesetzentwurf
genau liest, weiß das auch - einzig und allein um die
weiterhin unkontrollierte Zuwanderung geht, wie Sie
es selbst sagen. Auch der Name des Gesetzes - „Zuwanderungsbegrenzungsgesetz“ - belegt, daß Sie Zuwanderung verhindern wollen. Das ist der Inhalt Ihres
Gesetzes.

({1})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-09-09:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Niebel?
Ulla Jelpke (NA), 1999-09-09:
Ja, gern.
Dirk Niebel (NA), 1999-09-09:
Frau Kollegin Jelpke, unabhängig davon, daß ich den Zusammenhang, den Sie zur
DVU herstellen wollten, ganz entschieden zurückweisen
muß, würde mich interessieren, ob Sie bereit sind, zur
Kenntnis zu nehmen, daß in diesem Land - ob rational
oder irrational, das sei dahingestellt - in weiten Teilen
der Bevölkerung Ängste wegen der Zuwanderung bestehen, die wir so nicht teilen. Sind Sie weiterhin bereit, zur
Kenntnis zu nehmen, daß diese Ängste vor allem darauf
beruhen, daß Zuwanderung tatsächlich stattfindet, daß
sie aber von den Menschen, die Angst davor haben, als
etwas nicht Steuerbares, als etwas, was mit ihnen passiert, wahrgenommen wird und daß unser Gesetz dafür
sorgen soll, daß Zuwanderung auf nachvollziehbare
Weise stattfindet, damit die diffusen Ängste verschwinden können und die Zuwanderung auch größer werden
kann? Begrenzung heißt schließlich nicht ausschließlich
weniger Zuwanderung, sondern Begrenzung bedeutet
auch Zuwanderung in einem notwendigen und von uns
gewünschten Maß, das wir zu definieren haben. Sind Sie
bereit, das zur Kenntnis zu nehmen?
Ulla Jelpke (NA), 1999-09-09:
Sie haben im Grunde genommen
den Punkt, den ich ansprechen wollte, vorweggenommen. Ich wollte ausführen, daß Ihr Gesetz, in dem Sie
hauptsächlich über Zuwanderungsbegrenzung diskutieren, auf Zustimmung in der Bevölkerung stößt, und daß
Sie die Stimmung und das rechtsextremistische Gedankengut befördern.

({0})

Sie sagen das auch selbst in Ihrem Gesetzentwurf.

({1})

- Darauf gehe ich gleich noch ein. - Ich möchte darauf
hinweisen, daß Ihre Analyse, die Sie immer vortragen,
falsch ist. Mehrere Kollegen haben vor mir berichtet,
daß es gegenwärtig keine Zuwanderung gibt, sondern
daß die Abwanderung eher höher ist, und das nicht erst
seit 1998, sondern seit 1997.

Ich kann Ihnen die Zahlen nennen. Die Zuzüge betrugen 1997 615298 und die Fortzüge 637066. Im Jahr
1998 sehen die Zahlen nicht wesentlich anders aus. Diese Fakten müssen Sie erst einmal zur Kenntnis nehmen.
Wer in dieser Situation eine solche Debatte führt und
nicht darüber diskutiert, wie beispielsweise Integrationsmaßnahmen verstärkt werden können,

({2})

wie die Probleme von Menschen ausländischer Herkunft, die hierher emigriert sind, gelöst werden können,
der wird meiner Meinung nach solche Stimmungen befördern, wie sie beispielsweise von der DVU in Brandenburg und anderen Ländern zum Ausdruck gebracht
werden.

({3})

Ich meine, daß Sie, wenn Sie in Ihrem Antrag eine
falsche Analyse bringen, bereit sein müssen, Ihren Gesetzentwurf zurückzuziehen. Diese Analyse trifft ja gegenwärtig nicht mehr zu. Ich denke, diese Diskussion
brauchen wir gegenwärtig zweifellos nicht.

Unabhängig davon - das ist bereits vom Kollegen
Bosbach und anderen angesprochen worden - kann es
nicht sein, daß wir über ein Quotensystem diskutieren,
das zu Lasten von Humanität und Menschenrechten
geht. Familiennachzug darf beispielsweise nicht auf


Kosten anerkannter Asylbewerber und Asylbewerberinnen gehen. Das ist ein grundlegender Verstoß; das
habe ich auch damals schon in der Debatte, in der Sie
das Gesetz eingebracht haben, gesagt. Politik für Migrantinnen und Migranten, für Menschen, die hier eingewandert sind - daß Deutschland ein Einwanderungsland ist, ist meiner Meinung nach völlig unumstritten; das müssen auch Sie langsam anerkennen -,
muß Sprachförderung und wirkliche Integrationsmaßnahmen beinhalten.

({4})

In diesem Zusammenhang ist auch Jugendsozialarbeit zu
finanzieren, damit der Rechtsextremismus zurückgewiesen werden kann und sich vor allen Dingen die
Stimmung in der Bevölkerung verändert, was Migrantinnen und Migranten in diesem Land angeht.

Danke.

({5})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-09-09:
Das Wort hat jetzt
die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern, Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-09-09:
Ich schließe die Aussprache und rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 12
sowie den Zusatzpunkt 8 auf:

 12. Beratung des Antrags der Abgeordneten Gunnar
Uldall, Bernd Protzner, Karl-Heinz Scherhag,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU
„Jahr-2000-Problem“ in der Informationstechnik ernst nehmen
- Drucksachen 14/1334 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft und Technologie ({0})
Auswärtiger Ausschuß
Innenausschuß
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Verteidigungsausschuß
Ausschuß für Gesundheit
Ausschuß für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuß für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Ausschuß für Tourismus
Ausschuß für Kultur und Medien

 ZP8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgit
Homburger, Ulrike Flach, Horst Friedrich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
Jahr 2000-Problem - Unterstützung zur Problemlösung
- Drucksache 14/1544 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft und Technologie ({1})
Auswärtiger Ausschuß
Innenausschuß
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Verteidigungsausschuß
Ausschuß für Gesundheit
Ausschuß für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuß für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Ausschuß für Tourismus
Ausschuß für Kultur und Medien

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die
Fraktion der F.D.P. der Kollege Jörg van Essen.
Jörg Essen (NA), 1999-09-09:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Wir haben am heutigen Nachmittag
interfraktionell verabredet, daß eigentlich mit Ausnahme
der beiden SPD-Kollegen, die heute ihre Jungfernreden
halten, die Reden zu Protokoll gegeben werden. Es hat
sich herausgestellt, daß diese Absprache in den Fraktionen offensichtlich nicht, wie verabredet, weitergegeben
worden ist. Deshalb erlaube ich mir, den Redebeitrag
meiner Kollegin Homburger hier vorzutragen.

Die F.D.P.-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, den Fortschrittsbericht zum Jahr-2000Problem zu konkretisieren. Der Fortschrittsbericht, den
die Bundesregierung im April 1999 vorgelegt hat, läßt
nämlich viele Fragen offen. Deshalb hatte die F.D.P.Fraktion eine Kleine Anfrage zum Jahr-2000-Problem
an die Bundesregierung gerichtet. Die Bundesregierung
sollte über nationale wie internationale Problemlösungen
und über den Vorbereitungsstand Auskunft geben. Leider wurden die offenen Fragen auch in der Antwort der
Bundesregierung nicht beantwortet.



Daher bringt die F.D.P.-Bundestagsfraktion heute den
Antrag „Jahr-2000-Problem - Unterstützung zur Problemlösung“ in den Bundestag ein. Die F.D.P.-Fraktion
fordert die Bundesregierung auf, den vorgesehenen
zweiten Fortschrittsbericht bis zum 1. Oktober 1999
fristgerecht vorzulegen und ihn klar und konkret zu fassen.

Wir verlangen, daß der zweite Fortschrittsbericht der
Bundesregierung klar zeigt, wie weit die Vorbereitungen
zum Jahr-2000-Problem sind und wo noch Probleme bestehen. Vor allem dort, wo es durch Computerfehler zu
einer Gefährdung der Bevölkerung kommen könnte,
ist Handeln statt Aktionismus angesagt. Das gilt unter
anderem für den Bereich der Kernkraftwerke, die
Trinkwasserversorgung und die Krankenhäuser.

Wo keine direkte Zuständigkeit der Bundesregierung
besteht, fordern wir klare Kompetenzabsprachen und
entsprechende Unterstützung zum Beispiel der Kommunen. Wir verlangen von der Bundesregierung saubere
Arbeit statt seitenweise Geschwafel und ein klares Informationskonzept für die Bevölkerung.

Vielen Dank.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-09-09:
Für die SPDFraktion hat jetzt der Kollege Rainer Brinkmann das
Wort.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-09-09:
Herr Kollege Brinkmann, dies war ihre erste Rede hier im Plenum des
Deutschen Bundestages. Im Namen aller Kolleginnen
und Kollegen möchte ich Sie dazu beglückwünschen.
Ähnlich wie meine Kollegin Anke Fuchs gestern kann
ich Sie auch dazu beglückwünschen, daß Sie in Ihrer
Jungfernrede die Redezeit wunderbar eingehalten haben.

({0})

Für die Fraktion der CDU/CSU spricht jetzt der Kollege Gunnar Uldall.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-09-09:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Tauss?
Gunnar Uldall (NA), 1999-09-09:
Gern.
Jörg Tauss (NA), 1999-09-09:
Herr Kollege Uldall, ist Ihnen
bekannt, daß über das, was Sie angesprochen haben,
hinaus beispielsweise das Bundesamt für Sicherheit in
der Informationstechnik kurzfristig hervorragende
Materialien nicht nur im Web abrufbar gemacht hat,
sondern auch Programme, Software und ähnliches zur
Verfügung gestellt hat, damit gerade kleine und mittlere
Betriebe in der Lage sind, sich sehr schnell auf dieses
Problem vorzubereiten? Würden Sie zur Kenntnis nehmen, daß davon in großem Umfang Gebrauch gemacht
worden ist, so daß die Bemühungen der Bundesregierung doch weit über das hinausgegangen sind, was Sie
heute abend darzustellen versuchen?

Daß das Problem auf der Hand liegt, das wissen wir.
Aber so gering sollten Sie unsere Bemühungen doch
nicht einschätzen. Dürfte ich Sie bitten, das Positive ein
bißchen stärker zur Kenntnis zu nehmen und auch zu
betonen, weil dies ein Unterschied zu der alten Bundesregierung darstellt.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-09-09:
Für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt der Kollege HansJosef Fell.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-02-16:
Zur Erwiderung Frau Müller.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-09-09:
Nächster Redner ist
der Kollege Dr. Axel Berg, SPD-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-09-09:
Herr Kollege Berg,
auch für Sie war das die erste Rede im Plenum des
Deutschen Bundestages. Im Namen aller Kolleginnen
und Kollegen beglückwünsche ich Sie dazu.

({0})

Letzter Redner in dieser Debatte ist der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Siegmar Mosdorf.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-09-09:
Ich schließe die Aussprache.

Die Vorlagen auf den Drucksachen 14/1334 und
14/1544 sollen an die in der Tagesordnung aufgeführten
Ausschüsse überwiesen werden. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist offensichtlich nicht der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 13 auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der außergerichtlichen Streitbeilegung
- Drucksache 14/980 ({0})
Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({1})
- Drucksache 14/1306 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Alfred Hartenbach
Dr. Wolfgang Frhr. von Stetten

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung war für
die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Die Kol-
leginnen und Kollegen Alfred Hartenbach, Dr. Wolf-
gang Freiherr von Stetten, Volker Beck, Rainer Funke,
Dr. Evelyn Kenzler sowie die Bundesministerin Däub-
ler-Gmelin geben ihre Reden zu Protokoll.*)

({2})

Sind Sie damit einverstanden? - Das ist offensichtlich
der Fall, mit einem geringen Bedauern aus den Reihen
der SPD-Fraktion.

Wir kommen deshalb zur Abstimmung über den von
den Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen
eingebrachten Gesetzentwurf zur Förderung der außergerichtlichen Streitbeilegung, Drucksachen 14/980 und
14/1306. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in
der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung einstimmig angenommen.

Dritte Beratung

und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der
Gesetzentwurf einstimmig angenommen.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 14 auf:

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung
des Betäubungsmittelgesetzes ({3})
- Drucksache 14/1515 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Gesundheit

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner ist für die
SPD-Fraktion der Kollege Hubertus Heil.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-09-09:
Wir haben heute den
Tag der Premieren. Herr Kollege Heil, auch für Sie war
das die erste Rede im Plenum des Deutschen Bundestages. Im Namen aller Kolleginnen und Kollegen
spreche ich Ihnen den herzlichsten Glückwunsch aus!

({0})

Beinahe sprachlos hat mich gemacht, daß Sie sage und
schreibe vier Minuten Redezeit nicht gebraucht haben.
Leider kann ich sie Ihnen nicht für die kommenden Debatten gutschreiben. Aber ein Extrakompliment an Sie,
daß Sie uns den Feierabend ein Stückchen nähergerückt
haben!

Nächster Redner für die Fraktion der CDU/CSU ist
der Kollege Hubert Hüppe.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-09-09:
Frau Kollegin Christa Nickels, Sie haben das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-09-09:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Hubert Hüppe das Wort.
Hubert Hüppe (NA), 1999-09-09:
Frau Kollegin, ich weiß
zwar, daß die Zeit schon sehr weit fortgeschritten ist,
möchte aber noch darauf hinweisen, daß ich es nicht als
gut empfinde - ich denke, ich bin Ihnen heute sehr weit
entgegengekommen; ich habe Ihnen auch gesagt, daß
ich die Methadon-Vereinbarung für richtig halte -, wenn
mir unterstellt wird - ich bin mit Namen angesprochen
worden -, daß ich ohne weiteres den Tod von Menschen
durch Drogen hinnähme. Dies ist nicht der Fall.

Ich habe mit sehr vielen Menschen über dieses Thema gesprochen. Ich weiß, was es nicht nur für die Betroffenen, sondern auch für die Familien bedeutet, auch
für die Familien derer, die nicht durch Drogen sterben.
Ich möchte, daß zur Kenntnis genommen wird, daß es
mir mit dieser Sache sehr ernst ist, weil ich weiß, welches Elend die Droge verursacht.
Christa Nickels (NA), 1999-09-09:
Herr Kollege Hüppe, lesen Sie das doch bitte im Protokoll nach! Ich habe Ihnen dies nicht unterstellt; das würde mir auch gar nicht einfallen. Ich habe nur generell
darauf hingewiesen, daß die Daten, Fakten und Erfahrungen mit den bestehenden Drogenkonsumräumen so
eindeutig sind, daß es unterlassener Hilfeleistung
gleichkäme, würde man nicht endlich diese rechtliche
Grauzone aufheben. Ich glaube, wenn Sie das Protokoll
lesen, werden Sie sehen, daß ich Ihnen persönlich das
nicht unterstellt habe.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-09-09:
Für die F.D.P.Fraktion spricht jetzt die Kollegin Sabine LeutheusserSchnarrenberger.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (NA), 1999-09-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein Jahr
nach der Bundestagswahl 1998 legt die Bundesregierung
- endlich - einen Gesetzentwurf zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes vor. Es ist kein ganz neues Thema - das ist von Ihnen, Frau Nickels und Herr Heil, bereits gesagt worden -, mit dem sich dieser Gesetzentwurf beschäftigt. Es geht um die rechtliche Absicherung
der sogenannten Gesundheitsräume oder, wie Sie es
nennen, der Drogenkonsumräume.

Der ganz große Wurf ist dieser Gesetzentwurf meiner
Meinung nach nicht. Ich hätte erwartet, daß auch das aufgenommen würde, was in den letzten Jahren bereits durch
Bundesratsinitiativen in den Bundestag eingebracht worden ist: die rechtliche Ausgestaltung dessen, was in der
Schweiz und in anderen Ländern erprobt worden ist,

({0})

nämlich die ärztlich kontrollierte Abgabe von Heroin
mit wissenschaftlicher Begleitung und psychosozialer
Betreuung. Ich denke, es wäre gut, wenn sich auch die
Modellversuche, für deren Einführung die F.D.P. da, wo
es geeignete Rahmenbedingungen und richtige Vorgaben gibt, eintritt, auf einer rechtlichen Grundlage im
Betäubungsmittelgesetz wiederfänden.

Ich bin der Meinung, daß es ein wirklich entscheidender Schritt ist, ärztlich kontrolliert Heroin abzugeben. Wir haben uns in der letzten Legislaturperiode
im Bundestag sehr intensiv mit den Schweizer Folgen
und den Bewertungen der Ergebnisse auseinandergesetzt. Wenn man in diese Richtung gehen möchte - das
gehört für die F.D.P. zur vierten Säule der Drogenpolitik, zur Überlebenshilfe -, dann ist es angesichts der
schwierigen Akzeptanz in unserer Gesellschaft notwendig, dieses Thema im Parlament zu behandeln und gesetzlich ausformuliert im Betäubungsmittelgesetz zu
verankern.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-09-09:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Nickels?
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (NA), 1999-09-09:
Ja, freilich.