Pascal Kober (NA), 2010-03-04:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, der Titel Ihres
Antrages hat es in sich.

(Angelika Krüger-Leißner ({0}): Der ist nicht
schlecht, ne?

Er lautet: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes
zur Bemessung der Regelsätze umsetzen - Die Ursachen
von Armut bekämpfen. Entschuldigung, beim Lesen
habe ich mir die Frage gestellt, welche Aussage sich eigentlich hinter dem Gedankenstrich verbirgt.

({1})

Welchen Zusammenhang lassen Sie durch die Verwendung eines Gedankenstrichs unausgesprochen? Welchen
Zusammenhang zwischen Hartz-IV-Regelsätzen, Urteil
des Bundesverfassungsgerichts und Armut möchten Sie
durch die Verwendung eines Gedankenstrichs vielleicht
kaschieren?

({2})

Vielleicht meinen Sie es ja so: Indem Sie das Urteil
des Bundesverfassungsgerichts umsetzen, bekämpfen
Sie Armut. Das würde aber bedeuten, dass Sie meinen,
dass durch die Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts in unserem Land Armut bekämpft wird.

({3})

Da das Bundesverfassungsgericht Ihre Politik, Ihre
Hartz-IV-Gesetze kritisiert hat, frage ich Sie: Soll ich Ihren Antrag so verstehen, dass man Armut in diesem
Land dadurch bekämpft, dass man Ihre Hartz-IV-Politik
aus dem Jahr 2005 verändert?

({4})

Ich möchte Sie nur darauf hinweisen, dass Sie sich
damit nicht nur von Ihren eigenen Überzeugungen lösen,
sondern sich zugleich in die Nähe Ihrer heftigsten Kritiker begeben, in die Nähe der Kolleginnen und Kollegen
der Linken, die immer betonen, dass Hartz IV Armut per
Gesetz sei. Ich glaube, liebe Kolleginnen und Kollegen
der SPD, Sie sollten sich entscheiden:
({5})

Ist Hartz IV mit allem, was damit zusammenhängt, ein
Gesetz gewesen, das Armut verhindern sollte und soll,
oder ist das Hartz-IV-Gesetz ein Gesetz, das Armut bewirkt?

Wir von der FDP sind mit Ihnen einig, dass von Ihnen
im Jahr 2005 manches in Gesetzesform gegossen wurde,
das im Sinne der betroffenen Menschen dringend reformiert gehörte, das gerechter und fairer ausgestaltet werden sollte.

({6})

Wenn ich Ihren Antrag aber lese, stelle ich fest - das
muss ich Ihnen sagen -, dass Sie an der ganz falschen
Stelle ansetzen, nämlich an vielen Punkten, die das Bundesverfassungsgericht überhaupt nicht beanstandet hat.
Jetzt wollen Sie unter anderem dort Veränderungen vornehmen, wo Ihnen das Bundesverfassungsgericht im
Grunde attestiert hat: Gut gemacht.

Zum Beispiel kritisieren Sie das bestehende System
der Regelsatzbemessung anhand der Einkommens- und
Verbrauchsstichprobe. Statt nur alle fünf Jahre soll die
Stichprobe nun alle drei Jahre erfolgen. Dass Sie das im
Jahr 2005 noch nicht so gesehen haben, will ich gar nicht
kritisieren.

({7})

Dass Sie, namentlich der SPD-Bundesarbeits- und Sozialminister Olaf Scholz, es aber auch in den letzten vier
Jahren nicht so gesehen haben, macht Ihre Forderung
zum jetzigen Zeitpunkt nicht sehr glaubwürdig.

({8})

- Es wurde von Ihrem Bundesarbeitsminister blockiert.
Das habe ich mir von den Kollegen schon erläutern lassen.

Das mit dem Urteilsspruch des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar dieses Jahres in Beziehung zu setzen, ist nicht sehr glaubwürdig; denn gerade diesen
Punkt hat das Bundesverfassungsgericht überhaupt nicht
kritisiert. Seien Sie doch froh, dass Sie offensichtlich
auch etwas richtig gemacht haben.

({9})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, daher
stellen wir uns schützend vor Sie, Ihre Geschichte und
Ihre kleinen Erfolge und werden Ihrem Antrag nicht zustimmen.

({10})
Es gibt eine ganze Reihe anderer Gründe, Ihren Antrag abzulehnen. In Ihrem Antrag fordern Sie zum Beispiel einen gesetzlichen Mindestlohn.

({11})

Über die Höhe schweigen Sie sich in diesem Antrag
zwar aus, aber wir wissen ja, was Ihnen vorschwebt:
7,50 Euro in der Stunde. Das macht in einer 38-StundenWoche summa summarum 1 140 Euro im Monat. Da
höre ich schon die Kolleginnen und Kollegen der Linkspartei rufen: Das ist Armut per Gesetz; das müssen mindestens 10 Euro die Stunde sein.

({12})

Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD,
werden schnell in Versuchung geraten, den Sirenenklängen der Linken zu erliegen, und nach einer gewissen
Schamfrist ihren eigenen Mindestlohn als zu niedrig deklarieren. Davor möchten wir von der FDP Sie bewahren.

({13})

Wir werden Ihren Antrag ablehnen und eine seriöse,
transparente Politik im Sinne und zum Wohl der Betroffenen machen, und zwar ganz im Sinne des Urteils des
Bundesverfassungsgerichtes.

({14})

Darauf können Sie sich verlassen. Sie werden gut regiert. Wir machen das schon.

Vielen Dank.

({15})