hermsdorf (NA), 1961-03-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach der Erklärung, die der Bundesfinanzminister soeben hier abgegeben hat und für die ich ihm im Namen meiner Fraktion aufrichtig danke, fällt es mir besonders leicht, den Antrag Umdruck 788 Ziffer 1 zu begründen.
Nach den grundsätzlichen Politischen Auseinandersetzungen von heute morgen und auch noch heute nachmittag treten jetzt die einzelnen Haushaltsexperten der verschiedenen Fraktionen sozusagen in die Geschäftsordnungsdebatte und in die Diskussion über die Sachanträge ein.
Ich möchte von vornherein klarstellen, daß die sozialdemokratische Fraktion bei der Behandlung dieses Haushalts bemüht ist, der Bundesregierung und der Verwaltung die Arbeit so leicht wie nur irgend möglich zu machen. Der Antrag meiner Fraktion besagt nicht mehr und nicht weniger, als daß der persönliche Referent des Bundeskanzlers für seine Dienstgeschäfte einen Personenwagen, und zwar einen Mercedes 180, haben soll.
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Dieser Antrag hat sehr viele Ursachen. Die erste ist, daß wir Sozialdemokraten selbstverständlich für die Erhaltung des Besitzstandes sind;
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Der jetzige persönliche Referent, Herr Dr. Barth, den ich sehr gut von seiner Tätigkeit in der Bremer Botschaft her kenne und zu dem wir ein sehr vernünftiges Verhältnis gehabt haben, hat bei der Bremer Verwaltung einen eigenen Wagen gehabt. Wir sind ,der Meinung, er sollte ihn auch jetzt beim Bundeskanzler haben. Insofern möchten wir auf alle Fälle Herrn Barth die Möglichkeit geben, seine Arbeit so gut auszuführen und so beweglich zu sein, wie das nur irgend möglich ist.
Es gibt aber noch einen anderen Grund. Wir haben vor dem Herrn Bundeskanzler und auch vor der Verwaltung den nötigen Respekt. Was wir unter allen Umständen vermeiden möchten, ist, daß der Herr Bundeskanzler wieder einmal als Zeuge vor Gericht erscheinen muß, weil es um Leihwagen geht.
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Wir möchten auch keinesfalls Herrn Barth in die schwierige Situation bringen, sich, weil er keinen Wagen hat, wieder irgendeinen leihen zu müssen. Er soll einfach einen Wagen haben. Warum soll er ihn nicht haben?
Ich habe mir genau das Urteil in der Leihwagensache angesehen. In dem Prozeß hat der Bundeskanzler als Zeuge ausgeführt, der Bundeskanzleretat sei natürlich - wie alle anderen auch - den haushaltsmäßigen Beschränkungen unterworfen, und der Haushaltsausschuß sei immer sehr engstirnig und gar nicht so freigebig in der Bewilligung der Mittel. Herr Bundeskanzler, ich bin ganz sicher, daß
diese Meinung richtig ist. Aber ich möchte auch sagen: sowohl die Kollegen der CDU/CSU als auch wir möchten unter gar keinen Umständen diesen Vorwurf auf uns sitzen lassen. Sie sollen also den 10. Wagen in Ihrem Hause haben.
Meine Damen und Herren, nehmen Sie den Antrag nicht so humorvoll, wie er vielleicht auf den ersten Blick erscheint.
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Wenn Sie einmal das Gerichtsurteil lesen und sehen, in welcher schwierigen Situation sich Herr Kilb befunden hat, werden Sie zugeben, daß es doch nicht mehr als recht und billig wäre, wenn wir einem persönlichen Referenten ein solches Schicksal in Zukunft ersparten. Aus diesem Grunde bitte ich Sie von der CDU/CSU wirklich sehr, diesem Antrag zuzustimmen. Er enthält durchaus keine Polemik, sondern soll nur vermeiden, daß der Bundeskanzler in Zukunft wieder vor Gericht erscheinen muß.
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In der Urteilsbegründung ist weiterhin gesagt worden, daß die Firma „Mercedes" diese Wagen gestellt habe, weil sie die Politik des Bundeskanzlers unterstütze. Das ist das gute Recht von „Mercedes". Wir möchten aber nach dem Wechsel des Generaldirektors bei „Mercedes", nachdem wir dort einen sozialdemokratischen Generaldirektor haben, keinesfalls in die Gefahr kommen, daß der jetzt uns Leihwagen stellt. Auch aus diesem Grunde wollen wir, daß Herr Barth einen Wagen bekommt.
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Ich bitte Sie deshalb, diesem Antrag zuzustimmen.
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