Carl-Ludwig Thiele (NA), 2000-07-06:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Warum schicken die Grünen eigentlich keinen
steuer- und finanzpolitischen Sachverstand in den Vermittlungsausschuss?

({0})

Warum haben die Grünen in der letzten Wahlperiode die
Blockadepolitik von Oskar Lafontaine unterstützt?
Warum haben sie nicht konstruktiv dazu beigetragen, dass
es schon in der letzten Wahlperiode zu einer Steuerreform
gekommen ist?

({1})

Die Grünen haben in der letzten Legislaturperiode gegen
eine Nettoentlastungslüge polemisiert. Das zeigt ganz
deutlich: Die Grünen wollen mehr Steuern und mehr
Staat. Wir von der F.D.P. wollen hingegen weniger Steuern und weniger Staat.

({2})

Die F.D.P. bedauert, dass das Vermittlungsausschussverfahren zur Steuerreform gescheitert ist. Niemand ist
heute Gewinner; die Bürger und die Steuerzahler sind
Verlierer. Die Bürger erwarten von der Politik nicht nur
Lösungsvorschläge, sondern auch Lösungen. Die F.D.P.
hat schon zu Beginn der vergangenen Wahlperiode als
erste Partei des Deutschen Bundestages eine Steuerreform
mit einem Eingangsteuersatz von 15 Prozent und mit einem Spitzensteuersatz von 35 Prozent, mit einer deutlichen Entlastung der Bürger und der Unternehmen in unserem Lande, vorgelegt. Diese Reform wurde vom gesamten Sachverstand - auch vom Steuersystem her - als
positiv bewertet.

({3})

Diese Reform ist von Rot-Grün blockiert worden. Das
einzig Positive, das wir einräumen können, ist, dass RotGrün inzwischen erkennt, dass wir auch in einem Wettbewerb der Steuersysteme stehen und dass die Steuersätze
gesenkt werden müssen.

In dem Gesetzgebungsverfahren für diese Steuerreform hat die F.D.P. immer erklärt: Die Gleichmäßigkeit
der Besteuerung ist für uns die zentrale Frage; es darf
keine Benachteiligung des Mittelstandes, der Selbstständigen, der Handwerker und auch der Arbeitnehmer in unserem Land gegenüber den Kapitalgesellschaften geben.

({4})

Das ist die Kernforderung der F.D.P., von der wir nicht abrücken werden. Die Bürger erwarten von der Politik und
den Politikern Glaubwürdigkeit. Wenn wir diese verspielen, dann tragen wir selbst zur Parteienverdrossenheit bei.

({5})

Neben den unterschiedlichen Runden, die der Herr
Bundeskanzler nach Gutsherrenart zur Vorbereitung von
Lösungsvorschlägen einberufen hat, gibt es ein überparteiliches Gremium, und zwar den Vermittlungsausschuss.
Er ist in Art. 77 des Grundgesetzes konstituiert. Im Vermittlungsausschuss, wo eine Lösung gefunden werden
soll, ist nicht irgendeine Parteiräson, sondern das Verantwortungsprinzip maßgeblich. Deshalb erwarten wir, dass
spätestens in diesem Gremium die Bedenken und die Kritik der Opposition und der Länder tatsächlich Gehör finden, was vorher überhaupt nicht der Fall war.

({6})

Ich war schon erstaunt darüber, Herr Finanzminister,
wie Sie diese Bedenken in den Beratungen des Vermittlungsausschusses als unbegründet und überhaupt nicht
sachgerecht zur Seite gewischt haben. Herr Finanzminister Eichel, ich sage Ihnen das hier sehr persönlich: Es war
Ihr Fehler, diese Kritik nicht aufzunehmen. Es war Ihr
Fehler, diese Kritik als unwichtig und falsch einzuschätzen. Es war Ihr Fehler, eine Diskussion darüber abzulehnen.

({7})

Deshalb haben Sie selbst, Herr Finanzminister, das Zustandekommen dieser Steuerreform blockiert.

Schon während des Gesetzgebungsverfahrens hat RotGrün gezeigt, dass es an einer Einigung mit der Opposition überhaupt nicht interessiert war:

({8})

Erstens. Die Zahl der Sachverständigen wurde willkürlich entsprechend rot-grüner Vorstellung reduziert, um
unliebsame Kritiker auszuschalten.

({9})




Kerstin Müller ({10})


78 Professoren haben sich hiergegen verwahrt. Ich zitiere
aus ihrer Erklärung:

Nachdem zur Anhörung vor dem Finanzausschuss
Fachvertreter der Betriebswirtschaftlichen Steuerlehre wohlweislich nicht mehr eingeladen wurden,
möchten wir auf diesem Wege versuchen, uns Gehör
zu verschaffen.

Es ist doch ein Armutszeugnis für dieses Parlament, dass
im Vorfeld Kritiker ausgeschaltet werden.

({11})

Zweitens. Der erste Termin des Vermittlungsausschussverfahrens wurde mit Hilfe Ihrer Stimmenmehrheit
so gelegt, dass die Vertreter der F.D.P. nicht daran teilnehmen konnten.

({12})

Das hat es überhaupt noch nicht gegeben. Normalerweise
wird auf Bundesparteitage Rücksicht genommen.

Drittens. Die Tagung des Vermittlungsausschusses am
letzten Freitag wurde parallel zur Debatte über zehn Jahre
Wirtschafts- und Währungsunion in unserem Lande
durchgeführt. Als wir im Vermittlungsausschuss saßen,
hat Ihr Sprecher vor der Tür Papiere verteilt und vor der
Presse erläutert, die wir im Vermittlungsausschuss noch
nicht einmal gesehen hatten.

({13})

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wer im Verfahren bei der Behandlung berechtigter Interessen der Opposition zu erkennen gibt, dass ihm diese schnurzegal
sind, wer sich mit seiner Verfahrensmehrheit rücksichtslos über die Opposition hinwegsetzt,

({14})

wer ein unechtes Vermittlungsausschussergebnis vorlegt,
zeigt deutlich, dass ihm an einem Ergebnis in der Sache
gar nicht gelegen ist.

({15})

Sie alle wissen doch selbst, dass das mutwillige Herbeiführen eines unechten Vermittlungsausschussergebnisses ein echtes Vermittlungsausschussergebnis unmöglich
macht. Das war immer so und wird auch bei diesem unechten Vermittlungsausschussergebnis nicht anders sein.

({16})

Noch einmal zur Frage, warum es keine Bewegung gegeben hat: Die Hauptkritik der F.D.P. bleibt weiterhin,
dass die Gleichmäßigkeit der Besteuerung von Kapitalgesellschaften auf der einen Seite und von Personen,
Personengesellschaften, dem Mittelstand und den Arbeitnehmern auf der anderen Seite nicht gegeben ist. Der Mittelstand und die Arbeitnehmer werden bis zum Jahr 2004
deutlich höher belastet als die Kapitalgesellschaften.

({17})

Auch nach dem Jahre 2005 halten Sie diesen Systembruch
weiter aufrecht, denn ein Spitzensteuersatz von 43 Prozent plus Solidarzuschlag steht dann einem Körperschaftsteuersatz von 25 Prozent gegenüber. Das ist nicht
hinnehmbar.

({18})

Hier werden Sie sich noch erheblich bewegen müssen.
Diese Spreizung der Steuersätze widerspricht Art. 3 des
Grundgesetzes und dürfte deshalb verfassungswidrig
sein.

Dieser Verstoß gegen Art. 3 des Grundgesetzes wird
jetzt noch deutlicher, nachdem Sie das Optionsmodell,
das nie funktioniert hätte, gestrichen haben. Damit ist die
Hoffnung vieler Personengesellschaften, sie könnten wie
eine Kapitalgesellschaft steuerlich belastet werden, endgültig geschwunden. Dieses Feigenblatt ist weg. Die Verfassungswidrigkeit wird offensichtlich.

({19})

Das vorgelegte, geänderte Konzept reicht nach unserer
Meinung bei weitem nicht aus:

Erstens. Die Gleichmäßigkeit der Besteuerung ist nicht
gewahrt. Die ideologische Unterscheidung, Unternehmen
müssten entlastet werden, Unternehmer hingegen nicht,
bleibt bestehen. Das ist eine krasse Benachteiligung des
Mittelstandes, der Bürger und der Arbeitnehmer in unserem Lande.

({20})

Zweitens. Bei den Veräußerungsgewinnen wird der
Mittelstand gegenüber den Großunternehmen weiter
deutlich benachteiligt. Die rot-grüne Koalition hat zu Beginn dieser Wahlperiode durch die Abschaffung des halben Steuersatzes den deutschen Mittelstand um ein Viertel seines Vermögens enteignet.

({21})

Das ist die Wahrheit. Auf der anderen Seite sollen aber
Veräußerungsgewinne für Kapitalgesellschaften komplett
steuerfrei gestellt werden. Das kann nicht der richtige
Weg sein. Das ist mittelstandsfeindlich und reine Willkür.

Drittens. Der Kleinaktionär und Kleinanleger wird gegenüber dem Großaktionär drastisch benachteiligt.

Viertens. Die Verschlechterung der Abschreibungsbedingungen und der Abschreibungstabellen wirkt wie eine
Desinvestitionsteuer und wird dafür sorgen, dass der Anreiz für Investitionen, die wir brauchen, um mehr Arbeitsplätze und Beschäftigung in unserem Land zu erreichen,
nicht zum Tragen kommen kann.

Fünftens. Das angebliche Entlastungsvolumen wird
mit diesem Kompromissvorschlag in den Jahren 2001 bis
2004 um 15 Milliarden DM gekürzt. Auf der anderen
Seite - die Steuerreform verfolgt eine Zeitschiene von
2001 bis 2005 - werden die Steuereinnahmen des Staates





bzw. die Steuerbelastung der Bürger und der Wirtschaft
um mehr als 200 Milliarden DM steigen.

({22})
Davon sollen ihnen 45 Milliarden DM als Entlastung
zurückgegeben werden.

({23})

Gleichzeitig wird die Ökosteuer die Bürger mit zusätzlich
35 Milliarden DM belasten. Da wird jeder Bürger fragen:
Wo bleibt die Entlastung? - Sie ist wahrhaftig nicht zu finden.

({24})
Aus Sicht der F.D.P. müssen die Bürger und der Mittelstand deutlich stärker entlastet werden als bisher geplant. Der Spitzensteuersatz muss deutlich unter 40 Prozent liegen. Das Sinken des Spitzensteuersatzes hat
zwangsläufig eine Senkung des Tarifes auch für diejenigen Steuerpflichtigen zur Folge, die den Spitzensteuersatz
nicht zu bezahlen haben. Das ist genau das Ziel, das wir
anstreben.

({25})

Es ist auch unseriös, jeden Tag neue Zahlenspielereien
auf den Tisch zu legen. Deshalb hat die F.D.P. in den vergangenen Wochen nicht täglich neue Modelle auf den
Tisch gelegt. Unser Modell ist bekannt und hat die
Sachverständigen und die Wirtschaft überzeugt. Es
könnte noch heute übernommen werden, wenn Sie ein
bisschen Mut hätten.

({26})

Das Steuersystem, das wir brauchen, benötigt niedrige
Steuersätze, klare Regelungen und die Beachtung steuerlicher Grundsätze. Im Steuerrecht muss es nach Auffassung der F.D.P. bei einer Besteuerung entsprechend der
Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen bleiben. Deshalb
dürfen Unternehmen nicht anders als Unternehmer belastet werden. Wie mein Kollege Solms in einer anderen Debatte in diesem Haus zu dem Thema erklärte, war die Aussage des Bundeskanzlers die wirtschaftspolitisch dümmste Aussage, die ein Bundeskanzler je gemacht hat.

({27})
Kapitalgesellschaften dürfen nicht anders behandelt

werden als Handwerker, Selbstständige und Arbeitnehmer. Ich appelliere daher - damit komme ich zum Schluss,
Frau Präsidentin ({28})
an die rot-grüne Koalition: Akzeptieren Sie endlich diese
steuerlichen Grundsätze! Bürger erwarten vernünftige
Lösungen und nicht nur gute Absichten. Die F.D.P. wird
sich einer systematisch sauberen und vernünftigen Steuerreform nach einem erneuten Vermittlungsausschussverfahren nicht verschließen.

Herzlichen Dank.
({29})