Blüm (NA), 1977-03-17:
Nein, Frau Präsidentin, ich möchte jetzt meine Rede im Zusammenhang beenden.
Drittens versuchen Sie, auch in der Gesundheitssicherung, auch in der Krankenversicherung mehr Staat ins Spiel zu bringen. Ich kann das nur mit dem unerschöpflichen Vertrauen der Sozialdemokraten zur Obrigkeit erklären, was ganz besonders dann der Fall ist, wenn sie die Obrigkeit bilden.
({0})
Das ist im Grunde nichts anderes als eine Variante von Selbstüberschätzung oder Omnipotenzphantasien.
Lassen Sie mich doch einmal die Suchmeldung aufgeben, wo Kasten gespart werden. Bei den Krankenhäusern versuchen Sie, den freien gemeinnützigen Krankenhäusern den Geldhahn abzudrehen. Wenn die freien gemeinnützigen Krankenhäuser mit den Investitionsregelungen belegt werden, die Sie vorhaben, werden viele ausscheiden. Nur sage ich Ihnen voraus: Wenn mehr freie Initiative ausscheidet,
({1})
wenn Nächstenliebe mehr staatlich organisiert wird, dann wird das für die Gesellschaft nicht nur unmenschlicher, sondern auch teurer werden.
({2})
Warum reformieren Sie eigentlich immer bei anderen? Versuchen Sie doch einmal, bei sich selbst zu beginnen! Sie hätten Ihre Hausaufgaben im Krankenhausfinanzierungsgesetz machen sollen. Hier warten wir schon seit längerer Zeit auf die Rechtsverordnung, die eine wirtschaftliche Krankenhausführung ermöglichen soll.
({3})
Fangen Sie doch erst einmal bei sich an, bevor Sie bei anderen die Schuld suchen.
Nun komme ich zu Ihren Vorschlägen, die Krankenhausärzte an der ambulanten Versorgung zu beteiligen. Entweder sind die Krankenhausärzte nicht ausgelastet, dann sind zu viele an den Krankenhäusern, oder sie sind ausgelastet, dann müssen Sie neue einstellen. Nur frage ich mich, wo da eine Kostenersparnis möglich ist.
({4})
Das ist wirklich eine Suchmeldung, das ist eine Vermißtenanzeige.
Lassen Sie mich auf das Thema Pharma- und Arzneimittel kommen. Hier soll die Vergütung für Arzneimittel bei allen Ärzten in Rechnung gestellt werden, wenn die Kosten einen Höchstbetrag überschreiten.
({5})
Ich frage Sie: Wieso soll ein Arzt, der kostengerecht, also vernünftig, verschreibt, Einkommenseinbußen haben, weil sein Nachbar, der andere Arzt, unvernünftig verschreibt?
({6})
Das ist doch wieder eine globale Lösung, und dabei lähmen Sie die Anstrengungen der Gutwilligen. Ihre Gerechtigkeit ist die Gerechtigkeit der Sonne: sie scheint über Gut und Böse. Sie sind unfähig, zu differenzieren.
({7})
Es scheint mir überhaupt eine gewisse sozialdemokratische Versuchung zu sein: Immer wenn Probleme entstehen, muß zunächst einmal Papier bedruckt werden, entweder muß ein Plan oder ein neues Gesetz gemacht werden. Versuchen Sie doch erst einmal, die vorhandenen Instrumente zu nutzen! Wenn diese nicht ausreichen, machen wir auch neue Gesetze. Versuchen Sie einmal, die Mißbrauchsaufsicht des Kartellamtes, die Regreßansprüche der kassenärztlichen Vereinigung wirksamer zu machen! Die Instrumente sind vorhanden, nur der Mut fehlt mancherorts in dieser Gesellschaft.
({8})
Auch zum dritten Thema, zu den Ärzten, in Stichworten: Wir beteiligen uns nicht an einer Hatz auf die Ärzte.
({9})
Aber auch die Rückseite der Medaille muß beachtet werden: Auch die Ärzte stehen nicht unter Naturschutz. Auch der ärztliche Berufsstand muß sich der öffentlichen Kritik stellen, und er darf in der Wahl seiner Mittel zu keiner Zeit vergessen, daß mit seinem Berufsbild die ganz bestimmten Erwartungen verbunden sind: immer für Leidende vorhanden zu sein. Aber auch hier ist wieder die kollektive Lösung die am wenigsten zuträgliche. Ich sagte schon Herrn Glombig: Die Probleme liegen woanders als dort, wo Sie sie ausschließlich suchen: Sie liegen daran, daß die apparative Medizin kostenträchtig ist, daß dort die Kosten davongelaufen sind. Wir müssen für die Rückkehr des Menschen in die Medizin sorgen. Die Beratung, das ärztliche Gespräch, muß höher bewertet werden.
In dieser Frage sind wir im letzten Jahr mit Hilfe der Selbstverwaltung weitergekommen. Warum kommen Sie, Herr Ehrenberg, ausgerechnet in dem Zeitpunkt, in dem wir ein gutes Stück vorankommen, und sagen mit unüberbietbarer Selbstüberschätzung: Jetzt mache ich alles besser. Lassen Sie doch einmal der Selbstverwaltung, bevor Sie den Staat zur Hilfe rufen, weiter die Chance, differenziert und praxisnah die Probleme zu meistern.
({10})