emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ulrich Irmer (NA), 2002-01-23:
Ich bin aus dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in den letzten Tagen mehrfach angerufen und gebeten worden, ich möge auf die Beantwortung der Frage
verzichten, weil man nicht die Kapazität hätte, die Antwort vorzubereiten. Mir ist das völlig unverständlich und
ich betrachte es als eine Verkürzung des parlamentarischen Fragerechts, dass ich jetzt so abgespeist werde. Ich
sehe das überhaupt nicht ein. Die Zahlen, die ich hier erbeten habe, sind zum Teil in den Zeitungen veröffentlicht
worden. Ich sehe überhaupt keinen Grund, weshalb eine
große Behörde wie das BMZ sich darauf beruft, sie habe
keine Kapazität, die Beantwortung von solchen Fragen
vorzubereiten. Ich muss hier energisch protestieren und
nehme das nicht ohne weiteres hin. Es drängt sich der Verdacht auf, dass es vielleicht aus politischen Gründen missliebig ist, die Frage zu beantworten.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-01-23:
Die Frage
bleibt im Raum. Sie wird in der nächsten Fragestunde
wieder aufgerufen. Die Bundesregierung ist verpflichtet,
die Frage nach bestem Wissen und Gewissen zu beantworten.
Ulrich Irmer (NA), 2002-01-23:
Ich gebe trotzdem meine
Empörung und meinen Protest zu Protokoll.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-01-23:
Ich bitte
um Verständnis, Herr Kollege Irmer. Das ist die Geschäftsordnungslage.
Ulrich Irmer (NA), 2002-01-23:
Ich akzeptiere das. Ich gebe trotzdem meine Missbilligung und meine Kritik an der Bundesregierung zu Protokoll.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-01-23:
Ich bitte
in der nächsten Fragestunde wieder um Präsenz. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Frage in der nächsten
Woche zu beantworten.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundeskanzleramtes. Zur Beantwortung steht der Staatssekretär UweKarsten Heye zur Verfügung.

Wir kommen zur Frage 6 der Kollegin Ina Lenke:
Welche Gesamtkosten verursacht die Informationskampagne

„Familie - Deutschland“ bislang und in den weiteren geplanten
Stufen und auf welchen Zeitraum ist die Kampagne ausgelegt?
Uwe-Karsten Heye (staatssekretär, chef des presseund informationsamtes der bundesregierung), 2002-01-23:
Sehr verehrte Abgeordnete, ich beantworte Ihre Frage nach den

Kosten der Informationskampagne „Familie - Deutschland“ wie folgt: Bisher sind beim Bundespresseamt Gesamtkosten in Höhe von rund 3,1 Millionen Euro angefallen. Im Rahmen der Endabrechnung kann sich das noch
nach unten verändern, etwa durch Rabattierungen und
Ähnliches. Die Kampagne hat am 22. November 2001 mit
einer Pressekonferenz begonnen. Sie endet im April 2002.
Für die Fortsetzung sind etwa 3,3 Millionen Euro veranschlagt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-01-23:
Zusatzfrage?
Ina Lenke (NA), 2002-01-23:
Welche Art von Nachfragen, von
Kritik und Beschwerden wegen der Art der Kampagne,
der hohen Kosten und der unverständlichen Botschaft haben Sie oder das Bundespresseamt bekommen?
Uwe-Karsten Heye (staatssekretär, chef des presseund informationsamtes der bundesregierung), 2002-01-23:
Es gibt
durchaus unterschiedliche Reaktionen. Das ergibt sich
aus der Kontur dieser Kampagne. Insgesamt wird sie aber
mit großer Aufmerksamkeit zur Kenntnis genommen. So
gibt es Abflüsse bei den Informationsbroschüren in einer Größenordnung von mehr als 100 000. Die gleichen
Informationen haben wir natürlich auch ins Internet eingestellt. Die dort enthaltenen Informationen sind rund
4 000 mal heruntergeladen worden. Wir können also zum
jetzigen Zeitpunkt mit dem Echo sehr zufrieden sein.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-01-23:
Weitere
Zusatzfrage, Frau Kollegin Lenke.
Ina Lenke (NA), 2002-01-23:
Was sollen die Fotos der Plakatkampagne bewirken? Ich habe Briefe von Bürgern bekommen,
in denen sie darauf hinweisen, dass die Kampagne sie
mehr abstößt als anspricht, und in denen ein ausgewogenes Kosten-Nutzen-Verhältnis in Abrede gestellt wird.
Uwe-Karsten Heye (staatssekretär, chef des presseund informationsamtes der bundesregierung), 2002-01-23:
Verehrte
Abgeordnete, ich bin mir nicht ganz sicher, zu welchem
Bereich Sie diese Frage stellen. Eigentlich gehört Ihre Zusatzfrage zu Ihrer zweiten Frage, die ich Ihnen nun gern
aufgrund Ihrer Zusatzfrage beantworten würde, wenn ich
das darf.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-01-23:
Dann rufe
ich nun die Frage 7 der Kollegin Ina Lenke auf:

Welche Bewusstseins- und Verhaltensänderungen bei den
Bürgerinnen und Bürgern verfolgt die Bundesregierung mit der
Kampagne?
Uwe-Karsten Heye (staatssekretär, chef des presseund informationsamtes der bundesregierung), 2002-01-23:
Die Kampagne verfolgt drei Ziele:

Erstens soll sie insbesondere Familien dabei helfen,
sich über ihre Rechte zu informieren und die Möglichkeiten zu nutzen, die ihnen durch die Politik der Bundesregierung neu und zusätzlich gegeben worden sind.

Zweitens soll sie zugleich ein Bewusstsein dafür schaffen, was Familien für die Gesellschaft leisten.

Indem sie über die Ziele und Ergebnisse der Politik der
Bundesregierung informiert, erfüllt sie drittens die ureigenste Aufgabe des Bundespresseamtes, nämlich die Arbeit der Bundesregierung ressortübergreifend darzustellen. Sie verdeutlicht Zusammenhänge, indem sie über das
Gesamtspektrum familienpolitischer Leistungen in den
verschiedenen Politikfeldern informiert.

Mit der Verwirklichung dieser Ziele erfüllt die Bundesregierung konkret Aufgaben, die der staatlichen Öffentlichkeitsarbeit gemäß dem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1977 obliegen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-01-23:
Durch die
Zusammenfassung der beiden Fragen haben wir die Frage
des Herrn Dörflinger zunächst übergangen. Sind Sie damit einverstanden, Ihre Frage im Anschluss an die Zusatzfragen von Frau Lenke zu stellen?

({0})

- Bitte, Frau Lenke.
Ina Lenke (NA), 2002-01-23:
Ich habe tatsächlich noch Zusatzfragen.

In Ihrer Kampagne sprechen Sie über 100 Vorteile, die
den Familien durch Ihre Regierung zugekommen sind.
Sprechen Sie in Ihrer Kampagne, auf der Internetseite und
in Ihren Broschüren auch über Nachteile, zum Beispiel
darüber, dass der Haushaltsfreibetrag für Alleinerziehende gestrichen wird und dass die Kindergelderhöhung
um 30 DM nur für das erste und zweite Kind gilt?
Uwe-Karsten Heye (staatssekretär, chef des presseund informationsamtes der bundesregierung), 2002-01-23:
Ich denke,
dass dieser Bundesregierung in der Summe der Urteile des
Bundesverfassungsgerichts aufgegeben war, einen Teil der
Arbeit zu tun, die die Vorgängerregierung nicht hat leisten
können. Wir haben das vorbildlich getan. Insgesamt werden
in dieser Legislaturperiode - bislang jedenfalls - Mittel in
einer Größenordnung von mehr als 10 Milliarden Euro zusätzlich für familienpolitische Leistungen eingesetzt. Damit
werden hierfür insgesamt jetzt rund 50 Milliarden Euro pro
Jahr aufgewendet. Ich denke, das ist eine Leistung, die man
würdigen kann und die auch gewürdigt wird.

Zu Ihrer speziellen Frage bezogen auf die Alleinerziehenden: Hier haben wir dem einschlägigen Urteil des
Bundesverfassungsgerichts zu folgen. Sie wissen, dass
zurzeit im Finanzministerium geprüft wird, ob es noch
eine rechtliche Marge dafür gibt, um bei den Aufwendungen für die Alleinerziehenden eine zusätzliche Verbesserung zu erreichen. Diese Frage wird geprüft und soll noch
in dieser Woche, spätestens in der kommenden, beantwortet werden.




Staatssekretär Uwe-Karsten Heye,
Ina Lenke (NA), 2002-01-23:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, dass das Bundesverfassungsgericht der Regierung
bzw. dem Bundestag nicht auferlegt hat, den Haushaltsfreibetrag für Alleinerziehende zu streichen, sondern nur
die Gleichstellung der Alleinerziehenden mit der Familie
vorgeschrieben hat? Ist Ihnen der Unterschied geläufig
und bekannt?
Uwe-Karsten Heye (staatssekretär, chef des presseund informationsamtes der bundesregierung), 2002-01-23:
Der Unterschied ist mir schon bekannt. Insoweit kommen wir
schnell auf einen gemeinsamen Nenner. Dennoch geht es
ja darum, zusätzliche Leistungen für Alleinerziehende,
die - in der Regel jedenfalls - in einer besonders schwierigen Situation leben, zu realisieren oder zu ermöglichen.
Insoweit hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Einfluss auf die Entscheidungen der Bundesregierung gehabt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-01-23:
Eine weitere Frage des Kollegen Dörflinger.
Thomas Dörflinger (NA), 2002-01-23:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, dass die infrage stehende Kampagne der Bundesregierung von der Agentur Odeon Zwo
konzipiert worden ist, und können Sie dem Hohen Hause
vor dem Hintergrund der Tatsache, dass ausweislich einer
Drucksache des Niedersächsischen Landtages vom
26. Januar 2001 im Zeitraum zwischen 1990 und 2000
430 Aufträge an die erwähnte Agentur gegangen sind,
bitte mitteilen, wie viele Aufträge - vielleicht auch, in
welcher Höhe - das Presse- und Informationsamt der
Bundesregierung seit 1998 an diese Agentur vergeben
hat?

({0})
Uwe-Karsten Heye (staatssekretär, chef des presseund informationsamtes der bundesregierung), 2002-01-23:
Ich kann
Ihnen das im Moment leider nicht sagen, weil ich diese
Zahlen nicht verfügbar habe. Ich werde das aber gerne
nachtragen.

Sie sprechen von der Lead-Agentur des Bundespresseamtes. Die Auftragsvergabe ist in einem Verfahren erfolgt, das jeder Nachprüfung standhält. Von daher bin ich
gerne bereit, Ihnen all diese Fragen zu beantworten und es
nachzutragen. Wir müssten dann darauf zurückkommen.
Ich hoffe, dass ich Ihre Frage befriedigend beantworten
kann.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-01-23:
Eine weitere Frage von Frau Kollegin Erika Reinhardt.
Erika Reinhardt (NA), 2002-01-23:
Herr Staatssekretär,
wie kommt es, dass eine Kampagne, die über 3 Millionen Euro kostet, weder in der Vorbereitung noch in der
Durchführung mit dem Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend abgestimmt wurde? Glauben Sie
nicht, dass das sinnvoller gewesen wäre?
Uwe-Karsten Heye (staatssekretär, chef des presseund informationsamtes der bundesregierung), 2002-01-23:
Es handelt
sich um eine Kampagne, die Leistungen von insgesamt
etwa neun Ressorts - einschließlich des von Ihnen genannten Ministeriums - mit einbezieht. Wir sind natürlich
mit diesem Hause im Gespräch.

Über ästhetische Fragen kann man immer streiten, verehrte gnädige Frau. Ich denke, dass diese Kampagne das
erreicht hat, was man im werblichen Umfeld, in dem auch
die Bundesregierung ihre Informationstätigkeit zu leisten
hat, erreichen will, nämlich Aufmerksamkeit zu erzielen.
Sicherlich gab es nicht nur positive Reaktionen, aber auch
und vor allem. Insoweit denke ich, dass das Ziel erreicht
ist: Man spricht darüber.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-01-23:
Nein, Sie
haben nur eine Frage. Entschuldigung! Eine weitere
Frage, Frau Kollegin Dr. Höll.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-01-30:
Das Wort
hat der Kollege Georg Brunnhuber.
Barbara Höll (NA), 2002-01-23:
Herr Staatssekretär, können
Sie gerade vor dem Hintergrund der Kampagne, in der Sie
ja die Verbesserungen für das erste und zweite Kind von
verheirateten Paaren positiv herausstellen, erklären, warum
Sie es so darstellen, als ob das für alle Kinder gilt? Dass
Verbesserungen ab dem 1. Januar dieses Jahres eingetreten sind, gilt nicht für sozialhilfeberechtigte Kinder.
Warum haben Sie gerade vor diesem Hintergrund reale
Verschlechterungen der finanziellen Lage von Kindern
von Alleinerziehenden bewusst politisch in Kauf genommen?

Ich finde es sehr widersprüchlich - ich kann es mir von
der politischen Zielstellung her nicht ganz erklären -, einerseits ein entsprechendes Gesetz zu verabschieden und
andererseits diesen Tatbestand entweder nicht zu berücksichtigen oder in der Öffentlichkeit fälschlicherweise das
Bild vermitteln zu wollen, dass die Situation für alle Kinder besser geworden sei.
Uwe-Karsten Heye (staatssekretär, chef des presseund informationsamtes der bundesregierung), 2002-01-23:
Ich weiß
nicht, woraus Sie diese Schlussfolgerung ziehen. Aus den
Informationsleistungen, die jedem Mann und jeder Frau
zur Verfügung stehen, ist das nicht zu entnehmen. Im Gegenteil: Es wird deutlich gemacht, dass diese Regelungen
für das erste und das zweite Kind gelten.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-01-23:
Eine weitere Frage des Kollegen Heiderich.
Helmut Heiderich (NA), 2002-01-23:
Darf ich Sie noch
fragen, wie Sie die Aussage von verschiedenen Werbeagenturen beurteilen, dass trotz ordnungsgemäßer Ausschreibung der jeweilige Auftrag immer der Firma Odeon
erteilt werde, sodass die anderen Werbeagenturen zunehmend gar kein Interesse mehr hätten, sich an den Ausschreibungen zu beteiligen?
Uwe-Karsten Heye (staatssekretär und chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 2002-01-23:
Das
kann ich überhaupt nicht nachvollziehen, Herr Abgeordneter. Die einzelnen Ressorts beschäftigen unterschiedliche Agenturen, sodass dieser Hinweis für mich
nicht nachvollziehbar ist.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-01-23:
Vielen
Dank, Herr Staatssekretär.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Auswärtigen
Amtes. Zur Beantwortung steht der Herr Staatsminister
Dr. Christoph Zöpel zur Verfügung.

Wir kommen zur Frage 8 des Kollegen Ulrich Irmer:
In welcher Weise hat die Bundesregierung die Zerstörung von

mit deutscher und europäischer Unterstützung durchgeführten Infrastrukturprojekten gegenüber der israelischen Regierung zur
Sprache gebracht und wie hat die israelische Regierung hierauf
reagiert?
Christoph Zöpel (staatsminister im auswärtigen amt), 2002-01-23:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Herr Kollege Irmer, es ist selbstverständlich, dass die
Bundesregierung, seit es die von Ihnen angesprochenen
Ereignisse gibt, in bilateralen Gesprächen mit der israelischen Regierung nachdrücklich über die Beeinträchtigung der Projektarbeit sowie die Beschädigung und Zerstörung von Infrastrukturmaßnahmen zu sprechen bemüht
ist. Die Bundesregierung dringt kontinuierlich darauf, die
Projekte internationaler Geber unbedingt zu schützen.

Die letzte Erörterung auf der Ebene der Außenminister
dazu fand am 17. Januar dieses Jahres telefonisch statt, als
der aktuelle Fall der Zerstörung des Flughafens Gaza erfolgt war. Auch anlässlich der bilateralen Regierungskonsultationen im November 2001 in den palästinensischen Gebieten wurde über diese Problematik mit Israel
gesprochen. Am 7. Dezember 2001 wurde ein detailliertes Schreiben an das israelische Außenministerium übergeben, in dem die deutschen Schäden benannt und freier
Zugang zu den Projekten sowie Schadensersatz für Beschädigungen erbeten wurden.

Bei einem Gespräch von Vertretern der deutschen Botschaft Tel Aviv, des Vertretungsbüros Ramallah, der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit und der Kreditanstalt für Wiederaufbau am 8. Januar dieses Jahres
sagte die israelische Seite zum wiederholten Male zu, den
Schadensfällen im Einzelnen nachgehen zu wollen und
über Hergang und Gründe zu informieren. Die Informationen sind - das gehört zu den bedauerlichen Dingen bisher nicht eingegangen. Darüber hinaus wurde versichert, dass es generelle Anweisungen an das israelische
Militär gebe, die Projekte der Entwicklungszusammenarbeit internationaler Geber nicht zu beeinträchtigen.

Neben diesen bilateralen Bemühungen gibt es die
Bemühungen der Europäischen Union, an denen wir entsprechend den Regeln der Europäischen Union teilnehmen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-01-23:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Irmer.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-01-24:
Als Letzter in dieser
Debatte erteile ich das Wort der Kollegin Kersten
Naumann für die PDS-Fraktion.
Ulrich Irmer (NA), 2002-01-23:
Hat die Bundesregierung die israelische Regierung auf den Widerspruch hingewiesen,
der darin liegt, dass just die israelische Regierung die Europäische Union bzw. die Bundesrepublik Deutschland
und andere Geber händeringend aufgefordert hat, Entwicklungsprojekte in den Autonomiegebieten zu fördern?
Wie verträgt sich das damit, dass diese Zerstörungen jetzt
stattgefunden haben, wobei ich hinter die Zusicherung der
israelischen Regierung ein Fragezeichen setze, man habe
um Schonung dieser Projekte gebeten? Denn ich kann mir
nicht vorstellen, dass Befehle zur Zerstörung eines Flughafens einfach aus Versehen erfolgen.
Christoph Zöpel (staatsminister im auswärtigen amt), 2002-01-23:
Herr Kollege, es ist unstreitig, dass ein Großteil dieser von Deutschland wie von anderen Geberländern geförderten Projekte auf Wunsch Israels begonnen und
durchgeführt wurde. Insbesondere der derzeitige Außenminister hat dabei eine besondere Rolle gespielt, wie jeder, der seine Reden verfolgt, weiß. In den Gesprächen,
die der Bundesaußenminister mit Außenminister Peres
geführt hat, ist dies zur Sprache gekommen.

Wir haben noch heute im Kabinett über diesen sehr
speziellen Zusammenhang gesprochen. Sie fragen mich
jetzt Dinge, die weder Sie noch ich wissen können.

({0})

Herr Kollege Irmer, wenn ich das beantworte, werden Sie
mir anschließend Recht geben.

Unstreitig unterstehen das Verteidigungsministerium
und die Armee in Israel der Regierung. Damit kommen
solche Dinge sicherlich nicht zufällig in dem Sinne zustande, dass ein Einzelner einen Fehler begangen hat.

Was die von Ihnen angesprochene Problematik angeht
- das können wir alle nur so analysieren -, gehört es in einen Zusammenhang der derzeitigen Logik Israels, mit
dem, was es als Terrorismus analysiert, so umzugehen. In
solchen Situationen, wenn sie zu intensiven Militäreinsätzen führen, stehen oft selbst sinnvolle Objekte - auch
wenn sie international finanziert sind - nicht mehr im
Wege. Das ist eine analytische Bemerkung. Dies hindert
uns nicht daran, immer wieder das vorzubringen, was ich
Ihnen dargestellt habe. Wir werden auch nicht davon ablassen, weil das Ergebnis für die Zukunft der betroffenen
Region unter keinem Gesichtspunkt als günstig angesehen werden kann.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-01-23:
Herr
Irmer zu einer weiteren Zusatzfrage, bitte.
Ulrich Irmer (NA), 2002-01-23:
Hat die Bundesregierung die Absicht, an der Zusage der israelischen Regierung festzuhalten, dass man nach Möglichkeit versuchen wird, solche
Entwicklungsprojekte bei der Antwort auf die Terroranschläge zu schonen? Ist die israelische Regierung gefragt
worden, inwieweit sie vielleicht bereit ist, die jetzt angerichteten Schäden selbst zu beheben?
Christoph Zöpel (staatsminister im auswärtigen amt), 2002-01-23:
Ich hatte in meiner ersten Antwort erwähnt, dass es
eine entsprechende Zusage gibt, auf derartige Vorhaltungen der Bundesregierung einzugehen. Die Tatsache des
Auflistens dieser Projekte - dasselbe macht die Europäische Union - ermöglicht es uns zumindest, nicht auszuschließen, dass mit der israelischen Regierung auch darüber geredet werden muss, in welcher Weise dieser
Schaden ausgeglichen werden kann.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-01-23:
Frau Kollegin Lippmann, Sie wollen eine weitere Frage dazu stellen, bitte.
Heidi Lippmann (NA), 2002-01-23:
Herr Staatsminister, wie beurteilen Sie Forderungen aus anderen europäischen Staaten, in dem Fall, dass sich Israel nach Ihren Ausführungen
nicht daran halten sollte, international oder von der EU
geförderte Projekte bei ihren Anschlägen zu verschonen,
weitere Projektmittel einzufrieren?
Christoph Zöpel (staatsminister im auswärtigen amt), 2002-01-23:
Die Frage, die Sie gestellt haben, muss sich jede
Regierung stellen. Sie ist sicherlich projektabhängig zu
beantworten. Es kann einerseits keinen Sinn machen, Projekte - ob EU-finanziert oder von einzelnen Mitgliedstaaten finanziert - nicht weiter zu fördern, die menschliche Begegnungen unter all diesen tragischen Umständen
des Zusammenlebens fördern und erleichtern. Es macht
andererseits aber offenkundig auch keinen Sinn, derzeit
Baumaßnahmen zu finanzieren, ohne zu wissen, was dort
passiert. Das ist eine Entscheidung, die sich mit der Sicherheitslage von Tag zu Tag ändert und, wie gesagt, vom
Charakter der Projekte abhängen muss.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-01-23:
Damit
kommen wir - Sie können gleich stehen bleiben, Frau
Kollegin Lippmann - zu Ihrer Frage, der Frage 9:

Wie weit ist der Abzug der afghanischen Truppen aus Kabul
entsprechend der Petersberger Vereinbarung fortgeschritten und
wann soll der Abzug und vollständige Austausch durch die UN-Sicherheitstruppe ISAF - International Security Assistance Force gemäß der Vereinbarung erfolgen, auf die sich auch der Beschluss
des Deutschen Bundestages vom 22. Dezember 2001 bezieht?

Herr Staatsminister, bitte.
Christoph Zöpel (staatsminister im auswärtigen amt), 2002-01-23:
Herr Präsident! Frau Kollegin, afghanische bewaffnete Kräfte sind teilweise aus Kabul abgezogen worden.
Der Prozess dauert an. Die afghanische Interimsregierung
unterstützt uneingeschränkt die diesbezüglichen Vereinbarungen des Petersberger Abkommens.

Eine exakte Bestimmung der Anzahl von afghanischem Militär in Kabul und Umgebung ist derzeit nicht
möglich, weil im Zuge des Aufbaus der Strukturen der
zukünftigen afghanischen Sicherheitsorgane eine genaue
Abgrenzung zwischen Militär und Polizeikräften zurzeit
noch im Gange ist. Die volle Einsatzbereitschaft der UNSicherheitstruppe ist seitens der britischen Einsatzführung auf Mitte Februar 2002 terminiert.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-01-23:
Eine Zusatzfrage, Frau Kollegin Lippmann.
Heidi Lippmann (NA), 2002-01-23:
Kann die Bundesregierung
einen Artikel aus der „New York Times“ bestätigen, wonach der US-Commander der Truppen in Afghanistan
vorgestern, also am 21. Januar, gesagt haben soll, dass die
alliierten Truppen, die sich im Rahmen des NATO-Einsatzes dort befinden - einschließlich von Spezialkräften
aus der Türkei, Großbritannien und Deutschland -, die
Suche nach Osama bin Laden, Mullah Omar und weiteren
al-Qaida-Kämpfern auf weniger als zwölf Regionen reduziert haben?
Christoph Zöpel (staatsminister im auswärtigen amt), 2002-01-23:
Mir persönlich ist dieser Artikel nicht bekannt. Sie
können ja nicht voraussetzen, dass die Bundesregierung
alle Artikel der internationalen Presse jederzeit kennt. Wir
haben nur die Kenntnis, dass die Bemühungen, Talibanund al-Qaida-Kämpfer an der Ausführung terroristischer
Aktionen, wie es sie in der Vergangenheit gegeben hat, zu
hindern, fortgesetzt werden und dass auch ihre Anführer
noch gesucht werden.

Wenn Sie dem von Ihnen erwähnten Artikel in der
„New York Times“ entnommen haben, dass sich die Vereinigten Staaten bei ihren Militäraktionen auf das Notwendige beschränkt haben, dann muss ich Ihnen sagen,
dass das auf vollständige Zustimmung der Bundesregierung trifft, die in sehr starkem Maße für die Verhältnismäßigkeit der militärischen Mittel eintritt.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-01-23:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Lippmann?
Heidi Lippmann (NA), 2002-01-23:
Ich habe eine weitere Zusatzfrage zu dem Themenkomplex der Beteiligung deutscher Spezialkräfte an der In-Gewahrsam-Nahme afghanischer al-Qaida-Kämpfer und anderer Afghanen. Kann
die Bundesregierung bestätigen, dass an der Inhaftierung
und der Verbringung der Gefangenen auf den US-amerikanischen Stützpunkt vor Kuba deutsche Spezialeinheiten
beteiligt sind?
Christoph Zöpel (staatsminister im auswärtigen amt), 2002-01-23:
Das kann ich nach meinem Wissensstand nicht bestätigen. Das soll keine kritische Bemerkung sein. Aber
das Spektrum dessen, was Sie mich in einer sehr kritischen Angelegenheit fragen, wird jetzt sehr weit. Herr
Präsident, ich erlaube mir diesen Hinweis, weil mir sehr
daran gelegen ist, in dieser Angelegenheit nichts zu sagen,
was nicht stimmt.

Ich kann aber auf Ihre Frage, sofern sie die politische
Einordnung der Angelegenheit betrifft, wie folgt antworten: Die Bundesregierung ist in jeder Hinsicht bemüht,
sich mit den Vereinigten Staaten darüber zu verständigen,
dass gefangen genommene Afghanen, die zur al-QaidaOrganisation oder zum Taliban-Regime gehören, nach
den Prinzipien des Völkerrechts behandelt werden. Solange abschließend noch nicht geklärt ist, welchen völkerrechtlichen Status die Gefangenen haben, sollten sie
als Kriegsgefangene behandelt werden. Das bedeutet
natürlich, dass auch soweit Deutsche in solchen Fällen betroffen sind, nach den Prinzipien des Völkerrechts zu verfahren ist.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-01-23:
Eine Zusatzfrage? - Bitte schön, Herr Kollege Gehrcke.