Joseph Fischer (bundesminister des auswärtigen), 2001-05-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie die verehrten Vorrednerinnen und Vorredner bereits angemerkt
haben, steht auch die auswärtige Kulturpolitik wie die
auswärtige Politik insgesamt unter dem Diktat knapper
Kassen. Es ist die Pflicht der Opposition - sie nimmt ihre
Verantwortung wahr; das ist verständlich -, auf diesen
Punkt hinzuweisen. Auch wir dürfen nicht müde werden,
uns unserer Verantwortung zu stellen, indem wir bei der
Sanierung der Staatsfinanzen einen entscheidenden
Schritt vorankommen. Aber zurzeit stehen wir - ich beklage dies - unter dem Diktat knapper Kassen.

Das ist umso schmerzlicher, da gegenwärtig die Bedeutung der auswärtigen Kulturpolitik zunimmt. In einer
sich globalisierenden Welt ist es fast schon eine Banalität,
festzustellen, dass die so genannten weichen Faktoren in
der internationalen Politik - auf den Wettbewerb von
Standorten wurde bereits hingewiesen, aber das lässt sich
nicht nur auf die Wirtschaft reduzieren - die so genannten
kulturellen Faktoren - neudeutsch auch Software im
umfassenden Sinne genannt - eine immer größere Rolle
spielen. Aber auch als Identifikationsfaktor für ein Land
gewinnt die Kultur an Bedeutung.

Das vereinigte Deutschland müsste in diesem klassischen Bereich angesichts eines zusammenwachsenden
Europa mehr investieren. Insofern stimme ich all denen
zu, die diesen Punkt zu Recht angemerkt haben. Aber
nochmals gesagt: Wir müssen diese Politik in den Rahmen der finanziellen Möglichkeiten einbetten. Wir stehen
daher vor alles anderem als einfachen Haushaltsverhandlungen für den gesamten Bereich der auswärtigen Politik.

Hinzu kommt, dass sich die Rolle des vereinigten
Deutschlands in einem zusammenwachsenden Europa
verändert. Ich freue mich in diesem Zusammenhang
selbstverständlich, dass es gelungen ist, in der auswärtigen Kulturpolitik Strukturreformen erfolgreich um- und
durchzusetzen. Ich nenne etwa die Zusammenführung
von Institutionen, aber auch die vorhandenen Stipendiaten- und Austauschprogramme der auswärtigen Kulturund Bildungspolitik, die im Bundestag breite Unterstützung genießen.

In diesem Zusammenhang muss man den sich in der
Einwanderungsdebatte abzeichnenden Konsens anmerken. Auch die Einwanderungspolitik wird von einem externen Faktor geprägt. Es ist durchaus sehr positiv, wenn
mannigfaltige Kontakte, die sich durch die Zuwanderung
von Menschen aus anderen Kulturen und Ländern ergeben, die Möglichkeit bieten, ein besseres Deutschlandbild
in diesen Ländern zu zeichnen. Diesen Faktor sollten wir
daher zukünftig als ein Element der auswärtigen Kulturpolitik begreifen.

({0})

Ein weiterer wichtiger Gesichtspunkt - ich möchte das
hier erwähnen; das begegnet mir gerade als Außenminister des vereinigten Deutschlands immer wieder - ist





Berlin. Berlin ist ein Faktor, mit dem man meines Erachtens in der auswärtigen Kulturpolitik, was die Darstellung
angeht, unter vielfältigen Gesichtspunkten verstärkt arbeiten sollte und verstärkt arbeiten kann.

Aber ich möchte hier auch gleich die negative Seite erwähnen. Wir können vieles in die auswärtige Kulturpolitik, in den Kulturaustausch, in die Sprachvermittlung und
die Darstellung des demokratischen Deutschlands investieren. Wenn gleichzeitig Schlagzeilen über rassistische
Übergriffe, über Mordanschläge hier in Deutschland
kommen, dann wird diese Arbeit sofort wieder ins Negative verkehrt. Das heißt, es wird ein hässliches Bild unseres Landes gezeigt, auch wenn es nur eine kleine Minderheit ist, die überwiegende Mehrheit unseres Volkes dies
ablehnt und alle entschlossen dagegen stehen.

Insofern, denke ich, ist es sehr wichtig, dass wir auch
hier sehen: Entwicklungen bei uns im Innern haben auch
Konsequenzen nach außen, auch und gerade in der auswärtigen Kulturpolitik.

({1})

Ein weiterer wichtiger Faktor wird die Pluralität Europas sein, das heißt die Einbettung unserer eigenen Kultur. Europa wird auf der einen Seite zusammenwachsen,
aber das Zusammenwachsen wird gleichzeitig die Selbstversicherung der unterschiedlichen Kulturen Europas, die
Pluralität Europas bedeuten. Diese Pluralität Europas
wird nicht durch eine sich integrierende Europäische
Union eliminiert werden. Im Gegenteil! Es macht gerade
das Wesen Europas aus, dass wir sprachlich und kulturell
zwar oft ähnliche oder identische Wurzeln haben, aber daraus im Laufe der Jahrhunderte Unterschiede entstanden
sind. Europa wird diese Unterschiede nicht eliminieren,
nicht homogenisieren. Insofern wird auch darüber nachzudenken sein, wie wir die auswärtige Kulturpolitik in
ihrem besonderen Charakter, aber gleichzeitig in ihrer europäischen Einbindung als Darstellung Deutschlands in
Europa künftig entsprechend umsetzen.

({2})

Hierbei - wir wollen ja nicht nur Artigkeiten sagen wird natürlich unter dem Gesichtspunkt des Drucks der
Globalisierung Englisch eine überragende Rolle spielen.
Frau Kollegin Vorsitzende, Sie haben gesagt, Deutsch und
Englisch oder Englisch und Deutsch und beides gut. Was
die Lingua franca, das heißt die Weltsprache angeht, hat
Javier Solana allerdings einmal so formuliert: english
badly spoken.

({3})

Das heißt, dass es eben gerade nicht das vollendet gesprochene Englisch ist. Da gibt es mittlerweile Erfahrungen im englischen Kulturraum, also dort, wo Englisch
wirklich die Muttersprache ist. Dort hat man damit Probleme, dass ein neues Englisch entsteht, nämlich das
Weltsprachenenglisch, das ein völlig anderes Englisch zu
werden droht.

Ich spreche das deswegen an, weil im europäischen
Konzert die Positionierung der deutschen Sprache natürlich schon sehr schwierig ist. Und unter dem Druck der
Globalisierung spielt Englisch eine überragende Rolle.
Dennoch, weil wir dies wissen, wird es sehr wichtig, dass
wir diese Sprachvermittlung in Zukunft verstärkt in den
Vordergrund stellen, allerdings eingebunden in die allgemeine Darstellung unserer Kultur.

Die Voraussetzung dafür wollen wir schaffen; ich habe
es vorhin schon angesprochen. Die Verbindung des
Goethe-Instituts mit Inter Nationes, die Flexibilisierung
des Haushalts, der Beginn einer systematischen Evaluierung sind wichtige erste Schritte zu einer Reform der
vorhandenen Strukturen, damit die Mittel, die da sind, effizienter eingesetzt werden können.

Auch was die F.D.P. im Vorgriff auf eine stärkere
Sprachvermittlung im Deutschen Public Private Partnership in ihrem Antrag genannt hat, ist ja bereits Realität.

({4})

Ich darf Sie nur an unsere vielfältigen Bemühungen, an
die Bemühungen von Hilmar Hoffmann erinnern, zusätzliche private Finanzierungsanteile zu finden; sie sind auch
gefunden worden. Das heißt, die Kooperation von privaten Händen und öffentlicher Hand ist heute bereits eine
Realität.

({5})

- Ich glaube nicht, dass Frau Leonhard diesen Teil als anachronistisch betrachtet. Aber ich möchte jetzt nicht Frau
Leonhard interpretieren.

({6})

Ich möchte noch kurz zwei Gesichtspunkte ansprechen. Uns ist klar, Präsenz und Programme kosten Geld.
Wir halten es für sehr wichtig, dass die Eigenverantwortlichkeit der Kulturvermittler in ihrer konkreten Programmarbeit erhalten bleibt. Das ist einer der wichtigen
Traditionspunkte, die sich in der auswärtigen Kulturpolitik der Bundesrepublik Deutschland, des demokratischen
Deutschlands entwickelt haben.

({7})

Aber wir stehen natürlich auch vor einer Restrukturierung
regionaler Schwerpunkte. Es schmerzt mich, wenn traditionsreiche Goethe-Institute wie das in Genua geschlossen werden müssen. Wer weiß, was Genua über die
Jahrzehnte hinweg für viele bedeutete - auch als Auswanderungshafen, etwa für die, die nach Australien wollten - wer weiß, wie viele enge Bindungen es zwischen
Süddeutschland und Genua gegeben hat und wie sehr dieses Goethe-Institut der Stadt am Herzen gelegen hat, der
wird begreifen, dass das, was ich hier sage, nicht nur leere
Worte sind. Das gilt auch für andere Institute, die geschlossen werden mussten. Aber wir müssen in einer sich






verändernden Welt auch an anderer Stelle Goethe-Institute eröffnen. Im Falle Sarajevos habe ich zum Beispiel
großen Wert darauf gelegt, dass ein Goethe-Institut eröffnet wurde. Außerdem sind Teheran, Havanna, Algier und
Schanghai genannt worden.

Ein weiterer Punkt in diesem Zusammenhang. Wir sind
zum Beispiel in den USA stark präsent. Gleichzeitig wird
man nicht behaupten können, dass diese starke institutionelle Präsenz in den Medien und der breiten Öffentlichkeit in den USA so wirken würde, wie man sich das wünschen sollte. Wir werden also auch hier jenseits der
institutionellen Präsenz neue Ideen entwickeln müssen.
Darüber nachzudenken haben wir erst begonnen.