emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Klejdzinski (NA), 1987-06-24:
Herr Staatssekretär, Sie verstehen das Spiel ja ausgezeichnet, indem Sie nämlich sagen: bestimmte Systeme nicht. Darf ich Sie dann fragen: Meinen Sie, wenn Sie von Systemen reden, namentlich benannte Systeme, oder meinen Sie den ganzen Bereich der Raketensysteme?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1987-06-24:
Herr Kollege, Sie beherrschen doch die Terminologie und die Verteidigungssprache der Bundeswehr und der NATO wie ich. Wenn wir allgemein von Systemen reden, so sind dies Waffen- und Trägersysteme, und dann, wenn wir eine Spezialdiskussion führen, ist das System ein bestimmtes. Ich habe das ganz bewußt breit angelegt, denn wir sind hier in den Entscheidungsmöglichkeiten vollständig offen und warten auf die entsprechenden Vorlagen, um uns dann möglicherweise in dem breiten Systembereich auf Einzelsysteme zu konzentrieren. Dabei sind wir noch nicht.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-06-24:
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. - Doch, Herr Kollege Erler? - Bitte schön.
Erler (NA), 1987-06-24:
Herr Staatssekretär, könnte es sein, daß es sich bei dem ballistischen Raketensystem, um das es in dem von Frau Fuchs eben zitierten Brief von Staatssekretär Timmermann geht, um Modifikationen des Pershing-II-Flugkörpers handelt, oder stehen diese Flugkörper in keinem Zusammenhang damit?
Renger (vizepräsident), 1987-06-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Wartenberg.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-06-24:
Nunmehr teile ich dem Haus mit, daß Frage 70 der Abgeordneten Frau Fuchs ({0}) in den Bereich des Auswärtigen Amtes verwiesen wird, so daß wir zur Beantwortung der Frage 71 des Abgeordneten Gerster ({1}) kommen:
Von welchen logistischen Maßnahmen und jährlichen Kostenansätzen für das Waffensystem Pershing Ia geht die Bundesregierung aus, falls sie dieses über das Jahr 1991 hinaus einsatzbereit halten will?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1987-06-24:
Herr Kollege Gerster, logistische Maßnahmen und in Verbindung damit Kostenangaben für eine Indiensthaltung über den Zeitpunkt, nach dem Sie fragen, hinaus wurden und werden nicht ermittelt.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-06-24:
Eine Zusatzfrage, bitte schön.
Gerster (NA), 1987-06-24:
Herr Staatssekretär, welche jährlichen Betriebskosten für das gegenwärtige Waffensystem Pershing I a entstehen zur Zeit?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1987-06-24:
Herr Kollege, dies müßte ich den entsprechenden Unterlagen entnehmen, die auch Sie im Haushaltsplan haben; aber ich will da gerne helfen.
Gerster (NA), 1987-06-24:
Können Sie eine ungefähre Größe angeben?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1987-06-24:
Das sollte ich bei einer solchen Sache nicht tun. Ich liebe da die klaren Fakten. Aber das liegt dem Ausschuß vor.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-06-24:
Herr Abgeordneter Klejdzinski, bitte.
Klejdzinski (NA), 1987-06-24:
Herr Staatssekretär, wenn es zutrifft, daß Sie die Systeme - hier: Pershing - nicht über 1991 hinaus halten wollen - Sie setzen ja in Ihrer langfristigen Finanzplanung keine Kostenansätze dafür ein -, darf ich Sie fragen, warum die Bundesregierung unbedingt an diesen Systemen festhalten will. Könnte man sie nicht besser in die Abrüstungsverhandlungen einbringen, wenn man sowieso nicht glaubt, über 1991 hinaus an ihnen festhalten zu müssen?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1987-06-24:
Herr Kollege, ich glaube, diese Frage ist im Zusammenhang mit Frage 70, die das Auswärtige Amt übernommen hat, zu beantworten.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-06-24:
Genau, dies ist richtig. Ich bitte um Verständnis dafür, daß keine Antwort gegeben wird.
Ich rufe Frage 72 des Abgeordneten Graf auf:
Trifft es zu, daß der Lärm im Tieffluggebiet Nr. 1 ({0}) insbesondere an Schönwettertagen zu unverhältnismäßig hohen Lärmbelastungen durch den Tiefflug führt, daß allein an zwei Tagen im April dieses Jahres durch die Skyguard-Überwachung 273 Tiefflüge über einem Dorf in der Tiefflugregion Nr. 1 festgestellt wurden, und was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um kurzfristig Maßnahmen zu ergreifen, die zu einer deutlich merkbaren Verringerung des Tieffluges in der Tiefflugregion Nr. 1 führen?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1987-06-24:
Herr Kollege Graf, es trifft nicht - wie Sie in Ihrer Frage feststellen - zu, daß an zwei Tagen im April 273 Tiefflüge über einem Ort - wie Sie sagen - im Tieffluggebiet 250 Fuß in der Area 1 durch Skyguard-Überwachung festgestellt worden sind. Die genannte Zahl von Tiefflügen, von Skyguard erfaßt, verteilt sich auf ein Gebiet von 1 250 km2.
Graf (NA), 1987-06-24:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, wieviel Prozent des gesamten Tiefflugaufkommens in der Bundesrepublik im Tieffluggebiet Nr. 1 abgewikkelt wird?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1987-06-24:
Wir haben sieben Tieffluggebiete, und die Verteilung ist in etwa ausgewogen. Da gibt es gelegentlich zeitliche Schwerpunkte - das hängt mit der Wetterlage, das hängt auch mit Manöverschwerpunkten zusammen -, aber in etwa ist das wie auch in anderen Gebieten ausgewogen. Sie wissen - Sie fragen am Schluß Ihrer Frage danach - , daß wir in den letzten Jahren erhebliche Reduzierungen erreicht haben. Eine Zahl möchte ich Ihnen nennen: 1983 sind wir noch 74 000 Stunden Tiefflug über Deutschland geflogen; wir fliegen jetzt noch 25 000 Stunden. Sie sehen, das ist eine gewaltige Reduzierung.
Ich weiß, daß die Menschen in einem Gebiet, für das Sie fragen, dies subjektiv nicht so sehr registrieren, daß nicht mehr zwölf Flugzeuge am Tag, sondern vielleicht nur noch fünf oder sechs fliegen. Auch die fünf oder sechs ärgern sie, beeinträchtigen sie, machen Lärm. Dies sehen wir. Wir haben oft darüber diskutiert, daß dies leider in diesem reduzierten Maß notwendig ist.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-06-24:
Weitere Zusatzfrage, bitte sehr, Herr Abgeordneter Graf.
Graf (NA), 1987-06-24:
Herr Staatssekretär, liegen Ihnen nicht Erhebungen vor, die eindeutig belegen, daß der Fluglärm in dieser Region erheblich zugenommen hat und dies dazu geführt hat, daß Urlauber den Urlaubsgebieten in dieser Region fernbleiben, und ist es nicht so, daß Erhebungen in Schulen angestellt wurden, die eindeutig belegen, daß Unterrichtsausfälle durch 15 Unterbrechungen - in einer Stunde an einer Schule - eingetreten sind?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1987-06-24:
Herr Kollege, es gibt zuweilen Konzentrationen. Davon sprach ich. Wenn fünf Tage lang das Wetter das Fliegen nicht zuläßt, wird man dann fliegen, wenn das Wetter es zuläßt. Dies gleicht sich irgendwann einmal aus.
Wir haben hier viele Male, eigentlich in jeder Fragestunde, über Tiefflug und Bedingungen und Möglichkeiten der Verlagerung ins Ausland, in größere Höhen, weg von den Städten, weg von den Krankenhäusern, von den Altenheimen, den Kurorten geredet. Täten wir dies - das sind in der Summe 20 000, 30 000 ähnliche Orte von den Alpen bis zur Nordsee oder Ostsee, die diesen Anspruch mit gleich gewichtigen Gründen anmelden - , dann würden wir uns auf kleine, schmale Schneisen zubewegen, und dies wäre
über das Jahr für die Bevölkerung dort unerträglich. Deswegen haben wir das entzerrt, soweit das geht.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-06-24:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Grünbeck.
Grünbeck (NA), 1987-06-24:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung die sogenannte 49er Lösung aufgegeben, und ergäbe diese nicht eine sinnvollere Verteilung des Fluglärms?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1987-06-24:
Herr Kollege Grünbeck, dies war ein Modell, das wir im Verteidigungsministerium um einer gerechteren Verteilung willen entwickelt haben. Sie wissen, daß wir schon in den ersten Gesprächen mit den Landesregierungen - dies kann man nicht den Ländern überstülpen, sondern das muß im Einvernehmen geschehen - nicht weitergekommen sind. Wir sind aber mit zwei Ländern im Gespräch. Wir wollen den Ländern anheimstellen, im Bereich ihres Bundeslandes das dort liegende Tieffluggebiet gewissermaßen rotieren zu lassen. Dies wäre ein Aufleben jenes Gedankens regional in zunächst diesen beiden Bundesländern. Die Gespräche laufen.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-06-24:
Zusatzfrage des Abgeordneten Gerster ({0}).
Schulte (parl. staatssekretär), 1987-06-24:
Herr Kollege, Sie wissen, daß es Gespräche darüber gegeben hat. Sie wissen auch, daß es verschiedene Modelle gibt, wie man dies ändern könnte. Die Aufgabe bleibt allemal. Sie selbst waren bei Gesprächen dabei. Eine Entscheidung ist noch nicht gefallen.
Gerster (NA), 1987-06-24:
Herr Staatssekretär, das ursprüngliche Rotationsmodell sah vor, die sieben Tieffluggebiete in 49 Areas aufzuteilen, unter denen dann jeweils abgewechselt wird. Ist dieses ursprüngliche Rotationsmodell nur vorläufig aufgegeben worden, oder ist es auf Dauer aufgegeben worden, und wenn ja, ist Ihnen bekannt, daß innerhalb der Union betroffene Abgeordnete aus entsprechenden Regionen, zum Teil auch mit prominenten Namen, unverändert öffentlich für das Rotationsmodell eintreten?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1987-06-24:
Dies ist mir bekannt. Wenn wir hier mit den Ländern zu einer anderen Verabredung kommen, sind wir sehr offen. Die Bundesregierung würde dies sofort wieder auf den Tisch legen als ein Modell, über das zu sprechen ist. Dies muß aber im Konsens, im Einvernehmen mit den Ländern geschehen, und hier ist außer bei zweien, die beginnen zu prüfen, ob sie das in eigener Hoheit machen, im Augenblick kein Fortschritt zu sehen.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-06-24:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1987-06-24:
Herr Staatssekretär, Sie haben unlängst erklärt, daß Sie das 49er Modell nicht mehr verfolgten, weil es politisch nicht durchsetzbar sei. Halten Sie es dann für fair, von der Rechtsgrundlage her, die sicherlich nicht die Länder zu verantworten haben, zu sagen, ein Land soll dieses auf das eigene Gebiet verteilen, insbesondere wenn man davon ausgehen muß, daß einzelne Bundesländer mehr als ein Tieffluggebiet haben?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1987-06-24:
Herr Kollege, wir haben ein föderatives System. Wir alle wollen es beibehalten, hoffe ich. Wenn ein Bundesland, in dessen Grenzen - in einer bestimmten Region - seit 30 JahParl. Staatssekretär Würzbach
ren ein solches Tieffluggebiet liegt, von sich aus zu der Überlegung kommt, dieses eine innerhalb der eigenen Landesgrenzen rotieren zu lassen, steht es der Bundesregierung, meine ich, schlecht an zu sagen: Nein, das darfst du nicht. - Im Gegenteil, wir werden unseren Teil dazu beitragen, um eine solche Sache, wenn sie realisiert werden soll, durchzusetzen.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-06-24:
Weitere Zusatzfragen werden nicht gewünscht. Herr Staatssekretär, ich bedanke mich für Ihre Bemühungen.
Frage 73 des Abgeordneten Gansel soll auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe nunmehr den Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Schulte zur Verfügung.
Ich rufe Frage 1 des Abgeordneten Kohn auf:
Wann wird die Bundesregierung die Aufgaben des Hauptprüfungsamtes der Deutschen Bundesbahn auf den Bundesrechnungshof übertragen?
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Schulte (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1987-06-24:
Herr Kollege Kohn, es ist gegenwärtig nicht abzusehen, ob es zu einer Neuregelung kommen wird.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-06-24:
Zusatzfrage, bitte sehr, Herr Abgeordneter Kohn.
Kohn (NA), 1987-06-24:
Herr Staatssekretär, wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß sich beim Hearing des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages im März 1986 alle Sachverständigen - mit Ausnahme des Präsidenten des Hauptprüfungsamtes und einer berufsständischen Interessengruppe - für die Abschaffung des Hauptprüfungsamtes und die Überführung seiner Aufgaben an den Bundesrechnungshof ausgesprochen haben?
Kohn (NA), 1987-06-24:
Herr Staatssekretär, ist es zutreffend, daß im Hause des Bundesverkehrsministers gegenwärtig Überlegungen der Art angestellt werden, die Stelle des demnächst in Pension gehenden Präsidenten des Hauptprüfungsamtes mit einem vorzuschlagenden Kandidaten wieder zu besetzen und damit Fakten zu schaffen und das Hauptprüfungsamt der Deutschen Bundesbahn auf Dauer zu zementieren?
Schulte (parl. staatssekretär), 1987-06-24:
Solche Überlegungen sind mir nicht bekannt. Ich bin aber gerne bereit, dem Gedanken nachzugehen und mit Ihnen darüber zu sprechen.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-06-24:
Zusatzfrage des Abgeordneten Weng.
Weng (NA), 1987-06-24:
Herr Staatssekretär, in Kenntnis der Beschlußlage des Deutschen Bundestages und von Ausschüssen des Deutschen Bundestages, zustandegekommen in vergangenen Wahlperioden, frage ich Sie: Ist die Regierung nicht der Auffassung, daß es eine gewisse Mißachtung der Meinung des Parlaments ist, wenn sie hier nicht tätig wird, sondern die Dinge auf sich beruhen läßt?
Schulte (parl. staatssekretär), 1987-06-24:
Herr Kollege, der Bundesminister für Verkehr mit seinen Mitarbeitern hat erst jüngst mit Abgeordneten des Verkehrsausschusses über dieses Thema und auch über die mögliche Art der Ausgestaltung gesprochen, so daß man sicherlich nicht sagen kann, die Bundesregierung mißachte das Parlament. Eine Entscheidung ist dabei allerdings nicht gefallen.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-06-24:
Weitere Zusatzfragen werden nicht erbeten.
Ich rufe Frage 2 des Abgeordneten Grünbeck auf:
Ist die Bundesregierung bereit, das in der „Augsburger Allgemeinen" vom 10. Juni 1987 angeführte Gutachten über die künftige Streckenführung der Hochleistungsstrecke München-Nürnberg ({0}) in seinem vollen Wortlaut offenzulegen?
Schulte (parl. staatssekretär), 1987-06-24:
Herr Kollege Grünbeck, meine Antwort lautet ja.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-06-24:
Zusatzfrage, bitte schön.
Grünbeck (NA), 1987-06-24:
Herr Staatssekretär, könnten Sie sagen, wann dieses Gutachten zugänglich ist und welche Kriterien für die Bundesregierung entscheidend sein werden, also insbesondere Aspekte des Naturschutzes oder der mit der Entfernung verbundenen Investitionskosten oder der Auslastung bei der Strekkenführung von München nach Nürnberg?
Schulte (parl. staatssekretär), 1987-06-24:
Herr Kollege Grünbeck, erstens muß ich sagen, daß das Gutachten in diesen Tagen in Druck ist. Wenn es gedruckt ist, wird es zugänglich gemacht werden.
Zweitens. Die Bayerische Staatsregierung ist bereits über die Ergebnisse informiert. Ihr liegt das vollständige Gutachten allerdings noch nicht vor. Sie wird innerhalb von sechs Monaten ein Anhörungsverfahren durchführen und selber Stellung nehmen.
Im übrigen muß ich darauf verweisen, daß es in diesem Gutachten eine ganze Reihe von Kriterien gibt. Sie zu gewichten wird dann unsere gemeinsame Aufgabe sein.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-06-24:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte schön, Herr Abgeordneter Grünbeck.
Renger (vizepräsident), 1987-06-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Kappes.
Grünbeck (NA), 1987-06-24:
Herr Staatssekretär, können Sie heute schon Aussagen darüber machen, bis wann mit einer Entscheidung über die endgültige Streckenführung zu rechnen ist und wann das Projekt realisierbar wird?
Schulte (parl. staatssekretär), 1987-06-24:
Herr Kollege Grünbeck, ich kann nur sagen, daß diese Strecke im Bundesverkehrswegeplan in der obersten Kategorie ist.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-06-24:
Zusatzfrage des Abgeordneten Amling.
Amling (NA), 1987-06-24:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, wann die von Ihnen angekündigte Gewichtung stattfindet, wann auch wir hier in Bonn uns über die Ergebnisse des Gutachtens unterhalten können?
Schulte (parl. staatssekretär), 1987-06-24:
Herr Kollege, ich habe gesagt, daß zuerst die Bayerische Staatsregierung ein Anhörungsverfahren durchführen wird. Dies soll innerhalb von sechs Monaten geschehen. Nach der Stellungnahme der Bayerischen Staatsregierung wird es sicherlich möglich sein, in dem Ausschuß, dem Sie angehören, darüber zu diskutieren.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1987-06-24:
Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Schmidt ({0}).
Schmidt (NA), 1987-06-24:
Herr Staatssekretär, es stehen im Bundesgebiet noch andere Hochleistungsstrecken zur Debatte. Läuft die Strecke Nürnberg-München, egal, ob über Augsburg oder Ingolstadt, Gefahr, in Konkurrenz zu solchen anderen Hochleistungsstrecken zu treten, und besteht, wenn sich dieses zu lange hinzieht, die Gefahr, daß andere den Vorrang bekommen und diese Strecke derzeit überhaupt nicht gebaut wird?
Schulte (parl. staatssekretär), 1987-06-24:
Ich sehe diese Gefahr im Augenblick nicht, aber es wird sicherlich zu überlegen sein, wann welche Strecke baureif ist und wann die Finanzmittel dafür zur Verfügung stehen.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-06-24:
Herr Staatssekretär, damit kann ich Sie entlassen. Ich bedanke mich bei Ihnen.
Den Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen rufe ich nicht auf, weil der Abgeordnete Daweke um schriftliche Beantwortung seiner Fragen 3 und 4 gebeten hat. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Somit rufe ich den Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit auf. Zur Beantwortung steht uns der Staatssekretär Pfeifer zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 9 der Abgeordneten Frau Schmidt ({0}) auf:
Worauf stützt die Bundesministerin für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit ihre Feststellung, daß Ärzte ihrer gesetzlichen Meldepflicht über durchgeführte nicht rechtswidrige Schwangerschaftsabbrüche nicht nachgekommen seien, und in wie vielen Fällen ist gegebenenfalls eine solche Ordnungswidrigkeit mit den im Gesetz vorgesehenen Geldbußen geahndet worden?
Pfeifer (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie, frauen und gesundheit), 1987-06-24:
Herr Präsident! Frau Kollegin Schmidt! Seit dem 1. Januar 1984 ist der Kassenärztlichen Bundesvereinigung die Erfassung der ambulanten und belegärztlich abgerechneten Schwangerschaftsabbrüche möglich. In den Jahren 1984 bis 1986 wurden allein bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung mehr Schwangerschaftsabbrüche abgerechnet, als insgesamt dem Statistischen Bundesamt gemeldet wurden.
Im einzelnen nenne ich folgende Zahlen: 1984 wurden bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung 91 884 Schwangerschaftsabbrüche abgerechnet; gemeldet wurden dem Statistischen Bundesamt 86 298, davon 56,5 % ambulant. 1985 standen 92 789 bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung abgerechneten Schwangerschaftsabbrüchen 83 538 dem Statistischen Bundesamt gemeldete gegenüber. 1986 wurden 90 387 Schwangerschaftsabbrüche abgerechnet und 84 274 gemeldet. Weitere Angaben enthält meine Antwort vom 11. Juni 1986 auf zwei schriftliche Anfragen des Herrn Kollegen Geis.
Bußgeldverfahren konnten bisher nicht eingeleitet werden, weil die Meldung der Ärzte anonym erfolgt und dem Statistischen Bundesamt damit nicht bekannt wird, wer seiner Meldepflicht nicht nachkommt.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-06-24:
Eine Zusatzfrage, bitte sehr, Frau Abgeordnete.
Schmidt (NA), 1987-06-24:
Herr Staatssekretär; der derzeitige § 218 des Strafgesetzbuches sieht die Meldepflicht und ebenfalls die Bußgelder für eine Ordnungswidrigkeit vor. Ich möchte Sie fragen, wie die Ausführungsbestimmungen derzeit aussehen. Sowohl der Gesetzgeber, zu dem ich damals nicht gehört habe, als auch die Bundesregierung, die darauf zu achten hat, daß ein Gesetz auch eingehalten wird, haben sich wohl etwas dabei gedacht. Ich frage weiter, inwieweit man jetzt neue gesetzliche Vorschriften braucht, wenn man die alten bisher überhaupt nicht ausgeschöpft hat.
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1987-06-24:
Frau Kollegin Schmidt, die dargestellten Zahlen ergeben, daß dieser Meldepflicht nicht in einer befriedigenden Weise nachgekommen wird. Schon in den vergangenen Jahren ist von der Bundesregierung zusammen mit der Bundesärztekammer immer wieder auf diese Meldepflicht hingewiesen worden. Dennoch wird diese Meldepflicht in vielen Fällen nicht erfüllt, und deshalb soll nach einer Vereinbarung der Koalitionsparteien über die Verbesserung der Beratung im Rahmen des § 218 des Strafgesetzbuches geregelt werden, daß die ärztlichen Honorarforderungen von den Krankenkassen nur dann erfüllt werden, wenn der abrechnende Arzt seiner gesetzlichen Meldepflicht an das Statistische Bundesamt genügt hat. Ich denke, daß es möglich sein muß, im Rahmen der anstehenden gesetzlichen Überlegungen hier eine Regelung zu finden, die zu befriedigenderen Ergebnissen führt.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-06-24:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte sehr, Frau Abgeordnete.
Schmidt (NA), 1987-06-24:
Herr Staatssekretär, geben Sie mir eventuell recht, daß zuerst versucht werden sollte, bestehenden Gesetzesvorschriften Geltung zu verschaffen, bevor man neue gesetzliche Vorschriften einführt, und geben Sie mir weiterhin recht,


Frau Schmidt ({0})
daß die Anonymität der Ärzte und gegebenenfalls auch der betroffenen Frauen durch eine Regelung, wie Sie sie ansprechen, nicht mehr gegeben wäre?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1987-06-24:
Zur ersten Teilfrage, Frau Kollegin, möchte ich sagen, daß ich den Hinweis auf die gemeinsamen Bemühungen mit der Bundesärztekammer insbesondere deshalb gegeben habe, um deutlich zu machen, daß versucht worden ist, mit der geltenden Bestimmung auszukommen, aber daß das eben nicht gelungen ist.
Was den zweiten Teil Ihrer Frage angeht: Die Anonymität wollen wir in jedem Fall wie bisher wahren.
({0})
- Wollen wir in jedem Fall wie bisher wahren.
({1})
Cronenberg (vizepräsident), 1987-06-24:
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor, so daß ich mich bei Herrn Staatssekretär Pfeifer bedanken kann.
Wir kommen zum Bereich des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Herr Parlamentarische Staatssekretär Grüner zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 10 des Herrn Abgeordneten Dr. Hirsch auf:
Welche Folgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Unfall vom 12. Mai 1987 im Schacht i des geplanten Atommull-Endlagers Gorleben?
Hirsch (NA), 1987-06-24:
Nachdem eine solche Erklärung zum erstenmal im Deutschen Bundestag abgegeben worden ist,
({0})
muß ich Sie fragen: Halten Sie es dann nicht für geradezu abenteuerlich, unter diesen Umständen anzunehmen, daß Sie eine solche Welterstaufführung ausgerechnet in einem Salzstock finden werden, dessen Erkundung Sie noch nicht einmal haben beginnen können?
Renger (vizepräsident), 1987-06-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Volmer.
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1987-06-24:
Herr Kollege, die Bundesregierung hat ihre Auffassung zu dem Unfall in der Sitzung des Umweltausschusses am 3. Juni 1987 sowie in den Antworten auf mehrere mündliche und schriftliche Anfragen dargelegt. Die von den zuständigen Stellen geführten Ermittlungen der Unfallursachen sind noch nicht abgeschlossen. Damit liegen auch neuere Erkenntnisse derzeit nicht vor.
Die Abteufarbeiten in Gorleben ruhen bis zum Abschluß der Untersuchungen. Mit einer Wiederaufnahme wird innerhalb der nächsten sechs Monate gerechnet.
Die mit dem Unfall in Zusammenhang stehenden Probleme sind rein bergmännischer Natur. Sie sind nur mit dem Abteufvorgang verbunden und stellen die Eignungshöffigkeit des Salzstockes Gorleben als mögliches Endlager für radioaktive Abfälle nicht in Frage. Die Bundesregierung geht damit, wie übrigens auch die niedersächsische Landesregierung, unverändert von der Eignungshöffigkeit des Salzstockes Gorleben aus.
Die Bundesregierung sieht damit keine Notwendigkeit, wegen des Unfalls vom 12. Mai 1987 Folgerungen für ihr Entsorgungskonzept zu ziehen.
Selbstverständlich wird die Bundesregierung darauf hinwirken, daß die Unfallursachen in allen Einzelheiten aufgeklärt werden und die Ergebnisse bei den
weiteren Arbeiten, insbesondere auch beim Abteufen des Schachtes Gorleben 2, berücksichtigt werden.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-06-24:
Der Abgeordnete wünscht eine Zusatzfrage.
Hirsch (NA), 1987-06-24:
Herr Staatssekretär, wenn Sie sagen, es handele sich um ein rein bergmännisches Problem, das für die Eignungshöffigkeit des Salzstocks als Endlager daher keine Bedeutung habe: Ist es denn nicht so, daß die Eignungsfähigkeit dieses Salzstockes eben bergmännischer Natur ist, und können Sie uns sagen, worauf Ihrer Meinung nach dieser Unfall zurückzuführen ist, nachdem ja schon Wissenschaftler vorher gewarnt hatten, daß ein solches Ereignis eintreten könnte?