friedbert pflüger (NA), 2004-05-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon lange
vor dem 11. September war erkennbar, dass sich im ganzen Größeren Mittleren Osten und in Nordafrika eine explosive Situation heranbildet. Vom Maghreb bis nach
Pakistan zieht sich seit langem ein Krisenbogen der Instabilität. Das reale Pro-Kopf-Einkommen in der arabischen Welt sank im letzten Jahrzehnt jährlich um
2 Prozent. Das ist der größte Einkommensverlust irgendeiner Region in der Welt.

Die dortige demographische Entwicklung ist das
Gegenteil unserer demographischen Entwicklung. Von
den 1,3 Milliarden Muslimen auf der Welt ist über die
Hälfte jünger als 20 Jahre. Im Jahre 2010 wird die Zahl
der Berufsanfänger auf dem Arbeitsmarkt gegenüber
1990 in Algerien, Ägypten und Marokko um 50 Prozent,
in Syrien sogar um 100 Prozent gestiegen sein. Eine
Volkswirtschaft kann noch so dynamisch sein; sie wird
nicht in der Lage sein, diesen vielen jungen Menschen
Arbeit und Perspektive zu vermitteln.

Arbeitslosigkeit, Perspektivlosigkeit und Würdelosigkeit sind der ideale Nährboden für Terroristen. Wenn wir
den Terrorismus bekämpfen wollen, dann ist es - neben
allen polizeilichen Maßnahmen bei uns - sehr wichtig,
die sozialen und politischen Wurzeln des Terrorismus
glaubwürdig zu bekämpfen. Deshalb debattieren wir
heute im Deutschen Bundestag über eine Initiative für
eine engere und tiefere Partnerschaft mit den Ländern
Nordafrikas und des Mittleren Ostens. Das ist gut und
wichtig.

({0})

Ich habe gestern zusammen mit dem Kollegen Ruck,
dem Kollegen Gröhe und anderen aus unserer Fraktion
mit 15 arabischen Botschaftern über unseren heutigen
Antrag diskutiert. Vor dem Hintergrund dieses Gesprächs mit den Botschaftern möchte ich an dieser Stelle
auf einige Punkte hinweisen, von denen die Glaubwürdigkeit unserer westlichen Initiativen in den nächsten
Wochen und Monaten abhängt:

Erstens. Wir müssen bei all dem, was wir tun, immer
zwischen dem Islam und dem militanten Islamismus unterscheiden.

({1})

Es ist unendlich wichtig, dass wir die großen toleranten
Traditionen des Islam, etwa das Kalifat von Cordoba
vor 1 000 Jahren, die großen Bemühungen in der islamischen Welt auch heute, für Aufklärung und Korankritik
einzutreten, und auch die demokratischen Ansätze der
Schura-Tradition des Islam würdigen und entsprechend
darauf reagieren.

({2})

Es gibt im Koran die Sure 2,256, die besagt, dass in
Glaubensdingen kein Zwang herrschen soll. Der Großscheich der ehrwürdigen Al-Azhar-Universität in Kairo,
Mohammed Tantawi, hat neulich in der „Frankfurter
Allgemeinen Zeitung“ Folgendes gesagt:

Der Islam ist gegen alle Formen und Facetten des
Terrorismus … Wir sind nicht damit einverstanden,
dass sich jemand inmitten unschuldiger Menschen,
Frauen und Kinder in die Luft sprengt … Es steht
außer Zweifel, dass jeder Staat, der einen Terroristen, der rechtlich Verurteilte beherbergt und ihnen
Unterschlupf bietet, ein terroristischer Staat ist …
Terrorismus bedeutet: Friedfertige in Angst zu versetzen … Wer Terrorismus fördert, wird an ihm zugrunde gehen.

Das sagt eine der großen Autoritäten der islamischen
Welt.

Es ist ganz wichtig, dass wir nicht in einen Kampf der
Zivilisationen, des Christentums gegen den Islam, des
Abendlands gegen den Orient, verfallen, sondern dass
wir die Terroristen mit der großen Mehrheit der friedliebenden Muslime isolieren und bekämpfen. Das ist unsere politische Aufgabe.

({3})

Zweitens. Wenn wir über eine Initiative für den größeren Nahen Osten sprechen, dann ist es von sehr großer
Bedeutung, dass wir klar machen, dass das kein Ersatz
für eine Lösung des Nahostproblems ist. Der Stachel des
Palästinaproblems sitzt überall in der arabischen Welt
tief. Das ist das Problem Nummer eins. Wir werden zwischen unserer Welt und der islamischen Welt keinen
Frieden finden, wenn dieser Konflikt nicht fair, gerecht
und dauerhaft gelöst wird und wenn in dieser Region die
Gewalt auf beiden Seiten nicht endlich ein Ende hat. Das
ist die Voraussetzung für jede Form von Dialog mit der
arabischen Welt.

({4})

Drittens. Mit unserem Angebot für eine Partnerschaft
dürfen wir unter keinen Umständen den Versuch verknüpfen, wir wollten unsere Wertvorstellungen, unsere
Formen der Demokratie, des Westminster-Parlamentarismus, anderen Länden überstülpen. Wir wollen keinen
Kulturimperialismus, keine Belehrungen. Wir haben keinen Grund, andere von Europa aus zu belehren. In der
muslimischen Welt hört man, wenn wir mit Demokratiekonzepten ankommen, immer wieder die Frage: Was
habt ihr denn im letzten Jahrhundert über die Welt gebracht? Darauf kann man nur schwer reagieren. Wir haben keinen Grund zur Überheblichkeit. Wir wollen nicht
unsere Demokratiemodelle durchsetzen; aber wir wollen
mehr Einhaltung der Menschenrechte, mehr Freiheit und
mehr Partizipation.

Dazu gibt es doch inzwischen in der arabischen Welt
selbst hochinteressante Papiere. Es hat in den letzten
Wochen Kommentare nur dahin gehend gegeben, dass
der arabische Gipfel von Tunis fehlgeschlagen sei.
Schauen wir einmal genauer hin: In der 13-Punkte-Erklärung von Tunis stehen zum ersten Mal in einem solchen Dokument viele wirkliche Bekenntnisse zu den
Rechten der Frauen, zu Partizipation, Gewaltenteilung
und zur Begrenzung von Amtszeiten. Das ist eine
Chance. Sie können dazu sagen, dass das Lippenbekenntnisse seien und diese Regime das nicht so meinten.
Aber es wird damit für die Menschen - denken wir nur
an den KSZE-Prozess - eine Berufungsinstanz geschaffen. Dort tut sich etwas. An diesen Ansätzen müssen wir
anknüpfen und sie unterstützen. Wir dürfen ihnen nicht
unsere Konzepte überstülpen, sondern mit ihnen an der
Verbesserung und Modernisierung ihrer Gesellschaft arbeiten. Darum geht es.

({5})

Viertens. Der nächste Punkt ist nicht ganz leicht. Aus
der muslimischen Welt wird immer wieder gesagt: Ihr
messt mit doppelten Standards. Wenn der Iran etwas
macht, ist es abgrundtief böse, und wenn es in Saudi
Arabien geschieht, wo es den Wahhabitismus gibt, also
ein radikales islamisches Regime, deckt ihr den Mantel
des Schweigens darüber, weil es eine prowestliche Regierung ist.

Solange wir uns solche doppelten Standards erlauben,
nehmen uns die jungen Muslime nicht ernst, wenn wir
Demokratie und Menschenrechte predigen. Man kann es
in der Politik nie 100-prozentig machen. Wir sind nicht
Amnesty International; es gibt realpolitische Kompromisse und Notwendigkeiten. Aber ein bisschen mehr
eindeutige Standards und weniger Doppelzüngigkeit
sind dringend notwendig, wenn wir die Herzen junger
Muslime gewinnen wollen.

({6})

Fünftens. Die Chance, Wandel und Menschenrechte
in den Ländern des größeren Mittleren Ostens und Nordafrikas zu unterstützen, erhalten wir nur, wenn die
Werte, für die wir stehen, auch deutlich erkennbar bleiben. Insofern haben die Bilder von Folter und Demütigungen von Irakern eine katastrophale Wirkung. Sie diskreditieren all das, wofür die westliche Welt und auch
Amerika stehen, nämlich Menschenrechte und Menschenwürde. Natürlich kann man darauf hinweisen, dass
bei Saddam über Jahre und Jahrzehnte viel brutaler, viel
umfassender und viel schlimmer gefoltert worden ist.
Aber wir in der westlichen Welt haben unsere eigenen
hohen Standards. Wir müssen alles dafür tun, dass diese
Vorgänge aufgeklärt werden und dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden; sonst können
wir die Glaubwürdigkeit, die wir zum Dialog mit der islamischen Welt brauchen, nie wieder erzielen.

({7})

Sechstens. Vor dem Hintergrund der hohen Arbeitslosigkeit und der sozialen Ungerechtigkeit geht es darum,
den Globalisierungsprozess sozial zu gestalten und ihm
einen politischen Rahmen zu geben. Die Öffnung unserer Märkte für die Produkte aus diesem Teil der Welt ist
von großer Wichtigkeit. Freihandel zu fördern - aber
wirklichen Freihandel -, Entwicklungspolitik zu betreiben, dort die Demokratie zu fördern, durch Aufklärungsprojekte einen Beitrag dazu zu leisten, dass die BevölkeDr. Friedbert Pflüger
rung vielleicht nicht mehr ganz so schnell wächst wie
bisher, das ist von großer Wichtigkeit.

Siebtens. Wir müssen die kulturelle Zusammenarbeit ausbauen, viel mehr über den Islam, seine Unterschiede und die verschiedenen islamischen Länder wissen und sie besser verstehen. Deswegen ist es falsch, die
Mittel für auswärtige Kulturpolitik zu kürzen.

({8})

Ich bin gerade in fünf Ländern am Persischen Golf
gewesen. Auf der ganzen arabischen Halbinsel gibt es
nicht ein Goethe-Institut. Das müssen wir ändern, wenn
wir es mit dem Dialog mit der Welt des Islam ernst meinen.

({9})

Mein letzter Gedanke: Es ist nicht so, dass für alles,
was in der islamischen Welt passiert, der Westen Verantwortung trägt. Natürlich hat es die Zeit des Kolonialismus gegeben, natürlich hat es enorme Fehler im Verhältnis zur islamischen Welt gegeben. Aber es geht nicht,
dass die Muslime immer nur uns verantwortlich machen
und sich selbst entlasten. Sie müssen auch selbst an der
Modernisierung, an der Öffnung und an der Reform ihrer Länder mitwirken. Wir erwarten von den Muslimen
in aller Welt - auch von denen, die bei uns leben -, dass
sie sich deutlicher als bisher in Wort und Tat von den
Terroristen und extremistischen Islamisten absetzen.
Dieses Recht auf ihre Mitarbeit und auf ihre Modernisierungsanstrengung haben wir genauso, wie sie das Recht
auf unsere Unterstützung und Sympathie haben.

Ich danke Ihnen.

({10})