Richter (NA), 1990-03-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Beim besten Willen ist mir nicht ersichtlich, warum wir uns heute zwei Stunden über den Zwischenbericht des 1. Untersuchungsausschusses - U-Boote - im Plenum unterhalten müssen,
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um schließlich - entsprechend der Beschlußvorlage - den Bericht zur Kenntnis zu nehmen. Diese zweistündige Plenardebatte ist eigentlich überflüssig.
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Sie ist genauso überflüssig wie die gesamte Neuauflage des U-Boot-Untersuchungsausschusses nach der ersten Veranstaltung im Jahre 1986 und 1987. Das, was politisch aufzuklären war - der Verantwortungsbereich der Bundesregierung -, lag schon auf Grund der öffentlichen Äußerungen, insbesondere des verstorbenen bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß, der Darlegung von vier Bundesministern vor den zuständigen Ausschüssen des Deutschen Bundestages, einer Aktuellen Stunde am 3. Dezember 1986 sowie den schriftlichen Antworten der Bundesregierung auf offene Fragen von Mitgliedern der SPD-Fraktion Ende 1986 offen zutage.
Spätestens nach Durchführung der Beweisaufnahme im 4. Untersuchungsausschuß der 10. Wahlperiode im Januar und Februar 1987 konnten folgende Feststellungen getroffen werden. Einzelne Bundesminister, Bundesbeamte, auch der Bundeskanzler selbst waren mit der Frage der Lieferung von U-Boot-Blaupausen nach Südafrika im Vorfeld eines förmlichen Genehmigungsverfahrens verschiedentlich befaßt.
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Insbesondere Franz Josef Strauß hatte sich für das Geschäft im Interesse der Werftindustrie ausgesprochen.
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Nach interner Prüfung im Bundeskanzleramt und nach zwei Gesprächen zwischen Bundeskanzler Kohl und Außenminister Hans-Dietrich Genscher wurde den beiden betroffenen Firmen unmißverständlich und klar die Ablehnung des Geschäfts mitgeteilt. Nach Befassung des damaligen Bundeswirtschaftsministers Martin Bangemann wurden die notwendigen Maßnahmen zur Einleitung von Verfahren bei der Oberfinanzdirektion Kiel unternommen.
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Dies stand bereits in dem Berichtsentwurf der beiden Koalitionsberichterstatter Klaus Beckmann und Fritz Bohl im 4. Untersuchungsausschuß der voraufgegangenen Legislaturperiode. Es steht nunmehr wiederum in dem Zwischenbericht, den der Untersuchungsausschuß beschlossen hat.
Seit 1963 - das ist Tatsache - hat die Bundesregierung Lieferungen von Waffen und Rüstungsgütern nach Südafrika nicht mehr genehmigt. Dem entspricht es, daß es auch für den Export der U-Boot-Blaupausen kein förmliches Genehmigungsverfahren gegeben hat. Dem entspricht es auch, daß den beiden Unternehmen bereits im Vorfeld eindeutig erklärt worden ist, daß es keine Genehmigungen für den Export der U-Boot-Blaupausen geben werde, auch nicht im Wege eines irgendwie gearteten Augenzwinkerns.
Der beste Beweis dafür sind die uns vorliegenden Firmenakten. Über Herrn Stoltenberg ist darin zu lesen, daß es bereits 1983 für das Südafrika-Geschäft eine „ziemlich klare Absage gegeben" hat.
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Über Herrn Genscher ist zu lesen, daß er in einem Gespräch mit dem Vorstandsvorsitzenden von HDW am 12. Oktober 1984 zu dem Südafrika-Geschäft „Nein" erklärt hat. Ein weiteres Gespräch mit Herrn Genscher nur wenige Tage später ist, wie dokumentiert ist, „im Moment nicht erfolgreich" verlaufen.
Aus den Firmenakten ergibt sich weiter, daß die Vertreter der Unternehmen immer wieder nach Bonn gefahren sind und Kontakt zur Bundesregierung, insbesondere zum Bundeskanzleramt gesucht haben, weil sie eben das nicht hatten, was sie so gerne gehabt hätten, nämlich eine förmliche Genehmigung für das Geschäft oder aber wenigstens das von ihnen so genannte grüne Licht. Anders sind auch die folgenden Maßnahmen, insbesondere die Einleitung des Ordnungswidrigkeitenverfahrens durch die Bundesregierung bereits im Jahre 1985, nicht zu erklären.
Wenn so getan wird, als wäre das Geschäft mit Wissen und Wollen der Bundesregierung eingeleitet und durchgeführt worden, so stellt das die tatsächlichen Verhältnisse auf den Kopf. Weder die Bundesregierung noch der Bundeskanzler noch einzelne Bundesminister noch Beamte von Bundesministerien oder des Bundeskanzleramts haben gewußt, daß genehmigungspflichtige Lieferungen von den Firmen ausgeführt worden sind. An diesen Fakten kann eigentlich nur vorbei, wer böswillig ist und den politischen Gegner mit Unterstellungen diskreditieren will.
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Wenn ich mir den Sinn und Zweck der heutigen Plenardebatte aus SPD-Sicht und aus Sicht der GRÜNEN angucke, gibt die Debattenzeit von zwei Stunden ebenfalls keinen Sinn.
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Der Ausschuß hat im April des Jahres 1989 einvernehmlich die Erstellung des Zwischenberichts beschlossen, nachdem die SPD-Fraktion angekündigt hatte, das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anzurufen. Nunmehr haben sich alle Fraktionen in der letzten Woche geeinigt, den Hinweis des Bundesverfassungsgerichts nach einer parlamentarischen Lösung aufzugreifen und gemeinsam einen Änderungs15498 
antrag zum Untersuchungsauftrag zu beschließen, der wenigstens für die Zukunft die ordnungsgemäße Erledigung der Beweisaufnahme verspricht. Hätte sich die SPD bereits im Jahre 1989 verfassungstreu verhalten ({8})
wie sie es nach dem Hinweis des Bundesverfassungsgerichts getan hat - und die verfassungsrechtlichen Bedenken an dem von ihr zu verantwortenden Untersuchungsauftrag beseitigt, anstatt immer wieder zu versuchen, dem Untersuchungsauftrag neue Themen aufzusatteln, hätte es des Zwischenberichts nicht bedurft.
Nunmehr soll nach dem Willen von SPD und GRÜNEN die Beweisaufnahme alsbald fortgesetzt werden. Damit entziehen SPD und GRÜNE ihren eigenen Zwischenberichten mit ihren abweichenden Auffassungen selbst den Boden.
Die abweichenden Meinungen von SPD und GRÜNEN in ihrem Zwischenbericht sind ein besonderes Kapitel für sich. Angeblich ist noch so unheimlich viel Beweisaufnahme erforderlich, um die politischen Hintergründe des Geschäfts auszuleuchten. Statt dessen besteht in Wahrheit der Zwischenbericht zum weitaus überwiegenden Teil aus bindenden Feststellungen, auch bei SPD und GRÜNEN. Von den 487 Seiten des Zwischenberichts sind mehr als 300 Seiten Anlagen. Von dem reinen Textteil nimmt die SPD 77 Seiten für sich in Anspruch, die GRÜNEN noch einmal zusätzlich 42.
Der geringste Teil dieser Texte sind Fragestellungen. Im wesentlichen beschäftigen sich diese Texte mit dem Sachverhalt, betrachten ihn mit einer roten, einer grünen oder einer gemeinsamen rot-grünen Brille, bewerten die solchermaßen bunt eingefärbten Sachverhalte nach politischem Gusto, bekräftigen unbekümmert frühere Vorverurteilungen, fügen neue hinzu und üben sich in der Verbiegung von Sachverhalten, indem dem festgestellten Sachverhalt immer wieder neue Unterstellungen hinzugefügt werden.
Ich will ein paar Einzelheiten aus dem abweichenden Zwischenbericht der SPD-Fraktion besonders erwähnen. Angeblich wird nur das vorläufige Ergebnis der bisherigen Beweisaufnahme zusammenfassend dargestellt. Alsdann folgt ein Antwortenkatalog zu einzelnen Fragen des Untersuchungsauftrags, die mit schöner Regelmäßigkeit abschließend beantwortet werden. Nur mit Mühe hat es die SPD geschafft, in diese Antworten noch einige angeblich offene Unterfragen einzubauen. Da heißt es dann u. a., daß sich aus den vorliegenden Akten starke Indizien dafür ergäben, daß dem Bundesaußenminister die sogenannte Nohse-Notiz „Argumente IK 93" vorgelegen habe. Angeschlossen wird die Behauptung, eine Vernehmung des Bundesaußenministers habe insofern noch nicht durchgeführt werden können.
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Das Gegenteil ist der Fall. In den vorliegenden Akten des 4. Untersuchungsausschusses der 10. Wahlperiode ist genau zu diesem Punkt eine klare Aussage des Bundesaußenministers enthalten.
Es geht dann weiter, daß angeblich der Beweis nicht habe erbracht werden können, daß auch Bundeskanzler Dr. Kohl die Nohse-Notiz erhalten habe. Ich frage mich, wie diese Unterstellung durch die Vernehmung von Zeugen aus dem Bereich der Firmen bewiesen werden soll.
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Nicht einmal Herr Gansel selbst behauptet unmittelbare Kontakte von Bundeskanzler Kohl zu den Firmenrepräsentanten.
An diesen beiden Beispielen wird klar, warum und woran der Untersuchungsausschuß ganz besonders gelitten hat. Das, was SPD und GRÜNEN, insbesondere Herrn Gansel, politisch in den Kram paßt, wird einfach unterstellt, auch wenn das Gegenteil erwiesen ist. Paßt der Opposition, insbesondere Herrn Gansel, ein ganz bestimmtes Beweisergebnis nicht, wird es nicht zur Kenntnis genommen.
Die Strategie von SPD und GRÜNEN zielt sowieso auf etwas ganz anderes. Es geht nicht um Sachaufklärung und um Festlegung der politischen Verantwortung. Es geht nur darum, die Bundesregierung, den Bundeskanzler und einzelne Bundesminister in Geruch und Verruf zu bringen,
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durch immer neue Strafanzeigen und deren Veröffentlichung das Ansehen der Bundesregierung, speziell des Bundeskanzlers und seiner Mitarbeiter, zu dezimieren und sich dabei selbst als Saubermann hinzustellen.
Dieser Saubermann fährt zu den Vereinten Nationen nach New York und verkündet eine Version des U-Boot-Geschäfts, die mit den Tatsachen nicht vereinbar ist. Wesentliche Teile des damaligen Untersuchungsergebnisses, die die Bundesregierung entlasten, hat Herr Gansel vor den Vereinten Nationen verschwiegen. So hat er behauptet, die Untersuchungen unseres Untersuchungsausschusses seien von der Regierungsmehrheit behindert worden. Nur mangelnde Einsichtsfähigkeit kann der Grund dafür sein, daß Herr Gansel nie und nimmer begreifen wird, daß der von ihm ausformulierte und von ihm zu verantwortende ursprüngliche Untersuchungsauftrag der Grund war, warum der Untersuchungsausschuß so schnell an seine rechtlichen Grenzen gestoßen ist.
Es ist weiterhin unglaublich, daß Herr Gansel behauptet hat, die Erklärungen des bundesdeutschen ständigen Vertreters bei den Vereinten Nationen gegenüber dortigen Ausschüssen seien unvollständig und unrichtig.
Es ist unerhört, wenn Herr Gansel vor den Vereinten Nationen die Schlußfolgerung äußert, daß die Bundesregierung den Versuch einer Rechtsverletzung zugelassen habe.
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Es ist schlicht unwahr, der Bundesregierung bei den Vereinten Nationen vorzuhalten, sie habe keine effektiven Schritte unternommen, das U-Boot-Geschäft rückgängig zu machen oder aber weiteren KnowRichter
how-Transfer zu verhindern. So wird mit der Wahrheit Schindluder getrieben. Und das wird vollbracht durch einen unserer Kollegen, nur um unsere außenpolitischen Beziehungen zu beschädigen, um innenpolitisch ein durchsichtiges Spiel zu treiben, ohne Rücksicht auf das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland bei den Vereinten Nationen.
Der wahre Zweck dieser Veranstaltung von Herrn Gansel vor den Vereinten Nationen war doch nur, das von rechtschaffenen Staatsanwälten bei der Staatsanwaltschaft Kiel betriebene Strafverfahren zu beeinflussen und dem in Vergessenheit geratenen Untersuchungsausschuß „U-Boote" wieder mehr Öffentlichkeit zu verleihen. Das ist ein offensichtlicher Mißbrauch der parlamentarischen Möglichkeiten zu eigenständigen Kontakten zu den Vereinten Nationen.
Durch die Anschwärzung der Bundesregierung bei den Vereinten Nationen sollte ein bislang fehlendes Tatbestandsmerkmal für eine strafrechtliche Verfolgung von Organen und Mitarbeitern der beiden in Betracht kommenden Firmen nach Außenwirtschaftsrecht herbeigeführt, besser: herbeigeredet werden, nämlich eine erhebliche Störung der auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland. Dies war zuvor von sachverständigen Beamten des Auswärtigen Amtes gegenüber der Staatsanwaltschaft Kiel immer wieder verneint worden.
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Ich frage mich, wie es strafrechtlich angehen soll, den in Kiel beschuldigten Unternehmensangehörigen eine Beeinträchtigung der außenpolitischen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zur Last zu legen die von einem Mitglied des Deutschen Bundestages erst herbeigeredet worden ist. Für mich ist das Verhalten von Herrn Gansel bei den Vereinten Nationen politische Brandstiftung.
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Wir werden diesen unglaublichen Vorgang aufklären. Insbesondere auf die zeugenschaftliche Aussage von Herrn Gansel unter Wahrheitspflicht sind wir sehr gespannt.
Ich will zur Bewertung des gesamten Vorgangs, insbesondere auch für die weitere Ausschußarbeit, für meine Fraktion folgendes erklären. Erstens. Die Südafrika-Politik der FDP ist wie die der Bundesregierung eindeutig. Wir treten ein für Menschenrechte, gegen Apartheid, für ein friedliches Zusammenleben der Völker auch in dieser Region.
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Wir treten deswegen auch für die strikte Einhaltung des von der Bundesrepublik Deutschland selbst als damaligem Mitglied des Sicherheitsrats mit initiierten und mitgetragenen Waffenembargos gegen Südafrika ein.
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Die notwendigen rechtlichen innerstaatlichen Maßnahmen waren damals im wesentlichen bereits von der Bundesregierung getroffen worden. Speziell ist noch der § 45 Abs. 3 der Außenwirtschaftsverordnung erlassen worden. Nur kann niemand daran vorbei, daß sich keine Regierung dieser Welt, insbesondere keine eines liberalen Rechtsstaats, gegen Rechtsverletzungen und Kriminalität schützen kann.
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Die Neuregelungen des Kriegswaffenkontrollrechts und des Außenwirtschaftsrechts, die von der Bundesregierung in die Wege geleitet worden sind, haben andere Anlässe als den U-Boot-Blaupausen-Export.
Zweitens. Politisch bleibt festzuhalten, daß die Firmen alles, zumindest aber sehr viel versucht haben, um die Bundesregierung zu einer förmlichen Genehmigung oder augenzwinkernden Billigung des Vertrages zu veranlassen. Dies ist den Unternehmen jedoch nicht gelungen.
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Drittens. Zu der Frage der strafrechtlichen Ahndung oder ordnungswidrigkeitenrechtlichen Beurteilung des Vorfalls durch die Firmen möchte ich mich - anders als die SPD - nicht äußern. Dem gesamten deutschen Parlament und allen seinen Fraktionen und Mitgliedern stünde es eigentlich gut an, solche Art Vorverurteilung, wie sie die SPD zuletzt noch in ihrem Zwischenbericht betrieben hat, nicht mitzumachen. Das ist nur ein Teil des unverantwortlichen Versuchs von SPD und GRÜNEN, durch Rufschädigung Politik zu machen.
Viertens. Keiner soll darüber im unklaren sein, daß wir nicht nur die bisher bekanntgewordene Teillieferung von Blaupausen genauso wie die Bundesregierung politisch kritisieren und ablehnen. Insbesondere wenn mehr geliefert worden wäre, als das nach den bisherigen Ermittlungen der Oberfinanzdirektion und der Staatsanwaltschaft der Fall zu sein scheint, gilt dieses politische Verdikt. Es wäre wirklich schlimm und unerträglich, wenn tatsächlich eines Tages U-Boote mit deutschem Design unter südafrikanischer Flagge um das Kap führen. Bislang haben wir dazu trotz der vielfältigen Verdächtigungen von SPD und GRÜNEN keine hinreichenden Anhaltspunkte. Nur bedarf es keines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, solche Dinge aufzuklären. Solche Untersuchungen und Ermittlungen sind in den Händen der zuständigen Behörden viel besser aufgehoben.
Fünftens. Die Bundesregierung hat schließlich alles getan, um für eine sorgfältige Aufklärung und eine sachgerechte Ahndung der Vorfälle zu sorgen.
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Die maßgeblichen Überlegungen über eine bußgeldrechtliche Ahndung sind von der Oberfinanzdirektion nach bestem Wissen und Gewissen angestellt worden. Die Fragen, die SPD und GRÜNE heute aufwerfen, nämlich die nach der ordnungsgemäßen Durchführung des Ordnungswidrigkeitenverfahrens der Ober15500 
finanzdirektion Kiel, können wir in aller Ruhe klären. Auch hier verfahren SPD und GRÜNE nach dem Motto: Haben sich die bisherigen Vorwürfe nicht bestätigen lassen, muß flugs ein neuer her. Nunmehr wird behauptet, es gebe Absprachen, die Unternehmen im Fall der Aufdeckung des Geschäfts straffrei zu lassen.
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Nur: Gegenüber den Staatsanwaltschaften der Länder hat die Bundesregierung kein Weisungsrecht.
Die Oberfinanzdirektion Kiel hat nach langen Ermittlungen und nach bestem Wissen und Gewissen entschieden.
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Der Oberfinanzdirektion war bekannt, daß SPD und GRÜNE aus politischen Gründen lieber ein anderes Ergebnis gehabt hätten. Dies hat die Oberfinanzdirektion zum Glück nicht an einer aus ihrer Sicht richtigen Rechtsanwendung gehindert.
Die Oberfinanzdirektion hatte dabei immer engen Kontakt mit der Staatsanwaltschaft Kiel.
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Wenn diese auf Grund der wahrheitswidrigen Anschuldigungen von Herrn Gansel vor den Vereinten Nationen einen hinreichenden Tatverdacht bejaht und in der Sache ermittelt, so soll dies geschehen.
Sechstens. Die Vorwürfe an die Bundesregierung, eine Strafverfolgung gehindert zu haben, sind aus der Luft gegriffen. Die Bundesregierung kann sich doch nicht zum Büttel von SPD und GRÜNEN machen, die aus politischen Gründen mit Strafanzeigen hausieren gehen und dann darüber bittere Tränen weinen, wenn die Bundesregierung notwendige Ermächtigungen für eine Strafverfolgung aus besserer Erkenntnis nicht erteilt. In der Sache geht es einmal um die Frage der Erteilung der Ermächtigung für eine Strafverfolgung wegen Geheimnisverrats durch den Bundeswirtschaftsminister.
Die Erteilung der Strafverfolgungsermächtigung hat der Gesetzgeber ausdrücklich staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen vorgeschaltet.
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Es geht also nicht um die Durchbrechung des Legalitätsgrundsatzes, vielmehr schließt die Einhaltung des Legalitätsprinzips die vorherige Einholung der Strafverfolgungsermächtigung ein. Die Strafverfolgungsbehörden sind an die Entscheidung der Behörde gebunden. Und diese Behörde kann eben das voraussichtliche Ermittlungsergebnis, das bisherige Verhalten der Ermittlungsbehörden mit dem Nutzen und Schaden eines förmlichen Strafverfahrens abwägen.
Was war der Entscheidung des Bundeswirtschaftsministers vorausgegangen? Zunächst hatte die Staatsanwaltschaft einen hinreichenden Tatverdacht verneint. Nach Einführung eines neuen Generalstaatsanwaltes durch die neue Landesregierung und Entlassung des früheren unter peinlichen Umständen hat die Staatsanwaltschaft ihre Meinung geändert, ohne sonst ersichtliche Gründe.
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Dann hat sich der Bundesminister für Wirtschaft im wesentlichen davon leiten lassen, daß nach Feststellungen verläßlicher Beamter aus dem Bundesverteidigungsministerium und seinem eigenen Ministerium Anhaltspunkte für die Lieferung von „geheim" eingestuften Unterlagen nicht vorlagen, daß unter diesen Umständen mit einer strafrechtlichen Ahndung nach Durchführung eines Ermittlungs- und Strafverfahrens nicht zu rechnen war und deswegen den Gefahren für eine Beeinträchtigung der Kooperationsfähigkeit der deutschen Werftindustrie eben ein besonderes Gewicht zukam.
Und was das Geheimschutzabkommen mit Indien betrifft: Sinn und Zweck dieses Geheimschutzabkommens kann es doch nicht sein, HDW auf alle Zukunft hin den Verkauf und den Bau des von IKL und ihm entwickelten U-Bootes unmöglich zu machen. Das Geheimschutzabkommen mit Indien verpflichtet die Bundesrepublik Deutschland, spezielle geheimhaltungsbedürftige indische Interessen zu schützen, und die Inder, entsprechende deutsche Interessen zu schützen. All dies wäre in sogenannten klassifizierten Lieferungsunterlagen enthalten gewesen.
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Daß solche an die Südafrikaner ausgefolgt worden wären, haben die auch vom Untersuchungsausschuß vernommenen Beamten nicht bestätigt.
Der andere Teil des Vorwurfs, die Bundesregierung habe strafrechtliche Ermittlungen verhindert, bezieht sich auf die gutachtlichen Stellungnahmen des Auswärtigen Amtes über den Umfang einer Beeinträchtigung der außenpolitischen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland. Das wesentliche dazu ist bereits gesagt.
Hier geht es um Äußerungen von sachverständigen Beamten des Auswärtigen Amtes. Diese können sich bei ihren sachverständigen Äußerungen nicht an dem Gutdünken von SPD und GRÜNEN orientieren, sondern haben nach bestem Wissen und Gewissen zu beurteilen. Bislang hat niemand darlegen können, daß die sachverständigen Äußerungen aus dem Auswärtigen Amt in irgendeiner Weise unzutreffend wären.
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Siebtens. Alles in allem sind wir gespannt, welche Beweise SPD und GRÜNE nunmehr erheben wollen, nachdem für sie die wesentlichen Erkenntnisse schon feststehen. Insbesondere scheint mir keine der aufgeworfenen Fragen überhaupt noch bedeutsam zu sein, um aus dem Vorgang die Konsequenz zu ziehen, die SPD und GRÜNE schon jetzt für erforderlich halten. SPD und GRÜNEN geht es tatsächlich darum, auf dem

Forum des Untersuchungsausschusses Politiker vorzuführen.
Jede zeugenschaftliche Vernehmung vor einem Untersuchungsausschuß schadet dem betroffenen Zeugen nach dem Grundsatz, daß immer etwas hängenbleibt. Damit komme ich zu dem zurück, was schon 1986 zur Beurteilung des Begehrens der SPD auf Durchführung dieses Untersuchungsausschusses richtig war und was nunmehr auch für 1990 gilt: Hier wird nichts anderes als billiges Wahlkampfspektakel vorgeführt. Die bisherigen Erfahrungen, allein schon die letzten drei Jahre in dem U-Boot-Untersuchungsausschuß, lassen insofern das Schlimmste befürchten.
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