Ernst-Reinhard Beck (NA), 2013-06-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für

die öffentliche Wahrnehmung ist der Einsatz der Bundeswehr in Mali, wie überhaupt der Einsatz in Afrika, etwas Neues. Tatsächlich hilft Deutschland Mali schon
seit 40 Jahren. Auch militärisch sind wir seit Jahrzehnten
in der Ausbildung der malischen Streitkräfte engagiert.

({0})

- Ja, Frau Hänsel, auch Entwicklungshelfer sind seit vielen Jahrzehnten vor Ort tätig. Das sollte man an dieser
Stelle nicht vergessen.

Am 28. Februar 2013 hat der Deutsche Bundestag die
Entsendung von bis zu 150 deutschen Soldatinnen und
Soldaten für die Mission AFISMA mandatiert. Das war
notwendig; denn die Befriedung Malis ist in unserem Interesse. Das Land wurde nach einem Putsch im April
2012 faktisch geteilt, nachdem die Regierung die
Kontrolle im Norden verloren hatte. Seit dem 11. Januar
dieses Jahres schlug der Bürgerkrieg in einen internationalen Konflikt um, als die französische Armee intervenierte, um den Vormarsch der Rebellen auf Bamako zu
unterbinden.




Ernst-Reinhard Beck ({1})




Ernst-Reinhard Beck ({2})
Die Intervention hatte drei Ziele: erstens den Stopp
terroristischer Angriffe, zweitens die Sicherung von Bamako und der dort lebenden französischen Staatsbürger
sowie drittens, die malische Regierung mit AFISMA zu
befähigen, die territoriale Integrität des Landes wiederherzustellen.

({3})

Die Bundesregierung hatte Frankreich frühzeitig ihre
Unterstützung zugesagt. Dabei war klar, dass die Hilfe
logistischer und humanitärer Natur war und keinen
Kampfeinsatz und kein Entsenden von Kampftruppen
beinhaltete. Unter der Resolution 2085 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen liegt die Hauptlast der
Verantwortung zur Befriedung des Landes bei der
Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten
ECOWAS, die eine bis zu 3 700 Mann starke Einsatztruppe für AFISMA aufgestellt hat und von französischen Bodentruppen verstärkt wird. Die französischen
Streitkräfte wiederum ersuchten um Lufttransportunterstützung und Luftbetankung, was von deutscher Seite
bereitgestellt wurde.

Bereits bei der Mandatierung von AFISMA war absehbar, dass diese Mission unter das Dach der Vereinten
Nationen überführt werden könnte. Nach einem Grundsatzbeschluss am 25. April hat der UN-Sicherheitsrat am
Dienstag den Einsatz einer 12 600 Mann starken Friedenstruppe aus Soldaten und Polizisten in Mali ab dem
1. Juli, das heißt ab Montag, abgesegnet. Damit werden
die französischen Truppen das Kommando an die Blauhelme übergeben. Der zuständige Untergeneralsekretär
der Vereinten Nationen sieht für den Beginn eine Truppenstärke von 6 000 Mann vor allem aus afrikanischen
Staaten vor. Dann soll MINUSMA die Hauptrolle bei
der Stabilisierung Malis spielen. Zugleich endet die Mission AFISMA. Die Personalobergrenze von bis zu 150
Soldatinnen und Soldaten gilt aber weiterhin für die
Bundeswehr.

Unterstützung leistet die Bundeswehr mit Transportflugzeugen des Typs Transall; für die Luftbetankung
steht ein Airbus A310 in der Tankerversion bereit. Operationsbasis ist ein Flugplatz bei Dakar im Senegal, von
dem aus wir mit unseren britischen, spanischen und dänischen Freunden die Luftunterstützung koordinieren.
Die Zusammenarbeit ist eng und gut, und die kurzen
Wege sind nützlich für die Operationsplanung und für
das Wartungsmanagement. Dies ist aufgrund der extremen Witterungssituation und des hohen Flugaufkommens von besonderer Bedeutung. Auch auf dem Flughafen in Bamako, der von der Bundeswehr regelmäßig
angeflogen wird, sind die Techniker rasch zur Stelle, um
die Einsatzbereitschaft zu gewährleisten.

Meine Damen und Herren, die Transall-Flugzeuge
sind schon seit 40 Jahren in der Bundeswehr im Einsatz.
Sie sind die Lastesel des Lufttransports und daher wartungsintensiv. Gleichwohl sind sie nach Einschätzung
von Experten wegen ihrer idealen Kurzstart- und -landefähigkeiten genau richtig und ideal für westafrikanische
Flugplätze.

Die Intervention hatte drei Ziele: erstens den Stopp
terroristischer Angriffe, zweitens die Sicherung von Bamako und der dort lebenden französischen Staatsbürger
sowie drittens, die malische Regierung mit AFISMA zu
befähigen, die territoriale Integrität des Landes wiederherzustellen.

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Die Bundesregierung hatte Frankreich frühzeitig ihre
Unterstützung zugesagt. Dabei war klar, dass die Hilfe
logistischer und humanitärer Natur war und keinen
Kampfeinsatz und kein Entsenden von Kampftruppen
beinhaltete. Unter der Resolution 2085 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen liegt die Hauptlast der
Verantwortung zur Befriedung des Landes bei der
Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten
ECOWAS, die eine bis zu 3 700 Mann starke Einsatztruppe für AFISMA aufgestellt hat und von französischen Bodentruppen verstärkt wird. Die französischen
Streitkräfte wiederum ersuchten um Lufttransportunterstützung und Luftbetankung, was von deutscher Seite
bereitgestellt wurde.

Bereits bei der Mandatierung von AFISMA war absehbar, dass diese Mission unter das Dach der Vereinten
Nationen überführt werden könnte. Nach einem Grundsatzbeschluss am 25. April hat der UN-Sicherheitsrat am
Dienstag den Einsatz einer 12 600 Mann starken Friedenstruppe aus Soldaten und Polizisten in Mali ab dem
1. Juli, das heißt ab Montag, abgesegnet. Damit werden
die französischen Truppen das Kommando an die Blauhelme übergeben. Der zuständige Untergeneralsekretär
der Vereinten Nationen sieht für den Beginn eine Truppenstärke von 6 000 Mann vor allem aus afrikanischen
Staaten vor. Dann soll MINUSMA die Hauptrolle bei
der Stabilisierung Malis spielen. Zugleich endet die Mission AFISMA. Die Personalobergrenze von bis zu 150
Soldatinnen und Soldaten gilt aber weiterhin für die
Bundeswehr.

Unterstützung leistet die Bundeswehr mit Transportflugzeugen des Typs Transall; für die Luftbetankung
steht ein Airbus A310 in der Tankerversion bereit. Operationsbasis ist ein Flugplatz bei Dakar im Senegal, von
dem aus wir mit unseren britischen, spanischen und dänischen Freunden die Luftunterstützung koordinieren.
Die Zusammenarbeit ist eng und gut, und die kurzen
Wege sind nützlich für die Operationsplanung und für
das Wartungsmanagement. Dies ist aufgrund der extremen Witterungssituation und des hohen Flugaufkommens von besonderer Bedeutung. Auch auf dem Flughafen in Bamako, der von der Bundeswehr regelmäßig
angeflogen wird, sind die Techniker rasch zur Stelle, um
die Einsatzbereitschaft zu gewährleisten.

Meine Damen und Herren, die Transall-Flugzeuge
sind schon seit 40 Jahren in der Bundeswehr im Einsatz.
Sie sind die Lastesel des Lufttransports und daher wartungsintensiv. Gleichwohl sind sie nach Einschätzung
von Experten wegen ihrer idealen Kurzstart- und -landefähigkeiten genau richtig und ideal für westafrikanische
Flugplätze.
Mali muss bis zur Rückkehr zur verfassungsmäßigen
Ordnung, zur demokratischen Regierungsführung und
zur nationalen Einheit noch einen weiten Weg zurücklegen. Die Sicherheitslage im Norden hat sich zwar seit
Februar schrittweise verbessert, bleibt aber fragil.
MINUSMA ist, wie wir wissen, breiter aufgestellt als
AFISMA und umfasst nicht nur die Stabilisierung der
Bevölkerungszentren und die Wiederherstellung der
staatlichen Autorität im ganzen Land, sondern auch die
Förderung des nationalen politischen Dialogs.

Wir alle hoffen, dass die angekündigten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen zur Konsolidierung der
staatlichen Autorität auch im Norden des Landes beitragen wird. Die Versöhnung der Bevölkerungsgruppen
muss dabei das oberste Ziel aller Bemühungen der Staatengemeinschaft sein. In diesem Sinne ist das Abkommen zwischen der malischen Regierung und den Rebellen vom 18. Juni zu begrüßen, das einen reibungslosen
Verlauf der Präsidentschaftswahlen am 28. Juli auch in
Kidal ermöglichen soll; vorhin ist darauf hingewiesen
worden.

({5})

Die deutsche Bevölkerung - auch das muss man am
heutigen Tag sagen - steht diesem politischen Ansatz
mehrheitlich positiv gegenüber. Bei einer ARD-Umfrage
befürworteten 69 Prozent der Deutschen die logistische
und medizinische Hilfe für Mali. Nur 22 Prozent der Befragten lehnten eine Teilnahme komplett ab.

Bei der Geberkonferenz haben wir insgesamt
100 Millionen Euro für 2013 und 2014 zugesagt, dabei
aber Fortschritte im Transitionsprozess angemahnt. Darüber hinaus unterstützen wir die Menschen in Mali und
die Flüchtlinge in der Sahelzone humanitär. Ziel aber
muss es sein, die Afrikaner, die Malier zu befähigen,
selbst die Lösung ihrer Probleme in die Hand zu nehmen
und dafür die Verantwortung zu übernehmen. Was wir
dazu beitragen können, sollten wir tun. Dazu trägt dieses
Mandat bei.

({6})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dies ist meine letzte
Rede im Deutschen Bundestag. Ich will die Gelegenheit
nutzen, vor allem unseren Soldatinnen und Soldaten,
nicht nur in Mali, sondern in allen Einsatzgebieten sowie
in der Heimat, den Reservisten, den zivilen Beschäftigten der Bundeswehr und ihren Familien ein herzliches
Dankeschön zu sagen.

({7})

Ich bedanke mich bei den Mitgliedern des Verteidigungsausschusses für die kollegiale Zusammenarbeit.
Mir hat die gemeinsame Arbeit im Interesse der Sicherheit unseres Landes Freude gemacht. Ich verabschiede
mich und wünsche Ihnen alles Gute. Ich melde mich aus
dem Funkkreis ab.

Herzlichen Dank.

Mali muss bis zur Rückkehr zur verfassungsmäßigen
Ordnung, zur demokratischen Regierungsführung und
zur nationalen Einheit noch einen weiten Weg zurücklegen. Die Sicherheitslage im Norden hat sich zwar seit
Februar schrittweise verbessert, bleibt aber fragil.
MINUSMA ist, wie wir wissen, breiter aufgestellt als
AFISMA und umfasst nicht nur die Stabilisierung der
Bevölkerungszentren und die Wiederherstellung der
staatlichen Autorität im ganzen Land, sondern auch die
Förderung des nationalen politischen Dialogs.

Wir alle hoffen, dass die angekündigten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen zur Konsolidierung der
staatlichen Autorität auch im Norden des Landes beitragen wird. Die Versöhnung der Bevölkerungsgruppen
muss dabei das oberste Ziel aller Bemühungen der Staatengemeinschaft sein. In diesem Sinne ist das Abkommen zwischen der malischen Regierung und den Rebellen vom 18. Juni zu begrüßen, das einen reibungslosen
Verlauf der Präsidentschaftswahlen am 28. Juli auch in
Kidal ermöglichen soll; vorhin ist darauf hingewiesen
worden.

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Die deutsche Bevölkerung - auch das muss man am
heutigen Tag sagen - steht diesem politischen Ansatz
mehrheitlich positiv gegenüber. Bei einer ARD-Umfrage
befürworteten 69 Prozent der Deutschen die logistische
und medizinische Hilfe für Mali. Nur 22 Prozent der Befragten lehnten eine Teilnahme komplett ab.

Bei der Geberkonferenz haben wir insgesamt
100 Millionen Euro für 2013 und 2014 zugesagt, dabei
aber Fortschritte im Transitionsprozess angemahnt. Darüber hinaus unterstützen wir die Menschen in Mali und
die Flüchtlinge in der Sahelzone humanitär. Ziel aber
muss es sein, die Afrikaner, die Malier zu befähigen,
selbst die Lösung ihrer Probleme in die Hand zu nehmen
und dafür die Verantwortung zu übernehmen. Was wir
dazu beitragen können, sollten wir tun. Dazu trägt dieses
Mandat bei.

({9})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dies ist meine letzte
Rede im Deutschen Bundestag. Ich will die Gelegenheit
nutzen, vor allem unseren Soldatinnen und Soldaten,
nicht nur in Mali, sondern in allen Einsatzgebieten sowie
in der Heimat, den Reservisten, den zivilen Beschäftigten der Bundeswehr und ihren Familien ein herzliches
Dankeschön zu sagen.

({10})

Ich bedanke mich bei den Mitgliedern des Verteidigungsausschusses für die kollegiale Zusammenarbeit.
Mir hat die gemeinsame Arbeit im Interesse der Sicherheit unseres Landes Freude gemacht. Ich verabschiede
mich und wünsche Ihnen alles Gute. Ich melde mich aus
dem Funkkreis ab.

Herzlichen Dank.



Ernst-Reinhard Beck ({11})



Ernst-Reinhard Beck ({12})
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