emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ilja Seifert (NA), 2000-10-12:
Herr Minister, vielen Dank,
dass Sie mir die Frage gestatten. Ihre Ausführungen betreffen genau das, was ich gerne wissen möchte. Können
Sie garantieren, dass Menschen, die erwerbsgemindert
sind und nach medizinischen Gesichtspunkten - das finde
ich nicht so gut, aber na gut - noch bis zu sechs Stunden
arbeiten können, solange sie keinen Arbeitsplatz haben,
die volle Erwerbsminderungsrente bekommen?
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-10-12:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Karl-Josef Laumann, CDU/CSU-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-10-12:
Ich erteile das Wort
der Kollegin Katrin Göring-Eckardt, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-10-12:
Für die F.D.P.-Fraktion spricht nun die Kollegin Dr. Irmgard Schwaetzer.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-10-12:
Ich gebe nunmehr
das Wort dem Kollegen Dr. Ilja Seifert für die PDS-Fraktion.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-10-12:
Ich gebe nun der Kollegin Erika Lotz für die SPD-Fraktion das Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-10-12:
Für die CDU/CSUFraktion spricht der Kollege Johannes Singhammer.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-10-12:
Für die F.D.P.-Fraktion spricht der Kollege Dr. Max Stadler.
Max Stadler (NA), 2000-10-12:
Herr Präsident! Meine sehr
geehrten Damen und Herren! Die heutige Rentendebatte
gibt uns Gelegenheit, in aller Kürze auf Parallelprobleme
der Beamtenversorgung hinzuweisen, was wahrscheinlich auch weniger Emotionen auslösen wird.

({0})

Es gibt vor allem Gelegenheit, auf eine Tatsache aufmerksam zu machen, die erstaunlicherweise in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen worden ist.

Die alte Koalition hat in der letzten Legislaturperiode
durch Einführung der so genannten Versorgungsrücklage
Vorsorge für die Bewältigung der steigenden Pensionszahlungen getroffen. Diese Versorgungsrücklage haben
Sie bei Ihrer Regierungsübernahme belassen. Das war
klug.

({1})

Es ist Ihr gutes Recht, dass Sie nun versuchen, mit dem
Gesetzentwurf, der heute auf der Tagesordnung steht, an
Details nachzubessern. Aber was gut gemeint ist, ist nicht
immer gut. Dies trifft leider häufig auf Ihre Politik zu.
Dies trifft aber auch auf den Gesetzentwurf zur Neuordnung der Versorgungsabschläge zu, den Sie heute eingebracht haben.

({2})

Die F.D.P.-Fraktion begrüßt es zwar, wenn dienstunfähige und schwerbehinderte Beamte bei vorzeitiger
Inanspruchnahme der Versorgung besser gestellt werden
sollen als bisher. Die von Ihnen vorgeschlagene Regelung
bevorzugt aber die bereits in jungen Jahren ausgeschiedenen Beamten zulasten derjenigen, die über Jahrzehnte
Dienst getan haben. Wenn Ihre Regelung Gesetz würde,
wäre folgende Situation denkbar: Derjenige, der zum Beispiel fünf Jahre nach Eintritt in das Beamtenverhältnis
dienstunfähig wird, wird durch fiktiv hinzugerechnete
Dienstjahre bis zum Pensionseintrittsalter besser gestellt
als derjenige, der sich mit Ende 50 frühpensionieren lassen und deshalb Versorgungsabschläge hinnehmen muss.
Das finden wir ungerecht.

({3})

Wir schlagen daher einen anderen Lösungsansatz vor,
nämlich den Ausbau des Instituts der Teildienstfähigkeit.
Mit der Versorgungsreform in der letzten Legislaturperiode ist dieses Institut eingeführt worden. Wir haben die
Bundesregierung damals zugleich ermächtigt, durch
Rechtsverordnung die Gewährung eines Zuschlags zu den
Dienstbezügen in diesen Fällen der Teildienstfähigkeit zu
regeln.

Hier müsste die rot-grüne Regierung endlich tätig werden, um dieses Institut attraktiv zu gestalten. Das würde
nämlich sehr wahrscheinlich die Zahl der Frühversorgungsfälle senken und den Beamten, die noch, wenn auch
vermindert, in ihrem Beruf tätig sein wollen, eine Perspektive geben. Vielleicht können wir Sie in den Ausschussberatungen davon überzeugen, diesen Weg anstelle
der von Ihnen heute vorgeschlagenen ungerechten Regelung zu wählen.

({4})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-10-12:
Ich erteile dem Kollegen Hans-Peter Kemper für die sozialdemokratische
Fraktion das Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-10-12:
Als letzter Redner
dieser Debatte spricht für die CDU/CSU-Fraktion Kollege Gerald Weiß.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-10-12:
Ich schließe die Aus-
sprache.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlage auf
Drucksache 14/4230 zur federführenden Beratung an den

Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung und zur Mitbe-
ratung an den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft
und Forsten, den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend, den Ausschuss für Gesundheit, den Aus-
schuss für Wirtschaft und Technologie, den Ausschuss für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, den
Rechtsausschuss, den Finanzausschuss und, gemäß § 96
der Geschäftsordnung, den Haushaltsausschuss zu über-
weisen. Die Vorlage auf Drucksache 14/4231 soll an die
in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse über-
wiesen werden. Ist das Haus damit einverstanden? - Dann
ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 4 a bis 4 c sowie die
Zusatzpunkte 6 und 7 auf:

4. a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Paul
Breuer, Ulrich Adam, Georg Janovsky, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
Zukunft der Bundeswehr
- Drucksache 14/3775 Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuss ({0})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes und anderer
Vorschriften ({1})
- Drucksache 14/4062 Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuss ({2})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Heidi
Lippmann, Wolfgang Gehrcke, Uwe Hiksch,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS
Zukunft durch Abrüstung - Für eine grundlegende Reform der Bundeswehr
- Drucksache 14/4174 Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuss ({3})
Auswärtiger Ausschuss

ZP 6 Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung
Neuausrichtung der Bundeswehr

ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Günther
Friedrich Nolting, Hildebrecht Braun ({4}), Dirk Niebel, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der F.D.P.
Zukunftsfähigkeit der Bundeswehr sichern Wehrpflicht aussetzen
- Drucksache 14/4256 Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuss ({5})
Auswärtiger Ausschuss
Haushaltsausschuss




Gerald Weiß ({6})


Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die
Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung
eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat
der Bundesminister der Verteidigung, Rudolf Scharping.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-10-12:
Zu einer Kurzintervention gebe ich dem Kollegen Günther Nolting, F.D.P.Fraktion, das Wort.
Günther Friedrich Nolting (NA), 2000-10-12:
Herr Präsident!
Herr Minister, die Planung, die Sie vorlegen, ist unseriös
und unlauter.

({0})

Ich will Ihnen das an Beispielen aufzeigen.

Als wir noch Verantwortung getragen haben, betrug
der Haushalt 48,4 Milliarden DM. Als Sie 1999 Verantwortung trugen, waren es 47,3 Milliarden DM. Im
Jahre 2001 wird der Haushalt mit 44,8 Milliarden DM zu
Buche stehen. Dabei sind jeweils die 2 Milliarden DM für
die Auslandseinsätze nicht enthalten. Sie reduzieren dann
noch einmal um 1,1 Milliarden DM. Wir haben also eine
Reduzierung um insgesamt 4,7 Milliarden DM. Das heißt:
In diesem Zeitraum entziehen Sie dem Haushalt insgesamt 18 Milliarden DM. Sie können diese Zahlen heute in
der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ nachlesen. Ich
denke, die dort aufgeführten Zahlen sind richtig.






Außerdem haben Sie die alte mittelfristige Finanzplanung völlig über den Haufen geworfen. An dieser Finanzplanung orientieren Sie sich also nicht mehr. Ebenso ist
Ihre Einschätzung hinsichtlich der Einnahmeseite unseriös. Sie gehen von Erlösen und Gewinnen aus, die im
Moment überhaupt noch nicht feststehen. Hier herrscht
also das Prinzip Hoffnung.

Wie unrealistisch und unseriös Ihre Planung ist, zeigt
sich an dem von Ihnen angeführten lächerlichen Beispiel
der Bürstenwaschanlage.

({1})

Wenn Sie danach Ihre Reform ausrichten, dann scheint es
damit wirklich nicht zum Besten gestellt zu sein.

Ich will Ihnen ein zweites Beispiel für Ihre unseriöse
Planung nennen. Sie haben gerade die Anhebung der Eingangsbesoldung nach A 3 angeführt. Diese Anhebung ist
richtig und wird von uns unterstützt. Sie haben ferner erklärt, Sie wollen weitere Anhebungen bei den Planstellen
für Unteroffiziere und Offiziere. Dem stimmen wir ebenfalls zu.

({2})

Sie wollen die Ausrüstung und die Bewaffnung modernisieren. Auch dem stimmen wir zu. Aber ich frage Sie: Womit wollen Sie das finanzieren? Ihnen fehlt doch das Geld.
Auch an dieser Stelle verweise ich noch einmal auf die
„Frankfurter Allgemeine Zeitung“ von heute.

Ich nenne Ihnen ein drittes Beispiel für Ihre unlautere
Planung. In Ihrem Papier schreiben Sie - wir haben es im
Gegensatz zur Presse erst heute Morgen bekommen; das
ist nicht der Stil, in dem man mit dem Parlament umgeht -,

({3})

dass die Aufträge der Bundeswehr eine Einsatzorientierung bereits im Frieden erfordern, dass auf Grundwehrdienstleistende dafür jedoch nicht zurückgegriffen werden kann. Ich frage Sie: Warum halten Sie dann noch an
der Wehrpflicht fest? Sie greifen doch ohne Begründung
massiv in die freie Lebensplanung der jungen Männer ein.

({4})

Die Ableistung des Wehrdienstes ist ein weiteres Kuriosum.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-10-12:
Herr Kollege, Ihre
Redezeit ist zu Ende.
Günther Friedrich Nolting (NA), 2000-10-12:
Ich komme zum
Schluss. - Das ist Wehrdienst nach Beliebigkeit.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-10-12:
Ich gebe nunmehr
das Wort für die CDU/CSU-Fraktion dem Kollegen
Ruprecht Polenz.

({0})

- Er spricht als General-Sekretär zur Bundeswehr.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-10-12:
Für die SPD-Fraktion spricht der Kollege Peter Zumkley.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-10-12:
Gestatten Sie
eine Zwischenfrage des Kollegen Dehnel?
Peter Zumkley (NA), 2000-10-12:
Aber gerne.
Wolfgang Dehnel (NA), 2000-10-12:
Vielen Dank, Frau
Präsidentin.

Herr Kollege Zumkley, Sie haben zu Beginn Ihrer
Rede von der Besoldung gesprochen und wollten damit
unseren Generalsekretär diffamieren.

({0})

Sie sind jetzt mit Ihrer Rede weit fortgeschritten. Auch
der Bundesminister der Verteidigung hat bisher nicht mit
einem Wort die Unterschiede in der Besoldung zwischen
den Ost- und den Westsoldaten angesprochen.

({1})

Ich muss Ihnen sagen: Ich halte es schon für problematisch, dass Sie auf diesen Punkt überhaupt noch nicht
eingegangen sind und auch im künftigen Haushalt dafür
keine Titel vorsehen. Wie sehen Ihre Planungen dazu aus?
Die Soldaten warten auf eine Antwort.
Peter Zumkley (NA), 2000-10-12:
Herr Kollege, warten Sie bitte
bis zum Ende meiner Rede. Vielleicht komme ich noch
darauf, durch Ihren Redebeitrag mit Sicherheit. Aber eines möchte ich von vornherein klarstellen: Es geht hier
nicht um die Diffamierung des Generalsekretärs. Ich habe
mich über eine Bemerkung geärgert. Das gebe ich zu. Dabei bleibe ich.

Die Umsetzung der Reform braucht, wie gesagt, das
Engagement unserer Soldaten. Das bewährte Prinzip des
Staatsbürgers in Uniform und die Grundsätze der inneren Führung mit dem wichtigen Element der politischen
Bildung bleiben wie bisher eine der bedeutendsten Voraussetzungen für die Leistungs- und Einsatzbereitschaft
unserer Soldaten. Wir dürfen die Reform und die Umstrukturierung nicht nur technokratisch sehen, sondern
müssen diesen Gedanken immer wieder mit der Bundeswehr zusammen diskutieren. Nur auf diese Weise werden
die Streitkräfte in unserer Gesellschaft so, wie wir sie
benötigen.

({0})

In diesem Zusammenhang setzen wir unsere Bemühungen um soziale Verbesserung für die Menschen,
die in der Bundeswehr dienen, kontinuierlich fort. Unser
Ziel bleibt es, den Beförderungsstau, der sich wegen der
jahrelangen Untätigkeit der jetzigen Opposition hat entwickeln können, in den nächsten zwei Jahren spürbar abzubauen.

Die Bundeswehr wird für Frauen weiter geöffnet - darauf werden meine Kolleginnen Frau Wohlleben und Frau
Brandt-Elsweier nachher ausführlich eingehen; ich erspare mir dazu deshalb weitere Ausführungen.

Der Kollege Dehnel hat mir die Frage gestellt, wie es
mit der Ost-West Anpassung ist. Wir wollen diese Anpassung im Verteidigungsbereich. Sie kennen aber die
Probleme: Die Soldaten müssen wie Beamte im öffentlichen Dienst angesehen werden. Es sind doch gerade
CDU-geführte Regierungen in den neuen Ländern, die sagen: Wir können es uns nicht erlauben, dass wir mit dem
öffentlichen Dienst voranschreiten, während die anderen,
die ja letztlich auch zum Steueraufkommen beitragen,
weiter hinterherhinken.

({1})

Ich kann Ihnen nur sagen: Die ganze Sache ist schon am
Anfang verkorkst worden, nämlich beim Einigungsvertrag. Daran waren nicht wir, sondern Sie beteiligt. Es hat
übrigens den Vorschlag gegeben, die Soldaten aus der
Regelung herauszunehmen; das ist ausdrücklich abgelehnt worden.

({2})

Ich sage Ihnen ganz deutlich, dass wir diese Angleichung
möchten.

({3})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-10-12:
Herr Kollege,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Rossmanith?
Peter Zumkley (NA), 2000-10-12:
Jetzt will ich erst einmal dem
Kollegen Siemann sagen, dass wir dazu natürlich auch die
Unterstützung des Bundesrates und der Länder brauchen,
die unter dem Ganzen mehr leiden als der Bund. - Nein,
ich gestatte keine Zwischenfrage, sondern will meine
Rede im Zusammenhang fortführen.

Die Ausrüstung der Bundeswehr muss modernisiert
werden. Hohe Priorität hat die Fähigkeit zum Lufttransport, zur strategischen Aufklärung und modernen Kommunikation; darauf ist hingewiesen worden. Gleichzeitig
wird überflüssig gewordenes Material weiter abgebaut.
Die Abläufe bei Entwicklung und Beschaffung von Wehrmaterial werden gestrafft und werden damit schneller und
kostengünstiger, was wir begrüßen. Dafür wird auch die
Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb
ihren wesentlichen Beitrag leisten.

Wir sind sehr damit einverstanden, dass Umfang und
Struktur der Bundeswehr endlich auf die neue Aufgabenstellung ausgerichtet werden; die überholte Trennung von
Hauptverteidigungs- und Krisenreaktionskräften gehört
dazu. Die Einsatzkräfte werden nahezu verdreifacht, das
heißt, auf 150 000 Soldaten erhöht, und die militärische
Grundorganisation auf 108 000 Soldaten reduziert. Das
halten wir für richtig, um die Aufgaben der Bundeswehr
auch in Zukunft effektiv gestalten und erledigen zu können.

Es bleibt bei der allgemeinen Wehrpflicht als Sicherheitsvorsorge. Sie wird auf die Dauer von neun Monaten

reduziert. Die Wehrgerechtigkeit werden wir erhalten
können; das werden wir ja gemeinsam begleiten können.

Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Die Bundeswehr
wird ihre veränderten Aufgaben bei der Landesverteidigung, ihren Beistandsleistungen im Rahmen des Bündnisses sowie bei internationalen Einsätzen zu Krisenverhütung und Krisenbewältigung zukünftig zusammen mit
unseren Partnern leisten können. Damit sind wir außerordentlich zufrieden. Wir werden den weiteren Gang der
Bundeswehr positiv und konstruktiv begleiten.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-10-12:
Jetzt erhält der
Fraktionsvorsitzende der F.D.P., Dr. Wolfgang Gerhardt,
das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-10-12:
Zu einer Kurzintervention erhält in diesem Fall der Abgeordnete Rudolf
Scharping das Wort.

({0})

- Kurzinterventionen sind Abgeordnetenrecht.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-10-12:
Das Wort zur Erwiderung hat der Kollege Wolfgang Gerhardt.
Wolfgang Gerhardt (NA), 2000-10-12:
Herr Kollege
Scharping, ich möchte kurz erwidern. Ich nehme zwar an
dem Schlagabtausch über das, was die frühere Regierung
versäumt hat, gern teil; das gehört zum normalen parlamentarischen Debattenritual dazu. Aber das hilft uns beiden nicht sehr viel weiter, wenn wir eigentlich über die
Zukunft der Bundeswehr reden wollen. Jetzt haben Sie die
Verantwortung, und jetzt müssen Sie die Fragen zum
Haushalt und zur Bundeswehrstruktur beantworten.

({0})
Sie können das noch eine Weile abwehren, aber am Ende
müssen Sie über die Gestalt der Bundeswehr Auskunft geben.

Ich bin nicht der Überzeugung, dass die Zahl der Stellen, die Sie in den nächsten Haushalten für die Wehrpflichtigen haben werden, das Prinzip der Wehrgerechtigkeit manifestiert. Das wird nicht der Fall sein.

({1})

Das ist aber der Kernpunkt der notwendigen Grundlegung einer Wehrpflichtarmee: die außenpolitische Sicherheitslage und die Wehrgerechtigkeit nach innen. Diese
Wehrgerechtigkeit schleift schon seit Jahren. Ich weiß
gar nicht mehr, wann Willi Weiskirch, ein verehrter Kollege, Wehrbeauftragter war. Er hat schon seinerzeit die
Schrammen festgestellt, die dieses Prinzip in Deutschland
erleidet.

Sie wissen, dass jeder Strukturreform Ihrer wie auch einer Freiwilligenarmee eine heftige Auseinandersetzung
an den Standorten der Garnisonen in Deutschland folgen
würde. Dabei ist es egal, welchen Reformansatz man
wählt. Aber bitte hören Sie auf, der Öffentlichkeit zu erzählen, Ihr Reformansatz könnte über die Schließung von
166 Kleinststandorten möglicherweise abgewickelt werden, sodass die Bundeswehr so breit wie möglich in der
Fläche vertreten sei. Aus vielerlei auch logistischen Gründen werden Sie noch nicht einmal die 166 Standorte
schließen können. Dann bleiben immer noch 50 000 Soldaten übrig, denen Sie eine Antwort geben müssen.

Ich mache diese Bemerkung deshalb, weil ich alle
Fraktionen dieses Hauses bitten möchte, sich nicht in einen Standortwettbewerb zu begeben. - Etwas Ähnliches
habe ich bei der Rentendiskussion in deutschen Altenheimen erlebt. Dort wurde die Frage gestellt: Wer bietet
mehr? - Ich erwarte vom Bundesverteidigungsminister
eine ehrliche Antwort. Sie werden sagen müssen, welche
Standorte geschlossen werden. Sie können sich um eine
Antwort nicht mit einer Klein-Standort-Diskussion herumdrücken. Darauf kommt es an. Das möchte ich Ihnen
in aller Kollegialität entgegnen. Vielleicht denken Sie mit
Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die die Wehrpflicht hoch schätzen, noch einmal konkret darüber nach,
ob in der Bundesrepublik Deutschland die Wehrpflicht
mit der Wehrgerechtigkeit noch in Einklang zu bringen
ist. Geben Sie sich selbst ehrliche Antworten und tragen
Sie nicht nur ein Prinzip vor sich her, dass in der heutigen
Zeit in Mitleidenschaft gezogen wird. In den nächsten
fünf Jahren sehen wir uns öfter. Ich glaube, dass Sie dann
eher meiner Meinung zuneigen werden.

({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-10-12:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Angelika Beer.
Angelika Beer (NA), 2000-10-12:
Frau
Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich
möchte mich auch im Namen meiner Fraktion bei Verteidigungsminister Rudolf Scharping für die Vorlage der
Grobplanung zu einer Neuausrichtung der Bundeswehr
bedanken. Damit ist die Reform einen Schritt weiter vorangekommen. Allerdings bedauere auch ich, dass die
Vorlage gestern Abend kurzfristig erfolgt ist, sodass eine
ausführliche Prüfung bis zur heutigen Debatte nicht möglich war.

({0})

Wir werden das im Verteidigungsausschuss nachholen.

Es ist an der Zeit, eine grundsätzliche Debatte über die
Zukunft der Bundeswehr zu führen. Vor einem so wichtigen und gewaltigen Schritt, wie ihn die rot-grüne Koalition mit der Bundeswehrstrukturreform beschlossen hat,
sollten wir uns noch einmal der Umstände vergewissern.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-10-12:
Frau Kollegin,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Rossmanith?
Angelika Beer (NA), 2000-10-12:
Nein. - Diese Reform wird nicht nur die Organisation der
Bundeswehr verändern, sondern sie wird mit unseren
außen- und sicherheitspolitischen Vorstellungen und Vorhaben kompatibel sein müssen, das heißt, Politik, politische Begriffsbestimmungen, Werte und Ziele sind die
Eckpunkte, unter denen die Bundeswehrreform stattfindet. Beides muss miteinander vereinbar sein. Deswegen
war es so notwendig, dass wir das Flickwerk Ihrer Regierung endlich beendet haben. Das war der Grund, warum
wir die Kommission zur Zukunft der Bundeswehr eingesetzt haben. Die Kommission hat eine in sich sehr

schlüssige Konzeption für die Bundeswehr erarbeitet, deren Ausgangspunkt eine Analyse der sicherheitspolitischen Situation ist.

Bevor ich auf die sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen eingehe, Herr Gerhardt, mit Verlaub: Es ist richtig, dass wir Debatten führen müssen. Auch ich fordere sie
ein. Ich frage mich aber, aus welchem Grunde und vor allen Dingen zu welchem Zeitpunkt welche Debatte losgetreten wird. Sie haben 16 Jahre lang die Reform der Bundeswehr verhindert.

({0})

Sie haben eine Kommission immer abgelehnt. Wir wollten als Opposition eine Kommission durchsetzen. Da haben Sie gesagt: Eine Kommission? Wozu? Wir machen
weiter wie bisher! - Dann haben wir, als wir in der Regierung waren, die Kommission eingesetzt. Sie haben im
Ausschuss nicht einmal an den Vorstellungen zur Reform
der Bundeswehr mitgearbeitet.

({1})

Heute, nachdem die Eckpunkte beschlossen sind und die
Grobplanung vorliegt, veranstalten Sie einen Sonderparteitag und fordern die Flexibilisierung der Wehrpflicht
bzw. ihre Aussetzung. Das bedeutet ihre Abschaffung; wir
wollen hier einmal Klartext reden.

({2})

Sie müssen irgendwann die Frage beantworten, in wessen
Interesse Sie zu welchem Zeitpunkt anfangen, über die
Reform der Bundeswehr und die Wehrform in Deutschland zu diskutieren. Ich glaube, Sie tun das nicht aus Interesse für die Bundeswehr, die Soldaten, die Jugendlichen, sondern aus rein parteitaktischem Kalkül, um sich
von den früheren Fehlern zu distanzieren. Das ist daneben.

({3})

Herr Polenz, ich will Ihnen an dieser Stelle sagen: Die
Reform der Bundeswehr ist doch kein technokratischer
Prozess. Sie ist ein gesellschaftlich höchst brisanter Prozess.

({4})

Wir öffnen alle Bereiche der Bundeswehr für die Frauen.
Sie haben diese Frage ignoriert.

({5})

Wir haben uns auf eine Grundgesetzänderung geeinigt,
um auszuschließen, dass Frauen zu Kampfeinsätzen gezwungen werden können.

({6})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-10-12:
Frau Kollegin,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Niebel?
Angelika Beer (NA), 2000-10-12:
Ich
möchte das jetzt ausführen. Ich weiß, dass das wehtut.
Aber Sie müssen irgendwann einmal lernen zuzuhören.

({0})

Weil das kein technokratischer Prozess ist, werden wir
weiter über die Wehrpflicht und den Zivildienst diskutieren müssen. Das ist doch richtig. Wir haben eine Freiwilligkeit und einen Zwang. Wir haben ein Bundesverfassungsgericht, das in absehbarer Zeit wieder entscheiden
wird. Wir haben den ehemaligen Präsidenten Herzog, der
sehr kluge Fragen zur Berechtigung des Festhaltens an einem Zwangsdienst, der Wehrpflicht, geäußert hat. Natürlich werden wir diese gesellschaftliche Debatte führen.
Aber ich möchte, dass Sie berücksichtigen, dass es um das
Interesse der Bundeswehr und der Soldaten geht, wenn
wir über die Bundeswehrreform streiten.

Wir haben uns geeinigt, dass die kommunale Betätigung der Soldaten nicht generell eingeschränkt wird,
sondern allenfalls in Ausnahmefällen. Das finde ich gut.
Jede Beliebigkeit bei dieser Entscheidung wird ausgeschlossen, weil sie beim Bundesminister der Verteidigung
liegen wird. Es ist wichtig, diese Debatte zu führen, weil
wir mit der Reform der Bundeswehr den Staatsbürger in
Uniform stärken wollen. Deshalb gibt es einen Konsens
im Haus, dass die kommunale Tätigkeit von Bundeswehrangehörigen in keiner Form angetastet werden darf.

({1})

Zu diesen Themen hätte ich gern etwas von Ihnen gehört.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-10-12:
Frau Kollegin,
es liegt eine weitere Zwischenfrage vor. Gestatten Sie
überhaupt keine Zwischenfragen? Es gab mehrere Wünsche. Ich muss das jetzt irgendwie klären.
Angelika Beer (NA), 2000-10-12:
Doch, ich gestatte Zwischenfragen. Aber man muss auch
einmal einen Gedanken ausführen können.