Hubertus Heil (NA), 2002-03-14:
Frau Präsidentin! Meine lieben
Kolleginnen und Kollegen! Herr Riesenhuber, ich habe
Ihnen sehr begeistert zugehört. Ihre rhetorischen Fähigkeiten sind nicht zu schlagen. Aber beinahe hätten Sie gesagt - Sie haben es wohl vergessen -, Helmut Kohl habe
das Internet erfunden.

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Diesen Eindruck hatte ich, als Sie darauf hingewiesen haben, was alles Tolles Sie gemacht haben und dass wir das
fortsetzen würden. So ist es nicht, Herr Riesenhuber; auch
Sie wissen das. Bis 1998 hatten wir eine Administration,
die in diesem Bereich kaum ansprechbar war.

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Ich will nicht die Frage der Rohrpost bemühen oder noch
einmal darauf eingehen, dass der frühere Bundeskanzler
Kohl die Datenhighways eher dem Verkehrsministerium
zugeordnet hat. So war das doch, Herr Kollege. Sie waren
übrigens einer der wenigen, der sich in der früheren Regierung tatsächlich darum bemüht hat, in diesem Bereich
ein Ansprechpartner zu sein.

({2})

Das möchte ich Ihnen gerne zugestehen.
Seit 1998 haben wir eine Bundesregierung, die in diesem Bereich so etwas wie einen Masterplan aufgestellt
hat. Das ist das Aktionsprogramm, dessen Zwischenbilanz wir heute ziehen. Es gibt technische Innovationen,
die den Lauf der Weltgeschichte entscheidend verändert
haben. Die Erfindung des Buchdrucks, der Dampfmaschine, des Telefons oder des Automobils - das muss ich
als Niedersachse, aus der Nähe von Wolfsburg kommend,
immer wieder feststellen - sind solche Innovationen.

Aber auch heute können wir feststellen, dass die neuen
Medien, speziell das Internet, eine Technologie sind, die
unsere Art zu leben, zu arbeiten und zu wirtschaften, massiv verändert. Wir haben eine Bundesregierung, die die
Chancen und Aufgaben erkannt und genutzt hat, die wirtschaftlichen Potenziale, die diesem Bereich innewohnen,
für unser Land zu erschließen.

1999 haben wir das Programm „Innovationen und
Arbeitsplätze für die Informationsgesellschaft des
21. Jahrhunderts“ auf den Weg gebracht. Es umfasst klare
Zielvereinbarungen und konkrete Maßnahmen, die in enger Abstimmung zwischen Politik und Wirtschaft, dem,
was man „Community“ nennt, umgesetzt worden sind.

In der heutigen Debatte ziehen wir Bilanz. Um es vorwegzunehmen: Ich glaube, dass der Begriff „Fortschrittsbericht“, mit dem diese Bilanz übertitelt ist, sehr treffend
ist, da dieser Bericht eine Erfolgsstory beschreibt, die wir
seit 1998 in diesem Bereich geschrieben haben.

({3})

Ich möchte die Erfolge im Einzelnen darstellen, weil
vorhin von Herrn Riesenhuber angemahnt wurde, konkret
den Zusammenhang herzustellen zwischen einer Entwicklung, die sich Ihrer Meinung nach ganz automatisch
vollzieht, und den Maßnahmen, die wir durchgeführt haben und die sicherlich in vielen Bereich dazu geführt haben, dass Effekte, die schon vorhanden waren, verstärkt
wurden und so das Vorankommen befördert haben.

Der erste Erfolg ist, dass sich die Zahl der Internetnutzer in unserer Regierungszeit von 14 Millionen auf
über 30 Millionen verdoppelt hat. Natürlich, Herr
Riesenhuber, wäre eine Steigerung auch zu erwarten gewesen, wenn wir nicht regiert hätten. Das will ich gar
nicht bestreiten. Es ist aber auch wichtig, in der Politik
den richtigen Hintergrund dafür zu schaffen: Die Kosten
sind gesunken. Das hängt damit zusammen - da sind wir
uns sicherlich einig -, dass wir eine wettbewerbsorientierte Telekommunikationspolitik machen. Ebenso spielt
eine Rolle, dass wir für die Akzeptanz des Internets in dieser Gesellschaft werben. Das hat diese Bundesregierung
in einer vielfältigen Art und Weise getan.

Wir haben zweitens bis Herbst 2001 alle Schulen ans
Netz angeschlossen.

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Auch das war eine Initiative, die mit der Politik dieser
Bundesregierung zusammenhängt. Ich sage hier, im Gegensatz zu einigen anderen, nicht, wir hätten das Internet
erfunden. Das ist Quatsch. Aber ohne die Initiative des
Bundeskanzlers und der Bundesregierung, ohne die Zusammenarbeit mit D21 wäre es nicht gelungen, alle Schulen ans Netz zu bringen. Auch das ist eine ganz erhebliche
Leistung.

Drittens hat sich die Zahl der Mobilfunknutzer seit
dem Jahr 2000 in Deutschland mehr als verdoppelt. Inzwischen übersteigt die Zahl dieser Anschlüsse sogar
schon die Zahl der Festnetzanschlüsse.