hirsch (NA), 1989-04-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da wir uns kurzfassen sollen, sage ich:
Erstens. Es gilt auch das geschriebene Wort.
Zweitens. Wir wollen uns einigen; das ist in dieser Sache ganz wichtig.
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- Wir haben eine Mehrheit in diesem Parlament.
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- Wir wollen uns natürlich in erster Linie mit unserem Koalitionspartner einigen.
Drittens. Wir haben noch erhebliche Arbeit vor uns.
Das Wort von den zu weiten Hosen stammt nicht von Herrn Stümper, sondern von mir.
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Ich habe ihm gesagt: Sie wollen die Hosen so weit auf Vorrat schneidern, daß jede zukünftige Entwicklung mit einbezogen wird. Er hat uns entgegengehalten, ich wollte sie so eng haben, daß sie bei jedem Schritt platzen. Nur, inzwischen laufen wir ja über Jahre hindurch einer stürmischen technischen und personellen Entwicklung des Datenschutzes hinterher. Das heißt, die Zeit, wo es keine neuen Datenschutzgesetze gegeben hat, ist wirklich ausgiebig zu einem großen Wachstum benutzt worden. Darum ist es wichtig und notwendig, daß wir neue Grenzen ziehen.
Ich fange mit der Überschrift an - ich kann das Wort „Datenschutzgesetz" schon nicht mehr hören -:
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Es geht um ein Gesetz zum Schutz der Privatheit der Bürger. Erst mit dieser Formulierung, Privatheit der Bürger, findet man den richtigen Maßstab für seine Beurteilung.
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Der Bürger hat bestimmte Erwartungen: Er redet nicht vom Recht auf informationelle Selbstbestimmung, sondern er sagt, daß bestimmte Einzelheiten aus seinem Privatleben eigentlich niemanden etwas angehen, auch den Staat nicht.
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Nun kann jeder die unziemliche Neugierde eines anderen Zeitgenossen damit beantworten, daß er ihn als unerzogen oder als unangenehm betrachtet und den Verkehr mit ihm abbricht. Aber im Verhältnis zum
Staat und zu vielen Organisationen, Verbänden, Unternehmen, Auskunfteien, Banken, Ärzten, Krankenkassen und Dienstvorgesetzten ist das nicht möglich. Wir sind keine Horde von Robinsonen, sondern wir leben in einer Gesellschaft, in der wir gemeinschaftliche Leistungen erwarten und in Anspruch nehmen und in der der Staat dementsprechend die Aufgabe übernehmen muß, uns vor unziemlicher Neugierde und auch vor Schnüffeleien zu schützen.
Wir haben in den 70er Jahren den ersten großen Anlauf zu Datenschutzgesetzgebungen genommen. Damals waren alle politischen Kräfte übereinstimmend der Auffassung, daß das fortgesetzt werden muß.
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- Ja. - Wir sind mit dieser Absicht - das war unsere gemeinsame Auffassung, auch die der CDU/CSU: Weiterentwicklung des Datenschutzes ist notwendig
- am Beharrungsvermögen der Verwaltung und an wirtschaftlichen Interessen gescheitert.
Das Volkszählungsurteil hat den Preis deutlich gemacht, der für dieses Scheitern gezahlt werden mußte bzw. gezahlt worden ist. Er besteht in einem massiven und wachsenden Mißtrauen des Bürgers gegenüber dem Staat, ob er bereit ist, die Privatsphäre zu respektieren und von den technischen Möglichkeiten der Datenverarbeitung keinen größeren Gebrauch zu machen als unbedingt erforderlich.
Tatsächlich hat die Weiterentwicklung der Informationsverarbeitung das Gleichgewicht, das Verhältnis zwischen staatlichem Wissen und Privatheit dramatisch verändert. Der Staat weiß heute von jedem einzelnen mehr als jemals irgendein Staat vorher. Dieses Wissen verstaubt nicht in irgendwelchen Aktenkellern, sondern es ist verfügbar. Es wird nicht vergessen. Es verändert die Arbeitsweise der großen Verwaltungen in Staat und Wirtschaft.
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- Wenn es nicht angerechnet wird, gerne, Herr Penner.