Peter Stein (NA), 2014-01-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich weiß gar nicht, ob es eine undankbare Aufgabe ist,
nach Herrn Professor Riesenhuber hier stehen zu müssen. Humoristisch kann ich mit ihm sicherlich nicht mithalten.

Ich möchte Sie alle in unsere Kindheit und Schulzeit
entführen. Vielleicht können sich alle daran erinnern,
dass uns ungefähr in der 5. Klasse etwas übergeben
wurde, das uns meistens bis zum Abitur nicht mehr genommen wurde. Das war der Schulweltatlas. Ich kann
mich daran erinnern, dass etwa in der 8. oder 9. Klasse
das Thema Ruhrgebiet für mich ein sehr spannendes
Thema war. Das Ruhrgebiet war dargestellt als rotbrauner Klumpen, umgeben von etwas Grün. Auf der Karte
waren Piktogramme zur Energiewirtschaft, Industrie,
Braunkohle, Steinkohle, Stahl, Maschinenbau usw.

Ich wohnte etwas weiter südlich im ländlichen Raum,
im Bergischen Land. Das war grün bis dunkelgrün dargestellt, was signalisierte, dass dort überwiegend Forstund Landwirtschaft vorhanden war. Das war deutlich,
und wir haben das alles verstanden. Eines wurde auch
deutlich: Die Energieerzeugung und die Industrie sowie
auch das Vorkommen vieler Rohstoffe waren von der
geografischen Lage her deckungsgleich. Das prägte die
Industriegeschichte Deutschlands.

Als ich dann mein Studium in Dortmund begann,
habe ich zum ersten Mal gesehen, wie eine Stadt und
ihre Menschen offensichtlich für den deutschen Aufbau
den Buckel hingehalten haben. Es waren dreckige Städte
im Ruhrgebiet mit Menschen, die hart gearbeitet haben.
Mitte der 80er-Jahre machte das Wort „Pseudokrupp“
die Runde. Ich habe erlebt, wie im Ruhrgebiet ein Strukturwandel einsetzte, den ich - glücklicherweise schon
während des Studiums - begleiten konnte.

Ich will als Beispiel die nationale Kohlereserve nennen, die LEP-VI-Fläche in Dortmund. Diese Kohlereserve wurde aufgegeben, und Dortmund wollte einen
Technologiepark entwickeln, angegliedert an die Universität. Den Menschen war schwer zu vermitteln, dass die
Kohlehalde weg sollte und stattdessen Golfplätze entstehen sollten, um Manager aus der ganzen Welt überzeugen zu können, sich im Technologiepark anzusiedeln.
Vornehmlich Japaner wurden gesucht, und die wollten
nun einmal Golf spielen. Das war für mich der Einstieg
in die Beschäftigung mit dem Strukturwandel. Dieser
Strukturwandel ist heute noch nicht abgeschlossen.

Nach der deutschen Wiedervereinigung hatte ich das
Glück, in die östlichen Bundesländer gehen zu dürfen,
wo ich heute noch lebe. Ich lebe heute in Rostock, war
aber unter anderem auch in Bitterfeld-Wolfen. Auch dort
habe ich Menschen, Städte und Landschaften gesehen,
die ihren Buckel für das hingehalten haben, was in der
DDR wirtschaftlicher Wohlstand bedeutet hat.

Wenn ich heute den Blick in den Schulatlas meiner
Kinder werfe, dann sehe ich, dass sich einiges verändert
hat. Es sind Piktogramme, die ich noch kannte, verschwunden, und es sind andere hinzugekommen, auch
an anderen Standorten.

Ich nenne beispielsweise alles, was mit IT zu tun hat.
Das gab es in den 70er- und 80er-Jahren so noch nicht.
Ich nenne die Standorte zur Erzeugung erneuerbarer
Energien, die neu hinzugekommen sind, und natürlich
die Trassen, die damit verbunden sind. Das zeigt deutlich den Wandel, den wir auf gesamtdeutscher Ebene zu
bewältigen haben, und die neu verteilten Rollen. Dabei
sollen und müssen natürlich die bestehenden industriellen Standorte, die Kerne, die wir haben, bestehen bleiben. Es dürfen auch gerne neue hinzukommen.

In Zeiten der Krise, die wir hoffentlich langsam überwunden haben, reden auch andere davon, dass wir ein
neues deutsches Wirtschaftswunder hätten. Dafür sind
- das ist schon gesagt worden - vor allen Dingen der
deutsche Mittelstand und unsere Wirtschaftsstruktur
maßgeblich verantwortlich. Die Standorte, auf die ich
bereits eingegangen bin und die sich im Wandel befinden, sind bei uns in Mecklenburg-Vorpommern und im
Norden generell Standorte für On- und Offshorewindparks. Im Wandel befinden sich aber auch unsere Häfen;
denn Kohle und andere Rohstoffe werden vornehmlich
über unsere Häfen zu unseren Industriestandorten geliefert. Auch dadurch verändert sich im Laufe der Zeit die
wirtschaftliche Struktur unseres Landes. Dafür, dass die
Verteilung der Lasten, die mit der Entwicklung einhergehen, auf die Schultern, die diesen wirtschaftlichen Fortschritt zu tragen haben, auch fair erfolgt, sind wir hier
verantwortlich. Das ist eine Herausforderung.


Die begonnene Energiewende ist gesellschaftlicher
Konsens. Sie ist richtig, notwendig und gut. Deutschland
ist mit seiner Energiepolitik sicherlich so etwas wie ein
Vorreiter.

Hier ist aber nicht nur Symbolpolitik zu betreiben;
vielmehr muss sich das Ganze auch rechnen. Irgendwann wird es sich auch rechnen, nämlich spätestens
dann, wenn die restliche Welt auf diesen Weg einschwenken muss. Bis dahin haben wir eine Aufgabe
- davon bin ich überzeugt -: Wir haben für uns das
Know-how zu entwickeln. Wir müssen die Technologieführerschaft innehaben und verstetigen. Vor allem haben
wir diese Technologien im eigenen Land völlig unideologisch anzuwenden.

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, ich
stimme an diesem Punkt vielem zu, was der Kollege
Hubertus Heil schon vorgetragen hat. Der bisherige Weg
in diese Energiewende war richtig. Das alte EEG, wenn
ich es so bezeichnen darf - wir wollen ja eine Novellierung zustande bringen -, begreift man vielleicht am besten als Kickstart für die Technologien, um die es heute
im Wesentlichen geht.

Wo wir stehen, das wissen wir, glaube ich, noch gar
nicht: Haben wir schon die Hälfte der Strecke zurückgelegt? An welchem Punkt sind wir angekommen? Es ist
nur eines sicher: Zurück können und wollen und dürfen
wir nicht gehen. Wir müssen diesen Weg weitergehen.

({0})

Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat gestern
festgestellt, dass der Anteil der erneuerbaren Energien
mittlerweile bei nahezu 25 Prozent liegt. Insofern fristen
die erneuerbaren Energien kein Nischendasein mehr.
Auch da knüpfe ich an etwas an, was bereits gesagt worden ist: Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass die erneuerbaren Energien in absehbarer Zeit am freien Markt bestehen können.

({1})

Nur so ist die Energiewende eine echte, vernünftige und
nachhaltige Wende. Der Begriff „nachhaltig“ ist nicht
von mir erfunden worden. Er ist mir mittlerweile schon
fast über, aber in diesen Zusammenhang passt er einfach
hinein. Auch deshalb verwende ich ihn gern. Der Minister Sigmar Gabriel hat im Ausschuss die EEG-Novelle,
die er maßgeblich anschieben muss und will, einen
„Zwischenschritt“ genannt. Er liegt damit sicherlich
nicht verkehrt, wenn wir den Prozess betrachten, der insgesamt noch vor uns liegt.

Wir haben uns im Koalitionsvertrag zur Energiewende bekannt und werden diesen Weg erfolgreich gehen müssen, wenn wir die nötige Akzeptanz dafür erhalten wollen. Die Bundeskanzlerin und übrigens auch
unser Fraktionsvorsitzender haben zuletzt gestern in der
Aussprache zu Recht deutlich gemacht: Das machen wir
alle gemeinsam. - „Gemeinsam“ heißt nicht nur hier im
Hohen Haus, die Regierung und die Koalition, sondern
auch Einbeziehung des Bundesrates. Ich verweise auch
auf die Planungsregionen in den Ländern, die dafür Verantwortung tragen.

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, der
vor uns liegende Vorschlag zur EEG-Novellierung geht
dabei sicherlich in die richtige Richtung. Der Ausbau erneuerbarer Energien wird auf die kostengünstigsten und
effizientesten Technologien zurechtgeschnitten. Die Versorgungssicherheit spielt eine ganz herausragende und
wichtige Rolle bei der Novellierung.

Überförderungen sollen wegfallen; das ist heute
schon mehrfach von allen Seiten vorgetragen und begrüßt worden. Onshorewindkraft, Photovoltaik und auch
Offshorewinderzeugung sind die Energien für die Zukunft, was wir übrigens schon heute erleben. Wir wissen,
wie das System funktioniert und was auf uns zukommt.
Wir können da schon eine gewisse Substanz feststellen.
Das ist ein großer Vorteil gegenüber vielen anderen Staaten und Nationen auf der Welt.

In allen drei Bereichen rechnet sich das für uns auf jeden Fall doppelt: zum einen für uns als Stromerzeuger
vor Ort, zum anderen als technologisches Exportgut, als
Produkt, als Know-how für die Zukunft. Wir müssen unsere Technologieführerschaft im eigenen Lande wirklich
unideologisch zulassen und auch fördern.

Lassen Sie mich an dieser Stelle die immense Bedeutung unserer Hochschulen herausstreichen, die einen wesentlichen Beitrag zu Forschung und Entwicklung leisten. Überhaupt sind Forschung und Entwicklung am
Standort Deutschland wesentliche Gründe für den Erfolg
Deutschlands. Unsere Hochschulen sind dabei ein wichtiger Bestandteil, und dies in enger Zusammenarbeit mit
der Wirtschaft. Die meisten Technologien in diesem Bereich werden privatwirtschaftlich finanziert und entwickelt. Die Unternehmen, die das tragen, die das finanzieren, die das wollen, brauchen eine Sache viel mehr als
Subventionen, nämlich Planungssicherheit. Bürokratieaufwuchs ist zu verhindern, damit Planungssicherheit im
Hinblick auf unsere neuen, zukünftigen Energieformen
und unser Wirtschaften generell gewährleistet wird.

Die entscheidenden Punkte dabei sind - auch die
Kanzlerin hat das in ihrer Rede gestern betont - die vorgesehenen Ausbaukorridore und das Marktdesign. Auch
dazu ist heute schon einiges gesagt worden. Deshalb
kann ich mich hier kurzfassen. Auf diese Art und Weise
wird Planungssicherheit erzielt; das System wird berechenbar - und das nicht nur für die Investitionen in erneuerbare Energien, sondern auch für die in den Ausbau
der Netze.

Lassen Sie mich zum Beginn meiner Rede zurückkommen. Der wirtschaftliche Wohlstand muss alle in der
Gesellschaft erreichen, und die Belastungen sollten idealerweise von allen geschultert werden. Aber wie beispielsweise das Ruhrgebiet und seine Menschen, überhaupt die Montanregionen in früheren Zeiten ihren
Beitrag leisteten, so werden heute einzelne andere Regionen und Menschen die Belastungen schultern müssen. Das müssen wir ihnen erklären. Wir müssen sie in
einem Dialog mitnehmen.



Ich sehe, meine Redezeit geht dem Ende entgegen.
Deshalb will ich auch zum Schluss kommen. Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich jetzt noch als
Abgeordneter des Landes Mecklenburg-Vorpommern etwas dazu sagen.

Wir sind wie viele andere norddeutsche Regionen mit
Onshore- und Offshoregebieten gesegnet - mit allen
Vorteilen und Problemen, die das mit sich bringt. Wir
sind bereit und willens, uns für die Energiewende ins
Zeug zu legen. Wir haben Häfen, wir haben die Windindustrie, wir haben speziell in Greifswald - mein Kollege Lietz kennt das ganz genau - den ITER, den Forschungsreaktor, und nicht zuletzt haben wir dort mit den
Energiewerken Nord auch ein Unternehmen, das in dieser Republik sicherlich die höchste Expertise im Rückbau von atomaren Anlagen hat. Mecklenburg-Vorpommern kann und wird also seinen Beitrag leisten. Meine
Kollegin Karin Strenz und meine Kollegen stehen mit
mir dazu.

Ich bedanke mich zum Schluss dafür, dass Sie mir so
fair zugehört haben. Überhaupt hat mich in diesem Hohen Hause in den paar Wochen, die ich jetzt hier bin, der
faire und professionelle Umgang miteinander sehr beeindruckt. Wie gesagt: Ganz herzlichen Dank dafür!

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