Katja Keul (NA), 2016-01-29:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen

und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weil hier
mehrfach das Bedauern über die Abstinenz der Opposition angesprochen worden ist, will ich noch einmal darauf
hinweisen, dass es keine Kommissionen des Parlamentes
war, sondern eine Kommission der Regierung .

({0})

Das parlamentarische Verfahren beginnt heute . Hier werden wir uns jetzt auch beteiligen, wie Sie sehen .

Sie legen uns heute einen Gesetzentwurf vor, mit dem
Sie einen Begriff definieren wollen, den das Verfassungsgericht längst definiert hat. Es geht im Kern um den Begriff des bewaffneten Einsatzes . Dazu führt das Verfassungsgericht in der aktuellen „Pegasus“-Entscheidung
aus - Zitat -: Es handelt sich beim Einsatz bewaffneter
Streitkräfte um einen verfassungsrechtlichen Begriff, der
nicht von einem unter der Verfassung stehenden Gesetz
verbindlich konkretisiert werden kann . Und weiter:

Mit dem Begriff „Einsatz bewaffneter Streitkräfte“
ist eine einheitliche rechtliche Schwelle parlamentarischer Zustimmungsbedürftigkeit definiert. Für

eine zusätzliche militärische Erheblichkeitsschwelle im Einzelfall ist insoweit kein Raum …

({1})

Sie versuchen jetzt trotzdem, mit dem neuen § 2 des
Gesetzentwurfes gesetzlich zu definieren, wann eine
Einbeziehung in eine bewaffnete Unternehmung nicht zu
erwarten ist . Dazu sollen unter anderem gehören humanitäre Hilfsdienste, logistische Unterstützung und Ausbildungsmissionen im sicheren Umfeld .

Nach dem bisherigen Wortlaut des Gesetzes sind humanitäre Hilfsdienste dann nicht zustimmungspflichtig,
wenn eine Einbeziehung in eine bewaffnete Unternehmung nicht zu erwarten ist . Das entspricht den Vorgaben
der Verfassung . Ob eine Einbeziehung in eine bewaffnete
Unternehmung zu erwarten ist, bleibt eine Frage der tatsächlichen Verhältnisse, und diese Voraussetzung können
Sie nicht gesetzlich wegdefinieren.

({2})

Und noch einmal ausdrücklich das Verfassungsgericht
in der AWACS-Entscheidung von 2008 - Zitat -:

Insbesondere kann das Eingreifen des Parlamentsvorbehalts nicht unter Berufung auf Gestaltungsspielräume der Exekutive maßgeblich von den
politischen und militärischen Bewertungen und
Prognosen der Bundesregierung abhängig gemacht
werden …

Einen solchen Gestaltungsspielraum gibt es auch nicht
bei logistischen Einsätzen oder bei Ausbildungsmissionen in angeblich sicherem Umfeld .

({3})

Auch logistische Unterstützung ohne Bezug zu
Kampfhandlungen kann grundsätzlich zustimmungspflichtig sein, weil es nach der Verfassungsrechtsprechung gerade nicht darauf ankommt, ob es tatsächlich
bereits Kampfhandlungen gibt .

({4})

Und die Ausbildung von Streitkräften, die sich in ihrem
Land aktiv in einem bewaffneten Konflikt befinden, steht
auch dann im Zusammenhang mit diesem Konflikt, wenn
die Ausbildung aus Sicherheitsgründen beispielsweise in
einem Nachbarstaat stattfindet. Der Rückzug hinter geografische Landesgrenzen ist gerade kein Ausschlusskriterium für die Einbeziehung in eine bewaffnete Unternehmung .

({5})

Deswegen knüpft auch Ihr neuer § 2 a - was die Mitwirkung in militärischen Stäben und Hauptquartieren
betrifft - an das falsche Kriterium an, wenn Sie darauf
abstellen, ob sich die Soldaten auf dem Gebiet eines bewaffneten Konflikts befinden.

({6})

Wenn man sich die Kriegsführung der Moderne ansieht,
wirkt dieses Kriterium geradezu skurril .

({7})

Was Sie hier treiben, ist der untaugliche Versuch, auf
einfachgesetzlicher Ebene verfassungsrechtliche Grundsätze zu unterlaufen . Und wenn Sie glauben, Sie könnten
mit Ihrer 80-Prozent-Mehrheit die Verfassung ändern,
wie es Ihnen beliebt, kann ich Sie nur davor warnen .

({8})

In seinem Lissabon-Urteil aus dem Jahr 2009 hat das Verfassungsgericht den Zusammenhang zwischen Demokratie und Auslandseinsätzen noch einmal hervorgehoben
und festgestellt, dass der Parlamentsvorbehalt zu dem
nach Artikel 79 Grundgesetz geschützten, unantastbaren
Kern der grundgesetzlichen Verfassungsidentität gehört .

({9})

Leider habe ich in dieser Legislaturperiode zunehmend den Eindruck, dass Sie unser bewährtes Grundgesetz nur noch als lästigen Bremsklotz betrachten, den
man halt argumentativ irgendwie aus dem Weg räumen
muss,

({10})

sei es beim Einsatz im Nordirak, beim Tornado-Einsatz
in Syrien oder beim AWACS-Einsatz über der Türkei .
Deswegen zum Schluss noch eine kurze politische Bewertung aus den Schlussfolgerungen der Kommission
„Europäische Sicherheit und Zukunft der Bundeswehr“
beim Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik - Zitat -:

Das ParlBG stellt keinen Ballast für eine effektive
Sicherheitspolitik dar . Es verhindert auch nicht per
se eine stärkere militärische Integration im Bündnis

({11})

oder in der EU . … Im Idealfall verhindert die Parlamentsbeteiligung übereilte Entscheidungen, ermöglicht öffentliche Kontrolle, erhöht die Legitimität
des Einsatzes und stärkt die Sicherheit Deutschlands .

({12})

In diesem Sinne verstößt Ihr Gesetzentwurf nicht nur
gegen die Verfassung, sondern geht auch politisch in die
völlig verkehrte Richtung .

Vielen Dank .

({13})