Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-05-27:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit auf Drucksache 15/
3101. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner
Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrages der
Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 15/1008 mit
dem Titel „Für ein höheres Liberalisierungsniveau beim
Welthandel mit Dienstleistungen - GATS-Verhandlungen zügig voranbringen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit Mehrheit
angenommen.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die
Ablehnung des Antrages der Fraktion der FDP auf
Drucksache 15/1010 mit dem Titel „Internationale
Rechtssicherheit und transparente Regeln für den
Dienstleistungshandel - GATS-Verhandlungen voranbringen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Auch diese Beschlussempfehlung ist mit der Mehrheit des Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 10 b: Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit auf Drucksache

Vizepräsident Dr. Norbert Lammert
15/3222. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a
seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrages der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 15/1567
mit dem Titel „Doha-Verhandlungen nach dem Scheitern
von Cancun konstruktiv und zügig voranbringen“. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrages der FDP-Fraktion auf Drucksache
15/1931 mit dem Titel „Doha-Runde bis 2005 zum Erfolg führen - Mehr Entwicklung, Armutsbekämpfung
und Wohlstand durch Freihandel“. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Auch diese Beschlussempfehlung ist mit
den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der
Opposition angenommen.

Tagesordnungspunkt 10 c: Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung auf Drucksache 15/1844 zum Antrag der
CDU/CSU-Fraktion auf Drucksache 15/1095 mit dem
Titel „Qualitätssicherung im Bildungswesen und kulturelle Vielfalt bei GATS-Verhandlungen garantieren“.
Der Ausschuss empfiehlt, diesen Antrag abzulehnen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Mit gleicher
Mehrheit ist diese Beschlussempfehlung angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({0}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Ernst Burgbacher,
Gisela Piltz, Sabine LeutheusserSchnarrenberger, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP

Passagierdatensammlungen und Datenschutzrechte - EU-Abkommen mit den Vereinigten
Staaten von Amerika

- Drucksachen 15/2761, 15/3120 Berichterstattung:
Abgeordnete Frank Hofmann ({1})
Silke Stokar von Neuforn

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für
diese Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei
die FDP fünf Minuten erhalten soll. Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst dem Parlamentarischen Staatssekretär Rudolf
Körper.