Strauß (NA), 1975-11-05:
Bis jetzt gehörte es noch zu den Selbstverständlichkeiten eines frei gewählten demokratischen Parlaments, daß ein Sprecher der Opposition, auch wenn er pflichtgemäß harte Kritik geübt hat, dies ungehindert und ohne akustischen Terror tun konnte.
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Ich darf da anknüpfen, wo ich aufgehört habe. Habe ich denn nicht im Dezember letzten Jahres hier, als wir über die Investitionszulage diskutierten, dieses Mittel als ungeeignet und als Geldverschwendung bezeichnet? Ich habe das damals im einzelnen begründet. Habe ich nicht damals im Auftrag meiner Fraktion gesagt, wir brauchten eine Steigerung der Ertragsfähigkeit unserer Wirtschaft? Dazu gehört der Abbau der Substanzbesteuerung, d. h. die Rückgängigmachung der Erhöhung vermögensabhängiger und ertragsunabhängiger Steuern. Habe ich nicht damals von der Verbesserung der Abschreibungsmöglichkeiten gesprochen?
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Habe ich nicht damals von der Anpassung der Steuerbilanz an die Handelsbilanz gesprochen? Habe ich nicht damals davon gesprochen, daß die Gewerbesteuer reformiert werden muß,
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weil es bei der Veränderung der Finanzstruktur der kleineren und mittleren Unternehmungen heute Anachronismus ist, langfristige Schulden als Gewerbekapital und die Zinsen darauf als Erträge zu besteuern, statt diese als Betriebsausgaben absetzen zu können?
Das sind doch die Vorschläge, die in unserer Wirtschaft psychologisch wieder Vertrauen und materiell wieder die Substanz geschaffen hätten, um die Investitionen und das Aufkommen der Bereitschaft dazu zu erleichtern und zu beschleunigen.
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- Reden Sie doch nicht davon! Haben wir denn jetzt nicht wieder einige Maßnahmen dieser Art vorgeschlagen, die einfach durchgeführt werden müssen, damit die unerträglich hohe Kostenbelastung in Verbindung mit einer vernunftorientierten Lohnpolitik wiederum zu Ertragsfähigkeit und zu ihrer Verbesserung führt, damit das Ziel, Herr Bundeskanzler Schmidt, erreicht wird, das Sie zwar immer verbal proklamieren, für das Sie selbst aber nichts tun, nämlich gerade der kleinen und mittleren Wirtschaft zu helfen, wieder Erträge zu erwirtschaften, damit sie investieren kann? Die Wirtschaft besteht nicht nur aus den Großkonzernen. Sie besteht aus den Tausenden kleinerer und mittlerer Betriebe, ohne die eine gesunde Struktur unserer Wirtschaft nicht möglich wäre.
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Sie bringen den Aufschwung immer nur mit der Nachfrage in Verbindung. Das ist doch ein Irrtum. Der Umsatz allein macht es doch nicht. Wohl erbringt eine höhere Nachfrage eine höhere Kapazitätsauslastung. Das führt aber noch lange nicht zum Abbau der Arbeitslosigkeit, weil technische und personelle Reserven heute noch ausreichen, um eine um 5 % höhere Kapazitätsauslastung ohne Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt auch tatsächlich unterzubringen. Aber was heute bei uns erschreckend ist, ist das Verhältnis von Ertrag und Umsatz. Das Verhältnis von Ertrag und Umsatz ist auf 1,8 Umsatzprozente gesunken. Darin liegen doch die Gründe für die mangelnde Investitionsfähigkeit und für die mangelnde Investitionsbereitschaft. Das müssen Sie ändern. Warum ändern Sie es nicht! Weil Sie nicht über die ideologischen Hürden Ihrer Parteifreunde hinwegspringen können, Herr Bundeskanzler. Das ist doch der eigentliche Grund.
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Sie fragen uns immer: „Wo wollen Sie denn einsparen?" Herr Bundeskanzler Schmidt, Sie haben selbst gesagt, eine bis eineinhalb Milliarden DM seien in dem Haushalt ohne weiteres noch drin. Das hätten Sie schon vorher im Kabinett bereinigen können. Es gibt sicherlich eine Reihe von kleinen Positionen. Nach dem Motto „Kleinvieh macht auch Mist" gibt das ohne Zweifel eine Fülle von Einsparungsmöglichkeiten. Aber das ist nicht das Entscheidende. Das Entscheidende ist, daß der Anzug der Forderungen viel zu groß geworden ist. Das Entscheidende ist, daß die Grenzen des Machbaren überschritten worden sind. Das Entscheidende ist, daß wir die Grenzen des Sozial- und Bildungsstaates erreicht und teilweise überschritten haben. Auch Herr Arendt hat das doch zugegeben, daß man heute die Finanzierungskraft des Staates nicht mehr nach dem Wünschenswerten, sondern nach dem Möglichen orientieren muß. Weil Sie die Grenzen des Möglichen falsch gezogen haben, haben Sie die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft vermindert, ihre Belastungsfähigkeit in manchen Bereichen über die Grenzen erprobt und die Zumutbarkeit der Abzüge vom privaten Einkommen erheblich überzogen. Hier muß ein Wandel im Grundsätzlichen erfolgen.
Was geschieht, wenn wir Sparvorschläge machen, die darauf hinauslaufen? Dann haben wir zwei Gewißheiten: erstens die, daß Sie es nicht tun, und zweitens, daß Sie jeden Vorschlag sofort zu einer

demagogischen, diffamierenden Hetze draußen bei den betroffenen Bevölkerungskreisen gegen uns verwenden.
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Bei diesem Spiel machen wir nicht mit. Sie sind doch an der Regierung. Sie haben doch die Verantwortung.
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Wir sind doch bereit, mit Ihnen gemeinsam Verantwortung zu tragen.
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Wir sind auch bereit - das werden Sie beim Artikelgesetz merken -, für Opfer einzutreten
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- hören Sie sich das genau an -, wenn Sie vorangehen und wenn die Opfer sinnvoll sind. Wir sind aber nicht bereit, dem Volke Opfer zuzumuten, von denen wir nur erwarten, daß sie der Lügenpolitik der Bundesregierung wieder über ein Jahr hinweg krumme Beine verleihen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte Sie auch noch darüber unterrichten, daß ich Herrn Bundeswirtschaftsminister Friderichs zu seinem Austritt aus der Bundesregierung meinen Glückwunsch aussprechen möchte;
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denn er hat auf dem Steuerberaterkongreß vor wenigen Tagen eine Rede gehalten, die nur von jemandem gehalten werden kann, der mit dieser Bundesregierung möglichst nichts gemeinsam haben will.
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Das, was Sie seinerzeit vor dem Bundesvorstand der FDP ausgedrückt haben, Herr Friderichs - das haben wir sehr anerkannt -, und was Sie beim Steuerberaterkongreß gesagt haben, sind doch genau unsere Überlegungen, deretwegen wir in diesem Hause und in der Öffentlichkeit von seiten Ihres Koalitionspartners aufs heftigste angegriffen worden sind.
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Ich wundere mich manchmal, wenn die FDP sagt: Das machen wir nicht mit, jenes machen wir nicht mit, bei der Mitbestimmung wird es so bestimmt nicht gehen. Ja, wer hat denn alle diese Gesetze im Kabinett beschlossen?
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Uns ist doch gesagt worden, sie seien einstimmig beschlossen worden. Ist denn das Ganze ein theatrum absurdum zur Täuschung der Öffentlichkeit, wenn Sie jetzt wieder in ein hartes Ringen um die
Mitbestimmung eintreten und den Regierung sentwurf für nicht akzeptabel halten?
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Waren denn die FDP-Minister im Urlaub, geistig
abwesend, oder haben sie geschlafen, als der Entwurf verabschiedet wurde?
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Sie haben auf dem Kongreß der Steuerberater gesagt, Herr Friderichs:
Die Mehrbelastungen bei vermögensabhängigen Steuern setzen bei den betroffenen Unternehmen in einer Wirtschaftsphase ein, die von schrumpfenden oder sogar ausbleibenden Gewinnen gekennzeichnet ist. Ich möchte diese letztgenannte Tatsache, das Zusammentreffen von erhöhter steuerlicher Vermögensbelastung und Ertragskompression,
- Ertragsrückgang heißt das auf deutsch ({17})
als das in wirtschaftspolitischer Sicht besonders problematische Faktum bezeichnen. Die Gefahren einer Substanzbesteuerung aus der Neugestaltung der Vermögensbesteuerung haben sich daher 1975 nicht nur theoretisch vergrößert. Die Substanzbesteuerung dürfte vielmehr in nicht wenigen Fällen Wirklichkeit werden, vor allem wenn man auch noch die allerdings abzugsfähige Grundsteuer, Gewerbesteuer, Kapitalsteuer, Lohnsummensteuer usw. einbezieht.
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Es gibt keine beschäftigungsfeindlichere Steuer als die Lohnsummensteuer.
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Deshalb erhebt sich die Frage, ob die aus dem Blick auf die vorhergegangenen Wachstumsphasen entwickelte Einschätzung über die Zumutbarkeit einer graduell stärkeren ertragsunabhängigen Belastung der größeren Unternehmen aufrechterhalten bleiben kann.
Dann sagen Sie aber abschließend, Entscheidungen seien nicht möglich, weil das Parlament nicht bereit sei, Entscheidungen, die es vorher getroffen habe, kurzfristig zu revidieren.
Herr Friderichs, ich mache Ihnen ein Angebot: Wenn Sie mit uns zusammen den Unfug der Substanzbesteuerung beseitigen wollen, sind wir sofort dazu bereit.
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Es ist auch ein Stück Öffentlichkeitstäuschung, ({21})
daß man im Kabinett und am Koalitionstisch allen
Entscheidungen zugestimmt hat, die zur Lähmung
unserer Wirtschaft, zum Rückgang der Ertragskraft,
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zum Schwinden der Investitionsbereitschaft geführt haben, und in der Öffentlichkeit wohlformulierte, wohlklingende und tief eindrucksvolle Reden hält, in denen man sich von genau dem distanziert, was man gemeinsam mit dem Koalitionspartner beschlossen hat.
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