Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-04-27:
Vielen Dank, Valerie Wilms . - Nächster Redner in der

Debatte wäre Gero Storjohann . Er ist aber so heiser -
bzw . er ist ohne Stimme -, dass er seine Rede zu Proto-
koll gegeben hat . Vielen Dank, dass Sie bei der Debatte
dennoch dageblieben sind .1)

({0})

Ich schließe die Aussprache . Wir kommen zur Ab-
stimmung über den von der Bundesregierung einge-
brachten Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesfern-
straßengesetzes . Der Ausschuss für Verkehr und digitale
Infrastruktur empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung
auf Drucksache 18/12082, den Gesetzentwurf der Bun-
desregierung auf Drucksache 18/11236 und 18/11535
anzunehmen .

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Die
Linke auf Drucksache 18/12129 vor, über den wir zuerst
abstimmen . Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? -
Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Ände-
rungsantrag ist abgelehnt . Zugestimmt hat die Linke,
enthalten hat sich Bündnis 90/Die Grünen, und dagegen
waren SPD und CDU/CSU .

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf zu-
stimmen wollen, um das Handzeichen . - Wer stimmt
dagegen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Be-
ratung angenommen . Zugestimmt hat die CDU/CSU,
dagegen waren die Linke und Bündnis 90/Die Grünen .

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . -
Wer stimmt dagegen? - Dann gibt es keine Enthaltungen .
Der Gesetzentwurf ist angenommen . Zugestimmt haben
CDU/CSU und SPD, dagegengestimmt haben Bünd-
nis 90/Die Grünen und die Linke .

1) Anlage 11

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 31 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes

Drucksachen 18/11234, 18/11532, 18/11683
Nr. 9

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({1})

Drucksache 18/12143

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden . - Sie
sind damit einverstanden .1)

Wir kommen zur Abstimmung . Der Finanzausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12143, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf Drucksachen 18/11234 und 18/11532 anzunehmen .
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen
wollen, um das Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung angenommen .

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist angenommen . Zugestimmt haben CDU/CSU
und SPD . Dagegen war niemand, enthalten haben sich
Bündnis 90/Die Grünen und die Linke .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 32 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der
Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung
schweigepflichtiger Personen

Drucksache 18/11936
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({2}) 
Finanzausschuss

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden . - Sie
sind einverstanden .2)

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzent-
wurfs auf Drucksache 18/11936 an die in der Tagesord-
nung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Sie haben
sicher keine anderen Vorschläge dazu . - Dann ist die
Überweisung so beschlossen .

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 33 a und 33 b auf:

a) Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Ent-
wurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom
11. Juli 2016 zwischen der Regierung der Bun-
desrepublik Deutschland und der Regierung
der Arabischen Republik Ägypten über die
Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich

1) Anlage 12
2) Anlage 13

Drucksache 18/11508

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({3})

Drucksache 18/11812

b) Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom
26. September 2016 zwischen der Regierung
der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tunesischen Republik über die
Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich

Drucksache 18/11509

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({4})

Drucksache 18/11797

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden . - Ich
sehe, Sie sind damit einverstanden .3)

Tagesordnungspunkt 33 a . Wir kommen zur Abstim-
mung über den von der Bundesregierung eingebrachten
Gesetzentwurf zu dem eben genannten Abkommen mit
der Regierung der Arabischen Republik Ägypten über
die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich . Der Innen-
ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 18/11812, den Gesetzentwurf der Bundesre-
gierung auf Drucksache 18/11508 anzunehmen .

Zweite Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen - das ist auch ein Ver-
tragsgesetz -, sich zu erheben . - Wer stimmt dagegen? -
Der Gesetzentwurf ist angenommen . Zugestimmt ha-
ben CDU/CSU und SPD, dagegen waren die Linke und
Bündnis 90/Die Grünen .

Tagesordnungspunkt 33 b . Wir kommen zur Abstim-
mung über den von der Bundesregierung eingebrachten
Gesetzentwurf zu dem Abkommen mit der Regierung
der Tunesischen Republik über die Zusammenarbeit im
Sicherheitsbereich. Der Innenausschuss empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11797,
den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksa-
che 18/11509 anzunehmen .

Zweite Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . - Wer
stimmt dagegen? - Der Gesetzentwurf ist angenommen .
Zugestimmt haben CDU/CSU und SPD, dagegen waren
Bündnis 90/Die Grünen und die Linke .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 35 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einfüh-
rung eines Wettbewerbsregisters

Drucksache 18/12051

3) Anlage 14

Vizepräsidentin Claudia Roth

Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({5}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden . - Sie
sind damit einverstanden .1)

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs
auf Drucksache 18/12051 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . - Es gibt keine
anderweitigen Vorschläge . Dann ist die Überweisung so
beschlossen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 36 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz,
Bau und Reaktorsicherheit ({6}) zu
der Verordnung der Bundesregierung

Siebenunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes 
({7})

Drucksachen 18/11283, 18/11472 Nr. 2.1,
18/12152

1) Anlage 15

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden . - Ich
sehe, Sie sind damit einverstanden .2)

Wir kommen zur Abstimmung . Der Ausschuss für
Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12152, der Verordnung auf Drucksache 18/11283
zuzustimmen . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Dann enthält sich niemand . Die Beschlussempfehlung ist angenommen . Zugestimmt haben CDU/CSU und SPD, dagegen waren
Bündnis 90/Die Grünen und die Linke .

Nicht nur die Tagesordnung ist erschöpft .

({8})

Damit berufe ich die nächste Sitzung des Deutschen
Bundestages auf morgen, Freitag, den 28 . April 2017,
9 Uhr, ein .

Die Sitzung ist geschlossen . Ich wünsche Ihnen von
ganzem Herzen einen langen schönen Restabend . Vielen
Dank für die Konzentration . Vielen Dank auch den Parlamentsassistenten und -assistentinnen .