emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Dieter Vogel (staatssekretär), 1994-04-28:
Herr Abgeordneter, ob Sie es glauben oder nicht, ich kenne die Journalisten nicht, die für solche Agenturen arbeiten. Wenn ich

Herrn Boenisch richtig beurteile, wird er nicht dazu gehören.
({0})
- Ich habe nur eine Annahme ausgesprochen. Ich möchte hier wirklich nicht den Eindruck erwecken, daß ich eine Praxis schon deshalb für richtig hielte, weil sie auch frühere Regierungen angewandt haben.
({1})
- Das kann ich nicht völlig ausschließen, Herr Abgeordneter.
Man muß sich doch wirklich fragen, warum heute auf einmal völlig andere Maßstäbe angewandt werden sollen als vor zwölf Jahren.
Um es ganz klar zu sagen: Wir bezahlen seitens des Presseamts keine Meinungen, sondern finanzieren ein Vehikel, mit dessen Hilfe Meinungen öffentlich werden. Das sind nicht Meinungen der Regierung. Aber es gibt eben Journalisten - auch wenn es der eine oder andere nicht glauben mag -, die nicht nur mit der Regierungspolitik grundsätzlich einverstanden sind, sondern das auch sagen und schreiben. Das ist ihr Recht, und deswegen sind sie keine Lohnschreiber.
Es ist unser Recht, zur Verbreitung solcher Ansichten beizutragen. Es ist sicher das Recht der Opposition, ähnliches in ihrem Sinne auch zu tun oder zu unterlassen.
Das Presseamt hat im übrigen die Agenturen nicht erst jetzt dazu angehalten, ihre Beiträge sachlich zu fassen. Wir überprüfen das jetzt Beitrag für Beitrag. Außerdem - damit es nun auch wirklich der allerletzte merkt, Herr Abgeordneter Wallow - teilen wir seit dem 23. März - vorher habe ich es auch nicht gewußt - auf meine Weisung bei jedem einzelnen Beitrag, wenn es sich um Agenturbeiträge dieser Art handelt, mit, daß es sich dabei um eine redaktionell eigenständige, selbständige Arbeit handelt, die aber vom Bundespresseamt unterstützt wird.
Ich möchte klarstellen, daß das keine rechtlich relevante Korrektur ist; denn man hat uns bestätigt, daß wir nicht unrechtmäßig gehandelt haben. Aber es ist eine Frage - wie ich sofort einräume - eines besseren Stils, wenn man finanzielle Beziehungen ganz klarstellt.
Sie können auch sicher sein: Wir werden im Jahr 1994 alle die Rücksichten nehmen, die das Verfassungsgericht von jeder Regierung in Vorwahlzeiten verlangt hat und ihr auferlegt hat.
Ich muß schließlich einigen Kritikern sagen: Der Leiter eines Presseamts kann nicht ganz in dieser edlen publizistischen Einfalt schalten und walten, die man sich in manchen Redaktionsstuben vorstellt. Die Journalisten wissen das. Aber sie wissen auch, daß Angebote - ich betone noch einmal: Angebote -, die wir machen oder die wir unterstützen, nicht geschriebenes Recht und auch nicht den ungeschriebenen
Kodex verletzen, der zwischen einer Regierung und der Öffentlichkeit besteht. Ich glaube, das haben meine Vorgänger genauso gehalten.
Recht schönen Dank.
({2})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-28:
Nun spricht der Kollege Eduard Oswald.
({0})
Eduard Oswald (NA), 1994-04-28:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Staatssekretär Vogel, Sie haben in Ihrer Antwort die von der SPD erhobenen Vorwürfe gegen die Informations- und Öffentlichkeitsarbeit der Koalition glaubwürdig, überzeugend und objektiv, so möchte ich sagen, widerlegt.
({0})
Wie unglaubwürdig der unterstellte Vorwurf einer verfassungswidrigen Öffentlichkeitsarbeit und damit des regelwidrigen Verkaufs der Regierungsarbeit ist, unterstreichen einige, ich will einmal sagen: nach dem Zufallsprinzip herausgesuchte Beispiele.
({1}) - Jetzt hören Sie zu!
Glauben Sie wirklich, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, daß ein den Hörfunksendern angebotener Beitrag des Bundesministeriums für Gesundheit zu den Themen Krebsfrüherkennung oder Blut- und Organspenden darauf angelegt ist, parteipolitischen Vorteil für die Koalitionspartner herauszuschlagen? Glauben Sie wirklich, daß 104 den Hörfunksendern angebotene Umwelttips in einer Länge von jeweils ein bis eineinhalb Minuten zu den Themen umweltfreundliches Verhalten im Alltag, Abwasserreinhaltung, Energiesparen usw. dazu angetan sind, die Opposition in unzulässiger Art und Weise ins politische Hintertreffen zu bringen?
({2})
Meine Damen und Herren von der Opposition, wenn Sie etwas zu befürchten haben, dann ist es der objektive Vergleich zwischen dem, was Ihre Politik ausmacht, und dem, was CDU/CSU und F.D.P. inhaltlich umgesetzt haben.
({3})
Sie haben demgegenüber keine überzeugenden Alternativen aufbieten können, sondern haben sich vornehmlich in einer Blockade- und Verweigerungshaltung ergangen. Das ist doch der Punkt.
({4})
Weil Sie nichts vorzuweisen haben, müssen Sie Nebenkriegsschauplätze eröffnen und dann auch noch persönliche Konflikte, die Sie anscheinend haben, austragen und uns hier um 23.20 Uhr noch aufhalten!
({5})

Ich vermag in keinem der von Ihnen in der Kleinen Anfrage nachgefragten und in dem heute vorliegenden Antrag erwähnten Punkte einen Verstoß der Bundesregierung oder des Presse- und Informationsamtes zu erkennen.
({6})
- Wir haben ja schon einmal Probleme mit der Lautsprecheranlage gehabt. Ich traue ihr immer noch nicht, Herr Kollege Struck.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-28:
Einen Moment, Herr Kollege. - Wir machen irgendwann einmal einen Sängerwettstreit zwischen dem Kollegen Ottmar Schreiner und Ihnen. Dann erkennen wir, ob wir die Mikrofone vielleicht gar nicht mehr brauchen.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-04-29:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Heinrich Seesing das Wort.
Eduard Oswald (NA), 1994-04-28:
Frau Präsidentin, ich könnte mir vorstellen, daß wir bei diesen Personen durchaus auf die Mikrofonanlage verzichten können.
({0})
- Jetzt hat die Technik tatsächlich versucht, ob es ohne Mikrofon geht. - Also noch einmal: Ich vermag in keinem der von Ihnen in der Kleinen Anfrage nachgefragten und in dem heute vorliegenden Antrag erwähnten Punkten einen Verstoß der Bundesregierung oder des Presse- und Informationsamtes gegen Recht und Gesetz sowie gegen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu erkennen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-28:
Schalten Sie bitte wieder ein!
Eduard Oswald (NA), 1994-04-28:
In keinem Fall haben die Bundesregierung, einzelne Ministerien oder das Presse- und Informationsamt versucht,
({0}) in die redaktionelle Hoheit der Medien -
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-28:
Es liegt nicht an mir! Was ist denn da los? Hier geht überhaupt nichts mehr!
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-28:
Herr Kollege, ich möchte mich jetzt ausdrücklich entschuldigen. Es lag nicht an uns. Entweder hat ein Schalter einen Wakkelkontakt, oder es ist sonst irgend etwas kaputt, was nicht durch uns veranlaßt worden ist. Wir hätten uns niemals erlaubt, mit Ihnen solche Späße zu treiben.
({0})
- Vielleicht haben Sie durch Ihre Lautstärke vorhin auch die Endstufe herausgeschmissen oder irgend so etwas gemacht; ich weiß nicht, was da passiert ist.
({1})
- Auch ich bin dieser Meinung.
({2})
- Nein, der Kollege Schriftführer muß dann die ganze Zeit seinen Finger auf diesen Knopf halten, weil er nämlich nach wie vor nicht geht; denn es funktioniert immer noch nicht. Man kann ja auch nichts mehr ausschalten.
Dennoch erteile ich jetzt dem Kollegen HansJoachim Otto das Wort und betone noch einmal: Es liegt nicht an uns, wenn hier Schwankungen auftreten.
Hans-Joachim Otto (NA), 1994-04-28:
Frau Präsidentin, ich biete an, daß ich vom Platz spreche.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-28:
Ja, vielleicht geht das. Machen wir das doch einmal.
({0})
- Erst drücken, dann warten, dann reden. - Versuchen Sie es doch einmal.
Hans-Joachim Otto (NA), 1994-04-28:
Es geht nicht. Dann gehe ich doch nach vom.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-28:
Wir müssen hier jetzt die ganze Zeit auf das Knöpfchen drücken; dann geht es nämlich.
Hans-Joachim Otto (NA), 1994-04-28:
Ich spreche jetzt vom Rednerpult aus.
Frau Präsidentin! Verehrtes leeres Haus! Der Herr Kollege Wallow vermutet offenbar, einen besonders dicken Fisch an der Angel zu haben, daß er uns heute abend um halb zwölf mit diesem Thema traktiert. Sie sprechen von Verfassungsbruch, von Machtmißbrauch, von verdeckten Informationsmitteln. Man könnte fast meinen, die Beseitigung unseres demokratischen Rechtsstaates und der Pressefreiheit stünde unmittelbar vor der Tür.
Herr Kollege Wallow, haben Sie es nicht ein bißchen kleiner? Tatsächlich macht das Bundespresseamt nichts anderes, als es immer gemacht hat, übrigens auch zu Zeiten von SPD-Kanzlern, nämlich die Politik der Bundesregierung darzustellen und zu erläutern. Damals wie heute werden zu diesem Zweck Beiträge angeboten, deren Übernahme in das freie Ermessen der Redaktionen gestellt ist, also business as usual.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-28:
Herr Kollege Otto, würden Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Wallow gestatten?
Hans-Joachim Otto (NA), 1994-04-28:
Aber gerne doch, wenn das nicht zum Ausfall der Anlage führt.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-28:
Ich drücke auch die ganze Zeit drauf, und wen ich drücke, der funktioniert.
Hans-Joachim Otto (NA), 1994-04-28:
Ist gut.
Hans Wallow (NA), 1994-04-28:
Herr Kollege, können Sie mir bitte erklären, wie frühere sozialliberale Regierungen Rundfunksendungen, im Durchschnitt 480 im Jahr, an kleine und mittlere Rundfunkveranstalter - private! - zu einem Zeitpunkt kostenlos haben versenden können, wo es diese Rundfunkveranstalter noch gar nicht gab?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-28:
Und nun hat als nächster der Kollege Konrad Weiß das Wort.
Konrad Weiß (NA), 1994-04-28:
Meine Damen und Herren! Ich bin dem Kollegen Hans Wallow und der Fraktion der SPD außerordentlich dankbar, daß sie durch ihre Kleine Anfrage und den vorliegenden Antrag eine Praxis der Bundesregierung aufgedeckt haben, die mich fatal an die unselige Abteilung Agitation und Propaganda der SED erinnert.
({0})
Der Vorgang ist unglaublich:
({1})
Die Bundesregierung bietet Zeitungen die kostenlose Kommentierung ihrer Politik an und läßt durch elektronische Medien Informationen und Kommentare verbreiten, ohne daß diese als Werbeblöcke der Bundesregierung gekennzeichnet werden.
Man muß sich das einmal bildlich vorstellen: Der ahnungslose Leser schlägt also seine überparteiliche, unabhängige Morgenzeitung auf und bekommt eine unkritische Lobhudelei auf den Bundeskanzler und seine Politik vorgesetzt. Keine Fußnote verrät ihm, daß der Kanzler den Kanzler lobt. Oder er schaltet das Radio ein, und ein vermeintlich unabhängiger Journalist lobpreist die jüngsten Heldentaten eines Ministers, auch wenn der den größten Unsinn verzapft hat.
({2})
Man stelle sich das Geschrei der Bundesregierung vor, wenn die Opposition gleichermaßen verführe,

Konrad Weiß ({3})
wenn Herr Scharping also, weil ihn keiner lobt, selber seine Meriten in alle Welt ausposaunen und dafür bezahlen würde.
({4})
Oder wenn die PDS/Linke Liste nicht nur in ihrem „Neuen Deutschland" ihr Agitprop betriebe, sondern unerkennbar für den Leser auch in seriösen Zeitungen. Oder wenn das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN so eben mal 1,5 Millionen verlangen würde, um seine vernünftige Politik nicht nur in die „taz", sondern unter die Leute zu bringen.
({5})
Selbstverständlich hat die Bundesregierung das Recht, sich und ihre Politik darzustellen und meinetwegen auch schönzureden. Aber das muß immer und in jedem Satz als Verlautbarung der Bundesregierung erkennbar sein.
({6})
Und es dürfen Steuergelder nicht dazu mißbraucht werden, den Regierungsparteien einen zusätzlichen Bonus zu verschaffen. Viele Journalisten befleißigen sich ohnehin schon einer viel zu sahnigen Hofberichterstattung.
Im übrigen ist die Antwort 9 auf die Kleine Anfrage der SPD auch falsch; demi der Kollege Wallow hat eben eine ganze Reihe von Beispielen genannt, wo die Bundesregierung eben doch die Opposition und deren Politik dargestellt und bewertet hat.
Vielleicht sollte man ja die Bundesregierung verpflichten, ähnlich wie bei der Zigarettenwerbung auf ihre Mogelpackung zu schreiben: „Der Bundeskanzler: Blinder Glauben an die Regierung verdirbt die eigene Meinung."
({7})
Oder sie müßte bei allen Propagandasendungen den Satz anfügen: „Über Risiken und Nebenwirkungen der Regierungspolitik befragen Sie SPD oder BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. " Am besten aber wäre wohl, wenn die Bundesregierung ganz schnell Schluß machen würde mit ihrem verfassungswidrigen Treiben, so wie es der SPD-Antrag fordert.
Ich danke Ihnen.
({8})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-28:
Nun hat der Kollege Dr. Ulrich Briefs das Wort.
Ulrich Briefs (NA), 1994-04-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nicht ohne Grund nach den Erfahrungen der NS-Zeit ist seit den Anfängen der BRD der Grundsatz im wesentlichen eingehalten worden, daß der Staat sich aus der Tätigkeit der Medien herauszuhalten hat. Das ist nicht ohne Grund so.
Der Staat darf sich in amtlicher Funktion vor allem vor Wahlen nicht mit politischen Parteien oder Wahlbewerbern identifizieren und sie unter Einsatz staatlicher Mittel unterstützen oder bekämpfen.
Genau das jedoch ist diese Bundesregierung im Begriff in diesem Superwahljahr 1994 zu praktizieren, und sie verstößt damit gegen diese Prinzipien, gegen diesen Grundsatz. Für dieses Jahr sind die Produktion und der Vertrieb von 384 Kommentaren für Rundfunksender und 480 Kommentardiensten für Zeitungsredaktionen, finanziert vom Bundespresseamt, vorgesehen. Diese Kommentare sind nachweislich - wir haben ja hier ein paar Beispiele geliefert bekommen - regierungsfreundlich und kritisch gegenüber der Opposition.
Durch die Finanzierung dieser Kommentare aus Regierungsmitteln entsteht möglicherweise ein gefährliches Maß an Abhängigkeit mit weitergehenden Konsequenzen. Das jedoch muß die Funktion der Medien, verstärkt durch die breite Streuung dieser inhaltlich mindestens einseitig vorgeprägten Beiträge, in der pluralistischen Demokratie erheblich beeinträchtigen.
Die Medien sind ein wichtiger, ein entscheidender Faktor im komplizierten Spiel der „checks and balances" dieser Gesellschaft. Daran darf nicht gerührt werden. Wehren wir daher den Anfängen! Wehren wir der Korrumpierung von Medienorganen! Wir brauchen kein virtuelles Zentralorgan. Wir brauchen keinen Verlautbarungsjournalismus. Kurz und knapp: Die Forderungen des SPD-Antrags sind berechtigt; sie sind zu unterstützen.
Frau Präsidentin, ich danke Ihnen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-28:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD zur Einflußnahme der Bundesregierung auf Rundfunksendungen, Drucksache 12/7418. Wer stimmt für diesen Antrag? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist damit abgelehnt.
({0})
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 11 auf:
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Lieselott Blunck ({1}), Dr. Ulrich Böhme ({2}), Edelgard Bulmahn, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD Verbraucherfreundliche Lebensmittelkennzeichnung
- Drucksachen 12/4575, 12/6072 Dazu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD vor.
Ich bitte um Ihr Einverständnis, daß die Redebeiträge zu Protokoll gegeben werden können. Besteht dieses Einverständnis? - Dann ist das so beschlossen.


Vizepräsidentin Renate Schmidt
Es ist beantragt worden, den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/7413 zu überweisen, und zwar zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Gesundheit und zur Mitberatung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie an den Ausschuß für Wirtschaft. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 12 auf:
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Michael Müller ({3}), Hermann Bachmaier, Hans Gottfried Bernrath, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Radioaktive Verseuchung der Meere durch die Ablagerung von Atommüll
- Drucksachen 12/5494, 12/6506 Es ist gebeten worden, auch hier die Redebeiträge zu Protokoll geben zu dürfen. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 13 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des
Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({4}) zu dem Antrag des Abgeordneten
Dr. Fritz Schumann ({5}) und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Arbeit in Deutschland
- Drucksachen 12/5901, 12/6870 Berichterstattung: Abgeordneter Dr. Uwe Jens
Hier ist ebenfalls gebeten worden, die Wortbeiträge zu Protokoll geben zu dürfen. - Auch dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Wir kommen nun noch zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft zu diesem Antrag. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 12/5901 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist diese Beschlußempfehlung mit großer Mehrheit angenommen.
Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung angekommen. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 29. April 1994, 9 Uhr ein und bitte die Technik, sich noch einmal dieser Lautsprecheranlage anzunehmen. - Ich wünsche eine gute Nacht.
Die Sitzung ist geschlossen.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-04-29:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15a und b auf:
a) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung des Einsatzes von Steinkohle in der Verstromung und zur Änderung des Atomgesetzes
-- Drucksache 12/6908 - Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die weitere Sicherung des Einsatzes von Steinkohle in der Elektrizitätswirtschaft und zur Einführung einer Energiesteuer
- Drucksache 12/6382 -({0})
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({1})
- Drucksache 12/7448 Berichterstattung:
Abgeordnete Heinrich Seesing
Volker Jung ({2})
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({3}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 12/7449 Berichterstattung:
Abgeordnete Kurt Rossmanith Dr. Wolfgang Weng ({4}) Helmut Wieczorek ({5})
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({6}) zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Jung ({7}), Robert Antretter, Angelika Barbe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Sicherung der Zukunft der ostdeutschen Braunkohle zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Jung ({8}), Angelika Barbe, Holger Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Programm Energiesparen/erneuerbare Energien
zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Jung ({9}), Holger Bartsch, Ingrid Becker-Inglau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Jetzige Sicherung der langfristigen umweltgerechten Nutzung der heimischen Steinkohle
Drucksachen 12/5251, 12/5252, 12/5253, 12/7448 Berichterstattung:
Abgeordnete Heinrich Seesing Volker Jung ({10})
Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung liegen ein Änderungsantrag der Abgeordneten Dietrich Austermann, Peter Harry Carstensen, Dr. Peter Ramsauer und weiterer Abgeordneter sowie ein Entschließungsantrag der Gruppe PDS/Linke Liste vor.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Debattenzeit von zwei Stunden vor. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall.
Ich erteile dem Abgeordneten Dr. Faltlhauser das Wort.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-04-29:
Der Abgeordnete Volker Jung hat das Wort.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-04-29:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Dr. Otto Graf Lambsdorff das Wort.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-04-29:
Graf Lambsdorff, entschuldigen Sie, daß ich Sie unterbreche. Es besteht der Wunsch nach einer Zwischenfrage, die beantwortet werden soll.
otto graf lambsdorff (NA), 1994-04-29:
Bitte schön.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-04-29:
Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
siegmar mosdorf (NA), 1994-04-29:
Graf Lambsdorff, können Sie dem Hohen Haus erklären, warum Sie nicht bereit sind, bei der Kraft-Wärme-Kopplung Unterstützung zu geben? Sie wissen ganz genau, daß dies ein entscheidender Punkt der Energieproduktivität wäre.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-04-29:
Ich erteile nunmehr der Abgeordneten Frau Dr. Dagmar Enkelmann das Wort.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-04-29:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Dr. Otto Graf Lambsdorff zu einer Kurzintervention das Wort.
otto graf lambsdorff (NA), 1994-04-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte eine Redewendung benutzen, die der Kollege Kleinert in der vorigen Woche in einer Debatte dieses Hauses gebraucht hat. Uns von der Vertreterin einer Partei, die uns das Kernkraftwerk Greifswald hinterlassen hat, über die Risikovorsorge westdeutscher Kernkraftwerke, die
seinerzeit mit Zustimmung aller Koalitionen hier genehmigt und errichtet wurden, belehren zu lassen, das geht entschieden zu weit.
({0})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-04-29:
Ich erteile nunmehr dem Bundesminister für Wirtschaft, Dr. Günter Rexrodt, das Wort.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-04-29:
Herr Bundesminister, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage zu beantworten?
günter rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1994-04-29:
Ja, bitte.
norbert formanski (NA), 1994-04-29:
Herr Bundesminister, heute auf den Tag genau vor einem Jahr haben Sie in Bochum vor 100 000 Bergleuten gesprochen. Sie haben vor einem Jahr den Bergleuten zugesagt, Sie würden alles daransetzen und alles tun, um die Ergebnisse der Kohlerunde 1991 auf Punkt und Komma umzusetzen.
({0})
Mit dem vorliegenden Artikelgesetz sind Sie wirklich meilenweit davon entfernt. Wollen Sie nicht hier und heute wenigstens die Gelegenheit nutzen, um sich öffentlich für diesen Wortbruch zu entschuldigen?
({1})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-04-29:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Hans Berger das Wort.
hans berger (NA), 1994-04-29:
Also, die Liste dessen, was ich bestätigen müßte, ist sehr lang
({0})
und zeigt die Notwendigkeit, uns darüber zu verständigen, was wir im Interesse unserer Volkswirtschaft und im Interesse der Arbeitsplätze wirklich tun müssen.
hans berger (NA), 1994-04-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Diskussionen um die Energiepolitik unseres Landes sind von einem merkwürdigen WiderHans Berger
sprach gekennzeichnet, den viele offenbar nicht bemerken oder nicht bemerken wollen. Wir haben in Deutschland einen Stand der Energieversorgung erreicht, der den Zielen, die für die Energiepolitik unseres Landes wohl unbestritten sind, nämlich Versorgungssicherheit, Umweltverträglichkeit und Wirtschaftlichkeit, sehr weitgehend entspricht.
Als weiteres wichtiges Ziel werden zu Recht Klarheit und Verläßlichkeit energiepolitischer Entscheidungen hervorgehoben, so in letzter Zeit wiederholt auch durch den Kollegen Faltlhauser. Doch genau daran scheint es mir in den letzten Monaten ganz besonders zu mangeln. Unsere Elektrizitätsversorgung beruht auf den Säulen Braunkohle, Kernenergie und heimische Steinkohle. Sie ist damit bisher gegen Störungen von außen weitgehend gesichert. Sie ist ein verläßlicher, kalkulierbarer Standortfaktor von größter wirtschaftlicher Bedeutung.
Die Qualität unserer Energieversorgung hat allerdings ihren Preis. Alle drei Säulen der Stromerzeugung in unserem Lande sind, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen, höchst umstritten und damit gefährdet. Gegen den Braunkohlebergbau werden die ökologischen und sozialen Belastungen durch den Tagebau ins Feld geführt. Bei der Kernenergie sind der Betrieb der Kraftwerke, die Entsorgungsfrage und auch die Neubaufrage heftigst umstritten. Belege für die strittige Diskussion um den Einsatz der heimischen Steinkohle brauche ich wohl nicht zu nennen.
Meine Damen und Herren, es kommt jetzt darauf an, den Schaden für die Struktur insbesondere unserer Stromversorgung zu begrenzen. Dies gelingt nur mit jener Klarheit und Verläßlichkeit, die zu Recht für energiepolitische Entscheidungen eingefordert wird.
({0})
Im Mittelpunkt steht die Frage, welchen Wert wir dem Ziel der Versorgungssicherheit einräumen wollen.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-04-29:
Herr Abgeordneter Berger, der Abgeordnete Dr. Faltlhauser möchte gern eine Zwischenfrage stellen.
hans berger (NA), 1994-04-29:
Bitte.