meitinger (NA), 1952-09-10:
Meine Damen und Herren! Es ist bekannt, daß die Oberpfalz allerseits als strukturelles Notstandsgebiet anerkannt wird. Der interministerielle Ausschuß in Bann, der sich mit dieser Frage zu befassen hat, hat auf Anregung des bayerischen Landwirtschaftsministeriums und des bayerischen Wirtschaftsministeriums das Gebiet der Oberpfalz bereist. Insbesondere die westliche Oberpfalz, der Stadtkreis und Landkreis Neumarkt, die Landkreise Parsberg, Bailngries und Riedenburg waren Gegenstand dieser Besichtigungsfahrt.
Die strukturelle Notlage wird anerkannt. Es wird anerkannt, daß weder das Gewerbe noch der geringe Handel noch die geringe Industrie, die dort betrieben wird, noch die Landwirtschaft der Bevölkerung Lebensunterhalt und Lebensmöglichkeit geben. Trotzdem kam der interministerielle Ausschuß zu dem Ergebnis, daß die Oberpfalz nicht in das Sanierungsprogramm 1952/53 einbezogen werden soll.
Wer die Oberpfalz 'kennt, wo es noch Gebiete gibt, die ohne Straßen sind, wo Gebiete vorhanden sind, die heute entvölkert werden, weil das Land extensiv bewirtschaftet werden muß, wo der Boden so arm ist und in Verbindung mit der Landwirtschaft auch kein Gewerbe, kein Handel und keine Industrie aufkommen kann, der kann es nicht verstehen, daß man diese Oberpfalz, die seit Jahrhunderten als das ärmste Land Deutschlands genannt wird, unberücksichtigt ließ. Die Oberpfalz ist nicht die Rheinpfalz, die Oberpfalz ist die Steinpfalz.
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Ich habe mich mit den Herren, die im interministeriellen Ausschuß zuständig sind, eingehend unterhalten und sie befragt, wieso sie dazu gekommen sind, dieses Gebiet zu übersehen und nicht in das Notstan0ds-, in das Sanierungsprogramm hereinzunehmen. Alle gaben zu, daß die Sanierung der Oberpfalz notwendig ist und die Menschen dort weder im Gewerbe noch im Handel noch in der Industrie noch in der Landwirtschaft leben können.
Nun möchte ich Ihnen folgendes sagen. Man hat die Oberpfalz wohl gefunden, als die Truppenübungsplätze anzulegen waren, den Truppenübungsplatz Grafenwöhr zu früherer Zeit und den Truppenübungsplatz Hohenfels in letzter Zeit. Da hat man gewußt, daß in der Oberpfalz wenig ertragreiches Land ist, daß man da eben den Truppenübungsplatz hinlegen muß. Jetzt, wo es gilt, etwas zu geben - ungefähr 75 Millionen stehen zur Verwendung für das Notstandsgebiet zur Verfügung - soll diese arme Oberpfalz nichts bekommen. Warum?
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Nehmen wir zum Beispiel Schleswig-Holstein! Ich mache keinen Vorwurf. Schleswig-Holstein erfüllt die Bedingungen, die der interministerielle Ausschuß stellt: 23 % Arbeitslosigkeit, 80 Beschäftigte je 100 000 DM Einheitswert Landwirtschaft. Ja, meine Damen und Herren, in der Oberpfalz können diese 'Bedingungen nicht mehr erfüllt wer({2})
den, weil durch den Truppenübungsplatz Hohenfels die ganzen Arbeitskräfte verlorengehen. Die Angestellten, die Arbeiter auf idem Lande ziehen ab und gehen als Hilfarbeiter dorthin. Die Bauern mit hundert Tagewerken stehen ohne Arbeiter da und müssen sich heute Traktoren beschaffen. Woher das Geld nehmen? Sie roden den wenigen Wald, den sie haben.
({3}) Ich könnte Ihnen noch mehrere solcher Beispiele anführen. Insbesondere möchte ich Ihnen aber sagen: Von dem Truppenübungsplatz Hohenfels aus werden die wenigen brauchbaren Straßen, die die umliegenden Landkreise, wie Neumarkt, Bailngries, Riedenburg, Parsberg,. Burglengenfeld und der anliegende Teil von Amberg-Land haben, total zusammengefahren, so daß man überhaupt nicht mehr weiß, wo in der Oberpfalz eine Straße ist. In der vollständig zerstörten Stadt Neumarkt, deren Geschäfte usw. privat wieder aufgebaut worden sind - die Stadt selbst hat noch nicht .aufgebaut -, waren kürzlich die Straßen etwas ausgebessert worden; sie sind aber jetzt schon wieder vollständig zusammengefahren. Die Vertreter des interministeriellen Ausschusses sind dort gewesen. Herr Wirtschaftsminister Erhard hat mir brieflich mitgeteilt, die strukturelle Not werde anerkannt, und es werde auch anerkannt, daß die Menschen dort nicht mehr vom Gewerbe, von der Landwirtschaft und vom Handel und von der Industrie leben könnten. Man sagt dann: Die Möglichkeit besteht, dieses Gebiet noch in das Sanierungsprogramm hineinzunehmen, aber der bayerische Wirtschaftsminister schlägt es nicht vor.