daubertshäuser (NA), 1988-10-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Jobst, wenn die Pünktlichkeit der Deutschen Bundesbahn so wäre wie der Fahrplan der Bundesregierung bei der Beratung der Bahnvorlagen, dann hätte das Unternehmen wahrscheinlich schon schließen müssen, denn Sie wissen: Kanzler Kohl hat ja vor zwei Jahren vor dem Bahnverwaltungsrat die bahnunternehmenspolitischen Aspekte zur Chefsache erklärt. Aber damit hat er sie offensichtlich zum Aussitzen freigegeben,
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denn allein in den letzten zwei Monaten sind die Bahnvorlagen im Kabinett dreimal abgesetzt worden. Herr Kollege Rauen, ich glaube, stärker kann man nicht demonstrieren, daß diese Bundesregierung null Bock hat, die Probleme der Bahn zu lösen.
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Die öffentliche Kritik, Herr Kollege Jobst, ist ja nun wirklich absolut vernichtend. Ich empfehle Ihnen einen Artikel im „Handelsblatt" vom 8. September. Herr Hill schreibt dort:
Das Papier zeigt keine wesentlichen neuen Gedanken auf, nennt falsche Adressaten und schlägt im übrigen das vor, was man immer tut, wenn man sich vor Entscheidungen drücken will oder nicht weiter weiß - die Einsetzung einer neuen Kommission.
Diese Kommission soll dann bis 1991 Vorschläge vorlegen. Da drängt sich nun wirklich der Verdacht auf - da hat der Kollege Weiss recht -, daß man eine Hilfskrücke braucht, um über den Bundestagswahltermin hinwegzukommen.
Es ist schon ein eigentümliches Bild von tatkräftigem politischen Handeln, wenn die Bundesregierung im Sprechzettel zur Kabinettsvorlage darlegen muß, daß sich die Verschuldung des Unternehmens von heute 40 Milliarden DM auf über 120 Milliarden DM im Jahre 2000 erhöhen wird. Daß man diesen Jahrhundertrekord zur Jahrtausendwende erst einmal von einer Kommission drei Jahre lang analysieren lassen will, ist schon ein Armutszeugnis.
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Herr Kollege Jung, die Maßnahmen, die ergriffen werden müssen, sind doch schon lange in der parlamentarischen und öffentlichen Diskussion. Gewerkschaften, Verbände, Wissenschaft, Wirtschaftsführer, Opposition, ja sogar Sie von den Koalitionsfraktionen haben hier ein Papier erarbeitet und Vorschläge gemacht. Alle sind sich in einem einig: In Sachen Bahn muß dringend und wirkungsvoll gehandelt werden. Aber statt diesen breiten gesellschaftlichen Konsens, den man jetzt hat, um die Bahn nach vorne zu bringen, für konstruktive Lösungen zu nutzen, vertragen Sie sich und rufen nach einer Kommission.
Die Stichworte, die Kollege Weiss genannt hat, waren doch richtig. Was soll denn beispielsweise bei den derzeitigen verzerrten Wettbewerbsbedingungen und bei den bereits auf vollen Touren laufenden Deregulierungsmaßnahmen im europäischen Verkehrsmarkt die Bahn überhaupt noch für Zukunftschancen haben? Es kommt ja noch viel schlimmer. Was an Rest von Chancen übrigbleibt, das wollen sie noch vernichten. Ich erinnere an Ihren Beschluß, den Sie in dieser Woche im Verkehrsausschuß herbeigeführt haben. Sie wollen die Kfz-Steuer für Nutzfahrzeuge drastisch senken.
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- Aber sicher, inzwischen sind doch sogar schon Hausnummern genannt worden. Der Kollege Gries - er gehört der Koalition ja noch an - hat bereits eine Halbierung vorgeschlagen. - Diese abenteuerliche Absicht hat doch katastrophale Folgen für die Bahn; das müssen Sie doch sehen. Es entstehen alleine durch diesen Beschluß, wenn Sie ihn umsetzen, zusätzliche Defizite bei der Bahn von mindestens einer Milliarde DM pro Jahr. Wer will denn das bezahlen? Will vielleicht der Finanzminister diese Beträge übernehmen? Oder wollen Sie die Bahn wegen dieser DeDaubertshäuser
fizite dann erneut auf den Kreditmarkt verweisen? Herr Kollege Jobst, die Finanzen müssen selbstverständlich angepackt werden. Aber dann muß dieser vorgelegte Deckelbeschluß in der Finanzplanung weg, denn dieser Deckelbeschluß stranguliert das Unternehmen Bahn, und damit machen Sie übrigens auch Ihre eigenen 1983 verabschiedeten Leitlinien zur Makulatur.
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- Herr Kollege Dr. Jobst, ich glaube, ich erkläre Ihnen das hier im Plenum schon zum sechstenmal und habe es auch im Ausschuß schon mehrfach erklärt. Schauen Sie sich bitte einmal die Investitionsentwicklung des Unternehmens Bundesbahn an! Dann werden Sie feststellen, daß die ersten Investitionen - damals mit 500 Millionen DM - im ersten Jahr der Amtszeit Georg Lebers eingestellt wurden und daß es dann bergauf ging. Ich bitte Sie wirklich, mit diesen Märchen aufzuhören.
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Ohne Rücksicht auf die realen Entwicklungen und ohne Rücksicht auf neuere Erkenntnisse werden Sie mit dieser Politik der verbrannten Erde nicht weiterkommen. Sie müssen endlich einmal den Finanzrahmen, der die Bahn stranguliert, ändern. Das Festhalten an diesem Deckelbeschluß bedeutet jedenfalls das verkehrspolitische Aus.
Herr Kollege Jobst, Sie haben vorhin die Investitionen so kräftig gelobt. Die Bahn benötigt für 1989 zusätzlich 1 Milliarde DM für die Investitionen zum Ausbau des Schienenwegenetzes. Wenn dies nicht geschieht - und es wundert mich, daß Sie so lässig darüber hinweggehen - , werden die dringenden Bauziele nicht zu halten sein. Das heißt, Sie müssen neue Projekte vollständig stoppen, Sie müssen angefangene Bauprojekte strecken, und es werden einige Baustellen sogar stillgelegt werden müssen.
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- Ich bitte Sie, das ist kein Horror. Lassen Sie sich von Ihrem Verkehrsminister doch einmal informieren, lassen Sie sich doch einmal die Unterlagen zeigen!
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- Na, dann fragen Sie einmal den Verkehrsminister. Der hat die Unterlagen. Ich kann sie Ihnen aber auch gern zur Verfügung stellen. Sie wissen, daß die Opposition sehr kollegial ist und gerne Informationen an die Regierungskoalition weitervermittelt.
Herr Kollege Straßmeir, da Sie gerade diesen Zwischenruf machen: In dieses Szenario paßt es dann doch wirklich wie die Faust aufs Auge, wenn die Verkehrspolitiker beschließen, zusätzlich 250 Millionen DM an Straßenbaumitteln zur Verfügung zu stellen.
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- Nein, nicht weil sie abgesenkt worden waren, sondern weil Sie offensichtlich die Bahn als wesentliches
Instrument verkehrspolitischen Gestaltungswillens aufgegeben haben.
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Die Bahn wird von dieser Bundesregierung nicht als wertvolles Instrument in der gesamtpolitischen Zielsetzung begriffen. Sie sehen in der Bahn einen unliebsamen Kostgänger des Bundesfinanzministers.
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Nicht die verkehrspolitische und schon gar nicht die gesamtpolitische Zielsetzung steht im Mittelpunkt Ihrer Überlegungen, sondern ein phantasieloses Fiskaldenken.
Angesichts der prekären Situation wäre es eigentlich Ihre Aufgabe, die ja doch von den Verkehrspolitikern aller Fraktionen, die auch von Ihnen zumindest auf dem Papier geforderte umfassende Verbesserung der Rahmenbedingungen der Deutschen Bundesbahn unverzüglich und konsequent umzusetzen. Die finanzielle Austrocknung kann für uns keine Alternative im Vergleich zu einer zukunftsgerechten Gestaltung der Deutschen Bundesbahn sein.
Also, Herr Kollege Dr. Jobst, helfen Sie mit, daß mit der jetzigen Hinhaltetaktik Schluß ist! Lassen Sie die Kommission sterben, bevor sie gegründet ist; als Kommissionsmitglieder kämen sowieso bestenfalls die berühmten drei Affen in Frage. Es muß Schluß sein mit dem Aussitzen der Bahnprobleme. Die Zeit ist wirklich überreif zum Handeln.
Danke sehr.
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