Andrea Nahles (NA), 2013-04-18:
Das hat nichts damit zu tun, dass ich das nicht verstehe, Herr Kollege Zimmer.

({0})

Herr Kollege Lange, das würde ich an Ihrer Stelle
nach Ihrer Rede jetzt wirklich nicht als Argument anführen. Tatsache ist: Aus meiner Sicht ist es die ganz normale Praxis, dass jemand durch eine andere Teilzeitkraft
ersetzt wird, wenn er seine Arbeitszeit reduziert und der
Bedarf an Arbeitszeit im Unternehmen noch da ist.

Die Frage, über die wir heute reden, ist auch überhaupt kein Gegenargument gegen das, was wir hier vorschlagen, sondern das ist ein ganz anderes Thema. Was
wir hier vorschlagen, ist doch eine simple Geschichte.
Wir wollen nämlich versuchen, Frauen die Möglichkeit
zu geben, nach einer Phase, die sie in die Familie oder in
die Pflege von Angehörigen - welche Gründe sie auch

immer haben - investiert haben, wieder eine Vollzeitbeschäftigung zu finden.

({1})

- Übrigens, es ist üblich, dass man stehen bleibt, solange
auf eine vorher gestellte Frage geantwortet wird.

({2})

Jüngste Untersuchungen besagen - das wissen Sie
doch auch -, dass nur Vollzeitbeschäftigte Karrierechancen haben und dass nur bei Vollzeitbeschäftigten die
Qualifizierung hundertprozentig funktioniert. Darum
geht es.

({3})

Dass hier eine Ersetzung vorgenommen wird oder ein
Kreislauf bzw. Austausch stattfindet, ist nicht das
Thema.

({4})

Ich kann Ihnen nur sagen: Unser geplantes Gesetz
schafft mehr Planungssicherheit, auch für die Arbeitgeber, wenn wir von vornherein eine befristete Teilzeit vorsehen.

Darüber hinaus bin ich der Auffassung, dass hier
mehrere Dinge zusammenkommen. Ich bin mir dessen
bewusst, dass ein Rechtsanspruch auf Rückkehr in Vollzeit nicht alle frauenpolitischen Probleme auf dem Arbeitsmarkt löst. Hinzukommen muss endlich auch ein
Gesetz zur Entgeltgleichheit. Dazu haben wir Vorschläge
gemacht. Hinzu kommt aus meiner Sicht auch das Steuerrecht. Hier privilegieren wir immer noch einseitig vollzeiterwerbstätige Männer, deren Ehefrauen in Teilzeit
arbeiten. Leider gibt es auch 3,1 Millionen Frauen, die
nur in Minijobs arbeiten.

({5})

34 Prozent davon üben diese Minijobs schon über zehn
Jahre lang aus, und von denen sagen viele, dass sie gerne
aus dieser Teilzeitfalle herausgekommen wären.

Aus meiner Sicht ist es daher dringend erforderlich,
dass wir uns das Gesamtfeld anschauen, um die höhere
Erwerbsbeteiligung von Frauen in der Summe zu garantieren. Es gibt ja viele Frauen, die erwerbstätig sind; aber
sie sind vor allem in Teilzeit und Minijobs tätig. Das ist
der Befund, und das ist unbefriedigend.

({6})

Wenn wir schon, wie wir heute gesehen haben, hinsichtlich der Einführung einer verbindlichen Frauenquote für Aufsichtsräte von Ihnen hier nichts zu erwarten
haben - man braucht ein Fernrohr, um irgendwo am



Himmel die Frauenquote zu sehen -, dann helfen Sie uns
mit Blick auf Millionen von Frauen, wenigstens die
Rechte im Bereich Teilzeit zu stärken. Dann könnten wir
auch in Ihrer Regierungszeit so etwas wie einen kleinen
Fortschritt für Frauen erkennen.

Da Sie Ihrer Ministerin nicht helfen wollen, ihre
Wünsche zu erfüllen,

({7})

kann ich angesichts Ihres Nichtstuns momentan nur die
Möglichkeit erkennen, dass Sie sich die nächsten fünf
Monate noch irgendwie durchwurschteln. Wir werden
für eine sozialdemokratisch geführte Regierung sorgen.
Das wird den Frauen in Deutschland jedenfalls viel mehr
Rechte bringen als das, was Sie hier anzubieten haben,
nämlich nichts. Sie haben keine Vorschläge vorgelegt.
Wir sind die einzige Partei, die konkrete Vorschläge zur
Verbesserung dieser Situation macht.

Vielen Dank.

({8})