Cronenberg (NA), 1984-10-26:
Herr Kollege Kirschner, wenn Sie sich die Ausführungen des Kollegen Glotz, Ihres Bundesgeschäftsführers, in denen er genau das zum Ausdruck bringt, was ich eben gesagt habe, nämlich „keine Verteuerung des Faktors Arbeit", deutlich vor Augen führen, müssen Sie mir zugeben, daß der von Ihnen gemachte Vorschlag nur dazu führt, daß die Arbeitslosenversicherungsbeiträge zu Lasten des Preises für Arbeit kräftig erhöht werden, was Arbeitsplätze kostet.
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Deswegen erinnere ich an den Vorschlag der alten Regierung, die j a einmal die Idee gehabt hat, sowohl bei den Leistungsansprüchen in der Rentenversicherung als auch bei den Abgaben der Bundesanstalt für Arbeit an die Rentenversicherungsträger etwa 70 % zur Grundlage zu machen.
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Da hätten Leistungsanspruch und Beitragszahlung übereingestimmt. Das ist das Ziel. Bei dieser Gelegenheit fordere ich den Bundesarbeitsminister gleich auf, dafür Sorge zu tragen, daß die Differenz, die wir jetzt haben, im Zusammenhang mit der Strukturreform beseitigt wird.
Meine Damen und Herren, ich bin leider in Zeitdruck und muß mir also einige Bemerkungen ersparen.
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Cronenberg ({3})
Ich möchte in diesem Zusammenhang aber noch einmal ganz deutlich machen, daß dieses Programm zur Liquiditätssicherung nicht die langfristigen Probleme unserer Rentenversicherung löst und daß diese Aufgabe vor uns liegt. Wir haben die Lösung in dieser Legislaturperiode zu beginnen, um sie in der nächsten zu einem hoffentlich guten Abschluß zu bringen.
Meine Damen und Herren, Sie wissen, daß die FDP, insbesondere Wolfgang Mischnick, seit langer Zeit der Auffassung war und ist, daß die Arbeitslosen, die lange in der Arbeitslosenversicherung Beiträge gezahlt haben, auch länger Arbeitslosengeld empfangen müssen. In Verfolgung dieser Idee ist der Leistungszeitraum für ältere Arbeitslose gestaffelt verlängert worden. Dies entspricht sicher noch nicht den Vorstellungen der Freien Demokraten. Aber wir sehen in dieser sozialpolitisch sicher gerechtfertigten Maßnahme einen Einstieg und hoffen, daß es dem Bundesarbeitsminister recht bald gelingt, den Grundsatz, Beitragszeit und Leistungszeit müssen in einem angemessenen Verhältnis stehen, in der Arbeitslosenversicherung durchzusetzen und uns bald konkrete Vorschläge vorzulegen.
An dieser Stelle möchte ich nicht verhehlen, daß ich für die älteren Arbeitslosen ein ungelöstes Problem sehen. Nur ein Teil der Arbeitslosengeldberechtigten erhält Arbeitslosenhilfe. Es erscheint mir in diesem Zusammenhang notwendig, eine Überprüfung der Bedürftigkeitsregelungen vorzunehmen.
Lassen Sie mich auch ein offenes Wort zur Verlängerung der Sperrfrist für Selbstkundiger sagen. Die Begründung für diese Verlängerung ist exakt die gleiche wie beim AFKG, das wir am 12. November 1981 verabschiedet haben. Wir meinen, daß derjenige, der in der derzeitigen Situation sein Arbeitsverhältnis selbst kündigt, ohne die Sicherheit eines neuen Arbeitsplatzes zu haben, das sich aus diesem seinem Verhalten ergebende Risiko nicht auf die Solidaritätsgemeinschaft abwälzen darf. Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, daß die bisherigen Ausnahmeregelungen, z. B. die Kündigung aus wichtigem Grund, hiervon unberührt bleiben.
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Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wie Sie aus dem vorliegenden Gesetz ersehen, sind die Beitragserhöhungen befristet. Es ist und bleibt unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, daß diese Befristung nicht nur ein frommer Wunsch bleibt, sondern daß sie wirklich Realität wird. Die Grundvoraussetzung hierfür ist, daß wir die Bedingungen für Arbeit verbessern. Dies kann nur dadurch geschehen, daß wir die Konsolidierungspolitik konsequent fortsetzen und keine unverantwortlichen Leistungsausweitungen, wo auch immer, vornehmen. Das Ergebnis des sparsamen Haushaltens sowohl in den öffentlichen Haushalten wie in den Sozialhaushalten ist eine erfreulich niedrige Inflationsrate. Wie schon neulich in der Aktuellen Stunde dargelegt, mir sind niedrige Rentenerhöhungen bei niedrigen Inflationsraten dreimal lieber als hohe Rentenerhöhungen, aber unterhalb der Inflationsraten. Dies bedeutet nämlich im Ergebnis Kaufkraftverlust für den einzelnen Rentner. Auch die Tarifvertragsparteien sind aufgefordert, durch niedrige Tarifabschlüsse ihren Solidaritätsbeitrag für die Arbeitslosen zu leisten.
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Dies gilt insbesondere für den öffentlichen Dienst, der j a de facto null Arbeitsplatzrisiko hat.
Frau Kollegin Fuchs, weniger Lohnerhöhungen für die Beschäftigten, bezahlbarer Preis für Arbeit ist eine entscheidende Voraussetzung für zusätzliche Einstellungen. Das hilft den Arbeitslosen. Mehr Beschäftigte aber bedeuten eine höhere Gesamtlohnsumme, und die ist entscheidend für die Beitragszahlungen, nicht die Beitragsleistung des einzelnen, sondern die Gesamtlohnsumme. Lassen Sie uns durch mehr Beschäftigte die Gesamtlohnsumme steigern, dann haben Sie auch die wünschenswerten Mehreinnahmen in den Sozialversicherungssystemen. So kann man also in diesem Zusammenhang, Frau Kollegin Fuchs, wieder mal feststellen, ein wenig weniger ist mehr, und dafür möchten wir plädieren.
Herzlichen Dank.
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