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sperling (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1979-05-30:
Herr Kollege Horstmeier, ich hoffe, es wird Sie überraschen, aber im Gegensatz zu der in Ihrer Frage ausgedrückten Annahme sieht die Bundesregierung in den Bestimmungen des Bundesbaugesetzes über das Bauen im Außenbereich keine Hindernisse für Nebenerwerbsmöglichkeiten in der Landwirtschaft in der Form der Aktion „Urlaub auf dem Bauernhof".
Ich darf Ihnen das in drei Punkten begründen.
Erstens. Die Einrichtung von Zimmern zur Vermietung an Pensionsgäste kann einem landwirtschaftlichen Betrieb dienen und insoweit nach § 35 Abs. 1 Nr. i BBauG privilegiert sein. Voraussetzung ist jedoch, daß ein solcher Pensionsbetrieb einen untergeordneten Teil gegenüber dem sonstigen landwirtschaftlichen Betrieb darstellt.
Als nicht mehr privilegiert sind solche Pensionsbetriebe anzusehen, die für ihren Inhaber die Haupterwerbsquelle darstellen. Für eine dienende Funktion spricht, wenn hauptsächlich Produkte des landwirtschaftlichen Betriebes für die Versorgung der Pensionsgäste in Anspruch genommen werden und wenn für den Pensionsbetrieb kein zusätzliches Personal gebraucht wird.
Zweitens. Im übrigen ergibt sich die Zulässigkeit zur Einrichtung von Zimmern zum Zweck der Aufnahme von Pensionsgästen in einem bestehenden landwirtschaftlichen Gebäude bereits aus der durch die Novelle zum Bundesbaugesetz von 1976 eingefügten Vorschrift des § 35 Abs. 4. Diese Bestimmung ermöglicht es, bisher landwirtschaftlich genutzte Gebäude einer anderen Nutzung zuzuführen. Zwar werden solche Nutzungsänderungen nicht uneingeschränkt für zulässig erklärt, jedoch können solchen Vorhaben, wenn sie ohne wesentliche Änderung der baulichen Anlage vorgenommen

werden, bestimmte öffentliche Belange nicht entgegengehalten werden.
Drittens. Für die Erweiterung von Gebäuden, die der Fremdbeherbergung dienen, gilt die Sonderregelung des § 35 Abs. 6 BBauG. Danach können geringfügige Erweiterungen im Zusammenhang mit der Modernisierung unter erleichterten Voraussetzungen vorgenommen werden.
Nun ist zu erwarten, daß in der morgen abend vermutlich zu verabschiedenden Beschleunigungsnovelle noch Klarstellungen erfolgen werden - wenn es keine Änderungen gegenüber der Ausschußfassung gibt, werden sie in Kraft treten -, die sicherstellen sollen, daß die bisher an manchen Orten zu enge Verwaltungspraxis nicht mehr zu eng sein wird.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-30:
Bitte, eine Zusatzfrage.
sperling (parl. staatssekretär), 1979-05-30:
Herr Kollege Horstmeier, dies gilt insbesondere für das Bauen im Außenbereich. Wir haben bezüglich der morgen abend zu verabschiedenden Beschleunigungsnovelle in den Beratungen eine lange Kontroverse gehabt. Inzwischen liegen auch Erklärungen eines Regierungspräsidenten vor, der ein bißchen deutlich macht, daß er die Verwaltungspraxis seines Regierungspräsidiums ändern will, um Spielräume, die bisher nicht genutzt worden sind, in Zukunft auszunutzen.
tillmann (NA), 1979-05-30:
Herr Staatssekretär, sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, auf die Länder und auch auf deren Mittelinstanzen dahin einzuwirken, daß das Bundesbaugesetz so ausgelegt wird, wie es der Gesetzgeber gemeint hat?
sperling (parl. staatssekretär), 1979-05-30:
Auch diese Möglichkeit wird morgen abend behandelt, nämlich in dem Sinne, daß eine Gesetzesänderung klarstellende Wirkung hat. Aber ich möchte hinzufügen, daß das keineswegs für alle Länder nötig ist. Vielleicht wird es Sie überraschen, daß nach unserer Auffassung z. B. Bayern und Baden-Württemberg mit der geltenden Fassung des Bundesbaugesetzes gut zurechtgekommen sind, großenteils auch in Nordrhein-Westfalen, während sich bestimmte Schwierigkeiten nur in einigen Bundesländern - ich will sie jetzt nicht nennen - ergeben haben.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-30:
Zu einer letzten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Professor Schäfer.
schäfer (NA), 1979-05-30:
Herr Staatssekretär, hat sich hier über die höchstrichterliche Rechtsprechung nicht eine Vereinheitlichung der Auslegung des Gesetzes ermöglichen lassen?
sperling (parl. staatssekretär), 1979-05-30:
Bisher nicht, Herr Kollege Schäfer. Wir wollten das Problem, das in manchen Regionen besteht, nicht so lange schmoren lassen, bis eine höchstrichterliche Rechtsprechung damit fertig wird. Deswegen geht es morgen abend um einige Veränderungen für das Bauen im Außenbereich.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-30:
Die
Frage 5 des Abgeordneten Painter wird schriftlich beantwortet, da der Fragesteller nicht im Saal ist. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen.
Wir kommen jetzt zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie.
Die Fragen 8 und 9 des Abgeordneten Grunenberg sowie die Frage 10 des Abgeordneten Lenzer werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Frage 11 des Abgeordneten Breidbach wird schriftlich beantwortet, da der Fragesteller nicht im Saal ist. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 12 des Abgeordneten Stockleben auf:
In welchem Umfang und in welchen Bereichen sind durch das BMFT seit 1974 Forschungsprojekte gefördert worden, die sich um die Verminderung der Abgasemission und/oder der Verminderung des Kraftstoffverbrauchs von Kraftfahrzeugen befassen?
stahl (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie), 1979-05-30:
Herr Kollege Stockleben, Ihre Frage beantworte ich wie folgt:


Das Bundesministerium für Forschung und Technologie fördert bereits seit 1972 im Rahmen des Förderungsteilgebiets „Kraftfahrzeuge und Straßenverkehr" Entwicklungsarbeiten zur Verminderung der schädlichen Abgasemissionen bei gleichzeitiger Verringerung des Kraftstoffverbrauchs von Fahrzeugen.
Eine Schwerpunktaktivität befaßt sich mit der Weiterentwicklung konventioneller und der Untersuchung neuartiger Antriebssysteme. Bis einschließlich 1978 wurden hierfür 48,5 Millionen DM bewilligt. Neben gezielten Untersuchungen zur Reaktionskinetik und dem Verbrennungsablauf werden die Weiterentwicklung des Otto- und Diesel- motors und die Untersuchung wesentlicher Komponenten alternativer Antriebe, insbesondere der Gasturbine und kombinierter Antriebssysteme mit Verbrennungsmotor, Schwungrad oder Druckspeichern, gefördert.
Mit dem Schwerpunktprojekt „Forschungs-Pkw" hat das Bundesministerium für Forschung und Technologie 1978 ein Vorhaben ausgeschrieben, mit dem der Nachweis /über die Verträglichkeit der im besonderen öffentlichen Interesse stehenden Forderungen nach geringeren Abgas- und Lärmbelastungen, vermindertem Kraftstoffverbrauch und erhöhter Sicherheit erbracht werden soll. Die Deutschen Automobilhersteller und eine Hochschularbeitsgemeinschaft haben in Ideenkonkurrenz diese Herausforderung angenommen. Während des Internationalen Symposiums Verkehrstechnologien anläßlich der diesjährigen Internationalen Verkehrsausstellung in Hamburg - IVA '79 - werden die in Lastenheften niedergelegten ersten Ergebnisse vorgestellt. Für das Vorhaben sind bis 1982 insgesamt 110 Millionen DM eingeplant.
Mit der Untersuchung, Entwicklung und Erprobung alternativer Energien für den Straßenverkehr werden, ausgehend von den Ergebnissen der Studie „Neuen Kraftstoffen auf der Spur" und gezielten Komponentenuntersuchungen, vom Herbst dieses Jahres bis 1982 aussichtsreiche Alternativkraftstoffe unter praxisnahen Bedingungen demonstriert, um die technologisch-wirtschaftlichen Entscheidungsgrundlagen im Hinblick auf ihre Einführung zu schaffen. In die Untersuchungen sind Alkoholkraftstoffe, die Wasserstofftechnologie sowie Elektrotraktion und Hybridtechnologie einbezogen. Neben der Diversifizierung auf erdölunabhängige Energien bilden auch hier die Verringerung der Abgasemissionen und eine rationelle Energieverwendung die wesentlichen Kriterien. Das Bundesministerium für Forschung und Technologie fördert das Vorhaben mit insgesamt 135 Millionen DM für die Jahre 1979 bis 1982.
Generell werden bei den Förderungsmaßnahmen des Teilgebietes Kraftfahrzeuge und Straßenverkehr Energie- und Umweltaspekte als wesentliche Randbedingungen betrachtet. Einen Überblick über die erreichten Entwicklungsfortschritte des Bereichs geben die alljährlich zu den Statusseminaren unter dem Titel „Entwicklungslinien in Kraftfahrzeugtechnik und Straßenverkehr" veröffentlich-, ten Fachberichte,
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-30:
Eine Zusatzfrage.
fröhlich (staatssekretär), 1979-05-30:
Ich habe es vorhin kurz angedeutet, daß die DKP sich wohl schwertut, ihren Standpunkt in dieser Frage zu formulieren, Herr Abgeordneter.
stockleben (NA), 1979-05-30:
Herr Staatssekretär, ich gehe wohl richtig in der Annahme, daß diese Forschungsmittel in erster Linie der deutschen Automobilindustrie zugute kommen, um damit natürlich auch die Chancen der deutschen Automobilindustrie auf dem Exportmarkt zu verbessern. Insbesondere möchte ich darauf hinweisen, daß die Automobilindustrie auf ihrer letzten Verbandstagung darum gebeten hat, von der Bundesregierung einmal zu erfahren, wie sich die Bundesregierung das Automobil der Zukunft vorstellt. Ist meine Annahme also richtig, daß die Bundesregierung auf Grund dieser Forschungsergebnisse der deutschen Automobilindustrie definitiv sagen wird, wie sie sich das Automobil der Zukunft vorstellt, und zwar insbesondere hinsichtlich der Abgasemissionen, aber auch hinsichtlich des Kraftstoffverbrauchs, der wegen der Preissteigerung momentan eine besondere Rolle spielt?
stahl (parl. staatssekretär), 1979-05-30:
Herr Kollege Stockleben, ich glaube, man kann nicht davon ausgehen, daß diese Forschungsmittel, die der Automobilindustrie zur Verfügung gestellt werden, nur ihr allein zugute kommen, sondern mit diesen Forschungsmitteln werden auch in anderen Bereichen der Wirtschaft wesentliche Impulse gegeben, z. B. Energie zu sparen und sichere Autos zu haben.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-30:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Gerster. Dann werden wir zur nächsten Frage übergehen, da dieser Komplex hier schwerlich abschließend behandelt werden kann.
gerster (NA), 1979-05-30:
Herr Staatssekretär, was hat die Bundesregierung seit dem Öllieferungsschock des Jahres 1974 neben den von Ihnen hier sehr umfänglich dargestellten Förderungsmaßnahmen neuer Forschungsentwicklungen konkret getan, damit das technisch bereits mögliche Kraftfahrzeug mit einem verminderten Benzinverbrauch tatsächlich auf den Markt kommt?
stahl (parl. staatssekretär), 1979-05-30:
Herr Kollege Gerster, ich habe soeben auf die Frage des Kollegen Stockleben eine sehr lange und ausführliche Antwort hinsichtlich der Forschungsvorhaben im Bereich der Kraftfahrzeuge und der Emissionsentlastung usw. gegeben. Wir haben darüber hinaus eine ganze Palette von Maßnahmen gefördert, die auch im Energiebereich liegen. Ich glaube, man kann sagen, daß die Bundesregierung in den letzten Jahren eine vernünftige und auch vorausschauende Arbeit und Politik geleistet hat. Sie wissen, es finden demnächst Gespräche zwischen den Vertretern der Automobilindustrie und, dem zuständigen Bundesministerium statt, in denen z. B. der Einsatz von Methanol oder die Beimischung von Methanol zum Normalbenzin behandelt wird, um auch in Krisensituationen gerüstet zu sein. Das gleiche gilt natürlich für die Forschungsvorhaben der Kohleverflüs12470 

sigung und -vergasung. Daraus kann man letzten Endes schließen, daß man solche Großtechnologien in unserem Lande in einer Notsituation auch einsetzen kann.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-30:
Herr
Abgeordneter Braun hat um schriftliche Antwort seiner Frage 13 gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf. Zur Beantwortung steht der Herr Staatssekretär Fröhlich zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 14 des Herrn Abgeordneten Menzel auf :
Hält die Bundesregierung es für die Kontrolle von Produktionsverfahren, bei denen Giftstoffe verwandt werden, im Interesse des Schutzes der Bevölkerung für notwendig, Risiko- und Störfallanalysen für hoditoxische Substanzen sowie Ausbreitungsberechnungen unter Beachtung der verschiedenen meteorologischen Bedingungen erstellen zu lassen?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-30:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger.
jäger (NA), 1979-05-30:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung Hinweise darauf, daß die DKP mit der von Herrn Gautier betriebenen Kampagne Interessen der DDR im Hinblick auf die geographische Lage von Gorleben wahrnimmt?
fröhlich (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1979-05-30:
Herr Abgeordneter, der im Bundesministerium des Innern gegenwärtig erarbeitete Vorentwurf der Störfallverordnung ist auf § 7 des Bundesimmissionsschutzgesetzes gestützt und soll bei bestehenden und bei neu zu genehmigenden Anlagen eine eingehende Prüfung der Anlagensicherheit nach bundeseinheitlichen Vorschriften sicherstellen.
Zur Überprüfung der Anlagensicherheit wird eine Sicherheitsanalyse vorgeschrieben, die unter anderem eine genaue Beschreibung der Anlage und des Verfahrens im normalen und im gestörten Betrieb, eine Beschreibung der Gefahrenquellen sowie Angaben über die Risiken, die sich bei der Freisetzung hochtoxischer Substanzen ergeben könnten, zu enthalten hat.
Bei der Abschätzung der Risiken, die durch einen Störfall für die Nachbarschaft oder die Allgemeinheit entstehen können, wird sich der Betreiber nach Möglichkeit einer Ausbreitungsrechnung bedienen. Die Erarbeitung geeigneter Modelle für die Ausbreitung gefährlicher Substanzen im Störfall wird eine der vordringlichsten Aufgaben der Störfallkommission beim Bundesminister des Innern sein, die in Kürze ihre Arbeit aufnehmen wird.
Darüber hinaus werden dem Betreiber einer genehmigungsbedürftigen Anlage, die der vorgesehenen Störfallverordnung unterliegt, sicherheitstechnische Grundpflichten auferlegt.
Bei Eintreten eines Störfalls hat der Betreiber unverzüglich die zuständige Behörde zu unterrichten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-30:
Zusatzfrage, bitte.
menzel (NA), 1979-05-30:
Herr Staatssekretär, ist damit ausreichende Vorsorge getroffen, daß Vorfälle, wie sie von der IG-Chemie publiziert wurden, daß lebensgefährliche Erkrankungen wegen des Umgangs mit Giftstoffen auftraten, oder Fälle, wie sie in Hamburg vorgekommen sind, daß Ernten in werknahen
Gebieten Giftstoffkonzentrate in einem gefährlichen Umfang enthielten, künftig vermieden werden?
fröhlich (staatssekretär), 1979-05-30:
Herr Abgeordneter, selbstverständlich werden alle Erfahrungen, auch die aus den Vorfällen, die Sie ansprechen, in die Störfallverordnung einfließen. Sie wird gegenwärtig zwischen den Ressorts abgestimmt und wird, so meine ich, den ganzen Bereich abdecken.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-30:
Ich rufe
die Frage 15 des Herrn Abgeordneten Schartz auf:
Trifft es zu, daß in der Bundesrepublik Deutschland ein Fernüberwachungssystem für Kernkraftwerke eingerichtet wird, und ist gegebenenfalls beabsichtigt, zum Schutze der Bürger der Bundesrepublik auch das geplante französische Kernkraftwerk Cattenom in dieses Überwachungssystem einzubeziehen?
fröhlich (staatssekretär), 1979-05-30:
Herr Präsident, ich bitte darum, die Fragen 15 und 16 zusammen beantworten zu dürfen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-30:
Ich
meine, daß eine gewisse Verbindung zwischen den beiden Fragen besteht. Da der Fragesteller offensichtlich einverstanden ist, rufe ich auch die Frage 16 des Herrn Abgeordneten Schartz auf:
Ist bei Einbeziehung des Kernkraftwerkes Cattenom in das deutsche Fernüberwadiungssystem sichergestellt, daß den dafür zuständigen deutschen Stellen alle erforderlichen Daten über Planung und laufenden Betrieb dieses französischen Kernkraftwerkes zur Verfügung gestellt werden?
fröhlich (staatssekretär), 1979-05-30:
Herr Abgeordneter, ein Fernüberwachungssystem für Kernkraftwerke ist gegenwärtig in Bayern in Betrieb. Auf Grund der dortigen Erfahrungen wird von der Bundesregierung im Benehmen mit den Bundesländern und unter Einschaltung einer geeigneten Systemanalyseninstitution geprüft, ob die Einrichtung eines erweiterten und gestaffelten Systems für das gesamte Bundesgebiet zweckmäßig ist.
Da auf deutscher Seite keine Möglichkeit besteht, die Verfügbarkeit von Betriebsdaten ausländischer Kernkraftwerke für ein elektronisches Fernüberwachungssystem zu fordern, ist nach derzeitigem Stand der Überlegungen nicht beabsichtigt, grenznahe ausländische Anlagen unmittelbar in dieses Überwachungssystem einzubeziehen.
Die Möglichkeit, Überwachungsdaten von Meßstellen im Grenzbereich auf deutscher Seite mit zu erfassen, wird allerdings bei der Diskussion eines bundesweiten Fernüberwachungssystems mit in Betracht gezogen. Bestrebungen der Europäischen Gemeinschaft in entsprechender Richtung wird die Bundesregierung unterstützen.
fröhlich (staatssekretär), 1979-05-30:
Herr Abgeordneter, Sie haben in Ihrer Frage bisher Bezug genommen auf das französische Kernkraftwerk Cattenom. Die Bundesregierung ist bereit, diese Frage in die Gespräche der deutsch-französischen Kommission, die den fachlichen Austausch von Erfahrungen und Informationen über die Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen und den Strahlenschutz zum Gegenstand hat, einzuführen, sobald der in Bayern laufende Modellfall hinreichende Grundlagen liefert.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-30:
Sie haben noch zwei Zusatzfragen.
schartz (NA), 1979-05-30:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung darüber informiert, daß auch das Land Rheinland-Pfalz dabei ist, ein Fernüberwachungssystem für Kernkraftwerke einzurichten, und kann ich davon ausgehen, daß die Bundesregierung bemüht sein wird, allen Bundesländern die erforderliche Hilfe für ein solches System zu geben?
fröhlich (staatssekretär), 1979-05-30:
Ich bitte Sie, davon auszugehen, Herr Abgeordneter.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-30:
Da haben wir noch zwei Zusatzfragen. Zunächst Herr Abgeordneter Dr. Laufs.
laufs (NA), 1979-05-30:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, in Verhandlungen mit Frankreich darauf hinzuwirken, daß eine Verpflichtung für grenznahe Standorte zum unverzüglichen grenzüberschreitenden Informationsaustausch über alle sicherheitstechnisch relevanten Ereignisse, insbesondere auch über die Abgabe von radioaktiven Stoffen, vertraglich festgelegt wird?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-30:
Herr Staatssekretär, ich würde sagen, auch wenn die Zusatzfrage nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit den eingereichten Fragen steht, so gehört sie doch zu dem Komplex, so daß ich um Beantwortung bitte.
fröhlich (staatssekretär), 1979-05-30:
Herr Abgeordneter, im Rahmen der von mir schon erwähnten deutschfranzösischen Kommission ist eine Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik und Frankreich vorbereitet worden, die die sofortige Information bei Unfällen sicherstellen soll und nicht nur die zwischen dem Regierungspräsidenten in Freiburg und der Präfektur Colmar für das Kernkraftwerk Fessenheim getroffenen Absprachen abdeckt, sondern für alle Anlagen im Grenzbereich gelten wird. Der Vereinbarungstext wird zur Zeit den Ressorts und den Bundesländern zur Stellungnahme vorgelegt. Ich glaube, daß damit Ihrem Vorschlag Rechnung getragen ist.
gerster (NA), 1979-05-30:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie mit einem gewissen Vergnügen als Mitglied der Opposition darüber informieren, daß die deutsch-französische Kommission für die Sicherheit kerntechnischer Anlagen bereits am 21./22. Mai getagt hat, um über das Problem Cattenom zu reden. Wären Sie bereit, mir bei Gelegenheit das Ergebnis dieser Beratungen mitzuteilen?
fröhlich (staatssekretär), 1979-05-30:
Ich bin dazu mit großem Vergnügen bereit, Herr Abgeordneter.
stutzer (NA), 1979-05-30:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung die große Kraftfahrzeugsteuerreform noch in dieser Legislaturperiode durchführen?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-30:
Meine Damen und Herren, wenn wir immer solche Wertungen „mit Vergnügen" hätten, wäre das Leben für uns alle sicher ein bißchen leichter.
Der Herr Kollege Berger ({0}) hat um schriftliche Beantwortung der von ihm eingereichten beiden Fragen 17 und 18 gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Fragen 19 und 20 des Herrn Abgeordneten Tillmann stehen im Zusammenhang miteinander. Ich würde deshalb vorschlagen, Herr Staatssekretär, daß sie gemeinsam beantwortet werden. Ich rufe jetzt die beiden Fragen auf:
Ist es der Bundesregierung bekannt, daß bei Charterflügen ins Ausland sehr häufig keinerlei Paßkontrollen vorgenommen werden, z. B. bei Flügen nach Mombasa /Kenia bzw. auch bei Flügen von Mombasa nach Frankfurt/Main?
Entspricht es nach Meinung der Bundesregierung den Sicherheitserfordernissen, wenn bei solchen Flügen auf jegliche Paßkontrolle verzichtet wird?
fröhlich (staatssekretär), 1979-05-30:
Herr Abgeordneter, eine lückenlose grenzpolizeiliche Kontrolle - vor allem auf den Flughäfen - wäre aus Sicherheitsgründen zweifellos wünschenswert. Eine aboslute Verwirklichung dieses Ziels ist allerdings nicht in allen Fällen erreichbar, wenn man weder eine unrealistische Vermehrung des Kontrollpersonals noch einen Zusammenbruch des Abfertigungsbetriebs auf den Flughäfen in Kauf nehmen möchte. Und das möchten wir wohl alle nicht.

Ich darf Ihnen dafür einige beispielhafte Zahlen nennen, die das illustrieren: Auf dem Rhein-MainFlughafen in Frankfurt beträgt das derzeitige Aufkommen im grenzüberschreitenden Passagierverkehr täglich 30 000 bis 32 000 Personen. Auf dem Flughafen in Düsseldorf werden im Jahresdurchschnitt täglich allein im grenzüberschreitenden Charterflugverkehr rund 18 000 ankommende oder abfliegende Passagiere abgefertigt. Diese Zahl wird sich in den bevorstehenden Ferienmonaten bis auf 50 000 Personen am Tag erhöhen. Ich glaube, daß diese Zahlen für sich selbst sprechen.
Selbstverständlich ist aber die Bundesregierung bemüht, im Rahmen des Möglichen die Kontrolldichte zu verbessern. Dies geschieht durch beträchtliche Personalvermehrungen; die Zahl der Planstellen für die Grenzschutzstellen auf den Flughäfen wurde in den vergangenen Jahren wesentlich erhöht. Auch das Personal zur Auffüllung dieser Stellen konnte zwischenzeitlich bereitgestellt werden. Sobald die notwendige besondere grenzpolizeiliche Ausbildung dieser Beamten abgeschlossen ist - das ist demnächst zu erwarten -, werden einzelnen Grenzschutzstellen bis zu 20 % mehr Beamte als bisher zur Verfügung stehen.
tillmann (NA), 1979-05-30:
Herr Staatssekretär, da ich den Eindruck habe, da Sie meine zweite Frage nur sehr unvollkommen beantwortet haben, darf ich noch einmal nachfragen. Halten Sie es nicht doch für eine gewisse Gefährdung der Sicherheit in unserem Lande, wenn immer wieder solche Vorkommnisse von Reisenden gemeldet werden?
fröhlich (staatssekretär), 1979-05-30:
Herr Abgeordneter, es wird bis auf weiteres nicht möglich sein, eine lückenlose Kontrolle durchzuführen. Deshalb muß man ein Verfahren wählen, das am wenigsten sicherheitsriskant ist. Nach den Erfahrungen der Sicherheitsexperten bieten die Charterflüge aus einsichtigen Gründen ein relativ geringeres Sicherheitsrisiko als der allgemeine Linienverkehr, so daß es vertretbar ist, bei notwendigen Kontrollen bevorzugt Charterflüge von den Kontrollen freizustellen. Man muß aber darauf Wert legen, daß dies nach einem System geschieht, bei dem das Risiko, doch in Kontrollen zu geraten, nicht vorher berechenbar ist.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-30:
Ich frage mich, ob so eine Erörterung in diesem großen Kreise nicht ein Anreiz ist. Aber ich will das nicht vertiefen.
Eine weitere Zusatzfrage.
tillmann (NA), 1979-05-30:
Trotzdem noch eine Zusatzfrage, Herr Staatssekretär, meinen Sie nicht, daß eine gewisse Diskrepanz besteht zwischen dieser doch vielleicht etwas lässigen Handhabung von Sicherheitsbestimmungen einerseits und der vor einiger Zeit bekanntgewordenen sehr strengen Praxis bei
Paßkontrollen mit der sogar fotografischen Registrierung von Pässen und Ausweisen andererseits?
Hölscher (NA), 1979-06-01:
Wenn er sich noch traut, ja, bitte.
({0})