carstens (NA), 1974-12-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU- Fraktion begrüßt es, daß heute morgen, unmittelbar nach Abschluß der Pariser Gipfelkonferenz, eine Debatte darüber in diesem Hohen Hause stattfindet. Das bringt gewisse Schwierigkeiten insofern mit sich, als der abschließende Text zu dieser Konferenz uns - jedenfalls mir - erst seit einer halben Stunde vorliegt. Aber ich meine, diese Nachteile müssen wir in Kauf nehmen, wenn wir Wert darauf legen, daß die Debatten in diesem Hause aktuell sind. Ich sage daher noch einmal: Ich begrüße es, daß diese Debatte jetzt hier stattfindet. Sie hat allerdings notwendigerweise zur Folge, daß das, was hier gesagt wird, insbesondere das, was jetzt von mir gesagt wird, einen vorläufigen Charakter hat und daß wir alle uns nach genauerer Prüfung der Texte und der Ergebnisse noch eine weitere Stellungnahme in dieser Frage vorbehalten müssen.
Die Begegnung der Staats- und Regierungschefs der Länder der Europäischen Gemeinschaft hat zu einem Zeitpunkt stattgefunden, in dem es um die Europäische Gemeinschaft nicht gut steht. Wenn ich das sage, hat das mit Zweckpessimismus nichts zu tun, Herr Bundeskanzler. Und als Sie hier soeben von Schwarmgeistern und Zweckoptimisten gesprochen haben, habe ich mich gefragt, ob das wohl eine Bemerkung an die Adresse Ihres Vorgängers, des Kollegen Brandt, gewesen ist.
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Wir in der CDU/CSU jedenfalls haben über mehrere Jahrzehnte hinweg eine stetige Politik der europäischen Einigung betrieben, und wir halten

Dr. Carstens ({1})
an diesem Ziel der europäischen Einigung fest. Das hindert uns nicht daran, festzustellen, daß die Regierung und die sie tragenden Parteien in dieser Frage keineswegs die Stetigkeit an den Tag gelegt haben, die man von ihnen hätte erwarten müssen.
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Ich erinnere aus jüngster Zeit an die herabsetzenden Worte, die Sie, Herr Bundeskanzler, über die Tätigkeit der Kommission in Brüssel gefunden haben. Das war bestimmt kein Beitrag zu einer stetigen deutschen Europapolitik.
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Auch der jetzige Finanzminister und frühere Chefunterhändler des Auswärtigen Amtes, Apel, hat durch seine öffentlichen Äußerungen zu den europäischen Fragen bestimmt keinen positiven Beitrag zur europäischen Einigung geleistet.
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Und wenn der Vorsitzende der SPD vor einigen Tagen in einer großen Rede in Paris den Versuch gemacht hat, die Länder der Europäischen Gemeinschaft in solche des ersten und solche des zweiten Gliedes einzuteilen, dann war auch das nicht hilfreich für die Förderung des europäischen Einigungsprozesses.
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Meine Damen und Herren, in dem Pariser Schlußkommuniqué -ich werde das gleich noch im einzelnen darzustellen versuchen - finden sich viele schwache Stellen und viele Unklarheiten, und vieles ist wieder auf die Zukunft verwiesen worden, wie das in der Vergangenheit schon so oft geschehen ist. Trotzdem haben wir alle natürlich Anlaß, befriedigt darüber zu sein, daß sich die Regierungschefs in Paris überhaupt geeinigt haben. Ein Fehlschlag dieser Konferenz wäre ein schwerer Rückschlag für die europäische Sache gewesen, und wir können froh darüber sein, daß er vermieden worden ist.
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Aber, wie gesagt, wie weit die erzielte Einigung wirklich reicht, das müssen wir uns genauer ansehen.
Zu einem Punkt, den direkten Wahlen, haben England und Dänemark Vorbehalte angemeldet. Ein weiterer Punkt, nämlich die Zielsetzung, die die Regierungschefs ihrer Wirtschaftspolitik geben wollen, verdeckt nur mühsam die zwischen ihnen bestehenden Meinungsverschiedenheiten, und das ist wieder so allgemein formuliert, daß daraus konkrete Folgerungen nicht gezogen werden können.
Welche Fortschritte auf institutionellem Gebiet wirklich erzielt sind, geht weder aus den Erklärungen des Bundeskanzlers noch aus dem Kommuniqué von heute morgen eindeutig hervor. Werden nun diese Regierungschefskonferenzen - so möchte ich fragen - künftig regelmäßig als Rat der Europäischen Gemeinschaften tagen, oder bedarf es dazu jedes Mal eines besonderen und dann doch wohl einstimmig zu fassenden Beschlusses?
Wie hat man sich die direkte Wahl des Europäischen Parlaments vorzustellen? Es wird jetzt von Vorschlägen gesprochen, die das Europäische Parlament dazu machen soll. Solche Vorschläge, meine Damen und Herren, liegen aber bekanntlich seit Beginn der sechziger Jahre auf dem Tisch. Also muß man sich die Frage stellen, ob hier vielleicht durch die nochmalige Befassung des Europäischen Parlaments ein Versuch gemacht wird, wieder Zeit zu gewinnen und diese Frage nicht mit der nötigen Entschiedenheit und Schnelligkeit zu behandeln, die sie erfordert.