böhme (NA), 1972-06-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach meiner Angabe sollte die Redezeit einer Viertelstunde betragen. Ich hörte dann, es seien zehn Minuten. Wie ich soeben durch Sie höre, sollen es fünf Minuten sein. Ich werde mich an das halten, was ich angegeben habe. Trotzdem hoffe ich, sehr schnell fertig zu sein.
Herr Abgeordneter Nölling, Sie fragten, was die CDU denn wohl zu kritisieren hätte, wenn nicht die Preissteigerungen. Sie fühlten sich bis auf diese Preissteigerungen ohne jeden Fehl, und zwar so sehr, daß Sie uns auch die Alternativen im sozialpolitischen Raum bestritten.
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Dennoch würde ich sagen: Selbst in Ihren Reihen steht ein nicht zu Übersehender, nämlich der Arbeitsminister selbst, nicht an, zuzugeben, daß die Einbringung der Gesetzesvorlagen im Kabinett und ihr Durchgehen durch das Kabinett und über den Finanzminister nur deshalb möglich war, weil gerade die sozialpolitischen Anträge der Opposition ihn ansonsten in Rückstand versetzt hätten.
Herr Professor Schellenberg, lassen Sie mich das auch noch sagen: Ich finde, gerade diese Freiheit der Ehrlichkeit könnte für viele ein Beispiel sein. Und wenn ich das wegen der Kürze der Zeit so kurz und trocken sagen darf: Das gilt speziell für Sie hinsichtlich der Kranken-Vorsorgeuntersuchung, der Land wirtschaftsversicherung und nicht zuletzt des Wohngeldgesetzes.
Meine Aufgabe hier ist es, kurz die Fragen der Arbeitsförderung und der Betriebsverfassung anzusprechen, wie sie sich aus dem Sozialbericht ergeben. Dazu darf ich, nachdem Herr Urbaniak die positiven Seiten aufgezählt hat, vielleicht jetzt kurz auf die negativen Seiten kommen.
Die Vollbeschäftigungsgarantie, die der Herr Bundeskanzler vor einer Zeit noch ansprach, ist ja jetzt eingeschränkt, insbesondere durch den DIW-Bericht, Herrn Schillers Bericht also, der besagt, daß die Tendenz der Beschäftigung im Abnehmen begriffen sei und daß dies auch noch für das erste und zweite Quartal 1972 gelte. Sie müssen einmal die Nr. 24/72 lesen; da steht es drin.
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- Die kann ich Ihnen auch gleich sagen. Sie können beruhigt sein; ich weiß sie. Ich weiß nicht, ob Sie sie so genau kennen.
In diesem Bericht steht u. a., daß die Chemie in der Abschwungphase 1970/71 insgesamt 19 000 Leute hat freistellen müssen. Das waren 5000 mehr als in der Rezession 1966/67. Sie sehen also, daß in der Exportindustrie die „Aufwertitis" - so möchte ich es einmal bezeichnen - sicherlich schlimmer war als die Rezession, die Sie hier so - mit Recht - verketzern. Gleiches gilt auch für die Investitionsgüterindustrie. Es ist insofern von Interesse, zu sehen, daß der sogenannte Prognose-Indikator, der vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung aufgestellt wird, hier auch noch einen längerfristigen Rückgang der Beschäftigung ausweist.
Ich darf zum nächsten Punkt kommen: Berufsberatung, Arbeitsmarktberatung. Ich gehe mit Ihnen völlig einig, daß die Beratung noch wesentlich intenDr. Böhme
siver gestaltet werden muß. Die Nr. 57 des Berichts spricht von der gründlichen Information. Die Information gerade der Berufsberater selber und der Arbeitsberater sollte intensiviert werden. Es gibt jahrelange Bemühungen der Bundesanstalt für Arbeit, hier eine bessere Ausbildung, insbesondere auch eine ökonomische Ausbildung über die Frage der Marktanteile, der Marktchancen der Berufe anzukurbeln. Leider ist bisher die dazu notwendige Fachhochschule noch nicht genehmigt. Ich höre mit Freude, daß eine Verordnung in Vorbereitung sein soll. Vielleicht wird die Genehmigung der Fachhochschule in dieser Verordnung enthalten sein. Bisher ist mir davon aber nichts bekannt.
Richtig ist, daß die Kosten der beruflichen Bildung bei der Bundesanstalt und im Bundeshaushalt immer größere Beträge ausmachen: 900 Millionen DM in 1969, 1,5 Milliarden in 1970, 2,5 Milliarden DM in 1971; das waren 50 % der Ausgaben der Bundesanstalt für Arbeit. Darin ist - das ist das, was ich hier zu beanstanden habe - die berufliche Ausbildung mit 192 Millionen DM im Jahre 1970 und mit 300 Millionen DM im Jahre 1971 enthalten. Hinzu kommen noch jeweils 190 Millionen DM Unterhaltsgeld im Jahr 1970 und 390 Millionen DM Unterhaltsgeld im Jahr 1971.
Diese Erstberufsausbildung ist eine Staatsaufgabe, und ich frage, wann endlich der Bund die Kosten für diese Berufsausbildung übernehmen wird, damit die Bundesanstalt durch die Freistellung von diesen Aufgaben
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nunmehr die ihr zukommenden Aufgaben in richtiger Weise erfüllen kann.
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- Ich komme gleich noch auf Ihre Mehrausgaben.
Es gehört nicht ohne weiteres zu den Aufgaben der Bundesanstalt, zu fragen, wie ein Anreiz zum Winterbau geschaffen werden kann, damit die Kapazitäten in unserem Land besser ausgenutzt werden. Das hätte sie aber in glücklicherer Weise tun können, wenn sie nicht in eine solche Finanzmisere geraten wäre, wie sie heute ansteht.
Lassen Sie mich nun zu der Frage kommen, Herr Nölling, die Sie angesprochen haben.