Patrick Sensburg (NA), 2015-01-15:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Prozessuale Verfahrensrechte sind wesentlicher Bestandteil eines Rechtsstaates. Deswegen beschäftigen wir uns
heute in erster Lesung - das ist der erste Teil des Gesetzentwurfs - mit der Stärkung der Rechte des Angeklagten.

Staatssekretär Lange und die anderen Vorredner haben es bereits gesagt: Das geht zurück auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Es geht um einen Fall, in dem der Kläger vor
dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bei
einer Verhandlung des Berufungsgerichts persönlich
nicht anwesend war. Er zog es aus bestimmten Gründen
vor, nicht zu dieser Verhandlung zu gehen. Ohne seine
Anwesenheit ist die Berufung direkt verworfen worden.
Dagegen hat er sich gewendet; denn er wurde vor dem
Berufungsgericht anwaltlich vertreten. Er ist der Meinung: Das verstößt gegen sein Recht auf Zugang zu einem Gericht, gegen sein Recht auf rechtliches Gehör
und gegen sein Recht auf einen Verteidiger seiner Wahl.

All das sind wesentliche Rechte, die ein Rechtsstaat
vorsieht, genauso wie das Recht der Unschuldsvermutung, das Recht, dass keine Strafe ohne gesetzliche
Grundlage verhängt werden darf, und das Recht auf ein
faires Verfahren. Es war richtig, dass das Ministerium einen Entwurf zur Überarbeitung des § 329 Absatz 1
Satz 1 der StPO vorgelegt hat; denn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, dass eine
Berufung nicht schon deshalb verworfen werden darf,
weil der Angeklagte in der Verhandlung fehlt, aber sein
Verteidiger anwesend ist.

Der vorliegende Gesetzentwurf wirft - das ist gerade
von Kollegin Wawzyniak formuliert worden - an der einen oder anderen Stelle noch Fragen zu Feinheiten auf.
Über die können wir diskutieren. Schauen wir uns die
Formulierung an. Sie lautet:

Soweit nicht besondere Gründe die Anwesenheit
des Angeklagten erfordern, findet die Hauptverhandlung auch ohne ihn statt, wenn er durch einen
Verteidiger mit schriftlicher Vertretungsvollmacht
vertreten wird oder seine Abwesenheit im Fall der
Verhandlung auf eine Berufung der Staatsanwaltschaft nicht genügend entschuldigt ist.
Fragen wirft dieser Entwurf nach meiner Meinung dahin gehend auf, weil der Verteidiger in dieser Situation
als Vertreter des Angeklagten auftritt. Möglicherweise
würde das seiner Stellung als unabhängiges Organ der
Rechtspflege nicht gerecht werden, wenn er lediglich
Tatsachen vorträgt. Wenn es um Rechtsfragen oder um
technische Fragen geht, sehe ich kein Problem. Wenn
der Verteidiger aber einen neuen Sachvortrag in der Berufungsverhandlung bringt, dann sehe ich das Problem,
dass seine Stellung als unabhängiges Organ der Rechtspflege in ein etwas schiefes Licht gerät.

Der Grundsatz der Anwesenheit des Angeklagten in
der Hauptverhandlung ist richtig. Es ist auch richtig,
dass der abwesende Angeklagte in der Hauptverhandlung durch den Verteidiger vortragen lassen kann. Aber
man muss bedenken, dass immer die höchstpersönliche
Einlassung bevorzugt wird und dass sich durch Lücken
in der Einlassung Nachfragen ergeben können. Eine Klärung wäre in einer solchen Situation nicht möglich. - All
diese Punkte müssen wir noch klären. Der Entwurf in
Gänze ist sicherlich sehr zu begrüßen.

Nehmen wir uns ein Beispiel an § 73 OWiG: Es kann
dann auf die Anwesenheit des Betroffenen verzichtet
und auf den Rechtsanwalt abgestellt werden, wenn keine
neue Einlassung zum Sachverhalt erfolgt. Ich könnte mir
vorstellen, dass in einem solchen Fall diese Regelung erfolgversprechend ist, sodass der Verteidiger nur noch zu
rechtlichen oder technischen Fragen Stellung nimmt. Bei
einem neuen Sachvortrag stelle ich mir das etwas
schwierig vor.

Ich hoffe, dass wir im anstehenden Berichterstattergespräch in der kommenden Woche diese Fragestellung
noch einmal gemeinsam diskutieren und dann diesen
grundsätzlich sehr zu begrüßenden Entwurf auch gemeinsam zu einem erfolgreichen Gesetzgebungsverfahren führen können. Mein Eindruck ist: Ich glaube, es
wird uns gelingen, das auch über alle Fraktionen hinweg
hinzubekommen, weil die Intention, die Absicht, Rechte
zu stärken, richtig ist. Das wollen wir gemeinsam. Es
muss dann eben nur ein rundes Paket werden. Ich
glaube, das können wir im anstehenden Berichterstattergespräch erreichen. Ich würde mich freuen, wenn uns
das gemeinsam gelingt, und danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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