Michael Kauch (NA), 2007-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich war

eben etwas verwundert, Frau Höhn. Ihr Antrag befasst
sich eigentlich mit den Verhandlungen auf Bali. Aber
von der Verhandlungslinie, die wir Deutschen dort vertreten sollen, habe ich in Ihrer Rede leider nicht viel gehört.

({0})

Stattdessen haben Sie uns erzählt, dass wir in
Deutschland jetzt ein Tempolimit einführen sollen, womit Ihrer Meinung nach 2,5 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden könnten. Das hört sich viel an. Aber es
entspricht weniger als 0,3 Prozent der deutschen Emissionen und macht weniger als 0,009 Prozent der globalen Emissionen aus. Mit Ihrem Tempolimit retten Sie die
Welt also nicht. Das ist reine Symbolpolitik, die Sie hier
mit Ihrer grünen Ideologie machen. Damit ändern Sie
auf der Welt nichts, aber auch gar nichts.

({1})

Deshalb sollten wir uns lieber Gedanken darüber machen, wie wir tatsächlich zu wirksamen Vereinbarungen
im internationalen Kontext kommen. Zunächst einmal
ist es entscheidend, auf Bali zu erreichen, dass sich viele
Länder zu dem 2-Grad-Ziel der Europäischen Union bekennen, also dazu, die Erderwärmung in diesem Jahrhundert auf 2 Grad zu beschränken. Für uns hier im
Deutschen Bundestag ist dieses Ziel vielleicht selbstverständlich, global ist es das aber nicht. Es wäre ein großer
Erfolg, wenn wir in dieser Richtung weiterkommen würden.

({2})

Weiterhin ist es wichtig, ein Verhandlungsmandat unter dem Dach der Klimarahmenkonvention zu erreichen.
Das würde bedeuten, dass sich auch Länder wie China
und Indien zu etwas verpflichten müssten und es nicht
bei einem unverbindlichen Dialog bliebe. Auch das ist
noch lange nicht selbstverständlich. Es kommt darauf an,
dass wir diese Länder einbeziehen. Wir müssen uns klarmachen: Auch wenn wir eine Vorreiterrolle einnehmen
und das auch wollen,

({3})

ist Deutschland nur für 3 Prozent der globalen Emissionen verantwortlich, die Europäische Union für weniger
als 20 Prozent. Vorreiter zu sein ist gut und richtig. Aber
wir sollten vielleicht auch noch einmal zurückschauen,
ob ein paar andere mitkommen. Ihr Tempolimit wird das
nicht erreichen.

({4})

Das Leitbild für die Verhandlungen muss es sein, einen globalen Kohlenstoffdioxidmarkt für alle Länder
und alle Sektoren mit ehrgeizigen Reduktionszielen zu
erreichen. In diesem Zusammenhang ist es kontraproduktiv, wenn die Koalition - wie zuletzt - Erneuerungen
des EU-Emissionshandelssystems rundweg ablehnt. Wir
haben beantragt, den Emissionshandel auf die Bereiche
Verkehr und Wärme auszudehnen. Daraufhin sagte mir
die Kollegin Flachsbarth von der CDU, das gehe gar
nicht, was wir hier aufschrieben.

Genau das, was die FDP beantragt hat, hat der Sachverständigenrat für Umweltfragen als das zielführende
Instrument zum Beispiel zur Förderung der Biomasse
und der erneuerbaren Energien vorgeschlagen. Wenn Sie
schon der FDP nicht glauben, dann glauben Sie wenigstens den Umweltsachverständigen, die die Bundesregierung berufen hat.

({5})

- Doch! Sie sollten das Gutachten einmal lesen. Ich
spreche von der zweiten Stufe, die darin vorgeschlagen
wird. Das habe ich Ihren Kollegen im Umweltausschuss
vorgelesen; Sie waren nicht da. Das hole ich aber gerne
noch einmal privat für Sie nach.

({6})
Kommen wir zum nächsten Etikettenschwindel der
Bundesregierung, nämlich dem Anpassungsfonds. Herr
Jung hat gesagt: Einen Teil der Versteigerungserlöse in
Höhe von 400 Millionen Euro geben wir den Entwicklungsländern. - Das hat die Kanzlerin schon vor Monaten versprochen, ohne dafür eine Finanzierungsgrundlage gehabt zu haben. Dann hat der Umweltminister
gesagt: Mit diesen 400 Millionen Euro fördern wir die
erneuerbaren Energien in Deutschland, insbesondere die
erneuerbare Wärme.

Was ist jetzt herausgekommen? Jedes Ressort hat sich
etwas von diesen 400 Millionen Euro geschnappt. Der
Umweltminister erhält für die Förderung der erneuerbaren Energien gerade einmal 180 Millionen Euro, der
Wirtschaftsminister hat sich ein bisschen Geld für die
KMU-Förderung geschnappt, und mit dem Rest bezahlen wir die Versprechungen von Frau Merkel. Auf diese
Art und Weise in der Welt Versprechungen zu machen,
ist keine seriöse Politik.

({7})

Wir sollten die anderen Fehler, die die Bundesregierung in den Verhandlungen mit der Europäischen Union
gemacht hat, jetzt nicht auf die globale Ebene heben. Es
ist richtig, dass die Kanzlerin sehr erfolgreich war, als es
in der Europäischen Union um die Vereinbarung der
Ziele ging, die den Klimaschutz, die Reduzierung der
CO2-Emissionen und die Förderung der erneuerbaren
Energien betrafen.

({8})

Aber die Kanzlerin hat in diese Politik einen großen
Konstruktionsfehler eingebaut, nämlich eine gesonderte
Zielquote für die Biokraftstoffe. Auch hier empfehle ich
Ihnen, sich anzuschauen, wie sich die Sachverständigen,
die Sie als Bundesregierung benannt haben, dazu äußern.
Sie sagen: Diese Quote ist verfehlt, und sie sollte nach
unten korrigiert werden, weil Biokraftstoffe unter allen
Alternativen in der Biomasse zur geringsten Einsparung
an CO2-Emissionen führen und weil sie außerdem ökologische Probleme mit sich bringen. Das müssen Sie
ernst nehmen, meine Damen und Herren.

({9})

In den weiteren Verhandlungen müssen wir die technologiepolitische Seite des Klimaschutzes stärker gewichten. Wir werden die Chinesen und die Inder nur
dann ins Boot holen können, wenn sie mit einem wirksamen Technologietransfer rechnen können. Das wird der
Staat nicht allein finanzieren können. Dafür fehlen uns
die Haushaltsmittel. Deshalb ist es entscheidend, dass
wir die Instrumente des Kioto-Protokolls - Clean-Development-Mechanism und Entwicklungsprojekte im Bereich des Klimaschutzes - voranbringen.

Es muss Vertrauen in diese Projekte geschaffen werden. Sie müssen reformiert und wirksam gestaltet werden. Wir dürfen nicht blauäugig sein. Wir sollten diese

Instrumente aber auch nicht, wie es manche auf der linken Seite dieses Hauses tun, einfach vom Tisch wischen.
So werden wir die Schwellenländer nämlich nicht ins
Boot holen können.

Vielen Dank.

({10})