schmid (vizepräsident), 1955-06-22:
Meine Damen und Herren! Vor Eintritt in die Tagesordnung habe ich einige Mitteilungen zu machen.
Der Abgeordnete Rösing hat unter dem 15. Juni mitgeteilt, daß er mit Wirkung vom 6. Juni dieses Jahres der Fraktion der CDU/CSU als Mitglied beigetreten ist.
Auf Wunsch der Fraktion der FDP habe ich mitzuteilen, daß sich die Lücken in ihren Bankreihen damit erklären, daß der größere Teil der Fraktion an der Beerdigung des verstorbenen Kollegen Wirths teilnimmt.
Weiter habe ich, was den Abstimmungsmodus betrifft, mitzuteilen, daß wir heute keine Abstimmungen vornehmen vor 15 Uhr und nach 20 Uhr. Die ,,gefährliche Zeit",
({0})
die Durststrecke gewissermaßen, ist also zwischen 15 Uhr und d 20 Uhr. Es würde einen schlechten Eindruck machen, wenn sich das Haus nach 20 Uhr - wenn die „Gefahr" der namentlichen Abstimmung vorüber ist - allzu plötzlich und allzu intensiv leerte.
Meine Damen und Herren, wir treten nun in die Tagesordnung ein. Ich rufe zunächst Punkt 1:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, GB/BHE, DP betreffend Wahl der deutschen Mitglieder der Gemeinsamen Versammlung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ({1}).
Man hat sich interfraktionell auf die Kandidatenliste geeinigt, die sich auf Drucksache 1475 befindet. Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Wer mit der Wahl der auf dieser Liste verzeichneten Mitglieder des Hauses einverstanden ist, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Wahl fest.
Ich rufe auf Punkt 2 der Tagesordnung:
Wahl des Abgeordneten Dr. Lenz ({2}) zum Vertreter der Bundesrepublik Deutschland zur Beratenden Versammlung des Europarates.
Auch hier wird das Wort nicht gewünscht. Wer mit dieser Wahl 'einverstanden ist, der gebe ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest und beglückwünsche die gewählten Kollegen zu ihrer Wahl.
Punkt 3 der Tagesordnung:
a) Fortsetzung der zweiten und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1955 ({3}) ({4})
({5})
in Verbindung mit der
Zweiten Beratung des von der Fraktion des GB/BHE eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Angleichung des Rechnungsjahres an das Kalenderjahr ({6});
Mündlicher Bericht des Haushaltsausschusses ({7}) ({8})
Berichterstatter: Abgeordneter Schoettle ({9}),
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({10}) zum Entwurf einer Ergänzung ({11}) zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1955 ({12})
Berichterstatter: Abgeordneter Schoettle,
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({13}) über den Antrag der Fraktion der DP betreffend Sturmflutschäden an der Nordseeküste ({14})
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Conring;
b) Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Inanspruchnahme eines Teils der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer durch den Bund im Rechnungsjahr 1955 ({15});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen ({16}) ({17})
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Wellhausen
({18}).
In der zweiten Beratung des Haushaltsgesetzes 1955 rufe ich auf:
Einzelplan 40: Soziale Kriegsfolgeleistungen ({19}).
Dazu hat der Abgeordnete Gengler das Wort. Er spricht als Berichterstatter.
Gengler ({20}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst eine kleine Berichtigung: In der Drucksache 1526 - Mündlicher Bericht des Haushaltsausschusses zum Einzelplan 40 - ist auf Seite 4 bei Tit. 757 auf der linken Hälfte der Seite ein Druckfehler zu berichtigen. Statt 150 Millionen DM muß es 1 550 000 DM heißen. Bei aller Würdigung der hohen Baupreise in der Schweiz auf den Bergen sind wir erfreulicherweise noch nicht so weit, für eine Heilstätte einen solch hohen Betrag einsetzen zu müssen.
Zum Einzelplan 40, Soziale Kriegsfolgeleistungen, selbst, beehre mich, im allgemeinen auf den Schriftlichen Bericht *) - zu Drucksache 1526 - Bezug zu nehmen.
Der Zuschußbedarf in diesem Plan in Höhe von rund 6 531 000 000 DM verdient eine besondere Beachtung. Es ist dies ein sehr gewichtiger Teil aus dem Sozialhaushalt des Bundes mit einem Volumen von rund 10,3 Milliarden DM. Diese große Summe beleuchtet die soziale Lage breiter Volksschichten nach dem Kriege, den hohen Sozialbedarf, aber auch die Belastung und Leistung von Volk und Staat.
Beim Einzelplan 40 handelt es sich um einen reinen Sachhaushalt ohne einen Personalhaushalt. Die darin enthaltenen Anforderungen und Ausgaben entstehen auf Grund von Einzelgesetzen.
*) Siehe Anlage 9.

({21})
Durch das am 1. April 1955 in Kraft getretene Vierte Überleitungsgesetz sind gegenüber früher im Einzelplan 40 erhebliche - man kann auch sagen: grundsätzliche - Änderungen eingetreten. Ich verweise hierzu insbesondere auf die Einführung der Pauschalierung bei vier Aufwendungen und auf die Art der Verrechnungen mit den Ländern bei der Kriegsfolgenhilfe, besonders bei den Verwaltungskosten der Kriegsopferversorgung. Der Haushaltsausschuß sah sich in den früheren Berichten veranlaßt, auf die Diskrepanz hinzuweisen, die dadurch entstand, daß der Bund die Kosten bezahlt, bei den Ausgaben selbst aber nicht mitzuwirken hat. Die Pauschalierung soll nun die Verwaltungsverantwortung nach Möglichkeit denjenigen Körperschaften übertragen, denen die Ausgabenverantwortung zukommt. Ich beziehe mich hierzu auf das im Schriftlichen Bericht Ausgeführte. Die Folge der Pauschalierung ist unter anderem, daß der ganze Personalhaushalt und die zukünftigen Bauten der Kriegsopferversorgung im Einzelplan 40 weggefallen sind. Die Länder haben nun selbst darüber zu befinden. Eine Reihe von Fragen, die früher hier zu Debatten geführt hatten, fallen damit für uns aus. Es ist zu hoffen, daß die Bearbeitung der Anträge in der Kriegsopferversorgung im neuen Rahmen und Verantwortungsgebiet sich weiterhin befriedigend vollzieht und zu einer Aufarbeitung der Stauungen führt. Man soll aber die Ämter nicht überfordern, indem man zuviel zeitraubende Statistiken von ihnen verlangt.
Noch zu lösen ist im Rahmen eines Nachtragshaushaltsplanes die Frage der Deckung der Kosten der Dritten Novelle zum Bundesversorgungsgesetz. Der Zuschußbedarf für die Kriegsopferversorgung beträgt nach den Umschichtungen der Verwaltungskosten rund 3 327 000 000 DM, das sind 191,7 Millionen DM mehr, als im Rechnungsjahr 1954 veranschlagt war-en.
In Ergänzung des Schriftlichen Berichts ist anzuführen, daß in Kap. 40 09 Tit. 650 d der Betrag für Förderung von Einrichtungen für Versehrtenleibesübungen von 70 000 DM auf 100 000 DM erhöht wurde. Zu berücksichtigen ist weiter, daß auch im Einzelplan 06 - Bundesminister des Innern - bei Kap. 06 02 Tit. 662 - für zentrale Maßnahmen auf dem Gebiete des Sports - im Rahmen der veranschlagten Gesamtsumme von 575 000 DM ein Betrag von 45 000 DM für den Versehrtensport eingesetzt wurde.
Zum Schluß noch eine Bemerkung zur Kriegsgefangenenentschädigung. Die Aufwendungen des Bundes betrugen im Rechnungsjahr 1954 insgesamt . 48 004 173 DM. Davon entfallen auf Kap. 40 10 Tit. 300 - Entschädigungsleistungen -47 304 173 DM, auf Tit. 530 - Existenzaufbau- und Wohnraumbeschaffungsdarlehen - 50 000 DM und auf Tit. 600 - Hausratbeschaffungsbeihilfe -650 000 DM. Bei den Titeln 530 und 600 handelt es sich um Ausgaben auf Grund der Richtlinien des Bundesvertriebenenministeriums vom 22. Dezember 1953. Diese Richtlinien waren vor Verkündung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes erlassen worden. Sie sahen die Gewährung von Existenzaufbau- und Wohnraumbeschaffungsdarlehen sowie von Hausratbeschaffungsbeihilfen an ehemalige Kriegsgefangene vor, die seit dem 1. Juli 1953 zurückgekehrt sind. Mit der Durchführung der Richtlinien waren die Dienststellen der Lastenausgleichsverwaltung beauftragt. Eine Beteiligung der Länder war nicht vorgesehen. Der Bund hatte
einen Betrag von 5 Millionen DM zur Verfügung gestellt. Hiervon sind nur 700 000 DM in Anspruch genommen worden. Mit Ablauf des Rechnungsjahres 1954 werden Leistungen nach diesen Richtlinien nicht mehr gewährt.
Die Aufwendungen der Länder nach dem Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz in der bis zum Ablauf des Rechnungsjahres 1954 gültigen Fassung betragen 15 v. H. der Ausgaben, d. h. der eigentlichen Entschädigungsleistungen, da im Rechnungsjahr 1954 Kann-Leistungen nach Abschnitt II des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes nicht gewährt worden sind. Diese 15 v. H. der Ausgaben des Bundes zu Tit. 300 seitens der Länder machen den Betrag von 8 347 795 DM aus.
Zur Frage der Verrechnung der Kann-Leistungen auf die Entschädigung folgendes: Die Richtlinien vom 22. Dezember 1953, die ich bereits erwähnt habe, sahen die Anrechnung der Darlehen und Beihilfen auf die Kriegsgefangenenentschädigung vor. Das bedeutet, daß die Entschädigungsleistungen bei denjenigen ehemaligen Kriegsgefangenen, die im Rechnungsjahr 1954 Darlehen oder Beihilfen nach den Richtlinien erhalten haben, um den Betrag der Darlehen oder Beihilfen zu kürzen sind. Der nunmehr neu in Betracht kommende Abschnitt II des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes kennt keine Anrechnung von Kann-Leistungen auf die Entschädigung. Das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz bestimmt in § 28, daß die Darlehen und Beihilfen gewährt werden können, „wenn und soweit die nach dem Abschnitt I gewährte oder zu gewährende Entschädigung zur Finanzierung des beabsichtigten Vorhabens nicht ausreicht". Das bedeutet also, daß die bereits gezahlte oder noch zu zahlende Entschädigung bei der Bemessung der Höhe des zu gewährenden Darlehens oder der zu gewährenden Beihilfe bereits berücksichtigt werden muß.
Wie aus den Anträgen des Haushaltsausschusses Drucksache 1526 und meinem Schriftlichen Bericht hervorgeht, sind im neuen Haushalt 1955 die Beiträge für die Kriegsgefangenenentschädigung stark erhöht worden. Statt der im Haushalt 1954 angeforderten 50 Millionen DM sind für die Kriegsgefangenenentschädigung in Kap. 4010 Tit. 300 Entschädigungsleistungen mit 200 Millionen DM eingesetzt. Aus diesem Betrag können bis zum Gesamtbetrag von 5 Millionen DM Beihilfen zur Beschaffung von Hausrat gewährt werden. Weiterhin sind neu im außerordentlichen Haushalt Kap. A 40 10 Tit. 530 für Darlehen zur Wohnraumbeschaffung und zum Existenzaufbau, also für die sogenannten Kann-Leistungen nach dem Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz, 45 Millionen DM angesetzt. Hinzu kommt, worauf ich besonders hinweise, die Interessenquote der Länder mit 20 %. Die Mehranforderungen bei der Kriegsgefangenenentschädigung im Bundeshaushalt betragen 190 Millionen DM. Das ist eine sehr wesentliche Veränderung und Steigerung gegenüber 1954.
Im übrigen beantrage ich namens des Haushaltsausschusses die Zustimmung zum Einzelplan 40 mit den sich aus der Drucksache 1526 ergebenden Änderungen.