anke fuchs (NA), 1993-09-10:
Das ist immer wieder der Versuch, uns jetzt bei den Finanzen zu packen.
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Ich sage Ihnen: Eine Bundesregierung, die zu Beginn der Wende verkündet: „Es wird keinem schlechtergehen, es wird allen bessergehen, diese Einigung zahlen wir aus der Portokasse", eine Bundesregierung, die nicht bereit war, die stärkeren Schultern in Form einer durchgehenden Solidaritätszulage vermehrt heranzuziehen,
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die kann mir die Frage nach Umschichtungen nicht stellen, meine Damen und Herren.
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Wenn Sie von Beginn an den Solidaritätszuschlag mitgemacht hätten, dann hätten wir je nach Ausgestaltung 18 Milliarden DM im Jahr.
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Diese 18 Milliarden DM im Jahr fehlen für die laufende Finanzierung. Solange Sie da nicht mitmachen, sind für mich alle anderen Fragen kleinkariert, Herr Kollege. Denn es geht nicht darum, ob wir Einzelmaßnahmen gegeneinander ausspielen,
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sondern um die Frage: Wie können wir mit einer beschäftigungsorientierten Wirtschafts- und Finanzpolitik die Wirtschaft in Gang bringen und zugleich Arbeit schaffen? Beides muß jetzt geschehen.
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Nun möchte ich uns alle trösten und sagen: Daß man durch Kräftebündelung - also nicht durch Entsolidarisierung, sondern durch Gemeinsamkeit -, indem man sich auf die Grundfesten besinnt, etwas hinbringen kann, hat unsere gemeinsame Kraftanstrengung bei der Gesundheitsstrukturreform doch gezeigt. Da haben wir, meine Damen und Herren, zu meiner Überraschung sogar mit der F.D.P., einige Veränderungen in den Strukturen geschaffen, auf die wir miteinander stolz sein können.
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Ich wünschte mir, daß die Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU und der F.D.P., die das möchten, mit uns gemeinsam darüber nachdenken: Wie schaffen wir gemeinsam miteinander Arbeit und eine zukunftsorientierte wirtschaftliche Entwicklung? Erreichen können wir das, indem wir uns auf die Kräfte in unserem Land besinnen, die dabei hilfreich sind.
Natürlich nutzen einige Unternehmer diese Chance, um mit bösartigen Schlachtrufen die Krise zu schüren. Aber das sind eigentlich nur wenige.
Wir haben mit unserer Vorschlägen, meine Damen und Herren, im Augenblick sehr viel mehr Konsens in der Gesellschaft als Sie. Die Gewerkschaften und die Arbeitgeberverbände sprechen miteinander und wollen miteinander verhandeln: über mehr Flexibilität, über flexible Verteilung der Arbeitszeit, über Jahresarbeitszeitverträge,
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über die Möglichkeit von Teilzeitarbeit - dann aber bitte sozialversicherungspflichtig -; das sind alles Maßnahmen, die jetzt ergriffen werden müssen und können.
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Das wollen Gewerkschaften und Arbeitgeber gleichermaßen. Aber die Arbeitgeber reden weder von Ausweitung der Sonntagsarbeit, noch reden sie von Verlängerung der Arbeitszeit, wenn Sie genau zuhören. In dieser wirtschaftlichen Entwicklung wäre eine Verlängerung von Arbeitszeit auch töricht. Das möchte ich noch einmal nachhaltig begründen:
Wir haben in den letzten Jahren eine Vielzahl neuer Arbeitsplätze bekommen. Da lobe ich die CDU/CSU- F.D.P.-Regierung:
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Sie hat von 1979 an - 26,5 Millionen Erwerbstätige - dazu beigetragen, daß wir in diesem Jahr über 29 Millionen Erwerbstätige haben. Gut ist das, neue Arbeitsplätze. Aber jetzt kommt der entscheidende Punkt: Das Arbeitsvolumen, Herr Kollege Hinsken, von 46,8 Milliarden Stunden ist gleichgeblieben. Mehr Beschäftigte und eine gleichbleibende Anzahl von Arbeitsstunden bedeuten weniger Arbeitszeit. Wir müssen sie gerechter verteilen; das Volumen der Arbeitsstunden wird wahrscheinlich auch in Zukunft nicht steigen. Das sagt die Statistik.
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Unser Bruttoinlandsprodukt ist gestiegen, aber nicht die Zahl der Arbeitsstunden. Was heißt das für die konjunkturelle Entwicklung? Das heißt für mich: Auch wenn wir alles täten, was Sozialdemokraten vorschlagen, auch wenn wir alles täten, was ich mir mit einigen von Ihnen zutrauen könnte, wird es dabei bleiben, daß wir mit einem hohen Sockel der Arbeitslosigkeit in die nächste konjunkturelle Phase gehen. Ich sage noch einmal: Ich wünsche mir eine gute industrielle Entwicklung. Ich wünsche mir zukunftsorientierte Arbeitsplätze. Aber auch wenn wir alles tun, bleiben wir auf einem hohen Sockel von Arbeitslosigkeit hängen.
Nun kommt die Frage: Finden wir uns damit ab, wie Sie es tun, oder nutzen wir alle gesellschaftlichen Kräfte, um auch für diese potentiellen Arbeitslosen für Beschäftigung zu sorgen? Da sind Sie anderer Meinung als wir. Wir werden uns mit Massenarbeitslosigkeit nie abfinden, meine Damen und Herren.
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