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Engell (NA), 1956-11-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beantragen die Streichung des § 62. Auch der Bundesrat hat vorgeschlagen:
Die hier behandelte Frage soll im Grundstücksverkehrsgesetz generell geregelt werden. Aus diesem Grunde kann die im Entwurf vorgesehene Regelung entfallen.
Sollte das Grundstücksverkehrsgesetz erst nach dem vorliegenden Entwurf in Kraft treten, so kann in Kauf genommen werden, daß die hier behandelten Tatbestände für eine Übergangszeit in vollem Umfange nach den allgemeinen Vorschriften genehmigt werden müssen.
Wenn wir diesen § 62 in der vorliegenden Form annehmen, bekommt jeder ohne Rücksicht auf Herkunft seines Landbesitzes ein Recht auf zehn Jahre, am freien Markt als Käufer aufzutreten und landwirtschaftliche Grundstücke zu erwerben. Er braucht nicht die Genehmigung der Grundstücksverkehrskommission. Er braucht nicht das siedlungsrechtliche Vorkaufsrecht zu beachten. Er erhält quasi auf dem Grundstücksmarkt für zehn Jahre einen Jagdschein und wird in der Bundesrepublik herumfahren und versuchen, ein Ersatzgrundstück zu beschaffen. Meine Damen und Herren, dabei können Sie gar nicht verhindern, daß Leute, die auf durchaus fragwürdige Weise zu Grund und Boden gekommen sind, solchen wieder erwerben können. Es ist in Anbetracht der allgemeinen Situation auf dem Grundstücksmarkt und in Anbetracht der Tatsache, daß Tausende von heimatvertriebenen Bauern nicht wieder angesetzt werden können, völlig unvertretbar, daß einem Nichtlandwirt, der vielleicht Kriegs- und Konjunkturgewinne in Grund und Boden angelegt hat, ein Freischein ausgestellt wird, mit dem alle Beschränkungen, die bisher bestanden, aufgehoben werden und mit dem er für das ihm enteignete und
*) Siehe Anlage 8. **) Siehe Anlage 7.

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voll bezahlte Land jederzeit wieder Land in gleicher Größe kaufen kann. Ich weiß nicht, wie man einen solchen Standpunkt vertreten kann angesichts der Notlage, die für weite Kreise besteht, die auf ihren angestammten Beruf verzichten und nolens volens einen anderen Beruf ausüben müssen.
Ich möchte Sie dringend bitten, dem Vorschlag des Bundesrates zuzustimmen und den § 62 zu streichen. In dem neuen Grundstücksverkehrsgesetz können Sie dann diesbezügliche Bestimmungen festlegen. Auf der unteren Ebene wird man in den Grundstückskommissionen feststellen können, wie der Mann zu bewerten ist. Auf der anderen Seite wird die Grundstücksverkehrskommission auch einem Nichtlandwirt, dessen Land enteignet wurde, die Möglichkeit geben, wieder ein Grundstück zu kaufen, wenn keine schwerwiegenden Gründe dagegen sprechen. Wenn wir den § 62 so genehmigen, werden wir ganz sicherlich eines Tages Skandalfälle erleben. Man wird uns fragen: wie konntet ihr überhaupt einen solchen Beschluß fassen?
Wir bitten Sie also, dem Streichungsantrag zuzustimmen.
Jaeger (vizepräsident), 1956-11-05:
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Es ist beantragt, den § 62 total zu streichen. Das wird nach der Übung des Hauses so gehandhabt, daß über den § 62 abgestimmt wird. Wird er abgelehnt, dann ist damit dem Streichungsantrag stattgegeben. Ich lasse also über den § 62 abstimmen. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Meine Damen und Herren, ich muß die Abstimmung nochmals wiederholen. Ich bitte diejenigen, die dem § 62 zuzustimmen wünschen, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Vorstand ist sich nicht einig; ich muß leider durch Auszählen abstimmen lassen. Wir stimmen über den § 62 in der Form ab, daß diejenigen, die wollen, daß er in der Ausschußfassung erhalten bleibt, durch die Ja-Türe, und die, die die Streichung wollen, durch die Nein-Türe gehen. Ich bitte, den Saal zu räumen und die Türen zu schließen.
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Ich eröffne die Abstimmung. Ich bitte, die Türen zu öffnen.
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- Ich bitte, die Abstimmung zu beschleunigen.
Ich bitte, die Türen zu schließen. Die Abstimmung ist geschlossen.
Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis der Abstimmung durch Auszählen bekannt. Mit Ja haben gestimmt 164 Mitglieder des Hauses, mit Nein 154, enthalten haben sich 5; § 62 ist angenommen.
Ich rufe auf die §§ 63, - 64, - 65, - 65 a, - 65 b - und 66. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Paragraphen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; die aufgerufenen Paragraphen sind angenommen.
Ich rufe auf Antrag Umdruck 848*) Nr. 4 auf Einfügung eines § 66 a. Das Wort hat der Abgeordnete Schmitt ({2}).
*) Siehe Anlage 4.
Schmitt (NA), 1956-11-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! § 66a in der von uns vorgeschlagenen Fassung schließt lediglich eine Lücke. Wenn militärische Bauten auf bundeseigenem Gelände errichtet werden, sollen die in den §§ 6 bis 10 festgelegten Grundsätze auch dafür gelten. Ich bitte um Ihre Zustimmung.
gerstenmaier (präsident), 1956-12-06:
Sie haben die Antwort auf die Große Anfrage gehört. Ich nehme an, daß Beratung gewünscht wird. - Wir treten in die Beratung ein.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Leverkuehn.
Jaeger (vizepräsident), 1956-11-05:
Meine Damen und Herren, wird noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer dem Änderungsantrag der SPD auf Umdruck 848 Nr. 4 auf Einfügung des § 66a zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Meine Damen und Herren, ich muß wiederholen, Wer dem Änderungsantrag der SPD zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das zweite ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe auf die §§ 67, - 67a, - 68, - Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Damit stehen wir am Ende der zweiten Beratung. Ich komme zur
dritten Beratung
und eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Höcherl.
Jaeger (vizepräsident), 1956-11-05:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Ilk.
Ilk (NA), 1956-11-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das vorliegende Gesetz greift entscheidend in die Besitzrechte vieler Staatsbürger ein. Es war daher unsere größte Sorge, bei der Ausschußberatung darauf hinzuwirken, daß das Eigentum des einzelnen weitestgehend vor Zugriffen des Staates geschützt wird und der Eigentümer, wenn ihm das Eigentum entzogen werden muß, eine entsprechende Entschädigung - sei es in Geld, sei es in Land - erhalten sollte.
Wenn wir heute diesem Gesetz zustimmen, haben wir die Bitte an die Enteignungsbehörden, alles zu tun, um so wenig wie möglich privaten Besitz zu enteignen, sondern weitestgehend auf den Besitz der öffentlichen Hand zurückzugreifen. Wir bitten auch, darauf bedacht zu sein, daß kein Quadratzentimeter Boden unnötig für militärische Zwecke enteignet wird. Wir bitten weiterhin, alles zu versuchen, daß, wenn Grund und Boden erworben werden muß, dem freihändigen Erwerb der Vorzug gegeben wird. Es sollten alle Wege beschritten werden, um durch freihändigen Erwerb den benötigten Grund und Boden zu gewinnen. Auch bei einer Beschlagnahme und einer Enteignung und vor allen Dingen schon bei der Planung muß darauf Bedacht genommen werden, daß nur solche Grundstücke beschlagnahmt werden, die nicht gerade von bester Bonität sind.
Ich bedauere es namens meiner Fraktion sehr, daß auch dieses Gesetz unter einem gewissen Zeitdruck verabschiedet werden mußte.
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Die Beratung hat nicht nur unter Zeitdruck gestanden, sondern - das möchte ich auch sagen - sicher auch dadurch gelitten. Vielleicht wäre da oder dort noch eine bessere Formulierung oder eine bessere Lösung gefunden worden, wenn nicht der Zwang bestanden hätte, bis zum 1. Januar 1957 durch ein neues Gesetz das noch in Kraft befindliche Fortgeltungsgesetz abzulösen. Das ist sehr bedauerlich, und es wird sich vielleicht im Laufe der Zeit herausstellen, daß da oder dort eine Änderung durch eine Novelle notwendig sein wird. Das wäre vermieden worden, wenn dieses Gesetz mit einer größeren Ruhe hätte behandelt und durchgearbeitet werden können.
Nachdem das Schutzbereichgesetz und das Bundesleistungsgesetz verabschiedet sind, ist in der
Reihe der zur Ablösung des Fortgeltungsgesetzes notwendigen Gesetze das Landbeschaffungsgesetz als drittes zu verabschieden. Aus diesem Grunde und weil es notwendig ist, die Besitz-, Eigentums- und Entschädigungsverhältnisse derjenigen schnellstens zu klären, die für die Stationierungsstreitkräfte bereits Land hergeben mußten, stimmen wir diesem Gesetz zu.
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Jaeger (vizepräsident), 1956-11-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Engell.
Jaeger (vizepräsident), 1956-11-05:
Das Wort wird nicht mehr begehrt. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung der dritten Lesung. Ich rufe auf § 1 mit dem Umdruck 869*).
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Baade.
Jaeger (vizepräsident), 1956-11-05:
Wird noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag Umdruck 869*) der Fraktion der SPD, der soeben begründet wurde. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über § 1 in der Fassung der zweiten Beratung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich
*) Siehe Anlage 14. bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf § 17. Hierzu liegt der Änderungsantrag des Abgeordneten Dr. Glasmeyer vor, den er bereits in der zweiten Lesung stellen wollte und den er dann zurückgestellt hat. Er lautet:
In § 17 Abs. 2 werden die Worte „eines bäuerlichen Betriebes" abgeändert in die Worte: „eines landwirtschaftlichen Kleinbetriebes und eines bäuerlichen Betriebes"**).
Ein solcher Antrag bedarf der Unterstützung durch 15 Mitglieder dieses Hauses. Herr Dr. Glasmeyer war vorhin so liebenswürdig, ihn zurückzustellen. Wer unterstützt den Antrag? - Es sind mehr als 15 Mitglieder.
Das Wort zur Begründung hat Herr Dr. Glasmeyer.
Jaeger (vizepräsident), 1956-11-05:
Meine Damen und Herren, wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich habe Ihnen den Antrag vorgelesen. Er ist begründet. Wer dem Antrag Dr. Glasmeyer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Nun lasse ich abstimmen über § 17 in der nunmehr geänderten Form. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf § 23 und dazu den Antrag Umdruck 870*). Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schmidt.
Schmidt (NA), 1956-11-05:
Meine Damen und Herren! Ich mache Sie noch einmal darauf aufmerksam, daß die jetzige Fassung des § 23 die Ersatzlandbeschaffung für bäuerliche Betriebe unmöglich macht. Die Worte „Die Beschaffung ist nur dann gegeben, wenn das Land zu angemessenen Bedingungen beschafft werden kann" bilden tatsächlich ein Hindernis für die Ersatzlandgestellung. Die Regierung hat damit alle Möglichkeiten auszuweichen, und das wird sie tun. Mit diesem Begriff ist das Verfahren nicht kontrollierbar.
Ich darf Sie daher bitten, unserem Antrag zuzustimmen. Es wird bei den Betroffenen ein bitteres Erwachen geben, wenn sie erfahren, daß dieser Nebensatz im Gesetz steht, und ich wundere mich nur, daß Herr Kollege Glasmeyer von seiner Rede in der ersten Lesung scheinbar nichts mehr wissen will. Damals hat er sich für die kleinbäuerlichen Betriebe und für die Ersatzlandgestellung stark gemacht.
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**) Vgl. S. 9785 C. *) Siehe Anlage 15.
Jaeger (vizepräsident), 1956-11-05:
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Meine Damen und Herren, ich kann doch über den Antrag Umdruck 870 im ganzen abstimmen lassen?
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Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD zu § 23 auf Umdruck 870, der soeben begründet wurde, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das zweite ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse abstimmen über § 23 in der Fassung der zweiten Beratung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; § 23 ist angenommen.
Ich rufe auf die §§ 31, 53 und 57 mit dem Antrag Umdruck 860*) Ziffern 1, 2 und 3. - Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kopf.
Kopf (NA), 1956-11-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach dem Antrag Umdruck 860 soll das Wort „Zivilgerichten" in drei Paragraphen durch die Worte „ordentlichen Gerichten" ersetzt werden.
Das Hohe Haus hat sich bereits am 5. Juli 1956 bei der Beratung des Bundesleistungsgesetzes mit der Frage der Verwendung des Wortes „Zivilgerichte" befaßt und hat dieses Wort durch die Worte „ordentliche Gerichte" ersetzt. Es handelt sich hierbei nicht nur um eine terminologische Meinungsverschiedenheit; man muß vielmehr die Wahl dieses Wortes im Lichte der größeren Zusammenhänge betrachten. Unser Grundgesetz spricht in Art. 19 vom „ordentlichen Rechtsweg", und in Art. 96 spricht es von dem Gebiet der „ordentlichen, der Verwaltungs-, der Finanz-, der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit".
Was ist ordentliche Gerichtsbarkeit? - Diejenige Gerichtsbarkeit, die durch die Amtsgerichte, Landgerichte, Oberlandesgerichte und den Bundesgerichtshof ausgeübt wird und die sich auf drei Rechtsgebieten, dem der bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, der Strafrechtspflege und der freiwilligen Gerichtsbarkeit, betätigt.
Das Grundgesetz hat durch die Schaffung von Spezialgerichtsbarkeiten bereits eine weitgehende Aufspaltung der Gerichtsverfahren gebracht. Der Gesetzgeber ging dabei von der Überzeugung aus, daß Spezialkenntnisse und besonderer Sachverstand dazu befähigen, bestimmte Sachverhalte sachkundig zu beurteilen.
Auf der anderen Seite aber ist die Erkenntnis, daß die Rechtseinheit aufrechterhalten werden muß, im Wachsen. Ich nehme Bezug auf die Ausführungen, die der Herr Kollege Dr. Bucher vor wenigen Wochen als Berichterstatter des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht gemacht hat. Er hat bei der Behandlung der Frage der Rechtseinheit und des Verfahrensrechts darauf hingewiesen, daß der weiteren Rechtszersplitterung entgegengewirkt werden muß. Wenn wir daher nunmehr bitten, das Wort „ordentliche Gerichte", das im Grundgesetz verwendet ist, einzuführen, so möchten wir damit vermeiden, daß die Rechtspflege, die bereits jetzt in fünf verschiedene
*) Siehe Anlage 13. Säulen aufgespalten ist, eine weitere Aufspaltung erleidet, indem die ordentliche Gerichtsbarkeit in ihre drei Zweige zerlegt wird. Wir möchten daher nicht nur eine geeignetere Bezeichnung einführen, sondern damit auch einem gemeinsamen Anliegen dienen, der Erhaltung und der Wiederherstellung der Einheit unseres Rechts.
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Jaeger (vizepräsident), 1956-11-05:
Wird noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Meine Damen und Herren, ich darf berichtigen: Auf dem Antrag Umdruck 860*), den der Abgeordnete Kopf soeben begründet hat, muß es unter Ziffer 3 heißen: „§ 57 Abs. 1", nicht „Abs. 2".
Ich darf wohl über den Antrag im ganzen abstimmen lassen, da es sich um dasselbe Begehren handelt. Wer dem Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Kopf, Dr. Weber ({0}), Seidl ({1}), Dr. Furler und Genossen auf Umdruck 860 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit Mehrheit angenommen.
Ich lasse jetzt abstimmen über die §§ 31, 53 und 57 in der nunmehr geänderten Form. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich komme nunmehr zum § 62 und rufe dazu auf einen Änderungsantrag der Fraktion des GB/BHE, der heißt: „§ 62 wird gestrichen". Hierzu hat das Wort der Abgeordnete Dr. Gille.
Elsner (NA), 1956-12-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Debatte ist das Für und Wider

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zu dem Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 2813 - und auch zu dem Änderungsantrag Umdruck 878 eingehend dargestellt worden. Ich kann mich daher auf weniges beschränken.
Meine Freunde und ich sind der Meinung, daß der vorliegende Antrag der SPD - Drucksache 2813 - nach beiden Seiten durchaus maßvoll ist. Er trägt sowohl den berechtigten Forderungen der Erzeuger wie denen der Verbraucher in angemessener Form Rechnung. Durch die zeitliche und mengenmäßige Begrenzung der zollfreien Einfuhr werden die inländischen Erzeuger, unsere Gemüseanbauer, in keiner Weise weder für die diesjährige Ernte noch für die kommende Erzeugung benachteiligt. Die diesjährige Ernte ist infolge der ungünstigen Witterungsumstände, wie schon dargelegt, sehr gering gewesen. Sie ist bis auf kaum nennenswerte Lagerbestände bereits vollständig abgesetzt. Auch die Lager mit Konservenbeständen bei den Konservenfabriken sind zu einem großen Teil bereits geräumt, so daß auch dort kaum Nachteile eintreten werden. Aufgabe des Einfuhrzolls ist doch in erster Linie der Schutz der einheimischen Erzeugung. Die einheimische Produktion wird aber hier, wie bereits überzeugend ausgeführt, nicht im geringsten benachteiligt. Wohl aber gibt die zeitlich begrenzte Zollaufhebung dem Verbraucher die Möglichkeit, seinen Verbrauch, der preislich ohnehin um fast 30 % höher liegt als im Vorjahr, ohne Zollbelastung zu decken.
Die Gegengründe, daß die begrenzte Zollaufhebung den Absatz der deutschen Konserven beeinträchtigen würde, daß nachteilige Vertragsbedingungen für den Anbauer beim Abschluß der Anbauverträge die Folge wären und daß im weiteren Verfolg daraus erhebliche Anbaubeschränkungen eintreten würden, sind nach meiner Auffassung keineswegs überzeugend. Denn auch die Konservenfabriken haben ein entscheidendes Interesse daran, ihre Kapazität voll auszuschöpfen.
Das Argument, daß erfahrungsgemäß Zollsenkungen oder Zollaufhebungen dem Verbraucher meist nicht zugute kommen, sondern zwischen Importeur und Verbraucher hängenbleiben, ist zwar zutreffend, besonders für die Vergangenheit; doch in der Zukunft kann einer solchen Entwicklung mit dem jüngst verbesserten Wirtschaftsstrafgesetz erfolgreich entgegengewirkt werden.
Der einzig Betroffene bei dieser zeitlichen Begrenzung der Zollaufhebung ist leider der Herr Bundesfinanzminister, dem dabei eine Einnahme von rund 6 Millionen DM verlorengehen dürfte. Doch glauben wir, der Herr Bundesfinanzminister wird diesen Einnahmeausfall im Hinblick auf die stillen Reserven, die zweifellos unter den Abschöpfungsbeträgen von 410 Millionen DM enthalten sind, ganz gut verschmerzen können.
Dem Änderungsantrag Umdruck 878 werden wir die Zustimmung versagen, weil der Antrag die Verbraucherseite beeinträchtigt, der Erzeugerseite aber keine Vorteile bringt. Der ausschließlich Begünstigte ist dabei der Herr Bundesfinanzminister.
Meine Fraktion wird aus den angegebenen Gründen dem Antrag Drucksache 2813 zustimmen.
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Gille (NA), 1956-11-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir wiederholen hiermit den Antrag, den Sie in zweiter Lesung mittels Hammelsprungs abgelehnt haben. Lassen Sie mich bitte noch einmal wenige Worte zur Begründung sagen. Wir haben den Eindruck, daß nicht alle Mitglieder des Hauses - was bei einem so langatmigen Gesetz keinen Vorwurf bedeuten soll - ganz im Bilde waren, worum es uns dabei ging.
Der § 62 besagt jetzt, daß allen Landbesitzern, denen im Wege der Enteignung Land abgenommen worden ist, für zehn Jahre das Recht zugebilligt wird, ohne Inanspruchnahme und ohne Nachprüfung durch die Genehmigungsbehörden des Grundstücksverkehrsgesetzes überall Land zu kaufen, wo sie es für richtig halten.
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- Ja, ja! Weshalb ist es uns ein besonderes Anliegen, für eine Streichung dieser Bestimmung zu sprechen? Wir vermögen nicht einzusehen, daß außerhalb des Kreises der Berufslandwirte - und es gibt solche - ein derart weitgehendes Recht in einer Zeit zugebilligt werden soll, in der noch 10 000 vertriebene Bauern leider Gottes auf ein Stück Land warten müssen. Um mehr handelt es sich nicht. Im Einzelfall, wenn solch ein Nichtberufslandwirt meinetwegen einen Sohn hat, dem er den Besitz übergeben wollte, haben die Genehmigungsbehörden jederzeit das Recht, dies zu berücksichtigen.
({1}) *) Siehe Anlage 13.

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Wir bitten doch, das Anliegen richtig zu verstehen. Wer noch Bedenken haben sollte, einem Antrag gerade meiner Fraktion zuzustimmen, den darf ich daran erinnern, daß der Bundesrat in seiner Mehrheit den gleichen Gedanken gefaßt und diesen Gedanken auch beschlußmäßig festgelegt hat. Ich bitte Sie herzlich darum, meine Damen und Herren: Machen Sie es so, wie es sich seit Jahrzehnten durchaus bewährt hat. Auch in der Frage der Beschaffung des Ersatzlandes soll die Genehmigungskommission, in der ja überwiegend Vertreter des Bauernstandes sind, ihr Votum abgeben. Dann können wir in besonders bösen Fällen - wir denken eben in der Tat an Landbesitz eines Nichtberufslandwirts - eine Ablehnung vermeiden. Mehr steckt in unserem Antrag auf Streichung dieses Paragraphen nicht drin. Ich bitte noch einmal herzlich darum, den § 62 zu streichen. Dadurch wird weder die Praktizierbarkeit dieses Gesetzes erschwert, noch werden dadurch irgendwelche echten bäuerlichen Interessen berührt.
({3})
Wir bitten Sie darum, aus den genannten Gründen unserem Antrag zuzustimmen.
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Glasmeyer (NA), 1956-11-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte Ihnen ganz offen folgendes sagen. Als Bauer habe ich ein Interesse daran, daß der Streichungsantrag des Kollegen Engell angenommen wird.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1956-11-05:
Meine Damen und Herren, wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Es handelt sich also um denselben Antrag, über den wir vorhin durch Auszählen abgestimmt haben. Vielleicht geht es diesmal einfacher. Ich bitte um Ihr Einverständnis, damit es in der Beurteilung der Sache keine Schwierigkeiten gibt, daß wir genauso wie vorhin abstimmen. Wer für den Paragraphen ist, stimmt mit Ja, und wer für die Streichung ist, stimmt mit Nein. - Das Haus ist einverstanden. Wer dem § 62 in der Fassung der zweiten Beratung zustimmt, ihn also erhalten wissen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer gegen den § 62 ist, ihn also im Sinne des Antrags Engell streichen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das zweite ist die Mehrheit; der Paragraph ist gestrichen.
Ich rufe § 66 a mit Umdruck 871*) auf. Nach dem Antrag auf diesem Umdruck soll ein neuer § 66 a eingefügt werden.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schmitt ({0}).
Schmitt (NA), 1956-11-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe die Hoffnung, daß bei manchen Mitgliedern des Hauses vorhin bei der Abstimmung ein Mißverständnis vorlag. Der von uns vorgeschlagene Paragraph soll lediglich sicherstellen, daß die Bestimmungen der §§ 6, 7, 8 und 10, die Grundsatzbestimmungen für die
*) Siehe Anlage 16. Landbeschaffungen sind, auch in den Fällen Anwendung finden, in denen auf bundeseigenem Gelände Kasernen und sonstige Bundeswehrbauten errichtet werden. Ich glaube, wir können dieser Bestimmung um so mehr zustimmen, als sie doch nur eine Sicherstellung der Verkehrseinrichtungen, der Wasserversorgung und ähnlicher Einrichtungen bezweckt und als sie darüber hinaus die Sicherstellung der in § 8 angesprochenen gemeindlichen Einrichtungen im Auge hat.
Ich möchte Sie also noch einmal bitten, diesem Antrag jetzt in der 3. Lesung zuzustimmen.