Fritz (NA), 1963-11-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt die Regierungsvorlage. Unsere Fraktion setzte sich schon 1961 für eine Förderung der deutschen Kapitalinvestitionen in den Entwicklungsländern ein. Die damaligen Bemühungen fanden, wie der Herr Finanzminister vorhin erklärt hat, im Steueränderungsgesetz 1961 ihren Niederschlag.
Aber diese Maßnahmen - das wurde bald auch im Parlament erkannt - waren ungenügend, und außerdem erfolgte die Durchführung - auch darauf hat der Herr Finanzminister vorhin hingewiesen - nach einer einengenden Auslegung.
Deshalb legte der Diskussionskreis „Entwicklungshilfe" der CDU/CSU-Fraktion im Frühjahr 1962 einen Entwurf vor, nach dem die steuerlichen Vergünstigungen für Direktinvestitionen in den Entwicklungsländern wesentlich verbessert werden sollten. Dieser Vorschlag wurde damals ausgiebig diskutiert, auch mit der deutschen Wirtschaft.
Kurze Zeit darauf wurde von der Arbeitsgemeinschaft Entwicklungsländer der deutschen Wirtschaft ein zweiter Vorschlag vorbereitet. Schließlich hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit einen dritten Vorschlag ausgearbeitet, der zum Teil auf den anderen beiden Vorschlägen aufgebaut hat.
Auf dieser Basis entstand dann der jetzt vorliegende Regierungsentwurf. Er ist bescheidener als unser ursprünglicher Vorschlag, er ist auch bescheidener als die Vorschläge der Wirtschaft und die Vorschläge des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit.
Trotzdem ist diese Gesetzesvorlage zu begrüßen. Sie dient einerseits dem Gedanken unserer Entwicklungshilfe und berücksichtigt auf der anderen Seite auch unsere doch nicht einfach zu bewältigende Haushaltslage. Wir hatten und wir haben nicht vor, auf dem Gebiete der Entwicklungshilfe die Bundesregierung mit Anträgen zu bombardieren, die die Bundesregierung in ihrer finanziellen Verantwortung, Herr Finanzminister, in Bedrängnis bringen könnten. Natürlich gibt es auf dem Gebiete der Durchführung von Direktinvestitionen in den Entwicklungsländern noch viele gute Vorschläge. Aber alle diese guten Vorschläge kosten Geld. Auch manche Frage, die gestern vormittag in dem Hearing, das die sozialdemokratische Fraktion mit der Wirtschaft durchgeführt hat, aufgeworfen wurde, ist schon in unserem Entwurf des Jahres 1962 nachzulesen. Es ist uns schon schwergefallen, solche Fragen wie die einer Ausweitung auf den Handel und ähnliche zu beantworten. Ich habe gehört, daß in dem Hearing, das Sie gestern morgen veranstaltet haben, gegenüber dem Gesetzentwurf eine recht freundliche Stimmung herrschte. Es ist also auch zu hoffen, daß die Kollegen der sozialdemokratischen Fraktion bei den kommenden Gesetzesdiskussionen eine wirtschaftsfreundliche Stellung einnehmen werden.
Das Entwicklungshilfe-Steuergesetz ist ein begrüßenswerter Schritt zu einer Stiländerung in unserer Entwicklungshilfe. Staatliche Mittel werden in zunehmendem Maße durch private Leistungen ersetzt oder - ich möchte lieber sagen - sollen in zunehmendem Maße durch private Leistungen ersetzt werden. Die öffentlichen Leistungen der Entwicklungshilfe betrugen noch vom Jahre 1950 bis zum Jahre 1961 - allerdings bei einer etwas geringeren absoluten Höhe - rund 53%. Sie stiegen aber, als die Entwicklungshilfeleistungen absolut zunahmen, im Jahre 1962 auf etwa 71% an. Obwohl die Gesamtzahlen, die dieser Rechnung zugrunde gelegt werden, etwas irreführend sind, scheint mir doch das Verhältnis zwischen öffentlichen Leistungen und privaten Leistungen, wie es jetzt besteht, ungesund zu sein.
Das vorliegende Steuergesetz soll eben auch mithelfen, die privaten Leistungen mehr in den Vordergrund zu schieben. Wenn wir andere Länder zum Vergleich heranziehen, beispielsweise Großbritannien, können wir feststellen, daß in der Bundesrepublik von jeder Mark, die wir in der Entwicklungspolitik investieren, rund 25 Pf auf private Leistungen entfallen. In Großbritannien z. B. liegt dieses Verhältnis wesentlich günstiger. Dort bringt die private Wirtschaft rund 50% der Investitionen in den Entwicklungsländern auf. Darauf hat Herr Minister Scheel kürzlich bei der Eröffnung der Industriemesse in Berlin hingewiesen.
Allerdings sind die Gesamtzahlen, die kürzlich vom Bundeswirtschaftsministerium veröffentlicht wurden, etwas irreführend. Unsere Entwicklungshilfeleistungen insgesamt betragen nicht - wie man beim oberflächlichen Durchlesen annehmen kann -21 Milliarden DM. Diese Zahl gibt dem deutschen Volk ein falsches Bild über die Entwicklungshilfe. Hier sind - man kann es nicht anders sagen - Apfel und Birnen addiert worden. Es handelt sich bei den 21 Milliarden DM sowohl um verlorene Zuschüsse als auch um Kredite der öffentlichen Hand, um Kredite der Privatwirtschaft, um Investitionen der Privatwirtschaft, um Wiedergutmachungszahlungen an Israel usw. Den meisten dieser Leistungen

Dr. Fritz ({0})
stehen Gegenleistungen gegenüber. Die ohne Gegenleistung gewährte Hilfe ist wesentlich geringer, wenn man von der genannten Summe alle anderen Zahlen subtrahiert. Der Gesamtbetrag der Entwicklungshilfe braucht unsere Steuerzahler also nicht - wie das offensichtlich geschehen ist - sonderlich zu beunruhigen,
Alle Leistungen mit Hilfscharakter, die etwa unter Entwicklungshilfe fallen können, sind vielleicht nur mit 12 Milliarden DM anzugeben. Davon sind 7 Milliarden DM öffentliche Mittel und etwa 5 Milliarden DM private Mittel. Wenn man den Begriff der Entwicklungshilfe noch enger auslegt, kommen wir vielleicht auf eine Leistung in Höhe von 8 Milliarden DM. Dabei sollte man in unserer Öffentlichkeit doch beachten, daß der weitaus überwiegende Teil davon nur aus Krediten und nicht aus Zuschüssen besteht. Das Verhältnis von öffentlichen Krediten und Zuschüssen, wie sie beispielsweise im Rahmen der technischen Hilfe gewährt werden, beträgt 7 : 1. Wenn wir dann die Zuschüsse, also Gelder, die wir den Entwicklungsländern schenken, noch besonders betrachten, dann stellen wir fest, daß es sich um Zuschüsse zur Vermehrung von Wissen und Können in den Entwicklungsländern handelt. Ich will nur eine Zahl nennen: Wir haben aufgebaut und bauen gegenwärtig noch auf 64 Gewerbeschulen. Mit den Zuschüssen allein auf diesem engen Gebiet in allen möglichen Entwicklungsländern können wir beim Abschluß dieser Planungen ständig rund 16 000 junge Menschen ausbilden.
Wir sollten uns, wenn wir die Entwicklungshilfezahlen betrachten, auch daran erinnern, daß 60 bis 70 % aller Leistungen in irgendeiner Form in die Bundesrepublik zurückfließen, sei es als Gehälter, als Aufträge, Leistungen, sei es als Lieferungen der deutschen Wirtschaft. Ich sage das ganz offen, weil uns, nämlich den Politikern, die Mißverständnisse, die durch die gewaltigen Zahlen in der Öffentlichkeit entstehen, im Grunde genommen mehr zu schaffen machen als gewisse Vorteile im Vergleich der internationalen Entwicklungshilfeleistungen, auf die die Zahlenangaben ursprünglich angesetzt waren.
Im übrigen können wir bei einem Vergleich mit den Leistungen der anderen Staaten feststellen, daß auch dort erhebliche Abstriche zu machen sind, wenn man von den gesamten Leistungen die Leistungen abzieht, die auf Gegenseitigkeit beruhen. Dann wird das gesamte Tableau der Entwicklungshilfe nicht nur in der westlichen Welt, sondern - wohlgemerkt! - auch in der östlichen Welt wesentlich geringer.
Was bezwecken wir nun mit dem vorliegenden Steuergesetzentwurf? Erstens soll er, innen- und finanzpolitisch betrachtet, eine Entlastung der öffentlichen zugunsten der privaten Leistungen bringen. Zweitens sollen die Privatinvestitionen den Entwicklungsländern eine ökonomisch sinnvolle Unterstützung bringen, die an einer mangelnden Unternehmerschicht leiden, die auf das falsche Pferd der fast vollkommenen Wirtschaftslenkung gesetzt haben und deshalb früher oder später infolge ihrer Wirtschaftspolitik Schiffbruch erleiden müssen, den Ländern, die oft meinen, man könne Unternehmen
einfach pflanzen und von Staats wegen Wachstum befehlen.
Wenn wir einmal die Verschuldung der Entwicklungsländer betrachten, die die 10-Milliarden-DMGrenze pro Jahr ungefähr erreicht hat, und feststellen, daß durch eine Verlängerung der Zahlungsziele dieses Problem nicht gelöst werden kann, dann erkennen wir um so mehr die Bedeutung, die Privatinvestitionen auch in diesem Bereich in den Entwicklungsländern haben können.
Drittens. Die wirtschaftspolitische Betrachtung der Entwicklungshilfe ist für uns zweifellos eine ordnungspolitische Betrachtung. Im System der Marktwirtschaft sind Staatshilfen, wie wir sie jetzt zum großen Teil geben, doch recht problematisch. Ich darf in diesem Zusammenhang auf die Kritiken von Herrn Professor Röpke und von Herrn Professor Meyer, Bonn, hinweisen.
Viertens: Der Weltmarkt erfährt in der gegenwärtigen Zeit unter anderem auch durch die Entwicklungshilfe eine gewaltige Strukturänderung. Man kann von einer zweiten weltweiten industriellen Revolution in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts sprechen. Von dieser Revolution sind auch wir in der Bundesrepublik, mit oder ohne Entwicklungshilfe, betroffen. Deshalb wird eine langfristige deutsche Strukturpolitik im Rahmen unserer Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik in den kommenden Jahrzehnten von der Tatsache bestimmt werden, daß neben dem Zusammenschluß in größeren Wirtschaftsräumen weltweit wirksame Kostenfaktoren zunehmend unsere Wettbewerbsfähigkeit draußen in der Welt bestimmen. Man kann es ganz ruhig und offen sagen: Manche lohnintensiven Produktionen in Deutschland werden durch diese weltweite Entwicklung ihre bisherige Position nicht mehr ohne weiteres halten können.
Hieraus ergibt sich natürlich für unsere Politik eine zwingende Folgerung. Wir müssen dann nämlich versuchen, begünstigt durch die bestehende Vollbeschäftigung in der Bundesrepublik, die Entwicklungshilfe als eine Strukturhilfe für eigene bedrohte Branchen zu sehen. So hat das Entwicklungshilfe-Steuergesetz, dessen Entwurf uns vorliegt, u. a. auch eine strukturpolitische Bedeutung für uns selber in der Bundesrepublik. Es wäre auch nicht schlecht, Entwicklungshilfe mehr unter dem Gesichtspunkt einer binnen- und außenwirtschaftlichen Strukturpolitik aufzufassen. Das heißt, wir fördern auf der einen Seite die Strukturverbesserungen in den Entwicklungsländern, und wir erleichtern mit Hilfe ,der Entwicklungspolitik auf der anderen Seite die Anpassung der deutschen Wirtschaft an den weltwirtschaftlichen Wandlungsprozeß, von dem wir uns nicht ausschließen können.
Das Mittel der Entwicklungshilfe ist also durchaus ein legitimes Instrument des Staates, um die eigene Strukturpolitik zu unterstützen. Wir können z. B. gefährdete deutsche Branchen anregen, wenigstens die unternehmerische Leistung, das Wissen und Können, den Arbeitsplatz eines Stammes von Facharbeitern durch die Ansiedlung in bestimmten Entwicklungsländern zu erhalten, in diesem Fall vor allein in den


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Randzonen Europas, die sich dafür besonders anbieten. 
Ein für uns in diesem Zusammenhang höchst interessanter Fall ereignete sich kürzlich in der Schweiz. Produktionsverlagerung, internationale Arbeitsteilung erfolgte dort aus der Überlegung, daß es besser sei, gewisse Produktionen der Wirtschaft im Ausland durchzuführen, als die Zahl der Gastarbeiter in der Schweiz weiter zu erhöhen. Der Schweizerische Bundesrat hat deshalb eine Entscheidung getroffen, daß Rohstoffe, die zuvor eingeführt wurden, oder eigene Rohstoffe exportiert, draußen - in Italien oder anderen Ländern - zu Halbfertigprodukten verarbeitet und dann wieder in die Schweiz zurückimportiert werden konnten, wo dann die Weiterverarbeitung zu Fertigerzeugnissen erfolgte.
Das sind Überlegungen, die wir früher oder später auch in unserem Kreise anstellen müssen. Allerdings muß dann auch der im Entwicklungshilfe-Steuergesetz jetzt begonnene Faden systematisch weitergesponnen werden.
Doch gäbe es, wenn unsere Politik eines Tages einer solchen Richtung folgen sollte, einige Fragen zu klären. Wie steht es beispielsweise mit dem Verkauf deutscher Anlagen für die Entwicklungsländer? Wie steht es mit einer möglichen Vermietung und ähnlichem mehr? Stillegung drinnen ist immer ein gräßliches Wort, zum Teil aber, bei Strukturveränderungen, sind Stillegungen nicht umgehbar. Sie müßten dann eben weitgehend verbunden werden mit dem Wort: Fabrikanlagen nach draußen.
Aber wir können ja nicht so kurzfristig denken. Wir sollten uns auch überlegen, daß in den künftigen GATT-Konferenzen manches auf uns zukommen wird im Hinblick auf eine liberale Handelspolitik gegenüber den Entwicklungsländern und daß wir uns auf die Dauer solchen Einsichten kaum verschließen können. Deswegen haben wir durchaus ein legitimes Interesse - auch im Sinne der Entwicklungsländer -, Entwicklungshilfe als ein Mittel der binnendeutschen Strukturpolitik zu betrachten. Das vorliegende Gesetz gibt uns einen gewissen Ansatzpunkt hierfür.
Weiterhin: Ein Land, das etwa an dritter Stelle im Welthandel steht und dessen Wirtschaftswachstum weitgehend von der Außenhandelssituation abhängig ist, muß notgedrungen Entwicklungshilfe auch unter den Außenhandelsaspekten betrachten. Dabei gibt es eine gewisse Gesamtbetrachtung der Probleme, vom kurzfristigen Export angefangen über den Export von Wissen und Können, den Export von Anlagegütern in die Entwicklungsländer bis hin zur Direktinvestition, die wir im Augenblick besonders fördern wollen. Vielleicht haben wir eine solche Gesamtbetrachtung gegenüber den Entwicklungsländern bisher da und dort zu sehr vernachlässigt, möglicherweise aus der Angst, es könnte in den Entwicklungsländern falsch verstanden werden, wenn wir unserem Volk bei der Betrachtung dieses lebenswichtigen Exportinteresses sagen: Die Entwicklungspolitik der Bundesrepublik ist gleichzeitig die größte Exportanstrengung, die Deutschland in seiner Wirtschaftsgeschichte je gemacht hat.
Sie ist es in der Tat! Warum sollten wir das eigentlich auch der Ehrlichkeit halber nicht den Entwicklungsländern sagen! Exportförderung in die Entwicklungsländer bedeutet doch gleichzeitig, wenn sich die Wirkung des Exports vollzogen hat, eine Förderung des Exports aus den Entwicklungsländern. Der deutsche Kapitalgüterexport schafft Produktionen in den Entwicklungsländern, er schafft auch kaufkräftige Schichten durch die erzielten Einkommensverbesserungen in den Entwicklungsländern. Zwangsläufig bedeutet das doch für die Entwicklungsländer eine Verringerung von Einfuhren von Konsumgütern aus den Industrieländern, bis das Gesamteinkommen gestiegen ist und neue Kaufkraft für neue Bedürfnisse geschaffen ist. Dies bedeutet aber auf der anderen Seite eine Vergrößerung des Konsumgüterexports aus den Entwicklungsländern wiederum in die Industrieländer.
Ich möchte im Rahmen dieser Betrachtung ein Beispiel geben. Die deutsche Landwirtschaft hat auch bei solchen Überlegungen besondere Exportchancen. Nur muß man sich dann etwas von der Gedankenassoziation frei machen, landwirtschaftlichen Export nur als Export von Überschüssen zu sehen. Landwirtschaftlicher Export wird dann ein Export von hochwertigen Gütern sein, die mit beizutragen haben, die landwirtschaftliche Entwicklung in den Entwicklungsländern zu fördern. Saatgut, Zuchtvieh und ähnliches wird dann im Vordergrund unserer landwirtschaftlichen Exportüberlegungen zu stehen haben, und nicht ausschließlich der Export von Überschußgütern, wie wir das nach dem amerikanischen Beispiel da und dort exerziert sehen.
Wir sehen für die nächsten Jahrzehnte einen Strukturwandel auf dem Exportmarkt in den Entwicklungsländern. Wir sehen einen Strukturwandel in der gesamten Weltwirtschaft, auf den wir, die Bundesrepublik Deutschland, uns auch im Export viel stärker einzustellen haben, als das heute offensichtlich geschieht. Wir müssen uns mehr der internationalen Konkurrenz stellen, als das bisher der Fall gewesen ist. Für manche - ich sage das ganz offen - wird es ein böses Erwachen geben, auch für manchen Unternehmer, wenn er die Konsequenzen im eigenen Bereich nicht rechtzeitig zieht. Denken wir doch hierbei nur an die Parole des amerikanischen Präsidenten Kennedy: „Exportieren oder sterben!" Die Hauptstoßrichtung der US-Export-offensive geht in die Entwicklungsländer. Dabei ist offenes Nahziel, den amerikanischen Export um 10% zu erhöhen. Denken wir an den Clay-Report mit allen seinen Konsequenzen!
Die unter dem Motto Entwicklungshilfe betriebene Exportförderung anderer Konkurrenzländer wird die deutsche Ausfuhr in manche Länder erheblich beeinträchtigen, ja, sie wird jetzt schon beeinträchtigt. Die Entwicklungshilfe finanziert die sogenannten „Commodities", und zwar in einem Ausmaß, daß mehr oder weniger der gesamte Importbedarf des jeweiligen Landes gedeckt wird. Das Problem ist insofern akut, als einige Industrieländer zu strikten Lieferbindungen bei ihren Exporten in diese Länder übergegangen sind. Es ist für uns alarmierend, wenn man die konkreten Zahlen aus einigen Ländern betrachtet.

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Ich darf als Beispiel den Export von Stickstoffdüngemitteln in einige Länder nennen, nach Vietnam beispielsweise. Durch umfangreiche Finanzierung von Düngemittellieferungen bei gleichzeitiger Lieferbindung haben die Vereinigten Staaten den Anteil an Stickstoffimporten nach. Vietnam innerhalb von zwei Jahren von 1 % auf 50% erhöht. Das gleiche gilt für. Südkorea, das gleiche gilt für Pakistan, das gleiche gilt für andere Länder Ostasiens.
Ich darf an die Situation auf dem Lastkraftwagenmarkt in Pakistan erinnern, wo unsere Chancen durch die Lieferbindungen im Rahmen der Entwicklungshilfe wesentlich gesunken sind. Ich darf an die Situation hinsichtlich des Exports von Lastkraftwagen in den Kongo, hinsichtlich des Exports von feuerfestem Material in die Türkei erinnern. Es gibt sehr viele Beispiele, die heute in der deutschen Wirtschaft doch alarmierend wirken.
Das alles hängt natürlich damit zusammen, daß wir heute versuchen, unsere Wirtschaft mehr an der Situation in den Entwicklungsländern zu interessieren, nicht nur durch den kurzfristigen Export, sondern auch durch das Long-term-Geschäft, das Anlagegeschäft und schließlich durch die Direktinvestition. Das jetzt vorliegende Steuergesetz ist ein guter Anfang. Auf seinen Inhalt im einzelnen einzugehen, hat heute wenig Sinn, da ja in den Ausschüssen Zeit für Beratungen sein wird. Aber ich muß in die Betrachtung doch noch einige Nachbarbereiche einbeziehen, die unmittelbar neben diesem Gesetz, unmittelbar neben dem Problem der Direktinvestitionen zu finden sind oder mit ihm zusammenhängen.
Eine Steuerpolitik in der Bundesrepublik als Investitionsanregung in den Entwicklungsländern erfordert auch in den Entwicklungsländern eine entsprechende Behandlung nicht nur auf steuerlichem Gebiet. Tatsächlich sind hier manche Mängel zu finden. Von seiten eines potentiellen Investors sind zwei Hauptforderungen an die Steuerpolitik eines Entwicklungslandes zu stellen, erstens die Rechtssicherheit und zweitens erträgliche und nach Möglichkeit günstige Steuerbelastung. Beide Komponenten eines positiven Steuerklimas müssen gemeinsam vorhanden sein. Insbesondere werden noch so verlockende Steuervergünstigungen wenig nützen, wenn sie nicht mit der Garantie eines längeren Bestandes in einem verständigen Steuersystem kombiniert sind. Das bedeutet natürlich, daß wir neben dem steuerwirksamen Steuergesetz auch darauf achten müssen, daß die Doppelbesteuerungsabkommen und Rechtsschutzabkommen mit den Entwicklungsländern in einer schnelleren Folge vollzogen werden und auch viel mehr Abkommen geschlossen werden, als das heute der Fall ist. Hier muß ich leider der Bundesregierung sagen, daß trotz mehrjähriger Bemühungen bis jetzt erst 15 Investitionsförderungsverträge abgeschlossen und paraphiert wurden. Die Wirtschaft ist in stärkerem Maße am baldigen Abschluß solcher Abkommen mit möglichst vielen Entwicklungsländern interessiert, vor allem, wenn das Steuergesetz seine richtigen Auswirkungen haben soll.
Hier wäre manches vorzuschlagen, um die Situation zu verbessern: Schaffung der Voraussetzungen bei der Verwaltung und auch im parlamentarischen Geschäftsgang für eine wesentliche Abkürzung des gesamten Verfahrens dieser Abkommen und vielleicht eine sinngemäße Anwendung der Bestimmungen der unterzeichneten Verträge unter Umständen schon vor der Ratifizierung, womöglich eine Straffung und Vereinfachung der Vertragstexte im Interesse einer Beschleunigung des Verfahrens ohne Verzicht auf Mindestbedingungen - die Schweizer haben ein ähnliches Beispiel gegeben -, die Aufstellung eines Zeitplans - das scheint mir mit am wichtigsten zu sein - für den Abschluß der nächsten Verträge mit den wichtigsten Investitionsländern. Sonderregelungen in Investitionsförderungsverträgen, die aus politischen oder wirtschaftspolitischen Gründen zugestanden werden, müssen von Bundesgarantien aufgefangen werden. Unabhängig von bilateralen Investitionsförderungsverträgen sollten die Bemühungen um die Schaffung eines multilateralen Abkommens, wie es beispielsweise jetzt im Rahmen der OECD vorgesehen ist, nach wie vor gefördert werden. Dabei sollte man aber auch Anregungen, wie sie von Abs seit Jahr und Tag gegeben werden, über internationale Konventionen nicht vergessen.
Wenn wir die Entwicklungsländer durch Direktinvestitionen, durch steuerliche Maßnahmen unterstützen wollen, müssen wir natürlich auch an die Finanzierungsbasis, an eine weitergehende Finanzierungsbasis denken. Wir haben im ERP-Sondervermögen einen gewissen Betrag - ich glaube, rund 20 Millionen ,DM - vorgesehen. Auch hier sind die Bedingungen zwar erleichtert worden, aber im Zusammenhang mit dieser Position wind von seiten der Wirtschaft darauf hingewiesen, daß die Kreditlinie des Refinanzierungsfonds in Höhe von 20 Millionen DM für das Jahr 1963 erst Anfang August freigegeben wurde. Von dem Kreditplafond des Vorjahres in Höhe von ebenfalls ,20 Millionen DM sind wegen des zögernden Abrufs der Mittel durch die Wirtschaft noch größere Beträge verfügbar, so daß zur Zeit erhebliche Möglichkeiten für ,die Gewährung von Refinanzierungskrediten bestehen. Ich glaube, das war nicht der Sinn des Gesetzes, nicht der Sinn des ERP-Vermögens, daß diese Verzögerung nun eingetreten ist.
Andere Kredithilfen für Unternehmen in den Entwicklungsländern stehen zur Diskussion. Man sollte von unserer Seite her diese Bemühungen recht positiv beurteilen. Die Arbeitsgemeinschaft „Entwicklungsländer" hat einen Vorschlag gemacht, öffentliche Mittel als langfristige Kredite unmittelbar an Niederlassungen usw. zu geben. Da öffentliche Mittel für diesen Zweck zur Zeit nicht verfügbar sind, überlegt man sich, ob man refinanzierte Währungskredite oder Direktkredite aus Gegenwertmitteln einsetzen kann.
Nun, die Frage des Einsetzens der Gegenwertmittel für die Finanzierung der Direktinvestitionen steht im Augenblick nur in einem Land, in Pakistan, zur Diskussion. Vielleicht wird sich die Situation dann ändern, wenn die Entwicklungsländer nicht


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mehr so wie heute in der Lage sein werden, ihren Verpflichtungen in harter Währung nachzukommen, und wenn wir uns eines Tages vor der Notwendigkeit sehen, Rückzahlungen in weichen Währungen entgegenzunehmen, ,auf Gegenwertfonds anzusammeln und diese Gegenwertfonds wieder sinnvoll in dem betreffenden Land einzusetzen. Gewiß, wir drängen uns nicht danach, weil mit ,der Bildung von Gegenwertfonds schwierige Finanzprobleme auch für die Entwicklungsländer verbunden sind.
Die Deutsche Gesellschaft für Entwicklungshilfe wurde gegründet. Wir haben uns im Entwicklungshilfeausschuß kürzlich darüber unterhalten. Sie hatte einen relativ guten Start. Wenn man sich an die harte Kritik der Wirtschaft erinnert, die laut wunde, als diese Gesellschaft vor einem Jahr gegründet wurde, und wenn man feststellt, daß die Wirtschaft inzwischen über eine recht gute Position in dieser Gesellschaft verfügt und ,daß das Urteil der Wirtschaft im allgemeinen positiv ist, so kann man nur feststellen, daß die Wirtschaft damals zu Unrecht die Gefahr sah, diese Gesellschaft würde politisiert werden. Ich glaube, weiter braucht man hierzu nichts zu sagen, wenn man die Zusammensetzung des Aufsichtsrats und anderer Organe der Gesellschaft betrachtet. Sie arbeitet zufriedenstellend. Wenn man die englische Schwestergesellschaft betrachtet,. die eine viel längere Anlaufzeit als die deutsche Entwicklungshilfegesellschaft benötigte, kann man nur sagen: Hoffentlich geht die Entwicklung bei unserem Unternehmen so weiter.
Es wäre noch manches zur Finanzierung beispielsweise durch die Privatbanken zu sagen, die immer mehr eine besondere Bedeutung im Rahmen des langfristigen Entwicklungshilfegeschäfts erlangen. Es wäre auch manches zu sagen über den Zusammenhang zwischen AKA-Finanzierungen und Hermes-Geschäften bzw. KfW-Finanzierungen. Dazu sind von der Wirtschaft Fragen gestellt worden, die von den Verantwortlichen in den genannten Kreditinstituten und auch von der Bundesregierung eigentlich noch zu beantworten sind. Es stellt sich einmal die Frage, wie weit das Banksystem überhaupt erweitert werden kann, wieweit wir in den Entwicklungsländern Entwicklungsbanken mitfinanzieren können, wie es teilweise schon von seiten des Staates geschieht, wobei sich aber auch die Privatbanken engagiert haben. Es ist weiter die Frage, wie die Kreditkosten für das langfristige Geschäft herabgemindert werden können. Auf dem X. Bankierstag wurden all diese Probleme. angesprochen. Es wurden viele Vorschläge gemacht, die auch von seiten der Regierung zu prüfen wären.
Offensichtlich trägt das deutsche Refinanzierungssystem der Tatsache nicht genügend Rechnung, daß die dem deutschen Ausführer obliegende Aufgabe, Finanzierer seiner Abnehmer zu sein, bei zunehmender Verlängerung der Zahlungsziele zu einer hohen Verschuldung und übermäßigen Aufblähung der Bilanz des deutschen Exports vor allen Dingen in die Entwicklungsländer führt. Das ist eine der Kritiken, die auf dem Bankierstag an der Finanzierung geäußert worden sind.
Es wäre auch manches zu den Hermes-Richtlinien zu sagen, die der Bundesfinanzminister vorhin erwähnt hat. So ganz, wie der Herr Bundesfinanzminister es gesagt hat, ist die Wirtschaft mit der Neufassung der Richtlinien nicht einverstanden. Es geht vor allem darum, eine Erweiterung des Deckungsumfangs auf die unmittelbaren politischen Risiken zu erreichen. Nach der gegenwärtigen Regelung wird doch einiges, was nicht unbedingt in das Unternehmerrisiko gehört, dem Unternehmer angelastet. Aber darüber ist in einem anderen Rahmen zu diskutieren. Man muß das aber auch im Zusammenhang mit den Direktinvestitionen sehen und soweit auch long-term-Geschäfte als Direktinvestitionen anzusprechen sind.
Es geht auch nicht immer darum, in den Entwicklungsländern Direktinvestitionen vorzunehmen. Es gibt einige Dinge, die wir vielleicht noch etwas zu wenig berücksichtigt haben, wie beispielsweise die Vergabe von Herstellungs- und Verfahrenslizenzen in die Entwicklungsländer. Aber wie sehen auch schon einige Schwierigkeiten auf diesem Gebiet auf uns zukommen, beispielsweise Schwierigkeiten, die uns im Patentwesen - ich sage es ganz offen - in Indien gemacht werden, wo ein nationales Gesetz für Notfälle vorbereitet wird, das den Patentschutz gefährdet und mit dem man in ganz bestimmten Bereichen den Patentschutz sogar abschaffen will, beispielsweise in der Heilmittelindustrie, wodurch unsere deutsche pharmazeutische Industrie relativ stark betroffen werden wird.
Für die kleineren deutschen Unternehmen ist natürlich der vorliegende Gesetzentwurf auch nur eine beschränkte Hilfe. Es wird noch eine Beratungshilfe hinzutreten müssen, wie sie im Augenblick von der Gesellschaft für wirtschaftliche Zusammenarbeit durchgeführt wird, wie sie aber auch RKW und andere Organisationen gegenwärtig in Form kostenloser Beratungen für Kleinstunternehmen durchzuführen beginnen.
Es wurde in diesem Zusammenhang auch vorgeschlagen, sogenannte Marktgarantien, Markterschließungsversicherungen einzuführen, um es kleineren Unternehmen zu ermöglichen, bei einem Strukturwandel ohne größeres Risiko neue Märkte zu erschließen und sich vielleicht auch auf neuen Märkten niederzulassen. Das ist noch in der Diskussion. Es wird sich zeigen, ob dieser Vorschlag, der von seiten der Wirtschaft kommt, aufgegriffen werden kann oder ob ihm doch zu viele Bedenken auch von seiten der Regierung entgegenstehen.
Ich muß ganz kurz noch etwas zum Finanzierungsinstrument der Kapitalhilfe sagen. Wir haben ungefähr 7,5 Milliarden DM für 65 Entwicklungsländer zugesagt. Es sind etwa 250 Projekte, die wir gegenwärtig draußen finanzieren. Ein bedeutendes Finanzierungsinstrument, das auf viele Jahre hin wirksam ist. Wir sehen aber in der ganzen Problematik der rund 250 Projekte auch die Nachteile einer staatlichen Kapitalhilfe, u. a. das Problem der Prestigeprojekte. Wir haben ja erst letzthin in unserem Ausschuß über das eine oder andere Projekt in diesem Zusammenhang gesprochen. Wir befürchten manchmal, daß auch bei einer Beschränkung auf

Dr. Fritz ({4})
deutsche Lieferungen der Kreis der Begünstigten zu eng ist, auch wenn man die Zulieferer, wie es sie beispielsweise in Rourkela damals in großer Zahl gab, dazurechnet. Denken wir dabei auch an die Marktverstopfungen, die ich vorhin erwähnte, im Zusammenhang mit den Vereinigten Staaten und ihren engen Lieferbindungen nicht nur für Anlagegüter, dann können wir den Sinn der Kapitalhilfe nicht nur in der Anlagefinanzierung und Anlagelieferung sehen.
Das Problem des Long-Term-Geschäfts spielt hier eine Rolle, und dabei insbesondere der Management-Übergang. Manchmal hat man den Eindruck, als würden hierbei unserer Regierung von den deutschen Firmen gewissermaßen Findelkinder von beachtlicher Größe vor die Tür gesetzt und als müsse die deutsche Bundesregierung dann für diese aufkommen. Wir sollten darauf achten, vielleicht bei den Hermes-Bewilligungen, daß bei Long-Term-Geschäften die Frage des Management-Übergangs einigermaßen geregelt wird, damit wir nicht nachher noch für privatwirtschaftliche Leistungen aufzukommen haben.
Ein Finanzierungsproblem ergibt sich natürlich auch im Rahmen der internationalen Töpfe, die auch für die Direktinvestitionen von Bedeutung sind. Bei der Weltbankfinanzierung sind wir einigermaßen günstig beteiligt. In der EWG-Finanzierung haben wir erhebliche Bedenken. Es sind einige Vorschläge gemacht worden, die vielleicht die Stellung der deutschen Wirtschaft bei der Berücksichtigung der deutschen Aufträge durch die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft verbessern können.
Einen Satz müssen Sie mir noch im Zusammenhang mit den Direktinvestitionen erlauben. Er bezieht sich auf die technische Hilfe. Wir alle wissen, daß die Errichtung von Fabriken auch mit Hilfe des vorliegenden Gesetzes draußen in den Entwicklungsländern nicht genügt. Nicht nur der Staat, auch die Wirtschaft benötigt draußen Menschen, die dort aufbauen und erhalten und das Wissen und Können vermitteln. Deswegen haben auch die Betriebe die Pflicht, z. B. Lehrlingsausbildung draußen in den Direktinvestitionen durchzuführen. Warum sollte der Staat es nicht auch honorieren, wenn die deutschen Unternehmen bereit sind, draußen Lehrlingswerkstätten über das betriebsnotwendige Maß hinaus aufzubauen? Es hat einige Vorteile für den Staat. Die erweiterten Lehrwerkstätten sind wirklichkeitsnahe, das heißt, besser auf die Bedürfnisse des Landes zugeschnitten als staatliche Lehrwerkstätten. Ihre Bezuschussung ist für den deutschen Staat billiger als die Schaffung eigener Einrichtungen, das Risiko für unseren Staat ist geringer, und unser Staat hat dann auch nicht das leidige Personalproblem zu bewältigen.
Ich glaube, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit hat eine solche Anregung schon aufgenommen; soviel ich weiß, liegen auch schon sechs Anträge von seiten der deutschen Wirtschaft vor. Auch die Industrie hat, wenn sie Direktinvestitionen durchführen will, zuwenig Menschen, die geeignet sind, diese Investitionen draußen zu leiten und darin zu arbeiten. Wer in einem Entwicklungsland tätig ist, ob als Diplomat, ob als Lehrer, als Monteur oder als Ingenieur, muß sich auch in gewissem Sinne als ein Botschafter für Deutschland in diesem Entwicklungsland draußen fühlen. Leider ist diese Einstellung nicht immer zu finden. Vielleicht ist der Grund darin zu suchen, daß wir zu lange von der Welt abgeschlossen waren; vielleicht erlaubt es aber auch die Vollbeschäftigung nicht immer, die geeigneten Menschen auch in die Privatinvestitionen nach Übersee zu senden.
Die Wirtschaft muß, wenn sie die Direktinvestitionen in den Entwicklungsländern fördern will, besser und systematischer als bisher auf den Auslandseinsatz ihrer Leute achten, und dazu gehört bei jedem u. a. ein Wissen um die politischen Probleme der Bundesrepublik Deutschland und um die Weltpolitik. Meine Damen und Herren, nichts ist schlimmer als der Ohne-mich-Deutsche in einem Entwicklungsland. Wir benötigen im Rahmen der Wirtschaft sicherlich keine Agitatoren. Wir brauchen aber draußen Menschen, die sich zu ihrem Land und zu seinen Lebensfragen bekennen und die auch die Probleme kennen.
Das hängt eng mit einer anderen Sache zusammen, die uns immer wieder Kummer bereitet, nämlich mit der Öffentlichkeitsarbeit als Zusammenarbeit zwischen Staat und Wirtschaft. Hier sind viele Wünsche offen. Der Fall Rourkela ist in vielen Dingen ein klassischer Fall, der das recht deutlich gezeigt hat. Jede Aktion einer deutschen Firma in einem Entwicklungsland wird schon von einer bescheidenen Größenordnung an draußen als ein Politikum gewertet. Es heißt dann draußen nicht: Krupp oder Demag hat dieses getan, sondern es heißt immer: Die Deutschen haben diese Fabrik gebaut. Die Privatwirtschaft wird damit draußen auch zur Repräsentanz des Staates; sie muß sich dann aber auch als eine solche Repräsentanz fühlen, muß ihre Projekte dementsprechend in der Öffentlichkeit der Entwicklungsländer einführen. Daß ein Werk draußen funktioniert, ist noch nicht entscheidend; es muß auch in der richtigen Weise dargeboten werden. Der Staat muß dann aber auf der anderen Seite die Wirtschaft unterstützen, muß sie draußen als ein Politikum anerkennen, was nicht immer geschieht.
Wenn wir so viel von Direktinvestitionen in den Entwicklungsländern sprechen, müssen wir natürlich auch darauf hinweisen, daß die Entwicklungsländer oft Sorge vor einer Überfremdung haben, daß sie meinen, wir wollten unsere Unternehmen draußen nicht im Sinne der Partnerschaft aufbauen, sondern eine neue Form der wirtschaftlichen Hegemonie schaffen, die das alte System des Kolonialismus ablöst. Das ist in unserer Zeit nicht mehr gegeben; wir haben nicht diese Absicht. Unsere Hilfe - auch im Rahmen der Privatwirtschaft - ist eine durchaus ehrlich gemeinte Hilfe. Wenn die Entwicklungsländer gegenüber gewissen Überfremdungen mißtrauisch sind, sollten wir sie in den Diskussionen draußen auch daran erinnern, daß die ausländischen Investitionen in der Bundesrepublik doch auch einen erheblichen Umfang haben und trotzdem in der Öffentlichkeit bei uns keine größere Diskussion aus einer Angst vor Überfremdung eingesetzt hat und daß wir eben versuchen, all diese Investitionen des


Dr. Fritz ({5})
Auslands in der Bundesrepublik zu benutzen, um einen Wertzuwachs zu schaffen zum Nutzen unserer gesamten Volkswirtschaft und zum Nutzen unseres ganzen Volkes.
Damit, meine Damen und Herren, darf ich dem Entwicklungshilfe-Steuergesetz einen erfolgreichen und schnellen Weg durch dieses Hohe Haus wünschen.
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