Renate Blank (NA), 2001-12-13:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Neben der LKW-Maut diskutieren
wir ja heute noch über andere Dinge. Daher komme ich
zuerst auf unseren Antrag „Mehr Sicherheit durch Kreisverkehre“ zu sprechen. Kreisverkehre gewinnen zunehmend an Bedeutung und dienen der Verkehrssicherheit.
Vor allem kleine Kreisverkehrsplätze sind im Vergleich
mit den herkömmlichen Knotenpunkten ohne Lichtsignalanlagen, die sich leider zu Unfallschwerpunkten
entwickelt haben, wesentlich sicherer. Die erhöhte Verkehrssicherheit kommt dabei allen Verkehrsteilnehmern
zugute: Autofahrern, Radfahrern und Fußgängern. Wir
sollten uns deshalb mit einem Sonderprogramm für Kreisverkehrsplätze in Deutschland im Interesse der
Verkehrssicherheit beschäftigen.

({0})

Meine Damen und Herren, mit unserem Antrag, die
deutsche Verkehrsinfrastruktur auf die EU-Osterweiterung vorzubereiten, soll der Bedarf für Straße und
Schiene erarbeitet und mit den Anrainerstaaten abgestimmt werden.

Ich habe den Eindruck, dass Sie die Infrastrukturanbindung zu den Beitrittskandidaten verschlafen. Wie
sonst könnte es passieren, dass Sie dem Weiterbau der A 6
so wenig Bedeutung beimessen und Bahnchef Mehdorn
erlauben, Zugverbindungen zu streichen? Der Gleisabbau
kommt dann auch noch!

Vielleicht ist Ihnen noch nicht bewusst - vielleicht
wollen Sie es auch nicht wahrhaben -, dass der wachsende
Güterverkehr mit solchen Maßnahmen kaum auf die
Schiene verlagert werden kann, sondern nach wie vor per





LKW auf der Straße stattfindet. Staus mit enormen Kosten sind vorprogrammiert.

Nun zum Bundesverkehrswegeplan und zur Finanzierung von Verkehrsinfrastruktur. Der dritte Verkehrsminister in dieser Legislaturperiode - immerhin hat er es geschafft, ein Jahr im Amt zu bleiben; wer weiß, wie lange
noch, wenn er mit seiner Bahnpolitik weiter zwischen den
Stühlen von Schröder und Mehdorn sitzt - ist und bleibt
ein Ankündigungsminister: Programme, nichts als Programme und seit neuestem ein Maßnahmenpaket, aber
kein Geld, um Staus zu beseitigen und die brachliegende Bauwirtschaft anzukurbeln! 1 Milliarde DM schafft
10 000 bis 12 000 Arbeitsplätze.

Im Verkehrsbericht werden dem Bundesverkehrswegeplan ganze 16 Seiten gewidmet. Leider liegt ein
neuer Bundesverkehrswegeplan immer noch nicht vor,
obwohl man mit dem Versprechen angetreten war, noch in
dieser Wahlperiode einen total überarbeiteten Plan vorzulegen. Jetzt spricht man von 2003 und der Minister wird
zitiert, dass es wahrscheinlich das Jahr 2004 werden wird.

({1})

Sie sollten sich überhaupt keine Gedanken über den
nächsten Bundesverkehrswegeplan machen, ja sogar die
Arbeit daran einstellen; denn den nächsten Bundesverkehrswegeplan werden wieder wir erstellen.

({2})

Totales Chaos herrscht in Ihren Programmen. Oder
sind Sie vielleicht der Meinung, dass es genügt, Programme zu schreiben, um damit die Opposition, die Wirtschaft und die Journalisten zu täuschen? Uns jedenfalls
können Sie nicht hinters Licht führen.

Zu den einzelnen Programmen: Die Maßnahmen des
Investitionsprogramms 1999 bis 2002 enden nicht 2002,
sondern erst 2010 oder noch später. Ein Blick in die Zusammenfassung dieses Programms reicht aus, um das sofort zu erkennen. Bis 2002 sind knapp 5 Milliarden DM
weniger vorgesehen als im gleichen Zeitraum in unserer
Finanzplanung. Aufgrund dieses Programms mit seinem
finanziellen Engpass hagelte es Proteste von allen Bundesländern, die baureife Projekte in der Schublade haben.

Dann sind Ihnen die Erlöse aus der Veräußerung der
UMTS-Lizenzen ins Haus geschneit - die Vorarbeiten
wurden von uns geleistet - und Sie haben mit einem Zukunftsinvestitionsprogramm - vom Verkehrsminister natürlich als tolle Leistung verkündet - den Straßenbauhaushalt für insgesamt drei Jahre um 2,7 Milliarden DM
aufgestockt. Im Vergleich zu unserer Finanzplanung fehlen bis Ende 2002 immer noch rund 2,2 Milliarden DM.

({3})

- Nein, das sind keine Luftbuchungen, sondern das ist die
Wahrheit.

Das Anti-Stau-Programm und das Maßnahmenpaket
„Bauen jetzt - Investitionen beschleunigen“ sind Ankündigungen aus dem vergangenen bzw. aus diesem Jahr und
werden, wenn überhaupt, erst ab dem Jahr 2003 wirksam.
Ich kann mir angesichts dieses Maßnahmenpaketes nicht
verkneifen, darauf hinzuweisen, dass Minister Bodewig
noch im Oktober im Ausschuss weitere private Konzessionsmodelle ausdrücklich ablehnte. Jetzt hat er zehn Projekte aus dem Hut gezaubert, die er der Einfachheit und
Verwirrung halber Betreibermodelle nennt, die aber
nichts anderes als private Konzessionsmodelle sind. Wir
fallen auf dieses Täuschungsmanöver nicht herein.

Zum Schluss möchte ich noch eine Bemerkung machen: Frau Staatssekretärin Mertens hat vor kurzem bei
einem Vortrag von den vier in der Verkehrspolitik wichtigen V gesprochen: vermeiden, verlagern, verbessern und
verteuern.

({4})

Bei uns hieße ein V übrigens nicht verteuern, sondern vernetzen, was wesentlich wichtiger und verbraucherfreundlicher ist. Ich füge ein weiteres V hinzu: vernichten. Alle
Programme, die uns vorgelegt wurden, können vernichtet
werden; sie sind und bleiben Makulatur, wenn nicht mehr
Geld für die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur zur
Verfügung gestellt wird.

({5})

Zur Erinnerung: Alle Bundesländer, auch die rot-rot
oder rot-grün regierten, haben auf der letzten Verkehrsministerkonferenz im Oktober 2001 einvernehmlich festgestellt, dass für den Straßenbau rund 4 Milliarden DM,
für den Schienenbau rund 3 Milliarden DM und für die
Wasserstraßen 500 Millionen DM an zusätzlichen Mitteln
gebraucht würden, um einen notwendigen und sachgerechten Aus- und Neubau von Verkehrsmaßnahmen zu gewährleisten. Diese Aussage sollte den Verkehrsminister
nachdenklich machen und zum Handeln bewegen. Was
macht er stattdessen? - Er fährt die Propaganda hoch und
die Bauleistungen herunter und lässt sich sogar die in diesem Jahr nicht verbauten Schienenmittel in Höhe von
rund 1,5 Milliarden DM vom Finanzminister abnehmen.
Das zeigt die Schwäche des Ministers und seiner Staatssekretäre.

({6})