Katrin Göring-Eckardt (NA), 2011-07-07:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!
Ja, wir haben eine schwere, eine sehr schwere Entscheidung vor uns. Ganz wenige in diesem Haus werden von
Anfang an genau gewusst haben, wie es richtig ist. Wir
haben keine Entscheidung vor uns, die nur ganz wenige
Paare, die nur ganz wenige Eltern, die nur ganz wenige
Kinder betrifft, sondern wir haben eine Entscheidung
vor uns, in der es um unsere Gesellschaft als Ganzes
geht.

({0})

Da stehen zwei Menschen vor uns: Der eine hat eine
Behinderung, und die andere nicht. Niemand käme auf
die Idee, zu der einen zu sagen: „Wie schön, dass du auf
der Welt bist“, und zu dem anderen: Dich hätte es lieber

nicht geben sollen. - Wir haben ein untrügliches Gespür
dafür, dass das nicht sein darf.

Heute entscheiden wir über Verbot oder Zulassung
der PID. Wenn wir sie zulassen, machen wir genau das,
nur dass wir dem Menschen nicht direkt gegenüberstehen, sondern mit Blick in die Petrischale entscheiden.
Nein, es ist dann noch kein für uns erkennbarer Mensch,
der uns etwa anlächeln könnte. Aber in ihm ist alles angelegt, was ihn oder sie zum Menschen machen wird,
und zwar so unterschiedlich, wie er oder sie ist. Es geht
nicht um den Streit, wann das Leben beginnt; es geht um
diese Unterschiedlichkeit und um die Frage: Wollen wir
sie in unserer Gesellschaft zulassen, ja oder nein?

({1})

Mich beunruhigt das Argument, das in der Diskussion
immer wieder zu hören war, die PID erspare eine belastende Abtreibung zu einem späteren Zeitpunkt der
Schwangerschaft; es sei besser, die Embryos vorher auszusortieren. Es scheint also nicht nur selbstverständlich
zu sein, dass in unserem Land Spätabtreibungen wegen
Behinderung stattfinden sollen, was ethisch höchst fragwürdig ist; entscheidend ist, dass wir als Gesetzgeber
auch noch annehmen, wir müssten eine gesetzeswidrige
Haltung zustimmungsfähig finden. Als Gesetzgeber sollten wir das definitiv nicht tun, meine Damen und Herren.

({2})

Was ist eigentlich mit dem Selbstbestimmungsrecht
der Frau, um das es heute immer wieder ging? Was meinen wir, wenn wir heute von Selbstbestimmungsrecht reden? Welche Frau kann sich unter den Bedingungen, die
der Gesetzentwurf Flach/Hintze vorsieht und die andere
schon vorgesehen haben, heute noch ohne gesellschaftlichen Druck, ohne familiäre Ansprüche, ohne Ansprüche
des Freundeskreises und ohne Druck der Ärzteschaft
entscheiden?

Die Pränataldiagnostik, die ursprünglich nur für ganz
wenige Ausnahmefälle gedacht war, ist zu einer Regeluntersuchung geworden und wird mit entsprechendem
Druck „angeboten“; man muss das schon in Anführungszeichen setzen. Damit ist das Selbstbestimmungsrecht
alles andere als gewährleistet.

({3})

Es sind wieder die Frauen, die das alles auf sich nehmen sollen. Es sind die Frauen, die die Belastungen, die
durch die künstliche Befruchtung entstehen, auf sich
nehmen sollen. Es sind im Wesentlichen auch wieder die
Frauen, die letztendlich zu entscheiden haben.

Die Befürworter der PID legen großen Wert darauf,
dass sie eigentlich verboten bleibe und nur in ganz engen
Grenzen zugelassen werde. Wie belastbar ist diese Grenzziehung? Ich sage Ihnen: Die Grenzen werden nicht erst
in Zukunft erweitert werden; die Erweiterung ist in diesem Gesetzentwurf schon angelegt.

({4})

Denn erstens sind die schwerwiegenden Erkrankungen
nicht definiert. Zweitens soll es um Erkrankungen gehen, die häufig erst dann auftreten, wenn man 40 Jahre
oder älter ist. Brustkrebs gehört zu diesen Erkrankungen.
Das wollen wir aussortieren. Das wollen wir verhindern.
Dem wollen wir nicht zum Leben verhelfen. Ich kann es
nicht verstehen. Diese Ausweitung der Grenzziehung
gibt es bereits heute in dem von Ihnen vorgelegten Gesetzentwurf.

({5})

Es wurde immer wieder argumentiert, es gebe die
Spirale, die „Pille danach“ etc. Bei diesen Verhütungsmethoden geht es doch mitnichten darum, auszusortieren, welches Leben wir wollen und welches Leben wir
nicht wollen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU und
der SPD sowie des Abg. Dr. Ilja Seifert ({6})

Hier geht es eindeutig um etwas anderes. Wir sollten solche Vergleiche nicht anstellen.

Sie haben auch gesagt, dass es keine Liste geben
werde; eine Ethikkommission werde in Einzelfällen entscheiden. Was glauben Sie, was mit den Einzelfällen
passiert, über die entschieden worden ist? Selbstverständlich werden sie öffentlich; es wird faktisch eine
Liste geben, auf der Menschen nachsehen können, ob
sie, die mit einer Behinderung leben, aussortiert worden
wären. Dass es keine Liste gibt, ist ein Pro-forma-Argument, das dem von Ihnen vorgelegten Gesetzentwurf definitiv nicht entspricht.

({7})

Dass Sie nicht wagen, deutlich zu machen, dass man
mehr als drei Embryonen benötigt, wie es in der Anhörung unter anderem von Herrn Hintze gesagt worden ist,
und was mit den Embryonen, die dann verworfen werden, geschehen soll, halte ich für unzulässig. Sie versuchen, zu verwischen. Sie versuchen, mit unklaren Argumenten deutlich zu machen, Sie würden nur für eine
kleine Gruppe entscheiden. In Wirklichkeit ist in diesem
Gesetz schon mehr als ein Dammbruch angelegt.

({8})

Zum Schluss: Die Nebenbefunde, die es bei dieser
Untersuchung geben wird - das Downsyndrom gehört
dazu -, werden nicht verschwiegen werden können; sie
werden gesagt werden, und wir werden erleben - das


gibt es heute schon -, dass empfohlen wird, dass ein
Kind mit Behinderung eben gar nicht erst zur Welt kommen soll.

Meine Damen und Herren, wir sind nicht auf einer Insel. Wir diskutieren nicht für einige wenige Paare. Wir
reden über eine Gesellschaft, in der jeder seinen Platz
haben soll: die Mutter, die ohne Druck entscheidet, das
Kind, das mit oder ohne Behinderung in unserer Gesellschaft lebt. Ja, es geht um Hilfe, es geht um die Gewährung von Unterstützung, aber eben nicht darum, Leben
überhaupt zu verhindern oder zu verhindern, dass unterschiedliche Menschen auf die Welt kommen. Manche sagen, das sei religiös. Ich finde, das ist zuerst einmal einfach menschlich.

({9})