Paul Schäfer (NA), 2006-01-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Ich schließe mich dem Dank
an Herrn Penner für seinen Bericht, aber auch für seine
gesamte Arbeit an. Wir diskutieren über den Berichtszeitraum 2004. Der Bericht ist am 15. März 2005 vorgelegt worden; heute schreiben wir den 20. Januar 2006.
Ich finde, das geht so nicht. Das zeigt ja immer auch,
welches Gewicht man einer solchen Sache beimisst. Ich
denke, dass wir künftig - um das neudeutsch zu sagen einen solchen Bericht zeitnah diskutieren sollten. Das
sollten wir gemeinsam durchsetzen.

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Viele Themen wären anzusprechen: die nach wie vor
bestehende und zu beseitigende Ungleichbehandlung der
Soldatinnen und Soldaten in Ost und West; die überfällige großzügige Entschädigung der von Strahlenexposition betroffenen Menschen, die in der NVA und der Bundeswehr gedient haben; die Bearbeitung der im Bericht
konstatierten erheblichen Defizite bei der Umsetzung
des Soldatenbeteiligungsgesetzes. Das ist für mich eine
Kernfrage. Denn nach meinem Verständnis ist das ein
besonders wichtiges Thema für den Wehrbeauftragten,
weil er im Auftrag des Parlaments kontrollieren soll, ob
gewährleistet ist, dass der Staatsbürger in Uniform auch
ein Staatsbürger ohne Wenn und Aber ist. Deshalb sollten wir auf diese Frage unser Augenmerk richten.

134 „Besondere Vorkommnisse“ mit Verdacht auf
rechtsextremistischen Hintergrund sind, auch wenn sich
nicht alle Fälle bestätigt haben, entschieden zu viel. Der
Schatten der Einsatzarmee hat die Bundeswehr in Coesfeld ereilt. Übereifrige Offiziere wollten realitätsnah
ausbilden und Wehrpflichtige in Sachen Folter unterweisen. Das ist geahndet worden bzw. wird geahndet. Das
ist richtig. Meines Erachtens geht es aber, lieber Herr
Robbe, nicht um einen Generalverdacht, sondern es geht
um das Spannungsfeld zwischen innerer Führung und
Einsatzarmee. Deshalb müssen wir diese Punkte sehr
sensibel und sehr sorgsam registrieren,

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um rechtzeitig Verstößen gegen Menschenrechte und
Menschenwürde entgegentreten zu können.

Ich will auf zwei Fälle zu sprechen kommen, die mehr
sagen als langatmige Bilanzen. Im Bericht heißt es ja zu
Recht: Befehle dürfen nur zu dienstlichen Zwecken und
unter Beachtung der Regeln des Völkerrechts erteilt werden.

Kommen wir zum Fall Pfaff. Der Major Pfaff hat die
Mitarbeit an einem Softwareprojekt verweigert, weil er
den begründeten Verdacht hegte, die Ergebnisse könnten
im Irakkrieg der USA Verwendung finden. Der wackere
Major wurde erst psychiatrisiert, dann degradiert und
musste vor Gericht ziehen. Das Bundesverwaltungsgericht gab ihm Recht und hat ausgeführt: Der Vorwurf der
Gehorsamsverweigerung trifft nicht, wenn es sich um
Unterstützungsleistungen für einen völkerrechtswidrigen
Krieg handelt. Ich finde, es wirft kein gutes Licht auf die
Bundeswehr, wenn Soldaten Grundrechte erst vor höchsten deutschen Gerichten erstreiten müssen.

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Paul Schäfer ({3})
Es ist für die Linke nicht nachvollziehbar, dass sich der
Wehrbeauftragte mit diesem Fall - er ereignete sich in
den Jahren 2003, 2004 - nicht befasst hat. Es ist laut Gesetz eine Kernaufgabe dieses Amtes, darüber zu wachen,
dass Grundrechte der Soldaten nicht verletzt und die
Grundsätze der inneren Führung streng beachtet werden.
Darin hat der Wehrbeauftragte auch unsere volle Unterstützung.

Der zweite Fall: Hauptfeldwebel, weiblich, Afghanistan. Die Betreffende wird gegen ihren Willen nicht als
Sanitätssoldatin, sondern als Sicherungssoldatin eingesetzt. Sie hat sich auf die Genfer Abkommen zum humanitären Konfliktrecht berufen und auf ihrer Rolle als
Nichtkombattantin bestanden. Die Soldatin wurde mit
Disziplinarmaßnahmen belegt. Auch hier müssen jetzt
Gerichte bemüht werden. Im Grunde geht es hier darum
- anders kann ich die Handlungsweise der Vorgesetzten
nicht interpretieren -, dass Soldaten davon abgeschreckt
werden sollen, sich mit den rechtlichen Grundlagen und
den moralischen Folgen ihres Handelns auseinander zu
setzen. Der Wehrbeauftragte hat gesagt, dass er den Fall
beobachtet. Beobachten ist gut. Ich finde aber, hier ist
unser Engagement für die Aufhebung der Disziplinarstrafe gefragt.

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Lieber Herr Robbe, Sie haben ebenfalls gesagt, dass
dieses Amt einen hohen Stellenwert habe. Darin pflichte
ich Ihnen ausdrücklich bei und ich kann es auch für die
Fraktion Die Linke sagen. Wenn es um die Verteidigung
der Prinzipien der inneren Führung und deren konsequente Durchsetzung geht, dann haben Sie unsere volle
Unterstützung.

Vielen Dank.

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