Harries (NA), 1990-02-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die erteilte Teilgenehmigung für die Pilotkonditionierungsanlage in Gorleben nun ausgerechnet zum Prüfstein für die deutschdeutsche Umweltpolitik zu machen ist der Höhepunkt der Demagogie und der Heuchelei.
In Lüchow-Dannenberg hat in den letzten Wochen zu keinem Zeitpunkt und zu keiner Stunde ein Ausnahmezustand geherrscht. Die Bewohner dieses Kreises sind wie immer im Rahmen der Gesetze ihrer friedlichen Arbeit nachgegangen.
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Wer gegen die Gesetze verstoßen hat, sind die Besetzer des Grundstücks in Gorleben.
Die richtige Antwort, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, auf diese demagogische und heuchlerische Aktuelle Stunde wird Ihnen durch das Verhalten der Bewohner der DDR erteilt, die die Wiedervereinigung am liebsten heute haben wollen und die vor allen Dingen unsere Hilfe haben wollen und brauchen, um die Umweltkatastrophen, die drüben herrschen, sehr schnell bewältigen zu können. Das ist ein Beweis des Vertrauens der Landsleute drüben zu uns.
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Das Verhalten der SPD und der GRÜNEN in diesem Punkt ist aber auch insgesamt verantwortungslos. Die GRÜNEN nutzen weiterhin jeden Vorwand - hier die Errichtung der Pilotkonditionierungsanlage -, um gegen die Kernenergie Stimmung zu machen. Der Teufel einer angeblichen Gefährdung wird an die Wand gemalt.
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Die SPD bietet drei unterschiedliche Erscheinungsbilder auf drei Ebenen. Vor Ort, in Lüchow-Dannenberg, in Gorleben, zeichnen und fördern Sie das Bild einer Gefährdung der Bevölkerung dort. Im Land, kurz vor der niedersächsischen Landtagswahl, tut Herr Schröder so, als habe er mit der gesamten Kern15064 
energie überhaupt nichts zu tun, als trage er keine Verantwortung für die Entsorgung. Er macht hier eine schleichende Politik und drückt sich vor der Verantwortung.
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Was den Bund angeht, bin ich sehr neugierig auf das, was Sie heute an dieser Stelle vor der Öffentlichkeit sagen. In Ihrem Entwurf eines Gesetzes zur Kernenergieabwicklung haben Sie sich zur Pilotkonditionierungsanlage als Teil der Entsorgung bekannt. Ich bitte um eine ganz eindeutige Erklärung hier, wie Sie weiterhin dazu stehen.
Gut wäre es auch, Ihre Politik dann vom Bund über die Länder bis zum Standort Gorleben, bis vor Ort durchlässig zu machen.
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Das wäre ein Beitrag für eine glaubwürdige Politik und für eine politische Kultur.
Beide Parteien - das ist ja auch wieder geradezu das Demagogische - treten für die direkte Endlagerung ein.
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Wenn Sie die direkte Endlagerung wollen, dann brauchen Sie die Konditionierung, dann brauchen Sie eine korrekte Verpackung, dann brauchen Sie in einer Versuchsphase die Pilotkonditionierungsanlage.
Meine Damen und Herren, wir alle sollten bedenken - aber insbesondere Sie sollten bedenken -, daß in der DDR zusätzliche Katastrophen gerade bei der Energieversorgung relativ kurzfristig zu erwarten sind.
Wir handeln da; wir bereiten uns auf diese Situation vor. Ich sage an dieser Stelle dem Bundesumweltminister Dank für das, was er hier vorbereitet.
Wir sind bereit und in der Lage, das zu tun. Wir sind es aber nur, meine Damen und Herren, weil wir Kernkraftwerke haben, die genügend Strom auch in den Osten, nach Rumänien und auch in die DDR, leiten können.
Die Pilotkonditionierungsanlage in Gorleben ist ein wichtiger Baustein der gesamten Kernenergie. Die Anlage gehört zum Entsorgungskonzept der Bundesregierung. Die direkte Endlagerung setzt die Verpakkung voraus. Rechtsgrundlage ist § 9 des Atomgesetzes.
Gorleben ist auch der richtige Standort, meine Damen und Herren.
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Dort steht ein Zwischenlager; es wird zur Zeit untersucht, ob dort ein Endlager möglich ist. Diese Untersuchungen sind abzuwarten. Wir wissen noch nicht, ob das Endlager dort errichtet werden kann. Aber vorhandendes Zwischenlager und voraussichtlich zu erwartendes Endlager rechtfertigen den Standort Gorleben.
Dort sollen, wie Sie wissen, 35 Tonnen abgebrannter Brennelemente konditioniert werden. Eine Gefährlichkeit besteht nicht.
Die Konditionierung - das wissen Sie; Sie haben es nicht angesprochen, Frau Wollny - bedeutet, daß entweder die abgebrannten Brennstäbe sicher im Pollux-Behälter verschweißt oder daß sie zersägt werden; das ist die zweite Art der Konditionierung. Dabei wird Krypton frei, aber in einer Menge, die überhaupt nicht gefährlich ist. Die Grenzwerte werden nicht erreicht.
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