sevim da delen (NA), 2011-09-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wie mein Kollege Kilic bereits gesagt hat: Die
Humanität einer Gesellschaft zeigt sich besonders an ihrem Umgang mit den Schwächsten in der Gesellschaft.
Dazu gehören viele Migrantinnen und Migranten und
auch Flüchtlinge. Erst letzte Woche hat das Statistische
Bundesamt Ergebnisse des Mikrozensus 2010 vorgelegt,
die die dauerhafte soziale Ausgrenzung von Menschen
mit Migrationshintergrund in Deutschland belegen. Zu
den Schwächsten dieser Gesellschaft gehören vor allen
Dingen die Menschen, die ohne einen offiziellen Aufenthaltsstatus hier leben. Sie werden absurderweise oft
- auch in den Debatten im Deutschen Bundestag - als Illegale bezeichnet. Ich muss für meine Fraktion hier klarstellen: Es gibt keine Menschen, die illegal sind. Es gibt
nur Menschen, die illegalisiert und damit kriminalisiert
werden. Für uns gilt immer noch: Kein Mensch ist illegal.

({0})

Die Fraktion Die Linke begrüßt und teilt das Anliegen
des Gesetzentwurfs der Grünen, auch wenn er erhebliche
Mängel aufweist, lieber Kollege Kilic.

({1})

Diese Mängel waren auch schon im Gesetzentwurf des
Jahres 2006 vorhanden.

({2})

Sevim Daðdelen

Ich finde, dass Menschen nicht nur nicht illegal sind,
sondern auch kein ordnungspolitisches Freiwild. In der
Begründung Ihres Gesetzentwurfs ist die Rede von - das
wird von der FDP, die sich Liberale nennen, und auch
von den Konservativen immer wieder betont - „der
Pflicht des Staates, illegale Einwanderung und illegalen
Aufenthalt zu bekämpfen“.

({3})

Ich frage mich: Wo soll denn diese Pflicht eigentlich
normiert sein? Eine solche Pflicht findet sich zum Beispiel im Grundgesetz in keiner Weise. Allerdings enthält
das Grundgesetz die Verpflichtung aller staatlichen Gewalt, die Menschenwürde zu achten, sie zu schützen und
sich zu den unveräußerlichen Menschenrechten als
Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft zu bekennen

({4})

- das sollten Sie einmal nachlesen - sowie die sozialen
Menschenrechte in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip durchsetzbar zu machen.

Für die Linke ist es daher längst überfällig, dass auch
Menschen ohne Aufenthaltsstatus die ihnen zustehenden
sozialen Menschenrechte in Deutschland in Anspruch
nehmen können.

({5})

Illegalisierte müssen das Recht auf Schulbildung, das
Recht auf Privatleben, das Recht auf medizinische Versorgung, das Recht auf eine gerechte Entlohnung für ihre
Arbeit sowie das Recht auf körperliche Unversehrtheit
haben. Sie dürfen keine Angst vor einer Abschiebung
haben, wenn sie das eigentlich Normalste der Welt tun,
nämlich ihre Menschenrechte in Deutschland wahrnehmen. Insofern teilen wir die Kritik der Grünen in ihrem
Gesetzentwurf am Umgang mit den Illegalisierten.

Richtig und dringend erforderlich ist, die Beihilfe
zum humanitären Aufenthalt zu entkriminalisieren.
Menschen strafrechtlich zu verfolgen, weil sie sich mit
der Verletzung der Menschenwürde und der Menschenrechte nicht abfinden, ist einfach skandalös. Auch teilt
die Linke die Forderung nach einer Abschaffung der europaweit einmaligen Denunziationspflicht; das fordern
wir schon seit langem.

({6})

Die Forderung, dass die Grünen den Opfern von Menschenhandel einen Aufenthalt nur dann gewähren wollen
- und auch nur vorübergehend -, wenn deren Zeugenaussage für ein Strafverfahren benötigt wird, ist nicht zustimmungsfähig.

({7})

- Das steht in Ihrem Gesetzentwurf, und das haben Sie
auch 2006 schon gefordert. - Das ist kein Opferschutz,
sondern eher eine Instrumentalisierung der Opfer; denn
man macht das Schicksal der Menschen einfach von einer Beweislage abhängig.

({8})

Das ist für uns nicht akzeptabel, lieber Kollege.

Deshalb sage ich: Sie sollten lieber die Anträge der
Linken für eine humanitäre Flüchtlingspolitik unterstützen. Damit hätten wir auch die Mängel beseitigt, die Ihr
Gesetzentwurf enthält.

Vielen Dank.

({9})