Michael Glos (NA), 1999-11-24:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Am letzten Wochenende haben sich in Florenz die Führer der europäischen
Linksregierungen - Tony Blair, Massimo D´Alema,
Lionel Jospin und Gerhard Schröder - mit Bill Clinton
getroffen:

({0})

Vorabmeldungen über dieses Treffen haben ein ganz beschauliches Bild gezeichnet: Gerhard Schröder mit seiner internationalen Toskana-Fraktion auf der Suche nach
dem dritten Weg.

({1})

Mit Quellen der Inspiration - Sie sollten da auch einmal
hingehen - ist die Region Florenz ja bekanntlich reich
gesegnet: von Machiavelli bis Chianti, nur Brioni liegt
weiter südlich.

({2})

Herr Bundeskanzler, es ist schon auffällig, wie wenig
nach dem Florenzer Treffen von Ihren Thesen zur Erneuerung der europäischen Sozialdemokratie zu hören
und zu lesen war, die Sie zusammen mit dem britischen
Premier Tony Blair haben verfassen lassen. Der Verfasser auf deutscher Seite hieß damals Hombach. Das In6506

teresse an den dort zusammengefaßten Sprechblasen
scheint zumindest Presseberichten zufolge gering gewesen zu sein. Vor allen Dingen war Ihre eigene Sorge zu
groß, die Genossen könnten Ihnen diese Thesen noch
einmal übelnehmen. Es steht ein SPD-Parteitag an, auf
dem die Genossinnen und Genossen die Möglichkeit haben, Noten und Quittungen zu verteilen.

Es ist ganz klar: Es reicht nicht aus, den Begriff
„neue Mitte“ breitzutreten, um die Wählerschaft der
SPD zu vergrößern. Es reicht nicht aus, sich den Deckmantel der Modernität umzuhängen, um die SPD mit der
Realität zu versöhnen. Die eigentliche Aufgabe wäre ja
die Versöhnung der SPD mit der Realität in der Welt.

({3})

Da haben Sie noch sehr viel vor sich. Ich wünsche Ihnen
dabei, nachdem die Mehrheitsverhältnisse im Deutschen
Bundestag so sind, wie sie sind, im Interesse unseres
Landes viel Erfolg.

({4})

Vor allem reicht es nicht aus, immer wieder die
Schlachten von gestern zu schlagen.

({5})

Sie müssen konkret werden. Der Hinweis auf dieses
Buch, das Herr Hombach geschrieben hat, reicht nicht.

({6})

Auch nebulöse Ankündigungen reichen nicht. Deutschland braucht eine klare, verläßliche marktwirtschaftliche
Politik erhardscher Prägung. Daran hapert es in
Deutschland seit einem Jahr, meine sehr verehrten Damen und Herren.

({7})

Wissen Sie, wie der dritte Weg, der in Florenz eingeschlagen worden ist, aussieht? Man hat offensichtlich
nicht miteinander, sondern mit Hilfe von Zeitungen
übereinander geredet. Das wird beispielsweise durch das
belegt, was der „Independent“ an Kritik von Tony Blair
an Ihrer Haltung zu Mannesmann/Vodafone geschrieben
hat. Herr Bundeskanzler, ich sage es vorneweg, damit
kein Zweifel entsteht - man weiß ja, daß sehr rasch gefälscht wird -: Unser aller Bestreben geht dahin, möglichst vielen Mitarbeitern von Mannesmann auch in Zukunft sichere Arbeitsplätze zu garantieren. Das geht aber
immer nur dann, wenn Unternehmungen erfolgreich
sind. Wir wissen auch, daß der Mannesmann-Konzern
plant, den größten Teil der Arbeitsplätze im Montanund Maschinenbaubereich abzuspalten und in eine eigene Gesellschaft einzubringen, die dann entweder direkt
an die Börse geht oder an andere Gesellschaften verkauft wird oder mit anderen großen Gesellschaften kooperiert. Deshalb gilt unsere allererste Sorge natürlich
den Arbeitsplätzen außerhalb des Telekommunikationsbereichs. Der Telekommunikationsbereich ist von der
Sache her heute global und international verflochten.

Deswegen interessiert mich, Herr Bundeskanzler Sie haben hinterher Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen -, ob Sie bei solchen Gelegenheiten zu Tony Blair
dasselbe wie zu den Betriebsräten sagen.

({8})

Sagen Sie bitte auch etwas dazu, wie wünschenswert
Investitionen bei uns im Land sind. Sagen Sie dann
auch noch, wie Sie es mit Kapitalinvestitionen bei uns
im Lande halten. Ich sage hier ganz klar: Die letztendlich wirksamste Form, darüber mitzubestimmen, was
Eigentümer tun - bei dieser Entscheidungsfindung zielt
man direkt auf die Eigentümer dieser Konzerne ab -, ist,
möglichst viel Investivkapital in Arbeitnehmerhand zu
haben. Das ist bisher insbesondere von der IG Metall
immer blockiert worden, weil man nie den wirklich
selbständigen Arbeitnehmer wollte.

({9})

- Sie können das hinterher klarstellen.

({10})

Wir brauchen tiefgreifende Reformen dringender
denn je in Deutschland. Statt dessen herrschen bei uns
Stillstand, Rückschritt und Chaos. Was bedeutet ein Jahr
Schröder? Ich will es Ihnen gern aufzählen, meine sehr
verehrten Damen und Herren: Das heißt Stillstand am
Arbeitsmarkt, das heißt Stillstand bei der Steuerreform,
das heißt Stillstand bei der Rentenreform - dazu komme
ich noch -,

({11})

das heißt Rückschritt in der Energiepolitik, das heißt
Rückschritte in der Arbeitsmarktflexibilisierung, das
heißt Chaos bei den 630-DM-Jobs, und das heißt Chaos
bei der Gesundheitsreform.

({12})

Seit einem Jahr leidet Deutschland unter einem „ChaCha-Cha-Kanzler“, wie es Helmut Herles im „GeneralAnzeiger“ geschrieben hat. „Cha-Cha-Cha“ bedeutet
einen chaotischen Schritt nach vorn, dann einen Nachbesserungsschritt nach hinten, schließlich drei Schritte
rotgrüner Kakophonie auf der Stelle.

({13})

Man kommt damit aber nicht vorwärts im Land. Das ist
unser eigentliches Problem. Wenn man die rotgrünen
Dissonanzen auf sich wirken läßt, fällt einem das Bild
von den Bremer Stadtmusikanten ein. Die Bremer
Stadtmusikanten sind dagegen ein Kammerorchester,
meine sehr verehrten Damen und Herren.

({14})

Notwendige Reformen werden nicht angepackt, Bewährtes wird sachfremd und systemwidrig verändert.
Das beste Beispiel dafür ist die Rentenversicherung. Erst
hatten Sie den Menschen vorgegaukelt, es gehe ohne
schmerzhafte Eingriffe. Dann setzten Sie willkürlich die
Rentenformel aus; Sie taten es angeblich, um den
Staatshaushalt zu sanieren. Mit den unseriösen Versprechungen, nach zwei Jahren wieder zur nettolohnbezogenen Rente zurückzukehren, haben Sie immer noch nicht
die Glaubwürdigkeit bei den Menschen gefunden, weil
Ihre Versprechungen, Herr Bundeskanzler, eine sehr
kurze Halbwertszeit haben.

({15})

Ich habe in meiner Kindheit den Spruch gelernt:
„Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, und wenn er
auch die Wahrheit spricht.“

({16})

Das eigentliche Problem ist Ihre Glaubwürdigkeit, Herr
Bundeskanzler.

({17})

- Wenn es wieder ruhig ist, bin ich gerne bereit weiterzureden.

Bei Ihrem Geschrei fallen mir noch andere Kinderreime ein. Zum Beispiel: Getroffener Hund bellt.

({18})

Bei der Rente ist es noch viel schlimmer. Hier betätigt sich auch noch Herr Zwickel und singt irgendwelche
Sirenengesänge für eine Rente mit 60. Bei Zwickel und
Sirenengesängen fällt mir allerdings nicht das Bild von
Odysseus ein, sondern da fallen mir nur Feuerwehrsirenen ein.

Auch die Riestersche Rentenpolitik haben Sie, Herr
Bundeskanzler, zu verantworten. Sie bestimmen die
Richtlinien der Politik und können sich nicht dauernd
hinter anderen verschanzen. Diese Rentenpolitik ist keine Rentenpolitik mit einer demographischen Komponente, sie ist eine Rentenpolitik mit ausschließlich demagogischer Komponente, meine Damen und Herren.

({19})

In diesem Urteil weiß ich mich mit dem Sachverständigenrat einig, der sagt: Das ist reine Umfinanzierung;
das hat nichts mit Rentenreform zu tun. Dafür hat diese
Bundesregierung nach wie vor kein schlüssiges Konzept. Wenn Sie auf der Suche danach sind, sind wir gerne bereit, Ihnen dabei zu helfen. Ich werde hierauf noch
einmal zurückkommen.

Das Perpetuum mobile Ihrer Rentenreform heißt
Ökosteuer. Inzwischen können die Autofahrer beobachten, wie die Zahlen an der Tanksäule rasen. Die Digitalanzeigen sind das einzige, was heute noch auf deutschen
Autobahnen rasen kann.

({20})

Denn auf den Autobahnen machen sich immer mehr
Staus breit. Wir gehen jetzt einem Benzinpreis von 2
DM entgegen. Das tut den Leuten weh.

({21})

Benzin und Heizöl sind 30 Pfennige teurer als vor einem
Jahr. Dies hat - das wissen wir auch - nur zum Teil mit
der Ökosteuer zu tun. Aber Sie haben die Situation damit verschärft, und entgegen den Versprechungen des
Bundeskanzlers, die Steuer werde 6 Pfennig betragen,
sind für die nächsten Jahre insgesamt 30 Pfennig Steuererhöhung beschlossen worden.

({22})

Herr Bundeskanzler, Sie wollen der Autokanzler sein.
Ich bin dafür: Auf jede Zapfsäule gehört ein Abziehbild
von Ihnen, auf dem stehen sollte: „Autokanzler Gerhard
Schröder läßt grüßen.“

({23})

Unter Ihrer Führung preßt die Bundesregierung die
Autofahrer aus wie Zitronen.

({24})

Die Autofahrer werden sicherlich auch schauen, als ob
sie in eine Zitrone gebissen hätten, wenn sie sehen, was
an der Tankstelle vor sich geht.

Ein weiteres Beispiel für Chaos ist die Energiepolitik. Wider alle Vernunft hält die Bundesregierung am
Ausstieg aus der Kernenergie fest. Drohkulissen eines
gesetzlich verordneten Ausstiegs wechseln mit Harmoniebekundungen eines Ausstieges im Konsens ab. Einmal Trittin, einmal Müller, oder was?

({25})

Dies ist ein unwürdiges Schauspiel. Es ist auch ein Katzund-Maus-Spiel mit der Energiewirtschaft, wobei der
Kater Jürgen heißt. Jürgen Trittin ist der Kater, der mit
der deutschen Energiepolitik ein Katz-und-Maus-Spiel
versucht. Die Methode, alle Szenarien auszumalen, beispielsweise nach dem Motto: „Wenn du nicht so willst,
verstopfe ich dir die Abtransporte von Kernbrennstäben“, ist im Prinzip die gleiche, als wenn der Henker in
einer großzügigen Geste den Delinquenten die Form
seiner Hinrichtung frei wählen läßt.

({26})


- Herr Trittin lacht. Das ist sein gutes Recht. Herr Trittin, Sie oder der Bundeskanzler können nachher etwas
dazu sagen. Sie arbeiten ja insgeheim an einem Ausstiegsgesetz.

({27})

Sie wollen nämlich den Ausstieg erpressen. Herr Bundeskanzler, sind Sie bereit, ein solches Gesetz einzubringen, zu unterschreiben? Sind Sie dann auch bereit,
etwaige Schadenersatzansprüche aus der Bundeskasse
zu regeln, also vom Steuerzahler bezahlen zu lassen?

({28})

Herr Bundeskanzler, dies ist reines Schutzgeld für Ihren
grünen Koalitionspartner. Bevor Schutzgeld gezahlt
wird, hat es eine Schutzgelderpressung gegeben. Das
wissen wir auch.

({29})

Wie unsinnig diese Ausstiegsforderungen sind, wird
einem klar, wenn man sieht, daß sich der europäische
Energiemarkt immer stärker harmonisiert und daß die
Stadtwerke - auch in sozialdemokratisch geführten
Städten - ihren Strom heute bei belgischen und französischen Konzernen einkaufen.

({30})

Es heißt doch immer, der Strom komme aus der Steckdose, auch der Atomstrom. Aber der Atomstrom kommt
dann von französischen Kernkraftwerken und solchen
im Ostblock, die weniger sicher sind als deutsche. Das
ist die Wahrheit.

({31})

Haben Sie in Florenz, zum Beispiel mit Jospin, einmal über die Öffnung des französischen Energiemarktes
gesprochen? Es hätte sich gelohnt, das zu tun, denn nach
dem jetzigen Stand können zwar die Franzosen uns
Strom liefern, aber umgekehrt geht es nicht. Das sind
doch die Themen, die man bei solchen Treffen besprechen muß.

Herr Trittin, wenn Sie von Ausstieg sprechen, heißt
das letztendlich Ausstieg aus der Wertschöpfung in
Deutschland und Ausstieg aus den Arbeitsplätzen in diesem Bereich.

Die Bundesregierung handelt auch in anderen Bereichen konsequent nach dem Motto: Versprochen, gebrochen. Versprochen war eine deutliche Reduzierung der
Arbeitslosenzahl, statt dessen Stillstand in Deutschland.
Versprochen war der Aufbau Ost in verstärktem Tempo,
statt dessen steigt die Arbeitslosigkeit in den neuen Ländern. Versprochen war, die mittelständische Wirtschaft

zu fördern, statt dessen wurden den Mittelständlern
Steuererhöhungen, Ökosteuer, 630-DM-Chaos und
Rücknahme wichtiger Reformen zugemutet. Versprochen war, die Finanzkraft der Kommunen zu stärken,
statt dessen werden milliardenschwere Lasten auf die
kommunalen Haushalte abgewälzt. Und das alles nennt
Herr Eichel dann Sparen!

Versprochen war, innerhalb von fünf Jahren die Investitionen für Forschung und Bildung zu verdoppeln, statt
dessen werden diese Investitionen bis 2003 weit zurückgeführt; sie werden deutlich niedriger sein als 1998.

({32})

Versprochen war ein Verkehrssystem, das die flächendeckende Mobilität der Menschen gewährleistet, statt
dessen werden Straßenbau- und Schieneninvestitionen
bis zum Jahr 2003 um 7,5 Milliarden DM gekürzt. Der
Verkehrskollaps in Deutschland ist vorprogrammiert.

({33})

Ich möchte das zum Anlaß nehmen, etwas über die
gegenwärtigen Schwierigkeiten der Bauwirtschaft,
insbesondere des Holzmann-Konzerns, zu sagen. Die
beste Methode, Bauarbeitern Arbeit zu geben, ist, Investitionen zu stärken, sowohl öffentliche als auch private
Investitionen.

({34})

Unsere Sorge gilt natürlich in allererster Linie den
mittelständischen Geschäftspartnern, den Zulieferern,
denen, die darauf warten, daß ihre Projekte fertiggestellt
werden, und vor allen Dingen allen dort Beschäftigten.
Es muß jeden mit Sorge erfüllen, wenn er sieht, was dort
geschieht.

({35})

Aber eines ist ganz klar: Die Kosten für Mißmanagement kann nicht der deutsche Steuerzahler pauschal
übernehmen. Das würde unser System nicht vertragen.

({36})

Deswegen sind die Eigentümer dran. Die Eigentümer
sind zum großen Teil große Banken. Es sind auch diejenigen mit in die Verantwortung zu bringen, die im Aufsichtsrat gesessen haben und wohl eher weniger Aufsicht und sehr wenig Rat ausgeübt haben, wenn man das
Ergebnis sieht.

Herr Bundeskanzler, nach Presseberichten werden Sie
heute abend Ihre Bemühungen fortsetzen, eine Rettung
letztendlich der Arbeitsplätze zu erreichen. Ich glaube,
Sie sollten mehr auf die Arbeitsplätze als auf die Existenz eines Konzerns, und wenn er noch so traditionsreich ist, abstellen.

({37})

- Das muß kein Widerspruch sein. - Jedenfalls wünsche
ich Ihnen, daß Sie bei den Bemühungen, die Roland
Koch und Petra Roth begonnen haben,

({38})

mehr Autorität haben. Allerdings ist am Schluß die Frage zu stellen, warum bei dem gleichen Wollen aller
konkrete Angebote und Hilfen in erster Linie von der
Stadt Frankfurt gekommen sind.

({39})

Aber wie gesagt: Im Interesse der Arbeitnehmer dort
gönne ich Ihnen herzlich den Erfolg. Es ist dann auch
ein Erfolg des hessischen Ministerpräsidenten Koch und
der Oberbürgermeisterin Petra Roth.

({40})

- Ist das so schlimm? Es ist doch beschämend, daß es
Ihnen nicht in allererster Linie um die Arbeitsplätze der
Arbeitnehmer geht, sondern daß Sie sofort in ein billiges
parteipolitisches Geheule ausbrechen, wenn man über
dieses Thema spricht.

({41})

Versprochen war, die ländlichen Räume zu stärken
und die Landwirtschaft in Deutschland zu sichern. Statt
dessen bringt die Regierung Schröder die Bauern um
25 Prozent ihres Einkommens und die Bauern werden zu
Freiwild erklärt.

({42})

Versprochen war, jedem den gleichen Anspruch auf
qualitativ hochwertige medizinische Versorgung zu
sichern. Statt dessen bringt die rotgrüne Gesundheitsreform den Menschen Mangelverwaltung, Rationalisierung und eine Zweiklassenmedizin.

({43})

Herr Bundeskanzler, Sie kennen sicher den alten sozialistischen Kampfspruch - ich habe ihn oft um die Ohren geknallt bekommen; als Blüm und Seehofer Gesundheitsreformen durchgeführt haben, wurde dies immer als Motto herangezogen -: „Weil du arm bist, mußt
du früher sterben.“ Daß das aber ausgerechnet unter Ihrer Kanzlerschaft mit Inhalt erfüllt werden soll, finde ich
ein ganz starkes Stück. Es wäre gut, wenn Sie auch dazu
etwas sagen würden.

({44})

Herr Bundeskanzler, Verteidigungsminister Rudolf
Scharping konnten Sie nur mit der Zusage in dieses Amt
locken, daß der Wehretat bis zum Abschluß der Arbeiten der Wehrstrukturkommission zur Mitte der Legislaturperiode nicht gekürzt wird. Das war die öffentlich gegebene Zusage. Sie hatten noch zu Beginn der Legislaturperiode eingeräumt: Die Bundeswehr stößt beim Sparen „mit dem Helm an die Decke“. Demnach ist bald
nicht nur der Helm verbeult, sondern auch der Kopf darunter; so stark stößt das jetzt an die Decke, was Sie mit
unserer Bundeswehr vorhaben.

({45})

Die Realität bei Gerhard Schröder ist folgendermaßen: bis 2003 Kürzungen von über 18 Milliarden DM im
Verteidigungsbereich. Das hat zur Folge: Beim Anteil
der Verteidigungsausgaben am Bruttosozialprodukt fällt
Deutschland innerhalb der 19 NATO-Staaten auf den
17. Platz zurück - vor Luxemburg mit seiner 1 000Mann-Armee und allerdings auch vor Island; denn die
haben überhaupt keine Armee.

({46})

Wenn Sie noch Österreich in die NATO holen, kann es
sein, daß Deutschland einen Platz weiter vorrückt. Denn
die Situation dort in bezug auf das, was man für die
Verteidigung ausgibt, ist noch schlimmer.

Deswegen hat NATO-Generalsekretär Robertson
recht: Wenn Deutschland als eines der größten NATOLänder ein schlechtes Beispiel gibt, dann dient das den
Partnern als Vorwand, auch ihren Verteidigungsetat zu
kürzen. All dies hat verheerende Folgen für die Einsatzfähigkeit des gesamten westlichen Bündnisses, insbesondere der Europäer.

Herr Bundeskanzler, ich fordere Sie deshalb auf:
Kehren Sie beim Verteidigungshaushalt zur Finanzplanung von Helmut Kohl und Theo Waigel zurück!

({47})

- Ich verstehe diese Aufregung nicht. - Dies ist nötig,
um das beschädigte Vertrauen unserer Partner, insbesondere das der USA, zurückzugewinnen. Ich hatte unlängst ein Gespräch im Pentagon. Sie sollten sich die
dortigen Verantwortlichen einmal anhören. Die sagen
höflich, sie wollten nicht in die deutsche Innenpolitik
hineinreden, aber als Bündnispartner seien sie von tiefer
Sorge darüber erfüllt, was hier vor sich gehe und was
man der Bundeswehr und damit auch dem westlichen
Bündnis zumuten wolle.

({48})

Wir wollen auch, daß die Beschlüsse zur europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ein festes
Fundament haben. Wir wollen verhindern, daß „Mister
GASP“, Herr Solana, ein Mann ohne Geld wird. GASP
heißt nicht: Geld alle, Solana pleite.

({49})

Dieses Amt muß mit Inhalt erfüllt werden.

({50})


Wir wollen unser Gewicht in der NATO nicht verspielen. Auch hier steht die Glaubwürdigkeit unseres Landes
längerfristig auf dem Spiel.

Ihre Verteidigungspolitik ist letztendlich so unglaubwürdig wie Ihre Außenpolitik. Auch hierzu möchte ich
ein paar Kostproben bringen. Die Widersprüchlichkeit
Ihrer Außenpolitik wird am allerbesten am Beispiel
Türkei deutlich: Einerseits will Herr Fischer der Türkei
den Status eines EU-Beitrittskandidaten einräumen;
nach Presseberichten wollen Sie das in Helsinki durchsetzen. Andererseits will die Partei des Außenministers
die Lieferung von Panzern an den NATO-Partner Türkei
verhindern. Ich sehe hier ganz gewaltige Widersprüche
im Verhalten.

Diese widersprüchliche Politik gegenüber der Türkei
wird nur noch durch die doppelbödige und pharisäerhafte Haltung der Regierungskoalition zum NATOEinsatz im Kosovo und zum russischen Militärengagement in Tschetschenien überboten.

({51})

Da wurde im Frühjahr dieses Jahres von einer Antikriegsinitiative der Grünen der NATO-Militäreinsatz
zum Schutz der Menschen im Kosovo als „NATOAngriffskrieg gegen Jugoslawien“ gebrandmarkt. Es ist
auch noch nicht lange her, daß auf dem Bielefelder Sonderparteitag der Grünen Spruchbänder gezeigt wurden:
„Nie wieder Krieg! Die NATO zerschlagen - Fischer
verjagen!“ Jetzt, beim russischen Feldzug gegen die
tschetschenische Bevölkerung, ist von den grünen Bedenkenträgern weit und breit nichts zu hören. Die sind in
erster Linie da, wenn es gegen die NATO geht.

({52})

Am 19. Januar 1995 - Sie können es gerne nachlesen
- sagte der damalige Fraktionsvorsitzende der Grünen,
Joschka - damals nannte er sich noch so - Fischer,

({53})

im Deutschen Bundestag:

Bei Menschenrechtsverletzungen gibt es kein Einmischungsverbot … Bei Menschenrechtsverletzungen gibt es vielmehr nur eines: die Pflicht zur
Wahrheit, zur Klarheit und zur öffentlich bekundeten klaren Position. Da hat diese Bundesregierung
schmählich versagt

Dies hat er damals zu Helmut Kohl gesagt.

({54})

Ich kann nur sagen - um mit Fischers Worten zu sprechen -: Avanti, dilettanti!

Ich frage Sie: Wo ist der moralische Aufschrei von
Joschka Fischer auf dem jüngsten Gipfel in Istanbul geblieben? Davon war wenig zu vernehmen. Hier wurde

von den Grünen keine Aktuelle Stunde dazu beantragt,
wie es sonst bei solchen Gelegenheiten geschieht.

({55})

Herr Schlauch, wenn Sie mit dem Lesen fertig sind,
können Sie vielleicht folgende Frage beantworten: Wo
ist auf dem jüngsten Strategiekongreß der Grünen die
Resolution zur Wahrnehmung der Menschenrechte in
Tschetschenien geblieben? Haben Sie das vergessen?
War das ein Regiefehler, oder tauchen Sie jetzt weg?

({56})

Es zeigt sich, daß das rotgrüne Gewissen in Sachen
Menschenrechte nur dann anspringt, wenn es in Ihre
Philosophie paßt, also immer dann, wenn es um die
NATO und ihre Mitglieder geht.

Der „Spiegel“ schrieb am 15. November 1999 - das
ist noch nicht lange her; es ist die Ausgabe der letzten
Woche -:

Die Lust verloren - Rot und Grün haben sich auseinandergelebt, doch auseinandergehen können sie
nicht.

Wenn sich die Ehepartner völlig auseinandergelebt haben und dies alle um sie herum spüren, dann stellt man
sich die Frage: Warum gehen sie nicht auseinander? Bei
einer Ehe sind oft die Kinder der Grund; aber das ist in
diesem Fall wahrscheinlich nicht möglich. Sehr oft geht
es auch um die Finanzen. Dies zählt hier: Offensichtlich
haben noch nicht genügend Partner ihre Ruhestandsansprüche ersessen.

({57})

Bei dem Auseinandergehen solcher Partnerschaften muß
aber auch die Frage gestellt werden: Sind sich die Partner hörig?

Bei dieser rotgrünen Partnerschaft muß noch eine andere Frage erlaubt sein: Sind der Grund dafür die politischen Schmuddelkinder? Als solche haben die Grünen
begonnen. Sie haben einen langen und schwierigen Weg
hinter sich, auch die führenden Personen der Grünen.
Ich meine, sie lassen sich aus den Sesseln der Macht
letztendlich nur von den Wählerinnen und Wählern vertreiben. Es gibt keine Demütigung, die dies bewirken
könnte. Sie können sich deswegen auch alle Schutzgeldzahlungen sparen.

({58})