müller-emmert (NA), 1967-02-03:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Fraktion der SPD begrüßt die Grundkonzeption der beiden vorgelegten Entwürfe. Mit diesen beiden Entwürfen soll eine weitgehende Entkriminalisierung sogenannter Bagatellverstöße erreicht werden. Diese Linie ist schon seit langem in unserer Gesetzgebung deutlich spürbar. Der erste Schritt hierzu wurde bereits durch die Vorlage des Regierungsentwurfs zur Strafrechtsreform im Jahre 1962 gemacht. Dieser Entwurf sieht nämlich vor, daß es zukünftig nur noch Verbrechen und Vergehen gibt und die Übertretungen aus dem Strafrecht herausgenommen werden mit der Maßgabe, daß die Übertretungen zukünftig als Ordnungswidrigkeiten von den zuständigen Verwaltungsbehörden behandelt werden.
Die beiden uns heute vorliegenden Entwürfe gehen diesen Weg weiter, indem sie die verfahrensrechtlichen und die materiellen Voraussetzungen hierfür schaffen. Es bedarf hierbei noch besonders der Erwähnung, daß das Bußgeldverfahren als sehr einfaches, zügiges Verfahren angelegt ist, das dafür Sorge trägt, daß einem kleineren Verstoß die Ahndung auf dem Fuße folgt, wodurch kriminalpolitisch erreicht ist, daß eine solche Ahndung ihre besseren Früchte zeitigt, eben insofern, als eine schnelle Ahndung sicher günstiger ist, als wenn erst nach Monaten ein solcher Verstoß geahndet werden würde.
Darüber hinaus ist erreicht, daß die Gerichte - eben deshalb, weil sie in erheblicher Weise entlastet werden - sich zukünftig viel mehr denjenigen schwereren-Verkehrsverstößen widmen können, die echtes kriminelles Unrecht darstellen. Auf diese Weise wird ermöglicht, daß die Verkehrssicherheit erhöht wird.
Es kann nicht verschwiegen werden, daß einige schwerwiegende Bedenken gegen die beiden Gesetzentwürfe erhoben worden sind. Diese Bedenken müssen in den zuständigen Ausschüssen selbstverständlich angesprochen werden. Sie können nicht ohne nähere Prüfung beiseite geschoben werden. Diese Bedenken richten sich in der Hauptsache dahin, daß die Beteiligung der Polizei, und zwar des einzelnen Polizeibeamten und auch der Polizeibehörden, an diesem Bußgeldverfahren als nicht richtig angesehen wird.
Zunächst wird behauptet, daß die Polizei dann, wenn sie an diesem Bußgeldverfahren beteiligt würde, erhebliche Mehrarbeit leisten müßte und dadurch von ihrer eigentlichen Aufgabe der Verbrechensbekämpfung abgelenkt würde. Ich glaube, daß man selbstverständlich über diese Behauptung diskutieren muß, daß aber andererseits sehr viele Argumente gegen diese Behauptung sprechen. Nach unserer derzeit noch geltenden Regelung wird die Polizei mit diesen Verkehrsverstößen ohnehin von Anfang an befaßt. Sie muß im Rahmen der sogenannten richterlichen Strafverfügung jeweils dem Gericht in einer Vorlage einen Strafvorschlag unterbreiten, der - dies lehrt die Praxis - fast durchweg von den Gerichten als richtig übernommen wird. Damit ist dargetan, daß die Polizeibehörde auch zukünftig in vermehrtem Maß an diesem Bußgeldverfahren beteiligt werden kann, ohne daß dadurch für sie Mehrarbeit entsteht. Die Polizei muß nämlich ohnehin alle bei ihr eingehenden Anzeigen, alle von ihr zu behandelnden Anzeigen, dahin gehend überprüfen, ob diese Anzeigen Verkehrsverstöße beinhalten, die unter Umständen von dem Einzelrichter ohne Heranziehung des Amtsanwalts erledigt werden können oder die vielleicht etwas schwerwiegender sind und deshalb dem Amtsanwalt zugeleitet werden müssen oder die so schwerwiegend sind, daß sich die Staatsanwaltschaft von vornherein mit diesen Verkehrsverstößen beschäftigen muß. Dieser Prüfungspflicht bezüglich der Vorlage der Anzeigen kann die Polizei auch zukünftig nicht entgehen. Infolgedessen ist es folgerichtig, wenn die Polizei, da sie ja ohnehin sortieren muß, diejenigen kleineren Verkehrsverstöße, bei denen sie auch bisher einen Strafvorschlag machen muß, direkt in der Weise endgültig behandelt, daß sie zukünftig einen Bußgeldbescheid erläßt.
Der weitere Einwand, der gegen diese beiden Gesetzesvorhaben erhoben wird, ist derjenige, daß das gute Vertrauensverhältnis der Bevölkerung zur Polizei dann gestört werden würde, wenn der einzelne Polizeibeamte die Möglichkeit hätte, ein Verwarnungsgeld bis zur Höhe von 20 DM zu verhängen, und wenn darüber hinaus die Polizeibehörde auch noch die Möglichkeit hätte, einen Bußgeldbescheid bis zu einer Geldbuße in Höhe von 1000 DM auszusprechen.
Was ist hierzu zu sagen? Selbstverständlich kann man auch diesen Einwand nicht ohne weiteres abtun. Die zuständigen Ausschüsse müssen sich auch mit diesem Einwand eingehend beschäftigen. Aber grundsätzlich muß angeführt werden, daß das bisherige System der sogenannten gebührenpflichtigen
Verwarnung, das dem Polizeibeamten die Erteilung einer solchen Verwarnung bis zur Höhe von 5 DM ermöglicht, bisher gut funktioniert hat. Wir haben Zahlen, die uns beweisen, daß sage und schreibe rund 7 Millionen gebührenpflichtige Verwarnungen jährlich in der Bundesrepublik durch die Polizeibeamten verhängt werden, ohne daß es dann anschließend zu irgendwelchen- Schwierigkeiten und Verwicklungen vor Gericht gekommen wäre. Damit ist grundsätzlich dargetan, daß es gerade im Interesse des Staatsbürgers ist, wenn wir das Institut der gebührenpflichtigen Verwarnung beibehalten und unter Umständen sogar noch etwas ausweiten.
Sicher kann man darüber streiten, ob man dem einzelnen Polizeibeamten diese erweiterte Befugnis geben soll, daß er über die bisherige Grenze von 5 DM hinaus nunmehr zukünftig bis 20 DM Verwarnungsgeld verhängen kann. Auch diese Frage sollte in den zuständigen Ausschüssen eingehend besprochen werden. Immerhin darf aber in diesem Punkt noch gesagt werden, daß die einzelnen Landesbehörden ohne weiteres von der Möglichkeit Gebrauch machen können, sofern sie dies für richtig erachten, dem einzelnen Polizeibeamten einen Katalog an die Hand zu geben, damit in der praktischen Handhabung eine Vereinfachung bei der Verhängung des Verwarnungsgeldes erzielt wird. Darüber hinaus haben es - darauf muß mit einem Satz ebenfalls hingewiesen werden - die Polizeibehörden in der Hand, eine Auswahl unter den Polizeibeamten dahin gehend zu treffen, daß nur diejenigen Polizeibeamten ermächtigt werden, gebührenpflichtige Verwarnungen zu erteilen, bei denen die sichere Gewähr besteht, daß sie dieses Institut der Verwarnung auch richtig anwenden.
Ich glaube, das sind die wesentlichsten Einwände, die in der Offentlichkeit bisher gegen die beiden Gesetzentwürfe erhoben worden sind.
Sie wären noch durch den weiteren Einwand zu ergänzen - der auch schon Erwähnung gefunden hat -, daß die vorgesehene Regelung unter Umständen verfassungsrechtlich zu beanstanden sei. Meiner Überzeugung nach ist dieser Einwand völlig ungerechtfertigt. Denn es handelt sich ja - dies muß man ganz besonders betonen - lediglich um ein vorläufiges Verfahren, das nur dann funktionieren kann, wenn der Betroffene diesem vorläufigen Verfahren seine Zustimmung gibt. Der Betroffene hat es jederzeit in der Hand, durch Einlegung eines Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid eine richterliche Kontrolle zu erzwingen. Wenn er andererseits aber aus Vereinfachungsgründen oder eben deshalb, weil er meint, daß sein kleinerer Verstoß angemessen geahndet ist, einer solchen Handhabung zustimmt, dann ist er beim besten Willen nicht benachteiligt.
Ich darf in diesem Zusammenhang vielleicht noch eines ganz kurz erwähnen, das mir bei der Vorbereitung zu meinen heutigen Bemerkungen aufgefallen ist. Wir reden so viel von Entkriminalisierung im Straßenverkehrsrecht, und wir sollten den Weg dieser Entkriminalisierung auch mutig weitergehen. In der „Bonner Rundschau" von gestern sind zwei Interviews abgedruckt, die sich mit diesem Problem

beschäftigen. Es hat insbesondere der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei zu den beiden Gesetzgebungsvorhaben Stellung genommen. Er wendet sich grundsätzlich nicht gegen diese Gesetzgebungsvorhaben, er wendet sich nur insoweit gegen sie, als die Polizei als Verwaltungsbehörde die Bußgeldbescheide erlassen soll; er meint, es sollten andere Behörden dazu bestimmt werden, diese Bußgeldbescheide zu erlassen. Dabei hat es die Ironie des Schicksals gefügt, daß neben diesem Interview lustigerweise eine Meldung abgedruckt ist - ich darf sie wohl mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten zitieren -, die uns deutlich zeigt, daß wir mit der Entkriminalisierung im Verkehrsstrafrecht ernst machen sollten. Die Meldung, die überschrieben ist: „Auch das geschieht", lautet: „Zu einer Geldstrafe von 10 Schilling - gleich 5,60 DM - wurde in der englischen Stadt Stockport ein fünfzehnjähriges Mädchen verurteilt, weil es bei Dunkelheit auf einem unbeleuchteten Pferd geritten war."
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Ich glaube, daß zukünftig - so etwas kann ja auch bei uns vorkommen - eine solche Angelegenheit nicht vor Gericht kommt, so daß dieses Mädchen zukünftig nicht vorbestraft ist, sondern nur mit einer Geldbuße belegt wird, die, glaube ich sagen zu dürfen, richtigerweise wohl die Polizei erteilt.
Ich darf zusammenfassend sagen, daß die SPD-Fraktion den Grundzügen dieses Entwurfs zustimmt, daß aber andererseits den Bedenken, die ernster Natur sind, insoweit Rechnung getragen werden sollte, ,als in den zuständigen Ausschüssen sehr genau und eingehend über diese Bedenken gesprochen werden sollte. In diesem Sinne schließt sich die SPD-Fraktion dem schon gestellten Antrag an, das Gesetz über die Ordnungswidrigkeiten dem Rechtsausschuß und dem Innenausschuß und das Einführungsgesetz dem Rechtsauchuß, dem Innenauschuß und dem Verkehrsausschuß zu überweisen, wobei jeweils der Rechtsausschuß federführend sein soll.
Dabei sei mir noch eine Bemerkung erlaubt. Die beiden Gesetzgebungsvorhaben stehen in engem Zusammenhang mit der Strafrechtsreform. Es wäre von der Arbeit her gesehen besser gewesen, wenn der Sonderausschuß Strafrecht ebenfalls an den Beratungen beteiligt worden wäre. Es wird aller Voraussicht nach ohnehin so sein, daß sich der Rechtsausschuß in den nächsten Monaten an den Sonderausschuß Strafrecht wenden und ihn um eine gutachtliche Äußerung bitten wird. Diese gutachtliche Äußerung wird dem Sonderausschuß Strafrecht eine Fülle von Arbeit bereiten. Es hätte deshalb auch im Interesse des Strafrechtsausschusses gelegen, wenn diese besondere Arbeit durch eine Mitüberweisung geschäftsordnungsmäßig und protokollarisch niedergelegt wäre. Da aber der Ältestenrat einstimmig einen anderen Beschluß gefaßt hat und ich in Anbetracht der vorgerückten Zeit keine Geschäftsordnungsdebatte heraufbeschwören möchte, schließe ich mich dem Antrage an, der schon gestellt worden ist, erlaube mir aber, darauf hinzuweisen, daß mit aller Sicherheit der Sonderausschuß Strafrecht auch bezüglich dieser Gesetzgebungsvorhaben ein gerütteltes Maß an Arbeit zu erledigen haben wird.
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