Killat (NA), 1961-05-31:
Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Frau Kollegin Kalinke hat mich hier einige Male zitiert, und ich komme nicht umhin, darauf einige Antworten zu geben.
Frau Kollegin, ich habe nicht gesagt, daß Sie lendenlahme Reden halten, sondern ich habe gesagt, daß zu den Anträgen, die wir gestellt haben und heute noch stellen werden, ständig Erklärungen abgegeben werden, die man nur als „lendenlahm" ansehen kann. Sie haben vor wenigen Wochen einen Antrag aus Ihrer Fraktion in den Sozialpolitischen Ausschuß hineingebracht.
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- Verzeihung, der Antrag auf Erhöhung der Jahresarbeitsverdienstgrenze hat überhaupt nichts mit einer Reform der Krankenversicherung zu tun! Sonst hätten wir seit 1949 ja schon vier Krankenversicherungsreformen durchgeführt. Es ist vielmehr - wie in anderen Fällen auch - eine Anpassung an die Lohn- und Gehaltsentwicklung. Sie können also nicht immer erklären: Aber diesen Antrag müssen wir heute ablehnen, weil er in irgendeiner Weise der Reform vorgreift. Das zu meiner Bemerkung „lendenlahme Erklärung".
Sie haben auch davon gesprochen, daß wir mit unserem Antrag auf Anhebung der Versicherungspflichtgrenze am Ende in die Situation geraten würden, daß alle Angestellten in die gesetzliche Zwangsversicherung einbezogen werden. Ich glaube, niemand in diesem Hause hat, soweit ich das in den letzten Jahren übersehen konnte, eine solche Forderung erhoben. Allerdings wird von den Angestellten sowohl für die Renten- als auch für die Krankenversicherung nach wie vor die Forderung nach dem vollen Arbeitgeberzuschuß zu den Krankenversicherungs- oder Rentenversicherungsleistungen erhoben, wobei die Krankenversicherungsleistung -darüber könnte man sprechen - auch von einem anderen Träger erbracht werden könnte. Auch das zur Klarstellung. Sie ziehen weiter die Schlußfolgerung, daß die SPD hiermit eine Zwangsversicherung für das ganze Volk anstrebe. Ich glaube, das ist doch sehr weit über das Ziel hinausgeschossen.
Nun haben Sie bestritten, daß die Angestellten nach Erhöhung der Versicherungspflichtgrenze einen Anspruch auf den Arbeitgeberanteil haben, und haben behauptet, ,daß die Angestellten, wenn diese Grenze nicht heraufgesetzt wird, des sozialen Schutzes in der Krankenversicherung ja nicht verlustig gehen. Das trifft nur zu, Frau Kollegin Kalinke, für die Möglichkeit, die Sicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig zu finden. Im vollen Umfang aber trifft zu, daß alle Angestellten beim Überschreiten der Versicherungspflichtgrenze des vollen Arbeitgeberzuschusses zum Krankengeld verlustig gehen. Das ist eine Frage, an der Sie nicht vorbeikommen.
Sie haben darauf abgehoben, daß wir bei einer solchen Entwicklung, nämlich einer ständigen Anhebung der Versicherungspflichtgrenze, in eine Situation gerieten, in der letzlich auch die Angestellten in ein Zwangsversicherungssystem einbezogen würden. Das stimmt nicht. Es soll vielmehr nur eine Einbeziehung der Angestellten erfolgen, die im Zuge der allgemeinen Lohn- und Gehaltsentwicklung nun auch bezüglich der Versicherungspflichtgrenze mitgehen sollen.
Es wäre sehr reizvoll, hier noch über manche Ihrer Ausführungen zu diskutieren. Über eines, glaube ich, sollte man abschließend sprechen, nämlich über die Betrachtungsweise, die Sie immer hinsichtlich der Beitragsleistung der Pflichtversicherten und der freiwillig Versicherten anzustellen belieben,
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und zwar mit dem Tenor, die freiwillig Versicherten
zahlten bei den Ersatzkassen teilweise weniger als

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den Höchstbeitrag, der in der Pflichtversicherung vorgesehen ist. Ich muß nochmals betonen: der Durchschnittsausgabensatz für alle Mitglieder dieser Kassen - Familienangehörige einbezogen - machte monatlich im vergangenen Jahr 25 DM aus und wird im kommenden Jahr vielleicht annähernd 27 DM betragen.
Jeder Beitrag, der über diesem Satz liegt, ist ein Solidaritätsbeitrag für die Mitversicherten, wobei bei den freiwillig Versicherten unterstellt werden kann, daß sie diesen Solidaritätsbeitrag sogar freiwillig zahlen. Er liegt zwischen 40 und 50 DM; teilweise werden die Beiträge jetzt noch angehoben. Sie zahlen diese Beiträge, obwohl im Schnitt gesehen ein Satz von 26 oder 27 DM ausreichen würde.