Borchert (NA), 1990-10-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der heute von der Bundesregierung eingebrachte Nachtragshaushalt ist der erste Haushalt für das vereinte Deutschland und dient vor allem dem Wiederaufbau der neuen Bundesländer. Von rund 20 Milliarden DM sind 17,7 Milliarden DM für Maßnahmen in den neuen Bundesländern vorgesehen.
Wir sind auf diese Aufgabe gut vorbereitet, weil uns erstens die konsequente Haushalts- und Finanzpolitik der Koalitionsfraktionen seit 1982 heute, am Beginn der Einheit, optimale gesamtwirtschaftliche Daten beschert. Die Wirtschaft wächst. Wir haben den höchsten Beschäftigungsstand seit Kriegsende erreicht. Die Arbeitslosenzahlen sinken weiter, wie dies gerade die Meldungen dieser Woche zeigen. Die Preise sind stabil.
Zweitens. Das wirtschaftliche Wachstum erleichtert es, die wirtschaftlichen Folgen der Teilung Deutschlands zu überwinden. Wir müssen aber schnell marktwirtschaftliche Rahmenbedingungen auch in den neuen Ländern schaffen, damit der wirtschaftliche Motor ohne Stockungen weiterläuft und damit er in der früheren DDR anläuft,
Drittens. Je dynamischer der Prozeß des Zusammenwachsens vonstatten geht, desto geringer sind die Belastungen der öffentlichen Haushalte. Staatliche Reglementierungen blockieren diesen Prozeß; die
schnelle Durchsetzung marktwirtschaftlicher Rahmenbedingungen fördert diesen Prozeß.
Viertens. Die CDU/CSU-Fraktion wird die Investitionen in die deutsche Einheit durch wirtschaftliches Wachstum, durch sparsame Haushaltsführung und eine vorübergehend höhere Nettokreditaufnahme finanzieren. Steuererhöhungen zur Finanzierung der Kosten des Wiederaufbaus der neuen Bundesländer stehen für die CDU/CSU-Fraktion nicht zur Debatte.
({0}) Die Fraktion hat dies eindeutig abgelehnt.
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Dies sollte vielleicht gelegentlich auch die Frau Kollegin Matthäus-Maier zur Kenntnis nehmen.
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Ich finde es schon erstaunlich, wie die Kollegin Frau Matthäus-Maier auf den revolutionären Prozeß der Wiedervereinigung Deutschlands mit den bürokratischen Kriterien bisheriger Politik reagiert.
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In dieser Phase an den Fonds Deutsche Einheit und andere Maßnahmen die Kriterien anzulegen, nach denen Sie in den 70er Jahren Politik gemacht haben, geht, glaube ich, an den Erfordernissen dieses Prozesses vorbei. Sie haben hier viele Gefahren an die Wand gemalt. Aber ich finde, die Alternativen, die Sie eingebracht haben und mit denen ich mich gleich noch auseinandersetzen werde, waren nicht überzeugend.
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Im Gegensatz zur SPD setzt die CDU/CSU-Fraktion auf die systemimmanenten Kräfte der Sozialen Marktwirtschaft. Das hat sie in der Vergangenheit getan; das wird sie in der Zukunft beim Aufbau der neuen Bundesländer tun. Wirtschaftliches Wachstum bei stabilen Preisen bringt zusätzliche Arbeitsplätze, schafft mehr Einkommen und steigende Steuereinnahmen. Das Wachstum in einer Sozialen Marktwirtschaft ist und bleibt die wichtigste Finanzierungsquelle. Der Wachstumsmotor in einer Sozialen Marktwirtschaft sind und bleiben die privaten Investitionen. Es ist deswegen unsere Aufgabe, Rahmenbedingungen so zu schaffen, daß private Investitionen rentabel sind und daß private Investitionen angeregt werden.
Die Ausdehnung des Staatsanteils durch Steuererhöhungen entmutigt Investoren, verhindert Investitionen und gefährdet damit das wirtschaftliche Wachstum.
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Mit Ihrer Politik der Steuererhöhungen wird die Einheit nicht finanziert; vielmehr werden die notwendigen privaten Investitionen in der früheren DDR verhindert.
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Ich wiederhole, daß die CDU/CSU dabei bleibt: Angemessenes wirtschaftliches Wachstum ist die solideste Finanzierungsquelle öffentlicher Ausgaben. Wirtschaftliches Wachstum läßt die Steuerquellen stärker sprudeln.
Um die Größenordnung klar zu machen: Bezogen auf die Bundesrepublik bedeutet ein Prozent mehr Wachstum rund 6 Milliarden DM mehr an Steuern. Alle Forschungsinstitute, die OECD und die EG veranschlagen die Wachstumsimpulse für 1991 aufgrund der Vereinigung Deutschlands auf ein bis zwei Prozent. Damit sind Steuermehreinnahmen von 6 bis 12 Milliarden DM realistische Annahmen.
Daß wirtschaftliches Wachstum mehr Steuern bringt, zeigen auch die letzten Jahre. Von 1983 bis heute ist das reale Bruttosozialprodukt um insgesamt 25 % gestiegen. Die Steuereinnahmen sind von 1983 bis heute um 160 Milliarden DM gestiegen, und dies, obwohl wir in der Steuerreform die Steuern gewaltig gesenkt haben. Das jährliche Entlastungsvolumen beträgt 50 Milliarden DM.
Wir haben heute die niedrigste Steuerquote seit den 60er Jahren.
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Bundeskanzler Helmut Kohl sagte in seiner Regierungserklärung am 4. Mai 1983:
Wir wollen kein konjunkturelles Strohfeuer entzünden, sondern eine dauerhafte Belebung unserer Wirtschaft erreichen. Unsere Wirtschaftspolitik muß und wird berechenbar sein. Wir werden die Investitionskraft stärken und den notwendigen Strukturwandel erleichtern . . .
Dies haben wir heute geschafft.
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Mit der Vereinigung Deutschlands stehen wir vor einer neuen Herausforderung. Aber auch dies ist kein Argument dafür, die in den letzten Jahren erfolgreiche Haushalts- und Finanzierungspolitik zu ändern. Mit etwas mehr als 25 Milliarden DM lag im Jahre 1989 die Nettokreditaufnahme von Bund, Ländern und Gemeinden um rund 45 Milliarden DM unter dem Höchststand von 1982. Ohne die Altlasten, die SPD-Schulden, und ohne die Ausgaben zur Finanzierung der Einheit Deutschlands - die wir gerne leisten - hätten wir 1990 und 1991 einen ausgeglichenen Haushalt und könnten Schulden tilgen.
Welche Politik setzt die SPD dagegen? Ihnen fällt nichts anderes ein als eine Neuauflage Ihrer erfolglosen Rezepte aus den 70er Jahren:
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mehr Staatsausgaben und höhere Steuern nach dem Motto „Die CDU hat den Staatshaushalt saniert; jetzt kann die SPD die Belastbarkeit der Wirtschaft erneut überprüfen" .
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Sie sprechen von einer Ergänzungsabgabe der Besserverdienenden. Sie wissen, daß dies zur Finanzierung der deutschen Einheit nicht reicht, das dies keine Alternative ist. Sie wissen dies, wollen aber vor der Wahl nicht sagen, daß es Ihr Ziel ist, meine Damen und Herren von der SPD, den Facharbeitern und den Handwerksmeistern die Entlastung durch die Steuerreform wieder zu nehmen,
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und verbrämen dies heute mit der Notwendigkeit, damit die deutsche Einheit zu finanzieren.
Ich stimme dem Obmann der SPD im Haushaltsausschuß, dem Kollegen Helmut Wieczorek - den ich im Augenblick nicht sehe -, gerne zu. Er stellte zu den Steuererhöhungen fest: Wer das Pferd dagegen von hinten aufzäumen will - er meint die Steuererhöhungen -, muß damit rechnen, daß er am 2. Dezember getreten wird. Ich verspreche Ihnen, wir werden mit dazu beitragen, daß dieser Tritt möglichst kräftig ausfällt.
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Ich bin darüber hinaus gespannt, ob in die heutige Debatte der Sachverstand der SPD-Haushälter eingebracht wird oder ob er bei Ihnen zurücktreten muß, seitdem Lafontaine Kanzlerkandidat ist, so daß die sachverständigen Haushälter hier gar nicht zu Wort kommen.
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Ich sage sehr deutlich: Wer sich für die SPD entscheidet, wählt Steuererhöhungen, wählt Einkommenssenkungen, wählt Arbeitslosigkeit und wählt erneut Sozialismus.
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Steuererhöhungen wirken kontraproduktiv und werden das Zusammenwachsen beider deutscher Staaten sowohl im wirtschaftlichen wie im gesellschaftlichen Rahmen erschweren.
Meine Damen und Herren von der SPD, der frühere SPD-Wirtschaftsminister Karl Schiller wußte dies. Deswegen sieht das von ihm maßgeblich mitgestaltete Stabilitätsgesetz die Ergänzungsabgabe ausdrücklich als Instrument der Konjunkturdämpfung vor. Wir wollen doch aber in dieser Phase nicht die Konjunktur dämpfen, sondern im Gegenteil das Wachstum fördern. Sie sollten Karl Schiller noch einmal zu einem privaten Kolloquium in Ihre Fraktion einladen.
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40 Jahre Sozialismus haben zu unvorstellbaren ökonomischen und ökologischen Schäden in den neuen Bundesländern geführt. Ihre Beseitigung kostet Geld. Die Anschubfinanzierung der Sozialversicherung,
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die außenpolitische Zustimmung, das gemeinsam erarbeitete Wirtschaftsprogramm, dies alles wird den Bundeshaushalt Geld kosten.
Der Bund übernimmt einen Teil der Schulden, die das kommunistische System hinterlassen hat. Der Fonds Deutsche Einheit wird den Bund natürlich mit Zins- und Tilgungsraten belasten. Wir verstecken diesen Fonds nicht. Aber in dieser Situation ist es unumgänglich, konsequent zu sparen. Da lassen wir es gern auf einen Wettstreit mit der Opposition ankommen.
Es konnte nicht ausbleiben, daß Sie heute erneut den Jäger 90 anführen, den Sie in den letzten Monaten mindestens fünfmal für andere Ausgaben verplant haben.
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Nur, Sie wissen natürlich genau, daß der Beschluß, die Entwicklung des Jägers 90 abzubrechen, für die Haushalte 1990 und 1991 keinen Pfennig an Ersparnis zur Folge hätte. Sie wissen auch, daß das von Ihnen angeführte Entlastungsvolumen sowohl die Beschaffung als auch die Unterhaltung bis weit in das nächste Jahrtausend umfaßt. Wer sagt, er wolle diese Milliarden einsparen, Frau Kollegin, der muß auch sagen, was er in Zukunft mit der Luftwaffe machen will.
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Wollen Sie die Luftwaffe mit Papierflugzeugen ausrüsten, oder womit soll die Luftwaffe fliegen? Der Verzicht auf den Jäger 90 und das Einsparen von 100 Milliarden DM bedeuten gleichzeitig - dies müssen Sie dann sagen -, daß Sie ab heute auf die Luftwaffe völlig verzichten wollen, denn sonst können diese Milliarden nicht eingespart werden.
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- Natürlich habe ich schon etwas von Abrüstung gehört; nur, Sie müssen sagen, daß Sie die Luftwaffe dann völlig abschaffen wollen. Dies sind unseriöse Vorschläge, aber das sind wir von Ihnen gewohnt.
Lassen Sie mich noch einige Bemerkungen zum Unrechtsvermögen der Blockparteien machen. Sie haben hier wider besseres Wissen behauptet, wir wollten dieses Geld haben. Sie wissen, daß das Vermögen der Treuhand unterstellt ist, und Sie wissen auch, daß die CDU auf dieses unrechtmäßig erworbene Vermögen verzichtet hat
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und daß über dieses Vermögen nur verfügt werden kann, wenn die Rechtmäßigkeit eindeutig nachgewiesen ist. Bundeskanzler Helmut Kohl hat dies als Parteivorsitzender in aller Öffentlichkeit sehr deutlich gemacht.