gerhard schick (NA), 2007-10-11:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem
Thema, das wir jetzt beraten, haben sich die Fraktionen
aufgrund einer Reihe von Anfragen schon im Frühjahr
im Ausschuss und im Rahmen einer Anhörung befasst.
Die Schlussfolgerung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist, dass das Vertragsrecht, wie es sich heute darstellt, nicht mehr zu der wirtschaftlichen Realität, die
sich deutlich verändert hat, passt. Wir glauben deswegen, dass es an der Zeit ist, nach dem Sammeln von Informationen und entsprechenden Beratungen konkrete
gesetzgeberische Maßnahmen einzuleiten. Deswegen legen wir einen Antrag dazu vor.

Um was geht es konkret? Die Beziehung zwischen
dem Kreditgebenden, häufig einer Bank, und dem Kreditnehmer, Verbrauchern oder Unternehmern, zeichnet
sich dadurch aus, dass der Kredit selber zu einem Handelsgut geworden ist. Der Kredit kann also weiterverkauft und verbrieft und somit an den Kapitalmärkten gehandelt werden.

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- Ich komme gleich noch darauf.

Es ergeben sich drei Probleme, die nach meiner Ansicht in der Anhörung deutlich herausgearbeitet worden
sind. Das erste Problem behandelt die Frage, wie mit den
Daten umgegangen wird. Denn aufgrund der Beziehung
zwischen Kreditgeber und Kreditnehmer werden Daten
offengelegt, die man nicht jedem an die Hand geben
würde. Wenn der Kredit verkauft wird - es gibt sehr unterschiedliche Formen, dies zu tun -, dann können die
Daten weitergereicht werden. Das ist eine Sorge, die
nicht nur Privatpersonen, sondern auch Unternehmerinnen und Unternehmer betrifft. Ich denke, in diesem Bereich muss über das BGH-Urteil hinaus eine Klarstellung erfolgen.

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Das zweite Problem ist, dass es sich bei denjenigen,
die diese Kredite kaufen, nicht mehr notwendigerweise
um Banken handelt. Deswegen ist nicht immer die Möglichkeit einer Anschlussfinanzierung gegeben. Auf diese
Situation muss sich aber der Kreditnehmer frühzeitig
einstellen können. Außerdem wird der Kredit aus dem
beaufsichtigten in den nichtbeaufsichtigten Bereich
übertragen. Da es sich hier um Transaktionen in einer
Milliardengrößenordnung handelt, ist dies durchaus problematisch.

Das dritte Problem ist - nach dem, was wir in den gemeinsamen Beratungen inzwischen herausgefunden haben, ist das der schwerwiegendste Punkt -, dass die Interessenlage des Kaufenden eine andere ist als die der
Bank, die den Kredit ursprünglich vereinbart hat. Insbesondere kann es Unterschiede beim Umgang mit der Absicherung des Kredites und in der Behandlung der Frage
geben, wie das Kreditverhältnis weiterläuft. Wir müssen
dabei beachten, dass Menschen beispielsweise die Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung vereinbaren, was sie nicht jedem gegenüber tun würden.
Dieses Recht darf also nicht einfach weiterverkauft werden.

Wir müssen deswegen Konsequenzen ziehen. Es ist
wichtig, eine Linie zu finden, die es sowohl ermöglicht,
dass Kredite aus der Bilanz verkauft und verbrieft werden können, als auch den Schutz der Kreditnehmer sicherstellt. Wir wollen die Verbriefung nicht unmöglich
machen; denn das würde bedeuten, dass die Kreditvergabe in Zukunft erschwert oder unmöglich gemacht
wird.

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Wir müssen deswegen gesetzgeberisch tätig werden. In
unserem Antrag kommt sehr gut die Abschichtung zum
Ausdruck, was man in jedem Fall machen kann und wo
man genauer hinschauen muss.

Eine Forderung, die, wie ich glaube, allgemein geteilt
wird, ist ganz zentral - man sollte diesbezüglich zügig
vorgehen -: die Forderung nach mehr Transparenz. Vor
Vertragsschluss muss Transparenz darüber herrschen, ob
der Kredit verkauft werden kann oder nicht. Nach Übergang eines Kreditvertrags muss es mehr Transparenz geben, damit die Kunden wissen, ob der Kredit übergegangen ist oder nicht, ob er verkauft worden ist oder nicht.
Und es muss eine klare Information darüber gegeben
werden, ob der Käufer zu einem Anschlussangebot befugt und bereit ist. Ich glaube, diese drei Punkte sollten
unstrittig sein. Darauf sollten wir uns schnell verständigen können.

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Darüber hinaus geht es um die Frage, ob es nicht eine
Verpflichtung für einen Sanierungsversuch gibt. Wenn
Menschen in ihrem eigenen Haus wohnen und die Interessenlage dazu führen kann, dass die Sicherung möglicherweise verwertet wird, obwohl der Kredit normal
bedient worden ist - in der Anhörung ist deutlich geworden, dass es eben nicht nur um den Verkauf von notleidenden Krediten geht -, müssen wir die Verbraucherinnen und Verbraucher schützen.

Ich will an dieser Stelle eines ganz deutlich machen:
Wir sprechen in unserem Antrag insbesondere von Verbraucherinnen und Verbrauchern. Das zeigt, dass wir
hier ein besonderes Schutzbedürfnis sehen. Wir wollen
die Befassung mit der Materie aber nicht explizit auf diesen Bereich beschränken, sondern den Unternehmensbereich einschließen. In der Anhörung ist sehr deutlich geworden, dass auch diesbezüglich Handlungsbedarf
besteht.

Ich denke, es liegt im Interesse aller Beteiligten, dass
auf diesem Gebiet schnell Rechtsklarheit geschaffen
wird. Ich bitte, dass wir gemeinsam an die Arbeit gehen.
Wir fordern die Bundesregierung auf, nach den Anhörungen, die stattgefunden haben, einen Entwurf vorzulegen, damit für diesen Geschäftsbereich wieder Klarheit
und Sicherheit geschaffen werden können.

Danke schön.

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