Martin Göttsching (NA), 1992-06-17:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ein paar Sätze zu meinen Vorrednern.
Herr Kollege Büttner, ich gehe davon aus, daß auch Sie sich zur Bevölkerung rechnen. Wenn Sie sagen, daß Gesetze über die Köpfe der Bevölkerung hinweg gemacht werden, bedeutet das: auch über Ihren Kopf und den Kopf meiner Kollegen hinweg; denn auch ich bin Bevölkerung, genauso wie meine Kollegen.
({0}) - „Ein Teil davon"; das ist klar.
Zum Kollegen Weiß: Nach meinem Kenntnisstand debattieren wir den Tätigkeitsbericht 1991, nicht aber das, was hier Anfang Mai nach § 112 der Geschäftsordnung diskutiert worden ist: den Nötigungsparagraphen. Der wäre, wenn ich es recht sehe, im nächsten Jahr an der Reihe.
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- Dann sagt er es noch einmal; dann braucht er sich im nächsten Jahr weniger Gedanken zu machen.
Der Anstieg der Zahl der Petitionen ist ein Gradmesser für die Erwartungshaltung, die unsere Mitmenschen - und auch wir - an das oberste Haus in unserem Lande haben, weil sie sich mit ihren Nöten und Sorgen an uns wenden können. Wohl in keinem anderen Gremium spiegeln sich die aktuellen Probleme der jeweiligen politischen und sozialen Wirklichkeit in Deutschland so konzentriert wider wie bei uns. Vielfach sind es persönliche Probleme, die hier zum Ausdruck kommen und die sich für den einzelnen aus der Umgestaltung der sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse in den neuen Ländern ergeben: Verlust oder Gefährdung des Arbeitsplatzes, Höhe von Lohn und Rente, aber auch Mietentwicklung.
Ein sehr großer Teil der Fragen befaßt sich auch mit der Vergangenheitsbewältigung, der Rehabilitierung und der Entschädigung der Opfer des SED-Regimes. Ebenso macht die Anzahl der Petitionen mit Hilferufen der Vertriebenen einen ganz großen Teil der
Gesamtpetitionen aus, sind sie in der DDR in der Vergangenheit doch totgeschwiegen worden. Es ist das Anliegen derer, die an uns schreiben, daß hier eine Gleichbehandlung mit den Heimatvertriebenen in den alten Bundesländern erfolgt.
Daneben stehen aber auch Petitionen von Spätheimkehrern wie von Witwen ehemaliger Kriegsgefangener, die durch die Überführung der Heimkehrerstiftung auf das Beitrittsgebiet Hilfe in sozialer Notlage erhoffen.
Es gibt - meine Vorredner haben das gesagt -nicht nur Einzelfälle, sondern auch Sammeleingaben und Massenpetitionen, die zwar immer nur exemplarische Fälle aufzeigen, die aber für eine große Zahl vergleichbarer Sachverhalte stehen. Deshalb möchte ich einige Schwerpunkte beleuchten; ich tue dies als jemand, der aus Thüringen kommt und dem diese besonders wichtig erscheinen.
Ich habe es miterlebt, natürlich damals als sehr junger Mensch, wie zwangsausgesiedelt wurde. Ich habe das Gedröhne der Lkw gehört, die damals aus dem noch näheren Grenzgebiet der innerdeutschen Grenze Leute, Bekannte meiner Geschwister und von mir, genau in die Gegenden, die innerhalb und weiter in der DDR waren, transportiert haben.
Der Ausschuß hat das Anliegen der Betroffenen, die die Rückgabe ihres Grundbesitzes oder eine entsprechende finanzielle Entschädigung fordern, unterstützt und diese Eingaben zur Berücksichtigung an die Bundesregierung überwiesen.
Auf Unverständnis stieß bei vielen Bürgern die Regelung des Einigungsvertrags für die Zeit zwischen 1945 und 1949.
Gewiß ist der wirtschaftliche Aufschwung in den neuen Bundesländern ungeheuer wichtig, um all denen, die dort wohnen, eine Zukunftsperspektive zu vermitteln. Mindestens von gleichem Gewicht sind aber die rechtsstaatlichen Probleme. Denn Recht sichert Freiheit, und nur Recht führt zum Vertrauen der Menschen untereinander.
Die Justiz muß daher nicht nur von Richtern und Staatsanwälten frei sein, die dem SED-Regime als Steigbügelhalter gedient haben und sich als Instrument der Unterdrückung mißbrauchen ließen. Es muß auch eine vorbehaltlose und uneingeschränkte strafrechtliche Verfolgung des an den Opfern begangenen Unrechts möglich sein und möglich bleiben.
Diese Auffassung vertrat der Ausschuß bei der Behandlung von zahlreichen Petitionen, in denen sich Bürger, ehemalige Opfer der SED-Justiz, mit Nachdruck gegen die Annahme wandten, daß ehemalige Richter und Staatsanwälte, die an Unrechtsurteilen zu DDR-Zeiten mitgewirkt haben, heute strafrechtlich nicht mehr verfolgt werden könnten, weil die Verjährungsfristen für die begangenen Straftaten bereits abgelaufen seien.
Der Ausschuß fordert deshalb die Bundesregierung auf, im Rahmen einer bundesgesetzlichen Regelung klarzustellen, daß die Verjährung von Verbrechen in der DDR ausgesetzt wird. Nur durch ein entsprechendes Gesetz könne sowohl für die Opfer als auch für die Täter Rechtssicherheit geschaffen werden.
Mit der Herstellung der deutschen Einheit ist eine ganze Menge Probleme verbunden gewesen, auch im Zusammenhang mit der Währungsumstellung. Ich möchte ein Beispiel bringen, wo der Ausschuß für ein kleines Unternehmen in Thüringen votiert hat.
Dieser Betrieb hatte besondere Probleme mit dem tatsächlichen Übergang von der Plan- zur Marktwirtschaft. Nach dem Wegfall der früheren Außenhandelsstrukturen und der eigenverantwortlichen Obernahme der Außenhandelsaufgaben durch den Betrieb hatte dieser Betrieb ohne Verschulden eine Exportgenehmigung der zuständigen Behörden nicht eingeholt und frühere Lieferverträge mit der CSFR und der UdSSR erfüllt. Die Genehmigungsbehörde versagte daraufhin die Konvertierung der TransferrubelBeträge in einer Höhe von nahezu 2,5 Millionen DM. Das hatte Liquiditätsprobleme der Firma zur Folge.
Der Petitionsausschuß verlangte die Überprüfung des Falles und erreichte im Ergebnis die volle Auszahlung des Gegenwerts der Lieferung und damit die Stabilisierung der Arbeitsplätze des Betriebs.
In der täglichen Auseinandersetzung mit dieser Vielzahl von Lebenstatbeständen, die sich aus den politischen Veränderungen in Deutschland vor allem für die Menschen in den neuen Bundesländern ergeben - wenn ich meinen Kollegen Heise und mich sehe, muß ich sagen: für die Thüringer im besonderen -, hat der Petitionsausschuß, meine ich, in dieser Zeit seine Bewährungsprobe bestanden, mit der großen Zahl von Eingaben fertig zu werden.
Ich danke aus innerer Überzeugung meinen Kollegen, die ebenso tätig gewesen sind - ({2})
- Wir müssen doch in der Formulierung eine kleine Differenzierung haben. - Ich danke auch denjenigen im Ausschußdienst, die hier große Hilfe geleistet haben.
Lassen Sie mich feststellen - und dies tue ich, ebenso wie bei der vorherigen Einlassung, mit Freude -, daß im Petitionsausschuß im Normalfall ein Rollenverständnis besteht, das generell nicht von der sonst üblichen Kontroverse zwischen Regierungsparteien und Oppositionsparteien, sondern weitgehend von einer sachlichen und kooperativen Arbeit der Mitglieder des Ausschusses geprägt ist.
Der Ausschuß sieht sich nach meinem Dafürhalten in erster Linie als Anwalt der Bürger und ist bestrebt, deren Interessen engagiert zu vertreten. Ich glaube, daß die Debatte heute einen Teil dazu beiträgt.
Vielen Dank.
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