renger (NA), 1978-01-24:
Herzlichen Dank. Ich habe das mit vorgelesen. Ich habe es nicht unterschlagen, daß die Opposition in diesen Fragen von der SPD, wie Sie sagen, - ({0})
- Die Verkürzung kommt daher, daß mir natürlich nur Ihre Stichworte vorlagen und deswegen habe ich von Anfang an gesagt: Ich weiß nicht, ob dies noch ergänzt worden ist.
Meine Damen und Herren, nachdem ich den Eindruck gewonnen habe, daß die CDU/CSU in großen Zügen gar keine andere Außenpolitik machen kann, finde ich, daß wir schon eine Plattform gefunden. haben, von der aus man recht vernünftig-- trotz unterschiedlicher Nuancen - sprechen kann. Ich glaube, daß es deswegen nicht mehr möglich ist, daß das geschieht, was einige Kollegen der Opposition mit ziemlichem Nachdruck, manchmal mit großer Aggression, sagen, nämlich daß die Entspannungspolitik der Bundesregierung nicht erfolgreich sei und daß sie im Grunde sogar der Verwirklichung der Menschenrechte entgegenstehe. Die Tatsachen, meine sehr verehrten Damen und Herren, sprechen eine andere Sprache. Das kann auch gar nicht anders sein; denn für uns Sozialdemokraten bedeutet das, daß Entspannungspolitik und Menschenrechte einander bedingen. Ich darf hier sagen: Dies stimmt auch mit dem überein, was Präsident Carter in den letzten Monaten eindrucksvoll durchgefochten hat. Erfolge der Entspannungspolitik sind immer auch Erfolge bei der Verwirklichung von mehr Freiheit und mehr Menschenrechten, wo auch immer in der Welt.
Meine Damen und Herren von den Unionsparteien, ohne Entspannungspolitik hätte es die gegen Ihren Widerstand zustande gekommene Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und die Schlußakte nicht gegeben, die auch Sie in diesen Tagen immer wieder zur Grundlage Ihrer Ausführungen genommen haben. Es hätte dann eben nicht menschliche Erleichterungen gegeben, die wir glücklicherweise schon verzeichnen können.
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- Ja, ich komme gleich darauf. Aber ich wollte ja eigentlich nicht von der DDR sprechen. - Die Entspannungspolitik hat die Atmosphäre geschaffen, in der trotz aller Kontroversen und Rückschläge der permanente Dialog zwischen Staaten mit unterschiedlicher politischer und gesellschaftlicher Ordnung überhaupt erst möglich ist und in der für den einzelnen auch eine Besserung erreicht werden kann.
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- Herr Reddemann, Sie haben hier soeben den Zwischenruf von der DDR gemacht und damit gesagt, daß hier etwas versäumt worden ist. Ich sage es noch einmal, weil es immer - -({3})
- Ach, es spricht sich wirklich wahnsinnig schwer, wenn Sie mich immer wieder Sätze nicht richtig aussprechen lassen. Muß das denn eigentlich sein! Sie haben doch Gelegenheit, noch zu sprechen.
({4})
Meine Damen und Herren, weil es immer wieder vergessen wird, möchte ich Ihnen noch einmal - ich bin ein fröhlicher Mensch; aber manchmal kann man traurig werden, .wenn man hier in den Saal schaut - einige Zahlen in die Erinnerung rufen. Die Zahlen werden anscheinend immer wieder vergessen. Es sind Zahlen, hinter denen einzelne Menschen stehen.
Aus -der Sowjetunion kamen im Jahre 1973 4 500 Aussiedler, 1974 6 575; dann kamen 6 076 und 9 700 Aussiedler. Die Zahl der Aussiedler aus Rumänien steigerte sich auf 10 993 im Jahre 1977; ich will die Zahlen aus den Jahren davor nicht im einzelnen aufzählen. Mit Polen ist vereinbart, daß von 1976 bis 1980 - in vier Jahren - 120 000 bis 125 000 Personen ausreisen können. Dort belief sich die Zahl der Ausreisenden im Jahre 1977 auf 32 860 Personen
Nun darf ich noch einmal auf die Zahl der Familienzusammenführung aus der DDR zurückkommen und daran erinnern, daß der Grundlagenvertrag dazu eine wichtige Voraussetzung war. 1972 betraf das 984 Personen, 1975 5 635, 1976 4 992 Personen. Wie Sie sehen, konnten wir also praktische Fortschritte in einer gewissen Freizügigkeit mit einem Staat erreichen, der ganz sicher kein großes Interesse daran hat, die Menschen hierher gelangen zu lassen.