Meermann (NA), 1976-06-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist das Recht der Opposition, zu attackieren; aber offensichtlich will die Opposition mit ihrer Attacke zum Mieten-und Wohngeldbericht, für dessen Deutlichkeit ich dem Herrn Bundesminister Ravens sehr herzlich danken möchte, noch ein bißchen warten und erst hören, was die Vertreterin einer Regierungspartei
dazu sagt. Da Sie mit Ihrem Recht zur Attacke zurückhalten,
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- sehr liebenswürdig, danke - möchte ich aber keineswegs mit dem Recht einer Regierungspartei zurückhalten, die Opposition zu erinnern. Alles, was Sie an Attacken in bezug auf diesen Bericht und vielleicht auch in bezug auf die Leistungen des Wohngeldgesetzes vorbringen könnten, gründet sich auf Maßstäben, die die sozialliberale Regierung gesetzt hat. Als CDU und CSU die Regierung stellten, sahen ihre Vorstellungen über die Funktion des Wohngeldes ganz anders aus, und daran möchte ich Sie ein bißchen erinnern. 1963 an einem sehr entscheidenden Punkt der Wohnungspolitik, als die Wohnungswirtschaft in die Marktwirtschaft entlassen wurde, als die Mieter rechtlich völlig unzureichend geschützt waren und als die Mieten stärker als die Einkommen stiegen, haben CDU und CSU ein sozial so unzureichendes Gesetz vorgelegt, daß wir Sozialdemokraten es ablehnen mußten. Jeder in diesem Hause weiß, daß keine Fraktion ohne Not ein Sozialgesetz ablehnt. Auch das Wohngeldgesetz von 1965 hatte als erklärtes Ziel nur - ich zitiere wörtlich -, „zur Vermeidung sozialer Härten ein Mindestmaß an Wohnraum wirtschaftlich zu sichern", und mehr war auch nicht darin.
Was aber aus dem Wohngeld werden soll, wenn Sie die Regierung stellen würden, Herr Kollege Mick - wir werden das verhindern -, das lassen Sie wohlweislich im Dunkel. Ich habe mich bemüht, in Ihrem Wahlprogramm 1976 auch nur ein Wort über Wohngeld zu finden. Da schreiben Sie zwar vom Bedürfnis der Menschen nach Schönheit im Städtebau. Aber vom Bedürfnis nach Wohngeld ist mit gar keinem Wort die Rede.
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Wenn Sie, Herr Kollege Mick, vorhin bemängelten, daß der Herr Bundesbauminister sich gegen den Herrn Bundesfinanzminister nicht genügend durchgesetzt habe, so muß ich sagen: Sie können sich nicht einmal bei Ihren Programmschreibern durchsetzen, und das ist doch eine traurige Angelegenheit.
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- Ich bin der sicheren Auffassung, daß keiner der Damen und Herren aus dem Fachausschuß daran mitgewirkt hat, sonst könnte das nicht so aussehen.
Überhaupt ist dieses Programm mehr eine Sammlung von hehren Grundsätzen als eine Antwort auf Fragen, die die Bürger bewegen, geschweige denn eine Antwort auf die Frage, was Sie eigentlich konkret tun wollen.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion ist stolz darauf, daß das Wohngeldgesetz unter Bundeskanzler Brandt und Bundeswohnungsminister Lauritzen zu einem Gesetz fortentwickelt wurde - jetzt zitiere ich wieder wörtlich-, „das das angemessene und familiengerechte Wohnen wirtschaftlich sichert". Seit dieser Zeit erst ist es zu einer starken

Säule der Wohnungspolitik geworden, und zwar neben dem öffentlich geförderten Wohnungsbau, neben dem Bausparen und neben der Modernisierung. Das Wohngeld ist im wahrsten Sinne des Wortes populär geworden. 10 °/o der Mieter- und 1 °/o der Eigentümerhaushalte nehmen es selbstverständlich in Anspruch. Von 1969 bis 1975 ist die Zahl der Empfänger von 850 000 Haushalten auf nahezu das Doppelte, nämlich auf 1 600 000 gewachsen. Die Aufwendungen stiegen im gleichen Zeitraum von 537 Millionen DM auf 1,65 Milliarden DM, von denen jeweils die Hälfte von Bund und Ländern getragen wurde. Nun sagen Zahlen allein freilich nicht genug über die Qualität eines Gesetzes aus.
Lassen Sie mich deshalb einen sehr kompetenten Mann - ich vermute, Sie werden ihn nachher in anderem Zusammenhang auch noch zitieren -, nämlich den Präsidenten des Deutschen Mieterbundes, Herrn Dr. Nevermann, zitieren. Er hat kürzlich festgestellt, daß das Wohngeldgesetz die gezielteste soziale Maßnahme im ganzen Bundeshaushalt darstellt, da keine andere in vergleichbarer Weise die niedrigsten Einkommen mit den höchsten Belastungen fördert. Ich möchte hinzufügen: Es hilft den Menschen genau im zentralen Punkt ihres Daseins, in der Wohnung.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion ist sich gemeinsam mit der Bundesregierung der Verpflichtungen bewußt, die sich aus der Entwicklung der Mieten und Einkommen für die Anpassung des Wohngeldes ergeben. Deshalb haben wir ja auch in dieser Legislaturperiode zum 1. Januar 1974 eine Anpassung vorgenommen, also in einer Zeit, in der wir gleichzeitig auf vielen Gebieten harte und manchmal schmerzhafte Stabilitätsmaßnahmen durchhalten mußten. Diese Anpassung - das geht aus dem Wohngeldbericht deutlich hervor - ist insbesondere unseren alten Mitbürgern zugute gekommen. Außerdem sind die großen Familien bevorzugt.
Ich möchte aber hier auch nicht versäumen, auf eine Entwicklung hinzuweisen, die zwar für eine begrenzte Zeit so hingenommen werden kann, die aber bei der nächsten Novellierung in andere Bahnen gelenkt werden muß. Schon 1974 waren rund 80 °/o der Wohngeldempfänger Nicht-Erwerbstätige. Nur 20 °/o waren Arbeiter, Angestellte, Beamte und Selbständige. In der Zwischenzeit dürfte sich der Anteil der Erwerbstätigen noch weiter verringert haben. Die nächste Wohngeldnovelle muß daher vor allem eine breitere Öffnung zu den Erwerbstätigen hin schaffen, denn gerade in Arbeitnehmerfamilien, deren Einkommen knapp über der Berechtigungsgrenze liegt, ist die Wohnkostenbelastung oft sehr hoch, und zwar nicht nur im freifinanzierten Wohnungsbau, sondern auch im neueren Sozialwohnungsbau.
Nun wird zur Zeit von den teueren Sozialwohnungen viel gesprochen, von den anderen nur wenig. Lassen Sie mich deshalb feststellen, daß von den rund 4 Millionen Mieterhaushalten in Sozialwohnungen die allermeisten nicht nur gut und sicher, sondern auch preiswert wohnen. Die freifinanzierten Wohnungen liegen im Preisniveau - auch das geht aus dem Bericht hervor - deutlich über den Sozialwohnungen. Wenn an einigen Orten einmal freifinanzierte Wohnungen billiger sind, so halte ich das nicht für ein Unglück, sondern es beweist, daß ausreichendes Wohnungsangebot vorhanden ist.
Von den Faktoren, die im neueren sozialen Wohnungsbau zu hohen Mieten geführt haben, möchte ich aus Zeitgründen hier nur auf die öffentliche Förderung eingehen. Jedes Bundesland hat sein eigenes Finanzierungssystem. Aber allen gemeinsam ist, daß sie in der Zeit starken wirtschaftlichen Wachstums geglaubt haben, den Anteil der öffentlichen Förderung je Wohnung gering halten zu können, in der Annahme, daß die steigenden Einkommen auch die steigenden Mieten auffangen werden. Im Grundsatz ist dagegen auch nichts einzuwenden. Aber die Überspitzung des Prinzips hat teilweise zu erschreckenden Mietsprüngen geführt. Überhöhte Mieten lassen sich aber nicht durch Ausweitung des Wohngeldes ausgleichen, denn das Wohngeld kann sich immer nur nach Mietniveaus ausrichten, die für breite Schichten der Bevölkerung geeignet sind. Hier muß die Korrektur bei den Mieten beginnen.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion
möchte deshalb Herrn Minister Ravens dafür danken, daß er sich unentwegt und zäh darum bemüht hat, daß die Länder den subventionsbedingten Mietanstieg bremsen.
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Einige Länder haben damit inzwischen begonnen. Für die neu in Angriff genommenen Wohnungen sind von vornherein schwächere Mietsteigerungen vorgesehen. Dazu hat der Bund beigetragen. Bei einer leichten Erhöhung seiner insgesamt zur Verfügung gestellten Mittel hat er seinen Anteil je Wohnung verdoppelt. Ich möchte hier aber auch sagen, daß ich es sehr bedauerlich finde, daß einige Länder daraufhin ihre eigenen Mittel sehr gekürzt haben und daß die Neubautätigkeit deshalb hinter dem Bedarf an Sozialwohnungen zurückbleiben wird.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hätte gern gleichzeitig mit diesen Bemühungen der Bundesregierung das Wohngeldgesetz erneut novelliert. Daß das nicht möglich war, ist eine zugegebenermaßen harte Folge der Sparmaßnahmen, die wir treffen mußten. Alle Fraktionen des Bundestages haben sie mitgetragen. Im Bericht des Ausschusses zum Wohngeldbericht ist ausdrücklich vermerkt: „Die einzelnen Fraktionen des Deutschen Bundestages haben durch Fraktionsbeschlüsse festgelegt, in dieser Legislaturperiode keine ausgabewirksamen Gesetze mehr einzubringen." Sie konnten ebensowenig wie wir die Augen davor schließen, daß der Bundeshaushalt Mindereinnahmen als Folge der Steuerreform und der Rezession hatte, daß zusätzliche Ausgaben für die Bundesanstalt für Arbeit geleistet werden mußten und daß wir schließlich 35 Milliarden DM eingesetzt haben, um die Arbeitslosigkeit zu verringern und der Wirtschaft neuen Auftrieb zu geben. Dies ist gelungen; es geht aufwärts, und die Bürger bei uns im Lande verstehen
auch, daß das Vorrang vor allem andern haben mußte.
Was wir aber tun können, ist dies: Vorsorge zu treffen, daß das Wohngeldgesetz so schnell wie möglich vom neuen Bundestag novelliert werden kann. Deshalb haben die SPD- und FDP-Mitglieder im Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau im März dieses Jahres die Bundesregierung aufgefordert, die Novelle bis zum Ende dieser Legislaturperiode so vorzubereiten, daß die nächste Bundesregierung sie unverzüglich einbringen kann. Die Opposition hat im Ausschuß mit der Begründung dagegengestimmt, daß die Bundesregierung auch ohne ausdrücklichen Auftrag verpflichtet sei, von sich aus die erforderlichen Vorarbeiten aufzunehmen. Dies ist unbestritten. Aber, meine sehr verehrten Herren Kollegen von der Opposition, wenn Sie hier über nichts mehr reden wollten, wozu die Bundesregierung ohnehin verpflichtet ist, wären Sie die meiste Zeit zum Stummsein verurteilt, und wir müßten uns hier manchen rhetorischen Genuß entgehen lassen, was ich bedauern würde.
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Ihre Kollegen im Haushaltsausschuß haben begriffen, worum es ging. Sie haben auch deshalb zugestimmt, weil der Finanzminister den Finanzrahmen, innerhalb dessen sich das Gesetz bewegt, jetzt schon für die Vorbereitung des Gesetzes zur Verfügung stellen muß. Der Haushaltsausschuß des Bundestages und der Bundesfinanzminister haben ihre mittelfristigen Dispositionen darauf eingestellt, der Herr Bundeswohnungsbauminister arbeitet am Gesetzentwurf; die Bürger und auch Sie, sehr verehrter Herr Kollege Mick - schade, er ist gerade nicht da, er hat aber das Problem vorhin angesprochen -, können zu Beginn der nächsten Legislaturperiode mit einem verbesserten Wohngeld rechnen. Die Einkommensgrenzen und die Miethöchstbeträge werden erhöht. Dort, wo heute noch nach der Gewährung von Wohngeld der Eigenanteil zu hoch ist, wird besonders geholfen, und die Erwerbstätigen werden sich bei der Einkommensberechnung besserstehen als bisher.
Im Gegensatz zu Ihnen haben wir die Novellierung des Wohngeldgesetzes aber auch in unser Regierungsprogramm geschrieben. Das gilt, und wir wissen uns darin voll mit den Freien Demokraten einig.
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- Ich bitte Sie sehr herzlich, unsere Wahl- und Regierungsprogramme nachzulesen.
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Bisher hat die sozialliberale Koalition noch in jeder Legislaturperiode auf dem Gebiet des Wohnungs-und Städtebaus mehr gehalten, als sie vorher angekündigt hatte.
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Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion erklärt ihre Zustimmung zu der Entschließung, die der Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau dem Deutschen Bundestag vorlegt und die sich
durch entsprechende Taten auf dem Wege der Erfüllung befindet.
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