Faltlhauser (NA), 1985-03-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Urbaniak hat gesagt: „Wir von der SPD sind Profioptimisten." Optimisten, Herr Urbaniak, schauen in die Zukunft, haben Mut zu Neuem, sind aufnahmebereit für Vorschläge, haben Phantasie, um ein Problem zu lösen.
Ich habe in dieser Debatte nichts von diesem Mut zu Neuem von Ihnen gehört, keine Phantasie gespürt, welche Dinge man machen kann. Sie schauen nur immer - gar nicht wie Optimisten - 'zurück, streng nach den alten SPD-Vorschlägen: Schulden herauf, Arbeitszeit pauschal herunter und Beamte herein. Aber die Vorschläge, die gemacht werden, hat die Bundesregierung zumindest zu einem wesentlichen Teil schon realisiert. Ich denke z. B. an die Rückkehrhilfe mit immerhin 140 000 Arbeitsplätzen
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und an den Vorruhestand mit 80 000 Arbeitsplätzen, an die vermehrten AB-Maßnahmen oder an das, was die Berliner da so machen. In anderen Großstädten wird das ja auch schon gemacht. Da ist Phantasie; da ist eine Innovationskraft, die Politik gestaltet. Von Ihnen habe ich nichts davon gehört.
Das Beschäftigungsförderungsgesetz ist doch auch ein phantasievoller Versuch. Sie lehnen so etwas glatt ab und verweisen auf Ihre bewiesenermaßen nicht greifenden Mittel. Wir müssen mit vielen Einzelmaßnahmen die Zugangsbrücken zum Arbeitsmarkt schaffen. Wir beginnen zumindest, sie zu schaffen. Wir können beweisen: es funktioniert auch!
Herr Urbaniak, die „Profioptimisten" waren Sie in den vergangenen Jahren. Da haben Sie immer den „Optimismus" im Sinne der SPD verbreitet, daß wir, die Union und die FDP, schon im Jahre 1983 bereits mehr als 3 Millionen Arbeitslose haben würden. Diese Zahlen sind eben durch diese erfolgreiche Wirtschaftspolitik und durch die aktive Arbeitsmarktpolitik dieser Bundesregierung nicht eingetreten.
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Da müssen nun Reservezahlen zur Stützung dieses seltsamen Oppositionsoptimismus herhalten, Zahlen mit einer sogenannten stillen Reserve am Arbeitsmarkt. Die stille Reserve von 1,6 Millionen habe ich da von Ihnen gehört und gelesen. Daß da viele drin sind, die keinen Leistungsanspruch haben, weil sie nie eine versicherungsrelevante Leistung erbracht haben, etwa weil sie von der Hochschule kommen, muß man doch sehen. Die Sozialversicherung kann doch diejenigen nicht schützen, die noch keine Leistungen in diese Sozialversicherung eingebracht haben.
Herr Hoss hat das hier auch gebracht. Herr Hoss, in dieser stillen Reserve, die Sie jetzt immer, gewissermaßen Ihre Zahlen abstützend, anführen,
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sind ja Leute - Hausfrauen, Gymnasiasten, Rentner und Pensionäre, Studenten -, die in einer Hochkonjunktur vielleicht bereit wären, zusätzlich aber als Zweit- oder Drittverdiener etwas zu verdienen.
Frau Fuchs, die jetzt leider nicht mehr hier sitzt, hat 1981 schon einmal gesagt: „Es ist davon auszugehen, daß jene Nichterwerbstätigen, die an einer Arbeitsaufnahme ernsthaft interessiert sind, sich beim Arbeitsamt melden. Ich wiederhole, daß ich nicht der Auffassung bin, daß die stille Reserve für uns für die Arbeitsmarktpolitik von Bedeutung ist. Bitte belassen wir es doch dabei und wischen wir diese Reserveargumentation hier in diesem Raume einmal fort."
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Herr Buschfort, zu Ihnen muß ich sagen: Wenn Sie das schwere Los der Arbeitslosigkeit beklagen, darf man bei der Klage nicht stehenbleiben. Politik hat die Verantwortung, zu handeln. Diese Bundesregierung hat z. B. für die älteren Arbeitslosen eben die Leistungsdauer für Arbeitslosengeld von einem Jahr auf 18 Monate verlängert. Sie haben das nicht gemacht. Im Gegenteil, Sie haben 1981 durch Ihr Arbeitsförderungs-Konsolidierungsgesetz die Anwartschaftszeit von sechs Monaten auf ein Jahr heraufgesetzt. Sie haben das Los der Arbeitslosigkeit erschwert, Sie haben nichts getan, Sie haben Leistungen verschlechtert.
Ich will auch noch eines sagen: Herr Urbaniak, die Zahl, die Sie hier genannt haben, daß 35 % der Sozialhilfeempfänger bereits Arbeitslose sind, ist mit Sicherheit falsch. Die tatsächliche Zahl ist 7 %.
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Zum Schluß: Ich habe von der SPD keine Vorschläge zur Lösung dieses gemeinsamen schwierigen Problems gehört.
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Ich glaube, daß es gut wäre, wenn auch solche Aktuellen Stunden nicht ein Ort der Polemik, sondern ein Markt der Ideen und der Meinungen wären.
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Da ist auch die Opposition besonders aufgefordert, Ideen und neue Vorschläge einzubringen. Wir sind gern bereit, gute Vorschläge aufzugreifen und zu realisieren.
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