luda (NA), 1971-12-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die europäische Integration erhielt vor zwei Jahren mit der Konferenz der Regierungschefs der Europäischen Gemeinschaft in Den Haag einen neuen Impuls. Bei den unterschiedlichen nationalen Wirtschaftsstrukturen und -konzeptionen ist die Realisierung der in Den Haag vereinbarten Wirtschafts- und Währungsunion natürlich recht schwierig. Der Beschluß des Ministerrats der Gemeinschaft vom 22. März eröffnete jedoch die Aussicht, stufenweise etwa im Sinne des Werner-Plans die Wirtschafts- und Währungspolitik der Partnerstaaten zu koordinieren. Ab 15. Juni sollten gemäß diesem Beschluß die Bandbreiten eingeengt werden. Die Realisierung dieser Vereinbarungen, welche die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stets nachdrücklich unterstützt hat, wurde schon kurze Zeit später durch eine Politik nationaler Alleingänge abrupt unterbrochen.
Die seit langem schwelende internationale Währungskrise spitzte sich im April und Mai dieses Jahres zu. Die Bundesrepublik machte auf der Hamburger Tagung der Finanzminister der Gemeinschaft Anfang Mai den Vorschlag, Bandbreiten aller Gemeinschaftswährungen gegenüber den Währungen der Drittländer zu verbreitern. Als die Partnerstaaten dieses Ansinnen ablehnten, gab die Bundesrepublik Deutschland am 9. Mai als erstes Land den Wechselkurs frei. Damit wurde eine Entwicklung eingeleitet, die dadurch gekennzeichnet ist, daß jedes der Mitgliedsländer auf seine Weise einen Ausweg aus der Krise sucht. Die währungspolitische Integration ist dadurch nicht nur zum Stillstand gekommen, sondern es greifen mehr und mehr Desintegrationserscheinungen um sich. Die jüngsten französischen Maßnahmen sind möglicherweise nur das vorläufig letzte Glied in dieser Kette.
Die Bundesregierung streitet seit langem mit unseren europäischen Partnern, vor allem mit Frankreich, über geeignete Methoden zur Abwehr unerwünschter Liquiditätszuflüsse. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat schon immer die Notwendigkeit bejaht, für außergewöhnliche Situationen administrative Abwehrmaßnahmen vorzubereiten. Inzwischen hat es sich allgemein herumgesprochen, daß frei schwankende Wechselkurse in einer Welt, wie sie nun einmal ist, keine Dauerlösung sein können und daß die Wechselkursfreigabe weitere Liquiditätszuflüsse nur um den Preis eines stark überhöhten Aufwertungseffektes abwehren konnte.
Nunmehr hat auch die Bundesregierung sich zu einem derartigen administrativen Instrument durchgerungen, aber leider sehr, sehr spät. Erst im Juli 1971 wurde ein Grundsatzbeschluß gefaßt. Dann dauerte es noch drei weitere Monate, ehe der vorliegende Gesetzentwurf beim Bundestag eingebracht wurde. Durch schnelleres Handeln hätte die Bundesregierung gegenüber den europäischen Partnern rechtzeitig ein Zeichen guten Willens setzen und so ein gemeinsames Vorgehen der Europäischen Gemeinschaft in der Währungskrise ermöglichen können.
Ausgangspunkt der Bardepotdiskussion waren bekanntlich die Zuflüsse, welche die Bundesrepublik 1970 und in den ersten Monaten 1971 zu verzeichnen hatte, deren tiefere Ursachen hier nicht

erneut behandelt werden sollen, die aber bei einer sachgerechteren und im EWG-Raum abgestimmten Politik sicherlich weniger dramatisch verlaufen wäre. Die hereingeströmten Auslandsgelder haben die binnenwirtschaftliche Geld- und Kreditpolitik zweifellos beeinträchtigt. Die Bundesbank konnte zwar versuchen, die Liquidität der Kreditwirtschaft über die Mindestreserven zu kontrollieren, hatte aber keinen Einfluß auf die ausländischen Kreditquellen der Unternehmen. Das Problem lag also vorwiegend in einem Bereich, der von der Bundesbankpolitik nicht kontrolliert werden kann: in zeitweise und teilweise erheblichen Zinsdifferenzen zwischen In- und Ausland und schließlich in starken, vor allem aus dem Eurodollarmarkt stammenden kurzfristigen Liquiditätsbewegungen.
Die Bundesregierung hat für die administrative Abwehr dieser übermäßigen Geldzuflüsse aus dem Ausland eine marktwirtschaftliche Lösung versprochen. Das Bardepot soll nur Zinsdifferenzen ausgleichen, Auslandskredite aber nicht verbieten oder aufwendigen Genehmigungsverfahren unterwerfen. Die Bardepotregelung mag im Prinzip marktkonformer sein als andere denkbare administrative Maßnahmen. Aber man muß sich darüber im klaren sein, daß auch das Bardepot einen einschneidenden Eingriff in den internationalen Geld- und Kapitalverkehr darstellt.
Es wirkt zwar nicht wie ein Kontingent im Sinne mengenmäßiger Beschränkungen, aber doch immerhin wie eine Art Schutzzoll, der Auslandskredite verteuert. Deshalb: die Errichtung von Zollgrenzen in diesem Sinne für die internationalen Kreditbeziehungen läßt sich nur in wirklichen Ausnahmesituationen rechtfertigen. Das Bardepot darf deshalb kein Dauerinstrument sein. Es sollte nur angewendet werden, wenn und solange eine wesentliche Gefährdung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts gegeben ist.
Im übrigen hängt die Beantwortung der Frage, ob das Bardepot tatsächlich eine marktwirtschaftliche Lösung darstellt, vom Inhalt der Rechtsverordnung ab, welche die Bundesregierung angekündigt, deren endgültigen Inhalt sie jedoch bei den Beratungen im Wirtschaftsausschuß nicht preisgegeben hat. Der dem Bundestag zur Verabschiedung vorliegende Gesetzentwurf beinhaltet lediglich eine Ermächtigung der Bundesregierung zum Erlaß von Rechtsverordnungen. Für den Inhalt dieser künftigen Rechtsverordnungen ist daher zunächst allein die Bundesregierung verantwortlich.
Ich betone dies vor allem aus zwei Gründen. Erstens standen die Beratungen des Wirtschaftsausschusses, nachdem die Bundesregierung in der bereits geschilderten Weise gegenüber den Partnerstaaten in Verzug geraten war, unter einem schwer erträglichen Zeitdruck. Die schwierigen Sachfragen hätten an sich ausführlicherer Erörterung bedurft. Zweitens hat die Bundesregierung mehrere wichtige Fragen, die sich in den Ausschußberatungen ergaben, nicht überzeugend beantworten können.
Vor allem sind die rechtlichen Voraussetzungen und die sachliche Notwendigkeit einer eventuellen
Rückwirkung der von der Bundesregierung angekündigten Rechtsverordnung nicht schlüssig dargetan worden. Wir fordern die Bundesregierung auf, diesen Komplex nochmals sorgfältig zu überprüfen, um vor allem eventuelle verfassungsrechtliche Komplikationen, die niemand wünschen kann, zu vermeiden.
Enttäuschend war auch, daß ,die Bundesregierung nicht in der Lage war, die Konditionen der von ihr angekündigten Wechselkursversicherung anzugeben, obwohl selbst die Initiatoren dieser Gesetzesvorlage, nämlich die Koalitionsfraktionen, in der Begründung des Entwurfs den Zusammenhang zwischen der Frage der Wechselkursversicherung und der Frage der Kurssicherungskredite herausgestellt haben. Es ist unbedingt erforderlich, daß die Bundesregierung nun beschleunigt eine funktionsfähige und kostenmäßig tragbare Wechselkursversicherung konzipiert und in Kraft setzt.
Zu der sehr speziellen Frage eventueller Ausnahmetatbestände kann ich bei der Kürze der mir zur Verfügung stehenden Zeit nur folgendes bemerken. Bereits der Gesetzentwurf sieht vor, daß Kredite im Zusammenhang mit dem Waren- und Dienstleistungsverkehr von der Depotpflicht befreit werden. In der Rechtsverordnung, insbesondere bei der Definition der handelsüblichen Zahlungsziele, müssen die im Außenhandel üblichen Zahlungs- und Finanzierungsmethoden hinreichend berücksichtigt werden. Die Bundesregierung hatte in ihrem Grundsatzbeschluß vom 21. Juli die Kreditwirtschaft nicht mit einbezogen. Das war durchaus verständlich, weil durch die Bardepotregelung nur kurzfristige Kapitalbewegungen erfaßt werden sollen, die Kreditinstitute insoweit aber schon seit 1968 mit einer hundertprozentigen Mindestreserve belegt werden.
Die nunmehr beabsichtigte Einbeziehung auch der langfristigen Kapitaltransaktionen geht am Ziel des Gesetzentwurfs vorbei und stört langfristige Investitionsvorhaben. Das Argument eventueller Umgehungsmöglichkeiten ist angesichts der bisherigen Erfahrungen mit der genannten Mindestreserveregelung nicht überzeugend.
Ich betone nochmals, daß die Bundesregierung mit der Ermächtigung zugleich die Verantwortung für eine sowohl wirksame als auch praktikable außenwirtschaftliche Absicherung übernimmt. Der Bundesregierung so weitgehende Kompetenzen zuzubilligen, war der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nur möglich, weil dem Bundestag gemäß § 27 AWG ein Kassationsrecht zusteht. Von diesem Recht muß gegebenenfalls Gebrauch gemacht werden. Einen entsprechenden Antrag behalten wir uns vor.
Dem Gesetzentwurf stimmt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion trotz der angedeuteten sachlichen Bedenken zu, damit der Rückschlag, den die europäische Integration erlitten hat, wettgemacht und endlich der Beitrag geleistet wird, der zur Fortsetzung des Weges zur Wirtschafts- und Währungsunion mit Recht von der Bundesrepublik Deutschland verlangt wird.
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