Gilges (NA), 1986-01-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Süssmuth, die Alternative werde ich Ihnen am Schluß meiner Ausführungen darstellen. Wir haben schon im Herbst 1982 eine Alternative in einem eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, den Sie abgelehnt haben.
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Die sozialdemokratische Partei und die Bundestagsfraktion lehnen den Gesetzentwurf, der hier vorgelegt wird und unter Tagesordnungspunkt 1 a beraten werden soll, mit aller Entschiedenheit ab. Wir werden diesen Gesetzentwurf in den Ausschüs14194 
sen kritisch prüfen. Wir werden alle parlamentarischen Möglichkeiten wahrnehmen, die uns gegeben sind, um die Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs zu verhindern, diese Verlängerung bis zum 31. Dezember 1990 nicht stattfinden zu lassen.
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Unsere Begründung, die wir 1982 gegen den damaligen Gesetzentwurf vorgetragen haben, der heute noch Gültigkeit hat, bleibt in den Grundzügen unverändert bestehen. Wir haben keine Veranlassung, unsere damalige Kritik, die hier im Plenum u. a. auch von mir vorgetragen worden ist, im nachhinein zu korrigieren.
Ich möchte noch einmal betonen, daß das Gesetz weder einem sozialistischen, sozialdemokratischen, christlichen noch einem humanistischen Menschenbild entspricht. Dieses Gesetz, dessen Gültigkeit nun verlängert werden soll, widerspricht allen Grundsätzen einer Moral und Ethik, die von uns vertreten wird, weil dieses Gesetz nicht von der positiven Annahme im Art. 4 Abs.3 des Grundgesetzes ausgeht: „Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz" -, sondern genau das Negative herausholt. Es wird nämlich versucht, denjenigen, der dieses Grundrecht wahrnehmen will, an der Ausübung dieses Grundrechts zu hindern bzw. ihn davon abzuschrecken.
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Dies widerspricht christlichem, sozialdemokratischem und humanistischem Menschenbild, und deswegen können wir solcher Tendenz und solcher Entwicklung in der Gesetzgebung in keiner Weise zustimmen,
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weil Sie, Frau Süssmuth, damit zwar nicht der Verfassung widersprechen, aber am Rande der Verfassung sind.
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Die Bundesregierung behauptet, daß sich die Reform von 1982 bewährt habe, und sie stützt diese Behauptung auf zwei wesentliche Tatsachen. Die eine ist, daß die Zahl der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung rückläufig sei, wie in der Vergangenheit behauptet wurde. Das stimmt schlicht und einfach nicht: Wie ich festgestellt habe, haben Sie, Frau Süssmuth, das heute korrigiert. 1985 sind - die Zahlen sind auch Ihnen bekannt - von 63 711 Personen Anträge auf Inanspruchnahme des Art. 4 Abs. 3 des Grundgesetzes eingereicht worden. Das sind die konkreten Zahlen, Frau Süssmuth,
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d. h. es hat sich überhaupt nichts verändert. Es gab ein ganz tiefes Absinken im Jahr 1978, es gab 1983 eine Steigerung und 1984 wieder ein Absinken. Aber die Durchschnittsquote bleibt in der Tendenz, Frau Süssmuth, generell gleich.
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Diese Quote schwankt lediglich, und diese Schwankungen sind entstanden, weil der Gesetzgeber Unsicherheiten geschaffen hat.
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Ich will dazu noch sagen, daß ich hohen Respekt vor all den Jugendlichen habe, die sich von der Verlängerung auf 20 Monate nicht haben abschrecken lassen.
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Lassen Sie mich aus meiner eigenen Erfahrung sagen: Als ich 1963 den Kriegsdienst verweigert habe, hätte mich auch die Aussicht, ins Gefängnis zu kommen, nicht abschrecken können, Frau Süssmuth.
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- Wir kommen ja noch einmal auf die Verlängerung zu sprechen. Es ist Abschreckung, Herr Kollege. - Alle Versuche, die Abschreckung durch eine Verlängerung des Zivildienstes von 20 Monaten auf 24 Monate zu erhöhen, wird keinen potentiellen Kriegsdienstverweigerer, der das Recht aus dem Grundgesetz wahrnehmen will, abschrecken. Gott sei Dank wird keiner abgeschreckt. Ihr Wunsch wird nicht in Erfüllung gehen. Dieses Steuerungsinstrument ist nicht funktionsfähig.
Ich habe aber auch vor jedem Respekt, der sich von Ihnen hat beeindrucken lassen. Das kann es geben. Wir können es nicht feststellen, wir unterstellen es aber.
Darüber hinaus begründen Sie diese Reform mit dem Wegfall des Prüfungsverfahrens. Dazu ist festzustellen, daß das schlicht und einfach nicht stimmt. Nach wie vor werden 15 bis 20 % geprüft.
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- Entschuldigen Sie, Herr Sauer, es ist doch nun egal, ob es Gediente oder Ungediente sind, ob es nun Reservisten oder keine Reservisten sind. Es finden für 15 % bis 20 % der Antragsteller mündliche Prüfungsverfahren statt. Das ist eine Tatsache, an der Sie überhaupt nicht vorbeigehen können.