Ren Röspel (NA), 2012-02-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Es gibt hier vielleicht noch einige, die sich daran
erinnern, wie wir vor gut sechs Jahren in der Großen Koalition durchaus heftig gestritten haben, als es darum
ging, das erste Sicherheitsforschungsprogramm auf den
Weg zu bringen. Wir, die SPD, haben Kritik geübt und
sie auch aufrechterhalten, weil für uns das erste Sicherheitsforschungsprogramm zu technikzentriert bzw. technikorientiert war, weil ihm ein zu enger Sicherheitsbegriff zugrunde lag, weil dieses Programm zu sehr auf
Terrorismusbekämpfung abgehoben hat und weil die
Kernfrage - Was bedroht die Gesellschaft? - eigentlich
nicht berührt worden ist.

({0})

- Danke.

Ich will ausdrücklich betonen, dass wir schon feststellen, dass in dem zweiten Sicherheitsforschungsprogramm, auch wenn viele der Projekte noch nicht abgeschlossen sind - wir hätten uns gewünscht, dass man
wirklich einmal Erfahrungen sammelt, um zu sehen,
welche Neuerungen angestrebt werden -, einige unserer
Kritikpunkte von damals aufgenommen wurden und
dass versucht wurde, den Sicherheitsbegriff zu verbreitern und einen gesellschaftlichen Schwerpunkt zu setzen. Wir finden das Wort „Terrorismus“ nicht mehr so
häufig, wie es noch im ersten Sicherheitsforschungsprogramm der Fall war, und sind darüber recht froh.

Aber es bleibt eine Reihe von Kritikpunkten. Einer
dieser Punkte ist, dass der Sicherheitsbegriff, über den
wir reden, immer noch unklar und schwammig ist.

({1})

Sicherheit ist nicht Sicherheit. Es wird einfacher, wenn
man in das Angelsächsische eintaucht. Die englischsprachigen Länder unterscheiden zwischen „safety“ einerseits und „security“ andererseits. Wir übersetzen beides
mit „Sicherheit“.

Wenn man zum Beispiel ein Auto konstruiert, mit
dem man sich sicher durch den Verkehr bewegt, dann
würde das unter dem Gesichtspunkt „safety“ so aussehen, dass man eine sichere Fahrgastzelle konstruiert,
dass man gute Bremsen, einen Airbag und ein ABS einbaut, sodass also feststeht: Mit diesem Auto fährt man
sicher durch den Straßenverkehr. Das steckt hinter
„safety“.

Wenn man ein Auto unter dem Gesichtspunkt „security“ baut, dann wird man schussfeste Scheiben einbauen, schussfeste Reifen nutzen und das Auto panzern.
Mit diesem Auto fährt man ebenfalls „sicher“ durch den
Straßenverkehr, zum Beispiel in Afghanistan. Aber dahinter steht ein anderer Sicherheitsbegriff. Im Englischen wird das deutlicher als bei uns unterschieden.

Es ist wichtig, zu unterscheiden, welche Art von Sicherheit man wirklich haben will. Einer der Schwachpunkte des Sicherheitsforschungsprogrammes ist, dass
man in den einzelnen Bereichen nicht erkennen kann:
Um welche Form von Sicherheitsforschung geht es tatsächlich? Geht es wieder um eine technologische Frage?


Handelt es sich um den Versuch, mit technischen Mitteln
auf Sicherheitsprobleme zu reagieren oder nicht?

Ein weiterer Punkt, den wir in diesem Programm
wirklich vermissen, ist, dass nach wie vor nicht darüber
gesprochen wird und auch nicht erforscht werden soll,
welche Bedrohungsszenarien vorliegen, was die Gesellschaft wirklich bedroht. Ich habe letzte Woche eine
schriftliche Frage an die Bundesregierung gerichtet, sozusagen als Vorbereitung auf diese Debatte. Ich wollte
damit die Möglichkeit schaffen, dass die Bundesregierung das Ganze doch noch klärt. Meine Frage war:

Welche wissenschaftlich fundierten Bedrohungsszenarien liegen dem neuen … Sicherheitsforschungsprogramm zugrunde?

Die Antwort ist: Ja, es - Zitat … liegen Bedrohungsszenarien zugrunde, die unter
anderem den Schutz der Bevölkerung und der kritischen Infrastrukturen vor Bedrohungen durch Terrorismus, Sabotage, organisierte Kriminalität, Piraterie, aber auch vor den Folgen von Naturkatastrophen und Großunfällen betreffen.

All das ist mit Experten aus Forschung und Industrie
sowie mit privaten und staatlichen Endnutzern diskutiert
worden.

Das allerdings ist nicht gemeint bei der Überlegung,
welche Bedrohungen und Gefahren diese Gesellschaft
wirklich betreffen könnten. Es ist völlig klar: Wenn Sie
mit dem THW und den freiwilligen Feuerwehren - die
wir alle schätzen - eine Großschadensereignisanalyse
machen und fragen, was sie im Katastrophenfall an Bedürfnissen und Anforderungen an die Politik haben,
dann werden sie zum Beispiel sagen: Wir brauchen eine
gute Beleuchtungseinheit. Wir brauchen diese und jene
technische Einrichtung. - Aber genau darum geht es
nicht.

({2})

- Bitte schön, gerne. ({3})

Das ist nur Großschadensereignisdiskussion.

Was wir wissen wollen und müssen, ist: Worin bestehen die Bedrohungen für diese Gesellschaft? Ich will ein
paar Beispiele nennen, um das etwas deutlicher zu machen. Vor zehn Jahren gab es in den Medien Diskussionen darüber, dass der Milzbranderreger, Anthrax, verschickt worden ist. Das wurde als große Bedrohung für
die Gesellschaft dargestellt. Wenn man sich damit etwas
näher befasst hat, hat man gesehen: Das kann überhaupt
keine terroristische Bedrohung werden, weil die Mittel
der Verteilung für Terroristen nicht gegeben sind, dass
also keine Bedrohung für die Gesellschaft besteht. Aber
wir und die Öffentlichkeit haben so reagiert, als wäre es
eine Bedrohung.

Umgekehrt geht es auch. Einige Kollegen erinnern
sich vielleicht daran, dass uns vor zwei oder drei Jahren
ein Forscher bei einem Forschungsfrühstück sagte: Jedes
Jahr sterben in Deutschland 10 000 Menschen, weil sie
nicht grippeschutzgeimpft sind. Diese Zahl ist wahrscheinlich zu hoch. Die Frage ist auch: Ist eine Bedrohung wie Grippetod durch Schutzimpfungen abwendbar? Dieser Punkt ist nicht in dem Bereich „Pandemie“
erfasst, weil es dabei um terroristische Akte geht. Die
Frage ist: Kann man diese Bedrohung für die Gesellschaft reduzieren, und, wenn ja, wie? Das wäre die
adäquate Antwort auf ein Bedrohungsszenario gewesen.

({4})

Ein letztes Beispiel: Vielleicht sind wir uns alle in der
Einschätzung einig, dass wir vor kurzer Zeit einen
Angriff auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung erlebt haben, nämlich als bekannt wurde, dass die
Neonazis der Zwickauer Terrorzelle in Deutschland zehn
Morde begangen haben. Dass wir einen zunehmenden
Rechtsextremismus beklagen müssen, ist aus meiner
Sicht auch eine Bedrohung für unsere Gesellschaft,

({5})

allerdings glücklicherweise mit einer kleinen Zahl von
Opfern. Die Frage ist also auch, ob Bedrohung auch von
quantitativen Aspekten abhängt, also davon, wie viele
Opfer es gibt, ob 3, 5 oder 1 000. All das wäre zu klären.

Es gibt übrigens schon entsprechende Maßnahmen
in diesem Bereich. Am Samstag war ich beim Neujahrsempfang der Evangelischen Schülerinnen- und
Schülerarbeit in Westfalen, die seit Jahren Antirassismusaktionen sowie interreligiösen und interkulturellen
Jugendaustausch durchführen. Ihr Ansatz ist es, der Bedrohung durch Rechtsextremismus präventiv zu begegnen, klagen aber zugleich seit Jahren über Geldmangel
und mangelnde Mittelausstattung. Hier für Abhilfe zu
sorgen, darin hat sich diese Bundesregierung leider
nicht hervorgetan.

Wir haben das Problem, dass diese Punkte nicht
geklärt sind. Das sind Schwachstellen im Sicherheitsforschungsprogramm.

Lassen Sie mich meine letzte Redeminute nutzen und
zum Ende noch zwei Punkte vortragen. In Ihrem Antrag
ist davon die Rede, dass Sie eine ausgewogene Balance
von Sicherheit und Freiheit hinbekommen wollen.

({6})

Abgesehen davon, dass der Begriff „ausgewogene
Balance“ Quatsch ist - entweder gibt es eine Balance
oder nicht -, sagen wir ausdrücklich: Uns ist es wichtig,
dass wir in einer freiheitlichen Gesellschaft leben. Das
steht an allererster Stelle.

({7})

Wo das nicht möglich ist und wo es Ansätze gibt, dass
man das durch Sicherheit auszugleichen versucht, muss
man das intensiv diskutieren. Es wird aber keine Balance
zwischen Sicherheit und Freiheit geben.

Zu den Schwerpunkten Ihres Sicherheitsforschungsprogramms gehört schließlich, dass Deutschland seine



wirtschaftlichen Chancen im Bereich der zivilen Sicherheitsforschung nutzt. Hier präsentieren Sie Ihr Ziel,
Deutschland zum führenden Anbieter von Sicherheitstechnologie in anderen Ländern zu machen. Das wirtschaftliche Ziel steht bei Ihnen also ganz vorne. Das
haben Sie gerade in Ihrer Rede noch einmal herausgestellt, Herr Staatssekretär. Das ist nicht unsere Vorstellung von Sicherheitsforschung. Wir wollen, dass die
Bevölkerung in dieser Gesellschaft sicher und frei lebt.
Dazu bräuchte man ein anderes Sicherheitsforschungsprogramm.

Vielen Dank.

({8})