Ulrike Mehl (NA), 2001-11-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Paziorek, um diese Uhrzeit kann
man es sich leisten, solch einen Quatsch zu reden.

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Diese Debatte wird ja nicht weltweit übertragen; hier ist
im Moment sozusagen der geheimste Ort in dieser Republik.

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Auf einen Punkt möchte ich gerne eingehen. Warum
Frau Merkel nicht mehr Ministerin ist, das wissen wir.
Das ist relativ klar. Sie haben Herrn Töpfer einen Glorienschein aufgesetzt und gesagt, wie großartig er gewesen
ist. Ich frage Sie: Warum ist er nicht Umweltminister geblieben?

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Er war plötzlich Bauminister und kurz darauf war er nicht
mehr Mitglied im Kabinett. So toll kann das Verständnis
untereinander nicht gewesen sein.

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Herr Töpfer, den ich sehr schätze, lobt im Übrigen die
Ökosteuer. Es mag zwar sein, dass er einzelne Punkte kritisiert. Aber er kritisiert vor allen Dingen an der
CDU/CSU, dass sie sich in Fragen der Ökosteuer so verhält, wie sie sich verhält.

Zum Thema Abfall möchte ich Ihnen sagen: Die Verpackungsverordnung und all die Regelungen, die daran
hängen, stammen von Herrn Töpfer. Mit diesen Altlasten
müssen wir uns jetzt herumschlagen.

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Ihre Aussagen sind etwas halbseiden. Deswegen brauchen
wir uns nicht näher damit zu beschäftigen.

Wir hatten von Zielen und Instrumenten geredet. Ich
glaube, dass wir uns in den fernen Zielen, die bezüglich

der Umwelt und der Nachhaltigkeit erreicht werden sollen, relativ schnell einig werden. Aber in welcher Geschwindigkeit und mit welchen Instrumenten man diese
Ziele erreicht, darüber gibt es sofort Streit; denn dann geht
es um das Handeln und nicht nur um fromme Sprüche.
Dass wir bisher gehandelt haben und auch zukünftig handeln werden, kann man im Haushaltsplan des Bundesumweltministers deutlich ablesen.

Ich will zu dieser späten Stunde mit einem etwas ungewöhnlichen Bild, das für diese nasse Jahreszeit geeignet ist, die Situation im übertragenen Sinne veranschaulichen: Man stelle sich einen Teller dampfende, nachhaltige
Gemüsesuppe vor.

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- Ja, das wäre jetzt was.

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Die drei Hauptzutaten sind Wirtschafts-Kartoffeln, Umwelt-Lauch und Sozial-Rübchen. Aus jeder der drei Zutaten kann man eine sehr schmackhafte Suppe kochen. Aber
zusammen sind sie besonders lecker und sättigen viel besser. Sie sind eben nachhaltig.

Vor dem Einkauf schauen wir natürlich in den Geldbeutel - damit bin ich beim Haushalt - und beschließen,
dass wir uns dieses Süppchen leisten wollen, leisten können und dass wir es uns leisten müssen, wenn wir nicht
zukünftige Generationen vor schier unlösbare Probleme
stellen wollen. Deswegen sind dies in ganz besonderem
Maße Zukunftsinvestitionen, die nicht nur Geld kosten
- das tun sie natürlich auch -, sondern eben sehr viel einbringen.

Dabei sind drei Dinge besonders zu beachten:

Erstens. Wir dürfen nicht nur unsere eigenen Süppchen
kochen, sondern müssen immer öfter über den Tellerrand
hinausschauen.

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Umweltschutz und Umbau zu nachhaltigkeitsgerechten
Strukturen müssen wir nicht nur in unserem Land ausbauen, sondern wir müssen europaweit und international
für diese Konzepte werben und bei der Umsetzung helfen.

Zweitens. Wir dürfen das Salz in der Suppe nicht vergessen. Das Salz in der Nachhaltigkeit ist das Engagement
in der Gesellschaft. Das sind die Verbände, die Vereine
und die engagierten Bürgerinnen und Bürger, deren Engagement es zu erhalten und auszubauen und deren Input
es vor allen Dingen ernst zu nehmen gilt.

Drittens. Ab und zu ist auch ein Haar in der Suppe. Das
bedeutet aber nicht, dass der Koch schlecht ist.

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Der vorliegende Haushalt zeigt, dass wir diese Prinzipien ernst nehmen. Wir blicken übrigens im Gegensatz
zur CDU/CSU über den Tellerrand hinaus, indem wir zum
einen die Mittel für die internationale Zusammenarbeit
auf dem Umweltgebiet, die Beiträge an internationale





Organisationen auf dem Umweltgebiet und die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Naturschutzes
um insgesamt über 1,5 Millionen Euro erhöhen.

Die CDU/CSU hat dagegen beantragt, die Mittel für
die internationale Zusammenarbeit um 500 000 Euro zu
kürzen;

({9})

die Mittel für die Verminderung der grenzüberschreitenden Umweltbelastung hätte sie gerne um den gleichen Betrag gekürzt.

({10})

Das lässt ja nun wirklich tief blicken. Wer dauernd von
den Chancen der Globalisierung redet, der muss auch
dafür sorgen, dass es Chancen sind.

({11})

Stattdessen haben Sie auf Kosten von wichtigen Zukunftsaufgaben Geld zugunsten eines atomaren Endlagers
in Gorleben zusammengekratzt, wie man feststellt, wenn
man sich Ihre Anträge einmal anschaut. Ich finde, das ist
alles andere als eine glaubwürdige Politik.

({12})

Wir statten zum anderen ein für uns in Deutschland besonders wichtiges Arbeitsfeld finanziell besser aus, nämlich das Beratungsprogramm für Umweltfragen für die
Staaten in Mittel- und Osteuropa. Wir erhöhen die Mittel
um 306 000 Euro auf nunmehr 1,8 Millionen Euro. Das
sind unter anderem Konsequenzen aus den Gesprächen,
die wir auch im Umweltausschuss geführt haben. Wir haben außerdem eine Anhörung dazu gemacht. Dabei ist
sehr deutlich geworden, dass die Umweltsituation in den
Beitrittsstaaten noch weit von unseren Standards entfernt
ist und dass dringender finanzieller wie auch Know-howBeratungsbedarf notwendig ist. Deswegen ist auch dies
eine wirkliche Zukunftsinvestition in Sachen Umweltschutz.

({13})

Auch in einer anderen Himmelsrichtung blicken wir
über unsere Grenzen hinaus. Wir schaffen mit der Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes Möglichkeiten,
Schutzgebiete in der Ausschließlichen Wirtschaftszone, also im Meer jenseits des deutschen Hoheitsgebietes, auszuweisen. Dazu ist eben schon einiges gesagt worden. Ich halte es für wirklich gelungen, dass wir diese
Regelung in das Naturschutzgesetz hineingeschrieben haben und uns auch über die Ziele einigen konnten, nämlich
auf der einen Seite regenerative Energien, Windenergie,
voranzubringen und auf der anderen Seite den Naturschutz im Meer zu sichern, auch wenn man es oben nicht
sieht. Dass alle Beteiligten das zu einem befriedigenden
Ergebnis gebracht haben, ist ein wirklicher Erfolg.

({14})

- Ich weiß, dass die späte Stunde eher zum Kabarett geeignet ist, aber wir müssen jetzt über dieses Thema sprechen.

Herr Borchert, Sie haben gesagt, es gehe nur um die
Verwaltung. Aber wie wollen Sie Schutzgebiete in der
AWZ denn ausweisen können? Wie wollen Sie wissenschaftliche Daten bekommen, wenn Sie dafür kein wissenschaftliches Personal haben? Es ist nur konsequent,
dass wir dafür Personal einstellen, damit die Ergebnisse
nicht Pi mal Daumen zustande kommen, sondern das
Ganze eine fundierte Grundlage hat.

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Zum Thema Vertragsnaturschutz. Da muss ich mich
ja nun wirklich wundern. Sie, Herr Borchert, haben damals den Vertragsnaturschutz in der Form in Frau Merkels
Gesetz gezwungen, wie er anschließend enthalten war.
Das Gesetz ist dann maßgeblich an diesem Punkt gescheitert.

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Sie haben immer gesagt, das sei für die Landwirtschaft ein
sehr wichtiger Faktor, deshalb müsse das so sein. Als es
jedoch um die Finanzierungsfrage ging, wollte der Bund
damit plötzlich überhaupt nichts zu tun haben. Das sollten
natürlich die Länder bezahlen.

({17})

Sie haben gesagt: Wer die Musik bestellt, muss auch bezahlen. Eben! Nach dem Grundgesetz sind für den Naturschutz die Länder zuständig und nicht der Bund.

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Deswegen kann der Bund nicht den Ländern vorschreiben, dass sie dem Vertragsnaturschutz Priorität einräumen
müssen. Aus diesem Grunde war das von vornherein
falsch.

Ein weiterer Punkt zu diesem Thema. Wir haben zwei
Jahre intensiv an dem Thema gute fachliche Praxis in
der Landwirtschaft gearbeitet. Wir haben mit den Landwirten viele Gespräche geführt. Ich habe in meinem Land
sehr häufig mit dem Bauernverband darüber diskutiert.
Dabei wurde mir immer Folgendes gesagt: Das, was im
Gesetz zu guter fachlicher Praxis steht, machen wir doch
alles! - Ich habe gefragt: Was haben Sie denn dann für ein
Problem, wenn das im Naturschutzgesetz steht? - Das
wollen wir nicht, dass das da drinsteht!

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Das ist nun keine Argumentation. Wenn in der Landwirtschaft so praktiziert wird, wie es dort steht, und diese Mindeststandards in der Praxis auch tatsächlich angewendet
werden, dann ist doch alles in Butter. Dort, wo sie nicht angewendet werden, ist es an der Zeit, dass sie festgeschrieben werden. Deswegen ist es nach wie vor richtig, dass wir
dies im Bundesnaturschutzgesetz verankert haben.

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