lemmrich (NA), 1970-12-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Namens der Bundestagsfraktion der CDU/CSU möchte ich zu diesem Gesetz folgendes erklären.
Das Gesetz über die Besteuerung des Straßengüterverkehrs wurde bis zum 31. Dezember 1970 befristet; es sollte dann durch eine wegekostenorientierte Abgabe ersetzt werden. Bereits bei der Beratung des Gesetzes im Jahre 1968 haben wir deutlich gemacht, daß die derzeitige Regelung trotz gewisser Milderungen eine Benachteiligung der peripheren Gebiete gegenüber den starken Wirtschaftsräumen bringt. Die peripheren Gebiete haben besonders lange Transportwege und sind auf den Straßengüterfernverkehr angewiesen, während die wirtschaftlichen Ballungsräume einen großen Teil im Güternahverkehr, der nicht besteuert ist, bewältigen können. Trotz dieser und manch anderer Bedenken haben wir dem damaligen Gesetzentwurf zugestimmt; er sollte eine befristete Zwischenlösung bis zur Einführung einer Wegekostenabgabe sein.
Der Herr Bundesminister für Verkehr sah diese Steuer mit etwas anderen Augen. Er wollte damit eine Umlenkung von Gütern von der Straße auf die Schiene erreichen. Diesen Zweck hat die Steuer für den gewerblichen Güterfernverkehr nicht erreicht. Der gewerbliche Güterfernverkehr nahm seit 1968 weiter stark zu, so stark, daß der Bundesminister für Verkehr 1970 die Zahl der Konzessionen um 1500 vermehrte. Aber auch der Werkfernverkehr nahm weiter zu.
Der starke Verkehrszuwachs bei der Bundesbahn hat seine Ursache in den beachtlichen Eigenanstrengungen der Deutschen Bundesbahn, deren Handeln durch kaufmännisches Denken bestimmt wird, und in der derzeitigen Überkonjunktur. Die Investitionsmaßnahmen, die aus dem 250-Millionen-DM-Fonds gespeist werden, werden bei der Bundesbahn frühestens 1971 zum Tragen kommen.
Auf eine Kleine Anfrage von mir, dem Kollegen Schmitt und anderen Kollegen meiner Fraktion, in
der wir die Bundesregierung fragten, ob sie willens und in der Lage sei, im Zuge der am 31. Dezember 1970 auslaufenden Straßengüterverkehrsteuer eine wegekostenorientierte fiskalische Belastung des Straßengüterverkehrs herbeizuführen, antwortete der Bundesminister für Verkehr am 25. Mai 1970:
Ja. Die terminliche Planung ist so gestaltet, daß dem Hohen Haus ein entsprechender Gesetzentwurf rechtzeitig genug vorgelegt werden kann, um sein Inkraftsetzen zum 1. Januar 1971 zu ermöglichen.
Heute muß ich feststellen, daß die Bundesregierung ihr Wort nicht gehalten hat. Ihre Fähigkeit, die Probleme vorausschauend zu beurteilen, ist unzureichend. Der ersatzlose Wegfall der Straßengüterverkehrsteuer würde eine beträchtliche Lücke in den Bundeshaushalt reißen. Darüber hinaus würden sich im Bereich des Werkfernverkehrs beträchtliche Unsicherheitsmomente ergeben.
In Anbetracht dieser Gesichtspunkte und in Anbetracht der nicht gehaltenen Zusage der Bundesregierung wird sich die Fraktion der CDU/CSU der Stimme enthalten. Wir erwarten jedoch von der Bundesregierung, daß sie trotz der Schwierigkeiten der Wegekostenfrage den notwendigen Gesetzentwurf zur Ablösung der Straßengüterverkehrsteuer - wie im Ausschuß in Aussicht gestellt - dem Deutschen Bundestag rechtzeitig im kommenden Jahr vorgelegt wird.
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