Senfft (NA), 1986-03-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Was würde geschehen, wenn die Luftfahrt jede Woche über einen Flugzeugabsturz mit 250 Toten berichtete oder jeden Monat ein Schiff mit 1 000 Menschen an Bord unterginge oder in jedem Jahr eine Kleinstadt mit 11 000 bis 12 000 Einwohnern wie z. B. Altötting, Jever oder Bad Lippspringe durch eine Katastrophe ausradiert würde?
Mit dieser Frage beginnt der Bericht der Kommission für Verkehrssicherheit von 1982. Er fährt mit der Feststellung fort, daß der Straßenverkehr der unsicherste Lebensbereich in der Bundesrepublik ist. Dies wird in der Öffentlichkeit leider überhaupt nicht wahrgenommen.
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Mit rund 8 400 Toten und fast einer halben Million verletzter Menschen weist die Straßenverkehrsunfallstatistik auch für 1985 eine überdeutlich erschreckende Bilanz auf. Wer jedoch wie die Bundesregierung - das ist heute auch von einigen Abgeordneten gesagt worden - diese Zahlen als Erfolg der Verkehrssicherheitspolitik wertet, beweist unerträglichen Zynismus.
Sie liegen auch in folgendem falsch. Ich bin durch einen Zeitungsartikel in unserer Lokalzeitung aufgeschreckt worden. In diesem Jahr hat sich die dortige Bilanz wieder verschlechtert. Allein in meinem Wahlkreis gab es dieses Jahr bisher 14 Verkehrstote. Im letzten Jahr waren es zur gleichen Zeit zwei Verkehrstote. Das ist eine erschreckende Entwicklung. Ich habe mich um die neuesten Zahlen bemüht; die habe ich leider von den zuständigen Am-tern nicht bekommen. Eben gerade habe ich das über eine Agenturmeldung bekommen. Im Januar dieses Jahres hat es sich so entwickelt, daß die Zahl der Toten um 48% gegenüber dem Januar des Vorjahres auf 590 Tote gestiegen ist. Bei den Verletzten ist die Zahl um 37 % auf 28 000 Verletzte gestiegen.
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- Ja, es liegt daran, daß Sie die positiven Zahlen für das letzte Jahr zu früh gefeiert haben. Das hatte auch sehr viel mit dem Wetter im Januar und Februar des letzten Jahres zu tun. Deshalb muß man sehen, daß die Entwicklung im letzten Jahr nicht automatisch dazu führt, daß wir die Zahlen des letzten Jahres als Erfolg feiern können.
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- Doch! Diese hohen Zahlen werden in der Öffentlichkeit bagatellisiert, und das zeigt sich auch im Verkehrssicherheitsprogramm der Bundesregierung.
Der Schwerpunkt im sogenannten Verkehrssicherheitsprogramm liegt bei der Verkehrserziehung und Verkehrsaufklärung. Diese Schwerpunktbildung hat jedoch nur mäßigen Erfolg gehabt, weil es die Regierung in unerträglicher Weise ablehnt, verkehrspolitische Maßnahmen durchzusetzen, die tatsächlich eine Verbesserung der Verkehrssicherheit zur Folge hätten. Ein Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen bzw. 80 km/h auf Landstraßen würde nach Berechnungen der Bundesanstalt für das Straßenwesen auf den Außerortsstraßen 1 250 Menschenleben jährlich retten. Wer diese Maßnahme eines Tempolimits einfach nicht durchführt, unabhängig davon, ob es 1 250 Menschenleben sind oder womöglich „nur" 700 oder 800 Menschenleben, handelt unverantwortlich.
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Auch Ihre Weigerung, die Höchstgeschwindigkeit in geschlossenen Ortschaften auf 30 Kilometer zu begrenzen, kostet täglich Menschenleben. Sieben von zehn im Straßenverkehr getötete Menschen könnten noch leben, wäre 1953 die Höchstgeschwindigkeit in Ortschaften auf 30 statt auf 50 Kilometer pro Stunde festgelegt worden. Daß es geht, zeigt ein Beispiel aus der Stadt Bielefeld. Dort mußte wiederum erst eine Radfahrerin ums Leben kommen, bis auf einer vierspurigen Straße nun endlich Tempo 30 eingeführt worden ist. Ich frage Sie: Müssen immer erst Menschen auf den Straßen ums Leben kommen, bis die Behörden und die Politiker handeln? Das ist also längst überfällig: Die flächendekkende Verkehrsberuhigung durch Tempo 30 in den
Städten ist eine notwendige und sinnvolle Verkehrssicherheitsmaßnahme.
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Bei der Diskussion um das Bußgeld für das Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes war es ähnlich. Heute nach Einführung des Verwarnungsgeldes ist festzustellen, daß die Anlegequote auf über 90 % gestiegen ist, was einen Rückgang der getöteten Pkw-Fahrer zur Folge hatte. Acht Jahre lang ist diese Maßnahme nicht ergriffen worden, und wir hatten in dieser Zeit ein unnötiges Sterben durch das Fehlen einer politischen Entscheidung. Das ist nun einmal die Tatsache. So lange darf es bei Tempo 30 nicht dauern.
Der Ausbau des Rad- und Fußwegenetzes zu Lasten der Fahrbahnbreiten für die Pkw und der massive Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und auch des Angebots bei der Bundesbahn in der Fläche sind notwendig, um die Menschen vom Zwang zum Auto zu befreien und die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Daß der öffentliche Personennahverkehr und die Deutsche Bundesbahn die sichersten Verkehrsmittel sind, wurde auch von Ihnen, Herr Minister Dollinger, nie bezweifelt. Warum in aller Welts Namen setzen Sie sich nicht dafür ein, daß anstatt der Steuervergünstigungen für den Pkw endlich der öffentliche Personennahverkehr und die Deutsche Bundesbahn von der Mehrwert- und der Mineralölsteuer befreit werden, hier also eine Förderung erfolgt?
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Wer mit dem öffentlichen Personennahverkehr fährt, der fährt sicher.
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Das ist ein Fakt. Nur, um die Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs zu steigern, müssen seine Behinderungen durch den Autoverkehr abgebaut werden. Besondere Busspuren und Schienenwege zu Lasten des Autoverkehrs sind nötig.
Meine Damen und Herren, die Verkehrserziehung und -aufklärung oder besser: die Überlebenstrainingsprogramme für Kinder, Senioren, Radfahrer und Fußgänger sind gescheitert. 3 245 Menschen starben 1984 in der Bundesrepublik als Fußgänger oder als Radfahrer. Ziehen Sie die entsprechenden Konsequenzen!
Über 40 000 Alkoholunfälle mit Personenschäden sind darüber hinaus Anlaß genug, die Promillegrenze auf Null zu senken. Wenn Sie, Herr Minister Dollinger, sich vor dem Unmut der Autofahrer und ihrer Lobbyisten infolge massiver Eingriffe in die Freiheit der Straßenrowdies fürchten, sind Sie als Verkehrsminister ungeeignet.
Insbesondere in diesem Jahr, im Jahr der europäischen Verkehrssicherheit, ist mehr zur Hebung der Verkehrssicherheit nötig als neue Appelle an die Autofahrer und neue Überlebenstrainingseinheiten für die schwächeren Verkehrsteilnehmer, auch mehr als der Stufenführerschein und die Nachschulung für auffällig gewordene Fahranfänger. Bei letzteren ist es schon absurd, daß dieselben Fahrlehrer, die den Fahrschülern offensichtlich falsches Verhalten beigebracht haben, auch noch selber nachschulen. Das ist eine absurde, aber für die Fahrschulen profitable Entscheidung.
Meine Damen und Herren, es geht nicht an, daß Sie sich hier hinstellen und von Erfolgen in der Verkehrssicherheitsarbeit reden. Solange Sie weiter an der autogerechten Gesellschaft basteln, werden Menschenopfer nicht ausbleiben. Es ist nicht nur eine Umorientierung in der Verkehrspolitik nötig, sondern ein grundlegender Wandel.
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Ihre Politik, die leider, wie sich bei der Fortschreibung des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen oder bei der Ablehnung unseres Antrages auf einen Streckenstillegungsstopp bei der Deutschen Bundesbahn gezeigt hat, auch von den Sozialdemokraten so praktiziert worden ist, hat deutlich gemacht: Ein Wandel ist notwendig.
Wir brauchen eine Verkehrspolitik, bei der an erster Stelle der Schutz des Menschen steht, nicht der Schutz des Autos. Die Mittel für den Straßenbau müssen u. a. dazu verwendet werden, aus den derzeitigen autogerechten Städten wieder menschengerechte Städte zu machen.
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Deshalb wollen wir den Autoverkehr auf ein menschenverträgliches Maß reduzieren. Die Notwendigkeit dazu ist bei mehr als 8 000 Verkehrstoten gegeben. Allein 563 Kinder unter 15 Jahren starben 1984 in der Bundesrepublik im Straßenverkehr. In keinem anderen europäischen Land mit Ausnahme von Belgien werden dem Auto mehr Kinderopfer gebracht. Dieser grausamen Realität muß man Maßnahmen entgegensetzen, die den Autoverkehr einschränken.
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Auf den Fernstraßen toben sich auch die Lkw-Fahrer aus, deren Chefs die Bußgelder offenbar schon in die Kalkulation mit einbeziehen. Verschärfte Kontrollen und die von uns geforderten Geschwindigkeitsbegrenzungen sind notwendig, um dieses kriminelle Treiben zu beenden. Hauptziel muß es auch hier sein, die Güter aus Verkehrssicherheitsgründen vom Lkw auf der Straße auf die Schiene zu verlagern.
Herr Verkehrsminister, Sie doktern mit Ihrem Verkehrssicherheitsprogramm an Symptomen herum, Ihnen fehlen sowohl der Wille als auch der Mut, die Ursachen des Straßenunfalltodes zu bekämpfen. Deshalb ist Ihr Verkehrsprogramm kein Sicherheitsprogramm, sondern leider oft eher eine passive Sterbehilfe.
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