Gundelach (NA), 1951-11-22:
Meine Damen und Herren! Der Beamtenrechtsausschuß hat zu dem Gesetzentwurf zur Änderung des § 14 Abs. 2, der dem Bundestag vom Bundesrat zugeleitet worden ist, Stellung genommen und schlägt dem Bundestag vor, diesen Antrag abzulehnen. Die Fraktion der Kommunisten ist gegen diesen Antrag des Ausschusses. Sie lehnt ihn ab, weil damit an der Bestrafung der Gemeinden festgehalten werden soll, wie sie in dem Gesetz nach Art. 131 des Grundgesetzes vorgesehen ist. Mit der Bestrafung der Gemeinden aber werden unserer Auffassung nach nur Illusionen bei dem Personenkreis erweckt, der auf Unterbringung bei den Gemeinden, bei den Städten und bei den Ländern wartet, Illusionen, die angesichts der Lage, in der sich dieser Personenkreis befindet, nicht angebracht sind.
Zum anderen handelt es sich aber auch um Eingriffe in die Gemeindeangelegenheiten, die, wie bereits zum Ausdruck gekommen ist, nach der Verfassung unzulässig sind. Mit Recht wehren sich die Gemeinden gegenüber dem Eingriff des Bundes in ihre Gemeindeobliegenheiten. So hat z. B. die Stadt Offenbach am Main bereits eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingebracht. Die Stadt Offenbach fordert, daß die §§ 11 bis 18 des Gesetzes zu Art. 131 des Grundgesetzes für nichtig erklärt werden. Ich kann leider wegen der Kürze der Redezeit wichtige Teile aus der Begründung der Beschwerde der Stadt Offenbach nicht vortragen und will mich aus diesem Grunde mit einem ganz kurzen Abschnitt der Begründung begnügen. Sie bestätigt die Richtigkeit. unserer Auffassung, daß die Mittel, wie sie in dem Gesetz zu Art. 131 des Grundgesetzes vorgesehen sind, den Interessen des größeren Teils der auf Unterbringung wartenden Personen des öffentlichen Dienstes nicht Rechnung tragen. Unter anderem wird in der Beschwerdeschrift der Stadt Offenbach gesagt:
Um dem Einwand zu begegnen, daß bei einer etwaigen Verlängerung der Dreimonatsfrist, die bisher noch nicht erfolgt ist, sich rechtlich ein anderes Bild ergeben würde, wird darauf hingewiesen, daß auch bei längerer Fristgewährung sogar auf Jahre hinaus die Unterbringung in dem gedachten Umfang nicht möglich sein wird. Der natürliche Personenabgang in der Verwaltung stellt jährlich nur einen Bruchteil der benötigten Stellen dar. Dabei wird bei der Neubesetzung der Stellen einen großen Teil auch der Personenkreis haben müssen, der auf Grund des Wiedergutmachungsgesetzes vom 11. 5. 1951 Anspruch auf Wiedereinstellung in den öffentlichen Dienst hat, so daß damit eine weitere Schmälerung der vorhandenen Stellen eintritt.
Damit wird die Auffassung meiner Fraktion bestätigt, daß die Unterbringung von Personen im
Behördendienst auf Grund des Gesetzes zu Art. 131
des Grundgesetzes nicht möglich ist, auch dann
nicht, wenn die Gemeinden unter Strafe gestellt
werden. Der größere Teil der Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes, die auf Unterbringung im Behördendienst warten, weil ihnen das
Gesetz zu Art. 131 des Grundgesetzes dies verspricht, wird jahrelang vergeblich warten müssen
und wird weiter vegetieren.
Dieser Zustand kann nur geändert werden, wenn die Spaltung unseres Vaterlandes überwunden
wird.
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und wenn freundschaftliche Beziehungen zu allen Völkern -der Erde hergestellt werden. Nur ein solcher Zustand würde dazu führen, daß alle arbeitsfähigen Personen
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in der Wirtschaft und bei den Behörden einen ihren Fähigkeiten entsprechenden Arbeitsplatz finden.
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Das ist der Ausweg aus der heutigen Situation.
Weil wir Kommunisten eine Politik der Illusionen ablehnen und diesen Personenkreis nicht betrügen wollen,
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lehnen wir den Antrag des Beamtenrechtsausschusses in dieser Angelegenheit ab.
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