Menzel (NA), 1989-10-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister, Sie haben nach der Haltung der SPD gefragt. Wir sind für die Erfüllung der Vereinbarungen, die in der Kohlenrunde getroffen worden sind, und halten es für den Bergbau und für die Bergleute für unzumutbar, daß die Vereinbarung, wenn die Tinte darunter noch nicht trocken ist, schon wieder in Frage gestellt wird, ganz gleich von wem.
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Herr Laermann, daß bei der Kohle eine geringere Menge zum Einsatz kommt, als ursprünglich bei Abschluß des Kohlevertrags vorgesehen war, kommt daher, daß die Prognosen, die damals gestellt worden sind und auf Grund derer den einzelnen Energieträgern bestimmte Margen zugedacht worden sind, nicht in Erfüllung gegangen sind, daß aber die Industrie ihre Kernkraftwerke, die sie auf Grund dieser Prognosen errichtet hat, ohne Einschränkung ans Netz hat gehen lassen. Das mußte natürlich zu Lasten eines anderen Energieträgers gehen. Darin liegt das Problem.
Wohl kaum ein Wirtschaftszweig benötigt eine derart langfristige Betriebsplanung wie der Bergbau. Seine Zielvorgaben aber werden stark von politischen Entscheidungen bestimmt. Das ist nicht neu. Damit mußte der Bergbau die letzten 30 Jahre leben. Die politischen Zielvorgaben aber sind immer wieder bestimmt von der jeweiligen Energiesituation auf der Welt.
Die politischen Entscheidungen fielen und fallen in der Bundesrepublik weitgehend in diesem Hause. In immer stärkerem Maße erfolgt auch hier - genau wie in anderen Wirtschaftszweigen - die Integration in die Europäische Gemeinschaft. Bereits heute versucht die EG-Kommission, sich immer stärker in die deutsche Kohlepolitik einzumischen. Während wir mit dem Vertragswerk zur Kohleverstromung ein Konzept haben, ist ein solches Konzept auf europäischer Ebene nicht zu erkennen.
Die EG-Kommission hat zwar 1986 energiepolitische Leitlinien aufgestellt, die bis 1995 gelten sollten, ihre Energiepolitik weicht aber stark von diesen Leitlinien ab.
Soweit es die Kohle betrifft, sahen diese Leitlinien eine Erhöhung des Anteils der festen Brennstoffe am Energieverbrauch vor. Trotz Stabilisierung der Steinkohlenförderung innerhalb der Gemeinschaft auf ca. 200 Millionen t wird aber der Importanteil bei Kohle von 26 auf 33 % innerhalb der EG steigen.
In der Bundesrepublik haben wir unsere Energiepolitik darauf ausgerichtet, den Erhalt einer bedeutenden Förderkapazität für eine Grundversorgung mit Energie zu sichern. Das ist auch die Konsequenz aus den Ölpreiserhöhungen 1972 und 1978 und aus den Erfahrungen, die wir damals gemacht haben. Eine solche Grundversorgung mit Energie auch in Krisenzeiten hat uns die EG-Kommission bis heute noch nicht garantiert. Dazu ist sie wohl auch nicht in der Lage.
Jeder weiß, daß die Kohle weiterhin erheblicher Hilfen bedarf, wenn die Förderkapazität im vereinbarten Umfang erhalten bleiben soll. Letztlich dient auch der vorliegende Gesetzentwurf diesem Ziel, geht es doch darum, den Ausgleichsfonds so zu stabilisieren, daß der Absatz in der vom Bundeskanzler mit den kohlefördernden Ländern vereinbarten Menge in der Größenordnung von 40,9 Millionen t an die Stromwirtschaft materiell ermöglicht wird.
Niemand wird bestreiten, daß es dazu einer großen Kraftanstrengung bedarf. Als Abgeordneter aus dem Revier sage ich allen Beteiligten, die zu dieser Regelung beigetragen haben, meinen herzlichen Dank. Ich möchte aber daran erinnern, daß die Stimmung im Revier zu diesem Zeitpunkt auf dem Siedepunkt war, und dazu, Herr Minister, haben Sie mit Ihrer Untätigkeit damals nicht unwesentlich beigetragen. Nun geht es darum, die Vereinbarung umzusetzen.
Es ist aber falsch, so zu tun, als ob es sich bei diesen notwendigen Leistungen für die Kohle um ein Almosen für den Bergbau und für die Bergleute handelt. Die Leistungen erbringen die Verbraucher, um sich einen Grundpfeiler an Sicherheit in der Energieversorgung zu erhalten.
Momentan leistet der deutsche Verbraucher einen Beitrag an die Kohle; das ist richtig. Ursache ist der Energiepreisverfall seit 1986. Dieser Energiepreisverfall hat uns in der Energieimportrechnung Ersparnisse von rund 60 Milliarden DM gegenüber 1985 gebracht. Er hat aber, da die Kohlehilfen vom jeweiligen EnerMenzel
giepreis abhängen, die Kohlehilfen um ca. 5 Milliarden DM pro anno ansteigen lassen. Die Einsparungen durch den vorübergehenden Weltenergiepreisverfall machen also ein Mehrfaches von dem aus, was die deutschen Verbraucher durch diesen Preisverfall an die Kohle leisten, um die Versorgungssicherheit durch den Erhalt des Bergbaus in seiner jetzigen Größenordnung zu gewährleisten. Ich sage das an die Adresse derer, die davon reden, daß diese Leistungen der Wirtschaft nicht mehr zumutbar sind.
Die Kritiker der Hilfen an die Kohle lassen auch außer acht, daß die Regelungswerte der Kohlepolitik so gestaltet sind, daß die Bergbauunternehmen unabhängig von den Weltenergiepreisen höchstens eine Kostendeckung erreichen können. Daraus folgt, daß in Zeiten von sehr hohen Weltenergiepreisen - da eine Anpassung der Kohlepreise an die Weltenergiepreise hier im Lande nicht möglich war - keine Reserve für schwierige Jahre gebildet werden konnte. Niemand kann davon ausgehen, daß die derzeitigen Weltenergiepreise langfristig Bestand haben werden.
Wer glaubt, die heimische Kohle im nennenswerten Umfang zur Stromerzeugung durch Importkohle ersetzen zu können, und weiter glaubt, daß das keinen Einfluß auf den Importkohlenpreis hätte, dem mögen folgende Zahlen zu denken geben: Die EG ist mit 64 Millionen t größter Importeur von Kesselkohle. Daneben setzt sie ca. 150 Millionen t Kohle aus EG-Förderung in den EG-Kraftwerken ein. Das Welthandelsvolumen für Kesselkohle liegt bei ca. 155 Millionen t.
Diese Zahlen lassen klar erkennen, daß jeder nennenswerte Ausfall heimischer Kohle drastische Auswirkungen auf den Weltkohlemarkt hätte. Gerade Marktwirtschaftlern dürfte einleuchten, daß das nicht ohne Folgen für die Energiepreise bleibt, was wir ja beim Ölpreis in den 70er Jahren schmerzlich zu spüren bekommen haben.
Bei der Bewertung der Hilfen für Kohle kann auch nicht die Rolle des Bergbaus als Produzent und Auftraggeber unberücksichtigt bleiben. Der Steinkohlebergbau beschäftigt heute nicht nur ca. 150 000 Menschen direkt, von ihm sind auch unmittelbar weitere 200 000 Beschäftigte in den Zulieferindustrien und im Versorgungsbereich des Steinkohlebergbaus abhängig. Der Produktionswert des deutschen Steinkohlebergbaus liegt bei 21 Milliarden DM. Das Auftragsvolumen des Bergbaus an seine Zulieferer beträgt 101/2 Milliarden DM. Da der Bergbau auf einige Reviere konzentriert ist, weiß jeder, welche Bedeutung er für diese Regionen hat.
Unvollkommen wäre es, würde man die Bedeutung des Bergbaus für die Entwicklung neuer Technologien außer acht lassen. Der deutsche Maschinenbau ist weltweit der größte Exporteur von Bergwerksmaschinen. Er hat auf diesem Gebiet einen Marktanteil von 40 % und liegt doppelt so hoch wie der durchschnittliche Weltmarktanteil des deutschen Maschinenbaus.
Wenn die deutschen Steinkohlekraftwerke hinsichtlich der Ausnutzung der eingesetzten Energie eine Weltspitzenstellung haben, wenn die bei uns eingesetzten Technologien zur SO2- und NOx-Minderung in der Welt ihresgleichen suchen, wenn bei uns eine Kraftwerksgeneration in der Entwicklung ist, durch die die eingesetzte Energie um 25 % besser genutzt werden kann als heute, dann ist auch dies das Ergebnis der engen Zusammenarbeit zwischen Kohleforschung und kohleverarbeitender Industrie. Jeder, der die momentanen Hilfen für die Kohle bewertet, darf auch diese Zusammenhänge nicht außer acht lassen.
Alle Maßnahmen zum Erhalt der heimischen Steinkohleförderung, die sich langfristig aus Versorgungssicherheitsgründen, aus regionalpolitischen Gründen, aus den Verpflichtungen, die wir alle gegenüber den Bergarbeitern haben, und aus technologischen Gesichtspunkten ergeben, sind gut vertretbar.
Der Bergbau und die Bergarbeiter sind keine Almosenempfänger der deutschen Wirtschaft und des deutschen Verbrauchers. Sie tragen mit ihrer Leistung dazu bei, die Sicherheit unserer Versorgung mit Energie und unseren technologischen Vorsprung auf diesem Sektor in der Welt zu erhalten.
Wir alle haben Grund, den Bergarbeitern für ihre Leistungen zu danken.
Das sind jedenfalls die Überlegungen, von denen aus wir an die Beratung des Gesetzentwurfes herangehen werden.
Schönen Dank.
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