ulla lötzer (NA), 2007-11-07:
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Noch

einmal kurz zu Folgendem, weil Frau Andreae und andere darauf schon ausführlich eingegangen sind: Das
Bundeskartellamt hat in der Anhörung am Montag den
30-seitigen Bericht ausdrücklich bestätigt. Herr Heitzer
hat darauf hingewiesen, dass es Indizien für Preisabsprachen gibt. Auch die EU-Kommission geht davon aus und
wird auf dieser Grundlage Schritte unternehmen. Vor der
Realität der Preiserhöhungen seit der Liberalisierung
können wir die Augen nicht verschließen. Sie ist so offensichtlich, dass man endlich einmal genauer hinschauen sollte,

({0})

auch auf die Folgen. Das wäre Seriosität.

Schuldnerberatungsstellen und Sozialverbände melden, dass zunehmend mehr Familien mit niedrigem Einkommen infolge dieser Politik der Strom abgestellt wird,
weil sie ihn nicht mehr bezahlen können. Das heißt: Familien ohne Kühlschrank, ohne Waschmaschine, ohne
Kochmöglichkeit und ohne Licht, von Radio und Fernsehen ganz zu schweigen. Diese Familien sitzen wegen
dieser Preispolitik im Dunkeln, während die anderen
Monopolgewinne in Milliardenhöhe scheffeln, so Eon
allein im ersten Halbjahr 2007 5,4 Milliarden Euro. Das
ist das Ergebnis Ihrer Politik bzw. Ihrer Ungleichheitspolitik, Herr Fuchs.

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Was tun Sie von der Bundesregierung? Denen, die im
Dunkeln sitzen, sagen Sie in einer Antwort auf eine
Kleine Anfrage meiner Fraktion, sie seien selber schuld;
sie müssten eben besser mit ihrem Geld haushalten. Die
großen vier Energiekonzerne dagegen werden gepäppelt.
Sie sind das Ergebnis Ihrer Liberalisierungspolitik, der
Liberalisierung der Energiemärkte.

({2})

Herr Fuchs behauptet, die Lösung des Problems sei, die
Liberalisierung europaweit zu forcieren. Aber dadurch
wird das Problem nicht gelöst, sondern auf ganz Europa
ausgedehnt.

({3})
Die Herausbildung der großen Vier ist das Ergebnis
Ihrer Politik. Sie haben zugeschaut und mit der Ministererlaubnis die Herausbildung dieser vier noch gefördert.
Erst dadurch konnte Eon die Ruhrgas AG schlucken. Die
Einsetzung einer Regulierungsbehörde wurde verschleppt. Die staatliche Preisaufsicht wurde abgeschafft,
und zwar mit der Folge - auch das gehört zur Wahrheit,
Frau Andreae -, dass nun die großen Vier noch einmal
zulangen. So will Eon die Preise zum 1. Januar 2008
noch einmal um bis zu 10 Prozent anheben, und alle machen mit. Auch das ist eine Folge der Abschaffung der
staatlichen Preisaufsicht.

({4})

Bezahlbare Energiepreise oder sogar eine ökologische
Energiewende sind eben nicht das Ziel Ihrer Politik. Sie
wollen nationale Energiechampions. Dafür nehmen Sie
die Extraprofite der großen Vier in Kauf. Sie tun nichts
dagegen.

Frau Wöhrl, Sie haben erklärt, die Bundesregierung
habe die Kartellrechtsnovelle auf den Weg gebracht. Das
kann nicht Ihr Ernst sein. Frau Kopp hat recht: Diese
Kartellrechtsnovelle ist - das hat die Anhörung am
Montag deutlich gemacht; darin waren sich alle Sachverständigen einig - nicht die Lösung dieses Problems. Herr
Professor Möschel brachte es am deutlichsten auf den
Punkt. Er hat gesagt, diese Novelle sei eine reine Abwehrgesetzgebung, um wirksame Maßnahmen gegen das
Kartell zu verhindern. Die Missbrauchsaufsicht des Bundeskartellamtes setzt erst dann ein, wenn die Preise mehr
als 10 Prozent von konkurrierenden, billigeren Angeboten abweichen. Aber wo es keinen Wettbewerb gibt, gibt
es keine Abweichungen. Bei Preisabsprachen stellt sich
erst recht die Frage, welches die Bezugsgröße für die
Abweichung sein soll. Was hilft dagegen die Beweislastumkehr, die Sie einführen wollen?

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Frau Merkel hat eine schärfere Gangart angekündigt
und - man höre und staune - Transparenz eingefordert.
Transparenz, was den Machtmissbrauch der großen Vier
und seine Folgen angeht, haben wir eigentlich genug.
Die brauchen wir nicht. Wir brauchen Handeln gegen die
Macht und zur Zerschlagung der Macht der Konzerne im
Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher und der
Wirtschaft - übrigens nicht nur der privaten -, anstatt
dass wir uns länger von den Konzernen auf der Nase herumtanzen lassen.

({6})

Herr Hempelmann, die Verbraucherinnen und Verbraucher können nicht noch einmal zehn Jahre warten,
um festzustellen, dass Ihre Maßnahmen nicht gegriffen
haben und erst dann schärfere Maßnahmen getroffen
werden. Jetzt ist Handeln gefragt.

Es liegen zwar keine Entflechtungsforderungen der
Monopolkommission, wohl aber solche der EU-Kommission auf dem Tisch. Hören Sie endlich auf, diese zu
blockieren! Das wäre ein notwendiger Schritt. Der bezahlbare Zugang zu Energie und die ökologische Wende
sind eine Überlebensnotwendigkeit. Deshalb müssen

endlich Maßnahmen nicht nur gegen Kartellabsprachen,
sondern auch gegen die Kartellbildung selber getroffen
werden. Das heißt, Rekommunalisierung, Überführung
des Netzes in die öffentliche Hand.

({7})

Das heißt aber auch, als kurzfristige Maßnahme die
staatliche Preisaufsicht wieder einzuführen.

Danke.

({8})