Hornhues (NA), 1983-11-10:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Klose, eines scheinen Sie gemerkt zu haben - darauf deutete jedenfalls Ihre Einlassung hin -: daß der erste Teil ihres Ansatzes für diese Aktuelle Stunde doch wohl arg verfehlt war; denn sonst wären Sie nicht endlich dazu gekommen, ein wenig mehr über die Probleme jener Region einmal hier im Hause zu sprechen.
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Der Gouverneur von Grenada hat eine Übergangsregierung gebildet. Das hat der Bundeskanzler soeben mitgeteilt. So war es in Funk und Fernsehen zu hören. Dabei gab es eine interessante Ergänzungsmitteilung: daß diese Übergangsregierung ihre Hauptaufgabe darin sehe, freie Wahlen in Grenada binnen zwölf Monaten vorzubereiten. Wenn ich mich frage, was irgendwie binnen zwei Wochen erneut eine Aktuelle Stunde zum Thema „Grenada" gerechtfertigt hätte, dann, so meine ich, wäre dies ein wichtiger Punkt gewesen, über den sich innerhalb einer Aktuellen Stunde zu diskutieren lohnt.
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Es geht um die Frage: Was können wir in der Bundesrepublik Deutschland denn tun, um entsprechend unserem gemeinsamen Beschluß vom März 1982 zur Entwicklungspolitik darauf hinzuwirken, daß für dieses Land, für weitere Länder dieser Region der Prozeß hin zu Freiheit, zu echter Selbstbestimmung, zu Demokratie gefördert wird?
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Dies wäre ein Thema für den heutigen Vormittag gewesen, nicht aber - ich kann es nicht anders sagen - ihr jämmerlicher Versuch, alles mögliche hier hochzuspielen, eine innenpolitische Erbsenzählerei hier vorzuführen. Dazu kam noch - diesen Eindruck hatte ich, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPD - Ihre Überlegung, die wohl auch zur Aktuellen Stunde beigetragen hat,
Ihren Freunden von den GRÜNEN nicht immer das Initiieren Aktueller Stunden zu überlassen.
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- Ja natürlich. Es ging darum, sich da nicht überbieten zu lassen.
Schon in der Erklärung des Bundesaußenministers in der vergangenen Sitzungswoche hat die Bundesregierung deutlich gemacht, daß sie es für außerordentlich wichtig und bedeutsam hält, daß Entwicklungshilfe, ein Konzept für Grenada, für die gesamte zentralamerikanische Region zum Tragen kommt. Wir haben bisher immer darauf gewartet, daß aus Ihrer Richtung irgendwelche dahin gehenden Vorstellungen erörtert, vorgebracht, dargestellt werden.
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Wir werden vermutlich noch lange Zeit warten müssen; denn Sie können sich nicht entscheiden, ob Sie bereit sind, sozialreformerische Ansätze, wie sie etwa in El Salvador versucht worden sind, zu unterstützen, oder ob sie nicht doch lieber ihre Sympathie bei den Sozialrevolutionären, den Gewaltsamen lassen.
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Dazwischen pendeln Sie hin und her und finden dort einfach keinen Orientierungsgrund, keine Politik.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Ansatzpunkt Ihrer Aktuellen Stunde war heute morgen unter anderem mit
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die Reise des Kollegen Spranger. Ich will ehrlich gestehen: ich habe an dieser Reise auch etwas zu bemängeln.
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- Warten Sie es einmal ab! Ich glaube, der Kollege Spranger hat eine gefährliche Unterlassung begangen. Er hat vergessen, Sie einzuladen, mitzureisen, damit Sie sich vor Ort endlich einmal ein wenig besser über die Dinge informieren, wie sie wirklich sind, und sie nicht mehr so sehen, wie Sie sie sehen möchten. - Danke schön.
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