Margrit Wetzel (NA), 1992-10-29:
Das ist natürlich eine geschickte Frage, Herr Gries.
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- Moment, Sie lachen viel zu früh. Das zeigt, daß Sie keine Ahnung haben.
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Sie, Herr Gries, haben eben gefragt, ob mir ein Fall bekannt sei, wo es beim Planfeststellungsbeschluß so ist. Hier geht es um das gesamte Verfahren. Wir haben beim Investitionsmaßnahmegesetz ein absolut verkürztes Verfahren. Sie wissen genau - ich nehme als Beispiel einen Fall aus Niedersachsen, die A 26, bei dem ich konkret betroffen war; diese Planung habe ich exakt verfolgt, Stellungnahmen selber abgegeben -, daß im Zuge eines ordnungsgemäßen Verfahrens die demokratischen Mitwirkungsrechte der Parlamente gegeben sind.
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Wenn Sie es jetzt auf den Planfeststellungsbeschluß reduzieren, dann ist das einfach unzulässig.
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Dieser Gesetzentwurf ist meines Erachtens ein Stück aus dem Tollhaus. Wie soll es denn nun weitergehen, Herr Minister? - Ich würde Sie bitten, zuzuhören; denn ich wäre schrecklich froh, wenn Sie mir darauf eine Antwort gäben.
Wie soll es mit dem angeblichen Zeitgewinn weitergehen? Wird nun das ganze Parlament zur Ortsbesichtigung nach Stendal fahren? Wird eine Anhörung der Planungsgesellschaft, der betroffenen Gemeinden, der Umweltverbände oder der einwendenden Bürger
hier im Plenum erfolgen? Wie haben wir uns das vorzustellen? Oder sollen die Ausschüsse für Recht, Verkehr, Umwelt und Raumordnung vielleicht gemeinsam einige Tagungswochen in Stendal abhalten? Das wäre vielleicht noch eine Idee, damit umzugehen.
Ich denke, ein Hinweis muß unbedingt noch kommen: Ich frage mich, ob die mangelnde Seriosität dieses ganzen Unterfangens nicht auch schon daran zu erkennen ist, daß bei den Überweisungsvorschlägen an die Ausschüsse offensichtlich übersehen wurde, den Ausschuß für Landwirtschaft und, was viel schlimmer ist, den Ausschuß für Wirtschaft zu beteiligen. Sie haben die Wirtschaft heute so oft im Munde geführt und nicht einmal bemerkt, daß es hier um die wirtschaftliche Entwicklung in den neuen Bundesländern geht, eine Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft aber nicht vorgesehen ist. Das finde ich schon ein bißchen eigentümlich.
Nun zu dem, was Herr Daubertshäuser versprochen hat, einige Ausführungen darüber, wie wir uns eine zügige Realisierung nicht nur dieser Eisenbahnstrecke, sondern aller wichtigen Verkehrsprojekte - vorstellen: Wir wollen eine Verfahrensbeschleunigung, die dem Ziel dient, die mit einem Verkehrsprojekt verbundenen Probleme schnell und rechtzeitig zu erkennen, statt sie zu ignorieren. Transparenz der Planung und demokratische Mitwirkung der Öffentlichkeit, umfassende und frühzeitige Prüfung von Umweltverträglichkeit, aber auch der realistischen Entwicklungschancen der Wirtschaft - das wurde hier nämlich übersehen - sind demokratisch gewachsene Errungenschaften, deren Preisgabe eindeutig die Akzeptanz und auch die Qualität der Planung gefährdet. Das sieht man an diesem Fall.
Sie haben alle unsere konkreten Vorschläge zur Beschleunigung der Verkehrswegeplanung bereits beim Beschleunigungsgesetz außer acht gelassen. Heute beklagen Sie in dem vorliegenden Gesetzentwurf, daß es noch keine Erfahrungen über die Beschleunigungswirkung Ihres Gesetzes gibt. Sie klagen über die mangelnde personelle Ausstattung der Länder, die Sie selbst zu verantworten haben, weil Sie unsere entsprechenden Forderungen abgelehnt haben. Sie klagen, daß Zeit verlorengeht, weil Sie keine Fristen für die Erarbeitung von Planfeststellungsbeschlüssen gesetzt haben.
Wir haben Ihnen Planungsbeschleunigung für das ganze Deutschland - vielleicht können Sie sich an die Drucksache erinnern - vorgeschlagen: durch geregelte, frühzeitige Einbindung aller Betroffenen, durch strenge Fristsetzung, durch verbessertes Projektmanagement, durch die Verringerung der Anforderungen an Detailgenauigkeit bei den Voruntersuchungen und im Raumordnungsverfahren, durch Entgegenkommen auch beim Grunderwerb und vor allem auch durch zeitliche Straffung bei den Gerichtsverfahren. Darüber hinaus haben wir Ihnen eine breite, überparteiliche Unterstützung für zügige Planung zugesagt, die Mitwirkung eröffnet, statt sie zu unterbinden.
Deshalb, Herr Minister, es nützt nichts: Je mehr dieser Gesetzespakete Sie uns vorlegen, desto stärker spannen Sie sich selbst die Fußangeln, über die Sie fallen werden. Wachen Sie auf! Ziehen Sie Ihren
Gesetzentwurf zurück, Herr Krause - er scheint noch immer zu nicken -, bevor noch mehr Zeit verlorengeht! Greifen Sie unsere Beschleunigungsvorschläge auf, und lassen Sie uns die wirklich wichtigen Verkehrsprojekte, die wir nicht in Frage stellen, in einem breiten, überparteilichen Konsens schnell realisieren. Das heißt: Schlafen Sie nicht; wagen Sie endlich ein bißchen mehr Demokratie!
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