Dirk Vöpel (NA), 2015-02-05:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Es geht heute nicht nur um eine Verlängerung
der deutschen Beteiligung an der europäischen Ausbildungs- und Trainingsmission in Mali, sondern die Bundesregierung beabsichtigt auch, in den kommenden Monaten in Mali ein Ausrufezeichen im Hinblick auf ihr
sicherheitspolitisches Engagement in Afrika zu setzen.

Mit der beantragten Anhebung der Mandatsobergrenze
auf 350 Soldatinnen und Soldaten soll der personelle Einsatz deutlich verstärkt werden. Ab August dieses Jahres
wird Deutschland auch die Führungsverantwortung für
diese militärische GSVP-Mission übernehmen. Berücksichtigt man noch den deutschen Beitrag zur zivilen
GSVP-Mission EUCAP Sahel Mali und die deutsche Beteiligung an der MINUSMA-Operation der Vereinten Nationen, wird klar: Mali entwickelt sich zum aktuellen
Schwerpunkt der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik
auf dem afrikanischen Kontinent.

EUTM Mali ist Europas Beitrag zu einer grundlegenden Reform des malischen Militärs, und dies mit einer
sehr breiten europäischen Beteiligung; 23 Mitgliedstaaten nehmen teil. Durch die intensive und wiederholte
Ausbildung von Offizieren und Mannschaften soll die
malische Armee zunächst in die Lage versetzt werden, in
absehbarer Zeit wieder weitgehend selbstständig die Sicherheit und die staatliche Ordnung in Mali zu gewährleisten. Die Mission ist aber auch als echte Hilfe zur
Selbsthilfe angelegt. Mit der intensiven Schulung und
den jetzt verstärkten Anstrengungen bei der Ausbildung
der Ausbilder verbindet sich die begründete Hoffnung,
dass bis zum Ende des Mandatierungszeitraums im Mai
2016 der weitere Aufbau der malischen Streitkräfte in eigener Regie erfolgen kann.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sicherheitslage
im Süden Malis scheint im Moment halbwegs stabil zu
sein; meine Vorredner sind hierauf bereits eingegangen.
Aber im Norden des Landes kann man von Stabilität leider nicht reden. Die jüngsten Vorkommnisse in Gao haben dies deutlich gemacht.

Nach den Krisenjahren 2012 und 2013 wurde 2014
von vielen als das entscheidende Jahr im Hinblick auf
die Rückkehr zu Frieden und Stabilität betrachtet. Die
Bilanz des Jahres 2014 ist aus meiner Sicht allerdings
eher ernüchternd. Zwar gelang es, Friedensverhandlungen in Algier aufzunehmen; ihr Abschluss steht aber
noch aus. Korruptionsskandale haben das Vertrauen der



Bevölkerung und der internationalen Gemeinschaft in
die malische Regierung erschüttert. Die Sicherheitslage
in den nördlichen Landesteilen hat sich deutlich verschlechtert. Armut und die enorme soziale Kluft im
Land wurden nicht verringert, und nach über einem Jahr
im Amt sehen sich der Staatspräsident und fast die gesamte Regierung einem massiven Vertrauensverlust gegenüber.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die gute und sinnvolle Ausbildungsmission EUTM Mali, die auch in der
malischen Bevölkerung eine sehr hohe Zustimmung genießt, kann nur dann zu einer nachhaltigen Stabilisierung
Malis beitragen, wenn es auch in den anderen Bereichen
zu deutlichen Fortschritten kommt. Der ganzheitliche
Ansatz muss mit aller Kraft weiterverfolgt und erfolgreich umgesetzt werden.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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