Hubertus Zdebel (NA), 2015-03-26:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen

und Herren! Im Oktober vergangenen Jahres hat die alte
EU-Kommission kurz vor Ablauf ihrer Amtszeit mit Zustimmung des deutschen EU-Kommissars Oettinger
einen unsäglichen Beschluss gefasst. Sie hat den Weg
dafür frei gemacht, dass die britische Regierung den
Neubau eines Atomreaktors in Hinkley Point sowie den
dort erzeugten Atomstrom für 35 Jahre mit dem Geld der
Steuerzahler und Steuerzahlerinnen subventionieren
darf.

Bürgschaften von über 20 Milliarden Euro will die
britische Regierung für den Bau übernehmen. Ein skandalöser Beschluss, der nicht nur die britischen Steuerzahler und Steuerzahlerinnen teuer zu stehen kommen
wird.

({0})

Diese Beihilfebewilligung öffnet auch die Tür für andere
Regierungen, die den unverantwortlichen Weg in die
Atomenergie gehen wollen. Polen, Tschechien und andere Länder stehen bereits in den Startlöchern. Ohne
staatliche Mittel würde es keine weiteren Atomkraftwerke geben - das wissen Sie alle -, weil sie beim Bau
und Betrieb und mit Blick auf die Endlagerung viel zu
teuer sind. Dieser Beschluss der EU-Kommission ist ein
Schlag gegen die Energiewende durch erneuerbare Energien.

({1})

Deshalb stellen wir als Fraktion Die Linke heute diesen Antrag. Wir wollen erreichen, dass die Bundesregierung mit allen rechtlichen und politisch möglichen Maßnahmen und notfalls auch mit Klagen, wie Österreich
und Luxemburg sie angekündigt haben, dafür sorgt, dass
dieser Beschluss der EU-Kommission dahin kommt, wohin er gehört, nämlich in den Mülleimer.

({2})

Der Wirtschaftsminister und SPD-Vorsitzende
Gabriel ist darin offenbar mit uns einer Meinung, genauso wie es die Grünen schon die ganze Zeit sind. Anfang März hatte er sich gegen Subventionen für neue
Atomkraftwerke in Europa ausgesprochen. Auf gar keinen Fall dürften öffentliche Gelder für die Atomenergie
eingesetzt werden, sagte er Anfang März. Gestern haben
wir in der Fragestunde erfahren, dass das mit der Klarheit der SPD und insbesondere der Bundesregierung
noch nicht so weit her ist. Staatssekretärin Zypries, die
heute anwesend ist, hat auf eine Nachfrage der Kollegin
Britta Haßelmann nicht beantworten können, ob es bezüglich dieser Angelegenheit tatsächlich zu einer Klarheit in der Regierung gekommen ist. Ich bin sehr gespannt, ob heute in dieser Parlamentsdebatte mehr
Klarheit geschaffen wird. Denn eigentlich wäre nach den
Äußerungen des SPD-Vorsitzenden davon auszugehen,
dass die SPD heute Zustimmung zu unserem Antrag signalisiert.

({3})

Ich bin sehr gespannt auf die Ausführungen der SPDFraktion zu dieser Frage.

Der Kommissionsbeschluss basiert auf dem europäischen Atomfördervertrag Euratom. Dieser Vertrag hat
zum Ziel - ich zitiere -,

… die Voraussetzungen für die Entwicklung einer
mächtigen Kernindustrie zu schaffen, welche die
Energieerzeugung erweitert, die Technik modernisiert und auf zahlreichen anderen Gebieten zum
Wohlstand ihrer Völker beiträgt …

Nicht nur angesichts der Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima ist das ein Hohn. Der Euratom-Vertrag dient nur der Atomlobby, die ihre wirtschaftlichen
Interessen auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler durchboxen will. Das Schlupfloch Euratom muss
endlich geschlossen werden, der Euratom-Vertrag muss
aufgelöst werden.

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Die Linke meint: Ein neues nukleares Zeitalter in Europa muss verhindert werden. Atomausstieg in Deutschland und Atomsubventionierung in Europa passen nicht
zusammen. Noch kann sich die Große Koalition auch in
Europa für einen tatsächlichen Atomausstieg starkmachen. Das bedeutet aber, gegen die Entscheidung der


EU-Kommission und gegen die Beihilfegenehmigung
für Hinkley Point C vorzugehen. Dazu fordern wir Sie
heute mit unserem Antrag auf.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({5})