Klaus Grehn (NA), 2000-03-24:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Kollege Niebel, das
Wegweisende in Ihrem Antrag habe ich nicht erkennen
können. 

({0})

Ich meine, der vorliegende Antrag ist eher ein taubes
Pflänzchen im Garten der parlamentarischen Initiativen
Ihrer Fraktion. Die Anwesenheit Ihrer Fraktion scheint
dafür schon ein Symptom zu sein.

({1})

Die Forderung nach einer Generationenbilanz zur
Guillotine für sozialpolitische Reformvorhaben zu machen, Kollege Niebel, ist absurd. Im zweiten Absatz der
Begründung des Antrages wird dann auch die Katze aus
dem Sack gelassen: Es geht um die Kürzung der Alterssicherung und die Abschaffung des Umlageverfahrens.

({2})

Der angeblich viel zu teure Wohlfahrtsstaat belastet
die F.D.P.-Kinder und -Enkel allzu sehr. 

Die Fraktion der PDS wird allen Versuchen entschieden entgegentreten, den Staat aus seiner Veranwortung für die Wohlfahrt aller Bürgerinnen und
Bürger zu entlassen.


({3})

Es ist dies sogar seine vorrangigste Aufgabe. Wenn es
denn ein Generationsproblem gibt, dann besteht es darin,
dass als Folge des Rückzuges von Unternehmen aus ihrer Verantwortung einerseits für die Jugend immer weniger Ausbildungs- und Arbeitsplätze zur Verfügung gestellt werden und andererseits immer mehr und immer
jüngere ältere Arbeitnehmer aus dem Arbeitsprozess
ausgesondert werden.

Zu Recht werden von diesem Hause gegensteuernde
Entscheidungen erwartet. Es ist moralisch zutiefst verwerflich, dem Bürger immer dann mit mehr angeblicher
Eigeninitiative und weniger Staat zu kommen, wenn es
schlichtweg um seine berechtigten Ansprüche geht.
Wenn der Staat wegen einer falschen Finanz- und Steuerpolitik, einer kinderfeindlichen Familienpolitik, einer
Umverteilung von unten nach oben und Steuergeschenken an die falsche Adresse immer weniger Geld zur Erfüllung seiner Fürsorgepflicht hat, so lässt sich das nicht
mit der altersmäßigen Zusammensetzung der Bevölkerung übertünchen.

Die PDS hat ausreichend viele Vorschläge unterbreitet, wie das Defizit in den Kassen ausgeglichen werden
kann. Wir sind gerne bereit, dazu Seminare durchzuführen, um Ihnen die Gedanken nahe zu bringen.

({4})

Wir werden uns niemals mit dem Gedanken anfreunden, die Menschen dafür zu bestrafen, dass sie älter
werden, oder das Altsein den Jüngeren als Last zu suggerieren. 

({5})

In der Tat, Kollegin Kumpf, Nostradamus und die
Schatten der Zukunft scheinen die Kollegen von der
SPD dazu zu bringen, für das Heute und die heute Lebenden das Falsche zu fordern. Es wird Zeit, dass wir
aufhören, uns selbst und unseren Kindern einen Generationenkonflikt einzureden, wenn wir Unzulänglichkeiten
und Fehlleistungen der Regierenden meinen. Jungen
Menschen einzureden, dass ihre Arbeitslosigkeit, das
Ausbleiben von Förderung, ihre Perspektivlosigkeit und
gesellschaftliche Missachtung damit zusammenhängen,
dass ihre Eltern und Großeltern zu alt werden und zu
viel Geld für sich verbrauchen, ist eine moralische Untat
und eine Lüge.

({6})

Wenn man schon fiskalische Vergleiche anstellt, Kollege Niebel, dann muss man festhalten: Es ist nicht so,
dass die Seniorinnen und Senioren nur Nehmende dessen sind, was die arbeitenden Jüngeren an Sozialabgaben abführen. Zumindest als konsumfreudige Nachfrager schaffen und erhalten sie Arbeitsplätze. Das Umlageverfahren und der Generationenvertrag waren auch
schon in Kraft, als die Älteren noch berufstätig waren.
Sie haben sich die Alterssicherung verdient; sie ist zutiefst moralisch und gerecht.

Natürlich muss man die Belastung des einzelnen Arbeitnehmers durch Steuern und Sozialabgaben in vertretbaren Grenzen halten. Das gilt für heute genauso,
wie es für die künftigen Generationen gilt. Ich habe im
Übrigen Vertrauen in meine Enkel, dass sie sich eine
Regierung wählen, die das besser und gerechter regeln
wird, als es in der Vergangenheit geschehen ist.

Die Kollegen von der F.D.P. haben sich Sorgen um
die finanzielle Belastung der noch nicht Geborenen gemacht. Sie hätten sich besser Gedanken darüber gemacht, wie es heute den Eltern, insbesondere den Müttern, dieser Kinder geht. Vernachlässigt man diese Überlegungen, dann werden die Kinder nämlich gar nicht erst
geboren oder sie wachsen ohne soziale Sicherheit sowie
ohne Bildung und Ausbildung auf und sind die Arbeitslosen von morgen.

Dafür zu sorgen, dass all das nicht zutrifft, darin besteht die Aufgabe dieses Parlaments. Wir können unendlich viel dafür tun, den kommenden Generationen eine
intakte und gerechte Welt zu überlassen. Die Abschaffung oder Reduzierung von Fürsorge und Wohlfahrt gehört nicht dazu, das Schüren von Missgunst und Neid,
das Herbeireden von Konflikten zwischen Kindern, Eltern und Großeltern genauso wenig. 

({7})