priska hinz (NA), 2011-11-24:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau
von der Leyen, Sie haben kritisiert, dass meine Kollegin
Pothmer die soziale Situation so schlechtreden würde.
Sie müssen aber schlicht und einfach zur Kenntnis nehmen, dass das Sparpaket der Bundesregierung lediglich
in Ihrem Etat umgesetzt wurde.

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Alleine in Ihrem Etat finden die Kürzungen statt, egal ob
bei den Rentenbeiträgen für ALG-II-Empfänger, ob
beim Elterngeld für ALG-II-Empfänger, ob bei den
Heizkostenzuschüssen oder bei der Eingliederungsleistung.

({1})

All das findet in Ihrem Etat statt; die anderen Etats sind
vom Sparpaket nicht betroffen.

({2})

Das können Sie nicht negieren und auch nicht einfach
weglächeln.

({3})

Es hat überhaupt niemand etwas dagegen, dass Verbesserungen der konjunkturellen Lage positive Effekte
auf den Haushalt haben. Im Gegenteil: Das finden wir
gut. Aber strukturelle Entscheidungen für Sozialabbau
finden wir schlecht. Das muss verhindert werden.

({4})

Es handelt sich eben um keine konjunkturelle, sondern
sozusagen nur um eine strukturelle Entlastung, wenn
man die Eingliederungsleistungen um mehr als 20 Prozent kürzt, obwohl die Zahl der Hartz-IV-Empfänger nur
um 4 Prozent zurückgeht. Das führt dazu, dass Langzeitarbeitslose nicht so qualifiziert werden können, dass sie
im ersten Arbeitsmarkt unterkommen können. Das ist
das Problem. Sie können hier gerne über Fachkräftemangel reden; aber reden allein hilft nicht. Sie müssen auch
Geld in die Hand nehmen und etwas gegen den Fachkräftemangel tun.

({5})

Priska Hinz ({6})

Auch die Bundesagentur für Arbeit wird durch strukturelle Entscheidungen weiter belastet: Sie bekommt die
Kosten für die Grundsicherung im Alter aufgebürdet.
Das bedeutet, dass die Beitragszahlerinnen und -zahler
bis zum Jahr 2015 mit über 12 Milliarden Euro an diesen
Kosten beteiligt werden; so viel wird auf die Beitragszahler umgewälzt.

({7})

Frau Merkel stellt sich als Bundeskanzlerin auf dem
Deutschen Arbeitgebertag hin und sagt: Wenn sich die
wirtschaftliche Lage verschlechtert, werden wir das
Kurzarbeitergeldprogramm sofort wieder auflegen.

({8})

Da Sie die BA jetzt so plündern, möchte ich doch einmal
wissen: Mit welchem Geld eigentlich?

({9})

Wenn Sie schon nicht auf die Grünen hören: Auch die
Bundesbank hat kritisch angemerkt,

({10})

dass die Ausgaben der BA nicht über den Konjunkturzyklus zu finanzieren sind, wenn Sie der BA einen halben Prozentpunkt aus der Mehrwertsteuer wegnehmen.
Diese Entscheidung hat die schwarz-gelbe Koalition im
Haushaltsausschuss leider nicht revidiert.

Meine Damen und Herren, die Ministerin spricht hier
über Altersarmut; aber ihr Konzept ist schon im Ansatz
gescheitert. Frau Ministerin, was nützt es, wenn Sie hier
sagen: „Der Altersarmut muss man entgegenwirken;
man muss den Menschen helfen, die nicht 40 Jahre am
Arbeitsmarkt erwerbstätig sein konnten, die unterbrochene Erwerbsbiografien haben, die niedrige Einkommen haben“? Gerade diese Zielgruppe wird doch von Ihrem Konzept überhaupt nicht erfasst.

({11})

Das ist doch das Problem: Sie machen immer Vorschläge
über Vorschläge, aber diese sind nicht zielgerichtet an
den Gruppen orientiert, die tatsächlich Unterstützung
brauchen. Wir sind gespannt, welche Änderungen sich
hier noch ergeben werden.

Leider ist von der Koalition in dieser Hinsicht überhaupt nichts zu hören. Sie tragen alles mit - wie die
Lämmer -, was Ihnen Frau von der Leyen vorsetzt. Das
finde ich besonders bedauerlich. Eigentlich könnte man
von Abgeordneten erwarten, dass sie eigene Vorstellungen haben,

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dass sie die Regierung nicht nur kontrollieren, sondern
vielleicht auch umorientieren. Aber hier ist von Ihnen
wirklich überhaupt nichts mehr zu erwarten.

({13})

Meine Damen und Herren, die Koalition versagt mit
dem vorliegenden Haushalt vielen Menschen eine angemessene soziale und kulturelle Teilhabe. Die Erhöhung
des Hartz-IV-Regelsatzes um 10 Euro kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Regelsatz schlicht und
einfach falsch berechnet ist; das können Sie mit diesem
Inflationsausgleich in Höhe von 10 Euro nicht aus der
Welt schaffen.

Wir haben Ihnen gezeigt, wie es, auch wenn man den
Regelsatz erhöht, die Eingliederungsleistungen verbessert und die BA stärkt, trotzdem möglich ist, die Nettokreditaufnahme zu senken. Wir würden nämlich ein
Sparpaket so im Haushalt verankern, dass alle Menschen
ausgewogen belastet werden, und zwar auch die Unternehmen, nicht einseitig nur die sozial Schwachen. Wenn
wir dann noch einen gesetzlichen Mindestlohn auf den
Weg bringen könnten, dann gäbe es auch für den Arbeits- und Sozialetat tatsächlich eine strukturelle Entlastung.

Zu solchen Entscheidungen sind Sie leider nicht fähig. Deswegen müssen wir den Etat ablehnen.

({14})