Schwarz-Schilling (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1984-10-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich sehr herzlich bei Ihnen, Herr Kollege Liedtke, dafür bedanken, daß Sie sich soviel Gedanken über eine Popularisierung der Post und darüber machen, welche Maßnahmen wir in dieser Beziehung durchführen sollten.
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Nur möchte ich Ihnen sagen, daß sich die Bundespost vielleicht immer dadurch ausgezeichnet hat,
daß sie von zu kurzfristigen Schwankungen ihrer


Politik - etwa mehr Geld ausgeben und ähnliches - Abstand genommen hat.
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Dadurch konnte die Bundespost noch investieren, wenn der Staat das auf Grund seiner Ausgabenpolitik schon nicht mehr konnte. Wir wollen auch in Zukunft nicht wahlpolitische, sondern sachgerechte Entscheidungen treffen. Das werde ich auch in Zukunft tun.
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Zweiter Punkt. Herr Kollege Liedtke, wenn Sie wieder auf die Verkabelung eingehen und erklären, die Leute wollten das alles nicht haben, dann müssen Sie Ihre Informationen schon etwas up to date bringen. Es wäre gut, wenn Sie sich befleißigten, den zur Diskussion stehenden Gegenstand zu behandeln und nicht alles wieder in einen Topf zu werfen, zumal die Argumente, die Sie vorbringen, immer vergänglicher werden und von Fakten und Informationen völlig überrollt werden. Sie müssen sich dabei schon etwas Neues ausdenken.
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Die dritte Feststellung betrifft die Telefongebühren. Wir haben, was die Politik der Gebühren angeht - Frau Kollegin Reetz, das möchte ich gerade Ihnen sagen - einen einheitlichen EG-Tarif eingeführt und damit eine Ermäßigung bei Fernverbindungen im EG-Bereich vorgenommen. Übrigens sind dabei auch Österreich und die Schweiz einbezogen, weil es Nachbarländer sind. Hinzu kommen Gebührenermäßigungen zu den Nachtzeiten und am Wochenende. Sobald das technisch möglich ist, werden wir im Herbst bei den Ferngesprächen in andere Kontinente für rund 280 Millionen DM Gebührenermäßigungen vorsehen.
Es ist also eine wirkliche Fama, wenn erklärt wird, hier würden Gebührenermäßigungen nicht an den Kunden weitergegeben. Wir haben dieses auch im internationalen Vergleich getan.
Jetzt zum Thema selbst. Ich nehme das, was gesagt wurde, und auch die gemachten Vorschläge durchaus ernst. Nur: Ein ganz entscheidender Nachteil Ihrer Vorschläge beruht darauf, daß wir Jahre bräuchten, um sie überhaupt zu realisieren. Wir bräuchten Jahre der strukturellen und technischen Änderungen. Nachher wird man vielleicht feststellen, daß das gar nicht das Richtige war.
Nach unseren Vorschlägen könnten die Teilnehmer sofort, wenn wir die entsprechenden Beschlüsse im Ausschuß und im Postverwaltungsrat gefaßt haben, in die Vergünstigung von 50 Freieinheiten pro Monat kommen. Jeder, der in einem solchen strukturschwachen Gebiet wohnt, kommt nicht nur dann in den Genuß dieser Ermäßigung, wenn er etwa zu einem nur fünf Kilometer entfernten Nachbarort telefoniert, sondern auch dann, wenn er seinen Gewohnheiten entsprechend 50 oder 100 km weiter telefoniert.
Ich möchte auch sagen: Es ist ganz natürlich, daß die Kommunalpolitiker immer das Zentrum, die Kreisstadt, im Auge haben. Fragen Sie aber einmal die Bevölkerung, wo ihre Schwerpunkte liegen. Sie werden da feststellen, daß das zwar für die Politiker ein ganz wichtiges Anliegen ist - wir verstehen das, wir könnten das aber selbst bei 5 km zusätzlicher Erweiterung nicht erfüllen -, daß dieser Punkt aber für die Bevölkerung keineswegs dieses Gewicht hat. Für die Bevölkerung kommt es darauf an, weniger Geld für die Gespräche bezahlen zu müssen, die sie nach ihren individuellen Interessen führt.
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Hinzu kommt, daß das Zonenrandgebiet, über das j a immer wieder gesprochen wird, auch einmal durch Taten und Fakten eine entsprechende Förderung erhält. Von den 418 Ortsnetzen, die in den Genuß dieser 50 Freieinheiten kommen, liegen 139 allein im Zonenrandgebiet. Die Flächenverlustregelung wird im übrigen so verbessert, daß 42 Ortsnetze - 15 davon erhalten außerdem noch die 50 freien Gebühreneinheiten - einen um 5 km vergrößerten Nahbereich bekommen. Dadurch werden mittelbar weitere 184 Ortsnetze begünstigt.
Ich glaube also, es lohnt sich wirklich, über diesen Vorschlag nachzudenken. Er ist sachgerecht, er trifft die Wünsche der Bevölkerung, er ist sofort einführbar, er braucht nicht Jahre zur technischen Einführung. Der in Rede stehende Betrag steht in einer angemessenen Proportion zu den Gebührenermäßigungen; denn für die Post gehen nicht hunderte von Millionen verloren, sondern nur 80 Millionen. Wenn ich hier betone, daß nicht hunderte von Millionen verlorengehen dürfen, dann deswegen, weil die Bundespost beim Ausbau der neuen technischen Infrastruktur - Digitalisierung, die neuen ISDN-Netze, Schmalbandnetze - Milliarden einsetzen muß. Ich werde ja auch von der Opposition immer dazu gedrängt, das voranzutreiben. Dafür brauchen wir das Geld. Dieses Geld sind Arbeitsplätze und Techniken von heute und morgen. Deshalb ist das eine gute Entscheidung.
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Ich möchte Sie bitten, diese Entscheidung auch im Ausschuß entsprechend zu berücksichtigen.
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