emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-07:
Herr Abgeordneter, ich muß Ihnen das Wort jetzt entziehen.
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Herr Abgeordneter Mann. Sie haben nun das Wort.
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Renger (vizepräsident), 1985-11-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Gerster.
Rumpf (NA), 1985-11-07:
Herr Schulte, ich weiß das, und ich verurteile das.
Die potentiellen landwirtschaftlichen Flächen in Afrika müssen zurückgewonnen werden. Afrika ist nämlich in der Lage, sich selbst zu ernähren. So würden gewachsene Strukturen erhalten, die Landflucht und die Verslumung der Städte würden vermieden.
Dies führt aber nur dann zum Erfolg, wenn die Entwicklungsländer selbst Einsicht haben in ihre eigenen Probleme und darin, sie zu ändern. Das heißt, unsere Entwicklungsanstrengungen müssen durch gleichgerichtete Maßnahmen bei unseren Partnern unterstützt werden. Solche gleichgerichteten Maßnahmen können z. B. die Einsicht in die Grundsätze der Marktwirtschaft sein, beispielsweise bei den Agrarmärkten. Die Bauern produzieren nur dann mehr als für ihren eigenen Bedarf, wenn sie einen entsprechenden Preis auch für das erzielen, was sie am Markt absetzen können.
Eine andere gleichgerichtete Maßnahme ist für uns Liberale auch die Einsicht, daß das unkontrollierte Wachstum der Bevölkerung begrenzt wird. Familienplanung ist nur bei einem gewissen BilDr. Rumpf
dungsstand und bei einem gewissen Wohlstand möglich. Es ist daher unsere wichtige Aufgabe, hierfür die Voraussetzungen zu schaffen.
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Wir haben die Chance, diese Voraussetzungen über einen partnerschaftlichen Dialog zu schaffen oder zu helfen, daß sie geschaffen werden.
Aber wir haben auch bei uns selbst noch einiges in Ordnung zu bringen. So sind wir Freien Demokraten schon der Meinung, daß gerade für Afrika so etwas wie ein Marshallplan für Entwicklung ganz einfach dadurch geschaffen werden könnte, daß die Rückflüsse aus Zinsen und Tilgungen für gewährte Kredite über einen Sonderfonds wieder für verstärkte Entwicklungshilfe zur Verfügung stehen.
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Ich glaube, wenn wir den Antrag der SPD in aller Ruhe und Sorgfalt im Ausschuß beraten und um das eine oder andere ergänzen, dann kommen wir auch zu einem gemeinsamen Nenner.
Danke sehr.
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Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-07:
Das Wort hat der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-07:
Herr Bundesminister, der Abgeordnete Toetemeyer möchte gern eine Zwischenfrage stellen.
Warnke (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1985-11-07:
Bitte sehr.
Toetemeyer (NA), 1985-11-07:
Gestatten Sie, Herr Minister, daß ich hier eine ganz konkrete Frage stelle: Ist Ihnen bekannt, daß in Malawi 300 000 t Mais lagern und deswegen nicht in die Nachbarländer kommen, weil eine falsche Nahrungsmittelhilfe der EG praktiziert wird?
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Toetemeyer.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Feilcke.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-07:
Das Wort hat der Staatsminister Möllemann.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-07:
Frau Abgeordnete, bitte sehr.
Borgmann (NA), 1985-11-07:
Ich möchte gern fragen, ob Sie der Meinung sind, daß die jahrzehntelang praktizierte Politik der stillen, ruhigen Diplomatie der Bundesregierung gegenüber der Regierung in Südafrika irgend etwas Positives bewirkt hat.
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Wir haben doch eine Eskalation, eine Verschärfung der Situation in Südafrika. Da kann man doch nicht weiter darauf bauen, daß sich noch irgend etwas in Bewegung setzt.
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Ich denke, die Bundesregierung macht sich tatsächlich mitschuldig, wenn es zu weiterem Blutvergießen in Südafrika kommt, weil sie eben nicht zu Sanktionen bereit ist. Hat die Bundesregierung schon einmal versucht, mit den Führern der schwarzen Befreiungsbewegungen zu sprechen? Denn immerhin repräsentieren sie j a 85 % der Bevölkerung des Landes.
Olderog (NA), 1985-11-07:
Herr Ewen, ist Ihnen bewußt, daß wir einen Präzedenzfall schaffen würden, wenn wir dieses Gutachten als Bundestagsdrucksache verteilen ließen, und sind Sie sich ferner darüber im klaren, daß es bisher nicht einen einzigen Fall gegeben hat, daß ein Gutachten dieser Art - von Kommunen in Auftrag gegeben, mit regionaler Bedeutung - als Bundestagsdrucksache verteilt worden ist?
Möllemann (staatsminister im auswärtigen amt), 1985-11-07:
Ich möchte Ihre Analyse nicht teilen, Frau Kollegin Borgmann. Es gibt in der Republik Südafrika unbestreitbar - übrigens auch von Sprechern der Opposition nach Besuchen festgestellte - positive Veränderungen. Aber es ist genauso unbestreitbar, daß demgegenüber Verschlechterungen stehen, wie wir sie angesprochen haben, und daß der Saldo auf jeden Fall inakzeptabel und unbefriedigend ist.
Der Disput geht j a nicht darum, sondern darum mit welchen Maßnahmen wir das verändern können. Wenn Sie allen Ernstes das Kriterium der Zeitspanne einführen und sagen wollen, da geht es schon seit einem Jahrzehnt so, dann frage ich mich, wo denn für DIE GRÜNEN eventuell beim Afghanistan-Krieg die Schlußfolgerung der Wirtschaftssanktionen gegen die Sowjetunion gezogen wird. Verstehen Sie, diese Aufrechnung bringt nichts. 500 000 Tote in sechs Jahren könnten ja mindestens ebensosehr ein Kriterium sein.
Ich wiederhole: Wirtschaftssanktionen auf der Grundlage der Menschenrechtsbewertung in einem Land scheiden für die Bundesregierung aus, weil sie den Effekt, den wir anstreben, nicht haben.
Ich möchte ein Letztes sagen: Wir sind in der Außenpolitik mit der unerfreulichen Tatsache konfrontiert - die niemandem von uns Freude macht -, daß in 104 Staaten der Welt nach dem letzten Jahresbericht von amnesty international regelmäßig und systematisch die Menschenrechte verletzt werden. Das zeigt auf, welche begrenzten Möglichkeiten wir haben, mit unseren politischen Mitteln eine grundlegende Veränderung herbeizuführen. Aber es ist kein Ausdruck außenpolitischer Aktivität, die überzeugend sein könnte, wenn man sich von Mal zu Mal von den 104 Ländern jeweils eins herauspickt und die Anwendung von Maßnahmen diesem Land gegenüber empfiehlt, die man sonst nicht praktizieren will. Auf diesen Sachverhalt wollte ich hingewiesen haben.
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Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-07:
Da mir weitere Wortmeldungen nicht vorliegen, schließe ich die Aussprache. - Der Ältestenrat schlägt Ihnen Überweisung der Anträge auf den Drucksachen 10/3702 und 10/3994 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Weitere Vorschläge werden nicht gemacht? - Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Schulte ({0}), Dr. Müller ({1}), Frau Hönes, Schmidt ({2}) und der Fraktion DIE GRÜNEN
Gutachtliche Stellungnahme „Umweltprobleme der Ostfriesischen Inseln", Zuleitung an den Deutschen Bundestag
- Drucksache 10/3768 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß
Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Aussprache mit einem Beitrag von jeweils zehn Minuten pro Fraktion vor. Widerspruch erhebt sich gegen diesen Verfahrensvorschlag nicht.
Das Wort hat der Abgeordnete Müller ({3}).
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Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-07:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Müller (NA), 1985-11-07:
Immer wieder gerne.
Bohlsen (NA), 1985-11-07:
Herr Kollege, Sie haben mit Ihrer Fraktion auf Norderney eine Bereisung gemacht und haben dazu die Inselbürgermeister geladen. Wie viele waren bei der Besprechung zugegen?
Müller (NA), 1985-11-07:
Es war insbesondere der Bürgermeister von Norderney anwesend, soweit ich orientiert bin, der einzige SPD-Bürgermeister. Wir waren sehr froh darüber, daß er uns in unserer Auffassung bestätigt hat, in unserer Auffassung dazu, wie problematisch die Situation ist. Wir waren auch sehr froh darüber, daß er mit uns zusammen der Meinung ist, daß entlang der Rheinschiene und der Ruhrschiene dringend und sofort etwas zu tun ist.
Daß die anderen Bürgermeister nicht zugegen waren, bedauern wir. Allerdings halte ich diese Bürgermeister von den Inseln für überaus mutige Leute mit sehr viel Zivilcourage, und zwar deswegen, weil sie dieses Gutachten in Auftrag gegeben und sogar mitten in der Saison veröffentlicht haben. Diesen Mut muß man in der Bundesrepublik überhaupt erst einmal aufbringen, um sich auch auf diese Art und Weise für die Umwelt zu engagieren.
({0})
Nun möchte ich zu den Problemen der Landwirtschaft zurückkommen. Wenn man es mit der Nordsee und mit der Natur ernst meinte, müßte man natürlich auch damit Schluß machen, zu dieser sogenannten Verblattgoldung der chemisierten Landwirtschaft beizutragen. Schauen wir uns das an, was heutzutage in der Landwirtschaft mit Steuermitteln subventioniert wird, was bedauerlicherweise in Überdüngung, in Chemie investiert wird, was im Endeffekt über die Flüsse zur Überdüngung auch der Nordsee führt. Diese Mittel, eingesetzt zugunsten der Entchemisierung, zugunsten einer ökologisch angepaßten Landwirtschaft gerade in diesen Räumen, wären sinnvolle Subventionen!
Um zum Schluß zu kommen: Daß Sie, meine Damen und Herren von der CDU, noch nicht einmal so viel Courage haben, dem Vorschlag zuzustimmen, daß dieses Gutachten eine Bundestagsdrucksache wird, ist, finde ich, einfach nur noch als peinlich zu bezeichnen.
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Danke schön.
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Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Olderog.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-07:
Herr Abgeordneter, der Herr Abgeordnete Schulte ({0}) möchte eine Zwischenfrage stellen.
Ewen (NA), 1985-11-07:
Das ist sicherlich ein Präzedenzfall; davon gehe ich aus. Aber es wäre ja auch denkbar gewesen, daß die Bundesregierung - möglicherweise bei den gleichen Herren - ein Folgegutachten in Auftrag gegeben hätte, und dann wäre es als Bundestagsdrucksache veröffentlicht worden. Von daher glaube ich, daß man diesen formalen Mangel doch relativ leicht ausmerzen könnte.
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- Eine weitere Frage.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-07:
Bitte schön, Herr Abgeordneter Jansen.
Jansen (NA), 1985-11-07:
Kollege Ewen, ich möchte an das anknüpfen, was Sie soeben gesagt haben: Sind Sie nicht auch der Meinung, daß zwar die Bürgermeister der Inseln das Gutachten für die Region in Auftrag gegeben haben, aber daß die Nordsee - darum geht es hierbei - keine kleine Teilregion, sondern ein entscheidendes Lebenselement für die Menschheit überhaupt ist?
Ewen (NA), 1985-11-07:
Herr Kollege Jansen, ich habe soeben deutlich zu machen versucht, daß das Gutachten falsch benannt ist und in der Tat ein Folgegutachten, ein Ergänzungsgutachten zum Nordseeschutz-Gutachten ist. Von daher hätte ich überhaupt keine Bedenken, dies im Grunde als ein in vorauseilendem Gehorsam durch die Bürgermeister der Inseln erstelltes Gutachten anzusehen.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-07:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bredehorn.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-07:
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Im Ältestenrat wurde vorgeschlagen, den Antrag auf Drucksache 10/3768 an den Innenausschuß zu überweisen. Weitere Vorschläge werden nicht gemacht. - Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe den Punkt 8 der Tagesordnung sowie den Zusatzpunkt 5 auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes
- Drucksache 10/3933 -
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({0})
- Drucksache 10/4121 -
Berichterstatter:
Abgeordnete Lennartz Dr. Lippold

Vizepräsident Cronenberg
b) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 10/4130 Berichterstatter:
Abgeordnete Wieczorek ({2}) Kleinert ({3})
Roth ({4})
Hoppe
({5})
Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN Förderung umweltverträglicher Verkehrsmittel III;
hier: Nutzung und Förderung der öffentlichen Verkehrsmittel und der Deutschen Bundesbahn
- Drucksache 10/4133 Zu dem Punkt 8 der Tagesordnung liegt auf Drucksache 10/4138 ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor.
Meine Damen und Herren, interfraktionell sind gemeinsame Beratung des Punktes 8 der Tagesordnung sowie des Zusatzpunktes 5 und ein Beitrag von zehn Minuten für jede Fraktion vorgesehen. - Gegen den Verfahrensvorschlag erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist dies so beschlossen.
Zur Berichterstattung, nehme ich an, wird das Wort nicht gewünscht. - Somit kann ich die allgemeine Aussprache eröffnen. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Lippold.
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Lippold (NA), 1985-11-07:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beschließen heute über das Vierte Gesetz zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes. Ziel ist, den Anreiz noch einmal zu verstärken, bleifreies Benzin erstens anzubieten und zweitens auch zu verwenden. Die seit dem 1. April 1985 geltende Spreizung der Mineralölsteuer wird damit noch einmal deutlich ausgeweitet. Damit wird der Anreiz zur Verwendung bleifreien Benzins zusätzlich verstärkt.
Zur Zeit wird verbleites Benzin mit 53 Pf je Liter versteuert. Die Mineralölsteuer für bleifreies Benzin von derzeit 49 Pf soll zunächst auf 46 Pf gesenkt, zu einem späteren Zeitpunkt auf 47 Pf und dann auf 48 Pf festgesetzt werden. Damit werden die steuerlichen Maßnahmen verstärkt, zeitlich gerafft und der schwierige Einführungsprozeß konzentriert erleichtert.
Dies ist geboten, weil die Einführung des bleifreien Superbenzins in Euroqualität anläuft. Davon hängt der Verkauf von neuen, schadstoffarmen Personenkraftwagen mit Superbenzinmotoren ab. Dieser zusätzliche Anreiz ist auch deshalb geboten, weil der Anteil des bleifreien Benzins am gesamten Benzinverbrauch gegenüber den ursprünglichen Erwartungen erst etwa 1 % erreicht hat. Diesen Prozeß wollen wir, um die Einführung schadstoffarmer Fahrzeuge zu beschleunigen, begünstigen. Wir haben bereits jetzt über eine halbe Million schadstoffarmer oder schadstoffgeminderter Autos. Bei einzelnen Herstellern liegt der Absatzanteil bereits jetzt bei über 25%, und die Tendenz ist weiter steigend. Die schadstoffarmen Fahrzeuge drängen auf dem Markt nach vorne.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-07:
Herr Abgeordneter, Herr Schulte möchte eine Zwischenfrage stellen.
Lippold (NA), 1985-11-07:
Wenn es nicht angerechnet wird, gern.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-07:
Nein, ich rechne Ihnen die Zeit nicht an, wenn das ganze kurz ist. - Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Schulte (NA), 1985-11-07:
Das, was Sie gerade gesagt haben, zeigt noch einmal deutlich, daß ein sehr großer Teil der jetzt als schadstoffarm bezeichneten Personenkraftwagen überhaupt noch kein bleifreies Benzin tankt. Können Sie einmal den Zusammenhang erklären?
Lippold (NA), 1985-11-07:
Sie wissen sehr wohl, daß es sich bei dieser Flotte schadstoffarmer und schadstoffgeminderter Autos um Autos handelt, die mit Otto-Motoren gefahren werden, aber auch um Dieselwagen. Insofern haben Sie die von Ihnen gestellte Frage eigentlich selbst beantwortet. Ich sehe kaum einen Sinn darin, nur rhetorisch gestellte Fragen zu beantworten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf fortfahren. Wir haben mittlerweile ein umfassendes Angebot von schadstoffarmen Autotypen, mehr als 130. Wir hatten vor zwei Jahren noch überhaupt keinen Fahrzeugtyp. Wir haben jetzt bald 4 000 Tankstellen, die bleifreies Benzin anbieten, und damit kann man davon ausgehen, daß langsam eine flächendeckende Versorgung erreicht ist. Schätzungen besagen darüber hinaus, daß nahezu 50 % der Fahrzeuge auf unseren Straßen bleifrei getankt werden können. Trotzdem liegt der Umsatzanteil des bleifreien Benzins nur bei 1 %. Deshalb muß jetzt noch einmal pragmatisch und schnell gehandelt werden.
Die Senkung der Mineralölsteuer schafft die Voraussetzung, bleifreies Benzin an den Tankstellen um ca. 1 Pf pro Liter billiger anbieten zu können. Es werden nicht nur die Produktionskosten abgedeckt, sondern auch die in der Einführungsphase wesentlich höheren Verteilungskosten. Diese günstigen Rahmenbedingungen muß die Mineralölwirtschaft ausschöpfen. Sie muß den Steuervorteil an den Kraftfahrer weitergeben. Dann kann Benzin ab dem 1. Januar 1986 um ca. 1 Pf pro Liter billiger angeboten werden.
Ob eine darüber hinausgehende, weitere Spreizung notwendig ist, darüber gehen die Meinungen auseinander. Wir meinen, es reicht aus, wenn unverbleites Benzin billiger ist als verbleites. Auch in der Sozialdemokratie sind die Positionen dazu ja wohl nicht eindeutig. Während die sozialdemokratischen Finanzpolitiker sich für eine über den Koalitionsentwurf hinausgehende Spreizung einsetzen, haben die sozialdemokratischen WirtschaftspolitiDr. Lippold
ker im Ausschuß der Vorlage der Koalition, einmütig zugestimmt.
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Wir appellieren an Sie und Ihre Mitstreiter, Herr Spöri, sich der besseren Einsicht Ihrer wirtschaftspolitischen Kollegen anzuschließen.
Die Steuermehreinnahmen, die bislang auf Grund der letzten Mineralölsteueränderung anfielen -
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-07:
Damit, Herr Abgeordneter, haben Sie eine Zwischenfrage provoziert, die Sie zulassen werden, wie ich annehme. - Bitte schön, Herr Abgeordneter.
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Spörl (NA), 1985-11-07:
Ich bin wieder richtig aufgewacht, am späten Abend, Herr Kollege. Würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß auch die sozialdemokratischen Finanzpolitiker Ihrem Gesetzentwurf im Finanzausschuß zugestimmt haben?
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Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Lennartz.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-07:
Herr Abgeordneter, Herr Lippold möchte gern eine Zwischenfrage stellen.
Lennartz (NA), 1985-11-07:
Bitte sehr.
Lippold (NA), 1985-11-07:
Herr Lennartz, sind Sie mit mir der Meinung, daß die finanziellen Konsequenzen, wie Sie sie gerade dargestellt haben, nicht eingetreten wären, wenn nur ca. 50 % derer, die blei-freiverträglich fahren könnten bleifreiverträglich gefahren wären?
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Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-07:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Lennartz (NA), 1985-11-07:
Ja.
Lippold (NA), 1985-11-07:
Herr Lennartz, würden Sie mir zustimmen, daß der Denkprozeß bei mir,
mich an diesem Zustand in den USA zu orientieren, mit größerer Bereitwilligkeit erfolgen würde, wenn die sozialdemokratisch geführte Regierung ähnlich wie die US-amerikanische Regierung den Prozeß der Umrüstung auf schadstoffarme Autos bereits Anfang der 70er Jahre eingeleitet und diesen Prozeß nicht einfach verschlafen hätte?
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Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-07:
Sie gestatten aber eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hoffie, Herr Abgeordneter Senfft?
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Senfft (NA), 1985-11-07:
Eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hoffie gestatte ich immer.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-07:
Bitte schön.
Renger (vizepräsident), 1985-11-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wieczorek ({0}).
Wieczorek (NA), 1985-11-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Arbeit, Umwelt, soziale Sicherung waren für uns das Leitmotiv, unter dem wir angetreten sind, um in dieser Legislaturperiode Veränderungen herbeizuführen. Ich gehe davon aus, daß wir alle darüber einig sind, daß der Umweltschutz eine immer größere Bedeutung bekommt, daß wir uns auch darüber einig sind, daß wir damit die Schaffung von Arbeitsplätzen verbinden müssen. Wir Sozialdemokraten haben aus diesem Grunde unser Programm „Arbeit und Umwelt" vorgelegt. Die Schwerpunkte dieses Programmes könnten fast von Ihnen abgeschrieben sein, Herr Dr. Müller - ich unterstelle da aber nichts. Ich will die Schwerpunkte, die wir gesetzt haben, noch einmal wiederholen.
Sie liegen beim Gewässerschutz. Sie liegen bei der Wasserversorgung, der Abfallwirtschaft, der Luftreinhaltung, der sparsamen Energieverwendung, beim Lärmschutz und beim Natur- und Landschaftsschutz. Durch dieses Programm, Herr Dr. Müller, werden nachweisbar rund 400 000 Menschen in Arbeit kommen. Diese zusätzlichen Arbeitsplätze werden dauerhaft zur Verfügung gestellt werden.
Was nun Ihren „Ökologischen Nachtragshaushalt" angeht - und da mache ich Ihnen ein Kompliment: Ihnen fallen immer wieder schöne Überschriften ein, das zergeht einem ja auf der Zunge; ich bin richtig neidisch, daß es mir nicht selbst eingefallen ist, wie ich gerne zugebe -,
({0})
so sind wir uns wirklich darüber einig, daß die Maßnahmen in guter Absicht vorgeschlagen worden sind; denn sie decken sich weitgehend mit dem, was auch wir vorschlagen. Nur, wenn man sich ansieht, mit welchen Summen Sie hier hantieren und wie diese Summen finanziert werden sollen, muß man sich fragen, ob die Vorstellungen, die Sie hier entwickelt haben, überhaupt ernst zu nehmen sind. Sehen Sie einmal: 3 Milliarden DM jährlich sollen durch Sonderabgaben über das Abwasserabgabengesetz erhoben werden, 1 Milliarde DM jährlich an Abgaben auf Grundchemikalien, eine Schadstoffabgabe auf Kohlekraftwerksemissionen soll 12 Milliarden DM in drei bis vier Jahren erbringen, der Kohlepfennig soll erhöht werden und die Mineralölsteuer ebenfalls.
Die Mittelaufbringung über Sonderabgaben soll nach Auffassung der GRÜNEN weitgehend beschäftigungsneutral sein. Angeblich werden hauptsächlich überdurchschnittlich gewinnstarke Sektoren der Wirtschaft belastet. Hieran, meine Damen und Herren, müssen erhebliche Zweifel angemeldet werden. Mit solch blauäugigen Behauptungen lassen sich keine zusätzlichen Arbeitsplätze schaffen.
Darüber hinaus nimmt der Antrag der GRÜNEN keine Rücksicht darauf, daß hier die Kompetenzen zwischen Bund und Ländern unterschiedlich sind. Mit dem Antrag würden sie verwischt. Soviel sollten Sie, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, hier im Deutschen Bundestag trotz Rotation schon gelernt haben, daß man das nicht einfach übersehen darf.
Schließlich - das müßte Ihnen als Haushälter geläufig sein - ist es für einen Nachtragshaushalt viel zu spät. Wir Sozialdemokraten haben den Antrag schon im Ausschuß abgelehnt. Wir lehnen ihn auch hier ab.
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Lennartz (NA), 1985-11-07:
Herr Kollege Dr. Lippold, die Frage, die Sie gestellt haben, erinnert mich an einen Leierkastenmann, der in den letzten zehn Jahren immer das gleiche hier vororgelt. Weder Ihre Partei noch die GRÜNEN noch wir als SPD hatten im Jahr 1980 in unseren Wahlprogrammen das Wort „Waldsterben" irgendwo erwähnt. Die Sensibilität und auch das Bewußtsein waren bei keiner der heute im Bundestag vertretenen Parteien überhaupt vorhanden.
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Ich möchte Sie bitten, Herr Dr. Lippold, einmal die Diskussionen nachzuvollziehen, die unter Volker Hauff auf diesem Gebiet geführt worden sind. Wer hat denn dafür gesorgt, daß Schwefeldioxid aus den Autos rausgekommen ist? Das war die sozialliberale Koalition mit Hilfe der FDP. Wenn Sie heute so progressiv wären, wie wir bereits damals vor zehn Jahren gewesen sind, wären wir im Umweltschutz einen gewaltigen Schritt weiter.
Schönen Dank.
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Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-07:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hoffie.
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Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-07:
Herr Abgeordneter, Sie müssen sich nun entscheiden, ob Sie dem Abgeordneten Schulte die Möglichkeit geben, die Sie angedeutet haben.
Hoffie (NA), 1985-11-07:
Ich bin gern bereit, Ihre Frage zu beantworten.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-07:
Bitte schön, Herr Abgeordneter Schulte.
Schulte (NA), 1985-11-07:
Danke schön. Wir haben j a eben wieder ganz neue Theorien gehört.
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Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-07:
Ich bitte aber, auch eine Frage zu stellen, Herr Abgeordneter Schulte, wir sind nicht in der Zeit.
Schulte (NA), 1985-11-07:
Ja. Meine Frage: Herr Hoffie, kann man aus dem soeben Gesagten ableiten, daß Sie oder die FDP-Fraktion in Kürze einen Antrag einbringen, für Katalysatorfahrzeuge eine Mindestgeschwindigkeit auf Autobahnen von 180 vorzuschreiben?
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