Karlheinz Guttmacher (NA), 2005-06-15:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Rund 230 000 Bürgerinnen und Bürger haben sich im Berichtsjahr 2004 an den Petitionsausschuss gewandt. Dies ist eine beachtliche Steigerung
gegenüber den Vorjahren. Sie macht deutlich, welches
Vertrauen dieser Ausschuss in der Bevölkerung hat.

In fünf Minuten eine angemessene Bewertung der Arbeit des Petitionsausschusses vorzunehmen ist für mich
als Vorsitzenden unmöglich. Deswegen verweise ich an
dieser Stelle auf den schriftlichen Bericht, der dem Bundestag vorliegt und den die Bürgerinnen und Bürger im
Internet nachlesen oder aber beim Sekretariat des Petitionsausschusses anfordern können.

Bei allem Verständnis für die Zwänge der derzeitigen
parlamentarischen Situation: Ich finde, das Parlament
sollte sich künftig auch hier im Plenum für die Sorgen
und Nöte der Bürger wieder mehr Zeit nehmen.

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Festzuhalten bleibt jedenfalls: Der Petitionsausschuss ist der politische Seismograph der Nation. Die
großen Themen in der Politik spiegeln sich auch in der
Arbeit des Petitionsausschusses wider. Allein im Gesundheitsbereich war bei den Neueingaben eine Steigerung um fast 150 Prozent auf mehr als 4 000 Einzelpetitionen zu verzeichnen. Aber auch zum Beispiel bei
Themen im Zusammenhang mit der gesetzlichen Rentenversicherung oder dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz gab es beachtliche Zuwächse.

Aus der Bandbreite der Eingaben möchte ich einen
Einzelfall herausgreifen: Es hat mich besonders gefreut,
dass im Berichtsjahr 2004 Bürger, die Hilfsgüter in Krisengebiete transportieren, aufgrund einer Änderung des
Mautgesetzes von der Autobahnmaut befreit wurden.
Dies war vorher nur für professionell arbeitende Hilfsorganisationen vorgesehen. Die Arbeit des Petitionsausschusses, so meine ich, hat dazu beigetragen, dass bürgerschaftliches Engagement jetzt in angemessener
Weise durch den Staat unterstützt wird. Das zeigt, dass
ein Bürgerbrief eine Gesetzesänderung herbeiführen
kann. Der Petitionsausschuss nimmt jede Eingabe ernst,
nicht nur solche, die von einer Reihe von Unterschriften
begleitet werden.

In 19 Sitzungen hat sich der Petitionsausschuss dem
enormen Arbeitsanfall gestellt und entsprechend den Zuwächsen beim Posteingang erheblich mehr Petitionen
abschließend behandelt als in den Jahren zuvor. Allein
die Zahl der Beschlussempfehlungen an das Plenum
konnte um 40 Prozent gesteigert werden.

Dies war nur durch eine gute fraktionsübergreifende
Arbeit der Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss
möglich. Sie hat dazu geführt, dass in circa 90 Prozent
der Fälle ein einheitliches Votum gefunden werden
konnte. Hierfür möchte ich allen Kolleginnen und Kollegen aus den Fraktionen meinen allerherzlichsten Dank
sagen. Ich möchte mich aber auch bei dem Ausschussdienst sehr herzlich bedanken, ohne den diese Arbeit
nicht hätte bewältigt werden können.

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Ich kann nur hoffen, dass die dort vorhandenen Ressourcen zumindest erhalten bleiben. Wir haben uns im Petitionsausschuss gerade in letzter Zeit mehr Aufgaben
gestellt. Dazu ist es erforderlich, dass wir im Ausschussdienst personell gut besetzt sind.

Wer den Sumpf trockenlegen will, darf damit nicht
die Frösche beauftragen; wir kennen diesen alten
Spruch. Mit dem Petitionsausschuss haben wir ein effizientes Instrument, Bürgerbeschwerden nachzugehen.
Beauftragte der Bundesregierung können diese Arbeit
nicht in gleicher Weise erfüllen; denn sie sind Teil der
Exekutive, ihnen fehlt die Unabhängigkeit eines parlamentarischen Gremiums.

Es sei gestattet, noch einen kurzen Blick in die Zukunft zu werfen. Der Petitionsausschuss stellt sich den
Herausforderungen moderner Medien. Ab dem 1. September 2005 wird es für die Bürgerinnen und Bürger
möglich sein, sich mit einer E-Mail an den Petitionsausschuss zu wenden. Zugleich wagen wir den Einstieg in
das Zeitalter des elektronischen Parlaments. Als zusätzliches Angebot wird es möglich sein, Petitionen ins Internet zu stellen und öffentlich darüber zu diskutieren.
Damit werden wir noch bürgerfreundlicher; denn der
Zugang zum Petitionsausschuss wird noch einfacher. So
stärken wir Elemente der direkten Demokratie.

Zum Schluss noch eine persönliche Bemerkung: Dies
ist der letzte Bericht, den ich als Vorsitzender des Petitionsausschusses zu verantworten habe. Ich danke allen
Kolleginnen und Kollegen, die mir die Arbeit im Petitionsausschuss sehr leicht gemacht haben.

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Das Plenum bitte ich, den Ausschuss ernst zu nehmen, auch dann, wenn wir nicht gerade eine Debatte
zum Jahresbericht führen. Allen Bürgerinnen und Bürgern rufe ich zu: Haben Sie weiter Vertrauen in die Arbeit unseres Ausschusses, auch dann, wenn wir Ihnen
möglicherweise in Einzelfällen nicht helfen können!

Vielen Dank.

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