Ernst Schwanhold (NA), 1998-11-12:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Herr Wirtschaftsminister Müller, auch ich möchte Ihnen nach Ihrer Rede,
in der Sie Ihre Grundkonzeptionen dargelegt haben, unsere Unterstützung aus der Fraktion der SPD zusagen.
Wir halten Ihre Konzeption für eine gute und vertrauensvolle Basis.

({0})

Die neue Regierung hat eine Aufgabe, die von besonderer Bedeutung ist: die Schaffung von Arbeitsplätzen.
Hier hat sie das Erbe, welches die alte Regierung uns
hinterlassen hat, abzuarbeiten. Annähernd 4 Millionen
Arbeitslose sind nach wie vor ein Skandal in dieser Gesellschaft, der beseitigt werden muß.

({1})

Die Wirtschafts- und Technologiepolitik hat dafür eine Schlüsselrolle. Der Bundeskanzler hat die Herausforderungen an die Wirtschaftspolitik deshalb in das Zentrum seiner Regierungserklärung gestellt und hervorgehoben: Es ist endlich an der Zeit, daß wieder Wirtschaftspolitik gemacht wird. Sie ist in den vergangenen
Jahren zu wenig und wenn, dann falsch gemacht worden.

({2})

Das ist gleichermaßen Aufforderung und Selbstverpflichtung für die neue Bundesregierung. Es ist Aufforderung an die Tarifpartner, im Dialog an der Formulierung einer neuen Wirtschaftspolitik mitzuwirken. Es ist
Selbstverpflichtung der Bundesregierung, um die Versäumnisse von CDU/CSU und F.D.P. aus der Vergangenheit schnellstmöglich zu überwinden. Die Fraktionen
von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben die Aufgabe, dies mit ganzer Kraft zu unterstützen. Ich selber und
wir als SPD-Bundestagsfraktion werden den Dialog mit
der Wirtschaft fortsetzen, so wie wir dies in der Vergangenheit getan haben.

({3})

Markt und Wettbewerb sind Grundlage unserer
Wirtschaftsordnung. Dazu steht die Bundesregierung,
dazu stehen die sie tragenden Fraktionen. Mit diesem
Bekenntnis ist aber nur der Ausgangspunkt für die Aufgaben der Wirtschaftspolitik beschrieben.

Die Weiterentwicklung und die Neubelebung von der
sozialen zur sozial-ökologischen Marktwirtschaft ist
die Aufgabe der nächsten Jahre. Die soziale Marktwirtschaft braucht einen Ordnungsrahmen, um ihre Zielsetzungen zu verwirklichen, Wohlstand für alle zu schaffen. In einer Zeit mit zunehmender weltwirtschaftlicher
Verflechtung, steigendem Wettbewerbsdruck und hohen
Arbeitslosenzahlen heißt dies: Anreize für die Schaffung
neuer Arbeitsplätze setzen und Rahmenbedingungen zur
Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit schaffen. Genau mit
dieser Zielsetzung tritt die neue Bundesregierung an.

Die Ausgangslage ist allerdings schwierig. Die alte
Bundesregierung hat in den 16 Jahren eine unverantwortlich hohe Staatsverschuldung aufgetürmt. Das
schränkt die Handlungsspielräume ein. Die Asienkrise,
die Krise in Lateinamerika und die Krise in der ehemaligen Sowjetunion dämpfen die Wachstumserwartungen
der exportorientierten Volkswirtschaften, insbesondere
die der Bundesrepublik Deutschland. Sie haben in den
letzten Jahren diese Krisen nachdrücklich unterschätzt
und ignoriert.

({4})

Es wird notwendig sein, wieder mit makropolitischen
Maßnahmen diesem Übel und diesen Schwierigkeiten zu
begegnen. Wir brauchen eine Stütze der Volkswirtschaft. Die Stützen der Volkswirtschaften und der weltweiten wirtschaftlichen Tätigkeit werden Europa und
Amerika sein; deshalb ist Kooperation zwischen Europa
und Amerika in besonderem Maße notwendig. Der neue
Wirtschaftsminister wird viel zu tun haben, um diesen
Dialog zu beleben und zu gemeinsamen und abgestimmten Maßnahmen zu kommen.

Zum einen geht es darum, im nationalen und im internationalen Rahmen die Wirtschafts-, Finanz- und
Geldpolitik besser abzustimmen; sie müssen sich in der
Zielsetzung gegenseitig verstärken, mehr Arbeitsplätze
zu schaffen. Die Nutzung von Spielräumen, insbesondere zur Senkung der Realzinsen, ist wichtig, solange die
Preisstabilität nicht gefährdet wird. Bei den Realzinsen
gibt es deutliche Spielräume. Diese zu nutzen ist durchaus ein Ziel, welches auch öffentlich diskutiert werden
muß. Die erste Maßnahme ist ausdrücklich begrüßenswert.

({5})


Darüber hinaus brauchen wir eine verstärkte Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik auf europäischer Ebene. Nur so kann der Euro ein Erfolg werden,
der den Binnenmarkt vollendet. Schließlich muß eine
Harmonisierung der Steuersätze in der EU dem unsinnigen Steuersenkungswettlauf ein Ende bereiten. Es
kommt eine gemeinsame europäische Wirtschaftspolitik
hinzu, die sich auch Projekte vornimmt, zum Beispiel
den Ausbau der transeuropäischen Netze. Wie soll eigentlich sonst die Weiterentwicklung des europäischen
Integrationsprozesses vorangetrieben werden?

({6})

Im nationalen Rahmen stehen drei Aufgaben im Vordergrund: Erstens gilt es, dem Mittelstand neue Zukunftsperspektiven zu eröffnen,

({7})

zweitens brauchen wir eine Offensive für neue Technologien, und drittens muß es darum gehen, in der Außenwirtschaftspolitik neue Akzente zu setzen. - Herr Kollege Hirche, Herr Kollege Rexrodt, ich weiß gar nicht,
was die Zwischenrufe sollen. In Scharen sind Ihnen die
Mittelständler bei den letzten Wahlen weggelaufen. Das
taten sie doch nicht wegen der glänzenden Erfolge Ihrer
Politik, sondern weil Sie sie vernachlässigt haben.

({8})

Moderne Mittelstandspolitik wird sich am Dialog mit
den Unternehmen orientieren. Diesen Dialog haben wir
in der vergangenen Periode begonnen, und wir werden
ihn in dieser Periode fortsetzen. In dieser Legislaturperiode ist es die Aufgabe der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion, die Neue Mitte, die eine Schlüsselstellung in der Gesetzgebungspolitik und in der Regierungspolitik hat, zu stärken. Dies unterstütze ich ausdrücklich. Hierzu gehören die folgenden Schwerpunkte:

Erstens. Die Entlastung des Mittelstandes durch eine
Steuerreform und die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage ist bereits angelegt worden. Dabei haben wir
sehr genau die einzelnen Instrumente auf ihre Wirksamkeit hin zu überprüfen. Dies ist geschehen und geschieht
weiterhin. Die mittelständische Wirtschaft ist beschäftigungsintensiver und wird deshalb zu den Profiteuren der
Steuer- und Abgabenreform gehören.

({9})

Die Mittelstandsförderung muß gebündelt werden.
Wenige Programme, nicht 670, dafür aber mit mehr Effizienz - das ist unsere Devise. Konkret bedeutet das
wenige Förderbausteine, die kombiniert werden können,
um vor allem die Eigenkapitalbasis, die Innovationsfähigkeit und die Existenzgründung in der mittelständischen Wirtschaft zu erleichtern. Zur Stärkung des Mittelstandes wird auch die Steuerreform beitragen. Die
Senkung auf 43 Prozent für alle gewerblichen Einkünfte
ist ein Schritt in die richtige Richtung, über den Sie
16 Jahre lang geredet haben, bei dem Sie aber nichts zustande gebracht haben.

({10})

Zweitens. Die Schaffung eines neuen Gründerklimas
und einer Aufbruchstimmung ist eine weitere vordringliche Aufgabe. Dies gilt insbesondere für die neuen
Bundesländer, wobei ich allerdings darauf hinweisen
will, daß auch die Bestandspflege für die Unternehmen
von besonderer Bedeutung ist, die bei ihrer Etablierung
in den Märkten Finanzierungsschwierigkeiten haben.

({11})

Die Selbständigenquote in Deutschland liegt bei
rund 10 Prozent. Es muß das Ziel sein, mit dem internationalen Maßstab Schritt zu halten. Wir brauchen eine
Selbständigenquote von 14 bis 15 Prozent. Dies ist eine
starke Aufgabe, der wir uns in den nächsten Jahren verpflichtet fühlen.

({12})

 Zur Mobilisierung von Chancenkapital werden wir
die gesetzlichen Rahmenbedingungen verbessern. Wir
fordern ausdrücklich die Banken und Sparkassen auf,
auch in den Regionen dafür den institutionellen Rahmen
zu bieten und sich neuen Produktideen zu öffnen und
nicht immer nur die Frage nach der Sicherheit „über die
feuchte Wiese“, also im Hinblick auf Grundstücke, zu
stellen. Die Beurteilung von neuen Produkt- und Geschäftsideen ist wichtige Aufgabe auch des Bankensystems; es muß sich dieser Aufgabe verstärkt stellen.

({13})

Drittens. Wir brauchen eine Umorientierung der Forschungsförderung auf eine breite, anwendungsorientierte
Förderung von neuen Technologien. Hierzu gehört ein
besserer und intelligenterer Transfer von Wissen und
neuen Technologien von den Hochschulen und Forschungseinrichtungen in die mittelständischen Unternehmen. Es ist geradezu schlimm, daß wir nur
30 Prozent der Grundlagenforschung in Produkte und
Geschäftsideen umsetzen. „Mehr, besser und schneller“
lautet die Aufgabe anwendungsorientierter Forschungsförderung bei der Umsetzung von Forschungsergebnissen in Geschäftsideen und Produkte.

Viertens. Mittelstandsfreundliche Antrags- und Genehmigungsverfahren sind notwendig. Dies geht nur mit
dem Abbau von Bürokratien und mit der Schaffung eines schlanken Staates. Übrigens läßt dieser schlanke
Staat auch für viele Selbständige und Freiberufler Betätigungsmöglichkeiten für neue Geschäftsideen. Dies
wird neue Arbeitsplätze in der Privatwirtschaft schaffen
und insgesamt zur Entlastung am Arbeitsmarkt beitragen.

Fünftens. Wir brauchen die Sicherung der Qualität
von Handwerksleistungen. Der Große Befähigungsnachweis ist und bleibt Voraussetzung für die Selbständigkeit im Handwerk. Der Meisterbrief hat sich bewährt. An dieser Stelle möchte ich ausdrücklich einen
Dank an die vielen Handwerksmeisterinnen und -meister
richten, die sich in der Vergangenheit in besonderem
Maße der Ausbildung junger Menschen zugewandt und
dabei eine erhebliche Leistung gebracht haben.

({14})

Die sozialdemokratisch geführte Bundesregierung
wird auch in Zukunft zu dem Großen Befähigungsnachweis stehen. Gleichwohl gibt es Probleme beim Generationenwechsel in bestehenden Betrieben und bei Existenzgründungen. Deshalb wollen wir eine berufsbegleitende Erlangung des Meisterbriefes in begründeten
Ausnahmefällen, die allerdings weiter als zum gegenwärtigen Zeitpunkt gefaßt sein müssen, möglich machen. Der große Befähigungsnachweis bleibt allerdings
die Regel.

Ich will auch ein Wort an die Handwerkskammern
richten, die sich über die in der Industrie entstandenen
Arbeitsplätze im Bereich des Trockenbaus beklagen und
diese an den Pranger stellen: Es sollten nicht, wie dieses
zur Zeit geschieht, durch Wettbewerb zwischen Industrie- und Handelskammern und Handwerkskammern
Arbeitsplätze vernichtet werden. Die Zugehörigkeit zu
einer Kammer kann nicht zur Richtschnur für die Entscheidung zur Schaffung neuer Arbeitsplätze werden.
Hier ist mehr Toleranz und mehr Miteinander gefordert.

({15})

Der Förderung neuer Technologien muß in der
Wirtschaftspolitik eine herausragende Bedeutung zukommen. Unsere Volkswirtschaft ist mit Spitzenprodukten in den industriellen Leitbranchen des 20. Jahrhunderts stark geworden: Im Automobilbau, in der chemischen Industrie, beim Maschinenbau und bei der
Elektrotechnik standen und stehen wir an der Spitze.
Diese Technologien müssen auch mit Blick auf das
21. Jahrhundert ausgebaut und modernisiert werden,
damit wir unsere Stellung in diesen Bereichen halten.
Wir wollen diese Bereiche um moderne Verkehrstechnologien für Schiene und Straße zur Sicherung von umweltgerechter Mobilität im Inland und zur Sicherung der
Exportstärke deutscher Unternehmen auf den Weltmärkten ergänzen.

Am Beginn des 21. Jahrhunderts müssen wir aber
verstärkt auf die Zukunftstechnologien setzen. Wir wollen die Wachstumspotentiale der Bio- und Gentechnologie ausschöpfen. Sie schaffen zukunftssichere Arbeitsplätze in Deutschland. Sie bringen einen Innovationsschub bei der Entwicklung neuer Medizinprodukte und
tragen zur Lösung des Welternährungsproblems bei. Zu
den Zukunftsbranchen gehören auch Güter und Dienstleistungen für den Umweltschutz. Hier geht es um neue
Werkstoffe, Technologien zur Energieeinsparung, produktintegrierten Umweltschutz und vieles mehr.

Auch die Informations- und Kommunikationstechnologie kann einen wesentlichen Beitrag zu Verbesserungen im Bereich der Umwelt leisten. Umweltschutz
und Wachstum auch bei neuen Technologien werden
zwei Seiten einer Medaille sein. Wir werden sie zueinanderführen müssen und dürfen sie nicht als Gegensatz
verstehen. Darin drückt sich moderne Wirtschaftspolitik
aus.

({16})

Die Ausgangslage der deutschen Wirtschaft ist in bezug auf die Substanz der Unternehmen gut. Ehrgeizige
Ziele in der deutschen Umweltpolitik haben dafür gesorgt. Mit der ökologischen Steuerreform werden wir
zusätzliche Anreize für technologische Innovationen
schaffen.

In diesem Zusammenhang möchte ich besonders die
Bedeutung des Dienstleistungssektors für die Schaffung von Arbeitsplätzen hervorheben. Mit der Einrichtung von Dienstleistungsagenturen können wir der bestehenden Nachfrage ein bezahlbares Angebot gegenüberstellen. Aus Gründen des Erhalts und der Schaffung
von Arbeitsplätzen sollten wir auch mehr Aufmerksamkeit auf den Sektor Fremdenverkehr und Tourismus lenken. Hier arbeiten etwa 2 Millionen Menschen, die einen
beachtlichen Teil unseres Sozialproduktes erwirtschaften.

Schließlich benötigen wir in Ergänzung hierzu eine
moderne Außenwirtschaftspolitik aus einem Guß. Die
Instrumente der deutschen Außenwirtschaftspolitik müssen in Abstimmung zwischen Bund und Ländern gebündelt werden. Das schafft mehr Transparenz für die Beteiligten und stärkt die Effizienz der eingesetzten Mittel.
Hier werden die Außenhandelskammern eine wichtige
Funktion übernehmen, die es auszubauen gilt. Wir werden sehr schnell in einen intensiven Dialog mit allen
Beteiligten treten, um ein zukunftsfähiges Konzept für
eine gebündelte Außenwirtschaftspolitik zu formulieren.
Unsere Leitlinien dafür sind: besserer Zugang für den
Mittelstand zu den Zukunftsmärkten, Bündelung der
Aktivitäten im Außenwirtschaftsbereich und Schaffung
der institutionellen Strukturen.

Darüber hinaus wird die neue Bundesregierung ihren
Beitrag zur Stärkung der internationalen Kooperation
durch konstruktive Mitarbeit in den internationalen Organisationen leisten. Wir wollen dabei Impulse geben
für eine Stärkung der Welthandelsorganisation und ihrer
Entscheidungskompetenzen, für die Einrichtung eines
Frühwarnsystems bei Turbulenzen auf den internationalen Finanz- und Währungsmärkten und zur Entwicklung
verbindlicher Vereinbarungen für eine wirksamere Banken- und Börsenaufsicht im internationalen Rahmen.

Die Bundestagsfraktion, Herr Minister Müller, wird
Ihnen dabei verläßlicher Partner und, wo nötig, auch
fordernder und selbstbewußter Antrieb sein.

({17})