Elisabeth Winkelmeier-Becker (NA), 2016-12-15:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Zuschauer haben wir zwar nicht mehr viele, aber
seien auch Sie herzlich gegrüßt! Gute Regeln im Bereich
des Urheberrechts zu treffen, sind eine anspruchsvolle
Aufgabe . Daran kann man auch krachend scheitern . Das
hat 2002 noch die damalige rot-grüne Regierung erfahren . Ich denke, wir legen heute ein gutes Gesetz vor, das
auch den Gesetzentwurf, den zunächst der Justizminister
vorgelegt hat, an entscheidenden Stellen wirklich substanziell verbessert .

Es ist ein Gesetz für ganz viele unterschiedliche Branchen und für ganz unterschiedliche kreative Leistungen
von Autoren, Journalisten, Fotografen, Musikern, Schauspielern, Regisseuren und vielen anderen mehr, auch von
Übersetzern, von Stars bis hin zu denen, die die kleinen
Beiträge liefern, was noch nichts darüber aussagt, wer
die bessere Qualität liefert .

Es sind ganz unterschiedliche Strukturen mit ihren
jeweils spezifischen Verteilungskonflikten. Dabei geht
es zunächst um die Frage: Wie groß ist der Kuchen, der
verteilt werden kann? Da sitzen Kreative und Verwerter
oft in einem Boot . Das schweißt sie zusammen, und das

sollte man nicht vergessen, auch dann nicht, wenn sie an
anderer Stelle miteinander streiten .

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Das ist für uns der Auftrag, gegen die weitverbreitete
Umsonstmentalität anzugehen und Urheberrechtsverletzungen zu bekämpfen . Das ist auch etwas, was wir beachten müssen, wenn wir zum Beispiel über Haftung im
Zusammenhang mit dem WLAN-Bereich oder wenn wir
in Zukunft über die Regelung zur Wissenschaftsschranke
reden .

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Wir müssen die Fragen beantworten: Was ist uns Kultur in Deutschland wert? Was ist sie uns als Konsumenten wert? Wie stark wird sie in den Bildungs- und Wissenschaftshaushalten der öffentlichen Hand beachtet?

Dann geht es auch um die Frage: Wer bekommt was
vom Kuchen? Hier haben wir den Befund, dass es Defizite gegeben hat, zum Beispiel bei der Transparenz . Da
stellt sich die Frage, was mit einem bestimmten Werk
verdient werden kann, welche Erlöse erzielt worden sind
und welche Ansprüche daraus abzuleiten sind . Wir haben
Defizite bei der Durchsetzung, wir haben Missstände:
vom Blacklisting bis hin zu prekären Beschäftigungsverhältnissen zum Beispiel bei Journalisten .

Wir antworten darauf, indem wir neue Auskunftsrechte schaffen . Wir haben jetzt den jährlichen Auskunftsanspruch auch gegen diejenigen, die in der Verwertungskette tatsächlich die Informationen haben . Wir schaffen
die neue Klagebefugnis für die Urheberverbände, die
an gemeinsamen Vergütungsregeln beteiligt waren, und
stellen damit sicher, dass diese auch eingehalten werden .
Wir setzen Anreize, dies in den branchenspezifischen gemeinsamen Vergütungsregeln jeweils zielgerichtet und
genau auch den Bedürfnisse der Branchen entsprechend
zu regeln . Ich denke, das sind wichtige Verbesserungen .

Ich möchte aber noch auf einen weiteren wichtigen
Punkt eingehen . Wir legen hier die Grundlage dafür, dass
Verlage auch weiterhin an den Erlösen aus den Verwertungsgesellschaften beteiligt werden können . Das ist eine
seit Jahrzehnten gelebte und bewährte Praxis; denn zusammen sind an dieser Stelle die Urheber und die Verlage stärker. Unter dem Strich profitieren sie beide davon,
dass die Verwertungsgesellschaften die gemeinsamen
Rechte gegenüber Dritten durchsetzen, und zwar trotz
aller unterschiedlichen Interessen, die ansonsten bestehen . Wir leisten hier einen ganz wichtigen Beitrag für
das Überleben von Verlagen, vor allem der kleinen und
mittleren Verlage, auf den diese auch dringend warten .
Deshalb ist es gut, dass das Gesetz morgen schon schnell
in den Bundesrat geht und dort voraussichtlich auch verabschiedet wird .

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, noch einmal kurz
zu unterstreichen, welche Bedeutung die Verlage haben,
weil von Ihnen schon wieder kritisiert wurde, dass wir
diese Möglichkeit einräumen . Gäbe es die Verlage nicht,

dann hätten wir viele Werke nicht, vor allem nicht in dieser Qualität .

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Wir hätten viele Autoren nicht, wenn die Verlage ihnen
nicht helfen würden, die Durststrecke von dem ersten
Werk bis zur Entdeckung und bis zum Erfolg zu überstehen .

Ich möchte noch etwas unterstreichen, wofür wir die
Verlage brauchen . Wir reden im Moment sehr viel über
die Informationsflut im digitalen Zeitalter, die über uns
hereinbricht, bei der man das Wichtige gar nicht mehr
vom Unwichtigen unterscheiden kann . Wir reden über
Fake News, bei denen die Verlässlichkeit und der Wahrheitsgehalt von Informationen nicht mehr überprüft werden können . Auch hier haben die Verlage eine ganz wichtige Funktion; denn sie stehen mit ihren Namen dafür,
dass hier journalistische Qualitätsstandards eingehalten
werden .

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Sie unterscheiden beim Angebot das Wichtige vom
Unwichtigen und stehen mit ihrem Namen auch für
einen zumindest relativen Wahrheitsgehalt ihrer
Nachrichten . Das ist ein wichtiger Dienst an der Demokratie und der Meinungsvielfalt .

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Lasst uns deshalb die Verlage nicht unterschätzen . Sie
sind ganz wichtig und haben eine große Bedeutung . In
diesem Sinne: Es ist ein gutes Gesetz, das möglichst bald
in Kraft stehen sollte .

Vielen Dank .

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