apel (NA), 1971-03-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich, bevor ich zum vorliegenden Gesetzentwurf der CDU/CSU einige Bemerkungen mache, drei Vorbemerkungen machen.
Erstens, Herr Kollege Müller-Hermann, finde ich es wenig geschmackvoll, wenn Sie einen Kollegen in diesem Hause, nämlich den Kollegen Ollesch, so „abbürsten", wie Sie das getan haben. Das ist einfach, meine ich, unter dem Niveau dieses Hauses. Sie sollten sich einmal genau überlegen, ob es Ihnen zusteht, auf diese Art und Weise in der Verkehrspolitik Zeugnisse zu erteilen.
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Die zweite Vorbemerkung. Ich glaube, Herr Müller-Hermann, Sie schätzen diese Debatte falsch ein, wenn Sie meinen, „kleinlicher Neid" - so haben Sie wörtlich gesagt - veranlasse uns zu Kritik an diesem Entwurf, weil die CDU einen solchen Entwurf als erste eingebracht hat. Das ist es durchaus nicht. Wir sind es gewohnt, daß Sie als Opposition versuchen, als erste mit einem Problem in dieses Haus zu kommen.
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Das ist Ihr gutes Recht und liegt auch durchaus im Sinne des Parlamentarismus. Nur müssen Sie sich dann natürlich auch gefallen lassen, daß wir uns Ihren Entwurf kritisch ansehen; denn es geht hier um die Sache und nicht um „kleinlichen Neid".
Die dritte Vorbemerkung. Sie erwarten doch allen Ernstes nicht, Herr Kollege Müller-Hermann, daß wir jetzt eine Debatte über die Höhe der Mineralölbesteuerung in diesem Lande vom Zaune brechen. Ich kann Ihnen versichern, daß ich meine Bemerkungen hierzu als Privatmann oder Parlamentarier, als Mitglied dieses Hauses, als ein Fünfhundertstel, mache. Ich spreche dabei weder für meine Fraktion noch für den Verkehrsausschuß.
Ich nehme die Debatte, zu der der Herr Verkehrsminister aufgefordert hat, sehr ernst. Ich mache es eben nicht so, wie z. B. der Kollege Stoltenberg im schleswig-holsteinischen Wahlkampf, der, wie ich festgestellt habe, immer zweierlei sagt. Im ersten Teil einer Rede stellt er dar, wieviel Geld dem Bundesverkehrsminister für seinen Bedarfsplan fehlt, und dann zieht er kräftig darüber her. Im zweiten Teil wirft er dann düstere Steuererhöhungspläne an die Wand. Natürlich merken nur intelligente Zuhörer, daß er zweimal kritisiert und beide Male keine eigene Konzeption entwickelt hat. Das, Herr Müller-Hermann, wollen Sie jetzt offenbar auch tun, indem Sie uns sowohl auf der einen als auch auf der anderen Seite kritisieren, im Gegensatz zu der 66er Entscheidung aber einer eigenen Stellungnahme ausweichen.
Natürlich hat es das Preisphänomen gegeben. Ob es in diesem Jahr noch vorhanden sein wird, ist völlig unsicher. Ich persönlich habe das Gefühl, daß sich die Konjunktur mehr und mehr stabilisiert. Hinzu kommt noch, daß Sie sich, wenn wir über diese Frage debattieren, nicht an den Jahren 1971 oder 1972 orientieren dürfen. Die Pläne zum Ausbau der Bundesfernstraßen reichen bis in das Jahr 1985 hinein.
Herr Müller-Hermann, ich muß noch ein Zweites sagen. Da Sie, als Sie in der Regierungsverantwortung standen, die Zweckbindung eingeführt haben, ist es doch eigentlich ein bißchen illusionär, zu meinen, diese könne angesichts der Verfestigung der Finanzstrukturen heutzutage übersehen werden. Ich muß Ihre Aussage hierzu so interpretieren, daß Sie weiterhin in einer negativen Position verharren wollen, indem Sie der Bundesregierung zwar vorwerfen, sie baue nicht genügend Straßen und orientiere sich nicht genügend am eigenen Bedarfsplan, es aber ablehnen, dazu einen konstruktiven Vorschlag zu machen. Ich nehme das zur Kenntnis. Auch das ist ein Beitrag der Opposition zur Debatte, aber ein Minusbeitrag, ein Negativbeitrag, also kein Sachbeitrag.
Lassen Sie mich einige Bemerkungen zu dem Gesetzentwurf machen, den Sie vorgelegt haben. Wir wissen natürlich, daß sich auf diesem Gebiet in Amerika einiges tut. Wir sind selber drüben gewesen, leider ohne Sie. Wir sind auch der Meinung, daß etwas getan werden muß, um die Absatzmärkte zu erhalten. Wir wollen natürlich auch nicht zu lange auf die EWG warten, sondern im eigenen Lande etwas tun.
Herr Gruhl, Ihr Gesetzentwurf umfaßt, wenn ich ihn richtig interpretiere, vier Abschnitte. Erster Abschnitt: Umstellung der Bemessungsgrundlage für Pkw vom Hubraum auf das zulässige Gesamtgewicht. Hier bin ich mit Ihnen einig in der ersten Hälfte meiner Festellung: Umstellung der Bemessungsgrundlage für Pkw. Das wollen wir auch. Nur gibt es mindestens acht Modelle der Kfz-Besteuerung, und Sie können diese Modelle dann wiederum variieren, so daß Sie zu einer Vielzahl von Modellen kommen können. Sie werden mir zustimmen. Herr Gruhl, daß in Ihrem Modell auch Fehler sind, daß es konstruktive Nachteile zur Folge haben könnte.
Wir empfinden Ihren Entwurf als einen ernst zu nehmenden Diskussionsbeitrag und wir nehmen Ihre Aufforderung ernst, eigene Beiträge zu entwickeln. Wir fordern auch die Bundesregierung auf, dazu einen Beitrag zu leisten, und dann werden wir Ihren Entwurf ebenso wie andere Möglichkeiten prüfen, um zu einer Regelung zu kommen. Das impliziert, Herr Kollege Dr. Gruhl - und da spreche ich als Ausschußvorsitzender -, daß Sie nicht erwarten können, daß wir morgen und übermorgen ein abschließendes Urteil finden. Das heißt, wie ich meine, daß wir dieses Jahr noch brauchen, um in einer Diskussion über die beste Form den besten Weg zu finden.