Hartfrid Wolff (NA), 2007-12-13:
Frau Kollegin Stokar, es ist wirklich bedauerlich, dass

eine ganze Reihe von Straftaten mit diesen Waffen verübt wurden. Aber ich glaube wirklich nicht, dass Sie dieses Problem mit einer Verschärfung des Waffenrechts lösen können. Denn viele der Straftaten - auch das besagt
die Statistik - werden mit Küchenmessern - zum Teil
auch in der Küche - begangen.


Hartfrid Wolff ({0})
({1})

Das Problem ist aber - da muss ich dem Kollegen
Grindel recht geben -, dass Sie Messer nicht generell
verbieten können. Denn was sollen dann Metzger und
diejenigen, die Holzschnitzereien als Hobby betreiben,
machen?

({2})

Die gefährlichen Messer - da hat der Kollege Grindel
recht - sind bereits verboten und bleiben verboten. Aber
beispielsweise Küchenmesser und ähnliche Messer fallen aus meiner Sicht zu Recht nicht unter dieses Verbot.
Man kann an dieser Stelle nicht nach Gegenständen differenzieren. Sie müssen sich um die Täter kümmern. Das
ist der richtige Ansatz.

({3})

Was Sie in Ihrem Antrag darstellen, ist meines Erachtens ein Sammelsurium von bürokratieverliebten Forderungen. Das haben Sie auch gerade wieder gezeigt. Die
geforderte Verlängerung von Aufbewahrungsfristen für
Waffenbücher - damit komme ich zu der Bürokratie, die
Sie vorschlagen - oder eine weitgehende Buchführungsund Kennzeichnungspflicht ist eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Bürokraten. Ein Sicherheitsgewinn
ist dadurch tatsächlich nicht zu erwarten.

({4})

Forderungen wie „Konzepte zu entwickeln“, wie
Waffenverbote durchgesetzt werden können, sind aus
meiner Sicht wohlfeil. Einen konkreten Vorschlag unterbreiten Sie nicht. Die Forderung der Grünen nach einer
wirksamen Verbotsregelung, die „verbesserte Eingriffsmöglichkeiten gegen öffentlich getragene Baseballschläger, … Motorradketten und andere gefährliche Gegenstände“ schafft, wirft schon Fragen auf: Soll eine
legitime Tätigkeit wie etwa das Baseballspielen und das
Motorradfahren verboten oder mit einem unerträglichen
Bürokratiewust überzogen werden, um Straftäter von der
missbräuchlichen Verwendung beispielsweise von Motorradketten abzuhalten? Ist damit zu rechnen, dass diese
sich an das Verbot halten? Ein großer Teil der Gewaltstraftaten werden zu Hause - zum Beispiel, wie ich
schon sagte, mit Küchenmessern - begangen.

Zurück zum Thema Motorradketten. Ich stelle mir
Herrn Struck vor, wie er abends von einer Motorradtour
heimkommt.

({5})

Er nimmt dann die Motorradkette herunter, schließt sie
über Nacht im Panzerschrank des Schützenvereins ein.
Nachträglich kennzeichnet er jedes Kettenglied. Über
den Ersatz eines jeden Kettengliedes führt er genau
Buch. Das schlagen Sie vor. Ich glaube, das ist wirklich
zu viel.
Es muss doch klar sein, dass es nicht darum gehen
kann, Alltagsgegenstände allesamt zu verbieten, nur weil
sie, falsch eingesetzt, gefährlich missbraucht werden
können. Dieser falsche Einsatz ist bereits strafbar.
Schauen Sie mal in § 224 StGB nach.

Den Grünen geht es, wenn sie Begriffe wie „verfehlte
männliche Machokultur“ nutzen oder von der „Entwaffnung gerade von jungen Männern“ sprechen, schlicht
um Klientelpflege.

({6})

Einen grünen Pranger für legale Waffenbesitzer, für Jäger, Sportschützen und Sammler, lehnt die FDP eindeutig ab.

({7})

Die FDP erwartet von der Bundesregierung umgehend ein plausibles Konzept, wie sie den unübersichtlichen Wust des deutschen Waffenrechts klären will.

({8})

Die Antwort auf zunehmende Gewaltkriminalität, die
der Rechtsstaat geben muss, muss weit über eine waffenrechtliche Problemstellung hinausgehen.

In diesem Sinne wird die FDP die weiteren Beratungen der bevorstehenden Gesetzgebungsvorhaben der
Bundesregierung zum Waffenrecht genau beobachten
und kritisch begleiten.

Vielen Dank.

({9})