Klaus Daubertshäuser (NA), 1992-03-19:
Herr Kollege Hinsken, ich will Ihnen eine Arbeitsteilung vorschlagen: Sie wirken auf den Ministerpräsidenten Streibl ein, daß er unsere Verkehrspolitik umsetzt, und ich wirke auf Herrn Hiersemann ein, daß er künftig 130 fährt.
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Ich hatte, bevor die Zwischenfrage von Herrn Kollegen Hinsken kam, darauf hingewiesen, daß der Bundesgerichtshof diese Trendwende, die wir einfordern, Herr Minister, vorgestern mit seinem Urteil letztendlich eingeleitet hat. Was machen Sie? Sie haben eben dargelegt - wortwörtlich -, die Unfallstatistik sei ein eindrucksvoller Beleg der erfolgreichen Politik der Bundesregierung auf diesem Feld.
Meinen Sie damit auch die Verkehrsopferzahlen in den neuen Ländern? Ist es ein Erfolg der Bundesregierung, daß Deutschland bei den Kinderunfällen in Europa nach wie vor einen traurigen Spitzenplatz einnimmt?
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Sind Sie wirklich stolz darauf, Herr Kollege Richter, daß jährlich die Zahl der Toten und Schwerverletzten auch auf den Autobahnen im Westen ansteigt?
Ich sage Ihnen, Herr Minister: Stoppen Sie endlich den Wahnsinn auf unseren Straßen. Hören Sie doch bitte auch auf, Hunderte von Millionen DM in elektronische Warnanlagen zu pumpen, die Sie eben intelligente Lösungen nannten. Ich nenne sie idiotische Lösungen, weil das Geld dringend woanders gebraucht wird und das gleiche Ziel sofort mit einem Tempolimit zum Nulltarif erreicht werden kann.
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- Ich weiß, das Tempolimit, Herr Richter, paßt offensichtlich nicht in Ihre verbohrte Ideologie. Das ist der eigentliche Grund.
Alle Instrumente eines integrierten Gesamtkonzeptes, die ich eben nannte, müssen rasch umgesetzt werden. Schwerpunkt muß hier eine deutliche Stärkung der Bahn sein, um Verkehrszuwächse überhaupt erst einmal in nennenswertem Umfang auf die Bahn zu bringen. Im Mittelpunkt muß dabei der Abbau der jahrzehntelangen Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der Bahn und zugunsten der Straße stehen.
Die bedingt die rechtliche Gleichstellung der Schiene mit der Straße. Spätestens im Rahmen des Bundesverkehrswegeplanes 1992 muß durch ein Schienenwegeausbaugesetz ebenso wie durch das Fernstraßenausbaugesetz das Parlament gesetzlich verbindliche Vorgaben schaffen, eine Festschreibung der Aufgaben- und Ausgabenverantwortung des Staates für die Schieneninfrastruktur im Grundgesetz nach dem Beispiel der Staatsverantwortung für die Straßen und Wasserstraßen und eine umfassende Befreiung der Bahn von Altschulden durch ein tragfähiges Entschuldungskonzept. Das, Herr Minister, wäre in der Bahnpolitik eine Trendwende.
Ob darüber hinaus eine Organisationsprivatisierung der Bahn zusätzliche positive Wirkungen entfalten kann - was ich grundsätzlich nicht bestreite -, ist doch erst zu entscheiden, wenn die genannten Rahmenbedingungen zugunsten der Bahn verändert worden sind. Das heißt, eine Organisationsprivatisierung der Bahn kann nicht erster Schritt einer Bahnreform sein, da die Bahn unter den geltenden Wettbewerbsbedingungen am freien Markt sonst nicht existenzfähig ist.
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Die Bahnkommission stellt fest: Die Situation ist dramatisch. Das ist also wahrhaftig Anlaß genug, um von Ihnen, Herr Minister, heute einen konkreten Zeit- und Maßnahmeplan zu erfahren. Was Sie aber nannten, waren windelweiche Stichworte: faire Wettbewerbsbedingungen, Lösen des Schuldenproblems, Wahrung der Mitarbeiterinteressen. Dafür hätten Sie heute wahrlich keine Regierungserklärung gebraucht.
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Wir wollten vielmehr hören, was Sie konkret unter fairen Wettbewerbsbedingungen verstehen, wie Sie das Schuldenproblem und die Mitarbeiterproblematik konkret lösen wollen.
Selbst die Bahnkommission schreibt es dieser Regierung ins Stammbuch. Sie sagt: Wenn nicht sofort etwas geschieht, ist bereits 1995 das Eigenkapital der Bahn aufgezehrt. Das bringt ein zusätzliches Problem: Da der Bund formal für die Bahn nur bis zur Höhe der Aktiva einsteht, sind die Schulden der Bahn künftig de jure nicht mehr vollständig durch den Bund verbürgt.
Diese erschreckende Talfahrt der Bahn ist unmittelbare Folge der Bahnleitlinien dieser Bundesregierung aus dem Jahre 1983. Sie hat die Bahn dahin gebracht, wo sie heute ist, sonst nichts.
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Ich nenne noch eine offene Frage, zu der Sie heute nichts gesagt haben: Was wird eigentlich mit dem Schienenpersonennahverkehr von Bundesbahn und Reichsbahn? Herr Minister, am 1. Juli, in gut drei Monaten, tritt die EG-Verordnung 1893 in Kraft, die grundsätzlich die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen der Bahn aufhebt. Was wird die Bundesregierung tun, um die Nahverkehrsdienste der Bahn sicherzustellen, auf die Millionen von Pendlern täglich angewiesen sind? Schon vor Wochen habe ich Sie schriftlich gefragt - bisher Schweigen im Walde!
Herr Minister, wie dünn Ihre Leistungsnachweise sind, wird auch daran deutlich, daß Sie die befristete Aufstockung der Mittel nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz als Initiative der Bundesregierung verkaufen. Bis in den Vermittlungsausschuß mußten die Bundesländer beim SteueränderungsgeKlaus Daubertshäuser
setz 1991 gehen, um schließlich die Mittelaufstockung zu erkämpfen.
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Wir begrüßen zwar das Ergebnis, das die Länder erreicht haben, aber das reicht doch nicht aus, um den dringend notwendigen Ausbau des ÖPNV dauerhaft sicherzustellen.
Wir fordern daher die Bundesregierung auf, durch ein ÖPNV-Gesetz endlich bundesweit Klarheit über die Aufgaben- und Ausgabenverantwortung für den ÖPNV zu schaffen. Herr Minister, das wäre wirklich eine Trendwende.
Überfällig ist schließlich die EG-weite Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen. Hier kann nur noch das völlige Versagen der Bundesregierung festgestellt werden.
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Die Leidtragenden sind die deutschen Transportunternehmen, denen oft nur noch die Wahl zwischen Aufgeben und Ausflaggen bleibt. Gleichzeitig fahren ausländische Lkw praktisch zum Nulltarif über unsere Straßen. Heute steht die Bundesregierung auf diesem Feld wortbrüchig und mit leeren Händen da. „Harmonisierung vor Liberalisierung" hieß einmal das Motto. Das Gegenteil ist heute der Fall, und Bonn schweigt in Brüssel. Aber so ist es, Herr Minister: Wenn man kein eigenes nationales Gesamtkonzept hat, ist man auch nicht in der Lage, EG-Initiativen zu entwickeln. Die Krise des Verkehrssystems ist das Resultat einer nicht wandlungsfähigen Politik. Stillstand im Denken und Handeln, den Minister Krause exemplarisch vorgeführt hat, erzeugt die Immobilität im Verkehr. Herr Minister, Ihre Politik ist zum eigentlichen Engpaß einer sinnvollen deutschen und europäischen Verkehrsentwicklung geworden.
Wir haben unseren Ansatz für eine neue Verkehrspolitik im vorliegenden Entschließungsantrag zusammengefaßt. Unsere Ziele - Verkehr sparen, Verlagerung, Optimierung -, unsere Schwerpunkte - Stärkung der Bahn und des öffentlichen Personennahverkehrs - und das Instrumentarium der Vernetzung der Verkehrsträger im Rahmen eines integrierten Gesamtverkehrskonzepts sind alle dort aufgeführt. Lassen Sie uns dieses Konzept gemeinsam realisieren! Das wäre eine wirkliche Trendwende.
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