Oliver Kaczmarek (NA), 2017-03-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst eine Bemerkung zum Antrag machen und
da anknüpfen, wo auch Frau Albsteiger eingestiegen ist,
nämlich bei der Frage, ob der Numerus clausus wirklich ein zentrales Kriterium im Hinblick auf soziale Ungleichheit ist. Wenn Sie schreiben, dass sich der Numerus
clausus sozial selektiv auswirkt, was sich insbesondere
am Beispiel Medizin zeige, dann stelle ich mir die Frage:
Was heißt das denn ganz konkret?

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Heißt das, dass tatsächlich mehr Arbeiterkinder Medizin
studierten, wenn wir den Numerus clausus abschafften?
Ich halte das für eine ziemlich oberflächliche Betrachtung sozialer Ungleichheit, gerade vor dem Hintergrund,
dass die erste Generation von Studierenden aus Arbeiterfamilien über Leistungen zu ihren besonderen Berufen
kamen, nämlich weil sie herausragende Abiturnoten erworben hatten.

Wer sich mit sozialer Ungleichheit, mit mehr Chancengleichheit und gleichen Zugängen zum Studium beschäftigt, der muss viel tiefer gehen, der darf sich doch
nicht mit solchen Oberflächlichkeiten aufhalten, der
muss sich um frühzeitige Studienorientierung kümmern,
der muss sich um eine gezielte Talentförderung - das
Talentscouting in Nordrhein-Westfalen ist gerade schon
angesprochen worden - kümmern, der muss sich um eine
Strategie gegen Verschuldungsangst kümmern, was gerade für Studierende der ersten Generation ein riesiges
Thema ist, und er muss natürlich dafür sorgen, dass Studiengebühren abgeschafft bleiben; das bleibt von zentraler Bedeutung, weil dieses Dogma von einigen Bundesländern aufgekündigt wird.

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Insofern glaube ich: Man muss das alles genau betrachten, aber der Numerus clausus ist, wenn wir über soziale
Ungleichheit reden, allenfalls ein Thema, aber nur ein
Randthema und nicht so zentral, wie das in Ihrem Antrag
aufgebaut wird.

Kommen wir zur Betrachtung des gesamten Sachverhalts. Ich will an die zentralen Herausforderungen
anknüpfen. Wir, Bund und Länder gemeinsam, haben
enorme Anstrengungen unternommen, um abzusichern,
dass heute so viele Menschen wie noch nie ein Studium
beginnen können. Das ist eine enorme Kraftanstrengung.
Dazu hat natürlich beigetragen, dass wir 1998, als das
BAföG am Boden lag, eine Wende eingeleitet haben, die
tatsächlich von allen nachfolgenden Bundesregierungen
übernommen worden ist, und damit erweiterte Zugänge
zum Studium geschaffen haben. Dazu hat auch beigetragen, dass Bund und Länder Pakte beschlossen haben, wie
den Pakt für Forschung und Innovation, den Qualitätspakt Lehre und insbesondere den Hochschulpakt. Es waren enorme ideelle, aber auch finanzielle Anstrengungen,
die zu diesem Ergebnis geführt haben.

Ich glaube, dass sich die Ergebnisse insgesamt sehen
lassen können. Unser Wissenschaftssystem hat sich deutlich weiterentwickelt. Die Studienkapazitäten sind an die
steigende Nachfrage angepasst worden. Das ist insbesondere ein Verdienst des Hochschulpaktes.

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Die Innovationskraft hat sich erhöht, insbesondere durch
die Möglichkeit, Profilbildung an Standorten durchzuführen, oder durch die strukturelle und strategische
Kooperation von Hochschulen und außeruniversitären
Forschungseinrichtungen. Außerdem ist der Forschungsund Wissenschaftsstandort Deutschland heute sehr viel
internationaler, als er das vor 20 Jahren noch war, und
zwar sowohl für Studierende als auch für Forscherinnen
und Forscher, und das nicht nur an wenigen Orten, sondern überall in Deutschland. Diese Weiterentwicklung in
den letzten 20 Jahren ist ein großes Verdienst des Hochschulsystems, das sich sehen lassen kann.

Es ist richtig: Die Pakte laufen aus. Wir werden uns
spätestens in der nächsten Wahlperiode mit der Frage
beschäftigen müssen, welchen finanziellen Beitrag der
Bund zur Weiterentwicklung des Hochschulsystems leisten will. Wir als SPD schlagen einen Zukunftsvertrag für
Wissenschaft und Forschung vor. Ich glaube, wir müssen
uns zwei zentralen Herausforderungen stellen.

Erstens. Ja, es ist so, die Studierendenzahlen bleiben
hoch. Die Annahme zu Beginn des Hochschulpaktes,
dass die Zahl nach einem Berg wieder abflachen würde,
hat sich nicht bestätigt und wird sich nach allen Prognosen auch nicht bestätigen. Es bleibt eine Herausforderung, allen Menschen, die eine Hochschulzugangsberechtigung erworben haben und studieren wollen, einen
Studienplatz zur Verfügung zu stellen. Das ist auf der
einen Seite eine Herausforderung für die Qualität der
Lehre, auf der anderen Seite aber auch für diejenigen, die
Lehre leisten müssen.

Zweitens. Es ist auch eine Herausforderung, gute Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft bei gleichbleibend
hohen Studierendenzahlen zu schaffen. Deshalb ist für
mich und für uns ganz wichtig: Der Bund muss zu seiner Verantwortung für ein ausreichendes Studienplatzangebot, für gute Lehre und für berechenbare Finanzierungsperspektiven der Hochschulen stehen. Die jetzigen
Hochschulpaktmittel müssen auch weiterhin zu großen
Teilen für gute Lehre und sichere Studienplatzfinanzierung in der Breite eingesetzt werden.

({3})

Wir führen jetzt in Bezug auf die Qualität eine Auseinandersetzung darüber - und es ist wichtig und gut, dass
man in Wahljahren die Alternativen gegenüberstellt -,
ob man sich auf Spitzenförderung allein bezieht, ob der
Bund weiterhin in der Verantwortung für vergleichbare
Lebensbedingungen steht und ob der Bund einen dauerhaften und verlässlichen Beitrag zur Grundfinanzierung
der Hochschulen leistet. Unser Qualitätsverständnis ist

da ein etwas anderes: Verlässliche Rahmenbedingungen
in der Breite lassen sich an guter Lehre ablesen. Nur so
ist eine gute Qualität in der Lehre gewährleistet. Wir sind
der festen Überzeugung: Wer den Beitrag des Bundes
zum Hochschulpakt aufkündigen will, der schwächt die
Qualität unseres Wissenschaftssystems. Das ist die Entscheidung, die bei den jetzt anstehenden Wahlen getroffen werden muss.

({4})

Eine kurze Anmerkung noch zum Thema „Zugang zu
den Hochschulen“. Ich glaube, dass wir weiterhin vor
Herausforderungen stehen werden. Herr Gehring hat es
angesprochen: Die Ungleichheit beim Zugang zu Hochschulen ist nach wie vor das größte bildungspolitische
Problem. Wir werden dazu das BAföG erweitern. Die
25. Novelle war ein guter Wurf, und wir werden auch
eine 26. und eine 27. Novelle verabschieden

({5})

und damit auf die neue Herausforderungen eingehen.
Aber es ist eben auch notwendig, auf die soziale Infrastruktur zu achten. Hierbei geht es um Mensen, um Beratung und um Betreuungsmöglichkeiten, um das Studieren mit Kind zu ermöglichen. Insbesondere geht es aber
auch um einen Beitrag zum studentischen Wohnen; denn
die Wohnbedingungen an attraktiven Studienstandorten
dürfen nicht zu sozialer Auslese führen. Da müssen wir
gegensteuern.

Es geht darum, dass wir für den Ausbau der Infrastruktur Geld in die Hand nehmen und die Zahl der Wohnheimplätze erhöhen. Wir stellen uns vor, dass der Bund
hierbei eine besondere Rolle übernimmt.

Ich komme zum Schluss. Die Wissenschaftsfinanzierung des Bundes muss in den entscheidenden
2020er-Jahren, also in der nächsten Wahlperiode, in eine
verlässliche Architektur überführt werden. Wir sind der
Meinung, der Bund muss die Gesamtverantwortung für
die Grundfinanzierung übernehmen und darf sich nicht
auf eine Nischenfinanzierung zurückziehen.

Herzlichen Dank.

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