birrenbach (NA), 1958-10-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich im Namen meiner Parteifreunde von der CDU/ CSU zu den beiden Vertragswerken, die dem Hohen Hause zur Ratifizierung vorgelegt sind, Stellung nehme, so darf ich mich zunächst darauf beschränken, einige Bemerkungen an meinen Vorredner, Herrn Kalbitzer, zu richten. Meine Fraktion ist genau wie die SPD und, wie ich glaube, auch alle anderen Fraktionen dieses Hauses der Meinung, daß dieses Vertragswerk eine wichtige Etappe im Rahmen der deutsch-sowjetischen Beziehungen darstellt. Es ist also in keiner Weise richtig, daß irgendein Teil meiner Fraktion der Meinung wäre, man sollte hier Stimmenthaltung üben. Im Gegenteil. Ich möchte zwar der Prüfung der Zukunft nicht vorgreifen. Aber das kann ich Ihnen sagen: die ganze Fraktion ist der Meinung, daß das Abkommen, das die deutsche Delegation unter Leitung des Botschafters Lahr in monatelangen Verhandlungen in Moskau schließlich zustande gebracht hat, eine ausgezeichnete und abgewogene Leistung darstellt, der wir im Prinzip nur alle unsere Zustimmung geben können. Das heißt, es muß hier ein Mißverständnis der Opposition vorliegen, das mir völlig unverständlich ist.
Wenn Sie dieses Vertragswerk in Zusammenhang mit Wünschen in bezug auf die Ostblockländer bringen, so darf ich Ihnen sagen, es wäre zweckmäßig, der Prüfung dieser schwierigen Probleme heute nicht vorzugreifen. Sie wissen, daß der Auswärtige Ausschuß mit diesen Fragen heute noch befaßt ist.
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- Warten wir das Ergebnis ab. Herr Wehner, Sie wissen, daß wir über diese Frage gesprochen haben, und es ist noch in keiner Weise klar, wie das endgültige Ergebnis aussieht. Die Diskussion dieser beiden Vorlagen ist nicht die richtige Gelegenheit, zu diesen Punkten Stellung zu nehmen.
Wenn Herr Kalbitzer davon gesprochen hat, man hätte sich endlich von dem Embargo befreit, dann muß ich ihm folgendes sagen. Es ist richtig, daß die
Embargobestimmungen wesentlich eingeschränkt sind. Die Russen haben im Laufe der Verhandlungen, wie Sie wissen, zu 0,8 % des ganzen Warenvolumens Warenwünsche geäußert, die unter das Embargo gefallen wären. Wenn ich Sie aber darauf hinweise, daß im Rahmen dieses Abkommens beispielsweise zwei Kohleaufbereitungsanlagen mit einer Produktionskapazität von 2 Millionen t und 8 Millionen t pro Jahr, außerdem schwere Werkzeugmaschinen auf die Liste B gesetzt worden sind, die vor zwei Jahren noch auf der Embargoliste gestanden hatten, so können Sie daraus ersehen, daß die deutsche Delegation, die in Moskau verhandelt hat, diese Frage so behandelt hat, wie Sie es nur hätten wünschen können.
Zur Frage der Verspätung muß ich Ihnen folgendes sagen. Die gesamte Materie ist sehr komplex. Sie bedarf noch einer sehr eingehenden Prüfung in den Ausschüssen. Wenn Sie, Herr Kalbitzer, aber behaupten, daß dadurch die Repatriierung verzögert worden sei, so ist Ihnen, glaube ich, folgendes entfallen. Das Repatriierungsabkommen ist als solches nicht ratifizierungspflichtig. Es unterliegt also nicht der Entscheidung des Bundestages, sondern ist bereits in Kraft getreten. Die Russen haben auf Grund dieses Abkommens in den letzten Monaten seit der Unterzeichnung des Abkommens bereits mehr als 2000 zurückgehaltene Personen in die Heimat zurückgeschickt. Daraus können Sie entnehmen, daß von einem negativen Effekt dieser „Verzögerung" überhaupt keine Rede sein kann.
Ich darf dann im Namen meiner Fraktion in wenigen Worten zu den Abkommen selbst Stellung nehmen. Die Abkommen müssen - das ist selbstverständlich, und dahin geht mein Antrag - an die zuständigen Ausschüsse, d. h. den Auswärtigen Ausschuß, den Wirtschaftsausschuß und den Außenhandelsausschuß, überwiesen werden. Sie werden in diesen Ausschüssen schon deswegen eingehend geprüft werden müssen, weil auf der einen Seite die Materie, wie gesagt, sehr komplex ist und weil auf der anderen Seite dieses Vertragswerk, wie auch Herr Kalbitzer sagt, eine wichtige Etappe im Rahmen der deutsch-sowjetischen Beziehungen darstellt. Um so sorgfältiger sollte man die Abkommen prüfen, zumal, da daraus das Problem erhellt, wie wir in Zukunft das deutsch-russische Verhältnis auf dem Außenhandelssektor gestalten können.
Der Herr Außenminister hat die Vorgeschichte dieses Abkommens bereits im wesentlichen geschildert. Ich darf mich deshalb auf eine kurze Bemerkung beschränken. Die beiden Abkommen, die der Ratifizierung durch dieses Hohe Haus unterliegen, sind für sich allein nicht ohne weiteres verständlich; man muß sie einbauen in den großen Zusammenhang mit dem Waren- und Zahlungsabkommen, dem Warenprotokoll für das Jahr 1958 und dem Repatriierungsabkommen, über die ich bereits gesprochen habe. Das Waren- und Zahlungsabkommen ist auf drei Jahre abgeschlossen. Es fixiert klare Kontingente. Insofern sind wir dem russischen Wunsch entgegengekommen. Das Volumen des Abkommens beträgt etwa 3,15 Milliarden DM. Über die Zuwachsraten wird im Laufe der nächsten Jahre gesprochen.

Die Kontingente werden jährlich festgesetzt. Es ist kein Swing vereinbart.
Die Einfuhrliste, die dem Abkommen annexiert ist, enthält im wesentlichen die klassischen Produkte des russischen Außenhandels, d. h. Lebensmittel, gewisse industrielle Rohstoffe, Baumwolle, Flachs und Hanf, also die Produkte, die die Sowjetunion heute üblicherweise absetzt. Das Gesamtvolumen beträgt etwa 400 bis 450 Millionen DM. Bei einer Gesamteinfuhr von 31,7 Milliarden DM im Jahre 1957 würde sich diese Einfuhr also auf etwa 1,5 % der deutschen Gesamteinfuhr belaufen.
Die Ausfuhr beschränkt sich im wesentlichen auf Maschinen und Ausrüstungen für die Investitionsgüter- und die Konsumgüterindustrie. Interessant ist, daß praktisch der größte Teil der Positionen Gesamtausrüstungen für Betriebe und Werke enthält, und zwar im wesentlichen für die Stahlindustrie, Maschinenindustrie, Bergbau, Fahrzeugindustrie, die chemische Industrie, den Schiffsbau und die Konsumgüterindustrie, so daß den Russen hier ein Sortiment angeboten ist, wie es für sie nicht interessanter sein könnte. Ich habe schon auf die Kohleaufbereitungsanlagen und die schweren Werkzeugmaschinen verwiesen, Produkte, die für die Russen von größter Bedeutung sind. Was die Rohstoffliste anlangt, so liefern wir Walzmaterial, Kabel, Kaltwalzband, Stapelfasern, Kunstseidegarne etc. Das Konsumgüterkontingent ist relativ klein. Insgesamt umfaßt die Ausfuhrliste etwa 1,3 bis 1,5 % der deutschen Ausfuhr.
Noch einige Worte zum Handels- und Schifffahrtsvertrag, der ein sogenannter kleiner und kein klassischer ist, sondern sich auf eine Reihe von konkreten Bestimmungen beschränkt. Die deutsche Konzession in der Frage der Meistbegünstigung beschränkt sich auf einige Positionen. Die Meistbegünstigung als solche findet im übrigen eine entscheidende Einschränkung in bezug auf die EWG, die Montan-Union und die Freihandelszone. In letztgenanntem Fall ist lediglich ein Konsultationsrecht vorgesehen. Weiterhin haben beide Vertragsteile keinen Anspruch auf Liberalisierung, auf die Erteilung von Einfuhr- und Ausfuhrbewilligungen, auf Verbilligungsmaßnahmen usw.. Kontingente sind zwar vereinbart, und es besteht eine Verpflichtung, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um sie zu erfüllen, aber kein verbindlicher Anspruch auf ihre Einhaltung.
Bei den Schiffahrtsfragen herrscht das Prinzip der Nichtdiskriminierung.
Es ist weiter eine Handelsvertretung vereinbart worden, und zwar nach dem Muster der Vertretung, die auf Grund des letzten Vertrages von 1925 in Berlin errichtet worden ist. Schiedsvereinbarungen mit entsprechenden Vollstreckungsmöglichkeiten sind vorgesehen.
Der Konsularvertrag ist ein klassischer Konsularvertrag. Auf fünf Jahre eingerichtet, stellt er die konsularische Tätigkeit auf eine klare rechtliche Grundlage. Er stipuliert die entscheidenden Funktionen des Konsuls und sieht die Notwendigkeit des Exequaturs vor. Wichtig ist, daß zunächst die konsularische Tätigkeit praktisch auf beide Botschaften beschränkt wird. Weitere Konsulate sind an sich zunächst nicht vorgesehen, es sei denn auf Grund einer besonderen Vereinbarung. Der Grundsatz der Amtsimmunität ist vereinbart. Die Konsularbeamten haben die Privilegien, die bei internationalen Vereinbarungen dieser Art üblich sind.
In der Presse ist geäußert worden, daß eine Berlin-Klausel fehle. Sie wissen, daß die Russen es grundsätzlich ablehnen, zum Problem Berlin in Teilabschnitten Stellung zu nehmen. Da sie de facto mit der Einbeziehung West-Berlins sowohl in den Handelsaustausch al s auch auf der konsularischen Seite einverstanden sind, können wir im Interesse der Westberliner mit dieser Art der Regelung durchaus zufrieden sein.
Ich habe versucht, Ihnen gewissermaßen ein Gesamtbild der beiden Verträge zu geben. Beide Verträge samt dem Warenvertrag, dem Warenprotokoll 1958 und dem Repratriierungsabkommen sollten den Ausschüssen zugewiesen werden, wo wir in den nächsten Monaten Gelegenheit haben, uns im einzelnen mit der Gesamtproblematik zu beschäftigen. Da wir in allen Fraktionen dieses Hauses der Meinung sind, daß dieses Vertragswerk von großer Bedeutung ist und eine wichtige Etappe im Rahmen der deutsch-sowjetischen Beziehungen darstellt, verdient eis auch, entsprechend gewürdigt und erörtert zu werden.
Ich beantrage deshalb, das gesamte Vertragswerk, das uns heute in der Vorlage 545 zugeleitet worden ist, an die drei zuständigen Ausschüsse zu überweisen.
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