gerstenmaier (präsident), 1956-02-23:
Einen Augenblick, Herr Abgeordneter!
Meine Damen und Herren, ich bitte dringend um Ruhe. Es hat doch keinen Zweck, wenn der Präsident jeden Augenblick sagen soll: Ruhe! Ich sehe deshalb davon ab. Leider sehe ich mich aber dafür in steigendem Maße der Kritik durch Redner ausgesetzt. Ich möchte das gerne vermeiden. Bitte, helfen Sie mir deshalb, daß wir nicht in diese mißliche Lage kommen!
Bitte fahren Sie fort, Herr Abgeordneter!
Kriedemann ({0}), Antragsteller: Es ist begreiflich, daß Importeure oder andere Gruppen von Kaufleuten, die nicht unmittelbar Einfluß auf das Geschehen in den Einfuhr- und Vorratsstellen haben, etwas besorgt den Gang der Dinge verfolgen, wenn sie wissen, daß Konkurrenten von
ihnen in einer anderen, glücklicheren Lage sind. i Nachdem nun über bestimmte Vorgänge sehr konkrete Behauptungen in die Öffentlichkeit gekommen sind, glauben wir, daß es unsere selbstverständliche Pflicht ist, hier für Klarheit zu sorgen.
Wir haben alles Verständnis für die Anfrage der FDP gehabt und haben es bedauert, daß man im Ernährungsministerium geglaubt hat, dem Hause eine Kenntnis vorenthalten zu müssen, die in eingeweihten Kreisen vorhanden ist. Denn es reicht natürlich nicht aus, daß diejenigen, die drinsitzen, unter sich Vertraulichkeit beschließen. Es reicht jedenfalls nicht aus, um die, die draußen sitzen und die - das möchte ich noch einmal sagen - mit ihrer wirtschaftlichen Existenz von den Entscheidungen abhängen, die in den Einfuhr-und Vorratstellen getroffen werden, in hinreichendem Maße zu informieren.
Man hat damit argumentiert, daß es sich dabei um Geschäftsgeheimnisse handle. Natürlich, in einem gewissen Umfang sind die Einfuhr- und Vorratsstellen kaufmännisch geleitete Unternehmungen. Sie haben Geschäfte zu tätigen, und jedermann weiß, daß es dabei auch einmal Geschäftsgeheimnisse gibt. In dem Gesetz über die Einfuhr- und Vorratsstellen ist auch immer wieder deutlich darauf aufmerksam gemacht worden, daß diejenigen, die aus ihrer Tätigkeit zur Kenntnis von Geschäftsgeheimnissen kommen, zur Verschwiegenheit verpflichtet sind. Das ist, wie gesagt, selbstverständlich. Aber man kann es doch nicht als ein Geschäftsgeheimnis und vor allen Dingen nicht als ein schutzwürdiges Geschäftsgeheimnis bezeichnen, wenn es dem einen oder anderen gelingt, gegenüber seinen Konkurrenten einen Vorteil zu erzielen, der nicht auf der C größeren kaufmännischen Einsicht oder der größeren wirtschaftlichen Leistung beruht. Der Bundestag ist, glaube ich, die letzte Instanz, die es sich leisten könnte, Geschäftsgeheimnisse so zweifelhafter Art zu verteidigen.
Darüber hinaus glauben wir, daß diejenigen, die sich zur Marktordnung bekennen - das möchte ich für meine Freunde hier noch einmal betonen, daß wir uns uneingeschränkt zur Marktordnung als zu einer Einrichtung bekennen, die für die Landwirtschaft unverzichtbar ist -, auch vor allen anderen die Verpflichtung haben, jeden nur möglichen Zweifel an der Marktordnung auszuräumen. Wir halten es für eine sehr gefährliche Sache, wenn wir Tatbestände bestehen lassen oder mindestens nicht Klarheit über zweifelhafte Tatbestände schaffen, die den Kreisen als Ansatzpunkte für ihre Kritik willkommen sein dürften, die zur Marktordnung eben anders, nämlich negativ, stehen.
Wir sehen in dieser ganzen Angelegenheit gar keine dramatische Sache. Niemand - und ich bitte in allem Ernst, dies mir auch abzunehmen - hat es nötig, sich zum Verteidiger der Marktordnung gegenüber diesem Antrag zu machen, denn die Marktordnung wird gar nicht angegriffen. Je selbstverständlicher das Haus sich um solche Vorgänge kümmert, nachdem sie nun einmal in der Öffentlichkeit einen sehr breiten Raum eingenommen haben, desto einfacher und desto schadloser für die ganze Einrichtung wird sich ein solcher Komplex auch abwickeln lassen. Deshalb bitte ich Sie ohne alle Pathetik und ohne alles Aufheben, unserem Antrag auf Einsetzung eines Unter({1})
suchungsausschusses mit den hier aufgeführten Zielen zuzustimmen.
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