Aschoff (NA), 1965-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann mich zu dieser von Herrn Lange vorgeschlagenen Änderung sehr kurz fassen. Ich habe schon in meinem Bericht dargelegt, was zu diesem Punkt im Wirtschaftsausschuß besprochen worden ist. Ich glaube nicht, Herr Kollege Langer - ({0})
- Ich bitte um Entschuldigung, lieber Herr Lange, ich wiederhole Ihren Namen ohne „r". Ich bin bei den Beratungen über das Kartellrecht so häufig mit dem mir drohenden Namen Langer konfrontiert worden, daß damit praktisch eine Verbindung irrationaler Art zum Wirtschaftsministerium geschaffen war.
Ich glaube nicht, daß die Ausführungen von Herrn Lange einen neuen Gesichtspunkt haben erbringen können. Erstens möchte ich feststellen: wir haben seinerzeit ausdrücklich festgelegt, daß wir bei der Novellierung des Gesetzes über einen bestimmten Rahmen nicht hinausgehen wollten. Ich kann mich einfach aus dem Gefühl der Verantwortlichkeit nicht damit einverstanden erklären, daß nunmehr ein anderer Tatbestand, nämlich das Rabattkartell, der aus diesen Besprechungen ausgeklammert war, ohne jede Prüfung und Vorbereitung in die Gesetzesvorlage kommt. Jedenfalls könnte man, wenn man das beschlösse, die dritte Lesung nicht am selben Tag vornehmen, sondern dann müßte Gelegenheit gegeben sein, die wirtschaftspolitische Wirkung einer solchen Bestimmung genau zu prüfen.
Das zweite! Sie haben zur Freude der Grundsatzabteilung des Bundeswirtschaftsministeriums zum Ausdruck gebracht, Sie seien der Auffassung, daß die jetzige Fassung des Gesetzes die Preisbindung sofort zerstören wird. Ich bin nicht der Meinung. Wir haben auch diese Frage im Ausschuß sehr sorgfältig geprüft. Wir haben in der Berliner Sitzung - nach meiner Erinnerung in völliger Übereinstimmung mit dem inzwischen verstorbenen sehr verehrten Kollegen Deist - die Meinung vertreten, daß man in der Wettbewerbssituation eines Marktes wie des deutschen nur eine sehr vorsichtige und schrittweise Beseitigung vornehmen kann. Da schien uns die Verschärfung ausreichend, die unbestritten in der jetzt vorgesehenen Mißbrauchsaufsicht liegt.
Ich glaube also, daß man sich, ohne auf den weitergehenden Wunsch in bezug auf die Rabattkartelle überhaupt einzugehen - das stand gar nicht zur Debatte, das wäre ein Novum, das hier besprochen werden müßte - -
Abg. Lange [Essen] : Hier liegt ein Irrtum
vor, Herr Kollege Aschoff; wir stellen das
gleich richtig!)
- Gut. In Ihrem Gesetzentwurf war es wohl drin. Wir haben es im Ausschuß aber nicht erörtert, und es ist nachher auch nicht beantragt worden.
Ich glaube also, daß die vorgesehene Verschärfung der Mißbrauchsaufsicht die Tatbestände treffen wird, deren Beseitigung wir wünschen, und hoffen, daß eine sich rückläufig entwickelnde Preisbindungstendenz schon jetzt so eingefangen wird, daß eine insbesondere vom Standpunkt des Verbrauchers als störend empfundene Beeinträchtigung des Marktes beseitigt wird. Ich glaube, das ist in der Gesetzesvorlage ausreichend berücksichtigt.
Ich möchte aber noch eine Bemerkung zu dem Verfahren machen, nach dem wir hier abstimmen. Wir befinden uns jetzt in der Einzelberatung und behandeln die Nr. 6 der Ausschußvorlage. Man müßte also eigentlich zu den Nummern 3, 4 und 5 schon gesprochen haben. Soweit ich es verstanden habe, will die SPD mit ihrem Antrag den § 3 des Kartellgesetzes streichen. Das steht in dem Antrag Umdruck 670. Wenn Sie das wollen, müssen Sie auch die Nr. 3 der Ausschußvorlage streichen, wo

auf § 3 verwiesen wird. Das müßte eigentlich jetzt gemacht werden, bevor wir über die Nr. 6 abstimmen.
({1})
Es bleiben also völlig unerledigte Punkte zurück, Herr Kollege Lange.
({2})
Ich wollte nur darauf hinweisen, daß mir das nicht ganz verständlich ist. Meine Fraktion wird jedenfalls aus den von mir vorgetragenen Gründen Ihrem Antrag nicht zustimmen können.