Martin Burkert (NA), 2006-02-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit mehr als
30 Jahren beschäftigen wir uns jetzt mit den Auswirkungen des Straßenverkehrs auf Natur, Umwelt und vor allem auf die Gesundheit der Menschen. Konzepte für eine
nachhaltige Mobilität wurden seitdem von zahlreichen
Institutionen entwickelt, unter anderem hier im Hause
1994, vom Umweltbundesamt 1995. Sie war auch
Thema der Europäischen Umweltagentur und der
OECD 2004.

Die Bilanz nach mehr als 30 Jahren praktischer umweltorientierter Verkehrspolitik ist allerdings ambivalent. Die Erfolge waren und sind: Die Autos machen weniger Lärm und ihre Motore blasen weniger Schadstoffe
in die Luft. Viel Geld wurde in den Ausbau von Schallschutzeinrichtungen investiert. Auf der anderen Seite
sind sowohl der Güter- als auch der Individualverkehr
ungebremst gewachsen und tun dies auch weiterhin.
2005 gab es einen Zuwachs bei der Zahl der Zulassungen von Kraftfahrzeugen von sage und schreibe
11 Prozent. Am 17. Februar will der Verband der Automobilindustrie darauf die Antwort unter dem Stichwort
„weg vom Öl“ geben. Wir sind gespannt und man darf
auch gespannt sein.

Die Lärm- und die CO2-Belastung sind für Mensch
und Natur gravierend hoch. Die mit dem Feinstaub verMartin Burkert
bundenen Risiken führen zu Verkehrsbeschränkungen.
Der Flächenverbrauch für Straßen zerstört Lebensräume
der Tier- und Pflanzenwelt ebenso wie Erholungsräume
der Menschen. Wir müssen feststellen: Die negativen
Auswirkungen des Straßenverkehrs sind nach wie vor
hochproblematisch. Allein ein Fünftel der gesamten
CO2-Emissionen, die das Klima zerstören, geht auf das
Konto des Straßenverkehrs. Technische Neuerungen,
wie zum Beispiel der Katalysator, haben den Ausstoß
zwar immer wieder reduziert. Das wurde aber durch gestiegene Fahrleistungen bei weitem aufgehoben. Wie gesagt: ein Plus von 11 Prozent bei den Kfz-Zulassungen
im Jahr 2005.

Wir werden nicht verhindern können, dass der Verkehr, und zwar der Güter- wie der Individualverkehr,
weiter wächst. Wir wollen den Verkehr weder verhindern noch behindern. Auch wir Umweltpolitiker wollen,
dass der Verkehr fließt. Mobilität für die Bürger und für
die Wirtschaft ist ein unverzichtbares Gut in unserer Gesellschaft.

({0})

Wenn aber der Verkehr ungebremst und unkoordiniert
wächst, ist die Mobilität gefährdet. Der Kollaps droht.
Mobilität ist daher das Ziel einer dauerhaften umweltgerechten Verkehrspolitik. Wir begrüßen daher das Gutachten, in dem schlüssig nachgewiesen wird: Hohe Mobilität und auch das Wachstum von Mobilität sind mit
weniger Verkehr möglich, so wie Staatssekretär Müller
es vorhin ausgedrückt hat.

({1})

Dies ist die Richtschnur unseres politischen Handelns. Wenn wir den motorisierten Straßenverkehr deutlich umweltverträglicher gestalten wollen, müssen wir
also dafür sorgen, dass das unkoordinierte Wachstum
des Straßenverkehrs möglichst gering bleibt und vor
allem in geordnete Bahnen gelenkt wird. Dafür brauchen
wir zum Beispiel Siedlungsstrukturen, die es den Menschen ermöglichen, auch ohne eigenen fahrbaren Untersatz vom Wohnort zur Arbeit zu gelangen.

Mit der Abschaffung der Eigenheimzulage und der
Begrenzung der Pendlerpauschale haben wir - das sage
ich ganz bewusst - den nicht einfachen, aber richtigen
Weg bereits beschritten. Mit dem CO2-Gebäudesanierungsprogramm, das dem vorhandenen Raum zugute
kommt, sei er privat oder gewerblich genutzt, verhindern
wir eine weitere Zersiedlung und Zerstörung von Landschaft und Natur. Frau Dött, auch das schafft Arbeitsplätze; so viel zu Ihrem Hinweis von vorhin.

({2})

Dies bedeutet weniger Verkehr, weniger Belastung für
Umwelt und Gesundheit und weniger Mobilitätshindernisse, etwa in Form von Staus.

Wir sind uns bewusst: Es gibt keinen Königsweg, der
uns zu dem Ziel eines umweltverträglichen Straßenverkehrs führt. Verkehrsvermeidung, Verkehrsverlagerung und technische Innovationen sind wichtige Bausteine, um dem Ziel einer lebenswerten Umwelt näher zu
kommen. Das große Erfolgspotenzial des technischen
Fortschritts vom Katalysator bis zur Telematik ist uns allen bekannt und bewusst. Solche Neuerungen schaffen
immer wieder eine so genannte Win-win-Situation, und
zwar für Umweltschutz und Ökonomie.

({3})

Frau Präsidentin, ich möchte noch kurz auf die Möglichkeiten von Verkehrsverlagerungen, zum Beispiel
- wen wundert es - von der Straße auf die Schiene, eingehen. In dem Gutachten wird hier insgesamt weniger
umweltentlastende Wirkung bescheinigt, aber ausdrücklich auf die Bedeutung in bestimmten Bereichen hingewiesen, zum Beispiel durch den Ausbau des europäischen Eisenbahnhochgeschwindigkeitsnetzes. Er kann
bis zum Jahr 2020 im Personenfernverkehr einen Umstieg von sage und schreibe 67 Prozent bewirken. Der
Vizepräsident der EU-Kommission, Herr Barrot, hat sich
kürzlich im Europasaal erneut für die Verbindung Paris-München-Budapest ausgesprochen.

Insgesamt bleibt festzuhalten, dass der Bahn- und der
öffentliche Personennahverkehr gegenüber dem Straßenverkehr wesentliche Vorteile für die Umwelt aufweisen. Eine Verlagerung ist nicht nur grundsätzlich möglich, sondern auch anzustreben. Wirksam wird sie aber
nur im Zusammenspiel mit den anderen Instrumenten einer Verkehrspolitik, die an Umweltzielen orientiert ist.

Der wichtigste Faktor ist nach wie vor der Bürger,
und zwar jeder einzelne.