ingrid matthäus-maier (NA), 1993-02-04:
Ich könnte Sie aus meiner Erfahrung mit dem F.D.P.-Kirchenpapier darauf aufmerksam machen, daß die F.D.P., wie ich finde, damals zu Recht sehr wohl sehr differenzierte Vorstellungen über das deutsche Kirchensteuersystem gehabt hat. Wenn Sie diese in die Praxis umsetzen, ist Ihr Problem sowieso erledigt, Herr Cronenberg.
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Meine Damen und Herren, nun wird darauf hingewiesen, daß Großbritannien in diesen Tagen für Investitionen dort mit dem Hinweis darauf wirbt, daß der Körperschaftsteuersatz dort nur 30 % betrage. Ich frage Sie: Was soll das eigentlich heißen? Wenn Großbritannien wegen dieses niedrigen Körperschaftsteuersatzes solch ein hervorragender Wirtschaftsstandort wäre, dann frage ich mich, warum dort die Arbeitslosigkeit höher, die Inflation höher und das Außenhandelsdefizit höher ist - trotz des Nordseeöls, für das Großbritannien kassiert hat, als wir in der Bundesrepublik Deutschland unter den beiden großen Erdölkrisen litten. Die Qualität des von Frau Thatcher mit Steuersatzsenkungen gesegneten Standorts Großbritannien kann man jeden Tag am Kurswert des britischen Pfundes ablesen.
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Die Nachteile hat die britische Wirtschaft längt erkannt: Die verrottete Infrastruktur in Großbritannien als Folge solcher Steuersatzsenkungen - das Land hatte kein Geld mehr, um die Infrastruktur auf Vordermann zu bringen - stellt z. B. eine ernste Kostenbelastung für die britische Wirtschaft dar. Der britische Industrieverband CBI hat diese Kosten für die britische Wirtschaft erst kürzlich auf rund 15 Milliarden Pfund pro Jahr geschätzt.
Dies sind gerade positive Standortfaktoren der Bundesrepublik Deutschland. Unsere gute Infrastruktur und unser Schul- und Ausbildungssystem kann es nicht zum Nulltarif geben. Deswegen kann Deutschland auch kein Niedrigsteuerland sein.
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Meine Damen und Herren, da Herr Glos wieder von den Löhnen sprach: Der soziale Frieden in Deutschland, ein wichtiger Standortvorteil, ist nicht denkbar ohne die Kooperationsbereitschaft der Arbeitnehmer und der deutschen Gewerkschaften.
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Deswegen kann Deutschland auch kein Niedriglohnland sein.
Wir Sozialdemokraten haben uns trotzdem bereit gezeigt zu einer Steuersatzsenkung bei gleichzeitiger Verbreiterung der Bemessungsgrundlage unter den beiden Voraussetzungen, daß eine solche Reform erstens aufkommensneutral und zweitens ökonomisch vernünftig, sprich: investitionsfreundlich sein muß. Was die Aufkommensneutralität angeht, ist uns der Finanzminister mittlerweile formal gefolgt. Das ist gut so. Offenbar hat die Regierung selber eingesehen, daß für eine Unternehmensteuersenkung kein Geld da ist. Tatsächlich aber ist Ihr Gesetz nicht aufkommensneutral. Bei den Einnahmen haben Sie sich wieder einmal reicher gerechnet, als Sie tatsächlich sind. Das ist leider bei Ihnen so üblich.

Investitionsfreundlich ist Ihre Maßnahme auch nicht; denn einerseits werden durch die Senkung des Körperschaftsteuersatzes nicht nur Investitionen begünstigt, sondern auch reine Finanzanlagen. Andererseits werden durch Ihre Gegenfinanzierung, nämlich die Verschlechteurng der Abschreibungsbedingungen, Investitionen steuerlich schlechter gestellt als bisher. Das ist der wunde Punkt dieses Gesetzentwurfs an dieser Stelle.
Bei dieser Gegenfinanzierung ist der Schaden für Investitionen durch die Verschlechterung der Abschreibungsbedingungen erheblich größer als jede mögliche positive Wirkung durch Steuersatzsenkung.
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Durch die Verschlechterung der Abschreibungsbedingungen werden Investitionen in Sachanlagen gegenüber risikolosen Finanzanlagen relativ benachteiligt. Das ist wirtschaftspolitisch widersinnig und paßt insbesondere nicht in die derzeitige Wirtschaftslage; denn Ihren Appellen an die Wirtschaft, sie möge doch in Arbeitsplätze investieren, entziehen Sie durch eben dieses Gesetz die Grundlagen. Warum bestrafen Sie eigentlich Investitionen der Industrie in Arbeitsplätze und begünstigen Finanzanlagen sowie die weniger investierenden Banken, Versicherungen und den Handel - gerade in einer Zeit, da wir mehr Industriearbeitsplätze brauchen, und zwar in West und Ost?
Zu den Stärken unseres Wirtschaftsstandortes gehört doch gerade die Investitionsfreundlichkeit unseres Steuerrechts. Daß Sie diese Investitionsfreundlichkeit des Steuerrechts durch eine generelle Steuersatzsenkung verschlechtern, nämlich auch zugunsten von Finanzanlagen, ist ökonomisch ein schwerer Fehler. Die Wirtschaft sieht das doch größtenteils genauso. Deshalb wehren sich die Vertreter der Wirtschaft gegen die steuerliche Verschlechterung der Abschreibungsbedingungen. Nur diejenigen, die aus kurzsichtigen Gründen an einer Senkung der Steuersätze interessiert sind, haben Sie noch auf Ihrer Seite.
Dabei hoffen diese Teile der Wirtschaft im übrigen unverhohlen darauf, daß die Gegenfinanzierung in Form der Abschreibungsverschlechterungen schon bald wieder eingesammelt wird, weil diese Operation kontraproduktiv und daher nicht mehr aufkommensneutral ist. Übrig bliebe dann eine Steuersenkung ohne Gegenfinanzierung, mit dem Ergebnis, daß dem Staatshaushalt jedes Jahr mindestens 9 Milliarden DM fehlen.
(Beifall bei der SPD]
Dann hätten wir wie schon 1990 eine Steuersenkung auf Pump. Das ist wirklich das Unvernünftigste, was man in dieser Situation machen kann.
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Ein wesentliches Element Ihres Gesetzentwurfes ist außerdem die Senkung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer für gewerbliche Einkommen von 53 auf 44 %. Sie sagen immer, dieser Spitzensteuersatz sei im internationalen Vergleich zu hoch. Das „Handelsblatt" hat dazu eine interessante Übersicht veröffentlicht. Danach sind die Spitzensteuersätze z. B. in Dänemark, Japan, den Niederlanden, Belgien, Italien, Frankreich und Spanien höher als der deutsche Spitzensteuersatz von 53 %. Zum Beispiel hat Japan bei der Einkommensteuer einen Spitzensteuersatz von 65 %. Das „Handelsblatt" kommt bei diesem Vergleich zu dem Ergebnis: „Die Bundesrepublik Deutschland liegt also hinsichtlich der Einkommensteuerbelastung durchaus nur im Mittelfeld."
Mir ist klar, daß wir in Deutschland im Unterschied zu anderen Ländern einen starken Mittelstand haben; und das ist gut. Er wird nach der Einkommensteuer besteuert. Wir wollen diese Mittelständler nicht in eine andere Rechtsform drängen. Aber liegt es dann nicht auf der Hand, ihnen eine Option für die Körperschaftsteuer einzuräumen,
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damit sie gegenüber Körperschaften nicht benachteiligt werden, statt den Spitzensteuersatz zu senken?
Meine Damen und Herren, Sie gehen den falschen Weg. Sie senken statt dessen den Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer. Im übrigen sagen Sie ganz offen, daß die Begrenzung auf die gewerblichen Einkünfte nur vorübergehend ist. Meine wiederholte Kritik, daß bei einer generellen Spitzensteuersatzsenkung auch noch die Handwerker die Steuersenkung für Heino zahlen würden, hat bei Ihnen offensichtlich Wirkung gezeigt. Sie haben sie dann reduziert; aber jedermann weiß, und Sie sagen es offen: Sie wollen eine generelle Spitzensteuersatzsenkung. Das ist nur eine Frage der Zeit.
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Als Begründung für die Senkung des Spitzensteuersatzes bringen Sie vor, Leistung müsse sich wieder lohnen, und Leistungsträger müßten steuerlich entlastet werden. Gleichzeitig lassen Sie den steuerlichen Grundfreibetrag für die Millionen kleineren und mittleren Verdiener - die Arbeitnehmer - miserabel niedrig und senken daher die Steuern für diese Menschen nicht.
Wenn Sie aber - so Ihre Begründung - für die Leistungsträger dieser Gesellschaft die Steuern senken, dann ist daraus zu schließen, daß aus Ihrer Sicht nur die Menschen Leistungsträger sind, die mehr als 240 000 DM im Jahr verdienen.
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Wollen Sie denn sagen, daß die Millionen Arbeitnehmer und Handwerker keine Leistungsträger sind? Warum senken Sie für sie die Steuern nicht?
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Unglaublich ist auch, wie Sie in Ihrem Standortsicherungsgesetz mit den vielen kleinen Handwerkern und Selbständigen umgehen. Welcher Handwerker verdient denn mehr als 240 000 DM, so daß er in den Genuß der Spitzensteuersatzsenkung käme? Der normale Handwerker zahlt durch die Verschlechterung
der Abschreibungsbedingungen die Steuersatzsenkung für die Großen. Das ist wirtschaftspolitisch falsch und mittelstandsfeindlich.
Zu Ihrem Vorschlag einer Spitzensteuersatzsenkung frage ich Sie: Wie wollen Sie den Menschen eigentlich klarmachen, daß Sie Steuern auf Gewinne senken wollen, die einem Unternehmen entzogen und z. B. für den Kauf einer Hazienda in Brasilien gebraucht werden? Daß der Ministerpräsident von Bayern dort gerne Urlaub macht, kann wirklich kein überzeugendes Argument für eine solche Spitzensteuersatzsenkung sein.
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Merken Sie denn überhaupt nicht, wie sehr Sie das soziale Klima in unserem Land vergiften, wenn Sie auf der einen Seite den Spitzensteuersatz für Einkommen über 240 000 DM im Jahr senken, während Sie auf der anderen Seite in Ihrem famosen Vorschlag für einen Solidarpakt von den Arbeitslosen, den Wohngeldempfängern, den Wehrpflichtigen und den Rentnern einen Solidarbeitrag einfordern? Was erwarten Sie eigentlich von Gewerkschaften, die mitten in schweren Tarifauseinandersetzungen stehen,
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wenn Sie von denen maßvolle Tarifabschlüsse verlangen und gleichzeitig für Einkommen über 240 000 DM die Steuern senken?
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Nein, meine Damen und Herren, Sie gefährden mit diesem Vorschlag den sozialen Konsens. Der soziale Konsens ist einer der wichtigsten Standortvorteile für die Wirtschaft in Deutschland, ein Standortvorteil, um den uns die meisten anderen Länder beneiden. Die Bundesregierung ist dabei, diesen Standortvorteil mutwillig zu verspielen, zum Schaden unserer Menschen und zum Schaden unserer Wirtschaft.
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Am besten wäre es, die Bundesregierung zöge diesen Gesetzentwurf zurück.
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Legen Sie ein neues Gesetz vor, das diesen Namen verdient! Dieses Gesetz findet so unsere Zustimmung nicht. Es ist ökonomisch unvernünftig, finanziell zu teuer, und es verschärft die Gerechtigkeitslücke in unserem Land. Und das ist das letzte, was uns noch gefehlt hat.
Ich danke Ihnen.
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