Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-01-29:
Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Auswärti-
gen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung
zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher
Streitkräfte an der NATO-geführten Operation Active
Endeavour im gesamten Mittelmeer.

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfeh-
lung auf Drucksache 18/348, den Antrag der Bundesre-
gierung auf Drucksache 18/263 anzunehmen. Wir stim-
men über die Beschlussempfehlung namentlich ab.

Ich mache darauf aufmerksam, dass im Anschluss an
diese Abstimmung vier Wahlen mit Stimmkarte und
Wahlausweis stattfinden werden. Ich bitte die Kollegin-
nen und Kollegen, sich die Unterlagen für diese Wahlen
zu holen, falls dies noch nicht geschehen ist.

Zunächst möchte ich jedoch die Schriftführerinnen
und Schriftführer bitten, die vorgesehenen Plätze einzu-
nehmen. Sind die Plätze an den Urnen besetzt? - Ich er-
öffne hiermit die zweite namentliche Abstimmung.

Ist ein Mitglied dieses Hauses anwesend, das seine
Stimme noch nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der
Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die
Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszäh-
lung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird
Ihnen später bekannt gegeben.1)

Ich bitte Sie, Ihre Plätze wieder einzunehmen. - Liebe
Kolleginnen und Kollegen, ich habe diese große Glocke
noch nicht zum Einsatz gebracht. Wenn es notwendig ist,
mache ich das gleich. Das soll aber ohrenbetäubend laut
sein. Deshalb bitte ich Sie, einfach Ihre Plätze einzuneh-
men, damit wir mit den Beratungen fortfahren können.
Das gilt für die Kollegen, die hier vorne stehen und mit-
einander sprechen, und auch für diejenigen, die im Hin-
tergrund stehen und miteinander sprechen. - Liebe Kol-
leginnen und Kollegen, noch einmal die Bitte an Sie:
Nehmen Sie die Plätze ein. Die Gespräche können Sie
anschließend fortsetzen.

1) Ergebnis Seite 628 C
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 4 a bis 4 d auf:

a) - Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/
CSU, SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Einsetzung des Vertrauensgremiums ge-
mäß § 10a Absatz 2 der Bundeshaushalts-
ordnung

Drucksache 18/358

- Wahl der Mitglieder des Vertrauensgremi-
ums gemäß § 10a Absatz 2 der Bundes-
haushaltsordnung

Drucksache 18/359

b) - Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/
CSU, SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Einsetzung eines Gremiums gemäß § 3 des
Bundesschuldenwesengesetzes

Drucksache 18/360

- Wahl der Mitglieder des Gremiums gemäß
§ 3 des Bundesschuldenwesengesetzes

Drucksache 18/361

c) Wahl der Mitglieder des Wahlausschusses für
die vom Deutschen Bundestag zu berufenden
Richter des Bundesverfassungsgerichts gemäß § 6 Absatz 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes

Drucksachen 18/362, 18/363, 18/364, 18/365
({0})

d) Wahl der Mitglieder des Ausschusses für die
Wahl der Richter der obersten Gerichtshöfe
des Bundes gemäß § 5 des Richterwahlgesetzes ({1})

Drucksachen 18/366, 18/367, 18/368, 18/369

Zunächst bitte ich um Ihre Aufmerksamkeit für Hinweise, die für alle vier Wahlen gelten. Ich werde diese
Hinweise nicht jedes Mal wiederholen. Deshalb bitte ich
Sie jetzt um Aufmerksamkeit.

Sie benötigen Ihre Wahlausweise in den Farben Gelb,
Weiß, Grün und Grau, die Sie, soweit noch nicht geschehen, bitte Ihrem Stimmkartenfach in der Lobby entnehmen. Ich gehe aber davon aus, dass Sie Ihre Wahlausweise inzwischen haben. Bitte achten Sie darauf, dass
Ihre Wahlausweise auch tatsächlich Ihren Namen tragen.
Dieser Hinweis ist nicht überflüssig. Es geschieht leider
immer wieder, dass mancher in das falsche Fach greift.
Also bitte überprüfen Sie das. Der Nachweis für die Teilnahme an den Wahlen kann nämlich nur durch Abgabe
des Wahlausweises, der Ihren Namen trägt, erbracht
werden. Den Wahlausweis übergeben Sie bitte einem der
Schriftführer an den Wahlurnen, bevor Sie bei dem jeweiligen Wahlgang Ihre Stimmkarte in eine der Wahlurnen werfen.

Die Wahlen finden offen statt. Die Stimmkarten können also an Ihrem Platz angekreuzt werden. Die Wahlen



Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn
werden einzeln aufgerufen. Die gelbe Stimmkarte für die
erste Wahl, die Wahl zum Vertrauensgremium, ist bereits
verteilt worden. Die Stimmkarten für die drei folgenden
Wahlen werden später unmittelbar vor jeder Wahl im
Saal ausgehändigt. Kreuzen Sie Ihre Stimmkarte bitte
erst an, wenn ich die jeweilige Wahl eröffnet habe.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 4 a, zur Wahl
des Vertrauensgremiums gemäß § 10 a Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung. Bevor wir die Mitglieder wählen,
rufe ich den gemeinsamen Antrag der Fraktionen CDU/
CSU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 18/358 zur Einsetzung des Gremiums und
zur Festlegung der Anzahl der Mitglieder auf. Wer
stimmt für diesen interfraktionellen Antrag? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der Antrag einstimmig angenommen worden. Damit ist das
Vertrauensgremium eingesetzt und die Mitgliederzahl
auf neun festgelegt.

Bevor wir zur Wahl der Mitglieder des Vertrauensgremiums kommen, gebe ich noch weitere Hinweise. Diese
gelten auch für die im Anschluss folgende Wahl zum
Gremium nach dem Bundesschuldenwesengesetz. Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder
des Bundestages auf sich vereint, das heißt, wer mindestens 316 Stimmen erhält. Auf den beiden Stimmkarten
sind die Namen der vorgeschlagenen Kandidaten aufgeführt. Sie können zu jedem Kandidatenvorschlag „Ja“,
„Nein“ oder „Enthalte mich“ ankreuzen. Wenn Sie bei
einem Namen mehr als ein Kreuz oder gar kein Kreuz
machen oder andere Namen als die der vorgeschlagenen
Kandidaten oder Zusätze eintragen, ist diese Stimme ungültig.

Für die nun folgende Wahl brauchen Sie die gelbe
Stimmkarte und den gelben Wahlausweis, und Sie haben
neun Stimmen.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die
vorgesehenen Plätze einzunehmen. Sind die Plätze an
den Urnen besetzt? - Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich kann die Wahl nicht eröffnen, solange die Urnen
noch nicht besetzt sind. - Ich frage jetzt noch einmal:
Sind die Plätze an den Urnen besetzt? - Das ist der Fall.
Dann ist damit die Wahl eröffnet.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall.
Dann schließe ich damit den Wahlgang und bitte die
Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.

Bevor ich den nächsten Wahlgang aufrufe, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte ich Ihnen das von den
Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte
an der NATO-geführten Operation Active Endeavour
mitteilen: Abgegeben wurden 602 Stimmen. Mit Ja haben gestimmt 467, mit Nein haben gestimmt 129, und
6 Kolleginnen und Kollegen haben sich enthalten.
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 602;
davon

ja: 467
nein: 129
enthalten: 6

Ja

CDU/CSU

Stephan Albani
Katrin Albsteiger
Peter Altmaier
Artur Auernhammer
Dorothee Bär
Thomas Bareiß
Norbert Barthle
Günter Baumann
Maik Beermann
Manfred Behrens ({2})
Veronika Bellmann
Sybille Benning
Dr. Andre Berghegger
Dr. Christoph Bergner
Ute Bertram
Steffen Bilger
Clemens Binninger
Peter Bleser
Dr. Maria Böhmer
Wolfgang Bosbach
Norbert Brackmann
Klaus Brähmig
Michael Brand
Helmut Brandt
Dr. Ralf Brauksiepe
Dr. Helge Braun
Heike Brehmer
Ralph Brinkhaus
Cajus Caesar
Gitta Connemann
Alexandra Dinges-Dierig
Alexander Dobrindt
Michael Donth
Thomas Dörflinger
Marie-Luise Dött
Hansjörg Durz
Jutta Eckenbach
Hermann Färber
Uwe Feiler
Dr. Thomas Feist
Enak Ferlemann
Ingrid Fischbach
Dirk Fischer ({3})
Dr. Maria Flachsbarth
Klaus-Peter Flosbach
Thorsten Frei
Dr. Astrid Freudenstein
Dr. Hans-Peter Friedrich

({4})
Michael Frieser
Dr. Michael Fuchs
Hans-Joachim Fuchtel
Alexander Funk
Ingo Gädechens
Dr. Thomas Gebhart
Alois Gerig
Eberhard Gienger
Cemile Giousouf
Reinhard Grindel
Ursula Groden-Kranich
Hermann Gröhe
Klaus-Dieter Gröhler
Michael Grosse-Brömer
Astrid Grotelüschen
Markus Grübel
Manfred Grund
Oliver Grundmann
Dr. Herlind Gundelach
Fritz Güntzler
Olav Gutting
Christian Haase
Dr. Stephan Harbarth
Jürgen Hardt
Matthias Hauer
Mark Hauptmann
Dr. Stefan Heck
Dr. Matthias Heider
Helmut Heiderich
Mechthild Heil
Frank Heinrich ({5})
Mark Helfrich
Jörg Hellmuth
Rudolf Henke
Michael Hennrich
Ansgar Heveling
Christian Hirte
Dr. Heribert Hirte
Robert Hochbaum
Alexander Hoffmann
Karl Holmeier
Franz-Josef Holzenkamp
Dr. Hendrik Hoppenstedt
Margaret Horb
Bettina Hornhues
Charles M. Huber
Anette Hübinger
Hubert Hüppe
Erich Irlstorfer
Thomas Jarzombek
Sylvia Jörrißen
Dr. Franz Josef Jung
Xaver Jung




Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn
Andreas Jung ({6})
Dr. Egon Jüttner
Bartholomäus Kalb
Hans-Werner Kammer
Steffen Kampeter
Steffen Kanitz
Alois Karl
Anja Karliczek
Bernhard Kaster
Dr. Stefan Kaufmann
Dr. Georg Kippels
Volkmar Klein
Jürgen Klimke
Axel Knoerig
Jens Koeppen
Markus Koob
Carsten Körber
Hartmut Koschyk
Kordula Kovac
Gunther Krichbaum
Dr. Günter Krings
Rüdiger Kruse
Bettina Kudla
Dr. Roy Kühne
Günter Lach
Uwe Lagosky
Dr. Karl A. Lamers
Andreas G. Lämmel
Katharina Landgraf
Ulrich Lange
Barbara Lanzinger
Silke Launert
Paul Lehrieder
Dr. Katja Leikert
Dr. Philipp Lengsfeld
Dr. Andreas Lenz
Philipp Graf Lerchenfeld
Antje Lezius
Ingbert Liebing
Matthias Lietz
Andrea Lindholz
Dr. Carsten Linnemann
Patricia Lips
Wilfried Lorenz
Dr. Claudia Lücking-Michel
Dr. Jan-Marco Luczak
Daniela Ludwig
Karin Maag
Yvonne Magwas
Thomas Mahlberg
Dr. Thomas de Maizière
Gisela Manderla
Matern von Marschall
Hans-Georg von der Marwitz
Andreas Mattfeldt
Stephan Mayer ({7})
Reiner Meier
Dr. Michael Meister
Jan Metzler
Maria Michalk
Dr. h.c. Hans Michelbach
Dr. Mathias Middelberg
Philipp Mißfelder
Dietrich Monstadt
Karsten Möring
Marlene Mortler
Elisabeth Motschmann
Carsten Müller

({8})
Stefan Müller ({9})
Dr. Philipp Murmann
Dr. Andreas Nick
Michaela Noll
Helmut Nowak
Dr. Georg Nüßlein
Wilfried Oellers
Florian Oßner
Dr. Tim Ostermann
Ingrid Pahlmann
Sylvia Pantel
Martin Patzelt
Dr. Martin Pätzold
Ulrich Petzold
Dr. Joachim Pfeiffer
Ronald Pofalla
Eckhard Pols
Thomas Rachel
Kerstin Radomski
Alexander Radwan
Alois Rainer
Dr. Peter Ramsauer
Eckhardt Rehberg
Katherina Reiche ({10})
Lothar Riebsamen
Josef Rief
Dr. Heinz Riesenhuber
Johannes Röring
Dr. Norbert Röttgen
Erwin Rüddel
Albert Rupprecht
Anita Schäfer ({11})
Dr. Wolfgang Schäuble
Dr. Annette Schavan
Andreas Scheuer
Karl Schiewerling
Jana Schimke
Norbert Schindler
Tankred Schipanski
Heiko Schmelzle
Christian Schmidt ({12})
Gabriele Schmidt ({13})
Patrick Schnieder
Nadine Schön ({14})
Dr. Ole Schröder
Dr. Kristina Schröder

({15})
Bernhard Schulte-Drüggelte
Dr. Klaus-Peter Schulze
Uwe Schummer
Armin Schuster ({16})
Christina Schwarzer
Detlef Seif
Johannes Selle
Reinhold Sendker
Dr. Patrick Sensburg
Bernd Siebert
Thomas Silberhorn
Johannes Singhammer
Tino Sorge
Jens Spahn
Carola Stauche
Dr. Frank Steffel
Dr. Wolfgang Stefinger
Albert Stegemann
Peter Stein
Sebastian Steineke
Johannes Steiniger
Christian Freiherr von Stetten
Dieter Stier
Rita Stockhofe
Gero Storjohann
Stephan Stracke
Max Straubinger
Matthäus Strebl
Thomas Stritzl
Thomas Strobl ({17})
Lena Strothmann
Michael Stübgen
Dr. Sabine Sütterlin-Waack
Dr. Peter Tauber
Antje Tillmann
Astrid Timmermann-Fechter
Dr. Volker Ullrich
Arnold Vaatz
Oswin Veith
Thomas Viesehon
Michael Vietz
Volkmar Vogel ({18})
Sven Volmering
Christel Voßbeck-Kayser
Kees de Vries
Dr. Johann Wadephul
Marco Wanderwitz
Nina Warken
Marcus Weinberg ({19})
Dr. Anja Weisgerber
Peter Weiß ({20})
Sabine Weiss ({21})
Ingo Wellenreuther
Karl-Georg Wellmann
Marian Wendt
Kai Whittaker
Peter Wichtel
Annette Widmann-Mauz
Heinz Wiese ({22})
Klaus-Peter Willsch
Elisabeth WinkelmeierBecker
Oliver Wittke
Barbara Woltmann
Heinrich Zertik
Emmi Zeulner
Dr. Matthias Zimmer
Gudrun Zollner

SPD
Ingrid Arndt-Brauer
Heike Baehrens
Ulrike Bahr
Heinz-Joachim Barchmann
Dr. Katarina Barley
Dr. Hans-Peter Bartels
Dr. Matthias Bartke
Sören Bartol
Bärbel Bas
Uwe Beckmeyer
Lothar Binding ({23})
Burkhard Blienert
Dr. Karl-Heinz Brunner
Martin Burkert
Dr. Lars Castellucci
Petra Crone
Bernhard Daldrup
Dr. Karamba Diaby
Sabine Dittmar
Elvira Drobinski-Weiß
Siegmund Ehrmann
Michaela Engelmeier-Heite
Dr. h.c. Gernot Erler
Petra Ernstberger
Saskia Esken
Karin Evers-Meyer
Dr. Johannes Fechner
Dr. Fritz Felgentreu
Elke Ferner
Christian Flisek
Gabriele Fograscher
Dr. Edgar Franke
Dagmar Freitag
Martin Gerster
Iris Gleicke
Ulrike Gottschalck
Kerstin Griese
Uli Grötsch
Michael Groß
Wolfgang Gunkel
Bettina Hagedorn
Rita Hagl-Kehl
Metin Hakverdi
Ulrich Hampel
Sebastian Hartmann
Michael Hartmann

({24})
Dirk Heidenblut
Hubertus Heil ({25})
Marcus Held
Wolfgang Hellmich
Dr. Barbara Hendricks
Heidtrud Henn
Gustav Herzog
Thomas Hitschler
Matthias Ilgen
Christina Jantz
Frank Junge
Thomas Jurk
Oliver Kaczmarek
Johannes Kahrs
Christina Kampmann
Gabriele Katzmarek



Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn
Ulrich Kelber
Marina Kermer
Cansel Kiziltepe
Arno Klare
Lars Klingbeil
Daniela Kolbe
Birgit Kömpel
Anette Kramme
Dr. Hans-Ulrich Krüger
Helga Kühn-Mengel
Christine Lambrecht
Christian Lange ({26})
Dr. Karl Lauterbach
Steffen-Claudio Lemme
Burkhard Lischka
Gabriele Lösekrug-Möller
Hiltrud Lotze
Kirsten Lühmann
Dr. Birgit Malecha-Nissen
Caren Marks
Katja Mast
Klaus Mindrup
Susanne Mittag
Bettina Müller
Michelle Müntefering
Andrea Nahles
Dietmar Nietan
Ulli Nissen
Mahmut Özdemir ({27})
Aydan Özoğuz
Markus Paschke
Christian Petry
Jeannine Pflugradt
Detlev Pilger
Sabine Poschmann
Joachim Poß
Florian Post
Achim Post ({28})
Dr. Wilhelm Priesmeier
Florian Pronold
Dr. Sascha Raabe
Dr. Simone Raatz
Martin Rabanus
Mechthild Rawert
Dr. Carola Reimann
Andreas Rimkus
Sönke Rix
Dennis Rohde
Dr. Martin Rosemann
Dr. Ernst Dieter Rossmann
Michael Roth ({29})
Susann Rüthrich
Bernd Rützel
Johann Saathoff
Annette Sawade
Dr. Hans-Joachim

Schabedoth
Axel Schäfer ({30})
Dr. Nina Scheer
Marianne Schieder
({31})

Udo Schiefner
Dr. Dorothee Schlegel
Ulla Schmidt ({32})
Matthias Schmidt ({33})
Carsten Schneider ({34})
Ursula Schulte
Stefan Schwartze
Andreas Schwarz
Rita Schwarzelühr-Sutter
Dr. Carsten Sieling
Rainer Spiering
Norbert Spinrath
Svenja Stadler
Martina Stamm-Fibich
Sonja Steffen
Christoph Strässer
Kerstin Tack
Claudia Tausend
Michael Thews
Franz Thönnes
Wolfgang Tiefensee
Carsten Träger
Ute Vogt
Dirk Vöpel
Bernd Westphal
Andrea Wicklein
Dirk Wiese
Gülistan Yüksel
Dagmar Ziegler
Stefan Zierke
Dr. Jens Zimmermann
Manfred Zöllmer
Brigitte Zypries

Nein

SPD

Klaus Barthel
Marco Bülow
Dr. Ute Finckh-Krämer
Petra Hinz ({35})
Ralf Kapschack
Gerold Reichenbach
Swen Schulz ({36})
Rüdiger Veit
Waltraud Wolff

({37})

DIE LINKE
Dr. Dietmar Bartsch
Herbert Behrens
Karin Binder
Matthias W. Birkwald
Heidrun Bluhm
Christine Buchholz
Eva Bulling-Schröter
Roland Claus
Dr. Diether Dehm
Klaus Ernst
Nicole Gohlke
Diana Golze
Annette Groth
Dr. André Hahn
Dr. Rosemarie Hein
Inge Höger
Andrej Hunko
Ulla Jelpke
Susanna Karawanskij
Kerstin Kassner
Katja Kipping
Jan Korte
Jutta Krellmann
Caren Lay
Sabine Leidig
Ralph Lenkert
Michael Leutert
Dr. Gesine Lötzsch
Thomas Lutze
Cornelia Möhring
Dr. Alexander S. Neu
Thomas Nord
Richard Pitterle
Martina Renner
Michael Schlecht
Dr. Petra Sitte
Kersten Steinke
Dr. Kirsten Tackmann
Azize Tank
Frank Tempel
Dr. Axel Troost
Alexander Ulrich
Dr. Sahra Wagenknecht
Halina Wawzyniak
Harald Weinberg
Katrin Werner
Birgit Wöllert
Jörn Wunderlich
Hubertus Zdebel
Pia Zimmermann
Sabine Zimmermann

({38})

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Luise Amtsberg
Kerstin Andreae
Annalena Baerbock
Marieluise Beck ({39})
Volker Beck ({40})
Agnieszka Brugger
Ekin Deligöz
Katja Dörner
Katharina Dröge
Harald Ebner
Dr. Thomas Gambke
Matthias Gastel
Kai Gehring
Katrin Göring-Eckardt
Anja Hajduk
Britta Haßelmann
Bärbel Höhn
Dieter Janecek
Katja Keul
Sven-Christian Kindler
Maria Klein-Schmeink
Tom Koenigs
Sylvia Kotting-Uhl
Oliver Krischer
Stephan Kühn ({41})
Christian Kühn ({42})
Renate Künast
Markus Kurth
Monika Lazar
Steffi Lemke
Peter Meiwald
Irene Mihalic
Beate Müller-Gemmeke
Özcan Mutlu
Dr. Konstantin von Notz
Omid Nouripour
Friedrich Ostendorff
Cem Özdemir
Lisa Paus
Brigitte Pothmer
Tabea Rößner
Claudia Roth ({43})
Corinna Rüffer
Manuel Sarrazin
Elisabeth Scharfenberg
Dr. Frithjof Schmidt
Kordula Schulz-Asche
Dr. Wolfgang StrengmannKuhn
Markus Tressel
Jürgen Trittin
Dr. Julia Verlinden
Dr. Valerie Wilms

Enthalten

SPD

Willi Brase
Dr. Daniela De Ridder
Gabriele Hiller-Ohm
René Röspel
Ewald Schurer




Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn
Ich komme damit zum nächsten Tagesordnungspunkt,
dem Tagesordnungspunkt 4 b: Einsetzung eines Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes,
also des Bundesfinanzierungsgremiums.

Wir kommen auch hier zunächst zum gemeinsamen
Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, Die Linke und
Bündnis 90/Die Grünen auf Einsetzung dieses Gremiums und Festlegung der Anzahl der Mitglieder,
Drucksache 18/360. Wer stimmt für diesen interfraktionellen Antrag zur Einsetzung des Bundesfinanzierungsgremiums? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? Damit ist dieser Antrag einstimmig angenommen. Damit
ist das Gremium gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes eingesetzt und die Zahl der Mitglieder auf zehn
festgelegt.

Für die Wahl der Mitglieder benötigen Sie nun die
weiße Stimmkarte und Ihren weißen Wahlausweis. Die
weißen Stimmkarten werden jetzt im Sitzungssaal verteilt. Sie haben zehn Stimmen und können wiederum zu
jedem Kandidatenvorschlag „Ja“, „Nein“ oder „Enthalte
mich“ ankreuzen. Für diese Stimmkarten gilt das Gleiche, was ich vorhin ausgeführt habe; deswegen verzichte
ich auf die Wiederholung. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Das ist auch der Fall, soweit ich das sehe.

Damit eröffne ich die zweite Wahl, Farbe Weiß, Bundesfinanzierungsgremium.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich werde Ihnen für
den nächsten Wahlgang genau sagen, wo diejenigen stehen, die die Stimmzettel verteilen, damit das nicht noch
einmal so chaotisch wird wie jetzt.

Ich warte jetzt so lange, bis alle einen Stimmzettel haben, und bitte noch einmal diejenigen, die die Stimmzettel verteilen, ihren Arm hochzuheben, damit die Kolleginnen und Kollegen das wirklich sehen können. - Ich
bitte Sie, die graue und die grüne Stimmkarte noch nicht
auszufüllen. Bei der grauen Stimmkarte haben Sie zum
Beispiel nur eine Stimme. Ich bitte Sie also noch um einen Moment Geduld.

Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das die weiße
Stimmkarte und den weißen Wahlausweis noch nicht abgegeben hat? Sie müssten sich dann sofort melden, da
ich ansonsten den Wahlgang schließe. - Ich schließe
hiermit den Wahlgang.

Ich komme jetzt zum Tagesordnungspunkt 4 c.

Dazu liegen Ihnen auf den Drucksachen 18/362 bis
18/365 ({44}) Listen mit Wahlvorschlägen der einzelnen
Fraktionen vor.

Für diese Wahl benötigen Sie die grüne Stimmkarte
und Ihren grünen Wahlausweis.

Die grünen Stimmkarten werden jetzt im Saal verteilt.

Ich möchte Sie gleich darauf aufmerksam machen,
dass Sie auf dieser Stimmkarte nur einen Vorschlag ankreuzen dürfen. Demzufolge sind Stimmkarten ungültig,
die mehr als ein Kreuz tragen oder Zusätze enthalten.
Wer sich der Stimme enthalten will, macht bitte keinen
Eintrag.
Jetzt ein Hinweis, wo Sie die Karten erhalten: Sie erhalten die Karten vorne rechts und links an den beiden
Säulen, direkt vorne an den Wahlurnen und hinten bei
den beiden Säulen. Das müsste jetzt klappen.

Die Schriftführerinnen und Schriftführer haben ihre
Plätze bereits eingenommen. Ich eröffne den Wahlgang.

Gibt es einen Kollegen, der noch keine Stimmkarte
abgegeben hat? Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich damit den
Wahlgang.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 4 d: Wahl der
Mitglieder des Richterwahlausschusses. Dazu liegen Ihnen auf den Drucksache 18/366 bis 18/368 Listen mit
Wahlvorschlägen der einzelnen Fraktionen vor.

Sie benötigen nun die graue Stimmkarte und Ihren
grauen Wahlausweis. Die grauen Stimmkarten werden
ebenfalls im Saal verteilt.

Die Schriftführerinnen und Schriftführer haben ihre
Plätze an den Urnen eingenommen. Ich eröffne den
Wahlgang.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Damit schließe ich
den Wahlgang.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit haben wir
diese Übung absolviert. Ich bitte um Entschuldigung,
aber wir werden uns im Präsidium für das nächste Mal
ein anderes Verfahren überlegen müssen.

({45})

Ich hoffe, dass es jetzt trotzdem noch einigermaßen ge-
klappt hat. Aber ich denke, dass wir die Übung in dieser
Form nicht wiederholen sollten.

Die Ergebnisse der Wahlen werden Ihnen später be-
kannt gegeben.1)

Wir fahren mit Tagesordnungspunkt 1 fort:

Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin({46})

Wir kommen zum Themenbereich Verteidigung. Für
die Aussprache sind 60 Minuten vereinbart worden.

Das Wort hat zunächst die Bundesministerin Ursula
von der Leyen. Frau Ministerin, Sie haben das Wort.

({47})