Gerhard Schick (NA), 2009-05-28:
Nach intensiven Beratungen liegt nun eine Fassung

des Gesetzes zur Umsetzung der europäischen Aktionärsrechterichtlinie, ARUG, vor. In der Gesamtschau handelt
es sich dabei um das Bemühen, die Aktionärsrechte zu
stärken. Wir stimmen dem Gesetz daher zu.

Ich spreche dennoch bewusst von Bemühungen um Aktionärsrechte, weil das Gesetz in vielen Bereichen lediglich optional Satzungsänderungen ermöglicht, deren tatsächliche Gebrauchmachung in der Praxis für uns Grüne
mehr als fraglich bleibt. Die sogenannte virtuelle Hauptversammlung wird somit sicherlich noch auf sich warten
lassen. Aber auch in weiteren Punkten haben wir Bedenken.

Diese betreffen insbesondere den Regelungsbereich
zur Eindämmung missbräuchlicher Anfechtungsklagen.
Auch wir Grüne erkennen die Bürde für die Unternehmen, welche aus unsinnig erhobenen Klagen resultiert,
die ausschließlich zum eigenen finanziellen Vorteil der
Anfechtungskläger initiiert werden. Gleichwohl sind
beim Umgang mit diesem Problem Behutsamkeit und Augenmaß gefordert, weil es immerhin ein zentrales Minderheitenrecht im Aktiengesetz tangiert. Überregulierung
kann hier schnell zur Beschneidung essenzieller Aktionärsrechte führen. Denn wir wollen ausdrücklich kritische Aktionäre, die Vorständen auf die Finger schauen
und entsprechend des Normengefüges im Aktienrecht einen
wichtigen Bestandteil im System der checks and balances
bedeuten.

Der ursprüngliche Gesetzentwurf sah ein Maßnahmenbündel vor, das gezielt und fein justiert an verschiedenen
Stellschrauben ansetzte und in toto eine ausgewogene gesetzgeberische Lösung bot. Im Zuge der Beratungen hingegen wurden diese einzelnen Stellschrauben isoliert diskutiert und so intensiv nachgebessert, als müsste jede
Stellschraube für sich besehen das Problem lösen. So
wurde beispielsweise aus einem anfänglichen Quorum
von 100 Euro für das Freigabeverfahren, das ausweislich
der Gesetzesbegründung nur Trittbrettfahrer abhalten
sollte, ein Quorum auf dem Nennwert von 1 000 Euro.
Das entspricht bei normalen Börsenwerten im Mittelmaß
etwa 10 000 bis 20 000 Euro Anlagevolumen. Damit wird
zwar nicht die Anfechtung mit einer Aktie unmöglich,
durch die fehlende Einbeziehung ins Freigabeverfahren
wird allerdings die Effektivität der Kontrolle empfindlich
gemindert. Diese Regelung sehen wir äußerst kritisch. Es
wird nunmehr allenfalls Aktionärsvertretungen, nicht
aber kritischen Privatpersonen gelingen, dieses Quorum
aufzubringen.

Auch sind wir sehr skeptisch, was den neuen Instanzenzug mit Eingangsinstanz Oberlandesgericht anbelangt. Bei aller bemühten Dogmatik und Verrenkung in
der Begründung steht unter dem Strich doch die bedenkliche Tendenz, eine Art Zweiklassenjustiz zu etablieren, in
der den Landgerichten nicht der Sachverstand zugetraut
wird, mit entsprechenden Spezialmaterien angemessen
umzugehen. Es wäre sinnvoll, wenn sich der Rechtsausschuss Ende 2011 bei der Auswertung der in Auftrag gegebenen Untersuchung zu dieser Neuregelung mit den
skizzierten Bedenken auseinandersetzte.

Kurzum, beim lebhaft diskutierten Bereich der rechtsmissbräuchlichen Anfechtungsklagen schien die Bundesregierung wie traumatisiert zu sein, dass es nach dem
UMAG auch in einem zweiten Anlauf mit der Eindämmung solcher Klagen nicht klappen könnte. Daher ist
man vorsichtshalber grobschnitzig zu Werke gegangen
und hat dabei die Aktionärsrechte bedenklich stark gestutzt.

Ein weiterer Kritikpunkt betrifft den Übergang zur
elektronischen Informationsübermittlung durch die Aktiengesellschaften. Wir Grüne anerkennen die Bemühungen, die Kommunikation zwischen Gesellschaft und
Aktionär - gegebenenfalls über den Zwischenschritt Depotbank - mittelfristig elektronisch zu gestalten und damit sowohl Bürokratie abzubauen als auch Papierressourcen zu sparen. Gleichwohl muss dieser Prozess mit
Umsicht stattfinden. Priorität hat nach wie vor, dass die
Zu Protokoll gegebene Reden
Wolfgang NeškoviæWolfgang Nešković
Aktionäre die Möglichkeit der Informationserlangung
haben.

Vor diesem Hintergrund erscheint uns die Regelung in
den §§ 125, 128 AktG n. F. problematisch, wonach die
Satzung der Gesellschaften festlegen kann, dass die Zustellung der Hauptversammlungsunterlagen auf den elektronischen Weg beschränkt werden kann. Statistische Erhebungen belegen, dass nur eine geringe Prozentzahl an
Aktionären momentan ihre Unterlagen elektronisch beziehen. Zudem sind die elektronischen Übermittlungswege zwischen Depotbank und Aktionär hierfür noch
nicht sicher genug. Die Kunden müssten nämlich entsprechende Onlinebankingzugänge haben. Eine reine Übermittlung via E-Mail kommt nicht infrage. Damit besteht
die Gefahr, dass ein Großteil gerade der Kleinaktionäre
keine Kenntnis von der Einberufung der Hauptversammlung erhält. Das grundsätzlich nachvollziehbare Argument der Kostenersparnis und Ressourcenschonung für
die Aktiengesellschaften sollte nicht zulasten der Kleinaktionäre gehen. Wir werden daher die Entwicklung in
diesem Bereich sehr kritisch verfolgen.

Schließlich sehe ich auch den Bereich des Depotstimmrechts nur ungenügend reformiert. Wichtig ist es,
Anreize und Strukturen für eine kritische Stimmrechtsvertretung gesetzlich zu installieren. Grünes Anliegen ist es,
die kritische Kontrolle durch Aktionäre in der Hauptversammlung zu stärken. Daher befürworten wir Strukturen,
nach denen Aktionärsvertretungen zunehmend Stimmrechte delegiert erhalten, um diese gebündelt und kritisch
in der Hauptversammlung einzusetzen. Grundsätzlich begrüßen wir es auch, wenn das Depotstimmrecht reformiert wird, damit beispielsweise die öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute diese Dienstleistung überhaupt
wieder anbieten. Allerdings ist der neue § 135 AktG mit
einer fakultativen Kannregelung ausgestaltet. Wir haben
große Zweifel, dass die geschaffenen Anreize genügen,
um Banken wieder vermehrt zur Stimmrechtsvertretung
zu bewegen beziehungsweise um die - kritische - Hauptversammlungspräsenz zu steigern. Wir hätten uns die
Einführung eines verpflichtenden Angebots der Stimmrechtsvertretung von Depotbanken gewünscht.

Wenn in den abschließenden Beratungen anklang, man
müsse sich für die kommende Legislatur etwa das Beschlussmängelrecht nochmals konzeptionell vorknüpfen,
dann möchte ich abermals auf eine Sache hinweisen: Wesentlich wichtiger wäre es, endlich ein effektives Haftungssystem im Aktiengesetz zu entwickeln, demzufolge
begründete Ansprüche gegen Führungsorgane auch tatsächlich durchgesetzt werden. Hier besteht ein eklatantes
Durchsetzungsdefizit, das gerade im Rahmen der Finanzmarktkrise abermals deutlich wird.