Adenauer (NA), 1951-05-31:
Und welche Antwort habe ich bekommen?)
Das geschah aber zu einem Zeitpunkt, als bereits alle wichtigeren Posten innerhalb und außerhalb der Zentrale des Auswärtigen Amtes besetzt waren,
({0})
als also die Opposition vor vollendete Tatsachen gestellt war. Unter solchen Umständen konnte die Opposition eine Antwort nicht geben.
So kann es nicht gehen. Wenn wir den Wunsch haben, bei dieser Aufgabe auf der ganzen Breite des Beamtenkörpers und auch an seinen leitenden Stellen beteiligt zu sein, handelt es sich für uns nicht etwa in erster Linie nur um Parteipatronage.
({1})
Was uns beschäftigt, ist, daß ein Beamtenkörper aufgebaut wird, der als dauernd gedacht werden kann
({2})

({3})
)und der so gebaut werden sollte, daß er nicht nur allen demokratischen Kräften offensteht, sondern auch von allen denkbaren Regierungen demokratischer Zusammensetzung als ein zuverlässiges Instrument ihrer jeweiligen Politik angesehen werden könnte.
({4})
Wenn das hier nicht erreicht wird, gibt es nur eine Lösung, die, wie ich glaube, im Interesse der Demokratie von keiner Seite gewünscht werden sollte.
Mit der Organisation des Auswärtigen Amts, wie sie jetzt vorgeschlagen wird, können wir uns zunächst im großen und ganzen einverstanden erklären. Ich glaube allerdings, es wäre zu prüfen, ob nicht einige Abweichungen von dem traditionellen Aufbau- und Organisationsschema möglichst bald vorgenommen werden sollten, und möchte den Vorschlag aufnehmen, den der Auswärtige Ausschuß in einer kleinen Denkschrift vorgebracht hat, man möge baldigst eine Studienkommission einrichten, die gewisse Fragen im Lichte der Erfahrungen anderer Länder prüfen möge.
Ich glaube nun nicht, daß es gut und nützlich ist - wenn man das irgendwie vermeiden kann -, in öffentlichen Erörterungen über einzelne Beamte unter Nennung ihres Namens zu sprechen. Beamte sollten, wenn es politisch möglich ist, aus dem Schußfeld des politischen Kampfes herausgehalten werden.
({5})
- Wenn es politisch möglich ist! Sie werden
ja Kenntnis von dem schriftlichen Material bekommen und dann vielleicht auf die Angelegenheit zurückkommen. Wenn Beamte sich in Verhaltensweisen einfügen, die in einer parlamentarischen Demokratie geboten sind, und es nicht an dem Respekt vor den politischen Grundeinrichtungen des Staates fehlen lassen, so ist es besser, daß sie in der Anonymität ihrer Beamtentätigkeit verharren und nicht in die öffentliche Diskussion gezogen werden.
Leider kann ich nicht umhin, eine Ausnahme zu machen. Der Staatssekretär des Auswärtigen Amts scheint es in Verkennung der in einer parlamentarischen Demokratie geltenden Regeln für seine Aufgabe zu halten, öffentlich zu den umstrittensten Fragen politischer Art Stellung zu nehmen.
({6})
Wir hatten früher Sonntagsreden der Minister, heute haben wir die Samstagsreden dieses Staatssekretärs.
({7})
Wir hatten gehofft, daß eine Erörterung im Haushaltsausschuß die Dinge zurechtgerückt hätte, jedoch der Herr Staatssekretär ist auf dem Pfade der politischen Untugend fortgewandelt.
({8})
Am 7. Mai z. B. sprach er wieder einmal über den Schumanplan. Seine Liebe zu diesem scheint die des Akademikers zu seinen Büchern - auch zu den mißratenen - zu sein. Aber das kann die Sache nicht entschuldigen.
({9})
Wenn der Staatssekretär sich in unmißverständlicher Wendung gegen die Opposition zum Schumanplan Ausführungen erlaubt hat, man befände
sich im Zustand der Haftpsychose und man sähe überall Wölfe im Schafspelz, so geht das jedenfalls meinem Geschmack nach über die Grenzen hinaus, die in einer parlamentarischen Demokratie für Beamte
({10})
und im bürgerlichen Leben für einen Professor, kurz gesagt: für einen Professor im Staatsekretärpelz festgesetzt sind.
({11})
Wir begrüßen den Gedanken des Herrn Bundeskanzlers, beim Aufbau des Auswärtigen Amts weitgehend auf Kräfte zurückzugreifen, die nicht der Routine des früheren Auswärtigen Amts entstammen. Allerdings haben wir auch keine Einwendungen dagegen, daß solche früheren Beamten wieder herangezogen werden, sofern sie den demokratischen Staat bejahen und sachlich genügend qualifiziert sind. Ob dieses letzte Prinzip bei den Berufungen immer eingehalten worden ist, das will ich hier nicht zur Erörterung stellen.
Aber in diesem Zusammenhang muß ich eine Reihe von Veröffentlichungen erwähnen, die - wie ich glaube - allen Bundestagsabgeordneten und auch anderen Personen in der Bundesrepublik unter dem Namen Inside Germany Informations zugestellt werden. Meine Damen und Herren, die Regierung hat ja seit einiger Zeit ein Interesse an den fortgelassenen Impressa auf Druckerzeugnissen gezeigt,
({12})
z. B. bei der wundervollen Brotkarte, die dem Beispiel der hessischen Brotkarte der CDU gefolgt ist.
({13})
- Ich glaube, die Herren der CDU, die diese Zwischenrufe machen, hätten sich lieber einmal erst diese hessische Brotkarte ansehen sollen.
({14})
Mit der Suche nach verbotenen Schriften ist es wie mit der nach Trüffeln. Man muß die richtigen finden und nicht die falschen. Und ich möchte dem Herrn Außenminister nahelegen, doch einmal nach den Personen zu suchen, die hinter diesen Sudeleien in der Publikation Inside Germany Informations stehen. Ich habe gar keinen Zweifel, daß dieses Fabrikat nicht außerhalb der Bundesrepublik, sondern innerhalb des Gebietes der Bundesrepublik,
({15})
aber ohne Druckvermerk erscheint. Ich würde meinen, daß man mit allen Mitteln gegen die festzustellenden Urheber dieser Publikation vorgehen sollte.
({16})
Wir hätten nun zu fragen, wie Außen- und Innenminister es eigentlich rechtfertigen wollen, daß im Bereich des Auswärtigen Amtes entgegen dem Artikel 33 Abs. 3 des Grundgesetzes noch immer Bewerber und Beamte über ihre konfessionelle Zugehörigkeit befragt werden,
({17})
daß Richtlinien festgelegt werden, nach denen der Beamtenstab dieses Ministeriums zu je 50 % aus beiden Konfessionen zusammengesetzt werden müßte, daß in katholische Länder - sogenannte katholische Länder - im wesentlichen nur solche Beamte - zum mindesten in leitende Stellen - gesandt werden sollten, die der katholischen

({18})
Konfession angehören, ja daß man neuerdings seitens der Kulturabteilung des Außenministeriums sogar verlangt, daß an solche deutsche Schulen in den südamerikanischen Ländern - als sogenannten katholischen Ländern -, die nur von protestantischen Kindern besucht werden, katholische Lehrkräfte mit der Begründung geschickt werden sollten, daß diese Länder katholischen Charakter trügen. 
({19})
Diese Verfahren lassen sich mit Geist und Buchstaben des Grundgesetzes nicht vereinigen.
({20})
Die Regierung möge es sich lieber angelegen sein lassen, in allen Ministerien dafür zu sorgen, daß ohne Rücksicht auf konfessionelle Zugehörigkeit der Bewerber und Beamten auch den katholischen Menschen Zutritt zu den Beamtenstellen gewährt wird. Aber es ist eine schlechte Sache, wenn es etwa so sein sollte, daß als eine Art von Repressalie - weil in anderen Ministerien nicht gemäß dem Geiste des Grundgesetzes in dieser Frage gehandelt wird - im Auswärtigen Amt nun solche Richtlinien festgelegt werden, wie ich sie eben erwähnt habe.
({21})