Corinna Rüffer (NA), 2016-09-22:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Frau Nahles, Herr Schiewerling, Sie behaupten, wir, die Opposition, machten Menschen mit Behinderungen Angst . Aus der Reihe der Sozialdemokratie hörte ich, wir trieben die Leute auf die Bäume . Wer
glauben Sie eigentlich, wer Sie sind? Wer glauben Sie
eigentlich, wer wir sind? Glauben Sie, wir wären in der
Lage, Menschen solche Angst zu machen, dass sie auf
Bäume zu treiben seien? Glauben Sie eigentlich wirklich
das, was Sie sagen? Menschen mit Behinderungen sind
selbstbestimmte Menschen, und sehr viele Fachleute mit
Behinderungen haben Angst vor Ihrem Gesetz . Nehmen
Sie das endlich zur Kenntnis!

({0})

Herr Schiewerling, zum Thema Partikularinteressen .
Sie sagten: Es kommen viele unterschiedliche Gruppen,
die irgendwie ihre Kleinigkeiten durchsetzen wollen . Alle diese Gruppen haben sich zusammengeschlossen
und erheben sechs Kernforderungen . Sie sagen ganz
dezidiert, was sie wollen . Wir als gesamtes Parlament
könnten beschließen, das gemeinschaftliche Projekt
umsetzen . Dann könnten wir in zweiter Lesung ganz in
Ruhe miteinander reden und gemeinsam ein Gesetz verabschieden . Aber so, wie es jetzt ist, geht es nicht; denn
der Entwurf, den Sie hier vorgelegt haben, ist schlicht
eine Unverschämtheit .

Über Jahre hinweg haben Sie ausgiebig mit Menschen
mit Behinderungen zusammengesessen und sich beraten . Jetzt zeigt sich: Sie haben all diese Jahre anscheinend nicht zugehört . Dazu kommt noch: Sie legen ein
schlechtes Gesetz vor . Das Vertrauen behinderter Menschen, ihrer Angehörigen und ihrer Unterstützer haben
Sie verspielt .

({1})

Das merken wir an den vielen Stellungnahmen zum Gesetzentwurf, mit denen wir überschüttet werden, und wir
wissen: Sie auch . Das sehen wir daran, dass heute Menschen mit Behinderungen vor dem Brandenburger Tor
protestieren und das, was heute hier vor sich geht, ganz
genau beobachten; da bin ich sicher . Sie verfolgen unsere
Debatte auf einer Videoleinwand . Ich und meine Fraktion haben sehr viel Verständnis für das Misstrauen, das
die Menschen zu Recht haben;

({2})

denn wer sich den Gesetzentwurf genauer ansieht, der
wird feststellen, dass sich die Situation von Menschen
mit Behinderungen nicht verbessern wird .

Sie sind gut darin, ein schlechtes Gesetz gut zu verpacken . Liebe Sozialdemokratie, Sie haben sich bei jeder
Gelegenheit mit großen Worten für Teilhabe und Inklusion ausgesprochen, aber im Detail sieht es dann plötzlich
ganz anders aus . Es droht, dass diejenigen, die Teilhabeleistungen benötigen, diese in Zukunft nicht bekommen werden . Zu Recht steht die Sorge im Raum, dass
Menschen, die dringend Leistungen brauchen, sie nicht
bekommen werden . Ich sage Ihnen jetzt auch konkret,
warum .

Sie haben neue Kriterien definiert, die man zukünftig
erfüllen muss, um Unterstützung zu bekommen . Es sind
genau neun Lebensbereiche, die Sie beschreiben, und
man muss nachweisen, dass man in mindestens fünf dieser Lebensbereiche Unterstützung braucht . Warum sollen
Menschen, die in vier Lebensbereichen Unterstützungsbedarf haben, die Unterstützung zukünftig nicht bekommen? Warum soll es so sein, dass nicht drei oder sechs,
sondern nur ein Lebensbereich ausreicht - ein Mensch,
der nur in einem Lebensbereich Unterstützungsbedarf
hat, braucht die Unterstützung doch trotzdem -, um den
Menschen die Unterstützung zu versagen? Das verstehe
ich nicht . Ich habe diese Frage viele Male gestellt, aber
ich habe bisher keine befriedigende Antwort darauf bekommen .

Überlegen Sie einmal, was das beispielsweise für
Menschen mit psychischer Beeinträchtigung bedeutet .
Das sind Menschen, die heute Unterstützung brauchen,
morgen sehr gut zurechtkommen, aber in der nächsten
Woche vielleicht wieder erheblichen Unterstützungsbedarf haben . In Zukunft werden sie aus dem System herausfallen .

({3})

Auch wenn Sie Bestandsschutz für die heutige Gruppe
garantieren, wird das in Zukunft Probleme schaffen . Das
wissen Sie selber ganz genau . Das steht in allen Stellungnahmen, mit denen Sie überflutet wurden.

({4})

Sie würden gut daran tun, diese Stellungnahmen endlich
einmal zur Kenntnis zu nehmen .

({5})

- Jetzt halten Sie einmal die Luft an, Herr Rosemann .

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat heute
Morgen eine Stellungnahme herausgegeben, in der vernichtende Kritik geübt wird . Es heißt, mit dem Kriterium

der fünf Lebensbereiche öffnen Sie einer Einspardynamik Tür und Tor . Ja, Sie verscherbeln hier die Menschenrechte, weil Sie Geld einsparen wollen . Insofern hat die
Kollegin Werner vollkommen recht, wenn sie sagt: Das
hier ist ein Spargesetz und nichts anderes .

({6})

Damit aber nicht genug . Wenn Sie den Menschen nur
den Zugang zu Leistungen verwehren würden, wäre es
ziemlich leicht, das zu korrigieren - ich habe einen Vorschlag gemacht: Unterstützungsbedarf in einem Lebensbereich muss für den Anspruch ausreichen -; aber Sie
haben auch an den Leistungen selbst Raubbau betrieben .
Nur ein Beispiel: Der Druck, aus der eigenen Wohnung
oder einer Wohngemeinschaft in ein Heim umzuziehen,
wird künftig steigen . Wir werden junge Menschen mit
Behinderungen haben, die in Altenpflegeheimen wohnen
müssen . Das passiert jetzt schon . Für diejenigen, die das
nicht wissen: Es passiert jetzt schon, dass Leute, die jung
sind, in Altenpflegeheime kommen. - Aber zukünftig
werden die Fallzahlen steigen . Stellen Sie sich einmal
vor, zum Beispiel Ihnen, Frau Freudenstein, würde man
sagen: Ziehen Sie in ein Altenpflegeheim! - Ich glaube,
Sie würden sich bedanken .

({7})

Die Schutzmechanismen, die heute noch bestehen,
werden in diesem Gesetz gestrichen . Kein Mensch kann
sich vorstellen, dass Sie wirklich so grausam sein wollen - ich sage: grausam -, den Menschen so etwas zuzumuten . Wenn Sie das nicht wollen, dann stellen Sie das
gefälligst in dem Gesetz klar . Dann brauchen die Leute
nicht mehr auf Bäume zu klettern und keine Angst mehr
zu haben .

({8})

Das machen Sie, um Geld zu sparen . Das ist die Katastrophe . Was Sie mit diesem Gesetz machen, das kann
man sich eigentlich gar nicht vorstellen . Wir leben in
einem reichen Land . Die Einnahmen der öffentlichen
Haushalte liegen über ihren Ausgaben, und Sie sind sich
nicht zu schade, Menschen mit Behinderungen diese
Leistungen zu nehmen, die sie so dringend brauchen . Ich
glaube nicht, dass Ihnen irgendjemand hier ernsthaft zutraut, dass Sie so hart vorgehen .

({9})

Genau das nutzen Sie aus: das Grundvertrauen der Menschen, dass sich der Staat mindestens um diejenigen gut
kümmert, die am stärksten darauf angewiesen sind . - Das
ist schlicht eine Sauerei .

Ich möchte daran erinnern, dass die Vereinten Nationen vor etwas mehr als einem Jahr sehr deutliche Worte gefunden haben, was die Situation behinderter Menschen in Deutschland angeht . Weil ich gerade schon über
Wohnmöglichkeiten sprach, bleibe ich bei dem Thema .
Ganz kurz und knapp: Die Expertinnen und Experten
bei den UN weisen darauf hin, dass es zu viele Wohnheime gibt und zu wenige Alternativen in Deutschland .
Verbunden war die Kritik mit der unmissverständlichen
Aufforderung, ausreichende Finanzmittel verfügbar zu
machen, um die unabhängige Lebensführung zu fördern .
Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, machen mit Ihrem
Gesetz leider genau das Gegenteil: Sie nehmen kein Geld
in die Hand; Sie lassen Länder und Kommunen im Regen
stehen .

({10})