Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-06-16:
Ich schließe damit die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen
Union auf Drucksache 15/5711. Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung die Annahme des Antrags der Fraktionen der SPD und des
Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 15/5116 mit
dem Titel „Für eine zukunftsgerichtete Weiterführung
der Lissabon-Strategie - Neue Impulse zur wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Erneuerung“. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die
Stimmen von CDU/CSU und FDP angenommen worden.


Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Unter Nr. 2 empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 15/5131 mit dem Titel „Zur Tagung des Europäischen Rates am 22./23. März 2005 - Stabilität und
Wachstum stärken“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Darf ich noch einmal
die Stimmen der CDU/CSU sehen?

({0})

- Es gab Gegenstimmen; deswegen wollte ich das wissen.

({1})

Darf ich bitte die Enthaltungen sehen? - Die Beschluss-
empfehlung ist mit den Stimmen von SPD und
Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der FDP
und einige Stimmen aus der CDU/CSU bei Enthaltung
der Mehrheit der CDU/CSU angenommen worden.

Beschlussempfehlung des Ausschusses für die An-
gelegenheiten der Europäischen Union auf Druck-
sache 15/5709 zu dem Antrag der Fraktion der FDP mit
dem Titel „Die finanzielle Vorausschau der EU den
neuen Aufgaben anpassen“. Der Ausschuss empfiehlt,
den Antrag auf Drucksache 15/2978 abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstim-
men? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen
gegen die Stimmen der FDP bei Enthaltung der CDU/
CSU angenommen worden.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/5361 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 11 a und 11 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Michael Meister, Heinz Seiffert, Dietrich
Austermann, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU

Steigende Staatsverschuldung verhindern Aufweichung des europäischen Stabilitätsund Wachstumspakts zurücknehmen

- Drucksache 15/5250 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({2})
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Ernst Burgbacher, Rainer Funke, Otto
Fricke, weiteren Abgeordneten und der Fraktion
der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Grundgesetzes ({3})

- Drucksache 15/3721 ({4})
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({5})

- Drucksache 15/5703 Berichterstattung:
Abgeordnete Hermann Bachmaier
Jerzy Montag

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst
der Abgeordnete Georg Fahrenschon.

({6})