klaus rose (NA), 1993-11-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach diesem Abstimmungsmarathon, nach diesem Gymnastikmarathon steigen wir in die Schlußrunde des Haushaltsmarathons dieser Woche und dieses Jahres ein. Da ist es normalerweise üblich, daß man sich gegenseitig Anerkennung über die herausragende Arbeit ausspricht, die man monatelang geleistet hat. Das wird der Kollege Rudi Walther, der heute seine letzte große Rede - zumindest als Haushaltsausschußvorsitzender in einer Haushaltsdebatte - halten wird, sicher tun. Ich erlaube mir, namens der anderen Kollegen unserem verehrten Herrn Vorsitzenden Rudi Walther für seine jederzeit ausgezeichnete Sitzungsleitung und Kollegialität in den letzten zehn Jahren herzlich zu danken.
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Ansonsten ist die dritte Lesung Zusammenfassung und Richtungsbestimmung. Das gilt in der Haushaltsdebatte jedes Jahr, wegen des vor uns liegenden Wahljahres diesmal aber ganz besonders.
Wir haben hier bereits einen Vorwahlkampf erlebt. Herr Scharping aus Mainz hat sich in dieser Woche ganz besonders ins Zeug gelegt. Ich finde das auch in Ordnung. Denn immerhin ist die SPD Herausforderer. Es ist deshalb okay, daß sie ihre Aufgabe als Opposition wahrnimmt. Die SPD greift an. Auch das ist in Ordnung. Nur muß man wissen, welches Ziel sie hat, und man sollte auch wissen, mit welchem Inhalt sie kommt.
Da ist es aber schon vorbei mit dem, was ich als in Ordnung empfinde. Denn nur beklagen, was ist, und nichts besser machen können, das ist einfach zuwenig.
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Meine Damen und Herren, nur sorgenvolle Mienen aufzusetzen und z. B. die Lage des schwachverdienenden Familienvaters mit zwei Kindern zu zitieren ist zuwenig.
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Als Abgeordneter der Christlich Sozialen Union fühle ich mich auch und besonders einem Familienvater verpflichtet, der noch dazu brav arbeitet, obwohl er nicht viel mehr Entgelt erhält als der vielbeschworene Sozialhilfeempfänger.
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Meine Damen und Herren, wieder einmal zeigt sich, daß man mit dem Wort „sozial" sehr undifferenziert umgehen kann. Ich habe von Herrn Scharping im übrigen außer Klagen keinen Lösungsvorschlag für den zitierten Familienvater gehört. Will er dessen Gehalt erhöhen? Sollte er im öffentlichen Dienst seines Landes sein? Ich habe von ihm nichts dazu gehört. Glaubt er, mit einer Zusatzbesteuerung der sogenannten Besserverdienenden die Umverteilung vornehmen zu können? Oder würde der brave Familienvater trotz der von Scharping gewünschten Strafsteuer für Besserverdienende nicht genauso arm bleiben? Das alles sind bei Herrn Scharping offengebliebene Fragen.
Er könnte in seinem Land Rheinland-Pfalz Zeichen setzen, indem er die Beamtengehälter in den unteren Besoldungsgruppen drastisch erhöht. Damit hat er allerdings noch keinen zusätzlichen Arbeitsplatz geschaffen, obwohl auch er die Lage auf dem Arbeitsmarkt beklagt.
Meine Damen und Herren, wir haben die sozialliberale Koalition erlebt. Ich persönlich denke mit Grausen an die Endphase der damaligen Regierung. Hauptthema war damals der soziale Kahlschlag. Deshalb mußten Sie abtreten. Sie haben daher überhaupt kein Recht, sich heute hinzustellen und so zu tun, als würden Sie sozial besserstehen.
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Diese Leute stellen sich jetzt hin und wollen nichts als die Macht, um erst hinterher zu entscheiden, was sie tun werden. Sich nur herzustellen und die Macht zu wollen und nicht zu sagen, was sie tun wollen, das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen.
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Meine Damen und Herren, zwischen Anspruch und Wirklichkeit klafft ein Riesenloch. Den Anspruch auf den Kanzlerstuhl haben vor Scharping schon andere SPD-Kandidaten gestellt.
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Vier waren es vor Scharping, wenn ich richtig zähle, die die Kandidatenschärpe trugen. Wieviel werden es noch nach ihm sein?
Ein Blick auf den Niedergang der SPD bei den Bundestagswahlen seit 1980 zeigt die Chance. Ich habe mir extra diesen Zettel zum Niedergang der SPD noch einmal vorlegen lassen. Der Niedergang der SPD: Helmut Schmidt hatte 1980 noch 42,9 %, Hans-Jochen Vogel 1983 38,2 %, Johannes Rau -Johannes Rau, ja, das ist dieser Johannes Rau - 1987 37 %. Heute wird so getan, als könnte er alle Deutschen zusammenführen. Damals konnte er höchstens ein Drittel für sich gewinnen.
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1990 Oskar Lafontaine mit 33,5 %. So geht es abwärts mit der SPD. Da stellen sich die Leute hin und tun so, als wären sie die Hoffnungsträger der 90er Jahre.
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Meine Damen und Herren, die Sozialdemokraten legen heute einen Entschließungsantrag mit 24 Seiten Umfang vor, wo sie die Ergebnisse des SPD-Parteitags zusammenfassen und uns zumuten, diesem Sammelsurium Aufmerksamkeit zu schenken. Ich habe es trotzdem getan. Da lese ich aber nur die altbekannten Rezepte: Die Forderung nach sozialen und ökologischen Reformen - was immer das ist -, die Forderung nach einer Kurskorrektur in der Wirtschafts- und Finanzpolitik usw. Meine Damen und Herren, die Notwendigkeit einer Kurskorrektur wäre vielleicht das eine, der Rückfall in alte SPD-Rezepte ist das andere, und letzteres wollen wir angesichts des SPD- Versagens im eigenen Bereich auf keinen Fall.
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So kommen wir auch nicht weiter, schon gar nicht mit dem Leugnen von Fakten.
Gegen allen Sachverstand tut die SPD wieder so, als könnte man zusätzliche Bundesmittel für alle möglichen Zwecke bereitstellen. Wenn ich alle Forderungen zusammenzähle, stiege das Haushaltsdefizit in echt schwindelnde Höhen. Ich will es gar nicht alles aufführen. Sie klingen einzeln immer gut. Einzeln kann man damit Stimmung im Wahlkampf machen: mehr Mittel für Forschung, Bildung und Wissenschaft, höhere öffentliche Investitionen im Rahmen eines Zukunftsinvestitionsprogramms, Absatzförderung ostdeutscher Waren, Stärkung des Wohnungsbaus usw. usf. Eine Forderung nach der anderen, die alle nicht bezahlt werden können, aber man schiebt es auf den Bund ab, damit der am Schluß die Schuld hat.
Meine Damen und Herren, ich will es dabei bewenden lassen und ein zeitloses Zitat von Franz Josef Strauß anfügen:
Wir haben nur einen einzigen Gegner, nämlich die Lüge. Die Sozialdemokraten haben ebenfalls einen Gegner, den sie mit allen Mitteln unterdrücken wollen, nämlich die Wahrheit.
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Mit Unglaubwürdigkeit und Unzuverlässigkeit kommt niemand weiter.
Meine Damen und Herren, die gegenwärtige und künftige Staatsverschuldung beruht zum großen Teil auf anderen Schulden als den Staatsschulden in der Vergangenheit. Sie sind keine Konsumkredite, sondern Investitionen in unser gemeinsames, wiedervereinigtes Deutschland. Das belegen Zahlen von früher, und das belegen eindrucksvoll die Zahlen für die Aufbauleistungen für die neuen Bundesländer.
Meine Damen und Herren, man kann es nicht oft genug sagen. In der sozialliberalen Zeit -13 Jahre - stieg die Verschuldung auf das 6,8fache, bei uns seit 1982, trotz der Wiedervereinigung, auf das 2,4fache.
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Meine Damen und Herren, innerhalb von vier Jahren, von 1991 bis 1994, fließen staatliche Unterstützungsleistungen in Höhe von voraussichtlich 643 Milliarden DM in die neuen Bundesländer. Der Bund wird im nächsten Jahr rund 127 Milliarden DM beisteuern, während sich die westdeutschen Länder und Gemeinden mit 14 Milliarden DM deutlich zurückhalten. Sie kümmern sich vielmehr darum, zusätzliche Bundesmittel einzufordern, um ihre eigenen Haushalte zu sanieren. Als Finanzpolitiker hat man Verständnis, daß jeder zunächst sich sieht. Aber problematisch wird es, wenn immer neue Forderungen beim öffentlichen Personennahverkehr, bei der Bahnreform oder auch bei manchen Kommunen aufkommen, die selber nicht fähig genug sind, mit ihren gekürzten Etats umzugehen.
Meine Damen und Herren, die Ergebnisse unserer Finanzpolitik für ein wiedervereinigtes Deutschland können sich sehen lassen.
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Seit der Wiedervereinigung ist der Lebensstandard der Menschen in den neuen Bundesländern nach Angaben des Statistischen Bundesamtes erheblich gestiegen. Damit ist auch die Angleichung an die Lebensverhältnisse in den alten Bundesländern weit vorangeschritten.
Nur, aber auch nur die CDU und die CSU haben in der Vergangenheit bewiesen, daß sie gemeinsam mit der F.D.P. die wirtschaftspolitisch ehernen Gesetze zum Wohle des Volkes umsetzen können. Wir als Haushaltspolitiker haben diese ehernen Gesetze auch in den Bundeshaushalt 1994 eingebracht.
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Diese Gesetze allein werden auch die Grundlagen für das wiedervereinigte Deutschland sein.
Ich möchte eines dieser ehernen Gesetze formulieren: Je mehr sich der Staat in die Wirtschaft einmischt, um so teurer und ineffizienter wird die Erarbeitung des Sozialprodukts. Oder, anders formuliert: Je höher

die Staatsquote, um so zweifelhafter ist die rasche Entwicklung des Wirtschaftswachstums.
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Man muß sich einmal die Entwicklung der Staatsquote im Verhältnis zur Steigerung des Sozialprodukts ansehen. Die Staatsquote, also die Staatsausgaben in Prozent des Bruttoinlandsprodukts, konnte von 1982 bis 1989 von 50,1 % -1982, SPD - auf 45,8 % -1989, CDU/CSU, F.D.P. - zurückgeführt werden. Im gleichen Zeitraum stieg das Bruttoinlandsprodukt in jedem Jahr um die 5 % gegenüber dem jeweiligen Vorjahr.
Dann kamen halt die schwierige Zeit der Wiedervereinigung und auch ein gewisser Konjunktureinbruch. Aber diese vorherige Entwicklung werden wir nach diesen zwangsläufigen Wirren der Wiedervereinigung fortsetzen.
Wenn aber die zuständigen Wirtschafts- und Finanzpolitiker der Opposition die ökonomische Unkenntnis und Unerfahrenheit der Wähler ausnutzen, indem sie solche Leerfloskeln von sich geben wie: es gebe Leute, die mehr Steuern zahlten, als andere überhaupt verdienten, erinnert das an den Rattenfänger von Hameln. Und da sind bekanntlich die Kinder im Wasser ertrunken.
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Die SPD scheint - so habe zumindest ich den Eindruck - trotz mancher guter Ansätze bei Einzelpersönlichkeiten immer noch zu meinen, wirtschaftliche Entwicklung lasse sich einfach planen und organisieren, der Staat müsse ständig über den Bundeshaushalt Einfluß nehmen.
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Klingt da nicht wieder die Nachfragesteuerung an, und steckt dahinter nicht immer noch die Idee eines Staatssozialismus?
Wahr ist hingegen, daß die Privatinitiative von klugen Persönlichkeiten in der Wirtschaft, ihr Erfindungsreichtum und ihre Initiative der Volkswirtschaft weit mehr helfen als eine funktionärsgelenkte staatliche Wirtschaft.
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Der Beweis dafür ist von der Geschichte immer wieder erbracht worden.
Es ist daher billige Demagogie, wenn ausgerechnet jetzt wieder Sozialdemokraten daherkommen und auf diese Führungspersönlichkeiten in der Wirtschaft, denen das Volk den Wohlstand entscheidend mitverdankt, als Feindbilder hinweisen.
Es ist noch mehr Demagogie, das mit dem Sozialstaat zu verbinden. Denn eines ist unbestritten - und das ist das zweite eherne Gesetz, das ich schon in der ersten Lesung formuliert habe -: Nur ein wirtschaftlich starker Staat ist auch ein sozial starker Staat.
Mit unseren Sparbeschlüssen, mit den gesetzlichen Maßnahmen und den Haushaltsveränderungen haben wir sozial ausgewogen gehandelt. Denn die oberen 25 % der Steuerpflichtigen tragen einen Lastenanteil von rund 63 %. Die unteren 50 % der Steuerpflichtigen haben bei einem Anteil am verfügbaren Einkommen von 25 % rund 16 % der Lasten zu tragen. Ich sage nochmals: 63 % steuern die Oberen bei, 16 % die Unteren.
Die im Sparpaket beschlossenen Absenkungen von Lohnersatz- und Transferleistungen sind von den Unterstützten durchaus zu verkraften. Sie machen in ihrer Summe im Verhältnis zum gesamten Sozialbudget des Staates rund 1,5 % aus.
Das verfügbare Nettoeinkommen der Besserverdienenden wird durch die erwarteten Beitragserhöhungen in der Renten- und Pflegeversicherung - insgesamt knapp 3 Prozentpunkte des Bruttolohns - sowie durch die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen weiter sinken. Dadurch werden höhere Einkommensteile als bisher der Abgabenpflicht unterworfen. Man zieht also die Höherverdienenden durchaus stärker zur Zahlung heran als die sozial weniger Hochstehenden.
Meine Damen und Herren, verkraftbar sind diese Maßnahmen insbesondere deshalb, weil sie die von vielen staatstragenden Bürgern als in höchstem Maße ungerecht empfundene Schlechterstellung von Kleinverdienern gegenüber Sozialtransferbeziehern berichtigt.
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Das Lohnabstandsgebot zwischen Arbeitslohn und den Sozialleistungen des Staates wird dadurch gewahrt. Ich gebe auch hier noch einmal ein Beispiel. Während die Sozialhilfe in den zehn Jahren von 1982 bis 1992 um 60 % stieg, betrug der Zuwachs des durchschnittlichen Nettolohnes im gleichen Zeitraum rund 47 %. Das hatte allerdings zur Folge, daß vor allem bei Familien mit zwei oder mehr Kindern die Sozialhilfe die Bezüge der unteren Lohngruppen erreicht. Deshalb sollte man bei dem Wort „Sozialhilfe" immer besonders beleuchten, wem es zugute kommt.
Doch es ist nicht nur die sozial ausgewogene Finanzierung, die in eine ausgewogene Gesamtwürdigung einzubeziehen ist, daneben kommt es auf die sozialpolitisch bestimmte Verwendung der Mittel an. Wir geben im Zuge der deutschen Einheit die Mittel aus dem Bundeshaushalt weit überwiegend zur Schaffung und Erhaltung von wettbewerbsfähigen Arbeitsplätzen in den neuen Ländern aus. Das ist doch eine große sozialpolitische Leistung.
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Meine Damen und Herren, unser Fahrplan hat gestimmt und wird in den nächsten Jahren die richtigen Stationen auf dem Weg zur Konsolidierung des Bundeshaushalts enthalten.
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Daß wir schwierige Jahre erleben, weiß jeder. Die SPD könnte es überhaupt nicht besser machen. Von den GRÜNEN und den anderen Gruppen will ich gar nicht reden.
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Die GRÜNEN waren kein einziges Mal bei den Beratungen im Haushaltsausschuß zugegen.
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Die PDS legt einen großen Forderungskatalog vor, obwohl wir unsere Haushaltsprobleme in erster Linie deswegen haben, weil wir deren Scherbenhaufen wieder zusammenkitten müssen.
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Meine Damen und Herren, hinter uns liegen wichtige Stationen, wie das Föderale Konsolidierungsprogramm und das Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramm - es sind zugegebenermaßen schwierige Worte; es ist ja ein schwieriges Thema -, jeweils verbunden mit dem Nachtragshaushalt 1993 und dem Sparhaushalt 1994. Auf unserem weiteren Weg ist jedoch weder ein Umsteigen noch ein Umweg möglich, um die Wiederherstellung solider Staatsfinanzen zu erreichen. Wir fahren deshalb auf unserem Weg weiter. Wir fordern unsere Bürger und die Wirtschaft auf, mit uns diesen Weg zu gehen.
Unser Grundsatzprogramm, meine Damen und Herren - das darf ich als CSU-Mann auch einmal zitieren -,
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das die CSU im vergangenen Monat beschlossen hat, gibt den Menschen in unserem Lande die Orientierung über die künftige Finanzpolitik. Unser Parteivorsitzender und Bundesfinanzminister definierte die Grundsätze einmal in Kürze wie folgt:
„Liberal-konservativ" heißt für die CSU: offen für neue Ideen, aber einer dauerhaften Wertordnung verpflichtet. „Sozial" heißt: allen Menschen in der Bevölkerung verpflichtet, nicht nur einer Schicht,
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und das „C" bedeutet, in der Verantwortung vor Gott sich um die Menschen zu kümmern, sich den Menschen zuzuwenden, auch in dem Bewußtsein, daß Politik nicht alles kann, aber daß die richtige Politik den Menschen hilft.
Meine Damen und Herren, mit dem Haushalt 1994, den wir in abschließender dritter Lesung annehmen wollen, haben wir den richtigen Weg eingeschlagen. Das wird sich auch in der Bevölkerung herumsprechen.
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