Thomae (NA), 1989-09-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir begrüßen alle Aussiedler und Übersiedler, die in den letzten Tagen und Wochen in die Bundesrepublick Deutschland gekommen sind. Sie haben sich für ein Leben in Freiheit und Selbstbestimmung entschieden, und das verdient den Respekt von uns allen.
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Wir rechnen bis zum Jahre 2000 mit rund 2 Millionen Aus- und Übersiedler. Es ist unsere Pflicht, für die Integration dieser Mitbürger in unserer Gesellschaft und in unserer Arbeitswelt weitere Vorsorge zu treffen. Es ist vor allen Dingen sicherzustellen, daß das System der sozialen Sicherung, neben der Gewährung von Leistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz, und die Versorgung mit Wohnraum in einem gebotenen Umfange möglich bleiben. Darum dieses Gesetz.
Dieses Gesetz dient dem Zweck, die Eingliederungshilfen ziel- und sachgerechter zu gewähren, die Veränderungen der Entwicklung anzupassen, das Verfahren zur Eingliederung zu vereinfachen und vor allen Dingen, meine Damen und Herren, bei vergleichbaren Leistungen die Gleichbehandlung von Aus- und Übersiedlern mit der übrigen Bevölkerung zu gewährleisten.
Der unter einem materiellen Aspekt wichtigste Punkt dabei ist die Zusammenfassung von Unterhalts- und Arbeitslosengeld zu einem einheitlichen Eingliederungsgeld. Wichtig ist, daß die schwierige Einstufung der Aussiedler bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes künftig entfällt. Durch diese Pauschalierung der Bemessungsgrundlage ergeben sich erhebliche Verwaltungsvereinfachungen; darum ist dieses Gesetz ein Gesetz in die richtige Richtung.
Nicht gefallen will mir indessen die Tatsache, daß die Kosten der Sprachförderung für Aussiedler, die in diesem Jahr etwa 3 Milliarden DM betragen werden, von der Bundesanstalt für Arbeit getragen werden sollen. Die Förderung der Sprachkurse für die neuen Mitbürger ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Ich bin der Auffassung, daß haushaltspolitische Aspekte in diesem Zusammenhang nicht Prioritäten haben. Ich habe zwar Verständnis für die Haltung des Finanzministers, wenn es um die finanzielle Zuweisung der Zahlung des Eingliederungsgeldes geht, und zwar in den Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit, völlig anders liegen die Dinge aber bei den Kosten der Sprachförderung. Diese dürfen nicht allein von denjenigen Arbeitnehmern und Arbeitgebern getragen werden, die in die Arbeitslosenversicherung einzahlen. Dazu müssen wir, in diesem Fall als Steuerzahler, unseren Beitrag leisten.
Über die finanzielle Unterstützung hinaus, die wir den Aus- und Übersiedlern zukommen lassen, ist es wesentlich, daß deren sprachliche, berufliche sowie gesellschaftliche Integration wesentlich rascher und reibungsloser verläuft als bisher. Notwendig ist eine effizientere Handhabung und Koordination der Sprachförderung und der beruflichen Qualifikation.
Was ist zu tun? Ich habe dazu folgende Vorstellungen. Der Einsatz von Modulen im Rahmen der Sprachförderung muß verstärkt werden, Kombination und
zeitliche Parallelität von sprachlicher und beruflicher Ausbildung, Verbesserung und Zusammenarbeit zwischen Arbeits- und Schulverwaltungen, Abstimmung der Arbeitsverwaltung mit den Kommunen,
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Einsatz von Telekollegprogrammen für Sprach- und für Sozialkundeunterricht,
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Standardisierung der Lehr- und Lernmittel. Meine Damen und Herren, wie das gegenwärtig bei uns läuft, ist im Grunde genommen eine Katastrophe, denn jede Schule arbeitet mit einem anderen Lehr- und Sprachprogramm.
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Letztlich Flexibilisierung der Nutzung des Instrumentariums und der Umschulung und Fortbildung im Bereich der überbetrieblichen Ausbildungsstellen.
Dazu fordern wir von der FDP ebenfalls Einrichtung von zusätzlichen Kindergartenplätzen, damit es zu einer besseren Vereinbarkeit zwischen Elternpflichten und beruflicher und sprachlicher Integration kommt, denn viele können heute einfach nicht an Sprachkursen teilnehmen, weil hier Kindergartenplätze fehlen, und das kann doch nicht Sinn und Trachten einer Integration sein.
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Dazu gehört aber auch die Einrichtung von zusätzlichen Förderklassen und Förderkursen in allen Schulformen. Es ist nicht notwendig, solche Förderkurse in allen Schulformen anzubieten, sondern hier sollte man durch optimale Gestaltung in einer Schulform entsprechende Förderkurse einrichten.
Natürlich ist es dringend notwendig, auch im Wohnungswesen zusätzliche Maßnahmen aufzuzeigen. Es fehlt mir leider die Zeit, hierauf detailliert einzugehen, aber wenn Sie die Presse verfolgt haben, werden Sie festgestellt haben, daß die FDP in den letzten Tagen hier Vorschläge unterbreitet hat.
Meine Damen und Herren, ich bin ganz sicher, daß es uns gelingen wird, unsere deutschen Landsleute zu integrieren. Sie sind leistungsbereit und anpassungsfähig, sie sind gekommen, um zuzupacken und mitzumachen, und darum heißen wir sie herzlich willkommen.
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