stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1986-09-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Entwurf des Bundeshaushalts 1987 und der Finanzplan bis 1990 setzen den 1982 begonnenen neuen Kurs unserer Politik fort.
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- Schonen Sie Ihre Kräfte! Die werden Sie in den nächsten Monaten noch brauchen, Herr Kollege. ({1})
Er ist bestimmt durch ein zurückhaltendes Wachstum der Ausgaben, eine vergleichsweise niedrige Neuverschuldung und wichtige Schwerpunkte, die der Zukunftssicherung dienen: der Förderung von Preisstabilität und Wettbewerbsfähigkeit wie der beruflichen Chancen vor allem der jungen Generation.
Die Bilanz von jetzt fast vier Jahren neuer Finanzpolitik spricht für Kontinuität auch in den Grundlinien des Bundeshaushalts. Kontinuität, Stetigkeit schließt die Bereitschaft ein, veränderte Bedingungen, neue Herausforderungen zu erkennen und entsprechend zu handeln. Aber Berechenbarkeit und Verläßlichkeit in zentralen Punkten bleiben wichtig, wenn wir Vertrauen in die arbeitenden Menschen, in Investoren und Verbraucher setzen, in ihre Entscheidungen nicht nur für den persönlichen Bereich, sondern auch für die großen Gemeinschaftsaufgaben unseres Volkes.
Der Beitrag der Finanzpolitik der letzten Jahre für die wirtschaftliche Trendwende, für die Festigung zuvor erschütterter Sozialsysteme,
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für das erreichte Höchstmaß an Preisstabilität und die seit 1984 wieder zunehmende Beschäftigung war positiv.
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Das wird heute im In- und Ausland, mit Ausnahme der Opposition in diesem Hause, allgemein anerkannt.
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Auch deshalb - ich möchte das den Zwischenrufern der SPD sagen - brauchen wir keinen Wechsel nach der Wende. Meine Damen und Herren der SPD, vor 1982 sind von Ihnen zu viele ungedeckte Wechsel ausgestellt worden,
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die unser Volk noch lange Zeit schwer belasten.
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Es soll nach den Kabinettsbeschlüssen bis 1990 bei einem jährlichen Wachstum der Bundesausgaben von weniger als 3% bleiben. Für 1987 beträgt die geplante Zuwachsrate 2,9%. Daraus ergibt sich ein Ausgaberahmen von 271 Milliarden DM. Der Rahmen für die Nettokreditaufnahme soll bei 24,3 Milliarden DM liegen, rund 600 Millionen DM mehr als in diesem Jahr. Das hat kritische Kommentare der Opposition ausgelöst, die für mich schwer nachvollziehbar sind.
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Meine Damen und Herren, wir haben die Senkung der Lohn- und Einkommensteuer um fast 20 Milliarden DM in zwei Stufen 1986 und 1988 beschlossen, gegen Ihre Stimme. Wir mußten 1986 rund 4 Milliarden DM Steueranteile des Bundes an die Europäische Gemeinschaft übertragen, damit sie nach der Erweiterung ihre wichtigsten Aufgaben solide finanzieren kann.
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- Das sind Tatsachen, Herr Wieczorek, und Sie
reagieren gequält. Das ist der Sachverhalt zur Zeit


in diesem Hause. - Wir erwarten 1987 einen gegenüber diesem Jahr um 5,7 Milliarden DM niedrigeren Bundesbankgewinn, eine erhebliche fiskalische Einbuße auf Grund sehr positiver Entwicklungen, nämlich eines starken Rückgangs der Zinsen und eines wachsenden internationalen Vertrauens in die Deutsche Mark.
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Schließlich führt der weitere Rückgang der Inflationsrate kurzfristig auch zu Steuermindereinnahmen, die wir unter diesem Vorzeichen im Interesse der Bürger allerdings auch gerne in Kauf nehmen.
Ich habe mich selbstverständlich über die Ankündigung der haushaltspolitischen Sprecher von CDU/CSU und FDP gefreut, bei den Einzelberatungen des Entwurfs - wie auch in den Vorjahren - die vorgesehene Nettokreditaufnahme weiter zurückzuführen.
Meine Damen und Herren, die Kritik der SPD - wir haben sie j a sehr lautstark vernommen, uns sind j a schreckliche Dinge für heute hier angekündigt worden, Herr Apel - geht an den tatsächlichen Ergebnissen der Konsolidierungspolitik der letzten vier Jahre vorbei. Wir haben bei einer wieder wachsenden Volkswirtschaft die Neuverschuldung bei Bund, Ländern und Gemeinden erheblich verringert.
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- Der eine sagt: Zu wessen Lasten?, und der andere sagt: Immer noch ziemlich hoch! Schon in den Zwischenrufen wird die Verworrenheit Ihrer Position ganz deutlich.
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Aber wenden wir uns vor der Emotion, die heute sicher noch kommt, zunächst einmal den Zahlen zu. Das ist in einer Haushaltsdebatte immer sehr vernünftig.
1982 betrug unser Bruttosozialprodukt, also unsere volkswirtschaftliche Gesamtleistung, rund 1 600 Milliarden DM bei einer Nettokreditaufnahme des Bundes von 37,2 Milliarden DM. 1986 wird das Bruttosozialprodukt voraussichtlich rund 1 950 Milliarden DM erreichen bei einer Neuverschuldung des Bundes von etwa 23 Milliarden DM.
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1982 nahm die Nettokreditaufnahme der öffentlichen Hände 4,3 % unseres Bruttosozialprodukts, der volkswirtschaftlichen Leistung, in Anspruch. 1986 wird sie noch knapp 2% ausmachen. Das ist ein qualitativer Fortschritt, den Sie mit aller Dialektik nicht aus der Welt schaffen können.
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Herr Kollege Apel, zu Ihren heftigen Attacken der letzten Tage will ich folgendes sagen.
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- Das werden wir sehen. - Die Zahlen von 1982, auch in der Haushalts- und Finanzwirtschaft, sind gleichsam die Schlußbilanz Ihrer Regierungszeit. Was Sie versuchen, ist nicht statthaft. Sie versuchen nämlich immer, ein gewogenes Mittel aus den letzten fünf oder zehn Jahren Ihrer Regierungspolitik einzuführen, um eine miserable Bilanz optisch zu verschönen. Das nehmen wir Ihnen nicht ab.
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Im übrigen müssen sich die Sozialdemokraten zunächst einmal selbst auf ihre kritischen Maßstäbe verständigen. Die einen wollen uns - wir werden das heute erleben - mit fragwürdigen Rechnungen als die großen Schuldenmacher darstellen;
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die anderen stimmen in den Vorwurf einiger ausländischer Kritiker ein, wir sollten eine expansivere Finanzpolitik betreiben, also mehr Kredit aufnehmen, mehr Schulden machen. Sie müssen sich entscheiden, von welcher Position aus Sie kritisieren wollen.
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- Wenn Sie „Nein!" rufen, dann will ich Sie einmal an die Erklärungen des finanzpolitischen Sprechers Ihrer Fraktion, des Kollegen Spöri, vom 5. August erinnern. Wir konnten am 6. August in den deutschen Zeitungen lesen, daß der Obmann der SPDBundestagsfraktion im Finanzausschuß, Herr Spöri,
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in diesem Punkt die amerikanische Kritik an der Finanzpolitik der Bundesrepublik Deutschland für richtig hielt.
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Er hat zustimmend darauf hingewiesen, daß die japanische Regierung - auf amerikanischen Druck, wie er sagte - ein massives Konjunkturprogramm zur Belebung der Binnennachfrage und zum Abbau der außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte beschlossen hat.
Jeder weiß, daß auch in Japan dies nur durch eine erhöhte Kreditaufnahme möglich war. Wenn Sie das wollen, dann müssen Sie Schluß machen mit Ihren Rechnungen, daß wir zuviel Schulden machten. Nur eines von beidem kann stimmen.
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