Thomas Strobl (NA), 2011-06-30:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nur um es noch einmal klar zu sagen: Die Art und
Weise, wie der Kollege Dr. Hofreiter hier über ein für die
Verkehrsinfrastruktur in Deutschland und in Europa bedeutendes Unternehmen gesprochen hat - im Übrigen
handelt es sich um ein Unternehmen, dessen Eigentümer
der Bund ist und für das wir alle hier eine besondere Verantwortung tragen -, und insbesondere seine Behauptung, dass es in diesem Unternehmen an der Tagesordnung sei, die Unwahrheit zu sagen und zu täuschen

({0})

- das hat er wohl gesagt; zumindest hat er sinngemäß gesagt, dass dort die Unwahrheit gesagt und getäuscht wird
und dass das eigentlich immer so ist; das kann man im
Protokoll nachlesen -, werden der Verantwortung, die
wir als Bundestagsabgeordnete für dieses Bundesunternehmen haben, nicht gerecht, genauso wenig wie seiner
Verantwortung als Vorsitzender des Verkehrsausschusses. Herr Kollege Lange, das geht nicht zu weit, sondern
das geht überhaupt nicht. Herr Hofreiter, nehmen Sie das
unverzüglich zurück, und entschuldigen Sie sich dafür.
Anderenfalls sollten Sie die Konsequenzen in Ihrem
Amt als Vorsitzender des Verkehrsausschusses ziehen.
Das geht so nicht.

({1})

- Frau Kollegin, wir führen hier eine Debatte, und ich
bin auf einen Vorredner eingegangen, der einen Redebeitrag geleistet hat, der nach meiner Meinung so nicht im
Raum stehen bleiben kann. Auf diesen Redebeitrag bin
ich - das ist der Sinn einer Debatte - soeben eingegangen.

({2})

Zu den Inhalten ist Folgendes zu sagen: Niemand anderes als Ihr Parteikollege Winfried Hermann, der grüne
Verkehrsminister in Baden-Württemberg, hat das Thema



Thomas Strobl ({3})
Stresstest in die Welt gesetzt und auch, dass die Bahn
vermutlich diesen Test bestanden hat. Daraufhin hat die
grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg sogar eingeräumt, dass Stuttgart 21 offenbar nicht vor
überdimensionierten Kostensteigerungen steht. Wenn
das richtig ist, was in die Welt gesetzt worden ist, dann
steht dem Weiterbau technisch und rechtlich nichts mehr
entgegen. Besprechen Sie das doch mit Ihrem Parteikollegen, dem grünen Verkehrsminister Winfried Hermann
in Baden-Württemberg! Ich habe ihn nicht gebeten,
diese Debatte anzuzetteln. Das hat er aus freien Stücken
getan. Fragen Sie ihn nach seiner Motivation! Möglicherweise wird er Sie aufklären.

({4})

Mein Rat wäre, dass die Grünen langsam aufhören,
dieses Projekt ständig zu blockieren, zu diskreditieren
und neue Hürden aufzubauen. Auch Sie, meine Damen
und Herren von den Grünen, sollten darauf hinwirken,
dass die Landesregierung in Baden-Württemberg dem
nachkommt, wozu sie vertraglich verpflichtet ist, nämlich dieses Projekt zu befördern. Dazu passt nicht, Hürden aufzubauen und zu blockieren.

Ich möchte noch einen Vorschlag machen. In BadenWürttemberg regiert eine Bürgerregierung. Warum gibt
es nicht - das fände ich ganz vernünftig - ein Dialogforum, in dem Befürworter, Gegner und Sachverständige
das Projekt Stuttgart 21 öffentlich und transparent begleiten, mit einer Persönlichkeit - ähnlich wie Heiner
Geißler - als Moderator? In einem solchen Dialogforum
könnten Gegner und Befürworter ihre Argumente
austauschen und das Projekt öffentlich begleiten. Ein
solches Forum hätte die neue Landesregierung längst
einrichten können. Statt Hürden aufzubauen und zu blockieren, könnte sie als Bürgerregierung so einen konstruktiven und sinnvollen Beitrag zur Begleitung dieses
Projektes leisten.

Es ist aber bemerkenswert, dass schon die Ergebnisse
der Schlichtung unter dem Moderator Heiner Geißler,
den die Grünen vorgeschlagen haben, immer nur dann
mit Applaus bedacht wurden, wenn sie ins Konzept
passten.

Das erinnert an die Geschichte von dem Dogmatiker,
der immer sagt: Die Ergebnisse und der Kompromiss
sind mir dann recht, wenn sie sich zu 100 Prozent mit
meinen Positionen decken. - Eine solche Denkweise ist
in einer Demokratie nicht konstruktiv; sie ist auch nicht
verantwortlich.

Der wahre Hintergrund ist klar: Die Grünen haben
Angst, bei ihren Wählerinnen und Wählern das Gesicht
zu verlieren und eingestehen zu müssen, dass sie ein
zentrales Wahlkampfversprechen, nämlich Stuttgart 21
zu verhindern, nicht einhalten können.

({5})

Daher kommen auch die nervösen Aktivitäten des
grünen Verkehrsministers, den Ministerpräsident
Kretschmann zwar noch einen ehrenwerten Mann nennt;
dies tut er aber durchaus mit der notwendigen Ironie.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch wenn
Winfried Hermann von der Sprachverwirrung redet, die
über ihn gekommen sei, hängt das mit dieser Nervosität
zusammen. Wir sind nicht in Babylon, sondern in der
Bundesrepublik Deutschland, und es ist schon zu klären,
allerdings nicht hier - das wird im baden-württembergischen Landtag geschehen -, wie genau es der grüne Verkehrsminister mit der Wahrheit nimmt. Sein Verhalten
zeigt zumindest eines, dass er nämlich ein Dogmatiker in
der Politik ist, der nach der Pippi-Langstrumpf-Methode
verfährt: Er macht sich die Welt, widdewidde wie sie
ihm gefällt.

({6})