marlene rupprecht (NA), 2009-03-20:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Um gleich Missverständnisse auszuräumen: Unsere
Ausschussvorsitzende, Frau Griese, kann heute nicht an
dieser Debatte teilnehmen, weil sie an Reihungskonfe-
renzen in NRW teilnehmen muss. Diese sind zwar etwas
ungünstig angesetzt; aber so ist es eben. Ihre Rede wurde
zu Protokoll gegeben; der Bericht des Ausschusses liegt
vor.

1) Anlage 10
Ich finde es schlicht und ergreifend beschämend, dass
wir heute zum x-ten Mal über diese Thematik im Plenum
reden und darüber beraten, ob wir die Vorbehaltserklärung zurücknehmen oder nicht. Die letzte Debatte dazu
fand vor einem Jahr statt. Eigentlich könnten wir uns die
Debatte heute sparen. Wir hätten uns die Tonaufnahme
der damaligen Sitzung anhören können und hätten keine
Veränderung im Vergleich zur Situation von vor einem
Jahr festgestellt.

({0})

- Moment.

Wir haben am 5. April 1992 die UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland in Kraft treten lassen. In den
17 Jahren seither gab es im Bundestag viele Beschlüsse
zur Rücknahme der Vorbehalte. Es gab zahlreiche Anträge der Bundesländer im Bundesrat, zuletzt im Juni
2008, und zwar seitens der Länder Bremen, Berlin und
Rheinland-Pfalz. Dieser Antrag wurde ebenfalls abgelehnt.

Worum geht es? Es geht - das hat auch die Kollegin
Deligöz gesagt - um eine kleine Gruppe junger Menschen, nämlich um unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Alle anderen Punkte der Vorbehaltserklärung sind
hinfällig, weil wir sie per Gesetz beseitigt haben.

Manchmal frage ich mich, warum wir uns so schwertun, internationale Verpflichtungen ernst zu nehmen.

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Es geht darum, internationale Verpflichtungen nicht als
Schauanträge anzusehen. Wir müssen unser innerstaatliches Recht daraufhin überprüfen, ob wir dem entsprechen, was wir unterzeichnet haben. Wir müssen diese
Abkommen ratifizieren und dann auch in Kraft treten
lassen. Wir aber tun so, als ob das zwar für alle Kinder
auf der Welt gilt, aber nicht bei uns hier.

Wir reden permanent von der kinderfreundlichen Gesellschaft. Ich kann es wirklich nicht mehr hören.
Manchmal frage ich, ob es an der Sturheit liegt, warum
wir nicht handeln. Bei uns im Schwäbischen gibt es folgenden Spruch: „An der Stell’ hat mein Vater bremst,
und da brems ich auch, und wenn’s bergaufwärts geht.“

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Will heißen: Das haben wir schon immer so gemacht,
das machen wir so, und deshalb wird es weiter so gemacht. Liegt es an einer tiefsitzenden Xenophobie, also
an Fremdenangst, oder ist es die Angst vor der Entstehung von Kosten in den Ländern? Aber was soll das,
wenn nur für 300 bis 350 Jugendliche Maßnahmen der
Jugendhilfe, des Gesundheitsdienstes und der Schulbildung finanziert werden müssen? Wenn ich mir unsere
Beschlüsse der letzten Monate anschaue, dann muss ich
sagen: Es kann doch nicht sein, dass wir vor überbordenden Kosten Angst haben müssten.

({3})


Marlene Rupprecht ({4})
Auch kann es nicht sein, dass wir Angst davor haben,
dass auf einmal ganz viele Menschen in dieses Land
stürmen, sodass wir dann wiederum Angst davor haben
müssten, überschwemmt zu werden. Ich kann mir das
kaum vorstellen.

Herr Kollege Mahlberg, Sie sagten, dass wir keinen
Unterschied zwischen Kindern und Jugendlichen zwischen 16 und 18 Jahren machen. Wenn wir in der
Rechtswirklichkeit keine Unterschiede mehr haben,
dann frage ich mich, warum wir es nicht schaffen, dafür
zu sorgen, dass auch rechtlich kein Unterschied mehr besteht. Die Kinderkommission hat diesbezüglich bei den
Bundesländern angefragt. Ich sage Ihnen: Es gibt einen
Unterschied - da waren sich alle Fraktionen einig -;
denn Schulbesuch und Jugendhilfemaßnahmen sind
nicht in allen Bundesländern selbstverständlich. Es
kommt darauf an, wie das einzelne Bundesland das regelt. Damit verletzen wir internationales, gezeichnetes
Recht.

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Das schadet nicht nur den 350 Kindern, sondern auch
dem Ansehen der Bundesrepublik. Wenn wir der UN unseren Bericht vorlegen - da gebe ich der Kollegin
Deligöz recht -, wird uns wieder vorgehalten werden:
Ihr wollt in der ersten Liga spielen, schafft es aber nicht,
das zu bereinigen. Ich halte das für eine Katastrophe.

An dieser Stelle möchte ich allen Nichtregierungsorganisationen dafür danken, dass sie so viel Durchhaltevermögen und einen so langen Atem aufbringen. Ich
danke ihnen dafür, dass sie an dem Thema dranbleiben
und immer wieder nachbohren. Ich fordere Sie, liebe
Kolleginnen und Kollegen aus den Reihen unseres Koalitionspartners, und den Bundesrat auf - ansonsten bin
ich ein versöhnlicher Mensch -: Um Himmels willen,
zwingen Sie uns nicht, noch mehr Geschäftsordnungsstrategien anzuwenden, um zu verhindern, dass das
Thema im Ausschuss stirbt. Zwingen Sie uns nicht dazu.
Wenn man Kinderrechte ernst nimmt, dann lässt man
sich nicht über den Koalitionsvertrag zum Handeln
zwingen. Ich sage Ihnen: Ich werde das nicht hinnehmen, auch in dieser Legislaturperiode nicht. Ich habe
bisher alle Anträge unterzeichnet. Ich hoffe, dass Sie
vernünftig sind und wir die Sache gemeinsam angehen
können. Es wäre sowohl für die Koalition als auch für
uns Parlamentarier blamabel, wenn wir das nicht hinbekommen würden.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und euch ein
schönes Wochenende.

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