Friedrich (NA), 1989-04-27:
Wir halten am Konzept der Wiederaufarbeitung fest, nicht im Sinne eines Glaubensbekenntnisses, aber aus sachlichen Gründen, die ich hier kurz wiederholen will: Wir möchten möglichst wenig langlebige Radionukleide in einem Endlager verbuddeln, weil wir der Überzeugung sind, Herr Kollege Schäfer, daß wir, wenn wir mit unserer Generation den Nutzen der Kernenergie in Anspruch nehmen, auch, soweit möglich, die Lasten tragen müssen. Je mehr Sie an strahlender Materie verbuddeln, desto mehr an Problemen überlassen Sie Ihren Kindern und Enkeln.
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- Lassen Sie mich doch ab und zu ein paar zusammenhängende Sätze sagen!
Sie sollten bei der Debatte so ehrlich sein, einzuräumen, daß Sie immer mit einem verbalen Trick arbeiten. Sie sagen nämlich immer: Die Wiederaufarbeitung führt zu mehr radioaktivem Abfall. Das ist nur insofern richtig, als die Abfallmenge größer wird, weil z. B. Handschuhe hinzukommen. Sie sollten einmal ehrlich zugeben, daß der wirklich gefährliche strahlende Inhalt weniger wird. Diesen Trick von Ihnen lese ich in jeder Lokalzeitung meines Wahlkreises. Das ist von der Argumentation her - ich darf es noch einmal sagen - unredlich.
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Sie sollten auch folgendes nicht mehr machen - ich will einmal ein paar Dinge abräumen, damit wir uns
über solche falschen Dinge nicht mehr unterhalten müssen - : Sie sollten keine Presseerklärungen wie in der letzten Woche - 19. April 1989 - abgeben, in denen Sie vor dem Einstieg in die Plutoniumwirtschaft warnen.
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- Doch, ich habe die Presseerklärung dort unten liegen.
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- Ich habe mich ausdrücklich erkundigt - Herr Kollege Stahl weiß das kraft früherer Regierungsverantwortung genau - : Die ersten Transporte zur Wiederaufarbeitung in England und in Frankreich sind in den Jahren 1972/73 abgegangen.
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- Ich habe mich gestern telefonisch erkundigt. - Die Zusammenarbeit wurde in den Jahren 1978/79 intensiviert.
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Es wird laufend wiederaufgearbeitet. Das Plutonium kommt zu uns zurück, und es wird in deutschen Kernkraftwerken verbrannt.
Deshalb kann es nie um die Frage - Sie haben das neulich völlig richtig gesagt, Herr Daniels - des Einstiegs in die Plutoniumwirtschaft gehen, sondern es geht, wenn überhaupt, um den Ausstieg. - Der Kollege Stahl nickt. Sie sollten sich wirklich von diesem Kollegen etwas sagen lassen, wenn Sie solche Presseerklärungen formulieren.
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Jetzt komme ich zur europäischen Zusammenarbeit: Die europäische Zusammenarbeit bei der Entsorgung machen wir u. a., aber nur sehr nachgeordnet, von Preisen abhängig. Sehr viel wichtiger ist erstens Entsorgungssicherheit für lange Zeit, zweitens Strahlenschutz auf technisch hohem Niveau und drittens echte industrielle Arbeitsteilung - echte Arbeitsteilung! Die Abgabe von Hochtechnologie nach Frankreich und dafür die Übernahme von französischem Atommüll ist keine echte industrielle Arbeitsteilung.
Ich habe zwar nicht mehr mit den bayerischen Ministerien darüber geredet, aber ich kann Ihnen garantieren: In Wackersdorf werden bayerische Behörden ein europäisches Atommüllager nicht genehmigen.
Wir sollten darauf achten, daß wir nicht jede Hochtechnologie, auch wenn sie in unserer Bevölkerung umstritten ist, ins Ausland verlagern. Da gibt es sehr vieles: Da gibt es die Gentechnologie, da gibt es die einzelnen Teile der atomaren Versorgung und Entsorgung. Ich halte es nicht für vertretbar, wenn sich SPD-Kollegen hinstellen und den Ingenieuren und Technikern der Anlagenbauer sagen, sie sollten lieber Windmühlenflügel bauen, sie sollten lieber Wärmedämmaterial verkaufen. - Lesen Sie einmal nach, was der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag

gesagt hat. - Das sind die Empfehlungen und die Alternativen der SPD.
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So können Sie mit diesen Menschen nicht umgehen. Ich fordere Sie auf, einmal mit mir zum Betriebsrat der KWU in meinem Wahlkreis zu gehen. Das sollten Sie denen einmal ins Gesicht sagen; soviel Mut sollten Sie haben.
Ich persönlich bin der festen Überzeugung: Wenn Sie aus der Atomenergie insgesamt aussteigen - das wollen Sie ja; das akzeptiere ich als Ihre Meinung -, werden wir in Deutschland nicht bei den Windmühlen landen, und wir werden in absehbarer Zeit auch nicht bei der Solarenergie landen, sondern beim französischen Atomstrom.
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Wenn wir überhaupt noch ein paar Windmühlen mehr aufbauen - ich habe nichts dagegen -, dann werden das nicht die Ingenieure der hiesigen Anlagenbauer machen, sondern das ist viel billiger aus Korea und ähnlichen Ländern mit niedrigen Löhnen zu beziehen.
Meine Damen und Herren, der Herr BennigsenFoerder von der VEBA hat uns in einem „Spiegel"-Artikel wissen lassen, er wolle einen Beitrag dazu leisten, politische Spannungen zu verringern und den energiepolitischen Konsens zwischen Kernenergie und Kohle wiederherzustellen. So etwas Naives habe ich von einem Industriemanager bisher noch nicht gehört.
Die Wiederaufarbeitung kann schon aus technischen Gründen nicht der eigentliche Stein des Anstoßes sein; das wissen Sie ganz genau. Die Wiederaufarbeitung ist umstritten, weil es sich hier um eine im Prinzip neue Anlage - sieht man von Karlsruhe ab - handelt und Sie die Angst vor neuen Anlagen viel besser schüren können als die Angst vor bestehenden Anlagen. Bei den bestehenden kann man nämlich nachmessen und fragen: Wo sind denn die Strahlenopfer, die angeblich in Wackersdorf drohen? Solche Strahlenopfer müßten Sie irgendwann auch in der Umgebung. von Karlsruhe belegen können.
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Frau Kollegin, ich darf Ihnen eines sagen - Sie haben es heute ja auch weitgehend bei Ihren Debattenbeiträgen deutlich gemacht: Der Vertreter der VEBA hat völlig übersehen, daß der einzige Unterschied bei den Protestierenden zwischen Wackersdorf und der Anlage in La Hague die Fahrtkosten sind. Das ist das einzige, was sich ändert. Es ist naiv, zu glauben, man bekommt Akzeptanz für eine Wiederaufarbeitung in Frankreich. Wir alle - das ist mein letzter Satz, Frau Präsidentin - wissen doch, mit wieviel besseren Argumenten man die Wiederaufarbeitung in La Hague in Frage stellen kann als die in Wackersdorf.
Ich bedanke mich.
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