Horst Gibtner (NA), 1993-12-02:
Herr Dr. Feige, ich glaube, ich habe mit meinen Bemerkungen zu Ihrem mangelnden Engagement bei der Erarbeitung der Bahnreform bewiesen, daß ich den Grad Ihrer Mitarbeit sehr genau verfolgt habe. Wenn eine politische Gruppe, eine Partei große Beiträge zu einem solchen Reformwerk zu leisten hat, dann muß sie, bitte schön, auch mitarbeiten.
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Meine Damen und Herren, ich darf aber sagen, daß die Zusammenarbeit der drei Fraktionen in diesem Hohen Hause, der SPD, der CDU/CSU und der F.D.P., ganz anders verlief, und zwar sowohl bei der parlamentarischen als auch bei der außerparlamentarischen Vorbereitung des Gesetzeswerkes. Jeder von uns mußte von seinen ordnungspolitischen Idealvorstellungen ein Stück abrücken, um den Konsens zu erreichen, der die Zukunft des Schienenverkehrs in Deutschland sichert. Dies haben wir geschafft, weil wir es gewollt haben, meine Damen und Herren.
Ob Sie es glauben oder nicht, wir hatten auch mit Beamten des Bundesverkehrsministeriums und der Bahn zu tun, die nicht nur ungeheuer fleißig, sondern auch äußerst kreativ dazu beigetragen haben, daß wir dieses Ergebnis zustande gebracht haben.
Ganz anders ist mein Eindruck von den BundLänder-Verhandlungen. Herr Ministerpräsident Eichel, es tut mir herzlich leid: Dieses Feilschen um Geldbeträge bis in die letzten Stunden des gestrigen Tages
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hinterläßt nicht nur bei mir und nicht nur bei der
Presse, sondern auch in der Öffentlichkeit den Eindruck, als sei es in erster Linie um Kriegsbeute

gegangen und nicht um das gemeinsame Interesse an der Zukunft der Bahn.
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Ich danke in diesem Zusammenhang besonders unserem Bundesverkehrsminister, Matthias Wissmann, und auch dem Bundeskanzler Helmut Kohl persönlich für ihren Einsatz in dieser Situation.
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Meine Damen und Herren, besonders diese beiden Personen haben ihre Eignung als Brückenbauer unter Beweis gestellt.
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Die sachliche Phase der Bund-Länder-Verhandlungen liegt schon etwas weiter zurück. Entscheidende Forderungen der Länder sind in die Gesetzentwürfe aufgenommen worden. So wurden das Mehrheitseigentum des Bundes an der Fahrweg AG, die Gemeinwohlverpflichtung des Bundes bezüglich Ausbau und Erhalt der Schienenwege sowie der Verkehrsangebote und der schon erwähnte Zustimmungsvorbehalt des Bundesrates zu allen diesbezüglichen Gesetzen im Grundgesetz verankert.
Nun wird die Regionalisierung erst ab 1. Januar 1996 wirksam. Ab diesem Zeitpunkt leistet der Bund seinen Finanzbeitrag für den öffentlichen Personennahverkehr der Länder, dessen Höhe im Jahre 1997 und dessen Steigerungsrate im Jahre 2001 überprüft werden sollen.
Die Bahn AG ist verpflichtet, das Nahverkehrsangebot der Jahre 1993 und 1994 mit dem jetzigen Finanzbeitrag des Bundes weiterhin zu gewährleisten. Die verhandelten Steigerungsbeträge sind zur Verbesserung des Nahverkehrsangebots bestimmt.
Von besonderer Bedeutung ist auch die Verpflichtung für die Bahn AG, daß 20 % der Investitionsmittel für Nahverkehrsinvestitionen einzusetzen sind. Das Eisenbahnneuordnungsgesetz verpflichtet den Bund, auch darauf hinzuwirken, daß der technologische Rückstand im Netz der bisherigen Deutschen Reichsbahn schnell abgebaut und aufgeholt wird.
In den nächsten neun Jahren sind 30 % der Investitionsmittel zur Bewältigung der wirtschaftlichen und ökologischen Altlasten der bisherigen Deutschen Reichsbahn reserviert. Im gleichen Zeitraum erstattet der Bund der DBAG auch die Kosten für einen erhöhten Personalbedarf infolge des technischen und betrieblichen Rückstands der Bahn in den neuen Bundesländern.
Das sind gesetzliche Festlegungen für die neuen Bundesländer, die sich sehen lassen können.
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Ich bin überzeugt, daß die verstärkte Zuweisung von Haushaltsmitteln zu einer raschen Aufholung des Rückstandes führen und neue Kunden auf die Schienenwege holen wird. Die Beschäftigten der bisherigen Deutschen Reichsbahn arbeiten jedenfalls engagiert daran.
Schon heute ist das Image der Bahn in den neuen Bundesländern weitaus besser als noch vor zwei Jahren. Eine kürzlich veröffentlichte Umfrage der Industrie- und Handelskammer Berlin bei Unternehmen in Berlin und Brandenburg belegt dies: 52 % der befragten Firmen in Berlin und 20 % derer in Brandenburg erklären, daß sie die Bahn heute schon häufiger benutzen als vor zwei Jahren. Das ist schon ein erfreulicher Trend, aber es ist natürlich noch lange nicht das angestrebte Ergebnis.
Auch die heutige Verabschiedung der Gesetze zur Bahnreform ist noch nicht das Ergebnis, sondern der Startschuß für die Reform. Jetzt muß sie im Unternehmen umgesetzt werden. Das ist eine gewaltige, aber auch faszinierende Aufgabe. Diese Aufgabe wird nicht auf einen Schlag gelöst sein, die Reform ist ein Prozeß.
In diesem Prozeß werden Schwierigkeiten und vielleicht auch Rückschläge auftreten. Ich wünsche der künftigen Bahn AG, daß notwendige Nacharbeiten und Korrekturen dann so zielstrebig und kollegial mit dem Eigentümer und der Politik bewältigt werden, wie wir die Gesetze zur Einleitung der Bahnreform erarbeitet haben.
Ich wünsche den Menschen, die die Reform jetzt umzusetzen haben, Kraft und Erfolg. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, geben wir ihnen die Chance.
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