ernst dieter rossmann (NA), 2003-04-03:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich möchte in dieser Debatte der starken W orte einige
Fragen stellen. Herr Hinske n und andere sagten, dieses
Jahr sei das dramatischste Jahr, das wir in Bezug auf die
Ausbildungslücke erlebten. Ich glaube, Sie sollten auf
die Jahre 1996 bis 1998 zurückschauen. Dann wissen
Sie, wo Sie damals standen.
({0})

Wir haben damals hart disk utiert und Sie haben das
Recht, heute hart zu diskutieren. Aber ich möchte dafür
werben, das praxisorientiert zu tun. Ich will versuchen,
das einmal am Beispiel von JUMP mit Ihnen durchzugehen.

Wir erleben, dass Sie auf der Ebene des Bundestages
JUMP vehement kritisieren. Ich erinnere mich aber daran, wie der damalige CDU-Ministerpräsident Barschel
in Schleswig-Holstein auf die großen Ausbildungs- und
Vermittlungsnöte junger Menschen reagiert hat, nämlich
mit einem großartigen Landesprogramm, welches von
der Bundesebene unterstützt worden ist. Es nannte sich
damals „Arbeit für Schleswi g-Holstein“, „Ausbildungsbündnis“ usw. Wenn Sie die Praktiker, die Menschen, die
Verantwortung tragen, die Ministerpräsidenten, die
Oberbürgermeister, die Kommunalpolitiker und diejenigen, die in den Bildungsinstitutionen und Betrieben tätig
sind, fragen würden, dann würden alle so antworten wie
derjenige, der gestern im Ausschuss ein Problem von der
Basis geschildert hat. Er hat gesagt: Die ganze Breite des
Instrumentariums muss erhalten bleiben.

({1})

Ich garantiere Ihnen: W enn Sie ir gendwann wieder
einmal regieren sollten, dann würden auch Sie auf die
ganze Breite des Instrument ariums zurückgreifen, welches jetzt in JUMP gebündelt worden ist. Ihnen ist
schließlich aus der Praxis bekannt, dass über JUMP teilweise betriebliche und überbetriebliche Ausbildungsverhältnisse sowie V orbereitungsmaßnahmen für Menschen, die noch nicht in ei ne betriebliche Ausbildung
eintreten konnten, und Maßnahmen zur Motivierung für
Menschen, sich erneut zu bewerben, mit gefördert worden sind.

Man sollte nicht das Porzellan zerschlagen, von dem
man vielleicht noch selbst essen will.

({2})

Deshalb bitte ich an dieser Stelle um etwas mehr Zurückhaltung, selbst wenn das für Sie nicht wohlfeil sein
mag.

Lassen Sie mich einen we iteren Punkt ansprechen.
Man konnte an mancher Stelle den Eindruck gewinnen,
dass das Berufsbildungsgesetz ein schlechtes Gesetz sei.
Ich will für die SPD-Frakti on ausdrücklich festhalten,
dass das Gesetz in seiner derzeitigen Fassung sehr gut
ist.

({3})

Es hat die hohe Qualität der beruflichen Bildung in
Deutschland über viele Jahre hinweg stabil gehalten. Es
wäre von Vorteil, wenn wir diesen Konsens, der auch
parteipolitische Veränderungen im Bundestag überdauert
hat, auch in Zukunft wahren könnten. Es sind durchaus
einige Veränderungen und Anpassungen nötig, die man
aber gemeinsam und zielgerichtet verwirklichen sollte.

Im Übrigen ist vielleicht ein weiterer Blick in das Berufsbildungsgesetz notwendig, um festzustellen, was alles bereits jetzt möglich ist. Denn ein Gesetz abstrakt zu
verändern, obwohl das geltend e Gesetz allen Forderungen gerecht wird, zeigt, wie wenig man sich bisher mit
dem Gesetz auseinander gesetzt hat.

({4})

Andere Kollegen haben schon ausgeführt, was das
Gesetz in Bezug auf die zweijährige Ausbildung, T eilqualifikation und anderes bereits ermöglicht. W ir werden es Schritt für Schritt ve rbessern und dabei in seiner
Vielfalt erhalten, weil die Auseinandersetzung in der Gesellschaft gezeigt hat, wie un terschiedlich die Erwartungen in der betrieblichen Praxis sind.