Zimmermann (bundesminister des innern), 1986-09-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die letzten Tage und Wochen haben uns vor Augen geführt, daß wir weder national noch international von einem Nachlassen der terroristischen Bedrohung ausgehen können. Im Gegenteil, die zahlreichen Anschläge seit Jahresbeginn, der Mord an Beckurts und Groppler, drei Anschläge auf Bundesbehörden in kürzester Zeit offenbaren, daß eine neue Offensive eingeleitet worden ist.
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Dabei interessiert es die Öffentlichkeit wenig, wer letztlich hinter diesen Anschlägen steht, ob die Revolutionären Zellen, die Rote-Armee-Fraktion oder ihr Umfeld.
Zwei Punkte machen mich besonders besorgt. Da ist einmal die Tatsache, daß die Terroristen ihre Ziele offenbar unbeirrt weiter verfolgen, ungeachtet ihrer faktischen ideologischen Isolierung in der Bevölkerung; denn der Ansatz, den einmal Meinhof und Mahler hatten, ging davon aus, daß das sogenannte Industrieproletariat in der Bundesrepublik die entscheidende Unterstützung für die Ziele der RAF darstellen werde, begleitet durch die Intelligenz der Jugend, gesellschaftliche Randschichten und andere. Aber schon die erste Generation der Terroristen hat erkennen müssen, daß dieser ideologische Ansatz gescheitert war.
Aber es fanden sich immer wieder neue Täter, und das ist der andere besorgniserregende Grund. Es ist den Terroristen immer wieder gelungen, ihre Kader aufzufüllen und Personen aus dem Umfeld dazuzugewinnen. Diese gehen dann in den Untergrund, schließen sich - als letztes Glied der Kette - terroristischen Zirkeln an.
In dieser Kette wird deutlich, was viele Fachleute schon seit Jahren beobachten - in diesen Tagen hat auch der frühere Präsident des Bundeskriminalamtes in einem Magazin diese Kette aus seiner Sicht bestätigt -,
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daß nämlich niemand von heute auf morgen Terrorist wird. Solche Karrieren beginnen weiter unten bei gewalttätigen Demonstrationen, bei Hausbesetzungen, bei Hilfsmaßnahmen, bei Unterstützungen
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und schließlich bei den Terroristen selbst, und dann ist das Abtauchen in den Untergrund nur noch der letzte Schritt.
Die Terrorismusbekämpfung durch unsere Sicherheitsbehörden orientiert sich an Maßnahmenkatalogen, die wir mit unseren Ländern vereinbart haben und die ständig fortgeschrieben werden. Wir brauchen - das zeigen die sechs Anschläge der letzten Monate - weitere Schutzmaßnahmen für Personen und Objekte. Die Anschläge auf den Bundesgrenzschutz in Heimerzheim, das Bundesverwaltungsamt, das Bundesamt für Verfassungsschutz zeigen, daß alle als Angriffsziele der Terroristen in Betracht kommenden Objekte geschützt werden müssen und daß eine ständige lageangepaßte Überprüfung der Konzeption erforderlich ist. Dabei ist eine absolute Sicherheitsgarantie weder möglich noch in unserer offenen Gesellschaft überhaupt machbar. Aber der sicherheitsmäßige Standard muß immer wieder verbessert, immer wieder den neuen Gegebenheiten angepaßt werden.
Unsere Anerkennung und Unterstützung gilt unseren Sicherheitsbehörden, die gerade auch in der letzten Zeit - das sollte man nicht vergessen - beachtliche Erfolge erzielt haben. Ich nenne die Festnahmen in Rüsselsheim und Duisburg.
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Ich darf hier auch sagen: Es ist immer wieder ermutigend, festzustellen, daß die Solidarität in der Bevölkerung vorhanden ist. Unser Sonderstab in Straßlach hat uns gesagt: Die Unterstützung der Bevölkerung war beispiellos. Sie haben so etwas in


dieser Dichte, Häufigkeit, Freundlichkeit, in dieser Breite selten erlebt.
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Diese Solidarität ist ermutigend; wir brauchen sie. Denn ohne sie wäre eine erfolgreiche Bekämpfung des Terrorismus kaum erreichbar.
Daß Sie von den GRÜNEN, wenn ich über den Terrorismus spreche und die Mitarbeit der Bevölkerung lobend erwähne, den Kopf schütteln, zeigt Ihre ganze geistige Haltung, die Sie hier an den Tag legen.
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Ich werde mich weiterhin und wir werden uns weiterhin mit Nachdruck dafür einsetzen, daß unsere Sicherheitsbehörden die für die Terrorismusbekämpfung erforderlichen Mittel erhalten. Das kostet Geld im Personal- und Sachaufwand. Meine Damen und Herren des Deutschen Bundestages, ich rechne mit Ihrer Unterstützung, wenn der Haushalt in zweiter und dritter Lesung beraten wird.
Ebenso wie der Terrorismus hat auch ein anderes Problem, ein sogenanntes modernes Gesellschaftsproblem, eine internationale Dimension, nämlich das Rauschgift und seine Kriminalität. Wir haben hier eine Stagnation auf hohem Niveau. Wie 1984, so gab es auch 1985 5 000 Rauschgiftdelikte. Die Zahl der Rauschgifttoten ist allerdings erheblich zurückgegangen - das ist erfreulich -, und zwar von 1979 bis 1985 auf rund die Hälfte.
Aber einzelne Drogen wie Kokain, Haschisch und Marijuana haben trotz erheblicher und steigender Sicherstellungen von Polizei und Zoll hohe Zuwachsraten zu verzeichnen. Es wird nicht lange dauern, bis die Modedroge Crack aus den Vereinigten Staaten auch hier herüberkommt.
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Wir haben 1985 ein Konzept zur Intensivierung der Rauschgiftbekämpfung vorgestellt. Seit Beginn dieses Jahres haben wir eine eigene Abteilung „Rauschgift" im Bundeskriminalamt mit neuen Ermittlungskapazitäten und neuen Stellen geschaffen. Wir haben an die Quellen der Rauschgiftströme, z. B. in das goldene Dreieck, nach Südamerika, eigene spezielle Rauschgiftbeamte entsandt. Wir haben den Mittelansatz für Ausrüstungs- und Ausbildungshilfe des BKA von 2 Millionen auf 3 Millionen DM erhöht.
Wir sind mit dieser Konzeption, eigene Beamte - selbstverständlich im Einvernehmen mit den Regierungen - in die Quellenländer zu entsenden, die ersten in der westlichen Welt überhaupt. Das dauert lange. Aber nach ein bis zwei Jahren haben wir erste wichtige Erfolge. So lange dauert allerdings die Einarbeitung. Aber ich glaube, das kann sich sehen lassen.
Ein neuer Straftatbestand soll geschaffen werden, der den vorsätzlichen und fahrlässigen Erwerb, Besitz und Gebrauch von Vermögenswerten aus
Drogengeschäften einschließlich der sogenannten Geldwäsche pönalisiert.
Wir streben darüber hinaus auf allen Ebenen im internationalen Bereich an, daß sich die betroffenen Länder bei der Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität unserem Standard angleichen.
Kürzlich gab es eine Tagung der Exekutivbeamten bei den Vereinten Nationen. Wir haben dort eine Reihe von Empfehlungen durchgesetzt. Mit dem Brüsseler Zollrat und Interpol steht eine Tagung bevor. Auch beim nächsten Weltwirtschaftsgipfel wird es unter unserer Federführung eine neue Initiative zur Rauschgiftbekämpfung geben.
Meine Damen und Herren, Kriminalität in jeder Form, in allen Erscheinungsformen ist für uns eine Herausforderung. Denn die Kriminalität bedroht die Freiheit, das Leben, die Gesundheit und das Eigentum. Deswegen müssen wir Sicherheit gewährleisten, so gut wir es können.
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Lassen Sie mich ein weiteres wichtiges Thema anschneiden. Der Zustrom Asylsuchender in unser Land hat besorgniserregende Ausmaße angenommen. Das wissen Bund, Länder und Gemeinden.
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- Herr Ströbele, daß Sie mir, bevor ich den ersten Satz überhaupt vollendet habe, unterstellen, daß ich hetzen würde, zeigt, was Sie für ein Mensch sind.
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Es geht nicht darum - und das sage ich Ihnen ausdrücklich -, das im Grundgesetz verankerte Asylrecht in Frage zu stellen, denn dieses Asylrecht - und so heißt es - für politisch, rassisch oder aus religiösen Gründen Verfolgte bleibt unangetastet. Die Bundesrepublik wird also auch weiterhin ein Land bleiben, in dem wirklich politisch Verfolgte eine Zuflucht finden können. Auf dem „wirklich" liegt das Schwergewicht.
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Tatsache ist, daß wir seit 1984 - und wir hatten das schon einmal bei unserer Vorgängerregierung - einen Anstieg der Zahl der Asylbewerber haben. Wir hatten einen steilen Anstieg 1978/79 auf 1980; das war der letzte große Höhepunkt. Jetzt haben wir wieder einen Anstieg von 1983 auf 1984 und 1985, und kommen voraussichtlich in diesem Jahr - bei Steigerungsraten um 80 %, j a um 100 % - auf 74 000. Jetzt scheint der Rekord von 1980 überholt zu werden; denn schon Ende August hatten wir 67 000 Antragsteller. Wir werden in diesem Jahr

über 100 000 Asylbewerber haben. Das sind Größenordnungen wie die der Städte Ulm oder Salzgitter. Wir liegen mit diesen Zugangssteigerungen weit an der Spitze innerhalb der Staaten Westeuropas.
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Wir haben zur Zeit 673 000 Flüchtlinge aller Kategorien - das stimmt ganz genau für Bund, Länder und Kommunen -, und zu den Kosten von 2,7 Milliarden DM kommt die humanitäre Flüchtlingshilfe hinzu. Auch hier stehen wir im internationalen Vergleich außerordentlich gut da.
Von den Asylsuchenden wird ein geringer Prozentsatz - gegenwärtig 16 % - als politisch verfolgt im Sinne des Grundgesetzes anerkannt. Meine Damen und Herren, hier wird ja das eigentliche Problem deutlich. Diejenigen, die nicht wegen politischer Verfolgung, sondern in der Hoffnung auf bessere Lebensbedingungen ihre Heimat verlassen - auch das kann man verstehen ({12})
oder die durch falsche Versprechungen von internationalen Schlepperorganisationen oder durch irreführende Angebote bestimmter Fluggesellschaften hierzu verleitet werden, machen die weit überwiegende Zahl der Asylbewerber aus. Die Konsequenzen - lange Dauer des Anerkennungsverfahrens, lange Ungewißheit über ihr zukünftiges Schicksal - haben nicht zuletzt die wirklich politisch, rassisch oder religiös Verfolgten zu tragen. Das heißt, wir dürfen dieser Entwicklung nicht tatenlos zusehen, denn durch diese Entwicklung wird das Grundrecht auf Asyl ausgehöhlt und damit mißbraucht. Eine kürzlich durchgeführte Umfrage von Emnid hat gezeigt, daß rund drei Viertel der Bevölkerung der Auffassung sind, daß wir das Asylrecht zu großzügig handhaben.
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Im Jahre 1983, also vor drei Jahren, als Emnid diese Frage schon einmal stellte, war noch ein Drittel der Befragten der Ansicht, daß es eher zu eng gehandhabt werde. Das heißt, hier stellt sich ein politisches Problem, über das man nicht zur Tagesordnung hinweggehen kann. Wir haben ein vagierendes Potential von 15 bis 20 Millionen Flüchtlingen. Das, meine Damen und Herren, hat nicht das geringste mit Ausländerfeindlichkeit zu tun. Ausländerfeindlichkeit könnte allerdings dann entstehen, wenn wir keine Lösung finden,
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wenn die Probleme draußen bei den Kommunen,
den Bürgermeistern und Landräten einfach nach
dem Motto abgeladen würden: Seht zu, wie ihr damit fertig werdet. - Wir haben kaum lösbare Unterbringungsprobleme: Zelte, Baucontainer, Turnhallen. Sie kennen die Bilder. Wir können auch
nicht dulden, daß gewissenlose Schlepperorganisationen den Leuten goldene Berge versprechen und
daß profitsüchtige staatliche Fluggesellschaften, vor allem aus der DDR und der Sowjetunion, das letzte Geld der Leute kassieren und sie dann einer ungewissen Zukunft aussetzen. Ost-Berlin spielt eine besondere Rolle. Bei der Zahl von 67 000, die ich vorhin nannte, sind allein über Ost-Berlin 36 000 Asylbewerber eingereist, also mehr als die Hälfte. Das ist der Grund unserer Gespräche mit der DDR, in denen wir nachdrücklich eine Änderung dieser unhaltbaren Praxis fordern.
Wenn wir den wirklich politisch Verfolgten helfen wollen, müssen wir den Mißbrauch dieses Rechts verhindern und damit Ressentiments und ausländerfeindlichen Tendenzen entgegenwirken. Wir haben zwei Entwürfe in den Koalitionsfraktionen beschlossen: Bundesrat, Bundeskabinett 26. August. Ich erwähne die wichtigsten Regelungen.
Meine Damen und Herren, hier darf ich einmal sagen, daß wir Änderungen im Asylverfahrensrecht in den Jahren 1978, 1980, 1982 vorgenommen hatten, also dreimal, bevor diese Regierung angetreten ist, und jetzt wieder 1984 und 1986.
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- Zeitweise erfolgreich. Die letzte Spitze war leider 1980; es waren damals über 100 000 Bewerber, wie Sie wissen.
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Das heißt, alle zwei Jahre waren solche Änderungen notwendig. Aber nun sind wir wohl an der Grenze angelangt, wo die Schwelle unterhalb der Verfassung erreicht ist. Darauf wird noch einzugehen sein.
Ich erwähne die wichtigsten Punkte der Neuregelung: Sogenannte Nachfluchtgründe, die häufig dargestellt werden, um der Abschiebung zu entgehen, sollen in Zukunft bei der Asylanerkennung unberücksichtigt bleiben.
Eine Anerkennung soll ausscheiden, wenn der Betreffende bereits in einem anderen Staat vor politischer Verfolgung sicher war.
Das Abschiebungsverfahren soll erleichtert werden.
Die Verlängerung des Arbeitsverbots für die nicht anerkannten Bewerber steht in dieser Neuregelung, ferner eine wirksamere Gestaltung der Strafverfolgung von Schlepperorganisationen, eine Neuregelung des Verhältnisses von Asyl und Auslieferung.
Darüber hinaus: Einschränkung des Transitprivilegs für weitere Problemstaaten; Androhung von finanziellen Sanktionen gegen Unternehmen des Luft- und Seeverkehrs bei Beförderung von Personen ohne die notwendigen Personaldokumente; Verschärfung der Bedingungen für die Erteilung von Sichtvermerken; personelle Verstärkung des Grenzschutzeinzeldienstes und des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge.
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Ob und inwieweit all diese Maßnahmen und Vorschläge ausreichen werden, wird auch von der Asylpraxis unserer Nachbarstaaten abhängen. Hier, meine Damen und Herren, sind die Vorzeichen nicht gut. Bei einer angestrebten Harmonisierung des Asylrechts in Westeuropa etwa den hohen Standard unseres Art. 16 des Grundgesetzes erreichen zu wollen ist wohl eine Illusion.
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Unsere Nachbarn lassen die Schranken weiter und weiter herunter. Frankreich trifft einschneidende Maßnahmen bis hin zur Ausweisung durch den Präfekten ohne jedes gerichtliche Verfahren oder Verwaltungsverfahren.
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Dänemark hatte bereits im August eine Verschärfung seiner Bestimmungen beschlossen. Vor zwei Tagen hat der dänische Justizminister angesichts der überfüllten dänischen Aufnahmelager einen zwölfmonatigen Asylstopp gefordert.
Mit den beschlossenen Maßnahmen, die ich hier dargestellt habe, haben wir nach meiner Auffassung unser Instrumentarium innerhalb der gegebenen Verfassungslage ausgeschöpft.
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Wir werden in einem halben Jahr klarer sehen, ob wir Erfolg gehabt haben. Nach den Erfahrungen, die wir mit den Novellierungen, die ich vorher nannte, gemacht haben, erwarte ich keine Wunder.
Sollte sich diese Skepsis bestätigen, so müssen wir erneut überprüfen, wie wir unsere humanitären und rechtlichen Verpflichtungen in Einklang mit unseren tatsächlichen Möglichkeiten bringen können. Dabei darf dann nach meiner Überzeugung auch die Erörterung der Frage nicht ausgeklammert werden, ob das verfassungsrechtliche Konzept des Art. 16 heute noch trägt
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oder ob wir zu einer Ergänzung der Verfassung gezwungen werden.
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Hierbei soll und wird es nicht darum gehen, den Schutz für die Menschen zu mindern, die aus politischen, rassischen und religiösen Gründen verfolgt werden.
Im Hinblick auf die Herausforderungen, die wir im Bereich der inneren Sicherheit und bei der Asylproblematik haben, haben wir im Haushalt die notwendigen Vorkehrungen getroffen.
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Präzision ist dann erforderlich, Herr Kollege, wenn
diese sehr komplexen Problematiken im richtigen
Zeitpunkt besprochen werden können. Das ist sicher in diesem Wahlkampf nicht mehr der Fall.
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Meine Damen und Herren, auch im Zivilschutz - das ist das nächste Thema, über das ich sprechen möchte - geht es um die Sicherheit unserer Bürger. Es geht darum, Vorsorge für den Fall von Katastrophen zu treffen, vor drohenden Gefahren rechtzeitig zu warnen und durch ärztliche Vorsorge und Schutzmaßnahmen Menschenleben zu retten. Die kontinuierlich steigenden Haushaltsansätze in diesem Bereich belegen, daß wir auch diese Aufgabe ernst nehmen.
Von nicht geringer Bedeutung ist die weitere Verbesserung unserer rechtlichen und organisatorischen Grundlagen. Wir halten an dem Ziel fest, das Zivilschutzrecht neu zu ordnen, zu vereinheitlichen und in wichtigen Bereichen neu zu gestalten. Wir haben dieses Vorhaben gründlich mit den Bundesländern, den Hilfsorganisationen und den Verbänden erörtert und sind in unserer Zielsetzung dabei nachhaltig bestärkt worden. Da es hier ganz entscheidend auf die Zielsicherheit und Schnelligkeit des Einsatzes der vorhandenen Ressourcen ankommt, bildet die Fortentwicklung des Krisenmanagements einen weiteren Ansatzpunkt und Schwerpunkt dieser Arbeit.
Die Schaffung eines zentral koordinierten Krisenmanagements für die Beherrschung großflächiger Risikolagen ist zur Zeit Gegenstand intensiver Erörterungen mit den Bundesressorts, den Ländern, den kommunalen Spitzenverbänden und den Hilfsorganisationen.
Dabei besteht Einigkeit, daß das Krisenmanagement alle Arten von Gefährdungslagen erfassen muß. Großflächige grenzüberschreitende Risiken erfordern aber nicht nur angemessene Vorkehrungen im nationalen Bereich, sondern auch eine funktionierende internationale Zusammenarbeit. Wir haben zu diesem Zweck ein System bilateraler Hilfeleistungsabkommen mit unseren westlichen und südlichen Nachbarn geschaffen, das wir zur Zeit weiter vervollständigen. Auch mit der CSSR haben wir erste Kontakte aufgenommen.
Zum Schluß will ich zwei weitere, nicht unwichtige Schwerpunkte herausgreifen. Wir haben seit vier Jahren der Kulturpolitik verstärkte Aufmerksamkeit gewidmet. In der Koalitionsvereinbarung vom März 1983 wurde die Absicht erklärt, die Förderung von Kunst und Kultur im Rahmen der ihr verfassungsmäßig zukommenden Rechte im Interesse der nationalen Repräsentation zu verstärken. Dieses Versprechen hat die Bundesregierung eingelöst. Das beweisen nicht nur die Haushaltszahlen der einzelnen Jahre, sondern wir haben insbesondere die Bedingungen für die Fortentwicklung des kulturellen Lebens und für das künstlerische Schaffen in unserem Land durch zahlreiche Maßnahmen verbessert und neue Akzente in der Kulturpolitik gesetzt.
Als solche Akzente nenne ich zusammenfassend: das mit den Ländern erzielte grundsätzliche Ein17834 

vernehmen zur Errichtung einer Kulturstiftung der Länder unter wesentlicher Mitwirkung des Bundes, die Stärkung des privaten Engagements für Kunst und Kultur durch bessere Rahmenbedingungen für Künstler und gemeinnützige Stiftungen, wesentliche Verbesserungen auf den Gebieten der Filmförderung und der Denkmalspflege,
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die Grundsatzkonzeption und das Aktionsprogramm zur ostdeutschen Kulturarbeit, das Kulturabkommen mit der DDR, das Förderprogramm „Bildung und Kultur", die Förderung des Kultur- und Geschichtsbewußtseins durch die Vorhaben einer Kunst- und Ausstellungshalle, eines „Hauses der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland", einer Mahn- und Gedenkstätte in Bonn sowie eines Deutschen Historischen Museums in Berlin.
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Die Förderung der ostdeutschen Kulturarbeit ist uns ein besonderes Anliegen. Hiermit verfolgen wir das Ziel, die Geschichte und die kulturellen Leistungen des deutschen Volkes in seinen Ostgebieten und Siedlungsgebieten in Ost- und Mitteleuropa im Bewußtsein aller Deutschen zu erhalten.
Die in der Grundsatzkonzeption des Bundesministers des Innern zur Fortführung der ostdeutschen Kulturarbeit aufgezeigten Vorhaben werden konsequent verwirklicht. Für die Folgejahre wird ein detailliertes Aktionsprogramm über den Sachstand und die weiteren notwendigen Maßnahmen in den einzelnen Bereichen erarbeitet.
Ein Schwerpunkt dieses Ressorts des Bundesministers des Innern war und ist die Rechts- und Verwaltungsvereinfachung. Im Gegensatz zu unerfüllten Versprechungen frührerer Regierungen ist diese Regierung an die Arbeit gegangen.
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Mit dem im Mai erschienenen Zweiten Bericht zur Rechts- und Verwaltungsvereinfachung liegt eine Bilanz dieser Bemühungen vor, die sich sehen lassen kann.
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Ich nenne zwei Vorhaben mit breiter Wirkung: erstens das Erste Rechtsbereinigungsgesetz, mit dem 24 Gesetze und Verordnungen sowie 106 Einzelvorschriften in 33 verschiedenen Gesetzen und Verordnungen aufgehoben werden; ein zweites Rechtsbereinigungsgesetz ist in der parlamentarischen Beratung. Zweitens gibt es die sogenannten blauen Prüffragen, mit denen neue Vorschriften auf ihre Notwendigkeit, Wirksamkeit und Verständlichkeit geprüft werden.
Neue und veränderte Aufgaben werden uns zwingen, auch neue Gesetze zu machen. Wir müssen deshalb verstärkte Bemühungen darauf verwenden, die Qualität unseres Rechts zu verbessern; denn hieran wird die Glaubwürdigkeit unseres Rechtsstaates gemessen.
Ich möchte die Gelenheit nutzen, den Mitgliedern der unabhängigen Kommission für Rechts- und Verwaltungsvereinfachung und ihrem Vorsitzenden, dem Kollegen Waffenschmidt, für ihre tatkräftige Unterstützung zu denken.
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Das ist keine Alibikommission, sondern eine Kommission, die mit Sinn für die Realitäten gearbeitet hat. Ich glaube, wir können uns einig sein, daß Rechts- und Verwaltungsvereinfachung keine einmalige Aktion, sondern ein dauerhaftes Ziel der Politik sein muß, das bei allen Tätigkeiten des Staates mitbedacht werden muß. Entbürokratisierung und Rechts- und Verwaltungsvereinfachung werden auch in den kommenden Jahren einen wichtigen Aufgabenbereich im Hause des Bundesministers des Innern bilden müssen.
Ich habe mich in meinen Ausführungen auf einige Schwerpunkte der Innenpolitik beschränkt, besonders auf die, bei denen wir alle durch die aktuelle Entwicklung vor besondere Herausforderungen gestellt sind.
Das bedeutet keine Geringschätzung für den übrigen Bereich der Innenpolitik. Ich nenne hier vor allem als Beispiel den Sport, den Hochleistungssport, wo wir uns ebenfalls durch beträchtliche Unterstützungsmaßnahmen bei der Bestellung hauptamtlicher Trainer und Honorartrainer und bei der Unterstützung der einzelnen Fachverbände in unserer nationalen Arbeit sehen lassen können.
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Ich bin sicher, daß auch die Bereiche, die ich nicht genannt habe, in den weiteren Beratungen noch eine eingehende Würdigung erfahren werden.
Ich danke Ihnen.
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