otto graf lambsdorff (NA), 1997-05-16:
Vielen Dank. Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Matthäus-Maier hat vorhin freundlicherweise im Zusammenhang mit der Telekom-Aktion die Interessen der Kleinaktionäre angesprochen. Ich war das bisher von ihrer Seite nicht gewohnt, aber ich bin beeindruckt und natürlich auch dankbar dafür.
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In diesem Zusammenhang möchte ich ganz kurz auf drei Gesichtspunkte hinweisen. Erstens. Es war sicherlich nicht sehr geschickt, diese Diskussion loszutreten, bevor die Sechsmonatsfrist nach der Erstplazierung abgelaufen ist.
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Zweitens. Es ist absolut klar, daß weitere Verkäufe über die Börse zu Lasten des Börsenkurses nicht vorgenommen werden sollten. Das ist auch nicht die Absicht des Bundesfinanzministers.
Drittens. Es ist möglich und im Gesetz vorgesehen, mit Zustimmung des Telekom-Vorstandes bei institutionellen Anlegern Pakete zu plazieren. Das ist vernünftig und in der gegebenen Lage der Bundesfinanzen auch richtig.
Schließlich und endlich, Frau Matthäus-Maier: Die Kleinaktionäre - soviel glaube ich von ihnen zu verstehen - werden froh sein, wenn sich der Staat eines Tages aus der Veranstaltung Telekom zu 100 Prozent
verabschiedet hat. Er hat darin nämlich nichts verloren.
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Ein zweiter Punkt ist die Bewertung der Frage, die Goldwerte höherzuschreiben. Hier handelt es sich - ich stimme dem Finanzminister zu - in der Tat um in vielen Jahren in Deutschland erarbeitete Reserven, die Deutschland gehören und der Bundesrepublik zur Verfügung stehen. Ich halte es für völlig gerechtfertigt und könnte mir keinen besseren Zweck denken, als sie für die Finanzierung der deutschen Einheit einzusetzen, das heißt hier: für den Erblastentilgungsfonds.
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Daß es uns zu 90 Prozent Wahrscheinlichkeit auch bei der Bewertung der Maastricht-Kriterien hilft, kommt hinzu. Es ist eine erfreuliche und wünschenswerte Nebenerscheinung.
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Ich warne dringend davor, uns selber die Plakette anzuheften, das sei „creative accounting". Wenn Sie sehen, was mit der France Télécom und den Pensionsverpflichtungen in Paris gemacht worden ist, was mit einer einmaligen Europasondersteuer, die vielleicht zurückgezahlt werden soll, in Rom gemacht worden ist, dann ist das überhaupt nicht mit einem Vorgang vergleichbar,
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bei dem man allenfalls die berechtigte Frage des Kollegen Wieczorek stellen kann: Sollte das denn 1997 schon gemacht werden? Eigentlich könnte und sollte es doch später kommen. Aber wenn man einmal in dieser Lage ist: Sollte es dann nicht erlaubt sein, die Überlegung anzustellen, eine solche Aktion vorzuziehen und sie ein Jahr früher zu machen, als es sonst der Fall gewesen wäre?
Dann kommt hinzu: Was machen wir mit der monetären Seite, nämlich mit der Geidmengenpolitik der Bundesbank? Diese Frage, Herr Wieczorek, ist berechtigt; sie muß beantwortet werden. Es handelt sich aber um eine Größenordnung, bei der ich glaube, daß die Bundesbank diesen Vorgang mit den ihr zur Verfügung stehenden offenmarktpolitischen Mitteln kompensieren kann und auch kompensieren wird. Zur Riesenaufregung und zur Anschuldigung fauler Tricks ist überhaupt kein Anlaß. Das sage ich nicht nur an die Adresse der Kritiker aus den Reihen der Opposition, sondern ich sage das genauso an die Adresse der 30- oder 35jährigen schnellzüngigen Analysten der Banken in Frankfurt, die sich gestern etwas mehr Zeit zum Nachdenken hätten nehmen sollen, bevor sie losgeredet haben.
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