Oesterle-Schwerin (NA), 1990-03-15:
Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich spreche zu unserem Gesetzentwurf zur Förderung gemeinschaftlicher Wohnungsunternehmen, den wir als Antwort auf den Neue-Heimat-Skandal und als Antwort auf die Abschaffung der Wohngemeinnützigkeit durch die Bundesregierung und durch die Koalitionsparteien eingebracht haben.
Der Deutsche Bundestag wird unseren Gesetzentwurf heute ablehnen,
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obwohl gerade dieser Entwurf dazu in der Lage wäre, die Wohnungsprobleme der Bundesrepublik Deutschland langfristig und dauerhaft zu lösen. Sie werden diesen Entwurf ablehnen, weil Sie an einer angemessenen, bezahlbaren Wohnversorgung für alle überhaupt kein Interesse haben. Für Sie ist die Wohnung des Menschen nicht mehr als eine Ware, die man möglichst billig einkauft - mit steuerlicher Förderung, versteht sich - und möglichst teuer verkauft oder vermietet. Für Sie sind die Wohnbedürfnisse von Menschen ein Markt, auf dem sich einige auf Kosten und unter Ausnutzung der Zwangssituation anderer bereichern können.
Die Einbringung Ihres sogenannten WohnungsbauErleichterungsgesetzes, durch das die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen abermals erleichtert wird, und die heutige Ablehnung unseres Gesetzes beweisen es abermals: Die Bundesregierung will die Verknappung von billigem Wohnraum.
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Sie, Herr Kansy, Herr Hitschler, Herr Echternach und Frau Hasselfeldt, wollen die Wohnungsnot, weil Sie Politik im Interesse derer machen,
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die die steigenden Mieten kassieren. Und die Mieten steigen um so schneller, je weniger preiswerte Wohnungen es auf dem Markt gibt. Das ist Ihr Interesse, und das ist Ihre Politik.
Dennoch, wenn auch heute nur zu Protokoll, hier die wesentlichen Forderungen aus unserem Gesetzentwurf: Wir sind der festen Überzeugung, daß die Wohngemeinnützigkeit, die hierzulande eine hundertjährige Tradition hat, heute so unentbehrlich ist wie eh und je. Deswegen bringen wir Vorschläge zur Reformierung der Wohngemeinnützigkeit ein. Wir sind für Dezentralisierung und Entflechtung der großen Wohnungsbauunternehmen. Wir sind für weitestgehende Mitbestimmung der Mieterinnen und Mieter. Wir sind für eine soziale Belegungsbindung und für einkommensabhängige Mieten.
Im einzelnen heißt das folgendes. Erstens. Die Einführung einer Obergrenze von höchstens 2 000 Wohnungen pro Unternehmen. Dadurch werden die Wohnungsbauunternehmen dezentralisiert und überschaubar gemacht. Großunternehmen wie die Neue Heimat wird es in Zukunft unseren Vorstellungen entsprechend überhaupt nicht mehr geben.
Zweitens fordern wir die Einführung der paritätischen Mitbestimmung von Mieterinnen und Mietern in den Aufsichtsräten der Gesellschaften und die zusätzliche Einführung von Räten, die alle Entscheidungen der Bewohnerinnen und Bewohner vor Ort, z. B. Modernisierungen, genehmigen müssen.
Drittens wird eine Belegungsbindung eingeführt. Das war im herkömmlichen Wohngemeinnützigkeitsgesetz nicht der Fall. Wohnungen gemeinschaftlicher Wohnungsunternehmen müssen vorrangig an Personen mit niedrigem Einkommen, sprich: an Personen vergeben werden, die mindestens 20 % unterhalb der Einkommensgrenze des sozialen Wohnungsbaus liegen. Nur so läßt sich der Diskriminierung von Personen, von Haushalten mit niedrigem Einkommen, die von allen Wohnungsbaugesellschaften betrieben wird, wirksam entgegentreten.
Viertens schlagen wir einkommensabhängige Mieten vor. Danach sinken die Mieten in den Wohnungen dieser Baugesellschaften, wenn das Einkommen fällt, und steigen, wenn es wieder höher wird. Die Miete wird alle drei Jahre neu an das Einkommen angepaßt. Sagen Sie nicht, daß das umständlich ist. Das ist nicht umständlicher als die alljährliche Erneuerung des Wohngeldantrags.
Das ist unser Gesetzentwurf zur Förderung gemeinschaftlicher Wohnungsunternehmen. Natürlich dürfen steuerbefreite und mit öffentlichen Mitteln geförderte Wohnungen auf keinen Fall privatisiert werden. Auch hier gilt der grüne Grundsatz: Einmal öffentlich gefördert heißt dauerhaft sozial gebunden.
Mir ist klar, daß Sie dem heute nicht zustimmen wollen; denn Ihre Politik ist eine Politik zur Festschrei15680 
bung der Wohnungsnot. Dazu paßt dieser Gesetzentwurf nicht.
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Wir heben ihn auf. Er ist für uns ein Schubladengesetzentwurf für bessere Zeiten.