Eva Bulling-Schröter (NA), 2015-10-15:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Etiketten auf Heizungen zu kleben, ist zunächst einmal
richtig. Wir wollen damit den Hauseigentümern einen
Denkanstoß geben. Die Menschen sollen ihre Heizung
energetisch einordnen können. So weit, so gut. Dies kann
einen Anstoß zu einer dringenden weiterführenden Energieberatung geben, muss es aber nicht. Damit das alles
aber kein Etikettenschwindel wird, braucht es in diesem
Bereich Energiesparen und Effizienz mehr; das wissen
Sie auch alle. Vor allem braucht es endlich mehr Mut,
meine Herren, für die Erneuerbare-Energien-Wärmewende.

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- Ich traue Ihnen Mut zu; das ist doch keine Diskriminierung.

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Hier müssen die Mittel des Marktanreizprogramms erhöht und verstetigt werden. Es ist schwer, Heizungslabels als kleinen Schritt in die richtige Richtung zu würdigen, weil dies gleichzeitig ein Licht darauf wirft, wie
viele Schritte noch vor uns liegen und wie sehr die Bundesregierung hier stolpert.

Nun ist seit dem NAPE, dem Nationalen Aktionsplan
Energieeffizienz, fast ein Jahr ins Land gegangen. Die
Aufbruchstimmung ist verflogen. Wir warten weiterhin
voller Ungeduld auf all die Ankündigungen wie etwa die
„Energieeffizienzstrategie Gebäude“ oder ein EnergieefDr. Nina Scheer

fizienzgesetz. Wann kommen denn die Vorschläge, wie
man die Instrumente DENEFF und Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz sinnvoll zusammenführt und ganzheitliche Ansätze bei der energetischen Sanierung gesetzlich
besser verankert? Darüber wird ja diskutiert. Inzwischen
geht die Debatte aber weiter, und sie wird lauter.

Die Spatzen pfeifen es schon von den Dächern: Sie
haben ein neues Effizienzpaket geschnürt, um die den
Kohlekraftwerken erlassenen CO2-Schulden über den
Effizienzbereich zu stemmen - zusätzlich zum NAPE;
denn irgendwie muss es ja kompensiert werden. Dafür
stellen Sie 1,3 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung. Ich sage es einmal so: Das ist kein Pappenstiel.
Aber schauen wir uns die Maßnahmen an, die Sie damit
planen: Dabei geht es zum Beispiel um den Austausch
von älteren Pumpen und eine Heizungsoptimierung. Aus
unserer Sicht ist das eine klassische Ersatzhandlung: Sie
tun das eine, weil Sie das andere nicht zustande bringen.

Sie sollten noch entschlossener Anreize für den Wechsel auf die Nutzung erneuerbarer Energien im Wärmebereich setzen und beim KWK-Ziel nicht nachgeben.
Im Vergleich dazu ist der Austausch der Pumpen eine
Minimalmaßnahme. Sie kann zwar in der Breite wirken
und spart Strom, sie kann aber gleichzeitig Chancen verbauen. Denn wenn die Hauseigentümer das Gefühl haben: „Jetzt habe ich schon etwas getan, und das relativ
preiswert“, dann werden sie überlegen, ob sie sich noch
eine neue Heizung kaufen; das wurde ja vorhin schon angesprochen. Folglich fassen sie die Heizung dann eben
eine Weile nicht mehr an. Notwendig wäre aber eine umfassendere Sicht, die die ernsthafte Prüfung einer Umstellung auf die Nutzung erneuerbarer Energien im Wärmebereich einschließt.

Die Leute bejahen die Energiewende; das ist mein Gefühl, und das hört man immer wieder. Aber im Energiebereich kommt nur wenig voran. Ich frage mich: Warum
ist das so, und wie kann man das forcieren? Auch wenn
sich die Öl- und Gaspreise nicht so entwickelt haben,
wie es angenommen wurde: Ich denke schon, dass viele
Leute bereit wären, hier etwas zu tun. Auch Sie müssen
noch etwas tun. Die Konzepte sollten sich aber nicht auf
die einzelnen Eigentümer konzentrieren. Vielmehr brauchen wir Quartierslösungen. Wir müssen noch viel mehr
darüber reden, wie das geht und wie man hier vorwärtskommt. Das gibt die gesetzliche Lage aber leider nicht
her. Da müssen Sie nachbessern.

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Wenn der Anteil der erneuerbaren Energien im Wärmebereich von derzeit 10 Prozent auf 14 Prozent im Jahr 2020
steigen soll, ist noch viel mehr Anstrengung erforderlich.
Das müssen wir gemeinsam angehen.

Im Übrigen: Ich habe einmal nachgesehen, wann bei
meiner Heizung zu Hause das Etikett aufgeklebt werden
muss: 2026. Das ist noch lange hin.

Ich danke Ihnen.

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