miessner (NA), 1957-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es dreht sich in der Tat um die beiden Probleme des Freibetrages und der Rückwirkung. Nun meine ich allerdings, Frau Beyer, wenn Sie betonen, es handle sich nur um eine Übergangsregelung, so spricht das genauso gut auch für unsere Argumentation. Denn man kann

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sagen: gerade weil es sich nur um eine Übergangsregelung handelt, die hoffentlich schon Ende dieses Jahres durch das Splitting beseitigt wird, kann man diesen höheren Ausfall um so eher hinnehmen. Schließlich sollte man auch bei der Übergangsregelung der gleichmäßigen Behandlung, der steuerlichen Gerechtigkeit nach Möglichkeit den Vorzug geben, insbesondere wenn es sich nur um einen Veranlagungszeitraum von zwei Jahren handelt.
Meine Damen rund Herren! Ich sagte vorhin - und darauf möchte ich noch zurückkommen -, diese Frage des Freibetrags ist in der Tat für mindestens drei Viertel aller Steuerzahler von Bedeutung. So erklärt sich ja auch der verhältnismäßig hohe Steuerausfall. Ich kann nur nochmals betonen: 720 DM ist der Betrag, der auch für das erste Kind angesetzt ist, den Herr Lindrath selber in den Ausschußsitzungen vorgeschlagen hat. Bei diesem Betrag sollte es bleiben. Ich bitte daher gerade die Damen und Herren von der CDU dringend, den Antrag ihrer Fraktion, nach dem jetzt der Freibetrag auf 600 DM herabgesetzt werden soll, abzulehnen. Ich bedauere es, daß für die SPD die Erklärung abgegeben worden ist, sie wolle diesem Antrag folgen.
Das Argument mit dem Bundesrat als dem bösen Mann, der dahintersteht, sollte uns nicht allzu sehr beeinflussen. Das hier ist eine Entscheidung für die steuerliche Gerechtigkeit! Dann möge der Bundesrat das Odium auf sich nehmen, daß er durch seinen möglichen Einspruch das Gesetz in einer Weise änderst, daß für drei Viertel der Steuerzahler der Tatbestand der steuerlich ungerechten Behandlung gegeben ist. Im übrigen haben wir es schon wiedenholt erlebt, daß, wenn hier mit dem Bundesrat gedroht wurde, meist auch von Regierungsseite, die Drohung nachher nicht eintraf; denn der Bundesrat hat seine Entscheidung auch vor der Öffentlichkeit zu verantworten.
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Es ist etwas anderes, ob der Bundesrat jetzt bei unseren Beratungen uns durch seine Vertreter sagen läßt, er könnte einem Betrag, der über 600 DM hinausgeht, nicht zustimmen, oder ob er nachher, wenn wir 720 DM beschließen, tatsächlich sein Veto einlegt.
Nun noch ein paar Sätze zu einem anderen Problem. Herr Kollege Lotze hat meine Ausführungen von einer anderen Seite sehr unterstützt. Das ist nur ein redaktioneller Lapsus gewesen, daß unser Antrag von „Arbeitsentgelt" sprach. Sie wissen, Kollege Lotze, daß ich es war, der bei den Ausschußberatungen das Eheverhältnis eher als Gesellschtaftsverhältnis angesehen wissen wollte denn als ein Arbeitsverhältnis. Aber jetzt frage ich das Hohe Haus und frage Sie, Herr Kollege Lindrath: Was nützt denn dem Bäckermeister - ich frage auch Herrn Kollegen Eickhoff -, was nützt überhaupt das ganze Karlsruher Urteil?
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- So habe ich es nicht gemeint!
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- Ich glaube, die anderen haben mich schon richtig verstanden.
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- Lassen Sie mich ausreden, Herr Seuffert! Was nützt denn das Karlsruher Urteil, also die Entscheidung des höchsten Verfassungsgerichts, wenn diese Grundsätze für die Veranlagungszeiträume 1956 und 1957, die ja noch vor uns liegen, praktisch doch nicht angewandt werden dürfen, weil die Rückwirkung nach Ihren Ausführungen versagt werden soll? Wenn die Bäckersfrau tatsächlich den Verkauf geleitet hat, dann hat sie ja gearbeitet und dafür ein Entgelt verdient, dann - hängen Sie mich nicht wieder tauf, Herr Lotze, wenn ich mich im Wort vergreife! - steht ihr dieses Entgelt dafür zu. Daß es nicht - „in Form eines Arbeits vertrages" darf ich wieder nicht sagen - in Form eines Vertrages mit Lohnsteuerkarte und Abführung von Lohnsteuer an das Finanzamt geschehen ist, liegt doch nur daran, daß wir im § 26 die Bestimmung der Zusammenveranlagung hatten. Diese ist eben jetzt als verfassungswidrig erklärt worden. Meine Damen und Herren, das ist doch ein vollkommen geschlossener logischer Kreislauf. Nur deshalb, weil eben dieser verfassungswidrige § 26 bestand, hat dieser Bäckermeister seiner Frau kein Entgelt gezahlt und keine Lohnsteuer abgeführt, und deshalb soll er nun bestraft werden.
Herr Lindrath hat seine Auffassung vorhin leider so kraß vertreten. Ich meine, Herr Kollege Lindrath, daß wir den Standpunkt im Ausschuß nicht so kraß erarbeitet hätten. Ich glaube, die Frage ist zumindest offengeblieben. Wenn nun aber nach den Worten des Kollegen Dr. Lindrath die Rückwirkung, d. h. die Wirkung der Teilung der Einkünfte, in diesem Fall des Bäckermeisters und in all den Fällen anderer Gewerbetreibender für 1956 und 1957 nicht mehr gelten soll, dann machte ich mal sehen, was für ein Sturm - und das mit Recht - aus diesen Kreisen kommt, wenn sich der Bundestag hier anmaßt, die Entscheidung des Karlsruher Gerichts noch für zwei ,weitere Veranlagungsjahre praktisch einfach zu inhibieren. Das halte ich für ganz unmöglich.
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- Herr Krammig, das ist ein anderes Problem.
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Der Hausfrau hilft eben nur der Freibetrag.
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Das ist eine andere Sache.
Was hier noch unzulänglich ist, ist das Problem der Rückwirkung, das Ihr Kollege Lotze vorhin von der juristischen Seite her angesprochen hat. Ich habe es Ihnen von der steuerlichen Seite her dargelegt. Meine Damen und Herren, nach diesen Ausführungen des Kollegen Lindrath ist der Bundestag geradezu gezwungen, den Antrag Umdruck 1204 anzunehmen, um klarzustellen, daß, wenn ein echtes Arbeitsverhältnis vorgelegen hat, dieses mit steuerlicher Wirkung auch für die Jahre 1956 und 1957 anerkannt wenden muß.
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