Zimmermann (bundesminister des innern), 1986-03-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der sorgsame Umgang mit unseren natürlichen Schätzen, der Schutz von Luft, Boden und Gewässern sowie ein sparsamer Energieeinsatz ist für ein dicht besiedeltes, rohstoffarmes und hochindustrialisiertes Land, wie wir es sind, von größter Bedeutung. Dieser Verantwortung war sich die Bundesregierung sehr wohl bewußt.
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Sie war sich dessen bewußt, was Vielfalt und Schönheit in diesem Land bedeuten. Wir wollen eine gesunde Umwelt und eine lebenswerte Heimat für die Menschen.
Wir wissen, daß Umweltschutz auch eine Existenzfrage im gesellschaftlichen Sinn ist und daß die Welt, in der wir leben, lebenswert bleiben muß. Das geht nur bei sorgsamem Umgang mit dieser Welt.
Wir würden auch keine demokratische und freiheitliche Zukunft haben, wenn wir dieser Aufgabe nicht gerecht würden. Man kann der Bundesregierung manches vorwerfen, man kann diesen oder jenen Weg für richtig oder falsch halten, nur eines kann niemand bestreiten: daß diese Bundesregierung auf allen Feldern des Umweltschutzes seit 1982 aktiv und offensiv vorangegangen ist.
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Viel zu oft sind in der Vergangenheit - allerdings nur einseitig - die Kosten diskutiert worden. Mindestens genauso wichtig ist die Frage nach dem Nutzen des Umweltschutzes. Wir wissen heute, daß unterlassener oder verspäteter Umweltschutz teuer ist. Unterlassener Umweltschutz ist eine teure Hypothek auf die Zukunft.
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Vor der Umweltministerkonferenz in Brüssel hat mich der zuständige Kommissar für Umweltfragen, Mr. Clinton Davis, besucht. Bei allen Tagesordnungspunkten, die wir vor uns hatten, war klar, daß die Bundesrepublik Deutschland überall die schärfsten Grenzwerte verlangt und überall eine Pilotfunktion wahrnimmt.
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Der zuständige Umweltkommissar hat mich gebeten, so wie beim Auto die anderen Staaten in der EG - sein eigenes Land, Großbritannien, eingeschlossen - weiter zu drängen, zu schärferen, schnelleren Maßnahmen zu gelangen.
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- Ihre Ladenhüter werden nicht dadurch besser, daß sie in der Art einer tibetanischen Gebetsmühle ständig wiederholt werden.
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Ökologisch und ökonomisch wirkungsvoller Umweltschutz ist nur in der marktwirtschaftlichen Ordnung möglich. Bereits in den wenigen Jahren seit der Regierungsübernahme hat die Wirtschaft mehr sonderabschreibungsfähige Umweltschutzinvestitionen durchgeführt als in den gesamten vorhergehenden sieben Jahren seit Einführung der Sonderabschreibungen für Umweltschutzanlagen im Jahre 1975.
In der Luftreinhaltung haben die Umweltschutzinvestitionen alle bisher gekannten Dimensionen gesprengt. Sie haben sich 1984 gegenüber 1983 fast verdoppelt; im Vergleich zum Jahre 1975 sind sie 17 mal so hoch.
1985 haben die Umweltschutzinvestitionen, für die der Bund zinsgünstige Kredite gewährt hat, einen Auftragswert von mehr als 9,5 Milliarden DM repräsentiert. Wir haben Studien in Auftrag gegeben und das Schwerpunktforschungsprogramm „Kosten der Umweltverschmutzung" eingerichtet.


Wir haben ein wissenschaftliches Symposium im Herbst 1985 durchgeführt. Auch forschungspolitisch sind unsere Anstrengungen international ohne Beispiel.
Es ist bezeichnend, daß die sogenannten OECD-Schätzungen als Studie und als Gutachten ausgegeben werden. Kollege Schmidhuber hat darauf hingewiesen.
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- Kollege Schmidbauer. Es gibt eine gewisse Assoziation zum bayerischen Staatsminister für Bundesangelegenheiten. Ich bitte um Nachsicht.