Müller (NA), 1984-06-28:
Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das heute zur Verabschiedung anstehende Gesetz soll gewährleisten, daß die allgemeinen Sozialversicherungswahlen im Jahre 1986 mit einem verbesserten Wahlrecht und einem vereinfachten Wahlverfahren durchgeführt werden können. Der Gesetzgeber unterstreicht mit der heutigen Beschlußfassung die Bedeutung, die er der sozialen Sicherung und den Sozialversicherungswahlen beimißt.
Ich möchte in dieser Debatte gleich zu Beginn ein eindeutiges Bekenntnis zum gegliederten System der Sozialversicherung ablegen.
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Dieses System wird seit Jahrzehnten von der Partnerschaft zwischen Arbeitgebern und Versicherten in der Selbstverwaltung getragen und hat sich bestens bewährt. Wir lehnen daher auch alle Versuche, hier eine Systemänderung vorzunehmen, wie dies von den GRÜNEN bei der ersten Lesung gefordert worden ist, mit Entschiedenheit ab.
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Die Sozialversicherungswahlen folgen aus dem Prinzip der sozialen Selbstverwaltung.
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Sie sind für mich auch ein sichtbares Zeichen, daß die christlich-sozialen Prinzipien der Subsidiarität und der Solidarität in unsere Sozialpolitik fest verankert sind.
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Die rund 1 300 Krankenkassen, Rentenversicherungsträger und Berufsgenossenschaften können im Rahmen ihrer Selbstverwaltung eigenverantwortlich handeln.
Daß wir die gesetzlichen Rahmenbedingungen verbessern müssen, darauf haben die Bundeswahl-beauftragten in ihrem Schlußbericht über die allgemeinen Wahlen in der Sozialversicherung in den Jahren 1974 und 1980 nachdrücklich hingewiesen. Wir haben zahlreiche wertvolle Vorschläge aus diesen Berichten in den Beratungen des Arbeits- und Sozialausschusses aufgegriffen und einige gewichtige Dinge in die Gesetzesmaterie aufgenommen. Die gravierendsten Mängel des derzeit noch gültigen Gesetzes sind bereits bei der ersten Lesung angesprochen worden. Staatssekretär Wolfgang Vogt hat einige überzeugende Beispiele für die NotMüller ({4})
wendigkeit von Gesetzesänderungen genannt. Ich verzichte aus Zeitgründen auf die Wiederholung dieser Mängel.
Meine Damen und Herren, es liegen also zwingende Gründe vor, das bisherige Recht für die Sozialversicherungswahlen zu verbessern, und ich bin überzeugt davon, daß uns dies mit der Verabschiedung des vorliegenden Gesetzentwurfes gelingt.
Das neue Gesetz konkretisiert, was unter dem Begriff der Arbeitnehmervereinigungen zu verstehen ist. Damit entsprechen wir auch einem am 14. Juni 1984 ergangenen Urteil des Bundessozialgerichtes. Das Gesetz stellt erstens klar, welche Anforderungen zukünftig an eine Gruppierung gestellt werden, damit sie als Arbeitnehmervereinigung anerkannt wird und Vorschlagslisten einreichen kann. Die sozial- und berufspolitische Tätigkeit der Arbeitnehmervereinigungen darf sich nicht mehr nur auf die Einreichung von Vorschlagslisten zu Wahlen beschränken. Vielmehr müssen die Arbeitnehmervereinigungen auch als ihre eigenständige Aufgabe ansehen, sich für die Verwirklichung sozial- oder berufspolitischer Ziele der Versicherten einzusetzen. Damit wird den reinen Wahlvereinen ein Riegel vorgeschoben. Die Möglichkeit zur Einreichung freier Listen bleibt jedem unbenommen.
Mit der Gesetzesänderung wird auch ein zweiter Mißstand beseitigt: „Der Name und die Kurzbezeichnung einer Arbeitnehmervereinigung dürfen nicht mehr geeignet sein, einen Irrtum über Art, Umfang und Zwecksetzung der Vereinigung herbeizuführen." In der Vergangenheit haben ja einige Wahlvereine unter einem sehr anspruchsvollen Namen ihre Listen eingereicht, hatten in Wirklichkeit keine Mitglieder hinter sich und hatten auch keinerlei Tätigkeit im Sinne sozial- oder berufspolitischer Ziele ausgeübt. Zudem dürfen nur noch Arbeitnehmer in einer Arbeitnehmervereinigung maßgebenden Einfluß haben.
Es wird drittens mit den Gesetzesänderungen erreicht, daß eine Arbeitnehmervereinigung dann nicht vorschlagsberechtigt ist, wenn der Anteil der Bediensteten des Versicherungsträgers mehr als 25 % beträgt oder in der ihnen auf andere Weise ein nicht unerheblicher Einfluß eingeräumt ist; eine ganz entscheidende Änderung.
Lassen Sie mich auch den vierten Punkt ansprechen, der das Vorschlagsrecht der Arbeitnehmervereinigungen nachhaltig berührt. Die Arbeitnehmervereinigung muß zukünftig von Beginn des Kalenderjahres an, das dem Jahr der Wahlausschreibung vorangeht, ständig eine Anzahl von beitragszahlenden Mitgliedern haben, die, so sagt der heute zur Beschlußfassung vorliegende Gesetzentwurf, mindestens der Hälfte der nach § 48 Abs. 2 geforderten Unterschriftenzahl entspricht. Das tatsächliche Beitragsaufkommen muß die Arbeitnehmervereinigung in die Lage versetzen, ihre Vereinstätigkeit nachhaltig auszuüben und den Vereinszweck zu verfolgen.
Es hat im Ausschuß über die Frage der Unterschriftenzahl zwischen Vertretern der Koalitionsparteien und der Opposition eine kontroverse Diskussion gegeben. Die Sozialdemokraten haben den Änderungsantrag von CDU/CSU und FDP zum Regierungsentwurf zum Anlaß genommen, das gesamte Gesetz abzulehnen. Meine Damen und Herren von der SPD, ich habe diese Ihre Haltung im Ausschuß nicht verstehen können, weil wir uns in den Zielen einig sind. Meiner Fraktion - ich glaube, ich kann das auch für die Kollegen der FDP sagen - kam es darauf an, durch eine Absenkung der geforderten Unterschriftenzahl den Wettbewerb zwischen den Gewerkschaften und den sonstigen Arbeitnehmervereinigungen zu erhalten. Das Argument der Sozialdemokraten, damit würde der Schutz des Wählers vor reinen Wahlvereinen ausgehöhlt, halte ich keineswegs für stichhaltig. Die hohen Anforderungen an die Satzung der Arbeitnehmervereinigung sowie die in § 48 a Abs. 3 formulierte Regelung, wonach der Anteil der Bediensteten des Versicherungsträgers nicht mehr als 25 betragen kann, zerstreuen diese Sorge.
Man muß den vorliegenden Gesetzentwurf, meine Damen und Herren, in seiner Gesamtheit sehen. Dann kann ich nur sagen: Die im derzeitigen Wahlverfahren aufgetretenen Mängel werden durch das neue Gesetz beseitigt.
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Wir verbessern damit nachhaltig das Wahlrecht für die Sozialversicherungswahlen.
Meine Damen und Herren, der vorliegende Gesetzentwurf sieht noch zwei weitere Änderungen vor, die ich herausstellen möchte.
Erstens. Arbeitslos gewordene Versicherte können bei den Sozialversicherungswahlen weiterhin mitwirken. Ihre Wählbarkeit bleibt trotz des Verlustes der Gruppenzugehörigkeit erhalten.
Zweitens. Wir sind einem dringenden Wunsch der Stadtstaaten nachgekommen und wollen ihnen die Möglichkeit geben, ihre staatliche und kommunale Unfallversicherung durch eine selbständige Unfallkasse durchführen zu lassen.
Meine Damen und Herren, der vorliegende Gesetzentwurf sieht für die kommenden Sozialversicherungswahlen Übergangsregelungen vor. Mit diesen Übergangsregelungen wurde eine Lösung gefunden, die dem Grundgedanken des Vertrauensschutzes Rechnung trägt. Den kleineren Arbeitnehmervereinigungen, die bisher in der Vertreterversammlung vertreten waren, wird damit eine Hilfestellung gegeben. Wir wollen verhindern, daß sich bei den nächsten Wahlen kleinere Arbeitnehmervereinigungen vor der Tür der sozialen Selbstverwaltung wiederfinden, die bisher gute Arbeit im Sinne der Versicherten geleistet haben und sich auf die neuen Bestimmungen nicht in so kurzer Zeit umstellen konnten.
Lassen Sie mich einen letzten Punkt ansprechen, der mit dem Gesetzentwurf geändert werden soll. Wir sind für die generelle Einführung der Briefwahl, weil die Wahlräume bei den letzten Sozialversicherungswahlen kaum noch benutzt wurden. Die neue Regelung hat drei Vorteile. Erstens erleichtern wir die Organisation der Sozialversicherungs5720 

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wahlen. Zweitens sparen wir Kosten, da nunmehr keine Wahlräume mehr benötigt werden. Drittens erhoffen wir uns von dieser neuen Regelung eine höhere Wahlbeteiligung.
Meine Damen und Herren, es gibt noch einen letzten Punkt, der umstritten war, nämlich die Frage: Sollen wir einer klarstellenden Regelung im Aufsichtsrecht nach § 89 zustimmen? Die Mehrheit des Ausschusses hält eine solche klarstellende Regelung nicht für erforderlich. Damit hätten wir nur eine unnötige Bürokratie entfacht und eine unnötige Perfektion erreicht. Es ist heute schon selbstverständlich, daß die gerichtliche Anordnung einer sofortigen Vollziehung von der Aufsichtsbehörde vollzogen werden kann. Aus diesem Grunde haben sich fast alle Verbände gegen eine Änderung ausgesprochen.
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Im übrigen, so meinen wir, sollte eine eventuell notwendige Änderung der gerichtlichen Befugnisse einer Neuregelung des Prozeßrechts überlassen bleiben.
Der vorliegende Gesetzentwurf stellt mit seinen im Ausschuß beschlossenen Änderungen die Sozialversicherungswahlen auf eine bessere Grundlage und sorgt damit für mehr Rechtssicherheit. Ich bitte Sie im Namen der CDU/CSU-Fraktion um Ihre Zustimmung. - Vielen Dank.
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