gerstenmaler (präsident), 1957-05-24:
Frau Abgeordnete Kalinke!
Frau Kalinke ({0}): Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Frau Dr. Steinbiß hat eine ganze Fülle von Problemen angeschnitten. Soweit sie die deutschen Krankenhausprobleme ansprach, will ich sie bei diesem Paragraphen nicht diskutieren. Ich habe schon am Anfang für meine Partei gesagt, daß wir bei der Beratung eines Krankenhausgesetzes die Schwierigkeiten berücksichtigen müssen, die sich aus der freien, selbstverantwortlichen Führung von Krankenhäusern durch Wohlfahrtsverbände, durch karitative Organisationen usw. ergeben. Daß heute auch bei unseren karitativen Verbänden der Etat weitgehend aus Staatsmitteln gespeist wird, soll nebenher nicht verschwiegen werden. Aber ich glaube, wir sollten dafür Sorge tragen, daß diese Fragen bei der Diskussion eines Krankenhausgesetzes ganz deutlich werden. Heute erkläre ich ausdrücklich, daß niemand gegen die Krankenhäuser, gegen ihre Führung, gegen die Träger der Krankenhäuser, irgendeinen Vorwurf erhoben hat. Wir haben nämlich in diesem Bundestag nicht die grundgesetzlichen Änderungen vorgenommen, die die Voraussetzung für ein Krankenhausgesetz gewesen wären. Ich bitte auch, das, was wir hier in der Diskussion sagen, nicht so auszulegen, als sei der({1})
jenige, der einen klaren Weg weiter in die Zukunft gehen will, grundsätzlich gegen bestimmte Auffassungen und Einrichtungen. Es bestehen vielleicht in gewissen Kreisen Hemmungen in der Annahme, die Ausbildung der Schwestern könnte später Konsequenzen im Tarifrecht und - ich spreche die Dinge ganz offen an - also in der Bezahlung der Schwestern haben. Das ist genau der Kernpunkt, über den man in aller Offenheit sprechen soll. Wenn jemand als Beamter eine Prüfung ablegt, hat er einen Anspruch darauf, als geprüfter Mann -ganz gleich, um welche Laufbahn es sich handelt - anders bezahlt und befördert zu werden als ein ungeprüfter Mitarbeiter oder eine Hilfskraft. Bei einem Facharbeiter ist das genauso. Ein Arzt - wir wissen sehr genau, daß es hier um kein Monopol geht - muß dulden, daß ein Heilpraktiker auch behandeln darf, wenn ihm auch gewisse Dinge untersagt sind. Der Arzt wird aber nie zugeben, daß der Heilpraktiker sich den Titel „Dr. med." zulegt. Er wird sich ganz entschieden dagegen verwahren, daß der Heilpraktiker diesen Anspruch erhebt.
Sie werden mich fragen: Was hat das damit zu tun? Es hat sehr viel damit zu tun. Auch wir sind nicht der Auffassung, daß irgendein Berufsstand ein Monopol für sich beanspruchen kann. Wir meinen aber, daß der Staat, wenn er für einen Berufsstand eine bestimmte Ausbildung vorschreibt. auch die Berufsbezeichnung dieses Standes gegenüber anderen nicht in gleicher Weise Ausgebildeten schützen muß.
Welches Präjudiz sich daraus ergeben kann, möchte ich Ihnen an dem Beispiel eines anderen Gesetzes zeigen, von dem ich fürchte, daß wir es in diesem Bundestag nicht mehr behandeln werden, obwohl wir schon im 1. Bundestag einen diesbezüglichen Antrag gestellt hatten. Es geht bei diesem Gesetz um die technischen Assistentinnen und die technischen Gehilfinnen. Ich nehme hier niemand aus, weder die staatlichen Krankenhäuser, die Versorgungskrankenhäuser noch die konfessionellen Krankenhäuser. Die technischen Assistentinnen erhalten mit den Mitteln des Staates eine teure Ausbildung. Sie sind genauso wie die Krankenschwestern unerläßliche Helferinnen der Ärzte. Wir haben aber auch angelernte Gehilfinnen. Damit die Zahl der gut ausgebildeten technischen Assistentinnen beschränkt bleibt, werden sie nicht genügend bezahlt, und man setzt ihnen als Konkurrenz die im Schnellverfahren ausgebildeten Gehilfinnen hin.
Dasselbe Problem haben wir auch in den Krankenhäusern. Ich freue mich noch nachträglich über die sehr einsichtigen Darlegungen der Deutschen Krankenhausgesellschaft im Ausschuß; es wurde uns gesagt. wie das Problem wirklich ist. Ohne diese Hilfskräfte im Krankenhaus geht es nicht. Wenn es aber ohne sie nicht geht. hat man nur zwei Möglichkeiten. Die eine Möglichkeit - sie wurde in England und anderen Ländern praktiziert - besteht in zwei Ausbildungswegen, nämlich einem Weg der vollen Ausbildung und einem Weg. bei dem die Ausbildung in der Hälfte abgebrochen bzw. verkürzt wird. Dieser Weg kann gewählt werden, wenn die Hilfskräfte nur für bestimmte Aufgaben ausgebildet werden. Wir haben diesen Weg nicht gehen wollen. Vielleicht wird uns die Entwicklung später einmal dazu zwingen. Solange das aber nicht der Fall ist, ist es ganz klar. daß wir diesen Zustand offen zugeben und von ihm ausgehen müssen.
Unsere ere Kollegin Dr. Steinbiß sagte hier: Wir schaffen Ordnung in der Ausbildung aller Schwestern. Das trifft nicht zu. Sie hat weiter gesagt: Es ist dafür Sorge getragen, daß der Patient im Krankenhaus nur unter der Aufsicht einer ausgebildeten Schwester betreut wird. Ich habe in meinen Akten einen Antrag - ich glaube, er stammt von Ihnen, Frau Dr. Hubert -, der im Ausschuß zur Diskussion stand und dort abgelehnt wurde. Darin war beantragt:
Für die Tätigkeit im Rahmen einer gesetzlich
geregelten Ausbildung ist eine Erlaubnis nicht
erforderlich, wenn die Tätigkeit unter der
ständigen verantwortlichen Leitung und Aufsicht eines zur Ausübung Berechtigten steht.
Sie haben diesen Antrag im Ausschuß abgelehnt. Ich habe mich damit zufrieden gegeben; denn ich meine, daß wir dieses Problem der Abgrenzung zwischen Vollausgebildeten, Halbausgebildeten und Hilfskräften im Krankenhausgesetz regeln müssen. Ich habe aber aus allen Ausführungen immer nur die Forderung gehört, die Schwestern sollten erstklassig ausgebildet sein, sie sollten besser bezahlt werden, dem Schwesternmangel müsse abgeholfen werden.
Sehr zutreffend haben Sie gesagt, Herr Dr. Hammer, mit diesem Gesetz werde das alles nicht geschehen. Die Hoffnungen sind aber geweckt worden, nicht von uns. Nicht meine Partei hat die Hoffnungen geweckt, überhaupt nicht wir Abgeordneten, sondern das Ministerium mit Aufsätzen, wie ich einen in den „Ärztlichen Mitteilungen" gelesen und zu meinen Akten genommen habe. Da steht z. B. drin, „daß mit diesem Ausbildungsgesetz einer großen Zahl von Berufsangehörigen Aufstiegsmöglichkeiten und damit eine Hebung der sozialen Stellung gegeben würden".
Vielleicht beantworten Sie außer den schon gestellten Fragen auch die, wie die soziale Stellung gehoben werden soll, wenn eine klare Abgrenzung nicht vorhanden ist.
Ich weiß, daß es keine gute Sache ist, alle Dinge bis ins einzelne in Gesetzen zu regeln. Manches muß der Durchführung überlassen werden. Sie wissen aber, liebe Frau Kollegin Dr. Steinbiß, daß das Gesetz von den Ländern durchgeführt wird. Da sehe ich heute schon voraus, daß in den Krankenpflegeschulen in den Ländern nach ganz unterschiedlichen Lehrplänen unterrichtet werden wird. Deshalb sind wir leider gezwungen, wenn wir die einheitliche Ausbildung erreichen wollen, in einigen Dingen auf einer gesetzlichen Regelung zu beharren. Ich empfinde das auch nicht als schön. Das liegt an der Konstruktion unseres Grundgesetzes. Wir haben keine andere Möglichkeit als diese, die ich angedeutet habe, um zu einer einheitlichen Regelung zu kommen, weil eben die Länder in dieser wichtigen Frage verschiedene Meinungen haben.
Am Ende dieser Diskussion kann ich nur sagen, die Gegner der von uns gemeinsam vertretenen Auffassung haben mich nicht überzeugt.