Rolf Schwanitz (NA), 1993-04-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag, zu dessen Beschlußempfehlung wir heute reden, ist vor fast genau zwei Jahren hier eingebracht worden und damals zusammen mit der ersten Lesung des StasiUnterlagen-Gesetzes debattiert worden.
Die Ausschüsse des Deutschen Bundestages haben es sich - trotz der kritischen Anmerkungen von Frau Köppe, denen ich in großen Teilen zustimmen kann -bei der Bearbeitung des Antrags nicht leichtgemacht. Das Papier wurde im Rechtsausschuß und im Innenausschuß beraten, der Unterausschuß für Stasi-Angelegenheiten hat mehrfach dazu getagt, dies alles wohlwissend, daß Mängel und Ungleichheiten bei der Überprüfung und Beurteilung von ehemaligen Mitarbeitern des Ministeriums für Staatssicherheit vorhanden sind.
Den Vorschlägen, die die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in ihrem Antrag unterbreitet hat, vermochten wir jedoch nur partiell zu folgen. Meine Damen und Herren, es gibt keinen anderen Weg als den der politischen Thematisierung der Vorgehensweise vor Ort. Dort, wo die Personalhoheit liegt und ein hoffentlich intensiv kontrollierendes Parlament vorhanden ist, müssen die Bewertungsverfahren hinterfragt und gegebenenfalls geändert werden. Es gibt keinen anderen Weg als den der Einzelfallprüfung. Alles andere würden uns die Gerichte zu Recht um die Ohren schlagen. Die Rechtsprechung ist an diesem Punkt eindeutig.
Dabei hat sich die Grundsituation gegenüber dem Zustand von vor zwei Jahren nicht entscheidend geändert. Die Ergebnisse der Überprüfung der Personen auf kommunaler Ebene gehen den Kommunen zum Teil erst jetzt zu. Über die Flut der Anträge, die nach wie vor bei der sogenannten Gauck-Behörde liegen, brauche ich an dieser Stelle nichts zu sagen.
Immer noch gibt es erhebliche Unterschiede in der Vorgehensweise, im Umgang mit den Überprüfungsergebnissen zwischen der Gemeinde X und der Gemeinde Z. Aber - das muß man sich dann heute hier schon eingestehen - wer eine zentrale Regelung nicht will - und das war bei uns in den Ausschüssen

der Fall -, muß regionale Unterschiede beim Umgang und bei der Vorgehensweise mit Überprüfungsergebnissen in Kauf nehmen.
Schließlich wird in nicht allzuferner Zeit, nämlich dann, wenn die Kandidatensuche, die Nominierung zu den Kommunal-, Landtags- oder auch Bundestagswahlen 1994, beginnt, mancherorts auch von der Möglichkeit der Überprüfung von Kandidaten, die das Stasi-Unterlagen-Gesetz an dieser Stelle vorsieht, Gebrauch gemacht werden. Nicht nur dieser Umstand ist ein Beleg dafür, daß auch weiterhin ein Bedürfnis nach Überprüfung auf Stasi-Mitarbeit besteht.
Meine Damen und Herren, nach einer „ddp"Meldung vom heutigen Tag wurde in der DDR für den Spannungsfall das systematische Liquidieren von DDR-Oppositionellen geplant. Während einer Übung mit dem Namen „Ausfuhrverbot 78" hat die Bezirkseinsatzleitung Dresden von der Volkspolizei Zittau dem Vernehmen nach die Bereitstellung von Liquidationsräumen verlangt.
Meine Damen und Herren, wir werden bei der Offenlegung des Repressionsmechanismus in der ehemaligen DDR noch zahlreiche Überraschungen erleben. Solange dies so ist, bleibt die Überprüfungs- 
und Kündigungsmöglichkeit gegenüber diesen Personen erforderlich. Sie haben im öffentlichen Dienst und in den Parlamenten nichts zu suchen.
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