Christoph Matschie (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2003-12-20:

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir
setzen heute in diesem Haus eine Debatte fort, die sich mit
den ethischen und rechtlichen Grenzziehungen im Zusammenhang mit den Möglichkeiten moderner Medizin
und Forschung beschäftigt. Es ist gut, dass sich dieses
Haus mit diesen Fragen immer wieder in einer breiten und
intensiven Debatte auseinander setzt, denn die Erfahrungen der vergangenen Jahre haben gezeigt: Dieses Parlament muss die Entscheidungen im Hinblick auf diese Fragen fällen, niemand sonst.

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Wir haben in den Debatten der vergangenen Jahre - ich
erinnere nur an die Auseinandersetzungen um die Forschung mit embryonalen Stammzellen - erlebt, dass
dieses Parlament über diese Fragen in großer Verantwortung und großem gegenseitigen Respekt für die unterschiedlichen Positionen diskutiert hat und zu überzeugenden Antworten gekommen ist. Wir alle haben in diesen
Diskussionen erlebt, dass die Fortschritte der modernen
Forschung und der modernen Medizin immer auf der einen Seite zu neuen Hoffnungen auf Heilungschancen geführt, auf der anderen Seite aber natürlich auch die Sorge,
dass der Mensch zur Verfügungsmasse werden könnte,
geweckt haben. In dieser Diskussion müssen wir uns mit
beidem, mit den Hoffnungen und Chancen auf Heilung
und mit der Sorge, dass Menschen zur Verfügungsmasse
gemacht werden könnten, auseinander setzen.

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Ich bin überzeugt, dass die allermeisten Forscher und
Mediziner ihrer Arbeit in sehr großer Verantwortung nachgehen. Aber klar ist auch, dass die Meldungen der letzten
Wochen über Versuche, Menschen zu klonen, alle alarmieren müssen. Nicht allein die Tatsache, dass ein solcher
Versuch gelungen sein könnte, sondern schon die Tatsache, dass solche Versuche mit menschlichen Embryonen
durchgeführt werden, muss uns alle aufrütteln und dazu
bringen, möglichst schnell zu einem internationalen Verbot des Klonens von Menschen zu kommen.

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Deshalb bin ich froh, dass uns heute ein Antrag vorliegt, der von einer breiten Mehrheit dieses Hauses unterstützt wird. Der Antrag baut auf dem auf, was in der letzten Legislaturperiode als Ziel für die internationalen
Verhandlungen formuliert worden ist, nämlich ein möglichst umfassendes internationales Klonverbot zu erreichen.

Wir wissen, dass die Auffassungen über diese Fragen
international nicht einheitlich sind und der Versuch, in einem ersten Verhandlungsgang zu einem solchen Verbot zu
kommen, gescheitert ist. Wir wissen, dass es eine relativ
breite Mehrheit für ein Verbot des reproduktiven Klonens
gibt und die Frage des therapeutischen Klonens sowohl in
diesem Haus als auch international unterschiedlich beurteilt wird. Deshalb wird der Erfolg einer neuen deutschfranzösischen Initiative nicht nur von einer möglichst
breiten Unterstützung in den beiden Parlamenten, sondern
auch von der Qualität und der Überzeugungskraft unserer
Argumente abhängen.

Die Bundesministerin für Bildung und Forschung,
Edelgard Bulmahn, hat daher zu einer internationalen
Konferenz vom 14. bis 16. Mai eingeladen. Diese internationale Konferenz soll sich mit dem gegenwärtigen
Stand der Forschung und ihre ethischen Bewertungen sowie den daraus zu ziehenden rechtlichen Konsequenzen
auseinander setzen.

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Es wird eine Konferenz mit Teilnehmern aus Forschung,
Politik, Wirtschaft und Verbänden sein, weil wir glauben,
dass es nur unter der Voraussetzung eines weltweiten Prozesses der interdisziplinären Verständigung letztendlich
zu überzeugenden Grenzziehungen und einem gemeinsamen internationalen Vorgehen kommen kann.

Wir stehen in der Bundesrepublik Deutschland mit
dem Embryonenschutzgesetz, das ganz klar beide Formen des Klonens ausschließt, in dieser Frage rechtlich auf
einer sehr klaren Basis.

Wir diskutieren heute auch über die Einsetzung einer
neuen Enquete-Kommission, die sich mit Fragen von
Ethik und Recht in der modernen Medizin beschäftigt;
denn es gibt in anderen Bereichen offene Fragen, bei denen wir noch nicht zu einer solch klaren Entscheidung gekommen sind, wie uns das beim Embryonenschutzgesetz
oder beim Stammzellgesetz gelungen ist. Die neue Enquete-Kommission wird sich mit der Ziehung ethischer
Grenzen und der Schaffung rechtlicher Regelungen auseinander setzen müssen. Ich bin überzeugt, dass diese Enquete-Kommission eine gute Voraussetzung dafür ist,
dass dieses Parlament auch auf neue Fragen und Herausforderungen moderner Medizin und Forschung überzeugende Antworten finden wird.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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