Renger (präsident), 1976-06-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete von Schoeler.
von Schoeler ({0}) : Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Das heute zur Abstimmung stehende Erste Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität stellt ein Muster an Gründlichkeit und Ausführlichkeit bei Vorbereitung und parlamentarischer Beratung eines Gesetzes dar. Von einer ausführlichen Rechtstatsachenforschung über die Vorarbeiten der von der Bundesregierung eingesetzten Sachverständigenkommission zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität bis zur Erstellung des Regierungsentwurfes ist eine hervorragende Vorarbeit geleistet worden. Wir haben uns bemüht, dieses Maß an Gründlichkeit und Qualität auch bei den Sachverständigenanhörungen und Beratungen des Strafrechtssonderausschusses fortzusetzen.
Ich erwähne dies, obwohl meine Herren Vorredner bereits darauf hingewiesen haben, auch deshalb, weil ich daran den ausdrücklichen Dank der Fraktion der Freien Demokraten an alle Gutachter und Sachverständigen, das Bundesjustizministerium und seine Vertreter ebenso wie an diejenigen, die aus Strafrechtspraxis und Wissenschaft dieses Gesetzgebungsverfahren kritisch begleitet haben, anschließen will. Ohne diese Vorarbeit und ohne diese Hilfe bei den Beratungen wäre eine Verabschiedung dieses Gesetzes noch in dieser Legislaturperiode nicht möglich gewesen.
Wir Freien Demokraten begrüßen es, daß am Ende dieses Gesetzgebungsverfahrens die Zustimmung aller Fraktionen zu einem Gesetz steht, das einen ersten wirkungsvollen Schritt zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität darstellt und sich in unsere Bemühungen um eine Reform unseres Strafrechts nahtlos einfügt. Gerade auf den letzten Aspekt hinzuweisen, scheint mir notwendig zu sein, weil da und dort auch schon der Vorwurf erhoben wurde, die Schaffung neuer Tatbestände im Bereich der Wirtschaftskriminalität widerspreche der Grundkonzeption der Strafrechtsreform. So kann jedoch nur argumentieren, wer Strafrechtsreform als Streichung von Straftatbeständen mißversteht. Uns ging es und geht es bei der Strafrechtsreform jedoch darum, das Mittel des Strafrechts - das schärfste, das dem Gesetzgeber überhaupt zur Verfügung steht - nur als das letzte Mittel bei der Bekämpfung sozialschädlichen Verhaltens einzusetzen. Deshalb haben wir uns beim Demonstrationsstrafrecht, bei der Reform des Sexualstrafrechts oder des § 218 dazu entschlossen, Strafandrohungen da zurückzuziehen, wo ihre Existenz mehr weltanschaulicher


von Schoeler
oder ideologischer Überzeugung als kriminalpolitischer Notwendigkeit entsprach.
Aus dem gleichen Grunde mußten wir aber im Bereich der Wirtschaftskriminalität der Notwendigkeit neuer, den modernen Formen der Kriminalität entsprechenden Straftatbestände gerecht werden. Denn während in anderen Bereichen des Strafrechts das Strafrecht ausufernd auch nicht sozialschädliches Verhalten erfaßte, war es eben im Bereich der „Weißen-Kragen-Kriminalität" genau umgekehrt; nicht alle sozialschädlichen Verhaltensweisen wurden auch strafrechtlich erfaßt. So falsch ist der Satz eben nicht, daß eine Gaunerei nur groß genug sein müsse, um nicht oder nur schwer verfolgt werden zu können.
Der Staat des 19. Jahrhunderts kannte beispielsweise die Subventionierung Privater durch den Staat kaum. Das Strafgesetzbuch des Jahres 1871 in seinem Betrugstatbestand kann daher keine wirkungsvolle Handhabe gegen Subventionsschwindeleien bieten. Wie hätte man sich damals schon die Planung solch komplizierter Verbrechen wie Luftoder Karusselgeschäfte vorstellen können? Gerade im Bereich der Subventionskriminalität wird deutlich, wie notwendig die Schaffung eines modernen Strafrechts hier ist. Deshalb war es notwendig, über die bestehenden Tatbestände des Betruges, der Untreue oder der Unterschlagung hinaus in das Vorfeld des Betruges mit neuen Straftatbeständen hineinzugehen.
Aus diesen Gründen haben wir Freien Demokraten immer die Schaffung wirksamer Instrumente zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität gefordert. Genauso eindeutig haben wir uns aber auch dazu bekannt, daß die strengen Prinzipien unseres Schuldstrafrechts dabei nicht angetastet werden dürfen. Wir haben nicht über Jahre hinweg für die Entfernung aller Ideologien aus dem Strafrecht gekämpft, um nun in anderen Bereichen neue Ideologien hineinzunehmen. Wir wissen uns in diesem Willen mit beiden anderen Fraktionen einig.
Von diesen Grundsätzen her haben wir in den Ausschußberatungen Veränderungen des Regierungsentwurfs vorgenommen. Auf einige von diesen will ich hier eingehen. Im Bereich der Subventionsschwindelei oder des Subventionsbetruges sind wir, der Grundkonzeption des Regierungsentwurfs folgend, in das Vorfeld des Betrugstatbestandes gegangen. Wir haben für die notwendige Bestimmtheit dieses Tatbestandes zusätzlich dadurch gesorgt, daß wir ergänzend zum Regierungsentwurf eine Definition des Subventionsbegriffes in das Gesetz aufgenommen haben. Wir begrüßen diese Änderung ausdrücklich. Daß nach dem Gesetz nun eine Täuschung über subventionserhebliche Tatsachen nur strafbar ist, wenn die subventionserheblichen Tatsachen gesetzlich oder auf Grund eines Gesetzes festgelegt oder dem Subventionsempfänger vorher von der Vergabestelle mitgeteilt worden sind, wird einen heilsamen Zwang für die Subventionsvergabestellen mit sich bringen, für mehr Klarheit im Vergabeverfahren zu sorgen. Dies ist die wesentlichste Änderung, die wir in den Ausschußberatungen in Ergänzung des Regierungsentwurf vorgenommen haben. Sicherlich ist bei dieser Änderung auch nicht die Warnfunktion zu unterschätzen, die solche Mitteilungen der Behörde gegenüber dem Subventionsempfänger haben; dadurch ist eine präventive Wirkung im Vorfeld dieses Tatbestandes gegeben.
Gleichzeitig sind durch diese Änderungen alle eventuell vorhanden gewesenen Bedenken gegen das Kernstück des Subventionsbetruges, nämlich die Strafbarkeit der leichtfertigen Begehungsweise, ausgeräumt worden. Wir begrüßen es, daß wir gerade bei diesem Punkt zu einer Übereinstimmung zwischen allen Fraktionen kommen konnten.
Die zweite Änderung, auf die ich eingehen will, betrifft den Bereich des Konkursstrafrechts. Es ist nicht zu verkennen, daß das Konkursstrafrecht in der Fassung, in der es der Strafrechtssonderausschuß Ihnen nunmehr zur Entscheidung vorlegt, rechtsstaatlichen Erfordernissen besser gerecht wird als die geltenden Strafvorschriften in der Konkursordnung. Gleichzeitig wird das Konkursstrafrecht in Zukunft so gefaßt sein, daß es die effektivere Bekämpfung von Konkursstraftaten ermöglicht, als es bei früheren, im Gesetzgebungsverfahren befindlichen Vorschlägen der Fall war.
Mit der einschränkenden Definition der Krisensituation im Rahmen des § 283 des Strafgesetzbuches ist darüber hinaus sichergestellt, daß auch bei diesem Tatbestand die notwendige Bestimmtheit und Klarheit ebenso gewährleistet sind, wie die Arbeit der Ermittlungsorgane nicht durch allzu große Schwierigkeiten erschwert wird.
Die dritte Änderung, auf die ich eingehen will, betrifft den § 39 des Handelsgesetzbuches. Hier haben wir abweichend von dem Regierungsentwurf darauf verzichtet, die Pflicht zur Vorlage der Bilanz innerhalb einer bestimmten Frist vorzusehen. Wir haben dies nicht etwa deshalb getan, weil wir der Bundesregierung bei den Bemühungen um die Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität in irgend etwas nachstehen wollten, sondern deshalb, weil wir uns auf der Grundlage des Hearings des Strafrechtssonderausschusses mit der Tatsache konfrontiert gesehen haben, daß der Vorschlag des Entwurfs das angestrebte Ziel nicht zu erreichen geeignet war. Denn offensichtlich hat der Kaufmann, der nicht laufend während des Geschäftsjahres einen Überblick über seinen Vermögensstand besitzt, auch nichts davon, wenn er ihn neun Monate nach Abschluß des Geschäftsjahres gewinnt. Dadurch wird sicherlich die notwendige Warnfunktion, die das Erkennen des Hineinschlitterns in die Krise vermitteln soll, nicht erreicht.
Ich möchte ausdrücklich betonen, daß die dargelegten Verbesserungen des Gesetzentwurfs keine Veränderung der Grundkonzeption des Entwurfs der Bundesregierung darstellen. Vielmehr sind wir in den Kernpunkten den Vorschlägen der Regierung gefolgt.
({1})
- Dieser ebenfalls, Herr Vogel. Wir sind uns so
einig heute, man muß den Augenblick richtig genie17726 

von Schoeler
ßen, wo wir uns zwischen allen Fraktionen so einig sind, und deswegen sollten wir uns nicht noch einmal zusätzlich streiten.
({2})
- Ja, bei manchen fällt es mir schwer, das gebe ich Ihnen zu.
({3})
Es wird jetzt notwendig sein, die von uns ergriffenen strafrechtlichen Maßnahmen durch weitere Unterstützung der Strafverfolgungsorgane bei ihrer Arbeit zu ergänzen. Die Bildung von Schwerpunktdezernaten bei den Staatsanwaltschaften, die Einstellung von Wirtschaftsreferenten und die verstärkte Durchführung von Fortbildungsmaßnahmen zeigen bereits, daß wir auf dem Weg zu einer effektiveren Tätigkeit der Verfolgungsorgane wichtige Schritte getan haben. Auf diesem Weg müssen wir weitergehen. Dieser Hinweis auf die Notwendigkeit verstärkter Anstrengungen bei der Strafverfolgung ist sicherlich erforderlich.
Genauso notwendig ist es aber auch, von dieser Stelle aus allen Staatsanwälten und Richtern, die heute zwar mit unzureichenden Mitteln und veralteten Gesetzen, dennoch aber zunehmend erfolgreich gegen die Täter mit dem weißen Kragen vorgehen, unseren Dank und unsere Anerkennung auszusprechen.
Wenn wir uns über die Tätigkeit der Strafverfolgungsorgane unterhalten, möchte ich zu dieser Diskussion folgende Anregung machen: Wir alle sollten uns fragen, ob nicht international organisierte Wirtschaftskriminalität auch eine zentrale Instanz bei der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität in der Bundesrepublik erfordert. Es wäre dankenswert, wenn sich Bund und Länder darüber unterhalten wurden, ob uns die Erscheinungsformen moderner Wirtschaftskriminalität nicht über kurz oder lang dazu bringen müssen, im Bundeskriminalamt auch für diesen Bereich zentrale Kompetenzen zu schaffen.
Bei den Diskussionen über dieses Gesetz hat man oft einen - ich möchte sagen - Kleinkinderglauben an die abschreckende Kraft scharfer Strafdrohungen angetroffen. Weil dies zu sonstigen Diskussionen über die Möglichkeiten und die Grenzen der Wirksamkeit des Strafrechts in Widerspruch steht, möchte ich bei dieser Gelegenheit ein paar Worte dazu sagen. Es ist ein verblüffendes Phänomen, daß große Erwartungen in die Abschreckungskraft von Strafnormen im Bereich der Wirtschaftskriminalität gerade von jenen gehegt werden, die in anderen Bereichen die generalpräventive Wirkung von Strafnormen gering achten. Zwar ist nicht zu bestreiten, daß wir im Bereich der Wirtschaftskriminalität - ({4})
- Herr Vogel, ich will Ihnen sagen, wen ich nicht meine. Ich meine niemanden hier im Hause. Aber Sie alle kennen doch das Phänomen, daß gerade Leute, die für andere Bereiche sagen, das Strafrecht helfe sowieso nichts, im Bereich der Wirtschaftskriminalität oder des Umweltstrafrechts mit der Schaffung neuer Straftatbestände und mit der Verschärfung der Strafnormen große Erwartungen verknüpfen.
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Ich will diese Gelegenheit nur benutzen, dieser Erscheinung gegenüber etwas Skepsis zu artikulienen und etwas Wasser in den Wein zu gießen. Es ist nicht zu bestreiten, daß wir es im Bereich der Wirtschaftskriminalität häufiger als in anderen Bereichen mit einem Straftäter zu tun haben, der mit dem Gesetzbuch unter dem Arm Strafrechtslücken aussucht und sich geschickt durch die Paragraphen hindurchmogelt. Dennoch bleibt meine Skepsis gegen die abschreckende Wirkung von Straftatbeständen im Bereich der Wirtschaftskriminalität nicht wesentlich geringer als in anderen Bereichen des Strafrechts.
Die Wirksamkeit dieses Ersten Gesetzes zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität wird daher auch nicht im Bereich der Abschreckung liegen. Vielmehr liegt die Wirksamkeit dieses Gesetzes darin, daß in weiten Teilen erstmals ausreichende Straftatbestände geschaffen werden, um strafwürdiges Verhalten auch strafrechtlich erfassen zu können. Die Wirksamkeit dieses Gesetzes wird aber auch darin liegen, daß Umgehungen des Strafrechts, die bisher allzu leicht möglich waren, wenn nicht von vornherein unmöglich gemacht, so doch entscheidend erschwert werden. Die Wirksamkeit dieses Gesetzes wird auch darin liegen, daß die Tätigkeit der Ermittlungs- und der Verfolgungsorgane durch einfachere Tatbestände ganz erheblich erleichtert wird. Dies wird nicht nur zu einer Verkürzung der Ermittlungsverfahren führen, sondern auch eine ganz erhebliche Entlastungswirkung bei den Staatsanwaltschaften zur Folge haben.
Aus diesen Gründen stimmen wir Freien Demokraten dem vorgelegten Gesetzentwurf zu.
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