Katharina Dröge (NA), 2020-03-13:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Aus meiner Sicht stehen wir momentan vor einer Krise, deren Ausmaß so groß ist, dass niemand, der hier im Raum sitzt, schon einmal eine ähnliche Krise bewältigen musste. Unser aller gemeinsames und vordringlichstes Ziel muss es momentan sein, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, um Menschen zu schützen und um die Überlastung unseres Gesundheitssystems zu verhindern.

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Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Herausforderungen, vor denen wir stehen, sind so groß, dass wir es als Gesellschaft nur gemeinsam schaffen werden und auch als Parlament nur gemeinsam schaffen werden. Deswegen, Herr Mohrs, fand ich die Reaktion auf die Rede von Herrn Lindner vom Tonfall her etwas schwierig, weil auch wir als Opposition in dieser Krise unsere konstruktive Zusammenarbeit anbieten.

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Wir können miteinander um die besten Ideen streiten – Sie können falsch finden, was Herr Lindner gesagt hat –, aber wir müssen jetzt alle darum ringen, einen gemeinsamen Weg zu finden. Wir alle sagen auch: Bei Gesetzen, die schneller gemacht werden müssen, und bei Lösungen, die unbürokratisch gefunden werden müssen, stehen wir an der Seite der Regierung; denn das ist jetzt notwendig.

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Die Einschränkungen für viele Menschen in diesem Land sind heftig. Sie werden, nach allem, was wir wissen, wahrscheinlich noch heftiger werden. Für viele Menschen kommt jetzt hinzu die berechtigte Sorge um ihren Arbeitsplatz, für viele Unternehmen die Sorge um ihre Zukunft. Wir müssen als Parlament sagen: Die Maßnahmen sind notwendig. Wir können nicht anders, als diese Maßnahmen zum Schutz der Menschen in diesem Land zu ergreifen. Aber wir müssen auf der anderen Seite das Signal an die Beschäftigten in diesem Land senden: Wir werden alles dafür tun, um zu verhindern, dass Unternehmen, denen es vor der Krise gut ging, nach der Krise nicht mehr existieren. – Das ist der Job, den wir als Wirtschaftspolitikerinnen und Wirtschaftspolitiker in diesem Parlament haben.

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Wir stehen vor einer Herausforderung, weil die klassischen Instrumente der Konjunkturpolitik in der kurzen Frist nicht funktionieren. Menschen sollen jetzt nicht ins Theater gehen, Menschen sollen jetzt nicht in die Klubs gehen, Menschen sollen jetzt nicht reisen. Das trifft die entsprechenden Unternehmen heftig. Dafür kann man keine klassische Lösung bieten. Deswegen wird es in den nächsten Wochen darum gehen, über die Ausweitung der Kurzarbeit, die wir heute Morgen gemeinsam beschlossen haben, über Liquiditätshilfen, seien es Kredite, seien es Steuerstundungen, erst mal zu sichern, dass diese Unternehmen fortexistieren können.

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Es gibt besondere Gruppen – im Bereich der Solo-Selbstständigen, gerade die Kreativen, im Bereich der Kulturwirtschaft –, die besonders heftig betroffen sind. Hier werden wir wahrscheinlich auch über weitere Rettungsmaßnahmen reden müssen. Das werden wir hier im Parlament miteinander diskutieren müssen.

Aber wir müssen auf der anderen Seite auch die Debatte darüber führen, was passiert, wenn der Virus sich hoffentlich abgeflacht hat, wenn die Wirtschaft ihre Tätigkeit wieder aufnehmen kann. Da braucht es das Signal dieses Parlamentes, dass wir dann entschlossen handeln werden, dass wir dann Konjunkturprogramme auflegen werden; denn nach allem, was wir jetzt wissen, wird die Wirtschaft durch Corona in eine Krise rutschen, wo es nach der Krise einen Anschub durch den Staat braucht. Da braucht es unser gemeinsames Versprechen. Ich finde es gut, dass die Bundeskanzlerin und die MPK gestern dieses Signal ausgesendet haben: „Whatever it takes.“ Wir werden das machen. Wir werden dann auch alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen.

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Der letzte Satz gilt aus meiner Sicht den Beschäftigten im Gesundheitswesen. Sie kämpfen dafür, sie arbeiten dafür, Menschen in diesem Land zu schützen. Wir müssen aus dieser Krise auch noch einmal lernen, wie wichtig ein finanziell gut ausgestattetes Gesundheitssystem ist.

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Das müssen wir in Zukunft noch besser ausstatten. Es geht auch um eine Entlohnung für die Beschäftigten im Gesundheitssystem, die angemessen ist. Auch darüber müssen wir in Zukunft miteinander sprechen. Für heute bleibt uns nur der Dank an die Menschen im Gesundheitssystem, die für uns alle arbeiten.

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