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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-04-04:


Vielen Dank, Herr Kollege Gremmels. – Ich schließe die Aussprache zu TOP 11.

Wir kommen zur Abstimmung. Dazu liegt mir eine Erklärung nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor.

Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksachen 19/8913 und 19/9027, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 19/7375 und 19/7914 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das ist die Koalition. Gegenstimmen? – AfD und Linke. Enthaltungen? – Grüne und FDP. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das ist wieder die Koalition. Wer stimmt dagegen? – Linke und AfD. Enthaltungen? – FDP und Grüne. Der Gesetzentwurf ist angenommen.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksachen 19/8913 und 19/9027 empfiehlt der Ausschuss, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalition. Gegenprobe! – AfD und FDP. Enthaltungen? – Grüne und Linke. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/9025. Wer stimmt dafür? – Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die Koalition, die AfD, die FDP und Die Linke, also alle übrigen Fraktionen. Enthaltungen? – Keine. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-04-04:


Vielen Dank. – Der nächste Redner: der Kollege Thorsten Frei, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-04-04:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Joana Cotar, AfD.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-04-04:


Der nächste Redner ist für die SPD-Fraktion der Kollege Martin Rabanus.

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Martin Rabanus (NA), 2019-04-04:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will in dieser erneuten Debatte über das Thema Urheberrecht drei Bemerkungen machen:

Die erste Bemerkung ist: Ja, wir haben eine kontroverse Diskussion hinter uns, in der Öffentlichkeit, aber auch, wenn ich das richtig sehe, in allen politischen Lagern, in allen politischen Parteien und Fraktionen. Das dokumentiert ja auch das finale Abstimmungsergebnis im Europäischen Parlament. Ich habe nicht gesehen, dass auch nur eine der dort organisierten Gruppen einheitlich in die eine oder andere Richtung votiert hat. Wir haben also eine kontroverse Diskussion geführt. Ich will an dieser Stelle all denjenigen noch einmal danken, die diese Diskussion mit großer Sachlichkeit geführt haben.

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Diese Diskussion ist nicht immer, aber auch in großer Sachlichkeit geführt worden. Das gehört zum demokratischen Prozess schlicht und ergreifend dazu.

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Natürlich haben wir auch in der eigenen Partei miteinander gerungen, und natürlich werden wir auch im Rahmen der nationalen Umsetzung weiter miteinander ringen, auch in der Koalition; denn es geht um die Abwägung zwischen freiem Internet auf der einen Seite und dem schon genannten Schutz des geistigen Eigentums auf der anderen Seite. Da das so ist, wird es Sie nicht verwundern, weder die Kollegen von der Linksfraktion noch die Kollegen von der FDP-Fraktion, dass wir über Ihr Stöckchen heute Abend nicht springen werden.

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Damit bin ich bei den beiden vorliegenden Anträgen. Dazu will ich eine zweite Bemerkung machen: Das, was Sie hier machen, ist ein durchsichtiges parteitaktisches Manöver. Sie wollen in der Debatte noch ein bisschen Klamauk machen. Wenn sich Die Linke zur Hüterin des Koalitionsvertrages aufschwingt, muss man eigentlich nicht mehr dazu sagen als: Finde den Fehler. – Das wird so nicht funktionieren.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-04-04:


Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Martin Rabanus (NA), 2019-04-04:


Nein, ein FDP-Redner spricht ja gleich nach mir.

Genauso ist es natürlich mit der FDP. Sie hat ihren Antrag, denke ich, ohne die Kulturpolitiker geschrieben. Man kann das natürlich so machen. Man kann sich mit Macht gegen die Interessen der Urheberinnen und Urheber aussprechen. Das entscheidet jeder für sich selbst.

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Tatsächlich geht es – das ist die dritte Bemerkung – um ein Urheberrecht, das zu modernisieren ist. Diese Modernisierung auf europäischer Ebene ist nötig. Der Richtlinienentwurf ist zweieinhalb Jahre alt – das ist gesagt worden –, und die materiellen Regelungen gehen im Prinzip auf das Jahr 2001 zurück. Hier besteht also wirklich Handlungsbedarf. Die Richtlinie ist im Übrigen viel mehr als Artikel 13/Artikel 17. An vielen Punkten ist eine Modernisierung vorgesehen. Im öffentlichen Interesse sind Schrankenregelungen vorgesehen, Regelungen zur Sicherung des historischen Erbes und zur Sicherung von vergriffenen Werken. Es gibt Ausnahmetatbestände für Enzyklopädien, Messengerdienste, Onlinemarktplätze, Clouddienste. Wir haben eine Stärkung des Leistungsschutzrechtes für Presseverlage.

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Ich finde es richtig, zu sagen, dass Newsaggregatoren wie Google News sich an der Finanzierung von Content zukünftig stärker beteiligen müssen.

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Ich finde das richtig. – Damit habe ich nur einige Punkte genannt.

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Lassen Sie mich noch ein paar Bemerkungen zu dem umstrittenen Artikel 13/Artikel 17 machen.

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– Das haben Sie glücklicherweise nicht zu entscheiden.

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Dieser Artikel, der in Teilen umstritten ist, enthält ein paar wichtige strukturbildende Punkte, die unumstritten sind. Darin wird die Haftung der Plattformen geregelt. Das ist richtig so.

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Darin ist angelegt, dass wir Lizenzpflichten begründen können, und wir haben einige Ausnahmen eingebracht.

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Unterm Strich bleibt für mich festzuhalten: Diese Richtlinie ist kontrovers diskutiert worden – keine Frage –, man hätte sich eine bessere Richtlinie vorstellen können – auch keine Frage –, aber es wäre nicht vernünftig, das Gesamtpaket jetzt zum Scheitern zu bringen.

Herzlichen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-04-04:


Vielen Dank. – Der nächste Redner: der Kollege ­Roman Müller-Böhm, FDP-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-04-04:


Herr Abgeordneter.
Roman Müller-Böhm (NA), 2019-04-04:


Stimmen Sie im Europäischen Rat noch gegen die Richtlinie! Verhindern Sie Uploadfilter und diese unsägliche Richtlinie!

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-04-04:


Der nächste Redner ist der Kollege Alexander ­Hoffmann, CDU/CSU-Fraktion.

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Alexander Hoffmann (NA), 2019-04-04:


Danke. – Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wird Sie nicht überraschen: Die Anträge, die vorliegen, enttäuschen mich, weil sie so einseitig sind.

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Jetzt habe ich zumindest von Ihnen von der FDP gedacht, dass Sie eine Partei des Rechtsstaats sind.

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Doch wenn ich Ihren Antrag lese, fühle ich mich bemüßigt, Sie darauf hinzuweisen, dass in Deutschland Eigentum – Sacheigentum, meine Damen, meine Herren, aber auch geistiges Eigentum – grundgesetzlich geschützt ist.

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Ich verstehe auch nicht, dass Sie heute einen Antrag vorlegen und sagen: „Ja, es ist doch ganz einfach; wir stimmen jetzt im Rat nicht zu“ und Sie keinerlei konkrete, belastbare Vorschläge machen, wie man dann geistiges Eigentum im Internet tatsächlich effektiv schützen kann. Stattdessen suggerieren Sie in den Anträgen – diesen Eindruck erwecken Sie auch draußen bei denjenigen, die demonstrieren –: Hier gibt es jetzt noch eine letzte Hürde. Wir verhindern die Abstimmung im Ministerrat.

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Ich sage Ihnen, dass Sie auch dort den Menschen Sand in die Augen streuen;

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denn in der Konstellation, die vorliegt – das müssten Juristen wissen –, ist die Zustimmung im Ministerrat eigentlich nur noch reine Formsache.

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Wir haben nämlich ein Trilogverfahren, an dem der Ministerrat schon beteiligt war und in dem Deutschland, konkret: Katarina Barley, zugestimmt hat. Wir haben die Zustimmung des EU-Parlaments und die Zustimmung im Ausschuss der Ständigen Vertreter. Da spricht auch die Bundeszentrale für politische Bildung

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von einer – ich zitiere – „Formsache“, die diese Zustimmung darstellt.

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Letztendlich ist es so wie bei uns die dritte Lesung eines Gesetzes. Trotzdem erwecken Sie bei den Menschen den Eindruck: Heute könnte noch etwas gehen, und Sie kämpften für sie.

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Dann gehen wir mal auf die Straße und schauen uns die Demonstrationen an. Sie laden zu Demonstrationen ein, die Aufrufen wie „Save your Internet“ folgen. Sie suggerieren – vorhin ist es wieder geschehen –: Wenn diese Urheberrechtsreform kommt – – Herr Präsident, ich glaube, da drängt es einen Kollegen zu einer Zwischenfrage.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-04-04:


Wenn Sie gestatten, dann würde der Herr Buschmann gerne eine Frage stellen.
Alexander Hoffmann (NA), 2019-04-04:


Mit Blick auf meine Redezeit mit ganz großem Vergnügen.
Marco Buschmann (NA), 2019-04-04:


Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben sehr umfangreich zum Thema „Sand in die Augen streuen“

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und zu verfassungsrechtlich geschützten Rechtsgütern wie dem Eigentum ausgeführt.

Ich wollte Sie fragen: Was für eine Form von Miss­achtung gegenüber dem verfassungsrechtlich geschützten Gut der Vertragsfreiheit und was für eine Form von Sand-in-die-Augen-Streuen ist es eigentlich, wenn eine Partei sich in einem Koalitionsvertrag bindet – und es ist die ganze Partei, die sich bindet – und sagt, dass Uploadfilter unverhältnismäßig sind, und dann sehenden Auges diesen Vertrag durch den Kakao zieht, der Öffentlichkeit offenbar Sand in die Augen gestreut haben muss und diese grundgesetzlich geschützte Vertragsfreiheit offenbar missachtet, indem alle Angehörigen dieser Partei im Europäischen Parlament die im Koalitionsvertrag getroffene Vereinbarung mit Füßen treten und dagegenstimmen? Das hätte ich gerne mal von Ihnen erläutert.

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Alexander Hoffmann (NA), 2019-04-04:


Danke, Herr Kollege, für Ihre Frage. – Auch mich rührt es, dass Sie sich so ernsthaft Sorgen um die Einhaltung des Koalitionsvertrages machen.

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Aber das Entscheidende ist – auch das sagen Sie den Menschen nicht –: Wir reden über eine Richtlinie. Das heißt, wir bekommen jetzt eine Vorgabe aus Brüssel, und dann geht es darum, das in nationales Recht umzusetzen. Im Gegensatz zu Ihnen hat bei uns die Arbeit ja schon angefangen.

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Es hat ja schon in den letzten Wochen Überlegungen und Vorschläge gegeben,

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wie wir ohne Uploadfilter tatsächlich zu einem Ergebnis kommen. Und das unterscheidet uns von Ihnen.

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Ich war bei dem Punkt, dass immer bemüht wird: Das ist das Ende des freien Internets. – Ich will Ihnen sagen: Wenn Sie ehrlich sind, dann müssen wir heute doch alle eingestehen, dass rein tatsächlich das Internet heute schon nicht mehr frei ist; denn es wird beherrscht – und zwar auch im Bereich von geistigen Erzeugnissen, im Bereich von geistigem Eigentum – von Internetriesen wie Google, Facebook, YouTube.

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Die entscheiden, wer wann was wo wie lange sehen darf, und zwar aus wirtschaftlichen Interessen. Und da sind auch plötzlich keine technischen Schwierigkeiten mehr vorhanden. Und mit was, liebe Kolleginnen und Kollegen, entscheiden die das? Mit – jetzt kommt das böse Wort – Filtern.

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– Herr Präsident, eine weitere Frage.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-04-04:


Wenn Sie noch eine zulassen, bitte schön.
Alexander Hoffmann (NA), 2019-04-04:


Ich schätze den Kollegen Aggelidis; deswegen mit großem Vergnügen.
Grigorios Aggelidis (NA), 2019-04-04:


Vielen Dank, Herr Hoffmann. – Ich habe Ihnen aufmerksam zugehört; das unterscheidet uns von so manchem hier. Jetzt möchte ich Sie fragen: Haben Sie eben allen Ernstes gesagt, dass Sie einer Richtlinie zugestimmt haben, obwohl Sie im Moment noch gar keine Ahnung haben – denn jetzt beginnt ja bei Ihnen erst die Arbeit –, wie Sie diese Richtlinie ohne – –

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– Bitte? Moment, lassen Sie mich bitte aussprechen!

Sie haben eben sehr deutlich gesagt, dass bei Ihnen die Arbeit daran schon begonnen hat, wie Sie diese Richtlinie ohne Uploadfilter – das habe ich vorher schon verstanden, aber Sie nicht – umgesetzt bekommen. Das bedeutet, Sie haben dieser Richtlinie zugestimmt, obwohl Sie noch gar keine Lösung dafür haben, wie Sie diese Richtlinie ohne Uploadfilter umgesetzt bekommen.

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Sonst bräuchten Sie ja gar nicht erst damit zu beginnen, dann hätten Sie die Lösung ja schon.
Alexander Hoffmann (NA), 2019-04-04:


Herr Kollege, wir können das Spiel jetzt ewig so treiben, dass Sie mir Dinge in den Mund legen, die ich so definitiv nicht gesagt habe.

Es ist vielmehr ein ganz normaler Vorgang, dass die Richtlinie in Brüssel in Form gegossen wird. Daran haben wir uns beteiligt, und da haben wir sehr wohl eingebracht, was am Schluss technisch machbar ist und was nicht. Deswegen sehe ich überhaupt keine Schwierigkeit, diese Richtlinie so ins nationale Recht umzusetzen, dass auch Sie sich um die Umsetzung des Koalitionsvertrages keine Sorgen machen müssen.

Ich würde aber dann gerne an anderer Stelle auch auf Sie zukommen und Ihre Unterstützung für den Koalitionsvertrag einholen, wenn ich so frei sein darf.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-04-04:


So, Kollege Hoffmann, die letzte Frage würde gern Frau Dr. Sitte stellen. Ist das okay?
Alexander Hoffmann (NA), 2019-04-04:


Ich würde jetzt vorschlagen, Herr Präsident, –
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-04-04:


Gut.
Alexander Hoffmann (NA), 2019-04-04:


– angesichts des langen Abends wäre das doch im Interesse aller – –
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-04-04:


Jawohl, so machen wir es.

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Alexander Hoffmann (NA), 2019-04-04:


Nein, ich habe auch kein Problem – – Dann machen wir die Frage noch, bevor ich mir jetzt nachsagen lasse, ich hätte Angst.

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Wollen Sie, Frau Sitte, jetzt zusagen, dass Sie den Koalitionsvertrag ab nun mit uns umsetzen?
Petra Sitte (NA), 2019-04-04:


Nein, nein, den habe ich ja vorhin schon zitiert; das war ja eingängig.

Ich habe die Bundesregierung gefragt, nachdem die CDU, sprich: Herr Ziemiak, überall herumgelaufen ist, Sie hätten Ideen, wie man das alles ohne Uploadfilter machen kann. Wissen Sie, was die Bundesregierung mir geantwortet hat? – Die Bundesregierung wird im Rahmen des anstehenden nationalen Gesetzgebungsverfahrens zur Umsetzung der Richtlinie alle eventuell bestehenden Umsetzungsspielräume sorgfältig prüfen und gegebenenfalls nutzen.

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Das ist null Plan.

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Alexander Hoffmann (NA), 2019-04-04:


Frau Kollegin, Entschuldigung, Sie liefern die Antwort in Ihrem Zitat:

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weil die Bundesregierung nicht das Parlament ist.

({1})

In Ihrem Kopf herrscht offensichtlich die Vorstellung, dass die Bundesregierung – wer immer das dann sein mag – in einem dunklen Kämmerlein entscheidet, was wir machen.

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Dann muss ich uns mal alle fragen: Warum sitzen wir hier dann eigentlich zusammen und reden uns die Köpfe heiß?

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Wir sollten also unterscheiden, was das Parlament als Aufgabe hat und was die Bundesregierung als Aufgabe hat; das stand ja sehr schön in der Antwort, die Sie bekommen haben, Frau Kollegin.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-04-04:


Frau Kollegin, die Frage ist jetzt beantwortet.
Alexander Hoffmann (NA), 2019-04-04:


Ich will noch einmal zu dem Punkt zurück, dass heute schon in diesem Bereich das Netz von den Großen beherrscht wird – mit Filtern. Schauen Sie sich YouTube an: Wir haben das Phänomen, dass über 40 Prozent aller Videostreams im Netz bei YouTube stattfinden. YouTube selbst leistet aber nur 2 bis 3 Prozent der urheberrechtlichen Vergütungen. Wie kann man da, meine Damen, meine Herren, noch von der Freiheit im Netz reden?

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Unterhalten Sie sich mal mit einem Musiker, mit einem Fotografen, mit einem Redakteur, mit irgendeinem Urheber, der bei YouTube oder anderen Großen schon einmal angeklopft und auf die Einhaltung seines Urheberrechts gepocht hat! Wissen Sie, was der als Antwort bekommt? – Wir sind nur die Plattform, dafür sind die User verantwortlich. – Genau das, liebe Kolleginnen und Kollegen, genau das wollen wir ändern.

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Wir wollen, dass diejenigen, die mit dem geistigen Eigentum anderer Geld verdienen, auch sicherstellen, dass urheberrechtliche Vorschriften eingehalten werden.

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Ich komme zum Ende. Wenn Sie Freiheit im Netz wollen, dann müssen Sie auch Sicherheit im Netz gewährleisten.

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Wenn Sie Freiheit für Künstler, für Urheber, für Redakteure im Netz wollen, dann müssen Sie auch gewährleisten, dass deren geistiges Eigentum sicher ist.

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Das wird in Ihren Anträgen vernachlässigt; deswegen lehnen wir sie selbstverständlich ab.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-04-04:


Der nächste Redner: der Kollege Dr. Jens ­Zimmermann, SPD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-04-04:


Der Kollege Uwe Kamann ist der nächste Redner.
Uwe Kamann (NA), 2019-04-04:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher! Wollen wir in der Sache die Wallung mal wieder ein bisschen dämpfen: Eines der Ziele der geplanten Urheberrechtsreform ist der Schutz des geistigen Eigentums von Kreativen auch und besonders im Internet. Und es ist höchste Zeit; denn das derzeit geltende Urheberrechtschutzgesetz ist bereits 20 Jahre alt. Damals gab es noch kein Twitter, keine Filmchen auf YouTube und keine Fotos auf Instagram. Rechte von Kreativen, Rechte von Verlagen und Unternehmen der Film- und Musikindustrie können ohne eine Reform in diesem massiv veränderten medialen Umfeld nicht wahrgenommen werden. Ich denke, dass wir einen Konsens darüber haben, dass das geistige Eigentum von Rechteinhabern schutzbedürftig ist.

Ich habe lange mit mir gerungen, was schwerer wiegt: das Urheberrecht oder die Meinungsfreiheit im Netz. Die konträr geführte Debatte hier bestätigt das ja. Trotz aller Bedenken sehe ich derzeit keine andere Möglichkeit, als der Urheberrechtsreform zuzustimmen.

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Uploadfilter sind heute technisch nicht in der Lage, Inhalte sauber zu erkennen und zu bewerten, und selbstverständlich wird es auch Fehlentwicklungen geben. Plattformanbieter werden aus Sorge um Haftungsansprüche Overblocking betreiben, um Strafzahlungen zu vermeiden. Hier können wir sehr gut erkennen, wie komplex es ist, Vorgänge aus der analogen Welt in die digitale Welt zu transformieren, besonders aus rechtlicher Sicht. Datenmassen sind halt in Echtzeit nicht von Menschen kontrollierbar. Dazu braucht es Hightech-Tools.

Derzeit gibt es aber schlicht keine Alternative, die beide Interessen – die Meinungsfreiheit im Internet auf der einen Seite und den Schutz des geistigen Eigentums auf der anderen Seite – gleichberechtigt berücksichtigen könnte. Ja, der Einsatz von Uploadfiltern kann zu einer Zensur führen. Aber genau deshalb müssen wir jetzt vorrangig daran arbeiten, kluge Prozesse zu entwickeln, die es ermöglichen, schnell und einfach zu Unrecht gelöschte Inhalte wieder zu veröffentlichen. Ich glaube, das sollten die nächsten Schritte sein.

Vielen Dank.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-04-04:


Der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt: der Kollege Tankred Schipanski, CDU/CSU-Fraktion.

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Julia Klöckner (Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft), 2019-04-04:


Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich komme gerade aus Münster, und da traf Stadt auf Land: 6 000 Bauern, die im städtischen Umfeld für ihre Zukunftschancen auf dem Land demonstrierten. Einige Städter schauten verdutzt auf die Demonstrationsschilder und irritiert-verwundert auf die Traktoren. Man kennt sich zu wenig; aber man hat ganz genaue Vorstellungen voneinander.

Ich bin den Koalitionsfraktionen sehr dankbar für den wirklich sehr guten Antrag, den sie gemeinsam vorgelegt haben; denn sie werfen einen Blick auf die ländliche Bevölkerung und die ländlichen Räume. Ein Bekenntnis zu ihnen ist mehr, als einmal im Jahr Urlaub auf dem Bauernhof zu machen. Die ländlichen Räume sind Kraftzentren unseres Landes. Das heißt, dass wir für sie aktive Strukturpolitik ohne Gießkannenpolitik machen müssen; wir müssen sie ernst nehmen. Das, was in der Stadt der Wohnraummangel ist, ist auf dem Land der Leerstand. Deshalb brauchen wir passgenaue Antworten. Ich bin dankbar, dass CDU, CSU und SPD sich dieses Problems so konkret annehmen.

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Sehr geehrte Damen und Herren, es sind eigenständige Räume mit Wirtschaftskraft, die am Ende die überhitzten Städte und Ballungszentren entlasten können. Was wir brauchen, um das zu erreichen, ist ein Blick auf die gleichwertigen Lebensverhältnisse. Das Problem in den ländlichen Räumen sind nicht die zu vollen Klassen, es sind nicht die zu vollen Busse, es ist auch nicht die Frage, ob man eine Wohnung findet, sondern es ist genau das Gegenteil: Ganz häufig ist es so, dass die Älteren zurückbleiben, dass Klassen und Schulen geschlossen werden, weil zu wenige Schüler da sind und der letzte Bus auch noch eingestellt wird.

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– Frau Kollegin, das Problem ist, dass die Grünen mit den ländlichen Räumen so wenig zu tun haben.

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Für Sie als Grüne sind die ländlichen Räume doch nur eins: Kompensationsräume für die Wünsche von Großstädtern.

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In den ländlichen Räumen soll am Ende eine nostalgische Landwirtschaft betrieben werden, sollen die Windräder für die erneuerbaren Energien stehen, die Ihre städtische Klientel sich wünscht.

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Wir sagen: Gleichwertige Lebensverhältnisse heißt am Ende, auf gleicher Augenhöhe zu sein und für Digitalisierung einzustehen. Ich bin dankbar, dass diese Bundesregierung so viel für die Kommunen und die Entwicklung in den ländlichen Räumen macht. Davon kann Frau Künast heute noch träumen; denn in ihrer Zeit hat sie nie daran gedacht.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-04-04:


Frau Ministerin, aus der Fraktion der Grünen gibt es den Wunsch nach einer Frage. Gestatten Sie die Frage?
Julia Klöckner (Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft), 2019-04-04:


Sehr gerne.

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– Wegen des Zurufes weiß ich jetzt nicht, ob das eine Frage oder ein Statement wird. Ich stehe gerne für Fragen bereit.

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– Was ist denn los mit Ihnen?

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– Mein Gott, also bitte ein bisschen Kultur in der Auseinandersetzung. Ich würde Ihnen, Frau Stumpp, gern zuhören.

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Margit Stumpp (NA), 2019-04-04:


Frau Ministerin, wenn Sie sagen, wir Grüne hätten nichts mit dem Land zu tun, dann würde mich schon interessieren, ob Sie wissen, wo diese Kollegin herkommt, wo dieser Kollege herkommt und wo ich herkomme.

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Sie haben vorhin gesagt, man glaube, einander zu kennen, man wisse aber nichts voneinander: Sie haben gerade das beste Beispiel dafür geliefert. Ich komme aus dem Wahlkreis Aalen-Heidenheim.

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