Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1991-06-19:
Herr Kollege Voigt, zunächst einmal: Sie hatten noch nie die Chance und die Möglichkeit - die ich Ihnen sehr herzlich wünsche - , Staatsminister zu werden. Dann würden Sie auch Sprechzettel ablesen müssen, weil es um sehr konkrete und wichtige Fragen geht, bei denen man nicht so einfach frei in den Raum sprechen kann.
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Ich sage das in diesem Punkte sehr bewußt.
Es hat gestern Demarchen des jugoslawischen Außenministers in Belgrad gegeben.
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- Herr Kollege Vogel, ich glaube, wir sollten, wenn wir bei anderen Gelegenheiten Botschafter einbestellen, nicht „na ja" rufen, wenn unser Botschafter einbestellt wird. Das sollte man nicht so ganz herunterspielen. Das gleiche ist in Bonn passiert. Wir sollten in dieser Frage also sehr vorsichtig verfahren.
Herr Kollege Voigt, ich darf Ihnen weiter sagen: Ich habe eben sehr deutlich gemacht, daß wir, gerade weil wir Gewaltanwendung verhindern wollen, hier in einer sehr sensiblen Weise vorgehen. Ich halte es für ganz falsch, wenn Sie jetzt sagen, wir sollten uns
auf Fälle einstellen, die noch gar nicht eingetreten sind, und sollten hier schon Prioritäten nennen.
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Ich halte das für keine gute Außenpolitik.
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Wir sollten die Fälle, die Sie angedeutet haben, vielmehr verhindern. Darauf kommt es an!
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- Danke schön. Auch ein Staatsminister bedarf gelegentlich des Beifalls. Ich bin zutiefst beeindruckt.
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Meine Damen und Herren, ich darf in meiner Rede fortfahren: Beim Recht der jeweiligen Minderheiten sind das Recht auch der nichtserbischen Nationen auf autonome Gestaltung ihrer wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse in einem Gesamtjugoslawien zu sehen, aber auch die Rechte der jeweiligen Minderheiten in den einzelnen Republiken, z. B. auch der serbischen Minderheiten in Kroatien.
Ein völliger Zerfall Jugoslawiens würde dagegen - darüber müssen wir uns doch wohl klar sein - auch historische und kulturelle Bindungen zerreißen. Eine für alle Parteien befriedigende Regelung der Minderheitenproblematik würde in ihren verschiedenen Erscheinungsformen bei einem solchen totalen Zerfall erschwert.
Wir glauben, daß der Kompromißvorschlag der Präsidenten von Bosnien/Herzegowina und Mazedonien den Weg für eine Fortsetzung des innerjugoslawischen Dialogs aufzeigt. In der Zwölfer-Erklärung vom 8. Juni haben wir gemeinsam mit unseren Partnern die Bereitschaft der Republikspräsidenten begrüßt, auf dieser Grundlage weiterzuverhandeln. Nach wie vor verdienen die Bemühungen der jugoslawischen Zentralregierung als der letzten verbliebenen Klammer um einen politischen Konsens auch unsere Unterstützung.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß sagen: Die Bundesregierung begrüßt das in den beiden vorliegenden Entschließungen dokumentierte Interesse des Bundestages an der Entwicklung Jugoslawiens ungeachtet der Tatsache, daß der Bundestag den Akzent stärker auf die Autonomie der einzelnen Republiken gelegt hat. Ihre Entschließungen sowie die Reisen des Auswärtigen Ausschusses und einzelner Abgeordneter fügen sich in das Bemühen der Regierung, zu einer friedlichen Beilegung des Konfliktes beizutragen.
Eine Entschließung ist ausschließlich dem Kosovo gewidmet. Ich darf dazu sagen, daß wir die Menschenrechtslage dort weiterhin als unbefriedigend und besorgniserregend ansehen. Was für den Konflikt um die Neuordnung Jugoslawiens gilt, gilt auch im Kosovo. Jede Lösung muß auf der Grundlage von Gewaltverzicht, Demokratie und Menschenrechten gefunden werden. Die Europäische Gemeinschaft ist be2566 

kanntlich bereits tätig geworden, und zwar mit Stufe I des CDH-Mechanismus, der „menschlichen Dimension" also, im vergangenen Jahr. Wir haben gesagt: Die zweite Stufe muß angewendet werden, wenn sich die Lage im Kosovo nicht verändert. Es ist also nicht richtig, wenn gesagt wird, daß wir hier nichts täten. Wir sind aber dafür dankbar, daß Sie uns bei unserem Tun kräftig unterstützen.
Vielen Dank.
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