Norbert Lammert (präsident), 2013-06-27:
Die Sitzung ist eröffnet. Nehmen Sie bitte Platz.

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
begrüße Sie alle herzlich. Ich freue mich über die erkennbar gute Laune und bin gespannt, wie lange sie anhält.

({0})

Wir haben uns für den heutigen Tag und bis weit in die
Nacht besonders viel vorgenommen. Ich habe auch noch
ein paar ergänzende bzw. korrigierende Bemerkungen
zur Tagesordnung zu machen.

Bevor ich damit beginne, möchte ich den Kollegen
Hans-Werner Kammer und Wolfgang Zöller zu ihren
Geburtstagen gratulieren, die sie in den vergangenen Tagen gefeiert haben,

({1})

dem Kollegen Kammer zum 65. und Wolfgang Zöller
zum 71. Geburtstag. Alle guten Wünsche im Namen des
ganzen Hauses!

Wir müssen auch noch die Wahl eines Mitgliedes des
Beirates beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen
DDR gemäß § 39 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes durchführen. Die Fraktion der CDU/CSU schlägt vor, für eine
weitere Amtszeit Herrn Professor Dr. Manfred Wilke
als Mitglied des Beirates zu berufen. Stimmen Sie dem
zu? - Das ist der Fall. Dann ist Herr Professor Wilke in
den Beirat gewählt.

Schließlich ist interfraktionell vereinbart worden, die
verbundene Tagesordnung um die in der Zusatzpunktliste aufgeführten Punkte zu erweitern:

ZP 1 Beratung des Antrags der Abgeordneten 
Dr. Gregor Gysi, Jan van Aken, Agnes Alpers,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Flutopfern helfen - Hochwasserfonds einrichten

- Drucksache 17/13896 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss ({2})
Innenausschuss 
Rechtsausschuss 
Finanzausschuss 
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Tourismus

ZP 2 Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Flutopfern solidarisch helfen - Hochwasserschutz ökologisch modernisieren

- Drucksache 17/14079 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss ({3})
Innenausschuss 
Rechtsausschuss 
Finanzausschuss 
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Tourismus

({4})

ZP 3 Vereinbarte Debatte

Konsequenzen für Deutschland aus der internationalen Internetüberwachung

({5})

ZP 4 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP

Einvernehmensherstellung von Bundestag und
Bundesregierung zum Beitrittsantrag der Republik Serbien zur Europäischen Union und
zur Empfehlung von Europäischer KommisÜberweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss ({6})
Innenausschuss 
Rechtsausschuss 
Finanzausschuss 
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Tourismus

ZP 2 Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Flutopfern solidarisch helfen - Hochwasserschutz ökologisch modernisieren

- Drucksache 17/14079 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss ({7})
Innenausschuss 
Rechtsausschuss 
Finanzausschuss 
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Tourismus

({8})

ZP 3 Vereinbarte Debatte

Konsequenzen für Deutschland aus der internationalen Internetüberwachung

({9})

ZP 4 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP

Einvernehmensherstellung von Bundestag und
Bundesregierung zum Beitrittsantrag der Re-
publik Serbien zur Europäischen Union und
zur Empfehlung von Europäischer Kommis-



Präsident Dr. Norbert Lammert



Präsident Dr. Norbert Lammert
sion und Hoher Vertreterin vom 22. April 2013
zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen

- Drucksache 17/14108 -

ZP 5 Weitere abschließende Beratungen ohne Aus-
sprache
Ergänzung zu TOP 79

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Neuorganisation der bundesunmittelbaren Unfallkassen, zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und zur
Änderung anderer Gesetze ({10})

- Drucksache 17/12297 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales ({11})

- Drucksache 17/13808 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Miriam Gruß

b) Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

- Drucksache 17/13662 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales ({12})

- Drucksache 17/14202 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Gabriele Lösekrug-Möller

c) Beratung der Beschlussempfehlung und Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung 
({13})

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des
Europäischen Parlaments und des Rates
zur Änderung der Verordnung ({14})
Nr. 3821/85 des Rates über das Kontrollgerät im Straßenverkehr und der Verordnung
({15}) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates

KOM({16}) 451 endg.; Ratsdok. 13195/11

hier: Stellungnahme gegenüber der Bundes-
regierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des
Grundgesetzes

- Drucksachen 17/6985 Nr. A.58, 17/11847 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Kirsten Lühmann

d) Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau
und Stadtentwicklung ({17})

sion und Hoher Vertreterin vom 22. April 2013
zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen

- Drucksache 17/14108 -

ZP 5 Weitere abschließende Beratungen ohne Aus-
sprache
Ergänzung zu TOP 79

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Neuorganisation der bundesunmittelbaren Unfallkassen, zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und zur
Änderung anderer Gesetze ({18})

- Drucksache 17/12297 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales ({19})

- Drucksache 17/13808 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Miriam Gruß

b) Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

- Drucksache 17/13662 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales ({20})

- Drucksache 17/14202 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Gabriele Lösekrug-Möller

c) Beratung der Beschlussempfehlung und Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung 
({21})

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des
Europäischen Parlaments und des Rates
zur Änderung der Verordnung ({22})
Nr. 3821/85 des Rates über das Kontrollgerät im Straßenverkehr und der Verordnung
({23}) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates

KOM({24}) 451 endg.; Ratsdok. 13195/11

hier: Stellungnahme gegenüber der Bundes-
regierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des
Grundgesetzes

- Drucksachen 17/6985 Nr. A.58, 17/11847 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Kirsten Lühmann

d) Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau
und Stadtentwicklung ({25})
zu dem Paket „Verkehrssicherheit“

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die
regelmäßige technische Überwachung von
Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und zur Aufhebung der Richtlinie
2009/40/EG

KOM({26}) 380 endg.; Ratsdok. 12786/12

hier: Stellungnahme gegenüber der Bundes-
regierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des
Grundgesetzes

- Drucksachen 17/10710 Nr. A.53, 17/13165 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Gero Storjohann

e) Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Sportausschusses ({27}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Viola von
Cramon-Taubadel, Wolfgang Wieland, Daniela
Wagner, weiterer Abgeordneter und der Frak-
tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rente für Dopingopfer in der DDR

- Drucksachen 17/12393, 17/14016 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Klaus Riegert
Dr. Lutz Knopek
Viola von Cramon-Taubadel

f) Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien ({28}) zu dem Antrag der Abgeordneten Agnes Krumwiede, Priska Hinz
({29}), Tabea Rößner, weiterer Abgeord-
neter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Transparente Kriterien und verbindliche
Rahmenbedingungen schaffen für die Bun-
desförderung von kulturellen Institutionen
und Projekten

- Drucksachen 17/12196, 17/14057 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Siegmund Ehrmann
Dr. Lukrezia Jochimsen

g) Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung ({30}) zu dem Antrag der Abgeordneten Ute
Koczy, Uwe Kekeritz, Thilo Hoppe, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit Partnerschaft für eine menschenrechtsbasierte nachhaltige Entwicklung

- Drucksachen 17/13728, 17/14065 zu dem Paket „Verkehrssicherheit“

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die
regelmäßige technische Überwachung von
Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und zur Aufhebung der Richtlinie
2009/40/EG

KOM({31}) 380 endg.; Ratsdok. 12786/12

hier: Stellungnahme gegenüber der Bundes-
regierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des
Grundgesetzes

- Drucksachen 17/10710 Nr. A.53, 17/13165 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Gero Storjohann

e) Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Sportausschusses ({32}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Viola von
Cramon-Taubadel, Wolfgang Wieland, Daniela
Wagner, weiterer Abgeordneter und der Frak-
tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rente für Dopingopfer in der DDR

- Drucksachen 17/12393, 17/14016 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Klaus Riegert
Dr. Lutz Knopek
Viola von Cramon-Taubadel

f) Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien ({33}) zu dem Antrag der Abgeordneten Agnes Krumwiede, Priska Hinz
({34}), Tabea Rößner, weiterer Abgeord-
neter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Transparente Kriterien und verbindliche
Rahmenbedingungen schaffen für die Bun-
desförderung von kulturellen Institutionen
und Projekten

- Drucksachen 17/12196, 17/14057 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Siegmund Ehrmann
Dr. Lukrezia Jochimsen

g) Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung ({35}) zu dem Antrag der Abgeordneten Ute
Koczy, Uwe Kekeritz, Thilo Hoppe, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit Partnerschaft für eine menschenrechtsbasierte nachhaltige Entwicklung

- Drucksachen 17/13728, 17/14065 Präsident Dr. Norbert Lammert