Harald Ebner (NA), 2014-10-16:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen

und Kollegen! Vor 90 Jahren hat der Landwirtschaftliche
Kurs die Basis für die Demeter-Bewegung und die ökologische Landwirtschaft gelegt. Grundlage des ökologischen Landbaus ist seither: Bio ist, was mit ökologischen Methoden erzeugt wird. Nach dem Motto „Kein
Gift drauf, kein Gift dran“ weisen diese Produkte viel
weniger Pestizidrückstände auf als unter Einsatz von
Agrochemie erzeugte Lebensmittel, wie das Ökomonitoring seit über zehn Jahren beweist. Der Verzicht auf synthetische Pestizide und Düngemittel - Kollege Saathoff
hat bereits darauf hingewiesen - ist also das, was den
Ökolandbau auszeichnet. Deshalb ist der Beitrag der
Ökolandwirtschaft für den Schutz von Klima, Böden,
Artenvielfalt und Wasser wissenschaftlich und gesellschaftlich anerkannt.

Der Rat für Nachhaltige Entwicklung hat den Ökolandbau zum Goldstandard der Nachhaltigkeit erklärt.
Bio ist also gut für die Umwelt; schon allein deshalb
lohnt es sich, für mehr Ökolandbau zu kämpfen.

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Bio ist aber auch ein Wirtschaftsfaktor mit - Minister
Schmidt hatte es erwähnt - nahezu 8 Milliarden Euro
Umsatz in Deutschland und 20 Milliarden Euro Umsatz
in der EU. Bio ist also gut für die Wirtschaft. Auch deshalb lohnt es sich, für mehr Bio zu kämpfen.

({1})

Der Trend zu Bio geht also weiter; der Minister hat die
Zuwachsraten genannt. Die Menschen wollen Bio, und
sie haben recht damit.

Bio ist gut, aber nicht perfekt. Wir alle wissen:
Nobody is perfect. Minister Schmidt hat die Probleme
adressiert, sie sind bekannt. Einige lassen sich durch Änderungen - wohl gemerkt: Änderungen - der EU-ÖkoVerordnung lösen. Gerade in der Betrugsprävention
wäre innerhalb und außerhalb Europas schon viel gewonnen, wenn die aktuelle EU-Öko-Verordnung konsequent umgesetzt werden würde und Verstöße so sanktioniert würden, dass Wiederholungstäter auch wirklich
abgeschreckt werden.

({2})

Auch Bürokratieabbau ist sinnvoll und notwendig.
Aber mit dem Entwurf der Kommission wird gerade das
nicht erreicht. Statt die Branche mit absurden Ideen,



etwa mit einer Neudefinition von Bio, zu verunsichern
und Ökolandwirte für den Pestizideinsatz ihrer Kollegen
aus der konventionellen Landwirtschaft haftbar zu machen, sollte man beispielsweise endlich die längst überfällige Abschaffung von Teilbetriebsumstellungen anpacken.

({3})

Inhaltlich sind wir in all diesen Fragen dicht beieinander. Umso mehr bedauere ich es, dass Sie, Kolleginnen
und Kollegen von der Koalition, unser Angebot, eine gemeinsame Initiative aller Fraktionen im Bundestag zu
starten, ausgeschlagen haben.

Inhaltlich stimmen wir Ihrem Antrag zu - da steht
nichts Falsches drin -, aber wichtig ist auch, was nicht
im Antrag steht. Auf nationaler Ebene ist die Agrarpolitik der bisherigen Regierungen Merkel ein Generalangriff auf den Ökolandbau. Das kann auch der heutige
richtige Antrag nicht ansatzweise ausgleichen.

({4})

Für mehr deutsche Bioprodukte, Herr Minister, tun
Sie bisher doch gar nichts. Bei der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik haben die Bundeskanzlerin und die
Union die Rahmenbedingungen für Biobetriebe und solche, die es vielleicht einmal werden wollen, drastisch
verschlechtert. Die Kürzung der Mittel für Agrarumweltmaßnahmen ist nun einmal das Gegenteil von Ökolandbauförderung. Ich kann es nicht ändern, es ist so.

({5})

Eine Auslastung des Bundesprogramms Ökologischer
Landbau und anderer Formen nachhaltiger Landwirtschaft von 90 Prozent, Kollege von der Marwitz, ist eine
gute Auslastung. Aber es bleibt auch unter Schwarz-Rot
ein Selbstbedienungsladen für alle möglichen Akteure
außerhalb des Ökolandbaus, und das muss sich ändern,
Kolleginnen und Kollegen.

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Obwohl Sie wissen, dass Gentechnik über Wohl und
Wehe des Biolandbaus entscheidet, gibt es enorme
Mehrbelastungen dadurch, dass Sie der Zulassung des
„Merkel“-Mais 1507 nicht widersprochen haben und
dass die Abschaffung der Kennzeichnungspflicht für
Honig mit Gentechnik-Bestandteilen nun Ihre Zustimmung gefunden hat. Die bittere Wahrheit ist: Wenn hier
ein paar Freunde des Ökolandbaus reden, ändert das
noch lange nicht die Agrarpolitik der Koalition.

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Der Ökolandbau braucht ein vielfältiges Angebot von
Saatgut. Das Problem ist, dass der Strukturwandel auf
dem Züchtungsmarkt das Gegenteil bewirkt: mehr Konzerne, weniger mittelständische Züchter, die auf die Anforderungen eingehen. Deshalb muss man beispielsweise die Forschungsmittel erhöhen. Man muss auch in
die öffentliche Forschung einsteigen, um ökologische
Tier- und Pflanzenzüchtung voranzubringen.

Es ist richtig: Die Vorlage der Kommission ist eine
Katastrophe. Was aber gar nicht geht, ist, mit dem Finger
nach Brüssel zu zeigen und sich zu Hause einen schlanken Fuß zu machen. Aber leider machen Sie genau das.
Mit dem gleichen gespielten Erstaunen, mit dem Sie im
Ausschuss unserem Antrag begegnet sind, werden Sie
am Ende angesichts der Erfolglosigkeit in Brüssel entrüstet dem Wahlvolk erklären, Sie hätten sich ja bemüht,
es hätte aber nichts genützt. Das haben Sie aber nicht. Es
muss auch hierzulande etwas getan werden. Wer mehr
Bio will, der muss auch vor der eigenen Haustüre kehren.

Danke schön.

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