bausch (NA), 1954-12-17:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst ein Wort zu den Bemerkungen sagen, die der Herr Kollege Kalbitzer soeben über die Situation im Ausschuß für Außenhandelsfragen gemacht hat. Ich habe keinen genauen Einblick in diese Dinge; aber nach meiner Unterrichtung liegt die Barriere, die gegen die Behandlung der vorliegenden Anträge aufgerichtet ist, lediglich darin, daß man sich nicht über die Bildung eines Unterausschusses hat verständigen können. Herr Kollege Kalbitzer, in dem Augenblick, in dem Ihre Fraktion Vertreter für den von meiner Fraktion vorgeschlagenen Unterausschuß benennt, kann die vorliegende Materie behandelt werden. Ich glaube, Sie könnten dadurch auch dazu mithelfen, daß der Ausschuß für Außenhandelsfragen arbeitsfähig wird. Nachdem man schon in der letzten Legislaturperiode einen Unterausschuß für die Behandlung dieser Zollfragen eingerichtet hat, möchte ich annehmen, daß es ganz nützlich wäre, auch jetzt einen solchen Unterausschuß einzurichten, zumal da rund 700 Zollpositionen zur Beratung stehen.
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Fest steht, daß es sich jetzt um die Beratung von rund 700 Positionen des Zolltarifs handelt. Meiner Ansicht nach könnte das ein ausreichender Grund für die Einsetzung eines Unterausschusses sein.
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1 Ich stimme dem Kollegen Kalbitzer durchaus zu: man sollte sich verständigen. Verständigung ist überhaupt eine gute Sache. Ich würde es für wünschenswert halten, wenn man diese Verständigung im Außenhandelsausschuß - die Angelegenheit berührt ja nicht meinen Ausschuß - sobald wie möglich zustande brächte. Nachdem nun der zur Beratung stehende Antrag auch diesem Ausschuß überwiesen wird, will ich mich meinerseits dafür einsetzen, daß diese Sache in Ordnung kommt und daß dieser Ausschuß möglichst bald an die Arbeit gehen kann.
Lassen Sie mich ein ganz kurzes Wort zu dem vorliegenden Antrag der SPD sagen. Wenn dieser Antrag realisiert wird, wird auf alle Filme - abgesehen von den in § 2 des Gesetzentwurfs genannten - ein Zoll in Höhe von rund 50 000 DM je Film gelegt werden. Der Zweck des Antrags soll nach den Erklärungen, die die Antragsteller in dem zuständigen Fachausschuß abgegeben haben, der sein, zu verhindern, daß eine Reihe von zweitklassigen oder drittklassigen Filmen, die in Amerika keinen Markt mehr haben, auf den deutschen Markt geworfen werden. Darüber ließe sich reden, und wir sind durchaus bereit, dabei mitzuhelfen, wenn dieses Ziel erreicht werden kann.
Aber der Antrag würde nicht nur diese Folge, sondern auch noch andere Folgen haben, nämlich die, wie ich schon sagte, daß a 11 e Filme, abgesehen von den in § 2 des Gesetzentwurfs genannten, mit einem solchen Zoll belegt werden. Das ist eine Frage, die sehr sorgfältig und gewissenhaft überlegt werden muß. Eine solche Maßnahme wird Auswirkungen haben, die abgewogen werden müssen. Wir sollten uns im Ausschuß daran machen, eben diese Auswirkungen zu überprüfen, damit wir nicht Maßnahmen ergreifen, die vielleicht im Ausland Folgen haben könnten, die uns nicht gefallen.
Ich schließe mich deshalb dem Antrag des Kollegen Kalbitzer an, diesen Gesetzentwurf an die zwei zuständigen Ausschüsse, nämlich den Ausschuß für Außenhandelsfragen und den Ausschuß für Fragen der Presse, des Rundfunks und des Films, zu überweisen. Der erste Ausschuß, der Ausschuß für Außenhandelsfragen, sollte wohl federführend, der Ausschuß Nr. 10 aber mitberatend sein.