Peter Keller (NA), 1997-06-05:
Bei dem Thema Lohnfortzahlung geht es nicht um meine persönliche Meinung. Aber wenn Sie so konkret fragen, dann muß ich konkret antworten.
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Lieber Kollege, die Tarifpartner haben das gesetzliche Instrument angewandt, in dem Rahmen, den Tarifverträge hergeben. Das finde ich gut. In genau diesem positiven Sinne sollen sie es jetzt auch beim Thema Überstundenabbau tun.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir setzen auf einfache Lösungen. Statt teurer Überstunden gibt es ja Instrumente wie den befristeten Arbeitsvertrag, der innerhalb von zwei Jahren dreimal verlängert werden kann. Ich gebe zu: Das war nicht meine Erfindung. Aber jetzt ist er da, und jetzt müssen wir ihn auch anwenden. Dazu fordere ich die Unternehmen auf.
Jetzt kommt es einfach darauf an, daß die Betriebspartner diese Möglichkeiten nutzen. Befristete Arbeitsverträge sind ein höchst wirksames Instrument zur Schaffung neuer Arbeitsplätze. Wenn sich die Auftragslage in einem mittelständischen Unternehmen stabilisiert, hat der Arbeitgeber die Möglichkeit, die eingearbeiteten und fähigen Arbeitnehmer zu übernehmen, wie das vielfach geschieht.
Nun noch eine Bemerkung zu dem Antrag der SPD, Hindernisse für Teilzeitbeschäftigung zu beseitigen. Ich muß gestehen: Ich weiß nicht, welche Hindernisse es im Arbeitsrecht noch gibt. Ich habe mich auch im Arbeitsministerium vergewissert; auch dort sind keine bekannt. Denn wir haben die volle arbeitsrechtliche Gleichstellung von Vollbeschäftigung und Teilzeitbeschäftigung. Das geht sogar bis hin zu den von uns nicht ganz so geliebten - da bin ich Ihrer Meinung - 610-DM-Jobs. Auch sie sind arbeitsrechtlich vollkommen gleichgestellt.
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Deshalb verstehe ich diese Forderung nicht. Vielleicht können Sie uns im Ausschuß eine Antwort darauf geben.
Weiterhin fordern Sie einen gesetzlichen Rechtsanspruch auf Rückkehrrecht bei Teilzeitarbeit. Ich frage Sie: Glauben Sie wirklich, daß ein solcher Rechtsanspruch die Bereitschaft von Arbeitgebern zu mehr Teilzeitarbeit fördern würde? Ich bin für freiwillige Vereinbarungen, aber nicht für gesetzliche Regelungen.
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Wir können dem Unternehmer nicht irgendwelche Phantommitarbeiterlisten geben. Er muß schon viele zurückkehrende Arbeitnehmer hinnehmen.
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Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, nun zum dritten Teil Ihres Antrags: einmalige Teilzeithilfe - das ist zwar nicht näher umschrieben, aber ich habe versucht, es so zu verstehen. Ich frage mich wirklich, woher Sie das Geld für diese Teilzeithilfe nehmen wollen. Von der Bundesanstalt? Da gibt es nur leere Taschen. Die vom Bundesrat unterstellten Einsparungen und
Kompensationseffekte sind mehr als unsicher. Da müssen Sie sich noch etwas einfallen lassen, wenn Sie uns im Ausschuß davon überzeugen wollen.
Im Vergleich zu Ihnen, meine Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, bin ich eher optimistisch. Ich sage: Die gesetzlichen Rahmenregelungen reichen aus; sie müssen nur angewandt werden. Das mehr zu tun als bisher, dazu fordere ich die Unternehmer auf. Da bin ich mit Ihnen einer Meinung.
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Deshalb müssen wir jetzt den Informationsstand in bezug auf die Möglichkeiten und Vorzüge einer Arbeitszeitflexibilisierung einschließlich Teilzeitarbeit wesentlich verbessern. Wir sollten wirklich auch von dieser Stelle aus die Sozialpartner bei einer gezielten Öffentlichkeitsarbeit unterstützen.
Der eingeschlagene Weg zeigt seine Wirkung. Der Bewußtseinswandel ist spürbar - noch zuwenig, aber er ist spürbar. Die Zunahme der Teilzeitarbeit zum Beispiel zeigt etwas ähnliches wie einen ersten Aufwärtstrend.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich bin der tiefsten Überzeugung, daß die Politik, also der Gesetzgeber, den Abbau von Arbeitslosigkeit nicht verordnen kann, auch nicht durch mehr Gesetze. Es gibt nur einen Weg, nämlich daß jeder in unserer Gesellschaft an seinem Platz gegen die Arbeitslosigkeit ankämpft. Sie fragen jetzt vielleicht zu Recht: Wer ist „jeder"? „Jeder" - das ist für mich der Unternehmer, der mehr unternimmt als bisher. Das ist der Arbeitgeber, der mehr Arbeit gibt als bisher. Das ist der Arbeitnehmer, der Arbeit mit anderen teilt. Das ist auch der Arbeitslose, der zumutbare Arbeit annimmt. Das ist der Betriebsrat, der betriebliche Beschäftigungspakte schmiedet und durchsetzt. Das ist aber auch der Verbandsvertreter, ganz gleich auf welcher Seite, der über seinen Tellerrand hinausschaut und auch die Arbeitslosen mit im Blick hat.
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Das ist meine Überzeugung: Nur gemeinsam - unter „gemeinsam" verstehe ich Politik, Wirtschaft und Gesellschaft - werden wir die Arbeitslosigkeit Schritt für Schritt abbauen.
Herr Kollege Schreiner, weil vorhin jemand von Kolping und KAB gesprochen hat: Dies ist auch die Position der evangelischen und der katholischen Kirche zur wirtschaftlichen und sozialen Lage. Es wird nur gemeinsam gehen. Dazu möchte ich immer wieder aufrufen. Helfen Sie dabei mit! Ihre Anträge sind in der vorliegenden Form sicher nicht der richtige Weg.
Vielen Dank.
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