Oskar Lafontaine (NA), 2006-03-29:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Kollege Ramsauer hat, wie zu erwarten war, davon gesprochen, dass die große Koalition das Kursbuch
für einen neuen Kurs vorgelegt hat. Wenn man eine Werbeagentur zurate ziehen würde, würde sie für den Verkauf immer empfehlen, von etwas Neuem, von einer Innovation zu sprechen und zu unterstreichen, dass
wirklich ein Aufbruch in Deutschland stattgefunden hat,
dass man also zu neuen Ufern aufbrechen will.

Ich will für meine Fraktion sagen, dass die Situation
sich für uns weniger vorwärts gewandt darstellt. Wir
stellen zunächst einmal fest, dass die Politik der Regierung Merkel die Politik der Regierung Schröder/Fischer
fortsetzt, und zwar in der Außenpolitik ebenso wie in der
Wirtschafts- und Finanzpolitik.

({0})

- Es freut mich, dass hier teilweise Beifall gespendet
wird. Dies ist unsere Überzeugung. Sie können eine andere Auffassung haben.

Wir begründen unsere Haltung damit, dass die wichtigen Entscheidungen der letzten Jahre - ob das Hartz IV
war, ob das die Agenda 2010 war oder ob das die Beteiligung Deutschlands an völkerrechtswidrigen Kriegen
war - von allen Fraktionen dieses Hauses getragen worden sind. Also sehen wir keine Veränderung der Politik
durch den Wechsel zur großen Koalition.

({1})

Ich beginne mit der Außenpolitik - davon war schon
die Rede - und stelle fest, dass die Außenpolitik auch
dieser Regierung keine klare Grundlage hat. Ich will darauf hinweisen, dass derjenige, der sich zu politischen
Themen äußert, zunächst gehalten ist, die Begriffe zu
klären. Wenn man zum Beispiel sagt, man stelle in den
Mittelpunkt seiner Außenpolitik den Kampf gegen den
internationalen Terrorismus, dann muss man definieren
können - ich wiederhole das -, was man unter „internationalem Terrorismus“ versteht. Wenn man dies nicht
kann, dann gerät man in die Gefahr, eine Außenpolitik
zu betreiben, die keine klare Grundlage hat.
({2})

Deshalb will ich für die Linke hier noch einmal feststellen, dass von keiner der beteiligten Parteien bis zum
heutigen Tage eine Antwort auf die Frage gegeben worden ist, was wir eigentlich unter Terrorismus und damit
unter internationalem Terrorismus verstehen. Für uns
ist Terrorismus das Töten unschuldiger Menschen zum
Erreichen politischer Ziele.

({3})

Unter diesem Gesichtspunkt waren die Attentäter, die
in das World Trade Center geflogen sind und 3 000 Unschuldige umgebracht haben, natürlich Terroristen. Unter diesem Gesichtspunkt sind natürlich auch die jungen
Menschen, die als Selbstmordattentäter in tragischer
Weise sich ihr Leben nehmen und Unschuldige mit in
den Tod ziehen, Terroristen. Unter diesem Gesichtspunkt
sind aber auch - dieser Erkenntnis verschließt sich die
Mehrheit in diesem Hause - die Bombardierungen von
Städten und Dörfern in Afghanistan oder im Irak terroristische Akte,

({4})

die man genauso qualifizieren muss wie die Handlungen, die ich vorher beschrieben habe. Da Sie diesem Urteil ausweichen, hat Ihre Außenpolitik an dieser Stelle
keine klare Grundlage.

Die zweite Frage ist, ob Sie tatsächlich der Auffassung sind, dass die Kriege im Vorderen Orient Kriege für
Freiheit und Demokratie sind. Wir haben eine ganz andere Auffassung. Ich habe schon des Öfteren Oswald
Spengler zitiert, der in der ersten Hälfte des vorigen
Jahrhunderts Außenpolitik definierte als Kämpfe um
Rohstoffe und Absatzmärkte. Nach unserer Auffassung
trifft diese konservative Definition auf die Außenpolitik
der führenden Supermacht des Westens nach wie vor zu:
Ihre Außenpolitik ist kein Kampf um Demokratie und
Frieden, sondern sie ist nach wie vor ein Kampf um
Rohstoffe und Absatzmärkte. Das gilt in vollem Umfang
in Bezug auf den Vorderen Orient.

({5})

Die dritte Frage, die Sie nicht beantwortet haben, ist,
ob Sie sich im Rahmen der Außenpolitik an das Völkerrecht halten wollen. Das ist doch eine relevante Frage.

({6})

- Darauf komme ich bei Gelegenheit zu sprechen. Verehrte Frau Roth, Sie waren Menschenrechtsbeauftragte,
als zahlreiche Rechtsbrüche hier in Deutschland - Entführungen, Folter - stattgefunden haben.

({7})

Offensichtlich haben Sie in dieser Zeit gepennt. Für
meine Fraktion möchte ich Ihnen noch einmal sagen:
Wer durch die Unterstützung völkerrechtswidriger
Kriege für den Tod Tausender Unschuldiger mitverantwortlich ist, der soll in diesem Hause nicht über

Menschenrechte reden. Das ist unsere Position in dieser
Frage.

({8})

Ich werfe also noch einmal die Frage auf, ob Sie sich
an das Völkerrecht halten wollen.

({9})

- Ja, regen Sie sich nur auf! Das macht durchaus Freude.
Dann weiß man, dass Sie getroffen sind.

({10})

Ich stelle also die Frage, ob Sie sich an das Völkerrecht
halten wollen. Es ist bekannt, dass weder der Jugoslawienfeldzug

({11})

noch der Afghanistankrieg mit dem Völkerrecht zu vereinbaren waren. Weniger bekannt ist, dass auch der Irakfeldzug von Deutschland mit getragen worden ist. Wenn
das Bundesverwaltungsgericht feststellt, dass Deutschland Beihilfe zum Irakkrieg geleistet hat

({12})

und dass die Beihilfe zu einem völkerrechtswidrigen
Krieg ebenfalls ein völkerrechtswidriges Handeln darstellt, dann wäre doch zu erwarten, dass sich dieses Haus
mit diesem höchstrichterlichen Urteil beschäftigt. Aber
das ist in den letzten Wochen und Monaten nicht geschehen.

({13})

Die Außenpolitik hat keine klare Grundlage. Weder
definiert sie, was Terrorismus ist, noch erklärt sie sich zu
der Frage, ob es hier um Freiheit und Demokratie oder
um Rohstoffsicherung geht, noch hat sie klar erkannt,
dass das Völkerrecht beachtet werden muss, wenn wir
überhaupt Friedenspolitik betreiben wollen. Insofern
steht die Außenpolitik auf tönernen Füßen. Es besteht
nachher Gelegenheit, diese drei Sachargumente zu entkräften.

({14})

Wir sind sehr gespannt darauf.

({15})

Ich komme zur Europapolitik und damit auch zur
Frage der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Herr Kollege Ramsauer, Sie haben die Europapolitik der neuen
Regierung, die eine Fortsetzung der bisherigen ist, für
richtig befunden. Wir glauben, dass es in den letzten Jahren zwei gravierende strukturelle Fehlentwicklungen gegeben hat. Das eine ist der Maastrichtvertrag und das andere ist die Verfassung der Europäischen Zentralbank.
Niemand im angelsächsischen Raum käme auf die
Idee, eine Zentralbankverfassung zu verabschieden, wie
wir sie in Europa haben. Eine Zentralbank, die ausschließlich dem Ziel der Preisstabilität verpflichtet ist,
neigt zu gravierenden Fehlentscheidungen, die insbesondere Wachstum und Beschäftigung hemmen. Wir haben
das in den letzten Jahren oft genug erlebt. Ich möchte
also für meine Fraktion hier feststellen, dass es das Mindeste wäre, die Verfassung der Europäischen Zentralbank an die Verfassung der amerikanischen Notenbank
anzupassen.

({16})

Die amerikanische Notenbank ist nämlich nicht nur auf
Preisstabilität verpflichtet, sondern sie ist ebenso verpflichtet, Wachstum und Beschäftigung zu fördern. Es
ist bedauerlich, dass die Europäische Zentralbank in der
jetzigen Situation, in der es in Europa noch keine klare
Aufwärtsbewegung gibt, wiederum dabei ist, den Kurs
der Zinspolitik zu ändern. Wir werden das in einiger
Zeit, insbesondere in Deutschland, zu spüren bekommen.

Nun zum Maastrichtvertrag. Vorhin war von naturwissenschaftlicher Ausbildung die Rede. Einen Grundsatz lernt man bei dieser Ausbildung, nämlich dass man
die Theorie überprüft, wenn das Experiment sie permanent widerlegt.

({17})

Dass der Maastrichtvertrag durch das Experiment bestätigt worden ist, kann nur jemand behaupten, der sehr,
sehr kühn ist. Der Maastrichtvertrag ist eine Fehlkonstruktion von Anfang an. Er hindert die Mitgliedstaaten der Europäischen Union daran, eine vernünftige Fiskalpolitik zu betreiben.

({18})

Daher müsste er nicht nur ein bisschen korrigiert werden, sondern er müsste grundlegend reformiert werden,
wenn wir Wachstum und Beschäftigung in Europa tatsächlich wollen.

({19})

Ich komme zur Innenpolitik und zur Bekämpfung
der Arbeitslosigkeit. Dabei spreche ich zwei Felder an.
Das eine ist die Finanzpolitik. Das andere ist die Lohnpolitik.

Der Bundesfinanzminister hat hier davon gesprochen,
dass seine Finanzpolitik nach seinem Urteil eine Finanzpolitik der doppelten Tonlage sei. Ich kann diese Selbsteinschätzung nicht in vollem Umfang teilen, Herr Finanzminister. Ich glaube, dass Sie hier weiterhin das
eintönige Lied des Neoliberalismus gesungen haben; insofern konnte ich von doppelter Tonlage leider nichts erkennen.

({20})

- Herr Kollege Westerwelle, manchmal ist das Lied des
Neoliberalismus auch sehr farbig, aber es ist besonders
eintönig und bitter für diejenigen in unserem Land, die
davon negativ betroffen sind, und das sind in den letzten
Jahren immer mehr geworden.

({21})

Zunächst noch zur Grundausrichtung der Finanzpolitik. Wenn Sie sagen, Herr Bundesfinanzminister, die
Finanzpolitik unterstütze Wachstum und Beschäftigung,
dann müssen Sie das irgendwie begründen können. Sie
müssen zumindest irgendwie belegen können, dass die
Finanzpolitik expansiv ist. Das ist sie aber nicht. Sie
werden hier kein Institut zitieren können, das Ihrer Finanzpolitik einen expansiven Impuls bestätigt. Vielmehr
ist es so, dass nicht nur der Bundeshaushalt zurückgeht,
sondern auch die Gesamtheit der öffentlichen Haushalte.
Wenn die Gesamtheit der öffentlichen Haushalte zurückgeht, ist die Finanzpolitik - das sollte man hier feststellen - nicht expansiv, sondern eher restriktiv. Über Zahlen kann man nicht streiten, es sei denn, man redet sich
die Welt schön oder verliert sich in irgendwelchen ideologischen Betrachtungen, die mit einer sachlichen Erörterung überhaupt nichts zu tun haben.

({22})

Aber nicht nur die Haushaltspolitik ist der gegenwärtigen konjunkturellen Lage nicht angemessen. Noch viel
mehr gilt das für die Steuerpolitik. Aber dazu möchte ich
das nach unserer Auffassung bestehende Kernproblem
der gegenwärtigen ökonomischen Entwicklung in
Deutschland formulieren, nämlich wie man die Ersparnisse wieder zurücklenkt in Investitionen. Wenn man
dies als Kernaufgabe akzeptiert, dann muss man zunächst feststellen, dass dazu von Ihrer Regierung überhaupt nichts angeboten wird. Das, was vorgelegt wird,
sind allenfalls Trippelschrittchen; in Wirklichkeit geschieht viel zu wenig.

Dass dies das Kernproblem ist, können Sie dem
jüngsten Bericht der Bundesbank entnehmen. Dort steht,
bezogen auf das letzte Jahr, schlicht und einfach:

Somit wurde das inländische Sparaufkommen, anders als in den 90er-Jahren, nicht mehr in vollem
Umfang von der gesamtwirtschaftlichen Sachkapitalbildung im Inland absorbiert.

Anders ausgedrückt: Es gelingt eben nicht mehr, die Ersparnisse in unserem Lande in die Investitionen zu lenken. Vielmehr wurde ein beträchtlicher und steigender
Teil dem Ausland zur Verfügung gestellt.

Die deutsche Wirtschaftspolitik darf nicht zulassen,
dass die Ersparnisse, die hier gebildet werden, nicht
mehr hier in Investitionen fließen, sondern dem Ausland
zur Verfügung gestellt werden. Die Frage ist, wie wir das
ändern können.

({23})

Wenn wir überlegen, wohin unsere Investitionen gelenkt werden können, dann müssen wir uns auf die einzelnen Felder konzentrieren. Zunächst einmal - darauf
hat meine Kollegin Gesine Lötzsch gestern bereits hingewiesen - ist die Quote öffentlicher Investitionen
Deutschlands anzusprechen. Das ist einfach nicht mehr
zu fassen. Wieso glauben wir, dass wir uns als ein Industriestaat, der in seiner Bedeutung für Europa von Ihnen,
Herr Kollege Ramsauer, gepriesen worden ist, weiter
eine Quote öffentlicher Investitionen erlauben können,
die seit vielen Jahren nur halb so hoch ist wie im Durchschnitt der EU-Mitgliedstaaten? Wieso glauben wir, wir
können das auf Dauer durchhalten?

({24})

Keine Volkswirtschaft kann auf Dauer zu Wachstum und
Beschäftigung finden, wenn nicht die öffentlichen Investitionen einen entsprechenden Anteil an der gesamten
volkswirtschaftlichen Entwicklung haben.

({25})

Seit vielen Jahren werden an dieser Stelle gravierende
Fehler gemacht.

Noch wichtiger als Investitionen in die öffentliche Infrastruktur sind Investitionen in die geistige Infrastruktur. Auch hier kann man nur sagen: Es ist angesichts der
Tradition dieses Landes nicht zu fassen, dass wir bei den
Bildungs- und Forschungsausgaben im unteren Drittel
der OECD-Statistik liegen. Das ist ein unhaltbarer Zustand.

({26})

Auch die jetzigen Entscheidungen der Regierung Merkel
ändern nichts daran.

Wenn wir wirklich zu den Industriestaaten aufschließen wollen, die in den letzten Jahren mehr Wachstum
und Beschäftigung geschaffen haben, brauchen wir eine
andere Quote öffentlicher Investitionen und deutlich
mehr Ausgaben für Forschung und Bildung. Das ist die
beste Investition in die Zukunft eines Volkes.

({27})

Nun stellt sich natürlich die Frage, wie man dies bewerkstelligen kann. Damit komme ich zur Steuer- und
Abgabenquote. Ich hatte Ihnen, Frau Bundeskanzlerin,
beim letzten Mal die simple Frage gestellt, welche
Steuer- und Abgabenquote Sie eigentlich anstreben. In
einer seriösen Debatte über Haushaltspolitik müsste
diese Frage beantwortet werden können. Man müsste
doch wissen, was man eigentlich will. Wenn man einen
Haushaltsplan aufstellt, muss man sich die Frage stellen,
wie man die Einnahmeseite und die Ausgabenseite gestaltet. Aber offensichtlich ist diese Frage aufgrund irgendwelcher ideologischer oder anderer Barrieren in
Deutschland überhaupt nicht mehr zu stellen.

Deshalb sage ich hier noch einmal: Wir haben eine
völlig unterdurchschnittliche Steuer- und Abgabenquote.
Sie liegt nach der jetzigen Statistik bei 34 Prozent. Wir
liegen damit um 6 Prozent unter dem europäischen

Durchschnitt. Umgerechnet auf unser Sozialprodukt sind
das rund 130 Milliarden Euro. Das werden wir auf
Dauer nicht durchhalten können, meine Damen und Herren.

({28})

Dabei ist noch nicht einmal eingerechnet, dass wir die
Einheit finanzieren müssen. Das ist eine unglaubliche
Fehlentwicklung der Haushaltssteuerung in den letzten
Jahren, die hier nur ganz bescheiden korrigiert werden
soll.

Sie haben darauf hingewiesen, dass sie korrigiert
werde, und sprachen dann von der Mehrwertsteuer. Es
war nun wirklich nicht akzeptabel, dass Sie, Herr Kollege Ramsauer, in diesem Zusammenhang von einer
Übereinstimmung zwischen Reden und Handeln sprachen. Die Mehrwertsteuer ist leider ein eklatantes Beispiel dafür, wie Parteien dazu beitragen, dass die Bevölkerung immer politikverdrossener wird und sich immer
mehr Menschen weigern, zur Wahlurne zu gehen.

({29})

Hier haben sich die beiden Parteien der großen Koalition
eines Wahlbetruges schuldig gemacht.

({30})

Das möchte ich im Rahmen der Generaldebatte ansprechen. Wenn eine Partei sagt, sie befürworte eine Mehrwertsteuererhöhung um 2 Prozent, die andere Partei heilige Eide auf 0 Prozent Mehrwertsteuererhöhung
schwört und am Schluss 3 Prozent herauskommen, dann
ist die Bevölkerung der Bundesrepublik erbost, weil sie
sich betrogen fühlt, und geht eben nicht mehr zu den
Wahlurnen.

({31})

Das kann man Ihnen nicht so ohne weiteres durchgehen
lassen.

Dass Ihre Steuerpolitik, und zwar die Steuerpolitik aller mit uns konkurrierenden Parteien, in den letzten Jahren auf einem völlig falschen Pfad war, hat die Bundesbank ebenfalls festgestellt. Ich zitiere: Die Untersuchung
zeigt,

dass für den starken Defizitanstieg nach dem Jahr
2000 zwar auch konjunkturelle Einflüsse eine Rolle
gespielt haben. Ausschlaggebend war aber der
Rückgang der strukturellen Einnahmequote …

Deutlicher kann man dies nicht sagen.

Ich will es einmal anders formulieren: Hätten Sie die
Steuerreform 2000 nicht beschlossen, hätten Sie kein
einziges Jahr die Maastrichtkriterien verfehlt. Auch dies
ist in ungezählten Untersuchungen dargestellt worden.
Also stimmt die Steuer- und Abgabenquote nicht.

So einfach wie der Bundesfinanzminister darf man es
sich nicht machen: Wenn er sagt, die einzige Alternative,
die wir hätten, sei entweder eine Mehrwertsteuererhöhung oder eine drastische Kürzung bei Renten oder anderen Sozialausgaben, dann ist dies eine Irreführung der
Bevölkerung, die wir Ihnen nicht durchgehen lassen
können, Herr Bundesfinanzminister.

({32})

Sie haben diese Behauptung zwar vielfach wiederholt,
trotzdem bleibt sie schlicht und einfach eine Irreführung
der Bevölkerung. Es sind 20 bis 30 andere Alternativen
denkbar.

Sie wissen, dass wir eine Alternative immer wieder
ins Gespräch bringen: Statt dem Volk ständig in die Tasche zu greifen, sollten Sie einmal den Mut haben, auch
den Wohlhabenden in Deutschland in die Tasche zu greifen.

({33})

Denn die Entwicklung der Einkommen und Vermögen läuft so stark auseinander, dass dies dringend geboten ist.

An dieser Stelle haben Sie, Herr Bundesfinanzminister, den freundlichen Hinweis gegeben - ich bin ja dankbar, wenn ich von Ihnen etwas lernen kann -,

({34})

dass das Kapital mobil sei. Sie waren also der Meinung,
diese Tatsache sei mir nicht geläufig. Herr Bundesfinanzminister, ich wohne an der deutsch-luxemburgischen Grenze und ich habe mich schon, als Sie noch
andere Funktionen hatten, mit der Kapitalflucht beschäftigt.

({35})

- Ich habe noch keinen von euch erwischt. Deswegen
braucht ihr jetzt nicht zu lachen.

({36})

Gehen Sie einmal getrost davon aus, dass ich sehr
wohl weiß, dass die Kapitalflucht ein Problem ist.

So wie ich vorhin auf die Methoden der Naturwissenschaft verwiesen habe, möchte ich Ihnen einen hilfreichen Hinweis zur Wirtschafts- und Finanzpolitik geben.
Wenn wir in der Schule die uns gestellten Aufgaben
nicht lösen konnten, dann waren wir zumindest so
schlau,

({37})

vom Nachbarn abzugucken, der es besser gewusst hat.

({38})

Das ist eigentlich auch etwas, was man von Ihnen erwarten könnte. Anscheinend ist das aber zuviel verlangt.

Wenn Sie hier mit der Ihnen eigenen Chuzpe sagen,
wegen der drohenden Kapitalflucht könnten wir die Vermögen in Deutschland nicht besteuern, dann muss man
doch die Frage stellen, warum in vielen anderen Industriestaaten eine ordentliche Vermögensbesteuerung
möglich ist. Täuschen Sie das Volk nicht in dieser unverOskar Lafontaine
schämten Art und Weise, wenn es darum geht, Vermögen in Deutschland zu besteuern!

({39})

Wir sollten nicht so tun, als wären wir allein auf der
Welt und als hätten die anderen Staaten keine Erfahrungen auf diesem Gebiet gemacht. Es dürfte Ihnen sicher
möglich sein, sich in Ihrem Hause die OECD-Statistik
über die Vermögensbesteuerung zu beschaffen. Dann
könnten Sie sehen, dass wir hinsichtlich der Vermögensbesteuerung im Vergleich zu anderen Industriestaaten
weit zurückliegen, insbesondere im Vergleich zu den angelsächsischen Staaten.

Ich möchte noch einmal einen Vorschlag machen, den
ich hier schon einmal vortragen durfte. Dieser Vorschlag
ist für jeden überprüfbar; man kann Ja oder Nein dazu
sagen. Das deutsche Geldvermögen - betroffen sind
also nicht das Sachkapitalvermögen und das Immobilienvermögen - beträgt 4 000 Milliarden Euro. Die Hälfte
davon gehört dem einen Prozent der Bevölkerung, das
Sie vorhin teilweise angesprochen haben, Herr Kollege
Ramsauer. Das sind 2 000 Milliarden Euro. Wenn man
dieses Vermögen mit 5 Prozent besteuert - ich sage zum
Verständnis, dass die Durchschnittsrendite für dieses
Geldvermögen derzeit weit über 7 Prozent liegt -, dann
kann man 100 Milliarden Euro pro Jahr an Mehreinnahmen für die öffentliche Hand erzielen.

({40})

Wieso greifen Sie über die Mehrwertsteuererhöhung nur
dem Volk in die Tasche und wieso sind Sie nicht in der
Lage, an das Vermögen der Wohlhabenden zu gehen?
Das ist eine durchaus beschämende Entwicklung.

Weil ich gerade in Richtung der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands blicke, möchte ich
Sie daran erinnern, dass die stolze Feststellung des Bundesfinanzministers, dass wir mit die niedrigste Steuerquote in Europa haben, vor Jahren auf jedem SPD-Parteitag mit großem Missfallen entgegengenommen
worden wäre. Dass Sie dies jetzt als eine große Leistung
verkünden, zeigt, wie sehr sich diese Partei gewandelt
hat.

({41})

Es zeigt auch, wie sehr sich Ihre Einstellung zu den
Staatsaufgaben und zu den Aufgaben der öffentlichen
Hand grundsätzlich verändert hat. Das hat große Nachteile für die Beschäftigten und die Arbeitslosen in diesem Land.

Wir brauchen eine andere Steuerpolitik. Ich habe Ihnen dazu Vorschläge gemacht. Es bestände dann die
Möglichkeit, das Barvermögen - davon ist im Bericht
der Bundesbank die Rede - in Richtung öffentliche Investitionen und in Bildungsinvestitionen umzulenken.
Es ist ein einfacher Weg. Aber aus ideologischer Verblendung heraus wollen Sie diesen Weg nicht gehen, der
ein Kernproblem unserer Volkswirtschaft lösen würde.

({42})
Der zweite Punkt, den ich ansprechen möchte - man
kann dies nicht oft genug tun -, ist die Lohnentwicklung in Deutschland. Sie ist leider die miserabelste aller
Industriestaaten. Seit zehn Jahren haben wir kein Reallohnplus mehr in Deutschland. Die Statistik weist einen
Rückgang von 0,9 Prozent aus. Vergleichbare Staaten
hatten in zehn Jahren ein Plus von real 20 Prozent wie
etwa die USA oder von 25 Prozent wie Großbritannien
und Schweden zu verzeichnen.

Nun werden Sie sagen: Wir haben damit gar nichts zu
tun. - Das ist allerdings noch nicht einmal die halbe
Wahrheit. Natürlich sind die Politik der Bundesregierung
und die Politik der Länderregierungen mit konstituierend
für die Möglichkeiten gewerkschaftlicher Durchsetzung
in Deutschland. Wenn Sie beispielsweise - um ein aktuelles Thema aufzugreifen - immer noch dem abgelutschten Bonbon der Arbeitszeitverlängerung als Motor der
Beschäftigungsentwicklung anhängen, sind Sie auf dem
völlig falschen Weg.

({43})

Die Arbeitszeitverlängerung ist eines der Betrugswörter
des Neoliberalismus, das Sie ununterbrochen gebrauchen. Die Arbeitszeitverlängerung ist ein Begriff, der etwas intendiert, worum es gar nicht geht. Es geht nicht
um eine Verlängerung der Arbeitszeit, sondern einzig
und allein um eine Verlängerung der Arbeitszeit bei gleichem Lohn, das heißt um eine Stundenlohnkürzung und
um nichts anderes.

({44})

Wer eine Stundenlohnkürzung will, soll das dann
auch sagen. Es ist ein Trauerspiel, dass eine Partei - ich
sehe sie hier -, die in ihrem Grundsatzprogramm, das ich
miterarbeitet habe, Arbeitszeitverkürzungen vorsieht
und nach wie vor die 30-Stunden-Woche propagiert, bei
dieser Arbeitszeitverlängerung bzw. Stundenlohnkürzung mitmacht. Das ist wirklich eine traurige Fehlentwicklung.

({45})

Wer allerdings glaubt, in der jetzigen Situation der lahmenden Binnennachfrage in Deutschland über Stundenlohnkürzungen irgendeinen Beitrag zu mehr Wachstum
und Beschäftigung leisten zu können, ist nicht mehr
ganz bei Trost; um dies einmal in aller Klarheit zu sagen.

({46})

Weil wir den verhängnisvollen Trend der negativen
Lohnentwicklung in Deutschland durchbrechen müssen,
wenn wir in irgendeiner Form etwas für Wachstum und
Beschäftigung erreichen wollen, vertritt meine Fraktion
nach wie vor die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Wir haben nun einmal eine solch negative
Lohnspirale in Deutschland, dass es für dieses Parlament
dringend geboten ist, diesen Negativtrend aufzuhalten.
Wir haben bereits Tariflöhne von unter 4 Euro pro
Stunde. Dies kann nicht mehr hingenommen werden.
Die Verfassung unseres Landes, die in Art. 1 die Menschenwürde schützt, verpflichtet uns dazu, in Deutschland Löhne sicherzustellen, von denen ein Arbeitnehmer,

der arbeitet, auch anständig leben kann. Das ist die Idee
des Mindestlohns.

({47})

Ich möchte noch etwas zu den sozialen Sicherungssystemen sagen. Sie haben eine enorme volkswirtschaftliche Bedeutung, die weitgehend verkannt wird. Wenn
man nur darüber redet, wie hoch der Beitragssatz sein
soll, verkennt man die Aufgabenstellung völlig. Wenn
man nur darüber redet, welchen Prozentsatz vom Nettooder Bruttolohn die Rente irgendwann einmal ausmachen soll, wird die entscheidende Frage ausgeklammert.
Es kann nicht sein, dass bei der Gestaltung der sozialen
Sicherungshöhe die Frage im Zentrum steht, wie hoch
der Beitragssatz sein darf. Im Hinblick auf die Rente
sollte man doch fragen, wie viel Geld ein älterer Mitbürger braucht, um anständig leben zu können.

({48})

Was soll diese ganze Beitragssatzphilosophie, die Sie
hier seit vielen Jahren fälschlicherweise vertreten? Diese
Beitragssatzphilosophie führt zu Fehlentscheidungen.
Auf den Beitrag starrend, verlieren Sie die entscheidende Frage bei den sozialen Sicherungssystemen völlig
aus dem Auge.

Sie haben sich zudem an dieser Stelle einer Irreführung schuldig gemacht, indem Sie gesagt haben, es gehe
um Beitragssatzstabilität. Es ging Ihnen ausschließlich
um Beitragssatzstabilität für die Unternehmerseite, während die Arbeitnehmer die Zusatzlasten in großem Umfang allein aufgebürdet bekamen. Diese schäbige Fehlentwicklung muss ich hier feststellen.

({49})

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss.
Es gab in den letzten Jahren eine Politik, die im Ergebnis
leider nicht bestätigt worden ist. Denn nur auf das Ergebnis kommt es an. Die Politik der letzten Jahre hatte
zum Ziel, die Arbeitslosigkeit abzubauen. Das ist nicht
gelungen. Diese Politik, die Sie, meine Damen und Herren von der großen Koalition, fortsetzen, trägt nicht zu
mehr Wachstum und Beschäftigung bei. Sie wird also
die Arbeitslosigkeit ebenso steigern wie die Politik der
Vorgängerregierung.

({50})