Bindig (NA), 1982-03-05:
Dann frage ich mich nur: Warum schreiben Sie so etwas nie in Ihre Papiere hinein? Haben Sie es eigentlich nötig, Pflichtübungen gegenüber der CSU zu machen?
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Entwicklungshilfe, will sie den Menschen dienen, muß auch von den Menschen eines Entwicklungslands in ihrer Mehrheit getragen werden. Wir haben deshalb in unserer Beschlußempfehlung deutlich gemacht, daß für Programme und Projekte zur Erfüllung der Grundbedürfnisse die Mobilisierung und aktive Beteiligung der betroffenen Bevölkerung am Entwicklungsprozeß bestimmende Kriterien sein müssen.
Es wird sicherlich um so leichter sein, je mehr es gelingt, Partnerorganisationen und gesellschaftliche Gruppen aus den Empfängerländern in die Projektauswahl und -durchführung einzubeziehen. Besonders sollten Selbsthilfegruppen der armen Bevölkerung berücksichtigt werden.
Entscheidend, so haben wir in unserer Beschlußempfehlung gesagt. für die Entwicklung in den Ländern der Dritten Welt wird in den 80er Jahren sein, inwieweit es gelingen wird, weltweit Frieden zu schaffen und zu erhalten sowie das Rüsten zu begrenzen.
Einiges ist schon zu den enormen Rüstungsausgaben der Industrieländer und der Entwicklungsländer gesagt worden. Ich will das für einige Punkte noch vertiefen. Die Welt hat 1980 zwölfmal mehr für Rüstung ausgegeben als für öffentliche Entwicklungshilfe. Die Weltrüstungsausgaben liegen jetzt - nach Zahlen des Stockholmer Instituts für Friedensforschung - bei über 1 000 Milliarden DM, die öffentliche Entwicklungshilfe aller Geberländer beträgt dagegen rund 80 Milliarden DM.
Die Entwicklungsländer geben für Rüstung mehr aus, als sie an Entwicklungshilfe empfangen. Interessant ist aber, zu analysieren, wie die Aufrüstungsbemühungen der Entwicklungsländer aussehen und wie sie dabei unterstützt werden. Nach Zahlen des SIPRI-Instituts liegen bei Waffenlieferungen in die Entwicklungsländer - dieser Gesichtspunkt ist in der Debatte überhaupt noch nicht angeschnitten worden - die beiden Supermächte USA und Sowjetunion an der Spitze, gefolgt von Frankreich, England und Italien. Danach stammen im Zeitraum 1970 bis 1979 45 % der Gesamtlieferungen aus den USA, 27,5% aus der UdSSR - mit einer steigenden Tendenz in den letzten Jahren -, 10 % aus Frankreich, rund 5 % aus England und rund 3% aus Italien.
Im Vergleich zu anderen großen Industriestaaten spielt die Bundesrepublik als Waffenlieferant für die Dritte Welt mit 2,3 % noch eine relativ geringe Rolle. Das sollte sich auch in Zukunft nicht ändern.

Neben dem Umfang ist vor allem auch die Dynamik des internationalen Waffenhandels erschrekkend. Die gegenwärtige jährliche Zuwachsrate liegt bei 25%.
Allerdings gelangen nicht nur durch Waffenkäufe immer mehr und immer modernere Waffen in die Dritte Welt, sondern die Länder der Dritten Welt bauen sich - oftmals mit Unterstützung aus den Industrieländern - auch eigene Waffenproduktionen auf, so z. B. Brasilien, Argentinien und Südkorea. Ferner ist zu bedenken, daß neben den eigentlichen Aufwendungen für das Militärgerät eine Absorption von qualifiziertem Fachpersonal stattfindet. Die erforderlichen Ersatzteillieferungen schränken die Importkapazität der Entwicklungsländer ein und verstärken ihre politische Abhängigkeit.
Die Aufrüstung und Militarisierung in der Dritten Welt hat vielfache Gründe. Die Gesellschaften der ehemaligen Kolonien waren durch die Erfahrung von Macht und Unterdrückung geprägt. Aus den Befreiungsarmeen oder aus den Kolonialarmeen ging die Armee des jungen Staates hervor. Das Militär übernahm oftmals zugleich die Verwaltung des Staates und wirkte entscheidend bei der „nationbuilding" mit. Auch zur gewaltsamen Austragung gesellschaftlicher Konflikte wurde es eingesetzt. Der Ost-West-Gegensatz ist jedenfalls nicht, wie oft behauptet wird, allein ausschlaggebend für die Aufrüstung und Militarisierung in vielen Entwicklungsländern,
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wenn auch das Auftauchen der Supermächte das vorhandene Konfliktpotential in seiner Brisanz meistens anreichert.
Eine wachsende militärische Unterdrückung gibt es vor allem in jenen Entwicklungsländern, in denen sich die Bevölkerung in einen wohlhabenden Teil und eine Mehrheit aufteilt, die an der Grenze ihrer Existenz dahinvegetiert. Die sozialen Gegensätze veranlassen die Privilegierten, sich auf Wachstums- und Wohlstandsinseln abzuschotten und ihre Privilegien durch militärische Unterdrückung abzusichern. Die für das Militär eingesetzten Mittel wiederum verbrauchen die knappen Ressourcen, die eigentlich zum Abbau der sozialen Gegensätze verwandt werden müßten. Wehren sich die Unterdrückten gegen ihr Los, werden sie als kommunistische Kräfte diffamiert.
Wir haben sicherlich die Tatsache zu respektieren, daß die jungen Staaten ihre Armeen als Ausdruck ihrer Souveränität ansehen und sie für notwendig erachten, Armeen, denen sie vielfach ihre Unabhängigkeit verdanken - etwa durch Befreiungskriege - und die eine wichtige Rolle als Integrations- und Identifikationsfaktor spielen. Den Geberländern, uns muß es jedoch durchaus erlaubt sein, in die Überlegungen zur sinnvollen Vergabe der Entwicklungshilfe auch die Rüstungsausgaben der Entwicklungsländer einzubeziehen.
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Was die Politik der Bundesregierung angeht, so ergeben sich mehrere aktive Handlungsmöglichkeiten. Weltweit und national müssen Anstrengungen unternommen werden, den Rüstungsexport zu beschränken. Die Einrichtung eines UN-Registers für Waffenlieferungen - wie es die Bundesregierung gefordert hat - kann ein psychologisch wichtiger Schritt sein. Weiter muß das Instrumentarium zum Krisenmanagement und zur friedlichen Konfliktregelung im internationalen Bereich ausgebaut werden. Es muß vermieden werden, den Ost-West-Gegensatz auf die Dritte Welt zu übertragen, um das Ausfechten von Positionskämpfen der UdSSR und der USA in der Dritten Welt zu verhindern.
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Die bisher auf das West-Ost-Verhältnis beschränkten Rüstungskontroll- und Abrüstungsgespräche müssen um die Süd-Dimension erweitert werden.
Unsere Bemühungen um eine Erhöhung der öffentlichen Mittel und eine Qualitätssteigerung der Entwicklungspolitik werden von den steigenden Rüstungsausgaben überschattet. Es ist für den Erfolg aller entwicklungspolitischen Anstrengungen in der Tat entscheidend, wie wir in der Resolution sagen, inwieweit es gelingen wird, das Rüsten weltweit zu begrenzen und den Frieden zu schaffen.
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