Ulla Schmidt Überweisungsvorschlag (vizepräsidentin), 2015-02-05:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({0}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit

ZP 1 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Konstantin von Notz, Dr. Valerie Wilms,
Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Transparenz herstellen und Verhandlungen
über den Ausstieg aus dem Staatsvertrag über
den Bau einer festen Fehmarnbelt-Querung
aufnehmen

Drucksache 18/3917
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur ({1}) 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe:
Das ist der Fall. Dann ist so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 22 a bis 22 f auf.
Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen,
zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 22 a:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien
({2}) zu dem Antrag der Abgeordneten Marco Wanderwitz, Ute Bertram, Michael
Kretschmer, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten
Siegmund Ehrmann, Burkhard Blienert, Marco
Bülow, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD

Die Welt neu denken - Der 100. Jahrestag der
Gründung des Bauhauses im Jahre 2019

Drucksachen 18/3727, 18/3911

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3911, den Antrag der Fraktionen
der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 18/3727 anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von CDU/CSU
und SPD bei Enthaltung der Fraktionen Die Linke und
Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkte 22 b bis 22 f. Wir kommen zu
den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.
Tagesordnungspunkt 22 b:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({3})

Sammelübersicht 144 zu Petitionen

Drucksache 18/3844

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 144 ist mit den Stimmen
des gesamten Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 22 c:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({4})

Sammelübersicht 145 zu Petitionen

Drucksache 18/3845

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 145 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 22 d:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({5})

Sammelübersicht 146 zu Petitionen

Drucksache 18/3846

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 146 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der
Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 22 e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({6})

Sammelübersicht 147 zu Petitionen

Drucksache 18/3847

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 147 ist mit den Stimmen
aller Fraktionen angenommen.

Tagesordnungspunkt 22 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({7})

Sammelübersicht 148 zu Petitionen

Drucksache 18/3848

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 148 ist mit den Stimmen von CDU/CSU- und SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die
Grünen angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 8 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Teilumsetzung der Energieeffizienzrichtlinie und zur Verschiebung des Außer8070 


Vizepräsidentin Ulla Schmidt
krafttretens des § 47 g Absatz 2 des Gesetzes
gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Drucksachen 18/3373, 18/3788
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für
Wirtschaft und Energie ({8})

Drucksache 18/3934

Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen. - Sind jetzt
alle da, die an der Debatte teilnehmen wollen?

Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat
Dr. Nina Scheer, SPD-Fraktion.

({9})