Josephine Ortleb (NA), 2020-06-17:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie die Kollegin Ulle Schauws richtig feststellt, legt die Coronakrise viele Ungerechtigkeiten offen. Sie funktioniert wie eine Taschenlampe und wirft ein Licht dahin, wo zuvor weibliche Lebensrealitäten in dunkle Ecken gedrängt wurden. Aber Themen wie „Pflege“, „unbezahlte Sorgearbeit“, „Vereinbarkeit“ und „Repräsentanz von Frauen in Entscheidungsgremien“ lassen sich nicht mehr verdrängen.

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Die Systemrelevanz von unbezahlter wie auch bezahlter Arbeit, die von Frauen geleistet wird, wird endlich sichtbar. Gleichzeitig rücken Schieflagen wieder in unseren Fokus, von denen wir glaubten, sie überwunden zu haben.

Dies stellen Sie, liebe Grüne, auch in Ihrem Antrag richtigerweise fest. Für beides brauchen wir Lösungen. Zum einen brauchen wir, um die tatsächliche Gleichstellung der Geschlechter zu erreichen, strukturelle Veränderungen in unserer Gesellschaft.

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Genauso nötig sind aber gerade auch kurzfristige Hilfen für Frauen, die sie sicher durch die Krise bringen. So stellt man sich berechtigterweise die Frage: Was tun die Maßnahmen der Bundesregierung im Konjunkturpaket für Frauen? Wenn man mit „Strg+F“ das Wort „Frauen“ im Papier sucht, findet man erst mal: nichts. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, so einfach darf man es sich an dieser Stelle nicht machen. Man muss sich jede einzelne Maßnahme genau anschauen; denn unser Konjunkturprogramm ist weder ein gleichstellungspolitischer Ausfall, noch sind Frauen voll aus dem Blick der SPD geraten.

Etwa die Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen kommen insbesondere der Tourismus-, Hotel- und Gaststättenbranche zugute. Wie schon von den Soforthilfen profitieren also Frauen überdurchschnittlich; denn etwa 65 Prozent der Beschäftigten sind hier weiblich. Wir bleiben unserer Linie treu und stärken Branchen, in denen mehrheitlich Frauen arbeiten.

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Auch beim Ausbau der Kinderbetreuung entlasten wir Frauen bei der unbezahlten Sorgearbeit.

Und von der zunächst befristeten Verdopplung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende profitieren Frauen am meisten; denn 90 Prozent der Alleinerziehenden sind weiblich.

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Allein diese Beispiele zeigen: Die Hilfen werden bei Frauen unmittelbar ankommen.

Die größeren Hürden sind aber immer noch die Strukturen in unserer Gesellschaft, die Frauen diskriminieren und eine echte Gleichstellung verhindern. Wenn wir nicht wollen, dass die nächste Krise auch auf dem Rücken der Frauen ausgetragen wird, brauchen wir mehr Licht im Dunkeln, als es uns eine Taschenlampe geben kann. Wir dürfen nicht riskieren, dass Frauen zum Dank traditionell nur weiter Blumen geschenkt wird. Diese Zeiten sind vorbei!

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Blumen, Klatschkonzerte und nette Worte helfen nicht, wenn es um gleiche Rechte und echte Selbstbestimmung geht.

Unsere Vorschläge für mehr Gleichstellung liegen vor. Denn wir als SPD-Bundestagsfraktion wollen statt Blumen mehr Frauen in Führungspositionen, statt Blumen eine nachhaltige Aufwertung von sozialen Berufen, statt Blumen eine Grundrente, die die Lebensleistung von Frauen anerkennt, statt Blumen eine Strategie, die die Gleichstellungspolitik in Deutschland stärkt. Denn für uns als SPD-Bundestagsfraktion haben Frauen immer Konjunktur!

Vielen Dank.

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