Effertz (NA), 1964-03-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft besteht nun sieben Jahre. Man kann heute mit Fug und Recht darüber streiten, ob man angesichts der inzwischen in dieser oder jener Form gemachten Erfahrungen dem Vertrag damals hätte zustimmen oder ihn hätte ablehnen sollen, insbesondere deshalb, weil inzwischen das eigentliche Ziel des Römischen Vertrages, die politische Einigung Westeuropas, in recht ferne Zukunft gerückt zu sein scheint.
Der Römische Vertrag hat auf der einen Seite in den sieben Jahren Hoffnungen erweckt, Begeisterung und Zustimmung ausgelöst, aber auch manche Illusion hochkommen lassen. Auf der anderen Seite mehren sich die Vorbehalte. Es zeigt sich immer mehr Mißverständnis, und erschreckend ist die Unkenntnis über den Inhalt und die Bedeutung dieses Vertrages sowohl in der öffentlichen Meinung als auch, wie mir scheint, bei manchem Mitverantwortlichen bei der Durchführung dieses Vertrages.
In der EWG stehen sich nach dem Römischen Vertrag sechs Partner gegenüber. Darunter sind fünf, die auf dem Agrarsektor - darum geht es heute - an den letzten, an den einen verkaufen wollen. Wir haben also fünf Verkäufer und einen Käufer. Daß das für die Bundesrepublik Deutschland eine besondere und schwierige Situation schafft, brauche ich kaum zu erwähnen.
Der Römische Vertrag sieht drei Anpassungsphasen vor, in denen bestimmte Aufgaben, die im Vertrag genannt sind und deren Ausführung anschließend durch Verordnungen in Brüssel geregelt werden soll, erfüllt werden sollen. Die erste Phase begann 1957 und endete 1961. Die zweite Phase beDr. Effertz
Bann 1962 und endet 1965. Die letzte Phase endet im Jahre 1970.
Ich glaube, wir sind uns inzwischen alle darüber einig, daß viele Hoffnungen, die an diesen Vertrag geknüpft worden sind, nicht erfüllt wurden. Wir sind uns wohl auch darüber einig, daß es bis heute ein schwerer Weg im Dschungel der Verhandlungen der Kommission und des Ministerrats in Brüssel war. Wenn man nach dem Abschluß der Verhandlungen im Dezember letzten Jahres und nachdem wiederum einige Verordnungen beschlossen worden sind, in der Zeitung liest, daß alle mit dem Ergebnis zufrieden sind, aber auch alle behaupten, sie hätten Opfer gebracht, dann fragt man sich: Wofür muß das Ganze dann wohl gut sein, wenn sie alle Opfer gebracht haben und trotzdem alle zufrieden sind?
Ich erinnere in dem Zusammenhang an die schweren und langwierigen Verhandlungen insbesondere im Jahre 1961 bis hinein in den Januar, bis zum 14. Januar 1962. Ja, man hielt die Uhren an, um endlich am 14. Januar nach Marathonsitzungen und bis zur Erschöpfung der Beteiligten ohne Weihnachtspause, ohne Neujahrspause Verordnungen durchzupeitschen und zu erlassen, die wir jetzt durchzuführen haben.
Die Bundesregierung hatte damals im Zusammenwirken der beiden Koalitionsparteien für die Verhandlungen in Brüssel ein Elf-Punkte-Programm aufgestellt, das in sich ein Junktim sein sollte. Leider hat die Regierung aber damals, im Dezember, zwei entscheidende Fehler gemacht. Einmal hat sie in diesem Elf-Punkte-Programm, ohne daß der Vertrag dazu gezwungen hat, auf das Instrument der Mindestpreise beim Import verzichtet, und zum zweiten hat sie auf das Instrument der Kontingente, also der Mengenregelung, verzichtet.
Im Anschluß an die Beratungen in Brüssel im Dezember 1961 und Januar 1962 haben wir hier im Bundestag nach einer ausführlichen Debatte am 31. Januar 1962 einstimmig, also unter Einschluß der Opposition, eine Entschließung angenommen, in der wir uns miteinander und gegeneinander verpflichtet haben, mit Rücksicht auf das gemeinsam gewünschte Ziel einer Einigung Westeuropas nunmehr eine gemeinsame agrarpolitische Konzeption zu entwickeln und daran mitzuarbeiten. Das sage ich heute mit Betonung, weil ich auch die Opposition nicht aus ihrer damals eingegangenen Verantwortung, mit Wege zu suchen, wie man am besten das Ziel im Interesse der deutschen Landwirtschaft, aber auch der deutschen Verbraucher verfolgen kann, entlassen möchte.
Oftmals ist mit bitterem Unterton davon gesprochen worden, daß die Bundesrepublik im Laufe der letzten sieben Jahre zugunsten der anderen Partner, die also Exportländer sind, als Voraussetzung zur Zustimmung zu Verordnungen mehr Vorleistungen erbracht hat, als die anderen uns gegenüber an Konzessionen zu geben bereit waren. Hier darf ich insbesondere an den sehr rührigen und vielleicht für Frankreich auch sehr erfolgreichen Landwirtschaftsminister Pisani erinnern, der in Brüssel manchmal in recht impulsiver Art darauf hingewiesen hat, daß es ihm besonders darum geht, die französischen Belange durchzusetzen, und daß er erwartet, daß die anderen, insbesondere die Bundesrepublik als der Abnehmer, darauf eingehen.
Während wir das Gespenst an die Wand gemalt bekommen, wir sollten nicht zuviel produzieren, insbesondere in der Veredelungsproduktion, während wir also unseren Bauern sagen: tut nicht zuviel in der Produktion!, ist es nach den Worten Pisanis das erklärte Ziel der französischen Agrarpolitik, die französische Produktion, obwohl Frankreich bereits ein Exportland ist, um weitere 30 % zu steigern. Wenn ich nun unterstellen darf, daß, wiederum nach französischer Vorstellung, zunächst einmal die EWG mit einem Außenzoll ein autarkes Gebilde sein soll, in dem nämlich nur ein Käufer vorhanden ist, dann bedeutet das Mehr von 30 % in Frankreich ein Weniger von 30 % in der Bundesrepublik, also ein Schrumpfen unserer Produktion um 30 %. Daß wir dem aus eigenen nationalen Gründen und auch im Hinblick auf die Ernährungssicherung - ich denke da insbesondere an die Notstandsgesetzgebung und die Sicherstellungsgesetze - nicht zustimmen können und nun auf der Herstellung der Chancengleichheit, wie der Römische Vertrag sie vorsieht, in den Verhandlungen in Brüssel bestehen müssen, ich glaube, das brauche ich nicht besonders zu betonen.
Meine Damen und Herren, wir haben bis jetzt auch immer wieder gehört, es sei sehr nützlich, daß bis zum 1. Januar 1966 Beschlüsse in Brüssel nur einstimmig gefaßt werden könnten, und es sei nützlich, in dieser Zeit, wo in Brüssel alles einstimmig beschlossen werden muß, deutscherseits dafür zu sorgen, daß wir dann, wenn einmal in der dritten Phase die Beschlüsse nicht mehr mit Einstimmigkeit gefaßt werden, nicht überstimmt werden. Wenn ich diese Argumente höre, möchte ich sagen, daß diese Einstimmigkeit auch eine Kehrseite hat, daß es auch eine andere Seite der Medaille gibt. Die Kehrseite heißt: Es gibt auch ein Vetorecht für jeden, und von diesem Vetorecht hat, glaube ich, Frankreich in der Vergangenheit mehr als einmal Gebrauch gemacht. Ich denke dabei besonders daran, daß Herr Pisani im Auftrag der französischen Regierung im Dezember 1961 Vorleistungen von uns gefordert hat, die nach dem Vertrag eigentlich erst in der zweiten und dritten Phase hätten erfüllt werden müssen, als Voraussetzung für die Zustimmung Frankreichs zum Beginn der zweiten Phase.
Ich wäre glücklich gewesen, wenn die Bundesrepublik in der Vergangenheit auch einmal oder manchmal - und wir hätten mehr Ursache gehabt als die Franzosen - von dieser Möglichkeit des Vetorechts Gebrauch gemacht hätte, um den berechtigten Belangen unserer Landwirtschaft unter Berufung auf unsere Verpflichtungen nach dem Landwirtschaftsgesetz Wirkung zu verschaffen.
Meine Damen und Herren, wenn mir als Politiker und Parlamentarier die Ergebnisse der Verhandlungen in Brüssel vorgelegt werden und ich den Perfektionismus sehe, der dort getrieben wird, wenn
ich dann weiter unterstelle, daß wir über das Zustandekommen von Beschlüssen in den Kommissionen keine Kenntnis bekommen, insbesondere keine Kenntnis von den Argumenten und Gegenargumenten, mit denen ein Beschluß in den Kommissionen zur Vorlage an den Ministerrat zustande kommt, dann kann ich verstehen, daß der Nichteingeweihte, der sich nicht um die Dinge kümmert, allmählich ein Grauen bekommt vor dem, was die - jetzt im guten Sinne gesprochen - Bürokraten in Brüssel uns an Perfektionismus im Zusammenhang mit dem Römischen Vertrag vorsetzen. Wir laufen mit dieser Einstellung und mit dieser Feststellung des Zuviel an Bürokratismus und Perfektionismus, je länger wir von der Annahme des Vertrages uns entfernen, Gefahr, daß die Mißverständnisse sich häufen und immer größer werden. Inzwischen sind wir da gelandet, daß man die allgemeine Auffassung vertritt, die EWG habe nur etwas mit Landwirtschaft zu tun, und in letzter Zeit sogar ,die Auffasung hört, die EWG habe nur etwas mit dem Getreidepreis zu tun. Diejenigen, die so etwas behaupten, haben vielleicht den Vertrag in der Vergangenheit noch nicht gelesen und sollten es nachholen. Sie sollten ihn genau durchlesen. Dann werden sie feststellen, daß im Römischen Vertrag von dem Ziel der politischen Einigung und von der Integration der gesamten Wirtschaftspolitik die Rede ist und nicht nur von der Integration der Agrarpolitik, erst recht nicht nur von der Harmonisierung von Preisen.
Warum wird nun heute die Große Anfrage behandelt? Wir stehen im April vor einer sehr wichtigen, I vielleicht der letzten wichtigen Entscheidung in Brüssel. Dort geht es um die Frage, ob die Bundesregierung der Vorlage der Kommission, dem MansholtPlan, zustimmen soll oder nicht, ob wir uns in eine Diskussion über eine Abwandlung dieses Vorschlages einlassen sollen oder ob nicht jetzt der Zeitpunkt gekommen ist, wo die Bundesrepublik im Interesse der deutschen Landwirtschaft auch einmal nein sagen sollte.
Nun, darüber werden wir uns im Anschluß an die Beantwortung der Großen Anfrage durch die Regierung noch zu unterhalten haben. Ich sage: es ist vielleicht die letzte Möglichkeit, in Brüssel noch einmal eine Weiche zu stellen, bevor wir uns vollends unserer Souveränitätsrechte als Parlament begeben haben. Der Mansholt-Plan verlangt einseitig die Senkung des deutschen Getreidepreises. Im Plan selbst heißt es: die Harmonisierung der EWG-Getreidepreise. Das bedeutet für das einzige Käuferland, die Bundesrepublik, eine wesentliche Preisherabsetzung, für Frankreich eine Erhöhung, allerdings nicht in dem gleichen Ausmaß, wie wir die Preise senken sollen.
Wenn ich mir den Mansholt-Plan ansehe und dabei feststelle, daß dort nur etwas über den Preis ausgesagt wird, der harmonisiert werden soll, ohne daß man von den Voraussetzungen spricht, unter denen das möglich ist, so muß ich immer an einen Kaufmann denken, der so leichtsinnig ist, seine Ware im Schaufenster mit Preisen auszuzeichnen, ohne vorher untersucht zu haben, was ihn der Einkauf dieser Ware kostet, und ohne seine Unkosten mit denen der Konkurrenz verglichen zu haben.
Es wird gesagt: das sei ein Anfang, das andere I werde nachgezogen. Darauf muß ich antworten: das ist ein verhängnisvoller Weg, den die Bundesrepublik nicht mitgehen sollte; denn wir allein bezahlen die Zeche. Dabei geht es nicht so sehr um die Bauern, die dann zum Ausgleich höhere Subventionen bekommen sollen. Vielmehr bezahlt diese Zeche, die in Brüssel auf uns zukommt, der deutsche Steuerzahler insgesamt. Nur kennen wir heute noch nicht die Summe. Sie wird aber erschreckend hoch werden und sich von Jahr zu Jahr weiter erhöhen, ohne daß der Verbraucher eine spürbare Senkung der Lebensmittelpreise erwarten darf. Ich gehe sogar so weit, daß ich sage: wenn die Agrarpolitik ein Bestandteil der Wirtschaftspolitik ist und die Landwirtschaft mit den gleichen sich erhöhenden Kosten und mit den gleichen weglaufenden Löhnen produzieren muß wie die übrige Wirtschaft, wird es zwangsläufig zu einer Erhöhung der Lebensmittelpreise für den Verbraucher im gesamten Bereich der EWG kommen; denn es wäre unverständlich, wenn ein Produkt, das mit den gleichen höheren Kosten produziert wird, nun im Preise sinken sollte.
Es wäre auch eine Illusion, zu glauben, daß die jetzigen höheren Preise bei dem einen oder anderen Produkt etwa schon oder überhaupt das Ergebnis der angeblich so guten Beschlüsse für die einzelnen Marktordnungen in Brüssel seien. Die Gründe für die jetzigen höheren Preise bei Rindern und Schweinen sind ganz andere; sie sind das Ergebnis eines vorher zusammengebrochenen Preises und damit einer eingeschränkten Produktion.
Nun zu der Großen Anfrage im einzelnen noch einige Bemerkungen. Mit der Frage 1 fragen wir die Bundesregierung, ob auch sie die Auffassung teilt, daß der EWG-Vertrag, in dem den Landwirtschaften aller Partnerstaaten gleiche Entwicklungschancen zugesichert werden, nicht nur die Preisharmonisierung, sondern als Voraussetzung dafür auch die Kostenangleichung vorsieht. Ich habe schon darauf hingewiesen, daß es ein Unding ist, zu glauben, man könne - um überhaupt, wie behauptet wird, einen Anfang für die Entwicklung zu finden - in der Anpeilung des Zieles der EWG nur an den Preisen herumschnipseln, ohne die Voraussetzungen, die Kosten, die Wettbewerbsverzerrungen zu untersuchen. Die Bundesregierung wird uns auf diese Frage antworten, und wir werden dann darüber diskutieren.
Ich darf in diesem Zusammenhang insbesondere darauf hinweisen, daß es einen Artikel 39 des Römischen Vertrages gibt, der eine laufende Erhöhung des Pro-Kopf-Einkommens in der Landwirtschaft und die Gewährleistung einer angemessenen Lebenshaltung, das heißt mit anderen Worten: die Chancengleichheit für alle vorsieht. Es geht also nicht an, in Brüssel einseitig, für uns zwingend Preise zu senken, ohne vorher - und nicht hinterher - auch die Kosten zu harmonisieren und die zum Teil sogar gegen uns und diskriminierend wirkenden Wettbewerbsverzerrungen abzubauen. Im Römischen Vertrag steht auch nicht drin, daß die einzelnen Forderungen nacheinander erfüllt werden müssen. Wenn man ihn sinngemäß liest, dann ergibt

sich, daß entweder das eine die Voraussetzung für das andere ist oder daß diese Dinge zumindest gleichzeitig zu geschehen haben, weil im Jahre 1970 für alle die restlose Chancengleichheit hergestellt sein soll.
Die Frage 2 bezieht sich auf die erste Frage. Sie bringt aber eine Einschränkung auf den Getreidepreis und bezieht sich damit auf das, was uns von der Bundesregierung zur Vorlage des Mansholt-Planes noch gesagt werden soll. Wenn uns nun im Zusammenhang mit der Senkung des Getreidepreises eine Ausgleichszahlung angeboten wird, dann ist es notwendig, den Verbraucher und den Steuerzahler in der Bundesrepublik darauf hinzuweisen, daß die Ausgleichsbeträge in ihrer Gesamthöhe noch strittig sind. In Brüssel hat man errechnet, daß bei einer Senkung des deutschen Getreidepreises auf das Mittelniveau wir einen Ausgleichsbetrag aus einer gemeinsamen Kasse von 560 Millionen bekommen sollen. Nach unterschiedlichen Feststellungen aus der Bundesrepublik beläuft sich dagegen - alles zusammengerechnet - die Einkommensminderung durch die Senkung des Getreidepreises auf eine Größenordnung zwischen 900 Millionen und 1,2 Milliarden. Das ist aber nur die eine Seite.
Die andere Seite, die zu untersuchen interessant ist und die insbesondere dem Steuerzahler vorzuhalten ist, ist die, daß die Bundesrepublik auf Grund der Beschlüsse zunächst gezwungen ist, in diese gemeinsame Kasse hineinzuzahlen, bevor sie Geld bekommt. Es gibt hier eine interessante Berechnung. 1 Wenn wir unterstellen, daß der echte Einkommensausgleich, den wir bekämen, 560 Millionen DM betragen würde, dann müßten wir nach den bisherigen Beschlüssen in die gemeinsame Kasse zunächst über 600 Millionen hineinzahlen, ehe wir 560 Millionen zurückbekommen.
In der Frage 4 fragen wir die Bundesregierung, ob im Hinblick auf die anstehenden GATT-Verhandlungen bezüglich der Agrarpreise, insbesondere der Getreidepreise und der Abschöpfungsbeträge schon Vereinbarungen im Ministerrat der EWG oder mit Regierungen von Partnerländern oder Drittländern getroffen oder Zusagen gemacht worden sind. Ich kann mir vorstellen, daß die Bundesregierung darauf mit einem glatten Nein antwortet. Es würde uns in diesem Hohen Haus auch interessieren, ob nicht in den Kommissionen hinter verschlossenen Türen oder durch zweiseitige Absprachen bzw. Zugeständnisse oder dadurch, daß etwas in Aussicht gestellt worden ist, die Weichen gestellt sind, so daß sich eine Vorbelastung für die GATT- und Kennedy-Runde ergibt.
Zur Frage 5. Wir fragen die Bundesregierung, wie es mit der Milchprämie ist, ob sie bis zum Ende der Anpassungsfrist, also bis zum Jahre 1970 und darüber hinaus, in der bisherigen Form als Bundes-und als Landesmilchsubvention weiter gezahlt werden kann. Die Bundesregierung wird darauf, wie ich vermute, antworten: ja; und sie wird damit recht haben. Ich bitte aber, dieses Ja doch sehr deutlich zu betonen und zu begründen, weil leider, nicht zuletzt aus Brüssel, wahrscheinlich gesteuert, unterschiedliche und mißverständliche Äußerungen über diesen Beschluß in die Welt gesetzt worden sind, durch die Beunruhigung in unserer Landwirtschaft entstanden ist; Äußerungen, als ob wir bereits mit dem Jahre 1967 beginnend unsere eigenen nationalen Milchstützungsbeträge abbauen müßten, ohne daß vorher geregelt ist, was an ihre Stelle treten soll.
Zur Frage 6: Warum hat die Bundesregierung - ich will es zusammenfassen - der straffsten Form, also einer gemeinsamen Marktordnung für alle landwirtschaftlichen 'Erzeugnisse, in den Verordnungen zugestimmt, obwohl sie doch nach Art. 40 die Möglichkeit gehabt hätte, zwischen drei Möglichkeiten zu wählen: entweder gemeinsame Wettbewerbsregeln aufzustellen und zu vereinbaren, oder eine bindende Koordinierung der verschiedenen einzelstaatlichen Marktordnungen anzustreben, oder - wie leider bisher für alle Produkte geschehen - eine einheitliche Marktordnung zu etablieren?
Nun, wenn man den letzten Weg bei Getreide und anderen Produkten gewählt hat, wo es vielleicht möglich ist, so bin ich doch der Meinung, daß es z. B. bei den Beratungen über einen gemeinsamen Markt für Milch nicht möglich ist oder noch nicht möglich ist. Ich bin durchaus der Meinung, daß wir den Art. 40 in seiner Gesamtheit bei den Verhandlungen in Brüssel wieder berücksichtigen sollten, um bei den kommenden Beratungen, auch wenn man sich - allerdings ohne Befragung des Parlaments - in der einen oder anderen Kommissionsbesprechung auf eine Richtung festgelegt hat, das zu revidieren.
Auf Art. 39 habe ich schon verwiesen. Er wird in der Frage 7 noch einmal angesprochen.
Nun zur Frage 8. Hier geht es um die Frage nach einem Gesamtprogramm für die europäische Agrarpolitik, das den deutschen Vorstellungen auf Grund unseres noch gültigen Landwirtschaftsgesetzes entspricht.
Ich könnte die Bundesregierung weiter fragen, ob es nach ihrem Wissen in der EWG ein Gesamtkonzept und eine Gesamtkonzeption für das Endbild einer gemeinsamen Agrarpolitik in der EWG, wenn alles harmonisiert und Chancengleichheit hergestellt sein soll, gibt. Ich glaube, die letzte Frage müßte die Bundesregierung verneinen. Aber auch auf die erste Frage wird uns die Bundesregierung, glaube ich, heute kein endgültiges Konzept sagen können. Deshalb diese Frage, und deshalb auch die anschließende Diskussion und der Appell an uns alle, dann mit der Regierung zusammen zu versuchen, das nachzuholen, was bis jetzt nicht geschehen ist: in Zukunft mit einer gemeinsamen Marschroute in Brüssel unsere deutschen Interessen unter Bezugnahme auf die Möglichkeiten des Vertrages durchzusetzen.
Was wir als Koalitionsparteien nicht möchten, ist die Empfehlung des Herrn Mansholt in seinem Plan, im Zusammenhang mit der Getreidepreissenkung eine Ausgleichszahlung aus sozialpolitischen Gründen vorzusehen. Damit würde man die Agrarwirt5644 
schaft mehr oder weniger - wie das in Frankreich leider schon sehr weit gediehen ist - zu einem Sozialempfänger, die Agrarpolitik zu einem Anhängsel der Sozialpolitik machen. Ich habe nichts dagegen, daß man dann, wenn es notwendig ist, die sozialen Belastungen der Landwirtschaft mildert, auch Hilfen gewährt. Aber finanzielle soziale Hilfen dürfen niemals ein Ersatz für konjunkturpolitische Hilfen sein; sonst klammern wir die Agrarpolitik vollends aus der Wirtschaftspolitik aus. Ich bin der Meinung, sie sollte noch mehr als bisher in die Gesamtwirtschaftspolitik einbezogen werden. Und wenn ich die Agrarpolitik so sehe, im Rahmen der Gesamtwirtschaftspolitik, dann paßt der Vorschlag Mansholt nicht hinein.
Meine Damen und Herren, im Römischen Vertrag und insbesondere in den Verordnungen zur Getreidemarktordnung und auch nach Absprachen und Beschlüssen in Brüssel ist vorgesehen, daß die unterschiedliche Kostenlage und die Wettbewerbsverzerrungen in den einzelnen Ländern untersucht werden und Verzerrungen abgebaut werden sollen. Also die Gleichheit ist Voraussetzung für die Preisharmonisierung.
Was ist inzwischen geschehen? Nun, inzwischen, habe ich gehört, liegt ein Katalog der bestehenden Wettbewerbsverzerrungen und Kostenunterschiede vor. Aber es wird bezweifelt, ob dieser Katalog vollständig und ob er absolut eindeutig isst. Leider muß ich hinzufügen, daß man das, was mit der Beseitigung der Wettbewerbsverzerrungen gewollt ist, bis jetzt nicht begonnen hat.
In Frage 8 wird auch nach einer Vorlage von Vorschlägen zur Harmonisierung in den Bereichen der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik gesprochen, die von entscheidendem Einfluß auf die Kostenlage, auf dieProduktionskosten in der Landwirtschaft sind. Diese Frage ist nicht zuletzt deshalb gestellt worden, weil im Römischen Vertrag die Harmonisierung und die Integrierung der gesamten Wirtschaftspolitik vorgesehen sind.
Nun, mit der Landwirtschaft haben wir begonnen. Die Verkehrsexperten sagen, auf ihrem Gebiet sei das so schwer, da könne man noch nicht beginnen. Ob die Steuerfachleute der Meinung sind, daß wir die Steuern harmonisieren könnten - was ja auch eigentlich eine Voraussetzung wäre -, steht ebenfalls noch nicht fest. Ob die Energiepolitik, die Tarifpolitik und vieles andere mehr bis 1970 harmonisiert und integriertwerden können, ist auch eine Frage.
Deshalb, weil bisher auf diesen Gebieten nichts oder noch nichts geschehen ist, weil vielleicht die anderen sich auch bisher mit Erfolg gegenüber Vorstellungen der Bundesregierunggesperrt haben, stellen wir die Frage 8 unter c, welche Vorstellungen die Bundesregierung darüber hat, ob Vorschlägie zur Harmonisierung auf diesem Gebiet gemacht werden können.
Und nun zur kritischsten Frage, zur Frage 9:
Sieht die Bundesregierung überhaupt eine Möglichkeit für die Preisharmonisierung, solange nicht eine gemeinsame Währungspolitik sichergestellt ist?
Sollte die Bundesregierung - was eigentlich vorausgesetzt werden müßte - sagen: ja, auch sie sei der Meinung, 'daß zunächst die Wahrung harmonisiert oder eine Verrechnungseinheit gesucht werden müßte, um zu verhindern, daß ein Land mit harter Währung die Inflation eines Landes mit weicher Währung bezahlt, würde das allerdings bedeuten, daß wir, insbesondere aus diesem Grunde, in Brüssel eine Verschnaufpause einlegen und überlegen müßten, ob wir dem Mansholt-Plan in der vorliegenden Form mit allen seinen Konsequenzen zustimmen können.
Ich bitte nunmehr die Bundesregierung um Beantwortung unserer Großen Anfrage. Ich habe nur noch einen Wunsch - mit dem Hinweis auf den Römischen Vertrag und das Ratifizierungsabkommen -: daß das Parlament in Zukunft etwas mehr als bisher, etwas rechtzeitiger als bisher und insbesondere vor Grundsatzbeschlüssen auch etwas frühzeitiger Gelegenheit bekommt, die Dinge, die in Brüssel zur Entscheidung stehen, ausgiebig zu behandeln. Wir fühlen uns als Parlament manchmal zu sehr 'ausgeschaltet und halten es nicht für gut, daß man nationale Rechte an ein noch nicht existentes internationales Parlament - ich meine an das Parlament in Straßburg - abgibt, dafür dann aber einem Ministerrat in Brüssel alles in die Hand gibt, sowohl die Legislative als auch die Exekutive als auch die Selbstkontrolle, und daß wir dann auch noch nicht einmal unterrichtet werden über das Zustandekommen von schwierigen Verhandlungen und Beschlüssen in den Kommissionen, die ja die Grundlage für die Vorlage an den Ministerrat und damit für die gesetzgebende Beschlußfassung im Ministerrat bilden.
Ich darf die Bundesregierung bitten, alles zu tun, damit in Brüssel in Zukunft - vor allem aber jetzt bei der Behandlung des Mansholt-Plans - der Gesichtspunkt berücksichtigt wird, daß das Ziel der EWG - neben dem Endziel der politischen Einigung - die Chancengleichheit ist, und zwar nicht nur in der Landwirtschaft, sondern in der Gesamtwirtschaft, und daß es nicht angeht, sich auf den Standpunkt zu stellen: Zuerst muß das eine Land ein Opfer bringen, und dann zieht das andere nach. Unter dieser Voraussetzung werden dann nämlich Beschlüsse gefaßt, die nicht mehr zu reparieren sind. Das Ziel ist die Chancengleichheit. Auf die eigene Landwirtschaft können wir im Bundesgebiet aus Gründen der Sicherung und aus politischen Gründen nicht verzichten.
Die Bundesregierung sollte sich von uns bitten lassen, die Offentlichkeit mehr als bisher darüber aufzuklären, daß der EWG-Vertrag etwas mehr darstellt als nur die Frage nach dem deutschen Getreidepreis.
({0})