Gabriele Iwersen (NA), 1993-01-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit 1958 ist Wilhelmshaven der größte Ölhafen der Bundesrepublik. Seit 1974 erlaubt das auf 20,8 m unter Seekartennull vertiefte Jadefahrwasser, daß dieser einzige Tiefwasserhafen an der Deutschen Bucht von vollabgeladenen 250 000-Tonnern befahren werden kann. Der größte Tanker, der die Ölpier in Wilhelmshaven bisher erreichte, konnte 413 000 TDW tragen. Die Explosion so einer überdimensionalen Zeitbombe ist leider nicht auszuschließen.
Damit will ich sagen, daß die Tankschiffe, die weit von Norden kommen und, die Fahrwasser der Außenelbe und der Außenweser überquerend, in die Jade einlaufen, ein nicht zu übersehendes Gefahrenpotential für die Deutsche Bucht darstellen.
Dem Bund verdanken wir die Begradigung der Fahrwasser, gute, wenn auch nicht immer praxisorientierte Betonnung und das Radarleitsystem, das alle Schiffsbewegungen in der Deutschen Bucht koordiniert. Dies sei ausdrücklich erwähnt. Dafür gilt der Dank der Küstenbewohner dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung.
Trotzdem sind die Risiken damit nicht aus der Welt geschafft. Erst im vergangenen Jahr kollidierten zwei Frachter vor Wangerooge, einer sank. Die Zahl der Beinaheunfälle wird vom Umweltbundesamt als überaus besorgniserregend bezeichnet. Trotzdem hat das Bundesverkehrsministerium in all den Jahren seine Verpflichtung zum Feuerschutz, der die Vorsorge für Öl- und Chemieunfälle einschließt, nicht ausreichend wahrgenommen, auch wenn hier häufig von der „guten Feuerwehr" gesprochen worden ist.
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- Meine Herren, soll ich leiser reden? Ich will Sie nicht allzusehr stören. - Dies, obwohl eine Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern besteht. Aber die Abgrenzung der Kompetenzen hat den Charakter eines Tidegewässers behalten: Alles fließt.
Die Stadt Wilhelmshaven und der angrenzende Landkreis Friesland sind zuständig bis zur mittleren Tidehochwasserlinie. Der Bund als Eigentümer der Bundeswasserstraßen ist für die Vorsorge zur Verhinderung von Unfällen auf See zuständig und zustandshaftig. Ist das Öl aber bereits im Wasser, so ist das Land wegen seiner höchstrichterlich zugesprochenen Aufgabe der Gefahrenabwehr wieder zuständig.
Ähnlich vielseitig ist der Alarmplan für außergewöhnliche Ölverschmutzungen. Gut 20 Dienststellen zwischen Norden und Cuxhaven müssen benachrichtigt werden, abgesehen von denjenigen, die über Geräte, Schlepper, Ölauffangschiffe oder Transportkapazitäten für ausgelaufenes Öl verfügen.
1992, also 35 Jahre nach Inbetriebnahme des Ölhafens, ist endlich eine Vereinbarung zwischen dem Bundesverkehrsministerium und dem Land Niedersachsen zustande gekommen, durch die der Bund seine Verantwortung auf das Land abwälzt und in der festgelegt ist, wer nun endlich ein Konzept zum Brandschutz für das Jaderevier erarbeiten soll. Das heißt also nicht, daß das schon vorhanden ist.
Fest steht bisher nur, daß der Bundesverkehrsminister seine Verantwortung für den Brandschutz auf dieser Bundeswasserstraße nicht übernehmen will und daß die Werks- und Berufsfeuerwehren an der friesländischen Küste und in Wilhelmshaven für die Bekämpfung von Schiffsbränden weder ausgebildet noch ausgerüstet sind.
Die seit 20 Jahren erhobene Forderung nach einem Verbot von einwandigen Tankern muß endlich erfüllt werden, wie es in den USA bereits der Fall ist. Dort hat man aus der Ölkatastrophe durch die „Exxon Valdez" gelernt. Hoffentlich lernen die Europäer aus den Havarien vor La Coruna und vor den Shetlands.
Alle Katastrophenübungen, die in unserem Revier bislang stattgefunden haben, zeigen das gleiche Ergebnis: Größere Ölunfälle sind zur Zeit auch bei uns nicht zu beherrschen. Die Umweltkatastrophe - heute schon häufig angesprochen - würde den menschlichen Siedlungsraum an der Nordseeküste und das Wattenmeer auf Jahre zerstören.
Das Verbot von einwandigen Tankern muß endlich erfüllt werden und darf nicht weiterhin dem Konkurrenzkampf z. B. zwischen Rotterdam und Wilhelmshaven geopfert werden. Eine einvernehmliche Beurteilung der Risiken zwischen Umwelt- und Verkehrsministerium und eine konsequente Durchsetzung aller zur Zeit technisch und rechtlich möglichen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr sowie die Einrichtung der schon erwähnten Küstenwache heißt das Gebot der Stunde.
Die Behauptung von Fernsehkommentatoren, daß erst jetzt die Politiker aufwachten und Forderungen stellten, ist jedenfalls falsch. Zutreffend ist, daß leider Katastrophen dafür herhalten müssen, um endlich mehr öffentliches Interesse für diese Gefahren zu erzeugen.
Da es keine Rohöltanker unter deutscher Flagge gibt, kann Deutschland seine Sicherheitsvorstellungen nur durch Kontrolle in deutschen Häfen durchsetzen. Um innerhalb der EG nicht die Gesamtumschlagsraten an konkurrierende Häfen zu verlieren, kann eine Optimierung des Sicherheitsstandards für Schiffe und deren Besatzung nur durch verbindliche Vereinbarungen errreicht werden, die von allen Häfen der Europäischen Gemeinschaft angewendet werden. Ich fordere deshalb die Bundesregierung auf, im Interesse der europäischen Küsten das Stadium des Wunschdenkens endlich zu überwinden und sich in den EG-Verhandlungen durchzusetzen, natürlich entsprechend ihrem Leitspruch: Das größer gewordene Deutschland muß größere Verantwortung tragen. - Die detaillierten Forderungen für bessere Sicherheitsstandards sind Ihnen von Umwelt- und
Verkehrspolitikern bereits im Detail vorgetragen worden - und das nicht zum ersten Mal.
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