Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-10-30:
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe damit die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zum Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. zu neuen Schwerpunkten und Perspektiven in der Städtebauförderung, Drucksache 13/7830 Nr. 1. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/5960 in der Ausschußfassung anzunehmen. Wer dieser Beschlußempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen des Hauses im übrigen angenommen worden ist.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zum Antrag der Fraktion der SPD zum Erhalt und Ausbau der Städtebauförderung, Drucksache 13/7830 Nr. 2. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/4761 abzulehnen. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß die Beschlußempfehlung mit demselben Stimmenverhältnis angenommen worden ist.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt und zur Verstärkung der Städtebauförderung, Drucksache 13/7830 Nr.. 3. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/6491 abzulehnen. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe der PDS bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD angenommen worden ist.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Finanzausschusses zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Fördergebietsdarlehen für die Erneuerung des Wohnungsbestandes ostdeutscher Eigentümer und für Bauinvestitionen ostdeutscher Gewerbetreibender; das ist die Drucksache 13/7292. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/5000 abzulehnen. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß die Beschlußempfehlung mit demselben Stimmenverhältnis angenommen worden ist.
Dann rufe ich den Tagesordnungspunkt 9 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({0})
- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
- zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit
- Drucksachen 13/5226, 13/6402, 13/8006 -Berichterstattung:
Abgeordnete Gabriele Iwersen Margarete Späte
Es liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort der Abgeordneten Margarete Späte.
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