keuning (NA), 1959-06-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, Sie haben soeben gesagt, daß Sie noch einen ganzen Rucksack voll von solchen Dingen hätten, die für die Sozialdemokratische Partei unangenehm seien. Hoffentlich sind nicht alle eso wie das, was Sie über Dortmund ausgepackt haben. Ich glaube, da haben Sie das ungünstigste ausgepackt.
Herr Minister, Sie wissen, daß in Dortmund die Sozialdemokraten nicht allein stehen. Alle drei Ratsfraktionen waren einmütig - einmütig, meine Damen und Herren! - der gleichen Meinung.
({0})
- Herr Dr. Bergmeyer, Sie kommen zwar gelegentlich zu Sprechstunden nach Dortmund. Aber wenn Sie diesen Zwischenruf machen, dann sage ich Ihnen, daß Sie dem Hause etwas sagen, was nicht stimmt. Bis zur Stunde hat sich ein einziges Mitglied der CDU-Fraktion distanziert.
({1})
- Meine Herren, was wollen Sie damit sagen? Es kommt doch auf den Grundsatz an. In Dortmund hat der Rat ,einmütig protestiert, und er hat aus guten Gründen protestiert.
Wenn Sie diese Leidensstationen mitgingen, wenn ich sie Ihnen aufzeigte, würden Ihnen die Augen übergehen über dem, was sich abgespielt hat. Ich habe die Gespräche in Düsseldorf mit dem Ministerpräsidenten geführt und hören müssen: Meine Herren, wir haben Ihre Argumente von Dortmund weitergegeben; wir sind bereit, diese Argumente jeden Tag weiter zu verwenden; die Einheit gehört nicht nach Dortmund. - Wir sind zum Bundesverteidigungsminister gegangen und haben von ihm

hören müssten: Ich bin nicht dafür zuständig, aber ich stelle mich davor. - Meine Freunde waren in Paris. Man hat ihnen dort gesagt: Wir ,sind nicht dafür zuständig; die jeweilige Regierung ist dafür zuständig. - Auf drei verschiedenen Ebenen drei verschiedene Antworten!
Der letzte Brief des Bundeskanzlers, den wir vor einigen Tagen bekommen haben, hat bestätigt, daß die Bemühungen in Dortmundberechtigt waren. Der Herr Bundeskanzler teilt den Dortmundern mit, daß er sich hinter die Mitteilung stellt, die der Herr Bundesverteidigungsminister den Dortmundern gemacht hat. Diese Einheit bleibt nicht ,in Dortmund, sie kommt von Dortmund weg. Das ist doch ein gutes Zeugnis dafür, daß die Angelegenheit nicht richtig behandelt worden ist.
Herr Bundesverteidigungsminister, Sie haben von Kundgebungen in Dortmund gesprochen. Hoffentlich sind Sie nicht immer so schlecht informiert wie in diesem Falle. Gerade durch das Zusammengehen aller drei Ratsfraktionen ist ,es in Dortmund nicht zu Demonstrationen gekommen. Wir haben die Frage rein aus Dortmunder Sicht gesehen und waren nicht bereit, die Angelegenheit in irgendeiner Phase der ganzen Verhandlungen als leinen Teil des allgemeinen Kampfes gegen die Atombewaffnung herauszustellen.
Die Dortmunder haben gewußt, daß diese Waffen nicht in das Ruhrgebiet gehören. Auf allen Ebenen bis zum Bundeskanzler herauf - wenn ich das so sagen darf - ist ihnen bestätigt worden, daß ,sie sich zu Recht dagegen gewehrt haben.
Sie haben von SPD-Kundgebungen gesprochen, Herr Bundesverteidigungsminister. Es hat ein einziger Autokorso stattgefunden, an dem laut Polizeibericht 500 Autos teilgenommen haben. In ,einem kleinen Ortsverein hat eine Kundgebung stattgefunden, an der 500 Mitglieder beteiligt waren. Das, was sich in Brakel abgespielt hat, hat sich gegen die Sozialdemokratische Partei abgespielt. Dort war eine kommunistische Kundgebung.
({2})
Ich hoffe, daß Sie sich künftig besser informieren lassen. - Ja, es nützt gar nichts, hier bei unbequemen Feststellungen Zwischenrufe zu machen. Tatsache ist doch, daß vom Bundeskanzler bestätigt wird: Diese beabsichtigte Stationierung wird nicht durchgeführt. Damit wird den Dortmundern recht gegeben. Es wird gegen eine Einzelmaßnahme dieser Regierung protestiert. Der Herr Bundesverteidigungsminister - ich hoffe, daß Sie mir das nicht übelnehmen, wenn ich Ihnen das sage - hat doch in unserem Gespräch ,gesagt: Ich habe das ,ein Jahr lang dilatorisch behandelt. - Herr Bundesverteidigungsminister, erinnern Sie sich daran? Es waren doch genügend Zeugen bei dem Gespräch. Was heißt das denn, ein Jahr dilatorisch behandelt? In einer Notlage gehen wir irgendwohin, wollen mal sehen, wie das klappt, und dann gehen wir gelegentlich wieder weg. - Kann man das anders auslegen? Ich verstehe Sie nicht, Herr Bundesverteidigungsminister, nachdem die Gespräche mit größter Sachlichkeit geführt wurden - ich sehe mit einem
Blick zu Ihnen hinüber, daß hier Teilnehmer des Gespräches sitzen -, daß Sie nun versuchen, die Dortmunder in dieser Art aufzuhängen. Das Resultat war der Brief des Bundeskanzlers: Die Einheit wird von Dortmund verlegt. Damit wird sichtbar, daß die ganze Absicht von vorherein unsinnig war.
({3})