Hartmut Koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2013-04-25:

Das Bundesministerium der Finanzen hat im vergangenen Jahr entschieden, den Vertrieb von Privatkundenprodukten zum Jahresbeginn 2013 einzustellen.
Diese Entscheidung wurde vor dem Hintergrund
ausführlicher Beratungen mit der Bundesrepublik
Deutschland - Finanzagentur GmbH sowie unter Beachtung verschiedener Gutachten, die der Bundesrechnungshof zu dieser Frage bereits erstellt hatte, getroffen. Auch seitens des Parlaments gab es die
Forderung, aus dem Privatkundengeschäft auszusteigen.

Der Bundesrechnungshof stellte fest: „Das Verkaufsvolumen im Privatkundengeschäft sank im Zeitraum von 1990 bis 2011 von 28 Milliarden Euro auf
unter 2 Milliarden Euro. Sein Anteil an der gesamten
Kreditaufnahme des Bundes reduzierte sich damit von
40,9 Prozent auf 0,7 Prozent. Zudem entstanden im
Privatkundengeschäft in den letzten Jahren Verluste,
teilweise in zweistelliger Millionenhöhe …Der Bundesrechnungshof bezweifelt, dass sich des Privatkundengeschäft mit neuen Produkten oder bei einem höheren allgemeinen Zinsniveau deutlich ausweiten und
kostendeckend betreiben lässt.“

Dieser Beurteilung schloss sich das Bundesministerium der Finanzen an, nachdem weder die tatsächliche
Absatzsituation noch die von der Finanzagentur aufgezeigten Perspektiven für die weitere Entwicklung der
Absatzsituation auf die Möglichkeit eines wirtschaftlichen Betriebs hindeuteten. Zu den Hintergründen der
Entscheidung, die wir uns nicht leicht gemacht haben,
lassen Sie mich näher erläutern, dass es bis in das
Jahr 2002 noch zwei Absatzwege im PrivatkundengeZu Protokoll gegebene Reden




schäft gegeben hatte, nämlich - erstens - den Verkauf
über die Deutsche Bundesbank und - zweitens - den
Vertrieb über Banken und Sparkassen.

Die Deutsche Bundesbank entschied sich im Jahr
2002 jedoch, nicht mehr für den Vertrieb von Privatkundenprodukten des Bundes zur Verfügung zu stehen.
Bereits mit Wirkung vom 31. Dezember 2002 wurde
der Verkauf von Bundesschatzbriefen und Finanzierungsschätzen eingestellt, im Februar 2003 folgte
dann auch die Einstellung des Verkaufs von Bundesobligationen ex Emission an Private. Seitdem ist die
Deutsche Bundesbank nur noch bei der Abwicklung
dieser Produkte für den Bund tätig.

Nach dem Ausscheiden der Deutschen Bundesbank
aus dem Verkauf von speziellen Produkten des Bundes
für Privatkunden war nur der Verkauf dieser Produkte
über Banken und Sparkassen sowie der Direktvertrieb
über die Finanzagentur verblieben. Die für diese beiden Vertriebswege anfallenden Kosten waren jedoch
nicht so zu beeinflussen, dass die Rentabilität des Vertriebs der Privatkundenprodukte des Bundes hätte sichergestellt werden können.

Ein weiterer, noch gewichtigerer Aspekt kam hinzu,
und das waren bzw. sind renditeorientierte Anlegerentscheidungen. Die übergroße Mehrheit der privaten Anleger hatte sich im mittlerweile heiß umkämpften
Markt für Privatkundenprodukte gegen die risikofreien
Bundprodukte mit niedrigen Renditen entschieden und
zieht sehr oft Produkte vor, die mehr Rendite für höheres Risiko bieten.

Auch die Versuche der Finanzagentur und des Bundesministeriums der Finanzen, das Privatkundengeschäft nochmals durch ein neues Produkt wie die Tagesanleihe des Bundes - begleitet sogar von einer
TV-Werbekampagne - zu beleben, konnten den Absatzrückgang nicht wirklich aufhalten.

Die derzeit besonders niedrigen Bundrenditen haben den Niedergang der speziellen Produkte des Bundes für Privatkunden sicherlich beschleunigt. Ausschlaggebend war aber nicht die Marktlage an sich,
sondern dass die speziellen Produkte des Bundes für
den Privatanleger nicht mehr wettbewerbsfähig waren.

Eine Subventionierung von Kapitalanlegern für
Zwecke der Kreditaufnahme des Bundes ist jedoch unter keinem Aspekt sinnvoll; insoweit war unsere Entscheidung im Interesse eines verantwortungsvollen
Umgangs mit öffentlichen Geldern ohne Alternative.

Ich möchte zum Schluss noch einen weiteren Punkt
festhalten und betonen, der in der Debatte manchmal
untergeht: Die Einstellung des Vertriebs von speziellen
Privatkundenprodukten - Bundesschatzbriefen, Finanzierungsschätzen und der Tagesanleihe - führt keineswegs dazu, dass diejenigen Privatanleger, für die die
Sicherheit der Vermögensanlage an erster Stelle steht,
keinen Zugang mehr zu Bundeswertpapieren haben.
Eine Beteiligung privater Investoren an der staatlichen Kreditaufnahme ist dauerhaft auch ohne spezielle
Produkte für Privatkunden gewährleistet. Denn Bundeswertpapiere können ohne Weiteres auch zukünftig
von Privatanlegern, die eine sichere Wertanlage suchen, zum Beispiel über Banken und Sparkassen, erworben werden. Der Bundesregierung ist an dem fortbestehenden Anlegerinteresse sogar sehr gelegen, weil
es eine wichtige Grundlage für eine weiterhin reibungslose Kreditaufnahme zu wirtschaftlich günstigen
Konditionen ist.

Der ab und zu vorgebrachte Einwand, beim Wertpapiererwerb über Banken und Sparkassen fielen Gebühren an, die die Anleger beim Direkterwerb gespart
hätten, ist irreführend. Selbstverständlich wurden Direktanleger beim Bund an den höheren Kosten des Privatkundengeschäfts beteiligt. Nur geschah dies durch
einen Zinsabschlag auf die Privatkundenprodukte anstelle der Eintreibung von Kontoführungs- oder ähnlichen Gebühren. Der Erwerb eines sechsjährigen Bundesschatzbriefs mit dem üblichen 0,3-prozentigen
Zinsabschlag für den langfristig orientierten Anleger
von zum Beispiel 10 000 Euro ist selbstverständlich
weniger attraktiv als der Erwerb einer Bundesanleihe
mit sechsjähriger Restlaufzeit zu banküblichen Gebühren.

Zusammengefasst: Die Einstellung des Vertriebs
von speziellen Privatkundenprodukten des Bundes ist
im öffentlichen Interesse erfolgt, und zwar weil die
Kreditaufnahme des Bundes dadurch kostengünstiger
wird. Das liegt im Interesse aller Steuerzahler - und
daher auch der privaten Anleger. Für Bestandskunden
werden alle bestehenden Einzelschuldbuchkonten von
der Finanzagentur bis zur Fälligkeit der darin verwalteten Bundeswertpapiere fortgeführt. Eine Quersubventionierung des Privatkundengeschäfts auf Dauer
widerspräche dem Wirtschaftlichkeitsgebot des Haushaltsrechts und wäre auch nicht sinnvoll.