sigmar gabriel (bundesminister für wirtschaft und energie), 2016-07-08:

Herr Präsident, dieses Mal scheint es mir nicht zu gelingen .

Es ist doch wirklich irre, dass hier so getan wird, als
ginge es um ein Ausbremsen . Das Gegenteil ist der Fall .
Wir wollen, dass die Erneuerbaren in Wettbewerb treten,
damit die Preiswertesten gewinnen .

Nun behaupten Sie, dass die Bürgerenergiegenossenschaften bei Ausschreibungen nicht dabei sind . Wir haben drei Pilotausschreibungen im Photovoltaikbereich
durchgeführt . Das Ergebnis war, dass bei dem niedrigsten Preis die meisten Bürgerenergiegenossenschaften dabei waren .

({0})

Die werben derzeit dafür; das ist auch vernünftig .

Sie sprechen immer von den großen Konzernen . Wir
machen Folgendes: Jedes Unternehmen, das sich an einer Ausschreibung beteiligt, muss eine emissionsschutzrechtliche Genehmigung vorweisen . Die kostet pro
Windenergieanlage bis zu 100 000 Euro . Den Bürgerenergiegenossenschaften erlassen wir diese Auflage. Sie
brauchen ein Grundstück, auf dem die Anlage errichtet
wird, und ein Windgutachten, mehr nicht . Diese Genossenschaften haben keine Vorlaufkosten . Wir fördern sie
ganz besonders . Warum machen Sie den Bürgerenergiegenossenschaften denn Angst?

({1})

Sie scheinen eine ganz besondere Strategie zu verfolgen:
den Leuten Angst machen, obwohl es sich um einen Ausbau der erneuerbaren Energie handelt . Wir haben heute
einen Anteil der erneuerbaren Energien von 33 Prozent .

({2})

- Ich weiß nicht, wie es bei Ihnen um die Grundrechenarten steht . - Wir haben heute 33 Prozent . Wir werden
im Jahr 2025 vermutlich bei über 45 Prozent liegen . Für
mich ist das ein Ausbau . Ich weiß nicht, wie Sie das sehen .

({3})

Jetzt sagen Sie, man könne noch mehr machen . Damit
ignorieren Sie aber die Physik . Man kann doch nicht den
Anlagenbau erhöhen, ohne zeitgleich die Netze auszubauen . Das geht doch nicht .

({4})

Auch ich bedaure, dass sich weder die Grünen noch ich
früher beim Ausbau der Erdverkabelung durchsetzen
konnten . Sie und ich haben das viel länger gefordert .
Deswegen will ich gar keine Schuld zuweisen . Ich hoffe,
dass wir jetzt schneller vorankommen . Aber man kann
in der Zwischenzeit doch nicht so viele Windparks wie
möglich bauen nach dem Motto: Je mehr, desto besser .
Am Ende zahlen wir dann den Strom doppelt, einmal
beim Windmüller und, wenn der Strom nicht geliefert
werden kann, noch einmal bei einem anderen Kraftwerk,
damit wir keinen Blackout bekommen . 1 Milliarde Euro
kostet uns das derzeit, sagen die Unternehmen . Nach ihren Angaben steigt die Summe auf 4 Milliarden Euro,
wenn wir nichts ändern . Wenn Sie den Unternehmen
nicht glauben, dann glauben Sie vielleicht dem Öko-Institut . Das sagt, dass die Kosten auf 2,7 Milliarden Euro
steigen, wenn wir nichts machen . Das ist ein Institut, das
Ihnen nähersteht .

Es ist auch nicht wahr, dass der Klimaschutz ausgebremst wird .

({5})


- Auf Sie kann man sich vorbereiten; das ist nicht so
schwer . ({6})

Die unabhängige Expertenkommission zum Monitoring-Prozess „Energie der Zukunft“ sagt: Beim Ausbau
der erneuerbaren Energien im Stromsektor liegt Deutschland auf Zielkurs .

({7})

Das ist bezogen auf das, was wir uns vorgenommen haben, nämlich einen Anteil von 45 Prozent im Jahr 2025 .
Sie suchen sich immer ein Gutachten, das Ihnen passt .
Das ist alles .

({8})