Jörg Tauss (NA), 2006-03-28:
Schade, ich habe geschaut, welche Teile meiner Rede

ich in der Beantwortung Ihrer Frage unterbringen kann.
Aber dieses Thema wollte ich leider nicht streifen. Deswegen ist das nicht möglich, aber die Frage beantworte
ich gerne.

Auch zur Erläuterung für diejenigen, die sich noch
nicht mit dieser Frage beschäftigt haben: Die KfW wird
künftig Bildungskredite vergeben. Diesen Punkt halten
wir für selbstverständlich und für gut.

({0})

Darüber haben wir hier diskutiert. Wir haben allerdings
gesagt - das erwarten wir ganz klar -, dass wir aus diesem Kreditprogramm keinerlei Risiken in irgendeiner
Form für den Bundeshaushalt hinnehmen werden und
wollen.

({1})

Die Kalkulation der KfW ist in der Tat so, dass sie mit
dem Zinssatz, den sie erheben will, die Kredite und auch
die Ausfälle finanzieren wird.

({2})
- Ja, gut: Ob sich jemand mit diesem Kredit ein Auto
kauft oder sonst irgendetwas finanziert, kann ich natürlich nicht mit polizeilichen Mitteln ermitteln.

Es geht darum, einem Studierenden ein Kreditprogramm zur Verfügung zu stellen. Am besten ist es natürlich für denjenigen, der in ein sozialdemokratisch regiertes Land geht, in dem Studiengebühren nicht erhoben
werden. Das ist doch völlig logisch. Wenn er zu den
Schwarzen geht - Entschuldigung, lieber Koalitionspartner -, ist er in diesem Punkt eher der Betrogene.

Der zweite Punkt in diesem Zusammenhang ist - das
geht übrigens nicht auf eine Idee von mir, sondern von
der KfW zurück -: Wir haben die KfW gebeten, mit den
Ländern, die Studiengebühren erheben, einen Vertrag
abzuschließen - das hat die KfW nach meiner Kenntnis
übrigens auch vor -, in dem steht: Liebe Freunde, wenn
wir aufgrund der Tatsache Ausfälle haben, dass ihr Studiengebühren erhebt, wodurch ihr staatliche Einnahmen
erzielt, die ihr den Hochschulen in der Regel nicht zuleitet - diese Studiengebühren bleiben nach allen Erfahrungen ja an den klebrigen Fingern der Finanzminister
hängen -, dann übernehmen wir die Risiken dafür nicht,
dann muss das jeweilige Bundesland, das Studiengebühren erhebt, die Risiken dafür übernehmen. Das halte ich
für eine logische Politik der KfW. Dies hat der Bund
aber nicht in irgendeiner Form zu verantworten. Für uns
gilt der Grundsatz: Es ist ein KfW-Programm, es bleibt
ein KfW-Programm und die Ausfälle sind nicht vom
Bund zu verantworten.

War dies eine Antwort auf Ihre Frage, liebe Kollegin
Flach?

({3})

- Wenn es meine Bank wäre, dann ginge es mir besser.
Ich schaue mir jeden Tag den Stand meines Girokontos
an und bin deprimiert. Leider ist es nicht so. Diese Bank
gehört zu großen Teilen dem Bund und zu einem kleineren Teil den Ländern. Aus diesem Grunde hat der Bund
ganz klar gesagt: Wir wollen keine Risiken übernehmen,
die aus der sonstigen Geschäftspolitik der KfW hervorgehen. In diesem Punkt sind wir uns mit den Haushältern
völlig einig.

Ich komme zu den Themen zurück, die uns betreffen.
Bei dem Thema Deutsche Stiftung Friedensforschung ist
vorhin jemand zusammengezuckt. Aber in diesem
Punkt, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, werden wir euch ein bisschen quälen. Ich sehe, dass
auch der Kollege Heinz Schmitt anwesend ist. Wir wollen, dass diese Stiftung auf ein solides Fundament gestellt wird, sodass sie eine gute Arbeit leisten kann. Angesichts der zunehmenden internationalen Konfliktherde
ist das ein wichtiger Punkt. Liebe Frau Ministerin
Schavan, natürlich werden wir unsere Wunschzettel zu
den Gesprächen, die heute Abend beginnen, mitbringen.

Ich sehe gerade, dass der Kollege Riesenhuber, den
ich sehr schätze, in Ihrer Nähe steht. Das ist ein Übeltäter; denn er hat uns mit seinen Verträgen dazu gebracht,
dass wir viele Milliarden Euro in die Abwicklung der
Kernkraft, die wir gar nicht haben wollten, stecken müssen.
({4})

Das belastet den Haushalt. Wie ich sehe, will der Kollege Riesenhuber eine Frage stellen. Das ist gut; denn
das ist ein Teil meines Manuskriptes. Bitte fragen Sie.

({5})