preusker (NA), 1952-12-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir noch zwei kurze Bemerkungen im Anschluß an diese Debatte. Herr Dr. K o c h, ich möchte zunächst einmal feststellen, daß wir uns bereits seit über drei Jahren im Kampf um die Wählerstimmen unseres Volkes befinden, daß wir nicht erst jetzt. diesen Wahlkampf für die nächsten Bundestagswahlen eröffnen, sondern daß wir ihn bereits seit dem 14. August 1949 weitergeführt haben.
({0})
Wir werden uns auch in jeder Hinsicht für das, was wir seitdem unternommen haben oder in einzelnen Fällen auch manchmal nicht richtig machen konnten, zu verantworten wissen und wissen auch, daß wir das Urteil der deutschen Bevölkerung überlassen können. Die Steigerung der Sozialleistungen, die Leistungen im sozialen Wohnungsbau, alle diese Dinge stehen ja offen vor der deutschen Bevölkerung.
Auch wir hätten es sicher sehr begrüßt, wenn wir in dieser Legislaturperiode, und zwar schon vor längerer Zeit, zu der großen Steuerreform hätten kommen können. Wir haben durchaus begriffen, daß außenpolitische Ereignisse - KoreaEntwicklung usw. - eine erhebliche Verzögerung für diese Pläne bedeutet haben. Aber wir sind, weil es zur Steigerung des Sozialprodukts, als Basis für eine Erhöhung des Konsums, der Produktion, des Exports und überhaupt zur Verbesserung der Lebensgrundlagen unseres Volkes notwendig ist, in der Koalition entschlossen, jetzt noch - und zwar nicht aus Wahlkampfgründen, sondern weil es im Zuge der Entwicklung im Augenblick unerläßlich ist -, eine Steuererleichterung eintreten zu lassen.
Sie haben darauf angespielt, daß einige Dinge j a auch von Ihnen schon immer verlangt worden sind. Um so besser, wenn wir uns in diesen Punkten schon einig geworden sind!
({1})
Der nächste Punkt betrifft den § 10 a, den Sie hier vor der deutschen Öffentlichkeit so schrecklich verdonnert haben. Dieser Paragraph hat immerhin wesentlich dazu beigetragen, Arbeitsplätze zu schaffen, Millionen in Arbeit zu bringen und das Sozialprodukt zu erhöhen. Herr Dr. Koch, Ihre Fraktion hat selbst im Vertriebenengesetz für die Wiedereinführung des § 10 a gestimmt, um bei diesen Kreisen die gleichen Erfolge jetzt noch nachzuholen. Also so schlimm und so unsozial kann doch offensichtlich dieser Paragraph nicht sein.
({2})
Lassen Sie mich noch eins sagen. Es ist hier soviel zu den einzelnen Vorschlägen - dafür und dagegen - gesagt worden. Ich glaube, im Ausschuß sollte es nur eine Aufgabe geben: das Ziel im Auge zu behalten, eine echte steuerliche Entlastung, und zwar eine im wahrhaft sozialen Sinne wirkungsvolle Entlastung, möglichst schnell, so schnell wie überhaupt nur irgend möglich herbeizuführen. Über die Formen, ob das im Wege der Steuervereinfachung und der allgemeinen Tarifsenkung möglich und mit den Ländern und mit dem Bundesfinanzminister abstimmbar ist, oder ob es im Wege einer Reihe von Sonderbestimmungen, die an und für sich unerfreulicher sind als das andere, zu machen ist, ich glaube, darüber müssen wir jetzt sehr ernste Unterhaltungen führen. Aber ich möchte noch einmal den ganz entschlossenen Wil({3})
I len - ich glaube, nicht nur für die FDP, sondern für die ganze Koalition sprechen zu können - betonen, zum frühest möglichen Zeitpunkt zu einer erheblichen Steuerentlastung mit dem Ziel zu kommen, die Leistungsfähigkeit unseres gesamten Volkes nach innen und nach außen zu stärken.
({4})