Ernst Dieter Rossmann (NA), 2013-06-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Volkmar Gabert, der große sozialdemokratische bayerische Politiker und Präsident der Seliger-Gemeinde der
Sudetendeutschen, hat uns in diesem Zusammenhang
gemahnt, zum „Dialog über emotionale Gegensätze hinweg fähig zu sein“. Daran sollten wir uns, glaube ich,
auch in dieser Debatte orientieren.

Ich will Ihnen hier als Schleswig-Holsteinischer Abgeordneter zwei Zugänge zu dieser Frage - wir zollen
60 Jahren Bundesvertriebenengesetz ausdrücklich hohen
Respekt - vortragen.

Zunächst einmal aus dem Blick eines SchleswigHolsteiners. Schleswig-Holstein ist ein kleines Land, in
dem nach dem Krieg 50 Prozent der Menschen Vertriebene und Flüchtlinge aus Ostpreußen waren. Zugleich
befand sich in diesem Land der Kriegsverbrecher
Dönitz. 1955 setzten dann - damals war Kai-Uwe von
Hassel Ministerpräsident Schleswig-Holsteins; später
war er hier Parlamentspräsident - Konrad Adenauer und
der dänische Außenminister Hansen in den BonnKopenhagener Erklärungen ein erstes sichtbares Zeichen
für Aufarbeitung, Versöhnung und Anerkennung von
Minderheitenrechten. Schließlich ist Schleswig-Holstein
ein Bundesland, in dem drei der vier autochthonen
Minderheiten in Deutschland eine Heimstatt und Anerkennung gefunden haben. Dort wird jetzt auch mit einem
europäischen Institut in Flensburg ganz direkt darauf
abgehoben, zu untersuchen: Was heißt Respekt vor
Verschiedenheit und Minderheitenrechten im Europa der
Zukunft? - Das ist der eine Blickwinkel.


Ich komme zum anderen Blickwinkel. Herr Kauder,
ich möchte Ihnen - Sie haben hier Ihre Biografie vorgetragen - von der Biografie einer Person berichten, in deren Familie es keine Vertreibung gab. 1956/57 war ich
fünf bzw. sechs Jahre alt. Man merkte in zunehmendem
Maße, was eigentlich in der Nachbarschaft geschah. Es
gab da den Tischler Juderjahn aus Elbing, ein ungemein
fleißiger Handwerker. Das war seine Verbindung in die
Heimat. Da gab es den Bauern Schmidt aus einem ganz
kleinen ostpreußischen Ort, der mit seinem Rollwagen
jeden Tag 15 Kilometer hin und her fuhr, um irgendwo
zu melken. Natürlich gingen sie alle zu den Treffen der
Heimatvertriebenen. Sie kamen dorthin, weil sie sich mit
früheren Bekannten, mit Freunden treffen und mit ihnen
sprechen konnten. Sie waren nicht unbedingt deshalb
dort hingegangen, weil sie politische Kampfreden erwarteten und hören wollten. Ich habe deshalb den Tischler
Juderjahn und den Bauern Schmidt angesprochen, weil
sie etwas hatten, was sie auch vermitteln konnten, was
leider viele andere nicht hatten: Sie hatten die Fähigkeit,
zu trauern. Das war ihre große Leistung. Für diese Fähigkeit zollen wir diesen Menschen Respekt, in ihrem
persönlichen Erleben, aber auch in ihrem politischen Erleben, das sie eingebracht haben.

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Den Grund für die Trauer - er wurde schon deutlich dargestellt - will ich nicht wiederholen. Aber ich will Ihnen,
Herr Kauder, eine kleine Bitte vortragen, dass nämlich
die Bemerkung von Otto Schily nicht so verstanden werden darf, als ob Willy Brandt, ein Sozialdemokrat, nicht
sehr viel dafür getan hätte, und das trotz aller Anfeindungen gegen seine Person, mit Weitblick, Beharrlichkeit und Mut dafür zu sorgen, dass Menschen zu ihrem
Menschenrecht auf Heimat, zu ihrem Menschenrecht auf
Frieden, zu ihrer Menschenpflicht auf Versöhnung kommen konnten. Den Sozialdemokraten Willy Brandt darf
man hier nicht vergessen

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und darf ihn auch nicht zum Zwecke der Polarisierung
nutzen.

({2})

Dieses Gift der Polarisierung muss aus der Debatte herausgenommen werden, wenn wir die Debatte nach
vorne wenden wollen.

Der Bundesinnenminister hat die 60 Jahre Bundesvertriebenengesetz mit einem Antrag verbunden, eingebracht von CDU/CSU und FDP, in dem fünf Handlungsfelder geschildert werden: Integration der Flüchtlinge,
Integration der Spätaussiedler, Förderung der deutschen
Minderheiten, Pflege des kulturellen Erbes, früher eher
Pflege des Brauchtums, jetzt eher Pflege von Erkenntnis,
Verständnis und damit von Wissenschaft, und die weltweite Ächtung von Vertreibung.
Wir als Sozialdemokraten finden: Das kann eine Basis dafür sein, nach der positiven Geschichte von 60 Jahren Bundesvertriebenengesetz nach vorne zu denken und
nach vorne Politik zu machen, und zwar durchaus in
einem Konsens. Ich möchte daran erinnern, dass es
Bundeskanzler Gerhard Schröder war, mit dem am
3. September 2000 das erste Mal in Berlin ein sozialdemokratischer Bundeskanzler auf einem Heimattreffen
der Vertriebenen sprechen konnte.

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Er hat klare Worte in beide Richtungen gesprochen.

Es gab dann eine Fortsetzung mit einer sehr bemerkenswerten Tagung der Konrad-Adenauer-Stiftung am
3./4. September 2008, auf der die nachfolgende Bundeskanzlerin und Innenminister Schäuble herausgearbeitet
haben: Welche Pflicht erwächst aus der Geschichte? Was
ist in Zukunft die Aufgabe in Bezug auf Anerkennung
und Förderung von Minderheiten allgemein wie von
deutschen Minderheiten, aber auch die Aufgabe einer
Politik in Europa, die insgesamt Verschiedenheit und
Vielfalt von Minderheiten als Kriterium aufnimmt und
anerkennt? Wir finden es sehr gut, wenn diese Überlegungen nach vorne getragen werden.

Ich darf mir allerdings die Bemerkung erlauben: Wir
wissen, dass 60 Jahre Bundesvertriebenengesetz eine
große Sache sind, dass es aber mit diesem Bundesvertriebenengesetz nicht 60 Jahre so weitergehen kann;
vielmehr muss dieses Gesetz zu einem Gesetz der Versöhnung und der Respektierung von Verschiedenheit und
Vielfalt werden. Deshalb ist es gut, dass sich diese Entwicklung in Ihren Anträgen wiederfindet.

Ich will nicht weiter darauf eingehen, sondern nur
kurz sagen, weshalb wir uns bei der Abstimmung über
diesen Antrag enthalten werden. In diesem Antrag konnten Sie leider nicht darauf verzichten, an die unglückselige Debatte um 60 Jahre Charta zu erinnern. Kollege
Beck sprach schon von Ihrem fehlleitenden Vorschlag,
den 5. August zum Erinnerungstag zu machen. Aber Sie
haben eine Entwicklung durchgemacht. Diese geht dahin, dass jetzt der 20. Juni, der Weltflüchtlingstag der
UN, zu dem Tag werden soll, an dem wir das Flüchtlingselend politisch diskutieren und den wir mit der politischen Aufgabe verbinden, uns gegen Vertreibung
einzusetzen. Es ist auch gut so, dass das Dokumentationszentrum, wie es nach harten Diskussionen gemeinschaftlich getragen wird, diese Verbindung zwischen
Flucht, Vertreibung und Versöhnung herstellt. Das Wichtigste aber ist Versöhnung.

Ich darf an dieser Stelle noch eine Bemerkung und
eine Bitte an den Innenminister richten. Herr Friedrich,
Sie haben das sehr nüchtern und respektvoll vorgetragen
und müssen doch auch zu der von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Idee stehen, am 20. Juni an Vertreibung und Flüchtlingselend zu erinnern. Deshalb ist es
nicht so gut, wenn in Bayern noch versucht wird, statt
des 20. Juni wieder etwas Eigenes zu finden. Gerade
auch, weil Sie der Innenminister für das ganze Deutschland sind, dürfen wir nicht in die Verschiedenheit der ErDr. Ernst Dieter Rossmann
innerung verfallen. Ich spreche Sie direkt an, weil Sie in
beiden Bereichen politische Verantwortung mittragen.

Zum Schluss möchte ich - vielleicht ist das ungewöhnlich, aber ich sollte ja, wie Kollege Veit gesagt
hatte, etwas zu dem wissenschaftlichen und kulturellen
Hintergrund von Erinnerungsarbeit sagen - aus der Monografie des Historikers und Osteuropa-Vertreibungsforschers Andreas Kossert „Masuren. Ostpreußens vergessener Süden“ zitieren. Er schreibt im letzten Absatz
dieser profunden wissenschaftlichen Erinnerung - ich
darf zitieren, Herr Präsident -:

Das alte Masuren wird nicht wiedererstehen, aber
es scheint, als widerfahre den Masuren - nach einem Jahrhundert politischer Vereinnahmung - nun
erstmals historische Gerechtigkeit. Auch wenn es
die Masuren nicht mehr gibt: Endlich wird ihre
schwierige Lage zwischen Deutschen und Polen gewürdigt, endlich zollt man ihnen den Respekt, den
deutscher und polnischer Nationalismus ihnen stets
verwehrt haben.

Das ist der entscheidende Punkt: Respekt und Versöhnung für Vielfalt und Verschiedenheit. Geert Mak, der
große niederländische Publizist,