Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-06-05:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung.
Ich schlage vor, die Vorlage an den Finanzausschuß - federführend - sowie zur Mitberatung an den Ausschuß für Wirtschaft, ferner zur Mitberatung und gemäß § 96 GO an den Haushaltsausschuß zu überweisen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 15 der Tagesordnung auf:
a) Beratung der Sammelübersicht 42 des Petitionsausschusses ({0}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 7/3671 -
b) Beratung der Sammelübersicht 43 des Petitionsausschusses ({1}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 7/3672 Meine Damen und Herren, ich kann wohl über die beiden Übersichten gemeinsam abstimmen lassen. - Wer den Vorschlägen des Petitionsausschusses auf Annahme zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich danke Ihnen. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe die' Punkte 16, 17 und 18 auf:
Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({2}) zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für Verordnungen ({3}) betreffend die Festsetzung der Preise für einige Agrarerzeugnisse und bestimmte damit zusammenhängende Maßnahmen
hier: Vorschlag einer Richtlinie des Rates über eine Sonderbeihilfe für junge Betriebsinhaber, die sich seit weniger als fünf Jahren niedergelassen haben und einen Entwicklungsplan durchführen
- aus Drucksache 7/3033, Drucksache 7/3648 Berichterstatter: Abgeordneter Lemp
Beratung des Berichts und des Antrag des
Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
und Forsten ({4}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Bericht der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über den EAGFL - Garantie Sektor Ölsaaten und Olivenöl
- Drucksachen 7/3315, 7/3668 - Berichterstatter: Abgeordneter Vit
Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({5}) zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für eine Verordnung ({6}) des Rates zur Festsetzung der Vorschriften für die Berechnung der Abschöpfung und des Einschleusungspreises für Geflügelfleisch
Verordnung ({7}) des Rates zur Festlegung der Grundregeln für die Ausgleichsbeträge für Geflügelfleisch
Verordnung ({8}) des Rates zur Festsetzung der Vorschriften für die Berechnung der Abschöpfung und des Einschleusungspreises für Eier
Verordnung ({9}) des Rates über die Vermarktungsnormen für Eier
Verordnung ({10}) des Rates zur Festlegung der Grundregeln für die Ausgleichsbeträge für Eier
Verordnung ({11}) des Rates über die Durchführungsbestimmungen betreffend die Regelung der Ausgleichsbeträge bei der Einfuhr von Waren des Artikels 47 Absatz 1 der Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassung der Verträge
Verordnung ({12}) des Rates zur Festlegung der Grundregeln für die Ausgleichsbeträge für Schweinefleisch
Verordnung ({13}) des Rates über die Erzeugung von und den Verkehr mit Bruteiern und Küken von Hausgeflügel
Verordnung ({14}) des Rates über die gemeinsame Handelsregelung für Eieralbumin und Milchalbumin
Verordnung ({15}) des Rates zur Festsetzung des Grundpreises und der Standardqualität für geschlachtete Schweine für die Zeit vom 1. November 1974 bis 31. Oktober 1975
Verordnung ({16}) des Rates zur Bestimmung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schweinehälften
Kodifizierung der Verordnung ({17}) Nr. 2595/69 zur Festlegung der Voraussetzungen für die Anwendung der Schutzmaßnahmen auf dem Sektor Geflügelfleisch
Kodifizierung der Verordnung ({18}) Nr. 2594/69 zur Festlegung (der Voraussetzung für die Anwendung der Schutzmaßnahmen auf dem Sektor Eier
Kodifizierung der Verordnung ({19}) Nr. 739/68 zur Festsetzung der allgemeinen Vorschriften betreffend die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung auf dem Sektor Schweinefleisch
Kodifizierung der Verordnung ({20}) Nr. 897/69 zur Festsetzung der im Falle einer erheblichen Preiserhöhung auf dem Schweinefleischsektor anzuwendenden Grundregeln
Kodifizierung der Verordnung ({21}) Nr. 133/67 zur Festlegung der Regeln für die Berechnung eines Teilbetrags der Abschöpfung für geschlachtete Schweine
- Drucksachen 7/3355, 7/3669 -Berichterstatter: Abgeordneter Schröder ({22})
Ich frage, ob einer der Herren Berichterstatter das Wort wünscht. - Das ist nicht der Fall. Das Wort wird auch zur Aussprache nicht begehrt.
Ich nehme an, daß das Haus damit einverstanden ist, daß wir der Einfachheit halber gemeinsam abstimmen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch.
Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschußanträge auf den Drucksachen 7/3648, 7/3668 und 7/3669. Wer den Ausschußanträgen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich danke Ihnen. Gegenprobe! - Eine Gegenstimme. Stimmenthaltungen? - Die Anträge sind angenommen.
Meine Damen und Herren, damit stehen wir am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 11. Juni 1975, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.