emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
philipp missfelder (NA), 2009-11-26:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich habe nicht gehört, wer gerade einen Zuruf
gemacht hat. Es scheint ein Kollege der SPD gewesen zu
sein.

({0})

- Der Kollege Kelber bekennt sich freiwillig dazu, dass
er es war.

Herr Erler, die Dinge, die Sie zuletzt angesprochen
haben - Kollege Stinner hat dankenswerterweise darauf
hingewiesen -, waren Ihnen bislang nicht neu. Auch die
Entwicklung des Ganzen ist Ihnen nicht neu. Als Staatsminister waren Sie an verantwortungsvoller Stelle maßgeblich daran beteiligt und haben in den letzten Jahren
vieles erreicht.

({1})

Ich bin schon der Meinung, dass das, was Sie gesagt haben, der Sie ja auch noch von Offenheit und Ehrlichkeit
geredet haben, nicht ganz zutreffend war. Ich möchte an
dieser Stelle, wie es auch der Kollege Stinner getan hat,
darauf hinweisen, dass der amtierende Außenminister,
Herr Westerwelle, die Dinge richtig dargestellt hat und
unsere volle Unterstützung hat.

({2})

Ich finde es richtig, dass das Parlament an einem so
wichtigen Tag wie heute, an dem wir über mehrere Mandate zu entscheiden haben, breit und mit starker Beteiligung über diese Mandatsverlängerungen diskutiert. Ich
hätte mir gewünscht, dass im Laufe dieser Debatte mehr
über Afghanistan selbst diskutiert worden wäre. Ich sehe
in den Angriffen, die seitens der Opposition gegenüber
Minister Jung gestartet worden sind, den plumpen Versuch, sich nicht mit der Realität in Afghanistan auseinanderzusetzen, sondern eine politische Show aufzuführen, die der Wichtigkeit des Themas nicht entspricht.
Ich glaube, dass dieser Punkt deutlich herausgearbeitet
werden muss.

({3})

- Gerade Sie, Herr Ströbele, der Sie permanent Zurufe
machen, sollten zuhören, wenn es um die Sache geht.

({4})

Frau Kollegin Beck beispielsweise hat vorhin im Rahmen ihrer Zwischenfrage die Wichtigkeit des Themas
Afghanistan deutlich gemacht und darauf hingewiesen,
welche Bedeutung die Lage in Afghanistan für die Situation in Pakistan und für die gesamte Region hat. Herr
Ströbele, als Frau Beck diesen wichtigen Beitrag geleistet hat, waren Sie noch nicht einmal hier im Raum. Immer, wenn Sie hier sind, schreien Sie die ganze Zeit dazwischen. Deshalb möchte ich Ihre Zwischenfrage jetzt
auch nicht zulassen, sondern mich dem Thema widmen.

({5})
norbert lammert (präsident), 2009-11-26:
Es gibt einen weiteren Wunsch zu einer Zwischenfrage des Kollegen Ströbele.
norbert lammert (präsident), 2009-11-26:
Der Kollege Ströbele hat um eine Kurzintervention

gebeten. - Bitte schön, Herr Kollege.
hans-christian ströbele (NA), 2009-11-26:

Herr Kollege Mißfelder, Sie haben mich angesprochen, weil wir hier über die Videoaufnahmen und die
Meldungen, die heute durch die Presse gehen, reden.
Wenn wir über diese neuen Fotos, Zeichnungen und die
Originalzitate der Ärzte aus den Krankenhäusern in
Afghanistan reden, dann reden wir nicht nur über die
Unwahrheiten, die seitens der Bundeswehr und des Ministeriums und dieses Herrn, der immer noch auf der Regierungsbank sitzt und nichts anderes tut als lächeln oder
lachen, verbreitet worden sind, sondern auch über 142 in
Afghanistan getötete Menschen. Das heißt, wir reden
über Afghanistan, über die Kinder und Jugendlichen, die
dort auf Befehl eines deutschen Obersts im Bombenhagel umgekommen sind. Wir reden darüber, dass diese

Offensivstrategie dazu beiträgt, dass der Krieg in Afghanistan immer schlimmer und skrupelloser wird, dass damit der Terrorismus nicht bekämpft, sondern gefördert
wird. Jede solche Bombardierung mit zivilen Opfern, die
hier im Deutschen Bundestag, auch vom neuen Verteidigungsminister, gerechtfertigt wird, brutalisiert und verlängert den Widerstand und den Krieg in Afghanistan,
lässt ihn eskalieren. Darüber reden wir. Nehmen Sie das
doch einmal zur Kenntnis und stellen Sie sich nicht hinter diesen ewig nur lachenden oder lächelnden Minister,
der die Regierungsbank besser heute als morgen verlassen sollte!

({0})
thomas oppermann (NA), 2009-11-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Verteidigungsminister hat heute Morgen hier erklärt, dass er
uns als Parlament direkt darüber informiert, dass der Generalinspekteur militärisch Verantwortung übernommen
hat und dass der Staatssekretär administrativ Verantwortung übernommen hat. Uns wurde aber nicht erklärt, wer
die politische Verantwortung trägt.

({0})

Der amtierende Verteidigungsminister war noch nicht
zuständig, als sich die Luftangriffe in Afghanistan ereigneten. Aber der damals zuständige und verantwortliche
Minister ist heute hier im Plenum. Wenn wir jetzt hören,
dass ein Interview mit dem Verteidigungsminister a. D.
Jung bei Phoenix bevorsteht, dann finde ich, dass das
Parlament den Anspruch und das Recht hat, vorher persönlich Herrn Jung zu hören.

({1})

Wenn Herr Jung als nicht mehr zuständiger Minister
hier nicht reden darf, dann muss allerdings jemand anderes die politische Verantwortung übernehmen und über
die politische Verantwortung reden. Wenn Herr Jung es
nicht tun kann, dann kann es nur die Person tun, die damals im Amt war und heute im Amt ist; das ist die Bundeskanzlerin.

({2})

Ich beantrage zunächst, dass der Informationsanspruch des Parlamentes dadurch erfüllt wird, dass jetzt
Verteidigungsminister a. D. Jung das Wort erhält.

({3})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-11-26:
Das Wort hat der Kollege Altmaier.
philipp missfelder (NA), 2009-11-26:
Herr Kollege Ströbele, ich nehme das, was Sie gesagt

haben, natürlich zur Kenntnis. Ich finde, dass jedes Menschenleben, das - egal auf welcher Seite - in dieser Auseinandersetzung verloren geht, eines zu viel ist. Ich
glaube, dass dies bei jeder Debatte hier deutlich geworden ist. Angesichts der Diskussionen im Wahlkreis, aber
auch im privaten Umfeld spürt jeder einzelne Abgeordnete die Last, die auf ihm liegt, wenn es hier darum geht,
Einsätze zu verlängern. Ich sehe gerade auch an den Gesichtern der Kollegen in Ihrer Fraktion, dass sie es sich
in dieser Debatte nicht leicht machen; das war auch in
der Vergangenheit der Fall.

Herr Ströbele, ich verstehe, dass Sie jede Gelegenheit
nutzen - sei es durch Zwischenrufe, sei es durch Interventionen -, um Ihre persönliche Haltung deutlich zu
machen. Aber diskutieren Sie das auch in Ihrer eigenen
Fraktion!

({0})

In den vergangenen Jahren wurden die Einsätze in
Afghanistan mit einer breiten Mehrheit beschlossen. Sie
können nicht wegen eines Artikels in der heutigen Ausgabe der Bild-Zeitung so tun, als trage nur eine Person in
der Bundesregierung die Verantwortung, die heute gar
nicht mehr für das Ressort zuständig ist. Tatsächlich tragen wir eine Gesamtverantwortung. Dies zu erwähnen,
gehört zur Redlichkeit dazu.

Herr Ströbele, Sie greifen den Fall, der in dem Artikel
geschildert ist, heraus, um Ihre persönliche Fundamentalkritik am Einsatz zu begründen. Dies lasse ich Ihnen
einfach nicht durchgehen. Ich bin der Meinung, dass wir
uns mit der Sache auseinandersetzen müssen.

({1})
norbert lammert (präsident), 2009-11-26:
Das Wort erhält nun der Kollege Nouripour für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
norbert lammert (präsident), 2009-11-26:
Holger Haibach ist der nächste Redner für die CDU/

CSU-Fraktion.
holger haibach (NA), 2009-11-26:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine gute Analyse beginnt bekanntlich mit der Betrachtung der Realität. Ich bin mir nicht sicher, ob jeder hier im Haus die
Realität schon betrachtet und richtig erkannt hat.

({0})

- Weil Sie ihn gerade ansprechen, würde ich gerne das
eine oder andere zu dem, was in dieser Debatte bisher
geäußert worden ist, sagen.

({1})

Wir haben einen großen Teil dieses Vormittags mit
der Diskussion über einen Bericht verbracht, den noch
keiner von uns gelesen hat.

({2})

Trotzdem sind wir der Meinung, wir könnten schon jetzt
unsere Schlüsse daraus ziehen. Ich glaube, dass dies die
falsche Betrachtung der Realität ist.

({3})

Ich finde, wir sollten uns die Dinge erst einmal in aller
Ruhe anschauen und dann unsere Schlüsse ziehen.

({4})

- Sie möchten vielleicht gerne darüber diskutieren. Das
hat mit dem ursprünglichen Thema aber nur relativ wenig zu tun.

Zweitens. Herr Schmidt und Herr Nouripour haben
die Kanadier dafür gelobt, dass sie eine Kommission
eingesetzt haben. Es ist richtig: Die Kanadier haben eine
Kommission eingesetzt. Sie haben den Bericht dieser
Kommission auch entgegengenommen, aber etwas anderes gemacht. Sie haben ihre Soldaten nämlich entgegen
der Empfehlung dieses Berichts länger in Afghanistan
gelassen. Insofern kann man die Kanadier hier nicht als

gutes Beispiel anführen und sagen: Das kann man auch
in Deutschland so machen.

({5})

Eine Kommission bringt nur dann etwas, wenn man
auch bereit ist, ihren Empfehlungen zu folgen. Deswegen finde ich, dass man darüber noch einmal nachdenken muss. Die Kanadier setzen übrigens wieder eine
Kommission ein; zumindest ist das geplant. Insofern
glaube ich, dass uns eine Strukturdebatte an dieser Stelle
nicht weiterhilft.

Ein letzter Punkt. Kollege Gehrcke hat vorhin in seiner Zwischenfrage gesagt, es gehe um die Selbstbestimmung der Afghanen.

({6})

Das ist völlig richtig,

({7})

und das bestreitet hier auch keiner. Aber ausgerechnet
Ihre Fraktion ist nicht bereit, den Afghanen die dafür erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen. Sie sagen
nämlich: kein Militär, keine Unterstützung und kein
Schutz unserer Entwicklungshelfer in Afghanistan. Diese
Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren von der
Linken, ist die falsche Politik.

({8})

Wir sollten einmal in der Rückschau betrachten, was
in Afghanistan bereits erreicht wurde.
norbert lammert (präsident), 2009-11-26:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Gehrcke?
holger haibach (NA), 2009-11-26:
Aber gerne.
wolfgang gehrcke (NA), 2009-11-26:
Lieber Kollege, ich weiß, dass Sie ein gebildeter und

kenntnisreicher Entwicklungspolitiker sind. Trotzdem
kann man zu falschen Schlüssen kommen. Meinen Sie,
dass der Weg zur Selbstbestimmung bedeutet, dass man
den Afghanen dieses Recht erst einmal vorenthält und
zensierende Anforderungen an sie stellt? Ich fand das
Auftreten des Verteidigungsministers zu Guttenberg in
Afghanistan brüskierend für das Volk. Dem Präsidenten,
den ich nicht sympathisch finde und dessen rechtliche
Grundlage sehr dünn ist,

({0})

sind in einer Art und Weise Vorhaltungen gemacht worden, die man nur an den Tag legt, wenn man einen kolonialen Ansatz verfolgt.
({1})

Deswegen meine Frage: Glauben Sie, dass der Weg zur
Selbstbestimmung heute tatsächlich über Militär und die
Vorenthaltung der Selbstbestimmung gehen kann?
norbert lammert (präsident), 2009-11-26:
Letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt ist

die Kollegin Karin Evers-Meyer für die SPD-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-11-26:
Bevor wir in der Tagesordnung fortfahren, erteile ich

das Wort zur Geschäftsordnung Herrn Kollegen
Oppermann.
peter altmaier (NA), 2009-11-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Es handelt sich bei den Vorwürfen, über die wir
heute Morgen diskutiert haben, um einen ernsten Vorfall.
Der Bundesminister der Verteidigung hat in angemessener, umfassender und klarer Weise dem Parlament Rechenschaft darüber abgelegt. Ich möchte mich im
Namen der CDU/CSU-Fraktion dafür ganz herzlich bedanken.

({0})

Ich finde es, Herr Kollege Oppermann, mit Verlaub
gesagt, der Situation nicht angemessen, wenn Sie versuchen, bei der Ernsthaftigkeit dieses Themas mit Geschäftsordnungsanträgen und mit Vorwürfen, die durch
nichts begründet sind,
({1})

eine Debatte, die in angemessener Art und Weise geführt
worden ist, für parteipolitische Zwecke auszuschlachten.

({2})

Mir ist nicht bekannt, dass der Bundesminister für Arbeit und Soziales in nächster Zeit ein Phoenix-Interview
geben wird.

({3})

Mir ist auch kein Argument bekannt, das dafür spricht,
Ihrem Geschäftsordnungsantrag zuzustimmen.

Deshalb beantragen wir, diesen Geschäftsordnungsantrag abzulehnen.

({4})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-11-26:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist ein Antrag zur

Geschäftsordnung gestellt worden. Eine Gegenrede ist
ermöglicht worden. Es besteht nach unserer Geschäftsordnung die Möglichkeit, darüber abzustimmen.

({0})

- Nicht zwingend.

Ich verweise auf § 29 Abs. 2 der Geschäftsordnung:

Der Präsident kann die Worterteilung bei Geschäftsordnungsanträgen, denen entsprochen werden muss …, auf den Antragsteller, bei anderen
Anträgen auf einen Sprecher jeder Fraktion beschränken.

({1})

Ich hätte also die Worterteilung auf den Antragsteller beschränken können. Ich habe aber mehr zugelassen.

({2})

- Der Präsident entscheidet. Ich entscheide so, weil es in
der Sache nicht mehr bringt, sondern nur die Zeit verlängert.

Ich bitte deshalb jetzt um Abstimmung.

({3})


Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
- Die Kollegin will einen weiteren Geschäftsordnungsantrag stellen. Wir sind aber in der Abstimmung über
den vorliegenden Geschäftsordnungsantrag.

Der Kollege Oppermann hat einen Geschäftsordnungsantrag gestellt, und über diesen Antrag lasse ich
abstimmen. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um
das Handzeichen. - Gegenprobe! ({4})

Wir sind uns nicht einig. Deshalb muss ausgezählt werden. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, den Saal zu
verlassen. - Darf ich darum bitten, dass alle Kolleginnen
und Kollegen, die nicht Schriftführer sind, den Saal definitiv verlassen? - Ich bitte die Schriftführerinnen und
Schriftführer, ihre Plätze an den Türen einzunehmen.
Darf ich um ein Zeichen bitten, ob die Schriftführer ihre
Plätze eingenommen haben? - Ja, das ist der Fall.

Der Saal ist derzeit leer. Ich weise noch einmal darauf
hin, dass wir über den Geschäftsordnungsantrag der
SPD-Fraktion abstimmen. Ich bitte nun, mit dem Auszählen zu beginnen.

Sind jetzt alle Kolleginnen und Kollegen, die zunächst vor der Tür standen, im Saal? - Dann bitte ich
Sie, Platz zu nehmen. Die Auszählung ist geschlossen.
Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mir
das Ergebnis mitzuteilen.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und
Kollegen, ich gebe Ihnen das Ergebnis der Abstimmung
über den Geschäftsordnungsantrag bekannt: Mit Ja haben gestimmt 231, mit Nein haben gestimmt 293 Abgeordnete, Enthaltung keine.

({5})

Der Geschäftsordnungsantrag ist damit abgelehnt.

Unabhängig vom Ausgang der Abstimmung über den
Geschäftsordnungsantrag hat Herr Bundesminister Jung
angeboten, eine Stellungnahme abzugeben.

({6})

Herr Minister, bitte.
franz josef jung (bundesminister für arbeit und soziales), 2009-11-26:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will zunächst sagen, dass ich es gerade in dieser wichtigen und
ernsten Debatte für notwendig erachte, dass Offenheit,
Transparenz und Ehrlichkeit die Grundlage sind für Vertrauen und dass dies auch und gerade für mich im Hinblick auf die Information für das Parlament gilt.

({0})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte
allerdings Folgendes erbitten: Sie haben von diesen Vorwürfen, von diesen Berichterstattungen und von dem gesprochen, was hier alles im Einzelnen behauptet worden
ist. Ich möchte die Chance haben, diese Unterlagen zu
überprüfen, auch den Sachverhalt zu überprüfen, um
dann korrekt Ihnen gegenüber, vor dem Parlament, Stellung nehmen zu können, und zwar im Laufe des heutigen Tages. Dies halte ich für ein sachgerechtes Vorgehen. Ich bitte diesbezüglich um Ihre entsprechende
Zustimmung.

({1})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-11-26:
Damit schließe ich die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt.

Interfraktionell wurde vereinbart, die Vorlage auf
Drucksache 17/39 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. - Ich sehe, Sie sind damit
einverstanden. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 auf:

Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur
Änderung des Altersteilzeitgesetzes

- Drucksache 17/20 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({0})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

Ich darf Sie bitten, liebe Kolleginnen und Kollegen,
Ihre Gespräche außerhalb des Saales fortzuführen und
den Rednerinnen und Rednern der nächsten Debatte
Aufmerksamkeit zu schenken.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich
sehe dazu keinen Widerspruch. Dann werden wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort dem Kollegen Hubertus Heil von der SPDFraktion.

({1})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-11-26:
Nächste Rednerin für die CDU/CSU-Fraktion ist die

Kollegin Gitta Connemann.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-11-26:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat nun der Kollege Klaus Ernst.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2009-11-26:
Herr Kollege.
kai gehring (NA), 2009-11-26:
Wenn Schwarz-Gelb einen solchen Kurswechsel einleitet, dann haben sich die Bildungsstreiks gelohnt.

Vielen Dank.

({0})
gitta connemann (NA), 2009-11-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen von der SPD, seit der Bundestagswahl scheinen Sie sich ein neues Hobby zugelegt
zu haben: der Kollege Heil das der Hellseherei; denn er
wusste schon vor meiner Rede, was ich sagen würde.

({0})
Sie haben offenbar ein weiteres Hobby, nämlich einen
Sport der besonderen Art: die Rolle rückwärts.

({1})

Herr Kollege Heil, Ihre Rede war eine bemerkenswerte Darbietung dieser neuen Disziplin. Ich habe wirklich mit Ihnen gelitten; denn Sie müssen sich bei dieser
Übung außerordentlich verrenkt haben. Die Linken haben in der vergangenen Legislaturperiode viermal die
Verlängerung der geltenden Altersteilzeitregelung beantragt.

({2})

Viermal haben Sie diesen Antrag abgelehnt, meine Damen und Herren von der SPD.

({3})

Heute bringen Sie einen nahezu inhaltsgleichen Gesetzentwurf ein. Das nenne ich eine Rolle rückwärts.

({4})

Doch wenn Sie glauben, dafür eine Goldmedaille zu
gewinnen, muss ich Sie enttäuschen, liebe Sportsfreunde;

({5})

denn die Rolle rückwärts ist keine olympische Disziplin.
Damit schaffen Sie es noch nicht einmal aufs Podium;
denn wir werden Ihren gemeinsamen Verrenkungen mit
den Linken auf Kosten der Arbeitslosenversicherung
nicht zustimmen, und genau darum geht es heute.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-11-26:
Frau Kollegin, darf ich Sie unterbrechen? - Der Herr

Kollege Heil würde gerne eine Zwischenfrage stellen.
gitta connemann (NA), 2009-11-26:
Sehr gerne, Herr Kollege.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-11-26:
Bitte sehr.
hubertus heil (NA), 2009-11-26:
Liebe Kollegin Connemann, Ihnen sollte eigentlich

bekannt sein, was Koalitionsverträge bedeuten, und Sie
sollten wissen, dass Sie uns, Ihren damaligen Koalitionspartner, in der letzten Legislaturperiode daran gehindert
haben, die Regelung zur geförderten Altersteilzeit zu
verlängern.

({0})

Meine Frage ist: Meinen Sie mit „Rolle rückwärts“ auch
die „Rolle Rüttgers“, die Position des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers, der gegenHubertus Heil ({1})
über Gewerkschaften und Arbeitgebern eine Verlängerung der Regelung zur geförderten Altersteilzeit ganz
ausdrücklich befürwortet hat? Meine Frage ist: Wollen
Sie Herrn Rüttgers auch in die kommunistische Ecke
rücken?

({2})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-11-26:
Nächster Redner ist der Kollege Klaus Ernst für die

Fraktion Die Linke.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-11-26:
Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Johannes

Vogel das Wort.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-11-26:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Brigitte Pothmer

für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
brigitte pothmer (NA), 2009-11-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die geförderte Altersteilzeit ist gescheitert. Sie ist gescheitert
als Beschäftigungsbrücke, und sie ist auch gescheitert
als Instrument zum Übergang in den Ruhestand.

({0})

Die geförderte Altersteilzeit ist ein Frühverrentungsmodell in Form einer Stilllegungsprämie. Das gehört so
schnell wie möglich abgeschafft. Es ist richtig, dass sie
ausläuft.
({1})

Die Altersteilzeit hat uns in den letzten Jahren einen
erheblichen Bärendienst erwiesen, weil sie einen Beitrag
dazu geleistet hat, dass Deutschland eine ungeheuer negative Kultur der Altersarbeit hat. In fast keinem vergleichbaren europäischen Land ist der Beschäftigungsanteil Älterer so niedrig wie in Deutschland, obwohl sich
da langsam etwas ändert. Aber immer noch sind wir da
ganz, ganz schlecht.

Ältere werden insbesondere in großen Betrieben
- darauf lege ich die Betonung - als defizitäre Wesen betrachtet, die es nicht mehr bringen und die so schnell wie
möglich ausgemustert werden müssen. Für dieses Bild
ist diese Vorruhestandsregelung in erheblichen Teilen
mitverantwortlich. Deswegen gehört sie abgeschafft,
weil sie die Älteren mit ihren wertvollen Erfahrungen
aus den Betrieben herausdrängt. Sie gehört auch abgeschafft, weil wir wegen der demografischen Entwicklung, die es tatsächlich gibt, Herr Ernst, auf einen gigantischen Fachkräftemangel zulaufen. Das ist sogar bei
den Gewerkschaften angekommen. Lesen Sie einmal die
neueren Papiere!

({2})

Es lohnt sich übrigens, einmal die Frage zu stellen,
wer von der geförderten Altersteilzeit profitiert. Es sind
die großen Unternehmen, der öffentliche Dienst und die
gutverdienenden, hochqualifizierten und überwiegend
männlichen Beschäftigten. In 85 Prozent aller Betriebe
mit mehr als 500 Beschäftigten gibt es Altersteilzeit.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-11-26:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Ernst?
klaus ernst (NA), 2009-11-26:
Frau Pothmer, einige Aussagen möchte ich infrage

stellen. Sie sagen, der Personalbestand bleibe gleich.
Wie kommen Sie denn darauf? Ist Ihnen entgangen, dass
es zurzeit einen massiven Personalabbau in den Betrieben gibt? Ist Ihnen entgangen, dass diejenigen, die die
derzeitige Regelung zur Kurzarbeit in Anspruch nehmen, in ein, zwei Jahren entlassen werden? Ist Ihnen entgangen

({0})

- Herr Weiß, wenn Sie dran sind, dürfen Sie wieder -,
dass es wahrscheinlich vier, fünf Jahre dauern wird, bis
wir das frühere Beschäftigungsniveau wieder erreichen
werden, weil die Krise sehr lang anhaltend ist und die
momentanen Wachstumsraten nicht die durch den Einbruch verursachten Verluste ausgleichen? Wenn das alles
so ist, dann geht es nicht um die Frage, ob der Personalbestand gleich bleibt. Entscheidend wird vielmehr die
Frage sein, wie viele Menschen auf Dauer nicht von den
Betrieben eingestellt werden, eben so lange nicht, bis ein
entsprechender Aufschwung einsetzt.

Sie haben den Fachkräftemangel angesprochen. Hier
geht es doch um junge Menschen. Man muss ihnen in einer Situation, in der die Beschäftigung insgesamt
abnimmt, die Chance geben, nicht nur vernünftig ausgebildet zu werden, sondern nach der Ausbildung auch
übernommen zu werden. In allen Betrieben in meiner
Region, über die ich einen Überblick habe, kämpfen die
Betriebsräte darum, dass die Auszubildenden unbefristet
übernommen werden, wobei aber die Betriebe größte
Schwierigkeiten machen.

Frau Pothmer, Sie nehmen die Realität nicht zur
Kenntnis. Sie halten nur schöne, lustige Reden. Das
wollte ich Ihnen sagen.

({1})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-11-26:
Frau Kollegin Pothmer, bitte.