Thilo Hoppe (NA), 2005-06-30:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Vaatz, ich glaube, das war schon ein leichtes Zurückrudern hinsichtlich Positionen, die Sie hier bisher
immer vertreten haben, auch bezüglich der Finanzierung. Aber damit wollte ich eigentlich gar nicht anfangen.

Diesmal möchte ich die Rede ganz anders, nämlich
mit einem Fingerschnippen beginnen - alle drei Sekunden stirbt auf dieser Welt ein Kind an Unterernährung,
an verseuchtem Wasser oder an einer vermeidbaren
Krankheit. Kennen Sie diesen TV-Werbespot mit dem
dreimaligen Schnippen? Ich finde diesen Spot sehr gut,
sehr beeindruckend. Ich finde besonders gut, dass so unterschiedliche Menschen wie Herbert Grönemeyer,
Lukas Podolski, Claudia Schiffer und Bischof Huber
mitschnippen.

Übermorgen ist der erste White Band Day, Tag der
weißen Bänder.

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Viele Handgelenke bekommen ein weißes Band; das
wird auch zumindest bei drei Fraktionen zu sehen sein.
Das Brandenburger Tor, die Gedächtniskirche und weitere berühmte Bauwerke überall in der Welt bekommen
ein großes weißes Band. Übermorgen gibt es rund um
den Globus Konzerte: Das geht von Pink Floyd in London, Deep Purple in Philadelphia,

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bis zu Green Day und den Toten Hosen in Berlin. Mit
weißen Bändern, mit Postkarten, mit viel Musik: eine
weltweite Demonstration für größere Anstrengungen zur
Erreichung der Millenniumsziele.

Ich finde es sehr gut, dass es bei dem Live-Aid-Konzert diesmal nicht wie beim ersten Mal allein um das

Sammeln von Spenden geht. Unter dem Motto „Deine
Stimme gegen Armut“ wird weltweit - in Deutschland
von VENRO, dem Dachverband der NGOs in der Entwicklungsszene - zu einem entwicklungspolitischen
Dreiklang aufgerufen. Es geht erstens um mehr Mittel
für die Entwicklungszusammenarbeit, es geht zweitens
um Entschuldung, und zwar Entschuldung, die noch
über das hinausgeht, was bei der G-8-Finanzministerkonferenz beschlossen wurde, und es geht drittens
- ganz wichtig - um mehr Gerechtigkeit; damit sind Reformen gemeint, Reformen im Welthandel und vor allem
auch Reformen in den Entwicklungsländern selbst.

Wir Grüne begrüßen die Live-Aid-Konzerte. Wir begrüßen die Aktionen am White Band Day und schließen
uns ausdrücklich diesen drei politischen Forderungen an.

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Dieser entwicklungspolitische Dreiklang - mehr Entwicklungszusammenarbeit, mehr Entschuldung und
mehr Gerechtigkeit durch umfassende Reformen durchzieht den Antrag, den wir gemeinsam mit der SPD
zur heutigen Sitzung vorgelegt haben und beschließen
werden.

Wir befinden uns, wie Kofi Annan sagt, in einem
Schicksalsjahr der Vereinten Nationen. Drei große wichtige Konferenzen stehen an: in wenigen Tagen der G-8Gipfel in Gleneagles, im September die Sondergeneralversammlung der Vereinten Nationen und Ende des Jahres die Welthandelskonferenz in Hongkong.

Es ist eine wirklich historische Herausforderung. Entweder es gelingt, auf dem Weg zur Erreichung der Millenniumsziele jetzt wirklich noch einmal alle Kräfte zu
mobilisieren, kräftig zuzulegen und beherzte Reformen
anzupacken, oder es gelingt nicht; dann erweist sich die
internationale Gemeinschaft als unfähig, die Zahl der
Hungernden und extrem Armen bis 2015 zu halbieren,
die Ausbreitung von Aids zu stoppen und die globale
Umweltzerstörung einzudämmen. Dann drohen Frust
und Enttäuschung in Wut umzuschlagen. Dann nehmen
die Spannungen weltweit zu und der Raubbau an der Natur führt zu einem Kampf um die knapper werdenden
Ressourcen.

Auch Kofi Annan hat in seinem Bericht den entwicklungspolitischen Dreiklang benannt, auf dem unser Antrag
aufbaut. Der Generalsekretär folgt in seinen Empfehlungen
der Einschätzung nahezu aller Entwicklungsexperten, nämlich dass die Mittel für die weltweite Entwicklungszusammenarbeit in relativ kurzer Zeit mindestens verdoppelt werden müssen, wenn die Millenniumsziele bis
2015 wirklich erreicht werden sollen, dass wir eine umfassende Entschuldung brauchen und dass es nicht zuletzt auf Reformen ankommt, und zwar auf Reformen,
die auf mehr Gerechtigkeit und Effizienz zielen - in der
Entwicklungszusammenarbeit, in den Entwicklungsländern selbst und im Welthandelssystem.

All das wird in unserem Antrag entfaltet und konkretisiert: Erhöhung der ODA-Quote auf 0,51 Prozent bis
2010 und auf 0,7 Prozent bis 2015. Dazu hat sich diese
Regierung verpflichtet. Mit der konkreten Erhöhung des
Etats im Einzelplan 23 und des Etats des Auswärtigen
Amtes - ich erinnere an die Debatte zum Haushalt 2005 gehen wir bereits in die richtige Richtung.

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Der Stufenplan zur Erreichung des 0,7-Prozent-Ziels
muss nun strikt eingehalten werden.

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Wir sagen auch, woher das Geld kommen soll: Umschichtungen im Haushalt, Ausweitung des Gewährleistungsrahmens für KfW-Kredite, Subventionsabbau, besonders bei den Exportsubventionen im Agrarbereich,

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und schließlich innovative Finanzierungsinstrumente;
Stichworte: Kerosinsteuer und Tobin Tax.

Wir bekennen uns zur Entschuldung des Südens, an
der kein Weg vorbeigeht, und wir stehen für Reformpartnerschaften mit den Entwicklungsländern, für einen Dialog auf gleicher Augenhöhe mit reformorientierten Partnern zum Beispiel im Rahmen der NEPAD-Initiative. Im
Rahmen unserer Entwicklungszusammenarbeit werden
afrikanische Staaten darin unterstützt, funktionierende
staatliche Institutionen aufzubauen, ein solidarisches, sozial gestaffeltes Steuersystem einzuführen und Landreformen durchzuführen. All das sind wichtige Voraussetzungen dafür, dass zusätzlich zur Verfügung gestellte
Gelder für Entwicklungszusammenarbeit nicht verpuffen, sondern nachhaltig der Erreichung der Millenniumsziele dienen. Natürlich geht es auch um mehr Fairness
auf dem Weltmarkt.

Liebe Kollegen von der Opposition, ganz besonders
von der FDP, bitte konstruieren Sie hier nicht einen Widerspruch zwischen Quantität und Qualität! Wir brauchen wirklich beides: mehr Geld für die Entwicklungszusammenarbeit und Reformen, die zu mehr Effizienz in
der konkreten Entwicklungszusammenarbeit führen.

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- Das brauchen wir gleichzeitig.

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Wir dürfen nicht das eine gegen das andere ausspielen.
Wer bestreitet, dass mehr Geld für die Ärmsten notwendig ist, und gleichzeitig die Entschuldung für falsch und
überflüssig hält, der folgt einer „Geiz ist geil“-Logik.
Und das ist angesichts der enormen globalen Herausforderungen brandgefährlich. Eine „Geiz ist geil“-Politik
würde uns über kurz oder lang alle ärmer machen.

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Was wir brauchen, ist Großzügigkeit und vor allem
ernsthaftes, konsequentes und beharrliches Streben nach
Gerechtigkeit. Dafür lassen Sie uns heute stimmen und
morgen demonstrieren und übermorgen auf den Konzerten vielleicht auch gemeinsam singen.

Danke schön.

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