Ame Börnsen (NA), 1991-03-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Rede eines Bundesministers auf der Demonstration am Montagabend in Leipzig wäre sehr viel mehr wert gewesen als die großen Worte, die Sie hier verschwendet haben.
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Herr Bundesminister Blüm, Sie haben mit viel Pathetik wieder einmal an den Tatsachen vorbeigeredet. Aber ich habe die Überzeugung, daß sich die Menschen in der ehemaligen DDR inzwischen mit solchen Worten nicht mehr einfangen lassen. Das beweisen die Demonstrationen, die jetzt in Leipzig stattgefunden haben.
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Meine Damen und Herren, ich meine sehr wohl, daß gerade wir Westdeutschen darüber nachdenken sollten, ob wir uns angesichts der offenkundigen Enttäuschung und Verzweiflung in Leipzig und Halle, aber auch in Rostock und Dresden - solche Ereignisse wie gestern abend sind sicherlich auf dieselben Ursachen zurückzuführen wie das, was zu den Demonstrationen in Leipzig und anderswo geführt hat - ausreichend bemühen, uns in die Situation und Empfindungen der Menschen in der ehemaligen DDR hineinzudenken und hineinzufühlen.
Meine Damen und Herren, die Zwischenrufe, die sich ein Kollege, der inzwischen möglicherweise beschämt das Haus verlassen hat, bei dem ersten Beitrag und bei dem Beitrag von Herrn Weiß geleistet hat, sind beschämend und peinlich.
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Sie werden den Empfindungen der Menschen in der ehemaligen DDR nicht gerecht. Ich hoffe sehr, daß das möglichst breit übergebracht worden ist.
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Es besteht seit anderthalb Jahren endlich wieder die Möglichkeit, Kontakte zwischen den Menschen hüben und drüben zu knüpfen. Die Westdeutschen haben auch die Unsicherheiten und die Unbeholfenheit vieler Ostdeutscher bei für uns selbstverständlichen Dingen des täglichen Lebens und, aus dieser Unsicherheit entstehend, auch die Bereitschaft, vertrauensvoll den Versprechungen und Zusagen des nicht nur selbstsicheren, sondern manchmal sehr wohl selbstgefälligen Bundeskanzlers zu glauben, kennengelernt. Nach der Enttäuschung über das eklatante Versagen der Plan- und Kommandowirtschaft in der ehemaligen DDR entstand ein genauso großes unbegrenztes Vertrauen in die Möglichkeiten und die alles überwindenden Kräfte der Marktwirtschaft in der Bundesrepublik. Aber die Bundesregierung war über die Wirkung ihrer marktwirtschaftlichen Heilsverkündung offensichtlich so begeistert, daß sie die geschichtlichen Lehren und Erfahrungen der vergangenen Jahrzehnte völlig verdrängte.
Insbesondere beim Aufbau der Bundesrepublik waren aktive Instrumente zur Regulierung eines sozialen marktwirtschaftlichen Systems erforderlich. Denken


Arne Börnsen ({4})
Sie doch an Ihren ehemaligen Kollegen Müller-Armack! Wo waren solche aktiven Instrumente für die Zeit nach der Währungs- und Wirtschaftsunion vorbereitet worden?
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Die Ausgangslage für den Wiederaufbau bei uns in der alten Bundesrepublik nach dem Krieg war in ganz Europa mit der wirtschaftlichen Inselsituation der Ex-DDR auch nicht annähernd vergleichbar. Wo ist das berücksichtigt worden?
Die Funktionsfähigkeit des marktwirtschaftlichen Systems in den letzten Jahrzehnten setzte bei uns einen stabilen wirtschaftlichen Prozeßkreislauf voraus. Krisen wurden eher ausgesessen als gelöst. Man kann doch wohl nicht glauben, mit einem solchen Modell die Krise in der ehemaligen DDR lösen zu können.
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Wirtschaftskrisen in der Bundesrepublik - so 1966 bei der Bildung der Großen Koalition - sind auch nicht im entferntesten mit dem radikalen Einschnitt durch die Wirtschafts- und Währungsunion in der ehemaligen DDR vergleichbar. Aber die verantwortliche Wirtschaftspolitik glaubte, diesen Einschnitt mit derselben Laisser-faire-Haltung bewältigen zu können. Folgerichtig wurde auch die Gefahr einer Entindustrialisierung in den neuen Bundesländern nicht erkannt und sogar als Unsinn abgetan, auch von einem Wirtschaftsexperten - zumindest bezeichnet er sich so - der CDU/CSU-Fraktion.
Meine Damen und Herren, ich habe bewußt die wirtschaftspolitischen Fehler, die von dieser Bundesregierung zu verantworten sind, in den Mittelpunkt gestellt, weil natürlich das die Ursache dafür ist, daß die Menschen heute auf die Straße gehen. Und dabei ist feststellbar - das stand ja eingangs der heutigen Aussprache zur Aktuellen Stunde im Mittelpunkt -, daß es die Bundesregierung nicht einmal für nötig hält, einen Vertreter des Wirtschaftsministeriums an einer solchen Debatte teilnehmen zu lassen.
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- Inzwischen wurde er herangekarrt; das haben wir verfolgen können.
Vielleicht liegt das daran, weil das Wirtschaftsministerium in Bonn nicht in der Lage ist, konzeptionell zu denken; denn dies wird seit der Regentschaft freidemokratischer Wirtschaftsminister nicht gewünscht, wird geradezu verpönt. Vielleicht liegt es aber auch daran, daß diese Regierung im Bonner Elfenbeinturm hinter den sieben Bergen nicht mehr in der Lage ist, die Situation der Menschen draußen im Lande, wie es immer heißt, zu erkennen, zu begreifen und zur Grundlage ihrer Politik zu machen. Das merken die Menschen in Leipzig und in anderen Städten.
Diese Menschen wissen, daß sie nicht nur im letzten Jahr wegen bevorstehender Wahlen getäuscht wurden. Wir stellen auch fest, daß die Wunderwaffe Marktwirtschaft völlig versagt hat, aber nicht wegen möglicher Fehler im System, sondern wegen des Unvermögens der politisch Handelnden, das Instrument der Marktwirtschaft zu nutzen.
Ich danke Ihnen.
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