Horst Friedrich (NA), 1994-04-21:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt ein altes Sprichwort: Man soll die Feste nicht feiern, bevor sie tatsächlich vorhanden sind. Über die Debatte nach dem 17. Oktober sollten wir zu gegebener Zeit nachdenken.
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Radfahren ist für mich wie langsames Fliegen, eine sanfte Bewegung. Die Landschaft kannst du erst auf dem Rad richtig wahrnehmen, wenn alles ein wenig langsamer geht. Früher wußte ich gar nicht so richtig, was Wälder sind, Flüsse, Berge und Täler.
Damit Sie nicht so sehr erschrecken: Das stammt nicht von mir, sondern von Fritz Teufel. Das war der bekannte 68er Kommunarde. Aber es ist, glaube ich, wichtig, auch so etwas einmal einzuführen.
Die Kontra-Aussage dazu ist die Angst der älteren Bevölkerung vor den - ich versuche, mich geschlechtsneutral auszudrücken - Pedalrittern und Pedalburgfräulein, die sich im innerstädtischen Verkehr entgegen jeglichen Regeln verhalten und eine Situation der Bedrohung schaffen.
Diese Bandbreite ist der Rahmen, in dem wir uns über die Probleme des Fahrradverkehrs unterhalten, wobei grundsätzlich festzustellen ist, daß ja in der generellen Bemühung um die Verbesserung des Fahrradverkehrs eigentlich zwischen allen Parteien keine Unterschiede sind. Wie immer liegt der Teufel im Detail, und es wird - wie immer - die Frage sein, was nun letztendlich der richtige Weg ist, wobei allerdings festgestellt werden muß, daß die Bundesregierung nicht unbedingt der richtige Adressat für die weiteren Aktivitäten zur Verbesserung des Fahrradverkehrs ist, weil die Zuständigkeit überwiegend im Landesbereich und im kommunalen Bereich liegt.
Da hat der Bund zunächst einmal seine Hausaufgaben gemacht. Zum einen unterstützt er seit 1981 mit einem speziellen Radwege-Programm den Bau von Radwegen an Bundesstraßen. Wir haben bis zum Jahre 1990 knapp 3 000 km Radwege mit einem Kostenaufwand von rund 1 Milliarde DM gebaut. Es ist geplant - das ist schon gesagt worden -, weitere 3 000 km mit einem Kostenaufwand von 1,5 Milliarden DM zusätzlich zu bauen. Das Wesentliche, glaube ich - und darauf sollte man hinweisen -, sind die Änderungen im Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, nicht nur die Aufstockung des Finanzrahmens, sondern auch - das ist das Wesentliche für das Fahrrad - die Beseitigung von administrativen Hemmnissen und von Bagatellgrenzen, die Eröffnung und Erweiterung des Förderkataloges, in dem es jetzt möglich ist, auch Fahrradhaltestellen bei Punkten des öffentlichen Personennahverkehrs zu fördern. Aber

das muß man vor Ort verwirklichen. Es nützt eben nichts, dem Bund mit dem Finger zu drohen, wenn man die Möglichkeiten, die man hat, nicht umsetzt. Da ist jeder in seiner Gemeinde als Kommunalvertreter gefragt, das, was er darf, zu verwirklichen.
Die Bundesbahn ist seit 1989 dabei, das Angebot von Wägen für die Mitnahme von Fahrrädern auf Reisen zu erhöhen. Das ist mit Sicherheit noch nicht gänzlich ausreichend. Aber man kann nicht von heute auf morgen von einer Behördenbahn alles verlangen. Ich habe große Hoffnung, daß die Bahnreform das noch weiter unterstützt.
Die Problematik der Verteilung des Verkehrs ist schon angesprochen worden. Einen Aspekt sollte man nicht überschätzen: Neben dem Nahverkehr wird ein großer Zuwachs im Fahrradverkehr wahrscheinlich im Freizeitverkehr stattfinden. Die größten Steigerungsraten finden da statt. Auch das ist in einer Betrachtung schon kommentiert worden. Wir haben weitgehende Radwegenetze ausgeschildert.
Die Grundintention des Antrags der Koalition, den wir unterstützen, ist, keine neuen Überwachungstatbestände zu schaffen und keine neuen administrativen Hemmnisse zu machen, sondern mit Augenmaß das umzusetzen, was Aufgabe des Bundes ist. Das ist in der Beschlußempfehlung des Verkehrsausschusses deutlich dokumentiert. Deswegen bitte ich Sie um Zustimmung auch zu dieser Beschlußempfehlung. Ich habe, liebe Kollegin Mattischeck, die Befürchtung, daß sonst auf europäischem Wege eine Richtlinie ergeht, die im Inhalt und in der Schwerverständlichkeit dem nahekommt, was Sie uns als Gebrauchsanweisung aus dem Jahre 1900 vorgelesen haben.
Vielen Dank.
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