Barzel (NA), 1964-10-16:
Der dritte Punkt, Herr Kollege Wehner, ist folgender: Wir sollten die innerdeutsche Diskussion von Unerträglichkeiten entlasten, sagten Sie. Wir stimmen dem zu. Das war auch einer der Gründe, weshalb ich noch einmal hierher gekommen bin.
Abgesehen von dem Problem der Verteufelung von Kollegen, das wir, wie ich hoffe, gelöst haben, könnte man, meine ich, jetzt noch einmal eine Debatte beginnen, Herr Kollege Erler, und zwar genau an dem Punkt, an dem Sie gestern einsetzten, als wir hier begannen. Gestern haben Sie mit guten Worten davon gesprochen, daß niemand die Gabe

der Bilokation habe. Es gibt aber jemanden, der gleichwohl an einem Tag zwei verschiedene Reden halten kann, eine in Berlin, die andere am gleichen Abend in Kassel, - und das, wo wir doch gestern hier gerügt haben, daß er nicht da war. Diese Reden des Herrn Brandt wurden auch noch auf Ihrem Pressebogen verteilt. Sie waren wieder voller objektiver Unrichtigkeiten und im Hinblick auf die Vorkommnisse hier im Hause nicht gut unterrichtet.
Ich will diese Debatte auch nicht erneut aufgreifen. Aber hier ist etwas, das wir beklagen. Ich meine, hier ist wieder deutlich geworden, daß es wenigstens 25 Fragen sind, die ich von neuem - nach der Kasseler Rede - stellen könnte. Ich will es nicht tun. Ich will es vor allen Dingen deshalb nicht tun, weil der Kollege Wehner in bezug auf ein paar andere Punkte sich dafür ausgesprochen hat, daß der Westen nun gemeinsam dieses und jenes tun sollte und man nicht die Chancen von nationalen Sondertouren in Ost- und Mitteleuropa überbewerten sollte. Das habe ich deshalb so dankbar empfunden, weil es mich der Lage enthebt, nun jetzt noch die anderslautenden Reden desselben Herrn in New York und in Bonn erneut zitieren zu müssen. Nehmen wir auch in dieser Beziehung das, was von dieser Stelle aus gesprochen wurde, als das Authentische an. Dann kommen wir uns viel näher, als wenn wir mit Pressemitteilungen eines anderen Herrn, der sich hier nicht stellt, arbeiten.
({0})
Herr Kollege Wehner, wir haben gemeinsam in diesem Aktionskomitee für Europa, in dem ich Herrn von Brentano vertreten darf, gesessen, und ich glaube, Sie erinnern sich an unser gemeinsames Ja. Herr Kollege Erler weiß, daß wir nur in einem Unterpunkt eine Meinungsverschiedenheit haben. Ich glaube aber, daß der Angriff, den Sie, gestützt auf dieses Papier, gegen den Bundeskanzler gerichtet haben - damit seine Abwesenheit nicht gleich gerügt wird, möchte ich sagen, daß er jetzt aus zwingenden außenpolitischen Gründen nicht da sein kann -, unberechtigt war. Der Staatssekretär des Auswärtigen Amts hat, meine ich, gestern überzeugend dargetan, daß es diese Bundesregierung gewesen ist, die eine gefährliche Krise in der europäischen Politik im vergangenen Jahr überwunden hat, und zwar unter Konrad Adenauer, und daß Bundeskanzler Ludwig Erhard sich in diesem Jahr durch seine Gespräche bemüht, den toten Punkt in der europäischen Politik jetzt zu überwinden.
Ohne die Bemühungen dieser aktiven deutschen Bundesregierung auf dem europäischen Feld, Herr Kollege Wehner, wäre das Papier, das wir gemeinsam verabschiedet haben, nicht von dem internationalen Kurswert, den es bekommen hat. Es gibt nur eine von uns bewirkte andere Landschaft in Europa.
Nun die Schlußbemerkungen zu dieser Debatte. Sie sind auch ganz kurz und - wenn es geht - ruhig und abschließend, es sei denn, es entsteht eine neue Debatte. Ich glaube, es war gut, daß wir mit dieser Aussprache sichtbar gemacht haben, daß der
Bundestag noch debattieren kann, daß er noch voller Munterkeit und Lebendigkeit ist und daß es sich lohnt, hier zuzuhören und über das zu berichten, was da passiert. Man braucht sich, also nicht aus Illustrierten, aus Magazinen und aus dem Fernsehen zu unterrichten. Es lohnt sich schon, hier zu sprechen und seine Meinung zu sagen. Das Parlament ist, glaube ich, erneut gestärkt worden.
In meinem Beitrag von gestern habe ich zwei Fragen gestellt. Meine Frage nach dem potentiellen Vorbild Schwedens auch auf außenpolitischem Gebiet ich habe es in die Frage „Bündnisfreiheit" gekleidet - ist als Nicht-Gegenstand der Politik der Opposition bezeichnet worden. Ich verstehe Sie also richtig: Die Bündnisfreiheit Schwedens ist kein Vorbild für die Opposition. Damit ist das, was uns angeht, aus der Debatte.
Ich verstehe Sie aber richtig, wenn ich sage, insbesondere nach der Intervention des Herrn Kollegen Wehner heute morgen: Die sozialistische Ausgestaltung Schwedens im Innern dagegen ist in weiten Bereichen Vorbild der Opposition?
({1})
- In weiten Bereichen - ich habe es hier aufgeschrieben - ein Vorbild für die Opposition. Ich glaube, es ist gut, am Schluß einer Debatte etwas festzuhalten, damit die Positionen auch stimmen.
Nun noch ein ganz kurzes Schlußwort. Keiner weiß, wie sich die gestrigen Vorgänge in Moskau auf uns auswirken werden. Wir meinen, daß es auch sein könnte - nicht sein muß, aber sein könnte -, daß wir alle hier noch enger werden zusammenrücken müssen. Wir sind dazu bereit. Ich bitte Sie sehr herzlich und in vollem Wissen, was es bedeutet, wenn ich dies sage: Bitte machen Sie dies nicht unmöglich, indem Sie von der Opposition so sprechen, wie es der Kollege Wehner am Schluß seiner Rede tat.
Die Bundesregierung ist auf dem rechten Wege, das hat diese Debatte erwiesen. Die Tatsache, daß die Opposition außenpolitisch eine Alternative nicht vorgetragen hat, ist erfreulich. Ich sage das nicht, um anzuklagen, sondern um dies festzustellen, weil so die Position der deutschen Sache für die kommenden Wochen sicher stärker ist, als wenn es anders wäre.
({2})