Horst Jungmann (NA), 1992-06-26:
Herr Kollege Esters, von dem Gerücht, daß den Rednern anläßlich der 100. Sitzung des Deutschen Bundestages hier heute nachmittag angeblich eine Rednerprämie gezahlt werden solle, habe auch ich gehört. Aber ich denke, im Zusammenhang mit der Debatte in der Öffentlichkeit über die finanzielle Ausstattung von Bundestagsabgeordneten usw. haben wir großzügig - soweit es meine Person und alle anderen Kollegen betrifft - auf die Prämie verzichtet und führen sie wieder dem allgemeinen Bundeshaushalt zu.
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Ich wäre auch bereit, auf die Prämien zu verzichten; wenn mein Kollege Roth, der nach mir an der Reihe ist, seine Rede zu Protokoll gegeben hätte, hätte ich das auch getan.
Zur Sache: Wir waren bei der Sommerpause und bei der Entscheidung zum Jäger 90 stehengeblieben, die nun am 30. Juni fallen soll. Wie sie dann ausgehen wird, weiß ich nicht. Ich kann nur sagen: Während der Verteidigungsminister bis heute nicht müde geworden ist, sich mit guten Argumenten in der Öffentlichkeit gegen die Beschaffung des Jäger 90 auszusprechen, entpuppte sich der Finanzminister und CSU-Vorsitzende Waigel als jemand, der sein Sparprogramm vergessen hat, wenn es um die bayerische Rüstungsindustrie geht.
Man kann nur sagen: Hochachtung, Herr Rühe, mit welchen eingängigen Argumenten Sie sich gegen eine Produktion des Jäger 90 ausgesprochen haben!
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- Was heißt: „gerade Sie"?
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- Was heißt das? Sagen Sie das einmal; Sie können gleich darauf antworten. Ich denke, es ist nichts Negatives, wenn die Opposition einen Minister, der mutig ist, Entscheidungen zu treffen, einmal lobt, auch wenn das der Koalition nicht paßt.
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Damit Sie noch vor der Sommerpause tatsächlich Gelegenheit zu einer Entscheidung haben, haben wir Ihnen für die dritte Lesung einen Entschließungsantrag vorgelegt, dem Sie zustimmen können. Dann wissen wir, daß wir im Haushalt 1993 tatsächlich 100 Millionen und über die Jahre der Beschaffung insgesamt 134 Milliarden DM sparen, wie es in dem Gutachten des Rechnungshofes nachzulesen ist, das uns zwar leider noch nicht vorliegt; aber man kann ja in der Presse lesen, daß Geld in dieser Dimension dabei eine Rolle spielt.
In der Politik kommt es nicht darauf an, immer nur den Mund zu spitzen, sondern darauf, ab und zu einmal zu pfeifen. In der dritten Lesung haben Sie Gelegenheit, unserem Antrag zuzustimmen und Ihre Hand hochzuheben. Wenn Sie nachher herauskommen, dann pfeife ich Ihnen dazu auch etwas vor.
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Auf der Kommandeurstagung in Leipzig hat der Verteidigungsminister deutlich gemacht - das findet auch meine Unterstützung -,
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daß in der Bundeswehr der Mensch im Mittelpunkt der Interessen stehen sollte
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und daß die soziale Qualität in diesem Bereich verbessert werden soll. Er hat auch öffentlich eine Wehrsolderhöhung noch für das Jahr 1992 angekündigt.
Die Glaubwürdigkeit der Politik wird nicht durch Ankündigungen alleine besser, sondern Reden und Handeln müssen auch miteinander im Einklang stehen. Wenn man ankündigt und anschließend nicht handelt, dann wird die Politik unglaubwürdig.
Hier ist ein Fall, wo es um Menschen geht, die gegenüber dem Staat ihre Pflicht erfüllen, wo es um das schwächste Glied in der Kette der Bundeswehr geht, um die Wehrpflichtigen, wo man Versprechungen gemacht hat, die man am Ende nicht einhält.
Wir haben deshalb auch hierzu zur dritten Lesung einen Entschließungsantrag vorgelegt. Ich empfehle Ihnen, diesem Entschließungsantrag, wenn Sie Ihre Glaubwürdigkeit in der Öffentlichkeit verbessern wollen, zuzustimmen, damit die Wehrpflichtigen ab 1. Oktober 1992 2 DM pro Tag an Wehrsold mehr bekommen. Damit würde etwas für die Glaubwürdigkeit der Politik getan.
Meine Damen und Herren, ich möchte mich bei meinen Kollegen im Haushaltsausschuß, bei allen, die an der Beratung in den Ausschüssen teilgenommen haben, recht herzlich für die gute Zusammenarbeit bedanken und wünsche uns allen eine erholsame Sommerpause.
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