Michael Groß (NA), 2013-04-18:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr
Holmeier, ich wundere mich, warum Sie Ihren Minister
noch Bauminister nennen. Sie haben ihm ja gerade alle
Aufgaben, die er eigentlich hat, entzogen; denn Sie sagen ja: Das ist nicht seine Aufgabe, in Deutschland
Wohnungsbaupolitik zu unterstützen,

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dafür zu sorgen, dass Menschen in unserem Land vernünftig leben und wohnen können in Quartieren, die sie
unterstützen, dass Studenten eine Wohnung finden, die
das Studium fördert, und Rahmenbedingungen zu schaffen, die dafür sorgen, dass sie ihre Lebensziele erreichen.

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Was die Zahl der Studienanfänger angeht: Es war ja
schon zu Beginn der Amtszeit der jetzigen Regierung erkennbar, dass es mehr Studierende geben würde. Umso
mehr wundern wir uns, dass - das wurde ja gerade noch
einmal bestätigt - außer Gesprächen nicht viel stattgefunden hat.

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Wir begrüßen natürlich sehr, dass es immer mehr Studienanfänger gibt, aber leider setzt sich in Deutschland
Bildungsgleichheit immer noch nicht durch, weil vielen
die materielle und wirtschaftliche Grundlage fehlt. Drei
Viertel der jungen Menschen, die ein Studium nicht be29288 

ginnen, machen das, weil sie nicht auf eine sichere finanzielle Grundlage zurückgreifen können,

({3})

und ein Fünftel der Studentinnen und Studenten, die ein
Studium abbrechen, tun das, weil sie in einer schwierigen finanziellen Situation sind.

Wir haben es gerade gehört: Im Oktober 2012 konnte
man in der Zeit lesen, wie die Situation der Studentinnen
und Studenten aussieht. Tausende müssen auf eine Wohnung warten, es gibt Notplätze in Fitnessstudios und
Turnhallen,

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und Studierende müssen Kredite aufnehmen, damit sie
ihre Studentenbude finanzieren können. Und was tut der
Minister? Er sagt, seine Spielräume seien begrenzt, und
er verkündet auf der Bauministerkonferenz, er habe mit
der letzten Mietrechtsnovelle alles getan, damit die
Mietpreise nicht steigen.

Das ist falsch, Herr Minister. Sie haben mit der Mietrechtsnovelle die soziale Funktion des Mietrechts ausgehöhlt; damit werden Sie in den Städten bewirken, dass es
weiter zu Mietpreissteigerungen kommt und die Studentinnen und Studenten aus den Wohnungen vertrieben
werden.

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Sie haben mit dem Finger auf Nordrhein-Westfalen
oder auf andere Bundesländer gezeigt. Ich kann Ihnen
nur sagen: NRW ist genauso gut wie Bayern und viele
andere Bundesländer auch. NRW hat ein eigenes Förderprogramm aufgelegt, das im letzten Jahr in Kraft getreten ist, und will Bauträgern, die den Studenten Wohnungen anbieten, verbilligte Kredite ermöglichen.

Es wird Zeit, dass wir etwas unternehmen und nicht
die Hände in den Schoß legen. Wir fordern ein nationales Aktionsprogramm für Wohnen und Stadtentwicklung.

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Wir fordern ein Ausbauprogramm des Bundes für
25 000 neue Studentenwohnplätze. Die Städtebauförderung muss wieder aufgestockt werden; Sie haben sie heruntergefahren auf 455 Millionen Euro, haben sie massiv
gekürzt.

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Das Programm „Soziale Stadt“ haben Sie zum Teil um
60 Prozent gekürzt. Wir fordern ein Sonderprogramm
für Wohnungsbaugenossenschaften, damit der Wohnungsneubau angereizt wird, und wir fordern vor allen
Dingen - das haben Sie eben nicht zugesagt, Herr Minister - mittelfristig 518 Millionen Euro für die soziale
Wohnraumförderung. Sie haben vom nächsten Jahr gesprochen. Schließlich fordern wir eine Rückkehr zu einem sozialen Mietrecht. Das werden wir angehen, wenn
wir in der Verantwortung sind.

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Das sind die Aufgaben des Bundes. Da können Sie sich
nicht zurückziehen und sagen: Ich habe da eigentlich
keinen Spielraum und keinen Einfluss.

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Also: Wir müssen in Forschung, Bildung und Infrastruktur investieren.

({10})

Wir wollen, dass junge Menschen unabhängig von ihrer
Herkunft den sozialen Aufstieg schaffen, und wir wollen, dass das in lebenswerten Städten mit bezahlbarem
Wohnraum passiert.

Herzlichen Dank. Glück auf!

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