Gerhard Schröder (NA), 1999-11-11:
Verehrter Herr
Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der
Entschlossenheit und den mutigen Initiativen der ost-
deutschen Bürgerbewegungen, die von Hunderttausen-
den in Leipzig, Berlin und anderen Städten der damali-
gen DDR aufgenommen wurden, haben wir es zu ver-
danken, daß wir heute hier, wenige Meter von einer
nicht mehr sichtbaren Sektorengrenze entfernt, in einem
gesamtdeutschen Parlament über den Stand der deut-
schen Einheit debattieren können.

Durch die gewaltlose Revolution des Jahres 1989 ist
Deutschland ein souveräner und gleichberechtigter Part-
ner in einem zusammenwachsenden Europa geworden.

Präsident Wolfgang Thierse

Zugleich sind die Erwartungen an das vereinte
Deutschland gestiegen, Verantwortung in Europa und
darüber hinaus in der Welt zu übernehmen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, am 10. No-
vember 1989, einen Tag nach der Öffnung der Mauer,
begann Willy Brandt seine Rede vor dem Schöneberger
Rathaus mit den Sätzen - ich zitiere sie - :

Dies ist ein schöner Tag nach einem langen Weg,
aber wir befinden uns erst an einer Zwischenstati-
on. Wir sind noch nicht am Ende des Weges ange-
langt, es liegt noch eine ganze Menge vor uns.

Inzwischen liegen zehn Jahre seit den bewegenden
Ereignissen des Revolutionsherbstes hinter uns, und die
heutige Debatte zum Stand der deutschen Einheit gibt
mir die Möglichkeit einer Zwischenbilanz des gemein-
samen Weges.

Die erste und wichtigste Erkenntnis meiner Be-
standsaufnahme lautet: Wir haben unbestreitbar große
Erfolge beim Aufbau Ost erzielt. Diese Erfolge sind
ebenso unbestreitbar zuallererst das Resultat der Lei-
stungen der Ostdeutschen selbst.

[Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der
CDU/CSU, der F.D.P. und der PDS)

Zweifellos waren und - ich füge hinzu - bleiben die
Solidarität der Westländer und die Leistungen des Bundes weiter wichtig. Sie waren und sie sind oftmals Initialzündung und Katalysator; aber vollbracht wurde das
bisher Geleistete vor allen Dingen von den Menschen in
Ostdeutschland.

Die Voraussetzungen der bisherigen Erfolge sollen
hier benannt werden:

Zum einen ist es ostdeutscher und westdeutscher
Unternehmergeist. Heute existieren in Ostdeutschland
mehr als 500 000 mittelständische Unternehmen; ein
Drittel arbeitet bereits profitabel, ein weiteres Drittel ist
auf dem Weg dorthin. Das Bruttoinlandsprodukt pro
Erwerbstätigem ist zwischen 1991 und 1998 von 31
Prozent auf 60 Prozent des westdeutschen Vergleichsniveaus gewachsen. Die Bruttowertschöpfung im verarbeitenden Gewerbe hat sich im gleichen Zeitraum mehr
als verdoppelt. Das sind Steigerungsraten von jährlich
10 Prozent.

Auch die Investitionsquote ist in Ostdeutschland noch
immer höher als in Westdeutschland. Dies wäre nicht
möglich gewesen ohne die Flexibilität, ohne die Mobilität und vor allen Dingen ohne die Qualifikation und die
Leistungskraft der ostdeutschen Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer.

({0})

Nur eine Zahl zur Illustration: Etwa 30 Prozent aller ostdeutschen Beschäftigten arbeiten heute in einem anderen
als in ihrem erlernten Beruf. Die große Offenheit gegenüber neuen Technologien hat vielen ostdeutschen Unternehmen Startvorteile verschafft. Die neuen Länder verfügen heute über das modernste Kommunikationsnetz
Europas. In einigen Zukunftstechnologien wie der Biotechnik, der Informatik und der Halbleiterforschung
nehmen ostdeutsche Unternehmen Spitzenplätze ein. Innovative Formen des Technologietransfers - etwa zwischen Fachhochschulen und kleinen und mittleren Unternehmen - sind beispielhaft für ganz Deutschland geworden.

Zugleich ist in vielen Bereichen die erfolgreiche Anknüpfung an gute Traditionen gelungen: Die Qualitätsuhren der Ruhlaer Glashütte, die maritime Wirtschaft
etwa um die Kvaerner Werft am alten Werftenstandort
Warnemünde, wo inzwischen wieder 1 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt sind, oder Jenoptik
stehen beispielhaft hierfür.

Vor allem aber: Die Leistungsfähigkeit und die Leistungsbereitschaft der Menschen sind der Anreiz für Investitionen in den neuen Ländern. Die Qualifikation der
Autobauer in Eisenach etwa hat es ermöglicht, daß dort
Europas modernstes und zugleich eines der effizientesten Autowerke von General Motors mit heute wieder
mehr als 4 000 Mitarbeitern produziert.

Noch eindrucksvoller zeigt sich ostdeutsche Leistungskraft in mittelständischen Unternehmen mit oft
langer Tradition. Mit großem persönlichen Engagement
der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber auch der
Firmenleitungen, mit hoher Innovationsbereitschaft und
einem guten Produkt konnten sich viele am Markt
durchsetzen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, in den Debatten über den Stand der deutschen Einheit haben sich
Regierung und Opposition immer wieder gegenseitig
vorgeworfen, sie hätten in den Jahren 1989 und 1990
gezaudert, sich geirrt oder falsche ökonomische Entscheidungen getroffen. Ich will diese Debatte hier nicht
noch einmal eröffnen. Wir können es uns nicht leisten,
uns in Rechthaberei oder Selbstgerechtigkeit zu ergehen.

({1})

Unsere Aufgabe besteht vielmehr darin, die Probleme
beim Aufbau Ost zu lösen und endlich die Angleichung
der Lebensverhältnisse in Ost und West voranzubringen.

({2})

Die Aufbausituation seit der Vereinigung stand unter
einem ganz anderen Vorzeichen als die Zeit des Wirtschaftswunders in den 50er Jahren oder auch die Eingliederung des Saarlandes in den Jahren nach 1957. Es
gab keine wirtschaftliche Sonderzone Ostdeutschland
und kaum Übergangsregelungen oder Schutzklauseln für
ostdeutsche Unternehmen. Unternehmer und Arbeitnehmer mußten sich über Nacht auf eine neue Wirtschaftsordnung einstellen. Die Märkte für ostdeutsche
Produkte in Ost- und Mitteleuropa sind vielfach weggebrochen. An den westeuropäischen Märkten waren die
Unternehmen unvermittelt einer starken westlichen
Konkurrenz ausgesetzt.



Die zweite Feststellung zur Zwischenbilanz lautet
deshalb: Die Revolution von 1989 brachte zwar allen
demokratische Freiheiten und in der Folge vielen auch
materiellen Wohlstand. Aber der Übergang von der sozialistischen Staatswirtschaft zur Marktwirtschaft verlief
nicht bruch- und auch nicht reibungslos. Für viele Menschen war er mit herben Einbußen und tiefen Einschnitten verbunden. Das betrifft vor allen Dingen den Arbeitsmarkt. Millionen von Arbeitsplätzen gingen verloren. Sie konnten durch die hohe Zahl der neugeschaffenen Arbeitsplätze bei weitem noch nicht ausgeglichen
werden. Die Folge: Die Arbeitslosenquote in Ostdeutschland ist auch heute noch immer etwa doppelt so
hoch wie die in Westdeutschland. 44 Prozent der in Ostdeutschland im Jahr 1990 Beschäftigten sind heute entweder in Rente oder arbeitslos.

Viele Betriebe sind dem Strukturwandel zum Opfer
gefallen. Heute ist sich die Mehrheit der Fachleute in
Politik und Wirtschaft über Parteigrenzen hinweg einig:
Man hat in den ersten Jahren nach 1990 - so hat es
Klaus von Dohnanyi jüngst formuliert - „die Weisheit
des Marktes überschätzt“. Statt unbeirrt an der reinen
Lehre des freien Marktes festzuhalten, wäre es erforderlich gewesen, die Bildung ostdeutschen Eigentums im
Produktionsbereich zu vereinfachen und ostdeutschen
Anbietern zumindest zeitweise lokale Standortvorteile
zu gewähren.

({3})

Selbst der BDI forderte 1993 - zu Recht, aber vergeblich - eine steuerliche Wertschöpfungspräferenz für das
verarbeitende Gewerbe. Natürlich war es die SEDHerrschaft - dies gilt es festzuhalten -, die für den desolaten Zustand des Wirtschaftsraumes Ostdeutschland
Ende der 80er Jahre verantwortlich gewesen ist. Darin
und nirgendwo anders liegen die wesentlichen Ursachen
für die ökonomischen Folgen der Vereinigung.

({4})

Ebenso unbestreitbar ist aber, daß nach zehn Jahren
in Ostdeutschland das Gefühl der Entfremdung und der
Enttäuschung noch immer sehr deutlich zu spüren ist.
Diese Empfindungen werden auch von Menschen geteilt, die vom Schicksal der Arbeitslosigkeit verschont
wurden und ihren privaten und beruflichen Weg unter
neuen Verhältnissen erfolgreich gegangen sind. Dafür
lassen sich objektive wie subjektive Ursachen ausmachen, die allesamt zu tun haben mit 40 Jahren getrennter,
aber auch mit zehn Jahren gemeinsamer, aber unterschiedlich erlebter Geschichte.

Zu den objektiven Ursachen gehören die einschneidenden und alle Lebensbereiche umfassenden Veränderungen im persönlichen Umfeld. Die Veränderungsleistung, die den Ostdeutschen nach der Vereinigung abverlangt wurde, war ohne Frage ungleich größer als die
ihrer westdeutschen Landsleute. Mit der Industrie- und
Gewerbestruktur ging häufig die soziale und auch die
kulturelle Infrastruktur verloren. Aber vor allem wurde
mit dem Verlust der Arbeit für viele der wichtigste soziale Bezugsrahmen zerstört. Mit den sozialen Strukturen und den gesellschaftlichen Bindungen ging wiederum ein Teil des Identitätsgefühls verloren.

Viel schwerer wiegen darum die subjektiven Ursachen: Viele Ostdeutsche schmerzt das als zu gering
empfundene Interesse der Westdeutschen an ihrer Geschichte und auch an ihrer Heimat. Sicher ist: Mehr
Neugier auf Ostdeutschland, seine Geschichte und seine
Menschen würde das Verständnis zwischen Ost und
West fördern.

({5})

Auch manches undifferenzierte Urteil über die Gesellschaft der DDR und damit über die Lebensleistung
der Menschen dort wird zu Recht als unfair, gelegentlich
auch als anmaßend empfunden.

({6})

In Ostdeutschland mußten die Menschen ihr Leben unter
ungleich schwierigeren Bedingungen meistern. Sie haben deshalb Anspruch auf Respekt vor dieser Lebensleistung wie jeder andere.

({7})

Noch mehr muß der oft zu vernehmende Vorwurf
kränken, die meisten Ostdeutschen seien Mittäter oder
Mitläufer einer Diktatur gewesen. Auch hier rate ich zu
Vorsicht und zu Demut: In guter rechtsstaatlicher Tradition erlaubt erst die Feststellung persönlicher Schuld in
Kenntnis der besonderen Umstände ein faires Urteil. Jedes pauschale Verdikt ist von vornherein unangebracht.

({8})

Nur die gerichtliche Aufarbeitung individuellen Unrechts und die politisch-historische Aufarbeitung der
Geschichte beider deutscher Staaten als gemeinsame
Nachkriegsgeschichte ermöglichen Rechtsfrieden und
gesellschaftliche Versöhnung.

({9})

Unter diese Aufarbeitung darf allerdings kein wie immer
gearteter Schlußstrich gezogen werden.

Eines sollten wir nicht vergessen: Meine Generation
hat die Demokratie von den Westmächten gleichsam als
Geschenk bekommen; die Menschen in der DDR haben
sich ihre demokratischen Freiheitsrechte in einer
friedlichen Revolution erkämpft.

({10})

Die Demokratie im Osten war gerade kein Westimport,
sondern das Verdienst der erfolgreichen gewaltlosen
Revolution.


Meine sehr verehrten Damen und Herren, viel ist gerade in den letzten Monaten vom angeblichen Auseinanderdriften der Ost- und der Westdeutschen geredet und
in den Medien national wie international verbreitet worden. Dazu stelle ich zunächst einmal fest, daß es so etwas wie einen einheitlichen deutschen Nationalcharakter
glücklicherweise immer nur als Klischee in der Karikatur gegeben hat. Deutschland war immer von verschiedenen Kulturen geprägt und hat seinen Reiz gerade in
den regionalen Besonderheiten. Gleichwohl sind sich
Ost- und Westdeutsche in vielen Bereichen bereits viel
näher gekommen, als man es gelegentlich hören und lesen kann.

({11})

Dennoch bleiben Unterschiede. Das kann nach 40
Jahren der Teilung und nach zehn Jahren sehr unterschiedlich erlebter Einheit nicht überraschen. Darin
spiegeln sich die Realitätsunterschiede in Ost- und in
Westdeutschland, und darin spiegeln sich auch die ganz
verschiedenen gesellschaftlichen Erfahrungen, die die
Menschen in unterschiedlichen politisch-sozialen Zusammenhängen gemacht haben, wider. Für die weitere
schrittweise Angleichung der Lebensverhältnisse benötigen wir dringend diese unterschiedlichen Erfahrungen
aus Ost- und Westdeutschland; denn die Vielfalt der Anschauungen ist für eine offene, wirklich plurale Gesellschaft unverzichtbar.

Vielfalt erfordert Toleranz und verdient Toleranz.
Auf eines allerdings will und muß ich hinweisen: Fremdenhaß und fremdenfeindliche Gewalt verdienen diese
Toleranz nicht. Gegenüber Intoleranz gibt es keine Toleranz.

({12})

Meine Damen und Herren, Einheit heißt nicht Einheitlichkeit. Einheit heißt Gleichwertigkeit unterschiedlicher Lösungen und Wege, heißt auch Wettbewerb,
heißt aber vor allen Dingen Chancengleichheit. Hierin
liegt der Grund, daß die Bundesregierung im Oktober
1998 mit einem klaren Ziel angetreten ist. Dieses Ziel
heißt Innovation und Gerechtigkeit.

Nur eine Politik der gerechten Modernisierung wird
den von vielen Ostdeutschen noch immer empfundenen
Widerspruch - einerseits Freude über demokratische
Freiheiten und individuelle Selbstbestimmung, andererseits die Erfahrung von Ungerechtigkeit, existentiellen
Verlusten und gelegentlich auch dem Gefühl sozialer
Kälte - überwinden können. Mit dem Jahresbericht zur
deutschen Einheit haben wir eine ehrliche Bilanz der
bisherigen Aufbauleistung vorgelegt. Diese Bilanz überhöht nichts, und sie beschönigt nicht die noch vor uns
liegende Wegstrecke.

Jede Bundesregierung hätte unverantwortlich gehandelt, wenn sie auf Kosten der Zukunft dieses Landes die
Politik der Schuldenexplosion, der Stagnation und des
Reformstaus fortgesetzt hätte.

({13})

Wer die einzelnen Entscheidungen unter den Gesichtspunkten betrachtet, ob sie gerecht waren und ob
die Interessen des Ostens berücksichtigt wurden, der
wird zugeben müssen: Gerade die Entscheidungen des
ersten Jahres unserer Regierungszeit haben das Versprechen, Gerechtigkeit zu schaffen, eingelöst.

Ich nenne drei Beispiele: Der bis 1996 geltende
Kündigungsschutz wurde wiederhergestellt. Alle Arbeitnehmer erhalten im Krankheitsfall wieder 100 Prozent ihres Arbeitsentgelts.

({14})

- Darüber würde ich übrigens nicht lachen. Auch Sie
bekommen diese 100 Prozent. Warum wollen Sie es Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vorenthalten?

({15})

Exakt das was Sie hier aufführen, ist es, was als unerträgliche Arroganz den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gegenüber empfunden wird.

({16})

Um Lohn- und Sozialdumping dauerhaft zu bekämpfen, wurde die Befristung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes aufgehoben.

Ein wesentlicher Schwerpunkt lag in diesem ersten
Jahr beim Aufbau Ost. An dieser Stelle will ich nur zwei
sehr bedeutende Beispiele ins Gedächtnis rufen: Mehr
als 40 Prozent der mehr als 180 000 Ausbildungs-, Qualifizierungs- und Beschäftigungsmaßnahmen im Rahmen des Sofortprogramms zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit entfielen auf die neuen Länder.

({17})

Besonders erfreulich ist der überdurchschnittliche
Rückgang der Arbeitslosigkeit bei jungen Menschen
unter 25 Jahren.

({18})

Im Oktober sank die Zahl arbeitsloser Jugendlicher noch
einmal um rund 50 000.

Auch in den ostdeutschen Ländern nahm die Jugendarbeitslosigkeit spürbar ab. Insgesamt ist die Arbeitslosenquote bei Jugendlichen in Deutschland von 10,8 Prozent im September auf 9,7 Prozent im Oktober zurückgegangen. Ich halte das für einen wirklich großen Erfolg.

({19})

Wenn wir es schaffen, den Jugendlichen im Westen,
aber eben auch vor allen Dingen im Osten eine Perspektive in Ausbildung und Arbeit zu geben, dann werden



wir es auch schaffen, sie von Rechtsradikalismus und
Gewalt fernzuhalten.

({20})

Auch mit dem Entwurf zur Novelle des SEDUnrechtsbereinigungsgesetzes löst die Regierung ihre
Zusage ein, für mehr Gerechtigkeit zu sorgen. Die Verbesserung der Entschädigung und Rehabilitierung von
Opfern des SED-Unrechts ist von uns auf den Weg gebracht worden.

({21})

Auf Dauer Vertrauen gewinnen - dies lehrt die Erfahrung - wird nicht der, der nur den einfachen Weg geht.

({22})

Wer die Vielzahl von Verbands- und Klientelinteressen,
mit denen wir jetzt konfrontiert werden, erlebt, wer ihnen weit entgegenkommt, der wird sehen, daß alle Reformprojekte versanden.

({23})

Innovation und Gerechtigkeit, das sind die Ziele, die
in drei Dimensionen wirken müssen, um auf Dauer erfolgreich zu sein: Zum ersten in der Breite der Gesellschaft. Das heißt, wir müssen gerade angesichts der
Herausforderung der Globalisierung für Bedingungen
sorgen, unter denen jeder Mensch eine Chance hat, seine
Fähigkeiten zu entwickeln und sein Leben eigenverantwortlich zu gestalten.

Dazu gehört vor allem eine Ausbildungschance für
jeden Jugendlichen, für jeden, der sie wahrnehmen kann
und wahrnehmen will. Bei dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe hat uns der Ausbildungskonsens, den wir
mit den Tarifpartnern im „Bündnis für Arbeit“ geschlossen haben, einen wesentlichen Schritt vorangebracht.

({24})

Die Bundesregierung hat mit ihrem Sonderprogramm
selber einen entscheidenden Beitrag dazu geleistet. Trotz
aller finanziellen Enge wird dieses Programm im Jahr
2000 fortgesetzt werden.

({25})

Innovation und Gerechtigkeit müssen auch in der
Tiefe der Zeit wirken. Das heißt: Wir müssen die sozialen Sicherungssysteme, also Alters- und Gesundheitsvorsorge, so gestalten, daß die gerechtfertigten
Ansprüche und die notwendigen Bedürfnisse der heutigen Leistungsempfänger gesichert sind, ohne daß dies
allein zu Lasten der nachwachsenden Generationen gehen darf, für deren Sicherheit wir ebenso Verantwortung
tragen.

({26})

Aus dem gleichen Grund müssen wir die finanzielle
Bewegungsfreiheit des Staates zurückgewinnen und die
großen Hypotheken abbauen, die in den letzten Jahren
auf Kosten der nächsten Generation aufgehäuft wurden.

({27})

Will der Staat den Anspruch nicht aufgeben, sowohl der
Garant für Chancengerechtigkeit als auch für sozialen
Schutz der Schwachen zu sein, dann muß er sich auch
und gerade als Anwalt der zukünftigen Generation verstehen.

Schließlich müssen diese Ziele in die Fläche des Landes wirken. Das heißt, wir werden die innere Einheit in
dem Maße vollenden, wie sich West- und Ostdeutsche
mit ihren Stärken, Schwächen und Eigenheiten gegenseitig respektvoll annehmen. Wir werden in dem Maße
erfolgreich sein, wie wir mit dem gemeinsamen Projekt
Aufbau Ost in den neuen Ländern selbständige europäische Regionen schaffen, die sich aus eigener Kraft behaupten können. Wir halten deshalb an der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse als einem vorrangigen
Ziel dieser Regierung fest.

Es gibt zum ausgehenden Jahrhundert kaum ein
wichtigeres, lohnenderes und erfolgversprechenderes
Projekt als die Herstellung der inneren Einheit.

({28})

Dieses gemeinsame Ziel ist nicht allein eine solidarische
Verpflichtung des ganzen Landes. Nein, von seinem Erfolg hängt auch ab, wie gut Deutschland seiner Verpflichtung als Motor der europäischen Einigung nachkommen kann und wie gut Deutschland im globalen
Wettbewerb bestehen wird.

Der Erfolg wird auf vier Säulen ruhen, zum ersten auf
dem Solidarpakt. Er ist das finanzpolitische Rückgrat
für die Finanzausstattung der neuen Länder. Er hebt die
gemeinsame Verantwortung des Bundes und der Länder
für den Aufbau Ost hervor. Er stärkt den Föderalismus
als wichtiges strukturelles Element.

({29})

Deshalb wird sich die Bundesregierung für eine Nachfolgeregelung ab 2005 einsetzen. Mit zunehmender Differenzierung der wirtschaftlichen Entwicklung müssen
die ostdeutschen Länder noch stärker in die Lage versetzt werden, eine regionalisierte Wirtschafts- und
Strukturpolitik zu betreiben.

({30})

Die zweite Säule ist das Zukunftsprogramm der Bundesregierung. Es schafft die finanzpolitische Voraussetzung dafür, daß der Aufbau Ost auf hohem Niveau fortgeführt werden kann. Durch die Reformen der Sozialsysteme und das Steuerentlastungsgesetz werden die Rahmenbedingungen für Wirtschaftswachstum und für
Wettbewerbsfähigkeit in ganz Deutschland verbessert.

({31})


Im übrigen: Die hohe Schuldenlast, die uns zwingt,
fast jede vierte Mark des Bundeshaushaltes für Zinsen
und Tilgung auszugeben, ist nicht nur eine Umverteilung von Ost nach West, sondern auch eine von unten
nach oben. Sie ist zugleich eine Umverteilung zu Lasten
der nachwachsenden Generation.

Die dritte Säule ist schließlich die Verankerung der
Bundesrepublik in Europa und die aktive Gestaltung des
europäischen Einigungsprozesses. Dabei sind die Beschlüsse der Agenda 2000 von elementarer Wichtigkeit
auch und gerade für die neuen Länder. Sie bleiben bis
zum Jahr 2006 Ziel-1-Fördergebiet. Für den Ostteil Berlins besteht eine angemessene Übergangsregelung.

Ohne Michail Gorbatschows Reformpolitik, ohne die
Frauen und Männer der Solidarnosc und ohne die Weitsicht der tschechischen und der ungarischen Regierung
im Umgang mit den Botschaftsflüchtlingen bis hin zur
Grenzöffnung hätte es im Jahre 1990 keine deutsche
Einheit gegeben.

({32})

Dies gilt übrigens auch für die Solidarität der westlichen
Alliierten.

Nur mit einer Europapolitik, die den mittel- und osteuropäischen Staaten eine verläßliche Perspektive für den
Beitritt zur Europäischen Union sichert, kann der Bau
des europäischen Hauses vollendet werden. Deutschland
wird diesen Prozeß als ein Anwalt der mittel- und osteuropäischen Interessen begleiten und befördern - aus
Dankbarkeit, aus Solidarität, aber, meine Damen und
Herren, auch aus wohlverstandenem Eigeninteresse.

({33})

Schließlich bietet eine vierte und zugleich die wichtigste Säule die Gewähr für den Erfolg des gemeinsamen
Projektes der deutschen Einheit. Diese wird durch die
„typisch ostdeutschen“ Fähigkeiten, die die Menschen in
den neuen Ländern auch in den letzten zehn Jahren unter
Beweis gestellt haben, repräsentiert: Tatkraft, Kreativität, Veränderungsbereitschaft sowie Anpassungs- und
Kooperationsfähigkeit.

Ausgangspunkt unseres Konzeptes für den Aufbau
Ost ist die Erfahrung, daß sich Entwicklungserfolge dort
eingestellt haben, wo aus der Region heraus eine spezifische Profilbildung gelungen ist. Gelungen ist dies insbesondere dort, wo die Grundsätze von Kommunikation
und Kooperation beherzigt wurden: Netzwerksbeziehungen zwischen Unternehmen mit dem Ziel der sinnvollen Ergänzung von Produktionen und Dienstleistungen; Vereinbarungen der Wirtschaft mit Berufsschulen
und Hochschulen über Ausbildungskooperationen und
Technologietransfer; Verabredungen mit der öffentlichen Verwaltung über den zielgenauen Ausbau der Infrastruktur, über anforderungsgerechte und zeitnahe
Umschulung des erforderlichen Personals sowie die
richtige Fort- und Weiterbildung der vorhandenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Viele Regionen in Ostdeutschland haben sich auf diese Weise bereits zu Kompetenzzentren entwickelt. Andere Regionen benötigen
noch Unterstützung, aber Potentiale sind in allen Regionen Ostdeutschlands vorhanden.

Wir haben vier Zukunftsfelder definiert, auf die wir
uns besonders konzentrieren wollen:

Erstens: Investitionen in die regionalen Stärken. Dazu
führt die Bundesregierung ständig intensive Gespräche
mit den Ländern auf allen Ebenen, unter anderem im
Rahmen gemeinsamer Kabinettsausschußsitzungen. Um
vorhandene regionale Kompetenzen freizulegen, haben
wir neue Förderprogramme aufgelegt, zum Beispiel das
Forschungsförderungsprogramm Inno-Regio. In Zusammenarbeit von Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Wirtschaftsförderungsgesellschaften werden in
den nächsten Jahren 25 konkrete regionale Entwicklungsvorhaben angestoßen, für die der Bund
500 Millionen DM bereitstellt.

Zweitens: Investitionen in Ausbildung und berufliche
Kompetenz und eine Offensive gegen den Mangel an
Fachkräften im Bereich der Informationstechnologien.
Das erfolgreiche Sofortprogramm zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit wird - ich sagte es bereits - im Jahr
2000 fortgeführt.

Drittens: Investitionen in unternehmerische Eigeninitiative, zum Beispiel durch ein neues Startgeldprogramm der Deutschen Ausgleichsbank für kleine Existenzgründungen - damit wird die Kreditbeschaffung für
viele Existenzgründer konkret erleichtert - oder durch
eine verbesserte Eigenkapitalausstattung für innovative
Unternehmen im Rahmen des ERP-Investitionsprogramms.

Viertens: Investitionen in die Infrastruktur. Wir haben
ein zusätzliches Verstärkungsprogramm „Verkehrsinfrastruktur in den neuen Bundesländern“ mit einem Umfang von 3 Milliarden DM aufgelegt. Damit können zum
Beispiel notwendige Autobahnanschlüsse finanziert
werden. Die weitere Verbesserung des Wohnumfeldes
unterstützen wir durch das neue Programm „Die soziale
Stadt“. Schließlich wird durch das „Aufbauprogramm
Kultur“ die Kulturförderung für die neuen Länder verdoppelt, sie beträgt allein im Jahre 1999 267 Millionen
DM. Dadurch werden die Länder und Kommunen bei
der Modernisierung ihrer Kultureinrichtungen unterstützt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit der
großen Mehrheit aller Deutschen sind wir stolz darauf,
daß 1989 vom deutschen Boden eine friedliche Revolution ausgegangen ist, eine Revolution, die dieses Land
vereint hat.

({34})

Gemeinsam müssen die Deutschen nun den Anforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht werden und zugleich den Prozeß der friedlichen Vereinigung unseres
Landes vollenden, den die Männer und Frauen in Ostdeutschland vor zehn Jahren auf den Weg gebracht haben. Die bisherigen Leistungen beim Aufbau Ost lassen
die Erwartung zu, daß entscheidende Anstöße für die



Bewältigung dieser Herausforderungen auch in Zukunft
aus Ostdeutschland selbst kommen werden. Die Einheit
unseres Landes ist eben noch nicht vollendet. Die weitere schrittweise Angleichung der Lebensverhältnisse
bleibt für die nächsten Jahre eine dringliche Aufgabe.
Daran mitzuwirken, sind alle aufgerufen, in Ost und
West.

({35})

Wir wollen deshalb bisher Trennendes überwinden.
Wir wollen nicht mehr nach der Herkunft, nicht nach
Ost und West unterscheiden, sondern im Engagement
für unsere gemeinsame Zukunft eine Chance für unser
Land und eine Chance für Europa erkennen. Diese
Chance, meine Damen und Herren, wollen und werden
wir nutzen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({36})