Lieselott Blunck (NA), 1993-11-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Der Bundeskanzler klagt über die Gefährdung des Wirtschaftsstandortes Deutschland. „Freizeitpark Deutschland", so verhöhnt er die verzweifelten Menschen. Das heißt: Ihr seid abgeschrieben, ihr werdet nicht mehr gebraucht! Und das von einem Bundeskanzler, der doch dem Wohl des gesamten Volkes dienen sollte.
Der Kanzler trägt die Verantwortung für die Regierungspolitik. Wo bleibt er aber in seiner Richtlinienkompetenz? Er sieht doch seit 1982, daß das wie ein Erbhof der F.D.P. genutzte Fachministerium keine Industriepolitik, keine Politik für die Wirtschaft betreibt. Dort beschäftigt sich der Minister, wie z. B. der gegenwärtige Amtsinhaber, medienwirksam am liebsten mit Lappalien wie Ladenschlußgesetzen, wie Rabattgesetzen.
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Der Kanzler wird sich hierbei nicht mit einem Blackout herausreden können. Er wird nicht sagen können, er habe all dies nicht gewußt und er habe all dies nicht bemerkt. Sowohl die Industriemanager wie auch die Gewerkschaften haben ihn auf die fehlende Industriepolitik in der Bundesrepublik mehrfach hingewiesen.
Es war doch auch eben dieser Kanzler, der bereits 1982 vom „Frieden schaffen mit immer weniger Waffen" gesprochen hat. Wo sind aber die Konversionspläne? Wo ist das Konzept, das die High-TechRüstungsindustrie für fortschrittliche, füi zivile Anwendungen nutzt? Fehlanzeige. Als Folge davon Hoffnungslosigkeit für die von den Schließungsplänen Betroffenen und in der Gesellschaft ein Ruck nach rechts. Denn Massenarbeitslosigkeit ist schon immer ein Nährboden für den Rechtsextremismus gewesen.
Dort, wo Herr Haussmann 1989 einmal während der Fusionsanträge in die Industriepolitik eingegriffen hat, hat er leider gefehlt, hat er eine völlig falsche Entscheidung getroffen. Ich sage das auch unter dem Gesichtspunkt, daß schon damals bei dem Antrag auf Fusion Kolleginnen und Kollegen der SPD genau diese Folgen, die jetzt eingetreten sind, vorausgesagt haben. Damit haben sich die vielgescholtenen Politiker unter anderem auch als vorausschauender erwiesen als die Wirtschaftsmanager.
Fehlanzeige auch für vorausschauende Wirtschaftspolitik beim Management der DASA, einem Management, das viel fordert und dafür häufig wenig leistet und dessen Fehler jetzt auf dem Rücken der Belegschaften ausgetragen werden.
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Ich will nicht gerade von „Nieten in Nadelstreifen" sprechen, aber ich frage mich: Was tun diese teuer bezahlten Männer eigentlich, wenn sie denn doch nur Beschäftigungsrisiken der öffentlichen Hand überantworten und nur ihre eigene Bilanz im Auge haben? Welche Doppelmoral! Einerseits Klage über hohe Lohnnebenkosten, andererseits kassiert man gleichzeitig für Frühpensionierung und wälzt fast alle Risiken auf das Sozialversicherungssystem ab. Zu den Managementfehlern gehören ein unorganischer Aufbau der DASA und keine vorausschauende Firmenpolitik. Obwohl absehbar war, daß es mit den Rüstungsausgaben so nicht weitergehen konnte, hat man von seiten der DASA keine rechtzeitige Umorientierung vorgenommen.


Lieselott Blunck ({2})
Die DASA geht mit öffentlichen Geldern nicht verantwortungsvoll um; denn sie macht jetzt die Industriestruktur, die wir alle miteinander bezahlt haben, zu Kleinholz. Bezahlen müssen es die Arbeitnehmer, die Arbeitnehmerinnen, unter anderem auch in meinem Wahlkreis in Wedel.
Jetzt, da es in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation Managementqualitäten nachweisen könnte, hetzt dieses Management die Arbeitnehmer nur gegenseitig auf, versucht dadurch Landesregierungen zu erpressen, um sich durch einen kräftigen Griff ins Staatssäckel zu sanieren. Das darf nicht sein.
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Ich fordere die DASA auf, eigene Anstrengungen zu unternehmen, nicht einzelne Standorte plattzumachen, Arbeitszeitverkürzungen statt Entlassungen vorzunehmen, die Sozialplanmittel nicht zur Finanzierung von Arbeitslosigkeit zu verwenden, sondern zur Finanzierung von Arbeit. Ich möchte, daß gewinnträchtige Geschäftsfelder erhalten werden. Das bedeutet, auch Nischen wie Solartechnik wirklich zu erhalten und nicht schlichtweg zu verkaufen.
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Das bedeutet, den Zeitdruck von den Standorten wegzunehmen, das bedeutet, auch da, wo man sich von Sparten trennen will, die Regeln eines Kaufmanns zu beachten
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und die Teile überhaupt erst verkaufsfähig zu machen. Das heißt Verlustausgleich, das heißt Eigenkapitalausstattung, das heißt auch, erforderliche Investitionen zu tätigen.