Sabine Leidig (NA), 2013-06-07:
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und

Kollegen! Wenn wir über Freiberufler sprechen, dann
sprechen wir über einen ganzen Katalog von Berufen,
die wenig gemeinsam haben, außer dass sie nicht der
Gewerbeordnung unterliegen. Das sind zum Beispiel
Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, hauptberufliche Sachverständige und Berater, Anwälte, Notare, Ingenieure,
Architekten, Ärzte, Heilpraktiker, Krankengymnasten,
Hebammen, Wissenschaftler, Journalisten, Übersetzer,
Künstler, Lehrer und Erzieher.

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So verschieden sie sind, so verschieden ist auch ihre soziale Lage, und so verschieden sind die politische Bedeutung und der Gestaltungsbedarf.

Der Anlass für diese Debatte ist der Bericht der Bundesregierung zur Lage der Freien Berufe. Über die sozialen Unterschiede ist dort wenig zu lesen. Wir wissen allerdings, dass die Zahl der Selbstständigen unter den
Freiberuflern seit dem Jahr 2000 von 700 000 auf fast
1,2 Millionen angewachsen ist. Wir wissen auch, dass
die größte Gruppe davon - dazu gehören fast 300 000
Menschen - in freien Kulturberufen arbeitet. Das ist einerseits sehr schön, weil es viel Selbstverwirklichung ermöglicht und unsere Gesellschaft klüger, reicher und lebenswerter macht.

Leider finden sich gerade die freien Kulturberufe am
unteren Ende der Einkünfteskala. Freie Journalisten und
Pressefotografen zum Beispiel kommen im Schnitt auf
ein jährliches Einkommen in Höhe von 19 000 Euro.
Das sind gerade einmal 1 580 Euro im Monat. Übersetzer und Dolmetscher kommen auf 18 000 Euro im Jahr.
Menschen in künstlerischen Berufen kommen auf
16 000 Euro im Jahr; das gilt übrigens auch für die Heilpraktiker. Freiberufliche Lehrer kommen im Schnitt auf
gar nur magere 15 000 Euro. Das sind rund 1 250 Euro
im Monat für einen Beruf, der für die Entwicklung von
Kindern und Jugendlichen so bedeutsam ist.

Wie soll bei solchen Einkünften für das Alter oder für
den Krankheitsfall vorgesorgt werden? Wie soll zum
Beispiel für Weiterbildung gespart werden? Wer kann so
ganz ohne Polster eine Familie gründen und eine gute
Lebensperspektive entwickeln? Solche prekären Beschäftigungs- und Einkommensverhältnisse sind nicht
akzeptabel, weder für die vielen abhängig Beschäftigten
mit Niedriglöhnen und befristeten Jobs noch für die freiberuflich Selbstständigen.

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Es ist nicht so, dass alle freiwillig und leichten Herzens in die Selbstständigkeit gegangen sind. Bei der außerschulischen Bildung zum Beispiel sind unheimlich
viele Stellen abgebaut und durch freie Mitarbeiter ersetzt


worden. Bei Zeitungen, Rundfunk oder Privatsendern
sind viele Stellen outgesourct worden, die früher feste
Beschäftigungsverhältnisse waren. Jetzt werden Freiberufler kostensparend für einzelne Aufträge eingekauft.
Es gibt in diesem Bereich aber noch nicht einmal feste
Honorarsätze.

Die Bundesregierung spricht in ihrem Bericht davon,
dass die Freien Berufe Wachstumsmotor der sozialen
Marktwirtschaft seien. Was ist denn daran sozial? Der
Unterbietungswettbewerb ist vorprogrammiert, weil die
Unternehmen vor allem gegenüber den freien Kreativen,
deren Existenz nicht gesichert ist, allemal am längeren
Hebel sitzen. Sie lassen diese Leute hängen. Dabei machen die großen Unternehmen in der IT- und Werbeindustrie sehr viel Gewinn, und zwar auf dem Boden, der
mit den Ideen und den Experimenten der freien Kreativen bereitet wurde. Sorgen Sie dafür, dass diese Konzerne sich nicht mehr ihrer Steuerpflicht entziehen können! Dann wäre schon sehr viel für mehr Gerechtigkeit
gewonnen.

({2})

Sorgen Sie für ein Urheberrecht, das die Kreativen,
die Schöpferischen, gegen die Enteignung durch die Internetkonzerne schützt und nicht die Internetnutzer gängelt.

Wenn Sie mit den Selbstständigen, die nicht gut verdienen, reden, dann stellen Sie fest: Ihre größte Sorge ist,
dass sie keine soziale Absicherung im Alter oder für den
Fall, dass sie irgendwann nicht mehr fit sind, haben. Das
muss sich ändern. Ihnen ist dieses Thema gerade mal
eine halbe Seite wert.

Dann schreiben Sie auch noch, dass viele Freiberufler
auf eine Alterssicherung verzichten, und werfen ihnen
vor, dass sie nachher der Gemeinschaft sozusagen zur
Last fallen. Noch einmal in aller Deutlichkeit: Diese
Menschen verzichten nicht auf eine Alterssicherung; sie
können sie sich schlicht nicht leisten. Die Linke hat deshalb die solidarische Bürgerversicherung auf die Tagesordnung gesetzt. Es ist sehr gut, dass dieses Konzept inzwischen von vielen Akteuren in verschiedener Weise
aufgegriffen wird. Es wäre wirklich eine vernünftige Alternative.

({3})

Alle Erwerbstätigen, ob selbstständig oder fest angestellt, würden einkommensabhängig Beiträge einzahlen.

Für diejenigen, die das Mindesteinkommen nicht erreichen, muss steuerfinanzierte Sicherheit hergestellt
werden. Durch eine solche Einbeziehung würden die
Selbstständigen Zugang zum kompletten Leistungspaket
der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung erhalten.

Wir wollen außerdem eine armutsfeste und sanktionsfreie Mindestsicherung, ein Grundeinkommen, das das
unwürdige Verarmungsprogramm ersetzt, das heute mit
Hartz IV verbunden ist und auch die Selbstständigen
trifft.

Einstweilen muss allerdings die Künstlersozialkasse
stabilisiert werden, die derzeit für viele die einzig finanzierbare Versicherung darstellt. Der Bundeszuschuss
müsste zumindest von 20 auf 25 Prozent erhöht werden,
damit das System nicht kollabiert.

Ein weiterer Problemfall müsste sofort gelöst werden:
Die sogenannten Selbstständigen müssen Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung erhalten, und zwar unter allen Umständen, weil viele schlicht von den Bedingungen der privaten Krankenversicherungen überfordert
sind.

({4})

Zu diesen Problembereichen ist in Ihrem Bericht
nichts zu lesen. Stattdessen lassen Sie sich lang und breit
über die Verbesserungen für Anwälte, Steuerberater oder
Wirtschaftsprüfer aus. Genau diese Gruppen sitzen aber
ohnehin am reich gedeckten Tisch, manchmal sogar am
Kabinettstisch. Ich erinnere an das wirklich lesenswerte
Buch Die Berater von Werner Rügemer, das inzwischen
vergriffen ist. Darin stellt er dar, wie ein Netzwerk hochdotierter Berater auf sämtlichen Ebenen der öffentlichen
Hand agiert und Privatisierungskonzepte verbrät.

({5})

Das könnten wir uns sparen.

Stattdessen könnten wir diejenigen unterstützen, die
zum guten Leben der ganzen Gesellschaft beitragen,

({6})

zum Beispiel die Hebammen. Ich erinnere daran, dass
2011 ein großer Aufschrei durch die Presse ging, als die
Hebammen mit tollen Aktionen auf ihre wirklich prekäre
Situation aufmerksam gemacht haben. Diejenigen, die
45 Stunden in der Woche arbeiten, bekommen 33 000 Euro
im Jahr, und sie müssen in ihrem Beruf sehr hohe Haftpflichtversicherungsbeiträge zahlen. Da fehlen nach wie
vor die Lösungen. Sorgen Sie dafür, dass Honorare und
Gehälter in dem Bereich auf einem Niveau sind, das der
hohen Verantwortung entspricht; das ist unser Vorschlag.

Ansonsten verlangen wir, dass soziale Sicherheit und
gerechte Einkommen für alle garantiert werden, so wie
es das Sozialstaatsgebot in unserem Grundgesetz vorsieht.

Vielen Dank.

({7})