Peter Danckert (NA), 1999-01-28:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren Kollegen! Man kann in solchen Aktuellen Stunden natürlich alle möglichen Sachen thematisieren. In diesem Fall wäre aber, so denke ich, das geeignete Instrumentarium eine Frage an die Regierung
gewesen und nicht eine Aktuelle Stunde, mit der man
nicht zur Aufklärung, sondern zur Verwirrung beiträgt.

({0})

Wenn Sie, Herr Kollege Dr. Wolf, von sich häufenden Unfällen sprechen: Es ist in der Tat richtig, daß sich
am 14. und am 19. Januar zwei Ereignisse ganz unterschiedlicher Art abgespielt haben, die Sie - darauf werde ich noch eingehen - im Zusammenhang mit der Katastrophe in Eschede ansprechen. Das halte ich für das
Problematische an dieser Sache.

Zum Bruch der Weiche - mir liegen keine Erkenntnisse vor, Ihnen offensichtlich auch nicht, jedenfalls keine
genaueren - ist folgendes festzustellen: Das EisenbahnBundesamt hat sofort mit den Prüfungen begonnen. Die
Staatsanwaltschaft hat diese Weiche beschlagnahmen lassen und das Ermittlungsverfahren angeschoben. Ich denke, das ist der richtige Weg, daran gibt es überhaupt
nichts auszusetzen. Das ist die Situation.

({1})

Zum Radbruch eines Doppelstockwaggons muß man
sagen: Das passiert eben mal bei 600 Doppelstockwaggons. Was ist geschehen? Das Eisenbahn-Bundesamt hat
eine Werkstoffprüfung angeordnet und alle Züge sofort
aus dem Verkehr gezogen. Das Ergebnis lautet: Bei keinem weiteren Zug ist etwas festgestellt worden.

Die Ursache für diesen Radbruch werden wir klären.
Die Behörden haben sofort alles getan, was an dieser
Stelle notwendig ist. Daher sehe ich jetzt keine Notwendigkeit, die letzten Vorfälle in den Zusammenhang mit
der Katastrophe von Eschede zu stellen. Ich finde das,
was Sie an dieser Stelle machen, wirklich unseriös.

({2})

Nun zu den unterschiedlichen Zwischenergebnissen:
Ich finde es nicht hilfreich, daß Sie heute sozusagen
auszugsweise aus dem einen oder anderen Papier zitieren. Ich habe gestern Herrn Oberstaatsanwalt Wigger,
den Sie gerade erwähnt haben, angerufen und mich nach
dem Stand der Ermittlungen erkundigt. - Das hätten
auch Sie machen können; dazu hätte er auch Ihnen Auskunft gegeben. - Ich will Ihnen mitteilen, was er gesagt
hat. - Er hat mir gesagt: Es wurden drei Gutachten - Sie
haben sie angesprochen - in Auftrag gegeben. Erstens.
Das Darmstädter Fraunhofer-Institut untersucht die Ursachen für den Radbruch und geht der Frage, die sicherlich wichtig ist, nach, ob ein solches Rad, das die Bahn
im Wege der eigenen Zulassung verwandt hat, hätte gebraucht werden dürfen.

({3})

- Das sind die Fakten, jedenfalls hat mir das der Staatsanwalt gesagt. Wenn Sie besser Bescheid wissen, ist es
ja gut.

Zweitens. Die TH Aachen untersucht den ersten Teil
des verunglückten ICE und wird das Ergebnis in die
staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen einspeisen.

Drittens. Ein Sachverständiger der Uni Braunschweig
beschäftigt sich mit den Fragen, was es mit dem
Weichensystem und dem Signalsystem auf sich hat und
welche Merkmale an der Brücke Rückschlüsse auf den
Ablauf des Unfalls zulassen.

Das ist die Situation. Alle drei Gutachten werden von
dem Sachverständigen in Braunschweig koordiniert.

Wir werden die Ergebnisse der staatsanwaltschaftlichen Ermittlung abwarten. Die Auskunft, die ich gestern
erhalten habe - Herr Kollege Wolf, wenn Sie zuhören
würden, fände ich das besonders nett, weil Sie uns mit
der Aktuellen Stunde behelligt haben, so hätte ich fast
gesagt -,

({4})

lautet, daß die Untersuchungsergebnisse von der Staatsanwaltschaft in den nächsten drei Monaten erwartet
werden. Ich denke, bei dem, was dort passiert ist, kann
man nicht auf Eile drängen, sondern man muß warten,
bis von den Sachverständigen seriöse und verläßliche
Untersuchungsergebnisse vorgelegt werden.

({5})

Wenn Sie die beiden Unfälle am 14. und 19. Januar in
Hannover in Zusammenhang mit der Katastrophe in
Eschede stellen, dann, denke ich, wollen Sie die Öffentlichkeit nicht informieren, sondern beunruhigen.

({6})

Warten wir doch die korrekten staatsanwaltschaftlichen
Untersuchungen in Verbindung mit den Sachverständigen ab. Lassen Sie uns die Ergebnisse des EisenbahnBundesamtes abwarten. Wenn diese Ergebnisse vorliegen, haben wir die Möglichkeit, den Sachverhalt sorgfältig abzuwägen und dann unsere Empfehlungen auszusprechen bzw. unsere Entscheidungen zu treffen. Mehr
ist an dieser Stelle nicht zu sagen.

Vielen Dank.

({7})