Marx (NA), 1985-06-20:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Nach einigen Verzögerungen, aber, wie ich denke und hoffe, noch rechtzeitig vor den Erörterungen zum Haushalt 1986 kann dieses Haus heute eine längst überfällige Debatte zum Zustand des auswärtigen Dienstes führen. Ich sage „längst überfällig", weil sich im Laufe der letzten 15 Jahre der Deutsche Bundestag nur sehr sporadisch mit dem Instrument unserer Außenpolitik befaßt hat.
Doch sind wir uns alle darüber einig, daß die Bundesrepublik Deutschland wegen ihrer geographischen Lage, ihrer politischen und wirtschaftlichen Bedeutung, auch wegen ihrer Geschichte und ihrer kulturellen Aufgaben einen fähigen, rasch und richtig agierenden und reagierenden auswärtigen Dienst braucht, j a daß ihr Ansehen davon abhängt, ob unsere Diplomaten, und zwar auf allen Stufen des Dienstes, in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben mit Hingabe, ja mit Passion und Könnerschaft zu erfüllen.
Es ist jetzt bald 15 Jahre her, daß die von der Regierung der Großen Koalition eingesetzte Kommission zur schon damals notwendigen Reform des auswärtigen Dienstes ihren grundlegenden Bericht vorgelegt hat. Dieser ist damals auf, sagen wir: allgemeine Zustimmung gestoßen. Die Bundesregierung, das Parlament und auch die interessierte Offentlichkeit hatten verstanden, daß man nach den Jahren des Aufbaus jetzt zum Ausbau und der notwendigen Modernisierung schreiten müsse. Schon 1978 mußte man über die Konsequenzen nachdenken, die sich aus der gewachsenen Geltung der Bundesrepublik Deutschland in der Welt und aus den tiefgreifenden europäischen und auch aus den gesellschaftlichen Veränderungen ergaben. Der erste Zwischenbericht, den die Herwarth-Kommission vorlegte, war damals konsequenterweise auch überschrieben: „Der diplomatische Dienst in einer sich wandelnden Welt."
Die Zustimmung - sagte ich - war allgemein, aber, meine Damen und Herren, mit der Durchführung haperte es von Anfang an. Zwar hat das Auswärtige Amt vieles sozusagen mit Bordmitteln selbst verändert, umgeschichtet, angepaßt und sich durch die ersten Rationalisierungen dort, wo es zu sehr zu drücken begann, Luft geschaffen; aber überall, wo nicht nur das Amt, sondern die gesamte Bundesregierung angesprochen war und auf die Besonderheiten der Inlands- und Auslandsarbeit hätte eingehen sollen, wo sie den mittleren Dienst, der in vielerlei Hinsicht das Rückgrat - insbesondere bei den Auslandsvertretungen - ist, hätte stärker ausbauen sollen, wo eine Personalreserve hätte bereitgehalten werden sollen und z. B. das Besoldungs-, Abrechnungs- und Umzugswesen hätte vereinfacht werden sollen - dies alles waren Empfehlungen in der damaligen Zeit, denen alle zugestimmt hatten -, gab es mannigfache Hemmnisse, Bedenken, ordnungssystematische Einwände, so daß der große Wurf, den man sich erhofft hatte, viel zu kurz und am Ende nicht wirkungsvoll geriet.
Ich stelle das hier zu Anfang fest, weil in den drei dem Herwarth-Bericht folgenden Berichten des Auswärtigen Amtes, in denen der jeweilige Stand der Reform - Frau Huber ist darauf eingegangen - dargestellt wurde, allzuoft von seiten der Regierung die bisher erreichten Erfolge großgeschrieben und geschönt worden sind und nicht rechtzeitig auf jene Gefahren hingewiesen wurde, die dann drohen, wenn zwar viel von Reform geredet, aber wenig danach gehandelt wird. Aber auch die Abgeordneten dieses Hauses sollten sich an die eigene Brust klopfen, daß sie zwar 1974 und 1976, 1977 und 1979, 1980 und 1981 in den Ausschüssen die vorhin genannten Zwischenberichte mehr oder weniger - sage ich einmal - intensiv berieten, aber daß sie auch ihrerseits niemals eine Debatte anstrengten. Daher ist die Situation so prekär geworden, wie wir sie heute vorfinden.
Ich sage: Die heutige Debatte halten wir für absolut notwendig. Wir hielten es auch für notwendig, Herr Bundesaußenminister, daß nicht nur Sie, sondern auch andere Mitglieder der Bundesregierung bei dieser Debatte dabei sind, zuhören
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und dann auch versuchen, unserem Anliegen durch Ihre eigene Tätigkeit aufzuhelfen.
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Meine Damen und Herren, die Situation des auswärtigen Dienstes, auf die wir aufmerksam machen, ist in der Tat schwierig. Fürchten Sie nicht, daß ich jetzt dramatisiere oder ungebührliche Formeln gebrauche! Das liegt mir fern. Was wir tun, ist auch keine Marotte von Fachidioten, die unkritisch in den auswärtigen Dienst verliebt wären. Es ist Einsicht in die Notwendigkeit, die uns veranlaßt, an dieses ganze Haus, an die deutsche Öffentlichkeit heranzutreten und sie für unsere Probleme, die wir hier vortragen, hellhörig und dünnhäutig zu machen. Wir werden auch nichts Unmögliches fordern, wir werden Augenmaß behalten, aber wir werden nicht nur in diesem Jahr - dies ist nicht die letzte Debatte -, sondern auch in den nachfolgenden Jahren Forderungen stellen, die wirklich dringend sind. Gut Ding hat nun Weile genug gehabt.
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Meine Damen und Herren, wir stützen uns bei der heutigen Debatte und bei unseren Anträgen auf Vorarbeiten, die der Auswärtige Ausschuß - ich möchte uns nicht besonders loben - in, so möchte ich doch sagen, gründlichen und sachkundigen Diskussionen in Beratungen mit dem Auswärtigen Amt und in einer fast dreitägigen Anhörung mit 34 Sachverständigen geleistet hat. Erlauben Sie, daß ich sage: Seit ich selbst die Führung des Auswärtigen Ausschusses übernommen habe, drängte ich auf eine solche systematische Prüfung. Ich hatte dabei die Freude, daß sich die Mitglieder aller Fraktionen mit Interesse und Engagement an dieser Aufgabe beteiligten. Ich hoffe - trotz mancher Enttäuschungen -, daß wir dabei bleiben können.
Fast jeder von uns, der öfters im Ausland sein muß und sich dabei nicht nur um die Verhältnisse und die politischen Absichten anderer Staaten, sondern auch um die Effektivität der eigenen Vertretungen und ihrer Mitarbeiter kümmert, kommt mit der Nachricht zurück, daß unsere Auslandsvertretungen mit den ständig anwachsenden Aufgaben bei schwindendem Personalbestand nicht mehr recht fertig werden. Ich füge hinzu, daß Ausnahmen natürlich die Regel bestätigen.
Unser Eintritt in die Vereinten Nationen, unser gesteigertes Engagement dort und in ihren Sonderorganisationen, Ausschüssen und Kommissionen hatte natürlich zur Konsequenz, daß Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes an anderen Stellen abgezogen werden mußten. Es sind diplomatische Beziehungen zu den mittelost- und südosteuropäischen Staaten aufgenommen worden. Es wurde eben schon gesagt - aber man kann es nicht oft genug sagen, damit man die Dimension begreift -: Wir haben zu 40 weiteren Ländern, darunter die Volksrepublik China, die Vereinigten Arabischen Emirate, Angola, Simbabwe, mittlerweile diplomatische Beziehungen aufgenommen. Die konsularischen Tätigkeiten mußten vor allem in den zahlreichen Ländern mit Massentourismus enorm ausgedehnt werden. Die Rückführung vieler hunderttausend Deutscher, die Betreuung von Umsiedlern und Flüchtlingen, die Welle der Asylanten, dies alles ist mit demselben Personalumfang erledigt worden.
Deshalb ist es, glaube ich, gerechtfertigt, wenn wir an dieser Stelle denjenigen, die ohne zu murren und ohne ihre tägliche Arbeitszeit so präzise einhalten zu können, wie viele Kollegen hier im Lande dies tun können, danke für diese Arbeit zu sagen.
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Meine Damen und Herren, Frau Huber hat auf ein Phänomen hingewiesen - ich will es noch ein wenig erhellen und verdeutlichen -: Wir haben heute trotz all der ausgreifenden neuen Maßnahmen 5969 Mitarbeiter im auswärtigen Dienst. Im Jahre 1975 waren es 6 203. Wir wollen auch nicht vergessen, daß z. B. die 1 %igen Stellenkürzungen Jahr um Jahr dem auswärtigen Dienst ebenfalls aufgedrückt worden sind, so wie einem Ressort, welches seine Mitarbeiter nur in der Bundesrepublik hat.
Seit dem Ende der 70er Jahre mußten daher viele Botschaften wiederholt verkleinert und ausgekämmt werden, so daß man heute bei manchen Botschaften nur noch Skelette, kann man sagen, findet, die zurückgeblieben sind, die man verschämt „Kleinbotschaften" nennt. Fast 50 % aller unserer Botschaften haben gerade noch einen höheren Beamten, manche zwei. Was ist, wenn die z. B. in Urlaub gehen oder krank sind? Wie fähig, wie tätig kann dann die Botschaft noch sein?
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- Ja, leider ist das manchmal so. Es gibt manchmal auch Leute, im mittleren und im gehobenen Dienst, wo man stolz sein kann, daß sie so viel an politischem und sachlichem Instinkt haben, daß sie draußen mitunter fast vergessen machen, daß der höchste Beamte, den man eigentlich da haben müßte, fehlt.
Meine Damen und Herren, ich will nicht mehr auf die vielen neuen, zusätzlichen Aufgaben eingehen, die schon kurz beschrieben worden sind. Aber ich möchte doch sagen, daß sie alle wahrgenommen werden müssen - auch bei der Flut der Konferenzen, die es heute gibt. Vielleicht sagt mancher, es gebe zu viele dieser Konferenzen. Aber natürlich müssen wir, wenn es Fachkonferenzen gibt, mit unseren Leuten, unseren kenntnisreichen Leuten anwesend sein, unsere Flagge zeigen, unsere Bernerkungen machen, mit abstimmen, dort mithelfen, wo wir gefragt sind.
Die Personaldecke ist heute bis zum Zerreißen gespannt, zum Nachteil fast aller Auslandsvertretungen, wo doch, wie einer der Sachverständigen bei unserer Anhörung formuliert hat, der Mutterstoff der Diplomatie eigentlich in den bilateralen Beziehungen liegt. Dort ist am meisten ausgedünnt worden.
Was helfen uns z. B. Entschließungen hier in diesem Hause, hat ein anderer Sachverständiger gefragt, wo wir festlegen, daß wir z. B. unsere Beziehungen mit den Vereinigten Staaten auf allen Gebieten weiter ausbauen wollen, wenn wir zur gleichen Zeit in den Vereinigten Staaten fünf Konsulate schließen? Das kann im Grunde genommen niemand verstehen. Bei einem staatsbürgerlichen
Unterricht in der Schule können Sie das auch keinem Schüler und keiner Schülerin klarmachen, daß dies eine verantwortliche Haltung sei und man das auch in der Zukunft so weiter führen könne.
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Meine Damen und Herren, wir sind - bleiben wir bei den USA -, was unsere konsularischen Vertretungen in diesem Land, über die ich gerade spreche, betrifft, hinter die Südkoreaner und die Japaner zurückgefallen. Die Südkoreaner haben in den Vereinigten Staaten elf Konsulate, die Japaner 15. Wir haben jetzt noch zehn.
Staatssekretär Meyer-Landrut hat im Ausschuß zu unserer Bestürzung Zahlen aus den gehobenen und höheren Wirtschaftsdiensten der Bundesrepublik Deutschland, Japans und Frankreichs in den ASEAN-Staaten genannt, auf die wir mit Recht so großen Wert legen. Ich will Ihnen diese Zahlen nicht vorenthalten. Bei Indonesien lauten sie, was die Wirtschaftsdienste anlangt: Frankreich zehn, Japan 14,5, die Bundesrepublik Deutschland sechseinhalb. Bei den Philippinen: Frankreich sechs, Japan sieben, die Bundesrepublik zweieinhalb. Bei Singapur: sechs, drei, eineinhalb; bei Thailand 28 für Frankreich, acht für Japan, vier für uns; bei Hongkong 25 für Frankreich, 19 für Japan, zwei für uns. Ich denke, diese Hinweise sollten genügen, um deutlich zu machen, daß es dringend notwendig ist, Abhilfe zu schaffen.
Es wäre aber - das will ich hinzufügen - ein arges Mißverständnis, wollte man glauben, unter auswärtigem Dienst dürfe man nur den höheren Dienst und dessen Probleme verstehen. Nur etwa ein Sechstel aller Mitarbeiter gehört dem höheren Dienst an, die anderen 5 000 arbeiten in Bereichen, die oft schwierig sind. Aber sie arbeiten dort effektiv. Man kann natürlich nicht immer sagen, daß ihre Arbeit ebenso faszinierend sei wie die der Botschafter. Auch für sie ist - das will ich wiederholen und betonen, weil uns dies ein wichtiges Anliegen ist - die Personalhaut noch straffer gespannt als in den höchsten Beamtenstufen.
Ein sehr erfahrener früherer Botschafter hat bei der Anhörung bemerkt, man solle sich einmal darüber Rechenschaft ablegen, was den Leuten des einfachen Dienst alles an Werten in den Missionen draußen anvertraut werde, wo und was sie alles leisten müßten, und er hat scherzhaft, aber ich denke, zu Recht, hinzugefügt, er könne eher einen etwas schwächlichen Legationsrat in einer größeren Botschaft unterbringen als einen schwachen Hausmeister.
In unserem Beschlußantrag mit dem Vermerk des Haushaltsausschusses, der eben zitiert worden ist - man solle prüfen, ob dies alles, das was wir dort gesagt haben, auch nötig und möglich ist -, steht erneut der dringende Hinweis auf den mittleren Dienst, der verstärkt werden müsse. Ich sage: Weil das eine alte Forderung ist, die bereits 1969 auftauchte und bei der wenig geschehen ist, müssen wir auf dieses Feld unsere besondere Aufmerksamkeit legen, denn jedes Versäumnis dort rächt sich an vielen anderen Stellen. Der Botschafter z. B. selbst darf nicht mit Arbeiten belastet werden, die dem mittleren oder gehobenen Dienst zukommen. Er muß die Hände und den Kopf frei haben für seine operativen Aufgaben. Er muß auch freier von den zahllosen bürokratischen Schreibarbeiten, Meldungen und Statistiken werden. Er muß die notwendigen Gelder, die nicht jeder so zur Verfügung hat, einsetzen können, um in seinem Gastland herumzufahren, möglichst viele Kontakte zu knüpfen, mit vielen Leuten zu sprechen, Kongresse der Gewerkschaften, der Parteien und der Verbände zu besuchen, sein Bild vom Gastland und dessen Problemen ständig zu überprüfen, so daß er seiner Zentrale zu Hause rechtzeitig die sich anbahnenden Veränderungen im Gastland melden und besser erklären kann, was sich dort eigentlich abspielt, so daß die Politik der eigenen Regierung mit möglichst guten und zutreffenden Analysen ihrer Beamten draußen rechnen kann und auf ihr beruht.
Wir müssen also, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, bei unseren Prüfungen und Überlegungen, wie wir am effektivsten helfen können und wo wir sofort helfen müssen, insbesondere an den Mittel- und Unterbau denken.
Es ist mir auch wichtig, daß der 1967 eingerichtete Gesundheitsdienst verbessert wird. Wir haben mit einem der Ärzte des Auswärtigen Amtes - einem Regionalarzt - gesprochen, der gerade auf dem Weg nach Indien war. Fünf dieser Ärzte haben wir: In Lateinamerika haben wir gar keinen, fünf in ganz Asien und Afrika. Ich möchte Ihnen zur Abschätzung nur einige andere Zahlen vorlegen: Die Japaner haben dort 20, die Sowjets 20, die Kanadier 16, die DDR 20 - jene DDR, mit der wir im Ausland konkurrieren -, und wir haben fünf. Da kann doch nicht die Rede davon sein, daß die deutschen Angehörigen der Botschaften, der Konsulate usw. wirklich kontinuierlich, was ihre Gesundheit anlangt, auch in tropengefährdeten Gebieten, auch dort, wo die Seuchen mit verheerender Wirkung zurückkommen, dort noch ordentlich betreut werden können. Das ist also sicher eine wichtige Aufgabe. Und es ist keine Aufgabe, die sehr viel Geld kostet, wenn wir versuchen, einige wohlausgebildete Ärzte zu gewinnen. Es gibt j a schon zwei Anträge, 1970 und 1981. Damals hat man gesagt: Zwölf Ärzte brauchen wir. Jawohl, wir brauchen sie, damit wir für die Gesundheit unserer Leute draußen auch einstehen können. Ich hoffe, daß in diesem Hause alle der gleichen Meinung sind, daß wir dieses Thema nicht wieder einige Jahre hintröpfeln lassen, sondern uns darum kümmern und in jedem Jahr nicht nur in Form eines Berichtes, sondern in Form unserer parlamentarischen Verantwortung nachfragen: Ist das jetzt in Ordnung gebracht oder nicht? - Wir wünschen, daß es in Ordnung gebracht wird.
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Meine Damen und Herren, es sind nicht nur die akuten körperlichen Krankheiten, die von Ärzten und Helfern behandelt werden müssen. Ich will einige Stichworte sagen: Umweltschutz, Smogbelastung, Auswirkungen bei manchen schlimmen tropischen Posten, Isolierung in bestimmten totalitären Staaten kommen hinzu, Gefährdungen für das

diplomatische Personal und seine Familien, besonders für die Frauen. Unsicherheit und bedrohliche Lebensumstände werden aus einer wachsenden Zahl von Ländern gemeldet, wo Bürgerkriege oder anarchische Zustände herrschen, wie heute im Libanon, Rechtsunsicherheit, Terroranschläge, Unterdrückung wie in Teheran, in Bogota, in Kampala, in Addis Abeba und in vielen anderen Städten. Ich darf vielleicht dabei auch noch an Stockholm und an den Überfall auf unsere dortige Botschaft erinnern. Dies alles müssen wir ebenfalls bedenken. Wir müssen auch daran denken und dürfen nicht verschweigen, daß es durch diese Situation z. B. verdeckten Alkoholismus bei manchen gibt, und wir müssen auch an die auffallend hohe Zahl an Selbstmorden im auswärtigen Dienst denken, an überdurchschnittlich viele Ehen, die unter diesem Druck der Verhältnisse zerbrochen sind, an Kinder, die durch die ständig wechselnden Schulen, Schulsysteme, Sprachen und ganz unterschiedlichen Arbeitsmethoden schlecht abschneiden, durchfallen, entmutigt werden und besonderen Gefährdungen, z. B. den Drogen, ausgesetzt sind.
Der Ausschuß hat auch in den beiden Großen Anfragen, desgleichen in seinen vielen internen Diskussionen festgestellt: Der alte Glanz, von dem heute viele noch reden - es ist ziemlich geschmacklos, wenn man das öfters hört -, des diplomatischen Dienstes mag da oder dort in einem zurückgezogenen Refugium noch sein. Aber er ist nicht mehr typisch für diesen Dienst. Wir sollten uns nicht von solchen Bemerkungen, die man immer wieder hören kann, abhalten lassen.
Der Ausschuß hat - das sage ich mit Betonung
- für die Bundesregierung, wie er denkt und hofft
- das war seine Absicht -, hilfreich gehandelt. Wir hatten die Regierung gebeten, bis 15. Juni dem Bundestag auf der Grundlage unserer Empfehlung, die wir natürlich nicht mit finanziellen Zahlen ausgestattet haben - wie sollten wir, das können wir so gar nicht machen -, zu berichten. Der Haushaltsausschuß hat diese Empfehlung zu einer Prüfungsforderung verändert. Wir hoffen, daß rechtzeitig noch darüber gesprochen werden kann, bevor der Haushalt 1986 unter Dach und Fach ist.
Lassen Sie mich noch einige Punkte nennen: Wir wollen Maßnahmen für die Personalverstärkung, wir wollen, daß der Stellenkegel für Inland und Ausland vereinheitlicht wird, wir wollen auf eine verbesserte Stellung der Ehepartner und auf soziale Fürsorgemaßnahmen hinwirken und die Aus-und Fortbildung nach den Notwendigkeiten des technischen Fortschritts gestalten.
Zum Schluß: Wir hoffen, daß die jetzt erreichten Verzögerungen nicht das Notwendige hindern. Es wäre grotesk, wenn die Bundesregierung der von uns als notwendig empfundenen Hilfe, die das Parlament ihr zur Verfügung stellt, die dem Nutzen der gleichen Regierung dienen soll, entgegenwirkte. Ich bitte Sie, daß Sie tatsächlich etwas tun, was wir leider bei der Fülle der Papiere, die uns überschwemmt, immer seltener tun: Sehen Sie sich bitte einmal die sehr sorgfältig ausgearbeiteten Anfragen und die Antworten auf die Großen Anfragen an, in denen wir auch definiert haben, wie wir in Zukunft den auswärtigen Dienst sehen und wir uns weiter bemühen wollen, ihn als ein handhabbares, praktisches, auch den Frieden sicherndes Instrument unserer Regierung, unseres Landes zu haben. Ich bitte Sie ganz dringend, weil es wirklich wichtig ist, dabei mitzuhelfen.
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