emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Armin Laschet (NA), 1997-01-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte spontan auf den Beitrag des Kollegen Weisskirchen reagieren.
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Einer der Anträge, die heute in die Ausschüsse überwiesen werden, befaßt sich mit dem Thema der zivilen Konfliktprävention. Ich denke, daß das Feld der zivilen Konfliktprävention bei vielem, was wir heute hier eingefordert haben, zum Beispiel, daß die Entwicklungspolitik einen höheren Stellenwert gewinnen muß, in der Öffentlichkeit, die wir mit dem, was wir tun, erreichen müssen, eine große Bedeutung hat. Denn die Folgen von Konflikten spüren wir zum einen an weltweiten Wanderungsbewegungen, die uns erreichen, und zum anderen daran, daß der Einsatz der Bundeswehr für den Frieden im früheren Jugoslawien wahrscheinlich in wenigen Tagen die Eine-Milliarde-DM-Grenze an Kosten übersteigen wird. Das belastet unseren Haushalt. Hunderte von Millionen DM bis hin zu einer Milliarde DM zur Verfügung zu haben, das sind Dimensionen, von denen Entwicklungspolitiker nur träumen. Insofern ist die Thematisierung der zivilen Konfliktprävention als Beitrag der Entwicklungspolitik für uns von ganz entscheidender Bedeutung.
Dissens gibt es zwischen den Fraktionen noch über die Frage - Herr Kollege Weisskirchen, Sie haben das angesprochen -: Brauchen wir dafür neue Strukturen, oder können wir mit dem, was an Strukturen bei den Kirchen, den Stiftungen und den Nichtregierungsorganisationen schon vorhanden ist, vielleicht eine Straffung und eine gemeinsame Konzeption erreichen? Das werden wir in den Ausschüssen beraten. Auch wir schlagen vor, daß hier besonders die Kirchen zum Beitrag ermuntert werden und daß wir als Deutscher Bundestag die Bundesregierung auffordern, auch zusätzliche konkrete Vorhaben zu finanzieren, die einen Schritt weitergehen.
Man muß dazu allerdings die Bemerkung machen: Das darf - wenn das alles stimmt, was heute morgen gesagt wurde - nicht allein zu Lasten des Entwicklungsetats gehen.
({1})
Wenn das eine Querschnittsaufgabe ist und im Interesse deutscher Politik liegt, dann ist der Beitrag des Auswärtigen Amtes, des Verteidigungsministeriums und aller anderen, die daran beteiligt sind, ebenso gefordert.
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Diesen Appell mögen die für die entsprechenden Einzelpläne zuständigen Haushälter hören, statt wieder alles bei der Entwicklungspolitik abzuladen.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-01-16:
Gibt es das Bedürfnis nach spontaner Gegenrede?
({0})
- Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann hat das Wort der Kollege Feilcke, CDU/CSU.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-01-16:
Herr Kollege Feilcke, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Dr. Eid?
Jochen Feilcke (NA), 1997-01-16:
Indem ich darauf hinweise, daß diese Zwischenfrage nicht bestellt worden ist, sage ich ausdrücklich: Ja, gerne.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-01-16:
Bitte.
Uschi Eid (NA), 1997-01-16:
Herr Kollege Feilcke, stimmen Sie mit mir überein, daß die Kongokonferenz in Berlin 1884/85 nicht eines unter mehreren Ereignissen war, mit denen Berlin zu tun hat, sondern daß dort der afrikanische Kontinent aufgeteilt worden ist,
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worunter die Menschen Afrikas noch heute zu leiden haben?
Im November haben wir darüber debattiert, daß das Tutsi-Reich in Ostafrika in drei Teile geteilt worden ist, was mit ein Grund dafür ist, daß es in der Region der Großen Seen heute diese Probleme gibt.
Jochen Feilcke (NA), 1997-01-16:
Ja.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin der Auffassung - lassen Sie mich das zum Abschluß meiner insgesamt leider viel zu kurzen Rede sagen -, daß wir, Herr Bundesminister Spranger, bei der Arbeit dieses beschlossenen Schuldenerleichterungsfonds von Weltbank und Internationalem Währungsfonds als Bundesrepublik Deutschland darauf achten sollten, daß sie nicht nach dem Motto „Dienst nach Vorschrift" erfolgt.
Wir wollen zwar korrekt sein, aber ein überkorrektes Verhalten mit langwierigen Prüfungsverfahren und einem damit verbundenen Bürokratismus führt aus meiner Sicht dazu, daß sich während der Zeit der Prüfung die Probleme in einigen der Länder verschlimmern können, von denen wir von vornherein wissen, daß sie aus eigenen Kräften nicht aus ihrer Schuldenlage herauskommen.
Lassen Sie uns dafür sorgen, daß wir solche Instrumente nicht nur beschließen, sondern daß wir sie auch angemessen handhaben, weil wir alle gemeinsam wollen, daß diese Länder mit der Schuldenproblematik fertig werden, und das nach Möglichkeit aus eigener Kraft. Wir wollen in Deutschland keinen Afrika-Pessimismus fördern. Wir hören mit großer Freude - darauf ist schon hingewiesen worden -, daß inzwischen Experten davon reden, daß Afrika der Boomkontinent des nächsten Jahrhunderts sein könnte. Was immer wir tun können, um Afrika auf diesem Wege voranzubringen, sollten wir tun, und zwar schnell.
Vielen Dank.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-01-16:
Das Wort hat der Kollege Reinhold Robbe, SPD-Fraktion.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-01-16:
Ich gebe das Wort dem Bundesminister für Wirtschaft Dr. Günter Rexrodt.
Gerhard Päselt (NA), 1997-01-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben über den Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung des Tourismus 1995 ausführlich diskutiert und der Hoffnung Ausdruck gegeben, daß im Herbst 1997 bei der Diskussion über den neuesten Bericht eine getrennte Betrachtung Ost und West nicht mehr nötig ist.
Die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion zur Entwicklung des Fremdenverkehrs in den neuen Bundesländern gibt Gelegenheit, über das Erreichte nachzudenken und Konsequenzen für die weitere Entwicklung zu ziehen. Der deutsche Tourismus ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Sein Anteil am Bruttosozialprodukt beträgt etwa 5 Prozent. Er ist die Existenzgrundlage für Hotellerie und Gastronomie und ist auch für die Verkehrswirtschaft von Bedeutung.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-01-16:
Herr Kollege Päselt, einen Moment. Diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die an der vorangegangenen Debatte über Entwicklungspolitik teilgenommen haben, sehr engagiert wie der Kollege Schuster, möchte ich bitten, ein bißchen ruhiger zu sein, damit auch diejenigen

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
Debattenredner, die jetzt dran sind, die Chance haben, sich Gehör zu verschaffen.
Bitte sehr, Herr Kollege Päselt.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-01-16:
Herr Kollege Päselt, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Urbaniak?
Gerhard Päselt (NA), 1997-01-16:
Ja, bitte schön.
Hans-Eberhard Urbaniak (NA), 1997-01-16:
Herr Kollege, Sie sprachen davon, daß 100 000 Arbeitsplätze geschaffen werden könnten, Dr. Gerhard Päselt ({0}): Neu geschaffen werden könnten.
Hans-Eberhard Urbaniak (NA), 1997-01-16:
- neu geschaffen werden könnten. Dann sagen Sie mir vor dem Hintergrund einer völlig verfehlten Wirtschaftspolitik doch einmal, bis wann Sie dieses Ziel eigentlich erreichen wollen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-01-16:
Das Wort hat die Kollegin Anke Fuchs, SPD-Fraktion.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-01-16:
Das Wort hat der Kollege Jürgen Türk, F.D.P.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-01-16:
Ich gebe das Wort der Abgeordneten Halo Saibold.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-01-16:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Abschluß kommen.
Halo Saibold (NA), 1997-01-16:
Letzter Satz: Die mit viel Engagement und Mut in der Tourismusbranche arbeitenden Menschen in den neuen Bundesländern haben eine bessere Politik verdient.
Danke.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-01-16:
Ich gebe der Abgeordneten Christina Schenk das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-01-16:
Zu einer Kurzintervention gebe ich das Wort dem Kollegen Dr. Eberhard Brecht.
Eberhard Brecht (NA), 1997-01-16:
Herr Wirtschaftsminister, ich bin erfreut, daß in Ihrer Rede einiges Nachdenkliche gewesen ist. Wir sollten gemeinsam, Koalition und Opposition, über bestimmte Aktionen reden, die wir in den neuen Bundesländern anpacken müssen. Deswegen ist es auch sehr erfreulich, daß die beiden Entschließungsanträge gewisse Ähnlichkeiten haben.
Ich möchte aber trotzdem Ihre Erfolgsstory, die Sie immer wieder genannt haben, eine Art „Holiday on ice " im Osten, etwas relativieren.
({0})
Dieses Eis ist im Osten relativ dünn. Sie wissen selbst, daß die Zuwachsraten sehr fragil Rind. Sie wissen, daß wir in diesem Winter mit einer Konkurswelle konfrontiert werden; wir haben noch keine genauen Daten. Sie wissen auch, daß wir eine geringe Bettenauslastung haben und daß wir an dieser Stelle umsteuern müssen. Wenn zum Beispiel in Thüringen, in Erfurt, ein Fünfsternehotel bei einer Bettenauslastung von 30 Prozent mit 16 Millionen DM gefördert wird, dann sage ich: Hier müssen wir umschalten, und hier müßte auch die Bundesregierung aktiv werden.
Ein zweiter Punkt ist das Zinsniveau. Wir hören überall in den neuen Bundesländern, daß die Konditionen für die Hoteliers durch das Zinsniveau sehr viel schlechter sind als diejenigen im Westen. Von der Bundesregierung habe ich bisher dazu nur gehört, daß dies nicht zutreffe.
Ein nächster Punkt: Sie haben von einer Erfolgsstory auch bei der Privatisierung der Ferienheime gesprochen. Ich stimme Ihnen zu, daß nicht alle diese Ferienheime wieder als Beherbergungsstätten des Tourismus genutzt werden können. Aber diese Privatisierung ist notwendig, um Schandflecken aus bestimmten touristisch genutzten Orten wegzubekommen. Die Privatisierung ist notwendig, um in den touristisch attraktiven Orten eine gute Infrastruktur zu bekommen.
Wenn Sie sagen, das alles gehe sehr zügig, dann muß ich meine Zweifel anmelden. Mir liegt eine ganze Latte von solchen unveräußerten, nicht privatisierten Heimen vor. Ich habe Ihnen wegen eines Ferienheimes in Siptenfelde im Oktober einen Brief geschrieben und darauf noch keine Antwort in der Sache bekommen. Hier sind völlig unrealistische Preisvorstellungen, die von der TLG, von der BvS oder von den Oberfinanzdirektionen nach außen getragen werden. Auf diese Weise werden wir mit dem Privatisierungsproblem nicht fertig werden.
Vielen Dank.
({1})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-01-16:
Herr Minister, es gibt den Wunsch zu einer zweiten Kurzintervention. Wenn Sie einverstanden sind, nehmen wir sie hinzu. Dann können Sie auf beide antworten. - Dann gebe ich das Wort zur Kurzintervention der Kollegin Halo Saibold.
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Halo Saibold (NA), 1997-01-16:
Herr Minister, nachdem es mir nicht möglich war, Ihnen eine Zwischenfrage zu stellen, werde ich das ganz kurz auf diesem Wege machen.
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Ich habe bei Ihrer Rede leider vermißt, daß Sie wirklich einmal konkrete Aussagen machen, wie Sie mit dem Problem der Kürzung der AB-Maßnahmen umgehen wollen. Ich hoffe, Sie kennen die Situation, daß die neuen Länder gerade in den Gemeinden, Städten und Kreisen darauf angewiesen sind, daß solche Maßnahmen weiter durchgeführt werden. Weder die Länder noch die Kommunen können diese Aufgaben finanzieren. Wie stellen Sie sich das vor?
Wie stehen Sie denn nun wirklich zu einem neuen Förderprogramm in Sachen Tourismus in bezug auf Regionalagenturen? Ich höre immer nur viele Worte, aber ich bekomme keine klaren Aussagen. Wir sind uns doch alle einig darüber, daß in den Regionen, das heißt, über die politischen Stadt- und Landkreisgrenzen hinweg zusammengearbeitet werden muß und daß dafür wiederum kein Geld vorhanden ist, weder für die Entwicklung von Konzepten noch für Marketingkonzepte, noch für entsprechende Werbemaßnahmen, die eine ganze Region umfassen. Ich höre dazu keine Aussagen, aber ich hätte gerne noch etwas Konkretes von Ihnen erfahren.
Vielen Dank.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-01-16:
Herr Minister.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-01-16:
Nun gebe ich dem Abgeordneten Klaus Brähmig das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-01-16:
Ich gebe das Wort der Abgeordneten Iris Follak.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-01-16:
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Sie müssen zum Schluß kommen.
Iris Follak (NA), 1997-01-16:
Meine Damen und Herren, wer dem Tourismus in den neuen Bundesländern wirklich sichtbare Impulse geben will, kann eigentlich nichts anderes tun, als unserem Entschließungsantrag zuzustimmen.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-01-16:
Ich gebe dem Abgeordneten Werner Kuhn das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-01-16:
Entschuldigung. Ich habe es nicht gesehen.
Bitte, Sie haben das Wort zu einer Zwischenfrage.
Karl Hermann Haack (NA), 1997-01-16:
Guten Morgen, Herr Präsident!
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-01-16:
Herr Kollege, ich will nicht mit einem Ordnungsruf anfangen. Ich war von den eindrucksvollen Schilderungen der Schönheiten des Landes, aus dem auch ich komme, beeindruckt, daß ich Ihre Hand nicht gesehen habe.
Bitte, Sie können Ihre Zwischenfrage jetzt stellen.
Karl Hermann Haack (NA), 1997-01-16:
Herr Präsident, ich bitte, mir meine flotte Zunge nachzusehen, und bitte um Entschuldigung.
Herr Minister, ich habe folgende Frage. Sie heben ab auf ABM. Wenn jetzt die ABM-Kürzungen kommen, bedeutet das eine Schwächung für den Aufbau des Tourismus in den neuen Bundesländern?
Minister Dr. Klaus Schucht ({0}): Ja. Ich will das gerne noch etwas vertiefen. Die Straße

Minister Dr. Klaus Schucht ({1})
der Romanik, die ich eben beschrieben habe, ist fast ausschließlich einerseits mit GA-Mitteln, andererseits im kommunalen Bereich mit ABM-Kräften ausgebaut worden. Auch Fremdenführer sind dort zum Teil ABM-Kräfte. Wegen der Armut der Gemeinden werden wir zur Zeit auf diese Hilfe überhaupt nicht verzichten können.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-01-16:
Jetzt können Sie sich hinsetzen.
Herr Minster, bitte fahren Sie fort.
Minister Dr. Klaus Schucht ({0}): Ich möchte noch hinzufügen, daß in Magdeburg Heinrich I. begraben liegt. Das weiß jemand, der in Magdeburg geboren ist.
Meine Damen und Herren, abträglich für die Entwicklung des Tourismus ist der immer noch unzureichende Ausbau der Infrastruktur. Das ist schon gesagt worden, ich möchte darauf aber noch einmal hinweisen. Die besten touristischen Angebote, die wir machen, nützen nichts, wenn die Ziele für die Gäste nur mit großem Aufwand erreichbar sind.
({1})
Der Bund ist also gefordert - ich sage das deutlich für alle Länder -, seine Verkehrsprojekte Deutsche Einheit in den neuen Ländern plangemäß und zügig zu verwirklichen.
Ich will hier nicht betteln, aber ich will doch deutlich sagen, worin der Mangel besteht. Hilfe braucht die Tourismuswirtschaft in den neuen Ländern auch im Marketingbereich. Einheitliche Konzepte zur Vermarktung ganzer Regionen, das heißt auch über die Attraktionen in einem einzelnen Ort hinaus, stekken vielerorts noch in den Kinderschuhen. Notwendig wäre unserer Ansicht nach, die vorhandenen Länderprogramme durch ein Bundesprogramm zu ergänzen, das zusätzliche Mittel für die professionelle Arbeit im Rahmen solcher Marketingkonzepte vorsieht. Bedenken Sie bitte, daß die Tourismusstandorte in den neuen Bundesländern eben nicht aus der ersten Reihe, sondern aus der fünften Reihe gestartet sind.
Meine Damen und Herren, ich möchte in diesem Kontext erwähnen und dafür werben, daß die ostdeutschen Länder in der Lage sein müssen, von den internationalen Marketingaktivitäten der Deutschen Zentrale für Tourismus mehr als bisher zu profitieren. Ich nenne als Beispiel die Werbung für Städtereisen nach Deutschland.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-01-16:
Herr Minister, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen Lippelt? - Herr Kollege Lippelt.
Helmut Lippelt (NA), 1997-01-16:
Herr Minister, nur um den Tourismus nicht in falsche
Gegenden zu lenken: Ist es nicht so, daß Heinrich I. in Quedlinburg liegt und Otto I. in Magdeburg?
({0})
Minister Dr. Klaus Schucht ({1}): Sie haben völlig recht. Heinrich war der erste König, und Otto war der Kaiser. Vielen Dank für diesen kleinen Hinweis.
Lassen Sie mich bitte noch sagen, daß ich eine Verabschiedung des vorliegenden Entschließungsantrags der SPD-Bundestagsfraktion durch den Deutschen Bundestag im Interesse der touristischen Entwicklung in Ostdeutschland ausdrücklich begrüßen würde.
Ein letztes Wort, wenn Sie mir gestatten. Auch für die Tourismusentwicklung gilt, was für unsere Gesellschaft ganz allgemein gültig ist: Das Zusammenwachsen des Zusammengehörigen stellt uns alle in Deutschland vor ungewohnt neue Aufgaben. Den Westdeutschen ist die geschichtliche Bedeutung ostdeutscher Kulturlandschaften weitgehend unbekannt, wie Sie an mir durch die Richtigstellung gerade gesehen haben. Wir im Osten entdecken die alten Schätze selber neu. Wenn Ost und West dies nun gemeinsam tun, sich gemeinsam an gesamtdeutsche Geschichte erinnern, dann ist auch dies ein Beitrag zur inneren Wiedervereinigung.
({2})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-01-16:
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe damit die Aussprache.
Es ist beantragt worden, die Entschließungsanträge der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. sowie der Fraktion der SPD auf Drucksachen 13/6718 und 13/6739 an den Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus - federführend - und zur Mitberatung an den Finanzausschuß, den Haushaltsausschuß, den Ausschuß für Wirtschaft, den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung und an den Ausschuß für Verkehr zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe Zusatzpunkt 10 auf:
Wahl einer Stellvertreterin der Präsidentin
Die Geschäftsordnung schreibt geheime Wahl vor. Es müssen daher Wahlkabinen aufgestellt werden. Ich unterbreche die Sitzung für wenige Minuten. Sie wird durch ein Klingelzeichen wieder einberufen.
Die Sitzung ist unterbrochen.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-01-16:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
Ich gebe zunächst einige technische Hinweise zum Wahlvorgang. Ich bitte um Aufmerksamkeit.
Die Geschäftsordnung schreibt geheime Wahl vor. Zur Wahl sind die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, also die „Kanzlermehrheit" von mindestens 337 Stimmen, erforderlich.
Sie benötigen eine weiße Stimmkarte mit Wahlumschlag sowie Ihren Wahlausweis in der Farbe Orange. Stimmkarten mit Umschlag wurden im Eingangsbereich ausgegeben. Falls Sie noch keine erhalten haben, können Sie diese jetzt noch hier im Saal bekommen.
Ihren Wahlausweis entnehmen Sie bitte - soweit Sie das noch nicht getan haben - Ihrem Schließfach. Ich weise noch einmal darauf hin, daß die Wahl geheim ist. Sie dürfen Ihre Stimmkarte nur in einer der Wahlkabinen ankreuzen und nur dort in den Wahlumschlag legen. Die Schriftführerinnen und Schriftführer sind verpflichtet, jeden zurückzuweisen, der seine Stimmkarte außerhalb der Wahlkabine angekreuzt oder in den Umschlag gelegt hat. Die Wahl kann in diesem Fall jedoch vorschriftsmäßig wiederholt werden.
Bevor Sie die Stimmkarte in eine der aufgestellten Wahlurnen werfen, übergeben Sie bitte Ihren Wahlausweis einem der Schriftführer an der Wahlurne. Ich weise darauf hin, daß der Nachweis der Teilnahme an der Wahl nur durch die Abgabe des Wahlausweises erbracht wird.
Sie dürfen auf der Stimmkarte nur einen Namen ankreuzen. Wer sich der Stimme enthalten will, macht keine Eintragung. Ungültig sind Stimmen auf nicht amtlichen Stimmkarten sowie Stimmkarten, die mehr als ein Kreuz, andere Namen oder Zusätze enthalten.
Ich mache außerdem darauf aufmerksam, daß, sobald die Wahl erfolgt und das Wahlergebnis bekanntgegeben sein werden, als nächster Punkt auf der Tagesordnung die Vorlagen stehen, die ohne Aussprache erledigt werden, so daß also im Anschluß an die Bekanntgabe des Wahlergebnisses hier im Plenum eine Reihe weiterer Abstimmungen erfolgen wird. Ich bitte, das bei Ihren zeitlichen Dispositionen zu berücksichtigen.
Die Fraktion der CDU/CSU hat Frau Michaela Geiger, die Gruppe der PDS Frau Dr. Dagmar Enkelmann vorgeschlagen.
Ich bitte jetzt die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen, und frage, ob die Urnen besetzt sind. - Das ist der Fall. Ich eröffne hiermit die Wahl. Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, hier ist eine Zweifelsfrage aufgetreten, die sich aber leicht beantworten läßt. Es geht darum, wie sich jemand zu verhalten hat, der bei dieser Wahl mit Nein stimmen möchte. Die Antwort ist klar: Man muß dann das Wort „nein" auf die Stimmkarte schreiben; insoweit bleibt die Stimmkarte trotzdem gültig.
Darf ich fragen, ob ein Mitglied des Hauses anwesend ist, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall.
Ich schließe den Wahlgang und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.
Wir unterbrechen die Sitzung bis zur Vorlage des Ergebnisses.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-01-16:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich gebe das von den Schriftführern ermittelte Ergebnis der Wahl einer Stellvertreterin der Präsidentin des Deutschen Bundestages bekannt. Mitgliederzahl: 672. Das Quorum ist also, wie ich vorhin bemerkt habe, 337. Abgegebene Stimmen: 616, davon gültig: 607. Enthaltungen: 116. Neinstimmen: 36. Ungültig: 9. Es entfielen auf die Abgeordnete Michaela Geiger 407 Stimmen, auf die Abgeordnete Dr. Dagmar Enkelmann 48 Stimmen.*)
({0})
Die Abgeordnete Geiger hat damit die erforderliche absolute Mehrheit erreicht. Sie ist zur Stellvertreterin der Präsidentin gewählt. Ich frage Sie, Frau Kollegin, ob Sie die Wahl annehmen?
Michaela Geiger (NA), 1997-01-16:
Herr Präsident, ich nehme die Wahl an und danke für das Vertrauen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-01-16:
Dann möchte ich Ihnen im Namen des Hauses herzlich gratulieren.
({0})
Da Sie diesem Haus seit 1980 angehören, wird Ihnen das geballte Wohlwollen entgegenschlagen. Ich wünsche Ihnen viel Glück, freue mich auf die gute Zusammenarbeit und wünsche Ihnen eine glückliche Hand und Gottes Segen für dieses Amt.
Michaela Geiger (NA), 1997-01-16:
Vielen Dank.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-01-16:
Ich gebe dem Abgeordneten Günter Verheugen das Wort.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-01-16:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Günter Verheugen (NA), 1997-01-16:
Dann lassen Sie mich noch einen letzten Satz sagen. Politische Kontakte, Gespräche von Regierung zu Regierung, von Parlamentariern zu Parlamentariern und von Parteien zu Parteien sind vielleicht nirgendwo in Europa so wichtig wie in diesem Raum. Wir alle sollten uns gemeinsam darum bemühen, diese Kontakte zu festigen und zu vertiefen und alle Möglichkeiten zu nutzen, die wir haben, unsere Erfahrungen weiterzugeben, wie eine stabile demokratische Gesellschaft aufgebaut und erhalten werden kann.
Vielen Dank.
({0})
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-01-16:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dr. Helmut Lippelt.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-01-16:
Herr Abgeordneter, würden Sie bitte zum Schluß kommen! Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Helmut Lippelt (NA), 1997-01-16:
Ich bin sofort fertig. Glauben Sie es mir. - Wenn die Bevölkerung für den demokratisch gewählten Bürgermeister in Belgrad kämpft, so muß Tudjman in Kroatien die Einsetzung des demokratisch gewählten Oberbürgermeisters in Zagreb abverlangt werden. Das muß auch unsererseits verlangt werden.
({0})
Allerletzter Satz - Frau Präsidentin, ich bitte um Entschuldigung -: Das Haager Tribunal wird lange arbeiten müssen, und es bedarf lange unserer Unterstützung. Nichts gefährdet die Demokratie so sehr wie die Decke des Schweigens über Verbrechen.
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Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-01-16:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Ulrich Irmer.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-01-16:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Steffen Tippach.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-01-16:
Herr Abgeordneter Tippach, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Steffen Tippach (NA), 1997-01-16:
Ja, danke. - Sie müssen sich also davor hüten, Leute zu unterstützen, die wieder einen Flächenbrand entfachen könnten, den wir eigentlich miteinander löschen wollen. Davor kann ich nur immer wieder warnen.
Vielen Dank.
({0})
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-01-16:
Das Wort hat jetzt Bundesminister Dr. Klaus Kinkel.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-01-16:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Klaus Francke.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-01-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Eberhard Brecht.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-01-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Hartmut Koschyk.