Fuchs (NA), 1986-09-11:
Herr Cronenberg, ich will Ihnen die Argumente von Herrn von Dohnanyi noch einmal übermitteln. Das ist doch der Punkt. Es geht nicht, daß man sich allein auf die klassischen wirtschaftlichen Entwicklungen verläßt.
Sie sagen doch nach Ihren Rechnungen als Bundesregierung, sie tun alles, um Arbeit zu schaffen. Obwohl Sie dieses sagen, bleiben auf Dauer zwei Millionen Menschen arbeitslos.
({0})


Frau Fuchs ({1})
- Bis 1990 zumindest. Deswegen ist doch die Frage, wo kann denn durch unsere Programme erreicht werden - ich will das gleich noch ergänzen -, wo kann denn der Staat durch Impulse dafür sorgen, daß brachliegende Arbeit in Arbeitsplätze umorganisiert wird. Das ist doch das Thema auch von Klaus von Dohnanyi.
({2})
Dazu gehört dann ein Abbau der Überstunden, aber dazu gehört auch, daß die lobenswerten Erkenntnisse, Herr Bundesarbeitsminister, aus den Arbeitsbeschaffungsprogrammen - da waren Sie besser am Schluß als wir, das gebe ich zu - uns doch zeigen, daß man durch staatliche Impulse Arbeitsplätze schaffen kann. Nun kommt doch die Frage: welche Phantasie, welche Kreativität und welche Chance zur Überwindung der Töpfchenwirtschaft haben wir denn, um diese guten Erfahrungen einzubringen in Umweltschutz, in soziale Dienstleistungen oder meinetwegen auch ganz einfach wieder in Arbeitsplätze im öffentlichen Bereich? Denn, schauen Sie doch mal zu Post und Bahn. Ist es eigentlich richtig, daß wir dort nur von Sachinvestitionen reden und überhaupt nicht mehr an die Arbeitnehmer denken, die durch Personalabbau und Leistungsverdichtung überstrapaziert werden, und daß viele Beschäftigungsmöglichkeiten gar nicht mehr genutzt werden.
({3})
Das ist ein Thema, wo wir nicht lockerlassen dürfen. Ich will eben noch eine Zahl nennen, dann komme ich noch zu einem anderen Thema, das mir noch am Herzen liegt.
55 Milliarden DM gibt dieser Staat durch Beitragsausfall, Steuerausfall und soziale Leistungen für die Massenarbeitslosigkeit aus. Die Kommunen haben doch recht: Der Stoltenberg hat ihnen - der Sozialhilfe - die Arbeitslosen vor die Tür gekarrt, tut hier so, als ob er konsolidiert hätte, und die Kommunen sind nicht in der Lage, dort für Arbeitsplätze zu sorgen, wo Arbeit brachliegt. Das ist doch die gesellschaftliche Veränderung.
({4})
Eine erfolgreiche Politik, meine Damen und Herren, kann man nur machen, wenn man sich um Konsens und sozialen Frieden bemüht. Aber ich sage Ihnen: den sozialen Frieden können Sie nicht beschwören. Für sozialen Frieden müssen Sie die Bedingungen schaffen, damit auch alle Menschen, die guten Willens sind, an einen Tisch kommen, um den sozialen Frieden zu gestalten. Da hat die Bundesregierung schwer gesündigt,
({5})
statt die wirtschaftlichen Partner an einen Tisch zu bringen und gemeinsam mit ihnen nach Wegen zu suchen. Aber nicht so, wie es Herr Bangemann sagt: Kommt mal zur Konzertierten Aktion, dann sagen wir euch, wie man untertarifliche Arbeitsplätze schafft! Das kann ja wohl nicht der Weg sein, wenn
er die Gewerkschaften verhöhnt und meint, man solle noch dahinkommen.
({6})
Sie haben j a deutlich gemacht, was Sie mit der Veränderung des § 116 des Arbeitsförderungsgesetzes wollen. Unter dem falschen Vorwand, die Neutralität der Bundesanstalt für Arbeit sichern zu wollen, haben Sie doch mit dieser neuen Rechtslage die Strategie der Arbeitgeber für eine aktive kalte Aussperrung salonfähig gemacht.
({7})
Wir werden dies rückgängig machen, meine Damen und Herren!
({8})
Dann haben Sie mit dem Beschäftigungsförderungsgesetz die befristeten Arbeitsverträge schrankenlos zugelassen.
({9})
Sie haben Leiharbeit ausgedehnt. Sie haben Teilzeitarbeit immer noch so gestaltet, meine Damen und Herren, daß die meisten Teilzeitarbeitsplätze immer noch mit unter 410 DM angeboten werden. Und wer etwas tun will für ordentliche Teilzeitarbeitsplätze, der muß für die Abschaffung dieser Geringfügigkeitsgrenze in der Sozialversicherung sorgen.
({10})