Berengar Elsner von Gronow (NA), 2018-12-13:


Herr Präsident! Werte und geehrte Kollegen! Im jüngsten, dankenswerten Bericht des Wehrbeauftragten lesen wir, dass die Lücken bei Personal und Material teils noch größer geworden sind. Die Einsatzbereitschaft vieler Waffensysteme sei dramatisch niedrig. Die enorme personelle Unterbesetzung habe sich verstärkt. Viele Soldaten seien überbelastet und frustriert. Es existiert ein Übermaß an Zentralisierung und Bürokratisierung. Die Verregelung von allem und jedem durch Tausende von selbstgemachten Bundeswehrvorschriften erstickt das Prinzip des Führens mit Auftrag. Das Dokument ist leider ein vernichtendes Zeugnis für die jahrelange Amtsführung der Verteidigungsministerin Frau Dr. von der Leyen und ihre Reform der Bundeswehr.

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Kurz: Die Streitkräfte sind eine Truppe des Mangels, ein Sanierungsfall. So weit zunächst zum Bericht des Wehrbeauftragten.

Wie konnte es aber so weit kommen? Seit Jahrzehnten driftet die Gesellschaft nach links,

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besonders augenfällig auch die einst konservative CDU seit Amtsantritt der Kanzlerin. Statt Vernunft und gesundem Menschenverstand wurde in allen Bereichen immer mehr Wunschdenken Grundlage des politischen Handelns in unserem Land. Das galt auch im Bereich der Verteidigung. Nach dem Ende des Kalten Krieges meinten Utopisten, es sei nun die Ära des Weltfriedens angebrochen. Wie unrealistisch das war, hätte man auch damals schon erkennen können.

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Nun, Jahrzehnte später, ist aber endlich Schluss mit lustig. Das Ende der Spaßgesellschaft ist sicherheitspolitisch schon längst erreicht. Es mag unpopulär sein, aber es ist auch Aufgabe der Politik, den Bürgern unbequeme Wahrheiten nahezubringen. Die Zeiten des „Alles geht, nichts muss!“ sind vorbei. Joko und Klaas werden euch nicht schützen.

Der Schutz seiner Bürger ist erste und vornehmste Pflicht des Staates. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, müssen endlich statt Ideologie und Utopie wieder Logik und Ratio Grundlage politischen Handelns in diesem Land sein.

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Deutschland muss wieder eine eigene Position der Stärke erreichen, um nach innen wie nach außen selbstverteidigungs- und selbstbehauptungsfähig zu sein, um aber auch als Verhandlungs- und Bündnispartner in der Welt ernst genommen zu werden. Um nicht in Abhängigkeit von anderen Ländern oder Machtblöcken nur Anhängsel zu sein, muss Deutschland wieder vollumfänglich die Fähigkeiten aufbauen, um die eigene Landesverteidigung gewährleisten und seinen Beitrag im Rahmen der NATO problemlos liefern zu können.

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Eine Eingliederung der deutschen Streitkräfte in eine EU-Armee lehnen wir ab und fordern vielmehr die Erfüllung der deutschen Zusagen in Wales, tatsächlich 2 Prozent des BIP für Verteidigung auszugeben und den europäischen Teil der NATO zu stärken. Wenn jetzt vor allem die Linken in diesem Haus aufheulen, meine Damen und Herren, frage ich Sie, ob es wirklich zu viel verlangt ist von 1 Euro ganze 2 Cent für die Sicherheit unseres Landes auszugeben. – Ich denke nicht.

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Aber mit Geld allein ist es natürlich nicht getan. Das hat man auch im Verteidigungsministerium erkannt und den schönen Marketingbegriff der Trendwenden eingeführt. Der Wehrbeauftragte stellt hierzu fest: Die eingeleiteten Trendwenden müssten deutlich mehr Fahrt aufnehmen. Eine politische Veränderungsabsicht bestehe zwar. Alle Maßnahmen würden aber viel zu langsam und unentschlossen verwirklicht. Es müsse endlich Tempo in die Reformen kommen. Gerade im Bereich des Personals ist das aber nicht so einfach. Obwohl unsere Soldaten treu und tapfer, hochmotiviert und engagiert dienen, sind sie häufig angesichts der vielen Aufgaben der Bundeswehr überlastet. Wir haben jetzt schon bei weitem nicht genug Soldaten, um allein die Planstellen zu besetzen. Es ist völlig fraglich, wo auf freiwilliger Basis die Soldaten herkommen sollen, um den geplanten Aufwuchs unserer Streitkräfte gewährleisten zu können.

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Der bedauerlichen demografischen Entwicklung, dass es immer weniger junge Menschen in unserer Gesellschaft gibt, entgegenzustellen, man könne ja Ausländer in unseren Streitkräften dienen lassen, halten wir für verkehrt. Wie sollte jemand schlimmstenfalls das größte Opfer für eine Sache bringen, die nicht die seine ist? Nein, meine Damen und Herren, Söldner wollen wir nicht in der Bundeswehr.

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Hier würde vielmehr eine Wiedereinsetzung der Wehrpflicht helfen, ergänzt um eine allgemeine Dienstpflicht, um es gerecht zu gestalten.

In einer Umfrage wurde festgestellt, dass 74 Prozent der Finnen bereit wären, für ihre Heimat zu kämpfen, aber nur 18 Prozent der Deutschen. Das ist traurig; denn niemand kann erwarten, alles in Anspruch nehmen zu dürfen, ohne etwas dafür tun zu müssen. Wer in Freiheit und Sicherheit, Wohlstand und Demokratie leben möchte, muss auch bereit sein, diese Werte zu verteidigen.

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Aber ich bin sicher, dass es möglich ist, auch den deutschen Bürger in einer unsicherer werdenden Welt von dieser Notwendigkeit zu überzeugen.

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Dafür braucht es allerdings mehr als Material und Personal. Es braucht vor allen Dingen das Bewusstsein für die Notwendigkeit und den Willen zur Umsetzung. Beides vermisse ich in weiten Teilen der Regierung und der hier anwesenden Fraktionen.

Meine Damen und Herren, es ist höchste Zeit! Sorgen Sie endlich dafür, dass Deutschland wieder glaubhaft und nachhaltig für die Freiheit, die Sicherheit und den Wohlstand seines Volkes sorgen kann, schlimmstenfalls auch militärisch.

Vielen Dank.

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