däubler-gmelin (NA), 1988-02-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir Sozialdemokraten haben die heutige Debatte beantragt. Wir begrüßen, daß sie endlich zustande gekommen ist. Wir halten es für nötig - um das von vornherein zu sagen - , daß sich der Bundestag so schnell wie möglich auf gemeinsame Weichenstellungen für die Reproduktionsmedizin, also für die Anwendung der Methoden der künstlichen Befruchtung auf den Menschen verständigt.
Die Zeit für Weichenstellungen dieser Art ist überfällig. Wir wissen, daß Louise Brown, das erste Kind, das nach Verschmelzung von Samen und Eizellen im Reagenzglas geboren wurde, in diesem Jahr seinen zehnten Geburtstag begehen wird. Wir wissen, daß Tausende von Kindern überall auf der Welt durch diese Form der Laborzeugung entstehen.
Wir lesen immer Umstritteneres darüber, daß Frauen gesucht - und leider auch gefunden - werden, die ihre Eizellen, die ihre Gebärmutter zum Zwecke der künstlichen Befruchtung und zur Austragung von Fremdschwangerschaften zur Verfügung stellen. Der gängige Jargon nennt sie „Leihmütter"; obwohl Mutterschaft gerade nicht gefragt ist. Es geht lediglich und ausschließlich um das Zur-VerfügungStellen von Eizellen oder um die vorübergehende Gebrauchsüberlassung der Gebärmutter, also von Organen der weiblichen Fortpflanzung oder Teilen davon aus kommerziellen oder anderen Gründen.
Wir lesen auch, daß es unsere Gerichte gerade noch schaffen, die Tätigkeit einer Leihmutteragentur zu untersagen. Frankfurt war der neueste Anwendungsfall. Und wir lesen Berichte über den Streit vor US-Gerichten, wer nun eigentlich ein leihweise ausgetragenes Kind letztendlich bekommen soll. Das beschäftigt die Bürger nicht nur in den USA, sondern auch bei uns, vor allen Dingen deshalb, weil wir wissen - bei allem Widerwillen, mit dem wir diesen Streit und auch das Hin und Her beobachten mögen - , daß dieser Streit nur eine günstigere von mehreren Möglichkeiten betrifft.
In jenem Streit vor US-Gerichten beanspruchen schließlich mehrere Erwachsene dasselbe Kind. Beide betroffenen Paare wollen es, wenigstens jetzt. Denkbar ist aber auch - das ist gar nicht außerhalb unseres Vorstellungsvermögens - , daß eben niemand ein solches Kind will, weil es den Erwartungen nicht entspricht oder mit Fehlern behaftet sein soll. Was aber ist dann mit diesem Kind?
Auch von Samenbanken und Samenspendern ist immer häufiger zu hören. Da werden Samenspender gesucht, bisweilen auch durch Aushang in Universitäten; eine besonders „geschmackvolle" und unzulässige Art, vorzugehen. Wenn wir von Samenspendern reden, macht aber wenigstens der Begriff deutlich, worauf die Nachfrage abzielt: Eben nicht der Vater ist gefragt, sondern nur dieser eine Teil der männlichen Fortpflanzungsfähigkeit.
Meine Damen und Herren, der Gesetzgeber, gerade auch der Deutsche Bundestag, ist gefragt, ob er diese Aufspaltung, diese technisch zerteilte und warenmäßig verwendete menschliche Fortpflanzungsfähigkeit durch die Methoden der künstlichen Befruchtung rechtlich zulassen will.
Auch um viele andere Folgen wissenschaftlicher Erkenntnisse und ärztlicher Kunst geht es, die allesamt Grundfragen betreffen: um die Möglichkeit, einen unfruchtbaren Elternteil bei der Fortpflanzung einfach auszutauschen und zu ersetzen, um die Auswahl des Geschlechts oder anderer Eigenschaften eines Kindes vor seiner Zeugung. Es geht um Samenbanken hier oder in anderen Bereichen der Welt. Es geht auch um mit erhofften Erkenntnisfortschritten begründete Eingriffe in menschliches Leben auf dieser Vorstufe vor der Geburt, das nach der Verschmelzung von Ei und Samenzellen in den Labors entsteht und gängigerweise von uns als menschliche Embryonen bezeichnet wird.
Was noch alles möglich sein könnte infolge dieser Grundlagenforschung auf dem Gebiet der Entwicklungs- und Molekularbiologie, was alles auch auf Menschen zukommen könnte, wenn wir die Weichen nicht schnell, gemeinsam und wirksam in eine ganz andere Richtung stellen, das zeigt ein Blick über den Zaun auf heute längst gängige Methoden der Tierzucht. Da werden Rinderembryonen geradezu am Fließband erzeugt, eingefroren, über Kontinente hinweg versandt, in andere Tiere eingepflanzt oder zu identischen Rinderembryonen vervielfältigt, also geklont und zur Erforschung der heutigen Überwindung der Artgrenzen verbraucht.
Was in der Tierzucht aus verschiedenen und zum Teil auch ganz anderen Gründen als immer bedenklicher angesehen wird und deshalb zurückgedrängt werden muß, darf beim Menschen - das ist unsere hoffentlich gemeinsame Überzeugung - nicht einmal in Ansätzen verwirklicht werden.
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Nun wissen wir, daß Kinderlosigkeit zur schweren Belastung werden kann. Auch das kann, ja muß uns bei unserer Überlegung leiten. Für die schon heute deutlich werdenden Gefahren, für die schwerwiegenden Mißbrauchsmöglichkeiten, vor allem aber für die Notwendigkeit, sie zu verhindern, gilt das mindestens jedoch in gleicher Weise.
Professor Jonas, der Träger des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels 1988, hat unser Spannungsverhältnis vor jenem sozialdemokratischen Kongreß, der sich mit Grundfragen menschengerechter Technik und deshalb auch mit der Anwendung der Methoden der künstlichen Befruchtung zu befassen hatte, richtigerweise folgendermaßen beschrieben. Er sagte, der Gesetzgeber sehe sich hier ganz neuartigen Aufgaben gegenüber. Er dürfe die Verheißungen oder drohenden Entwicklungen nicht einfach dem Laisser-faire des Individualismus und des freien Marktes überlassen, er dürfe nicht blind, müsse vielmehr sehend für die drohenden Gefahren in die weit offene
Zukunft dieser neuen Möglichkeiten gehen und, soweit er Techniken dieser Art überhaupt erlauben wolle, nicht nur Barmherzigkeit für einzelne Härtefälle, sondern auch das Gebot verantwortlicher Vermeidung unerwünschter Entwicklungen im Blick haben.
Hans Jonas hat recht. Kirchliche Stellungnahmen, Empfehlungen von Kommissionen wie jene, die 1985 unter Leitung von Professor Benda, also schon vor zwei Jahren, erarbeitet wurden, oder Vorschläge wie die der Sozialdemokratischen Partei, die auch schon 1985 erarbeitet wurden, oder auch von Gremien, die - wie die Bundesärztekammer oder auch Landesärztekammern - Richtlinien erstellt haben - sie alle mahnen die Entscheidung des Gesetzgebers an, und sie haben dafür gute Gründe.
Der Gesetzgeber - der Bundestag und die Landesgesetzgeber, je nach Zuständigkeit - ist gefordert. Grundrechte und Grundentscheidungen unserer Verfassung müssen gegenüber neuen Anwendungsmöglichkeiten als Folge wissenschaftlicher Forschung durchgesetzt und sichergestellt werden. Nur das, was nach diesem Wertungsprozeß übrigbleibt, ist Fortschritt, den wir wollen und wollen können. Solchen Grundsatzentscheidungen der Auswahl unter vielen technisch machbaren Möglichkeiten müssen wir uns stellen.
Wir kennen diese Verantwortung aus anderen Bereichen, etwa aus dem Streit um die Verwendung der Atomenergie, die wir nicht für verantwortbar halten, aus dem Streit um Einzelfragen oder den Einsatz von Teilen der Informations- und Kommunikationstechnologie, aber auch aus dem Streit um die Genomanalyse, der ja noch auf uns zukommt. Überall wird der Ruf nach rechtzeitigen gestaltenden Eingriffen durch den Gesetzgeber zu Recht lauter, gerade weil eben heute immer deutlicher auffällt, daß solche Entscheidungen nicht oder nicht rechtzeitig oder ganz woanders fallen, z. B. auf dem Markt oder im Bereich staatlicher Bürokratien, und wir als beauftragte Vertreter der Bevölkerung laufen bestenfalls mit hängender Zunge den tatsächlichen Ereignissen hinterher.
Diese Gefahr droht auch auf dem Gebiet der Fortpflanzungsmedizin. Dabei fordern uns doch die Folgen noch zusätzliche Verantwortung ab. Neue Menschen entstehen, und diese Kinder besitzen nicht nur per definitionem in jedem Fall eine eigene Würde und eigene Grundrechte, ganz egal, auf welchem Weg oder unter welchen Umständen sie erzeugt wurden. Sie müssen auch Lebenschancen bekommen, sie müssen die Möglichkeit erhalten, durch Eltern angenommen zu werden, die sie lieben. Das ist schon ohne Anwendung der Methoden der künstlichen Befruchtung häufig schwer genug, manchmal nicht zu erreichen; das wissen wir doch alle. Wir wissen auch, daß noch so gute staatliche Einrichtungen eben doch nur zweitbeste Lösungen sein können, die Schäden längst nicht in allen Fällen zu kompensieren vermögen.
Bei der Bewertung und bei der Zulassung von Methoden der künstlichen Befruchtung müssen wir diese Folgen sehen und deutlich sagen, daß es keinesfalls verantwortet werden kann, solche Schwierigkeiten und Schädigungen für Kinder bewußt oder nur leichtfertig in Kauf zu nehmen.
Meine Damen und Herren, der Ruf nach gesetzgeberischen Entscheidungen hat zusätzlich ganz handfeste Gründe. Gerichte entscheiden Einzelaspekte und Einzelfälle nach Teilgesichtspunkten, weil die grundsätzlichen Weichenstellungen fehlen. Das ist unbefriedigend, auch wenn die bisher bekanntgewordenen Urteile unsere restriktive Tendenz durchaus stützen.
Es kommt hinzu, daß sinnvolle Richtlinien von Ärztekammern zunehmend angefochten werden, eben unter Hinweis auf fehlende gesetzliche Grundlagen. Auch deshalb darf der Gesetzgeber nicht länger zögern.
In dem Antrag, den wir Ihnen vorgelegt haben, machen wie in knapper Form deutlich, wie diese Entscheidungen aussehen müssen. Wir haben neun Festlegungen aufgeführt. Sie alle beruhen auf unseren Empfehlungen aus dem Jahre 1985. Lassen Sie mich in dieser ersten Debattenrunde nur drei Schwerpunkte herausgreifen:
Erstens. Methoden der künstlichen Befruchtung sollen nur durch dafür besonders zugelassene Ärzte im Klinikdienst und nur zur Überwindung von auf anderer Weise nicht überwindbarer eigener Kinderlosigkeit angewendet werden dürfen,
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die Methode der Reagenzglasbefruchtung höchstens unter zusätzlichen Beschränkungen dort, wo diese Beschränkungen auch auf ihre Einhaltung kontrolliert werden können. Die nachgewiesene Möglichkeit, stabiler Eltern-Kind-Beziehungen muß in jedem Fall zu den notwendigen Voraussetzungen gehören.
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Sie werden immer eine stabile Partnerschaft erfordern, die in den allermeisten Fällen, aber nicht ausschließlich in einer Ehe verwirklicht sein wird.
Zweitens. Die sogenannte Leihmutterschaft, aber auch die sogenannte Sammenspende von Dritten, also die Zurverfügungstellung, die Aufbewahrung, die Verwendung, die Vermittlung von Teilen der männlichen und weiblichen Fortpflanzungsfähigkeit zum Zwecke der künstlichen Befruchtung, - das alles wollen wir nicht. Dem erteilen wir eine Absage,
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auch wenn wir wissen, daß damit manchen Fällen von Kinderlosigkeit mit Methoden der künstlichen Befruchtung nicht abgeholfen werden kann.
Drittens. Wir sagen „Nein" zu dem Wunsch, Embryonen zu Forschungszwecken zu erzeugen oder auch nur zu verwenden, aus welchen Gründen oder Motiven sie auch an uns herangetragen werden.
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Wir sagen das ganz klar. Wir sagen auch „Nein" zu Eingriffen in Keimbahnzellen und zu den Methoden, die zu geklonten Menschen, zur Züchtung von Chimären, zur Herstellung von Hybriden führen sollen oder können.

Meine Damen und Herren, diese Grundkonzeption will die Anwendung der Methoden auf wenige kontrollierte Ausnahmefälle begrenzen. Ich denke, das wird deutlich. Das bedeutet aber nicht, wie einige meinen befürchten zu müssen, daß wir dazu raten, uns mit einer Auffassung zu identifizieren, die gesellschaftlich anerkanntes menschliches Sexualverhalten ausschließlich auf Fortpflanzung beziehen und nur in der Ehe rechtfertigen will. Dazu haben wir weder Veranlassung noch das Recht.
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Es geht uns aber auch nicht um die Behinderung oder auch nur um die forschungsfeindliche Verhinderung von wissenschaftlichem Fortschritt. Forscherdrang und Wissenschaftsfreiheit gehören zu den wichtigsten Faktoren unserer Gesellschaft. Das wissen wir, daß wollen wir, und das fördern wir auch. Wo aber der Mensch und seine Erbanlagen zum Gegenstand verändernder Forschung und von Eingriffen gemacht wird oder werden kann, da ist Vorsicht geboten. Zu Forschungseingriffen in Embryonen sagen wir deshalb grundsätzlich und vollständig nein. Wir werden in dieser Haltung durch verantwortliche Aussagen von Wissenschaftsorganisationen bestärkt, die erklären, konkrete höherrangige Schutzzwecke durch Forschungen an menschlichen Embryonen gebe es über einen ganz langen vor uns liegenden Zeitraum nicht.
Wir sagen nein, weil uns allgemeiner, durchaus verständlicher Forscherdrang nach Erkenntnis und Fortschritt an dieser Stelle nicht genügt. Ich meine jetzt genau jenen Forscherdrang, von dem Robert Oppenheimer sprach, als er gefragt wurde, warum er und seine Kollegen - alles verantwortliche Forscherpersönlichkeiten - damals an jenem Manhattan-Projekt zum Bau der Atombomben, die dann auf Hiroshima und Nagasaki fielen, in Kenntnis der damit verbundenen Gefahren auch dann noch weitergearbeitet hätten, als der Sieg über Hitler und seine Verbündeten schon absehbar war.
Oppenheimer sprach damals von „sweet science" als Begründung, also von jener verführerischen Verlockung der Wissenschaft - Weizenbaum berichtet uns über dieses Gespräch. Dieser allgemeine Forscherdrang nach Erkenntnis und Fortschritt reicht zur Rechtfertigung von Eingriffen verändernder oder verbrauchender Forschung in diese Stufe menschlichen Lebens eben genau nicht aus.
Meine Damen und Herren, nun werden unserem kategorischen Nein an dieser Stelle häufig Einwände entgegengehalten, warum wir dann nicht zugleich die Verschärfung des Strafrechts bei Schwangerschaftsabbrüchen forderten. Dazu will ich einige Worte sagen, denn es gilt hier, Unvergleichbares auseinanderzuhalten und bewußte Irreleitungen oder auch Irrtümer zu vermeiden.
In beiden Fällen geht es unbestritten nach der Verschmelzung von Samenzelle und Ei um menschliches Leben auf der Vorstufe vor der Geburt, das auch strafrechtlichem Schutz unterliegt. Aber, meine Damen und Herren, Konflikte von Schwangeren vor Strafgerichten bekämpfen zu wollen, halten wir für falsch.
Strafrecht kann hier nicht helfen, Leben zu schützen.
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Wir haben immer für Hilfen zur Vermeidung solcher Konflikte und für Hilfe für Frauen in solchen Konflikten geworben. Das tun wir auch weiter. Deshalb fordern und, wo wir es können, fördern wir auch Maßnahmen der Aufklärung über langfristige und mehr Rechte für Frauen und auch Chancengleichheit.
Bei Forschungen an Embryonen gibt es vergleichbare Konfliktlagen und Schutzlagen nicht. Hier geht es um ganz andere Absichten: Hier geht es um die Erkenntnisse und um die Entwicklung von Methoden, und genau diese Methoden wollen wir wegen ihrer hohen Gefährlichkeit und der Mißbrauchsmöglichkeit nicht.
Meine Damen und Herren, wir wollen, wie gesagt, die baldige und, wenn es geht, die übereinstimmende Weichenstellung des Bundestages in den wichtigsten Fragen der künstlichen Befruchtung. Wir fordern in unserem Antrag die Bundesregierung auf, uns so bald wie möglich die dafür notwendige Hilfestellung zur Verfügung zu stellen. Ich sehe gute Chancen für eine Verständigung. In vielen Fragen sind wir uns schon heute einig, auch wenn das nach außen relativ wenig hervorgetreten ist. Wir alle lehnen, wenn ich das richtig sehe, Methoden ab, die zu geklonten, gezüchteten Menschen oder zur Herstellung von Chimären und Hybriden führen können oder sollen. Ich denke auch, wir sind uns grundsätzlich einig, daß die Methoden der künstlichen Befruchtung auf wenige Fälle und nur unter strenger Kontrolle zulässig sein sollen.
Nicht so ganz klar ist bisher, ob die Mehrheit des Deutschen Bundestages zur Ablehnung der Zulässigkeit von Eingriffen in Keimbahnzellen entschlossen ist und ob Sie, meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien, der Verwendung von Samenzellen Dritter oder auch von Samenbanken und auch der Ablehnung von Forschungseingriffen in menschliche Embryonen, die wir vorschlagen, folgen.
Wir hoffen, daß die Diskussion heute, die wir fortsetzen müssen, dazu mehr Entscheidungshilfen und mehr Klarheit bringt. Wir wissen im übrigen auch, daß Gesetzesvorhaben dieser Art und die Hilfestellung, die wir von Ihnen wollen, Probleme aufwerfen. Wir wissen auch, daß der Bund nicht für alle Detailfragen die Kompetenz besitzt und daß auch die gegenwärtige Zuständigkeitsverteilung innerhalb der Regierung der Erarbeitung schneller Gesetzesvorlagen zumindest bisher eher hinderlich war.
All das mag auch für Ungereimtheiten in Stellungnahmen verantwortlich sein, die wir in den letzten Tagen erhalten haben. Sie ziehen sich auch durch den jüngsten Kabinettsbericht, der ja dadurch gekennzeichnet ist, daß der erste Teil von den Folgerungen hinterher nicht immer vollständig getragen, manchmal sogar konterkariert ist.
Lassen Sie mich unterstreichen: Für die Bürgerinnen und Bürger, für die Betroffenen, aber auch für die Bedeutung der Grundsatzfragen sind diese Zuständigkeitsprobleme zweitrangig. Der Bundestag muß aufpassen - dafür werbe ich - , daß nicht der Lang4292 
samste hier wieder das Tempo bestimmt. Wir halten im übrigen ein Gesamtkonzept für richtig, also die Zusammenfassung der Zuständigkeiten des Bundes auf den verschiedenen Rechtsgebieten in einem einzigen Gesetzentwurf in einem Artikelgesetz.
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Der gesamte Deutsche Bundestag sollte die Bundesregierung auffordern, schnell und klar Äußerungen abzugeben und Gesetzentwürfe vorzulegen,
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und zwar aus einem letzten Grund, den ich noch anfügen will: Wir müssen ja nicht nur unsere eigene Rechtsordnung ergänzen, sondern darüber hinaus zumindest im Rechtsraum Europa für neue Gesetze und neue Festlegungen sorgen - eben deshalb, weil die Herausforderungen durch diese neue Technik, wie auch auf anderen Gebieten zu sehen ist, eben nur dann wirksam beantwortet werden können, wenn wenigstens in Grundsatzfragen eine einheitliche Meinung besteht.
Das Parlament von St. Gallen hat es uns dieser Tage vorgemacht. Nun ist St. Gallen klein; wahrscheinlich meinen wir, wir seien bedeutender. Ich finde, wir sollten diesem Vorbild folgen. Dafür werbe ich.
Herzlichen Dank.
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