Doris Barnett (NA), 2003-11-13:
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal eine Feststellung: Wir haben die geringfügige Beschäftigung aus der Schmuddelecke herausgeholt, ebenso seinerzeit die Leiharbeit.

({0})

Wir erkennen die Probleme und lösen sie gut, Herr Kolb.
Beide Formen der Beschäftigung hatten und haben leider
immer noch das Stigma, den Vollzeit- und sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen unterlegen
zu sein - im sozialen Ansehen und in der Wertigkeit; in
der Lohnhöhe ja sowieso. Bis zu unserer ersten Reform
1999 waren die geringfügig Beschäftigten bei den Sozialversicherungssystemen außen vor. Das war ein Anschlag, Herr Strebl, aber von Ihnen! Die Folgen davon
werden insbesondere die Frauen noch lange spüren,

({1})

trotz der Forderungen der Opposition, zum Beispiel nach
eigenständiger Alterssicherung der Frauen. Sie hatten
es 16 Jahre in der Hand, etwas zu ändern, die Lücken in
den Rentenbiographien der Frauen zu schließen. Na ja,
auch da räumen wir hinter Ihnen auf. Lieber Kollege
Laumann, Sie haben es ja gesagt: Seit 1998 können Sie
endlich kräftig nachdenken. Tun Sie das weiter so, dann
nützen Sie der ganzen Republik.

({2})

Jeder von uns kennt doch etliche Frauen - Frauen machen immer noch den Großteil der Arbeitnehmer in dieser Beschäftigungsform aus -, die nach den Kindererziehungsjahren jahrelang geringfügig beschäftigt waren
und keinerlei Anrechnung dieser Zeiten hatten, auch
wenn sie es noch so gerne gewollt hätten und dafür sogar
Beiträge gezahlt hätten.

Mit den jetzt vorliegenden Möglichkeiten der geringfügigen Beschäftigung, den Minijobs und den Jobs in der Gleitzone, also den Midijobs, ist es doch endlich rentabel - neudeutsch: wir haben die Incentives gesetzt -, Personen aus
der Schwarzarbeit in legale Beschäftigungsverhältnisse zu
bringen. Denn was sind diese geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse anderes als Teilzeitbeschäftigungen?

({3})

Sie sind auch versicherungspflichtig für den Arbeitgeber. Sie sagten es schon, Herr Laumann. Dazu kommt
noch eine Pauschalsteuer von 2 Prozent. Damit haben
wir das beibehalten, wofür wir zusammen mit den Gewerkschaften immer gekämpft haben: dass für den Arbeitgeber jede Arbeitsstunde bezüglich der Abgaben
gleich teuer sein muss, egal, ob es eine geringfügige Beschäftigung oder eine Vollzeitbeschäftigung ist.

Die Beschäftigten haben es ihrerseits in der Hand,
echte Rentenanwartschaften aufzubauen: Mit eigenen

Beiträgen können sie ihre Ansprüche gegenüber der gesetzlichen Rentenversicherung aufrechterhalten bzw. erwerben. Selbst wenn es sich um kleine Renten handelt,
ist das immerhin etwas. Außerdem besteht dadurch die
Möglichkeit, die staatlich unterstützte Zusatzrente zu
bekommen. Das ist besonders für diese Beschäftigungsgruppe attraktiv, weil zum Beispiel eine allein erziehende Mutter von zwei Kindern bei einem relativ geringen Jahresbeitrag von circa 75 Euro ab 2008 mit einer
Zulage von rund 500 Euro pro Jahr rechnen kann. Allerdings - das gebe ich zu - bedarf es hier noch vermehrter
Aufklärung,

({4})

damit mehr Leute diese Möglichkeiten nutzen. Sie sehen: Wir haben an alle gedacht, gerade auch an diejenigen, die einer besonderen Unterstützung bedürfen.

({5})

Wir kümmern uns wirklich um die Schicksale der
Frauen. Ob mit oder ohne Kinder - auf jeden Fall brauchen Frauen eine eigenständige Alterssicherung.

Geringfügige Beschäftigung hat vielfältige Gründe:
Die Arbeitnehmerin sucht eine solche zum Beispiel wegen der Kinderbetreuung; sie will darüber den Wiedereinstieg schaffen oder die Arbeit in der letzten Erziehungsphase langsam wieder aufnehmen. Vielleicht hat sie einen
Hauptjob und will nebenher etwas verdienen. - In diesem
Zusammenhang muss ich bemerken, dass die Zahl von
160 000 nicht ganz richtig ist, Herr Kolb. Ich möchte allerdings darauf hinweisen, dass es nicht unser Ziel ist,
dass die Menschen mindestens zwei Jobs haben müssen,
um sich über Wasser halten zu können. - Oder die Arbeitnehmerin will sich ihr Studium finanzieren. Auch
der Rentner kann sich etwas dazu verdienen. Diese Möglichkeit haben wir geschaffen.

Geringfügige Beschäftigung hat ein breites Spektrum.
Wenn wir uns den Bericht der Knappschaft über die aktuelle Entwicklung der geringfügigen Beschäftigung am
Arbeitsmarkt ansehen, können wir feststellen, dass diese
Beschäftigungsart nicht gering bezahlter, weil gering bewerteter Arbeit vorbehalten ist. In allen Wirtschaftszweigen und Betrieben finden wir diese Beschäftigungsform.

({6})

Arbeitgeber kann beispielsweise der Existenzgründer
sein, der eine Stundenkraft zum Aufbau seiner Bürotechnik oder für die Computerbetreuung braucht. Auch ein
kleiner Handwerksbetrieb braucht nur eine Stundenkraft
und keine Buchhalterin, die ganztags oder halbtags beschäftigt ist. Arbeitsspitzen müssen abgefangen werden,
wobei wir allerdings dem Missbrauch vorbeugen und
darauf achten müssen, dass es keine Aufspaltung von
Vollzeitarbeitsplätzen gibt. Arbeitgeber kann auch der
Privathaushalt sein. Sie haben es bereits angesprochen.

Natürlich werden auch viele Arbeitssuchende, die eigentlich Vollzeit arbeiten wollen, diese Jobs annehmen,
weil es sonst im Augenblick kein anderes Angebot für
sie gibt. Diese Tatsache verkenne ich nicht. Minijobs
sollen nicht die Regel werden, sondern als Brücke dienen. Wir Sozialdemokraten und auch unser Koalitionspartner erwarten von den Arbeitssuchenden, dass sie ein
solches Arbeitsplatzangebot nicht ablehnen; denn es ist
nicht unbillig zu erwarten, dass diejenigen, die steuerfinanzierte Leistungen erhalten, das Ihre dazu beitragen,
die Bedürftigkeit zu überwinden.

Außerdem ist geringfügige Beschäftigung - ich komme
zu einer weiteren wichtigen Feststellung - nicht gleichzusetzen mit Dumpinglöhnen. Wir werden das nicht
tun. Ich habe Sie hoffentlich falsch verstanden, dass Sie
geringfügige Beschäftigung mit Billiglohn gleichsetzen
wollen. Denn die Bezahlung in dieser Beschäftigung hat
sich - das ist unsere Auffassung - nach Tariflohn bzw.
nach ortsüblichem Lohn zu richten.

({7})

Das haben wir in Hartz IV ganz klar geregelt. Helfen Sie
jetzt bitte mit, dass diese Regelung im Vermittlungsausschuss nicht gekippt wird!

({8})

Damit kann das Arbeitsamt auch niemanden zwingen,
unter diesem Niveau eine Arbeit anzunehmen. Ich sage
das hier so deutlich, um einer Legendenbildung vorzubeugen.

Zwischen geringer Entlohnung - das sind zum Beispiel 6,85 Euro pro Stunde, was einem Tariflohn für eine
Reinigungskraft in einem Leiharbeitsunternehmen entspricht, gegenüber 8,02 Euro pro Stunde im Gebäudereinigerhandwerk - und Dumpinglöhnen zwischen 2 und
4 Euro pro Stunde, wie Sie sie fordern,

({9})

liegen Welten. Jetzt werden die ganz Wirtschaftsfreundlichen wahrscheinlich sagen: Wenn tarifungebundene Firmen Leute finden, die - sagen wir einmal - für 400 Euro
100 Stunden arbeiten, dann soll es recht sein. Nein, das
darf uns nicht recht sein! Wir lassen doch nicht sehenden
Auges zu, dass die funktionierende Sozialpartnerschaft
zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern kaputtgemacht wird,

({10})

dass die gewissenhaften Arbeitgeber von Menschenschindern, die die Notlage der Arbeitssuchenden rücksichtslos ausnutzen, an die Wand gedrückt werden.

({11})

Wir alle in diesem Hause haben die Pflicht, aufzuklären und Missbrauch zu verhindern. Selbst der FDP kann
es doch nicht recht sein, wenn hier Schmutzkonkurrenz
entsteht, die den Wettbewerb massiv verzerrt. Wenn Ihnen, wenn uns allen etwas am Mittelstand, den es jetzt
noch gibt, liegt, dann haben wir alles zu tun, um faire
Wettbewerbsbedingungen zu schaffen und zu erhalten.
Also: Hartz IV zustimmen!

({12})

Wir können weder Wildwest- noch Wildostmethoden
dulden. Solchen Firmen darf die öffentliche Hand keine
Aufträge mehr erteilen.

In diesem Hause wird viel über die Dienstleistungsgesellschaft geredet. Wir gehen diesen Weg und haben dafür auch sozialverträgliche Instrumente zur Verfügung
gestellt. Ich bin überzeugt, dass viele, die heute als Minijobber bei einem Existenzgründer arbeiten, morgen von
ihm, wenn er sich etabliert hat, in Vollzeitbeschäftigung
übernommen werden. Dazu geben wir beiden Seiten
eine Chance.

Mini- und Midijobs, also geringfügige Beschäftigung,
gehören nicht in die Schmuddelecke; das hat weder der
Würstchenverkäufer noch der PC-Spezialist verdient.
Was sie trennt, sind die verschieden hohen Stundenlöhne. Was sie eint, ist, dass ihre Arbeit der Sozialversicherungspflicht unterliegt. Das ist eine Errungenschaft,
auf die wir Sozialdemokraten stolz sind.

({13})

Vielen Dank.

({14})