Ernst Hinsken (NA), 2012-12-13:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Zunächst vier Bemerkungen: Frau Dağdelen, Sie haben
heute unter Beweis gestellt, dass Sie, was Marktwirtschaft angeht, von Tuten und Blasen keine Ahnung haben.

({0})

Zweite Bemerkung: Herr Heil, was Sie geboten haben, ist unter Ihrer Würde. Das war billige Polemik und
nichts dahinter.

({1})

Herr Tiefensee, ich schätze Sie persönlich sehr - das
wissen Sie -, aber Sie haben nur Forderungen an die
Bundesregierung gestellt. Forderungen an die Landesregierung, die dabei in erster Linie gefordert ist, haben Sie
nicht gestellt.

({2})

Sie haben gesagt: Die regeln das Problem. - Wo wird es
geregelt? Wie wird es geregelt? Die Leute im Ruhrgebiet
und alle Betroffenen haben ein Recht darauf, in Erfahrung zu bringen, was die jeweils zuständige Institution
für sie tut.

({3})

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, machen wir uns
doch alle miteinander nichts vor: Wenn heute mehrere
Redner der Opposition so tun, als wäre der Bund mit
schuld an dieser Misere, frage ich Sie: Wo leben wir
denn? Wir sollten das Kind schon beim Namen nennen.
Wir sollten bei der Sache bleiben und uns dem Thema
widmen, das uns momentan bedrückt, weil wir alle mitfiebern. Wir wissen, dass es sehr wehtut, den Arbeitsplatz zu verlieren, vor allem, wenn man unmittelbar vor
Weihnachten mitgeteilt bekommt, dass dieser Arbeitsplatz in wenigen Jahren nicht mehr da ist. In so einem
Fall gibt es Solidarität, und an Solidarität lassen sich
meine Fraktion und auch die der FDP von niemandem
übertreffen.

({4})

Bei den vielen Aufmachern in verschiedenen Zeitungen in den letzten Tagen war einiges nicht nachvollziehbar. Da hieß es: Premiummarken Audi und BMW auf
Rekordkurs. Gleichzeitig war zu lesen: Opel-Werk in
Bochum soll 2016 schließen.

Das ist eine riesige Bandbreite. Für die Mitbürger im
Ruhrgebiet war das eine Hiobsbotschaft.

Von Ende 2017 an wird Bochum nach dem Auslaufen
der Produktion des Familienwagens Zafira keine neue
Modellreihe erhalten. Das ist ein schwerer Schlag für die
Menschen in der Region Bochum, und das gerade, wie
gesagt, kurz vor Weihnachten.




Aber, verehrte Kolleginnen und Kollegen, so schmerzhaft es für die Betroffenen ist: Wir müssen ehrlich sein
und können nicht das Christkind spielen. Denn mit unerfüllbaren Versprechungen ist niemandem geholfen. Wer
meint, dass der Staat grundlegende Strukturprobleme des
Unternehmens lösen kann, gaukelt den Betroffenen etwas
vor. Schließlich ist der Staat - wie oft festzustellen - der
schlechtere Unternehmer. Nach diesem Leitgedanken haben wir immer gelebt, und den halten wir weiterhin hoch.
Die Hilfe zugunsten eines Unternehmens ginge doch zulasten anderer Unternehmen, denen nicht geholfen wird.
Zudem verzerren staatliche Eingriffe den Wettbewerb.
Meine Damen und Herren von der Linken, wenn ein so
großes Unternehmen wie Opel in Schwierigkeiten gerät,
rennen alle. Aber haben Sie sich schon einmal Gedanken
über die Tausende, Zehntausende oder vielleicht sogar
Hunderttausende kleine und mittlere Betriebsunternehmer gemacht,

({5})

die leider nicht mehr standhalten und ihre Probleme
nicht mehr bewältigen konnten?

({6})

- Hören Sie zu! Dann lernen Sie etwas Gescheites. - Es
wäre angebracht, sich den vielen anderen zu widmen, die
in Schwierigkeiten geraten und dann oft auf der Strecke
bleiben.

({7})

Nun sind Opel und GM gefordert. Das Unternehmen
muss den Beschäftigten Perspektiven eröffnen. Zudem
müssen sozialverträgliche Lösungen für die Beschäftigten gefunden und Voraussetzungen für die Ansiedlung
neuer, zukunftsfähiger Arbeitsplätze geschaffen werden.
Das Unternehmen ist gefragt. Es muss vorangehen und
Geld auf den Tisch legen. Dann kann der Staat subsidiär
unterstützen.

Es ist fast nicht nachvollziehbar: Allein in diesem
Jahr verzeichnet Opel einen Verlust von mindestens
1,2 Milliarden Euro. Das ist der sechste hohe Verlust
hintereinander. Woran liegt das?

({8})

Zum einen bestehen Überkapazitäten in der gesamten
Automobilindustrie in Europa. Zum anderen schrumpft
der europäische Markt seit fünf Jahren.

({9})

2013 werden voraussichtlich so wenige Autos in Europa
verkauft wie seit 20 Jahren nicht mehr. Hinzu kommen
die hausgemachten Schwierigkeiten bei Opel selbst. Der
Absatz von Opel in Europa ging mit 15 Prozent in diesem Jahr doppelt so stark zurück wie der Gesamtmarkt.
Es ist unbestreitbar: Opel schreibt rote Zahlen, weil sich

das Unternehmen nicht ausreichend auf die Globalisierung eingestellt hat.

({10})

Wenn sich Opel weiterhin allein auf den schrumpfenden
europäischen Markt konzentriert, hat das Unternehmen
keine Chance.

({11})

- Sie können nichts anderes, als dumm daherschreien.
Zu mehr sind Sie nicht in der Lage.

({12})

Sie sollten zuhören, damit Sie lernen, was Marktwirtschaft bedeutet, und das Haus etwas klüger verlassen, als
Sie es betreten haben. Das wäre für Sie angebracht.

({13})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es tut mir
leid, aber das alles zeigt: Opel hat die Zeichen der Zeit
nicht erkannt.