Werner (NA), 1985-06-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als vor vier Jahren das Waldsterben offiziell und allgemein bekannt wurde, waren ich und eine Vielzahl der Menschen hier in diesem Lande der Meinung, jetzt würde sich alles und jedes daran ausrichten, wie ein weiteres Umsichgreifen dieser Schäden zu verhindern sei. Jeder, der nur ein wenig von den Zusammenhängen von Wald und Klima, von Wald und Wasserhaushalt und kahlen Bergen und Erosion ahnt, dem war und ist klar, daß hier ein Lebensnerv verletzt wird.
Eine Vielzahl von Menschen war auch bereit, etwas mitzutragen, was diese drohende Katastrophe abwenden könnte. Aber diese Chance der allgemeinen Bereitschaft ist schon am Buschhaus-Getrickse von Herrn Albrecht und der Bundesregierung verlorengegangen. Spätestens beim Katalysator- und Tempo-100-Gerede staunte man nur noch über die Abwägung: Wald oder Autoindustrieprofite.
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Was für einen armseligen Stellenwert hat doch der Wald gegenüber Industriexporten, einem Weltwirtschaftsgipfel oder gar SDI? Was kann man denn mit oder am Wald verdienen? Da war doch schon vor diesen neuartigen Schäden kein Geschäft drin. Nein, aus der Sicht der Rendite ist der Wald keine müde Mark wert.
Hervorragend wäre es, wenn wir ein Gesetz verabschieden würden, welches dem Wald eine bessere Luft geben würde und welches verhindert, daß der Wald weiterhin im sauren Regen steht. Als gerecht wäre es zu bezeichnen, daß den Waldeigentümern, die auf den Wald als Erwerbsgrundlage angewiesen sind, eine Entschädigung für die Schäden gezahlt wird, die ihnen durch das Absterben ihrer Waldbestände entstehen. Diese Entschädigung hätte logischerweise der Verursacher zu tragen.
Die Bundesregierung hat sich Anfang dieses Jahres zu dieser Frage wie folgt geäußert: Ein allgemeiner Schadensersatz oder Schadensausgleich für emissionsbedingte Waldschäden auf der Basis des jetzt gültigen Rechtes sei nicht möglich.
Dieses Forstschäden-Ausgleichsgesetz ist auf regionale Waldschäden zugeschnitten. Wenn diese eintreten, soll in schadensfreien Gebieten der Holzeinschlag begrenzt werden, um durch diesen Ausgleich und durch Transportbegünstigungen den Holzmarkt möglichst stabil zu halten.
Der eigentliche Zweck und Nutzen dieses Gesetzes wird aber bei einem Ansteigen des bundesweiten emissionsbedingten Waldsterbens nicht mehr gegeben sein. Falls dieses Gesetz nicht ausreicht - dies ist zu befürchten - und die Waldbesitzer in eine Lage geraten, in welcher sie ihre im Bundeswaldgesetz beschriebenen Verpflichtungen nicht mehr wahrnehmen können, „kann sich die Notwendigkeit weiterer gesetzgeberischer Maßnahmen ergeben" - so sagt der Deutsche Forstwirtschaftsrat -, „zumal bei der steigenden Tendenz der Waldschäden eine verordnete Einschlagsbeschränkung des ordentlichen Holzeinschlages unter Umständen sinnlos werden kann".
Hier ist also zu fragen: Wird dieses Gesetz bei Fortschreiten des Waldsterbens in fünf Jahren noch seine Funktion erfüllen können?
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In unserem Entschließungsantrag fordern wir die Bundesregierung auf, umgehend die gesetzlichen Grundlagen zur Einführung eines Kompensationsfonds für emissionsbedingte Waldschäden zu erarbeiten. Entsprechend dem Verursacherprinzip sind alle Schadstoffemittenden, wie Kraftwerke, Indu strie und Kraftfahrzeuge, für Zahlungen an diesen Fond heranzuziehen. Eine Verringerung der Höhe der jeweiligen Abgabe sollte durch die Einführung von Maßnahmen zur Emissionsverminderung möglich sein. Im Umweltrecht ist eine Umkehr der Beweislast einzuführen, die die Möglichkeit ergibt, Emittenten für Belastungen und Schäden zur Verantwortung zu ziehen und Schadensersatzansprüche zu stellen, wenn Indizien für einen Emittenten als Verursacher sprechen.
Dieses Forstschäden-Ausgleichsgesetz ist notwendig und für viele Waldbauern, die sich ohnehin in einer katastrophalen wirtschaftlichen Situation befinden, auch enorm wichtig. Aber die Ursachen bleiben unberührt. Die Krankheit wird nicht bekämpft, der Patient wird nicht geheilt, aber wir regeln den Abtransport der Leiche.
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Wir klagen die Regierung an, nicht den Willen aufzubringen, der zur Rettung des Waldes notwendig ist. Vom Katalysator bis Tempo 100, von der TA Luft bis Buschhaus ist das Handeln der Regierung durch Verzögerungen, Halbherzigkeiten und Ausnahmeregelungen gekennzeichnet.
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Wir haben nur wenig Hoffnung, daß sich dies nach dem Besuch des Herrn Bundeskanzlers in einem stark betroffenen Gebiet des Schwarzwaldes ändern wird, wenn sich der Bundeskanzler aus Anlaß dieses Besuches so äußert: Er fordere, den Schutz der Natur als Herausforderung für Generationen zu begreifen.
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Wir müssen fragen: Heißt das, daß konsequente Schritte zum Schutz der Natur auch erst in kommenden Generationen unternommen werden?
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Hier und heute sind alle Kräfte zum Schutz der Natur zu motivieren. Andernfalls müssen wir befürchten, daß spätere Generationen nichts Schätzenswertes mehr vorfinden.

Werner ({6})
Das Wäldersterben ist aber auch typisch für eine rücksichtslose Durchsetzung umweltbelastenden Verhaltens von Industrie und Chemie, aber auch des einzelnen gegenüber den elementarsten Grundbedürfnissen allen Lebens, wie sie Luft, Wasser, Boden und Nahrungsmittel darstellen. Ob wir nun Schwefelsäure oder Stickoxide, Schwermetalle oder Pflanzenbehandlungsmittel oder die anderen unzähligen lebensfeindlichen Substanzen, die wir heute herstellen, anwenden und wieder im Abfall lagern, seit es Contergan und Bhopal, seit es Waldsterben und Verunreinigungen des Grundwassers gibt, leben wir mit bekannten und unbekannten Risiken, die nicht mit gestelltem Zweckoptimismus aus der Welt zu schaffen sind. Diese Risiken früh zu erkennen, sie im allgemeinen Bewußtsein zu verankern und Wege aufzuzeigen, die zu einer den Stellenwert der Natur als Träger allen Lebens - auch des unseren - berücksichtigenden Politik führen, ist ein Kernstück grüner Politik.
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Wir werden diesem Gesetz zustimmen, weil es mithelfen kann, Waldbauern, die ohne eigene Schuld in Not geraten sind, ein Trostpflaster zu geben.
Schönen Dank.
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