Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-03-31:
Es ist häufig ein bißchen schwierig, zu entscheiden, was noch eine Erklärung zur Abstimmung und was ein Debattenbeitrag ist.
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Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
Wir kommen zur Abstimmung über die Drucksache 13/1022. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion bei Stimmenthaltungen der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der PDS angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Gruppe der PDS auf Drucksache 13/1013. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Gruppe der PDS bei Stimmenthaltung der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte Va bis V d und die Zusatzpunkte 3 a bis 3 c auf:
V. Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Hansjörg Schäfer, Doris Barnett, Ottmar Schreiner, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes
- Drucksache 13/479 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({1}) Ausschuß für Wirtschaft
Verteidigungsausschuß
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes
- Drucksache 13/781 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({2}) Innenausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gerald Thalheim, Anke Fuchs ({3}), Horst Sielaff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Gewährung von Beihilfe bei der Sortenumstellung von Hopfen
- Drucksache 13/601 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
d) Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen
Einwilligung gemäß § 64 Abs. 2 Bundeshaushaltsordnung in die Veräußerung der ehemaligen US-Wohnsiedlung Centerville-Nord in Augsburg
- Drucksache 13/780 -Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuß
ZP3 weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
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a) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Nichtbewilligung von Krediten für den Weiterbau des Atomkraftwerks Mochovce in der Slowakischen Republik
- Drucksache 13/975 -Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({5})
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ursula Schönberger, Helmut Lippelt, Halo Saibold, Michaele Hustedt und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nichtbewilligung des EBRD-Kredites für den Weiterbau des Atomkraftwerks Mochovce/Slowakei
- Drucksache 13/738 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({6})
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Rolf Köhne, Dr. Dagmar Enkelmann, Dr. Gregor Gysi und der weiteren Abgeordneten der PDS
Kreditbewilligung für die Fertigstellung des Atomkraftwerkes Mochovce ({7})
- Drucksache 13/656 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({8})
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Ich gehe davon aus, daß Sie damit einverstanden sind. - Dann ist so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte VIb bis VI i und die Zusatzpunkte 4 a bis 4 c auf:
VI. b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({9}) zu der Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen
Unterrichtung gemäß § 64 Abs. 2 Satz 2 der Bundeshaushaltsordnung über die Veräußerung des Flugplatzes mit Eissporthalle in Zweibrücken
- Drucksachen 13/51, 13/602 -