schulte (NA), 1985-11-28:
Norbert, natürlich kann ich das bestätigen. Wie so oft werden hier Formalargumente vorgeschoben, um von inhaltlichen Schwächen abzulenken.
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Meine Damen und Herren, oberstes Ziel einer umweltgerechten, zukunftsorientierten Haushaltspolitik muß es sein, die Gesetze im Haushalt der Natur zu respektieren. Ökologische Prinzipien müssen zur Richtschnur allen politischen Handelns werden. Wir können dabei von der Natur selber viel lernen. So gibt es in der Natur geschlossene Stoffkreisläufe ohne Abfälle und ohne Sondermüll. Rohstoffe werden sparsam genutzt und fast vollständig wiederverwertet. Ohne diesen ständigen Recyclingprozeß hätte das Leben überhaupt nicht Jahrmillionen überdauern können.
Doch der heutige „homo consumensis" bildet sich ein,
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diese Kreisläufe durchbrechen zu können. Rohstoffe werden für Ex-und-hopp-Ware verschwendet; giftige Schadstoffe werden bei der Herstellung vor allem chemischer Produkte freigesetzt, und nach ihrem Wegwerfen sickern gefährliche Abwässer aus Abfalldeponien oder verseuchen Dioxine aus Müllverbrennungsanlagen unsere Umwelt. Selbst der dümmste Politiker muß erkennen, daß diese profitorientierte Art von Vergeudungs- und Vergiftungswirtschaften verantwortungslos und lebensfeindlich ist.
Meine Damen und Herren, auch im Energiebereich brauchen die Regierenden Nachhilfestunden von der Natur; denn für die Natur gibt es keine Energiekrise. Alles Leben hat gelernt, Sonnenenergie zu nutzen und sparsam damit umzugehen. Der „homo consumensis" - so heißt der, Herr Broll - wird jedoch dazu verleitet, die Energiereserven dieser Erde in nur kurzer Zeit zu vergeuden. Es ist töricht, zu glauben, daß diese sinnlose Energieverschwendung keine gefährlichen Konsequenzen für unsere Umwelt hat. Waldsterben, Pseudo-Krupp, Aufheizen der Flüsse, strahlender Atommüll, diese und viele andere Gefahren hängen direkt mit der heutigen Vergeudung von Energie zusammen, auch wenn davon in den großseitigen Anzeigen der Energiekonzerne nichts zu lesen ist. Kein Wunder, denn diese Energiemonopole waren es, die verhindert haben, daß konsequent Energie gespart und die Sonnenenergie direkt genutzt wird. Wären in den letzten 20 Jahren nicht 30 Milliarden DM Haushaltsmittel für die todbringende Atomenergie verpulvert worden, sondern zur Erforschung und Nutzbarmachung der umweltfreundlichen Solarenergie ausgegeben worden, so wären uns gravierende Umweltschäden erspart geblieben.
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Auch auf dem Sektor der Energieeinsparung ist diese Regierung eine Niete. Konsequente Energiesparkonzepte könnten bei gleichzeitiger besserer Energienutzung der Primärenergie nach Untersuchungen der OECD 50 % des Energieverbrauchs einsparen. Nach dem Motto: Die umweltfreundlichste Energie ist die, die eingespart wird, fordern wir die Bundesregierung auf, wesentlich größere steuerliche Anreize zum Einsparen von Energie zu geben. Energiesparprogramme sind ein entscheidender Beitrag zur Sanierung des Naturhaushalts und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze. Deshalb fordern die GRÜNEN im Einzelplan 06 3 Milliarden DM für Maßnahmen zur Umstellung und Einsparung im Bereich der Energie. Dies wäre ein wichtiger erster Schritt, der Umweltzerstörung durch Energieverschwendung ein Ende zu setzen.
Meine Damen und Herren, die derzeitige Politik setzt die Existenz der ganzen Menschheit aufs Spiel.
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- Wenn Sie meinen, das alles sei Quatsch, dann lesen Sie einmal „GLOBAL 2000". Es bleibt uns nur noch wenig Zeit zur Umorientierung, es bleiben nur noch wenige Jahre zur Rettung unserer Lebensgrundlage.
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Nur wenn wir wieder erkennen, daß wir selber ein Teil der Natur sind, wird es uns gelingen, Haushaltspolitik nicht gegen den Haushalt der Natur zu betreiben.
Von dieser Betonkopfregierung können wir allerdings ein Umdenken nicht erwarten. Deshalb hoffen wir zusammen mit vielen Umweltschützern, Friedensfreunden und sozial Benachteiligten auf die nächste Bundestagswahl und darauf, daß wir eine noch stärkere außerparlamentarische Bewegung bekommen.
Danke schön.
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