Kurt Bodewig (bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2001-10-18:
Ich kann das nur unterstreichen. Vielen
Dank, Frau Präsidentin.

Worin liegt unsere Verantwortung? Es ist die Finanzverantwortung für dieses komplexe System Schiene. Eine trilaterale Vereinbarung wurde erstmalig abgeschlossen, mit
einem Investitionsvolumen für drei Jahre von 26,4 Milliarden DM.

6 Milliarden DM davon gehen ins Bestandsnetz. Denn
es macht Sinn, nicht nur überteuerte Neubaustrecken - die
Sie zu verantworten haben, nicht wir; nicht die neue Regierung, sondern die alte - abzufinanzieren. Vielmehr
möchte ich, dass das gesamte Netz der Bahn schneller und
leistungsfähiger wird. Denn ich möchte nicht nur volle
Züge, wirtschaftliche Züge, sondern auch ein volles Netz.

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Deswegen ist festzustellen: 26,4 Milliarden DM lassen
sich sehen. Damit besteht für die Bahn Kalkulierbarkeit.

Ich sage auch: Ich bekenne mich ausdrücklich zur
Querfinanzierung im Rahmen der LKW-Maut. Wir werden mit den Mitteln aus der LKW-Maut auch Schienenprojekte realisieren. Denn den Unsinn der Vergangenheit,
der Maßstab Ihrer Politik war, sollten wir nicht fortsetzen.
Es macht keinen Sinn, die Verkehrsträger, also die
Schiene und die Straße, gegeneinander auszuspielen.

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Ich bin vielmehr für ein integriertes Verkehrssystem, was
wir auch umsetzen werden.

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Das Ziel, das wir verfolgen, heißt: Wir wollen den Güterverkehr auf der Schiene verdoppeln. Dies ist notwendig, weil wir im Jahr 2015, verglichen mit dem Jahr
1997, 64 Prozent mehr Güterverkehr haben werden. Das
heißt, zum heutigen Verkehr kommen zwei Drittel hinzu.
Dies in den Griff zu bekommen, schaffen wir nicht, wenn
wir die Straße gegen die Schiene ausspielen, sondern nur
dann, wenn wir den Transport auf der Schiene, auf der
Straße und auch auf den Binnenschifffahrtswegen fördern. Das ist der richtige Weg.

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Deswegen werden Mittel für den kombinierten Verkehr
bereitgestellt. Er stützt die Schiene, weil er auf die
Schiene setzt. Das ist genau richtig.

Jetzt komme ich auf ein paar so genannte Sumpfblüten
zu sprechen, die einem in diesem Zusammenhang entgegenblubbern. Ich habe mit Interesse gelesen, dass der Bürgerblock in Hamburg aus CDU, Schill-Partei und FDP
ernsthaft über die Wiedergeburt des Transrapids auf der
Strecke Hamburg-Berlin diskutiert.

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Was bedeutet das? Soll ich Herrn Mehdorn auffordern, sofort alle Maßnahmen zur Beschleunigung des Ausbaus
der Strecke Hamburg-Berlin für ICE-Verkehre einzustellen? Ich glaube, dass das nicht richtig sein kann. Die
verkehrspolitische Qualität, wie ich sie zurzeit in Hamburg erkennen kann, spricht für sich. Sie spricht nur nicht
für Sie von der Opposition.

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In der Verantwortung des Staates liegt es, Investitionssicherheit zu gewährleisten. Dies bedeutet für mich, kalkulierbare Grundlagen für das Unternehmen Bahn zu
schaffen, das sich auf dem Schienennetz bewegt, das wir
erhalten und ausbauen müssen und dessen Qualität wir
verbessern müssen. Da haben wir eine Menge erreichen
können. Ich habe soeben von den trilateralen Vereinbarungen gesprochen. Sie umfassen 26,4 Milliarden DM.

Ich füge hinzu: Wir werden die Planungskapazitäten
aufbauen, die heruntergefahren wurden. Sie haben die Investitionen von 9 Milliarden DM auf 6 Milliarden DM gesenkt. Wir bauen sie wieder auf. Wir investieren in die Zukunft. Wir haben den Sanierungsprozess in der
mittelfristigen Finanzplanung bis zum Jahr 2005 festgeschrieben. Das wird erfolgreich sein und dazu führen,
dass unsere Verkehre wirtschaftlich werden. Das spricht
nicht gegen die Investitionsverantwortung im Rahmen
des Netzes. Das sage ich ausdrücklich; denn dies ist kein
Gegensatz.

Weil das so ist, haben wir mit dem Unsinn eines zinslosen Darlehens aufgehört und auf einen Baukostenzuschuss umgestellt. Das sollten Sie würdigen. Denn es ist
Ihnen während Ihrer gesamten Regierungszeit nicht gelungen, Ihren Finanzminister zu überzeugen, dass er diese
wichtige Maßnahme akzeptiert. Uns ist dies gelungen. Ich
denke, darauf kann man stolz sein.

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Lassen Sie mich abschließend feststellen: Ich gebe einer Bahn Zukunft, die sich in jeder Beziehung am Kunden orientiert und die deutlich macht, dass sie im Rahmen
des Sanierungsprozesses aus eigenen Anstrengungen heraus sehr viel leisten muss. Seit 1994 ist es zu einer Produktivitätssteigerung um 143 Prozent gekommen. Das
kann sich sehen lassen; das ist doch etwas. Hier ist viel in
Gang gekommen. Dieser Sanierungsprozess muss fortgesetzt werden. Gleichzeitig sage ich: Dies muss mit Unterstützung des Bundes geschehen. Denn nur wirtschaftliche
Verkehre sind tragfähig.

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Sie sagen, es gebe im Güterverkehr nur 200 kleine
Bahnen. Dazu muss ich feststellen: Vor drei Jahren hätten
Sie sich gar nicht vorstellen können, dass eine Kölner Hafenbahn zusammen mit der SBB Cargo, also mit den
Schweizer Bahnen im Cargobereich, Alpentransitverkehre organisiert. Wir sehen, dass dies klappt.

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Wir werden auf der Basis der Taskforce-Ergebnisse
wahrscheinlich das erste europäische Land sein, das die
EU-Infrastrukturvorgaben realisiert. Auch das kann sich
sehen lassen. Insofern bedanke ich mich dafür, dass wir
heute die Gelegenheit hatten, eine Debatte über die Bahn
zu führen. Denn ich glaube, dass die Bundesregierung und
die Koalition diese Debatte mit Genugtuung führen können.

Herzlichen Dank.

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