Nelle (NA), 1985-03-28:
Wir haben allerdings zum
31. Januar 1985 - und davon haben Sie nicht gesprochen, Herr Weisskirchen - vor dem Hintergrund der Zahlen 30. September „nur" noch 32 000 unvermittelte Bewerber; eine Zahl, die uns durchaus nachdenklich stimmt. Ich wollte Sie ursprünglich einladen, gemeinsam darüber nachzudenken, wie wir in Zukunft solche Zahlen gemeinsam vermeiden können. Sie hätten einen solchen Antrag sicherlich schon im vorhinein ausgeschlagen.
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Ich finde, man kann gar nicht deutlich genug sagen, daß wir mit diesem 31. Januar 1985 95,2 % aller Bewerber versorgt hatten. Dies ist einfach ein Spitzenergebnis; da können Sie sagen, was Sie wollen.
Steigerungsraten: in Industrie und Handel 7,1 in 1984; das Handwerk hat noch einmal 1,2 % draufgelegt; Landwirtschaft, öffentlicher Dienst, auch die Verwaltungen haben draufgelegt.
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Die Hauswirtschaft hat 15,8 % draufgelegt, die freien Berufe 2,5 %. Damit Sie nicht ganz aus der Kiepe springen, lieber Herr Kuhlwein, will ich Ihnen sagen, wenn Sie das schon so herausfordern, auch zu Ihrer Regierungszeit gab es unversorgte junge Menschen, die einen Ausbildungsplatz suchten: 1976 27 700, 1981 22 140 und 1982 34 180.
Ich will mich an dieser Stelle einen Augenblick mit der Frage beschäftigen: Wie ist eigentlich dieses Spitzenergebnis, das Sie selbst nicht erwartet haben, sonst hätten Sie nicht von einer möglichen Bildungskatastrophe gesprochen, erzielt worden? Es ist dadurch erzielt worden, daß die CDU/CSU und auch die FDP ihr Wort gegenüber der ausbildenden Wirtschaft gehalten haben, Rahmenbedingungen zu verändern. Wir haben schlicht eine Vielzahl ausbildungsplatzhemmender Vorschriften und Gesetze verändert oder gar abgeschafft. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an das Jugendschutzgesetz, das Berufsbildungsgesetz - gemeint ist die Ausbildereignungsverordnung -, an das Schwerbehindertengesetz, das Beschäftigungsförderungsgesetz, aber auch an das Arbeitszeitrecht und das Arbeitsstättenrecht.
Ich will aber auch an das erinnern, was der Bund getan hat. Herr Weisskirchen, ich muß Sie noch einmal ansprechen und zitiere wiederum aus einem Protokoll. Der Bund hat das Benachteiligtenprogramm aufgestockt,
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das Sie 1982 nur mit 67 Millionen DM versehen hatten - daraus resultierten 5 000 Ausbildungsplätze für benachteiligte Jugendliche: Sie haben - in einem Protokoll nachzulesen - hier in diesem Hohen Hause einmal gesagt, wir hätten nur eine leichte Anhebung vollbracht. Gut, wenn Sie das „leicht" nennen: 1985 haben wir aus den 69 Millionen DM 249 Millionen gemacht, dies für 18 500 Plätze! Ich nenne das eine Steigerung von 300 %.
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Da können Sie sich nicht hierhin stellen und von einem betrügerischen Manöver sprechen, Herr Weisskirchen.
Auch die Länder haben ihren Anteil gebracht. Ich darf das mal auf mein eigenes Land Niedersachsen beziehen. Wir haben vor dem Hintergrund dieser Zahlen, die ich eben nannte, der nicht versorgten jungen Menschen z. B. in Niedersachsen 4 500 Ausbildungsplätze in Vollzeitschulen mit einem berufsqualifizierenden Abschluß vor Kammern geschaffen und dafür in den Haushalt Niedersachens im letzten Jahr 90 Millionen DM eingesetzt. Ich darf bei dieser Gelegenheit mal fragen, Herr Weisskirchen - ich versuche, mir das vorzustellen -: was wäre eigentlich passiert, wenn Sie die Regierungsverantwortung in diesem Hohen Hause behalten hätten? Ich bin ganz sicher, Sie hätten die ausbildende Wirtschaft mit immer mehr Gesetzgebung, mit immer mehr Reglementierung und immer mehr Bürokratie weiterhin verunsichert und hätten nicht geschafft, was wir heute geschafft haben. Dann könnten wir heute allerdings von Hunderttausenden und mehr Unversorgten sprechen.
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- Lieber Herr Kuhlwein, wenn Sie mich so herausfordern, dann will ich auch Ihnen hier vor allem ein Gesetz nennen, das ja hier schon ein bißchen untergegangen zu sein scheint, das aber damals von Ihnen gekommen ist. Herr Dohnanyi ist j a sicherlich kein Unbekannter; denn auf ihn gehen die sogenannten „Markierungspunkte zur beruflichen Bildung" im Jahre 1983 zurück.
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Wenn das Wirklichkeit geworden wäre, hätten Sie mit diesem Gesetz die Wirtschaft wirklich um ihre Autonomie gebracht. Finanzierungsmodelle bis hin zur Akkreditierung der Ausbildungsbetriebe waren Inhalt.
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- Ich habe eben gesagt, ich habe nur knappe zehn Minuten.
Die voraussichtliche Entwicklung im nächsten Jahr oder in den nächsten Jahren: Der Berufsbildungsbericht 1985 weist dazu eine Zahl auf, die ähnlich hoch ist wie die von 1984. Wir erwarten auch im Jahre 1985 eine Zahl zwischen 745 000 und 765 000, obgleich feststeht, daß wir schon eine Senkung der Zahl aus dem Sekundarstufenbereich I von etwa 34 000 Jugendlichen haben werden. Aber wir bekommen noch einmal eine zusätzliche Zahl aus den Vollzeitschulen. Ich bin mir gewiß, auch die Abiturienten - konkrete Zahl 1984 83 000 Abiturienten, die nicht zum Studium gegangen sind, sondern auf das duale Ausbildungssystem zugekommen sind - werden, wie gesagt, diese Zahl von 745 000 bis 765 000 ausmachen.
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Meine Damen und Herren, was können wir tun? Wir können erneut an die Wirtschaft appellieren, zu helfen und noch einmal draufzusatteln, weitere Ausbildungsstellen einzurichten.
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Aber wir können, glaube ich, auch selbst Initiativen entwickeln. So meine ich, daß wir die Modelle, die gefahren sind, durchaus verfolgen sollten, etwa bei den Mädchen im technisch-gewerblichen Beruf. Ich will nur dieses Stichwort sagen. Ich meine, es

liegt auch noch eine stille Reserve etwa in Ausbildungsberufen der Hauswirtschaft. Hier gibt es ja, wie gesagt, das steuerrechtliche Problem. Auch hier ist mein Land Niedersachsen im Bundesrat initiativ geworden
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und hat einen Antrag gestellt, bis zu 300 DM im Monat für Aufwendungen der Ausbildung absetzbar zu machen und dies auf fünf Jahre zu begrenzen. Man hat errechnet, man könnte damit 2 000 Ausbildungsstellen für Mädchen in einem Jahr schaffen.
Meine Damen und Herren, wir können nicht umhin, mindestens einen Satz auch zum qualitativen Problem zu sagen. Wir werden sicherlich Ende der 80er Jahre das quantitative Problem vor dem demographischen Hintergrund gelöst haben.
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Aber es wäre schlimm um uns bestellt, hätten wir dann ein neues Problem, nämlich das qualitative Problem, und müßten uns vorhalten lassen, wir hätten es dann, weil wir es heute erkannt haben, nicht angefaßt. Darum begrüße ich, daß in diesen Tagen nach sechsjähriger Verhandlungszeit endlich neue Ausbildungsordnungen im Metall- und Elektrobereich auf den Tisch kommen und demnächst auch verabschiedet werden.
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Wir müssen unsere Ausbildungsordnungen an die betriebliche Wirklichkeit und Realität anpassen.
Lassen Sie mich zum Abschluß kommen. Ich bin sicher, daß wir in guter Zusammenarbeit mit der deutschen Wirtschaft, allerdings auch mit der öffentlichen Hand, mit der Verwaltung, mit den Kammern, den Gewerkschaften und den Arbeitgebern sowie der Arbeitsverwaltung und allen übrigen an der Berufsausbildung Beteiligten im Rahmen der dualen Ausbildung die schwierigen quantitativen und qualitativen Probleme der nächsten Jahre lösen werden, zugunsten der jungen Menschen in unserem Lande, denen wir eine positive Grundeinstellung vermitteln und Eigenschaften wie Leistung, Bereitschaft zum Risiko, Mobilität, Entscheidungsfreude und Verantwortungsbewußtsein wecken wollen.
Herzlichen Dank.
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