Christian Haase (NA), 2019-11-26:


Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie uns nun anfangen, über den Haushalt zu sprechen.

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Der BMEL-Etat steigt auf einen Rekordwert von knapp 6,7 Milliarden Euro , das sind 200 Millionen Euro mehr als im Regierungsentwurf und fast 400 Millionen Euro mehr als 2019. Aus meiner Sicht ist dieser Aufwuchs auch gerechtfertigt; denn im Lebensministerium stellen wir wichtige Weichen für die Zukunft.

Drei große Herausforderungen will ich nennen: die Zukunft unserer bäuerlich geprägten Landwirtschaft, unsere Wälder und die Förderung lebendiger ländlicher Räume. Unsere Landwirtschaftsministerin, Julia Klöckner, und unsere Landwirtschaftspolitiker gehen diese Herausforderungen energisch an. Dieser Haushalt schafft die finanziellen Rahmenbedingungen dafür. EU-Düngerecht, EU-Mercosur-Abkommen, Insektenschutzprogramm, politische Pauschalvorwürfe von den Grünen, schwindende gesellschaftliche Anerkennung – all das macht unseren Bäuerinnen und Bauern zu schaffen und führt, auch durch übertriebene Berichterstattung, zu großer Verunsicherung.

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Die heutige Demo ist Ausdruck davon. Wir haben heute keine Fanmeile, sondern eine „Fendt-Meile“. Liebe Bäuerinnen und Bauern, Sie können sich sicher sein: Wir stehen an Ihrer Seite.

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Wir wissen um Ihre Leistungen als Produzent hochwertiger Lebensmittel, als Klima-, Arten- und Landschaftsschützer. Wir werden diese Herausforderungen mit Ihnen und nicht gegen Sie angehen.

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Kalte Enteignung durch die Hintertür wird es mit uns nicht geben. Ich danke deshalb Julia Klöckner für ihre Kommunikationsoffensive, die diese Sorgen aktiv aufgreift, und auf dem CDU-Parteitag haben wir diesen Weg ausdrücklich bekräftigt.

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Meine Damen und Herren, was geschieht nun konkret?

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Nehmen wir den Insektenschutz. Er ist wichtig; gar keine Frage. Er beschäftigt, was uns die Initiativen in Bayern oder Baden-Württemberg zeigen, die Gesellschaft, aber auch die Bäuerinnen und Bauern; denn alle sind direkt oder indirekt auf die Leistungen der Insekten angewiesen. Bisher sind Planken für konkrete Maßnahmen in einem Aktionsprogramm beschrieben. Aber, das will ich unterstreichen, es gibt noch kein Gesetz. Jetzt folgen Bestandsaufnahme und die Quantifizierung von Einschränkungen; dann geht es um Kompensation, und das alles in einem Austausch mit dem Berufsstand.

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Wir stellen im Haushalt in der GAK 50 Millionen Euro für einen Sonderrahmenplan „Insektenschutz“ bereit. Mit den Landesmitteln sind es dann zusammen 83 Millionen Euro .

Zweites Beispiel: die Auswirkungen der Düngeverordnung. Ich bin sehr froh, dass wir in den Haushaltsberatungen die finanzielle Unterfütterung eines Nährstoffprogrammes erzielen konnten. Über die nächsten drei Jahre wird es zusätzlich 70 Millionen Euro Bundesförderung geben, verteilt auf die GAK und die Ackerbaustrategie.

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Zusammen mit den Landesmitteln steigt das Volumen dann auf über 100 Millionen Euro .

Erwähnen möchte ich auch noch, dass wir die Zuschüsse zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung auf dem Vorjahresniveau von 177 Millionen Euro halten. Damit bleibt eine wichtige Entlastung der landwirtschaftlichen Betriebe auf hohem Niveau bestehen. Hören Sie sich, liebe Bäuerinnen und Bauern, gleich die Opposition an – ich gucke da in Richtung FDP –: Die FDP wird sich gleich zwar als großer Freund der Bäuerinnen und Bauern aufspielen, aber sie wollte diese Zuschüsse streichen.

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Ich komme zum zweiten Megathema: der Wald. Klimawandel, Sturm, Dürre und Schädlinge wie der Borkenkäfer haben unseren Wäldern große Schäden zugefügt. 2018/19 sind über 100 Millionen Kubikmeter Schadholz angefallen. Hänsel und Gretel würde es heute schwerfallen, sich im Wald zu verlaufen: Man sieht den Wald vor lauter lichten Stellen nicht. Über 180 000 Hektar müssen unsere Forstwirte wieder aufforsten. Das sind gut 250 000 Fußballfelder.

Unsere Wälder sind Multitalente. Sie sind Lebensräume, regulieren den Wasserhaushalt, verhindern Erosion, produzieren Sauerstoff, binden CO

Bereits vor einem Jahr haben wir reagiert und die ersten 10 Millionen Euro Bundesmittel bereitgestellt. Aber wir wussten: Das ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Deshalb begrüße ich es ausdrücklich, dass wir im Zuge des Klimaschutzpaketes endlich ausreichend Geld in die Hand nehmen.

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Für die nächsten vier Jahre wird es 478 Millionen Euro geben. Mit der Kofinanzierung durch die Länder sind es dann insgesamt über 800 Millionen Euro.

Als dritten Punkt möchte ich über die Förderung des ländlichen Raumes sprechen. Hier gibt es viel Gutes zu berichten. Die Programme laufen von Jahr zu Jahr besser. Mein Dank gilt insbesondere den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die hier in den letzten Jahren die Aufbauarbeit geleistet haben.

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Als eine aktuelle Weiterentwicklung nenne ich das Thema Dorfläden. Dorfläden sind mehr als die bloße Möglichkeit, wohnortnah einkaufen zu gehen. Sie sind Treffpunkt, Vernetzungsstelle und gelebtes schwarzes Brett eines Dorfes. Ich kenne das aus meinem Wahlkreis vom Dorfladen in Dringenberg. Wir wollen ein Modellprojekt aufsetzen, um zu klären, wie wir die Vernetzung der Dorfläden am besten fördern können. Dieser Erfahrungsaustausch soll auch der Verbreitung von Best-Practice-Empfehlungen dienen.

Meine Damen und Herren, auf ein weiteres Thema will ich abschließend eingehen: die Herings- und Dorschfischerei in der Ostsee. Durch eine massive Kürzung der Fangquoten steht sie mächtig unter Druck. Auch hier möchte ich der Ministerin danken, die noch Schlimmeres auf EU-Ebene verhindern konnte.

Wie es in der Fischerei aussieht, möchte ich am Beispiel eines Fischers aus dem Fischerdorf Stahlbrode am Strelasund in Sichtweite der Insel Rügen deutlich machen:

Zu DDR-Zeiten hat die Fischereigenossenschaft mit Hering richtig Geld verdient ... „1 200 Mark gab es für eine Tonne Hering“, sagt er. 1 800 Tonnen wurden pro Jahr gefangen. Dazu noch andere Fische. Wie viele Familien die Fischerei im Ort ernährte, weiß der 53-Jährige nicht mehr genau. Mehr als 20 Mann waren sie wohl in der Genossenschaft. Im Vorjahr noch neun, Anfang 2019 noch drei. Jetzt ist Krehl allein.

Auch hier dürfen wir die Menschen nicht alleinlassen. Wir haben zunächst 4 Millionen Euro bereitgestellt und hoffen auf positive Verhandlungen mit der EU zu den beihilferechtlichen Fragen.

Meine Damen und Herren, der vorliegende Haushalt kann sich sehen lassen. Ich danke meinen Berichterstatterkolleginnen und ‑kollegen ebenso wie unserer Ministerin und ihrem Expertenteam für die konstruktive Zusammenarbeit.

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