Sibylle Pfeiffer (NA), 2011-05-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als

der G-8-Gipfel geplant wurde, hat noch niemand gewusst, welche Veränderungen und gesellschaftlichen
Umbrüche in Nordafrika stattfinden werden. Lieber Kollege Hoppe, wenn zu diesem Zeitpunkt ein G 25 oder ein
G 20 oder G 7 oder was auch immer geplant worden
wäre, wäre es nicht anders. Wichtig ist doch, dass wir
über das Thema reden und eine Möglichkeit finden, die
Menschen vor Ort zu unterstützen. Wenn es darum geht,
Selbstkritik an der Zusammenarbeit mit wem auch immer zu üben, lieber Kollege Hoppe, dann sage ich Ihnen:
Wir können uns unsere Partner manchmal nicht aussuchen. Manchmal müssen wir über Schatten springen, die
wir vielleicht auch als Schatten erkennen. Aber um den
Menschen zu helfen, ist es manchmal vielleicht richtig,
einfach etwas zu tun.

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Wenn es um Selbstkritik geht, dann sollten wir alle
einfach ein bisschen ruhig sein. Ich will gar nicht darüber reden, wer mit wem in der großen weiten Welt gut
Freund ist, wer mit wem in einem Zelt gesessen hat und
Ähnliches. Ich glaube, da geben wir uns alle nichts. Es
ist jetzt der falsche Zeitpunkt, darüber lange zu diskutieren.

Vor einiger Zeit haben wir hier schon einmal über die
Entwicklung in Tunesien und Nordafrika insgesamt gesprochen. Wir haben damals bewundert, was dort geschah. Ich bin heute noch voll der Bewunderung und zolle
all den jungen Menschen meinen Respekt, die diese gesellschaftlichen Umbrüche in Gang gesetzt haben. Aber
mit einem kleinen bisschen Stolz sage ich, dass wir als
großer entwicklungspolitischer Geber auch etwas dazu
beigetragen haben. Wir haben rechtzeitig mit unseren
Partnerländern entsprechende Strukturen vor Ort aufgebaut, sei es Verkehrsinfrastruktur, seien es Krankenhäuser
oder Schulen. All dies ist schon einmal die Basis für eine
freiheitliche gesellschaftliche Entwicklung. Insofern ist
Entwicklungspolitik nicht nur eine vorbeugende Maßnahme, sondern sie kann auch im Nachhinein helfen. Vorbeugend ist die Entwicklungspolitik, weil sie - ich glaube,
wir Entwicklungspolitiker sollten in diesem Punkt selbstbewusst genug sein - Frieden und Sicherheit in der Welt
vielleicht nicht in vollem Umfang gewährleistet, aber zumindest in Gang setzt.

Die deutsche Entwicklungspolitik ist hervorragend
aufgestellt, zum einen durch ihre Durchführungsorganisationen, aber zum anderen durch ihre massive Unterstützung der politischen Stiftungen und der Kirchen sowie
der Vielzahl und Vielfalt der Nichtregierungsorganisationen. Gerade die politischen Stiftungen, gerade die Kirchen haben die Aufgabe, die Gesellschaft zu unterrichten,
sie zu informieren und sie zu stärken, gesellschaftspolitische Veränderungen zu unterstützen, sofern sie da sind,
oder sie vielleicht sogar in Gang zu setzen, um die Entwicklungszusammenarbeit zum Erfolg zu führen.

Der Kampf für Freiheit verdient immer unsere Unterstützung. Deshalb ist die Frage: Wie richten wir unsere
Entwicklungszusammenarbeit aus, und wie kann die
Neuausrichtung der jetzigen Bundesregierung zum Beispiel in den Ländern Nordafrikas wirksam sein? Ich
setze sehr darauf, dass eine Erholung der gesellschaftlichen Strukturen, eine Stabilisierung der demokratischen
Bewegung nur über den wirtschaftlichen Erfolg zu erreichen ist. Wenn wir den jungen Menschen durch Arbeitsplätze und Ausbildung Perspektiven eröffnen, dann ist
das richtig und gut. Deshalb begrüße ich sehr, dass vor
allen Dingen die DIHK und der BDI mit den vorhandenen Unternehmen vor Ort Ausbildungs- und Arbeitsplätze zur Verfügung stellen wollen.

Aber wir können in der Entwicklungszusammenarbeit
noch mehr leisten: Wir können Unternehmensgründungen vor Ort unterstützen. Das gelingt uns gut mit Startups, wie wir es neudeutsch nennen, mit Unternehmensund Existenzgründungsdarlehen und Ähnlichem. Das alles können wir unterstützen.

Wir Entwicklungspolitiker wissen allerdings, dass wir
ohne die Mitnahme der Gesellschaft vor Ort und ohne

die Kooperation mit den entsprechenden Regierungen
kein Stück weiterkommen. Deshalb ist das, was jetzt in
Deauville geschieht - dabei hat die Frau Bundeskanzlerin unsere volle Unterstützung -, ein ganz wichtiger
Schritt. Ein Kommuniqué der G 8 mit den Ländern Nordafrikas auf Augenhöhe, wobei deren Verantwortung genauso eingefordert wird, wie wir unsere Verpflichtungen
eingehen - seien es Zusagen, seien es die Mittelbereitstellung und Ähnliches -, das ist der richtige Weg. Nur
in Kooperation werden wir erfolgreich sein. Wir alleine
können es nicht schaffen, aber sie allein auch nicht. Deshalb bieten wir unsere Unterstützung beim Aufbau von
industriellen, von ökonomischen Strukturen an, die die
Freiheit unterstützen, die aber auch den jungen, zurzeit
perspektivlosen Menschen die Aussicht eröffnen, sich
und ihre Familien ernähren zu können. Damit unterstützen wir sie für die Zukunft in ihren Ländern.

Das ist Aufgabe der Entwicklungspolitik. Deshalb unterstützen wir die G 8 in ihren Bemühungen, dies auch
mittels Partnerschaften umzusetzen. Ich bin sicher, dass
wir erfolgreich sein werden.

Vielen Dank.

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