Achenbach (NA), 1964-10-16:
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Kollege Strauß hat uns gestern dankenswerterweise auf die uns bekannte Tatsache - an die man aber immer erinnert werden sollte - hingewiesen, daß die Welt sich wandelt. Das, was seit gestern nachmittag geschehen ist, bestätigt diese Tatsache. Die Welt wandelt sich in der Tat.
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Personen gehen, andere Personen kommen. Aber die Probleme bleiben.
Gerade in einem Zeitpunkt, in dem andere Personen in verschiedenen wesentlichen Staaten das Heft der Politik in die Hand nehmen, ist es nützlich, von der Tribüne des Deutschen Bundestages herunter noch einmal klar zu formulieren, wie der Standpunkt des deutschen Volkes ist und was wir von der Entwicklung der nächsten Monate erwarten. Dabei darf ich an die Worte des Kollegen Jaksch anknüpfen, die ich unterstreichen möchte. Er hat gesagt, daß es gewisse nationale Fragen gebe - insbesondere jetzt, Herr Kollege Jaksch, die Fragen unserer Ostpolitik -, die aus dem Parteistreit herauszuhalten wir uns bemühen sollten.
Wir Freien Demokraten erklären uns dazu bereit. Wir möchten in der Tat gern unsere Ziele in dieser Beziehung gemeinschaftlich verfolgen. Ausgangspunkt dabei ist, daß das deutsche Volk für sich nichts verlangt, was es nicht auch bereit wäre, anderen Völkern zuzugestehen.
Noch ein Wort zu den Ausführungen des Kollegen Jaksch und zu der Kontroverse, die über gewisse Formulierungen - auch des Herrn Bundeskanzlers - entstanden ist.
Meine Damen und Herren, können wir uns nicht in diesem Hause auf folgende verhältnismäßig einfache Betrachtungsweise einigen? Wenn ein Krieg stattgefunden hat, ist es ja gewöhnlich so, daß einer ihn verliert und der andere ihn gewinnt. Leider ist es in der Geschichte der Menschheit dann meist so gewesen, daß man dem, der ihn verliert, gleich etwas wegnimmt, und daß der, der ihn gewinnt, sich möglichst viel in die Tasche zu stecken versucht. Nach einer gewissen Zeit entsteht dann das Bedürfnis, daß die Kriegführenden untereinander Frieden schließen möchten. Man hat das Bedürfnis, sich an einen Tisch zu setzen, um einen echten Frieden zu erarbeiten. Zu einem echten Frieden gehört aber das Element des frei ausgehandelten Kompromisses.
Wenn man sich dazu entschließt, sich an einen Tisch zu setzen, ist es aber doch ganz natürlich, daß jede Seite mit einer gewissen Ausgangshaltung an
den Tisch kommt. Es ist ganz natürlich, daß diejenigen, die sich etwas genommen haben, das behalten wollen, und diejenigen, denen man etwas genommen hat, das nach Möglichkeit wiederhaben möchten. Diesen einfachen Tatbestand sollte man nicht mit emotionalen Worten wie Revisionismus oder Nationalismus belasten. Es ist so einfach, wie ich es Ihnen eben dargestellt habe.
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Angesichts dieser Situation ist es doch recht unvernünftig, daß wir uns hier nun innerhalb unseres Volkes darüber zerstreiten, ob man bestimmte Zugeständnisse, die man uns vielleicht abfordern wird, machen soll oder nicht machen soll. Das hat doch wirklich Zeit bis zu dem Moment, in dem man am Verhandlungstisch sitzt.
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Diese Haltungtrifft besonders auf unser Verhältnis zu unseren unmittelbaren östlichen Nachbarn zu. Wer will denn bestreiten - das tun jene ja selbst nicht -, daß unser Verhältnis zu Polen und auch unser Verhältnis zur Tschechoslowakei dadurch bestimmt werden, daß wir diesen Völkern Unbill zugefügt haben, daß aber ebenso auch unseren Landsleuten Unbill zugefügt worden ist? Lassen Sie mich in dem Zusammenhang sagen, daß die Freie Demokratische Partei ein für allemal bei der Auffassung bleibt, daß die Vertreibung der Sudetendeutschen ein Unrecht war, das nicht geeignet ist, das dem tschechischen Volk vorher zugefügte Unrecht aus der Welt zu schaffen. Unser Ziel ist, mit unserem polnischen Nachbarn und mit unserem tschechischen Nachbarn in einem ähnlich guten, herzlichen und freundschaftlichen Verhältnis zu leben, wie es zu unser aller Freude gelungen ist, es mit unseren französischen Freunden herzustellen.
Wenn wir dieses Ziel, das für Europa notwendig ist, erreichen wollen, dann müssen wir uns an den Tisch setzen und müssen uns überlegen, wie wir einen Frieden schließen können, der für die Dauer Bestand hat.
Eines, meine Damen und Herren, ist doch wohl auch klar. Wenn ich - ich nehme ein ganz einfaches Beispiel - mit jemandem Streit habe, wenn ich einen Prozeß zu führen habe, weil jemand von mir 500 Mark verlangt, so ist er zufrieden, wenn ich sie ihm gebe. Die Frage ist nur, ob ich zufrieden bin, wenn man sie mir zu Unrecht abgefordert hat. Darum geht es doch. Wenn .der Friede, den wir im Westen geschaffen haben und wenn der noch zu schaffende Friede im Osten Bestand haben soll, dann darf er keinen Stachel hinterlassen, weder auf der einen noch auf der anderen Seite. Im Westen ist das bereits gelungen.
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Man darf auch im Osten in diese Verhandlungen nicht mit der Meinung hineingehen: ihr habt den Krieg verloren; also müßt ihr das und das tun. Meine Damen und Herren, das ist ein Argument, mit dem man zumindest in den letzten 10 000 Jahren jeden zukünftigen Krieg wieder vorbereitet hat. Denn es ist ja sonnenklar: Wer so redet, gibt dem
Gesprächspartner auf einem silbernen Tablett das Argument an die Hand, zu sagen: Dann gewinne ich den nächsten, und dann rede ich so.
Wenn ich aber Frieden schließen will - wir wollen es, und wir hoffen, daß unsere Nachbarn im Osten es auch wollen -, dann müssen wir beide an den Tisch und müssen die Frage so stellen: Wie muß der Friede aussehen, damit er auf die Dauer Bestand hat?, damit weder bei unseren östlichen Nachbarn noch bei uns das verletzte Rechtsgefühl in der Brust zurückbleibt, das ja schon einmal in der kürzlichen Geschichte in Europa zu Entwicklungen geführt hat, die wir alle bedauern. Wenn wir dar-über einig sind, dann sollte eine vernünftige Politik möglich sein.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich in dieser allgemeinen Debatte auch noch eine grundsätzliche Überlegung anstellen. Enthalten wir uns doch bitte allzu starker Analysen! Es ist doch auch eine altbekannte Tatsache, daß es, wenn zwischen zwei Staaten ein Streit besteht, auf beiden Seiten immer eine ganz harte Gruppe gibt, die erklärt: Allein wir haben recht, alle anderen sind Vollidioten. Das Dumme ist nur, es gibt sie auf beiden Seiten. Und das führt dazu, daß die Scharfmacher auf beiden Seiten sich gegenseitig sehr schnell hochpumpen und daß die vernünftigen Leute kaum noch Zeit haben, sich über eine Lösung zu unterhalten.
Ich gebe Ihnen ein konkretes Beispiel. Wir alle haben - auch in diesem Hause - Leute gehört, die sagen: Ihr werdet doch nicht den naiven Kinderglauben haben, zu meinen, man könne mit den Kommunisten verhandeln; denn jeder weiß doch, daß sie die Weltherrschaft wollen! Diesen Satz werden Sie doch schon gehört haben. Nun möchte ich Ihnen nur mitteilen: Es gibt ganz sicher in Moskau Leute - und vielleicht ist das, was wir erlebt haben, ein Zeichen dafür -, die zu ihrer Regierung, wenn sie das Gespür hat, man sollte doch verhandeln, sagen: Ihr werdet noch nicht den naiven Kinderglauben haben, zu meinen, ihr könntet euch mit den westlichen Monopolkapitalisten einigen; die werden euch das Fell über die Ohren ziehen und euch den Dolch in den Rücken stoßen.
Nun können Sie sich an den fünf Fingern abzählen: Wenn die eine Mentalität hier, die andere dort sich verhärtet, dann steht am Ende der Krieg. Certus an, incertus quando. Auch heute gilt noch der Satz, daß Spannung plus Rüstungswettlauf am Ende den Krieg bringen.
Diesen Krieg, meine Damen und Herren, gilt es zu verhindern. Ich glaube, daß wir hier alle einig sind, daß es gerade auch unsere Pflicht der Welt gegenüber ist, den Frieden zu erhalten. Vergessen wir doch nicht, daß sich bis zum Jahre 2000 - das ist gar nicht lange hin - nach allen statistischen Unterlagen, über die wir verfügen, die Menschheit verdoppelt haben wird. Wenn es nicht gelingt, unter den großen Industrienationen der nördlichen Halbkugel - Amerika, England, Frankreich, Deutschland, Rußland, Japan - den Frieden aufrechtzuerhalten, dann wird das Jahr 2000 begleitet sein von Katastrophen und Hungersnöten. Dann wird es keine
Entwicklungshilfe mehr geben, sondern dann wird es zum Chaos kommen. Ein klein bißchen Vernunft sollte man doch wohl in die Waagschale werfen dürfen. Weil es einfach notwendig ist, den Weltfrieden zu erhalten, muß man sich auch bemühen, die Probleme zu lösen, aus denen heraus der Weltfriede gefährdet werden kann.
Lassen Sie mich hier etwas Methodisches sagen. Es ist durchaus verständlich, wenn der eine sagt: Wir müssen noch warten, weil vielleicht ein günstigerer Moment kommen kann. Es kann aber ebenso sein, daß ein günstiger Moment verpaßt wird und daß kein günstigerer kommt. Wer recht hat, sagt nachher: die Geschichte! Aber wer vor dem eigenen Gewissen bestehen will, der muß sich bemühen, der muß die Dinge angreifen. Ich hoffe, daß die Bundesregierung hier den richtigen Weg findet. Es gibt auf der einen Seite, Herr Bundeskanzler, die Charybdis, die darin besteht, daß man das Nichtstun als eine besonders subtile Form der Intelligenz ansieht, und -es gibt auf der anderen Seite die Scylla, die Aktivität um der Aktivität willen. Beide Haltungen sind abzulehnen. Ich hoffe, Herr Bundeskanzler, daß Sie, mit unserer Unterstützung, den richtigen Mittelweg finden werden. Aber ich meine, wir müssen uns um den Frieden bemühen unabhängig von den Veränderungen, die in anderen Ländern vor sich gehen.
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