renate gradistanac (NA), 2005-01-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich beginne nicht mit Schiller, sondern mit
Kant:

Wenn die Gerechtigkeit untergeht, hat es keinen
Wert mehr, dass Menschen auf Erden leben.

Das ist ein hartes Wort. Aber wir alle wissen, wie es ist,
wenn wir ungerecht behandelt werden, und wie sensibel
wir reagieren, wenn wir das Gefühl haben, einer Benachteiligung oder einer Diskriminierung ohnmächtig gegenüberzustehen. Mit der heutigen ersten Lesung unseres
Antidiskriminierungsgesetzes wollen wir erreichen, dass
die Antidiskriminierungskultur in Deutschland einen höheren Stellenwert erfährt.

({0})

Die Antidiskriminierungskultur muss als wesentlicher
gesellschaftlicher Wert gesehen werden. Dazu braucht es
eine breite öffentliche Unterstützung und auch Ihre Unterstützung, Herr Kolb.

Mit diesem Gesetz werden wir nicht nur vier EUGleichbehandlungsrichtlinien umsetzen; es steht darüber
hinaus in engem Zusammenhang mit der internationalen
Weiterentwicklung des Schutzes aller Menschen vor
Diskriminierungen. Das Gesetz verbietet - das ist heute
schon mehrmals angesprochen worden - die Benachteiligung von Menschen aufgrund des Geschlechts, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, des Alters, aufgrund einer Behinderung oder der
sexuellen Identität.

Als Sozialdemokratin bin ich stolz auf unser Lebenspartnerschaftsgesetz und das Ergänzungsgesetz mit Verbesserungen für gleichgeschlechtliche Partnerschaften.

({1})

Es geht doch darum, dass zwei erwachsene Menschen
füreinander Verantwortung übernehmen. Im Gegensatz
zu Frau Merkel bin ich der Meinung, dass auch hier
Treue, Verlässlichkeit, Bindung, Geborgenheit, Halt und
soziale Verantwortung weitergegeben werden.

Nach der Ermordung von Rudolph Moshammer geisterten Begriffe wie - ich zitiere - „Ermittlungen im Homosexuellenmilieu“ durch die Medien. Niemand titelte
später „Täter aus dem Heterosexuellenmilieu“. Dies
käme uns auch absurd vor. Dass Homosexualität dadurch in die Nähe von Kriminalität gerückt wurde, haben nur die Betroffenen, also die Schwulen und ihre Verbände, öffentlich kritisiert.

Der CSU-Kollege Norbert Geis bezeichnete Homosexualität gar als Perversion der Sexualität. Für andere
ist Homosexualität immer noch wider die Natur, eine
Sünde, eine Krankheit oder eine Krise der Identität.
Rückblickend auf meine sechs Jahre Abgeordnetentätigkeit muss ich feststellen: Ich habe bei keinem anderen
Thema so viele unangemessene und abstoßende E-Mails
und Briefe erhalten, vor allem von Männern.

({2})

Ich wünsche mir, dass sich die Menschen endlich mit
ihren eigenen Ängsten und Vorurteilen auseinander setzen und sie nicht auf andere projizieren. Und ich wünsche mir, dass zu guter Letzt auch die Kirchen ihre
Standpunkte überdenken.

({3})

Wir jedenfalls setzen mit unserem Antidiskriminierungsgesetz ein weiteres Zeichen zur Anerkennung unterschiedlicher sexueller Identitäten.

Lesben und Schwule, aber auch bisexuelle, transsexuelle und zwischengeschlechtliche Menschen

({4})

können künftig selbstbewusster und selbstverständlicher
ihre Identität leben und besser am gesellschaftlichen Leben teilnehmen, so auch am Arbeitsplatz. Viele Schwule
und Lesben verheimlichen ihre sexuelle Identität, weil
sie Diskriminierungen durch Kollegen und Kolleginnen
oder auch durch Vorgesetzte befürchten. Eine Studie
kommt zu dem Ergebnis, dass nur 4 Prozent am Arbeitsplatz immer offen mit ihrer Homosexualität umgehen
konnten. Man könnte jetzt einwenden, dass die sexuelle
Identität etwas Privates ist. Dieser Einwand kann nicht
gelten, wenn Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität gegen Vorurteile und Benachteiligungen im Beruf zu
kämpfen haben, wenn sie in der Angst leben, den Arbeitsplatz zu verlieren oder erst gar nicht zu bekommen.

({5})

Lesben und Schwule sollen zukünftig auch weniger
Probleme bei der Wohnungssuche, beim Abschluss von
Versicherungen, bei der Hotelsuche und bei Restaurantbesuchen haben; da würde sich noch einiges mehr anführen lassen.

Als Feministin mit dem typisch schwäbischen Namen
Gradistanac

({6})

weiß ich, dass Gesetze Diskriminierungen, die Herabsetzung und Entwürdigung von Menschen nicht immer verhindern. Aber künftig können sich die Betroffenen besser und wirkungsvoller zur Wehr setzen. Unterstützung
erfahren sie einmal durch die Antidiskriminierungsstelle, die berät, informiert und vermittelt, und zum anderen durch die Verbände, die Diskriminierte ermutigen
- das wünsche ich mir jedenfalls -, damit Diskriminierte
zu ihrem Recht kommen.

Vielen Dank.

({7})