Graf Lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1982-03-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! In der Tat ist es die Auffassung der Bundesregierung, wie der Kollege Leuschner es hier vorgetragen hat, daß nach § 27 Abs. 2 Satz 4 des Außenwirtschaftsgesetzes der Bundestag in einem solchen Fall kein Recht zur Aufhebung der Verordnung hat. „In einem solchen Fall" heißt: dann, wenn wir gemeinschaftsrechtliche Verpflichtungen im Wege einer Verordnung in innerstaatliches Recht mindestens bei der vorläufigen Anwendung umsetzen.
Wir prüfen zur Zeit, ob die endgültige Anwendung des Abkommens die Zustimmung des Parlaments erfordert. Sie können sich darauf verlassen, meine Damen und Herren, daß wir überhaupt keine Bedenken haben, was die sachliche Seite anlangt, dies im Parlament zur Diskussion zu stellen.
Ich bitte die Kollegen, die hier gesprochen haben, um Nachsicht, daß ich mich in eine offensichtlich hochwichtige Hamburger Angelegenheit einmische. Allerdings vermisse ich den Hamburger Bürgermeister und auch den Kollegen Kiep. So wichtig scheint es also für Hamburg auch wieder nicht zu sein.
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Natürlich, Herr Kollege Leuschner - da will ich ein paar Worte zur Sache sagen -, kann man Vergleiche zur Agrarpolitik ziehen. Ich stimme Ihnen in

der Sache auch zu. Die Frage ist nur, welchen Schluß man daraus zieht, ob man bei der Agrarpolitik etwas verbessert oder beim Kakaomarkt denselben Fehler begeht wie in der Agrarpolitik.
Nun hat Herr Echternach darauf hingewiesen, daß das Thema der Preisstabilisierung und der Rohstoffabkommen, die auf Preisstabilisierung abzielen, ganz allgemein viele Fragezeichen aufwirft. Ich möchte ihm da zustimmen. Aber Sie wissen, daß wir bei der UNCTAD-Konferenz im Jahre 1979 in Manila vorgeschlagen haben, von der Preisstabilisierung weg und zur Erlösstabilisierung überzugehen - ein Vorschlag, der dort die Unterstützung fast aller Entwicklungsländer gefunden hat, aber den Widerspruch fast aller Industrieländer.
Daß im übrigen die Erlösstabilisierung ein teures Unternehmen zugunsten der Entwicklungsländer wäre, können Sie aus dem Lomé-Abkommen sehr deutlich ablesen, wo das ja in dieser Form praktiziert wird. Daß das letztlich der Verbraucher und/ oder der Steuerzahler mitzutragen und mitzubezahlen hat, ist bei allen Maßnahmen so, die dazu führen sollen, für die Rohstoffe der Entwicklungsländer angemessene Entgelte und angemessenere Erlöse sicherzustellen. Das läßt sich nicht vermeiden. Insofern glaube ich, daß der Kollege Funke mit seiner grundsätzlichen Meinung dazu recht hat.
Festzustellen ist, daß der Interventionspreis, der in dem alten Kakao-Abkommen festgelegt war, nicht ein einziges Mal erreicht wurde. Das wirft natürlich Fragen auf, wie sinnvoll diese Veranstaltung ist. Seit der Verhandlung über den jetzigen Interventionspreis von 106 US-Cents pro Pfund sind in Wahrheit - so sieht die Kurve jetzt aus - die Marktpreise auf 87 Cents abgesunken, steil nach unten gegangen. Ob überhaupt die finanziellen Mittel - ich will einmal vom Marktmechanismus und den Eingriffsmöglichkeiten ganz absehen - aufgebracht werden können, wenn sich zwei wichtige Länder nicht an der Finanzierung des Ausgleichsstocks beteiligen, bleibt in der Tat eine wesentliche Frage.
Ich habe dem Kollegen Echternach mit all den Argumenten, die er hier vorgetragen hat und die von den beiden Kollegen der Koalitionsfraktion aufgegriffen worden sind, aufmerksam zugehört und gedacht: Wie schön muß eigentlich die Rolle der Opposition sein, wenn sie so richtig alles vortragen kann, was die Regierung doch selber glauben müßte. - Wenn Sie das bei anderer Gelegenheit auch so schön könnten, Herr Echternach, welche Aussichten würden sich Ihnen dann bieten! Da können Sie es aber dann eben nicht.
Hier geht es leider nicht um die Beantwortung der Frage - allein deswegen habe ich mich eigentlich noch einmal zu Wort gemeldet -, ob das nun ordnungspolitisch und marktwirtschaftlich sinnvoll ist oder nicht. Nach meiner Auffassung ist es das nicht. Es geht um die Frage, in welchen politischen Gesamtzusammenhängen sich die Bundesrepublik Deutschland entwicklungs-, außen- und europapolitisch bewegt und welchen Spielraum wir haben. Diese Frage ist zu beantworten. Das habe ich in der Debatte vermißt.
Dies ist eine Entscheidung der Europäischen Gemeinschaft. Wenn es dort zu einer Situation kommt, in der neun Mitgliedstaaten gegen die Bundesrepublik Deutschland stehen, dann können wir auf die Dauer a) das politisch nicht durchhalten, b) uns aber auch nicht einbilden, wir allein seien klüger als neun andere. Fast immer ist es so - und zwar aus außen- 
und europapolitischen Gründen -, daß wir dann im Sinne der europäischen Einigkeit nachgegeben haben und nachgeben werden. Das mag bedauerlich sein. Da muß man in einzelnen Fragen seinen Standpunkt, von dem man überzeugt ist, aufgeben oder korrigieren. Nur, dies ist die Wirklichkeit in Europa. Niemand - wir haben das ja gestern in der Stahldebatte auch schon erwähnt - wird dies ändern können.
Lassen sie mich zum Schluß eine persönliche Erfahrung aus diesem Bereich beitragen. Ich habe das dem Wirtschaftsausschuß in der letzten Sitzung schon erzählt. Als ich 1972 in dieses Haus gewählt wurde, war eines der ersten Themen, über die ich abzustimmen hatte, dieses fabelhafte Kakao-Abkommen. Das war damals der erste Fall. Natürlich war ich nicht dafür, weil das in meinen Augen ordnungspolitisch und marktwirtschaftlich eine ziemlich witzlose Veranstaltung gewesen ist. Da kam der damalige Außenminister, Walter Scheel, und sagte: „Also hören Sie mal! Inzwischen hat uns auch der Vatikan aufgefordert, dem Kakao-Abkommen zuzustimmen. Nun können Sie doch gefälligst Ihren Widerstand endlich auch aufgeben." Das war mein erster Sündenfall, es war nicht der letzte, und es wird auch nicht der vorletzte geblieben sein.
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