Wolfgang Wodarg (NA), 2007-03-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es wird

keine Not entstehen, wenn wir uns Zeit lassen mit diesem Gesetz zu Patientenverfügungen. Die Patientenverfügung ist ein kleiner, juristischer Baustein in einem größeren Problemfeld. In diesem großen Problemfeld um
das Sterben in Deutschland gibt es in der Tat viel zu tun,
auch für den Gesetzgeber. Wir haben schon einiges getan: Wir haben die Bedingungen für Hospize verbessert.
Wir hoffen, dass die Krankenkassen jetzt etwas mehr als
bisher für die Palliativversorgung tun. Es ist nicht leicht
für die Kassen, das zu tun; denn die Sterbenden sind
häufig die teuersten Versicherten. Eine Kasse, die sich
dort anstrengt, muss das auch zahlen. Im Wettbewerb der
Kassen wird das manchmal schwierig. Das mag ein
Grund dafür sein, dass es bisher so wenig Palliativversorgung gibt.

Wenn wir uns die tägliche Not ansehen - die es in der
Tat gibt -, dann stellen wir fest, dass es zum einen die
Not derjenigen gibt, die krank sind, dass es zum anderen
aber auch die Not derjenigen gibt, die den Kranken gegenüberstehen. Ich bin lange Stationsarzt auf einer Intensivstation gewesen. Ich habe Menschen reanimiert
und mir hinterher Vorwürfe gemacht, dass ich sie reanimiert habe. Ich habe Apparate ausschalten und Menschen sterben lassen müssen. Ich habe versucht, Angehörige zu erreichen, was ich nicht immer geschafft habe.
Das Ganze geschah im Schichtdienst und unter großem
zeitlichem Druck. Das ist seit der Zeit, in der ich im
Krankenhaus gearbeitet habe, noch schlimmer geworden.

Es besteht Personalknappheit. Durch die Arbeitskapazität, die für die Bedienung der vielen tollen technischen Möglichkeiten erforderlich ist, und die administrativen Vorgänge wird die Zeit des Personals, der
Pflegekräfte und Ärzte, aufgefressen, die diese eigentlich bräuchten, um solche Gespräche zu führen, wie wir
sie uns vorstellen.

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Hier liegt nicht nur möglicherweise ein Versagen juristischer Apparate, sondern auch ein Organisationsversagen
in den Einrichtungen vor, in denen Menschen in
Deutschland sterben. Hier müssen wir etwas tun.

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Ich sagte es bereits: Wir haben damit angefangen, etwas zu tun. Wie sieht es aber in den Pflegeheimen aus?
Mir ist von Ärzten eines Krankenhauses von einem Fall
berichtet worden, über den sie dort lange diskutiert haben: Aus einem Pflegeheim wurde eine Frau eingewiesen, der eine Magensonde gelegt werden sollte. Das
Pflegeheim sagte: Wir können das nicht, wir können sie
nicht mehr ernähren. Die Ärzte im Krankenhaus haben
ihre eigenen Pflegekräfte angeordnet: Nein, versucht
einmal, sie zu füttern und ihr etwas zu trinken zu geben.
Das hat geklappt. Diese Patientin wurde wieder zurück
ins Pflegeheim verlegt. Die Ärzte haben dann herausbekommen, dass sie eine Woche später in das Nachbarkrankenhaus eingeliefert wurde. Dort hat man die Sonde
sofort gelegt.

Ich glaube, es wird klar, was das bedeutet und wie
wichtig schon die Indikationsentscheidung ist. Wenn Sie
sich anschauen, dass im Wettbewerb die Ausgaben für
das Personal gesenkt werden, wie wenig Zeit auch für
das Pflegepersonal vorhanden ist, um Gespräche zu führen, und welche Not in den Pflegeheimen herrscht, dann
wird klar, dass es nicht die Pflegekräfte sind, die unverantwortlich handeln. Sie haben gar keine Zeit für das geduldige Füttern und für Gespräche!

({2})

Wir müssen uns fragen, weshalb 80 Prozent der Menschen sagen: Um Gottes willen, ich will nicht ins Heim,
ich will zu Hause bleiben, wenn es mir schlecht geht.
Das wissen wir ganz eindeutig. Trotzdem landen die
meisten dort. Hier gilt es, etwas zu tun.

Wir werden über die Pflegeversicherung beraten.
Dann wird wirklich etwas entschieden, weil wir dort
nämlich etwas tun und dafür sorgen können, dass die
Menschen zu Hause bleiben können, dass sie dort nicht
allein gelassen werden
({3})

und dass der Hausarzt jederzeit jemanden heranziehen
kann, der sich mit der Schmerztherapie auskennt. Das
Wesentliche ist, dass wir solche Gesetze vernünftig gestalten.

Das, was wir jetzt tun, ist ein juristisches Ablassgeschäft. Von daher denke ich, dass wir uns konzentrieren
sollten. Wir verlieren nichts, wenn wir hierüber ruhig
diskutieren. Mit dieser Debatte ist der große Vorteil verbunden, dass wir die Chance haben, uns die ganze Problematik wirklich in Ruhe und in all ihren vielen Dimensionen anzusehen.

Wenn ich die juristischen Perspektiven betrachte,
dann erkenne ich, dass das meiste geregelt ist. Die Sorgfaltspflicht derjenigen, die als Arzt, als Pflegekraft und
als Betreuer Verantwortung tragen, besteht bereits. Jeder
muss sich danach erkundigen und müsste nachforschen,
was der wirkliche Wille des Patienten ist. Es wäre schön,
wenn wir auch die notwendige Zeit dafür zur Verfügung
stellen könnten und es ermöglichen würden, dass das
dann auch geschieht.

Viele sagen, die Vorsorgevollmacht sei eigentlich die
bessere Lösung. Dabei wird jemand bestimmt, der mich
kennt und für mich entscheidet, weil er weiß, wie ich
jetzt entscheiden würde. Das ist ohne Zweifel besser als
eine Patientenverfügung. Das Problem ist nur:
60 Prozent der Haushalte in Berlin und in anderen Städten sind Einpersonenhaushalte.

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Was kann man da also machen? Man muss dafür sorgen,
dass sich die Leute treffen. Wir müssen Möglichkeiten
dafür schaffen, dass man über diese Dinge diskutiert.
Warum soll nicht jeder Hausarzt eine Möglichkeit anbieten, sich zu treffen, zu diskutieren und jemanden zu finden, mit dem man sich verabredet?

All diese Punkte können vermittelt werden. Wir können sehr viel dafür tun. Deshalb bitte ich darum, dass wir
uns bei dieser Gelegenheit vornehmen, noch viel mehr
zu tun, als nur diese rechtliche Regelung zur Patientenverfügung zu schaffen.

Ich danke Ihnen.

({5})