Gustav Herzog (NA), 2009-07-02:
Wir alle wissen, wie unschön es ist, über Dinge reden

zu müssen, die veraltet sind. Forderungen sind längst erfüllt, Positionen und Rahmenbedingungen haben sich geändert oder sind schlicht überholt. Für den Klimaschutz
trifft zumindest Letzteres nicht zu. Er wird auch die kommenden Generationen begleiten, und daher ist es auch
gut und wichtig, hier darüber zu reden.

Was die FDP in ihrem Antrag vom 12. März 2008 aber
unter Klimaschutz und effizienter Landwirtschaft versteht,
sollten wir uns doch mal ganz in Ruhe und aus der Nähe
anschauen. Dass einige der aufgestellten Forderungen
richtig und deswegen auch schon erledigt sind, sei an
dieser Stelle honoriert. Regionaler und saisonaler Konsum, nachhaltig erzeugte Güter sind Forderungen, denen
wir uns anschließen können; der Health Check ist überholt, die Abschaffung der obligatorischen Flächenstilllegung längst Vergangenheit. Doch gerade Letzteres nun
aus klimapolitischen Gründen zu fordern, lässt mich
doch wundern. Zur Sicherung der Welternährung - darüber können wir reden - oder aus wirtschaftspolitischen
Gründen, um den Landwirten mehr Handlungsspielraum
zu geben. Doch aus klimapolitischen Gründen ist dies
eine höchst fragwürdige Maßnahme, wenn man bedenkt,
dass viele stillgelegte Flächen entweder dauerbegrünt
oder zumindest nur extensiv genutzt wurden und so als
eindeutige Kohlenstoffsenke gedient haben. Wieder umgebrochen und in die Produktion genommen, wird der
über die Jahre der Stilllegung angereicherte Humus
schnell wieder veratmet und als Treibhausgas in die Atmosphäre abgegeben. Ein Effekt, der übrigens auch den
Umbruch von Dauergrünland ganz nach oben auf die
Liste der Dinge stellt, die strengstens limitiert gehören.
Zu Protokoll gegebene Reden
Doch der Antrag der FDP erkennt auch hier die
Eigenverantwortung der Landwirtschaft als wichtiger an
als Klimaschutzziele, die sie sich selbst mit großen Worten auf die Fahne schreibt. „Gesetzliche Regulierungen
werden abgelehnt, wenn sie die Land- und Forstwirtschaft einseitig belasten.“ Natürlich belasten Regulierungen aus Fachgesetzen einseitig. Oder sollen wir auch
der Textilindustrie den Umbruch von Dauergrünland
verbieten? Und es stellt sich mir klar die Frage, ob der
einzelne Landwirt bedenkt und abschätzen kann, was es
für die Klimabilanz der Landwirtschaft bedeutet, wenn
nicht nur er 10 Hektar Dauergrünland in Maisfläche umwandelt, sondern jeder fünfte dasselbe ebenfalls tut.
Gleiches gilt für die Abholzung von Regenwald, wo die
verantwortlichen Unternehmen auch nicht unbedingt immer Klimaschutzziele verfolgen - gesetzliche Regularien
sind hier dringend notwendig, denn sie helfen der Landwirtschaft aus ihrer Täterrolle, die sie in puncto Klimaschutz auch spielt. Es ist richtig, die Landwirtschaft ist
Opfer des Klimawandels, denn sie ist den wenig kalkulierbaren Auswüchsen des Klimas unmittelbar ausgesetzt, doch sie ist auch Täterin und zugleich Teil der
Lösung. Die Gesamtemissionen liegen laut Bundesregierung nicht bei 7 Prozent, wie es im Antrag beziffert wird,
sondern bei etwa 11 Prozent für die Landwirtschaft bzw.
4,5 Prozent für ihre Vorleistungen. Im Fokus stehen hier
insbesondere die intensive Rinderhaltung, die Nutzung
von Moorstandorten und der Energieeinsatz zur Herstellung von Mineraldüngern. Alles Punkte, die der Antrag
auch noch weiter intensivieren möchte, wie es zum Beispiel der Einsatz für die Hochleistungskuh deutlich
macht. Dabei beweist die FDP mal wieder ihren eingeschränkten Blickwinkel, denn sie lässt wesentliche Aspekte bei der Betrachtung außer Acht. Insbesondere bei
der Hochleistungskuh müssen in Bezug auf die Treibhausgasemissionen vollständige Lebenszyklusanalysen
herangezogen werden, die auch die vor- und nachgelagerten Bereiche mit einbeziehen. Hochleistungskühe
brauchen zum Beispiel auch Hochleistungsfutter, dessen
Komponenten in aller Regel aus Ländern kommen, die
bekannt sind für ihren Regenwald, der mehr und mehr
zugunsten landwirtschaftlicher Nutzflächen weichen
muss. Hier stehen auch wir in der politischen Verantwortung, dem mit mehr Nachhaltigkeit in der Produktion und
im Konsum vorzubeugen.

Die Notwendigkeit der weiteren Intensivierung unserer Intensivlandwirtschaft, die sich bereits jetzt am äußersten Rand der Nachhaltigkeit bewegt, sehe ich daher
auch unter Berücksichtigung einer wachsenden Weltbevölkerung als nicht zwingend gegeben an. Vielmehr
müssen wir globale Strategien entwickeln, um globale
Probleme in den Griff zu bekommen. Diese werden wir
jedoch mit einer „Weiter so“-Politik im Keime ersticken.
Aus diesen Gründen ist der vorgelegte Antrag der FDP
nicht geeignet, die tatsächlichen Probleme zu lösen.

Analog zu anderen Wirtschaftszweigen muss also auch
die Landwirtschaft alle vorhandenen Potenziale zur Verminderung ihrer Emissionen von Klimagasen ausschöpfen.