Bernd Fabritius (NA), 2015-10-02:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! In der Zeit nach dem Fall des Eisernen Vorhangs,
der immer größeren europäischen Familie und der immer
tiefer werdenden Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten
in der Europäischen Union - untereinander und mit den
Nachbarschaftsstaaten in Partnerschaft - wähnten wir
uns in einer Epoche des Friedens in Europa . War dieser
Blick womöglich zu sehr nach innen gekehrt? Haben wir
nicht bemerkt, dass um uns herum Konflikte schwelten,
und darauf etwa zu spät reagiert? Diese Interpretation favorisieren die Gegner Europas, und ich halte sie entschieden für falsch . Wir sollten nicht der Versuchung erliegen,
mit zu einfachen Antworten all jenes infrage zu stellen,
was - aktuellen Schwierigkeiten zum Trotz - eines der
größten friedenspolitischen Projekte der Geschichte ist .

Um dieses wieder in gutes Fahrwasser zu bringen und
weiterzuführen, sind konstruktive Lösungen gefragt . Die
Diplomatie kennt viele Instrumente, mit denen die aktuellen Konflikte in der Welt gelöst werden könnten. Ein
solches Instrument ist mit Sicherheit auch die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik .

Der vorliegende 18 . Bericht der Bundesregierung
zur AKBP beschreibt, wie dieses Instrument in den
Jahren 2013 und 2014 angewendet worden ist . Seither
hat sich die weltpolitische Lage deutlich verändert . Der
Bericht sollte daher vorausschauend auch als Anleitung
zur Lösung aktueller Krisen gelesen werden . Denn: Die
Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik wirkt präventiv und kann verhindern, dass Konflikte überhaupt erst
entstehen . Sie wirkt krisenbegleitend zur Linderung der
Konfliktauswirkungen und leistet Pionierarbeit im Vorfeld der klassischen Diplomatie .

({0})

Zudem ist sie Nachbereiterin sowohl nach Erfolgen
als auch dann, wenn Herausforderungen nicht ganz so
überzeugend gelöst werden konnten . Die jüngsten diplomatischen Erfolge in den Atomverhandlungen mit dem
Iran könnten ein gutes Beispiel für einen unterstützenden
Beitrag der AKBP zu den Bemühungen des Bundesaußenministers sein . Im Jahr 2010, als der UN-Sicherheitsrat letztmalig und drastisch die Sanktionen gegen den
Iran verschärfte, reiste eine Delegation des Unterausschusses Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik gerade in den Iran und signalisierte so der damaligen iranischen Regierung: Trotz des notwendigen internationalen
Drucks bleibt die Tür für Gespräche geöffnet . Die von
Ihnen, Frau Kollegin Roth, genannten Einschränkungen
betrafen wenige und konkrete Ausnahmen, etwa technische Studiengänge .

Dasselbe Prinzip gilt auch für den Umgang mit Russland im Hinblick auf die Ukraine-Krise . Von den Sanktionen, die wegen der völkerrechtswidrigen Annexion der
Krim verhängt wurden, sind die Mittel der Auswärtigen
Kultur- und Bildungspolitik explizit ausgenommen worden. Häufig fiel damals der Satz: Man müsse trotz der
Differenzen weiter mit Russland sprechen . - Das war
selbstverständlich zutreffend, und damit war auch die
Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik gemeint .

Sosehr ich von der AKBP als Krisenbegleiterin und
Wegbereiterin bei der Lösung von Konflikten überzeugt
bin, so muss ich zugleich auch Grenzen erkennen . Zur
Lösung des Syrien‑Konflikts kann die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik derzeit leider wenig beitragen .
Von der Sitzung des UNESCO-Welterbekomitees im
Juni in Bonn unter der Leitung von Staatsministerin
Böhmer ist aber ein deutliches Signal für einen besseren
Schutz der Welterbestätten vor der Zerstörungswut des
sogenannten „Islamischen Staates“ ausgegangen .

({1})

Wir unterstützen Sie, Frau Staatsministerin, in Ihrem
Engagement zum Schutz des Kulturerbes ebenso wie bei
Ihrem Vorhaben einer strukturellen Reform des Welterbekomitees .

Mindestens genauso wichtig wie der Schutz des Welterbes ist der Schutz der Menschen vor Krieg und Terror .
Hier kann die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik zumindest die Not der Menschen lindern, die durch Flucht
und Vertreibung Opfer derartiger Ereignisse geworden
sind . Ein Ansatz: Durch AKBP kann dazu beigetragen
werden, dass in den Zufluchtsregionen dieser Welt, in
den Lagern, aus denen es zur Sekundärmigration kommt,
die Situation erträglicher wird und Menschen, die bereits
gerettet sind, sich nicht erneut auf Wanderschaft begeben
müssen. Es muss die allererste Pflicht der gesamten Staatengemeinschaft sein, die notwendigsten Bedürfnisse der
Menschen in den Flüchtlingslagern - etwa in Jordanien,
der Türkei und im Libanon - zu decken, ausreichend
Nahrung, Schlafplätze und ärztliche Versorgung zu sichern . Gleich danach, meine Damen und Herren, sind es
aber auch die kulturellen und pädagogischen Angebote,
die für die oftmals traumatisierten Menschen eine deutliche Hilfe sind .

Sie erleichtern den tristen Alltag und helfen, Traumata zu
überwinden . Lebhaft in Erinnerung bleiben später, wenn
Negatives aus dem Gedächtnis verschwindet, gerade die
kulturellen Angebote . Hier können wir mit relativ wenig
Einsatz viel bewirken . Sie, Frau Kollegin Roth, haben
das zu Recht deutlich angesprochen .

({2})

Sicherlich wird es neben der dringlichen Aufbau- und
Entwicklungshilfe gerade auch die AKBP sein, die als
eine der Ersten wieder nach Syrien zurückkehren wird,
wenn dieser grausame Konflikt beendet ist. Noch mehr
kann Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik bewirken,
wenn sie präventiv ansetzt und dazu beiträgt, dass Konflikte erst gar nicht entstehen.

Wenn im Zuge der Flüchtlingskrise in den vergangenen Wochen häufig die Rede davon war, dass die
Fluchtursachen bekämpft werden müssen, dann ist damit
zumindest begleitend auch die Auswärtige Kultur- und
Bildungspolitik gemeint . Am Beginn eines friedlichen
Miteinanders von Kulturen, von Religionen und von
Nationen steht das gegenseitige Verständnis . Ein solches
Verständnis kann nicht verordnet werden . Es entsteht
langsam und muss im gegenseitigen Dialog auf Augenhöhe erarbeitet werden .

Hier setzt der Schwerpunkt „Kooperation und Dialog“
der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik an . Jeder
Euro, den wir in die Prävention von Konflikten investieren, ist gut angelegtes Geld .

({3})

Je früher dieses Prinzip in den Bildungsbiografien
einer Gesellschaft ansetzt, desto besser . Deshalb fördert
die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik den Kinderund Jugendaustausch gerade auch durch Begegnungen
an historischen Gedenkorten . Sie fördert darüber hinaus
über verschiedenste Stipendienprogramme unter anderem Schüler, Studierende, Wissenschaftler und Künstler .
Diese Investition in das kulturelle Verständnis und die

Toleranz der kommenden Generationen ist eine Investition in eine friedliche Zukunft .

Damit komme ich zum wichtigsten Kapital, das die
deutsche Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik zu bieten hat . Es sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der
Mittlerorganisationen, Entsandte, Lektoren, Redakteure,
Kulturmanager, Lehrer und andere . Sie, meine Damen
und Herren, setzen Tag für Tag das um, was die Ausschüsse, der Bundestag, das Auswärtige Amt und die anderen beteiligten Ministerien beschließen . Dafür sage ich
an dieser Stelle deutlich: Danke schön .

({4})

Eine Gruppe möchte ich besonders hervorheben,
nämlich unsere Auslandslehrkräfte . Das deutsche Auslandsschulwesen ist ein Flaggschiff der deutschen Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik, was auch in dem
vorliegenden Bericht klar seinen Niederschlag findet.
Die deutschen Auslandslehrkräfte vermitteln unsere Werte in Regionen der Welt, in denen oftmals ein Mangel an
Chancengleichheit und Demokratie herrscht . Sie leisten
damit wertvolle Arbeit als Bildungs- und Wertebotschafter der Bundesrepublik Deutschland .

Sie vermitteln und fördern als primäre Aufgabe die
deutsche Sprache im Ausland . Die Vermittlung von
Deutsch als Fremdsprache schafft eine nachhaltige Bindung an Deutschland bei denen, die dann auch unsere
Sprache sprechen . Mindestens ebenso wichtig ist nach
meiner Überzeugung die Vermittlung von Deutsch als
Muttersprache dort, wo eine entsprechende Nachfrage
besteht . Muttersprachlicher Unterricht ist für im Ausland
lebende Deutsche und deren Kinder existenziell wichtig .
Die Sprache ist Teil ihrer Persönlichkeit und Identität .
Ohne entsprechende Angebote wären gerade diese in
allen Gebieten im Ausland, in denen deutsche Gemeinschaften leben, erheblich gefährdet .

Ich komme zurück auf die entsandten deutschen
Lehrer . Seit bald 15 Jahren sind deren Bezüge von der
Lohnentwicklung abgekoppelt . Der Unterausschuss für
Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik ist sich in weiten Teilen darüber einig, dass sich die Probleme bei der
Personalfindung für die deutschen Auslandsschulen erheblich verschärfen werden, wenn wir nicht bereits im
nächsten Haushalt deutlich gegensteuern .

({5})

Ich komme zum Ende . - Mir ist natürlich klar, dass
wir schon wegen der aktuellen Flüchtlingskrise vor großen Herausforderungen stehen . Trotzdem und gerade
wegen der vorher dargelegten Bedeutung und Wirkungsweise der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik wäre
ein nachlassendes Engagement auf diesem Gebiet fatal .
Ich werbe daher eindringlich um die Unterstützung des
gesamten Bundestages für diesen Bereich .

Danke .

({6})