Reif (NA), 1954-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte, bei den Überlegungen, die Sie anstellen, wenn Sie über unsern Antrag Umdruck 99*) entscheiden, an die Ausführungen zu denken, die Herr Kollege Gülich in dem Teil seiner Rede gemacht hat, in dem er, was man ihm wohl zugeben muß, für das Parlament als solches gesprochen hat.
Die Kollegen, die dem 1. Bundestag angehört haben, werden sich an die außergewöhnliche Bedrängnis erinnern können, die darin bestand, daß für Abgeordnete überhaupt keine Arbeitszimmer vorgesehen waren; ein merkwürdiger Zustand, wenn man daran denkt, daß schon im alten Deutschen Reichstag über die Notwendigkeit einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Abgeordneten gesprochen wurde; ein Zustand, den man versteht, wenn man sich daran erinnert, daß die Bemühungen einiger Kollegen des Parlamentarischen Rates, die Vorbereitung der Einrichtung des neuen Bundestages in die Hände einer Kommission erfahrener Parlamentarier zu legen, scheiterten und daß statt dessen das Büro der Herren Ministerpräsidenten, damals die alleinige Spitze der Ministerialbürokratie, die Vorbereitung in die Hand nahm. Danach ist sie auch. Man könnte den Eindruck haben, als habe man es darauf angelegt, uns nach Möglichkeit nicht arbeiten zu lassen.
*) Siehe Anlage 3 Seite 1272 B

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Nun hat sich inzwischen die Unmöglichkeit dieses Zustands herumgesprochen. Diese Gespräche haben zu jener architektonisch nicht übermäßig ansprechenden, aber immerhin nützlichen Einrichtung des Hochhauses geführt. Seit dieser Zeit kämpfen wir um die schrittweise Erweiterung und Verbesserung unserer Arbeitsmöglichkeiten.
Es scheinen mir kameralistische oder etatistische Vorstellungen des Bundesrechnungshofs zu sein - ich vermute das deshalb, weil ich einmal von einem Gutachten des Rechnungshofs Kenntnis bekommen habe, worin er die Größe einer Parlamentsbibliothek ungefähr nach dem Schema der Behördenbibiliotheken zu bemessen für richtig fand -, auf Grund deren man für einen Abgeordneten, ich glaube, 1,7 qm rechnet; es kann auch irgendeine andere Zahl sein, ich weiß es nicht genau. Man sagt, ganz gleich, ob zwei oder drei oder sogar, wie uns in einem Vorschlag zugemutet worden ist, fünf bis sechs Abgeordnete in einem Arbeitszimmer sitzen, die Hauptsache ist, daß die Quadratmeterzahl stimmt. Als ob geistige Arbeit nach Quadratmetern bemessen werden könnte und als ob nicht vielmehr die Ungestörtheit desjenigen, der arbeitet, wichtiger wäre als die Zahl der Quadratmeter oder der Kubikmeter, die man ihm zubilligt! Von solchen Ausmaßen redet man bei Beerdigungen, wenn man die Größe, die notwendigerweise gebraucht wird, um jemanden unter die Erde zu bringen, berechnet. Fahren wir in dieser Methode der mechanischen, äußerlichen Bewertung der Arbeitsbedingungen eines Mitglieds der gesetzgebenden Körperschaft fort, so werden wir einen Beitrag zur Beerdigung des Parlamentarismus leisten. Ich hoffe aber, daß der Appell, den der Herr Kollege Gülich heute früh an das Solidaritätsgefühl des Hauses in bezug auf seine Pflicht, seine Rechte wahrzunehmen, gerichtet hat, auch in dieser Frage fruchtbar wird. Deshalb möchte ich Sie bitten, unserem Antrag auf Umdruck 99 zuzustimmen. Mein Kollege Mende wird einen Antrag begründen, der in ähnlicher Richtung darauf abzielt, die Arbeitsfähigkeit des Hauses zu verstärken und damit im Sinne der Demokratie einen Schritt weiterzukommen.
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