Unruh (NA), 1990-05-10:
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Volksvertreter und Volksvertreterinnen! Seit 9 Uhr höre ich ganz gespannt zu, was unsere Experten hier nun alles zu sagen haben. Ich möchte jetzt einmal als Volksvertreterin etwas aus der Richtung des Volkes in diese Diskussion einbringen.
Wir als Volk haben ja immer zwei Rüstungsgewalten gesehen: zum einen die USA und zum anderen die Sowjetunion. Wir waren von der USA abhängig, wie es ein Reisebüroslogan ausdrückt: Fahrt nach Westeuropa, solange es Westeuropa noch gibt!, und die DDR war von der Sowjetunion abhängig.
Ich persönlich habe ständig für ein vereintes Westeuropa gestritten. Ich hatte nie gedacht, daß es möglich wäre, ein Europa bis zum Ural zu bekommen. Nun hat ausgerechnet Herr Gorbatschow dafür gesorgt, daß wir quasi friedlich überfallen werden und so doch ein geeintes Gesamtdeutschland werden könnten.
Nun geben wir uns alle Mühe - alle Mühe in Ehren - , daß das nun auch etwas Richtiges wird. Einbezogen werden die USA, die sich allerdings noch heute in Angelegenheiten der Sowjetunion - siehe Litauen usw. - einmischen. Das ist ein neues Gebiet, in das man vielleicht wieder wunderbar Rüstung hinstecken könnte, um Gorbatschow zu schaden, weil dort letztlich ein ganz neuer Friedenswille verkörpert ist.
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Wir geben uns alle Mühe, auch die USA ständig zu unterrichten und in ständigem Kontakt zu bleiben. Die Sowjetunion wird, wie gesagt, etwas als zweitrangig gesehen, obwohl wir es dem Friedenswillen eines Gorbatschow verdanken, daß wir überhaupt zu dieser Situation eines vereinten Deutschlands kommen können.
Nun konnte ich mir Westeuropa immer auch neutralisiert vorstellen. Warum eigentlich nicht? Wir kleinen Leute denke immer, wenn zwei sich streiten - USA und Sowjetunion - , freut sich der Dritte.
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- Lassen Sie mir doch meine Vision! - Von daher hätte ein blühendes Westeuropa nicht Hunderte von Milliarden für die Rüstung gebraucht, sondern hätte einmal vorführen können, was in sozialer Hinsicht möglich ist, wenn Männer anfangen, anders zu denken. Deshalb unerbittlich: 50 % Frauen müssen in alle Parlamente!
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Die Bemühungen des Herrn Außenministers Genscher sind hoch einzustufen. Nur, Herr Genscher - das sage ich auch an die Adresse von Herrn Bundeskanzler Kohl - , wir, das Volk, werden mit der Doppelzüngigkeit nicht fertig. Wir werden nicht fertig damit, weil heute so und morgen so geredet wird. Dazwischen kommt noch etwas geistig ganz Hochstehendes. Haben wir uns gerade bemüht, zu verstehen, dann wird es wieder umgeworfen. Dann heißt es: jetzt müßt ihr wieder etwas anderes verstehen lernen. So soll es z. B. den Rentnern in der DDR gutgehen, und hier in der reichen Bundesrepublik haben wir Altersarmut, haben wir Menschenrechtsverletzungen in Heimen, müssen nach wie vor 300 000 alte Menschen entmündigt leben. Jetzt erzählen Sie einmal unserem Volk, was wir eigentlich geleistet haben! Wir in der BRD waren eben nicht das große soziale Vorbild, trotz unseres Reichtums. Nach 40 Jahren bitterer Arbeit gibt es - das schreiben Sie sich bitte hinter die OhFrau Unruh
ren - Renten von durchschnittlich 1 382 DM. Das betrifft die Pflichtversicherten, die nichts anders haben. Der Lohn beläuft sich durchschnittlich immerhin auf 2 162 DM. Die Rentner vermissen dann 780 DM in ihrer Rententüte. Das sind unsere sozialen Fakten. Jetzt bitte ich Sie alle: Nutzen Sie die Möglichkeit eines Gesamtdeutschlands, eine Gesamtvolksversicherung zu machen für Renten mit Mindest- und mit Höchstsätzen und für ein Gesundheitsreformgesetz, bei dem die kleinen Leute nicht bluten müssen!