Ulrike Höfken (NA), 2000-04-13:
Sehr
geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Rede des Kollegen Röttgen ist tatsächlich kaum fassbar - verlogen und
widersprüchlich bis ins Letzte.

({0})





Hier wird - und das von einem Juristen - die Verbindlichkeit der Verfassung eingeklagt. Greifen wir einmal
einige Artikel heraus, zum Beispiel: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ und „Männer und Frauen sind
gleichberechtigt“. Sind das etwa rechtliche Grundlagen,
die eine Verbindlichkeit beinhalten? Kann die Würde des
Menschen im Einzelfall nicht verletzt werden? All dies hat
doch zum Ziel, eine bestimmte ethische Grundhaltung
auszudrücken und einfach gesetzliche Bestimmungen zur
Geltung zu bringen.

({1})

Genau das soll durch die Aufnahme des Tierschutzes in die
Verfassung erreicht werden. Sie wissen es doch ganz genau: Nur darum geht es. Es ist nicht von einer Erhöhung
der Standards die Rede.

Ich fand es im Übrigen interessant, dass Sie gesagt haben, höhere Standards könnten das ethische Gleichgewicht
der Bevölkerung möglicherweise durcheinander bringen.
Oder wie haben Sie es verstehen wollen?

({2})

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen.

An unseren Landwirtschaftsminister gerichtet fordern
Sie in einem Entschließungsantrag die höheren nationalen Standards. Gleichzeitig aber sagen Sie, dass dies die
europäische und die sonstige Rechtsprechung erheblich
durcheinander bringen könnte, und das noch eingedenk
der Tatsache, dass die Verfassungsänderung das überhaupt
nicht bewirkt.

({3})

Die Widersprüchlichkeit bezieht sich nicht nur auf Ihre Äußerungen zu dem Vorhaben, diese drei Worte in der
Verfassung zu ändern, sondern auch ganz konkret und direkt auf die Aussagen von nicht unbedeutenden
Persönlichkeiten Ihrer eigenen Partei. Sie animieren mich
dazu, einen Brief von Dr. Jürgen Rüttgers an den Tierschutzbund vorzulesen.

({4})

- Er hat sich versteckt. - Da heißt es:

Bei mir persönlich laufen Sie mit Ihrem Anliegen,
den Tierschutz als Staatsziel in das Grundgesetz
aufzunehmen, offene Türen ein. Ich habe mich schon
früh dafür eingesetzt, dass die CDU ihre bisherige
Haltung in dieser Frage revidiert;

({5})

denn ich weiß, dass der Tierschutzgedanke bei vielen
Mitgliedern der CDU und Wählern hohe Wertschätzung genießt.

Der Landesvorstand der CDU-NRW hat 1999 einen
Beschluss gefasst, wonach das Staatsziel Tierschutz
in die Verfassung aufgenommen werden soll. Dieser

Beschluss sieht vor eine Ergänzung des Art. 20 a GG.
Der Artikel soll um den Passus „und die Tiere“ erweitert werden.

({6})

Das ist genau das, was wir Ihnen hier anbieten. Das heißt,
ein größeres Entgegenkommen bei all den Diskussionen
gibt es wahrhaftig nicht.

Übrigens kann man noch hinzufügen - Frau Wöhrl ist
auch da -: Am 24. März 2000 gab es im Bayerischen
Landtag einen Antrag der CSU zur Aufnahme des Tierschutzes in das Grundgesetz. In diesem sprach sie sich
ebenfalls für die Ergänzung des Art. 20 a des Grundgesetzes aus. - Das zu Ihrer Widersprüchlichkeit und Inkonsequenz.

({7})

- Jawohl.

Wider besseres Wissen und in Kenntnis der anders lautenden gerichtlichen Entscheidungen begründet die Union ihr Abstimmungsverhalten reichlich abstrus. Die alten
Begründungen zur Verfassungsdiskussion von 1994 haben
ganz klar zum Ausdruck gebracht, dass CDU und CSU das
Anliegen, den Tierschutz in die Verfassung aufzunehmen,
unterstützen. So hat es die CDU in ihrem Entschließungsantrag ausdrücklich festgehalten.

Genauso ist zu konstatieren, dass die gerichtlichen Urteile in den letzten sechs Jahren belegt haben, dass dieses,
Ihr ursprüngliches Anliegen nicht erfüllt ist. Es hat nach
der Änderung der Verfassung 1994, als der Tierschutz
nicht aufgenommen wurde, ein eindeutiges Urteil gegeben, in dem die Verfassungsrichter explizit gesagt haben:
Da der Tierschutz nicht in das Grundgesetz aufgenommen
worden ist, gibt es eine entsprechende Rechtsgrundlage
für die einfachgesetzliche Regelung des Tierschutzgesetzes nicht. Das ist Ihnen alles bekannt. Diese Verfassungsentscheidungen sind übrigens im Laufe der Jahre wiederholt und verfestigt worden. Das heißt, Ihre ursprüngliche
Absicht, den Tierschutz aufzunehmen, haben Sie nicht erfüllt. Das ist belegt.

Gleichzeitig begründen Sie einen Fraktionszwang damit,

({8})

dass Sie sagen - das hat Klaus Lippold, stellvertretender
Fraktionsvorsitzender am 12.April 2000 getan -, in Bezug
auf den Tierschutz werde keine Gewissensentscheidung,
sondern eine Sachentscheidung getroffen. Dazu muss man
sagen: Genau das ist der Geist der CDU. Es hat sich nichts
geändert, noch nicht einmal nach der Entscheidung von
1990, wonach Tiere eben keine Sache sind.





({9})

Insofern ist der Entschließungsantrag der CDU/CSUFraktion, der heute zur Abstimmung steht, geradezu
lächerlich.

({10})

Übrigens hat Ihr Kollege Christian Wulff im Hinblick
auf die europäische Dimension, die Sie einfordern und die
wir vollstens unterstützen und umsetzen, seine Auffassung, dass der Tierschutz in die Verfassung aufgenommen
werden sollte, damit begründet, dass Deutschland damit
effektiver für europäische Tierschutznormen eintreten
könne. Das ist eine berechtigte Einlassung.

({11})

CDU und CSU bleiben bei ihrer Betonpolitik und demontieren sich gleichzeitig selbst. Die große Mehrheit der
Bevölkerung, der Deutsche Bauernverband, die Bundestierärztekammer und viele unterschiedliche - prominente
und weniger prominente - Persönlichkeiten unterstützen
dagegen die Aufnahme des Tierschutzes in die Verfassung
auch heute. Darunter sind so unterschiedliche Menschen das können Sie alles in der „Berliner Zeitung“ von heute
nachlesen; etliche, wenn auch natürlich nicht alle, unterstützen im Allgemeinen die CDU - wie die Schauspieler
Uschi Glas und Will Quadflieg, wie Reinhold Messner, der
Autor Franz Alt, die „Zeit“-Herausgeberin Dr. Marion
Gräfin Dönhoff, die Bischöfin Maria Jepsen, der Altbundestrainer Berti Vogts. Das heißt, die CDU entscheidet
sich mit ihrem Nein zur Verfassungsänderung dafür, sich
gegen die große Mehrheit der Bevölkerung zu stellen.

Und sie untergräbt mit ihrem Nein - das will ich noch
einmal betonen - zur Aufnahme des Tierschutzes in die
Verfassung die rechtlichen Grundlagen des geltenden Tierschutzgesetzes.

({12})

Die Betriebe und die Forschungseinrichtungen, die sich
bereits heute an das geltende Tierschutzgesetz halten - das
ist die absolut überwiegende Mehrzahl -, werden im Wettbewerb weiter benachteiligt. Sie müssen sich doch einmal
überlegen, wen Sie eigentlich schützen: ein paar Verrückte, die sich jenseits des Gesetzes stellen.

({13})

Genau das ist doch der Effekt Ihres Verhaltens.

({14})

Wir appellieren an die Abgeordneten der CDU/CSU,
trotz des anders lautenden Fraktionsbeschlusses der Änderung des Grundgesetzes zuzustimmen

({15})

und damit endlich dem zur Durchsetzung zu verhelfen,
was das Tierschutzgesetz schon immer fordert, nämlich
das Tier als Mitgeschöpf und als Lebewesen zu respektieren und als solches zu behandeln.

In der Debatte eben, in der Herr Rüttgers geredet hat,
war von der roten Karte die Rede.

({16})

Ich denke, jetzt ist es an der Zeit, dass die Bevölkerung der
CDU/CSU in diesem Punkt die rote Karte zeigt. Natürlich
werden wir im Übrigen die einfachgesetzlichen Möglichkeiten ausschöpfen und überprüfen. Für die rechtlichen
Konsequenzen sind dann Sie verantwortlich.

Als Letztes: Sie haben die rechtliche Verbindlichkeit
unserer Verfassung angesprochen. Acht Bundesländer haben bislang den Tierschutz in ihre Verfassung aufgenommen. NRW wird nach einer gescheiterten Abstimmung
dazukommen - so steht es im Koalitionsvertrag und das
hat man dort auch zugesichert -, genauso wie BadenWürttemberg. Das heißt, die Mehrheit der Länder hat eine Rechtsauffassung, die mit Ihrer Meinung auf Bundesebene überhaupt nicht mehr zu vereinbaren ist. Darum ist
es nicht das letzte Mal, dass wir uns über dieses Thema
hier unterhalten.

Danke schön.

({17})