Gisela Schröter (NA), 2000-09-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Neumann, lieber
Kollege Lammert, wir haben uns im deutschen Bundestag
das letzte Mal vor zweieinhalb Jahren mit dem Film befasst; das war bei der Verabschiedung der dritten Novelle
zum Filmfördergesetz. Es ist also längst fällig, dass wir
uns hier im Parlament einmal wieder mit dem deutschen
Film, mit dem Film an sich befassen.

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Nur - das wissen Sie auch -, diese Debatte kommt ganz
einfach zu früh, um konkrete Ergebnisse, die Sie ja angemahnt haben, von uns zu fordern. Sie fordern die Bundesregierung auf, einen Bericht über die Lage des deutschen Films sowie Verbesserungsvorschläge vorzulegen.
Die Bundesregierung selber hat einen solchen Bericht angekündigt. Auch unsere Fraktion erwartet ihn mit Spannung. Dass er noch nicht vorliegt - das möchte ich hier betonen -, ist nicht der Untätigkeit der Verantwortlichen
geschuldet. Wir alle wissen: Durch Staatsminister
Naumann ist in diesen Bereich wieder Bewegung gekommen.

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Er hat es erreicht, dass sich erstmals alle Film- und Fernsehschaffenden an einen Tisch gesetzt haben.

Mit seinem Bündnis für den Film hat der Staatsminister Autoren, Regisseure, Schauspieler, Produzenten,
die Filmwirtschaft, öffentlich-rechtliche und private
Fernsehanstalten sowie den Länderfilmausschuss zusammengebracht.

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Natürlich waren auch Sie, Herr Neumann, mit dabei.
Hier sollen Strategien zur Förderung des deutschen Films
im In- und Ausland entwickelt werden. Der Themenkatalog reicht von der Stärkung der kulturellen Filmförderung
über die Koordinierung der Förderung von Bund und Ländern, die Stärkung der Rechte der freien Produzenten gegenüber dem Fernsehen - Sie haben das alles ja auch schon
aufgezählt -, die Verbesserung der Außenvertretung des
deutschen Films bis hin zur europäischen Filmförderpolitik. Das sind alles Themen, Kollege Neumann, die Sie in
dem vorliegenden Antrag erwähnt haben.

Allen war von Anfang an klar, dass es sehr schwierig
werden wird, die unterschiedlichen Interessen zusammenzubringen. Sehen wir uns doch einmal an, wie es




Bernd Neumann ({3})


aussieht. Die Gespräche brauchen mehr Zeit, als uns lieb
ist. Fakt aber ist: Das Bündnis für den Film ist keine einmalige Veranstaltung. Es handelt sich um einen kontinuierlichen Prozess, der viel Beharrlichkeit und viel Geduld
erfordert. Ganz besonders wichtig ist es, dass alle Beteiligten endlich in den Diskussionsprozess eingebunden
werden.

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Hierin liegt nach meinem Dafürhalten die größte Schwierigkeit - das wissen wir -, aber auch die größte Chance,
das Bündnis zum Erfolg zu führen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen jetzt
zunächst die Ergebnisse der im Rahmen des Bündnisses
gebildeten Arbeitsgruppen abwarten, bevor wir von der
Bundesregierung weitere Verbesserungsvorschläge erwarten können. Das ist eigentlich logisch.

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Anfang November - der Termin steht ja schon fest - findet das nächste Treffen statt. Dann werden wir sicherlich
auch wieder mit dabei sein.

Dass der deutsche Film einmal andere Zeiten kannte,
ist mir bei der Eröffnung des Filmmuseums noch einmal
deutlich geworden. In den 20er-Jahren war Berlin das
Weltzentrum der Filmschaffenden und Hollywood hat
von den besten Talenten profitiert. Ich denke an Ernst
Lubitsch, Fritz Lang, Billy Wilder, um nur ein paar Namen zu nennen. Natürlich wissen wir alle, dass wir diese
Zeiten nicht zurückholen können.

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Sie geben uns aber doch eine Ahnung davon, dass für den
deutschen Film noch mehr möglich ist. Ich rate allerdings
zu einem gesunden Realismus, wenn wir die Ziele der
Filmförderung neu abstecken wollen.

Wie kein anderes Medium prägt der Film in seiner
ganzen Vielfalt gesellschaftliche Lebensstile und Werthaltungen. Auch deshalb sollten wir unsere Anstrengungen für den Ausbau der europäischen Filmförderung
verstärken. Dazu besteht demnächst Gelegenheit: Am
23. November kommt der Kulturministerrat zusammen,
um über das Nachfolgeprogramm von Media II zu entscheiden. Bis dahin sollte klar sein, dass von deutscher
Seite einer Erhöhung der bisher veranschlagten Mittel
von 350 Millionen Euro zugestimmt wird. Ich könnte mir
400 Millionen Euro ganz gut vorstellen. Das würde vor allen Dingen dazu führen, dass die sich immer noch sperrenden Briten und insbesondere die Niederländer mitziehen würden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, kommen wir zurück
zum deutschen Film. Herr Neumann ist darauf ja auch
schon eingegangen. Wir hatten in den ersten sechs Monaten dieses Jahres immerhin vier Filme, die über 1 Million
Zuschauer sahen. Ich nenne nur „Anatomie“, „Erkan und

Stefan“, um nicht alle aufzuführen. Über die Inhalte sollten wir hier besser nicht sprechen, aber ich halte das zumindest für sehr erfreulich. Hierzu gehören auch solche
Filme, an die ich sehr gerne erinnere, wie zum Beispiel
„Buena Vista Social Club“ und „Sonnenallee“.

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Das hat uns etwas weitergebracht, da wir so die Zuschauerzahlen ein wenig anheben konnten. Das ist natürlich nicht ausreichend. Darin sind wir uns einig.

Ich gebe dem deutschen Film gute Chancen. Wir haben
gute Produzenten, gute Regisseure, Schauspielerinnen
und Schauspieler. Am Stoff hapert es mitunter. Ich weiß,
wovon ich spreche. Als Mitglied der Vergabekommission
der Filmförderanstalt stapeln sich bei mir die Drehbücher.
Wenn ich sie lese, kann ich Ihnen als Ergebnis nur mitteilen, dass nicht alle vergnügungssteuerpflichtig sind. Wir
müssen Wege finden, um kreative Potenziale bei den
Drehbuchautoren zu erschließen. Wir brauchen einfach
bessere Stoffe. Wir haben in Deutschland ein Filmförderungssystem auf Bundes- und Landesebene, um das uns
viele andere Länder beneiden. Sicherlich ist die Filmförderung nicht so gut, als dass sie nicht noch verbessert
werden könnte. Das gilt schon allein deshalb, weil wir das
Gesetz spätestens dann, wenn es abgelaufen ist, im Jahr
2003, sowieso wieder neu beraten und diskutieren müssen.

Ein ganz zentraler Punkt - darin sind sich alle Beteiligten einig - ist die Stärkung der freien Film- und
Fernsehproduzenten gegenüber den Fernsehsendern;
Sie haben es angesprochen. Auch im Bündnis für den
Film werden exakt die Maßnahmen diskutiert, die Sie in
diesem Zusammenhang in Ihrem Antrag ansprechen. Ich
nenne die Stichworte noch einmal: Lockerung und Wegfall der Mittelbindung für Leistungen der öffentlich-rechtlichen und privaten Fernsehsender, Aufbau eines Zweitverwertungsmarktes für die Produzenten. Das erfordert
eine entsprechende Anpassung des Urheberrechts.

Besonders wichtig sind in diesem Zusammenhang die
Verwertungsrechte bzw. Fristverkürzungen. Auch darin
sind wir uns einig. Die Verwertungsrechte müssen deutlich früher - zurzeit sind es sieben Jahre - an die Produzenten zurückfallen. Nur so können sie einen Rechtestock
aufbauen und nur so kann eine mit Eigenkapital ausgestattete mittelständische Filmwirtschaft entstehen. Im Gespräch sind fünf Jahre. Besser wären aus meiner Sicht drei
Jahre. Auf jeden Fall brauchen wir hier eine Flexibilisierung.

In der letzten Sitzung des Bündnisses in Hof hat man
sich darauf verständigt, dass zunächst einmal die Produzenten mit den Fernsehanstalten sprechen sollten. Das ist
inzwischen geschehen. Ich bin gespannt, zu welchen Ergebnissen wir diesbezüglich bei dem Treffen Anfang November kommen werden. Sollte es zu keiner einvernehmlichen Lösung zwischen Filmwirtschaft und Sendern
kommen, werden wir zusammen mit der Bundesregierung, wie angekündigt, prüfen, ob ein Vorschlag für eine
gesetzliche Änderung vorgelegt werden soll.





Zu den Rahmenbedingungen des deutschen Films
gehören natürlich die urheberrechtlichen Regelungen.
Wir hatten gestern dazu eine interessante Expertenanhörung. Zurzeit ist es erst einmal ein Professorenentwurf,
also kein Gesetzentwurf der Bundesregierung. Es wurde
uns allen deutlich, wie viel Klärungsbedarf noch besteht.

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Ich möchte an dieser Stelle deutlich sagen: Die SPDFraktion ist für eine angemessene Vergütung der kreativen
Leistungen. Das Urheberrecht muss aber nach unserer
Überzeugung auch den ganz spezifischen Gegebenheiten
der Produktion von Filmen Rechnung tragen.

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Das betrifft vor allem die Verwertungsrechte am Film.
Hier sind wir uns doch, denke ich, einig. Sie müssen so
gestaltet werden, dass sie die Einwerbung von privat finanziertem Risikokapital ermöglichen. Nach meinem
Dafürhalten müssen die filmischen Belange auf jeden Fall
noch stärker berücksichtigt werden. Sie können sicher
sein, dass wir bei der Gesetzesdiskussion sehr aufmerksam sein und unsere Vorschläge einbringen werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind uns einig,
dass wir privates Kapital für die Film- und Fernsehproduktion brauchen. Jetzt komme ich auf Ihre Forderung
nach Streichung des § 2b Einkommensteuergesetz.

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Dazu sage ich Ihnen mit aller Deutlichkeit: Das macht unsere Fraktion nicht mit.

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Wir müssen allerdings sicherstellen, dass die Bildung von
Medien- und Filmfonds nicht behindert wird.

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Das ist der Punkt: Im Kern geht es bei Ihnen um die Frage,
wann ein Fonds - das müssen wir gemeinsam klären - als
Abschreibungsmodell zu werten ist und wann nicht. Es
gibt Bemühungen um einen Erlass. Die Spitzenverbände
der Filmwirtschaft wurden im Rahmen einer Verbandsanhörung mit eingebunden. So viel lässt sich sagen: Es gibt
einen Entwurf, der den Interessen der Filmwirtschaft
weitgehend Rechnung trägt. Er befindet sich allerdings
noch in der Abstimmung mit den Ländern. Ich meine,
Ende Oktober wird der Medienerlass vorliegen.

Die Debatten zur Filmförderung sind im Bundestag
immer mit großem Einvernehmen geführt worden. Wir
begegnen uns ja nicht nur hier, sondern fraktionsübergreifend auch außerhalb dieses Hauses in diversen Gremien der Filmförderung. Lieber Kollege Neumann, Sie
werden mir bestätigen, dass wir dabei in aller Regel konstruktiv und ergebnisorientiert arbeiten und uns auch unterstützen.

Ich wünsche mir, dass die Beratungen im Ausschuss
zum vorliegenden Antrag von dem gleichen Geist geprägt

sein werden. Möglicherweise kann man sich einigen. Ich
bin sicher: Der deutsche Film kann davon nur profitieren.

Ich danke Ihnen.
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