dagmar wöhrl (NA), 2000-09-14:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Ich will nichts zur Firmenpolitik sagen. Ich werde mich nachher mit dem Kollegen
Staffelt zusammensetzen und ihm etwas über die WöhrlCard erzählen. Ich glaube, dass er weiß, was richtig ist.

Herr Staffelt, Sie haben am Anfang Ihrer Rede Haushaltszahlen auf den Tisch gelegt. Aber Sie haben etwas
nicht gemacht: Sie haben keine Vergleichszahlen aus dem
Jahre 1998, als Sie an die Regierung gekommen sind, genannt. Damals waren die Zahlen nämlich bei weitem
höher - gerade im mittelständischen Bereich -, als sie es
jetzt sind. Allein derjenige Titel, der dem Handwerk zugute kommt, wird von 271 Millionen DM auf 238 Millionen DM gekürzt. Das sind mehr als 12 Prozent. Dennoch
stellen Sie sich hier als großer Freund des Handwerks dar.

Diese Zahlen passen genau in das Bild: Mittelständler
und Handwerker sind für Ihren „Genossen der Bosse“
nämlich ein ganz großer Störfaktor, weil sie diejenigen
sind, die sich der Umarmungsstrategie entziehen. Wer bei
Ihnen nicht gleich genügend Beifall spendet, der wird einfach abgestraft. So ist auch Ihre Politik.

({0})

Das beweist auch die Diskussion über den großen Befähigungsnachweis, die Sie auf den Weg gebracht haben.
Allein diese Diskussion hat nämlich dazu geführt, dass
viele junge Gesellen jetzt nicht mehr bereit sind, den
Meisterbrief zu machen, weil sie auf eine Änderung warten.

({1})

Sie wissen genau, was das bedeutet: weniger Existenzgründungen. Ihre Taten strafen Sie doch Lügen, wenn Sie
hier von Förderungen des Handwerks sprechen. Sie gefährden unter anderem die 40 Prozent der Ausbildungsplätze, die das Handwerk stellt. Ich möchte jetzt einen anderen Bereich nennen. Im Güterkraftverkehrsgewerbe
sind jetzt allein 40 000 Unternehmen und 380 000 Arbeitsplätze durch die hohen Dieselpreise akut bedroht.
Das Problem sind nicht die Nettopreise.

({2})

Das will ich ganz ausdrücklich sagen. Diese müssen die
Konkurrenten im Ausland auch bezahlen. Das Problem ist
der massive Wettbewerbsnachteil aufgrund der hohen
Steuerbelastung. Was geschieht im Ausland? Das Ausland
kommt seinen Lkw-Unternehmen entgegen.

({3})

Diese Länder senken nämlich die Dieselsteuer oder erlassen sie ihnen vollständig.

({4})

Was ist bei uns? Sie drehen immer mehr an der Ökosteuer-Schraube. Das ist wie eine steuerliche Rolltreppe:
immer feste nach oben, anstatt diesen Unternehmen entgegenzukommen.

({5})

Transportkosten sind zur Standortfrage geworden. Der
zuständige Verband rechnet mit 10 000 Betriebsaufgaben
und Pleiten; über 100 000 Arbeitsplätze sollen allein hier
gefährdet sein. Daraus folgt aber nicht, dass der Verkehr
jetzt einfach auf die Bahn verlagert wird, wie es sich ja
vielleicht viele erhoffen. Ganz etwas anderes wird passieren: Die in den Ländern ringsherum subventionierten
Transportunternehmen, in Frankreich, den Niederlanden,
Italien und demnächst auch noch in Belgien, werden das
Geschäft hier übernehmen. Auf diesem Wege exportieren
Sie die Arbeitsplätze ins Ausland.

({6})

Sie schaden nicht nur dem traditionellen Mittelstand,
auch Existenzgründern aus dem Hightechbereich und
Unternehmen der New Economy schaden Sie. Was haben
Sie denn mit denen im Rahmen der Steuerreform gemacht? Es ist schon paradox, auf der einen Seite mehr
Existenzgründungen zu fordern und sie gleichzeitig steuerlich wesentlich höher als anonyme Unternehmen zu belasten. Außerdem muss nach Ihrer Steuerreform zukünftig jeder, der mehr als 1 Prozent Beteiligung an einer
Firma hat, bei einer Veräußerung den Gewinn vollständig
versteuern; vorher lag diese Grenze bei 10 Prozent. Das
heißt, Sie erschweren jungen Unternehmen so die Eigenkapitalbeschaffung. Es muss schon ein sehr idealistischer
Business-Angel sein, der das erhebliche Risiko einer Unternehmensbeteiligung eingeht, wenn er zugleich einen
späteren Veräußerungsgewinn kräftig versteuern muss.

Kollege Mosdorf hat uns ja im Ausschuss erklärt, man
bemühe sich, bei diesem Problem zu einer Lösung mit
dem Finanzministerium zu kommen. Die Lösung sieht
jetzt so aus: Das Finanzministerium hat sich voll und ganz
durchgesetzt und die Existenzgründer schauen in die
Röhre. Was ist denn mit der Besteuerung von Aktienoptionen? Wir wissen ganz genau, dass diese Stock-Options
unwahrscheinlich wichtige Anreize sind, um Spitzenkräfte zu bekommen, auch nach Deutschland. Tatsache
ist, dass der Fiskus bei uns viel stärker zugreift als in den
meisten anderen Wirtschaftsnationen, denn er greift schon
mit dem hohen persönlichen Einkommensteuersatz zum
Zeitpunkt der Optionsausübung und nicht erst bei der Veräußerung zu. Ich fordere Sie auf, endlich Freibeträge und
ein Wahlrecht hinsichtlich des Besteuerungszeitpunktes
einzuführen, damit wir wenigstens diesen Standortnachteil abbauen.

({7})

Meine liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie schaden
dem Mittelstand nicht nur durch die Steuergesetzgebung
- da können Sie, Herr Staffelt, sagen, was Sie wollen -,
Sie schaden ihm auch woanders.

({8})

So werden am 1. Januar 2001 nicht nur die Abschreibungsbedingungen hinsichtlich der Nutzungsdauer total
verschlechtert werden, ({9})

- hören Sie zu, Herr Staffelt, ich habe Ihnen auch anständig und brav zugehört, so, wie ich erzogen worden bin -,

({10})

sondern auch die Hindernisse im Arbeitsrecht erhöht.
({11})

Ich denke zum Beispiel an die Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes. Herr Riester wird hier offensichtlich
von Albträumen geplagt und sieht gewisse weiße Flecken
auf der Landkarte der betrieblichen Mitbestimmung vor
sich, wie er sagt. Ich weiß nicht, warum sich der Minister
Riester eigentlich vor diesen weißen Flecken fürchtet. Die
Menschen, die in den kleineren und mittleren Betrieben
im Bereich dieser weißen Flecken arbeiten, sind glücklich. Sie wollen ihre Interessen nicht kollektiv, sondern individuell vertreten.

({12})

Leider steht zu befürchten, dass sich der DGB seine Zustimmung zur Rentenreform nicht nur mit einem Stillstand beim Ladenschluss, sondern auch mit einem Betriebsverfassungsgesetz à la DGB abkaufen lässt.

({13})





Das bedeutet: zukünftig auch Betriebsräte bereits in Betrieben mit drei Mitarbeitern. Das bedeutet ferner eine Erweiterung der Mitbestimmung durch den DGB. Alle
wirtschaftlichen Angelegenheiten, heißt es in diesem Papier, sollen zukünftig der Mitbestimmung unterliegen,
also nicht nur Umstrukturierungen bei Unternehmen, sondern auch der Verkauf von Unternehmensteilen, die
Eingliederung von Unternehmen und vieles andere mehr.
Wissen Sie, was dem Unternehmer noch bleibt? Eines
lasst ihr ihm: das Risiko und sonst nichts.

({14})

Das wäre eine Enteignung, wenn so etwas wirklich kommen sollte.

({15})

Ein Betriebsinhaber, meine Damen und Herren von der
Koalition, der das unternehmerische Risiko trägt, der
meist auch noch persönlich haftet und bei einer unternehmerischen Entscheidung nicht mehr das letzte Wort haben
darf - was ist denn das?

({16})

Hier wird Art. 14 des Grundgesetzes angegriffen. Versuchen Sie einmal, eine Änderung des Art. 14 zu erreichen.
Viel Spaß dabei!

({17})

Sie wissen, dass wir in Deutschland eines der schärfsten Mitbestimmungsgesetze weltweit haben. Wenn wir es
noch mehr verschärfen, schaden wir uns im internationalen Wettbewerb. Das lenkt Investitionskapital nicht hierher, wo wir es haben wollen; das wissen Sie.

({18})

Wir sind in einem Zeitalter der New Economy. Da
brauchen wir nicht mehr Restriktionen und mehr Reglementierungen, sondern da brauchen wir Flexibilisierung.

Und was machen Sie mit dem Anspruch auf Teilzeitarbeit? Das ist doch das Allerletzte!

({19})

Sie greifen in die Vertragsfreiheit ein. Wie soll denn ein
Unternehmer zukünftig überhaupt noch Personalplanung
gestalten? Man merkt, dass Sie in vielen Dingen so praxisfremd, so weit weg von der Wirtschaft sind, dass man
es sich überhaupt nicht vorstellen kann.

Das Weltwirtschaftsforum in Genf hat kürzlich zusammen mit der amerikanischen Harvard-Universität eine
Vergleichsstudie über 59 Wirtschaftsstandorte durchgeführt. In der Rubrik „Leistungskraft der Unternehmen“
haben wir sehr gut abgeschnitten.

({20})

Aber bei der Kategorie „Lohnfindung“ - hören Sie zu steht Deutschland auf Platz 57, bei der Kategorie „Kündigungsschutz“ auf Platz 58 und bei der Kategorie „Arbeitslosenversicherung“ auf dem letzten Platz. Das zeigt
erschreckend deutlich, wo Nachholbedarf besteht, wo
sich zukünftig auch die wirtschaftliche Kompetenz zeigen
wird; es besteht Handlungsbedarf bei der Arbeitsmarktordnung.

({21})

Und was machen Sie, außer dass Sie hier immer
dazwischenrufen?

({22})

Sie stecken einfach den Kopf in den Sand. Packen Sie
doch endlich einmal die Reformen an, die hier notwendig
sind, damit wir zukunftsfähig werden, damit Deregulierung geschaffen wird, damit wir zu einer Flexibilisierung
des Arbeitsmarktes kommen. Trauen Sie sich bitte auch
einmal an das Günstigkeitsprinzip heran.

({23})

Ich glaube, betriebliche Vereinbarungen, mit denen bestehende Arbeitsplätze gesichert und neu geschaffen werden
können, dürfen zukünftig nicht mehr von einem Tarifkartell verhindert werden.

Herr Minister Müller, Sie haben kürzlich das Aktionsprogramm für den Mittelstand vorgestellt. Sie dürfen mir
nicht böse sein, wenn ich sage: Für uns war es sehr enttäuschend. Es stand nichts Neues, nichts Zukunftsweisendes drin. Aber es bleibt Ihnen überlassen, ob Sie zukünftig wieder solche Papiere verfassen wollen, die eigentlich
nichts bringen. Es wäre viel besser, wenn Sie sich mit dem
Mittelstand an einen Tisch setzten und mit ihm sprächen
und dem dann Taten folgen ließen. Denn schon in der Bibel steht geschrieben: „An ihren Taten sollt ihr sie erkennen.“

Vielen Dank.
({24})