Hermann Pohler (NA), 1993-02-11:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt, also der hohe Anteil von Arbeitslosen insbesondere im Osten Deutschlands, sind unumstritten. Unumstritten ist auch die Notwendigkeit von unterstützenden Maßnahmen durch Bund und Länder für die Erhaltung und Schaffung von rentablen bzw. wettbewerbsfähigen Arbeitsplätzen.
So weit kann man dem Antrag der PDS/Linke Liste sogar folgen. Doch die weiteren Ausführungen des
Antrages beinhalten neben einigen bereits praktizierten Maßnahmen vor allem Vorschläge, die aus der Zeit des Dirigismus der sozialistischen Planwirtschaft stammen. Es lohnt nicht, näher auf diese einzugehen.
Daß es durchaus nicht eines Antrages der PDS bedarf, um die Entwicklung der Wirtschaft und damit die Sicherung von Arbeitsplätzen zu fördern, sollen folgende Beispiele zeigen:
Zur Förderung des ostdeutschen Mittelstandes wurde bekanntlich die Investitionszulage auf 20 % erhöht. Zur Verbesserung der Eigenkapitalhilfe werden zusätzliche Verpflichtungsermächtigungen bis 2,4 Milliarden DM bereitgestellt.
Die Treuhandanstalt und die Bundesvermögensverwaltung haben zur Förderung ostdeutscher Existenzgründer Mietkauf, Mietpacht und Kaufpreisstundungen vorgesehen. Nun ist es unsere Aufgabe, dafür Sorge zu tragen, daß dies in entsprechendem Maße realisiert wird.
Nicht unerwähnt bleiben sollen die von der Industrie für 1993 in den neuen Ländern vorgesehenen Investitionen in Höhe von 130 Milliarden DM, und das zu einer Zeit, in der die Wirtschaft in Richtung Rezession geht.
Ich glaube, die Bemühungen zur Schaffung neuer, produktiver Arbeitsplätze sind offensichtlich.
In diesem Zusammenhang muß allerdings auch etwas zur Lohnpolitik gesagt werden: Bei allem Verständnis für eine Lohnangleichung zwischen Ost und West sollte und muß die Sicherung von Arbeitsplätzen im Vordergrund stehen. Arbeitsproduktivität und Entlohnung stehen nun einmal in engem Zusammenhang.
Auch dazu ein Beispiel: In einem Thüringer Treuhandbetrieb der Landmaschinenindustrie wird eine Arbeitsproduktivität von 50 % des Westniveaus ausgewiesen. Die Löhne liegen bei 65 %. Damit liegen die Lohnstückkosten in einem Bereich, der zur Sicherung des Absatzes keine Steigerung zuläßt.
Sollte die durch die Gewerkschaft geforderte 26%ige Lohnsteigerung jetzt realisiert werden, sollten wir also ein Lohnniveau von ca. 90 % erreichen, dann sind die roten Zahlen wieder Realität, und die angestrebte Privatisierung rückt in weite Ferne - es sei denn, Arbeitsplätze werden in größerem Umfang abgebaut; denn kein Unternehmen kann bei so einer Diskrepanz erfolgreich geführt werden.
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Die Auffassung, die Treuhand wird schon zahlen, erinnert doch stark an die Mentalität in den ehemaligen volkseigenen Betrieben, bei denen der Staat im Endeffekt für alles aufkam.
Interessant ist übrigens die Feststellung, daß der Zusammenhang zwischen Lohnkosten und Arbeitsplatzerhaltung bei den Arbeitnehmern in den neuen Bundesländern durchaus bekannt ist und trotz allem verständlichen Bestreben nach höheren Löhnen weitestgehend akzeptiert wird. Andere Diskussionen
werden in der Regel von außen in die Betriebe getragen.
Nicht uninteressant ist in diesem Zusammenhang auch das Eingeständnis eines hohen Vertreters der IG Metall, der die Befürchtung äußerte, daß bei Nichtdurchsetzung der Forderung mit einem Mitgliederschwund zu rechnen ist. Daß man dies seitens der Gewerkschaft nicht ohne weiteres hinnehmen möchte, ist verständlich. Die angestrebte Sicherheit und die Schaffung neuer Arbeitsplätze können so allerdings nicht erreicht werden.
Das trifft auch für den vorliegenden Antrag der PDS zu. Er wird daher von uns abgelehnt.
Danke schön.
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