emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-07-03:
Ich schließe die Aussprache.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 69 a bis 69 c auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Regelung des Datenschutzaudits und zur
Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften

- Drucksache 16/12011 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({0})

- Drucksache 16/13657 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Beatrix Philipp
Gisela Piltz
Silke Stokar von Neuforn

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({1})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Gisela Piltz,
Hans-Michael Goldmann, Sabine LeutheusserSchnarrenberger, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der FDP

Datenschutz im nicht öffentlichen Bereich
verbessern

- zu dem Antrag der Abgeordneten Gisela Piltz,
Ernst Burgbacher, Jens Ackermann, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Datenschutz-Audit-Verfahren und Datenschutz-Gütesiegel einheitlich regeln

- zu dem Antrag der Abgeordneten Silke Stokar
von Neuforn, Kai Gehring, Monika Lazar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Datenschutzaudit umsetzen - Gütesiegel
stärkt Bürgerrechte und schafft Akzeptanz
für wirtschaftliche Innovationen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Silke Stokar
von Neuforn, Volker Beck ({2}), Birgitt
Bender, weiterer Abgeordneter und der Frak-
tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Datenschutz stärken - Bewusstsein schaffen -
Datenmissbrauch vorbeugen

- Drucksachen 16/9452, 16/1169, 16/1499,
16/10216, 16/13657 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Beatrix Philipp
Gisela Piltz
Silke Stokar von Neuforn

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({3})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Brigitte
Pothmer, Dr. Thea Dückert, Kerstin Andreae,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rechte der Beschäftigten von Discountern
verbessern

- zu dem Antrag der Abgeordneten Silke Stokar
von Neuforn, Kerstin Andreae, Volker Beck

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
({4}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Persönlichkeitsrechte abhängig Beschäftigter sichern - Datenschutz am Arbeitsplatz
stärken

- zu dem Antrag der Abgeordneten Jan Korte,
Wolfgang Nešković, Sevim Dağdelen, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Datenschutz für Beschäftigte stärken

- zu dem Antrag der Abgeordneten Gisela Piltz,
Dr. Heinrich L. Kolb, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Schutz von Arbeitnehmerdaten durch transparente und praxisgerechte Regelungen gesetzlich absichern

- Drucksachen 16/9101, 16/9311, 16/11376,
16/12670, 16/13364 Berichterstattung:
Abgeordnete Anette Kramme

Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt ein
Entschließungsantrag der Fraktion der FDP vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile Kollegin
Beatrix Philipp für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({5})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-07-03:
Ich begrüße den Datenschutzbeauftragten. Ich nehme

an, dass es zu seiner Arbeit gehört, hier zu sein und diese
Debatte zu verfolgen.

Ich gebe der Kollegin Gisela Piltz für die FDP-Fraktion das Wort.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-07-03:
Lieber Herr Bürsch, Ihnen gebührt der Dank des ganzen Hauses für Ihre sachliche Arbeit und für Ihre guten
Reden hier. Die Zusammenarbeit mit Ihnen war ganz offensichtlich eine sehr fruchtbare. Dafür danke ich Ihnen
im Namen aller und wünsche alles Gute für Ihren weiteren Weg.

({0})

Jetzt gebe ich das Wort dem Abgeordneten Jörg
Tauss.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-07-03:
Herr Kollege, Sie müssen zum Ende kommen, bitte.
Jörg Tauss (NA), 2009-07-03:
Sie haben recht, Frau Präsidentin. Aber da ich heute

voraussichtlich meine letzte Rede halte und Staatssekretäre zehn Minuten überziehen konnten, will ich mit einigen Schlusssätzen zum Ende kommen.

Wer bei der Union im Internet surft, ist in einem
rechtsfreien Raum. Die Antwort dieser Koalition auf die
Herausforderungen des Datenschutzes als ein zentrales
Bürgerrecht ist ein klägliches Versagen. Das Versprechen, es in der nächsten Legislaturperiode besser zu machen, ist nach dem, was wir ein Jahr lang an Verhinderung und Blockaden erlebt haben, reine Show.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-07-03:
Herr Kollege.
Jörg Tauss (NA), 2009-07-03:
Es ist Zeit, das zu ändern: Piraten wählen!

Ich danke Ihnen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-07-03:
Jan Korte hat jetzt das Wort für die Fraktion Die

Linke.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-07-03:
Jetzt hat Silke Stokar das Wort für Bündnis 90/

Die Grünen.

({0})
norbert lammert (präsident), 2009-08-26:
Herr Kollege Oppermann, achten Sie bitte auf die Redezeit.
norbert lammert (präsident), 2009-08-26:
Das Wort hat der Kollege Hartmut Koschyk, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
thomas oppermann (NA), 2009-08-26:
Der Vertrag selbst wird vom Bundesverfassungsgericht gar nicht beanstandet.

({0})

Das Bundesverfassungsgericht beanstandet lediglich die
innerstaatliche Umsetzung des Vertrages. Hier nehmen wir gerade Reparaturen vor. Es gibt also auch keinen Grund, nach der Reparatur auf den Zustand vor der
Reparatur hinzuweisen. Wenn die Union dies trotzdem
tut, dann ist ihre Absicht leicht durchschaubar: Der Vertrag soll als verfassungsrechtlich makelhaft oder grenzwertig und die EU als eine Veranstaltung im verfassungsrechtlichen Graubereich erscheinen. Dafür gibt es
aber keinen Grund. Deshalb machen wir Sozialdemokraten das nicht mit.

({1})
norbert lammert (präsident), 2009-08-26:
Herr Kollege Oppermann, denken Sie an die Bewirtschaftung der Redezeit?
thomas oppermann (NA), 2009-08-26:
Ich komme zum Schluss. - Ich möchte nur noch darauf hinweisen, dass ich in diesem Sommer mit Ihnen
auch gern darüber verhandelt hätte, Volksabstimmungen, Volksbegehren und Volksentscheide als ErgänThomas Oppermann
zung zur parlamentarischen Gesetzgebung ins Grundgesetz aufzunehmen.

({0})

Im Angebot waren aber nur Vorschläge zur Einführung
von Plebisziten gegen den EU-Beitritt neuer Mitgliedstaaten, vorgelegt von der Linkspartei und der CSU.

({1})

Im Vordergrund steht dabei ganz sicher nicht das Ziel,
den Bürgern mehr Mitsprache bei staatlichen Entscheidungen einzuräumen, sondern es geht um die Mobilisierung politischer Ressentiments, scheinheilige Demokratieangebote und diskriminierende Plebiszite. Es ist gut,
dass wir diese Vorschläge nicht übernommen haben.

({2})

Meine Schlussbemerkung. Ich bin froh darüber, dass
wir diese Gesetzentwürfe gemeinsam erarbeitet haben.
Ich wünsche uns eine gute Beratung und hoffe sehr, dass
am Ende eine große Mehrheit dieses Hauses für die vorliegenden Gesetzentwürfe stimmen wird.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({3})
norbert lammert (präsident), 2009-08-26:
Das Wort erhält nun der Kollege Jörg van Essen,

FDP-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2009-08-26:
Dr. Norbert Röttgen ist der nächste Redner für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2009-08-26:
Das Wort erhält nun der Kollege Dr. Gregor Gysi für

die Fraktion Die Linke.

({0})
norbert lammert (präsident), 2009-08-26:
Rainder Steenblock ist der nächste Redner, für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
norbert lammert (präsident), 2009-08-26:
Ich hoffe, dass ich jetzt nicht wegen der Prozessionszüge zu Ihnen die Sitzung unterbrechen muss.

({0})

Für weitere Interessenten bitte ich eine Liste anzulegen,
die wir dann abarbeiten werden.

Lieber Kollege Steenblock, nachdem Sie sich so
freundlich für die Zusammenarbeit mit den Kolleginnen
und Kollegen bedankt haben, möchte ich umgekehrt
meinerseits Ihnen im Namen des Hauses herzlich für
Ihre Arbeit danken und alles Gute für Ihre weitere persönliche Zukunft wünschen.

({1})

Nächster Redner ist der Kollege Axel Schäfer für die
SPD-Fraktion.

({2})
norbert lammert (präsident), 2009-08-26:
Während der Rede des Kollegen Schäfer habe ich aus

den Reihen der Fraktion Die Linke den Zuruf „Kriegstreiber!“ gehört, den ich leider nicht persönlich zuordnen
kann. Dieser Zuruf ist weder in der Sache noch in der
Tonlage akzeptabel. Ich weise ihn ausdrücklich als mit
der Ordnung dieses Hauses nicht vereinbar zurück.

({0})

Das Wort erhält nun die Kollegin Mechthild
Dyckmans für die FDP-Fraktion.

({1})
norbert lammert (präsident), 2009-08-26:
Herr Kollege Koschyk, der Kollege Weisskirchen

möchte gerne eine Zwischenfrage stellen.
hartmut koschyk (NA), 2009-08-26:
Ja, selbstverständlich.
gert weisskirchen (NA), 2009-08-26:
Lieber Hartmut, darf ich dich fragen: Wer hat denn in

der Verhandlung, als wir beide und andere zusammensaßen, den Vorschlag gemacht, wie der Passus in der Gesetzesvorlage aussehen soll? War es das Wirtschaftsministerium, oder war es das Auswärtige Amt?
norbert lammert (präsident), 2009-08-26:
Das Wort erhält nun der Kollege Dr. Diether Dehm

für die Fraktion Die Linke.

({0})
herr kollege - diether dehm (NA), 2009-08-26:
Ich komme zum Schluss, sage meinen letzten Satz.

Mit uns ist das nicht zu machen. In dem Spannungsfeld zwischen der Freiheit des Kapitals und der Menschenwürde - Art. 1 des Grundgesetzes - werden wir als
Grundgesetzpartei immer bedingungslos dort sein, wo
die Schwächeren sind,

({0})

das heißt auf der Seite der Menschenwürde. Auch wenn
die Freiheit des Kapitals über Brüssel, über den EuGH
oder die Europäische Union kommt: Wir werden Widerstand leisten, wo die Interessen der sozial und wirtschaftlich Schwächeren dieser Gesellschaft bedroht werden. Dabei bleiben wir.

Danke schön.

({1})
norbert lammert (präsident), 2009-08-26:
Nächster Redner ist der Kollege Jerzy Montag, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
jerzy montag (NA), 2009-08-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich war

als Mitglied des Deutschen Bundestages im Februar dieses Jahres bei der mündlichen Anhörung und auch bei
der Urteilsverkündung am 30. Juni in Karlsruhe vor
dem Bundesverfassungsgericht. Weil ich da war, kann
ich hier an dieser Stelle ganz deutlich sagen: Die Linke
hat vor dem Bundesverfassungsgericht nicht geklagt, um
die Rechte des Deutschen Bundestags und der Abgeordneten zu stärken.

({0})

Mit keinem einzigen Wort haben Sie sich dafür eingesetzt.

({1})

Die Klage der Linken war darauf gerichtet, den Vertrag von Lissabon zu Fall zu bringen.

({2})

Diese Klage haben Sie verloren; denn das Bundesverfassungsgericht hat den Vertrag von Lissabon für verfassungsmäßig erklärt.

Aus Ihrer Sicht, Herr Dehm und auch Herr Kollege
Gysi, ist dieses Urteil ein Kollateralerfolg.

({3})

Sie schmücken sich aber mit falschen Federn, wenn Sie
jetzt sagen, man müsse sich bei Ihnen bedanken.

({4})

Das werden wir auf gar keinen Fall tun.

({5})
norbert lammert (präsident), 2009-08-26:
Herr Kollege Dehm, nachdem ich Ihnen für Ihre Redezeit in einer unauffällig großzügigen Weise einen Zuschlag gewährt habe, wäre es vielleicht ganz fair, wenn
Sie Ihren nachfolgenden Kollegen wenigstens zeitweise
zu Wort kommen ließen.

({0})
jerzy montag (NA), 2009-08-26:
Ich danke Ihnen, Herr Präsident. - Nach der Verkündung dieser Entscheidung zeigte sich, dass sie scheinbar
viele Väter und Mütter hat. Ich will auf das 14-PunktePapier der CSU zu sprechen kommen. Nicht alle dieser
14 Punkte waren falsch; aber ein Punkt von diesen
14 Punkten war nach unserer, nach Auffassung der Grünen auf jeden Fall falsch - wir warnen ausdrücklich
davor, diesen Weg zu gehen -, nämlich darüber nachzudenken, einen völkerrechtlichen Vorbehalt bei der Ratifizierung des Lissabon-Vertrages einzulegen. Das ist
nicht nur nicht notwendig, sondern auch schädlich; das
schadet Europa.

Lieber Herr Kollege Koschyk, denken Sie darüber
nach!

({0})

Sie haben heute, etwas sanfter argumentierend, gesagt,
man müsse sich Gedanken darüber machen, auf welche
Art und Weise man den anderen europäischen Staaten
diese Auffassung des Bundesverfassungsgerichts zur
Kenntnis bringen könnte.

({1})

- Ja, ich mache Ihnen sofort einen Vorschlag: Machen
Sie 26 Kopien und schicken Sie sie an die Partnerländer
der Europäischen Union. Das reicht für diesen Zweck
völlig.

({2})

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gilt in
Deutschland. Wir halten uns daran, und wir werden uns
daran halten.

({3})

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gilt außerhalb der Bundesrepublik Deutschland nicht.

({4})

Sie sollten nicht den Umweg über einen solchen völkerrechtlichen Vorbehalt gehen. Wenn alle anderen das auch
machen würden, wäre das ein Akt der Zersetzung der
Europäischen Union.

({5})

Lesen Sie, was Ihr Kollege Röttgen dazu in aller Deutlichkeit gesagt hat!
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-08-26:
Herr Kollege Montag, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Gauweiler?
jerzy montag (NA), 2009-08-26:
Aber sehr gerne.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-08-26:
Bitte, Herr Kollege.
peter gauweiler (NA), 2009-08-26:
Herr Kollege Montag, vielen Dank für Ihre freundlichen Bemerkungen, insbesondere zu den 14 Punkten der
CSU. Ist Ihnen bekannt, dass die grüne Fraktion im
Bayerischen Landtag, vertreten durch ihren europapolitischen Sprecher, Herrn Dr. Runge - ich lege ihn Ihnen
ans Herz -, im Maximilianeum beantragt hat, die Bayerische Staatsregierung aufzufordern, sich für eine völkerrechtliche Absicherung der Geltung der Gründe des
Bundesverfassungsgerichtes einzusetzen und starkzumachen?

({0})
jerzy montag (NA), 2009-08-26:
Danke, Herr Kollege Gauweiler, für diese Frage. Ich kann Ihnen dazu nur Zweierlei sagen: Ich kenne diesen Antrag der bayerischen Grünen, und ich teile den Inhalt dieses Antrags in diesem einen Punkt nicht. Aber eines ist gewiss, lieber Herr Kollege Dr. Gauweiler: Dieser
Antrag wird im Bayerischen Landtag keine Mehrheit
finden, und zwar deswegen, weil die Fraktion Ihrer Partei, der CSU, dagegenstimmen wird.

({0})

So viel zu der Geradlinigkeit Ihrer eigenen Argumentation.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-08-26:
Herr Kollege Montag, Herr Dr. Gauweiler würde

gerne nachfragen. Gestatten Sie das?
jerzy montag (NA), 2009-08-26:
Aber natürlich.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-08-26:
Bitte sehr.
peter gauweiler (NA), 2009-08-26:
Wäre es nicht vernünftiger, dass Sie sich überlegen

- genauso wie ich es im Hinblick auf meine Fraktion
tue -, die bayerischen Grünen in ihrer richtigen Haltung
in Zukunft zu unterstützen und ihnen hier im Bundestag
nicht in den Rücken zu fallen?

({0})
jerzy montag (NA), 2009-08-26:
Lieber Kollege Dr. Gauweiler, Sie fordern jetzt Beifall ein und bekommen ihn von der Linken. Gut, okay.
So viel dazu.

({0})

Ich werde mich tatsächlich dafür verwenden, mit dem
Kollegen Dr. Runge von der Fraktion der Grünen im
Bayerischen Landtag darüber zu reden, ob der Vorschlag, eine solche völkerrechtliche Ratifizierung vorzunehmen, wirklich sinnvoll ist. Ich sage an dieser Stelle
- auch Ihnen - hier in diesem Hause noch einmal: Ich
bin dagegen, eine solche Ratifizierung vorzunehmen;
denn sie ist keine Absicherung. Wenn sie eine Absicherung wäre, könnten wir darüber reden. Tatsächlich ist es
ein Akt, mit dem tendenziell die Europäische Union infrage gestellt wird und der Einigungsprozess sabotiert
werden könnte.

({1})

Wir diskutieren hier nicht nach Fraktionsgrenzen, sondern zur Sache. Deswegen beantworte ich Ihnen die Sache so, wie ich und die Bundestagsfraktion Bündnis 90/
Die Grünen sie sehen.

({2})

Das Integrationsverantwortungsgesetz, über das wir
heute diskutieren, regelt im Wesentlichen Verfahren der
Fortentwicklung der Europäischen Union nach dem Lissabon-Vertrag. Das ist wichtig; aber mich interessiert
vorrangig der europapolitische Tagesablauf, der Alltag
im nächsten Bundestag, wenn wir den Lissabon-Vertrag
ratifiziert haben werden. Es geht ganz konkret - Frau
Kollegin Dyckmans hat es schon angesprochen - um die
Frage, wann und wie sich dieses Parlament in Zukunft
dazu aufschwingen können wird, Stellungnahmen nach
Art. 23 Grundgesetz tatsächlich zustande zu bringen.
Ich kann an dieser Stelle nur an alle appellieren, insbesondere an die heutigen, aber auch an die jeweiligen zukünftigen Koalitionsfraktionen: Gerade in der europäischen Diskussion muss sich dieses Parlament auch als
eine Einheit verstehen können und nicht nur auseinanderdividiert in eine Regierungsmehrheit und eine Opposition. Das heißt, wir müssen das Recht auf Stellungnahmen nach Art. 23 Grundgesetz - dieses Recht haben
wir - mit Leben füllen. Ich habe wie die Kollegin
Dyckmans in der zurückliegenden Zeit allzu oft erlebt,
dass von den Kolleginnen und Kollegen der Regierungskoalitionen kein Interesse an einer europapolitischen
Stellungnahme nach Art. 23 Grundgesetz signalisiert
worden ist. So werden wir unserer Integrationsverantwortung nicht gerecht werden. Für die Zukunft gilt es,
dieses Gesetzeswerk mit Leben zu füllen. Dazu ist der
ganze Bundestag aufgerufen.

Danke schön.

({3})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-08-26:
Nächster Redner ist der Kollege Jörg Tauss.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-08-26:
Für die SPD-Fraktion hat nun das Wort der Kollege

Dr. Carl-Christian Dressel.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-08-26:
Letzter Redner in dieser Debatte ist nun der Kollege

Michael Stübgen für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-08-26:
Herr Dr. Paech, zur Erwiderung, bitte.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2009-09-08:
Herr Kollege Nitzsche.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-08-26:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 16/13923, 16/13924, 16/13925,
16/13926 und 16/13928 an die in der Tagesordnung auf-
geführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit
einverstanden? - Ich sehe, das ist der Fall. Dann sind die
Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 3 a bis 3 c auf:

a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und der SPD eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Erleichterung der Sanierung von
Unternehmen

- Drucksache 16/13927 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({0})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

b) Verordnung der Bundesregierung

Fünfundachtzigste Verordnung zur Änderung
der Außenwirtschaftsverordnung

- Drucksache 16/13920 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({1})
Auswärtiger Ausschuss

c) Verordnung der Bundesregierung

Einhundertachte Verordnung zur Änderung
der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung - Drucksache 16/13921 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({2})
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. - Ich sehe, auch damit sind Sie einverstanden. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 4 a und 4 b.
Dabei handelt es sich um Beschlussfassungen zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 4 a:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Renate
Künast, Bärbel Höhn, Jürgen Trittin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Risiko-Reaktoren abschalten

- Drucksache 16/13864 Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer ist dagegen? Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion gegen die
Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der
Fraktion Die Linke abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 4 b:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Max
Stadler, Jörg van Essen, Hellmut Königshaus,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Stärkung der Parlamentsrechte unverzüglich umsetzen

- Drucksache 16/13865 Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer ist dagegen? Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen und der Fraktion Die Linke gegen
die Stimmen der Fraktion der FDP und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen ebenfalls abgelehnt.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 2 auf:

Vereinbarte Debatte

Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Frage- und Informationsrecht des
Bundestages sowie zu den Rechten eines Untersuchungsausschusses

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre dazu keinen Widerspruch. Dann können wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat der
Kollege Siegfried Kauder das Wort für die CDU/CSUFraktion.

({3})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-08-26:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Max Stadler für

die FDP-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-08-26:
Für die SPD-Fraktion hat das Wort der Kollege

Michael Hartmann.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-08-26:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Norman Paech

für die Fraktion Die Linke.

({0})
norman paech (NA), 2009-08-26:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das ist wahrlich kein rühmliches Ende der
16. Legislaturperiode. Da verpasst das Bundesverfassungsgericht der Regierung und den Regierungsfraktionen eine schallende Ohrfeige und erinnert sie an ihre
Rechte und Pflichten im Parlament, und Sie, Herr
Kauder, sagen: Diese Rechte interessieren uns nicht.

({0})

Mehr als drei Jahre hat sich die Opposition im Untersuchungsausschuss abgemüht, um Licht in das Dunkel
der geheimdienstlichen Aktivitäten des Bundeskanzleramtes, des Auswärtigem Amtes und seiner Geheimdienste im Krieg der USA gegen den Terror zu bringen.
Immer wieder sind wir wegen der Geheimniskrämerei
der Regierung aufgelaufen. Aber es war nicht nur die
Regierung, die unsere Arbeit behindert hat. Der größte
Widerstand kam von den Regierungsfraktionen. Dieser
Widerstand hat unseren Gang zum Bundesverfassungsgericht und später zum Bundesgerichtshof überhaupt erst
notwendig gemacht.

Herr Hartmann und Herr Kauder, in allen wesentlichen Punkten hat das Bundesverfassungsgericht der
Klage der Opposition recht gegeben.

({1})

Geradezu lehrbuchartig hat es nicht etwa nur die Rechte
des Parlaments gestärkt, sondern es hat dem Parlament
seine Rechte und Aufgaben, die die Mehrheit des Parlaments gar nicht haben wollte, auch vor Augen geführt.
Das sind nämlich unsere Rechte, und die braucht man
nicht zu stärken, wir müssen sie nur ergreifen.

({2})

Da Sie die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bislang offensichtlich nicht vollständig gelesen haben, bin ich gezwungen, Ihnen eine kurze Passage vorzulesen. Da heißt es: Es geht

im Untersuchungsausschuss um die Aufklärung eines Sachverhalts zu politischen Zwecken, vor allem
um die Wahrnehmung der Kontrollfunktion des
Parlaments. Die einzelne Beweiserhebung eines
Untersuchungsausschusses muss daher nicht auf
bestimmte Tatsachen bezogen sein, sondern kann
darauf abzielen, zunächst „Licht ins Dunkel“ eines
Untersuchungskomplexes zu bringen, um auf diese
Weise die Aufklärung von politischen Verantwortlichkeiten zu ermöglichen …

So weit das Bundesverfassungsgericht.

Die Regierung und beide Regierungsfraktionen haben
mit allen Mitteln zu verhindern versucht, dass die Opposition - FDP, Grüne und Linke - Licht ins Dunkel bringt.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-08-26:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Siegfried Kauder?
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-08-26:
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem

Kollegen Siegfried Kauder.
siegfried kauder (NA), 2009-08-26:

Herr Kollege Paech, hat eigentlich die Opposition gegen die Regierungskoalition geklagt oder gegen die
Regierung, weil Akten nicht herausgegeben wurden?
Können Sie mir einen Fall nennen, in dem die Regierungskoalition gegen einen Beweisantrag der Oppositionsfraktionen gestimmt hat? Können Sie damit behaupten, dass die Regierungskoalition die Arbeit des
Untersuchungsausschusses behindert hat? War es nicht
vielmehr so, dass sich die Regierungskoalition in aller
Regel enthalten hat, sodass Sie Ihre Minderheitsrechte
wahrnehmen konnten und keine Behinderung eingetreten ist? Ihre Behauptung, dass die Regierungskoalition
die Arbeit behindert habe, ist nicht richtig. Es war
manchmal so, dass man sich gefragt hat, ob die Oppositionsfraktionen mit dem notwendigen Nachdruck das Interesse an Aufklärung transportieren.

({0})