Scheer (NA), 1986-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, bei dieser Debatte geht es in erster Linie um die Frage, wer hier scheinheilig und wer nicht scheinheilig argumentiert. Das Thema dieser Aktuellen Stunde ist „Haltung der Bundesregierung zu den Beschlüssen der Berliner SPD zur Sicherheits- und Bündnispolitik". Nach Art. 21 des Grundgesetzes wirken die Parteien an der Willensbildung des Volkes mit. Dieser Artikel bedeutet nicht, daß Regierungen und Parlamente an der Willensbildung der Parteien mitwirken sollen. Ich glaube, daß es nicht zu den vornehmsten Aufgaben des Bundestages zählt, sich mit Landesparteitagsbeschlüssen oder Beschlüssen anderer Parteiorganisationen zu befassen.
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Das Ergebnis wäre in der Tat eine bevormundende und keine freiheitliche Demokratie. Wir hätten nämlich solche Gelegenheiten schon öfter gehabt. Gerade wenn es um die Berliner CDU geht, hätten wir hier natürlich die tiefe Verstrickung von Teilen der Berliner CDU in die Halb- und Unterwelt Berlins zum Thema machen können.
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Wir hätten zum Thema machen können, daß sich viele CDU-Leute in Berlin Sorgen darüber machen, daß Teile der Jungen Union dort mit im rechtsextremistischen Sumpf stecken,
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oder darüber, daß Herr Lummer, jetzt gerade in den Berliner CDU-Landesvorstand nachgewählt, NPD-Leute finanziert hat, damit sie Wahlkampf gegen die SPD machen können, und das in Berlin.
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Wir hätten auch zum Thema machen können, gerade wenn es um die Thematik geht, von der wir heute sprechen, etwa den Deutschlandtag der Jungen Union im November 1984 in Berlin, als der Delegiertentag der Jungen Union den Antrag des
Bundesvorstands abgelehnt hat, die Oder-NeißeGrenze anzuerkennen - und dies in Berlin -, was dazu führte, daß z. B. die „NZZ", eine seriöse konservative Zeitung, geschrieben hat, die Junge Union habe mit ihrer Diskussion über die Oder-Neiße-Linie der Bonner Ostpolitik wohl einen Bärendienst erwiesen.
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- Im November 1984.
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Im „Rheinischen Merkur" - ich komme gleich auf die CSU, Herr Klein - stand, in einer chaotischen Geschäftsordnungsdebatte, die man sonst nur von den GRÜNEN kenne,
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Es gibt noch mehr. Auf dem CSU-Parteitag im Juli 1983 nach der Einfädelung des Milliardenkredits, wie es hieß, durch Franz Josef Strauß ging es tatsächlich bei dem Streit, der ausbrach, um die Frage, die in der ganzen Welt entschieden war, nur noch nicht in der CDU/CSU: Macht man aktive Ausgleichspolitik mit der DDR oder nicht?
Das Ergebnis des Versuchs des CSU-Vorsitzenden war, daß er von 1 100 Delegierten noch 662 Stimmen bekam. 150 Delegierte hatten sich trotz mehrmaliger Aufrufe an der Abstimmung überhaupt nicht beteiligt. Und laut „Süddeutscher Zeitung" vom 18. Juli haben vor der Beratung des friedenspolitischen Antrags zwei Drittel der Delegierten den Parteitag verlassen, so daß er für beschlußunfähig erklärt werden mußte. Auch dies hätten wir hier alles zum Thema machen können. Das ist Ihnen natürlich unangenehm. Ich kann es auch verstehen. Man wäre in der Tat dazu motiviert, diese Aktuelle Stunde, so wie Sie hier vortragen, zu einer Karikatur zu machen.
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Denn man kann sich hier natürlich eine ganze Menge gegenseitig vorwerfen oder substantiellere Vorwürfe machen, wie ich angedeutet habe.
Zum Beispiel geht es bei Ihrem Versuch hier darum, etwas von den eigenen Kernwidersprüchen in zentralen Lebensfragen abzulenken. Sie sind immer noch nicht bereit, etwa in den territorialen Grenzfragen, wo die CDU/CSU tief zerstritten ist, eine Position einzunehmen, mit der tatsächlich eine Fortführung der Ostpolitik auf der Basis der bestehenden Verträge möglich wäre.
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Sie sind in der Kernfrage deutscher Entwicklung, nämlich der Zusammenarbeit beider deutschen Staaten, in der CDU/CSU-Führung immer noch nicht einig, ob zum Beispiel ein Besuch Honneckers erwünscht sei oder nicht. Da haben wir ja auch eine Menge erlebt. Gerade weil auf der Tribüne des Bun17394 
destages eine Delegation der Volkskammer sitzt, die ich namens meiner Fraktion begrüßen möchte,
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möchte ich sagen, daß diese Delegation vom Herrn Präsidenten nicht offiziell begrüßt werden kann, liegt doch auch daran, daß allein die CDU/CSU immer noch nicht bereit ist, in dieser Frage nur auf das Niveau der Interparlamentarischen Union zu gehen und hier Beziehungen zu eröffnen.
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Ich könnte hier noch eine ganze Reihe von Punkten auflisten, wo Sie in tiefster Weise zerstritten sind und zu einer Politik unfähig sind, die der Friedenssicherung und Abrüstungspolitik dient. Man sieht es an den heutigen Rednern. Von den sieben, die aufgeboten worden sind, .. .