Petra Pau (NA), 2003-07-03:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es

ist richtig: Vor Jahresfrist hat der Bundestag beschlossen, den Berliner Schlossplatz neu zu gestalten, den Palast der Republik abzureißen und eine Schlossattrappe
aufzubauen. Die PDS war dagegen; das wurde heute
schon gewürdigt. Ich hatte für mein Nein politische,
städtebauliche, historische, ökonomische und demokratische Gründe und ich habe sie mehr denn je. Die Debatte
vom Vorjahr ist nachlesbar, wir müssen sie heute hier
nicht wiederholen.

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Als Berlinerin wiederhole ich: Der Schlossplatz ist alles
andere als ein werbendes Kleinod unserer Stadt. Er ist ein
totes Areal, und das schon seit 13 Jahren. Deshalb hat die
PDS vorgeschlagen, den Platz mit Zwischennutzungen zu
beleben, die anziehend und gefragt sind. Vor einer Woche zog Beachvolleyball Tausende auf den Platz. In den
nächsten Tagen wird die Aktion „Schaustelle Berlin“
wiederum Tausende anziehen. Der asbestsanierte Palast
kann von innen besichtigt werden. Das ist gut und das
klappt nur, weil es Ideen und Initiativen gibt.

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Damit Sie nicht noch eine Zwischenfrage stellen, gestehe ich: Ich habe für ganze 5 Euro schon eine Eintrittskarte erworben und werde mir morgen um 16 Uhr den
Palast ansehen. Die erste Führung ist schon seit drei Wochen ausverkauft.

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Damit bin ich beim Antrag der CDU/CSU. In diesem
Antrag wird gefordert, jede finanzielle wie ideelle direkte und indirekte Unterstützung einer Nutzung des Palastes der Republik abzulehnen.

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Im Klartext: Sie fordern, dass der Bundestag jedwede
Initiative ablehnen soll, die dazu führen könnte, dass der
Palast zwischengenutzt und der Platz belebt wird. Frau
Merkel, Herr Nooke, Frau Lengsfeld, ich finde, so viel
Kalk und Berlin-Ferne wurden selten zu Papier gebracht.

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Deshalb verspreche ich Ihnen in Anlehnung an eine ostbekannte Satire: Am Ende des Sommers wird es heißen:
„Die Berliner lächelten sehr finster“, zumal es inzwischen über 200 Ideen und Anträge gibt, den Palastrohbau zu nutzen.

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Dass garantiert nicht nur DDR-Nostalgiker an einer Zwischennutzung interessiert sind, zeigt mir meine Postmappe, denn merkwürdigerweise kommen die Interessenten aus den westlichen Bundesländern und aus der
Architektenkammer, ehemals Westberlin.

Zum Schluss noch zum großen Thema Geld. Die
Schlossfans haben immer wieder behauptet, das Finanzproblem sei ihr kleinstes Problem. Warum also belästigen Sie heute den Bundestag mit Kleinkram, anstatt sich
dafür zu engagieren, dass nicht noch mehr Kultureinrichtungen gefährdet werden,

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weil den Ländern und Kommunen bundesweit immer
mehr Gelder entzogen werden? Sagen Sie mir bitte
nicht, die allgemeine Finanznot hätte allein Rot-Grün
verschuldet. Vor einem Jahr zog die CDU/CSU durchs
Land und forderte: Die Steuern müssen runter. - SPD
und Grüne sagten „Aber“ und fragten besorgt, wodurch
denn die Ausfälle im Staatssäckel kompensiert werden
sollen. Nun hat Rot-Grün das Gleiche beschlossen und
Sie fragen, wie es kompensiert werden soll. Dieses Wirrwarr herrscht also bei Rot-Grün genauso wie bei Ihnen.
Und unisono weichen Sie unserer Frage aus, nämlich der
Frage nach gerechten Steuern - ganz wie Kaiser
Wilhelm weiland im Stadtschloss.

({7})