Rainer Arnold (NA), 2008-02-14:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Natürlich ist es das parlamentarische Recht der Linken,
inzwischen jede Woche eine Aktuelle Stunde zum
Thema Afghanistan zu beantragen. Ob das zeitökonomisch ist, ist eine ganz andere Frage; denn Sie erzählen
jede Woche genau dasselbe.

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- Hören Sie erst einmal zu! - Sie bleiben bei Ihrer üblichen Oberflächlichkeit und bei der Verdrehung von Tatsachen. Frau Kollegin Hänsel, Sie befinden sich, wenn
es um Polemik geht, auf Augenhöhe mit Ihren Herren
Lafontaine und Gysi.

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Sie sprachen die Kollegin des afghanischen Parlamentes
an, die dort oben sitzt, sagen eines aber nicht: Ohne den
Petersberg-Prozess, den Deutschland maßgeblich initiiert hat, ohne Afghanistan Compact und ohne die Anstrengungen der Vereinten Nationen zum zivilen, politischen und Sicherheitsaufbau des Landes gäbe es diese
Kollegin nicht im Parlament, weil es dann kein demokratisches Parlament in Afghanistan gäbe.

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Sie fordern, die Parlamentarier in Afghanistan müssten
geschützt werden.

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Sie sollten sich einmal Gedanken darüber machen, ob
freundliche Worte und Ideologie Schutz für die Menschen in Afghanistan sind oder ob es nicht auch bestimmter robuster polizeilicher und militärischer Fähigkeiten bedarf. Sie machen einen Fehler und erzählen der
deutschen Öffentlichkeit Falsches. Sie wollen den Menschen bei uns einreden, dort gehe es um Krieg zwischen
den Talibanterroristen und den internationalen Truppen.
Das ist falsch. Es geht zunächst um einen Krieg der Terroristen gegen die Menschen in Afghanistan,

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gegen den Lehrer, der Mädchen ausbildet, gegen die
Krankenschwester, die Fortschritt bringt, gegen den
Straßenbauarbeiter, der die Brücke saniert, und gegen
die Familien, die auf dem Marktplatz von Talibanbomben in die Luft gesprengt werden. Wenn man dies sieht,
dann merkt man sehr schnell: Um die Menschen in
Afghanistan kümmern Sie sich nicht wirklich.
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Insofern ist es wirklich schade, dass Sie Ihre Reise
nicht machen konnten. Gerade die Linken müssen nach
Afghanistan und sich die Situation dort anschauen.

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Und die Herren Lafontaine und Gysi sollten, bevor sie
darüber reden, erst einmal nach Afghanistan fahren und
dort hören und sehen. Das könnte vielleicht, wenn man
gutwillig ist, hilfreich sein.

Warum nun führen wir die heutige Debatte? Herr
Gates, der amerikanische Verteidigungsminister, hat in
einem recht. Er sagte nämlich: In Deutschland sind diese
Debatten immer etwas zu aufgeregt. - Ich glaube, es gibt
dafür in der Tat überhaupt keinen Grund. Die Frage der
Ausweitung hinsichtlich der Regionen oder des Umfangs können wir in Deutschland solide und gelassen
diskutieren, aber nicht, indem Parlamentarier über Zahlen philosophieren, sondern indem wir uns ins Gedächtnis rufen, welche Aufgaben wir in Afghanistan gemeinsam bewältigen wollen. Es gibt die neue Komponente
der schnellen Eingreiftruppe. Letzte Woche hat die Regierung der NATO zugesagt. Aber man sollte der Regierung schon noch ein bisschen Zeit geben, um auszurechnen, wie sich das in der Feinplanung abbildet. Eine
Woche ist dafür sicherlich zu kurz.

Wir wollen im Deutschen Bundestag miteinander,
dass mehr Ausbildungsleistung für die afghanische Armee erbracht wird. Gestern konnten wir lesen, dass sich
bei der ANA sehr viel Positives bewegt. Die Soldaten
werden jetzt gut bezahlt und haben langfristige Perspektiven, bei der Armee zu bleiben. Das ist schon eine sehr
gute Entwicklung. Wir müssen allerdings dazusagen:
Bei der Polizei muss man dasselbe erreichen. Dieser
Prozess muss quantitativ besser werden. Alle deutschen
Innenminister sind aufgerufen, in diesem Bereich ihre
Verantwortung wahrzunehmen.

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Wir wollen in Afghanistan sicherlich unsere Erkenntnisse umsetzen. Einer der wichtigen Punkte ist: Es genügt auf Dauer nicht, wenn die PRTs, die Wiederaufbauteams, nur in den Städten ihre Arbeit machen und nur bei
Patrouillen hinauskommen. Nein, das Konzept der kleinen, dezentralen PATs, der Ableger der großen PRTs, ist
richtig, und es muss implementiert werden. Jetzt muss
auch im Norden von Afghanistan eine Phase erreicht
werden, in der auch die Menschen in den abgelegenen
Tälern, in den ländlichen Regionen sehen, warum die
Staatengemeinschaft da ist, nämlich um ihre Lebensbedingungen zu verbessern. Deshalb brauchen wir die
PATs.

Wenn man bedenkt, dass in Kunduz über Monate insgesamt 36 Raketen eingeschlagen sind, die nicht nur die
deutschen Soldaten bedrohen, sondern auch die Familien, die auf dem Markt einkaufen, dann liegt es doch auf
der Hand, dass die Bundeswehr darüber nachdenkt, auf
welche Art und Weise sie im Umfeld von Kunduz, wo

die Raketen abgeschossen werden, Präsenz zeigt, damit
dies verhindert wird.

Die Aufgaben liegen also auf der Hand. Sie basieren
inhaltlich zu 100 Prozent auf dem Mandat. Wenn die
Bundeswehr schließlich meint, sie braucht dazu mehr
Personal, dann ist es Sache des Verteidigungsministers,

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der deutschen Öffentlichkeit und dem Deutschen Bundestag zu einem geeigneten Zeitpunkt die Planungen
vorzutragen. Dieser Prozess verdient überhaupt keine
Aufregung.

Noch in Kürze ein zweiter Punkt, weil Sie auch die
regionale Komponente angesprochen haben.