Helge Lindh (NA), 2020-09-18:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Baumann, dass Sie den Begriff „Hirn“ verwenden, ist mutig in diesem Zusammenhang.

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Des Weiteren stelle ich fest, dass Politiker von der Linken, von SPD, Grünen und CDU auf Malta und in Griechenland waren. Die AfD war bei Assad in Syrien. Das macht den ganzen Unterschied in diesem Hause aus.

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Angesichts der Situation von Moria ist man hin- und hergerissen. Ich glaube, man muss das Dilemma benennen. Einerseits sagt das Herz einem: Wir müssten die 13 000 Menschen – eigentlich noch mehr – aufnehmen – im Zweifelsfall in Deutschland angesichts der viel zu langen Zeit, die wir zugewartet haben.

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Andererseits sagt eben der Verstand, dass das mit Griechenland in der gegenwärtigen Situation gar nicht realisierbar ist, weil die Regierung das nicht mitmacht, dass wir da selber in der Koalition ehrlicherweise keinen Konsens haben und bis auf Weiteres auch nicht zu einem solchen Konsens finden werden und dass auch im Sinne einer europäischen Lösung eine solche Entscheidung am Ende nicht verantwortungsbewusst sein kann. Das ist das Dilemma, in dem wir uns bewegen.

Ich spreche, glaube ich, für viele Abgeordnete, auch aus den Regierungsfraktionen, dass uns das keine Ruhe lässt und uns auch schlaflose Nächte bereitet,

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die aber harmlos und lächerlich sind im Vergleich zu den vielen schlaflosen Nächten der Menschen auf Moria.

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Vor diesem Hintergrund hat Politik gewirkt. Auch der sozialdemokratische Druck seitens der Fraktion, seitens unserer Parteivorsitzenden hat dafür gesorgt, dass wir, anders als noch vor einer Woche, jetzt von ungefähr 2 750 Menschen sprechen können, die in Deutschland – zum Teil im Alleingang, zum Teil aber im europäischen Zusammenschluss – aufgenommen werden. Das ist eine deutlich veränderte Situation gegenüber dem Zustand vor einer Woche. Und es ist richtig, dass wir so entschieden haben.

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Wir drängen weiterhin. Der abwesende Innenminister kann mit einer Einvernehmenserklärung dafür sorgen, dass Länder und damit auch Kommunen Menschen aufnehmen können. Das ist unsere Forderung.

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Und wir stehen für eine neue Systematik der Familienzusammenführung, die auch für deutliche Entlastungen sorgen würde. Und wir fordern, dass es weitere Aufnahmen geben wird – das hat Norbert Walter-Borjans unmissverständlich artikuliert –, aber dies eben mit europäischen Partnern.

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Kommen wir jetzt aber zu einem anderen Punkt und zu all den Ritualen, die wir hier erleben. Ich frage daher, wenn wir in der jetzigen Situation immer einfordern, wir dürften keine Pull-Faktoren schaffen: Was ist mit den Push-Faktoren? Ich erwähnte schon Assad. Sprechen wir hier nicht von Menschen, die nicht nur reine Reaktionswesen sind, sondern die ein Herz haben und die leben? Wenn es hier heißt, 2015 dürfe sich nicht wiederholen, dann entgegne ich: Die Menschlichkeit, die wir seinerzeit erlebt haben und auf die wir als Gesellschaft stolz sein dürfen, sollte sich sehr wohl wiederholen.

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Wenn wir von einem deutschen Alleingang sprechen oder von einem deutschen Sonderweg, dann ist ein deutsches Vorbild, eine deutsche Schrittmacherfunktion etwas, auf das wir, glaube ich, angesichts unserer Geschichte stolz sein können.

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An die Antragstellerinnen und Antragsteller gerichtet, erlaube ich mir aber auch, zu sagen – –