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Bernd Westphal (NA), 2018-02-02:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist für die Opposition schon schwierig, Argumente gegen den erfolgreichen Jahreswirtschaftsbericht 2018 zu finden.

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Das merkt man an den Debattenbeiträgen.

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Im Jahreswirtschaftsbericht ist eine Bilanz zu erkennen, die nicht nur, aber auch mit den politischen Rahmenbedingungen zu tun hat. In erster Linie haben wir die Erfolge unserer Wirtschaftsstruktur mutigen und kreativen Arbeitgebern, aber vor allen Dingen auch gut ausgebildeten, hochmotivierten und fleißigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu verdanken. Deshalb möchte ich Dankeschön für diese Leistung sagen.

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Wir haben eine sehr erfolgreiche industrielle Struktur. Andere Länder beneiden uns um unsere innovative Industrie, deren Potenzial es uns ermöglicht – meine Vorrednerin hat es angesprochen –, wirtschaftliche Entwicklung, Prosperität, Umweltschutz und Nachhaltigkeit nicht als Gegensätze zu verstehen, sondern diese zusammenzudenken. Das sind keine Gegensätze. Die innovativen Potenziale der Industrie helfen uns, die globalen Probleme zu lösen.

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Die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standortes wird an den innovativen Produkten deutlich. Die deutschen Unternehmen können an der Weltspitze mithalten. Das hat damit zu tun, dass wir gute Bedingungen für den Export haben. Das setzt voraus, dass wir Zugang zu Märkten haben und dass wir den Handel nicht nur frei, sondern auch fair gestalten. Es ist schädlich, dass hier Redner gegen Europa reden. Wenn jemand von der Entwicklung in Europa profitiert, dann sind das die deutsche Wirtschaft und die Menschen, die hier leben.

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Was die Zukunft angeht, sind natürlich gewisse Dinge auf den Weg zu bringen. Ich bin mir sicher – daraus mache ich kein Geheimnis –, dass die nächste Bundesregierung aufgrund der stabilen Verhältnisse einer Großen Koalition diesem Land durchaus guttun wird und dass wir mit der Digitalisierung und dem Ausbau der Infrastruktur, aber auch mit der Energiewende wirtschaftspolitische Themen haben, die wichtig sind, wenn es um die Modernisierung unseres Wirtschaftsstandorts geht.

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Bei den Fachkräften sind natürlich verstärkt Anstrengungen im Bereich der Bildung zu unternehmen. Die Koalitionsverhandlungen haben in den letzten Tagen gezeigt, dass hierfür Geld in die Hand genommen wird und dass Strukturen verändert werden.

Beim inklusiven Wachstum gibt es Nachholbedarf in einigen Regionen. Der Strukturwandel produziert auch Ängste und Sorgen bei einigen. Aber ich will an dieser Stelle sagen: Deutschland ist ein starkes, ein erfolgreiches Land. Wir haben mithilfe der Strukturpolitik und der Ansiedlung von Gewerbe und Industrie die Möglichkeit, auch in nicht so starken Regionen für Prosperität zu sorgen. Es gibt gar keinen Grund, in diesem starken Land rechtsnationale Parteien zu wählen.

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Wir alle wollen einen Beitrag dazu leisten, dass wir kein Land der Angst werden, sondern ein weltoffenes und solidarisches Land bleiben, das auch für Investitionen aus dem Ausland attraktiv ist. Deshalb sind Sie keine Alternative für Deutschland, sondern der Abgrund.

Vielen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-02-02:


Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Dr. Andreas Lenz von der CDU/CSU-Fraktion.

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Andreas Lenz (NA), 2018-02-02:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Holm, wenn es um Ihre Rezepte geht, dann erinnere ich mich an die Wahlplakate der AfD, auf denen stand: „Raus aus dem Euro!“

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Wenn man aber mit Mittelständlern, den Hidden Champions, spricht, dann sagen diese: Wenn wir aus dem Euro herausgehen, dann können wir zusperren. – Ihre Rezepte sind der Abstieg für Deutschland.

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Die deutsche Wirtschaft steht einmal mehr sehr gut da; wir haben es gehört. Wir gehen „wirtschaftlich gestärkt in die Zukunft“, heißt es daher zu Recht im Jahreswirtschaftsbericht. Das ist in erster Linie ein Erfolg der Unternehmen sowie der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Aber das ist auch ein Erfolg der unionsgeführten Bundesregierung.

Die Arbeit ist und bleibt die Grundlage des Wohlstands; das betonte bereits Ludwig Erhard. So ist es auch heutzutage. Allein im letzten Jahr stieg die Zahl der Beschäftigten um rund 640 000 Personen. An dieser Stelle sei erwähnt, dass Bayern angesichts der Tatsache, dass dort jeder fünfte neue Arbeitsplatz geschaffen wurde – das sind insgesamt 133 000 neue Beschäftigte –, die Jobmaschine ist.

Das Gros der zusätzlichen Jobs sind übrigens, Herr Ernst, sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse, also gute Arbeit, die wir ja alle wollen. Um diese Dynamik fortzusetzen, brauchen wir auch weiterhin einen flexiblen, das heißt einen aufnahmefähigen Arbeitsmarkt. Sozial ist eben immer noch, was Arbeit schafft, und nicht, was für den Einzelnen eine Scheinsicherheit bringt, aber insgesamt Arbeitsplätze vernichtet.

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Die gute Beschäftigungslage schafft auch Spielraum in den Sozialkassen. Auch deshalb fordert der Sachverständigenrat zu Recht eine Senkung der Beitragssätze in der Arbeitslosenversicherung. Das wird im vorliegenden Sondierungspapier mit einer geplanten Senkung von 0,3 Prozentpunkten adressiert. Das würde sowohl die Arbeitgeber als auch die Arbeitnehmer entlasten.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-02-02:


Herr Kollege Lenz, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?
Andreas Lenz (NA), 2018-02-02:


Sehr gerne.
Andreas Bleck (NA), 2018-02-02:


Vielen Dank, Herr Dr. Lenz, für das Erlauben der Zwischenfrage. – Sie stellen einen möglichen Austritt Deutschlands aus der Euro-Zone als einen potenziellen Ruin dar, weil Sie, wenn ich Sie richtig verstanden habe, der Überzeugung sind, dass ein solcher Austritt unserer Exportwirtschaft massiven Schaden zufügen würde. Können Sie dem Hohen Haus erklären, warum es dann möglich gewesen ist, dass Deutschland bereits vor Einführung des Euros Exportweltmeister war?

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Andreas Lenz (NA), 2018-02-02:


Es ist wieder einmal nicht so einfach, wie es die AfD darstellt, etwa auf ihren Wahlplakaten.

Wir hatten schon vor Einführung des Euros ein System der Wechselkursbindungen, das auch im Hinblick auf die Einführung des Euros entsprechend ausgestaltet war. Wie gesagt, ist der Euro Teil der Exportstärke Deutschlands.

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Wir sehen doch an der aktuellen Entwicklung im Export: Steigt der Euro, geht es der deutschen Wirtschaft schlechter.

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Würde Deutschland aus dem Euro aussteigen – das besagen alle Studien –, dann würden unsere Waren aufgrund der dann eintretenden Exportschwäche signifikant teurer werden, etwa um 30 Prozent.

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Das würde die deutsche Wirtschaft massiv beeinträchtigen. Deswegen ist Ihr Konzept keine Alternative und auch wirtschaftlich nicht sinnvoll.

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Da wir gerade bei Europa sind: Man muss auch sagen, dass der Aufschwung in ganz Europa ankommt. Wir haben mit 7,8 Prozent mittlerweile die niedrigste Arbeitslosenquote in der EU seit über neun Jahren, also dem Ausbruch der Wirtschafts- und Finanzkrise. Diese Krise hat übrigens auch nichts mit der Einführung des Euros zu tun gehabt.

Schauen wir uns außerdem an, wie Prognosen für das Jahr 2018 ausschauen. Für fast alle Staaten wird eine bessere wirtschaftliche Entwicklung prognostiziert. Als einzigem Land wird übrigens Großbritannien keine bessere wirtschaftliche Entwicklung prognostiziert. Auch hieran sieht man, dass sich der Brexit wirtschaftlich negativ auswirkt.

Der Außenbeitrag trägt 0,2 Prozentpunkte zum Wirtschaftswachstum von 2,2 Prozent in 2017 bei; das sind gemessen am Bruttoinlandsprodukt 7,6 Prozent. Auch hier ist es so, dass die Importe schneller steigen als die Exporte. Trotzdem haben manche hier im Hause immer noch Angst aufgrund des Exportüberschusses, Herr Ernst.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich hätte viel mehr Angst, wenn wir keine Überschüsse mehr erzielen würden. Sie sind ein Zeichen der globalen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft.

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Wir, Deutschland, konkurrieren doch mittlerweile viel mehr mit den USA, mit China, mit Südostasien als mit unseren europäischen Nachbarländern. Das zeigt sich beispielsweise in einem neuen Steuerwettbewerb, der sich zwischen den Wirtschaftsblöcken anbahnt. Oft ist es übrigens die Konkurrenz der Staaten, die die Lösung globaler Herausforderungen behindert.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-02-02:


Herr Kollege Lenz, es besteht der Wunsch nach einer Zwischenbemerkung aus der Fraktion Die Linke. Lassen Sie sie zu?
Klaus Ernst (NA), 2018-02-02:


Herr Dr. Lenz, nachdem Sie die Exportüberschüsse angesprochen haben, möchte ich dazu noch eine Bemerkung machen. Können Sie sich vorstellen, dass, wenn in einem Land wie der Bundesrepublik Deutschland, das dauernd bei weitem mehr exportiert als importiert, hier also ein Überschuss entsteht, der irgendwie finanziert werden muss,

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den Ländern, die unseren Überschuss sozusagen aufnehmen, irgendwann das Geld ausgeht, wenn wir ihnen nicht mehr abkaufen? Können Sie sich vorstellen, dass die Unsicherheiten, die Unwägbarkeiten in der wirtschaftlichen Entwicklung auch darin liegen, dass wir permanent so hohe Überschüsse haben?

Können Sie sich gleichzeitig vorstellen, dass die Bürger unseres Landes irgendwann ein Problem damit haben, diese Überschüsse per Übertragungen zu finanzieren? Wenn wir denen im Ausland kein Geld geben, können sie bei uns nichts mehr kaufen; sie haben permanent sozusagen zu wenig Geld, weil sie schon kaufen, wir ihnen aber nichts abkaufen. Das ist eine Binsenweisheit.

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Das Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft, das Stabilitätsgesetz, das wir in der Bundesrepublik Deutschland haben, hat als ein Ziel – ich habe schon mehrmals darauf hingewiesen – eine ausgeglichene Handelsbilanz, eine ausgeglichene Leistungsbilanz. Ich verstehe überhaupt nicht, warum gerade Ihre Fraktion permanent so tut, als wäre es ein Grund zum Jubeln, dass man Außenhandelsüberschüsse erzielt.

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Es ist keiner. Das gefährdet die wirtschaftliche Entwicklung in Europa.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-02-02:


Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen auf den Drucksachen 19/580 und 19/80 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-02-02:


Herr Kollege Curio, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Gottfried Curio (NA), 2018-02-02:


Nein.

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Es darf doch nicht darum gehen, dass hier lediglich Parteisoldaten salutieren, sondern es muss doch um Deutschland gehen. Verehrte Kollegen: Entdecken Sie auf dem Grunde Ihrer schwarzen Parteiidentität einmal Ihr blaues Gewissen,

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bekennen Sie sich zu Ihrem eigenen Parteitagsbeschluss, folgen Sie Frau Merkel nicht, sondern handeln Sie für Deutschland, und stimmen Sie zu!

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-02-02:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Marian Wendt von der CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-02-02:


Herr Kollege Wendt, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion.
Marian Wendt (NA), 2018-02-02:


Wir verschließen uns den Debatten nicht, und deswegen lasse ich sie zu.

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Jan Ralf Nolte (NA), 2018-02-02:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Sie haben gerade gesagt, dass Sie uns in der Sache schon zustimmen. Da hier auch eine ganze Menge Bürger zusehen, frage ich Sie: Können die für sich mit nach Hause nehmen, dass Sie bei der Politik, die Sie machen, die Dinge nicht nach ihrem Inhalt und der Wirkung, die sie entfalten, beurteilen, sondern nur danach, von wem sie kommen?

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Marian Wendt (NA), 2018-02-02:


Herr Kollege, wenn Sie mir richtig zugehört hätten, hätten Sie bemerkt, dass ich mich inhaltlich mit Ihren Argumenten und der Begründung Ihres Gesetzentwurfs auseinandergesetzt habe. Ich habe nicht gesagt, dass ich es ablehne, weil es von Ihnen kommt.

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Nein, ich habe Ihnen das beschrieben. Sie werden von mir gleich sogar noch Weiteres dazu hören, warum wir das inhaltlich konkret ablehnen. Von daher gibt es von meiner Seite kein Problem, und von daher sehe ich an dieser Stelle auch keinen Konflikt. Ich werde gleich sogar noch erläutern, warum die Optionspflicht aktuell weiter besteht. Sie sollten sich einmal intensiver und auch inhaltlich mit den Gesetzen dieses Landes auseinandersetzen und nicht nur pauschal in Überschriften und Buzzwords denken.

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Wir waren beim Punkt der statistischen Daten. Es gibt in Deutschland genauso viele türkische wie russische Doppelstaatler. Aber das verschweigen Sie einfach. Warum? Weil Sie dann die Russen als einer „fremdstaatlichen“, „nichtaufgeklärten Lebenskultur entstammend“ bezeichnen müssten, so wie Sie es in Ihrem Gesetzentwurf mit den Türken machen. Dieser Doppelmoral kann man nicht zustimmen.

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Für die Union hat eine Staatsbürgerschaft vor allen Dingen auch etwas mit Stolz, Verantwortung und Werten zu tun. Aber diese Worte kommen in Ihrem Gesetzentwurf gar nicht vor. Sie sind nur vom Negativen geprägt.

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Es liegt auf der Hand, dass die Hand, die diesen Gesetzentwurf geschrieben hat, von Hass geführt wurde.

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Wenn Sie einen Blick in das aktuelle Ausländerrecht werfen würden, würden Sie feststellen, dass die Optionspflicht im Grundsatz bestehen bleibt. Denn es kann nur derjenige einen doppelten Pass erhalten, der sich integriert hat. Dafür haben wir ganz harte Kriterien definiert, die sich an der Dauer des Aufenthaltes, am Spracherwerb und auch am Stand der Ausbildung orientieren. Grundsätzlich muss man sich also entscheiden, es sei denn, man hat gewisse Ausnahmetatbestände erfüllt, die davon zeugen, dass man ein Bekenntnis zu diesem Land und seinen Werten abgelegt hat.

Ich darf abschließend für die Unionsfraktion feststellen: Wir sind grundsätzlich für die Beibehaltung der Optionspflicht bis zum 23. Lebensjahr. Sie ist für uns eine Kernforderung, und wir werden dafür sorgen, dass die deutsche Staatsbürgerschaft weiterhin für die Werte Freiheit, Stolz und Verantwortung steht und die Bürgerinnen und Bürger sich dahinter versammeln können.

Vielen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-02-02:


Nächster Redner ist der Kollege Sebastian Hartmann von der SPD-Fraktion.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-02-02:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Dr. Jürgen Martens von der FDP-Fraktion zu seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag.

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Jürgen Martens (NA), 2018-02-02:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu Beginn meiner ersten Rede hier muss ich sagen: Ich fühle mich beschämt und zu Hause zugleich. Zum einen fühle ich mich beschämt, weil ich nicht gedacht hätte, dass in diesem Hause, an diesem Ort im deutschen Parlament wieder solch diffamierendes Gerede zu hören ist und solch völkische Floskeln verwendet werden.

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Ich fühle mich zugleich zu Hause, weil ich im Sächsischen Landtag zehn Jahre lang neben den Nazis der NPD sitzen musste.

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Aber so viel Mühe Sie sich auch geben, meine Damen und Herren von der AfD: An deren Boshaftigkeit kommen Sie noch nicht ganz heran. Im Verhältnis zu denen geht es bei Ihnen zu wie beim Kindergeburtstag, wenn auch einem Kindergeburtstag mit vielen Grauhaarigen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-02-02:


Herr Kollege Martens, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Brandner?
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-02-02:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Movassat von der Fraktion Die Linke.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-02-02:


Jetzt erteile ich das Wort der Kollegin Filiz Polat von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-02-02:


Frau Kollegin, achten Sie bitte auf die Redezeit.
Filiz Polat (NA), 2018-02-02:


Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss.

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Ganz ehrlich: Beim Bekenntnis zum Grundgesetz sehe ich eher bei manchen Mitgliedern der AfD-Fraktion Nachholbedarf, nicht bei uns Doppelstaatlern und Doppelstaatlerinnen.

Liebe AfD, die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ titelte am 29. August letzten Jahres „Parallelgesellschaft AfD“ und trifft es damit auf den Punkt.

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Nicht Doppelstaatler, Geflüchtete oder weltoffene Menschen sind die Parallelgesellschaft, sondern Sie.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-02-02:


Nächster Redner in der Debatte ist der Kollege Michael Kuffer von der CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-02-02:


Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Juratovic von der SPD-Fraktion.

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Steffi Lemke (NA), 2018-02-02:


Wirklich? Ihm kann ich es ja nicht abschlagen, aber dann ist gut.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-02-02:


Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf der Drucksache 19/86 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Karlheinz Busen (NA), 2018-02-02:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Wolf ist wieder ein Thema in unserem Land – ein Grund zur Freude, aber auch ein Grund zum Handeln. Wenn ich mir die Anträge, die vorliegen, ansehe, muss ich sagen: Da sind wir uns alle einig. Die immer sichtbarere Verbreitung eines so großen Raubtieres muss sorgfältig begleitet werden. Zurzeit sprechen wir von etwa 60 Wolfsrudeln in Deutschland, und die Dunkelziffer ist wesentlich höher.

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Jährlich nimmt die Zahl der Tiere um circa ein Drittel zu, und noch immer stellen vor allem Hobbyexperten die Notwendigkeit der Bestandskontrolle infrage. Aber was passiert denn, wenn man mit der Rückkehr der Wölfe blauäugig umgeht? Die Rückkehr droht zu scheitern, wenn sich die Politik nur auf solche Freizeittierschützer verlässt.

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Natürlich haben wir in Deutschland Flächen, auf denen der Wolf weitgehend gefahrlos einen Lebensraum finden kann. Das Umland von Metropolen wie Berlin, München oder des Ruhrgebiets gehören aber definitiv nicht dazu. Auch deshalb brauchen wir ein effektives und bundesweit einheitliches Wolfsmanagement mit festgesetzten Verbreitungsgebieten.

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Unerklärlich ist mir, dass die vorhandenen Strukturen unseres deutschen Jagdrechts beim Wolfsmanagement nicht herangezogen werden. Da haben wir über 390 000 ehrenamtliche Natur- und Tierschützer, die in den vergangenen Jahrzehnten ihre Leistungsfähigkeit bewiesen haben. Statt die Jägerinnen und Jäger in den Prozess einzubinden, wird in den Bundesländern eine bürokratische und unglaublich komplizierte Struktur mit Wolfsmanagementplänen und Wolfsberatern geschaffen.

Wenn man Verbreitungsgebiete festgelegt hat und die Population im jeweiligen Verbreitungsgebiet gefestigt ist, dann kann und muss man Wölfe außerhalb dieser Gebiete auch entnehmen. Nur so kann die Gefahr für Herdentiere und andere Wildbestände wirksam gebannt werden.

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Machen wir uns eines klar: Viele Landwirte sind in ihrer Existenz bedroht, wenn der Wolf ihre Herdentiere reißt. 2017 wurden mehr als 1 000 Tiere gerissen; das war eine Verdoppelung gegenüber 2016. Mehr und höhere Zäune alleine werden dieses Problem hierzulande nicht lösen.

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Bei den Zahlungen zum Ausgleich von Wolfsrissen sowie bei der Finanzierung von Präventionsmaßnahmen brauchen wir, wie beim Wolfsmanagement, bundesweit einheitliche, unbürokratische und verlässliche Regeln.

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Wir wollen heute schon an morgen denken. Gerade die Menschen in den ländlichen Räumen, wo der Wolf schon heute herumstreift, machen sich Sorgen, dass sie nicht gehört werden. Wir hier im Deutschen Bundestag tragen die Verantwortung dafür, vorausschauend Problemlösungen auch schon für künftige Herausforderungen zu finden.

Meine Damen und Herren, lassen Sie uns im Ausschuss detailliert über die dringend notwendigen Maßnahmen zum Wolf sprechen. Ich bitte daher um Überweisung.

Danke schön.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-02-02:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Dr. Klaus-Peter Schulze von der CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-02-02:


Nächste Rednerin ist für die Bundesregierung die Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-02-02:


Danke sehr. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, um Missverständnisse zu vermeiden: Immer wenn die Redezeit abgelaufen ist, möchte ich keine Zwischenfragen mehr gestatten. Nur zum Verständnis.

Jetzt erteile ich als nächstem Redner dem Kollegen Karsten Hilse von der AfD-Fraktion das Wort.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-02-02:


Jetzt erteile ich das Wort der Kollegin Dr. Kirsten Tackmann von der Fraktion Die Linke.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-02-02:


Die nächste Rednerin ist die Kollegin Steffi Lemke von Bündnis 90/Die Grünen.

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Steffi Lemke (NA), 2018-02-02:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben über die Frage des Wolfes in Deutschland, in Europa im Deutschen Bundestag eine lange Debatte geführt. Die Anfänge liegen Jahre zurück; manche Vorredner haben schon darauf hingewiesen.

Es gibt zwei Möglichkeiten, diese Debatte zu führen:

Man kann sie so führen, wie die Kollegin Tackmann das eben gemacht hat, sich nämlich um das Problem kümmern und versuchen, tatsächlich Lösungen für die real existierenden Probleme der Weidetierhalter zu finden.

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Dies haben der Agrarausschuss des Deutschen Bundestages und der Umweltausschuss des Deutschen Bundestages in der letzten Legislaturperiode auch getan, und zwar fraktionsübergreifend.

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Die zweite Möglichkeit, diese Debatte zu führen, ist die der FDP hier. Schon im Titel ihres Antrags wird etwas angetriggert und mit dem Satz fortgesetzt – ich zitiere –: „Das Eindringen des Wolfes in den Lebensraum des Menschen führt zu Risiken“ für die Kleinsten in unserer Gesellschaft.

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Kinder können die Gefahren, zum Beispiel durch unvorhergesehene Angriffe oder übertragbare Krankheiten, noch nicht erkennen.

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Ich sage Ihnen: Damit sind Sie nicht weit von „Großmutter, warum hast du so große Augen?“ entfernt.

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Sie können diese Debatte so führen und mit einem sehr dünnen Antrag unterlegen, in dem keine einzige Forderung enthalten ist, die den Herdenhaltern wirklich hilft – das fehlt in Ihrem Antrag komplett –,

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oder Sie können Folgendes tun – dazu lade ich Sie ein –: Sie kommen in die Debatte in den Ausschüssen, wie wir sie – ich hatte es gesagt – fraktionsübergreifend geführt haben, und suchen gemeinsam mit den anderen Fraktionen nach funktionierenden Lösungen. Dass wir einen Konflikt haben, nämlich einen Konflikt zwischen dem menschlichen Nutzungsinteresse und dem Schutzinteresse beim Wolf – der Wolf nimmt Lebensraum in Anspruch –, bestreitet hier niemand.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-02-02:


Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Steffi Lemke (NA), 2018-02-02:


Ja, bitte.
Wolfgang Kubicki (NA), 2018-02-02:


Frau Kollegin Lemke, Sie können mir alles abschlagen.  Meine Frage lautet: Ist Ihnen, wenn Sie schon darauf eingehen, dass man sich um die Wildschweinpopulation kümmern sollte, bekannt, dass Wildschweine im Gegensatz zu Wölfen bereits bejagt werden dürfen?

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-02-02:


Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage von der AfD-Fraktion zu?