Marco Bülow (NA), 2009-03-19:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Damen und Herren! Wir brauchen einen nachhaltigen Umbau unseres
Energiesystems. Am Ende muss stehen: Unser Energiesystem ist höchst effizient und basiert zu 100 Prozent auf
erneuerbaren Energien. Ich glaube, das ist die wichtigste
Botschaft; diese sollte man immer wieder an den Anfang
setzen. Alles andere wäre klimaschädlich und umweltschädlich. Aber nicht nur das: Es wäre auch wirtschaftlich und sozial nicht verträglich.

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Wir alle wissen ja, dass die fossilen Ressourcen - das
gilt übrigens auch für Uran - endlich sind, sogar sehr
endlich, wenn wir in Zukunft mehr davon verbrauchen.
Wir wissen auch, dass wir von vielen dieser Ressourcen
abhängig sind und eine Abhängigkeit von Ländern, in
denen Risikoregierungen herrschen, auch für uns ein Sicherheitsrisiko darstellt.

Die Frage ist also eher: Wie lange brauchen wir für
den Umstieg auf ein anderes Energiesystem, und aus
welchem Energieträger steigen wir zuerst aus? Die Sozialdemokratie beantwortet den zweiten Teil der Frage
damit, dass wir insbesondere aus der hochriskanten
Atomtechnologie aussteigen sollten. Ich erinnere daran,
dass es sich bei der Vereinbarung zum Atomausstieg,
die ja gerade auch von Ihnen, Herr Nüßlein, noch einmal
dargestellt worden ist, um einen Kompromiss handelt.
Ich gehörte zu denjenigen, die früher aussteigen wollten,
und viele in meiner Partei ebenso.

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Wir haben uns aber zusammengesetzt, weil wir einen
friedlichen Übergang haben wollten, und haben einen
Kompromiss geschlossen. Wir stehen so lange zu dem
Kompromiss, wie das die Atomindustrie auch tut. Sie ist
jedoch diejenige, die jeden Monat, fast sogar jede Woche
mit Sprüchen und Ankündigungen versucht, einen Beitrag zur Aufkündigung dieses Kompromisses zu leisten.
Wenn sie ihn aufkündigt, werden auch wir ihn aufkündigen. Das steht so fest wie das Amen in der Kirche. Das
werden wir immer wieder deutlich machen.

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Ich bin es auch leid, immer wieder dagegen anzureden, wenn diese falschen Versprechungen, diese Lügen,
die von der Atomlobby vorgebracht werden, für bare
Münze genommen werden. Herr Minister Gabriel hat ja
gerade ein gutes Beispiel gebracht. 1990 - so lange ist
das ja noch nicht her - hat der Informationskreis Kernenergie verlautbaren lassen, dass ein Anteil der Windenergie an der Stromerzeugung in Deutschland von mehr
als 0,9 Prozent technisch unmöglich sei. Deren Anteil
beträgt jetzt 7 Prozent. Das haben wir in kurzer Zeit geschafft. Wir werden noch viel mehr schaffen.

Dann kommt die nächste Lüge gegen die erneuerbaren Energien, nachdem sie jetzt einen gewissen Anteil
haben und man sie nicht mehr ganz verteufeln kann.
Mittlerweile gibt es ja auch in der Union viele glühende
Verehrer, wie wir vernehmen konnten. Ich hätte mir allerdings gewünscht, dass die Zustimmung zum EEG
vonseiten der Union schon in der letzten Wahlperiode
noch höher ausgefallen wäre.

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Es ist aber gut, dass sich da etwas verändert hat.

Nun wird also gegen die Erneuerbaren vorgebracht:
Ja, aber der Wind weht nicht immer, die Sonne scheint
nicht immer; eine sichere Versorgung bekommen wir nur
hin, wenn wir auf Atomenergie zurückgreifen können.
Auch das stimmt nicht. Es gibt zum einen viele Kraftwerke auf Basis fossiler Energieträger, die dazu ihren
Beitrag leisten können, und zum anderen - darauf hat
noch kein Redner hingewiesen - gibt es die Möglichkeit,
verschiedene Arten erneuerbarer Energien in Kombikraftwerken zusammenzuschließen.

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Wenn wir das fördern, werden wir sehen, dass durch das
Zusammenwirken verschiedenster erneuerbarer Energien auch der Grundlaststrombedarf abgedeckt werden
kann. Darüber müssen wir eine Diskussion führen; denn
dabei geht es um Zukunftsfähigkeit und Nachhaltigkeit.

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Ich könnte noch auf viele weitere Geschichten eingehen. Über Asse ist ja schon viel diskutiert worden. Es
handelt sich natürlich auch um eine typische Atomlüge,
wenn gesagt wird, die Asse sei sicher. Diese Reihung
könnte man noch deutlich weiterführen. Aber zur Asse
ist, wie ich denke, genügend gesagt worden.