bussmann (NA), 1973-06-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Picard hat zu Anfang seiner Ausführungen Anregungen gegeben und Fragestellungen aufgeworfen, die wohl vom ganzen Haus getragen werden, weil sie in sich schlüssig und sinnvoll waren. Natürlich müssen wir uns alle darum bemühen, den Bericht zur Reform des auswärtigen Dienstes dadurch mit Leben zu erfüllen, daß er bei uns ständig mitbehandelt und indem die Regierung ständig darauf hingewiesen wird, daß es gilt, hier zügig voranzugehen. Wir haben als Parlament hier allerdings auch unsere eigene Verpflichtung.
Zum guten Teil hängt die Erfüllung des Reformberichtes davon ab, daß unsere Gesetzgebung damit Zug um Zug einhergeht. Ich meine insbesondere das Konsulargesetz. Solange das Konsulargesetz nicht verabschiedet ist, können viele Aufgaben, die heute in unseren auswärtigen Vertretungen von den Beamten des höheren Dienstes wahrgenommen werden, nicht von denen des mittleren und gehobenen Dienstes wahrgenommen werden, weil ihnen einfach die dazugehörigen Rechte fehlen. Wir müssen ihnen diese Rechte übertragen.
Dann sollte auch die Reorganisation der Botschaften beginnen, von der Herr Picard ebenfalls gesprochen hat. Ich glaube, die Reorganisation hätte dem auswärtigen Dienst - auch im Hinblick auf eine größere Spezialisierung etwa im Regional- und Gruppenbotschaften - außerordentlich gut hinsichtlich seiner Qualifikation, aber auch hinsichtlich seiner Erhaltung als eigenständige und wichtige Institution der Regierungspolitik. Sonst nämlich, Herr Minister, läuft der auswärtige Dienst wahrscheinlich Gefahr, daß immer mehr Spezialbeamte, Spezialinstitutionen neben dem Auswärtigen Dienst und innerhalb seines Aufgabenbereiches tätig werden als Entwicklungsattachés, als Wissenschaftsattachés, als Landwirtschaftsattachés, von allen möglichen Häusern abgeordnet und zum Teil mit Aufgabenstellungen betraut, die eigentlich in den großen Bereich der auswärtigen Vertretungen fielen. Ich fände diese Aufsplitterung nicht mehr gut. Deshalb sollten wir gemeinsam versuchen, eine Richtung einzuschlagen- die einen qualifizierten aus2520 
wärtigen Dienst sichert und gleichzeitig dafür sorgt, daß der auswärtige Dienst uns in jeder Hinsicht im Ausland sinnvoll vertritt.
Mir mag noch die Bemerkung gestattet sein, daß für den auswärtigen Dienst natürlich auch die Maxime der Bescheidenheit zu gelten hat. Es ist durchaus nicht angebracht, daß viele Leiter von Auslandsvertretungen auf dem Standpunkt stehen: Wenn die Bundesrepublik im Ausland repräsentiert werde, dann müsse die Residenz den drei- oder vierfachen Umfang haben wie das Haus des Bundeskanzlers oder zumindest wie das Haus des Bundesaußenministers, möglichst aber wie das Palais Schaumburg. Stilvolle Bescheidenheit täte hier manchmal gut. Vielleicht ist auch hier das Plenum der richtige Ort, um daran zu erinnern. Aber in diesen Fragen sind wir nicht strittig.
Strittig sind wir in diesem Hause in jenem letzten Teil der Ausführungen des Kollegen Picard, in dem er den Antrag der CDU/CSU-Fraktion auf Änderung des Einzelplans 05, soweit hier Kap. 05 05 betroffen ist, begründet hat. Ich darf daran erinnern, daß der Herr Bundeskanzler bei der Regierungsbildung zur Intensivierung der Zusammenarbeit bei ressortübergreifenden Aufgaben Bundesminister für besondere Aufgaben in sein Kabinett berufen hat. Im Anschluß daran hat er Professor Maihofer im Laufe dieses Frühjahrs damit beauftragt, sich mit der Koordinierung der ressortübergreifenden Fragen der Vermögensbildung zu beschäftigen und ihn in diesem Zusammenhang in einem am 25. Mai 1973 neugebildeten Kabinettsausschuß als beauftragten Vorsitzenden ernannt. Hier ist die Aufgabe des Ministeriums Maihofer und dieses Ministers umrissen. Man kann ruhig nachdenklich fragen: ist das alles sinnvoll? Die Frage ist selbstverständlich erlaubt. Wenn man diese Frage stellt, sollte man sich allerdings auch zurückerinnern. Dann soll man sich ruhig zurückerinnern und Namen aufwerfen wie Schäfer, Waldemar Kraft und in anderem Zusammenhang Namen wie der ehemaligen Kollegen Tillmanns und Krone. Auch hier haben bestimmte Erwägungen eine Rolle gespielt. Insbesondere wenn wir den Namen ,des ehemaligen Ministers Krone hier in die Debatte werfen, wissen wir, daß auch der Minister Krone eine ressortübergreifende Aufgabe zugeteilt bekam, nämlich Vorsitzender des Bundesverteidigungsrates zu sein.
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Er hat diese Aufgabe wahrgenommen. Ich glaube, im Grunde genommen hat sich das damals gar nicht schlecht bewährt. Noch viel besser hätte sich das damals bewährt, wenn sich Altbundeskanzler Konrad Adenauer immer an die Ratschläge dieses erfahrenen Mannes gehalten hätte. Dann wären wir wahrscheinlich nicht in jenes Dilemma gekommen, das von 1965 bis 1967 die deutsche Politik bestimmt hat. Hier hat man sich nicht in ausreichendem Maße an den fachlichen Rat und an die Gedankenarbeit eines nicht ressortgebundenen Ministers gehalten. Wir möchten das tun, und gerade die Kompliziertheit der Aufgabe der Vermögensbildung macht es nach unserer Meinung durchaus sinnvoll, hier einen
Minister einzusetzen, der diese besondere Aufgabe wahrnimmt.