Weirich (NA), 1986-12-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zuerst möchte ich die Gelegenheit wahrnehmen, um einen Glückwunsch an die Antragsteller von den GRÜNEN zu formulieren. Wenn ich die Statistik richtig gelesen habe, ist es die 50. Aktuelle Stunde in dieser Legislaturperiode. Deswegen empfehle ich dem Bundestagspräsidenten, Ihnen das goldene Kampfabzeichen für Frühaufsteher zu verleihen.
Hier sind vorhin bei der Rede des Kollegen Fellner zwei Vorwürfe aufgetaucht. Der erste war, diese Rede sei typisch deutsch gewesen. Ich möchte Ihnen dazu zwei Dinge sagen: Wenn es auch schlechte Volkseigenschaften der Deutschen gibt, dann zeigen sie sich besonders bei Ihnen. Sie sind geradezu urteutonisch. Es gibt kein einziges Parlament in der Welt, in dem im Morgengrauen über eine so unwichtige Sache über eine ganze Legislaturperiode hin geredet wird.
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Dann erinnere ich mich an die Schriften von Richard Wagner zum Deutschtum. Er hat einmal gesagt, es sei typisch deutsch, eine Sache um ihrer selbst willen zu betreiben
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So gesehen sind Sie urteutonisch, meine Damen und Herren von den GRÜNEN.
Aber es ist gut, daß wir mit Argumenten streiten; denn Argumente sind immer besser als Gewalt. Gewalt ist die Zwillingsschwester der Primitivität. Deswegen empfehle ich Ihnen bei den GRÜNEN, sich in Zukunft nicht in Realos und Fundamentalos zu trennen, sondern in Parlamentaros und Primitivos. Das wäre die richtige Unterscheidung.
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Ich möchte Ihnen aus dem Appell Ihres Bundestagskollegen Gert Bastian für die Gewaltfreiheit zitieren. Er hat dort geschrieben:
Die großen gewaltfreien Bewegungen der Neuzeit waren nach ihren oft jahrzehntelangen Kämpfen nur deshalb erfolgreich, weil sie nach diesen Prinzipien gehandelt, Gewalt nicht geduldet und Gewalttäter als Verbündete nicht akzeptiert hatten.
Was ist nach diesem selbstverständlichen Bekenntnis von Herrn Bastian passiert? Von seinen grünen Gesinnungsgenossen ist ihm vorgeworfen worden, defensiv, anpasserisch und untertänig zu sein. Welch eine Semantik muß man bei Ihnen eigentlich haben und welches Verständnis von Gewalt, wenn man dies als stumpfe Passivität bezeichnet, meine Damen und Herren!
Das erscheint auch ganz logisch, wenn man Ihre Wahlprogramme liest, z. B. das hessische. Dort steht eindeutig drin: Wir wollen Regel- und Gesetzesverletzungen, wenn andere Mittel nicht mehr greifen. Diese können bis zur gezielten Sabotage gehen.
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Ihr grüner Umweltminister, Herr Fischer, der einst gerufen hat: Freunde, werft die Bomben weg, nehmt wieder Steine, hat erklärt: Wir wollen doch nicht ins Parlament, um dort konstruktiv und auf ökologische Interessen ausgerichtet parlamentarische Arbeit für unsere Wähler zu leisten, sondern um diese Herrschaftsinstitution mit ihren eigenen Mitteln ad absurdum zu führen.
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Das wäre im Grunde genommen kein Problem, Herr Schäfer, denn es gibt immer solche Bewegungen an der Peripherie von Demokratien in freiheitlichen Staaten, wenn es nicht gleichzeitig das nützliche Idiotentum der deutschen Sozialdemokratie im rot-grün regierten Hessen geben würde.
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Meine Damen und Herren, Sie haben sich den Lodenmantel angezogen und tauchen im Gewande des asketischen Müsli-Essers auf. Sie können aber von einer Partei, die sich der Toleranz, der Freiheit und der parlamentarischen Demokratie verpflichtet fühlt, nicht verlangen, daß wir sozusagen in einem großen Akt der Selbstverfremdung verschweigen,
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welchen Hintergrund an Subversion und Sabotage es gibt. Deswegen fordere ich Sie zum Schluß dieser Aktuellen Stunde auf: Klären Sie Ihre Beziehung zur Gewalt!
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Herr Stiegler, was Goethes „Faust" angeht, so sage ich: Gehirne sind die Bodenschätze der Nation, Fäuste sind der geistige Ausverkauf einer Nation.
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