hilde mattheis (NA), 2015-03-05:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja,

wir machen dieses Gesetz für Patientinnen und Patienten. Wir machen es für die Menschen, die Angst haben,
im Alter nicht ordentlich versorgt zu sein, die Angst haben, die Versorgungsstrukturen nicht ordentlich in Anspruch nehmen zu können, weil sie in einem kleineren
Dorf leben und der Bus unregelmäßig oder überhaupt
nicht mehr fährt. Das ist ein wichtiger Baustein unseres
Versorgungsstärkungsgesetzes.


Wenn Sie den Koalitionsvertrag gelesen haben - ich
bin überzeugt, dass ihn alle gelesen und auswendig gelernt haben -, dann wissen Sie: Wir gehen nicht nur die
Reform des Medizinstudiums an; wir werden auch bezüglich der Krankenhausfinanzierung einiges regeln,
was wichtig ist und diese Versorgungsstrukturen sichert
und ausbaut.

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All das soll dazu führen, dass wir nicht nur den Zugang zur Versorgung, sondern auch die Erreichbarkeit
der Versorgung, die weitergehende Flexibilität der Angebote und natürlich auch die Verteilung der Versorgungskapazitäten neu regeln. Die Menschen bekommen hautnah mit, dass wir all das sicherstellen; denn neben dem
Bereich „Arbeit und Beschäftigung“ ist die Zukunftsangst,
dass wir die Gesundheitsversorgung in einem Zwei- oder
Dreiklassensystem manifestieren. Das werden wir nicht
zulassen.

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Wir wollen, egal wo jemand wohnt, welchen Alters er
oder sie ist und zu welcher Einkommenskategorie jemand gehört, alle Zugänge möglichst barrierefrei. Wir
gehen dieses Ziel in diesem Versorgungsstärkungsgesetz
mit wichtigen Punkten an. Ich will auf einiges eingehen,
was meine Vorrednerinnen und Vorredner schon genannt
haben, zum Beispiel die sektorenübergreifenden Dinge:
MVZ, Praxisnetze, Ausbau von Praxiskliniken, Öffnung
der Krankenhäuser für ambulante Versorgung, der Innovationsfonds, den wir als SPD entfristen wollen, weil es
wichtig ist. Innovation darf nicht zeitlich limitiert sein,
sondern es muss klar sein: Wir wollen mit diesem Versorgungskonzept die klare Botschaft setzen, dass wir mit
unserem Innovationsfonds auch die Möglichkeit der Entwicklung geben. Alles das ist ein wichtiger Anreiz.

Lassen Sie mich auf einige Punkte, die meine Kollegin Sabine Dittmar angekündigt hat, eingehen. Ja, wir
werden auch die Erstversorgung psychisch Kranker angehen. Der G-BA bekommt den Auftrag zur Überarbeitung der Psychotherapie-Richtlinie. Wir wollen die
Zugänge zur psychotherapeutischen Behandlung für Patientinnen und Patienten vor allen Dingen bei der Erstversorgung verbessern. Ist denn das gar nichts? Das war
in der letzten Zeit immer ein Kritikpunkt. In der Großen
Koalition werden wir dieses angehen. Weitere Maßnahmen folgen.

Wir werden als Zweites flächendeckend die Möglichkeit der Delegation ärztlicher Leistung beschließen. Ja,
„Schwester AGnES“ ist ein Erfolgsmodell.

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- Ja. - Wir wollen diesen Einsatz flächendeckend ermöglichen, nicht gebunden an irgendwelche Bedingungen. Das wertet auch nichtärztliche Gesundheitsberufe
auf. Das ist ein wichtiger Baustein.

Wir wollen drittens - das habe ich gerade schon gesagt - die Öffnung der Krankenhäuser für die ambulante
Versorgung. Dazu gehören auch der Ausbau und die
Stärkung der Hochschulambulanzen. Auch das ist ein
Punkt in unserem Gesetzentwurf.

Ich will überhaupt nicht die pflegerische Übergangsversorgung vergessen - ein wichtiger Punkt. Die pflegerische Übergangsversorgung konnten wir zwar nicht im
Koalitionsvertrag verankern, aber uns als SPD ist das ein
ganz wichtiges Anliegen. Es ist klar, dass wir da keine
Versorgungslücke akzeptieren wollen.

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Das ist im Interesse der Patientinnen und Patienten.

Ein nächster Punkt. Wir wollen natürlich das Entlassmanagement der Krankenhäuser optimieren. Es kann
doch nicht sein, dass jemand, der freitags entlassen wird,
über das Wochenende, über die Tage danach nicht ordentlich versorgt ist, sondern Probleme hat, ein Rezept
einzulösen oder Heilmittel und Hilfsmittel zu organisieren. Das geht nicht; das wollen wir jetzt verbessern.

Es ist schon angesprochen worden - wir haben es
letzte Woche angekündigt -: die Verbesserung der Versorgung von Menschen mit Behinderungen. Ja, es wird
einen Ausbau der Versorgungszentren nach dem Prinzip
der Versorgung von Kindern mit Behinderungen geben.
Ich finde, das ist ein wichtiger Baustein zur besseren
Versorgung von Menschen mit Behinderungen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich könnte diese
Beispiele fortsetzen. Einer der Oppositionskollegen hat
gesagt, der Gesetzentwurf sei „kleinteilig“. Ich muss Ihnen sagen: Wenn diese Kleinteiligkeit dafür sorgt, dass
sich Menschen in diesem Land besser versorgt fühlen,
egal woher sie kommen, egal wie alt, egal welchen Geschlechts sie sind, dann haben wir viel erreicht. Sie sollten uns dabei unterstützen.

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