Cornelia Behm (NA), 2008-06-19:
Waldpolitik findet bei Schwarz-Rot nicht statt. Das

muss man nach zweidreiviertel Jahren Großer Koalition
nüchtern feststellen. Und zwar gilt das nicht nur für die
von der Großen Koalition angekündigte Änderung des
Bundeswaldgesetzes, auf die wir bis heute vergeblich
warten. Nein, es gilt auch für andere gestalterische Initiativen rund um den Wald und die Holzwirtschaft. Einzige Ausnahme bildet die Holzbeschaffungsrichtlinie. Allerdings schloss die Große Koalition damit auch nur ein
Vorhaben ab, das Rot-Grün bereits begonnen hatte. Auch
wenn wir uns damals vor Überraschung die Augen rieben: Es ist Tatsache, dass die Große Koalition im Koalitionsvertrag vereinbarte, das Bundeswaldgesetz zu novellieren. Wörtlich heißt es dort, die große Koalition
wolle „die Inhalte einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung im Bundeswaldgesetz klarer fassen.“ Ja, wir haben
uns vor Überraschung die Augen gerieben; denn aus
Kreisen der Union wurde bis dahin immer nur gebetsmühlenartig wiederholt, das Bundeswaldgesetz habe sich
bewährt und bedürfe keiner Änderung. Die Union lehnte
insbesondere die Festlegung einer guten fachlichen Praxis ab, welche die Inhalte einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung definiert. Nun ja, ein Entwurf zur Änderung des
Bundeswaldgesetzes liegt bisher - man muss sagen: erwartungsgemäß - noch nicht vor, obwohl die Zeit bis zum
Ende der Legislaturperiode langsam knapp wird. Anfang
des Jahres wurde uns mitgeteilt, ein Entwurf zur Änderung des Bundeswaldgesetzes werde in der ersten Hälfte
dieses Jahres vorgelegt. Das halbe Jahr ist fast um, und
nichts ist passiert. Mittlerweile ist zu befürchten, dass die
Koalition die Novelle doch nicht mehr anpacken wird.
Das hieße dann, die Gegner einer Novellierung des Bundeswaldgesetzes im Agrarministerium hätten dieses
Thema dann eine weitere Legislaturperiode erfolgreich
ausgesessen. Vor diesem Hintergrund hat die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen jetzt die Initiative für eine Novellierung des Bundeswaldgesetzes ergriffen. Damit wollen
wir Druck machen, damit die dringend notwendige Anpassung der Rechtsgrundlage der Waldwirtschaft an die
aktuellen Herausforderungen endlich auf den Weg gebracht wird. Dabei gibt es durchaus Änderungen, über
die wir uns parteiübergreifend einig sind. Dazu gehören
die Abgrenzung von Agroforstsystemen und Kurzumtriebsplantagen gegenüber Wald, die Begrenzung und
klarere Regelung der Verkehrssicherungspflicht sowie die
Erleichterung des wirtschaftlichen Betriebes in forstwirtschaftlichen Zusammenschlüssen. Auf diese Änderungen
wartet die Branche seit Jahren, und es ist völlig unverständlich, warum hier nichts passiert. Kern unseres
Antrages ist jedoch die Einführung ökologischer Mindeststandards für die Waldbewirtschaftung in das Bundeswaldgesetz. Dies ist deshalb dringend erforderlich,
weil laut Bundeswaldinventur 65 Prozent der Wälder in
Deutschland nicht naturnah sind. Das heißt, es besteht
ein großer Nachholbedarf in Sachen naturnaher Bewirtschaftung. Hinzu kommt der zunehmende Nutzungsdruck
auf unsere Wälder durch die Holz- und Bioenergienutzung. Hier bedarf es klarer Grenzen, um die Übernutzung
unserer Wälder zukünftig ausschließen zu können. Leider
ist Übernutzung kein Horrorszenario, sondern in Teilen
deutscher Wälder bereits Realität. Durchschnittszahlen
über wachsende Holzvorräte verschleiern dieses Bild.
Denn jeder in der Branche weiß, dass die meisten Landesforstverwaltungen und großen Privatforstbetriebe
bereits am Limit ihres Einschlagspotenzials arbeiten,
während es im Kleinprivatwald große Holzmobilisierungsreserven gibt. Und genauso bekannt ist, dass es mittlerweile einzelne Waldbesitzer gibt, die auf Kosten der
Nachhaltigkeit schnell Kasse machen wollen und dies
Zu Protokoll gegebene Reden
auch tun. Aber es geht uns nicht allein darum, die Wälder
vor einer übermäßigen Nutzung zu schützen. Es geht uns
auch darum, welche Art von Waldbau auf der gesamten
Fläche betrieben wird und welche Art von Beständen aufgebaut wird. Ziel unseres Antrages ist es, arten- und
strukturreiche, naturnahe und gesunde Dauerwälder zu
schaffen und die biologische Vielfalt der Waldökosysteme
zu erhalten bzw. zu verbessern. Schließlich sind artenreiche Wälder stabiler und bieten einen höheren Schutz vor
den Unbilden des Klimawandels. Wir Grüne sind deshalb
fest davon überzeugt, dass gerade in Zeiten des Klimawandels der Aufbau naturnaher Dauermischwälder
grundsätzlich der richtige Weg ist, um auch in Zukunft sichere Holzerträge zu gewährleisten. Der Anbau standortfremder Baumarten und von großflächigen Monokulturen
mit dem - trügerischen - Ziel der Holzertragsmaximierung muss jedoch beendet werden. Obwohl wir Grüne uns
mit diesen Forderungen auf einer Linie mit einer Vielzahl
moderner Forst- und Umweltwissenschaftler befinden,
gibt es noch immer viele Befürworter der alten Schule der
Altersklassenwälder. Deswegen ist es alles andere als
müßig, die konkreten Vorgaben einer naturnahen und
nachhaltigen Waldwirtschaft in das Bundeswaldgesetz
aufzunehmen. Sicher ist es nötig, über jede einzelne Vorgabe gründlich zu diskutieren und nachzudenken und die
Erfahrungen der Praktiker in diese Debatte einfließen zu
lassen. Genau dies würde ich mir wünschen. Es wäre mir
zu wenig, wenn die Diskussion nur darum gehen würde,
ob es richtig und nötig ist, ökologische Mindeststandards
in das Waldgesetz aufzunehmen oder nicht. Auf den Inhalt
kommt es an. Der Wald wird es danken.