rita schwarzelühr-sutter (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2015-05-08:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Morgen findet der erste Tag der Städtebauförderung statt. Jeder von
uns hat die Erfolge und Leistungen der Städtebauförderung schon gesehen, bewusst oder unbewusst. Über
7 700 Fördermaßnahmen in 3 200 Städten und Gemeinden konnten bisher umgesetzt werden; das spricht für
sich. Bund und Länder haben die Kommunen im Rahmen der Städtebauförderung seit 1971 - die Kommunen
in den neuen Ländern seit 1990 - bei ihrer städtebaulichen Entwicklung mit rund 16 Milliarden Euro unterstützt.

Mit den fünf Programmen der Städtebauförderung
sorgen wir dafür, dass historische Stadtkerne in altem
Glanz erstrahlen und kulturhistorisch wertvolle Stadtkerne erhalten werden, dass für eine soziale Stadt die
soziale Infrastruktur vor Ort, zum Beispiel Nachbarschaftszentren, Stadtteilschulen und Mehrgenerationenhäuser, ausgebaut und sozialen Polarisierungen entgegengewirkt wird ({0})

- danke - und dass Kommunen ihre Innenstädte und
Stadtzentren aufwerten und stabilisieren können. Das ist
ganz wichtig, insbesondere in Regionen, die gegen den
demografischen Wandel kämpfen. Kleineren Städten
und Gemeinden tut dies besonders gut. Dass die Kommunen auch die vielfältigen Herausforderungen des
Strukturwandels annehmen und angehen können, ist mit
diesen Programmen ebenfalls erreichbar.

In dieser Legislaturperiode investieren wir so viel wie
noch nie. Wir haben die Bundesmittel in den Jahren
2014 und 2015 deutlich aufgestockt. Wir investieren
jährlich 700 Millionen Euro; zuvor waren es 455 Millionen Euro. In den kommenden Jahren werden wir die
Mittel auf diesem hohen Niveau fortschreiben.

({1})

Ganz besonders wichtig ist: Von diesen 700 Millionen
Euro fließen 150 Millionen Euro in das Programm „Soziale Stadt“, mit dem wir insbesondere benachteiligten
Quartieren helfen. Hier haben wir die Mittel fast vervierfacht; ich finde, das ist wirklich ein Wort.

({2})

Diese Städte können das Geld tatsächlich gebrauchen.
Das ist eine Aufgabe, die wir wirklich ernst nehmen.
Hier investieren wir das Geld sinnvoll.

Auch die Mittel für alle anderen Programme, zum
Beispiel für Programme für den Stadtumbau, wurden erhöht. Die 700 Millionen Euro, die wir investieren, umfassen auch ein neues Bundesprogramm zur Förderung
von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus
mit einem Volumen von 50 Millionen Euro. Damit ist es




möglich, auch historisch bedeutsame Ensembles, bauliche Kulturgüter, die energetische Erneuerung und mehr
Grün in der Stadt zu fördern.

({3})

In den kommenden Jahren werden wir im Rahmen
dieses Programms weitere Schwerpunkte setzen, zum
Beispiel bei der Konversion ehemals militärisch genutzter Liegenschaften. Dass die Städtebauförderung eine
große Bedeutung für unser Land hat, zeigt die Hebelwirkung von eins zu sieben. Das heißt, wir lösen Investitionen in Höhe von 10 Milliarden Euro aus, durch die dann
tatsächlich die Wirtschaft vor Ort gefördert wird, insbesondere das Handwerk. Das ist besonders für die Regionen, die gegen den demografischen Wandel kämpfen,
ein wertvoller Beitrag und von großer Bedeutung, weil
somit Wertschöpfung generiert wird.

({4})

Ich glaube, die Zahlen sprechen für sich. Es ist beeindruckend, was die Städtebauförderung bisher bewirkt
hat. Nun gilt es, den aktuellen Herausforderungen mit einer starken Städtebauförderung entgegenzutreten und sie
zu bewältigen. Das heißt, es ist nichts so gut, als dass es
nicht auch verbessert werden könnte. Was können wir
noch verbessern? Wir wollen zum Beispiel unser erfolgreiches Programm „Soziale Stadt“ stärken. Wir sind davon überzeugt, dass wir gerade in benachteiligten Quartieren das Ineinandergreifen aller Akteure und Initiativen
noch verbessern können. Dazu wollen wir eine ressortübergreifende Strategie „Soziale Stadt“ vorlegen, mit der
fachliche und finanzielle Ressourcen in den Stadtteilen
gebündelt werden und insbesondere Integrationsleistungen verbessert werden.

({5})

Ich denke ganz besonders an solche Bereiche wie Gesundheit und Prävention, aber auch Familie, Arbeit und
Bildung.

Wir wollen zudem daran arbeiten, die Stadtumbauprogramme zusammenzuführen und zu einem Instrument der
Gestaltung des demografischen und wirtschaftsstrukturellen Wandels in allen Regionen weiterzuentwickeln.

({6})

Wir wollen - um ein letztes Beispiel zu nennen - den
Quartiersansatz auch durch enge Abstimmung mit anderen Förderprogrammen, wie den KfW-Programmen zum
energetischen Bauen und Sanieren, zur energetischen
Stadterneuerung und zum altersgerechten Wohnen, weiter stärken. Damit können gleichzeitig Bündelungseffekte erreicht werden.

Wir wollen die Städtebauförderung aber nicht nur in
gemeinsamer Verantwortung von Bund und Ländern
fortführen, sondern vor allem die Bürgerinnen und Bürger einbeziehen und auch sie als Akteure stärken.

({7})
Das beste Beispiel ist der morgen stattfindende erste
Tag der Städtebauförderung. Er ist ein wirklich überwältigendes Signal: Es beteiligen sich mehr als 540 Kommunen und Städte. Das sind nicht nur große Städte, nicht
nur Metropolen, sondern auch Städte auf dem Land. Das
zeigt: Städtebauförderung kommt an. Sie ist wirklich ein
guter Impuls und eine gute Investition. Die Bürgerinnen
und Bürger vor Ort wollen auch mitmachen, weil sie zu
einer guten Lebensqualität in ihrer Kommune beitragen
wollen. Das bewirkt auch ein gutes Leben für alle.

Ich danke Ihnen herzlich.

({8})