Hillerich (NA), 1987-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat eine Ausbildungsplatzbilanz vorgelegt. Angesichts einer Versorgungsquote zum Stichtag von 96 % der registrierten Bewerber - Bewerberinnen hat sie offensichtlich vergessen - spricht sie von einer Bilanz des Erfolgs und von einer spürbaren Verbesserung der Chancen der Jugendlichen in Ausbildung und Beruf. Was ist eigentlich Ihr Maßstab für Erfolg und für die Verbesserung der Lebenschancen von Jugendlichen?
Unser Maßstab ist der Anspruch auf eine qualifizierte, Beschäftigung ermöglichende Ausbildung und die Einlösung von Art. 12 des Grundgesetzes, dem Recht auf freie Wahl von Beruf und Ausbildungsplatz.
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Im Klartext: Solange ein auswahlfähiges Angebot an Ausbildungsplätzen nicht existiert, so lange wird den Jugendlichen dieses Grundrecht verweigert. Unter auswahlfähigem Angebot verstehen wir - gemeinsam mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund, offenbar nicht mehr mit der SPD - einen quantitativen Angebotsüberhang an Ausbildungsplätzen von mindestens 12,5 % in jedem Arbeitsamtsbezirk, ein Angebot, das auch in den Bundesländern mit angeblich guter Ausbildungsmarktsituation nicht realisiert wird.
Die Erstellung der Ausbildungsplatzbilanz der Bundesregierung entspricht dem Motto: Es gibt Lügen, infame Lügen und Statistiken. Das Lügnerische besteht im Verschweigen der Wahrheit. Frau Kollegin Odendahl von der SPD hat diese rechnerischen Lükken hier schon vorgeführt. Das Infame liegt in der faktischen Konsequenz des Verschweigens: Diese Jugendlichen werden nicht nur aus der Statistik ausgegrenzt, sondern auch von den Möglichkeiten qualifizierter Ausbildung. Sie werden entweder in die Aufbewahrungsmaßnahmen der Arbeitsverwaltung oder der Berufsschule abgeschoben und erfahren dort meistens Dequalifizierung - 1986 waren dies gut 400 000;
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- fragen Sie einmal die Betreffenden - , oder sie gehen ganz leer aus: Über 270 000 Jugendliche sind ohne Ausbildung geblieben.
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Dieser katastrophalen Bilanz möchte ich die Zahl der im März dieses Jahres arbeitslos gemeldeten Jugendlichen unter 25 Jahren hinzufügen: Es waren 520 000. Die auf 1,5 % halbierte Wachstumsprognose läßt unter dieser Bundesregierung für die Zukunft noch Schlimmeres befürchten.
Der steigende Anteil von Altbewerbern und -bewerberinnen, über deren schlechte berufliche Perspektive auch Sie nicht mehr hinwegsehen können, müßte Sie im Hinblick auf die Bezugsgrößen Ihrer angeblichen Erfolgsbilanz eigentlich stutzig machen.
Apropos Altbewerber und -bewerberinnen, eine Randbemerkung zum insgesamt gestiegenen Alter der Auszubildenden: Über die Hälfte ist 18 Jahre oder älter. Dies muß umgehend Konsequenzen in Richtung einer Ausweitung der bisherigen Jugendvertretung hin zu einer Jugend- und Auszubildendenvertretung haben, für die wir uns im Rahmen der anstehenden Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes einsetzen werden.
Zu der nach wie vor außerordentlich großen Benachteiligung junger Mädchen und Frauen: Sie stellen zwei Drittel der unversorgten Ausbildungsplatzsuchenden. Das ist ein weiterer Schatten auf der Erfolgsbilanz der Bundesregierung. Es hat sich ja herausgestellt, daß neben den bekannten und immer noch wirkenden familiären Sozialisationsbarrieren das Einstellungsverhalten der Betriebe die entscheidende Schwelle ist, durch die jungen Frauen und Mädchen die gleichberechtigte Beteiligung in allen Berufen verwehrt wird. Wenn knapp die Hälfte der jungen Frauen, die sich in bisher frauenuntypischen gewerblich-technischen Berufen haben ausbilden lassen, anschließend keine Beschäftigung in diesen Berufen finden, muß ein Rückgang bzw. Stillstand des Interesses an solcher Ausbildung nicht verwundern. Nicht die mangelnde Motivation der jungen Frauen ist hier zu beklagen, sondern das Einstellungsverhalten der Unternehmen muß sich ändern.
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Die offensichtliche Erfolglosigkeit entsprechender Appelle unterstreicht auch hier die Notwendigkeit von Frauenförderplänen und von 50 %iger Quotierung aller Ausbildungs- und Arbeitsplätze für Frauen.
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Mit der Fortsetzung und Ausweitung von Fördermaßnahmen für benachteiligte Jugendliche reagiert die Bundesregierung auf die starke Inanspruchnahme des Benachteiligtenprogramms. Besondere Verdienste erwirbt sie sich damit unseres Erachtens so lange nicht, wie gegen die Ursachen dieses steigenden Bedarfs nichts getan wird. Benachteiligung ist doch kein zufälliges individuelles Schicksal, sondern Ergebnis der über den schulischen und gesellschaftlichen Auslesedruck erfolgten Ausgrenzung junger Menschen aus dem Normalbetrieb schulischer und beruflicher Bildungsgänge. So wichtig die durch das Benachteiligtenprogramm geleistete Hilfe für die Betroffenen auch ist: Gerade die in den Handreichungen für ausbildungsbegleitende Hilfen geschilderten Probleme machen deutlich, daß die von Lehrern und Sozialpädagogen mit benachteiligten Jugendlichen geleistete Arbeit in die normale Praxis der beruflichen Ausbildung in Schule und Betrieb integriert werden muß.
Darüber hinaus hat das Benachteiligtenprogramm wie alle Sonderprogramme für Problemgruppen eine stigmatisierende Wirkung auf die Betroffenen, wofür die mehr als schlechten Beschäftigungsaussichten derer, die in überbetrieblichen Einrichtungen betreut und ausgebildet werden, ein deutlicher Beweis sind.
Mit Lobeshymnen wie „außerordentlich bewährt" , „gestiegene Attraktivität" und dergleichen feiert die Bundesregierung das bestehende duale System der beruflichen Bildung wie ein goldenes Kalb. Zugleich setzt sie alles daran, die gegenwärtige Ausbildungsnot und Jugendarbeitslosigkeit zu verharmlosen und als temporäres Problem darzustellen. Aber wer die Lösung dieser Probleme auf die Zukunft vertagt, grenzt damit heute eine ganze Generation von Betroffenen aus.
Der Hinweis auf die angeblich fehlende Mobilität der Jugendlichen bei der Ausbildungsplatzsuche kann nur als zynisch bezeichnet werden. Nicht jeder Jugendliche kann so flexibel sein wie Sie, Herr Möllemann, der Sie jeden Ministerposten, egal wo, annehmen.
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Das duale System ist erstens nicht in der Lage, die Berufswahlfreiheit für Ausbildungsplatzsuchende zu garantieren. Zweitens produziert es durch die überproportionale Beteiligung des Handwerks Fehlqualifikationen. Mehr als 50 % der im Handwerk Ausgebildeten finden dort keine Beschäftigung. Damit einher geht die Entwertung ihrer beruflichen Erstausbildung. Drittens wird sich diese Diskrepanz zwischen Ausbildungs- und Beschäftigungssystem angesichts ernst zu nehmender Prognosen über den zukünftigen Arbeitskräftebedarf insbesondere im sozialen und Dienstleistungsbereich, dem das heutige betriebliche Ausbildungsplatzangebot in keiner Weise entspricht, verschärfen. Berufliche Ausbildung muß gesamtgesellschaftliche Verantwortung beinhalten, eine Verantwortung, der das bestehende duale System auf Grund seiner Ausrichtung am betrieblichen Einzelinteresse nicht gerecht werden kann. Warum also das Festhalten am nicht Bewährten?
Einzig den Unternehmen sichert die Kontrolle der beruflichen Ausbildung einen erheblichen Einfluß auf
deren Gegenstände und Methoden. Bereits in der Ausbildung sollen die Jugendlichen im Sinne der Unternehmensziele sozialisiert und den Werten und Normen industrieller und handwerklicher Produktion angepaßt werden. Auch die oft beklagte Beschäftigung der Jugendlichen mit ausbildungsfremden Arbeiten, die nach wie vor stattfindet, und ebenso die ständige Wiederholung stupider, sinnentleerter Arbeitsvorgänge dienen letztlich der Vermittlung bestimmter Arbeitstugenden im Sinne der Unternehmen. Aus diesem Grunde verteidigen auch Sie das duale System mit Zähnen und Klauen.
Kurz zum Entschließungsantrag der Fraktion der SPD. In der Analyse und Einschätzung der Probleme stimmen wir weitgehend überein, und die geforderten Maßnahmen sind sicher dazu angetan, die gegenwärtige Situation im Sinne der Betroffenen zu verbessern. Sie können allerdings nicht die auch von Ihnen festgestellten strukturellen Probleme der beruflichen Bildung lösen. Dazu sind grundlegende Strukturreformen nötig.
Wir wollen ein grundsätzlich anderes Bildungs- und Berufsbildungssystem, ein Bildungssystem, das auf sinnvolle, befriedigende, nützliche und umweltschonende Arbeit vorbereitet und gleichzeitig die vielfältigen Fähigkeiten und Interessen der Jugendlichen entwickelt. Wir wollen eine qualifizierte Berufsausbildung für alle Jugendlichen, die auf der Basis einer breiten allgemeinen und beruflichen Grundbildung zur selbstbewußten Verfügung über Schlüsselqualifikationen befähigt.
Wir treten für die Integration von allgemeiner und beruflicher Bildung und damit auch für die Überwindung des dreigliedrigen Schulsystems zugunsten eines durchlässigen Schulwesens ein, das allgemeinbildende und berufsbildende Qualifikationen in gleicher Weise vermittelt.
Wir setzen uns für eine überbetriebliche Finanzierungslösung in der Berufsausbildung ein und fordern dazu die Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe für alle Betriebe, die ihrer Ausbildungsverpflichtung nicht in ausreichendem Maße nachkommen.
Zur Aufhebung der Benachteiligung von Mädchen und Frauen bei der Ausbildungsplatzsuche fordern wir, wie vorhin schon angesprochen, die Quotierung aller Ausbildungsplätze und eine gesetzliche Regelung zur Einführung von Frauenförderplänen in Betrieben und Verwaltungen.
Schließlich setzen wir uns für die Unterstützung unkonventioneller Formen und Modelle der Selbsthilfe in der Berufsausbildung ein, wie sie in vielen alternativen Projekten betrieben werden. Solche Modelle können allerdings die staatliche Verantwortung für die Sicherung einer qualifizierten Berufsausbildung für alle Jugendlichen nicht ersetzen.
Ich danke Ihnen.
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