Sellin (NA), 1988-06-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir GRÜNEN haben als kurzfristig wirkendes Instrument ein Gesetz zum Überstundenabbau gegen Massenarbeitslosigkeit vorgelegt. Es gibt in Zeiten steigender Massenarbeitslosigkeit ein Volumen von 1,9 Milliarden Überstunden in der Bundesrepublik. Dies ist ein Skandal erster Ordnung.
Die Industrie unternimmt freiwillig nichts, um das Volumen der bezahlten Mehrarbeitsstunden abzubauen. Zirka ein Drittel aller Überstunden hat das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung für abbaubar erklärt. Das entspricht einer Arbeitsplatzzahl von 300 000 bis 400 000; soviele Beschäftigte könnten

also sofort eine Beschäftigung finden. Unternehmen erweisen sich als unfähig, ihrer sozialpolitischen Verantwortung für den Kampf gegen das soziale Elend Arbeitslosigkeit gerecht zu werden. Unternehmen setzen eiskalt das Instrument der Marktkräfte auf dem mit arbeitslosen Menschen vollgestopften Markt gegen diese Menschen ein, um Kosten zu sparen und Löhne und Gehälter, längerfristig betrachtet, zu senken.
Die Gleichsetzung von Güter- und Arbeitsmärkten, die Entfesselung der Marktkonkurrenz gegen Arbeitssuchende und noch Beschäftigte drückt sich auch in dem Element aus, eine gesetzliche Regelung für das Maß an zulässigen Überstunden zu verhindern.
Unser Vorschlag zur Überstundenbegrenzung lautet:
Erstens. Die gesetzliche wöchentliche Normalarbeitszeit ist auf 40 Stunden zu begrenzen. Die tarifvertraglich vereinbarte Wochenarbeitszeit unter 40 Stunden hat Vorrang.
Zweitens. Überstunden über die normale Arbeitszeit hinaus sollen nur bis zu zwei Stunden wöchentlich möglich sein, und zwar nur dann, wenn unvorhergesehene und unaufschiebbare Arbeiten auftreten.
Drittens. Falls Überstunden geleistet werden müssen, müssen diese durch Freizeitausgleich abgegolten werden.
Diese Eckdaten sind keine Knebelung der Unternehmen, sondern ausschließlich die politische Antwort auf das Scheitern hinsichtlich der Erwartung von freiwilligen Vereinbarungen zwischen Unternehmen und Betriebsräten. Jedem Politiker/jeder Politikerin, der/die sich für den Kampf gegen Massenarbeitslosigkeit stark macht, muß klar sein, daß jede Überstunde, die auch noch der tariflich vereinbarten Wochenarbeitszeitverkürzung entgegenläuft, die Beschäftigungswirkung von allgemeiner Arbeitszeitverkürzung raubt. Arbeitnehmer/innen, die gern auf Überstunden verzichten wollen - das ist die große Mehrheit der Befragten - , sehen in dem Verzicht auf Mehrverdienst durch abgeleistete Überstunden einen sofort wirksamen Beitrag zur Neueinstellung von Arbeitslosen.
Für uns GRÜNE hat im Rahmen von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen die Umverteilung der Erwerbsarbeit eindeutig Priorität. Diese Priorität setzt auf eine beschleunigte allgemeine Wochenarbeitszeitverkürzung über die Entwicklung der Arbeitsproduktivität hinaus, und dieser dürfen Überstunden nicht widersprechen.
Erst wenn tarifliche Auseinandersetzungen wieder ein Ergebnis herbeiführen, das die bereinigte Lohnquote aus dem Keller der 60er Jahre herausholt und die Gewinnquote drückt, und dieser Umverteilungserfolg für eine beschleunigte Wochenarbeitszeitverkürzung eingesetzt wird, sind Erfolge im Kampf gegen Massenarbeitslosigkeit denkbar. Es ist schon fatal, daß relevante gesellschaftliche Kräfte aus der Sozialdemokratie Sozialpakte mit Unternehmen schmieden. Herr Lafontaine und Herr Necker vom Bundesverband der Deutschen Industrie sind sich darüber einig, daß allein ein Solidarpakt den Weg aus der Massenarbeitslosigkeit weist. Ich möchte diesem Begehren ausdrücklich widersprechen, da die Kräfte zwischen Unternehmen und Gewerkschaften gegenwärtig so verteilt sind, daß ein Solidarpakt allein dazu geeignet ist, Löhne weiter zu senken und Gewinne weiter explodieren zu lassen.
({0})
Mehr Gewinne haben die Unternehmen seit Regierungsantritt der CDU eingesackt, mehr investiert haben sie deshalb in der Bundesrepublik nicht. Die Bruttogewinne stiegen von 1983 bis 1987 um 54 %, die Bruttoeinkommen aus Arbeit nur um 20 %.
({1})
Die Zahl der Arbeitslosen stieg seit 1983 um 500 000. Von 168 Milliarden DM, die die Unternehmer mehr verdienen, wurden nur 36 Milliarden DM neu investiert. Dominiert hat der Kapitalexport in das Ausland durch Ankauf von Firmen und durch den Kauf von festverzinslichen Wertpapieren. Die Finanzspekulation siegte über ökologische und soziale Investitionserfordernisse. Die Nordsee kippt um. Die dritte Klärstufe von Abwasserwerken fehlt, weil die Kommunen kein Geld haben. Die viel zu laschen Einleitungsgenehmigungen von Chemiefabriken werden nicht gekündigt. Die umweltbedingte Produktkonversion wird nicht zugunsten unserer Lebensgrundlagen vorangetrieben. Politik unterwirft sich Wirtschaftslobbyisten, anstatt gestaltende Vorgaben z. B. durch ein Überstundengesetz und Rahmenbedingungen zu setzen, die zumindest mittelfristig ökologische Interessen und soziale Interessen nach mehr Beschäftigung miteinander kombinieren können. Ich will die Sozialdemokratie davor warnen, mit Christdemokraten vom Schlage eines Lothar Späth oder eines Elmar Pieroth konzertierte Aktionen zu vereinbaren. Lesen Sie ab und zu doch einmal die ,,Bild-Zeitung". Manchmal rentiert es sich tatsächlich.
({2})
Der Mittelstandssprecher der CDU, Herr Pieroth, hat sich dort geäußert. Sein erster Vorschlag, befristete Verträge von 18 auf 36 Monate zu verlängern. Zweitens. Arbeitslose sollen bei Aufnahme einer Arbeit nicht gleich den vollen Lohn bekommen, sondern nur 60 bis 70 % des Lohnes von bereits Beschäftigten. Babysitter als Beruf, das ist anscheinend die Perspektive. Alle Vorschläge, die da veröffentlicht sind, laufen auf Lohn- und Gehaltsdrückerei hinaus. Wer in solchen Zeiten über Solidarpakte redet, ist verantwortlich für den Erdrutsch, den er zu Lasten der Einkommen von geringverdienenden Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen mit organisiert.