Iris Gleicke (NA), 2008-05-08:
Der Ältestenrat hat in seiner Sitzung am 10. April beschlossen, den externen Strombedarf des Deutschen Bundestages durch Strom aus erneuerbaren Energien, also
aus Wasser- und Windkraftkraft, Sonne oder Biomasse zu
decken. Das ist eine gute Entscheidung. Wir verbessern
damit erneut die Umweltbilanz des deutschen Parlaments
und bleiben bundesweit Vorbild. Zugleich tragen wir dem
unter der von Gerhard Schröder geführten Bundesregierung beschlossenen Atomausstieg weiter Rechnung.

Gerade auch vor dem Hintergrund der Klimaverhandlungen auf europäischer Ebene will die Bundesrepublik
Deutschland den Anteil erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch von 8,5 Prozent im Jahr 2007 bis auf
18 Prozent im Jahr 2020 erhöhen. Auch hier leisten wir
als Parlament unseren Beitrag.

Der Bundestag verfügt bereits jetzt über ein vorbildliches und einzigartiges zukunftsweisendes ökologisches
Energiekonzept. Von Anfang an wurde bei den Planungen
der Parlamentsbauten darauf geachtet, die neuesten
Energietechnologien zu nutzen. So ist der Bundestag unter anderem mit zwei Blockheizkraftwerken, die mit Biodiesel betrieben werden, ausgestattet. Außerdem sorgen
Wärme- und Kältespeicher für ein energiesparendes Heizen und Kühlen. Zusätzlich wurde seinerzeit eine Fotovoltaikanlage installiert. Mit dieser Anlage produziert
der Bundestag selber - auf seinem Dach - Ökostrom, der
in vollem Umfang in das hauseigene Netz eingespeist
wird.

Mit diesen Beispielen will ich deutlich machen: Der
Bundestag hat von Anfang an das Reichstagsgebäude und
seine umliegenden Bundestagsbauten mit umweltschonender und ressourcensparender Technik ausgestattet.
Und es ist vollkommen klar, dass mit dem Fortschreiten
der technischen Möglichkeiten diese positive Energiekonzeption überarbeitet wird und ständig weiterentwickelt werden muss. Es wird unsere Daueraufgabe auch in
der Baukommission des Ältestenrates bleiben, uns mit
diesen neuen Technologien auseinanderzusetzen und zu
prüfen, wie diese zusätzliche positive Effekte für unsere
Energiebilanz generieren können und ob und wie sie mit
vertretbarem Aufwand umgesetzt werden können.

Weil das so ist und weil wir uns alle dieser Verantwortung bewusst sind, konnten die über die Ökostromausschreibung hinausgehenden Teile des Grünen-Antrages
als erledigt abgelehnt werden.

Mit der nun geplanten Umstellung des Stromliefervertrages wird der Deutsche Bundestag - künftig jedenfalls zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien versorgt. Wir
setzen damit sowohl ökologisch als auch ökonomisch ein
Zu Protokoll gegebene Reden
Zeichen. Wir sind nämlich davon überzeugt, dass eine
nachhaltige Energieversorgung problemlos möglich und
auch wirtschaftlich umsetzbar ist. Der neue Stromliefervertrag wird auf der Grundlage des 2003 und 2006 erfolgreich umgesetzten Konzepts des Bundesministeriums
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit mit der
Laufzeit von einem Jahr und einer einjährigen Verlängerungsoption für den Deutschen Bundestag ausgeschrieben. Diese europaweite Ausschreibung ist notwendig, um
einerseits die europarechtlichen Vorgaben einzuhalten.
Andererseits wird damit sichergestellt, dass nur Strom
aus erneuerbaren Energien eingespeist wird. Atomstromanbieter erhalten damit keine Chancen.

Übrigens: Pro Jahr spart das Bundesumweltministerium, welches seit 2004 Ökostrom bezieht, mit seinen
nachgelagerten Behörden rund 4 400 Tonnen Kohlendioxid ein. Lieferant ist hier nach der europaweiten Ausschreibung ein deutsches Unternehmen aus Hamburg. Es
zeigt sich also: Öko- oder auch grüner Strom ist wettbewerbsfähig. Die 13 in Bonn untergebrachten Institutionen der Vereinten Nationen, darunter auch das Klimasekretariat UNFCCC, beziehen seit dem 1. Januar 2007
ausschließlich Strom aus erneuerbaren Energien. Rechnerisch werden dadurch die CO2-Emissionen um 60 Prozent oder 3 100 Tonnen pro Jahr gesenkt. Dies im Übrigen auf Anregung und Beratung des BMU.

Neben dem Preis war bei dieser Ausschreibung auch
die Höhe der tatsächlichen CO2-Minderung maßgebend
für den Zuschlag. Das Angebot der Firma Lichtblick wies
mit der Lieferung von Strom aus Biomasse das beste
Preis-Leistungs-Verhältnis auf. Ein Preisvergleich mit
konventionell erzeugtem Strom zeigt darüber hinaus: Die
Kosten der reinen Stromlieferung ohne Netznutzungsgebühren für Ökostrom liegen nur wenig höher - im Fall
dieser Ausschreibung laut Umweltministerium bei knapp
2,2 Prozent. In der Ausschreibung von 2003 lagen die zusätzlichen Kosten noch bei etwa 10 Prozent.

Trotzdem: Mit der vorläufigen Begrenzung der Ausschreibung auf ein Jahr tragen wir auch unserer Verantwortung gegenüber den Steuerzahlern Rechnung. Trotz
der positiven Entwicklung müssen auch wir die Preisentwicklung der kommenden Jahre beobachten und daraus
Rückschlüsse für die weitere Sicherung des Energiebedarfes des deutschen Parlamentes gewinnen.

Ich sagte es bereits: Umweltschutz ist eine Daueraufgabe für uns alle. Deshalb ist es gut, dass es mehrere Initiativen aus den Reihen des Parlamentes gegeben hat. Mit
dem heutigen Beschluss, den zusätzlichen Strombedarf
zukünftig aus erneuerbaren Energien zu beziehen, setzt
der Bundestag, insbesondere auch auf Initiative der SPD,
ein deutliches Zeichen, seine Umweltbilanz stetig zu verbessern. Das ist das richtige Signal für unser Ziel der
nachhaltigen Energieversorgung. Und der Bundestag
bleibt seiner Vorbildfunktion im Klimaschutz treu.

Der Einkauf von erneuerbarer und somit saubererer
Energie heißt nicht, dass wir uns alle, ob Abgeordnete
oder Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, zufrieden zurücklehnen dürfen. Wir alle können weitere Beiträge zum effizienten Umgang mit Energie in diesem Hause liefern. Das
betrifft beispielsweise das ständig auf Stand-by stehende
TV-Gerät ebenso wie Kopierer oder Licht in leeren Büroräumen. Wir alle können hier mit ein wenig Achtsamkeit
und manchmal nur ganz kleinen technischen Hilfsmitteln
noch viel mehr tun. Wir wissen doch, dass es nicht nur die
großen Investitionen sind, sondern die vielen kleinen
Maßnahmen, die uns dem Klimaschutzziel auch an unserem Arbeitsplatz näher bringen.

Zum Schluss noch ein Tipp für alle, die darüber nachdenken, den Stromanbieter zu wechseln: Das Vorurteil,
Ökostrom sei nur etwas für Besserverdiener und deutlich
teurer, ist längst überholt. Schon heute gibt es zahlreiche
Beispiele dafür, dass Strom aus erneuerbaren Energien
wie Sonne, Wind, Wasser, Biomasse und der KraftWärme-Kopplung nicht teurer sein müssen als Strom aus
Atom- oder Kohlekraftwerken. Verbraucherzentralen und
Umweltverbände wie BUND oder Greenpeace beraten
und helfen gerne weiter.