Ortwin Lowack (NA), 1992-12-10:
Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag! Meine Damen und Herren! Eines der erschütterndsten Dokumente zur Situation in Deutschland ist das Interview mit sogenannten rechtsradikalen Jugendlichen in der letzten „Spiegel" -Ausgabe. Die Jugendlichen werden gefragt, was sie unter Nationalsozialismus bzw. nationalen Jugendlichen verstehen, und sie antworten - ich zitiere -:
Volksverbundenheit, das Bestreben, das Beste für unser Volk zu erreichen ... zu einer Nation gehören, in der zu leben sich lohnt!
Sie werden weiter gefragt, was ihnen am bundesdeutschen System mißfällt, und sie antworten:
In unserer Weltanschauung, die national und sozialistisch ist, haben ideelle Werte den Vorrang vor materiellen Werten. Diese Gesellschaft baut dagegen fast ausschließlich auf materiellen Dingen auf. Jeder ist bestrebt, sich Geld und damit dicke Autos, Designerklamotten oder teure Wohnungen zu beschaffen. Das kann nicht so weitergehen und nicht der Sinn des Lebens sein. Kameradschaft und Zusammengehörigkeit sind uns dagegen wichtiger.
Ich werte diese Antworten vor allem auch als den Aufschrei einer alleingelassenen, idealistisch orientierten Jugend in Deutschland, die keinerlei Antwort aus der Politik, erst recht nicht von unseren verantwortlichen Spitzenpolitikern erhält.
Wenn ein sogenanntes rechtsradikales Mädchen sagt, es dürfe doch nicht sein - ich zitiere daß Leute sich Kinder nicht mehr leisten können,
wie das bei uns durch die Diskriminierung der Familie üblich sei, so frage ich, wer hier eigentlich verrückt oder radikal ist: der junge Mensch, der diese völlig natürliche Auffassung vertritt, oder eine Politik, die diesen Zustand herbeigeführt hat und die Menschen ideell ihrem Schicksal überläßt.
Pluralismus, hinter dem wir natürlich politisch stehen, heißt doch nicht die völlige geistige Leere in den Köpfen der Politiker, die Menschen beeinflussen könnten. Es darf auch nicht so sein.
Ich möchte aus einem anderen Brief zitieren, den ein engagiertes CDU-Mitglied schon vor etlichen Monaten an den Bundeskanzler geschickt hat. Es heißt hier:
Die Bundesregierung ist aus Unkenntnis der historischen Gegebenheiten, in Unkenntnis der strategischen Zielsetzung der perversen menschenverachtenden kommunistischen Ideologie, aus Verstrickung mit dem System der modrowschen Strategie der Restauration kommunistischer Missetaten und insbesondere der kommunistischen Eigentumsschändung voll und ganz erlegen. Der sogenannte Rechtsstaat - Bundesrepublik Deutschland - versagt kläglich.
Ich darf weiter aus dem Brief zitieren:
Inkonsequenz und Beschwichtigung helfen der alten Nomenklatura und richten sich vor allem gegen die CDU.
Wer ist eigentlich deren Parteivorsitzender? - Ich zitiere weiter:
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, in der Ex-DDR wurde der Raum Dresden früher ob mangelnder Möglichkeiten der umfassenden Kommunikation mit dem freien Teil Deutschlands vom Volksmund als das „Tal der Ahnungslosen" bezeichnet. Mittlerweile wird Bonn von den hier in Mitteldeutschland lebenden Bürgern als im „Tal der Ahnungslosen" liegend bezeichnet.
Ich zitiere weiter:
Die Geschundenen des SED-Regimes stehen fassungslos ob des Geschehens wie gelähmt zwischen Schein und Wirklichkeit, während die SED-Schergen in diesem Rechtsstaat ihre Pfründe in Sicherheit bringen.
Ich zitiere weiter:
Bilanzfälschungen gigantischen Ausmaßes werden staatlich abgesegnet und sanktioniert ... In diesem Tollhaus, in dieser Orgie des Rechtsmißbrauchs, der fortgesetzten Eigentumsmißachtung gedeihen Kräfte, die der Gesellschaft zum Verhängnis werden können.
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- Er ist vom 18. August dieses Jahres.
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Die Zerstörung des Rechts im Inneren, aber leider auch im Äußeren - ich frage hier noch einmal: Weshalb wurde den eigenen Menschen, den Heimatvertriebenen, nicht mehr zu ihrem Recht verholfen, als es notwendig war? -, die Stigmatisierung von Jugendlichen, die für eine Vergangenheit, an der sie nicht beteiligt waren, nur deshalb haftbar gemacht werden, weil sie Deutsche sind, haben den Boden für etwas bereitet, was wir alle zu Recht ablehnen.
Die Tatsache, daß linke Chaoten über Jahrzehnte öffentlich Straftaten begehen konnten, daß sie die Demokratie herausgefordert haben, ohne daß die Demokratie in der Lage war, zu antworten, hat entscheidend dazu beigetragen, daß hier ein Umfeld entstanden ist, das sie heute beklagen.
Der Bundeskanzler hat es ja heute gebracht: die sechs Millionen Straftaten, die dieses Jahr registriert werden. Ich freue mich darüber, daß er das ausgesprochen hat. Aber es kommt noch mehr dazu: die Kriminalisierung in den neuen Bundesländern. Beides fällt doch in seine Regierungszeit. Das zu beklagen, ohne zu sagen, was man tut, ist das, was wir ihm vorwerfen müssen.
Täuschen Sie sich nicht: Mit repressiven Mitteln allein werden sie das Problem nicht in den Griff bekommen. Sie brauchen Vorbild und geistige Führung. Beides hat diese Bundesregierung bisher, besonders in diesen Bereichen, nicht gezeigt und nicht bewiesen.
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