Erika Reinhardt (NA), 1995-09-28:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Über ein Jahr ist es jetzt her, daß wir hier im Parlament die Pflegeversicherung, eine, wie ich glaube, unserer wichtigsten Säulen im sozialen Sicherungssystem, verabschiedet haben.
Es war damals nicht ganz einfach. Es gab, bis es zu einer Einigung kam, viele Diskussionen. Aber die Pflegeversicherung ist ein Erfolg, was inzwischen auch von den Kritikern so gesehen wird. Heute morgen haben wir noch einmal deutlich gehört, daß eine Reihe von Leuten durch die Pflegeversicherung aus der Sozialpflege herauskommen. Wir haben damit sowohl für die Pflegebedürftigen als auch für die Pflegenden Hilfe geschaffen.
Eingebettet in den demographischen Wandlungsprozeß unserer Gesellschaft diskutieren wir zu Recht über die insgesamt zu verbesssernde Situation älterer Menschen. Es wird vor allem die Aufgabe der Enquete-Kommission sein, sich mit der Thematik intensiv zu befassen und Vorschläge für eine zukunftsorientierte Seniorenpolitik vorzulegen.
Hier und heute ist es unsere Aufgabe, eine gute und umfassende Pflege zu gewährleisten. Dazu brauchen wir das Angebot entsprechenden Pflegepersonals, in dem hauptamtliche Fachkräfte, aber auch ehrenamtliche Helferinnen und Helfer unverzichtbar bleiben. Mit anderen Worten: Wir brauchen das Ehrenamt und die Teilzeitkraft. Aber wir brauchen vor allem die gut ausgebildete Fachkraft.
Die beiden vor uns liegenden Gesetzentwürfe werden heute in die Beratung eingebracht, die beide für die Absicherung in der Pflege wichtig sind: die Verankerung der Kurzzeitpflege im Heimgesetz - zu diesem Bereich gehört auch der vorliegende Antrag vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - und ein Altenpflegeausbildungsgesetz.
Meine Damen und Herren, ich möchte meinen Schwerpunkt auf das Altenpflegeausbildungsgesetz legen. Ich halte es für wichtig, daß wir eine bundeseinheitliche Ausbildung und damit Anerkennung im Altenpflegebereich anstreben. Damit wird es auch möglich, den Beruf der Altenpflegerinnen und Altenpfleger attraktiver zu gestalten; denn wir dürfen nicht verkennen, daß sich die Pflege durch die demographische Entwicklung wesentlich verändert hat. Sie ist einfach spezifischer geworden und bedarf deshalb vermehrt eines gut ausgebildeten Pflegepersonals.
Die Ausbildung, Prüfung und staatliche Anerkennung von Altenpflegerinnen und Altenpflegern in der Bundesrepublik Deutschland erfolgt zur Zeit auf der Grundlage länderspezifischer Regelungen. Dies führt zu sehr unterschiedlichen Ausbildungsstrukturen und Qualifikationsbildern.
Frau Ministerin - sie ist ja noch anwesend -, ich darf Ihnen sagen, daß es auch in Baden-Württemberg eine Ausbildungsvergütung gibt. Seien wir doch ganz ehrlich, bisher bestand das Problem vor allem darin, daß sich die Länder untereinander nicht einigen konnten, welches Konzept angewandt wird und welches nicht. Deshalb haben wir so unterschiedliche Konzepte, und so handelt jeder auf seine Weise. Deshalb ist es sicherlich richtig, daß man endlich einmal darüber diskutiert, wie ein bundeseinheitliches Altenpflegeausbildungsgesetz aussehen kann.
Meine Damen und Herren, was wir brauchen, sind klare Rahmenvorgaben über Einstiegsalter und Zugangsvoraussetzungen, über Inhalte, Ausbildungszeiten und Abschlüsse. Wichtig und entscheidend wird sein, daß die Ausbildung nicht nur praxisorientiert, sondern vor allem auch praxisnah ist.
Den vorliegenden Gesetzentwurf betrachten wir als eine Grundlage, eine Ausgangsbasis, die wir an manchen Punkten für noch korrekturbedürftig halten. Wir werden im Ausschuß genügend Gelegenheit haben, darüber zu diskutieren.
So sollten wir denjenigen den Einstieg in den Altenpflegeberuf ermöglichen, die bereits einschlägige Erfahrungen besitzen und an Hand dieses Wissens und der vorhandenen praktischen Kenntnisse in der Lage sind, eine verkürzte Ausbildung erfolgreich abzuschließen.
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Ich denke in diesem Zusammenhang auch an Berufsrückkehrerinnen nach der Familienphase. Verschiedene Modelle in diesem Bereich gibt es ja bereits.
Meine Damen und Herren, wir sollten Überlegungen aufnehmen, ob nicht auch eine Ausbildung in Teilzeitform ein vernünftiger Ansatz wäre und für viele eine Chance bieten würde.
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Das heißt, wir sollten offen sein, um möglichst vielen die Chance zu einer guten Ausbildung zu eröffnen. Wir brauchen gut geschultes Personal, wir brauchen aber weiterhin das Engagement der Ehrenamtlichen. Nur in einem Miteinander werden wir den Hilfsbedürftigen gerecht werden.
Ich muß jetzt der Abgeordnetenkollegin von den Grünen doch sagen: Was sie an Szenario - sie ist leider nach ihrer Rede gegangen - dargeboten hat, kann man so nicht stehenlassen. Was sie gesagt hat, ist eigentlich bedauerlich; denn sie trifft damit all jene, die in diesen Heimen arbeiten. Sie hat damit ein Bild dargestellt, als würden die alle eine schlechte Arbeit leisten. Ich sage Ihnen das auch zum Punkt Hilfskräfte: Wenn wir das so formulieren, dann bedeutet das für alle, die zu Hause pflegen - das sind nämlich im Grunde Hilfskräfte -, daß sie nichts wert sind. Ich bitte Sie sehr herzlich, der Kollegin, die diese Gedanken hier eingebracht hat, dies zu sagen.
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Die Arbeit im Bereich der Altenpflege setzt eine besondere Hingabe, ein persönliches Engagement und eine einfühlsame Teilhabe am Leben der pflegebedürftigen alten Menschen voraus. Gerade dieser Umstand zeigt die Schwierigkeit, eine einheitliche Regelung für die Altenpflegeausbildung zu schaffen, da neben fachlichen Kompetenzen auch persönliche und individuelle Voraussetzungen gegeben sein müssen, um in der täglichen Pflege den zu pflegenden Menschen gerecht werden zu können.
Lassen Sie mich an dieser Stelle allen ehrenamtlichen und hauptamtlichen Pflegerinnen und Pflegern für ihre Arbeit ganz herzlich danken. Die pflegebedürftigen Menschen sind auf ihre Hilfe besonders angewiesen.
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Der vorliegende Entwurf eines Gesetzes über die Berufe in der Altenpflege ist eine Diskussionsgrundlage zur Beratung im Ausschuß.
Ich bin sicher, daß die Verbesserung der Lebensumstände älterer Menschen unser aller Anliegen ist; denn bei allem, was wir beschließen, muß der Mittelpunkt der zu pflegende Mensch sein.
In diesem Sinne wünsche ich uns eine gute Beratung.
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