zeyer (NA), 1974-02-20:
Herr Präsident! Meine sehr sehr verehrten Damen und Herren! Mit der vor- liegenden Gesetzesinitiative bezweckt die CDU/ CSU-Bundestagsfraktion keine Neuregelung des Investitionszulagengechts, sondern lediglich die Wiederherstellung eines Zustands, wie er bis zum ver- (e gangenen Jahr bestanden hat. Nach dem sogenannten Investitionszulagengesetz vom 18. August 1969 wurde für bestimmte Investitionen in förderungsbedürftigen Gebieten eine Zulage in Höhe von 10 % der Anschaffungs- oder Herstellungskosten gewährt. Mit dieser Investitionszulage sollte vor allem ein finanzieller Anreiz für Investitionen im Zonenrandgebiet, im Steinkohlenbergbaugebiet Saar und in Gebieten, deren Wirtschaftskraft erheblich unter dem Bundesdurchschnitt liegt oder die vom Strukturwandel in bestimmten Wirtschaftszweigen besonders betroffen sind, geschaffen werden.
Angeblich aus konjunkturpolitischen Gründen beschloß die Bundesregierung am 17. Februar vergangenen Jahres, die Investitionszulage mit sofortiger Wirkung von 10 % auf 7,5% zu senken. Sie erklärte diese Herabsetzung zum Bestandteil ihres ersten Stabilitätsprogramms. Schon damals meldete die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hiergegen Bedenken an, weil in aller Regel in den wirtschaftlich zurückgebliebenen Gebieten neue oder zusätzliche Arbeitsplätze erst in der Hochkonjunktur geschaffen werden können.
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Wir wären damals jedoch aus stabilitätspolitischen Überlegungen bereit gewesen, die Herabsetzung mit zu tragen, wenn die Koalitionsfraktionen der von uns beantragten Befristung auf die Dauer von längstens zwei Jahren zugestimmt hätte. Ein entsprechender Abänderungsantrag unserer Fraktion wurde jedoch in der Sitzung vom 23. Mai des vergangenen Jahres abgelehnt. Dadurch verstärkte sich der Eindruck, daß die Bundesregierung ihr erstes Stabilitätsprogramm jedenfalls insoweit nur zum Vorwand nahm, um längst gehegte finanzpolitische Vorstellungen zum Nachteil der wirtschaftlich schwachen Gebiete durchzusetzen.
Heute ist es für uns zur Gewißheit geworden, daß die Bundesregierung von Anfang an beabsichtigte, damit den wirtschaftsschwachen Gebieten ein fortdauerndes Sonderopfer aufzuerlegen.
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Im Bericht des federführenden Finanzausschusses, der unsere Gesetzesvorlage mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen abgelehnt hat, wird dies auch unumwunden ausgesprochen. Unsere Fraktion hält das Verhalten der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen gegenüber den wirtschaftsschwachen Gebieten nicht für vertretbar.
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In diesem Zusammenhang muß darauf hingewiessen werden, daß durch das Steueränderungsgesetz 1973 eine wesentliche Einengung der förderungsbedürftigen Gebiete dadurch vorgenommen wurde, daß künftighin Investitionen regelmäßig nur noch dann als volkswirtschaftlich besonders förderungswürdig anerkannt werden, wenn sie an einem sogenannten Schwerpunktort getätigt werden. Die damit verbundene Verringerung der Einnahmeausfälle ist beträchtlich. Dagegen kumuliert diese NeuregeZeyer
lung die Benachteiligung der wirtschaftsschwachen Gebiete. Nach den gestern veröffentlichten Untersuchungen des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung wird die volkswirtschaftliche Steuerquote in diesem Jahr 25 % überschreiten.
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Das Argument, wegen einer bestehenden Finanznot des Staates die frühere steuerliche Vergünstigung in Höhe von 10 % nicht mehr gewähren zu können, erscheint daher unglaubwürdig.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich hinzufügen: Der Haushalt des Jahres 1973 war immerhin so gut gepolstert, daß insgesamt 4 Milliarden DM nicht zu dem veranschlagten Zweck ausgegeben werden konnten.
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Wir sind deshalb der Meinung, daß der frühere Investitionszulagensatz von 10% wiederhergestellt werden muß,
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um auch weiterhin einen ausreichenden finanziellen Anreiz für Investitionen in den Fördergebieten zu bieten.
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In diesem Zusammenhang darf nicht übersehen werden, daß gerade die Fördergebiete meist nur über eine unzulängliche Infrastruktur verfügen und mit der Investitionszulage auch infrastrukturelle Mängel bei der Entscheidung über die Standortwahl aufgewogen werden sollen. Es ist bekannt, daß die undifferenzierte Konjunkturpolitik des vergangenen Jahres vor allem in den strukturschwachen Regionen schwere Schäden hinterlassen hat,
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und es kommt sicher nicht von ungefähr, daß die höchsten Arbeitslosenquoten dieses Winters in diesen Räumen zu verzeichnen sind,
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wie aus der Antwort der Bundesregierung vom 12. Februar 1974 auf eine Kleine Anfrage von Kollegen meiner Fraktion hervorgeht.
Die Bundesregierung hat deshalb auch zur Behebung struktureller Schwierigkeiten und um sich abzeichnenden Beschäftigungsrisiken entgegenzuwirken am 6. Februar dieses Jahres ein Sonderprogramm beschlossen, das aus dem bei der Bundesbank stillgelegten Mineralölsteuermehraufkommen des Jahres 1973 in Höhe von 600 Millionen DM finanziert wird. Dieses Programm ist kein spezielles Programm für die Fördergebiete, soll aber auch oder gerade diesen Gebieten zugute kommen.
Unsere Fraktion hält aus den dargelegten Gründen vor allem im Hinblick auf eine langfristige Sicherung der Arbeitsplätze in den wirtschaftsschwachen Räumen die Wiederherstellung des Investitionszulagensatzes von 10 °%o, wie er vor dem Stabilitätsprogramm galt, für dringend geboten.
Wir bitten Sie deshalb, unserer Gesetzesvorlage zuzustimmen.
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