Norbert Geis (NA), 1992-06-25:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr verehrte Frau Kollegin Dr. von Teichman, Sie haben vorhin in eindrucksvoller Weise einen Konflikt geschildert, der zur Abtreibung geführt hat. Erlauben Sie mir die Frage: Glauben Sie wirklich, daß, wie schwer ein Konflikt auch immer sein mag, er durch die Tötung eines anderen Menschen gelöst werden kann und gelöst werden darf?
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Haben Sie, meine sehr verehrte Frau Teichman, je bedacht, daß bei der Abtreibung - das wissen Sie als Ärztin doch - nicht ein Zellklumpen beseitigt, sondern ein Mensch getötet wird? Bei jeder Abtreibung wird der untaugliche Versuch unternommen, einen Konflikt durch die Tötung eines anderen Menschen zu lösen.
Was wären wir für eine Gesellschaft, wenn wir wirklich davon ausgehen müßten, daß wir einen solchen Konflikt nur durch die Tötung eines unschuldigen Menschen lösen könnten!
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, es werden bei uns im Land jährlich über 300 000 unschuldige Menschen getötet. Sie werden getötet, obwohl große soziale Hilfen bereitstehen.
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Ich will die sozialen Hilfen, die gerade diese Koalition in den vergangenen Jahren durchgesetzt hat, nicht geringachten. Obwohl wir seit 17 Jahren die Pflichtberatung haben, die ich nicht geringschätzen will, im Gegenteil, werden bei uns jährlich 300 000 Kinder getötet. Das muß uns doch zum Nachdenken Anlaß
geben, wenn wir nicht eine Gesellschaft darstellen wollen, in der das Leben unschuldiger Menschen keinen Stellenwert mehr hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, da wird behauptet, das Strafrecht sei das ungeeignete Mittel. Frau Süssmuth sagt, man könne der Frau die Verantwortung nicht abnehmen. Das ist richtig; aber es kann doch nur eine Verantwortung zum Leben hin sein, es kann doch niemals eine Verantwortung zur Tötung hin sein. Was ist aber, wenn getötet wird?
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Man kann, so heißt es, die Entscheidung der Frau nicht abnehmen. Richtig! Aber was ist, wenn diese Entscheidung falsch ist? Muß, kann und darf sich der Arzt zum Helfershelfer einer solchen falschen Entscheidung machen, die unwiederbringlich zur Tötung eines Menschen führt?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube nicht, daß wir ohne strafrechtliche Hilfe auskommen. Das Strafrecht ist eine Hilfe, es ist ein Schutz für das noch nicht geborene Kind. Deswegen haben wir es im Gesetz, und deswegen gibt es bei uns überhaupt das Strafrecht. Wir haben das Strafrecht doch nicht, damit der Staat strafen kann - das wäre eine überholte Vorstellung -, sondern damit er Straftaten verhindert.
Glauben Sie denn nicht, daß auf die Einstellung einer Frau, die in einer so ungewissen Situation ist, gerade der Appell des Strafrechts eine ganz ausschlaggebende Bedeutung haben kann? Warum glauben Sie denn darauf verzichten zu können?
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Sie den Gruppenantrag eingebracht haben, Sie verzichten ja gar nicht auf das Strafrecht. Sie tun ja nur so. Nach drei Monaten sind Sie der Meinung, wie wir, daß das Strafrecht nicht ausbleiben kann. Und Sie beschränken sich nicht einmal auf drei Monate. Sogar in den ersten drei Monaten setzen Sie das Strafrecht ein und strafen Ihre eigenen Behauptungen Lügen; denn Sie bestrafen die Abtreibung, die ohne Beratung vorgenommen wird. Das muß man sich einmal vorstellen: Die Unterlassung der Beratung und nicht die Tötung wird strafbar gestellt. Was ist das für eine Logik?
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In welche Irrungen und Wirrungen gehen wir da hinein?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, meine Zeit ist abgelaufen
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- hier -, aber ich bin sicher, daß diese Debatte, wenn sich der Antrag, den Sie gestellt haben, durchsetzen sollte, noch längst nicht zu Ende ist. Denken Sie daran, daß hinter der Fristenregelung im Grunde genommen ein furchtbarer Zynismus steht, mit dem wir uns auch in Zukunft nie werden einverstanden erklären können!
Danke schön.
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