Besold (NA), 1969-05-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst feststellen, daß in dieser Frage im Rechtsausschuß keine einheitliche Meinung war. Ich gestehe offen zu und berichte das auch, daß Herr Lenz und Herr Erhard seinerzeit die Einreichung eines diesbezüglichen Änderungsantrages angekündigt haben. Gleichwohl möchte ich sagen - ich glaube, ich bin als alter Föderalist bekannt -, daß diese Frage keine föderalistische Frage ist, sondern eine Frage der Vernunft, eine Frage des Schutzes unserer Bürger, eine Frage einer sicheren und übersichtlichen Regelung des Beurkundungswesens.
Wenn wir uns im Rechtsausschuß dazu entschlossen haben: „Alles weg von den Gerichten und hin an eine zentrale Stelle", so war dies auch der Fall bezüglich der Zuständigkeiten der Verwaltungsbehörden. Wir haben ja bei den Verwaltungsbehörden schon einen Mißstand abgestellt. Es war mit den Grundsätzen des Beurkundungsrechts einfach nicht zu vereinbaren, daß Behörden in Angelegenheiten, an denen sie selbst beteiligt sind, Beurkundungen vornehmen konnten. Daraus ersieht man aber, daß eben Behörden bei solchen Dingen nicht immer ganz die Objektivität bewahren können, sei es infolge der Beeinflussung der unmittelbaren Umgebung, sei es, daß sie, wenn es Verwaltungsstellen sind, ein gewisses Verwaltungsziel anstreben und die objektive Aufklärung desjenigen unterbleibt, der sein Recht sucht und eine öffentliche Beglaubigung begehrt. Diese kann immerhin mit sehr großen Folgen verbunden sein. Denken Sie nur an die Löschung einer Hypothek; wenn sie von einem nicht Rechtskundigen oder von jemandem, der im Beurkundungswesen nicht firm ist, falsch abgefaßt ist, können eben Folgen eintreten, die von erheblicher Bedeutung sind.
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- Doch! Öffentliche Beglaubigungen! Hier steht „öffentliche Beglaubigung von Abschriften".
Dazu gehört z. B. auch die Löschung einer Hypothek. Das kann damit umfaßt werden. Sie dürfen damit nicht die amtliche Beglaubigung nach § 63 verwechseln, bei der es sich aber z. B. nicht um die Beglaubigung von Erklärungen gegenüber den Grundbuchämtern handeln kann. Die ist ja auch in diesem Gesetz durchaus aufrechterhalten. Aber öffentliche Beglaubigungen von Abschriften oder Unterschriften oder öffentliche Beglaubigungen überhaupt würden diesen Fall treffen.
Ich möchte aber die Antragsteller noch fragen, was es eigentlich bedeutet, „anderen Personen oder Stellen" diese Aufgabe zu übertragen. Hier ist doch allem Tür und Tor geöffnet und die große Linie, die wir angestrebt haben, die Sie auch im Beurkundungsgesetz gebilligt haben, verlassen worden.
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- Ich will Sie nicht überzeugen, aber Ihnen doch noch einmal etwas zu überlegen geben, ob der Antrag in dieser Form, nach dem, was wir bisher beschlossen haben, nämlich einen Schritt nach vorn zur Bereinigung dieser ganzen Unübersichtlichkeit und Unklarheit, nicht ein Schritt nach rückwärts ist. Wir hatten eine klare, übersichtliche Lage geschaffen, und jetzt öffnen wir wieder die Tür dafür, daß über alle Länder hinweg neue Zuständigkeiten, neue Stellen, neue Behörden, seien es die Amtsgerichte, seien es die Ortsvorsteher, seien es andere, geschaffen werden. Das führt gerade auch hier zu einer Unübersichtlichkeit. Vor allem ist, insbesondere bei der Unklarheit dieses Antrags, nicht gewährleistet, daß derjenige, der eine solche öffentliche Beglaubigung wünscht, auch das rechtliche Gehör findet und die Belehrung durch den Notar empfangen kann. Das ist bei öffentlichen Beglaubigungen immerhin eine sehr wichtige Angelegenheit. Wir sollten also, nachdem wir den Schritt nach vorne getan haben, nicht gleich schon wieder einen Schritt nach rückwärts tun.
Hier ist gesagt worden, die Bequemlichkeit sei beeinträchtigt; man könne zum Ortsvorsteher gehen und die Beglaubigung sofort einholen. Meine Damen und Herren, wer die Entwicklung in der Gemeindeverwaltung kennt, der weiß, daß es über kurz oder lang eben nicht mehr in jeder Gemeinde einen Bürgermeister geben wird, sondern die Entwicklung wahrscheinlich dahin gehen wird, mehrere Gemeinden zusammenzuführen. Dann wäre es eben auch ein größerer Weg. Heute hat jeder die Möglichkeit, mit dem Kraftfahrzeug die nächstgelegene Kreisstadt zu erreichen. Außerdem halten, soweit ich unterrichtet bin, auch die Notare heute bereits Tagungen außerhalb ihres Sitzes ab. Damit kann man den Wünschen einzelner Bevölkerungskreise in allernächster Nähe gerecht werden, ohne das es Unbequemlichkeiten gibt.
Wir sollten das große Ziel dieses Beurkundungsgesetzes und auch den Reformgedanken sehen, vor allem aber sehen, daß hier Klarheit und Übersichtlichkeit geschaffen werden sollen, daß die Freizügigkeit der Urkunde gewährleistet sein soll und daß auch derjenige, der eine Beurkundung mit Hilfe der Beratung durch einen Notar und sein geschultes Personal haben will, eines Schutzes teilhaftig werden soll. Ich glaube deshalb, daß wir diesen Antrag ablehnen müssen.