franke (bundesminister für innderdeutsche beziehungen), 1980-06-25:
Ich meine, es ist unsere Pflicht, die Leute hier in die Verantwortung zu nehmen, ihnen den erschreckenden Zustand der Unwissenheit zu nehmen - damit meine ich auch Sie -, der es ihnen im sicheren Fall der objektiven Erschwerung gestatten würde, zu sagen, sie hätten in gutem Glauben gehandelt und nur das Beste gewollt. Jahrelang bemühe ich mich im stillen Gespräch mit einzelnen, ihr Verantwortungsbewußtsein gegenüber diesen tragischen Fällen zu wecken. Das ist fruchtlos; denn es gibt welche, die bereit sind, auch den letzten Deutschen dort drüben austrocknen zu lassen, wenn sie hier nur ihre Märtyrer aufweisen können.
In der Begründung zum Antrag ist vollmundig vom Menschen- und Grundrecht die Rede, für die Menschenrechte anderer Bürger einzutreten. Das ist sehr gut. Das ist zu allen Zeiten die Geschichte der deutschen Sozialdemokratie gewesen, auch in
Deutschland, in dem früheren Deutschland, die Menschenrechte zu verwirklichen.
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Da gab es noch nicht diesen Konsens, daß das für uns ein Allgemeingut war. Überall in der Welt treten wir nicht nur für die Wünsche, sondern für die Möglichkeiten ein, die sich bieten, um dem Menschenrecht zum Durchbruch zu verhelfen. Das ist hier nicht ausreichend. Reicht denn dieses Menschenrecht auch so weit, daß für die Menschrechte anderer ohne Rücksicht auf die Folgen eingetreten werden sollte, selbst dann, wenn die Art des Eintretens nachweislich mehr schadet als nützt? Hier sind wir wieder bei der Verschwisterung von Menschenrecht und Menschlichkeit. Wir, die Bundesregierung, bekennen uns dazu ohne Wenn und Aber.
Punkt 2 verlangt, das zuständige Bundesministerium solle mit hiesigen Organisationen vertrauensvoll zusammenarbeiten, um auf diese Weise eine - ich zitiere - „sich gegenseitige ergänzende Vielfalt von Maßnahmen" herbeizuführen. Ich vermag dem nicht zuzustimmen, sofern unter „Vielfalt von Maßnahmen" u. a. auch die öffentliche Erörterung in der Weise verstanden wird, wie sie teilweise etwa in der Gesellschaft für Menschenrecht gewählt wird.
Wir blicken in unseren humanitären Bemühungen mittlerweile auf eine Erfahrung seit 1964 zurück; seit 1964, Herr Kollege Jäger! Diese Erfahrung besagt ganz eindeutig, daß die stille, nicht öffentliche Lösung im Einzelfall der bei weitem sicherste, schnellste und effektivste Weg ist. Soweit es um Erfahrung geht - nur die zählt im konkreten Fall -, ist es auch bezeichnend, wer diesen Antrag unterschrieben und wer ihn nicht unterschrieben hat; denn die Kollegen, die Erfahrung haben, sind sich darin einig, daß es auf gar keinen Fall so geht, wie Sie meinen. Diesen Weg der Erfahrung wollen und müssen wir intakt halten, und darum kann eine Zusammenarbeit der geforderten Art nicht zustande kommen. Es geht einfach nicht.
Darum bedauere ich, insgesamt sagen zu müssen, daß eine Annahme des Antrages durch den Deutschen Bundestag nicht nur nicht nützlich, sondern sogar schädlich für den Erfolg der humanitären Bemühungen der Bundesregierung wäre, die inzwischen eine über 15000fache Bestätigung erfahren haben. Wenn es sein muß, können wir sie namentlich aufführen. Wir können das belegen, weil das Ergebnis immer erst nach langwierigen Verhandlungen zustande kam. Schädlich wäre diese Annahme vor allem auch für die Interessen vieler Menschen, die unsere Hilfe brauchen und inständig darauf warten. Unerträglich wäre ein solcher Beschluß für die seit über 16 Jahren in diesem Bereich tätigen Personen in der Bundesrepublik Deutschland und auch für diejenigen, die in der DDR leben und auch mitwirken müssen, damit überhaupt Ergebnisse zustande kommen.
Meine Damen und Herren, ich will Ihnen, da Sie meinen Ausführungen ja sowieso keinen Wert beimessen und Argumenten nicht zugänglich sind, in Auszügen eine Zuschrift verlesen, die unverdächtig

ist, etwa uns zu besonderem Erfolg verhelfen zu wollen. Da heißt es hier unter anderem:
Anliegend erlauben wir uns, Ihnen unsere Presseerklärung zu den Angriffen der Frankfurter Gesellschaft für Menschenrechte zu übersenden. Wir distanzieren uns klar von derartigen Verletzungen der persönlichen Integrität von Herrn Dr. Vogel.
- Um ihn geht es in dieser Zuschrift. Mit derartigen Angriffen wird letztlich nichts weiter erreicht, als daß die besonderen Bemühungen um mehr Humanität in Deutschland in politisches Zwielicht geraten. Wenn wir auch nicht immer einer Meinung sein werden, gerade was die Publizierung von verschiedenen Menschenrechtsverletzungen im anderen Teil Deutschlands angeht, haben wir jedoch keineswegs die Absicht, die besonderen Bemühungen zu untergraben. Im Unterschied zu anderen, die wie die vergangenen 30 Jahre nichts weiter unternehmen, als den Kommunismus zu illustrieren, meinen wir, daß bei allen stillen oder öffentlichen Bemühungen der konstruktive Ansatz gewährleistet sein muß.
Hier heißt es noch an anderer Stelle:
Durch die neuerliche Entwicklung hat die Sache der Menschenrechte in Deutschland einen schweren Schlag erlitten.
Sie haben mit dazu beigetragen. Ich bedaure das sehr und hoffe, daß wir uns trotz all dieser Anwürfe weiterhin erfolgreich auch um die Anliegen, die Sie oder Ihre Kollegen an uns herantragen, bemühen können. Da wird kein Parteiunterschied gemacht. Aber es ist völlig unmöglich, das Feld jenen zu überlassen, die kein Verhältnis zur Sachlichkeit haben. Darum würde ich empfehlen, diesen Antrag abzulehnen.
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