pohle (NA), 1966-12-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Steueränderungsgesetz stellt gewissermaßen ein alter ego, den anderen Teil des Finanzplanungsgesetzes dar. Es betrifft die Mehreinnahmen, die zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der Stabilität in der öffentlichen Finanzgebarung erforderlich sind. Es ist eingebettet in das Bukett der Maßnahmen, die getroffen werden müssen. Es ist ein weiterer Schritt auf diesem Wege oder, wenn Sie so wollen, einer der ersten Schritte für die Gestaltung des Haushalts 1967. Schon der Bundesfinanzminister der vorletzten Bundesregierung hat das Steueränderungsgesetz vorgelegt. Die vorletzte und die letzte Bundesregierung haben das Gesetz ausgestaltet, und die jetzige Bundesregierung muß es nun zur Verabschiedung bringen. Wir sind uns aber darin einig, daß das ein erster Schritt ist und daß der steinige Weg des Ausgleichs des Haushalts 1967 noch vor uns liegt, insbesondere weil die Deckungslücken, die hier aufgezeigt worden sind, das damals vorgestellte Ausmaß überschreiten.
Von diesem Standpunkt aus ist es natürlich zu bedauern, daß aus diesem Gesetz, wie es ursprünglich vorlag, gewisse Teile zunächst nicht der Verabschiedung zugeführt, sondern zurückgestellt werden. Es werden nur jene Teile verabschiedet, die vordringlich sind, weil sie entweder bereits am 1. Januar 1967 anlaufen müssen, wenn sie für das Rechnungsjahr 1967 überhaupt wirksam werden sollen, oder weil, wenn sie nicht in Kraft treten, neue erhebliche Lücken in den Haushalt 1967 gerissen würden. Alle anderen Stücke sind zurückgestellt und harren der Weiterbehandlung im Ausschuß.
Meine Damen und Herren, das Volumen der gegenüber der Regierungsvorlage geänderten oder zurückgestellten Teile dieses Steueränderungsgesetzes macht - darüber müssen wir uns klar sein - etwa die Hälfte der erwarteten Mehreinnahmen aus, und dieses Volumen ist auch fast halb so groß wie die erwartete neue Deckungslücke im Haushalt 1967. Aber, wie gesagt, das wird die nächste Aufgabe sein, die dem neuen Bundesfinanzminister und der neuen Bundesregierung im Zusammenwirken mit diesem Parlament gestellt ist.
Bedeutsamer Schwerpunkt dieses Gesetzes ist außer der Mineralölsteuer die Einschränkung der Sparförderung durch das Kumulierungsverbot, das wir jetzt verabschieden. Ich darf darauf hinweisen, daß das geförderte Sparen ohne Versicherungssparen im Bund und Ländern im Jahre 1967 3 Milliarden DM ausmachen wird und daß wir im Jahre 1970 bereits bei 5,2 Milliarden DM angelangt sein werden. Das Versicherungssparen steht für das Jahr 1967 in einer Höhe von 6,2 Milliarden DM vor uns, wird aber bis zum Jahre 1970 auf 9 bis 10 Milliarden DM angestiegen sein. Hier muß also von uns allen gemeinsam eine sinnvolle Regelung getroffen werden.
Daß schon aus konjunkturellen Gründen eine weitere Erhöhung bei der Ertragsteuer nicht in Frage kam, ist seitens der Regierung bereits zum Ausdruck gelangt. Vertretbar aber sind zur Zeit die Erhöhung der Mineralölsteuer und die bis zur endgültigen Beratung Anfang Januar zurückgestellte Erhöhung der Tabaksteuer. Wir sind uns darin einig, daß angesichts der Deckungslücke für 1967 scharfe, operative Maßnahmen auf allen Gebieten erforderlich sind, daß kein Gebiet tabu ist. Und wenn etwa das nominelle Wachstum des Bruttosozialprodukts auf unter 5 % herabsinken sollte, dann bleibt uns nichts übrig, als uns mit unserer Haushaltsgebarung danach zu richten. Der erste Schritt dazu soll, wie gesagt, auch die „Rumpf"-Verabschiedung des Steueränderungsgesetzes sein.
Meine Damen und Herren, Herr Kollege Schoettle, der jetzt als Präsident amtiert, hat vorhin gesagt: Wir stimmen dem Finanzplanungsgesetz zu aus Notwendigkeit, nicht aus Liebe. Das gleiche tun wir hinsichtlich des Steueränderungsgesetzes. Auch hier tun wir es aus Notwendigkeit und nicht aus Liebe. Wir haben uns auch im Finanzausschuß die Beratung dieses Gesetzes nicht leicht gemacht und waren

uns der hohen Verantwortung sehr stark bewußt. Wir haben den Entwurf aus der Verantwortung für das Ganze im Eiltempo verabschiedet, was nach den Umständen nicht anders zu machen war.
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