Lothar Binding (NA), 2003-03-18:

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Damen
und Herren! Über die Bedeutung von Sport, Breitensport
und Spitzensport, besteht große Einigkeit. Deshalb
möchte ich all den Berichterstattern Dank aussprechen,
die in diesem Bereich sehr gut zusammengearbeitet haben. Das gilt parteiübergreifend. Das Ergebnis kann sich
sehen lassen.

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Sport hat auch politisch eine große Bedeutung; denn er
schafft Fairness, Integrationskraft, Kameradschaft, Gesundheit, aber auch Vorbilder.

Ich möchte auch dem Minister danken; denn der Minister hat mit seinen Mitarbeitern, Fritz Rudolf Körper
und Ute Vogt als Parlamentarischen Staatssekretären,
aber auch den Abteilungen eine wirklich hervorragende
Vorlage geliefert und die Sportförderung auf hohem Niveau stabilisiert.

Ich möchte noch einer dritten Gruppe danken und dies
mit einer kleinen Geschichte einleiten. Klaus Staeck hat
mir Folgendes erzählt: Er kommt in ein großes Gebäude
und sieht einen Hausmeister, der sich im Fernsehen ein
wichtiges Rennen der Formel 1 anguckt. Darauf sagt er:
Es ist ja schade, dass der Fahrer keine Steuern in
Deutschland zahlt.

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Der Hausmeister erwidert, der riskiere ja auch sein Leben. Klaus Staeck darauf: Jeder Feuerwehrmann bei uns
im Staat riskiert sein Leben, aber er zahlt seine Steuern
in Deutschland und trägt dazu bei, dass wir die Förderung des Breiten- wie des Spitzensports betreiben können.

Jetzt wird die CDU/CSU sagen, es sei kein Wunder,
dass der mit seinem hohen Einkommen ins Ausland geht,
die Steuern seien zu hoch. Ich meine, so wie der Hausmeister und der Feuerwehrmann ihre Steuern in Deutschland bezahlen - dafür möchte ich ihnen danken -, kann
auch jemand, der 40, 30, 10 oder vielleicht auch nur
5 Millionen Euro an Jahreseinkommen hat, eben sehr
wohl hohe Steuern entrichten, und zwar in Deutschland,
denn er wurde hier sozialisiert und er hat seine momentane Leistungsfähigkeit, die ihn vielleicht nach vorn
bringt, letztendlich auf dem Rücken dieser Gesellschaft
entwickelt.

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Daher glaube ich, dass wir uns mit denjenigen, die mit
Auslandskonten mehr Erfahrung haben als ich, darüber
unterhalten müssen, als Spitzensportler Verantwortung
auch im Sinne der eigenen Vorbildfunktion wahzunehmen.

Mit Blick auf die erfolgreich vorangeschrittenen Sanierungen und Modernisierungen der Stadien in Berlin
und Leipzig können wir feststellen, dass die Sportförderung im Jahr 2003 mit einem Ansatz von mehr als
130 Millionen Euro stabilisiert wird. Diese sehr deutliche Aussage erkennen wir auch daran, dass für zentrale
Maßnahmen auf dem Gebiet des Sports 70 Millionen
Euro zur Verfügung stehen. Die Bundesportfachverbände erhalten 18 Millionen Euro. Für das Personal im
Bereich Leistungssport stehen ebenfalls 18 Millionen
Euro bereit, für Olympiastützpunkte und Bundesleistungszentren 26 Millionen Euro und für Behindertensport 3 Millionen Euro. Für zentrale Maßnahmen des
Breitensports bleibt auch noch ein sehr nennenswerter
Betrag.

Das Bundesinnenministerium kümmert sich aber auch
um eine sehr wichtige Einrichtung, die Welt-Anti-Doping-Agentur, und finanziert diese zur Hälfte. Ich halte
dies für eine sehr wichtige Aufgabe. Die Förderung in
der vorgesehenen Höhe bringt diese Institution erheblich
voran.

Darüber hinaus ist der Sportstättenbau für den Hochleistungssport sehr wichtig; er kann mit einem Zuwachs
rechnen. Die Förderung hierfür hat mit über 19 Millionen Euro ein sehr hohes Niveau erreicht.

Für das Kulturprogramm der Fußballweltmeisterschaft waren im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung insgesamt 30 Millionen Euro angesetzt. Zum Leidwesen des Ministeriums haben wir die für das Jahr 2003
veranschlagten 5 Millionen Euro um 1 Million Euro vermindert. Dies geschah jedoch zugunsten einer sehr wichtigen Sache, nämlich des Goldenen Planes Ost, der als
Sonderförderprogramm für den Breitensport in den neuen
Ländern eine überragende Bedeutung hat. Das Besondere
daran ist, dass man damit investive Mittel induziert, die
von den Ländern und den Kommunen hinzugegeben werden, sodass dies auch unter wirtschaftspolitischem Aspekt eine sehr sinnvolle Maßnahme ist. Somit konnte die

Lothar Binding ({3})
Förderung in dem Programm Goldener Plan Ost auf nunmehr 10 Millionen Euro definiert werden. Darüber hinaus wird das Bundesinstitut für Sportwissenschaften mit
5 Millionen Euro gefördert.

All diese Maßnahmen zeigen, mit welchem Engagement das Innenministerium und letztendlich auch die
Berichterstatter und der Haushaltsausschuss auf diesem
Gebiet agieren.

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An diesem Programm erkennt man, dass es sich um einen Wettkampf der Ideen handelt. Wettkampf ist durchaus ein Begriff aus dem Bereich des Sports. Wenn man
aber die Debatte eine Zeitlang verfolgt hat, merkte man,
dass es kein Wettkampf der Ideen, sondern ein Wettkampf der Beleidigungen, Unverschämtheiten und Dramatisierungen war. Das ist etwa so, als ob es beim Fußball nicht das Ziel wäre, Tore zu treffen, sondern die
Schienbeine des Gegners,

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also hier des politischen Gegners. Das kann so weit führen, dass der Gegner vorübergehend keine Tore schießt;
sportliches Verhalten ist das nicht. Ich möchte dies mit
einer kleinen Beobachtung belegen, die man hier vor
etwa einer Stunde machen konnte. Da sagte Herr
Scheuer, es sei doch eigentlich nicht zu verantworten,
dass man die Stimmung im Land vergifte. Derselbe Kollege begann seine Rede mit der Feststellung - da dachte
ich noch, das liegt vielleicht daneben, aber man kann es
tolerieren -, das Programm sei „DDR light“. Aber er
verstieg sich dann zu einer beleidigenden Formulierung
gegenüber Innenminister Schily. Ich vermisse noch immer die öffentliche Entschuldigung des Kollegen
Scheuer im Plenum.

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- Er hat sich bei Ihnen entschuldigt. Dann mag es in
Ordnung sein. Trotzdem denke ich, er sollte sich öffentlich entschuldigen.

Wer die Debattenbeiträge der CDU/CSU im Haushaltsausschuss zu nur zwei Tagesordnungspunkten einmal etwas genauer analysiert, der wird folgende Worte in
diesen Beiträgen finden. Die Sätze beginnen grundsätzlich mit - manche Kollegen werden sich wiederfinden -:
es ist zu hören, ich bekomme Informationen, ich habe
Gerüchte gehört, Kollege Sowieso hat behauptet. Dann
kommt eine Sequenz von folgenden Begriffen: Lüge,
Trugbild, kaschieren, tricksen, verschleiern, Legendenbildung, falsche Zahlen, Täuschung, einseitig, dauerhaft
verfehlt, die Bedrohung bleibt, schuldig gemacht, einfach dumm, missverständlich, bürokratisches Monster,
beratungsresistent, lückenhaft, entlarven, Schimäre,
Hirngespinst, Klientelbefriedigung, ungerecht, einseitig,
durch und durch verfehlt, bedrohlich, Bedrohung bleibt,
massiv beschädigt - ich zitiere nur die CDU/CSU -,

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täuschen, tricksen.

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- Ihr Zuruf zeigt, dass Sie sich in der Physik nicht so gut
auskennen. Aber das verzeihe ich Ihnen gern.

Ich zitiere weiter die CDU/CSU: Lasten, fatal, missbräuchlich, unterlaufen, europarechtswidrig, verfassungswidrig, schmähliches Dokument des Versagens, Sanierungsfall, ruinös. So viel aus den Mitschriften von
Äußerungen, die zu zwei Tagungsordnungspunkten im
Haushaltsausschuss gefallen sind.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie zukünftig um einen fairen und sportlichen Wettkampf der
Ideen.

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