Klaus Brandner (NA), 2006-06-01:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir verabschieden heute das
SGB-II-Fortentwicklungsgesetz. Dabei geht es nicht nur
um Sparen, sondern insbesondere um schnellere und
bessere Leistungen für die Langzeitarbeitslosen. Genau
dieser Personenkreis hat es aus meiner Sicht nicht verdient, dass eine Diffamierungsdebatte stattfindet wie die,
die wir hier teilweise erlebt haben.

({0})

Die Linke, die PDS, stellt es so dar, als wenn der Sozialstaat über Nacht aus den Angeln gehoben wird, als
wenn ein Angriff auf den sozialen Frieden gestartet und
damit eine Kriegserklärung an das Land ausgerufen wird.
Ich bitte darum - das will ich ganz deutlich sagen -, den
Langzeitarbeitslosen mit Falschheiten und Täuschungen,
die man in die Welt setzt, nicht noch mehr Pein zuzufügen, als sie aufgrund ihres Schicksals ohnehin schon haben müssen.

({1})

Ich will das ganz konkret erläutern. Hier ist gerade
eine Fußangel überbracht worden. Dies sollte darstellen,
dass Langzeitarbeitslose mit der Erreichbarkeitsanordnung quasi gefesselt sind. Hier wird etwas dramatisiert,
was für die Arbeitslosen in diesem Land gang und gäbe
ist:

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Diejenigen, die Leistungen nach der Arbeitslosengeld-IRegelung beziehen, müssen sich auf die Erreichbarkeitsanordnung der Bundesagentur für Arbeit verweisen
lassen. Diese Erreichbarkeitsanordnung haben Gewerkschafter, Arbeitgeber und die öffentliche Hand einvernehmlich begrüßt. Genau darauf beziehen wir uns. Keine
Regelung im künftigen Sozialversicherungsrecht bedeutet für die Arbeitslosen, auch für die Langzeitarbeitslosen, eine Schlechterstellung.

({3})

Kollege Ernst, ich will ganz offen sagen: Diese Demonstration war eine Schande. Ich verstehe nicht, dass
du als jemand, der sich auskennen muss, dich für so etwas hergibst. Das tut mir Leid. Kolleginnen und Kollegen in dieser Koalition haben sich dafür ausgesprochen,
Arbeitslosen, auch Langzeitarbeitslosen, Urlaub zu ermöglichen.

({4})

Mir ist in dieser Debatte viel zu viel über Sanktionen
und auch über die Folgen von Sanktionen geredet worden.

({5})

- Entschuldigen Sie mal! - Sanktionen kommen doch
wohl nur zustande, wenn es Angebote gibt. Der Staat
nimmt sich in die Pflicht. Wir reden über Sanktionen.
Wir müssen aber darüber reden, was für Angebote wir
organisieren. Ohne zumutbare Angebote gibt es keine
Sanktionen. Das muss hier herausgestellt werden.

({6})

Dabei wird dramatisiert und so getan, als müssten in diesem Land Menschen verhungern, weil diese Sanktionen
greifen.

Stärke und Wirkung der Sanktionen sind - das sage
ich ganz deutlich - unterschiedlich: Je beharrlicher die
Weigerung ist, eine zumutbare Arbeit anzunehmen,
desto ausgeprägter greifen diese Sanktionen. Keiner
muss in diesem Land verhungern. Wenn es die Situation
erfordert, erhält niemand in diesem Land nur passive
Leistungen.

({7})

Das wird durch das Gesetz ganz klar geregelt. Der Fallmanager kann auch Sachleistungen oder ergänzende
geldwerte Leistungen zusagen, wenn dies notwendig ist.

Aber bei jemandem, der vermögend ist und sich zumutbaren Angeboten widersetzt, muss die Gemeinschaft

auch das Recht haben, einen aktiven Leistungsentzug
durchzusetzen.

({8})