Hönes (NA), 1985-05-14:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich denke, es ist an der Zeit, das Wahlkampfgetöse zu beenden, denn, meine Damen und Herren, das Hauen und Stechen scheint Ihnen immer noch in den Gliedern zu stecken. Jetzt ist eine sachliche Beurteilung des Weltwirtschaftsgipfels angesagt. Diese sachliche Beurteilung haben Sie bisher vermissen lassen.
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Herr Bundeskanzler, Sie sagten in Ihrer Begrüßungsrede auf Schloß Falkenlust: „In diesen Tagen blicken viele Menschen der Welt hierher auf uns. Es

sind vor allem viele Hoffnungen, die sich auf uns richten, ..." - Grundlage dieser Hoffnungen ist der Wunsch aller Menschen dieser Welt, ein friedliches, gleichberechtigtes und selbstbestimmtes Leben in einer intakten Umwelt führen zu können. Herr Bundeskanzler, ich stelle Ihnen die Frage, inwieweit dieser Weltwirtschaftsgipfel einen Beitrag dazu geleistet hat, um auch nur einen Teil dieser Hoffnungen zu erfüllen.
Die Bemühungen auf diesem Gipfel beschränkten sich doch wohl nur auf die Beschwörung von Wirtschaftswachstum als angeblichen Garanten für die Schaffung von Arbeitsplätzen. Zwar wird mit dem überholten Rezept des Wirtschaftswachstums bei durchrationalisierten Produktionsverfahren kein Beitrag zum Abbau der Arbeitslosigkeit geleistet, dafür aber warten Sie mit einer anderen - negativen - Wachstumsbilanz auf: einem Anwachsen der Umweltzerstörung, die Sie bewußt mit einkalkulieren.
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Mit den sterbenden Wäldern scheint sich diese Regierung schon abgefunden zu haben.
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Herr Bundeskanzler, wenn Sie mit blumigen Worten die Vermählung von Ökologie und Ökonomie predigen, dann sollten Sie das Brautgeld nicht vergessen. Wir kommen an Veränderungen unserer Lebens- und Gebrauchsgewohnheiten und an dem notwendigen Umbau der Produktion nicht vorbei. Auf Wachstum setzen bedeutet, daß die Bundesrepublik pro Jahr 6 % bzw. 7 % Wirtschaftswachstum bräuchte, sollte die Arbeitslosigkeit beseitigt werden. Der Produktionsausstoß müßte sich innerhalb von zehn Jahren verdoppeln - und das in unserem überindustrialisierten Land.
Wachstumspolitik bedeutet eine gewaltige Offensive auf dem Weltmarkt, wie sie auch gerade wieder von Japan gestartet wird. Insbesondere die Länder der Dritten Welt sollen ihre Märkte öffnen, um diese Warenschwemme aufzunehmen. Ich frage Sie: Wie sollen sich diese Länder denn eigenständig entwickeln? Wie sollen sie ihren Schuldenberg abtragen? Wachstum muß mit tiefen Einschnitten in die Sozialpolitik erkauft werden. Was Sie im Abschlußkommuniqué so vornehm mit „größerer Anpassungs- und Reaktionsfähigkeit auf allen Märkten, besonders auf dem Arbeitsmarkt" umschreiben, heißt konkret: Der Mensch wird immer mehr zur hilflosen Ware auf dem Arbeitsmarkt.
Nach dem Abbau von Jugend- und Frauenarbeitsschutz hat die Bundesregierung mit ihrem sogenannten Beschäftigungsförderungsgesetz den Arbeitern und Arbeiterinnen gerade zum 1. Mai 1985 gezeigt, was Flexibilität bedeutet: Heuern und Feuern zum Billigtarif, wenn es nach FDP-Generalsekretär Haussmann geht, der die Arbeitslosen gezielt als Lohndrücker einsetzen will.
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Die Bundesregierung benutzt also schon heute die Arbeitslosigkeit, um lang erkämpfte Rechte der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen Zug um Zug abzubauen.
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Herr Kohl, die Regierung mag das als Erfolg feiern, die Arbeiterinnen und Arbeiter in Nordrhein-Westfalen haben offenbar anders darüber gedacht.
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Ihre Politik hat in der Bundesrepublik schon zu einer neuen Armut geführt.
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In den USA und in England ist es genauso. Rentnerinnen und Rentner, Kranke, Behinderte und Arbeitslose müssen die Opfer bringen. Herr Bundeskanzler, ist das Ihre Version von einer Gesellschaft mit menschlicherem Gesicht? Die Not dieser Menschen wird vergrößert, vor allem damit der Profit wächst. Die Unternehmer verzeichnen unter Ihrer Regierung gleichzeitig Gewinnzuwachsraten bis zu 12 %. Was ist wohl gemeint, wenn es da in der Schlußerklärung heißt, daß Unternehmergeist und Investitionen gestärkt werden sollen? 3 Milliarden DM Vermögensteuergeschenke an die Unternehmer im Jahre 1984 bescheren uns die größte Arbeitslosigkeit in der Bundesrepublik im Januar 1985.
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1983 sind allein 53 % dieser Investitionen in die Rationalisierung geflossen, 25 % in den Ersatz und nur 22 % in die Erweiterung und somit in Arbeitsplätze.
Wachstum, Herr Bundeskanzler, bedarf auch einer immer rasanteren Technologieentwicklung. Keine Frage mehr, was entwickelt wird und ob die Menschen es brauchen; vom Schnellen Brüter in Kalkar über die Wiederaufbereitungsanlage, von der Mikrotechnologie bis zur Verkabelung, von der Gentechnologie bis zur Weltraumrüstung ist da jede Entwicklung recht, wenn sie nur technologischen Vorsprung und Wachstum erträumen läßt.
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Die Wachstumspolitik, die auf diesem Gipfel beschworen wurde, wird also mit Not und hohen Risiken in den Industriestaaten und mit weiterer Ausbeutung in der Dritten Welt erkauft.
Bei dem Gipfel ist für die Menschen nichts herausgesprungen. Nicht einmal die Bonner Taxifahrer konnten ein zusätzliches Geschäft machen, da Daimler-Benz und VW die Karossen in notwendiger Stückzahl zur Verfügung stellten.
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Selbst diese Randerscheinung macht deutlich, um welche Interessen es bei diesem Gipfel eigentlich ging.
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Neben der Beschwörung der Wachstumsideologie war das Bekenntnis zum freien Welthandel angesagt. Über den freien Welthandel wurde also gesprochen, doch keiner der Beteiligten war ernsthaft bereit, die Abschottung des eigenen Marktes auch nur in Ansätzen in Frage zu stellen. In den USA wächst der innenpolitische Druck der Farmer und der Industriearbeiter, die EG will ihren hochsubventionierten Agrarmarkt unter allen Umständen schützen, und auch in Japan bleiben die Grenzen dicht.
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In Wirklichkeit geht es Ihnen also nur darum, die Märkte der wirtschaftlich und politisch schwächeren Entwicklungs- und Schwellenländer aufzubrechen, damit denen jeder Rest von wirtschaftlicher Souveränität genommen werden kann.
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Das ist eine unverhüllte Machtausübung der Starken,
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aber keine Politik der Verantwortung gegenüber den Menschen in der Dritten Welt, wie Sie sie ständig beschwören.
Vielen Ländern der Dritten Welt steht das Wasser bis zum Hals. Es ist ein Skandal, daß die internationale Finanzkrise und die Verschuldung der Entwicklungsländer auf diesem Gipfel nicht zum Thema erhoben wurden. Auf Grund der hohen Schuldendienstzahlungen exportieren die Entwicklungsländer inzwischen Kapital in die reichen Länder - statt, wie es eigentlich sein müßte, umgekehrt. In vielen dieser Staaten geht es bei großen Teilen der Bevölkerung um einen Kampf um Leben und Tod. Die Schuldenkrise drückt immer mehr Menschen in Armut und Verelendung. Herr Kohl, Ihre Entwicklungs- und internationale Finanzpolitik, die auf aggressive Exportförderung setzt, verschärft noch die Probleme in den armen Ländern.
Am deutlichsten aber wurde durch den US-Boykott gegen Nicaragua vor Augen geführt, daß die Forderung nach freiem Welthandel nichts als billige Maskierung für die Verfolgung egoistischer Interessen ist.
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Die Verkündung des Handelsboykotts gegen Nicaragua von Bonn aus ist, Herr Bundeskanzler, die Quittung dafür, daß Sie Herrn Reagan nicht aus der Verpflichtung des Bitburg-Besuchs entlassen haben.
Doch der Preis für Bitburg und für Ihre Selbstdarstellung, Herr Kohl, ist noch höher anzusetzen. War schon Ihre damalige Bereitschaft, einen Finanzierungsbeitrag für die amerikanische Raumfähre zu übernehmen, ein gefährlicher Schritt, so bringt
Ihre überstürzte Zusage zur Beteiligung am SDI-Programm, am „Krieg der Sterne", nicht überschaubare finanzielle und sicherheitspolitische Risiken für unser Land und die gesamte Welt mit sich.
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Sie behaupten, es gehe um einen Technologieschub, aber ich frage Sie: Warum haben Sie Geld, um zu erfahren, ob ein Rhesusaffe in der Raumstation Nahrung zu sich nimmt - das ist eine Perversität -, wenn Sie nicht einmal willens sind, ausreichend Mittel für Kinderkrebsstationen bereitzustellen?
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Sie wissen genauso gut wie wir, daß es beim SDI- Programm nicht um neue Technologien, sondern um die amerikanische Vorherrschaft in der Welt - und um die damit verbundene Gefahr der endgültigen Zerstörung dieses Planeten - geht, und da sprechen Sie, Herr Bundeskanzler, von Hoffnung? Dazu wären die Einsicht und der Wille notwendig gewesen, ganz andere Probleme anzugehen. Ich will Ihnen die Themen nennen, die auf diesem Weltwirtschaftsgipfel angesagt gewesen wären: Entschuldung der Dritten Welt, Programme zur Bekämpfung des Hungers dort und der Armut hier, radikale militärische Abrüstung, Analyse der dringenden Bedürfnisse von Mensch und Natur, Bekämpfung und Vermeidung der Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen, gemeinsame Aktionen zur besseren Arbeitsverteilung durch Arbeitszeitverkürzung, Steuerung der Technologieentwicklung im Hinblick auf ökologische und soziale Verträglichkeiten. Das wäre Ihre Aufgabe gewesen, und das wäre die Aufgabe des Weltwirtschaftsgipfels gewesen.
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