Ute Granold (NA), 2013-01-31:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Kollegin Hönlinger, der Zugang zum Recht wird
auch mit diesem Gesetz jedem Bürger möglich sein, unabhängig von seinem Einkommen. Wir hätten uns sehr
gewünscht, dass die Debatte, die erforderlich und dringend notwendig ist, etwas sachlicher geführt wird. Das
geht an Ihre Adresse, aber auch an die des Kollegen
Petermann. Ängste bei Menschen zu schüren, die auf
Prozesskosten- bzw. Beratungshilfe angewiesen sind, indem Sie sagen, dass das nicht mehr bezahlt werden kann,
ist einfach ein Stück weit unseriös.

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Ich beschränke mich auf die Prozesskostenhilfe, die
Verfahrenskostenhilfe und Beratungshilfe. Die anderen
Themen hat der Kollege Seif für die Union schon ausgeführt. Wir haben in der ZPO eine Regelung für die Prozesskostenhilfe, im FamFG eine Regelung für die Verfahrenskostenhilfe. Ganz wesentlich belasten die Länder
Verfahren im Rahmen der familiengerichtlichen Auseinandersetzung. Im Beratungshilfegesetz wird eine
staatliche Sozialleistung für eine außergerichtliche Beratung und eine Vertretung gewährt.

Verfassungsrechtlich geschützt ist der Zugang zum
Recht durch den Gleichheitsgrundsatz, das Rechtsstaatsprinzip und den Anspruch auf effektiven Rechtsschutz,
die im Grundgesetz niedergelegt sind. Dieser Maßstab
ist für uns unabdingbar und steht nicht zur Disposition.
Das wird auch nach wie vor gewährleistet. Alles andere
ist einfach nur Ängsteschüren.

Warum ist die Reform auf den Weg gebracht worden?
Warum debattieren wir das Thema heute? Der Bundesrat
hat sich bereits in der letzten Wahlperiode mit dem
Thema befasst - Sie haben das ausgeführt -, und auch in
dieser Wahlperiode befasst er sich damit. Wir haben die
Vorgaben des Bundesrates bewusst nicht aufgegriffen,
sondern die Regierung hat einen eigenen Gesetzentwurf
gemacht, von dem wir meinen, dass er besser ist und
weitaus weniger Einschnitte für die Menschen gerade im
Bereich der Verfahrenskosten- und Prozesskostenhilfe
bringt. Darauf werde ich gleich noch einmal eingehen.

Sie haben völlig zu Recht die Kostenlast der Länder
angesprochen. Ich darf die Kosten für die Prozesskostenhilfe nennen: bundesweit 2005 495 Millionen Euro; im



Jahr 2010 waren es bereits 509 Millionen Euro. Davon
sind die Rückflüsse an den Staat abzuziehen. Das sind
etwa 20 Prozent der Kosten, die verausgabt werden. Bei
der Beratungshilfe ist es weitaus mehr: Um die Jahrstausendwende hatten wir Kosten unterhalb von 20 Millionen Euro. Seit 2002 sind die Kosten kontinuierlich angestiegen. Heute haben wir einen Betrag von 80 Millionen
Euro. Das belastet die Länderhaushalte. Weil diese Last
nicht mehr getragen werden kann, müssen wir über eine
Reform nachdenken. Deshalb debattieren wir heute dieses Thema. Das sollten wir mit Augenmaß und auch seriös machen.

Im Koalitionsvertrag haben wir festgeschrieben, dass
wir eine Reform auf den Weg bringen wollen. Dabei sollen die sozial Schwächeren bewusst außen vor gelassen
werden. Das heißt, für all die, die Hilfe nach dem SGB II
oder dem SGB XII erhalten, wird sich nichts am Freibetrag ändern. Sie erhalten, genauso wie früher, Verfahrenskosten-, Beratungs- und Prozesskostenhilfe ohne eine finanzielle Beteiligung. Wer anderes sagt, sagt bewusst
die Unwahrheit. Das ist das Unseriöse, das ich hier anspreche.

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Die Freibeträge - die Ministerin hat es angesprochen liegen sogar um 10 Prozent über dem in der BRD höchsten Satz des SGB XII. Unsere Aufgabe ist es nun auf der
einen Seite, einen Mittelweg zwischen einem Missbrauch der Prozesskosten-, Beratungs- und Verfahrenskostenhilfe zu finden - das wurde übrigens von den Ländern vorgetragen, um es klar und deutlich zu sagen, Herr
Kollege Petermann -, und auf der anderen Seite müssen
wir dafür Sorge tragen, dass jeder, der sein Recht vor
Gericht erstreiten möchte, auch die Möglichkeit dazu erhält.

Lassen Sie mich einige konkrete Beispiele anführen.
Herr Kollege Petermann, ich gebe Ihnen recht: Über den
Begriff der Mutwilligkeit sollten wir noch einmal nachdenken. Das betrifft sowohl die Prozesskostenhilfe als
auch die Beratungshilfe. Was die Verschärfung des Begriffs der Mutwilligkeit und die Frage angeht, ob das
noch verfassungskonform ist, was jetzt in den Gesetzentwurf hineingeschrieben wurde, darüber besteht Beratungsbedarf. Wir werden das in den anschließenden Beratungen und auch in der Anhörung klären.

Man sollte darüber nachdenken, ob über die Frage, ob
die Voraussetzungen für die Gewährung von Verfahrensbzw. Prozesskostenhilfe vorliegen, in einer mündlichen
Verhandlung entschieden werden sollte; denn es geht
nicht darum, Bürokratie aufzubauen, weil das Mehrkosten verursacht; vielmehr geht es darum, Bürokratie abzubauen. Wir meinen: Wenn die Gerichte eine Erledigungsfrist setzen, innerhalb derer Auskunft erteilt
werden soll, ob die Voraussetzungen für die Gewährung
von Verfahrens- oder Prozesskostenhilfe vorliegen,
sollte nach Ablauf dieser Frist eine Entscheidung herbeigeführt werden. Das ist heute schon der Fall. Es besteht
also kein Grund, das zu ändern. Auch darüber wird zu
reden sein.

Es geht in diesem Zusammenhang auch darum, dass
Auskünfte bei Dritten eingeholt werden. Dem Antragsteller sollte die Möglichkeit gegeben werden, innerhalb
einer Frist zu belegen, dass er die Voraussetzung für die
Bewilligung von Prozesskostenhilfe erfüllt. Wenn aber
diese Frist abgelaufen ist, soll das Gericht entscheiden.
Wir haben Bedenken, dass bei Sozialversicherungsträgern, bei Banken und Finanzämtern ohne Einwilligung
des Betroffenen Auskünfte eingeholt werden. Und um
zur Verfahrensoptimierung beizutragen: Wer einen Bescheid nach SGB II oder SGB XII vorlegt, hat per se einen Anspruch auf Verfahrens- und Prozesskostenhilfe.
In diesem Fall bedarf es keiner weiteren Prüfung.

Eine stärkere finanzielle Beteiligung derjenigen - die
Frau Ministerin hat es angesprochen -, die im Berufsleben stehen, ist für uns selbstverständlich. Hier hat der
Bundesrat im Übrigen eine Entfristung in Bezug auf unbeschränkte Rückforderungsmöglichkeiten vorgeschlagen. Wir haben uns für eine Deckelung auf 72 Monate
ausgesprochen. Das halten wir für ausgewogen. Deshalb
sind wir auch in diesem Punkt mit der Bundesratsinitiative nicht einverstanden.

Mit der Absenkung der Freibeträge und der Neuberechnung der PK-Raten sind wir einverstanden. Ganz
wichtig ist uns das bei Familiensachen, einem Bereich,
in dem Verfahrenskostenhilfe in großem Umfang beantragt und bewilligt wird. Zum staatlichen Rückgriff auf
erlangtes Vermögen: Unterhaltsnachzahlungen dürfen
nicht angetastet werden, weil sie zur Gewährleistung des
Lebensstandards und zur Finanzierung des Lebensunterhalts beitragen. Teilweise wird das über Dritte finanziert.
Anders verhält es sich mit dem Vermögensausgleich
- darüber können wir uns unterhalten -, aber der Unterhalt sollte unangetastet bleiben.

Auch die Anwaltsbeiordnung in Scheidungsverfahren
sollten wir noch einmal überdenken. Ich mache das seit
30 Jahren: Nach meinem Dafürhalten gibt es kein einfaches Scheidungsverfahren. Wenn der Antragsteller die
Scheidung beantragt, besteht Anwaltszwang. Die andere
Partei sollte schon aus Gründen der Waffengleichheit
ebenfalls einen Anwalt haben können; denn es könnte
sein, dass der Antragsteller sagt: Ich ziehe den Scheidungsantrag zurück. - Damit erledigt sich die Scheidung, wenn kein eigener Scheidungsantrag gestellt
wurde, und der muss nun einmal über einen Anwalt gestellt werden. Wir wissen, welche Folgen daran geknüpft
sind: Stichtage für den Versorgungsausgleich, die Berechnung für das eheliche Güterrecht und vieles andere
mehr. Gerade was den Versorgungsausgleich angeht, der
sich nach der Reform in der letzten Wahlperiode in der
Praxis als sehr gut erwiesen hat, braucht man anwaltliche Hilfe. Die Anwaltsbeiordnung - hier geht es um das
Prinzip der Waffengleichheit - sollten wir auch im Hinblick auf die arbeitsgerichtlichen Verfahren noch einmal
überdenken.

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Im Bereich der Beratungshilfe soll ein Erinnerungsrecht für die Staatskasse eingeführt werden; das ist eine




gute Entscheidung. Aber auch hier sollten wir über den
Begriff der Mutwilligkeit - liegt Mutwilligkeit vor, ist
keine Voraussetzung für die Beratungshilfe gegeben nachdenken. Einen nachträglichen Antrag auf Beratungshilfe auszuschließen - ein Wunsch des Bundesrates -, halten wir für nicht akzeptabel. Eine Prüfung im Vorfeld,
also vor der Antragstellung, halten wir auch nicht für akzeptabel, weil Fristen oft laufen und sich erst durch eine
Beratung beim Anwalt herausstellt, dass hier eine
schwierige Materie zu bearbeiten ist. Deshalb meinen
wir, dass es möglich sein muss, jederzeit einen entsprechenden Antrag zu stellen.

Wir weiten sogar die Beratungshilfen entsprechend
der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auf
steuerliche Angelegenheiten aus. Das soll an dieser
Stelle auch einmal gesagt werden: Es handelt sich um
eine Ausweitung. Damit wird der Kreis derer, die neben
Rechtsanwälten, Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern und
anderen Beratung leisten dürfen, ausgeweitet. Das ist ein
guter Ausblick.

Ein Satz noch zu Verfahren vor dem Europäischen
Gerichtshof für Menschenrechte; Sie haben das angesprochen. Hier soll, um Waffengleichheit herzustellen,
Prozesskostenhilfe auch für Dritte möglich werden. Bisher ist das bei Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof nicht zugelassen. In Umgangsverfahren zum
Beispiel sind oft Dritte beteiligt. Der Vater strengt das
Verfahren an, die Mutter und das Kind sind beteiligt.
Demzufolge muss wegen des Prinzips der Waffengleichheit auch die Möglichkeit bestehen, dass die Drittbeteiligten Verfahrenskostenhilfe erhalten. Das geht im europäischen Recht bisher nicht. Dafür ist auch kein Geld da.
Deshalb sagen wir: Das wollen wir im nationalen Recht
verankern. Wer im nationalen Recht die Voraussetzung
für die Gewährung von Prozesskostenhilfe und Verfahrenskostenhilfe erfüllt, dem muss diese Hilfe auch in
Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zuteilwerden. Es geht darum, dass Menschen einen Anspruch auf finanzielle Unterstützung haben, damit sie ihre Rechte vor Gericht wahrnehmen
können, wenn sie selbst dazu nicht in der Lage sind.

Ich hoffe sehr, dass wir in den Beratungen im Rechtsausschuss und bei der Anhörung das eine oder andere
nachjustieren können und zu einem Ergebnis kommen,
das für das ganze Haus tragbar ist und den Menschen
draußen hilft.

Vielen Dank.

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