cronenberg (NA), 1981-06-24:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit Recht, so meine ich, haben die Kollegen Keller und Urbaniak betont, daß die gesetzlichen Maßnahmen für den Arbeitsschutz und die Arbeitssicherheit sich bewährt haben. Dies beweist mir nicht nur der vorliegende Bericht. Dies beweisen mir ganz sicher nicht die vielen Statistiken, denen ich von Haus aus mißtraue. Dies beweist mir insbesondere die Lage in den Betrieben. Denn wer über Arbeitsplätze nicht nur redet, sondern sie in seiner beruflichen Tätigkeit alltäglich erlebt, der weiß, daß das im Bericht konstatierte Ergebnis der Realität in den Betrieben entspricht.
Er weiß aber auch, daß manches zu verbessern ist. Die erzielten Erfolge im Bereich des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung sind auch darauf zurückzuführen, daß das Sicherheitsbedürfnis und das Problembewußtsein größer geworden sind und daß dies Rückwirkungen in der Verhaltensweise derer hat, die in den Betrieben an gefährlichen Stellen tätig sind.
Es bleibt eine Daueraufgabe, die Schadenshäufigkeit und die gesundheitlichen Risiken zu vermindern. Es bleibt eine Daueraufgabe, für menschengerechte Gestaltung von Arbeitsplätzen und Arbeitsanforderungen Sorge zu tragen. Den Schutz gegen Unfall- und Gesundheitsgefahren sollte man wo immer möglich verstärken.
Man sollte an dieser Stelle auch betonen, daß dies nicht nur einen humanen, sondern durchaus einen ökonomischen Aspekt hat, auf den ich hinweisen möchte; denn daß alle diese Maßnahmen, diese Unfallverhütung, diese Humanisierung der Arbeitsplätze recht verstanden auch zu mehr Wirtschaftlichkeit und zu höherer Effektivität führen - und nach meiner Zielvorstellung auch zu führen haben -, ist wichtig zu betonen. Die Verhinderung von Frühinvalidität, von Arbeitsunfällen sind im Grunde genommen sinnvolle Investitionen. Das rechnet sich, und alles, was in den Betrieben geschieht, sollte sich j a auch rechnen. Wer beim Schutz spart, zahlt halt beim Gesundheitsschaden doppelt drauf, und das wollen wir im Sinne recht verstandener Wirtschaftlichkeit vermeiden.
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Höhere Leistung, Effektivität und ausgenutzte Rationalisierung sind in unserer Situation, wie von dieser Stelle schon oft betont, dringend erforderlich.
Die richtigen Schutzeinrichtungen an unseren Maschinen sind kein Kostenfaktor, der Verkauf im Export verhindert, sondern sie sind - so weiß ich aus eigener Erfahrung - auch ein Argument für Qualität von Maschinen; steigert also die Exportfähigkeit unserer Wirtschaft, wenn das ganze vernünftig betrieben wird.
Alle diese guten Maßnahmen, die auf diesem Sektor betrieben worden sind, ersparen es mir aber nicht darauf hinzuweisen, daß wir es auch in diesem Bereich mit dem heiligen Sankt Bürokratius zu tun haben und daß dieser in bestimmten Bereichen beCronenberg
achtliche Blüten treibt. Mancher theoretisierende Fachbeamte und Sicherheitsapostel nimmt zu wenig Rücksicht auf die Betriebspraktiker, besonders aus der Belegschaft, die gelegentlich sogar durch diese sogenannten Experten zur Verzweiflung getrieben werden.
Ich möchte deswegen von dieser Stelle den Appell an die Gewerbeaufsichtsämter richten, die guten Ratschläge und Meinungen der Sicherheitsbeauftragten und der Betriebsräte in den Betrieben mehr zu berücksichtigen, weil sie häufig gleiches für die Sicherheit tun, aber auch die Praktikabilität berücksichtigen. Dieses Urteil von Betriebsräten und Sicherheitsbeauftragten aus den Betrieben ist eben häufig sachdienlicher als manche theoretische Überlegung.
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Wie eingangs bemerkt: Die bisher verwirklichten gesetzlichen Maßnahmen zur Arbeitssicherheit und zum Arbeitsschutz haben sich inhaltlich bewährt und entscheidend zu den erreichten Verbesserungen beigetragen. Bei aller Kritik an einzelnen Erscheinungen kann nicht übersehen werden, daß unser Arbeitsschutzsystem die positiven Ergebnisse nicht nur in den Statistiken, sondern tatsächlich erbracht hat.
Bei der Weiterentwicklung des Arbeitsschutzes wird es also nicht um neue große gesetzgeberische Maßnahmen für den Arbeitsschutz gehen. Die Aufgabe besteht vielmehr darin, eine Vereinheitlichung des zersplitterten Arbeitsschutzrechts zu erreichen, das bisher geschaffene Instrumentarium übersichtlicher und damit wirkungsvoller zu gestalten, Doppelgleisigkeiten und bürokratischen Unsinn zu verhindern.
Im Interesse der Übersichtlichkeit, Allgemeinverständlichkeit und sachgerechten Handhabung des umfangreichen Vorschriftenwerkes muß in besonderem Maße auf eine Vereinfachung und größere Verständlichkeit hingewirkt werden. Erfahrungen haben gezeigt, daß die unmittelbar Betroffenen durch ihre Verbindung zur Arbeitswelt hierbei am besten geeignet sind, die ihnen zugewiesenen Aufgaben auf dem Gebiet der Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten unbürokratisch zu praktizieren.
Wenn die bisherige Arbeit erfolgreich fortgesetzt werden soll, müssen die Kompetenz und der vom Gesetzgeber der Selbstverwaltung eingeräumte Gestaltungsspielraum auch in Zukunft erhalten bleiben und womöglich ausgebaut werden. Zur effektiveren Gestaltung des dualen Systems des Arbeitsschutzes bedarf es aber einer klaren Aufgabenabgrenzung zwischen Staat und Selbstverwaltung hinsichtlich der Rechtsetzungsbefugnis und der zugehörigen Aufsichtstätigkeit, um die bisherigen Überschneidungen zu vermeiden.
Wir bejahen also die Vereinheitlichung dieses Arbeitsschutzrechtes, und wir wünschen uns, wie Herr Urbaniak gesagt hat, daß die guten Geister aus den Betrieben diese Arbeit unterstützend und gestaltend begleiten können. Ich wünsche mir auch - auch aus leidvoller Erfahrung -, daß mancher Ungeist aus den Gewerbeaufsichtsämtern ein wenig von diesen Praktikern lernt. - Herzlichen Dank für Ihre Geduld.
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