Jürgen Meyer (NA), 1994-05-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Vorrednerin hat mit großem Nachdruck über die derzeitige Rechtsunsicherheit gesprochen, die zu beenden sei. Dazu stelle ich fest: Rechtssicherheit ohne soziale Gerechtigkeit kann niemals von Dauer sein.
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Die hinter uns liegenden Beratungen, bei denen Sie, Frau Ministerin Rönsch, trotz Ihrer Zuständigkeit für Familienpolitik eine eher verborgene Rolle gespielt haben, dienten aus unserer Sicht zwei Zielen: Erstens ging es uns darum, den Geist des Gruppengesetzes, der sich in dem Begriff „Hilfe statt Strafe" zusammenfassen läßt, zu bewahren, denn das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 28. Mai 1993 dieses Schutzkonzept, das zutreffend als „Beratungskonzept" bezeichnet wird, ausdrücklich bestätigt.
Zweitens wollten wir den Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, den das Gericht uns ausdrücklich einräumen mußte und auch einräumt, so nutzen, daß wir möglichst nahe beim Gruppenkonsens der Bundestagsmehrheit von 1992 blieben. Beide Ziele sind von der neuen Mehrheit leider deutlich verfehlt worden.
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Den Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion kann daraus natürlich kein Vorwurf gemacht werden; denn sie waren mit großer Mehrheit gegen den Gruppenantrag. Es ist durchaus legitim, daß sie den Anlaß der Anpassungsberatungen genutzt und möglichst viel von ihren früher in der Minderheit gebliebenen Vorstellungen eingebracht haben. Der Gruppenkonsens war ihre Sache nicht.
Ganz anders verhält es sich mit der F.D.P.-Fraktion. Ich muß es leider sehr deutlich sagen: Sie haben mit


Dr. Jürgen Meyer ({2})
uns nur Scheinverhandlungen geführt, während Sie den Gruppenkonsens längst aufgegeben hatten.
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Sie, Frau Kollegin Würfel, haben den Geist des Gruppengesetzes für das Linsengericht des Koalitionsfriedens weggeschenkt.
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Ich will das mit einigen Hinweisen begründen. Warum eigentlich schlagen Sie eine Finanzierung von Schwangerschaftsabbrüchen vor, von der Sie ganz genau wissen, daß sie im Bundesrat abgelehnt wird? Wollen Sie als Partei der Besserverdienenden den Frauen mit kleinem oder gar keinem Einkommen überhaupt ehrlichen Herzens helfen?
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Warum schlagen Sie ohne Not eine Beratungsregelung vor,
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die von der Eigenverantwortung der Frau nur wenig übrigläßt?
Und warum verstecken Sie den Tatbestandsausschluß bei Schwangerschaftsabbrüchen in den Gründen Ihres Entwurfes, obwohl z. B. der von Ihrer Koalition benannte Sachverständige Professor Keller bei der öffentlichen Anhörung am 14. April ausdrücklich eingeräumt hat, daß der SPD-Entwurf - ich zitiere - „die klarere Lösung und die klarere Formulierung ist, um das zu bezeichnen, was gewollt ist"? Warum entsprechen Sie dem in Ihrem Entwurf nicht?
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Warum schließlich befürworten Sie, wiederum entgegen dem Votum auch Ihrer eigenen Sachverständigen, eine ganze Reihe neuer Straftatbestände gegen Ärzte und gegen das persönliche Umfeld der Schwangeren? Wir erkennen darin wenig Souveränität des Gesetzgebers, viel übereifrige Beflissenheit auch gegenüber äußerst zurückhaltenden Hinweisen aus Karlsruhe und von einem überhaupt nichts: nämlich Liberalität.
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Ich will auch dafür zwei Belege nennen. Sie wollen durch einen neuen § 218 c StGB künftig allen Ernstes Ärzten vielerlei Pflichten auferlegen und sie bei Verletzung dieser Pflichten bestrafen, unter anderem auch dann, wenn sie den Eltern des künftigen Kindes das Geschlecht des Ungeborenen mitteilen, bevor seit der Empfängnis zwölf Wochen vergangen sind.
Bei der Sachverständigenanhörung hat Professor Eser, ohne daß dem auch nur einer der anderen Sachverständigen widersprochen hätte, festgestellt: Der entsprechende Passus im Gerichtsurteil gehöre zum Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers; Verhältnisse wie in Indien, wo häufig künftige Mädchen abgetrieben werden, gebe es bei uns nicht, und sie seien auch nicht zu erwarten; es handele sich um eine Vorgabe des Gerichts, für die im Unterschied zu anderen Vorgaben im Urteil keine Fristsetzung vorgesehen sei; schließlich könne es nicht angehen, gutwillige Ärzte oder Eltern gewissermaßen mit zu bestrafen, die niemals an einen Schwangerschaftsabbruch wegen des Geschlechts des Kindes denken würden.
Der von der Regierungskoalition benannte Sachverständige Professor Steiner hat zu der von ihm so genannten Umfeldbestrafung erklärt, er sei dieser gegenüber außerordentlich skeptisch.
Warum, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Regierungskoalition, führen Sie eigentlich Sachverständigenanhörungen durch, wenn Sie dann trotz der durchaus hilfreichen Äußerungen Ihrer eigenen Sachverständigen keinen Millimeter von Ihren einmal gefaßten Vorschlägen und Vorurteilen abrükken? Warum tun Sie das?
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Gestatten Sie mir als weiteren Beleg für meine grundsätzliche Kritik am neuen Strafrecht des Koalitionsentwurfs noch zwei Bemerkungen zu der umstrittenen Strafbarkeit des persönlichen Umfelds der Schwangeren.
Erstens. Unser Vorschlag, wonach die Nötigung zum Schwangerschaftsabbruch als besonders schwerer Fall der Nötigung eingestuft wird, bedroht keine einzige Handlung, die nicht schon nach geltendem Recht strafbar wäre, neu mit Strafe.
Auch der Strafrahmen für schwere Fälle steht längst im geltenden § 240 StGB. Anderslautende Behauptungen, wie sie insbesondere von der Kollegin Würfel in der ersten Lesung und in ihren vielfältigen öffentlichen Äußerungen aufgestellt worden sind, entsprechen nicht der Wahrheit und sind juristisch abwegig. Wir nehmen vielmehr den Hinweis des Gerichts ernst, daß der Gesetzgeber auch für die Anwendung bereits bestehender rechtlicher Vorschriften zu sorgen habe. In diese Richtung setzen wir ein deutliches Signal.
Zweitens erinnere ich an die Kritik, die ich in aller Ausführlichkeit bereits in der ersten Lesung zu dem von Ihnen vorgeschlagenen neuen Straftatbestand der Mitverursachung eines Schwangerschaftsabbruchs nach § 218d Strafgesetzbuch vorgetragen habe.
Diese Kritik ist bei der öffentlichen Sachverständigenanhörung von allen Strafrechts- und Verfassungsrechtsexperten, die sich dazu geäußert haben, im wesentlichen bestätigt worden. Die Unbestimmtheit der von Ihnen verwandten Begriffe wie „verwerflicher Eigennutz" oder Ablehnung materieller Hilfe, so Ihre Strafnorm, „obwohl diese zur Abwendung eines Schwangerschaftsabbruchs erforderlich und ({10}) den Umständen nach zuzumuten" ist, läßt bereits an der Gesetzesbestimmtheit und damit der Verfassungsmäßigkeit der Norm zweifeln.