Westphal (vizepräsident), 1990-01-24:
Das Wort hat die Senatorin für Bundesangelegenheiten des Landes Berlin, Frau Dr. Pfarr.
Senator Frau Dr. Pfarr ({0}): Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich habe mir vor dieser Sitzung noch einmal das Protokoll jener Sitzung vom 15. März letzten Jahres durchgelesen, als bereits einmal im Rahmen einer Aktuellen Stunde die Auflösung der Akademie der Wissenschaften zu Berlin hier auf der Tagesordnung stand. Was für eine Aufregung durchzog die damalige Debatte! Welch harte Worte sind da gefallen!
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Von Kulturbarbarei, von Zerstörung der Berliner Wissenschaftsmannschaft, von schallenden Ohrfeigen ist da auf der einen Seite, von Großkapital, Kopfgeburten, subventionierten rückwärtsgewandten Prestigeobjekten auf der anderen Seite die Rede gewesen. Damals wie heute handelte es sich übrigens um eine Angelegenheit, die ausschließlich - ich betone: ausschließlich - in die Zuständigkeit eines Landesparlaments gehört.
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- Das ist ein ganz einfaches Argument. Wenn eine Partei, die bei uns im Abgeordnetenhaus nicht vertreten ist, versucht, hier im Bundestag unsere Landesangelegenheiten zu diskutieren, dann bemerken wir das.
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- Ja natürlich, wir sind bei den Zuständigkeiten von Land und Bund immer formalistisch. Dabei bleiben wir auch und Sie ebenfalls.
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- Nein, das müssen wir nicht, außer im Abgeordnetenhaus.
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Inzwischen hat sich - so hoffe ich jedenfalls - die Erregung gelegt, und der Vorgang kann als das, was er ist, beurteilt werden.
Die Kolitionsfraktionen haben im Abgeordnetenhaus von Berlin einen Entwurf für ein Auflösungsgesetz eingebracht. Der Senat hat dazu Stellung genommen und Änderungsvorschläge für einzelne Bestimmungen gemacht, insbesondere um die Absicherung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter - der wenigen Mitarbeiterinnen und der vielen Mitarbeiter - und der laufenden Forschungsvorhaben mit der notwendigen Eindeutigkeit zu regeln. Übrigens pflegt der Senat nicht die Gesetzentwürfe von Fraktionen des AbSenator Frau Dr. Pfarr ({6})
geordnetenhauses zurückziehen zu können. Dies zu Ihnen, Herr Lenzer.
Der Senat hat vor Abgabe seiner Stellungnahme einen renommierten auswärtigen Wissenschaftler mit einem Gutachten beauftragt. Er sollte unter anderem zu der Frage Stellung nehmen, ob das beabsichtigte Auflösungsgesetz mit höherrangigem Recht, insbesondere mit Art. 5 Abs. 3 GG vereinbar sei; er hat dies bejaht.
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Das heißt, die Auflösung der Akademie der Wissenschaften zu Berlin ist verfassungskonform. Denn wir lösen eine Organisationsform auf und beeinträchtigen nicht die Forschungsprojekte.
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Natürlich ist die Frage legitim, ob angesichts der inzwischen vergangenen Zeit, der vorgebrachten Kritik und der Veränderungen in Ost-Berlin und der DDR die Absicht, die Akademie der Wissenschaften aufzulösen, nicht aufgegeben werde könnte. Es steht sicher einer Regierung gut an, sich Veränderungen nicht zu verschließen, wenn diese den Kern des jeweiligen politischen Handelns treffen.
Die Gründe für die Auflösung der Akademie als öffentliche Körperschaft bestehen aber nach wie vor fort. Sie sind durch die Ereignisse seit dem 9. November nicht entfallen. Ich will sie hier noch einmal nennen: In Berlin mit der Vielzahl seiner Hochschulen und interdisziplinär arbeitenden Forschungseinrichtungen bedurfte und bedarf es nicht dieser Akademie, um interdisziplinäre Forschung zu ermöglichen. All die schönen Projekte, die Herr Kollege Gerhardt genannt hat, können und sollten in den Universitäten betrieben werden.
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Die Akademie hat eine antiquierte Organisationsform. Die in vergleichbaren Einrichtungen geltenden Mitbestimmungsregelungen für wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fehlen hier völlig.
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Und - für uns ein ganz wesentlicher Grund - angesichts der Überlast, mit denen die Hochschulen konfrontiert sind, müssen die im Land zur Verfügung stehenden Mittel vorrangig dorthin geleitet werden, wo sie am dringendsten gebraucht werden, und nicht in Eliteforschung.
({11}) - Ja, gerne, guter Hinweis, machen wir. ({12})
Es fehlt der Akademie darüber hinaus an einem pluralistisch zusammengesetzten Mitgliederkörper. Ohne die Qualifikation der jeweiligen Mitglieder auch nur in Frage stellen zu wollen, kann eine - ich drücke mich jetzt in der dem Senat eigenen vorsichtigen Form aus - verengte Zusammensetzung nicht ohne Folgen für die Lösung wissenschaftlicher Fragestellungen und Wertsetzungen bleiben.
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Im übrigen zeigen die Diskussion in Hessen und das offenkundige Scheitern einer Übernahme der Akademie durch Hessen ja wohl, daß die Argumente der Kritiker in Berlin nicht an den Haaren herbeigezogen waren; Kollege Gerhardt hat ja soeben einiges eingeräumt.
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Die Auflösung der Akademie als Körperschaft läßt sich durchführen, ohne daß in die Rechte von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern oder Mitgliedern eingegriffen wird. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhalten Beschäftigungsangebote des Landes oder der Universitäten. Sämtliche Forschungsprojekte - zur Zeit sind es 16 mit einer Laufzeit bis 1993 - , also auch die von Ihnen genannten, von uns zum großen Teil hochgeschätzten Projekte, können selbstverständlich zu Ende geführt werden.
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Die entsprechende Förderungszusage für die Landesmittel wird ins Gesetz aufgenommen. Die verwaltungsmäßige Abwicklung der Projekte wird gewährleistet.
Als wesentlicher Grund für die Gründung und Beibehaltung der Akademie ist immer wieder die Katalysatorfunktion in den wissenschaftlichen Ost-West-Beziehungen genannt worden. Schon vor der Öffnung der Mauer, aber erst recht danach gab es bzw. gibt es in Berlin eine Vielzahl von wissenschaftlichen Kontakten und Kooperationen auf allen Ebenen, die vom Senat intensiv unterstützt werden und täglich mehr werden. Dazu bedarf es nicht einer Akademie der Wissenschaften, wie wir sie vorgefunden haben, schon gar nicht einer mit den erwähnten Mängeln. Es bleibt eigentlich nur das Argument, daß der Begriff - ich betone: der Begriff - „Akademie der Wissenschaften" in Osteuropa etabliert ist und es sich dort - anders als bei uns - um eine dominierende Organisationsform in der Wissenschaft handelt.
Wie sich dies in der DDR entwickeln wird, ist bisher noch völlig offen, da die Akademie der Wissenschaften ({16}) keineswegs unumstritten ist und vor tiefgreifenden Strukturveränderungen steht. Niemand hindert sie daran - davor und danach - , die Kontakte mit unseren Universitäten und Mitgliedern unserer Universitäten zu pflegen, was sie auch tun.
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- Täglich.
Es ist - angereget durch ein Interview, das die Senatorin für Wissenschaft und Forschung des Senats von Berlin gegeben hat - über die Frage spekuliert worden, ob sich Akademiemitglieder nach der Auflösung der Körperschaft in einer Einrichtung privater Rechtsform zusammentun könnten.

Senator Frau Dr. Pfarr ({18})
Wir stehen einer solchen Lösung offen und vorurteilslos gegenüber. Das Recht der Vereinigungsfreiheit gilt auch im Wissenschaftsbereich. Für wirkliche Innovation und für die Zusammenarbeit von Wissenschaft und Wirtschaft bietet eine privatrechtliche Lösung viele Vorteile. Wenn sie gelingt, ist auch eine Zusammenarbeit mit dem Land Berlin durchaus vorstellbar, bei der wir dann die von Ihnen heute hier gemachten Kooperationsangebote gern in Anspruch nehmen werden. Aber diese Entwicklung sollte nicht dadurch erschwert werden, daß dieses Hohe Haus die Rolle des Landesgesetzgebers okkupiert.
Vielen Dank.
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