peter meiwald (NA), 2017-03-10:
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was für ein
Kontrast? Heute am frühen Morgen trafen sich auf Einladung meines CDU-Kollegen Dr. Weiler und mir etwa
30 Vertreterinnen und Vertreter unterschiedlichster Unternehmen und Initiativen, von McDonald’s, aus dem
Bäckerhandwerk, Tankstellenbetreiber von BP, vom Porzellanhersteller Kahla, von der Deutschen Umwelthilfe
bis zur Initiative „Coffee To Go Again“, um gemeinsam
gegen die Verpackungsflut im Coffee-to-go-Bereich anzuarbeiten und für ein Mehrwegsystem auch in diesem
Segment zu arbeiten . Die gemeinsame Botschaft lautete, und zwar wirklich quer durch die Wirtschaft und die
Umweltverbände: Yes, we have to, and yes, we can! Wir
müssen den Müll vermeiden!

Und dann das hier, ein an Mutlosigkeit kaum zu überbietendes Verpackungsgesetzchen, das keinerlei Anreize

zur Müllvermeidung setzen wird, obwohl wir heute schon
Verpackungseuropameister sind, und das insgesamt und
pro Kopf . Vermeidung steht in der Abfallhierarchie vor
Recycling . Leider, Frau Ministerin, haben Sie gar nichts
dazu gesagt, was dieses Gesetz zur Abfallvermeidung
beitragen kann .

({0})

Zusätzlich streichen Sie auch noch die Mehrwegquote
komplett aus dem Gesetz, anstatt deren Verfehlung, die
wir seit Jahren beklagen, endlich mit Sanktionen zu bedrohen . Das ist der völlig falsche Weg . Mehrwegsysteme
sind bekanntlich ein wichtiges Instrument zur Müllvermeidung, und das ist das oberste Ziel der europäischen
Abfallhierarchie . Der Anteil der Mehrwegverpackungen
bei den Getränken sinkt seit Jahren . Die Reaktion darauf
ist nur: Wir streichen den Anspruch . Wir geben den Anspruch auf, statt zu überlegen, wie wir politisch darauf
hinwirken können, dass dieses Ziel endlich erreicht wird .

({1})

Das verstößt klar gegen das Kreislaufwirtschaftsgesetz, letztlich auch gegen das SDG 12, gegen das zwölfte
Nachhaltigkeitsziel der Vereinten Nationen, bei dem es
um nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster geht .
Das muss im jetzt anlaufenden parlamentarischen Verfahren dringend korrigiert werden. Ich hoffe, liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Regierungskoalition, dass
Sie uns dabei konstruktiv unterstützen werden .

({2})

Mehrweg ist nicht das einzige Problem dieses fleischgewordenen kleinsten Nenners einer großkoalitionären
Müllpolitik:

Wir schaffen rechtliche Grundlagen zur Einführung
der gemeinsamen haushaltsnahen Wertstofferfassung für Verpackungen und andere Wertstoffe.

Sie erinnern sich? Seite 83, Koalitionsvertrag. Vielleicht
schon mal gehört . Sie sagten auch: Im Sommer werden
wir ein Wertstoffgesetz vorlegen. - Gemeint war der
Sommer 2014 . Sie sagten - auch das im Jahr 2014 -:
Nach der 7 . Novelle der Verpackungsverordnung werden
wir unverzüglich ein umfassendes Wertstoffgesetz vorlegen . - Dies war seinerzeit das Versprechen der Bundesregierung, das den Bundesrat überhaupt nur dazu gebracht
hat, der 7 . Novelle, die das wirtschaftliche Überleben der
kollabierenden Dualen Systeme noch einmal gesichert
hat, zuzustimmen .

Alles das ist Jahre her und schon jahrelang bekannt .
Drei Jahre später legen Sie nun nach diversen Rohrkrepierern, die selbst die Entsorgungswirtschaft simultan
zu uns Grünen „ein Gesetz für die Tonne“ genannt hatte,
eine Verpackungsverordnung 8 .0 vor - getarnt als Verpackungsgesetz, das den wesentlichen Anforderungen
der modernen Kreislaufwirtschaft leider überhaupt nicht
gerecht wird .

Dabei haben doch alle Beteiligten in den letzten Jahren so viele gute, konkrete Vorschläge gemacht: die
Umweltverbände, die Unternehmen, eine Initiative aus
kommunalen Unternehmen und privaten Unternehmen,

die sich GemIni nannte, der Bundesrat und nicht zuletzt
wir als Grünenfraktion, die wir schon 2015 einen Antrag
eingebracht haben .

Alle diese Vorschläge lagen auf dem Präsentierteller
vor Ihrer Nase. Und Sie sagen jetzt: Wir sind es eigentlich nicht gewesen . - Keiner ist es gewesen, dass es jetzt
kein Verpackungsgesetz gibt . Das ist schwer zu verstehen und schwer zu vermitteln .

({3})

Sie haben es vergeigt .

Weil es innerhalb Ihrer ach so großen Koalition leider
nur eine minimale Einigkeit gab, bleibt Folgendes:

Erstens. Die sogenannten stoffgleichen Nichtverpackungen, also die Produkte, die aus dem gleichen Material wie Verpackungen, aber eben keine Verpackungen
sind - die Bratpfanne, das Bobbycar, das Plastikspielzeug -, bleiben weiterhin von hochwertigem Recycling
ausgenommen . Dabei handelt es sich aber um die gleichen Wertstoffe. 450 000 Tonnen wertvoller Rohstoffe
werden weiterhin verbrannt werden . Darauf ist schon
hingewiesen worden .

Zweitens . Die Abfallsammlungen vor Ort bleiben für
die Menschen weiterhin unübersichtliche Flickenteppiche, anstatt dass Sie die Aufgabe der Daseinsvorsorge,
nämlich auch die Organisation der Müll- und Wertstoffabfuhr, endlich in eine Hand, nämlich die kommunale,
legen . Statt klarer Zuständigkeiten und mehr Transparenz
gibt es weiter endlose Rechtsstreitigkeiten von Kommunen mit privaten Entsorgern . Das ist falsch .

Drittens . Die Verbraucherinnen und Verbraucher bleiben weiterhin maximal verwirrt, weil die meisten Ausnahmen bei der Einwegpfandregelung bestehen bleiben .
Es handelt sich aber um ein Verpackungsgesetz - wenigstens das - und nicht um ein Getränkegesetz . Warum muss
man dort regeln, welchen Inhalt eine Flasche hat, also ob
darin nun ein Nektar, ein Saft oder ein Erfrischungsgetränk ist? Das ist weder ökologisch zu verstehen, noch ist
es den Bürgerinnen und Bürgern zu vermitteln .

Alles das bleibt trotz einiger kleiner Korrekturen in
diesem Gesetz .

Und was ist aus Ihrer Umsetzung unserer eigentlich
guten Idee einer neu zu schaffenden zentralen Stelle
geworden? Da kann man nur den Kopf schütteln. Das
Kartellamt hat in seiner Stellungnahme dazu eigentlich
schon alles gesagt . Wollen Sie als Ministerium und auch
als Regierungskoalition wirklich die zentrale Steuerungsfunktion für die Zukunft aus der staatlichen Hand
geben und ausgerechnet in die Hände derer legen, die
mit Sortierung, Recycling und Müllvermeidung am wenigsten etwas am Hut haben, nämlich in die Hand einer
Stiftung, in der die Inverkehrbringer, der Handel, die absolute Mehrheit haben? Ist das sinnvoll?

Bevor dieses Gesetz endgültig verabschiedet wird,
Frau Hendricks, sollten Sie sich doch bitte die Kritik der
kommunalen Vertreter und der Umweltverbände, aber
auch der Wirtschaftsverbände und der Gewerkschaft
NGG noch einmal zu Gemüte führen . Vielleicht schaffen wir es im weiteren parlamentarischen Prozess, hier

substanziell noch etwas zu korrigieren . Ein Verpackungsgesetz in dieser Form können wir auf jeden Fall nur ablehnen .

Vielen Dank .

({4})