schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-05-05:
Die Frage 42 ist von dem Herrn Abgeordneten Dr. Ahrens eingebracht. Der Abgeordnete ist nicht im Saal; die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Frage 43 ist von dem Herrn Abgeordneten Pensky gestellt. - Er ist nicht im Saal; die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Frage 44 des Herrn Abgeordneten Pieroth wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 45 des Herrn Abgeordneten Dr. Hermesdorf auf:
Ist die Bundesregierung bereit, der Empfehlung der Beratenden Versammlung des Europarates vom 27. Januar 1971 ({0}) zu entsprechen und die freiwillige Zusammenarbeit in der Landwirtschaft auf dem Gebiet der Produktion als ein Mittel neben anderen zur Verbesserung der Produktionsstruktur, zur Kostenersparnis und zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen zu unterstützen, hierfür u. a. die zweckdienlichen wirtschaftlichen, rechtlichen und steuerrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, die Landwirte über die Möglichkeiten und eventuelle Vorteile der verschiedenen Formen zwischen- und überbetrieblicher Zusammenarbeit informieren und beraten zu lassen und wissenschaftlich kontrollierte Modellversuche zu fördern?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege Dr. Hermesdorf, die Politik der Bundesregierung entspricht seit langem der Empfehlung der Beratenden Versammlung des Europarates vom 27. Januar 1971 - Dokument 2887 -. Unter anderem wurden zweckdienliche wirtschaftliche Voraussetzungen zur Förderung der überbetrieblichen Zusammenarbeit im Rahmen der am 1. Januar 1971 in Kraft getretenen Richtlinien


Parlamentarischer Staatssekretär Logemann
für die Förderung von einzelbetrieblichen Investitionen in der Land- und Forstwirtschaft geschaffen. In diesem Zusammenhang ist ferner das Gesetz zur Anpassung der landwirtschaftlichen Erzeugung an die Erfordernisse des Marktes - das sogenannte Marktstrukturgesetz - mit acht Durchführungsverordnungen zu nennen.
Um befriedigende gesellschaftsrechtliche und steuerrechtliche Voraussetzungen zur Bildung von landwirtschaftlichen Kooperationen schaffen zu können, hat die Bundesregierung einen Forschungsauftrag an eine Gruppe von Professoren unter Leitung von Prof. Dr. Kroeschell, Göttingen, vergeben. Eingehend über die gesellschafts- und steuerrechtliche Problematik unterrichtet auch die im Auftrag des Bundesernährungsministeriums erstellte Untersuchung über „Neue Kooperationsformen in der Landwirtschaft", die im Dezember 1970 veröffentlicht und der vorgenannten Gruppe von Wissenschaftlern zur Verfügung gestellt worden ist. Weitere Aktivitäten sind auf wissenschaftlicher und publizistischer Ebene in Durchführung befindlich bzw. eingeleitet.
Auf gesetzgeberischer Ebene ist eine Änderung des Bewertungsgesetzes in Vorbereitung, wonach die im landwirtschaftlichen Einzelbetrieb zulässigen Vieheinheiten ohne steuerrechtliche Benachteiligung auf Kooperationen in der Rechtsform von Personengesellschaften, Genossenschaften und Vereinen übertragen werden können. Darüber hinaus soll das Umsatzsteuergesetz dahin gehend geändert werden, daß Dienstleistungen, die von Kooperationen für ihre Mitglieder erbracht werden, einem ermäßigten Steuersatz dann unterliegen sollen, wenn sie sich im Rahmen der in der Landwirtschaft üblichen Tätigkeiten halten.
Die Förderung wissenschaftlich kontrollierter Modellvorhaben ist zur Zeit nicht beabsichtigt, da diesen Vorhaben nach unserer Auffassung kein repräsentativer Charakter zukommt.