gesine lötzsch (NA), 2014-06-27:
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Union und SPD haben mit ihrem
Koalitionsvertrag einen folgenschweren Beschluss gefasst: Sie haben die Steuerungerechtigkeit in unserem
Land festgeschrieben.

Und das ist eine fatale Entscheidung:

({0})

Steuern für Vermögende und Besserverdienende dürfen
laut Koalitionsvertrag nicht erhöht werden. Daher sind
die finanziellen Spielräume des Finanzministers sehr begrenzt. Um dennoch einen ausgeglichenen Haushalt zu
erreichen, lagert Minister Schäuble seine Finanzprobleme einfach aus. Aber Auslagern löst kein Problem
wirklich.

({1})

Sie belasten die Krankenkassen und die Rentenkassen, nur damit Ihre Bilanz gut aussieht. Man kann es
auch anders ausdrücken: Das Design bestimmt das Bewusstsein. Das ist wirklich ein gefährlicher Trend, ob
nun mit oder ohne Glatze.

({2})

Der Finanzminister hat seine gesamte Strategie auf
die schwarze Null verengt. Die schwarze Null ist eine
gefährliche Obsession. Ja, natürlich müssen wir Schulden abbauen. Aber wir müssen auch in die Zukunft investieren. Diese Binsenweisheit hat der Minister einfach
mal dem schönen Design geopfert.

Herr Schäuble, Sie sagten in Ihrer Rede am Dienstag
- ich zitiere Sie -:

Entscheidend sind … nicht die öffentlichen, sondern die privaten Investitionen.

Mit dieser Auffassung sind Sie eindeutig in einer gesellschaftlichen Minderheit.

({3})


Industrieverbände, Vertreter der Wissenschaft, der Gewerkschaften und Ministerpräsidenten europäischer Staaten kommen alle zu dem gleichen Schluss: Deutschland
braucht mehr öffentliche Investitionen.

({4})

Der Haushalt 2014 ist ein Sieg der Buchhalter über unsere Zukunft. Das ist wirklich ein Pyrrhussieg, meine
Damen und Herren.

({5})

Wir haben ein demografisches Infrastrukturproblem.
Brücken sind einsturzgefährdet,

({6})

weil zu wenig investiert wird. Das gewerkschaftsnahe
Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung
hat festgestellt, dass die unzureichenden Investitionen in
Straßen, Brücken, Schienen und Wasserwege in den letzten zehn Jahren zu einem Substanzverlust von 35 Milliarden Euro geführt haben. Das können wir doch nicht
länger hinnehmen.

({7})

Die fehlenden öffentlichen Investitionen sind nicht
nur ein deutsches, sondern auch ein europäisches Problem. Frankreich und Italien wollen mehr investieren,
um die Krise zu bewältigen. Dazu müssten die Regeln
des sogenannten Stabilitätspakts geändert werden.

({8})

Ich sage ausdrücklich „sogenannter Stabilitätspakt“, weil
uns der Pakt seit seiner Existenz nicht mehr Stabilität gebracht hat. In Wirklichkeit ist es kein Stabilitätspakt,
sondern ein Stagnationspakt.

({9})

Herr Schäuble, Sie scheinen immer noch der Meinung
zu sein, dass der Versuch, die Kriterien dieses Paktes
einzuhalten, dazu beigetragen habe, dass es den Krisenländern heute wirtschaftlich besser gehe. Ich finde, das
ist schon eine erstaunliche Ansicht und es hat mit der
Realität wenig zu tun. Ich würde gerne wissen, wie griechische oder spanische Jugendliche auf eine solche Äußerung reagieren. Am 11. Juli 2014 sollte ein EU-Gipfel
zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit stattfinden.
Dieser Gipfel wurde abgesagt. Warum? Weil Sie Ihr Versprechen eben nicht halten können. Sie hatten jedem Jugendlichen unter 25 Jahren garantiert, innerhalb von vier
Monaten einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz zu bekommen. Diese Garantie können Sie natürlich nicht umsetzen, wenn alle Staaten um die Wette sparen und nicht
in neue Arbeitsplätze investieren. Das ist nicht gut für
die Jugend in Europa, und das ist nicht gut für unsere gemeinsame Zukunft.

({10})

Was die Bundesregierung Haushaltskonsolidierung
nennt, ist nicht allein Ergebnis eigener Anstrengungen.
Ein Teil der Haushaltssanierung ist Ihnen wie eine reife
Frucht in den Schoß gefallen. Da mussten Sie gar nichts
machen. Allein die Senkung der Zinsen durch die Europäische Zentralbank wird die Bundesschuld deutlich
mindern. Das ist natürlich einerseits eine schöne Sache
für den Finanzminister;

({11})

aber andererseits, Kollege Kauder, ist es für die Bürgerinnen und Bürger im Hinblick auf ihre Alterssicherung
eine Hiobsbotschaft. Haben Sie die Menschen nicht immer aufgefordert, sich nicht allein auf die staatliche
Rente zu verlassen,

({12})

sondern zusätzlich privat vorzusorgen? Jetzt werden
diese Menschen doppelt bestraft:

({13})

Das Rentenniveau sinkt und die Zinsen auch, und damit
ist bei vielen Altersarmut vorprogrammiert.

({14})

Daran wird auch Ihr Rentenpaket nichts ändern.

Herr Kauder, ehe Sie hier ein weiteres Mal „Quatsch“
rufen, möchte ich Sie daran erinnern, dass Ihre eigene
Ministerin, Kollegin Ursula von der Leyen, schon vor
Jahren auf die drohende Altersarmut hingewiesen hat.
Wenn Sie meine Rede nicht überzeugt, dann sollten Sie
sich wenigstens an dem orientieren, was Ihre eigenen
Leute sagen.

({15})

Zu Beginn der Haushaltsberatungen wurde in der Koalition laut darüber nachgedacht, den Abbau der kalten
Progression anzupacken. Die kalte Progression ist nichts
anderes - das muss man einmal deutlich sagen - als eine
Steuererhöhung für die Mittelschicht. Der Finanzminister kann sich also weiter mit den Lohnerhöhungen, die
die Beschäftigten hart erkämpft haben, die Kassen füllen. Wir als Linke wollen die kalte Progression endlich
abschaffen, dafür aber den Spitzensteuersatz anheben.
Das würde mehr Gerechtigkeit in unser Steuersystem
bringen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.

({16})

- Den Tarif müssen wir in Ordnung bringen; das wissen
wir alle doch.

Wie das Design - die schwarze Null - das Bewusstsein trübt, können wir auch an weiteren Haushaltstricks
der Koalition beobachten. Im Vorfeld der Bereinigungssitzung wurde - wahrscheinlich aus dem Finanzministerium - gezielt lanciert, dass im Haushalt 2014 fast 4 Milliarden Euro fehlen. Das wurde auch von vielen Medien



dankbar aufgenommen. Aber das war natürlich ein quasi
inszeniertes Haushaltsloch.

({17})

Teuer wird der Trick bei den Krankenkassen für die
Versicherten. Die Krankenkassen bekommen nicht den
versprochenen Zuschuss vom Bund.

({18})

Die Kassen haben jetzt schon gesagt: Es wird Zusatzbeiträge hageln. - Mit Entlastung der Versicherten hat das
also gar nichts zu tun, wie der Kollege Minister Gröhe
meinte uns hier weismachen zu können. Das war eine
falsche Aussage. Viele haben schon die Ankündigungen
ihrer Kasse gehört. Das ist sozial ungerecht, meine Damen und Herren.

({19})

Wir als Linke brauchen keine Haushaltstricks für eine
schwarze Null und mehr soziale Gerechtigkeit. Unsere
Anträge fordern höhere Steuern für Vermögende und
Besserverdienende sowie Ausgabenkürzungen für Rüstungsprojekte und Auslandseinsätze der Bundeswehr.
Mit den Mehreinnahmen wollen wir Armut bekämpfen
und Investitionen in die Zukunft möglich machen. Leider haben Sie unsere schlüssigen Vorschläge bisher abgelehnt.

({20})

Aber ich bin sehr optimistisch, Kollege Kauder, dass Sie
genauso wie beim Mindestlohn unseren Vorschlägen
nicht nur folgen werden, sondern auch folgen müssen.
Bloß: Warten Sie diesmal nicht so lange damit, meine
Damen und Herren!

({21})

- Das war noch nicht der Schlusssatz.

Meine Damen und Herren, im Laufe der Haushaltsdebatte wurde schon vielen gedankt - und das zu Recht -,
natürlich in erster Linie den Kolleginnen und Kollegen
im Haushaltsausschuss und in den anderen Ausschüssen,
die sich an der Arbeit beteiligt haben, fleißig, engagiert,
wenn natürlich auch mit unterschiedlichen Auffassungen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Fraktionen und in den Ministerien, dem Bundesrechnungshof, auch den Ministern selbst, Minister Schäuble. Nicht
unerwähnt sollen aber auch die Menschen bleiben, die
uns mit Essen versorgt und den Ausschusssaal aufgeräumt haben.

({22})

- Richtig!

Ganz besonders möchte ich mich als Vorsitzende des
Haushaltsausschusses bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Haushaltsausschusssekretariats - es sind
nur die Herren gekommen; die Damen gucken aber vielleicht am Fernseher zu - für ihre unermüdliche Arbeit
bedanken. Wir haben 22 Einzelpläne, ein Haushaltsgesetz, ein Haushaltsbegleitgesetz, über 670 Änderungsanträge - das waren ungefähr 80 000 Kopien - in sieben
Ausschusssitzungen, einschließlich Anhörung, mit insgesamt fast 39 Stunden Tagungszeit beraten. Darin sind
die zahlreichen Berichterstattergespräche noch nicht enthalten. Alle diese Sitzungen mussten natürlich vorbereitet werden. Das war ein wirklicher Kraftakt. Dafür herzlichen Dank an alle, die beteiligt waren, und aus meiner
Sicht vor allen Dingen noch einmal an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sekretariats!

Vielen Dank.

({23})