Frerichs (NA), 1971-02-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die verehrten Kollegen Kulawig und Gallus haben eben mit beredten Worten versucht, ihr schlechtes Gewissen zu verbergen,
({0})
das sie zweifellos wegen der Ablehnung unseres Antrages zur Erhöhung der Gewerbeförderungsmittel für das deutsche Handwerk um 5,8 Millionen DM haben.
({1})
Meine Damen und Herren, worum geht es? Sie wissen, daß wir am 1. September 1969 das Berufsausbildungsgesetz gemeinsam verabschiedet haben. In § 45 dieses Gesetzes heißt es, daß die zuständige Stelle die Durchführung der Berufsausbildung überwacht und fördert durch Beratung der Ausbildenden und der Auszubildenden. Sie hat also zu diesem Zweck sogenannte Ausbildungsberater zu stellen. Das Gesetz schreibt somit den Kammern vor, daß sie Ausbildungsberater einstellen sollen, ohne daß es etwas über die Finanzierung dieser Maßnahmen sagt. Es gibt also bis heute keinen anerkannten Richtwert, für wie viele Lehrlinge ein Ausbildungsberater eingestellt werden muß. Ich habe Band 11 der Gutachten und Studien zur Situation der Lehrlingsausbildung nachgelesen. Dort heißt es, daß man vorläufig für jeweils zirka 300 Lehrlinge einen hauptamtlichen Ausbildungsberater einstellen solle.
Nun habe ich mir einmal ausgerechnet, was dies beispielsweise für die Handwerkskammer in Düsseldorf bedeuten würde. Bei dort 34 195 Lehrlingen müßte diese Kammer 114 Ausbildungsberater einstellen. Ein Ausbildungsberater kostet im Jahr rund 40 000 DM. Insgesamt wären allein für Ausbildungsberater etwa 4,5 Millionen DM im ersten Jahr aufzubringen. Demgegenüber betragen die gesamten Einnahmen aus Beiträgen für die Kammer nur 5,3 Millionen DM. Sie sehen also, um welche Beträge es sich hier handelt und daß unser Antrag auf Erhöhung in diesem Punkt praktisch nur eine Minimalforderung bedeutet. Sie können sich auch ausrechnen, welche Summe sich ergibt, wenn wir die Kosten für die 45 Handwerkskammern im Bundesgebiet berechnen. Ich habe die Fehlbeträge ausgerechnet, will es mir jedoch ersparen, Ihnen jetzt noch die Zahlen vorzutragen.
Lassen Sie mich ganz zum Schluß noch eine kurze Überlegung anstellen. Im Bericht der Bundesregierung zur Bildungspolitik heißt es sehr verheißungsvoll:
Der Verfassungsgrundsatz der Chancengleichheit muß durch eine intensive und individuelle Förderung aller Lernenden in allen Stufen des Bildungssystems verwirklicht werden.
Aber wie sieht es damit in der Praxis aus? Die Ausgaben der öffentlichen Haushalte für Hochschulen beliefen sich im Jahre 1967 auf 4,2 Milliarden DM. Das bedeutet, daß auf jeden der 400 000 Studenten 10 500 DM entfielen. Demgegenüber wurden für 435 000 Lehrlinge unter Einbeziehung der Gewerbeförderungsmittel der Länder insgesamt 33 Millionen DM aufgewendet; das heißt, jeder Lehrling wurde mit 76 DM angesetzt. Gestatten Sie mir also die Frage: Wie will die Bundesregierung die von ihr propagierte Chancengleichheit hier und außerhalb des Hauses glaubhaft vertreten, wenn sie für jeden Studenten jährlich mindestens 10 500 DM, aber für jeden Lehrling jährlich nur 76 DM aufwendet?
Man könnte die Beträge im einzelnen noch aufschlüsseln, was ich mir im Hinblick auf die fortgeschrittene Zeit jedoch erspare. Ich möchte nur sagen, daß - hören Sie sich die Zahl genau an - bei der beantragten Erhöhung um 5,8 Millionen DM auf jeden dieser 435 000 Lehrlinge nur eine Erhöhung um 13,33 DM entfiele. Sie sehen also, meine Kollegen Kulawig und Gallus, daß wir keine unverschämte Forderung aufgestellt, sondern den Versuch unternommen haben, einen Einstieg zu finden auf Grund eines Gesetzes, das wir gemeinsam verabschiedet haben.
Das wollte ich heute abend in aller Frische am Schluß dieses Tages sagen.
({2})