Hauff (NA), 1984-09-13:
Ich möchte mich ausdrücklich für diese Frage bedanken, Herr Kollege. Wenn Sie die Freundlichkeit hätten - notfalls können Sie Herrn Genscher fragen; er war damals Bundesinnenminister -, das umweltpolitische Programm der Bundesregierung aus dem Jahre 1971 zur Kenntnis zu nehmen, dann würden Sie feststellen, daß wir schon damals klare Grenzwerte zur Reduzierung der Schadstoffe vorgegeben haben. Wir haben allerdings darauf vertraut - genauso wie Herr Dregger das heute hier getan hat -, daß die Autoindustrie freiwillig bereit ist, das umzusetzen. Daran können Sie erkennen, daß wir ein entsprechendes Konzept hatten. Unser Fehler war vielleicht - das zu akzeptieren bin ich gern bereit -, daß wir gemeint haben, die Industrie würde das freiwillig tun. Sie tut es offensichtlich nicht. Das ist der Punkt.
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Erkundigen Sie sich bei Herrn Genscher und lesen Sie noch einmal nach, was dort steht.
Die politischen und administrativen Vorbereitungen der Regierung zeigen auch beim umweltfreundlichen Auto einen eindrucksvollen Dilettantismus.
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Die Forderung der Automobilindustrie nach Klarheit ist ohne Zweifel berechtigt. Der BMW-Chef von Kuenheim hat schon im Februar eine entsprechende Forderung erhoben. Seitdem ist nur geredet worden; nichts ist entschieden worden.
Im übrigen wird auch immer klarer, daß diese Regierung auch in Europa ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat. Herr Zimmermann, ich frage Sie, wann Sie eigentlich in den Hauptstädten Europas waren, um mit Ihren Amtskollegen ungeschminkt zur Sache zu reden. Sie hätten doch direkt etwas tun können, um das voranzubringen. Der Einfluß der Bundesregierung kann doch nicht so schwach sein,
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daß in Europa überhaupt nichts passiert. Wenn Sie es schon nicht tun, warum hat sich eigentlich der Bundeskanzler nicht darum gekümmert? Weil sich niemand darum gekümmert hat und weil kein klares Konzept vorhanden war, entstand ein Vakuum.
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Einige Ministerpräsidenten haben versucht, dieses Vakuum auszufüllen, und zwar mit mehr oder minder großem Erfolg. Der Vorstoß der Ministerpräsidenten Strauß und Späth im Bundesrat - nach der Kabinettssitzung Anfang Juli - war doch zunächst einmal eine schallende Ohrfeige für die Null-Aktivitäten der Bundesregierung. Was danach, im Sommer, geboten wurde, lief nach dem Motto ab: Alle reden durcheinander, und keiner hat die Übersicht.
Herr Genscher hat große neue umweltpolitische Aktivitäten angekündigt und gesagt, notfalls müsse man einen nationalen Alleingang riskieren. Der neue Wirtschaftsminister, Herr Bangemann, hat ihm prompt widersprochen und einen Brief an den Bundeskanzler geschrieben, daß alles Kappes sei, was Herr Genscher da vorschlage.
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Die Minister Stoltenberg und Zimmermann liegen sich über die Frage in den Haaren, ob man Kaufanreize bieten soll oder nicht. Je nach Tagesnotierung liegt mal der eine ein bißchen vorn, mal der andere. Ministerpräsident Späth wollte erst schneller sein als alle anderen und meinte, er könne sich an die Spitze stellen. Nach seiner Rückkehr aus den Ferien machte er eine Vollbremsung, die er kunstvoll als „Stufenplan" zu umschreiben versucht. Zu allem unnötigen Palaver haben sich auch noch die Herren Spranger und Sudhoff zu Wort gemeldet und gesagt, es bleibe auf jeden Fall beim 1. Januar 1986.
Vom Bundeskanzler selbst hieß es - man weiß es noch nicht so recht -, er habe nach einem Gespräch mit der deutschen Automobilindustrie eine Kehrtwende vollzogen. Das würde bedeuten: also doch keine obligatorische Einführung ab 1. Januar 1986. So geht er mit Ihrem Beschluß um. Meine
Damen und Herren, hier wundert es niemanden mehr, daß auch der letzte nicht mehr durchblickt, was diese Regierung auf umweltpolitischem Gebiet eigentlich will.
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Mittlerweile werden Sie ja gar nicht mehr kritisiert. Das Schlimmste, was einem Politiker passieren kann, geschieht Ihnen: Sie werden lächerlich gemacht hinsichtlich der Art und Weise, wie Sie dieses Land regieren.
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So schrieb Martin Urban in der „Süddeutschen Zeitung":
Eine Kapitulation vor der Automobilindustrie ist bequemer. Entscheidend sei, „was hinten 'raus kommt", hat der Kanzler kürzlich über seine Politik des Zögerns gesagt. Beim Auto kommt hinten entschieden zuviel 'raus.
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Herr Bundeskanzler, hier ist nichts solide vorbereitet und entschieden worden, schon gar nicht von Ihnen. Das, was Herr Zimmermann vollmundig als „Jahrhundertentscheidung" angepriesen hat, ist in der Entscheidungsschwäche und im Mißmanagement dieser Bundesregierung steckengeblieben. Der Bundeskanzler glänzt durch Inkompetenz und durch Abwesenheit.
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Für ihn gibt's einfach keine Probleme. Es wäre ja noch schöner, wenn er sich auch noch durchs Waldsterben den Spaß am Regieren vergällen lassen würde! Nur, Herr Bundeskanzler, täuschen Sie sich nicht: Das Regieren darf nicht nur Spaß machen, man muß es auch können.
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Ich bestreite Ihnen nicht den guten Willen zum Schutz der Umwelt. Wer wollte diesem Bundeskanzler den guten Willen bestreiten?
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Das geht ja gar nicht. Aber das, was ich ihm bestreite, ist die Fähigkeit, das auch wirklich durchzusetzen.
Nach Buschhaus und nach der Abgasregelung scheint der Bundesregierung nun auch bei einem dritten umweltpolitischen Problem der Ernst zur sachlichen Durchdringung zu fehlen. Auf die Frage, ob Formaldehyd krebserregend ist oder nicht, hat die Bundesregierung hilflos reagiert.
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Dabei hätte die Regierung gerade dieses Beispiel
zum Anlaß nehmen können, um deutlich zu machen, daß sich Umweltpolitik nicht an einer Politik des „Schadstoffs des Monats" ausrichten darf. Wir Sozialdemokraten werden jedenfalls keine Umweltpolitik mitmachen, die sich darin erschöpft, den „Schadstoff des Monats" so wie das „Tor des Monats" durch die Gazetten zu jagen. Das reicht nicht aus.
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Umweltpolitik darf sich nicht nur im Klagen über Umweltvergiftungen und Gesundheitsgefährdungen erschöpfen.
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Deswegen ist ein systematischer Ansatz gefragt, der nicht - wie Sie - langatmig beschreibt und sagt, daß die Industriegesellschaft ökologischen Anforderungen entsprechend angepaßt werden muß, wie auch Herr Dregger das heute morgen getan hat, sondern wie dies in konkreten Schritten und ohne soziale Zerreißproben organisiert werden kann. Es reicht nicht, zu fordern - das sage ich an die Adresse der GRÜNEN -, alle Kernkraftwerke sofort abzuschalten und die Produktion von Formaldehyd zu verbieten, wie die GRÜNEN es tun.
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Die Antworten, die gesucht werden müssen, sind komplexer. Wer die Forderung nach Produktionsaufgabe erhebt,
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ist nicht davon entbunden, den Menschen zu antworten, wie sie ihre materielle Existenzgrundlage sichern können.
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Wir wissen, daß grundlegende Veränderungen der Industriegesellschaft notwendig sind. Aber wer sich dabei nur von einer Widerstandsphilosophie leiten läßt, wird scheitern.
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Das, woran wir Sozialdemokraten arbeiten, ist eine ökologische Modernisierung der Industriegesellschaft.
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Und genau dazu hätten wir gern Antworten von allen Fraktionen, auch von den GRÜNEN.
Die von uns geforderte ökologische Modernisierung brauchen wir vor allem für den Kraftwerksbereich, für die Automobilindustrie und für den Bereich, den Herr Dregger heute morgen gar nicht angesprochen hat: für die chemische Industrie. Diese ökologische Modernisierung ist eine Herausforderung für die Industrie und die gesamte Gesellschaft. Umweltpolitik kann nicht mehr isoliert betrieben werden. Die Beseitigung und Verhinderung

von Umweltschäden sind die reformpolitische Aufgabe der nächsten zehn Jahre.
Diese ökologische Modernisierung der Volkswirtschaft setzt Arbeitnehmer Werksschließungen und Produktionsverboten nicht schicksalhaft aus, sondern sie schafft durch eine abgestimmte Wirtschafts- und Umweltpolitik Arbeitsplätze und sichert auch unsere Exportfähigkeit. Denn Umweltschutz ist auch ein Markt für Milliarden. Alle zukünftigen Schlüsseltechnologien müssen hier eingesetzt werden. Es gibt keinen vernünftigen Grund, neue Technologien nur oder vorrangig im Bereich der militärischen Nutzung oder bei der Weltraumtechnik zum Einsatz zu bringen. Hier auf der Erde warten genügend Herausforderungen für Techniker und Ingenieure, Herausforderungen, die zu bestehen überlebensnotwendig ist.
Unsere Umweltpolitik, die aus dem Teufelskreis zwischen Umweltzerstörung und Umweltreparatur heraus will, braucht nicht weniger Technik, sondern sie braucht eine bessere Technik, sie braucht eine intelligentere Nutzung der Technik. Dort liegt auch ein Stück Zukunft für unser Land.
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Zusammen mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund fordern wir Sozialdemokraten ein Investitionsprogramm für den Umweltschutz. Der stellvertretende DGB-Vorsitzende hält ein solches Programm sowohl umweit- als auch wachstums- und beschäftigungspolitisch für dringend geboten. Er fügt hinzu: „Die Chancen für mehr Arbeit und mehr Wachstum durch Umweltschutz liegen auf der Hand."
Der Vorschlag der SPD-Bundestagsfraktion für ein „Sondervermögen Arbeit und Umwelt" ist ein Bestandteil dieser ökologischen Modernisierung. Der zunächst von der CDU angestimmte Refrain, diese abgedroschene Phrase, das sei alles Dirigismus, zeigt doch nur Ihre eigene Phantasielosigkeit.
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Solche Kommentare sind spätestens dann lächerlich geworden, als die Kreditanstalt für Wiederaufbau ein Programm für den Umweltschutz aufgelegt hat, das dem Grundmuster unseres Vorschlags folgt. Dieses Programm ist zweifelsohne ein Schritt in die richtige Richtung, doch leider sind die Mittel völlig unzureichend. Das heißt, es bleibt im Ansatz stecken.
Meine Damen und Herren, wir werden unsere Industriegesellschaft mit ihrem Wohlstand nur dann erhalten, wenn wir sie verändern. Sie, meine Damen und Herren von der Fraktion der GRÜNEN, mogeln sich an der Beschreibung von Wegen und Zeitkompromissen für die Fortentwicklung der Industriegesellschaft vorbei. Es reicht eben politisch nicht aus, Probleme zu nennen und dann die Hände in die Tasche zu stecken.
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Der Bundesregierung werfe ich vor, daß sie den gesellschaftspolitischen Stellenwert des Umweltschutzes und der Umweltzerstörung und die industriepolitische Dimension der Umweltpolitik noch überhaupt nicht begriffen hat.
Uns Sozialdemokraten, meine Damen und Herren, geht es darum, Alternativen in der Industriegesellschaft voranzutreiben, die eine umweltverträgliche Entwicklung ermöglichen, weil wir wissen, daß sonst weder unsere Umwelt noch unsere Gesellschaft eine gute Zukunft haben.
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