Heidi Knake-Werner (NA), 2001-07-04:
Herr Niebel übertrifft immer alle.

Frau Präsidentin! Lieben Kolleginnen und Kollegen!
Die IG Metall und insbesondere ihr Vorsitzender Klaus
Zwickel stehen seit Tagen in der Schusslinie als angebliche Arbeitsplatzblockierer, als Anwälte der Arbeitsplatzbesitzenden - wie das so neumodisch immer heißt und als Traditionalisten, die sich scheinbar der Modernisierung der Automobilproduktion in den Weg stellen.
5 000 VW-Arbeitsplätze werden angeblich durch Betonköpfigkeit in den Wind geschlagen und die Interessen
der Arbeitslosen schmählich verraten, heißt es.

Die F.D.P. schießt aus vollen Rohren - wir konnten das
heute hören - und die Bündnisgrünen, so ihr Parteichef
Kuhn, blasen ins gleiche Horn. Sie werden verwechselbar,
liebe Kolleginnen und Kollegen.

Natürlich wäre es für viele Arbeitssuchende eine große
Chance, einen der tatsächlich 3 500 neuen Jobs bei VW zu
bekommen.

({0})

- Nein, 3 500.

({1})

- Die stehen in den Sternen. - Ich kann verstehen, dass
sich viele Hoffnungen darauf richten. Mancher, der inzwischen in der Arbeitslosenhilfe gelandet ist, würde sich
über einen dieser 5 000-DM-Jobs freuen. Aber was für
den Einzelnen erstrebenswert ist, muss für die Gesamtentwicklung noch lange nicht gut sein.

({2})

Das wissen auch die meisten Erwerbslosen. Sie sollten
sich mit denen einmal ein bisschen beschäftigen.

({3})

Was von der F.D.P. hier inszeniert wird, ist ein zynischer Umgang mit den Menschen, die keine bezahlte Arbeit haben. Die wollen sich nämlich weder gegen die Gewerkschaften instrumentalisieren lassen, noch wollen sie
sich dazu hergeben, soziale und tarifliche Standards zu

unterlaufen. Aber genau das wollen Sie mit dieser Aktuellen Stunde.

({4})

Was ist das Problem beim VW-Modell? Am Standort
Wolfsburg und später vielleicht einmal in Hannover soll
ein neues Produktionskonzept im Automobilbau erprobt
werden. Zweifellos ist damit eine Menge an industriepolitischer Innovation verbunden, und möglicherweise ist das
für die Herstellung von Autos eine wirkliche Revolution.
Die Krux ist nur: Diese Revolution wird auf dem Rücken
der abhängig Beschäftigten ausgetragen. Und genau das
wollen wir nicht.

({5})

Ich will jetzt nicht im Einzelnen auf das eingehen, was
in diesem Modell vorgesehen ist; ich will nur ein Ergebnis nennen, das die Beschäftigten und die Menschen, die
Ihnen ja so sehr am Herzen liegen, betrifft: In dem neuen
Werk würden die Beschäftigten 40 Prozent weniger verdienen, als der Flächentarifvertrag in der Metall- und
Elektroindustrie vorsieht. Das ist das Ergebnis und genau
dieses Ergebnis wollen wir nicht.

({6})

Dazu kann keine Gewerkschaft guten Gewissens Ja sagen. Sie würde damit nämlich den Startschuss geben für
einen gnadenlosen Unterbietungswettlauf um Lohnkosten
und Arbeitszeit in der gesamten Automobilindustrie. Das
wissen Sie ganz genau. Das ist auch Ihr erklärtes Ziel,
liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie glauben doch nicht
im Ernst, dass in Rüsselsheim oder Zuffenhausen die
Löhne zu halten sind, wenn die Lohnkosten in Wolfsburg
so drastisch sinken! Nein, natürlich glauben Sie das nicht.
Sie wollen ja ausdrücklich, dass genau dieser Prozess einsetzt.

({7})

Das weiß natürlich auch die VW-Vorstandsetage. Sie
hat mit dem 5 000 x 5 000-Vorschlag ein Pilotprojekt
geplant, das nicht nur den Haustarif bei VW aushebelt,
sondern das gesamte Tarifwerk der Metall- und Elektroindustrie unterbietet.

({8})

Das in Jahrzehnten erstrittene Lohn- und Arbeitszeitniveau soll dabei mir nichts, dir nichts nach unten
gedrückt werden, um nach dem Erreichen der höchsten
Arbeitsproduktivität - die haben wir bei VW - nun auch
noch die höchste Kapitalrendite einzufahren. Für eine
Gewerkschaft ist es völlig inakzeptabel, dabei zuzusehen,
zumal es um einen Betrieb geht, der wirklich nicht in
wirtschaftlicher Not steckt.

({9})

Gerade in einem Unternehmen wie VW mit einem hohen
gewerkschaftlichen Organisationsgrad wäre der Verzicht
auf die Mindeststandards des Flächentarifvertrages gegenüber den Beschäftigten und gegenüber den Arbeitslosen
verantwortungslos. Damit es eindeutig klar ist: Es ist im
Interesse der Erwerbslosen, wenn sie zu vernünftigen und
erkämpften Tarifbedingungen beschäftigt und nicht zu deren Unterbietung missbraucht werden. Ich stimme dem
IG-Metall-Chef Klaus Zwickel voll und ganz zu, wenn er
sagt: Am Ende einer solchen Lohnabwärts- und Arbeitszeitaufwärtsspirale stehen nicht Tausende Arbeitslose weniger, sondern Hunderttausende Arbeitslose mehr.

({10})

- Nein, das ist bei Herrn Zwickel völlig richtig.

({11})

Ich sage ausdrücklich: Die PDS wird genau diejenigen
unterstützen, die sich diesem Trend in den Weg stellen. Genau das tut die IG Metall in diesem Fall und das ist gut so.

({12})