emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schmid (vizepräsident), 1971-12-08:
Dann rufe ich die Fragen 79 und 80 gemeinsam auf:
Treffen Informationen zu, nach denen die seit 1957 auf dem Fliegerhorst Uetersen, Kreis Pinneberg, stationierte „Anfängerschule" für alle Piloten der deutschen Luftwaffe auf Beschluß des Bundesverteidigungsministeriums bis Ende des Jahres 1972 nach Neubiberg bei München verlegt wird?
Hält es, bejahendenfalls, die Bundesregierung für sinnvoll, daß ein derartig starker Flugbetrieb in die Nähe eines dichtbesiedelten Gebiets wie München verlegt wird, und glaubt die Bundesregierung nicht vielmehr, daß es für die Sicherheit und Gesundheit der Münchener Bevölkerung dringend notwendig wäre, diese zusätzliche Gefährdung und Lärmbelästigung zu verhindern?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Ja, Herr Kollege Geisenhofer, Ihre Informationen sind richtig.
Die Verlegung eines Teiles des Fluganwärterregiments von Uetersen nach Neubiberg hat bereits begonnen und wird bis zum 1. April 1972 abgeschlossen sein. Wir werden jedoch dort keine Anfängerschulung, sondern die fliegerische Vorauswahl der künftigen Strahlflugzeugführer durchführen.
Das in Ihrer zweiten Frage angeschnittene Problem wurde gründlich untersucht. Wir haben mit Rücksicht auf die Bevölkerung von der ursprünglich geplanten Verlegung eines Hubschrauberverbandes nach Neubiberg abgesehen. Statt dessen erfolgt eine Belegung des Platzes mit Schulflugzeugen des Typs Piaggio. Der Geräuschpegel dieser Flugzeuge ist wesentlich geringer als der Geräuschpegel von Hubschraubern, zumal sie mit Schalldämpfern ausgerüstet sind. Darüber hinaus darf ich Sie darauf hinweisen, daß - im Gegensatz zum Flugbetrieb eines Hubschrauberverbandes - weder in der Nacht noch an Wochenenden Ausbildungsflugbetrieb stattfinden wird. Wir haben am 1. Dezember 1971 Vertretern der Landes- und Kommunalbehörden, der Parteien und der Interessenverbände den künftigen Flugbetrieb demonstriert. Nach meinen Informationen zeigten die Damen und Herren Verständnis für unser Vorhaben und haben keine Einwände erhoben.
geisenhofer (NA), 1971-12-08:
Herr Staatssekretär, finden Sie diese Maßnahme angesichts der starken gesundheitlichen Gefährdung und Lärmbelästigung der Münchener Bevölkerung richtig? Und darf ich weiter fragen: Sind außer der Verlegung des genannten Flughorstes noch weitere Verlegungen und Zentralisierungsmaßnahmen in München vorgesehen?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Zum zweiten Teil Ihrer Frage: Das kann ich hier aus dem Stegreif nicht beantworten. Die Frage wird ja im Protokoll erscheinen; wir werden das prüfen, und ich werde Ihnen einen Brief schreiben.
Zum ersten Teil Ihrer Frage, Herr Kollege Geisenhofer: Wenn wir uns entschieden haben, eine Luftwaffe zu haben, dann müssen wir dieser Luftwaffe auch Gelegenheit zum Üben geben.
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Sehen Sie, dies ist eine Unterstellung, die ich wirklich mit Entschiedenheit zurückweisen muß. Leidgeprüft, wie ich hier bin, kann ich Ihnen nur sagen: Ich bekomme aus der ganzen Bundesrepublik Briefe und Anfragen von Kollegen und Kolleginnen dieses Hauses, die mich darauf aufmerksam machen, daß bei ihnen der Lärm besonders groß sei. Hier haben wir besonders viel Rücksicht genommen, und zum Dank dafür höre ich nun von Ihnen: Sie legen alles nach München.
schmid (vizepräsident), 1971-12-08:
Herr Abgeordneter Gleissner zu einer Zusatzfrage.
gleissner (NA), 1971-12-08:
Herr Staatssekretär, sollten nicht von allen Bundesstellen und Bundesministerien - auch vom Bundesverteidigungsministerium - Überlegungen angestellt werden, den in jeder Hinsicht - durch Zuzug, Lärm, Verkehrssituation, Verkehrsnöte überlasteten Raum München zu entlasten, statt ihn mit immer neuen Bundesprojekten auch von Ihrem Hause zu belasten?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege, ich bin nicht dafür verantwortlich, daß die Flugplätze so liegen, wie ich sie bei Antritt meines Amtes vorgefunden habe. Wir können leider den Flugplatz Neubiberg nicht aufgeben, es sei denn, Sie geben mir einen Rat oder eine Gelegenheit, irgendwo anders einen Bleichgroßen brauchbaren Flugplatz zu installieren. Ich sehe einmal ganz von den Kosten ab, die die Infrastruktur verursachen würde.
({0})
sperling (NA), 1971-12-08:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß mit dieser Verlegung sogar eine Verminderung der Lärmbelästigung der Bevölkerung erreicht wird, weil man lärmstärkere Verbände dort abzieht?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Sie haben mich nicht ganz richtig verstanden. Wir haben an die Stelle eines Hubschrauberverbandes, der ursprünglich vorgesehen war, einen anderen Verband gelegt, der weniger Geräusch macht. Der Platz selbst muß aber genutzt werden. Ich bin zur Zeit überfragt, was im Moment in Neubiberg liegt. Dort ist in den vergangenen Jahren ein sehr starker Wechsel vorgenommen worden.
schmid (vizepräsident), 1971-12-08:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Probst.
Josten (NA), 1971-12-16:
Es geht um den Erfahrungsaustausch, Herr Präsident.
Focke (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1973-01-25:
Ja.
schmid (vizepräsident), 1971-12-08:
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft. Ich rufe die. Frage 108 des Abgeordneten Dr. Weber ({0}) auf:
Hält es die Bundesregierung mit Artikel 7 des Grundgesetzes für vereinbar, ausländische Lehrer „im Einvernehmen mit den Schulbeamten der fremden Vertretungen" einzustellen, ohne durch eigene Prüfungen sicherzustellen, ob die ausländischen Lehrer die Grundsätze eines freiheitlich demokratischen sozialen Rechtsstaats vertreten und im Unterricht vermitteln?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Präsident, darf ich die Fragen 108 und 109 zusammen beantworten?
weber (NA), 1971-12-08:
Herr Staatssekretär, würden Sie und die Bundesregierung einen solchen unzulässigen verfassungsrechtlichen Eingriff annehmen, wenn nachgewiesen wird, daß die Griechen die Aufteilung in Schulsektoren und Schulbezirke vornehmen, die Aufsichtspflichten an regimetreue Lehrer übertragen sowie einen griechischen Schulrat in Bonn einsetzen und diesem die Führung der Lehrer, wie es in einem Erlaß des griechischen Schulrates heißt, auf die wachsame Beobachtung der christlichen und naturnahen Erziehung der Schüler übertragen, weil diese Maßnahmen gegen Art. 7 Abs. 1 des Grundgesetzes verstoßen - denn nach dem Grundgesetz ist das gesamte Schulwesen unter die Aufsicht des Staates gestellt -?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Kollege, ich möchte noch einmal wiederholen, daß die Auswahl der Lehrer und gewisse Grundsätze der Lehrinhalte nicht Gegenstand des Art. 7 in diesem Sinne sind. Die griechischen Lehrer können eben durch die entsprechenden diplomatischen Vertretungen benannt werden. Nur wenn sich innerhalb dieses Verfahrens eine Verletzung des Grundgesetzes zeigt, könnte die zuständige Landesbehörde hier eingreifen und würde selbstverständlich auch von seiten der Bundesregierung das im Rahmen der Zuständigkeit der Bundesregierung Liegende unternommen werden.
weber (NA), 1971-12-08:
Ich habe noch eine Zusatzfrage, Herr Staatssekretär. Stimmen Sie mir darin zu, daß es wichtiger und auch allein verfassungskonform ist, nur solche griechischen Lehrkräfte an Schulen einzustellen, die die Grundsätze unseres Grundgesetzes über Menschlichkeit und soziale Demokratie auch im Unterricht vermitteln, und daß sich bei einem Interessenkonflikt zu einem militärischen Partnerland die Einstellung von Lehrern, die zu dem griechischen Militärregime in politischer Gegnerschaft stehen, nur an Art. 7 des Grundgesetzes und nicht an militärischen Überlegungen zu orientieren hat?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Kollege, es besteht überhaupt gar kein Zweifel, daß das Grundgesetz uneingeschränkt und uneinschränkbar gilt, und zwar für alle Kinder, die in diesem Lande zur Schule gehen, gleichermaßen. Ich kenne die Stellungnahme des Auswärtigen Amts, die Sie hier zitiert haben, nicht, kann mir aber nicht vorstellen, daß sie zu der von mir soeben getroffen Feststellung im Widerspruch steht.
sperling (NA), 1971-12-08:
Herr Staatssekretär, die griechischen Lehrer unterrichten doch sicher an deutschen Schulen. Ist klargestellt, daß sie auch das Recht der Koalitionsfreiheit haben? Wäre es nicht sinnvoll, unter Umständen die diplomatische Vertretung des Landes Griechenland auf die grundrechtlich verbrieften Freiheiten für Lehrer in unserem Lande aufmerksam zu machen?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Ich glaube, Herr Kollege Sperling, daß diese grundrechtlich verbrieften Freiheiten den beteiligten Regierungen bekannt sind. Aber ich bin gern bereit, darauf hinzuwirken, daß sie noch einmal bekanntgemacht werden.
schmid (vizepräsident), 1971-12-08:
Ich rufe die Frage 110 des Abgeordneten Geldner auf. - Der Fragesteller ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet; die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Frage 111 der Abgeordneten Frau von Bothmer wird das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit beantworten.
Ich rufe die Frage 112 des Abgeordneten Dr. Gleissner auf:
Trifft es zu, daß in den USA die Sicherheitsvorschriften bei Kernkraftwerken wesentlich verschärft wurden, indem die Belastbarkeitsgrenze für Strahlenwirkung auf ein Hundertstel der bisherigen Höhe herabgesetzt wurde, und gedenkt die Bundesregierung ähnliche Maßnahmen zu ergreifen?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Kollege Gleissner, die in den USA allgemein gültigen Höchstgrenzen der zusätzlichen
Strahlenbelastung für Teile bzw. für die Gesamtheit der Bevölkerung entsprechen nach wie vor den Empfehlungen der Internationalen Kommission für Strahlenschutz. In der Frage, die Sie aufgeworfen haben, werden Empfehlungen der amerikanischen Atomenergie-Kommission angesprochen, die folgendes Ziel verfolgen: Die Hersteller und Betreiber von Kernkraftwerksanlagen sollen durch diese Empfehlungen dazu angehalten werden, unter voller Ausschöpfung der durch den inzwischen erreichten Stand der Technik gebotenen Möglichkeiten die zusätzliche Strahlenbelastung der Bevölkerung so niedrig wie möglich zu halten, um dadurch zusätzliche Schutzreserven zu mobilisieren. Die empfohlenen Richtwerte liegen in der Tat, wie Sie mit Recht angeführt haben, zwei Größenordnungen, d. h. rund ein Hundertstel unter denen der Internationalen Kommission für Strahlenschutz, haben aber den Charakter von Konstruktions- und Auslegungswerten für die Reaktorgebäude selbst und andere Anlagenteile. Sie sollen nicht etwa - das wird vielfach und offenbar auch hier mißverstanden - die Werte für die biologisch-physiologisch zulässigen Höchstgrenzen der Strahlenbelastung nach den internationalen Übereinkommen ersetzen. Da es sich hier also um in ihrer Bedeutung und Definition nicht vergleichbare Werte handelt, kann man die amerikanischen Empfehlungen auch nicht, wie dies in der Frage geschehen ist, in engerem Sinne als eine Verschärfung der Sicherheitsvorschriften ansehen.
Die von der amerikanischen Atomenergie-Kommission empfohlenen Werte werden - das ist theoretisch und experimentell nachgewiesen - durch den gegenwärtigen Stand der Eindämmungstechnik noch beträchtlich unterschritten. Zum Vergleich soll darauf hingewiesen werden, daß den Auslegungen von Kernkraftwerksanlagen in der Bundesrepublik auf Grund einer entsprechenden Empfehlung der Fachkommission „Strahlenschutz und Sicherheit" der Deutschen Atomkommission bereits seit 1969 Richtwerte zugrunde liegen, die größenordnungsmäßig den neuerlich von der amerikanischen Atomenergie-Kommission empfohlenen niedrigeren Richtwerten entsprechen.
spitzmüller (NA), 1971-12-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Nach den ausführlichen Darlegungen meines Vorredners, denen wir Freien Demokraten voll zustimmen, darf ich mich kurz fassen und namens der Fraktion der Freien Demokratischen Partei die Erklärung abgeben, daß wir es begrüßen und uns freuen, daß dieser am 24. März 1971 dem Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung nunmehr heute zur Abstimmung steht.
Wir freuen uns über die Einstimmigkeit, die sich im Ausschuß ergeben hat. Die Vorlage der Bundesregierung war so perfekt, daß nur an drei Stellen kleine Änderungen eingefügt wurden. Wir sind froh darüber, daß dieses für das Saarland wichtige Problem nunmehr nach beinahe zehnjähriger Diskussion in diesem Hause seine Lösung und eine Regelung findet, von der wir sagen können, daß sie gut ist und daß sie in der Zukunft die Probleme löst, die notwendigerweise geregelt werden müssen.
({0})
funcke (vizepräsident), 1971-12-09:
Das Wort hat Herr Bundesminister Arendt.
gleissner (NA), 1971-12-08:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß Versicherungsgesellschaften nur unter sehr extremen Bedingungen und nur sehr ungern einen Unfall- und Rechtsschutzvertrag für Schäden abschließen, die durch die Errichtung von Kernkraftwerken entstehen?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Wie Sie wissen, Herr Kollege Gleissner, gibt es für bestimmte Unfallvorgänge eine entsprechende Garantie durch den Bund. Insofern wird den Versicherungen hier für größere Unfälle Hilfe geleistet. Die Einzelheiten hierzu will ich Ihnen gern noch schriftlich zukommen lassen.
gleissner (NA), 1971-12-08:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß der Bund für solche Schäden eine Haftungsübernahme bis zu 500 Millionen DM für den einzelnen Schadensfall gewährt?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Das war die Antwort zu Ihrer ersten Zusatzfrage. Ja, es trifft zu,
schmid (vizepräsident), 1971-12-08:
Meine Damen und Herren, damit ist die Fragestunde beendet.
Ich berufe die nächste Sitzung des Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 9. Dezember, vormittags 9 Uhr, ein und schließe die heutige Sitzung.
funcke (vizepräsident), 1971-12-09:
Die Sitzung ist eröffnet.
Wir haben heute eine vergleichsweise kurze Tagesordnung.
Ich rufe Punkt 6 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der hüttenknappschaftlichen Pensionsversicherung im Saarland ({0})
- Drucksache VI /1980 -Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({1})
- Drucksache VI /2884 Berichterstatter: Abgeordneter Urbaniak ({2})
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Wird das Wort in der Aussprache gewünscht? - Bitte, Herr Abgeordneter Müller ({3}).
müller (NA), 1971-12-09:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der CDU/CSU- Fraktion gebe ich zur zweiten und dritten Lesung folgende Erklärung ab.
Die CDU/CSU-Fraktion stimmt der Gesetzesvorlage zu. Sie begrüßt es, daß damit einerseits eine alte Tradition aufrechterhalten wird und andererseits eine weitgehende Rechtsangleichung der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung im Saarland an die gesetzliche Rentenversicherung erfolgt. Insbesondere begrüßen wir, daß alle zwei Jahre eine regelmäßige Anpassung der Renten in Anlehnung an die gesetzliche Rentenversicherung der Arbeiter möglich sein soll und damit auch die Rentner der Zusatzversicherung an der wirtschaftlichen Entwicklung teilhaben sollen. Daß dabei die Selbstverwaltung Vorschläge für diese Anpassung machen soll, halten wir für wichtig, weil damit die Selbstverantwortung auch hinsichtlich der Finanzierung gefördert wird. Wir halten es auch für richtig, daß im Finanzierungsverfahren eine Angleichung an die Beitragsbemessung der gesetzlichen Rentenversicherung erfolgt.
Hinsichtlich der Wartezeit für die freiwillige Weiterversicherung sind wir gern dem Vorschlag des Bundesrats gefolgt, nicht nur weil die Wartezeit im Sozialrecht regelmäßig 60 Kalendermonate beträgt, sondern auch weil eine übermäßig lange Wartezeit von 180 Kalendermonaten bei dem schnellen Strukturwandel unserer Zeit einer notwendigen und deshalb wünschenswerten größeren Mobilität des Arbeitsmarktes und einer beruflichen Aufstiegsmöglichkeit im Sinne des Arbeitsförderungsgesetzes entgegensteht. Außerdem würde eine längere Wartezeit eine erwünschte Zusatzversicherung im Sinne der Vorsorge erschweren.
Wir betrachten die betriebliche oder, wie in diesem Fall, eine überbetriebliche Zusatzversicherung als eine wichtige Ergänzung der sozialen Sicherung. Sie darf aber die Mobilität der Arbeitnehmer nicht hindern. Andererseits dürfen die erworbenen Ansprüche aus dieser zusätzlichen Versorgung bei einem Wechsel des Arbeitsplatzes möglichst nicht verlorengehen.
Außerdem meinen wir, daß nicht nur Angehörige von größeren Unternehmen, sondern auch Arbeitnehmer in kleinen und mittleren Betrieben Leistungen aus einer, wie in diesem Falle, überbetrieblichen Alterssicherung erhalten sollten.
Aus all den von mir soeben genannten Gründen haben wir uns schon im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung uneingeschränkt für die vorliegende Regelung ausgesprochen. Wir werden deshalb hier und heute dem Gesetz in zweiter und dritter Lesung zustimmen.
({0})
funcke (vizepräsident), 1971-12-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Wilhelm.
funcke (vizepräsident), 1971-12-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Spitzmüller.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-09:
Eine letzte Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hauff.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-16:
Herr Kollege, es geht hier um die Abstimmung der Bauforschung zwischen Bund und Ländern. Darauf müssen sich Zusatzfragen beziehen.
arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1971-12-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Neuordnung der hüttenknappschaftlichen Pensionsversicherung im Saarland war über ein Jahrzehnt hindurch immer wieder zurückgestellt worden, bis die Bundesregierung Anfang 1970 Vorarbeiten für den Gesetzentwurf aufgenommen hat, der Ihnen jetzt zur Verabschiedung vorliegt. Die Bundesregierung hat sich bei ihrer Gesetzesvorlage von dem Ziel leiten lassen, die hüttenknappschaftliche Zusatzversicherung unter Vermeidung von Teillösungen systemgerecht neu zu ordnen und das Vertrauen der ihr angehörenden Beschäftigten und Rentner zu erhalten. Das Gesetz beseitigt - endlich, möchte ich sagen -, für derzeit 33 000 Versicherte und 32 000 Pensionäre die seit der wirtschaftlichen Eingliederung des Saarlandes bestehende Ungewißheit über den Fortbestand der über 100 Jahre alten hüttenknappschaftlichen Pensionsversicherung.
Ich freue mich, feststellen zu können, daß der Regierungsentwurf im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung die Zustimmung aller drei Fraktionen gefunden hat. Damit besteht Einigkeit in dem Ziel, die hüttenknappschaftliche Pensionsversicherung und ihre Grundlagen für die Zukunft zu erhalten und zu festigen.
Ohne auf alle Einzelheiten einzugehen, möchte ich nur herausstellen, daß die Zusatzversicherung hinsichtlich der Ausgestaltung und Höhe der Leistungen einer dringenden Reform bedurfte. Durch die Angleichung an die allgemeinen Rentengesetze im Sinne einer regelmäßigen Überprüfung und Anpassung an die Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse wird diese notwendige Reform verwirklicht. Die Versicherten werden, auch soweit es sich um die Leistungen der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung handelt, an dem wirtschaftlichen Wachstum laufend beteiligt. Die neuen Vorschriften über das Finanzierungsverfahren stellen sicher, daß die Finanzierung der Leistungen längerfristig gewährleistet ist.
Die Erhöhung der Zusatzrenten um 10 v. H. rückwirkend vom 1. Januar 1971 an und die damit verbundene Nachzahlung bringen sofort eine Erhöhung der Leistungen. Mit der zu erwartenden Anpassung zum 1. Januar 1973 werden die Zusatzrenten weiter steigen. Eine darüber hinausgehende Erhöhung der Leistungen ist im Interesse der Versicherten - deren Wohl auch der Bundesregierung ganz besonders am Herzen liegt - und im Interesse der soliden Finanzierungsgrundlage ihrer Einrichtung leider nicht möglich. Dennoch werden die Versicherten unter Berücksichtigung aller Einzelheiten die großen Vorteile, die ihnen dieses Gesetz bringt, gewiß zu würdigen wissen. Mit diesem Gesetz, meine Damen und Herren, wird die letzte große soziale Maßnahme im Rahmen der Eingliederung des Saarlandes abgeschlossen.
({0})
funcke (vizepräsident), 1971-12-09:
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung in zweiter Lesung. Wer den §§ 1 bis 23, der Einleitung und der Überschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Gegenstimmen angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete von Thadden.

von Thadden ({0}): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Namens meiner saarländischen Kollegen Draeger und Gottesleben und für mich selbst möchte ich folgende Erklärung zur Abstimmung abgeben.
Wir sehen uns nicht in der Lage, dem Gesetz unsere Zustimmung zu geben, obwohl wir anerkennen, daß die Mehrheit dieses Hauses, der wir uns gegenübersehen, in dieser Frage alle Sorgfalt aufgewandt hat und ihre Entscheidung sicherlich aus bestem Gewissen und nach sorgfältigen Überlegungen trifft. Für die Entscheidung der Minderheit gelten folgende Überlegungen:
Erstens. Wir bedauern, daß die Absicht der saarländischen Landesregierung nicht durchgedrungen ist, die Umwandlung der Vorschrift über die Anpassung der Renten an die wirtschaftliche Entwicklung von einer Kann- in eine Soll-Bestimmung durchzuführen.
Zweitens. Wir bedauern die Höhe des Bundeszuschusses, die wir als unzureichend ansehen.
Drittens. Wir sind der Meinung, daß die Erhöhung der Bestandsrenten um 10 % zu wenig ist. Wir bedauern, daß sich die Erhöhung um 25 %, die von der saarländischen Landesregierung gefordert wurde, nicht durchgesetzt hat. Wir erinnern daran, daß auch auf anderen Gebieten Leistungen angesichts des rapiden Verfalls unserer Kaufkraft erheblich stärker angehoben worden sind.
Der Lebenswille der Saarländer, ihr Land sozialpolitisch mustergültig weiter auszubauen, bleibt ungebrochen.
Wir bitten die Mehrheit um Verständnis dafür, daß aus den genannten Gründen meine Kollegen und ich mit Nein stimmen.