emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-09-08:
Frau Parlamentarische Staatssekretärin, ich glaube, hier liegt ein Mißverständnis vor. Frage 3 ist, wie konkret die Pläne sind.
Frage 4, die ich jetzt aufrufe, lautet: Verfügt das Bundesministerium für Gesundheit über wissenschaftliche
Grundlagen, die den durch ein möglichses Verbot von
Alkoholwerbung drohenden Eingriff in die Freiheiten
der Unternehmen, der Bürger sowie in die Freiheit der
Erwerbsmöglichkeit der Medien rechtfertigen?

 Hans-Joachim Otto ({0}) ({1}): Ich stelle
jetzt meine erste Zusatzfrage zu Frage 4: Liebe Frau
Staatssekretärin, ist dem Bundesgesundheitsministerium
bekannt, daß in den letzten zehn Jahren die Ausgaben
für Werbung für alkoholische Getränke gestiegen sind,
demgegenüber aber der Konsum alkoholischer Getränke
gesunken ist, so daß doch der Schluß sehr nahe liegt,
daß es einen wissenschaftlich belegbaren Zusammenhang zwischen der Werbung für alkoholische Getränke
und dem tatsächlichen Alkoholgenuß überhaupt nicht
gibt?

 Christa Nickels, Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit: Der Bundesregierung ist
bekannt, daß der Alkoholkonsum auch durch die vielfältigen Bemühungen im Bereich der Prävention bei
Kindern und Erwachsenen in einigen Bereichen tatsächlich zurückgegangen ist. Andererseits - ich habe dazu
eben schon zitiert; ich denke, das ist auch noch im Raum
- liegen Studien vor - unter anderem eben auch von unserem Haus aus dem letzten Jahr -, die belegen, daß besonders bei Kindern und Jugendlichen zweifelsfrei eine
Beeinflussung durch Werbung gegeben ist und daß zum
anderen bei bestimmten Konsummustern und bestimmten Gruppen, die gerade unter gesundheitlichen Gesichtspunkten Risikogruppen sind, ein Gefahrenpotential
besteht. Das ist nachgewiesenermaßen so. Das ist auch
der Grund für den Aktionsplan Alkohol, der 1997 von
der Gesundheitsministerkonferenz der Länder, und zwar
einstimmig von allen Bundesländern, beschlossen worden ist. Er ist jetzt noch einmal überarbeitet worden. Das
Land Sachsen hat auch eigene Studien gemacht, die bestätigen, daß dieser einstimmig beschlossene Maßnahmenkatalog sinnvoll ist, der auch noch einmal novelliert
worden ist. Das ist der Hintergrund, vor dem unser Haus
sagt: Wir knüpfen an die Bemühungen an - die übrigens
schon Herr Seehofer in Angriff genommen hat -, sich in
Gesprächen mit der Alkoholindustrie zu bemühen, im
Rahmen der freiwilligen Selbstbeschränkung weitere
Verbesserungen mit den genannten Zielen zu erreichen.
Der Hintergrund ist zweifelsfrei wissenschaftlich abgesichert.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-09-08:
Herr Kollege Otto,
eine zweite Zusatzfrage zu dieser Frage.

 Hans-Joachim Otto ({0}) ({1}): Frau
Staatssekretärin, teilen Sie meine Einschätzung, daß ein
so schwerwiegender Eingriff wie eine Werbebeschränkung jedenfalls nur dann erfolgen darf, wenn der von
Ihnen vermutete Zusammenhang zwischen Werbung
und gesteigertem Alkoholkonsum zweifelsfrei belegt
werden kann?

 Christa Nickels, Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit: Herr Kollege Otto, ich
habe Ihnen eben dargelegt, in welchen speziellen Fällen
besonders im Bereich von Gesundheitsschutz, im Bereich von Risikogruppen und von Jugendlichen der Zusammenhang belegt ist.



Natürlich sind die Werbefreiheit und die Freiheit der
Gewerbetreibenden sehr hoch einzuschätzen. Allerdings
sind diese Freiheitsrechte auch im Kontext mit dem
Grundgesetz zu sehen. Der Schutz der körperlichen Unversehrtheit und der Jugendschutz spielen eine große
Rolle. Vor diesem Hintergrund, in diesem Spannungsfeld bewegen sich die Maßnahmen, die die Gesundheitsministerkonferenz, und zwar alle Bundesländer, zusammen mit dem Bundesgesundheitsministerium mit der
Industrie noch einmal erörtern will.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-09-08:
Da wir die Nummern
vertauscht hatten, kommen wir jetzt tatsächlich zur Frage 3 des Abgeordneten Hans-Joachim Otto.

({0})

 Christa Nickels, Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit: Ja.

({1})

- Ja, ich denke, das haben wir jetzt.

Ein Stück weit habe ich die Frage in Beantwortung
der Zusatzfragen schon beantwortet. Es ist so, daß wir
von seiten des Gesundheitsministeriums den Aktionsplan Alkohol, der 1997 beschlossen, aber nicht umgesetzt worden ist - es hat unter der alten Regierung erste
Sondierungsgespräche gegeben -, aufgegriffen haben.
Wir haben zusammen mit der Gesundheitsministerkonferenz, mit den Ländern, mit den Fachbereichen diesen
Aktionsplan Alkohol auf den neuesten Stand gebracht.
Das ist, wie gesagt, im engen Austausch mit den Ländern passiert.

Auf der Gesundheitsministerkonferenz im Juni hat
Ministerin Fischer das nochmals besprochen. Es hat jetzt
auch noch einmal Gespräche mit einigen Ländern gegeben. Vertreter der Gesundheitsministerkonferenz werden
zusammen mit Frau Ministerin Fischer in absehbarer
Zeit einen Termin mit der Alkoholwirtschaft vereinbaren, um auszuloten und zu sondieren, was im Wege der
freiwilligen Werbebeschränkung auf dem Boden dieses
gemeinsamen Aktionsplans noch zu machen ist, denn
die Unternehmen - das wissen Sie auch - agieren nicht
im luftleeren Raum. Uns ist vor allen Dingen auch der
Kinder- und Jugendschutz wichtig.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-09-08:
Damit sind wir bei
der Frage 6 des Abgeordneten Dr. Laufs:

Wann kann die Genehmigung der von der Energiewirtschaft
beantragten Atomtransporte durch das Bundesamt für Strahlenschutz erwartet werden?

 Gila Altmann, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit: Zu dieser Frage kann ich eigentlich nur auf das
verweisen, was ich bereits zu Ihrer vorhergehenden
Frage ausgeführt habe. Ich möchte Ihnen aber noch einige Hintergrundinformationen geben, die vielleicht Ihre
Zweifel, was die zeitlichen Unterschiede zwischen der
Schweiz und Deutschland angeht, ausräumen.

Die Prüfung der eingereichten Unterlagen im Bundesamt für Strahlenschutz erfolgt auf der Grundlage des
§ 4 Atomgesetz. Dementsprechend ist die Erteilung einer Beförderungsgenehmigung durch das Bundesamt für
Strahlenschutz erst dann möglich, wenn die Erfüllung
der in § 4 Abs. 2 Atomgesetz genannten Genehmigungsvoraussetzungen durch den Antragsteller - das ist
in diesem Fall die Firma Nuclear Cargo Service, eine
Tochter der DB AG - nachgewiesen und die erforderliche Einbeziehung anderer zu beteiligender Behörden
abgeschlossen worden ist.

Hiervon ausgehend läßt sich gegenwärtig folgender
Stand zu den genannten Genehmigungsverfahren zusammenfassen:

Das Gutachten zu den Transporten bestrahlter Brennelemente zur Wiederaufarbeitung in Frankreich und
Großbritannien steht noch aus.

Die Anerkennungsverfahren für die Zulassung der
englischen und französischen Transportbehälter sind
noch nicht abgeschlossen. Fehlende Unterlagen zu den
französischen Behältern sind bis Ende September 1999
von Transnuclear-Paris angekündigt. Zu den englischen
und französischen Behältern ist eine Stellungnahme der
Bundesanstalt für Materialprüfung zur Dekontaminierbarkeit ausstehend.

Die Gutachten zu Transporten bestrahlter Brennelemente in die Zwischenlager Ahaus und Gorleben sowie
verglaster hochradioaktiver Abfälle nach Gorleben liegen vor. Die Industrie hat Unterlagen zu den Empfehlungen und Hinweisen der Gutachter vorgelegt; sie werden zur Zeit von diesen geprüft.

Bei den vorgesehenen Castor-Behältern haben sich
technische Fragestellungen im Zusammenhang mit dem
verwendeten Moderatormaterial - dabei handelt es sich
um die Abschirmung der Neutronenstrahlung - ergeben,
die zur Zeit noch von der Industrie bearbeitet werden
und anschließend von den Behörden zu bewerten sind.

In allen vorliegenden Genehmigungsverfahren sind
die zu beteiligenden Innenbehörden der Länder zur Gewährleistung der Sicherungsmaßnahmen einbezogen.

Die Abarbeitung dieser Schwerpunkte bestimmt im
wesentlichen die Fortführung und den Abschluß der einzelnen Genehmigungsverfahren. Nach Vorlage der genannten noch fehlenden Unterlagen werden für den Abschluß der Genehmigungsverfahren noch maximal vier
Wochen gebraucht.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-08:
Als
nächster Redner hat der Kollege Manfred Grund von der
CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-08:
Als
nächster Redner hat der Kollege Werner Schulz vom
Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-09-08:
Kollege Otto, bitte
Ihre Zusatzfrage.

 Hans-Joachim Otto ({0}) ({1}): Wir sind
jetzt bei der Frage 3. Deswegen möchte ich Sie fragen:
Können Sie bestätigen, daß ganz konkrete Pläne Ihrer
Ministerin bestehen, die darauf zielen, die komplette
Ausschaltung der TV- und Hörfunkwerbung einschließlich Sponsoring für alle alkoholhaltigen Produkte zwischen 6 Uhr und 22 Uhr vorzusehen?

Können Sie mir bestätigen, daß Ihre Ministerin ein
Verbot jeglicher Marktkommunikation dieses Sektors im
Sportbereich plant?

 Christa Nickels, Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit: Ich kann noch einmal bestätigen, daß wir hier auf der Grundlage des Aktionsplans
Alkohol arbeiten. Ich kann hier drei große Komplexe
nennen: Jugendliche sollen analog der Selbstbeschränkung bei der Tabakwerbung nicht Zielgruppe und Medium von Alkoholwerbung sein. Der Bereich des Sports
soll von Alkoholwerbung ausgenommen werden. Es soll
nicht mit vermeintlich positiven Folgen des Alkoholkonsums geworben werden.

Das sind Übertragungen der Vorgaben der EGFernsehrichtlinie auf alle Werbungen, was unter anderem auch im Aktionsplan Alkohol im Einvernehmen mit
den Ländern niedergelegt ist. Auf dieser Grundlage wird
unser Haus, unsere Ministerin zusammen mit Vertretern
der GMK in absehbarer Zeit, sobald wie möglich, Gespräche mit der Alkoholindustrie aufnehmen.

Zum zweiten kann ich Ihnen noch sagen, daß Gesundheitsministerin Frau Fischer im Rahmen des zweiten europäischen Aktionsplans Alkohol der WHO, der
von 2000 bis 2005 gilt, auch Warnhinweise auf alkoholischen Getränken vogeschlagen hat. Es ist im Rahmen
dieser WHO-Kampagne geplant, daß Frau Ministerin Fischer sich mit einem Schreiben an die Europäische
Kommission wenden und darum bitten wird, dem Rat
und dem Europäischen Parlament den Vorschlag einer
Richtlinie über Warnhinweise und Vorsichtsmaßnahmen
bei Getränken mit hohem Alkoholgehalt vorzulegen.

Das war ja auch Gegenstand von Presseberichten. Ich
nehme an, darauf beziehen Sie sich. Das ist im Augenblick in der Planung.

Gesetzliche Maßnahmen sind nicht geplant und damit
auch keine Verbote, sondern wir planen zusammen mit
der GMK, im Rahmen von Gesprächen zu sondieren,
inwieweit die Industrie bereit ist, im Rahmen von freiwilligen Vereinbarungen im Interesse von Kinder- und
Jugendschutz und Gesundheit entsprechend auch etwas
umzusetzen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-09-08:
Eine letzte Zusatzfrage, bitte, Herr Kollege Otto.

 Hans-Joachim Otto ({0}) ({1}): Frau
Staatssekretärin, nachdem es nunmehr in rascher Folge
geradezu eine Kaskade von Werbebeschränkungen gibt,
angefangen bei der Werbung für Tabakerzeugnisse, deren Verbot im übrigen durchaus mit einem Gesetz
durchgesetzt worden ist, bis zum nunmehr geplanten
Verbot der Werbung für alkoholische Getränke, frage
ich Sie allen Ernstes: Wohin soll das eigentlich noch
führen?

({2})


Wird zukünftig auch noch ein Werbeverbot für Süßigkeiten ausgesprochen? Wo wollen Sie denn eigentlich
hin in Ihrem Beglückungswahn?

 Christa Nickels, Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit: Ich glaube, daß weder
ich noch unser Haus einem Beglückungswahn erlegen
sind. Vielmehr setzen wir schlicht und ergreifend das
um, was schon im Rahmen der Weltgesundheitsorganisation beschlossen worden ist. Wir tun das in enger
Absprache mit sämtlichen Bundesländern; alle Bundesländer haben an dem Aktionsplan Alkohol mitgearbeitet und unterstützen ihn. Ich habe schon darauf hingewiesen, daß die Vorgängerregierung die Grundlage
hierzu im Rahmen der Weltgesundheitsorganisation
gelegt hat.

Das setzen wir um, und zwar nicht im Sinne eines
Beglückungswahns und auch nicht im Sinne des Mottos
„Knüppel aus dem Sack“. Vielmehr rechnen wir hier mit
der Vernunft der Unternehmer, die genau wie wir in dieser Gesellschaft leben, die Kinder haben, die an Jugendschutz interessiert sind. Wir versuchen, auf dem Wege
der Freiwilligkeit solche Maßnahmen voranzutreiben.
Das hat in der Vergangenheit in vielen Bereichen funktioniert.

Das will die Bundesregierung in der von mir dargestellten Art und Weise tun. Zu all dem anderen, was Sie
mutmaßen, etwa hinsichtlich der Süßigkeiten, sage ich:
Dem Abgeordneten ist freigestellt, sich alles mögliche
vorzustellen. Das ist aber nicht Gegenstand der Arbeit
bei uns im Haus.

({3})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-09-08:
Damit rufe ich den
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit auf. Zur Beantwortung steht die Parlamentarische Staatssekretärin Gila
Altmann zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 5 des Abgeordneten Dr. Paul Laufs
auf:

Wann wird die Bundesregierung das Transportverbot für abgebrannte Brennelemente aus deutschen Kernkraftwerken aufheben?

 Gila Altmann, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit: Herr Kollege Dr. Laufs, in der Hoffnung, daß ich
die richtige Frage habe, damit Sie also die richtige Antwort bekommen,

({0})

gebe ich Ihnen folgende Antwort: Transporte können
erst dann zugelassen werden, wenn die erforderlichen
Genehmigungsvoraussetzungen erfüllt sind. Die Genehmigungsvoraussetzungen sind erst dann erfüllt, wenn
Kontaminationsüberschreitungen während der gesamten
Transportdauer mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden können und die Behälter selbst die erforderliche Sicherheit gewährleisten.

Diese Voraussetzungen sind zur Zeit nicht erfüllt.
Den Prüfungen des Eisenbahn-Bundesamtes, zuständig
für die Kontamination, und der Bundesanstalt für Materialprüfung - das betrifft die Behälterfragen - kann nicht
vorgegriffen werden.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-09-08:
Eine Zusatzfrage,
bitte, Herr Kollege Laufs.

 Dr. Paul Laufs ({0}): Frau Staatssekretärin,
habe ich Ihre Antwort dahin gehend richtig verstanden,
daß Sie der Antwort des Staatssekretärs Rainer Baake
widersprechen, der am 13. August auf die Frage des Abgeordneten Gunnar Uldall, ob alle Auflagen und gutachterlichen Empfehlungen durch das nun vorliegende
Gesamtsystem erfüllt sind, mit einem klaren Ja geantwortet hat?

 Gila Altmann, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit: Ich kann dem, was ich gerade geantwortet habe,
bezogen auf die drei Transporttypen, die zur Zeit untersucht werden, folgendes zur Verdeutlichung hinzufügen:
Es handelt sich dabei zum einen um die innerdeutschen
Transporte zu den Zwischenlagern. Das Gutachten über
diese Frage ist Ende Mai fertiggestellt worden. Es liegen
zirka 60 Empfehlungen für die Betreiber vor. Die Gutachter müssen anschließend bestätigen, daß diese Empfehlungen umgesetzt worden sind.

Zum zweiten geht es um den Transport der Glaskokillen aus dem Ausland, das heißt aus Sellafield und La
Hague. Das Gutachten dazu ist Ende Juni fertig geworden. Dazu gibt es zirka 30 gutachterliche Empfehlungen.
Die Gutachter müssen hinterher ebenfalls bestätigen,
daß sie umgesetzt worden sind.

Zum dritten geht es um die Transporte ins Ausland
zur Wiederaufarbeitung, also nach England und Frankreich. Dazu sind die Unterlagen im letzten Juli angekommen. Das heißt, in dieser Frage befinden wir uns
noch in der Prüfung.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-09-08:
Herr Kollege Lensing, Sie haben leider nur die Möglichkeit zu zwei Zusatzfragen.

({0})

 Brigitte Schulte, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister der Verteidigung: Was ich gut verstehen
kann, Herr Kollege.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-08:
Als
nächster Redner hat der Kollege Jürgen Türk von der
F.D.P.-Fraktion das Wort.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-09-08:
Herr Kollege Dr.
Laufs, Ihre Zusatzfrage, bitte.

 Dr. Paul Laufs ({0}): Frau Staatssekretärin,
ist sich der Bundesumweltminister der wiederholt öffentlich vorgetragenen Äußerung des Bundeskanzlers
bewußt, daß keine Verstopfungssituation eintreten werde, und was tut der Bundesumweltminister, um diese
demnächst drohende Situation abzuwenden?

 Gila Altmann, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit: Herr Kollege Laufs, wenn ich das Wort „Verstopfung“ höre, habe ich eine Assoziation, die ein ganz anderes Ressort betrifft. Ich kann Ihnen aber trotzdem sagen, daß es darum natürlich nicht geht, sondern darum,
nach Recht und Gesetz zu entscheiden und auf Grund
der Vorkommnisse, die ich beschrieben habe, keine
politische Einflußnahme zu betreiben.

Ansonsten ist es so, daß die Zuständigkeiten genau
geregelt sind. Das heißt, das Bundesamt für Strahlenschutz genehmigt gemäß dem Atomgesetz - das habe
ich Ihnen bereits vorgetragen - die Transporte. Voraussetzung ist, daß die Behälter zugelassen sind. Im Moment ist es so, daß es, da die Genehmigungen abgelaufen sind, keine zugelassenen Behälter gibt. Es liegt nur
die Genehmigung für den eventuellen Transport eines
Behälters nach Gorleben vor. Diese Genehmigung läuft
aber am 31. Oktober dieses Jahres ab.

Weitere Zuständigkeiten liegen beim Bundesamt für
Materialprüfung, beim Eisenbahn-Bundesamt und bei
den Aufsichtsbehörden der Länder. Wenn diese die Bereiche, für die sie zuständig sind, nach Recht und Gesetz
geprüft haben und wenn alle Unterlagen vorliegen - das
habe ich Ihnen bereits vorgetragen -, dann können die
Genehmigungen innerhalb von vier Wochen erteilt werden.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-09-08:
Eine letzte Zusatzfrage, bitte, Herr Kollege.

Parl. Staatssekretärin Gila Altmann

 Dr. Paul Laufs ({0}): Frau Staatssekretärin,
da alle technisch komplizierten Vorgänge beliebig lange
problematisiert werden können, ist zu fragen: Erkennt
die Bundesregierung, daß es zu einer systematisch verzögerten und ständig problematisierten Bearbeitung von
Genehmigungsanträgen kommt, was zu einer Rechtsverweigerung führt und damit Schadensersatzforderungen zur Folge hat?

 Gila Altmann, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit: Herr Kollege Laufs, die Bundesregierung erkennt
vor allem ihre jetzige Verantwortung an, die sie besonders auf Grund der Vorkommnisse im letzten Jahr bzw.
in den Jahren davor hat. Das, was Sie gerade ausgeführt
haben, sind Unterstellungen. Ich bin auf diese Problematik bereits in einer vorherigen Antwort eingegangen.

Ich habe Ihnen darüber hinaus schon zu Beginn der
Beantwortung Ihrer Fragen gesagt, daß Ihnen im Umweltausschuß ein Bericht vorgelegt wird, den Sie dann
auf Herz und Nieren prüfen können. Die Bundesregierung hat nicht nur den Anspruch, sondern auch die
Pflicht, daß, bevor Transporte genehmigt werden, alle
Fragen ausgeräumt und alle Unterlagen beigebracht
worden sind, damit die Bevölkerung sicher sein kann,
daß dieses Mal wirklich das stimmt, was in den vergangenen Jahren auch immer behauptet worden ist, nämlich
daß die Transporte sicher sind.

Insofern sollten wir bei diesem Thema Polemik und
Politik vermeiden.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-09-08:
Wir kommen damit
zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Finanzen. Zur Beantwortung steht Frau Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Barbara Hendricks zur Verfügung.

Die Fragen 7, 8 und 10 werden schriftlich beantwortet.

Deshalb rufe ich sofort die Frage 9 des Abgeordneten
Hans Michelbach auf:

Plant die Bundesregierung eine erhöhte Besteuerung des
Vermögens im Rahmen einer der derzeit nicht mehr erhobenen
Vermögensteuer ähnlichen Vermögensabgabe, und, wenn ja,
welche Beweggründe veanlassen sie hierzu?

 Dr. Barbara Hendricks, Parl. Staatssekretärin beim
Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Nein.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-09-08:
Was für ein Wunder,
es gibt eine Zusatzfrage des Kollegen Michelbach.

 Hans Michelbach ({0}): Frau Staatssekretärin,
ich weiß nicht, wie klar und deutlich Ihre Neins sind.

({1})

Fragen werden ja letzten Endes in Form eines Zickzackkurses oft mit Jein beantwortet.

 Meine Zusatzfrage zielt darauf ab, daß eine Vermögensabgabe natürlich auch dann vorliegt, wenn eine Erhöhung der Erbschaftsteuer stattfindet. Schließt Ihr Nein
in bezug auf eine Vermögensabgabe auch die Erhöhung
der Erbschaftsteuer aus?

 Dr. Barbara Hendricks, Parl. Staatssekretärin beim
Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege Michelbach,
die Bundesregierung verfolgt konsequent das Ziel der
Steuersenkung und der Haushaltskonsolidierung. Dieser
doppelten Herausforderung müssen wir uns stellen, da
Sie uns im Rahmen Ihrer Bundesregierung einen Scherbenhaufen hinterlassen haben.

({2})

Wir beabsichtigen nicht, unser Programm von Steuersenkungen und Haushaltskonsolidierung mit Steuererhöhungen zu verbinden.

({3})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-09-08:
Es gibt eine zweite
Zusatzfrage des Kollegen Michelbach. Bitte.

 Hans Michelbach ({0}): Frau Staatssekretärin, wie verstehen Sie denn die einzelnen Hiobsbotschaften Ihrer Fraktionskolleginnen und -kollegen, insbesondere die von Frau Fraktionsvorsitzende Gleicke,
die in jedem Fall die Forderung nach einer Vermögensabgabe oder nach einer Erbschaftsteuererhöhung durchsetzen will? Wie sehen Sie denn in dieser Verbindung
die Verunsicherung der Wirtschaft auf Grund dieser
Aussagen, die von den Kolleginnen und Kollegen aus
Ihrer Fraktion immer wieder in die Runde geworfen
werden? Ist es nicht so, daß diese Verunsicherung Arbeitsplatzverluste in erheblicher Zahl gerade in der mittelständischen Wirtschaft durch Attentismus und durch
Verlagerung von Investitionen hervorruft?

 Dr. Barbara Hendricks, Parl. Staatssekretärin beim
Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege Michelbach,
Sie können mich in dieser Fragestunde lediglich nach
den Absichten der Bundesregierung fragen. Darüber
hinaus kann ich keine Auskunft geben. Ich darf Ihnen
noch einmal sagen: Die Bundesregierung beabsichtigt
nicht, die Erbschaftsteuer zu erhöhen.

Ich möchte aber die in Ihrer Frage enthaltene Bewertung zurückweisen. Es ist schlechterdings kaum vorstellbar, daß Investitionsentscheidungen wegen einer
wie auch immer geänderten Erbschaftseuer zurückgestellt werden. Dazu kann es nun in der Tat keinen inhaltlichen Sachzusammenhang geben. Investitionsentscheidungen werden nach Marktanalysen und in der Erwartung getroffen, daß man mit der Investition, die man
tätigt, einen Gewinn macht und weitere Marktchancen


erschließt. Das hat mit einem Erbschaftsvorgang überhaupt nichts zu tun.

({1})

- Sie hatten aber nicht die Generationsbrücke angesprochen, sondern von Investitionsattentismus geredet.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Hauser, bitte schön.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-09-08:
Es gibt eine weitere
Zusatzfrage des Kollegen Koppelin.

 Jürgen Koppelin ({0}): Frau Staatssekretärin, da
Sie die Frage nach einer Neueinführung der Vermögenssteuer mit Nein beantwortet haben: Darf ich Sie fragen,
ob der Bundesfinanzminister beabsichtigt, mit der
schleswig-holsteinischen Ministerpräsidentin Heide Simonis zu sprechen, die die Wiedereinführung fordert,
um sie von der Haltung der Bundesregierung zu überzeugen? Darf ich Sie weiter fragen, ob der Bundesfinanzminister auch mit den Mitgliedern der SPDFraktion sprechen wird, die täglich durch die Medien
geistern, indem auch sie die Wiedereinführung der Vermögensteuer fordern?

 Dr. Barbara Hendricks, Parl. Staatssekretärin beim
Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege Koppelin,
bitte seien Sie sicher, daß es sogar in der Sozialdemokratie so ist, daß nicht nur extern, sondern auch intern
kommuniziert wird.

({1})

Selbstverständlich.