emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Scheer (NA), 1988-02-25:
Herr Kollege Ronneburger, wie können Sie diese Aussage, die Sie eben gemacht haben, daß ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen den verschiedenen Waffenkategorien bei Verhandlungen besteht, noch aufrechterhalten, wenn ich Ihnen folgendes Zitat von Außenminister Genscher im „Bulletin" der Bundesregierung vom 10. November 1987, also erst vor wenigen Wochen, vorlese:
Wir dürfen nicht zu Gefangenen künstlicher Abhängigkeiten zwischen einzelnen Abrüstungsbereichen werden. Der Abbau eines zu Lasten des
Westens bestehenden Ungleichgewichts darf nicht von der vorherigen Beseitigung eines ebenfalls zu unseren Lasten bestehenden Ungleichgewichts abhängig gemacht werden. Dies gilt vor allem für die Europa besonders betreffenden Waffensysteme - nukleare Kurzstreckenwaffen, chemische und konventionelle Waffen - ... Die Herstellung von Stabilität in jedem einzelnen Bereich des Kräfteverhältnisses ist ein Zugewinn an Sicherheit.
Stimmen Sie mir zu, daß das das glatte Gegenteil dessen ist, was Sie eben gesagt haben?
({0})
Westphal (vizepräsident), 1988-02-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Scheer.
Westphal (vizepräsident), 1988-02-25:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Geiger.
Westphal (vizepräsident), 1988-02-25:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Flinner.
Westphal (vizepräsident), 1988-02-25:
Das Wort hat der Bundesminister des Auswärtigen.
Westphal (vizepräsident), 1988-02-25:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Scheer?
Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1988-02-25:
Nein, ich möchte keine Fragen mehr zulassen, weil ich gleich zu Ende kommen will.
Wenn wir, Frau Kollegin, die Sie hier soeben für die deutsche Landwirtschaft gesprochen haben - ({0})


- Über die deutsche Landwirtschaft. - Herr Kollege, ich will Ihnen ganz offen sagen: Ich billige jedem Kollegen in diesem Hause zu, daß er aus seiner Sicht das Beste will. Und dann können wir noch darüber streiten, wer die richtige Auffassung hat und wer die falsche.
({1})
Ich möchte Ihnen noch eines sagen: Alles das, was notwendig ist, um dem bäuerlichen Familienbetrieb eine Zukunftschance zu geben, muß getan werden. Nur, was ich nicht billigen kann, ist, daß Sie einen Gegensatz aufstellen und sagen: Damit die Absatzchancen der Großunternehmen gestärkt werden, habt ihr in der Landwirtschaft nachgegeben. - Es ging nicht um Absatzchancen von Großunternehmen, es ging um Arbeitsplätze für deutsche Arbeitnehmer.
({2})
Die Probleme, die in der Landwirtschaft durch Abbau der Überschüsse entstehen, erfordern allerdings auch, daß die anderen Wirtschaftszweige, die aus dem größeren Markt Vorteile ziehen, in einer Solidargemeinschaft innerhalb unserer Gesellschaft bereit sind, die Mittel zur Verfügung zu stellen, die wir den bäuerlichen Familienbetrieben zur Überwindung der Anpassungsprobleme gewähren müssen.
({3})
Spielen wir die gesellschaftlichen Gruppen in unserem Land nicht gegeneinander aus, sondern sorgen wir dafür, daß wir unserem Land durch moderne Strukturen der Wirtschaft, und zwar in allen Bereichen einschließlich der Landwirtschaft, eine Zukunftschance in der Europäischen Gemeinschaft geben, die das ermöglicht, was uns unser Grundgesetz vorschreibt: einen sozialen Rechtsstaat zu schaffen.
Ich danke Ihnen.
({4})
Westphal (vizepräsident), 1988-02-25:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Wieczorek-Zeul.
Westphal (vizepräsident), 1988-02-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Müntefering.
Westphal (vizepräsident), 1988-02-25:
Das Wort hat der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
Westphal (vizepräsident), 1988-02-25:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache. Die vereinbarte Redezeit wurde soeben überschritten.
Wir kommen zunächst zu den Entschließungsanträgen der SPD auf den Drucksachen 11/1869, 11/1870 und 11/1886. Es ist beantragt worden, die Entschließungsanträge an den Auswärtigen Ausschuß zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Wir stimmen nunmehr über den Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/1874 ab. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist dieser Entschließungsantrag mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen jetzt zu dem Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/1875. Es ist beantragt worden, diesen Entschließungsantrag zur federführenden Beratung an den Auswärtigen Ausschuß und zur Mitberatung an den Verteidigungsausschuß zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das scheint der Fall zu sein. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 2 c auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Nehm, Dr. Apel, Diller, Esters, Kühbacher, Purps, Sieler ({0}), Frau Simonis, Dr. Struck, Waltemathe, Walther, Wieczorek ({1}), Würtz, Zander, Andres, Frau Bulmahn, Daubertshäuser, Dreßler, Ewen, Dr. Gautier, Dr. Hauchler, Schmidt ({2}), Seidenthal, Frau Ganseforth, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Privatisierung der Anteile des Bundes an der Volkswagen AG
- Drucksache 11/1111 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Beratung 30 Minuten vorgesehen. - Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Andres.
Westphal (vizepräsident), 1988-02-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Roth ({0}).
Westphal (vizepräsident), 1988-02-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Hüser.
Westphal (vizepräsident), 1988-02-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Weng ({0}).
Westphal (vizepräsident), 1988-02-25:
Meine Damen und Herren, ich bitte um Aufmerksamkeit für den letzten Redner dieser Debatte.
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, Herr Voss.
Stavenhagen (staatsminister), 1988-02-25:
Herr Kollege, sie hat im Rahmen ihres privaten Informationsaufenthalts eine Reihe von privaten Informationsgesprächen geführt; das ist zutreffend.
Stücklen (vizepräsident), 1988-02-25:
Weitere Zusatzfrage? - Bitte.
Westphal (vizepräsident), 1988-03-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Lippelt,
Stücklen (vizepräsident), 1988-02-25:
Die unterbrochene Sitzung wird fortgesetzt.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 11/1842 Zur Beantwortung der Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen steht uns


Vizepräsident Stücklen
Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Voss zur Verfügung.
Ich rufe Frage 61 des Herrn Abgeordneten Dr. Hauchler auf:
Treffen nach Auffassung der Bundesregierung Berechnungen des niedersächsischen Ministerpräsidenten zu, daß durch vermehrte Sozialhilfeleistungen die finanz- und wirtschaftsschwachen Länder, zu denen auch Niedersachsen zählt, insgesamt rund 4,1 Milliarden DM höhere Folgekosten aus der Arbeitslosigkeit zu tragen haben?
Bitte sehr Voss (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1988-02-25:
Herr Kollege Dr. Hauchler, soweit der Bundesregierung bekannt ist, hat der niedersächsische Ministerpräsident keine Zurechnung von Folgekosten aus der Arbeitslosigkeit vorgenommen, die den in der Frage genannten Betrag ergibt.
Stücklen (vizepräsident), 1988-02-25:
Zusatzfrage, bitte.
Hauchler (NA), 1988-02-25:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung dies dann nachgeholt und die Folgekosten berechnet, denn es ist doch eindeutig, daß durch die Erhöhung der Arbeitslosigkeit in der Bundesrepublik seit der Regierungsübernahme durch die jetzige Bundesregierung auf die Gemeinden tatsächlich eine sehr große zusätzliche Belastung auf Grund der Gewährung von Sozialhilfe hinzugekommen ist?
Voss (parl. staatssekretär), 1988-02-25:
Herr Kollege Hauchler, es gibt bereits eine Untersuchung, die vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung bei der Bundesanstalt für Arbeit und den kommunalen Spitzenverbänden gemeinsam im Jahre 1985 durchgeführt wurde. Danach beliefen sich die durch Arbeitslosigkeit bedingten Sozialhilfeausgaben im gesamten Bundesgebiet auf 2,2 Milliarden DM. Auch eine Ausarbeitung der norddeutschen Länder geht von dieser Zahl aus und bezeichnet 10 bis 15 % der Sozialhilfeausgaben im Bundesgebiet als durch Arbeitslosigkeit bedingt; das entspricht 2 bis 3 Milliarden DM.
Die Bundesregierung kann diese Berechnungen nicht überprüfen. Aber aus diesen Berechnungen ergibt sich, daß die Zahl von 4,1 Milliarden DM allein für die norddeutschen Länder in jedem Fall überhöht ist.
Stücklen (vizepräsident), 1988-02-25:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte.
Hauchler (NA), 1988-02-25:
Herr Staatssekretär, können Sie mir angeben, um wieviel die durch Arbeitslosigkeit bedingten Sozialhilfeleistungen in den vier nördlichen Ländern der Bundesrepublik stärker als im Durchschnitt der Bundesrepublik angestiegen sind?
Voss (parl. staatssekretär), 1988-02-25:
Herr Kollege, außer dem, was ich Ihnen hier gerade vorgetragen habe - wobei es nach der Berechnung, die ich soeben zitiert habe, auf eine Zahl von 2 bis 3 Milliarden DM hinausliefe - , hat die Bundesregierung keine Berechnungen dieser Art.
Stücklen (vizepräsident), 1988-02-25:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Andres, bitte.
Verheugen (NA), 1988-02-25:
Ist der Bundeskanzler unterrichtet gewesen, daß eine Parlamentarische Staatssekretärin seines Amtes in der jetzigen politischen Situation nach Südafrika gereist ist, zwar privat, aber doch in der Absicht, dort politische Gespräche zu führen?
Götte (NA), 1988-10-13:
Nein, danke.
Andres (NA), 1988-02-25:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie in der gestrigen Fragerunde geantwortet haben, Sie hätten alle Veröffentlichungen nachgelesen, und mir hier ein Presseartikel aus dem „Kölner Stadtanzeiger" vom 15. Januar 1988 vorliegt, in dem folgendes ausgeführt ist - ich zitiere - :
Die Forderung nach Beteiligung des Bundes an den Sozialhilfekosten soll zwar für alle Länder gelten. Aber auch hier sieht Albrecht die nördlichen und westlichen besonders belastet, weil sie aus Strukturschwäche höhere Arbeitslosigkeit und somit höhere Sozialleistungen hätten. Der Ministerpräsident hat errechnet, daß die genannten Länder jährlich 4,1 Milliarden DM mehr Sozialhilfe ausgeben müßten als die reichen Länder Hessen, Baden-Württemberg und Bayern.
stelle ich fest, daß der Ministerpräsident eine solche Zahl - wie in der Frage erwähnt - offensichtlich doch genannt hat, oder Sie haben nicht alles nachgelesen. Ich hätte gerne gewußt, wie Sie zu der Zahl stehen, die dort genannt ist.
Voss (parl. staatssekretär), 1988-02-25:
Herr Kollege, ich habe gestern gesagt, daß ich die einschlägigen Presseartikel kenne; dabei bleibe ich auch. Aber ich habe Ihnen soeben auf die Frage des Kollegen Hauchler auch gesagt, daß die Bundesregierung diese Zahl nicht bestätigen kann. Ob die Pressemeldung richtig oder nicht richtig ist, vermag ich nicht zu sagen. Ich kann Ihnen auf Grund der Erkenntnisse, die wir haben, nur sagen, daß diese Zahl von 4,1 Milliarden DM nach unserer Meinung nicht stimmen kann, wenn man sie nur auf den nördlichen Teil des Bundesgebiets bezieht. Mehr kann ich dazu nicht sagen. Ich kann hier nicht jede Presseveröffentlichung qualifizieren, Herr Kollege.
Stücklen (vizepräsident), 1988-02-25:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Dann rufe ich die Frage 62 des Herrn Abgeordneten Dr. Hauchler auf:
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung - insbesondere in wirtschafts- und finanzpolitischer Hinsicht - , um die Belastungen durch vermehrte Sozialhilfeleistungen von Ländern wie Niedersachsen auszugleichen?
Voss (parl. staatssekretär), 1988-02-25:
Herr Kollege Hauchler, die Bundesregierung hat in der Vergangenheit durch eigene Maßnahmen dazu beigetragen, den Anstieg der Sozialhilfeausgaben in Grenzen zu halten. Zu nennen sind insbesondere die mehrfache Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes, die mehrfachen Verbesserungen beim Wohngeld, die Einführung eines Kindergeldzuschlags für geringverdienende Eltern und die Wiedereinführung des Kindergeldes für arbeitslose Jugendliche.
Die Bundesregierung hält die Entwicklung der Sozialhilfeausgaben in den einzelnen Ländern und Gemeinden für ein ernst zu nehmendes Problem. Sie ist bereit, alle sich darauf beziehenden Vorschläge zu prüfen. Ich wiederhole aber, daß einer der wesentlichen Gesichtspunkte für den Bund angesichts seines eigenen Finanzbedarfs die Finanzierbarkeit derartiger Vorschläge sein muß.
Stücklen (vizepräsident), 1988-02-25:
Eine Zusatzfrage, bitte.
Hauchler (NA), 1988-02-25:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir nicht auch der Meinung, daß die Hauptlast, die die Gemeinden durch die steigenden Sozialhilfeausgaben zu tragen haben, durch eine Politik ausgelöst ist, die nur auf nationaler Ebene zu entscheiden ist, d. h. daß nach Ihren Aussagen die Gemeinden die Konsequenzen zu tragen haben, die letzten Endes von der Bundesregierung zu verantworten sind?
Voss (parl. staatssekretär), 1988-02-25:
Nein, Herr Kollege, ich bin absolut nicht dieser Meinung. Hier ist eine große Palette von Gründen - über einen langen Zeitraum von Jahren - heranzuziehen, wenn man zu einer Analyse kommen will. Das, was Sie eben genannt haben, ist bei weitem zu kurz gesprungen.
Stücklen (vizepräsident), 1988-02-25:
Eine weitere Zusatzfrage.
Stavenhagen (staatsminister), 1988-02-25:
Der Bundeskanzler ist davon unterrichtet worden, daß Frau Kollegin Berger während ihres Urlaubs eine private Reise nach Südafrika unternimmt, mehr nicht.
Hauchler (NA), 1988-02-25:
Herr Staatssekretär, wäre es angesichts der Tatsache, daß die geplante Einführung der Quellensteuer die Gemeinden zusätzlich belastet, und zwar zweifach - einmal durch die Abführung praktisch einer neuen Steuer auf die Kapitalerträge, zum anderen dadurch, daß die Gemeinden nicht in den Genuß der Erträge kommen - , nicht angebracht, wenigstens in diesem Umfang auf seiten des Bundes eine Hilfe für die Gemeinden ins Auge zu fassen oder aber zugunsten der Gemeinden auf diesen Teil der neuen Steuer zu verzichten?
Voss (parl. staatssekretär), 1988-02-25:
Herr Kollege Hauchler, Sie werden den Austausch von Meinungen kennen, den ich und auch andere beispielsweise mit dem Präsidenten des Deutschen Städtetages gehabt haben. Sie werden daraus erkennen, daß die Bundesregierung immer wieder gesagt hat - dazu steht sie auch - , daß die Gemeinden durch die Steuerreform und durch die Entlastung der Bürger, die diese Steuerreform mit sich bringt, nur in dem Maße belastet werden, wie sie auch andererseits an den Einnahmen teilhaben werden, daß also keine Überbeanspruchung und keine Überbelastung der Gemeinden durch die Steuerreform zu befürchten sein wird.
Stücklen (vizepräsident), 1988-02-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kühbacher.
Kühbacher (NA), 1988-02-25:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie eben dankenswerterweise die sozialen Flankierungen für Arbeitnehmer genannt haben, die arbeitslos werden - wie z. B. Verlängerung von Arbeitslosengeld - : Stimmen Sie mir zu, daß das nicht das Problem ist - denn Sozialhilfeleistungen erfolgen immer erst nach Bezug von Arbeitslosenhilfe und nicht von Arbeitslosengeld - , und meinen Sie, daß etwa das, was der Bundeskanzler in dem gestrigen Gespräch zum Thema Montanregion in wirtschaftspolitischer Hinsicht mit NRW vereinbart hat, ein Ansatz sein könnte, wirtschaftspolitische Konzeptionen, z. B. Städtebauförderung, für die norddeutschen Länder zusätzlich aufzulegen?
Voss (parl. staatssekretär), 1988-02-25:
Natürlich, Herr Kollege Kühbacher, ist das, was der Bundeskanzler in der Konferenz gesagt hat, ein guter Ansatzpunkt, hier zu helfen. Aber wir haben bei dem, worüber wir im Moment in der Fragestunde diskutieren, einen etwas anderen Ansatzpunkt. Das, was ich eben genannt habe,
ist natürlich eine Hilfe zur Begrenzung der Sozialhilfeausgaben. Das ist unbestreitbar, Herr Kollege. Auch eine Verlängerung der Zahlung des Arbeitslosengeldes wirkt sich letztlich auf die Sozialhilfe aus, weil die Arbeitslosenhilfe hierdurch tangiert wird.
Stücklen (vizepräsident), 1988-02-25:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Andres.
Andres (NA), 1988-02-25:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie eben geantwortet haben, daß weitere flankierende Maßnahmen insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Finanzierbarkeit zu beachten sind, frage ich Sie: Wie bewerten Sie die Vorschläge des niedersächsischen Ministerpräsidenten - insbesondere die Finanzierungsvorschläge, die er unterbreitet hat - , um die Gemeinden von 50 % der Sozialhilfe zu entlasten? Ich bitte Sie herzlich - ich hatte Sie eben nicht gefragt, ob der Artikel stimmt oder nicht, sondern ich hatte Sie nach der Zahl gefragt -, auch auf diese Frage einzugehen.
Voss (parl. staatssekretär), 1988-02-25:
Herr Kollege, es steht mir hier nicht an, eine Bezifferung, eine Ausrechnung, eine Ausarbeitung, die der niedersäsische Ministerpräsident zitiert oder die die niedersächsische Landesregierung ausgearbeitet hat, zu beurteilen. Ich habe nur eben auf die Frage des Kollegen Kühbacher erklärt, daß ich diese 30 Milliarden DM aus den Erkenntnissen, die die Bundesregierung hat, nicht bestätigen kann, und dabei muß ich bleiben.
Voss (parl. staatssekretär), 1988-02-25:
Herr Kollege, ich habe eben auf Ihre Frage geantwortet, daß die Zahl nach unseren Erkenntnissen nicht stimmt.
Ich kann Ihnen zu der weiteren Frage sagen, daß der Vorschlag, der vom niedersächsischen Ministerpräsidenten gemacht wird - das habe ich auch schon gestern gesagt - , natürlich eine gewaltige Umverteilung darstellt und daß in diesem Zusammenhang geprüft werden muß, ob das überhaupt durchführbar ist, und daß geprüft werden muß, wie auch diese Maßnahme auf andere Länder wirkt.
Ich darf Sie an den bayerischen Finanzminister erinnern, der hier schon seine Bedenken geltend gemacht hat. Nun habe ich in der Presse gelesen, daß auch der baden-württembergische Ministerpräsident und sein Finanzminister Palm ihre Bedenken geltend gemacht haben.
Das alles ist im Zusammenhang mit der Finanzierbarkeit im größeren Rahmen zu prüfen. Darüber bereits jetzt ein Urteil abzugeben, wäre ein sehr vorschneller Schuß, der unverantwortlich wäre, Herr Kollege.
Stücklen (vizepräsident), 1988-02-25:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 63 des Abgeordneten Küchbacher auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Niedersächsischen Ministerpräsidenten, daß die strukturschwachen Länder, zu denen Niedersachsen gehört, u. a. durch erhöhte Sozialhilfeleistungen, vermehrte Schuldendienste und unterdurchschnittliche Berücksichtigung bei öffentlichen Aufträgen ({0}) insgesamt in Höhe von rund 30 Milliarden DM benachteiligt seien?
Voss (parl. staatssekretär), 1988-02-25:
Herr Kollege Kühbacher, die der Bundesregierung vorliegenden Daten lassen eine Bestätigung der von Ihnen genannten Zahl nicht zu. Im übrigen ist es mit den geltenden Vergaberegelungen nicht zu vereinbaren, regionalwirtschaftliche Belange in öffentliche Ausschreibungen einzubeziehen. Das Haushaltsrecht des Bundes und die Verdingungsordnungen sowie EG-Recht


schreiben vor, daß Auftragsvergaben im Wettbewerb erfolgen müssen.
Kühbacher (NA), 1988-02-25:
Herr Staatssekretär, ich unterstelle bei Ihrer Antwort, daß Ihnen das Problem der Disparitäten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge insgesamt bekannt ist. Ist die Bundesregierung bereit, dort, wo sie allein durch die Plazierung von Haushaltsvorhaben, z. B. im Verteidigungsressort, im Forschungsressort, durchaus Schwerpunkte setzen kann, dies zu tun?
Ist die Bundesregierung bereit, bei ihren jährlichen Haushaltsverhandlungen - ich meine explizit die Haushaltsverhandlungen für das Haushaltsjahr 1989 - bei der Festlegung von Investitionsmitteln darauf hinzuwirken, daß es eine stärkere Investition in den strukturschwachen Ländern gibt und man sich dort Zurückhaltung auferlegt, wo wir ohnehin eine niedrige Arbeitslosigkeit zu verzeichnen haben?
Voss (parl. staatssekretär), 1988-02-25:
Herr Kollege, unter den Kriterien, die ich eben genannt habe, ist die Bundesregierung dazu bereit. Das zeigt beispielsweise das Ergebnis der gestrigen Montankonferenz. Hier liegt ein Ansatzpunkt, das, was sich im nördlichen Bereich an Problemen besonders zeigt, im Rahmen der Möglichkeiten entsprechend zu würdigen.
Stücklen (vizepräsident), 1988-02-25:
Weitere Zusatzfrage.
Voss (parl. staatssekretär), 1988-02-25:
Herr Präsident, ich darf Ihnen sagen, daß ich in der gestrigen Fragestunde just wegen meiner kurzen Antworten gerügt worden bin; allerdings gab es da einen anderen Vorsitz.
Kühbacher (NA), 1988-02-25:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung auch bereit, bei der weiteren Festlegung beispielsweise von Forschungsförderungsmitteln und von Investitionsmitteln der Deutschen Bundespost und der Bundesbahn, die ja nicht unmittelbar beeinflußt werden, mit Gesprächen auf den jeweiligen Vorstandsebenen darauf zu drängen, daß auch diese ihre Investitionen in der jetzigen Zeit in den strukturschwachen Gebieten Norddeutschlands vorziehen?
Sind Sie als Finanzministerium bereit, beim Forschungsminister darauf hinzuwirken, daß Forschungs- und Entwicklungsvorhaben im Forschungsbereich zunächst einmal bevorzugt im norddeutschen Bereich angesiedelt werden?
Voss (parl. staatssekretär), 1988-02-25:
Herr Kollege, ich muß mich etwas wiederholen. Das ist im Rahmen der Vorgaben, die wir zu beachten haben, möglich. Man kann in diesem Zusammenhang die Verdingungsordnung und die Haushaltsordnung nicht außer Betracht lassen. Man muß die Kriterien, die dort aufgestellt sind, beachten.
In diesem Zusammenhang und unter Berücksichtigung der besonderen Schwierigkeiten im Norden hat, glaube ich, die Bundesregierung einiges gezeigt, daß sie dazu bereit ist. Sie ist auch weiter dazu bereit, das zu tun, was hier möglich ist.
Stücklen (vizepräsident), 1988-02-25:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gautier.
Gautier (NA), 1988-02-25:
Herr Staatssekretär, in der Debatte heute morgen hat Bundesminister Blüm als ein
sehr lobenswertes Ergebnis der Montankonferenz von gestern erwähnt, daß das Raumfahrtzentrum nach Nordrhein-Westfalen komme. Nun steht ja seitens der Bundesregierung die Gründung des Bundesinstituts für Strahlenschutz und Reaktorsicherheit an. Teilen Sie meine Meinung, daß es sinnvoll wäre, dieses Bundesinstitut in Niedersachsen zu errichten?
({0})
- Das letztere hab ich nicht gefragt.
Stücklen (vizepräsident), 1988-02-25:
Wir haben hier im Hause die Übung, daß der Angesprochene von der Bundesregierung Antwort gibt.
Voss (parl. staatssekretär), 1988-02-25:
Ich bin der Meinung, Herr Kollege Gautier, daß das, was Sie gerade gefragt haben, etwas über den Rahmen dessen hinausgeht, was wir hier behandeln. Das ist just in dem Vorschlag, den der niedersächsische Ministerpräsident gemacht hat, nicht enthalten.
Ich kann Ihnen aber sagen, daß die Bundesregierung im Rahmen ihres Auftrags, einheitliche Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland herzustellen, dies natürlich prüfen wird.
Stücklen (vizepräsident), 1988-02-25:
Herr Abgeordneter Andres, bitte schön.
Andres (NA), 1988-02-25:
Herr Staatssekretär, mir liegt eine offizielle Drucksache des Finanzministeriums Niedersachsen vor. In der ist eine Statistik enthalten. Darin wird ausgewiesen, daß man nach dem Regionalanteil je Einwohner in DM die Aufträge von Bundeswehr, Bundespost, Bundesbahn so aufschlüsseln kann, daß auf den Norden 690 DM pro Kopf entfallen, auf den Westen 360 DM, auf den Süden 900 DM. Ich zitiere noch einmal den eben genannten Artikel aus dem „Kölner Stadtanzeiger", in dem nachzulesen ist: „Albrecht ließ ausrechnen, was die Benachteiligung des Nordens und des Westens kostet. " Neben den Sozialhilfekosten hätten diese Länder höhere Zinsen wegen ständiger Neuverschuldung. Sie müßten Defizite bei den Investitionen hinnehmen und gingen bei der Auftragsvergabe des Bundes leer aus. Diese Benachteiligungen ergäben jährlich 30 Milliarden DM. - Halten Sie eine solche Bezifferung durch den niedersächsischen Ministerpräsidenten für korrekt oder für nicht korrekt?
Seidenthal (NA), 1988-02-25:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir zu, daß es sich bei der Erhöhung der GA-Mittel um 500 Millionen DM nicht um Zahlungen zum Ausgleich für höhere Sozialhilfelasten handelt, da eine Berechnung mit Zahlen des 16. Rahmenplans für Niedersachsen ein Minus von rund 915 Millionen DM für den Zeitraum 1987 bis 1991 ergibt?