erhard (bundesminister für wirtschaft), 1961-03-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zuerst einige Worte zu den Ausführungen sagen, die Sie an den Herrn Bundesfinanzminister gerichtet haben. Herr Kollege Kurlbaum gab zu, daß eine Steigerung des Bruttosozialprodukts um realiter 8 % zweifellos eine beachtliche Leistung sei. Aber er wies darauf hin, daß in den zurückliegenden Jahren auch schon geringere Ziffern zu verzeichnen gewesen sind. Das ist, möchte ich sagen, selbstverständlich; denn einen geradlinigen Verlauf kann es nicht geben. Bei einem Vergleich zwischen 1956 und 1960, also etwa eine Legislaturperiode, beträgt der Zuwachs realiter 25 %. Ich meine, das ist eine Leistung, die sich sehen lassen kann. Wenn Sie das einmal auf einen Zeitraum von 12 bis 15 Jahren verlängern, ergibt sich eine Verdoppelung des Sozialprodukts und damit praktisch der Lebensmöglichkeiten des deutschen Volkes.
Nun noch einige Ziffern zu der Einkommens- und Vermögensverteilung. Ich habe wiederholt gesagt, daß ich der letzte bin, der Maßstäbe göttlicher Gerechtigkeit anwenden könnte oder der sie überhaupt wüßte. Ich darf aber immerhin einige Zahlen vorlesen, die charakteristisch genug sind. Das Volkseinkommen, also das Nettosozialprodukt zu Faktorkosten, ist in diesen vier Jahren von 1956 bis 1960 wieder um 41,2 % gestiegen; das Masseneinkommen, also Nettolöhne, Gehälter, Renten, Unterstützungen, Pensionen, ist um 40,8 % gestiegen - das gesamte Volkseinkommen als um 41,2 % und das Masseneinkommen um 40,8 %. Man kann also sagen: es ist völlig identisch. Damit ist aber nicht gesagt, daß es nun wirklich der Weisheit letzter Schluß wäre.
Nun komme ich zu den Ausführungen, die an den Wirtschaftsminister gerichtet waren. Herr Kollege Dr. Deist hat bei der vorgestrigen Debatte ein Zitat von mir gebracht, wo ich gesagt habe:
Deutscher Bundestag -- 3. Wahlperiode Bundeswirtschaftsminister Dr. Dr. h. c. Erhard
Die Aufwertung löst nicht alle unsere Probleme. Es ist kein Allheilmittel, und es ist sicher nur ein Teilstück der Wirtschafts- und Konjunkturpolitik, die auf Stabilität ausgerichtet ist.
Aber ich glaube, die Wirkung der Aufwertung geht doch über das, was Sie richtig als eine mögliche Heilung - mindestens tendenziell - der Handels-und Zahlungsbilanzüberschüsse gekennzeichnet haben, hinaus. Ich bin der Meinung, daß vor allen Dingen über die Importpreise - die Importe sind bekanntlich erleichtert und verbilligt, und nicht nur die Fertigwaren, sondern auch die Rohstoffe, die dann ja wieder Posten in der Fertigung sind - ein dämpfender Einfluß auch auf das deutsche Preisniveau ausgeübt wird, also nicht nur auf die Importpreise selbst, sondern auch auf das deutsche Preisniveau.
Ich soll jetzt zwar nicht die Sozialpartner ansprechen, darf aber wenigstens in Klammern vermerken, daß das natürlich ein Problem ist, das unbedingt mit dazugehört. Es gehört zur Verantwortung der Regierung, in der Stunde der Aufwertung die Sozialpartner anzusprechen - nicht ihre Autonomie einzuschränken, aber sie anzusprechen und sie bei ihrer Verantwortung zu packen.
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Mehr will ich in diesem Augenblick nicht tun.
Im übrigen habe ich nicht nur immer von den Löhnen und Gehältern gesprochen. Im Gegenteil, ich habe gesagt - ich weiß nicht, in welcher Sitzung das gewesen ist -: Ich bin überzeugt, daß auch die Einkommen der Selbständigen um den gleichen Prozentsatz gestiegen sind wie die Einkommen der Lohn- und Gehaltsempfänger. Sowohl der Finanzminister als auch ich haben die deutsche Wirtschaft wiederholt darauf hingewiesen, daß es zwar verständlich ist, daß investiert und rationalisiert wird, vor allen Dingen im Zeichen des Arbeitskräftemangels, daß man aber eben auch nicht mehr rationalisieren kann, als eine Volkswirtschaft potentielle Mittel für diesen Zweck bereitstellt.
Ich komme nun zur Konjunkturpolitik. Ich bekenne mich dazu - ich bin selbst zitiert worden -, daß die Konjunkturpolitik mit der Aufwertung erst wieder griffiger geworden ist. Das gilt sowohl für die Politik der Bundesnotenbank, die Geld- und Kreditpolitik, als auch für die Wirtschafts- und Konjunkturpolitik der Regierung. Das Wirtschaftsministerium weiß allerdings - und nicht das Bundeswirtschaftsministerium allein, wie Aussprachen auf internationaler Ebene zeigen -, wie schwierig es ist, eine wirksame Konjunkturpolitik nur auf nationaler Ebene zu betreiben. Das soll die Verantwortung bestimmt nicht mindern, aber das Schwergewicht verlagert sich zweifellos immer mehr auf die internationale Ebene, und hier ist es gerade das Bundeswirtschaftsministerium gewesen, das vor allen anderen europäischen Ländern - das kann ich füglich sagen - eine sehr starke Initiative entwickelt hat. Nicht nur daß der Konjunkturpolitische Ausschuß bei der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nicht ganz zufällig von Staatssekretär Müller-Armack geleitet wird, das Wirtschaftsministerium hat geradezu einen Katalog, eine umfassende Denkschrift über den Kodex des richtigen konjunkturpolitischen Verhaltens vorgelegt.
Sie haben ja in Straßburg Gelegenheit, diese Politik auf höherer Ebene, sei es für die EWG, sei es auf noch umfassenderer Grundlage, zu unterstützen und zu fördern. Im Rahmen der Verlängerung der OEEC, also der OECD, wird das Problem der Konjunkturpolitik in Paris noch einmal besonders behandelt und sicher auch unterstrichen werden.
Unter diesem Aspekt bedauere ich sehr, daß uns ein konjunkturpolitisches Instrument nicht mehr zur Verfügung steht: die Autonomie der Zollpolitik. Das wird dann geheilt, wenn die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft wirklich eine liberale Politik nach außen betreibt,
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vor allen Dingen eine liberale Zollpolitik. Ich kann Sie nur ermuntern, den Bestrebungen der Bundesregierung, die mit aller Anstrengung tätig ist, um diese liberale Politik nach außen durchzusetzen, auch in Straßburg Geltung und Nachdruck zu verleihen. Ich habe den Eindruck, daß in Straßburg nicht immer ganz so stark darauf gedrückt wird. Ich meine hier gar keine Partei, sondern die deutschen Vertreter schlechthin, damit überhaupt nach außen der Wille zu einer liberalen Politik gestärkt wird. Denken Sie z. B. an die Verkürzung der Pristen. Bei dem Bestreben, die Erfüllung der Vertragsziele der EWG zu beschleunigen, war uns vor Augen gestellt worden - und das war für mich gerade das Verlockende -, daß damit sofort eine 20%ige Senkung des Außentarifs Platz greifen wird. Die Zöllner haben sich durchgesetzt. Sie sind bekanntlich schon Sünder seit Jesus Christus.
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Es ist nichts daraus geworden, und es ist meiner Ansicht nach wirklich fast eine fade Ausrede, wenn man jetzt auf die Dillon-Runde verweist und sagt: im Zuge der Gegenseitigkeit sind wir bereit, auch um 20 % zu senken. So habe ich es mir jedenfalls nicht vorgestellt, sonst hätte ich persönlich meine Zustimmung zu einer Beschleunigung nicht gegeben, weil das einfach nicht zusammenpaßt.
Damit möchte ich gleich zu einem anderen Punkt Stellung nehmen. Sie haben gerügt, daß wir innerhalb der EWG die inneren Zölle nicht weiter gesenkt hätten. Das ist richtig, sie sind bisher um 30 % auf 70 gesenkt worden, und Sie meinen, wir hätten auf 52 senken können oder dürfen. Ich habe es nicht so genau errechnet; ich nehme an, es stimmt. Aber selbst wenn wir es gekonnt und gedurft hätten, dann hätte ich das nicht getan, und zwar um nicht den diskriminatorischen Effekt zwischen außen und innen noch zu verstärken. Uns muß alles darin liegen, unbeschadet des inneren Ablaufs in der EWG - und da ist ja eine gewisse Automatik in Kraft --, nach außen die Zölle herunterzubringen, und zwar gegenseitig zwischen EWG und EFTA, am liebsten innerhalb einer atlantischen Gemeinschaft, um den diskriminierenden Effekt so gering wie möglich zu halten. Daraus kann man einen Vorwurf gegen uns nicht herleiten.

Bundeswirtschaftsminister Dr. Dr. h. c. Erhard
Wenn Sie nun in Zusammenhang mit der Aufwertung sagen, die 5 % träfen nicht haargenau ins Ziel, dann haben Sie völlig recht.
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- Ja, es könnte sein, daß sie nicht ins Ziel treffen. Das ist richtig. Aber so ganz von ungefähr kommen ja diese 5 % nicht. Als wir uns im Herbst vorigen Jahres, im September/Oktober, über eine gleiche Maßnahme unterhielten, haben wir sehr sorgfältige Vergleiche über die Kaufkraft der einzelnen Vahrungen angestellt, und wir sind seinerzeit zu dem Ergebnis gekommen, daß 7 % wahrscheinlich das richtige Maß wären, wenn es nicht in eine echte Benachteiligung umschlagen sollte. In der Zwischenzeit dürften die Exportpreise sicher um 2 % gestiegen sein, so daß wir glaubten, mit 5 % in etwa richtig zu liegen, - ohne einen Eid darauf leisten zu können, daß es ziffernmäßig, statistisch unbedingt genau richtig ist.
Ich bin aber sehr unglücklich darüber, daß in der deutschen, aber auch in der ausländischen Presse schon wieder der Verdacht geäußert wird, daß diese Aufwertung nicht ausreiche. Oft sind es sogar die gleichen Leute, die sich mit allen Mitteln gegen die Aufwertung gestemmt haben und die jetzt mit dem Argument kommen: Wenn schon Aufwertung, dann ist es zu wenig. Diese Logik ist nicht zwingend. Sie stammt nicht von Ihnen, Herr Kurlbaum. Ich möchte aber hier doch erklären: Mit diesen Gerede, daß die Aufwertung nicht hinreichend sei, facht man ja geradezu die Spekulation neu an. Wenn ich gar von
amerikanischer Seile höre, daß das zwar ein Schritt in der richtigen Richtung sei, daß er aber unvollkommen oder unzureichend sei, dann muß ich sagen: Wenn wieder Dollars in die D-Mark drängen, dann ist .das ungefähr das sicherste Mittel, um das zu erreichen, aber nicht, um es abzuwehren und die Zahlungsbilanziiberschüsse abzubauen.
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Ich kann nicht darauf verzichten, das hier zu sagen.
Nun die Stabilisierung des Preisniveaus! Ich habe vorhin schon gesagt, daß es meiner Meinung nach in dieser Richtung wirkt. Wenn Sie die Messeberichte von Frankfurt und von Offenbach lasen, dann lauten sie ja ziemlich einheitlich dahin: stabile Preise, Mengenkonjunktur zu stabilen Preisen, Exportchancen geringer oder Exporte mäßiger. Das ist ja genau das, was wir erreichen wollten und was sich bei den Messen offenbar schon als wirksam abgezeichnet hat. Ob das genügend ist, weiß ich nicht; das wird sich erst noch zeigen.
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Bei cien Importpreisen hat man sich genau wie wahrscheinlich bei manchen Exporten geeinigt; der eine hat gesagt: Ich will nicht den ganzen Verlust tragen, und dann hat der andere gesagt: Ich partizipiere mit der Hälfte. Ich finde, das ist ein faires kaufmännisches Geschäft, und ich habe zunächst gar nichts dagegen einzuwenden. Ich glaube aber, daß bei Neuabschlüssen, die in der Zukunft getätigt werden, angesichts des Wettbewerbs, der ja vor allen Dingen auch innerhalb der EWG immer stärker werden wird, die Verbilligung durch den Import voll auf das deutsche Preisniveau durchschlagen wird. Ich kann es mir nicht anders denken.
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- Selbst wenn einige dabei waren, die glaubten, so operieren zu müssen, aber glauben Sie denn wirklich, daß in einer Marktwirtschaft, in der weltoffenen Wirtschaft solche Tendenzen durchzuhalten wären? Das ist doch völlig unmöglich. Wenn Sie schon glauben, sich jetzt zur Marktwirtschaft bekennen zu müssen, dann müssen Sie auch die Gesetze der Marktwirtschaft anerkennen.
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Ich bin mit Herrn Kollegen Kurlbaum durchaus der Meinung - hier ist schon oft darüber diskutiert worden -, daß sich bei allgemeinem stabilem Preisniveau im Zuge der Mengenkonjunktur und vor allen Dingen der modernen Technik bei typisierten. Massengütern, bei langlebigen Gebrauchsgütern usw. sinkende Preise durchsetzen müßten. Aber Sie können dem Wirtschaftsministerium nicht sagen, daß es etwa diese Tendenz nicht unterstützen möchte oder gar eine besondere Preispolitik für Großunternehmen, Mittelunternehmen und Kleinunternehmen treiben soll. So ist die Sache nicht zu packen. Ich darf aber z. B. daran erinnern, daß jetzt das Bundeskartellamt bei den Fernsehgeräten eingegriffen und die Preisbindung aufgehoben hat. Sie kennen meine Meinung, daß nach meiner festen Überzeugung die Preisbindung kein sehr langes Leben mehr haben wird.
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Dann brauchen wir uns über dieses leidige Thema nicht mehr zu unterhalten.
Was die Ölpreise anlangt, so möchte ich annehmen, daß Sie die Preise für Benzin und Dieselkraftstoff meinen und nicht Rohöl und Heizöl; denn das ist trotz der Steuer, die wir darauf gelegt haben, billiger als in allen anderen europäischen Ländern. Bei den Treibstoffpreisen haben Sie ein Problem angerührt, das auch das Mißvergnügen des Bundeswirtschaftsministeriums ausgelöst und schon seit einem Jahr zu einer verstärkten Aktivität geführt hat: das ist nämlich die Frage der Tankstellen auf den Autobahnen. Der Ausschließlichkeitsvertrag ist nicht von der Bundesregierung abgeschlossen worden, sondern von der sogenannten GSN, das ist die Gesellschaft für Nebenbetriebe. Ich will den Namen nicht nennen; unter vier Augen kann ich Ihnen sogar sagen, wer ihn abgeschlossen hat.
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Aber wir stehen jetzt in Verhandlungen. Ich glaube,
Ihnen heute schon zusagen zu können, daß auch die
Autobahnen in zunehmendem Maße, und zwar nach


Bundeswirtschaftsminister Dr. Dr. h. c. Erhard
den gleichen Grundsätzen und im gleichen Verhältnis wie auf den anderen Verkehrsstraßen, mit freien Tankstellen versorgt werden, so daß auch hier nichts grundsätzlich Neues angeschnitten ist. Seit einem Jahr haben wir in diese Blase hineingestochen und wollen endlich einmal sehen, daß sich die Sache auch hier durchsetzt.
Was die Konzentration anlangt, so ist die Organschaft, die ich vorgestern genannt habe, nicht das einzige, aber immerhin ein wesentliches Mittel; denn wenn Sie die Umsätze der organverbundenen Betriebe mit den Umsätzen der nicht organverbundenen vergleichen, wissen Sie genau, daß sich mit der Umsatzsteuerbefreiung auf diesem Sektor immerhin ein wichtiger Grundsatz durchzusetzen beginnt; ich hoffe, im Bundestag mit entsprechender Mehrheit.
Über die Umsatzsteuer brauchen wir uns nicht zu unterhalten; das ist bekannt genug. Man scheut sich, auszusprechen, daß hier eine Reform notwendig ist, um zu einer Wettbewerbsgleichheit, zu gleichen Startbedingungen zu gelangen. Ich bin durchaus damit einverstanden, daß wir uns - sicher nicht mehr in dieser Legislaturperiode, aber in der nächsten; wir werden uns ja wiedersehen - dann auch über das Schachtelprivileg und ähnliches unterhalten.
Mit Ihnen bin ich der Meinung, daß die Aktienrechtsreform nach Möglichkeit, vor allen Dingen aber in den gesellschaftspolitisch entscheidenden Teilen, verabschiedet werden sollte. Ich freue mich, daß unsere Auseinandersetzung wirklich in ruhiger Sachlichkeit verlaufen konnte. Ich ziehe immerhin aus dieser Tatsache den Schluß, daß Sie willens sind, dem Haushalt des Bundeswirtschaftsministers zuzustimmen.
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