Joachim Poß (NA), 2008-12-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! An der

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gibt es
nichts zu deuteln. Der Bundesfinanzminister hat in einer
gemeinsamen Erklärung mit dem hessischen Ministerpräsidenten umgehend reagiert. Im Ergebnis wird die
alte Pendlerpauschale in Höhe von 30 Cent pro Entfernungskilometer nun allen Steuerpflichtigen rückwirkend
für die Jahre 2007 und 2008 und in jedem Fall unverändert auch für das kommende Jahr, für 2009, gewährt.
Angesichts der besonderen Vorgeschichte würde ich dieses Ergebnis im Moment nicht öffentlich als Konjunkturpaket anpreisen.

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Gleichwohl bleibt die nüchterne Feststellung, dass die
Binnenkaufkraft in Deutschland dadurch im voraussichtlich schwierigen Jahr 2009 spürbar gestärkt wird, was
für sich genommen nur zu begrüßen ist. Auch das ist,
glaube ich, richtig.

Für mögliche Veränderungen der Pendlerpauschale in
späteren Jahren - Kollege Gutting hat darauf hingewiesen - hat das Bundesverfassungsgericht in durchaus eindrucksvoller Weise wichtige Wegmarken gesetzt; auch
das begrüße ich ausdrücklich. Das hat meine Fraktion
und mich in unserer Auffassung bestätigt, dass es richtig
ist, auf die Gerichtsentscheidung zu warten, bevor man
erneut eine gesetzliche Neuregelung, die von den Linken
und anderen gefordert wurde, in Angriff nimmt - das
sage ich durchaus auch in Richtung CSU. Bei dieser
Auffassung bleibe ich, auch wenn die Gerichtsentscheidung zunächst eine Rückkehr zum alten Recht bedeutet.
Ich bekenne hier offen, dass ich sehr froh darüber bin,
dass die heutige Debatte zum Thema Pendlerpauschale
vor dem Hintergrund der sehr differenzierten Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts geführt wird:
zum Gleichheitsgrundsatz, zu denkbaren Ausnahmen
vom Nettoprinzip, zur Folgerichtigkeit und zu weiteren
juristischen Kernbegriffen.

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Für mich ist diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erkennbar von dem Bemühen geprägt, auf
der einen Seite den Gesetzgeber unmissverständlich in
die Verantwortung zu nehmen, sich auf der anderen Seite
aber ebenso unmissverständlich der Einmischung in
seine Ermessensspielräume zu enthalten. Ein solches
Bemühen, das in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erkennbar ist, konnte ich bei der vorausgegangenen Entscheidung des Bundesfinanzhofs nicht erkennen. Im Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist
diesbezüglich an mehreren Stellen eine milde Rüge der
Finanzrichter zu erkennen. Anders als zuvor der Bundesfinanzhof hat das Bundesverfassungsgericht jetzt dem
Gesetzgeber gezeigt, dass angesichts gewichtiger ökonomischer oder ökologischer Einwände im Einzelfall
durchaus eine Abkehr von systembildenden Prinzipien
des Steuerrechts möglich ist, wenngleich es an eine solche Durchbrechung hohe Anforderungen stellt. Diese
verfassungsrechtlichen Anforderungen werden bei allen
künftigen Überlegungen zu Veränderungen bei der Pendlerpauschale sorgsam zu beachten sein.

Für uns Sozialdemokraten - das möchte ich noch einmal betonen - werden daneben natürlich stets auch die
sozialen Anforderungen eine zentrale Rolle spielen.
Deshalb steht für uns die Wahrung der Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch künftig bei all
diesen Überlegungen an erster Stelle, was konkret heißt,
dass Änderungen der Pendlerpauschale bei diesen, das
heißt, bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern,
nicht zu Mehrbelastungen führen dürfen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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