becker (NA), 1955-03-17:
Meine Damen und Herren! Ich bedaure außerordentlich gewisse Formulierungen, die der Sprecher der SPD-Fraktion vorhin zu diesem Punkt abgegeben hat. Er sprach
z. B. von dem Begriff „Anno dunnemal". Das sollte ein abwertender Begriff sein.. Ich darf vielleicht die Herren von der SPD daran erinnern, daß sie manchmal sehr gern darauf Wert legen, daß ihre eigene Partei von Anno dunnemal stammt. Ich meine, daß die Ausführungen, die der SPD-Sprecher vorhin gemacht hat, selbst etwa aus dem Jahre Anno dunnemal stammen könnten. Die ganzen Ressentiments, die in gewissen Kreisen der SPD gegen die Beamteneigenschaft an sich vorhanden sind, schimmerten bei diesen Ausführungen durch.
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Ich glaube, wir sollten die Entscheidung, die wir heute zu fällen haben, ohne Ressentiments fällen. Wir sollten alles vermeiden, was dazu. Anlaß geben könnte, eventuelle Mißstimmungen zwischen den einzelnen Gruppen der öffentlichen Bediensteten zu verstärken. Beamte, Angestellte und Arbeiter sind gehalten, in den Personalvertretungen, die wir hier jetzt beschließen werden, ihre gemeinsamen Interessen wahrzunehmen. Wir sollten die Verhandlungen, die wir über 'die einzelnen Bestimmungen führen, in einem solchen Geist und in einer solchen Tonart führen, daß die einzelnen Gruppen der öffentlichen Bediensteten nicht gegeneinander ausgespielt werden.
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Zur Sache selbst möchte ich folgendes sagen. Aus diesem § 22, bei dem sich schon seit Monaten eine Diskussion darüber ergeben hat, ob die Verwaltungsgerichte oder die Arbeitsgerichte bei Streitigkeiten aus diesem Gesetz zuständig sein sollen, wird meines Erachtens ganz klar und deutlich, daß dieses Personalvertretungsgesetz so, wie es nach der Ausschußfassung vorliegt, aber auch schon so, wie es in der ursprünglichen Fassung des Regierungsentwurfs ausgesehen hat, im Grunde nicht gut konstruiert ist. Ich möchte einmal die Frage stellen, ob solche Betriebe wie die Bundesbahn der öffentlichen Verwaltung näherstehen oder ob sie eigentlich einem wirtschaftlichen Betrieb näherstehen. Das gleiche gilt für die Post und viele andere Betriebe auch. Man zwängt mit diesem Personalvertretungsgesetz Dinge zueinander - daher kommen auch die Differenzen in den Auffassungen zu den einzelnen Punkten -, die meines Erachtens nicht zusammengehören. Man hätte verschiedene Gesetze vorlegen sollen: für die Betriebe auf der einen Seite und für die reinen Hoheitsverwaltungen auf der anderen Seite. Ich glaube, man wäre dann zu klareren und besseren Lösungen gekommen.
Dennoch hat die Fraktion 'der Deutschen Partei an der Bearbeitung dieses Gesetzes mitgearbeitet, weil wir glauben, daß der jetzige Zustand, wie er bei den Verwaltungen herrscht, nicht länger hingenommen werden kann, der Zustand nämlich, daß die gewählten Betriebsräte von Jahr zu Jahr immer wieder ihre Amtszeit verlängern, ohne daß auf die Verschiebung in der Zusammensetzung der öffentlichen Bediensteten oder auf die sich inzwischen ergebenden personellen oder strukturellen Änderungswünsche der Belegschaften Rücksicht genommen wird. Aus diesem Grunde ist es notwendig, daß ein solches Gesetz möglichst schnell verabschiedet wird, um diesen Zwischenzustand endlich zu beseitigen.
Die große Mehrheit meiner Fraktion, der Fraktion der Deutschen Partei, stimmt dem Änderungs({2})
antrag von Herrn Dr. Müller zu, der ja auch, da er als Gesamtantrag hinsichtlich der verschiedenen Punkte abgefaßt worden ist, die Unterschrift meiner Fraktion, der Deutschen Partei, trägt.
Ganz zweifelsfrei hat Herr Dr. Kleindinst mit seinen Ausführungen recht. Wer die Stellung des Personalrats in der Personalvertretung vom rechtsstaatlichen Standpunkt ansieht, der muß sich - das ist der zwingende Grund - den Ausführungen von Herrn Dr. Kleindinst, die er ja im Namen der Kollegen, die diesen Änderungsantrag gestellt haben, gemacht hat, anschließen. Auf der andern Seite ist nicht zu verkennen, daß viele praktische Gründe für den Vorschlag sprechen, den der Ausschuß ausgearbeitet hat. Ich glaube aber, daß wir bei der Behandlung dieses Gesetzes die höheren Gesichtspunkte beachten müssen und daß in diesem Fall der höhere Gesichtspunkt der ist, daß die Rechtsstaatlichkeit unserer öffentlichen Verwaltung nicht 'durchbrochen werden darf. Daß solche Betriebe wie die Bundesbahn, die Post und ähnliche Betriebe dabei in Mitleidenschaft gezogen werden, liegt eben daran, daß dieses Gesetz im Grunde fehlkonstruiert wird. Die große Mehrheit meiner Fraktion wird den aufgerufenen Ziffern des Änderungsantrags Umdruck 308 zustimmen. Ich persönlich werde mich der Stimme enthalten.