barzel (NA), 1976-05-11:
Herr Kollege Ehrenberg, der Zusammenhang zwischen Wirtschaftskraft und Steuerpolitik ist Ihnen gegenwärtig, wie ich aus dem Schrifttum weiß. Aber warum verbergen Sie dieses Wissen, wenn Sie hier im Hause auftreten? Sie wissen doch ganz genau, daß zur Stärkung der deutschen Wirtschaftskraft eine Senkung des Staatsanteils notwendig ist, damit wir wieder in eine investive Landschaft kommen. Dies sollte Ihnen doch nicht unbekannt sein.
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Aber, Herr Kollege Ehrenberg, vielleicht überlegen Sie einen anderen Satz aus diesem Programm. Da heißt es:
Unser dicht geknüpftes Netz sozialer Sicherheit
führt zu einer einzigartigen sozialen Stabilität.
Das ist doch das Verhöhnen der Lage junger Menschen. Welcher junge Arbeiter oder - noch schlimmer welcher Junge, der arbeiten möchte, welcher Kinderreiche, der Sozialhilfe in Anspruch nehmen muß, welcher wartende Student fühlt sich nicht durch diese Sätze verhöhnt und, ich würde fast sagen: beleidigt?
Diese Wirklichkeit, die Sie verantworten, Herr Bundeskanzler, ist doch nicht das „deutsche Modell", sondern das sind z. B. Beschädigungen an dem Modell, von dem ich gesprochen habe.
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Ausgerechnet am 1. Mai und mit deutlichem Blick auf den Druckerstreik erklärten Sie in München - jeder konnte es im Fernsehen verfolgen -: „Hierzulande wird wenig gestreikt."
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- Ich komme gleich darauf. Warten Sie ab, ob Sie dann auch noch ja sagen. - Ich fand diese Bemerkung eigentlich etwas makaber im Blick auf den Arbeitskampf, der doch sehr rauh ist und an den offenen Nerv einer freien Gesellschaft geht, wenn es um Information und Meinung geht. Aber, Herr Bundeskanzler, würden Sie vielleicht einmal die Güte haben, im Statistischen Jahrbuch nachschlagen zu lassen, wo Sie feststellen werden, daß in den Zeiten unserer Regierung weniger gestreikt wurde als zu den Zeiten Ihrer Regierung, und zwar sowohl gemessen an verlorenen Arbeitstagen als auch gemessen an betroffenen Betrieben? Das ist doch die Wahrheit.
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Warum schließlich verschweigen Sie in Ihrer Bilanz das Soll neben dem Haben, Herr Bundeskanzler? Kein Steuerprüfer, kein Gericht würde das einem Bürger abnehmen. Ist Ihnen erlaubt, was die Bürger nicht dürfen? Welcher Bürger darf dem Staat, wenn er fragt, das Plus und das Minus verschweigen? Wenn nun der Wähler als Bürger den Staat fragt, darf dann der Staat die Wahrheit hinterziehen? Das, meine Damen und Herren, muß man doch fragen.
Warum sagen Sie kein Wort zur Hoffnungslosigkeit zu vieler junger Menschen, über die Mittelstandsvernichtung durch Tausende von Konkursen,
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über die Finanzkrise? Wer Tatsachen unterschlägt, betrügt! Warum verschweigen Sie den Milliarden-Substanzverlust der Sparer und damit die veränderte Situation des Eigentums in der Bundesrepublik Deutschland?
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Warum gehen über das 100-Milliarden-Loch bei den Investitionen hinweg?
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Da schütteln Sie den Kopf. Dann wollen wir die
„Zeit" hier zur Hand nehmen und uns das Punkt
für Punkt vielleicht in der Wirtschaftsdebatte am

Donnerstag ansehen. Warum verschweigen Sie, daß wir nicht nur Arbeitslosigkeit haben, sondern auch 1 Million Arbeitsplätze verloren haben - also Möglichkeiten, morgen wieder Arbeit zu haben -, und das im Angesicht geburtenstarker Jahrgänge, die nun zusätzlich als deutsche Arbeiter mit Hunderttausenden Jahr um Jahr auf den Arbeitsmarkt drängen?! Warum verschweigen Sie das?
Warum gehen Sie über die Lage der Schulen hinweg? Sie sind zwar nicht zuständig, aber Sie haben ja auch sonst über Sachen geredet, für die nicht direkt zuständig sind.
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Einen Kanzler geht es doch etwas an, wenn wir zugleich überfüllte Klassen, ausfallende Unterrichtsstunden wegen fehlender Lehrer und arbeitslose junge Lehrer haben. Das geht doch einen Kanzler der Bundesrepublik Deutschland etwas an.
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Meine Damen, meine Herren, das geht Sie - Herr Kollege, ich weiß, warum Sie jetzt rufen - etwas an.
Meine Damen und Herren, es geht Sie doch alle etwas an, wenn Sie dem DGB in acht Prüfsteinen vor der Bundestagswahl acht Zusagen gegeben haben, wenn Sie nunmehr aber siebenmal null feststellen, also Fehlanzeige meiden müssen; wenn Sie also auch das dem DGB versprochene Programm nicht durchgesetzt haben und nun der Deutsche Gewerkschaftsbund die Wiedererlangung der Vollbeschäftigung zur Hauptparole des 1. Mai machen muß. Wieviele Jahre hat es das nicht gegeben!
Warum, Herr Bundeskanzler, verschweigen Sie all diese negativen Punkte Ihrer Bilanz? Daß Sie amtiert haben, daß Sie gearbeitet haben, daß Sie Gesetze vorgelegt haben, bestreitet doch gar keiner. Wir bestreiten nur, daß der Erfolg entsprechend Ihren Versprechungen oder entsprechend den Möglichkeiten, die frühere Regierungen bewiesen haben, eingetreten ist.
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Deshalb muß ich Ihnen leider sagen: dieses Wahlkampfpapier ist unaufrichtig. Es ist - man muß es beim Namen nennen - ein Dokument, auf dem die Überschrift, die Sie eben selber in anderem Zusammenhang gaben - „Du sollst nicht falsches Zeugnis geben" -, nicht paßt. Dies ist ein Dokument falschen Zeugnisses, ein Dokument der Unredlichkeit.
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Wenn Sie sich hier so berühmen, dann sollten Sie einmal nachlesen, was Ihr Hamburger Landsmann Bucerius in diesem Zusammenhang in der „Zeit" vom 9. April - ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten gesagt hat. Er sagt:
Die Verfehmung der CDU-Wähler ist vorbei. Sie war immer unsinnig. Die Partei Adenauers hat mehr Reformen geschaffen, als die Linke je zustande bringen wird.
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Daß die Gesellschaft mehr als 1 Million Arbeitslose ohne Erschütterung erträgt, verdanken wir einem von der CDU geschaffenen Sozialsystem und einer Wirtschaft, die das Geld dafür verdient.
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Herr Bundeskanzler, das wird im einzelnen noch in den nächsten Tagen eine größere Rolle spielen. Ich möchte das jetzt zunächst nur noch mit zwei Sätzen - bevor ich auf einen anderen Punkt eingehe - abschließen. Ich möchte für uns folgendes sagen: Wir garantieren entgegen Ihren Verleumdungen die soziale Sicherheit. Und das zweite: Wir haben die Rentenformel geschaffen, um sie zu verwirklichen, nicht um sie zu beseitigen. Daran soll man uns erinnern können.
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Bevor Sie sich endgültig und künstlich über Freiheit und Sozialismus aufregen, führen Sie doch mal ein Koalitionsessen über die Frage, warum eigentlich Herr Genscher von der „freiheitlichen Alternative" der FDP spricht! Dann muß es doch irgend was geben, was das bedroht. Reden Sie doch darüber mal miteinander!
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Herr Bundeskanzler, ich habe Ihnen hier ein Heftchen mitgebracht; ich werde es Ihnen nachher übergeben. Da finden Sie eine bedeutende Rede Ihres leider - von uns beiden sicher bedauert verstorbenen Landsmannes O. A. Friedrich, des früheren Präsidenten des Bundesverbandes der Arbeitgeber. Ich habe es deshalb mitgebracht, weil in diesem Heftchen - Herausgeber „Wirtschaftsrat der CDU" übrigens - die Uraufführung des Begriffs „deutsches Modell" in der Rede von O. A. Friedrich zu finden ist.
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Hier ist das Original von dem Sie nun also eine ziemlich miserable Kopie versuchen herzustellen.
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Ich will mich mit dem Plagiat dieses Modells auch gar nicht aufhalten. Denn das muß der Herr Bundeskanzler mit seiner intellektuellen Redlichkeit ausmachen.
Der Kollege Wehner, den ich gerade vermisse, wird sich sicher mit Vergnügen einer Debatte erinnern, in der Olaf von Wrangel - da war Herbert Wehner Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen in der Großen Koalition - im April 1969 die Bundesrepublik Deutschland als das „Modell für die Wiedervereinigung" bezeichnet hat. So denken wir doch alle, meine ich. Das Grundgesetz ist doch das Modell für uns alle. Da hat damals Herbert Wehner - immerhin im Amt und mit der Rücksicht, die ihm der Zusammenhalt der Großen Koalition gebot - den Kollegen von Wrangel aufs heftigste vermahnt, doch nicht so anspruchsvoll von „Modell" zu reden.
Aber das machen Sie nun besser unter sich ab, würde ich sagen.
Ich möchte den Herrn Bundeskanzler hier und in aller Form und ganz präzise und konkret fragen:
Bitte schön, Herr Bundeskanzler, wenn Sie sich des „deutschen Modells" berühmen: Was ist der Beitrag der deutschen Sozialisten oder der deutschen Sozialdemokraten oder der demokratischen Sozialisten oder wie immer Sie das bezeichnen wollen, was ist der Beitrag a) zum Konzept dieses Modells, b) zur Wirklichkeit dieses deutschen Modells - ich frage das höflich, aber bestimmt, und ich werde so lange fragen, bis ich eine zutreffende, wahrheitsgemäße und präzise Antwort durch den Bundeskanzler bekomme -, und zu der Frage gehört weiter: c) Wo und wie haben Sie dieses deutsche Modell stabilisiert, und d) : Will nicht Ihre Partei in Wahrheit eine andere Ordnung als die, deren Sie sich jetzt vor den Wählern und für die Wähler berühmen? Das sind meine Fragen.
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Ich halte es, gelinde gesagt, für eine gigantische Vermessenheit, wenn sich ausgerechnet der Herr Bundeskanzler, der nicht imstande ist, das Erbe von Adenauer, Erhard und Kiesinger auch nur zu wahren
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- immer mit der Ruhe, Sie kommen alle auf Ihre Kosten; Herr Wolfram ganz sicherlich -, nun auf eine deutsche Substanz beruft, die, was die Politik betrifft - ich meine jetzt nicht die Mitbürger -, doch eine Substanz ist, die wir, die CDU/CSU - übrigens auf weiten Strecken mit der FDP; die Gerechtigkeit gebietet, daran zu erinnern -, gegen den erbitterten Widerstand der Sozialdemokraten in Deutschland geschaffen haben,
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indem wir dem Fleiß und der Tüchtigkeit der Deutschen Ansporn und Raum gaben. Ich weiß eigentlich nicht, Herr Bundeskanzler, wie weit Sie sich innerlich von der Ideen- und Kampfgemeinschaft Ihrer Partei entfernt haben müssen, wenn Sie sich Grundentscheidungen berühmen, die wir doch gegen die Sozialdemokratische Partei Deutschlands in diesem Hause getroffen haben.
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Die fundamentalen Grundentscheidungen der deutschen Nachkriegspolitik - das waren grundsätzliche Weichenstellungen, das waren Reformen, wie substantiell waren und deshalb den Namen verdienen. Viele dieser ordnungspolitischen Wertentscheidungen, die der Bundesrepublik Deutschland - anders als Weimar und anders als Nachbarn - eine veränderte Substanz, ein solideres Fundament, eine herausragende Sozialqualität geben, sind doch überwiegend - es tut mir leid, aber das ist die Wahrheit - gegen das Programm, gegen den Willen und gegen den Widerstand der deutschen Sozialisten von dieser CDU/CSU erkämpft, erstritten und durchgesetzt worden.
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- Herr Kollege Ehrenberg, ich bin dabei.
Ich denke, zur Substanz gehören, wenn man von „Modell" spricht, nicht nur Ziffern und Zahlen - darauf komme ich auch noch zu sprechen -, gehört zunächst einmal geistige Substanz.
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- Zwei lachen. Das ist ganz gut. Das ist ein guter Fortschritt für mich, wenn ich mir überlege, wie es früher auf dieser Seite des Hauses ausgesehen hat, wenn ich hier geredet habe. - Aber ich will Ihnen sagen: In der deutschen Geschichte haben doch, wie niemand bestreiten wird, Konfessionalismus, Rassismus und Revanchismus eine erhebliche Rolle gespielt. Wir können doch die Augen nicht davor verschließen, daß aus solcher Gesinnung in Europa noch Europäer auf Europäer schießen. Wir können doch die Augen nicht davor verschließen, daß wir, die Union, das - als ein Ort der Integration durch Toleranz, die die Lehre der Geschichte begriffen hat --, für Deutschland beseitigt haben. Sie sind aufgerufen, Klassenkampf zu beseitigen, damit es hier friedlicher zugeht.
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Wir haben zu dieser Substanz durch Ludwig Erhards Soziale Marktwirtschaft beigetragen. Die hat immerhin, Herr Ehrenberg, deutsche Wirtschaftskraft begründet, von der Sie und wir alle bis heute zehren. Aber es muß doch erlaubt sein, in einer Modell-Debatte daran zu erinnern, daß es doch einmal einen Streit Nölting gegen Erhard gegeben hat, in dem wir Soziale Marktwirtschaft und Sie Zentralverwaltungswirtschaft gefordert haben. Das muß doch gesagt werden.
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Das alles gehört zu dem „Modell". Wir haben - anders als anderswo - die deutsche Arbeiterschaft mit Partnerschaft und Mitbestimmung in Staat und Gesellschaft integriert und so eben die Sozialqualität begründet, von der ich sprach und um die man uns vielfach beneidet, und das zu einer Zeit, als die deutschen Sozialisten für Sozialisierung stritten und am Klassenkampf festhielten.
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- Kommt ja alles.
Wir haben mit der dynamischen Rente, mit der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, mit dem Lastenausgleich, mit dem Wohnungsbau, mit der Familienpolitik, mit der breiteren Streuung des privaten Eigentums, mit dem Arbeitsförderungsgesetz und vielen Dingen mehr, die mein Kollege Carstens heute morgen genannt hat, Deutschland verändert und zur sozialen Heimstatt freier Deutscher gemacht. Das ist die Wahrheit.
Herr Bundeskanzler, wenn das, was ich sagte, tragende Elemente dieses deutschen Modells sind, dann bitte: Was hat dazu Ihre Partei an Idee und Wirklichkeit beigetragen?
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Wenn Sie das nicht für tragende Elemente halten, dann bitte: Wo sind Ihre tragenden Elemente für jetzt und für morgen?

Ich füge hinzu, nachdem verschiedene Vorredner von Berlin gesprochen haben - ich glaube, daß mein Kollege Marx noch auf diese Dinge eingehen wird -: Hierzu gehört dann auch die Frage: Wäre Berlin noch frei, wären wir es noch, wenn wir nicht unsere Westpolitik, einschließlich der Bundeswehr, mit Tatkraft und Umsicht gegen das Nein der SPD in der Bundesrepublik Deutschland durchgesetzt hätten?
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Also, Herr Bundeskanzler, was an diesem deutschen Modell trägt Ihre Handschrift? Das wollen wir einmal wissen. Ist nicht die Wahrheit - das wäre dann die „Nummer kleiner", von der Herr Kollege Brandt sonst immer spricht , daß Sie mit Fleiß und auch mit gutem Willen versucht haben, im Rahmen einer Ordnung, die Sie vorfanden, die deutschen Dinge zu verwalten und zu entwickeln, und daß Sie dabei leider nicht imstande waren, die herausragende wirtschaftliche, politische und soziale Substanz und Qualität unseres Staates zu erhalten? Die mangelnden Chancen junger Menschen, die andauernde Arbeitslosigkeit, die fortbestehende Inflation, der anwachsende Staatsanteil, der anschwellende Bürokratismus, die wachsenden antideutschen Gefühle bei Nachbarn, das sind doch traurige Wirklichkeiten, die Sie verantworten. Kurzum: Sie, wie ich vorher sagte, berühmen sich eines Modells, das Sie nicht geschaffen, sondern beschädigt haben.
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Aber es ist noch schlimmer: Sie berühmen sich eines Modells, das Sie in Wahrheit gar nicht wollen. Sie wollen doch nicht wirklich dieses „Modell" mit sozialer Marktwirtschaft, sozialer Partnerschaft und sozialer Eigentumsbildung. Sie wollen doch eine andere Ordnung, die des sozialistischen „Orientierungsrahmens '85". So steht es dort schwarz auf weiß. Dieses gültige und verbindliche Programm Ihrer Partei - ich halte mich nicht auf bei Erklärungen von irgendwem irgendwann, ich nehme dieses Programm zur Hand - will doch aus der Bundesrepublik Deutschland eine Republik des Sozialismus machen.
Sie wollen - so steht es dort - die Möglichkeiten staatlicher Politik, gesellschaftliche und wirtschaftliche Abläufe zu beeinflussen und zu steuern, verstärken; Ziffer 2.4.1.
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- Sehen Sie! Sie wollen den Handlungsspielraum des Staates gegenüber der privaten Wirtschaft erweitern, Sie suchen geeignete neue Instrumente staatlicher Beeinflussung und Förderung, Planung und Lenkung des Wirtschaftsprozesses und wollen die Meldepflicht für Investitionen einführen: Das ist doch die Debatte Nölting gegen Erhard mit neuen Vokabeln.
({30})
Das sind doch politische Forderungen, die zur Sozialen Marktwirtschaft passen wie Feuer und Wasser.
Mit diesen Forderungen, würden sie erfüllt, würde
die deutsche Wirtschaftskraft durch Gängelei und Bürokratismus erstickt, die Initiative würde erdrosselt, der innenpolitische Kern und die Überlegenheit des „deutschen Modells" wären so dahin.
Also frage ich, Herr Bundeskanzler: Was gilt nun, Ihr Ja zu der von uns geschaffenen Ordnung oder Ihr Ja zum „Orientierungsrahmen '85"? Zweimal ja geht hier nicht. Zweimal ja wäre einmal Lüge; und das wäre einmal zuviel. Wir, meine Damen, meine Herren, werden es nicht zulassen, daß Sie sich hier ordnungspolitisch drücken. „Deutsches Modell" meint Soziale Marktwirtschaft, soziale Partnerschaft, soziale Eigentumsbildung. Wenn Sie das wollen, sagen Sie dazu ja. Ihr „Orientierungsrahmen" meint etwas anderes; er sagt dazu Nein.
Dies ist, wie wir sagten, mit dem Haushalt des Kanzlers nach menschlichem Ermessen, wie verschiedene Kollegen hier gesagt haben, die letzte große politische Debatte vor der Entscheidung der Wähler. Deshalb wäre es angezeigt, Rechenschaft zu geben, nicht, Rechthaberei zu betreiben, Herr Kollege. Es gibt drei Maßstäbe für ein gerechtes Urteil. Der eine sind die Versprechen der Koalition, der andere sind die Leistungen früherer Regierungen, und der dritte sind die objektiven Ziele der Verfassung und der Gesetze. Hätten wir eine solide, erfolgreiche Regierung, dann hätten wir hier nicht eine Rede von 85 oder 90 Minuten gehört, sondern an Hand des Versprechenskatalogs der Koalition nur den Rechenschaftsbericht Punkt für Punkt abgehandelt. Genau dies ist nicht geschehen, weil man hier etwas zu verschweigen hat.
({31}) Wir werden nicht auf diesen Leim gehen.
Reden wir also von den Sachen, um die es dabei geht. Nachdem Herr Kollege Schäfer heute morgen, mit Recht, auch den Beginn Ihrer Zusammenarbeit im Jahre 1969 einbezogen hat, gehört das hier in die Debatte. Als Sie begannen, bezeugte der frühere Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969 noch seinen „Respekt für die Leistungen der letzten zwei Jahrzehnte" und erklärte, von daher „im sachlichen Gegeneinander und im nationalen Miteinander" „mehr Demokratie" wagen zu wollen. Heute verleumden Sie uns als „Sicherheitsrisiko", als Feinde des Friedens, des Fortschritts und der sozialen Sicherheit. Als Sie begannen, suchten Sie die, wie es hieß „kritische Partnerschaft der Kirche", weil - und dies sind Ihre Worte - „unsere Gesellschaft auf ethische Impulse angewiesen" sei, die sich „im solidarischen Dienst am Nächsten beweisen". Heute, meine Damen und meine Herren, von der SPD, verleumden Sie die kirchliche Mahnung an das christliche Gewissen, indem Sie z. B. zu der aufwühlenden und das Leben selbst betreffenden Gewissensfrage des § 218 in Ihrem Wahlprogramm, nicht in irgendeiner flüchtigen Erklärung, sagen - und ich glaube nicht, daß Sie dies im Ernst erklären sollten -, dieses Gewissensproblem sei zu reduzieren auf die, die Reformen nicht nötig hätten, weil sie Geld genug hätten, um den § 218 im Ausland zu umgehen. Wollen Sie damit dem Kardinal Döpfner
entsprechen? Wollen Sie damit dem Anliegen christlicher Gewissen gerecht werden?
({32})
Ich glaube, Sie werden selbst merken, auf welch merkwürdigen, bemerkenswert abschüssigen Weg Sie sich in den Wertvorstellungen begeben haben.
({33})
Sie versprachen - um Herrn Ehrenberg ein Stichwort zu geben -, die „Preisentwicklung zu dämpfen". Sie versprachen „eine gerechte Vermögenspolitik". Das ist übrigens ein interessanter Punkt. Sie sind doch einer der Autoren dieses Programms. Nach diesem Programm, wenn ich es recht im Kopf habe, wird in der Bundesrepublik Deutschland so manches anerkannt, wir seien aber doch noch eine „Klassengesellschaft", schreiben Sie, weil die Vermögensverteilung nicht gerecht sei.
({34})
Warum, verehrter Herr Ehrenberg, legten Sozialdemokraten, wenn das das einzige Argument ist, zu diesem Punkt nicht wenigstens einen Gesetzentwurf vor? Warum erstatten Sie hier Fehlanzeige?
({35})
Meine Damen, meine Herren, Sie haben in beiden Punkten das Gegenteil getan.
Sie versprachen: „Wir dürfen keine Gesellschaft der verkümmerten Talente werden, jeder muß seine Fähigkeiten entwickeln können." Herr Bundeskanzler, gehen Sie mit diesem Satz heute einmal irgendwohin, wo junge Menschen versammelt sind, die weder eine Arbeit noch einen Studienplatz finden. Wer soll Ihnen noch Ihre Worte glauben, wenn Sie so in Ihrem Programm sprechen?
Sie versprachen: „Solidität wird die Richtschnur unserer Finanzpolitik sein." Ich will dem Donnerstag nicht vorgreifen, aber dies, meine Damen, meine Herren, kann doch beim besten Willen nicht gesagt werden. - Lieber Herr Kollege, wenn Sie da nicken: Im Jahre 1979 zahlen wir jede fünfte Mark aus dem Bundeshaushalt für Zinsen und Tilgung. Machen Sie das einmal in Ihrem privaten Haushalt und bezeichnen Sie das dann als solide: Ich glaube, das wird Ihnen niemand abnehmen.
({36})
Sie versprachen vieles aus der Bildungspolitik. Bewirkt haben Sie das Durcheinander, die Frustration und eine besorgte Jugend. Was Sie dann zu den Stichworten Bundesbahn, Arbeitsgesetzbuch, Frauenfragen, Bildungsurlaub, sichere Arbeitsplätze, Entwicklungshilfe, Europäisches Jugendwerk, was Sie zu Toleranz und zu Kritik versprachen - dies nehmen wir gar nicht erst in den Mund, meine Damen, meine Herren, denn nichts davon haben Sie verwirklichen können.
Dann versprachen Sie, die Mehrwertsteuer nicht erhöhen zu wollen. Dies sei, so Herr Kollege Apel, „unsozial und unseriös".
({37})
Meine Damen, meine Herren, das mit dem Pferd scheint doch nachhaltig von Wirkung zu sein.
({38})
Das Pferd muß den sozialen Nerv getroffen haben; dies kann nicht anders sein, Herr Kollege.
Legt man also den Versprechenskatalog der Koalition als Maßstab an, so kann das Urteil über die Ergebnisse der Arbeit dieser Koalition nur lauten: zuviel versprochen, zuwenig gehalten; zu laut geredet, zuwenig gehandelt; kurzum, es ist Zeit, das zu beenden.
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Meine Damen und meine Herren, wenn wir - und dies will ich kurz machen - den anderen Maßstab nähmen, die Leistungen früherer Bundesregierungen, so müßten Sie sich darauf doch ansprechen lassen. Sie wollten alles besser, schöner, moderner und gerechter machen. Meine Damen, meine Herren, Sie haben davon nicht viel erreicht. Es ist vieles schlechter. Ich sehe Risse in den Fundamenten, Fragezeichen hinter dem System unserer sozialen Sicherheit. Sie sollten einmal nachlesen, wenn Sie die Bilanz haben wollen, in Ludwig Erhard und Müller-Armack „Manifest '72", wo der Erfolg Sozialer Marktwirtschaft belegt ist. Ich will hier nicht die Debatte wiederholen, bei der ich in der Eröffnungsbilanz, als Bundeskanzler Kiesinger die Geschäfte an Kanzler Brandt abgab, festgehalten habe, in welcher Situation und mit welchen Ergebnissen Sie diese Geschäfte übernommen haben.
Nach diesem Maßstab, dem Erfolg und den Leistungen früherer Bundesregierungen, ist Ihr Ergebnis negativ. Sie haben Ihre Chance gehabt. Sie waren nicht imstande, das Erbe zu wahren. Sie haben den Nutzen des deutschen Volkes nicht gemehrt. Sie wollten das Bessere und haben dabei das Gute vertan. Regieren muß man nicht nur wollen, sondern auch können. Sie können es nicht!
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- Kommt schon noch; kommt schon noch!
Ich starte nicht in dem Wettbewerb um den Rechthaber der Nation; da sind schon sehr viele unterwegs. Ich möchte nur festhalten, daß ich in der ersten Aussprache über die Regierungserklärung des Bundeskanzlers Brandt erklärt habe:
Es hätte Ihnen und uns allen besser angestanden, nicht einen fröhlichen Einstand zu geben, sondern die Anstrengungen zu fordern, die unser Land machen muß, wenn es modern bleiben will. Ich fürchte, diese Politik, die sich zu

Beginn so billig macht, wird uns am Schluß allen zu teuer kommen.
So ist es leider gekommen.
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In der ersten Aussprache über die Regierungserklärung des Bundeskanzlers Schmidt im Mai 1974 habe ich, an Sie gewandt, erklärt:
Sie reden nirgendwo von einer Konzeption, von einer Perspektive, vom Sinngehalt ... Der Stabilitätsbegriff schrumpft auf den rein materiellen Stabilitätsbegriff zusammen ... Mit Ihrem Einstand ... haben Sie . . die Führung abgegeben ... Denn die politische Führung behält nur, wer die geistige behält.
Wenn Sie, Herr Bundeskanzler, sich fragen sollten, wo Sie Prestige verloren haben, brauchen Sie, glaube ich, nicht weit zu suchen. Viele Bürger sind enttäuscht, weil sie getäuscht wurden.
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Sie versprachen den Aufschwung, und es kam andauernde Jugendarbeitslosigkeit. Sie belehrten das Ausland, und Sie schaffen antideutsche Gefühle. Sie erweckten den Eindruck, fast alles sei machbar, wenn man Sie nur ließe, und dann haben Sie im Werkeln und Machen die geistige Führung verloren. Sie haben guten Rat in den Wind geschlagen. Und nun stehen Sie in einer Situation, die Sie, glaube ich, selbst am genauesten empfinden und auf die ich nachher noch einmal zu sprechen kommen will.
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- Auf die ich nachher noch einmal zu sprechen kommen will! Erlauben Sie mir, meine Rede so zu halten, wie ich es vorhabe.
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Zum dritten Maßstab: In diesem Land regieren nicht irgendwelche Leute, sondern das Grundgesetz und die Gesetze. Und die verpflichten jede Partei und jede Regierung, jede Koalition und jeden Politiker zunächst in der Verfassung auf drei Ziele: die Einheit Deutschlands, die Vereinigung Europas und den Ausbau unseres freiheitlichen sozialen Rechtsstaats. Das Gesetz über Stabilität und Wachstum verpflichtet jedermann auf Vollbeschäftigung, Wachsturn, stabiles Geld und außenwirtschaftliches Gleichgewicht.
Wie sieht es damit aus? Der spektakuläre Vertrag mit der DDR - geschickt auf den Wahltag terminiert, als Frieden gefeiert und gespickt mit Erwartungen auf Freizügigkeit wie mit Hoffnungen auf Menschlichkeit -, dieser schlechte Vertrag hat bisher Deutschland und den Deutschen nicht genutzt.
Obwohl Sie, Herr Bundeskanzler, und viele von Ihnen in Sachen Mauerbau und Berlin-Krise Ursache und Wirkung verwechseln, werfe ich Ihnen nicht vor, was Kommunisten zu verantworten haben. Sonst würde ich Ihnen heute vorwerfen, Sie hätten die deutsche Einheit nicht erreicht. Ich sage das nicht: Die blockieren die Kommunisten. Aber werfen
Sie bitte uns nicht etwas vor, was die Kommunisten zu verantworten haben, etwa die Berlin-Krisen - vergleichen Sie dazu Ihr Papier - und die Mauer, von der eben die Rede war. Jedenfalls halte ich hier fest: Wir sind, entgegen Ihrer Propaganda, der Lösung der deutschen Frage nicht nähergekommen. Diese Frage bleibt auf der Tagesordnung der Geschichte, weil wir e i n Volk sind.
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Deshalb werfe ich Ihnen eine Deutschlandpolitik des Verschweigens und mangelnder Initiative vor. Wann und wo - so frage ich - haben Sie die DDR an die Unterschrift von Helsinki erinnert?
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Wann und wo haben Sie versucht, die verbindlichen Erklärungen aus Korb III in eine praktische Politik für die Deutschen umzumünzen? Warum, Herr Bundeskanzler, erstatten Sie pflichtwidrig einen Bericht zur Lage der Nation, wo von Ihnen ein Bericht zur Lage der Nation im gespaltenen Deutschland gefordert ist? Dazwischen liegen doch Welten!
Warum ist die Regierung nicht, wie ihre Vorgänger vor 1969, in einem anderen Bereich Motor der europäischen Vereinigung? Wir haben es doch heute wieder gehört: Man begnügt sich mit der Rolle des Moderators. Man will nicht vorpreschen, man will keine Vorschläge machen. Da kann sich doch nichts bewegen! Früher stand hier der Motor. Diese Moderatorfunktion wird unseren Zielen, unserer Verantwortung und unseren Interessen doch nicht gerecht.
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Warum, Herr Bundeskanzler, haben Sie nicht mit Ihren belgischen, holländischen, luxemburgischen und wahrscheinlich auch mit Ihren italienischen Kollegen, selbst auf die Gefahr hin, in der Minderheit zu bleiben, das zu einem deutschen Antrag auf dieser Gipfelkonferenz verdichtet? Das mit dem allgemeinen Weihrauch nützt doch weder Europa noch dem Verfasser dieses Berichts.
Nicht genug damit, Herr Bundeskanzler: Was treibt Sie, ausgerechnet Sie, der Sie in Kopenhagen auf der Sozialistenkonferenz - nach Pressemeldungen - noch mannhaft mit Mitterand und gegen Mitterand und Volksfront gestritten haben, die kommunistische Gefahr im freien Europa ich kann es nicht anders sagen - zu verniedlichen? Was treibt Sie dazu, andere Länder öffentlich zu belehren und zu beleidigen und ausgerechnet über solche Fragen einen Streit mit unserer atomaren Schutzmacht USA anzufangen?
Ich möchte, weil wir eine zeitungslose Zeit haben, aus der „Neuen Zürcher Zeitung" vom 10. Mai wenige Sätze zitieren. Da heißt es:
In einer Rede zum Überseetag 1976 in Hamburg hat der freidemokratische deutsche Außenminister das Thema eines möglichen Eintritts von Kommunisten in westeuropäische Regierungen in einer Weise angesprochen, die sich von dem
betonten Herunterspielen, wie es der sozialdemokratische Bundeskanzler pflegt, deutlich abhebt. Während Schmidt dem amerikanischen Magazin „Time" erklärt hat, er halte eine solche Entwicklung nicht für wünschenswert, sehe aber darin keine Katastrophe, erklärte Genscher, weil man vom gemeinsamen Bekenntnis zur freiheitlichen Demokratie ausgehe, müsse in einer kommunistischen Beteiligung an Regierungen von Partnerländern der NATO oder der EG eine schwerwiegende Belastung erblicken. Es gehe hier, so Genscher, um das Selbstverständnis der Gemeinschaft demokratischer Staaten. Er fuhr fort: Wir könen die Gefahr nicht geringschätzen. Wir wissen aus bitterer Erfahrung, daß tiefes Mißtrauen gegenüber demokratischen Bekenntnissen aus kommunistischem Munde angebracht ist.
Herr Kollege Genscher, ich danke Ihnen für dieses gute Wort. Ich würde mich nur noch mehr freuen, wenn Sie Ihren Einfluß in der Bundesregierung geltend machen könnten, damit der Herr Bundeskanzler vielleicht seine nicht so klaren Worte und seine unklare Haltung in dieser Frage revidiert. Das ist dringend geboten, meine Damen und Herren!
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Der Herr Bundeskanzler hat - ich muß sagen: dies war von den Kunsttricks, die er beherrscht, heute einer der bemerkenswertesten - das Zitat des französischen Staatspräsidenten Giscard über die Notwendigkeit, die französische Armee zu verstärken, weil die deutsche so groß sei, gebracht. Das sind doch Töne, Herr Bundeskanzler, die wir seit über 30 Jahren nicht gehabt haben.
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Ich will gar nicht bestreiten, daß Sie das gemacht haben, daß Sie mal mit Präsident Giscard gesprochen haben „Könnt Ihr nicht ein bißchen mehr tun?". Jetzt kommen Sie hierher und sagen ganz geschickt: Das haben wir doch so besprochen!
Meine Damen, meine Herren, so ein Wort des französischen Staatspräsidenten hat doch eine Wirkung. Das ist doch wie mit dem Stein, den man ins Wasser wirft: Man weiß nur, daß er drin ist, aber ob und welche Wellen er schlägt, weiß man noch nicht. Das wirkt doch auf die Gefühle der Franzosen und manifestiert bei allen unseren Nachbarn: Hoppla, aufgepaßt, die Deutschen werden wieder ein bißchen, nun ja: vielleicht oberlehrerhaft, um ein Wort des Trägers des Friedenspreises des deutschen Buchhandels, Alfred Grosser, zu gebrauchen.
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- Der 8. Mai und alle diese Dinge gehören dazu.
Meine Damen, meine Herren, da niemand das Gewicht der Bundesrepublik Deutschland übersieht und sich ohnehin - wie keinem von uns, der herauskommt, verborgen bleibt - Neid einschleicht wie auch neuerdings der Vorwurf, wir, die Deutschen, scherten schon wieder aus, indem wir uns, anders als andere, nicht an der europäischen Dekadenz delektierten, sollten wir ganz besonders der
Wahrheit entsprechend handeln, die da lehrt, daß allein Rücksicht, Verständnis und peinliche Achtung der Rechte und Gefühle Kleiner und Schwacher beständiger Ausweis wirklicher Stärke ist.
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Statt dessen erzeugt der Bundeskanzler oberlehrerhaft und mit dem Verdacht deutscher Großmannssucht antideutsche Gefühle. Gerade wegen unserer wirtschaftlichen Lage erwartet man doch draußen abgewogene, unaufgeregte, belehrungsfreie, also - wenn Sie so wollen - goldene Kanzlerworte.
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Statt dessen erklingt - ich kann es nicht anders sagen - der Mißton wilhelminischen Blechs, und entsprechend tönt es dann auch zurück.
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Bevor Sie, Herr Bundeskanzler, dann noch einmal versuchen, uns, die CDU/CSU, für die innenpolitische Lage in anderen europäischen Nachbarländern, wie z, B. Italien, verantwortlich zu machen: Dort regieren Italiener für Italiener, von Italienern gewählt und machen italienische Politik. - Ich werfe Ihnen doch nicht vor, was die britischen Sozialisten tun, um den wirtschaftlichen, sozialen und politischen Abstieg Großbritanniens zu fördern. Ich werfe Ihnen doch nicht den Grund vor, aus dem George Brown aus der Labour Party ausgetreten ist, nämlich die Beeinträchtigung der Pressefreiheit. Ich werfe Ihnen auch nicht die Zwangsmitgliedschaft vor, die die Labour Party über die Gewerkschaften drüben einzuführen versucht. Das gehört drüben hin. Diskutieren wir hier unsere deutschen Probleme, und binden wir nicht einander solche Dinge ans Bein.
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Meine Damen, meine Herren, so bleibt auch nach diesem Maßstab festzuhalten: Sie haben in diesen sechs Jahren und acht Monaten gearbeitet. Sie haben dabei viel guten Willen und Fleiß aufgebracht - wie auch Herr Kollege Carstens heute morgen gesagt hat; das bestreiten wir nicht. Aber gemessen an den objektiven Zielen, die unsere Rechtsordnung stellt - das müssen wir sagen -, ist Ihnen der Erfolg weitgehend versagt geblieben. Keinem dieser Ziele ist die Bundesrepublik Deutschland in Ihrer Regierungszeit näher gekommen. Von einigen dieser Ziele sind wir heute weiter entfernt, so von der Vereinigung Europas, der Vollbeschäftigung und der vermehrten Sozialqualität. Möglichen Fortschritt gab es nicht, Rückschritt ist in vielem zu beobachten. Statt Stabilität haben wir Inflation, statt Vollbeschäftigung Arbeitslosigkeit und statt des Ausbaus des sozialen Rechtsstaats finanzielle Fragezeichen hinter dem System unserer sozialen Sicherheit.
Herr Bundeskanzler, Sie kehren den Wirtschaftskanzler so heraus; deshalb muß ein Punkt aus dieser Palette, die im übrigen in den nächsten Tagen zu behandeln sein wird, noch behandelt werden. Ich will es mir einmal einfach machen, indem ich ein Zitat des Staatssekretärs im BundeswirtschaftsministeDr. Barzel
rium Schlecht bringe, der doch deutlich macht, daß es neben dem Konjunktur- auch ein Struktur- und ein Substanzproblem gibt. Herr Schlecht führt aus:
Um wieder auf einen angemessenen Beschäftigungsgrad zu kommen - und das wird in den nächsten Jahren nicht wie früher eine Arbeitslosigkeit von weniger als ein Prozent, sondern zwei bis drei Prozent bedeuten -, brauchen wir einen Anstieg des Produktionspotentials von heute 2 auf mittelfristig 3,5 Prozent. Damit schaffen wir mittelfristig wiederum fünf Prozent reales Wirtschaftswachstum. Doch die entscheidende Voraussetzung ist, daß wir bei den realen Investitionen eine Zuwachsrate von durchschnittlich acht Prozent jährlich erreichen. In den letzten fünf Jahren hatten wir praktisch null.
Das sind die ehrlichen Worte Ihres Staatssekretärs. Damit haben wir das Strukturproblem genannt und von daher einen Einstieg in die wirtschaftspolitische Debatte.
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Wenn wir nun nach den Gründen fragen, dann kommen vom Kanzler immer neue Ausreden. Ich will das nicht wiederholen, was wir hier im September behandelt haben. Nur, wenn Sie sich weiter so ausreden, dann stellt sich natürlich die Frage: Wer regiert hier eigentlich? Wir wenigstens haben nicht die Absicht, mit Ihnen in den Wettbewerb um die Weltmeisterschaft und die Goldmedaille im Erfinden fauler Ausreden zu treten. Das hat gar keinen Zweck. Diese Goldmedaille ist in festen Händen: Helmut Schmidt, Bonn, Bundesrepublik Deutschland.
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Wenn ich nach der Methode des Zahlenspiels, das dieses Dokument der SPD kennzeichnet - jetzt gucke ich auch einmal Herrn Börner dabei ein bißchen an; der muß doch Hilfestellung geleistet haben, es kann doch nicht nur das Kanzleramt gewesen sein, wenn man 106 Seiten braucht, um eine schlechte Sache noch irgendwie unter die Leute zu bringen -, Zahlen aufarbeiten würde, dann würde ich folgendes machen: Ich vergleiche die Arbeitslosenquoten von 1965 und 1975. Damals hatten wir 0,6 Prozent Arbeitslose, Frankreich hatte mehr als doppelt so viele, 1,4 Prozent, Großbritannien hatte mehr als doppelt so viele, 1,4 Prozent, die USA 4,6 Prozent. Die Zahlen von 1975 lauten: 4,7 Prozent, 4,5 Prozent, 5,4 Prozent, 8,4 Prozent. Wenn wir jetzt - und jetzt sind wir bei Ihrer Methode - die Steigerungsraten ausrechnen, dann haben wir in diesen zehn Jahren eine Steigerungsrate der Arbeitslosenquote in der Bundesrepublik Deutschland um 683 Prozent, in Frankreich um 221 Prozent, in Großbritannien um 285 Prozent und in den USA um 82 Prozent. Meine Damen und Herren, mit Zahlen läßt sich trefflich streiten. Jedes Schicksal ist hier eine Sache, die uns angeht, und daran ist nichts zu verniedlichen.
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Meine Damen und Herren, wir müssen die Frage stellen: Warum haben wir zuwenig Arbeit, zuwenig Steuereingänge, zuwenig Reformkraft? Die Frage ist doch so zu beantworten: weil die Quelle, die das alles speist, nämlich die Wirtschaftskraft, nicht genügend sprudelt. Statt aber nun die Quelle freizulegen, d. h. die Initiative zu ermuntern, die Leistung zu belohnen, Investitionen anzureizen, Vertrauen zu begründen durch Festhalten an bewährten Prinzipien, statt also die Quelle zu kraftvollerem Sprudeln zu bringen, tun Sie das Gegenteil: Sie werfen Schmutz und Sand und Steine in und auf die Quelle, indem Sie die Steuern erhöhen, die öffentlichen Investitionen zurücknehmen und in Ihrem „Orientierungsrahmen '85" neue Behörden, neue Gängeleien und mehr Staatsanteil fordern. Das ist doch die Lage!
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Wen man das dann beim Namen nennt, dann sind Sie beleidigt.
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Meine Damen, meine Herren, Sie wollen doch - das ist an dieser Stelle doch evident - nach Ihrem Programm, nicht nach unsren Worten, mehr Sozialismus. Wir wollen nach unserem Programm mehr Freiheit. Warum sollen wir das nicht den Bürgern sagen dürfen?
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Meine Damen und Herren, zu dem versuchten Angriff des Bundeskanzlers auf den Kollegen Carstens, daß an allem, die Weltwirtschaft schuld sei, muß ich sagen: Dies ist wirklich zu billig, alle Welt für die unzureichende Lage hier verantwortlich zu machen. Wir leugnen doch nicht, Herr Bundeskanzler, die schwierigere weltwirtschaftliche Situation, wir leugnen auch nicht den Einfluß des Torsos Brüssel; aber das ist doch nicht das Ganze, das ist doch nur ein Teil, ein Teilchen. Zu dem Ganzen gehören der zu hohe Staatsanteil, die Qualität und die Art der Finanzierung der Bundesschulden. Wozu haben Sie sich verschuldet: für neue Aufgaben oder für laufende Rechnung? Dies ist doch zu fragen.
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Der Rückgang der Investitionen, des investiven Teils des Bundeshaushalts, Ihre Politik, von den vier Zielen des Stabilitätsgesetzes sich immer eins auszusuchen und das dann manisch anzusteuern, statt die vier, wie sich das gehört, im Auge zu haben, und dann dazu die Verunsicherung des gesellschaftlichen Datenkranzes!
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Lesen Sie doch nach: 23. Juli vorigen Jahres, Autor Friderichs, Wirtschaftsminister der Koalition. Da werden Sie doch ordnungspolitische Gründe für den Niedergang wirtschaftlicher Dinge in diesem Lande finden. Entschuldigen Sie sich nicht bei aller Welt!
Man muß hinzufügen - es hätte Ihnen, Herr Bundeskanzler, ganz persönlich gut angestanden, dazu ein Wort zu sagen -, daß das Produktionspotential in der Bundesrepublik Deutschland zu veralten droht. „Vergreisung droht", mahnt Professor Giersch.
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Nun haben Sie „die Belastbarkeit der Wirtschaft" getestet. Wir alle haben dafür gezahlt, und wir alle spüren, daß wir an der Grenze der Belastbarkeit der Arbeitnehmer hinsichtlich Steuern, Abgaben und Arbeitsplatzrisiko angekommen sind.
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Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Ehrenberg?