dietrich monstadt (NA), 2012-06-28:
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute
den Beschluss des BGH, dass Ärzte weder als Amtsträger noch als Beauftragte der Krankenkassen einzustufen
sind. Auf die Erforderlichkeit dieser Aktuellen Stunde,
die nur der Arbeitsverweigerung der Opposition geschuldet ist, hat der Kollege Straubinger, wie ich finde,
schon nachdrücklich hingewiesen.

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- Wir waren da.

Wir sind uns einig, dass der Arzt die Medikamente zu
verordnen und die Behandlung durchzuführen hat, die
unter medizinischen Gesichtspunkten für seinen Patienten die geeignetsten sind. Das Vertrauen des Patienten
beruht darauf, dass keine sachfremden Aspekte - insbesondere keine persönlichen und finanziellen Interessen
des Arztes - diese Entscheidung beeinflussen. Das hohe
Gut Vertrauen ist die Grundlage der Beziehung zwischen
Arzt und Patient. Nicht nur die Patienten, sondern gerade
auch die Ärzteschaft ist darauf angewiesen, dass die Basis dieses Vertrauens nicht zerstört wird.

Gerade vor diesem Hintergrund gehe ich - anders als
erkennbar viele Redner der Opposition vor mir - davon
aus, dass die überwiegende Mehrheit der Ärzteschaft
sich dessen bewusst ist und sich im Sinne der Patienten
korrekt verhält. Diese Ärzte wollen von Ihnen, meine
Damen und Herren von der Opposition, nicht kriminalisiert werden.

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Was bedeutet nun der BGH-Beschluss? Welche
Schlussfolgerungen sind aus dieser Entscheidung des
BGH zu ziehen? Zunächst betrifft der Beschluss ausschließlich den strafrechtlichen Bereich. Er betrifft nicht
den berufsrechtlichen, wettbewerbsrechtlichen und sozialrechtlichen Bereich, aber auch nicht den des Heilmittelwerbegesetzes. Wie bisher ist das Verhalten eines Arztes, das zu einem Gesundheitsschaden des Patienten
führt, als Körperverletzung strafbar. Wie bisher ist das
Verhalten eines Arztes, das zu einem Vermögensschaden
- etwa der Krankenkasse - führt, zum Beispiel als Untreue nach § 266 StGB strafbar. Daran hat der BGH-Beschluss nichts geändert.

Bedeutung entfaltet der BGH-Beschluss nur dort, wo
weder ein Gesundheitsschaden noch ein Vermögensschaden eintritt. Dennoch bedeutet der BGH-Beschluss
auch in diesem Bereich nicht, dass ein Pharmahersteller
dem Kassenarzt im rechtsfreien Raum Vorteile für die
Verschreibung seiner Produkte gewähren kann. Es bleibt
eine Vielzahl von Verboten und Regeln auch und gerade
für diesen Bereich.




Ich darf zunächst zur ärztlichen Berufsordnung kommen. § 31 Abs. 1 bestimmt,

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dass es Ärztinnen und Ärzten nicht gestattet ist,

… für die Zuweisung von Patientinnen und Patienten oder Untersuchungsmaterial oder für die Verordnung oder den Bezug von Arznei- oder Hilfsmitteln oder Medizinprodukten ein Entgelt oder andere
Vorteile zu fordern, sich oder Dritten versprechen
oder gewähren zu lassen oder selbst zu versprechen
oder zu gewähren.

Das ist eine klare, eindeutige Bestimmung. Sie kann und
muss von den Ärztekammern gelebt werden.

({3})

Meine Damen und Herren, sozialrechtlich sind die
Kassenärztlichen Vereinigungen durch § 81 a SGB V
verpflichtet, Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten
im Gesundheitswesen einzurichten. Sie haben dabei mit
den Krankenkassen und ihren Verbänden zusammenzuarbeiten. Diese Stellen informieren die Staatsanwaltschaft, wenn es einen Anfangsverdacht auf strafbare
Handlungen gibt.

Im Zusammenhang mit den viel zitierten Anwendungsbeobachtungen kann die Wirtschaftlichkeitsprüfung nach § 106 SGB V eine entscheidende Rolle spielen. Das Arzneimittelgesetz schreibt in § 67 Abs. 6 die
Anzeige jeder Anwendungsbeobachtung durch den pharmazeutischen Unternehmer - unter anderem bei der
KBV - vor. Nach dieser Vorschrift müssen die beteiligten Ärzte namentlich benannt werden. Entschädigungen
dürfen nicht so bemessen sein, dass ein Anreiz für eine
bevorzugte Verschreibung oder Empfehlung bestimmter
Arzneimittel entsteht. Vertragswerke und erhaltene Entschädigungen sind gegenüber den KVen offenzulegen.
Damit können die KVen an zahlreiche Informationen gelangen, die bei einer Wirtschaftlichkeitsprüfung sehr relevant wären. Hier müssen wir ansetzen und gegebenenfalls ergänzende Regelungen schaffen.

Schließlich gibt es die sozialrechtlichen Sanktionen
des § 128 SGB V: Abs. 6 erstreckt in Verbindung mit
den §§ 31 und 116 b Abs. 7 SGB V die „unzulässige Zusammenarbeit“ und die dafür vorgesehenen Sanktionen
ausdrücklich auch auf die Pharmaindustrie. Die Sanktionen nach § 128 Abs. 3 können gravierend sein: Für den
Fall schwerwiegender und wiederholter Verstöße sehen
die Regelungen vor, dass Leistungserbringer für die
Dauer von bis zu zwei Jahren von der Versorgung der
Versicherten ausgeschlossen werden können

({4})

und damit letztlich ihre Existenz verlieren können. Wir
haben also berufs- und sozialrechtliche Regelungen.
Ärztekammern, Kassenärztliche Vereinigungen und

Kassen sind aufgerufen, dieses Instrumentarium in der
Praxis konsequent anzuwenden.

Zusammenfassend kann man festhalten: Der BGHBeschluss hat eine lange debattierte Rechtsfrage, wie ich
finde, richtig geklärt. Er lässt Kassenärzte und pharmazeutische Unternehmen aber nicht im rechtsfreien Raum.
Aus diesem Grunde müssen wir uns gut überlegen, ob es
erforderlich ist, einen Sonderstraftatbestand für Kassenärzte zu schaffen und sie in dieser Form, wie ich finde,
herausgehoben unter Generalverdacht zu stellen.

Herzlichen Dank.

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