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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-04-15:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Der Abgeordnete Ralph Lenkert hat das Wort für die Fraktion Die Linke.

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Ralph Lenkert (NA), 2021-04-15:


Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Seit Jahren wird das Insektenschutzgesetz angekündigt. Jetzt wird fünf Sitzungswochen vor Ende der Wahlperiode eine Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes in den Bundestag eingebracht. Auf umfassenderen Insektenschutz konnten sich Union und SPD jedoch nicht einigen, wegen der Union.

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Insektenpopulationen schwanken stark; aber der Rückgang in den letzten Jahren ist unübersehbar.

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Die Linke will wirksamen Insektenschutz, der die möglichen Ursachen berücksichtigt und sie mit entsprechenden Maßnahmen angeht.

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Ein einseitiges Schwarzer-Peter-Spiel zulasten der Landwirtschaft lehnt Die Linke ab.

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Seit 1964 ist bekannt, dass viele Insekten wie Bienen, Wespen, Termiten, Heuschrecken sich auch am Erdmagnetfeld orientieren. Ob und wie schädlich künftige Magnetfelder, verursacht von Hochspannungsleitungen, induktiven Ladestationen und Funkmasten, für Insekten sind, wurde bisher nicht wissenschaftlich untersucht. Die Linke fordert entsprechende Forschung. Zur Vorsorge sollten elektromagnetische Felder so weit wie möglich reduziert werden.

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Die Redensart „wird angezogen wie die Motten vom Licht“ kennt fast jeder. Trotzdem wurde zunehmende Lichtverschmutzung – also immer mehr künstliche Beleuchtung der Umwelt – lange ignoriert. Inzwischen ist die schädliche Wirkung von Licht – wie von Straßenlampen oder Leuchtreklamen, insbesondere mit Blautönen – auf Insekten unumstritten. Leider verweist der Entwurf nur auf mögliche Verordnungen des Umweltministeriums. Die Linke fordert konkrete Emissionsgrenzwerte und eine Beteiligung des Bundestages an Verordnungen gegen Lichtverschmutzung.

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Zunehmender Fahrzeugverkehr, die Zersiedelung der Landschaft, auch wachsende Betonflächen in den Städten und die Schottergärten: All dies trägt zum Rückgang der Insekten bei. Wir fordern mehr öffentlichen Personennahverkehr, Grünflächen statt Beton und ein Verbot dieser Schottergärten.

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Aber auch die Landwirtschaft muss ihren Anteil leisten. Riesige Felder mit Monokulturen, zu viel Pestizideinsatz und geringe Fruchtvielfalt sind Probleme, die zum Insektenschutz gelöst werden müssen.

Damit Landwirtinnen und Landwirte dies auch leisten können, fordert Die Linke erstens faire Erzeugerpreise für Landwirtschaftsprodukte,

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zweitens die Kompensation von Einnahmeausfällen, die durch neue Umweltauflagen entstehen,

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drittens eine neue GAP-Struktur, damit Betriebe keine Einnahmen verlieren, wenn sie dauerhaft Hecken und Grünstreifen auf Ackerland anlegen.

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Viertens müssen Zahlungen für ehemals freiwillige Umweltleistungen erhalten bleiben.

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Fünftens fordern wir Regelungen, die sicherstellen, dass importierte Landwirtschaftsprodukte dieselben Standards wie einheimische Produkte erfüllen.

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Und nicht zu vergessen: Die von uns seit Jahren geforderte Weidetierprämie führt zu mehr Schafen, Ziegen und Rindern auf unseren Weiden, hilft Schäferinnen und Schäfern und Bäuerinnen und Bauern und den Insekten. Verschiedene Probleme zusammen zu lösen, das ist linke soziale ökologische Politik.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-04-15:


Nächste Rednerin für Bündnis 90/Grüne ist die Kollegin Steffi Lemke.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-04-15:


Ja, aber nur dann.
Steffi Lemke (NA), 2021-04-15:


Aber die habe ich leider nicht, Herr Präsident.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-04-15:


Allerdings.
Steffi Lemke (NA), 2021-04-15:


Deshalb: Versuchen Sie wenigstens, jetzt noch zu retten, was für den gesellschaftlichen Bereich zu retten ist, und zerlegen Sie sich weder in der Koalition noch innerhalb der CDU/CSU weiter, wenn es um Naturschutz und Landwirtschaft geht!

Danke.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-04-15:


Bitte immer schön die Maske wieder aufsetzen!

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Die nächste Rednerin für die Fraktion der CDU/CSU ist die Kollegin Silvia Breher.

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Silvia Breher (NA), 2021-04-15:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute das Bundesnaturschutzgesetz.

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Ein Insektenschutzgesetz gibt es nicht. Es gibt ein Insektenschutzpaket, zu dem das Bundesnaturschutzgesetz gehört, was wir aber nicht alleine betrachten dürfen; denn dazu gehört auch die Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung.

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Beides gehört zwingend zusammen. Alleine können wir das einfach nicht betrachten; denn Insektenschutz und Landwirtschaft gehören und passen zusammen, und das ist entgegen einiger Reden heute ganz und gar kein Widerspruch.

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Insektenschutz und Landwirtschaft gehen nur zusammen. Unsere Bäuerinnen und Bauern wollen das, und unsere Bäuerinnen und Bauern können das, schon aus ganz eigenem Interesse. Das beweisen sie jeden Tag, und das ganz freiwillig:

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durch Agrarumweltmaßnahmen auf jedem vierten Hektar in Deutschland, hinzu kommen Vertragsnaturschutz, Kompensation und Landschaftselemente. 2020 waren 1,4 Millionen Hektar im Greening. Alleine daraus ergeben sich Blühstreifen, die in einer Breite von 5 Metern zehnmal um unsere Erde gelegt werden könnten.

Darüber hinaus gibt es Länderinitiativen in Baden-Württemberg, in Bayern und in Niedersachsen; dort gibt es den sogenannten Niedersächsischen Weg.

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Gemeinsam, freiwillig und kooperativ: Das ist genau der richtige Ansatz.

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Für mich und für uns als CDU/CSU ist eines ganz wichtig: dass diese Wege offenbleiben. Und Stand heute geht das nicht.

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Minister Lies aus Niedersachsen, SPD, hat noch in der vergangenen Woche meine Kollegin Gitta Connemann angerufen und genau das gesagt. Beides haben wir aus Hannover – aus dem ML und aus dem MU – schriftlich. Deswegen brauchen wir Änderungen, und deswegen hat unsere Ministerin Julia Klöckner eine Protokollerklärung abgegeben.

Wir brauchen die gesetzliche Verankerung der Länderöffnungsklauseln.

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Wir brauchen die gesetzliche Verankerung und Priorisierung von kooperativen Lösungen. Wir brauchen die Sicherstellung des Ausgleichs und der Förderfähigkeit. Und auch in Schutzgebieten muss in Notfällen die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln möglich bleiben.

Insektenschutz ist wichtig. Der Insektenschutz ist den Landwirten wichtig; er ist uns allen wichtig. Aber es geht nicht ums Ob, es geht ums Wie. Lassen Sie uns alle gemeinsam die Chance dieses Gesetzespaketes nutzen, um den Konflikt, diesen Widerspruch zwischen Landwirtschaft, Umwelt und Insektenschutz, endlich aufzulösen, damit wir zu einem Miteinander kommen, weg vom Gegeneinander und grundsätzlich hin zu einem kooperativen Ansatz von Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Naturschutz.

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Dazu haben wir für Montag die Anhörung im Ausschuss verabredet, und ich freue mich nach dem Ausschuss auf die parlamentarischen Verfahren. Denn auf eines können Sie sich verlassen, Frau Konrad: Wir werden das Gesetz entgegen Ihrer Behauptung nicht einfach durchwinken. Wir werden eine Anhörung durchführen, und auch im Bundesrat ist noch keine Entscheidung gefallen.

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Das geschieht erst nach unseren Entscheidungen hier in diesem Haus in den kommenden Wochen.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-04-15:


Vielen Dank, Silvia Breher. – Der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Abgeordnete Artur Auernhammer, CDU/CSU-Fraktion.

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Artur Auernhammer (NA), 2021-04-15:


Verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer hat denn das größte Interesse am Arten- und Insektenschutz? Wer ist das? Das sind die Bäuerinnen und Bauern.

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Kein Bauer ohne Biene, keine Biene ohne Bauern, um es einfach auszudrücken.

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Jeder, der pflanzliche Produkte anbaut, braucht die Bestäubung seiner Pflanzen für die Fruchtausbildung. Ohne Fruchtausbildung gibt es keine Ernte, und ohne Ernte gibt es keine Lebensmittel. Also, Arten- und Insektenschutz sind auch für unsere Welternährung existenziell.

Gerade weil den Bäuerinnen und Bauern der Insektenschutz so wichtig ist, engagieren sich sehr viele freiwillig für Arten- und Insektenschutz. Sie nehmen freiwillig an Programmen teil.

Lieber Kollege Spiering, ich lobe ausnahmsweise Niedersachsen, wenn Sie hier 120 Millionen Euro bereitstellen,

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aber Bayern kann es besser; Bayern kann 300 Millionen Euro bereitstellen. Das muss ich hier auch in aller Deutlichkeit sagen.

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– Bitte keinen Neid! Es ist gut, wenn Bayern stärker wird in Berlin.

Ich will noch mal auf die Freiwilligkeit der bayerischen Bäuerinnen und Bauern hinweisen. Die Hälfte der bayerischen Betriebe nimmt an solchen Programmen teil. Diese Programme sind mittlerweile Teil des Einkommens. Gerade kleinbäuerlich strukturierte Betriebe sind auf solche Programme angewiesen. Es darf auf keinen Fall passieren, dass mit einer gesetzlichen Vorgabe diese Freiwilligkeit, diese Kooperation, ausgehebelt wird und diese Zahlungen nicht mehr gewährleistet werden können.

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Eins ist mir auch wichtig: Diese Programme müssen auch praktikabel sein, in der Praxis umsetzbar sein. Wir hatten in Bayern ja das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ – allseits bekannt. Auch andere Bundesländer haben entsprechende Initiativen gestartet: Baden-Württemberg und auch Niedersachsen. Was unsere Bäuerinnen und Bauern am meisten aufregt, ist das Walzverbot mit einer fixen Terminvorgabe. Es gab mal den Begriff „Schwachsinnstermine“. Wenn verboten wird, ab dem 1. April Grünland zu walzen, dann ist das zwar eine Vorgabe, aber wenn im April auf der Wiese noch Schnee liegt, dann hilft das auch nichts. Wir brauchen hier also mehr Praktikabilität bei der Umsetzung.

Deshalb ist es mir besonders wichtig, dass in den anstehenden parlamentarischen Beratungen und in der Anhörung am Montag auch die Praxis zu Wort kommt, wir Lösungen finden, die diese Praktikabilität in der landwirtschaftlichen Produktion nach vorne stellen, und vor allem, dass die Freiwilligkeit, die Kooperationsfähigkeit unserer Bäuerinnen und Bauern gestärkt wird.

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Die Vorgaben von Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen sind hier gute Vorlagen für ganz Deutschland. Hoffen wir, dass wir in der parlamentarischen Beratung auch dazu kommen.

Danke schön.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-04-15:


Vielen Dank, Artur Auernhammer. – Ich schließe die Aussprache.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-04-15:


Vielen Dank, Staatssekretär Stephan Mayer. – Für die AfD-Fraktion hat als Nächstes das Wort der Abgeordnete Dr. Christian Wirth.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-04-15:


Die nächste Rednerin für die SPD-Fraktion ist die Abgeordnete Sylvia Lehmann.

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Sylvia Lehmann (NA), 2021-04-15:


Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Das Ausländerzentralregister entstand in den 50er-Jahren. Es ist eine vom Bundesverwaltungsamt betriebene Datenbank, in der heute knapp 28 Millionen personenbezogene Datensätze von Ausländerinnen und Ausländern gespeichert werden. Parallel existieren über 600 weitere dezentral geführte, unterschiedlich strukturierte Ausländerdatenbanken. Um belastbare Auskünfte erhalten zu können, macht es durchaus Sinn, das Ausländerzentralregister zu einem zentralen Dateiensystem für alle Fachverfahren auszubauen, welches andere Register perspektivisch überflüssig macht.

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Ziel ist es, dass Daten nach dem One-only-Prinzip nur einmal erhoben, im Ausländerzentralregister gespeichert und von dort von Behörden oder Verwaltungen abgerufen werden können. Das soll helfen, die Arbeitsabläufe für Verwaltungsbeamte zu verbessern, die Anliegen von Nichtdeutschen schneller zu klären und die Datenqualität zu verbessern.

Von nun an sollen zusätzlich Daten, wie unter anderem das Geburtsland, die ausländische Personenidentitätsnummer, der Doktorgrad, die Anschriften im Bundesgebiet, die Visumsverlängerung, Angaben zur Arbeits- und Ausbildungsvermittlung und zu Integrationskursen, gespeichert werden. Neu ist zudem die Speicherung von Asylbescheiden und gerichtlichen Entscheidungen im Volltext. Zukünftig werden das BAMF als Registerbehörde und die zuständige Ausländerbehörde bei einem Eintrag ins Register über einen Fortzug, eine Ausweisung oder Abschiebung automatisch informiert.

Bisherige Gesetzgebungsverfahren mit hochpersönlichen Daten sind schon immer sehr kritisch von Datenschützern begleitet worden. Wir alle erinnern uns sicherlich an die Diskussion zum Zweiten Datenaustauschverbesserungsgesetz im Jahr 2019 und die Ausführungen des Bundesdatenschutzbeauftragten, Herrn Professor Kelber. Auch die uns vorliegenden Stellungnahmen von Verbänden, wie Caritas, der Paritätische Wohlfahrtsverband, Ärzte der Welt oder auch netzpolitik.org, enthalten Bedenken zum Gesetz. Ihre Mahnung an uns lautet, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und die Grundsätze der Datensouveränität und Datensparsamkeit für alle hier lebenden Menschen gelten. Parallel zur Erweiterung der zentralen Daten- und Zugriffsrechte müssten daher die Schutzvorschriften für Betroffene beachtet und die Transparenz verbessert werden. Das sollten wir im weiteren parlamentarischen Verfahren unbedingt berücksichtigen.

Ich bedanke mich und freue mich auf die weitere Diskussion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-04-15:


Vielen Dank. – Der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Abgeordnete Helge Lindh, SPD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-04-15:


Nach dieser marxistischen Betrachtung des Ausländerzentralregisters schließe ich die Aussprache, da die Reden der Abgeordneten Stephan Thomae, FDP, Ulla Jelpke, Die Linke, Luise Amtsberg, Bündnis 90/Die Grünen, Alexander Throm, CDU/CSU, und Detlef Seif, CDU/CSU, zu Protokoll gehen.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-04-15:


Vielen Dank, Frau Bundesministerin. – Der nächste Redner ist für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Berengar Elsner von Gronow.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-04-15:


Vielen Dank, Kollege Felgentreu. – Der nächste Redner für die Fraktion Bündnis 90/Grüne ist der Abgeordnete Dr. Tobias Lindner.

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Tobias Lindner (NA), 2021-04-15:


Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Anlass für dieses Gesetz ist erst einmal ein beunruhigender: Wir haben feststellen müssen, dass wir im Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr, der Einheit, in der die Soldaten mit den höchsten Fähigkeiten ausgestattet sind, eine überdurchschnittliche Anzahl rechtsextremer Vorfälle und rechtsextremer Verdachtsfälle haben. Wir haben das feststellen müssen, obwohl die Soldaten des Kommandos Spezialkräfte die bisher höchste Sicherheitsüberprüfung durchlaufen haben.

Deswegen ist es richtig, Sicherheitsüberprüfungen häufiger durchzuführen und sie intensiver – ich will sagen: zeitgemäßer – zu gestalten. Deswegen will ich für meine Fraktion sagen: Auch wenn die Ausschussberatungen noch vor uns liegen, werden wir den vorliegenden Gesetzentwurf an dieser Stelle sehr wohlwollend begleiten.

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Eine Sicherheitsüberprüfung, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist immer nur eine Punktaufnahme, eine Momentaufnahme; sie sagt etwas über die überprüfte Person aus zu dem Zeitpunkt, wo sie überprüft wird. Was zwischen zwei Überprüfungen geschieht, das entzieht sich in vielen Fällen oft der Kenntnis der Sicherheitsbehörden. Deswegen begrüßen wir grundsätzlich, dass in besonders sicherheitsrelevanten Bereichen nun dieses Intervall verkürzt wird. Wir halten das für einen geeigneten Schritt.

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Ich will aber an dieser Stelle eines auch deutlich machen: Auch in einem kürzeren Intervall können Personen sich radikalisieren, können auf die schiefe Bahn geraten, können in falsche Gesellschaft geraten. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sage ich: Das beste Sicherheitsnetz innerhalb der Bundeswehr sind all diejenigen Soldatinnen und Soldaten – und das ist der weitaus überwiegende Teil –, die tagtäglich ihren Dienst treu und auf dem Boden unserer Verfassung leisten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Es liegt in der Verantwortung dieser Soldatinnen und Soldaten, keine falsch verstandene Kameradschaft zu pflegen,

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sondern hinzuschauen, wenn ihnen etwas auffällt, eine Meldung an Vorgesetzte nicht irgendwie als Verrat oder Illoyalität zu empfinden, sondern als das, was notwendig ist, nämlich die Bundeswehr von dem Teil ihrer Angehörigen – und das ist ein kleiner Teil, aber ein gefährlicher Teil – zu reinigen, die ihren Diensteid gebrochen haben und in unseren Streitkräften nichts verloren haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Und zuletzt: Die vorgeschlagene einfache Sicherheitsüberprüfung für Reservistinnen und Reservisten begrüßen wir ausdrücklich; denn in dem Moment, wo eine Reservistin oder ein Reservist zur Wehrübung herangezogen wird, die Uniform wieder anzieht, Soldatin oder Soldat wie jeder andere dann auch in der soldatischen Gemeinschaft ist, darf für diese Person kein zweiter Standard, kein niedrigerer Standard gelten als für die diejenigen Soldaten, die beim Eintritt in die Bundeswehr bereits heute schon sicherheitsüberprüft werden. Deswegen ist auch das ein geeigneter Schritt.

Wie gesagt: Wir werden den Gesetzentwurf sehr wohlwollend begleiten.

Herzlichen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-04-15:


Vielen Dank, Tobias Lindner. – Der nächste Redner für die Fraktion der CDU/CSU ist der Abgeordnete Jens Lehmann.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-04-15:


Vielen Dank, Kollege Lehmann. – Der nächste Redner: für die Fraktion der FDP der Abgeordnete Christian Sauter.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-04-15:


Vielen Dank. – Der Kollege Matthias Höhn gibt seine Rede zu Protokoll; vielen Dank dafür!
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-04-16:


Frau Bundeskanzlerin, darf ich eine allgemeine Bemerkung machen? – Liebe Kolleginnen und Kollegen, was immer wir für eine Meinung im Einzelnen haben: Glauben Sie angesichts der Notlage und der Sorgen unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger, dass wir dem nicht auch in der Art, wie wir das hier debattieren, Rechnung tragen müssen? Ich bitte Sie doch herzlich.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-04-16:


Jetzt erteile ich das Wort der Fraktionsvorsitzenden der AfD, Frau Dr. Alice Weidel.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-04-16:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Bärbel Bas, SPD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-04-16:


Jetzt hat das Wort der Fraktionsvorsitzende der FDP, Christian Lindner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-04-16:


Zu einer Zwischenbemerkung erteile ich das Wort dem Kollegen Dr. Karl Lauterbach, SPD.

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Karl Lauterbach (NA), 2021-04-16:


Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal, Herr Lindner: Sie haben mich richtig, aber nicht vollständig zitiert. Das ist in diesen Zusammenhängen bedeutsam. Ich habe darauf hingewiesen – damit haben Sie recht –, dass wir in sehr vielen Landkreisen eine Inzidenz von unter 100 nicht erreichen werden. In dem Fall würde die Notbremse mit den Ausgangsbeschränkungen gelten, so wie von Ihnen vorgetragen.

Ich habe aber auch darauf hingewiesen, dass das nicht so sein muss, weil wir andere Maßnahmen ergreifen können und müssen –. Aus meiner Sicht wäre es fair gewesen, das dazuzusagen. Ich habe dazu gestern auch konkrete Beispiele gebracht. Es wäre auch an Ihnen gewesen, entsprechende Beispiele heute vorzutragen.

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Die habe ich nicht vernommen.

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Ich bin mit Ihnen einer Meinung, dass wir die Impfintervalle strecken könnten. Das ist der Punkt, wo wir einer Meinung sind. Aber mit dieser Haltung, dass wir uns hier gegenseitig kompliziert erklären, was alles in Deutschland nicht funktioniert, was aber im Ausland nicht nur funktioniert, sondern auch gewirkt hat,

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womit man dort die Welle brechen konnte und mittlerweile zu Inzidenzen von unter 30 gekommen ist, kommen wir in dieser Debatte nicht weiter. Wir brauchen Pragmatismus

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und keine gegenseitige Aufklärerei, was alles nicht funktioniert.

Daher bitte ich, dass wir in dieser Ausgangssperre tatsächlich eine notwendige, aber nicht hinreichende Maßnahme sehen.

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Eine Ausgangssperre alleine wird nicht reichen. Aber in keinem Land ist es gelungen, eine Welle mit einer B.1.1.7-Mutation in den Griff zu bekommen, ohne dass man nicht auch – nicht alleine, aber auch – das Instrument der Ausgangsbeschränkungen – nicht der Ausgangssperren – genutzt hätte.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-04-16:


Herr Kollege Lindner, bitte sehr. Sie können erwidern.
Christian Lindner (NA), 2021-04-16:


Herr Präsident! Herr Kollege Lauterbach, tatsächlich habe ich hier eben – das können Sie im Protokoll ja nachsehen – eine Reihe von Vorschlägen gemacht. Ich sprach von Maskenpflicht, Begrenzung der Kontakte der Haushalte, Teststrategie, Aufklärung auch in Fremdsprachen und Beschleunigung des Impfens.

Zur Ausgangssperre. Eine solche Ausgangssperre ist auch schon von Gesundheitsministern der FDP begrüßt worden. In Flensburg etwa sah sich die sozialdemokratische Oberbürgermeisterin zusammen mit unserem FDP‑Gesundheitsminister bei einem diffusen Infektionsgeschehen und bei noch nicht großem Impffortschritt zu Anfang dieses Jahres zum Einsatz dieses Instruments genötigt. Insofern sind wir da nicht borniert. Aber so, wie Sie das hier in das Gesetz hineinschreiben wollen, ist es eben unverhältnismäßig.

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Und lassen Sie mich hinzufügen: Wenn Sie schon mangelnde Vollständigkeit beklagen – das war von mir keine Absicht –, hätte ich mir gewünscht, dass Sie, als Sie gerade die Wirksamkeit einer Ausgangssperre noch einmal unterstrichen haben, auch auf die wissenschaftliche Untersuchung des Beirats der französischen Regierung eingegangen wären, der auf einer breiten Datenbasis den Nutzen der Ausgangssperre über zwei Monate ab 18 Uhr infrage gestellt hat. Es ist die Frage, ob von ihr nicht gar eine negative Wirkung ausgeht – aufgrund der Verdichtung von Kontakten.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-04-16:


Jetzt hat das Wort der Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Dr. Dietmar Bartsch.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-04-16:


Jetzt hat das Wort die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen. Bitte, Frau Göring-Eckardt.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-04-16:


Nächster Redner ist der Kollege Thorsten Frei, CDU/CSU.

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