Koenig (NA), 1971-06-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei dem vorliegenden Gesetzentwurf handelt es sich um eine außergewöhnliche Vorlage, gilt es doch vor allem, durch dieses Gesetz Bürgern unseres Staates, behinderten Kindern, zu helfen, die durch eine Katastrophe auf die Schattenseite des Lebens gestellt worden sind.
Außergewöhnliche Umstände wie die sogenannte Contergan-Katastrophe erfordern außergewöhnliche Maßnahmen. Das heißt, daß durch dieses Gesetz - systemfremd, wenn man diese Maßnahme mit den Maßnahmen unserer Sozialgesetzgebung ver- gleicht - eben außergewöhnlich im Rahmen einer Stiftung geholfen werden soll. Das heißt aber nicht - das möchte ich mit der gebotenen Deutlichkeit sagen -, daß der durch einen Vergleich beendete Strafprozeß gegen die Firma Chemie Grünenthal durch die Treuhänder auf der gesetzgeberischen Ebene jetzt mit anderen Mitteln fortgeführt wird. Das bedeutet, daß die der Stiftung vom Bund zur Verfügung zu stellenden 100 Millionen DM, die jeweils zur Hälfte dem sogenannten ConterganTeil und dem sogenannten allgemeinen Teil institutioneller Hilfe zufließen werden, vom Bund, selbst wenn es die Haushaltslage zuließe, nicht mehr aufgestockt werden können. Das bedeutet, daß alle Hilfsmaßnahmen dieses Gesetzes für die contergangeschädigten Kinder im Rahmen der zur Verfügung stehenden 100 Millionen DM plus angelaufener Zinsen von der Firma Grünenthal und 50 Millionen DM vom Bund abgewickelt werden müssen.
Der federführende Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit ist bei allen seinen Beratungen von dieser Voraussetzung ausgegangen. Sein einziges Motiv war dabei, diesen schwergetroffenen Kindern zu helfen. Dieser Wille ist dem Ausschuß durch die Erklärungen der drei Fraktionen dieses Hauses bei der ersten Lesung dieses Gesetzes klar mit auf den Weg gegeben worden.
Worin liegt denn die Hoffnung dieser Kinder, wenn nicht darin, in einer Zeit zu leben, in der nicht der Wille des Stärkeren, sondern der stärkere Wille bestimmend ist?
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Alle gesetzgeberischen Maßnahmen im Rahmen dieser Stiftung müssen auf dieses Ziel ausgerichtet sein. Sie müssen geeignet sein, diesen Kindern ihren Lebenswillen zu stärken. Die Maßnahmen müssen

also ihre Rehabilitation, ihre Ausbildung und ihre Eingliederung in unsere Gesellschaft zum eigentlichen Ziel haben.
Während der ursprüngliche Gesetzentwurf der Bundesregierung von der Annahme ausging, erhebliche Spenden vor allem aus dem Kreis der Industrie, und zwar nicht nur der pharmazeutischen und chemischen Industrie, zu erhalten, trägt die jetzige Gesetzesvorlage dem Umstand Rechnung, daß diese Spenden bisher nicht zugeflossen sind. So finden wir im dritten Teil der Vorlage die sogenannten institutionellen Hilfen, die allen behinderten Kindern nützlich gemacht werden können und zu deren Finanzierung vorerst 50 Millionen im Ansatz stehen. Die individuellen Hilfen mußten wir aus dem Gesetz entfernen, nachdem feststand, daß die Finanzmasse für die große Zahl der etwa 500 000 behinderten Kinder nicht ausreichen kann. So hat der zweite Teil, der sogenannte Contergan-Teil, dieses Gesetzes eine deutliche Höherbewertung erfahren.
Zweierlei galt es vor allem in langen Ausschußsitzungen zu bedenken: Erstens. Die im Hearing gewonnenen Erkenntnisse aus den Aussagen der geladenen Betroffenen und Verbände als auch die vor dem Rechtsausschuß von dem Treuhändergremium vorgetragenen Forderungen waren zu bedenken. Zweitens. Es galt, ein ausgewogenes System zu fordern, mit dessen Regeln sowohl die Kapitalentschädigung als auch die Rentenleistung zum optimalen Nutzen der Kinder vollziehbar sind.
Zu beiden Gesichtspunkten kann ich namens des
Ausschusses feststellen, daß dies in maximaler und völlig einmütiger Weise geschehen ist. Nach dem Hearing wurde sichergestellt, daß die Stiftung einen eigenen Standort bei den Möglichkeiten des Spendenaufkommens erhält. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, daß wir die Hoffnung haben, daß sich die Industrie dieser Bitte gebührend annimmt. Durch eine Verstärkung des Schwergewichts der Rentenleistung zu Lasten der Kapitalentschädigung und unter Fortfall der Beihilfen mit Ausnahme der Beihilfen für diejenigen Eltern, deren behinderte Kinder bereits gestorben sind, soll der Sorge der Eltern dieser Kinder Rechnung getragen werden, daß ihre Kinder, auch wenn die Eltern nicht mehr sind, ihr ganzes Leben finanziell gesichert sind.
Bei diesen Leistungen kann und soll es sich nur um Maßnahmen handeln, die im Gesamtrahmen der Sozialgesetzgebung subsidiär gesehen werden müssen im Verhältnis zu den Maßnahmen nach dem Bundessozialhilfegesetz, dem Jugendwohlfahrtsgesetz und dem Arbeitsförderungsgesetz. So hat der Ausschuß der Vorlage, die Sie im Schriftlichen Bericht finden, eine Resolution zugefügt, die wir das Hohe Haus anzunehmen bitten, um deutlich zu machen, daß im Rahmen des Bundessozialhilfegesetzes allen Behinderten gleiche und verstärkte Hilfe zukommen muß. Der Gleichheitsgrundsatz unserer Verfassung gebietet es, daß die Leistungen nach diesem Gesetz wie andere Leistungen auch nach den Sätzen der Grundrente des Bundesversorgungsgesetzes angerechnet werden. Daran kommen wir nun einmal nicht vorbei.
Gestatten Sie mir noch einen Hinweis auf das An- liegen des Verbandes der contergan-geschädigten Kinder, vertreten durch ihre Eltern. In einer Resolution vom letzten Wochenende fordern sie von uns einerseits Klarstellung über die Verwendung der Mittel im Teil II, andererseits eine Verbesserung des Leistungssystems, außerdem die Hälfte der Sitze im Stiftungsrat.
Menschlich ist jede Sorge verständlich, vor allem wenn sie von Eltern vorgetragen wird, die das Leben ihrer behinderten Kinder finanziell sichern wollen. Allerdings ist es mir unverständlich, daß das Treuhändergremium den Eltern zu dieser Resolutiontion geraten hat, weil völlig unbegründet dem Ausschuß und diesem Hohen Haus gegenüber Mißtrauen gesät wird. Die Ernte ist eine weitere Verzögerung des Wirksamwerdens des vorliegenden Gesetzes zum alleinigen Schaden der betroffenen Kinder.
Das Gesetz ist ein Ganzes. Sowohl gehören Teil II und Teil III - der Contergan-Teil und der institutionelle Teil also - mit den 50 Millionen aus Bundesmitteln nach dem Gleichheitsgrundsatz unserer I Verfassung zusammen, wie auch die 100 Millionen plus der angelaufenen Zinsen auf Grund des Vergleichs zum finanziellen Teil dieses Gesetzes gehören. Ohne sie fehlt diesem Gesetz die Basis. Ich will dem Treuhändergremium keinen Eigennutz bei der Verwaltung dieses 100 Millionen-Topfes, der inzwischen schon auf 110 Millionen angewachsen ist, unterstellen. Aber gerade die Treuhänder müßten wissen, daß es nach dem Gesetzestext und dem Willen des Ausschusses und dem Willen der Regierung zweifelsfrei ist, daß die in den Teil II der Stiftung einfließenden Mittel ausschließlich und vollständig den contergan-geschädigten Kindern zugute kommen werden.
Schließlich geht der federführende Ausschuß davon aus, daß das im Auftrag der Treuhänder in Arbeit befindliche Punktesystem zur Einstufung der verschiedenartigen Behinderungsgrade vom Stiftungsrat akzeptiert wird und die Kommission durch den Stiftungsrat übernommen wird, so daß der bisher auch im Hearing - nicht vorgetragene Wunsch auf Besetzung der Hälfte der Sitze im Stiftungsrat durch den Verband unverständlich ist.
Zur Verbesserung des Leistungssystems ist zu sagen, daß der Vergleich zwischen der Firma Grünenthal und den Eltern in Vertretung der betroffenen Kinder abgeschlossen ist und eine weitere Verbesserung durch über die 50 Millionen DM hinausgehende Zuwendungen seitens des Bundes ausgeschlossen ist. Bei der Verteilung kann es sich nur darum handeln, die mathematische Formel zu finden, die die nach dem Punktesystem aufgefundenen Schädigungsgrade in eine Beziehung zur Gesamtfinanzmasse von jetzt 160 Millionen DM setzt. Dabei werden die Rentenzahlungen nach .dem jetzt üblichen Maßstab auf eine 50jährige Leistung berechnet.
Das Gesetz ist ein Ganzes. Es kann, wie gesagt, nicht in verschiedene Teile zerlegt werden. Das würde den Sinn der Stiftung für uns in Frage stellen
müssen. Das Gesetz kann aber auch nur dann verabschiedet werden, wenn sichergestellt ist, daß die finanziellen Mittel wirklich einfließen, auf deren Verwendung die Beratungen im Ausschuß basierten. Die in Ausnahmen zur jetzigen Rechtsprechung auszuräumenden Regreßansprüche der Kassen gegen die Leistungsempfänger dieser Mittel bedürfen jedoch der gesetzlichen Regelung unabhängig von allen anderen Überlegungen.
Es ist nur zu wünschen, daß das Treuhändergremium als Partner der Eltern der ConterganKinder die Saat des unbegründeten, wenn auch menschlich verständlichen Mißtrauens nicht aufgehen läßt.
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Ziel aller Beteiligten kann nur die Berücksichtigung der Interessen der betroffenen Kinder sein. Sie müssen ausschließlich den Willen haben, ihnen zu helfen.
Ergänzend zum Schriftlichen Bericht muß ich noch darauf hinweisen, daß der Ausschuß für Jugend, Familie. und Gesundheit am 14. Juni den § 21 beschlossen hat, der besagt, daß die Treuhänder von eventuellen Regressen freigestellt werden, um ihnen ihre Arbeit zu erleichtern.
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