peter wichtel (NA), 2011-06-09:
Bereits vor wenigen Monaten haben wir an dieser

Stelle vor dem Hintergrund des vorliegenden und eines
weiteren Antrags ausführlich über die Reiserechte in der
Bundesrepublik gesprochen. Auch heute noch gilt unverändert, dass die Bundesregierung die Bürgerinnen und
Bürger mit einer ebenso nachhaltigen wie verantwortungsbewussten Verbraucherpolitik begleitet. Das deutsche Reiserecht gewährt unbestritten ein hohes Maß an
Schutz und reicht nicht nur im europäischen Vergleich
deutlich über den geltenden Standard hinaus. Dieses
hohe Niveau des Verbraucherschutzes werden wir nicht
nur in Zukunft weiter halten; wir wollen die verbraucherfreundlichen Strukturen bei Bedarf auch weiter verbessern und punktuell ausbauen.

Gerade weil das Reiserecht und eine an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger orientierte Verbraucherpolitik aber einen hohen Stellenwert haben muss,
hat mich die bisher geführte Debatte verwundert und irritiert. Die Oppositionsparteien haben es versäumt, sich
mit nachvollziehbaren und gut gemeinten Absichten für
einen möglichen Ausbau der bewährten gesetzlichen
Rahmenbedingungen einzusetzen. Die Aussprache war
stattdessen immer wieder von unnötigem Aktionismus,
nicht nachvollziehbaren Forderungen und mangelnden
Sachzusammenhängen durchzogen.

Ein Beispiel hierfür ist die Kritik an der Bundesregierung bezüglich des Krisenmanagements nach dem Ausbruch des isländischen Vulkans Eyjafjallajökull. Zum einen betone ich an dieser Stelle wie in anderen Debatten
zuvor gerne erneut, dass im vergangenen Jahr auf nationaler und internationaler Ebene zeitnah und in enger
Abstimmung mit den am Luftverkehr Beteiligten die notwendigen Maßnahmen zur Bewältigung der Lage geschaffen wurden. Zum anderen waren auch die Rechte
der gestrandeten Flugpassagiere durch die Fluggastrechte-Verordnung ({0}) Nr. 261/2004 zu jeder Zeit gedeckt. Luftfahrtunternehmen waren und sind noch immer verpflichtet, im Fall eines wegen Vulkanasche
annullierten Fluges Unterstützungsleistungen wie die
Erstattung des Flugpreises anzubieten. Eine ebenso in
der Verordnung festgeschriebene Informationspflicht
schreibt Fluggesellschaften zudem vor, die Reisenden
von den Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen in
Kenntnis zu setzen. Die Hilfs- und Informationsangebote
an Flughäfen vor diesem Hintergrund als unzureichend
zu beschreiben und dies sogar der Bundesregierung als
mangelndes Krisenmanagement anzulasten, ist schlicht
zusammenhanglos und nicht nachvollziehbar.

Auch die parteiübergreifende Forderung der Opposition nach der Einführung einer wirksamen SchlichtungsPeter Wichtel

stelle macht nur bedingt Sinn, da die Bundesregierung
dieses Vorhaben nicht nur im Koalitionsvertrag festgelegt, sondern bereits umgesetzt hat. Mit der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr, söp, ist
die Realisierung einer unabhängigen und verkehrsträgerübergreifenden Schiedsstelle bereits im Dezember
des Jahres 2009 gelungen. Die erfolgreiche Arbeit der
Einrichtung ist ein weiterer Beleg für das hohe Niveau
des Verbraucherschutzes in der Bundesrepublik und das
Engagement der Bundesregierung, dieses Niveau zu halten und weiter zu verbessern.

Der Ruf nach einer verpflichtenden Beteiligung der
Fluggesellschaften an der bestehenden Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr ist ebenso
unbegründet. Nachdem die Luftfahrtunternehmen sich
grundsätzlich für die Teilnahme an Schlichtungsverfahren ausgesprochen haben, ist dies durchaus auch in einer eigenen Schlichtungsstelle denkbar. Letztendlich
muss beachtet werden, dass es in der Luftfahrtbranche
im Gegensatz zu anderen Verkehrsträgern wie der
Schiene einen deutlich intensiveren Wettbewerb gibt.
Die Bundesregierung arbeitet gegenwärtig mit Nachdruck daran, die Einbeziehung der Luftverkehrsträger
in eine Schlichtung zu finalisieren. Entscheidend ist
schließlich weniger, wo, sondern vielmehr dass auch
Flugpassagiere ihre Anliegen so zeitnah und kostengünstig wie möglich im Rahmen einer außergerichtlichen Schlichtung prüfen lassen können.

Letztendlich hat mich aber insbesondere ein weiterer
in der Plenardebatte angesprochener Punkt verwundert.
So wurde dem der Dienst- und Fachaufsicht der Bundesregierung unterstehenden Luftfahrt-Bundesamt mangelnder Einsatz für behinderte Flugreisende seit dem
Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention vorgeworfen. Eine Lektüre des jüngsten Berichtes der Europäischen Kommission über die Anwendung und Ergebnisse der Verordnung über die Rechte von behinderten
Flugreisenden und Flugreisenden mit eingeschränkter
Mobilität verdeutlicht, dass diese Kritik absolut haltlos
und unbegründet ist. Der Bericht unterstreicht, dass sich
die Vorschriften der im Jahr 2008 in Kraft getretenen
Verordnung weitgehend bewährt haben. Zwar ist die
Auslegung der Verordnung in den Mitgliedstaaten noch
nicht komplett harmonisiert; die große Mehrheit der
europaweit betroffenen Passagiere hat aber die notwendigen Betreuungsleistungen erhalten, und es sind nur
wenige einzelfallbezogene Probleme aufgetreten. In der
Bundesrepublik hat das Luftfahrt-Bundesamt als nationale Durchsetzungsstelle seit Inkrafttreten der Verordnung keine systematischen oder strukturellen Defizite
bei der Umsetzung feststellen können.

Die erwähnten Punkte verdeutlichen, dass die Debatte seitens der Opposition teilweise unsachgemäß und
an der eigentlichen Thematik vorbei geführt wird. Ein
Fokus auf das Wesentliche - das ist die mögliche punktuelle Verbesserung der bewährten gesetzlichen Rahmenbedingungen - würde nicht nur der Aussprache bezüglich des vorliegenden Antrages guttun. Insbesondere
das Reiserecht der Bürgerinnen und Bürger kann letztendlich von einem konstruktiven Austausch profitieren.
Dass sich die Bundesregierung und auch die CDU/
CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag bei Bedarf für
eine Weiterentwicklung der rechtlichen Rahmenbedingungen des Reiserechtes engagieren, belegen die jüngsten Beratungen in den parlamentarischen Gremien zur
Fluggastrechte-Verordnung ({1}) Nr. 261/2004. Nicht
erst seit Veröffentlichung des Berichtes der EU-Kommission zu den Entwicklungen und Erfahrungen mit der
Verordnung setzt sich die Bundesregierung nachhaltig
für deren zeitnahe Überarbeitung ein. Nach der bisherigen Anwendung der Verordnung bestehen noch offene
Fragen und rechtliche Unklarheiten, die nur durch eine
Überarbeitung durch den Verordnungsgeber umfassend
und verbindlich geklärt werden können.

Wichtig ist uns dabei allerdings, dass die Verbesserungen nicht pauschal und unverbindlich, sondern so
präzise und rechtssicher wie möglich gestaltet werden.
So werden die kurzfristigen Maßnahmen des von der
EU-Kommission vorgeschlagenen Zwölf-Punkte-Planes
die bestehende Rechtsunsicherheit nicht nachhaltig ausräumen können. Auch der Ansatz, die Verpflichtungen
der Mitgliedstaaten ohne Mitwirkung des Europäischen
Rates und des EU-Parlamentes festzusetzen, betrachten
wir als keine optimale Lösung. Sichere, verlässliche und
rechtsverbindliche Regelungen kann alleine der EUVerordnungsgeber treffen.

Auch inhaltlich müssen die Maßnahmen stimmig sein
und eine klare Verbesserung des Reiseschutzes darstellen. Das ist im Fall des Vorhabens, das Bewusstsein der
Reisenden für ihre Rechte durch Informationskampagnen in Zusammenarbeit mit den Verbraucherschutznetzen zu schärfen, offensichtlich gegeben. Die Umsetzung
dieses Punktes wird von uns dementsprechend befürwortet und unterstützt. Die vorgeschlagene Förderung der
Veröffentlichung verhängter Sanktionen betrachten wir
dagegen kritisch. Für Maßnahmen wie eine schwarze
Liste, die auch in der Debatte bezüglich des vorliegenden Antrages gefordert wird, gibt es schlicht keine rechtliche Grundlage. Zudem würde die Veröffentlichung von
Daten einen Eingriff in die wirtschaftliche Tätigkeit der
Unternehmen darstellen.

Meine Ausführungen verdeutlichen, dass wir uns,
wann immer wir mögliche Verbesserungen im Reiserecht erkennen, mit Nachdruck dafür einsetzen werden.
Diese Verbesserungen sehen wir aber insbesondere im
vorliegenden Antrag nicht. Bereits in der ersten Lesung
vor wenigen Monaten habe ich betont, dass es für die geforderte Erhebung von Daten zur Entwicklung des Luftverkehrs keine gesetzliche Grundlage gibt. Auch ein
Sachzusammenhang zwischen der geforderten Datenerhebung und der Überprüfung der Rechtsdurchsetzung
ist nicht gegeben. Es ist nicht Aufgabe der amtlichen
Verkehrsstatistik, Daten für die Überwachung von Passagierrechten zu erfassen. Die im Antrag formulierte
Aufnahme der Verspätungstatbestände in das Verkehrsstatistikgesetz, VerkStatG, wäre schlicht sachfremd.

Auch die Rolle des Luftfahrt-Bundesamtes, LBA, die
im Antrag scheinbar missinterpretiert wird, sollte in diesem Zusammenhang noch einmal unterstrichen werden.
Das LBA ist kein rechtsdurchsetzendes Organ für FlugZu Protokoll gegebene Reden


gäste und auch nicht im zivilrechtlichen Interesse tätig.
Die Geltendmachung und Durchsetzung zivilrechtlicher
Ausgleichsansprüche gegenüber der Luftfahrtindustrie
im Interesse der betroffenen Fluggäste ist keinesfalls
Aufgabe der Behörde. Ein Sachzusammenhang zwischen
der Überprüfung der Rechtsdurchsetzung und der Erhebung von Daten zur Entwicklung des Luftverkehrs ist,
um dies erneut deutlich zu betonen, nach wie vor nicht
gegeben.

Abschließend betrachtet hebe ich erneut hervor, dass
die Bundesregierung ihrer Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger mit einer umsichtigen Verbraucherpolitik nachkommt. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen haben sich bewährt und werden, wenn es
erforderlich ist, punktuell ausgebaut und weiterentwickelt. Forderungen, mit denen das hohe Niveau des Verbraucherschutzes nicht verbessert werden kann und weit
über das Ziel eines angemessenen Reiseschutzes hinausschießen, werden unsere Unterstützung dagegen nicht
finden. Den vorliegenden Antrag lehnen wir nicht zuletzt
vor diesem Hintergrund ab.