miessner (NA), 1962-10-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst auf den in die Tagesordnung unter Punkt 6 c eingefügten Antrag auf Drucksache IV/673 zu sprechen kommen und namens der Antragsteller Dr. Miessner, Brück, Dorn, Wagner und Genossen Überweisung an den Innenausschuß und gleichzeitig gemäß § 96 der Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß beantragen. Zwischen den Fraktionen ist vereinbart worden, diesen Antrag nicht zu begründen, ihn also ohne Debatte zu überweisen. Ich will mich strikt daran halten. Ich darf dem Hause lediglich dafür Dank sagen, daß es heute diese schnelle Behandlung durch die Einfügung in die Tagesordnung ermöglicht hat.
Der Regierungsentwurf zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes ist von dem zuständigen Bundesinnenminister mit dem wohlklingenden Ausdruck „Harmonisierungsnovelle" belegt worden. Diese Bezeichnung weist zweifellos darauf hin, daß etwas in Unordnung geraten war, was nun wieder in Ordnung gebracht werden soll. Hier den Gleichklang mit den Ländern herzustellen, ist auf jeden Fall ein sehr positives Bemühen. Insofern begrüßt die Fraktion der Freien Demokraten vorbehaltlos diesen Regierungsentwurf. In der Tat, auf dem Gebiet der Besoldung ist vieles in Unordnung geraten, was dringend einer Harmonisierung bedarf. Man vergegenwärtige sich z. B., daß ein Inspektor des Bundes viel geringere Bezüge erhält als der Inspektor eines großen Landes, und dieser wiederum ganz andere Bezüge als die Inspektoren der übrigen Bundesländer.
Aber auch in sehr grundsätzlichen Fragen ist das Besoldungsrecht im Bund und in den Ländern auseinandergelaufen. So sind z. B. die strukturellen Verbesserungen, die seit dem 1. April 1957 eingetreten sind, in allen Ländern auch den Versorgungsempfängern, die vor diesem Stichtag in den Ruhestand getreten sind, gewährt worden, beim Bund dagegen nicht. Dieses Problem ist beim Bund eben immer noch nicht gelöst. Meine beiden Kollegen, die vor mir sprachen, haben dieses Problem ja auch schon angesprochen. Nach Ansicht meiner Fraktion hätte diese Frage doch wohl unbedingt ein Punkt der Harmonisierungsnovelle sein sollen, wenn diese Novelle ihren Namen zu Recht tragen soll. Ein bedenklicher Mangel ist deshalb, daß sich die jetzt in dieser Novelle vorgesehenen Harmonisierungszuschläge von im Durchschnitt 3 % des gesamten Besoldungsaufwandes auf die Pensionäre allgemein nicht mit erstrecken. Herr Gscheidle hat mit Recht darauf hingewiesen, daß dadurch im Grunde das Gegenteil einer Harmonisierung eintritt; denn wir bekommen nach 'dieser Vorlage noch eine weitere Gruppe von Beamten, die sich in ihren Bezügen sehr wesentlich von den Länderbeamten unterscheidet. Meine Damen und Herren, das kann nun wahrlich nicht der Sinn einer Novelle sein, die man als Harmonisierungsnovelle bezeichnet, wenn im Ergebnis dieser Vorlage die Bezüge schließlich noch weiter auseinanderlaufen als bisher. Lassen Sie mich daher für meine Fraktion ganz klar und deutlich sagen, daß eine Harmonisierung unter Ausschluß der Pensionäre für uns nicht in Frage kommt. Die FDP hat übrigens gerade in dieser Frage auf die einheitliche Behandlung von aktiven Beamten und Pensionären in den ganzen Jahren seit dem 1. Bundestag stets besonderes Gewicht gelegt.
Soviel zur grundsätzlichen Seite der Regierungsvorlage. Wieweit im einzelnen die vorgeschlagenen Harmonisierungszuschläge etwa noch änderungsbedürftig sind, wollen wir der Beratung im Innenausschuß überlassen. Es sei hier nur angedeutet, daß man natürlich geteilter Meinung darüber sein kann, auf welchen gemeinsamen Nenner nachher harmonisiert werden soll; denn, wie ich schon sagte, sind ja auch die gegenwärtigen Landesregelungen nicht einheitlich.
Dies wäre zur Frage der reinen Harmonisierung zu sagen. Naturgemäß drängt sich aber in diesem Zusammenhang noch die Frage auf, ob man nicht gleichzeitig andere Änderungen vornehmen sollte, die gewissermaßen in der Luft liegen. Die FDP wünscht, daß die Besoldung insgesamt familiengerechter gestaltet wird. Meine Partei hat wiederholt den Vorschlag gemacht, den Ortszuschlag für die unteren Gehaltsgruppen der Beamten zu verbessern. Dies könnte am einfachsten durch Streichung der Tarifklasse IV des Ortszuschlages geschehen, wodurch den Angehörigen des einfachen und mittleren Dienstes bis zum Sekretär einschließlich eine zusätzliche Verbesserung von monatlich etwa 14 DM zukäme. Aber auch über den Fortfall der heute sicher nicht mehr zeitgemäßen Ortsklasse B sollte man sich bei dieser Gelegenheit unterhalten; denn von einer solchen Verbesserung würden vor allem wiederum gerade die Beamten des einfachen und mittleren Dienstes in den kleineren Orten profitieren, was durchaus in unserem Sinne läge.
Selbstverständlich gibt es auch noch andere Möglichkeiten, die Bezüge des einfachen und mittleren Dienstes stärker anzuheben, so z. B. durch Änderung des Spannungsverhältnisses vom einfachen zum mittleren Dienst, das gegenwärtig bei 100 zu 120 liegt. Diesen Weg sieht ja nun bekanntlich auch der Entwurf des Dritten Besoldungsänderungsgesetzes vor, von dem schon mein Vorredner gesprochen
hat. Der Entwurf legt ein Spannungsverhältnis zwischen A 1 und A 5 von 100 zu 125 bzw. 130 zugrunde. Wir begrüßen das sehr. Mehr möchte ich an dieser Stelle über das Dritte Besoldungsänderungsgesetz nicht sagen, da es ja nicht in erster Linie Gegenstand der heutigen Verhandlung ist.
Was die zeitliche Behandlung dieser Gesetze anlangt, so wünschen wir auf jeden Fall, daß das Dritte Besoldungserhöhungsgesetz, das, wie gesagt, erst im Anmarsch ist, pünktlich zum 1. Januar 1963 in Kraft tritt, damit die hinter der allgemeinen Einkommensentwicklung erheblich zurückgebliebenen Beamtengehälter endlich verbessert werden.
Die staatsrechtlich und beamtenpolitisch sehr schwierige und wohl auch strittige Materie der Grundgesetzänderung, die im Zusammenhang mit der Harmonisierungsnovelle von der Bundesregierung vorgeschlagen wird, habe ich aus meinen Betrachtungen ausgeklammert. Hierüber wird mein Fraktionskollege Dorn anschließend die Meinung der FDP-Fraktion vortragen.
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