Franke (NA), 1978-04-27:
Verehrter Herr Kollege Cronenberg - ich meine es auch so, wie ich es eben gerade gesagt habe -, ich weiß, daß Sie an den Sitzungen des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung immer teilgenommen haben, und zwar sowohl bei der Sachverständigenanhörung wie aber auch bei den Beratungen gestern und in der letzten Woche. Es mag sein, daß Ihnen das entgangen ist. Sie waren da. Ich weiß das. Darf ich Ihre Aufmerksamkeit auf die Äußerungen des Vertreters der Regierung und auf das Protokoll der Sachverständigenanhörung lenken. Der Kollege Blüm gibt Ihnen mein Exemplar des Protokolls über die Sachverständigenanhörung. Wenn ich wieder da unten bin, gebe ich Ihnen gleich noch die Seite. Lesen Sie es bitte nach. Dort steht es drin. Das haben wir aufgegriffen. Nichts anderes haben wir getan. Wir rechnen bei den Sachverständigenangaben lediglich hoch. Ein Prozent geringeres Entgelt in den nächsten Jahren ergibt 15 bis 20 Milliarden DM pro Jahr. Darauf habe ich mich zu beziehen, auf nichts anderes.
Glauben Sie mir wirklich, Herr Kollege Cronenberg, ich habe etwas mehr Zutrauen zu meiner eigenen Rechenart. Ich habe nicht mit Mengenlehre angefangen, sondern ich habe noch richtig rechnen gelernt.
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Wie ich es in der Volksschule gelernt habe, habe
ich seit 1975 in diesem Hause mit zwei Mitarbeitern unserer Fraktion die Zahlen hochgerechnet.

Wir sind schon ab 1975 genau zu diesem Ergebnis gekommen, das wir heute auf dem Tisch liegen haben. Daher haben wir 1975 vorgeschlagen: Fangt jetzt mit der Frage an, nicht im letzten Augenblick und nicht, wie ich Ihnen immer vorgeworfen habe, nach der Wahl, weil es vorher „Problemchen" waren! Jetzt ist das Kind so tief in den Brunnen gefallen, daß kurzfristige Maßnahmen nicht reichen werden, sondern Sie werden permanent die Rentner und die Beitragszahler zur Ader lassen müssen, wenn Sie die wirtschaftliche Belebung nicht erreichen.
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Eine stärkere Entlastung in dem erhofften Umfang findet in den nächsten Jahren durch die Beitragszahlung der Bundesanstalt für Arbeit an die Rentenversicherungsträger nicht statt; denn bis zum 1. Juli 1978 machen 200 000 Arbeitslose 1 Milliarde DM weniger Einnahmen für die Rentenversicherungsträger aus. Künftig wird es so sein, daß 400 000 Arbeitslose 1 Milliarde DM weniger Beitragseinnahmen bedeuten. Verehrter Herr Minister - es geht jetzt um die 15 Milliarden DM; ich weiß es -, wir hatten hier bei einer Ihrer letzten Reden einen Disput. Ich stellte eine Frage, und Sie bezweifelten, daß diese Zahl - daß 400 000 Arbeitslose zu einem Einnahmeausfall in Höhe von 1 Milliarde DM führen - richtig sei. Ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten eine Äußerung der Rentenversicherungsträger vom 5. Januar 1978 zitieren:
Obwohl ab 1979 die Beiträge für die anspruchsberechtigten Arbeitslosen durch die Bundesanstalt entrichtet werden, bedeuten 100 000 Arbeitslose im Jahr Mindereinnahmen von rund 250 Millionen DM.
Das sind also bei 100 000 Arbeitslosen 250 Millionen DM. Wenn man das mal vier nimmt - das ist immer noch eine Grundrechenart -, dann entsprechen 400 000 Arbeitslose 1 Milliarde DM, Herr Ehrenberg.
Dies erklärt sich aus der Tatsache, daß nur ca. 72 Prozent der Arbeitslosen anspruchsberechtigt sind und darüber hinaus nur 75 Prozent des durchschnittlichen Versichertenentgeltes der Beitragsberechnung zugrunde liegt. Somit beträgt die Beitragsleistung der . Bundesanstalt nur etwa 50 Prozent derer eines Beschäftigten.
Ich stelle fest: Sie haben mit der Beitragszahlung der Bundesanstalt an die Rentenversicherungsträger die Finanzkalamität der Rentenversicherungsträger nicht gelöst, sondern das Problem ist nur etwas verzögert, hinausgeschoben worden.
Wenn Sie die binnenwirtschaftliche Nachfrage nicht induzieren, erzeugen, werden Sie weiterhin an den Symptomen herumschnippeln. Sie werden weiterhin die Beitragszahler und die Rentner unsozial und unberechtigt zur Ader lassen. Die bezahlen die Zeche Ihres Unvermögens in der Gestaltung wirtschaftspolitischer Maßnahmen.
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Ich darf für die Opposition hier feststellen: Erstens. Der Entwurf der Fraktionen der SPD und FDP und der Bundesregierung über die Anpassung der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte wird von uns zurückgewiesen.
Zweitens. Die Anpassung der Bestandsrenten erfolgt nach dem bisherigen Rentenanpassungsverfahren, nach der Vorstellung der CDU/CSU, d. h., die Bestandsrenten werden aus Anlaß der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage zum 1. Januar 1979 um 7,2 Prozent erhöht.
Drittens. Die Berechnung der Zugangsrenten im Jahre 1978 erfolgt nach dem bisherigen Verfahren, d. h., orientiert sich an der allgemeinen Bemessungsgrundlage des Jahres 1978.
Viertens. Das bisherige Anpassungsverfahren für die Geldleistungen und das Pflegegeld aus der gesetzlichen Unfallversicherung wird beibehalten. Was die Unfallversicherung mit der Rentensanierung zu tun hat, müssen Sie uns hier noch einmal klarmachen, genauso, was die Kriegsopferversorgung mit der Rentensanierung zu tun hat.
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Fünftens. Die Anpassung der Kriegsopferrenten nach dem Bundesversorgungsgesetz und der Altersgelder aus der Altershilfe für Landwirte erfolgt nach dem bisherigen Rentenanpassungsverfahren.
Sechstens. Die Risikoabsicherungsklausel, § 17 Ihres Entwurfes, entfällt.
Siebtens. Die im Gesetzentwurf der Bundesregierung enthaltene Neuregelung der Krankenversicherung der Rentner entfällt. Statt dessen wird ein die Leistungsfähigkeit des Rentners berücksichtigender Krankenversicherungsbeitrag der Rentner eingeführt.
Achtens. Lassen Sie mich hinzufügen, meine Damen und Herren: Die investitionshemmenden Maßnahmen müssen beseitigt werden. Wir müssen mehr Beitragszahler für die Rentenversicherung haben. Die Arbeitslosigkeit wollen wir nicht finanzieren, sondern wir wollen das Geld dafür verwenden, daß Arbeitslose wieder in Arbeit und Brot kommen. Dann sind die Probleme der Sanierung der Rentenversicherung auch mittelfristig erledigt.
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