Klaus Brandner (NA), 2003-06-26:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Die heutige Debatte ist aus meiner
Sicht eine sehr zentrale; denn mit dem Entwurf eines Gesetzes zu Reformen am Arbeitsmarkt setzen wir einen
weiteren Schwerpunkt der Agenda 2010 um und zeigen
damit, wie entschlossen wir sind und wie ernst wir es mit
den Reformen in diesem Lande meinen. Zusammen mit
dem Gesundheitssystemmodernisierungsgesetz, der Novellierung der Handwerksordnung, der Modernisierung
der Bundesanstalt für Arbeit, der Stärkung der Gemeindefinanzen sowie der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe haben wir damit einen Reformschwung, der von allen internationalen Instituten
unterstützt wird.

Ziel ist es, Einstellungshemmnisse im Arbeitsrecht zu
beseitigen und die Lohnnebenkosten, was den Teil Arbeitslosenversicherung betrifft, zu senken. Wir werden
den Kündigungsschutz für Unternehmer und Arbeitnehmer leichter handhabbar machen. Wir werden Einstellungen erleichtern. Handwerker und kleine Gewerbetreibende werden ermutigt, Mitarbeiter neu einzustellen.
Zumindest können insbesondere Sie von der Opposition
künftig nicht mehr auf ein zu starres Kündigungsschutzrecht verweisen.

Durch den Gesetzentwurf der Koalition bleibt der
Kündigungsschutz in seiner Substanz voll erhalten.
Heuern und Feuern wird es mit Sozialdemokraten nicht
geben.

({0})

Wir schaffen einen fairen Ausgleich zwischen Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Arbeitsuchenden. Davon kann
bei dem Entwurf, den Sie von der CDU/CSU vorgelegt
haben, freilich nicht die Rede sein. Danach soll drastisch
in Schutzrechte der Arbeitnehmer eingegriffen werden.
Lassen Sie mich dazu ganz konkret ein Beispiel nennen.

Sie schlagen vor, den Kündigungsschutz auf neu eingestellte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer so lange
nicht anzuwenden, bis das Unternehmen 20 Arbeitnehmer beschäftigt. Dort, wo heute Kündigungsschutz gilt,
würde die Belegschaft aufgespalten und würden bereits
beschäftigte Arbeitnehmer mit Kündigungsschutz neben
neu eingestellten Arbeitnehmern ohne Kündigungsschutz tätig sein. Wie wollen Sie eigentlich rechtfertigen, dass neu eingestellte Arbeitnehmer bis zu einer Beschäftigungsschwelle von 20 Arbeitnehmern auf Dauer
ohne Kündigungsschutz bleiben?

({1})

Eine solche Diskriminierung belastet das Betriebsklima, Herr Göhner. Das Betriebsklima ist auch aus
wirtschaftspolitischer Sicht ganz entscheidend. Es ist ein
ganz wesentlicher Produktivfaktor.

({2})

Deshalb wenden wir uns gegen Spaltungspolitik auf der
betrieblichen Ebene. Wir sind für ein gutes Betriebsklima.

({3})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU,
mit Ihren Vorschlägen zum Tarifvertragsrecht erklären
Sie die Entrechtung der Arbeitnehmer zum Programm.
Ihre Vorstellungen laufen darauf hinaus, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu Bittstellern gegenüber ihren
Arbeitgebern zu degradieren.

({4})

- Hören Sie gut zu! - Genau das träte ein, wenn von Tarifverträgen abweichende Regelungen ohne Beteiligung
der Tarifvertragsparteien vereinbart werden könnten.

({5})

Die Funktion der Tarifverträge würde damit ad absurdum geführt; denn auf diese Art und Weise würden
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer leicht zu Tagelöhnern gemacht. Das setzt leichtfertig aufs Spiel, was
Deutschland stark gemacht hat, nämlich Stammbelegschaften, die für ihre Betriebe durch dick und dünn gehen. Wettbewerb kann doch wohl nicht allein auf die
Frage reduziert werden, wer sein Personal am schlechtesten bezahlt.

({6})

Jeder in diesem Land, der nicht ideologisch verbohrt
ist, weiß doch inzwischen, dass die Tarifverträge in den
letzten zehn Jahren erheblich flexibilisiert und auch ständig weiterentwickelt worden sind. Die Beispiele für tarifliche Öffnungsklauseln sind zahlreich: Einstiegsklauseln für Langzeitarbeitslose, Regelungen für variable
Entlohnung, Arbeitszeitkorridore, befristete ArbeitszeitKlaus Brandner
reduzierung ohne Lohnausgleich, Aussetzen von Tariferhöhungen, Härtefallklauseln für Krisenfälle. Insgesamt
kann man feststellen, dass wir insbesondere in der Arbeitszeitgestaltung die flexibelsten tarifvertraglichen Regelungen in ganz Europa haben.

({7})

- Wenn Sie den Tarifvertrag zum Sündenbock für die
Höhe der Arbeitslosigkeit erklären, dann liegen Sie natürlich nicht richtig. Dass es auch andere Faktoren für
die Höhe der Arbeitslosigkeit gibt, davon kann man
wohl überzeugt sein.

({8})

Verträge haben aber nur dann Wirkung, wenn sie für
beide Seiten verbindlich sind. Deshalb kommen für uns
gesetzliche Öffnungsklauseln nicht infrage.

({9})

Betriebsvereinbarungen dürfen nicht unterlaufen werden, auch nicht solche, die mit dem schönen Etikett „Betriebliches Bündnis für Arbeit“ versehen sind.

({10})

- Der Bundeskanzler vertritt keine andere Auffassung,
Herr Göhner.

Offenbar geht es Ihnen aber weniger um inhaltliche
Weichenstellungen innerhalb eines grundsätzlich akzeptierten Betriebsvertragssystems. Sie schüren mit Ihren
Vorhaben die Existenzängste von Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmern und kündigen den gesellschaftlichen
Konsens insbesondere in Fragen der Tarifautonomie auf.
Das führt jedoch nicht zu der von Ihnen erhofften Aufbruchstimmung.

({11})

Sie zementieren alte Feindbilder, die sich längst überholt
haben, Herr Hinsken, und der politischen Gegenwart aus
meiner Sicht nicht gerecht werden. Es lohnt sich angesichts der bislang guten Erfahrungen mit der Sozialpartnerschaft schon, darüber nachzudenken, ob die Bundesrepublik Deutschland auf harten Konfrontationskurs, der
erhebliche soziale Spannungen mit sich bringt, einschwenken soll oder ob nicht doch das Erfolgsmuster
des Konsensprinzips der angemessenere Weg ist.

Sie wollen die Gewerkschaften am liebsten ganz klein
halten.

({12})

Ich zitiere als Beleg nur Herrn Merz, der sagt, er halte
nichts von Tarifverträgen. Das ist auch keine Mutmaßung, Herr Hinsken, wenn ich mich direkt auf Herrn
Merz berufe. Ich zitiere Sie doch wohl richtig, Herr
Merz, wenn ich als Ihre Aussage wiedergebe, dass Sie
mit Verweis auf die Gewerkschaften sagten: „Wenn man
einen Sumpf trocken legen will, darf man nicht die Frösche fragen.“

({13})

Was sagt Herr Laumann, was sagt Ihre Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft dazu? Wir jedenfalls stehen zu den Gewerkschaften und den Betriebsräten, weil
wir wissen, dass sie in diesem Land nicht Bremser, sondern Gestalter des sozialen Fortschritts sind. Deshalb
lassen wir nicht zu, dass sie auf diese Art und Weise in
die Ecke der Blockierer gedrängt werden.

({14})

Meine Damen und Herren, zu den Neuregelungen bezüglich der Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld
möchte ich Sie auf Folgendes hinweisen. Wir nehmen
zur Kenntnis, dass die deutsche Wirtschaft Arbeitnehmer
jenseits des 50. Lebensjahrs zum alten Eisen erklärt.
Ganze Stäbe von Personalmanagern in den größeren Unternehmen haben über Jahre daran gefeilt, wie sie ältere
Arbeitnehmer möglichst kostengünstig freisetzen können. Unter kostengünstig verstehen sie dabei auch, die
eigenen Personalprobleme in möglichst großem Umfang
zulasten der Sozialversicherungssysteme und unter
Schonung der eigenen Kassen zu lösen. Auch dazu hätten wir, Herr Göhner, gerne ein offenes Wort beispielsweise der BDA, des BDI und des DIHT gehört. Wir
mussten das leider vermissen. Hier wäre ein gemeinsames Vorgehen angebracht, denn die Senkung der Lohnnebenkosten und der Missbrauch der Sozialkassen ist
keine Angelegenheit nur einer Gruppe in der Gesellschaft, sondern hier ist gemeinsames Handeln erforderlich.

Wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, handeln entschlossen, weil wir zum einen diesen Missbrauch nicht
mehr zulassen wollen und zum anderen die Chancen für
die älteren Arbeitnehmer am Arbeitsmarkt durch eine
Reihe von aktivierenden Maßnahmen erhöhen, die dazu
beitragen, dass die Beschäftigungsfähigkeit Älterer langfristig erhalten bleibt. Ich will jetzt nicht alle Maßnahmen im Einzelnen auflisten. Hier wird aber unsere Strategie klar und deutlich: Falsche Anreize, die zur
Belastung der Sozialsysteme führen, müssen weg; integrierende Anreize für mehr Beschäftigung älterer Arbeitnehmer werden konsequent aufgebaut.

Wir haben die Kohlen aus dem Feuer geholt und die
sehr schwierige öffentliche Debatte um die Agenda 2010
geführt. Wir haben Sie durch öffentlichen Druck aus der
Deckung gezwungen. Regierungstauglich - da darf ich
die FDP zitieren - sind Sie, meine Damen und Herren,
dadurch aber noch lange nicht geworden.

({15})

Richtig ist, dass die Positionen klar geworden sind - in
der heutigen Debatte ganz besonders. CDU/CSU und
FDP wollen im sozialen Bereich deutlich abbauen;

({16})

SPD und Grüne wollen den Sozialstaat umbauen. Zum
Umbauen reichen wir Ihnen die Hand; insofern sind wir
gesprächs- und konsensbereit. Zum Abbau steht diese
Koalition nicht zur Verfügung.

({17})