Claudia Nolte (NA), 2002-01-24:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir im Bundestag über
die Arbeitsmarktsituation sprechen, kommen wir nicht
umhin, auch die besondere Situation in den neuen Bundesländern zu betrachten.

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Denn die schwierige wirtschaftliche Lage zeichnet sich
dort in einem viel stärkeren Maße ab.

Wir wissen alle, dass die Angleichung der Lebensverhältnisse nicht in dem Tempo vonstatten gegangen ist, wie
wir alle gehofft haben. Ich mache der Bundesregierung
nicht den Vorwurf, dass die Lohnangleichung zwischen
Ost und West noch nicht stattgefunden hat. Aber man
muss dieser Bundesregierung vorwerfen, dass die Schere
zwischen Ost und West wieder größer wird. Das ist deutlich anders als früher bei uns, lieber Herr Ostertag.

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Wir haben insgesamt steigende Arbeitslosenzahlen,
geringere Beschäftigungszahlen und ein geringes Wirtschaftswachstum. Aber dadurch, dass sich diese Entwicklung in den neuen Ländern viel schärfer abzeichnet,
kommt es nicht zu einer Angleichung, sondern zu einem
weiteren Auseinanderdriften der Lebensverhältnisse.
Wenn man die vielen Beschäftigten in ABM, SAM, Umschulungen,

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und im Vorruhestand dazuzählen würde, dann würde das
Bild noch viel gravierender ausfallen.

Als der Bundestagspräsident, Herr Thierse, vor einem
Jahr die These vertrat, Ostdeutschland stehe wirtschaftlich auf der Kippe, sind Sie von der SPD nervös geworden, haben versucht zu relativieren und hätten ihm am
liebsten parteischädigendes Verhalten vorgeworfen. Aber
es hat nicht dazu geführt, dass Sie etwas dagegen tun.

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Selbst Herr Thierse muss konstatieren, seine vor einem
Jahr angeregte Diskussion zur Lage in Ostdeutschland sei
bei der Aufrechnung von Licht und Schatten stehengeblieben, während die Wiederbelebung des Aufbaus Ost
nicht erfolgt sei. Dies erklärte er am Dienstag vor der





Industrie- und Handelskammer Schwerin. So war jedenfalls gestern im „Tagesspiegel“ zu lesen. Der Aufholprozess im Osten stagniert; er findet nicht mehr statt.

Diese Entwicklung hat neben anderen Effekten vor allem den Effekt, dass Menschen den neuen Bundesländern
zunehmend den Rücken kehren. Das ist eine in meinen
Augen sehr gefährliche Spirale, die nach unten führt und
die man auch nicht ohne weiteres umkehren kann. Denn
wir wissen alle, dass gerade die jungen Menschen, die
mobil sind und dorthin gehen, wo sie für sich Zukunftschancen erwarten, uns den Rücken kehren, weil es für sie
keine lohnende Arbeit gibt.

Es ist generell gut, wenn junge Menschen flexibel sind,
woanders hingehen, andere Länder kennenlernen und Erfahrungen machen. Es wäre dann kein Problem, wenn
wiederum andere in die neuen Länder kämen, um dort ihre
speziellen neuen Erfahrungen zu machen, und somit ein
ausgeglichener Saldo der Wanderungsbewegung entstehen würde. Dies ist aber nicht der Fall, sondern uns fehlen diese junge Menschen und das macht sich schon jetzt
in einer veränderten Sozialstruktur bemerkbar, indem
sich der Anteil der Bevölkerung in den neuen Bundesländern, der sich aus Rentnern, Sozialhilfeempfängern und
Arbeitslosenhilfeempfängern zusammensetzt, gegenüber
den Menschen, die produktiv tätig sind, prozentual deutlich erhöht. Das stellt natürlich auch die Kommunen, die
schließlich eine gewisse Infrastruktur vorhalten müssen,
vor erhebliche Schwierigkeiten. Das führt zudem zu der
konträren Situation, dass es trotz einer hohen Arbeitslosigkeit teilweise einen Fachkräftemangel gibt.

Am schlimmsten ist die Situation für die älteren Arbeitssuchenden, die schon viele Jahre arbeitslos sind und
inzwischen Arbeitlosenhilfe beziehen. In dieser Situation
kommt die Sozialdemokratie auf die Idee, die Zuschüsse
zur Rentenversicherung bei Arbeitslosenhilfeempfängern
so gravierend zu senken, dass sich das gerade bei den
Menschen im Osten erheblich bemerkbar machen wird.
Dadurch wird sich die Einkommenssituation in den neuen
Bundesländern von der im Westen auf Dauer erheblich
unterscheiden. Sie manifestieren dies. Dafür sind Sie verantwortlich.

Es ist sicherlich richtig, dass die Politik nicht alles richten kann. Aber es wäre falsch zu sagen, sie könne nichts
richten. Wir, die Abgeordneten aus Thüringen, haben in
der Debatte über die Frage „Kippt der Osten?“ sehr deutlich darauf hingewiesen, dass die Situation in den neuen
Bundesländern differenziert zu betrachten ist. Schaut man
sich die Arbeitslosenquoten und die wirtschaftliche Entwicklung in den einzelnen neuen Bundesländern genau
an, dann stellt man fest, dass Thüringen und Sachsen
sehr viel besser dastehen als Mecklenburg-Vorpommern
und Sachsen-Anhalt.

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Das hat damit zu tun, dass in Thüringen und Sachsen jahrelang andere Prioritäten gesetzt worden sind, nämlich für
mehr Investitionen und für weniger Konsum.

({5})

Es ist kein Zufall, dass Thüringen und Sachsen CDU-regierte Länder sind. Anderswo macht man rote Experimente.

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Nun ist auch die Bundesregierung gefordert, entsprechende Prioritäten zu setzen. Wir erwarten, dass mehr in
den neuen Bundesländern investiert wird und dass Investitionsvorhaben vorgezogen werden, und zwar gerade im
Bereich der Verkehrsinfrastruktur, weil Straßen und
Schienen die Lebensadern der Regionen sind.

Natürlich kann auch die aktive Arbeitsmarktpolitik
ihren Beitrag leisten. Ich habe nie verstanden, warum Sie
das arbeitsmarktpolitische Instrument, das am erfolgreichsten war, nämlich die Lohnkostenzuschüsse für ostdeutsche Betriebe, so beschränkt haben. Mit keinem anderen arbeitsmarktpolitischen Instrument sind so viele
Übergänge in den ersten Arbeitsmarkt erreicht worden.
Deshalb finde ich es wichtig, dass wir dieses Instrumentarium wieder mehr in den Vordergrund stellen.

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Für den Aufbau Ost reicht es nicht, im Kanzleramt einen Beauftragten zu haben, dessen Namen im Osten kaum
jemand kennt. Es reicht erst recht nicht, den Aufbau Ost
zur Chefsache zu erklären, wenn man einen Chef hat, dem
der Aufbau Ost ziemlich egal ist und für den er keine Herzenssache ist.

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Das merken die Menschen. Ein kurzer Sommertrip durch
die neuen Bundesländer und der Besuch von Cousinen
sind nicht das, was wir brauchen. Wenn das Bündnis für
Arbeit einen Sinn haben soll - Sie suchen ja noch nach einer Tagesordnung -, dann müssen Sie das Thema „Aufbau Ost“ endlich mit auf die Tagesordnung der Bündnisgespräche setzen.

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