erwin marschewski (NA), 1994-05-20:
Ich darf Ihnen das sehr genau erklären, Herr Kollege Singer. Der Verfassungsschutz durfte bisher terroristische Vereinigungen beobachten. Bei kriminellen Vereinigungen war dies nach § 2 des G-10-Gesetzes leider nicht möglich. Das erweitern wir, weil es sinnvoll ist, weil wir diesen Wehrsportgruppen - ich habe dies gesagt - den Kampf ansagen wollen.
({0})
Lassen Sie mich aus der Fülle der neuen Vorschriften des Verbrechensbekämpfungsgesetzes drei Bereiche besonders nennen.
Der erste Bereich ist die Verschärfung der Vorschriften über die Ausweisung ausländischer Rauschgifthändler sowie der Strafvorschriften gegen das professionelle Schlepperunwesen. Diese neuen Straftatbestände werden helfen, die neuen Formen des Menschenhandels zu bekämpfen. Wir dürfen es nicht zulassen, daß Schlepper Menschen mit unhaltbaren Versprechungen dazu veranlassen, in ihrer Heimat alles aufzugeben und illegal nach Deutschland zu kommen. Diese Menschen werden entwurzelt, sie dürfen zum größten Teil nicht hierbleiben, und wenn sie hierbleiben dürfen, werden sie oft für kriminelle Zwecke mißbraucht und Frauen sehr oft zur Prostitution gezwungen.
Was den Rauschgifthandel anbetrifft, meine Damen und Herren: Wer dealt und zu mehr als einem Jahr Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt worden ist, muß Deutschland verlassen.
({1})
Ich habe noch niemanden gefunden, der gemeint hätte, dies sei ungerecht, sondern alle in der Bevölkerung haben dies für richtig erachtet.
Ein zweiter wichtiger Bereich: Der besseren Bekämpfung der organisierten Kriminalität dient auch die Erweiterung des Straftatbestandes der Geldwäsche. Es war notwendig, die Geldwäschedelikte zu erweitern, d. h. die Möglichkeit zu geben, bei Vermögensdelikten, Urkundsdelikten und Bestechungsdelikten eine Bestrafung zu erreichen. Wir haben dies deswegen getan, meine Damen und Herren, weil wir gesagt bekommen sowie aus den Hinterlassenschaften der SED-Diktatur und der Bekämpfung der Regierungs- und Vereinigungskriminalität erfahren haben, daß es sich hier um eine der drückendsten und düstersten Hinterlassenschaften des SED-Regimes handelt.
Drittens werden wir zum erstenmal den Bundesnachrichtendienst in die Bekämpfung des organisierten Verbrechens einbeziehen. Nach der heutigen Rechtslage ist der Bundesnachrichtendienst leider gezwungen, wichtige Erkenntnisse im Bereich der Kriminalität zu vernichten, die er bei seiner strategischen Kontrolle des internationalen Fernmeldeverkehrs erlangt hat. Es kann doch nicht sein, meine Damen und Herren, daß wir Erkenntnisse über Rabta haben - Sie erinnern sich, die Lieferung von Giftgasanlagen an Libyen - und diese Erkenntnisse in den Papierkorb werfen müssen. Das wollen wir verändern.
Den Vergleich mit der Gestapo haben Sie, Frau Matthäus-Maier, für Ihre Kollegin ausgeräumt. Ich

glaube auch nicht, daß sie es so gemeint hat, wie sie es gesagt hat. Nur, Frau Kollegin Fuchs, wir müssen doch den Verfassungsschutz, den Bundesnachrichtendienst in die Lage versetzen, ein zweites Rabta zu verhindern. Wenn wir internationalen Terrorismus und die Einfuhr von Rauschgift verhindern wollen, dann müssen wir den Bundesnachrichtendienst einschalten, dann müssen wir Gesetze ändern, meine Damen und Herren.
({2})