Annelie Buntenbach (NA), 1998-01-15:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Solch große Versprechen zu geben und sie nicht einzulösen heißt nicht nur, Schindluder mit den Hoffnungen der Menschen zu treiben, sondern ist ein echter Beitrag zur Politikverdrossenheit.
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Damit meine ich nicht das Faktum, daß der Bundeskanzler jetzt zugegeben hat, der Bundesregierung werde die Halbierung der Arbeitslosigkeit bis zum Jahr 2000 nicht gelingen. In diesem Punkt kann ich Klaus Zwickel nur recht geben, der sagt, es sei beängstigend, wenn der Regierungschef der letzte sei, der etwas begreife.
Es ist ein Beitrag zur Politikverdrossenheit und zur Entmutigung, wenn die Arbeitslosigkeit steigt und steigt, der bundesdeutsche Landesvater seine Kinder mit Märchen vertrösten will und alles, was die Regierung unternimmt, nicht etwa die Arbeitslosigkeit verringert, sondern statt dessen die Schere zwischen
Arm und Reich weiter auseinanderreißt und bestehende Ungerechtigkeiten verschärft.
Zieht man die Bilanz aus all den Maßnahmen, die Sie unter dem täuschenden Titel „Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung" durchgedrückt haben - und das waren, Herr Louven, trotz des wiederholten Blockadevorwurfs leider eine ganze Menge; ich denke an die Durchlöcherung des Kündigungsschutzes, an die Absenkung der Lohnfortzahlung, an die Verschlechterung des AFG, an die Änderungen beim Ladenschluß oder an Ihre Steuerabschreibungsprojekte Ostförderung -, dann sieht man nicht etwa all die versprochenen neuen Arbeitsplätze - die gibt es nämlich nicht -, sondern den Affront gegen die Gewerkschaften, die Sie trotz deren unglaublich guten Willens aus dem Bündnis für Arbeit vertrieben haben.
Die Jugendlichen laufen vor verschlossene Türen. Die Lebenssituation der Arbeitslosen hat sich dramatisch verschlechtert. Der Anteil der Langzeitarbeitslosen nimmt weiter zu. Wir wären bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit inzwischen ganz bestimmt erheblich weiter, wenn Sie so viel Energie in neue Jobs, in den ökologischen Umbau und in die Umverteilung von Arbeit investiert hätten wie in das Austüfteln von immer neuen Finessen, wie denn Arbeitslose zur Arbeit gezwungen werden können - die es augenscheinlich gar nicht gibt -: mit der Verschärfung der Zumutbarkeitsregeln, der jährlichen Absenkung der Arbeitslosenhilfe, mit Arbeitslosengeldbescheiden nur noch für maximal drei Monate sowie Kontrollen, Kontrollen und noch einmal Kontrollen.
Daß die Menschen keine Arbeit finden, macht sie erpreßbar. Wenn der Arbeitgeber zum Beispiel die Kosten für die Sozialversicherung lieber sparen will, dann nehmen viele gezwungenermaßen auch einen Job ohne Netz und doppelten Boden und werden in Scheinselbständigkeit oder unter die Geringfügigkeitsgrenze abgedrängt.
Die 620-DM-Jobs sind, was Arbeitsplätze angeht, leider der einzige Zuwachsposten in der Bilanz der Bundesregierung. Nach großem Ankündigungsgetöse aus den Reihen der CDU/CSU-Fraktion hat die Regierung inzwischen hochoffiziell ihre Handlungsunfähigkeit erklärt. Sie wird in dieser Legislaturperiode, obwohl das Problem inzwischen immense Ausmaße erreicht hat, nichts mehr unternehmen. Aber glücklicherweise ist der Zeitraum bis zur Bundestagswahl langsam überschaubar. Die Agonie hat ein Ende, wenn Rotgrün die Regierung übernimmt.
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Dabei ist es durchaus möglich - auch Sie wissen das -, Arbeitslosigkeit erfolgreich zu bekämpfen. Eine Menge guter Vorschläge liegt auf dem Tisch. Aber allein schon bei dem Versuch der Gewerkschaften, Überstunden in Neueinstellungen umzuwandeln, war und ist weder von den Arbeitgebern noch von dieser Bundesregierung irgend etwas zu erwarten, obwohl - das ist doch schlicht absurd - allein im vergangenen Jahr in der Bundesrepublik 1,76 MilliarAnnelie Buntenbach
den Überstunden geleistet wurden. Selbst wenn davon nur die Hälfte abgebaut und auch die nur zum Teil in Neueinstellungen umgesetzt würde, dann gäbe es einen Beschäftigungseffekt zwischen 300 000 und 400 000 neuen Stellen. Aber dafür reichen dann Appelle nicht aus.
Für ihre Appelle haben Sie sich, wie zuletzt Norbert Blüm, schon als „Narren" beschimpfen lassen müssen. Man wird eben nicht ernst genommen, wenn die politischen Rahmenbedingungen nicht stimmen, sei es im Arbeitszeitgesetz, im Arbeitsförderungsgesetz oder bei der Ausbildungsplatzumlage. Daß diese Rahmenbedingungen nicht stimmen, liegt an der grundfalschen Richtung Ihrer Politik.
Lassen Sie mich schließen, indem ich ein großes Kohl-Wort zitiere. Es heißt: „Wichtig ist, was hinten rauskommt. " Das ist die Bankrotterklärung des Bundeskanzlers.
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