klaus barthel (NA), 2007-10-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die beiden Anträge - das haben wir schon gehört - enthalten Gemeinsamkeiten, aber auch einen Unterschied:
In beiden wird für einen freien Wettbewerb und für die
Abschaffung der Mehrwertsteuerbefreiung der Deutschen Post AG plädiert; der Unterschied liegt bei der
Frage eines Mindestlohns.

Ich will erst einmal ein paar Bemerkungen zu den anderen Punkten machen. Entgegen der Darstellung in den
beiden Anträgen stehen wir meiner Ansicht nach nicht
vor der Gefahr einer Zementierung des Postmonopols.
Man muss die Gegenrechnung aufmachen: Wenn wir
nichts tun oder wenn wir handeln, wie Sie von der FDP
es wollen, geraten die Arbeitsplätze in Deutschland von
drei Seiten auf unfaire Weise unter Druck: erstens auf
der Ebene der Arbeitsbedingungen durch das Lohndumping, zweitens durch die Universaldienstverpflichtung,
die zweifellos Kosten verursacht, und drittens durch die
europäische Wettbewerbssituation, vor allem, weil die
EU gegenüber der Bundesrepublik Deutschland bei der
Marktöffnung drei bis fünf Jahre im Verzug ist. Deswegen haben wir Sozialdemokraten kein Geheimnis daraus
gemacht, dass wir die Marktöffnung lieber noch verschoben und im europäischen Gleichklang durchgeführt
hätten. Dazu stehen wir.

({0})

Jetzt entsteht in Europa folgende Situation - das muss
man sich einmal vor Augen führen -: Der deutsche
Markt wird vollständig geöffnet; in einem großen Teil
der Länder werden die Märkte nicht geöffnet. In Schweden, Großbritannien, den Niederlanden und Finnland
werden die Märkte - zumindest auf dem Papier - geöffnet. In all diesen Ländern, meine Herren und Damen von
der FDP, gelten entweder gesetzliche oder tarifvertraglich-allgemeinverbindliche Mindestlöhne, überall zwischen 8 und 10 Euro.

Ich möchte als Beispiel die Niederlande nennen, wo
sich - Frau Kopp hat es angesprochen - der Sitz von
TNT befindet. Es wundert mich, dass auch dieses Unternehmen Mitglied des neuen Arbeitgeberverbandes Neue
Brief- und Zustelldienste ist; Vorsitzender dieses Ladens
ist der Herr mit dem goldenen Parteibuch. Dieser Verband plädiert für Tariflöhne bei der Post von 6 Euro im
Osten und 7,50 Euro im Westen. TNT, einer der großen
Weltpostkonzerne, agiert aus einem Land heraus, in dem
es einen Mindestlohn von 8,08 Euro gibt. Wenn die
Deutsche Post AG dort auftreten will, muss sie also den
Mindestlohn von 8,08 Euro zahlen, und zwar ohne Aufstockung aus öffentlichen Kassen der Niederlande. Dagegen will TNT für einen Lohn von 6 Euro in Ostdeutschland antreten, subventioniert durch ALG-IILeistungen, also Steuergelder. TNT würde also mit Steuergeldern subventioniert, die auch die Deutsche Post AG
und ihre Briefträger in Deutschland bezahlen. Das nennt
man dann fairen europäischen Wettbewerb. - Als weiteres Beispiel nenne ich Luxemburg, den Sitz der PIN AG,
Teil des notleidenden Springer-Konzerns. In Luxemburg
wurde das Briefmonopol bis 2013 verlängert. Dort gilt
ein Mindestlohn von 9,08 Euro.
Ich möchte einmal wissen, wie da die Rede von fairem Wettbewerb in Europa sein kann. Die einen haben
Mindestlöhne, und ich habe noch nie gehört, dass jemand behauptet, das behindere den freien Wettbewerb.
Wenn bei uns Mindestlöhne eingeführt werden, soll das
aber plötzlich so sein. Wenn ich die Worte des Vizekanzlers einmal positiv wenden darf: Die anderen sind zwar
für Wettbewerb, machen das aber intelligenter als wir.

Der Postsektor zeigt, was es bedeutet, wenn in einem
stagnierenden Markt Mindestlohnregelungen zur Schaffung besserer Arbeitsbedingungen fehlen: Erstens. Vollbezahlte, sichere Arbeitsplätze werden ungefähr im Verhältnis 3 : 1 verdrängt. Zweitens. Durch das Lohn- und
Sozialdumping der Wettbewerber entsteht ein prekarisierter Niedriglohnsektor, in dem die Arbeitsplätze subventioniert werden. Drittens. Die bisher gut bezahlten
Arbeitsplätze beim etablierten Anbieter - wir haben das
erlebt - geraten unter Druck. Die Deutsche Post AG hat
unter diesen Bedingungen - das wurde ihr von der Regulierungsbehörde vorgeworfen - die Arbeitszeiten verlängert, die Einstiegslöhne abgesenkt und Unternehmensbereiche, zum Beispiel die Filialen und die Fahrer,
outgesourct. Damals ging ein Aufschrei durch die Republik. Wo sind all diejenigen, die sich darüber beschwert
haben?

Nun zum Thema Mehrwertsteuer. Die Befreiung von
der Mehrwertsteuer führt tatsächlich zu einer Ungleichbehandlung. Frau Kopp, mit dem Thema Mindestlohn
hat das aber überhaupt nichts zu tun. Der Unterschied
bei den Erlösen macht ja nicht 19 Prozent aus, weil die
Wettbewerber im Unterschied zur Deutschen Post AG
alle voll vorsteuerabzugsberechtigt sind. Sie ziehen die
Mehrwertsteuer als Argument für den ungleichen Wettbewerb heran. Ich möchte von Ihnen einmal wissen, ob
Sie dann auch dafür sind, dass ein Wettbewerber eine
niedrigere Miete für sein Geschäftslokal zahlt oder die
Fahrräder billiger bekommt, weil sonst der Wettbewerb
nicht in Gang kommt. Warum soll das nur auf die Knochen der Beschäftigten gehen? Dazu sollten Sie einmal
etwas sagen.

({1})

Wir befreien die Deutsche Post AG in diesem Bereich
von der Mehrwertsteuer, weil wir sie zur Erbringung eines Universaldienstes verpflichten.

({2})
Die Kontrolle, dass das Geld nicht anders verwendet
wird - Herr Schui, lassen Sie sich das einmal von Ihren
Kollegen im Beirat erklären -, obliegt der Bundesnetzagentur, weil diese nämlich die Entgelte für die Briefbeförderung genehmigen muss. Darin ist die Mehrwertsteuer eingepreist.

Die Grünen und die Linkspartei, aber auch die FDP
lassen die Frage völlig außer Acht, wie sie denn eigentlich die Mehrkosten durch den Universaldienst finanzieren wollen, wenn in Zukunft der reservierte Bereich entfällt.

({3})

Die FDP und die Grünen sind doch die Ersten, die jedem
abgebauten Briefkasten hinterherweinen und die die
Universaldienstverpflichtung hochleben lassen. Sie wissen, dass die EU darauf keine Antwort gibt und dass
auch wir bis jetzt keine Antwort darauf haben. Ich
möchte einmal wissen, welche Argumente Sie den Verbrauchern vortragen wollen, die die Mehrwertsteuer bezahlen müssen, die aber keine Möglichkeit haben, den
Vorsteuerabzug geltend zu machen. Sie wären doch die
Ersten, die über staatlich verursachten Preiswucher reden würden.

Schönes Wochenende.

({4})