koch (NA), 1950-03-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir bitte, daß ich zunächst im Namen meiner Fraktion die folgende Erklärung abgebe:
Der Herr Bundestagspräsident hat am Ende der 41. Sitzung am 24. Februar etwa um 19 Uhr 30 die Beschlußunfähigkeit des Hauses festgestellt. Er hat daraufhin die Sitzung abgebrochen und eine weitere Sitzung einberufen. Diese weitere Sitzung zählt jetzt nach der Niederschrift, wie wir sie kennen, als 42. Sitzung des Deutschen Bundestages, obwohl keineswegs -- jedenfalls nicht an jenem Abend - klargeworden ist, ob die 41. Sitzung lediglich unterbrochen oder ob sie geschlossen war. Wir bezweifeln aus diesem Grunde auch die geschäftsordnungsmäßige Durchführung dieser zweiten Sitzung am selben Tage. Wir vermissen in der Niederschrift über diese Sitzung, insbesondere bei der Eröffnung der Sitzung, in den Worten des Herrn Präsidenten: „Ich eröffne die soundsovielte Sitzung" das Wörtchen „unterbrochene" oder „ununterbrochene", das er ganz zweifellos gebraucht hat.
Sie werden uns zugeben, meine Damen und Herren, daß die Handhabung der Geschäftsordnung in dieser Sitzung und bei Beginn der Sitzung außerordentlich verschwommen war. Wir behalten uns daher vor, die Rechtmäßigkeit dieser Sitzung anzuzweifeln. Wir werden uns selbstverständlich an der heutigen Lesung des Einkommensteuergesetzes und an der heutigen Beratung beteiligen. Wir betrachten diese Beratung wie eine zweite Lesung und werden alle unsere Anträge wiederholen, an deren Beratung wir nicht haben teilnehmen können.
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Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir, bevor ich zu der Vorlage grundsätzlich Stellung nehme, eine, ich möchte sagen, persönliche Erklärung. Auch heute werde ich wieder zu sprechen haben über die übermäßigen Steuersenkungen, über die ungerechte Verteilung dieser Steuersenkungen auf arm und reich, über Steuerausfälle größten Ausmaßes. Ich werde jedoch nicht von einem „leichtfertigen Verschenken" sprechen. Ich werde in diesem Zusammenhang auf die Worte des Herrn Finanzministers zur Begründung des Gesetzes hinweisen müssen, in der er selber folgendes gesagt hat:
Das Wesentliche des Steuergesetzentwurfs, der Ihnen vorliegt, ist ja eine Senkung der Tarife, die beträchtlich ist, die bis zu 27 Prozent der alten Tarife geht, und sind Steuervergünstigungen, die, vermehrt um eine, .. . noch ganz beträchtliche Steuerausfälle werden erwarten lassen.
So die Worte des Herrn Finanzministers!
Meine Damen und Herren! Ich werde gegenüberstellen müssen die sozialen Zusicherungen der Regierung und diese unsoziale Tat, wie wir sie in dieser Steuervorlage erblicken. Bevor ich das aber alles tue, möchte ich folgendes feststellen, nicht etwa als eine Unterstellung oder als eine Fiktion. Meine Ausführungen haben ebensowenig wie dieses Einkommensteuergesetz, ebensowenig wie die Ansichten der Regierungsparteien zu diesem Gesetz, ebensowenig wie alle Abänderungsanträge etwas mit dem deutschen Namen und mit der nationalen Ehre zu tun.
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Meine Damen und Herren, die Zeiten sollten vorüber sein, als man den deutschen Namen und die nationale Ehre und die ganze vaterländische Geschichte mit dem Hohenfriedberger und dem Badenweiler bemühte, wenn man über eine Schornsteinfegerverordnung oder über die Schweinepreise diskutierte.
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Man braucht kein Prophet zu sein, um folgendes zu sagen: wir werden auch in diesem Hause gegen unseren Willen und nicht durch unsere Schuld noch mancher schweren und ernsten Stunde entgegengehen. Dann werden wir uns freuen, wenn die Begriffe nationale Ehre und deutscher Name nicht allzusehr abgegriffen sind wie billiges Wechselgeld und nicht allzusehr strapaziert sind,
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auch nicht durch die Vertreter der Regierung.
Meine Damen und Herren! An den Anfang unserer Erörterungen möchten wir die Auswirkungen der Tarifreformvorschläge stellen, neben denen alle Änderungen verblassen oder, man möchte beinahe sagen, belanglos werden. Die Tarifreform ist das Kernstück dieser Reform, und die Tarifsenkungen sind, wie der Herr Finanzminister sagt, das Wesentliche des Steuergesetzentwurfs. Auf 900 Millionen bis 1 Milliarde D-Mark schätzt der Herr Finanzminister den Steuerausfall auf Grund seiner eigenen Vorschläge. Das sind die längst versprochenen Steuersenkungen, von denen auch schon in der Regierungserklärung des Herrn Bundeskanzlers die Rede war. In der Regierungserklärung des Herrn Bundeskanzlers war auch davon die Rede, daß die Regierung so sozial wie möglich handeln wolle, und es war gesagt: „Das Streben nach sozialer Gerechtigkeit wird der oberste Leitstern bei unserer gesamten Arbeit sein." Und nun kommt diese Steuerreform, auf die Millionen von Steuerpflichtigen seit Wochen und Monaten gewartet haben, insbesondere auch Millionen kleiner Lohnempfänger, kleiner Gehaltsempfänger, kleiner Handwerker, kleiner Landwirte und die Millionen von Flüchtlingsexistenzen, die bisher aus einem nur kärglichen Einkommen schon Steuern zu zahlen hatten. Sie alle, alle diese kleinen Existenzen, alle diese kleinen Lohn- und Einkommensteuerpflichtigen werden enttäuscht sein, wenn sie die Tarifvorschläge der Regierung kennenlernen werden. Der Tarifvor({4}) schlag - und ich weiß nicht, ob das genügend bekannt gewesen ist, als in der letzten Sitzung, in der sogenannten zweiten Lesung über diese Fragen abgestimmt wurde - bringt ganz erhebliche Ermäßigungen für die hohen Einkommen und fast nichts für die kleinen Einkommen.
Das gilt es zu beweisen. Erlauben Sie mir, daß ich Ihnen dazu einige Ziffern nenne. Bei einem Jahreseinkommen von 1200 D-Mark - ich sage Jahreseinkommen, das. heißt also bei einem Monatseinkommen von 100 M -Mark - beträgt die Ermäßigung der Steuer auf Grund des Tarifvorschlags 0,75 Prozent des Einkommens, also nicht einmal 1 Prozent des Einkommens.
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- Nach der Tabelle B werden Steuern bezahlt. Darüber können wir uns unterhalten. Nehmen Sie die Tabelle B zur Hand und Sie werden sehen, daß dort die Steuerpflicht bei noch niedrigerem Einkommen einsetzt. Bei einem Jahreseinkommen von 2400 D-Mark beträgt die Ermäßigung 1,9 Prozent des Einkommens, also nicht einmal ganz 2 Prozent, während bei einem Einkommen - und nun bitte ich aufzuachten - von 40 000 D-Mark die Ermäßigung der Steuer 15 Prozent beträgt.
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Das heißt also: derjenige, der ein Einkommen von 40 000 D-Mark hat, erhält eine Steuerermäßigung von 6000 D-Mark, das heißt also von 500 D-Mark im Monat, während bei einem steuerpflichtigen Einkommen von 60 000 D-Mark die Einkommensteuerermäßigung 20 Prozent des Einkommens beträgt. Das heißt also: der Steuerpflichtige mit einem Einkommen von 60 000 D-Mark zahlt dann etwa 11- bis 12 000 D-Mark weniger an Steuern, also im Monat 1000 D-Mark weniger. So entwikkelt sich die Tabelle bis zu etwa 150 000 D-Mark - hier beträgt die Steuerermäßigung 15 Prozent des Einkommens - oder bis 250 000 D-Mark, wo die Ermäßigung immer noch 12 Prozent des Einkommens ausmacht.
Wir müssen uns bei allen diesen Fragen überlegen, wie sich die von dieser Steuer erfaßten Einkommen auf die Steuerpflichtigen verteilen. Auch das müßten wir in den Kreis unserer Überlegungen einbeziehen; ich weiß nicht, ob Ihnen das alles bei der zweiten Lesung zum Bewußtsein gekommen ist. Ich habe eine Statistik aus dem Jahre 1937 vor mir. Wir können bedauerlicherweise noch nicht auf exakte Statistiken aus der Nachkriegszeit zurückgreifen, aber die Verhltnisse werden sich nicht wesentlich verändert haben. Wir hatten 1937 13 Millionen Lohnsteuerpflichtige. Von diesen 13 Millionen Lohnsteuerpflichtigen bezogen ungefähr 5 Millionen Lohnsteuerpflichtige ein Einkommen unter 1500 D-Mark, das heißt also, 37 Prozent der Lohnsteuerpflichtigen hatten damals ein Einkommen von weniger als 1500 D-Mark. Ein Einkommen von weniger als 3000 D-Mark insgesamt hatten 11 Millionen Lohnsteuerpflichtige von rund 13 Millionen, also 84 Prozent der Lohnsteuerpflichtigen bezogen unter 3000 D-Mark Einkommen. Und die Nutzanwendung für unseren Fall? Diesen Lohnsteuerpflichtigen, diesen Millionen von Steuerzahlern gewährt man in dieser Vorlage kaum irgendwelche Ermäßigungen, während man für einige wenige Tausende von Beziehern hoher und höchster Einkommen ganz erhebliche Tarifsenkungen in dem Umfang, wie ich sie nannte, vorsieht, die fast 1 Milliarde D-Mark an Steuerausfällen bringen werden.
Ich habe bisher von den Lohnsteuerpflichtigen gesprochen. Lassen Sie mich auch einmal die Veranlagten in den Kreis dieser Betrachtungen ziehen. Nach dem Statistischen Jahrbuch für das Deutsche Reich hatten wir 1937 1 600 000 veranlagte Einkommensteuerpflichtige - das sind 53 Prozent der Einkommensteuerpflichtigen -, die unter 3000 D-Mark jährlich an Einkommen bezogen - also 53 Prozent unter 3000 D-Mark -, während ein ganz geringer Bruchteil, noch nicht einmal 1 Prozent der Steuerpflichtigen, Einkommen über 50 000 D-Mark verdiente. Diese wenigen - es sind insgesamt nur 25 000 Steuerpflichtige -, haben ein Einkommen von über 50 000 D-Mark .gehabt, und diesen wenigen werden die großen Steuerermäßigungen gewährt, die wir heute in der Tarifvorlage zu beschließen haben. Während also Millionen kleiner Einkommensbezieher, die um ihr tägliches Leben kämpfen müssen und noch nicht einmal ihr Existenzminimum gesichert sehen, bei dieser Vorlage fast leer ausgehen, überschüttet man einige zehntausend Bezieher „mittlerer" - wie man schamhaft sagt -, hoher und höchster Einkommen mit Steuerermäßigungen, die in ihrer Höhe einmalig, in ihrer Wirkung aber wahrscheinlich dauernd sein werden.
Gestern hörten wir an dieser Stelle Äußerungen des Herrn Justizministers zu den Lebensfragen des Richterstandes. Ich habe mir den folgenden Satz gemerkt:
Ein Richter, der in der Notdurft des Tages erstickt, kann nicht den Blick für die Dinge des Lebens haben.
Ich weiß nicht, ob der Herr Justizminister in diesem Zusammenhang an die sehr problematische Richterbesoldung gedacht hat. Aber wir sollten uns doch darüber klar sein, daß auch der größte Teil dieser Richter wie etwa 80 bis 90 Prozent aller Beamten und Angestellten nicht zu dem Kreise gehören, auf den der Herr Finanzminister das Füllhorn seiner Steuerermäßigungen ausschüttet.
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Überlegen Sie sich: zirka 80 bis 90 Prozent aller Beamten und Angestellten werden kaum irgendwie von diesen Steuerermäßigungen erfaßt, oder sie erhalten lediglich die Almosen, die in den kleinen Steuerermäßigungen bei den unteren Einkommensteuergruppen zu verzeichnen sind.
Eines unserer Hauptanliegen ist die Steigerung der Produktivität in der Wirtschaft. Dann aber müssen wir dafür sorgen, daß die kleinen Arbeitnehmer nicht verelenden; denn dort sind gerade diejenigen, die für die Sparkapitalbildung sorgen, und wir hören in diesem Zusammenhang doch immer wieder das Wort „Kapitalbildung". Das amerikanische Arbeitsministerium hat in einer Veröffentlichung bekanntgegeben, daß der Stundenlohn in Westdeutschland etwa 26 Prozent des amerikanischen Stundenlohns im Durchschnitt beträgt.
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während die Lebensmittelpreise in Westdeutschland etwa 79 Prozent der Lebensmittelpreise in den Vereinigten Staaten ausmachen.
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Unter diesen Umständen sagt der Herr Finanz- minister in seiner Begründung am 11. Januar an diesem Platz:
Dieser Gesetzentwurf
- sagt er ({10})
ist aus der Erkenntnis geboren, daß die Grundlage aller Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik der einfache Mann im Volk ist - ich sage: der unbekannte Steuerzahler - und daß wir vor der Gefahr stehen, daß dieser unbekannte Steuerzahler als Grundlage unserer Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik, moralisch und leistungsmäßig betrachtet, im Zusammenbrechen begriffen ist.
Ich glaube, wir müssen schon ziemlich viele Jahre zurückdenken, um uns eines ähnlichen Falles zu erinnern, in dem Worte und Taten so weit auseinanderklaffen.
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Für den unbekannten Steuerzahler wird in dieser Vorlage nichts getan, für die hinlänglich bekannten Steuerzahler mit den hohen Einkommen wird alles getan, so viel, daß in Zukunft der Finanzverwaltung wahrscheinlich zu tun fast nichts mehr übrigbleibt.
Meine Damen und Herren, eine Regierung, die erklärt, so sozial wie möglich handeln zu wollen, und die uns in dieser Tarifvorlage ein so unsoziales Dokument vorlegt, wie wir es lange nicht in der Hand gehabt haben, eine Regierung, die also so reich ist an Widerspruch in Worten und in Taten, muß ihre besonderen Gründe haben. Diese Gründe werden uns ja auch genannt, und wir werden uns im Rahmen unserer heutigen Beratung mit ihnen beschäftigen müssen.
Die Regierung spricht einmal davon, es bestehe in unserer schwer angeschlagenen Wirtschaft die Notwendigkeit der Kapitalbildung. Die Regierung sagt weiter, die Steuermoral müsse gehoben werden, damit die hohen Steuerausfälle ausgeglichen werden könnten. Die Regierung bedauert in diesem
 Zusammenhang ganz außerordentlich, daß sie den Beziehern kleiner Einkommen nichts zugute kommen lassen darf, weil ansonsten die gesamte englische Nation wild werden würde. Ich darf Sie an die Ausführungen des Herrn Finanzministers Schäffer erinnern, der hier mit aller Deutlichkeit gesagt hat:
Ich mache das Hohe Haus in allem Ernst darauf aufmerksam, daß - rein äußerlich betrachtet ! - die Steuerbelastung der Einkommen unter 3000 Mark in Deutschland heute geringer ist als in England unter der Labour Party. Es ist für Deutschland schon wegen des äußeren Eindrucks ganz unmöglich, eine Schichtung der Einkommensteuer zu übernehmen, wonach wir unter den Ziffern eines Siegerlandes stehen.
Das ist die Begründung dafür, daß wir für die kleinen Einkommensbezieher und kleinen Lohnsteuerpflichtigen nicht mehr machen können, als es in dieser Vorlage geschieht. Und schließlich weist die Regierung - jedenfalls ist es wiederholt in den Diskussionen im Finanzausschuß geschehen - darauf hin, daß die Juni-Tarife, die ja dieser Regelung zugrunde liegen sollen, mit den Stimmen der SPD angenommen worden seien und für unsere heutige Vorlage die Grundlage bildeten. Mit diesen vier Gründen werden wir uns beschäftigen müssen.
Aber vorher erlauben Sie mir noch ein Wort zu den Steuersenkungen selbst und zu der Problematik dieser Steuersenkungen. Etwa 20 Prozent des Aufkommens an Einkommensteuer werden diese Senkungen ausmachen; das sind mehr als 5 Prozent der gesamten öffentlichen Einnahmen des Bundesgebietes. Alles das geschieht in einem Augenblick, in dem wir für das kommende
Haushaltsjahr mit einem erheblichen Defizit rechnen. Ich weiß nicht, ob es richtig ist, aber ich habe kürzlich in der Zeitung über eine Rede des Herrn Bundesarbeitsministers gelesen, in der er das Defizit für das kommende Haushaltsjahr mit 5 Milliarden D-Mark beziffert. Ich möchte auch den Herrn Bundesfinanzminister an ein Wort erinnern, das er nach dem Parlamentarischen Pressedienst vor den Vertretern der Presse zu dem Lastenausgleich gesagt hat, eine Äußerung, die wesentlich anders klingt als die letzten Äußerungen, die vor dem Bund der Fliegergeschädigten über den Lastenausgleich gemacht wurden, eine Äußerung,. die so lautet, „daß eine Minderung der Steuereingänge stets zu Lasten der Fürsorgepflichtigen ginge." Das richtet sich in diesem einen Fall einmal gegen den Lastenausgleich. Warum soll dasselbe nicht für die Einkommensteuer gelten? Ich glaube, man hat nach diesem Gesichtspunkt schon praktiziert, als man alle Anträge zugunsten der Kriegsopfer, der Ärmsten der Armen und der Betroffensten der Betroffenen in diesem Hause unter dem Hinweis darauf ablehnte, daß es an den nötigen Mitteln fehle.
Auch wir sind der Ansicht, daß angesichts der großen und wichtigen sozialen Aufgaben, die der Bund auch gerade in den kommenden Jahren durchzuführen hat, und bei den großen sozialen Verpflichtungen gegenüber den Flüchtlingen, den Kranken, den Alten und den Arbeitslosen jede Steuersenkung an sich schon problematisch ist und sich letzten Endes gegen diese Menschen auswirken wird. Ich glaube, der Optimismus des Herrn Finanzministers, -daß er diese eine Milliarde durch eine Hebung der Steuermoral wieder einbringen könne, ist durch nichts gerechtfertigt. Ich glaube, es ist kein gutes Zeichen, daß man sich durch derartige Steuersenkungen und Steuerermäßigungen zugunsten der Defraudanten und zu Lasten der Allgemeinheit wieder eine Steuermoral erkaufen will, das heißt also zugunsten einiger weniger zehntausend, die ein Einkommen von mehr als 20 000 D - Mark haben, und zu Lasten von Millionen ehrlicher Steuerzahler.
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Wir erkennen an, daß die Belastungen ein fast unerträgliches Ausmaß angenommen haben. Aber lassen Sie uns auch erkennen, daß es unter anständigen Staatsbürgern leichter sein sollte, seinen Steuerverpflichtungen nachzukommen, wenn man das Vielfache des Existenzminimums hat, als wenn der Staat, wie es heute noch geschieht, einen Teil dieses Existenzminimums wegsteuert.
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Denn unsere Steuern gehen sehr oft bis hart an die Grenze des Existenzminimums heran, in Hunderttausenden von Fällen in das Existenzminimum hinein, aber ich glaube, in der Regel wohl nicht bei Einkommensbeziehern mit Einkommen von über 20 000 D - Mark, mit denen es die Regierungsvorlage so ganz besonders gut meint. Wir sollten uns das Folgende gesagt sein lassen, und das stammt nicht aus dem Munde eines Sozialdemokraten, sondern eines Justiz- und Kultusministers, der der CDU angehört. Ich bitte , es zitieren zu dürfen.
In einer Zeit großer allgemeiner Not wie der gegenwärtigen, wo über zwei Drittel der öffentlichen Haushaltsbeträge direkt oder indirekt Kriegsfolgelasten darstellen, können die Grenzpunkte des Steuerbedarfs der öf({14})
fentlichen Hand und der Existenzgefährdung der Steuerpflichtigen nahe beieinanderliegen. Wenn Verwaltung, Polizei, Justiz und Schule wegen fehlender staatlicher Mittel ihre Tätigkeit einstellen müßten, wenn der Staat nicht mehr in der Lage wäre, den Kriegsopfern, Rentnern, Kranken, Flüchtlingen und Arbeitslosen ihre gewiß doch kärgliche Unterstützung zu zahlen, dann würde das zu einem völligen Chaos, zur Zerstörung der öffentlichen Ordnung und zur Vernichtung des Gemeinwohles führen,
Soweit die Worte des Herrn Ministers Dr. Süsterhenn. Jedenfalls sollten sich diese Worte alle diejenigen gesagt sein lassen, die ihre Steuerdefraudationen vor sich und anderen mit der Höhe der Steuer entschuldigen. Diese Steuersenkungspolitik auf dem Rücken der breiten Masse bedeutet unseres Erachtens eine Kapitulation der Regierung vor den Defraudanten und der Steuerunmoral.
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Wir befürchten, daß es auch die Bankrotterklärung der Regierung in der Sozialpolitik sein wird, wenn die Mittel eines Tages fehlen werden.
Gewiß, auch wir sind der Ansicht, daß die Steuerschraube nicht überdreht werden darf, und wir sind der Ansicht, daß die Regierung nicht dafür verantwortlich ist, daß die Besatzungskosten im Jahr 4,5 Milliarden betragen und die sonstigen Kriegsfolgelasten etwa 3 Milliarden. Das verdanken wir alles unserem Führer! Aber es ist jetzt die Frage zu beantworten: Wer soll das alles tragen?
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Die, die vor dem Dritten Reich, während des Dritten Reiches und nach dem Dritten Reich gut verdient haben, oder wieder einmal wie immer die breiten Massen des Volkes, auf die immer wieder. die Lasten eines verlorenen Krieges abgewälzt werden?
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In diesem Zusamenhang werden Sie wahrscheinlich im Rahmen der Ausführungen über die Steuerunmoral auf die durch die hohen Steuern ausgelöste Spesenschinderei hinweisen, also auf diese moderne Form, dem Staate das vorzuenthalten, was des Staates ist. Ich frage die Regierung, sollte es denn keine Möglichkeit geben, diesem moralzerstörenden Unfug zu steuern?
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Wenn man die Hähe der Repräsentationsaufwendungen nicht mit der Höhe der Löhne und Gehälter und mit dem Umsatz und welche Möglichkeit es sonst noch geben' mag, koppeln kann, so scheint uns das eine Phantasielosigkeit in der Steuergesetzgebung zu sein, mit der wir uns nicht einverstanden erklären können.
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Das Schlimmste aber scheint mir die völlige Kapitulation vor diesen Mitbürgern zu sein, die jahraus und jahrein den Staat um die Steuerbeträge betrogen haben.
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Nun zum ersten Grund, den uns die Regierung für ihre Vorlage nennt, zur Frage der Kapitalbildung. Auch wir anerkennen die Notwendigkeit der Kapitalbildung. Wir sind bereit, uns mit
Ihnen über die Möglichkeiten einer Kapitalbildung zu unterhalten, meinetwegen auch über die §§ 10 a oder 32 a, aber wir sind erst dann dazu bereit, wenn die primitivsten Grundsätze sozialer Gerechtigkeit diesen Gesichtspunkten untergeordnet und im Einkommensteuergesetz berücksichtigt sind.
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Das Existenzminimum von Millionen Arbeitsloser, Rentner, Geschädigter, der kleinen Lohn-und Gehaltsempfänger, der kleinen Gewerbetreibenden, der kleinen Landwirte und all der vielen Beamten und Angestellten, die nicht durch diese Vorlage erfaßt werden, liegt uns mehr am Herzen als das Kapitalkonto derer, die mehr als 20 000 D-Mark verdienen.
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Wir halten den Weg, den die Regierung einschlägt, um zur Kapitalbildung zu gelangen, für grundsätzlich falsch. Statt einer Kapitalbildung über die Kapitalsammelbecken, also über die Banken, Sparkassen und Versicherungen, forciert man noch einmal wieder die Investitionen in der Wirtschaft über die völlig unkontrollierbare und allzu oft fehlgeleitete Selbstfinanzierung. Aber das gehört anscheinend zum System der sogenannten sozial verpflichteten Marktwirtschaft.
Was hat uns denn diese Marktwirtschaft gebracht? Wir haben auf der einen Seite überhöhte Unternehmer- und Händlergewinne als Folge des Fehlens jeglicher Preisbindungen und Preisüberwachung. Wir haben eine Geldflüssigkeit ohne einen entsprechenden Sparwillen. Wir haben einen aufreizenden, höchst unerwünschten Luxuskonsum, der unser Ansehen im Ausland schmälert, und wir haben Kapitalbildung durch Fehlinvestitionen. Das auf der einen Seite! Und auf der anderen Seite können Millionen von Menschen, die alles verloren haben, trotz des großen Angebots an Bedarfsgütern sich kaum mit den notwendigsten Verbrauchsgütern ausstatten. Die Gegensätze, die wir heute sehen, zwischen Luxuskonsum und höchster Bedürftigkeit, zwischen Arm und Reich, das sind die erbarmungslosen Folgen der sogenannten sozialen Marktwirtschaft und des Grundsatzes, daß das Geld der einzige Bezugsschein ist.
Sie werden mich fragen: warum gehören diese wirtschaftspolitischen Ausführungen in die steuerpolitische Problematik hinein? Gerade weil wir aus dem Munde des Herrn Finanzministers gehört haben, daß eine Steuerpolitik nicht ohne entsprechende Wirtschaftspolitik zu denken ist, und weil wir die Gefahr sehen, daß durch die jetzt vorgeschlagene Steuerpolitik auf dem Wege dieser Wirtschaftspolitik fortgeschritten wird! Wir haben doch auf Grund der Schätzungen, die uns von dem Bundesfinanzminister und von den Leitern der Zentralbanken gegeben worden sind, gehört, daß seit der Währungsreform 15 bis 18 Milliarden D-Mark bereits wieder - und da lassen wir einmal die nüchternen Zahlen sprechen - in der deutschen Wirtschaft investiert wurden, und davon ein ganz erheblicher Teil durch Selbstfinanzierung. Lassen Sie mich diesen Zahlen einmal eine alte Statistik gegenüberstellen. Im Jahre 1929 betrugen bei der Verausgabung des deutschen Volkseinkommens in Höhe von 80 Milliarden Reichsmark die Gesamtinvestitionen 8,5 Milliarden Reichsmark, also bei einem Verbrauch von, wie gesagt, 80 Milliarden, wovon 71,5 Mil1512 Deutschter Bundestag - 45. Sitzung. Bonn, Freitag, den Z. März 1950
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liarden auf den übrigen Verbrauch entfielen. Und das galt für das gesamte Reichsgebiet! Heute werden in 11/2 Jahren im Bundesgebiet 15 bis 18 Milliarden D-Mark unter steuerlicher Billigung investiert. Das sind etwa 10 bis 12 Milliarden im Jahr. Noch niemals, so behaupte ich, hat es in der deutschen Wirtschaftsgeschichte eine so unleidige Diskrepanz zwischen der Höhe der Investitionen und der Höhe des Volkseinkommens gegeben. Sie werden mir entgegenhalten, daß wir heute eine verwüstete Wirtschaft mit einem sehr hohen Investitionsbedarf haben.
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Damals, werden Sie sagen, hatten wir eine intakte Wirtschaft, vielleicht sogar eine Wirtschaft mit Überkapazität. Das ist richtig. Doch das wird sich die Verwaltung für Wirtschaft auch gedacht ha- ben, als sie den sogenannten großen Investitionsplan für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet vorlegte und den Bedarf für Neuinvestitionen für die Jahre 1948/1949 bis 1951/1952 - also für 4 Jahre - mit 27 Milliarden D-Mark angab. Nun sind in eineinhalb Jahren nach der Währungsreform bereits 15 bis 18 Milliarden D-Mark investiert worden,
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und das sollen wir durch weitere Steuersenkungen zu Lasten der Allgemeinheit unterstützen! Wir dürfen auch darauf hinweisen, daß die Regierung bei jeder passenden Gelegenheit darauf aufmerksam gemacht hat, daß die Kapitalbildungsquote in Deutschland mindestens ebenso groß ist wie in England. Sie müssen uns schon erlauben, daß wir diesen Gedanken auch in diesem Zusammenhang einmal wiederholen.
Ich sagte schon, was sich hinter diesen Ziffern verbirgt: Auf der einen Seite ein unerhörter Konsumverzicht der breiten Massen, die den überhöhten Preisen keine entsprechenden Lohnerhöhungen entgegenstellen können, und auf der anderen Seite eine Anreicherung von Kapital aus überhöhten Spannen, aus Überpreisen - darüber ist in diesem Kreise oft gesprochen worden -- und aus Hortungsgewinnen. Auf etwa drei Milliarden schätzt man die Investierungen im Wege der Selbstfinanzierung durch Hortungsgewinne. Wie oft ist uns Herr Professor Erhard vor der Währungsreform in den Arm gefallen, wenn sozialdemokratische Wirtschaftsminister gegen Hortungsgewinne und Hortungen vorgehen wollten! Wie oft hat uns Herr Professor Erhard vor der Währungsreform versprochen, er wolle nach der Währungsreform diese Hortungsgewinne, die er ja wünschte, zur Steuer heranziehen! Und was geschieht jetzt? Dieselben Kreise, die diese hohen Hortungsgewinne gemacht haben, werden jetzt noch durch erhebliche Steuersenkungen belohnt.
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Meine Damen und Herren! Kein geringerer als das leitende Vorstandsmitglied der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Herr Abs, hat in den letzten Wochen wiederholt gesagt, daß es ein großes Versäumnis sei, den Fluß der Kapitalbildung in der vergangenen Zeit nach der Währungsreform nicht in die richtigen Kanäle geleitet zu haben.
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Es wird allzuviel, so sagt er, von Unternehmern investiert, die sowieso schon hohe Gewinne machen und die ihr Geld lieber in ihrem eigenen Betrieb anlegen, als das Geld in die Kapitalsammelbecken
zu geben oder dem Nachbarn, der dieses Geld nicht erübrigt, es aber durchaus dringend gebraucht.
Ich bitte, mir zu erlauben, die Worte, die Herr Direktor Abs im Ausschuß für Geld und Kredit am 12. Januar dieses Jahres zu diesem Thema gesprochen hat, hier einmal verlesen zu dürfen, weil sie unmittelbar zum Thema gehören. Herr Abs hat folgendes gesagt:
Man möchte sich fast wünschen, daß manche von den Investitionen,
- die man vorher auf 15 bis 18 Milliarden D-Mark geschätzt hatte die in den 18 Monaten vorgenommen sind, besser einer Planung und Bewilligung unterworfen gewesen wären. Das heißt. die Entwicklung zu einer freien Kapitalschöpfung, zu einer Kapitalschaffung und zu eine Investierung wird teuer erkauft, indem manche und viele Investitionen vorgenommen wurden und die vielleicht auch noch laufend vorgenommen werden, denen man nicht ohne weiteres weder die erste Stufe der volkswirtschaftlichen Dringlichkeit noch die erste Stufe der privatwirtschaftlichen Vernunft zuerkennen kann.
Herr Abs fährt dann an späterer Stelle wie folgt fort:
Ich glaube, daß es wünschenswert wäre. dahin zu kommen, daß manch einer den Konsum einschränkt, um das ersparte Geld jemand zu geben, der ein volkwirtschaftlich dringendes Vorhaben hat. Da denke ich Licht so sehr an Lohn- und Gehaltsempfänger, denn ich wüßte nicht, bis zu welchem Betrag sie auf einen Teil ihres Einkommens für solche Zwecke verzichten könnten. Ich denke aber an jene Wirtschaftsteile, die aus Gewinn oder Abschreibungen nur den einen Weg, nämlich den der Investierung bei sich selbst sehen. weil das naheliegt. Die Berechtigung zu dieser Annahme liegt auch in der Erfahrung der Behandlung von Geld mit einer Deutlichkeit, die nichts zu wünschen übrig läßt. Es ist auch in der Tatsache begründet, weil die steuerliche Überabschreibung auf Neuinvestitionen günstiger ist. als wenn er das Geld dem Nachbarn zur Verfügung stellt, obwohl dieser andere viel dringendere Vorhaben hat.
Ich glaube, diesen Ausführungen braucht man kaum mehr etwas hinzuzufügen. Sie zeigen uns den Weg der Kapitalbildung, der heute beschritten werden soll Dieser Kapitalbildung wollen wir nicht dienen. Wir wollen nicht einer Kapitalbildung dienen, die zu Fehlinvestitionen führt, die die Reichen nur noch reicher macht, die die Schaufenster mit überflüssigen Luxuswaren füllt und die Gegensätze zwischen Überfluß und Not lediglich noch vergrößert. Wir sollten lieber an eine Sparkapitalbildung denken, die nicht zu neuen ungelenkten Investitionen führt, an eine Sparkapitalbildung durch die Kreise der breiten Massen des Volkes, die bisher im wesentlichen immer noch die Träger der Sparkapitalbildung gewesen sind. Wir würden es für einen guten Vorschlag gehalten haben. wenn die Regierung ihre Steuervorschläge vielleicht mit einer Möglichkeit verbunden hätte, diese hohen Steuersenkungsbeträge dem Sparen und über das Sparen irgendwelchen bedeutenden Zwecken zuzuführen.

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Ich darf in diesem Zusammenhang an das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats der früheren Verwaltung für Wirtschaft, jetzt wohl des Bundeswirtschaftsministeriums, erinnern, der ausdrücklich darauf aufmerksam macht, daß man unter allen Umständen diese Gedankengänge eines bewußten Zwecksparens wieder aufnehmen sollte.
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Das ist etwas ganz anderes, meine Damen und Herren, als die Kapitalbildung, wie wir sie durch diese Steuervorlage erreichen werden. Wir wer- den auf dem falschen Weg der Fehlinvestitionen in der Wirtschaft weitergehen. Wir wünschen eine geordnete und gelenkte Kapitalbildung, die ausschließlich den großen Zwecken der Nation zugute kommt, nämlich dem Wohnungsbau, der bisher viel zu kurz gekommen ist, der Erneuerung des Verkehrswesens - wir wissen, wie die Eisenbahn nach Geld ruft -, der Energiewirtschaft und der Förderung des Außenhandels, von dem eines Tages unser ganzes Leben abhängen wird.
Lassen Sie mich diese Ausführungen zur Kapitalbildung mit einem Gedanken beschließen, den ich kürzlich las und den ich sehr gern übernehmen möchte. Es muß aber immer wieder gesagt werden: sofern Arbeitskräfte, Produktionskapazitäten und Einfuhrmöglichkeiten vorhanden sind, ist es nichts als ein Aberglaube, daß Kapitalmangel ein Hindernis für aktive Wirtschaftspolitik sei. Wenn sich die politischen Instanzen weigern, diese beweisbare Behauptung anzuerkennen, so kann man nur sagen: Welches Glück haben die Politiker, wenn die Arbeitslosen nicht wissen, daß Hunderttausende von ihnen ihr schweres Schicksal nur den falschen theoretischen Vorstellungen der Minister und Bankpräsidenten verdanken!
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Und nun zum nächsten Punkt, meine Damen und Herren! Uns wird immer wieder entgegengehalten, wir hätten ja seinerzeit den Juni-Tarifen zugestimmt, die die Grundlage dieser Vorlage sein sollen. Das ist richtig. Inzwischen sind aber zwei Jahre „sozial verpflichteter Marktwirtschaft" über unser Volk und über unsere Wirtschaft hinweggegangen.
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Wir wissen, daß wir bis zum Tage der Währungsreform untragbare Verhältnisse hatten. Das lag an dem Geld, das wir selbst nicht beseitigen konnten,. weil ja nicht wir den Termin der Währungsreform bestimmen konnten. Nach der Währungsreform hat sich manches geändert, weil die Millionen von Arbeitnehmern anständiges Geld in die Hände bekamen und weil insbesondere auch die Unternehmer wieder mit anständigem Geld rechnen konnten. Darauf wollen wir die Besserung in unserem Wirtschaftsleben zurückführen. Es ist bedauerlich, daß der Herr Bundeskanzler an dieser Stelle nicht auf diese Zusammenhänge hingewiesen, sondern immer wieder in der alten falschen und, ich möchte beinahe sagen, bösen Terminologie erklärt hat, daß diese Erfolge mit dem Übergang von der Planwirtschaft zur sozial verpflichteten Wirtschaft zusammenhängen.
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Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir, ein Wort eines sehr bedeutsamen Staatsmannes zu zitieren, der am 7. Januar folgendes gesagt hat:
Deutschland hat nicht mehr lange Zeit, das soziale Problem zu lösen. Wenn der gegenwärtige Zustand der Überfülle in den Läden und der sozialen Not und Arbeitslosigkeit auf der anderen Seite ein Dauerzustand wird, dann hätte die schärfste Kritik an der Marktwirtschaft recht.
Das sagt Herr Bundeswirtschaftsminister Erhard.
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Er hat es in Neuß gesagt, wahrscheinlich auf einer Versammlung, denn es sind ganz andere Töne, als wir sie aus den Industrie- und Handelskammern kennen.
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Alles dies gehört in den Zusammenhang dieser Steuerreform, weil die Grundlage des Vorschlags, wie ich schon sagte, die Frage der Kapitalbildung ist, und ich sage noch einmal: Selbst wenn wir den Juni-Tarifen zustimmten, - die Verhältnisse haben sich seit jenem Tage vollkommen geändert Damals, im Juni, konnten wir noch annehmen, daß die Chance der Währungsumstellung für das ganze Volk und nicht nur für einen ganz bestimmten kleinen Kreis dieses Volkes ausgenutzt werden würde.
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Schließlich beruft sich der Herr Finanzminister auf die Verhältnisse in England. Damit komme ich zu unseren Anträgen, und ich bitte, mir zu erlauben, diese Anträge zu der Frage der Höhe der Freibeträge hier gleich einzubeziehen. Diese Berufung auf England ist uns vollkommen un- verständlich, weil sie irreführend ist.
({36}) O
Nach der Tabelle B, die Sie, meine Damen und Herren, mitbeschlossen haben, ist ein Lediger in Deutschland bereits mit einem Einkommen von 751 Mark im Jahr steuerpflichtig, ein Verheirateter mit 2 Kindern bei einem Einkommen von 1551 Mark. In England - ich ziehe es nur zum Vergleich heran, weil der Herr Finanzminister uns mit England verglichen hat - ist ein lediger Steuerpflichtiger erst Steuerschuldner, wenn er ein Einkommen von 1650 Mark hat,
({37})
und der Steuerpflichtige mit 2 Kindern dann, wenn er 4500 Mark verdient.
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In England kommt aber noch etwas hinzu, und der Herr Finanzminister hat es uns ja auch gesagt: Ein Sechstel aller aus Arbeit fließenden Einkünfte, das sogenannte earned income, ist in England, , ich glaube, seit 1907 steuerfrei. In England wird weder 'eine Gewerbesteuer noch eine Vermögensteuer bezahlt. Auch in Deutschland kommt in einem ganz erheblichen Umfang noch etwas hinzu, was gerade zu Lasten dieser kleinen Einkommensteuerpflichtigen und Lohnsteuerpflichtigen geht, nämlich die indirekten Steuern, die man bei einem durchschnittlichen Lohnempfänger auf 27 Prozent des Arbeitslohnes schätzt.
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Der Herr Bundesfinanzminister hat uns gesagt, wie hoch die indirekten Steuern im kommenden Jahre sein werden. Er ist auf einen Betrag von 8,5 Milliarden Mark gekommen, wobei allein 4,2 Milliarden Mark auf die Umsatzsteuer ent({40})
fallen, also Beträge, die wesentlich über die Einnahmen aus der Einkommensteuer hinausgehen. Es war also kein glücklicher Einfall, als der Herr Bundesfinanzminister uns uf England verwies und damit unsere Vorschläge zurückwies, auch die kleineren Einkommen- und gerade die Lohnsteuerpflichtigen in dieser Steuerreform zu begünstigen.
({41})
Man verweist uns in diesem Zusammenhang auch immer wieder darauf, daß sich die kleinen Einkommen- und Lohnsteuerpflichtigen in Deutschland noch nie so gut gestanden hätten wie gerade jetzt nach dieser Steuerreform.
({42})
Man zieht zum Vergleich das Jahr 1926 oder 1929
heran. Dabei vergißt man zunächst einmal die
wesentliche Erhöhung der Lebenshaltungskosten,
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und vor allem möchte ich noch auf folgendes hinweisen, da wir gerade über den Zusammenhang mit England sprechen. Das bekannte Jecht-Gutachten verweist darauf, daß nach den Berechnungen der Times vom 15. Juni 1939 - ich zitiere wörtlich die Einkommensteuerbelastung bei den kleineren und mittleren Einkommen vor Ausbruch des Krieges in Deutschland durchschnittlich fünfmal so hoch war wie in England.
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Meine Damen und Herren! Man wird also noch allerhand tun müssen, um die kleinen Einkommensteuer- und Lohnsteuerpflichtigen auf den Stand zu bringen, mit dem der Herr Finanzminister sie unvorsichtigerweise verglichen hat. In diesem Fall möchte man vielleicht sagen: O si tacuisses!
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- O wenn du doch geschwiegen hättest!
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Meine Damen und Herren! Wir können also die von der Finanzverwaltung, von dem Herrn Finanzminister, von der Regierung vorgebrachten Gründe -- ich habe sie alle vier genannt und mich mit ihnen auseinandergesetzt - unter keinen Umständen anerkennen, zunächst einmal nicht aus wirtschaftspolitischen Gründen, weil wir völlig falsche Wege der Kapitalbildung gehen, und sodann nicht aus sozialpolitischen Gründen, weil es sich um eine Vorlage handelt, die gegen die breiten Massen des Volkes gemacht worden ist. Was so außerordentlich bedauerlich ist - ich erwähnte das schon in meinen Ausführungen -, ist der völlige Mangel an schöpferischer Phantasie in dieser Steuergesetzgebung. Wir wollen der Regierung zugute halten - das ist ja auch im Ausschuß wiederholt von allen Seiten geschehen -, daß das Beharrungsvermögen einer guten Verwaltung, wie es die Finanzverwaltung ja nun einmal ist, das Bestreben hat, oft Angewandtes auch weiterhin anzuwenden. Aber wie wäre es gewesen, wenn man in den Steuervorschlägen, die man uns gemacht hat und die ja lediglich auf eine ziemlich phantasielose Steuersenkung zugunsten eines ganz kleinen Kreises höchster Einkommensbezieher hinauslaufen, wenn man uns statt dessen Vorschläge gemacht und in das Gesetz eingearbeitet hätte: eine neue Form des steuerbegünstigten Sparens etwa für den Wohnungsbau, eine Steuerbegünstigung für Spätheimkehrer oder für die Kriegsbeschädigten, wie wir sie jetzt vorschlagen, eine Erfassung überhöhter Betriebsausgaben und Werbungskosten, insbesondere im Kampf gegen die. Spesen, und dann, was wir vorschlagen, eine Aufteilung der Einkommensteuer in eine Normal- und Zusatzsteuer um der steuerlichen und sozialen Gerechtigkeit willen und vielleicht auch ein Vorschlag für die steuerliche Besserstellung der berufstätigen Frau! Doch damit kommen wir schon zu unseren eigenen Anträgen und zu unseren eigenen Vorschlägen.
Wir lehnen also den Tarifvorschlag der Regierung ab. Dazu bedarf es jetzt keines Wortes der Begründung mehr. Wir lehnen den § 10 a ab über den nichtentnommenen Gewinn und den § 32 a über weitere Steuerbegünstigungen der buchführenden Land- und Forstwirte und Gewerbetreibenden. Denn dies alles liegt auf derselben Linie der fehlgeleiteten Kapitalbildung.
Wir lehnen weiterhin ab die Tabelle B mit all ihren ungerechten und unsozialen Folgen. In einer Zeitschrift, die der Herr Professor Erhard mit herausgibt, lese ich, daß die jetzige Grundtabelle B allein der Täuschung der Steuerpflichtigen und der Öffentlichkeit dient.
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Und so ist es, meine Damen und Herren. Aber die Ausführungen zu diesem Punkt wird mein Parteifreund Seuffert übernehmen.
Wir schlagen Ihnen statt dessen in den Anträgen, die Ihnen vorliegen, erhöhte Freibeträge für den Familienstand, eine Normal- und Zusatzsteuer, wobei die Normalsteuer eine Proportional- 
und die Zusatzsteuer eine progressive Steuer sein soll, und die Offenlegung der Steuerlisten vor, wie es in anderen demokratischen Staaten üblich ist.
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Wir schlagen Ihnen weiter vor und möchten das hiermit tun, daß nach Annahme unserer Anträge der Tarif so ausgestaltet wird, daß die Steuerausfälle nicht etwa eine Milliarde ausmachen, sondern allerhöchstens 350 bis 400 Millionen DMark. Auf einen derartigen Betrag hat ja der Herr Vorsitzende unseres Finanzausschusses die Auswirkungen unserer -Anträge geschätzt.
Wir können uns grundsätzlich in diesem Stadium der Verhandlungen nicht auf alle wie auch immer gearteten beruhigenden Erklärungen und Hinweise auf die sogenannte große, organische Steuerreform einlassen. Wenn der Herr Dr. Höpker-Aschoff, der Vorsitzende unseres Finanzausschusses, vor der Presse erklärt hat, die große Steuerreform erscheine jedoch nach der jetzt vorgeschlagenen Steuererleichterung für Gewerbetreibende, Land- und Forstwirte nicht mehr so dringend, dann entschwindet für uns diese sogenannte organische Steuerreform bei dem Arbeitstempo, das wir hier kennengelernt haben, in nebelhafte Ferne.
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Hier, am heutigen Tage, müssen wir zu den sozialen Forderungen des Tages in diesem Steuergesetz Stellung nehmen. Es darf sich nicht das gleiche wiederholen, wie wir es bei der Beratung des Beamtengesetzes etwa erfahren haben,

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 wo man uns auch auf eine ungewisse Zukunft vertröstete.
Man kann uns auch, meine Damen und Herren, nicht entgegenhalten. diese Vorschläge könnten so schnell nicht durchgeführt werden. Die Finanzverwaltung beschäftigt sich seit Jahr und Tag mit dieser Steuerreform, die Regierung auch schon seit mehreren Monaten. Unsere Reformvorschläge könnten ebenso schnell durchgeführt werden wie die Vorschläge, die uns die Regierung vorlegt.
Und nun zum Schluß, meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch auf einen ganz besonders wichtigen Umstand hinweisen, auf einen ganz besonders wichtigen Punkt. Ich denke an die von Ihnen überhaupt nicht in den Kreis der Erwägungen gezogene Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Gesetzentwurf der Bundesregierug.
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Diese Stellungnahme, meine Damen und Herren, ist Ihnen allen zugegangen und ist getragen von dem Verantwortungsbewußtsein für fünf Millionen Arbeitnehmer. die in den Gewerkschaften organisiert sind. Diese Stellungnahme spricht also, wenn wir einmal die Familienangehörigen hinzunehmen, für vielleicht zwanzig Millionen deutscher Menschen. Über diese Stellungnahme sind Sie bei der zweiten Lesung zur Tagesordnung übergegangen, und ich sehe schon jetzt die Gefahr, daß Sie die Absicht haben, auch heute wieder über diese Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes hinwegzugehen. Sie müssen aber die folgenden Sätze zur Kenntnis nehmen:
Der Deutsche Gewerkschaftsbund hält es
- so heißt es in dieser Stellungnahme - nicht zuletzt auch im Hinblick auf die Notwendigkeit der Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus über die öffentlichen Haushalte nicht für gerechtfertigt, daß die Bundesregierung mit der Steuersenkung noch erheblich weitergehen will, als es seinerzeit mit dem sogenannten Junitarif geplant war. Hierbei läßt die Bundesregierung die Steuersenkungen in einer so einseitigen Weise den Beziehern von Einkommen über 10 000 Mark zugute kommen, daß nach Auffassung des Deutschen Gewerkschaftsbundes damit erheblich von den elementaren Grundsätzen einer gerechten Besteuerung abgewichen wird. Die unteren Einkommensstufen werden in den neuen Steuertarifen geradezu stiefmütterlich behandelt,
-- sagt der Gewerkschaftsbund.
Er sagt weiter über die Erhöhung der steuerfreien Pauschalbeträge:
Bei der dringend notwendigen Neufestsetzung des steuerlichen Existenzminimums muß auch die Tatsache berücksichtigt werden, daß die Arbeitnehmerhaushalte eine bisher ständig gewachsene Verbrauchssteuerlast zu tragen haben.
Dann ist auch die Rede von der Steuertabelle B, von der ich sprach und die wir ablehnen.
Eine solche Tarifgestaltung,
- heißt es in der Stellungnahme des Gewerkschaftsbundes die eine Benachteiligung gerade der kleinsten Einkommensempfänger bedeutet, ist durch nichts gerechtfertigt und verstößt geradezu gegen Treu und Glauben.
Mir liegt ein Telegramm vor, das an eines unserer Fraktionsmitglieder vom Bundesvorstand .des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Hans Böckler, gesandt worden ist und das mit wenigen Worten die Situation schildert:
Regierungsvorlage über die kleine Steuerreform berücksichtigt in keiner Weise Gewerkschaftsforderungen. Steuererleichterungen für kleine Einkommen völlig unzureichend. Gewerkschaftsforderungen beabsichtigen Reallohnerhöhung durch Steuersenkung. Steuererleichterungen und Preissenkungen müssen Reallohnerhöhung bringen. Sonst Lohnerhöhungen auf ganzer Linie unvermeidlich,
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zumal Lebenshaltungskostenentwicklung unbefriedigend.
Bundesvorstand erwartet dringend, daß Ihr Euch
- das ist wohl an alle Gewerkschaftler in diesem Hause gerichtet in Fraktion und Bundestag bei Verabschiedung dieses Gesetzes für Verwirklichung der gewerkschaftlichen Vorschäge einsetzt.
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- Nein, ich sagte: das hat ein Mitglied meiner Fraktion erhalten,
({54}) und andere wahrscheinlich auch.
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Der Herr Bundeskanzler, meine Damen und Herren, hat am vergangenen Sonntag Herrn Böckler die Wünsche der Regierung überbracht. Ich glaube, Herr Böckler hätte sich am meisten gefreut - er und die 20 Millionen Menschen, die er vertritt -, wenn man ihm hätte erklären können, daß diese Stellungnahme der Gewerkschaften zumindest bei dieser Steuervorlage berücksichtigt worden wäre.
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Wir wollen der Regierung immer noch . die Möglichkeit geben, die in dieser Stellungnahme enthaltenen Gedanken mit in den Gesetzentwurf einzuarbeiten. Damit die Gewerkschaften wissen, wer sich für ihre Stellungnahme eingesetzt hat, behalten wir uns vor, gerade zu diesen wesentlichen Punkten der Vorlage namentliche Abstimmung zu beantragen.
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- Vollkommen richtig! -- Bei der Abstimmung
über diese unsere Anträge wird sich erweisen, wieviel Vertrauen das deutsche Volk seiner Regierung, den Regierungsparteien und der Regierungserklärung des Bundeskanzlers entgegenbringen kann, in der es heißt: „Das Streben nach sozialer Gerechtigkeit wird der oberste Leitstern bei unserer gesamten Arbeit sein." Bei der Diskussion über die Wirtschaftspolitik, über die Investitionen, über die Arbeitslosigkeit und über die Monopolgesetzgebung konnten sich die Regierungsparteien und die Regierung mehr oder weniger in theoretische Erörterungen flüchten, die all den vielen Millionen Bedrängter Steine statt Brot gaben. An den Steuertabellen aber -- und

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damit lassen Sie mich schließen, meine Damen und Herren -, an den Steuertabellen wird jedermann eines Tages Ihre soziale Einstellung und Ihre soziale Verantwortung ablesen können.
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