Rainer Brüderle (NA), 2006-06-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kennen

Sie noch das Plakat der CDU „Deutschland braucht den
Wechsel“ mit orangefarbenem Hintergrund?

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Ich vermute, Sie haben damit nicht gemeint, dass die
deutsche Nationalelf das Trikot der Holländer tragen
soll. Sie wollten einen Politikwechsel. Sie haben mehr
Freiheit versprochen. Nach sechs Monaten einer CDUKanzlerin wissen wir nun, was Sie mit dem Wechsel gemeint haben: mehr Steuern, mehr Staat, mehr Bürokratie. Das ist Ihr Konzept.

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Die Empfehlungen des Sachverständigenrates, der
Bundesbank und des Bundespräsidenten werden ignoriert. Ein führender Sozialdemokrat beschimpft den
Bundespräsidenten als Besserwisser. Sie haben gestern
erkannt, dass Deutschland ein Sanierungsfall ist. - Das
ist die Situation. Deshalb sollten wir nicht über den Repräsentationsetat der Kanzlerin sprechen, sondern über
ihre Politik.

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Sie haben an dieser Stelle versprochen, mehr Freiheit
zu wagen. Ist es mehr Freiheit, wenn Sie die Menschen
in Deutschland mit 20 Milliarden Euro pro Jahr mehr abkassieren? Das ist nicht mehr Freiheit, das ist weniger
Freiheit. Das ist die Realität.

({3})

Statt mehr Eigenverantwortung bekommen wir mehr Bevormundung, statt mehr Freiheit mehr Regulierung.
Deutschland freut sich, wenn die Kanzlerin die Nationalelf anfeuert. Aber ein bisschen Schwung, wie Sie ihn im
Dortmunder Westfalenstadion und gestern im Berliner
Olympiastadion gezeigt haben, könnten Sie schon in die
Regierung mitbringen.

Enttäuschung macht sich im Land breit. Manche kehren Ihrer Partei den Rücken. Andere hoffen noch darauf,
dass Sie sich zu mehr Freiheit bekennen.

({4})

Selbst Herr Thumann vom BDI hat seine vornehme Zurückhaltung aufgegeben. Da hilft es auch nichts, dass Sie
Herrn Röttgen aus Ihrer Prätorianergarde dorthin abordnen. Die Stimmung wird schlechter, weil keine entsprechende Politik umgesetzt wird.

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Nehmen wir nur die Familienpolitik. Weil Sie nicht
mehr wissen, wen Sie eigentlich alimentieren bzw. unterstützen wollen, erhalten alle ein bisschen. Sie schaffen
neue bürokratische Regeln. Wahrscheinlich sind Sie
froh, dass es den Normenkontrollrat noch nicht gibt,
und hoffen, dass die Menschen deshalb mehr Kinder
kriegen. Es geht doch nicht um eine Art Zuchtprämie für
Doppelverdiener; es geht um bessere Betreuung und darum, Familie und Beruf besser zu vereinbaren. Das muss
Kernstück der Politik sein.

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Generell sollten Sie von der Subventionitis die Finger
lassen. Sie haben vor wenigen Tagen die größte Steuererhöhung in der Geschichte des Landes im Bundesrat absegnen lassen. Sie mussten den Ländern 500 Millionen
Euro zahlen, damit Sie eine Mehrheit bekommen. Auch
das muss der Steuerzahler blechen. Es bleibt dabei: Sie
nehmen dem Bauern ein Schwein, geben ihm drei Koteletts zurück und dafür soll er sich auch noch bedanken.
Das ist keine überzeugende Politik.

({7})

Dann „pofallat“ es in der Debatte über das Ehegattensplitting. Das ist eine Scheindebatte. Sie kennen die Verfassungslage. Ich kann dazu nur sagen: „Pofallala“. Das
ist kein Ansatz, der überzeugen kann.

({8})

Führen Sie eine Flat Tax mit anständigen Kinderfreibeträgen ein! Dann haben Sie mit einem Schlag viele Probleme gelöst. Beim Antidiskriminierungsgesetz hat die
Union alle Vorsätze über Bord geworfen.
({9})

Mit der Forderung nach einer Eins-zu-eins-Umsetzung
sind Sie in den Wahlkampf gezogen. Damals haben Sie,
Frau Bundeskanzlerin, wörtlich an die Adresse von RotGrün gesagt - ich zitiere -: Sie haben wieder draufgesattelt. Das sind die Leute leid, weil sie spüren, dass sie in
Europa nicht mehr wettbewerbsfähig sind. - Das haben
Sie vor der Wahl richtig erkannt. Jetzt sind Sie als Bettvorleger der SPD gelandet und setzen mit der SPD das
um, was die Grünen wollten.

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Das Gleichbehandlungsgesetz läutet das Ende der Vertragsfreiheit ein. Ihr Gesetz ist ein Antigleichbehandlungsgesetz. Die Benachteiligten werden noch weniger
Chancen haben, da die Angst vor der Prozessflut dazu
führt, dass es weniger Einstellungschancen gibt. Sie haben vor der Wahl immer gesagt: Versprochen, gebrochen. - Das haben Sie nach der Wahl vergessen.

Meine Damen und Herren von der Union, Sie haben
sich das alte Weltbild der SPD überstülpen lassen. Das
ist das falsche Weltbild. Es ist von gestern. Die Sozialdemokratisierung der Union ist erschreckend schnell vorangeschritten. Wir werden von zwei sozialdemokratischen Parteien regiert.

({11})

Eine ist rot angestrichen, die andere ist schwarz angestrichen und beide sind falsch programmiert. Das ist die Situation.

({12})

Wir leben von Vielfalt. Gleichmacherei schafft nicht einmal Mittelmaß.

({13})

Gleichmacherei ist die Orientierung an dem Schlechtesten. Das sehen wir jetzt beim Streit über die Gesundheitsreform. Statt endlich mehr Wahlmöglichkeiten für
alle zu schaffen, darf jetzt der politische Fliegenpilz
Lauterbach seinen Traum von der sozialistischen Einheitsversicherung umsetzen. Das ist der falsche Weg.

({14})

Sie sind dabei, das funktionierende System der privaten
Krankenkassen kaputtzuschlagen. Die Einbeziehung der
Privatversicherten in den Gesundheitsfonds kommt einer
Enteignung gleich.

({15})

Sie haben selbst formuliert - ich zitiere Sie, Frau Merkel -:
Da, wo Sie falsche Konzepte vertreten wie zum Beispiel
die Bürgerversicherung, würden Sie Deutschland nicht
nutzen, sondern Deutschland schaden. - Das haben Sie
der SPD gesagt. Versprochen, gebrochen. Jetzt machen
Sie etwas anderes.

({16})

Die Union ist dabei, im Schatten des FC Klinsmann
ein weiteres Wahlversprechen zu brechen. Im ganzen
Land schwenken die Menschen die deutsche, schwarzrot-goldgelbe Fahne. Die Autos fahren mit Fahnen durch
die Städte. Der neue Fahnenpatriotismus ist die größte
Straßendemonstration gegen die große Koalition.

({17})

Jede deutsche Flagge zeigt: Schwarz-rot allein reicht
nicht. Da fehlt etwas. Da fehlt nämlich die gelbe Kraft,
die Vernunft. Dafür kämpfen wir.

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