Marie-Agnes Strack-Zimmermann (NA), 2020-12-09:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin! Als Sie im letzten Jahr mit Schwung Ihr Amt angetreten haben, haben Sie Folgendes angekündigt: dass sich die Fürsorge gegenüber unseren Soldatinnen und Soldaten auch in deren Ausrüstung widerspiegeln soll und dass Sie daher auch das Beschaffungswesen reformieren wollen. Sie haben angekündigt, dass wir mehr internationale Verantwortung übernehmen müssen, und Sie haben angekündigt, dass die Bundeswehr in unserer Gesellschaft sichtbarer werden müsse. Bei allen Punkten haben wir Ihnen unsere Zusage gegeben und unsere Unterstützung zugesagt.

16 Monate später: Von einer ausreichenden materiellen Ausstattung trotz deutlich höherem Etat sind wir weit entfernt. Nur drei Beispiele: Schwerer Transporthubschrauber kommt nicht – nicht weil er zu teuer ist, sondern weil er ständig unseren Wünschen angepasst wurde –, die Entscheidung über den Schützenpanzer Puma erst mal auf 2022 verschoben, und das Taktische Luftverteidigungssystem gehört eher in die Abteilung Luftetat als Verteidigungsetat. – Im offenen Teil des Berichts zur materiellen Einsatzbereitschaft lesbar und immer wieder von Soldatinnen und Soldaten zu hören, die sich in ihrem Frust an uns, das Parlament, wenden. Beispielhaft ein Zitat eines Stabsfeldwebels: Es fehlt überall an funktionierender und moderner Ausrüstung. Ankündigungen sieht und liest man dauernd. Faktisch kommt aber kaum was in der Truppe an.

Meine Damen und Herren, das ist die militärische Realität im fünften Jahr der berühmten Trendwenden unter ministerieller CDU-Verantwortung. Als ob es nicht für die Truppe belastend genug wäre, springt gestern der SPD-Vorsitzende Walter-Borjans aus der sozialdemokratischen Wohlfühltorte und begräbt die für den Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten in den Einsatzgebieten dringend benötigte Anschaffung der Bewaffnung von Drohnen.

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Frau Ministerin, für diesen Auftritt können Sie nichts. Aber als Noch-CDU-Vorsitzende hätten wir von Ihnen persönlich darauf schon gestern eine deutliche Antwort erwartet; denn eine solche Geisteshaltung Ihres Koalitionspartners darf man nicht aussitzen;

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denn wes Geistes Kinder in der SPD inzwischen offensichtlich eine Mehrheit haben, zeigt der Tweet der SPD-Kollegin Hilde Mattheis.

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Sie bedankt sich dafür in weihnachtlicher Vorfreude mit der Aussage – ich zitiere –:

Auch wenn #AKK sich das so vorstellt, ein schnelles Durchdrücken des automatisierten Tötens im Bundestag kurz vor dem Fest der Liebe wird es mit der #SPD nicht geben! Und danach auch nicht!

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Was für eine Tonalität: automatisiertes Töten. Ich weiß ja nicht, Frau Mattheis, was Sie nachts für Videos angucken –

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es ist respektlos der Bundeswehr gegenüber, die in Verantwortung handelt. Das ist die Bundeswehr, die Sie von morgens bis abends rufen, wenn bei Corona die Hütte brennt.

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Frau Ministerin, das kostenlose Bahnfahren der Soldatinnen und Soldaten in Uniform, um sie im wahrsten Sinne des Wortes sichtbar zu machen, haben Sie beim Finanzminister durchgesetzt. Das ist sehr erfreulich – und die Erhöhung des Ansatzes auch. Gleichzeitig aber haben Sie zugelassen, dass die Bundesregierung in ihren Richtlinien für sogenannte grüne Wertanleihen die Verteidigung auf eine Stufe mit Tabak, Alkohol und Glücksspiel setzt. Meine Damen und Herren, die Bundesregierung lässt auf fatale Weise zu, dass alle mit Sicherheit und Verteidigung verbundenen Wirtschaftsbereiche als nicht nachhaltige Investments gelten.

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– Wie absurd ist das? Alles Nachhaltige – schreiben Sie es sich hinter Ihre linken Löffel –

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ist ohne sicheres Umfeld eben nicht umsetzbar.

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Eine Armee ist bewaffnet, in der Tat. Und diese Waffensysteme müssen industriell hergestellt werden, damit sie im Ernstfall unsere Freiheit verteidigen kann.

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Und wenn Sie diesen Unternehmen den Zugang zu Finanzmitteln schier unmöglich machen, dann mögen Sie sich moralisch richtig gut fühlen. Aber das ist nicht der Gegensatz zu Nachhaltigkeit, sondern das bedingt einander.

Frau Ministerin, abschließend. Sie haben der Bevölkerung unbequeme Wahrheiten sagen wollen, und das gehört eben dazu, heute, jetzt vor laufender Kamera: Sicherheit und Frieden, meine Damen und Herren – besonders Letzteres wird ja in der Weihnachtszeit oft genannt –, gibt es nicht umsonst. Sicherheit und Frieden, die Menschen zu schützen, kostet sehr viel Geld. Das Land zu schützen, kostet sehr viel Geld. Diesen Kontinent zu schützen, kostet sehr viel Geld, weil Freiheit etwas nicht Selbstverständliches ist. Sie muss geschützt werden, und es müssen der Wille und auch die Mittel da sein, diese Freiheit letztendlich zu verteidigen. Das ist unsere Aufgabe. Und Ihre Aufgabe, Frau Ministerin, ist es, dafür Sorge zu tragen, dass diese Haushaltsmittel in Form von schneller Beschaffung die Truppe auch erreichen. Das schulden wir, das schulden Sie unseren Soldatinnen und Soldaten, übrigens nicht nur zur Weihnachtszeit.

Vielen Dank.

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