Gerd Poppe (NA), 1992-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst einige Worte zur unrühmlichen Entstehungsgeschichte dieses heutigen Änderungsantrages der Regierungskoalition: Im Novemer 1991 forderte die SPD, an den einstimmig gefaßten Beschlüssen von 1989 festzuhalten. Daraufhin formulierten die Koalitionsfraktionen im Dezember, daß der weitere Ausbau der deutschchinesischen Zusammenarbeit von einem sichtbaren Zeichen der chinesischen Regierung hinsichtlich der Verbesserung der Menschenrechtssituation abhängig gemacht werde.
Und nun, ausgerechnet am dritten Jahrestag des blutigen Massakers, wurde dem Auswärtigen Ausschuß dieser Änderungsantrag untergeschoben, der in seinen Intentionen das genaue Gegenteil des ursprünglichen Antrages ist. Da nun wirklich niemand behaupten kann, daß es sichtbare Zeichen zur Verbesserung der Menschenrechtssituation in China gibt - die neuesten Dokumente von amnesty international sind Ihnen bekannt -, wird nun einfach umgekehrt argumentiert, indem man erwartet, die Menschenrechtssituation werde sich wohl dann bessern, wenn man die eigenen Beschlüsse und gleich dazu noch die mühsam zustande gekommenen Grundsätze

deutscher Entwicklungspolitik einfach auf den Kopf stellt.
Ich finde es auch geschmacklos, wenn ausgerechnet die schwere Situation der ostdeutschen Werftarbeiter als Argument dafür herhalten muß, eines der letzten poststalinistischen Systeme zu unterstützen.
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Es geht ja auch nicht nur um die Containerschiffe. Sie sind nur ein vorgeschobener Grund für diesen Kotau der Bundesregierung; denn es geht - das wissen Sie alle - eigentlich um die Attraktivität Chinas als potentiell größter Markt Asiens.
Vorhin hat Herr Voigt von der Sensibilität der Ostdeutschen in diesem Zusammenhang gesprochen. Ich möchte nur noch einmal daran erinnern, daß sich nach dem Massaker auf dem Tienanmen-Platz Demonstranten in Ostberlin vor die chinesische Botschaft setzten; sie wurden festgenommen, weggeschleppt, sie hatten über Wochen Schikanen zu erleiden. Trotzdem haben sie in diesen Bemühungen nicht nachgelassen.
Der Herbst 1989 hat u. a. mit der unduldsamen Haltung der Menschen in Ostdeutschland gegen die andauernden Menschenrechtsverletzungen - und zwar nicht nur im eigenen Land, sondern überall in der Welt - zu tun.
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Meine Damen und Herren, die Herrschenden in China haben schon mehrfach bewiesen, daß sie eher wirtschaftliche Reformen rückgängig machen werden, als daß sie politische Liberalisierung zulassen. Die Unterstellung des Antrags, daß wirtschaftliche Liberalisierung mit demokratischen Verbesserungen gleichzusetzen ist, ist einfach falsch.
Das Versagen der deutschen Menschenrechtspolitik - falls diesem Antrag entsprochen wird - wird die chinesischen Machthaber eher ermutigen, ihren Kurs der unbarmherzigen Verfolgung der Demokratiebewegung beizubehalten oder sogar noch zu verstärken.
Statt einseitig deutschen Wirtschaftsinteressen zu folgen, meine Damen und Herren, sollte der Bundestag als Voraussetzung für Entwicklungskredite an China die Verbindlichkeit der chinesischen Gesetze gegen die Folter fordern, die Zulassung von internationalen Beobachtern bei politischen Prozessen und die Freilassung Tausender noch inhaftierter gewaltfreier politischer Häftlinge.
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