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blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1986-03-21:
Herr Lutz kann heute nur durch Zurufe ins Protokoll gelangen. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die wichtigste Nachricht in der Rentenpolitik dieses Jahres ist die Nachricht: Die Renten sind sicherer geworden. Unsere Politik hat die Rentensicherheit erhöht. Das ist für die ältere Generation das Wichtigste.
Ja, meine Damen und Herren, das ist eine Nachricht, die sich auf Fakten, auf Zahlen stützt. 13 Jahre kannten die Rentenfinanzen nur eine Bewegung: abwärts. In diesem Jahr, nach 13 Jahren Abschmelzen der Rücklage,
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geht die Rücklage nach oben, sammeln wir Rücklage an.
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- Wenn Sie fragen, was die Wende ist, dann lautet die Antwort: Das ist die rentenpolitische Wende: vom Abwärts ins Aufwärts.
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Dafür waren drei Jahre harte Arbeit notwendig. Im Saldo mußten 60 Milliarden DM aufgebracht werden, um das Rentenfundament zu stabilisieren: von den Rentnern selber - die Rentenerhöhungen konnten nicht mehr so hoch sein wie in früheren Zeiten; wir mußten einen Krankenversicherungsbeitrag einführen - wie von den Aktiven: Wir mußten eine Beitragserhöhung durchführen. Der Staat hat seinen Bundeszuschuß erhöht. Solange die Sozialdemokraten regiert haben, hat man in der Rentenversicherung beim Stichwort Bundeszuschuß nur eins gekannt: Wenn das Wort „Bundeszuschuß" fiel, haben die Sozialdemokraten der Rentenversicherung Geld weggenommen.
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So haben sie der Rentenkasse kurz vor ihrer Verabschiedung 3,5 Milliarden DM entzogen. Wir haben die Garantie gegeben, über die Verpflichtung hinaus bis zu 1,5 Milliarden DM zuzuzahlen. Dank besserer Beschäftigungsentwicklung brauchten die 1,5 Milliarden DM nicht ganz in Anspruch genommen zu werden.
stücklen (vizepräsident), 1986-03-21:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Glombig?
blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1986-03-21:
Bitte schön, Herr Kollege Glombig.
glombig (NA), 1986-03-21:
Herr Bundesminister, da Sie soeben von einer größeren Sicherheit der Rentenfinanzen gesprochen haben:
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Wie erklären Sie sich dann, daß Ihnen im Jahre 1982 Rücklagen in der Rentenversicherung in Höhe von 20 Milliarden DM übergeben worden sind, die inzwischen auf 10 Milliarden DM geschmolzen sind?
blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1986-03-21:
Das kann ich Ihnen leicht erklären. Als Sie die Regierung übernahmen, waren neun Monatsrücklagen in der Rentenkasse. Sie hatten den Karren einen steilen Abhang hinunterrasen lassen. Eine solche Talfahrt können Sie nicht in einer Spitzkehre bremsen. Da brauchen Sie eine große Kurve. Die zu nehmen, hat drei Jahre Zeit ge15976 

braucht. Aber wären Sie in der Regierung geblieben, dann wäre der Karren in den Abgrund gefahren; das ist der Unterschied.
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- Ja, Sie können doch nicht alles behaupten. Sie können nicht sagen, wir hätten erstens zu viel gespart, zweitens die Beiträge zu stark erhöht, und es sei drittens zu wenig Geld in der Rücklage. Also, Sie müssen sich jetzt entscheiden, welche Vorwürfe Sie uns machen. Sie können nicht sagen: zu wenig in der Rücklage und zu viel gespart. Beides geht nicht, intellektuell geht es nicht; politisch können Sie vieles.
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Ich bleibe dabei: Das Wichtigste ist: Die Rücklage wächst. Liebe Rentner, das ist für euch die beste Nachricht: daß eure Renten sicher sind, daß die Einsturzgefahr beseitigt ist, daß wir jetzt eine Reformdiskussion führen können,
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ohne daß uns die Brocken um die Ohren fliegen. Man kann kein Haus renovieren, wenn das Fundament ungesichert ist. Man kann kein Haus renovieren, wenn Einsturzgefahr besteht.
Die wichtigste Leistung war, zu konsolidieren. Und wir haben dabei gestaltet: Wir haben die Hinterbliebenenreform durchgeführt. Sieben Jahre haben Sie darüber gebrütet, gegackert, gegackert, gegackert, aber diese Reform kam nicht zustande. Wir haben sie mit Zustimmung - ich wiederhole es, weil Sie es so gerne hören - des Deutschen Gewerkschaftsbundes, der Deutschen Angestelltengewerkschaft, mit Zustimmung der Frauenverbände durchgeführt. Sie hatten in Ihrer Nachbarschaft den Bundesverband der Deutschen Arbeitgeberverbände, auch ein ehrenwerter Verein. Also, was Ihr Feindbild angeht, wir seien sozusagen immer Vertreter des Kapitals, Sie dagegen Vertreter der Arbeitnehmer, so ist in der Rentenpolitik mit Händen greifbar, daß das alles sozialdemokratische Propaganda ist. Wir haben Rentenpolitik für die Arbeitnehmer, für die Rentner gemacht.
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Und weil das soeben schon eine Rolle gespielt hat: Früher mußte man -
stücklen (vizepräsident), 1986-03-21:
Herr Bundesminister, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Glombig?
stücklen (vizepräsident), 1986-03-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bueb.
stücklen (vizepräsident), 1986-03-21:
Herr Abgeordneter Werner, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Gallus?
stücklen (vizepräsident), 1986-03-21:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Häfele.
stücklen (vizepräsident), 1986-03-21:
Herr Minister, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage zuzulassen? - Bitte sehr, Herr Ströbele.
ströbele (NA), 1986-03-21:
Herr Minister, sind Sie bereit, sich auch dafür einzusetzen, daß die Opfer der Naziherrschaft eine angemessene Versorgung bekommen?
blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1986-03-21:
Für alle Opfer in der Tat eine angemessene Versorgung. Wir werden allen, die berechtigte Ansprüche haben, gerecht werden.
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stücklen (vizepräsident), 1986-03-21:
Herr Abgeordneter Pöppl, bevor ich Ihnen das Wort erteile, erteile ich Ihnen erst einmal einen Ordnungsruf für die Bezeichnung „Heuchler", bezogen auf ein Mitglied dieses Hauses.
Herr Abgeordneter Pöppl, Sie haben das Wort.
cronenberg (NA), 1986-03-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Bueb, trotz des überraschend konstruktiven Abstimmungsverhaltens, das Sie angekündigt haben, muß ich Sie darauf aufmerksam machen, daß bei der Beurteilung der Prozentzahlen der Erhöhungen der Unterschied zwischen brutto und netto berücksichtigt werden muß.
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Wenn Sie sich einmal die Bruttoleistungen anschauen, Herr Kollege Bueb, und auf einer Lohnabrechnung nachsehen, wie hoch die Abzüge für Steuern, Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung sind, werden Sie noch weitere Gründe für Ihr vernünftiges Abstimmungsverhalten finden.
Für die Freien Demokraten möchte ich in diesem Zusammenhang feststellen: Das Schicksal der Generation der Kriegsopfer und ihrer Hinterbliebenen ist Mahnung für die heutige Generation. Wir schulden den Kriegsopfern Respekt. Wir fühlen uns ihnen verpflichtet. Ihre Opfer, ihre Leiden sind Ursache genug, den Versuch eines Ausgleichs zu unternehmen. Ich weiß, daß finanzielle Leistungen allein dies sicher nicht tun können. Wir setzen uns schon seit langem für die Kriegsopfer ein und haben gemeinsam eine Verbesserung der Situation der Kriegsopfer und ihrer Hinterbliebenen erreichen können.
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Der vorliegende Gesetzentwurf bewegt sich in dieser Kontinuität. Er stellt sicher, daß sich die Renten der Kriegsopfer im Gleichschritt mit dem Anstieg der Renten entwickeln. Dieser Anpassungsverbund hat positive, aber in schlechten Zeiten auch negative Seiten. Dennoch glaube ich, daß die Parallelität der Anhebung in allen Versorgungssystemen eine sinnvolle, eine sachgerechte Entscheidung des Gesetzgebers ist. Wir haben uns um diese Lösung seinerzeit sehr bemüht. Wir werden auch künftig daran festhalten.
Die Anpassung der Kriegsopferrenten erreicht nicht gerade eine Rekordhöhe. Aber die ältere Generation weiß, daß letztendlich solide Renten, Preisstabilität viel mehr wert sind als inflationsbedingte Supererhöhungsraten. Auch hier gilt der Satz: Ein wenig weniger bedeutet häufig mehr.
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Der Gesetzentwurf enthält Änderungen, die alten Anliegen der Kriegsopferverbände Rechnung tragen. Der Bundesrat hat uns darüber hinaus einen Strauß von Verbesserungsmöglichkeiten beschert.


Cronenberg ({3})
Die Verbände der Kriegsopfer wären sicherlich in der Lage, diesen noch zu vergrößern. Ich denke hierbei an die Erhöhung der Beihilfen für fremde Führung bei den Kriegsblinden.
Wir werden das alles in Ruhe und Sachlichkeit gründlich beraten, aber wohl wissend, Herr von der Wiesche, daß wir nicht alle Wünsche erfüllen können. Wir Freien Demokraten werden wie in der Vergangenheit im Rahmen der politischen und der finanziellen Möglichkeiten unseren Beitrag für eine konsequente Weiterentwicklung des Leistungsrechts der Kriegsopfer und ihrer Hinterbliebenen leisten. Ich hoffe, daß wir diese Problematik aus dem Parteienstreit heraushalten können.
Herzlichen Dank.
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stücklen (vizepräsident), 1986-03-21:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 10/5209 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es weitere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall; es ist so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der steuerrechtlichen Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums
- Drucksache 10/3633 -
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({0})
Drucksache 10/5208 -
Berichterstatter:
Abgeordnete Huonker Schulhoff
bb) Bericht des Haushaltsausschusses
({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 10/5225 Berichterstatter:
Abgeordnete Roth ({2}) Hoppe
Wieczorek ({3})
Suhr
({4})
b) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der steuerlichen Förderung selbstgenutzten Wohneigentums
- Drucksache 10/2404 - Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({5})
- Drucksache 10/5208 Berichterstatter:
Abgeordnete Huonker Schulhoff
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Zu Tagesordnungspunkt 12 a liegen ein Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/5220 sowie ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP auf Drucksache 10/5221 ({7}) vor.
Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind eine gemeinsame Beratung der Punkte 12a und 12b und eine Aussprache von 90 Minuten vorgesehen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Wünscht einer der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schulhoff.
stücklen (vizepräsident), 1986-03-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Reschke.
stücklen (vizepräsident), 1986-03-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gattermann.
stücklen (vizepräsident), 1986-03-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Werner ({0}).
stücklen (vizepräsident), 1986-03-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Daniels.
stücklen (vizepräsident), 1986-03-21:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zuerst zur Einzelberatung und Abstimmung über Tagesordnungspunkt 12 a, über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf auf Drucksache 10/3633.
Ich rufe Art. 1 in der Ausschußfassung auf. Hierzu liegt auf Drucksache 10/5221 ({0}) ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der

Vizepräsident Stücklen
FDP vor. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei 2 Gegenstimmen und einer Reihe von Enthaltungen ist dieser Änderungsantrag angenommen.
({1})
- Bei Enthaltung der SPD-Fraktion und 2 Gegenstimmen der Fraktion DIE GRÜNEN.
Wer Art. 1 in der Ausschußfassung mit der soeben beschlossenen Änderung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Bei einigen Gegenstimmen und ohne Stimmenthaltungen ist Art. 1 angenommen.
({2})
Ich rufe die Art. 2 bis 4, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei einigen Gegenstimmen mit Mehrheit angenommen.
Wir können unmittelbar in die dritte Beratung eintreten, obwohl in der zweiten Beratung ein Änderungsantrag angenommen worden ist, wenn zwei Drittel der Anwesenden dafür sind. Kann ich davon ausgehen, daß das der Fall ist?
({3})
- Das wird vom Präsidium einstimmig bejaht. Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Gegenstimmen mit großer Mehrheit angenommen.
({4})
Wir kommen nunmehr zu dem Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/5220. Es ist beantragt, diesen Entschließungsantrag zu überweisen zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau und zur Mitberatung an den Finanzausschuß. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Es ist damit so beschlossen.
Wir kommen jetzt zu Tagesordnungspunkt 12b. Der Ausschuß empfiehlt in seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 10/5208 unter Nr. 2, den Gesetzentwurf der SPD auf Drucksache 10/2404 für erledigt zu erklären. Wer dieser Beschlußempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Gegenstimmen und einer Enthaltung ist diese Beschlußempfehlung angenommen.
Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 10/5208 unter Nr. 3 weiter die Annahme einer Entschließung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! ({5})
Enthaltungen? - Bei einigen Gegenstimmen und ohne Enthaltungen angenommen.
Um das Wort zur Geschäftsordnung nach § 32 unserer Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Ströbele gebeten. Bitte.
ströbele (NA), 1986-03-21:
Herr Präsident! Ich möchte Gelegenheit nehmen, eine Erklärung außerhalb der Tagesordnung abzugeben.
In der 192. Sitzung des Deutschen Bundestages am 24. Januar 1986 hat der Abgeordnete Olderog ausweislich des Protokolls u. a. folgendes erklärt - ich zitiere -:
Ist es nicht ein wirklicher Skandal, daß Gerald Klöpper, beteiligt an der Ermordung des Kammergerichtspräsidenten von Drenkmann, ..., Kandidat der „Alternativen Liste" zum Abgeordnetenhaus in Berlin wurde?
Als Abgeordneter der Alternativen Liste für Demokratie und Umweltschutz Berlin im Deutschen Bundestag erkläre ich dazu folgendes.
Die Behauptung des Abgeordneten Olderog, die ich soeben zitiert habe, ist falsch. Herr Klöpper ist wegen verschiedener Delikte verurteilt worden, aber er ist von dem Vorwurf einer Beteiligung an dem Versuch der Entführung und Erschießung des Kammergerichtspräsidenten von Drenkmann freigesprochen worden. Das freisprechende Urteil des Ersten Strafsenats des Kammergerichts Berlin ist seit mehr als fünf Jahren rechtskräftig.
({0})
Der Abgeordnete Olderog hat somit vor dem Plenum des Deutschen Bundestages einen Menschen zu Unrecht der Beteiligung an einer Ermordung beschuldigt.
({1})
Immunität und Indemnität schützen den Abgeordneten davor, von dem Betroffenen rechtlich in Anspruch genommen und zur Verantwortung gezogen zu werden. Ich fordere den Abgeordneten Olderog auf, den Vorwurf hier vor dem Plenum des Deutschen Bundestages zurückzunehmen und sich öffentlich zu entschuldigen.
({2})
stücklen (vizepräsident), 1986-03-21:
Das Wort nach § 32 unserer Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Olderog.
olderog (NA), 1986-03-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf die Erklärung des Abgeordneten Ströbele möchte ich gerne antworten.

In meiner damaligen Rede habe ich darauf hingewiesen, daß Strafgerichte führende Funktionsträger der GRÜNEN bzw. ihr nahestehender Organisationen wegen Beteiligung an terroristischen oder verfassungsfeindlichen Aktivitäten zu hohen Freiheitsstrafen verurteilt haben.
({0})
Ich habe diese Information einer Sendung des ZDF entnommen.
Meine Feststellungen zu Heinrich, Klöckner, Härlin und Ströbele sind zutreffend.
({1})
Insbesondere entspricht es den Tatsachen, daß der Kollege Ströbele 1982 zu zehn Monaten Gefängnis
({2})
wegen Unterstützung der RAF rechtskräftig verurteilt wurde.
({3})
Meine Behauptung zu Gerald Klöpper bedarf in einem Punkt der Korrektur. Zutreffend habe ich darauf hingewiesen, daß das Kammergericht Berlin Klöpper zu elf Jahren und zwei Monaten Freiheitsstrafe verurteilt hat.
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Dies erfolgte wegen Geiselnahme in Tateinheit mit
erpresserischem Menschenraub, Nötigung von Mitgliedern eines Verfassungsorgans, unbefugten Waffenbesitzes und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung,
({5})
nicht aber wegen Beteiligung an einem Mord. Der Nachweis für den auch insoweit von der Staatsanwaltschaft erhobenen Vorwurf hat sich in der Hauptverhandlung nicht erbringen lassen.
Ich bedaure meinen Irrtum und entschuldige mich insoweit für meine Äußerung.
Dies ändert nichts an meiner damaligen Beurteilung des Tatbestandes, daß im Europäischen Parlament und im deutschen Parlament Abgeordnete sitzen, die nicht nur eine extremistische Vergangenheit haben, sondern von denen eine Reihe wegen Unterstützung von Verfassungsfeinden und Terroristen rechtskräftig zu Freiheitsstrafen verurteilt worden sind.
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stücklen (vizepräsident), 1986-03-21:
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende unserer Tagesordnung.
Sie werden jetzt in den Osterurlaub entlassen. Ich hoffe, daß Sie sich gut erholen, sonniges Wetter haben und gesund wieder in den Bundestag zurückkehren.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 16. April 1986, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Westphal (vizepräsident), 1986-04-16:
Meine Damen und Herren, ich eröffne die Sitzung.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 10/5309 Der Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit braucht nicht aufgerufen zu werden, weil die Frage 1 der Abgeordneten Frau Blunck und die Frage 2 des Abgeordneten Stiegler auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet werden sollen. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit auf. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Köhler zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 3 des Abgeordneten Toetemeyer auf:
Ist der Bundesregierung die Aussage von Herrn Hans-Erik Staby in der „Nationalversammlung" Namibias bekannt, wonach die Bundesregierung bisher 80 Millionen DM für Namibia zur Verfügung gestellt habe?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Köhler (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1986-04-16:
Herr Kollege Toetemeyer, ich beantworte Ihre Frage mit Ja. Die Bundesregierung ist durch die Botschaft Pretoria am 13. März 1986 über diesen Sachverhalt informiert worden.
Toetemeyer (NA), 1986-04-16:
Es kommt selten vor, daß die Bundesregierung mit Ja antwortet. Deswegen habe ich keine Zusatzfrage.
Westphal (vizepräsident), 1986-04-16:
Dann kommen wir zur Frage 4 des Abgeordneten Toetemeyer:
Ist die Bundesregierung bereit und in der Lage, eine detaillierte Aufschlüsselung dieses Betrages getrennt nach Haushaltsjahren und Zweckbestimmung darzulegen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Köhler (parl. staatssekretär), 1986-04-16:
Herr Kollege Toetemeyer, auch diesmal antworte ich mit Ja. Die Bundesregierung ist dazu bereit.
Die Aufschlüsselung wird in der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der GRÜNEN zur Namibia-Politik -- Drucksache 10/3568 - enthalten sein. Ich bin aber selbstverständlich bereit, Ihnen diese Angaben gesondert schriftlich zu übermitteln.
Sie werden bemerkt haben, daß die Bundesregierung in diesem Fall von der üblichen Regelung abweicht, die Tätigkeit der Nicht-Regierungsorganisationen wegen ihrer Unabhängigkeit und des nichtstaatlichen Charakters ihrer Arbeit nicht detailliert in öffentlicher Sitzung darzustellen. Wir tun das, weil wir dem eigenen Parlament natürlich nicht Informationen vorenthalten wollen, die im Ausland bereits veröffentlicht worden sind. Grundsätzlich halten wir aber die Beibehaltung der erwähnten Regelung für richtig. Genauso halten wir es auch weiterhin für richtig, über die laufende Unterrichtung des Parlaments hinaus auf Wunsch auch einzelnen Mitgliedern des Bundestages zusätzliche Auskünfte zu gewähren, um deren vertrauliche Behandlung wir dann bitten.
Toetemeyer (NA), 1986-04-16:
Diesmal eine Zusatzfrage - das war ein ausführlicheres Ja -: Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir zu, daß Sie in dieser Frage eine gute Übung der vorhergehenden Bundesregierung fortführen, daß es gute Gründe dafür gibt, gewisse Dinge in der Öffentlichkeit nicht darzustellen, und sind Sie auch bereit, mir darin zuzustimmen, daß durch die mir vorab gegebene Antwort mein Informationsbedürfnis voll befriedigt wird?
Köhler (parl. staatssekretär), 1986-04-16:
Herr Kollege Toetemeyer, ich bin wirklich betrübt, daß ich Ihre Erwartungshaltung nun zum dritten- und viertenmal enttäuschen muß: Ich habe wiederum mit Ja zu antworten.
Westphal (vizepräsident), 1986-04-16:
Das war ja ein guter Einstieg. Schönen Dank, Herr Staatssekretär Köhler, für die Beantwortung der Fragen.

Vizepräsident Westphal
Wir kommen zum nächsten Geschäftsbereich, dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Zur Beantwortung der Fragen ist der Parlamentarische Staatssekretär, Herr Erhard, anwesend. Ich rufe die Frage 7 des Abgeordneten Vogel ({0}) auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, in wie vielen Fällen wegen Demonstrationen gegen den Bau der Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sind?
Bitte schön Herr Staatssekretär Erhard (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1986-04-16:
Darf ich die Fragen 7 und 8 zusammen beantworten?
Westphal (vizepräsident), 1986-04-16:
Sind Sie einverstanden? Vogel ({0}) ({1}): Ja.
Westphal (vizepräsident), 1986-04-16:
Dann rufe ich auch die Frage 8 des Abgeordneten Vogel ({0}) auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, in wie vielen Fällen die Staatsanwaltschaft München im Zusammenhang mit der Demonstration gegen die Wiederaufbereitungsanlage am 12. Oktober 1985 in München Ermittlungsverfahren eingeleitet hat und in wie vielen Fällen es zur Erhebung der Anklage oder zur Beantragung von Strafbefehlen gekommen ist?
Bitte schön Erhard (parl. staatssekretär), 1986-04-16:
Die Fragen 7 und 8 betreffen Sachbereiche, die weder mittelbar noch unmittelbar in den Verantwortungsbereich der Bundesregierung gehören. Ich sehe deshalb davon ab, die Fragen sachlich zu beantworten.
Westphal (vizepräsident), 1986-04-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Vogel.
Vogel (NA), 1986-04-16:
Dann verzichte ich erst einmal.
Westphal (vizepräsident), 1986-04-16:
Damit sind wir am Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministers der Justiz. Ich danke dem Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr. Der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Schulte steht uns zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Die Frage 9 des Abgeordneten Dr. Enders und die Frage 10 des Abgeordneten Eylmann sollen auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Frage 11 des Abgeordneten Pfuhl sowie die Fragen 12 und 13 des Abgeordneten Bindig werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Fragen 14 und 15 des Abgeordneten Dr. Schwenk ({0}) sind vom Fragesteller zurückgezogen worden.
Die Frage 16 des Abgeordneten Brück wird aufgerufen:
Was will die Bundesregierung tun, um die Zusage des Bundesministers für Verkehr aus dem Jahr 1985 einzuhalten, das Ausbesserungswerk der Deutschen Bundesbahn in Saarbrücken-Burbach werde nicht geschlossen, nachdem diese durch stetige Auftrags- und Personalreduzierung in diesem Werk selbst dafür sorgt, daß die Wirtschaftlichkeit gefährdet wird?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.