Birgit Homburger (NA), 1996-12-12:
Frau Kollegin Hustedt, es gibt eine große Bereitschaft, die Anforderungen und die Erfordernisse des Umweltschutzes auch in der Wirtschaft und im gesellschaftlichen Zusammenleben zu berücksichtigen. Die Akzeptanz dessen ist in der Bevölkerung gewiß schon relativ hoch. Gleichwohl sehen wir die Situation, daß die Akzeptanz bei den einzelnen sinkt, wenn sich soziale und wirtschaftliche Probleme verstärken, die die persönliche Lebensplanung betreffen.
Ich will damit nicht sagen, daß wir da überhaupt nichts mehr machen müßten. Der Dissens liegt in der Frage, über die wir beide uns streiten: Wie beziehen wir die Erreichung notwendiger Umweltschutzziele in die gesamte politische Gestaltung ein?
Dissens gibt es beispielsweise auch bei dem, was Sie gerade zum ökologischen Steuerkonzept gesagt haben. Sie fangen immer an, oben draufzusatteln. Sie setzen immer etwas zusätzlich obendrauf. Da kommt noch mal eine Regulierung, noch mal eine zusätzliche Anforderung.
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In Ihren Vorschlägen wird Ordnungsrecht nicht etwa durch marktwirtschaftliche Lenkungsinstrumente ersetzt. Nein, ein marktwirtschaftliches Lenkungsinstrument wird auf Ordnungsrecht oben draufgesetzt.
Bei Ihrem Steuerkonzept - auch das habe ich Ihnen schon einmal erklärt - besteht der große Fehler darin, daß Sie denken, Sie könnten auf eine eh schon hohe Steuer eine zusätzliche ökologische Steuer
draufsetzen, um damit die Abgaben an anderer Stelle zu reduzieren.
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Das sagen Sie die ganze Zeit. Sie wollen mit der ökologischen Steuer die Lohnzusatzkosten reduzieren. Das ist Ihr Konzept.
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- Nein, das ist eben nicht vernünftig; das ist absolut unvernünftig, weil es die Staatsquote weiter erhöht und weil es Eigenverantwortung reduziert.
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- Ich setze mich gerade mit dem Konzept der Grünen auseinander. Da stimmt das nicht.
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- Ihres ist auch nicht aufkommensneutral. Das alles haben wir hier schon im Detail debattiert.
Den Anschein, den Sie nach draußen erwecken, und das, was in Ihren Anträgen steht, deckt sich in keiner Weise. Das ist der Weg, den wir nicht mitgehen. Wir wollen das machen, indem wir umschichten, indem wir umorientieren, und nicht, indem wir oben draufsatteln.
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Ich will zum Bundesnaturschutzgesetz zurückkommen. Ich bin der Meinung, daß die Gesetzentwürfe von SPD und Grünen nicht nur in dem Punkt, den ich gerade angesprochen habe, untauglich sind. Da soll beispielsweise auch festgelegt werden, daß 10 oder sogar 15 Prozent der Fläche Deutschlands unter Natur- und Landschaftsschutz gestellt werden müssen. Ich finde, auch das ist der falsche Ansatz. Dadurch wird die zentrale Verantwortung der Länder im Naturschutz auf den Bund abgeladen. Wenn sie der Meinung sind, daß zu wenige Flächen unter Schutz gestellt sind, dann sollen die Länder mehr ausweisen. Bei denen liegt die entsprechende Verantwortlichkeit. Anscheinend können sich die rot-grünen Landesumweltminister in ihren Kabinetten nicht durchsetzen. Deshalb soll der Schwarze Peter jetzt auf den Bund abgeschoben werden.
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Ich denke, Landesvollzugsprobleme lassen sich nicht mit der eingeschränkten Rahmengesetzgebungskompetenz des Bundes lösen.
Darüber hinaus sollen auch noch zusätzliche Genehmigungsverfahren eingeführt werden - als ob wir in Deutschland nicht schon ein Übermaß an Genehmigungsbürokratie hätten. Als Krönung wollen die Grünen dem Naturschutz ein Vetorecht einräumen. Genehmigungsverfahren würden dann nur noch im Einvernehmen mit den Naturschutzbehörden ablaufen. Dem Naturschutz soll also ein Recht eingeräumt werden, das so keinem anderen öffentlichen Belang eingeräumt wird.
Wir plädieren an der Stelle für den Abbau von Bürokratie und für integrierte Verfahren, von denen Sie auch immer sprechen, von denen man in Ihren Anträgen aber leider nichts mehr merkt.
Wir Umweltpolitiker sollten gemeinsam auch den sogenannten Baurechtskompromiß, der die Berücksichtigung des Naturschutzes bei der Bauleitplanung in das Baugesetzbuch zieht, auch unter diesem Aspekt im Detail prüfen. Ich denke, daß die Anhörungen dafür sicher aufschlußreich sein werden.
Auf welch tönernen Füßen die Opposition mit ihrem Klagelied zum Naturschutz steht, macht die Stellungnahme des Bundesrates deutlich. Wie Naturschutz in Deutschland aussehen soll, weiß der rotgrün dominierte Bundesrat nicht. Er drückt sich um die Diskussion und Abwägung auch der widersprüchlichen Ausschußempfehlungen. Die pauschale Ablehnung des Regierungsentwurfs ist nichts als der bequeme Ausweg aus der Unfähigkeit, sich zu entscheiden. Wenn Sie sich einmal die Mühe machen, die einzelnen Voten der Ausschüsse des Bundesrates anzusehen, werden Sie sicherlich feststellen können, daß das, was ich jetzt gesagt habe, auch die Crux bei dem ist, was Sie machen: Sie sind nämlich überhaupt nicht bereit zu entscheiden, Sie sind überhaupt nicht bereit, auch Verantwortung für das zu übernehmen, was Sie vorschlagen, sondern da wird einfach einiges parallel nebeneinandergestellt. So wird zum Beispiel auch vom Agrarausschuß des Bundesrates durchaus ein Ausgleich oder eine Entschädigungsregelung gefordert, die Sie hier unisono und glattweg ablehnen.
Ich wende mich jetzt dem zweiten Themenkomplex zu. Die Novelle zur Verpackungsverordnung ist für die F.D.P. ein wichtiges Vorhaben. Schon von den Anfängen der Verpackungsverordnung an haben wir den mangelnden Wettbewerb beklagt. Unsere Vorstellungen über mehr Wettbewerb durch Ausschreibungspflichten, Kostentransparenz und Zugangserleichterungen für alternative Systeme sind im jetzt vorliegenden Entwurf enthalten. Ich freue mich, daß es gelungen ist, das hereinzunehmen.
Die geplante Neuregelung der Pfandpflicht ist besser als die bisherige Regelung geeignet, die hohe Mehrwegquote in Deutschland zu halten. Dennoch bleibt sie eine unbefriedigende Lösung. Besser wäre nach unserer Auffassung ein Lizenzmodell, das nach den jetzt vorliegenden Gutachten das effektivste umweltpolitische Instrument für diesen Bereich wäre. Über die direkte Kostenanlastung wäre es im übrigen auch ein sehr gutes Beispiel für marktwirtschaftliche Instrumente im Umweltschutz, und deswegen fordere ich die Bundesregierung an dieser Stelle nochmals auf, die Umsetzung dieses Ansatzes voranzutreiben.
Die Forderung der SPD, nur noch ökologisch sinnvoll werkstofflich verwertbare Verpackungen durch das DSD einzusammeln, ist im übrigen nicht realisierbar. Wer soll denn entscheiden, was ökologisch sinnvoll verwertbar ist? Das würde dazu führen, daß ein Gutachten nach dem anderen erstellt würde und das DSD am Ende nicht mehr wüßte, welche Verpakkungen es denn nun einsammeln darf und welche nicht. Für den Verbraucher hieße das im übrigen, noch eine zusätzliche Müllsorte unterscheiden lernen, noch eine Kennzeichnung auf der Verpackung, die interpretiert werden muß, zusätzlich zu einer eindeutigen Kennzeichnung von Einweg und Mehrweg natürlich. Wenn das so weitergeht, meine Damen und Herren, brauchen wir demnächst die Verpakkung um die Verpackung, um Platz für alle nötigen Kennzeichnungen zu schaffen.
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Das „Beste" jedoch ist die Forderung, nicht verwertbare und umweltschädliche Verpackungen mit dem übrigen Hausmüll zu entsorgen. Das hieße dann Müllverbrennung. Ich kann nur sagen, SPD und Grüne führen einen umweltpolitischen Salto vor, einen Salto rückwärts im übrigen. 1991 drückten Sie im Bundesrat die ausschließlich stoffliche Verwertung durch und verteufelten die Verbrennung. Jetzt, wo Müllverbrennungsanlagen Überkapazitäten haben, wollen Sie Kunststoffverpackungen wieder in die Müllöfen werfen. Sie verzichten sogar auf die energetische Verwertung bei dem, was Sie gestern als Änderungsanträge vorgelegt haben. Das vorgeschlagene Finanzierungssystem zur Vermeidung nicht verwertbarer Verpackungen heißt auf deutsch Verpackungsabgabe. Sie nennen das nicht so, aber de facto ist das so, was Sie da aufgeschrieben haben.
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Auch das ist für uns kein gangbarer Weg, und zwar deswegen nicht - Frau Caspers-Merk, Sie wissen das ganz genau -, weil es im Bereich der Verpackung und beim DSD durch die Gestaltung des Gebührensystems dazu gekommen ist, daß ökologisch schlechter wiederverwertbare Verpackungen deutlich teurer sind als die besser wiederverwertbaren Verpackungen. Dieses Gebührensystem hat mit dazu geführt, daß es zu einem unterschiedlichen Trend bei den Verpackungen gekommen ist, daß wir in diesem Bereich auch Veränderungen bekommen haben, daß es im übrigen auch zur Vermeidung gekommen ist und daß eben das Zurückgreifen auf ökologisch sinnvollere Verpackungen stattgefunden hat. Wenn Sie jetzt in diese Situation hinein, wo wir das mit einer Gebührenstaffelung geschafft haben, auch noch eine Verpackungsabgabe oben draufsetzen wollen, dann ist das eben genau das, was ich Ihnen vorher vorgeworfen habe - als Sie alle so gebrüllt haben, ich würde es nicht kapieren -, nämlich daß Sie oben draufsatteln, denn Sie sagen nicht, daß Sie das DSD und seine Gebühren abschaffen wollen.
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Für das Altautorecycling hat die Automobilbranche eine Selbstverpflichtung abgegeben, die nun mit der Altautoverordnung die rechtlichen Rahmenbedingungen erhalten soll. Die Verpflichtung, die zu beseitigenden Abfälle aus der Altautoentsorgung von derzeit 25 Gewichtsprozent bis zum Jahr 2002 auf 15 Prozent und auf 5 Prozent im Jahre 2015 zu reduzieren, wird die Sonderabfallmengen weiter verringern.
Eine umweltgerechte Betriebsweise der Verwertungsbetriebe, zum Beispiel beim Umgang mit wassergefährdenden Flüssigkeiten, werden wir durch die Zertifizierung erreichen. Aber es kommt dabei eben auch auf die Qualität der Zertifizierung an. Die F.D.P. unterstützt die Altautoverordnung, mit der die freiwillige Selbstverpflichtung der Autobranche flankiert wird. Die Automobilhersteller werden damit in die Verantwortung für das Recyceln der Fahrzeuge genommen.
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Mit der Selbstverpflichtung geben wir der Autoindustrie aber auch einen Vertrauensvorschuß, und zwar erstens dahin gehend, daß sie nicht die freiwillige Rücknahme der Altautos dazu nutzt, um ein eigenes, markengebundenes Verwerternetz zu Lasten der mittelständischen Verwertungsbranche auf zubauen, und zweitens dahin gehend, daß sie alle Anstrengungen unternimmt, die Verwertung auszubauen und den Sondermüll aus Shredderabfällen zu reduzieren.
Deshalb haben wir im Rahmen der parlamentarischen Beratung gestern auch noch eine Klarstellung im Text der Altautoverordnung vorgenommen, die dem Ziel dient, die Marktzugangschance für mittelständische Verwertungsbetriebe klarzustellen.