Hans Klein Zusatzpunkt (vizepräsident), 1996-05-10:
Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der SPD zu den Atomwaffentests durch China und Frankreich, Drucksache 13/4467. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/2443 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Beschlußempfehlung des Ausschusses für die Angelegenheit der Europäischen Union zu den Anträgen der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie der Gruppe der PDS zur Verletzung des Euratom-Vertrags durch Frankreich, Drucksache 13/4470. Der Ausschuß empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlußempfehlung die Annahme einer Entschließung. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalition und der SPD bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und PDS angenommen.
Beschlußempfehlung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union zu dem Antrag der SPD auf Drucksache 13/2749. Der Ausschuß empfiehlt unter Nr. 2 a, den Antrag für erledigt zu erklären. Wer stimmt dieser Beschlußempfehlung zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Beschlußempfehlung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/2270. Der Ausschuß empfiehlt unter Nr. 2 b, den Antrag für erledigt zu erklären. Wer stimmt dem zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Beschlußempfehlung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union zu dem Antrag der PDS auf Drucksache 13/2200. Der Ausschuß empfiehlt unter Nr. 2 c, den Antrag für erledigt zu erklären. Wer stimmt zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu den Anträgen der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. sowie der Fraktion der SPD zum KSE-Vertrag, Drucksache 13/4565. Der Ausschuß empfiehlt, die Anträge auf Drucksachen 13/3711 und 13/ 3134 zusammengefaßt in der Ausschußfassung anzunehmen. Wer stimmt dieser Beschlußempfehlung zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen von CDU/CSU, F.D.P. und SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der PDS angenommen.
Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu den Anträgen der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. sowie der Fraktion der SPD zur Abrüstung chemischer Waffen, Drucksache 13/4569. Der Ausschuß empfiehlt, die Anträge auf Drucksachen 13/3231 und 13/2595 zusammengefaßt in der Ausschußfassung anzunehmen. Wer stimmt dem zu? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Ich rufe den Zusatzpunkt 15 auf:
- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Inkraftsetzen der 2. Stufe der Pflegeversicherung
- Drucksache 13/3811 - ({0})
- Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit ({1})
- Drucksache 13/2393 - ({2})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({3})
- Drucksache 13/4566 Berichterstattung:
Abgeordneter Karl-Josef Laumann
Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Kollegen Dr. Heiner Geißler.