e möller (NA), 1973-10-25:
Sie meinen das Stabilitätsgesetz?
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- Wenn wir für den Finanzplanungsrat einen
neuen Modus fänden, müßten wir ihn im Stabilitätsgesetz verankern. Das ist meine Meinung. Es würde mit zu dem modernen Instrumentarium des Stabilitätsgesetzes gehören, wenn man dem Finanzplanungsrat andere Befugnisse einräumte. Das ist allerdings - das habe ich Ihnen auch auf eine in der vorangegangenen Sitzung gestellte Frage geantwortet - ein wirklich dringendes Anliegen, dieses Stabilitätsgesetz nach den Erfahrungen der Vergangenheit, nachdem wir Erfahrungen in der Rezession und im Boom sammeln konnten, zu ergänzen, zu erweitern, so zu gestalten, daß wir mit diesem Stabilitätsgesetz wirklich arbeiten können und nicht in besonderen Fällen ein besonderes Gesetz machen müssen, weil die Regelung im Stabilitätsgesetz nicht ausreicht.
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Meine Damen und Herren, es muß deutlich gesagt werden, daß sich hinter der Wachstumsrate des Gesamtvolumens der Ausgaben sehr unterschiedliche Tatbestände verbergen, die gerade im Rahmen einer konjunkturellen Beurteilung auch unterschiedliche Bewertungsmaßstäbe erfordern. Lassen Sie mich hierzu vier wichtige Feststellungen treffen.
Erstens. Bei öffentlichen Ausgaben ist der Termin der Zahlung nicht mit dem Zeitpunkt der konjunkturellen Wirkung gleichzusetzen. Die Auftragsvergabe hat erheblich größere konjunkturelle Bedeutung.
Zweitens. Die verschiedenen Ausgabearten besitzen unterschiedliche Wirkung. Während z. B. Bauausgaben, von zeitlichen Verzögerungen abgesehen, unmittelbar produktionswirksam werden, haben
andere Ausgaben keine unmittelbar expansiven Effekte, teilweise kann man sogar von konjunkturell restriktiv wirkenden Ausgaben, wie z. B. der staatlichen Sparförderung, sprechen.
Drittens. Es ist oft nicht entscheidbar, wem konjunkturelle Wirkungen öffentlicher Ausgaben zugerechnet werden sollen. Beispielsweise durchlaufen die Mittel des Bundes für die Förderung kommunaler Verkehrsmaßnahmen die Haushalte der Länder und werden durch die Gemeinden verausgabt. Die Haushalte aller drei Ebenen blähen sich unnötigerweise auf und führen zu falschen Schlußfolgerungen. Wem ist der konjunkturelle Effekt zuzurechnen: dem Bund, der die Finanzierung dieser gemeindlichen Aufgaben übernommen hat, oder den Gemeinden, die die Projekte im Endergebnis durchführen? Es wäre doch sinnlos, wenn man beispielsweise die 1,5 % Anteil für finanzschwache Länder, zusätzlich aus der neuen Umsatzsteuerverteilung zugebilligt, etwa zunächst über den Bund vereinnahmte, um den Betrag dann als Finanzzuweisung an die Finanzschwachen Länder wieder zu verausgaben. Das ist das jetzt zur Diskussion stehende System sicherlich ein besseres, und daran sollte man sich halten.
Viertens. Konjunkturelle Wirkungen öffentlicher Ausgaben können schließlich sehr unterschiedlich sein, je nachdem, wie ihre sektorale oder regionale Streuung ist. Aufträge an Produktionsbereiche, die ihre Kapazitätsgrenze erreicht haben, wirken anders als die Inanspruchnahme brachliegender Ressourcen in Problemgebieten.
Wenn man versuchen muß, all diese unterschiedlichen Wirkungen in einer Zahl, der Wachstumsrate der Gesamtausgaben, abstrakt zu erfassen, dann kann man ,den dargelegten differenzierten Konjunkturpolitischen Zusammenhängen nicht gerecht werden. Die Wachstumsrate der Ausgaben ist also nur ein sehr grober Maßstab, eine Faustregel; das muß man wissen, wenn man sie gebraucht.
Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir ein Zitat. Der Herr Vorsitzende der CSU, Franz Josef Strauß, hat dem Westdeutschen Rundfunk im Tagesmagazin am 23. Oktober 1973 ein Interview gegeben. Da wird am Anfang eine sehr interessante Frage an Herrn Strauß gestellt, und es gebietet die Loyalität, nicht nur diese Frage hier vor dem Hohen Hause zu zitieren, sondern auch die sehr aufschlußreiche Antwort, weil sie erkennen läßt, warum in dem Vortrag ides Herrn Kollegen Strauß gewisse Umschreibungen oder Lücken vorhanden gewesen sind.
Frage:
Herr Dr. Strauß, sind Sie der Meinung, wenn Sie jetzt wieder Finanzminister wären, Sie dann einen Haushalt vorlegen können, der anders gestaltet gewesen wäre in seiner Zielrichtung?
Strauß:
Ich glaube, die Frage drängt sich nicht als erste Frage auf. Sie läßt sich auch deshalb nicht so ohne weiteres beantworten; denn ein großer Teil der Ausgaben von heute sind gesetzlich

gebundene Ausgaben, und gesetzlich gebundene Ausgaben können nur auf dem Wege wiederum der Änderung bestehender Gesetze anders gestaltet werden, vermindert werden oder vermehrt werden. Gesund ist diese Entwicklung natürlich nicht, daß heute 80, wahrscheinlich sogar 85 % der Haushaltsmittel durch gesetzliche Festlegung oder vertragliche Bindung oder politische Zusagen praktisch unbeweglich geworden sind. Wir würden allerdings versuchen - das ist ein schmerzlicher Prozeß, der sich über mehrere Jahre hinziehen würde -, zunächst einmal die zweistelligen Zuwachsraten loszuwerden, also den Haushalt auch als Mittel der Inflationsbekämpfung stärker heranzuziehen. Ich bin mir der Schwierigkeiten und der Dornen, die auf diesem Wege wären, sehr wohl bewußt.
Das ist seine Antwort, das ist sein Programm. Es käme ihm also nur darauf an, die zweistelligen Zuwachsraten loszuwerden. Das ist seine Priorität Nr. 1. Was zu diesen Zuwachsraten zu sagen ist, habe ich vorher ausgeführt, und ich kann dem auch in der Bewertung dieser Erklärung des Herrn Strauß nichts hinzufügen.
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Sicher läßt sich nicht bestreiten, daß die Ausgabenstruktur von Bund und Ländern unterschiedlich ist. Besoldungserhöhungen schlagen bei den Ländern stärker zu Buch als beim Bund, wenn ich von der Sonderlage bei Bundesbahn und Bundespost einmal absehe. Das heißt aber nicht, daß sie allein zu der schnelleren Expansion der Länderausgaben beigetragen haben. 1971 stiegen die Personalausgaben der Länder schneller als die Gesamtausgaben, 1972 dagegen langsamer. Die dynamische Entwicklung bestimmter Ausgabenkategorien ist nicht nur bei den Ländern festzustellen. Beim Bund sind es insbesondere die Renten und die Zuschüsse an die Sozialversicherung, immerhin 24% des Haushaltsvolumens, die von den Auswirkungen der Leistungsdynamisierung berührt werden.
Ich weiß, daß es bei den reichlich fließenden Steuereinnahmen schwerfällt, den Ausgabenzuwachs bei den Ländern zu begrenzen. Die Finanzlage der Länder wurde bereits durch die zum 1. Januar 1972 in Kraft getretene Umsatzsteuer-Neuregelung entscheidend verbessert. Zusammen mit den Ergänzungszuweisungen des Bundes an die finanzschwachen Länder und der Beteiligung der Länder an den 1972 durchgeführten Steuererhöhungen haben die Länder einschließlich Gemeinden 1972 Mehreinnahmen von insgesamt 3,9 Milliarden DM erzielt. Für das laufende Jahr 1973 werden es bereits 4,5 Milliarden DM sein. Diese erhebliche Finanzkraftverstärkung führte dazu, daß die Länder Ende 1972 bei einem Finanzierungsdefizit von nur 1,4 Milliarden DM einen Kassenüberschuß von 2,8 Milliarden DM zu verzeichnen hatten. Von Januar bis August 1973 haben die Länder ihre Ausgaben gegenüber dem vergleichbaren Vorjahreszeitraum um 13,8 v. H. erhöht. Ihr Finanzierungsdefizit ist in den ersten acht Monaten dieses Jahres auf 118 Millionen DM geschrumpft. Man erinnere sich bei diesen Zahlen
daran, welchen harten Kampf die Länder gefochten haben, als es darum ging, im Rahmen der diesjährigen Schuldendeckelverordnung ihre für 1973 auf 7,1 Milliarden DM geplanten Nettokreditaufnahmen auf 4,3 Milliarden DM zu begrenzen. Demgegenüber hat der Bund seine Ausgaben von Januar bis August 1973 nur um 7,7 v. H. ausgeweitet und mußte ein Finanzierungsdefizit von 1,2 Milliarden DM ausweisen. Die Finanzlage der Länder stellt sich also vergleichsweise günstig dar.
Ausgehend vom gegenwärtigen Rechtsstand ergibt sich nach den Ergebnissen des Arbeitskreises „Steuerschätzungen" vom 27./28. August 1973, daß im Durchschnitt der Jahre bis 1977 die Steuereinnahmen der Länder um 10,4, die der Gemeinden um 10,5, die des Bundes aber nur um 7,9 v. H. ansteigen werden.