Hauchler (NA), 1989-09-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Haushaltsentwurf der Regierung für 1990 sieht vor, daß für die Entwicklungspolitik 7,2 Milliarden DM ausgegeben werden. Das sind etwa 190 Millionen DM mehr als im Vorjahr; und wenn man die 80 Millionen DM dazuzählt, die über den Ansatz im Jahr 1989 hinaus aus Rückflüssen wieder eingesetzt werden, ergibt sich eine Steigerungsrate von 3,7 %. Sie liegt leicht über dem Wachstum des Gesamthaushalts. Nicht schlecht; die Bundesrepublik steigert ihr entwicklungspolitisches Engagement. So könnte man folgern.
Doch der schöne Schein trügt. Denn nicht die Barausgaben eines Jahres sind dafür maßgebend, sondern der für neue Zusagen bewilligte Finanzrahmen, die sogenannten Verpflichtungsermächtigungen. Diese werden aber um sage und schreibe 1,7 Milliarden DM zurückgeschnitten. Das sind 22 % weniger als in 1989.
Ich weiß: Dies liegt zum Teil an niedrigeren multilateralen Verpflichtungen. Es ist aber auch weniger für die bilaterale finanzielle Zusammenarbeit vorgesehen. Die Entwicklungshilfe wird also zurückgefahren, obwohl die Bevölkerung in den Entwicklungsländern weiter explodiert und die Armut wächst. Das Engagement wird verringert, obgleich wir in der Bundesrepublik 1990 wohl auch mit einer guten Wachstumsrate und damit auch mit mehr Steuern und Staatseinnahmen rechnen können.
Welch ein Armutszeugnis für eine der reichsten Industrienationen der Welt!
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Wie verträgt sich dies, so fragen wir Sozialdemokraten, mit dem Wort des Bundeskanzlers jüngst auf dem Pariser Gipfel und heute auch noch einmal in der Debatte, es müsse mehr für die Dritte Welt und insbesondere für den globalen Umweltschutz geschehen?
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Die SPD kritisiert, daß die Regierung den Finanzrahmen für die Entwicklungspolitik kürzen will. Gleichzeitig wissen wir natürlich auch, daß - hier wie anderswo - Geld eine wichtige Voraussetzung, jedoch nicht der einzige Maßstab für politisches Handeln ist. Genauso wichtig ist, daß man die wirklichen Probleme erkennt und die richtigen Prioritäten setzt.
Statt ins finanzielle Detail zu gehen, will ich mich deshalb im folgenden eher diesen grundsätzlichen Fragen der Nord-Süd-Politik zuwenden. Ich knüpfe dabei an die Rede meines Fraktionsvorsitzenden an. Jochen Vogel machte heute vormittag deutlich, daß die Regierungskoalition auf wichtigen Feldern der Politik historisch überlebte Lösungen blind weiterschreibt, weil sie offenbar nicht erkannt hat, daß sich im Übergang zum dritten Jahrtausend zentrale Grundannahmen, Begriffe und Paradigmen geändert haben.
Die Bundesregierung scheint aus Irrtümern und Fehlschlägen der letzten drei Entwicklungsdekaden wenig gelernt zu haben. Sie sagt auch in der NordSüd-Politik „Weiter so!", obwohl sich die globalen

Probleme immer dramatischer zuspitzen: ökonomisch, sozial, ökologisch.
Ich will allerdings nicht ausschließen, daß auch wir Sozialdemokraten uns selbstkritisch prüfen müssen, ob wir selbst schon die Tragweite von Bevölkerungsexplosion, Schuldenkrise, Globalisierung der Kommunikation, Weltraum- und Gentechnologie, grenzüberschreitender Naturzerstörung und internationaler Finanzverflechtung voll erfaßt haben.
Meine Damen und Herren, warum können wir auch in den Nord-Süd-Beziehungen nicht einfach weitermachen wie bisher? Welche Annahmen, auf denen bisher unsere Politik gegenüber der Dritten Welt fußte, gelten nicht mehr? Ich will hierfür vier Gründe nennen.
Erstens. Wir haben bisher angenommen, der Süden könne Zug um Zug durch eine Art nachholende Entwicklung zum Norden aufschließen. Heute müssen wir einsehen, daß sich 12 oder 14 Milliarden Menschen - und dahin treibt die Entwicklung mit Sicherheit - nicht den gleichen exzessiven Verbrauch von Ressourcen leisten können, wie dies heute schon 700 Millionen im Norden tun, ohne daß allen, auch uns, der ökologische Infarkt droht.
Wenn in China und Indien in 30 Jahren zusammen 3 Milliarden Menschen leben, ist die Klimakatastrophe heute schon völlig sicher programmiert, wenn diese Länder uns imitieren und deshalb dann allein in diesen Ländern mindestens eine halbe Milliarde Autos mehr die Luft und die Atmosphäre belasten.
Zweitens. Wir haben bisher unterstellt, daß Natur und Ressourcen ausreichen, um über ein permanentes wirtschaftliches Wachstum Elend zu beseitigen, immer höheren Wohlstand zu erreichen, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und soziale Konflikte zu bewältigen. Heute wissen wir, daß der Verbrauch von Ressourcen sich nicht mehr nach einer zu maximierenden Produktion, sondern daß sich umgekehrt, wenn wir eine dauerhafte Entwicklung für alle Völker und auch die künftigen Generationen wollen, die Produktion nach den verfügbaren Ressourcen und den ökologischen Gesetzen richten muß - eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Nur: Wir müssen sie offenbar neu lernen. Brauchen wir also nicht bald, sehr bald eine Politik, die auch dann Probleme lösen kann, wenn Konsum und Produktion nicht mehr wie bisher wachsen? Wo zeigt sich diese Politik?
Drittens. Wir haben gehofft, durch weltwirtschaftliches Wachstum und immer mehr internationale Arbeitsteilung ließe sich die Lücke zwischen den Industrie- und den Entwicklungsländern schließen. Heute erkennen wir: Die wirtschaftliche Kluft zwischen dem Norden und dem Süden, aber auch zwischen dem Westen und dem Osten hat sich nicht geschlossen, sondern in den letzten Jahren vertieft.
Was können wir also ändern, damit wir dazu beitragen, daß die Erwartungen aller Menschen und Völker auf ein menschenwürdiges Leben erfüllt werden können? Wächst die Fähigkeit des Nordens, zu helfen und zusammenzuarbeiten, gleich schnell wie die Probleme des Südens und die daraus entstehenden globalen Konflikte?
Viertens. Wir haben bisher nicht beachtet, welche Rückwirkungen unser eigener Konsum, unsere Produktion und unsere Technologie im Norden auf andere Länder und Kontinente haben. Spätestens heute muß uns aber bewußt werden, daß Zinserhöhungen in Washington zu Hungerrevolten in Venezuela, daß die Täfelung aus Tropenholz hier zur Abholzung von Regenwäldern am Amazonas, daß die Konsummuster, die wir über die Welt schicken, zu unerfüllbaren Leitbildern in Asien und Afrika führen.
Müssen wir uns nicht endlich der globalen Interdependenzen bewußt werden und - wie Hans Jonas sagt - in einer neuen räumlichen und zeitlichen Dimension von Verantwortung denken und handeln?
Wachsende globale Probleme, zunehmende Widersprüche zwischen Entwicklungs- und Industrieländern, aber auch die Tatsache, daß wir alle in einer Welt mit zunehmenden Interdependenzen leben, müssen uns zum Umdenken und zum Umsteuern veranlassen. Umdenken: Hans-Jochen Vogel hat in dieser Debatte hervorgehoben, was dies insbesondere für die Begriffe Sicherheit und Souveränität bedeutet. Ich füge hinzu: Wir müssen auch unseren Begriff von Entwicklung überprüfen. Sicherheit läßt sich nicht mehr allein militärisch definieren. Wer in Zukunft den eigenen Frieden will, muß sich nicht nur gegen andere verteidigen können; er muß dazu beitragen, ihr Überleben mit zu sichern und zusammen mit ihnen die Natur zu erhalten.
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Sozialer Ausgleich und ökologische Vorsorge im globalen Maßstab also: das sind die wirklich tragenden Pfeiler der künftigen Sicherheitspolitik.
Die weltweiten Interdependenzen zwingen uns auch dazu, den Begriff der nationalen Souveränität zu überdenken; denn militärische Sicherheit, wirtschaftlicher Wohlstand und ökologische Vorsorge lassen sich auch für das eigene Land nur noch durch eine enge internationale Zusammenarbeit und durch eine Stärkung grenzüberschreitender politischer Kompetenz verwirklichen.
Auch was Entwicklung in Zukunft bedeutet, müssen wir neu bedenken. Nicht mehr ein immer höheres Quantum an materieller Produktion darf der wichtigste Maßstab von Wachstum und Wohlstand und die zentrale Leitvorstellung der Menschen sein, sondern Leitbild sollte die Qualität des Lebens sein, vor allem auch in seinen immateriellen und ideellen Aspekten.
Wenn die in den westlichen Industrieländern bisher geprägten Vorstellungen von Sicherheit und Souveränität, Fortschritt und Entwicklung sich historisch überleben, weil sie ihre Fähigkeit, Probleme zu lösen, verloren haben, hat dies natürlich weitgehende Konsequenzen für unser Handeln. Wir müssen politisch umsteuern. Umsteuern heißt: Die globalen Probleme, die immer stärker alle Staaten betreffen, können nur noch - Jochen Vogel hat es gesagt - durch eine wirkliche Weltinnenpolitik bewältigt werden.
Die Schwächung der internationalen Institutionen durch die konservativen Industrieländer war eine verhängnisvolle Fehlentwicklung in den ganzen vergangenen Jahren. Bilateralismus und unverbindliche
Gipfelkonferenzen - das hat sich zuletzt in Paris erwiesen - versagen drastisch vor den globalen Aufgaben.
Umsteuern heißt auch: Die Nord-Süd-Politik kann sich in Zukunft nicht mehr unbesehen auf die Modelle, das Kapital und die Technologie des Nordens stützen. Mehr als von dem Geld und den Leitbildern des Nordens ist der Süden davon abhängig, was und wie wir im Norden verbrauchen und produzieren. Und umgekehrt: Der Norden wird sich, will er den Frieden auch für sich selbst sichern, sozial und ökologisch mit dem Süden arrangieren müssen. Entwicklungspolitik ist deshalb nicht mehr mit externer Hilfe gleichzusetzen. Sie verschmilzt zunehmend mit der Wirtschafts- und Agrarpolitik, mit der Umwelt-, Energie- und Verkehrspolitik.
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Umsteuern heißt auch: die Strategie unserer wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit der Dritten Welt korrigieren. Eine vornehmlich durch das Wachstum der Industrieländer über den Welthandel extern angestoßene Entwicklung im Süden müßte nach Rechnung von Experten zu einer Verzehnfachung des Weltbruttosozialproduktes führen. Zu einer Verzehnfachung! Jeder sieht ein: Das ist gegen alle ökonomische und ökologische Vernunft. Das ist Wahnsinn.
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Worauf es in Zukunft in der Entwicklungspolitik also ankommt, ist vielmehr, die eigenen Entwicklungspotentiale des Südens zu aktivieren, dort autonome geistige und politische Kräfte zu fördern und qualitative Momente ins Zentrum der Entwicklungspolitik zu stellen.
Von diesen Grundsätzen lassen sich eine Reihe konkreter Forderungen an die Entwicklungspolitik im engeren Sinne ableiten. Entwicklungspolitik darf nicht mehr in ein einzelnes Ressort eingesperrt werden und die allerletzte Geige im Konzert aller politischen Instrumente in Parlament und Regierung spielen. Sie muß als Querschnittsaufgabe und Dimension des gesamten politischen Handelns begriffen werden.
Entwicklungspolitik darf nicht mehr als Einbahnstraße von Nord nach Süd begriffen werden. Sie muß über die gegenwärtigen Lippenbekenntnisse hinaus wirkliche Kooperation praktizieren.
Entwicklungspolitik muß sich aus globaler Verantwortung auch an der Formulierung der künftigen Konsum- und Produktionsmuster in den eigenen Industrieländern beteiligen können.
Entwicklungspolitik sollte sich zunehmend aus der Fixierung auf punktuell gesetzte und von außen her konzipierte einzelne Projekte lösen und sich mehr und mehr darauf konzentrieren, die Rahmenbedingungen für eine autonome Entwicklung im Süden zu schaffen: durch Reformen der Weltwirtschaft, aber auch durch Mithilfe bei strukturellen Fortschritten in der ökonomischen, sozialen und politischen Verfassung der Entwicklungsländer selbst. Stichworte sind Agrarreform, Kapitalbildung im eigenen Lande, Binnenmarkt, Partizipation, vor allem aber - die Basis jeder Entwicklung und Produktivität - Bildung und Ausbildung.
Die letzten Jahre haben leider gezeigt, daß die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsparteien CDU/CSU und FDP mit wenigen Ausnahmen nicht fähig und bereit sind, umzudenken und umzusteuern. So dümpelt die Bundesrepublik, eine der größten Wirtschaftsmächte der Welt, im seichten Wasser falsch verstandener eigener kurzfristiger Interessen.
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Sie nimmt ihre globale Verantwortung nicht wahr, wie sie es könnte und müßte. Sie nutzt auch ihre Möglichkeiten nicht. Sie stiehlt sich nicht selten einfach aus der Verantwortung.
In der Schuldenfrage etwa versteckt sie sich seit Jahren hinter dem Rücken der privaten Banken. Sie plädiert für Freihandel, schottet gleichzeitig aber eigene Märkte ab und erlaubt Agrardumping auf fremden Märkten. Sie verlangt Initiativen für globalen Umweltschutz - vollmundig in Paris durch den Bundeskanzler -, sieht aber im Finanzplan 1990 keine zusätzlichen Mittel für ökologische Vorsorge in Entwicklungsländern über das hinaus vor, was jetzt bereits geplant ist.
CDU/CSU und FDP haben sich, so scheint es, in der Regierungsverantwortung wirklich verbraucht. Angst vor dem Machtverlust und ein unheilvoller Hang zur heilen Welt sowie zu den Rezepten von gestern verhindern den Durchbruch auch zu einer zukunftsgerichteten Nord-Süd-Politik.
Dem stellen wir Sozialdemokraten für die 90er Jahre, für die nächste Dekade, folgende Grundlinien einer neuen Nord-Süd-Politik gegenüber:
Erstens. Die Bundesrepublik Deutschland muß endlich das Ziel, mindestens 0,7 % ihres Bruttosozialproduktes für die Entwicklungspolitik einzusetzen, erreichen. Sie hat sich dazu bereits vor langen Jahren im Rahmen der OECD verpflichtet. Es ist eine Schande, daß diese Bundesregierung die Ziffer von 0,48 % im Jahre 1982 inzwischen auf heute 0,38 % heruntergefahren hat.
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Zweitens. Finanzielle Zusagen gegenüber Entwicklungsländern sollen in Zukunft grundsätzlich nur noch in Form von Zuschüssen erfolgen. Kredite sollten nur ausnahmsweise und nur für produktive Investitionen, die sich kurzfristig amortisieren, vergeben werden. Alles andere ist unsolide Finanzpolitik.
Drittens. Den ärmsten Ländern müssen die öffentlichen Schulden vollständig erlassen werden, wenn sie zu Reformen bereit sind, die der breiten Bevölkerung zugute kommen. Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren einen kleinen Schritt in diese Richtung getan. Ausmaß und Tempo des Schuldenerlasses bleiben aber weit hinter den Notwendigkeiten zurück. Wer sich in sieben Regierungsjahren angesichts der Probleme nur dazu bequemt, auf ganze 10 % seiner Forderungen zu verzichten, der macht sich lächerlich, wenn er dies lautstark als Beitrag zur Lösung der Schuldenkrise verkauft.
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Viertens. Die Mittel, die aus früheren Krediten in den Bundeshaushalt zurückfließen - das sind jetzt

Jahr für Jahr weit über eine Milliarde DM - , müssen in Zukunft wieder voll in den Entwicklungsländern eingesetzt werden. Die SPD wird noch während dieser Haushaltsberatungen konkrete Vorschläge machen, um aus diesen Mitteln Entwicklungsfonds in den Entwicklungsländern nach dem Modell des ERP-Plans zu finanzieren, nachdem ein vom Bundeskanzler angekündigter und von Minister Klein ausgearbeiteter Plan jetzt offenbar kläglich gescheitert ist. Es findet sich nichts mehr in dem Bundeshaushalt, der uns vorliegt.
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Die Wahlgeschenke des neuen Finanzministers sollen offenbar auch auf Kosten der Ärmsten in der Welt finanziert werden.
Fünftens. Wir müssen endlich Schluß damit machen, daß die Entwicklungspolitik für eigene kurzfristige wirtschaftliche und politische Interessen mißbraucht wird. Dem widerspricht, daß die Bundesregierung immer noch entwicklungspolitische Leistungen an deutsche Lieferungen und an politisches Wohlverhalten knüpft. Ich verhehle allerdings nicht, daß in diesem Punkt auch wir Sozialdemokraten noch dazuzulernen haben.
Sechstens. Die Bundesrepublik muß sich an die Spitze einer internationalen Initiative zur Lösung der Verschuldungskrise setzen. Dazu gehört, daß der Staat alle seine Möglichkeiten nutzt und selbst die Voraussetzungen schafft, um die Banken zu veranlassen, auf einen Teil ihrer Forderungen zu verzichten. Der Schuldendienst der Entwicklungsländer muß an ihre langfristige Leistungsfähigkeit angepaßt werden. Alles anderes ist irrational
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oder eine willkommene Basis für politische Erpressung.
Die Überschuldung entwickelt sich immer mehr zu einer entwicklungspolitischen Blockade, zunehmend vielleicht aber auch zur Barrikade eines verschärften Nord-Süd-Konfliktes. Wir appellieren an die Banken, gemeinsam mit dem Staat diese Blockade zu brechen.
Siebtens. Entwicklungspolitische Leistungen dürfen nicht mit den Auflagen des Internationalen Währungsfonds, wie sie heute definiert sind, verknüpft werden. Sie zielen zu einseitig auf kurzfristige Zahlungsfähigkeit und sind oft sozial und ökologisch verheerend. Sie gefährden demokratische Prozesse und hemmen eine konsistente, langfristige Entwicklungspolitik.
Achtens und letztens. In der Entwicklungspolitik muß es zu mehr Konzentration der Kräfte kommen. Schwerpunkte müssen sein: die ländliche Entwicklung, der Aufbau der Binnenmärkte, die Aktivierung eigenen Sparkapitals - das ist möglich - , vor allem aber Bildung und Ausbildung, die Basis jeglicher eigenständiger Entwicklung. Wir sollten aber auch darauf bestehen, daß ökonomische Entwicklungen etwas mit der Verwirklichung von Menschenrechten, Demokratie und Partizipation zu tun haben.
Meine Damen und Herren, Nord-Süd-Politik, will sie mithelfen, globale soziale Katastrophen abzuwenden und für die künftigen Generationen die Lebensgrundlagen zu erhalten, kann sich nicht mehr in einzelnen Projekten erschöpfen, auch nicht mehr in Mildtätigkeit. Sie muß die Rahmenbedingungen von Entwicklung korrigieren, sie muß Strukturen verändern - im Süden, aber auch bei uns selbst. Dies setzt eine Korrektur bisheriger Axiome, Begriffe und Strategien voraus, und dies - ich wiederhole es - hat auch damit zu tun, wie wir in den reichen Ländern leben, wie und was wir produzieren und ob wir in der Weltwirtschaft wirklich faire Strukturen wollen und Ausgleich statt Dominanz.
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