wolfgang wieland (NA), 2007-10-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich

nehme den Zwischenruf des Kollegen Westerwelle auf:
Herr Kollege Scholz, Sie haben hier zwar erklärt, Sie
würden die Hand für die Missbilligung nicht heben; aber
Ihr Beitrag war in der Sache nichts anderes als die Missbilligung des Verteidigungsministers
({0})

und insbesondere der Vorstellungen der CDU/CSUFraktion und dessen, was Herr Siebert gesagt hat.

Niemand aus der Opposition verkennt die Zwangslage, in der sich der Verteidigungsminister befindet, und
spricht ihm ab, dass das Horrorszenario an die Nerven
gehe, dass sich ein Flugzeug einem Fußballstadion oder
einem Atomkraftwerk nähert. Darüber hat er ja in der
Hessenschau geredet. Allerdings gibt es ein großes
Aber: Auch diese Zwangslage kann nicht entschuldigen,
dass der auf die Verfassung vereidigte Minister so tut, als
habe es die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht gegeben. Dies ist auf das Schärfste zu missbilligen.

({1})

Wir mussten als Grüne dieses Urteil auch zur Kenntnis nehmen; es wurde schließlich gegen uns erlassen.
Wir waren der Ansicht, dass die Verfassung den Abschuss eines besetzten Passagierflugzeuges verbiete und
es deswegen nicht nötig sei, dies ausdrücklich noch einmal ins Gesetz zu schreiben. Das Bundesverfassungsgericht hat den Kollegen Schily in der mündlichen Verhandlung gefragt: Wenn Sie gar keine Maschine
abschießen wollen, weshalb schreiben Sie dann eine Befugnis ins Gesetz? Das war eine nur zu berechtigte
Frage. Wir als Grüne haben verstanden; dies gilt auch für
die SPD. Meine Damen und Herren von der Union, Sie
sollten endlich verstehen. Darauf warten wir.

({2})

Herr Kollege Siebert, da Sie ständig nach Wegen und
Auswegen suchen und denken, es müsse irgendwie doch
noch gehen, zitiere ich aus der Entscheidung:

Eine solche Behandlung

- der Abschuss missachtet die Betroffenen als Subjekte mit Würde
und unveräußerlichen Rechten. Sie werden dadurch, dass ihre Tötung als Mittel zur Rettung anderer benutzt wird, verdinglicht und zugleich
entrechtlicht; …

Eine schlimmere und zugleich eindeutigere Aussage ist
kaum möglich. Kein Minister darf entrechtlichen oder
verdinglichen. Weiter heißt es in diesem Satz, es werde
den „Flugzeuginsassen der Wert abgesprochen, der dem
Menschen um seiner selbst willen zukommt“. Hier ist
Schluss mit allen anderen Überlegungen.

({3})

Was Ihren wiederholten Hinweis auf eine Passage angeht, in der von einem Angriff auf die Grundlagen des
Rechtsstaates die Rede ist, fordere ich Sie auf, zwei
Sätze weiter zu lesen. Da heißt es, dass die Szenarien eiWolfgang Wieland
nes Flugzeugangriffes gerade nicht diese Kriterien erfüllen. Deswegen gibt es auch keinen Quasi-Verteidigungsfall, von dem Herr Schäuble immer redet. Er kann seinen
ganzen Otto Depenheuer und was er sonst immer holt,
um einen Ausnahmezustand herbeizureden, vergessen;
es käme hier zu keinem anderen Ergebnis. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts war eindeutig.

({4})

Ein letzter Satz zum außergesetzlichen oder übergesetzlichen Notstand. Wie der Begriff schon sagt, ist es
der Zustand außerhalb des Gesetzes. Aber ein Minister
steht doch nicht außerhalb des Gesetzes; er hat sich strikt
innergesetzlich zu bewegen. Der Bürger Jung mag das
vorbringen, wenn er denn - behüte, dass es geschieht einmal angeklagt wäre. Dann könnte er sich Schuld ausschließend oder entschuldigend darauf berufen. Aber er
kann doch als Minister keine staatsrechtliche Konstruktion schaffen, nach der dies ein möglicher Weg wäre.

({5})

Ich komme zum Schluss. Der eine Teil des Kabinetts
erklärt frank und frei, er wolle Passagiermaschinen abschießen lassen, selbst wenn es keine gesetzliche Regelung dafür gibt, und zwar so lange, bis es sie gibt. Der
andere Teil des Kabinetts ist darüber entsetzt. Es ist
keine Daffke der Opposition, wenn sie fragt: Wie steht
dazu eigentlich die Person, die die Richtlinienkompetenz
hat? Warum schweigt sie an dieser Stelle? Wie so oft ist
sie nicht festgelegt. Ich denke, das Parlament sollte ihr
eine Entscheidungshilfe geben, indem es diese Äußerung und dieses Verhalten von Minister Jung eindeutig
missbilligt.

({6})