Jung (NA), 1980-01-17:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Ereignisse in Afghanistan haben erneut bewußtgemacht, wie weit wir noch von einer Weltordnung - die wir ja alle wünschen - entfernt sind, in der Interessen mit friedlichen Mitteln verfolgt und Gegensätze durch Verhandlungen überwunden werden.
Kam die sowjetische Intervention in Afghanistan - damit greife ich eine Frage des Herrn Kollegen Marx auf - eigentlich unerwartet? Da wir ja die gleichen Informationen haben, Herr Kollege Marx, antworte ich: Nein!
Sie sagten auch, man solle eine nüchterne Analyse anstellen. Ich will es versuchen. Aber diese Ihre Forderung hätte eigentlich - ({0})
Diese Forderung nach nüchterner Analyse hätten Sie eigentlich in Ihre eigenen Reihen hinein richten müssen. Denn statt mit kühlem Kopf die Lage zu analysieren, geht die Opposition allzuoft' mit Emotionen an die Offentlichkeit und verlangt neben einer Reihe unwirksamer Maßnahmen - den von den Kollegen Mertes und Huyn geforderten Reisestopp nimmt, wie Sie wissen, noch nicht mal Herr Strauß ernst - eine Kurskorrektur, eine neue Ostpolitik und - darauf ist auch Herr Kollege Bahr eingegangen - eine Erweiterung der NATO-Aufgaben, ohne konkret zu sagen, was, wie, wo und wann, und ohne zu bedenken, daß möglicherweise einige der 104 Staaten, die sich in der UNO für die Verurteilung ausgesprochen haben, durch die Verwirklichung solcher Forderungen zu einem anderen Votum kämen. Ich will es dabei belassen; aber ich möchte feststellen, daß das meines Erachtens doch mehr Stammtischmeinungen und keine ernsthaften ÜberJung
legungen in einer Zeit der krisenhaften Zuspitzung sind.
Was die Lage in Afghanistan betrifft, so sollte sich die Opposition doch ein wenig mit der Geschichte in der Region befassen, anstatt einfach einen neuen Schauplatz für ihre Darstellung des Ost-West-Konfliktes zu suchen. Das ist insofern enttäuschend, als ja gerade der Kanzlerkandidat Strauß auch einmal in einem ,,Spiegel"-Interview im Juli 1978 sich als einen Menschen bezeichnet hat, der - ich zitiere ihn -„ein bißchen was von Geschichte und strategischen Zusammenhängen verstehe".
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Unsere gemeinsame Verantwortung für den Frieden sollte uns eigentlich davor bewahren, in dieser schwerwiegenden Situation die Dinge zu vereinfachen, durch Weckung von Emotionen, Besserwisserei und Illusionen, wie sie z. B. bei dem Sicherheitspolitischen Kongreß der CDU deutlich geworden sind, einen Beitrag für einen Teufelskreis zu leisten, wobei am Ende der Friede nicht mehr nur gefährdet, sondern einfach verspielt werden könnte.
Ohne die sowjetische Aggression in Afghanistan irgendwie herunterspielen zu wollen - Herr Marx, ich erinnere noch einmal daran, daß Sie sagten, man müsse sauber und präzise analysieren -, muß man doch feststellen, daß Afghanistan in der Vergangenheit als Anrainerstaat für Rußland immer schon als ein Ziel im Zuge der Ausdehnung seines Einflußgebietes angesehen wurde, wenn dort ein Vakuum entstand.
Ich will hier nicht noch einmal zitieren, was der Bundesaußenminister in dieser Debatte über die geopolitischen Zielsetzungen der Sowjetunion gesagt hat. Der Kollege Möllemann hat ja nochmals daran erinnert. Aber der Westen - und das ist doch das Wesentliche - hat dieses abgelegene Entwicklungsland seit langem vernachlässigt
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- nein, ich bitte Sie, Sie haben um eine Analyse gebeten - und sich damit letztlich an der sowjetischen Machtergreifung in Kabul vielleicht sogar mitschuldig gemacht.
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Warum sage ich das, Herr Kollege Marx? Weil einer Ihrer Kollegen - Herr Todenhöfer - immer wieder mit Forderungen kommt, Entwicklungsländer, die nicht eindeutig westorientiert sind, nicht zu unterstützen.
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Ich sage Ihnen das, damit Sie sich nicht später auch einmal im stillen Kämmerlein überlegen müssen, ob man sich nicht in irgendeiner Form an. ungewollten Entwicklungen mitschuldig gemacht hat.
Ich darf in diesem Zusammenhang in Erinnerung rufen, daß in viel früherer Zeit - noch zu Zeiten des Königs aus dem Stamme der Paschtunen - ein westlicher Staatsmann - Präsident Eisenhower - sich dort mit einem Aufenthalt von fünf Stunden begnügt hat, während Chruschtschow und Breschnew diesem König Tage widmeten. Das muß einmal festgestellt werden. Das rechtfertigt natürlich überhaupt nicht diese Menschenrechtsverletzungen, die ganz offensichtlich sind, und diese militärische Intervention; aber wir müssen dies bei unserer Analyse bedenken.
Es ist müßig, über die Motive zu streiten, ob sich Moskau als Ordnungsmacht in dieser Region berufen fühlt oder ganz einfach auf Expansion bedacht war. Fest steht - und das ist für uns wichtig -, daß die Afghanistan-Krise ein regionaler Vorgang mit globalen Auswirkungen und Folgewirkungen ist. Es hat sich vieles in der Welt geändert. Die Invasion Moskaus ist nicht nur ein Konflikt Moskaus mit der Dritten Welt - das wurde hier schon wiederholt gesagt -, sondern auch wir sind davon betroffen.
Es ist die Auffassung der Bundesregierung - und die FDP-Bundestagsfraktion unterstützt diese -, daß die Länder Asiens und Afrikas ihre errungene Unabhängigkeit nicht durch eine neue Vorherrschaft verlieren dürfen. Die Unabhängigkeit der Länder der Dritten Welt zu bewahren und zu stärken, wird eine große, gemeinsame Aufgabe in den 80er Jahren für uns sein. Wir halten es für schädlich, wenn regionale oder lokale Konflikte in Afrika, in Asien, im Vorderen Orient, im Mittleren Osten zum Anlaß für außerregionale Interventionen genommen werden und dadurch der Ost-West-Gegensatz in die Kontinente, in den Nord-Süd-Gegensatz hineingetragen wird.
Die sowjetische Intervention in Afghanistan verletzt in diesem Zusammenhang die Grundsätze des friedlichen Zusammenlebens der Völker, der Selbstbestimmung, der Unteilbarkeit der Entspannung und der Blockfreiheit. Die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen bedauern zutiefst die sowjetische Intervention und fordern die Sowjetunion zum Rückzug auf. Sie bekräftigen neben der Solidarität mit den Vereinigten Staaten von Amerika die Entschlossenheit, die Entspannungspolitik weiter fortzusetzen. Denn es ist eine Tatsache, daß Europa in den letzten zehn Jahren durch die Politik der Entspannung zu einer Region der Stabilität in einer unruhigen und konfliktgeprägten Welt geworden ist.
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Auf die Darstellung der Erfolge unserer sozialliberalen Entspannungspolitik kann ich hier verzichten, nachdem ja Herr Bundesaußenminister Genscher dies in seiner überzeugenden Rede dargestellt hat.
Für die Staaten auf unserem Kontinent gibt es keine verantwortungsvolle Alternative zur Vertragspolitik. Gerade wir Deutsche an der Nahtstelle zweier Blöcke und mit Berlin sind mehr als andere Völker auf die Fortsetzung einer realistischen Entspannungspolitik angewiesen. Die auf der Grundlage gesicherter Verteidigungsfähigkeit betriebene Entspannungspolitik muß nicht nur in Europa fortgesetzt, sondern auch auf andere Bereiche der Welt übertragen werden. Soll nicht auch in unserer Region Instabilität entstehen, müssen Fortschritte in
der Rüstungskontrolle und in der Vertrauensbildung erzielt werden. Daher müssen Entspannungspolitik und Verteidigungspolitik jetzt noch enger miteinander verknüpft werden. Denn die FDP ist der Auffassung - das sage auch ich im Blick auf Befürchtungen, die in Europa entstehen -, daß ein insgesamt abgestimmtes Handeln im Bündnis gewährleistet, daß eine Situation wie in Afghanistan in Westeuropa nicht eintreten kann.
Für uns Deutsche geht es darum, weder in Moskau noch in Washington Zweifel an der Berechenbarkeit unserer Politik, insbesondere der Vertragspolitik, aufkommen zu lassen. Für uns gibt es keinen Spielraum zwischen den Supermächten, sondern nur volle und absolute Solidarität mit den Vereinigten Staaten. Für uns, für die Europäische Gemeinschaft und für das westliche Bündnis geht es darum, Beiträge zur Stabilisierung des weltweiten Gleichgewichts zu leisten und eine Verstärkung der Beziehungen zu den Staaten der Dritten Welt in Asien, in Afrika, im Nahen und im Mittleren Osten zu erreichen, die militärische Abenteuer wie in Afghanistan für die Zukunft unmöglich macht.
Die Europäische Gemeinschaft sollte - darauf habe ich in den letzten Tagen wiederholt verwiesen - mehr Möglichkeiten politischer und wirtschaftlicher Zusammenarbeit bieten und damit einen Beitrag zur Erhaltung der Unabhängigkeit dieser Staaten leisten. In diesem Zusammenhang bin ich dem Bundesaußenminister besonders dafür dankbar, daß er am Dienstag beim EG-Ministerrat darauf hingewirkt hat, daß die Europäische Gemeinschaft eine Politik der Assoziation beispielsweise mit den Golfstaaten im Sinne dessen, was mit den ASEAN-Staaten läuft, konzipiert.
Der Spielraum für deutsche Beiträge zur Krisenbewältigung ist begrenzt. Unsere Möglichkeit, die Sowjetunion unter Druck zu setzen, ist minimal. Wo will die Opposition da überhaupt große Sprünge machen? Das frage ich Sie einmal, meine Herren. Das Krisenmanagement der Bundesregierung funktioniert und erfolgt in enger Solidarität mit den Vereinigten Staaten und in enger Abstimmung mit unseren Freunden.
Die Bundesrepublik hat eine Rolle im Konzert der Völker und in der UNO zu übernehmen, wenn es um Hilfe geht. Wir entziehen uns dieser Herausforderung nicht, angesichts der aktuellen Situation erst recht nicht. Hier muß es zusätzliche Hilfen durch die Bundesregierung geben.
Es geht um praktische Menschenrechtspolitik, um jenes Mehr an Stabilität in der Welt zu erreichen, das in Europa im letzten Jahrzehnt nur auf Grund der Entspannungspolitik möglich war. Die FDP hält daher an dieser Friedens- und Entspannungspolitik fest und unterstützt den Vorschlag, eine gesamteuropäische Abrüstungskonferenz durchzuführen. Die sowjetische Intervention stellt eine reale Gefahr und Herausforderung dar. Die Staaten sind heute weltweit voneinander abhängig; daher sind nüchterne und verantwortungsvolle Entscheidungen mehr denn je geboten.
Was sind solche Entscheidungen, was sind die Konsequenzen für den Westen, für die NATO? Da ist erstens der Erhalt bzw. die Wiederherstellung der politischen Bündnissolidarität: realistische, auf Spannungslösung gerichtete Politik, die auf Festigkeit, Stärke und Unempfindlichkeit gegenüber Propaganda beruht. Ich will betonen: hier muß man auch bereit sein, über eine gewisse Zeit Abkühlungen und Krisen hinzunehmen und diese durchzustehen. Man darf dabei keinen Zeitdruck akzeptieren.
Zweitens politische, wirtschaftliche und wissenschaftliche Absicherung der Rohstoff- und Energiebasis.
Drittens Bereitschaft, solidarisch mit den Vereinigten Staaten zu handeln; Ausbau der politischen Konsultationen im Bündnis und in Europa im Rahmen der EPZ.
Viertens Kooperation mit der Dritten Welt auf der Grundlage von Klarheit, Festigkeit und Zuverlässigkeit.
Fünftens Sicherung der militärischen Verteidigung Europas im Rahmen des Bündnisses mit vermehrter europäischer Eigenleistung.
Sechstens verstärkte europäische politische und wirtschaftliche Kooperation.
Siebentens Nutzung aller internationalen Gremien, um Gefahren sowjetischer Politik für die Unabhängigkeit der Dritten Welt deutlich zu machen. Wir verweisen hier auf das Beispiel der Abstimmung innerhalb der UNO in den letzten Tagen.
Achtens. Bei aller Spannung und Konfrontation Türen für realistische, abgewogene und unpolemische Kooperation mit dem Osten offenhalten, um diesen nicht in eine Ecke zu drängen, die ihm aus seiner Sicht nur die Möglichkeit aggressiven Handelns läßt. Auch zu ihrem Nutzen müssen der Sowjetunion Grenzen ihrer Machtpolitik deutlich sein.
Neuntens. Zu diesen Konsequenzen gehört vorrangig neben der Stützung Pakistans, Indiens und Somalias die langfristige politische und wirtschaftliche Konsolidierung der Türkei und Ägyptens.
Zehntens. Ich darf mit einem Blick auf ein blockfreies Land in Europa sagen, daß gerade der jetzt schwerkranke Chef dieses Landes in der Konferenz von Havanna die Positionen, die Rolle Jugoslawiens in der Bewegung der Blockfreien deutlich gemacht hat und daß wir, die Freien Demokraten, einer solchen Bewegung der Blockfreien - ich habe das neulich im Auswärtigen Ausschuß am Beispiel der FDP deutlich gemacht ({6})
eine erhebliche stabilisierende Funktion zumessen. Im Gegensatz zur Opposition lehnen wir die Übertragung des Ost-West-Gegensatzes auf die blockfreien Staaten ab, gerade um diese stabilisierende Funktion zu erhalten.
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- Nein. Wir haben dargestellt, daß es hier eigentlich um einen Konflikt zwischen der Sowjetunion und der Dritten Welt geht. Das bringen Sie ständig in diesen Ost-West-Gegensatz. Es handelt sich auch hier um ein blockfreies Land in Europa, und deswegen habe ich mir diese Bemerkung hier erlaubt.
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Zur Erreichung dieser Ziele gelten folgende Gesichtspunkte: Keine Politik der Psychose, der Erregung und des Vergessens der politischen Realitäten. SALT II ist zwar unter dem Druck der Ereignisse verschoben worden. Das ist durchaus verständlich. Vorhin wurde aber dargestellt, SALT II wird im westlichen Bündnis und in der westlichen Führungsmacht so behandelt, als ob es ratifiziert sei.
Die MBFR-Verhandlungen müssen weitergeführt werden. Dabei ist besonders der französische Vorschlag einer gesamteuropäischen Abrüstungskonferenz zu unterstützen. Ich möchte hinzufügen, daß ich der Spedal Consulting Group eine reelle Chance einräume, wenn sie sich in der nächsten Woche konstituiert und ein entsprechendes Mandat hat, diesen französischen Vorschlag in die konkrete Rüstungskontrolldiskussionen einzubeziehen.
Nicht zuletzt muß eine intensive Vorbereitung des KSZE-Treffens in Madrid erfolgen, wobei der Schwerpunkt dieses Treffens eindeutig die Abrüstung sein und bleiben muß. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir Liberalen haben nie einen Zweifel daran gelassen, daß die Politik des Friedens und des Ausgleichs mit dem Osten nur auf dem festen Fundament der Europäischen Gemeinschaft und des westlichen Verteidigungsbündnisses möglich ist. Die FDP ist der Überzeugung, daß sich die internationale Ordnung heute allein auf der Achtung vor der Unabhängigkeit und der Gleichberechtigung der Staaten aufbauen läßt.
Der Gedanke der Vorherrschaftspolitik ist zwar, wie die Ereignisse zeigen, noch keineswegs überwunden, aber er hat langfristig, meines Erachtens, keine Zukunft.
Der Westen muß eindeutig auf der Seite der Unabhängigkeit und Gleichberechtigung der Staaten der Dritten Welt, der Staaten in Asien, Afrika und im Nahen und Mittleren Osten, stehen und alles tun, um diese Unabhängigkeit zu stärken. Die Mehrzahl der Staaten der Dritten Welt, die den Rückzug der Sowjetunion aus Afghanistan verlangen, haben uns an ihrer Seite. Wirtschaftliche Hilfe und politische Zusammenarbeit müssen sie in die Lage versetzen, ihre Unabhängigkeit und Identität zu behaupten. Wenn Afrika oder Asien seine Unabhängigkeit bewahren will, findet es in uns einen fairen Partner.
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