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Lisa Paus (NA), 2020-09-09:


Ja. – Das Gleiche bei der Digitalsteuer: Öffentlich ist er dafür, aber seit zwei Jahren verhindert er, dass es in Europa so etwas gibt.

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Das betrifft auch weitere Gesetze. Deswegen versichere ich Ihnen heute, Herr Scholz: Wir werden Ihre zwei Gesichter weiter aufdecken, auch in der nächsten Zeit.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-09-09:


Vielen Dank, Lisa Paus. – Der nächste Redner: Dr. Hans Michelbach für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-09-09:


Vielen Dank, Dr. Michelbach. – Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Kay Gottschalk.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-09-09:


Vielen Dank, Kay Gottschalk. – Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Michael Schrodi.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-09-09:


Herr Schrodi, kommen Sie bitte zum Schluss.
Michael Schrodi (NA), 2020-09-09:


Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir stehen in diesen Zeiten vor großen Aufgaben.

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Wir müssen eine Wirtschaftskrise bekämpfen, eine Pandemie. Wir müssen die Jahrhundertaufgabe des Klimawandels bewältigen. Wir müssen die europäische Stabilisierung voranbringen. Diese Aufgaben zu bewältigen, das ist es, was die Menschen jetzt von uns erwarten, anstatt eines kleinen Karos mit gegenseitigen Schuldzuweisungen.

Vielen Dank, meine sehr geehrten Damen und Herren.

({1})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-09-09:


Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Ende.
Marco Bülow (NA), 2020-09-09:


Letzter Satz: Wir brauchen die Einsetzung einer Cum/Ex-Soko und genug Steuerfahnder, um diesen Fall auch wirklich aufzuklären. Dann wären wir einen Schritt weiter. Wir brauchen keine schönen Worte, dass wir irgendwann einmal anfangen, ernst zu machen.

Danke schön.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-09-09:


Der nächste Redner ist für die Fraktion der SPD der Kollege Andreas Schwarz.

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Andreas Schwarz (NA), 2020-09-09:


– ich weiß – es nicht nur national, sondern auch international. Dafür unseren Dank!

Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Das Amüsement der Unmoralischen muss ein Ende haben. Daran sollten wir gemeinsam arbeiten. Es ist Schluss mit lustig.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-09-09:


Vielen Dank, Kollege Schwarz. – Es macht sich bereit für die CDU/CSU der Kollege Sepp Müller.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-09-09:


Wir kommen zum letzten Redner in der Aktuellen Stunde, und das ist der Kollege Lothar Binding für die SPD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-09-09:


Vielen Dank, Kollege Binding. – Die Aktuelle Stunde ist damit beendet.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-09-09:


Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Die nächste Rednerin ist für die Fraktion der AfD die Kollegin Franziska Gminder.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-09-09:


Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Ende.
Franziska Gminder (NA), 2020-09-09:


Ich komme zum Schluss. – Die AfD will private und bezahlbare Autos erhalten.

Wir als AfD-Fraktion lehnen die jetzige Klima- und Autopolitik entschieden ab, nicht weil wir gegen Umwelt- und Naturschutz sind, sondern weil wir die Maßnahmen der Bundesregierung für ideologisch, –
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-09-09:


Frau Kollegin.
Franziska Gminder (NA), 2020-09-09:


– nicht zielführend und für die deutsche Wirtschaft für schädlich halten.

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Wir brauchen keine Planwirtschaft, sondern eine Wiederbelebung der sozialen Marktwirtschaft, die in der Vergangenheit bestens funktioniert hat.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-09-09:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat als Nächstes das Wort der Kollege Dr. Hermann-Josef Tebroke.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-09-09:


Vielen Dank, Herr Kollege Tebroke. – Der nächste Redner: für die FDP-Fraktion der Kollege Till Mansmann.

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Till Mansmann (NA), 2020-09-09:


Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Nicht alles am vorliegenden Gesetzentwurf ist schlecht. Dass Sie zum Beispiel Handwerksbetriebe entlasten, indem Sie die Einstufung von Handwerksfahrzeugen neu bewerten, das begrüßen wir Freien Demokraten. Auch dass Sie uns von den rechtlichen Artefakten befreien, die Minister Scheuers Mautdebakel hinterlassen hat, ist eine gute Entscheidung. Aber was die Bewertung insgesamt angeht: Hatten wir nicht alle gesagt, dass wir nach Corona etwas anders machen?

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Hatten wir nicht alle gesagt: „Da verändern wir das Land mit unbürokratischen, modernen Konzepten; da verbinden wir unsere Wirtschaftskraft besser mit sozialem Ausgleich, Klimaschutz und Digitalisierung“?

Hören Sie einfach mal, was der Bundesrechnungshof zu Ihrem Gesetz sagt: Es handele sich bei diesem Gesetz um – Zitat – „keine konsequente CO

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Vielmehr blieben die – Zitat – „tatsächlichen CO

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während es zu einem – Zitat – „Verlust der Systematik bei der Kraftfahrzeugbesteuerung“ komme. Das sind die Ideen, mit denen Deutschland endlich im 21. Jahrhundert ankommen soll? Es ist ja nicht so, dass Ihnen das nicht bewusst wäre.

Auf meine schriftliche Einzelanfrage zur sachlichen Herleitung Ihrer vorgeschlagenen Maßnahmen teilte mir die Bundesregierung mit, dass – Zitat – „Fahrbedingungen, Fahrleistung und Fahrweise als wesentliche Einflussfaktoren auf reale Abgasemissionen … kraftfahrzeugsteuerrechtlich … ebenso wie aus den realen Abgasemissionen resultierende Schadenbetrachtungen ohne Belang“ sind.

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Sorgen Sie dafür, dass künftig nicht das Halten eines Fahrzeuges, sondern die tatsächliche Inanspruchnahme belastet wird.

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Es ist Zeit, Schluss zu machen mit dem bunten bürokratischen Mix aus Öko- und Pkw-Stillstandssteuern

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und stattdessen wirksamen Klimaschutz durch einen marktwirtschaftlichen Preis auf CO

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Bei der Automobilindustrie fahren wir eine komische Strategie. Wir zwingen sie mit Überregulatorik in die Knie,

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und dann subventionieren wir sie aus Steuereinnahmen, die gar nicht mehr so gut fließen, weil die Industrie ja fast kaputt ist. Stattdessen müssen wir doch eine technologieneutrale Grundstruktur in die Steuer bringen. Aber was passiert bei uns? Sie belegen die Bürger mit einem undurchsichtigen Abgabennetz: Stromsteuer, Kfz-Steuer, Energiesteuer obendrauf, hier und da noch die Umsatzsteuer usw. Damit erreicht man keinen Klimaschutz, sondern wilde Steuererhöhungen durch die Hintertür, und das ist das, was hier eigentlich passiert.

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Das hat mit gerechter Steuerpolitik nichts zu tun, das hat mit gesunder Klimapolitik nichts zu tun, das hat mit sinnvoller Verkehrspolitik nichts zu tun. So kommt unser Land nicht im 21. Jahrhundert an.

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Geben Sie sich doch einen Ruck, und legen Sie uns mal ein mutiges Konzept vor, das dem von uns allen formulierten Anspruch wirklich gerecht wird. Wir haben gesagt: Nach Corona wird die Politik besser. – Jetzt, während der Coronapandemie, muss das anfangen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-09-09:


Einen Moment, Herr Kollege Cezanne. Wir müssen noch Reinigungsarbeiten vornehmen. – Der nächste Redner ist für die Fraktion Die Linke der Kollege Jörg Cezanne.

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Jörg Cezanne (NA), 2020-09-09:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine Reform der Kraftfahrzeugsteuer ist seit Langem überfällig. Sie wird von Verkehrsverbänden, von Umweltverbänden und auch von der Linken gefordert. Mit dem jetzt vorgelegten Gesetzentwurf haben CDU/CSU und SPD aber eine grundlegende Neuorientierung, eine Zukunftsausrichtung für eine echte Verkehrswende verpasst.

Worum muss es gehen? Zur Abwendung der drohenden Klimakatastrophe ist es zwingend notwendig, auch die Kfz-Steuer, auch wenn sie dabei nicht die Hauptrolle spielen wird, darauf auszurichten, den Ausstoß schädlicher Klimagase wie CO

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Dass die Neuregelung nur für Neuwagen gilt, halten wir für angemessen und richtig. Autofahrer müssen also nicht für ihren derzeit genutzten Privat-Pkw auf einmal höhere Steuern zahlen. Darauf könnten insbesondere Menschen mit geringerem Einkommen kaum sofort mit der Anschaffung eines neuen Pkws reagieren. – Auch da stimmen wir zu.

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Der andere Schwerpunkt dieses Gesetzentwurfs liegt in der geplanten Verlängerung der vollständigen Kfz-Steuer-Befreiung für Autos mit Elektroantrieb. Dazu muss ich sagen: Ökologisch ist es einfach unsinnig, ausnahmslos alle Modelle von der Steuer zu befreien. Jeder Wagen mit batterieelektrischem Antrieb hat einen CO

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Konsequent wäre es, bei der Berechnung der Kfz-Steuer für batterieelektrische Autos auch den bei der Herstellung des Stroms anfallenden CO

Danke schön.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-09-09:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Jetzt hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Stefan Schmidt.

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Stefan Schmidt (NA), 2020-09-09:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auf ein Elektroauto in Deutschland kommen 28 SUVs. Kein Wunder also, dass der CO

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Die Menschen brauchen Anreize, um statt Spritschluckern emissionsfreie oder zumindest emissionsarme Autos zu kaufen. Diesen Anreiz bietet der Vorschlag der Bundesregierung aber nicht. Ich will das mal an drei Punkten festmachen:

Erstens. Die Bundesregierung will Plug-in-Hybride subventionieren. Das ist nicht logisch und schon gar nicht sinnvoll. Plug-in-Hybride sind keine Elektroautos mit ein bisschen Verbrenner. Das sind Verbrenner mit ein bisschen Elektro. Schlimmer noch: Sie stoßen teilweise mehr CO

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Der zweite Punkt. Ja, es ist ganz nett, dass reine Elektroautos nach wie vor begünstigt und für weitere zehn Jahre von der Kfz-Steuer befreit werden sollen. Aber so eine Regelung gibt es doch schon, und die Menschen haben trotzdem nicht den Autohäusern die Türen eingerannt, um Elektroautos zu kaufen. Warum auch? Die paar Euro Ersparnis im Jahr machen Elektromobilität nicht attraktiver.

Klar ist: Wir müssen wegkommen von Diesel und Benzinern. Das ist mein dritter Punkt: Deren Besteuerung kommt in dieser Reform viel zu kurz. Um das mal vor Augen zu führen, zitiere ich Zahlen der Bundesregierung. Letztes Jahr zahlte man in Deutschland für einen neu zugelassenen Benziner mit einem CO

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Wir brauchen echte Anreize, damit die Menschen umsteigen. Die bietet nur ein Bonus-Malus-System: Wer Autos mit hohem CO

(Christian Dürr [FDP]: Was ist mit CO

Das hat dieser Tage auch ein Gutachten bestätigt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man bei einer Steuerreform Applaus von der Autolobby bekommt, dann sollte uns das zu denken geben. Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass aus diesem Feigenblatt-Reförmchen der Bundesregierung doch noch eine ordentliche Reform wird. Ich hoffe, dass die Aussagen, die heute gefallen sind – dass man auf weitere Verbesserungen des Gesetzentwurfs dringen wird –, auch gehört werden.

Ich danke Ihnen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-09-09:


Vielen Dank, Kollege Schmidt. – Für die SPD-Fraktion hat als Nächstes das Wort der Kollege Michael Schrodi.

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Michael Schrodi (NA), 2020-09-09:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir setzen einen weiteren Bestandteil des großen Klimaschutzpakets der Bundesregierung um, und zwar mit einer stärkeren Ausrichtung der Kfz-Steuer am CO

Die Kfz-Steuer-Reform ist nicht isoliert zu betrachten. Wir haben im Verkehrsbereich schon einiges auf den Weg gebracht. Ich erwähne beispielsweise die Erhöhung der Luftverkehrsteuer, die Mehrwertsteuersenkung für die Bahn, auch massive Investitionen in die Bahn und in den öffentlichen Personennahverkehr. Zusammengenommen entfalten diese Maßnahmen eine Lenkungswirkung im Verkehrsbereich und werden für CO

Und nun eben die Kfz-Steuer-Reform. Zentraler Bestandteil dieser Reform sind neue CO

In der Bevölkerung ist an dieser Stelle natürlich schon eine klare Vorstellung vorhanden, wen diese Regelungen treffen sollen. Da ist die Idee: Große Autos, SUVs sollen getroffen werden – diese hätten einen höheren CO

So einfach ist die Sache leider nicht, wenn man sich das anschaut. Denn wenn man beispielsweise ein Auto aus dem Segment Mini mit 138 Gramm CO

Wo ist es denn sinnvoll? Inwiefern entfaltet sie denn Lenkungswirkung? Da sei mal zuerst zu erwähnen: Zwei Drittel der Neuzulassungen sind nicht für private Haushalte, sondern für Firmen oder Autovermieter. Da haben wir beispielsweise mit solchen Autovermietern gesprochen. Die haben gesagt: Eine zu hohe Belastung; es seien mehrere Hunderttausend Euro. Wenn man aber mal genau hinschaut: Der Flottenwert beträgt im Schnitt 136 Gramm pro Kilometer. Bei 135 Gramm pro Kilometer beginnt schon ein geringerer Steuertarif. Und genau um das geht es: Bei Firmenwagen oder auch bei solchen Unternehmen gibt es einen Anreiz, die Flotte eben entsprechend CO

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-09-09:


Herr Kollege, kommen Sie zum Ende.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-09-09:


Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hampel von der AfD?
Michael Schrodi (NA), 2020-09-09:


Und dennoch, muss man sagen, kann man nicht erwarten, dass von dieser Kfz-Steuer alleine die Wirkung ausgeht, nun CO

Danke schön.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-09-09:


Der letzte Redner zu Tagesordnungspunkt 3 ist der Kollege Sebastian Brehm, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-09-09:


Vielen Dank, Herr Kollege Brehm. – Ich schließe die Aussprache zu Tagesordnungspunkt 3.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/20978 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es andere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so.
Gregor Gysi (NA), 2020-09-09:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Also, es wird ja in Mali ein UN-Mandat verwirklicht, und die EU hat sich entschlossen, bei der Ausbildung von Soldaten und Offizieren in Mali jede Unterstützung zu gewähren, und es ging ja um einen Kampf gegen bestimmte Rebellen. Deutschland entsandte auch Soldaten nach Mali, und es wurden auch welche hier in Deutschland ausgebildet. Die Regierung Malis galt schon immer als korrupt; das hat die Bundesregierung nicht weiter gestört, ist aber schon ein Punkt.

Nun haben wir einen Militärputsch erlebt. Auch die von uns Ausgebildeten haben durch die Ausbildung die Fähigkeit erworben, einen solchen Putsch durchzuführen; das muss man erst mal real feststellen.

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– Ja, Entschuldigung, das ist einfach so.

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– Ich werde es Ihnen ganz konkret sagen. Zwei am Putsch beteiligte malische Offiziere wurden in Deutschland ausgebildet, darunter der Vorsitzende des vorübergehenden Putschrates Assimi Goita. Er wurde 2008 an einer Truppenschule der Bundeswehr als Kompaniechef ausgebildet. Außerdem hat er in Garmisch-Partenkirchen einen Lehrgang in Tourismusbekämpfung absolviert.

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– Nein, Terrorismusbekämpfung; Entschuldigung.

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– Na ja, das kann manchmal identisch sein, aber nur in seltenen Fällen.

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Ein weiterer Offizier wurde von 1997 bis 2004 an einer Bundeswehruniversität ausgebildet. Beide waren am Putsch beteiligt. Was haben sie mit dem Putsch gemacht? Sie haben die verfassungsmäßige Ordnung zerstört und die Regierung gestürzt, und nun regieren eben Militärputschisten.

§ 8 des Parlamentsbeteiligungsgesetzes ermöglicht es, eine Entsendung zu widerrufen. Wenn Sie das nicht tun, dann sagen Sie: Es ist Ihnen völlig egal, dass Sie Soldaten ausgebildet haben, die dadurch zum Putsch fähig geworden sind und ihn durchgeführt haben.

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Und Sie sagen etwas ganz Neues: Erstmalig würde die Bundeswehr dann eine Militärputsch-Regierung unterstützen und an ihrer Seite stehen.

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Und das nehmen Sie einfach so hin? Glauben Sie wirklich, dass das mit unserem Grundgesetz in Übereinstimmung stehen kann? Dort werden Demokratie und Rechtsstaatlichkeit geschützt. Militärputschisten kennen keine Demokratie, und die kennen auch keine Rechtsstaatlichkeit.

Deshalb ist es meines Erachtens die Pflicht des Bundestages, so schnell wie möglich gemäß § 8 des Parlamentsbeteiligungsgesetzes die Zustimmung zur Entsendung der Soldaten nach Mali zu widerrufen. Es wird höchste Zeit.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-09-09:


Für die Fraktion der CDU/CSU hat das Wort der Kollege Markus Koob.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-09-09:


Für die Fraktion der AfD hat als Nächstes das Wort der Kollege Dr. Lothar Maier.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-09-09:


Für die SPD-Fraktion ist der nächste Redner der Kollege Christoph Matschie.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-09-09:


Das Wort hat für die FDP-Fraktion der Kollege Ulrich Lechte.

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Ulrich Lechte (NA), 2020-09-09:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Wie üblich sind Christoph Matschie und ich uns inhaltlich absolut einig. Dem Kollegen Gysi darf ich sagen: Ich liebe es, wenn Sie reden. Ich höre Ihnen immer sehr gerne zu; Sie sind ein begnadeter Rhetoriker.

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Wenn wir aber hier im Hohen Hause über so etwas diskutieren wie den Abbruch einer Mission, der wir alle seit Jahren zustimmen – –

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– Außer Ihnen links und außer Ihnen rechts; das Spiel kennen wir ja. Deswegen dürfen wir ja heute darüber diskutieren, weil ihr eure Grundeinstellung gar nicht geändert habt. Es geht ja nicht darum, dass wir hier einen Politikwechsel vollziehen, sondern ihr nutzt nur die Situation, um das, was ihr vorher schon vorgetragen habt, erneut vorzutragen, und ihr nutzt den Staatsstreich – der Gott sei Dank sehr unblutig abgelaufen ist –, um hier eure Thesen erneut zu verbreiten.

Wir aber, die Mitte des Hauses – und dazu zählt die FDP genauso wie die Grünen, die SPD und die CDU/CSU –,

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sind der Meinung, dass wir in dieser Region aus guten Gründen unterwegs sind: weil es um die Stabilität geht. Dieses Wort haben wir heute schon häufig gehört. Es geht auch um unseren vernetzten Ansatz, den eigentlich auch Die Linke immer gut findet, wenn es um entwicklungspolitische Maßnahmen geht; das haben wir bereits vom Kollegen von der CDU/CSU gehört.

Es geht schlicht und ergreifend darum, dass wir ein Interesse daran haben, dass die Sahelregion zusätzlich zu ihrer Bevölkerungsexplosion nicht weiter destabilisiert wird. Zu den Fakten, die Sie wieder nicht gebracht haben, gehört, dass unter den Obristen – also denjenigen, die geputscht haben; das haben wir im Ausschuss gehört – auch Leute sind, die in Russland ausgebildet wurden. Zwei von den Obersten sind in Russland ausgebildet worden, und einer hatte die Gnade, in den USA ausgebildet zu werden.

In dem Sinne hätten wir es also mit einer Weltverschwörung zu tun – die Einzigen, die noch fehlen, sind die Chinesen, die da offensichtlich keine Ausbildung durchgeführt haben –, wenn wir Ihren Thesen folgen würden.

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Es ist aber keine Weltverschwörung. Diejenigen, die geputscht haben, sind Oberste, was in Afrika gar nicht so selten vorkommt.

In dieser Region – wir haben es heute schon gehört – steht auch Burkina Faso kurz vor einer Destabilisierung, und der Niger als Nachbarland ist auch nicht sonderlich glücklich dran.
Ulrich Lechte (NA), 2020-09-09:


Da ich weiß, wo das hinführt, nicht. – Ich möchte festhalten, dass wir eine Verantwortung gerade gegenüber der Bevölkerung dort haben. Wir müssen versuchen, den islamistischen Terrorismus dort kleinzuhalten. Die Probleme sind ja nach wie vor da. Wir müssen aber auch gleichzeitig in der Region mit der weltweit größten Bevölkerungsexplosion dafür sorgen, dass Hilfe bei den Menschen ankommt, dass Entwicklungspotenzial da ist, auch im Bereich von Gesundheit; dazu gehört auch Hygiene. Wir haben gerade erst wieder gehört, dass die Kindersterblichkeit Gott sei Dank weltweit zurückgegangen ist. Das sind Maßnahmen, die wir mit unserem Einsatz in Mali flankierend begleiten müssen. Wir müssen selbstverständlich dorthin kommen, dass es wieder Demokratie in Mali gibt, dass es schnellstmöglich Neuwahlen gibt. Präsident Keïta hat durch seinen Rücktritt dafür gesorgt, dass dieser Weg frei ist.

Das ist es, worum es geht. Deswegen lehnen wir selbstverständlich die Anträge, sowohl den der AfD als auch den der Linken, ab und diskutieren weiter in den Ausschüssen und in Fachgremien darüber, wie wir mit der Situation in Mali weiterhin umgehen. Wir wollen natürlich auch nicht mit Putschisten zusammenarbeiten.

Herzlichen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-09-09:


Die Kollegin Agnieszka Brugger hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-09-09:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat als Nächstes das Wort der Kollege Florian Hahn.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-09-09:


Der Kollege Dr. Eberhard Brecht hat das Wort für die SPD-Fraktion.

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Eberhard Brecht (NA), 2020-09-09:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Ich bedauere ein wenig, dass Herr Dr. Gysi trotz seiner rhetorischen Fähigkeiten den eigenen Antrag etwas schwach begründet hat. Er hat nämlich, ganz anders als im Text, sich auf die Ausbildung der Putschisten in Deutschland kapriziert. Das ist zum einen natürlich nicht die Begründung, die Sie im eigenen Text formuliert haben. Zum anderen ist es etwas kurios: Dann müsste jedes Gymnasium in Deutschland geschlossen werden, aus dem zwei Straftäter hervorgegangen sind.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Linke und AfD wissen offensichtlich ein bisschen mehr als der Rest des Hohen Hauses. Da berichtet die AfD in ihrem Antrag, dass es in Mali „auf absehbare Zeit“ keine „demokratischen Strukturen“ geben wird. Die Linke geht sogar noch weiter: Sie spricht von der „Errichtung einer dauerhaften Militärjunta“. Mit solchen Mutmaßungen, meine sehr verehrten Damen und Herren, kann man eine seriöse Außenpolitik wohl kaum begründen.

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Natürlich ist jeder Putsch gegen eine leidlich demokratisch gewählte Regierung zu verurteilen. Aber wir können heute sehr schwer voraussagen, wer sich im malischen Machtkampf durchsetzen wird. Immerhin bekennt sich das Militärkomitee CNSP in seinem 15-Punkte-Plan zur Einhaltung internationaler Abkommen, auch des Algier-Abkommens, zur Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen und grundsätzlich – leider ohne Terminierung – zur Abhaltung von Wahlen.

Was muss die internationale Gemeinschaft jetzt tun? Sie muss die malische Militärjunta nicht an ihren Ankündigungen messen, sondern daran, was sie tatsächlich realisiert. Bis klare Konturen in Mali erkennbar sind, sollten wir die Stabilität Malis nicht etwa schwächen, sondern wir sollten stabilisierend wirken. Deshalb ein ganz klares Nein zu beiden Anträgen.

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Meine Damen und Herren, es geht heute eigentlich mal wieder um die Grundsätze der Außen- und Sicherheitspolitik beider Parteien. Die Linke lehnt deutsche Auslandseinsätze grundsätzlich ab,

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selbst mit UN-Mandat – Herr Gysi klatscht gerade nicht. Und die AfD bekennt sich zwar formal zu Systemen kollektiver Sicherheit, stellt aber ein „klar erkennbares deutsches Interesse“ über diese politische Orientierung. Dabei fokussiert sich das „deutsche Interesse“ vor allen Dingen auf die Abwehr von Flüchtlingen.

Sicherlich – und in dieser ungewollten Koalition nicht gewollt – verfolgen Linke und AfD gemeinsam eine Renationalisierung deutscher Außen- und Sicherheitspolitik. Eine solche Politik ist mit uns Sozialdemokraten nicht zu machen. Wir bekennen uns ganz klar zu einem multilateralen Politikansatz.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-09-09:


Der letzte Redner zu den Zusatzpunkten 2 und 3 ist der Kollege Thomas Erndl, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-09-09:


Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-09-09:


Vielen Dank. – Für die Fraktion der AfD hat als Nächstes das Wort der Kollege Albrecht Glaser.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-09-09:


Für die CDU/CSU-Fraktion macht sich der Kollege Fritz Güntzler bereit.

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Sie haben das Wort. Bitte schön.