Christian Lange (parl . staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2017-03-23:

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Wir alle haben es bei Bestellungen im Internet sicher schon selbst gemerkt: Die Möglichkeiten,
schnell und unkompliziert zu zahlen, sind größer geworden. Vielleicht haben wir uns aber auch schon einmal
gefragt, was eigentlich passiert, wenn bei diesen Vorgängen etwas schiefgeht . Wer haftet eigentlich, wenn eine
Zahlung ausgelöst wurde, die die betreffende Person gar
nicht autorisiert hat? Wer trägt die Beweislast? Das klang
gerade eben an . Wie und von wem bekommen wir unser
Geld zurück, wenn außer der Bank noch ein sogenannter
Zahlungsauslösedienst in den Zahlungsvorgang eingeschaltet war?

Dass Verbraucher vor unautorisierten Zahlungen oder
Fehlüberweisungen auch in den Fällen, in denen sie auf
neue Zahlungsdienste zurückgreifen, geschützt werden,
ist von großer Bedeutung; denn die Öffnung des Marktes
für neue Dienstleistungen, so wünschenswert sie ist, soll
nicht dazu führen, dass neue Risiken auf Verbraucherinnen und Verbraucher abgewälzt werden.

Zu dem Thema Zahlungssicherheit hat Ihnen mein
Kollege aus dem Bundesfinanzministerium Dr. Meister
die aufsichtsrechtlichen Regelungen bereits erläutert .
Mit dem zivilrechtlichen Teil des Ihnen nun vorliegenden
Gesetzentwurfes gliedern wir die Zahlungsauslösedienste in das bestehende zivilrechtliche Haftungsregime ein .
Der Kontoinhaber kann sich bei nicht autorisierten Zahlungen grundsätzlich weiter an sein Kontoinstitut halten,
das wiederum - auch das wird in Zukunft rechtssicher
geregelt sein - bei dem Zahlungsauslösedienst Regress
nehmen kann . Damit wird vermieden, dass Kontoinhaber
von einem Zahlungsdienstleister an den anderen verwiesen werden und am Ende leer ausgehen . Das wollen wir
nicht .

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Darüber hinaus, meine Damen und Herren, gibt es
weitere wesentliche Verbesserungen für Verbraucherinnen und Verbraucher: Händler und Dienstleister dürfen in
Zukunft in vielen Fällen keine Gebühren mehr dafür verlangen, dass ihre Kunden mit SEPA-Überweisung, SEPA-Lastschrift oder einer gängigen Kreditkarte bezahlen .

In Deutschland kann man sich eine Lastschrift ohne
Angabe von Gründen binnen acht Wochen erstatten lassen . Dieses sogenannte bedingungslose Erstattungsrecht
war bislang vertraglich geregelt und hat ganz wesentlich zur Akzeptanz des Lastschriftverfahrens bei uns in
Deutschland beigetragen . Es wird jetzt ausdrücklich gesetzlich geregelt und gilt in Zukunft europaweit .

Für nicht autorisierte Zahlungen haften Zahler derzeit zwar begrenzt, aber immerhin noch in Höhe von
150 Euro . Dieser Betrag wird nunmehr auf 50 Euro abgesenkt .

Weiter, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird der
Kunde bei missbräuchlicher Nutzung seiner abhandengekommenen Zahlungskarte besser geschützt . Die Bank
muss in Zukunft unterstützende Beweismittel vorlegen,
wenn sie behauptet, dass der Kunde den Missbrauch vorsätzlich oder grob fahrlässig ermöglicht hat .

Bei Fehlüberweisungen ist es für den Überweisenden
oft schwierig, den Geldbetrag zurückzuerhalten . Sein eigener Zahlungsdienstleister muss ihn hierbei unterstützen . Mit dem Gesetzentwurf wird jetzt auch die Bank des
Empfängers verpflichtet, die notwendigen Informationen
mitzuteilen, damit der Zahler sein Geld zurückerhält .

Also, meine Damen und Herren: eine gute Sache eine gute Sache für Verbraucherinnen und Verbraucher.
Deshalb darf auch ich Sie um Unterstützung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung bitten .

Herzlichen Dank .

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