Gerd Poppe (NA), 1993-04-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ginge es nach den zunehmend starken Worten, mit denen der Aggressor verurteilt wird, nach den immer intensiveren Mitleidsbekundungen für die Opfer, der Krieg in Bosnien-Herzegowina wäre längst beendet. Aber während seit mehr als einem Jahr Sanktionen beschlossen und nie durchgesetzt werden, immer neue Sanktionen angedroht, jedoch nicht verhängt werden, während unablässig Waffenstillstände ausgehandelt und sofort wieder gebrochen werden, während ein Friedensplan erdacht wird, der dem Opfer keinen Frieden bringt, dem Täter dagegen die Möglichkeit weiterer Verbrechen, während der angekündigte Gerichtshof ohne Angeklagte bleibt, weil die auf dem diplomatischen Parkett ihre künftigen Rollen einüben, während all dies geschieht, beklagen wir täglich neue Opfer: Ermordete, Gefolterte, Verhungerte und Vertriebene.
Jeder weiß es inzwischen: Die Kapitulation von Srebrenica ist nicht nur eine entscheidende Niederlage der bosnischen Muslime, sie besiegelt zugleich das Scheitern der westlichen Jugoslawienpolitik, einer Politik, die letztlich demjenigen recht gibt, der gewaltsam ständig neue Tatsachen schafft.
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Dieses Beispiel wird Schule machen, um so mehr, als UN, EG oder die beteiligten Regierungen auch noch jeden fehlgeschlagenen Versuch wenigstens als Teilerfolg umzudeuten suchen. Wer es kann, möge mir erklären, wieso auf einem Friedensplan beharrt wird, der auf Grund der durch den Aggressor geschaffenen Tatsachen längst obsolet geworden ist,
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und wieso man über die Aufhebung des Waffenembargos gegenüber Bosnien nachdenken sollte, wenn zugleich die Verteidiger von Srebrenica aufgefordert werden, ihre Waffen abzuliefern.
Wir sind wieder einmal an dem Punkt angelangt, an dem beschlossen wird, daß alles, was schon einmal beschlossen wurde, auch durchgesetzt werden sollte. Dazu gehört das vor geraumer Zeit verhängte Flugverbot. Seine Durchsetzung ist möglich geworden, seit sie nicht mehr nötig ist. Serbische Kampfflugzeuge wurden seit längerem nicht mehr über Bosnien gesichtet. Die serbischen Kriegsziele werden auf andere Weise erreicht, durch die Belagerung von Städten mit Artillerie und Bodentruppen, die Vertreibung der Bevölkerung, die Blockade von Hilfskonvois.
Der beschlossene Kampfeinsatz von NATO-Flugzeugen darunter AWACS-Aufklärern mit deutscher Beteiligung, wird jetzt als notwendige friedensschaffende Maßnahme dargestellt. Gestern wurde die erste Erfolgsmeldung dieser aufwendigen Aktion verkündet. Nach langen Tagen des Wartens wurde ein serbischer Hubschrauber gesichtet und zur Landung gezwungen. Diese Meldung verdeutlicht die dem Auftrag zugrunde liegende Neigung zur Selbstbeschwichtigung, anders gesagt, zur Heuchelei.
Die AWACS-Entscheidung der Bundesregierung hilft nicht den Menschen in Bosnien, sondern instrumentalisiert sie als Legitimation für den ersten Kampfeinsatz der Bundeswehr unter Umgehung des Parlaments und der seit langem fälligen Präzisierung des Grundgesetzes. Die deutsche Beteiligung an den AWACS-Flügen ist aber nicht nur verfassungsrechtlich fragwürdig, sondern schon deswegen abzulehnen, weil diese Flüge überflüssig sind und nur der Verschleierung des Versagens dienen.
Hier ist der nun in letzter Minute von der Koalition eingebrachte Entschließungsantrag insofern viel diskutabler, ehrlicher und konsequenter, als er sich auf die konkrete Lage in Bosnien bezieht, statt weiter die Scheindebatte über das Flugverbot zu bedienen. Dennoch leistet auch dieser Antrag zunächst nicht mehr als eine Auflistung häufig wiederkehrender, nie durchgesetzter Forderungen. Mit ultimativen Aufforderungen ist es schon längst nicht mehr getan.
Inzwischen wollen sich nicht nur Serben, sondern auch Kroaten ihre Kriegsbeute auf Kosten der Moslems sichern. Eine partielle Aufhebung des WaffenGerd Poppe
embargos, falls sie jemals richtig gewesen wäre, käme viel zu spät. In der Tat hat das Überleben das längst am Boden liegenden Volkes die höchste Priorität. Sein Leiden darf nicht verlängert werden. Aus eigener Kraft können die bosnischen Muslime den Krieg nicht beenden. Dies kann nur mit Hilfe der UNO geschehen.
Darüber hinaus zeigt das traurige Beispiel Ex-Jugoslawiens die Dringlichkeit der überfälligen Neukonzeption europäischer und deutscher Außen- und Sicherheitspolitik nach dem Ende der bipolaren Welt und seit der deutschen Einheit. Deren erste Erkenntnis sollte sein: Militärbündnisse wie NATO und WEU sind auslaufende Modelle. Den Vorrang müssen kollektive Sicherheitssysteme erhalten. Dafür kommt gegenwärtig neben der UNO allenfalls die KSZE in Frage.
Zu den Zielen sollte die Übertragung des globalen Gewaltmonopols auf die UNO gehören. Solange es die Bundeswehr gibt, muß auch sie in kollektive Sicherheitssysteme eingebunden werden. Nur mit dem Mandat der UNO kann ein Out-of -area-Einsatz der Bundeswehr überhaupt zur Debatte stehen. Um dies eindeutig klarzustellen, bedarf es einer entsprechenden Aussage im Grundgesetz.
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Dies gilt seit der peinlichen Zurschaustellung deutscher Politikdefizite in Karlsruhe erst recht.
Zweitens. Bis eine von allen gewünschte Reform der UNO vollzogen ist, wird eine lange Zeit vergehen. Diese wird geprägt sein von Konflikten unterhalb der atomaren Schwelle, für die uns als Beispiele Ex-Jugoslawien, Somalia und Kambodscha vor Augen stehen. Ob und wie in solche Konflikte seitens der UNO eingegriffen werden kann oder muß, hängt vom Einzelfall ab. Für eine deutsche Beteiligung ist Mindestvoraussetzung die Zustimmung nicht nur der Regierungsmehrheit, sondern von zwei Dritteln des Bundestages in jedem Einzelfall.
Drittens. Vor einer Entscheidung über einen militärischen Einsatz, gleich welcher Art, müssen alle nichtmilitärischen Mittel ausgeschöpft sein. Dies bedeutet auch, daß Aufgaben, die von zivilen Organisationen bewältigt werden können, nicht der Bundeswehr zugewiesen werden dürfen. Es kann nicht darum gehen, nach neuen Aufgaben für die Armee zu suchen, sondern darum, sie langfristig überflüssig zu machen.
Ein letzter Punkt: Zu Recht wird festgestellt, wie problematisch eine deutsche Sonderrolle wäre. Die deutsche Geschichte und die daraus erwachsene Verantwortung sind Tatsachen, die all jenen bewußt sind, die politisches Handeln auch als moralische und historische Verpflichtung verstehen; was ich allen Mitgliedern dieses Hauses ausdrücklich zubilligen möchte. Dies kann aber nicht bedeuten, sich aus den Bemühungen um die Beendigung gemeinsamer Konflikte, wo immer sie stattfinden, herauszuhalten, sondern muß dazu führen, sich aktiv an ihrer Lösung durch die internationale Gemeinschaft zu beteiligen. Deutsche Außen- und Sicherheitspolitik sollte als Beitrag zum Schutz der Menschenrechte glaubhaft werden.