jörg-otto spiller (NA), 2007-11-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Zwei Bedingungen müssen erfüllt sein, damit
Haushaltskonsolidierung gelingt: Man braucht Disziplin
und eine gedeihliche gesamtwirtschaftliche Entwicklung. Beides liegt vor.

Die Koalition hatte den Mut, den konjunkturellen Aufschwung zu fördern, als die Einhaltung der MaastrichtKriterien noch nicht so ganz selbstverständlich war; das
darf man sich zugute halten. Das war ein Beitrag für die
gute gesamtwirtschaftliche Entwicklung. Vor allem aber
zahlen sich jetzt die strukturellen Reformen aus, die in der
vorangegangenen Legislaturperiode gegen viel Widerstand durchgesetzt worden sind.

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Da ging es nicht um Strohfeuer, sondern um die strukturellen Bedingungen für nachhaltiges Wachstum und zunehmende Beschäftigung.

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat in seinem letzten
Gutachten in bemerkenswerter Deutlichkeit darauf hingewiesen, wie sich diese strukturellen Reformen auszahlen. Der Bundesfinanzminister hat das vorhin schon erwähnt. Ich erlaube mir, daran anzuknüpfen.

Die Politik hat mit zum Teil sehr weitreichenden
Reformen … zum wirtschaftlichen Comeback
Deutschlands beigetragen, …

schreibt der Sachverständigenrat. Er präzisiert das dann,
indem er ausführt, es gebe klare Hinweise auf eine tiefergehende, nicht nur zyklische Erholung.

Der starke Anstieg der Vollzeitbeschäftigung, eine
höhere Beschäftigungsintensität des Aufschwungs,
der überdurchschnittlich hohe Rückgang der
Arbeitslosigkeit und eine deutliche Verbesserung
des Verhältnisses von offenen Stellen zu Arbeitslosen … sind Indizien, die in der Zusammenschau auf
mehr als eine nur konjunkturelle und damit lediglich
temporäre Belebung am Arbeitsmarkt hindeuten,
sondern auf eine nachhaltige Erhöhung des Arbeits13430
kräftepotenzials und einen Abbau der verfestigten
Arbeitslosigkeit.

Er fasst das dann in einem Satz zusammen:

Die … Verbesserungen auf dem Arbeitsmarkt, in
den Systemen der Sozialen Sicherung und bei der
Lage der Öffentlichen Haushalte sowie die deutlich
gestiegene Attraktivität des Wirtschaftsstandorts
sind … Befunde, die nicht allein durch zyklische
Faktoren erklärt werden können, sondern deutliche
Hinweise darauf, dass es eine Reformdividende gibt.

Eine Reformdividende!

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So viel Lob ist selten, und ich sage ganz offen: Als
Bundeskanzler Schröder noch regiert hat, hat sich der
Sachverständigenrat so deutlich lobend noch nicht geäußert.

({2})

Es gibt vielleicht auch bei wissenschaftlichen Räten gelegentlich eine Erkenntnisverzögerung, die die Chance
eröffnet, dass der Sachverständigenrat in ein paar Jahren
mit gleicher Intensität auch die Politik der jetzigen Regierung lobt.

({3})

Er hätte jedenfalls Grund, dies zu tun.

Die Chancen, dass sich die positive gesamtwirtschaftliche Entwicklung 2008 fortsetzt, sind gut. Das
liegt unter anderem daran, dass die Breite der Auftriebskräfte zugenommen hat. Es sind eben nicht nur die
starke Auslandsnachfrage und die seit einiger Zeit sehr
lebhaften Ausrüstungsinvestitionen, sondern auch die
seit kurzem stärkere Nachfrage der privaten Haushalte,
die die Konjunktur tragen. Dadurch ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass sich das Wachstum und die Zunahme
der Beschäftigung 2008 fortsetzen.

Ich will allerdings nicht leugnen, dass es auch Risiken
gibt. Ein Risiko ist der Wechselkurs, die Schwäche des
Dollar und die Stärke des Euro. Ich darf aber darauf hinweisen, dass ein großer Teil unserer Exporte in dem eigenen Währungsraum getätigt wird: Gut 40 Prozent der
deutschen Exporte gehen in die Eurozone. Betrachtet
man die Europäische Union insgesamt, dann sind es gut
60 Prozent. Nimmt man, was in diesem Fall möglich ist,
die Schweiz hinzu, dann kann man sagen: Zwei Drittel
unseres Exports gehen nach Europa. Das dämpft das Risiko von Wechselkursentwicklungen.

Ich will auch aufgreifen, was der Kollege Oswald
vorhin erwähnt hat. Natürlich machen uns die Finanzmarktturbulenzen Sorge, die sich auf den Wechselkurs
ausgewirkt haben und die weitere Folgewirkungen haben können. Ich will daraus nur eine einzige Schlussfolgerung ziehen: Wir müssen die Bankenaufsicht stärken.

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Es hat überhaupt keinen Sinn, daraus abzuleiten, dass es
einen eifersüchtigen Streit zwischen der Bundesanstalt
für Finanzdienstleistungsaufsicht, BaFin, und der Deutschen Bundesbank gibt. Die Bundesbank ist seit eh und
je für die laufende Kontrolle der Banken zuständig.
Wenn es Schwächen gab, dann gab es sie bei der Bundesbank genauso wie bei der BaFin und wie bei allen
Aufsichtsbehörden dieser Welt. Wir müssen allerdings
auch Wert darauf legen, dass in den Instituten selbst das
Verantwortungsbewusstsein und das Risikobewusstsein
gestärkt werden. Die Wirtschaftsprüfer dürfen nicht nur
teure und wertlose Arbeit liefern, sondern müssen auch
auf Risiken hinweisen.

({5})

Sie sind ein Hilfsorgan der Aufsichtsgremien, und sie
müssen ihre Verantwortung wahrnehmen. Es darf nicht
sein, dass nur der Staat und das Parlament für Stabilität
zuständig sind, während die Banken sich zurücklehnen.

({6})