Matthias Miersch (NA), 2009-05-28:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Vorweg eine allgemeine Bemerkung: Herr Kollege Kauder, Sie haben den Minister Schäuble hier als Garanten
für die innere Sicherheit dargestellt.

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Ich nehme für die SPD-Fraktion und vor allen Dingen
für unsere Justizministerin in Anspruch, dass wir die
Kraft sind, die in dieser Großen Koalition innere Sicherheit, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit miteinander verbinden will.

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Ich glaube, man muss an mehreren Stellen doch ein
bisschen auf die Praxis verweisen. Meines Erachtens ist
es eine Stärke des Rechtsausschusses - ich bin erst seit
dieser Legislaturperiode Mitglied des Rechtsausschusses -,

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dass ihm tatsächlich viele Praktiker angehören, nämlich
Staatsanwälte, Richter und Rechtsanwälte. Insofern
wundert es mich schon, Herr Kollege Montag - vielleicht machen wir einmal eine Strafverteidigung zusammen -,

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dass Sie ein so schlechtes Bild von unserer Berufszunft
haben. Wenn Sie glauben, angesichts der Kronzeugenregelung würde die erste Mandantenberatung mit der
Frage beginnen, ob der Mandant uns ein anderes Verfahren offenbart, dann haben Sie sich, glaube ich, relativ
weit von der aktiven Verteidigung entfernt.

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Ich glaube, dass es zu vernünftigen Regelungen und zu
einer größeren Transparenz kommt.
Im Übrigen, Herr Kollege Nešković, Sie haben zum
Thema Deal eine Internetseite eines Anwalts zitiert. Ja,
das, was einer der Berufskollegen dort macht, ist zu kritisieren. Aber man muss doch sagen: Gerade das, was
Sie hier zitiert haben, muss Anlass dafür sein, eine solche Regelung des Deals klar und transparent ins Gesetz
zu schreiben.

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Ich weiß es; denn ich nehme regelmäßig an Strafverteidigertagen teil. Ich verfolge die Reden sehr aufmerksam. Aber machen wir uns nichts vor: All das, was an
der Regelung zur Verständigung kritisiert wird, ist alltägliche Gerichtspraxis.

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Es ist auch nicht von Nachteil, weil jeder der Beteiligten,
die im Übrigen zustimmen müssen, sehr genau abwägen
kann, ob das, worüber man sich verständigen soll, ein
adäquates, ein angemessenes Ergebnis ist. Insofern finde
ich es völlig falsch und denke, es geht an der Praxis vorbei, wenn man hier Unrechtmäßigkeit etc. unterstellt.
Das Gegenteil ist der Fall. Durch diese Regelung werden
Sicherheit und Transparenz geschaffen.

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Mir war es ganz wichtig, dass vor allen Dingen die Verbindung mit dem Rechtsmittelverzicht aufgelöst und
nicht Gegenstand der Regelung ist, weil dadurch ein
Druckmittel vorhanden wäre, das unter Umständen tatsächlich zu kritisieren gewesen wäre. Insofern, glaube
ich, ist das eine sehr gute Regelung.

Eine andere Frage, die heute mehrfach angesprochen
wurde, stößt auf die Kritik der Bundesländer. Es geht darum - aus meiner Sicht ist dies ein Meilenschritt -, jemandem in Untersuchungshaft schnell einen Verteidiger
zur Verfügung zu stellen. Ich habe ein Schreiben des niedersächsischen Justizministers erhalten. Er schreibt, dass
es keine Begründung dafür gibt. Er befürchtet eine hohe
monetäre Belastung der Länder.

Ich war als Strafverteidiger an einem Projekt in Göttingen beteiligt und kenne die Ergebnisse einer Studie in
Hessen, die über drei Jahre untersucht hat, was die frühzeitige Beiordnung eines Verteidigers bedeutet. Ich
rate jedem, vor allen Dingen den Länderministern, sich
diese Studien sehr genau anzusehen. Die Untersuchungshaft verkürzt sich dadurch um durchschnittlich bis zu
60 Tage. Wenn man bedenkt, dass den Ländern pro Hafttag 100 Euro aufgebürdet werden, ist jeder Tag, der vermieden wird, ein Pluspunkt.

Es ist auch ein Pluspunkt für mehr Rechtsstaatlichkeit, weil es um den gravierendsten Eingriff geht, den
unser Rechtssystem vorsieht. Die frühzeitige Beiordnung eines Verteidigers ermöglicht es, in kürzester Zeit
beispielsweise das familiäre Umfeld zu ergründen, Therapieeinrichtungen zu kontaktieren, das Strafverfahren
Wolfgang NeškoviæWolfgang Nešković

und einen Haftprüfungstermin richtig und ordnungsgemäß vorzubereiten. Das heißt, die frühzeitige Beiordnung führt auch zur Verfahrensverkürzung. Insofern gibt
es nicht nur ein monetäres Argument, sondern auch ein
gewichtiges rechtsstaatliches Argument, das diesen Meilenschritt heute rechtfertigt.

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Ein anderes Thema, das die Länder genauso betrifft,
ist die Entschädigung der Opfer von Strafverfolgungsmaßnahmen. In der Debatte darüber herrschte
20 Jahre lang Ebbe. Der Kollege Kauder und die Bundesjustizministerin haben die Länder aufgefordert bzw.
gebeten, dazu Vorschläge zu machen. Ich glaube, es ist
ein Schritt,

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dass wir es nach 20 Jahren schaffen, die Entschädigung
auf das Doppelte anzuheben. Aber ich habe auch großes
Verständnis für all diejenigen, die sagen, dass wir weiter
daran basteln müssen.

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Der niedersächsische Justizminister hat auch dazu einen
Brief geschrieben. Er schreibt, es sei abstrus, an Forderungen in Höhe von 100 Euro zu denken, unabhängig
davon, dass eine Angemessenheit wahrscheinlich nie erreicht wird. Das, was mit einer Inhaftierung verbunden
ist, können sich sicherlich nur diejenigen richtig vorstellen, die einmal in dieser Situation gewesen sind.

({11})

Ich finde es vernünftig, ins europäische Ausland zu
schauen und die Urteile des Europäischen Gerichtshofs
für Menschenrechte zu Rate zu ziehen. Ich habe bei mir
im Wahlkreis eine Gruppe, eine Initiative, die sich mit
dieser Frage intensiv beschäftigt und auch die Fälle des
europäischen Auslands untersucht hat.

Ich denke, wir sollten die Vorschläge aus Berlin, die
der Grünen und die der FDP nicht einfach zu den Akten
legen.

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Es macht Sinn, heute den vorliegenden Gesetzentwurf
als ersten Schritt zu verabschieden; denn er ist die Voraussetzung, um überhaupt voranzukommen. Wir sollten
aber auch überlegen, ob man eventuell auch andere Bemessungskriterien anwendet, vom Strafvorwurf bis zur
Dauer der Inhaftierung.

Ich lade Sie ein, in der nächsten Legislaturperiode, in
der wir hoffentlich wieder im Rechtsausschuss Politik
machen können, diese Frage gemeinsam mit uns anzugehen.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

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