joachim hörster (NA), 2013-02-28:
Als ich am 13. Dezember 2012 zum gleichen Thema

gesprochen habe, tat ich dies in der Hoffnung auf ein
baldiges Ende des Assad-Regimes. Wie wir alle
zwischenzeitlich einräumen müssen, hat sich diese
Hoffnung nicht erfüllt. Eine Lösung des Konflikts in
Syrien ist nach wie vor in weiter Ferne.

In der heutigen Debatte liegen uns zwei Anträge
vor, einer der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Sofortige humanitäre Hilfe für Syrien leisten - Diplomatische Verhandlungslösung für den Konflikt fördern“
und ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
mit dem Titel „Syrische Flüchtlinge nicht im Stich
lassen“. Beide Anträge sind abzulehnen, da sie die
Anstrengungen der Bundesregierung auf humanitärem
Gebiet in dieser Krisenregion negieren.

Die Flüchtlingsproblematik ist uns allen - und
selbstverständlich auch der Bundesregierung - nur
allzu bewusst. Im Dezember vergangenen Jahres haben die Vereinten Nationen rund 450 000 syrische
Flüchtlinge registriert, wobei die angenommene Dunkelziffer weitaus höher lag.

Die im Februar veröffentlichten Zahlen sprechen
eine noch deutlichere Sprache: Mittlerweile verzeichnet der UNHCR eine Gesamtzahl von rund 814 000 registrierten Flüchtlingen aus Syrien in die benachbarten Länder. Allein im Libanon waren im Februar 2013
rund 275 000 Flüchtlinge registriert; in Jordanien
waren es 260 000, in der Türkei rund 183 000, in
Ägypten 18 000 und im Irak 92 500. Neben den Flüchtlingen, denen es gelungen ist, das Land zu verlassen,
leiden in Syrien selbst geschätzte 4 Millionen Menschen unter den Folgen des Konflikts.

Der überwiegende Teil der Flüchtlinge in den Nachbarländern, zum Großteil Frauen und Kinder, leben in
Zu Protokoll gegebene Reden

Camps oder Zeltstädten, nur wenige bei Verwandten
oder Freunden in den Städten.

Mittlerweile stehen die aufnehmenden Staaten vor
großen Problemen: Die Versorgung der Flüchtlinge
mit elementaren Dingen wie Nahrungsmitteln, medizinischer Versorgung und Wasser bedeutet eine logistische Herausforderung.

Um diese Herausforderungen auch international zu
koordinieren und zu meistern, wurde im Jahr 2012
erstmals der „Regional Response Plan“ aufgestellt,
eine Art „Hilfskoordinierungsplan“, an dem insgesamt circa 60 nationale und internationale Partner beteiligt sind. Einer dieser Partner ist übrigens das Technische Hilfswerk, das in Jordanien wichtige praktische
Hilfe leistet.

Bereits seit Eröffnung des Flüchtlingscamps alZaatari nahe der syrisch-jordanischen Grenze im Juni
2012 waren THW-Kräfte vor Ort. Als erfahrene Organisation in internationalen Einsätzen leistet das THW
wertvolle Hilfe. Der Aufbau von Kücheneinheiten,
Wasseraufbereitungsanlagen sowie Toilettenanlagen
im Camp sichert die Versorgung der Flüchtlinge mit.
Mit diesen Maßnahmen wird Hilfe dort geleistet, wo
sie dringend benötigt wird: bei den Menschen vor Ort.
Seit Juni 2012 waren so insgesamt 110 Helfer des deutschen THW im Einsatz. Kritiker können jetzt natürlich
behaupten, das sei bei Weitem nicht genug, aber angesichts der prekären Lage in den Camps zählt jeder
Helfer, und jede Maßnahme hilft den Flüchtlingen.

Darüber hinaus steht die Bundesregierung auch
finanziell zu ihrer internationalen Verantwortung.
Deutschland hat 2012 für den Bedarf an humanitärer
Hilfe insgesamt rund 103 Millionen Euro zur Verfügung gestellt und gehört damit zu einem der größten
Geber. Auf der internationalen Geberkonferenz, die
Ende Januar in Kuwait stattfand, hat die Bundesrepublik Deutschland nochmals zusätzlich 10 Millionen
Euro zugesagt.

Angesichts dieser Zahlen kann man wohl kaum davon sprechen, dass syrische Flüchtlinge „im Stich gelassen werden“, wie der Titel des Antrags der Fraktion
von Bündnis 90/Die Grünen impliziert. Die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sich in herausragender
Weise an den finanziellen und humanitären Maßnahmen der Vereinten Nationen und der Europäischen
Union. Insgesamt sollen von der internationalen
Staatengemeinschaft mehr als 1,1 Milliarden Euro für
humanitäre Maßnahmen in der Region zur Verfügung
gestellt werden.

Diese Zahlen zeigen, dass die Bereitstellung von finanziellen Mitteln für die humanitäre Hilfe eben nicht
das eigentliche Problem ist, wie Sie es in Ihren Anträgen formulieren. Entscheidend ist, dass die bereitgestellten Gelder für die Maßnahmen verwendet werden
können, für die sie gedacht sind, das heißt, dass sie bei
den Menschen in den betroffenen Gebieten ankommen.
Hierfür bedarf es einer ausgeklügelten Logistik und einer guten Koordination, vor allem aber eines dauerhaften Waffenstillstands

Und darüber hinaus sollten wir auch das Schicksal
derjenigen im Auge behalten, die in Syrien leben und
täglich mit den Folgen des Konflikts konfrontiert werden. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation
wird deren humanitäre Lage immer schwieriger. Die
wenigen Hilfsorganisationen, die noch in Syrien arbeiten können, können dies aufgrund der Kampfhandlungen nicht effektiv genug tun.

In diesem Zusammenhang sind vor allem der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und damit auch
die fünf ständigen Mitglieder in der Verantwortung.
Appelle des Generalsekretärs bzw. der Vollversammlung sind bedauerlicherweise nicht nachhaltig genug.

Daher geht die Forderung zum Handeln, die Sie in
Ihren Anträgen von der Bundesregierung verlangen,
ins Leere, da sie längst tätig ist.

Es liegt in der Hand des UN-Sicherheitsrates, nicht
gegen- sondern miteinander zu arbeiten. Angesichts
der Dauer des Konfliktes sollte es die vordringliche
Aufgabe des Gremiums sein, nicht nur über die
schlechte humanitäre Lage in Syrien zu sprechen, sondern konkret zu handeln. In der Vergangenheit wurde
die Verteilung von Hilfslieferungen massiv behindert.
Nur mit einem einheitlichen Votum des UN-Sicherheitsrates kann ein gewisser Druck aufgebaut werden,
um mehr internationalen Hilfsorganisationen den Zugang ins Land zu ermöglichen. Insbesondere müssen
die Kampfhandlungen eingestellt werden, und zwar
auf beiden Seiten.

Auch die im Antrag von Bündnis 90/Die Grünen geäußerte Kritik an der Bundesregierung hinsichtlich
der Aufnahme von syrischen Flüchtlingen entbehrt jeder Grundlage. Im Januar 2013 zählte das Bundesamt
für Migration und Flüchtlinge circa 1 000 Asylanträge
von Syrern. Aufgrund des bereits seit längerem bestehenden Abschiebestopps können die Flüchtlinge in
Deutschland bleiben. Damit zeigt die Bundesregierung
deutlich ihre Solidarität mit der syrischen Bevölkerung.

Deutschland hat seit Beginn der Krise in Syrien in
enger Abstimmung und Zusammenarbeit mit den europäischen Partnern seine klare Position deutlich gemacht. Die von Ihnen geforderten diplomatischen Verhandlungslösungen mit dem herrschenden Regime
sowie der Ausbau intensiver Kontakte zur demokratischen, gewaltfreien Opposition in Syrien entbehren
zum einen durch die Tatsache, dass sich die Bundesregierung immer auf einen friedlichen Verhandlungsweg berufen und aus diesem Grund die syrische Vertretung in Deutschland nicht gänzlich geschlossen hat,
und zum anderen durch das Ergebnis der Konferenz in
Marrakesch jeglicher realistischer Grundlage.

Wir sind uns in diesem Hause darin einig, dass so
schnell wie möglich die Bürgerkriegsauseinandersetzungen beendet werden und der syrischen Bevölkerung
Zu Protokoll gegebene Reden


in ihrer Not jetzt, aber auch später beim Wiederaufbau, geholfen werden kann.

Die in den beiden Anträgen vorgebrachte Kritik an
der Bundesregierung ist jedoch unbegründet, und daher werden wir beide Anträge ablehnen.