Birgit Homburger (NA), 2009-07-02:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir haben heute über den Einsatz von AWACS zur Luftraumüberwachung und Koordinierung des Luftverkehrs
in Afghanistan zu entscheiden. Diejenigen von uns, die
schon mehrfach in Afghanistan waren, wissen: Wir können froh sein, dass in diesem Luftraum noch nichts passiert ist.

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Es gibt in diesem Bereich keine zivile Luftraumüberwachung. Ich sage hier in aller Deutlichkeit: Deutschland stellt für ISAF in ganz Afghanistan einen großen
Teil des Lufttransports zur Verfügung. Wir haben deshalb ein hohes Eigeninteresse an einem geordneten Luftverkehr. Diese Fähigkeit wird sowohl unseren Soldatinnen und Soldaten als auch den ISAF-Partnern und den
zivilen Flugzeugen mehr Sicherheit und Schutz bringen.
Deshalb sagen wir: Diese Fähigkeit ist notwendig. Die
FDP-Bundestagsfraktion stimmt also dem Mandatsantrag der Bundesregierung zu.

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In den letzten Wochen ist immer wieder öffentlich,
aber auch intern argumentiert worden, diese Maßnahme
sei insbesondere wegen des zivilen Flugverkehrs nötig.
Immer wieder wurde die Fluglinie Frankfurt-Kabul ins
Gespräch gebracht. Ich habe diese krampfhafte Suche
nach Begründungen im zivilen Bereich als einen weiteren Versuch der Desinformation gewertet. Ich möchte
alle darum bitten, die Lage deutlich darzustellen. Das EiBirgit Homburger
geninteresse, den Flugverkehr zum Schutz der militärischen Luftfahrt zu entflechten und zu regeln, ist nicht
weniger legitim als der Schutz der zivilen Luftfahrt. Im
Gegenteil: Wir sind das unseren Soldatinnen und Soldaten schuldig.

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Die Linke behauptet, dass diese Luftraumüberwachung zu mehr Luftunterstützung führen wird und damit
mehr Tote bedeutet. Ich sage hier in aller Klarheit: Das
Gegenteil wird der Fall sein.

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Die AWACS-Flugzeuge haben keine Fähigkeit zur Erdzielzuweisung. Das müsste man bei Ihnen von der Linken in der Fraktion einfach einmal zur Kenntnis nehmen.

Wer in der Region Stabilisierung erreichen will,
schafft das allerdings nicht nur von außen; darüber haben wir schon mehrfach diskutiert. Deshalb und weil die
AWACS-Aufklärung auch weit über Afghanistan hinaus
in den Luftraum anderer Länder hinein möglich ist, haben wir vonseiten der FDP-Fraktion die Bundesregierung darum gebeten, frühzeitig Kontakt mit Pakistan und
dem Iran aufzunehmen. Uns wurde ursprünglich signalisiert, dass diesem Wunsch entsprochen werden soll.
Deswegen war ich sehr erstaunt, als uns gestern ein Vertreter des Auswärtigen Amtes erklärte, dass man Konsultationen mit Pakistan und dem Iran nicht für nötig
halte. Warum hat das Auswärtige Amt Herrn Mützelburg
zum Sonderbeauftragten für Afghanistan und Pakistan
benannt, wenn Konsultationen in so einer zentralen
Frage für unnötig gehalten werden?

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Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Regierung, es geht sicherlich nicht um eine förmliche Konsultation; aber es ist eine Frage der politischen Klugheit,
diese Länder zu informieren, um Missverständnissen
vorzubeugen und daraus resultierende Schwierigkeiten
zu vermeiden.

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Wir erwarten von der Bundesregierung in Zusammenarbeit mit der afghanischen Regierung und den internationalen Partnern Anstrengungen zur Etablierung einer
bodengestützten Luftraumüberwachung. Wir können sie
nicht auf Dauer mit AWACS-Flugzeugen durchführen;
das ist uns allen klar. Deswegen sind wir unzufrieden mit
der Auskunft der Bundesregierung, die zwar sagt, dass
die Lufthafeninfrastruktur in Afghanistan in den nächsten zwei Jahren deutlich ausgebaut werden soll, aber
völlig offen lässt, bis wann eine zivile bodengestützte
Luftraumüberwachung geschaffen werden soll. Wir erwarten, meine sehr verehrten Damen und Herren von der
Bundesregierung, dass Sie entsprechende Anstrengungen unternehmen. Denn Sie wissen genauso gut wie wir,
dass der Einsatz, den wir heute beschließen, die Luftraumsicherung nicht auf Dauer gewährleisten kann.

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Der Kollege Kolbow hat es schon angesprochen:
Heute fand die Trauerfeier für die drei gefallenen Soldaten statt. Sie haben im Einsatz für Frieden und Wiederaufbau in Afghanistan ihr Leben gelassen. Ich denke, wir
sollten auch in einer solchen Debatte wie heute sagen,
dass der Deutsche Bundestag in Gedanken bei den Familien und bei den Kameraden ist, und ihnen unser Beileid
aussprechen.

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Ich möchte zum Abschluss kurz auf die Situation in
Afghanistan eingehen. Kollege Kolbow hat sich dazu
ebenfalls gerade geäußert. Ich denke, das ist angesichts
des Diskussionsverlaufs der letzten Tage auch notwendig. Wir alle wissen, dass die Situation in Afghanistan
schwierig ist. Uns allen war klar, dass die Phase vor den
afghanischen Wahlen und auch vor den deutschen Parlamentswahlen besonders kritisch werden würde. Deshalb
möchte ich an dieser Stelle deutlich machen, dass wir
von der Bundesregierung erwarten, dass die Anstrengungen zur Verbesserung von Ausrüstung und Ausstattung
beschleunigt werden.

Auch ich teile die Auffassung des Kollegen Kolbow,
dass es niemandem, der sich vor Ort im Einsatz befindet,
weiterhilft, wenn wir hier eine Debatte darüber führen,
ob es ein Krieg ist oder nicht. Aber wir erwarten, dass
der Bundesverteidigungsminister wie auch die Bundesregierung klar sagen, um was es sich handelt.

Sie haben wieder den Begriff „Stabilisierungseinsatz“
benutzt. Es geht zwar um die Stabilisierung in Afghanistan, aber es steht außer Frage, dass sich die Soldatinnen
und Soldaten dort in einem Kampfeinsatz befinden. Wir
erwarten, dass das von der Bundesregierung offensiv
thematisiert wird, weil sonst die Situation beschönigt
wird. Nur dann, wenn man offensiv argumentiert, erhält
man auch Akzeptanz und Unterstützung für diesen Einsatz bei der Bevölkerung.

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Ich komme zum Schluss. Die Soldatinnen und Soldaten im Einsatz brauchen Rückendeckung für die große
Herausforderung und ihre exzellente Arbeit unter
schwierigen Bedingungen. Das ist die Aufgabe von uns
allen; es ist aber insbesondere eine Aufgabe der Bundesregierung. Deswegen möchte ich damit schließen, dass
ich denjenigen, die vor Ort im Einsatz sind, in unser aller
Auftrag ein herzliches Dankeschön sage.

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