Johannes Vogel (NA), 2013-04-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

möchte mit einem Zitat von Ihnen, Herr Steinbrück, beginnen. Sie haben vor einiger Zeit in der Zeit geschrieben:

({0})

Wenn die SPD unter dem Druck von Identitätsproblemen … diesen Reformprozess

- Sie meinten die Agenda 2010 abbrechen oder bis zur Unkenntlichkeit - und damit
Unwirksamkeit - verdünnen sollte, dann verlöre sie
nach meiner Überzeugung mehr als die Regierungsfähigkeit. Sie verlöre ihren … Anspruch, … eine
Partei der Veränderung im Sinn ihrer Grundwerte
gewesen zu sein.

Herr Steinbrück, kann es sein, dass Sie heute hier so lustlos gesprochen haben, weil im Wahlprogramm der SPD
genau das steht, was Sie beklagt haben?

({1})

Kann es sein, dass das Ihr Motivationsproblem ist?

Frau Göring-Eckardt, Sie haben uns eben fachpolitisch mit dem Thema Minijobs beglückt. Ich will nur darauf hinweisen, dass die Minijobs kein gutes Beispiel
sind, um die angebliche Verderbtheit am Arbeitsmarkt
darzustellen. Drei Viertel aller Minijobber wollen genau
das, nämlich einen Minijob. Sie bekommen im Übrigen
netto alles andere als einen Niedriglohn. Das zeigt in
meinen Augen vor allem, dass Sie mit fachpolitischen
Arbeitsmarktdebatten sonst nicht viel zu tun haben.

({2})

Kann es sein, dass Sie hier davon ablenken wollen, dass
vonseiten Ihrer eigenen Partei bemerkenswerte Sätze
kommen? Ich habe hier ein Zitat von Herrn Palmer, der
sich vor kurzem in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung mit Blick auf Ihr Wahlprogramm folgendermaßen äußerte:

In der Summe machen wir damit die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes komplett rückgängig,

({3})

auf die wir früher zu Recht stolz gewesen sind weil sie vielen Menschen einen Job verschafft hat.

({4})

Kann es sein, dass Sie deshalb hier so lustlos gesprochen
haben, weil Sie wissen, dass das, was in Ihrem Wahlprogramm steht, und die Realität in Deutschland - gute
Arbeitsmarktlage und gute Perspektiven für die Menschen - nicht zusammenpassen?

({5})

Wir, die Kollegen und die Ministerin - das wurde
schon dargestellt -, haben für bessere Perspektiven für
die Menschen in Deutschland gesorgt. Es waren vier
gute Jahre für die Menschen in Deutschland. Deswegen
werben wir dafür, dass diese vier guten Jahre um vier
weitere gute Jahre unter schwarz-gelber Verantwortung
verlängert werden.

({6})

Ich möchte auch ein bisschen auf Nordrhein-Westfalen eingehen, weil ich selber von dort komme und weil
ein nordrhein-westfälischer Landesminister hier gesprochen hat. Herr Steinbrück, Sie sprachen gerade von der
vorsorgenden Sozialpolitik - das ist die große Überschrift, unter die die Ministerpräsidentin NordrheinWestfalens von der SPD ihre Politik stellt - und haben
Ihren Antrag damit begründet. Die Ministerin hat eben
zu Recht darauf hingewiesen, dass sich diese Koalition
sehr wohl Gedanken darüber macht, was jetzt kommen
muss und wie eine Agenda 2020 für Deutschland aussieht. Ein wesentlicher Bestandteil muss natürlich - Herr
Steinbrück, da gebe ich Ihnen recht - der Punkt „Aufstiegschancen durch Bildung“ sein. Schauen wir uns
doch einmal an, was Nordrhein-Westfalen in diesem Bereich tut! Herr Schneider, Sie haben eben von Gerechtigkeit gesprochen. In Nordrhein-Westfalen leben 22 Prozent der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland.
Die Neuverschuldung Ihrer Landesregierung macht aber
60 Prozent aller Neuverschuldungen der Bundesländer
aus.

({7})

Das kann vieles sein; aber mit Generationengerechtigkeit hat das nichts zu tun.

({8})



Johannes Vogel ({9})

Ich möchte noch etwas ausführlicher auf dieses
Thema eingehen, da es etwas über Ihre Politik aussagt
und zeigt, was unter Ihrer Verantwortung im größten
Bundesland passiert: Obwohl Sie in Nordrhein-Westfalen so viele Schulden machen, wurde die Anzahl der
Stellen aller Landesministerien um 70 erhöht.

({10})

Das geschah übrigens nicht nach Bedarf, sondern einfach per Quorum, auf alle Landesministerien verteilt.

({11})

Anstatt zu sparen und den Staat effizienter zu machen,
geben Sie Geld aus, das Sie sich zulasten der jungen Generation gepumpt haben, Herr Minister.

({12})

Wenn es allerdings darauf ankommt, dann kürzen Sie.
Gerade erst haben Sie wieder einen Kürzungsvorschlag
gemacht. Die Schulministerin in Nordrhein-Westfalen
hat kürzlich angekündigt, beim Vertretungsunterricht zu
kürzen, Herr Minister.

({13})

Der Verband Bildung und Erziehung in Nordrhein-Westfalen sagt, das entspreche einer Kürzung von
500 Lehrerstellen. Herr Minister Schneider, lieber Herr
Steinbrück, so stellen wir uns vorsorgende Sozialpolitik
nicht vor - ganz sicher nicht.

({14})