Lutz Heilmann (NA), 2006-02-10:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Was lange währt, wird leider nicht immer gut. Seit Jahrzehnten wird über die Novellierung des Fluglärmgesetzes gesprochen. Rot-Grün hat sieben Jahre lang angekündigt, einen neuen Gesetzentwurf vorzulegen. Jetzt
dürfen wir im Bundestag über diesen Gesetzentwurf debattieren. Eine lange Lagerung führt zwar meist zu einem guten Wein, nicht aber zu einem guten Gesetzentwurf.

Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein reiner „Schallschutzfenster-Fördergesetzentwurf“. Kein einziger Flughafen wird dadurch leiser und kein Anwohner wird wirklich vom Fluglärm entlastet. Dieser Gesetzentwurf ist
ein reiner Erstattungsgesetzentwurf, in dem die Zahlungen der Flughäfen an die Anwohner geregelt werden.

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Wenn wir über Fluglärm reden, dürfen wir aber nicht
nur über Schallschutzfenster oder technischen Fortschritt
sprechen. In der Tat würde zwar das einzelne Flugzeug
- wenn auch zu langsam, so aber doch kontinuierlich leiser. Gleichzeitig würde sich jedoch die Anzahl der
Flüge verdoppeln, in Deutschland in etwa alle 20 Jahre.
Die Folge wäre, dass der Fluglärm insgesamt deutlich
zunehmen würde.

Noch dramatischer sind die Klimafolgen des Flugverkehrs: Er ist auf dem besten Weg, zum Klimakiller
Nummer eins zu werden. So überstiegen die Klimafolgen des Luftverkehrs bereits im Jahre 2000 die der weltweiten PKW-Flotte.

Der Anteil des Flugverkehrs am globalen Treibhauseffekt beträgt bereits 9 Prozent; die Tendenz ist steigend.
Aufgrund massiver Subventionen sind im Luftverkehr
sehr hohe Wachstumsraten zu verzeichnen. Gleichzeitig
allerdings schädigt er die Umwelt am meisten. Daher
fordern wir den Abbau aller Subventionen für den Flugverkehr.

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Denn der Abbau der Subventionen würde selbst nach der
niedrigsten Berechnung jedes Jahr mehr Geld einbringen
als das Fluglärmgesetz in den nächsten zehn Jahren an
Kosten verursacht.

Noch immer gibt es keine Kerosinsteuer, noch immer
zahlt der internationale Luftverkehr keine Mehrwertsteuer und noch immer werden die Billigflieger von
Flughäfen massiv subventioniert. All dies ist nicht länger hinnehmbar. Denn im Gegensatz dazu sind in den
Ticketpreisen der wesentlich umweltfreundlicheren
Bahn Mineralölsteuer-, Stromsteuer- und Mehrwertsteuerzahlungen enthalten.

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Allein diese Bestandteile kosten die Kunden oft mehr als
ein Flugticket. Wir hoffen, dass die EU ihre Planungen
hinsichtlich der Einbeziehung des Luftverkehrs in den
Emissionshandel nun umsetzt und dass die Bundesregierung dieses Vorhaben aktiv unterstützt.

Werte Kolleginnen und Kollegen, das Fluglärmgesetz
bringt einige Verbesserungen für die betroffenen Menschen. Es ist aber bei weitem nicht ausreichend. Für
wirklichen Lärmschutz müssten echte Grenzwerte eingeführt werden, die nicht überschritten werden dürften.

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Diese würden die Flughafenbetreiber zwingen, aktive
Maßnahmen zur Senkung des Fluglärms durchzuführen,
zum Beispiel Beschränkungen für laute Flugzeuge und
Nachtflugverbote. Leider schafft der vorliegende Gesetzentwurf keine rechtliche Grundlage für Nachtflugverbote. Die gewählten Grenzwerte für die Tagschutzzonen sind nicht ausreichend. Ein wirksamer
Gesundheitsschutz der Anwohner ist somit nicht gewährleistet.

An einigen Flughäfen - der Minister sprach es an wurden in letzter Zeit Grenzwerte für den Schallschutz
festgelegt, die strenger sind als die, die im jetzt vorgelegten Gesetzentwurf enthalten sind. In der Praxis sind
niedrigere Grenzwerte also machbar. Die vorgesehenen
Grenzwerte führen, wie der Minister richtig sagte, zu
Mehrkosten von umgerechnet maximal 1 Euro. Ich bin
mir sicher, unsere und auch Ihre Wähler zahlen gerne
auch 2 Euro pro Flugticket mehr. Ja, mehr kostet ein anspruchsvoller Gesundheitsschutz im Flugbereich nicht.

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Die vorgesehene Einführung einer Nachtschutzzone
sehe ich zwar als eine deutliche Verbesserung an, die
hierfür vorgeschlagenen Grenzwerte sind aber noch zu
hoch. Statt des Wertes von 50 dB, der überdies erst
ab 2011 gelten soll, muss schnellstmöglich ein Grenzwert von 45 dB angesetzt werden. Nur so kann garantiert werden, dass Anwohnern Schlafstörungen erspart bleiben. Eine Übergangsregelung bis 2011
widerspricht doch dem gesunden Menschenverstand.
Übergangsfristen von bis zu 13 Jahren für den Anspruch
auf Schallschutz verhöhnen die Betroffenen, die teilweise seit Jahrzehnten auf eine Minderung der Lärmbelästigung warten. Ich empfehle allen Schöpfern dieser
Regelung, in die Nähe eines Flughafens zu ziehen.

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Dort können Sie einen Praxistest durchführen; ich wünsche Ihnen ein gutes Durchhaltevermögen.

Die Festsetzung der Tagschutzzone 2 hat fast keine
rechtlichen Konsequenzen. Wir fordern deswegen, dass
wie in der Tagschutzzone 1 Erstattungssysteme eingeführt werden. Die Bauverbote in Schutzzonen werden
durch viele Ausnahmeregelungen ausgehebelt. Statt die
Bebauung einzuschränken, werden die Baumöglichkeiten mit diesem Gesetz sogar ausgeweitet. Damit entfällt
ein wesentlicher Vorteil des Fluglärmgesetzes für die
Flughafenbetreiber, die zu Recht darauf hinweisen, dass
viele der heute von Lärm Betroffenen in die Nähe eines
bestehenden Flughafens gezogen sind.

Die so genannte 100/100-Regelung zur Messung des
Fluglärms ist im Gegensatz zum Referentenentwurf des
BMU von 2004 entfallen. Die stattdessen vorgeschlagene Sigma-Regelung wird bei der Lärmmessung zu bis
zu 4 dB niedrigeren Nominalwerten führen. Die
Folge ist, dass die Schutzzonen um bis zu 30 Prozent
kleiner ausfallen. Da sich die FDP-Fraktion in ihrem Antrag explizit gegen die Anwendung der 100/100-Regelung ausspricht, können wir diesem nicht zustimmen.

Zum Antrag der Grünen. Auf Dauer werden Sie Ihren
Spagat zwischen Regierung und Opposition nicht durchhalten. Die niedrigeren Lärmgrenzwerte für Militärflughäfen sind sachlich nicht zu begründen. Die Differenz
von 3 dB hört sich zwar wenig an, entspricht aber einer Verdoppelung des Verkehrs. Anwohner von Militärflughäfen haben außerdem nur einen Anspruch auf
Schallschutzfenster, Anwohner von Zivilflughäfen hingegen haben zusätzlich einen Anspruch auf Belüftungsanlagen.

Herr Minister, da Sie auf die Kommunalpolitiker hinweisen, würde ich gern erwähnen, dass viele Kommunen
vom Tourismus leben, auch in meiner Gegend, um Lübeck, wo regelmäßig Tiefflüge auf der Tagesordnung
stehen. Ich bitte, in der Debatte über das Gesetz darauf
noch einmal zu sprechen zu kommen.

Die Bevorzugung von Militärflughäfen soll einzig
den Bundeskriegsminister

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wohl gesonnen stimmen, dem der Schutz der heimischen
Bevölkerung anscheinend wenig am Herzen liegt und
der das Geld eher für kriegerische Einsätze der Bundeswehr benötigt.

Werte Kolleginnen und Kollegen, über diese und andere Regelungen des Gesetzentwurfs werden wir im
Ausschuss sicher ausführlich beraten. Ich verspreche Ihnen, dass wir uns dabei massiv für den Schutz der Lärmbetroffenen einsetzen werden.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.