Hermann Bachmaier (NA), 1991-04-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei einigem guten Willen könnte ein verbessertes und den Belangen der Umwelt stärker Rechnung tragendes Umweltstrafrecht schon längst im Bundesgesetzblatt stehen und seine Wirkung, umweltkriminelles Verhalten zu verhindern, bereits entfalten.
Bereits im Februar des vergangenen Jahres - der Herr Bundesjustizminister hat darauf hingewiesen - haben wir die heute in erster Lesung erneut zu beratenden Gesetzentwürfe behandelt. Im Mai des vergangenen Jahres wurde durch den Rechtsausschuß
des Deutschen Bundestages auch eine Sachverständigenanhörung durchgeführt. Von unserer Seite wurde während dieser Beratungen immer wieder deutlich gemacht, daß wir in beiden Gesetzentwürfen Lösungsansätze sehen, die bei einigem guten Willen, Herr Bundesjustizminister, so miteinander verzahnt werden können, daß ein qualitativ wesentlich besseres Umweltstrafrecht geschaffen wird.
Nachdem wieder ein Jahr nutzlos verstrichen ist, sollten wir uns schleunigst an die Arbeit machen und bald die dringend gebotenen Fortschreibungen und Korrekturen am Umweltstrafrecht vornehmen, damit den Umweltkriminellen besser als bisher das Handwerk gelegt werden kann.
Schwachstellen und Lücken des geltenden Umweltstrafrechts müssen geschlossen und Rechtsunklarheiten beseitigt werden. Wir brauchen ein Umweltstrafrecht, durch das Luft, Wasser und Boden in gleicher Weise strafrechtlich geschützt werden. Alle diejenigen, die in Versuchung stehen, sich um ihres persönlichen Vorteils willen an der Umwelt kriminell zu vergehen, müssen wissen, daß sich umweltkriminelles Verhalten nicht auch noch auszahlt, nicht auch noch lohnt.
Umweltkriminalität ist - man kann es nicht oft genug wiederholen - in vielen Fällen eine gesteigerte Form der Wirtschaftskriminalität, und zwar deshalb, weil viele der Schäden, die durch umweltkriminelles Verhalten unserer Mitwelt zugefügt werden, nicht wieder behoben werden können und weil Lebensgrundlagen unwiderruflich zerstört werden.
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Das Umweltstrafrecht aus dem Jahre 1980 und seine Übernahme in das Kernstrafrecht war eine entscheidende Weichenstellung. Dadurch wurde die strafrechtliche Behandlung der Umweltkriminalität aus der Grauzone des Nebenstrafrechts herausgenommen; es wurde deutlich gemacht, daß Umweltstraftaten keine Kavaliersdelikte sind, sondern daß diejenigen, die den natürlichen Lebensgrundlagen in krimineller Weise Schaden zufügen, auch als Straftäter behandelt werden müssen.
Bereits damals hat der Gesetzgeber übrigens ins Auge gefaßt, daß nach den zu machenden Erfahrungen mit diesem neuen Umweltstrafrecht spätere Ergänzungen und Erweiterungen des strafrechtlichen Umweltschutzes notwendig werden können.
Jetzt gilt es, die Konsequenzen zu ziehen, die aus den Erfahrungen der letzten Jahre unabweisbar geboten sind. Es geht einfach nicht mehr an, daß jährlich zwar immer mehr Umweltdelikte polizeilich erfaßt werden, der Anteil der Anklagen und Verurteilungen an diesen Delikten jedoch ebenso kontinuierlich zurückgeht. Wenn der weitaus größte Teil aller Umweltstrafverfahren schon durch die zuständigen Staatsanwaltschaften eingestellt wird und in den Fällen, in denen es dennoch zu Bestrafungen kommt, die ausgesprochenen Strafen im absolut untersten Bereich des gesetzlichen Strafrahmens liegen, dann ist Abhilfe geboten.
Auch die Struktur der erfaßten Delikte zeigt eine erhebliche Schieflage des Anwendungsbereiches des Umweltstrafrechtes. Den Löwenanteil bilden die Was1372 
serverschmutzungsdelikte, während die Verstöße gegen andere Umweltmedien, wie insbesondere gegen die Luft, kaum in Erscheinung treten. Schon eine Grobanalyse der Delikte zeigt, daß kleinere Verstöße des beruflichen und privaten Alltags im Vordergrund stehen, jedoch gewerblich-industrielles Fehlverhalten in den Statistiken ebensowenig in Erscheinung tritt wie Verstöße aus dem öffentlichen Verantwortungsbereich.
Auffallend ist auch, daß diejenigen, die in großem Stil um des wirtschaftlichen Vorteils willen der Umwelt nachhaltigen Schaden zufügen. weit seltener in den Verurteilungsstatistiken auftauchen, als man dies auf Grund der großen und schweren Umweltverschmutzungen annehmen müßte.
Ein verbessertes materielles Umweltstrafrecht kann zwar nicht alle Fehlentwicklungen bei der Bekämpfung der Umweltkriminalität beseitigen und insbesondere nicht das Vollzugsdefizit ausgleichen. Wir wissen aber nach einer gründlichen Analyse der Defizite bei der Anwendung des Umweltstrafrechtes, daß besser und konkreter gefaßte Umweltstraftatbestände einen entscheidenen Beitrag dazu leisten können, Umweltkriminalität besser als bislang zu bekämpfen.
Die im Mai des vergangenen Jahres durch den Rechtsausschuß des Bundestages durchgeführte Sachverständigenanhörung hat uns in unserer Auffassung bestätigt, daß wir mit unserem Gesetzentwurf auf dem richtigen Wege sind. Schwerpunkte unseres Entwurfes sind:
Erstens. Der bislang vielzu eng gefaßte Tatbestand der Luftverschmutzung wird so neu gefaßt, daß er gefahrangemessen wirkt und in seiner Anwendung wesentlich praktikabler wird als bislang.
Zweitens. Ein eigenständiger Bodenschutztatbestand, der bislang im Umweltstrafrecht fehlt - der Herr Bundesjustizminister hat darauf hingewiesen -, ist auch nach unserem Entwurf neu einzuführen und in seiner Ausgestaltung dem Tatbestand der Gewässerverunreinigung und dem neugefaßten Luftverschmutzungstatbestand anzugleichen. Damit würde eine entscheidende Lücke im Gesetz endlich beseitigt.
Drittens. Der Straftatbestand der umweltgefährdenden Abfallbeseitigung wird um einen Straftatbestand gegen den umweltgefährdenden Umgang mit gefährlichen Gütern erweitert, so daß in Zukunft das Gefährdungspotential für eine Bestrafung entscheidend ist und nicht die Frage, ob es sich um Abfall oder um wirtschaftlich verwertbare Güter handelt.
Viertens. Wir möchten einen neuen Tatbestand der strafrechtlichen Amtsträgerhaftung einführen, um eine unbestrittene Grundlage für die Bestrafung von Amtsträgern in den Fällen zu schaffen, in denen öffentlich Bedienstete vorsätzlich oder leichtfertig die ihnen zum Schutze der Umwelt obliegenden Pflichten verletzt haben. Es geht also nicht darum, gestaltendes Handeln der öffentlichen Verwaltungen und derjenigen, die mit dem Umweltschutz betraut sind, in irgendeiner Weise zu gängeln oder einzuschränken. Es geht vielmehr darum, vorsätzliches oder leichtfertiges
Fehlverhalten auch im Bereich des öffentlichen Dienstes in die Strafbarkeit einzubeziehen.
Fünftens. Der Strafrahmen für den Straftatbestand der schweren Umweltgefährdung soll deutlich von bislang fünf auf zehn Jahre Freiheitsstrafe erhöht werden. Bei besonders rücksichtslosem Verhalten möchten wir eine Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr einführen, so daß dieses kriminelle Verhalten endlich als Verbrechen bestraft werden kann.
Sechstens. Die bislang nur äußerst begrenzt gegebene Möglichkeit, die durch Straftaten erlangten wirtschaftlichen Vorteile abzuschöpfen, soll verbessert werden, so daß Umweltstraftäter keinen wirtschaftlichen Vorteil mehr aus der von ihnen begangenen Straftat ziehen können.
Während der nunmehr anstehenden Ausschußberatungen werden wir unsere Vorschläge so ergänzen, daß sie sich in die Novellierungen einfügen, die im Zuge der Bekämpfung der illegalen Rüstungsexporte beabsichtigt sind. Hier haben wir schon einen ersten Schritt getan. Jetzt bedarf es des zweiten Schrittes, der die strukturellen Hemmnisse der Gewinnabschöpfung beseitigen soll.
Siebtens. Unser Gesetzentwurf lockert - hier unterscheiden wir uns ganz nachhaltig vom Gesetzentwurf der Regierung - behutsam die bislang weithin gegebene absolute Abhängigkeit der Umweltstraftatbestände von bestehenden oder nicht bestehenden Verwaltungsakten, ohne allerdings die notwendige Verzahnung mit dem Verwaltungsrecht, also die notwendige sogenannte Verwaltungsrechtsakzessorietät, zu beseitigen. Mein Kollege Schütz wird gerade zu diesem sehr wichtigen Punkt, bei dem es auch um die Frage der Einheit der Rechtsordnung geht, noch nähere Ausführungen machen.
Achtens. Die Straftatbestände wurden von uns so neu gefaßt, daß reine Bagatellverstöße nicht mehr dem Strafrecht, sondern ausschließlich dem Bußgeldrecht unterworfen werden. Die Strafverfolgungsorgane sollen dadurch in die Lage versetzt werden, sich stärker als bisher um die wirklich gravierenden Umweltdelikte kümmern zu können.
Meine Damen und Herren, wie Sie aus einem Vergleich der beiden Gesetzentwürfe ersehen können, gibt es durchaus - ich habe bereits darauf hingewiesen - Berührungspunkte zwischen unseren Vorstellungen und den Vorschlägen der Regierung. Nur, meine ich - dies hat im übrigen auch die bereits erwähnte Sachverständigenanhörung bestätigt - , ist die Regierung mit ihrem Entwurf auf halbem Wege stehengeblieben. Die ursprünglich im Referentenentwurf enthaltenen Verbesserungen waren in einigen Punkten weit eher geeignet, den strafrechtlichen Schutz der Umwelt zu verbessern, als dies im jetzigen Regierungsentwurf geschehen ist. Wir werden darüber reden.
Wir fordern Sie im Interesse eines dringend gebotenen verbesserten strafrechtlichen Umweltschutzes auf, mit uns in einen konstruktiven Dialog einzutreten, so daß wir möglichst bald die Gesetze haben, die wir zur Bekämpfung der Umweltkriminalität so dringend benötigen.

Ich habe bereits im vergangen Jahr bei der damaligen ersten Lesung der Gesetzentwürfe darauf hingewiesen und möchte dies auch heute tun: Das Umweltstrafrecht stellt kein Allheilmittel im Kampf um verbesserte Lebensgrundlagen dar. Seine Aufgabe ist es viel mehr, extrem sozialschädliche Verhaltensweisen auch im Umweltbereich in der schärfsten, dem Staat möglichen Form zu ahnden. Das Umweltstrafrecht kann aber auch einen Beitrag dazu leisten, unser Bewußtsein für die gesellschaftliche Verwerflichkeit einer immer weiter fortschreitenden Umweltzerstörung zu schärfen.
Ich danke Ihnen.
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