rolf schwanitz (NA), 2011-11-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau

Ministerin, es wäre eine Frage der intellektuellen Redlichkeit, wenigstens darauf hinzuweisen, dass es hier einen Konflikt bzw. ein Problem mit allen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern in diesem Land gibt. Ich
weiß nicht, wie viele CDU-Bürgermeister bei Ihnen vorstellig werden und auf die Notlagen hinweisen, die durch
Ihr Nichthandeln entstehen. Das haben Sie nicht gemacht. Das ist unredlich.

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Frau Ministerin, Ihr Haushalt ebenso wie Ihre Politik
sind Ausweis der Passivität und der vertanen Chancen.
Das sieht man an den Publikationen, die Sie herausbringen.

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Ich habe einige davon mitgebracht und möchte etwas
dazu sagen.

Das erste ist eine wunderbare Halbzeitbilanz dieser
Legislaturperiode. Diese Publikation, auf Hochglanzpapier gedruckt, hat jeder zugeschickt bekommen, der sie
haben wollte. In dieser Halbzeitbilanz kommen allerdings wichtige Themen überhaupt nicht vor, beispielsweise der Ausbau der Betreuungseinrichtungen für unter
Dreijährige. Dazu gibt es kein Kapitel, keinen Abschnitt,
das wurde einfach vergessen.

Was allerdings vorkommt - erstaunlicherweise - ist
das Betreuungsgeld. Dazu gibt es ein Kapitel. Nun wissen wir seit gestern, dass es in dieser Frage noch harte
Auseinandersetzungen innerhalb der Koalition gibt, insbesondere zwischen CDU und CSU, aber auch mit der
FDP. Also habe ich einmal nachgeguckt, was Frau
Haderthauer in einem Informationspapier dazu sagt. Ich
darf zitieren, was Frau Haderthauer auf der Homepage
ihres Ministeriums eingestellt hat. Dort ist Folgendes zu
lesen:

Langzeitstudien weisen nach, dass frühe Krippenbetreuung keine messbaren Bildungsvorteile, dafür
aber möglicherweise Risiken für die emotionale
Entwicklung mit sich bringen kann, daher gibt es
keinen Grund für staatliche Einseitigkeit zugunsten
von Krippen bei der Förderung von Betreuungsformen.

Dann kommt ein Hinweis auf sogenannte psychosozial belastete Kinder. Es heißt:

Diese Kinder haben oft ein Defizit in der seelischen
und emotionalen Reifung, und in dieser Kategorie
werden sie in Krippen sogar zusätzlich belastet und
geschädigt …

Sie sind bei der Klärung innerhalb der Koalition noch
nicht einen Schritt vorangekommen, da wird in München schon eine Diffamierungskampagne gegen die Kitas gestartet.

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Von Ihnen kommt dazu kein Wort.

({3})

Das ist Ihre Politik.

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Ein weiteres Thema, das in der wunderbaren Halbzeitbilanz nicht vorkommt, ist die Antidiskriminierungsstelle. Die gibt es nicht; das Wort taucht überhaupt nicht
auf, weder im Schlagwortregister noch im Text. Antidiskriminierungsstelle? Fehlanzeige! Die Übeltäter beim
Thema Antidiskriminierungsstelle - das ist völlig klar sitzen hier: Das waren die Koalitionäre im Haushaltsausschuss.

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Das Signal, das Sie damit setzen, dass Sie die Arbeit der
Antidiskriminierungsstelle einfach ausblenden, ist eine
Einladung für Mattfeldt und Co., sich bei diesem Thema
auszutoben. Insofern tragen Sie Mitschuld daran.

({6})

Ich möchte zusammenfassen, was hier geschehen ist.
Trotz aller Widerstände, trotz des Aufschreis aller Betroffenen haben die Haushälter der Koalition den Sollansatz für die Antidiskriminierungsstelle im dritten Jahr in
Folge gekürzt: im Haushalt 2012 um 367 000 Euro, das
sind schlappe 13 Prozent weniger, als Sie in Ihrem Vorschlag vorgesehen hatten. Anschließend haben sich die
Koalitionäre aus dem Staub gemacht. Sie haben ihr Verhalten kleingeredet. Die Antidiskriminierungsstelle wurde
diffamiert. Es wurde behauptet, man könne dort nicht
mit Geld umgehen. Die wahren Motive wurden eher zugedeckt.

({7})

Die Folgen dieses Handelns kennen wir seit der Presseerklärung von dieser Woche durch die Antidiskriminierungsstelle selber.

({8})

Das Projekt „Offensive diskriminierungsfreie Gesellschaft“ ist akut gefährdet. Der Aufbau von Betreuungsnetzwerken unterbleibt. Auch die Aufklärungskampagne
für Diskriminierungsopfer, die für nächstes Jahr geplant
war, ist akut gefährdet oder sogar eventuell nicht durchführbar. Dass Sie mit der Schuldenbremse argumentieren, meine Damen und Herren von der Koalition, ist von
einer intellektuellen Schlichtheit, da fällt mir nichts
mehr ein. Darauf will ich gar nicht eingehen.

({9})

Ich will die eigentlichen politischen Motive, die dahinterstehen, deutlich machen. Ich will Herrn Mattfeldt
mit einem Satz zitieren, den er zwar heute nicht gesagt
hat - die wunderbare Formulierung von der Sozialindustrie hat er ja mehrfach selbst gebracht -, der aber auf seiner Homepage zu lesen ist. Er schreibt: Die Mittel für
diese Antidiskriminierungsstelle

werden in vielen Fällen dazu benutzt, die Arbeitgeber an den Pranger und unter Generalverdacht zu
stellen. Daraus erwächst ein Klima des Misstrauens
in diesem Land, das uns nicht gut tut und uns keinen Schritt vorwärts bringt!

Das ist eine solche ideologische Verbohrtheit. Dazu fällt
mir wirklich nichts mehr ein.

({10})

Die Antidiskriminierungsstelle handelt auf einer gesetzlichen Grundlage,

({11})

die der Deutsche Bundestag beschlossen hat. Was Sie
machen, ist Rechtsbruch durch die Hintertür. Ich fordere
Sie auf, wieder zu Recht und Ordnung zurückzukehren.

({12})

Frau Schröder, ich will noch etwas zu dem Thema
Extremismusprävention sagen, das Sie in Ihrer Rede angesprochen haben. Wie einige meiner Vorredner will
auch ich ausdrücklich kritisieren - das kritisieren viele in
diesem Haus -, dass Sie mit Ihrem Steckenpferd, der
Linksextremismusbekämpfung, eine falsche Schwerpunktsetzung vornehmen.

({13})

Ich habe etwas mitgebracht, eine Broschüre für die Lehrer in Deutschland: Demokratie stärken - Linksextremismus verhindern. Sie wird jetzt tausendfach verschickt,
quasi, damit die Lehrerinnen und Lehrer in den Schulen
auch Unterricht gegen Linksextremismus machen können. Darin stehen Dinge, die wirklich lächerlich sind,
beispielsweise werden Musiktitel von „Ton Steine
Scherben“ als Ausweis für Linksextremismus angeführt.

({14})

Schwamm drüber! Lassen wir das!

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- Wunderbar.

Das geht noch viel weiter. In dieser Broschüre finde
ich eine Differenzierung in gute Antifaschisten und in
schlechte Antifaschisten. Meine Damen und Herren, was
wir brauchen, ist ein Bündnis, eine Aktivierung der Antifaschisten in diesem Land. Darum muss es gehen und
nicht um eine Spaltung der Menschen.

({16})

Im Haushaltsausschuss habe ich Sie danach gefragt.
Da kam der Hinweis auf die seit 2009 in Berlin brennenden Autos. Sie haben gesagt: Das waren die Linksextremisten. Ich habe Sie gefragt: Woher wissen Sie das eigentlich? - Jetzt weiß ich, woher Sie das wissen: Das
steht hier drin.

({17})

Es gibt eine ganze Seite zur linksextremistischen Gewalt. Zu den Brandanschlägen in der Zeit nach 2009
steht da - ich will zwei Sätze zitieren -:


Wer hinter diesen Anschlägen steht, kann die Polizei nur schwer ermitteln. Ein beträchtlicher Teil
geht auf linksextremistische Gewalt zurück …

({18})

Ich weiß es zwar nicht so richtig, aber sagen kann ich es
schon mal! Das macht sich besonders gut, wenn es um
die rechtsstaatliche Erziehung in unseren Schulen geht.

({19})

Das, was Sie hier praktizieren - nehmen Sie das an
von jemandem, der aus der Region kommt, die in dieser
Woche in unseren Diskussionen so oft im Fokus stand -,
dieses Differenzieren in gute und in schlechte Antifaschisten, ist nicht nur eine Diffamierung der Aktivisten
vor Ort; das ist das eine. Das andere ist das Auseinanderdividieren und Legitimieren der Zurückhaltung. In weiten Teilen der neuen Länder lehnen sich konservative
Kommunalpolitiker doch noch immer eher zurück, wenn
es um die Aktivitäten geht, die notwendig sind.

({20})

Mit dieser Diffamierung schaffen Sie Legitimations- und
Bezugspunkte.

({21})