emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Cornelia Pieper (NA), 2006-01-19:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Bundesregierung hat das Thema „Bildung und Innovation“ zu ihrem Schwerpunktthema in dieser Legislaturperiode gemacht. Das ist gut so; das begrüßen wir.
Auf ihrer jüngsten Klausurtagung in Genshagen haben
Sie ein Investitionsprogramm in Höhe von 25 Milliarden Euro vorgeschlagen. Davon sollen rund 6 Milliarden Euro für Innovationen, für Forschung und Entwicklung eingesetzt werden. Auch das begrüßen wir. Aber
wir wollen, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, auch Taten sehen und nicht nur Worte
hören.

({0})

Das heißt, wir müssen in diesem Haus über die haushaltspolitische Umsetzung debattieren und diese dann
hoffentlich auch erfolgreich abstimmen, Herr Tauss.

({1})

Zukunftsinvestitionen sind wichtig. Ich kann die
Worte der Kanzlerin nur unterstreichen. Sie hat in ihrer
Regierungserklärung gesagt:

… Bildung und Innovation … sind mehr denn je
der Rohstoff unseres Landes … Wir müssen besser
sein als andere, und zwar immer so viel besser, wie
wir teurer sind …, weil wir unseren Wohlstand erhalten wollen.

Recht hat sie. Doch wo stehen wir in Deutschland im
OECD-Vergleich, also im Vergleich mit den größten Industrienationen? Da sind wir eben nicht Spitze. Deutschland liegt mit 2,52 Prozent des Bruttoinlandsprodukts
deutlich hinter Schweden, Japan und den USA zurück.
Die Forschungsausgaben sind wesentlich langsamer gewachsen als in den anderen Industrienationen. Ein Beispiel: Zwischen 2000 und 2002 sind sie in Deutschland
um 6 Prozent, in Schweden um 30 Prozent und in den
USA um 25 Prozent gewachsen.

({2})

- Herr Tauss, es ist wichtig, dass diejenigen, die der rotgrünen Regierungskoalition angehört haben, ihre Fehler
korrigieren.

({3})
Wenn ich mir anschaue, was der Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit aufgezeigt hat, dann erkenne
ich: Die Bilanz der rot-grünen Bundesregierung ist erschreckend.

({4})
Betrug der Saldo 1998 noch rund minus 2,5 Milliarden Euro, so stieg er im Jahre 1999 auf über minus
4 Milliarden Euro und 2001 auf fast minus 7,5 Milliarden Euro an, meine Damen und Herren von RotGrün. Da wollen wir nicht weitermachen. Ich begrüße
die Ankündigung der neuen Bundesregierung, umzukehren und einen anderen Weg zu beschreiten.

Wir sind aber der Auffassung, dass das alles nur realisiert werden kann, wenn wir als Forschungspolitikerinnen und Forschungspolitiker eine substanzielle, gut
begründete und detaillierte Berichterstattung hier im Hohen Hause, im Bundestag, bekommen. Deswegen fordern wir Sie auf, unserem Antrag zuzustimmen.

({5})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-01-19:
Der Kollege Tauss möchte eine Zwischenfrage stellen. Lassen Sie eine Zwischenfrage zu?
Cornelia Pieper (NA), 2006-01-19:
Frau Präsidentin, nein, ich möchte keine Zwischenfrage zulassen. Ich kenne Herrn Tauss. Ich weiß, dass er
diese Ablenkungsmanöver liebt. Ich rede lieber zur Sache. Daran sollte uns allen liegen, wenn wir ein Interesse
an Zukunftsinvestitionen in Deutschland haben.

Ich sage noch einmal: Mir liegt an diesem Thema im
Interesse der strukturschwachen Regionen sehr. Hierbei
denke ich insbesondere an die neuen Bundesländer.
Wenn Sie sich einmal die Lage insgesamt in Deutschland anschauen, stellen Sie fest, dass es bei den innovativen Produkten, die durch kleine, mittelständische Unternehmen auf den Markt kommen, einen Rückgang gibt
und dass dieser in den neuen Bundesländern, wo das Eigenkapital auch nicht in dem Maße vorhanden ist, noch
viel stärker ausgeprägt ist. Wir sind gefordert, die Rahmenbedingungen entsprechend zu setzen.

Wir als liberale Fraktion meinen: Wir brauchen nicht
nur, wie es Rot-Grün damals im Bundestagsausschuss
beschlossen hat und wie es später auch bestätigt wurde,
das Gutachten internationaler Innovationsforscher, das
es alle zwei Jahre geben soll, sondern wir brauchen auch
weiterhin den Bundesbericht Forschung, der nämlich
alle vier Jahre über die jeweilige Situation im deutschen
Forschungssystem, über seine Strukturen und über die
Finanzierung durch Bund und Länder berichtet hat, damit wir die Stellung Deutschlands im internationalen
Vergleich deutlich erkennen können.

({0})
Wir brauchen daneben den Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit Deutschlands, der von unabhängigen Wirtschaftsinstituten erstellt worden ist, jährlich,

({1})

weil es wichtig ist, unter dem Aspekt von Wachstum und
Beschäftigung zu bewerten, wie sich Forschung und Innovation auch in Bezug auf neue Arbeitsplätze - das
muss das Ziel sein - auswirken. Wir alle wissen, dass die
Industrienationen, die im internationalen Vergleich mehr
in Bildung und Forschung investieren, auch ein höheres
Wirtschaftswachstum und eine niedrigere Arbeitslosigkeit haben.

Das ist unser Ziel. Das wollen wir mit diesem Antrag
erreichen. Wir bitten Sie: Unterstützen Sie das, damit wir
wieder zu dem alten Verfahren mit der zuverlässigen Berichterstattung durch die Bundesregierung bzw. die unabhängigen Wirtschaftsinstitute zurückkommen! Stimmen
Sie unserem Antrag zu! Das wäre auch im Interesse des
Innovationsstandorts Deutschland das Beste.

Vielen Dank.

({2})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-01-19:
Das Wort hat die Abgeordnete Ilse Aigner von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Ilse Aigner (NA), 2006-01-19:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Die Bundesregierung macht mit dem Versprechen ernst, Forschung und Innovation in Deutschland zu
stärken.

({0})

Allein dafür werden bis 2009 6 Milliarden Euro zusätzlich bereitgestellt. Wir können das Geld mit gutem Gewissen investieren, weil uns die Erkenntnisse der Innovationsforschung die Sicherheit geben, dass es Zinsen
bringen wird. Als Grundlage für einen klaren Blick brauchen wir eine solide Datenbasis und treffende Analysen, die den Istzustand in unserem Land feststellen und
weltweite Entwicklungen aufzeigen. Ich will an dieser
Stelle unsere
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-01-19:
Das Wort hat die Kollegin Petra Sitte von der Fraktion

Die Linke.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-01-19:
Das Wort hat der Kollege René Röspel von der SPDFraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-01-19:
Das waren genau drei Minuten und 59 Sekunden. Wir

sollten ihr vielleicht wünschen, dass sie in ihrem Leben
ein paar mehr Minuten hat, die sie genießen kann.

({0})

Das Wort hat die Abgeordnete Priska Hinz vom
Bündnis 90/Die Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-01-19:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Michael

Kretschmer von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Michael Kretschmer (NA), 2006-01-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der

Wissenschaftsstandort Deutschland muss sich mit den
besten der Welt messen. Wir wollen, dass unsere Forscher ganz vorn, in der ersten Liga, mitspielen. Dafür
brauchen wir ideale Bedingungen, nicht nur für den Forschernachwuchs, sondern für alle Bereiche. Wir sind
froh und stolz darauf, dass wir sagen können: Keine
Bundesregierung in der Geschichte der Bundesrepublik
Deutschland hat so klar und deutlich einen Akzent auf
Forschung, Innovation und Wissenschaft gelegt wie die
amtierende mit einem 6-Milliarden-Programm.

({0})

Es ist wichtig, dass man sich klar macht, wo man die
Akzente setzt. Dabei ist ein Berichtswesen, eine Kritik
des aktuellen Zustands, eine Beschreibung dessen, was
funktioniert und was nicht so gut funktioniert, richtig.
Deswegen sagen wir ganz klar: Wir brauchen ein umfassendes und gutes Berichtswesen; wir brauchen gute und
unabhängige Berichte.

({1})

Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode gesagt: Wie es vorgesehen ist, so geht es nicht. Denn das
Ministerium hat in der Tat versucht, den Ausschuss und
die Forschungspolitiker etwas zu überfahren, anstatt eine
ausführliche Debatte darüber zu beginnen, was wir haben wollen bzw. was wir brauchen. Deswegen stehen wir
auch noch zu der Kritik, die wir in der vergangenen Legislaturperiode geäußert haben.

Ich will noch einmal deutlich sagen, welche Ansprüche wir an ein Berichtswesen stellen. Zunächst einmal
ist klar: Es ist eine große Unabhängigkeit erforderlich.
Es nutzt uns nichts, wenn die Beamten in den Ministerien etwas aufschreiben. Das soll ja nach Möglichkeit
gut klingen.

({2})

Vielmehr sollten die Berichte politikfern sein. Wir wollen ein Sachverständigengremium, das von außen auf die
Forschungslandschaft schaut. Wir wollen verlässliche
Zahlen und einen nach OECD- und EU-Kriterien durchgeführten Vergleich mit anderen Ländern - das hat ja die
Kollegin Aigner schon gesagt -, damit wir am Ende sehen können, wo wir stehen.

({3})

Meine Damen und Herren, wir brauchen einen regelmäßigen Anlass zur Diskussion, den Zwang, sich mit
den Fakten auseinander zu setzen. Deswegen setzen wir
uns dafür ein, diese Berichte in regelmäßigen Abständen
zu bekommen. Wir brauchen eine jährliche Diskussion,
natürlich in der Breite und der Quantität unterschiedlich.

Heute hier im Plenum hat eine Diskussion begonnen
- sie wird sich im Forschungsausschuss fortsetzen -, an
deren Ende wir hoffentlich ein gemeinsames Ergebnis
haben, wie unser Berichtswesen aussehen soll. Das
Recht des Parlaments ist es, sich die Arbeitsgrundlagen
zu schaffen. Deswegen ist diese Diskussion richtig und
sinnvoll. Ich hoffe, dass es uns in den nächsten Wochen
gelingt, im Forschungsausschuss des Bundestages einen
Konsens zu erzielen und am Ende zu einem Kompromiss
zu kommen, mit dem wir alle glücklich sind und der uns
bei der Arbeit hilft.

Vielen Dank.

({4})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-01-19:
Ich schließe hiermit die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/266 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Ich sehe, dass Sie
damit einverstanden sind. Dann ist die Überweisung so
beschlossen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 5 auf.

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zur Änderung des Abkommens
vom 31. März 1992 zur Erhaltung der Kleinwale in der Nord- und Ostsee ({0})

- Drucksache 16/38 ({1})

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({2})

- Drucksache 16/389 Berichterstattung:
Abgeordnete Josef Göppel
Angelika Brunkhorst
Lutz Heilmann

Interfraktionell ist verabredet, eine Aussprache von
einer halben Stunde durchzuführen. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als Erster hat der Kollege
Christoph Pries von der SPD-Fraktion das Wort.

({3})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-01-19:
Ich erteile der Abgeordneten Angelika Brunkhorst

von der FDP-Fraktion das Wort.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-01-19:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Ingbert Liebing

von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-01-19:
Das Wort hat die Kollegin Eva Bulling-Schröter von

der Fraktion Die Linke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-01-20:
Sie müssen zum Schluss kommen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-01-19:
Herzlichen Dank. Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Abkommens vom 31. März 1992 zur Erhaltung
der Kleinwale in der Nord- und Ostsee auf Drucksache 16/38. Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit empfiehlt auf Drucksache 16/389,
den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer möchte sich der
Stimme enthalten? - Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Gesetzentwurf mit den Stimmen des ganzen Hauses
angenommen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Genießen Sie die Einsichten des heutigen Tages und
haben Sie einen schönen Abend.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 20. Januar 2006,
9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Norbert Lammert (präsident), 2006-01-20:
Herr Kollege Robbe, Sie haben gerade mit Zustimmung des ganzen Hauses den Soldatinnen und Soldaten
für ihre Arbeit gedankt. Ich möchte gern vor Eintritt in die
Aussprache - sicher ebenfalls im Namen des Hauses - Ihnen und all Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für
Ihre Arbeit danken. Ich habe vor Weihnachten Gelegenheit gehabt, mir einen persönlichen Eindruck von der
Arbeit dieser Institution zu machen. Meine Vermutung
ist bestätigt worden, dass die Motivation und der Einsatz
der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages ähnlich eindrucksvoll sind, wie Sie es gerade zu Recht von den Soldaten
berichtet haben.

Im Übrigen ist Ihre Vermutung über meine Sympathie
für Ihre Arbeit begründet, was sich in dem großzügigen
Zuschlag für Ihre Redezeit sofort bestätigt hat.

({0})

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst der Kollegin Anita Schäfer für die CDU/CSUFraktion.
Norbert Lammert (präsident), 2006-01-20:
Für die FDP-Fraktion spricht jetzt die Kollegin Elke

Hoff.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-01-20:
Frau Kollegin Hoff, das war Ihre erste Rede im Deutschen Bundestag, zu der ich Ihnen herzlich gratulieren
möchte,

({0})

verbunden mit allen guten Wünschen für die weitere Arbeit. Diese können Sie umso besser leisten, je tapferer
Sie der Versuchung widerstehen, die Ihnen so freundlich
überreichten Präsente gleich im Plenum auszuprobieren.
Nächste Rednerin ist die Kollegin Wegener für die
SPD-Fraktion.
Norbert Lammert (präsident), 2006-01-20:
Das Wort hat nun der Kollege Paul Schäfer für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-01-20:
Das Wort hat nun der Kollege Winfried Nachtwei,

Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2006-01-20:
Das Wort hat nun der Bundesminister der Verteidigung, der Kollege Franz Josef Jung.
Norbert Lammert (präsident), 2006-01-20:
Letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt ist

die Kollegin Petra Heß, SPD-Fraktion.
Petra Pau (NA), 2006-01-20:
Es geht also um mehr als nur um die Frage, ob zwei

BND-Beamte im Irak aus dem Ruder gelaufen sind. Wir
sollten uns dieser Untersuchungsaufgabe gemeinsam
stellen und wir sollten nicht kleinkariert debattieren. Das
Europaparlament hat es uns vorgemacht: Es hat gestern einen Ausschuss mit einem umfassenden Untersuchungsauftrag eingesetzt.

({0})
Cornelia Behm (NA), 2006-03-08:
Nein, dazu nicht.
Norbert Lammert (präsident), 2006-01-20:
Bei dieser Aussprache geht es uns wie bei vielen Einsätzen: Sie dauern länger als geplant.
({0})

Ich schließe nun die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung des Jahresberichts

auf Drucksache 15/5000 an den Verteidigungsausschuss
vorgeschlagen. Ich nehme an, Sie sind damit einverstanden. - Das ist offenkundig der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 13 sowie
zu Zusatzpunkt 6:

13 Erste Beratung des von den Abgeordneten
Irmingard Schewe-Gerigk, Volker Beck ({1})
und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Antidiskriminierungsrichtlinien
- Drucksache 16/297 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({2})
Petitionsausschuss
Innenausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

ZP 6 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Ilja
Seifert, Karin Binder, Sevim Dagdelen, Jörn
Wunderlich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN

EU-Antidiskriminierungsrichtlinien durch einheitliches Antidiskriminierungsgesetz wirksam
und umfassend umsetzen

- Drucksache 16/370 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({3})
Petitionsausschuss
Innenausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache wiederum eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann haben
wir das so vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält zunächst
die Kollegin Irmingard Schewe-Gerigk.
Norbert Lammert (präsident), 2006-01-20:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Dr. Jürgen Gehb,

CDU/CSU-Fraktion.
Norbert Lammert (präsident), 2006-01-20:
Herr Kollege, Sie wissen, dass Sie zum Schluss kommen müssen.
Jürgen Gehb (NA), 2006-01-20:
Ich komme zum Schluss. - Wir sollten deshalb nicht

normieren, was bereits geltendes Recht ist. Es gibt bereits zig Schutzgesetze. Wir sollten vielmehr durch entsprechende politische Initiativen versuchen, darauf hinzuwirken, dass auch auf der europäischen Ebene die
Rangfolge von Freiheit vor Gleichheit wiederhergestellt
wird.

({0})

Gelingt uns das nicht - was ich befürchte -, dann sollten
wir wenigstens über die europarechtlichen Vorgaben
nicht hinausgehen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2006-01-20:
Das Wort hat nun die Kollegin Mechthild Dyckmans,

FDP-Fraktion.
Norbert Lammert (präsident), 2006-01-20:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Christel Humme,

SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-01-20:
Frau Kollegin Humme, ich muss Sie zwischendurch

auf Ihre Redezeit aufmerksam machen.
Christel Humme (NA), 2006-01-20:
Ich sage noch zwei Sätze. Dann bin ich fertig.

Ich gebe Frau Dyckmans Recht: Wir führen die Diskussion um das Antidiskriminierungsgesetz in Deutschland meiner Ansicht nach viel zu verengt und viel zu
polemisch. Ich bin überzeugt: Wirksamer Diskriminierungsschutz ist nicht wirtschaftsfeindlich und kein Widerspruch zu wirtschaftlichen Interessen. Ich wünsche
mir für die nachfolgenden Monate, dass wir weniger aufgeregt diskutieren und dass wir genau hinschauen und
juristische Spitzfindigkeiten nicht über die Interessen der
Benachteiligten setzen.

({0})

Wenn wir das tun, dann bin ich davon überzeugt, Herr
Gehb, dass wir es gemeinsam schaffen, auch im Interesse der Betroffenen, im Interesse der Menschen, für
die wir gute Politik machen sollen, ein gutes Gesetz auf
den Weg zu bringen.

Herzlichen Dank.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2006-01-20:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Ilja Seifert, Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-01-20:
Herr Kollege Seifert, da Sie ohnehin nur noch eine

knappe Redezeit haben, möchte ich einen Vorschlag machen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, da es zu diesem Gegenstand ganz offenkundig spontan keine hinreichende Übereinstimmung gibt, wird es sich gar nicht
vermeiden lassen, das Thema in den Ausschussberatungen vertieft zu behandeln. Im Hinblick darauf lässt sich
vielleicht auch das Maß an Zwischenrufen reduzieren,
sodass das Thema hier im Rahmen der vereinbarten Redezeiten für heute hinreichend behandelt werden kann.

({0})

Herr Kollege Seifert.
Ilja Seifert (NA), 2006-01-20:
Vielen Dank, Herr Präsident, für die freundlichen

Hinweise. Die Kolleginnen und Kollegen könnten ja
auch Zwischenfragen stellen. Ich denke, wir werden das
auch im Ausschuss noch behandeln.

Ich will nur noch eines sagen. Wenn in § 19 Abs. 3
steht, dass die „Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen und ausgewogener Siedlungsstrukturen“ ausreicht, um Diskriminierung zu begründen, dann heißt
das, dass ein schwules Pärchen mit der Begründung abgelehnt werden kann, dass in der Gegend schon drei
wohnen und ein viertes nicht geduldet werden kann. Das
kann ja wohl nicht sein.

({0})

Meine Damen und Herren, ich bitte Sie: Verhindern
Sie Diskriminierung, schützen Sie die Diskriminierten!
Dann werden wir vorankommen.

Danke schön.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2006-01-20:
Frau Kollegin Evers-Meyer, ich nutze die Gelegenheit

gerne, Ihnen für Ihre neue Aufgabe als Beauftragte der
Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen
alles Gute zu wünschen. Sie wissen, dass Sie bei der
Verfolgung dieser Aufgabe in allen Fraktionen engagierte Mitstreiterinnen und Mitstreiter haben.

({0})

Für den Bundesrat erhält nun der Justizsenator des
Freistaates Hamburg, Dr. Kusch, das Wort.

({1})

- Im Sinne unseres Zeitmanagements hoffe ich, dass der
Justizsenator nicht einen allzu großen Teil seiner Rede
auf die Klarstellung dieses Missverständnisses verwendet.

({2})
Roger Kusch (senator (hamburg)), 2006-01-20:
Nein, denn seit der Debatte über den Bahnumzug ist

Hamburg in Berlin bekannt genug. - Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich
bei Ihnen, Frau Schewe-Gerigk, und Ihren Fraktionskollegen herzlich bedanken, dass Sie mir gestern Gelegenheit zu einer wunderschönen Fahrt von Hamburg nach
Berlin durch das verschneite Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg gegeben haben.

({0})

Ich hatte eigentlich nicht vor, mich auf dieser Fahrt auf
meine heutige Rede vorzubereiten,

({1})

sondern ich wollte Zeitung lesen.

Ich habe also in der „Zeit“ herumgeblättert, dieses
und jenes gelesen und blieb dann bei den Heiratsanzeigen hängen. Diese las ich nun nicht aus eigenem Interesse, sondern weil mich dann doch die heutige Debatte
einholte. Ich wurde nämlich plötzlich stutzig und fragte
mich, ob wir künftig noch das Vergnügen haben, in Zeitungen Heiratsanzeigen zu finden.

({2})

- Dann scheinen Sie eine bessere Juristin zu sein als
ich. - Ich habe über diesen Punkt also nachgedacht und
wurde so stutzig, dass ich mir die Mühe gemacht habe,
die Experten der Justizbehörde in Hamburg anzurufen
und nachzufragen, wie der Sachverhalt ist. Diese antworteten mir - das spiegelt Ihre Auffassung wider, Herr
Gehb -: Der persönliche Bereich - wenn also jemand
beispielsweise eine Anzeige schaltet, weil er einen Ehepartner sucht - werde vom Antidiskriminierungsgesetz
nicht berührt.

({3})

Aber bei den Heiratsanzeigen von kommerziellen Heiratsvermittlern ist die Sachlage nicht so klar; denn sie
diskriminieren im Interesse eines Dritten und nehmen
Geld dafür.

({4})

Die Experten der Justizbehörde in Hamburg haben
mir deshalb empfohlen, der Bundesregierung bei der
Ausarbeitung eines neuen Gesetzentwurfs doch folgenden Ratschlag zu geben: Wenn man dieses Gewerbe
schützen will - ich finde, es ist schützenswert; es hat
sich noch niemand darüber beschwert, dass es Heiratsvermittler gibt -, dann müsste eine entsprechende Norm
in das Gesetz aufgenommen werden, mit der der entsprechende Schutzbereich festgelegt wird.

({5})
Norbert Lammert (präsident), 2006-01-20:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Montag?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-01-20:
Das Wort hat die Kollegin Renate Künast vom Bündnis 90/Die Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-01-20:
Frau Kollegin, Herr Stadler würde gern eine Zwischenfrage stellen.
Renate Künast (NA), 2006-01-20:
Gern.