emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-03-15:
Ich kann mich beherrschen. Deswegen will ich es ein bisschen zuspitzen


und meine Antwort mit der Bemerkung einleiten, dass
der Kollege Protzner in den letzten anderthalb Jahren offensichtlich im Deutschen Bundestag nicht anwesend
war.

Ich will ihn zunächst daran erinnern, dass die alte
Bundesregierung mit der Spitzenzahl von 4,8 Millionen
registrierten Arbeitslosen in das Jahr 1998 gestartet war.
Es ist uns im vergangenen Jahr gelungen, die Arbeitslosenzahl im Jahresdurchschnitt um 180 000 abzusenken.
Wenn Sie sich mit dem nationalen Aktionsplan, der dem
Parlament zugeleitet wird, auseinander setzen, werden
Sie feststellen, dass wir im Rahmen der Luxemburger
beschäftigungspolitischen Leitlinien eine ganze Reihe
von Maßnahmen auf den Weg gebracht haben, die dazu
geführt haben, dass wir im Wesentlichen zwei Trends
ganz entscheidend geändert haben, Herr Abgeordneter
Protzner.

Erstens. Die Zahl der arbeitslos registrierten Jugendlichen unter 25 Jahren steigt nicht mehr an, sondern ist
deutlich zurückgegangen, um mehr als 40 000. Zweitens. Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr
Maßnahmen auf den Weg gebracht - dies ist ein weiteres wichtiges beschäftigungspolitisches Ziel der Luxemburger Leitlinien -, um den Trend des Ansteigens der
Langzeitarbeitslosigkeit zu brechen und ihn umzukehren.

Wir gehen nach all dem, was wir auf der Grundlage
der Prognosen von Sachverständigenrat und Jahreswirtschaftsbericht wissen, davon aus, dass es uns gelingen
wird, die Zahl der arbeitslos registrierten Menschen in
diesem Jahr um etwa 200 000 nach unten zu entwickeln.

({0})

Möglicherweise wird diese Zahl noch übertroffen werden.

Hinsichtlich der Frage der Umwandlung von passiven
in aktive Maßnahmen hat die neue Bundesregierung eine
deutliche Trendumkehr einleiten können, indem sie die
arbeitsmarktpolitischen Instrumente - im Gegensatz zu
dem, was die Vorgängerregierung getan hat - verstetigt
hat. Auch dieses ist eine der beschäftigungspolitischen
Leitlinien, wie Sie sicherlich wissen, Herr Protzner, um
hier entsprechend agieren zu können. Sie sehen an diesen Beispielen, dass wir schon wesentliche Schritte eingeleitet haben, die noch weitere Früchte tragen werden.

Im Übrigen darf ich Sie darauf hinweisen, dass sich
die beschäftigungspolitischen Empfehlungen der Kommission, über die auch meine Kollegin Hendricks gesprochen hat, auf die Politik der alten Bundesregierung
bezogen haben, nämlich auf den nationalen Aktionsplan
1998. Ich würde Ihnen raten, sich diese Empfehlung
einmal anzuschauen. Dann würden Sie möglicherweise
Ihre Frage im Plenum des Deutschen Bundestages ein
bisschen zurückhaltender stellen.

Angesichts Ihrer Frage im Zusammenhang von 
OECD und Weltwährungsfonds würde ich Ihnen empfehlen, sich einmal anzuschauen, auf welche Grundlage
sich diese Berichte und Positionen beziehen.

Denn es ist bemerkenswert, dass sich die Dinge, die öffentlich gehandelt werden, in ihrem Beurteilungszeitraum im Wesentlichen auf das Jahr 1998 beziehen. Das
bedeutet, dass dies Wahrnehmungen und Empfehlungen
sind, die sich vornehmlich auf Ihre eigene Politik beziehen.
Bernd Protzner (NA), 2000-03-15:
Ich habe eine weitere Frage dazu. Frau Staatssekretärin, ich habe nicht
nach Beispielen - deswegen verbitte ich mir auch die
Belehrungen von der Regierungsbank -, sondern nach
Gesetzesvorhaben gefragt.

({0})

- Ich habe gesagt, ich verbitte mir das schlicht und einfach.

Ich habe nach Gesetzesvorhaben gefragt und beziehe
mich hier ausdrücklich auf die Aussage der Frau Staatssekretärin Hendricks, die in ihrer Ankündigung - ich zitiere wörtlich - von „Strukturreformen“ gesprochen hat.
Im weiteren Verlauf ihrer Rede habe ich aber keine Vorschläge für Strukturreformen gefunden.

Herr Andres, auch die Beispiele, die Sie hinsichtlich
der europäischen Vereinbarungen angesprochen haben,
weisen mich nicht auf Strukturreformen hin. Ich frage
Sie daher noch einmal nach den Strukturreformen und
verweise hier ausdrücklich auf Holzmann und ITBerufe.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-03-15:
Kollegin Hendricks.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2000-03-15:
Zunächst einmal sind die
Fragen der Strukturreform umfassender zu betrachten.
Wenn ich meinen engeren Zuständigkeitsbereich sehe,
muss ich darauf hinweisen: Wir haben wesentliche
Strukturreformen in der Steuerpolitik in die Wege geleitet, die Beschäftigungsmöglichkeiten erweitern und die
Aufnahme einer Beschäftigung attraktiver machen. Zum
Arbeitsmarktbereich wird sich gleich mein Kollege Gerd
Andres äußern.

Wenn Sie sich dagegen verwahren, von der Regierung belehrt zu werden, so kann ich dazu nur sagen, dass
die Regierung antworten kann, wie sie will. Dieses
Recht steht ihr nach der Geschäftsordnung zu.

({0})

Sie darf antworten, wie sie will. Natürlich - darf sie was völlig klar ist - nicht beleidigend werden. Aber
sonst darf sie antworten, wie sie will. Das müssen Sie
bitte zur Kenntnis nehmen.

Was die IT-Berufe anbelangt, finde ich es schon erstaunlich, dass Sie gerade diesen Bereich anmahnen. Der
Kollege Ihrer Fraktion, der sich in den vergangenen JahParl. Staatssekretär Gerd Andres 


ren Zukunftsminister genannt hat und der sich in den
letzten Tagen durch eine haarsträubende Äußerung in
diesem Zusammenhang hervorgetan hat, sieht offenbar
nicht mehr, welche Verantwortung er dafür hat, dass in
den vergangenen Jahren zu wenig Ausbildungsmöglichkeiten in den IT-Berufen bestanden haben. Er ist heute
vorsichtshalber nicht anwesend, weil er sich sonst mit
seinen haarsträubenden Äußerungen konfrontiert sehen
müsste. Sie sollten ein bisschen vorsichtig sein. Sie wissen, dass die Bundesregierung in deutscher Initiative einen Dialog 21 mit der Wirtschaft verabredet hat, wonach
über die schon verabredeten 40 000 Ausbildungsmöglichkeiten hinaus weitere 60 000 Ausbildungsmöglichkeiten vorgesehen werden. Es sind in kurzer Zeit Initiativen in Gang gesetzt worden, die leider durch so genannte Zukunftsminister und andere Regierungsverantwortliche in der Vergangenheit - um es vorsichtig auszudrücken - verschlafen worden sind. 

Zum Arbeitsmarktbereich wird sich jetzt mein Kollege Andres äußern.

({1})
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-03-15:
Bitte schön.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-03-15:
Herr Kollege Seifert,
bitte schön. Sie haben das Wort zu einer Frage.
Ilja Seifert (NA), 2000-03-15:
Herr Staatssekretär Andres ich gehe einmal davon aus, dass Sie antworten werden,
auch wenn sich die Frage an die gesamte Regierung
richtet -, Sie sprachen vorhin davon, ein nationales Aktionsprogramm aufzulegen, das zielgruppenorientiert
sein soll. In diesem Zusammenhang interessiert mich, ob
Sie auch für Menschen mit Behinderungen ein entsprechendes Eingliederungsprogramm aufgelegt haben; denn
die Massenarbeitslosigkeit in diesem Bereich ist bekanntermaßen wesentlich höher als die allgemeine - die ist
schon schlimm genug. Mich interessiert, ob Sie in diesem Programm entsprechende Maßnahmen anbieten 
oder ob Sie das alles auf die allgemeinen behindertenpolitischen Maßnahmen verschieben. Für die Betroffenen
ist dies ziemlich wichtig.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-03-15:
Kollege Andres.
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-03-15:
Herr Abgeordneter
Seifert, Sie haben bestimmt zur Kenntnis genommen,
dass die Bundesregierung während ihrer Präsidentschaft
insbesondere die Fragen der Behindertenpolitik zu einem zentralen Aktionsfeld gemacht hat. Wir haben dazu
während unserer Präsidentschaft eine umfangreiche
Konferenz auf europäischer Ebene durchgeführt und wir
haben auch dafür gesorgt, dass die Eingliederung von
Behinderten in den Arbeitsmarkt eines der zentralen
Themen in dieser Zeit gewesen ist. 

Sie wissen, dass wir im nationalen Aktionsplan auch
Beispiele dafür aufnehmen, wie wir in diesem Beschäftigungssektor agieren wollen. Sie sind darüber informiert, dass wir nicht nur über eine Neukodifizierung des
Behindertenrechtes in einem so genannten Sozialgesetzbuch IX diskutieren. Dazu haben wir uns auf Eckpunkte
geeinigt und entsprechende Verabredungen mit den
Verbänden und den Betroffenen getroffen. Darüber hinaus werden wir relativ kurzfristig, noch vor der Sommerpause, Fragen der Eingliederung von Behinderten in
den Arbeitsmarkt verstärkt behandeln.

Wir bringen eine Novelle des Schwerbehindertengesetzes auf den Weg, mit dem das Ziel verfolgt werden
soll, binnen zwei Jahren praktisch nachvollziehbar die
Zahl der registrierten arbeitslosen Schwerbehinderten
um mindestens - ich betone: mindestens! - 50 000 abzusenken, also neue Beschäftigungschancen und -felder zu
eröffnen. Ich denke, das ist neben der Frage der Wiedereingliederung eine ganz zentrale Frage.

Ich kann Ihnen berichten, dass wir am vergangenen
Montag im Arbeits- und Sozialministerrat insbesondere
über eine Initiative der portugiesischen Präsidentschaft
diskutiert haben. Diese hat die Frage der gesellschaftlichen Ausgrenzung zu einem der zentralen Themen ihrer
Präsidentschaft gemacht. Auch hier spielt die Reintegration insbesondere behinderter Menschen in den Arbeitsprozess eine entsprechende Rolle.

Ich kann darauf verweisen, dass wir die Absicht haben, den Deutschen Bundestag in diesem Jahr mit entsprechenden Gesetzesinitiativen zu befassen.
Heidi Knake-Werner (NA), 2000-03-15:
Ich richte meine
Frage auch gleich an den Herrn Staatssekretär. Die Frau
Staatssekretärin hat mit Blick auf die Arbeitsmarktpolitik vorgetragen, dass aktive Maßnahmen Vorrang haben
sollen. Dabei hat sie erwähnt, dass die Maßnahmen mit
Blick auf Langzeitarbeitslose und Jugendarbeitslosigkeit
fortgeführt werden sollen. Ich habe keine einzige neue
Maßnahme gehört. Das halte ich aber angesichts der Arbeitslosenzahlen, die wir immer noch haben, für notwendig. Herr Staatssekretär, so Leid es mir tut: Eine
Trendwende kann ich beim besten Willen nicht erkennen. Es mag sein, dass die aktuellen Arbeitslosenzahlen

einen kleinen Hoffnungsschimmer darstellen. Aber auch
das gilt bekanntermaßen nur für Westdeutschland. Wenn
sie nach Ostdeutschland sehen - das tun Sie ja; Sie haben Ostdeutschland zur Chefsache gemacht -, dann werden Sie unschwer erkennen können, dass dort im
Vergleich zum Vorjahr die Arbeitslosenzahlen sogar
noch angestiegen sind. Das hat viel damit zu tun, dass es
180 000 arbeitsmarktpolitische Maßnahmen weniger
gab.

Ich frage Sie deshalb: Welche Überlegungen gibt es
im nationalen Aktionsplan ganz besonders mit Blick auf
Ostdeutschland? Das ist die erste Frage. Gibt es weitere
neue Maßnamen, die Sie sich vornehmen? In 14 Tagen
wird in Lissabon über Vollbeschäftigung diskutiert.
Mich interessiert schon, wie die Schritte hin zu dieser
Vollbeschäftigung aussehen sollen, wie immer Sie sie
definieren.

Die zweite Frage in diesem Zusammenhang betrifft
die Arbeitszeit. Sie haben erwähnt, dass die Arbeitszeit
in Bewegung kommt. Wir haben Nachbarländer, die
probieren, die Arbeitslosigkeit dadurch abzubauen, dass
sie Maßnahmen zur Arbeitszeitverkürzung vornehmen,
beispielsweise Frankreich durch die gesetzliche Einführung der 35-Stunden-Woche. Meine Frage: Gibt es bei
der Bundesregierung Überlegungen, auch in dieser Richtung aktiv zu werden, Aktionen, Gesetzesvorlagen für
den nationalen Beschäftigungsplan vorzubereiten?
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-03-15:
Herr Staatssekretär.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-03-15:
Eine Nachfrage.
Heidi Knake-Werner (NA), 2000-03-15:
Herr Staatssekretär, eine kurze Nachfrage. Ich habe gesagt, dass Sie Ihre
Maßnahmen zur Verringerung der Jugendarbeitslosigkeit und der Langzeitarbeitslosigkeit zu Recht fortsetzen. Meine Frage war: Wo sind die neuen Maßnahmen?
Denn mein Eindruck ist, dass das nicht ausreicht. Ich

habe ganz bewusst Ostdeutschland angeführt. Da geht es
mir nicht um die Konservierung traditioneller Maßnahmen. Ich bin sehr dafür, dass auch dort zielgenauer gearbeitet wird, aber ich wüsste gerne, wie. Gibt es Vorschläge zu neuen Maßnahmen, die Sie bereits in Ihre
Überlegungen und Vorbereitungen aufgenommen haben? Das ist das eine.

Das Zweite. Ich habe Frankreich genannt. Auch ich
bin, wie Sie, eine Anhängerin der Tarifautonomie; das
wissen Sie auch. Meine Frage ist trotzdem: Finden Sie
nicht ein Arbeitszeitgesetz, wie wir es zurzeit haben, das
die 60-Stunden-Woche ermöglicht, kontraproduktiv,
wenn man Beschäftigung schaffen und Arbeitslosigkeit
abbauen will?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-03-15:
Ich will zunächst
einmal sagen, dass es uns ganz entscheidend darauf ankommt, den Konsolidierungs- und Verstetigungspfad,
den wir eingeschlagen haben, auch fortzusetzen.

Ich nenne ein weiteres Beispiel: Im vergangenen Jahr
haben wir trotz der Einsparungsbemühungen auch beim
Bundeszuschuss die finanziellen Mittel für die aktive
Arbeitsmarktpolitik um fünfeinhalb Milliarden DM erhöht. Wir haben das im Haushalt der Bundesanstalt für
Arbeit durch entsprechende Maßnahmen auch realisieren können. Im Haushalt der Bundesanstalt haben wir
für dieses Jahr noch einmal eineinhalb Milliarden DM
für die aktive Arbeitsmarktpolitik im weitesten Sinne
dazugelegt. Ich beziehe mich damit auf eine Aussage im
Rahmen Ihrer vorangegangenen Frage, in der Sie gesagt
haben, wir hätten die Mittel gekürzt. Das ist auf Bundesebene nicht festzustellen; das möchte ich einmal festhalten. Es geht also darum, zu verstetigen und entsprechende Positionen zu entwickeln. 

Angesichts Ihrer Frage, was es denn Neues gebe, habe ich darauf hingewiesen, dass wir die Absicht haben,
im Bereich der Arbeitsmarktpolitik entsprechende Veränderungen - auch durch weitere Anpassungen des
SGB III - vorzunehmen. Ich finde, es macht Sinn, sich
die Veränderungen, die sich aus einer Maßnahme ergeben, die wir zum 1. August des vergangenen Jahres vollzogen haben und bei der es darum ging, insbesondere
die Zielgruppe der älteren Arbeitslosen und Langzeitarbeitslosen durch veränderte Bedingungen stärker in die
Beschäftigung einzubeziehen, genauer anzuschauen und
diese Position zu verstetigen. Es geht nicht darum, irgendetwas Neues zu erfinden, sondern Kurs zu halten. 

Im Übrigen gehört zum Thema Beschäftigungspolitik
auch, die ansonsten bestehenden Rahmenbedingungen
und Positionen im Auge zu behalten. Dazu gehört
Wachstum. Dazu gehören entsprechende Reformen im
Bereich der Sozialpolitik. Dazu gehören entsprechende
steuerpolitische Maßnahmen auch für Unternehmen, die
wir angehen werden und die dazu führen werden, dass
sich nach unserer Überzeugung die Beschäftigungssituation deutlich verbessert. 


Als Letztes möchte ich dazu feststellen: Wir legen
Wert darauf, im Bündnis für Arbeit im Konsens zu gemeinsamen Positionen zu kommen. Wenn dies nicht
möglich sein sollte, dann sind der Gesetzgeber und die
Bundesregierung selbstverständlich aufgefordert zu
handeln. In einem solchen zeitlichen Zusammenhang
sehen wir auch Diskussionen hinsichtlich des Arbeitszeitgesetzes oder anderer Positionen. Ich habe soeben
dargelegt, dass gemäß dem heutigen Kabinettsbeschluss
das Altersteilzeitgesetz noch verbessert wird: Die Bezugsdauer wird verlängert und der Geltungsbereich des
Gesetzes ausgedehnt, um auch über diese Instrumente
beschäftigungspolitische Wirkungen erreichen zu können. - Das Bündnis für Arbeit ist also zunächst auf Konsens angelegt. Wenn ein solcher nicht zu erzielen sein
sollte, dann stehen möglicherweise gesetzgeberische
Veränderungen an. Das bezieht sich ausdrücklich auch
auf die Frage des Arbeitszeitgesetzes.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-03-15:
Ich möchte jetzt dem
Kollegen Meckelburg Gelegenheit zu einer Frage geben.
Wolfgang Meckelburg (NA), 2000-03-15:
Herr Staatssekretär, Sie haben eine ganze Reihe von Maßnahmen,
die Sie durchgeführt haben, dargelegt und festgestellt,
der Rückgang der Zahl der Arbeitslosen um 180 000 habe innerhalb eines Jahres stattgefunden. Ich will über
diese Zahl nicht streiten, will aber gleichzeitig dagegenhalten, dass wir von der Bundesanstalt für Arbeit in
Nürnberg wissen - dies wurde ihrerseits angekündigt -,
dass im letzten und in diesem Jahr und in den kommenden Jahren die Zahl der Arbeitslosen allein deswegen
jährlich um 200 000 zurückgehen wird, weil weniger
junge Menschen Arbeit nachfragen, als ältere Menschen
aus dem Arbeitsleben ausscheiden. Das heißt, dass,
wenn man sich die Zahlen ansieht, im Grunde genommen nichts passiert ist, um es einmal einfach auszudrücken.

Deswegen habe ich an Sie die Frage, ob Sie im Zusammenhang des Programms, das Sie aufgelegt haben,
über eine beschäftigungspolitische Leitlinie nachgedacht
haben, die dazu führen könnte, alle Programme danach
zu durchforsten, wie effektiv sie bei der Verfolgung des
Zieles, junge Menschen in den ersten Arbeitsmarkt zu
bringen, wirklich sind. Wenn während Ihrer Regierungszeit 46 Milliarden DM - das ist mehr als vorher - ausgegeben werden, man aber feststellt, die Arbeitslosigkeit geht bis auf das, was auf demographische
Effekte zurückzuführen ist, nicht zurück, dann besteht
hier, so finde ich, eine dringliche Aufgabe. Können Sie
sich vorstellen, auch in diesem Bereich tätig zu werden?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-03-15:
Herr Meckelburg,
ich drehe es einmal herum: Wenn man der Position, aus
demographischen Gründen erledige sich das Problem
der Arbeitslosigkeit von selbst, folgen würde, müsste
man eigentlich nichts tun. Ich will dazu ausdrücklich

feststellen - ich habe dazu schon einige Beispiele genannt -: In Ihrer Regierungszeit ist von 1993 an Jahr für
Jahr die Zahl der registrierten arbeitslosen jungen Menschen, die unter 25 Jahre alt sind, angestiegen. Wir haben uns vorgenommen, diesen Trend zu brechen und eine gegenteilige Entwicklung einzuleiten. Wir haben das
im vergangenen Jahr geschafft und wir werden diese Politik fortsetzen. Da lassen wir uns von niemandem beirren.

Die gleiche Situation besteht leider bei der Zahl der
Langzeitarbeitlosen. Ich empfehle Ihnen einen Blick in
die Statistiken, aber Sie wissen es selbst: Seit 1993 ist
die Zahl der registrierten Langzeitarbeitslosen, also derer, die ein Jahr und länger arbeitslos sind, Jahr für Jahr
angestiegen. Wir haben uns vorgenommen, diesen Trend
zu brechen und umzukehren. Auch darin lassen wir uns
nicht beirren.

Im Übrigen glauben wir, dass es Sinn macht, die Leute eher bei Beschäftigung und Qualifizierung zu unterstützen, als ihnen in der Zeit der Arbeitslosigkeit Hilfe
leisten zu müssen. Deswegen war es Ziel der Bundesregierung - dieses haben wir umgesetzt -, eine Verstetigung der aktiven und nicht der passiven Maßnahmen zu
erreichen. Dies ist auch Inhalt einer unserer beschäftigungspolitischen Leitlinien, die in Luxemburg
entwickelt und verabschiedet worden sind. Wir setzen
diesen Trend fort und sind ganz optimistisch, dass es uns
gelingen wird, die Zahl der Langzeitarbeitslosen deutlich zu senken und bei der Beschäftigungsentwicklung
Fortschritte zu erzielen.

Ich will noch zu einem Punkt kommen, weil Sie ihn
angesprochen haben: Sie wissen sehr genau, dass ein
großer Teil der 46 Milliarden DM, die für aktive Beschäftigungspolitik ausgegeben werden, für die Qualifizierung verwandt wird. Wir halten es nämlich für wichtig und bedeutsam, dass neben der Zielsetzung, die
Menschen so schnell wie möglich in den ersten Arbeitsmarkt zu bringen, auch etwas dafür getan werden
muss, die Qualifikation der Arbeitslosen zu erhalten.
Das ist einer der Grundpfeiler der beschäftigungspolitischen Leitlinien, nämlich die Förderung der Beschäftigungsbefähigung. Daran arbeiten wir. Deswegen sind
wir der Auffassung, dass das, was wir mit dem nationalen Aktionsplan vorlegen, vernünftig und richtig ist.
Diesen werden wir in den nächsten Jahren umsetzen.
Jürgen Koppelin (NA), 2000-03-15:
Vielen Dank, Herr Präsident. 

Ich hätte ganz gerne von der Bundesregierung gewusst, ob die Entscheidung der interministeriellen Arbeitsgruppe, eine Hermesbürgschaft für ein neues 
Atomkraftwerk in China zu geben, heute im Kabinett
eine Rolle gespielt hat, nachdem wir von der Empörung



der Grünen-Fraktion gelesen haben und das Außenministerium der Hermesbürgschaft für ein neues Atomkraftwerk in China zugestimmt hat? Oder gibt es dazu
noch Diskussionen innerhalb der Koalition?
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-03-15:
Frau Hendricks.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2000-03-15:
Herr Kollege Koppelin,
das hat heute im Kabinett keine Rolle gespielt.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-03-15:
Sie haben eine Nachfrage? - Bitte.
Jürgen Koppelin (NA), 2000-03-15:
Ich stelle also fest, dass
es im Kabinett vonseiten der grünen Minister keinen
Protest gegen diese Hermesbürgschaft gegeben hat. Ist
das korrekt?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2000-03-15:
Herr Kollege Koppelin,
Protest ist nicht die übliche Ausdrucksweise im Kabinett. 

Ich sage es noch einmal: Das hat im Kabinett keine
Rolle gespielt.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-03-15:
Damit kehren wir zu
dem ursprünglichen Themenbereich zurück. Kollege
Michelbach hat noch eine Frage. Er ist der letzte angemeldete Fragesteller. Danach gehen wir zur Fragestunde
über.
Hans Michelbach (NA), 2000-03-15:
Ich habe aus aktuellem Anlass noch eine Frage an die Bundesregierung:
Inwieweit wird durch die steuerpolitische Begünstigung
der Großbetriebe durch die Steuervorschläge der Bundesregierung ein Verdrängungswettbewerb und eine Unternehmenskonzentration zulasten kleiner und mittlerer
Unternehmen gezielt gefördert? Inwieweit leistet die
Steuerfreiheit von Gewinnen, die Kapitalgesellschaften
aufgrund des Unternehmensteuersenkungsgesetzes erzielen, einen Beitrag zum Konzentrationsprozess im
Banken- und Versicherungswesen? Ich spreche insbesondere die aktuelle Megafusion von Dresdner Bank und
Deutscher Bank an, aber natürlich generell die großen
Kapitalgesellschaften. Ist diese Annahme nicht gleichzeitig ein Beweis dafür, dass andere Firmen den Übernahmeverlust, der dann ausgeschlossen wird, jetzt noch
kurzfristig nutzen? Inwieweit sind mit diesen Steuergeschenken Einnahmeausfälle im aktuellen Haushalt
verbunden?
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-03-15:
Bitte, Frau
Hendricks.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2000-03-15:
Herr Präsident, ich bitte
zunächst um einen Hinweis gemäß der Geschäftsordnung: Die Frage, die Herr Michelbach jetzt im Rahmen
der Regierungsbefragung gestellt hat, hat er in fast gleicher Weise als Frage 30 in der anschließenden Fragestunde eingereicht.

({0})

Ich möchte Sie bitten, zu entscheiden, wann ich die Frage beantworten soll.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-03-15:
Frau Kollegin, ich
schaue einmal nicht in die Geschäftsordnung, sondern
sage aus Kollegialität: Geben Sie die Antwort jetzt, dann
können wir sie uns hinterher sparen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-03-15:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage, Herr Polenz? - Bitte sehr.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2000-03-15:
Herzlichen Dank, Herr
Präsident.

Nach dem Entwurf des Steuersenkungsgesetzes sind
Gewinne, die Kapitalgesellschaften erzielen, grundsätzlich natürlich steuerpflichtig, Herr Kollege. Der Gesetzentwurf sieht allerdings vor, dass Gewinne aus der Veräußerung von in- oder ausländischen Beteiligungen an
Kapitalgesellschaften durch Kapitalgesellschaften steuerfrei gestellt werden. Die Maßnahme steht im Zusammenhang mit der Umstellung vom körperschaftssteuerlichen Vollanrechnungsverfahren auf das Halbeinkünfteverfahren. Sie dehnt den Regelungsbereich einer in der
vorletzten Legislaturperiode, also unter Ihrer Verantwortung, für ausländische Kapitalbeteiligungen geschaffenen Regelung auf alle Beteiligungen aus. 

Die Steuerfreiheit der Veräußerungsgewinne beseitigt
bisherige steuerliche Hemmnisse bei der Umstrukturierung von Unternehmensbeteiligungen. Von einer konzentrationsfördernden Wirkung kann nicht ausgegangen
werden. Die Maßnahme führt vielmehr zu einer an betriebswirtschaftlichen Kriterien orientierten Beteiligungspolitik der Unternehmen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-03-15:
Bitte schön, eine
Nachfrage.