Elke Leonhard (NA), 2004-09-08:
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich wollte ich eine
strenge Haushaltsrede halten, aber nachdem so viele Bemerkungen kamen, gestatten Sie mir, dass ich auf einige
eingehe:

Erstens. Herr Kollege Kossendey: Ich habe die
Privatisierung nicht verteufelt! Im Gegenteil: Nachdem
der Haushaltsausschuss mandatiert wurde, habe ich im
Rahmen der Berichterstattung des Einzelplanes 14 mit
den Kollegen Austermann, Koppelin und Bonde eine
sehr gründliche und ausführliche Erörterung vorgenommen. Wir haben mehrere Sitzungen gehabt. Daraufhin
habe ich einen 400 Seiten umfassenden Bericht vorgelegt und mich darin für die Privatisierung ausgesprochen.

Da ich aber keine weiteren Nebelkerzen will, sondern
auch der Soldaten und der Planungssicherheit wegen
Klarheit wünsche, habe ich gesagt: Der einzige intelligente Schritt scheint mir jetzt zu sein, eine öffentliche
Anhörung durchzuführen!

({0})

Dabei können alle Fragen gestellt und beantwortet werden!

Zweitens. Wie alle anderen freue ich mich - lassen
Sie mich das an dieser Stelle sagen -, dass der Minister
hier ist. Keiner freut sich mehr als ich.

({1})

Aber ich habe schon in den Wochen zuvor gemerkt, dass
er wieder gesund ist, sonst hätte er nicht mit mir über so
viele Punkte streiten können, was er getan hat. Ich hoffe,
das geht so weiter, sonst würde mir etwas fehlen.

Drittens. Herr Kollege Nolting: Ich glaube, es ist Ihrer
geschätzten Aufmerksamkeit entgangen, dass der Kollege Bonde und ich - flankiert von allen anderen - im
letzten Jahr, als der Forschungsetat um ein Erhebliches
gekürzt werden sollte, erreicht haben, dass der Etat in
verschiedenen Bereichen wieder um ungefähr 100 Millionen Euro aufgestockt wurde.

({2})

Die verschiedenen Punkte im Forschungsetat will ich an
dieser Stelle nicht nennen. Ich habe sie in einigen Artikeln schon ausführlich behandelt. Insofern wird es uns
auch jetzt wieder gelingen!

Es ist ganz wichtig, dass wir in Forschung und Entwicklung investieren. Wer in einem Auslandseinsatz unterwegs ist, der sieht natürlich sehr schnell, wo ein Mangel herrscht und wo nachgebessert werden muss. Das
kann nur durch vernünftige Forschung und Entwicklung
geschehen.

Viertens. Nun zum Thema Wehrpflicht, Herr Kollege Nolting. Zu dem, was ich gerade genannt habe,
kann ich Ihnen positiv mitteilen, dass wir uns dafür

einsetzen werden. Aber bei der Wehrpflicht möchte ich
sagen: 65 Prozent dieses Hauses wollen die Wehrpflicht.

({3})

Wir haben eine der intelligentesten Armeen der Welt.
Das bleibt auch so und das hat mit der Wehrpflicht nicht
unwesentlich zu tun!

({4})

- Ich komme gleich dazu. Leider habe ich nur wenige
Minuten Redezeit, sonst würde ich Ihnen darauf gerne
antworten.

Fünftens. Herr Kollege Austermann, wir waren immer bemüht, wirklich absolut an der Sache orientiert zu
arbeiten.

({5})

Aber im letzten Jahr haben Sie sich der Gesamtberatung
verweigert! Nachdem wir zum Ausdruck gebracht haben, wie schade das sei und dass Sie doch wenigstens
selbst einbringen sollten, was Sie zu sagen haben, haben
Sie sich dazu bereit erklärt.

({6})

Aber: Dann kamen 400 leere Seiten. Herr Austermann,
wenn ich Sie nicht wirklich sehr schätzte und manchmal
als sehr konstruktiv empfände,

({7})

würde ich sagen, Sie sind die ätzende Ausgabe eines destruktiven Charakters.

({8})

Ich will jetzt nicht zu umgangssprachlich werden, aber
passen Sie auf, dass die Sache nicht chronisch wird. Das
wäre ungesund!

Von dieser Stelle möchte ich - lassen Sie mich dies
noch einmal unterstreichen - an die Adresse der Soldaten im Einsatz unseren Respekt bekunden. Ihre Professionalität und Empathie schaffen in vielen Ländern der
Welt Vertrauen. Lassen Sie mich auch dies wiederholen:
Sie und ihre Familien können sich unserer Fürsorgepflicht und Verantwortung sicher sein. Ihr Schutz ist gewährleistet!

Ich möchte jetzt nicht auf die Einzelheiten des Verteidigungsetats eingehen; das haben die Fachpolitiker zum
Teil schon gemacht. Daher nur ein paar Worte.

Der Verteidigungsetat leistet auch in diesem Haushaltsjahr einen substanziellen Beitrag zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes. Allerdings ist der Einsparbeitrag an der Grenze des Tolerierbaren, wenn die
erforderlichen Investitionen für die durch die Bundesrepublik Deutschland eingegangenen internationalen Verpflichtungen und zugesagten Fähigkeiten nicht gefährdet
werden sollen.

Ich will nicht auf den Kürzungsvorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten eingehen, der in diesen Tagen
sehr oft erwähnt wurde.

({9})

Nur so viel: Durch eine Kürzung von 5 Prozent würden
natürlich große Beschaffungsvorhaben, insbesondere des
Heeres, wie zum Beispiel die Heeresfahrzeuge Dingo 2,
Duro, ESK Mungo und der Schützenpanzer Puma gefährdet.

Im Bereich der Entwicklung ist unter anderem auf das
taktische Luftverteidigungssystem MEADS und das
NATO-Vorhaben AGS hinzuweisen. Diese beiden Vorhaben - das unterstreiche ich als Atlantikerin noch einmal - sind die einzigen größeren transatlantischen Rüstungsvorhaben.

Vom Eurofighter will ich gar nicht reden. Dessen Finanzierung - das wissen Sie alle selbst - ist gesichert.
Insofern hieße das Eulen nach Athen tragen.

Ich möchte aber einige Sätze zu den Aufgabenbereichen und Erfolgen der Bundesregierung sagen. Zunächst
ein Kompliment an den Minister und die militärische
Führung. Die eingeleiteten Maßnahmen zur Umsetzung
der Transformation der Bundeswehr haben bereits im
Haushalt 2005 dazu geführt, dass die Betriebsausgaben
um mehr als 550 Millionen Euro auf nunmehr 17,5 Milliarden Euro zurückgeführt werden konnten mit dem
Ziel, die investiven Ausgaben zu stärken. Allein die Personalausgaben wurden spürbar um mehr als 300 Millionen Euro auf rund 12 Milliarden Euro gesenkt. Das
sind Zahlen, die sich sehen lassen können.

Durch die Entlastung bei den Betriebsausgaben
- unser Ziel ist ja eine Senkung der Betriebsausgaben
und eine Steigerung der investiven Ausgaben - konnten
die verteidigungsinvestiven Ausgaben auf rund 6,1 Milliarden Euro erhöht werden. Allerdings konnte wegen
des vom Einzelplan 14 zu erbringenden Konsolidierungsbeitrages nur ein kleiner Anteil der bei den Betriebsausgaben eingesparten Mittel tatsächlich für die
Aufstockung der verteidigungsinvestiven Ausgaben genutzt werden.

Beim Verhältnis von Betriebs- zu Investitionsausgaben wurde der Investitionsanteil auf 25,6 Prozent gesteigert. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist
wenig. Es ist weniger, als wir erreichen wollten, aber es
ist mehr als 1997. Das müssen Sie sich immer vor Augen
halten lassen.

Wir müssen uns - das sagte Herr Kollege Kossendey
auch deutlich - der Privatisierung zuwenden. Das ist
richtig. Lassen Sie mich deshalb mit zwei Bemerkungen
schließen. Erstens. Blicken wir doch endlich auf erfolgreiche Beispiele zweier Länder, die jahrelange Erfahrungen im Bereich PPP, Public Private Partnership, vorzuweisen haben. Es geht schlichtweg um die intelligente
Strategie des Staates, Zeit einzukaufen, und es geht auch
- dazu bekenne ich mich - um Aufträge an die WirtDr. Elke Leonhard
schaft. Ich möchte eine starke und keine schwache Wirtschaft.

Die Briten verstehen unter „Smart Acquisition“ eine
effiziente Zeit-Kosten-Leistungsrechnung, beispielsweise
zur Beschaffung von Verteidigungsmaterial. Allerdings
kam der Verteidigungsausschuss des House of Commons
in den letzten Wochen zu dem Ergebnis - der Bericht ist
sehr interessant, ich kann Sie nur animieren, diese Lektüre zu lesen -, dass es bei „Smart Acquisition“ Probleme im Verfahren gibt, die verhindern, dass dieser Prozess funktioniert.

Zweitens möchte ich sagen, dass die Vereinigten
Staaten bereits über eine 20-jährige Erfahrung in der
Frage Outsourcing verfügen. Mit der Richtlinie A 76 haben sie eine klare Identifikation aller outsourcbaren Aktivitäten und sie haben, was wichtig ist, Rechtssicherheit
hergestellt. Als politische Maßgaben stehen dabei - erstens - das Senken der Staatsquote, - zweitens - die Reduktion der Anzahl der Bundesangestellten und - drittens Kosteneinsparung im Mittelpunkt der Bemühungen des
Kongresses und des Weißen Hauses. Eine unabhängige
Kommission bewertet die -