Mühlen (NA), 1961-05-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bedaure auch im Namen meiner Parteifreunde sehr, daß die Debatte zu diesem Gesetz heute an einer Wand der Voreingenommenheit die Chance zerrinnen ließ, die gestern abend gegeben war. Wir sind nach der Rede und nach den Vorschlägen meines Kollegen Spitzmüller zu § 10 doch bei Gott sehr nahe beieinander gewesen, um die Erörterung über verschiedene grundsätzliche strittige Probleme in anständigem parlamentarischem Sinne zu Ende zu führen und ein Beispiel dafür zu geben, daß in einem Parlament, auch wenn es von der absoluten Mehrheit einer Regierungspartei beherrscht wird, sachliche Debatten und Entscheidungen aus einem sachlichen Denken heraus möglich sind. Sie haben aber anscheinend die Nachtruhe nicht dazu benützt, wie das von hier aus angeraten worden ist, über die Argumente, die gestern abend in der Grundsatzaussprache vorgebracht worden sind, noch einmal nachzudenken.
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- Sie haben offenbar geschlafen
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oder die Mehrheitsmaschinerie noch einmal geölt, um sie heute morgen ohne Sand im Getriebe in Gang zu bringen.
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Das ist Ihnen gelungen.
Hiermit erübrigt sich auch, die verschiedenen strittigen Probleme, die Sie durch Einsatz der Mehrheit in Ihrem Sinne glaubten entscheiden zu müssen, ,die Sie aber - das will ich Ihnen sagen - damit nicht aus der Welt geschafft haben, noch einmal aufzugreifen. Ich bewundere eigentlich meine Herren Kollegen von der Sozialdemokratischen Partei, daß sie sich nach ,der Abstimmung in der zweiten Lesung noch einmal so viel Mühe gemacht haben, all die einzelnen Fragen erneut vorzubringen und zu versuchen, wenigstens nachträglich noch - ich möchte sagen: in memoriam - Sie darauf hinzuweisen, daß in solchen Dingen nicht Mehrheitsdenken, sondern das sachliche Denken zu den Einzelproblemen notwendig ist. Ein Gesetz wie das, das wir hier beschließen, umfaßt einen großen Problemkreis. Bei einer Partei aber, die einen solchen Spannungsbogen umfaßt wie die Ihrige, findet sich nicht ein einziger Abgeordneter, der wenigstens einmal vielleicht durch eine Enthaltung
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eine eigene Meinung zum Ausdruck bringt. Das ist eine Erscheinung,
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die mich etwas traurig und nachdenklich stimmt.
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- Aber bitte, es wurde immerhin so gesagt. Wenn Sie mich hier korrigieren können, dann kann ich das nur dankbar und mit Freude zur Kenntnis nehmen.
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Ich glaube, wir müssen zum Schluß kommen. Mein Kollege Dr. Bucher wird nachher noch zu den verfassungsrechtlichen Problemen etwas sagen. Durch die Wortmeldungen ist die Reihenfolge etwas durcheinandergekommen. Meine Partei hat von Anfang an die Notwendigkeit erkannt, die Sozialfürsorge an die neue Zeit anzupassen. Sie hat in den Ausschußsitzungen bei jedem einzelnen Paragraphen mitgearbeitet. Ich möchte hiermit von mir aus und auch im Namen meiner Freunde dem Ausschußvorsitzenden Dr. Willeke sowie der Frau Kollegin Niggemeyer als Berichterstatterin den Dank für die Mühe und die wirklich sachliche Kleinarbeit aussprechen, die sie mit uns zusammen geleistet haben. Das hat mit unserer grundsätzlichen Einstellung zu diesem Gesetz nichts zu tun. Diesen Dank möchte ich darüber hinweg hiermit zum Ausdruck bringen,
Sie kennen unsere Argumente insbesondere zu den Grundsatzparagraphen 86 und 10 Abs. 3, die uns von Ihnen trennen. Der Herr Kollege Dr. Even hat soeben noch große Worte von der freiheitlichen Gesellschaftsordnung deklamiert. Es hat keinen Sinn, daß wir uns hierüber noch auseinandersetzen. Diese Worte sind sehr geeignet für eine hübsche Pressemeldung. Sie ändern aber an dem sachlichen Gehalt dieses Gesetzes und an den Folgen, zu denen es führen wird, nichts.

Wir sind deshalb nicht in der Lage, dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen, und so wird das Bundessozialhilfegesetz, das wirklich ein Volksgesetz hätte sein können, mit der kleinen Gerade-noch-Mehrheit der CDU/CSU über die Bühne gehen. Es ist schade, daß damit die Chance nicht wahrgenommen worden ist, hier zum Abschluß der Legislaturperiode noch einen Beweis zu erbringen, daß dieses Haus über einzelne grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten hinweg in so entscheidenden Sachfragen einen bei gegenseitigen gutem Glauben möglichen Weg des Kompromisses zu gehen vermag.
Ich bedauere deshalb nochmals, Ihnen mitteilen zu müssen, daß meine Fraktion dem Gesetz als Ganzem ihre Zustimmung nicht erteilen kann.
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