Leyla Onur (NA), 1996-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Die Situation der Bauwirtschaft hat sich in den letzten Monaten tendenziell weiter zugespitzt. Viele Unternehmen mußten aufgeben oder stehen vor dem Ruin. Die Zahl der Konkurse von Bauunternehmen stieg im ersten Quartal dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahr im Westen um 30 Prozent, in den neuen Ländern sogar um 45 Prozent. Die deutsche Bauwirtschaft liegt am Boden" . Dies hat der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Fritz Eichbauer, gestern festgestellt. Als eine der Hauptursachen prangert der Arbeitgeberpräsident die „Blockade des Entsendegesetzes durch die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände im Tarifausschuß" an:
Gegenwärtig arbeiten mehr als 200 000 ausländische Arbeitnehmer
- er meint entsandte Arbeitnehmer auf deutschen Baustellen. Der Konkurrenzdruck durch die weitaus billigeren Subunternehmen aus Portugal, England oder aus Osteuropa ist mörderisch. Diese Sachlage zwingt die Baufirmen zur Entlassung ihrer Stammbelegschaft.
Wie Eichbauer feststellt, sind die Arbeitgeberverbände im Tarifausschuß verantwortlich für „den Zusammenbruch von rund 4 000 bis 6 000 Bauunternehmen allein in diesem Jahr und für den Abbau von 300 000 Arbeitsplätzen in den kommenden Jahren" . Das ist leider keine Schwarzmalerei eines Verbandsvertreters, sondern bittere Realität.
Das bestätigt auch eine dpa-Meldung von gestern mit der Überschrift: Züblin baut 10 Prozent der Arbeitsplätze ab. In der Meldung heißt es, daß das Stuttgarter Bauunternehmen Züblin AG verstärkt auf ausländische Subunternehmer zurückgreifen werde und mit der Streichung von 1 380 Stellen der Nachfrage nach billigen Leistungen Rechnung trage.
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Es ist auch keine Schwarzmalerei, wenn Klaus Schmidt als Geschäftsführer des niedersächsischen Baugewerbes sinngemäß androht, sein Verband werde ab Herbst 1996 in Informationsveranstaltungen seine Mitglieder - die kleinen und mittleren Baubetriebe - für den Überlebenskampf fit machen, das heißt, ihnen den Einsatz von Billiglohnkolonnen empfehlen, um mit Hilfe einer Mischkalkulation konkurrenzfähig bleiben zu können.
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Mischkalkulation bedeutet mit meinen Worten: Langjährige Mitarbeiter vor die Tür setzen und entLeyla Onur
sandte Arbeitnehmer zu Dumpinglöhnen an deren Stelle beschäftigen,
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und zwar ganz legal, solange das Entsendegesetz, das seit dem 1. März in Kraft ist, nicht greift.
Das Entsendegesetz konnte bisher nicht wirksam werden, weil die BDA am 28. Mai im Tarifausschuß den von den Bauarbeitgeberverbänden und der IG Bau vereinbarten Mindestlohn für entsandte Arbeitnehmer mit - Originalton Blüm - „fadenscheinigen Argumenten" abgelehnt hat.
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Damit haben diese Spitzenverbände nicht nur die Bauarbeitnehmer, sondern auch ihre eigenen Mitglieder - das hat der Bundesarbeitsminister sehr richtig festgestellt - „im Stich" gelassen.
Starke Worte, Herr Minister. Ist er überhaupt da? Nein, obwohl das doch sein Lieblingsgesetz sein soll, zumindest habe ich mir das sagen lassen. Ihr Staatssekretär und Intimus Horst Günther - der ist da, das ist sehr nett - hat noch einmal kräftig nachgelegt, als er verkündete: „Ab sofort geht jeder weitere Arbeitslose auf das Konto der Arbeitgeber" . Günther nennt das Verhalten der BDA „unverantwortlich" und „eine dreiste Provokation der Tarifpartner im Baugewerbe" .
Der Parlamentarische Staatssekretär hätte hinzufügen müssen, daß die BDA mit ihrer anmaßenden Entscheidung die Bundesregierung, insbesondere Minister Blüm, aber auch den Bundestag und den Bundesrat brüskiert hat.
Herr Bundesminister, der 28. Mai 1996 war in der Tat „ein schwarzer Tag für die Sozialpartner",
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aber auch für die Bundesregierung. Insbesondere für Sie, Herr Bundesarbeitsminister, war es ein schwarzer Dienstag. Sie, Herr Bundesminister, haben in Ihrer Presseerklärung am 28. Mai den Eindruck zu vermitteln versucht, daß Sie die Entscheidung der Arbeitgeber überrascht, ja geradezu schockiert habe.
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Soviel Scheinheiligkeit nimmt Ihnen - mit Verlaub - keiner ab;
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denn Sie wußten schon vor der Verabschiedung des Entsendegesetzes, daß sich die Arbeitgeber verweigern würden.
Der Hauptgeschäftsführer der BDA hat Sie „zu keinem Zeitpunkt im unklaren gelassen" und die Bedenken zum Entsendegesetz zum Ausdruck gebracht. Im Klartext: Diese Herren wollten und wollen kein Entsendegesetz und keinen Mindestlohn, ganz gleich, in welcher Höhe, auch wenn sie an jenem
schwarzen Dienstag nur noch mit der Höhe des Mindestlohns argumentiert haben.
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Daß die Arbeitgeber den von den Tarifpartnern im Bau vereinbarten Mindestlohn und damit das Entsendegesetz zum Scheitern bringen wollten, war also keine Überraschung. Im Gegenteil: Diese Herren sind dazu ausdrücklich aufgefordert worden.
Noch bevor überhaupt das Entsendegesetz verabschiedet, geschweige denn ein Mindestlohn vereinbart worden war, hat kein Geringerer als Dr. Otto Graf Lambsdorff, Ihr Koalitionspartner, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, bereits am 20. Juli 1995 im „Handelsblatt" die Arbeitgeberverbände im Tarifausschuß aufgehetzt, „stur zu bleiben, dann werde es kein Entsendegesetz geben" .
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Die Sozialabbruchunternehmer Lambsdorff, Rexrodt & Co.
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haben erfolgreich die Strippen gezogen und Ihnen, Herr Bundesarbeitsminister - gestatten Sie es mir zu sagen -, so kräftig in die Kehrseite getreten. Eigentlich hätten Sie das böse Spiel dieser Drahtzieher im Vermittlungsausschuß durchschauen müssen. Oder haben Sie sich einfach der naiven Hoffnung hingegeben, daß ein Weihnachtsmann, oder besser gesagt die drei Weihnachtsmänner im Tarifausschuß Ihnen Ihren Wunsch erfüllen, wenn Sie nur sehr lieb darum bitten?
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Ihre Jammertiraden über die bösen Arbeitgeberverbände helfen keinem weiter: nicht den ausländischen Arbeitnehmern, die für 6 Mark Stundenlohn auf deutschen Baustellen schuften; nicht den 200 000 arbeitslosen einheimischen Bauarbeitern; nicht der am Boden liegenden deutschen Bauwirtschaft. Als verantwortliches Regierungsmitglied hätten Sie vor dem schwarzen Dienstag die Gefahr erkennen müssen. Sie hätten dafür sorgen müssen, daß die Sozialpartnerschaft in Deutschland nicht von den Arbeitgebern, der F.D.P. und anderen Klientelgrüppchen mit Füßen getreten wird.
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Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e. V., der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes e. V. und die IG Bauen - Agrar - Umwelt haben als zuständige Tarifpartner trotz größter Schwierigkeiten einen Mindestlohn für entsandte Arbeitnehmer vereinbart, einen Mindestlohn, der in ihrer Branche angemessen ist. Ihnen allein obliegt das Recht und die Verantwortung für die Angemessenheit der Mindestlohnhöhe. Diese Aufgabe hat der Gesetzgeber den Sozialpartnern im Bau im Entsendegesetz ausdrückLeyla Onur
lich übertragen. Ihr verantwortliches Handeln verdient unser aller Lob!
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Die Arbeitgeber im Tarifausschuß haben den Auftrag des Gesetzgebers eindeutig mißachtet. Was diese Herren mit ihrer Blockade erreichen wollen, hat Staatssekretär Günther sehr richtig erkannt:
Auf Kosten der Bauindustrie will der Arbeitgeberverband diesen Konflikt nutzen, um mit der Brechstange die Löhne in Deutschland auf breiter Front runterzudrücken.
Die SPD-Bundestagsfraktion steht deshalb an der Seite des Bundesarbeitsministers, wenn er nicht zuläßt, daß die zuständigen Sozialpartner geschwächt werden - oder wie er es selbst formuliert hat, „ihre Vereinbarungsmacht einbüßen". Wir unterstützen den Bundesarbeitsminister nachdrücklich, wenn er den Totengräbern der Tarifautonomie, Lambsdorff, Rexrodt & Co. sowie deren Verbündeten im Tarif ausschuß, die Stirn bietet.
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Wir sind mit ihm einig über das Ziel: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort - gegen Arbeitslosigkeit, gegen Ausbeutung.
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Wir müssen uns jetzt sehr schnell auch hinsichtlich der Maßnahmen einig werden, sonst bricht der Damm, und eine Sturzflut von Konkursen und zusätzlichen Arbeitslosen wird über Deutschland hereinbrechen und andere Branchen mit sich reißen. Es reicht nicht aus, Herr Bundesarbeitsminister, wenn Ihre Pressestelle in Ihrem Namen erklärt:
Die Bundesregierung bedauert, daß sich die Sozialpartner im Tarifausschuß nicht auf eine Lösung für einen allgemeinverbindlichen Mindestlohn für die Bauwirtschaft verständigen konnten. Die Bundesregierung fordert die Tarifparteien und Spitzenverbände eindringlich auf, weiterhin tragfähige Lösungen zu suchen.
Was heißt eigentlich „weiterhin"? Wie lange sollen die Genannten nach Lösungen suchen dürfen? Bis der letzte einheimische Bauarbeiter entlassen worden ist? Nein, Herr Minister, lauwarmes Bedauern und pflaumenweiche Aufforderungen helfen den betroffenen Arbeitnehmern und Arbeitgebern am Bau nicht weiter.
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Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat müssen ihrer Verantwortung gemäß das Heft des Handelns wieder in die Hand nehmen. Gemeinsam müssen wir das Entsendegesetz vom 26. Februar 1996 um einen Auflösungsmechanismus ergänzen, der nur - ich sage ausdrücklich: nur - für den Fall gilt, daß eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung entsprechend den Regeln des Tarifvertragsgesetzes nicht zustande kommt. Nur in diesem Fall - so sieht es der Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion vor - soll der
Bundesarbeitsminister eine Ermächtigung erhalten, den von den Tarifparteien vereinbarten Mindestlohn durch Rechtsverordnung festzulegen. Das ist kein gesetzlicher Mindestlohn, denn der Gesetzgeber legt nicht die Mindestlohnhöhe fest.