Wissmann (NA), 1989-01-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Lieferung von Rüstungsgütern in das nicht verbündete Ausland wirft - wer wollte das hier in diesem Kreis, in allen Fraktionen, bestreiten? - ernsthafte politische, rechtliche und auch moralische Fragen auf, die in allen Parteien dieses Hauses diskutiert werden. Sie müssen, meine ich, von uns auch ernst genommen werden, denn nur mit einer Einzelfallentscheidung, bei der Fakten, Tatsachen offen auf den Tisch gelegt werden, wie das Herr
Bundesminister Schäuble heute getan hat, kann man der Komplexität dieses Themas gerecht werden und so eine vordergründige und taktisch gemeinte Diskussionsführung vermeiden.
Herr Kollege Mechtersheimer, ich meine allerdings, daß die Militanz Ihrer Wortwahl für eine solche Art der Auseinandersetzung absolut kontraproduktiv ist.
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Wer Frieden will, aber solche Worte wählt, der setzt sich eigentlich selbst ins Unrecht.
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Meine Damen und Herren, wir schulden uns selbst und der Öffentlichkeit eine ungeschminkte Darstellung der Gründe für die getroffenen Entscheidungen. Wir alle wissen, daß inzwischen rund 60 % der Rüstungsproduktion in Westeuropa in Kooperation über Ländergrenzen hinweg erfolgt. Wir alle wissen auch, daß ohne eine solche Zusammenarbeit - z. B. mit Großbritannien, Frankreich und Italien - die Ausstattung der Verteidigungsstreitkräfte Westeuropas mit modernen Waffen schon lange nicht mehr finanzierbar wäre.
Hinsichtlich des Exports dieser gemeinsam produzierten Rüstungsgüter gibt es in den Partnerstaaten unterschiedliche Kriterien. Dabei hat sich das Verfahren herausgebildet, daß bei Gemeinschaftsproduktionen das exportierende Land die Entscheidung nach seinen Richtlinien trifft. In dem zur Debatte stehenden Fall hat Großbritannien nach seiner Exportpraxis entschieden. Die mitbeteiligten Staaten hatten zu prüfen, ob sie Einwendungen gegen den Export haben oder nicht. Der Bundessicherheitsrat hat keine Bedenken geäußert.
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Eine staatliche Hermes-Bürgschaft ist - wie auch bei anderen Rüstungsgütern - nicht erfolgt. Ebenso hat die Bundesregierung Ende 1988 eine Kreditgewährung durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau untersagt.
Meine Damen und Herren, zu den Tatsachen gehört aber auch, daß man sich noch einmal genau die Verträge anschaut, die zu den Rüstungskooperationen führen, über die wir auch in diesem Fall der Lieferung von acht Tornados durch Großbritannien an Jordanien diskutieren. Es sind im Falle der britischen Tornado-Lieferung keine Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz oder die von Bundeskanzler Schmidt und seinem Kabinett aufgestellten politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern erfolgt.
Die im Falle des Exports der Tornados gerügte Praxis, meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ist von der sozialliberalen Koalition begründet worden. Unter der Kanzlerschaft Willy Brandts wurde Ende 1971/Anfang 1972 bei einem Abkommen über Rüstungskooperation mit Frankreich folgendes vereinbart - ich zitiere wörtlich - :
Keine der beiden Regierungen wird die andere Regierung daran hindern, Kriegswaffen oder sonstiges Rüstungsmaterial, das aus einer gemeinsam durchgeführten Entwicklung oder Fertigung hervorgegangen ist, in Drittländer auszuführen oder ausführen zu lassen.
Über die Finanzierung von deutsch-französischen Waffenexporten wurde damals unter Kanzler Brandt und Verteidigungsminister Schmidt folgende Abmachung zwischen Frankreich und der Bundesrepublik Deutschland getroffen - ich zitiere wiederum wörtlich - :
Wenn ein Drittland gemeinsam gefertigtes Material zu kaufen wünscht, so werden die Risiken des Exportvertrages in der Regel zwischen den am Programm beteiligten Industrien nach Maßgabe ihres Anteils an den Lieferungen und Leistungen aufgeteilt und von den zuständigen Kreditversicherungsinstituten der beiden Länder garantiert.
Das ist eine Vereinbarung, die, wie wir im übrigen heute wissen, wesentlich weiter reicht als die 1983 mit Großbritannien geschlossene Vereinbarung.