Gisela Babel (NA), 1993-10-01:
Vorab möchte ich, Herr Kollege Andres, so wie auch Sie bemerken, daß ich den Vizepräsidenten und auch den Kollegen Thomae sehr schätze.
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Die verfassungsrechtlichen Bedenken kann ich insofern nachempfinden, als man hier tatsächlich die Auffassung vertreten hatte - erinnern Sie sich an die Diskussion vor einem Jahr -, daß es dem Gesetzgeber verwehrt wäre, in dieser Weise zu handeln.
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Auf Grund des Gutachtens von Herrn Löwisch haben wir in dieser Frage eine Ermutigung erfahren, daß der jetzt eingeschlagene Weg rechtlich zulässig und verfassungsgemäß ist.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich jetzt bitte weiterreden. Ich komme zur SPD. Ich nehme an, daß Ihnen das noch viel wichtiger ist.
Die SPD hat in den letzten Tagen deutlich gesagt, daß sie die Kompensation als Grundidee ablehnt, die Einführung von Karenztagen ebenso wie die Lohnkürzung an Feiertagen wie die Abschaffung von Feiertagen. Herr Scharping wie auch Herr Dreßler haben nur geheimnisvoll angedeutet, daß nach - wie Sie es ausdrücken - gründlicher Verbesserung des Produkts - damit meinen sie die Pflegeversicherung - die Frage der Finanzierung noch an die Reihe gekommen wäre. Was ist das für ein merkwürdiges Verständnis von Politik, wo der Öffentlichkeit, den Bürgern des Landes, vorenthalten wird, wie man die Sache finanzieren will,
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ob die Pflegeversicherung ausschließlich durch Beiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt wird und die Last auf den Lohn draufgepackt werden soll
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oder ob man ganz konkret Entlastungsschritte vorschlagen wird.
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Nebel streuen Sie über das Ganze!
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Daß Sie uns das in Windhagen nach ermattetem Nachgeben in allen inhaltlichen Punkten unsererseits schließlich verraten hätten, können Sie doch nicht einmal sich selbst vormachen. Geben Sie doch offen zu: Über Kompensation konnten Sie sich intern nicht einigen. Jetzt tun Sie so, als gäbe es Geheimkonzepte.
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Nun nehmen wir Ihnen diese Bürde ab, meine lieben Kollegen von der Opposition.
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Wir beschließen allein das Entgeltfortzahlungsgesetz
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und werden es durch den Bundesrat bringen, allerdings nur, wenn es mit der Pflegeversicherung klappt.
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Sie können sich also unbelastet, Ihre sozialen Händchen in Unschuld waschend, dem Thema der Pflege stellen.
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Wie wollen Sie argumentieren, daß auch die Pflegeversicherung für Sie nicht annehmbar ist? Herr Dreßler stellte gestern der Presse eine Mängelliste vor, was dem Gesetzentwurf alles fehlt. Das ist ein übles Gebräu von Unterstellungen, falschen Behauptungen und falschen Versprechungen.
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Es bräuchte mehr Zeit zur Widerlegung. Ich will nur drei Aussagen bringen:
Es ist falsch, daß der Gesetzentwurf Leute aus dem Leistungsbezug drängt. Das Gegenteil ist richtig: Mehr Menschen als vorher erhalten durch die Pflegeversicherung Pflegeleistungen. Es ist falsch, daß eine Sozialversicherung die ganze Bevölkerung versichern kann. Der SPD-Entwurf ist in diesem Punkt verfassungswidrig.
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Es ist falsch, daß Ihr Beitragssatz von 1,4 % durch die Versicherungspflichtgrenze von 7 200 DM gehalten werden kann. Ihre gesamte Finanzierung ist leichtfertig und entschärft nirgends die unvermeidbaren Kostenexplosionen.
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Das wird ein zweites Holland, meine Damen und Herren,
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wo jeder Pflegebedürftige 2 000 Gulden Selbstbeteiligung zahlen muß. So sieht es aus!
Die SPD hat bisher in keinem Punkt eine brauchbare Alternative angeboten. Wenn Sie gegen den Gesetzentwurf stimmen, haben Sie zu verantworten, daß im nächsten Jahr Pflegebedürftige, die zu Hause sind, keine Geldleistungen bekommen,
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daß Sachleistungen im Werte von 2 100 DM nicht gewährt werden können
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und daß Pflegepersonen keine Rentenansprüche bekommen.
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Das kann unmöglich das letzte Wort sein. Die Koalition hält jedenfalls am Entwurf, am Zeitplan und an der Kompensation fest. Nervenstärke und Unerschütterlichkeit sind jetzt angesagt!
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Vielen Dank.
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