Peter Altmaier (NA), 2005-04-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Verfassung, die wir am 12. Mai 2005 verabschieden werden, ist zweifellos ein großer Fortschritt. Sie bringt viele
Veränderungen mit sich; sie hat auch manche Defizite
und Probleme.

Sehr geehrter Herr Gauweiler, Sie wissen, dass ich
Ihre Argumentationen durchaus schätze und genieße. In
einem irren Sie allerdings profund: Durch diese Verfassung wird das deutsche Grundgesetz weder ausgehöhlt
noch außer Kraft gesetzt.

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Die Europäische Union ist kein Staat und sie wird durch
diese Verfassung auch nicht zu einem Staat. Im Gegenteil: Wir haben im Verfassungsvertrag eine Reihe von
Vorkehrungen getroffen, durch die die Eigenstaatlichkeit der Mitgliedstaaten gestärkt und ausgebaut wird:

Wir haben die Rolle der Mitgliedstaaten als Herren
der Verträge erstmals ausdrücklich in der Verfassung erwähnt. Wir haben das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung erstmals erwähnt und durch unsere Klarstellung gestärkt, dass allgemeine Zielbestimmungen keine
Kompetenznormen für die Gemeinschaft begründen.
Wir haben in dieser Verfassung zum ersten Mal ein System der Kompetenzabgrenzung verankert, so unvollkommen es auch sein mag. Wir haben das Austrittsrecht
der Mitgliedstaaten normiert. Auch das gab es bisher
nicht. Wir haben in Art. I-5 festgelegt, dass diese Verfassung die nationale Identität der Mitgliedstaaten, in denen
auch die politische und verfassungsrechtliche Struktur
zum Ausdruck kommt - das war ein ausdrückliches
Zitat -, zu achten hat. Zum ersten Mal sind die grundlegenden politischen und verfassungsrechtlichen Strukturen der Staaten ausdrücklich geschützt.

Das alles zeigt: Es gab noch kein Dokument auf europäischer Ebene, das die Eigenständigkeiten der

16166 Deutscher Bundestag - 15. Wahlperiode - 172. Sitzung. Berlin, Donnerstag den 21. April 2005
Mitgliedstaaten für die Zukunft so positiv und auch deutlich unterstreicht.

Sehr verehrter Herr Kollege Gauweiler, Sie sagen, der
Umstand, dass wir das Prinzip des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts in der Verfassung ausdrücklich erwähnt haben, sei eine neue Qualität. Auch in dieser Hinsicht irren Sie. Dieses Prinzip hat der Europäische
Gerichtshof vor über 40 Jahren in seiner Rechtsprechung
entwickelt. Wir haben es seit vielen Jahrzehnten gewusst. Wir hätten auf Regierungskonferenzen - Vertrag
von Maastricht, Vertrag von Amsterdam, Vertrag von
Nizza - die Möglichkeit gehabt, dieses Prinzip zu korrigieren. Wir haben es nicht getan. Jetzt haben wir es sogar ausdrücklich in die Verfassung hineingeschrieben
und wir haben in einer Erklärung der Regierungskonferenz darauf hingewiesen, dass wir uns damit auf die
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes beziehen - nicht mehr und nicht weniger. Es gibt in diesem
Bereich keine Veränderung.

Meine Damen und Herren, der Deutsche Bundestag
wird dem Verfassungsvertrag mit großer Mehrheit zustimmen. Auch die Kolleginnen und Kollegen von der
FDP werden diesem Verfassungsvertrag mit großer
Mehrheit zustimmen. Weil das so ist und weil wir die
Ausarbeitung der Verfassung von Anfang an mit einem
Höchstmaß an Transparenz und Bürgerbeteiligung ausgestattet haben - das wird die Kollegin LeutheusserSchnarrenberger aus dem Europaausschuss bestätigen
können -, ist für die Ratifizierung dieses Vertrages eine
Volksabstimmung, ein Referendum, weder erforderlich
noch sinnvoll.

Wir haben in den letzten 50 Jahren gute Erfahrungen
mit unserem System der repräsentativen Demokratie gemacht. Ich will die direkte Demokratie gar nicht grundlegend ablehnen, aber wir haben auf Bundesebene eben
keine Erfahrungen mit Referenden und Volksabstimmungen.

({1})

Ich bin strikt dagegen, sehr geehrter Herr Kollege
Ströbele, dass wir ausgerechnet die europäische Verfassung, die für die Zukunft unserer Bürger ein wichtiger
Fortschritt und ein wichtiges Dokument ist, zum Versuchskaninchen für ein Verfahren machen,

({2})

das wir bislang in keinem anderen Bereich der bundesdeutschen Gesetzgebung erprobt haben.

({3})

Schauen wir einen Augenblick nach Frankreich.
Dort wird es ein Referendum über die Verfassung geben.
Aber die Debatte in Frankreich vermengt die Frage der
Verfassung mit der Frage des Beitritts der Türkei, der
Dienstleistungsrichtlinie, der Osterweiterung und vielen
anderen Fragen, die mit diesem Verfassungsdokument
nicht das Geringste zu tun haben. Im Übrigen ist es so
- der Kollege Burgbacher wird es aus eigener Anschauung und Erfahrung wissen; Sie sind genau wie ich oft
vor Ort -, dass in Frankreich die Unzufriedenheit mit der
wirtschaftlichen Situation mit ein Auslöser dafür sein
wird, dass diejenigen, die diese Unzufriedenheit zum
Ausdruck bringen wollen, gegen die Verfassung stimmen werden, um damit ihrer politischen Führung die
rote Karte zu zeigen.

Angesichts der wirtschaftlichen Lage in Deutschland
mit 5 Millionen Arbeitslosen und dem Verlust von täglich Tausend Arbeitsplätzen, einer wirtschaftlichen Situation, die nicht besser, sondern schlechter wird, meine
ich: Wir sollten die europäische Verfassung davor bewahren, zum Sündenbock für eine schlechte und unfähige Regierung zu werden,

({4})

die nicht imstande ist, die Probleme dieses Landes zu lösen.

({5})

Wir haben in den letzten Wochen und Monaten in diesem Hohen Haus oft über die europäische Verfassung
diskutiert. Es fanden Anhörungen sowie Hunderte und
Tausende Veranstaltungen mit vielen Bürgerinnen und
Bürgern vor Ort statt. Wenn wir es schaffen, bei der Ratifizierung dieses Verfassungsvertrages am 12. Mai über
die Parteigrenzen hinweg ein deutliches Signal unseres
Bekenntnisses zur europäischen Integration und zur europäischen Einigung zu geben, wenn wir bereit sind, im
Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger die neuen
Möglichkeiten der Subsidiaritätskontrolle und der Klage
vor dem Europäischen Gerichtshof, die diese Verfassung
den nationalen Parlamenten einräumt, offensiv zu nutzen, dann werden wir auch die Kluft, die manchmal zwischen Europa und den Bürgern besteht, ein gutes Stück
verringern können. Dieses Ziel ist aller Mühe wert.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der FDP,
wir haben in Deutschland so viel wichtigere Themen.
Davon sollten wir nicht mit einer Diskussion über ein
Referendum ablenken, nachdem wir klar und deutlich
über alle Parteigrenzen hinweg gezeigt haben, das wir
diese Verfassung für notwendig und richtig halten.

({6})