Joseph Fischer (bundesminister des auswärtigen), 2000-11-17:
Ich finde es sehr gut, wenn wir es bis dahin schaffen. Unsere Haltung ist: möglichst schnell. Wenn dies bis dahin
möglich ist, dann gerne.

Jetzt komme ich aber einmal zu Ihnen: Ihre derzeitige
Haltung ergibt sich daraus, dass Sie in der Opposition
sind. Früher, als ihr in der Regierung wart, konntet ihr
euch folgenden Luxus nicht erlauben: Ihr fordert ein gutes
deutsch-französisches Verhältnis und gleichzeitig die Einführung der Kofinanzierung im Bereich des Agrarmarktes. Wie soll das im Moment zusammengehen? Wir müssten Wunder vollbringen, wenn wir die politischen Fakten
entsprechend ändern wollten.

({0})

- Sicher. Das habe ich Ihnen doch gesagt.

({1})

Wenn die Kommission die Verhandlungen bis dahin zum
Abschluss bringt,

({2})

werden wir uns darüber freuen. Von uns wird es diesbezüglich keine Bremse, keine Behinderungen und nichts
dergleichen geben. Im Gegenteil.

({3})

Herr Rühe, damit wir uns richtig verstehen: Dies sollte
kein Wunschdenken sein, sondern muss auch realisierbar
sein.

({4})

Das heißt, wir müssen das schwierige Agrarmarktkapitel
ebenso wie einige andere Kapitel auch abschließen.

({5})

- Genau, ohne Verzögerung. Da gibt es überhaupt keinen
Dissens. Ihre Europapolitiker wissen das im Übrigen nur
zu gut.

Aber nun zur Vertiefung. Herr Rühe, mit der Europapolitik haben Sie sich nicht sehr beschäftigt; Sie halten

sich nur an Überschriften. Ich möchte Sie fragen: Wie soll
denn eine Union der 25, wie soll eine Union der 27 und
wie soll eine Union der 30 funktionieren? Diese Frage
müssen wir parallel zur Erweiterung beantworten. Das ist
kein rhetorischer Trick nach dem Motto: Maximalismus
hier, Maximalismus da. Dies ist vielmehr ein Ergebnis des
Endes des Kalten Krieges.

Wie viele Ihrer Kollegen aus der Union, zum Beispiel
wie Kollege Schäuble, Kollege Pflüger und Kollege
Hintze, bin ich der Meinung, dass eine erweiterte Union,
die in den substanziellen Fragen des politischen Einigungsprozesses nicht vorankommt - wir wollen eine
handlungsfähige Europäische Union haben und die neuen
Mitglieder wollen in eine handlungsfähige Europäische
Union eintreten -, schlicht und einfach in eine Blockade
gerät, das heißt handlungsunfähig wird. Deswegen ist das
Sprechen über die Erweiterung und über die Vertiefung
kein Trick. Ich hatte als Oppositionsabgeordneter dieselbe
Position und habe hierbei Helmut Kohl unterstützt. Vielleicht wäre es sinnvoll, dass auch die Opposition bei aller
Kritik, die es geben muss, einmal darüber nachdenkt. Gerade weil Europa an erster Stelle unseres nationalen Interesses steht, halte ich es für unverzichtbar, dass wir hier
vorankommen. Dazu gibt es aus Ihrer Fraktion wichtige
Beiträge, von denen ich einiges gelernt habe. Das ist gar
nicht schlimm. Sie müssen sich darüber freuen.

Wir müssen hier aber gemeinsam eine große Anstrengung unternehmen. Ich freue mich, dass mittlerweile
selbst der Bayerische Ministerpräsident von seiner Fundamentalopposition abgekommen ist und auf der Grundlage des Kompromisses einer Souveränitätsteilung zwischen Europa - „Wer macht was“ heißt: Die europäischen
Institutionen müssen mehr Handlungsmöglichkeiten erhalten, die ihnen heute teilweise nur eingeschränkt zustehen - und den Nationalstaaten wie auch der Neuordnung der Institutionen zueinander zustimmt. In diese
Richtung sollten wir weiter diskutieren.

Das deutsch-französische Verhältnis lebt natürlich
auch aus seinen Spannungen heraus, aber es ist überaus
produktiv, das gilt für die jetzige Bundesregierung, wie es
für die Vorgängerregierung gegolten hat. Selbstverständlich werden wir in Nizza gemeinsam auf Erfolg setzen.
Aus meiner Sicht kann ich Ihnen nur sagen: Wir haben die
Chance, in Nizza zu einem erfolgreichen Abschluss zu
kommen. Das wird ein erster großer Schritt sein, der die
Erweiterungsfähigkeit definiert. Herr Kollege Schäuble,
wir sollten in Nizza nichts anstreben, was für Nizza nicht
vorgesehen war.

({6})

- Sie haben aber so geguckt, als hätten Sie es gesagt. Das
mache ich auch manchmal.

({7})

Wir sollten Nizza nicht mit zu vielen Dingen befrachten. Der Kollege Lamers hat mir im November des vergangenen Jahres in einem Tête-à-tête gesagt, dass es im
Falle der Erweiterung unbedingt zu einer verstärkten Zusammenarbeit kommen muss. Diejenigen, die bei der politischen Integration enger zusammenarbeiten wollen,

müssen auch enger zusammenarbeiten können. Ich habe
davon gelernt, das gebe ich offen zu. Er hat aber auch gesagt: Das schaffen Sie nie. Heute ist dieser Punkt am wenigsten umstritten, und zwar auch aufgrund der deutschitalienischen Initiative. Das muss man anerkennen.

({8})

- Nein, das ist nicht der Punkt für Sie, aber für die Europapolitiker, die etwas von der Sache verstehen, ist das ein
zentraler Punkt.

({9})

Es fehlt mir jetzt in dieser europapolitischen Debatte
die Zeit, auf die anderen Punkte einzugehen. Die Parallelität ist in der Tat die zentrale Frage, denn sie wird noch
lange zwischen den nationalen und europäischen Institutionen bestehen, sie wird auch die wachsende europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik betreffen.
Aber über diese Parallelität müssen wir immer wieder diskutieren. Ich stelle fest, dass wir seit einem Jahr, seit Javier Solana im Amt ist, erhebliche Fortschritte in der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik erreicht
haben.

Sie haben uns Konzeptionslosigkeit vorgeworfen.
Schauen Sie sich nur den Balkan an. Werfe ich Ihnen vor,
dass wir heute noch mit Soldaten in Bosnien stehen? Ich
habe Ihnen damals zugestimmt. Ich gebe zu, zuerst war
ich dagegen, nach Srebrenica aber dafür und ich habe als
Oppositionsabgeordneter hier ebenso wie bei der NATOOsterweiterung zugestimmt. Viele meiner Kolleginnen
und Kollegen haben das getan, andere waren dagegen.
Uns aber vorzuwerfen, wir hätten kein Konzept, finde ich
schlimm. Kollege Rühe, wir stehen heute noch in Bosnien
und das verantworten Sie und ich mit.

({10})

- Aber Sie hatten doch kein politisches Konzept. Wir haben den Stabilitätspakt aus den fünf Punkten über die Petersberger Vereinbarung entwickelt. Wir haben Russland
wieder ins Boot geholt, was Sie immer gefordert, aber
nicht hinbekommen haben. Wir haben während der deutschen Präsidentschaft die Initiative für die spätere Sicherheitsresolution 1244 in Köln entscheidend angeschoben.
Wichtiger ist aber noch: Der Stabilitätspakt ist entwickelt
und implementiert worden. Gott sei Dank gab es jetzt die
friedliche demokratische Revolution in Belgrad und damit die Chance, den Balkan an Europa heranzuführen, um
so zu einer dauerhaften Friedensordnung zu kommen.

({11})

Wenn das Konzeptionslosigkeit ist, lasse ich mich
gerne konzeptionslos schimpfen. Wenn die deutsche
Sprache aber einen Sinn macht, werden Sie das nicht als
konzeptionslos bezeichnen können.

({12})

- Die Lage im Kosovo will ich Ihnen auch gern erläutern.
Ich stimme Ihnen zu: Die finale Statusfrage ist gegenwärtig nicht zu entscheiden. Das ist aber eher eine Kritik, die
Sie mit dem von mir sehr geschätzten Kollegen Lamers
ausdiskutieren müssen, denn wir sind an diesem Punkt
nicht über Kreuz.

Dieser politische Prozess wird stattfinden und wir müssen so etwas wie eine regionale Sicherheitsstruktur, die
Vertrauen schafft, aufbauen. Die Veränderungen in Belgrad waren dafür die zentrale Voraussetzung. Sie sind
nicht alles, aber ohne diese Veränderungen wäre es nicht
gegangen.

({13})

Versöhnung muss auf Wahrheit gründen. Deswegen haben wir den Vorschlag zur Einrichtung einer Wahrheitskommission gemacht. Ich freue mich, dass Kostunica
diese Idee bereits aufgegriffen hat.

Die Frage der Verschwundenen muss gemeinsam
gelöst werden. Die Gefängnisse müssen geöffnet werden.
Über das, was geschehen ist, muss die Wahrheit auf den
Tisch. Die legitimen Interessen aller Beteiligten - nicht
nur der Serben und Kosovo-Albaner, sondern aller Beteiligten in der Region - müssen anerkannt werden. In diesem Zusammenhang ist auch ein Gewaltverzicht zu nennen. Nur durch eine friedliche Veränderung der Grenzen
und durch Vereinbarungen kann ein Klima geschaffen
werden, in dem die finalen Fragen auf dem Kompromissweg angegangen werden können. Hinsichtlich Ihres Vorschlages, jetzt ein Parlament zu wählen, um diesen Weg
zu beschleunigen, habe ich große Zweifel; das muss ich
Ihnen ganz ehrlich sagen.

Dies gilt auch für andere Dinge: Sie fordern manchmal
das Richtige und greifen dann aber ohne Rücksicht auf die
Logik oder die Realitäten zum völlig falschen Mittel. Ich
finde auch Ihre Haltung zu Russland - mit Verlaub gesagt - sehr fahrlässig. Ich weiß nicht, ob sie von Ihrer
Fraktion geteilt wird. Ich hätte mir gewünscht, dass
Volker Rühe, der mannhafte Streiter für Menschenrechte,
im Ausschuss gewesen wäre, als Igor Iwanow, der russische Außenminister, damals dort war. Ich war dabei.

({14})

Auch der Kollege Irmer ist für die Menschenrechte
nicht gerade heldenhaft auf die Barrikaden gegangen,
sondern ihr wart - mit Verlaub gesagt - dort alle sehr moderat.

({15})

- Das ist überhaupt keine Kritik. Aber ihr habt die Parallelität unserer Interessen gesehen. Das eine ist, Klartext zu
reden. Alle haben dort Klartext geredet. Dabei gibt es zwischen dem französischen Außenminister und mir keinen
Unterschied. Sie können sich in Moskau erkundigen. Bei
der Tatsache, Klartext zu reden, gibt es kein Problem. Das
Einzige, was geholfen hätte, wäre eine strategische Isolierung Russlands zu versuchen, die dann allerdings fatale
Wirkungen in die völlig falsche Richtung gehabt hätte.
Darüber waren wir im Ausschuss immer einer Meinung.






An Klartext hat es nie gemangelt, aber eine strategische
Isolierung wäre wirklich töricht gewesen.

Die NATO-Erweiterung steht auf der Grundlage dessen, was wir in Washington beim Jubiläumsgipfel beschlossen haben.

({16})

- Halt! Auch ich hatte einmal eine Phase, in der ich immer alles sofort wollte. Offensichtlich sind Sie in der
Spätphase Ihrer politischen Karriere in diese Phase eingetreten. Ich kann Ihnen nur sagen: Ich plädiere dafür, jetzt
die EU-Erweiterung energisch voranzutreiben.

({17})

Ich will Ihnen sagen, warum. Dies wird nämlich auch ein
verändertes Sicherheitsumfeld schaffen. Zu der NATOErweiterung ist meine Meinung klar: Es darf für niemanden ein Vetorecht geben. Aber die Ablehnung eines
Vetorechts heißt nicht, dass man die legitimen Interessen
anderer Partner deswegen ad acta legt. Die Weisheit gebietet es, so vorzugehen, dass wir mögliche Konflikte
möglichst gering halten. Das gilt meines Erachtens auch
für die NATO-Erweiterung. Sie wissen ganz genau:
Schwierigkeiten macht das Baltikum. Die Sensitivitäten,
die dort existieren, müssen sehr sorgfältig diskutiert und
die Interessen abgewogen werden. Dies muss auf der
Grundlage dessen geschehen, was in Washington in den
entsprechenden Dokumenten vereinbart wurde.

Ich möchte noch einen anderen Punkt ansprechen:
Nordkorea. In Bezug auf Asien können wir sagen: Wenn
wir den Balkan - Stichwort Kosovo - nicht an Europa
herangeführt hätten, wenn wir nicht alle die Kraft gehabt
hätten, dort entsprechend einzugreifen, dann wären die
Krisen Asiens bis vor unsere Haustür gekommen.

({18})

- Ich will jetzt nur zu diesem Punkt sprechen.

Wenn ich mir anschaue, mit welchen Krisen und Konflikten wir es im Nahen und Mittleren Osten zu tun haben - dabei habe ich immer den nuklearen Rüstungswettlauf vor Augen -, wenn ich den Kaukasus betrachte
- Zentralasien und die Kaspische Meerregion -, wenn ich
an die Talibanisierungsgefahr in Pakistan und den Rüstungswettlauf auf dem indischen Subkontinent denke und
sich auch in Südostasien mit Indonesien und den Philippinen sehr instabile Situationen vorfinden, sich gleichzeitig in Ostasien ein drohender Rüstungswettlauf und ein
großes Konfliktpotential aufbauen, wenn man weiß, dass
es auf diesem Kontinent, der für uns von entscheidender
Bedeutung ist, keine kooperativen Sicherheitsstrukturen
gibt und sich gleichzeitig ein Denken breit macht, bei dem
das Misstrauen auf nationaler Grundlage gegenüber den
anderen Fakten schafft, die sich hochzuschaukeln drohen,
dann kann ich Ihnen nur sagen: Die Entwicklung auf der
nordkoreanischen Halbinsel - Nordkorea war in diesem
Zusammenhang von den USA immer als ein Hauptargument angeführt worden - ist ein wirklicher Hoffnungsschimmer. Um diese Entwicklung zu verstärken, muss
man abwägen.

Die Frage ist: Wie sehr wollen wir solche Regimes,
über deren Menschenrechtsverachtungen Sie mit mir
nicht streiten müssen, einbinden? Oder: Wie weit lassen
wir sie treiben? Das ist die Entscheidung. Deswegen wird
die Bundesregierung die Entscheidung im Rahmen ihres
grundsätzlichen Ansatzes zur Konfliktvermeidung jeweils im Einzelfall prüfen und entsprechend vorgehen.

Es ließe sich jetzt noch vieles hinzufügen, meine Damen und Herren;

({19})

ich habe meine Redezeit weit überschritten. Ich freue
mich, dass ich Gelegenheit hatte, unsere Politik einmal
konzeptionell zu erläutern.

({20})

Ich hoffe, Herr Kollege Rühe, dass wir in den kommenden Jahren verstärkt die Gelegenheit haben, dieses im
Ausschuss auf einer sachlichen Grundlage fortzusetzen.

Vielen Dank.

({21})