Kerstin Andreae (NA), 2008-09-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Auch ich begrüße, dass wir bei der Reform des
Vergaberechts jetzt doch einen deutlichen Schritt weiterkommen. Das ist nicht erst seit gestern ein Thema. Die
Koalition hat es schon in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen. Jetzt, drei Jahre später, liegt uns ein Gesetzentwurf vor. Die Europäische Union hat von uns verlangt,
zu handeln. Wir sind keineswegs das erste Land, in dem
eine solche Reform gemacht wird.

Auf das Volumen der öffentlichen Auftragsvergabe von
Bund, Ländern und Kommunen ist eingegangen worden
sowie darauf, was der größte Einkaufszettel - darum
handelt es sich quasi - bedeutet und welche Verantwortung dahintersteht. Auf diese Verantwortung möchte ich
eingehen, weil sie für Bündnis 90/Die Grünen sehr wichtig ist.

Vorab noch Folgendes. Das Grundproblem des Vergaberechts ist die enorme Zersplitterung, die enorme Kompliziertheit. Sowohl was den Rechtsschutz der Auftraggeber, zum Beispiel der Kommunen, als auch was den
Rechtsschutz der Auftragnehmer, zum Beispiel der Mittelständler, angeht, bestehen Probleme.

Im Hinblick auf den Mittelstand begrüßen wir die Regelungen, die für die Fach- und Teillose gefunden worden sind. Es ist durchaus richtig, hier so zu handeln.
Aber Sie sollten sich noch einmal sehr genau anschauen,
was die Verbände in ihren Stellungnahmen im Hinblick
auf Rechtsschutz und Klarheit, Transparenz schreiben.
Dass der Rechtsschutz derzeit mangelhaft ist, haben wir
konstatiert; das ist auch von Ihnen beschrieben worden.
Rechtsschutz bedeutet natürlich auch mehr Transparenz
und Klarheit für die Unternehmen, die sich an solchen
Verfahren beteiligen wollen.

Man kann unterhalb der Schwellenwerte zwar im
Nachhinein klagen, aber dass es immer noch keinen Primärrechtsschutz gibt, also dass ein Mittelständler, der
sich in einem Verfahren nicht angemessen beteiligt fühlt,
keine Möglichkeit hat, in diesem laufenden Verfahren
„Stopp!“ zu sagen, ist nicht mittelstandsfreundlich. Sie
sollten überlegen, ob Sie nicht doch eine Möglichkeit sehen, hier mehr Rechtsschutz zu schaffen. Das würden
wir befürworten.

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Im Übrigen unterstützen wir hier ausdrücklich die
Position der FDP. Das Präqualifizierungsverfahren ist
sinnvoll. Wir haben es auch in unserem eigenen Antrag
eingefordert.

Jetzt möchte ich zu den sogenannten vergabefremden
Kriterien kommen. Bei einem Auftragsvolumen von fast
300 Milliarden Euro im Jahr kann und darf sich der
Bund nicht aus der Verantwortung stehlen. Vielmehr
muss er an diesen Einkaufszettel, an diese Marktmacht
Kriterien knüpfen und verlangen, dass nach diesen Kriterien auch agiert wird.

({1})

Aus Sicht einer Umweltpartei ist es enorm wichtig,
dass der Bund hier als Vorbild vorangeht und im Bereich
seiner eigenen Beschaffungen klarstellt, welche ökologischen Kriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge
angelegt werden. Der Bund soll sich bei seinen eigenen
Aufträgen klar positionieren, welche ökologischen und
sozialen Kriterien er zugrunde legt.

({2})

In Deutschland gilt das Subsidiaritätsprinzip. Damit
gehen wir konform, indem wir den Ländern und Kommunen die erforderliche Rechtssicherheit geben, wenn
sie diese Kriterien anlegen wollen. Heute stehen wir vor
folgender Situation: Wenn eine Kommune entscheidet,
dass sie ihren Marktplatz nicht mit Steinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit pflastern will, dann kann sie das
zwar in die Auftragsvergabe hineinschreiben, muss aber
hoffen, dass niemand dagegen klagt. Diese Situation ist
unhaltbar, und deswegen ist es richtig, hier für den Auftraggeber - in diesem Falle für die Kommune - Rechtssicherheit zu schaffen.

({3})

Dass das Billigste weder das Wirtschaftlichste und
schon gar nicht das Beste ist und dass Billiges für andere
auch sehr teuer werden kann, liegt auf der Hand. Deswegen halten auch wir es für sehr wichtig, künftig im
Bereich der ILO-Kernarbeitsnormen, im Bereich der Tariftreue und im Bereich der Entlohnung sehr genau hinzuschauen, welche europakonformen Regelungen man
finden kann, damit hier auch die soziale Verantwortung
wahrgenommen werden kann. Unserer Ansicht nach
müssen die ILO-Kernarbeitsnormen hier stärker berücksichtigt werden. In diesem Punkt sollten Sie den Entwurf
nachbessern.

Da meine Redezeit abgelaufen ist, komme ich zu einem letzten Punkt. Sie haben hier einen Gesetzentwurf
auf den Weg gebracht, und dies ist heute die erste Lesung. In der Anhörung werden wir im Hinblick auf den
Mittelstand, aber auch im Hinblick auf die Rechtssicherheit und die ökologischen und sozialen Kriterien noch
sehr viele vernünftige und gute Anregungen bekommen.
Ich hoffe sehr, dass Sie diesen Gesetzentwurf nachbessern werden. Er ist nachbesserungsbedürftig. Das Vergaberecht muss insgesamt reformiert werden. Nutzen Sie
die Chance, die Sie jetzt haben!

Vielen Dank.

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