Peter Weiß (NA), 2006-11-10:
Herr Kollege Kolb, die FDP schlägt uns vor, wir sollten den Beitragssatz zur Rentenversicherung nächstes
Jahr auf 19,7 Prozent festlegen. Auch Sie wissen - das
haben Sie hier nicht widerlegt -, dass der Schätzerkreis
uns eindeutig gesagt hat, dass der Beitragssatz dann
2008 und 2009 bei 20,1 Prozent liegt.

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Das heißt, mit der Umsetzung Ihrer Forderung würde
man in den Folgejahren eine Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge auslösen. Sie würden sich also von
dem Ziel, die Lohnnebenkosten auf unter 40 Prozent zu
drücken, weiter weg bewegen. Das wäre die Folge Ihres
Vorschlages, Herr Kolb.

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- Sehr richtig, auch davon hängt es ab.

Unser Vorschlag ist, die Beiträge auf 19,9 Prozent
festzulegen und damit die Sicherheit zu gewinnen, dass
wir bis zum Jahre 2012 keine Erhöhung der Beiträge
über diese 19,9 Prozent hinaus brauchen werden.

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Auf diesem Fundament steht die Operation, über die wir
noch reden werden und auf die ich noch zu sprechen
komme, angesichts der jetzt hervorragend laufenden
Konjunktur und der Verbesserung der Lage auf dem Arbeitsmarkt den Arbeitslosenbeitrag sogar stärker zu senken als in der Koalitionsvereinbarung vereinbart,

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nämlich nicht nur um 2, sondern um 2,3 Prozentpunkte.

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Das ist der Einstieg in das Vorhaben, zu Lohnnebenkosten von weniger als 40 Prozent zu kommen. Die von Ihnen vorgeschlagene Operation würde diese langfristig
steigen lassen, mit unserer senken wir sie. Deshalb sind
wir auf dem richtigen Weg. Herr Kolb, sehen Sie das
doch endlich ein.

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Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben zwei
Alternativen: Entweder wir legen die Rentenversicherungsbeiträge für nächstes Jahr auf 19,9 Prozent fest und
können dann nicht nur in dieser Legislaturperiode, sondern auch in der nächsten Legislaturperiode eine sichere
und solide Finanzierung der Rente gewährleisten,

({6})

oder wir folgen dem Vorschlag der FDP, legen sie auf
19,7 Prozent fest und haben dann in den Jahren darauf
die Wahl, sie auf über 20 Prozent anzuheben oder mehr
Geld aus dem Bundeshaushalt, den wir ja gemeinsam sanieren wollen, bereitzustellen oder die Renten zu kürzen.

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Vor diese Wahl gestellt, gibt es meines Erachtens politisch und auch wirtschaftlich nur einen richtigen Weg,
nämlich die von uns vorgeschlagene Festsetzung auf
19,9 Prozent, was dann auf Dauer zu einer soliden Finanzierung der Rentenversicherung beiträgt.

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Nach den aktuellen Steuerschätzungen werden die
Steuereinnahmen im Jahr 2007 voraussichtlich um
20,1 Milliarden Euro höher ausfallen, als in der Steuerschätzung vom Mai 2006 prognostiziert. Diese Mehreinnahmen und die außergewöhnlich gute Entwicklung am
Arbeitsmarkt geben uns die Chance, die Beitragssätze
zur Arbeitslosenversicherung nicht nur wie geplant
von 6,5 auf 4,5 Prozent, sondern um mehr als ein Drittel
auf 4,2 Prozent des Bruttolohns zu senken.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ein Beitragssatz
von 4,2 Prozent zur Arbeitslosenversicherung ist der seit
1986, also seit 20 Jahren, historisch tiefste Beitragssatz
zur Arbeitslosenversicherung.

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Ich finde, diese Zahl macht wie nur wenig andere Zahlen
deutlich, dass wir in Deutschland tatsächlich eine Trendwende auf dem Arbeitsmarkt geschafft haben. Das ist
die beste Nachricht für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land sowie für die vielen Arbeitslosen in Deutschland, die auf Arbeit hoffen.

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