Daniela Kolbe (NA), 2012-03-01:
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen

und Kollegen! Rechtsextreme Gewalt ist präsent in unserem Land. In manchen Regionen ist sie sogar sehr präsent. Das Wort „alltäglich“ will mir bei diesem Thema
allerdings nicht über die Lippen kommen; denn rechtsextreme Gewalt darf in unserem Land nie wieder alltäglich werden.

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Trotzdem: Jeden Tag geschehen in diesem Land
rechtsextreme Straftaten. Leider hat es die schrecklichen
Morde des NSU gebraucht, um das Thema auf die politische Agenda dieser Bundesregierung zu heben. Dabei
sind die Zeitungen voll von Meldungen - in Ostdeutschland und nicht nur dort, sondern im ganzen Land.

Gleichwohl sollten uns die Geschehnisse Anlass genug sein, dass wir als Demokratinnen und Demokraten
gemeinsam überlegen, was wir gegen Rechtsextremismus tun können und wie wir die Menschen in unserem
Land wirksam vor rechter Gewalt schützen können.
Denn genau das ist es, was die Menschen von uns zu
Recht erwarten.

Ich will zunächst sagen: Ich finde es gut, dass es heute
diese Initiative der Bundesregierung gibt, auch wenn wir
im Detail Fragen haben und Kritik anbringen. Ich finde
es auch gut, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz
wieder eine eigene Abteilung zum Thema Rechtsextremismus hat. Ich war irgendwie immer davon ausgegangen, dass das natürlich so ist.

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Die Extremismusgleichmacherei hat zumindest an diesem Punkt endlich ein Ende.

Das ist gut; aber ganz ehrlich: Das ist wirklich nur ein
erster, kleiner Schritt. Was nützt denn eine Datei, wenn
Straftaten von den Verantwortlichen im Zweifel eben
nicht als rechtsextrem qualifiziert werden? Was nützt die
Datei, wenn die Polizei in manchem Bundesland viel zu
lange braucht, um an Ort und Stelle zu sein? Was nützt
sie denn, wenn viele Betroffene in manchen Landstrichen gar nicht mehr zur Polizei gehen und sich nicht
trauen, Anzeige zu erstatten, wenn sie Opfer rechter Gewalt werden? Was nützt sie, wenn in vielen öffentlichen
Verwaltungen und öffentlichen Stellen noch nicht die

Sensibilität herrscht, zu wissen, dass man bei diesem
Problem ganz genau hinschauen muss? Was nützt sie,
wenn mancher Prozess gegen rechte Schläger und Kameradschaften unendlich lange dauert?

Das, was Sie heute vorlegen, ist wirklich nur ein erster, kleiner Schritt. Die Menschen in unserem Land verlangen viel, viel mehr. Wir tun gut daran, das gemeinsam
und schnell anzugehen; denn das Vertrauen der Menschen in staatliche Institutionen ist gerade durch die Geschehnisse rings um den NSU massiv nach unten gegangen.

Viele Schritte sind notwendig. Dazu gehört für uns
erst einmal die Erkenntnis, dass wir beides brauchen:
Prävention und Repression; wir dürfen beides niemals
gegeneinander ausspielen. Die Polizei kann eben nur
sehr wenig gegen rechtes Gedankengut und gegen Rassismus in der Mitte der Gesellschaft tun, genauso wenig,
wie eine zivilgesellschaftliche Initiative etwas gegen
eine gewaltbereite Kameradschaft vor Ort tun kann.

Ich spreche das Gebot, Prävention und Repression
nicht gegeneinander auszuspielen, auch deshalb an, weil
in Ihrem Ministerium, Herr Friedrich, eine Instanz der
Prävention zu Hause ist, die ein bisschen an die Wand
gedrückt wurde. Sie wissen, wovon ich spreche: Ich
spreche von der Bundeszentrale für politische Bildung.
Sie haben die Mittel der Bundeszentrale gekürzt, auch
nachdem die Morde des NSU bekannt geworden sind.
Herr Friedrich, auch damit haben Sie Vertrauen verspielt.

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Heute geht es aber vor allen Dingen um wirkungsvolle Repression. Sie ist wichtig; denn Neonazis sind für
sehr viele Menschen in unserem Land tatsächlich eine
Bedrohung. Wir von der SPD sagen: Wir brauchen eine
massive Sensibilität in der gesamten Gesellschaft und in
allen staatlichen Behörden für das Problem. Das tut not,
damit rechtsextreme Straftaten als solche erkannt werden und auch als solche erkannt werden wollen. Vor diesem Hintergrund muss ich persönlich meiner Erschütterung über den Kalender der DPolG in Bayern Ausdruck
verleihen. Hier ist noch einiges zu tun; dieser Kalender
hat nun wirklich jede Sensibilität vermissen lassen.

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Wir, die SPD, haben mit dem Ziel, die Sensibilität zu
stärken, einen Antrag eingebracht, dass Hate Crime, also
Hasskriminalität, strafverstärkend wirken soll. Wir erhoffen uns davon auch, dass die Justiz so einen viel besseren Blick darauf hat, dass in unserem Land viele Straftaten aus Hass, aus niederen Beweggründen begangen
werden.

Wir brauchen, sehr geehrte Damen und Herren, aber
auch eine Debatte über die Statistik, über die eklatante
Lücke zwischen den Opferzahlen, die uns die Zivilgesellschaft präsentiert, und denen, die uns die Polizei prä19214 


Daniela Kolbe ({4})

sentiert. Woher kommt diese Lücke, und wie kann sie
geschlossen werden? Das ist eine der großen Fragen dieser Stunde.

Wir brauchen aus meiner Sicht eine höhere Präsenz
der Polizei auf der Straße, gerade in den Bereichen, in
denen Neonazis aktiv und präsent sind. Von den Neonazis geht eine Gefahr aus; sie machen Menschen Angst.
Wir brauchen dies als Zeichen an die Betroffenen, dass
sie nicht alleine sind, und wir brauchen das Zeichen an
die Neonazis, dass ihr Treiben beobachtet wird und sie
keinen Platz in unserer Gesellschaft und auf unseren
Straßen haben.

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Wir brauchen ein Verbot der NPD, auch wenn, Herr
Wolff, ganz klar ist, dass man rechtsextremes Gedankengut natürlich nicht mit verbieten kann. Dazu braucht es
dann wieder die breite Zivilgesellschaft.

Sie sehen: Viele Schritte sind nötig. Ich denke eigentlich, das sehen auch Sie so. Zudem gibt es dafür einen
breiten gesellschaftlichen Konsens. Also lassen Sie uns
das gemeinsam angehen. Das, was Sie heute vorlegen,
ist ein erster Schritt, allerdings ein „Babystep“, wie man
so schön sagt. Vor uns liegt aber ein Marathon.

Vielen Dank.

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