susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-12-16:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zu der Beschlussempfehlung des Vertei-
digungsausschusses zu dem Jahresbericht 2003 des
Wehrbeauftragten. Es handelt sich um die Drucksachen
15/2600 und 15/4475. Wer stimmt für diese Beschluss-
empfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? -
Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen des gan-
zen Hauses angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 25 a bis 25 g sowie
Zusatzpunkt 3 auf:

25 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Neuordnung der Reserve der Streitkräfte und
zur Rechtsbereinigung des Wehrpflichtgesetzes ({0})

- Drucksache 15/4485 Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuss ({1})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Haushaltsausschuss

b) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD
und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN einge-
brachten Entwurfs eines Siebzehnten Gesetzes
zur Änderung des Bundeswahlgesetzes

- Drucksache 15/4492 -
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss

c) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des
Grundgesetzes ({2})

- Drucksache 15/4108 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({3})
Innenausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung

d) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Öffnung des Bundesrechts für die Zusammenführung von
Gerichten der Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit in den Ländern ({4})

- Drucksache 15/4109 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({5})
Innenausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung


Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 5. April 2004 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Polen und
der Tschechischen Republik über den Bau einer Straßenverbindung in der Euroregion
Neiße, im Raum zwischen den Städten Zittau
in der Bundesrepublik Deutschland, Reichenau ({6}) in der Republik Polen und
Hrádek nad Nisou/Grottau in der Tschechischen Republik
- Drucksache 15/4467 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({7})
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike
Flach, Cornelia Pieper, Christoph Hartmann
({8}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Nationales Sicherheitsforschungsprogramm vorlegen
- Drucksache 15/3810 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({9})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Verteidigungsausschuss

g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hellmut
Königshaus, Markus Löning, Horst Friedrich
({10}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Anhalter Bahn in die Dringlichkeitsliste für
die Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen aufnehmen
- Drucksache 15/4262 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

ZP 3 Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD,
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der
FDP

Deutsch-russischen Jugendaustausch ausweiten und stärken
- Drucksache 15/4530 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({11})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten
Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Die Vorlage auf Drucksache 15/4492 - das
ist Tagesordnungspunkt 25 b - soll an den Innenausschuss überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so
beschlossen.

Wir kommen nun zu den Tagesordnungspunkten 26 a
bis 26 f sowie zu den Zusatzpunkten 4 a bis 4 f. Es handelt sich um Beschlussfassungen zu Vorlagen, zu denen
keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 26 a:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung ({12})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Marion Seib,
Katherina Reiche, Thomas Rachel, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Für mehr Wettbewerb und Flexibilisierung
im Hochschulbereich - der Bologna-Prozess
als Chance für den Wissenschaftsstandort
Deutschland

- zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Ute Berg, Jörg Tauss, Klaus Barthel ({13}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD sowie der Abgeordneten Grietje
Bettin, Hans-Josef Fell, Anna Lührmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

zu der Abgabe einer Erklärung durch die
Bundesregierung zu den Ergebnissen der
Europäischen Bildungsministerkonferenz am
18./19. September 2003 in Berlin

- zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Ulrike Flach, Christoph Hartmann ({14}), Cornelia Pieper, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der FDP

zu der Abgabe einer Erklärung durch die
Bundesregierung zu den Ergebnissen der
Europäischen Bildungsministerkonferenz am
18./19. September 2003 in Berlin

- Drucksachen 15/1787, 15/1579, 15/1582,
15/4490 Berichterstattung:
Abgeordnete Ute Berg
Grietje Bettin
Cornelia Pieper

Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 15/1787 mit dem Titel „Für mehr Wettbewerb und Flexibilisierung im
Hochschulbereich - der Bologna-Prozess als Chance für
den Wissenschaftsstandort Deutschland“. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP bei Gegenstimmen der CDU/CSU angenommen.

Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt
der Ausschuss, den Entschließungsantrag der Fraktionen
der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen auf DruckVizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
sache 15/1579 zu der Regierungserklärung zu den Ergebnissen der Europäischen Bildungsministerkonferenz
in Berlin anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalition
bei Gegenstimmen der CDU/CSU und Enthaltung der
FDP angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Nr. 3 seiner Beschlussempfehlung, den Entschließungsantrag der
Fraktion der FDP auf Drucksache 15/1582 zu der genannten Regierungserklärung abzulehnen. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalition bei Gegenstimmen der CDU/CSU
und der FDP angenommen.

Wir kommen nun zu den Beschlussempfehlungen des
Petitionsausschusses. Das sind die Tagesordnungspunkte
26 b bis 26 f.

Tagesordnungspunkt 26 b:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({15})

Sammelübersicht 168 zu Petitionen

- Drucksache 15/4422 Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? Die Sammelübersicht 168 ist mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 26 c:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({16})

Sammelübersicht 169 zu Petitionen

- Drucksache 15/4423 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 169 ist mit den Stimmen
des ganzen Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 26 d:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({17})

Sammelübersicht 170 zu Petitionen

- Drucksache 15/4424 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 170 ist ebenfalls mit den
Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 26 e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({18})

Sammelübersicht 171 zu Petitionen

- Drucksache 15/4425 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 171 ist mit den Stimmen der Koalition bei Gegenstimmen der CDU/CSU
und der FDP angenommen.
Tagesordnungspunkt 26 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({19})

Sammelübersicht 172 zu Petitionen
- Drucksache 15/4426 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 172 ist mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP bei Gegenstimmen der CDU/CSU angenommen.

Zusatzpunkt 4 a:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Abkommen vom
30. September 2003 zwischen der Regierung
der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Bulgarien über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der organisierten und der schweren Kriminalität
- Drucksache 15/3880 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({20})

- Drucksache 15/4525 Berichterstattung:
Abgeordnete Tobias Marhold
Erwin Marschewski ({21})
Silke Stokar von Neuforn

Der Innenausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4525, den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Zusatzpunkt 4 b:

Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur
Änderung des Strafvollzugsgesetzes
- Drucksache 15/2252 ({22})

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({23})

- Drucksache 15/4537 Berichterstattung:
Abgeordnete Erika Simm
Siegfried Kauder ({24})
Jörg van Essen

Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4537, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in


Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
zweiter Beratung mit den Stimmen des ganzen Hauses
angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den
Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Wir kommen zu weiteren Beschlussempfehlungen
des Petitionsausschusses.

Zusatzpunkt 4 c:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({25})

Sammelübersicht 173 zu Petitionen

- Drucksache 15/4509 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 173 ist mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Zusatzpunkt 4 d:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({26})

Sammelübersicht 174 zu Petitionen

- Drucksache 15/4510 Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? Die Sammelübersicht 174 ist ebenfalls mit den Stimmen
des ganzen Hauses angenommen.

Zusatzpunkt 4 e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({27})

Sammelübersicht 175 zu Petitionen

- Drucksache 15/4511 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 175 ist mit den Stimmen
der Koalition bei Gegenstimmen der CDU/CSU und der
FDP angenommen.

Zusatzpunkt 4 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({28})

Sammelübersicht 176 zu Petitionen

- Drucksache 15/4512 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 176 ist mit den Stimmen
der SPD, des Bündnisses 90/Die Grünen und der FDP
gegen die Stimmen der CDU/CSU angenommen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 5 auf:

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion der SPD
Zwischenbilanz des nationalen Paktes für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs in Deutschland

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Bundesminister Wolfgang Clement.

({29})