Adolf Ostertag (NA), 2002-06-06:
Herr Präsident! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Die rot-grüne Bundesregierung hat in dieser Legislaturperiode große Erfolge
erzielt und eine Vielzahl wichtiger Projekte auf den Weg
gebracht. Wir haben heute darüber schon einige Stunden
lang debattiert.

Wir haben auch festgestellt, dass wir von der schwarzgelben Bundesregierung 1998 einen Trümmerhaufen
übernommen haben: Rekordschulden im Bundeshaushalt,
eine Sozialversicherung am Rande des Zusammenbruchs
und eine Massenarbeitslosigkeit von beinahe 5 Millionen
Menschen. In relativ kurzer Zeit haben wir erreicht, dass
es diesem Land und seinen Menschen wieder besser geht.

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Wir haben damals versprochen, die Arbeitslosigkeit
zu bekämpfen und mehr Arbeitsplätze zu schaffen.
Heute können wir schon mit ein wenig Stolz sagen: Versprochen und Wort gehalten.

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Seit 1998 haben wir dafür gesorgt, dass die Arbeitslosigkeit in Deutschland dauerhaft um 500 000 gesunken ist.
In der gleichen Zeit stieg die Zahl der Erwerbstätigen um
1,2 Millionen.

Mit dem Sofortprogramm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit haben 400 000 junge Menschen in
diesem Land wieder eine echte Chance auf einen Berufseinstieg. Damit haben diese jungen Menschen eine neue
Lebensperspektive bekommen. Das haben wir 1998 versprochen und wir haben auch hier Wort gehalten.

Wir haben außerdem das von Kanzler Kohl beerdigte
Bündnis für Arbeit neu belebt. In der nächsten Wahlperiode werden wir es fortsetzen; darüber sind sich alle Beteiligten - die Gewerkschaften, die Arbeitgeber und natürlich die Bundesregierung - einig. Die Ziele bleiben klar:
Wir wollen die Sicherung der bestehenden Arbeitsplätze
und die Schaffung von mehr Ausbildungs- und Arbeitsplätzen erreichen. Die Ergebnisse bei den Themen „Altersteilzeit“ und „Fachkräftemangel in der IT-Branche“
sowie die Bereitstellung einer ausreichenden Zahl von
Ausbildungsplätzen zeigen, dass das Bündnis erfolgreich
war, auch wenn manchmal etwas anderes zu hören war.
Die Zwischenbilanz lautet ganz einfach: Auch hier haben
wir Wort gehalten.

Seit dem 1. Januar dieses Jahres ist in Deutschland das
Job-AQTIV-Gesetz in Kraft. Mit dieser gesetzlichen
Grundlage haben Bundesregierung und Koalitionsfraktionen die Arbeitsförderung grundlegend reformiert. Die vier
tragenden Säulen sind: Intensivierung der Arbeitsvermittlung, berufliche Qualifizierungsoffensive, Verbesserung
der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und Verankerung
des Prinzips „fördern und fordern“. Ziel ist es, durch passgenaue Angebote Arbeitslosigkeit, speziell natürlich Langzeitarbeitslosigkeit, frühzeitig zu verhindern. Die Zeiten, in
denen das Arbeitsamt weitgehend Verwaltung und Zahlstelle war, sind damit endgültig vorbei. Im Gegensatz zu
Union und FDP betrachten wir diejenigen, die nach Arbeit
suchen, nicht als statistische Einzelgrößen, als Verwaltungsvorgänge oder als Menschen, die an ihrem Schicksal
ohnehin selbst schuld sind. Wir sehen den Arbeitslosen in
seiner ganzen Individualität mit seinen Fähigkeiten und seinen Bedürfnissen. Mit dem Job-AQTIV-Gesetz haben wir
dem Arbeitsvermittler vor Ort ein Instrument in die Hand
gegeben, das dieser Individualität Rechnung trägt.

Wir haben 1998 den Menschen auch versprochen, endlich wieder mehr soziale Gerechtigkeit und faire Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt - auch das gehört zur Arbeitsmarktpolitik - herzustellen. Union und FDP haben
den vollen Kündigungsschutz abgeschafft. Wir haben ihn
wieder eingeführt.

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- Da besteht ein Unterschied zu Ihnen. Wir haben in unserem Wahlprogramm beschlossen, dass es beim Kündigungsschutz bleibt, den wir wieder eingeführt haben.

({3})

Wenn bei Ihnen ein Ministerpräsident was sagt, dann ändern
Sie sogar Ihr Wahlprogramm. Wir werden das nicht tun.

({4})

Union und FDP haben die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall abgeschafft. Wir haben sie wieder in vollem Umfang eingeführt. Union und FDP haben das Schlechtwettergeld abgeschafft. Wir haben es wieder eingeführt.

({5})

Gegen den heftigsten Widerstand von Ihnen und von den
Arbeitgebern haben wir das Betriebsverfassungsgesetz
reformiert. Damit hat die schleichende Verdrängung der
Arbeitnehmerinteressen aus den Betrieben ein Ende gefunden.

Mit dem Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit und der gesetzlichen Regelung befristeter Beschäftigungsverhältnisse haben Arbeitnehmer wie Arbeitgeber jetzt erweiterte
Spielräume für individuelle Arbeitszeitgestaltung.

({6})

Schließlich haben wir am 26. April in diesem Haus das
Tariftreuegesetz für die Vergabe öffentlicher Aufträge
verabschiedet. Damit soll erreicht werden, dass erstens
die mittelständischen Unternehmer nicht weiter durch
Lohndumping und ruinösen Wettbewerb in den Konkurs
getrieben werden, zweitens den Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmern in den betroffenen Branchen nicht die Lebensgrundlage entzogen wird und drittens das Prinzip
„gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ wieder gestärkt wird.

({7})

Dieses Gesetz haben Stoiber und seine Länderkumpanen
am vergangenen Freitag im Bundesrat vorerst verhindert,
obwohl ein solches Gesetz in Bayern seit Jahren besteht.
Wir werden ja sehen, welche wahltaktischen Spielchen
die Union im Vermittlungsausschuss noch verabredet.
Vermutlich hat die Laienschauspielertruppe um Koch und
Müller schon geübt, wie sie das machen wird.

Wir haben den Menschen 1998 mehr soziale Gerechtigkeit versprochen und wir haben Wort gehalten. Diese
lange Liste könnte noch ergänzt werden. Bezogen auf eine
sozial- und arbeitsmarktpolitische Bilanz kann ich sagen:
Wir haben sogar mehr erreicht, als wir den Menschen
1998 versprochen haben.

({8})

- Doch, das glaube ich; davon bin ich überzeugt.

({9})





Ich könnte die Liste wirklich noch verlängern. Ich glaube,
wenn Sie heute Morgen bei der Debatte zum Sozialversicherungssystem ein paar Stunden hier gewesen wären,
könnten Sie das nachvollziehen.

({10})
Aber welche Konzepte haben nun CDU und CSU zu

bieten? Wenn man Ihr Wahlprogramm liest, dann sieht
man, dass darin alles nach dem Motto geht: Jeder kümmert
sich am besten um sich selbst, dann ist für jeden gesorgt.
Sie nehmen in Kauf, dass alte, kranke, behinderte Menschen, die aus eigener Kraft mit den schnellen Veränderungen in unserer Gesellschaft nicht Schritt halten können,
auf der Strecke bleiben. Mit anderen Worten: CDU und
CSU wollen letztlich nichts anderes als den schleichenden
Rückzug des Sozialen aus der Gesellschaft.

Neu ist das nicht.
({11})
Die Menschen in diesem Land wissen ganz genau, wer
vor 1998 für die Abkehr vom Sozialstaat verantwortlich
war. Ruinöse Staatsverschuldung, Plünderung der sozialen Kassen und ständig steigende Massenarbeitslosigkeit
unter der Regierung Kohl sind nicht vergessen. Stoiber
will genau hier weitermachen, wo Kohl aufgehört hat: Deregulierung und Entsolidarisierung.

({12})

Zum Beispiel fragt die „Frankfurter Rundschau“ heute
in ihrem Kommentar - ich zitiere -:

Zu welchem Preis sollen der Einkommensteuerspitzensatz, die Staatsquote und die Sozialabgaben unter
die Schwelle von 40 Prozent gesenkt werden?
({13})
Zum Preis der finalen Verwüstung öffentlicher Haushalte? Zum Preis der Zerschlagung des Sozialstaats?
Zum Preis von Leistungskürzungen in den Sozialversicherungen? Will die Union nun Millionen Bezieher
von Niedrigeinkommen staatlich alimentieren?
({14})
Die Antworten auf diese Fragen bleiben Sie in Ihrem Programm schuldig. Das wissen Sie. Ich sage Ihnen: Die
Menschen werden Ihnen das nicht durchgehen lassen. Sie
werden Ihnen nicht erneut auf den Leim kriechen.

({15})
Eine Rückkehr zum armen Staat, den sich nur Reiche

und Superreiche leisten können - wie es Kohl und Waigel
eingeleitet haben und Stoiber & Co. vollenden wollen -,
wird es mit uns nicht geben.

({16})

Was haben Sie außer neuer Schuldenmacherei noch zu
bieten? Ganz oben auf Ihrer Liste steht erneut der massive
Abbau der Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Der Kündigungsschutz soll „rasiert“ werden, das Betriebsverfassungsgesetz soll zurückgefahren
werden, Teilzeitregelungen sollen zurückgenommen werden, die Tarifautonomie steht wieder auf der Tagesordnung - sie soll ausgehebelt werden - und letztlich folgt die
rigorose Verlagerung der Tarifvereinbarungen auf die betriebliche Ebene, die Sie vorhaben und die nichts anderes
heißt, als die Beschäftigten und die Betriebsräte erpressbar zu machen.

Dann haben Sie ein wunderbares Drei-Säulen-Modell
vorgelegt. Sie wollen den Bereich der geringfügig Beschäftigten ausweiten. Auch darüber ist heute schon diskutiert worden. Die Folgen nehmen Sie in Kauf, nämlich
den systematischen, schleichenden Kollaps der gesetzlichen Rentenversicherung und natürlich auch die Verschleuderung von Milliarden Euro an Steuergeldern durch
einseitige Subventionen.

Nennenswerte Beschäftigungseffekte können Sie so
nicht erzielen. Das haben Ihnen bereits namhafte Ökonomen bescheinigt. Sie spekulieren auf 800 000 Arbeitsplätze. Die Institute sprechen gerade einmal von 30 000 Arbeitsplätzen. Das ist doch schon bezeichnend.

In Ihrer Wundertüte steckt auch Herr Späth, der eben
einmal ganz locker die Abschaffung der AB-Maßnahmen
für Ältere fordert und sagt, man sollte diese Menschen
doch lieber anderweitig einsetzen. Aber was heißt das
denn? Das sagt er natürlich nicht. Das heißt nichts anderes, als dass Herr Späth diese Frauen und Männer, die zum
Teil 30 Jahre und länger gearbeitet haben, in die Wüste
schicken will.

Meine Damen und Herren von der Union, ich kann Ihnen versichern: Die Menschen in diesem Land werden Ihnen keine Gelegenheit geben, diese rückwärts gewandte
Konzeption nach dem 22. September in die Tat umzusetzen. Die Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/
Die Grünen setzen stattdessen weiterhin - wie es in unserem Antrag steht - auf Chancen auf Arbeit für alle und
eine neue Offensive in der Arbeitsmarktpolitik.

({17})
Im Gegensatz zu Ihnen grenzen wir niemanden aus,

sondern wir wollen allen ein Angebot auf Teilhabe in dieser Gesellschaft und am Erwerbsleben machen. Dazu haben wir in dieser Legislaturperiode viel erreicht, aber die
Arbeit wird weitergehen. Ich glaube, auf diesen Erfolgen
müssen wir aufbauen.

Gerade bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit müssen und werden wir in den nächsten vier Jahren neue Anstrengungen unternehmen. Die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit, die Schaffung von Beschäftigung ist und
bleibt erklärtermaßen das Ziel Nummer eins. Wir werden
auch in den nächsten vier Jahren mit aller Kraft dafür arbeiten. Frühzeitige Qualifizierung, passgenaue Vermittlung und individuelle Hilfestellungen sollen jedem einzelnen Arbeitsuchenden Chancen auf dem Arbeitsmarkt
eröffnen. Ich glaube, die Neuorganisation der Bundesanstalt, die für mehr Effizienz in der Arbeitsvermittlung
sorgt, wird dazu auch einen Beitrag leisten.

Die Opposition hatte 16 Jahre lang ihre Chance.

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Sie hat kläglich versagt und wurde zu Recht abgewählt.
Trotzdem legen Sie von der CDU/CSU ein Wahlprogramm mit den alten verstaubten Rezepten und Versprechen vor, die in keiner Weise zu finanzieren sind und unser Land wieder in die Schuldenfalle treiben. Das hat die
Aktuelle Stunde eben noch einmal nachhaltig unterstrichen. Oder Sie schlagen Maßnahmen vor, die wir längst
schon auf den Weg gebracht haben.

Der „Münchner Merkur“, sozialdemokratischer Nähe
unverdächtig, bezeichnet das so genannte Wahlprogramm
der Union als Aufbruch der Schnecken. Das „Handelsblatt“, auch kein sozialdemokratisches Blatt, bescheinigt
diesem Programm die Dynamik eines Faultiers und empfahl dringend, bei dessen Lektüre für frische Luft im
Raum zu sorgen.

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Den Kommentaren dieser Blätter ist eigentlich nichts hinzuzufügen. Deshalb brauchen wir weiterhin eine aktive
Arbeitsmarktpolitik, die auf Erneuerung setzt und gleichzeitig den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördert.
Dafür steht diese Bundesregierung, dafür stehen die Koalitionsfraktionen. Ich bin davon überzeugt: Nach der
Wahl werden wir unsere Arbeit fortsetzen und diesen Weg
weitergehen.

Vielen Dank.

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