jenninger (präsident), 1985-11-27:
Wir kommen jetzt zu den Abstimmungen, und zwar zunächst über die Änderungsanträge des Abgeordneten Dr. Müller ({0}) und der Fraktion DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 10/4304 bis 10/4311.
Wer dem Änderungsantrag auf Drucksache 10/4304 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag auf Drucksache 10/4305 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag auf Drucksache 10/4306 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag auf Drucksache 10/4307 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag auf Drucksache 10/4308 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag auf Drucksache 10/4309 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag auf Drucksache 10/4310 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag auf Drucksache 10/4311 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 09. Wer dem Einzelplan 09 - Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft - in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Einzelplan ist angenommen.
Ich rufe nun Punkt II der Tagesordnung auf:
Wahl des Präsidenten des Bundesrechnungshofs und des Vizepräsidenten des Bundesrechnungshofs
Nach § 5 Abs. 1 des Bundesrechnungshofgesetzes wählen der Deutsche Bundestag und getrennt auch der Bundesrat ohne Aussprache auf Vorschlag der Bundesregierung den Präsidenten und den Vizepräsidenten des Bundesrechnungshofs.
({1})
- Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, noch so lange Platz zu nehmen, bis die Vorkehrungen zur Wahl getroffen sind. Ich bin nicht bereit, hier vor einer Stehversammlung Erklärungen zu geben. Ich bitte Sie, Platz zu nehmen. ({2})
Ich bitte die Damen und Herren, Platz zu nehmen.
- Das trifft für alle Abgeordneten zu. Ich fahre so lange mit den Beratungen nicht fort, bis die Kolleginnen und Kollegen Platz genommen oder den Saal verlassen haben.
({3})


Präsident Dr. Jenninger
Meine Damen und Herren, ich bitte um Aufmerksamkeit.
({4})
Dies gilt für alle Abgeordneten, auch für den Herrn Bundesminister.
({5})
Ich darf wiederholen. Nach § 5 Abs. 1 des Bundesrechnungshofgesetzes wählen der Deutsche Bundestag und getrennt auch der Bundesrat ohne Aussprache auf Vorschlag der Bundesregierung den Präsidenten und den Vizepräsidenten des Bundesrechnungshofs.
Die Bundesregierung schlägt mit Schreiben vom 8. November 1985 vor, Herrn Dr. Heinz Günther Zavelberg zum Präsidenten und Herrn Ernst Heuer zum Vizepräsidenten des Bundesrechnungshofs zu wählen.
Ich erlaube mir nun einige Hinweise zum Wahlverfahren: Nach § 5 Abs. 1 Satz 2 des Bundesrechungshofgesetzes werden der Präsident und der Vizepräsident des Bundesrechnungshofes in geheimer Wahl gewählt, also mit versteckten Stimmzetteln.
({6})
- Mit verdeckten, Entschuldigung. Aber auch „mit versteckten Stimmzetteln" kann zutreffen, wenn sie in den Pulten sind. - Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages erhält.
Auf Ihren Pulten befindet sich ein Umschlag mit Wahlunterlagen, der einen Wahlausweis sowie zwei Stimmkarten enthält. Sie dürfen Ihre Stimmkarten nur in der Wahlkabine ankreuzen. Zur Vereinfachung des Wahlverfahrens ist vorgesehen, daß beide Stimmkarten in einen Umschlag gelegt werden. Auch dies muß in der Wahlkabine geschehen. Die Schriftführer müssen jeden zurückweisen, der seine Stimmkarten außerhalb der Wahlzelle gekennzeichnet oder in den Umschlag gelegt hat. Die Wahl kann in diesem Falle jedoch vorschriftsmäßig wiederholt werden.
Bevor Sie die Stimmkarten für die Wahl des Präsidenten und des Vizepräsidenten des Bundesrechnungshofes in eine der aufgestellten Wahlurnen geben, bitte ich Sie, den Wahlausweis dem Schriftführer an der Wahlurne zu geben. Ich darf Sie darauf hinweisen, daß allein die Abgabe des Wahlausweises als Nachweis der Teilnahme an der Wahl gilt.
Gültig sind nur Stimmzettel mit einem Kreuz bei „Ja", „Nein" oder „Enthalte mich". Ungültig sind Stimmen auf nichtamtlichen Stimmkarten sowie Stimmkarten, die mehr als ein Kreuz, andere Namen oder Zusätze enthalten.
Ich bitte jetzt die Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Ich freue mich, daß der Deutsche Bundestag so viele Schriftführer hat. ({7})
Haben die Schriftführer Ihre Plätze eingenommen?
- Ich eröffne die Wahl des Präsidenten des Bundesrechnungshofes und des Vizepräsidenten des Bundesrechnungshofes und bitte, die Stimmkarten in der Wahlzelle anzukreuzen und beide Stimmkarten in den Umschlag zu legen. Nach Übergabe des Wahlausweises an den Schriftführer bitte ich, die Stimmkarten in eine der aufgestellten Wahlurnen zu geben.
Haben alle Mitglieder des Hauses, auch die Schriftführer, ihre Stimmzettel abgegeben? - Links und in der Mitte sind ebenfalls noch Kabinen. Ich darf die Schriftführerinnen und Schriftführer bitten, an der Auszählung teilzunehmen. Es werden alle Schriftführer benötigt. - Meine Damen und Herren, darf ich noch einmal fragen: Haben alle Mitglieder des Hauses - auch die Schriftführer - ihre Stimmzettel abgegeben? - Das ist offensichtlich der Fall. Ich schließe die Wahl und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.
Meine Damen und Herren, auf Grund einer interfraktionellen Verständigung ist vereinbart worden, daß wir mit den Beratungen der anderen Einzelpläne fortfahren. Ich unterbreche nachher die Beratungen, um das Wahlergebnis bekanntzugeben. Dies ist aus zeitlichen Gründen notwendig, denn die Auszählung wird etwas länger dauern.
Ich rufe auf: Einzelplan 30
Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie
- Drucksachen 10/4171, 10/4180 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Müller ({8}) Austermann
Dr. Weng ({9})
Hierzu liegen Änderungsanträge der Abgeordneten Dr. Müller ({10}) und der Fraktion DIE GRÜNEN sowie der Fraktion der SPD auf den Drucksachen 10/4323, 10/4324 und 10/4343 vor.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Aussprache 60 Minuten vorgesehen. - Ich sehe, Sie sind damit einverstanden.
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Zander. - Meine Damen und Herren, soweit Sie stehen, bitte ich Sie, entweder Platz zu nehmen oder den Plenarsaal zu verlassen. - Bitte.