hans with (NA), 1994-05-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es sind zwölf sehr unterschiedliche Bereiche, die Sie mit Ihrem Verbrechensbekämpfungsgesetz regeln wollen: Es geht vom Täter-Opfer-Ausgleich über die Bestrafung des Verwendens nationalsozialistischer Kennzeichen, die
Änderung des Ausländergesetzes, des Asylverfahrensgesetzes, die Einführung der Hauptverhandlungshaft, die Erweiterung der Kronzeugenregelung, die Änderung des Gesetzes zu Art. 10 GG bis hin zum Vereinsgesetz und zum Bewachungsgewerbe.
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Hinzu kam schließlich noch die Einführung eines Straftatbestandes zur Auschwitz-Lüge. Was ist das denn anderes als ein zusammengerafftes Sammelsurium, das Sie als Wundertüte verkaufen möchten?
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Das von der SPD eingeführte Zweite Gesetz zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität umfaßt dagegen drei klare Bereiche:
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Es geht erstens um die Einführung der elektronischen Wohnraumüberwachung, zweitens um Verschärfungen im Bereich der Geldwäsche und drittens um die Vermögenseinziehung.
Alle diese Regelungen - Herr Geis, hören Sie zu - aus Ihrem Entwurf haben Sie in nur einer einzigen Sitzung des Rechtsausschusses regelrecht durchgeboxt.
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Zum SPD-Gesetzentwurf zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität haben Sie in jener Sitzung keinen wirklichen Debattenbeitrag geleistet. Sie haben schlicht und einfach nein gesagt und sich dem Dialog verweigert.
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Es ging Ihnen ganz offenkundig darum, mit Blick auf den Wahlkampf den Eindruck zu erwecken, als ob man das unübersehbare Wachsen der Kriminalität durch nachhaltige Gesetzesvorschläge bekämpfen könne. Das, was Sie gemacht haben, war Gesetzesautomatismus; zudem sind Sie mit dem Hackebeil des Abstimmungsmechanismus vorgegangen.
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- So war es, Herr Geis. - Angesichts dieser sehr empfindlichen Materie kann das beim besten Willen nicht als seriöse Beratung betrachtet werden.
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Ich kann mich jedenfalls während meiner 25jährigen Tätigkeit hier in diesem Hause nicht erinnern, daß es auch nur ein einziges Gesetzesvorhaben gegeben hätte, das von der Mehrheit des Hauses ähnlich behandelt wurde, wie Sie es getan haben.
Gleichwohl freue ich mich - hier stimme ich mit allen Vorrednern überein -, daß wir uns in einem sehr

bewegenden Punkt einstimmig dazu entschließen konnten, Vorschriften zu verabschieden, die die Bekämpfung des Neonazismus betreffen, und eine Vorschrift einzuführen - ich sage: endlich! -, die man die Bestrafung der Auschwitz-Lüge heißt.
Allerdings - und das muß hinzugefügt werden - konnten sich die Koalitionsfraktionen erst am vergangenen Freitag durchringen, eine entsprechende Vorschrift vorzulegen. Frau Ministerin, Sie haben dabei gesagt, das sei eine Vorschrift aus Ihrem Hause gewesen. Das stimmt. Nur, nobel wäre es gewesen, wenn Sie gesagt hätten, daß diese Vorschrift vor mehr als zwölf Jahren entstanden ist,
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als die politische Verantwortung Sozialdemokraten getragen haben. Das zu sagen haben Sie unterlassen.
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Ich meine, wir sollten auch bei der Debatte nichts verschweigen, sondern redlich miteinander umgehen.
Gleichwohl kann die gemeinsame Verabschiedung dieser Bestimmung in der Tat nur begrüßt werden. Sie soll ein Zeichen setzen - ich sage das sehr dezidiert nach der Debatte am vergangenen Mittwoch - für die Leidgeprüften, aber auch für die vielen Passiven in unserem Land und natürlich für die Strafverfolgungsbehörden zur Rückenstärkung. Rechtsradikalen Umtrieben muß in der Tat ohne Wenn und Aber entgegengetreten werden, wann immer und in welcher Form auch immer sie auftreten. Jedwedes nationalsozialistische Handeln ist zu ächten,
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wollen wir verhindern, daß diese Republik nicht schleichend eine andere wird.
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Der Entwurf der SPD zur Bekämpfung der Schwerstkriminalität will zwei ganz offenkundige Lücken schließen; das ist wohl unbestreitbar. Lassen Sie mich dies etwas sorgfältiger ausführen, damit wir - ich sage das einmal so - von der Schlägerei etwas wegkommen.
Bisher ist es den deutschen Strafverfolgern nicht erlaubt, Mafia-Bosse oder internationale Rauschgiftdealer in ihren Privaträumen unbemerkt elektronisch zu überwachen. Das heißt, die Kriminellsten der Kriminellen haben so einen klaren Freiraum, und das wissen sie.
Natürlich wissen wir Sozialdemokraten um die Problematik der elektronischen Wohnraumüberwachung. Wir haben deswegen versucht, wirklich vorzusorgen: von der öffentlichen Berichtspflicht - wie in den Vereinigten Staaten - über die Überprüfbarkeit jeder Einzelmaßnahme durch die Gerichte bis hin zur Anordnungsbefugnis, die nur durch drei Richter und zusätzlich ein Parlamentsgremium möglich sein soll. Ich kann beim besten Willen nicht einsehen, warum wir das nicht so ausgestalten können, daß das jederzeit rasch funktioniert. Sie hätten nur mit uns in einen Dialog eintreten müssen.
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- Herr Kollege Geis, Sie wollen das gleiche wie wir. Sie stimmen aber nicht zu, weil die F.D.P. es nicht will und Sie sich der Räson der Koalition beugen. Das ist doch der wahre Grund, nichts anderes.
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Wenn Sie jetzt unseren Vorschlag mit dem Hinweis ablehnen, das sei alles zu schwerfällig, dann sage ich, Sie hätten doch Änderungsvorschläge einbringen können.
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Sie wissen ganz genau: Ein kompliziertes Gesetz wird nie so verabschiedet, wie es eingebracht wird. Nachdem Sie aber überhaupt keinen einzigen Änderungsvorschlag eingebracht haben, kann ich Ihren Hinweis, das gehe so nicht, schlicht und einfach nur als Vorwand bezeichnen und sonst gar nichts.
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