Rayer (NA), 1982-11-26:
Herr Ministerpräsident, habe ich das richtig in Erinnerung, daß der derzeitige Minister für Jugend, Familie und Gesundheit, Herr Geißler, den Bereich gerne etwas weniger stark auf Umweltschutz und ähnliche Dinge abgestellt haben möchte, sondern viel stärker auf den Bereich der eigentlichen grundsätzlichen sozialen Leistung?
Ministerpräsident Dr. Vogel ({0}): Herr Kollege, ich kenne Herrn Bundesminister Geißler seit 15 Jahren, sogar seit 20 Jahren. Er ist durchaus bereit, selbst exakt zu formulieren, was er möchte und was er nicht möchte. Ich sehe jedenfalls eine Einbeziehung von Umwelt- und Landschaftsschutzaufgaben in die Leistungen des Zivildienstes als richtig und zeitgemäß an. Ich glaube nicht, daß ich mich da in irgendeinem Widerspruch mit dem Kollegen Geißler befinde.
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Meine Damen und Herren, ich sprach gerade über die Mithilfe der Länder. Ich möchte darüber hinaus erneut unsere guten Dienste anbieten, sorgfältig zu prüfen, inwieweit die Länder bei der Durchführung des Zivildienstgesetzes ganz allgemein Aufgaben mit übernehmen können, inwieweit wir mithelfen können, dieses Problem zu lösen. Unabhängig davon, ob der Bundesrat als Organ einer solchen Regelung zustimmen muß, ist es doch auch Ländersache, eines der ärgerlichsten Themen in der heutigen jungen Generation endlich einer befriedigenden Lösung zuzuführen. Dazu gehört nicht nur eine vernünftige gesetzliche Regelung, sondern dazu gehört dann auch die Bereitschaft der Organe dieses Staates, diese Regelung auszuführen. Ich biete sie zumindest von Länderseite aus an.
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Lassen Sie mich zum Schluß noch eine grundsätzliche Bemerkung machen. Meiner Überzeugung nach ist unsere Ordnung dadurch gekennzeichnet, daß die Freiheit des einzelnen eng mit der Pflicht verbunden ist, im Wehrpflichtigenalter einen persönlichen Dienst zur Verteidigung dieser Freiheit abzuleisten, wobei allerdings auch das Recht besteht, sich aus echter Gewissensnot für einen Ersatzdienst entscheiden zu können.
Es ist für mich aber ein Ärgernis, daß offenbar eine nicht unbeträchtliche Anzahl durchaus tauglicher junger Männer weder zum Wehrdienst noch zum Ersatzdienst herangezogen wird.
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Ich möchte das hier einmal ausdrücklich sagen, weil draußen immer nur die einen mit den anderen streiten. Das größte Ärgernis ist, daß es eine wachsende Zahl von Leuten gibt, die weder Wehrdienst noch Ersatzdienst leisten.
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- Herr Kollege, das läßt sich doch nicht mit dem Rufen eines Ihnen nicht angenehmen Namens belegen. Das ist doch die Schuld von uns, weil wir keine Regelungen getroffen haben, die greifen. Wir sind doch hier zusammen, damit wir die Regelungen ändern. Sie können das Problem doch nicht dadurch lösen, daß Sie hier einfach einen Namen dazwischenrufen.
Der Rückstau von über 90 000 nicht abgeschlossenen Prüfungsverfahren herkömmlicher Art ist in diesem Zusammenhang doch das - vorhin auch schon genannte - Stichwort. Ich erhoffe mir von der neuen Regelung, daß sie zum einen dazu beiträgt, die Wehrgerechtigkeit zu erhöhen. Ich hoffe darüber hinaus aber auch auf mehr Bereitschaft der einen, die jeweilige Entscheidung der anderen zu respektieren. Für mich steht außer Frage, daß die Wehrpflichtigen Friedensdienst leisten und daß sie das vom Grundgesetz eingeräumte Recht auf Kriegsdienstverweigerung anerkennen und schützen. Wer Wehrdienst leistet, schützt das Recht auf Verweigerung des Wehrdienstes.
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Außer Frage steht genauso der Friedensdienst jener, die den in Art. 12 a des Grundgesetzes verankerten Ersatzdienst gewählt haben. Ich frage mich aber zuweilen, ob auch diese Gruppe bereit ist, anzuerkennen, daß ihr Ersatzdienst in dieser Form nur möglich ist, weil sie in einem Staat leben, der dazu bereit ist, sich um der Freiheit aller willen wegen die Gefahren der Unfreiheit wirksam zu schützen.
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Ich fordere dazu auf, daß wir alle, die tauglich sind, in die Pflicht nehmen. Ich fordere dazu auf, daß wir ein Klima schaffen, in dem beide Seiten anerkennen, daß die jeweils andere Seite eine dem Frieden dienende Aufgabe erfüllt.
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Ich wünsche mir, daß diese Vorlage zügig beraten wird. Wir werden sie auch im Bundesrat sorgfältig prüfen, vor allem im Hinblick auf die Umsetzbarkeit.
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Ich habe hier gesprochen, um die Bereitschaft, daran mitzuarbeiten, zu betonen. - Danke schön.
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