Andreas Schockenhoff (NA), 2011-05-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wenn eine Tageszeitung, die unserer Regierungsarbeit
nicht immer wohlwollend gegenübersteht,

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schreibt: „… was Thomas de Maizière … als knallharte
Analyse der Lage präsentiert und als künftige Ausrichtung der Bundeswehr vorgegeben hat, das hat Hand und
Fuß“, und wenn dies die überwiegende Meinung der
meisten Kommentatoren widerspiegelt, dann muss der
Verteidigungsminister seine Arbeit richtig gut gemacht
haben.

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Mit den Eckpunkten und den Verteidigungspolitischen
Richtlinien ist eine hervorragende Grundlage für die notwendige Neuausrichtung der Bundeswehr vorgelegt
worden.

Herr Minister de Maizière, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dankt Ihnen für Ihre sorgfältige, seriöse und
ungeschönte Analyse der Lage.

({2})

Sie haben die Gründe für die Neuausrichtung der Bundeswehr ausführlich angesprochen. Ihre Darlegungen
zeigen die Größe der Herausforderungen und die
Schwierigkeiten auf, die Pläne für die Neuausrichtung
der Bundeswehr umzusetzen, zumal wir schon heute die
zu erwartenden Widerstände in den Apparaten, aber
auch in der Fläche gut abschätzen können, wenn es darum geht, Veränderungen und tiefgreifende Einschnitte
zu akzeptieren. Wir alle stehen vor der Frage: Wollen
wir eine moderne, effiziente Bundeswehr mit zukunftsfähigen Strukturen, die den sicherheitspolitischen Aufgaben im 21. Jahrhundert und dem Heimatschutz gerecht
wird, die bündnisfähig ist und die als Instrument der Außenpolitik zur Wahrung unserer Interessen beitragen
kann, oder wollen wir das nicht? Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will eine solche Bundeswehr. Deshalb
unterstützen wir Sie, Herr Minister, bei Ihren Reformplänen nachdrücklich.

Meine Damen und Herren, die drängendste Frage
- das wurde zu Recht angesprochen - ist die der Personalgewinnung. Die Bundeswehr muss sich gegen die
Konkurrenz am Arbeitsmarkt künftig noch stärker behaupten. Deshalb müssen wir die Attraktivität des
Dienstes deutlich verbessern. Wir brauchen ein neues
Konzept für die Rekrutierung von Nachwuchs. Es gibt
inzwischen viele Vorschläge, wie dies geschehen könnte,
beispielsweise durch Maßnahmen zur Verbesserung der
Vereinbarkeit von Familie und Dienst, durch attraktivere
Laufbahnen oder durch die Ausweitung der Möglichkeiten, zusätzliche Qualifikationen zu erwerben. Vor allem
aber muss ein wirksames Attraktivitätsprogramm zielgruppenorientiert formuliert, konzipiert und kommuniziert werden. Aus unserer Sicht geht es dabei vorrangig
um Besoldung, Dienstzeitregelungen, Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten, attraktive Standorte, angemessene Unterkünfte sowie umfassende Einsatzversorgung
einschließlich der Nachsorge.

Weil das Thema von Herrn Bartels und Herrn Arnold
angesprochen wurde, möchte ich festhalten: Es ist realistisch, dass der Verteidigungsminister die Zahl der freiwillig Wehrdienstleistenden zunächst mit 5 000 ansetzt.
Es war uns von Anfang an klar, dass die Bereitschaft zu
diesem Dienst in der Übergangszeit eher niedriger sein
wird. Es ist daher besser, weniger einzuplanen und dann
mehr zu erhalten als umgekehrt.



Natürlich, Herr Arnold und Herr Bartels, rennen Sie
bei uns offene Türen ein, wenn Sie sagen, man müsse alles tun, damit es mehr als 5 000 junge Menschen werden, die den freiwilligen Wehrdienst leisten wollen.

({3})

- Sehr richtig, aber dann müssen auch Sie und Ihre Partei alles dafür tun. - Das heißt zunächst einmal, dass der
Bundeswehr die Möglichkeit gegeben wird, in den Schulen offensiv zu werben.

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Stattdessen besteht doch in den SPD-regierten Bundesländern und Kommunen die Tendenz, Soldaten in Uniform mehr und mehr aus den Schulen herauszudrängen
oder Jugendoffiziere erst gar nicht mehr hereinzulassen.
Das ist die Realität. Das muss aufhören.

({5})

Meine Damen und Herren, über die Verteidigungspolitischen Richtlinien hat Stefan Kornelius vor wenigen
Tagen in der Süddeutschen Zeitung geschrieben:

De Maizières Richtlinie ist ein bemerkenswertes
Dokument sicherheitspolitischer Reife, sachlich
kühl, punktgenau und ohne sprachliche Verbrämung.

Es ist gut, dass ein solches Dokument in verständlicher Klarheit unsere sicherheitspolitischen Interessen,
Aufgaben und Ziele beschreibt. Kernpunkt der Neuausrichtung ist, dass sich die Fähigkeiten der Bundeswehr
aus ihrem Auftrag und ihren Aufgaben ableiten. Die Bedeutung, die die Verteidigungspolitischen Richtlinien
der internationalen Konfliktverhütung und Krisenbewältigung beimessen, wird von uns ausdrücklich geteilt.
Derartige Einsatzszenarien bleiben für die Bundeswehr
auf absehbare Zeit die wahrscheinlichsten Aufgaben.
Dazu gehört auch, dass Deutschland bei der Wahrnehmung dieser Aufgaben aufgrund seines Gewichts und
seiner Wirtschaftskraft grundsätzlich eine besondere
Verantwortung hat.

Ich stimme dem Verteidigungsminister zudem ausdrücklich zu, dass wir vor der Entsendung von deutschen
Soldaten zuvorderst unsere primär sicherheitspolitischen
Interessen diskutieren sollten. Dies ist gerade auch wichtig für die Beantwortung einer Frage, die wir jetzt verstärkt angehen müssen - zunächst bei uns und dann mit
unseren Partnern -: Welche Aufgaben können künftig in
der EU und im Bündnis gemeinsam oder arbeitsteilig
wahrgenommen werden? Denn eines ist klar: In der EU
geht die Zeit von voll ausgerüsteten Armeen zu Ende.
Will Europa dennoch seine Handlungsfähigkeit zur Verteidigung seiner Sicherheit und seiner Interessen wahren, braucht es starke und effiziente europäische Streitkräfte. Diese werden sich nur aus einer verstärkten
Bündelung von nationalen Fähigkeiten und Kapazitäten

({6})

sowie aus einer verstärkten Rollen- und Aufgabenverteilung ergeben.
Es wird kein Weg daran vorbeiführen, zu prüfen und
dann auch umzusetzen, wo wir Fähigkeiten mit anderen
teilen wollen, wo wir Fähigkeiten übernational mit anderen einbringen wollen und auf welche Fähigkeiten wir
ganz verzichten wollen, weil andere sie verlässlich und
günstiger bereitstellen.

({7})

Es ist richtig:

Gegenseitige Abhängigkeiten für den Einsatz und
im Einsatz dürfen nur in dem Maße zugelassen werden, wie dies die Wahrnehmung der Aufgaben erfordert.

So steht es in den Verteidigungspolitischen Richtlinien.

Aber es sind eben gegenseitige Abhängigkeiten, die
uns als Parlament mit unserem Recht der Mandatierung
von Bundeswehreinsätzen vor neue Herausforderungen
stellen; denn unsere Partner werden berechtigterweise
fragen, ob wir als Bundestag im entscheidenden Moment
bereit sind, die deutschen Streitkräfte zur Verfügung zu
stellen, auf die sich unsere Partner in einem solchen
Konzept der Aufgabenteilung stützen. Das müssen wir
natürlich auch von unseren Partnern wissen. Es geht
hierbei um Berechenbarkeit, um Verlässlichkeit und um
gegenseitiges Vertrauen unter Bündnispartnern. Dies erfordert eine ehrliche Diskussion darüber, wo wir derartige Streitkräfte einsetzen wollen und wo wir sie nicht
einsetzen wollen.

Meine Damen und Herren, wir begrüßen es ausdrücklich, dass der Verteidigungsminister die Debatte über
diese sicherheitspolitischen Fragen und unsere sicherheitspolitischen Interessen offensiv führt. Nur durch eine
solche Debatte werden wir das Verständnis der Menschen in unserem Land für die Herausforderungen und
Bedrohungen für unsere Sicherheit und für die sich daraus ergebenden Aufgaben der Bundeswehr befördern
können. Das ist dringend notwendig.

Herr Minister de Maizière, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hält Ihre Überlegungen und Pläne zur Neuausrichtung der Bundeswehr für richtig. Diese in die Tat
umzusetzen, ist eine Mammutaufgabe, die uns über viele
Jahre fordern wird. Wir werden Sie dabei tatkräftig unterstützen.

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