schröder (bundesminister des innern), 1958-10-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da Herr Kollege Lohmar mich so liebenswürdig angesprochen hat, kann ich der Versuchung nicht widerstehen, darauf doch einiges zu sagen.
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- Sicherlich werden sich „Quick" und die „Quick"-Leser über das, was ich hier sagen werde, freuen. Aber es ist Herr Kollege Lohmar gewesen, der „Quick" in die Debatte eingeführt hat.
Wenn ich ihn richtig verstanden habe, so glaubte er, zwischen der Tendenz der Haltung der Regierung in der großen Debatte vom April und meinen Darlegungen in „Quick" eine Diskrepanz feststellen zu können. Ich möchte dazu folgendes sagen und darf mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten gleich etwas zitieren. Ich habe damals genau dasselbe gesagt, was jetzt in „Quick" zu lesen ist, jetzt vielleicht etwas in der Ausdrucksweise von „Quick".
Ich habe damals ausgeführt:
Es leuchtet danach ein, daß unser Volk auf dem Gebiet des Bildungswesens große Anstrengungen machen muß. Bildung kostet Geld. Da sie kein Luxus, sondern eine Lebensnotwendigkeit ist, können die Bildungseinrichtungen nicht von dem leben, was an anderer Stelle erübrigt wird. Das Geld, das für sie benötigt wird, muß mit der gleichen Dringlichkeit gefordert und bereitgestellt werden wie die Mittel für andere vordringliche Aufgaben.
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Die notwendigen Beträge müssen ohne Rücksicht darauf verfügbar gemacht werden, daß ein Erfolg mancher Maßnahmen erst nach Jahren sichtbar wird. Die Investitionen in Bildungseinrichtungen entziehen sich einer strengen wirtschaftlichen Bilanzierung, schlagen aber langfristig zu Buche.
Das ist im April meine Meinung gewesen.
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- Herr Kollege Jacobi, das war Mitte April, wenn ich nicht irre, am 18. April,
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Bundesinnenminister Dr. Schröder
also ein für Aprilscherze ja wenig geeigneter Zeitpunkt.
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Meine Damen und Herren! Wir sind in dieser Frage keineswegs auseinander. Allerdings doch wohl in manchen rein rechtlichen Fragen. Es ist z. B. die Frage, ob Art. 120 uns tatsächlich mit den Lasten belegt, wie Sie es gerade vorgetragen haben und annehmen. Wir stehen auf dem Standpunkt, daß, nachdem eine Regelung nach Art. 107 erfolgt ist, dies zumindest eine Regelung war oder hätte sein sollen, die die Aufgaben von Bund und Ländern in ein ausgewogenes finanzielles Verhältnis zueinander zu bringen versuchte. In diesem Punkt unterscheiden wir uns also. Das mag aber mehr oder weniger eine rechtliche Betrachtung sein.
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- Herr Kollege Dresbach, das trifft ja ganz sicherlich auf dem Schulgebiet zu. Heute morgen wird die Zeit nicht ausreichen, gründlich auszuführen, wie unterschiedlich gerade auf dem Gebiet der Schule die Verhältnisse innerhalb Deutschlands liegen. Es ist ja keineswegs so, daß es sich um einen ganz gleichmäßig in unserm Vaterland verbreiteten Notstand handelt, sondern die Dinge sind doch sehr viel differenzierter, als man manchmal den Eindruck hat.
Ich möchte nur noch einmal sagen, daß die Auffassung, daß auf diesem Gebiet ein Notstand zu beseitigen ist, durchaus allgemein ist. Sie können ganz sicher sein, daß wir bei den Verhandlungen zwischen dem Bund und den Ländern, zu denen es jetzt ja kommen wird, immer wieder nach Wegen suchen werden, im Rahmen der relativ bescheidenen Möglichkeiten, die uns gegeben sind, die Länder an dieser und jener Stelle zu entlasten, indem wir gewisse Aufgaben, die sie jetzt wahrnehmen, übernehmen, um ihnen dadurch die Möglichkeit zu geben, ihre Tätigkeit auf dem Gebiete des Schulbaus, um nur davon zu sprechen, zu intensivieren.
Verzeihen Sie diese Zwischenbemerkung. Aber ich wollte, nachdem Herr Kollege Lohmar mich so liebenswürdig apostrophiert hat, sozusagen meine Identität von April und „Quick"-Nummer und heute bekunden.
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