Hans-Peter Repnik (NA), 1998-06-24:
Verehrter Herr Kollege Mosdorf, zum ersten kann ich nur sagen: Der Bundesrat hat die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer zurückgewiesen und in einem außergewöhnlich langwierigen Vermittlungsverfahren - ({0})
- Frau Kollegin Fuchs, ich habe die gesamten Verhandlungen mitgemacht und zum Teil geführt. Ich könnte zitieren, was SPD-Finanzminister aus den neuen Ländern zu unserem Vorhalt gesagt haben, welche Konsequenzen die Einführung der Gewerbekapitalsteuer dort hätte, nämlich: Wir stehen das schon durch. Die wirtschaftliche Situation hatte niemanden interessiert. Wir haben den Kommunen von Anfang an einen fairen Ausgleich angeboten.
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Das war Gegenstand unseres Gesetzentwurfs.
Wahr ist, daß hier etwas nach oben verbessert wurde, und wahr ist, daß Sie zum Schluß zugestimmt haben.
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Aber wir haben ein halbes Jahr wertvolle Zeit verloren. Wenn es nach Ihnen gegangen wäre, Herr Mosdorf, hätten wir die Gewerbekapitalsteuer nicht abgeschafft, und wir hätten sie heute in den neuen Bundesländern. Das kann doch überhaupt nicht bestritten werden.
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Wenn wir schon dabei sind, füge ich noch einen zweiten Punkt hinzu: Wir sprechen über Innovation und den Arbeitsmarkt. Da wir wissen, daß der Mittelstand die arbeitsplatzstärkste Sparte unserer Wirtschaft ist, wissen wir auch, daß wir gerade im mittelständischen Bereich sorgfältig darauf achten müssen, daß wir ihm die Chance geben, Eigenkapital zu bilden. Wir haben deshalb gesagt, die Gewerbeertragsteuer wird mittelstandsfreundlich gesenkt.
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Auch dies haben Sie im Bundesrat mit Ihrer Mehrheit abgelehnt - zum Schaden des Mittelstands und damit, so behaupte ich, auch zum Schaden des Arbeitsmarkts.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte noch einige ganz wenige Anmerkungen machen, weil ich gerade auch auf folgendes hinweisen möchte: In einer so schwierigen Zeit, in der wir wissen, daß die Bürger von dem Thema Arbeitsplatz umgetrieben werden, sollten wir nicht nur negative Daten verkünden, sondern dort, wo es aufwärts geht, auch die positiven Daten in den Vordergrund rücken.
In diesem Sinne noch etwas zum Thema Osten: Reden wir doch darüber, was in den neuen Bundesländern gerade bei neuen Technologien gelungen ist, zum Beispiel das Technologietransferzentrum Dresden. Reden wir darüber, was nicht zuletzt auf Grund der Leistung von Lothar Späth in Jena in diesem Umfeld gelungen ist. Dies sind alles neue, zukunftsträchtige Technologien. Reden wir doch über die Wissenschaftscity in Berlin-Adlershof oder auch über das Thema „Schwarze Pumpe " - modernstes Braunkohlekraftwerk der Welt! Da ist neueste Technologie gepaart mit Umweltschutz und Arbeitsplatzsicherheit. Das sind Erfolge, die wir nicht verschweigen sollten und auch nicht verschweigen dürfen.
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Zum Schluß will ich noch auf einen Punkt hinweisen. Wir wissen ganz genau: Innovation ist nur bei guter Ausbildung möglich. Ich betrachte einmal, was in diesem Bereich in den letzten Jahren gelaufen ist. Gute Ausbildung ist in erster Linie eine Aufgabe der Länder. Daher bietet sich natürlich ein Vergleich zwischen den Ländern an.
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Populistische Lehrerschelte wie die Ihres Kanzlerkandidaten Schröder in Niedersachsen kann nicht darüber hinwegtäuschen, daß Niedersachsen in der Lehrerversorgung zum Schlußlicht geworden ist. In Niedersachsen wurden bei 90 000 zusätzlichen Schülern 3000 Vollzeitlehrerstellen gestrichen. In BadenWürttemberg ersetzen wir alle Abgänger und schaffen 1600 neue Lehrerstellen. Warum? Weil wir wissen, daß eine gute Schulausbildung die Grundlage für spätere Innovation ist und damit zur Stärkung unseres Standorts Deutschland beiträgt. Auch in diesem Bereich Fehlanzeige bei der SPD und ihrem Kandidaten!
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- Lachen Sie doch nicht, Frau Kollegin Fuchs! Das ist ein ganz ernsthaftes Thema. In Niedersachsen soll jetzt eine Einheitsschule eingeführt werden.
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Wir wissen doch ganz genau, daß sich dieser Ausstieg aus dem dreigliedrigen Schulsystem, das am ehesten begabtengerecht ist, langfristig ebenfalls negativ auf den Standort Deutschland auswirken wird.