Werner Müller (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2002-09-12:
Herr Schauerte, wenn ich bei Ihnen den
Eindruck erweckt haben sollte, das Sauerland beleidigt zu
haben, dann tut mir das Leid. Ich wollte gewiss nicht alle
Sauerländer beleidigen. Ich hatte nur einen im Auge.

({0})

Ich will zu dem kommen, was Sie so erregt vorgetragen haben. Sie haben gesagt, unter der Regierung Kohl
habe es nie 40 000 Konkurse gegeben. Ich weiß nicht auf
Anhieb, ob das stimmt.

({1})

Was im Moment gemeldet wird, sind Insolvenzzahlen. In
diesen Insolvenzzahlen ist auch das enthalten, was zwar
schon die Regierung Kohl veranlasst hatte, nämlich die
Erfassung privater Insolvenzen, was aber mangels sinniger Durchführung praktisch nie wahrgenommen werden
konnte. Sie müssen also erst einmal die 10 000 privaten
Insolvenzen herausrechnen.

({2})

Im Übrigen sage ich Ihnen: Das neue Insolvenzrecht
haben Sie gemacht, damit es nicht als allerletztes Mittel,
ehe das Unternehmen völlig kaputt ist, wahrgenommen
wird. Das Insolvenzrecht - das war der Zweck - soll die
Zahl der Insolvenzanmeldungen erhöhen. Wissen Sie,
was für den Wirtschaftsminister wichtig ist? Dass jedes
Jahr einige 10 000 Unternehmen mehr gegründet werden
als sterben.

({3})

Diese 40 000 Insolvenzen sind nicht das, was am Markt
verschwindet. Am Markt sterben - ich muss sagen: leider - jedes Jahr 450 000 bis 460 000 Unternehmen. Das
war in dieser Größenordnung schon immer so. Wichtig
ist, dass unverändert 530 000 bis 540 000 Unternehmen
neu gegründet werden. Ich habe Ihnen vorher dargestellt,
dass sich zum Beispiel die Zahl der Freiberuflichen in unserer Regierungszeit kräftig erhöht hat.

Jetzt kommt Ihr altes Wachstumsmärchen. Das ist der
Grund, warum ich Zwischenfragen von Ihnen so ungern
annehme. Sie verbreiten jedes Mal dieselben Unwahrheiten.

({4})

Sie wissen haargenau, dass das Wachstum von 1992 bis
1998, also unter der Regierung Kohl, im Durchschnitt
1,3 Prozent betragen hat. Das ist die geringste Durchschnittsrate aller EU-Länder. Unser Land ist seit 1993/94
beim Wachstum das Schlusslicht der EU.

({5})

- Warum schreien Sie „falsch“? Ich habe Ihrem Fraktionsvorsitzenden einmal einen Brief geschrieben und
ihm zu allem, was er in diesem Zusammenhang gesagt
hat, die entsprechenden Zahlen geliefert. Ich habe niemals
eine Antwort bekommen.

({6})

Noch einmal: In diesen vier Jahren, in denen wir regiert
haben - damit Sie das richtig verstehen: das sind die ersten vier Jahre der Regierung Schröder -,

({7})

lag das durchschnittliche Wachstum bei etwa 1,6 Prozent.
Das ist nicht sehr viel mehr, aber etwas mehr. Dieses
höhere Wachstum erzielten wir, obwohl in den letzten vier
Jahren, im Gegensatz zu Ihrer Regierungszeit in den 90erJahren, eine Baukrise herrschte. Hinzu kam eine ganz einmalige Entwertung der Kapitalien an der Börse. Ich erinnere auch an die Ereignisse vom 11. September 2001, über
dessen mittel- und langfristige Verunsicherungswirkung
auf Wachstum und Investoren wir noch gar nicht Bescheid
wissen.

({8})

Trotz all dieser Faktoren und trotz der Tatsache, dass in
diesem Lande alles so schlecht ist, wie Sie sagen, haben
wir eine höheres Wachstum erzielt. Aber ich sage deutlich: Es war nicht das Wachstum, das ich erzielen wollte,
als ich als Wirtschaftsminister angetreten bin. Deswegen
werde ich daran weiterarbeiten.

({9})