Norbert Lammert (präsident), 2009-05-14:
Die Sitzung ist eröffnet.

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es gibt für die heutige Plenarsitzung eine interfraktionelle Vereinbarung, die verbundene Tagesordnung um
die in der Zusatzpunktliste aufgeführten Punkte zu erweitern:

ZP 1 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Kompetenzstreit der Bundesregierung bei der
Sicherung des Schiffsverkehrs vor Somalia
({0})

ZP 2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainer
Brüderle, Christian Ahrendt, Daniel Bahr ({1}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
FDP

Anti-Rezessionsprogramm auflegen

- Drucksache 16/10867 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({2})
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Gesundheit

ZP 3 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
({3})

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia
Pieper, Angelika Brunkhorst, Jens Ackermann,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Energieforschung neu ausrichten - Deutschland, Energieland der Zukunft

- Drucksache 16/10329 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({4})
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia
Pieper, Uwe Barth, Patrick Meinhardt, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Nachteile für den Forschungsstandort
Deutschland aufheben - Für ein innovationsfreundliches Steuersystem

- Drucksache 16/12474 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({5})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Gero
Storjohann, Volkmar Uwe Vogel, Dr. Andreas
Scheuer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Heidi Wright, Klaas
Hübner, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der SPD

Punkte-Systematik des Verkehrszentralregis-
ters in Flensburg einfacher und verständlicher
gestalten

- Drucksache 16/12993 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Michaela Noll, Antje Blumenthal, Maria
Eichhorn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Edelgard Bulmahn,
Petra Ernstberger, Iris Gleicke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Die Situation von Frauenhäusern verbessern

- Drucksache 16/12992 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({6})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Redetext


Präsident Dr. Norbert Lammert
e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Winfried
Hermann, Katrin Göring-Eckardt, Bettina
Herlitzius, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Erinnerungsprojekt „Zug der Erinnerung“
unterstützen

- Drucksache 16/12991 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({7})
Innenausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für Kultur und Medien

ZP 4 Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache
({8})

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({9})
zu dem Antrag der Abgeordneten Thilo Hoppe,
Marieluise Beck ({10}), Volker Beck ({11}),
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Landrechte stärken - „land grabbing“ in Entwicklungsländern verhindern

- Drucksachen 16/12735, 16/13023 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Wolf Bauer
Dr. Sascha Raabe
Dr. Karl Addicks
Dr. Norman Paech
Thilo Hoppe

ZP 5 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({12}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Dr. Herbert Schui,
Dr. Barbara Höll, Ulla Lötzer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Sozialisierung der Verluste verhindern - Sicherungsfonds für privaten Finanzsektor
schaffen
- Drucksachen 16/8888, 16/10610 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Hans-Ulrich Krüger
Dr. Axel Troost

ZP 6 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({13}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Karin Binder,
Ulrich Maurer, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Verbesserung des Verbraucherschutzes beim
Erwerb von Kapitalanlagen
- Drucksachen 16/11185, 16/12354 Berichterstattung:
Abgeordnete Ortwin Runde
Dr. Barbara Höll
Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit erforderlich, abgewichen werden.

Der Tagesordnung 17 wird abgesetzt.

Nach den Ohne-Debatte-Punkten sollen jetzt die Tagesordnungspunkte 20 und 22 aufgerufen werden. Der
Tagesordnungspunkt 24 wird nach dem Tagesordnungspunkt 19 aufgerufen und der Tagesordnungspunkt 18
nach dem Tagesordnungspunkt 21. Außerdem rücken
die Tagesordnungspunkte 26, 28, 30 und 32 jeweils um
einen Platz vor.

Schließlich mache ich auf zwei nachträgliche Ausschussüberweisungen im Anhang zur Zusatzpunktliste
aufmerksam:

Der in der 205. Sitzung des Deutschen Bundestages
überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Arbeit und Soziales ({14}) zur Mitberatung überwiesen werden.

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Begrenzung der
Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen

- Drucksache 16/10120 überwiesen:
Rechtsausschuss ({15})
Innenausschuss
Sportausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Kultur und Medien

Der in der 217. Sitzung des Deutschen Bundestages
überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Haushaltsausschuss ({16}) zur Mitberatung und gemäß § 96 GO überwiesen werden.

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur
Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze

- Drucksache 16/12596 überwiesen:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({17})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

Sind Sie damit einverstanden? - Das ist offensichtlich
der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:

Vereinbarte Debatte

60 Jahre Grundgesetz für die Bundesrepublik
Deutschland

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache drei Stunden vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist auch das so vereinbart.

Präsident Dr. Norbert Lammert
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst dem Kollegen Volker Kauder für die CDU/CSUFraktion.

({18})