Bahr (NA), 1982-12-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Möllemann hat sich über die SPD Sorgen gemacht. Das ist dankenswert. Ich
wollte nur sagen, wir machen uns keine großen Sorgen um die FDP.
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Der Kollege Todenhöfer und der Kollege Möllemann haben auf ihren Stolz abgestellt, den sie beide haben, weil wir in einem ganz frühen Stadium der Geschichte der Bundesrepublik einseitig Verzicht auf Gewalt, auf A-, auf B-, auf C-Waffen geleistet haben. Wir teilen als Sozialdemokraten diesen Stolz.
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Wir wollen bei dieser Gelegenheit nur darauf hinweisen, daß es durchaus sinnvoll sein kann, auch einseitige Leistungen ohne Gegenleistungen auf diesem Gebiet zu machen. Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, sollten sich zuweilen daran erinnern, daß es möglich ist, durch einseitige Vorleistungen zum Frieden in der Welt beizutragen.
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Ich glaube, daß die CDU und die CSU an den heutigen Verträgen nicht viel mehr Verdienste haben als an der Autobahn zwischen Hamburg und Berlin. Beides ist selbstverständlich zustande gekommen, während Helmut Schmidt Bundeskanzler war.
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Alle Fraktionen dieses Hauses werden den heute vorliegenden Verträgen zustimmen. Darin drückt sich unsere Überzeugung aus, daß Abrüstung nötig ist. Aber wir sollten nicht glauben, daß damit ein großer Schritt zur Lösung der heutigen Probleme getan wird. Wir sind uns einig, schon seit 25 Jahren, daß alle Atomwaffen abgeschafft werden sollten. Aber diese Einigkeit hat nichts bewirkt. Die Rüstungen sind seither gewachsen, die atomare Drohung hat sich verstärkt. Und wenn angesichts dieser Sachlage der Herr Kollege Todenhöfer von der Fortsetzung der Adenauerschen Tradition spricht, dann stimmt das natürlich nicht besonders optimistisch. Wir berufen uns auf die Tradition zweier Bundeskanzler, von denen einer den Friedensnobelpreis bekommen hat.
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Meine Damen und Herren, während die Amerikaner und die Sowjets darüber verhandelt haben, wie die interkontinentalen Waffen in ein neutralisierendes Gleichgewicht gebracht werden können, hat das Rennen über die Mittelstreckenraketen begonnen. Während über Mittelstreckenraketen nun seit über einem Jahr verhandelt wird, werden Raketen kürzerer Reichweite teils produziert, teils konstruiert. Während man in Genf verhandelt hat, hat das Rennen über die Marschflugkörper begonnen, von denen heute noch niemand weiß, ob und wie man sie kontrollieren kann. Natürlich darf nicht vergessen werden, daß gleichzeitig, ohne daß sehr viel darüber geredet wird, die Verlängerung der Kriegsmöglichkeiten in den Weltraum hinein geplant und geprobt
wird. Es ist wirklich so, daß man Angst bekommen kann, obwohl Angst kein Ratgeber werden darf.
Carl Friedrich von Weizsäcker hat es als ein Ziel bezeichnet, groß genug, aber im Zweifel, ob es erreichbar ist, für die nächsten zehn Jahre die Weltkatastrophe zu vermeiden. Es ist jedenfalls kein Wunder, wenn die Menschen, bei uns nicht weniger als in Amerika, nach Taten rufen, nachdem sie lernen mußten, wie hilflos sich die Worte erwiesen haben, die sie in den letzten 25 Jahren hören und lesen konnten.
Wenn vorher der Staatsminister, der jetzt, entschuldigt und begründet, gehen muß, gesagt hat, Abrüstung dürfe nicht zu weniger Sicherheit führen,
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dann ist das natürlich richtig; aber wenn wir solche Bedingungen auch an die Rüstung stellten, wäre uns manches erspart geblieben;
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denn mehr Rüstung ergibt eben nicht mehr Sicherheit.
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Wenn wir die Bedingungen stellten, keine Rüstung dürfe zu weniger Sicherheit führen, dann würden wir manche Rüstungs- und neuen Systeme gar nicht erst probieren.
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Parlamente wie Regierungen dürfen sich jedenfalls nicht wundern, wenn die Bevölkerung aufbegehrt, wenn sie das Vertrauen verliert, weil ihr die Erfahrung sagt, daß alles eben so weitergehen könnte wie bisher, mit Resolutionen und Verhandlungen, die langsamer sind als die Rüstung. Wir müssen uns darüber klar sein, daß der Zeitpunkt nicht mehr fern sein mag, an dem sich die Völker die bloße Fortsetzung des Rituals der letzten zwei Jahrzehnte nicht mehr gefallen lassen.
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Auch in diesem Sinne stehen die Verhandlungen in Genf unter Erfolgszwang. Man muß ihnen eine Chance geben, nicht nur, damit sie die Bedrohung durch chemische Waffen, durch Mittelstreckenwaffen entscheidend reduzieren oder möglichst beseitigen; diese Verhandlungen sind vielleicht die letzte Chance, den Völkern zu zeigen, daß der Weg der Verhandlungen und Vereinbarungen erfolgreich sein kann. Deshalb haben die Verhandlungen in Genf ein Gewicht. Und ihr Scheitern würde eine Tragweite haben, die sogar über ihren materiellen Inhalt noch hinaus gehen könnte.
Die ganz elementare Frage ist gestellt: ob die Menschen die geltenden Verteidigungsstrategien überhaupt noch annehmen. Sie haben gelernt, daß im Fall der Verteidigung zerstört wird, was verteidigt werden soll, und sehen dann keinen Sinn mehr in einer solchen Verteidigung.
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Es ist gut, daß der stellvertretende Vorsitzende der CDU, Herr Dr. Biedenkopf, dieser Frage nicht ausgewichen ist.
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Es wäre eine Niederlage für die Demokratie, wenn diese Grundfragen nur von der Friedensbewegung, von Bürgerinitiativen und von den beiden Kirchen diskutiert werden, aber nicht in diesem Parlament.
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Wir haben heute dafür zwei Stunden. Das ist wenigstens etwas angesichts dessen, was bis Ende nächster Woche noch erledigt werden soll. Es ist sehr wenig, wenn man den Anspruch erhebt, daß dem Bundestag in Fragen unserer Existenz geistige Führung zukommt.
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Gleichgültig, ob es sich um die katholischen Bischöfe in Amerika handelt oder um das Dokument der Päpstlichen Akademie der Wissenschaften, an dem auch nichtkatholische Gelehrte mitgearbeitet haben, oder um Erklärungen des Papstes oder um Stellungnahmen evangelischer Kirchen: allen gemeinsam ist die Dringlichkeit der Warnung, das nukleare Rennen zu stoppen, damit es nicht aus der Kontrolle gerät; allen gemeinsam ist der Appell, das Denken und Handeln in den alten Kategorien der gegenseitigen Bedrohung zu stoppen und im potentiellen Gegner auch den Menschen als Ebenbild Gottes zu sehen.
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Das ist radikal. Aber dieser Radikalismus ist nötig. Es ist gut, daß keine unserer Parteien diesen Radikalismus verhöhnt oder verdächtigt.
Aber wenn Bundeskanzler Helmut Schmidt von der Notwendigkeit der Sicherheitspartnerschaft gesprochen hat, wenn die Palme-Kommission mit allen ihren Mitgliedern aus Ost und West und Süd einstimmig zu dem Ergebnis gekommen ist, daß Sicherheit nicht vor dem Gegner, sondern nur mit dem Gegner möglich ist, daß also die Erkenntnis verwirklicht werden muß, daß es nur noch gemeinsam Sicherheit gibt, dann ist diese Vorstellung die politische Antwort auf die radikale Frage der Kirchen.
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Es bleibt der Union unbenommen, die Partnerschaft zur Sicherheit geringzuschätzen oder zu verhöhnen oder zu verdächtigen.
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Einige Äußerungen des Kollegen Todenhöfer gingen heute wieder in diese Richtung.
Die SPD wird sich jedenfall nicht davon abbringen lassen. Wir denken gar nicht daran, einen Ansatz aufzugeben, der mittelfristig international anerkannt den einzigen heute sichtbaren Weg zeigt, wie das Rüstungsrennen wirklich gestoppt, wie Abrüstung erreicht und wie wirklich das Krebsgeschwür immer neuer unkontrollierbarer destabilisierender Waffensysteme verhindert werden kann.
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Der letzte Bundeskanzler hat das vor den Vereinten Nationen vertreten. Aber wer auf dem Gebiet der Rüstungskontrolle die größtmögliche Einigkeit der im Bundestag vertretenen Parteien haben will, wer Kontinuität auch auf diesem Gebiet haben will, der kann das nicht, wenn er vor der Partnerschaft zur Sicherheit wegläuft oder sie ablehnt.
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Der Kollege Todenhöfer hat heute gesagt: Das Sicherheitsinteresse des anderen muß man auch anerkennen. Das ist doch schon ein Schritt in die richtige Richtung.
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Gehen Sie doch noch einen Schritt weiter! Jedenfalls: Auf dem Gebiet der Rüstungskontrolle und der Abrüstung ist Kontinuität ohne Sicherheitspartnerschaft nicht zu haben.
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Das verlangt natürlich auch die Bereitschaft, über neue Strategien nachzudenken. Die SPD versagt sich dieser Konsequenz nicht. Auch in Amerika, in der NATO wird über neue Strategien nachgedacht. Bei den Unionsparteien und der FDP habe ich davon noch nichts gehört. Aber es ist natürlich Sache dieser beiden Parteien, zu entscheiden, wie weit sie der internationalen Diskussion hinterherhinken wollen.
In der NATO wird darüber nachgedacht, ob nicht eine neue Strategie notwendig ist, die an die Stelle der Vornverteidigung die Vorwärtsverteidigung setzt - um eine Charakterisierung Weinsteins zu benutzen. Und in der Sowjetunion wird eine neue Strategie überlegt, die anstelle der atomaren Antwort auch den atomaren Erstgebrauch einschließt.
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Denn nichts weniger bedeutet es, wenn Nowosti für den Fall der Stationierung von Pershing II die Stationierung von Raketen kürzerer Reichweite ankündigt, die auf ihre Ziele losgeschickt werden sollen, wenn Instrumente zeigen, daß Raketen kommen. „Launch on warning" nennen das die Amerikaner. Fehler von Instrumenten können dann irreparabel werden. Es ist auf dem Gebiete der Raketen in Europa der für Europa tödliche Weg, durch den ein Krieg auf Europa begrenzt werden könnte.
Aber nicht über die Annehmbarkeit, die Chancen oder die Gefahren dieser beiden neuen Strategien will ich jetzt sprechen, sondern nur darüber, daß beide das Gegenteil einer Partnerschaft zur Sicherheit sind, daß beide nur zeigen, wie notwendig die Partnerschaft zur Sicherheit ist.
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Beide sind nämlich Zeugnisse der unerreichbaren Hoffnung, einen Vorteil vor dem Gegner erreichen zu können, der das Siegen erlaubt, wenn die Abschreckung scheitert. In Moskau wie in Washington ist dieses Denken vorhanden, obwohl man schon eingesehen hat, daß die gegenseitig gesicherte Zerstörung durch die Zweitschlagfähigkeit leider nur noch gemeinsamen Untergang bedeutet.
Aber ich glaube, meine Damen und Herren, wir brauchen uns keine zu großen Sorgen zu machen über die beiden Supermächte. Die sorgen schon für sich selbst. Noch während Präsident Reagan das gewaltigste Rüstungsprogramm in der Geschichte der Menschheit in Gang gesetzt hat, tauschen die beiden Supermächte von beiden positiv kommentierte ähnliche Signale zu vertrauensbildenden Maßnahmen aus, mit dem Ziel,
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diese auch für sie apokalyptischen Waffen unter Kontrolle zu halten. Es gibt schon Vorkehrungen gegen den Krieg aus Irrtum, jedenfalls zwischen den beiden Großen. Für Europa und wirksam zwischen den beiden Teilen Europas gibt es solche Vereinbarungen nicht.
Für Europa ist es das erste Ziel, die atomare Schwelle zu heben,
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d. h. dafür zu sorgen, daß ein Konflikt nicht unausweichlich und schnell die atomare Schwelle überschreitet, hinter der für uns das Ende unserer Existenz liegt.
Die Hebung der atomaren Schwelle also ist auch der Kern der Rogers-Überlegungen. Die Hebung der atomaren Schwelle hat auch der Kollege Wörner vor einem Jahr bejaht. Die Hebung der atomaren Schwelle will jener Vorschlag der Palme-Kommission, der einen 300 km breiten Streifen ziehen will, frei von atomaren Gefechtsfeldwaffen. Gegen diesen Vorschlag gibt es militärische Bedenken, auch wegen der Schwierigkeit, ihn zu verhandeln und zu kontrollieren. Diese Bedenken sind von dem sowjetischen Mitglied Professor Arbatow auch vorgebracht worden. Sie brauchen deshalb noch nicht falsch zu sein.
Aber wie ich höre, ist die schwedische Regierung gestern an alle europäischen Regierungen, also auch an die Bundesregierung, und die USA herangetreten mit der Aufforderung, diesen Vorschlag zu prüfen. Ich denke, alle europäischen Regierungen
werden sich die Antwort genau überlegen. Es sollte kein schnelles Nein geben. Ich hoffe, daß die Bundesregierung konstruktiv an den Vorschlag der schwedischen Regierung herangeht und berücksichtigt, daß solche Verhandlungen politisch ein Signal wären, das auch für Wien und Genf positiv wirken könnte.
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- Graf Huyn, wenn Sie das für falsch halten, werden wir j a sehen, ob auch die Bundesregierung das für falsch hält. Ich hoffe es nicht.
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Alle Überlegungen zur Hebung der atomaren Schwelle stoßen im Westen an die konventionelle Überlegenheit des Warschauer Vertrages. Ich habe deshalb den früheren sowjetischen Botschafter Fa-lin bei einem seit langem vorbereiteten Seminar der Friedrich-Ebert-Stiftung darauf aufmerksam gemacht, daß unter den vielen sowjetischen Vorschlägen gerade dieser fehlt. Herr Falin hat sich in der Lage erklärt, die Bereitschaft der Sowjetunion zu Verhandlungen über ein annäherndes konventionelles Gleichgewicht zwischen NATO und Warschauer Vertrag anzukündigen. Das war, als Breschnew noch lebte.
Der Bundesaußenminister hat vor zwei Wochen eine entsprechende Anfrage in Moskau angekündigt, mit der er sich auf die eben genannte Veranstaltung der Ebert-Stiftung berief. Daran gibt es nur dann etwas zu bemängeln, wenn diese Anfrage in Moskau noch nicht erfolgt ist.
Falls die Sowjetunion zu solchen Verhandlungen bereit ist, sollte der Westen auch dazu bereit sein. Es wird sich dabei herausstellen, daß Helmut Schmidt recht hat, wenn er sich gegen ein Gerede wendet, das den Eindruck hoffnungsloser konventioneller Unterlegenheit des Westens erweckt. Hier ist heute morgen ein Interview des ehemaligen Bundeskanzlers mehrfach positiv zitiert worden. Ich hätte gewünscht, daß Sie auch diesen Passus des ehemaligen Bundeskanzlers ebenso positiv erinnert und aufgenommen hätten, in dem er gesagt hat: Von einem allgemeinen Untergewicht des Westens zu reden, ist abwegig.
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Die Bundeswehr ist eine hervorragende Armee, unter der sozialliberalen Koalition zum erstenmal auf ihre Sollstärke gekommen, übrigens ohne daß wir dadurch die Entspannungspolitik gefährdet hätten. Sie kann in einer Woche auf mehr als das Doppelte ihrer heutigen Stärke gebracht werden, wohlausgerüstet, wohlausgebildet. Das darf nicht übersehen werden, wenn von konventioneller Verteidigungsfähigkeit gesprochen wird.
Wer mehr will, soll selbst erst einmal auf diesen Stand, gemessen an seiner Bevölkerungszahl, kommen.
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Es ist grotesk, daß allein unser Land mit seinen
Wehrpflichtstreitkräften den Wehrpflichtarmeen
der Warschauer-Pakt-Staaten gegenübersteht und sich unsere Verbündeten den Luxus von Berufsarmeen leisten und den Mangel an ausreichenden konventionellen Verbänden beklagen.
Die Aussicht auf ein konventionelles Gleichgewicht eröffnet die Aussicht auf entscheidende Verringerung der Atomwaffen und die Möglichkeit, eine europäische Partnerschaft der gemeinsamen Sicherheit zu verhandeln und zu erproben, für die beide Führungsmächte unentbehrlich sind und bleiben. Ich wäre sehr froh, wenn sich die Friedensordnung, von der Herr Todenhöfer gesprochen hat, den gleichen Kriterien gewachsen zeigen würde.
In der schon erwähnten Debatte vor zwei Wochen ist seitens der Bundesregierung darauf hingewiesen worden, daß der Westen nicht nur den Ersteinsatz von Atomwaffen, sondern generell eine Strategie verfolgt, bei der er nicht als erster Waffen einsetzen werde, und zwar konventionell nicht und atomar nicht. Der Abrüstungsbeauftragte der Bundesregierung hat eine solche Bemerkung auf dem schon erwähnten Seminar der Ebert-Stiftung gemacht, und Herr Falin hat ihm darauf erwidert, daß die Sowjetunion auch zu solchen Abmachungen bereit sei. Auf meine nachfassende Frage hat Herr Falin erklärt, sein Land sei bereit, völkerrechtlich verbindliche Verpflichtungen einzugehen, auf den Ersteinsatz sowohl konventioneller als auch atomarer Waffen zu verzichten. Es lohnt sich für die Bundesregierung, auch diesem Hinweis in Moskau nachzugehen; denn wenn nach dem Westen nun auch der Osten bereit ist oder - sagen wir vorsichtiger - bereit sein sollte, nicht als erster konventionelle und atomare Waffen anzuwenden, dann lohnt es sich, daß sich beide Seiten beim Wort nehmen.
Wir werden jedenfalls den sowjetischen Außenminister Gromyko, wenn er im Januar nach Bonn kommt, nach beiden Punkten fragen. Im Falle der Bestätigung sollte, ohne daß dies die laufenden Verhandlungen stören muß, über beide Komplexe verhandelt werden.
Dabei sind wir uns darüber im klaren: So notwendig es ist, neue Strategien zu besprechen, Verhandlungen zur Rüstungskontrolle zu führen, Partnerschaft zur Sicherheit zu erstreben, so logisch ist folgendes. Erstens. Solange es keine neue Strategie gibt, gilt die alte. Zweitens. Die Aussicht auf einen verbesserten Ansatz darf uns nicht dazu bringen, die Chance der jetzigen Verhandlungen zu vertun. Damit sind wir bei Genf.
In der letzten außenpolitischen Debatte haben wir von der Bundesregierung die Mahnung gehört, in der öffentlichen Erörterung darauf Rücksicht zu nehmen, die Verhandlungen in Genf nicht zu erschweren oder die westliche Position nicht zu schwächen, indem auch andere Lösungen als die amerikanische Null-Lösung vorgebracht werden. Mit dieser Mahnung hat sich die Bundesregierung in Brüssel jedenfalls nicht durchgesetzt, denn bei der NATO sind, wie wir lesen konnten, auch Kompromiß- und Zwischenlösungen besprochen worden. Wenn so etwas in der Öffentlichkeit, soweit sie aus gedruckten und elektronischen Medien besteht, erörtert wird, hat dieses Parlament wohl ein Recht,

die Bundesregierung zur Unterrichtung aufzufordern,
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zu einer Unterrichtung, die vielleicht sogar ein bißchen über das hinausgehen kann, was in Brüssel die Journalisten erfahren haben.
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Kürzlich hat ein bekannter Amerikaner erklärt, es seien zum Schluß die Europäer, die darüber zu entscheiden hätten, ob sie die neuen amerikanischen Raketen haben wollen oder nicht. Recht hat er! Ein anderer Amerikaner hat erklärt, er würde, wenn er Europäer wäre, nein sagen.
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- Ja, er hat es besser. - Der frühere Chefunterhändler für SALT hat einen Kompromißvorschlag für die Verhandlungen in Genf ausgearbeitet und veröffentlicht, um den Stillstand dort zu überwinden. Dieser Vorschlag ist in den Congressional Record aufgenommen worden. Er will die Stationierung neuer amerikanischer Mittelstreckenwaffen überflüssig machen und verlangt dafür von der Sowjetunion die Zerstörung aller 280 SS-4 und SS-5 und die Zerstörung von 100 SS-20 mit 300 Sprengköpfen. Dieser Vorschlag erkennt dann ein Gleichgewicht zwischen sowjetischen und westlichen Raketen mittlerer Reichweite, indem er die französischen und die britischen berücksichtigt und den ganzen Komplex zu einem Bestandteil der START-Verhandlungen macht.
Besonders der letzte Punkt, aber auch die anderen Überlegungen sind konstruktiv und interessant.
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Auch die Bundesregierung sollte sie prüfen und sollte gegebenenfalls durch eigene Vorschläge helfen, die Genfer Verhandlungen zu einem baldigen erfolgreichen Abschluß zu bringen.
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Eines jedenfalls ist klar, meine Damen und Herren: Nachdem sowohl in der NATO als auch im amerikanischen Parlament über Zwischenlösungen und Kompromisse gesprochen wird, wird die Bundesregierung die Behandlung dieses Themas im Deutschen Bundestag nicht mit einem Tabu belegen können. Schließlich geht es um unsere Sicherheitsinteressen in einem ganz zentralen und elementaren Sinn. Einer von Ihnen hat früher einmal gesagt: Niemand wird deutscher sein als die Deutschen. Denken Sie auch in diesem Falle daran!
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Im Augenblick begnügt sich die SPD-Fraktion damit, die interessanten Vorschläge Paul Warnkes zu begrüßen und die Bundesregierung zu einer Prüfung aufzufordern. Die SPD-Fraktion behält sich vor, auch eigene Vorstellungen öffentlich zu erörtern, wenn das erforderlich erscheinen sollte, um die Genfer Verhandlungen zu fördern.
Diese Verhandlungen werden im Februar und März kommenden Jahres in ein wichtiges Stadium treten. Nach diesem Zeitraum, also wohl Ende März, wird abzusehen sein, ob die Zahl der inzwischen definierten Entscheidungspunkte reduziert werden konnte. Wir werden also Ende März/Anfang April einen Eindruck davon gewinnen können, ob sich die Aussicht auf ein Verhandlungsergebnis im Herbst kommenden Jahres verbessert oder verschlechtert. Heute ist eine derartige Einschätzung nicht möglich. Es gibt Pessimisten, und es gibt Optimisten. Beide können recht behalten. Jeder kann seine Überzeugung vertreten, aber nicht beweisen. Das wird bis Ende März kaum anders werden.
Ich betone das so, weil ich in diesem Hause nicht anders als draußen die Auffassung vertrete, daß am 6. März nicht über die Stationierung oder die Nichtstationierung der Raketen zu entscheiden ist.
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Was zu wissen für diese Entscheidung nötig ist, wissen wir im Herbst, nicht im Frühjahr nächsten Jahres.
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Deshalb braucht die SPD auch keinen neuen Beschluß zu fassen. Sie hat in München beschlossen, daß sie im Herbst 1983 im Lichte der Verhandlungen ihre Entscheidung treffen wird
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und daß sie eine Automatik ablehnt.
Meine Damen und Herren, diese Entscheidung ist auch von dem damaligen Bundeskanzler, der stellvertretender SPD-Vorsitzender geblieben ist, mitgetragen worden.
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Hier ist mehrfach das Interview von Helmut Schmidt zitiert worden, das heute in der „Frankfurter Rundschau" erschienen ist. Dazu darf ich daran erinnern, daß er auch gesagt hat: „Jemand, der sich auf den Standpunkt stellt, alles, was die Amerikaner tun und lassen, sei wohlgetan, kann auch keinen Einfluß auf amerikanische Entscheidungen ausüben. - Notwendig ist ein Einfluß auf beide Großmächte,
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auf den eigenen Bündnisgenossen Amerika wie auch auf den Sicherheitspartner Sowjetunion."
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Dies ist exakt das, was die SPD und was der frühere Bundeskanzler und der heutige Helmut Schmidt unablässig gesagt haben.
Unser Beschluß in München war richtig, und die Sozialdemokraten werden nicht von einem Beschluß weglaufen, nur weil sie nicht mehr in der Regierung sind.
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Die SPD ist die Partei der Verhandlungen. Wir haben auf diese Verhandlungen gedrängt. Wir sind stolz darauf, einen wichtigen Beitrag dazu geleistet zu haben, daß sie stattfinden. Wir wollen ihnen nicht nur eine Chance geben, sondern wir drängen darauf - bei beiden Verhandlungspartnern -, zu einem Ergebnis zu kommen, bevor die Stationierung beginnen kann. Dieses Drängen bedeutet für den 6. März, daß an diesem Tag die Entscheidung für den Herbst offenbleiben muß.
In der „Welt" hat vor einigen Tagen gestanden, die SPD fürchte sich vor einem „Raketenwahlkampf". Das ist wie manches, was in dieser Zeitung steht, ungewöhnlich töricht. Es gibt im Gegenteil genug Stimmen - in meiner Partei und auch außerhalb der SPD -, die auf eine solche Auseinandersetzung geradezu drängen. Aber ich bin der Auffassung, daß es der Sache nicht angemessen wäre, wenn wir so täten, als sei am 6. März eine Entscheidung fällig, die nach Lage der Dinge erst im Herbst fällig werden kann.
Ich habe in dem erwähnten Seminar den sowjetischen Gästen gesagt: Falls die Verhandlungen an der unveränderten sowjetischen Haltung scheitern, dann würde ich ein Ja zum Beginn der Stationierung empfehlen. Das ist nichts anderes als das, was Bundeskanzler Helmut Schmidt vor diesem Hause erklärt hat, als er sich für die Stationierung aussprach, falls die Bemühungen unserer amerikanischen Freunde ohne Erfolg bleiben. Dem Sinne nach hat diese Haltung der Warnung an die Sowjetunion auch Bundeskanzler Kohl eingenommen.
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Wenn die SPD sagt, daß es keine Automatik geben darf, daß wir auch das Nein zur Stationierung sagen können, dann entspricht das unserer Möglichkeit, auch auf die amerikanische Seite zu drükken. Die Möglichkeit zum Ja, zu einem Moratorium, und zum Nein muß am 6. März offenbleiben.
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Nur auf diese Weise können wir in den Verhandlungen ein Ergebnis erreichen, durch das die Stationierung neuer amerikanischer Raketen überflüssig wird. Das war unser Ziel, das bleibt unser Ziel, zuverlässig, berechenbar, vor dem Regierungswechsel und danach, vor dem 6. März und danach. Aber wenn wir nach dem 6. März in der Regierung sein würden, dann mit größerer Aussicht auf Erfolg.
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