gregor gysi (NA), 2007-10-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr

Müntefering, ich habe Ihnen gern zugehört. Ich könnte
genauso wie Herr Niebel sagen: Zum Teil konnte ich zustimmen, zum Teil nicht. Es werden sicherlich andere
Teile als bei Herrn Niebel sein. Ich finde es auch okay,
dass Sie versuchen, im Bundestag Ihren Parteitag vorzubereiten; das kann man hinnehmen. Aber ich habe ein
Problem mit Ihnen selbst. Ich glaube, dass Sie einmal
sozialdemokratisches Urgestein waren. Dann bekamen
Sie die Chance auf den SPD-Vorsitz unter Herrn
Schröder, und zwar unter der Bedingung, dass Sie die
Agenda 2010 akzeptieren. Ich vermute, dass Sie am Anfang so dachten wie ich heute, nämlich dass die Agenda
2010 unsozialdemokratisch ist.

({0})

Dann haben Sie sich schrittweise durchgerungen, das
Ganze zu vertreten und zu verteidigen. Nun sind Sie
noch nicht einmal bereit, sich an einer Stelle ein Stück
zurückrudern zu lassen, weil es ein so schwieriger psychologischer Vorgang war. Aber wir können die Bevölkerung nicht mit den Problemen von zwei Herren belästigen. Sie haben das zu lösen, und zwar im Interesse der
Arbeitslosen.

({1})

Ihre These, dass der Abbau der Arbeitslosigkeit Ergebnis von Agenda 2010, Hartz IV und der Arbeitsmarktreform ist, ist falsch. Schon ein Ökonomiestudent
weiß nach dem ersten Semester, dass die Konjunktur
entscheidend ist, nicht die Agenda 2010 oder Hartz IV.
Zum Abbau der Arbeitslosigkeit haben Sie umfassend
Stellung genommen. Sie haben Zahlen genannt; dazu
werde ich noch etwas sagen. Aber Sie müssten noch ein
paar andere Tatsachen erwähnen, zum Beispiel dass die
Hälfte der neuen Jobs Teilzeitjobs sind, dass mehr als die
Hälfte der neuen Jobs Mini- und Midi-Jobs mit kargen
Löhnen sind und dass viele in Leiharbeit mit abenteuerlichen Löhnen sind. Sie müssten erwähnen, dass der Anteil der Frauen unter den Arbeitslosen zunimmt. Sie
müssten sagen, dass die Arbeitslosigkeit im Westen
schneller abgebaut wird als im Osten, was die Schere
wieder stärker auseinandergehen lässt. Sie müssten erwähnen, dass Langzeitarbeitslose besonders schwer zu
vermitteln sind und dass das noch heute gilt. Ich sage Ihnen: Über 1,2 Millionen Menschen in Deutschland waren im September 2007 länger als ein Jahr arbeitslos.
Diese lassen sich besonders schwer vermitteln.

Nun kommen wir zu anderen Zahlen: 26 Prozent der
ALG-I-Bezieher haben einen neuen Job gefunden, aber
nur 11 Prozent der ALG-II-Bezieher. Das ist ein dramatischer Unterschied. Nun kommen wir zu einer Statistik
der Bundesagentur für Arbeit. Mich hätte es gefreut,
wenn Sie, Herr Bundesminister, auch diese vorgetragen
hätten. Nehmen wir einen ganz konkreten Monat, den
September 2007. Von den 55- bis 64-jährigen Arbeitslosen sind 40 000 Menschen im September aus dem Bezug
von Arbeitslosengeld I herausgefallen, 6 000 davon deshalb, weil sie einen neuen Job hatten, 34 000 aber deshalb, weil sie ALG II beziehen, weil sie einen 1-EuroJob haben oder weil sie Rente beziehen. Das heißt, ein
Siebtel hat einen neuen Job. Das ist keine signifikante
Größe. Sie hätten hier erwähnen müssen, dass die meisten, die aus dem Bezug des Arbeitslosengeldes I fallen,
keinesfalls eine Erwerbsarbeit aufnehmen.

({2})

Wenn man mehr Arbeit schaffen will, dann muss man
über andere Dinge diskutieren. Dann müssen wir darüber diskutieren, dass wir Arbeitszeit zu verkürzen haben, um Arbeit gerechter zu verteilen. Aber Sie verlängern die Lebensarbeitszeit um zwei Jahre.

({3})

- Ich wusste, dass Sie jetzt aufschreien. - Wir müssen
darüber diskutieren, dass wir einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor brauchen, und zwar dort, wo
die Privatwirtschaft nicht investiert, wo aber wichtige
Arbeit zu leisten ist. Ein Beispiel dafür ist der Förderunterricht für Schülerinnen und Schüler, denen das Lernen
schwerer fällt,

({4})

für Migrantenkinder - ein schönes Beispiel, das Sie hier
genannt haben - oder auch Unterricht für Kinder mit besonderer Begabung. Wir müssten darüber reden, dass
wir eine Investitionspauschale für Kommunen brauchen.
Selbstverständlich brauchen wir - das haben Sie gesagt eine bessere Bildung und Ausbildung.

Im Juni 2005 haben Sie, Herr Müntefering, gesagt,
dass Sie die alte Regelung, nach der Arbeitslosengeld bis
zu 32 Monate gezahlt wird, verteidigen wollen, dass
man sie also belassen muss, und zwar wegen der schwierigen Arbeitsmarktlage für Ältere und damit die SPD ein
Zeichen setzen kann, dass sie die Sorgen der älteren Generation ernst nimmt. Das ist ein Zitat von Ihnen vom
Juni 2005. Da Sie damals gesagt haben, nur mit einer
Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I von bis zu
32 Monaten nimmt man die Sorgen der älteren Generation ernst, muss ich Sie fragen, ob Sie die Sorgen jetzt
nicht mehr ernst nehmen; denn es hat sich doch für die
Älteren nichts geändert.

({5})

Weil sich die Union und die FDP immer besonders
darüber aufregen - Herr Niebel, für Sie ist eine Bezugsdauer von 32 Monaten ja völlig indiskutabel -, muss ich
Sie an Folgendes erinnern: Als Sie noch zusammen mit
Herrn Kohl regierten, gab es Arbeitslosengeld I bis zu
32 Monaten. Damals war selbst die FDP noch einen Tick
sozialdemokratischer als die SPD heute.
({6})

Der SPD-Vorsitzende Beck beginnt jetzt, sich selbst
zu widerlegen. Er hat gewisse Thesen aufgestellt, als Ministerpräsident Rüttgers vorgeschlagen hat, das
Arbeitslosengeld I länger zu zahlen. Herr Rüttgers hat
das vorgeschlagen, und die CDU hat das auf eine Art
und Weise beschlossen, die nicht akzeptabel ist, und
zwar deshalb, weil Sie von der Union Generationenungerechtigkeit einplanen. Sie sagen im Ernst, die jungen
Arbeitslosen sollten dafür bezahlen, dass Ältere länger
Geld bekommen. Das ist wirklich indiskutabel. Sie wenden sich an die schwächste Gruppe in der Gesellschaft
und wollen diese bezahlen lassen, nicht aber eine Vermögensteuer oder die Überschüsse, die die Bundesagentur für Arbeit jetzt hat, verwenden. Das ist nicht hinnehmbar. Aber immerhin hat Rüttgers vorgeschlagen,
die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I zu verlängern.
Damals hat Herr Beck gesagt, das sei indiskutabel und
ein Generalangriff auf die Agenda 2010, der für ihn
nicht infrage komme. Nach einem Jahr sieht er das anders. Das finde ich in Ordnung. Schrittweise versucht er,
die SPD für uns koalitionsfähig zu machen. Das muss
man akzeptieren,

({7})

wobei ich sage, dass noch weitere Schritte erforderlich
sind, auch in der Außen- und Friedenspolitik, in der
Steuer- und Sozialpolitik und vor allen Dingen bei der
Angleichung der Verhältnisse in Ost und West. Aber
erste Schritte sind zu erkennen.

Nun stellt sich die Regierung dagegen, was nicht
nachvollziehbar ist. Sie, Herr Müntefering, nennen
Gründe, wenn auch nicht heute. Heute haben Sie sie verschwiegen, was die FDP wiederum zu Recht hervorgehoben hat. Aber Sie haben sie außerhalb des Bundestages benannt. Sie sagen, wie alle anderen Neoliberalen
auch, eine Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I wäre kontraproduktiv. Der Druck auf die Arbeitslosen nähme ab, irgendeine, und sei es die am
schlechtesten bezahlte Tätigkeit anzunehmen, die Arbeitslosen würden sich in der sozialen Hängematte ausruhen etc. Ich sage zu all diesen Argumenten eines: Ich
finde sie wirklich unverfroren und böswillig.

({8})

Weit über 90 Prozent aller Arbeitslosen wünschen eine
neue Erwerbsarbeit in Würde. Das ist auch ihr gutes
Recht.

Dann nehmen Sie eine kleine Minderheit, die es immer und in jeder gesellschaftlichen Gruppe gibt, und machen daraus eine Theorie für die Mehrheit der Arbeitslosen. Im Übrigen sind gerade die älteren Arbeitslosen
besonders erpicht darauf, eine Erwerbsarbeit zu bekommen. Ich kenne Leute, die einmal Ingenieure waren und
heute beispielsweise als Pförtner arbeiten, bloß um irgendeine Erwerbsarbeit zu haben. Ein solches Urteil
steht uns nicht zu; das will ich ganz klar sagen.
({9})

Es gibt ein zweites, schon gewichtigeres Argument:
das Argument der Frühverrentung. Man sagt, die Unternehmen und die Betroffenen würden eine längere Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I nutzen, um die Frühverrentung anzustreben. Zunächst einmal ermöglichen
wir als Gesetzgeber die Frühverrentung. Das ist dieselbe
Theorie wie bei den Steuerschlupflöchern. Alle regen
sich darüber auf, dass sie genutzt werden, nachdem man
so ein Gesetz beschlossen hat. Wir regeln das doch und
nicht die andern.

Aber zum Zweiten verstehe ich dann bei der Frühverrentung eines nicht. Ich muss etwas genauer werden.
Zum 31. Dezember 2007 laufen § 65 Abs. 4 SGB II und
§ 428 SGB III aus. Damit entfällt die sogenannte 58erRegelung, also die Wahlmöglichkeit für 58-jährige und
ältere Arbeitslose, sich als Arbeitslose und Arbeitsuchende registrieren zu lassen oder eine Frührente zu beantragen. Dabei ist die Frührente um bis zu 18 Prozent
gekürzt. Heute haben sie eine Wahlmöglichkeit. Nun
laufen beide Bestimmungen aus. Das begründen Sie
auch noch damit, keine Frühverrentung zu wollen. Sie
vergessen aber, dass § 5 Abs. 1 SGB II klar regelt, dass
man jede andere Transferleistung nehmen muss, bevor
man ALG II beziehen kann.

({10})

Damit ist dort geregelt, dass diejenigen, wenn die beiden
Bestimmungen auslaufen, gezwungen sind, eine Frührente zu beantragen. Wenn sie aber dazu gezwungen
sind, sagen Sie jemandem mit 58 oder 59: Du musst jetzt
eine Rente beantragen - minus 18 Prozent -, und noch
mit 88 Jahren ist sie um 18 Prozent geringer.

Das halte ich schon grundgesetzlich für sehr bedenklich. Ich bitte Sie aber, geben Sie wenigstens unserem
Antrag statt, die verkürzte Verrentung aus § 5 Abs. 1
SGB II herauszunehmen und die §§ 65 Abs. 4 und 428
fortzusetzen, damit es für ältere Arbeitslose die Wahlmöglichkeit gibt!

({11})

Nun sagen Sie, man soll nicht immer pessimistisch
sein; man muss auch mal die Leistung sehen. All das
will ich akzeptieren. Ich weiß auch, je nach Situation
sieht man all das etwas unterschiedlich; das ist mir nicht
neu. Aber wir haben ja das ZDF-Politbarometer. Was
sagt es denn? Es sagt, 78 Prozent der Bevölkerung merken nichts vom Aufschwung, nichts von mehr Wohlstand, nichts von höheren Chancen. Woran liegt das?
Liegt das daran, dass sie es nicht begreifen, oder liegt
das an deren Situation? Was machen Sie denn seit Jahren, seit der Regierung von SPD und Grünen und nun
fortgesetzt von der Union und der SPD? Sie haben die
Körperschaftsteuer für die Deutsche Bank und andere
Aktiengesellschaften von 45 auf jetzt 15 Prozent gesenkt. So ein Geschenk bekäme kein sozial Bedürftiger
in dieser Gesellschaft je von Ihnen wie die Deutsche
Bank und andere Aktiengesellschaften.

({12})

Sie erwähnen dabei nie, dass die Körperschaftsteuer
in den USA, in Frankreich und in Großbritannien über
30 Prozent beträgt, bei uns nur noch 15 Prozent.

({13})

Sie haben den Spitzensteuersatz der Einkommensteuer
von 53 Prozent auf 42 Prozent gesenkt. Sie haben für Aktiengesellschaften die Verkaufserlössteuer gestrichen.
Sie erheben keine Vermögensteuer. All das machen Sie
und reduzieren damit die Einnahmen des Staates. Anschließend erhöhen Sie die Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte, um die Normalverdienenden und sozial
Schwachen zur Kasse zu bitten.

({14})

Außerdem senken Sie den Sparerfreibetrag, damit die
Normalverdienenden mehr Steuern bezahlen müssen.
Auch die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes kürzen
Sie von bis zu 32 Monaten auf 18 bzw. 12 Monate. Dann
führen Sie das unwürdige ALG II ein, bitten Kranke zur
Kasse und stellen Krankenkassen schlechter. Sie machen
Minusrunde für Minusrunde bei den Rentnerinnen und
Rentnern und sagen: Künftig gibt es die Rente zwei
Jahre später, nämlich erst ab 67 Jahre. Sie gehen keine
Schritte zur Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost
und West. Die Pendlerpauschale streichen Sie für die
Hälfte der Bezieher, und die andere Hälfte bekommt
deutlich weniger.