Wolfgang Strengmann-Kuhn (NA), 2012-06-14:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
finde den Antrag der Linken auch nicht wahnsinnig toll,
aber ich glaube, die Kritik von Herrn Schäffler geht ein
bisschen an der Sache vorbei.



({0})

Mit Argumenten aus der Mottenkiste braucht man,
glaube ich, nicht zu kommen.

Ich fand den Antrag der Linken in seiner Gesamtheit
eher lustig. Am Anfang wird auf die Riester-Rente
draufgehauen, teilweise mit richtigen Argumenten, teilweise überzogen und teilweise mit aus unserer Sicht falschen Argumenten. Dann folgt die Schlussfolgerung; ich
dachte, jetzt kommt: Weg mit Riester! Hau weg den
Mist! - Was aber kam? Sie fordern einen Bericht. Das ist
großartig. Wenn das so weitergeht, kann ich nur sagen:
Die Linken sind mittlerweile ziemlich harmlos.

({1})

Zum Inhaltlichen: Es ist völlig richtig, dass man die
Alterssicherung im Ganzen sehen muss. Ich habe dabei
ein etwas anderes Bild vor Augen. Ich finde, die Alterssicherung ähnelt der Akropolis. Sie ist inzwischen alt,
war aber einst ein schönes Modell. Es wäre falsch, sie
abzureißen; man muss sie vielmehr stabilisieren bzw.
neu aufbauen. Sie ist durch die Umweltbedingungen ein
bisschen angegriffen und muss entsprechend angepasst
werden.

Wichtig ist bei der Akropolis wie bei der Alterssicherung, dass es ein stabiles Fundament gibt. Als Fundament ist die Riester-Rente nicht geeignet, weil sie zu unsicher ist. Das Fundament muss stabil sein und aus der
umlagefinanzierten Rente finanziert werden; gegebenenfalls muss steuerfinanziert etwas zur Absicherung vor
Armut getan werden. Wir sagen: Die umlagefinanzierte
Rente muss der Kern unseres Rentensystems bleiben,
und das Fundament muss solidarisch finanziert werden.
Nur dann wirken nämlich die Säulen, die darauf aufgebaut werden und den Lebensstandard sichern: die gesetzliche Säule, die private Säule und die betriebliche
Säule.

Die private Säule ist - das ist eben schon richtig gesagt worden - noch nicht so stabil und stark, wie wir uns
das eigentlich damals erhofft haben. Es gibt offensichtliche Mängel, die wir angehen müssen.

Einer dieser Mängel ist, dass wir nicht genau wissen,
was es alles an Mängeln gibt. Einer der Fehler, den wir
damals gemacht haben, ist, dass wir nicht wie bei den
Hartz-Gesetzen gleich eine Evaluation mitbeschlossen
haben. Wir wissen relativ wenig über die Wirkung der
Riester-Rente. Ich glaube, dass an dieser Stelle unbedingt nachgebessert werden muss. Vor diesem Hintergrund, finde ich, ist die Forderung nach einem Bericht
durchaus berechtigt. Darüber kann man diskutieren. Insofern korrigiere ich das „harmlos“ bezogen auf die Linken zu „überwiegend harmlos“.

({2})

Folgende Baustellen gibt es aus unserer Sicht:

Erstens. Die Riester-Rente sollte die durch das abgesenkte Rentenniveau entstandene Lücke schließen, und
zwar bei allen Einkommensgruppen. Das ist leider bisher nicht erreicht. Die entsprechende Zahl ist schon genannt worden: Nach aktuellem Stand gibt es insgesamt
15,5 Millionen Verträge. Da eine kleine Anzahl von Personen mehrere Verträge haben, haben wahrscheinlich
13 Millionen bis 15 Millionen Menschen einen RiesterVertrag. Die genaue Zahl kennen wir in der Tat nicht.
Aber es ist weniger als die Hälfte der Berechtigten. Da
muss also nachgebessert werden. Hinzu kommt: Insbesondere im unteren Einkommensbereich gibt es noch
sehr viel weniger Menschen, die einen Riester-Vertrag
haben. Wir wollen aber, dass auch in diesem Bereich die
Menschen durch die gesetzliche Rente plus RiesterRente ihren Lebensstandard sichern können. Auch da
müssen wir definitiv nachbessern.

Die zweite Baustelle ist ein verbesserter Verbraucherinnen- und Verbraucherschutz. Wer hat wirklich einen
Überblick über die mittlerweile 5 000 Produkte? Ich jedenfalls nicht. Auch für einen funktionierenden Wettbewerb ist es wichtig, eine übersichtliche Zahl von Produkten zu haben. 5 000 sind eigentlich zu viel.

Dann ist es so, dass die Produkte nicht wirklich vergleichbar sind. So etwas wie ein Produktinformationsblatt ist sicherlich wichtig, wobei zu fragen ist, was genau darin enthalten sein soll. Es muss klar sein, wann
sich eine Riester-Rente tatsächlich lohnt. Da gehen die
Meinungen ja sehr auseinander. Die Berechnungen des
DIW bzw. des Bundes der Versicherten zeigen, dass
nicht eindeutig klar ist, dass sie sich für alle lohnt. Wir
haben den Anspruch, dass sich die Riester-Rente auch
ohne Zuschüsse und Zulagen lohnt. Auch das muss aus
einem Produktinformationsblatt hervorgehen.

Darüber hinaus brauchen wir eine Gesamtübersicht
über die gesetzliche, private und betriebliche Alterssicherung. Auch hier herrscht nicht genügend Transparenz. Wir brauchen eine verbesserte und unabhängige
Beratung des Einzelnen. Es gibt gute Projekte wie das
PROSA-Projekt der Rentenversicherung in Baden-Württemberg, bei dem die Betreffenden in einem 90-Minuten-Gespräch über Sicherungslücken und Nachbesserungsbedarf aufgeklärt werden. Auch das wäre für uns
ein wichtiger Punkt.

({3})

Dritte Baustelle ist, zu klären, was denn mit dem Geld
eigentlich gemacht wird. Durch die Finanzmarktkrise ist
uns ja bewusst geworden, dass es im Hinblick auf alle
Finanzmarktprodukte eine wichtige Frage ist, in welcher
Form die Gelder auf den Finanzmärkten angelegt werden. Fragen Sie einmal bei Ihrer Bank nach, was mit Ihrem Geld gemacht wird. Bei meiner Bank würde ich eine
Antwort bekommen. Manche Banken werden darauf
eine Antwort geben, die meisten aber nicht. Aber auch
im Rahmen der Riester-Rente wäre es wichtig, Transparenz darüber zu schaffen, was mit dem Geld tatsächlich
passiert: Ist es sicher angelegt? Ist es nach ethischen, sozialen und ökologischen Kriterien angelegt? - Wir sind




der Meinung: Wenn der Staat viel Geld für die Förderung ausgibt, sollte er auch steuernd tätig werden. Das
heißt, ethische, ökologische und soziale Kriterien sollten
eine größere Rolle spielen, als es bisher der Fall ist. Aber
auch das Kriterium Sicherheit muss berücksichtigt werden. Zudem sollte die BaFin das Ganze kontrollieren.
Darin bin ich mir mit Herrn Middelberg einig.

Zusammenfassend kann ich drei zentrale Baustellen
feststellen: Wir brauchen eine stärkere und gezieltere
Regulierung, um zu wissen, was mit dem Geld gemacht
wird. Wir brauchen einen besseren Verbraucherschutz.
Die Menschen dürfen nicht abgezockt werden und müssen gut informiert werden. Wir müssen die Riester-Rente
so weiterentwickeln, dass sie auch Menschen mit geringem Einkommen den Lebensstandard sichert. Das sind
die Baustellen, die wir anpacken müssen.

({4})

Einen Bericht vorzulegen, reicht nicht aus. Wir müssen
wirklich etwas verändern.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({5})