Uta Zapf (NA), 2001-09-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Herr Kollege Rühe, ich bedauere, dass Sie
erst im allerletzten Teil Ihrer Rede zu den wirklichen Problemen vorgedrungen sind, die wir zu lösen haben. Ich
denke, wir sollten uns noch viel mehr über genau diese
Aspekte unterhalten.

Ist denn nach dem 11. September nichts mehr, wie es
vorher war? Müssen wir in der Außen- und Sicherheitspolitik total umdenken? Nach dem ersten Schock, der sich
jetzt langsam gelegt hat, gilt es, mit sehr großer Genauigkeit zu analysieren, wo neue Konzepte und Strategien entwickelt werden müssen. Viele Strukturen sind
schon vorhanden, vieles ist angedacht worden. Es geht
jetzt darum, wirklich konsequent die Strategie, die wir
endlich als richtige erkannt haben, in Handeln umzusetzen. Dazu sind Entschlossenheit und Besonnenheit notwendig.

Terrorangriffe kamen ja bisher in unseren sicherheitspolitischen Konzepten nur am Rande vor, obwohl der Terror in der Welt allgegenwärtig ist. Wir haben schmerzlich
begreifen müssen, dass dies kein regionales Phänomen,
sondern ein globales Problem ist. Lassen Sie mich aber
ausdrücklich sagen, dass die Krise ausgelöst durch die
Mörderangriffe auf New York und Washington, die mit
Recht als Angriff gegen unsere Zivilisation, gegen unsere
Demokratie, gegen Menschenrechte und Freiheit empfunden werden - von den USA und der internationalen
Staatenwelt bisher hervorragend und mit Besonnenheit
gemeistert worden ist.

({0})

Die Solidarität und das Mitgefühl, die den USA entgegengebracht wurden, haben bewusst gemacht, dass
solche Krisen nur durch internationales Engagement und
durch langfristig angelegtes multilaterales Handeln
gelöst werden können. Die Bundesregierung, die EU, die
NATO und die Vereinten Nationen haben sehr schnell die
notwendigen Entscheidungen getroffen, um ihre Entschlossenheit bei der Bekämpfung des Terrorismus unmissverständlich klar zu machen. Dies war notwendig
und unumgänglich. Aber es hat keinerlei übereilte und
möglicherweise zu einer Eskalation beitragenden Reaktionen gegeben, wie mancher am Anfang befürchtet haben mag.

Herausforderungen wie die Bekämpfung des internationalen Terrorismus sind nur durch internationale Kooperation zu bestehen.

({1})

Kofi Annan plädiert dafür, die UNO zu einem Forum für
den Aufbau einer universellen Koalition gegen den Terrorismus zu machen, sodass den langfristig angelegten Reaktionen auf den Terrorismus globale Legitimität verliehen wird. Er fordert des Weiteren - ich denke, das müssen
wir uns auch auf die Fahnen schreiben -, endlich die Konventionen zur Auslieferung und Verfolgung von Straftätern sowie zur Bekämpfung der Geldwäsche zu ratifizieren.

({2})

Er fordert, die Ursachen und den Nährboden des Terrors
zu bekämpfen: Konflikte, Armut, Unwissenheit und
Krankheit.

Javier Solana plädiert für eine Verstärkung der Zusammenarbeit in allen Bereichen der Politik, der Wirtschaft
und der Sicherheit. Das muss auch geschehen. Aber dies
alles ist nicht neu. Darüber ist schon nachgedacht worden.
Es gibt bereits erste Ansätze. Nur, es gibt Versäumnisse
bei der Umsetzung. Daraus müssen wir die Lehren ziehen.

({3})

Die eigentliche Aufgabe, vor der auch wir stehen, beginnt jetzt. Die internationale, weltweite Koalition, die
sich gegen den Terror gebildet hat, muss gemeinsame
Strategien entwickeln, um dem Terror den Boden zu entziehen. Diese Koalition darf nicht auseinander brechen;
denn sonst werden die unterschiedlichen Interessenlagen,
die zweifelsohne vorhanden sind, eine stringente Konzeption verhindern. Es gilt die Chance zu nutzen, China
und Russland in die Strategien zur Bekämpfung des Terrorismus einzubinden. Die Rede von Staatspräsident Putin
hat dafür Ansätze geliefert. Das ist auch eine Chance für
weltweite Stabilität.

Es gilt, Indien und Pakistan, die Schlüsselpartner in der
Region sind, in der man die Kernzelle des Terrorismus geortet hat, einzubeziehen. Bin Laden wird nur in der Kooperation mit Pakistan unschädlich zu machen sein, was
für Pakistan ein hohes Risiko und für uns eine besondere
Verantwortung bedeutet. Wir kämpfen nicht gegen Afghanistan, sondern gegen die Strukturen des Terrors.

({4})

Wir brauchen auch eine Strategie für Afghanistan, wenn
die Konflikte dieser Region gelöst werden sollen.

Darüber hinaus müssen wir den Dialog mit den islamischen Staaten suchen und intensivieren, auch mit jenen,
die bisher als Schurkenstaaten galten: Iran, Libyen und
Syrien. Ich erinnere daran, dass der so genannte kritische
Dialog, den die Bundesregierung mit dem Iran zu führen
begonnen hat, sehr häufig unter Beschuss genommen
worden ist. Das gilt auch für die Unterstützung des Dialoges mit Nordkorea.





Der Nahostkonflikt ist bereits erwähnt worden. Er ist
nicht der einzige Konflikt, der im Mittelmeerraum gelöst
werden muss. Deshalb wird der Barcelona-Prozess in Zukunft von größerer Bedeutung sein. Ich möchte die FDP darauf hinweisen, dass ihre Idee einer Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten gar nicht neu ist.

({5})

Erstens ist der Barcelona-Prozess ein ausreichender Rahmen, um so etwas zu organisieren. Zweitens - Herr van
Essen, vielleicht erinnern Sie sich daran; denn Sie waren
schon damals Mitglied des Bundestages - hat die SPD bereits in den 90er-Jahren - das war damals meine Kollegin
Katrin Fuchs - genau diese Idee vertreten.

({6})

- Ich stimme mit Ihnen überein, dass wir diese Idee verfolgen sollten. Ich habe lediglich angemerkt, dass sie
nicht neu ist. Es ist alles schon einmal da gewesen.

Dialog statt Konfrontation wird künftig weltweit die
außenpolitische Handlungsmaxime lauten müssen. Nur
so wird es gelingen, regionale Stabilitätsstrukturen aufzubauen. Das internationale Netzwerk des Terrors und sein
Nachschub werden nur so zerstört werden können; denn
es wird nicht ausreichend sein, die Finanzströme zu stoppen. Ich möchte in diesem Zusammenhang an den Satz
von Johannes Rau anlässlich der Demonstration am Brandenburger Tor erinnern: Der beste Schutz gegen Terror,
Gewalt und Krieg ist eine gerechte internationale Ordnung.

({7})

Das bedeutet eine zusätzliche Herausforderung für die
Entwicklungspolitik und für die Weltwirtschaftspolitik im
sozialen und im ökologischen Bereich. Wir wissen, dass
militärische Mittel allein nicht tauglich sind, diese Krisen
zu bewältigen.

({8})

Eine ganze Menge Strukturen existieren, die eine solche Politik unterstützen können. Die Bundesrepublik hat
für das Zustandekommen entsprechender Konzepte ausschlaggebende Impulse gegeben. In den 90er-Jahren haben SPD und Grüne diese Konzepte entwickelt. Sie wurden damals verlacht. Heute hat die Bundesregierung
bewiesen, dass Krisenprävention und Konfliktregelung in einem abgestimmten Konzept, umgesetzt in der
Europäischen Union, ein ganz wichtiger Bestandteil zur
Lösung bestehender und zukünftiger Konflikte sein können.

Wir haben nicht nur einen Mister GASP mit einer Telefonnummer sowie einen Militärausschuss und einen
Militärstab, sondern auch ein umfangreiches Konzept für
den Bereich des zivilen Krisenmanagements. Kosovo und
Mazedonien sind ein Beweis dafür, dass diese Konzepte,
auch wenn es mühsam ist, durchaus wirksam sein können.
Wir werden uns gerade in Mazedonien in stärkerem Maße
auf diese Konzepte stützen müssen. Wir haben einen Ausschuss für zivile Aspekte des Krisenmanagements eingerichtet. Außerdem wurden weitere Vorkehrungen getroffen. Nicht nur innerhalb der EU, sondern auch innerhalb
der OSZE und der UNO sind entsprechende Strukturen
aufgebaut worden bzw. sind im Aufbau.

Mir tut wirklich in der Seele Leid, dass in diesem Zusammenhang das Programm der Europäischen Union zur
Verhütung gewaltsamer Konflikte, das auf dem Göteborger Gipfel beschlossen wurde und das auch ein Modellprojekt für internationale Politik darstellen könnte, überhaupt nicht wahrgenommen worden ist. Es ist wirklich ein
Modellprojekt zur Bekämpfung von Konfliktursachen
und es bietet Instrumente zur Konfliktüberwindung. Dieses Projekt ist ein wesentlicher Fortschritt und ein Verdienst der Europäischen Union, das in der internationalen
Politik umgesetzt werden muss.