Schmidt (NA), 1980-07-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe dem Bundestag bereits über das Treffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Gemeinschaft in Venedig berichtet. Ich habe heute zu berichten über das Treffen der Regierungs- und Staatschefs der sieben führenden demokratischen Industriestaaten der ganzen Welt in Venedig und über die Gespräche, die Herr Genscher und ich am Montag und Dienstag dieser Woche in Moskau geführt haben.
Die Gespräche in Venedig und die Gespräche in Moskau haben sich in einer weltpolitisch und auch weltwirtschaftlich außerordentlich schwierigen Situation als nützlich für den Frieden und als nützlich für unsere Sicherheit erwiesen. Bei der Venediger Konferenz am 22. und 23. Juni 1980 hatten diesmal weltpolitische Probleme ein größeres Gewicht als bei früheren Treffen dieser sieben Staats- und Regierungschefs. Aber die weltwirtschaftlichen Themen sind deswegen nicht in den Hintergrund gedrängt worden. Vielmehr haben wir unsere Haltung gegen Protektionismus im Welthandel, gegen Inflationierung der Währungen bekräftigt Wir haben die Bedeutung der Sicherung eigener Energie- und Ernährungsgrundlagen der Entwicklungsländer hervorgehoben. Wir haben an die OPEC-Staaten sowie an die kommunistischen Staaten appelliert, sich verantwortungsbewußt an der Entwicklungshilfe zu beteiligen. Wir haben für unsere eigenen Volkswirtschaften deutliche Akzente gesetzt, vor allem hinsichtlich dessen, was man - nicht ganz zutreffend, aber volkstümlich - Entkoppelung von Energieverbrauch und Wirtschaftswachstum nennt. Ich will es genauer ausdrücken: Der Verbrauch von Energie je einer Mark zusätzlichen Sozialprodukts soll herabgesetzt werden. Oder um es noch einmal anders auszudrücken: Das Verhältnis des Zuwachses von Energieverbrauch zum Zuwachs des Sozialprodukts soll bis zum Jahr 1990 auf 0,6 herabgesetzt werden. Wir sind überzeugt, daß wir das in unserem Lande schaffen können.
Ich unterstreiche, was Präsident Carter dazu in den Vereinigten Staaten unmittelbar nach seiner Rückkehr aus Venedig gesagt hat, nämlich: Wir brauchen mehr Wirtschaftswachstum mit weniger Energie. Wir müssen Energie sparen. Wir müssen die Olimporte verringern, um unsere Unabhängigkeit zu stärken.
Für uns, für die Bundesrepublik Deutschland bedeutet das: Wir werden unsere Politik „weg vom Öl" konsequent fortsetzen.
Die Treffen dieser sieben Industriestaaten, an denen auch der Präsident der Kommission der Europäischen Gemeinschaft teilnimmt, haben sich im Laufe der letzten fünf Jahre als eine nicht zu entbehrende weltwirtschaftspolitische Clearing-Stelle erwiesen, auch wenn vielleicht nicht für jedermann unmittelbar sichtbar wird, wie notwendig und nützlich dieser vertrauliche Meinungsaustausch ist. Ich möchte übrigens die Rolle Japans in diesem Kreis besonders hervorheben.
Unter weltpolitischem Blickwinkel ergab sich in Venedig eine übereinstimmende Einschätzung der Lage nach der sowjetischen Invasion in Afghanistan und eine Bekräftigung der Entschlossenheit der Vereinigten Staaten von Amerika und ihrer europäischen Verbündeten zur engen Zusammenarbeit in allen aktuell wichtigen internationalen Fragen. Ich habe in Venedig sowohl im Zwiegespräch mit Präsident Carter als auch im Kreis der sieben Staats- und Regierungschefs unsere Absichten für die Gespräche in Moskau ausführlich erläutert. Herr Genscher hat das wenige Tage später im NATO-Rat in Ankara ebenfalls getan.
Wir haben die volle Unterstützung unserer Freunde und Partner erhalten. Wir hatten niemand um ein Mandat gebeten, weil wir für die Bundesrepublik Deutschland nach Moskau gehen wollten, im Interesse unseres Landes, im Interesse von uns Deutschen, und das heißt ja: im Interesse des Friedens.