rehs (NA), 1962-04-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe in der Frage der Eingliederung des vertriebenen und verdrängten Landvolks schon so oft hier oben gestanden, daß ich heute gerne einem Kollegen von der CDU/CSU den Vortritt überlassen hätte. Ich hätte mich besonders gefreut, wenn es ein Mitglied der Grünen Front gewesen wäre, schon um die berufliche Solidarität mit den schwer geprüften, von jenseits des Eisernen Vorhanges stammenden Menschen zu bekunden. Leider hat gerade diese Kategorie der Kollegen in diesen Fragen bisher fast immer geschwiegen und, wenn sie das Wort genommen hat, negativ dazu gesprochen.
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- Kollege Struve, wir brauchen uns darüber ja,
glaube ich, nicht zu streiten; es sind Tatsachen, die

Sie nicht in Abrede stellen können. Ich könnte Ihnen an Hand der Protokolle sonst alles mögliche nachweisen. - Infolgedessen bleibt mir nichts anderes übrig, als daß ich als Nichtlandwirt wieder einmal für meine Schicksalsgefährten das Wort nehme.
Ich möchte Sie nur daran erinnern, meine Damen und Herren von der CDU, daß der Bundeskanzler im Oktober 1958 in Bad Godesberg auf dem 1. Ostpreußischen Bauerntag erklärte:
Gerade das Ausmaß und die Intensität der Eingliederung des ostdeutschen Bauerntums ist der Maßstab für den Willen zur Wiederherstellung Gesamtdeutschlands.. . . Die Eingliederung des ostdeutschen Bauerntums als politischer Auftrag ist im weitesten Sinne des Wortes allen verantwortlichen Kräften Deutschlands klarzumachen, zunächst um der von diesem harten Schicksal betroffenen Menschen willen, dann aber unseres ganzen Volkes willen.
Das war ein Wort! Was ist von diesem Wort übriggeblieben?
Im Jahre 1955 wurden noch 13 700 Stellen gefördert. Jahr für Jahr ist die Stellenzahl um zirka 1000 bis auf rund 8700 im Jahre 1960 zurückgegangen. Von den rund 400 000 heimatvertriebenen und verdrängten Bauernfamilen - das ist schon eine sehr reduzierte Zahl - sind nur rund 4 % auf Vollbauernstellen wirklich eingegliedert.
Der seinerzeit mit großer Selbstzufriedenheit verkündete Fünfjahresplan wird nicht erfüllt werden. Das Bundesernährungsministerium hat damals erklärt:
die ostdeutschen Bauern würden nunmehr die Gewißheit haben, daß etwa jede zweite Familie . . . in diesen fünf Jahren mit einer Eingliederung rechnen könne.
Dieses Ziel wird nicht erreicht werden. Der Plan hatte ja als einzigen positiven Kern überhaupt nur die Zusage, daß wenigstens für fünf Jahre mit einer bestimmten Mindestsumme gerechnet werden könne. Alles andere war Selbsttäuschung. Ich habe vorausgesagt, daß bei den Betroffenen, wenn der erste Enthusiasmus verflogen sein würde, eine große Enttäuschung eintreten würde. Alles, was damals von mir vorausgesagt worden ist, ist eingetreten.
Im Juni vorigen Jahres hat der Bundeskanzler abermals die Eingliederung der ost- und mitteldeutschen Bauern als „eine der wichtigsten innerdeutschen Entwicklundsaufgaben" erklärt und festgestellt - ich zitiere -, daß
gemessen an den vom Bundesgesetzgeber festgelegten Grundsätzen der weitaus größere Teil der Aufgabe noch vor uns liegt.
Noch vor wenigen Wochen hat der Bundeskanzler den Präsidenten des Bauernverbandes der Vertriebenen empfangen und ihm zugesichert, daß er für eine verstärkte Förderung der Eingliederungsmaß-. nahmen sargen werde.
Meine Damen und Herren, was ist daraus geworden, so fragen wir, wenn wir uns diesen Haushalt
ansehen? Der Bauernverband der Vertriebenen
schnieb hierzu bereits am 15. Februar 1962 mit Recht:
Zauberei? Siedlungsetat 1962 erhöht und trotzdem weniger Mittel.
650 Millionen DM stehen im Etat. Das sind zunächst 12 Millionen DM weniger als im Vorjahr. Die Bundesmittel sind hiervon mit rund 367 Millionen DM angesetzt, 200 Millionen DM sollen von den Ländern kommen. Aber von den Bundesmitteln sind 290 Millionen DM verbraucht, müssen also vorweg abgezogen werden. Dann bleiben von den Bundesmitteln effektiv nur 77,4 Millionen DM übrig. Um den Ansatz nur einigermaßen wieder hinzukriegen, muß man wieder zu demselben komplizierten Verfahren greifen und neue Bindungsermächtigungen in Höhe von 290 Millionen DM schaffen. Aber auch diese Summe reicht nicht aus, um den Ausgleich herbeizuführen, weil ja davon noch die Nebenkosten mit über 38 Millionen DM fortgehen usw.
Ich will auf diese Einzelheiten nicht eingehen, ebensowenig wie auf 'die immer wiederholten und immer wieder unberücksichtigt gebliebenen Forderungen auf Veränderung der Finanzierungsrichtlinien, Vereinfachung des Finanzierungsverfahrens usw. Die Fachleute kennen alle diese Dinge, die anderen interessiert das sowieso nicht. Jedenfalls möchte ich feststellen, daß die Länder zur Durchführung des diesjährigen Siedlungsprogramms 710 Millionen DM angefordert hatten und daß diese Summe im Haushalt um 60 Millionen auf 650 Millionen DM gekürzt worden ist. Sie ist also um diese 60 Millionen DM geringer als im Vorjahre, in dem schließlich 425 Millionen DM Haushaltsmittel zur Verfügung standen.
Der neue Vertriebenenminister hat am 19. Dezember 1961 geäußert, selbstverständlich würde bei den weiteren Planungen auf die inzwischen eingetretenen Änderungen im Kosten- und Preisgefüge Rücksicht genommen werden. Von dieser Erklärung hat sich ebensowenig wie von den vorher schon von mir zitierten Äußerungen des Bundeskanzlers auch nur das geringste in diesem Haushalt niedergeschlagen.
Wenn die Mittel im Haushalt jetzt nicht erhöht, sondern gegenüber dem Vorjahr noch um 60 Millionen DM reduziert werden, erweisen sich alle jene Äußerungen, mit denen man die heimatvertriebenen und verdrängten Bauern bisher beschwichtigt hat, als leere Redensarten.
Die Kluft zwischen der wirklichen Lage, d. h. den gestiegenen Bau- und Bodenpreisen, und dem Mittelansatz wird immer größer. Schon in den Jahren 1954 bis 1960 - lassen Sie mich auf diese eine Zahl hinweisen - waren die Kosten der Eingliederung um rund 115 % gestiegen, während die bundesseitig zur Verfügung gestellten Mittel nur um 55 % erhöht worden waren. Seitdem hat sich das Bild noch rapide verschlechtert. Wir haben unlängst im Vertriebenenausschuß einen Bericht des Ernährungsministeriums erhalten, in dem darauf hingewiesen worden ist, daß der Anstieg der Baukosten allein in den letzten Jahren auf ca. 31 bis 35 % zu beziffern ist.
Aber das ist noch nicht alles. Ich sagte bereits, daß bei dem Ansatz von 650 Millionen DM im Haushalt
noch eine Länderbeteiligung von 200 Millionen DM einkalkuliert ist. Die Länder haben aber bereits erklärt, daß sie hiervon nur 135 Millionen DM aufbringen können. Es fehlen also weitere rund 65 Millionen DM, um wenigstens den ohnehin unzulänglichen Ansatz mit 650 Millionen DM .erfüllen zu können.
Was der Kollege von der FDP hier vorhin erklärt hat, daß man bei der augenblicklichen Situation den Ländern das zumuten müsse, ändert an der Sachlage nichts. Vor allem übersieht man bei dieser Auffassung völlig, daß nach dem Bundesvertriebenengesetz die Bereitstellung der Mittel in vollem Umfange Aufgabe des Bundes ist, daß also der Bund diese Aufgabe nicht einfach von sich schieben kann.
Der Agrarausschuß des Bundesrates hat deshalb bereits im Februar dieses Jahres einen Beschluß gefaßt, durch den der Bund aufgefordert wird, in Höhe des Länderausfalles bei diesen 200 Millionen DM einzutreten. Das ist in der Tat das Mindeste, was vom Bund gefordert werden muß.
Mit unserem Antrag Umdruck 58 wollen wir diese Verpflichtung des Bundes hinsichtlich des Länderausfalles bei den 200 Millionen DM dadurch absichern, daß eine entsprechende weitere Bindungsermächtigung bis zusätzlich 65 Millionen DM im Haushalt verankert wird.
Meine Damen und Herren, wir bedauern, daß bei der mangelnden Entschlußkraft der Bundesregierung und der Mehrheitsparteien hinsichtlich dieses Gesamtproblems in den vergangenen Jahren jetzt nichts anderes übrig bleibt, als zunächst den Weg dieser weiteren Bindungsermächtigung zu gehen. Die bisherige Handhabung des Systems der Bindungsermächtigung ist ein eklatantes Zeichen dafür, wie man sich bei den Mehrheitsparteien und bei der Bundesregierung immer wieder um klare Entschlüsse in dieser Frage herumgedrückt und die Konsequenzen immer wieder vor sich hergeschoben hat.
Wir haben im Vertriebenenausschuß des Bundestages zu unserem Teil mit den uns notwendig erscheinenden Arbeiten zur Herbeiführung einer Änderung bei der Behandlung dieses Fragenkreises begonnen. Ich erinnere daran, daß wir unlängst eine Besichtigungsfahrt zu verschiedenen Siedlungsstellen in Nordrhein-Westfalen unternommen haben. Dabei haben wir uns nicht nur davon überzeugen können, welch wesentlicher Beitrag zur Verbesserung der Agrarstruktur gerade durch die bäuerlichen Siedlungen der Vertriebenen erzielt worden ist, sondern auch davon, welch große Bedeutung die dort errichteten Nebenerwerbssiedlungen haben und weiter haben werden. Wir haben uns von dem Vertreter des Düsseldorfer Landwirtschaftsministeriums mitteilen lassen, daß allein in Nordrhein-Westfalen 20 000 Siedler-Eignungsscheine ausgegeben worden sind. Hierbei handelt es sich also um Menschen, bei denen alle Voraussetzungen für die Übernahme von Höfen und die Errichtung von Siedlungen geprüft worden sind. Der zuständige Ministerialdirigent hat uns dazu erklärt, daß allein in Nordrhein-Westfalen noch für die nächsten 10 bis 15 Jahre jährlich mindestens 2000 Stellen eingerichtet werden können.
Ich möchte hervorheben, daß sich die zuständigen Vertreter des Bundesvertriebenenministeriums und des Bundesernährungsministeriums bei den Bemühungen im Vertriebenenausschuß des Bundestages positiv beteiligt haben. Aber das reicht natürlich nicht aus. Vor allem muß wahrgemacht werden, was ich vorhin aus der Erklärung des Bundeskanzlers im Jahre 1958 in Bad Godesberg zitierte, nämlich allen verantwortlichen Kräften Deutschlands klarzumachen, daß die Eingliederung des ostdeutschen Bauerntums ein politischer Auftrag ist, damit auch besonders in diesem Hohen Hause ein besseres Verständnis hierfür entsteht. Gerade daran hat es bisher bei der Bundesregierung und auch bei den Mehrheitsparteien gefehlt, und auch in diesem Haushalt sind wieder keine Konsequenzen gezogen worden. Ich möchte das mit allem Nachdruck sagen.
Vor allem wird auch der neue Bundesvertriebenenminister zeigen müssen, ob er dem politischen Kernproblem seiner ministeriellen Aufgabe gewachsen ist und daß er auch dort zu reden und sich durchzusetzen versteht, wo es wirklich notwendig ist. Ich möchte ihn daran erinnern, daß er im Vertriebenenausschuß auf meine ausdrückliche Frage, ob denn wenigstens der Betrag von 65 Millionen DM, der bei den Ländern ausfalle, durch den Bund gesichert sei, sich ausdrücklich hierfür stark gemacht hat. Herr Minister, dieses Wort von Ihnen hängt bis zu diesem Augenblick noch in der Luft. Nach dem, was ich vorhin von dem Kollegen von der FDP gehört habe, der das abgelehnt hat, soll es also offenbar auch weiter in der Luft hängenbleiben. Ihr eigenes Wort steht damit auf dem Spiel, Herr Minister!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die vertriebenen und verdrängten ostdeutschen Bauern haben, wie die ostdeutschen Menschen überhaupt, bisher eine große Geduld gezeigt. Ich möchte nicht zuviel sagen, aber doch feststellen, daß die Geduldsfähigkeit in dieser Frage nahezu ausgeschöpft ist. Wenn man nicht das Notwendige tun will, dann sollen die 'Bundesregierung und die Regierungskoaliton es sagen. Dann soll man keine Ansprachen auf Kundgebungen halten und keine tönenden Worte im Munde führen. Diese ohnehin schwergeprüften Menschenhaben es nicht verdient, daß man sie an der Nase herumführt.
(Zuruf von der CDU/CSU: Sie wissen, daß
das nicht geschieht!
Die Bundesregierung und die Regierungsmehrheit haben in dieser Sache bisher geschwiegen und keine Initiative gezeigt, die für das Länderprogramm von 710 Millionen DM fehlenden 60 Millionen DM aufzustocken. Wir haben es deshalb für aussichtslos gehalten, von uns aus noch einen entsprechenden Antrag einzubringen. Wir hoffen aber, daß Sie sich wenigstens den vor mir angeführten Gründen hinsichtlich der Notwendigkeit, den Ansatz von 650 Millionen DM durch diese zusätzliche Bindungsermächtigung zu sichern, nicht verschließen werden. Wir bitten daher, unserem Antrag zuzustimmen.
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