Wolfgang Mischnick (NA), 1992-03-12:
Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon vieles zum Ausdruck gebracht worden, was von uns allen gleich gesehen wird: Erfahrungswerte, Notwendigkeiten. Ich will mich bemühen, ein paar Gesichtspunkte anzufügen, die ergänzend auf einiges hinweisen sollen.
Ich bin in letzter Zeit sehr viel von Ausländern gefragt worden: Wie war es eigentlich möglich, daß es nach den Erfahrungen mit der nationalsozialistischen Diktatur so lange gedauert hat, bis in dem, was die DDR war, der entsprechende Widerstand zur Beseitigung des Systems führte? Es sollte eine wichtige Aufgabe der Kommission sein, auch die Gesamtzusammenhänge aus den letzten 40, 45 Jahren mit sichtbar zu machen. Wir müssen uns davor hüten, daß die Kommission in erster Linie oder ausschließlich den innenpolitischen Teil - den ich für den wichtigsten halte - betrachtet. Sie muß sich vielmehr darüber im klaren sein, daß das Ergebnis dieser Enquete-Kommission auch international gesehen und beachtet wird. Das bedeutet für mich nicht, daß die Kommission nun bis in die letzte Einzelheit hinein alles, was in der Vergangenheit geschehen ist, auch entsprechend aufarbeiten muß. Aber es muß sichtbar werden, welche internationalen Zusammenhänge mit der nationalen Entwicklung verbunden waren. Dazu lassen Sie mich ein paar Bemerkungen machen. Dann wird nämlich auch die Bemerkung, die wir eben hörten, daß wir bei dieser ganzen Arbeit von Moral und Autorität der Siegermächte bestimmt seien, in sich zusammenfallen.
Meine Damen und Herren, mit Recht ist darauf hingewiesen worden, daß wir 1945 beginnen müssen, mit den vier Besatzungszonen und ihren unterschiedlichen Entwicklungen. Wir müssen berücksichtigen, wie der Versuch gemacht wurde, auch in der sowjetischen Besatzungszone eine demokratische Struktur aufzubauen. Es ist kein falscher Ansatz, wenn man darauf hinweist, daß der Zusammenschluß von KPD und SPD 1946 für die beiden anderen politischen Kräfte, die es damals gab, eine Schwächung bedeutete. Das hat nichts damit zu tun, daß wir davon etwas wegwischen wollen. Im Gegenteil: Wir müssen natürlich hinzufügen, daß von Kurt Schumacher von der späteren Bundesrepublik, den damaligen drei Westzonen, aus versucht worden ist, den Zusammenschluß zu verhindern, daß es Hunderte und Tausende von SPD-Mitgliedern gab, die das nicht mitgemacht haben, die versucht haben, woanders Zuflucht zu finden. Aber umgekehrt gab es Tausende und Hunderttausende, die in die Einheit gegangen sind und damit die anderen Kräfte, die damals noch die Hoffnung hatten, ein demokratisches System zu schaffen, in ihren Bemühungen geschwächt haben.
({0})
Auch das müssen wir in aller Ruhe untersuchen und uns damit auseinandersetzen.
({1})
- Genau das ist der Punkt, wo die Untersuchungen ansetzen müssen. Man muß deutlich machen, wo der Ausgangspunkt war.
Es muß dann aber auch Klarheit darüber geben, daß das zu Entwicklungen führte, die es 1949 leichter machten, den DDR-SED-Staat in dieser Form zu bilden. Dazu gehört - das halte ich für ein ganz gewichtiges Kapitel -, daß man den Beginn der Freien Deutschen Jugend 1946 sehr sorgfältig untersucht. Denn machen wir uns nichts vor: Mit dieser Staatsjugend, die eingeführt wurde, wurde die Voraussetzung geschaffen, daß man über Jahrzehnte jungen Menschen das einimpfen konnte, was zumindest zum Dulden, zum Mittragen geführt hat, zum Glauben daran, daß es doch der richtige Weg sei. Man muß untersuchen, was es bedeutet hat, daß 1946, als

die FDJ gegründet wurde, HJ-Führer pauschal übernommen wurden unter dem Motto: Entweder ihr macht mit, oder ihr geht in Haft. Warum sage ich das? Daß man daraus die Lehren für die Zukunft zieht und sichtbar macht, wo man bei Weichenstellungen aufpassen muß, die für die künftige Entwicklung vielleicht gefährlich sein könnten.
Das bedeutet doch, daß man das Erziehungssystem anpacken muß. Ein einzügiges, ein einheitliches Erziehungssystem birgt immer in sich, daß die Gefahr größer wird, daß Diktaturen Zugriff auf alle haben. Ein pluralistisches Erziehungssystem, wie wir es für richtig halten, hat eine größere Chance, solchen Gefahren zu wehren. Auch das als Erfahrungswert sichtbar zu machen scheint mir notwendig zu sein.
({2})
Meine Damen und Herren, ich gehe auch nicht darüber hinweg, daß man natürlich die Ministerpräsidentenkonferenz in München untersuchen muß: daß es damals Einwirkungen von außen gab, um manche Dinge, die man damals noch versucht hatte zu bewegen, nicht in die richtige Richtung zu bringen.
Wir war doch die Parole: Die Partei hat immer recht. Ganz nebenbei: Auch Parteitage haben nicht immer recht. Was will ich damit sagen? Es muß herausgearbeitet werden, daß in einem freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat die Staatsgewalt nicht von einer einzelnen Gruppierung ausgeübt werden darf.
({3})
Hier muß es vielmehr eine Trennung geben. Ganz nebenbei: Daß es bei absoluten Mehrheiten auch in unserem Bereich manchmal Gefahren gibt, ist nicht zu verschweigen. Das ist ein Thema, das man von beiden Seiten untersuchen muß.
({4})
- Natürlich. Weil es zum Demokratieverständnis insgesamt gehört.
({5})
Was ist aber auch notwendig? Wenn wir werten und bewerten wollen, warum manche Entwicklungen so gekommen sind, müssen wir auch sehen, daß der Versuch 1953, sich zu befreien, scheiterte, weil die Besatzungsmacht diesen Aufstand niederknüppelte, weil man von westlicher Seite enttäuscht wurde. Auch das gehört für mich zur Aufarbeitung:
({6})
daß 1956 das, was in Ungarn geschah, natürlich für die Vielzahl der Menschen, die anders dachten, den Eindruck erwecken mußte: Wir haben im Augenblick keine Chance, wir müssen uns einrichten; daß 1961 der Mauerbau natürlich dazu geführt hat, daß viele meinten: Nun liegt eine lange Zeit vor uns, und das, was mit der Fluchtbewegung von Hunderttausenden, ja Millionen, dem Abmarsch, geschehen ist, ist auch - ich sage das so offen, weil ich keine Legendenbildung haben will - mit Duldung des Westens geschehen. Da ist das Gespräch Chruschtschow-Kennedy in Wien, das man sehen muß - nicht, weil ich anklagen, weil ich andere beschuldigen will, sondern weil ich vermeiden will, daß morgen oder übermorgen der Eindruck entsteht, es wäre allein Sache der Deutschen gewesen, dies abzuschütteln. Vielmehr war es so, daß internationale Gesichtspunkte eine Rolle gespielt haben, die dann danach dazu führten, daß auf einer anderen Ausgangsbasis versucht werden mußte, an die Lösung der Probleme heranzugehen. Das gehört mit dazu.
({7})
Meine Damen und Herren, 1968 die Niederschlagung der Reformbewegung in der CSSR unter Mitwirkung der Nationalen Volksarmee war doch wiederum ein Punkt, bei dem der Eindruck entstehen mußte, hier werde alles hingenommen. Ich erinnere mich noch sehr genau dieser Nacht, als es manche Sorge bei uns innerhalb der Bundesrepublik gab: Könnte dieser Einmarsch nicht vielleicht bedeuten, daß man über die Grenzen hinweggeht? Ich habe damals schon gesagt: Das ist klar geregelt. Hier gibt es die Einflußspähren. Ich wiederhole noch einmal: Ich will damit niemanden anklagen, ich will nur, daß die Aufarbeitung wirklich richtig geschieht und nicht einseitig bei einer Seite stehenbleibt.
({8})
Dazu gehört natürlich auch, obwohl ich geneigt wäre, hier noch zu vielen Einzelpunkten Stellung zu nehmen - aber die Zeit läßt es nicht zu -, daß diejenigen, die nur einen besseren Sozialismus wollten - da haben wir manches gehört -, offensichtlich bis heute nicht erkannt haben, daß das ganze System, seine ideologische Grundlage, falsch war und daß sie sich jetzt selbst prüfen müssen, ob sie nicht auf dieser falschen Grundlage entscheidend dazu beigetragen haben, daß wir heute diese Vergangenheit aufarbeiten müssen.
({9})
Wenn sich jemand davon nicht lösen kann, gut, das müssen wir zur Kenntnis nehmen.
Ich verstehe, daß es manchen gibt,
({10})
- kleinen Augenblick, lassen Sie mich noch einen Satz sagen; vielleicht hat es sich dann schon erledigt -, der sagt:
Mein Vater war Kommunist, er ist in der Nazi-Zeit verhaftet worden, ins Konzentrationslager gebracht worden, vielleicht sogar umgekommen oder hatte das Glück zurückzukommen, hat dann mit beim Aufbau gewirkt; ich bin als Kind dort erzogen worden; für mich war das die Welt, von der ich glaubte, daß dies auf Dauer das Richtige ist.
({11})
Da fällt es schwer, heute einzusehen, daß hier etwas zusammenbrach. - Ganz nebenbei: Das ist ja auch 1945 bei vielen geschehen, daß etwas zusammenbrach, von dem man glaubte, daß es richtig gewesen
ist. Das hat doch nichts damit zu tun, daß man ein System verteidigt, sondern nur damit, daß man versucht, zu erforschen, zu erklären, zu erfassen, was die Hintergründe gewesen sind. Wenn man diese Aufgabe sieht, dann ist das ein wichtiger Punkt für die Aufarbeitung unserer Vergangenheit.
Bitte schön.