emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ehlers (präsident), 1953-02-04:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich rufe § 1 auf. - Es liegen keine Wortmeldungen vor. Ich komme zur Abstimmung über § 1 des Gesetzentwurfs. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Soweit ich sehe, ist das einstimmig angenommen.
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- Enthalten oder dagegen?
({1})
- Bei einigen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe § 2 auf. - Keine Wortmeldungen. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Dagegen? - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen.
Zu § 3 liegt der Änderungsantrag Umdruck Nr. 751 vor. Zur Begründung Herr Abgeordneter Seuffert!
Seuffert ({2}),: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unser Änderungsantrag betrifft einen Punkt, der vielleicht nicht von großer materieller, aber immerhin von einer grundsätzlichen und symptomatischen Bedeutung ist. Man hat nämlich die Körperschaftsteuer für nunmehr freigegebene Zinseinkünfte und andere Einkünfte, soweit sie nicht überhaupt steuerfrei gestellt worden sind, auf ein Viertel ermäßigt. Hier soll bezüglich der Einkommensteuer der § 34 des Einkommensteuergesetzes zur Anwendung kommen, der einen ermäßigten Steuersatz vorsieht. Der § 34 ist aber gar keine Ermäßigungsvorschrift, sondern soll dahin wirken, daß der Steuerpflichtige nicht dadurch, daß die Zinsen nun auf einmal nachgezahlt werden, mehr Steuer zahlt, als wenn sie ihm regelmäßig zugeflossen wären. Etwas Entsprechendes hat bei der Körperschaftsteuer nicht stattzufinden; denn eine Progression, die durch eine solche Bestimmung auszuschalten wäre, gibt es bei der Körperschaftsteuer nicht. Die Körperschaft zahlt in keinem Falle mehr Steuer, als sie bei regelmäßigem Zufluß der Einkünfte gezahlt hätte. Ich bin übrigens der Überzeugung, daß in diesen Fällen, auch wenn das hier gar nicht stände, der § 34 des Einkommensteuergesetzes ohnehin zur Anwendung kommen müßte. Jedenfalls liegt irgendein Grund für eine Ermäßigung der Körperschaftsteuer schlechterdings nicht vor. In dem Bestreben, Eigentümern gewisse Anreize zur freiwilligen Abwicklung dieser Angelegenheiten zu bieten, scheint man doch in diesem Fall etwas weit gegangen zu sein. Es geht wirklich nicht an, daß, wenn auf irgendeinem Gebiet nur etwas zum Vorschein kommt, was wie eine Steuerbegünstigung aussieht - hier ist es wirklich gar keine -, wieder jemand anders sagt „Ich auch!" und aus Gründen der „Gerechtigkeit" irgend etwas Ähnliches verlangt, was eben einfach nicht begründet ist. Wir bitten deshalb, die Ausschußfassung zu streichen und die Regierungsvorlage wiederherzustellen, zumal wir der Überzeugung sind, daß der Bundesrat bei seinem hohen Sachverstand dieser Fassung wirklich nicht zustimmen kann; und Sie wollen doch sicherlich nicht, daß dieses Abkommen auch noch in den Vermittlungsausschuß kommt.
ehlers (präsident), 1953-02-04:
Herr Abgeordneter Dr. Wellhausen.
wellhausen (NA), 1953-02-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Darf ich mich gewissermaßen im Nachgang zu meiner Berichterstattung darauf beschränken, zu sagen, daß dieser Antrag nicht etwa ein Antrag der Parteien, also der Regierungskoalition war, sondern daß diese Ergänzung des Gesetzes von der Regierung selbst im Ausschuß vorgeschlagen wurde. Das ist zwar nicht ein Zeichen absoluter, aber vielleicht doch angenäherter Weisheit!
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schmid (vizepräsident), 1953-02-04:
Herr Kollege Renner, was Sie haben wollen, ist nicht das Wort zu einer persönlichen Erklärung, sondern zur Aussprache, und diese ist geschlossen.
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Ich berufe die nächste, die 250. Sitzung des Deutschen Bundestags ein auf Mittwoch, den 25. Februar 1953, 13 Uhr 30, und schließe die 249. Sitzung des Deutschen Bundestags.
Ehlers (präsident), 1953-02-25:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 250. Sitzung des Deutschen Bundestages und verzichte darauf, anläßlich der Erreichung von einem viertel Tausend Sitzungen besondere Ausführungen zu machen.
Ich bitte den Herrn Schriftführer, die Namen der entschuldigten Abgeordneten bekanntzugeben.
ehlers (präsident), 1953-02-04:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. - Ich schließe die Besprechung.

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Ich komme zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck Nr. 751. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das zweite ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über § 3 in der Ausschußfassung. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe auf § 4, - § 5. - § 6, - § 7, - Einleitung und Überschrift. - Keine Wortmeldungen. - Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die überwiegende Mehrheit des Hauses bei einigen Enthaltungen.
Damit ist die zweite Beratung beendet. Wir kommen zur
dritten Beratung.
Wünscht jemand zur allgemeinen Aussprache das Wort? Herr Abgeordneter Seuffert!
seuffert (NA), 1953-02-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Berichterstatter hat die Bedenken, die nicht nur im Lastenausgleichsausschuß gegen diese Regelung geltend gemacht worden sind, bereits hervorgehoben. Wir teilen diese Bedenken. Wir haben uns aber ebenso wie die Ausschüsse entschlossen, trotz dieser Bedenken der Vorlage zuzustimmen. Für uns war ein sehr wesentlicher Gesichtspunkt die Frage, ob hier nicht Steuerhinterziehungen und Kapitalfluchtmaßnahmen, vielleicht sogar auf politischer Grundlage aus der nationalsozialistischen Zeit, nachträglich sanktioniert und mit Früchten versehen würden. Die Vorlage enthält allerdings eine Amnestiebestimmung, die aber zur Voraussetzung hat, daß eine rechtzeitige Anmeldung erfolgt. Diese Anmeldung bedingt dann wenigstens die steuerliche Glattstellung und läßt natürlich auch die Möglichkeit sonstiger Untersuchungen mit Ausnahme der Steuervergehen offen. Wir haben uns einigermaßen überzeugt, daß wir in anderen Fällen außerhalb dieser Amnestiebestimmung von Straf- und Steuerverfahren, die Aussicht haben, durchgeführt werden zu können, nicht abgehalten werden. Wir möchten die Erwartung aussprechen, daß von diesen Möglichkeiten auch Gebrauch gemacht wird.
({0})
Ich darf kurz die Entschließung begründen, die wir eingebracht haben. Es handelt sich darum, daß die Abgrenzung derjenigen Personen unter den Begriff „Deutsche in Deutschland", für die dieses Abkommen eine Regelung vorsieht, nicht übereinstimmt mit den Abgrenzungen, die wir im Verhältnis zur Sowjetzone, zu Spätheimkehrern, Vertriebenen usw. anzuwenden pflegen. Insbesondere entsprechen die Stichtage vom Jahre 1948 nicht unseren Vorstellungen. Wir müssen aus der Begründung des Abkommens ersehen, daß eine Ergänzung dieses Abkommens weitere diplomatische Verhandlungen auch mit den Alliierten voraussetzt, damit die Möglichkeit eines weiteren Zusatzabkommens geschaffen werden kann. Wir möchten mit der Entschließung die Regierung auffordern, in diesem Sinne unverzüglich tätig zu werden.
schäfer (vizepräsident), 1953-02-04:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die allgemeine Aussprache zur dritten Beratung geschlossen.
Wir kommen zur Einzelberatung. Änderungsanträge liegen nicht vor. Ich rufe auf § 1, - § 2, -§ 3, - §§ 4 bis 7, - Einleitung und Überschrift und bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen.
Dann bitte ich diejenigen, die dem Gesetz als Ganzem in der Schlußabstimmung zustimmen, sich vom Platz zu erheben. - Das ist zweifellos die Mehrheit. Damit ist das Gesetz verabschiedet.
Wir haben nun noch über zwei Entschließungen abzustimmen, zunächst die des Ausschusses auf Drucksache Nr. 4048 Ich bitte, diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen mit großer Mehrheit angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck Nr. 753. Ich bitte diejenigen, die diesem Entschließungsantrag zustimmen, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei wenigen Enthaltungen angenommen.
Damit ist Punkt 6 der Tagesordnung erledigt. Ich rufe Punkt 7 auf:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zum Ausgleich der von den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherungen für das Haushaltsjahr 1952 zu tragenden Mehraufwendungen für Rentenzulagen ({0}).
Der Ältestenrat schlägt für die Beratung 60 Minuten Redezeit vor. Ich nehme die Zustimmung des Hauses an. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort hat Herr Staatssekretär Hartmann.
hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1953-02-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach dem Rentenzulagengesetz von 1951 trägt der Bund die durch die Zulagen entstehenden Aufwendungen. Wegen der Finanzlage des Bundes wurde jedoch eine Regelung aufgenommen, wonach der Bund für die Zeit bis zum 31. März 1952 80 % der Aufwendungen trägt, während die restlichen 20 % von den Versicherungsträgern aufzubringen sind. Diese Regelung gilt nach einem Gesetz vom 13. August 1952 auch für das Haushaltsjahr 1952, jedoch mit einem Zusatz, wonach der Bund die Verpflichtungen durch Übertragung von Vermögenswerten auszugleichen hat, die laufende Einnahmen erbringen. Es wird sich dabei für das Haushaltsjahr 1952 um etwa 170 Millionen DM handeln. Die Bundesregierung hat geprüft, welche Vermögenswerte sie übertragen kann, die, wie es im Gesetz heißt, laufende Einnahmen erbringen. Man hat insbesondere geprüft, ob man vielleicht die Darlehensforderungen übertragen solle, die dem Bunde aus der Hingabe von Haushaltsmitteln gegen die Länder zustehen. Es haben sich da Bedenken erhoben, weil erstens diese Rückflüsse wieder dem Wohnungsbau zufließen sollen und zweitens die Darlehensforderungen nur mit 1 % zu verzinsen sind, so daß sie also wirtschaftlich keineswegs einen vollen Gegenwert in Höhe von 100 % darstellen. Da der Bund andere geeignete Vermögensobjekte zur Übertragung nicht hat ({0})
das muß einmal gegenüber den Anschauungen in der Öffentlichkeit betont werden, daß der Bund Träger ungeheuerlicher und rentierender Vermögensmassen sei -, hat die Bundesregierung keine andere Möglichkeit gesehen, als den Weg zu gehen, der in diesem Gesetzentwurf vorgesehen ist, nämlich den Versicherungsträgern in Höhe der Beträge für das Jahr 1952 Schuldbuchforderungen zu überlassen, die zum jeweiligen Wechseldiskontsatz der Bank deutscher Länder, maximal mit 5 %, zu verzinsen sind, die also durchaus vollwertige Gegenleistungen darstellen.
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schäfer (vizepräsident), 1953-02-04:
Wir treten in die Aussprache ein. Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Schellenberg.
schäfer (vizepräsident), 1953-02-04:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Willenberg.
Ehlers (präsident), 1953-02-25:
Ich wollte mir nur den Hinweis gestatten, Herr Abgeordneter. Bitte fahren Sie fort.
Renner ({0}), Anfragender: Ich habe es sowieso verstanden. Ich darf mir noch zwei Fragen erlauben: Hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft an der festlichen Gründungsveranstaltung des „Unternehmens" Meincke teilgenommen?
willenberg (NA), 1953-02-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es kann nicht die Aufgabe der Rentenversicherungsträger sein, die finanziellen Verpflichtungen, die der Bund auf Grund des Rentenzulagengesetzes vom 10. August 1951 übernommen hat, zu erfüllen. Die Verwirklichung des vorliegen({0})
den Gesetzentwurfs würde bedeuten, daß in den nächsten Jahren die Versicherungsträger für die Finanzierung des Rentenzulagengesetzes ihr Vermögen zu ganz erheblichen Teilen hergeben müßten. Die angebotenen Bundesschuldverschreibungen lähmen die finanzielle Bewegungsfreiheit der Versicherungsträger in stärkstem Maße.
Vor einem Zugriff auf die Versicherungsträger warnen wir daher aus den verschiedensten Gründen. Den in den letzten Jahren vorgenommenen Erhöhungen der Löhne und Gehälter werden in Kürze erhöhte Renten folgen. Den Rentenversicherungsträgern muß daher eine gesunde Kassenlage erhalten bleiben, damit sie im Notfall auf die Reserven zurückgreifen können. Diese Voraussetzungen bringt der Gesetzentwurf in Gefahr. Eine Leistungsverbesserung für die Rentenempfänger ist nach Inkrafttreten des Gesetzes fast unmöglich. Die beiden Versicherungsanstalten NordrheinWestfalens, die etwa ein Drittel der gesamten Ausgaben der Rentenversicherungsträger im Bundesgebiet bestreiten müssen, würden unter dem geplanten Zugriff des Bundesfinanzministers besonders zu leiden haben. Nach Pressemeldungen würden sie voraussichtlich mit ungefähr 250 Millionen DM belastet werden. Seit der Währungsreform haben beide Anstalten mehr als 250 Millionen DM für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt. Diese Mittel würden dem Wohnungsbau zukünftig wahrscheinlich fehlen, und die Zahl derer, die auf eine gesunde Wohnung oder gar auf ein Eigenheim warten, würde wieder steigen.
Auf der gleichen Linie liegt der Versuch des Bundes, die Mittel der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung anzugreifen. Hier sollen pro Jahr 185 Millionen DM abgezogen werden. Das Landesarbeitsamt Nordrhein-Westfalen hat bis Mitte vergangenen Jahres etwa 230 Millionen DM für den Bau von Wohnungen und Wohnheimen zur Verfügung gestellt. Auch hier besteht stärkste Gefahr, daß diese Mittel dem Wohnungsbau nicht mehr zur Verfügung gestellt werden können.
({1})
Meine Damen und Herren, es ist noch nicht lange her, daß wir in diesem Hohen Haus ein Gesetz über die Selbstverwaltung in der Sozialversicherung verabschiedet haben. Darf ich fragen, ob sich die zukünftigen Organmitglieder damit begnügen sollen, Berichte über den Vermögensbestand in Bundesschuldtiteln anzuhören, oder sollen sie in echter Selbstverwaltung die Geschicke ihres Versicherungsträgers gestalten? Wir wenden uns dagegen, daß die Folgen der Wirtschafts- und Steuerpolitik der Bundesregierung mit einem Teil der finanziellen Verpflichtungen des Bundes auf die Versicherungsträger und damit auf die Arbeitnehmer abgewälzt werden.
Namens meiner politischen Freunde lehne ich den Gesetzentwurf ab.
schäfer (vizepräsident), 1953-02-04:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Renner.
schäfer (vizepräsident), 1953-02-04:
Das Wort hat der Herr Bundesarbeitsminister.
storch (bundesminister für arbeit), 1953-02-04:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Diskussion, die ich hier gehört habe, bringt mich zu der Überzeugung, daß man anscheinend den Inhalt des Gesetzes nicht richtig übersehen hat.
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Der Beschluß, daß für das Etatsjahr 1952 die Versicherungsträger 20 % zu leisten haben, ist bereits in dem Gesetz vom 13. August 1952
({1})
von diesem Hause gefaßt worden.
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- Daß das gegen Ihre Stimmen geschehen ist, gebe ich gern zu; es geschieht ja in diesem Hause oft etwas gegen Ihre Stimmen.
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Es handelt sich in dem vorliegenden Gesetz doch nur darum, daß der Abs. 2 des § 1 des Gesetzes vom 13. August 1952 einen Inhalt bekommt, nämlich den Inhalt, in welcher Form der Bund den Versicherungsträgern Eigentum übergeben muß. Das ist in dem Gesetz vom August nicht geklärt und nicht festgelegt worden. Dafür liegt heute das Gesetz vor, und das, was hier in die Diskussion hineingebracht worden ist, wird wahrscheinlich dann vorgebracht werden können, wenn die Regelung für das Jahr 1953 vor Ihnen liegt.
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schäfer (vizepräsident), 1953-02-04:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Dresbach.
schäfer (vizepräsident), 1953-02-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Leuchtgens.
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schäfer (vizepräsident), 1953-02-04:
Das Wort hat der Bundesminister des Innern.
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schäfer (vizepräsident), 1953-02-04:
Herr Abgeordneter Renner, ich möchte Sie dringend ersuchen, Ihre Zwischenrufe nun zu beschränken. Das Haus ist nicht dazu versammelt, nur um von Ihrer Seite Geschrei zu vernehmen.
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Herr Bundesminister, ich bitte Sie, fortzufahren.
schäfer (vizepräsident), 1953-02-04:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Menzel.
schmid (vizepräsident), 1953-02-04:
Das Wort hat der Bundesinnenminister.
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schmid (vizepräsident), 1953-02-04:
Das Wort hat der Abgeordnete von Aretin.
aretin (NA), 1953-02-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist eine angenehme Aufgabe für mich, heute für einen ganzen Kranz von Komplimenten für die bayerische Bereitschaftspolizei und die bayerische Grenzpolizei zu danken. Es ist für mich eine dankbare Aufgabe, denn als seinerzeit, vor zwei Jahren, der Bundesgrenzschutz zum erstenmal zur Debatte stand, haben wir deshalb nein zum Bundesgrenzschutz gesagt, weil wir der bayerischen Grenzpolizei die Existenz erhalten wollten. Heute haben sowohl der Herr Bundesinnenminister als auch der Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion dermaßen lobende Worte über unsere bayerische Grenzpolizei gefunden, daß ich nachträglich unserer Fraktion zu ihrer damaligen Stellungnahme nur gratulieren kann.
({0})
- Die Frage ist im Bayerischen Landtag in den letzten Tagen angeschnitten worden.
Wir zweifeln nicht an der Berechtigung der Forderung der Grenzbevölkerung nach Schutz. Aber es ist die Frage, ob der heute eingebrachte Antrag der Freien Demokraten und der Deutschen Partei nicht doch ein wesentlich gründlicheres Überlegen verdient, als es heute geschieht. Ich unterstreiche - und gerade wir legen größten Wert auf diese Feststellung -, daß der Schutz der Grenzbevölkerung für uns ein unabdingbares Gesetz ist. Dieser Antrag wirft jedoch noch mehr Probleme auf, u. a. die Frage der Zusammenarbeit zwischen der Grenzpolizei und dem Bundesgrenzschutz. Wir wollen mit aller Schärfe festgestellt haben, daß die im Grundgesetz garantierte Polizeihoheit der Länder nicht angetastet wird. Eine Ersatz-Bundesbereitschaftspolizei müssen wir mit aller Schärfe ablehnen. Darüber hinaus wird in den Beratungen auch das engere Verhältnis zwischen den einzelnen Ländergrenzpolizeien zu würdigen sein.
Abschließend darf ich folgendes sagen. Man hat heute hier gegen diejenigen, die nicht bereit sind, dem Antrag der FDP und der DP a limine zuzustim({1})
men, so ziemlich alle Geschütze ins Feuer gebracht, die nur möglich sind, von den Tränen der Bevölkerung der Ostzone bis zu den Maschinengewehren, die jenseits des Eisernen Vorhanges stehen. Leider hat man eine wesentliche Frage zu wenig beachtet, nämlich die interne verfassungsrechtliche Frage des Nebeneinanderstehens der Polizeihoheit und des Bundesgrenzschutzes, die Frage des Nebeneinanders der bayerischen Grenzpolizei und des Bundesgrenzschutzes. Ich bedaure sehr, hierzu folgendes sagen zu müssen. Es ist eine Überrollungstaktik, die der besten Vergangenheit würdig ist, wenn heute hier im Wege der namentlichen Abstimmung die Verstärkung um 10 000 Mann durchgepeitscht wird. Entweder ist die Debatte im Ausschuß nicht zu fürchten. Dann muß sie auch von den Antragstellern begrüßt werden. Oder man will mit diesen Dingen auch Nebenerfolge erzielen. Diese lehnen wir ab.
Ich stelle daher den Antrag, die Drucksache Nr. 4046 dem Ausschuß für innere Verwaltung zu überweisen. Sollten die Antragsteller auf einer sofortigen Abstimmung über den Antrag bestehen, müßten wir zu unserem Bedauern aus grundsätzlichen Erwägungen nein sagen.
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fisch (NA), 1953-02-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem Herrn Bundesinnenminister war bei seiner Rede zur Begründung der Erhöhung des Grenzschutzes sehr deutlich anzumerken, wie er innerlich schon strammsteht in Gedanken an den Besuch, der morgen hier in Bonn zu erwarten ist. Die Bundesregierung ist ganz darauf eingestellt, diesen Herrn Dulles, der morgen hier anmarschieren wird, besser zu empfangen, als es diesem Scharfmacher in den anderen westeuropäischen Hauptstädten ergangen ist, wo er überall mit eisiger Kälte aufgenommen wurde.
Die Bundesregierung möchte - ({0})
Die Bundesregierung möchte ihre Bereitwilligkeit
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diesem amerikanischen Sendboten gegenüber demonstrieren,
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daß sie bereit ist, seine Wünsche hundertprozentig zu erfüllen.
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schmid (vizepräsident), 1953-02-04:
Herr Abgeordneter Fisch, - Fisch ({0}) : Sie möchte ihre Bereitschaft erklären, - ({1})
schmid (vizepräsident), 1953-02-04:
Herr Abgeordneter Fisch, Sie haben einen Gast der Bundesregierung beleidigt. Ich rufe Sie zur Ordnung.
schmid (vizepräsident), 1953-02-04:
Herr Abgeordneter, kommen Sie zum Schluß!
fisch (NA), 1953-02-04:
Sehen Sie, Herr Lehr, die Sache mit dem „Technischen Dienst" des BdJ ist nicht ganz programmäßig abgelaufen, da kam man dahinter, das mußte vor die Öffentlichkeit. Was Sie mit Ihrem Bundesgrenzschutz wollen, ist genau dasselbe wie das, wozu Sie gemeinsam mit amerikanischen Offizieren diesen „Technischen Dienst" des BdJ dressiert haben:
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zu Meuchelmord, zu Bürgerkrieg - ({1})
Sie wollen eine Bürgerkriegsarmee.
schmid (vizepräsident), 1953-02-04:
Herr Abgeordneter Fisch, kommen Sie zum Schluß! Ihre Redezeit ist abgelaufen.
fisch (NA), 1953-02-04:
Sie wollen mit diesem Einsatzkommando eine Bereitschaftstruppe haben für den Tag, wo Sie den „Anschluß" der Deutschen Demokratischen Republik mit der „Politik der Stärke", wie Ihr Chef sagt, vollziehen wollen. Das wollen Sie, und dafür - ({0})
schmid (vizepräsident), 1953-02-04:
Ihre Redezeit ist abgelaufen. Ich entziehe Ihnen das Wort.
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- Ich habe Ihnen das Wort entzogen! Das Wort hat der Abgeordnete Mende.
schmid (vizepräsident), 1953-02-04:
Das Wort hat der Herr Bundesinnenminister.
lehr (bundesminister des innern), 1953-02-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie sehr, den Antrag auf Verweisung in den Ausschuß doch abzulehnen. Ich darf Herrn Kollegen von Aretin noch einmal versichern, daß verfassungsrechtlich völlige Klarheit zwischen Bund und Ländern besteht. Ich darf noch einmal darauf

({0})
verweisen, daß insbesondere mit Bayern zwei Verträge geschlossen worden sind - mit völliger Zustimmung der beiden Kabinette -, so daß wir Ihnen in dieser Hinsicht auch im Ausschuß wirklich nichts Neues sagen können.
Endlich habe ich dasselbe Thema von heute schon so oft bei Ihnen behandelt. Es hat sich lediglich gegenüber dem ersten eingebrachten Antrag die Situation so verschärft, wie ich es Ihnen dargestellt habe. Nachdem wir nun zweieinhalb Jahre versäumt haben, das letzte herauszuholen, was in unseren Kräften steht, bitte ich Sie im Interesse der Bevölkerung in der Ostzone, jetzt nicht mehr zu warten, sondern Ihre Zustimmung zu geben, weil jeder Tag für uns wertvoll ist, der drüben die Not lindert.
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schmid (vizepräsident), 1953-02-04:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor? - Das Wort hat der Abgeordnete Menzel!
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ehlers (präsident), 1953-03-18:
Wird das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Dr. Müller!