emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Daniel Bahr (bundesminister für gesundheit), 2011-06-08:
Noch einmal: Zum jetzigen Zeitpunkt können wir

nicht feststellen, dass die Meldung beim RKI zu spät ankam und der Wunsch nach Unterstützung zu spät ausgesprochen wurde. Vielmehr stellen wir fest, dass dies
frühzeitig geschehen ist und frühzeitiges Agieren sichergestellt wurde. Wir haben eben auch darüber beraten,
was man gegebenenfalls verbessern kann. Ich glaube,
dass wir uns in der Evaluation die Meldewege und die
Meldeverfahren genau anschauen sollten. Das kann man
aber heute noch nicht bewerten. Nach Abschluss wird
man sich ruhig und besonnen die bestehenden Register
und Meldeverfahren anschauen und überlegen, was man
hier vielleicht noch verbessern könnte.
Norbert Lammert (präsident), 2011-06-08:
Kollege Priesmeier.
Wilhelm Priesmeier (NA), 2011-06-08:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich habe eine Frage an

Minister Bahr. Herr Kollege, wie ist Ihre Einschätzung
zu dem Ablauf? Sie haben eben dargestellt, dass die Informationen rechtzeitig eingetroffen sind. Zumindest auf
der Ebene der Risikobewertung benötigt man aber eine
Vielzahl von Informationen. Ist es sichergestellt, dass
diese Informationen jederzeit von der Ebene der lokalen
Behörden, zum Beispiel von den Veterinärämtern, die
für die Lebensmittelüberwachung zuständig sind, zeitadäquat beispielsweise beim BfR oder beim RKI eintreffen?

Anders gefragt: Können Sie beginnend bei der unteren Ebene den üblichen Behördenablauf darstellen, bis
die Informationen beim BfR ankommen?
Daniel Bahr (bundesminister für gesundheit), 2011-06-08:
Die Meldung aus Hamburg kam am 19. Mai. Das

Robert-Koch-Institut hat sich sofort auf den Weg gemacht und bereits am 20. Mai mit den Befragungen und
deren Auswertung begonnen. Es gab einen ständigen
Austausch der Informationen mit dem BfR. Die Bewertung mit der Empfehlung wurde am Ende gemeinsam
vorgenommen, nämlich sechs Tage nach der Information. Auch die Zusammenarbeit des Robert-KochInstituts mit den zuständigen Behörden vor Ort, beispielsweise in Hamburg unter der Führung Ihrer Parteigenossin, Frau Prüfer-Storcks, hat funktioniert.

({0})



- Ich habe keinen Anlass, das infrage zu stellen. Sie können mit Ihrer Parteikollegin sprechen. Frau PrüferStorcks und ich sind beide der Meinung, dass die Zusammenarbeit zwischen Hamburg und Robert-Koch-Institut sehr gut funktioniert hat. Sie hat sich übrigens auch
noch einmal für die Unterstützung des Robert-Koch-Instituts bedankt. Wenn Sie Zweifel haben, dann sollten
Sie Ihre eigene Parteikollegin fragen. Sie hat mir etwas
anderes gesagt, als Sie eben dazwischengerufen haben.

Das Robert-Koch-Institut hat sofort einen Fragebogen
entwickelt, der den Gesundheitsbehörden und Veterinärämtern vor Ort zur Verfügung gestellt wurde. Wir haben
den Eindruck, dass daraus die Erkenntnisse gezogen
wurden.
Norbert Lammert (präsident), 2011-06-08:
Frau Kollegen Scharfenberg.

({0})

- Das erleichtert die Abwicklung. - Dann folgt die Kollegin Binder mit der nächsten Frage.
Karin Binder (NA), 2011-06-08:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich bitte Frau Ministerin Aigner um die Beantwortung meiner Frage nach dem
Krisenmanagement, das jetzt gut funktioniert, wie Sie es
beschreiben. Wäre es vor dem Hintergrund globalisierter
Lebensmittelmärkte und internationaler Handelsströme,
die wahrscheinlich nach sich ziehen werden, dass wir
künftig eher häufiger mit solchen Problemen befasst
werden als bisher, nicht zu überlegen, ein Krisenmanagement zu schaffen, das verstärkte Kompetenzen beim
Bund vorsieht? Denn ich glaube, dass unsere Bundesländer mit der Bewältigung solcher Probleme, mit denen
ich künftig häufiger rechne, schlichtweg überfordert sein
werden.
Ilse Aigner (bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2011-06-08:

Frau Kollegin Binder, generell ist es nicht so gut, dass
es nicht immer noch besser werden kann. Das haben wir
auch gemeinsam gesagt. Aber wir diskutieren jetzt wirklich nicht darüber.

Ich kann noch einmal sagen: Die Entnahme der Proben und die Rückverfolgung der Lebensmittelstränge
müssen so oder so vor Ort erfolgen, egal ob das durch
eine Bundes- und Länderbehörde erfolgt. Egal wer das
macht: Entscheidend ist, dass die Daten schnellstmöglich zusammenfließen.

Eine Frage vorhin war, wie die Daten gesammelt werden. Im BVL, dem Bundesamt für Verbraucherschutz und
Lebensmittelsicherheit, gibt es das sogenannte FIS-VL,
ein System, in das jedes Land seine Ergebnisse eintragen
kann und in dem die Länder gegenseitig darauf zurückgreifen können, damit ein Transport schnellstmöglich
und transparent vonstattengeht. Das ist die entscheidende Frage.

Ich kann Ihnen versichern: Wir haben heute, wie gesagt, über Parteigrenzen hinweg einhellig ganz klar festgestellt, dass dies funktioniert hat. Aber glauben Sie mir:
Das ist ein schwerwiegender, sehr diffiziler Fall. Es ist
ein Puzzlespiel, bei den Millionen von Lebensmitteln,
die auf dem Markt sind, bei den Händlern und Zwischenhändlern die Lebensmittelstränge zurückzuverfolgen. Das ist eine Sisyphusarbeit und schon fast kriminaltechnische Ermittlungsarbeit.
Daniel Bahr (bundesminister für gesundheit), 2011-06-08:
Danke für den Hinweis. - Hamburg hat als erstes

Bundesland die Fälle festgestellt und deshalb als erstes
Bundesland die Meldung gemacht. Hamburg sollte nur
ein Beispiel dafür sein, dass die Zusammenarbeit gut
funktioniert. Das gilt auch für alle anderen Länder.

Zu den 70 bis 80 Prozent der Ehec-Fälle weltweit, bei
denen die Ursache nicht festgestellt werden konnte, habe
ich keine Unterlagen, die angeben, auf welche Länder
sich das verteilt. Ich kann Ihnen die Informationen gerne
zur Verfügung stellen. Es zeigt aber - das ist auch logisch -, warum die Ursache der Ehec-Infektion so
schwer zu finden ist. Es handelt sich in der Regel um Lebensmittel, die die Infektion verursachen. Wenn ein kontaminiertes Lebensmittel verzehrt worden ist oder verdorben ist, steht es nicht mehr zur Verfügung. Das macht
es so schwer, die Ursache herauszufinden. Es handelt
sich nämlich manchmal um sehr kurze Zeiträume. Deswegen sage ich: Zur Erkenntnis gehört - das zeigt auch
die internationale Erfahrung -, dass wir die Ursache
möglicherweise nicht eindeutig finden können.
Norbert Lammert (präsident), 2011-06-08:
Friedrich Ostendorff.
Friedrich Ostendorff (NA), 2011-06-08:

Ich habe eine Frage an Sie, Frau Ministerin, weil Sie
den Anspruch formuliert haben, alle müssten an einem
Strang ziehen. Ja, das ist richtig. Am 21. Mai erhielten
Sie die Meldung über Ehec-Infektionen. Am 3. Juni
richteten Sie die Taskforce ein. Sie haben geschildert,
dass es ein permanentes Krisenzentrum gibt. Die Aufgabe der Taskforce - ich nehme an, dass Sie sie leiten;
denn Sie haben die Frage von Frau Höhn nicht beantwortet - ist doch die Bund-Länder-Koordination. Wie
konnte es dann am 5. Juni zu der Pressekonferenz von
Minister Lindemann kommen, auf der er den Sprossenbetrieb in Bienenbüttel als die wahrscheinliche Quelle
ausmachte?
Ilse Aigner (bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2011-06-08:

Herr Kollege Ostendorff, ich leite die Taskforce natürlich nicht persönlich. Ich nehme auch nicht persönlich
vor Ort Proben. Das ist nicht meine Aufgabe. Es gibt einen Koordinator, den Präsidenten Dr. TschierskySchöneburg, der Leiter der Taskforce ist.

Die Länder haben ihre eigenen Aufgaben, nämlich bei
der Ermittlung der Lieferströme, beim Probennehmen
usw. Wenn eine konkrete, sehr zwingende Indizienkette
festgestellt wird, dann ist es eine Maßnahme des vorsorgenden Verbraucherschutzes, diese Erkenntnisse der
Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Ich stelle die
Gegenfrage: Stellen wir uns vor, es würde sich herausstellen, dass die Sprossen für die Infektion verantwortlich sind, und Minister Lindemann hätte am Sonntagabend nicht davor gewarnt.

({0})

Was hätten Sie uns gesagt, wenn erneute Infektionen
aufgetreten wären? Deshalb war es richtig, diese vorsorgende Verbraucherschutzmaßnahme zu treffen und die
Warnung auszusprechen. Zeitgleich ist die Meldung
beim europäischen Schnellwarnsystem eingestellt worden. Selbstverständlich bin auch ich persönlich unterrichtet worden.
Norbert Lammert (präsident), 2011-06-08:
Wir sind jetzt eigentlich am Ende der vereinbarten

Befragungszeit. Ich gehe davon aus, dass Sie alle damit
einverstanden sind, dass ich die notierten Fragesteller
noch zu Wort kommen lasse, zumal mir das mit Blick
auf die absehbar notwendige Zeit für die Fragestunde
auskömmlich erscheint. Steffen-Claudio Lemme wird
die nächste Frage stellen. Dann habe ich noch die Kollegin Nicole Maisch, die Kollegin Volkmer, deren Frage
zurückgestellt worden ist, den Kollegen Holzenkamp,
dessen zweite Frage nicht beantwortet worden ist - vielleicht möchte er sie noch einmal stellen -, Frau Höhn,
Carola Reimann und Birgit Bender notiert. Danach würden wir - mit Ihrem Einverständnis - die Regierungsbefragung abschließen. - Ich bedanke mich.

Bitte schön, Herr Lemme.
Steffen-Claudio Lemme (NA), 2011-06-08:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Frage richtet

sich an Herrn Minister Bahr, aber auch an Frau Ministerin Aigner. Obwohl die Ursache der Infektion nun nicht
klar den Gurken, Tomaten und dem Salat zugeordnet
werden konnte, sprechen Sie doch - soeben wieder - die
Empfehlung aus, dieses Gemüse nicht zu verzehren.
Selbst in der Bundestagskantine gibt es jeden Mittag
Gurkensalat. Ich möchte gerne Ihre Position wissen, warum Sie an dem Verbot des Verzehrs von Gurken, Tomaten und Salat festhalten.
Norbert Lammert (präsident), 2011-06-08:
Für die Menüfolge der Bundestagskantine ist natürlich eher der Präsident zuständig.

({0})

Aber ich bin auf die Auskunft der Regierung außerordentlich gespannt.
Daniel Bahr (bundesminister für gesundheit), 2011-06-08:
Aus Respekt vor dem Parlament, Herr Präsident, hätte

ich ebenfalls darauf hingewiesen, dass die Kantine des
Deutschen Bundestages nicht im Zuständigkeitsbereich
des Bundesgesundheitsministeriums liegt.

Wir wissen, dass viele gastronomische Betriebe reagiert haben und Salate, Tomaten und Gurken von ihren
Karten genommen haben. Wir halten die Verzehrsempfehlung aufrecht, weil unsere wissenschaftlichen Erkenntnisse uns das nahelegen. Ich teile nicht Ihre Auffassung, dass die Ursache bisher nicht gefunden worden
ist und man deswegen auf eine Empfehlung verzichten
kann. Das stimmt nicht. Die neuesten Erkenntnisse der
laufenden Studien bestätigen und erhärten die Vermutung, dass die Infektionsquelle rohe Tomaten, rohe Gurken und rohe Blattsalate in Norddeutschland sind. Wir
warnen daher vor einem Verzehr.

Im Übrigen sagen wir, dass gekochte oder gebratene
Tomaten natürlich verzehrt werden können, weil das Erhitzen von rohem Gemüse dazu führt, dass es keine Gefahr darstellt. Wir halten unsere Empfehlung aufrecht,
weil uns die Erkenntnisse des Robert-Koch-Instituts in
Zusammenarbeit mit dem BfR entsprechende Daten liefern. Es kann keine Entwarnung gegeben werden.
Norbert Lammert (präsident), 2011-06-08:
Frau Kollegin Maisch.
Nicole Maisch (NA), 2011-06-08:
Danke schön. - Meine Frage richtet sich an Frau

Ministerin Aigner. Es geht noch einmal um das Thema
Krisenstab. Wir haben im Ausschuss erfahren, dass der
Krisenstab von Ihrem Haus geleitet wird.

({0})

- Nein. Sie hat die Frage nach der Taskforce beantwortet. Ich frage jetzt nach dem Krisenstab. - Nehmen Sie
persönlich oder Ihr Staatssekretär an dessen Sitzungen
teil, um die neuesten Entwicklungen an die Presse zu geben?
Ilse Aigner (bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2011-06-08:

Der Krisenstab tagt unter der Leitung des Abteilungsleiters Kühnle; seine Abteilung ist dafür zuständig. Es
wird täglich berichtet - nicht nur einmal, sondern mehrfach -, natürlich in Zusammenarbeit mit den Staatssekretären und mit mir. Dabei werden die weiteren
Schritte abgestimmt. Darauf aufbauend wird die Öffentlichkeit informiert.
Marlies Volkmer (NA), 2011-06-08:
Vielen Dank, Herr Präsident, dass ich diese Frage

noch stellen darf. - Hamburg ist als lobenswertes Beispiel erwähnt worden. Mich interessiert, wann Niedersachsen das RKI um Hilfe gebeten hat.

Ich möchte darüber hinaus wissen: Wäre es nicht
sinnvoll gewesen, wenn die Sprossenwarnung nicht von
Minister Lindemann, sondern vom Robert-Koch-Institut
ausgesprochen worden wäre?
Daniel Bahr (bundesminister für gesundheit), 2011-06-08:
Das Land Hamburg hat sich am 19. Mai beim RobertKoch-Institut gemeldet. Das Land Niedersachsen hat
sich am 20. Mai beim Robert-Koch-Institut gemeldet.
Das liegt daran, dass die Fälle in einer unterschiedlichen
Zeitabfolge in den Bundesländern aufgetreten sind. Wir
stellen heute fest: In allen Bundesländern mit entsprechenden Fällen gibt es einen Bezug zu Norddeutschland,
etwa in Sachsen und in Bayern. Der Unterschied ist, dass
diese Fälle dort wesentlich später aufgetreten sind.

Ich kann heute nicht zu dem Schluss kommen - ich
teile da völlig die Einschätzung von Frau Aigner -, dass
Herr Lindemann einen Fehler gemacht hat, indem er an
die Öffentlichkeit gegangen ist. Ich glaube in der Tat,
Frau Aigner hat völlig recht, wenn sie fragt, was passiert
wäre, wenn die Abfolge andersherum gewesen wäre.
Den Erkenntnissen liegt eine Indizienabfolge, nicht eine
epidemiologische Studie des Robert-Koch-Instituts zugrunde. Die Veröffentlichungen von Herrn Lindemann
basieren auf den Indizien, die auf diesen Betrieb zurückführen; dort hat man entsprechende Erkenntnisse gewonnen.

Das Robert-Koch-Institut hat von Anfang an auch
nach den Sprossen gefragt. Wir haben also auch dort Erkenntnisse gewonnen. Aber die epidemiologischen Studien haben uns zum damaligen Zeitpunkt nicht den Hinweis gegeben, dass sich die Herkunft auf Sprossen
eingrenzen lässt. Zunächst sah es vielmehr so aus, als
ließe sich der Auslöser auf rohe Gurken, rohe Blattsalate
und rohe Tomaten zurückführen.
Norbert Lammert (präsident), 2011-06-08:
Kollege Holzenkamp.
Franz-Josef Holzenkamp (NA), 2011-06-08:
Frau Ministerin Aigner, ich komme zurück auf den

zweiten Teil meiner Frage von vorhin. Auf wie viele Hilfen oder Entschädigungen können die Gemüsebauern
hoffen? Ich frage das, weil das noch nicht geklärt wurde.
Gibt es nicht die Möglichkeit, beispielsweise über ein
politisch anerkanntes Prüfsiegel für die vielen negativen
Ergebnisse, die auch bei den deutschen Gemüsebauern
vorliegen, unterstützend tätig zu werden?
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-06-09:
Das Wort hat nun Bundesminister Norbert Röttgen.

({0})
Ilse Aigner (bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2011-06-08:

Momentan ist angekündigt - schon gestern hat dies
der EU-Kommissar Ciolos getan -, für alle betroffenen
Landwirte 150 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen.
Er hat aber auch angekündigt, dass er heute einen weiteren Vorschlag, auch was das Finanzielle betrifft, vorlegen wird. Dieser muss dann noch mit der Kommission
abgestimmt werden und sich innerhalb des Finanzrahmens bewegen. Das sage ich auch ganz ausdrücklich.
Aber das wird im Laufe dieser Woche noch klarer werden. Dann werden wir natürlich auch sofort informieren.

Die zweite Frage bezog sich auf das Prüfsiegel. Erst
einmal ist es gut, wenn sozusagen die Erzeuger testen.
Es besteht aber nach wie vor das schon angesprochene
Problem, dass wir im Moment eben nicht zu 100 Prozent
sagen können, wo die Eintragungsquelle ist. Selbst wenn
beim Erzeuger auf dem Hof alles qualitativ geprüft ist
und es sich um hervorragende Qualität handelt, muss
man die Kette dazwischen auch noch beachten: Großhändler, Zwischenhändler, Einzelhändler usw. Deshalb
müssen wir momentan einfach noch mit Vorsicht arbeiten. Auch mir schmerzt da natürlich das Herz. Aber es
geht um Menschenleben. Ich kann noch einmal versichern: Alle Behörden arbeiten wirklich mit Hochdruck
rund um die Uhr an der Aufklärung der Ursache.
Norbert Lammert (präsident), 2011-06-08:
Frau Kollegin Höhn.
Bärbel Höhn (NA), 2011-06-08:
Ich habe eine Frage an die Ministerin Aigner. Es gibt

ja schon eine seltsame Diskrepanz. In den Medien lesen
wir auch die Kritik der ausländischen Kollegen. Sie sagen dazu, das seien alles nur Übersetzungsfehler, alles
sei in Ordnung. - Gut, das nehmen wir jetzt mal hin. Sie
sagen, Sie haben von vornherein einen Krisenstab eingerichtet, alles war in Ordnung.

Jetzt möchte ich ganz konkret wissen: Ab wann hat
dieser Krisenstab tägliche Telefonkonferenzen mit den
Ländern abgehalten? Dann hätte ich gern gewusst, wer
zusätzlich dabei war - Robert-Koch-Institut, BfR. Wer
war sonst noch bei diesen täglichen Telefonkonferenzen
dabei? Schließlich hätte ich auch gern gewusst, warum
Sie, wenn Sie schon solch einen tollen Krisenstab von
Anfang an hatten, überhaupt noch eine Taskforce eingerichtet haben? Welches sind wirklich ihre zusätzlichen
Aufgaben? Warum war das überhaupt nötig, wenn vorher eigentlich schon alles geregelt war?
Ilse Aigner (bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2011-06-08:

Noch einmal: Die Kritik, die aufkommt, stammt teilweise auch von Ihnen. Insofern kann ich den Ball zurückspielen. Diese Diskussion ist eigentlich




({0})

etwas müßig.

({1})

- Ist in Ordnung. Ich wollte nur sagen, dass es auch in
der Hand der verantwortungsvollen Abgeordneten liegt,
solch eine Situation mit der nötigen Ernsthaftigkeit zu
handhaben.

({2})

Punkt zwei: Am 21. Mai - ich sage es noch mal wurde der Krisenstab eingerichtet. Das ist ein Arbeitsstab, der unter Leitung des Abteilungsleiters arbeitet. Da
finden im Wesentlichen Telefonschaltungen auf der Arbeitsebene statt. Ich kann Ihnen das im Zweifelsfall auch
detailliert nachliefern. Dort wurde laufend telefoniert.

({3})

Ich kann das alles nicht in einer Minute erklären.

Die Taskforce arbeitet darüber hinausgehend wie ein
Ermittlungsteam. Der Arbeitsstab ist eine Kooperation
zwischen den Ländern, um abzustimmen: Was machen
wir? Die Taskforce ist eine Art kriminologisches Ermittlungsteam. Sie geht noch einmal konkret alle Cluster
durch, um sich dann noch einmal mit den Ländern abzustimmen. Das ist wirklich wie die Arbeit eines Ermittlungsteams. Da bestand leider erst ab einer gewissen
Anzahl von Fällen die Möglichkeit, das intensiver einzusetzen.

({4})

- Ab dem 21.!

({5})

- Ab dem 21.!

({6})

- Sehr geehrte Frau Höhn, wir werden Ihnen das nachliefern. Ich werde den Abteilungsleiter noch einmal fragen.

({7})

Meines Wissens ist der Krisenstab am 21. Mai eingesetzt
worden. Ich weiß nicht, wann das erste Telefonat gewesen ist. Aber meines Wissens wurde auf Arbeitsebene
täglich telefoniert.

({8})
Norbert Lammert (präsident), 2011-06-08:
Carola Reimann.
Carola Reimann (NA), 2011-06-08:
Ich habe eine Frage an Frau Ministerin Aigner. Frau

Ministerin, nach jedem Lebensmittelskandal kommen
wir neu zu der Erkenntnis, dass die Lebensmittelkontrollen der Länder zu langsam, zu unkoordiniert, zu schwach
sind, und jetzt ja auch ohne Ergebnis. Wir haben da meiner Ansicht nach kein Erkenntnisproblem. In diesem
Fall geht es ja nicht nur, wie in der Vergangenheit, um
ekelhafte und unappetitliche Angelegenheiten, sondern
um gesundheitsgefährdende. Sie haben gerade selbst gesagt: Es geht um Menschenleben. Da frage ich Sie: Wie
kommt es, dass Sie daraus keine Konsequenzen ziehen?
Ingrid Arndt-Brauer (NA), 2011-06-08:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. - Wenn Länder mit

anderen Ländern jeweils unterschiedliche Abkommen
abschließen, sollte man das Parlament darüber informieren. Welche Konsequenzen für die Zukunft ziehen Sie
aus der Tatsache, dass die Festlegung bestimmter Sachverhalte zwar für uns, aber nicht für andere Länder ausreichend ist?
norbert röttgen (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2011-06-09:

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Alois Glück, der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, hat heute erklärt,
die Energiewende sei die größte Herausforderung für
Deutschland und die deutsche Gesellschaft seit der Wiedervereinigung.

Ich füge hinzu, dass nach meiner Auffassung mit diesem Projekt auch die größten Chancen für unser Land
verbunden sind, die es seit langem gegeben hat. Dabei ist
die Lage nicht so, wie sie vor zehn Jahren war. Frau
Kotting-Uhl, Sie haben gerade auf Fukushima hingewiesen. Das war am 11. März dieses Jahres. Fukushima war
und ist - das haben wir übereinstimmend festgestellt eine Zäsur. Fukushima ist eine neue Menschheitserfahrung: die Erfahrung der Nichtbeherrschbarkeit der Kernenergie in einem Hochtechnologieland. Eine Gesellschaft darf das aufnehmen, eine Gesellschaft sollte das
aufnehmen. Die Politik ist ebenfalls gut beraten, wenn
sie aus den weltweiten Erfahrungen, die in diesem Zusammenhang gemacht worden sind, lernt.

Darum ist die Situation heute nicht die gleiche wie
vor zehn Jahren. Vor zehn Jahren hat es keine Einladung
an die Opposition gegeben, zu einem parteiübergreifenden, fraktionsübergreifenden gesellschaftlichen Konsens
zu kommen, wie sie heute zum Beispiel Gerda
Hasselfeldt für die CDU/CSU-Fraktion ausgesprochen
hat.

({0})

Es hat auch keine Einladung an die Ministerpräsidenten
gegeben, in dieser Frage zu einem Konsens zu kommen.

({1})

Heute befinden wir uns in der Konsensbildung an einer
ganz anderen Stelle als vor zehn Jahren.

({2})

Das ist eine positive Entwicklung in Deutschland.

({3})

Vor zehn Jahren gab es auch noch nicht 17 Prozent
Anteil der erneuerbaren Energien am Strom. Dieser Prozentsatz hat sich erheblich gesteigert.

({4})


Die technologisch-industriellen und ökonomischen
Möglichkeiten, die wir heute haben, bedeuten eine große
Chance. Wir sollten sie gemeinsam ergreifen. Die Botschaft an die Bevölkerung muss heute sein,

({5})

Gemeinschaft, Gemeinsinn und damit eine große
Chance für Deutschland zu realisieren. Das muss unsere
Debatte bestimmen.

({6})

Ich bin davon überzeugt, dass es um Gemeinsamkeit
und Gemeinschaft geht.

({7})

- Das möchte ich jetzt gern ausführen, Herr Kollege
Fell. - Das Wesen der Demokratie ist nicht Harmonie
und auch nicht, dass wir alle einer Meinung sind und immer das Gleiche wollen. Zum Wesen der Demokratie gehören vielmehr Kontroverse und Auseinandersetzung als
ein Funktionselement oder ein Lebenselement von Demokratie. Einer Demokratie tut es gut, ja es ist geradezu
notwendig für eine gute Entwicklung, dass eine Gesellschaft auch in der Lage ist, über Grundfragen der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung einen
Konsens zu erreichen.
heidrun dittrich (NA), 2011-06-09:
Ja.
Ilse Aigner (bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2011-06-08:

Frau Reimann, nicht jeder Fall ist gleich. Das muss
man auch feststellen. Der diesjährige Fall von Dioxin ist
nicht unbedingt mit dem jetzigen Fall zu vergleichen.
Ich glaube, das wissen wir alle.

({0})

Das Zweite. Ich habe gesagt: Nichts ist so gut, dass es
nicht noch verbessert werden kann. Ich sage nur: Jetzt ist
nicht der Zeitpunkt, darüber zu diskutieren. Wir werden
wie bei jedem Fall - wie nach Dioxin, wie nach BSE die Strukturen erneut überprüfen. Es gibt jedes Mal eine
Krisennachbesprechung. Wir werden auch mit den Ländern noch einmal alle Strukturen durchgehen.

Ich bitte aber um Verständnis: Ich habe jetzt nicht die
Zeit dazu, mit den zuständigen Behörden darüber zu
sprechen. Diese müssen jetzt den Fall aufklären. Dazu
werden alle Kräfte gebündelt. Ich bitte dafür echt um
Verständnis.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2011-06-08:
Letzte Frage: Kollegin Bender.
Birgitt Bender (NA), 2011-06-08:
Herr Gesundheitsminister, in Zusammenhang mit

dem Sprossenverdacht, der am Wochenende geäußert
wurde und von dem auch schon die Rede war, gab es
Kritik am RKI hinsichtlich Zeitpunkt, Umfang und Koordination der Patientenbefragungen. Wie bewertet die
Regierung diese Kritik und die Kommunikation der Ergebnisse generell?