olav gutting (NA), 2012-03-29:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Das war bisher eine recht erhellende Debatte. Wir haben
von der Opposition viel gehört, zum Beispiel dass es das
Phänomen der kalten Progression überhaupt nicht gebe.

({0})

Kritisiert wurde das Verfahren zur Festlegung des Existenzminimums. Die Linke fordert hier 10 Euro Mindestlohn.

({1})

Die Abgeltungsteuer wurde thematisiert. Die Grünen
wünschen sich 1970 zurück und ziehen über Herrn
Winterkorn von VW her. Aber zu dem Gesetzentwurf,
der heute verabschiedet werden soll, haben wir von der
Opposition relativ wenig gehört.

({2})

Deshalb will ich noch einmal deutlich machen, worüber wir gleich abstimmen. Im System des progressiv
ausgestalteten Einkommensteuertarifs profitiert der Staat
von Steuermehreinnahmen, die über den Effekt der kalten Progression - und diesen gibt es - entstehen. Das Zusammenspiel aus Lohnerhöhung, Geldentwertung und
Progression in der Einkommensteuer führt dazu, dass
Lohnerhöhungen, die lediglich die Inflation ausgleichen,
zu einem höheren Durchschnittssteuersatz führen. Wir
wollen sicherstellen, dass der Staat nicht von Lohnerhöhungen profitiert, die nicht gleichzeitig zu einer höheren
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen beitragen.

({3})

Das erscheint uns umso wichtiger, als von der kalten
Progression gerade die Bezieher kleiner und mittlerer
Einkommen überproportional betroffen sind. Es geht um
die Beseitigung einer Ungerechtigkeit, die gerade die
Bezieher mittlerer und unterer Einkommen trifft. Es geht
hier aber nicht um eine Steuersenkung.

({4})

Wenn wir diesen Gesetzentwurf nicht verabschieden,
dann lassen wir zu, dass es jedes Jahr zu einer heimlichen
Steuererhöhung um circa 3 Milliarden Euro kommt. Dann
zahlen die Bürger höhere Steuern, obwohl die reale Kaufkraft ihres Einkommens nicht gestiegen ist.

Eigentlich wäre es vor diesem Hintergrund doch eine
Selbstverständlichkeit, dass wir hier eine Korrektur vornehmen, damit sich der Staat nicht noch zusätzlich an
den bescheidenen Einkommen bereichert.

({5})

Nur, die Damen und Herren von der Opposition stellen
sich hierhin und blockieren. Wenn Sie aber meinen,
meine Damen und Herren von der SPD, der Linken und
den Grünen, dass man mit weiteren Steuererhöhungen
- ob versteckt oder offen - den Haushalt konsolidieren
könne, dann haben Sie nichts gelernt.

({6})

Ihr Getue - Sie sagen, es gehe Ihnen darum, den
Haushalt zu konsolidieren - ist wirklich unglaubwürdig.
Schließlich fordern Sie an anderer Stelle Mehrausgaben
in Milliardenhöhe. Im Übrigen muss man feststellen: In
den Haushalten der Länder, in denen die SPD regiert,
werden rote Zahlen geschrieben.

({7})

In Nordrhein-Westfalen ist der Haushalt sogar verfassungswidrig. In den Ländern, in denen die SPD regiert
- und das ist eine Tatsache -, geht es auch den Kommunen schlechter.

({8})

Deswegen nehmen wir Ihnen Ihre angebliche Sorge um
den Haushalt hier nicht ab.

Dank der guten Wirtschaftspolitik dieser Koalition
werden wir im Jahr 2013 die Schallmauer von 600 Milliarden Euro an Steuereinnahmen in diesem Land durchbrechen. Wir alle in der Politik, aber insbesondere Sie in
der Opposition müssen endlich lernen, dass wir mit dem
vorhandenen Geld auch auskommen müssen.

({9})

Gerade in der jetzigen Phase, in der die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach einer schweren Wirtschaftskrise in vielen Betrieben völlig zu Recht eine spürbare
Lohnerhöhung erhalten,

({10})

müssen wir den Menschen in diesem Land eine Perspektive geben, damit sich Arbeit wieder lohnt. Wir müssen
ihnen eine Perspektive zum Ausstieg aus der kalten Progression bieten. Lohnerhöhungen, meine Damen und
Herren, gehören den Bürgern.

({11})

Wenn Sie dieses Gesetz mithilfe des Bundesrates weiter blockieren, dann kann ich nur sagen, dass dies eine
Attacke auf den Geldbeutel der kleinen Leute ist, die
zwar viel arbeiten, aber wenig mit nach Hause bringen.

({12})




Es ist beschämend, dass gerade Sie vonseiten der SPD
hier sagen, 150 Euro seien gar nichts. Sie gönnen den
Menschen nicht einmal das Schwarze unter dem Fingernagel, und das ist von Ihrer Seite beschämend.

({13})

Ich sage Ihnen: Wir lassen Sie hier nicht raus. Stimmen Sie zu! Helfen Sie mit, gerade die Bezieher mittlerer und unterer Einkommen proportional stärker zu entlasten! Treten Sie beiseite! Machen Sie mit bei diesem
Stück mehr Steuergerechtigkeit!

Vielen Dank.

({14})