Schwedler (NA), 1975-05-15:
Herr Kollege Mick, ich habe nichts anderes sagen wollen. Ich habe ausdrücklich gesagt: ich will nicht behaupten, daß diese Wohnungshalden eine erwünschte Leerraumreserve darstellen, wie sie sonst von den Wohnungswirtschaftlern gefordert wird. Aber ich habe in dem Zusammenhang auf die Relation hingewiesen. Davor habe ich ja auch davon gesprochen, welche Möglichkeiten wir und die Länder im Augenblick haben, um hier hilfreich zu sein, und welche Voraussetzungen - ich will das nicht alles wiederholen - gegeben sein müssen. Wir sind uns einig, daß wir nicht argumentieren sollten: dies ist eine erwünschte Wohnraumreserve. Das ist völlig klar.
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Denn wenn das eine erwünschte Wohnraumreserve wäre, würden - da Nachfrage da ist, aber nur zu vernünftigen Kosten - die Länder und Gemeinden sicherlich in mehreren Fällen einen vernünftigen Weg der Umfinanzierung finden.
Gestatten Sie mir einige Bemerkungen zur bauwirtschaftlichen Situation. Bundesminister Ravens hat bereits die umfangreichen Stützungsmaßnahmen der Bundesregierung, die die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat gefunden haben, im Jahre
1974 in Erinnerung gerufen. Auf jeden Fall ist es gelungen, durch diese Maßnahmen die konjunkturelle Talfahrt der Bauwirtschaft abzubremsen. Dafür sprechen auch die auf dem Arbeitsmarkt sichtbar werdenden Stabilisierungstendenzen. Wie Minister Ravens schon sagte, hat die Zahl der arbeitslosen Bauarbeiter auch im April erneut abgenommen; die Zahl der offenen Stellen für Bauarbeiter hat im April zugenommen. Die Bundesanstalt für Arbeit interpretiert diese Zahlen in ihrem Aprilbericht so: „Die Entwicklung bei den Bauberufen wurde durch die jahreszeitlich bedingten Auftriebskräfte bestimmt. Darüber hinaus dürften auch die leichten konjunkturellen Stabilitätstendenzen angehalten haben."
Auch bei den Auftragsbeständen der Bauwirtschaft - auch ich habe den Konjunkturspiegel hier, Herr Kollege Mick - ist es nicht zu einer weiteren Abnahme gekommen. Der IFO-Konjunkturtest, auf den sich auch der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie beruft, zeigt deutlich, daß sich die Geschäftserwartungen für die kommenden sechs Monate merklich gebessert haben. Bund und Länder haben ihre Bauinvestitionen überwiegend auf dieses Frühjahr vorgezogen. Die Auftragsbestände im Bauhauptgewerbe - außer im Wohnungsbau - sind auf über zwei Monate angewachsen, im öffentlichen Hochbau liegen sie wesentlich darüber. Selbst im Wohnungsbau ist der Auftragsbestand Anfang dieses Jahres Januar/Februar gleichbleibend - auf 1,8 Monate angewachsen.
Bei den Großunternehmen der Bauindustrie - ich halte das für einen interessanten und wichtigen Aspekt - hat sich die Umsatzstruktur durch den gestiegenen Anteil der Auslandsumsätze 1974 erheblich verändert und vergrößert. Nach den Angaben des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie kann davon ausgegangen werden, daß die Auftragssumme in 1974 über 4,5 Milliarden beträgt. 1973 lag sie bei rund 1,5 Milliarden DM. Dabei hat sich der Auslandsbau bisher auf eine kleine Zahl auslandserfahrener Unternehmer konzentriert. Aber die Anstrengungen zahlreicher mittelständischer Bauunternehmen, die ebenfalls versuchen, vor allem in den Ölländern Fuß zu fassen, werden in diesem Jahr zu einer weiteren Ausweitung und so auch zu ihrem Teil zu der Verbesserung der Situation der Bauwirtschaft beitragen.
Auch auf dem Kapitalmarkt gibt es günstige Anzeichen, wenn sie auch noch nicht ausreichend sind. Die Hypothekenzusagen sind gestiegen. Die Sparkassenhypotheken lagen im Dezember 1974 gegenüber dem Vorjahresmonat um 160 % höher. Sicherlich gibt es in Einzelfällen zum Teil noch beachtliche Schwierigkeiten zu überwinden. Die Auswirkungen der Investitionszuschüsse und der Investitionszulagen werden sich erst in den kommenden Monaten in voller Breite zeigen. Dabei ist an die potentiellen Auftraggeber zu appellieren: bis zum 30. Juni 1975 muß mit dem Bau begonnen werden, um in den Genuß dieser siebeneinhalbprozentigen Zulage zu kommen.
Positive Tendenzen ergeben sich auch aus einer fallenden Tendenz der Hypothekenzinsen, wenngleich ich auch meine, daß hier eine Beschleunigung entsprechend den vorgenommenen Diskontsenkungen der Bundesbank möglich sein sollte. Dabei erinnere ich daran, daß 1 % Zinssenkung bei der heute noch üblichen Finanzierung einer Mietsenkung von 1 DM bis 1,40 DM je Quadratmeter und Monat entspricht oder aber einer Baukostensenkung von etwa 8 bis 10 %.
Meine Damen und Herren, Bundesregierung und Bundesbank haben deutliche Zeichen gesetzt, sie haben ihre Verantwortung wahrgenommen, Preisstabilität wiedergewonnen und die Grundlage für den wirtschaftlichen Aufschwung geschaffen. Mehr kann und darf der Staat in unserem Wirtschaftssystem nicht tun. Ich halte es für unangebracht, bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten eine stärkere staatliche Einflußnahme zu fordern, die man dann bei günstigerer Situation schnell wieder eindämmen möchte. Wir, die sozialliberale Koalition, nehmen die marktwirtschaftliche Ordnung zu ernst, um sie je nach Zweckmäßigkeit des Augenblicks zu korrigieren.
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