helmut brandt (NA), 2008-11-25:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Bei der Betrachtung des Zahlenwerks des Haushaltes fällt zunächst die augenscheinlich
erhebliche Steigerung der Etatmittel für das Bundesinnenministerium um mehr als 10 Prozent auf. Betrachtet
man die Zahlen allerdings genauer, so relativiert sich
diese Steigerung schnell, und es wird deutlich, dass die
tatsächliche Steigerung äußerst moderat ist.

Die Kollegin Piltz von der FDP-Fraktion hat jüngst
bei der BKA-Debatte und heute wieder moniert, die
Etatmittel seien zu gering angesetzt. Insbesondere im
Bereich des Bundeskriminalamtes seien nach ihrer Auffassung erheblich mehr Mittel nötig. Ich ermuntere Sie
und Ihre Fraktion, im nächsten Jahr bei den Beratungen
zum Haushalt 2010 mit dafür zu sorgen, dass hier tatsächlich noch mehr Mittel eingestellt werden.

({0})

Von den insgesamt 554 Millionen Euro, um die der
Einzelplan wächst, muss man bei realistischer Betrachtung zunächst die haushaltsneutralen Positionen abziehen. - Wenn Sie sich weiter unterhalten wollen, kann ich
meine Rede gern unterbrechen.

({1})

- Sie stören mich sehr.

Ebenso muss man die Mehrkosten für die Umsetzung
der Tarif- und Besoldungserhöhungen abziehen. Wenn
man dies alles abzieht, bleiben von den 554 Millionen
Euro lediglich etwas mehr als ein Drittel, also nur noch
rund 200 Millionen Euro, an Steigerung übrig. Diese
verhältnismäßig geringe Steigerung ist aber unabdingbar, um die unbestritten notwendigen Mehrausgaben tätigen zu können. Denn unsere Aufgabe ist es, jedem einzelnen Bürger dieses Landes ein Leben in Freiheit und
Sicherheit zu ermöglichen. Freiheit ist jedoch ohne Sicherheit nicht denkbar.

({2})

Um dieses Ziel zu erreichen, stehen im Haushalt 2009
für die Bundespolizei 206 Millionen Euro mehr zur Verfügung als im Jahr 2008. Hierdurch werden insbesondere die Kosten für die Neuorganisation der Bundespolizei und die Aufwendungen für die Auslandseinsätze
gedeckt. Der Stärkung im Bereich der Terrorbekämpfung dient insbesondere die Umsetzung des jüngst vom
Parlament verabschiedeten BKA-Gesetzes, wofür im
vorliegenden Haushalt die dafür notwendigen Mittel bereits zur Verfügung gestellt werden.

Erlauben Sie mir, bei dieser Gelegenheit eine Bemerkung zu dem Verhalten einiger Landesverbände der SPD
zu machen.

({3})

- Ich habe es nicht nur aufgeschrieben, ich weiß es auch
so.

Nach den Diskussionen, die sich hier im Parlament
über anderthalb Jahre hingezogen haben, nach umfangreichen Sachverständigenanhörungen und intensiver Beratung mit dem Koalitionspartner wurde ein Ergebnis in
Form eines Gesetzentwurfes erzielt, der von Herrn
Wiefelspütz als Jahrhundertgesetz bezeichnet wurde und
dem die große Mehrheit des Bundestages zustimmt. Ich
finde es unsäglich, dass dieser Gesetzentwurf nun von
einzelnen Landesverbänden, genauer gesagt von einigen
Jungsozialisten, infrage gestellt wird.

({4})

Ich kann nur die Hoffnung zum Ausdruck bringen,
dass wir in den offensichtlich notwendig werdenden Vermittlungsausschusssitzungen rasch zu einem befriedigenden Ergebnis gelangen. Jeder Tag, der weiter ins
Land geht, ohne dass wir dem Bundeskriminalamt die
notwendigen Kompetenzen in seinem Kampf gegen den
Terror geben, erhöht die Anschlagsgefahr in unserem
Land.

({5})

- Ja, zu Recht.

Im Haushalt sind nunmehr auch hinreichend Mittel
vorgesehen, um die zugegebenermaßen schwierige Einführung des BOS-Digitalfunks weiter voranzutreiben.
Es darf keine Zeit verloren gehen, wenn wir verhindern
wollen, dass unsere Polizeikräfte nur unzureichend ausgestattet sind und nicht mit der technischen Entwicklung
Schritt halten können.

Besonders hervorheben möchte ich aber auch die zusätzlichen Mittel von 1,6 Millionen Euro für Fahrzeuge,
Geräte und Ausrüstungsgegenstände des Technischen
Hilfswerks. Dies unterstreicht unser Anliegen, in diesem wertvollen ehrenamtlichen Bereich des Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes alles zu tun, um das
Technische Hilfswerk auch in Zukunft auf dem gleichen
hohen technischen Niveau zu halten. Ich möchte mich an
dieser Stelle bei den ehrenamtlichen Mitarbeitern aller
Bereiche - nicht nur des Technischen Hilfswerks - für
ihre uneigennützige Arbeit bedanken.

Ebenfalls der Sicherheit dienen die zusätzlich bereitgestellten 3,9 Millionen Euro, die das Bundesamt für
Sicherheit in der Informationstechnik für seine Arbeit
im Bereich Kryptografie erhält. Ohne die schnelle Entschlüsselung kodierter Nachrichten von Terroristen ist
ein effektiver Kampf gegen den Terror nicht denkbar.
Gleiches gilt für den Bereich der organisierten Kriminalität.

Ein Thema liegt mir noch besonders am Herzen. Ich
spreche von der Notwendigkeit, die Erfolge der Integrationsbemühungen dieser Bundesregierung weiterzuführen. Die eingeführten Integrationskurse sind ein Erfolgsmodell. Das wurde bereits erwähnt. Durch die erfreuliche
Erhöhung der Teilnehmerzahlen werden zusätzliche Mittel benötigt. Dies zeigt, dass das Thema Integration bei
der CDU auf Bundes- wie auf Länderebene gut aufgehoben ist. Entscheidend zu dieser positiven Entwicklung hat
mein Kollege in Nordrhein-Westfalen, Herr Minister
Armin Laschet, als bundesweit erster Landesminister für
Integration beigetragen.

({6})

Der zusätzliche Finanzbedarf für Integrationskurse beträgt rund 19,3 Millionen Euro. Wir meinen, dass das sowohl für die Besucher der Integrationskurse wie auch für
unsere Gesellschaft insgesamt gut angelegtes Geld ist.

Im Jahr 2009 werden wir uns neben den hier angesprochenen Themen sicherlich auch noch schwerpunktmäßig der Verbesserung des Datenschutzes widmen
müssen. Der notwendige Datenschutz darf allerdings
nicht dazu führen, dass diejenigen, die in der Vergangenheit redlich mit Daten umgegangen sind und dies in Zukunft sicherlich auch tun werden, durch kriminelle
Handlungen Einzelner bestraft werden und hierdurch
ganze Geschäftsbereiche mit Hunderttausenden von Beschäftigten in Existenznot gebracht werden.

Schließen möchte ich mit der Feststellung: Der Haushalt bietet die Grundlage dafür, dass sich die Bürgerinnen und Bürger in unserem Lande auch künftig sicher
fühlen können. Wir können mit Fug und Recht sagen,
dass wir auch mit diesem Haushalt die Freiheit in unserem Lande weiterhin gewährleisten.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({7})