Lars Klingbeil (NA), 2013-05-16:
Mit der Verabschiedung des vorliegenden Gesetzentwurfs versuchen wir, unserer Verantwortung als
Parlamentarier gerecht zu werden. Wir haben eine
Parlamentsarmee. Das ist gut so. Es bedeutet aber
auch, dass wir eine hohe Verantwortung haben. Hier
im Deutschen Bundestag entscheiden wir über die
Auslandseinsätze der Bundeswehr. Von hier aus schicken wir unsere Soldatinnen und Soldaten in die
Brennpunkte der Welt. Verletzung und Tod sind Teil ihrer Einsatzrealität. Diese traurige Erfahrung mussten
wir leider erst kürzlich wieder machen.

Die Versorgung der verletzten Soldatinnen und Soldaten sowie die Sorge für die Hinterbliebenen sind bisher nicht gut gelöst. Die bisherige Aufteilung von Verantwortung zwischen Bund und Ländern ist nicht
nachvollziehbar. Während der Dienstzeit werden die
Soldatinnen und Soldaten über das Soldatengesetz von
der Bundeswehrverwaltung betreut. Nach dem Ausscheiden aus der Truppe sind die Landesbehörden im
Rahmen des Bundesversorgungsgesetzes zuständig.
Dies führt regelmäßig zu Problemen beim Übergang
und danach. Durch die unterschiedlichen Verfahrensweisen und Informationsstände bei den Versorgungsämtern der Länder kommt es immer wieder zu längeren Verfahren, unnötiger Bürokratie und einem
erhöhten Aufwand für die Betroffenen. Mit der Verabschiedung dieses Gesetzes ändern wir das. Die Aufgabe der Versorgung von Verletzten und Hinterbliebenen wird komplett auf den Bund übertragen. Wir
schaffen eine Anlaufstelle. Auch wenn die rechtliche
Umsetzung noch etwas dauern wird, beschließen wir
heute die Versorgung aus einer Hand. Dies ist ein
positives Signal an die Truppe und ein Zeichen der
Vernunft.

Die Umstellung wird Zeit in Anspruch nehmen; aufgrund der unterschiedlichen Verfahrensweisen in den
Ländern ist sie recht komplex. Sie zeigt jedoch, dass
wir der Realität einer Armee im Einsatz Rechnung tragen. Manche Entwicklung im Zusammenhang mit den
Auslandseinsätzen war für uns nicht abzusehen. Deswegen reagieren wir. Voraussichtlich wird das Gesetz
im Wesentlichen 2015 umgesetzt sein, Teile aber auch
erst 2016.

Es ist gut, dass wir diese Regelung heute ändern
und dass wir dies fraktionsübergreifend tun. Bereits
bei der Verabschiedung des Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetzes und bei den Anstrengungen, die
Kommunikation aus dem Einsatz zu verbessern, haben
wir gezeigt, dass wir als Parlament in der Lage sind,
über die Parteigrenzen hinweg etwas für unsere Soldatinnen und Soldaten zu tun. Auch bei PTBS sind wir vorangekommen, haben aber noch viel Strecke vor uns.

In diesem Zusammenhang möchte ich mich beim
Deutschen BundeswehrVerband bedanken. Sie haben
das Thema der Beschädigten- und Hinterbliebenenversorgung vor einigen Jahren auf die Agenda gesetzt und
stetig bearbeitet. Auch der Sozialverband Deutschland
hat es immer wieder thematisiert. Und letztendlich waren es auch die Betroffenen selbst, die immer wieder
auf die Politik zugegangen sind. Dass wir heute dieses
Gesetz verabschieden können, ist auch ein Verdienst all
dieser Akteure. Herzlichen Dank dafür!

Mit unserer Zustimmung heute ändern wir die Zuständigkeiten bei der Beschädigten- und Hinterbliebenenversorgung und lösen damit ein undurchsichtiges
System ab. Wir passen die Gegebenheiten an die Realitäten einer Armee im Einsatz an und ermöglichen damit eine Versorgung aus einer Hand.