angela merkel (NA), 2004-04-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Drei Tage

nach dem Mauerfall am 12. November 1989 fuhr ich als
Physikerin, damals beschäftigt bei der Akademie der
Wissenschaften der DDR, zu einer lange geplanten
Dienstreise nach Torun in Polen. Meine polnischen Kollegen freuten sich, dass ich kam, waren aber etwas erstaunt, dass ich mich überhaupt von Berlin wegbewegt
bzw. weggewagt hatte; denn sie sahen Tag und Nacht
fern und waren voller Freude über das, was sich in
Deutschland abgespielt hatte. Dann sagten sie zu mir:
Nun dauert es nicht mehr lange, bis Deutschland wiedervereint ist. Ich muss ganz ehrlich sagen: Ich habe sie damals ungläubig angeguckt; denn geistig eingestellt war
ich auf diesen Schritt nur drei Tage nach dem Mauerfall
noch nicht.

Warum erzähle ich diese Geschichte? Ich erzähle sie
deshalb, weil sie zeigt - es war ja schon nach wenigen
Monaten Realität, dass Deutschland wiedervereinigt
war -, dass es sich lohnt, an Visionen zu glauben und für
Visionen zu kämpfen. Denn nur so werden Visionen
auch Wirklichkeit, sowohl was die deutsche Einigung als
auch was die europäische Einigung betrifft.

({0})

Morgen, am 1. Mai 2004, wächst die Europäische
Union um zehn neue Mitgliedstaaten. Damit wird eine
neue Seite unseres europäischen Geschichtsbuchs aufgeblättert. Ich sage Ihnen: Das, was wir morgen erleben
werden, ist nichts anderes als ein zweiter großer Schritt
zur Wiedervereinigung Europas. Das ist keine Erweiterung, sondern eine Wiedervereinigung. Deshalb ist der
morgige Tag für mich vor allen Dingen ein Tag der
Freude. Diese Wiedervereinigung bedeutet für uns alle
zuvörderst eine Bereicherung der Europäischen Union,
kulturell, politisch und ökonomisch.

({1})

Die Dimensionen der Europäischen Union sind atemberaubend und faszinierend: 25 Länder, 450 Millionen
Menschen, ein Kontinent der Vielfalt, Mobilität in allen
Bereichen. Junge Deutsche können in Litauen studieren,
in Frankreich Berufserfahrung sammeln und in Skandinavien oder Polen Unternehmen gründen.

Meine Damen und Herren, das ist vor allen Dingen
eine Perspektive für die jungen Menschen, die diese Bereicherung der Europäischen Union in ihrem Leben in
vollem Maße werden erleben können. Damit ist dann
auch ein historischer Auftrag erfüllt bzw. fast vollendet:
dass es - wenn man sich die Geschichte anschaut, stellt
man fest, dass das alles andere als selbstverständlich
ist - keinen Krieg mehr zwischen den Völkern Europas
geben kann. Wir leben in einer Zone der Gemeinsamkeit
und der Freiheit, Sicherheit und Stabilität.

Das ist - das dürfen wir niemals vergessen - auch das
Kernvermächtnis der Gründungsväter dieser unserer
Bundesrepublik Deutschland, die damals trotz der Trümmer des Krieges in ihrem Rücken die Kraft hatten, solche Visionen zu entwickeln. Das war ja nicht nur die Vision des Westens, sondern immer auch die Vision derer,
die in der früheren DDR bzw. im früheren Ostblock gelebt haben. Denken wir an die Ereignisse 1953 in der
DDR, an den Aufstand in Ungarn 1956, an die Bewegung in der ehemaligen Tschechoslowakischen Republik
1968 und dann an Solidarnosc in Polen 1981.

Meine Damen und Herren, es war immer das Credo,
die Leitlinie von CDU und CSU und der von Konrad
Adenauer bis Helmut Kohl geführten Bundesregierungen, die europäische Einigung als die andere Seite der
deutschen Einigung zu begreifen und die geschichtliche
Vision Realität werden zu lassen. Mit der Einführung
des Euro ist diese Entwicklung aus meiner Sicht unumkehrbar geworden.

({2})

Die Erweiterung der Europäischen Union ist also für uns
eine Bereicherung und sie bietet Chancen - nicht nur für
die neuen Mitglieder. Wir neigen dazu, zuerst zu betonen, was die neuen Mitglieder gewonnen haben. Wenn
wir aber schon über die Lissabon-Strategie sprechen,
darüber, dass Europa bis 2010 der Kontinent mit dem
größten Wirtschaftswachstum, mit der größten Dynamik
werden soll, dann sollten wir alle begreifen, dass der
Beitritt der neuen Länder ein Schritt dazu ist, das zu erreichen, ein Schritt nach vorne. Entsprechend sollten wir
leben.

({3})

Die europäische Wirtschaft hat den Beitritt der zehn
neuen Mitgliedstaaten lange vor dem morgigen Tag als
Chance begriffen. So paradox es vielleicht klingen mag:
Ohne die Investitionen in den neuen Mitgliedstaaten, in
den neuen Märkten wären auch viele Arbeitsplätze bei
uns nicht sicher. Noch mehr Arbeitsplätze wären in ganz
andere Regionen der Welt verlagert worden, ohne dass
es uns möglich gewesen wäre, an bestimmten Produktionsprozessen teilzuhaben. Dafür gibt es viele Beispiele; wir müssen klar machen, dass es diesen Zusammenhang gibt.

Aber, meine Damen und Herren, wo Chancen sind,
sind auch Risiken. Es wäre über die Köpfe der Menschen in Europa und gerade auch in Deutschland hinweggeredet, wenn wir nicht auch über diese Risiken
sprechen würden. Mit der Erweiterung bekommt Europa
23 Prozent mehr Fläche, 20 Prozent mehr Einwohner,
aber nur 5 Prozent mehr Wirtschaftskraft. Mit dieser
Frage müssen wir uns auseinander setzen. Es ist ganz
selbstverständlich und natürlich, dass hiervon in besonderer Weise die Grenzregionen betroffen sind, wo die
unterschiedlichen Lebensumstände aufeinander treffen.
Dort müssen Lösungen gefunden werden.

({4})

Wir, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, haben immer
wieder auf diese besonderen Probleme hingewiesen. Wir
haben gesagt: Wir brauchen hier besondere Strukturförderung, wir brauchen eine besondere Ausgestaltung des
Beihilferechts und besondere Verkehrsprojekte. Die
Bundesregierung hat an dieser Stelle immer und immer
wieder versagt, weil sie alles ignoriert hat. Das wird bei
der Gestaltung der europäischen Einigung ein schwerer
Ballast sein.

({5})

Die Risiken betreffen nicht nur die Grenzregionen, sie
betreffen natürlich auch Deutschland als Ganzes. Wenn
wir zu Gewinnern und nicht in hohem Maße zu Verlierern der EU-Erweiterung werden wollen, müssen wir
uns den Gesetzmäßigkeiten stellen und müssen uns auf
den neuen Wettbewerb einlassen; wir dürfen das nicht
ignorieren. Herr Bundeskanzler, Sie haben darauf hingewiesen, dass dazu erste Schritte getan wurden. Das mag
sein, aber ich sage ganz eindeutig: Diese Schritte werden
nicht reichen, damit Deutschland wirklich Gewinner dieses Prozesses wird. Natürlich brauchen wir weitere Anstrengungen, insbesondere in den Innovationsbereichen.
In den nächsten Wochen werden wir viele Debatten darüber führen. Ich kann nur sagen: Was Deutschland bisher getan hat, um wirklich wieder zum Motor der Innovation, zum Motor der Hochtechnologie zu werden,
reicht bei weitem nicht aus, da müssen wir uns mehr anstrengen und viele Rahmenbedingungen sehr viel wettbewerbsfreundlicher gestalten.

({6})

Ich stimme Ihnen vollkommen zu: Ein Wettbewerb
um die billigsten Löhne kann nicht Deutschlands Ziel
sein. Aber einfach zu glauben, es wäre im 21. Jahrhundert - unter den veränderten Bedingungen - noch möglich, die Lohnstruktur und das Tarifrecht in Deutschland
so zu lassen, wie es schon seit 50 Jahren ist, wird uns
viele Arbeitsplätze kosten. Deshalb werden wir immer
und immer wieder darauf hinwirken, dass Möglichkeiten
geschaffen werden, zu mehr Flexibilität bei den Löhnen
zu kommen, um den Menschen in Deutschland Arbeit
und damit Lohn und Brot zu geben. Das ist unsere Aufgabe in diesem Parlament.

({7})

In diesem Zusammenhang ist für uns auch die Frage
nach der Ausgestaltung des Niedriglohnsektors entscheidend, und zwar nicht, damit den Menschen wenig bezahlt werden muss, sondern damit Lohnzuschüsse möglich werden. Es ist deshalb dramatisch, dass wir mit
Ihnen in dieser Frage zu keiner Einigung kommen.

Wir müssen natürlich nicht nur unser Arbeitsrecht
verändern, sondern müssen auch viele unserer lieb gewonnenen bürokratischen Strukturen aufgeben. Zurzeit
führen wir eine Debatte über den Aufbau Ost. Im Rahmen dieser Debatte äußern die neuen Länder: Gebt uns
doch Freiheiten; gebt uns die Freiheit, Anforderungen
nur nach EU-Standard und nicht nach höheren Standards
umzusetzen. - Wir müssen den neuen Ländern diese
Freiheiten geben, wenn der Aufbau Ost nicht so enden
soll, wie von Pessimisten in dieser Diskussion beschrieben wird, sondern wenn er den neuen Bundesländern einen wirklichen Fortschritt bringen soll.

({8})

Wir wissen, dass wir eine ähnliche Debatte, wie wir
sie heute, 15 Jahre nach der deutschen Einheit, in
Deutschland führen, auch im erweiterten Europa führen
werden. Wir werden uns in zehn Jahren fragen - das prognostiziere ich -: War es richtig, den neuen Ländern alle
Regelungen der bisherigen Europäischen Union aufzuerlegen? Mussten sie das alles wirklich schaffen? Wäre es
für uns alle nicht billiger gewesen, wenn wir ihnen etwas
mehr Spielraum zugestanden hätten? Ich sage es Ihnen
schon jetzt: Diesen Schuh werden wir uns anziehen müssen und nicht die neuen Beitrittsländer. Das wird uns alles nichts helfen.

({9})

Ich sage Ihnen aber auch: Wenn Brüssel nicht zu einer
zentralen Bürokratie werden soll, müssen in dieser Europäischen Union Kompetenzen zum Beispiel in der
Agrarpolitik oder in der regionalen Wirtschaftspolitik
auch wieder nach unten verlagert werden können. Hier
müssen wir offen sein. Es hat überhaupt keinen Zweck,
das zu verkennen.

({10})

Herr Bundeskanzler, wir können natürlich viel über
die Frage sprechen, was mit dem Steuerrecht in Europa
passieren soll. Zuvor müssen wir aber darüber nachdenken - das ist für mich die Lehre aus den Beispielen Estland und Slowakei -, was aus dem Steuerrecht in
Deutschland werden soll.

({11})

Wir brauchen in Deutschland ein einfaches Steuerrecht.
Der neue estnische Kommissar hat Recht, wenn er sagt:
In euren Steuersystemen schaffen es die Kreativsten,
dass sie keine Steuern zahlen, weil sie Möglichkeiten gefunden haben, das zu umgehen. Wir dagegen versuchen,
mit unserem einfachen Steuerrecht jedes Unternehmen
dazu zu zwingen, Steuern zu zahlen. Und jetzt fangt ihr
an, uns darüber Vorwürfe zu machen. - Ich finde, das ist
nicht redlich.

({12})

Wir müssen uns mit unseren eigenen Schwächen befassen. Diese sind offensichtlich und sind von uns schon oft
angesprochen worden.

({13})

Niemand will, dass aufgrund von Dumping Arbeitsplätze in Deutschland verloren gehen, die dann mit einer
Förderung von 40 Prozent in den Beitrittsländern wieder aufgebaut werden. Dieses Problem haben wir schon
im Rahmen der deutschen Einheit gemeistert. Entsprechende Absprachen muss es deswegen auch jetzt in
Europa geben. Die Bundesregierung wird dafür verantwortlich sein, dass so etwas nicht passiert. Ich halte es
aber mit für das Gefährlichste, was wir tun können, den
neuen Ländern jetzt vorzuwerfen, schnell auf die Beine
kommen zu wollen, weil wir sie ansonsten dauerhaft
werden subventionieren müssen. Das wollen wir doch
nicht. Deshalb müssen wir jeden Impuls in den neuen
Ländern unterstützen, damit sie schnell auf die eigenen
Beine kommen, und dürfen ihnen keine Knüppel zwischen die Beine werfen.

({14})

Es ist richtig: Durch den Beitritt wird in den neuen
Ländern zum ersten Mal eine Situation herbeigeführt,
dass die Unternehmen Steuern zahlen müssen. In der
Zeit, in der sie noch nicht in der Europäischen Union
waren, gab es auch keine entsprechenden Regelungen.
Insofern war der Wettbewerb in dieser Zeit viel schärfer.
Es ist richtig, dass Günter Verheugen darauf immer wieder hingewiesen hat.

Meine Damen und Herren, es ist gut und richtig, dass
zum jetzigen Zeitpunkt auch um einen Verfassungsvertrag - um eine Form für Europa, die besagt, was dieses
Europa sein möchte - gerungen und gestritten wird. Ich
fordere die Bundesregierung ganz entschieden auf, darauf zu achten, dass neben dem noch zu lösenden Problem der Abstimmungen am Ende der Regierungskonferenz auch noch andere wichtige Dinge besprochen
werden. Herr Bundeskanzler, nehmen Sie das, was der
Präsident der Europäischen Zentralbank fordert, ernst:
Die Stabilitätskriterien gehören zur konstitutiven Realität dieser Europäischen Union und müssen deshalb Verfassungsrang bekommen. Wir werden mit all unseren
Möglichkeiten darauf drängen.

({15})

Ich sage das ganz ausdrücklich: Ich sehe die riesige
Chance, dass durch diesen Verfassungsvertrag über den
Binnenmarkt hinaus deutlich gemacht wird, dass eine
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik für Europa
notwendig und richtig ist. Damit das gelingen kann,
muss Europa in der Lage sein, einen gemeinsamen europäischen Willen zu bilden.

({16})

Herr Bundeskanzler, Sie haben es vorhin so genannt:
Europa soll mit einer Stimme sprechen. - Jawohl, Herr
Bundeskanzler: Wenn Europa Einfluss ausüben will,
dann führt an einer einheitlichen Stimme kein Weg vorbei.

({17})

- Es ist natürlich klar, dass sich jeder wünscht, dass es
die richtige Stimme ist. Ob wir Einfluss haben werden,
wird sich an der Antwort auf die Frage festmachen lassen, ob das gelungen ist.

Gehen wir einmal in die Anfänge der Europäischen
Union zurück: Was ist denn die Lehre der 100-jährigen
europäischen Geschichte? Wann immer die Völker Europas nicht zusammengefunden haben, waren Kriege
möglich und gab es keinen Frieden. Deshalb ist die
einige europäische Stimme für uns so etwas wie eine
Lebensversicherung, und zwar nicht nur in Europa, sondern auch woanders auf der Welt.

({18})

Herr Bundeskanzler, ich sage es ganz ruhig - heute ist
nämlich wirklich nicht der Tag für laute Töne -: Nach
meiner festen Auffassung ist von deutscher Seite nicht
alles Menschenmögliche versucht worden,

({19})

um Europa zu einen und damit diesem Kontinent in den
anstehenden Auseinandersetzungen in der Welt Gewicht
zu geben. Um diesen Punkt geht es.

({20})

Jeder in Brüssel und jeder, der durch Europa fährt, spürt
auch heute noch, welche Risse diese Uneinigkeit hinterlassen hat.

(Ute Kumpf ({21}): Ich weiß nicht, wo Sie waren! - Gert Weisskirchen ({22}) ({23}):
Herr Köhler?)

Deshalb ist es unsere gemeinsame Aufgabe - wir werden
Sie dabei immer unterstützen -, zu versuchen, die europäischen Kräfte zu einen und diesem Kontinent Gewicht
zu geben.

Die Anforderungen und Notwendigkeiten sind doch
mit Händen zu greifen. Der internationale Terrorismus
ist eine Herausforderung für die westlichen Demokratien
und damit ganz besonders auch für Europa. Diese Kräfte
werden - jedenfalls nach meiner Einschätzung - schwieriger zu bekämpfen sein als vieles, womit wir uns im
Kalten Krieg herumschlagen mussten. Warum? Im Kalten Krieg lag ein Stück Berechenbarkeit darin, dass
beide Kontrahenten nicht die Absicht hatten, sich selbst
umzubringen. Jetzt haben wir es mit Gegnern zu tun, die
bereit sind, ihr eigenes Leben zu opfern, um unsere Art
zu leben zu zerstören. Darüber müssen wir uns Gedanken machen und in Europa zu einer einheitlichen Einschätzung kommen. Die Institutionen Europas müssen
eine Antwort darauf finden. Es gibt bereits erste Schritte,
aber längst noch nicht genug Bewegung.

Nur aus diesem Grund führen wir in Deutschland eine
Debatte darüber, was in bestimmten Situationen geschehen soll und warum die innere und die äußere Sicherheit
- Polizei und Bundeswehr - enger zusammenwachsen
müssen. Diese Diskussion muss ohne Scheuklappen und
mit stetigem Blick auf die Bedrohung geführt werden.
Herr Bundeskanzler, wir sind dazu bereit, denn wir müssen den Terroristen dieser Welt zeigen, dass wir willens
sind, unsere Werte zu verteidigen.

({24})

Natürlich geht es um die Frage: Wie geht es mit Europa weiter? Rumänien und Bulgarien werden 2007 zur
Union dazukommen, Kroatien hat einen Antrag gestellt
- ich unterstütze das - und dann müssen wir die Frage
diskutieren: Wie halten wir es mit der Türkei? Es ist
vollkommen richtig, dass die Europäische Union 1963
- damals war es noch die EWG - der Türkei die Beitrittsperspektive eröffnet hat. Wir kennen diese Geschichte,
sie hängt auch mit der Christlich Demokratischen Union
zusammen.

Es ist ebenso richtig - ich habe das gegenüber dem
türkischen Ministerpräsidenten gesagt, so wie es jeder
andere tun sollte, der die Türkei besucht -, dass sich die
Türkei auf einen spannenden, interessanten und richtigen Weg begeben hat, mehr Demokratie im Land einzuführen.

({25})

Es wäre hanebüchen, wenn wir einen Beitrag dazu leisten würden, dass dieses Land zurückfällt und nicht weiter vorankommt. Das will niemand in diesem Haus.

({26})

Die Kopenhagener Kriterien - das wissen Sie so gut
wie wir - haben zwei Seiten. Zum einen betreffen sie das
Land, das beitreten möchte, soll und will, und zum anderen den Zustand der bestehenden Europäischen Union.
Es geht um die Integrationsfähigkeit.

({27})

Herr Bundeskanzler, ich glaube, wer Europa fördern
will, der darf die Menschen in Europa nicht überfordern.
Darüber diskutieren wir.

({28})

Diese Debatte geht ohne Schaum vor dem Mund und
sie hat mit blankem Populismus wirklich gar nichts zu
tun.

({29})

Würden Sie dem Präsidenten des europäischen Verfassungskonvents, dem ehemaligen französischen Präsidenten Giscard d’Estaing, diesen Vorwurf machen? Ich rate
Ihnen davon dringend ab. Es geht um das Mögliche. Niemand wusste 1963, dass der Europäischen Union nun
zehn neue Mitgliedstaaten beitreten werden. Damals war
Europa eine Freihandelszone und kein Binnenmarkt mit
einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Die
Integrationstiefe, die es heute gibt, konnte damals niemand voraussehen.

({30})

Die Frage zu stellen, in welcher Art und Weise wir die
besonderen Beziehungen zu unserem Partner Türkei für
eine absehbare Zeit definieren wollen, ist überaus verantwortbar. Ich habe es satt, der Türkei falsche Versprechungen zu machen, die zum Schluss nicht zu halten
sind. Genau aus diesem Grund bleiben wir bei unserer
Position.

({31})

Wir werden auch in den nächsten Jahren darüber sprechen müssen, wie unser Europa aussehen soll. Ich denke
an ein Europa, in dem die soziale Marktwirtschaft, wie
wir sie in Deutschland durch Ludwig Erhard in die Praxis umgesetzt haben und die wir unter den Bedingungen
der Globalisierung weiterentwickeln müssen, ein Modell
für unseren ganzen Kontinent werden kann und - das
sage ich ganz klar - werden muss.

({32})

Europa bedeutet auch, dass wir Deutschen bereit sein
müssen, von anderen zu lernen. Schauen wir uns doch
einmal die Arbeitsmarktpolitik der Niederlande an!
Dann könnten wir uns so manche Debatte hier in
Deutschland sparen. Nehmen wir doch einmal zur
Kenntnis, dass in Griechenland und anderen Ländern
länger gearbeitet wird als in Deutschland! Untersuchen
wir doch einmal, warum andere Länder ein stärkeres
Wachstum haben als wir und warum unser Bruttosozialprodukt im vergangenen Jahr unter dem EU-Durchschnitt lag! Wir müssen bereit sein, von finnischer Bildungspolitik, von holländischer Arbeitsmarktpolitik, von
slowakischer Steuerpolitik und anderen Modellen zu lernen. Wenn wir das nicht sind, werden wir in Europa
nicht erfolgreich sein.

({33})

Ich füge hinzu: Wenn wir im Zusammenhang mit dem
Verfassungsvertrag nicht bereit sind, über die Wertegrundlage unseres Europas ausreichend und umfassend
zu sprechen,

({34})

dann wird es sehr schwierig werden, klar zu machen,
wovon unsere Werte und unser Handeln auf der Welt geleitet sind.

Deshalb sage ich: Wir werden auch dafür eintreten
- auch wenn ich weiß, dass es schwierig ist -, dass es einen klaren Gottesbezug, einen Bezug zum christlich-jüdischen, aufklärerischen Erbe unseres europäischen
Kontinents gibt.

({35})

Denn das ist das, was uns erfolgreich gemacht hat und
was wir auch in die Zukunft überführen müssen.

({36})

Wenn wir Europa so sehen - dessen bin ich mir sicher -,

({37})

dann kommen wir auch über die Alltagsschwierigkeiten
hinweg. Dann kommen wir darüber hinweg, dass sich
Probleme zeigen werden, weil wir Europa als politische
Union begreifen. Wir müssen jeden Tag und gerade im
Gespräch mit dem Bürger deutlich machen, dass sich unsere Europäische Union nicht auf Milchkühe und Chemikalienrichtlinie reduziert, sondern eine Union der
Freiheit und des Wohlstands sein soll.

Um das zu erhalten, brauchen wir ein Europa, das sich
erweitert und dadurch erneuert. Wir brauchen europäische Gremien, die die Weltlage nicht nur kommentieren,
sondern in sie eingreifen und sie gestalten. Wir brauchen
eine Europäische Union, die willens ist, der Globalisierung ein menschliches Gesicht zu geben. Wir sollten
- das ist ganz wichtig für uns Deutsche und für Europa entschlossen zu den Gewinnern gehören wollen. Dann
haben wir alle Chancen, es zu schaffen.

({38})

Ich bin sicher, gerade das - zu den Gewinnern gehören
wollen - können wir von den neuen Ländern in ganz besonderer Weise lernen. In diesem Sinne freue ich mich
auf den morgigen Tag. Ich beglückwünsche sie, dass sie
bei uns sind, und hoffe auf allerbeste freundschaftliche
Zusammenarbeit.

({39})