Graf Lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1982-09-16:
Herr Kollege Spöri, erstens halte ich diese letzte Feststellung von Ihnen nicht für zutreffend, zum zweiten aber - ({0})
- Herr Kollege Spöri, Sie wissen ja, wie das mit Statistiken so geht und was man mit denen alles anstellen kann.
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Zum zweiten, meine Damen und Herren, glaube ich, daß wir die Diskussion über das, was in den nächsten Jahren bei uns an Problemen ansteht und welche Lösungsvorschläge es da gibt, in aller Eindringlichkeit und in aller Ernsthaftigkeit - ich entnehme Ihrer Frage und bin erfreut darüber, daß Sie diese Diskussionsgrundlage wenigstens akzeptieren
- in Zukunft miteinander zu führen hätten.
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Aber diese Feststellung so, wie Sie sie hier machen, daß nämlich die Entlastung von ertragsunabhängigen Steuern insbesondere den Großunternehmen und nicht dem Mittelstand zugute kommen würde, Herr Kollege Spöri, dazu würde ich Ihnen dringend empfehlen, einmal mit den Vertretern der mittelständischen Wirtschaft, mit dem Handwerk zu diskutieren, damit Sie die Antworten hören.
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Meine Damen und Herren, nicht zuletzt wegen der Frage der Ausbildungsplätze müssen wir in unseren Bemühungen um eine Förderung gerade der mittelständischen Unternehmen mit allem Nachdruck fortfahren. Dazu gehört das unbedingte Festhalten an einer Politik, die die deutsche Wirtschaft von bürokratischen Fesseln und Überreglementierungen befreit, unter denen ja nicht so sehr die Großunternehmen mit ihren zahlreichen Stäben, Justitiaren und Verwaltungsabteilungen, sondern vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen leiden.
Wir werden den Wettbewerb weiter zu fördern haben, um das Eindringen von Großunternehmen in mittelständische Märkte zu verhindern und der unfairen Behandlung von kleinen und mittleren Unternehmen am Markt einen Riegel vorzuschieben.
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Ich halte es auch aus diesem Grund für absolut erforderlich, die Selbständigkeit und die Existenzgründung kleiner Unternehmen zu unterstützen. Das muß einmal aus Arbeitsmarktgründen geschehen. Jede neue selbständige Existenz ist ein neuer Arbeitsplatz und zieht in vielen Fällen noch weitere Arbeitsplätze nach sich. Es ist aber auch deshalb nötig, weil Wettbewerb nur dann wirklich besteht, wenn er von einem wirtschaftlich kräftigen Mittelstand getragen wird.
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Wir haben in unserer Wirtschaftspolitik den mittelständischen Unternehmen immer besondere Aufmerksamkeit geschenkt.
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- Sie sehen es nicht anders, Herr Kollege. Sie sagen, es sei nicht genug; aber ich glaube nicht, daß sie es anders sehen. Wo immer ich mit ihnen spreche, wird nicht bestritten, daß eine ganze Menge geschehen sei, im Wettbewerbsrecht, in der Steuerpolitik. Warum, Herr Kollege Spöri, haben wir wohl gerade in der Frage der Gewerbesteuer über Anhebung der Freibeträge für die kleinen und mittleren Unternehmen denen Lasten weggenommen?
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- Herr Kollege Conradi, Sie sollten mich nicht veranlassen, die Korrektur, die da vorgenommen worden ist, hier vorzubringen. Ich möchte darauf verzichten. Aber Ihr Zwischenruf könnte mich dazu veranlassen.
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Wir haben bei der Beratung und Finanzierung Erleichterungen vorgenommen - alles, um die Rahmenbedingungen für die mittelständischen Unternehmen zu verbessern.
Ich bestreite in diesem Zusammenhang überhaupt nicht - der Kollege Cronenberg hat darauf hingewiesen - die erschreckende Zahl von Zusammenbrüchen, auch kleiner und mittlerer Unternehmen. Die Gründe sind mannigfaltig. Sie liegen nicht zuletzt in einer zu geringen Eigenkapitalquote - warum wohl, Herr Spöri und Herr Conradi? - und in dementsprechend zu hohen Zinskosten für Fremdkapital.
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- Auch in zu hohen Entnahmen, Herr Kollege Wolfram. Auch solche Fälle gibt es. Das ist unbestreitbar.
Hier sind in jüngster Zeit einige - gewiß noch nicht ausreichende - Erleichterungen möglich gewesen. Wir können nur hoffen, daß die ZinsentwickBundesminister Dr. Graf Lambsdorff
lung in den Vereinigten Staaten der Deutschen Bundesbank im Lauf der kommenden Zeit weiteren Spielraum gibt, um ihre Politik einer behutsamen und außenwirtschaftlich vertretbaren Zinssenkung fortzusetzen.
Herr Kollege Dregger, es ist nicht richtig, daß die Schweiz in der Lage gewesen sei, sich zinsmäßig abzukoppeln. Das Schweizer Zinsniveau liegt aus bekannten Gründen - Kapitalsammelplatz Schweiz - strukturell immer niedriger und hat immer niedriger gelegen - auch zu Zeiten, als Sie regiert haben - als das deutsche Zinsniveau. Das Auf und Ab der Schweizer Zinsentwicklung folgt, wie Sie erkennen, wenn Sie die Kurve des Zinsniveaus in den letzten Jahren verfolgen, fast genau dem Bild der Kurve des deutschen Zinsniveaus. Auch in der Schweiz hat es in den letzten Jahren Zinshöhen gegeben, die man dort für völlig unmöglich und unakzeptabel gehalten hätte, wenngleich wir sie immer noch als paradiesisch empfunden hätten; aber wir sind eben nicht der große Sammelplatz Schweiz, oder auch der kleine Sammelplatz Schweiz.
Es sind nicht zuletzt mittelstandspolitische Überlegungen gewesen - ich will das nur am Rand sagen -, die uns bewogen haben, einem Großunternehmen, das in den vergangenen Monaten immer wieder in den Schlagzeilen war, staatliche Hilfe zu gewähren. Bei der Unterstützung der AEG sind marktwirtschaftliche Prinzipien auf eine harte Probe gestellt worden.
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Daß wir uns schließlich doch zu den Ihnen bekannten Bürgschaften entschlossen haben, hatte vor allem den Grund, auch die Existenz von tausenden kleiner und mittlerer Unternehmer zu sichern, die mit der AEG in engen Geschäftsbeziehungen stehen. Das ist von führenden Vertretern gerade der mittelständischen Wirtschaft in vielen Gesprächen nicht nur anerkannt, sondern dringend gewünscht worden. Wir haben es auch um des Ansehens der deutschen Exportwirtschaft im Ausland willen und selbstverständlich, Herr Kollege Wolfram, auch mit Blick auf die gefährdeten Arbeitsplätze getan, wenngleich jeder weiß, daß dennoch eine große Reihe von Arbeitsplätzen nicht nur gefährdet ist, sondern verlorengehen wird.
Die Ereignisse bei diesem Großkonzern müssen uns aber auch als Mahnung dienen, verstärkt gegen Konzentrationsbewegungen in der Wirtschaft anzugehen.
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Das Wettbewerbsrecht gibt uns dazu die notwendigen Handhaben. Sie werden voll genutzt. Eine Aufkaufpolitik, wie sie in diesem Fall vor vielen Jahren betrieben wurde, wäre heute nicht mehr möglich, seit wir die vierte Novelle zum Kartellgesetz haben.
Sie werden gemerkt haben, daß ich dem Mittelstand und den dort tätigen Menschen, und zwar den Unternehmern wie den Arbeitnehmern, eine besondere Rolle bei der Überwindung unserer anhaltenden wirtschaftlichen Probleme beimesse. Ich stimme dem, was der Kollege Cronenberg hier dazu ausgeführt hat, vollinhaltlich zu.
Daß wir trotz aller Sorgen, die in den letzten Monaten nicht geringer geworden sind, von der weltweiten Wirtschaftskrise und Stagnation nicht so schlimm betroffen sind wie viele andere Länder, liegt nicht zuletzt an der unermüdlichen und unbeirrten Arbeit, die in diesen Unternehmen geleistet wird. Denn es ist ja richtig, und niemand kann es bestreiten, niemand kann es übersehen, daß die Bundesrepublik Deutschland mit ihren wirtschaftlichen Problemen immer noch besser fertig geworden ist als die meisten anderen Länder der Welt - Japan ausgenommen, wo die Lage nun aber ebenfalls komplizierter wird -. Diese Erkenntnis allein reicht sicher nicht aus. Die Tatsache, daß der Exportboom dieses Jahres nicht zu einer binnenwirtschaftlichen Belebung geführt hat, und die Erfahrung, daß die seit zwei Jahren anhaltende Stagnation allen konjunkturpolitischen Abläufen, die wir in den letzten 30 Jahren kennengelernt haben, widerspricht, deuten weltweit auf tief liegende Unsicherheiten hin. Alles dies gilt nicht für uns allein. Die Folgen der zweiten Ölpreiskrise, die weltwirtschaftliche Strukturumstellung, sie sind immer noch nicht bewältigt. Alle Länder sind von der Wachstumsschwäche betroffen. Überall ist die wirtschaftliche Stimmung gedrückt, werden die Zukunftsaussichten düster beurteilt. Auch unser Land ist von dieser Stimmung angesteckt.
Dabei sind die objektiven Voraussetzungen für eine allmähliche Wirtschaftsbelebung hier unverändert besser. Die Preissteigerungsraten gehen zurück. Sie sind die zweitniedrigsten der westlichen Welt. Die außenwirtschaftliche Leistungsbilanz wird 1983 aller Voraussicht nach wieder ausgeglichen sein. Die Zinsentwicklung war und ist dank eigener Anstrengungen und einer klugen Bundesbankpolitik erträglicher als in anderen Staaten. Das gesamtwirtschaftliche Verantwortungsbewußtsein der Tarifpartner hat sich bei den Abschlüssen dieses Jahres wiederum bewährt. Selbst die Arbeitslosenquote ist unverändert niedriger als in den meisten übrigen Industrieländern.
Wenn Sie, Herr Kollege Dregger, die Schweiz und Japan zum Vergleichsmaßstab erheben, dann, befürchte ich, daß dies beides Vergleiche sind, die nur sehr bedingt und sehr begrenzt herhalten können.
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Die Schweiz, meine Damen und Herren, hat von Anfang an eine Politik betrieben, wonach Gastarbeiter das Land immer nur als Saisonarbeiter betreten durften und dann das Land wieder verlassen mußten.
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- Wenn Sie sagen „sehr gut", Herr Kollege Dregger,
dann frage ich, wer in den 60er Jahren die Gastarbei7002 

terpolitik und das Einreisen in dieses Land zu verantworten hatte.
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Ich glaube, wir alle wissen heute, meine Damen und Herren, daß wir damals den Fehler gemacht haben, diese Menschen zu uns ins Land zu holen, anstatt mit unserem Kapital und unserem Know-how dorthin zu gehen, wo die Menschen aufzufinden waren.
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Wenn Sie, Herr Dregger, Japan mit 2,3 % Arbeitslosigkeit als Beispiel anführen, dann wissen Sie einmal, daß es im japanischen System eine große Menge sogenannter verdeckter, versteckter Arbeitslosigkeit gibt,
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und zum anderen, daß man dort mit 55 Jahren seinen Arbeitsplatz zu räumen hat, ohne vorgezogene Rentenversicherungsregelungen oder Ansprüche. Also ich fürchte, daß auch dieser Vergleich nur sehr bedingt herangezogen werden kann.
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- Herr Kollege Klein, Sie schütteln mit dem Kopf. Es ist in letzter Zeit ein bißchen verbessert worden, aber immer noch im Vergleich zu dem, was wir uns unter Altersversorgung vorstellen, auf einem sehr, sehr niedrigen Niveau, das wir mit Sicherheit auch nicht bei uns haben möchten und einführen wollen.