bettina hagedorn (NA), 2015-03-27:
Lieber Kollege Kindler, Sie können ja nachher im

Protokoll genau nachlesen, was ich hier vorhin gesagt
habe. Ich habe vorhin gesagt, dass bei den Experten Aussage gegen Aussage stand,

({0})

dass es bei den Experten beide Sichtweisen gab.

({1})

- Hören Sie mir doch mal zu! - Ich habe hier ausdrücklich gesagt, dass in einer Anhörung von 15 geladenen
Sachverständigen 4 die Regierungssichtweise unterstützt
haben und 11 es kritischer gesehen haben, und zwar in
allen Punkten: bei der Frage der Einnahmen, bei der
Frage der Europarechtskonformität und auch bei der
Frage der Steuern. Das habe ich hier vorhin so gesagt.

Dann habe ich gesagt, dass wir, auch ich, dem
Verkehrsministerium zutrauen, die eigenen Prognosen
einzuhalten. Das heißt, wir drücken ihm dafür die Daumen. Er ist der Verkehrsminister.

({2})

Es gibt zum jetzigen Zeitpunkt keine Veranlassung, zu
sagen: Wir wissen, dass er nicht recht haben wird. - Weil
das so ist, haben wir miteinander eine Evaluierung ins


Gesetz geschrieben. Wenn wir dann gemeinsam evaluieren, Herr Dobrindt, dann sind wir am Ende alle schlauer.

({3})

- Ich habe noch Zeit zur Antwort.

Richtig ist aber - das will ich Ihnen gerne zugestehen -,
dass im Haushaltsausschuss von den vier Sachverständigen drei Sachverständige, unter anderem auch Herr
Schmid, der Einnahmenprognose widersprochen haben.
Alle Sachverständigen haben ihren Prognosen unterschiedliche Kalkulationsmuster zugrunde gelegt. Sie
waren sich also mitnichten einig. Aber in einem Punkt
haben sie übereingestimmt: Sie gingen davon aus, dass
die Nettoeinnahmen statt der 500 Millionen Euro roundabout bei maximal 150 Millionen Euro liegen werden.
Es sind dann allerdings immer noch Nettomehreinnahmen - jedoch sehr viel weniger, als Herr Dobrindt
einkalkuliert; sie leisten da nicht mehr einen so großen
Beitrag für die Infrastruktur. Da sind wir uns sicherlich
einig. Aber die Experten haben nicht von Verlusten gesprochen, wie es Kollegen von Ihnen vorhin getan haben.

So, nun will ich weitermachen. Meine Ausführungen
zu den Prognosen und zur Einnahmeseite kann ich mir ja
jetzt sparen. - Herr Dobrindt, Sie haben - wie auch
andere Kollegen - ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht - dies will ich dick unterstreichen -, dass es sich
um einen Systemwechsel, einen Paradigmenwechsel,
den Einstieg von der Steuerfinanzierung in die Nutzerfinanzierung handelt. Ich will ebenfalls betonen, dass es
in diesem Hause eigentlich eine ganz große Mehrheit
dafür gibt; denn begonnen haben wir diesen Systemwechsel während der rot-grünen Koalition 2003 mit der
Einführung der Lkw-Maut.

({4})

Mit dieser Lkw-Maut nehmen wir inzwischen roundabout 4,4 Milliarden Euro pro Jahr ein. Das ist Geld, das
Investitionen in die Infrastruktur zugutekommt. Wir sind
uns im Prinzip alle einig, dass diese nutzerfinanzierten
Einnahmen gestärkt werden müssen.

Es ist richtig - was hier vorhin auch schon gesagt
worden ist -, dass die große Schwester der Pkw-Maut,
die Lkw-Maut, in diesem Hause gerade in dieser Woche
gestärkt worden ist, indem ihre Geltung ausgeweitet
wurde und indem wir jetzt auch Lkw mit einem Gesamtgewicht von 7,5 Tonnen heranziehen. Uns Sozialdemokraten ist besonders wichtig:

({5})

Wir haben in dem Entschließungsantrag, den wir mit den
Kollegen der Union auf den Weg gebracht haben, festgelegt, dass Sie, Herr Dobrindt, bis Mitte 2016 dem Kabinett einen Gesetzentwurf auf den Tisch legen werden,
mit dem die Lkw-Maut so, wie es in unserem Koalitionsvertrag steht, auf alle 40 000 Kilometer Bundesfernstraßen in Deutschland ausgedehnt werden kann. Jetzt gilt
die Mautpflicht auf ungefähr 14 000 Kilometern
Bundesfernstraßen, sodass mit dieser Steigerung ein
ganz erheblicher Beitrag erzielt werden kann. Ich
glaube, es besteht Einigkeit in diesem Haus darüber,
dass in erster Linie die Lkw und der Schwerlastverkehr
den schlechten Zustand von Straßen und Brücken verursachen. Darum dient es dem Verursacherprinzip, wenn
wir die Lkw-Maut stärken.

({6})

Nichtsdestotrotz: Die kleine Schwester der LkwMaut, die Pkw-Maut, steht im Koalitionsvertrag. Wir
Sozialdemokraten sind koalitionstreu. Wir haben in den
zweieinhalb Jahren, die uns miteinander bis zur nächsten
Wahl bleiben, noch eine Menge vor. Darauf freuen wir
uns.

In diesem Sinne: Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({7})