Lammert (NA), 1988-10-13:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Liebe Freunde der CDU/CSU-Fraktion vor den Bürolautsprechern.
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- Ich will ihn in seiner Eigenschaft, wenn es gewünscht wird, auch gerne ausdrücklich hier begrüßen.
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- Die Schriftführer nehme ich sozusagen als exterritoriales Gebiet natürlich in, wie ich hoffe, sinngemäßer Interpretation der Geschäftsordnung von der Begrüßung aus.
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- Das habe ich auch gar nicht behauptet. Dieser Zwischenruf wäre überflüssig gewesen, wenn der verehrte Herr Kollege Roth dem zugehört hätte, was ich tatsächlich gesagt habe.
Es ist ungewöhnlich genug, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, daß wir hier im Deutschen Bundestag über die Stahlindustrie diskutieren, wenn akute Probleme offensichtlich nicht zu bewältigen sind. Wir haben dies oft genug bei umgekehrten Vorzeichen getan. Es kommt im übrigen auch nicht allzu häufig vor, daß der Deutsche Bundestag eine Debatte auf der
Basis von Papieren führt, bei denen es sich um die Unterrichtung über Entschließungen des Europäischen Parlaments handelt.
Von diesen beiden uns vorliegenden Papieren können wir uns halbwegs präzise, denke ich, eigentlich nur mit der Empfehlung vom 14. Dezember 1987 befassen, weil ich nicht so recht weiß - um das an dieser Stelle vielleicht wenigstens in Klammern zu sagen -, was wir eigentlich mit einer Vorlage auf der Drucksache 11/1676 tun sollen, die eine Reihe von Änderungsanträgen des Europäischen Parlaments gegenüber einem von der Kommission vorgeschlagenen Text zum Gegenstand hat, aber keineswegs den vollständigen Text enthält, dessen Änderung mit diesem Papier beantragt wird.
Ich beziehe mich jetzt also auf die Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage der Stahlindustrie, die nun auch eine Reihe von Monaten zurückliegt, die aber durchaus deutlich macht, daß es in den grundsätzlichen Fragen der europäischen Stahlpolitik ein hohes Maß an Übereinstimmung zwischen den Entschließungen, die auch in diesem Parlament mehrfach verabschiedet worden sind, und den Einschätzungen gibt, die unsere Kollegen im Europäischen Parlament hier haben deutlich werden lassen.
Ich will darauf verzichten, nun die Reihe von Punkten einzeln aufzuführen, für die sich eine solche Übereinstimmung nahtlos belegen läßt, und will mich hier aus gutem Grund auf eine einzige Ziffer beziehen, nämlich auf die Ziffer 6 dieses Entschließungspapiers des Europäischen Parlaments, in dem es die Tatsache betont - ich zitiere - , „daß die europäische Stahlindustrie eine leistungsfähige Schlüsselindustrie mit besonders qualifizierten Arbeitnehmern und von großer Bedeutung für die Europäische Gemeinschaft ist; sie hat Zukunft ... ". Das sagt das Europäische Parlament.
Ich denke, dem können wir zustimmen. Aber wir haben Anlaß, gerade auf dem Hintergrund der im Augenblick ungewöhnlich günstigen Daten in der Stahlindustrie, vor dem Mißverständnis zu warnen, als könne die Zukunft von Regionen, deren Vergangenheit von der Stahlindustrie ganz wesentlich geprägt war, weiter auf dieser Branche beruhen.
Selbst die Stahlkonzerne haben inzwischen - wie ich finde, eher zu spät als zu früh - konkrete Schlußfolgerungen aus der Erkenntnis gezogen, daß ihre wirtschaftliche Zukunft auf diesen Produkten nicht beruhen kann. Deswegen wäre es ein verhängnisvolles, leider naheliegendes Mißverständnis, aus den besseren konjunkturellen Daten dieser Branche heute die Schlußfolgerung herzuleiten, die Umstrukturierung könne ganz oder jedenfalls zeitweise eingestellt werden.
Ich denke - und so habe ich den Kollegen Jens verstanden - , daß wir auch in dieser Frage offensichtlich ein hohes Maß an Übereinstimmung in diesem Haus haben. Niemand von uns wird sich darüber beklagen, daß die Zahlen besser geworden sind, daß der Druck für alle geringer geworden ist: für die Unternehmen wie für die Arbeitnehmer. Aber wir sollten auch gemeinsam voreilige Hoffnungen dämpfen, und wir sollten insbesondere gemeinsam zu den ÜberzeuDr. Lammert
gungen stehen, die wir auch in schwierigeren Situationen hier vertreten haben. Die Umstrukturierung muß weitergeführt werden.
Sie muß nun allerdings auch mit den verbesserten Möglichkeiten einer durchgreifend verbesserten Situation in Angriff genommen und durchgesetzt werden. Es hat ja mehr als nur plakative Bedeutung, wenn nun seit einigen Wochen und Monaten statt von schwarzen Fahnen von schwarzen Zahlen die Rede ist und wenn statt von einer Dauerberichterstattung über eine Dauerstahlkrise nun von einem Stahlboom die Rede ist. Da muß man bitte auch alle Beteiligten und alle Betroffenen danach fragen dürfen, wie sie diese verbesserten Möglichkeiten nutzen, um ihrerseits praktische Schlußfolgerungen auf dem Hintergrund notwendiger Umstrukturierungsmaßnahmen herbeizuführen.
Vor wenigen Tagen hat der Chef der Wirtschaftsvereinigung Eisen und Stahl und Vorsitzende der Thyssen Stahl AG in einem Zeitungsinterview erklärt - ich zitiere - :
Die Stahlkonjunktur in der Bundesrepublik ist zur Zeit ausgezeichnet. Sie wird auch im nächsten Jahr anhalten; denn es gibt keine Zeichen einer Abschwächung.
Wenn das so ist, dann würde ich mir allerdings - außer den verständlichen und sachlich richtigen Hinweisen, daß man auf die beabsichtigte Umstrukturierung deswegen nicht verzichten könne und wolle - auch ein höheres Maß an Vollzugsmeldung für den Teil der Frankfurter Erklärung wünschen, in dem die Stahlindustrie selber konkrete, praktische Anstrengungen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze in anderen Bereichen angekündigt hat.
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Letzte Bemerkung. Der Kollege Jens hat vorhin darauf hingewiesen, daß die Europäische Kommission möglicherweise mit ihrer Aufgabe der Quotenregelung Glück gehabt habe. Ich kritisiere die Aufgabe des Quotenregimes nicht; dafür gab es in der Tat gute Gründe. Aber wir müssen gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung schon festhalten, daß die acht Jahre eines Brüsseler Krisenmanagements die strukturellen Überkapazitäten in der Europäischen Gemeinschaft eben nicht beseitigt haben, daß man in diesen Jahren eher versäumt hat, die Ursachen der Krise wirklich zu bekämpfen, und sich ständig mehr mit ihren Auswirkungen beschäftigt hat. Daß die Europäische Kommission möglichweise selber dem besseren Wetter nicht so recht traut und auch kein abschließendes Zutrauen zu ihrem eigenen Mut zur Aufgabe von Quotierungen hatte, mag man vielleicht auch daran erkennen, daß sie gleichzeitig ein sogenanntes Monitoring, also ein Überwachungssystem der tatsächlichen Entwicklung im Bereich der Produktionsmengen, aber auch der Subventionspraxis eingeführt hat, mit dessen Hilfe sie die Rückkehr zu Produktionsquoten jederzeit relativ schnell organisieren könnte.
Wir müssen deswegen auch und gerade auf dem Hintergrund der gegenwärtig verbesserten Situation
darauf bestehen, daß sowohl die Bundesregierung innerhalb der Europäischen Gemeinschaft als auch insbesondere die Europäische Kommission selbst sich gerade in einer Zeit, in der das vielleicht eher möglich ist, in der das weniger schmerzhaft ist als in Zeiten einer krisenhaften konjunkturellen Situation mit Nachdruck darum bemüht, für eine Ordnung der Wettbewerbsbedingungen zu sorgen, die auch dann für alle Betriebe und insbesondere die Arbeitnehmer in diesen Stahlbetrieben und Stahlunternehmen wieder zumutbare Arbeitsvoraussetzungen schafft, wenn, wie absehbar, die gegenwärtig günstige Stahlkonjunktur wieder eher normalen Verhältnissen weichen wird.
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