Friedmann (NA), 1985-11-26:
Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! In diesen Tagen hat die Bundeswehr ihren 30. Geburtstag gefeiert. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, auch namens unserer Haushaltsgruppe, und sicher auch nochmals namens der Verteidigungsgruppe, der Bundeswehr zu diesem Geburtstag zu gratulieren.
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Wir danken allen Verantwortlichen, voran dem Verteidigungsminister, daß dieses Ereignis landauf, landab so würdig gefeiert worden ist.
Wenn man zurückdenkt, wie es damals, vor drei, vier Jahren, war, als es nicht mehr möglich war, jungen Rekruten Gelöbnisse in aller Öffentlichkeit abzunehmen, als man sich in die Kasernenhöfe zurückziehen mußte, und wenn man sieht, wie dies heute ist, so erkennt man, wie wir vorangekommen sind, wie ein Stück Wende in der Politik stattgefunden hat.
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Dies ist erfreulich, dies nehmen wir dankbar zur Kenntnis,
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Frau Kollegin Traupe, Sie haben vorhin bei Ihren Ausführungen viel an der Personalsituation der Bundeswehr kritisiert. Sie haben, ohne darauf einzugehen, beiseite geschoben, was unser Kollege Löher an Verbesserungen erwähnt hat, die wir in der Bundeswehr nicht nur in diesem, sondern auch im letzten Jahr vorgenommen haben. Ihr Kronzeuge war der inzwischen ausgeschiedene Vorsitzende des Bundeswehr-Verbandes, Herr Volland. Ich habe
Herrn Volland bzw. dem Bundeswehr-Verband einen massiven Brief geschrieben,
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weil ich seine Kritik nicht angebracht fand. Nun hat der neue Vorsitzende bzw. der Bundeswehr-Verband folgendes geantwortet, und das ist wichtig: „Der Bundeswehr-Verband distanziert sich von der Kritik seines ehemaligen Vorsitzenden".
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Herr Volland hatte seine Kritik mit niemandem abgestimmt; das war ein Alleingang.
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Der Bundeswehr-Verband bittet darum, daß man ihm nicht anlastet, was Herr Volland zu Unrecht in die Öffentlichkeit gesetzt hat. Bei wem ist man denn auf die Straße gegangen? Das war doch bei Ihnen und nicht bei uns.
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Jetzt tun Sie doch mal nicht so, als wäre jetzt alles schlecht und vorher wäre es gut gewesen!
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Wenn Sie einen Antrag bringen, den Wehrsold am 1. Oktober nächsten Jahres zu erhöhen, dann ist das ein Schaufensterantrag im Hinblick auf die nächsten Bundestagswahlen. Sie wissen ganz genau: seit Bestehen der Bundeswehr gibt es einen dreijährigen Rhythmus für Wehrsolderhöhungen.
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Wir haben letztesmal, als wir zum 1. Oktober erhöhten, sogar noch früher erhöht, obwohl die Inflationsrate niedriger war, und wir werden wieder rechtzeitig Wehrsolderhöhungen beschließen. Aber Sie wissen genau, am 1. Oktober nächsten Jahres ist dieses Intervall noch lange nicht herum, und deshalb, Frau Traupe - dafür kennen Sie die Zusammenhänge viel zu gut -, ist das ein Schaufensterantrag, der recht billig auf die nächste Bundestagswahl abzielt.
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Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir hatten in der Tat Problemkreise bei der- Finanzberatung dieses Verteidigungshaushalts. Zum ersten - das ist richtig - hat der Verteidigungsminister Ende dieses Jahres etwa eine halbe Milliarde DM übrig. Das hört sich furchtbar hoch an, ist aber nur 1 % der Haushaltssumme. Insoweit ist das eine Ziellandung, wenn es so genau geklappt hat. Das wollen wir auch einmal richtig sehen. Damit keine falschen Schlußfolgerungen daraus gezogen werden, füge ich hinzu: Den allergrößten Teil dessen, was nicht abfließt, bekommt der Verteidigungsminister gar nicht. Das verwenden wir zur Senkung der Neuverschuldung. Lediglich ein Teilbetrag wird zur Anfinanzierung der Fregatten verwendet. Wem nutzt das am meisten? Den norddeutschen Abgeordneten, auch Ihrer Fraktion, die doch immer wieder darum bitten,
diese Fregatten vorzufinanzieren, damit die Werften Arbeit haben.
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Ein zweites. Ein Problem wird zur Zeit noch ausgekocht. Wir bereiten ein sogenanntes Rüstungsgeschäft mit der Türkei vor. Die Türken stehen in dem Ruf, ein gutes Heer zu haben, aber schlecht ausgerüstet zu sein.
In anderem Zusammenhang kommt nun der Gedanke auf, den Türken 150 Leopard-Panzer I aus dem Bestand der Bundeswehr zu liefern,
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diese Panzer zuvor aufzubessern, aber - wie gesagt - dorthin zu liefern. Diese Abgänge sollen dann durch neue Leopard-Panzer II bei der Bundeswehr ersetzt werden. Das Ganze kostet etwa 900 Millionen DM. Wir haben dafür Verpflichtungsermächtigungen in vollem Umfang - qualifiziert gesperrt - in dem Einzelplan 14 eingestellt.
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Vorhin kam aber Frau Huber und sagte, daß Sie uns dringend davon abrät, dieses Panzergeschäft zu machen. Vorher kam Herr Würtz und sagte: Ihr dürft das aber keinesfalls als Verteidigungshilfe in den Haushalt des Auswärtigen Amts nehmen; sonst würde der Außenminister ein Ersatz-Verteidigungsminister; wir müßten dies im Verteidigungshaushalt lassen.
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Und dann kommen Kollegen Ihrer Fraktion und bitten händeringend darum, mit dem Geschäft voranzumachen, damit Arbeitnehmer in ihren Ländern Arbeit finden.
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Meine liebe Kollegen, das ist ein ebenso zwiespältiges Spiel, wie es die IG Metall zur Zeit gegen uns betreibt.
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Ich war letzte Woche in einem Betrieb, der leichte Nutzkraftfahrzeuge herstellt und solche auch an die Bundeswehr verkauft. Als ich im Foyer wartete, lag dort die Zeitschrift der IG Metall aus, in der die Mitglieder aufgefordert wurden, gegen die Unionsabgeordneten vorzugehen, weil wir für Rüstungsexport seien.
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Selbige leichte Kraftfahrzeuge werden als Rüstungsgüter definiert. Eine Etage höher wurde ich von der Geschäftsführung dringend gebeten
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- in Abstimmung mit dem Betriebsrat -, ja weiterhin Aufträge zu vermitteln, damit die Leute, nämlich die Mitglieder der IG Metall, Arbeit haben. Das ist doch ein so widersinniges, ein so unfaires,
ein so unkorrektes Verhalten, daß man dies mit Worten gar nicht mehr richtig beschreiben kann.
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Wenn ich diese Zahlen hier als Ergebnisse vortrage, muß man gleichzeitig bedenken, daß hier intensive Beratungen auf Berichterstatterebene, auf Haushaltsausschußebene vorausgegangen sind, über alle Fraktionen hinweg. Diese Beratungen fanden zum größten Teil parallel zu Plenarsitzungen in diesem Saal statt. Während wir als Haushaltsausschuß und auch andere Ausschüsse tagten, berichteten Journalisten unter dem Motto wie etwa die „Bild-Zeitung": Sind die Abgeordneten faul? Die „Welt am Sonntag" hat dieses Argument gegen uns aufgegriffen. Wenn man dem entgegenhielt, daß parallel zum Plenum Ausschußsitzungen stattfanden, hat die Presse darüber nicht berichtet. - Ich möchte den Mann, der da oben die Fernsehkamera zu schwenken hat, bitten: Schwenken Sie die Kamera einmal auf die Pressetribüne.
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Wo ist ein Journalist, wenn wir solch wichtige Dinge diskutieren?
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Nichts ist so vertraulich wie das, was in diesem Plenarsaal besprochen wird, wenn Journalisten Feierabend haben.
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Ich meine, daß ich in dem Punkt in Ihrer aller Namen spreche.
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Ich bitte jene Journalisten, denen ich jetzt Unrecht getan habe, um Verzeihung. Aber es muß einmal der Öffentlichkeit gesagt werden, daß viele Journalisten die Öffentlichkeit nicht richtig informieren, wenn sie verschweigen, daß parallel zu Plenarsitzungen auch Sitzungen der Ausschüsse stattfinden.
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Noch ein letztes: Die Bundeswehr ist ein äußerst wichtiger Auftraggeber. Sie vergibt rund 35 % ihres Finanzvolumens für Beschaffungen. Das ist in absoluten Zahlen ein Betrag von fast 18 Milliarden DM. Das muß man in seiner Auswirkung natürlich auch einmal richtig sehen. Ich möchte hier - auch in Abstimmung mit der Arbeitsgruppe Verteidigung - einige kritische Anmerkungen machen.
Eine erste Anmerkung ist folgende: Unsere Flugzeugindustrie arbeitet bei vielen Projekten mit anderen Nationen zusammen. Der Airbus wird z. B. von uns gemeinsam mit Frankreich, mit Spanien, mit England hergestellt. Der Tornado wird von uns gemeinsam mit Italien und England hergestellt. Beim Kampfflugzeug der 90er Jahre pendelt sich eine ähnliche internationale Zusammenarbeit ein. Aber immer wieder stellt man fest: Die deutsche

Flugzeugindustrie steuert jenen Teil bei, der am wenigsten Technik erfordert, nämlich den Rumpf.
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Ich möchte die deutsche Flugzeugindustrie auffordern,
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sich hier mehr der Herausforderung zu stellen. Denn daß dies so ist, geschieht teilweise auf Betreiben derselben Industrie. Ich möchte den Verteidigungsminister und den Wirtschaftsminister bitten, die Flugzeugindustrie hier zu höheren technischen Leistungen herauszufordern.
Ein zweites: Meine Damen und Herren, vieles in der Beschaffung geht an der mittelständischen Industrie bei uns in Deutschland vorbei. Man hat manchmal den Eindruck: Nichts kann modern genug sein, aber modern ist nur das, was aus Amerika kommt und was von einem Großkonzern dort geliefert wird.
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Es wird oft übersehen, daß auch deutsche Firmen, ja daß mittelständische Firmen zumindest gleichgute und preiswerte Produkte anbieten können, ohne daß sie aber die Chance haben, sich in der Konkurrenz zu bewähren.
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Verehrter Herr Verteidigungsminister - vielleicht mit Rückendeckung des Herrn Fraktionsführers, mit dem Sie gerade sprechen -, beziehen Sie bitte unsere mittelständische Industrie stärker in die Auftragsvergabe ein.
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Ein dritter Punkt: Vorhin sind hier Firmenzusammenschlüsse angesprochen worden, die sich auch in Baden-Württemberg vollziehen und in Bayern vollzogen haben. Ich möchte den Verteidigungsminister bitten, dies unter einem ganz anderen Gesichtspunkt, verehrter Herr Dr. Wörner, zu verfolgen. Es kann durchaus sein, daß durch solche Firmenzusammenschlüsse Rüstungsgüter nunmehr auch in Deutschland hergestellt werden können, die wir bisher im Ausland gekauft haben. Ich möchte Sie also bitten, hier in engem Kontakt mit den entsprechenden Unternehmungen zu sein, damit wir die Ressourcen, die in der deutschen Industrie schlummern, in diesem Zusammenhang auch nutzen.
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Ein vierter Punkt: Es ist nun einmal leider so, daß viele Waffen und Güter immer wieder für eine bestimmte Zeitspanne geliefert werden, daß aber ein Waffensystem mit dem letzten Tag der Auslieferung nicht kontinuierlich von der Nachfolgegeneration abgelöst wird. Da z. B. die Auslieferung des Tornados 1988 endet, das Nachfolgeflugzeug aber erst Anfang der 90er Jahre bestellt wird, klafft eine
Lücke bei der entsprechenden Industrie. Das kann für die einzelnen Unternehmungen gefährlich werden.
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Ich bitte den Verteidigungsminister - denn ich bin sehr wohl für leistungsfähige deutsche Firmen -, hier darauf zu achten, daß Firmen durch solche Zeitlücken nicht Schwierigkeiten bekommen, die an ihre Existenz herangehen. Man kann solche Lücken auch durch Waffenexporte überbrücken.
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Ich bin sehr dafür, daß der deutsche Verteidigungsminister im verbündeten Ausland für deutsche Produkte wirbt. - Wenn Sie hier demagogisch dazwischenrufen - so darf ich es wohl formulieren, ohne einen neuen Ordnungsruf zu bekommen -, dann möchte ich doch einmal feststellen:
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Es ist richtig, daß man den Frieden mit Waffen gefährden kann. Aber man kann auch mit Waffen
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den Frieden sichern. Ich bin sicher, daß die Russen heute nicht in Afghanistan stünden, wenn sich die Afghanen hätten wehren können.
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Ich möchte daran erinnern, daß wir unsere Freiheit einem System verdanken, das ich im Ernstfall auch verteidigen kann. ({35})
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich bitte feststellen: Wir danken der Bundeswehr, den Soldaten aller militärischen Ränge und den Zivilbediensteten dafür, daß sie ehrlich, redlich und pflichtbewußt ihren Dienst tun. Gott sei Dank sind wir dahin gekommen, daß die Bundeswehr Bestandteil unserer Demokratie ist, daß sie nicht Staat im Staat ist.
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Ich danke auch für die gute Zusammenarbeit mit den Kollegen im Verteidigungsausschuß und mit den Beamten auf der Hardthöhe. Es war eine fruchtbare Arbeit.
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Ich wünsche mir, daß es so weitergeht. Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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