Renger (vizepräsident), 1982-11-12:
Meine Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat hat Ihnen die Überweisungsvorschläge auf der Tagesordnung angegeben. Sind Sie damit einverstanden? - Es erhebt sich kein Widerspruch; dann ist das so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
- Drucksache 9/2034 Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({0})
- Drucksache 9/2065 Berichterstatter:
Abgeordnete Kiehm Krey
({1}) Das Wort wird nicht erbeten.

Vizepräsident Frau Renger
Ich rufe die Artikel 1 bis 4, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften, der Einleitung und der Überschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist in der zweiten Beratung angenommen.
Wir treten in die dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz im ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Kooperationsabkommen vom 2. April 1980 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien sowie zum Abkommen vom 2. April 1980 zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien andererseits
- Drucksache 9/1719 -Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({2})
- Drucksache 9/2075 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Haussmann
({3})
Der Berichterstatter wünscht nicht das Wort. Eine Aussprache wird auch nicht erbeten.
Dann kommen wir zur Einzelberatung und Schlußabstimmung. Ich rufe die Artikel 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf. Die Abstimmung wird mit der Schlußabstimmung verbunden. Wer dem Gesetz im ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 13 und 14 auf:
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung statistischer Rechtsvorschriften ({4})
- Drucksache 9/2039 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß ({5})
Ausschuß für Wirtschaft
Finanzausschuß
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 30. November 1979 über die Soziale Sicherheit der Rheinschiffer
- Drucksache 9/2055 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({6}) Ausschuß für Verkehr
Das Wort wird nicht erbeten.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 9/2039 und 9/2055 an die entsprechenden Ausschüsse vor. Die Vorschläge ersehen Sie aus der Tagesordnung. - Ist das Haus damit einverstanden? - Es erhebt sich kein Widerspruch; dann ist das so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:
Beratung der Sammelübersicht 46 des Petitionsausschusses ({7}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 9/2041 Auch hier wird das Wort nicht erbeten.
Wer der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Der Tagesordnungspunkt 16 - Freilassung des Gewerkschaftsführers Lech Walesa und anderer politischer Häftlinge - ist abgesetzt worden.
Die Fraktion der CDU/CSU hat mit Schreiben vom 9. November 1982 mitgeteilt, daß ihr Entschließungsantrag auf Drucksache 9/1410 zur Beratung des Jahreswirtschaftsberichts 1982 der Bundesregierung zurückgezogen wird. Dadurch entfällt die Beratung des Tagesordnungspunktes 17.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({8}) zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung zu den Eigenmitteln der Gemeinschaft
- Drucksachen 9/368, 9/2061 Berichterstatter:
Abgeordnete Carstens ({9}), Hoffmann ({10})
Wird das Wort dazu gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 9/2061 die Annahme einer Entschließung. Wer dieser zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so - ({11})


Vizepräsident Frau Renger
- Oh, das waren Enthaltungen?
({12})
- Ich sehe es, drei wichtige Stimmen dagegen. - Aber die Entschließung ist angenommen.
Wir sind damit am Ende unserer Tagesordnung angekommen. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 24. November 1982, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.