holger haibach (NA), 2007-12-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist heute
sehr viel darüber gesprochen worden, was sich rund um
den Tag der Menschenrechte in dieser Woche und allgemein bezüglich der Menschenrechte im letzten Jahr ereignet hat. Sehr viel Negatives wurde erwähnt; das ist
richtig so.

Ich will auf zwei positive Ereignisse hinweisen, die in
den letzten beiden Tagen stattgefunden haben; das dritte,
die Proklamation der Grundrechtecharta, hat Kollege
Strässer schon genannt. Sie haben sich in einem Land ereignet, das in Deutschland in den letzten Jahren nicht
immer nur als Vorzeigestaat in Sachen Menschenrechte
dargestellt wurde und über das es vielleicht mehr Diskussionen gab, als notwendig waren. Es geht um die
USA. In den USA hat mit New Jersey zum ersten Mal
seit 40 Jahren ein Staat beschlossen, die Todesstrafe abzuschaffen. Ich finde, das ist ein gutes und wichtiges
Zeichen.

({0})

- Es kann ja sein, Herr Kollege Leutert, das Ihnen das
nicht passt, aber es ist nun einmal so.

({1})

Wenn der amerikanische Senat seine Zusage zum
Haushalt der CIA daran knüpft, dass die hoch umstrittene Foltermethode Waterboarding abgeschafft werden
muss, dann ist auch das ein wichtiges Zeichen. Dafür
müssen auch wir auf jeden Fall kämpfen.

({2})

Ich will ganz deutlich sagen, dass wir uns angesichts
des Tages der Menschenrechte in dieser Woche über die
Gesamtsituation unterhalten müssen. Es ist wichtig, auch
auf Positives hinzuweisen. Ich glaube, dass das dazu beiträgt, einmal deutlich zu machen, dass nicht alle unsere
täglichen Bemühungen völlig sinnlos sind.

Ich will auf einiges eingehen, was in dieser Debatte
gesagt worden ist. Kollege Toncar, zum Gerichtshof:
Auf die Verbesserung der Situation hat Kollege Strässer
schon hingewiesen. Es war diese Bundesregierung, die
sich im Wesentlichen im Ministerkomitee dafür eingesetzt hat. Alle, die beteiligt waren, wissen, dass es keine
leichte Aufgabe war, alle anderen Mitgliedstaaten dazu
zu bewegen. Es nutzt ja nichts, wenn nur wir Ja sagen.
Am Schluss müssen alle 47 Mitgliedstaaten Ja sagen.
Das ist erreicht worden. Dafür kann man der Bundesregierung dankbar sein.

({3})

Herr Kollege Leutert, es ist ja inzwischen ein altes
Spiel, das Sie treiben - Kollege Beck hat darauf hingewiesen -: Sie nennen immer wieder die gleichen Themen und versuchen, Deutschland in eine Reihe mit
Russland, China und anderen Ländern zu stellen, in denen die menschenrechtliche Situation hochproblematisch ist. Man kann darüber diskutieren, ob der Mindestlohn zu hoch oder zu niedrig ist,

({4})

- doch, man kann darüber diskutieren -, ob dieser Mindestlohn in einem Teil des Landes niedriger sein muss
oder ob er in beiden Teilen des Landes gleich sein muss.
Man kann auch darüber diskutieren, ob ein Gesetz zur
Onlinedurchsuchung sinnvoll ist. Aber wissen Sie, was
Deutschland von allen anderen Ländern unterscheidet,
die Sie in diesem Zusammenhang immer nennen? Es
gibt hier eine Gerichtsbarkeit. Hier kann sich jeder bis
zum Bundesverfassungsgericht durchklagen und fragen:
Entspricht das unserem Grundgesetz oder nicht? Das ist
der Unterschied. Ich finde, das müssten Sie in dieser Debatte endlich einmal anerkennen.

({5})

Wenn Sie schon Herrn Schäuble zitieren, dann darf
ich Sie recht herzlich bitten, ihn auch vollständig zu zitieren. Sie haben einen einzigen Satz aus einem langen
Interview vorgelesen, in dem er deutlich gemacht hat,
dass er Guantánamo nicht für die optimale Lösung hält.
Wenn er sagt, dass wir uns überlegen müssen, wie wir
weiterhin mit Völkerrecht und Kriegsrecht umgehen,
dann gibt er nur eine internationale Diskussion - übrigens auch unter Völkerrechtlern - wieder. Wir alle sind
uns darüber einig, dass Guantánamo geschlossen gehört.
Aber nichtsdestoweniger stellt sich die Frage, was mit
den Gefangenen passiert, die dort sind - das ist eine
wichtige Frage -, ob sie einem rechtsstaatlichen Verfahren zugeführt werden oder nicht. Diese Frage hat Herr
Schäuble nicht in Zweifel gezogen. Ich finde es ehrenrührig, dass Sie ihn in diese Ecke stellen.

({6})

- Ich habe dieses Interview gelesen. Deswegen erlaube
ich mir, deutlich zu sagen, dass ich der Meinung bin,
dass Sie es - um nichts anderes zu sagen - zumindest
sehr verkürzt wiedergegeben haben.

Ich komme auf die Methoden deutscher Außenpolitik
zurück. Der Kollege Beck hat festgestellt, dass alles
ganz furchtbar sei, und es als schlechtes Zeichen für die
Welt bezeichnet, wenn in zwei verschiedenen Häusern
- respektive im Kanzleramt und im Außenministerium in einigen Fragen unterschiedliche Meinungen vertreten
werden. Es ist in der Tat besser, wenn etwas vorher abgesprochen wird und wenn wir letztlich zu einer gemeinsamen Meinung kommen, Herr Kollege Beck. Wir sollten
aber nicht so tun, als hätte es das noch nie gegeben. Wie
war das denn mit Herrn Fischer und Herrn Schröder,
wenn es um China ging?

({7})

Es ist doch nicht das erste Mal, dass es eine solche Auseinandersetzung gegeben hat. Daran ist die deutsche
Menschrechtspolitik ganz bestimmt nicht gescheitert.
Auch das muss ich Ihnen in aller Deutlichkeit sagen.

({8})

- Es ging eben nicht um eine Entscheidung, Herr Kollege Beck. Ich kann Ihnen auch gerne eine Frage beantworten, die Sie mir nicht gestellt haben. Es geht nicht
um eine Entscheidung, sondern um die Frage nach dem
richtigen Weg. Insofern hat der Kollege Strässer recht
- auch wenn ich in meiner Analyse zu einem anderen
Schluss komme -: Die Frage, was den Menschenrechten
nutzt, ist nicht nur erlaubt, sondern muss gestellt werden.
Man muss bei den Überlegungen das Ziel im Blick haben. Man kann zwar unterschiedlicher Meinung sein, zu
welcher Lösung man kommt, aber ich glaube, dass man
letztlich beides brauchen wird: auf der einen Seite die
klaren Symbole, auf der anderen Seite aber auch die
Diplomatie.

Bei den ganzen Dialogen und bei aller Diplomatie
muss man eines berücksichtigen: Dialoge dürfen keine
Feigenblattveranstaltung und kein Ersatz für klare öffentliche Äußerungen sein. Die stille Diplomatie darf
auch nicht zu Leisetreterei verkommen. Das ist manchmal meine Sorge. Wir müssen sehr aufpassen, dass wir
die richtigen Akzente an der richtigen Stelle setzen.

({9})

Ich glaube, dass wir mit dem vorliegenden Antrag der
Koalition zum Thema ASEAN, den die Kollegin
Riemann-Hanewinckel, wie ich finde, hinreichend und
umfänglich beschrieben hat, einen wichtigen Beitrag zu
dieser Debatte leisten. Der Antrag ist in einer Zeit verfasst worden, als noch nicht klar war, wie sich die Charta
entwickeln würde. Insofern wäre ich heute vielleicht etwas vorsichtiger in meinem Urteil als damals.

Aber nichtsdestoweniger muss man auch die positiven Punkte sehen. Es gibt tatsächlich zum ersten Mal die
Idee, eine Menschenrechtskommission auf asiatischem
Boden einzurichten. Das hat es nie zuvor gegeben. Es
gibt tatsächlich eine Verpflichtung. Ich weiß, dass die
Politik der Nichteinmischung dagegensteht. Dagegen
steht auch, dass der UN-Sondergesandte für Birma,
Gambari, nicht eingeladen worden ist. Das alles sehe ich
auch. Ich finde aber, dass man das Positive und Negative
an dieser Stelle gegeneinander abwägen muss. Ich finde
es wichtig, dass wir das auch in aller Deutlichkeit machen.

Wir werden die beiden Anträge im Menschenrechtsausschuss beraten, und ich glaube, dass wir in beiden
Fällen zu vernünftigen Lösungen kommen können.
({10})

- Es gibt - damit komme ich zu meinem Schlusswort,
Herr Kollege - einen wunderbaren Artikel über die
ASEAN-Charta von Sebastian Bersick und Felix Heiduk
in SWP-Aktuell, der Zeitschrift der Stiftung Wissenschaft und Politik. Darin schreiben sie - ich zitiere -:

Mit der Unterzeichnung der Charta bezeugen die
ASEAN-Mitglieder ihren politischen Willen, den
Weg der Vergemeinschaftung geschlossen fortzusetzen. Aber erst wenn sie die Charta ratifiziert und
implementiert haben, wird sich zeigen, ob sich die
ASEAN tatsächlich „nach Art der Krebse [bewegt],
die den Rückwärtsgang seitlich ausscherend vortäuschen, doch ziemlich schnell vorankommen“ - wie
es in Günter Grass’ Novelle „Im Krebsgang“ heißt.

Ich hoffe, das gilt für die gesamte Menschenrechtspolitik. In diesem Sinne wünsche ich uns allen frohe Weihnachten und ein frohes neues Jahr.

Danke sehr.

({11})