Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-01-28:
Vielen Dank . - Damit ist die Aussprache beendet .

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/6232 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe, das ist der Fall . Dann haben wir
so beschlossen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/91/
EU des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 23. Juli 2014 zur Änderung der
Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der
Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame
Anlagen in Wertpapieren ({0}) im Hinblick auf die Aufgaben der Verwahrstelle, die
Vergütungspolitik und Sanktionen

Drucksache 18/6744

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({1})

Drucksache 18/7393

Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vor .

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sollen die
Reden zu Protokoll gegeben werden . - Ich höre keinen
Widerspruch . Dann ist so beschlossen .1)

Wir kommen zur Abstimmung über den von der
Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie 2014/91/EU des Europäischen
Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen
für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren im Hinblick
auf die Aufgaben der Verwahrstelle, die Vergütungspolitik und Sanktionen. Der Finanzausschuss empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/7393,
den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/6744 in der Ausschussfassung anzunehmen . Ich
bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen . - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition
angenommen .

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . - Wer
ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist
in dritter Lesung mit dem gleichen Stimmenverhältnis
angenommen .

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/7396 .
Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen bei
Enthaltung der Fraktion Die Linke abgelehnt .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf:

Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur
Änderung des Einkommensteuergesetzes zur
Erhöhung des Lohnsteuereinbehalts in der
Seeschifffahrt

Drucksache 18/6679

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({2})

Drucksache 18/7268

Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion
Die Linke vor .

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen . - Ich höre kei-
nen Widerspruch . Dann ist so beschlossen .

1) Anlage 9

Ich eröffne die Aussprache . Das Wort hat der Kollege
Olav Gutting, CDU/CSU-Fraktion .

({3})