emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-06-30:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den
Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen
eingebrachten Gesetzentwurf zur Novellierung der forensischen DNA-Analyse, Drucksache 15/5674. Zu
dieser Abstimmung liegen mir mehrere Erklärungen
nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor, und zwar von
den Kolleginnen und Kollegen Gisela Piltz, Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger, Sibylle Laurischk, Daniel
Bahr ({0}), Michael Kauch, Markus Löning und
Max Stadler.1)

Der Rechtsausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5857, den
Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU
bei einigen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen aus
der FDP angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in dritter Beratung mit demselben Ergebnis wie in zweiter Beratung angenommen.

Tagesordnungspunkt 12 b: Beschlussempfehlung des
Rechtsausschusses auf Drucksache 15/5857 zu dem
Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „DNA-Reihentests auf sichere Rechtsgrundlage stellen“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung, den Antrag auf Drucksache 15/4695
abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/
Die Grünen und CDU/CSU bei Gegenstimmen der FDP
angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({1}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Michael
Kretschmer, Ernst Hinsken, Dr. Peter Ramsauer,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU

Mineralölsteuerentwicklung und Tanktouris-
mus

- Drucksachen 15/4387, 15/5612 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Ingrid Arndt-Brauer

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

1) Anlagen 5 und 6


Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Dr. Peter Ramsauer, CDU/CSU-Fraktion.

({2})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-06-30:
Herr Kollege Ramsauer, Ihre Redezeit ist abgelaufen.

({0})
jerzy montag (NA), 2005-09-07:
Ja.
Peter Ramsauer (NA), 2005-06-30:
Frau Hendricks, Sie haben selbst bestätigt, dass eine

solche Initiative im Bundesfinanzministerium nicht geplant ist.

({0})

Im Übrigen findet sich selbst auf der Homepage des
Wirtschaftsministeriums kein einziger Hinweis.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-06-30:
Herr Kollege Ramsauer, ich sage es Ihnen noch einmal: Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Peter Ramsauer (NA), 2005-06-30:
Diese Ersatzmaßnahmen dürfen den Blick auf das

Grundübel nicht verstellen. Das Grundübel heißt Ökosteuer. Diese Ökosteuer gehört weg. Dann ist das Grundübel beseitigt und viele Existenzen sind gerettet.

Vielen herzlichen Dank.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-06-30:
Ich bitte die Staatssekretärin auf der Regierungsbank,

sich mit ihren Äußerungen zurückzuhalten.

({0})

Das Wort hat die Kollegin Ingrid Arndt-Brauer, SPDFraktion.
Ingrid Arndt-Brauer (NA), 2005-06-30:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, wir
sollten versuchen, die ganze Diskussion ein wenig sachlicher zu führen.
({0})

Das fällt sehr schwer bei diesem Antrag; denn er ist eigentlich relativ nichtssagend.

({1})

- Herr Ramsauer, ich sage es Ihnen gleich. Ich möchte
gerne zu dem Antrag reden.

In diesem Antrag werden Apokalypsen aufgebaut.

({2})

Es wird davon geredet, die Mineralölsteuerentwicklung
sei durch die Ökosteuer so gravierend gewesen, dass
1 000 Tankstellen und 5 000 Beschäftigte in ihrer Existenz bedroht seien. Das steht hier als Behauptung drin.
Einen Beleg dafür gibt es nicht. Sie sagen ganz klar, die
Ökosteuer müsse weg. Ich habe bei Ihnen vermisst
- vielleicht habe ich es auch nur überhört -, was Sie den
Rentnern im Gegenzug als Gegenfinanzierung anbieten.
Es gibt doch da ein kleines Problem. Es sind schließlich
einige Milliarden, die über diesen Umweg - das wissen
wir alle - in die Rentenkasse überführt werden. Dazu haben Sie nichts gesagt, aber vielleicht kommt das noch.

Stattdessen haben Sie von einem Vernichtungsfeldzug
gesprochen; ich halte diesen Ausdruck eigentlich für
sehr unparlamentarisch, aber ich kenne die Regeln nicht
so genau. Ich denke, ein Vernichtungsfeldzug ist etwas
anderes, als wenn man Leuten ermöglicht, im benachbarten Ausland einzukaufen.

({3})

Ich möchte Sie ausdrücklich darauf hinweisen, dass die
Tankstellen nicht gerade Billigläden sind. Wer dort billig
tankt, kann nicht gleichzeitig billig einkaufen; da ist es
relativ teuer.

({4})

Es wird keiner zum Einkaufen an die Tankstelle fahren.
Man nimmt vielleicht etwas mit - das gebe ich gerne
zu -, aber ansonsten ist das Blödsinn.

({5})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-06-30:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Scheuer?
Ingrid Arndt-Brauer (NA), 2005-06-30:
Ja.
Andreas Scheuer (NA), 2005-06-30:
Erstens. Frau Kollegin, wissen Sie, was sich überhaupt hinter dem Modell, das Bundeswirtschaftsminister

Clement in Furth im Wald vor acht Tagen vorgestellt hat,
verbirgt?

Zweitens. Wissen Sie, dass bei einer zweistufigen
Ökosteuerreduzierung - es gibt dazu ein Gutachten der
Uni Leipzig - der Steuerrückfluss so hoch ist, dass durch
Steuerflucht verursachte Verluste im Bundeshaushalt
ausgeglichen werden?

({0})

Was Ihren Zwischenruf angeht, Herr Kollege, dass die
Österreicher auch bei uns einkaufen: Wenn Sie so üble
Theorien über irgendwelche Läden aufstellen, die etwas
teurer verkaufen als andere, dann sollten Sie zur Kenntnis nehmen, dass sich die Zeiten schon lange geändert
haben und die Österreicher für die Einkäufe deutscher
Touristen einen sehr guten Markt bieten.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir auf diese beiden Fragen - hinsichtlich des Gutachtens der Uni Leipzig und des Modells zum Tanktourismus - eine Antwort
geben könnten. Das Finanzministerium weiß nichts von
dieser Ankündigung. Was das Wirtschaftsministerium
angeht, so hat gestern der Staatssekretär Andres eine lapidare Auskunft gegeben.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-06-30:
Herr Kollege, ich glaube, Sie haben Ihre Zwischenfrage gestellt.
Andreas Scheuer (NA), 2005-06-30:
Danke, Frau Präsidentin. - Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie das Modell noch einmal kurz beleuchten
würden.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-06-30:
Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Unruhe in

den Reihen der Kollegen ohne Kritik an der Präsidentin
ertragen haben.

({0}) [SPD]: Der
arme, kleine Ramsauer konnte sich gar nicht
mehr helfen! - Florian Pronold [SPD]:
Weichei!)

Der nächste Redner ist der Kollege Dr. Volker
Wissing, FDP-Fraktion.
Volker Wissing (NA), 2005-06-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Kollegin Arndt-Brauer, natürlich haben wir Wettbewerb. Dagegen ist auch gar nichts einzuwenden. Nur
sorgt Rot-Grün dafür, dass die Deutschen den Wettbewerb im Vergleich zu den europäischen Nachbarn immer
verlieren. Das ist das Problem.

({0})

Sie haben Deutschland mobil gemacht: Die Arbeitsplätze gehen ins Ausland, die Investitionen gehen ins
Ausland und zum Tanken fährt man jetzt auch ins Ausland.

({1})

Und was fällt Ihnen ein? - Nichts fällt Ihnen als Lösung
ein. Herr Clement schlägt mehr Bürokratie vor. Immer
wenn bei Rot-Grün ein Problem auftaucht, steht am
Ende entweder eine neue Behörde oder ein schönes bürokratisches Konzept.

({2})

Bei Ihnen steht am Ende immer eine falsche Lösung.
Clements Lösungsvorschlag für den Tanktourismus ist
wirklich kein Konzept. Da will die Bundesregierung allen Ernstes den Autobesitzern in den Grenzregionen mithilfe von Chipkarten den verbilligten Bezug von Benzin
ermöglichen.

({3})

Dann führen Sie doch auch für das verbilligte Einkaufen
von Zigaretten die Chipkarte ein.

Ich sage Ihnen: Das ist allenfalls eine drittklassige
Lösung.

({4})

Diese Vorschläge sind Ausdruck der Reformunfähigkeit
von Rot-Grün. Was wir brauchen, sind niedrige, konkurrenzfähige Steuersätze, damit wir im internationalen
Wettbewerb wieder bestehen können. Dazu hört man
nichts von Ihnen.

({5})

Man hört nichts von Ihnen, Frau Kollegin Andreae, außer der Forderung, die Steuersätze innerhalb der EU zu
harmonisieren.

({6})

Sie hätten es am liebsten, wenn auch alle anderen die
Steuern erhöhten.

Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine
Anfrage der Opposition stimmt einen schon nachdenklich: Anzahl der grenznahen Tankstellen - die Bundesregierung hat keine Ahnung; Arbeitsplätze bei den Tankstellen - das weiß doch diese Bundesregierung nicht;
Schließung von Tankstellen in Grenzregionen - auch
darüber liegen der Bundesregierung keine statistischen
Angaben vor. Der Kopf der Bundesregierung steckt fest
im Sand. Nichts sehen, nichts wissen, nichts machen das ist Ihr Motto, meine Damen und Herren. Wenn der
Liter Benzin in Polen 33 Cent, in Tschechien 28 Cent
und in Österreich 24 Cent billiger ist,

({7})

dann ist das nicht Ausdruck eines ruinösen Steuerwettbewerbs, nein,

({8})

das ist die Folge Ihrer ideologiegeprägten Energiepolitik.

({9})
Das ist die Ursache des Problems. Sie haben das Problem verursacht und sind nicht in der Lage, mit dem Problem zurechtzukommen.

({10})

Meine Kollegen von den Grünen, die Bürgerinnen
und Bürger in Deutschland haben nicht vergessen, dass
Sie als Preis für den Liter Benzin 5 DM gefordert haben.
Sie nähern sich diesem Ziel mit Konsequenz, ganz
gleich, wie viele Arbeitsplätze es kostet.

({11})

Meine Damen und Herren, die Arbeitslosen in
Deutschland brauchen keine rot-grünen Konzepte mehr
und keine Flickschusterei von Rot-Grün. Wir brauchen
jetzt eine Politik, die Arbeitsplätze schafft, Arbeitsplätze
schafft, Arbeitsplätze schafft. Darum geht es in dieser
Republik.

({12})

Sie sind dazu nicht in der Lage; deswegen müssen das
andere machen.

Vielen Dank.

({13})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-06-30:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Kerstin Andreae.
Ingrid Arndt-Brauer (NA), 2005-06-30:
Das Modell haben Sie nicht näher angesprochen.

Wahrscheinlich kam es für Sie auch recht überraschend.
Es ist Ihnen auch nicht eingefallen.

Unser Wirtschaftsminister hatte vor - das ist richtig -,
für die Grenzregionen Lösungsmöglichkeiten anzubieten, die EU-tauglich sind. Das ist sein gutes Recht und
vielleicht sogar seine Pflicht in diesem Job. Das Modell
funktioniert jedoch bisher nirgendwo auf der Welt. Es ist
noch eine Idee und es wird ausgiebig geprüft.

({0})

- Moment! Es gibt aber nirgendwo auf der Welt ein solches Stiftungsmodell, bei dem sich die Mineralölkonzerne verpflichten, einen Fonds aufzulegen und
diejenigen, die in den Grenzregionen tanken, quasi zu
bezuschussen. Das gibt es noch nicht. Das muss geprüft
werden und es wird auch geprüft. Ich denke, darüber
müssen wir heute nicht reden; denn das ist nicht die
Grundlage Ihres Antrags.

Zum nächsten Punkt: Hier wurde ausgeführt, dass die
ganze Kaufkraft abfließt, weil die Leute dort einkaufen,
wo sie tanken. Ich behaupte hingegen, dass normalerweise niemand an der Tankstelle seinen Großeinkauf
macht. Das ist doch irrwitzig, weil die Tankstellen normalerweise nicht zu den Billigläden gehören.

({1})

- Das ist meine Lebenserfahrung. Wenn Sie eine andere
haben, dann komme ich gerne auf Ihren Antrag zurück.
Ich denke, Sie können sich wieder setzen.

({2})

Wir waren dabei, über die Abschaffung oder die Senkung der Ökosteuer zu diskutieren. Ich weiß nicht, ob
Sie die Standpunkte der Vorsitzenden der Ihnen freundschaftlich verbundenen Partei kennen.

({3})

Sie hat sich eindeutig gegen die Abschaffung der Ökosteuer ausgesprochen. Herr Seiffert ist zurückgerudert.
Herr Hinsken hält die Senkung immer noch für die sauberste Lösung; er sagt aber mit keinem Wort, wie er das
dadurch entstehende Loch in der Rentenkasse stopfen
will.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-06-30:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Dr. Addicks?
Ingrid Arndt-Brauer (NA), 2005-06-30:
Nein, ich möchte jetzt fortfahren,

({0})

sonst werde ich heute nicht mehr fertig.

Ich denke, wir haben eben Populismus erlebt. Diesen
Populismus hätte man noch toppen können, indem man
erwähnt hätte, was Sie wirklich vorhaben, statt dies zu
verschweigen. Sie haben vor, die Mehrwertsteuer zu
erhöhen. Bedenken Sie bitte, was das für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet, die bei uns einkaufen, tanken
und ihr Leben bestreiten! Ich denke, das ist viel gravierender als das, was zurzeit in den Grenzregionen passiert.

({1})

Wir haben europäische Erfahrungen mit dem Problem abgestufter Preise beim Tanken. Das italienische
Modell läuft bekanntlich 2006 aus. Weil es von NichtEU-Ländern umzingelt war, galt für Italien eine Sonderregelung. Des Weiteren gibt es ein französisches Modell,
das unterschiedliche Bezuschussungspreise vorsieht.
Aber auch diese sind nicht grenzlandbezogen, sondern
verfolgen ganz andere Intentionen, die eher in Richtung
Wirtschaftsförderung gehen.

Ich komme aus der Region Münsterland an der
Grenze zu den Niederlanden. Dort kommen die Niederländer zu uns, um Superbenzin zu tanken, das am vergangenen Dienstag bei uns 1,239 Euro und in den
Niederlanden 1,385 Euro kostete. Die Niederländer sind
also zu uns gekommen.

({2})

Vielleicht haben sie auch bei uns eingekauft. Ich weiß es
nicht.

({3})

Die Deutschen sind wiederum in die Niederlande gefahren, um Diesel zu tanken. Der Dieselkraftstoff kostete
bei uns 1,089 Euro und in den Niederlanden 1,009 Euro.
Es gibt also einen regen Grenzverkehr in beide Richtungen.

Ich habe mir sagen lassen, dass im Vergleich zu
Österreich der Preisunterschied beim Sprit ungefähr bei
7 bis 8 Cent liegt. Für 7 bis 8 Cent kann man sicherlich
mal eben über die Grenze fahren. Aber dass auch weiter
von der Grenze entfernt liegende Regionen zum Tanken
aufgesucht werden, wie Sie Ihrem Antrag schreiben,
lohnt sich ab einer bestimmten Entfernung nicht mehr.

({4})

Ich denke, das ist wirklich Blödsinn. Wir fahren aus vielen Gründen -
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-06-30:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Hinsken?

({0})
Ingrid Arndt-Brauer (NA), 2005-06-30:
Ja, okay, er steht ja schon.

({0})
Ernst Hinsken (NA), 2005-06-30:
Verehrte Frau Kollegin Arndt-Brauer, wann waren Sie

denn zum letzten Mal an der Grenze zu einem der osteuropäischen Staaten, die neu in die EU gekommen sind,
bzw. an der österreichischen Grenze? Das interessiert
mich besonders.

Außerdem bitte ich Sie, auf die Frage meines Kollegen Scheuer einzugehen, der Sie nach dem Chipkartenmodell gefragt hat. Wer hat denn nun Recht, Clement
oder Eichel? Ist Ihnen bekannt, ob sich die beiden auf einen Nenner zubewegt haben oder ob sie als Vertreter der
Bundesregierung unterschiedlicher Meinung sind?

({0})
Ingrid Arndt-Brauer (NA), 2005-06-30:
Das Clement-Modell ist nicht Grundlage Ihres Antrags; aber natürlich können Sie mich dazu fragen. Ich
sage Ihnen jetzt noch einmal, dass es sich hier um eine
Idee des Wirtschaftsministers handelt, die im Finanzministerium geprüft wird.
({0})

- Er hat sie in der letzten Woche geäußert. Nach meiner
Auffassung sollte man dies schon prüfen. Es gibt nämlich eine ganze Menge Prüfenswertes: Machen die Mineralölkonzerne mit? Haben sie ein Interesse daran? Soweit ich weiß, ist es den Mineralölkonzernen völlig egal,
wie die Spritpreise in den Grenzregionen variieren; da
wird immer eine Mischkalkulation gemacht. Es muss
also geprüft werden, ob diese Idee überhaupt durchsetzbar ist.

Dann muss auch folgender Fall geprüft werden: Ich
habe mein Büro in der Grenzstadt, wohne aber 30 Kilometer entfernt. Bekomme ich dann als Büromieterin verbilligten Treibstoff oder bekomme ich ihn aufgrund meines Wohnsitzes nicht? All diese Fragen müssen geklärt
werden. Dafür muss man sich Zeit lassen. Es können
keine Schnellschüsse sein.

({1})

Ich bitte Sie, noch eines zu bedenken: Wenn wir dieses Modell umsetzen, müssen wir ebenso dafür sorgen,
dass auch andere Produkte nicht so stark im Preis
schwanken. Würden Sie jetzt nach Dänemark fahren und
dort eine Schachtel Zigaretten kaufen, müssten Sie umgerechnet acht Euro bezahlen. Wie begründen Sie das
denn? Sagen Sie dann auch, die Dänen dürften nicht
mehr nach Deutschland kommen und billigen Alkohol
und billige Zigaretten kaufen? Auch dies müssten wir regeln.

Wir haben in der EU Gott sei Dank keine Grenzen
mehr; wir können hin und her fahren und einkaufen, wo
wir wollen. Dies sollte beibehalten werden, weil es ein
Wert an sich ist.

({2})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-06-30:
Herr Kollege Hinsken, Sie haben keine Zwischenfrage mehr. - Bitte, Frau Kollegin.
Kerstin Andreae (NA), 2005-06-30:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Es ist unglaublich, wie wenig Sie anerkennen
wollen - das halte ich für Ideologie -, dass die Ökosteuer, so wie wir sie konzipiert haben und so wie sie
heute ist, ein Erfolg ist. Ich will Ihnen das an zwei Punkten deutlich machen. Die Ökosteuer hat einen eindeutigen klimapolitischen Erfolg gezeitigt. Das mag zwar der
FDP nicht wichtig sein. Aber uns Grünen ist das sehr
wichtig.

({0})

Es gibt eine klare Trendwende bei den verkehrsbedingten CO2-Emissionen. Das ist ein Erfolg in der Klimapolitik.

({1})

Nun komme ich auf die von Ihnen erwähnten
1 000 Tankstellen und 5 000 Arbeitsplätze zu sprechen.

({2})

Wissen Sie, wie hoch heute der Rentenversicherungsbeitrag wäre, wenn wir die Ökosteuereinnahmen nicht hätten?

({3})

Er läge bei 21,2 Prozent. Tatsächlich liegt er bei
19,5 Prozent. Ich möchte gern einmal sehen, was los
wäre, wenn die von Ihnen erwähnten Tankstellenbesitzer
einen Rentenversicherungsbeitrag von 21,2 Prozent zahlen müssten.

({4})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-06-30:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Kalb?
Kerstin Andreae (NA), 2005-06-30:
Ja.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-06-30:
Bitte, Herr Kalb.
Bartholomäus Kalb (NA), 2005-06-30:
Frau Kollegin, wären Sie zumindest bereit, die Dinge

einigermaßen sachlich zu betrachten und zur Kenntnis
nehmen,

({0})

dass im BMF-Bericht vom April dieses Jahres festgestellt wird, dass genau in den Bereichen, in denen die
Steuersätze drastisch gestiegen sind, nämlich bei der
Mineralöl- bzw. der Ökosteuer und der Tabaksteuer, die
Einnahmen drastisch zurückgegangen sind und weit hinter den Erwartungen zurückbleiben, weil sich die Deutschen, die ja jetzt nicht um so viel weniger rauchen und
tanken, im Ausland bedienen?
Kerstin Andreae (NA), 2005-06-30:
Meines Wissens reden wir heute nicht über den Zigarettentourismus.

({0})

Ich erkläre es Ihnen noch einmal: Die Einnahmen aus
der Ökosteuer dienen der Senkung der Lohnnebenkosten; das ist klar miteinander verknüpft. Arbeit billiger
und Energie teurer zu machen, das ist ein grünes Konzept, das hier gewirkt hat. Es hat sowohl einen klimapolitischen als auch einen arbeitsmarktpolitischen Effekt;
dazu stehe ich. Dieses Projekt ist richtig.

Im Übrigen habe ich nicht mitbekommen, dass die
Union auch nur angedeutet hätte, dass sie die Ökosteuer
zurückfahren will. Ich bin mir sehr sicher, dass Sie,
wenn Sie an die Regierung kommen, das auch nicht tun
werden. Auch wenn Sie mir heute etwas anderes weismachen wollen, glaube ich Ihnen nicht. Die Ökosteuer
ist auf jeden Fall ein Erfolgskonzept, das sicherlich fortgesetzt wird.

({1})

Ich möchte noch einen anderen Punkt ansprechen.
Unter ordnungspolitischen Aspekten ist die Überlegung, grenznahe Gebiete in irgendeiner Form zu subventionieren, irre; denn man hätte dann den Effekt, dass man
sich quasi ständig im grenznahen Bereich befände. Der
grenznahe Bereich würde sich in die Mitte Deutschlands
verschieben.

({2})

Welchen bürokratischen Aufwand das zur Folge hätte!
Das hieße, dass Sie administrieren müssten. Ob Chip,
Stiftung oder ein anderes Modell - das müssten Sie irgendwann einmal darlegen -,

({3})

die Folge wäre auf jeden Fall immer, dass sich die Grenzen verschieben würden. Das ist doch logisch. Jedes Modell zur Einrichtung einer Sonderzone bedeutet nämlich,
dass in den an diese Zone grenzenden Gebieten die gleiche Diskussion von vorne beginnt. Ein solches Modell
ist in ordnungspolitischer Hinsicht absoluter Unfug;
denn es bedeutet zum Beispiel - das muss man sich einmal vorstellen -, dass ein Tankstellenbesitzer darüber
nachdenken muss, ob er sein Geschäft 200 oder
300 Meter verlagern soll, um in den Genuss der Chips
oder der ausgestellten Gutscheine der Nutzer, die sich in
der Sonderzone konzentrieren, zu kommen. Es wäre
dann überlegenswert, ob die Kosten für eine solche Betriebsverlagerung steuerlich absetzbar sein sollten - das
wäre hochinteressant - oder ob der Abzug der Kosten für
den Umzug vom Abzug für den Bezug von verbilligtem
Benzin nicht steuerlich absetzbar sein sollte. Auch dafür
werden Sie sich sicherlich noch ein Modell ausdenken.

Das Skurrile ist, dass Sie in Ihrem Antrag letztlich
nichts vorschlagen, außer dass man die Harmonisierung
auf europäischer Ebene vorantreiben müsste.

({4})

Unsere Maßnahmen jedenfalls greifen und haben Erfolg.
Ich gebe Ihnen übrigens völlig Recht, dass eine Harmonisierung im Bereich der Kerosinbesteuerung auf europäischer Ebene dringend notwendig ist. Wenn Sie hier
mitmachten, wäre das wunderbar.

({5})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-06-30:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Otto Bernhardt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-06-30:
Danke schön. - Ich schließe die Aussprache zu diesem Punkt.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 15/5612 zu dem Antrag der Fraktion der CDU/
CSU mit dem Titel „Mineralölsteuerentwicklung und
Tanktourismus“. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag


Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
auf Drucksache 15/4387 abzulehnen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung des Ausschusses? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen
gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP angenommen.

({0})

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrich
Kelber, Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker, Ulrike
Mehl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Reinhard
Loske, Michaele Hustedt, Winfried Hermann,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Industrielle Arbeitsplätze sichern, Energieeffizienz steigern - Eine deutsche Initiative für ein
europäisches Top-Runner-Programm

- Drucksache 15/5469 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Widerspruch höre ich keinen. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst
der Abgeordnete Ulrich Kelber.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-06-30:
Jetzt hat der Kollege Joachim Pfeiffer das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-06-30:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Reinhard Loske.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-06-30:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Günter Nooke.
Reinhard Loske (NA), 2005-06-30:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Zu dem sachlichen Vortrag von Herrn Pfeiffer und auf
seine Fragen vielleicht einige Antworten, sofern ich das
kann. Zum Ersten haben Sie darüber geklagt, dass das
25-Prozent-Ziel im Jahr 2005 verfehlt worden sei und
wir eine Minderung der Emissionen um nur 19 Prozent
erreicht hätten. Es wirkt etwas paradox, dass Sie das monieren - so würde ich einmal sagen -, weil Sie alle Gesetze, die wir beschlossen haben, angefangen beim
Emissionshandel über die Ökosteuer, das Kraft-WärmeKopplungsgesetz bis hin zum Erneuerbare-Energien-Gesetz, abgelehnt haben, weil sie Ihnen zu weit gingen. Für
eines sollten Sie sich schon entscheiden. Das passt eindeutig nicht zusammen.

({0})

Zum Zweiten zur Atomkraftdebatte. Auch ich will
versuchen, sachlich und nüchtern darauf einzugehen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-06-30:
Wollen Sie gleich eine Zwischenfrage von Herrn

Pfeiffer zulassen?