Jürgen Trittin (NA), 2006-05-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber

Herr Erler, der Antrag der FDP steht im Geiste dessen,
was der Bundestag der letzten Wahlperiode zu diesem
Thema beschlossen hat. Dieser - richtige - Beschluss
kam nicht ohne Konflikte mit der damaligen Bundesregierung zustande. Ich finde, dieser Antrag wäre für die
Bundesregierung eigentlich eine Chance gewesen, hier
die außenpolitische Linie dieser Bundesregierung zu erläutern, zwei Tage bevor die Bundeskanzlerin ihren ersten offiziellen Besuch in China macht.

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Ich will an dieser Stelle sagen: Es zeugt nicht von
großem Respekt gegenüber diesem Parlament, wenn die
Bundesregierung bei einer solchen Debatte einfach
schweigt. Dass die Koalitionsfraktionen dazu nichts zu
sagen haben und ihre Reden deswegen zu Protokoll ge-
ben, ist eine andere Sache. Ich finde, Sie, die Bundesre-
gierung, hätten an dieser Stelle anders handeln müssen.

1) Anlage 16
({1})

Denn es wäre auch für die Menschen in diesem Lande
interessant gewesen, zu hören, wie die Bundesregierung
mit einem Land umgehen will, das zwar in wirtschaftlicher Hinsicht auch für uns als Exportweltmeister - wir
liefern uns dabei mit den Chinesen ein heftiges Rennen einen interessanten Markt bedeutet, deren Regierung
aber die Marktwirtschaft in Kombination mit einer autoritären Einparteienherrschaft dauerhaft als Modell für
die Schwellenländer sieht. So tritt die chinesische Regierung jedenfalls auf.

Es wäre auch interessant, zu erfahren, wie die Bundesregierung mit dem Widerspruch umgehen möchte,
dass sie im Internetzeitalter mit einer Regierung in einen
Dialog eintritt, die der Firma Microsoft, die sich hinsichtlich der chinesischen Zensurbestimmungen sehr opportunistisch verhalten hat, einfach den Mailverkehr
abgeschaltet hat. Wie will die Regierung mit einem Regime umgehen, das nach wie vor nicht nur eine ungeheuer hohe Zahl von Todesurteilen zu verantworten hat,
sondern auch in den Bereichen, in denen deutsche Firmen investieren wollen, katastrophale Arbeitsbedingungen zulässt?

China hat sozusagen zwei Klassen von Bürgern dezidiert im Gesetz festgeschrieben: die Städter, die an den
Segnungen der Globalisierung teilhaben können, und die
Landbewohner, die nur noch die Chance haben sollen,
als Tagelöhner zu erbärmlichsten Bedingungen - auch
ihre Gesundheit betreffend - in den Städten schuften zu
müssen.

Zu all diesen Punkten hätten wir gerne gehört, wie
sich die Bundesregierung ihre Politik vorstellt.

({2})

Wir haben nämlich ein Interesse daran, ein Verhältnis zu
China zu entwickeln, bei dem solche Fragen thematisiert
werden, das aber kraftvoll genug ist, um auf Zusammenarbeit zu setzen. Denn nicht nur die Debatte um die
Neustrukturierung des Sicherheitsrates, sondern auch
der Konflikt im Sudan, das Verhalten Chinas bei der Beschaffung und dem Zugriff auf Ressourcen wie das
Erdöl in Asien wie auch der Umgang mit dem iranischen
Atomprogramm haben gezeigt, dass wir keines der Probleme der internationalen Politik, die zurzeit auf der Tagesordnung stehen, ohne China werden lösen können.
Insofern haben Sie eine Chance versiebt.

Ich füge abschließend eines hinzu. Sie hätten wenigstens erklären müssen, dass die Aufhebung des Waffenembargos, das ohnehin so löchrig ist, dass es beispielsweise zulässt, dass deutsche Firmen Dieselmotoren für
U-Boote der chinesischen Marine liefern, nicht befürwortet werden kann, solange das Verhalten Chinas gegenüber Taiwan und seinen Nachbarn unverändert
bleibt. Ich sehe an dieser Stelle eher Nachholbedarf, statt
dazu zu schweigen. Ich wünsche mir, dass Sie Ihr
Schweigen überwinden können.

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