Westphal (NA), 1989-03-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, ich komme auf das zu sprechen, was Sie hier soeben gesagt haben, aber zunächst einmal möchte ich mich an Sie, Herr Seiters und an die CDU/CSU-Fraktion dieses Hauses wenden.
Das, was Sie mit dieser Aktuellen Stunde machen, kommt mir wie das Greifen nach einem letzten rettenden Strohhalm vor, um nicht in dem Strudel des eigenen Unvermögens zu versinken.
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Seit 1987 haben Sie bei acht Landtagswahlen in jeder dieser Wahlen im Durchschnitt 5,2 % verloren.
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Das Saarland und Schleswig-Holstein haben Sie verloren, und nun dieser Klatsch in Berlin. Keiner will gerne mehr mit Ihnen regieren. Nirgends ist jemand dafür zu finden.
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Jeder aufmerksame Bürger hat beobachten können, in welch nüchterner Weise - sozusagen kühl bis ans Herz hinan - der von Ihnen hier herabgewürdigte Walter Momper verhandelt hat, und zwar so, daß er von der AL in Berlin die unverklausulierte Zustimmung zu den für Berlin und seine freie Existenz unabdingbaren Grundpositionen bekam. Dies hat jeder auf Papier schriftlich vor sich.
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- Was sollte man eigentlich noch machen in einem parlamentarischen System, Herr Seiters, um eine Vereinbarung über eine handlungsfähige Regierungsmehrheit zustande zu bringen, wenn der Wähler die eigene Partei zwar deutlich gestärkt hat, sie aber eben nicht mit der Mehrheit ausgestattet hat, so daß sie allein die Verantwortung übernehmen kann? Sie, die CDU/CSU und die Koalition, spielen uns hier doch jeden Tag neu vor, wie man es eben nicht machen soll.
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Ich habe mit einiger Spannung Ihre Aufarbeitung in der CDU/CSU über Ihre Strategiedefizite verfolgt. Was ist dabei herausgekommen? Oder fragen wir lieber: Was ist dabei nicht herausgekommen? Nicht herausgekommen ist die Erkenntnis, daß Sie die auf dem Rücken der Kranken und Alten verabschiedete sogenannte Gesundheitsreform nun korrigieren wollen. Das war doch wohl ein Grund für Ihr Verlustergebnis in Berlin.
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Nicht herausgekommen ist die Einsicht, daß Sie endlich etwas Wirksames gegen die hohe Arbeitslosigkeit tun müßten.
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Nicht herausgekommen ist die gerade für Berlin so außerordentlich notwendige Handlungsweise in Richtung auf neuen, verstärkten Wohnungsbau, und zwar für Leute, die kleine und mittlere Einkommen haben und die Wohnungen auch bezahlen können.
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Nein, was Sie als Ergebnis Ihrer Diskussion um Strategiedefizite verkünden, ist, daß Sie die Gesundheitsreform und die Steuerreform den Wählern plausibel machen wollen. Das ist alles, was Sie zustande bringen. Das wird Ihnen nicht gelingen. Das ist Ihnen ja inzwischen nachgewiesen worden.
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Schlimmer noch - wenn auch nicht offen - ist Ihre Absicht, diejenigen politischen Positionen zu besetzen, mit denen die falschen Republikaner Wähler angelockt haben. Eine Partei, die diesen demokratischen Staat mitträgt, müßte sich eigentlich entschlossen auf die Seite derjenigen stellen, die sich gegen Ausländerfeindlichkeit wehren und die auch in Wahlkämpfen offen mit den skeptischen und ängstlichen Bürgern darüber diskutieren, wie wir das in Berlin getan haben und wie wir das heute täglich in Hessen tun.
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Ich will nicht verschweigen, meine Damen und Herren, daß wir Sozialdemokraten gegenüber dem Partner dieser Legislaturperiode in Berlin skeptisch sind.
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Wie immer beim Abschluß von Koalitionen mit einem Partner, der eine völlig andere Parteigruppierung als man selbst darstellt, kommt es auf das Durchhalten von Vereinbarungen an.
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Kapriolen sind da nicht erlaubt. Das ist Arbeit und Ringen um Vertrauen. Das steht jetzt bevor.
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Wenn die Wähler uns jetzt in Berlin noch nicht wieder die ganze Zustimmung gegeben haben
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- noch nicht wieder die ganze Zustimmung gegeben haben - , dann wäre es auch prinzipiell staatspolitisch falsch, eine politische Gruppe, die in Berlin auf dem Wege zu einer realitätsbezogenen Politik auf der parlamentarischen Plattform ist, davon wieder herunterzustoßen.
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Meine Damen und Herren, es geht um das Meistern einer schwierigen Situation, das Meistern eines Problems in der parlamentarischen Demokratie. Es wäre besser, Sie würden den Ernst dieser Situation erkennen und die Schläge unter die Gürtellinie endlich unterlassen.
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