barbara höll (NA), 1999-11-12:
Herr Müller, ich habe gesagt, es ist eine Minimallösung, und ich glaube, damit
habe ich auch recht. Entsprechend Ihrer früheren Auffassung, daß alle Kinder gleich viel wert seien und das
gleiche Kindergeld erhalten müßten, hätten Sie durchaus
die Möglichkeit gehabt, das, was das Bundesverfassungsgericht vorgegeben hat, zu einem entsprechenden
Steuersatz umzurechnen. Sie wissen, daß dann herausgekommen wäre,

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daß jedes Kind 400 DM Kindergeld bekommen muß.
Dann hätte man die Kinderfreibeträge streichen können.
Das würde eine elternunabhängige Förderung aller
Kinder bedeuten. Das kostet natürlich ein bißchen mehr
Geld.

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- Frau Kressl, auch Sie wissen, daß dieses Geld durchaus vorhanden ist. Ich kann Ihnen das gerne etwas detaillierter vorrechnen.

Herr Müller, ich möchte ergänzen, daß ich sehr wohl
weiß, daß Sie mit der Erhöhung des Kindergeldes um
20 DM - dies gilt jedoch nur für das erste und zweite
Kind - ein klein bißchen über das vom Bundesverfassungsgericht Geforderte hinausgegangen sind. Aber ich
muß Ihnen auch sagen, daß dieses Hinausgehen durch
Ihr Ökosteuerkonzept wieder kompensiert wird. So hat
eine vierköpfige Familie durch die zweite Stufe der
Ökosteuer eine monatliche Belastung von durchschnittlich 62 DM. Diese Familie erhält im Rahmen der Kindergelderhöhung aber nur 40 DM mehr pro Monat. Das
heißt, auf Grund der Ökosteuer kommt es zu einer
Mehrbelastung. Bei einer Familie mit drei Personen beläuft sich die Mehrbelastung aus der Ökosteuer auf
53 DM pro Monat. Diese Familie bekommt nur 20 DM
Kindergeld mehr pro Monat. Auch hier bleibt unterm
Strich eine deutliche Mehrbelastung. Diese Zahlen hat
das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung ausgerechnet. Wir haben das noch einmal nachgerechnet. Das
kann man nachlesen; das stimmt.

Ferner haben Sie mich zur Sozialhilfe gefragt. Dazu
muß ich sagen: Wir freuen uns, daß die Koalition zum
ersten Mal die entsprechende gesellschaftliche Diskussion aufgegriffen hat - ein Anliegen, das die PDS bereits
im Frühjahr dieses Jahres in den Deutschen Bundestag
eingebracht hat.

({2})

Der Druck hier im Parlament kam also von der linken
Seite. Denn es ist einfach skandalös, daß bisher jegliche
Kindergelderhöhung durch die Gegenrechnung mit der
Sozialhilfe nicht bei den wirklich betroffenen Kindern
und Jugendlichen ankam.

({3})

Wir haben Ihnen vorgeschlagen, die Regelsätze für Kinder zu erhöhen. Denn das wäre wirklich sachgerecht. Sie
haben sich aber für eine Lösung entschieden, die nur auf
diese Anhebung begrenzt ist. Das wirkliche Problem
packen Sie auf diese Art und Weise nicht an.

({4})

Herr Müller, es bleibt dabei: Sie entlasten mit Ihrem
Konzept der Familienförderung - man müßte dies in
Anführungszeichen setzen; denn es ist allerhöchstens ein
erster Schritt zum Nachteilsausgleich - Eltern mit einem
sehr hohen Einkommen wesentlich mehr als Normalverdiener. Ein Spitzenverdiener kann sich über eine Erhöhung um jährlich 1 500 DM freuen. Das ist doch wohl
bedeutend mehr als die 240 DM, die Eltern mit einem
Jahreseinkommen von bis zu 48 000 DM pro Jahr durch
die Erhöhung des Kindergeldes um 20 DM bekommen.
Sie manifestieren damit das Auseinanderdriften von
Kindergeld und Kinderfreibetrag und weichen als Regierung auch in diesem Punkt automatisch von Ihrer ursprünglichen Forderung nach einem einheitlichen Kindergeld ab.

Die PDS hat zur heutigen Debatte einen Entschließungsantrag vorgelegt. Ich glaube, er wird - leider seine Aktualität behalten. Wir werden hier weiter über
die nächste Stufe der Familienentlastung zu diskutieren
haben.

Entsprechend unserer Auffassung fordern wir, daß
uns als Gesetzgeber wirklich jedes Kind gleich viel wert
ist. Wir fordern 400 DM Kindergeld für jedes Kind. Der
Kinderfreibetrag sollte abgeschafft werden. Damit bekommen wirklich alle Eltern für ihre Kinder eine Entlastung in gleicher Höhe, und zwar unabhängig von ihrem
Einkommen. Ein altersabhängiges, existenzsicherndes
Kindergeld sollten nach unserem Konzept bereits jetzt
alle sozialhilfeberechtigten Eltern und diejenigen mit
einem geringen Einkommen erhalten. Denn es ist klar:
Auch 400 DM würden für ein Kind, welches von Sozialhilfe leben muß, absolut nicht ausreichen. Deshalb
schlagen wir ein altersabhängiges Zulagensystem vor.
Wir meinen, daß auf diese Art und Weise ein Schritt in
die richtige Richtung getan werden kann.

Zur Finanzierung - Frau Kressl, darüber haben Sie
vorhin gelacht -: Wir diskutieren schon ziemlich lange
über die Frage der Individualbesteuerung. Wir wissen,
daß wir durch eine Umwandlung des jetzt geltenden
Ehegatten-Splittings - natürlich mit einer entsprechenden Übergangslösung; wir schlagen eine Unterhaltsvariante vor - ein Finanzvolumen von 20 Milliarden DM
lockermachen können. Dieses Finanzvolumen könnte
man einsetzen. Sie wissen, daß damit weitere Dinge
wegfallen. Wir schlagen vor, das Dienstmädchenprivileg
zu streichen. Vorsorgeaufwendungen, die doppelt einzustellen sind, würden dann individuell veranlagt werden.

Nach unserem Konzept - das gebe ich ehrlich zu bleibt ein geringes Finanzierungsdefizit. Zu Ihrer Beruhigung: Wir haben das vom Bundesfinanzministerium
nachprüfen lassen. Dieses Finanzierungsdefizit beträgt
etwa 5 Milliarden DM. Mit diesen 5 Milliarden DM
kann ich als Oppositionspolitikerin relativ locker umgehen.

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