Ludger Volmer (NA), 2003-11-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Ich habe den Eindruck, dass die Debatten über
Russland, die wir hier seit Jahren führen, an zwei sich
gegenseitig ergänzenden Vereinseitigungen leiden: Entweder haben wir Menschenrechtsverletzungen und den
Demokratiemangel im Visier und kritisieren Russland
massiv und öffentlich - dabei vergessen wir aber die
Notwendigkeit der Kooperation, die uns nach dem Ende
des Kalten Krieges als Chance zugewachsen ist - oder
wir thematisieren die Sicherheitspolitik sowie die Wirtschaftspolitik und neigen dazu, Menschenrechtsverletzungen und den Demokratiemangel aus den Augen zu
verlieren.

Die heutige Debatte ist vielleicht eine rühmliche Ausnahme. Man hat hier nämlich versucht, diese beiden
Punkte zusammenzubringen. Im Hinblick auf unsere
Russlandpolitik ist es notwendig, die Friedensdividende,
die wir uns 1989/90 mit dem Ende des Warschauer Pakts
eingehandelt haben, auch zur Verbesserung unserer Sicherheit zu nutzen. Da Demokratie und Menschenrechte
in Russland eine Funktion der Sicherheit sind, dürfen
wir sie aus der Debatte nicht ausschließen.

({0})

Wir brauchen Russland nach wie vor als verlässlichen
Kooperationspartner für die Sicherheit in Europa. Wir
brauchen Russland für eine kooperative Sicherheitspolitik bezogen auf Regionalkonflikte. Ich denke etwa an die
Kooperation im Nahostkonflikt - Stichwort Roadmap -,
wo es übrigens keine deutsch-russische Achse gegen die
USA gibt; vielmehr handeln wir zusammen mit den
USA und mit der UNO. Die Zusammenarbeit mit Russland in Sachen Irak war gut und sinnvoll. Das ist auch
dann so, wenn Sie, Herr Pflüger, dies als „Achse“ bezeichnen.

Wir brauchen Russland auch im Kampf gegen den
Terror. Wir können aber nicht akzeptieren, dass Menschenrechte in Tschetschenien unter dem Label „Kampf
gegen den Terrorismus“ massiv verletzt werden.

({1})
Wir sollten grundsätzlich für eine Kooperation auch auf
wirtschaftlichem Gebiet eintreten, die die Thematisierung der Menschenrechts- und der Demokratiefrage
nicht ausschließt. Eine solche Kooperation kann geradezu als Medium benutzt werden, um diese Frage immer
wieder systematisch anzusprechen.

Ich habe übrigens nicht den Eindruck, dass die Bundesregierung diese Fragen nicht anspricht, nur weil sie
es nicht durch öffentliche Proklamationen tut. Man kann
sich zwar wünschen, dass hin und wieder ein lautes Wort
fällt; aber ich weiß aus eigener Beobachtung, dass dieses
Thema immer wieder angesprochen wird. Das geschieht
allerdings so, wie es Diplomaten gern tun, wenn sie befürchten, dass Interessen wie diejenigen, die ich gerade
beschrieben habe, durch eine falsche Tonlage in Mitleidenschaft gezogen werden könnten.

({2})

Wir kritisieren die Verhaftung von Chodorkowski
- Claudia Roth und andere haben es eben getan - nicht,
weil wir meinen, dass Oligarchen wie in der Vergangenheit agieren sollen. Oligarchie ist das Gegenteil von Demokratie und nicht deren Erfüllung.

({3})

Der Liberalismus der Oligarchen ist kein Liberalismus in
unserem - demokratischen - Sinne. Deshalb gibt es ein
gewisses berechtigtes Interesse, da-rauf zu achten, dass
die Liberalisierung in Russland nicht so weit geht, dass
die strategischen Rohstoffe des Landes an internationale
Konzerne ausverkauft werden.

({4})

Ich weiß nicht, worin der Vorteil für uns bestehen soll,
wenn die russische Oligarchie durch die Oligarchie der
internationalen Ölkonzerne ausgetauscht wird. Das kann
nicht die Alternative sein.

({5})

Wenn wir ein Interesse daran haben, dass Russland
seine Öl- und Gasreserven insbesondere mit uns austauscht - so könnten wir unsere einseitige Abhängigkeit
von der Golfregion endlich verlieren; so würde aber
auch zu einer Beruhigung im Mittleren Osten beigetragen -, dann sollten wir parallel zu allen Diskussionen
und Verhandlungen über eine Gaspipeline durch die Ostsee systematisch mit thematisieren, dass die Oligarchie
langsam, aber sicher in Demokratie überführt wird. Das
sind zwei Elemente in der Politik, die unmittelbar zusammengehören.

In der Soziologie gibt es eine harte These: Demokratie ist die Regierungsform der bürgerlichen Gesellschaft.
In dieser Striktheit finde ich die These falsch. Aber als
weiche These finde ich sie richtig: Die Existenz einer
bürgerlichen Gesellschaft befördert die Entwicklung von
Demokratie.

Nun frage ich, wie es um die demokratische Gesellschaft
bzw. um die bürgerliche Gesellschaft in Russland bestellt
ist. Nach all den Transformationsprozessen der letzten
zehn, 15 Jahre können wir sagen: Sie ist immer noch viel zu
schwach. Es gibt ein Bürgertum im Wirtschaftsbereich, das
auf der einen Seite durch die Oligarchen geprägt ist - das ist
alles andere als demokratisch - und auf der anderen Seite
durch einen Bodensatz, den man nur als mafios bezeichnen kann; auch das ist alles andere als demokratisch.
Was wir im Auge haben - das politische Bürgertum, den
Mittelstand, die sozialen Mittelschichten der urbanen
Welt -, ist noch sehr schwach. Auch die Zivilgesellschaft ist leider noch viel zu schwach.

Wenn wir wollen, dass sich in Russland Demokratie
entwickelt, dann müssen wir den staatlichen Diskurs
führen und müssen auch mit Putin und anderen deutlich
darüber reden. Wir sollten aber gleichgewichtig zum
Ausbau unserer wirtschaftlichen Beziehungen unsere gesellschaftlichen Dialoge mit dem kleinen Kern von Demokratie, mit der Keimzelle von Demokratie, verstärken, das heißt unsere Zusammenarbeit insbesondere mit
der Zivilgesellschaft und mit den Reformern im gesellschaftlichen Bereich intensivieren.

Danke.

({6})