Emmi Zeulner (NA), 2021-03-04:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Gesetz heute geben wir einen Rahmen. Wir geben den Ländern einen Rahmen, die in ganz erheblichem Maße zuständig sind. Das gibt unser Grundgesetz her. Deswegen ist es wirklich nicht redlich, wenn einige Kollegen hier so tun, als würden wir vonseiten des Bundestages schlicht verfassungsrechtlich schwierige Entscheidungen treffen; denn das ist nicht der Fall. Wir geben mit verschiedensten Maßnahmen den Ländern den Auftrag, entsprechend danach Maßgaben für die Bekämpfung der Pandemie vorzugeben.

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Es verwundert mich manchmal schon, was denn jetzt gewollt ist. Sollen wir jetzt regional Antworten geben, oder sollen wir ganz starre Vorgaben in einem engen Rahmen geben? Sollen wir Flexibilität ermöglichen, oder sollen wir eben alles bis ins letzte Klein-Klein regeln? Deswegen sage ich gerade auch im Hinblick darauf, dass ich weiß, wie viel die Bürgermeister, die Oberbürgermeister, die Landräte vor Ort in unserem Land leisten, dass es wirklich wichtig ist, dieses Gesetz heute auf den Weg zu bringen, wir gleichzeitig aber im Blick behalten, dass wir regionale Antworten geben und dass wir differenziert vorgehen können, beispielsweise abhängig vom Inzidenzwert vor Ort oder auch von der Durchimpfung der Menschen vor Ort. Viele andere Punkte sind von den Kollegen auch schon angesprochen worden.

Wir sind uns dahin gehend einig, dass wir mehr impfen wollen. Wir wollen mehr testen, wir wollen mehr nachverfolgen, wir wollen auch mehr Medikamentenentwicklung. Auch hier schafft dieses Gesetz entsprechenden Rahmen und gibt Antworten. Denn wenn es um die Impfreihenfolge geht, dann ist es so, dass wir uns in diesem Gesetz klar dazu bekannt haben, dass wir eben als Bundesgesetzgeber vorgeben wollen, woran sich die STIKO, die Ständige Impfkommission, halten muss. Das gilt beispielsweise für den Fall – die Ergebnisse geben uns da auch recht –, dass es dabei für Senioren, für Ältere über 80, entsprechend einen Vorrang geben muss. Die Zahlen belegen auch, dass wir in diesem Bereich recht haben. Denn wir haben es von unserem Bundesgesundheitsminister gehört, dass wir rund 5 Prozent der Bevölkerung jetzt schon geimpft haben und dass im Kern die Übersterblichkeit bei den über 80-Jährigen komplett zurückgegangen ist. Deswegen ist es wichtig, dass wir das hier noch einmal im Gesetz festgelegt haben und damit auch einen weiteren Rahmen geben.

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Für mich ist es aber auch wichtig, wenn die Kollegen von der AfD in ihrem Antrag sagen, dass sie einen Expertenrat einsetzen wollen, danach zu fragen: Ja, was denn jetzt? Ist es jetzt die Beendigung der epidemischen Lage, haben wir jetzt keine Pandemie, oder brauchen wir einen Expertenrat? Wir als Unionsfraktion haben auch zusammen mit der SPD ganz klar gesagt: Wir wollen ein Begleitgremium, das jetzt auch eingesetzt wird, um entsprechend Experten zu hören, und wir wollen eine Evaluation mit einem interdisziplinären Expertengremium. Dass wir dieses Expertengremium natürlich vor allem damit beauftragen, nach Abschluss der Pandemie entsprechend Ergebnisse zu liefern – denn jetzt stecken wir mitten darin –, ist für mich nur logisch und folgerichtig;

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denn wir müssen vor allem im Nachgang bewerten, welche Dinge wo nachgesteuert werden müssen.

Deswegen glaube ich, dass es insgesamt ein guter Gesetzentwurf ist. Es ist nicht so, wie auch Kollegen der Grünen suggeriert haben, dass wir als Parlament dort nicht mitsprechen können, sondern das Gegenteil ist der Fall. Es ist selbstverständlich möglich, dass jede Verordnung auch per Gesetz von diesem Hohen Haus, von diesem Parlament wieder ausgehebelt werden kann.

Ich bin sehr dankbar, dass wir in diesen Gesetzentwurf auch Regelungen aufgenommen haben wie beispielsweise die Entschädigungszahlungen für Eltern, einen weiteren Schutzschirm für die Pflegeheime und viele andere Maßnahmen. Dies ist ein ganz klares Signal: Auch wir wollen mehr Normalität, auch wir wollen mit unseren Maßnahmen erreichen, dass wir Stück für Stück zurückkommen. Aber wir sind eben zum jetzigen Zeitpunkt noch in einer Pandemie, und wir wollen gut aufpassen, dass sie uns nicht entgleitet.

In diesem Sinne bitte ich Sie um Unterstützung zu diesem Gesetzentwurf; denn wir alle in diesem Haus haben das Gemeinwohl im Blick. Daran richtet sich unsere Politik aus.

Vielen Dank.

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