rüdiger veit (NA), 2004-12-16:
Herr Kollege Grindel, da Sie auch das nicht verstanden haben - ({0})

- Nein, das habe ich so nicht gesagt.

({1})

Vielmehr habe ich gesagt: Anlass für eine Bleiberechtsregelung ist das Schicksal derjenigen vollziehbar ausreisepflichtigen Menschen, die sich zum Teil seit Jahrzehnten hier aufhalten, deren Kinder zum Teil hier geboren

und jedenfalls zum großen Teil hier ausgebildet worden
sind.

({2})

Gerade diese erfassen wir mit dem Zuwanderungsrecht
nicht. Ihnen können wir deshalb keine Perspektive bieten.

Sehen Sie, Sie bringen das immer durcheinander, zuletzt in der „Frankfurter Allgemeinen“ vom 15. Dezember. Sie können nicht unterscheiden zwischen Illegalen,
Menschen mit Duldung, Ausreisepflichtigen im Übrigen
und solchen, die eine Aufenthalts- oder Niederlassungserlaubnis nach neuem Recht bekommen. Das geht bei
Ihnen alles munter durcheinander.

({3})

Deswegen erkläre ich es Ihnen jetzt noch einmal in aller
Ruhe und ganz freundlich: Es geht um die vollziehbar
ausreisepflichtigen vormaligen Asylbewerber, die weder
eine Duldung haben noch mit einer Aufenthaltserlaubnis
nach neuem Recht rechnen können. Einige von uns sind
der Auffassung, dass es aus humanitären Gründen, aber
auch für das Land, das bekanntlich über Geburtenmangel klagt, sinnvoll wäre, wenn die betroffenen, bereits in
diesem Land ausgebildeten jungen Menschen hier bleiben könnten, anstatt in die Herkunftsländer ihrer Eltern
zurückkehren zu müssen, zu denen sie überhaupt keine
Beziehungen haben. Genau um diese Personengruppe
geht es. Das hat mit den anderen Sachverhalten, die Sie
genannt haben, nichts zu tun.

({4})

Nun geht es ja mit den Unterstellungen in Ihrem Antrag munter weiter.

({5})

Bevor Sie zu Ihren Forderungen im Einzelnen kommen,
schreiben Sie auf Seite 2:

Ferner ist es nicht zu bestreiten, dass die Kriminalitätsrate unter ausreisepflichtigen Ausländern deutlich höher ist als unter der sonstigen ausländischen
Wohnbevölkerung.

Woher wissen Sie das eigentlich? Es gibt überhaupt
keine Statistik darüber.

({6})

- Nein, gibt es nicht.

({7})

Ich wiederhole meinen Vorwurf: Sie gehen außerordentlich undifferenziert vor, arbeiten auch hier mit pauschalen Unterstellungen und sind nicht in der Lage, die
Problembereiche Illegale und Ausreisepflichtige ohne
jeden Titel auseinander zu halten. Ebenso wenig wollen
Sie wahrhaben, dass es verschiedene Gründe für die
Duldung der Betreffenden gibt;

({8})

denn nur ein ganz kleiner Teil der Betroffenen hat nach
§ 55 Abs. 2 des derzeit geltenden Ausländergesetzes
eine Duldung deswegen bekommen, weil sie keinen Pass
haben oder weil ihre Identität unklar ist.

({9})

Von daher gesehen geht Ihr Antrag schon im Ansatz von
völlig falschen Voraussetzungen aus.

Ich habe nicht die Zeit und möglicherweise auch nur
bedingt die Neigung,

({10})

auf all Ihre Punkte und Forderungen einzugehen und hier
für die, wie ich glaube, notwendige Aufklärung zu sorgen. Dennoch gehe ich zunächst auf ein paar Punkte ein,
die die EU-Ebene betreffen:

Das Problem in Bezug auf Russland, das Sie eben benannt haben, wird auf europäischer Ebene in derselben
Form wie andere Rückübernahmefragen bearbeitet. Hier
liegt das Mandat in erster Linie - in diesem Punkt ist Ihr
Antrag deswegen weitgehend überflüssig - bei der EU.
Die Bundesregierung wirkt dabei entsprechend mit.

Auch den Beleg dafür, warum ich von Absurditäten
gesprochen habe, will ich nicht schuldig bleiben. Ihre
Forderung, doch diejenigen Drittstaaten zu belohnen, die
freundlicherweise auch Staatsangehörige aus Nachbarstaaten aufnehmen, würde ich gerne in den Bereich des
Absurden einordnen.

({11})

Zunächst einmal eine Klarstellung: Gerade einmal ein
Fünftel von den vielen Millionen Flüchtlingen auf dieser
Welt befindet sich auf europäischem Boden. Der Rest
hält sich überwiegend in Afrika und Asien auf. Wie stellen Sie sich das nun vor? Wollen Sie sozusagen mit einer
Art Kopfgeld oder einer sonstigen Pauschale pro übernommenen Drittstaatsangehörigen Dritte-Welt-Länder
dafür belohnen, dass sie Menschen, die hier bei uns
Schutz suchen, aufnehmen? Ich jedenfalls halte das für
absurd.

({12})

Genauso interessant ist, dass Sie im Rahmen der Föderalismusdebatte und auch sonst mehr Kompetenzen
für die Länder fordern, in Ihrem Antrag aber geschrieben
haben, ausgerechnet der Bund müsse sich stärker um die
Frage der Passbeschaffung bemühen.

Bemerkenswert ist auch Ihre Forderung nach einer
zentralen Passabgleichstelle. Dazu kann ich nur sagen:
Wir haben ja gerade bei dem ersten Versuch, das ZuwanRüdiger Veit
derungsgesetz anzupassen, eine Fundpapierdatenbank
gesetzlich verankert.

({13})

- Wir haben, lieber Herr Grindel, nachdem Ihre Seite im
Rahmen des Vermittlungsverfahrens nicht in der Lage
war, sich auf vernünftige Kompromisse einzulassen, diesen Teil deswegen aus unserem morgen einzubringenden
Gesetzentwurf herausgelassen, weil zumindest dieser
Teil die Mitwirkung des Bundesrates hervorrufen
würde - möglicherweise auch andere Dinge, aber darüber werden wir noch reden. Sie können sich also nicht
darüber beschweren, dass die Fundpapierdatenbank unter Umständen nicht kommt.

({14})

Sie fordern des Weiteren biometrische Merkmale.
Auch dieser Punkt ist in unseren Gesetzen schon enthalten; hier gilt der Spruch zur Rechtsfindung von vorhin.
Im Terrorismusbekämpfungsgesetz von 2002 haben wir
die Voraussetzungen dafür geschaffen. Ihre Umsetzung
wird auf europäischer Ebene durch das Visumsinformationssystem vorbereitet bzw. erfolgt bereits jetzt.

Ein bisschen eigenartig, vielleicht sogar zynisch
- womöglich sogar menschenverachtend - mutet Ihre
Forderung Nummer zwölf an, keine Überprüfung der
Flugreisetauglichkeit mehr durchzuführen und keine
Bescheinigung mehr zu verlangen. Vor dem Hintergrund
der Praxis, wie ich sie kenne, sage ich Ihnen, dass solche
Untersuchungen nur dann erfolgen und sich daraus ergebende Bescheinigungen nur dann ausgestellt werden
- aber dann auch notwendigerweise -, wenn aus gesundheitlichen Gründen eine Veranlassung dazu besteht. Ich
wüsste nicht, wie man es zum Beispiel mit dem christlichen Menschenbild vereinbaren könnte, zu sagen:
Mich kümmert nicht, ob jemand reisefähig ist, Hauptsache, ich führe ihn - in welcher Form auch immer, möglicherweise geknebelt - zurück.

({15})

In die Kategorie der nur beschränkt - da bin ich noch
höflich - vorhandenen Gesetzeskenntnis gehört es
sicherlich, wenn Sie unter anderem verlangen, dass
Asylfolgeanträge nicht die Durchführung einer Abschiebung verhindern können sollen. Sie sollten wissen, Herr
Kollege - jedenfalls ist diese Einschätzung bei Gesetzeskenntnis durchaus gewinnbar -, dass ein Asylfolgeantrag nicht per se und schlechthin jede Abschiebungsmaßnahme verhindert, sondern nur insoweit, als
tatsächlich relevante Nachfluchtgründe vorgetragen werden, die einer intensiven Überprüfung unterzogen werden müssen. Nur dann - und dann zu Recht - kann eine
Abschiebung nicht vollzogen werden.
Insgesamt also, meine sehr verehrten Damen und
Herren, hätte ich mir gewünscht, dieser Antrag wäre hier
nicht eingebracht worden. Er ist - ich wiederhole es zumindest überflüssig. Ich würde ihn allerdings der allgemeinen Tendenz zuordnen, mit Ausländerpolitik,
Fremdenfeindlichkeit, wie hier zutage getreten, und falscher Anlastung von Verantwortung bei der Bundesregierung billig Stimmung zu machen. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.

Soweit die Frage der Gesetzeskenntnis von Relevanz
war, kann ich nur empfehlen: Es gibt eine sehr aktuelle,
lesenswerte Textausgabe