Jürgen Koppelin (NA), 1994-01-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir, daß ich mit einem Zitat beginne.
Die Bundeswehr hat eine klare Auftragslage und ausreichende Aufgaben: die Landesverteidigung und die Verteidigung des Bündnisses, zusätzlich das internationale Engagement. Damit ist die Bundeswehr voll ausgelastet. Sie wird sich auch in Zukunft auf diese Aufgaben konzentrieren. Zwischen äußerer und innerer Sicherheit, zwischen Armee und Polizei sollte auch in Zukunft unterschieden werden.
Dieses Zitat, das wir als freie Demokraten voll unterstützen, stammt von Volker Rühe und ist vom 23. Dezember.
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Der Einsatz der Bundeswehr kann im Inneren bei Naturkatastrophen, bei schweren Unglücksfällen oder bei einem bewaffneten Aufstand erfolgen. Dieser

Jürgen Koppeln
Einsatz erfolgt dann immer nur als Polizeikraft. So regelt das Artikel 87a unseres Grundgesetzes.
Es gibt für die F.D.P. keinen Grund, über andere Regelungen für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren nachzudenken oder solche Forderungen, wie wir sie vorhin vom Kollegen Gerster gehört haben, aufzustellen.
Wir sollten allerdings - das will ich hier auch sagen - dem Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU nicht das Recht absprechen, die Thematik eines Einsatzes der Bundeswehr im Inneren ansprechen zu dürfen. Das halte ich für legitim und für sein gutes Recht. Eine Zustimmung zu solchen Vorstellungen wird es von der F.D.P. nicht geben.
Für uns Freie Demokraten ist es viel notwendiger, daß wir intensiv darüber nachdenken, wie wir die Polizei in den Ländern und den Bundesgrenzschutz so stärken, daß sie die ihnen gestellten Aufgaben wahrnehmen können. Die Polizei, aber auch der Bundesgrenzschutz sind den wandelnden Verhältnissen unserer Zeit nicht angepaßt worden.
Die Ausrüstung von Polizei und BGS, die Kommunikationsmittel, die Arbeitszeit, die Arbeitsbedingungen, zum Beispiel beim BGS als Folge der Wiedervereinigung, aber auch die neuen Arten der Kriminalität haben leider bisher nicht dazu geführt, daß wir die Bedingungen für Polizei und BGS verbessert haben.
Deshalb haben wir als F.D.P. Anfang September 1993 auf unserer Klausurtagung in Nürnberg gefordert, daß die Ausrüstung der Polizei und auch des BGS gründlich modernisiert werden muß, daß beide personell verstärkt werden und daß die Polizei auf eine bessere internationale Zusammenarbeit ausgerichtet werden muß.
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Es ist auch keine Lösung, die versäumten Verbesserungen dadurch auszugleichen - das will ich auch in dieser Stelle sagen -, daß vom Innenminister gefordert wird, daß 465 Bundeswehrangehörige den BGS im Grenzeinsatz unterstützen sollen. Das ist nach meiner Auffassung eine Aushöhlung unserer Verfassung.
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Wer den Einsatz der Bundeswehr auch im Inneren fordert, der glaubt anscheinend, er könne unseren Bürgern die totale Sicherheit versprechen. Das ist jedoch unrealistisch. Die totale Sicherheit ist auf dem Boden unserer Verfassung überhaupt nicht erreichbar. Das Thema Innere Sicherheit ist viel zu ernst, als daß es für populistische Vereinfachungen dienen sollte.
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Die weltweite Wanderungsbewegung und der internationale Terrorismus werden von uns Freien Demokraten sehr ernst genommen. Aber die Forderung, deswegen auch den Einsatz der Bundeswehr im Inneren zu ermöglichen, geht - so meine ich - an der Realität vorbei. Wer solche Forderungen aufstellt, der muß anscheinend das Gefühl haben, daß demnächst
die Kosaken kämen, um ihre Pferde im Rhein zu tränken. Davon kann wirklich nicht die Rede sein.
Mich würde nicht überraschen, wenn von den gleichen Leuten
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- Herr Kollege Breuer - auch noch der Wunsch nach Dienstverpflichtung käme. Das paßt doch in diesen Katalog.
Im übrigen sind die Forderungen, die der CDU/ CSU-Fraktionsvorsitzende in seinem Brief an die Mitglieder seiner Fraktion aufgestellt hat, nicht neu. Bereits bei der Debatte zur Notstandsgesetzgebung kamen solche Forderungen aus den Reihen der Union.
Die F.D.P. hat damals als Opposition diese Forderung vehement abgelehnt. Ich darf Ihnen wirklich empfehlen, die Reden zum Beispiel von Hans-Dietrich Genscher, Walter Scheel und Wolfram Dorn zur Notstandsgesetzgebung nachzulesen. Unsere Haltung war damals klar und ist auch heute klar: Die Bundeswehr ist für unsere äußere Sicherheit zuständig, Polizei und Bundesgrenzschutz für die innere Sicherheit. Daran sollten wir nicht rütteln.
Wenn jedoch die Gedanken von Herrn Schäuble dazu führen, daß wir uns in nächster Zeit verstärkt mit den Problemen und Schwierigkeiten bei BGS und Polizei befassen, wenn wir stärker als bisher die Sorgen der Bürger über Kriminalität und Mafia-Wesen ernst nehmen, und wenn wir alle, wo immer wir es können, unsere Demokratie stärken, dann hat diese Diskussion doch noch etwas Gutes gehabt.
Vielen Dank für Ihre Geduld.
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