Petra Pau (NA), 2003-11-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Für die PDS im Bundestag gehören die Arbeitsmarkt-,
Sozial- und Wirtschaftspolitik zu den zentralen aktuellen
Politikbereichen. Dies sind zugleich die Themen, die neben der Friedensfrage nahezu jeden bewegen und sehr
viele Menschen betreffen. Jüngst war ich in Erfurt, Thüringen. Dort ist jeder Fünfte arbeitslos und nicht wenige
sind inzwischen hoffnungslos. Dasselbe habe ich in Bremerhaven erlebt. Saarländer schreiben mir und auch aus
Bayern habe ich in dieser Woche solche Notrufe bekommen.

Ich stelle dies voran, damit wir hier nicht nur Haushaltstitel deklinieren, die außerhalb des Bundestages niemand versteht. Wir reden hier über mehr als 4 Millionen
Arbeitslose. Wir sprechen über Tausende von Jugendlichen ohne Lehrstelle. Wir diskutieren über Wege aus der
Ungerechtigkeit; jedenfalls ist das der Anspruch der
PDS.

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Ich weiß sehr wohl, dass ich hier gegen eine große
Mehrheit rede. Die Opposition zur Rechten liegt im
Streit mit sich selbst. Sie sucht ihren Superstar. Merkel,
Stoiber, Koch oder Merz? Mit sozialer Gerechtigkeit hat
das, was Sie aufführen, nichts zu tun. Allerdings lauert
dahinter die Frage: Wie verdeckt oder offen lässt sich der
Sozialstaat entsorgen? Frau Merkel steht für die verdeckte Variante, Herr Koch für die brutale und Herr
Stoiber für die egoistische. Der Rest des ganzen Spektakels ist Parteitaktik. Sie hilft aber niemandem ohne Arbeit oder ohne Lehrstelle.

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Früher bot die SPD dazu das Kontrastprogramm. Nun
hat sie aber in Bochum getagt und grünes Licht für die
Agenda 2010 gegeben, die unsozial und auch ungerecht
ist. Es war - leider - nichts anderes zu erwarten. Spannend war für mich nur das Rahmenprogramm des SPDParteitages in Bochum. „Das Wichtige tun“ hieß die Parteitagslosung. So habe ich immerhin gelernt: Die SPD
versteht sich als Partei der Wichtigtuer.

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Dann wurde auf diesem Parteitag auch gewählt. Wer die
Agenda 2010 verbrochen hatte, wurde bestraft, wer dagegen war, ebenso. Zum Schluss wurde auch noch gesungen. Etwas kläglich, aber drohend kündigten Sie an:
Mit uns zieht die neue Zeit!

Der Kardinalfehler der Agenda 2010 ist: Sie machen
4 Millionen Arbeitslose dafür verantwortlich, dass es
4 Millionen Arbeitslose gibt. Das Wesen Ihrer Agenda
besteht darin, die Betroffenen zu ermitteln, anzuklagen
und abzustrafen. Arbeitslosen wird die Hilfe gekappt.
Kranke werden abkassiert. Alten wird die Rente gekürzt.
„Damit machen wir“ - so meinte der Bundeskanzler in
der gestrigen Debatte - „Ressourcen frei für wesentliche
Zukunftsaufgaben.“ Mir fällt dabei das Märchen vom
Kaiser mit den neuen Kleidern ein, die kein anderer sehen kann.

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Die PDS im Bundestag hat nie behauptet, sie habe
den Stein der Weisen gefunden. Wir haben immer gesagt: Es muss grundlegende Reformen geben. Das haben
wir übrigens schon gesagt, als sich die offizielle AltbunPetra Pau
desrepublik noch für den letzten Schluss aller Geschichte hielt. Bereits damals war die Arbeitslosigkeit
extrem hoch und die Staatsverschuldung mehr als bedenklich. Auch andere Fragen, etwa die demographische
Entwicklung, drängten längst. Dass die Arbeitswelt im
21. Jahrhundert anders sein wird als im 19. Jahrhundert,
wusste - mit Verlaub - schon Karl Marx. Insofern wünsche ich mir, dass er morgen im ZDF zum „besten Deutschen“ gewählt wird.

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Die eigentliche Frage ist also nicht, ob etwas verändert werden muss. Die spannende Frage ist vielmehr,
welchem Ziel die Reformen dienen sollen. Ihre Reformen brechen mit den guten sozialdemokratischen Werten wie Solidarität und Gerechtigkeit. Das Schlimme ist,
dass Sie das wissen. Es ist doch kein Zufall, wenn die
Bundesanstalt für Arbeit Millionen für PR-Arbeit zum
Fenster hinauswirft. Die Bundesregierung macht doch
nichts anderes. Sie lässt landauf, landab Großplakate
kleben, um die Agenda 2010 schönzumalen. Keine Bürgerin und kein Bürger hat sie bestellt. Aber alle müssen
sie bezahlen, und zwar sowohl die Plakate als auch die
Agenda 2010.

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Geradezu obszön wird es, wenn die neuen Bundesländer zum gelobten Land gekürt werden. Allein der
Glaube, mehr Billigjobs seien gut gegen die Arbeitslosigkeit, ist absurd. Der Osten ist bereits ein Billiglohnland. Die Forderungen nach längeren Arbeitszeiten werden immer lauter. Aber im Osten wird schon länger
gearbeitet. Sie fordern außerdem eine Lockerung des Tarifrechts. Im Osten ist es bereits so locker wie nirgendwo
sonst in Deutschland. All diese Heilslehren werden in
den neuen Bundesländern also längst praktiziert. Die
neuen Bundesländer belegen aber beispielhaft: Diese
Heilslehren machen nicht gesünder, sondern kränker.
Deshalb lehnt die PDS im Bundestag die Agenda 2010
ab.

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Hinzu kommt: Arbeitsbeschaffungs- sowie Ausbildungsmaßnahmen sollen abgebaut und Fördermittel gekürzt werden. Das verschärft die Lage auf dem Arbeitsmarkt und der strukturschwachen Regionen.

Fazit: Die PDS im Bundestag wird auch diesen Teil
des Haushaltes ablehnen müssen.

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