emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Gehrcke (NA), 2012-11-28:
Man wird sehen, wer näher an dem Problem ist und

wer hier recht gehabt hat. - Aber dann frage ich Sie andersherum: Wenn die Bundesregierung weiß, dass am
Text noch gearbeitet wird, setze ich voraus, dass die
Bundesregierung den Text kennt und dass sie auch weiß,
dass selbst israelische Diplomaten zwar nicht öffentlich,
aber immerhin geäußert haben, dass dieser Text für sie
interessanter und akzeptabler ist als alles, was vorher
vorgelegt worden ist. - Wie empfindet die Bundesregierung diesen Text, und wie bewertet die Bundesregierung
diesen Text? Das können Sie uns ja sagen.
Norbert Lammert (präsident), 2012-11-29:
Herr Kollege, Sie achten bitte auf die Zeit.
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2012-11-28:

Herr Abgeordneter, wir kennen natürlich den Text. Da
wir aber, wie ich sagte, noch in den Verhandlungen sind,
werden wir heute nicht den letzten Stand bekannt geben
können; denn wir wollen im Gespräch bleiben, auch mit
den anderen EU-Mitgliedstaaten. Ich bitte dafür um Verständnis. Morgen ist die Abstimmung. Ich glaube - das
habe ich Ihren Worten entnommen -, wir verfolgen dabei fast ein gemeinsames Ziel, was die einheitliche Positionierung der EU-Mitgliedstaaten anbelangt.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-11-28:
Die nächste Nachfrage hat unser Kollege Rolf

Mützenich.
Rolf Mützenich (NA), 2012-11-28:
Frau Staatsministerin, wir hatten heute Morgen im

Auswärtigen Ausschuss die Gelegenheit, über diese
Frage intensiv zu beraten. Da hat der Vertreter des Außenministeriums noch einmal gesagt, dass aus Sicht der
Bundesregierung der jetzige Zeitpunkt der denkbar ungünstigste Zeitpunkt sei, den Antrag zu stellen.

Nun kann man darüber philosophieren, ob man nicht
vielleicht versuchen sollte, Präsident Abbas und Ministerpräsident Fajjad gerade in dieser Situation zu stärken.
Aber wenn es der denkbar ungeeignetste Zeitpunkt ist:
Würde denn die Bundesregierung hier gegenüber dem
Parlament erklären wollen, dass dann, wenn die Palästinensische Autonomiebehörde diesen Antrag zu einem
anderen Zeitpunkt stellen würde, die Bundesregierung
hinsichtlich ihres Abstimmungsverhaltens zu einer anderen Schlussfolgerung käme, also in Richtung Zustimmung zum Antrag?
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2012-11-28:

Herr Abgeordneter Mützenich, da noch nicht klar ist,
wie das Verhalten sein wird, weil wir in Verhandlungen
sind, auch mit den anderen Mitgliedstaaten, ist alles im
Fluss. Ich kann und will Ihnen heute nicht sagen, weil
wir dazu als Bundesregierung nicht verpflichtet sind und
es auch nicht sagen können, um die Verhandlungen nicht
zu gefährden, was morgen das Ergebnis sein wird.

Dass wir alle ein großes Interesse daran haben, dass
es eine einheitliche Positionierung der EU-Mitgliedstaaten gibt, ist klar geworden. Natürlich hat man auch die
verschiedenen Aspekte, die Sie hier genannt haben, im
Gespräch mit der Palästinensischen Autonomiebehörde
berücksichtigt. Aber die Resolution - das wissen Sie ist über die sudanesische Regierung für die Palästinenser
eingebracht worden, und die Resolution steht im Raum.
Ich sehe jedenfalls im Moment den Spielraum, den Sie
genannt haben, nicht.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-11-28:
Eine Nachfrage hat als Nächster Kollege Paul

Schäfer.
Paul Schäfer (NA), 2012-11-28:
Danke, Herr Präsident. - Frau Staatsministerin, Sie

haben am Anfang vorgetragen, dass die Bundesregierung eine Reihe von Kriterien heranziehen will, um
letztlich ihr Votum festzulegen. Es handelt sich dabei um
eine Reihe von Opportunitätserwägungen, die man machen kann. Mir ist jetzt aber noch nicht klar geworden:
Sagen Sie denn grundsätzlich, dass das Anliegen der Palästinensischen Autonomiebehörde, ihren Status bei den
Vereinten Nationen aufwerten zu lassen, vollkommen in
Ordnung und legitim ist? Das sagt ja noch nichts darüber
aus, wie Sie abstimmen. Aber können Sie sich wenigstens dazu erklären, dass Sie sagen: „Es ist vollkommen



Paul Schäfer ({0})

richtig, dass es jetzt eine Stärkung des palästinensischen
Status bei den Vereinten Nationen geben muss“?
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-11-28:
Vielen Dank.

Wir kommen jetzt zur Frage 3, ebenfalls von unserem
Kollegen Wolfgang Gehrcke:

Welche Abstimmungen hat es zu dieser Frage unter den
Botschaftern der Länder der Europäischen Union gegeben,
und welche Position hat die Bundesregierung bei diesen Abstimmungen vertreten?

Bitte schön, Frau Staatsministerin.
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2012-11-28:

Ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union stimmen sich in wichtigen nahostpolitischen Fragen natürlich miteinander ab.
Zu dem von den Palästinensern vorgelegten Resolutionsentwurf gibt es Abstimmungen auf verschiedenen Ebenen.
So hat der Rat der Europäischen Union für Außenbeziehungen am 19. November dieses Jahres über die Resolutionsinitiative von Präsident Mahmud Abbas beraten.
Auch die Ständigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten bei
den Vereinten Nationen in New York beraten über diese
Initiative. Die Bundesregierung macht allerdings Position und Verlauf solch interner Beratung grundsätzlich
nicht öffentlich.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2012-11-28:
Eine solche Aufführung wie Ihre, Frau Staatsministerin, nach dem Motto „Die Abgeordneten brauchen das,
was wichtig ist, nicht zu erfahren“, werden wir nicht
mitmachen. Morgen werden Sie einen Antrag meiner
Fraktion erhalten, in dem wir fordern, dass der Bundestag darüber abstimmt, mit welcher Weisung der deutsche
Botschafter in New York bei der UNO zu agieren hat.

Jetzt zu meiner Frage: Gibt es noch ein Interesse, die
Regierung von Präsident Abbas und Ministerpräsident
Fajjad zu stärken, der schon nach den Gaza-Auseinandersetzungen derartig gedemütigt erscheint und immer
schwächer wird? Wenn Abbas jetzt noch von der UNO
unter der Verantwortung Deutschlands ohne Ergebnis
nach Hause geschickt wird, glauben Sie, dass es dann
noch eine Chance für eine Zweistaatenlösung gibt?
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2012-11-28:

Wir sind weiterhin optimistisch, dass es diese Chance
gibt. Ich sage aber noch einmal, Herr Abgeordneter, dass
die Zweistaatenlösung nur im Laufe von Verhandlungen
und politischen Gesprächen erreicht werden kann. Die
Bundesregierung ist bemüht, ein Auseinanderfallen der
EU nicht nur bei diesen wichtigen Fragen zu vermeiden.

Ich will noch ergänzen, dass wir in diesem konkreten
Fall einen Three-Way-Split nicht ausschließen können.
Einige Mitgliedstaaten - wie Sie wissen, hat sich Frankreich schon öffentlich dazu erklärt - neigen zu einem Ja,
während die Mehrheit der Mitgliedstaaten sich eine gemeinsame EU-Enthaltung wünscht.

Eine offizielle Festlegung der deutschen Haltung hat
es aber bisher noch nicht gegeben. Deswegen kann ich
Ihre Frage nicht beantworten. Es ist, glaube ich, auch
gut, wenn man die Zeit bis morgen nutzt, um noch zu
einer europaeinheitlichen Haltung zu kommen, die auf
Enthaltung setzt. Deswegen sind die Beratungen dazu
noch nicht beendet. Das ist, denke ich, auch der richtige
Weg.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-11-28:
Der Kollege Wolfgang Gehrcke hat eine zweite Nachfrage.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2012-11-28:
Ich weiß nicht, ob es gestattet ist, eine Staatsministerin zu korrigieren.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-11-28:
Indem Sie eine Frage stellen.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2012-11-28:
Genau. Ich kleide es in eine Frage. - Frankreich hat

beschlossen, mit Ja zu stimmen, wie es der französische
Außenminister gestern um 16.52 Uhr der Presse mitgeteilt hat. Das dürfte auch der Bundesregierung nicht
entgangen sein. Gleichzeitig hat Luxemburg öffentlich
mitgeteilt, mit Ja zu stimmen, und auch Österreich hat
mitgeteilt, mit Ja zu stimmen. Das ist die europäische
Realität. Sollte die Bundesregierung nicht einen Schritt
machen, sich positiv in diese europäische Realität einzufügen, statt sich außerhalb dieser Realität zu stellen?
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-11-28:
Ihre erste Nachfrage, Kollege Jan van Aken.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-11-29:
Das Wort hat nun Elke Ferner für die SPD-Fraktion.

({0})
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2012-11-28:

Herr Abgeordneter, ich habe bei Ihrer vorhergehenden Frage bereits erwähnt, dass Frankreich sich entschlossen hat, mit Ja zu stimmen. Ich habe Ihnen gerade
geantwortet, dass es natürlich auch eine Lösung in
Richtung Three-Way-Split geben kann. Es neigen in der
Tat auch einige andere Mitgliedstaaten zum Ja, während
die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten für eine Enthaltung
plädiert. Es ist nur legitim und im Interesse der zukünftigen Verhandlungen zwischen Palästina und Israel, die
hoffentlich bald wieder in Gang kommen, dass man auf
eine Enthaltung drängt und dadurch auch den Friedensprozess im Nahen Osten voranbringt.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-11-28:
Eine weitere Nachfrage hat unser Kollege Rolf

Mützenich.
Rolf Mützenich (NA), 2012-11-28:
Danke, Herr Präsident. - Frau Staatsministerin, einzelne Regierungen oder auch Parlamente haben im Fall
einer Abstimmung in der Vollversammlung der Vereinten Nationen angekündigt, dass die finanzielle Unterstützung der Palästinensischen Autonomieregierung eingestellt oder auch weitere Sanktionen dort erwogen
werden. Welche Haltung nimmt die Bundesregierung in
dieser Situation ein? Ist sie zum Beispiel bereit, mit den
Partnern über dieses Aussetzen zu sprechen, bzw. welche Reaktion behält sich die Bundesregierung in diesem
Falle vor?
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2012-11-28:

Sie wissen, Herr Abgeordneter, dass man - ich erinnere an das Verhalten der USA, die sich im vergangenen
Jahr aus der Finanzierung der UNESCO zurückgezogen
haben, nachdem Palästina in die UNESCO aufgenommen worden ist; der Anteil des Beitrags der USA betrug
ungefähr 22 Prozent - auch befürchten muss, dass die
Entscheidung negative Auswirkungen auf die Unterstützung haben wird. Die USA werden vielleicht Sanktionen
verhängen, die zwar nicht alle Mitglieder der Vereinten
Nationen, aber bestimmte Projekte in Palästina treffen
werden.

Deshalb drängen wir weiterhin darauf, eine Enthaltung der EU-Mitgliedstaaten zu erreichen. Wir sehen,
dass die Lage durch die Annahme der Resolution für die
Friedensverhandlungen nicht vereinfacht, sondern eher
erschwert wird.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-11-28:
Vielen Dank, Frau Staatsministerin. - Die Frage 4

des Abgeordneten Tom Koenigs wird schriftlich beantwortet.

Wir kommen zur Frage 5, gestellt von unserem Kollegen Jan van Aken:

Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus den
ablehnenden Aussagen aus russischen Regierungskreisen
({0}) zur Stationierung
von Patriot-Einheiten in der Türkei, und welche Rolle spielen
diese Äußerungen bei den Erwägungen der Bundesregierung,
diese Systeme in die Türkei zu verlegen?

Bitte schön, zur Beantwortung, Frau Staatsministerin.
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2012-11-28:

Sehr gerne, Herr Präsident. - Ich beantworte die
Frage des Abgeordneten van Aken wie folgt: Die Bundesregierung hat die Äußerung des stellvertretenden
Außenministers der Russischen Föderation Sergej
Rjabkow zur Kenntnis genommen. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat am 23. November 2012
mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow telefoniert und diesen über den Stand der Beratungen im

Bündnis unterrichtet. Die Bundesregierung wird ihre
eigenen Entscheidungen wie auch die Entscheidungen
der NATO der russischen Seite zeitnah und transparent
erläutern.

Ich darf hinzufügen, Herr Abgeordneter, dass es auch
auf Arbeitsebene in unserem Haus mit der russischen
Seite dazu Gespräche gibt und in den bilateralen Gesprächen Zweifel bereits ausgeräumt werden konnten.
Jan Aken (NA), 2012-11-28:
Vielen Dank, Frau Pieper. - Es ist nicht nur Russland,

das Bedenken geäußert hat, sondern auch verschiedene
andere Länder haben das getan. Eines davon ist der Iran.
Jetzt kann man sagen: Es ist uns doch egal, was der Iran
sagt. - Nun haben wir aber die Situation, dass immer
noch die ganz massive Drohung Israels im Raum steht,
die iranischen Atomanlagen zu bombardieren. Dann
hätten wir relativ schnell einen militärischen Konflikt
zwischen Iran und Israel - und mittendrin im Nahostkonflikt dann deutsche Soldaten. Haben Sie sich schon
entschieden, ob Sie in dem Falle, dass es eine militärische Eskalation zwischen Israel und Iran gibt, sofort die
Bundeswehrsoldaten aus der Türkei wieder abziehen?
Oder werden Sie sie im Nahostkonflikt belassen?
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2012-11-28:

Herr Abgeordneter, ich will noch einmal klarstellen,
dass es sich bei der Stationierung des Luftverteidigungssystems Patriot um ein defensives Waffensystem zur Abwehr von Flugkörpern und Flugzeugen auf türkischem
Gebiet handelt. Wie die offizielle türkische Anfrage an
den NATO-Generalsekretär vom 21. November dieses
Jahres klarstellt, wäre der Einsatzzweck des angefragten
Luftverteidigungssystems Patriot rein defensiver Natur.
Ich habe den Brief dabei. Das heißt mit anderen Worten:
Sie können nicht davon ausgehen, dass die Gefahr besteht, dass die Türkei damit eine Flugverbotszone in Syrien einrichten will oder dass es zu anderen Zwecken als
der Verteidigung eingesetzt wird.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-11-28:
Ihre zweite Nachfrage, Herr van Aken.
Jan Aken (NA), 2012-11-28:
Frau Pieper, erstens, ich kenne diesen Brief der

Türkei. Zweitens haben Sie eine Antwort auf eine Frage
gegeben, die ich gar nicht gestellt habe. Vielleicht
kommt ja noch eine Frage zur Flugverbotszone. Das war
aber nicht meine Frage. Meine Frage war, ob Sie dann,
wenn es zu einem Nahostkrieg zum Beispiel zwischen
Israel und Iran kommt, die Bundeswehrsoldaten dort belassen würden. Diese Frage haben Sie nicht beantwortet.

Ich habe jetzt eine andere Frage, weil Sie zum zweiten Mal Herrn Rasmussen, den NATO-Generalsekretär,
erwähnen. Er hat gestern der Presse gegenüber gesagt
- ich zitiere das Original -: The alliance would not avoid



using further measures for Turkey’s defense. Auf Deutsch:
Die NATO wird keine Sekunde zögern, auch noch andere
Mittel für die Verteidigung der Türkei zu ergreifen. - Das
macht mich doch hellhörig. Es fängt jetzt an mit den
Patriot-Raketen, die, wie Sie sagen, rein defensiv sind
- auch darüber können wir uns unterhalten -, aber welche anderen Maßnahmen, die Herr Rasmussen hier angekündigt hat, wäre denn die Bundesregierung bereit
auch noch mitzutragen?
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2012-11-28:

Die Kriterien für die Stationierung der PatriotRaketen sind klar; das habe ich eindeutig gesagt. Die
rechtliche Grundlage ist Art. 51 der UN-Charta, in dem
es um das Selbstverteidigungsrecht im Falle eines bewaffneten Angriffs gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen geht.

Sie gehen von anderen Kriterien aus, Herr Abgeordneter.

({0})

Diese Kriterien treffen nicht zu, jedenfalls nicht für die
Stationierung der Patriot-Raketen. Deswegen würde ich
jetzt nicht mit Äußerungen spekulieren, die so nicht verhandelt sind und die wir von türkischer Seite so auch
nicht entgegengenommen haben. Sie selbst haben den
Brief von türkischer Seite zitiert, wo ganz klar erläutert
worden ist, dass es hier um eine defensive Maßnahme
geht.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-11-28:
Mir liegen weitere Nachfragewünsche vor. Zunächst

Kollege Wolfgang Gehrcke.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2012-11-28:
Entschuldigen Sie, Frau Staatsministerin: Ihr Außenminister hat im Auswärtigen Ausschuss als Rechtsgrundlage nicht Art. 51 der Charta der Vereinten Nationen genannt, sondern Art. 3 des NATO-Vertrages. Ich
frage jetzt noch einmal: Auf welche Rechtsgrundlage
beruft sich die Regierung bei ihrer Entscheidung?
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-11-29:
Das Wort hat nun Pascal Kober für die FDP-Fraktion.

({0})
Hans-Christian Ströbele (NA), 2012-11-28:

Frau Staatsministerin, kann die Bundesregierung ausschließen, dass die Türkei - um eine Sicherheitszone in
Syrien oder an der Grenze zu Syrien zu errichten, um
gegen die dort sich bewaffnenden und inzwischen autonomen Kurden vorzugehen - kriegerische Maßnahmen
ergreift, auch auf syrischem Gebiet, und dass dann,
wenn die syrische Luftwaffe eingreift und gegen türkische Truppen vorgeht, dort stationierte deutsche PatriotRaketen zum Einsatz kommen?
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2012-11-28:

Sie fragten, Herr Abgeordneter Ströbele, ob die
Bundesregierung das ausschließen kann. Darauf antworte ich mit Ja. Ich könnte es dabei belassen.

Ich will trotzdem ergänzen, dass in der offiziellen
türkischen Anfrage an den NATO-Generalsekretär
klargestellt wurde, dass die angefragten Luftverteidigungssysteme ausdrücklich nicht zur Einrichtung oder
Unterstützung einer Flugverbotszone oder einer Offensivoperation eingesetzt werden. Da Herr van Aken mit einem englischen Satz geglänzt hat, darf ich aus dem entsprechenden Brief einmal zitieren:

… it will in no way support a no-fly zone or any offensive operation.

Daher ist für uns klar: Es handelt sich um eine defensive Maßnahme.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-11-28:
Das waren jetzt die Nachfragen zur Frage des Kollegen Jan van Aken.

Die Fragen 6 und 7 des Kollegen Omid Nouripour
werden schriftlich beantwortet.

Jetzt kommen wir zur Frage 8, gestellt von unserem
Kollegen Niema Movassat:

Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die
Unterstützung der Rebellengruppe M 23 und anderer Rebellengruppen im Ostkongo durch Staaten wie Ruanda, Uganda
und Burundi, und teilt sie die Einschätzungen aus dem UNAbschlussbericht, dass Ruanda und Uganda die Rebellengruppen unterstützen?

Ich darf Sie bitten, zu antworten, Frau Staatsministerin.
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2012-11-28:

Sehr gern, Herr Präsident. - Herr Abgeordneter, der
Bundesregierung sind die Berichte der unabhängigen
Expertengruppe des Sanktionsausschusses des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen für die Demokratische
Republik Kongo bekannt. Darin werden die ruandische
Regierung und ugandische Sicherheitskreise beschuldigt, die kongolesische Rebellengruppe M 23 in den vergangenen Monaten unterstützt zu haben.

Die Beweisführung zu den einzelnen Punkten ist sehr
unterschiedlich. Die Republiken Uganda und Ruanda
weisen die Anschuldigungen vehement zurück. Die





Bundesregierung verfügt nicht über ausreichend belastbare Erkenntnisse, um die Vorwürfe im Einzelnen prüfen
zu können. Sie wissen wahrscheinlich, Herr Abgeordneter, dass mit der Resolution 2076 vom 20. November
2012 der VN-Sicherheitsrat den Generalsekretär auffordert, in Abstimmung mit der Afrikanischen Union und
der Internationalen Konferenz der Großen Seen über die
Anschuldigungen externer Unterstützung für M 23 zu
berichten.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-11-28:
Ihre erste Nachfrage, Kollege Movassat.
Niema Movassat (NA), 2012-11-28:
Danke, Herr Präsident. - Frau Staatsministerin, Sie

haben im Prinzip den UN-Abschlussbericht bezüglich
der Unterstützung Ruandas und Ugandas für die
Rebellen bestätigt. Die Beweisführung bei Ruanda ist ja
eindeutig.

Was mich interessieren würde, ist: Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Vorwurf,
dass diese Länder Rebellengruppen im Ostkongo unterstützen, und aus der Tatsache, dass diese Rebellengruppen massivste Menschenrechtsverletzungen begehen,
insbesondere aus Rohstoffinteressen, aus Interesse an
Diamanten, Gold und Coltan, das im Ostkongo ja
massenweise vorhanden ist und womit wirtschaftliche
Interessen vieler Rebellengruppen verknüpft sind?
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-11-29:
Das Wort hat nun Markus Kurth für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2012-11-28:

Der Bundesregierung liegen natürlich zahlreiche externe Berichte auch über zum Teil schwere Menschenrechtsverletzungen durch die Rebellengruppe M 23 vor.
Die Rebellengruppe M 23 wird unter anderem der außergerichtlichen Tötung, der Rekrutierung und des Einsatzes
von Kindersoldaten sowie der Bedrohung von politischen
Gegnern beschuldigt. Es werden auch Plünderungen und
Vergewaltigungen genannt, wobei diesbezüglich die
große Mehrheit der Berichte eher auf eine Verantwortung
der Regierungsstreitkräfte hinweist. Schwere Menschenrechtsverletzungen werden weiterhin auch von anderen
im Ostkongo aktiven Milizen, wie den Demokratischen
Kräften zur Befreiung Ruandas und verschiedenen MaiMai-Gruppen, begangen.

Die Bundesregierung, Herr Abgeordneter, setzt sich
bilateral sehr intensiv, auch in der Europäischen Union
und in den Vereinten Nationen, dafür ein, dass Menschenrechtsverletzungen unterbunden und die Verantwortlichen natürlich auch zur Verantwortung gezogen
werden.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-11-28:
Sie haben noch eine zweite Nachfrage.
Niema Movassat (NA), 2012-11-28:
Danke, Herr Präsident. - Frau Staatsministerin, in der

Europäischen Union gibt es eine Diskussion darüber, die
UN-Mission, die derzeit aus 17 000 Soldaten besteht,
auf 19 000 auszuweiten, sie mit einem robusteren Mandat auszustatten, ein Mandat für die Entwaffnung von
Milizen zu geben sowie Drohnen zur Aufklärung einzusetzen. Gibt es Überlegungen innerhalb der Bundesregierung, sich in irgendeiner Form daran zu beteiligen,
und wie steht die Bundesregierung zu dieser Diskussion
auf der europäischen Ebene?
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2012-11-28:

Herr Abgeordneter, für die Bundesregierung hat Priorität, das durch Gewalt, Not, Flucht und Vertreibung sowie, wie ich schon sagte, massive Menschenrechtsverletzungen bedingte Leid der Zivilbevölkerung im Ostkongo
zu beenden. Dafür muss in einem ersten Schritt der gegenwärtige Konflikt beendet werden. In der Folge muss
ein Prozess eingeleitet werden, in dem auch die tiefer
liegenden Ursachen dieses historisch gewachsenen komplexen Konfliktes, für den viele Parteien Verantwortung
tragen, bearbeitet werden. Um erfolgreich zu sein, bedarf es meines Erachtens des Engagements aller Schlüsselspieler in der Region. Wir diskutieren darüber hinaus
nicht in der EU über weitere Maßnahmen in dem Bereich, den Sie nannten.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-11-28:
Vielen Dank. - Weitere Nachfragen zu dieser Frage

liegen nicht vor.

Damit kommen wir zur Frage 9, die ebenfalls vom
Kollegen Niema Movassat gestellt wurde:

Welche aktuellen Informationen liegen der Bundesregierung zu neuen Flüchtlingswellen innerhalb Nord- und Südkivus sowie in die Nachbarländer vor, und welche unmittelbaren Konsequenzen ergeben sich aus der Kontrolle Gomas
durch die M 23 für die deutsche und europäische humanitäre
Hilfe?

Ich darf Sie bitten, Frau Staatsministerin.
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2012-11-28:

Herr Präsident! Herr Abgeordneter, die bisherigen
Kämpfe sowie die verübten Menschenrechtsverletzungen führen derzeit zu weiteren neuen Flüchtlingswellen
im Osten der Demokratischen Republik Kongo. Seit
Ausbruch der gegenwärtigen Kämpfe am 15. November
sind laut Quellen der Vereinten Nationen aktuell in und
um Goma circa 140 000 Menschen auf der Flucht. Davon hält sich die Mehrheit von circa 125 000 Personen in
den Lagern für Binnenvertriebene Mugunga I und III sowie Lac Vert auf. Weitere 7 000 Menschen sind in drei
Schulen untergebracht. Das Don-Bosco-Camp beherbergt darüber hinaus circa 12 500 Personen.

Neben den Binnenvertriebenen in Goma gibt es einen
kleineren Rückkehrerstrom Richtung Goma aus der nun
auch umkämpften Region Sake. Ebenso gibt es eine kleinere Flüchtlingsbewegung Richtung Süden. Genauere
Informationen hierzu liegen zum jetzigen Zeitpunkt allerdings noch nicht vor.

Die Gesamtzahl der Flüchtlinge und Binnenvertriebenen in der Demokratischen Republik Kongo dürfte derzeit bei etwa 2,4 Millionen Menschen liegen.




Die Sicherheitslage in Goma ist derzeit relativ stabil.
Berichte über schwere Menschenrechtsverletzungen der
M 23, wie ich sie schon nannte, im besetzten Goma
konnten aus Quellen vor Ort allerdings nicht bestätigt
werden. Die Menschen kehren zum Teil zurück. Die Versorgung mit Nahrungsmitteln, Trinkwasser und Elektrizität ist sehr schlecht. Erste Hilfstransporte sind über die
ruandische Grenze nach Goma gekommen. Der Friedensplan von Kampala sieht vor, dass die M 23 Goma
rasch wieder räumt und zur Ausgangsstellung vor der
jüngsten Offensive - 20 Kilometer nördlich der Stadt zurückkehrt.