rita schwarzelühr-sutter (NA), 2011-05-12:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Telekommunikationsgesetzes will die Bundesregierung eine ganze Reihe längst überfälliger Verbesserungen im Verbraucherrecht angehen. Endlich wird sie
aktiv; allerdings sehen wir noch einen erheblichen Verbesserungsbedarf. Nach einer Umfrage der Verbraucherzentrale steht knapp der Hälfte der Bürgerinnen und Bürger nach Vertragsabschluss mit einem Internetanbieter
nicht die Internetgeschwindigkeit zur Verfügung, die
vorher zugesagt wurde. Die tatsächlich gelieferte Leistung liegt meist deutlich unter der in der Werbung versprochenen Geschwindigkeit. Ist das eine bewusste
Fehlinformation? Der Verbraucher braucht Preiswahrheit und Preisklarheit.

Umso verwunderlicher ist es deshalb, dass Sie die
Anbieter laut dem vorliegenden Gesetzentwurf nur verpflichten wollen, den Verbraucher über eine bestimmte
Mindestleistung zu informieren. Wie sehr diese Mindestleistung von der beworbenen Leistung tatsächlich abweichen darf, soll der Anbieter allerdings selbst entscheiden
können. Ich finde, das ist nicht ausreichend. Das machen
die Internetanbieter im Übrigen zum Teil sowieso schon.
Die angegebenen Mindestgeschwindigkeiten liegen
dann in der Regel bei 40 bis 50 Prozent der beworbenen
Internetgeschwindigkeit. - Herr Nüßlein, Ihre Aussagen
zum Universaldienst wundern mich, wenn ich sie mit
dem vergleiche, was vorher Herr Lämmel gesagt hat.
Sind Sie sich in Ihrer eigenen Partei jetzt einig, oder diskutieren Sie noch über die Strategie?

({0})


Wir begrüßen die im Gesetzentwurf vorgesehenen
Regelungen zum Anbieterwechsel. Natürlich darf eine
Dienstleistung nur für einen Tag unterbrochen werden,
und in einer Informationsgesellschaft sollte ein Internetanschluss nicht länger als einen Tag unterbrochen werden. Allerdings muss man sich die Frage stellen, wie
eine solche Umstellung innerhalb eines Tages sichergestellt werden soll. Denn effektive Sanktionsmechanismen für den Fall, dass ein Telekommunikationsanbieter
sich bei der Umstellung des Anschlusses mehr als einen
Tag Zeit lässt, sieht Ihr Gesetzentwurf überhaupt nicht
vor. Es bedarf sicherlich keiner hellseherischen Fähigkeiten, um jetzt schon sagen zu können, dass ein Verbot
ohne effektive Sanktionen ein zahnloser Tiger bleiben
wird.

({1})

Herr Brüderle hat vollmundig erklärt, dass Probleme
beim Anbieterwechsel nun der Vergangenheit angehören. Durch das, was Sie in dem Gesetzentwurf vorsehen,
werden die Probleme beim Anbieterwechsel aber sicherlich nicht gelöst.

({2})

Es ist naiv, auf die freiwillige Einhaltung der Regeln
durch die Unternehmen zu setzen. Wir brauchen einen
Schadensersatzanspruch des Verbrauchers gegenüber
dem Anbieter. Das muss dann auch im Gesetz stehen.

Im Übrigen sollte die Kündigung eines Vertrages unbedingt in Schriftform erfolgen müssen; denn nur so
kann Missbrauch durch die Diensteanbieter effektiv verhindert werden. Zu einer ungewollten Auflösung eines
Internetvertrages kommt es dann zum Beispiel nicht.

Ebenso reicht es nicht aus, bei einem Umzug den Verbrauchern ein Sonderkündigungsrecht für den Vertrag
nur dann zuzugestehen, wenn die vertraglich zugesicherte Internetgeschwindigkeit am neuen Wohnort nicht
angeboten werden kann. Bei einem Umzug sollte es unserer Meinung nach ein generelles Sonderkündigungsrecht für die Verbraucher geben. Viele ältere Menschen
lösen zum Beispiel ihre Wohnung auf und ziehen in eine
Pflegeeinrichtung. Warum sollen sie drei Monate lang
für einen Vertrag zahlen, obwohl sie keine Leistung erhalten?

({3})

Für die Verbraucherinnen und Verbraucher ist das
Thema Telefonwarteschleife sicherlich eines der wichtigsten, die durch den Gesetzentwurf geregelt werden
sollen. Es ist gut, dass die Warteschleifen bei 0180- und
0900-Servicenummern für den Verbraucher künftig kostenfrei sein sollen oder nur ein Festpreis pro Anruf fällig
sein soll. Nach unserer Meinung müssten auch Störungsmeldungen oder Anrufe in Gewährleistungsfällen
grundsätzlich kostenfrei sein. Ich denke nur an die Vulkanaschewolke. Was war das für ein Chaos; die Servicenummern waren ständig besetzt. Nicht nachvollziehbar
ist allerdings, warum bei diesem für die Verbraucherinnen und Verbraucher so wichtigen Punkt eine so lange
Übergangszeit gelten soll. Selbst der Bundesrat schlägt
eine Übergangszeit von sechs Monaten vor und hält dies
für ausreichend.

Wenn die Bundesregierung sich schon daranmacht,
mit der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes
den Verbraucherinnen und Verbrauchern endlich mehr
Rechte zuzugestehen, dann sollte sie ihre Regelungen
auch konsequent zu Ende entwickeln und nicht auf halber Strecke stehen bleiben.