Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2017-04-27:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Der Datenschutz schützt die Freiheit und die Persönlichkeitsrechte von Menschen . Das ist der Auftrag des Datenschutzrechts, und darum geht es .

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Was heißt das praktisch? Das heißt zum Beispiel, dass
der Datenschutz kein Selbstzweck - zum Schutz der Daten selbst - ist .

Die Regeln der 90er-Jahre bringen uns angesichts der
rasant fortschreitenden technischen Entwicklung nicht
weiter - weder was die Sicherheit noch was die Forschung, die Wirtschaft oder die Digitalisierung angeht .
Das Prinzip der Datensparsamkeit um ihrer selbst willen
ist in Zeiten von Big Data überholt . Wir wollen und werden auch angesichts neuer technischer Entwicklungen
das hohe Niveau des Datenschutzes aufrechterhalten und
gleichzeitig die modernen technischen Möglichkeiten
nutzen - und das in ganz Europa mit demselben Recht .

Das war das Anliegen der europäischen Datenschutz-Grundverordnung, und das ist auch das Ziel des
vorliegenden Gesetzes . Mit diesem Gesetz setzen wir
zwei europäische Rechtsakte um - wobei das Wort „umsetzen“ bei der Grundverordnung nicht ganz zutrifft -:
die europäische Datenschutz-Grundverordnung einerseits und die Datenschutzrichtlinie für die Zusammenarbeit von Polizei und Justiz andererseits . Die verbundene
Umsetzung beider europäischen Rechtsakte in einem Gesetz ist auch so etwas wie ein Symbol . Das zeigt nämlich:
Schutz vor Kriminalität und Datenschutz sind zwei Seiten derselben Medaille, zwei Seiten unserer Freiheit, und
deswegen müssen wir sie auch beide zusammen denken .

Ab Mai 2018 werden in Deutschland und allen europäischen Mitgliedstaaten einheitliche Datenschutzregeln und Datenschutzstandards gelten . Das ist eine
datenschutzrechtliche Zäsur in Europa, und genau das
war auch beabsichtigt . Unternehmen mit niedrigen Datenschutzstandards können sich in Zukunft nicht mehr
gezielt in solchen Mitgliedstaaten ansiedeln, die niedrige
Standards akzeptieren oder eine unzureichende Datenschutzaufsicht haben. Davon profitieren die Menschen,
die Nutzer, die Anwender, die Forscher, und davon profitieren auch die Unternehmen in unserem Land. Es gibt
Rechtssicherheit für alle . Schluss mit dem Rosinenpicken
beim europäischen Datenschutz: Unser Markt, unsere
Regeln gelten für alle, ausnahmslos - auch für Unternehmen, die etwa aus den USA ihre Dienste in Deutschland
anbieten . Das ist ein großer Fortschritt .

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Mit diesem Gesetz, liebe Kolleginnen und Kollegen,
regeln wir auch Teile der Datenverarbeitung im Interesse der öffentlichen Sicherheit. Wir ermöglichen zum
Beispiel, dass Informationen, die durch Private erhoben
wurden, an die Strafverfolgungsbehörden weitergegeben werden dürfen . Das ist eine sehr wichtige Regelung .
Ohne eine solche Regelung können zum Beispiel Aufnahmen einer privaten Überwachungskamera, die eine
Straftat belegen, nicht an die Polizei übergeben werden. Das kann nicht sein. Jetzt schaffen wir auch hierfür
Rechtssicherheit .

Mit diesem Gesetzentwurf halten wir uns eins zu eins
an die europarechtlichen Vorgaben . Wir sind mit den notwendigen Anpassungen so schnell wie kaum ein Land in
Europa . Wir halten das auch für nötig . Denn ab Mai 2018
gilt das neue europäische Recht unmittelbar, und bis dahin sind noch etliche Fachgesetze zu ändern: beim Bund,
aber insbesondere auch in den Bundesländern .

Dort, wo der europäische Gesetzgeber Gestaltungsspielraum gelassen hat, machen wir davon in verantwortlicher und selbstbewusster Weise Gebrauch . So verzichten wir zum Beispiel darauf, die Altersgrenze für die
Einwilligung eines Kindes national unter 16 Jahre abzusenken, was wir europarechtlich könnten . Wir halten das
nicht für vernünftig; deswegen machen wir es nicht .

Dieser Gesetzentwurf - ich komme zum Anfang zurück - schützt nicht die Daten . Er schützt die Persönlichkeitsrechte der Menschen in unserem Land, und er stärkt
den Standort Deutschland in einem starken Europa . Das
ist entscheidend . Ich bitte sehr herzlich um eine möglichst breite Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf .

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