emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
dürr (NA), 1974-12-12:
Verehrter Kollege Maucher, ich bin zu jeder Diskussion mit Ihnen bereit. Aber wenn ich jetzt auf Ihre Zwischenfrage hin eine Rede über Wahlanalyse hielte, dann würde ich mir wirklich den Widerspruch aller geplagten Kollegen zuziehen, die hier in diesem Hause warten, daß die Entscheidung über das Hochschulrahmengesetz zügig weitergeht. Ein anderes Mal sehr gern.
({0})
Zu Ihrem Antrag Nr. 1: Sie wiederholen den Wunsch des Bundesrats, der meint, der Bund könne kein für die Hochschulen oder den einzelnen unmittelbar geltendes Recht setzen, er könne nur Richtlinien erlassen. Sie stimmen mit dem Bundesrat überein, der eine Beschränkung des Entwurfs auf Anweisungsnormen an die Landesgesetzgeber will. Rahmenvorschriften nach Art. 75 Nr. 1 a des Grundgesetzes dürfen - natürlich in dem zulässigen Umfang - auch Einzelregelungen treffen. Auch diese Einzelregelungen können nämlich grundsätzlicher Natur sein. Einzelregelungen ja, soweit notwendig, um allgemeine Grundsätze des Hochschulwesens zu präzisieren, ohne abschließende Regelungen zu treffen.
Die Auslegung, was eine Rahmenvorschrift nach Art. 75 ist, ist eine reine Rechtsfrage, die in vollem Umfang gerichtlicher Nachprüfung unterliegt. Rahmenregelungen müssen nicht in allen Bestimmungen, wohl aber als Ganzes auf die Ausfüllung durch Landesgesetzgebung hin angelegt sein. Sie dürfen auch Einzelheiten regeln, wenn den Ländern nur insgesamt gesehen eigene gesetzgeberische Entscheidungen von Gewicht verbleiben. So kann der Bundesgesetzgeber mit der Rahmengesetzgebung auch unmittelbar für den einzelnen geltende Rechtssätze schaffen. Er darf sich aber auch darauf beschränken, Richtlinien zu erlassen, die den einzelnen nicht unmittelbar binden, und er darf in das gleiche Gesetz die eine und die andere Art von Rechtssätzen nebeneinander aufnehmen. Eine Beschränkung des Bundes auf programmatische Leitsätze würde der Bundesrahmenkompetenz zum Hochschulrecht jeden praktischen Wert nehmen. Die für die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse, die Gleichheit der Bildungschancen und die Freizügigkeit im Hochschulwesen erforderliche Rechtseinheit läßt sich unter völligem Verzicht auf Detailregelungen nicht herstellen. Das wird sich bei der Diskussion um § 39 mit Sicherheit zeigen. Eine sinnvolle Interpretation der allgemeinen Grundsätze kann ihre Bedeutung nicht im Ausschluß von Detailregelungen sehen. Vielmehr muß ihre Formulierung als ein Gebot verstanden werden, nur Fragen von grundsätzlicher Bedeutung für das gesamte Hochschulwesen bundesgesetzlich zu regeln.
Das Bundesverfassungsgericht hat übrigens - und dieser Hinweis ist für verfassungsrechtlich Interessierte von Bedeutung - die Regelung der Verjährung für Pressedelikte zu den allgemeinen Rechtsverhältnissen der Presse gerechnet. Es besteht keinerlei Zweifel darüber, daß bundesrechtliche Verjährungsvorschriften unmittelbar geltende Wirkung für den einzelnen Staatsbürger, auch ohne Umsetzung durch Landesrecht, haben.
Diesen Anforderungen an unsere Kompetenz entspricht das Hochschulrahmengesetz. Wir halten uns im Rahmen der Kompetenz und lehnen deshalb den Änderungsantrag Nr. 1 der Opposition zu § 1 des Gesetzes ab.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1975-01-31:
Herr Abgeordneter Hoppe, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jäger ({0})?
funcke (vizepräsident), 1974-12-12:
Meine Herren und Damen, das Wort hat der Bürgermeister Biallas, Hamburg, als Mitglied des Bundesrats.
Zweiter Bürgermeister Dr. Biallas ({0}) : Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nachdem hier im Haus wiederholt von der Situation in den verschiedenen Bundesländern die Rede gewesen ist, nachdem mein verehrter Kollege Vogel soeben den Anschein erweckt hat, als sei es Rheinland-Pfalz und anderen Ländern, die von seinen Parteifreunden regiert werden, vorbehalten, funktionsfähige Hochschulen geschaffen und erhalten zu haben, erscheint es mir nun doch unerläßlich, einiges aus der Sicht eines Hamburger Politikers in dieser Debatte zu sagen.
Lassen Sie mich zunächst vorweg grundsätzlich feststellen, daß die Verabschiedung eines Hochschulrahmengesetzes durch den Bundestag natürlich zu begrüßen ist, weil wir alle daran interessiert sein müssen, die Einheitlichkeit im Hochschulwesen wiederherzustellen bzw. sie für die künftige Entwicklung nicht weiter zu gefährden, weil wir natürlich darauf hoffen, daß durch ein solches Gesetz neue Impulse zur Hochschul- und insbesondere zur Studienreform erfolgen können.
funcke (vizepräsident), 1974-12-12:
Herr Bürgermeister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schäuble?
Zweiter Bürgermeister Dr. Biallas ({0}) : Ja, bitte!
funcke (vizepräsident), 1974-12-12:
Herr Bürgermeister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Zweiter Bürgermeister Dr. Biallas ({0}) : Aber gern!
schäuble (NA), 1974-12-12:
Herr Bürgermeister, nachdem Sie nach meinem Eindruck offenbar zum Ende Ihrer Rede kommen, meine Frage entgegen Ihrer Ankündigung aber nicht beantwortet haben, möchte ich Sie noch einmal fragen. Sie haben am 10. Juni erklärt, daß Sie sich dafür einsetzen wollten, daß das Land Hamburg im Bundesrat diesen Gesetzentwurf ablehne. Sie haben diese Kritik laut diesem Artikel in der „Frankfurter Rundschau"

vom 11. Juni damit begründet, daß das Bewußtsein, daß Reformpolitik augenblicklich in Mißkritik geraten sei, zu stark durchgeschlagen sei. Sie haben das zweitens mit dem vorgesehenen Ordnungsrecht, drittens mit den Regelstudienzeiten und viertes damit begründet, daß von der Hochschulmitbestimmung die Fragen der Lehre und Forschung ausgeschlossen werden sollten. In welchen dieser Punkte ist Ihre Kritik durch die Veränderung des Gesetzentwurfs seit dem 10. Juni bis heute hinfällig geworden?
Zweiter Bürgermeister Dr. Biallas ({0}) : Es hat bisher glücklicherweise noch kein Ordnungsrecht gegeben.
({1})
- Nein, ein abgestuftes Ordnungsrecht, wie es Ihnen vorschwebt, ist etwas anderes als diese Bestimmung.
({2})
- Würden Sie mich bitte ausreden lassen!
Zum anderen ist sehr die Frage, wie die Ausgestaltung dieser Regelstudienzeiten vorgenommen werden soll. Das war damals sehr die Frage.
({3})
- Aber es waren Sanktionen im Gespräch.
Drittens muß ich Ihnen sagen, daß ich natürlich immer noch den Eindruck habe, daß in Ihren Änderungsanträgen die Reformunwilligkeit immer noch sehr durchschlägt.
Jetzt komme ich wirklich zu der Schlußbemerkung, die ich mir selber vorgenommen habe.
({4})
- Natürlich habe ich Ihnen die Antwort gegeben. - Die zusammenfassende Würdigung eines Hochschulrahmengesetzes wird erst dann möglich sein, wenn über Ihre Änderungswünsche in Bundestag und Bundesrat befunden worden ist. Dann wird es mir auch möglich sein, die allgemeinen Maßstäbe, die ich in jenem Artikel genannt habe, auf dieses spezielle Gesetz anzuwenden. Ich muß Ihnen aber sagen: Nach meiner Auffassung ist hier kaum noch nennenswerter Spielraum für die Vorstellungen der Gestrigen.
({5})
funcke (vizepräsident), 1974-12-12:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Schuchardt.
funcke (vizepräsident), 1974-12-12:
Meine Damen und Herren, ich unterbreche die Sitzung. Der Bundestag tritt um 15 Uhr wieder zusammen.
Die Sitzung ist unterbrochen.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1974-12-12:
Die unterbrochene Sitzung wird fortgesetzt.
Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die Tagesordnung um die folgenden in der Ihnen vorliegenden Liste aufgeführten Vorlagen ergänzt werden:
1. Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Finanzierung ölpreisbedingter Zahlungsbilanzdefizite von Mitgliedstaaten im Rahmen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
- Drucksache 7/2860 
Bericht und Antrag des Haushaltsausschusses ({0}) - Drucksache 7/2961 
Berichterstatter: Abgeordneter Carstens ({1})
({2})
2. Beratung des Antrags des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({3}) zu dem Gesetz zur Entlastung der Landgerichte und zur Vereinfachung des gerichtlichen Protokolls
- Drucksache 7/2939 
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Hauser ({4})
Das Haus ist einverstanden; die Erweiterung der Tagesordnung ist beschlossen.
Ich schlage vor, den Bericht des Vermittlungsausschusses, den Zusatzpunkt 2, jetzt aufzurufen. - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe also den Zusatzpunkt 2 auf:
Beratung des Antrags des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({5}) zu dem Gesetz zur Entlastung der Landgerichte und zur Vereinfachung des gerichtlichen Protokolls
- Drucksache 7/2939 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Hauser ({6})
Ich erteile das Wort dem Berichterstatter, dem Abgeordneten Dr. Hauser ({7}).
jaeger (vizepräsident), 1974-12-12:
Wird hierzu des weiteren das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 7/2957 zu Ziffer 1 abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe! - Das zweite ist die Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.


Vizepräsident Dr. Jaeger
Ich lasse über § 1 in der Ausschußfassung abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich komme zu § 2 und damit zu dem Änderungsantrag auf Drucksache 7/2953 Ziffer 1.
Das Wort zur Begründung hat Herr Abgeordneter Dr. Meinecke.
hauser (NA), 1974-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Gesetz zur Entlastung der Landgerichte und zur Vereinfachung des gerichtlichen Protokolls, das in diesem Hohen Hause am 14. November dieses Jahres verabschiedet wurde, bot dem Bundesrat in seiner Sitzung vom 29. November Anlaß zur Anrufung des Vermittlungsausschusses in drei Kernpunkten mit den entsprechenden Folgebestimmungen.
Erstens sollten einem Zeugen, Sachverständigen oder einer Partei, deren Aussagen in einem Prozeß unmittelbar auf einem Tonbandgerät festgehalten waren, das Recht zustehen, ihre Angaben nochmals im Zusammenhang abgespielt zu bekommen und so überprüfen zu können - dies schon mit Rücksicht auf die strafrechtlichen Folgen einer Falschaussage. Hier war ursprünglich vorgesehen, das nochmalige Abspielen allein dem Ermessen des Gerichts zu überlassen. Diesem Anliegen entsprach der Vermittlungsausschuß mit der Fassung, die in der Drucksache 7/2939 in einem Nachsatz zum § 162 Abs. 2 Satz 1 vorgeschlagen ist.
Zweitens sah es der Bundesrat aus praktischen Gründen als erforderlich an, neben dem streitentscheidenden Richter in einem Richterkollegium, der neu eingeführt wurde, auch den sogenannten vorbereitenden Richter weiterhin beizubehalten, der nach den gegenwärtigen Bestimmungen der Zivilprozeßordnung die Aufgabe hat, einen Rechtsstreit so aufzubereiten, daß er möglichst in einer mündlichen Verhandlung abgeschlossen werden kann. Der Vermittlungsausschuß griff die Empfehlung für die Berufungsverfahren sowohl bei den Landgerichten als auch bei den Oberlandesgerichten auf, weil hier insbesondere zur Beschleunigung das Institut des vorbereitenden Richters schwerlich entbehrt werden kann; soll doch aus grundsätzlichen Erwägungen in den Berufungsverfahren nicht der streitentscheidende Einzelrichter tätig werden. Sie finden dies in der neugefaßten Vorschrift des § 524 der Zivilprozeßordnung.
Drittens ging es dem Bundesrat darum, die Beschwerdesumme für Beschwerden gegen Kostenentscheidungen von bisher 50 DM auf 100 DM anzuheben. Auch diesem Vorschlag entsprach der Vermittlungsausschuß.
Alle weiteren Änderungen, die Sie in der Drucksache vorfinden, sind lediglich, wie bereits gesagt, Folgewirkungen aus den soeben dargelegten drei grundsätzlichen Entscheidungen.
Der Vermittlungsausschuß empfiehlt Ihnen die Annahme dieser Vorschläge, damit die Novelle, die insbesondere den Landgerichten eine notwendige Entlastung bringen muß, noch rechtzeitig zum 1. Januar 1975 - dieses Datum ist ja bereits festgelegt - in Kraft treten kann.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1974-12-12:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Sie haben zur Kenntnis genommen, daß über den Änderungsantrag des Vermittlungsausschusses ge9336 

Vizepräsident Dr. Jaeger
meinsam abzustimmen ist. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen; einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, wir fahren nunmehr mit der Beratung über Punkt 3 der Tagesordnung fort, und zwar mit der Einzelberatung in der zweiten Lesung. Ich rufe § 1 auf und erteile zur Begründung des Änderungsantrags der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 7/2957 Nr. 1 dem Abgeordneten Dr. Klein ({0}) das Wort.
jaeger (vizepräsident), 1974-12-12:
Bei Begründungen gibt es keine Zwischenfragen.
({0})
klein (NA), 1974-12-12:
Tut mir leid, Herr Kollege Glotz.
Ich habe noch auf einen letzten Punkt einzugehen. Meine Fraktion besteht auf der Aufnahme eines Ordnungsrechts in das Gesetz. Ich darf hier zu Ihrer Orientierung einflechten, daß in der Ihnen vorliegenden Anlage zum Ausschußbericht unser Vorschlag versehentlich nur unvollständig abgedruckt ist. Das können Sie bei einem Vergleich mit dem vorgelegten Antrag leicht feststellen. Eine Vorschrift, die, wie § 31 des vorliegenden Entwurfs, lediglich Schutz vor körperlicher Gewalt und ihrer Androhung gewährt und die es im übrigen bei dem gesetzlich nirgendwo geregelten Hausrecht der Universitätsleitung beläßt, genügt den Anforderungen nicht.
({0})
Ich gehöre nicht zu denen, meine Damen und Herren, die sich von einem Ordnungsrecht Wunder versprechen. Die Befriedung unserer Hochschulen wird gewiß auch anderer Mittel bedürfen. Ich bin der Meinung, daß der Staat, der über Jahre den planmäßigen Störungen des Universitätsbetriebes weitgehend untätig zugesehen hat, der es in zahllosen Fällen den betroffenen Hochschullehrern und anderen Universitätsbediensteten überlassen hat, sich der gegen sie gerichteten Angriffe zu erwehren, es den Hochschulangehörigen nunmehr schuldig ist, klarzustellen, daß der Rechtsstaat an den Toren der Universität nicht endet.
({1})
Meine Damen und Herren, hier gilt es, ein Zeichen zu setzen, nicht halbherzig,, nicht verschämt und im Grunde widerwillig, wie es die Koalition mit ihren Vorschlägen tut - und welche Mühe hat es doch gekostet, ihr selbst diese Zugeständnisse abzuringen! -, sondern klar und unmißverständlich. Dabei geht es nicht zuletzt auch um die Selbstachtung dieses Staates, für den einmal wieder verbindlich gemacht werden muß, daß dem Gedanken der Demokratie jede andere Form der Auseinandersetzung als die argumentative widerspricht, ob es dabei um den Prozeß der politischen Willensbildung oder um den Prozeß der wissenschaftlichen Erkenntnis geht.
Meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang hat unser Antrag, das Ordnungsrecht betreffend, eine Bedeutung, die über das Hochschulrecht weit hinausgeht.
Ich bitte Sie, den von mir begründeten Anträgen zuzustimmen.
({2})
jaeger (vizepräsident), 1974-12-12:
Das Wort hat ider Abgeordnete Dürr.
dürr (NA), 1974-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich gehöre zu den Abgeordneten, die nach der Rede des Kollegen Professor Klein eine gelinde Enttäuschung nicht verbergen können. Seine Rede hat aber wenigstens einen Vorteil: daß mein Frak9338 
tionskollege Dr. Meinecke und ich uns bei der Erwiderung kürzer fassen können.
Herr Kollege Klein, ich frage mich allmählich, ob die Richtlinien der CDU-Politik jetzt von der Arbeitsgruppe Semantik im Konrad-Adenauer-Haus bestimmt werden.
({0})
Darüber könnte man meditieren.
({1}) : Dann meditieren
Sie mal! - Weitere Zurufe von der CDU/
CSU)
- Herr Benz, wenn Sie zuhören, dann denken Sie als ein Mann, der mit der Vermittlung von Tatsachen an die Bürger beruflich zu tun hat, einmal darüber nach, ob es richtig ist, wenn die Opposition immer wieder das gleiche Strickmuster gebraucht, nämlich wichtig seien nicht die durch Gesetz getroffenen Anordnungen, sondern wichtig sei lediglich die bitterböse Absicht der Koalition, die die Opposition hinter unseren Gesetzentwürfen vermutet. Wenn Sie das noch öfter sagen - und ich würde sagen: bitte nur weiter so! -, dann merkt allmählich jeder, wie man hier nicht informiert, sondern bloße Propaganda nahe an der Grenzlinie zur Demagogie zu machen versucht.
({2})
Und nun zu Ihrem Antrag Nr. 1 zu § 1. Herr Kollege Klein hat sich da kurz gefaßt, und ich glaube, dieser Antrag der Opposition war mehr ein Pflichttanz gegenüber Wünschen des Bundesrats.
jaeger (vizepräsident), 1974-12-12:
Wird hierzu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann komme ich bei § 2 zur Abstimmung über Ziff. 1 des Änderungsantrags der Fraktionen der SPD und FDP auf Drucksache 7/2953. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit. Es ist so beschlossen.
Dann lasse ich über § 2 in der Ausschußfassung mit der soeben beschlossenen Änderung abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit. Es ist so beschlossen.
Wir kommen damit zu § 3. Hierzu liegen die soeben begründeten Änderungsanträge der Fraktionen der SPD und FDP auf Drucksache 7/2953 - Ziff. 2 und 3 - und der Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 7/2957 - Ziff. 2 - vor. Wenn Ziff. 2 des Änderungsantrags der Fraktionen der SPD und FDP angenommen wird, entfällt wohl Ziff. 2 des Änderungsantrags der Fraktion der CDU/CSU.
Wird das Wort gewünscht? - Die Anträge sind begründet. Eine Aussprache ist nicht mehr erforderlich.
Dann lasse ich zuerst abstimmen über Ziff. 2 des Änderungsantrags der Fraktionen der SPD und FDP, Neufassung des § 3 Abs. 1. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit. Es ist so beschlossen.
Dann komme ich zu Ziff. 3 des Antrags der Fraktionen der SDP und FDP, die die Einfügung einiger Worte vorsieht. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit. Es ist so beschlossen.
Ziff. 2 des Änderungsantrags der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 7/2957 entfällt.
Damit kann ich über § 3 in der Ausschußfassung einschließlich der beiden soeben beschlossenen Änderungen abstimmen lassen. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit Mehrheit beschlossen.
Wir kommen nunmehr zu § 4. Dazu liegt der Änderungsantrag der CDU/CSU unter Ziffer 3 der Drucksache 7/2957 vor. Hierzu spricht Frau Abgeordnete Benedix.
jaeger (vizepräsident), 1974-12-12:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Schuchardt.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1974-12-12:
Liegen weitere Wortmeldungen zu diesem Punkt vor? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU unter Ziffer 3 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wer § 4 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erstere war die Mehrheit. § 4 ist angenommen.
Ich rufe die §§ 5 und 6 auf. Hierzu liegen keine Änderungsanträge vor. Wer den beiden Paragraphen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe § 7 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 7/2957 unter Ziffer 4 ein Änderungsantrag der CDU/ CSU-Fraktion vor, der soeben von der Abgeordneten Frau Bendix bereits begründet wurde. Wird zu diesem Antrag noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU unter Ziffer 4 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzei9344 

Vizepräsident Dr. Jaeger
chen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Mit Mehrheit abgelehnt!
Ich lasse nunmehr über § 7 in der Ausschußfassung abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? Mit Mehrheit beschlossen!
Ich rufe die §§ 8 bis 30 auf. - Das Wort wird hierzu nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Paragraphen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Enthaltungen? - Mit Mehrheit beschlossen!
Ich rufe § 31 auf. Hierzu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU unter Ziffer 5 der Drucksache 7/2957 vor, der von dem Abgeordneten Dr. Klein ({0}) begründet wurde. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schweitzer.
jaeger (vizepräsident), 1974-12-12:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann lasse ich über Ziffer 5 des Antrags der Fraktion der CDU/CSU abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das zweite ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse über § 31 in der Ausschußfassung abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; § 31 ist angenommen.
Zu den §§ 32, 33 und 34 sind keine Änderungsanträge gestellt. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Zu § 35 liegt der Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU unter Ziffer 6 vor. Wünscht dazu jemand das Wort? - Herr Abgeordneter Dr. Schäuble!
jaeger (vizepräsident), 1974-12-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Wernitz.
wernitz (NA), 1974-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf Grund der Aussprache, die zu § 35 Abs. 3 Nr. 2 in diesem Hause bereits stattgefunden hat, kann ich mich sehr kurz fassen. Ich muß Sie, Herr Kollege Schäuble, enttäuschen: Wir sehen uns nicht in der Lage, Ihrem Antrag zuzustimmen.
({0})
Ich darf noch einmal daran erinnern, daß wir von seiten der Koalition in der Aussprache ausgeführt haben, daß unsere Fassung einfach sachgerechter ist. Nach Ihrer Fassung kommen jene, die etwas schlechtere Abiturnoten haben, in der Tat nicht zum Zuge. Das muß man sehen; das ist ein ganz entscheidender Einwand. Außerdem - das ist ja alles in den Beratungen des Ausschusses bereits im einzelnen diskutiert und beraten worden - liegt in Ihrer Fassung - Herr Gölter, Sie haben ja die Position Ihres Änderungsantrags sehr stark vertreten - auch eine Tendenz zur Dynamisierung des Abiturs. Das darf man dabei auch nicht verkennen. Wenn man auf der einen Seite das Abitur so stark als Qualifikation herausstellt, sollte man dies von Ihrer Seite auch in die eigene Betrachtung und Argumentation einbeziehen.
Zwei weitere kurze Bemerkungen:
In Ihrem Änderungsantrag ist wiederum das Institut der Wartezeit enthalten. Ich darf hier nur an das erinnern, was in der Aussprache dazu gesagt wurde. Wir lehnen die Wartezeit ab; wir halten sie nicht für ein adäquates Instrument. Ich darf in diesem Zusammenhang auch daran erinnern, daß wir hier in sehr guter Gesellschaft sind. Ich erinnere an den Wirtschaftsrat und auch an die Ausführungen des Planungsausschusses zum Vierten Rahmenplan, wo dazu sehr klare Aussagen gemacht worden sind.
Letzte Bemerkung!
({1})
- Nein, ich möchte zum Schluß kommen. - In Ihrem Antrag ist noch einmal das „Parkstudium" enthalten. Auch das halten wir für nicht sachgerecht.
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Alles in allem: Es besteht keine Grundlage, Ihrem Änderungsantrag zuzustimmen. Die sozialliberale Koalition bittet um Ablehnung dieses Änderungsantrags.
({3})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-12:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Möllemann.
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