Karl-Theodor Guttenberg (bundesminister der verteidigung), 2010-06-10:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Herr Kollege Mützenich, Sie haben einen breiten Bogen
gespannt.

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Sie haben in acht Minuten einen breiten Bogen gespannt,
der bemerkenswerter Weise zu vier Fünfteln relativ deutliche Kritik enthielt. Man fragt sich, wie dann der Weg
von dieser sehr geharnischten Kritik zu einer gemeinsamen Zustimmung zu einem doch von uns allen

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- fast allen, ich weiß; der Protest musste ja gleich kommen - oder doch von fast allen für notwendig erachteten
Mandat aussehen soll. Da wird die Diskussion gesucht
werden müssen.

Ich darf aber auch sagen: Hier geht es nicht um koalitionäre Gesichtswahrung, sondern hier geht es tatsächlich darum, die richtigen Signale in die Region zu senden. Und die sendet diese Koalition. Das möchte ich
auch noch einmal ausdrücklich sagen.

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Sie haben angesprochen, dass es etwas seltsam sei,
dass sich jetzt unterschiedliche Militärs, selbst aus Bangladesch, beteiligen würden und müssten. Ich halte es
nicht grundsätzlich für ein negatives Signal, wenn eine
Mission der Vereinten Nationen nicht allein auf deutsche
Beiträge zurückgreifen muss, sondern wenn man bei einem von allen für richtig erachteten Mandat tatsächlich
auch auf Beiträge anderer zurückgreifen kann.

Wir sind mit der deutschen Marine mittlerweile seit
Oktober 2006 im Rahmen einer UN-Friedenstruppe von
heute rund 12 000 Soldaten im UNIFIL-Einsatz. Zuvor
hatte der Sommerkrieg 2006 unsägliches Leid und auch
dramatische Zerstörung auf beiden Seiten hervorgerufen.
Die Spannungen im Nahen Osten hatten sich ein weiteres Mal in einem gewaltsamen Konflikt entladen.

Der Kollege Westerwelle hat darauf hingewiesen
- Herr Kollege Mützenich, Sie haben das auch gesagt -,
dass sich seither die innenpolitische Situation im Libanon, insbesondere nach den Wahlen und der Bildung einer Regierung unter Saad Hariri, auf erfreuliche Weise
stabilisiert hat. Das ist eine positive Entwicklung. Wenn
wir die Region allerdings insgesamt betrachten, besteht
weiterhin Anlass zur Sorge.

Es sind sehr wohl aktuelle Punkte aufgegriffen worden, und es ist sehr wohl hier auch der notwendige Bogen durch den Kollegen Westerwelle gespannt worden.
Generell gilt, egal ob das für den Libanon oder für andere Staaten in der Region anzusetzen ist: Die auf Konfrontation ausgerichtete Anhäufung von Waffenarsenalen dient nicht dem friedlichen Interessenausgleich. Das
ist ein weiterer und auch der maßgebliche Zweck für diesen Einsatz.

Es ist ein Verdienst der UNIFIL, zur Deeskalation
beigetragen zu haben - auf See ebenso wie an Land. Das
ist eine Leistung, die nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. Unser eigener Beitrag bestand und besteht
auch darin, die libanesischen Marinekräfte zu einer zunehmend eigenständigen Überwachung des eigenen Seeraumes zu befähigen. So haben wir etwa die Einrichtung
von Küstenradarstationen materiell und auch durch praktische Ausbildungshilfe unterstützt. Ich glaube, das war
ein sehr richtiger und maßgeblicher Schritt. Wir haben
dem Libanon drei Küstenschutzboote überlassen und deren Besatzungen mit dem Ziel ausgebildet, die allgemeine Leistungsfähigkeit der libanesischen Marine zu
erhöhen. Wir sind kontinuierlich in der Ausbildung engagiert gewesen und auch engagiert geblieben.

Von daher können wir heute in zweifacher Hinsicht
eine positive Zwischenbilanz ziehen:

Zum einen betrifft das die hilfreiche Rolle der
UNIFIL-Operation als stabilisierender Faktor im gesamten Nahen Osten. Das ist ein stabilisierender Faktor. Die
durch die Entsendung der Maritime Task Force möglich
gewordene Aufhebung der Seeblockade gegenüber dem
Libanon wie auch die wirksame Unterbindung des Waffenschmuggels auf See machen bis heute deutlich, dass
die Präsenz der UNIFIL sehr konkrete Folgen hat. - Es
gab immer wieder die Diskussion über die Frage: Was
nützt uns das, wenn man überhaupt keine Schmuggelerfolge vorweisen kann? Es ist bereits ein Erfolg beim
Kampf gegen den Schmuggel von Waffen und Ähnlichem, wenn er auf See tatsächlich nicht mehr stattfindet wohl wissend, welche Herausforderungen wir weiterhin
auf dem Landweg haben und dass man diese Herausforderungen auch anzunehmen hat.

Zum anderen können wir konstatieren, dass die libanesische Marine vor allem aufgrund der durch UNIFIL,
aber auch bilateral geleisteten Ausbildungsunterstützung
bereits heute einen Zuwachs an Fähigkeiten erreicht hat,
der sich im Ergebnis wiederum entlastend für UNIFIL
auswirkt. Das zeigt, auch hier sind wir auf dem richtigen
Weg.

Ich bin davon überzeugt, es wäre kontraproduktiv,
wenn wir den eingeschlagenen, durch den UN-Sicherheitsrat vorgegebenen Kurs nicht weiter verfolgten.
Ganz konkret geht es darum, mit unseren Möglichkeiten
den Libanon weiter dabei zu unterstützen, seine Souveränität zu festigen. Deswegen werden wir die Aktivitäten
unserer an UNIFIL beteiligten Marinekräfte noch mehr
auf diesen Ausbildungsaspekt hin konzentrieren. Wir
wollen der libanesischen Marine eine Zukunftsperspektive geben. Diese Zukunftsperspektive beinhaltet für uns
zugleich eine Abzugsperspektive. Wir wollen auch deutlich machen, dass man gegenüber denjenigen, denen
man bei der Ausbildung, mit Schutzmechanismen und
ähnlichen Dingen hilft, Erwartungen dahin gehend hat,



dass auch sie Leistungen erbringen, dass sie sich nicht
bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag lediglich darauf verlassen, dass schon immer andere da sein werden. Ich
glaube, das bleibt maßgeblich.

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Wenn wir uns die Fähigkeitslücken der libanesischen
Marine genau ansehen und prüfen, wo wir sinnvoll helfen können, um sie zu schließen, dann erkennen wir: Das
geht von der Optimierung des Küstenradarsystems bis
hin zu Fragen der Wartung und Instandsetzung. Wir werden all das weiterhin in enger Abstimmung mit unseren
libanesischen Partnern tun.

Kollege Westerwelle hat darauf hingewiesen, dass die
Obergrenze von 800 auf nunmehr 300 Soldaten abgesenkt wurde. Mit dieser im Vergleich zum bisherigen
Mandat mehr als halbierten Grenze werden wir zwar
nicht mehr das ganze bisherige Spektrum der potenziell
geforderten Fähigkeiten abdecken können, aber wir bleiben handlungsfähig, auch in alternativer Hinsicht. Auch
das ist ein wichtiges und klares Signal.

In einer Mission, die sowohl mit Blick auf die Wahrnehmung deutscher Verantwortung unter dem Dach der
Vereinten Nationen als auch im Kontext der Situation im
Nahen Osten von größerer Bedeutung ist, leisten wir unter dem Strich einen äußerst konstruktiven Beitrag. Diejenigen, die dem UNIFIL-Mandat und unserem Beitrag
weiterhin kritisch gegenüberstehen, darf man immer
wieder daran erinnern, dass nicht alleine Libanon uns
darum bittet, weiterhin diesem Mandat nachzukommen,
sondern gerade auch Israel und dass wir damit einen
übergreifend wichtigen Beitrag zur Stabilisierung dieser
Region leisten. Ich darf Sie diesbezüglich um Ihre Unterstützung bitten.

Vielen Dank.

({4})