antje hermenau (NA), 2001-11-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor ich
mich gleich diesen großen intellektuellen Herausforderungen von Oppositionsseite stellen werde, möchte ich als
Erstes den Mitarbeitern des Sekretariats des Haushaltsausschusses danken.

({0})

Sie haben dieselben Nachtschichten geschoben wie wir, bis
früh um vier die Anträge der Opposition kopiert, was sie
auch nicht besser machte, aber immerhin dazu führte, dass
sie vollzählig vorlagen, und sie in die Fächer einsortiert.Wir
konnten um neun ordentlich beraten. In der diesjährigen
Haushaltsberatung verdankt der Haushaltsausschuss den
Mitarbeitern sehr viel. Das muss auch gesagt werden.

({1})

Jetzt will ich mich dieser intellektuellen Herausforderung widmen. Herr Gerhardt, wenn Sie hier behaupten,
wir beklagten uns darüber, Sie hätten kein ordentliches
Erbe hinterlassen, so muss angemerkt werden, dass Sie
mindestens 30 Jahre mitregiert haben und insofern auch
für das, was Sie hinterlassen haben, zuständig sind.

({2})
Mir hätte es schon genügt, wenn Sie uns keine so

großen Schulden hinterlassen hätten. Von Ihrer Erbschaft
will ich gar nichts haben.

({3})
Mir nützte es schon, wenn ich als junger Mensch meine
Zukunft selbst gestalten könnte. Das geht aber gar nicht,
weil ich auf Jahre dazu verdammt bin, mit meinen Steuergeldern Ihre Schulden abzutragen.

({4})

Wir wollen Zukunft gestalten.

({5})

- Ihr Wehgeschrei zeigt, dass ich den richtigen Punkt erwischt habe. - Wir haben einen Haushalt vorgelegt, der
schwer zu fahren ist, weil er knapp ist. Trotzdem gestalten wir die Zukunft, und zwar schon seit drei bis vier Jahren erfolgreich gemeinsam in dieser Koalition. Sie ist in
ihrer Finanzpolitik erfolgreich.

({6})

Wir haben die ökologische Modernisierung vorangetrieben. Es gibt eine Energiewende. Energieforschung,
Markteinführung erneuerbarer Energien, Biomasse, die
Mittel für all das wurden aufgestockt.

({7})

Das liegt stringent auf einer Linie. Das ist eine klare Strategie.

Wir haben eine Agrarwende begonnen. Inzwischen
gibt es gesündere Lebensmittel.

({8})

Artgerechte Tierhaltung wird sich durchsetzen. Die Mittel für Verbraucherschutz sind gestiegen. Auch das ist
wichtig für die Leute im Land.

Es wird eine Verkehrswende geben. Aus dem ZIPProgramm, dem Zukunftsinvestitionsprogramm, das wir
vor zwei Jahren aufgelegt haben, ist von 2,6 Milliarden
Euro eine ganze Milliarde, also ein wirklich großer Betrag, in Investitionen in die Schiene gegangen. Das ist Zukunft! Das ist ökologische Modernisierung der Gesellschaft!

({9})

Wir haben den Begriff der Nachhaltigkeit aus der
Ökologie auf die anderen gesellschaftlichen und politischen Bereiche übertragen. Es gibt inzwischen auch Debatten über eine nachhaltige Finanzpolitik.

({10})

Die ist durch den Wechsel von Finanzminister Lafontaine
zu Finanzminister Eichel plastisch geworden. Die Koalition hat darin in harter Arbeit ihre gemeinsamen Projekte
definiert. Das war weder für die Sozialdemokraten noch
für die Bündnisgrünen leicht.

({11})

Wir sagen: Wir wollen die Gesellschaft modernisieren.
Denken Sie zum Beispiel an die Fragen der Zuwanderung
und der Integration! Es wird mehr Geld für eine bessere
Integration und für verstärkte Sprachförderung geben.
Denken Sie daran, dass Familienförderung betrieben
wird! Wir haben einmal 300 DM Kindergeld versprochen.
Das kommt nächstes Jahr. Das ist eine Punktlandung!

({12})





Sehen Sie sich den Haushalt für Bildung und Forschung an! Der ist um mehr als 15 Prozent gestiegen. Das
BAföG ist dabei schon herausgerechnet.
Wenn Sie sich das einmal angucken, dann stellen Sie fest:
Das ist eine klare, stringente, kohärente Politik, auf wenige wichtige Investitionen in die Zukunft konzentriert,
und an allen anderen Stellen wird intelligent gespart.

({13})

Ich frage mich immer, wie Sie das alles gemacht hätten.
({14})

- Genau der Versuchung sind Sie erlegen. Sie von der
CDU/CSU haben Änderungsanträge mit einem Volumen
von mehr als 35 Milliarden Euro eingebracht. Das haben
Sie als ordentliche Haushaltspolitik zu suggerieren versucht. Dabei hätten Sie auf die Ökosteuer verzichtet. Da
hätten Ihnen schon einmal 15 bis 16 Milliarden gefehlt,
mindestens, wenn nicht noch mehr! Sie haben gesagt, Sie
wollten die Steuerreform vorziehen. Zusätzlich zu all
Ihren Änderungsanträgen wäre das ein Volumen gewesen,
das überhaupt nicht darstellbar gewesen wäre! Wahrscheinlich - da folge ich einmal Ihrer alten Programmatik - hätten Sie dann die Mehrwertsteuer auf 20 Prozent
angehoben

({15})

oder hätten allen Deutschen die Grundrente verordnet;
denn anders hätten Sie das nicht finanzieren können.

({16})

Da Sie nicht die Traute gehabt hätten - so denke ich jedenfalls -, die Mehrwertsteuer auf 20 Prozent anzuheben
oder die Grundrente in Deutschland einzuführen, muss
ich davon ausgehen, dass Ihre sämtlichen Erhöhungsanträge Popanz sind und überhaupt nichts taugen.

({17})

Ich kann ein paar Beispiele bringen. Es gibt zum Beispiel einen Antrag, 600 Millionen Euro mehr in den
Straßenbau zu investieren. Ich erinnere mich noch an
Wissmanns Spatenstiche. Wissen Sie noch, wie er damals
im Wahlkampf durch die Gegend gezogen ist und die Spatenstiche gemacht hat?

({18})

Danach war das Geld alle. Alles sollte natürlich privat finanziert werden und nichts hat geklappt. So ist das damals
gelaufen!

({19})

So machen Sie das wieder. Sie haben nichts dazugelernt. Sie machen wieder dieselben Fehler, die Sie schon
vor vier Jahren gemacht haben. Sie kommen mit einem
Antrag, den Verteidigungshaushalt um 1,4 Milliarden
Euro zu erhöhen, mit einem Antrag, den Zuschuss an die

Bundesanstalt für Arbeit um 2 Milliarden Euro zu erhöhen.

({20})

Ich kann mich noch an Blüms Wahlkampf-ABM erinnern.
Wissen Sie noch, wie das im letzten Wahljahr, als Sie abgewählt worden sind, gewesen ist? Da hat Herr Blüm
noch erzählt: Jetzt kommen noch einmal ganz viele ABM
auf den Markt. - Die haben dann für vier Monate gehalten - gerade bis einen Monat nach der Wahl! Solchen Versuchungen sind Sie wieder erlegen. Wir sind es nicht. Wir
sind solchen Versuchungen nicht erlegen.

({21})

Dieser Haushalt wird im Wahljahr Prüfstein für unsere
Vorschläge zur Modernisierung dieser Gesellschaft sein
müssen. Wir haben dazugelernt, übrigens sehr schmerzhaft. Daher kommt genau die Häme, die Sie in der ganzen
Woche verbreiten. Natürlich freut Sie das. Sie sind ja wegen derselben Probleme, mit denen auch wir konfrontiert
sind - das ist ganz klar; wir leben im selben Land -, abgewählt worden.

({22})

Aber Sie haben nichts dazugelernt. Wir lernen dazu. Unsere Lernprozesse regen Sie auf.

({23})

Das ärgert Sie am meisten. Daher kommt Ihre Häme. Wir
sind in der Lage, uns in die Regierungsrolle hineinzufinden,

({24})

während Sie eine schlechtere Opposition machen, als wir
sie früher gemacht haben. Damit lassen Sie sich hier
blicken!

({25})

Sie haben die Änderungsanträge der Bündnisgrünen
zum Haushalt aus Oppositionszeiten bestimmt noch in Erinnerung. Sie werden sich erinnern, dass die alle gedeckt
waren. Da gab es keine illusorischen Angelegenheiten wie
Ihre komischen Vorstellungen: Steuerreform vorziehen,
auf die Ökosteuer verzichten, Einfrieren der Grundrente,
Erhöhung der Mehrwertsteuer und alles irgendwann noch
einmal.

({26})

Was Sie hier vorgelegt haben, ist Quatsch. Ich weiß nicht,

({27})

aber wenn ich an Gerhard Stoltenberg denke, über den in
dieser Woche mehrmals gesprochen worden ist - mit ResAntje Hermenau


pekt natürlich, das ist klar -, glaube ich, Herr Stoltenberg
hätte Ihnen diesen Mist nicht durchgehen lassen.

({28})

Herr Stoltenberg hätte Sie bei diesem Wirrwarr, den Sie
hier als Haushaltsberatung vorzulegen gewagt haben, ins
Gebet genommen. Sie haben Ihre Kompetenz auf dem
Gebiet völlig verloren.

({29})

Der Wechsel von Stoltenberg zu Waigel erfolgte ein
halbes Jahr vor der Wende; deswegen kann man sich mit
den Kosten der deutschen Einheit nicht herausreden.

({30})

Damals haben Sie in Ihrer Finanzpolitik umgesteuert und
den Pfad der stoltenbergschen Tugend verlassen. So ist es
doch gewesen, und zwar ein halbes Jahr vor der Wiedervereinigung. Kommen Sie mir nicht mit den Kosten der
deutschen Einheit. Ich kann es nicht mehr hören.

({31})

In Wirklichkeit hat es etwas damit zu tun, dass Sie vor der
Bundestagswahl 1990 Muffensausen hatten und deshalb
Ihre Finanzpolitik ganz massiv geändert haben. So ist das
gelaufen!

({32})

Schwarz-Gelb hat von 1994 bis 1998 23,4 Prozent mehr
neue Schulden gemacht. Rot-Grün hat in den letzten vier
Jahren nicht einmal halb so viel Schulden gemacht, selbst
wenn man UMTS herausrechnet. Wenn wir auch zugeben,
dass wir die UMTS-Gelder zur Schuldentilgung genutzt
haben, haben wir eigentlich sogar nur 5 Prozent mehr
neue Schulden gemacht im Vergleich zu den 23,4 Prozent,
die Sie in Ihrer letzten Legislaturperiode abgeliefert
haben.

({33})

Wir haben die Trendumkehr eingeleitet. Wir haben Ihr
Erbe, Herr Gerhardt, gar nicht angetreten, wir haben es
ausgeschlagen. Wir machen etwas anderes. Wir werden
diese Neuverschuldung herunterfahren. Es tut weh, es ist
nicht leicht, es gibt Probleme, es ist diskussionswürdig,
aber es ist ehrlich und es ist zukunftsweisend.

({34})

Das ist es, was Sie wurmt. Herr Carstens hat Sie heute hier
vertreten, meine Damen und Herren von der Union. Der
hat hier doch im Prinzip einen Rückblick in die Geschichte abgeliefert.

({35})

Sie glauben, damit könnten Sie jüngere Menschen in diesem Land dafür interessieren, was Sie finanzpolitisch
eventuell noch anzubieten hätten.

Wie ich schon sagte: Häme steht Ihnen gut zu Gesicht.

({36})

Das ist offensichtlich das Einzige, was Sie im Moment
drauf haben. Mehr kommt nicht. Ich erinnere mich an das
letzte tolle schwarz-gelbe Konjunktur-Ankurbelungsprogramm, die Sonder-AfA, mit dem die Baubranche im
Osten künstlich hoch geschraubt wurde.

({37})

Es gab geborgte Arbeitsplätze in der Baubranche, diese
geborgten Arbeitsplätze wurden aus Steuerverzicht finanziert und der Boom ist trotzdem nicht von Dauer gewesen.
Wir hingegen haben mühsam Gelder in Marktanreizprogramme für erneuerbare Energien gesteckt.

({38})

Dort entstehen neue zukunftsfeste Arbeitsplätze, ganz im
Gegensatz zu Ihrer durch Steuerersparnis erkauften Konjunktur.

({39})

Weil Sie der Meinung sind, wir hätten die Staatsausgaben davongaloppieren lassen: Man kann sie ja
durchaus einmal mit der waigelschen mittelfristigen
Finanzplanung vergleichen. Das müssen wir nicht
scheuen. Die läge nämlich maximal 1 bis 2 Milliarden Euro unter dem, was wir anzubieten haben. Aber die
waigelsche Planung wäre ohne Ökosteuer - da hätten
Sie schon ein Problem -, sie wäre ohne Zukunftsinvestitionen, sie wäre mit 20 Prozent Mehrwertsteuer und
sie wäre mit einer Grundrente und einem Rentenversicherungsbeitrag von wahrscheinlich immer noch ungefähr 20 Prozent.

Ich weiß doch noch,

({40})

wie Norbert Blüm damals in den Haushaltsausschuss gekommen ist und mit einer Träne im Knopfloch meinte,
jetzt müssten wir uns langsam auf 21 Prozent Rentenversicherungsbeitrag zubewegen. Erinnern Sie sich doch einmal an Ihren eigenen Minister. Er saß dort und sagte mit





einer Träne im Knopfloch: Tut mir Leid, Leute, 21 Prozent, irgendwie lässt es sich nicht vermeiden. Das war
doch keine Zukunftsentwicklung.

({41})

Wir stabilisieren den Rentenversicherungsbeitrag, und
wir stabilisieren ihn nicht dadurch, dass es nur eine Grundrente für alle gibt. Das ist doch der entscheidende Punkt,
der uns gelungen ist.

({42})

Sie werden wahrscheinlich nicht müde werden, immer
wieder zu behaupten, Sie könnten die Steuerreform vorziehen. Dazu haben Sie auch geistreiche Vorschläge. Ich
kann Ihnen nur sagen: Wenn Ihre eigene große Führungspersönlichkeit Stoiber schon den Rückzug angetreten hat, weil ihm das Ganze nicht mehr ganz geheuer ist
und er merkt, dass das Eis bricht, auf das Sie sich da schlitternd wagen, kann ich mir eigentlich jede weitere Bemerkung zu dem Schnulli-Vorschlag ersparen.

Kommen wir dann zu einem Vergleich, der ganz einfach zu begreifen ist: Alle Deutschen waren im letzten
Jahr sehr bewegt von der Entwicklung der Fußball-Nationalmannschaft. Das kann ich gut verstehen. Da ist genau
dasselbe passiert wie bei Ihnen. Dort gab es die gleiche
Nichtlernfähigkeit, die Sie hier auch dokumentiert haben,
in den letzten Jahren und in dieser Haushaltsberatung wieder. Da hat man sich in der Fußballnationalmannschaft auf
seinen Lorbeeren und dem vergangenen Ruhm ausgeruht.
Dann hat man in einem Dritte-Klasse-Spiel mörderisch
verloren. Anschließend hat man die nationale Krise ausgerufen. So ist das gelaufen.

So ähnlich ist Ihre Haushaltspolitik. Nachhaltigkeit beginnt nämlich mit Vorausdenken. Man fängt beizeiten an,
an die Zukunft zu denken. Man investiert in junge Spieler
und man bemüht sich, Angebote zu machen, die auch
wirklich tragen. Aber Sie haben nichts dazugelernt. Sie
haben Herrn Stoltenberg verachtet. Sie haben zum Beispiel Männer wie Kohl oder Waigel, die für den Maastricht-Vertrag verhandelt haben, der Ihnen in Ihrer Finanzpolitik einmal so wichtig war, an die Wand laufen
lassen.

({43})

Ihnen scheint es doch wohl egal zu sein, ob die Nettokreditaufnahme, die Neuverschuldung steigt.

({44})

Dabei müsste es Ihnen doch eigentlich richtig weh tun.
Kohl und Waigel haben für Sie in Verhandlungen eine
stringente Finanzpolitik in Europa durchgesetzt, aber Sie
tun hier so, als wäre es völlig egal, ob die Neuverschuldung steigt oder nicht. Sie sprechen von einer nationalen
Krise. Wir haben keine nationale Krise, sondern Sie haben eine Wahlkampfkrise; das ist Ihr Problem.

({45})