Erwin Marschewski (NA), 1992-04-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Abbau der Kontrollen im Personen- und Warenverkehr an den gemeinsamen Grenzen der europäischen Staaten war und ist politisches Ziel der Union: Europa als Modell freier, demokratischer, sozialer und grenzüberschreitender Ordnung. Dabei unterstützen wird die Politik des Bundeskanzlers, der fest entschlossen ist, das historische Werk europäische Einigung zu vollenden, und dies, weil es für die Länder des Kontinents die einzige Chance ist, sich auf Dauer in Freiheit, in Eigenständigkeit und Sicherheit zu behaupten. Sicherheit, das heißt auch innere Sicherheit. Insoweit war die Kontrolle an den Grenzen der Bundesrepublik ein wichtiger Bestandteil unseres Sicherheitssystems und dies insbesondere in drei Bereichen: der Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität und der Geldfälschung, der Verschiebung hochwertiger Güter und der Ein- und Ausfuhr von Waffen und Sprengstoffen.
Wir werden, meine Damen und Herren, sicherzustellen haben, den nicht nur alarmierenden Anstieg, sondern die qualitative Veränderung dieser Verbrechen erfolgreich zu bekämpfen. Es ist notwendig, durch geeignete Maßnahmen den Verlust an innerer Sicherheit zu kompensieren; denn das organisierte Verbrechen hat für seine kriminellen Zwecke das vereinte Europa zum großen Teil bereits geschaffen. Diese Leute arbeiten schon heute international und mit Mitteln der modernsten Technik.
Ich meine, dies hat die Bundesregierung in ihren Verhandlungen sehr ernstgenommen. Sie hat eine Reihe vernünftiger Maßnahmen durchgeführt. Ich darf an das gemeinsame Fahndungssystem, an Erleichterungen und Vereinfachungen im Bereich der internationalen Rechtshilfe, an die Bestimmungen über Auslieferung sowie an die Harmonisierung der Sichtvermerkspolitik für Drittländer erinnern. Einbußen im Bereich der inneren Sicherheit darf es nicht geben, und es wird sie auch nicht geben.
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Nun zum zweiten Teil der Innenpolitik, dem asylrechtlichen Teil des Schengener Abkommens und dem Unionsantrag auf Ergänzung des Grundgesetzes.
Aus gutem Grund haben wir in Artikel 16 des Grundgesetzes das Grundrecht auf Asyl garantiert. Asylrecht wird es auch künftig geben. Hiervon geht unser Antrag zur Ergänzung des Grundgesetzes aus.
Aber wir alle wissen, und die Anerkennungszahlen belegen dies: Ganz überwiegend reisen bei uns Ausländer ein, die nicht politisch verfolgt werden. Daher ist unser Ziel, kurzfristig den Asylbewerberzugang durch gesetzliche Maßnahmen kontrollierbar zu machen, kurzfristig den Asylmißbrauch zu beenden; denn die Menschen in unserem Lande erwarten, daß wir jetzt endlich vernünftige Lösungen dieses Problems anbieten.
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Die Union hat deswegen wiederholt eine Veränderung der Rechtslage gefordert. Aber hierzu ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Wir brauchen Ihre Zustimmung, meine Damen und Herren der SPD, und Ihre Zustimmung, meine Damen und Herren der F.D.P., zu einer Grundgesetzänderung. Darauf kommt es an.
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Nun haben wir, meine Kollegen der SPD, gemeinsam Gespräche zur Reform des Asylverfahrensrechtes geführt. Ich hatte die Hoffnung, daß wir auch in bezug auf andere Punkte zu einer Lösung kommen könnten. Ich habe diese Hoffnung noch nicht aufgegeben.
Wenn ich als Ruhrgebietler mit Bürgermeistern des Ruhrgebietes spreche, dann sagen die mir: Helft uns endlich! Ändert das Grundgesetz! Handelt endlich! Es sind zum großen Teil sozialdemokratische Bürgermeister, die dieses für richtig halten.
Lassen Sie mich ein Beispiel nennen: Wir haben das Asylverfahrensgesetz. Wir werden z. B. die Gerichtsverfahren etwas beschleunigen. Aber unser Ziel, die Gerichtsverfahren innerhalb von zwei Wochen zu beenden, werden wir nicht erreichen. Das beispielsweise ist eine Konsequenz aus dem Gesetz. Wir werden nicht in der Lage sein, die kurzen Fristen zu realisieren.
Dies bedeutet höhere Kosten. Dies bedeutet mehr Sammellager in der Bundesrepublik Deutschland, die Sie, Herr Kollege, vor Ort auch nicht akzeptieren. Das ist das Problem, das wir lösen müssen.
Nicht nur das Ergebnis der Anhörung, sondern auch die Wahlen in Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg haben uns gezeigt, daß wir eine Politik gegen den Bürger in Fragen der Asylpolitik nicht betreiben können, zumindest nicht auf Dauer; da hat der Bundesinnenminister vollkommen recht.
Deswegen sage ich: Wir wollen Regelungen, auf Grund derer wir gleichberechtigt und nicht hinkend am Schengener Abkommen teilhaben. Es kann doch nicht sein, daß wir Aufnahmeverpflichtungen eingehen, während wir auf der anderen Seite Abgabenverpflichtungen erfüllen müssen. Das gilt doch für alle Vertragsstaaten. Ich sage Ihnen: Da gibt es keine Lösung.
Wenn Sie sagen, der Blick über die Grenzen sei vonnöten, Herr Kollege Wartenberg, entgegne ich Ihnen: Es gibt kein Land in der Welt, das eine so liberale Lösung der Asylrechtsproblematik hat wie die Bundesrepublik Deutschland. Wir werden keine Chance haben, unsere Asylvorstellungen in der Welt durchzusetzen.
Deswegen zum Schluß meine Forderungen an die SPD und an die F.D.P. Erstens. Verabschieden Sie mit uns gemeinsam das Asylverfahrensgesetz! Das muß so schnell wie möglich kommen, meine Kollegen der F.D.P. Zweitens. Sagen Sie Ja zum Schengener Abkommen! Drittens. Stimmen Sie der notwendigen Grundgesetzänderung zu! Es darf keine deutsche Sonderlösung auf dem gemeinsamen Weg nach Europa geben.
Herzlichen Dank.
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