greve (NA), 1955-06-14:
Meine Damen und Herren, alle diejenigen, die sich mit den Fragen des Bundesverfassungsgerichts und seiner Entwicklung seit der Aufnahme seiner Tätigkeit im Jahre 1951 befaßt haben - und das werden die meisten Damen und Herren in diesem Hause sein -, wissen, daß auf allen Seiten eine ganze Reihe von Problemen, die mit der Zusammensetzung, der Tätigkeit und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in Zusammenhang steht, diskutiert worden ist. Es handelt sich hier um Probleme, bei denen es weithin gar keine verschiedenartige Auffassung zwischen den Angehörigen der Regierungskoalitionsparteien und der Opposition gab. Es ist über diese verschiedenen Probleme seit mehreren Jahren mit den Vertretern ides Bundesverfassungsgerichts selbst gesprochen worden. Diskussionen sind eingeleitet worden von idem verstorbenen Präsidenten Professor Dr. Hoepker-Aschoff. Sie sind nach dessen Tode fortgesetzt worden von idem Stellvertreter des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Herrn Dr. Katz, und sie sind nach der Neubesetzung durch den gegenwärtigen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Herrn Professor Dr. Wintrich, wiederum fortgesetzt worden.
Diese Aussprachen über :die Probleme, die mit idem Bundesverfassungsgericht in Zusammenhang stehen, sind von allen Beteiligten mit aller notwendigen Offenheit und Klarheit geführt worden. Es hat verschiedene Vorstellungen schriftlicher und mündlicher Art seitens des Bundesverfassungsgerichts gegeben, und 'die letzte Denkschrift, die der Herr Präsident des Bundesverfassungsgerichts über die Umorganisation des Bundesverfassungsgerichts eingereicht hat - mit einem entsprechenden Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht - stammt vom 23. Dezember 1954. Meine Damen und Herren, diese Denkschrift dies Herrn Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts ist den Mitgliedern des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht am 27. Mai 1955
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zugeleitet worden. Die Mitglieder des Rechtsausschusses durften vorher von den Vorschlägen dies Bundesverfassungsgerichts und von seinem Gesetzesänderungsentwurf offenbar keine Kenntnis erhalten.
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Am 8. Februar 1955, also in der Zwischenzeit, hat die 45. Sitzung des Rechtsausschusses des Deutschen

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Bundestages stattgefunden, über die das Protokoll Nummer 45 angefertigt worden ist. An dieser Sitzung des Rechtsausschusses haben neben den meisten ordentlichen Mitgliedern des Ausschusses von seiten der Bundesregierung teilgenommen: Herr Bundesminister der Justiz Neumayer, Herr Staatssekretär Dr. Strauß, Herr Ministerialdirektor Roemer und weitere Herren des Bundesjustizministeriums, vier an der Zahl, vom Bundesverfassungsgericht dessen Präsident Dr. Wintrich. In dieser Sitzung des Rechtsausschusses ist über die Fragen der Änderung, der Umorganisation des Bundesverfassungsgerichts gesprochen worden, und zwar - wie auch sonst - mit aller notwendigen Klarheit und Deutlichkeit, ohne daß sich .auch nur ein einziger der Beteiligten und der Interessierten gescheut hätte, das zu sagen, was er für richtig hielt. Auch der Herr Bundesminister der Justiz hat das gesagt, was er für richtig hielt; denn ich nehme nicht an, daß er etwas sagt, was er nicht für richtig hält. Er hat ausgeführt, „das Bundesjustizministertium stehe schon seit längerer Zeit mit dem Bundesverfassungsgericht in direkten Verhandlungen und habe auch schon entsprechende Vorschläge des Bundesverfassungsgerichts erhalten" - offenbar meinte der Herr Bundesminister der Justiz außer früheren auch idie Denkschrift vom 23. Dezember 1954 -, „die sich durchaus mit der Auffassung des Bundesjustizministeriums deckten".
Diese Vorschläge deckten sich also durchaus mit der Auffassung des Bundesjustizministeriums, d. h. daß Maßnahmen zur Änderung der Wahl der Richter am Bundesverfassungsgericht überhaupt nicht zur Diskussion standen, weil entsprechende Vorschläge von dem Herrn Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts nicht gemacht worden sind und auch der Herr Bundesjustizminister solche im damaligen Zeitpunkt, nämlich am 8. Februar 1955, offenbar für nicht gegeben hielt. „Diese Vorschläge müßten nur noch mit den übrigen Ressorts abgestimmt werden", und - nun bitte ich Sie, sehr gut zuzuhören, meine Damen und Herren - „die Bundesregierung beabsichtige, sobald eine Übereinstimmung unter den Ressorts erzielt worden sei, je einen Vertreter der fünf Fraktionen des Bundestages zu einer Besprechung dieser Angelegenheit in kleinem Rahmen zu bitten, bevor die Sache dann ans Kabinett und an den Bundestag gebracht werde."
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, demgegenüber das Verfahren zu betrachten, das die Bundesregierung geglaubt hat einschlagen zu müssen. Nämlich am 3. Juni 1955 ist dem Bundesrat von dem Herrn Bundeskanzler ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht mit Begründung und idem Hinweis, daß federführend der Bundesminister der Justiz sei, zugeleitet worden. Am 3. Juni 1955, meine Damen und Herren! Es hat in der Zwischenzeit keine Besprechung mit „je einem Vertreter der fünf Fraktionen" stattgefunden. Vielleicht hat eine Besprechung mit je einem Vertreter von vier Fraktionen stattgefunden; das wissen wir allerdings nicht. Auch ist diese Angelegenheit nicht etwa in diesem Kreis besprochen worden, bevor die Sache ans Kabinett und an den Bundestag gebracht worden ist. Sie ist, ohne daß irgendeinem Vertreter der Opposition die Möglichkeit gegeben war, sich hierzu zu äußern, ganz still und heimlich und leise,
({3}) geräuschlos, bei Nacht und Nebel dem Bundesrat zugeleitet worden. Als sie dann schon 'beim Bundesrat war, hat - vielleicht in einem Zustand der Beschämung - der Herr Bundesminister der Justiz meinen Freund Arndt zu sich gebeten und ihm eröffnet, daß in der Zwischenzeit dieses Gesetz dem Bundesrat mit dem 'bekannten Inhalt zugeleitet worden sei.
Meine Damen und Herren, so baut man die Verfassungsgerichtsbarkeit nicht auf, wenn man will, daß sie Ausdruck des gesamten Volkes, des gesamten Parlaments und aller Kreise unseres politischen Lebens ist.
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So baut man 'allerdings ein Verfassungsgericht -auch in der Entstehung von Änderungen ides Gesetzes, das seine Grundlage bildet - auf, wenn man will, daß die Verfassungsgerichtsbarkeit ein einseitiges Instrument zur Beherrschung des Staates einer einzigen politischen Richtung werde 'und sei.
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Es gereicht nicht nur dem Hohen Haus, sondern es gereicht insbesondere allen, die sich um das Zustandekommen des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht verdient gemacht haben, zur hohen Ehre, daß es möglich gewesen ist, das Gesetz - fast ausschließlich - in völligem Einvernehmen zu verabschieden. Selbstverständlich hat es verschiedene Auffassungen gegeben. Was heute beispielsweise für richtig gehalten wird, nämlich daß es kein Zwillingsgericht sein soll, sondern ein einheitliches Gericht, war die Auffassung meiner politischen Freunde und von mir. Sie ist damals nicht durchgedrungen.
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Weithin ist es so, daß heute etwas beabsichtigt wird, was wir bereits damals für richtig gehalten haben.
In den Begründungen aber - ich möchte mich im einzelnen nicht verlieren, da wir dazu bei der Beratung dieses Änderungsgesetzes zum Gesetz über das Bundesverfassungsgericht kommen - ist eins allerdings bemerkenswert: daß nach Auf f as-sung der Bundesregierung nicht die qualifizierte Wahl von Richtern geeignet ist, die geforderte unpolitische Richterwahl sicherzustellen, sondern die nichtqualifizierte Richterwahl geeignet ist, die unpolitische Richterwahl sicherzustellen. Nein, meine Damen und Herren, sagen wir es dann doch ganz deutlich: das, was uns hier vorgeschlagen wird, ist geeignet, der einseitigen politischen Ausrichtung dieses Gerichts' und seiner Richter zu dienen, nicht aber der „unpolitischen" Einstellung der Richter in ihrer Gesamtheit. Wir wollten gar keine unpolitischen Richter in jeder einzelnen Richterperson, sondern unser Anliegen ging und geht dahin, daß dieses Gericht nicht einseitig politisch zusammengesetzt ist, weder nach der einen noch nach der anderen politischen Richtung hin. Wir wollen nicht, daß nur derjenige für rechtgläubig gehalten wird, der im Schoße der katholischen Kirche lebt, und alle anderen für nicht rechtgläubig gehalten werden. Wir wollen nicht, daß nur derjenige als guter Mensch angesehen wird, der liberal ist, und daß derjenige nicht als guter Mensch angesehen wird, der nicht liberal ist. Wir glauben, daß ein so wichtiges, ein so schwieriges und ein so empfindsames Instrument, wie es das Bundesverfassungsgericht seiner Natur nach ist, vom gesamten Volke, von

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der Gesamtheit der in diesem Parlament vertretenen politischen Parteien getragen sein muß. Es ist keinem Richter zuzumuten, daß es, wie es geschehen kann, Richter zweier Güteklassen, oder besser: Richter zweier Vertrauensklassen gibt, nämlich diejenigen Richter, die mit der auch weiterhin möglichen qualifizierten Mehrheit oder gar einstimmig gewählt worden sind, und dann Richter, die nicht die qualifizierte Mehrheit erreicht haben, sondern die nur mit einfacher Mehrheit gewählt worden sind. Meine Damen und Herren, überlegen Sie sich doch bitte: in welche menschliche Situation bringen Sie die Richter, die unabhängig sein sollen und die wohl auch unabhängig sein wollen!? Wenn Sie hier hinsichtlich ihrer Wahl Differenzierungen vornehmen, dann gibt es am Bundesverfassungsgericht Richter, die von dem Vertrauen des gesamten Wahlmännergremiums oder des gesamten Bundesrates getragen sind, und es gibt Richter, die, solange sie am Gericht tätig sind - wenn sie sich überhaupt unter solchen Bedingungen dafür entscheiden sollten, an das Gericht zu gehen -, diesen Vertrauensbeweis nicht haben, da sie nur von der einfachen Mehrheit gewählt worden sind, und sich demgemäß doch nicht in demselben Zustand der richterlichen Unabhängigkeit und Freiheit befinden können.
Meine Damen und Herren, das ist das Ende der Verfassungsgerichtsbarkeit! Das wäre das Ende, das schon sehr, sehr schnell nach dem Beginn der Verfassungsgerichtsbarkeit bei uns in Deutschland kommen würde, wenn wir den Weg des uns vorgeschlagenen Änderungsgesetzes gingen. Alle Ereignisse, die mit der Richterwahl in Zusammenhang stehen, haben nicht den Beweis erbracht, daß die entsprechenden Bestimmungen zwangsläufig geändert werden müssen. Wenn es hin und wieder etwas länger gedauert hat - wir wollen in diesem Zusammenhang die Schuld dabei nicht untersuchen -, als es allen Beteiligten erwünscht war, dann deswegen, weil wir uns bemühten, Richter an dieses Gericht zu bringen, die das Vertrauen aller besaßen. Wer ist es denn gewesen, der versucht hat zu manipulieren - in der Gesetzesbegründung ist von Manipulationen die Rede -, und wer ist es denn gewesen, der nach dem Tode des verehrten ersten Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts aktive Politiker aus diesem Hause und aus einem deutschen Landtage als Präsidenten des Gerichts vorgeschlagen hat? Nicht meine Freunde, und wir werden derartiges auch nicht tun. Wir haben nach wie vor den Willen, mit Ihnen den Weg zu gehen, den wir bisher im Interesse einer unabhängigen Verfassungsgerichtsbarkeit beschritten haben, die das Rückgrat unseres Staates bildet.
Ich muß Ihnen zum Schluß noch eines sagen, damit Sie wissen, aus welchem Hause diese Dinge kommen. Der Herr Bundesminister der Justiz hat gegenüber meinem Freunde Arndt verlauten lassen, daß diese Bestimmung, die ich hier insbesondere angegriffen habe, die Aufhebung der zwangsläufig qualifizierten Richterwahl, nicht aus seinem Hause stamme. Ja, wo kann sie denn herkommen? „Es sei der besondere Wunsch des Herrn Bundeskanzlers gewesen." - Nein, meine Damen und Herren, ich glaube, daß es nicht der besondere Wunsch des Herrn Bundeskanzlers gewesen ist - dazu halte ich den Herrn Bundeskanzler in diesem Falle für viel zu klug -, sondern daß es vielleicht der Wunsch einiger Herren aus seiner Umgebung gewesen ist, die es sich in diesem Falle allerdings gefallen lassen müssen, als „finstere Gestalten" bezeichnet zu werden.
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Wir haben nicht den Willen, uns deswegen die Bundesverfassungsgerichtsbarkeit zunichte machen zu lassen. Wir wissen, daß dies nicht der Wunsch der Politiker und der Parlamentarier, sondern daß es der Wunsch von Kräften ist, die wir hier im Hause eigentlich nicht ansprechen können.
Herr Bundesminister der Justiz, ich bin dann glücklich, wenn ich sagen kann, daß es wahrscheinlich auch nicht Ihr Wunsch, ist, daß das geschieht, was uns hier vorgeschlagen wird. Aber Sie haben es zu vertreten und Sie haben uns nach dem von mir zitierten Protokoll über die Sitzung des Rechtsausschusses versprochen, uns, bevor ein entsprechender Gesetzentwurf ans Kabinett und an den Bundestag gebracht wird, Gelegenheit zu geben, mit Ihnen in einem kleinen Gremium über diese Sachen zu sprechen. Herr Bundesminister der Justiz, Sie haben Ihr Wort nicht gehalten. Die Konsequenzen daraus zu ziehen überlasse ich Ihnen.
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