marie-luise dött (NA), 2015-09-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat im Juli einen sehr ordentlichen Haushaltsentwurf vorgelegt - so ordentlich, dass der Deutsche
Bundestag auch noch die Möglichkeit hat, die aktuelle
Entwicklung zu berücksichtigen . Deutschland wird die
zusätzlichen Aufwendungen für die Flüchtlingswelle finanziell bewältigen .

Ich persönlich verbinde mit dieser Herausforderung
auch ein gutes Paket an Chancen und Optionen . Eine
davon liegt im Wohnungsbau . Er hinkt seit Jahren dem
eigentlichen Bedarf hinterher, sowohl der frei finanzierte als auch der soziale Wohnungsbau . Wir haben bereits
jetzt eine Konkurrenz um freien Wohnraum in Ballungsregionen . Diese soll sich durch den anhaltenden Zuzug
von Flüchtlingen nicht verschärfen . Die Koalition hat
daher den Wohnungsbau in ihre Beschlüsse vom Sonntag
integriert: Es soll eine steuerliche Förderung des Wohnungsneubaus in Gebieten mit Wohnungsmangel geprüft
werden . Der Bund wird noch mehr bundeseigene Liegenschaften zum Zweck des sozialen Wohnungsbaus verbilligt bereitstellen . Das ist der Beitrag des Bundes .

Beim sozialen Wohnungsbau erwarten wir jedoch in
erster Linie den Beitrag der Länder . Denn seitdem die
Länder die Verantwortung für den sozialen Wohnungsbau tragen, beschäftigt sich der Deutsche Bundestag offenbar mehr mit dem Thema als die zuständigen Landesregierungen . Von hier aus an alle Ministerpräsidenten:
Was ist da schiefgelaufen? Der Bund gibt seit 2007 den
Ländern für den sozialen Wohnungsbau mehr Geld als
vor der Föderalismusreform . Aber: Gebaut wurden weniger Sozialwohnungen als vorher .

Bevor über eine Erhöhung der Kompensationsmittel
gesprochen werden kann, liebe Frau Ministerin, muss die
Verantwortung der Länder für die bisher gezahlten Mittel
natürlich aufgearbeitet werden . Und, liebe Frau Bundesministerin: Auf laue Zusagen der Länder können wir uns
beim sozialen Wohnungsbau nicht verlassen .

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- Sie können ja freiwillig darstellen, wie Sie das gemacht
haben . Ich weiß, dass es keine Zweckbindung gab, aber
es war so beabsichtigt . - Ich wundere mich schon über
Ihren Vertrauensvorschuss, Frau Ministerin, für die Länder bei diesem Thema. Ohne gesetzlich fixierte Zweckbindung für die gesamten Kompensationsmittel werden
die Enttäuschungen wachsen .

({1})

Dann lieber nach eigenständigen Bundeslösungen suchen,

({2})

wenn sich die Länder zu ihrer Aufgabe nicht verlässlich
verpflichten lassen!

({3})

Meine Damen und Herren, was wir brauchen, sind belastbare Ansätze . Da vertraue ich in erster Linie auf die
Kräfte des Marktes . Wo immer sich Wohnungsbau rentiert, wird sich auch ein privater Investor finden. Natürlich kann der Staat finanzielle Anreize geben. Das
beschleunigt Investitionsentscheidungen . Wenn man
das geschickt ausgestaltet, kann man diese auch an die
richtigen Orte lenken . Ich begrüße daher ausdrücklich,
dass Bund und Länder über steuerliche Anreize für den
Wohnungsbau sprechen werden . Diese waren beim Wohnungsbau in Deutschland stets erfolgreich .

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht nicht
nur ums Geld. Neben den finanziellen Aspekten unterstütze ich nachdrücklich, dass wir zur Bewältigung der
Aufgaben auch Abweichungen von Standards und Anforderungen in unterschiedlichen Bereichen ermöglichen werden . Aber ich will auch jedem klar sagen: Diese befristeten Abweichungen dürfen und werden unsere
zentralen Ziele der Umweltpolitik nicht gefährden . Das
sage ich auch mit Blick auf die Klimaziele . Die Vorbildfunktion Deutschlands beim Klimaschutz steht nicht zur
Disposition . Instrumente können und müssen wir diskutieren, in Deutschland, in Europa und auch global . Das
nationale Klimaziel aber steht, genau so, wie es im Koalitionsvertrag vereinbart ist .

Zum Klimaschutz gehört aber nicht nur unser nationaler Beitrag zur Minderung der Treibhausgasemissionen,
dazu gehört auch unsere Unterstützung des internationalen Klimaschutzes . Die im Haushaltsentwurf vorgesehene Erhöhung der Mittelausstattung für die Internationale
Klimaschutzinitiative um 75 Millionen Euro begrüße ich
sehr . Die deutliche Erhöhung der Mittel, mit denen wir
Klimaschutz vor allem in Entwicklungsländern fördern,
ist für Paris ein wichtiges Signal für die Übernahme globaler Verantwortung und Solidarität . Und sie sollte auch
ein Signal für andere Geberländer sein .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Entwurf des Einzelplans 16 ist im Personalbereich ein Stellenzuwachs
zu verzeichnen; das auch deshalb, weil die sachgrundlos
befristete Beschäftigung bis zum Ende der Legislaturperiode beendet werden soll

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und weil die Inanspruchnahme von Werkvertragsnehmern zurückgefahren wird . Denn sowohl Befristungen

als auch das Auslagern von Tätigkeiten können immer
nur Zwischenlösungen sein . Die stärkere Wahrnehmung
solcher Tätigkeiten durch BMUB-eigenes Personal unterstützen wir gerade mit Blick auf die Arbeits- und Lebenssituation der Betroffenen nachdrücklich .

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Wichtig ist mir hier gerade die personelle Stärkung
von Arbeiten in den Arbeitsgebieten „Ressourceneffizienz“ und „Kreislaufwirtschaft“ . Hier liegt in dieser Legislaturperiode zu Recht ein Schwerpunkt der Arbeit .
Und hier stehen noch wichtige Projekte an .

Nach der Einigung auf Eckpunkte des Gesetzes zwischen den Koalitionsfraktionen wird derzeit das Wertstoffgesetz erarbeitet . Die Gewerbeabfallverordnung, das
Batteriegesetz und die Klärschlammverordnung werden
novelliert, und die Fortschreibung des Deutschen Ressourceneffizienzprogramms, ProgRess II, befindet sich
derzeit in der Erarbeitung .

Die Fragen des Umgangs mit Ressourcen und die
Vermeidung oder Wiedernutzung von Abfällen sind Zukunftsfragen ersten Ranges, gerade für eine Industrienation wie Deutschland. Hier brauchen wir qualifizierte
und motivierte Mitarbeiter .

Da wir gerade bei der Frage der Wettbewerbsfähigkeit
unserer Industrie sind: Ich wäre sehr dankbar, wenn wir
bei allen Maßnahmen, egal ob im Umwelt- oder Baubereich, künftig stärker auf den Abbau von Bürokratie
achten würden . Wir als CDU/CSU-Fraktion werden jedenfalls sehr genau darauf achten, wie das Bürokratieentlastungsgesetz im BMUB umgesetzt wird . Liebe Frau
Ministerin, das soll absolut keine Drohung sein, sondern
ein freundliches Angebot zur Unterstützung .

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Wir haben dafür eigens einen Bürokratiebilanzbeauftragten in unserer Arbeitsgruppe, weil wir uns wirklich darauf fokussieren wollen . Er wird sich um diese Aspekte
ganz besonders kümmern . Sie sehen: Wir nehmen dieses
Thema sehr ernst, auch weil es in der Vergangenheit häufig leider nicht ernst genug genommen wurde.

Ich freue mich auf konstruktive Beratungen in den
nächsten Wochen .

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