Möller (NA), 1977-11-24:
Herr Kollege, wenn wir das getan hätten, was die Bundesregierung vorgeschlagen hat, nämlich die Mehrwertsteuer um 2 % anzuheben,
({0})
dann wären die Gemeinden noch mehr, mit vielen Milliarden, belastet worden.
({1})
Die Gesamtverschuldung der kommunalen Körperschaften nähert sich beängstigend der 100-Milliarden-Grenze. Sie ist von 1966 bis 1976 um 200 % gestiegen.
Wenn man diese Zahlen sieht, muß man mit Entsetzen die Worte des Kanzlers vernehmen, der die Gemeinden zu mehr und höherer Verschuldung auffordert und sich über die „Trägheit der Gemeinden" beklagt, weil sie sein sogenanntes Zukunftsinvestitionsprogramm gefährden.
Diese Suche - die Hatz - nach Sündenböcken nimmt mittlerweile neurotische Formen an. Als Ihre miserable Gesundheitspolitik scheiterte, waren die Ärzte schuld. Wenn Ihre Konjunkturprogramme nicht zünden, dann ist die Wirtschaft und dann sind neuerdings die Gemeinden schuld. Offensichtlich suchen Sozialisten immer zunächst bei anderen die Schuld, ohne vor der eigenen Tür zu kehren.
({2})
Mit oberlehrerhafter Schelte und Publikumsbeschimpfung kann man sich aber nicht aus der Verantwortung stehlen, meine Damen und Herren.
({3})
Wenn die Bundesrepublik Deutschland wieder in Ordnung gebracht werden soll, dann muß die Bundesregierung dafür sorgen, daß die Gemeinden wieder gesunden. Einen ersten Schritt könnten Sie, meine Damen und Herren von der Regierung und von der Koalition, dadurch tun,
({4})
daß Sie unseren Gesetzentwurf über die Anhebung des gemeindlichen Anteils an der Einkommensteuer unterstützen.
({5})
Ich meine auch, Frau Traupe, Sie täten gut daran, das zu wiederholen, was Sie beim Deutschen Städte- 
und Gemeindebund gefordert haben.
({6})
Meine Damen und Herren, die Große Anfrage der CDU bezieht sich nicht nur auf die Lage der Städte und Gemeinden, sondern auch auf die Lage der Kreise. Deshalb lassen Sie mich noch einige Worte zu der Bedeutung und der Situation der Kreise sagen. Ich möchte auch hier an die Feststellungen des Herrn Bundespräsidenten anknüpfen, die er 1976 getroffen hat. Ich darf, Frau Präsidentin, zitieren:
Die Probleme der Landkreise sind nicht irgendwelche lokalen, provinziellen Schwierigkeiten; es sind Probleme des Gesamtstaates. Und deswegen verdienen sie auch die höchste Aufmerksamkeit der Vertreter des Gesamtstaates. Die Probleme der Landkreise sind keine Nebensache, sie sind eine Hauptsache.
Soweit das Zitat des Herrn Bundespräsidenten.
Meine Damen und Herren, die Landkreise nehmen 95 % der Fläche der Bundesrepublik Deutschland ein; etwa 65 % der Bevölkerung leben in den Landkreisen. Die Bedeutung der Kreise ist in den letzten Jahren immer größer geworden. Die Ursachen dafür liegen im Aufgabentrend. Die Sachzwänge der technischen und gesellschaftlichen Entwicklung sowie das Gebot einer gleichmäßigen Versorgung der Bevölkerung in allen Teilen des Landes führen zu einer stetigen Ausweitung der Kreisaufgaben. Ich möchte hier nur stichwortweise einiges anfügen: Umweltschutz, insbesondere Abfallbeseitigung, Strukturpolitik, Krankenhausbau und vor allem Rettungswesen, Erwachsenenbildung, weiterführende Schulen und insbesondere das Berufsschulwesen. Mit den Berufsschulen ist gerade den Kreisen ein wichtiger Teil der Ausbildung unserer Jugend übertragen worden, deren Bedeutung durch die bedrückende Jugendarbeitslosigkeit noch wächst. Überall dort, wo ein breites Berufsschulnetz entwickelt und aufgebaut worden ist, wirkt die Arbeitslosigkeit junger Menschen nicht so drückend.
Die Kreise erfüllen mit der Sozialhilfe und der Jugendhilfe darüber hinaus kraft bundesgesetzlicher Zuweisung Aufgaben von hohem staatspolitischem und gesellschaftspolitischem Rang. Aber gerade die Sozialhilfe hat den Kreisen nicht nur große Aufgaben, sondern auch große finanzielle Sorgen gebracht. Das zeigt sich in der Kostenentwicklung gerade in diesem Bereich. Wie groß das Gewicht dieser Aufgaben und der dadurch gegebenen Belastungen bei den Kreisen ist, zeigt sich in dem außer4452 
ordentlich starken Anstieg der ungedeckten Ausgaben der Kreise etwa in Baden-Württemberg. Sie stiegen von 1963 bis 1976 auf rund 668 %, während die Einnahmen im Jahre 1976 nur auf rund 296 % angestiegen sind. Deshalb mußten die Kreise in Baden-Württemberg im Jahre 1976 über 61 % ihrer allgemeinen Deckungsmittel für den sozialen Zuschußbedarf bereitstellen. 1963 reichten hierfür noch etwas mehr als 27 % aus.
Meine Damen und Herren, neben den Aufgaben zur Daseinsvorsorge erfüllen die Kreise sehr wichtige Funktionen im Gesetzesvollzug. Die Antwort der Bundesregierung nimmt davon überhaupt keine Notiz, obwohl der Bund allen Anlaß hätte, gerade auch diesem Aspekt seine volle Aufmerksamkeit zuzuwenden. Bund und Länder haben den Kreisen und den kreisfreien Städten immer wieder und immer neue Aufgaben zugewiesen, offenbar weil die Kreise nach der Kreisreform ausnahmslos den erforderlichen hohen Verwaltungsstandard für den Vollzug fachlich anspruchsvoller und schwieriger Gesetze bieten. Durch sie ist bundesweit ein gleichmäßig fachkundiger und rationeller Verwaltungsvollzug garantiert. Das Verfassungsprinzip wertgleicher Lebensverhältnisse für alle Bürger in Stadt und Land ist durch die Kreise der Verwirklichung ein wenig nähergekommen.
Meine Damen und Herren, die Antwort der Bundesregierung wird dieser Bedeutung der Kreise in keiner Weise gerecht. Sie bietet keinerlei Ansatz zur Lösung der finanziellen Schwierigkeiten. Trotz der vielfältigen eigenständigen und überörtlichen Aufgaben ist die Finanzstruktur der Kreise nicht an die gewandelte Aufgabenstruktur angepaßt worden. Deshalb sollten bei den Überlegungen zur Verbesserung der Finanzausstattung und der Finanzsituation der Gemeinden die Kreise nicht vergessen werden.
Meine Damen und Herren, zum Schluß: Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage hat das wahre Bild der Gemeinden, Kreise und Städte unseres Landes zu verschleiern versucht. Sie zeigt mit erschreckender Deutlichkeit, daß weder der Kanzler noch seine verantwortlichen Minister die Nöte und Sorgen der kommunalen Selbstverwaltung begriffen haben.
({7})
Kommunalpolitik ist offenbar für den Bundesfinanzminister ein Buch mit sieben Siegeln. Während der Kanzler belehrend und schimpfend durch die Lande zieht, reiht der Finanzminister Zahlen und Haushaltsstellen aneinander und meint, das sei Politik für die Kommunen.
({8})
In die Lage eines Kämmerers oder eines Kommunalpolitikers, der seinen Haushalt schon lange nicht mehr ausgleichen kann und bangt, ob er noch die Genehmigung der Aufsichtsbehörde bekommt, hat er sich nie versetzen können. Der Finanzminister wäre gut beraten, wenn er einmal bei einem Kämmerer
in die Lehre ginge. Es muß nicht gerade der Duisburger sein, meine Damen und Herren.
({9})
Wenn diese Lehre immer noch nicht ausreichen sollte, möchte ich ihm empfehlen, ein kommunalpolitisches Grundsatzseminar bei der Konrad-Adenauer-Stiftung in St. Augustin zu besuchen, um endlich das kommunalpolitische Einmaleins zu lernen. Es wäre nicht nur zu seinem Nutzen.
({10})