Höffkes (NA), 1989-09-15:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Der Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit hat sich am 19. April dieses Jahres mit dem Siebenten entwicklungspolitischen Bericht auseinandergesetzt und eine umfangreiche Beschlußempfehlung verabschiedet. Leider ist es erstmalig nicht zu einer gemeinsamen Stellungnahme gekommen. Lediglich Teil C - berufliche Aus- und Fortbildung - wurde mit 14 : 0 Stimmen angenommen.
Bei Teil A, einer grundsätzlichen Wertung des Siebten Berichts, konnten sich SPD und GRÜNE nicht zu einer Zustimmung durchringen, obwohl die kritischen Ansätze des Siebten Berichts, z. B. die verfehlte Agrarpolitik vieler Entwicklungsländer, der Protektionismus der Industriestaaten und die die Entwicklungshilfeanstrengungen vielfach konterkarierende EG-Agrarpolitik, unterstrichen wurden.
Die Verweigerung der SPD ist um so überraschender, als deutlich zum Ausdruck gebracht wird, daß beispielsweise umfassende wirtschaftliche, soziale und politische Reformen in den Entwicklungsländern durchgeführt werden müssen und daß die Rolle der Frau im Entwicklungsprozeß noch stärker zu beachten ist.
Mit 9 : 6 Stimmen wurde Teil B verabschiedet. Die ablehnende Haltung von SPD und GRÜNEN ist nicht nachvollziehbar, da die Bundesregierung aufgefordert wird, im Achten entwicklungspolitischen Bericht die Bedrohung der Umwelt erneut umfassend zu behandeln und auf den geleisteten entwicklungspolitischen Beitrag zur Überwindung von Umweltgefahren einzugehen.
Weiter haben sich SPD und GRÜNE dagegen ausgesprochen, im nächsten Bericht den Bereich Aus- und Fortbildung von Fach- und Führungskräften der Entwicklungsländer in einem gesonderten Kapitel zu behandeln und die bisher erfolgten Anstrengungen zur Lösung der weiteren Verschuldungskrise darzustellen und zu bewerten.
Das Abstimmungsverhalten ist um so widersprüchlicher und wohl nur wahltaktisch zu erklären, als SPD und GRÜNE Teil C der Empfehlung zugestimmt haben, der sich mit beruflicher Aus- und Fortbildung
beschäftigt und die zentralen Erkenntnisse der Anhörung vom 13. April 1988 sowie die Antworten auf die Kleinen Anfragen 11/1855 und 11/2470 zu diesem Thema zusammenfaßt.
Ihre Zustimmung verweigerten SPD und GRÜNE auch Teil D, der sich mit der Auswertung der öffentlichen Anhörung vom 5. November 1986 zum Thema „Einfluß der von der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds geforderten Anpassungsprogramme auf die entwicklungspolitische Zusammenarbeit" beschäftigt.
Das Abstimmungsergebnis 9 : 6 muß überraschen, da die Beschlußempfehlung kritisch, aber konstruktiv auf die Anpassungsprogramme beider Institutionen eingeht. So wird z. B. unter anderem festgestellt, daß die bisherigen Programme „nicht immer im nötigen Umfang auf die politische, soziale und ökologische Verträglichkeit der wirtschaftspolitischen Empfehlungen Rücksicht genommen" haben und die Anpassungsprogramme „die demokratische Entwicklung eines Landes nicht gefährden" sollen. Weiter heißt es: „Belastungen, die einem Land durch Anpassungsprogramme " - vorhin ist darüber gesprochen worden - „entstehen können, müssen gerecht verteilt werden". Und: Die oberen Einkommensschichten in den Ländern müssen „ihren Anteil dazu leisten". Ferner: „Die Anpassungsprogramme von IWF und Weltbank und die langfristige entwicklungspolitische Strategie eines Landes müssen aufeinander abgestimmt werden. "
Teil E bei 5 Enthaltungen mit 9: 1 Stimmen angenommen! Es war pikanterweise der Bereich Umwelt, bei dem die Vertreterin der GRÜNEN durch Fundamentalopposition glänzte.
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- Ich komme darauf. - Es wurde eindeutig und klar darauf hingewiesen, daß eine der gravierendsten Gefahren für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in der Dritten Welt in wachsender Bedrohung und Zerstörung der Umwelt besteht. Damit wurde von der Opposition nein gesagt zu den Forderungen:
Erstens. Angesichts der regionalen und globalen Umweltprobleme sind ein gemeinsames Handeln aller Staaten der Welt sowie neue Formen internationaler Kooperation notwendig.
Zweitens. Durch Entwicklungshilfe geförderte Maßnahmen dürfen nicht zu Umweltzerstörung oder unvertretbaren Umweltbelastungen führen.
Im Forderungsteil wird festgestellt, daß Industrieländer ihre Umweltprobleme nicht in die Länder der Dritten Welt verlagern dürfen - Müllverlagerungen etc. - und durch Umweltverträglichkeitsprüfungen alle unvertretbaren Umweltbelastungen absolut auszuschließen sind.
Meine Damen und Herren, analysiert man die für erledigt erklärten SPD-Vorschläge - auf die der GRÜNEN, die von den anderen Fraktionen abgelehnt worden sind, brauche ich nicht einzugehen - , so gilt es, folgendes festzustellen:
Erstens. Große Teile des 7. Entwicklungspolitischen Berichts werden auch von der SPD begrüßt.

Zweitens. Falsch und abzulehnen sind die Auffassungen, daß a) aus den Fakten der Vergangenheit angeblich unzureichende Schlußfolgerungen gezogen worden seien, b) die Legitimität der Schulden diskutiert werden soll, c) der Bundesregierung auf internationaler Ebene, z. B. beim Internationalen Währungsfonds und GATT, egoistische und kurzsichtige Interessenpolitik unterstellt wird.
Als nächstes ist absolut die Fehleinschätzung auch dort abzulehnen, wo Entwicklungszusammenarbeit angeblich als Vehikel wirtschaftlicher Eigeninteressen mißbraucht würde.
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Zum letzten. Zu einfach macht es sich meines Erachtens die SPD,
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wenn sie fordert, Einsparungen von 1 Milliarde DM im Bereich der Verteidigung vorzunehmen und diese Mittel dann für die Entwicklungsländer zu fordern. So einfach geht es nicht, meine Damen und Herren!
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Als Fazit: Die von den Koalitionsfraktionen im Ausschuß mehrheitlich getragenen Beschlußempfehlungen nehmen, so meine ich, den Siebten entwicklungspolitischen Bericht nicht nur rein zustimmend zur Kenntnis, sondern stehen einzelnen Teilbereichen auch durchaus kritisch gegenüber. Aber gleichzeitig unterstützen wir die kritischen Anmerkungen, die sich aus dem Bericht selbst ergeben.
An der Stelle, meine Damen und Herren, möchte ich mich bei der Bundesregierung und all denen, die an dem Bericht in fleißiger Arbeit mitgewirkt haben, ausdrücklich und ganz herzlich bedanken.
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Ich bitte Sie, der Beschlußempfehlung der Ausschußmehrheit Ihre Zustimmung zu geben.
Danke schön.
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