emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Peter Kurt Würzbach (NA), 1992-06-24:
Frau Kollegin, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß ich den Eindruck haben muß, daß Sie den Bericht nicht richtig gelesen haben; denn sonst hätten Sie die Regierung bezüglich eines Atomteststopps nicht attackieren können. Dort heißt es:
Die Bundesregierung hält an ihrer erklärten Zielsetzung fest, einen nuklearen Teststopp zum frühestmöglichen Zeitpunkt anzustreben.
Sie sehen: Kein Dissens zu unserem Antrag, den Sie gelobt haben. Lob gebührt auch der Regierung.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-06-24:
Frau Kollegin Fuchs, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Nolting?
Günther Friedrich Nolting (NA), 1992-06-24:
Frau Kollegin Fuchs, könnten Sie sich vorstellen, daß die Überlegungen, die Ihr Kollege Gansel angestellt hat, nämlich daß er sich sehr wohl Kampfeinsätze vorstellen könnte, in Ihrer Fraktion eine Mehrheit finden?
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Katrin Fuchs (NA), 1992-06-24:
Die Vorstellungskraft des Kollegen Gansel wird von mir immer schon bewundert. Daß er diese Vorstellungen in der SPD durchsetzen kann, halte ich für ausgeschlossen.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-06-24:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage, Frau Kollegin Fuchs?
Katrin Fuchs (NA), 1992-06-24:
Nein, ich muß jetzt zum Ende kommen, Entschuldigung; das machen wir nachher.
Der Antrag unserer Fraktion zielt auf den Aufbau kooperativer Sicherheitsstrukturen in Europa. Nötig ist ein Instrumentarium vorausschauender Konfliktvermeidung und friedlicher Streitschlichtung bei der KSZE. Nötig ist, eine Kooperation mit den an die KSZE angrenzenden Regionen aufzubauen. Nötig ist auch ein beschleunigter und umfassender Entmilitarisierungsprozeß.
Wir wollen dabei Abrüstungsdruck nicht nur einseitig gegenüber den GUS-Staaten, sondern auch gegenüber den hochgerüsteten NATO-Staaten.
Wie schwer sich auch die Bundesregierung mit der Abrüstung tut, belegen die neuen Spitzenleistungen bei dem Rüstungsexport und das Gezerre um das berühmte europäische Jagdflugzeug. Dem Kanzler und dem CDU-Fraktionsvorsitzenden sei gesagt, auch ein „Jäger light" ist ungenießbar, verschwenderisch und ohne Sinn. Ich weiß, daß viele von Ihnen so denken.
Ich bitte Sie, meine Herren und Damen, unsere Anträge zu unterstützen.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-06-24:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt das Wort unserem Kollegen Dr. Olaf Feldmann.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-06-24:
Das Wort hat jetzt Frau Kollegin Andrea Lederer.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-06-24:
Meine Damen und Herren, ich will Sie darauf aufmerksam machen, daß die Frau Kollegin Lederer hier zu Unrecht die Abwesenheit einer ganzen Anzahl von Abgeordneten beklagt. Wir haben heute Mittwoch. Normalerweise ist Ausschußtag. Es gibt eine ganze Reihe von Ausnahmegenehmigungen für Ausschußsitzungen. Man kann entweder im Ausschuß oder hier sein.
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Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt unserer Frau Kollegin Vera Wollenberger das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-06-24:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt das Wort dem Herrn Bundesaußenminister Dr. Klaus Kinkel.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-06-24:
Herr Bundesminister, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage des Abgeordneten Voigt zu beantworten?
Klaus Kinkel (bundesminister des auswärtigen), 1992-06-24:
Bitte, ja.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-06-24:
Bitte sehr.
Karsten Voigt (NA), 1992-06-24:
Herr Minister, ich habe - unabhängig davon, daß wir in der Sache unterschiedlicher Meinung sind - eine Frage zur Klarstellung an Sie: Sind Sie der Meinung, daß ein solcher Einsatz bei Blauhelmen und bei friedenserzwingenden Maßnahmen, wie Sie sie beschrieben haben, einer Verfassungsänderung bedarf, daß sie sein muß, daß sie rechtlich zwingend ist, wie Sie bisher gesagt haben - dann ginge sie auch nur mit uns -, oder sind Sie der Meinung wie einige CDU-Kollegen, daß es auch ohne Verfassungsänderung geht?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-06-24:
Nunmehr erteile ich dem Abgeordneten Dr. Klaus Rose das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-06-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Günter Verheugen.
Günter Verheugen (NA), 1992-06-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Beitrag des Bundesaußenministers hat aus der rüstungskontrollpolitischen Debatte, die wir eigentlich führen wollten, eine sicherheitspolitische gemacht. Wir nehmen diesen Ball gerne auf; dagegen ist ja auch nichts einzuwenden.
Herr Dr. Kinkel, Sie haben eben etwas sehr Wichtiges gesagt. Dieses möchte ich hier wiederholen und festhalten, hoffend, daß hierüber im ganzen Haus
Konsens besteht. Sie haben gesagt, daß für Einsätze der Bundeswehr außerhalb der jetzigen Verfassungsinterpretation, die wir gemeinsam tragen, eine Verfassungsergänzung notwendig ist. Das haben Sie gesagt. Ich fasse es so auf, daß es sich auf das bezieht, was Sie mit Ihren Kollegen aus der WEU am vergangenen Wochenende auf dem Petersberg beraten haben, in den Petersberger Erklärungen niedergelegt. Ich meine damit die Öffnung der WEU für Kampfeinsätze, die Öffnung der WEU für friedenserhaltende Maßnahmen - also Blauhelmeinsätze - und die Öffnung für Einsätze aus humanitären Gründen.
Stellen Sie es bitte klar, wenn ich Sie falsch interpretiere! Denn in der Auseinandersetzung der nächsten Monate wird das, was Sie heute gesagt haben, eine große Rolle spielen. Es unterscheidet sich nämlich deutlich von dem, was beispielsweise der ansonsten von mir sehr geschätzte und jetzt vor mir sitzende Kollege Hornhues in der letzten Woche von sich gegeben hat, als er auf die Position der SPD zu Blauhelmeinsätzen angesprochen wurde. Er sagte nämlich, daß das alles gar nicht notwendig sei; denn in Wahrheit lasse das Grundgesetz sowohl Blauhelmeinsätze als auch die Beteiligung an Kampfhandlungen zu.
Lieber Herr Hornhues, ich weiß nicht, ob Sie gewußt haben, was Sie da gesagt haben. Sie haben im Grunde nichts anderes gesagt, als daß die von Ihnen gestellte Bundesregierung - sie wird seit zehn Jahren nicht müde, genau das zu betonen, was Herr Kinkel eben wiederholt hat - der Welt eine aus politischer Opportunität, eine aus Feigheit geborene Verfassungsinterpretation als Verfassungslage anbietet, jetzt aber, wo in ihren Augen die Lage eine andere ist, sagt: Ach, das war nur eine Interpretation, die Verfassung gibt das in Wahrheit gar nicht her.
Herr Hornhues, das ist ein Umgang mit dem Grundgesetz, vor dem ich Sie dringend warnen möchte.
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Es ist auch ein Umgang mit ihrer eigenen Regierung. Sie müssen selber verantworten, wie Sie mit ihr umgehen. Sie müssen verantworten, ob Sie ihre eigene Regierung, die zehn Jahre lang etwas behauptet, was, wenn es ihr in den Kram paßt, überhaupt nicht mehr stimmt, vor den Vereinten Nationen, vor der NATO, ja vor der ganzen Welt als Lügner darstellen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-06-24:
Gestatten Sie es dem Abgeordneten Irmer, eine Zwischenfrage zu stellen?
Günter Verheugen (NA), 1992-06-24:
Aber gern.
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Ulrich Irmer (NA), 1992-06-24:
Da hat Herr Voigt recht. - Herr Kollege Verheugen, ist Ihnen bekannt, daß es einen alten Spruch gibt, der da lautet: „ Zwei Juristen, drei Meinungen", so daß es Sie deshalb gar nicht überraschen kann, daß es unter Verfassungsjuristen unterschiedliche Interpretationen des Grundgesetzes gibt? Ist Ihnen bekannt, daß es aber auch eine Verfassungspraxis gibt, die eine gewisse Bindungswirkung entfaltet
({0})
und daß auf Grund dessen sehr wohl die Meinung vertreten werden kann, daß es dahingestellt bleiben darf, ob es die Verfassung vom Text hergibt oder nicht, daß es aber ganz wesentlich ist, daß Einigkeit darüber besteht, eine solche Verfassungsänderung deshalb machen zu müssen, weil die bisherige Verfassungspraxis es eben nicht hergibt?
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-06-24:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Karl Lamers.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-06-24:
Nunmehr erteile ich dem Abgeordneten Dr. Pflüger das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-06-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Purps.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-06-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Bohlsen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-06-24:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Dr. Keller das Wort.
Dietmar Keller (NA), 1992-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundesrechnungshof hat seinen Feststellungen zur Haushaltsund Vermögensrechnung des Bundes für das Jahr 1989 einen Überblick über die finanzwirtschaftliche Entwicklung hinzugefügt, die im Finanzministerium zur Pflichtlektüre erhoben werden sollte.
Kritisiert wird u. a., daß die Verfassungsvorschriften zur staatlichen Kreditaufnahme an Wirkung verlieren, weil der Bund über Sondervermögen, nämlich Bundesbahn, Bundespost, Fonds Deutsche Einheit und Kreditabwicklungsfonds, vermehrt zusätzliche Kredite aufnimmt, die nicht im Haushaltsplan erscheinen. Ferner weist der Bundesrechnungshof darauf hin, daß die seit 1973 ständig steigende Staatsverschuldung den Handlungsspielraum des Bundes immer weiter verengt und - das wird der Bundesfinanzminister nicht gern hören - daß sich diese Entwicklung im Finanzplanungszeitraum fortsetzen wird.
Dem Bundesfinanzminister muß es auch in Abwesenheit in den Ohren klingeln, wenn der Bundesrechnungshof behauptet, die Schulden des Bundes würden nicht getilgt, sondern vielmehr im wesentlichen durch neu aufgenommene Kredite finanziert. Der Bundesrechnungshof schließt nicht aus, daß heute und in Zukunft Zinsen auch für solche Kredite gezahlt werden, deren Gegenwert ganz oder teilweise schon gar nicht mehr vorhanden ist.
Die zusätzlichen Haushaltsrisiken, deren Vorhandensein vom Finanzminister stets geleugnet wird, werden in diesem Bericht akribisch, nüchtern und ohne jede Polemik aufgelistet.
Zum Gesamtvolumen des Kreditabwicklungsfonds liegen weder gesicherte Erkenntnisse noch verläßliche Prognosen vor. Der Bundeszuschuß an den Entschädigungsfonds wird garantiert steigen. Im Zusammenhang mit Ausfuhrgewährleistungen rechnet selbst der Minister mit weiterhin hohen Defiziten.
Die Ausführungen, die der Bundesrechnungshof zur Treuhandanstalt gemacht hat, sind geeignet, die Auffassung der Bundesregierung, die Treuhandanstalt könne nicht dem öffentlichen Sektor zugerechnet werden, als haltlos entlarven. Daß der Bundesfinanzminister die Schulden der Treuhandanstalt in betriebliche Verbindlichkeiten umdefinieren möchte, mag aus seiner Sicht verständlich sein. Für den Bundesrechnungshof ist die Treuhandanstalt jedoch Teil der mittelbaren Staatsverwaltung, und zwar ein solcher Teil, der nicht ohne Einfluß auf den Bundeshaushalt bleibt.
Der Haushaltsausschuß hat diese Bemerkungen zustimmend, also mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, zur Kenntnis genommen. Daraus könnte ich schließen, daß CDU/CSU und F.D.P. diesen Teil des Berichtes offensichtlich überlesen haben.
Zu den Abführungen der Deutschen Bundesbank an den Bund ist anzumerken, daß auch der Bundesrechnungshof zu Recht daran erinnert, daß die Höhe der Gewinnablieferung, die Herr Waigel bis 1995 mit jährlich mindestens 7 Milliarden DM eingeplant hat, erheblichen Schwankungen unterliegen kann.
({0})
Aus einem anderen Bericht des Bundesrechnungshofes geht hervor, wie die Bundesregierung den Bundesbankgewinn durch die bewußte Inkaufnahme hoher Kontostände bei der Bundesbank erhöht hat.
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- Ich gebe Ihnen zehn Sekunden Zeit. Das ist kein Problem; es stört mich nicht.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-06-24:
Herr Dr. Keller, die Vergangenheitsbewältigung werden die Herren an anderer Stelle fortsetzen können. Sie können fortfahren.
Dietmar Keller (NA), 1992-06-24:
Daß ostdeutsche Kommunen Kredite aus dem Kommunalkreditprogramm, die noch nicht voll oder erst später benötigt wurden, auf Festgeldkonten anlegten und die

Guthabenzinsen zur Finanzierung von Ausgaben des Verwaltungshaushalts einsetzten, künden dagegen weniger von mangelnder Gesetzestreue der ostdeutschen Kämmerer als vielmehr von der unzureichenden Finanzausstattung ostdeutscher Gebietskörperschaften.
Der Bundesrechnungshof sollte überlegen und prüfen, ob und in welchem Umfang Treuhandbetriebe gezwungen sind, Sozialpläne, Erhaltungsaufwand und Stillegungskosten über verbürgte Liquiditätskredite zu finanzieren.
Der Bundeswirtschaftsminister hat offenbar aus Gründen der Marktpflege vor Abschluß eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens einem Vergleich zugestimmt. Das mag der Bundesrechnungshof aus grundsätzlichen Erwägungen heraus für bedenklich halten. Die PDS/Linke Liste sieht darin eher den Ausdruck von destruktiver Wirtschaftspolitik.
Wir unterstützen den Vorschlag, Mittelbewilligung und/oder Mittelbeanspruchung vom Vorliegen einer Nutzen-Kosten-Analyse abhängig zu machen. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Neufassung der einschlägigen Verwaltungsvorschriften vorzulegen.
Die PDS/Linke Liste ist weit davon entfernt, Berichte und Anmerkungen des Bundesrechnungshofs für sakrosankt zu erklären. Wir sehen z. B. in der für den Bereich des Post- und Fernmeldewesens vorgeschlagenen Umstellung der Gebäudereinigung auf Fremdreinigung keine akzeptable Lösung. Tarif- und arbeitsrechtlich ungeschützte Teilzeitarbeitsplätze mögen sich zwar betriebswirtschaftlich rechnen, volkswirtschaftlich tun sie es jedoch kaum.
Wer aber so engagiert und sachkundig für das Recht und die Würde der Winterheckzwiebel eintritt wie der Rechnungshof in diesem Bericht, der hat sich offensichtlich die Rechnungshofzulage ehrlich verdient.
Danke.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-06-24:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Kurt Rossmanith.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-06-24:
Das Wort hat nunmehr die Abgeordnete Frau Uta Titze.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-06-24:
Ich möchte Sie vor allen Dingen bitten, keinen Meineid zu leisten. Denn Sie haben gesagt, Sie würden schwören, daß dies der letzte Satz war.
Uta Titze (NA), 1992-06-24:
Ich wage die Versicherung, um beim Bild zu bleiben - ohne mit Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, gesprochen zu haben -: Wir werden so oft und so stark in die Suppe spucken, wie uns die Suppe aus den Ministerien nicht schmeckt.
Vielen Dank.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-06-24:
Nunmehr erteile ich dem Abgeordneten Karl Deres das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-24:
Herr Kollege Deres, Sie sind ein sehr erfahrener Abgeordneter und haben sicher gemerkt, daß seit fast einer Minute das rote Licht leuchtet.
Karl Deres (NA), 1992-06-24:
Wir haben aber die ganze Bonner Stunde noch nicht ausgelastet, Herr Präsident - wenn ich überhaupt so antworten darf.
({0})
Lassen Sie mich zum Abschluß kommen und den Kolleginnen und Kollegen im Ausschuß Dank sagen, die mir die Arbeit durch Fairneß und Entgegenkommen erleichtert haben. Für die Zukunft wünsche ich mir, daß die Zusammenarbeit weiterhin so effektiv und menschlich angenehm bleibt. In meinen Dank eingeschlossen sind die Mitarbeiter dieses Ausschusses - einer sitzt auf der Tribüne -, die in unauffälliger Weise den Ausschußmitgliedern bei der Arbeit geholfen haben.
Vielen Dank.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-24:
Das Wort hat der Kollege Hans Georg Wagner.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-24:
Das ist echte Kollegialität, Herr Kollege Deres. Der Kollege Wagner hat die Zeit, um die Sie überzogen hatten, wieder hereingeholt.
({0})
Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zur Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 1989 sowie zu den Bemerkungen des Bundesrechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes 1989. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen?
- Wer enthält sich? - Die Beschlußempfehlung ist bei wenigen Enthaltungen angenommen.
Der Antrag des Bundesministers der Finanzen zur Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 1990 soll gemäß § 95 unserer Geschäftsordnung dem Haushaltsausschuß überwiesen werden. - Dagegen erhebt sich ebenfalls kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe den Zusatzpunkt auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({1}) zu dem
Dritten Gesetz zur Änderung des Marktstrukturgesetzes
- Drucksachen 12/2060, 12/2405, 12/2784, 12/2892 -
Berichterstattung: Abgeordneter Dr. Peter Struck
Wird zur Berichterstattung das Wort gewünscht? - Das kann gar nicht sein.
Dann kommen wir zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die der Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses zustimmen wollen, um das Handzeichen.
- Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich? - Die Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der bäuerlichen Landwirtschaft und des Fördergesetzes
- Drucksache 12/2694 -
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({2})
- Drucksache 12/2852 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Jan Oostergetelo
b) Bericht des Haushaltsausschusses ({3}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 12/2856 Berichterstattung:
Abgeordnete Bartholomäus Kalb Dr. Sigrid Hoth
Ernst Kastning
({4})
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.
Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Peter Bleser das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-24:
Herr Kollege Jan Oostergetelo, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Ulrich Heinrich.
Ulrich Heinrich (NA), 1992-06-24:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, dem Kollegen Oostergetelo ist es nicht gelungen, die Quadratur des Kreises hier vorzuführen, wenn er auf der einen Seite beklagt, daß es der Landwirtschaft schlecht geht, und auf der anderen Seite die SPD-Landesregierungen nicht bereit sind, die entsprechenden Zahlungen aufzubringen.
({0})
Zunächst möchte ich mich ganz herzlich beim Bundeslandwirtschaftsminister Kiechle bedanken. Ich hoffe, Herr Staatssekretär Haschke, Sie überbringen ihm meinen Dank. Seinem Verhandlungsgeschick ist es zu verdanken, daß für 1992 die 3%ige Kürzung der Umsatzsteuerschuld, die unseren Landwirten bis zum 31. Dezember 1991 als Ausgleich von Einkommensverlusten auf Grund von Änderungen der landwirtschaftlichen Umrechnungskurse im europäischen Währungssystem gewährt wurde, nun für das Jahr 1992 in anderer Form erhalten bleiben konnte.
Die jetzt gefundene Regelung zur Fortführung des Einkommensausgleichs findet ausdrücklich unsere Zustimmung. Sie knüpft an bestehende Systeme des soziostrukturellen Einkommensausgleichs in den alten Bundesländern und die Anpassungshilfen in den neuen Bundesländern an. Durch diese Aufstockung bewährter Systeme wird jener zusätzliche bürokratische Aufwand vermieden, der bei Einrichtung eines neuen Fördersystems erforderlich gewesen wäre. Hiervon hat Kollege Oostergetelo überhaupt nichts gesagt. Er möchte ein ganz neues System einführen.
({1})
Die Minimierung des bürokratischen Aufwands ist um so bedeutungsvoller, als sich aus den Beratungen im Ministerrat schon jetzt ergibt, daß es sich voraussichtlich nur um eine einjährige Maßnahme handelt.
({2})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-24:
Einen Moment, Herr Kollege.
Meine Damen und Herren, noch hat der Kollege Heinrich das Wort. Ich bitte, ihm zuzuhören. Wenn Sie Gespräche führen wollen, tun Sie das außerhalb des Plenums. Was die namentliche Abstimmung betrifft, sage ich im Anschluß an diesen Tagesordnungspunkt ein paar erklärende Worte.
Ulrich Heinrich (NA), 1992-06-24:
Wir wissen, daß die Form von Beihilfen, wie wir sie jetzt, in diesem Jahr, noch einmal genehmigt bekommen, in der Zukunft im Europäischen Ministerrat keine Chance mehr hat. Deshalb müssen wir uns sehr genau überlegen, ob wir
wegen des einen Jahres zusätzliche Bürokratien aufbauen wollen.
In diesem Jahr ist die Ausschüttung der an die Fläche und nicht an die Produktion gebundenen Bundesmittel an die deutschen Bauern gesichert, soweit es eben um die Bundesmittel geht. Besser wäre es gewesen, wenn sich die Bundesländer von vornherein an der Finanzierung durch Bund und Länder im Verhältnis 65:35 beteiligt hätten.
({0})
Die ursprüngliche Finanzierung, eine Beihilfe in Form einer Kürzung der Umsatzsteuerschuld, wurde ja bekanntlich damals von den SPD-regierten Ländern mitgetragen.
Daher ist es auch wenig plausibel, Herr Kollege Oostergetelo, daß diese Länder jetzt zwar die volle Mehrwertsteuer einstreichen, sich aber an der geänderten Finanzierung über den soziostrukturellen Einkommensausgleich nicht mehr beteiligen wollen. So sieht es nämlich in der Realität aus.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-24:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Kollege?
Ulrich Heinrich (NA), 1992-06-24:
Gern.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-06-24:
Als nächster gibt eine Erklärung zur Abstimmung der Kollege Dr. Gregor Gysi.
Peter Harry Carstensen (NA), 1992-06-24:
Herr Kollege Heinrich, teilen Sie mit mir den Eindruck, daß die SPD-geführten Länder sich jetzt, weil sie das Geld nicht ausgeben, am Geld der Bauern bereichern?
Ulrich Heinrich (NA), 1992-06-24:
Genauso ist es. Denn die Mehrwertsteuer wird zwar eingenommen, aber bei der Möglichkeit, die wir im Gesetz verankert haben, nämlich von einer entsprechenden Ermächtigung Gebrauch zu machen, hält man sich vornehm zurück. Aber ich komme auf diesen Tatbestand zurück.
Für die Landwirte in den alten Bundesländern bedeutet das konkret, daß der zusätzliche einheitliche Flächenbetrag auf 89 DM je Hektar der landwirtschaftlich genutzten Fläche, der zusätzliche Mindestbetrag auf 1 500 DM und der zusätzliche Höchstbetrag auf 9 490 DM je Begünstigten festgelegt wird. Durch die Aufstockung durch die Bundesländer können sich der Flächenbetrag auf 150 DM pro Hektar und der Höchstbetrag auf 16 000 DM erhöhen. Jeder Landwirt kann also nachlesen, was er hier zu erwarten hat.
Ich kann nur hoffen, daß sich insbesondere die SPD-geführten Landesregierungen noch eines Besseren besinnen - ich gebe die Hoffnung noch nicht auf - und von der im Gesetz vorgesehenen Ermächtigung der Länder Gebrauch machen werden. Aber wenn's ans Zahlen geht, werden so manche hehren Grundsätze über Bord geworfen. Das erleben wir, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, auch heute wieder.
In den neuen Bundesländern kann mit diesem Fördergesetz eine zusätzliche Anpassungshilfe geUlrich Heinrich
währt werden, die diese dringend brauchen; denn die Umstellungsschwierigkeiten von der Planwirtschaft zur Marktwirtschaft sind noch lange nicht bewältigt.
Insgesamt ist dies also eine vernünftige gesetzliche Regelung.
Aber bei weitem nicht so vernünftig wäre dieses Gesetz geworden, wenn wir den Anträgen der SPD gefolgt wären. Lassen Sie mich hierzu noch ein paar Sätze sagen: Die von der SPD geforderte Fördergrenze von 120 000 DM an positiven Einkünften zeigt deutlich, daß man alte Neidkomplexe bei den Sozialdemokraten bei weitem noch nicht abgelegt hat und entwicklungsfähige und in einem europäischen Markt wettbewerbsfähige Betriebe mit allen Mitteln zu verhindern sucht.
({0})
Zudem würde eine Umsetzung der SPD-Anträge einem unverhältnismäßig hohen bürokratischen Aufwand Tür und Tor öffnen. Das wäre auf Grund der kurzen Zeitspanne bis zur notwendigen Umsetzung nicht realisierbar und - da es sich bei diesem Ausgleich um eine Übergangsregelung handelt - auch in keiner Weise akzeptabel. Mit ihren Überlegungen hätte die SPD nicht nur dem deutschen Bauern, sondern auch dem Steuerzahler wahrlich einen Bärendienst erwiesen.
Wenn dieses Gesetz aber nur eine Übergangsregelung ist, dann sollten wir jetzt auch Gedanken über eine Anschlußlösung anstellen.
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In den Koalitionsvereinbarungen haben wir festgelegt, daß die Mittel unseren Bauern EG- und GATT-konform erhalten bleiben sollen. Meiner Ansicht nach gibt es noch Bereiche, in denen die EG uns nationalen Gestaltungsspielraum zur Stützung unserer heimischen Landwirtschaft einräumt. Ich denke hier z. B. an die Agrarsozialpolitik,
Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-24:
Bitte, keine Beispiele mehr! Sie sind schon weit über die Redezeit.
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