emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Sigrid Skarpelis-Sperk (NA), 1999-02-25:
Herr Kollege
Friedhoff, Sie haben eben für die leichte Schwäche des
Euro die gegenwärtige Bundesregierung schuldig gesprochen. Heißt das, daß Sie für die massiven Währungskrisen der Vergangenheit - so weit wäre ich nicht
gegangen - wie die Peso-Krise 1995, die Asienkrise
1997, die Rußlandkrise 1998 und jetzt die Brasilienkrise
auch die früheren Bundesregierungen haftbar machen?
Oder sind Sie der Überzeugung, daß Währungskrisen
ein bißchen komplexere Probleme darstellen?
Paul K Friedhoff (NA), 1999-02-25:
Wenn Sie zugehört hätten,
dann hätten Sie vernommen, daß ich die Bundesregierung
und Aussagen von Herrn Lafontaine in dieser Richtung dafür mit verantwortlich gemacht habe. Dabei bleibe ich. Ich
bin felsenfest davon überzeugt, daß Sie in der Zwischenzeit
allerdings eines mit in Ihre Überlegungen aufnehmen sollten: Ich rede nicht von einer Veränderung des Verhältnisses
zwischen D-Mark und Dollar, sondern von der des Verhältnisses zwischen Dollar und Euro. Der Euro ist mit dem
Ziel eingeführt worden, daß wir mit ihm stabilere Wechselkurse erhalten, weil wir dann einen wesentlich größeren
Wirtschaftsraum haben, Wenn Sie die Ausschläge in diesem wesentlich größeren Wirtschaftsraum einmal auf eine
Situation übertragen würden, in der wir nur noch die DM
hätten, dann - das kann ich mir vorstellen - wäre das noch
viel kräftiger. Dafür sind diese Politik der Bundesregierung
und insbesondere die Äußerungen des Finanzministers mit
verantwortlich. Dabei bleibe ich.

({0})
Ich komme zum Schluß. Es ist höchste Zeit, zu einer

seriösen Wirtschafts- und Steuerpolitik zurückzukehren.
Nötig ist eine Steuerreform aus einem Guß mit einer
spürbaren Nettoentlastung für Betriebe und Arbeitnehmer, nötig ist die Flexibilisierung der Tarifpolitik, und
nötig sind Lohnabschlüsse unterhalb des Produktivitätsfortschritts. Nur wenn das geschieht, kann ein wirklich
nachhaltiger Aufschwung am Arbeitsmarkt erfolgen.

Ich danke Ihnen.
({1})
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-02-25:
Das Wort hat nun die
Kollegin Margareta Wolf, Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-02-25:
Kollegin Wolf, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schauerte?
Margareta Wolf (NA), 1999-02-25:
Ja, gerne.
Hartmut Schauerte (NA), 1999-02-25:
Verehrte Frau
Kollegin, Sie haben gerade so begeistert davon gesprochen, daß in diesem Haushalt Subventionsabbau wahr
werden sollte. Können Sie das wirklich ernsthaft vor
dem Hintergrund vertreten, daß Sie in dem Zukunftsbereich Raum- und Luftfahrt, in dem ja wirklich viele Innovationen stattfinden und der ganz bedeutend für uns
sein wird, deutlich kürzen und in einem Bereich, der
eher der Vergangenheit angehört, dem CO2-Produzenten
Kohle, die Subventionen um 700 Millionen DM erhöhen? Halten Sie diese Art von Subventionsabbau wirklich für modern und zukunftsweisend?

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-02-25:
Das Wort hat nun
Kollege Rolf Kutzmutz, PDS-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-02-25:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Max Straubinger, CDU/CSU-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-02-25:
Das Wort hat Kollege Hans Martin Bury, SPD-Fraktion.
Hans Martin Bury (NA), 1999-02-25:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Herr Kollege Straubinger, Sie haben sich hier als bayerischer Hilfs-Koch der CDU versucht.

({0})

Aber die heutige Debatte hat ebenso wie die gestrige gezeigt, daß viele Köche selbst den Unionsbrei verderben.

({1})

Meine Damen und Herren, die neue Bundesregierung ist angetreten, Deutschland zu modernisieren. Wir
werden Innovationen fördern, den Strukturwandel beschleunigen und die sozialen Sicherungssysteme wieder auf eine solide, eine langfristig tragfähige Grundlage stellen.

Die Krisen in Südostasien, Rußland und Südamerika
machen deutlich - jedenfalls denjenigen, die über den
nationalen Tellerrand hinausblicken -, welche Risiken
sich aus der großen Exportabhängigkeit der deutschen

Wirtschaft ergeben. Deshalb war es dringend notwendig,
die Binnennachfrage als zweites Standbein der Konjunktur zu stärken. Parallel dazu werden wir die Angebotsbedingungen verbessern, um die Wettbewerbsposition der deutschen Unternehmen zu stärken und um Investitionen ausländischer Unternehmen in Deutschland
zu fördern.

({2})

Zu den zentralen Reformprojekten gehört eine umfassende Unternehmensteuerreform, in deren Rahmen
wir bis zum Jahr 2000 eine einheitliche Unternehmensbesteuerung mit einem Höchstsatz von 35 Prozent einführen werden. Sie haben jahrelang von Steuersenkungen geredet.

({3})

Wir machen sie jetzt.

({4})
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-02-25:
Kollege Bury, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schauerte?
Hans Martin Bury (NA), 1999-02-25:
Aber gern.
Hartmut Schauerte (NA), 1999-02-25:
Herzlichen Dank,
Herr Kollege. Ich möchte auf Ihre Unternehmensteuerreform zu sprechen kommen. Die Zeit - dies gilt auch
im Hinblick auf die Schaffung von Arbeitsplätzen drängt. Können Sie mir sagen, welche steuerlichen Entlastungen für die Wirtschaft Ihre steuerpolitischen Konzepte für die Jahre 1999, 2000 und 2001 bringen sollen?
Es handelt sich um die nächsten drei Jahre, in denen wir
die Arbeitslosigkeit mit großem Erfolg bekämpfen wollen. Ich denke, Sie wollen das auch. Können Sie ungefähr sagen, zu welchen Entlastungen es für die mittelständische Wirtschaft und die Wirtschaft insgesamt
durch die Steuerreform kommt?
Hans Martin Bury (NA), 1999-02-25:
Herr Kollege Schauerte,
der Kollege Jens hat vorhin bereits die entsprechenden
Zahlen des Ifo-Instituts genannt, das zu dem Ergebnis
kommt, daß bereits das Steuerentlastungsgesetz, das
jetzt zur Verabschiedung ansteht, zu einer deutlichen
Entlastung der mittelständischen Wirtschaft in der Größenordnung von rund 3 Milliarden DM führen wird.

({0})

Sie müssen darüber hinaus beachten, daß dies nur der
erste Schritt in die richtige Richtung ist und daß er zusammen mit der Unternehmensteuerreform, die ich gerade skizziert habe, für die Wirtschaft insgesamt mittel- und langfristig eine deutliche Entlastung bedeuten
wird.

({1})
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-02-25:
Herr Kollege Bury,
gestatten Sie zwei weitere Zwischenfragen, zunächst des
Kollegen Hirche und dann des Kollegen Rössel?
Hans Martin Bury (NA), 1999-02-25:
Aber bitte.
Walter Riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-02-25:
Ich hoffe, es wird mir auf die Redezeit
nicht angerechnet. - Bitte schön.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-02-25:
Nein, es wird nicht
auf die Redezeit angerechnet.
Walter Hirche (NA), 1999-02-25:
Herr Kollege Bury, wie erklären Sie sich die Begeisterung der deutschen Wirtschaft über die Unternehmensteuerreform, die dazu
führt, daß zum Beispiel in der heutigen Ausgabe der
„Financial Times“ auf Seite 1 steht: Die Allianz droht
damit, ihr Kerngeschäft aus Deutschland ins Ausland zu
bringen? Halten Sie das für einen Beitrag zur Stärkung
des Investitionsstandortes Deutschland und für ein Signal für ausländische Unternehmen, in Deutschland zu
investieren?
Hans Martin Bury (NA), 1999-02-25:
Herr Kollege Hirche, ich
kann mich daran erinnern, daß die gesamte deutsche
Versicherungswirtschaft zu Zeiten Ihrer Koalition in
allen deutschen Zeitungen ganzseitige Anzeigen gegen
die damalige Regierungspolitik geschaltet hat.

({0})

Wir haben jetzt im Zusammenhang mit dem Steuerentlastungsgesetz eine Diskussion über die realistischere Bewertung von Rückstellungen. Es ist verständlich, daß
diejenigen, die davon betroffen sind, nicht in Begeisterung ausbrechen.

({1})

Aber man kann nicht einerseits immer niedrigere nominale Steuersätze fordern, die wir alle für richtig halten,
und andererseits gleichzeitig die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage, die dazugehört, ablehnen.

({2})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-02-25:
Noch eine Zwischenfrage.
Walter Hirche (NA), 1999-02-25:
Darf ich eine Ergänzungsfrage stellen, Herr Kollege Bury?
Hans Martin Bury (NA), 1999-02-25:
Bitte.
Walter Hirche (NA), 1999-02-25:
Sind Sie wirklich der Auffassung, daß durch die Art von Steuerveränderung, die
Sie betreiben, Arbeitsplätze geschaffen werden? Sind
Sie nicht vielmehr der Meinung, daß damit Hunderttausende von Arbeitsplätzen in Deutschland verlorengehen?
Hans Martin Bury (NA), 1999-02-25:
Herr Kollege Hirche, ich
bin in der Tat der Überzeugung, daß durch unsere Wirtschafts- und Finanzpolitik mittelfristig die Arbeitslosigkeit deutlich zurückgehen und die Beschäftigung steigen
wird.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-02-25:
Nun hat Herr Kollege Rössel eine Zwischenfrage.
Hans Martin Bury (NA), 1999-02-25:
Bitte sehr.
Uwe-Jens Rössel (NA), 1999-02-25:
Herr Kollege Bury,
ich möchte Sie fragen, welche Perspektive Sie der Gewerbesteuer, die bekanntlich nicht nur eine wichtige
Unternehmensteuer, sondern auch eine traditionell
wichtige Steuereinnahme der Gemeinden ist, bei der bevorstehenden Unternehmensteuerreform einräumen und
wie Sie mit der Forderung der kommunalen Spitzenverbände umgehen, die Hände von der Gewerbesteuerabschaffung zu lassen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-02-25:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hinsken?

({0})
Hans Martin Bury (NA), 1999-02-25:
Ja.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-02-25:
Sie wissen, daß Ihre
Antwort nicht auf Ihre Redezeit angerechnet wird.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-02-25:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Kues?
Walter Riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-02-25:
Ja.
Ernst Hinsken (NA), 1999-02-25:
Herr Kollege Bury,
worauf führen Sie es zurück, daß es in einigen Bundesländern fast dreimal soviel Ausbildungsplätze wie Nachfrager gibt? Das muß doch irgendwie mit landespolitischen Gegebenheiten zu tun haben. Oder können Sie mir
eine andere Erklärung liefern? Dies würde nämlich beinhalten, daß man ein solches Programm nicht auflegen
muß, das in Bereiche geht, wo seitens der Landesregierung ein gewisses Versagen nicht beiseite gewischt werden kann.

({0})
Hans Martin Bury (NA), 1999-02-25:
Kollege Hinsken, wir haben natürlich regionale, sektorale, strukturelle Unterschiede. Selbst in einem Wahlkreis wie meinem, in dem
die Arbeitslosigkeit glücklicherweise relativ gering ist,
gibt es Jugendliche, die aus den unterschiedlichsten
Gründen Schwierigkeiten haben, auf dem Arbeitsmarkt
Fuß zu fassen, einen Ausbildungsplatz zu finden. Wer
wie Sie versucht, sich aus der Verantwortung für diese
jungen Menschen zu stehlen, der begeht einen schweren
Fehler. Sie stehlen sich aus der Verantwortung, die Sie
politisch haben.

Ich meine, daß ein ordentliches, ein faires Angebot
zur Arbeitsaufnahme auch die Voraussetzung für eine
Diskussion über die Konsequenzen für diejenigen ist,
die ein solches Angebot leichtfertig ausschlagen.

({0})

Aber es muß zunächst ein ordentliches und ein faires
Angebot geben.

({1})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-02-25:
Nun möchte Herr
Kollege Hinsken noch eine Frage stellen.
Hans Martin Bury (NA), 1999-02-25:
Wir machen keine Fragestunde, Herr Kollege Hinsken. Zum Handwerk nachher
noch einmal.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-02-25:
Wollen Sie eine
Frage zulassen oder nicht?
Hans Martin Bury (NA), 1999-02-25:
Nein.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-02-25:
Vielen Dank. - Herr
Kollege Hinsken, er möchte keine weitere Zwischenfrage zulassen.

({0})
Hans Martin Bury (NA), 1999-02-25:
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden unsere sozialen Sicherungsysteme weiterentwickeln und modernisieren, das
heißt, die Zielgenauigkeit und Effizienz der eingesetzten
Mittel erhöhen. Als Grundsatz gilt, daß sich die Stärke
des Sozialstaates nicht an den Milliarden bemißt, die
ausgegeben werden, sondern an der Qualität und der sozialen Treffsicherheit der Leistungen.

Wir werden etwa in der Rentenversicherung zu
grundlegenden Reformen kommen, die angesichts der
demographischen Entwicklung und der gravierenden
Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt nach meiner
festen Überzeugung auch eine Ergänzung des Umlageverfahrens durch einen Kapitalstock beinhalten werden.

({0})

Wir werden darüber hinaus über eine neue Balance
zwischen Eigenverantwortung und sozialer Sicherung
diskutieren müssen. Dazu gehört, den Menschen mehr
Spielräume für Eigeninitiative und eigene Vorsorge zu
geben. Das heißt, wir werden auch die betriebliche und
private Altersvorsorge stärken, die künftig eine größere
Bedeutung im Gesamtsystem der Altersversorgung einnehmen muß.

Die Arbeitsplätze der Zukunft werden in Unternehmen entstehen, die es heute größtenteils noch gar nicht
gibt. Wir werden deshalb die Eigeninitiative, Risikobereitschaft und Leistungsfähigkeit Selbständiger, kleiner
und mittlerer Unternehmen gezielt fördern, strukturelle
Nachteile ausgleichen, den Marktzutritt erleichtern und
neue Betätigungsfelder eröffnen.

Eine Schlüsselrolle kommt der Verbesserung der
Finanzierungsmöglichkeiten insbesondere für Existenzgründer und mittelständische Unternehmen zu; denn sie
leiden heute nicht in erster Linie an angeblich zu hohen
Zinssätzen, sondern daran, daß es hier leider immer
noch schwerer ist als in vielen anderen Ländern, die
Umsetzung von Ideen zu finanzieren.

({1})

Wir schlagen Pfade in den Förderdschungel und werden Chancenkapital mobilisieren, indem wir steuerliche Fehlanreize beseitigen und Incentives neu setzen.

({2})

Wir erleichtern das Going public und stärken den
Finanzplatz Deutschland. Der raschen Erarbeitung und
Verabschiedung eines 4. Finanzmarktförderungsgesetzes
kommt daher - Kollege Schwanhold hat darauf hingewiesen - eine besondere Bedeutung zu.

({3})

In diesem Zusammenhang werden wir auch in
Deutschland gesetzliche Regelungen für Unternehmensübernahmen schaffen müssen. Ich will diese nicht
grundsätzlich erschweren oder verhindern. Aber wir
brauchen transparentere Verfahren und einen wirksamen
Schutz von Minderheitsaktionären. Wir brauchen generell mehr Unternehmer, nicht nur Übernehmer.

({4})

Deshalb stärken wir die Innovationskraft und -fähigkeit, unter anderem durch die Förderung marktnaher
Forschung und Forschungskooperation. Der Haushalt
setzt hierfür wichtige Akzente. Wir korrigieren die Fehler, die die bereits abgewählte alte Bundesregierung in
den letzten Tagen ihrer Amtszeit auf diesem Feld noch
begangen hat.

Der Entwurf des Einzelplans 09 ist also eine gute
Grundlage für eine Neuorientierung der Wirtschaftsund Technologiepolitik in Deutschland, um Innovationen, Investitionen und Arbeitsplätze zu fördern.

({5})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-02-25:
Das Wort hat nun
der Kollege Dankward Buwitt, CDU/CSU-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-02-25:
Weitere Wortmeldungen liegen zu diesem Geschäftsbereich nicht vor.

Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung.

Außerdem rufe ich den Zusatzpunkt 4 auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Berücksichtigung von Entlassungsentschädigungen im
Arbeitsförderungsrecht
({0})
- Drucksache 14/394 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({1})
Haushaltsausschuß

Ich erteile das Wort dem Bundesminister für Arbeit
und Sozialordnung, Walter Riester.
Hans-Joachim Fuchtel (NA), 1999-02-25:
Wie beurteilen Sie die Aussage von Herrn Zwickel zu diesem Thema? Wieso beantworten Sie mir die Frage, die ich vorher gestellt habe, nicht und reden statt dessen drum herum? Ich habe Sie konkret gefragt. In der Vergangenheit
hat die SPD Kürzungsmaßnahmen immer verhindert.

({0})
Jetzt sieht man das auf einmal anders.

({1})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-02-25:
Bitte sehr.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-02-25:
Das Wort hat die
Kollegin Dr. Dückert, Bündnis 90/Die Grünen.
Walter Riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-02-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten
Damen und Herren! In diesem Jahr stellen wir im Haushalt 173 Milliarden DM für Arbeit und Soziales ein. Das
ist ein Haushalt, der sozial ausgewogen ist, solide finanziert wird und zukünftige Belastungen berücksichtigt.

({0})

Der Einzelplan 11 ist der größte Einzeletat im Bundeshaushalt. Dies hat drei wichtige Gründe: Erstens. Wir
werden wirksam die Arbeitslosigkeit bekämpfen. Zweitens. Wir machen Ernst mit dem Versprechen, die
Lohnnebenkosten zu senken. Drittens. Wir stabilisieren
unser Rentenversicherungssystem. Unser Etat ist um
10 Milliarden DM höher, als ihn noch die alte Bundesregierung veranschlagt hat.

({1})

Auch das hat gute Gründe. Wir übernehmen ein schlecht
bestelltes Feld.

({2})

Wir haben im Durchschnitt des letzten Jahres rund
4,3 Millionen Arbeitslose vorgefunden. Die hohe
Arbeitslosigkeit belastet unser Gesellschaftssystem, die
sozialen Sicherungssysteme und den Bundeshaushalt
ganz erheblich. Anders, als die Debatten der letzten Jahre es aufzeigten, machen wir dafür allerdings nicht die
Arbeitslosen verantwortlich, sondern wir gehen an die
Behebung der verantwortlichen Strukturen heran.

({3})

Wir setzen auf eine aktive Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik. Dies spiegelt sich insbesondere in dem
Ansatz der Ausgaben für die aktive Arbeitsmarktpolitik wider, den wir um 6 Milliarden DM erhöht haben.

({4})

Das sind Zukunftsinvestitionen in mehr Beschäftigung.
So entlasten wir mittelfristig aber auch die sozialen
Sicherungssysteme und den Bundeshaushalt.


Ebenfalls vorgefunden haben wir dramatisch hohe
Lohnnebenkosten. Die alte Bundesregierung hat uns
einen Gesamtbeitrag zur Sozialversicherung in Höhe
von 42,1 Prozent hinterlassen.

({5})

Ich erinnere Sie daran: 1996 haben Sie im Rahmen
des von Ihnen niedergerittenen „Bündnisses für Arbeit“
quergeschrieben, den Gesamtbeitrag dauerhaft auf
40 Prozent zu senken; damals lag er bei 40,8 Prozent.
Zwei Jahre später waren Sie schon bei 42,1 Prozent angekommen. Wären wir Ihnen nicht bei der Anhebung
der Mehrwertsteuer zur Seite gesprungen, dann läge der
Beitrag heute bei 43,1 Prozent.

({6})

Die Differenz beträgt 35 Milliarden DM. Mit diesem
Betrag haben Sie die Beitragszahler, die Rentenversicherung, die Arbeitslosenversicherung und die Betriebe
mehr belastet.

Sie haben nur angekündigt; wir aber machen jetzt
ernst. Wir setzen heute Mittel ein, um diejenigen Belastungen der Sozialversicherung rückgängig zu machen,
die zu tragen Aufgabe der Allgemeinheit ist. Dadurch
gelingt es uns, den Beitragssatz zur Rentenversicherung
in einem ersten Schritt um 0,8 Prozentpunkte zu senken.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-02-25:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Louven?
Walter Riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-02-25:
Ja, bitte.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-02-25:
Bitte sehr, Herr
Kollege Louven.
Julius Louven (NA), 1999-02-25:
Herr Minister, war es
damals nicht so, daß in der Kanzlerrunde Gewerkschaften, Arbeitgeber und Bundesregierung einvernehmlich
beschlossen haben, die Lohnzusatzkosten auf unter
40 Prozent zu senken, und war es nicht darüber hinaus
so, daß sich Gewerkschaften und Arbeitgeber verpflichtet haben, für die zweite Kanzlerrunde Vorschläge vorzulegen, die dann ausgeblieben sind?
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-02-25:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Fuchtel?

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-02-25:
Bitte sehr, Herr
Kollege.
Hans-Joachim Fuchtel (NA), 1999-02-25:
Herr Bundesminister, wieso kommt der rotgrünen Koalition erst
jetzt der Gedanke, daß man hier kürzen könnte? Als man
noch in der Opposition war, hat man dies immer bis aufs
Messer bekämpft.

({0})
Walter Riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-02-25:
Dieser Gedanke ist nicht bis aufs Messer
bekämpft worden.

Auch jetzt müssen wir mit dieser Frage richtig umgehen. Ich sage Ihnen offen: Im Moment wird mir die Debatte um diese Sperrmaßnahmen zu breit geraten.

({0})
Ich habe mich bei den Arbeitsämtern kundig gemacht.
Viele der Jugendlichen bekommen überhaupt keine Leistungen. Diesen Jugendlichen kann man also gar keine
Leistungen streichen. Ich bin froh, wenn sich Jugendliche, die nicht beim Arbeitsamt gemeldet sind, jetzt für
diese Maßnahmen bewerben.

Klar ist aber auch, daß die Kürzungen von Sozialhilfe
nicht auf die Familien durchschlagen darf; denn in der
Sozialhilfe für Familien ist der Anteil für die Kinder mit
enthalten. Ich werbe also sehr dafür, diese Frage differenziert zu behandeln. Ich bin dafür, dort, wo Druck
gemacht werden muß, Druck auszuüben. Ich bin aber
nicht dafür, ein so gutes Programm jetzt mit Sperrzeiten
und Sozialhilfekürzungen kaputtzureden.

({1})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-02-25:
Nun möchte der
Kollege Fuchtel noch mehr von Ihnen wissen. Gestatten
Sie noch eine Zwischenfrage?

({0})
Walter Riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-02-25:
Ich habe Ihre Frage beantwortet, indem ich
das zurückgewiesen habe.

Zur Aussage von Klaus Zwickel: Recht und Gesetz
verbieten es, das Existenzminimum zu streichen. Wenn
wir als Parlamentarier unsere eigenen Gesetze noch
ernst nehmen, dann müssen wir diesen Standpunkt auch
vertreten.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-02-25:
Nun hat die Kollegin
Matthäus-Maier eine Zwischenfrage. Gestatten Sie das?
Walter Riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-02-25:
Bitte.
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1999-02-25:
Herr Minister, da Sie
in diesem Hause neu sind, darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß sich diejenigen unter uns, die Mitglied
im Vermittlungsausschuß sind, sehr gut daran erinnern,
daß die Regelung der Kürzung bzw. Streichung von Sozialhilfe im Vermittlungsausschuß mit den Stimmen der
SPD beschlossen worden ist.

({0})

Herr Fuchtel, tun Sie nicht so, obwohl Sie das Gegenteil
wissen. Es ist eine Frage der Anwendung vor Ort - von
Sozialhilfeträgern und Arbeitsämtern -, ob überhaupt
und in welcher Form man das Ganze anwendet.

({1})