Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-11-10:
Ich schließe die Aussprache .

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur
Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung
für psychiatrische und psychosomatische Leistungen .
Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt unter Buchstabe
a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10289
({0}), den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den
Drucksachen 18/9528 und 18/9837 in der Ausschussfassung anzunehmen . Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um
das Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die
Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen .

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der CDU/CSU und der SPD
gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen .

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/10295 . Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der
Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt .

Tagesordnungspunkt 23 b . Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung
auf Drucksache 18/10289 ({1}), den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/9671
abzulehnen . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die
Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 24 auf:

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Vierten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes

Drucksachen 18/9981, 18/10225

- Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur
Änderung des Regionalisierungsgesetzes

Drucksache 18/3563

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur
({2})

Drucksache 18/10284

- Berichte des Haushaltsausschusses ({3}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksachen 18/10285, 18/10286

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden . - Ich
sehe, Sie sind damit einverstanden . 1)

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur
Änderung des Regionalisierungsgesetzes . Der Ausschuss
für Verkehr und digitale Infrastruktur empfiehlt unter
Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10284, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf den Drucksachen 18/9981 und 18/10225 anzunehmen . Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um ihr Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit
in zweiter Beratung einstimmig angenommen .

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen .

Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur zu dem
vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes
zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes . Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur empfiehlt
unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 18/10284, den Gesetzentwurf des Bundesrates auf Drucksache 18/3563 für erledigt zu erklären . Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 25 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen

Drucksache 18/9757

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz ({4})

Drucksache 18/10074

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden . - Ich
sehe, Sie sind auch hier einverstanden .2)

Wir kommen zur Abstimmung . Der Ausschuss für
Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Be-
schlussempfehlung auf Drucksache 18/10074, den
Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksa-
che 18/9757 anzunehmen . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzei-
chen . - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der
Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Fraktion
Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen angenommen .

1) Anlage 13
2) Anlage 14

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen
die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 26 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften zur
Bevorratung von Erdöl, zur Erhebung von
Mineralöldaten und zur Umstellung auf hochkalorisches Erdgas

Drucksache 18/9950

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie ({5})

Drucksache 18/10274

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden . - Sie
sind damit einverstanden .3)

Wir kommen zur Abstimmung . Der Ausschuss für
Wirtschaft und Energie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10274, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/9950 anzunehmen . Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
zustimmen wollen, um das Handzeichen . - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist
damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen
angenommen .

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen
die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 27 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und
humanitäre Hilfe ({6}) zu der Unter-
richtung durch die Nationale Stelle zur Verhü-
tung von Folter

Jahresbericht 2015 der Bundesstelle und der
Länderkommission

Drucksachen 18/8966, 18/9129 Nr. 1.2,
18/10217

Auch hier sollen die Reden zu Protokoll gegeben
werden . - Ich sehe, Sie sind damit einverstanden .4)

Wir kommen zur Abstimmung . Der Ausschuss emp-
fiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksa-
che 18/10217, in Kenntnis der Unterrichtung auf Druck-
sache 18/8966 eine Entschließung anzunehmen . Wer

3) Anlage 15
4) Anlage 16

Vizepräsidentin Petra Pau

stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und
der SPD-Fraktion gegen die Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 28 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({7})
zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD

Fluchtursachen bekämpfen - Aufnahmestaa-
ten um Syrien sowie Libyen entwicklungspo-
litisch stärken

Drucksachen 18/8393, 18/9658

Auch hier gehen die Reden zu Protokoll. - Sie sind
damit einverstanden .1)

Wir kommen zur Abstimmung . Der Ausschuss für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/9658, den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU
und der SPD auf Drucksache 18/8393 anzunehmen . Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen
die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 29 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans
des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2017
({8})

Drucksache 18/9753

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie ({9})

Drucksache 18/10290

Auch hier gehen die Reden zu Protokoll. - Sie sind
damit einverstanden .2)

Wir kommen zur Abstimmung . Der Ausschuss für
Wirtschaft und Energie empfiehlt in seiner Beschluss-
empfehlung auf Drucksache 18/10290, den Gesetzent-
wurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/9753 an-
zunehmen . Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
zustimmen wollen, um das Handzeichen . - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist in
zweiter Beratung einstimmig angenommen .

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . -
Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetz-
entwurf ist einstimmig angenommen .

1) Anlage 17
2) Anlage 18

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 30 a bis 30 c auf:

a) Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom
22. März 2016 zwischen der Regierung der
Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Serbien über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich

Drucksache 18/9754

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({10})

Drucksache 18/10090

b) Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom
31. Mai 2013 zwischen der Regierung der
Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerrat der Republik Albanien über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich

Drucksache 18/9755

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({11})

Drucksache 18/10092

c) Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom
9. Juli 2014 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung
von Georgien über die Zusammenarbeit bei
der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, des Terrorismus und anderer Straftaten
von erheblicher Bedeutung

Drucksache 18/9756

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({12})

Drucksache 18/10091

Auch hier sollen die Reden zu Protokoll gegeben
werden . - Ich sehe, Sie sind damit einverstanden .3)

Tagesordnungspunkt 30 a .

Zweite Beratung

und Schlussabstimmung über den von der Bundesregie-
rung eingebrachten Gesetzentwurf zum Abkommen mit
der Regierung der Republik Serbien über die Zusam-
menarbeit im Sicherheitsbereich . Der Innenausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksa-
che 18/10090, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf Drucksache 18/9754 anzunehmen . Ich bitte diejeni-
gen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu
erheben . - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der
Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfrak-
tionen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei

3) Anlage 19

Vizepräsidentin Petra Pau

Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen .

Tagesordnungspunkt 30 b .

Zweite Beratung

und Schlussabstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zu dem Abkommen mit dem Ministerrat der Republik Albanien über
die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich . Der Innenausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 18/10092, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/9755 anzunehmen . Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen,
sich zu erheben . - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktion Die
Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen .

Tagesordnungspunkt 30 c .

Zweite Beratung

und Schlussabstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zum Abkommen
mit der Regierung von Georgien über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, des Terrorismus und anderer Straftaten von erheblicher Bedeutung. Der Innenausschuss empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10091,
den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/9756 anzunehmen . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen
die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 32 sowie den Zusatzpunkt 10 auf:

32 . Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Verwalter
von Wohnungseigentum

Drucksache 18/10190
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({13}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

ZP 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian
Kühn ({14}), Renate Künast, Nicole Maisch,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wohneigentumsrecht umfassend reformieren
und modernisieren

Drucksache 18/8084
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({15}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Finanzausschuss 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktor-
sicherheit

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden . - Sie
sind damit einverstanden .1)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 18/10190 und 18/8084 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen .
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall . Dann
sind die Überweisungen so beschlossen .

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 33 a und 33 b auf:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung
({16})

Drucksache 18/10186

Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Gesundheit ({17}) 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Elisabeth Scharfenberg, Kordula Schulz-Asche,
Maria Klein-Schmeink, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Versorgung verbessern - Kompetenzen von
Heilmittelerbringern ausbauen

Drucksache 18/10247

Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Gesundheit

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden . - Sie
sind damit einverstanden .2)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 18/10186 und 18/10247 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen .
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall . Dann
sind die Überweisungen so beschlossen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 34 auf:

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU und SPD

Dem Frieden verpflichtet - Friedens- und
Konfliktforschung stärken

Drucksache 18/10239

Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({18}) 
Auswärtiger Ausschuss 
Innenausschuss 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie 
Verteidigungsausschuss 
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe 
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
 Entwicklung 
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

1) Anlage 20
2) Anlage 21

Vizepräsidentin Petra Pau

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden . - Da
sich niemand zu Wort meldet, sind Sie offensichtlich da-
mit einverstanden .1)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/10239 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall . Dann ist die Überweisung
so beschlossen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 35 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung
aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung
Drucksache 18/10209
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({19}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft 

1) Anlage 22

Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicher-
heit

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden . - Ich
sehe, Sie sind auch damit einverstanden .2)

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/10209 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall .
Dann ist die Überweisung so beschlossen .

Ich bedanke mich für die gute Zusammenarbeit .

({20})

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung .

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 11 . November 2016,
9 Uhr, ein . Ich wünsche Ihnen bis dahin alles Gute .

Die Sitzung ist geschlossen .