mertes (NA), 1974-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Ronneburger hat gestern mit lobenden Worten auf ein Zitat unseres Kollegen Richard von Weizsäcker vom Mai 1974 hingewiesen und gefragt, was denn nun die Meinung der CDU sei: die Einstellung des Kollegen von Weizsäcker oder eine andere. Dieses Zitat ist so gut, daß ich es zunächst wiederholen möchte:
Fortschritte in der Europapolitik sind und bleiben Voraussetzung für eine Ostpolitik, die wir um des Friedens, um der Menschen und um der deutschlandpolitischen Zielsetzungen willen anstreben und festhalten werden, die aber ohne Gleichgewicht und mithin ohne Atlantisches Bündnis und ohne ein zusammenwachsendes Europa zum Scheitern verurteilt wären.
Wir haben die Frage des Kollegen Ronneburger überhaupt nicht verstanden. Ich kann Ihnen namens der CDU/CSU-Fraktion versichern, daß wir alle diese Auffassungen Wort für Wort teilen.
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Nach dem bekannten Gaus-Interview von Egon Bahr vom Sommer 1972 und auf Grund anderer Eindrücke hatten wir allerdings den Eindruck, daß in der Bundesregierung nicht alle dieser Auffassung sind - zumindest in der letzten nicht waren. Auch möchte ich hinzufügen, daß der Begriff „Gleichgewicht" auch die Elemente der politischen Willensstärke und der Widerstandsfähigkeit aufweisen muß. Wenn wir sehen, wie nach den Ostverträgen Schritt für Schritt jene nachgiebige Entwicklung weitergeht, von der gestern unser Kollege Leisler Kiep gesprochen hat und auf die ich Herrn Wehner nachher noch ansprechen werde, haben wir berechtigte Sorgen, daß sich die Gewichte in Europa zugunsten des sowjetischen Machtbereichs verlagern, ob Sie nun an die KSZE in Genf denken, an Berlin, an die schwache Sicherung unseres innerdeutschen Vorbehalts am heutigen Vormittag bei der Überreichung des Beglaubigungsschreibens des Ständigen DDR-Vertreters beim Herrn Bundespräsidenten, an die Entwicklung der militärischen Machtverhältnisse in Osteuropa oder an die eindrucksvolle geduldige Zähigkeit der sowjetischen Diplomatie.
Unverständlich aber ist mir auch das Argument des Kollegen Ronneburger, die Voraussetzung für erfolgreiche europäische und atlantische Politik sei die Fortsetzung der Ostpolitik der Regierung Brandt/ Scheel, denn diese Politik beseitige akute Spannungen. In der Tat ist es so, daß die Westmächte, insbesondere Frankreich, immer gesagt haben: wenn es zu einem gesamtdeutschen Friedensvertrag kommt, dann sind wir dafür, daß die Gebiete jenseits der Oder-Neiße-Linie endgültig polnisch sind. Aber mir ist in meiner langjährigen beruflichen Erfahrung kein verantwortlicher Vertreter der Westmächte begegnet, der gesagt hätte, wir sollten auf unsere nationale Option verzichten, die Deutschlandfrage solle rechtlich und in der politischen Substanz geschlossen werden. Im Gegenteil, ich habe festgestellt, daß die Westmächte immer klar erkannt haben, daß unsere intakte gesamtdeutsche Rechtsposition die Grundlage auch ihrer Rechtsposition in Berlin ist.
Hier muß ich aber daran erinnern, daß die Westmächte ihrerseits von der Regierung Brandt /Scheel vor vollendete Tatsachen gestellt worden sind. Der kapitale Vorgang der Erfüllung der sowjetischen Zweistaatenforderung in der Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969 ist ohne vorherige Konsultationen mit den Westmächten erfolgt. Bis dahin hatten erst zehn kommunistische Staaten, fünf arabische Staaten und Kambodscha diplomatische Beziehungen zur DDR aufgenommen. Danach erfolgten die Verhandlungen von Herrn Bahr in Moskau, nach außen verschleiert als Meinungsaustausch; und wiederum war das Ergebnis dieser Gespräche, das Bahr7440 

Dr. Mertes ({1})
Papier, eine vollendete Tatsache. Hier sind wesentliche Dinge, die bis 1969 in diesem Hause gemeinsam waren, schlicht und einfach auf dem Umweg über eine Regierungserklärung und einen Meinungsaustausch grundlegend verändert worden. Dies ist das Entscheidende.
In der Tat haben dann die Westmächte, nachdem es soweit war und nachdem durch die SPD-FDPRegierung wesentliche Positionen auch zu ihren Lasten - ich denke an die gesamtdeutsche Grundlage ihrer Präsenz in Berlin - preisgegeben, zumindest aber erheblich geschwächt worden waren, dafür gesorgt, daß nun die wirkliche Konsultation wieder in Gang komme, damit wesentliche westliche Interessen gewahrt würden. Ich kann also dem Kollegen Ronneburger einfach nicht zustimmen, wenn er sagt, die Ostpolitik der Regierung Brandt /Scheel sei die Voraussetzung für eine erfolgreiche deutsche Westpolitik.
Hinzufügen möchte ich noch folgendes. In der Zeit, in der das Atlantische Bündnis geschaffen worden ist und in der der Integrationsvorgang in Europa am intensivsten war, genau in diesem Augenblick haben wir den Deutschland-Vertrag abgeschlossen, auf dessen Weitergeltung die Bundesregierung - so sagt sie jedenfalls dem Parlament - größten Wert legt und von dem Herr Bahr gesagt hat, daß insbesondere er durch den Moskauer Vertrag nicht berührt werde. Meine sehr verehrten Damen und Herren, in der Zeit der Entstehung der Atlantischen Gemeinschaft, in der Zeit des Beginns der europäischen Einigung sind die Deutschlandpositionen vom Westen zu unseren Gunsten mit übernommen worden.
Der Herr Bundeskanzler hat gestern etwas getan, was eigentlich hier nicht passieren sollte. Er hat den Kompromiß mit dem Dissens verwechselt. Ich komme auf das Wesen der Ostvertragsdissense, die uns immer wieder befassen werden, noch zurück. Als ob es jemanden in der CDU/CSU-Fraktion gäbe, der nicht wüßte, daß Politik auch die Kunst des möglichst guten Kompromisses ist, daß man nachgeben können muß, wenn auch der andere genauso oder mindestens vergleichbar nachgibt, daß es aber auch Dinge gibt, bei denen man nicht nachgeben kann. Ich erinnere an Namen der deutschen Geschichte wie Otto Wels, Heinrich Brüning, Andreas Hermer, Kurt Schumacher, Ernst Reuter, Jakob Kaiser. Ich gehe sogar so weit, zu sagen, daß der dissensbelastete Formelkompromiß eine legitime Institution im Vertragswesen ist, dann nämlich, wenn man sich in wesentlichen Streitfragen einigt und die Nichteinigung - sie muß dann aber im Innenverhältnis der Vertragspartner eindeutig protokolliert sein - durch einen Formelkompromiß verdeckt.
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Aber im Fall der Ostverträge ist das ja alles ganz anders. Da ist man sich ja nicht einmal über die Rechtsnatur des Vertrages einig. Ist der Moskauer Vertrag nun nach Auffassung beider Partner ein Modus-vivendi-Vertrag und ein Gewaltverzichtsvertrag? Ist er ein Vertrag, der die deutsche Frage
in der Substanz zweifelsfrei offenhält? So legen Sie den Moskauer Vertrag aus, und wir haben Ihnen dies zu guter Letzt auch abgenommen. In der Gemeinsamen Entschließung haben wir diese Auslegung verbindlich festgehalten. Wir haben sie der UdSSR als Vertragspartner sowie als einer der Vier Mächte, die für Deutschland als Ganzes und seine Hauptstadt Rechte und Verantwortung haben, notifiziert, so daß die Entschließung ein völkerrechtlich wirksames und relevantes Dokument der Bundesrepublik Deutschland ist. Herr Wehner, hier ist nicht gefummelt worden!
Wie aber ist die Haltung der Sowjetunion - wir teilen ihre Auffassung zusammen mit der Bundesregierung nicht - zu werten, wie sie Außenminister Gromyko im April 1972 im Obersten Sowjet dargelegt hat, nämlich, daß dieser Vertrag keine Vorläufigkeitsregelung darstelle, daß er kein Modusvivendi-Vertrag, kein reiner Gewaltverzichtsvertrag sei? Genau diese Problematik finden wir heute im Prager Vertrag wieder, wo es in der Hauptstreitfrage keine Einigung gab, der Text draußen im Lande aber als Willenseinigung, als Ausbruch aus dem Teufelskreis, wie es der Bundeskanzler gestern gesagt hat, verstanden wird. Der einzige Unterschied ist dieses Mal nur, daß der Dissens offen ist. Die Bundesregierung hebt seine Existenz sogar hervor. Nochmals dazu: Wir schießen natürlich kein Eigentor zu Lasten unseres Staates und zu Lasten des Rechtes. Wir teilen die restriktive Auffassung der Bundesregierung, daß das Münchener Abkommen eine Zeitlang voll gültig war, bis Hitler es, wie Bundeskanzler Erhard sagte, zerriß.
Meine Damen und Herren, Herr Bahr hat gestern von den Dissensen in den Westverträgen gesprochen. Von auch nur annähernd vergleichbaren Dissensen kann hier überhaupt keine Rede sein. Er verwechselt die Ausfüllungsbedürftigkeit in konkreten Einzelfragen mit einem Dissens. In allen Ostverträgen gibt es freilich Dissense, und zwar deshalb, weil man sich zu den jeweils wesentlichen Punkten in der Sache nicht einigen konnte. Ich möchte diese politische Problematik, die natürlich nicht zu quantifizieren ist, einmal in ein plastisches Bild fassen. Wenn Herr Bahr und ich 20 Jahre lang miteinander Streit oder „kalten Krieg" darüber geführt haben, ob ich ihm 100 000 belgische Francs oder 100 000 Schweizer Francs - das heißt zwölfmal mehr - schulde und wir einigen uns dank eines diplomatischen Supermannes von seinem Format auf der Basis eines Vertrages, indem ich ihm eine Schuld von 100 000 Francs quittiere, ohne daß daraus zu lesen ist, ob es sich um belgische oder um Schweizer Francs handelt, so ist das natürlich nur eine Scheineinigung.
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Auf den Moskauer Vertrag übertragen heißt das: Sie, Herr Bahr, und die Bundesregierung versicherten uns im Ratifizierungsverfahren immer wieder, das Gebot der Unverletzlichkeit der Grenzen und das Verbot des Antastens von Grenzen im Moskauer Vertrag als Voraussetzungen des Friedens bedeuteten lediglich konkreten Gewaltverzicht. Um beim Bild zu bleiben: Wir schulden dem VertragsDr. Mertes ({4})
partner 100 000 belgische Francs. Herr Gromyko, Ihr Kontrahent, sagt hingegen: „Nein, das ist eine falsche Interpretation, die sogar den Frieden gefährdet. Unverletzlichkeit ist erheblich mehr als Gewaltverzicht; es ist völkerrechtliche Endgültigkeit." Um beim Bild zu bleiben: „Sie haben sich zur Zahlung von 100 000 Schweizer Francs verpflichtet." Es liegt eben in der Hauptsache ein Dissens vor, die Nichtregelung des eigentlichen Streitpunktes. Dies gilt für alle Verträge, auch für den, über den wir gleich abstimmen.
Dann kam gestern eine tolle Argumentation von Herrn Bahr, die ich nicht vergessen kann. Er sagte, die CDU/CSU seien eigentlich die bequemeren Partner für die DDR
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Ist also in Wirklichkeit alles Lob, meine Damen und Herren, für die Ostvertragspolitik von Willy Brandt und Egon Bahr in Wirklichkeit das Lob für eine Politik, der man am liebsten wegen ihrer Unbequemlichkeit den Garaus machen würde, um die angeblich so bequeme CDU/CSU-Politik wiederzuhaben? Steckt hinter den massiven Angriffen auf die angeblich aggressive, angeblich friedensgefährdende CDU/CSU, - Angriffen, denen sich Herr Wehner geschmackvollerweise angeschlossen hat -, steckt hinter den massiven Wahlhilfen Moskaus und Ostberlins im Jahre 1972, die doch der Regierung Brandt /Scheel zugute kamen, in Wirklichkeit die geheime Hoffnung, es doch baldmöglichst wieder mit der bequemen CDU/CSU haben zu können?
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Herr Kollege Bahr, wir sind schon allerhand an Dialektik und Verdrehung der Wirklichkeit aus Ihrem Munde - immer freundlich und ruhig vorgetragen - gewohnt, wobei ich den Eindruck habe, daß er sogar guten Glaubens an sich selber glaubt. Aber das Argument, das er da gestern gebracht hat, das ist nun wirklich einsame Spitzenklasse in den intellektuellen salti mortali, deren er fähig ist.
Dies Argument wird nur noch überboten von der Theorie einiger Entspannungsvisionäre, wir müßten dem Osten so viele einseitige Konzessionen auf den Rücken legen, daß er zum Schluß gar nicht mehr anders kann, als unter der Last unseres guten Willens und unserer Entspannungsopfer dann auch noch seine Vorstellung von der Einbahnentspannung verzweifelt aufzugeben, um anschließend jenem Prozeß der Entspannung zuzustimmen, von dem Sie seit Jahren schreiben und sprechen, Herr Kollege Bahr, und wohl auch manchmal visionär ganz ehrlich träumen.
Meine Damen und Herren, das Problem dieser Politik ist doch, daß die Schlüsselbegriffe wie Entspannung, wie Kalter Krieg, wie Normalisierung alles völlig offene Begriffe sind, unter denen die Partner in Ost und West oft ganz anderes, oft ganz Gegensätzliches verstehen! Was heißt eigentlich Normalisierung? Ist es die Anpassung der Norm an das, was ist, oder ist es die Anpassung dessen, was ( ist, an die eigentliche, an die menschenrechtliche Norm?
Eine besondere Kostprobe des Denkens von Egon Bahr erhielten wir dann gestern noch, als er uns die große Konzessionsbereitschaft der Sowjetunion klarmachen wollte, die er im Laufe seines Meinungsaustausches mit Gromyko erreicht habe. Er erinnerte an die Maxilmalpositionen der Sowjetregierung, die statt „achten" stets das Wort „anerkennen" gefordert habe, die statt der von ihm mit Gromyko vereinbarten Formel über die volle Staatlichkeit der DDR früher die uneingeschränkte völkerrechtliche Anerkennung der DDR gefordert habe, die von uns nicht mehr die Übernahme der sowjetischen Formel für Westberlin verlangt habe. Welche Logik!
Wenn die Sowjetunion bereit war, statt der hundertprozentigen Erfüllung ihrer uns früher allen als unerfüllbar erscheinenden Forderungen nur noch 80 Prozent zu verlangen - wahrscheinlich in der Erwartung, daß der weitere Entspannungsprozeß ihr die restlichen 20 Prozent noch einbringt und die Weichen in der Vertragsanlage auch schon so gestellt sind -, was ist das für eine Gegenleistung?
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Die umgekehrte Rechnung können Sie auf deutscher Seite nicht machen.
Dann sprach der Kollege Bahr von jenen, die für die Alleinvertretung waren, so als ob die Bundesregierung nicht dafür sei. Die CDU hat im Herbst 1971 die Regierung gefragt: „Identifiziert sich die Bundesregierung noch mit der Erklärung der drei Westmächte, nach der die Westmächte die Regierung der Bundesrepublik Deutschland als die einzige deutsche Regierung betrachten, die frei und rechtmäßig gebildet wurde und daher berechtigt ist, für Deutschland als Vertreterin des deutschen Volkes in internationalen Angelegenheiten zu sprechen?"
Die Antwort der Bundesregierung Brandt /Scheel vom April 1971 lautete:
Zwischen der Bundesregierung und den Drei Mächten gibt es keine Meinungsverschiedenheiten über die fortdauernde Geltung des Vertragswerks von 1954 und den politischen Sinn jener Erklärung. Die Bundesregierung identifiziert sich mit dieser Erklärung. Sie fühlt sich dem gesamten deutschen Volk verpflichtet. Sie orientiert ihre Politik nicht nur an den Interessen der Bundesrepublik Deutschland, sondern an den Belangen der ganzen Nation.
Die Bundesregierung hat bei der Aushandlung der Gemeinsamen Entschließung, an deren Redaktion ich als Bundesratsvertreter mitgewirkt habe, ausdrücklich und verbindlich zugesichert, daß folgende Formel der Entschließung insbesondere die Alleinvertretung meine; ich zitiere aus der gemeinsamen Entschließung:
Der Deutsche Bundestag stellt fest, daß die dauernde und uneingeschränkte Geltung des
Deutschlandvertrages und der mit ihm verbun7442 

Dr. Mertes ({9})
denen Abmachungen und Erklärungen von 1954 sowie die Fortgeltung des zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der UdSSR am 13. 9. 1955 geschlossenen Abkommens von den Verträgen nicht berührt wird.
Gilt das denn nun, oder gilt es nicht?
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Ist das auch schon wieder vom aller Recht relativierenden Strom der Zeit hinweggeschwemmt worden? Gibt es hier eine Taktik, die zunächst im deutschen Parlament zusagt, das gelte noch, die dann augenzwinkernd der anderen Seite sagt, das gelte nicht mehr, und die sodann sagt - wenn nämlich die Tinte trocken ist und die Texte archiviert worden sind - das gelte auch hier nicht mehr.
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Jedenfalls muß der Kollege Bahr uns einmal erklären, ob die Gemeinsame Entschließung und das, was uns die Regierung im November 1971 gesagt hat, noch volle Gütigkeit hat.
Meine Damen und Herren, mit dem Prager Vertrag schließt sich der Kreis der bilateralen Verträge der SPD/ FDP-Koalition. Noch wissen wir nicht, ob wir per Saldo, d. h. auf längere Sicht, mit diesen Verträgen vom Regen der Spannung in den Sonnenschein zunehmender Entspannung oder aber in die Traufe noch größerer Belastungen kommen werden. Die Bundesregierung glaubt immer noch - so scheint es jedenfalls nach außen -, daß die Prämissen ihrer Politik richtig waren.
Wir zweifeln daran, und mit uns zweifelt in wachsendem Maße die Bevölkerung, gerade auch die der DDR.
Die Bundesregierung weist gern auf die Habenseite der Ostpolitik hin. Dort sehen wir erstens zweifellos, daß sie bei Freunden und Gegnern viel Beifall geerntet hat. Sicherlich auch deshalb, weil Bonn in der Deutschlandfrage ein bequemerer Partner geworden ist. Wer den Ursachen dieses Beifalls nachgeht, entdeckt jedoch viel Widersprüchliches und Nebelhaftes. Nur eines ist klar: Der Osten spendet Beifall, weil die Verträge - so heißt es dort - fast täglich den Einfluß des sozialistischen Lagers auf die internationale Lage und den Gang der Geschichte verstärkt haben.
Die Verträge haben zweitens eine gewisse Entspannung herbeigeführt, die allerdings eher im Bereich des Atmosphärischen als im Bereich konkreter unwiderruflicher Beseitigung der eigentlichen Spannungsursachen liegt.
Drittens kam es zum Berlin-Abkommen der Vier Mächte, über dessen Nutzen die Meinungen heute bereits skeptischer klingen als 1971/72.
Viertens kam es im innerdeutschen Verhältnis - vor allem für die Westberliner und für die Westdeutschen - zu Erleichterungen von Reisen nach Ost-Berlin und in die DDR, deren Nutzen wir nicht übersehen. Keine positive Wirkung dieser Politik soll hier gemindert werden. Um ein Bild des Präsidenten Kennedy zu verwenden: Jeder Apfel, den wir für die Hergabe unseres Obstgartens bekommen haben, soll gezählt und gewogen werden.
Aber diese Politik war mit dem hohen Anspruch aufgetreten, sie werde die Einheit der Nation fördern und den Frieden sicherer machen. Sie hat kapitale östliche Forderungen rechtlicher und politischer Natur vorab in der Hoffnung erfüllt, die Feindseligkeit der DDR werde sich nach ihrer von Bonn geförderten und bewirkten internationalen Anerkennung progressiv mindern. Solche Hoffnung erinnert an das polnische Sprichwort, daß solche politische Hoffnung die Mutter der Torheit ist.
Unser guter Wille werde ansteckend wirken
- so meinte man -, und das Miteinander der Menschen und Familien unseres geteilten deutschen Volkes werde es rechtfertigen, daß wir künftig nicht die gesamtdeutschen Rechtsfragen, sondern eben die innerdeutschen Bindungen in den Vordergrund unserer Deutschlandpolitik stellen.
Doch auf der Sollseite der Ostpolitik sehen wir
- ohne Schadenfreude - statt dessen viel Bitteres, Enttäuschendes. Wir sehen erstens den tiefen Unfrieden, den sie nach 20 Jahren innenpolitischen Konsenses in den wesentlichen nationalen Fragen in unser Land getragen hat, einen Unfrieden, den Herr Herbert Wehner bewußt polarisiert und forciert. Er hat es gestern morgen in diesem Hause fertiggebracht - nachdem der Kollege Abelein auf den menschenrechtlichen Kern der Deutschlandfrage mit großem Nachdruck hingewiesen hatte -, aus dem Wörterbuch des Unmenschen zu zitieren. Der Kollege Wehner rief aus: Volk ans Gewehr!
Herr Wehner, ich habe diese Äußerung als schamlos empfunden.
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Wir sehen zweitens auf der Negativseite die bleibende , ja wachsende Härte der Partner in OstBerlin, Warschau und Moskau; die von Prag kündigt sich schon an. Wir sehen drittens den Streit um die Auslegung des Berlin-Abkommens und aller Verträge, auf deren spannungserzeugende Mehrdeutigkeit die CDU/CSU stets warnend, ja 'beschwörend hingewiesen hatte. Wir sehen viertens die bange Ungewißheit über die Zukunft angesichts der wachsenden militärischen Macht jenseits des Eisernen Vorhangs, der immer noch die unmenschlichste Grenze der Erde bleibt, aber auch angesichts der groben wie der raffinierteren Angriffe des Ostens auf unsere rechtmäßigen Auffassungen zu Berlin und der Besonderheit der innerdeutschen Beziehungen.
Die Verträge sind jetzt rechtskräftig. Das wird auch für den Prager Vertrag gelten, wenn er in Kraft getreten ist. Sie müssen gehalten werden; sie müssen im Sinne echter Entspannung in praktische Politik umgesetzt werden. Die CDU/CSU als demokratische Gruppe steht nach der Mehrheitsentscheidung auf dem Boden dieser Verträge, die gegen ihre schweren Bedenken abgeschlossen wurden. Aber alle diese Verträge haben eben einen doppelten Auslegungsboden. Deshalb muß ich gleich hinzufügen: Die Verträge müssen auf dem deutschen Auslegungsboden, d. h. in Übereinstimmung mit GrundDr. Mertes ({13})
gesetz, Deutschland-Vertrag und den einschlägigen Auslegungsdokumenten, interpretiert werden. Wenn Herr Wehner dies „Herumfummeln" an den Verträgen nennt, dann diskreditiert er die Verläßlichkeit der Bundesregierung.
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Der Prager Vertrag wurde - das haben wir schon öfter anerkannt - geduldiger und sorgfältiger ausgehandelt als die Verträge mit Moskau, Warschau und Ost-Berlin. Wir respektieren die Leistung derjenigen, die die Last der schwierigen Verhandlungsführung innerhalb engsten Spielraums, zeitweilig unter Anfeindung des Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, zu tragen hatten.
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Was den Prager Vertrag angeht, so hatten viele von uns, auch ich, gehofft, er werde nicht behaftet sein mit den bösen Hypotheken der Verträge von Moskau und Warschau sowie des innerdeutschen Grundvertrages. Was zeichnet nun dennoch auch diesen Vertrag aus?
Erstens. Auch er ist offenkundig belastet mit dem Risiko des Auslegungsstreites, bei dem die sehr ernst zu nehmende, mächtige Sowjetunion - das darf man bei einem Auslegungsstreit niemals vergessen - auf tschechoslowakischer Seite steht. Wann hat ein Auslegungsstreit zwischen einem Schwachen und einem Starken nach den Erfahrungen der Geschichte einmal zugunsten des Schwachen geendet? Auch der Prager Vertrag verweist die wenigen östlichen Gegenleistungen in Texte geringeren rechtlichen Gewichts außerhalb des Vertrages. Auch vor seiner Unterzeichnung wie vor der Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Prag - das ist für uns ganz besonders wichtig - blieb es bei wesentlichen Unklarheiten über Berlin, obwohl Bundeskanzler Brandt das Gegenteil verbindlich in Aussicht gestellt hatte.
Auch der Prager Vertrag ist belastet mit der Ungewißheit, ob der Vertragspartner die Erbringung seiner verhältnismäßig geringen Gegenleistung von der deutschen Erfüllung neuer Forderungen abhängig machen wird. Das ist ja eine oft vergessene Eigenart aller Ostverträge: Die deutsche Leistung ist der Natur der Sache nach stets unwiderruflich, die der Gegenseite der Natur der Sache nach widerruflich und unterlaufbar. Außerdem zeigt die Erfahrung seit 1972, auf die der Kollege Leisler Kiep gestern hingewiesen hat, daß die andere Seite immer wieder neue Beweise deutschen Wohlverhaltens verlangt, sozusagen als Geschäftsgrundlage einer jeweils freundlichen Vertragsauslegung. Damit ist eine Art Erpressungsmechanismus gegenüber der Bundesregierung etabliert, die ja ihrerseits nicht sagen will, daß die Verträge nicht den Erfolg hatten, den sie erwartet hatte. Es lag nicht an der Opposition, daß sich die an den Prager Vertrag geknüpften Erwartungen nicht erfüllt haben. Wir werden daher auch diesen Vertrag ablehnen müssen.
Gestatten Sie mir noch einen Hinweis auf einen Sachverhalt, der oft vergessen wird, der aber in den Augen gerade unserer polnischen, tschechischen und slowakischen Nachbarn von tragischer Bedeutung ist, weil er echte Versöhnung geradezu gefährdet. Denn in den Augen dieser Völker bestätigt die zwischen Bonn und Moskau vorweg abgestimmte Struktur der Ostverträge die nationale Abhängigkeit dieser Völker und Staaten von einer fremden Großmacht, eine Abhängigkeit, die in den Augen dieser unserer Nachbarn auf permanenter Einmischung und Gewaltanwendung beruht. Auch der Prager Vertrag ist weder in der politischen Wirklichkeit noch in seinem rechtlichen Kontext ein wirklich bilateraler Vertrag, den wir und unser tschechoslowakischer Nachbar frei ausgehandelt hätten. Das Gegenteil ist der Fall. Auch der deutschtschechoslowakische Vertrag hat einen russischen Hintergrund, den in der Schnellebigkeit unserer Zeit hierzulande viele vergessen haben. Es handelt sich um einen bedeutungsschweren Zusammenhang rechtlicher und politischer Natur, der unsere Ablehnung dieses Vertrages maßgeblich mitbestimmt. Herr Kollege Dr. Heck hat auf diesen Sachverhalt gestern mündlich und vor allem in seinem Schriftlichen Bericht eingehend hingewiesen. Wir legen auf eine ernsthafte Einschätzung dieser Tatsache so großen Wert, weil unsere Beziehungen zur Sowjetunion von herausragender Bedeutung bleiben. Trotz allem westlichen Pessimismus und trotz des Immobilismus der Sowjetunion, der in Zukunft nicht immer bleiben muß, hoffen wir, daß es einmal zu einem würdigen deutschsowjetischen Interessenausgleich kommt, der auch den Interessen unserer unmittelbaren östlichen Nachbarvölker gebührend Rechnung trägt.
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Gerade das russische Volk, das polnische Volk, die Tschechen, die Slowaken haben ein bewundernswertes Nationalbewußtsein, ein Geschichtsbewußtsein, ein Identitätsbewußtsein, demgegenüber ich den einzigen Ehrgeiz habe, daß unser Nationalbewußtsein - und zwar im Sinne der Identität seines Inhalts mit den Vorstellungen von den Menschenrechten, wie sie die europäische Geschichte entwikkelt hat - ebenbürtig ist.
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Die Ziele, welche die Sowjetunion mit der langjährigen Forderung nach deutscher Anerkennung ihrer rechtswidrigen Auffassung verfolgt, das Münchener Abkommen sei von Anfang an ungültig gewesen, können uns nicht gleichgültig sein. Denn die Sowjetunion ist eine der Vier Mächte, die Rechte und Verantwortlichkeiten für Deutschland als Ganzes und seine Hauptstadt innehaben. Sie steht in einem Herrschaftsverhältnis zu unserem tschechoslowakischen Vertragspartner. Seine strikte politische, ideologische und militärische Disziplinierung versucht sie sogar völkerrechtlich zu rechtfertigen, ja sie erzwingt sie mit Gewalt - ich sage noch einmal: nicht mit angedrohter, sondern mit angewandter Gewalt. Sie ist ständiges Mitglied des Sicherheitsrates der UNO; von ihrer Weisheit und von ihrem Willen hängt es wesentlich ab, wann es zu einem gerechten Friedensvertrag für Deutschland kommen wird. Dieser Sachverhalt muß aus

Dr. Mertes ({18})
Gründen der Ernsthaftigkeit unseres vertraglichen und unseres politischen Verhältnisses zur Sowjetunion im Auge behalten werden. Abmachungen mit dieser Macht müssen stets ernsthaft verhandelt, und sie müssen nach Abschluß ernsthaft behandelt werden.
Das imperiale Interesse der Sowjetunion in Mitteleuropa, wie es sich in ihrer Forderung nach der Ex-tunc-Ungültigkeit des Münchener Abkommens inbesonderer Weise äußert, weil es ohne sie, ja gegen ihren Willen zustande kam, dieses imperiale Interesse konvergiert - so möchte ich fast sagen - auf eine makabre Weise mit dem nationalen Interesse der Tschechoslowakei, die das als Vergewaltigung der eigenen nationalen Unabhängigkeit empfundene Münchener Abkommen sozusagen ungeschehen machen möchte. Aus verschiedenen Gründen sagen Moskau und Prag: was politisch nicht sein durfte, das war rechtlich nichtig. Von makabrer Konvergenz spreche ich deshab, weil die Sowjetunion ihre eigene gewaltsame Mißachtung der nationalen Unabhängigkeit der CSSR mit Hilfe der sogenannten Breschnew-Doktrin als höchste Form des Völkerrechts wertet. Wen wird es wundern, wenn künftig auch andere Staaten unter Berufung auf höhere rechtliche und moralische Normen die rückwirkende Nichtigkeit von Verträgen behaupten, die unter direkter oder indirekter Androhung von Gewalt zustande gekommen sind? Auf die drohende Feststellung des Generalsekretärs Breschnew vom 20. März 1972 ist in diesem Haus schon hingewiesen worden.
Ich möchte mich jetzt noch, da die Zeit bis zur Abstimmung kurz bemessen ist, mit einer Frage befassen, die mir für die Zukunft von entscheidender Bedeutung für Streit oder Einigkeit in diesem Lande zu sein scheint.
Der Kollege Wehner hat sich über die Haltung der CDU/CSU zum Prager Vertrag geäußert. Wie wenig er sich auch in Sachen „Prager Vertrag" vom Sachverstand, wie sehr er sich von polemischer Geschichtsklitterung leiten läßt, offenbart sein „Express"-Artikel vom 28. März 1974, am Tag nach der ersten Lesung. Aus der Feststellung der Regierungserklärung des Bundeskanzlers Kiesinger vom Dezember 1966, das Münchener Abkommen sei nicht mehr gültig, leitet er ab, die Opposition solle die Konsequenzen ziehen und zu diesem Vertrag ja sagen - also zu einem Text, der, Herr Wehner, gerade nicht feststellt, das Abkommen sei nicht mehr gültig, also einmal gültig gewesen.
Herr Wehner, Ihr böses Wort von den Verdrehungen und Halbwahrheiten der ewig Gestrigen im „Express" fällt ganz und gar auf Sie zurück.
{Beifall bei der CDU/CSU.)
Sie bleiben auf Ihre Weise ein ewig Gestriger. Ich habe Ihre Rede im Sächsischen Landtag vom 7. Oktober 1930 sehr genau auf Ihr Vokabular hin studiert.
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Wenn Sie, Herr Wehner, diejenigen in die rechte reaktionäre Ecke stecken wollen, die jenen demokratischen und Rechtsauffassungen eindeutig treu bleiben, die Ihre Partei nach den gemeinsamen geschichtlichen Erfahrungen fast 20 Jahre mit der CDU/CSU geteilt hat, dann will ich Ihnen sagen: gerade Sie sollten wissen, daß mit solchen finsteren Abstempelungen die NSDAP und die KPD im Gleichschritt die verhängnisvollen Emotionen der letzten Weimarer Jahre angeheizt haben, um dann am braunen oder am roten Grabe der ersten Republik feixen zu können.
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Herr Wehner, ich werde nie vergessen, wie genau im Jahre des Münchener Abkommens ein nationalsozialistischer Lehrer mich, den Unterprimaner, fertigmachte, indem er mir wörtlich sagte, ich solle mich von den ewig gestrigen weltanschaulichen und politischen Vorstellungen meines Elternhauses - ich richte mich nur an eine Person in diesem Saale -, von seinen reaktionären Zentrumseinstellungen zum Zeitgeschehen endlich lossagen. Es war ein hetzender, ein bösartiger Mann, der wußte, daß ein junger Mensch kein Ewiggestriger, kein Reaktionär, sondern „in" sein möchte.
Ich habe jene Verteufelung, die mir als jungem Menschen weh getan hat, verkraftet, weil ich im Elternhause und durch die Erfahrung gelernt habe, daß Reaktionär nach den Maßstäben der europäischen Kultur derjenige ist, der die Mißachtung der Menschenrechte betreibt oder durch sein Verhalten begünstigt, ob 1933 oder 1973.
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Ebenfalls habe ich seit 1938 begriffen, daß es einen außenpolitischen Begriff des Realismus in der westlichen Demokratie gibt - ich denke an Chamberlain -, der auch dann reaktionär in seinem Wesen bleibt, wenn ein sogenannter Fortschrittlicher, wie der SPD-Fraktionsvorsitzende, ihn zur obersten Norm der Außen- und Deutschlandpolitik der Bundesrepublik Deutschland machen will. Gerade seit jenem Herbst der subjektiv doch wohlgemeinten Friedenspolitik Chamberlains, des Münchener Abkommens - also der historischen Kulisse des Prager Vertrages -, der linken Wehrdienstverweigerungen in London und Paris, die Hitlers politische Aggressivität im Jahre 1938 ermunterten,
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seit dem Jahr der Warnungen des angeblich entspannungsfeindlichen Churchill, seit der Kristallnacht hat sich mir wie vielen meiner Generation, die das in Deutschland alles miterlebt haben, sehr tief eingeprägt, wie falsch der Zeitgeist sein kann, aber auch wie sehr es Demagogen gelingen kann, diesen Zeitgeist populär zu machen.
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Unsere Generation darf und hat nicht vergessen, daß es in den Fragen der Freiheit, des Rechtes und der Menschenwürde vor aller Anpassungsbedürftigkeit gilt, nüchtern, klar und beständig zu sein. Herr Wehner, verlassen Sie das Niveau des Hetzenden, auch wenn es sich mit der Gloriole der Friedenspolitik schmückt, Sie, der Sie sehr genau wissen, daß Lenin im Frieden die Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln sah. Herr Wehner, genau im


Dr. Mertes ({24})
Jahr des Münchener Abkommens habe ich, wie viele jungen Menschen, bitter erfahren müssen und für immer gelernt, daß der anmaßende Vorwurf reaktionärer, ewig gestriger Einstellung als das zu werten ist, was er ist: die Vorstufe - die Vorstufe! - zum totalitären Denken, welche Sorte Idealismus es auch motivieren mag.
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Wer sich wie Sie zum Richter über gut und böse, über friedensfreundlich und friedensfeindlich macht, der ist dabei, den geistigen Boden unserer demokratischen Ordnung zu verlassen, die ihrem Wesen nach solchen moralisch-politischen Unfehlbarkeitsanspruch ausschließt, weil sie nach allen Erfahrungen der Geschichte in der schwarzen oder in der braunen oder in der roten Inquisition endet. Es ist schnell aus mit der Möglichkeit, noch miteinander zu sprechen, wenn wir uns nicht gegenseitig zugestehen, daß das Ja oder das Nein zu einem Vertrag von dieser Bedeutung das Ergebnis einer verantwortungsbewußten Abwägung ist: Dient dieser Vertrag wirklich der Normalisierung, der Entspannung, der Versöhnung, oder schafft er neue Spannungsursachen, ohne die bisherigen zu beseitigen? Diese faire Haltung zeigte zumindest der frühere Bundesaußenminister Scheel, als er in der ersten Lesung sagte: Natürlich - er sagte: natürlich - werden Regierung und Opposition entsprechend ihrer Aufgabenverteilung im Parlament die Möglichkeiten und Schwierigkeiten des Vertrages verschieden bewerten.
Lassen Sie mich zum Abschluß noch ein grundsätzliches Thema ansprechen, weil es, so meine ich voraussagen zu können, entscheidend dafür ist, ob es in diesem Hause wieder stärker zu jenem deutschland- und damit berlinpolitischen Konsens kommen kann, der mit der Politik der vollendeten Tatsachen 1969 so leichtfertig zerbrochen wurde. Nach dem Prager Vertrag, dem letzten der zweiseitigen Ostverträge gilt es nun, die Schlachten der Vergangenheit zwar nicht zu vergessen, aber nicht neu zu schlagen, sondern konstruktiv in die Zukunft zu schauen, d. h. zu prüfen, ob es zu einem stärkeren nationalen Konsens auf der zweifelsfreien Grundlage menschenrechtlichen Denkens kommen kann, einem Konsens, den wir als fundamentale Voraussetzung des inneren Friedens und einer überzeugenden Position nach außen so sehr brauchen.
Die Regierung hat das Wort. Die Kriterien der Opposition sind klar: uneingeschränkte Verfassungstreue auch in der Deutschland- und Berlinpolitik; Nutzung der Verträge für eine Politik der Entspannung und Völkerverständigung, die auf unwiderrufliche, nicht auf eine tropfenweise, nicht auf eine jederzeit abstellbare Verwirklichung des Menschenrechtes, auf wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit hinwirkt; Erfüllung der Ostverträge und des innerdeutschen Grundvertrages auf der Grundlage verbindlicher Auslegung, wie sie Bundestag, Bundesrat und Bundesverfassungsgericht angesichts der fundamentalen Mehrdeutigkeiten der Vertragstexte beschlossen haben.
Ich habe noch einmal die Ankündigung des kommenden Kampfes um die richtige Auslegung der Ostverträge in der polnischen Presseagentur vom Januar 1972 nachgelesen, die der Kollege Kunz ({26}) das letzte Mal hier vorgetragen hat. Dieser - vom Osten so bezeichnete - Kampf ist doch allenthalben in vollem Gange. Denken Sie nur an Berlin und Genf! Ich muß aber daran erinnern, daß Herr Wehner gerade in dieser Frage eine bemerkenswerte Rolle spielt. Ich lerinnere an seine Schwächung der deutschen Position in den Verhandlungen mit Prag. Ich erinnere an seine wiederholte Abwertung der Gemeinsamen Entschließung ab 1972. Ich erinnere an seinen Tadel für den damaligen Regierungssprecher Conrad Ahlers, als dieser im Mai 1972 die gemeinsame Entschließung als verbindliche Interpretationsregel für alle Bundesregierungen bezeichnet hat. Ich erinnere daran, daß es eine unzweideutige, positive Äußerung des Abgeordneten Wehner über die Bedeutung des Karlsruher Urteils für 'den innerdeutschen Grundvertrag noch nicht gibt. Ich erinnere daran, daß Herr Wehner hinsichtlich der westlichen Forderung nach mehr Freizügigkeit für Menschen, Informationen und Ideen zwischen Ost und West erklärt hat, diese Forderung sei unrealistisch, während der Westen - 'in den Genfer Auseinandersetzungen um den sogenannten Korb Drei - gerade um dieses Ziel ringt. Hingegen fördert Wehners Abwertung der Gemeinsamen Entschließung die sowjetische Position zum Genfer Korb Eins, die den Modusvivendi-Charakter der Ostverträge abschaffen will. Ich erinnere daran, daß er die westlichen Äußerungen zugunsten unerschrockener Männer wie Sacharow und Solschenizyn als konzertierte Aktion gegen die Sowjetunion bezeichnete. Ich erinnere an seine zahlreichen Verunglimpfungen der Opposition, wenn sie pflichtgemäß auf die praktischen Folgen der verbindlichen Auslegungstexte der Ostverträge hinwies. Ich erinnere an Herrn Wehners geradezu kämpferisches Engagement vor und während seiner bekannten Moskauer Reise gegen die Auslegung des Viermächteabkommens über Berlin, für die sich die Regierung Brandt /Scheel einsetzte.
Meine sehr verehrten Kollegen von der Koalition, ich teile, wie gesagt, die Auffassung zahlreicher Kollegen von 'verschiedenen Bänken dieses Hohen Hauses, daß wir in unserer exponierten Lage wieder zu einem stärkeren deutschland- und berlinpolitischen Konsens kommen müssen. Deshalb muß an den mächtigsten Mann im Lager der Koalition die Frage gestellt werden: Will auch der SPD-Fraktionsvorsitzende diesen Konsens? Dieser Konsens wird stärker möglich sein, wenn wir uns nicht nur an die Ostverträge, sondern auch gemeinsam nach Treu und Glauben an den Brief zurdeutschen Einheit, an die gemeinsame Entschließung, an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, an den Deutschlandvertrag halten.
Herr Wehner, ich maße mir nicht an, die Motive Ihrer deutschlandpolitischen Äußerungen und Aktionen zu beurteilen. Aber über diesen Äußerungen stand bisher und wird künftig noch aufmerksamer ganz objektiv, ganz ruhig, die Frage stehen: Cui bono?
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Dr. Mertes ({28})
Wem nützt es im Ergebnis, was Herr Wehner tut und sagt?
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Seit Mai 1972 kann diese Frage in aller Eindeutigkeit beantwortet werden: Sie nützt objektiv - ich sage nicht: der Intention nach - der Ostberliner und Moskauer Auslegung der Verträge und des Berlin-Abkommens.
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Ihr Begriff von Realismus, Herr Wehner, begünstigt
objektiv diejenigen, die den Freiheits- und Wiedervereinigungswillen in Deutschland ersticken wollen.
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Sie werden verstehen, daß uns dies sehr, sehr zu denken gibt.
Die CDU/CSU hat im Mai 1972 die beiden ersten Ostverträge passieren lassen, weil sie sich auf das Wort der Bundesregierung verließ, maßgeblich für die künftige Auslegung der Verträge seien die völkerrechtlich wirksamen Dokumente der Bundesrepublik Deutschland, die dem Vertragswerk den Charakter des Modus vivendi, d. h. der Übergangsregelung bis zum gesamtdeutschen Friedensvertrag geben. Hier geht es nicht um Formelkram, hier geht es um zentrale deutsche Interessen, die in diesen Fragen letztlich gesamtwestliche Interessen sind. Dies müssen wir unserer Bevölkerung und unseren westlichen Partnern immer wieder klarmachen. Wir werden pflichtgemäß sehr genau darauf achten, wie die Bundesregierung ihre dem Parlament gegebene Zusicherung über die Auslegung der Ostverträge beispielsweise auf der KSZE in Genf verwirklichen wird, vor allem die einwandfreie Aufrechterhaltung der Grundsätze des Selbstbestimmungsrechts der Völker und des friedlichen Wandels, die beide nicht durch einen behaupteten Vorrang der staatlichen Souveränität und der territorialen Integrität entwertet werden dürfen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das, was zu diesem Vertrag geführt hat, geschah im Jahre 1938. Es lohnt sich, daran zu erinnern, daß nach 1945 in diesem Lande alle Nachdenklichen sich gefragt haben: Wie konnte es dazu kommen? Es begann nicht am 1. September 1939 mit dem Überfall auf Polen, es begann auch nicht mit dem Münchener Abkommen und der Erpressung, der die Westmächte 1938 nachgegeben haben, der die Tschechoslowaken unter der Androhung von Gewalt nachgeben mußten: es begann am 30. Januar 1933,
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als in diesem Lande die Rechtsstaatlichkeit und die Freiheit - hören Sie bitte aufmerksam zu - mit Hilfe einiger kurzsichtiger Konservativer in Frage gestellt wurden,
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genauso wie sich nach 1945 in der sowjetisch besetzten Zone Deutschlands mit Hilfe einiger kurzsichtiger Sozialdemokraten die totalitäre Herrschaft der Kommunisten etabliert hat.
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Meine Damen und Herren, erinnern wir uns doch daran, daß dieses Land nach 1945 zu seinem Segen von der historischen Erkenntnis getragen worden ist, daß die unauflösliche Identität von nationalem Interesse, Freiheit in rechtsstaatlicher Ordnung und Einbettung unserer Interessen in die europäische Völkergemeinschaft der Schlüssel für unsere Zukunft ist. Alle hier vertretenen Parteien haben diese Identität doch über lange Jahre - fast wie selbstverständlich - getragen. Wir haben alle gesagt: Niemals darf auf deutschem Boden wieder Gewaltanwendung vorbereitet werden, niemals darf aber auch auf deutschem Boden wieder Rechtsstaatlichkeit und Freiheit außer Kraft gesetzt werden, und zwar im Namen keiner Ideologie, ob sie sich sozial oder national, konservativ oder progressiv motiviert. „Auf deutschem Boden" haben wir gesagt! Es war die historische wie die aktuelle Erfahrung mit der Außerkraftsetzung von Recht und Freiheit auf deutschem Boden im Namen von zwei Ideologien - einmal vor, einmal nach 1945 -, die uns zusammengeführt hat.
Meine Damen und Herren, ich mußte heute meinem Herzen Luft machen -; ich mußte endlich dem Kollegen Wehner einiges sagen, ich mußte ihn einiges fragen, was mich und viele andere bedrückt.
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Ich bitte die nachdenklichen Kollegen in der Koalition, zu verstehen, daß man, wenn man stärkeren Konsens braucht und will, einiges klarer sehen muß, als wir das bisher hinsichtlich des Vorsitzenden der SPD-Fraktion sagen können; zumal wir alle wissen, daß er in seinem Leben, auch in den letzten Jahren, bemerkenswerte Denksprünge vollzogen hat. Noch im Sommer 1969, nachdem Bundeskanzler Kiesinger der Sowjetunion einen Gewaltverzichtsvorschlag gemacht hatte, der dann nicht akzeptiert wurde, hat er ganz klar unsere gemeinsame Position vertreten. Über Nacht war das weg.
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Wir müssen, wenn solche Sprünge des Urteils erfolgen, bei einer solchen Vertragsberatung fragen: Wie soll das weitergehen? Wohin soll die Reise gehen?
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Man kann in diesem Hause - bei allem naturgemäßen Sachstreit über den besten praktischen Weg - nach unseren Erfahrungen von 1933 über 1938 bis 1945 und dann nach 1945 nur dann die Unauflöslichkeit der menschlichen, der nationalen und der europäischen Interessen des deutschen Volkes, der deutschen Demokratie, in verbindlicher Gemeinsamkeit aufrechterhalten, wenn man klar sieht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bitte Sie, mir zu glauben, daß dieser Konsens eine objekDr. Mertes ({38})
tive Notwendigkeit für unser Land ist und daß wir bereit sind, dieser Notwendigkeit Rechnung zu tragen. Das kann aber nur auf der Basis der Verläßlichkeit des gegenseitig gegebenen Wortes geschehen. Das Prinzip „pacta sunt servanda" gilt nicht nur zwischen den Völkern und Staaten, es gilt auch in diesem Hause.
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