Gunter Weißgerber (NA), 2000-11-28:
Herr Marschewski, das
war ja ein mächtiger Theaterdonner. Aber das Stück, in
dem wir spielen, heißt, glaube ich, anders.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und
Kollegen! Konsolidieren mit Augenmaß, Verbesserung
der inneren Sicherheit, Prävention und Bekämpfung extremistischer Ideologien und Gewalttaten sind wichtige
Markenzeichen der vorliegenden Beschlussfassung zum
Einzelplan 06. Sah der Regierungsentwurf im Vergleich
zum Haushalt 2000 bereits eine Ausgabensteigerung um
1,5 Prozent auf 6,786 Milliarden DM vor, so brachten die
Beratungen im Ausschuss eine nochmalige Steigerung um
rund 194 Millionen DM. Dies ist beachtlich, gerade in Anbetracht unserer fortdauernden Pflicht zur Haushaltskonsolidierung.

Seit 1990 bin ich mit bundesdeutscher Politik befasst.
Seitdem erlebe ich hautnah die Diskussion über Zuwanderung, Spätaussiedler und Asyl. Zwischenzeitlich hatte
ich sogar den Eindruck gewonnen, dass sich die Diskussion versachlicht. Seit der anmaßenden Nonsensdiskussion über Leitkultur ist dieser Eindruck allerdings dahin.
In Deutschland wird die Diskussion über das Thema
Zuwanderung zulasten Wehrloser und zur Freude von
Rechtsextremisten wieder stärker missbraucht. Bleibt zu
hoffen - davon gehen wir selbstverständlich aus -, dass
die vom Innenminister einberufene Kommission „Zuwanderung“ Lösungswege aufzeigen wird, die in der
Bevölkerung und im Parlament einen breiten Konsens
finden werden. Wir brauchen eine geregelte Zuwanderung. Wir wollen weiterhin politisches Asyl gewähren
und wir müssen Missbrauch verhindern. Vor der Lösung
dieser Aufgaben stehen wir.

({0})

Die unabhängige Kommission und ihre Vorsitzende
haben eine gewaltige Aufgabe übernommen, eine Aufgabe mit Langzeitwirkung. Im Haushaltsausschuss haben
wir deshalb für 2001 3,5 Millionen DM für die Arbeit der
Kommission veranschlagt, gut angelegtes Geld, wie ich
meine.

Der Bundesinnenminister und wir wollen, dass
Deutschland sicherer wird, dass sich die Bevölkerung
sicherer fühlt.

({1})

Der Anstieg der Ausgaben für die innere Sicherheit seit
1998 stellt dies nachdrücklich unter Beweis. Hervorragend passt in diesen Zusammenhang die Vereinbarung
vom Juni 1999 zwischen dem Bundesinnenminister und

dem brandenburgischen Innenminister über die Zusammenarbeit ihrer Polizeien. Ich zitiere:

… die Minister bekräftigen ihren Willen, vor allem
grenzüberschreitender und internationaler Kriminalität gemeinsam entgegenzuwirken und die Kriminalitätsbekämpfung insgesamt durch koordiniertes
Vorgehen zu verbessern, gemeinsam mit der Republik Polen die polizeilich-nachbarschaftliche Zusammenarbeit weiterzuentwickeln, auf den Gebieten der
Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung unter Bündelung der Kräfte einen effektiven Sicherheitsverbund im Land Brandenburg anzustreben.

Für die Umsetzung dieser Vereinbarung stellen wir dem
Bundesgrenzschutz zusätzlich 9,1 Millionen DM zur Verfügung.

Ebenso gut angelegt ist der Zuschuss in Höhe von
2,6 Millionen DM an das Deutsche Forum für Kriminalprävention als zentrale Informations- und Servicestelle
der Kriminalprävention. Leider sehen sich Baden-Württemberg, Bayern und Berlin finanziell noch nicht in der
Lage, sich zu beteiligen, was gerade angesichts der finanziellen Situation dieser Länder Verwunderung auslösen sollte.

Stichwort Integration der Spätaussiedler und Vertriebenen: Auch hier setzen wir unsere Politik der letzten
Jahre fort, also weg von dem populistischen Vorgehen, die
Menschen aus ihren jetzigen Heimatländern anzuwerben,
hin zur Integration der hier Angekommenen.

({2})

2,65 Millionen DM stellen wir hier zusätzlich bereit. Damit steigt der entsprechende Titel auf 52,625 Millionen DM.

Beständig halten wir an der Verbesserung der Situation der SED-Opfer fest. Wir müssen uns hier nicht wie
andere verbiegen. Anders als die vorherige CDU/CSURegierung können wir den SED-Opfern in die Augen
schauen. Wir haben 1999 die Entschädigung auf die von
uns versprochenen 600 DM für alle Häftlinge erhöht - anders als die CDU/CSU-Regierung, die bis 1998 die
Entschädigungen bei 350 DM deckelte und jetzt perfide
politpopulistisch 1 400 DM pro Haftmonat fordert.

({3})

Stammtische haben für so etwas extrem deftige Ausdrücke. Ich nenne es Rosstäuscherei. Wir stocken den entsprechenden Titel um weitere 5 Millionen DM auf. Gleiches tun wir bei dem Titel für die Heimkehrer.

({4})

Die Mittel für die Ostseeakademie Lüneburg
mussten wir in Höhe von 700 000 DM qualifiziert sperren.

({5})

Das Durcheinander von persönlichen Vorwürfen, angeblichen finanztechnischen Fehlleistungen und möglicher
politischer Schwerpunktverlagerung ins Völkische war




Erwin Marschewski ({6})


für uns im Haushaltsausschuss nicht klärbar. Deshalb
diese Sperre.

({7})

Sollte diese Situation politisch schwierig bleiben, dann erwarten wir vom BMI grundsätzliche Vorschläge zur Trägerschaft der Akademie.

({8})

Einigen konnten wir uns im Kreise der Berichterstatter
mit dem BMI über die fortlaufende Finanzierung der
politischen Stiftungen. In dieser Legislatur wird der
Ansatz im Einzelplan 06 bei 167 Millionen DM bleiben.
Ich kann an dieser Stelle nur raten, diesen Ansatz auch
über 2002 hinaus mindestens beizubehalten. Gerade vor
dem Hintergrund des ausufernden Rechtsextremismus
müssen wir uns auch an dieser Stelle zur Bedeutung der
politischen Bildung bekennen.

({9})

In diesem Zusammenhang stelle ich für mich klar:
Sowohl Rechts- als auch Linksradikalismus gehören in
Deutschland beobachtet, selbstverständlich auch extremistisch motivierte Straftaten ausländischer Organisationen. Doch ist die Situation im Moment in Deutschland
anders, als vielfach von der rechten Seite hier im Hause
beschrieben. Die größten Probleme bereitet uns derzeit
der Rechtsextremismus; deshalb liegt die Betonung darauf, deshalb auch die Notwendigkeit des NPD-Verbots.

Sehr fahrlässig in dieser Diskussion, meine ich, argumentiert die F.D.P. Angeblich reichen über 600 Seiten
Material zur NPD beim Innenminister nicht aus. So oder
ähnlich leichtfertig wurde in den 20er-Jahren Hitlers
„Mein Kampf“ abgetan. Dessen kriminelles Konvolut
nahm damals auch fast niemand ernst und doch führte er
dann seine Politik wie in seinem Buch beschrieben durch.
Wir haben angesichts dieser Erfahrungen keinen Grund,
anzunehmen, dass Nazis das, was sie heute sagen, nicht
ernst meinen.

({10})

Hüten wir uns vor solcher Leichtfertigkeit!

({11})

Der Bundesinnenminister hat Recht. Die NPD muss verboten werden. Dieses Zeichen müssen wir setzen.

Insgesamt bleibt festzustellen: Der Bundeshaushalt
2001 bildet ein solides Fundament für eine rot-grüne Innenpolitik, die uns Sicherheit gibt. Herr Minister, viel Erfolg! Unsere Unterstützung haben Sie.

({12})

Abschließend möchte ich mich bei meinen Berichterstatterkollegen für die fairen und konstruktiven Beratungen bedanken. Besonderen Anteil an diesem Klima hatte

der Hauptberichterstatter Dr. Werner Hoyer; dies soll hier
nicht unerwähnt bleiben.

Danke schön.

({13})