hörmann (NA), 1969-03-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag Umdruck 606 bedarf einer Begründung. Um Ihnen das Vorlesen der Begründung zu ersparen, möchte ich sie schriftlich zu Protokoll *) geben.
({0})
Präsident von Hassel: Das ist natürlich eine gute Maßnahme. Aber ob man dann genau weiß, worum es sich handelt, ist mir noch nicht ganz klar.
Wer dem Antrag Umdruck 606 ({1}), dessen Begründung eben zu Protokoll gegeben wurde, seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einigen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen ist dieser Antrag angenommen.
Ich komme zu § 11 zurück. Wer § 11 unter Berücksichtigung des soeben angenommenen Antrags sowie den §§ 12, 13, 14, 15, 16, 17 und 18 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Gegenstimmen und Enthaltungen so beschlossen.
Zu § 19 rufe ich den Änderungsantrag Umdruck 600 auf. Soll er begründet werden? - Das ist nicht der Fall. Wer dem Antrag Umdruck 600 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag Umdruck 600 ist abgelehnt.
Ich rufe die §§ 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30 und 31 auf. - Wer den aufgerufenen Paragraphen die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei Gegenstimmen und Enthaltungen der FDP angenommen.
Ich rufe Einleitung und Überschrift auf. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Gegenstimmen der FDP - und keinen Enthaltungen so beschlossen.
Wir sind damit am Ende der zweiten Lesung aller Einzelpläne und des Gesetzes gemäß Tagesordnungspunkt II. Die dritte Lesung wird morgen früh nach der Fragestunde um 10 Uhr stattfinden.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt VI auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung der Wirtschaftspläne des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1969 ({2})
- Drucksache V/3443 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für das Bundesvermögen ({3})
- Drucksachen V/3885, zu V/3885 -
*) Siehe Anlage 7 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Frerichs Abgeordneter Lange
({4})
Zunächst danke ich den Berichterstattern. Wünschen sie noch das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache in zweiter Lesung. Wird Wort gewünscht? - Das Wort wünscht der Abgeordnete Strohmayr. - Er gibt seine schriftlichen Ausführungen zu Protokoll *). Wird sonst noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache der zweiten Lesung.
Wir kommen in der zweiten Beratung zur Abstimmung. Ich rufe die §§ 1 bis 10, Einleitung und Überschrift auf. Wer dem seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - In zweiter Lesung ist diese Vorlage einstimmig angenommen.
Ich eröffne die
dritte Beratung.
Wird das Wort zur dritten Beratung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf - §§ 1 bis 10, Einleitung und .Überschrift - seine Zustimmung gibt, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das Gesetz ist - bei Enthaltungen der Abgeordneten der FDP - in dritter Lesung angenommen.
Ich rufe Punkt VII der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechte am Festlandsockel
- Drucksache V/3669 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({5}) - Drucksache V/3892 Berichterstatter: Abgeordneter Lange ({6})
Ich eröffne die Aussprache der zweiten Lesung. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Gesetzentwurf - Art. 1, 2, 3, Einleitung und Überschrift - zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Ich stelle die einstimmige Annahme fest.
Ich eröffne die
dritte Beratung.
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer dem Gesetzentwurf - Art. 1 bis 3, Einleitung
und Überschrift - seine Zustimmung geben will,
*) Siehe Anlage 8

Präsident von Hassel
den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt VIII der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge - Drucksache V/3460 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Angelegenheiten der Heimatvertriebenen und Flüchtlinge ({7})
- Drucksache V/3988 Berichterstatter: Abgeordneter Hofmann ({8})
({9})
Ich danke dem Berichterstatter für seinen Bericht. Ich eröffne die Aussprache in zweiter Lesung. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir stimmen ab über die Art. 1, - 2, - 3, - Einleitung und Überschrift. - Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich eröffne die
dritte Beratung.
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Ich stelle die einstimmige Annahme fest.
Ich rufe Pukt IX der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bannmeilengesetzes
- Drucksache V/3694 Schriftlicher Bericht des Innenausschusses ({10})
- Drucksache V/3996 Berichterstatter: Abgeordneter SchmittVockenhausen
({11})
Ich danke dem Herrn Berichterstatter für den Bericht. Wünscht er zu einer Ergänzung des Wort? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache in der zweiten Lesung. Wird das Wort gewünscht? - Dais ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer den Art. 1, 2, 3, der Einleitung und der Überschrift in der Ausschußfassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich eröffne die
dritte Beratung.
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz im Ganzen seine Zustimmung gibt, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über Ziffer 2 des Ausschußantrages. Wer diesem Antrag in Ziffer 2 seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gepenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Punkt X der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der landwirtschaftlichen Unfallversicherung
- Drucksache V/3980 Wird eine Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Nach dem Beschluß des Ältestenrates soll der Gesetzentwurf dem Ausschuß für Sozialpolitik - federführend -, dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zur Mitberatung und dem Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung überwiesen werden. Wird dem widersprochen?
- Das ist nicht der Fall. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt XI der Tagesordnung auf:
Beratung der Sammelübersicht 27 des Rechtsausschusses ({12}) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
- Drucksache V/3977 Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer dem Antrag des Ausschusses seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt XII auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für das Bundesvermögen ({13}) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen
betr. Veräußerung von Teilflächen des ehemaligen Forts „Oberer Eselsberg'' in Ulm an das Land Baden-Württemberg
- Drucksachen V/3682, V/3906 Berichterstatter: Abgeordneter Strohmayr
Wünscht der Herr Berichterstatter dazu das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Wer dem Antrag des Ausschusses seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Punkt XIII der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags des Bundesministers
der Finanzen betr. Veräußerung einer TeilPräsident von Hassel
fläche der ehemaligen Königin-Olga-Kaserne in Ludwigsburg an die Stadt Ludwigsburg
- Drucksache V/3916 Nach dem Beschluß des Ältestenrates soll der Antrag dem Ausschuß für das Bundesvermögen überwiesen werden. Wer der Überweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt XIV der Tagesordnung auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({14}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EWG-Kommission für eine Entscheidung des Rates über die Modalitäten zur Feststellung und gegebenenfalls zum Ausgleich der Verlagerung von Zolleinnahmen
- Drucksachen V/3680, V/3891 -Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Serres
Ich danke dem Herrn Berichterstatter für die Vorlage seines Berichtes. Wünscht der Berichterstatter zur Ergänzung das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Ich bitte diejenigen, die dem Antrag des Ausschusses zustimmen, um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Punkt XV der Tagesordnung auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({15}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EWG-Kommission für eine Entscheidung des Rats zur Erhöhung der von der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und der Italienischen Republik
zu eröffnenden Einfuhrkontingente für Wein - Drucksachen V/3696, V/3899 Berichterstatter: Abgeordneter Seither
Wünscht der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Wer dem Vorschlag des Ausschusses folgt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist bei zwei Enthaltungen, vermutlich aus weinbautreibenden Ländern, so beschlossen.
({16})
Meine Damen und Herren, bevor wir zum Ende kommen, möchte ich auf folgendes hinweisen. Der Bundestag hat heute beschlossen, die Fraktionsstärke auf mindestens 5 Prozent der Mitglieder des Bundestages festzusetzen. Demnach sind künftig für selbständige Anträge und kleine Anfragen mindestens 26 Unterschriften erforderliich. Diese neue Fraktionsmindeststärke hat außerdem Bedeutung für: Entschließungsanträge gemäß § 81 Abs. 2 der Geschäftsordnung; Änderungsanträge zur dritten Beratung gemäß § 86 der Geschäftsordnung; Verlangen auf Wiederholung der Abstimmung gemäß § 87 der Geschäftsordnung; Verlangen auf Aussetzung der Schlußabstimmung gemäß § 88 der Geschäftsordnung und Änderungsanträge zu Anträgen, die keinen Gesetzentwurf enthalten; das ist § 100 unserer Geschäftsordnung.
Außerdem weise ich noch darauf hin, daß auf Grund des heutigen Beschlusses für das Verlangen auf namentliche Abstimmung nach § 57 der Geschäftsordnung die Unterstützung von 26 Abgeordneten ausreicht. Das Ganze tritt ab morgen in Kraft.
Wir sind damit am Ende der Tagesordnung. Ich berufe die nächste Plenarsitzung ein auf Freitag, den 28. März 1969, 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.