Dieter Schulte (NA), 1993-09-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir erleben heute etwas Neues. Mit Ihrem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses bricht die SPD die Vereinbarung zwischen den Fraktionen, die Arbeit der Treuhand mit einem normalen Bundestagsausschuß zu begleiten und auf einen Untersuchungsausschuß zu verzichten.
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Es ist der SPD gleichgültig, daß die Leitung der Treuhand Kontrollinstrumente für ihre Gliederungen und Entscheidungen geschaffen hat, daß das Bundesfinanzministerium die Treuhand überprüft,
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daß der Treuhandausschuß Sitzungswoche für Sitzungswoche die Arbeit der Treuhand kritisch begleitet, daß sich der Bundesrechnungshof geäußert hat, daß sich in extremen Fällen Staatsanwaltschaften und Gerichte bemühen.
Dies alles war bei der Vereinbarung der Fraktionen klar. Jetzt muß auch noch ein Votum gegen die erklärte Meinung der Ministerpräsidenten in den neuen Ländern kommen: Wir, die SPD, setzen gegen die Meinung von Herrn Stolpe halt doch einen Untersuchungsausschuß ein. Sehen die Ministerpräsidenten die Interessen ihrer Länder nicht? Oder sind hier gar die großen Vertuscher am Werk?
Die Antragsteller von der SPD sehen nicht, wie sie der weiteren Arbeit der Treuhand schaden.
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Sie, meine Damen und Herren von der SPD, nehmen heute Ihr Minderheitenrecht wahr. Aber recht behalten werden Sie dabei nicht!
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Wir wissen, wie die Menschen fühlen, die vorher in einem abgewickelten Betrieb gearbeitet haben. Wir wissen, daß die Arbeit der Treuhand oft unpopulär ist,
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ja unpopulär sein muß. Wir wissen, daß nicht nur schlicht Fehler in der Anfangszeit der Treuhand gemacht wurden, sondern Staatsanwaltschaften, Gerichte, das Bundesfinanzministerium und der Bundesrechnungshof einschreiten mußten. Ich stelle trotzdem fest, daß es sich bei der Aufgabe der Treuhand um eine wahrhaft einmalige Aufgabe handelt und eine Alternative zur Treuhand nicht besteht.
Es ist selbstverständlich, daß die Treuhandanstalt als Teil der Exekutive der parlamentarischen Kontrolle unterliegt. Das ist nichts Neues. Dieser Bundestag hatte zum Zwecke der parlamentarischen Kontrolle ein eigenes Gremium, nämlich einen Unterausschuß des Haushaltsausschusses geschaffen. Es gab dann später den Wunsch der SPD, die parlamentarische Kontrolle zu verstärken. Die SPD sprach damals von einem Untersuchungsausschuß und hielt ihn schließlich selbst nicht für sinnvoll. Dies war und ist auch unsere Meinung.
Es wurde dann vereinbart, daß einerseits die Möglichkeiten der parlamentarischen Kontrolle durch den Bundestag gestärkt werden sollten, dafür aber andererseits ein Untersuchungsausschuß nicht eingesetzt werden sollte. Wir haben uns in der Koalition an die Absprachen mit der SPD gehalten. Wir haben den bisherigen Unterausschuß Treuhandanstalt zum regulären Fachausschuß erhoben. Was, meine Damen und Herren von der SPD, hat sich denn seither qualitativ geändert?
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Die Absicht mag es sein, mit einem Untersuchungsausschuß die Bundesregierung zu treffen. Dabei scheut die SPD aber nicht davor zurück, die gesamte Arbeit der Treuhand und damit einen wichtigen Teil im Einigungsprozeß in Mißkredit zu bringen.
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Absichtlich wurde mit großer Übereinstimmung im Treuhandgesetz der unternehmerische Spielraum für die Schaffung neuer Wirtschaftsstrukturen geschaffen.
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Wie aber soll erfolgversprechendes unternehmerisches Handeln möglich sein? Welche unternehmerische Perspektive ist es, wenn am Ende der Tätigkeit Otto Schily sitzt?
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Wie soll, meine Damen und Herren, auf Seiten der potentiellen Käufer Interesse geweckt und wachgehalten werden, wenn am Schluß der Untersuchungsausschuß kommt?
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Es liegt auf der Hand, daß nationale und vor allem internationale Investoren durch die Aussicht auf öffentliche Erörterung nicht ermutigt werden. Auf deren Engagement sind wir aber dringend angewiesen. Die Arbeit des Untersuchungsausschusses erschwert deswegen die verbleibende Arbeit der Treuhand und schadet dem wirtschaftlichen Aufbau in den neuen Bundesländern.
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