emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wurbs (vizepräsident), 1984-10-26:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Ich habe zunächst einiges bekanntzumachen.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat soll die heutige Tagesordnung wie folgt abgewickelt werden: Zusatzpunkt 6: Aktuelle Stunde, namentliche Abstimmung über den Entschließungsantrag Drucksache 10/2189, Punkt 28: Verfassungsstreitsache, Zusatzpunkt 4: Erste Beratung des Entwurfs eines Arbeitsförderungs- und RentenversicherungsÄnderungsgesetzes, Punkt 29: Zweite Änderung des Hochschulrahmengesetzes, Punkt 31: Änderung der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften bezüglich Grönlands.
Punkt 30 - Förderung der Drittmittelforschung im Rahmen der Grundlagenforschung - soll von der Tagesordnung abgesetzt werden.
Nach einer weiteren Vereinbarung im Ältestenrat soll der von der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachte Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Altölgesetzes - Drucksache 10/1435 - in Abänderung der in der 75. Sitzung am 8. Juni 1984 getroffenen Entscheidung nunmehr zur federführenden Beratung an den Innenausschuß und zur Mitberatung an den Ausschuß für Wirtschaft überwiesen werden.
Noch eine Mitteilung: Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll Punkt 17 der Tagesordnung, Frage des Beitritts von Spanien und Portugal zur Europäischen Gemeinschaft, abgesetzt werden.
Sind Sie mit diesen Regelungen einverstanden? - Es ergibt sich kein Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich rufe den Zusatzpunkt 6 der Tagesordnung auf:
Aktuelle Stunde
Die türkischen Militäroperationen gegen die Kurden und die Rolle der NATO-Verteidigungshilfe der Bundesrepublik Deutschland
Meine Damen und Herren, die Fraktion DIE GRÜNEN hat gemäß Nr. 1 c der Anlage 5 unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema verlangt.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schneider.
Wurbs (vizepräsident), 1984-10-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Pohlmeier.
Wurbs (vizepräsident), 1984-10-26:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Huber.
Wurbs (vizepräsident), 1984-10-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Schäfer.
Wurbs (vizepräsident), 1984-10-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Jungmann.
Wurbs (vizepräsident), 1984-10-26:
Herr Abgeordneter, ich bitte, zum Schluß zu kommen.
Jungmann (NA), 1984-10-26:
... würde der Türkei und dem Ansehen der NATO in der Welt helfen.
Schönen Dank.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1984-10-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Oldenstädt.
Wurbs (vizepräsident), 1984-10-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Duve.
({0})
Duve (NA), 1984-10-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das war ein erstaunliches Beispiel für die Selbstgerechtigkeit, mit der jemand aus dem Verteidigungsausschuß nicht ein Wort zu der hier in Rede stehenden Problematik sagt,
({0})
sondern etwas herbetet, was in der Verteidigungsdiskussion seit Trumans Zeiten diskutiert wird.
({1})
Meine Damen und Herren, als sich anläßlich der Eröffnung des kurdischen Kulturinstituts vor zwei Jahren in Paris der türkische Botschafter beim Außenminister in einer offiziellen Demarche beschwerte, sagte Herr Cheysson sehr souverän:

„Herr Botschafter, ich weiß nicht, wovon Sie sprechen. Es gibt nach Ihrer offiziellen Darstellung keine Kurden in der Türkei." Das Gespräch war dann mit dieser Bemerkung beendet.
Es geht hier heute überhaupt nicht darum, eine Seite des Hauses irgendwo hinzustellen. Ich freue mich ausdrücklich, daß hier alle Parteien von dem kurdischen Volk gesprochen haben - das ist ein Novum -,
({2})
daß alle Parteien hier heute morgen festgestellt haben: Es gibt die Kurden. Denn in Ihren Gesprächen mit den Türken werden Sie immer wieder darauf stoßen, daß es sie gar nicht geben darf.
„Die Kurden - ein Volk, das es nicht geben darf", so hat auch Ulrich Tilgner einen Film über die Kurden genannt. Wir Mitglieder des Parlaments haben überhaupt kein Recht - ich begrüße es, daß das hier auch nicht geschehen ist -, die diplomatische Verneinung einer eigenständigen Kultur zu akzeptieren. Damit tasten wir die Frage der nationalen Integrität des jeweiligen Staates zwar nie an, aber wir stellen verschärft immer wieder die Frage nach der moralischen Integrität solcher Staaten, die mit ihren kulturellen Minderheiten so umgehen. Die ihre Minderheiten mit Krieg überziehen und es ihnen nicht erlauben, ihre Kinder in der eigenen Sprache zu unterrichten, ihre eigenen Lieder zu singen, ihre eigenen Dichter zu kennen und ihre eigene Geschichte zu lernen. Das sind die eigentlichen Probleme. Vielleicht können wir hier in einer ausführlichen Debatte einmal über die kurdische Kultur reden. Dann allerdings werden wir den türkischen Staat noch sehr viel schärfer und präziser angreifen müssen, als es in fünf Minuten möglich ist.
({3})
Meine Damen und Herren, ich fordere die Bundesregierung auf, die Bemühungen deutscher Organisationen, voran die des Roten Kreuzes, zu unterstützen, die hier in der Bundesrepublik eine ganz ausgezeichnete Arbeit für die kurdischen Flüchtlinge leisten. Ich darf hier einmal eine kleine Broschüre zeigen - ihr Erscheinen wäre in der Türkei unmöglich -, in kurdischer Sprache gedruckt, die den Kurden hilft, etwas zu tun, was sie in der Türkei nicht dürfen,
({4})
sich nämlich in ihrer Sprache - und viele können nur die kurdische Sprache - über wichtige Dinge im kulturellen, im sozialen Bereich schriftlich zu informieren.
Ich fordere die Bundesregierung auf, es der französischen Regierung gleichzutun und die kulturelle und soziale Arbeit der Kurden bei uns mit dem gleichen Selbstbewußtsein gegenüber dem Staat Türkei zu unterstützen, mit dem die französiche Regierung das tut. Ich glaube, dann wären wir der Lösung des Problems sehr viel näher.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
({5})
Wurbs (vizepräsident), 1984-10-26:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Hoffmann.
Wurbs (vizepräsident), 1984-10-26:
Frau Abgeordneten, ich bitte, zum Schluß zu kommen.
Hoffmann (NA), 1984-10-26:
... auch dieses Gebiet, dieser Bereich berücksichtigt werden muß. Und hier ist es wichtiger, Wirtschaftshilfe zu leisten und dem türkischen Volk und der türkischen Regierung zu helfen, damit es diesen Menschen in Zukunft besser geht.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1984-10-26:
Das Wort hat der Staatsminister im Auswärtigen Amt.
Wurbs (vizepräsident), 1984-10-26:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Luuk.
Wurbs (vizepräsident), 1984-10-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Jäger ({0}).
Wurbs (vizepräsident), 1984-10-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Schneider ({0}).
({1})
- Meine Damen und Herren, ich darf doch bitten, Platz zu nehmen. Wir haben noch drei Wortmeldungen abzuwickeln. Ich bitte doch um etwas mehr Ruhe.
Schneider (NA), 1984-10-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Möllemann, Sie haben wieder einmal einen so richtig knochentrokkenen Staatsbericht gehalten, hinter dem die Wirklichkeit verschwindet, weil Sie sie aufzulösen verstehen in eine Reihe von nüchternen Zahlen und Fakten, die in einem krassen Gegensatz stehen z. B. zu dem leidenschaftlichen Engagement, das aus der Rede von Frau Luuk herausgeleuchtet hat. Aber in dieser Art, wie Sie das Problem behandelt haben, sind Sie auch an dem Kern der Sache weitgehend vorbeigegangen.
({0})
Herr Jäger ({1}) hat sich wieder einmal hinter seinem Schild der Wohlanständigkeit versteckt und hat dort die schrecklichen „marxistischen Attacken" abblitzen lassen. Andere aus dem Regierungslager sind an der Sache völlig vorbeigegangen und haben von Minderheitenproblemen gesprochen und hier ethnische Kleindetails aufgetischt. Ich möchte noch einmal daran erinnern, daß die Kurden, wenn man von ihrer Zahl ausgeht, keine Minderheit sind. Die Kurden sind in den drei Ländern Irak, Iran und der Türkei ungefähr 20 Millionen Menschen. In der Türkei sind es 7 bis 9 Millionen; auf diese Zahl werden sie geschätzt. Sie haben auch schon von dem türkischen Staat, weil sie in den Kriegen bei Atatürk mitgekämpft haben, einmal eine Autonomie und sogar einen eigenen Staat zugesprochen bekommen. Das ist ein Problem der Kurden mit den Türken, das man auch nicht durch Krieg oder durch Unterdrückung lösen kann, sondern nur politisch lösen, indem man ihnen Gleichberechtigung gibt, indem man den Kurden in der Türkei wirklich Menschenrechte einräumt, die Rechte auf ihre Kultur, die Rechte darauf, sich selbst verwirklichen zu können. All das wird von der türkischen Regierung nicht gewährt.
({2})
Warum wird das jetzt plötzlich so aktuell, warum wird heute mit einer so starken militärischen Macht auf diese kurdische große Volksgruppe in der Türkei eingeschlagen? Sie wissen, die türkische Armee hat 570 000 Mann unter Waffen.
({3})
Wurbs (vizepräsident), 1984-10-26:
Einen Moment, Herr Abgeordneter. - Meine Damen und Herren, ich darf bitten, Platz zu nehmen und etwas mehr Ruhe zu bewahren.
Bitte sehr.
Schneider (NA), 1984-10-26:
Zwei Drittel der über 570 000 Mann starken türkischen Armee sind heute in Kurdistan stationiert, und sehr viele sind an diesen Unterdrückungsmaßnahmen beteiligt, die in Härte und Brutalität gegen die kurdische Bevölkerung durchgeführt werden. Ich sage noch einmal, was ich in meinem ersten Beitrag gesagt habe: Der Grund hierfür ist der Druck der NATO-Partner, der Druck der USA, die Südflanke, die Südostflanke der NATO in der Türkei gegen die Sowjetunion auszubauen und militärisch zu stärken.
({0})
Dafür wird die ganze ungeheure Menge an militärischem Material hier hineingepumpt,
({1})
und deswegen hat auch die Bundesregierung in dieser Frage wieder einmal Militärhilfe gewährt.
Unsere Auffassung ist, daß sich die deutsche Regierung mitschuldig macht an einem Völkermord in der Türkei,
({2})
an Menchenrechtsverletzungen, und deswegen ist das kein Problem, das Sie in die Türkei zurückverlagern können, in irgendeinen vergessenen Winkel im Drei-Länder-Eck, sondern dieses Problem steckt direkt in der Moralität und in der Verantwortung dieser Regierung und dieses deutschen Staates.
Ich danke Ihnen.
({3})
Wurbs (vizepräsident), 1984-10-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Schwarz.
Schwarz (NA), 1984-10-26:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was der Kollege Schneider hier am Schluß losgelassen hat, zeigt sehr deutlich die eigentliche Richtung dieses, Antrags.
({0})
In der Substanz geht es ihm nicht um die Kurden, in der Substanz geht es ihm darum, deutsche Innenpolitik mit diesem Menschen, mit diesem Problem zu machen.
({1})
- Ich glaube, das, was meine Kollegen hier vorgetragen haben, Herr Duve, zeigt sehr deutlich, was die Problematik hier ist.
({2})
Wurbs (vizepräsident), 1984-10-26:
Herr Abgeordneter, einen Augenblick. Meine Damen und Herren, ich darf noch einmal um etwas mehr Ruhe bitten.
({0})
Schwarz (NA), 1984-10-26:
Die Tatsache, mein lieber Herr Duve, daß Sie dauernd dazwischenschreien, zeigt doch, daß hier Akzente aufgezeigt werden, die Ihnen offensichtlich nicht sympathisch sind.
({0})
Meine Kollegen - so haben wir uns das abgesprochen -, der Kollege Pohlmeier und die Frau Kollegin Hoffmann, haben ganz klar gesagt, wie das Problem der Kurden bei uns gesehen wird.
({1})
Hier geht es um eine entscheidende Frage. Wir haben vor drei Wochen über die Türkei gesprochen. Vor drei Wochen hat der Kollege Reents gesagt: Es wird ein Krieg geführt gegen das kurdische Volk.
({2})
Der Ministerpräsident der Türkei hat am 17. Oktober - Staatsminister Möllemann hat darauf hingewiesen - einen Situationsbericht in seinem Parlament gegeben.
({3})
Ich glaube, daß wir hier im deutschen . Parlament, statt mit den türkischen Parlamentariern zu reden, permanent über die Parlamentarier reden,
({4})
daß wir den Dialog mit den türkischen Abgeordneten nicht suchen. Ich halte diesen Weg für falsch. Ich glaube, es ist dringend notwendig, daß wegen der Zusammenarbeit der Regierung auch die Parlamentarier beider Parlamente den Dialog suchen. Man sprach schon früher von der fernen Türkei, wo die Völker aufeinanderschlagen und über deren Bedingungen und Probleme das Wissen begrenzt ist. Hier wird seitens der GRÜNEN ein Problem im Grunde genommen mit dem Ziel hochgezogen, die türkische Regierung, die NATO und im Grunde genommen diese Bundesregierung zu treffen.
({5})
- Daß die Sozialdemokraten, Herr Duve, hier immer dazwischenschreien, zeigt, daß Sie - ich glaube, das hat Herr Staatsminister Möllemann sehr deutlich gesagt - jetzt so tun, als ob die NATO-Hilfe und die Zusammenarbeit mit der Türkei eine Erfindung dieser Regierung wären. Wir halten das, was wir jetzt tun, für vernünftig; das ist die kontinuierliche Fortsetzung der Zusammenarbeit mit dem NATO-Partner Türkei nicht nur im Bereich der Militärhilfe, die Sie uns angekreidet haben, sondern auch im Bereich der Entwicklung dieses Landes.
Die türkische Regierung hat ein spezielles Programm entwickelt, um insbesondere dieser Region

der Türkei zu helfen, ein Entwicklungsprogramm im wirtschaftlichen Bereich, um die sozialen Bedingungen in dieser Region zu verbessern und um damit den Menschen in dieser Region, die Kurden sind, eine bessere Lebenschance zu geben. Ich hoffe, daß wir uns wenigstens darüber einig sind.
Sie sagen, das alles sei unannehmbar, weil dort gegen die Menschenrechte vorgegangen werde. Ich antworte Ihnen: Keine Regierung in der Türkei in den letzten Jahrzehnten hat sich so bemüht wie die jetzige Regierung, Schritt für Schritt die Demokratie zu verstärken und Menschenrechtsverletzungen abzubauen. Wie können wir denn, wenn wir einem Freund helfen wollen, uns so verhalten, daß wir, statt Hilfe zu leisten, alle drei Wochen nichts anderes tun, als - teilweise auf beleidigende Weise - über die Regierung, über die Menschen, über das Land zu reden? Ich finde, wir sollten, wie die Regierung es tut, zum Dialog mit dem Parlament kommen, damit wir nicht ständig über die Türkei und über die Türken, sondern mit den Türken reden.
Ich danke Ihnen.
({6})
Kolb (NA), 1984-10-26:
Herr Kollege Heyenn, ist Ihnen bewußt, daß Sie, wenn Sie Ihre Regelung einführen wollen, den Steuerzahler über die Bundesanstalt für Arbeit indirekt die Renten bezahlen lassen?
Wurbs (vizepräsident), 1984-10-26:
Meine Damen und Herren, die Aktuelle Stunde ist beendet.
Ich rufe noch einmal Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Beratung der Großen Anfrage des Abgeordneten Burgmann und der Fraktion DIE GRÜNEN
Umweltfreundliche Energieversorgung der Bundesrepublik Deutschland
hier: Allgemeine Fragen
- Drucksache 10/1382, 10/1774 Heute ist über den Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/2189 abzustimmen.
Das Wort zu einer Erklärung nach § 31 unserer Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Schäfer ({0}).
Schäfer (NA), 1984-10-26:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen! Meine Herren! Die SPD-Bundestagsfraktion wird den Antrag der GRÜNEN auf Drucksache 10/2189 in der namentlichen Abstimmung ablehnen.
({0}) Dies hat folgende Gründe:
Wir alle sorgen uns gerade in diesen Tagen um das Ansehen des Parlaments, um das Ansehen unserer parlamentarischen Demokratie. Zum Ansehen und zur Autorität des Parlaments gehört auch, daß wir unsere Entscheidungen sorgfältig beraten.
({1})
Dies gilt um so mehr, wenn es sich um Entscheidungen von grundlegender Bedeutung für die Zukunft
unseres Landes handelt, wenn wir der besonderen
Verantwortung für die nach uns kommenden Generationen gerecht werden wollen.
({2})
Das von der Fraktion der GRÜNEN beantragte Verfahren wird diesem Anspruch nicht gerecht. Bei Ihnen klaffen hier Anspruch und Wirklichkeit auseinander!
({3})
Meine Damen und Herren von den GRÜNEN, sie legen kurzfristig einen Antrag zur Abstimmung vor, ohne dem Parlament ausreichende Beratungsmöglichkeiten einzuräumen. Ihnen geht es in Wirklichkeit in dieser Frage nicht um eine Entscheidung zur Sache,
({4}) sondern um einen reinen Schaueffekt!
({5})
Sie alle, das ganze Plenum und die deutsche Öffentlichkeit wissen genau: An der Haltung der Sozialdemokraten kann nicht gerüttelt werden.
({6})
Wir haben auf unserem Parteitag in Essen am 20. Mai dieses Jahres beschlossen - ich zitiere wörtlich -, „daß über die Versuchsanlage in Karlsruhe hinaus die Wiederaufarbeitung in der Bundesrepublik nicht weiterverfolgt wird". Am 22. Mai 1984 hat unsere Fraktion einen entsprechenden Antrag mit der gleichen Forderung im Deutschen Bundestag eingebracht. Dieser Antrag liegt zur Beratung den Ausschüssen vor. Unsere Position ist eindeutig: Mit uns wird es keine kommerzielle Wiederaufarbeitung geben. Ich füge hinzu: Wer von Plutoniumwirtschaft redet, wer sie will, kann sich nicht auf Beschlüsse meiner Partei berufen.
Ihr Antrag, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, wird in Bonn gestellt, zielt aber auf Hessen. Deswegen will ich aus einer Erklärung des hessischen Wirtschaftsministers Ulrich Steger zitieren. Ich zitiere:
Nach dem Gesetz muß alles getan werden, damit -
Wurbs (vizepräsident), 1984-10-26:
Herr Abgeordneter, darf ich Sie unterbrechen. Ich bitte Sie, sich an § 31 der Geschäftsordnung zu halten und nicht zur Sache zu sprechen.
Schäfer (NA), 1984-10-26:
Zur Abstimmung, Entschuldigung. Ich zitiere:
Nach dem Gesetz muß alles getan werden, damit der Mißbrauch von Kernbrennstoffen für militärische Zwecke ausgeschlossen wird. Dies muß ich sicherstellen. Deshalb gibt es keinen Marsch in die Plutoniumgesellschaft, aber auch keinen Marsch in die Aussteigergesellschaft. Die Entsorgung über die Wiederaufarbeitung von Brennelementen ist überflüssig.

Schäfer ({0})
So der hessische Wirtschaftsminister Ulrich Steger.
Es gelingt Ihnen nicht, meine Damen und Herren, die SPD in Bund und Ländern auseinanderzudividieren. Meine Fraktion lehnt das Verfahren, das Sie mit Ihrem Antrag praktizieren, ab.
({1})
Wurbs (vizepräsident), 1984-10-26:
Ich erteile das Wort zu einer Erklärung nach § 31 unserer Geschäftsordnung dem Abgeordneten Burgmann.
Burgmann (NA), 1984-10-26:
Meine Damen und Herren, wir haben diesen Antrag gestellt in Zusammenhang mit der Debatte über die Energieversorgung, die wir gestern geführt haben, und in Zusammenhang mit aktuellen Entwicklungen, die zur Zeit ablaufen. Es ist nach der Geschäftsordnung zulässig, über diesen Antrag direkt abzustimmen. Das ist nach unserer Einschätzung auch notwendig, weil hier konkrete Sachzwänge vorliegen, zu entscheiden, bevor vollendete Tatsachen geschaffen werden. Wir haben hier schon sehr lange über sehr vieles in den Ausschüssen diskutiert. Auch in Sachen Geschwindigkeitsbegrenzung hat sich j a herausgestellt, daß dieses Parlament sehr oft debattiert, in den Ausschüssen berät, während vollendete Tatsachen, in diesem Fall das Sterben des Waldes, sich vollziehen. Wir meinen, daß hier gehandelt werden muß, ehe wieder vollendete Tatsachen geschaffen werden. Die vollendete Tatsache wäre in diesem Fall ein weiterer Schritt in die Plutoniumwirtschaft.
Wurbs (vizepräsident), 1984-10-26:
Herr Abgeordneter, ich darf Sie unterbrechen. Ich bitte, hier auch nur zur Abstimmung etwas zu erklären und nicht zur Sache zu sprechen.
({0})
Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1984-10-26:
Bitte.
Burgmann (NA), 1984-10-26:
Mir geht es in diesem Zusammenhang wie wohl manchem, wenn wir überlegen, wie wir uns zu neuen Technologien stellen. Da hat mancher von uns schon vor einem Problem gestanden, daß er sich fühlt wie Goethes Zauberlehrling und sich sagt: Die Geister, die ich rief, werde ich nicht mehr los. Nirgends, bei keinem Punkt ist mir dieser Eindruck so massiv vor Augen -
Wurbs (vizepräsident), 1984-10-26:
Herr Abgeordneter, ich ermahne Sie noch einmal, sich zur Abstimmung zu erklären und nicht zur Sache zu sprechen.
Burgmann (NA), 1984-10-26:
Ich erkläre mich zur Abstimmung. Ich erkläre, warum ich die Abstimmung über diesen Antrag befürworte. Denn gerade in der Plutoniumwirtschaft geht es uns wie dem Zauberlehrling: Die Geister, die wir hier rufen, werden wir nicht los, und zwar über Jahrtausende nicht los.
({0})
Wir werden in diesem Hause noch rufen nach dem Meister, der uns wieder von diesen Geistern befreit. Deshalb kann ich nur ganz herzlich an alle appellieren...
Wurbs (vizepräsident), 1984-10-26:
Herr Abgeordneter, ich mache Sie darauf auf - - Burgmann ({0}) ..., dem Antrag zuzustimmen.
({1})
Wurbs (vizepräsident), 1984-10-26:
Meine Damen und Herren, die Fraktion der GRÜNEN verlangt gemäß § 52 unserer Geschäftsordnung namentliche Abstimmung. Wer dem Entschließungsantrag auf Drucksache 10/2189 zuzustimmen wünscht, den bitte ich, die JaKarte, wer dagegen stimmt oder sich der Stimme enthalten will, den bitte ich, die entsprechende Abstimmungskarte in eine der hier vorne aufgestellten Urnen zu legen.
Ich eröffne die namentliche Abstimmung.
Meine Damen und Herren, ich frage, ob ein Mitglied seine Stimmkarte noch nicht abgegeben hat.
- Ich frage das letzte Mal, ob jemand seine Stimmkarte noch nicht abgegeben hat. - Dann schließe ich die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.
Ich bitte damit einverstanden zu sein, daß wir bis zur Bekanntgabe des Ergebnisses in die Behandlung der nächsten Tagesordnungspunkte eintreten.
- Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann verfahren wir so.
Ich rufe Punkt 28 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses ({0}) zu der Verfassungsstreitsache 2 BvE 2/84 - Organklage der Bundespartei DIE GRÜNEN betreffend das Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze vom 22. Dezember 1983
- Drucksache 10/2171 Berichterstatter: Abgeordnete Bohl Dr. Emmerlich
Im Ältestenrat ist für die Aussprache ein Beitrag bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Wird zur Berichterstattung das Wort gewünscht?
- Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Mir liegen keine Wortmeldungen vor.
({1})
Ich schließe die Aussprache und komme zur Abstimmung.
({2})
- Einen Augenblick, wir sind in der Abstimmung.
- Wer der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses auf Drucksache 10/2171 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung des Ausschusses ist damit angenommen.


Vizepräsident Wurbs
Ich rufe Zusatzpunkt 4 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Arbeitsförderungsgesetzes und der gesetzlichen Rentenversicherung ({3})
- Drucksache 10/2176 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({4}) Ausschuß für Wirtschaft
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Für die Aussprache sind zwei Stunden vereinbart worden. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Herr Abgeordneter Müller, Sie sprechen auch gleich zur Sache? - Dann eröffne ich die allgemeine Aussprache. Sie haben das Wort.
({5})
Renger (vizepräsident), 1984-10-26:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Müller (NA), 1984-10-26:
Nein.
({0})
- Herr Kollege Egert, ich bin bei der Einbringung eines Gesetzentwurfs. Da sind Zwischenfragen nach meinem Wissen nicht zulässig.
Renger (vizepräsident), 1984-10-26:
Herr Kollege, da muß ich Sie noch einmal fragen. Mir wurde gesagt, daß damit gleichzeitig die Aussprache eröffnet ist.
({0})
Müller (NA), 1984-10-26:
Ich lasse keine Zwischenfragen zu.
Renger (vizepräsident), 1984-10-26:
Das ist eine andere Sache. Dann fahren Sie bitte fort.
Renger (vizepräsident), 1984-10-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Heyenn.
Renger (vizepräsident), 1984-10-26:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kolb?
Heyenn (NA), 1984-10-26:
Gerne.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-07:
Augenblick! - Ich will nur darauf hinweisen, damit Sie hier die Buchhaltung sehen: Jetzt kommt Ihre dritte Zusatzfrage.