Friedmann (NA), 1981-11-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Ehrenberg hat soeben den Eindruck erweckt, ja, er hat behauptet, meine Angaben von heute morgen seien unseriös gewesen.
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Ich möchte klarstellen, was ich gesagt habe. Ich habe gesagt, über das jetzt ausgewiesene Defizit der Bundesanstalt hinaus, über die 3 Milliarden hinaus, werden im nächsten Jahr nochmals 5 bis 6 Milliarden dazukommen. Das ist der Gegenstand, über den wir sprechen. Ich habe diese Zahlen nicht erfunden. Ich war am 2. November - das war Montag letzter Woche - bei der Bundesanstalt in Nürnberg und habe dort mit dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und allen Abteilungsleitern die Risiken des nächsten Jahres abgecheckt. Auf Grund der Zahlenangaben und der Daten, die mir genannt worden sind, habe ich mir mein Urteil gebildet und habe das Ergebnis hier heute vorgetragen.
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Wenn nun Herr Ehrenberg hier sagt, das sei alles nicht so, das Dementi widerspreche mir, dann lege ich auf den Wortlaut des Dementis der Bundesanstalt Wert. Da heißt es im letzten Satz: „Neue Berechnungen gibt es nicht." Das heißt, die Bundesanstalt hat - sie hat ihren Zuschußbedarf auf der Basis von 1,35 Millionen Arbeitslosen berechnet, wobei sie dann noch 2 Milliarden DM dazugenommen hat - genau 1,55 Millionen Arbeitslose unterstellt. Nun frage ich Sie: Wer von Ihnen glaubt, daß das nächste Jahr mit 1,55 Millionen Arbeitslosen abschließen wird?
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Ich habe die Mittagspause genauso wie Herr Ehrenberg dazu benutzt, um noch einmal nachzurechnen. Man kann nur fündig werden, wenn man in diese Materie einsteigt. Ich habe z. B. festgestellt, daß die Bundesanstalt im nächsten Jahr mit 250 000 Kurzarbeitern rechnet. Nach der Auskunft im „Bulletin" hatten wir Anfang diesen Monats bereits 360 000. Da sind wir also schon drüber.
Sie bezweifeln nicht - das habe ich mit Interesse zur Kenntnis genommen -, daß sich die Empfängerquote erhöhen wird. Meine Damen und Herren, wer wird denn jetzt arbeitslos? Das sind doch nicht Schüler, deren Schuljahr endet, das sind doch jetzt die Bauarbeiter, die Ansprüche auf Arbeitslosengeld haben. Deshalb steigt die Empfängerquote, und deshalb fehlt in Verbindung damit allein 1 Milliarde DM.
Wir steigen in das nächste Jahr bereits mit 1,6 Millionen Arbeitslosen ein, also mit mehr, als die Bundesanstalt unterstellt hat. Auch deshalb stimmen doch die ganzen Rechnungen nicht.
Meine Damen und Herren, ich stelle hier fest, daß es dabei bleibt: Durch den Abbruch der ArbeitsbeDr. Friedmann
schaffungsmaßnahmen muß die Bundesanstalt für bereits durchgeführte Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen 1 Milliarde DM bezahlen, für die kein Pfennig vorgesehen ist. Durch die Erhöhung der Leistungsquote kommt eine weitere Milliarde DM dazu. Beidem hat Herr Ehrenberg übrigens eben nicht widersprochen.
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Ich möchte das ausdrücklich sagen. Auch im Dementi der Bundesanstalt steht das nicht drin.
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- Ja, er nickt. Er gibt es zu. Das ist ein Stück Ehrlichkeit. Das zeichnet ihn mal aus. Das ist schon ein Fortschritt, ein Selbstbekenntnis der Regierung.
Die Erhöhung der Arbeitslosenzahl um 100 000 auf 1,65 Millionen erfordert weitere 1,2 Milliarden DM.
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Es ist doch interessant, meine Damen und Herren, daß das Wirtschaftsministerium in Bonn zur Zeit den Landesministerien signalisiert, daß es mit seinen Prognosen bei denen des Kieler Instituts liegt. Und das Kieler Institut rechnet mit 1,75 Millionen Arbeitslosen. Das wird doch noch viel schlimmer als das, was Herr Ehrenberg hier eben bestritten hat.
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Auch die Verschiebebahnhöfe - Abschaffung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, dafür mehr Arbeitslose - bestreitet Herr Ehrenberg hier ja nicht.
Nun sagt er, das Gesetz trete am 1. Januar in Kraft. Das bezweifele ich nicht. Nur ist die Bundesanstalt nicht in der Lage, Herr Ehrenberg, es umzusetzen.
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Erst Ende des Jahres wird doch feststehen, welche Fassung das Gesetz haben wird. Das ist doch der springende Punkt. Bis das dann zu den Arbeitsämtern durchdringt, vergeht seine Zeit. Dann sparen die keine 3 Milliarden DM ein, sondern nur 1,5 Milliarden DM.
Und dann sind wir genau bei dem, was ich Ihnen heute morgen gesagt habe: Zu den 3 Milliarden DM, die jetzt schon fehlen, kommen 5 Milliarden DM hinzu. Damit sind wir bei dem, was heute die Presse berichtet.
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Herr Matthöfer, wenn ich hinzunehme, daß uns die Länder jetzt signalisieren, daß auf den Bund im nächsten Jahr zusätzliche Steuerausfälle zukommen, dann möchte ich wetten, daß wir im nächsten Frühjahr über ein neues Loch von 10 Milliarden DM im Bundeshaushalt reden.
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Und da kann man Ihnen nicht mehr glauben, meine Damen und Herren.
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Nach allem, was Sie bisher behauptet und was die Tatsachen dann widerlegt haben, haben Sie die Glaubwürdigkeit verloren. Wir lassen uns an den Zahlen messen, und ich bin sicher, daß wir recht haben werden. - Schönen Dank.
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