Gerald Häfner (NA), 1997-11-13:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will ausnahmsweise mit dem Versöhnlichen anfangen. Die bisherige skandalöse Regelung bei den Übergangsgeldern wird heute nach dem Willen aller Fraktionen gestrichen. Wir sind uns darüber einig, daß Übergangsgelder nur dann berechtigt sind, wenn nach dem Ausscheiden aus einem Amt oder nach Niederlegung eines Mandats vorübergehend kein anderes oder kein ausreichendes anderes Einkommen erzielt wird. Es soll den Übergang zu einer neuen Beschäftigung sichern, aber doch nicht ein goldenes Zubrot zu anderweitig erzielten, ohnehin enormen Einkünften sein. Das ist das einzige, was nach dem Willen der Bundesregierung geschehen soll. Aber auch das erwuchs nicht aus besserer Einsicht, sondern war eine Folge der massiven öffentlichen Debatten in den Fällen Yzer und anderer.
Es gibt aber seit langem - Herr Eylmann hat das deutlich gesagt -, ich finde: berechtigter- und verständlicherweise, extremen Unmut in der Öffentlichkeit über nicht mehr nachvollziehbare Regelungen bei der Versorgung von Politikern.
Der Deutsche Bundestag hat im letzten Jahr für sich selbst die schlimmsten Auswüchse beseitigt - ich finde, wir können stolz sein, daß es dafür eine Mehrheit über alle Fraktionen hinweg gegeben hat - und bei den Übergangsgeldern und der Altersversorgung Regelungen getroffen, die sich durchaus sehen lassen können. Schon in der damaligen Debatte haben die Redner aller Fraktionen gesagt, daß sie davon ausgehen, daß nun natürlich auch die Bundesregierung für die ihre Mitglieder betreffenden Regelungen einen Änderungsentwurf vorlegt.
Was aber liegt uns heute als Entwurf vor? Es ist ein Entwurf, der in einer wirklich skandalösen Weise an für niemanden mehr nachvollziehbaren Regelungen festhält, und das in einer Zeit, in der man der Bevölkerung wegen der dramatischen Ebbe in den öffentlichen Haushalten ständig neue Kürzungen bei den Sozialleistungen und nun auch bei den Renten zumutet, in der man die Bevölkerung mit Steuererhöhungen und vieles andere mehr zumutet.
In einer solchen Zeit ist es nicht mehr zu rechtfertigen, daß - nur um eine Zahl zu nennen - ein Arbeitnehmer nach zwei Jahren Tätigkeit im allerhöchsten Fall, also ein Spitzenverdiener, monatlich eine Rente von 170,78 DM erhält, ein Minister aber schon nach zwei Jahren Tätigkeit ein Ruhegehalt von 3494 DM, der Arbeitnehmer die Rente nach dem 65. Lebensjahr bekommt, der Minister aber schon nach dem 60., der Arbeitnehmer 20,3 Prozent, bald 21 Prozent seines Bruttogehalts an Rentenbeiträgen gezahlt hat, der Minister gar nichts und der Minister nach vier Jahren 6607 DM an Altersversorgung bekommt - er hat in seinem Leben auch noch anderes getan, was noch addiert werden muß -, der Spitzenverdiener unter den Arbeitnehmern aber für den gleichen Zeitraum gerade einmal etwas über 300 DM pro Monat. Der Minister erhält das Zwanzigfache, und das ist nicht mehr nachvollziehbar.
Genausowenig nachvollziehbar ist - das wurde eben schon angesprochen -, daß Abgeordnete des Deutschen Bundestages für ein Jahr Mitgliedschaft im Parlament lediglich einen Monat Übergangsgeld erhalten, während Regierungsmitglieder für ein Jahr ein ganzes weiteres Jahr Übergangsgeld erhalten, allerdings, wie Herr Mahlo sagte, nur den halben Satz - Sie bekommen demnach in der Summe das Sechsfache dessen, was Parlamentsmitglieder erhalten -, daß die Altersbezüge der Regierungsmitglieder in den ersten vier Jahren pro Jahr um 7 Prozent steigen, während für Abgeordnete eine 3 prozentige SteigeGerald Häfner
rung gilt, daß der Höchstsatz für Abgeordnete bei 69 Prozent der Bezüge liegt, für Minister und Parlamentarische Staatssekretäre bei 75 Prozent und daß der maximale Zeitraum für den Bezug von Übergangsgeldern bei ausgeschiedenen Abgeordneten wesentlich kürzer gefaßt ist. Wir Abgeordnete bekommen nach einer dreijährigen Tätigkeit drei Monate Übergangsgeld, während ein Minister nach drei Jahren drei Jahre lang Übergangsgelder bezieht. Das summiert sich zu Beträgen, die niemand in der Bevölkerung mehr nachvollziehen kann.
Ich kann nicht begreifen, wie Sie an einer solchen Regelung festhalten können. Im Rechtsausschuß ist es nach dem Vortragen genau dieser Sachverhalte gelungen, alle Ausschußmitglieder fraktionsübergreifend davon zu überzeugen, daß dieses Gesetz vom Deutschen Bundestag so nicht beschlossen werden kann. Der Rechtsausschuß hat deshalb den Innenausschuß einstimmig aufgefordert, das Gesetz zu überarbeiten mit der Maßgabe, die Regelungen im Ministergesetz für die Versorgung ehemaliger Minister und Parlamentarischer Staatssekretäre den Regelungen im Abgeordnetengesetz anzupassen. Dies ist aber nicht erfolgt. Deshalb meine ich, daß dem Gesetz in der vorliegenden Form heute nicht zugestimmt werden kann.
Wir haben darum einen Änderungsantrag eingebracht, dessen Annahme wenigstens die schlimmsten Auswüchse beseitigen würde. Dieser Änderungsantrag verzichtet auf alles, was sozusagen in die Richtung weitergehender grüner Ideen geht, und legt lediglich das als Maßstab an, was wir hier im Hause fraktionsübergreifend bereits für uns alle beschlossen haben. Ich kann nur hoffen, daß Sie diesem Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zustimmen werden.