Berger (NA), 1979-06-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei der Verabschiedung des Gesetzes zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages am Ende der 7. Wahlperiode forderte der Bundestag die Bundesregierung auf, bis zum 15. Mai 1977 den Entwurf eines Gesetzes vorzulegen, der es den Ländern ermöglicht, für die Mitglieder der Landesparlamente den Grundsätzen des Gesetzes zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages entsprechende Regelungen zu treffen. Dabei sollte auch der besonderen Stellung der Parlamente der Stadtstaaten und ihrer Mitglieder Rechnung getragen werden. Der Entwurf sollte zugleich die dienstrechtliche Stellung der in ein Landesparlament gewählten Angehörigen des öffentlichen Dienstes des Bundes neu regeln.
Die Bundesregierung hat dem Ersuchen des Deutschen Bundestages rechtzeitig entsprochen, indem sie im Mai 1977 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vorlegte, der den Namen „Angehörige des öffentlichen Dienstes in

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Landesparlamenten und kommunalen Vertretungen" trug.
Wenn Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, den Gesetzentwurf mit dem Beschlußvorschlag des Innenausschusses vergleichen, werden Sie feststellen, daß in der Gesetzesüberschrift nicht mehr von kommunalen Vertretungen die Rede ist.
Die Fraktion der CDU/CSU im Deutschen Bundestag hat von Anfang an erklärt, daß sie die von der Bundesregierung vorgeschlagene Änderung des § 89 Abs. 3 des Bundesbeamtengesetzes nicht für richtig halte und daher ablehne. Ich bin froh, feststellen zu können, daß auch die Koalitionsfraktionen in diesem Punkt der Regierungsmeinung nicht gefolgt sind.
Worum ging es in dieser Frage? Anders als das geltende Recht sah der Gesetzentwurf zur Ausübung eines kommunalen Mandats eine stundenweise Freistellung vom Dienst mit Bezügen oder eine Beurlaubung ohne Besoldung für volle Tage vor. Die bezahlte Freistellung der Beamten vom Dienst sollte auf die Hälfte der Arbeitszeit des Tages beschränkt werden, da eine kürzere Arbeitszeit für die Verwaltung zu wenig effezient wäre. Benötigte der Beamte zur Ausübung des Mandats eine längere Abwesenheit vom Dienst, so sollte ihm nur die Möglichkeit bleiben, seine volle Beurlaubung ohne Bezüge für einzelne Tage oder auch einen längeren Zeitraum zu beantragen. Die Bundesregierung führte in der Begründung ihres Entwurfs an, daß ihre Vorschläge insoweit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in dem Diätenurteil vom 5. November 1975 entsprächen. Die bezahlte Freistellung vom Dienst sollte daher auf höchstens 30 Stunden im Monat beschränkt werden.
Der Ausschuß schlägt Ihnen statt dessen vor, es insoweit bei der alten Regelung zu belassen, diese aber so zu präzisieren, daß Rechtsstreitigkeiten über ihre Auslegung nach Möglichkeit vermieden werden. Künftig soll für die Tätigkeit als Mitglied einer kommunalen Vertretung, eines nach Kommunalverfassungsrecht gebildeten Ausschusses oder vergleichbarer Einrichtungen in Gemeindebezirken den Beamten der erforderliche Urlaub unter Belassung der Besoldung gewährt werden. Dies soll auch für die von einer kommunalen Vertretung gewählten ehrenamtlichen Mitglieder von Ausschüssen gelten, die auf Grund eines Gesetzes gebildet worden sind.
Im Ausschuß herrscht Einvernehmen darüber, daß die Freistellungsvorschrift nicht dazu führen soll, daß Bundesbeamte für ihre Tätigkeit in kommunalen Vertretungen vom Dienst gänzlich freigestellt werden. Der Ausschuß ist vielmehr einvernehmlich der Auffassung, daß die Tätigkeit für eine Kommunalvertretung ein Ehrenamt ist, das nicht dazu führen darf, daß für den regulären Beruf keine Zeit mehr verbleibt. Die Freistellung vom Dienst darf nur in dem erforderlichen Umfang erfolgen, und das Maß der Erforderlichkeit ist immer unter dem Gesichtspunkt der ehrenamtlichen Tätigkeit zu sehen.
An dieser Stelle möchte ich erwähnen, daß der Ausschuß bei der von ihm vorgeschlagenen Fassung des Gesetzentwurfs von der Bundesvereinigung der
kommunalen Spitzenorganisationen beraten worden ist. Ich merke dies deshalb an, weil es Zeugnis dafür ablegt, daß die in der 7. Wahlperiode beschlossene Ergänzung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages um einen § 73 Abs. 3 a auf fruchtbaren Boden gefallen ist. Der Innenausschuß ist nicht nur dem Rat der kommunalen Spitzenorganisationen gefolgt, er hat sich im Gegensatz zur Bundesregierung auch der Auffassung des Bundesrates angeschlossen, der in seiner Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf vorgeschlagen hatte, die vorgesehene Neufassung des § 89 Abs. 3 des Bundesbeamtengesetzes zu streichen. Der Bundesrat begründete seinen Streichungsvorschlag damit, daß das ehrenamtliche Engagement der Mitarbeiter im öffentlichen Dienst unterstützt werden sollte. Gegen die vorgeschlagene Regelung spreche auch, daß sie zu einem zusätzlichen Verwaltungsaufwand bei den Dienstherren geführt hätte, bei denen mandatsbedingte Abwesenheit des Beamten oder Soldaten nach Stunden hätte erfaßt werden müssen und bei jeder Beurlaubung ohne Besoldung über die Ruhegehaltsfähigkeit dieser Dienstzeit hätte entschieden und die entsprechenden Konsequenzen für den Betreffenden hätten gezogen werden müssen. Außerdem würden sich die Kosten der Kommunen gegenüber der bisherigen Rechtslage erhöht haben, weil der Beamte für die Zeit, in der er ohne Besoldung beurlaubt wäre, einen entsprechenden Entschädigungsanspruch gegenüber den Kommunen gehabt hätte. Deshalb sei es irreführend gewesen, wenn die Bundesregierung in ihrer Begründung davon ausgegangen sei, daß durch die Verwirklichung des Gesetzentwurfs keine zusätzlichen Kosten entstünden.
Der Ausschuß hat sich also nicht der Auffassung der Bundesregierung angeschlossen, daß das Diätenurteil zur Änderung der bisherigen Rechtslage zwinge. Dieses Urteil befaßt sich mit der Alimentation eines Abgeordneten, der in den Landtag oder in den Bundestag gewählt worden ist, nicht aber mit Problemen eines Beamten, der ein kommunales Mandat übernomen hat. Hierauf wird mit keiner Silbe in diesem Urteil Bezug genommen, was ja auch deshalb nicht zu erwarten gewesen war, weil eine Inkompatibilität die seltene und vom jeweiligen Landesgesetzgeber im jeweiligen Kommunalwahlgesetz geregelte Ausnahme bildet. Der von der Bundesregierung in diesem Zusamenhang gemachte Hinweis, daß die Gemeindevertretungen es in der Hand hätten, ihre Sitzungen so anzusetzen, daß sie möglichst außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit stattfinden, offenbart nur die wirklichkeitsfremde Vorstellung über die zeitliche Inanspruchnahme kommumunaler Mandatsträger, wenn diese ihr Mandat wirklich ernst nehmen, dies vor allem dann, wenn sie Funktionen übernehmen, die über die Pflichten eines einfachen Ratsmitgliedes hinausgehen.
Lassen Sie mich im zweiten Teil meiner Ausführungen auf einige grundsätzliche Probleme des Gesetzentwurfs eingehen, wie der Innenausschuß ihn nunmehr zur Verabschiedung vorgeschlagen hat. Hierzu möchte ich eine Vorbemerkung machen. Eine hochgestellte Persönlichkeit des öffentlichen Lebens, die in Fragen des Verfassungs- und Dienstrechts über ein Großmaß an Kenntnissen und Erfahrungen


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verfügt, hat den Vorsitzenden des Innenausschusses darauf aufmerksam gemacht, daß sie sich frage, ob es überhaupt notwendig sei, daß der Bund sich dieser Materie in der vorgesehenen Weise annehme, und ob man es nicht den Länderparlamenten überlassen könne, jeweils für ihre Bereiche zu regeln, welche Rechte Länderbeamte haben sollen, die in Länderparlamente gewählt werden.
Es war in der Tat nicht nur die große Belastung des Innenausschusses mit sonstigen Themen, sondern gerade auch die Prüfung dieser Frage, die dazu geführt hat, daß zwischen der Einbringung des Gesetzentwurfs und seiner Verabschiedung fast zwei Jahre vergangen sind. Die Generalaussprache im Innenausschuß wie auch die Erörterungen der Problematik in der vom Ausschuß eingesetzten Arbeitsgruppe führten in Verbindung mit den Stellungnahmen des Ältestenrates des Deutschen Bundestages und der Konferenz der Präsidenten der deutschen Landesparlamente dazu, daß der Bundesminister des Innern dem Ausschuß zwei Formulierungshilfen als Alternativentwurf 1 und 2 zur Entscheidung vorlegte.
Im Kern ging es bei den Ausschußberatungen um die Frage, was alles dem Parlamentsrecht zuzuordnen sei und damit den Gesetzgebern der einzelnen Länder überlassen werden könne und was andererseits dem Dienstrecht zugeordnet werden müsse und deshalb zum Teil vom Bund und zum anderen Teil von den Dienstherren der jeweiligen Abgeordneten entschieden werden könne. Im Ausschuß bestand zunächst die Neigung, auch die Regelung der statusrechtlichen Folgen der Wahl von Angehörigen des öffentlichen Dienstes in einen Landtag, d. h. bei Inkompatibilität das Ruhen der Rechte und Pflichten aus dem Dienstverhältnis und bei Kompatibilität die Ermäßigung der Arbeitszeit oder Beurlaubung ohne Bezüge, dem Parlamentsrecht zuzuordnen und sie dem jeweiligen Parlamentsrechtsgesetzgeber zu überlassen. Danach hätte beispielsweise ein Landesparlament zu bestimmen gehabt, auf welche Weise die Rechte und Pflichten der in den Landtag gewählten Bundesbeamten, Beamten anderer Länder und Soldaten ruhen oder wie weit ihre Arbeitszeit zu ermäßigen sei.
Der Bundesminister des Innern hat gegen diese Absicht verfassungsrechtliche Bedenken geltend gemacht, denen sich der Ausschuß schließlich nicht verschlossen hat. Deshalb stimmte der Innenausschuß dem ersten Alternativentwurf des Bundesministers des Innern zu, nachdem auch die Präsidenten der Landtage sich dafür ausgesprochen hatten, diese Regelung so schnell wie möglich zu beschließen. Sie bedeutet im einzelnen, daß den Ländern folgende Regelungen überlassen bleiben:
Erstens. Ein Beförderungsverbot für inkompatible Beamte, die in das Parlament eines anderen Landes gewählt worden sind. Zuständig hierfür ist der Gesetzgeber des Dienstherrn.
Zweitens. Status der in das Parlament eines anderen Landes gewählten Beamten, Richter und Angestellten des öffentlichen Dienstes bei Inkompatibilität und bei Kompatibilität. Auch insoweit sind die Gesetzgeber des Dienstherrn zuständig.
Drittens. Ruhensregelung beim Zusammentreffen einer Abgeordnetenentschädigung mit Versorgungsbezügen aus einem öffentlich-rechtlichen Amt oder Dienstverhältnis. Die Regelung eines Landes kann als Parlamentsrecht nicht die Versorgungsbezüge, die dem Parlamentsmitglied von einem anderen Dienstherrn gewährt werden, zum Ruhen bringen, sondern nur eine entsprechende Kürzung der Abgeordnetenentschädigung vorsehen. Für den Betroffenen führt dies zum gleichen Ergebnis. Zuständig ist also der Parlamentsrechtsgesetzgeber.
Wenn angesichts der Höhe der Abgeordnetenentschädigung ein Ausgleichsbetrag für Angehörige des öffentlichen Dienstes mit inkompatiblem Amt für vertretbar gehalten wird und ein Parlament alle seine Mitglieder in dieser Beziehung gleichbehandeln will, muß es künftig prüfen, ob es den Ausgleichsbetrag auch den stets inkompatiblen Richtern anderer Dienstherren, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit gewähren will. Auch insoweit besteht also eine Zuständigkeit des Parlamentsrechtsgesetzgebers. Für den besonderen Fall, der für Mitglieder der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg gegeben ist, hat der Ausschuß eine Sonderregelung beschlossen.
Gut Ding braucht Zeit, heißt es in einem alten Sprichwort. Nachdem der Ausschußbeschluß einstimmig ergangen ist, hoffe ich, daß auch der Deutsche Bundestag dem Gesetzentwurf in der Ihnen zur Abstimmung vorliegenden Fassung seine Zustimmung erteilt und daß es im Sinne des vorstehend genannten Sprichworts zu einem guten Gesetz geworden ist, was dann auch die lange Beratungsdauer erklären und rechtfertigen dürfte.
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