Gisela Babel (NA), 1993-03-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD hat ein Konzept vorgelegt, das das Arbeitsförderungsgesetz ablösen soll. Es ist eine Fleißarbeit: viele Seiten, viele Sätze, Analyse der vergangenen 20 Jahre Arbeitsmarktpolitik. Eigenartig defensiv verteidigt sie die Tarifpolitik der Arbeitszeitverkürzung und meint, diese Politik habe dazu geführt, daß die Zahl der Erwerbstätigen in den 80er Jahren angestiegen ist, nicht etwa die erfolgreiDr. Gisela Babel
che Wirtschafts- und Finanzpolitik von CDU/CSU und F.D.P.
({0})
Nach wie vor konstatiert die SPD Arbeitslosigkeit. Und sie ist auch nicht zu leugnen. Nach wie vor konstatiert die SPD aber auch den seltsamen Tatbestand, daß bei uns in manchen Branchen Arbeitskräftemangel herrscht. Über die Fehlsteuerung in unserem Bildungs- und Ausbildungswesen verliert sie kein Wort. Nach Hinweis auf bessere Zahlen im Ausland - niedrige Arbeitslosenzahlen -, was für die SPD ein Indiz für bessere Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, nicht aber vielleicht für eine erfolgreichere Volkswirtschaft ist, kehrt sie schließlich zu ihrem alten Lied zurück: Das Ziel der Vollbeschäftigung sei zu erreichen durch die Finanzierung der Arbeit. Es ist die immer wieder vorgebrachte These, den Verlust von Arbeitsplätzen könne der Staat ausgleichen durch solidarisch finanzierte Beschäftigung und Qualifizierung. Meine Damen und Herren, das ist ein Kinderglaube.
({1})
Zwischen Marktwirtschaft und Planwirtschaft setzen Sie die ABM-Wirtschaft. Eine gigantische Quasi-Wirtschaft. Im Osten gibt es Beispiele, die Mega-ABM, wonach durch die Schließung von Produktionsstätten 15 000 ABM entstanden sind. Ich sage nicht, daß die F.D.P. die flankierenden Maßnahmen von AB und Qualifikation, besonders letztere, nicht für notwendig hielte. Ich halte sie für sozial unverzichtbar. Aber ich teile nicht Ihre Grundauffassung, daß Ihr neues Arbeits- und Strukturförderungsgesetz einen brauchbaren Beitrag zur Schaffung von Dauerarbeitsplätzen ist, jedenfalls nicht in der Wirtschaft, allenfalls im öffentlichen Dienst. Gerade Schweden, das Sie auch anführen, bietet ein anschauliches Beispiel dafür, wie die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit durch ein Ausweiten des öffentlichen Dienstes in den Ruin führt. Dort hat man allerdings jetzt die Kraft und die Courage zur Umkehr.
In Ihren Vorschlägen finden sich einige besonders bedenkliche und, wie ich auch zugebe, auch neue Punkte. Zunächst wollten Sie sogenannte soziale Betriebe für schwer vermittelbare Arbeitslose zur Förderung arbeitsmarktpolitischer Projekte einrichten. Das haben Sie in Anführungsstriche gesetzt, und die Anführungsstriche sollen wohl heißen, daß Sie selbst nicht so ganz wissen, was das sein soll. Im Grunde handelt es sich jedoch um auf fünf Jahre befristete Dauer-ABM. Die ABM in ihrer ursprünglichen Funktion, nämlich daß sie eine Brücke zum ersten Arbeitsmarkt bilden soll, entgleitet völlig.
({2})
Es geht noch weiter: Für Langzeitarbeitslose, für Menschen bis 25 Jahre, soll bereits nach einem Jahr ein Rechtsanspruch auf eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme geschaffen werden.
({3})
Der Lohnkostenzuschuß soll 100 % betragen. Die Maßnahme soll so lange andauern, bis der Teilnehmer wieder einen Anspruch auf Lohnersatzleistung erwirbt.
({4})
- Herr Vorsitzender, ich komme gegen diese wilden Männer der SPD nicht an.
({5})
Das wollen Sie längerfristig -