Franziska Brantner (NA), 2021-04-23:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach Wochen, Monaten, Jahren des Ringens, ja des Hängens und Würgens, haben wir ein Ergebnis. Dieses Ergebnis garantiert weitere Wochen, Monate und Jahre des Ringens, ja des Hängens und Würgens. Denn dieser Vertrag ist fragil. Er beinhaltet schwache Institutionen und sehr viele unbestimmte Rechtsbegriffe. Es gibt keinerlei Rolle für den Europäischen Gerichtshof. Bei dem sehr, sehr wichtigen Level Playing Field, wo es darum geht, dass man gegenseitig kein Dumping betreibt, gibt es genau nur eine Instanz, ein Panel aus drei Personen. Das ist es. Und das muss urteilen mit unbestimmten Begriffen wie „signifikante Divergenz“ und „Material Impact“, die es sonst im Handelsrecht eigentlich gar nicht gibt.

Wir sehen ja schon, dass Boris Johnson sich einen feuchten Kehricht um die Verträge zum Nordirland-Protokoll kümmert.

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Das Europäische Parlament wird nächste Woche trotzdem abstimmen und zustimmen, weil die Kommission argumentiert, dass man mit dem Vertrag mehr Möglichkeiten habe, gegen die britische Regierung vorzugehen, als ohne, nämlich über den Streitbeilegungsmechanismus. Aber dann müssen wir auch alle jetzt gemeinsam erwarten, dass die Kommission einlenkt

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und diese Verfahren wirklich einleitet, damit wir klar zeigen können, dass Verträge dafür da sind, dass man sich daran hält.

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Das Gleiche gilt mit Blick auf die noch ausstehenden Äquivalenzen bei der Finanzmarktpolitik und beim Datenschutz. Es wird nicht nur darauf ankommen, sich die Regeln auf dem Papier anzuschauen – die werden wahrscheinlich okay sein –, sondern auch darauf, sich die Aufsicht und die Durchsetzung dieser Regeln anzuschauen; denn da geht es um die Stabilität unserer Finanzmärkte. Die dürfen wir nicht riskieren und in die Hände von Boris Johnson legen.

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Es wird auch darauf ankommen, das Europäische Parlament in der Umsetzung zu stärken. Das Europäische Parlament hat leider bis jetzt nur eine Deklaration der Kommission dazu bekommen. Aber eigentlich wäre eine interinstitutionelle Vereinbarung zwischen Rat, Kommission und dem Europäischen Parlament richtig. Die Bundesregierung muss da jetzt von der Bremse und dem endlich zustimmen.

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Ich kann mich den Ausführungen des Kollegen Hacker nur anschließen: Ich fand es sehr enttäuschend, dass die deutsche Bundesregierung schon bilateral verhandelte, während die Europäische Kommission noch nicht fertig war. Ich kann wirklich von hier aus nur noch mal appellieren: Ergreifen Sie jetzt nicht weitere bilaterale Schritte! Solange die britische Regierung der Europäischen Kommission noch ein richtiges Büro in London verweigert, können wir nicht bilateral weiter vorangehen.

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Das müssen wir jetzt gemeinsam strategisch durchstehen. Das ist auch unsere gemeinsame Aufgabe.

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Ein letzter Punkt: Wir schließen uns dem Antrag der FDP zu Erasmus an. Auch wir sind der festen Überzeugung, dass wir diesen Austausch gemeinsam fördern müssen, und wir werden alles dafür tun, dass wir in Zukunft wieder Europäerinnen und Europäer sowohl auf dem Kontinent als auch auf der Insel haben werden, die sich an Verträge halten, damit wir dann wieder gemeinsam gestärkt arbeiten können. Das ist unsere Unterstützung, und wir würden uns freuen, wenn Sie auch unsere Stellungnahme unterstützen.

Danke schön.

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