Schilling (NA), 1988-12-01:
Okay, den nehme ich gerne entgegen, weil ich der Meinung bin, daß das
sehr angemessen ist. - Die Mitglieder des Verteidigungsausschusses von der CDU/CSU und der FDP hätten es in der Hand gehabt, nach eingehender Beratung und Prüfung ihres Gewissens ihren jeweiligen Fraktionen die Ablehnung zu empfehlen. Wider besseres Wissen und gegen Ihre eigenen gewonnenen Einsichten zur Sinnlosigkeit des Projekts haben Sie den Beweis für die vollautomatische Eigendynamik des militärisch-industriellen Komplexes geliefert. Sie haben sich kaufen lassen
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und später nicht mehr den Mut gehabt, damit aufzuhören und auszusteigen.
Selbst das Argument des Bundesrechnungshofes, daß Sie sich ausschließlich auf Kostenschätzungen der Rüstungslobby verlassen haben, ignorieren Sie einfach. Das ist ein unheimlicher Skandal.
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Sie haben einen weiteren Beitrag geliefert, das parlamentarische System ohnmächtig zu schlagen.
Mit unserem Antrag geben wir Ihnen eine weitere Gelegenheit, Ihre unverantwortliche Entscheidung zu korrigieren, eine Entscheidung, die gefährlich, sinnlos und teuer ist.
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Sie ist gefährlich, weil der Jäger 90 ein absolut falsches Signal aus Europa setzt. Er ist eine unerträgliche Provokation,
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weil er die Rüstungsspirale in Gang hält, weil er alle Abrüstungsbemühungen unterläuft, weil er offensive Kriegsführung ermöglicht.
Durch den Jäger 90 werden Tiefflug und Lärmterror noch gesteigert.
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Ihre sowieso schon halbherzigen Versuche, hier irgend etwas zu korrigieren, werden durch den Jäger 90 vollends Lügen gestraft.
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Der Jäger 90 ist auch deshalb gefährlich, weil er die Möglichkeiten selektiver nuklearer Einsätze kompensiert, die durch den INF-Vertrag verlorengegangen sind - zu Ihrem größten Bedauern natürlich - . Abrüstung war hier nie vorgesehen. Um Abrüstung ging es in diesem Verteidigungsausschuß noch nie, jedenfalls nicht, solange ich dabei bin.
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Der Jäger 90 ist gefährlich, weil er bei jedem Wetter mit fast doppelter Schallgeschwindigkeit im Tiefflug und in großen Höhen operieren kann, 4,5 t Bomben oder Raketen mit sich tragend. Die Piloten drücken nicht mehr auf den roten Knopf; das Kommando geht über Sprachsignale: „Shoot" löst den Todesschuß aus. Durch Ihre Abstimmung lösen Sie dies praktisch mit aus, bequem von Ihrem Abgeordnetensessel oder von der Regierungsbank aus.
Der Jäger 90 ist sinnlos. Gebraucht wird der Jäger 90 nicht; denn der Tornado wurde ja angeblich dazu entwickelt, um all die Aufgaben der Luftwaffe zu übernehmen, die Sie jetzt dem Jäger 90 hier zuschreiben.
Die Abstürze, deren Ursache immer „menschliches Versagen" lautet, kommen daher, daß die Piloten dem Druck dieser Technik gar nicht gewachsen sind, schon jetzt nicht und beim Jäger 90 erst recht nicht.
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Wo bleibt bei einer so offensichtlich sinnlosen Entscheidung Ihr Verstand?
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Wenn Sie den schon nicht haben, wo bleibt Ihr Gewissen?
Der Jäger 90 ist nicht finanzierbar.
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Die 100 bis 150 Milliarden DM Steuergelder werden so sinnlos hinausgeschmissen. Das bedeutet letztendlich mindestens 16 000 DM pro Steuerzahler oder Steuerzahlerin. Deswegen möchte ich bitten, sich heute anders zu entscheiden. Es wird hier in diesem Haus sozial abgerüstet, damit militärisch aufgerüstet werden kann.
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Die Widersprüche dieses Projekts treffen ja auch das Militär. Die Bundeswehrplanung läßt sich ja überhaupt nicht mehr durchführen. Damit strafen Sie sich in Ihrer Fürsorge gegenüber den Soldaten wiederum selber Lügen; denn es ist wirklich glatt gelogen, wenn Sie angeblich alles für die Soldaten tun wollen, wie Sie immer sagen.
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Die Soldaten sind doch allenfalls noch nützliche Idioten neben all den intelligenten Massenvernichtungswaffen; so werden sie von Ihnen doch gesehen. So stehen sie bei Ihnen doch jetzt da.