Johanna Wanka (bundesministerin für bildung und forschung), 2014-06-26:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist
schon interessant, dass in den Redebeiträgen der Opposition auf das Wesentliche - nämlich was mit den vielen
Milliarden gemacht wird - nicht eingegangen wurde.

({0})

Ich will noch einmal rekapitulieren: Im Dezember
gab es mit dem Koalitionsvertrag das gute Signal, dass
Bildung und Forschung eindeutig Priorität haben. Das
bezieht sich nicht nur auf den Inhalt bzw. darauf, was
man alles machen will. Vielmehr sind von den 23 Milliarden Euro 9 Milliarden Euro - das ist mehr als ein
Drittel und mehr, als für die Verkehrsinfrastruktur und
für vieles andere vorgesehen ist - für diesen Bereich vorgesehen.

Wir haben die mittelfristige Finanzplanung. Die Mittel, die für den Hochschulpakt II in dieser Phase notwendig sind - also über 6 Milliarden Euro -, sind darin
schon enthalten. Der Pakt für Forschung und Innovation,
so wie er ausverhandelt war, war Bestandteil des Finanzplans. Alles, was wir für die Exzellenzinitiative in dieser
Legislatur benötigen, stand ebenfalls schon im Plan. Zu
all dem kam dieser Betrag in Milliardenhöhe hinzu.

Von diesen 9 Milliarden Euro entfallen 6 Milliarden
Euro auf die Entlastung der Länder, damit sie die Aufgaben, für die sie originär zuständig sind, in diesem Be3870 


reich erfüllen können. Über die Frage, wie man das
macht, musste diskutiert werden. Die Vorstellung der
Länder - egal welcher Couleur - war klar: Den Ministerpräsidenten ging es als Allererstes um Umsatzsteuerpunkte, um nichts anderes. Das war sozusagen die Ausgangsposition.

Was haben wir erreicht, und was ist in Bezug auf
diese 9 Milliarden Euro der Stand? Frau Deligöz, Sie
wissen doch genau, dass die Situation jetzt nicht mehr
unklar ist, wie es noch - Herr Heil hat darauf hingewiesen - während der ersten Haushaltsverhandlungen der
Fall war. Damals war noch nichts entschieden. Im Dezember waren von den 9 Milliarden Euro 1,5 Milliarden
Euro für Forschung vorgesehen. Jetzt sind es 3 Milliarden Euro.

({1})

Das heißt, dass wir das 3-Prozent-Ziel von der öffentlichen Seite her schaffen können.

Herr Claus, Sie erwähnten den Begriff „Bilanz“. Wir
haben eine herausragende Bilanz vorzuweisen; denn im
Bereich Forschung und Entwicklung sind wir eine Spitzennation geworden. Unser Wohlstand hat da seine Wurzeln. Unsere Stellung als Spitzennation ist jetzt auch zukünftig gesichert.

Von den 6 Milliarden Euro zur Entlastung der Länder
entfallen 5 Milliarden Euro auf den Bereich Schulen und
Hochschulen.

({2})

- Nein, mit Zweckbindung. Lesen bildet! - Mit diesen
5 Milliarden Euro wird zum einen der Hochschulpakt III
finanziert, der ab 2016 startet. Er konnte noch nicht in
der mittelfristigen Finanzplanung enthalten sein, weil
über ihn erst noch verhandelt wird. Es wurde nach dem
Stand gefragt. Frau Deligöz, ich habe im Ausschuss gesagt, dass die Verhandlungen laufen. Ich glaube, vorgestern fand wieder eine Verhandlungsrunde statt. Wir
wollen im Oktober mit dem Pakt für Forschung und
Innovation sowie mit dem Hochschulpakt III in die
GWK gehen und im Dezember mit den Ministerpräsidenten darüber reden. Es besteht also Klarheit, was die
praktische Umsetzung angeht.

({3})

Ich komme zum Hochschulpakt III. Herr Claus, Sie
sprachen von der DDR. Da haben wir eine gemeinsame
- ({4})

- Jedenfalls haben wir da einmal gewohnt - zusammen.

({5})

- In diesem Land!

({6})
Da gibt es keine gemeinsame Erinnerung; denn wir haben, glaube ich, sehr unterschiedliche Sozialisationen.

Eines ist klar: In der ehemaligen DDR war es nicht so,
dass man wie heutzutage vielen jungen Leuten die Möglichkeit des Studierens einräumte. Nein, das war ganz
stark beschränkt. 10 Prozent, 12 Prozent der jungen
Leute durften studieren. Bei uns ist es schon anders. Was
das Thema „Bildungsgerechtigkeit und Chancen für
alle“ angeht, wurde mit dem Hochschulpakt da schon einiges erreicht.

Herr Heil, über biografische Dinge - auch über die
Frage, wann was stattfand - können wir gerne reden.
Frau Bulmahn, ich war als damalige Landesministerin
2006 an den Verhandlungen beteiligt, die in Dresden und
an anderer Stelle stattfanden. Das ist aber, glaube ich,
unwichtig. Wichtig ist, dass diese Aufgabe - damals hat
keiner vermutet, dass wir es hinbekommen - gelöst
wurde.

Der Hochschulpakt III ist gesichert. Im Koalitionsvertrag stand - weil dieser Punkt ein Riesenproblem geworden war -: Wir wollen die Grundfinanzierung der
Hochschulen unterstützen bzw. in die Grundfinanzierung einsteigen. - Bildung fällt unter die Kulturhoheit
der Länder. Sie sind also für die Grundfinanzierung der
Hochschulen zuständig. Das funktionierte nicht so gut in
den letzten Jahren. Oft wurden Tarifaufwüchse nicht gezahlt, oder es gab zu geringe Steigerungen. In manchen
Ländern funktionierte es zwar sehr gut. Insgesamt aber
gab es Verwerfungen. Im außeruniversitären Bereich sah
es hingegen gut aus. Deswegen wollten wir den Einstieg
in die Grundfinanzierung der Länder.

Darauf folgt nun die Entscheidung, die jetzt in der
Diskussion ist: Ab 1. Januar 2015 trägt der Bund die
BAföG-Kosten zu 100 Prozent. Das heißt, ab 1. Januar
2015 fließen rund 1,2 Milliarden Euro an die Länder,
und das nicht nur nächstes und übernächstes Jahr und
nicht nur in dieser Legislaturperiode, in der dadurch insgesamt 3,5 Milliarden Euro zusammenkommen, sondern
auch darüber hinaus, für immer. Das heißt, allein in der
nächsten Legislaturperiode sind den Ländern schon einmal mehr als 4,7 Milliarden Euro als Entlastung sicher.

Wir haben vereinbart, dass die Länder sich dazu verpflichten, dieses Geld für Bildung auszugeben, für
Hochschulen und Schulen. Auch eine vierte Kitakraft
wäre kein Problem. Wenn eine Landesregierung das verspricht, muss sie das allerdings auch entsprechend finanzieren, und sie darf nicht den Hochschulen die Mittel
vorenthalten.

({7})

Ich kann mir schon vorstellen, dass sich die Länder
jetzt fragen: Was kann man mit diesem Geld machen?
Man kann - das war ein Problem, das uns alle beschäftigt hat - unbefristete Stellen für Nachwuchswissenschaftler einrichten. Man kann, wenn man es will, Schulsozialarbeit davon bezahlen, und zwar dauerhaft. Man
kann sich auch überlegen, wie man die Ganztagsschulen
inhaltlich und kulturell organisiert, man kann dafür Stellen schaffen. Diese Freiheit haben die Länder.




Ich bin ein überzeugter Föderalist, auch weil ich - das
habe ich nicht vergessen - einmal Landesministerin war.
Ich glaube, dass man vor Ort, in den Ländern, ganz unterschiedliche Situationen hat. Wie man die Mittel zwischen Hochschulen und Schulen aufteilt - ob man nun
sagt, wie in Sachsen-Anhalt, Hälfte/Hälfte, oder, wie in
Sachsen, zwei Drittel/ein Drittel oder anders -, das bleibt
den Ländern überlassen. Ob wir das von Berlin aus so
oberschlau alles besser wissen können, das weiß ich
nicht.

Natürlich muss man schauen: Wird das auch wirklich
realisiert? Ich habe allerdings die Illusion verloren, Frau
Bulmahn, dass man auf den Cent genau kontrollieren
kann, was mit dem Bundesgeld passiert. Das ist nicht
möglich. Da ist auch ein Stück Vertrauen nötig. Ich
glaube, Herr Scholz hat in der Diskussion darauf hingewiesen, dass alle Länder Geld für diesen Bereich brauchen. Warum sollen sie es jetzt dafür nicht zusätzlich
einsetzen?

Vor der Wahl hat sich die CDU/CSU für eine Grundgesetzänderung ausgesprochen. Im Koalitionsvertrag
von Ende November/Anfang Dezember war dann keine
Grundgesetzänderung vorgesehen. Die Wissenschaftsszene war enttäuscht, sie hatte immer gehofft, dass diese
Grundgesetzänderung nach der Wahl doch noch kommt.
Doch dann stand davon nichts im Koalitionsvertrag, weil
wir uns an der Stelle nicht verständigen konnten. Jetzt
haben wir erreicht, dass Artikel 91 b Grundgesetz für
den Wissenschaftsbereich geändert wird. Das ist großartig.

({8})

Das wird auf Dauer wirken.

Lieber Herr Heil, jetzt muss ich Sie als Koalitionspartner korrigieren - damit sich kein falscher Eindruck
festsetzt -: Mit dem, was wir jetzt machen, nehmen wir
keine Korrektur vor an dem, was wir 2006 verabschiedet
haben. Die Grundgesetzlage war vorher so, dass Kooperation nur im außeruniversitären Wissenschaftsbereich
vorgesehen war.

({9})

- Schauen Sie doch im Text nach! - 2006 ist eingefügt
worden, dass Bund und Länder auch im Bereich der
Hochschulen kooperieren können. Das war vorher gar
nicht vorgesehen. Es gibt jetzt so viel Kooperation wie
noch nie, Milliardensummen sind neu im System. Aber
- das ist entscheidend - es gibt bisher keine unbefristete
und keine institutionelle Kooperation. Das wollen wir
jetzt ändern.

({10})

Wie gesagt: Wir können überhaupt erst seit 2006 kooperieren.

Meine Damen und Herren, Frau Deligöz, Sie müssen
mich nicht auffordern, da etwas zu tun - wir haben da etwas getan, wir haben nur nicht über jeden Wasserstand
Zwischenbericht erstattet; das wäre ein bisschen kompliziert gewesen. Das Ergebnis, das wir jetzt erzielt haben,
ist viel mehr als das, was wir im Dezember hatten, vor
allen Dingen unbefristet. Darauf warten die Hochschulen und zum Teil auch die Schulen: unbefristete Stellen.
Diese wird es jetzt geben.

Da einige das kleinreden werden und weiter von maroden Schulen und anderem sprechen werden, will ich
dazu nur eine Zahl nennen: Für alle Hochschulen der
Bundesrepublik Deutschland geben die Bundesländer
Jahr für Jahr in Summe rund 20 Milliarden Euro aus. Da
legt der Bund jetzt jährlich 1,2 Milliarden Euro drauf.

({11})

Das sind 6 Prozent Steigerung ad hoc, auf Dauer. Das ist
eine großartige Leistung, die uns auch richtig etwas kostet. Das ist kein kleines Paket, das ist ein entscheidender
Aufwuchs. Ich finde es schade, dass die Opposition kein
Wort darüber verliert, sondern nur über kleinere Sachen
spricht.

({12})

Meine Damen und Herren, es geht nicht nur darum,
wie viel Geld man zur Verfügung hat. Ich spreche ja immer ein bisschen schnell; deswegen sage ich noch einmal ganz langsam: Man kann sich die Haushaltsvorlage,
die in die Diskussion eingebracht wurde, anschauen;
man kann sie in der Druckfassung nachlesen. In dieser
Haushaltsvorlage stehen die Summen für den Einzelplan, für den ich verantwortlich bin. Aus diesem Einzelplan wurde kein einziger Euro weggenommen - kein
einziger -, aber es sind 85 Millionen Euro dazugekommen. Es gibt in meinem Einzelplan keine Kürzung. Auch
wenn Ihnen das rhetorisch gefällt: Es ist nicht so. Mit
dem Geld, über das der Finanzminister verfügt, werden
wir ab Januar nächsten Jahres die Ausgaben für das
BAföG übernehmen. Das wird, wenn die entsprechende
Gesetze verabschiedet sind, definitiv geschehen.

Meine Damen und Herren, es geht nicht immer nur
um Geld, sondern es geht auch darum, was man mit dem
Geld macht. Was die Forschung angeht, ist die HightechStrategie in diesem ersten halben Jahr ein wichtiges
Thema. Wir als Bundesregierung werden die Weiterentwicklung der Hightech-Strategie in Bälde im Kabinett
kommunizieren und sie dann auch allen Beteiligten vorstellen.

Wir alle wissen, dass wir im Hochschulbereich ganz
viel getan und Milliarden Euro investiert haben. Jetzt
müssen wir gut aufpassen, um zu verhindern, dass im
Bereich der dualen Ausbildung ein Ungleichgewicht entsteht, das sich zum Teil schon andeutet. Deswegen bringen wir die Initiative „Chance Beruf“ auf den Weg. Jetzt
ist nicht die Zeit, sie inhaltlich vorzustellen. Ich lade Sie
ganz herzlich für nächsten Dienstag ein, wenn wir dieses
Programm verkünden. Dabei geht es auch darum, Angebote für alle Bundesländer zu machen. Aus den BAföGMitteln könnten die Länder, wenn sie wollten, schon
jetzt Geld für die berufliche Bildung in der Schule und
für individuelle Beratung bereitstellen.



Das, was Sie, Herr Claus, zur Bilanz gesagt haben,
empfand ich als störend. Ich meine, den Stand, den wir
heute in der Welt haben, hatten wir vor 10 oder 13 Jahren nicht. Unsere hohe Wettbewerbsfähigkeit hängt ganz
entscheidend mit diesem Etat zusammen. Dass wir in einer guten Tradition stehen - die erste Grundgesetzänderung fand 2006 statt, die nächste nehmen wir in diesem
Jahr vor -, auch was die Prioritätensetzung anbetrifft, ist
ganz entscheidend. Wir wollen international wettbewerbsfähig sein, und wir wollen in Deutschland noch
mehr Bildungsgerechtigkeit.

Danke.

({13})