Immer (NA), 1979-06-28:
Herr Kolb, ich habe zur Sache ja noch gar nichts gesagt. Darum können Sie eigentlich noch keine Zwischenfrage stellen. Ich dachte, Sie wollten den Bibelspruch in Zweifel ziehen.
Frau Pack, noch eine Bemerkung. Sie haben an zwei Stellen Beifall von Ihren Kollegen erhalten. Die eine Stelle war, als Sie die Bundesregierung veranlassen wollten, ein Instrumentarium zu entwickeln, das eine Gegenwirkung entfaltet, das also praktisch darauf hinausläuft, Investitionen räumlich zu lenken. Da haben Sie Beifall erhalten. Aber auch ein paar Sätze weiter haben Sie Beifall erhalten, als gesagt wurde: Aber die freie Marktwirtschaft darf nicht untergehen! Was stimmt denn nun eigentlich? Hier genau liegt die Konfliktsituation, die Sie zu bewältigen haben.
({0})
- In der Bibel steht sehr viel. Das würde ich gern mit Ihnen einmal privat durchgehen.
Ich möchte in Ergänzung zu dem, was Bundesminister Haack vorgetragen hat, bezüglich der Fortschreibung des Bundesraumordnungsprogramms einige Bemerkungen machen. Es hat sich gezeigt,
daß sich der von uns in der letzten Legislaturperiode beschlossene vierjährige Rhythmus offensichtlich bewährt hat, weil hier langfristigere Tendenzen deutlicher ablesbar gemacht werden konnten, als wenn die Bundesregierung und die Länder gezwungen wären, alle zwei Jahre in aller Hektik einen Bericht zusammenzuschreiben.
Dieser lange Rhythmus zeigt aber auch, daß im Zusammenhang mit dem Bundesraumordnungsprogramm von 1975, das im wesentlichen auf dem Raumordnungsbericht 1972 basiert - also noch einmal ein paar Jahre zurück -, enorme Divergenzen auftreten, die wir durch eine Fortschreibung des Bundesraumordnungsprogamms berücksichtigen müssen.
In diesem Bericht sind sicherlich sehr positive Aspekte enthalten, die real dargestellt sind. Ich darf sie ganz kurz nennen: eine erhebliche Verbesserung der Verkehrserschließung auch der ländlichen Räume, eine Verbesserung der Gesundheitsvorsorge und -fürsorge, ein besseres Bildungs- und Ausbildungsangebot, die Verbesserung der öffentlichen Infrastrukturangebote etwa im sportlichen Bereich oder im Freizeitbereich.
Trotzdem sage ich, daß wir diese positiven Entwicklungen relativ betrachten müssen, immer im Verhältnis zu den Entwicklungen, die in Ballungsräumen zu beobachten sind. Wir müssen allerdings auch die Negativposten mit einbeziehen, nämlich daß sich in den Ballungsräumen Entwicklungen breitgemacht haben, die das Wohnen und das Dortbleiben trotz vieler guter Dinge gefährden. Die Negativposten bzw. was noch nicht erreicht ist, ist kurz darzustellen, nämlich daß nach wie vor im ländlichen Raum die ärztliche Versorgung nicht ausreichend ist, daß die Erreichbarkeitswerte, d. h. die Zeiten, die die Menschen brauchen, um zu Schulen und Ausbildungsplätzen oder Arbeitsstellen zu kommen, noch zu lang sind. Der öffentliche Nahverkehr hat nicht die Ausstattung erfahren, die eigentlich erwartet werden muß. Wir nehmen an, daß die neueren Entwicklungen in der Energieversorgung hier auch ein Umdenken bewirken werden, so daß man nicht so schnell bereit ist, Bestehendes abzubauen, sondern es vielleicht sogar erweitert.
Es ist durch viele Maßnahmen nicht verhindert worden, daß insbesondere qualifizierte junge Menschen, die eine Ausbildung oder Schulbildung mit einer höheren Qualität erfahren haben, abwandern, etwa weil das Lohnniveau niedriger ist, weil es keine Arbeitsplatzalternativen gibt, daß andere abwandern, weil die Ausbildungschancen geringer sind und weil trotz des vorhin Gesagten das Freizeitangebot natürlich nicht den Standard haben kann, den die Menschen weithin wünschen.
Es ist auf zusätzliche Probleme hinzuweisen, auf die wir uns einstellen müssen. Ich möchte wiederholen, was Bundesminister Haack schon gesagt hat: Es gibt zusätzliche Probleme in der Entwicklung der Stadtkerne, der Ballungsräume, es gibt das Problem der Entleerung oder das der Erhöhung des Lärmpegels. Das sind alles Dinge, welche die

Immer ({1})
Menschen aus diesen Räumen heraus in die Randzonen treiben. Damit - das ist das zweite Problem - ergibt sich um die Städte herum sozusagen ein Siedlungsbrei, was leider durch die kommunale Planung auch nicht verhindert wird; vielmehr werden nach meiner Einschätzung leichtfertig Genehmigungen für Siedlungen erteilt, die nicht organisch wachsen können, die keine Kerne haben und die die Vereinzelung der Menschen verstärken, statt eine Gesellung etwa im Sinne der alten Dörfer zu ermöglichen.
({2})
Darüber hinaus haben wir die Strukturschwächen im wirtschaftlichen Bereich, insbesondere in den alten Montan-Gebieten an Saar und Ruhr, die wir nicht unterschätzen dürfen. Wir müssen sehr aufpassen, daß hier nicht eine viel größere Zahl von Arbeitsplätzen verlorengeht als in anderen Räumen.
Dadurch entstehen allerdings - und davor dürfen wir die Augen nicht verschließen - neue räumliche Konkurrenzsituationen. Sie wissen - ich werde nachher noch kurz darauf eingehen -, daß die Sonderprogramme zu den Gemeinschaftsaufgaben in der Fläche in Konkurrenz treten. Hier werden wir darauf achten müssen, daß sich die Wirkungen nicht gegenseitig aufheben oder scharf miteinander konkurrieren.
Allgemein ist feststellbar, daß das Investitionsvolumen beklagenswerterweise begrenzt wird. Hier ist die Entwicklung verlangsamt. Die Industrie handhabt Erweiterungsinvestitionen nicht stärker, sondern vorsichtiger.
Was gilt es für die Fortschreibung des Bundesraumordnungsprogramms zu bedenken? Auch das will ich nur telegrammstilartig ausführen. Wir werden die Gemeinschaftsaufgaben überprüfen müssen. Die Dinge sind in den entsprechenden Ausschüssen, auch im Raumordnungsausschuß, schon angesprochen worden.
Wir werden Bilanzen des Inhalts fordern müssen, ob unter dem Strich wirklich Arbeitsplätze geschaffen worden sind oder ob sich die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Stillegung von Arbeitsplätzen nicht gegenseitig aufgehoben haben.
Wir werden auch die Folgewirkungen von Sonderprogrammen überprüfen müssen. Es ist zu überlegen, ob es etwa durch Erstellung von Bedingungen möglich ist, den Stillegungseffekt in anderen Regionen verhindern zu helfen. Es hat doch wohl keinen Sinn, daß sich Konzerne auf Sonderprogramme stürzen, in einem Gebiet neue, moderne Arbeitsplätze schaffen und daraufhin kleine Betriebe in anderen Regionen abstoßen, weil sie unmodern geworden sind, obwohl sie aber noch rentabel wirtschaften. Es darf nicht nach dem - und hier darf ich einmal einen plattdeutschen Ausdruck gebrauchen - alten ostfriesischen Sprichwort gehen: „Een' sin Dod is den annern sin Brod". Hier muß es vielmehr ein Zusammenwirken geben. Man muß wissen, welche Wirkungen es auf der anderen Seite hat, wenn man auf der einen Seite etwas tut.
Ein weiterer Punkt: Wir werden die Zuschnitte der Fernsprechnahbereiche überprüfen lassen müssen, weil wir den Eindruck haben, daß die raumordnerischen Gesichtspunkte im Einzelfall nicht gewürdigt worden sind, wie es wünschenswert wäre, da es eine rein technokratische Lösung gegeben hat. Gerade weil wir wissen, daß die Verwaltungsreform in den meisten Bereichen abgeschlossen ist und sich kurzfristig neue Veränderungen nicht ergeben werden, sollten wir daran denken und darum bitten, daß die Gebiete miteinander verbunden werden, die verwaltungsmäßig oder von der Versorgung und dem Dienstleistungsangebot her zusammengehören.
({3})
- Entschuldigung, das haben wir schon des öfteren gesagt. Das ist keineswegs eine neue Erkenntnis.
Ich möchte fortfahren.
({4})
Wir werden bitten, die Krankenhausbedarfspläne daraufhin zu überprüfen, ob es sinnvoll ist, eine derartige Konzentration in gewissen medizinischen Abteilungen durchzuführen, wie das geschieht. Ich denke nur daran, daß einfach nach zahlenmäßigen Gesichtspunkten Entbindungsstationen in Krankenhäusern aufgelöst werden, wodurch der Effekt auftritt, daß in den ländlichen Räumen in Zukunft zunehmend Kinder daheim - wogegen grundsätzlich nichts einzuwenden ist -, aber mehr noch im Taxi geboren werden. Das scheint uns nicht richtig zu sein. Hier ist man über die Praxis hinaus theoretisch zu Lösungen gekommen, die nicht in Ordnung sind.
({5})
- Das gehört alles dazu.
Wir werden überprüfen müssen, inwieweit wir gerade beim knapper werdenden Flächenbereich Möglichkeiten erhalten, Vorzugs- und Reservestandorte freizuhalten, die wir einmal dringend benötigen. Wir können also nicht der Zersiedlung der Räume das Wort reden. Bei aller Würdigung unserer Beschlüsse in § 35 des Bundesbaugesetzes und der weitergehenden Forderungen der CDU/CSU, die wir nicht beschlossen haben, meinen wir, daß wir nicht die Räume verschleudern dürfen, sondern daß wir sie dringend in der Zukunft brauchen.
Zusammenfassend stelle ich fest: Erstens. Die Raumordnung wird, auch wenn die Diskussion immer noch nicht den Raum einnimmt, den wir uns wünschen, de facto immer wichtiger bei knapper werdenden Flächen, bei zunehmenden Problemen in den Kerngebieten, bei den Überlastungen der Zentren.
Zweitens. Das Gebot der Stunde ist die Verbesserung der kooperativen Abstimmung innerhalb der Bundesressorts - Frau Pack hat darauf hingewiesen; wir unterstreichen das -, aber auch vertikal zwischen Bund und Ländern und innerhalb der


Immer ({6})
Länder, auf die wir leider keinen direkten Einfluß haben.
Drittens. Für all das ist die Fortschreibung des Bundesraumordnungsprogramms ein Prüfstein. Hier wird sich erweisen, welche Ziele nun wirklich in ein neues Konzept umgesetzt werden, in dem all die Dinge aufgeführt werden, die uns neu ein- oder aufgefallen sind; es wird ein Prüfstein nicht nur für die Bundesregierung, sondern auch für die Länder sein.
Viertens. Wir ermutigen den Raumordnungsminister, die schwierige Aufgabe der Fortschreibung weiter anzupacken.
({7}) - Wir ermutigen ihn. Dazu gehört auch Mut;
({8})
denn die Länder machen ihren eigenen Stremel. Sie sollten Ihre Länder auffordern, gleichfalls zu unterschreiben. Das letztemal haben nämlich zwei Länder nicht mit unterschrieben, obwohl es schon ein kaum tragfähiger Kompromiß war.
({9})
Fünftens. Wir möchten als sozialdemokratische Bundestagsfraktion in den Ausschüssen diese Bemühungen durch sorgfältige Beratungen konstruktiv begleiten, also auch unseren Beitrag leisten.
Letzte Bemerkung: Wie schon angekündigt, sind wir auch der Meinung, daß schon allein wegen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" der Agrarausschuß mitberatend sein sollte.
({10})