Lisa Paus (NA), 2010-10-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als ich

den Antrag gelesen habe, habe ich auch kurz darüber
nachgedacht, wie man mit diesem Antrag eigentlich umgehen soll. Man kann es so machen wie Frau Kressl: ein
bisschen Nachdenklichkeit darüberschütten.

({0})

Der Grund ist, dass wir von Bündnis 90/Die Grünen die
Ziele, die Sie mit dem Antrag vorgeblich versuchen zu
erreichen, dass wir unser Land gerechter machen wollen,
dass wir die gewachsene Umverteilung zwischen Arm
und Reich umkehren müssen und dass wir die Binnenkonjunktur stärken wollen, natürlich teilen.

({1})

Ich habe Ihren Antrag gelesen und mich, weil Ihr
Konzept von einer Umsetzbarkeit wirklich so weit entfernt ist wie das Wasser von der Wüste, dermaßen darüber geärgert, dass ich mich doch einmal inhaltlich mit
Ihrem Antrag auseinandersetzen muss.

({2})

Sie legen das ja als Ihr steuerpolitisches Gesamtkonzept
vor. Das muss man dann auch entsprechend würdigen.

Was schlagen Sie vor? Eine Aneinanderreihung von
Steuererhöhungen und eine Liste, in der Sie zum Teil
pseudogenau, an anderen Stellen, wie zum Beispiel bei
den ökologischen Steuern und bei der Einkommensteuer,
dagegen erstaunlich vage Angaben darüber machen, wie
hoch die Steuereinnahmen ausfallen werden. Unter dem
Strich haben Sie sich sage und schreibe 179 Milliarden
Euro zusammengerechnet. Wie das allerdings mit Ihrem
Ziel, die Binnenkonjunktur zu stärken, zusammenpassen
soll, wenn Sie 179 Milliarden Euro an Kaufkraft entziehen, ist zumindest für jeden Volkswirt, den ich kenne,
ein Rätsel.

({3})

- Das steht da aber nicht. - Ich habe noch einmal in Ihren Pressemitteilungen nachgesehen. Sie schlagen ein
Konjunkturprogramm von 30 Milliarden Euro vor. Das
ist eine Mininummer gegenüber diesen 179 Milliarden
Euro. Das passt also schon einmal hinten und vorne
nicht zusammen.

({4})
Jetzt könnte man natürlich beschwichtigend einwerfen: Wenn man diese 179 Milliarden Euro nicht ernst
nimmt, sondern sich Ihre Steuervorschläge im Einzelnen
ansieht und versucht, das noch einmal seriös durchzurechnen, dann kommt man vielleicht auf 50 Milliarden
Euro. Gut, aber, werte Kolleginnen und Kollegen von
der Linkspartei, was sollen wir denn nun tun? Sollen wir
Ihre Steuervorschläge inhaltlich ernst nehmen, aber die
Finanzierungszahlen nicht, oder sollen wir die Finanzierungszahlen ernst nehmen, aber Ihre Steuervorschläge
nicht? Wie man es dreht und wendet: Dieser Antrag ist
schlichtweg nicht ernst zu nehmen.

({5})

Das bedauere ich wirklich; denn bei der Aufgabe, vor
der wir in Deutschland stehen, nämlich die wachsende
Schere zwischen Arm und Reich in diesem Lande wieder zu schließen, brauchen wir Verbündete, aber es
braucht nun einmal ernst zu nehmende Verbündete.

Die Aufgaben sind eben nicht klein: Bis heute leistet
die Finanzwirtschaft, die vom Steuerzahler teuer vor
dem Kollaps gerettet werden musste, eben keinen Beitrag zur Finanzierung der Kosten der Krise. Bis heute
- so hat das Umweltbundesamt ausgerechnet - leistet
sich Deutschland jährlich 48 Milliarden Euro an umweltschädlichen Subventionen. Bis heute sind Finanzämter,
insbesondere in schwarz-gelb regierten Bundesländern,
personell so unterbesetzt, dass Steuerhinterziehung inzwischen zum Volkssport geworden ist und die Finanzämter nicht in der Lage sind, für einen gleichmäßigen
Steuervollzug zu sorgen. Diese Liste lässt sich fast unendlich fortführen. Das ist nicht hinnehmbar.

({6})

Die Stimmung in Deutschland ist prekär geworden.
Am 3. Oktober 2010 hat beispielsweise die Journalistin
Tissy Bruns, sicherlich stellvertretend für viele, angesichts der wachsenden Ungleichheit, die viele Menschen
verunsichert, stresst und entmutigt, im Tagesspiegel sehr
grundsätzlich noch einmal die Frage aufgeworfen:

Sind wir noch das Land der sozialen Marktwirtschaft, das Spitzenprodukt des europäischen Sozialstaatsmodells?

Nicht weniger als der Grundkonsens unserer Gesellschaft ist inzwischen dank Schwarz-Gelb gefährdet. Darauf brauchen wir Antworten, aber keine scheinkonkreten, sondern tatsächlich machbare und umsetzbare
Vorschläge, werte Kolleginnen und Kollegen von der
Linksfraktion.

({7})

Besonders geärgert habe ich mich über Ihre sogenannte Millionärsteuer. So nennen Sie ja Ihre Vermögensteuer. Endlich gibt es in dieser Gesellschaft wieder
eine aufkommende Bereitschaft, ernsthaft über die Erhebung einer Vermögensteuer oder Vermögensabgabe, die
wir fordern, zu reden. Vermögende tun sich zusammen,

werben öffentlich für die Idee und schalten Anzeigen.
Andere Bündnisse beginnen sich zu sammeln. In dieser
Situation legen Sie einen Antrag vor, in dem Sie allen
Ernstes vorschlagen, eine Vermögensteuer mit einem
Steuersatz von 5 Prozent einzuführen. Aber damit nicht
genug: Zusammen mit Ihrem Einkommensteuerkonzept
müssen Millionäre sichere Durchschnittsrenditen von
nicht 5 Prozent, nein, von 11 Prozent erzielen, um die
Steuern zahlen zu können und bei plus/minus null herauszukommen. Das heißt, jeder Anleger macht mit seiner Vermögensanlage im besten Fall keinen Verlust. Im
Normalfall zahlt er, egal bei welcher Anlage, drauf. Das
freut natürlich jeden Schwundgeldtheoretiker.

({8})

Aber ich frage Sie allen Ernstes: Was soll der Quatsch?

({9})

Sie müssten wissen, dass Vermögen seinen Marktwert
verliert, wenn keine Erträge erwirtschaftet werden. Bei
einer Vermögensteuer von 5 Prozent wäre der Preisverfall bei Aktien, Häusern, Unternehmen und Betriebsvermögen gigantisch. Ein Verfall von mindestens 80 Prozent ist nicht unrealistisch. Das würde, ehrlich gesagt,
nicht nur die Börsenspekulanten sehr nervös machen.

Mein Problem ist: Mit solchen steuerpolitischen Konzepten schaden Sie nicht nur sich und Ihrer politischen
Glaubwürdigkeit - das kann mir herzlich egal sein -,
sondern Sie diskreditieren damit die gesamte Idee einer
Vermögensteuer oder Vermögensabgabe.

({10})

Sie stellen sich damit schlichtweg außerhalb einer jeden ernsthaften Debatte um das Wie einer stärkeren Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit. Mit
diesem Antrag erweisen Sie deshalb sich, aber vor allem
der Sache, einem Mehr an sozialer Gerechtigkeit, einen
Bärendienst. Deswegen fordere ich Sie ernsthaft auf:
Ziehen Sie den Antrag zurück! Fangen Sie noch einmal
neu an!

({11})