Lars Klingbeil (NA), 2015-03-19:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich glaube, wir sind bei der Analyse der Situation in Somalia gar nicht weit auseinander. Wir wissen, dass die
Lage im Land auch fünf Jahre nach Beginn der Trainingsmission in Somalia immer noch fragil ist, dass
staatliche Strukturen sich nur langsam entwickeln. Wir
sehen auch, dass es Rückschläge gibt. Wir sehen, dass
die Menschen im Land von Kriminalität und Terror bedroht sind und an vielen Stellen noch Korruption
herrscht.

Die Frage ist: Was ist die Antwort auf diese gemeinsame Analyse? Ich finde, die Antwort darf nicht sein,
dass wir uns zurückziehen und das Land auf dem Weg,
den es vor sich hat, alleinlassen. Es geht vielmehr um die
Frage, wie wir uns vernünftig engagieren können. Darüber führen wir hier im Haus gerne eine Diskussion.

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Um das Land voranzubringen und nachhaltig Frieden
und Sicherheit zu schaffen, müssen wir die somalische
Regierung mit unseren internationalen Partnern bei der
Ausbildung ihrer eigenen Streitkräfte unterstützen. Nur
wenn der Schutz der Bürgerinnen und Bürger in Somalia
durch die eigenen Streitkräfte gewährleistet werden
kann, können sich auf Dauer politische, rechtsstaatliche
und wirtschaftliche Strukturen entwickeln. Nur wenn es
der somalischen Regierung gelingt, das zu gewährleisten, wird sie erfolgreich sein. Wir leisten hier Hilfe zur
Selbsthilfe.

Ich finde, wir dürfen bei aller Unzufriedenheit mit der
Situation in Somalia nicht die Erfolge, die es bisher gibt,
kleinreden. Bislang konnten 4 800 somalische Soldaten
ausgebildet werden. Somalische Soldaten sind mit
Streitkräften der Afrikanischen Union in einen gemeinsamen Kampf gegen die radikalislamistische Al-Schabab-Miliz gezogen, und wir können sehen, dass sie an
vielen Stellen des Landes zurückgedrängt werden
konnte. Die Sicherheit der Bevölkerung konnte also in
Teilen des Landes deutlich verbessert werden.

Langfristig kann Stabilität in Somalia nur dann erreicht werden - da sind sich viele von uns einig; Staatsminister Roth hat es vorhin angesprochen -, wenn wir
das Mandat, das wir heute hier diskutieren und auch im
Parlament beschließen werden, als Bestandteil eines
ganzheitlichen Ansatzes verstehen, der vor allem entwicklungspolitische und wirtschaftliche Komponenten
umfasst; die militärische Unterstützung ist nur ein kleiner Teil davon. Wir müssen die Streitkräfteausbildung
unterstützen, damit wirtschaftliche und entwicklungspolitische Instrumente greifen können.




Der Staatsminister hat vorhin angesprochen, dass die
EU bisher schon Gelder in Höhe von mehr als 1 Milliarde Euro in die Unterstützung Somalias gesteckt hat.
Es werden jetzt weitere 100 Millionen Euro folgen, die
die Bundesregierung für Entwicklungsprojekte vor allem
in den Bereichen der städtischen Wasserversorgung und
der ländlichen Entwicklung zugesagt hat. Nur wenn
auch diese Instrumente greifen, nur wenn hier Gelder
fließen, werden sich auf Dauer tragfähige staatliche
Strukturen entwickeln können. Sie sind die Grundlage
für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Sie sind auch
die Grundlage für wirtschaftliche Entwicklung und Versorgungssicherheit, die am Ende ein friedliches Zusammenleben in Somalia ermöglichen werden. Wir alle wissen doch, dass es ein langer Weg ist, den wir noch vor
uns haben; aber das Mandat, über das wir heute reden,
gehört zwangsläufig mit dazu.

Wir werden das Mandat in enger Abstimmung mit der
somalischen Regierung, mit den Vereinten Nationen und
der Afrikanischen Union umsetzen. Es ist vorhin angesprochen worden, dass es in enger Verknüpfung mit anderen Mandaten in der Region wie etwa der Operation
Atalanta wirkt. Dieses Mandat umfasst maximal 20 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, deren Aufgabe
vor allem die Ausbildung von Führungskräften, eigenen
somalischen Ausbildern und Spezialisten sein wird, aber
auch die Sicherung von Personal, Material, Infrastruktur
und Ausbildungsvorhaben.

Es ist vorhin angesprochen worden, dass die Wahlen
im Jahr 2016 eine entscheidende Wegmarke sein werden. Wir alle wissen, dass sich dabei viel für die Zukunft
Somalias entscheiden wird. Deswegen ist es doch notwendig, dass wir bis zu dieser Wahl 2016 gemeinsam
mit unseren Partnern deutliche Fortschritte bei der politischen Konsolidierung erzielen, dass wir im Bereich der
gesellschaftlichen Aussöhnung und der wirtschaftlichen
Entwicklung vorankommen. Mit diesen Wahlen wird
sich entscheiden, ob eine friedliche Entwicklung in Somalia möglich ist und der Demokratisierungsprozess vorangehen kann.

Wir alle wissen: Das Mandat, über das wir heute in
erster Lesung beraten und hoffentlich bald beschließen
werden, ist nur ein kleiner Teil des Weges, den Somalia
vor sich hat. Aber wir sollten unser Engagement nicht
beenden, sondern sollten es immer wieder anpassen.

Ich kann deswegen für meine Fraktion sagen, dass wir
zustimmen werden. Wir halten die Trainingsmission für
einen wichtigen Bestandteil unserer Somaliahilfe, unserer Afrikapolitik.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

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