Heidi Knake-Werner (NA), 2001-04-05:
Machen Sie sich mal
keine Sorgen. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Herr Kolb, Vetternwirtschaft ist Ihnen ja so
ganz fremd, nicht?

({0})

Ich will Ihnen ein Beispiel nennen, woran es liegt, dass es
in diesem Land so wenige und immer weniger Betriebsräte gibt. Zu Beginn dieses Jahres wurden hier in Berlin
81 Kfz-Mechaniker fristlos entlassen, weil sie eine Betriebsratswahl vorbereitet hatten. Das Hauptargument
des Geschäftsführers des Unternehmens Tip-Auto mit
400 Beschäftigten war: Betriebsräte kosten zu viel.

Obwohl diese offene Behinderung einer Betriebsratswahl bereits nach heutigem Gesetz strafbar ist, wissen wir
alle hier im Hause, dass es sich dabei natürlich um keinen
Einzelfall handelt. Das wissen auch Sie. Sie wissen ebenfalls, dass die Strategien der Unternehmer, Betriebsratswahlen zu verhindern, immer dreister werden und dass
vor allen Dingen die Angst vor Entlassungen ein entscheidender Grund dafür ist, dass die Zahl der betriebsratslosen Unternehmen in den letzten Jahren dramatisch
zugenommen hat.

({1})

Es gibt sehr viele gute Gründe, warum wir heute das
alte Betriebsverfassungsgesetz novellieren und an die
Wirklichkeit anpassen müssen. Aber der wichtigste Grund
scheint mir zu sein, dass wir es nicht länger dulden können, dass ein demokratisches Grundrecht hierzulande
zum Spielball von Willkür und Erpressung wird.

({2})

Deshalb frage ich Sie: Was hindert die Union und die
F.D.P., einem Gesetz zuzustimmen, das die Wahrnehmung demokratischer Rechte im Betrieb erleichtert?
Warum, frage ich Sie, beteiligen Sie sich an dieser unsäglichen Unternehmerkampagne, die seit Wochen ein wahres Trommelfeuer gegen die angeblichen Kosten des geplanten Reformgesetzes abschießt?

Das Kostenargument in Bezug auf die Unternehmen
ist besonders abenteuerlich. Sie sagen, dass durch mehr
Betriebsräte höhere Kosten entstehen. Aber wo leben wir
denn? Was ist denn Sinn und Zweck dieser Novellierung
des Betriebsverfassungsgesetzes? Es geht doch wohl darum, dass die Lücken endlich geschlossen werden und
wieder mehr Beschäftigte Interessenvertretungen in ihren
Betrieben haben.

({3})

Wo kommen wir denn hin, wenn künftig der Gesetzgeber
darauf verzichtet, solche Gesetze zu verabschieden, die
angeblich aus Kostengründen nicht eingehalten werden
können? Das klingt ja wie ein Witz in Tüten.

Liebe Kollegen von der F.D.P., ich glaube,

({4})

Sie haben sowohl ein gestörtes Verhältnis zur betrieblichen Mitbestimmung

({5})

wie auch eine klammheimliche Sympathie für demokratiefreie Zonen in der Betriebslandschaft.

({6})

Außerdem haben Sie ein gestörtes Verhältnis zu den Gewerkschaften. Das haben Sie ja sehr deutlich gemacht. Sie
wittern einmal mehr die Chance, deren Einfluss in den Betrieben zurückzudrängen. Dem muss man einen Riegel
vorschieben.

({7})

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition, das ist genau der Grund, warum die PDS
nicht besonders begeistert von Ihrem äußerst zurückhaltenden Reformgesetz ist.

Bleiben wir einmal beim Problem der Betriebsratswahlen. Natürlich ist die von Ihnen beabsichtigte Vereinfachung des Wahlverfahrens richtig. Dies stellt eine längst
überfällige Entbürokratisierung dar. Ich frage Sie dennoch: Warum haben Sie nicht den Mut, die Verpflichtung
zur Wahl von Betriebsräten gesetzlich zu normieren, wie
es bei ausnahmslos allen anderen demokratischen Wahlen
hierzulande üblich ist?

({8})

Wie Sie wissen, haben wir zu diesem Punkt in unserem
Antrag einen Vorschlag gemacht. Man muss ihn zwar
nicht gut finden, es besteht aber immerhin die Chance,





eigene Ideen zu entwickeln. Ich erinnere Sie an den
berühmten Ausdruck von Willy Brandt: Mehr Demokratie wagen kann doch nicht heißen, dass es nach wie vor
vom Wagemut der Beschäftigten abhängt, ob ein Betriebsrat gewählt wird oder nicht. Hier verlangen die Beschäftigten vom Gesetzgeber zu Recht mehr Schutz und
Sicherheit.

({9})

Nach unserem Dafürhalten geht es nicht wirklich um
mehr Mitbestimmung. In erster Linie geht es uns darum,
die nötige Modernisierung durch Anpassung der betrieblichen Mitbestimmung an die tief greifenden Umbrüche in der Arbeitswelt und an neue Realitäten in den
Betrieben nachzuholen. Gerade um diese neuen Mitbestimmungsnotwendigkeiten macht Ihre Reform des Betriebsverfassungsgesetzes einen großen Bogen. In allen
Regelungen, die Sie vorsehen, bleiben Sie leider immer
noch auf dem Stand der 70er-Jahre. Diese aber bleiben angesichts der heutigen Arbeitswelt einfach wirkungslos.
Das bezieht sich zum Beispiel auf die veränderte Arbeitsorganisation, aber auch auf neue Beschäftigungsformen.

Sie wissen, dass die Strategien der Unternehmen zum
Unterlaufen sozialer und demokratischer Rechte immer
vielfältiger werden. Ich komme auf das eingangs genannte Beispiel zurück: In diesem Betrieb mit zahlreichen
Reparaturwerkstätten plant der Chef nach der Entlassung
von 81 Beschäftigten, die 139 verbliebenen Beschäftigten
zu leitenden Angestellten zu machen, um auf diese Weise
nun die Gründung eines Betriebsrates zu verhindern, sofern sich überhaupt noch jemand traut. Ich empfinde dies
als dreist und fürchte, dass auch der neue, von Ihnen vorgelegte Gesetzentwurf solchen und ähnlichen Machenschaften kaum etwas entgegensetzen wird.

({10})

Das liegt unter anderem daran, dass Sie in Ihrem Gesetzentwurf auf die notwendige Präzisierung des Arbeitnehmerbegriffes verzichten. Ich denke, dass es richtig
ist, die Trennung zwischen Arbeitern und Angestellten
aufzuheben. Das unterstützen wir. Ich frage Sie aber:
Warum entwickeln Sie keinen Arbeitnehmerbegriff, der
dazu beiträgt, dass alle Beschäftigten wieder unter den
Schutzschild des Betriebsrates geholt werden? Es wäre
notwendig, bei der Novellierung dafür zu sorgen.

({11})

Das Gleiche gilt für den Betriebsbegriff. Auch hier wird
es nach Ihrer Novelle weiterhin die Möglichkeit zu Betriebsaufspaltungen, Outsourcing und anderen Maßnahmen geben, die die Wahl von Betriebsräten verhindern
können.

Ich sage: Ihre Reform löst diese Probleme leider nicht.
Die Liste der nicht eingelösten Versprechen, die Sie einmal gemacht haben, ließe sich fortsetzen. Ich nenne noch
ein Stichwort, den Umweltschutz.

Ich sage auch, dass ich es sehr bedauerlich finde, dass
Sie sich nicht dazu durchringen können, endlich den Tendenzschutzparagraphen einzuschränken oder ihn gar zu
beseitigen. Das sage ich deshalb, weil es hier nicht nur um
Medienvertreterinnen und Medienvertreter geht. Das ist

schon schlimm genug. Aber inzwischen betrifft das Millionen von Beschäftigten, die zum Beispiel bei kirchlichen
Trägern arbeiten und die auf diese Weise auch auf den
letzten Rest eines Betriebsratsschutzes verzichten müssen. Das finde ich angesichts einer solchen Reform völlig
unangemessen.

({12})

Lassen Sie mich zum Schluss noch eine Bemerkung
machen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Sie haben bei
Ihrem gesamten zögerlichen Verhalten ein bisschen Glück,
weil Sie die Unternehmer auf Ihrer Seite haben. Ohne den
gewaltigen Theaterdonner der Unternehmerseite würde es
Ihnen, glaube ich, ziemlich schwer fallen, in der Öffentlichkeit den Eindruck einer Reform zu erwecken.

Aber Sie haben ja noch alle Chancen. Wir beraten ja
noch. Ich hoffe, dass wir dabei einen Schritt weiter kommen und dann gemeinsam von einer wirklichen Reform
des Betriebsverfassungsgesetzes sprechen können.

Vielen Dank.

({13})