antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-05-29:
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. „Vertriebene, Aussiedler und deutsche Minderheiten sind eine Brücke zwischen Deutschen und ihren östlichen Nachbarn." Das ist die Drucksache 13/10845. Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe der PDS angenommen worden. Die SPD hat sich enthalten.
Abstimmung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Verstärkung der Integrationsbemühungen für Aussiedlerinnen und Aussiedler, Drucksache 13/10787. Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe der PDS abgelehnt worden. Die SPD hat sich enthalten.
Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD zu einer verantwortungsvollen Aussiedlerpolitik, Drucksache 13/10862. Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der gesamten Opposition abgelehnt worden.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 16a bis 16z sowie Zusatzpunkte 18 bis 21 auf:
16. Umweltdebatte
a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Umweltbericht 1998
Bericht über die Umweltpolitik der 13. Legislaturperiode
- Drucksache 13/10735 -Überweisungsvorschlag :
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({0})
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus
b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Umweltgutachten 1998 des Rates von Sachverständigen für Umweltfragen
Umweltschutz: Erreichtes sichern - Neue Wege gehen
- Drucksache 13/10195 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({1})
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus
c) Beratung der Unterrichtung duch die Bundesregierung
Sondergutachten des Rates von Sachverständigen für Umweltfragen
Flächendeckend wirksamer Grundwasserschutz
Ein Schritt zur dauerhaft umweltgerechten Entwicklung
- Drucksache 13/10196-Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({2})
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({3}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Sondergutachten
„Konzepte einer dauerhaft-umweltgerechten Nutzung ländlicher Räume" des Rates von Sachverständigen für Umweltfragen
- Drucksachen 13/4109, 13/9707 - Berichterstattung:
Abgeordnete Wilhelm Dietzel Ulrike Mehl
Ulrike Höfken
Günther Bredehorn
e) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Jürgen Rochlitz, Franziska Eichstädt-Bohlig, Gerald Häfner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umweltinformationsgesetzes
- Drucksache 13/3906 -({4})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({5})
- Drucksache 13/10580 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Renate Hellwig Dietmar Schütz ({6})
Dr. Jürgen Rochlitz


Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
f) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 24. Oktober 1996 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tschechischen Republik über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Umweltschutzes
- Drucksache 13/10129 ({7})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({8})
- Drucksache 13/10704 - Berichterstattung:
Abgeordnete Christa Reichard ({9}) Georg Pfannenstein
Dr. Rainer Ortleb
g) - Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972
- Drucksache 13/10430 ({10})
- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ausführung des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972
- Drucksache 13/10364 - ({11})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({12})
- Drucksache 13/10833 - Berichterstattung:
Abgeordnete Kurt-Dieter Grill Dietmar Schütz ({13}) Dr. Jürgen Rochlitz
h) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 16. Juni 1995 zur Erhaltung der afrikanisch-eurasischen wandernden Wasservögel
- Drucksache 13/10431 - ({14})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({15})
- Drucksache 13/10826-
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Norbert Rieder Ulrike Mehl
Günther Bredehorn
Ulrike Höfken
i) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Jürgen Rochlitz, Gila Altmann ({16}), Franziska Eichstädt-Bohlig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Schutz vor krebsverdächtigen, mineralischen Dämmaterialien
- Drucksache 13/8900 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({17})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Gesundheit
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
j) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Änderung des „Sommersmog-Gesetzes" ({18})
- Drucksache 13/8320 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({19})
Ausschuß für Verkehr
k) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({20})
- zu dem Antrag der Fraktion der SPD
Änderung des „Sommersmog-Gesetzes" ({21})
- zu dem Antrag der Abgeordneten Gila Altmann ({22}) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Verschärfung der Maßnahmen gegen die fortschreitende Gefährdung der menschlichen Gesundheit und der Umwelt durch bodennahes Ozon
- Drucksachen 13/4974, 13/4727, 13/6150 -Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Peter Paziorek Christoph Matschie
Dr. Jürgen Rochlitz
1) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({23}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Klaus W. Lippold ({24}), Wilhelm Dietzel, Herbert Frankenhauser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Birgit Homburger, GünVizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
ther Bredehorn, Dr. Rainer Ortleb und der Fraktion der F.D.P.
Keine neuen bürokratischen Verfahren auf EU-Ebene
- Drucksachen 13/7060, 13/9944 - Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Klaus W. Lippold ({25})
Dietmar Schütz ({26})
Birgit Homburger
m) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({27}) zu dem Antrag der Abgeordneten Michaele Hustedt, Dr. Uschi Eid, Wolfgang Schmitt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Umwelt- und Entwicklungspolitik auf dem Weg ins 21. Jahrhundert - Nachhaltigkeit global umsetzen
- Drucksachen 13/7783, 13/10166 -Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Klaus W. Lippold ({28})
Michael Müller ({29})
Birgit Homburger
n) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({30}) zu dem Antrag der Abgeordneten Michaele Hustedt, Dr. Jürgen Rochlitz, Franziska Eichstädt-Bohlig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Erstellung eines nationalen Umweltplans
- Drucksachen 13/7884, 13/10167 -Berichterstattung:
Abgeordnete Kurt-Dieter Grill
Marion Caspers-Merk
Birgit Homburger
o) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({31}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Angelica Schwall-Düren, Antje-Marie Steen, Lilo Blunck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Verbot des Einsatzes von Pyrethroiden in Textilien und Innenräumen
- Drucksachen 13/1478, 13/4187 -Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Harald Kahl Dr. Angelica Schwall-Düren Dr. Jürgen Rochlitz
Birgit Homburger Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Jürgen Rochlitz, Michaele Hustedt, Gila Altmann ({32}), Albert Schmidt ({33}) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aluminium - ökonomische, ökologische und soziale Folgen
- Drucksachen 13/5247, 13/6833 -
p) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({34}) zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Behrendt, Marion Caspers-Merk, Dr. Liesel Hartenstein, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Schutz der stratosphärischen Ozonschicht und Bekämpfung des anthropogenen Treibhauseffektes durch Beendigung von Produktion und Einsatz teilhalogenierter FCKW
- Drucksachen 13/5806, 13/7469 - Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Peter Paziorek Wolfgang Behrendt
Dr. Jürgen Rochlitz
Dr. Rainer Ortleb
r) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({35}) zu dem Antrag der Abgeordneten Vera Lengsfeld, Gila Altmann ({36}), Steffi Lemke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ökosystem Watt vor Dauerbelastung schützen
- Drucksachen 13/5199, 13/8959 - Berichterstattung:
Abgeordnete Kurt-Dieter Grill Ulrike Mehl
Ulrike Höfken
Günther Bredehorn
s) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({37})
- zu dem Antrag der Abgeordneten Dietmar Schütz ({38}), Annette Faße, Konrad Kunick, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Schutz vor Öltankerunfällen und Umweltschäden in europäischen Gewässern
- zu dem Antrag der Abgeordneten Dietmar Schütz ({39}), Annette Faße,

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Konrad Kunick, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Schutz der Nordsee durch Schiffsölentsorgung in Seehäfen
- Drucksachen 13/5155, 13/5756, 13/7467 -Berichterstattung:
Abgeordnete Kurt-Dieter Grill Dietmar Schütz ({40}) Dr. Jürgen Rochlitz
Günther Bredehorn
t) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr ({41})
- zu dem Antrag der Abgeordneten Gila Altmann ({42}), Ulrike Höfken, Michaele Hustedt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bedrohung der Meere und Zerstörung der Küsten durch Ölkatastrophen
- zu dem Antrag der Abgeordneten Gila Altmann ({43}), Angelika Beer, Kristin Heyne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sofortmaßnahmen gegen die Verseuchung der Meere durch illegale Öleinleitungen - Maßnahmen zur überwachten Entsorgung von Altölen und Ölschlämmen an Land
- Drucksachen 13/3884, 13/4237, 13/7481 - Berichterstattung:
Abgeordneter Heinz-Günter Bargfrede
u) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({44})
- zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Lennartz, Dr. Marliese Dobberthien, Susanne Kastner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Minimierung hormonell wirkender Chemikalien, die ins Wasser gelangen
- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Jürgen Rochlitz, Gila Altmann ({45}), Franziska Eichstädt-Bohlig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Maßnahmen gegen eine Umweltgefährdung durch hormonell wirksame Chemikalien
- Drucksachen 13/4786, 13/6146, 13/9689 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Norbert Rieder Klaus Lennartz
Dr. Jürgen Rochlitz
Günther Bredehorn
y) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({46}) zu dem Antrag der Abgeordneten Michael Müller ({47}), Ernst Schwanhold, Hermann Bachmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Informationspflicht der Chemischen Industrie über Zwischenprodukte
- Drucksachen 13/3787, 13/9690 -Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Harald Kahl Dr. Angelica Schwall-Düren Dr. Jürgen Rochlitz
Dr. Rainer Ortleb
w) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({48})
- zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU und F.D.P.
zu der Abgabe einer Erklärung durch die Bundesregierung
Moto - Erfolg und weitere Verpflichtung im weltweiten Klimaschutz
- zu dem Antrag der Fraktion der SPD Klimagipel in Moto:
Ein neuer Anlauf zum Schutz des Mimas
- zu dem Antrag der Fraktion der SPD
Die Ergebnisse der Klimakonferenz in Moto weiterentwickeln und notwendige Maßnahmen durchsetzen
- zu dem Antrag der Abgeordneten Michaele Hustedt, Gila Altmann ({49}), Franziska Eichstädt-Bohlig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Konsequenzen aus den Ergebnissen der Klimakonferenz in Moto für die deutsche und europäische Umweltpolitik
- Drucksachen 13/9600, 13/8969, 13/9602, 13/9411, 13/10753
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Klaus W. Lippold
Dr. Liesel Hartenstein Michaele Hustedt Birgit Homburger
x) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({50}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Liesel Hartenstein, Ulrike Mehl, Michael

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Müller ({51}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Kennzeichnung von Holz und Holzprodukten
- Drucksachen 13/5212, 13/9708 -Berichterstattung:
Abgeordnete Wilhelm Dietzel Dr. Liesel Hartenstein
Ulrike Höfken
Günther Bredehorn
y) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({52}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Liesel Hartenstein, Michael Müller ({53}), Wolfgang Behrendt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Regelung der Sonderabfallentsorgung
- Drucksachen 13/7562, 13/10553 - Berichterstattung:
Abgeordnete Steffen Kampeter Dr. Liesel Hartenstein
Dr. Jürgen Rochlitz
z) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Gila Altmann ({54}), Dr. Jürgen Rochlitz und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Belastungen durch bodennahes Ozon
- Drucksachen 13/4504, 13/6391 ZP18 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.
4. Vertragsstaatenkonferenz in Buenos Aires im November 1998 - Weitere Schritte zu mehr Klimaschutz - Drucksache 13/10805 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({55})
Auswärtiger Ausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Haushaltsausschuß
ZP19 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({56}) zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Monika Ganseforth, Michael Müller ({57}), Elke Ferner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD zu der Großen Anfrage der Abgeordneten Monika Ganseforth, Michael Müller ({58}), Elke Ferner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Umsetzung der Selbstverpflichtungserklärung deutscher Wirtschafts- und Industrieverbände zum Klimaschutz
- Drucksachen 13/3988, 13/6704, 13/7258, 13/ 10827 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Klaus W. Lippold ({59}) Michael Müller ({60})
Birgit Homburger
ZP20 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschuses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({61})
- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
- zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Michaele Hustedt, Albert Schmidt ({62}), Dr. Jürgen Rochlitz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Beschluß der Bundesregierung zum Klimaschutzprogramm der Bundesrepublik Deutschland auf der Basis des Vierten Berichts der Interministeriellen Arbeitsgruppe „CO2-Reduktion" ({63})
- Drucksachen 13/8936, 13/8993, 13/10828 - Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Peter Paziorek Christoph Matschie
Dr. Jürgen Rochlitz
ZP21 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({64})
- zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Horst Kubatschka, Michael Müller ({65}), Klaus Barthel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD zu der Großen Anfrage der Abgeordneten Horst Kubatschka, Michael Müller ({66}), Edelgard Bulmahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Elektrosmog
- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Manuel Kiper, Michaele Hustedt, Matthias Berninger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zehn-Punkte-Programm gegen Elektrosmog
- Drucksachen 13/3184, 13/5256, 13/6728, 13/ 3365, 13/10829Berichterstattung:
Abgeordnete Kurt-Dieter Grill
Horst Kubatschka Michaele Hustedt Dr. Rainer Ortleb
Zum Umweltbericht 1998 liegen Entschließungsanträge der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. sowie der Fraktion der SPD vor.

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst der Abgeordnete Dr. Paul Laufs.