Gerster (NA), 1987-09-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu meinem Vorredner möchte ich nur sagen: Ich weiß, daß der Kollege Penner bereits eine Nachtfahrt in einer chinesischen Staatsbahn erster Klasse hinter sich gebracht hat. Ich vermute, daß er einen chinesischen Doppelgänger gesehen hat, den er fälschlicherweise mit Herrn Möllemann verwechselt hat.
Meine Damen, meine Herren, das, was der Staatsanwalt Penner heute hier geboten hat, war eine Ansammlung von Worthülsen, Verdrehungen, Unterstellungen, angereichert durch Gehässigkeiten gegen den Bundesinnenminister und auch gegen den Bundesbildungsminister. Herr Penner, das war keine politische Rede im Rahmen der Haushaltsdebatte, das war eine politische Schmährede. Sie haben niedermachen wollen und nicht sachlich argumentiert,
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letzten Endes mit dem Sammelsurium von Vorhaltungen auch keinerlei Alternative in den wirklich zentralen innenpolitischen Fragen aufgezeigt.
Diese geistige und sachpolitische Enthaltsamkeit hat natürlich einen guten Grund: Auf keinem anderen politischen Feld treten die Irrungen und Wirrungen, die Sprüche und Widersprüche der SPD so offen zu Tage wie in der Innenpolitik. Das beginnt bereits bei

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der Einschätzung der politischen Stimmungen in unserem Lande. Mitte Mai veranstaltete der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, eben Herr Penner, eine zuerst vollmundig und großspurig angekündigte sogenannte grundsätzliche Abrechnung mit der Politik des Bundesinnenministers. Kern seiner damaligen gewaltigen Aussagen war, es bestehe eine schwere Vertrauenskrise zwischen Bürgern und Staat, die dem Innenminister anzulasten sei. Penner hat bereits damals die Entwicklung verschlafen, denn nur wenige Wochen später offenbarte eine repräsentative Meinungsumfrage, daß rund 80 % aller befragten Bürger mit unserer Demokratie und dem politischen System in der Bundesrepublik Deutschland zufrieden sind, von Vertrauenskrise keine Spur. Für den Kollegen Penner ist möglicherweise besonders peinlich: Bei allen Bürgern nahm das Vertrauen zum Staat in den letzten Jahren zu. Ganz besonders stieg es bei den SPD-Anhängern, im letzten Jahr allein um 10 %. Offenbar hat der Herr Penner sein Ohr mehr am Mund oppositionsmüder SPD-Funktionäre und dafür weniger am Puls des Volkes.
Lebensfremdheit wird in den innenpolitischen Inhalten der SPD-Politik aber noch deutlicher. Dafür möchte ich einige Beispiele nennen.
Erstens. Eigentlich war die SPD ja für die Volkszählung. Sie wurde unter ihrem Kanzler konzipiert, von uns nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts mit mehr Schutz für den Bürger verbessert und von den SPD-Kommunalpolitikern am lautesten eingefordert. Tatsächlich aber waren viele Genossen gegen die Volkszählung, denn sonst hätten doch Untergliederungen in Kompaniestärke nicht gegen sie Front gemacht, und sonst hätten SPD-Kollegen hier im Hause nicht bei Sondersitzungen und Aktuellen Stunden en masse in den grünen Chor des Mißtrauens, der Verdächtigungen und Unterstellungen einstimmen können. Zumindest an der Verunsicherung der Bürger waren SPD-Genossen beteiligt. Daß die Volkszählung dennoch gelingt, ist jedenfalls kein Verdienst der SPD.
Zweitens Beispiel. Eigentlich unterschreibt die SPD ja den Auftrag des Verfassungsschutzes und bejaht - im Widerspruch zu den GRÜNEN - die Tätigkeit des Bundesamtes in Köln. Tatsächlich ist sie aber in konkreten Fällen, wenn es gerade Mode ist - Herr Penner hat heute wieder ein Beispiel gegeben - , gegen einzelne Tätigkeiten dieses Amtes, denn wie anders soll man die über ein natürliches Mißtrauen weit hinausreichende Diffamierung der Arbeit des Kölner Amtes verstehen? Es waren SPD-Kollegen, die in diesem Sommer in einer Aktuellen Stunde hier von Bespitzelungsaktionen gegen angesehene Sportler und von schweren Pflichtverletzungen sprachen. Inzwischen hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz diesen Vorgang im Kölner Amt überprüft. Die Vorwürfe der SPD sind widerlegt. Herr Penner, statt hier alte Kamellen aufzurollen, sollten sich die SPD-Ankläger von damals bei den Beamten dieses Amtes entschuldigen, die ihre Pflichten gewissenhaft erfüllt haben.
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Drittes Beispiel. Eigentlich ist die SPD ja gegen die Anwendung von Gewalt in der politischen Auseinandersetzung. Gut so. Tatsächlich nehmen zumindest Teile der SPD sie aber billigend in Kauf, denn vor dem Reagan-Besuch in Berlin wußte jeder, daß die von Kommunisten, Linksextremisten und Grünen aufgezogene Anti-Reagan-Demonstration gewalttätig enden würde. Das hinderte die Berliner Jungsozialisten, die ASF und zwei Unterbezirke überhaupt nicht, zu dieser Demonstration mit Politkriminellen aufzurufen. Oder was soll man davon halten, wenn dem SPD-Obmann im Innenausschuß, dem Kollegen Dr. Nöbel, nach den blindwütigen nächtlichen Ausschreitungen Anfang Mai in Kreuzberg nichts anderes einfällt, als öffentlich über Polizeistaatsmentalität zu klagen?
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Spätestens da muß den verletzten Polizisten aufgegangen sein, daß eigentlich der Ermordete schuldig ist.
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Viertes Beispiel. Eigentlich ist die SPD ja lautstarker Verfechter der Menschenrechte in aller Welt. Gut so. Tatsächlich wird der Menschenrechtseinsatz der SPD aber immer behutsamer, wenn es um die Zustände in der kommunistischen Nachbarschaft geht. So steht im gemeinsamen SPD-SED-Genossenpapier wörtlich zu lesen - ich zitiere - :
Die ideologische Auseinandersetzung ist so zu führen, daß eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten unterbleibt.
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Herr Bahr von der SPD weiß natürlich genau, daß Kommunisten mit der Forderung der Nichteinmischung jede Forderung nach Wahrung der Menschenrechte apodiktisch abwehren. Herr Honecker hat diese Woche in Bonn wieder ein Beispiel gegeben.
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Also unterschreiben die SPD-Verfasser mit ihrer eigenen Selbstbeschränkung, sich nicht in innere Angelegenheiten der DDR einzumischen, auch den Verzicht, die Menschenrechte exakt in der DDR einzuklagen. Sie sollten diesen Teil des Papieres schnellstens revidieren, wenn Sie in der Menschenrechtspolitik glaubwürdig sein wollen.
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