Höcherl (bundesminister des innern), 1965-05-12:
Nun zu Ihren Fragen, Herr Kollege Lohmar. Ich muß zu Ihren Fragen, die Sie heute nicht zum erstenmal aufwerfen, feststellen, daß Sie das Formelle, das Organisatorische zu stark in den Vordergrund schieben und dabei übersehen, daß es in diesem großen Bereich, der durch die Dynamik unserer Gesellschaft in Bewegung gesetzt worden ist, im wesentlichen darauf ankommt, daß wir unter Aufrechterhaltung der Selbständigkeit und Freiheit der Bereiche von Wissenschaft, Forschung und Bildung mit entsprechenden finanziellen Antworten kommen. Das ist wohl das Entscheidende. Das erwartet man in allererster Linie und nicht organisatorische Änderungen.
Nun darf ich Ihnen nur einmal das Bild einer Kollegialeinrichtung - und das ist die Bundesregierung - vortragen. Offenbar bestehen immer noch gewisse Meinungsverschiedenheiten darüber.
Wir haben zwei Einrichtungen, die das Material erarbeiten und es aufbereiten. Das ist erstens ein interministerieller Ausschuß, in dem alle Ressorts vertreten sind und in dem die fachliche und wissenschaftliche Forschung, für die es auch verfassungsmäßig eine gewisse Zuständigkeit gibt, zusammengefaßt wird. Warum sind hier alle Ressorts beteiligt? Aus der Natur der Sache heraus, weil es kaum ein Gebiet mehr gibt, vor allem nicht in diesem gehobenen Bereich, das ohne wissenschaftliche Methoden überhaupt noch bearbeitet werden könnte. Jedes Ressort ist also, ob es will oder nicht, von der Natur der Sache her aus der gegenwärtigen Situation heraus an eine wissenschaftliche Arbeitsweise gebunden und bringt deswegen auch eine Sachkompetenz zur Aufbereitung dieses Materials mit.
Ferner haben wir am 1. April eine zweite, ähnlich konstruierte Einrichtung geschaffen, einen interministeriellen Ausschuß, der auf dem Gebiet der Bildungsplanung und der Ausbildungsförderung in gleicher Weise tätig wird. Das ist die zweite aufbereitende, Material schaffende und bereitstellende Einrichtung.
All das wird nun in einem politischen Gremium zusammengefaßt, einem Kabinettsausschuß, wie wir ihn für Verteidigung; für Wirtschaft, für Finanzfragen und für viele andere Dinge haben. Dort sitzen die Ressorts am runden Tisch in einem Department-System, in dem die hauptsächlichen Verantwortungen zusammenströmen. Dort wird dieses Material politisch verarbeitet und in politische Willenserklärungen, Vorlagen usw. umgesetzt. Das ist der Vorgang. Was Sie daran auszusetzen haben, ist mir ganz unerfindlich. Ihre Organisationsgläubigkeit halte ich für einen Formalismus in diesem Bereich.
Zweitens darf ich Sie auf folgendes hinweisen; ich habe das schon in der letzten großen Debatte in aller Ausführlichkeit getan. Es sind gerade auch die Länder, die von Ihrer Couleur beherrscht werden, die peinlich und empfindlich darauf achten, daß der Bund in allen kulturellen Fragen - ich darf einmal diesen gemeinsamen und abstrakten Ausdruck gebrauchen - sich äußerste Zurückhaltung auferlegt und peinlichst die Kompetenzen der Länder achtet. Immer wieder wird jeder Schritt, den der Bund auf organisatorischem Gebiet zu einer Konzentration vornimmt, von den Ländern ganz suspekt beobachtet.
Zu dem Klima, das wir angesichts unserer Verfassungsregelung zwischen Bund und Ländern brauchen und wie wir es auf entscheidenden Gebieten - Max-Planck-Gesellschaft, Honnefer Modell, Wissenschaftsrat, Forschungsgemeinschaft - in einer vorbildlichen Weise auf freiwilliger Basis in vertraglicher Form praktiziert haben, ist ein gegenseitiges Verstehen notwendig. Das notwendige gute Klima wird vor allem geschaffen durch die Achtung des Bundes vor den Kompetenzen der Länder.
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Weil ich nicht dadurch, daß wir hier durch eine Konzentration formeller Zuständigkeiten, die durchaus in anderen Organisationsformen erledigt werden können, in den Verdacht kommen will, hier ein Bundeskultusministerium einzurichten, um vielleicht einen Graben zwischen dem Bund und den Ländern zu ziehen, nur deswegen sind wir in die eine oder andere Ihnen vielleicht etwas umständlich erscheinende Organisationsform ausgewichen. Zu glauben, Sie kämen mit der Methode zurecht, all das hier in einem einzigen Hause zu vereinen, um es als geballte Kraft schon sichtbar werden zu lassen, was dem einen oder anderen trotz Art. 79 Abs. 3 des Grundgesetzes vielleicht vorschwebt, meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist nicht der richtige Weg. Der richtige Weg einer von einer vertrauensvollen Zusammenarbeit getragenen

Arbeit zwischen Bund und Ländern besteht in der Achtung vor den Kompetenzen, und das steht bei mir noch vor dem Effekt, weil die Achtung vor der Verfassung und die Harmonie zwischen Bund und Ländern das Wachstumsklima für wirkliche Leistungen und Erfolge ist. Wir sollten dann bloß die eine oder andere Maßnahme, bei der Sie sehr eifrig in den finanziellen Ausgaben mitwirken, unterlassen und die Mittel der Wissenschaft zuführen. Meine Damen und Herren, der Dank aller ist uns sicher und das Ergebnis auch.
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