Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-03-17:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den
Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten
Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von
Wachstum und Beschäftigung, Drucksache 16/643. Der
Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/974, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Hierzu
liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 16/978 vor, über den wir zuerst abstimmen.
Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit
den Stimmen aller Fraktionen bei Zustimmung der Fraktion Die Linke abgelehnt.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in
der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die
Stimmen der Fraktionen der FDP, der Linken und des
Bündnisses 90/Die Grünen. Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Gegenstimmen? - Wollen Sie nicht aufstehen?

({0})

Enthaltungen? - Da ihr bei der zweiten Lesung dagegen
gestimmt habt, bin ich davon ausgegangen, dass ihr auch
bei der dritten Lesung dagegen stimmen wollt. - Der Gesetzentwurf ist also mit dem gleichen Stimmverhältnis
angenommen.


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Abstimmung über den Entschließungsantrag der
Fraktion der FDP auf Drucksache 16/979. Wer stimmt
dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der
Entschließungsantrag ist mit den Stimmen aller Fraktionen bei Zustimmung der FDP-Fraktion abgelehnt.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Finanzausschuss, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur steuerlichen Förderung von Wachstum
und Beschäftigung, Drucksache 16/753, für erledigt zu
erklären. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 19 b. Abstimmung über den von
der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen, Drucksachen 16/634 und 16/749. Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 16/975, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung
angenommen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
bei Gegenstimmen der FDP-Fraktion und Enthaltung der
Fraktionen Die Linke und des Bündnisses 90/Die Grünen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit dem gleichen
Stimmenverhältnis angenommen.

Zusatzpunkt 7. Wir kommen zur Abstimmung über
den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf
Drucksache 16/931 mit dem Titel: Unverzügliche Umsetzung des Programms „Impulse für Wachstum und Beschäftigung“ sowie des Marktanreizprogramms durch
die Bundesregierung.

({1})

Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Der Antrag ist angenommen mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen aller anderen Fraktionen.

Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe,
komme ich zurück zu Zusatzpunkt 2. Es handelt sich um
den bereits gestern an die Ausschüsse überwiesenen Entwurf eines Gesetzes des Bundesrates zur Änderung des
Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes und des Telekommunikationsgesetzes auf Drucksache 16/521. Es ist interfraktionell vereinbart, dass dieser Gesetzentwurf
nachträglich an den Ausschuss für Tourismus überwiesen werden soll. Sind Sie damit einverstanden? - Das
scheint der Fall zu sein. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 20 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia
Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider ({2}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN

Hochschulen öffnen - BAföG ausweiten

- Drucksache 16/847 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({3})
Finanzausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und bitte diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die an der Aussprache nicht teilnehmen wollen, den Plenarsaal zu verlassen.

Als erster Rednerin erteile ich das Wort der Kollegin
Cornelia Hirsch von der Fraktion Die Linke.

({4})