Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1984-03-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich zögere einen Moment, ob ich auf den Diskussionsbeitrag des Kollegen Dreßler antworten soll. Ich beantworte für mich die Frage so: Unterhalb der Gürtellinie wird mit uns nicht diskutiert.
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Meine Damen und Herren, dieser Tag ist aus meiner Sicht ein großer Tag für die Tarifvertragsparteien. Die Koalitionsfraktionen haben heute die Verbesserung der Vorruhestandsregelung - Verbes se-rung für Arbeitnehmer, für mittelständische Betriebe und für Lehrlinge - beschlossen. Das ist ein großer Tag für die Tarifpartner.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, jeder in diesem Saal weiß doch, daß die 58-JahreVorruhestandsregelung populärer ist als die 35Stunden-Woche. Das weiß jeder. Was die Mehrheit der Bevölkerung für populärer und richtiger hält, was die Mehrheit der Arbeitnehmer will, das kann nicht gegen die Gewerkschaften gerichtet sein. Gegen die Diffamierungen, die in diesem Zusammenhang geschehen, muß ich die Gewerkschaften in Schutz nehmen.
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Wer uns wegen der Vorruhestandsregelung als „unternehmerwütig" bezeichnet, wer sagt, wir ordneten uns nahtlos in die Strategie der Unternehmer ein, der beschimpft gestandene Gewerkschafter, die die Vorruhestandsregelung wollen. Ich stelle mich schützend vor diese Gewerkschafter gegenüber der SPD.
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Ich bringe in Erinnerung: Die einzige Arbeitszeitverkürzung, für die der Staat Geld gibt, ist die Vorruhestandsregelung. Für die 35-Stunden-Woche Null Pfennig, für die Vorruhestandsregelung 35 %. Das gab es noch nie, das hat diese Regierung eingeführt und nicht Sie; Sie hatten dazu 13 Jahre Zeit.
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Ein Zweites. Nur die Vorruhestandsregelung ist mit einem Wiederbesetzungsmechanismus verbunden. Kommen Sie an das Rednerpult und beweisen Sie das Gegenteil. Es gibt nur staatliches Geld, wenn an Stelle des ausgeschiedenen älteren Arbeitnehmers ein anderer, ein jüngerer eingestellt wird. Wo gibt es das bei der 35-Stunden-Woche? Ich fürchte, die 35-Stunden-Woche, mit der Dampfwalze durchgesetzt, wird nur dazu führen, daß es mehr Streß, mehr Rationalisierung gibt. Die Fließbänder werden etwas schneller gestellt.
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Das ist das Ergebnis der brachialen Durchsetzung der 35-Stunden-Woche.
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Ich wiederhole nochmals: Geld des Staates - das gab es noch nie - für Arbeitszeitverkürzung gibt es zum erstenmal für den Vorruhestand. Diesen Vorteil hat keine andere Arbeitszeitverkürzung.
Ein Drittes. Unsere Vorruhestandsregelung ist auch eine besondere Chance für die jungen Leute, für die Lehrlinge. Wir denken nicht nur an die Älteren, die ausscheiden können, wenn sie wollen, sondern wir denken auch, daß die jungen Leute Ausbildungsplätze wollen. Deshalb verbinden wir die Vor4136 

ruhestandsregelung mit einem besonderen Angebot zur Lehrlingseinstellung. Dies hilft Jung und Alt, Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Wir sind keine Klassenkämpfer, die nur an eine Gruppe, nur an eine Generation denken. Wir denken an die Gemeinschaft, an alle. Keiner soll vor der Tür stehenbleiben.
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Ein Viertes. Die Vorruhestandsregelung ist freiwillig. Ich gebe zu, wenn Sie das als Unterschied wollen, Sie bevorzugen den Zwang, wir die Freiwilligkeit.
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- Wenn die 35-Stunden-Woche beschlossen wird, dann ist sie ein Befehl. Die Vorruhestandsregelung ist ein Angebot. Es kann sich jeder selber entscheiden, wie er will. Wir maßen uns nicht an, der Vormund der Arbeitnehmer zu sein. Sie sind alt genug, ihre Entscheidungen zu treffen. Sie brauchen noch nicht einmal die SPD als Vormund. Sie brauchen überhaupt keinen Vormund.
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- Wir machen das, wovon Sie immer geredet haben. Im Reden waren Sie besser, das gebe ich zu, vor allem in den Ankündigungen.
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Sie haben ja solche Vorruhestandsregelungen mehrfach angekündigt. Das gebe ich zu. Wir machen das, wovon Sie immer geredet haben: einen Beschäftigungspakt. Wir laden zum Zusammenwirken Gewerkschaften, Arbeitgeber und Staat ein, und zwar nicht zum Austausch von Kommuniques, sondern damit endlich gemeinsam gehandelt wird. Dazu dient die Vorruhestandsregelung.
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Ich will jetzt den Arbeitnehmern, meinen Kolleginnen und Kollegen, noch eins sagen: Beim Vorruhestand bleibt noch etwas für die Lohntüte übrig. Soviel kostet er nämlich nicht. Bei der 35-StundenWoche wird mehr verteilt, als überhaupt vorhanden ist. Da bleibt für die Lohntüte nichts mehr übrig. Deshalb sage ich: 35-Stunden-Woche mit vollem Lohnausgleich ist gegen die Arbeitslosen, 35-Stunden-Woche ohne vollen Lohnausgleich ist gegen die Rentner. Sie hängen nämlich an der Lohnentwicklung dran.
Wer den Zuwachs allein in Freizeit umsetzt, der bringt nicht nur den Arbeitnehmern nichts - außer Inflation - in die Lohntüte, sondern der hängt auch die Rentner vom Wachstum, vom Produktivitätsfortschritt ab. Was ist das für ein Verständnis von Solidarität?
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- Wir mußten in der Tat zur Sicherung der Rentenkasse die Rentenerhöhung um ein halbes Jahr verschieben. Gerade deshalb - aus Solidaritätsgründen - waren wir der Meinung, daß in diesem halben Jahr auch ein Verzicht geleistet werden könnte. Damals gab es nichts zu verteilen. Denn wir haben von Ihnen null und nichts übernommen. Jetzt gibt es wieder etwas zu verteilen. Deshalb sollen sowohl die Rentner - ({13})
- Eins und eins ist nicht das gleiche. Eins mit einem Minusvorzeichen ist Minuswachstum, das ist Rückgang. Bei uns gibt es plus und Fortschritt. Deshalb gibt es wieder etwas zu verteilen.
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Noch ein paar Worte zur Tarifautonomie. Sie wird von uns verteidigt wie von Ihnen. Ich will mich da gerne in einen Wettbewerb einlassen. Aber Tarifautonomie kann doch nicht bedeuten Denk- und Diskussionsverbote. Sie wollen doch mehr Demokratie wagen. Mehr Demokratie wagen heißt, daß es keine Tabus gibt, daß man über alles reden kann. Warum wollen Sie denn Diskussion verbieten? Wenn die Gewerkschaften ihre Meinung zu der Regierung sagen, dann darf doch auch die Regierung ihre Meinung zu den Gewerkschaften sagen.
({15}) Ich bin da für absolute Parität.
Und was ich nicht verstehe: Wo gehobelt wird, fallen auch schon mal Späne. Ich bin nicht so empfindlich und pingelig.
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- Ja, das bewundere ich immer. Es gibt Leute, die teilen mit rhetorischen Schlagringen aus und wollen dann anschließend mit Glacéhandschuhen, Watte und Pinzette behandelt werden. Da bin ich auch für das Gleichgewicht.
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Wissen Sie, die Rolle der Prinzessin auf der Erbse steht einem Franz Steinkühler wirklich nicht. Wenn er die Vorruhestandsregelung als „Gesinnungslumperei" bezeichnet, dann bin ich nicht so trottelhaft, daß ich mich dafür bedanke und sage, die 35-Stunden-Woche wäre ein Wonnebad der Arbeitnehmer. So nicht. Dann wird auf der gleichen Ebene diskutiert. Ich wünsche mir, daß wir nicht hier vom Rednerpult Beschimpfungsolympiaden machen, sondern daß wir uns an einen Tisch zusammensetzen und wie vernünftige Leute miteinander reden. Das wäre das Gebot der Stunde.
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Und noch etwas. Wer will denn mehr Tarifautonomie, Sie oder wir? Wir wollen doch den Tarifpartnern mehr Rechte geben, mehr Entscheidungsspielräume. Wir wollen sie beim Jugendarbeitsschutz mitbestimmen lassen, bei der Arbeitszeitordnung, beim Arbeitsschutz. Wir wollen die Spielräume der Entscheidung der Gesellschaft entstaatlichen. Das


ist doch mehr Spielraum für Tarifautonomie. Dagegen sind Sie doch, Sie wollen doch dauernd den staatlichen Gesetzgeber als Vormund, Polizist und Kontrolleur. Das sind doch nicht wir.
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Und, meine Damen und Herren, die Regierung hat Verantwortung für die Einkommenspolitik. Das haben Sie selber im Stabilitätsgesetz mitbeschlossen. Die Regierung hat Verantwortung für die Einkommenspolitik, und der erste sozialdemokratische Wirtschaftsminister hat ja kräftig von diesem Recht Gebrauch gemacht, sehr viel weitergehend als Herr Lambsdorff. Der hat Orientierungsdaten gesetzt. Da habe ich nie gehört, daß Sie die Tarifautonomie als beschädigt bezeichnet hätten.
Ich glaube, da die Tarifpartner Entscheidungen treffen, die sie weiterhin autonom treffen sollen, die weit über die Mitgliedschaft hinausgehen, muß das, was vorgeschlagen, was verabredet wird, auch öffentlich diskutiert werden. In der Tat, beide Tarifpartner stehen unter einem Rechtfertigungszwang.
Und noch etwas. Meine Damen und Herren, wer die Arbeitszeitverkürzung ideologisiert, der erschwert ihre Lösung.
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Wenn beispielsweise Detlev Hensche erklärt, der vorprogrammierte Arbeitskampf - und jetzt Zitat - „hat in der Tat weitergehende Züge als allein die Durchbrechung der 40-Stunden-Woche", dann darf man doch mal fragen, was da durchbrochen werden soll. Und wenn Herr Steinkühler verbreiten läßt, daß es bei der Arbeitszeitverkürzung um die Überlebensfähigkeit der autonomen gewerkschaftlichen Interessenvertretung und damit letztlich um die Existenzfähigkeit der demokratischen Gesellschaft geht, dann darf ich sagen: Wer Arbeitszeitfragen mit der Überlebensfähigkeit der demokratischen Gesellschaft verwechselt, der leidet unter politischer Überheblichkeit. Das ist Arroganz und sonst nichts, ideologische Arroganz, die die sachliche Lösung behindert.
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Deshalb, meine Damen und Herren, bin ich für eine unbehinderte Diskussion. Lassen Sie uns die Diskussion in Offenheit austragen. Lassen Sie uns von allen Seiten nie vergessen, um wen es eigentlich geht, nicht um das Rechtbehalten, nicht darum, wer besser diskutiert, schimpft und streitet, sondern um die Frage: Wem helfen wir, wem müssen wir helfen? Den Arbeitslosen. In dieser gemeinsamen Verantwortung stehen wir.
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