diemer-nicolaus (NA), 1960-10-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten noch hier gebliebenen Abgeordneten! Als letzte Sprecherin bei der Stellungnahme zu der Regierungsvorlage bin ich in einer etwas schwierigen Situation, weil natürlich vieles, was ich sagen wollte und könnte, schon von meinen Vorrednern und auch vom Herrn Bundesjustizminister gesagt worden ist. Wenn es normalerweise auch „20 Juristen, 50 Meinungen" heißt und wenn auch normalerweise in einem Parlament Regierungsparteien und Oppositionsparteien in vielen Fragen nicht der gleichen Auffassung sind, so hat doch schon die bisherige Stellungnahme ergeben, daß weitgehende Übereinstimmung zwischen allen Parteien und auch der Regierung über die Notwendigkeit einer derartigen kleinen Reform besteht. Es hat mich gefreut, daß die Regierung diese Reform noch in Angriff genommen hat.
Ich will nicht wiederholen, worauf schon hingewiesen wurde, daß die jetzige Strafprozeßordnung nahezu hundert Jahre alt ist und daß sich vor allen Dingen der Kreis der Personen, die heute mit den Strafgesetzen in Konflikt kommen können, sehr gewandelt hat. Außerdem hat sich die Stellung des einzelnen zum Staat sehr gewandelt. Gerade auch im Strafverfahren gilt es, dieser gewandelten Auffassung über die Wahrung der Freiheitsrechte des einzelnen gegenüber dem Machtanspruch des Staates Rechnung zu tragen.
Eine Bemerkung zu dem Kreis derjenigen, der mit dem Strafgesetz in Konflikt kommt! In den letzten Tagen war eine Juristentagung des ADAC in München; in der Berichterstattung darüber hieß es - angesichts der erschreckend hohen Zahlen, die Herr Kollege Kanka auf Grund der Statistiken bekanntgegeben hat -, man könnte meinen, daß das deutsche Volk ein Volk der Verbrecher geworden wäre, was aber ganz bestimmt nicht der Fall ist. Es ist


Urau Dr. Diemer-Nicolaus
vielmehr so: Während es früher, in der Mitte des vorigen Jahrhunderts, als das Strafverfahren geregelt wurde, grundsätzlich doch asoziale Elemente waren, die mit dem Strafgesetz in Konflikt kamen, ist heute eine sehr große Ausdehnung der Fahrlässigkeitsdelikte zu verzeichnen, nicht allein im Verkehr, sondern im ganzen Bereich der Technik infolge der Entwicklung, die sich dort vollzogen hat. Ich erinnere an die Haftpflichtfragen, die da auftreten: Wer trägt beim Versagen einer Maschine, das Grund für einen tödlichen Unfall ist, bei einem Stromkurzschluß die Verantwortung? Wer trägt die Verantwortung bei den Eisenbahnunglücken, bei Betriebsunfällen?
Heute kommt deshalb auch ein Personenkreis mit dem Strafrecht in Berührung, der keinesfalls als asozial zu bezeichnen ist. Aber das Strafverfahren, das damals für im Grundsätzlichen absolut asoziale Elemente geschaffen wurde, gilt heute auch noch für diesen anderen Personenkreis. Hier gilt es jetzt, das richtige Recht auch für das Strafverfahren zu finden.
Gerade in den letzten Jahren hat es sich immer mehr gezeigt, daß die Reform nicht länger hinausgeschoben werden kann. Ich darf an den Anwaltstag im Mai 1959 erinnern, der sich speziell mit der Notwendigkeit der Strafverfahrensreform befaßte. Ich darf an den Richtertag im Oktober 1959 in Würzburg erinnern, der sich von seiner Sicht aus mit diesen Fragen befaßte. Ich darf daran erinnern, daß die entsprechenden Organisationen - der Deutsche Richterbund, Anwaltskammern, Anwaltsvereine auf diesem Gebiet weitergearbeitet haben, und ich darf doch auch daran erinnern, daß gerade in den letzten Jahren verschiedene Strafverfahren in der Öffentlichkeit Aufsehen erregt und dazu geführt haben, daß die Reform allgemein, auch in der Presse, als notwendig erachtet wird.
Ich habe Verständnis dafür, daß seitens der Regierung gesagt wurde, sie wolle jetzt nur ein Mindestmaß dessen, was reformbedürftig ist, vorlegen, so wenig, daß es auf alle Fälle noch verabschiedet werden könne. Ich fürchte aber, Herr Justizminister, Sie sind in Ihrer Bescheidenheit etwas zu weit gegangen. Auch wir Freien Demokraten behalten uns vor, bei den Ausschußberatungen noch einzelne Punkte zur Sprache zu bringen.
Ich möchte jetzt nicht den Wortlaut des Entwurfs wiederholen, wie er uns vorliegt, muß aber doch zu einigen Punkten Stellung nehmen.
Es ist durchaus verständlich, daß gerade die Reform der Untersuchungshaft in dem Gesetzentwurf besonders ausführlich behandelt wird. Herr Kollege Kanka hat schon auf den Entwurf hingewiesen, den wir vor einigen Monaten hierzu eingebracht haben, und ich hoffe, daß unser Entwurf bei den Beratungen im Rechtsausschuß mit herangezogen wird.
Es fragt sich, ob die Bestimmungen, die jetzt vorgesehen sind, wirklich in vollem Umfang ausreichen, um die notwendige Garantie gegen eine zu schnelle und zu lange Untersuchungshaft zu geben. Wenn auch, wie Herr Kollege Kanka gesagt hat, der Prozentsatz der Fälle, in denen die Untersuchungshaft sehr lang dauert, relativ klein ist, so darf das doch unser Gewissen nicht beruhigen. Insofern gebe ich Herrn Kanka vollkommen recht. Die Anordnung einer Untersuchungshaft ist nicht nur für den Betroffenen, sondern auch für seine Familie mit schweren Konsequenzen und oft auch mit schwerster Existenznot verbunden. Die Anordnung einer Untersuchungshaft wird als ein wichtiger Grund zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses angesehen. Sie führt dazu, daß die Familie von einem Tag zum anderen ohne Existenzgrundlage ist. Ich habe mit Erschrecken in einem Aufsatz über Revisionen beim Bundesgerichtshof gelesen, daß es sogar Untersuchungshaft von vierjähriger Dauer gegeben hat, und zwar deshalb, weil nach einer erstinstanzlichen Verhandlung die Sache an den Bundesgerichtshof ging, vom Bundesgerichtshof zurückverwiesen wurde und wieder an den Bundesgerichtshof kam, ohne daß inzwischen die Untersuchungshaft aufgehoben wurde. Diese Fälle muß man hier mit bedenken.
Sehr eingehend muß im Ausschuß die heute in der Diskussion kaum behandelte Frage erörtert werden, wieweit Richter, die schon in dem Verfahren tätig waren, zuständig für das Untersuchungshaftverfahren bleiben sollen. Die Reformvorschläge der Regierung schließen nicht aus, sondern erhalten ausdrücklich den Rechtszustand aufrecht, daß nach einer Verurteilung in der ersten Instanz das Revisionsgericht nicht ohne weiteres auch über eine Aufhebung oder Aussetzung der Untersuchungshaft befindet. Dies geschieht vielmehr nur, wenn es gleichzeitig das erstinstanzliche Urteil aufhebt. Das dauert aber zu lange.
Ich gehe davon aus, daß jeder Richter nach bestem Wissen und Gewissen urteilt. Er hat das Urteil in der Überzeugung gesprochen, daß es dem Recht und der Gerechtigkeit entspricht. Die Strafe, die er verhängt hat, ist vielleicht sehr schwer. Nun wird Revision gegen dieses Urteil eingelegt. In diesem Fall entscheidet das gleiche Gericht, die gleiche Kammer, der gleiche Richter darüber, ob die Untersuchungshaft fortdauern soll oder nicht. Ich bin der Auffassung, daß hier der Richter einfach psychologisch überfordert ist. Es ist nicht zumutbar, daß ein Richter, der eine schwere Freiheitsstrafe verhängt hat, die Untersuchungshaft aufhebt, zumal wenn es sich um Delikte handelt, die als Verbrechen qualifiziert sind. Tatsache ist aber, daß auch derartige Urteile immer wieder Abänderungen und Aufhebungen erfahren.
Ich gehe nicht davon aus, daß hier eine Befangenheit des Richters vorliegt, sondern ich sage mit voller Absicht, daß es sich um eine psychologische Überforderung handelt. Das gilt auch, wenn nach einer Zurückverweisung im Revisionsverfahren nach wie vor das gleiche erstinstanzliche Gericht über den gleichen Fall verhandeln soll. Ich bin der Auffassung, daß grundsätzlich das Verfahren an ein anderes Gericht kommen muß, genauso wie das jetzt dankenswerterweise für das Wiederaufnahmeverfahren ausgesprochen worden ist. Die Sätze, die Sie, Herr Bundesjustizminister, insofern für das Wiederaufnahmeverfahren in der Begründung gebraucht haben, sprechen hundertprozentig dafür, daß eine entsprechende Regelung auch bei
einer Zurückverweisung im Revisionsverfahren Platz greifen muß.
Eine weitere Frage ist die Neuerung des Schlußgehörs. Herr Kollege Jahn hat diese Sache etwas skeptisch beurteilt, Ich sehe das Schlußgehör unter einem etwas anderen Gesichtspunkt als Sie, Herr Kollege Jahn, und zwar aus folgendem Grund. Wir haben gerade bei den schwereren Delikten heutzutage doch nur ,die eine Tatsacheninstanz - Schwurgericht, Große Strafkammer -, dagegen ist keine Berufung mehr möglich, sondern nur Revision. Häufig ergibt die Hauptverhandlung, daß gewisse Aufklärungen tatbestandlicher Art im Ermittlungsverfahren nicht ausreichend genug getroffen wurden, vielleicht deshalb nicht, weil der Beschuldigte und sein Verteidiger nicht die Möglichkeit hatten, vor der Anklageerhebung entsprechende Anträge bei der Staatsanwaltschaft oder dem Untersuchungsrichter zu stellen. Ich betrachte das Schlußgehör als einen Fortschritt auf dem Wege, zu versuchen, wenn man schon nur eine Tatsacheninstanz hat, ein Hauptverfahren bei den Vorermittlungen tatbestandsmäßig so gründlich vorzubereiten, und zwar auch zugunsten des betroffenen Beschuldigten, daß eine größere Garantie gegeben ist, zu einem wirklich richtigen Tatbestand nachher in der Hauptverhandlung zu kommen.
Dieses Schlußgehör wird uns aber nicht davor bewahren, sehr eingehend zu prüfen - allerdings nachher im Rahmen der großen Strafverfahrensreform -, inwieweit wir tatsächlich daran festhalten können, bei den leichteren Delikten zwei Rechtsmittelinstanzen zu haben, Berufung und Revision, und ausgerechnet bei den schweren Delikten, die für die Betroffenen ja viel einschneidender sind, es bei nur einer Tatsacheninstanz bewenden zu lassen. Die Fragen, die damit angeschnitten werden, sind aber so außerordentlich schwierig und vielschichtig, daß ihre Lösung nicht in ,die kleine Verfahrensreform hineingehört.
Weiterhin wurde mit Recht darauf hingewiesen, daß ,die vorgeschlagene Reform davon ausgeht, dem Beschuldigten und dem Verteidiger eine bessere Stellung zu geben. Ich erkenne durchaus an, was in dieser Hinsicht auch zugunsten der Verteidigung getan wurde und daß berechtigten Wünschen Rechnung getragen wurde. Ich konnte überhaupt feststellen, daß gerade auch die Vorschläge der Anwaltskammern vom Justizministerium sehr weitgehend berücksichtigt worden sind.
Aber ich kann mich nicht mit allem einverstanden erklären, vor allen Dingen damit nicht, daß bis zu dem Abschluß der Ermittlungen ein Richter gegebenenfalls nach wie vor die Anordnung treffen kann, daß ein Beschuldigter mit seinem Verteidiger nur in Gegenwart eines Richters sprechen kann. Ich bin der Auffassung, das entspricht nicht unseren rechtsstaatlichen Grundsätzen. Vielmehr muß stets der Beschuldigte in dem Augenblick, in dem er in Untersuchungshaft kommt, mit seinem Verteidiger allein sprechen können. Ein Verteidiger, ein Anwalt darf nichts tun, was irgendwie zuungunsten seines Mandanten sein könnte. Deswegen ist ein Verteidiger, wenn er eine Unterredung mit seinem Mandanten nur in Gegenwart eines Richters vornehmen kann, außerordentlich stark gehemmt. Der Verteidiger kann z. B. seinem Mandanten in Gegenwart des Richters nicht sagen: Hör mal, was du da jetzt sagst, kann nicht so gewesen sein, das stimmt nicht, das wird dir wahrscheinlich nicht abgenommen; denn die und die Indizien sind doch da. Er kann ihn nicht darauf hinweisen: Wenn etwas gewesen ist, dann ist es besser, du gestehst es. Das kann er nicht tun, wenn der Richter dabei ist. In dem Falle würde er als Verteidiger zugeben, daß er selbst seinem Mandanten nicht glaubt. Das würde ihm schaden. Die Beibehaltung des § 148 Abs. 3 StPO betrachte ich als ein unberechtigtes Mißtrauen gegenüber der Anwaltschaft.
Sehr begrüße ich die Vereinfachung, die darin liegt, daß Unwesentliches gegebenenfalls ausgeschieden werden kann und daß auch nicht mehr sämtliche rechtlichen Gesichtspunkte erörtert werden müssen.
Ich möchte weiterhin zu dem sehr umstrittenen Problem, wie weit Rundfunk, Fernsehen und Film in Verhandlungen eingeschaltet werden können, nicht ausführlich Stellung nehmen. Nach meiner persönlichen Auffassung reichen an und für sich schon heute die Bestimmungen aus, so daß der Vorsitzende eines Gerichtes es verhindern kann, einen Prozeß nicht zu einem Schauprozeß werden zu lassen. Meine persönliche Auffassung geht aber über die in der Regierungsvorlage enthaltenen Vorschriften hinaus. Läßt man schon nicht zu, daß die Angeklagten während der eigentlichen Hauptverhandlung an den Pranger gestellt werden - etwas anderes ist es ja gegebenenfalls nicht -, dann darf man dies um so weniger in dem Augenblick zulassen, in dem das Urteil gesprochen wird. Man darf nicht zulassen, daß dann das Scheinwerferlicht auf die betreffenden Angeklagten gerichtet wird, um zu sehen, welches Gesicht sie bei der Verkündung des Urteils machen. Das, finde ich, geht zu weit. Wir werden über diese Dinge noch sprechen müssen. Ich bin aber nicht der Auffassung des Herrn Kollegen Jahn, das Problem sei so schwierig, daß es im Zusammenhang mit dieser kleinen Reform überhaupt nicht abschließend behandelt werden könne.
Zu den Wünschen, die wir im Rechtsausschuß noch von seiten der FDP-Fraktion vorbringen werden, darf ich stichwortartig auf folgendes hinweisen. Wir halten es genauso wie Herr Kollege Jahn, der dieses Problem berührt hat, für notwendig, daß auch die Frage, wann ein Verteidiger von der Verteidigung ausgeschlossen werden kann, im Rahmen der kleinen Reform gesetzlich geregelt wird.
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Eine eingehende Judikatur über die hierbei anzuwendenden Grundsätze liegt vor. Es ist deshalb nicht schwierig, durch eine gesetzliche Formulierung endlich einmal Klarheit zu schaffen.
Sehr begrüßt es die FDP weiterhin, daß die Verteidigung im weitgehenden Umfang als notwendig anerkannt wurde. Es muß aber im Ausschuß noch darüber gesprochen werden, ob nicht gerade auch in den Revisionsverfahren die Verteidigung als notwendig anzuerkennen ist. Gerade eine Revision

richtig und sachgemäß einzulegen, geht einfach über das Fassungsvermögen eines nicht juristisch vorgebildeten Verurteilten hinaus. Auch die entsprechenden Urkundsbeamten sind bei all ihrer sonstigen Qualifikation sicherlich nicht in der Lage, eine juristisch einwandfreie Revision aufzunehmen.
Gute, sachgemäße Revisionsvorschriften sind schwierig. Ich habe es deshalb sehr begrüßt, daß von seiten der Bundesregierung den Wünschen der Anwaltschaft Rechnung getragen wurde, daß die Revisionsfrist erst nach der Zustellung des Urteils zu laufen beginnt. Es war nicht gut, daß bisher die Revision innerhalb kürzester Frist eingelegt werden mußte, ohne daß das Protokoll, ohne daß die Urteilsbegründung vorlag. Sobald die Revision eingelegt war, dauerte es nachher bei großen Verfahren gegebenenfalls Monate, bis das Urteil abgesetzt wurde. Es wurde dann von dem erkennenden Gericht, dessen Urteil mit der Revision angefochten wurde, nach Möglichkeit revisionssicher gemacht. Jetzt wird insofern der Rechtsstaatlichkeit Rechnung getragen, als gesagt wird: zuerst Protokoll, dann Zustellung des Urteils, dann Beginn der Laufzeit der Revisionsfrist.
Grundsätzlicher Natur ist die Frage des gesetzlichen Richters. Ursprünglich war im Strafverfahrensrecht keine Bestimmung enthalten, nach der die Staatsanwaltschaft bei dem einen oder anderen Gericht Anklage erheben kann, je nachdem, wie schwerwiegend sie den Fall beurteilt. Wir müssen die Frage, ob diese Wahlmöglichkeit tatsächlich das Richtige und Gebotene ist, erneut prüfen. Insofern liegen Vorschläge vor. Auch diese Wahlmöglichkeit könnte meines Erachtens ausgeschaltet werden, ohne daß sich die kleine Reform verzögern müßte.
Schwieriger ist die Frage, ob in diese kleine Reform die Bildung der besonderen Kammern für die Eröffnung des Hauptverfahrens einbezogen werden kann. Diese Frage ist, wenn ich mich recht erinnere, auch von Ihnen, Herr Kollege Jahn, angeschnitten worden. Auch hier spielt wieder das Moment der psychologischen Überforderung des Richters eine Rolle. Wenn der Richter, wie es jetzt im Entwurf vorgesehen ist, darüber zu entscheiden hat, ob auf Grund des Ermittlungsergebnisses ein für die Zulassung der Anklage hinreichender Verdacht vorliegt, so erfordert diese Entscheidung bereits eine Beurteilung des Streitstoffes, und damit ist die Gefahr einer psychologischen Befangenheit gegeben. Ich möchte dies aber heute nicht weiter ausführen. Ich möchte auch von mir aus heute nicht die Frage entscheiden, ob dieses Problem unbedingt schon jetzt abschließend gelöst werden muß oder ob es bis zu einer großen Strafverfahrensreform zurückgestellt werden kann.
Das gleiche gilt für die Frage, inwieweit eine Hauptverhandlung gegebenenfalls in zwei Abschnitte aufzugliedern ist.
Der Regierungsentwurf enthält eine weitere Neuerung, die ich sehr begrüße. Sie ist heute noch nicht zur Sprache gekommen. Ich meine die Neuerung, daß Vorstrafen nicht mehr in vollem Umfang erörtert werden sollen, sondern nur, soweit sie für die Beurteilung der betreffenden Tat von Bedeutung sind, und daß es dem Richter überlassen bleiben soll, wann er diese Vorstrafen zur Sprache bringen will.
Das bedeutet - ich vermute, daß dieser Gedankengang mit im Hintergrund steht - eine gewisse Annäherung an das amerikanische Verfahrensrecht, nach dem zuerst nur über die Schuldfrage, also über die Frage, ob die betreffende Tat tatsächlich begangen wurde, entschieden wird und erst dann, wenn das „Schuldig" ausgesprochen ist, in einem zweiten Teil des Verfahrens geklärt wird, welche Strafe angemessen ist. Erst dann werden die einschlägigen Vorstrafen erörtert. Auch hier das berechtigte Anliegen, den Richter bei der Wertung von Indizien möglichst unbeeinflußt zu lassen, in diesem Fall unbeeinflußt durch die Tatsache, daß unter Umständen eine einschlägige Vorstrafe vorliegt. Es wäre vielleicht ganz gut, wenn zumindest in den Beratungen zum Ausdruck käme, daß die Erörterung von Vorstrafen nicht am Anfang, sondern erst dann stattfinden sollte, wenn es sich um die Strafzumessung handelt.
Eine weitere für ein ordnungsgemäßes Verfahren wichtige Frage ist auch, in welcher Form die Protokolle abgefaßt werden sollen. Ich erinnere daran, daß die Formalprotokolle bei den schweren Delikten mit nur einer Tatsacheninstanz außerordentlich heftig angegriffen werden, zumal durch sie die Möglichkeiten der Revision manchmal sehr stark beschnitten werden, weil der festgestellte Tatbestand auch für die Revisionsentscheidung gilt. Auch hier die Frage: Muß auch dies noch als vordringlich mitbehandelt werden, oder kann es bis zur großen Reform zurückgestellt werden?
Ein weiteres Problem ist, ob der Unterschied zwischen dem Freispruch mangels Beweises und dem Freispruch wegen erwiesener Unschuld aufrechterhalten bleiben soll. Herr Kollege Kanka hat hervorgehoben, daß es nur sehr wenige Freisprüche wegen erwiesener Unschuld gibt. Ja, aber jeder Anwalt weiß doch, daß ein Freispruch wegen erwiesener Unschuld fast unmöglich ist und daß meistens wegen Mangels an Beweisen freigesprochen wird, zumal dann die entsprechenden Folgen, wie Kostenerstattung, Entschädigung für unschuldig erlittene Untersuchungshaft usw., nicht eintreten. Aus diesem Grunde neigt erfahrungsgemäß das Gericht, wenn es um das eine oder das andere geht, dazu, nur mangels Beweises freizusprechen. Aber auch ein Freispruch mangels Beweises kann dazu führen, eine Persönlichkeit in ihrem beruflichen Leben, in ihrer gesellschaftlichen Stellung vollkommen unmöglich zu machen.
Das waren nur einige Gesichtspunkte zu den Problemen, die wir als Freie Demokraten im Rechtsausschuß noch zur Sprache bringen werden. Wir haben aber noch ein ganz großes Anliegen. Die Arbeit der Großen Strafrechtskommission wurde gerade in letzter Zeit auch von Ihnen, Herr Bundesjustizminister, sehr gelobt. Es war für mich überraschend, als ich kürzlich bei der IPU in Japan war, auch von der dortigen Botschaft zu hören, daß die Protokolle der Großen Strafrechtskommission in Japan gar nicht abgewartet werden können, daß dauernd danach
gefragt wird, weil die Japaner - das ist nun einmal das Land, wo ich es zufällig erfahren habe - an dem Material, das hier geschaffen worden ist, derart interessiert sind, daß sie nicht schnell genug davon Kenntnis erhalten können.
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Seit 1957 habe ich - allerdings als Abgeordnete und damit nicht zu den tragenden Persönlichkeiten der Strafrechtskommission gehörend - die Beratungen mit angehört. Ich habe selten eine derart qualifizierte Diskussion, ein derart konzentriertes Arbeiten in einer Tiefe und Gründlichkeit gesehen, wie das gerade bei der Großen Strafrechtskommission auf allen Seiten der Fall gewesen ist. Das gilt auch von den Herren des Bundesjustizministeriums - das möchte ich hier einmal mit aller Deutlichkeit aussprechen -, die damit eine große zusätzliche Arbeitslast auf sich genommen und hervorragende Arbeit geleistet haben, genauso wie die Professoren, die Richter und die Vertreter der Länder. Ich bin der Auffassung, daß diese Arbeit jetzt ihre Früchte getragen hat, und ich hoffe, daß der nächste Bundestag gleich zu Beginn die Strafrechtsreform in Angriff nimmt.
Unabhängig hiervon ist es notwendig, daß eine Große Strafverfahrenskommission gebildet wird, damit in gleicher oder ähnlicher Weise die Probleme des Strafverfahrensrechts von Grund auf behandelt werden. Insofern muß ich der Begründung in dem Entwurf widersprechen. Ich halte es nicht für möglich, diese Vorarbeiten zurückzustellen, bis die Strafrechtsreform unter Dach und Fach ist. Die Vorarbeiten werden sehr umfangreich sein. Es wird sich um grundsätzliche Fragen handeln, z. B. ob angloamerikanisches oder kontinentaleuropäisches Prozeßverfahren. Ich bin für das kontinentaleuropäische; das möchte ich nachdrücklich sagen.
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Man sollte sich aber bemühen, gewisse Vorzüge, die das andere Verfahren hat, mit einzubauen. Das erfordert eine gründliche Arbeit. Deswegen werden wir gleich am Anfang der Beratungen im Rechtsausschuß den Antrag stellen, möglichst bald eine Große Strafverfahrenskommission zu bilden.
Diese Arbeiten dürfen nicht an den Kosten scheitern. Wenn ich mehr Staatsanwälte, mehr Richter brauche, um die eine oder andere notwendige Reform durchzuführen, darf ich nicht mit dem Rechenstift arbeiten und sagen: Das kostet gegebenenfalls soundso viel mehr an Personalaufwand. Es gibt vielmehr bestimmte Gebiete, bei denen sich die Zahl der Personen, die wir brauchen, nach den Bedürfnissen richtet. Wieviel Lehrer wir brauchen, richtet sich nach der Zahl der Kinder, und wieviel Richter und Staatsanwälte wir brauchen, wird sich letzten Endes danach richten, was notwendig ist, um ein wirklich richtiges Verfahrensrecht und ein wirklich richtiges materielles Recht für den Aufbau eines demokratischen Rechtsstaates zu finden.
Ich möchte zum Schluß an ein Wort erinnern, das Theodor Heuss, als er zum erstenmal Bundespräsident wurde, am Anfang seiner Amtstätigkeit ausgesprochen hat und das uns bei diesen Reformen Richtschnur sein sollte: „Gerechtigkeit erhöht ein Volk".
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