blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1988-01-14:
Kollege Weiermann, wir lassen die Menschen in Rheinhausen nicht im Stich, und es hat auch niemand gesagt, die Arbeitnehmer seien selber an ihrem Schicksal schuld.
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Wenn wir am Ende dieser Debatte weiter auseinander sind als am Anfang, dann haben wir bestenfalls den Parteien geholfen, aber nicht den Menschen.
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Deshalb nutzt es gar nichts, sozusagen Buhmänner aufzustellen.
Laßt uns uns den Problemen zuwenden! Wir wollen helfen. Die Menschen in Rheinhausen haben Angst, haben Sorgen, und, ob gelegen oder ungelegen, wir müssen zu ihnen hin, mit ihnen sprechen. Wir wollen helfen, und wir haben geholfen.
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Die Frankfurter Vereinbarung
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ist nicht zuletzt durch uns angeschoben worden.
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Ich warne uns gemeinsam, dieses einzige bestehende handfeste Netz unter dem Strukturwandel an Rhein und Ruhr jetzt zu zerreden und in Frage zu stellen.
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Dann wäre die letzte Sicherheit den Stahlarbeitern auch noch genommen. Ich sage doch nicht, daß mit der Frankfurter Vereinbarung schon das letzte Wort gesprochen wäre und nicht weitere Anstrengungen notwendig würden. Aber zwei Dinge in der Frankfurter Vereinbarung sind festzuhalten. Stellen wir sie nicht in Frage. Es darf zum einen keine Massenentlassungen geben. Halten wir das fest. Krupp hat sich ausdrücklich dazu bekannt.
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Ich habe hier den Brief des Krupp-Vorstandes: Laßt uns festhalten, daß der Strukturwandel im Stahlbereich ohne Massenentlassungen bewerkstelligt werden sollte.
Hier haben wir nicht nur mit Worten geholfen, sondern auch mit Geld. Die Bundesregierung zahlt dafür 300 Millionen DM. Das war eine gemeinsame Anstrengung, auch mit meinem Kollegen Martin Bangemann. Der Wahrheit muß hier doch Anerkennung widerfahren. Denn sonst zerredet ihr das, was wir an Sicherheit haben.
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Der zweite Teil ist ebenso wichtig: nämlich die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Das große Wort vom Strukturwandel bedeutet doch: Alte Arbeitsplätze fallen weg, und wenn er sozial gebändigt werden soll, müssen neue her. Dieser Wechsel muß sozial überbrückt werden, ohne Massenentlassungen.
Deshalb sage ich hier vor dem Deutschen Bundestag dasselbe, was ich in Rheinhausen gesagt habe: Beim Strukturwandel folgt die Arbeit dem Bedarf. Es hat keinen Sinn, zu arbeiten und die Produkte in den Rhein zu kippen. Der Strukturwandel muß bewerkstelligt werden, indem erhalten wird, was erhaltensmöglich ist. Ich fordere alle Beteiligten auf, in offenen und ehrlichen Gesprächen alle Rechnungen durchzugehen.
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Im übrigen waren die Betriebsräte auch bei Martin Bangemann. Es ist in der Vorbereitung manches verschüttet worden.
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- Nicht durch unsere Kollegen. - Aber es genügt jetzt nicht, auf die Vergangenheit hinzuweisen. An diesen offenen Gesprächen müssen sich auch die beteiligen, die in den Aufsichtsräten die Hauptverantwortung haben. Das sind Arbeitgeber und Arbeitnehmer, Anteilseigner und Arbeitnehmer. Ich sage nochmal: erhalten, was erhaltenswert ist. Das zu entscheiden, hat keine Bundesregierung, übrigens auch keine

Landesregierung, die Kompetenz. Ich füge auch hinzu: Es wäre keine Lösung, einen Betrieb zu erhalten und dafür zwei andere zuzumachen. Das kann nicht die Lösung sein. Ich kann es auch in Beispielen ausdrücken. Es kann nicht die Lösung sein, Rheinhausen zu erhalten und Huckingen und Siegen zuzumachen. Das kann nicht die Lösung sein.
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Ich erkenne an, daß sich die Betriebsräte in Rheinhausen gegen diesen Egoismus gewehrt haben. Auch das muß anerkannt werden. So etwas ist nur in Solidarität zu bewerkstelligen.
Aber wenn das so ist - auch das habe ich in Rheinhausen gesagt -, kann es bei aller Anstrengung, das Erhaltensmögliche zu erhalten, keine Standortgarantie geben. Die kann es nicht geben. Ich füge hinzu: Neue Arbeitsplätze schaffen heißt: sie in der Heimat der Menschen schaffen.
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Es ist auch keine Lösung, zu sagen: In Baden-Württemberg gibt es neue Arbeitsplätze. Nein, in ihrer Heimat, dort, wo sie zu Hause sind, muß das geschehen, Ich verbinde das Recht auf Arbeit mit dem Recht auf Heimat. Ich wünsche mir keine Gesellschaft, die durcheinandergeschüttelt wird.
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Dieses Recht auf Heimat bedeutet nicht, immer denselben Arbeitsplatz zu haben. Aber es ist das Recht, dort zu arbeiten, wo man zu Hause ist, wo die Verwandtschaft ist, wo man großgeworden ist. Das heißt nicht: an derselben Stelle. Es bedeutet keine Arbeitsplatzgarantie. Wir können die deutsche Arbeitnehmerschaft nicht mit einer Arbeitsplatzgarantie versehen.
Neue Arbeitsplätze: Auch dafür muß die Frankfurter Vereinbarung eingeklagt werden.
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Der Gewinn, der sich aus Zusammenlegungen ergibt, muß natürlich auch dazu verwendet werden, Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen. Sonst hat es gar keinen Sinn. Ich will auch hinzufügen, daß das in unserer sozialen Marktwirtschaft in erster Linie eine Verantwortung der Unternehmen ist, was nicht heißt, daß sich die Politik aus der Verantwortung stehlen kann. Das Land ist gefordert, der Bund ist gefordert, Europa ist gefordert.
Ich sehe schon: Rhein und Ruhr muß alle Kräfte mobilisieren. Rhein und Ruhr ist nicht k. o. geschlagen. Tüchtige Menschen leben dort. Aber ich glaube auch, die Situation ist so, daß Rhein und Ruhr die Solidarität der übrigen Bundesländer braucht, daß das Revier sich nicht allein aus eigener Kraft helfen kann, daß es nicht alleingelassen werden darf, daß wir diese Solidarität mobilisieren müssen.
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- Ich habe mich bemüht, das Thema hier ohne jeden Spaß vorzutragen. Dazu ist das Thema nämlich überhaupt nicht geeignet.
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Drittens. Ich plädiere auch für Übernahme der Arbeitnehmer in andere Betriebe. Wer sagt, das sei Solidaritätsauflösung, dem halte ich entgegen: Das ist Problemerleichterung. Deshalb mein Appell auch an die Unternehmen an Rhein und Ruhr, Arbeitnehmer, die in Gefahr sind, ihren Arbeitsplatz zu verlieren, zu übernehmen. Deshalb bedanke ich mich bei Bayer Leverkusen, daß es seine Bereitschaft gezeigt hat, Stahlarbeiter zu übernehmen. Wir brauchen so etwas wie eine große Rettungsaktion an Rhein und Ruhr.
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Ich habe es für geradezu borniert gehalten, dies als einen Solidaritätsverstoß zu betrachten.
Das vierte bleibt: Sozialpläne. Das ist nicht die beste Lösung. Aber besser als Arbeitslosigkeit ist sie allemal. Ich sage nicht, daß wir das Problem mit Sozialplänen lösen sollten. Aber besser ist es allemal. Ich halte fest, daß sich die Unternehmensleitung zu dieser Verpflichtung bekannt hat. Ich möchte das auch hier vor dem Deutschen Bundestag nicht in Frage stellen. Ich sage: Das ist Ausfluß der Frankfurter Vereinbarung, die wir erhalten müssen.
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Ich stehe auch nicht mit der Lösung des Problems vor Ihnen. Laßt uns die kommenden Wochen deshalb dazu nutzen, eine Montan-Konferenz vorzubereiten, bei der es nicht um billigen parteipolitischen Vorsprung geht.
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- Ach, fangen Sie doch jetzt nicht an, die Konferenz in ein neues Prestigeklima zu bringen, wer recht hat, wer nicht recht hat.
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Alle sollen mitmachen, um zu helfen.
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In einem Klima der Verdächtigung sind keine Ergebnisse zu erwarten. Ich erwarte, daß alle, die an der Konferenz teilnehmen, etwas mitbringen,
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alle, Gewerkschaften, Arbeitgeber, Unternehmer, Land, Bund, daß wir eine gemeinsame Lösung versuchen.
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- Es ist mir einfach zu billig, auf dieser Ebene die Sorgen und Nöte von Menschen zu verhandeln.
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Ich kenne niemanden, der nicht helfen will, auch niemanden in der Bundesregierung, der nicht helfen will. Auch Martin Bangemann will es. Mit Verdächtigungen ist es überhaupt nicht zu machen.
Ich glaube, es ist schon zu viel Prozellan zerschlagen worden, in Verdächtigungen und im Haß.
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Ich appelliere im übrigen - das will ich von dieser Stelle auch sagen - an die Kirchen an Rhein und Ruhr: Haß ist kein Gottesdienst.
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Wir brauchen die Kirchen. Wir brauchen eine Gesinnung des Aufeinanderzugehens und Aufeinanderhörens. Wir brauchen die Kirchen, damit die Menschen zusammenhalten und nicht gegeneinander aufgebracht werden.
Ich habe am heutigen Tag keine Lösung zu bieten, aber die Bereitschaft, den guten Willen auch der Bundesregierung hier anzukündigen, zu helfen. Wenn jeder seine Pflicht tut, dann können wir einen Beitrag leisten, die Sorgen der Menschen in Rheinhausen, nicht nur der Stahlarbeiter, zu beseitigen.
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