karl-georg wellmann (NA), 2014-03-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen!

Es droht, in Europa politisch eiskalt zu werden. Wenn
wir nicht sehr aufpassen, dann bekommen wir eine neue
Eiszeit zwischen der EU und Russland. Ich fürchte, es
wird sehr viele Jahre dauern, um wieder zu einem geregelten Miteinander zu kommen. Ich persönlich gehe inzwischen sicher davon aus, dass Russland die Krim annektieren wird. Das widerspricht allem Völkerrecht. Die
Bundeskanzlerin hat das Notwendige dazu gesagt. Russland wird es aber trotzdem tun und sich durch nichts davon abbringen lassen.

Bisher gibt es keinerlei Zeichen Moskaus für eine
politische Kooperation. Damit stoßen sie vor allem jene
vor den Kopf, die sich für ein besseres Verhältnis mit
Russland eingesetzt haben. Ich darf daran erinnern, dass
das die große Mehrheit dieses Hauses ist. In der aktuellen Koalitionsvereinbarung steht ein ganzer Passus, der
sich mit der Verbesserung des Verhältnisses mit Russland beschäftigt.



Die russische Westpolitik und vor allem die russische
Ukraine-Politik sind krachend gescheitert. Man muss
sich einmal bei Licht ansehen, was Putin mit seiner Gewaltanwendung auf der Krim bewirkt: Erstens. Er hat
eine nie gesehene europäische Dynamik in der Ukraine
ausgelöst, vor allem bei der jungen Generation. Putin hat
damit das Gesicht der Ukraine nach Westen gedreht.
Zweitens. Putin hat mit seiner Politik Entschlossenheit
und Dynamik bei der EU hervorgerufen und dafür gesorgt, dass sich die europäische Staatengemeinschaft
herausgefordert fühlt und dass sie ungeahnte, nicht geplante Anstrengungen unternehmen wird, um den Ukrainern zu helfen. Schon nächste Woche soll das Assoziierungsabkommen abgeschlossen werden.

Putin hat auch dafür gesorgt, dass alte Vorurteile über
die Russen wieder Konjunktur haben, Vorurteile, nach
denen die Russen nur eine Sprache verstehen: die Sprache der Macht. Putin hat ironischerweise für eine Revitalisierung der NATO gesorgt. Wer von uns hat geahnt,
dass es wieder Bedrohungsgefühle gegenüber dem Osten
geben könnte, so große Bedrohungsgefühle, dass wieder
NATO-Flugzeuge an die Ostgrenzen verlegt werden?
Sogar die harmlosen Schweden fangen jetzt an, darüber
zu diskutieren, ob sie nicht größere Verteidigungsanstrengungen unternehmen und ihr Verhältnis zur NATO
positiv gestalten müssen. Putin sorgt dafür, dass Europa
mit einer Stimme redet.

Es war und bleibt richtig, dass Frau Merkel und Herr
Steinmeier alles versucht haben, um zunächst diplomatische Möglichkeiten auszuschöpfen. Das ganze Haus
sollte Steinmeier und Sikorski dafür danken, dass sie im
Februar mit großem physischen und intellektuellen Einsatz das Morden auf dem Maidan beendet haben. Allein
dafür hat sich die Mission gelohnt.

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Mir macht die geradezu gespenstische Propaganda
Sorgen, die im Moment die Seelen der russischen Menschen vergiftet. Wer russisches Fernsehen sieht, muss
wirklich den Eindruck gewinnen, in Kiew hätten die Faschisten die Macht übernommen.

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- Jetzt gibt es den Zuruf „Ach so!“. Ich meine, Gysi hat
ja vorhin die russische Propaganda von diesem Platz aus
wiederholt.

({2})

Danach müsste man dem russischen Militär geradezu
dankbar sein, dass es die Menschen vor marodierenden
Neonazihorden schützt. - Es wurde im russischen Fernsehen auch darüber geredet, man dürfe in der Ukraine
jetzt nicht mehr die russische Sprache benutzen, das sei
verboten, und Menschen, die das täten, liefen Gefahr, an
der nächsten Laterne aufgehängt zu werden. - Unsäglich!

Damit eines klar ist - ich sage es gerne noch einmal,
auch wenn das in diesem Haus Konsens ist -: Wir sind
strikt gegen irgendwelche rechtsradikalen oder gar antisemitischen Kräfte in der Ukraine. Keiner will sie unterstützen, und das bleibt auch so.
({3})

Es gibt noch viel schlimmere Sachen. Ein führender
russischer Politiker sagte, es gebe Hunderttausende von
Wahhabiten auf der Krim.

({4})

Ich habe erst gar nicht verstanden, was er damit meinte.
Er meint damit die muslimischen Krimtataren. Diese
Volksverhetzung, die für die Erreichung militärischer
Ziele genutzt wird, ist unglaublich.

({5})

Wie müssen wir reagieren? Es ist richtig, was die
Staatschefs in Brüssel kürzlich beschlossen haben. Wir
können keine gute Miene zum bösen Spiel machen. Wir
müssen über staatliche Sanktionen reden; das muss sein.
Aber das kommt von alleine. Es haben schon jetzt deutsche Firmen Investitionen in dreistelliger Millionenhöhe
in Russland storniert, weil sie sagen: In diesem Umfeld
können wir nicht investieren. - Banken berichten mir
von einem rasanten Abzug von Kapital aus Russland.

Ein hochrangiger russischer Gesprächspartner hat mir
am Montag gesagt, Russland bereite gerade die Exploration neuer Gasfelder im Nordmeer vor, schon im nächsten Jahr könne die Firma Exxon beginnen, dort Gas zu
fördern. - In Washington wird man das gerne hören. Es
wird nur eines einzigen Anrufs aus dem Weißen Haus
bedürfen, und Exxon wird auf diese Investitionen verzichten. Die Russen werden dann diese Erdgasvorkommen, die für sie so wichtig sind, nicht erschließen können.

Mit anderen Worten: Die ökonomischen Kosten dieses militärischen Abenteuers werden für die Russen viel
größer sein als der Nutzen, den sie durch die Besetzung
der Krim erzielen könnten. Wenn sich das - ich sage das
ganz deutlich - zu einem Kalten Krieg auswächst, dann
werden die Westeuropäer alles tun, um sich zukünftig
noch unabhängiger von Russland zu machen.

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Dabei muss man die Tatsache bedenken, Frau Beck, dass
die russische Wirtschaft in einem katastrophal schlechten Zustand ist. Putin müsste eigentlich das Gegenteil
von dem tun, was er tut. Er schadet sich und den Menschen in seinem Land in hohem Maße.

Ich sage noch etwas anderes. Es gibt eine Millionen
Köpfe zählende russische Mittel- und Oberschicht.
Diese Menschen genießen den westlichen Way of Life,
das Dolce Vita, den Luxus des Westens: an der Côte
d’Azur, in Kitzbühel. Sie mögen unsere Banken, vor allem die in Zypern.

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Die Familien dieser Menschen fühlen sich in London
wohl, und sie meinen, dass ihre Kinder in englischen
oder schottischen Internaten am besten aufgehoben
seien. Damit ich nicht missverstanden werde: Diese Entwicklung ist gut. Das ist Europa. Aber in Russland muss
man wissen, was auf dem Spiel steht, wenn man internationale Vereinbarungen auf diese Weise bricht und damit
Europa seine Verachtung zeigt.

Ich finde das alles tragisch, weil der Westen seit Ende
letzten Jahres zu einem echten politischen Dialog mit
Russland bereit war. Russland hätte in einem Dialog sehr
viel erreichen können, wenn man sich zusammengesetzt
und einen stabilen politischen Prozess in Europa initiiert
hätte. Ich rede von gemeinsamen Wirtschafts- und Innovationsprojekten, von Handel und Wandel, von dem alle
profitiert hätten, und ich rede von Sicherheitsfragen.

Es ist inzwischen fast unstreitig, dass man auch über
eine mögliche NATO-Mitgliedschaft der Ukraine hätte
sprechen können. Auch in der Ukraine ist das inzwischen offenbar herrschende Meinung. Man hätte auch
gemeinsam über eine Verfassungsreform reden können:
über eine Föderalisierung nach deutschem Modell. Wo
welche Sprache in welchen Ämtern oder Schulen gesprochen wird, kann in den Regionen entschieden werden.

Wir sollten der jetzigen Regierung auch mit auf den
Weg geben, schnell einen öffentlichen Verfassungsdialog zu beginnen und den Menschen in allen Landesteilen
den Eindruck zu geben, dass sie gut aufgehoben sind.

Ich sage Ihnen noch etwas anderes voraus: Wir werden nächste Woche, wenn es zu dem Annexionsbeschluss gekommen ist, intensive außenpolitische Aktivitäten der russischen Regierung und Angebote an den
Westen erleben, und wir müssen überlegen, wie wir damit umgehen. Wir müssen darüber reden, wie wir reagieren, wenn sich die Bevölkerung auf der Krim möglicherweise mit großer Mehrheit für einen Anschluss
aussprechen wird.

Wir müssen einen kühlen Kopf behalten. Es gibt
viele, die jetzt versuchen, mit strammer Haltung scharfe
Maßnahmen gegen Russland zu fordern. Das sagt sich
von Washington aus möglicherweise leichter als anderswo. Wir müssen auch daran erinnern, dass wir irgendwann wieder Politik machen müssen und nicht alle
Türen zuschlagen können.