Hans-Peter Repnik (NA), 1999-06-17:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Trotz fortgeschrittener
Stunde und, wie ich weiß, vieler Terminverpflichtungen
am heutigen Abend möchten wir das Hohe Haus noch
mit einem Problem konfrontieren, das viele Menschen in
Bayern und Baden-Württemberg betrifft, nämlich mit
dem Hochwasser. Wir dachten, wenn Tausende von
Menschen leiden, sollten wir die Reden nicht zu Protokoll geben, sondern heute abend darüber diskutieren.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben
es am Bodensee mit einem Jahrhunderthochwasser zu
tun. Seit Menschengedenken gab es keine Situation, in
der auch nur annähernd so große Schäden in dieser Region zu beklagen waren. Die Prognosen der Entwicklung - das macht das Problem nicht leichter - sind
schwierig. Wir haben am Bodensee in der Regel den
höchsten Wasserstand erst im Juli, das heißt, die
Schneeschmelze kommt noch. Wir müssen davon ausgehen, daß das Hochwasser, das wir seit Pfingsten haben, auch noch in den Monaten Juli und August in der
ganzen Region anhalten und der Tourismusverkehr darunter leiden wird. Die Saison scheint nachhaltig geschädigt zu sein.

Die Menschen in der Region sind tapfer. Sie kämpfen
und widerstehen den Problemen. Feuerwehr, THW und
auch die Bundeswehr vor Ort sowie freiwillige Hilfsorganisationen - ich konnte mich vielerorts davon überzeugen - strengen sich außergewöhnlich an.

Wie dramatisch die Situation ist, will ich an zwei,
drei Beispielen belegen. Auf der herrlichen kleinen Gemüseinsel Reichenau im Bodensee macht allein der tägliche Ausfall an Nettoumsätzen rund 265 000 DM aus.
Wir haben die herrliche Insel Mainau, die allein durch
das Ausbleiben der Touristen bis heute Ausfälle in Höhe
von über 1 Million DM hat, nicht mitgerechnet all das,
was an konkreten Schäden durch das Hochwasser vorhanden ist. Der Hotel- und Gaststättenverband aus der
Region hat in einem dringenden Appell geschrieben:

Sollte sich nicht zügig etwas an der Lage ändern,
werden wir einer bisher nicht gekannten Anzahl
von Konkursen entgegensehen …

Die Menschen haben Sorgen und erleiden Not. Sie verdienen deshalb unsere Hilfe.

({1})

Die Landwirtschaft ist ebenfalls in einem ganz besonderen Maße von dem Hochwasser tangiert. Konkret
sind über 200 Betriebe vor Ort betroffen, viele davon
existentiell. Auch ihnen muß geholfen werden. Wir
sprechen heute im Deutschen Bundestag auch deshalb
über die Hochwasserkatastrophe in Süddeutschland,
weil es sich um Betriebe der Tourismuswirtschaft, des
Gaststättengewerbes und der Landwirtschaft handelt, die
nie um staatliches Wohl oder um irgendeine andere Hilfe gebettelt haben, weil es sich um Frauen und Männer
handelt, die über Generationen hart gearbeitet haben und
die jetzt ohne eigenes Verschulden in eine existentielle
Notlage geraten sind. Deshalb müssen sie unsere Hilfe
erfahren.

({2})

Ich bin meinen fünf Fraktionskollegen aus der Arbeitsgruppe Tourismus, besonders dem Kollegen Ronsöhr, unserem landwirtschaftspolitischen Sprecher, der
auch heute abend hier ist, dankbar, daß sie die betroffene
Region besucht haben, daß sie sich mit dem Schicksal
der dort lebenden Menschen vertraut gemacht haben und
daß sie in unserer Fraktion mit dafür Sorge getragen haben, daß der Antrag, den wir gestellt haben, schlußendlich auch einstimmig angenommen wurde.

Wir wissen, die Landesregierung von Baden-Württemberg hilft. Das ist wohl wahr. Aber wir erinnern gerne an
eine Katastrophe, die vor zwei Jahren eine ganz andere
Region heimgesucht hat, nämlich die Oder-Region in
Brandenburg. Das war das Oder-Hochwasser. Die Bundesregierung hat seinerzeit unter Führung von Helmut
Kohl, der seinen Urlaub unterbrochen hat und zu den Betroffenen gefahren ist, um ihnen Mut zu machen und um
ihnen ganz konkrete Hilfe zuzusagen, die auch umgesetzt
worden ist, der Oder-Region geholfen. Wir befinden uns
jetzt in einer durchaus vergleichbaren Situation. Zusätzlich zu dem, was das Land, die Region, die Kommunen
und die Bürger leisten, sollte und muß auch der Bund helfen. Dies ist unser ganz nachhaltiger Appell.

({3})

Viele private Haushalte bedürfen der Soforthilfe, genauso wie Betriebe und Kommunen, die in diesen Wochen in einem ganz herausragenden Maße gefordert
sind. Ich bedauere, daß wir heute über die Anträge nicht
abstimmen können, weil die Koalitionsfraktionen um
Überweisung an die Ausschüsse gebeten haben. Ich
möchte dennoch an die Solidarität der Kolleginnen und
Kollegen der Koalitionsfraktionen appellieren, eine zügige Beratung in den Ausschüssen zu gewährleisten, um
den Menschen relativ schnell helfen zu können. Wir sind
gehalten, den betroffenen Menschen vor Ort Mut zu machen, nicht nur durch Worte, sondern auch durch Taten.
Hier ist der Bund genauso wie die anderen Ebenen gefordert.

Lassen Sie mich, Herr Präsident, zum Schluß nicht
nur einen Appell an die Kolleginnen und Kollegen im
Deutschen Bundestag, sondern auch an die Bürgerinnen
und Bürger richten, die sich in diesen Tagen entweder
mit Urlaubsgedanken tragen oder in den Urlaub fahren.
Ein Großteil der Häuser, der Betriebe, der Gaststätten
und der Hotels in der betroffenen Region sind funktionsfähig. Das Hochwasser hat die Betriebe in dieser Region
nicht außer Funktion gesetzt. Diesen Eindruck muß
niemand haben. Kommen Sie also in diese betroffene
Region! Zeigen Sie auch Solidarität mit den betroffenen
Betrieben und den Menschen in dieser Region! Ich bin
sicher, daß Sie mit einer großartigen Gastfreundschaft
und mit einer fürsorglichen Betreuung rechnen können.

Herzlichen Dank.

({4})