emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schlee (NA), 1965-06-25:
Ich darf erklären, daß wir der Ziffer 1 zu Art. 1 Nr. 18 nicht zustimmen werden. Mit ¡der heute gebotenen Straffung will ich dazu in aller Kürze folgendes ausführen.
Landwirtschaftlicher ,Grundbesitz wird mit dem Ertragswert, unbebaute Grundstücke werden mit dem .gemeinen Wert bewertet. Der § 51 regelt die Frage, wann landwirtschaftlicher Grundbesitz als unbebauter Grundbesitz bewertet wird, obwohl er weiterhin landwirtschaftlichen Zwecken dient. Der Ausschuß hatte folgende Regelung getroffen: Landwirtschaftlicher Grundbesitz wird als Grundvermögen und unbebautes Grundstück bewertet, wenn nach den Umständen anzunehmen ist, daß in absehbarer Zeit dieser landwirtschaftliche Besitz anderen Zwecken zugeführt wird. Diese Zuführung zu anderen Zwecken ist unwiderlegbar zu vermuten, wenn der Grundbesitz sich in einem Bebauungsplan befindet, in dem er als Bauland ausgewiesen ist, und wenn die sofortige Bebauung möglich ist. Eine Ausnahme von dieser unwiderlegbaren Vermutung ist nach den Beschlüssen des Ausschusses dann vorgesehen, wenn diese landwirtschaftlichen Flächen einem landwirtschaftlichen Betrieb zugehören, der 
die Existenzgrundlage des Betriebsinhabers bildet.
Jetzt sollen mit ,diesem Antrag Regel und Ausnahme vertauscht werden. Die Fassung des § 51 soll nunmehr dahin lauten, daß landwirtschaftlicher Grundbesitz als unbebautes Grundvermögen bewertet wird, wenn in absehbarer Zeit mit einer anderen Verwendung zu rechnen ist. Von dieser Grundregel gilt eine Ausnahme für diejenigen landwirtschaftlichen Flächen, die einem Betrieb zugehören, der die Existenzgrundlage des Betriebsinhabers bildet. Für diese muß es wahrscheinlich sein, daß 'sie spätestens nach zwei Jahren einem anderen Zweck zugeführt werden. Demgegenüber gilt es, wieder die .generelle Ausnahme, daß Grundstücke, die in einem Bebauungsplan als Bauland ausgewiesen sind, stets 'als Grundvermögen zu bewerten ,sind.
({0})
Wir sind der Meinung, daß die Fassung, die der Ausschuß in sehr ausführlichen Beratungen gefunden hat, ein gerechter und angemessener Ausgleich zwischen den Interessen des Wohnungsbaus einerseits und ,den Interessen der weichenden landwirtschaftlichen Existenzen andererseits ist. Daher sind wir 'dafür, daß die vom Ausschuß beschlossene Fassung des § 51 auch Gesetz wird.
Dehler (vizepräsident), 1965-06-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Weber ({0}).
Weber (NA), 1965-06-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Nach den Darlegungen von Herrn Dr. Schlee kann ich es kurz machen. Wenn Sie Seite 31 der Drucksache IV/3508 aufschlagen, sehen Sie, welche Mühe sich der Ausschuß gemacht hat, um dem Anliegen gerecht zu werden, und wie er sich bemüht hat, einte klare Fassung nach klaren Grundsätzen zu erarbeiten. Wir sind der Auffassung, daß es unter dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit absolut richtig 'ist, der Ausschußvorlage zuzustimmen, und wir bitten, den Antrag abzulehnen.
Dehler (vizepräsident), 1965-06-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Beuster.
Beuster (NA), 1965-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wegen der vorgeschrittenen Zeit will ich im Auftrag meiner Fraktion nur eine Erklärung abgeben. Wir stimmen den beiden Änderungsanträgen ,auf Umdruck 700 zu. Die SPD-Fraktion hält die unter Ziffer 1 beantragte Neufassung des § 51 für sinnvoller und gerechter. Es macht uns keine Schwierigkeiten, auch der Ziffer 2 betreffend den § 51 b zuzustimmen, weil wir eine ähnliche Formulierung bereits bei den Beratungen im Finanzausschuß vorgeschlagen, haben.
Dehler (vizepräsident), 1965-06-25:
Keine Wortmeldungen mehr. Wir können dann über den ÄnderungsVizepräsident Dr. Dehler
antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 700 insgesamt abstimmen.
({0})
- Zunächst also über Ziffer 1 dieses Änderungsantrags Umdruck 700. Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Der Antrag ist angenommen.
Wir kommen jetzt zu Ziffer 2 des Änderungsantrags Umdruck 700. - Zur Begründung hat das Wort der Abgeordnete Stiller.
Stiller (NA), 1965-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zu dem Änderungsantrag Umdruck 700 Ziffer 2 sprechen. Danach soll ein neuer 51 b eingefügt werden bzw. ein § 51 b soll wieder eingeführt werden. In der Regierungsvorlage war ein derartiger Paragraph vorgesehen. Im Finanzausschuß hat man ihn aus wohlerwogenen Gründen herausgestrichen. Nun soll der § 51 b wieder eingefügt werden. Da heißt es:
Innerhalb der unbebauten Grundstücke bilden die baureifen Grundstücke eine besondere Grundstücksart.
Nun stelle ich die Frage: Ist es denn notwendig, daß man innerhalb der unbebauten Grundstücke eine besondere Grundstücksart bildet? Bei einer Neubewertung werden die Grundstücke doch nach dem Verkehrswert bewertet, das eine unbebaute Grundstück meinetwegen mit 1 DM je qm, das andere unbebaute Grundstück mit 100 DM. Aus diesen Werten, die sich ergeben, werden dann die Steuern errechnet.
Ich fürchte, wenn wir wieder eine besondere Gruppe einführen, wird das eine Gruppe sein, die mit einer Baulandsteuer belegt werden soll, die sich so schlecht bewährt hat und von allen Fraktionen abgelehnt worden ist.
Ich bitte deshalb, diesem Antrag nicht stattzugeben.
dehler (vizepräsident), 1965-07-02:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kreitmeyer.
Dehler (vizepräsident), 1965-06-25:
Ich halte es für notwendig, daß wir zunächst noch über § 51 mit den beschlossenen Änderungen abstimmen. Darf ich feststellen, daß § 51 mit den entsprechend dem Antrag Umdruck 700 Ziffer 1 beschlossenen Änderungen angenommen ist? - Das ist der Fall.
({0})
Keine weiteren Wortmeldungen. Dann stimmen wir über den Änderungsantrag Umdruck 700 Ziffer 2 ab. Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Mit Mehrheit beschlossen. § 51 b wird also eingefügt.
Ich darf die Annahme der Nr. 18 mit den soeben beschlossenen Änderungen feststellen.
Dann kann ich Nr. 19 bis Nr. 21 auf Seite 47 der Drucksache IV/3508 aufrufen. Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Mit großer Mehrheit angenommen.
Ich rufe dann unter Nr. 22 den § 79 auf. Hierzu liegt auf Umdruck 698 Ziffer 2 ein Änderungsantrag aller drei Fraktionen vor.
({1})
- Er ist schon begründet. Dann können wir darüber abstimmen. Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Keine Gegenstimmen. Einstimmig angenommen.
Wir stimmen dann am besten noch über § 79 mit der soeben beschlossenen Änderung ab. Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen. - So beschlossen.
Ich kann dann unter Art. 1 den § 80 aufrufen. Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen. - So beschlossen.
Wir kommen zu Art. 2. Hierzu liegt der interfraktionelle Änderungsantrag Umdruck 698 Ziffer 3 betreffend Abs. 4 a vor.
({2})
- Er ist schon begründet. Wer diesem Antrag zustimmt, gebe bitte Zeichen. - So beschlossen.
Dann lasse ich über den gesamten Art. 2 abstimmen. Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen. - So beschlossen.
Ich rufe dann Art. 2 a, - 2 b, - 2 c, - 2 d, -2 e, - 3 entfällt - 4, - 5 -sowie Einleitung und Überschrift auf. - Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist in der zweiten Beratung einstimmig angenommen.
Ich eröffne die
dritte Beratung.
Bitte schön, Herr Kollege Dr. Stecker!
Dehler (vizepräsident), 1965-06-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Eppler.
({0})
- Dazu kommen wir im Anschluß an die Erklärungen.
Dehler (vizepräsident), 1965-06-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Weber ({0}) !
Dehler (vizepräsident), 1965-06-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Struve.
Struve (NA), 1965-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ernährungsausschuß war mit-beratend an diesem Gesetzeswerk beteiligt. Er hat sich in sehr gründlichen Beratungen mit der Materie beschäftigt. Ich glaube, er hat auch wertvolle Arbeit für die Beratungen und Entscheidungen im federführenden Finanzausschuß geleistet. Wir sind im Ernährungsausschuß von Sachverständigen, aber - ich möchte das besonders betonen, Herr Minister - auch von Ihren Mitarbeitern sehr in unseren Bemühungen unterstützt worden, eine gerechte Lösung zu finden. Dafür möchte ich sehr herzlich danken.
Herr Kollege Eppler, ich glaube nicht, daß wir dieses jahrelange Bemühen um eine gute Lösung als Tauziehen bezeichnen dürfen. Es war in der Tat ein echtes Ringen um eine gerechte Lösung. Meine Freunde und ich, die wir im Ernährungsausschuß an diesen Dingen mitgearbeitet haben, haben alle Veranlassung, dem Finanzausschuß zu danken für die gute Zusammenarbeit und auch für das loyale Entgegenkommen bei dieser Vorlage aus der Sicht der Landwirtschaft.
Wegen der vorgeschrittenen Zeit möchte ich auf weitere Ausführungen verzichten. Ich habe noch einmal versucht, die Gedanken, die uns von der Landwirtschaft bewegt haben, bei diesen Beratungen schriftlich niederzulegen. Ich darf das zu Protokoll geben *).
({0})
Dehler (vizepräsident), 1965-06-25:
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Zimmermann, Ertl und Genossen auf Umdruck 702 **). -Bitte, Herr Abgeordneter Seidl!
Dehler (vizepräsident), 1965-06-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Schmidt ({0}).
Dehler (vizepräsident), 1965-06-25:
Wir stimmen ab über den Änderungsantrag auf Umdruck 702. Wer für den Änderungsantrag ist, gebe bitte ein Zeichen. - Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die bevorsteherde Verabschiedung des Änderungsgesetzes zum Bewertungsgesetz durch das Hohe Haus gibt mir Veranlassung, noch einmal auf die gar nicht zu überschätzende Bedeutung dieses Gesetzgebungswerkes hinzuweisen und auch einige Worte des Dankes zu sagen.
Die Schwierigkeiten, die zu lösen waren, waren außerordentlich groß. Das zeigt ja auch die letzte Auseinandersetzung. Der Entwurf zu einem Gesetz zur Änderung des Bewertungsgesetzes wurde in der
*) Siehe Anlage 9
9814 Deutscher Bundestag - 4. Wahlperiode - 193. Sitzung. Bonn. Freitag. den 25. Juni 1965
Vergangenheit - ich darf das in Erinnerung rufen - schon zweimal vorgelegt und wurde beide Male wegen der Schwierigkeiten nicht verabschiedet. Das erste Mal hatte die Bundesregierung im Jahre 1956 einen Entwurf vorgelegt; der Bundestag sah sich nicht in der Lage, ihn zu verabschieden. Ein zweiter Anlauf wurde im Jahre 1959 genommen; dieser Gesetzesvorschlag blieb damals bereits als Kabinettsvorlage stecken.
Dem federführenden Finanzausschuß ist zu danken für die Intensität, mit der er die ihm ungewohnte Materie der landwirtschaftlichen Bewertungsprobleme bearbeitet hat. Er hat es verstanden, die komplizierte Architektur dieses Entwurfs so zu durchleuchten, daß seine Systematik - ich sage das frei und offen - noch verbessert werden konnte. Die Vielzahl der Änderungen, die von Ihnen in allen Teilen des Entwurfs gegenüber der Regierungsvorlage beschlossen worden sind, zeugt ja auch in besonderem Maße von der Intensität und der Fruchtbarkeit der geleisteten Arbeit. Allen Damen und Herren, die an diesen Beratungen mitgewirkt haben, gebührt besonderer Dank. Diesen Dank auszusprechen, ist eine Aufgabe, die mir im Namen der Bundesregierung zufällt. Sie entspricht aber zugleich meinem eigenen, persönlichen Wunsch.
({0})
Dehler (vizepräsident), 1965-06-25:
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz in der Fassung der zweiten Beratung zustimmt, erhebe sich bitte vom Platze. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich darf einstimmige Annahme feststellen.
Wir stimmen dann über die Ziffern 2, 3 und 4 des Antrages des Ausschusses ab. Darin wird beantragt, die Drucksache IV/909 für erledigt zu erklären, zwei Anträge für erledigt zu erklären und einen Entschließungsantrag anzunehmen. Wer zustimmt, gebe bitte ein Zeichen. - Die Ziffern 2, 3 und 4 des Antrages des Ausschusses sind angenommen.
Wir kommen dann zur Abstimmung über die weiteren Entschließungsanträge.
Zunächst der Entschließungsantrag der Abgeordneten Ertl und Genossen auf Umdruck 699 *). Wird der Entschließungsantrag noch begründet? - Das ist nicht der Fall. Wer ihm zustimmt, gebe bitte ein Zeichen. - Gegenprobe! - Der Entschließungsantrag ist einstimmig angenommen.
Ich rufe dann auf den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 701. Wer zustimmt, gebe bitte ein Zeichen. - Der Entschließungsantrag ist ebenfalls einstimmig angenommen.
Wir kommen dann zur Beratung der bereits aufgerufenen Drucksache IV/3568 - Entwurf eines Gesetzes über die Ermittlung des Gewinns aus Land-und Forstwirtschaft nach Durchschnittssätzen -.
Das Wort hat der Berichterstatter, Herr Abgeordneter Dr. Stecker.
*) Siehe Anlage 10
Stecker (NA), 1965-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf zur Richtigstellung meines Schriftlichen Berichts feststellen, daß in § 13 Nr. 1 Buchst. a und in § 13 b Abs. 1 jeweils die Worte „3,5 Vieheinheiten" zu ersetzen sind durch die Worte „3 Vieheinheiten". Es handelt sich um ein redaktionelles Versehen. - Ich darf es Ihnen schriftlich geben, Herr Präsident.
Dehler (vizepräsident), 1965-06-25:
Wir treten in die Einzelberatung ein.
Ich rufe auf § 1 bis § 11. - Wer zustimmt, gebe bitte ein Zeichen. - Die Paragraphen sind angenommen.
Zu § 12 liegt ein Streichungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 667 ({0}) *) Ziffer 1 vor. - Herr Abgeordneter Dr. Eppler zur Begründung!
Weber (NA), 1965-06-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ganz kurz: Ich habe vorhin schon darauf hingewiesen, daß ich mich über Ihre Argumentation, Herr Dr. Eppler, wundere. Auf der einen Seite wurden die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das ganze Gesetz sehr nachdrücklich herausgestellt. Auf der anderen Seite wird darauf hingewiesen, daß die Werte von 1935 für heute nicht mehr passen. Daß auch die Buchführungsgrenzen von einst für die heutige Zeit nicht mehr passen, wissen Sie genauso gut wie wir. Und nun auf einmal sind Sie großzügig und glauben, daß die Finanzämter - an und für sich rechtswidrig - darüber hinwegsehen werden. Ich halte das für völlig unmöglich.
Zweitens: Ich möchte die Begründung nicht wiederholen. Was den Verwaltungsaufwand angeht, so wurde uns im Finanzausschuß gesagt, daß sich die Finanzämter schon wegen der Feststellung der Flächen um jeden Betrieb werden bemühen müssen. Ich glaube gar nicht, daß der Aufwand so groß sein wird.
Was den dritten Punkt angeht, Herr Dr. Eppler, so müssen Sie mir einmal sagen, wie Sie das beweisen wollen. Wie sollen gerade im Schwarzwald, unserer Heimat, die in allen Grünen Berichten ausgewiesenen benachteiligten Gebiete heute nun auf einmal genauso behandelt werden- das habe ich auch im Ausschuß gesagt- wie die Gegenden, die auch nach den Grünen Berichten günstigere Möglichkeiten haben? - Deshalb hat man im GDL die Hackfruchtintensivfläche als Maßstab genommen.
Wenn wir alles in allem, Herr Dr. Eppler, die Gesichtspunkte, die Sie vorgetragen haben, mit Ihren eigenen Maßstäben genau prüfen, stellen wir, glaube ich fest, daß diese Maßstäbe in fast allen Fällen gegen sie sprechen.
Was den Betrag von 46 Millionen DM anlangt, so steht heute eines fest - ich glaube, die Herren des Finanzministeriums werden das zugestehen -: In den benachteiligten Gebieten, wo die vielen Kleinbauern sind, wurde bisher kaum eine Steuerleistung erbracht. In den Gebieten, wo es zu Buche schlägt, wird sich die Steuereinnahme erhöhen. Ich bin der felsenfesten Überzeugung, daß die en bloc, im Groben errechnete Mehrbelastung des Haushalts in Wirklichkeit nicht eintreten, sondern daß nachher auf der jetzt hier zu beschließenden Grundlage tatsächlich eine höhere Steuereinnahme zu verzeichnen sein und daß bei den Intensivbetrieben eine größere Steuerbelastung eintreten wird.
({0})
Dehler (vizepräsident), 1965-06-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Stecker.
Dehler (vizepräsident), 1965-06-25:
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 667 ({0}) Ziffern 1 bis 5. Wer zustimmen will, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Der Änderungsantrag ist abgelehnt. Ich darf feststellen, daß damit der § 12 gebilligt ist.
Ich rufe auf § 13. Dazu liegt der Änderungsantrag aller Fraktionen Umdruck 697 *) Ziffer 1 vor. Ich kann unterstellen, daß entsprechend diesem Antrag beschlossen ist.
Wer dem § 13 mit dieser Ergänzung zustimmen will, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen der SPD angenommen.
Ich rufe auf § 13 a. Wer zustimmen will, gebe Zeichen. -- Einstimmige Annahme.
§ 13 b! Dazu liegt der Änderungsantrag der drei Fraktionen Umdruck 697 Ziffer 2 vor. Ich stelle fest, daß dieser Änderungsantrag angenommen ist, und lasse über § 13 b mit dieser Ergänzung - auch mit der Korrektur, die der Kollege Dr. Stecker vorhin bekanntgegeben hat - abstimmen. Wer zustimmen will, gebe bitte Zeichen. - Angenommen.
Ich rufe auf §§ 13 c, - 14, - 15 - sowie Einleitung und Überschrift. - Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen der Fraktion der SPD angenommen.
Ich eröffne die
dritte Beratung.
Das Wort hat der Abgeordnete Stooß.
Dehler (vizepräsident), 1965-06-25:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Beyer.
Beyer (NA), 1965-06-25:
Meine Damen und Herren! Haben Sie keine Furcht: wegen der vorgerückten Stunde nur eine Erklärung zur Abstimmung. Ich verweise auf die Ausführungen, die mein Kollege Eppler hier gemacht hat. Nach unserer Auffassung wäre es besser gewesen, statt der vorgesehenen Übergangsregelung die VOL bis zum Vorliegen der neuen Einheitswerte weitergelten zu lassen. Sie haben unseren Antrag abgelehnt. Wir können uns daher nur der Stimme enthalten.
Dehler (vizepräsident), 1965-06-25:
Wir kommen damit zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz in der Fassung der zweiten Beratung zustimmt, erhebe sich. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist bei Enthaltung der Fraktion der SPD angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 59 auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Inneres ({0}) über den von der Bundesregierung vorgelegten Bericht über organisatorische und personelle Maßnahmen auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes und über die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste ({1}).
Es liegt ein Bericht des Herrn Abgeordneten Dr. Even ({2}) vor, dem ich dafür danke. Wird das Wort gewünscht? ({3}) *) - Beifall. - Abg. Dr.
Mommer: Zur Abstimmung!)
- Das Wort zur Abstimmung hat Herr Dr. Mommer.
Mommer (NA), 1965-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist 14.37 Uhr, weit über die Zeit hinaus, zu der wir am Freitag hier noch zu tagen pflegen. Wir haben nicht nur diesen Tagesordnungspunkt, sondern auch noch einen anderen vor uns, über den wir, wenn wir ihn behandeln wollen, lange debattieren müßten. Das geht nicht.
({0})
- Um den geht es jetzt. Sehen Sie, durch höhere Fügung kommt dann vielleicht noch zustande, was durch Einsicht des Hauses nicht zustande gekommen ist, und es wird schließlich vielleicht doch dem Appell des Präsidenten von vorgestern Rechnung getragen, daß keine neuen Vorlagen mehr auf die Tagesordnung gesetzt und behandelt werden sollen.
({1}) *) Siehe Anlage 13
Ich mache mich sozusagen zum Instrument dieser höheren Fügung und bezweifle die Beschlußfähigkeit des Hauses.
({2})
Del er (vizepräsident), 1965-06-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Memmel.
Memmel (NA), 1965-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Mommer hat nach § 50 der Geschäftsordnung die Beschlußfähigkeit des Hauses bestritten. Dazu brauchen Sie die Unterstützung von fünf Abgeordneten; die haben Sie.
Ich möchte hier festhalten, daß die Bezweiflung der Beschlußfähigkeit nicht wegen dieses; Tagesordnungspunktes geschieht, der jetzt aufgerufen ist und über den wir abstimmen sollen, sondern wegen des nächsten Tagesordnungspunktes.
({0})
Es geht Ihnen darum, daß auf keinen Fall das, was gestern eine Mehrheit dieses Hauses in einer Abstimmung beschlossen hat, noch durchgeführt wird. Das wollen Sie deswegen nicht, weil Sie glauben, daß dadurch eine Gruppe von Leuten verärgert wird, die, wenn wir nicht weitere Veba-Aktien austeilen, mit Recht schimpfen, daß sie zu kurz gekommen sind, daß sie statt vier Aktien nur eine bekommen. Das wollen Sie erreichen, das ist der Grund Ihres Antrages. Es geht Ihnen also gar nicht um diesen Punkt.
Es ist auch neu, daß an einem Freitag um 14.37 Uhr die Beschlußfähigkeit des Hauses bezweifelt wird. Das ist noch nie da gewesen. Ich möchte also festhalten, Herr Kollege Mommer, daß es Ihnen um ein ganz anderes Manöver geht, nämlich darum, die Ausgabe von weiteren Veba-Aktien zu verhindern.
({1})
Dehler (vizepräsident), 1965-06-30:
Die Sitzung ist eröffnet.
Folgende amtliche Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesminister des Auswärtigen hat unter dem 23. Juni 1965 gemäß Beschluß des Bundestages vom 24. Februar 1965 einen Bericht über die Lage und den Stand des Ausbaus der deutschen Auslandsschulen vorgelegt, der als Drucksache IV/3672 verteilt wird.
Die Bundesregierung hat folgende Verordnungen vorgelegt:
Achte Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung - Drucksache IV/3683 -Vorschlag der Kommission der EWG für eine Verordnung des Rats zur Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnungen Nr. 45, 46 und 116 sowie der Verordnung Nr. 59/64/EWG, soweit diese Bruteier betrifft - Drucksache IV/3640 Vorschlag der Kommission der EWG für eine Verordnung des Rats über die Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung Nr. 76/64/EWG über die Festsetzung der Abschöpfungsbeträge für Erzeugnisse der Geflügelwirtschaft, deren Zollsätze im GATT konsolidiert sind - Drucksache IV/3702 -.
Wir beginnen mit der
Fragestunde ({0}).
Wir kommen zunächst zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes - zu Drucksache IV/3636 -.
von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef: Herr Präsident, ich bitte, die beiden Fragen zusammen beantworten zu dürfen.
Ritzel (NA), 1965-06-30:
Hat die Bundesregierung bisher Veranlassung genommen, dort, wo - beispielsweise wiederum in Bayern - Tierquälereien lediglich als Ordnungswidrigkeiten beurteilt wurden, Vorstellungen zu erheben, um dem geltenden Recht besseren Nachdruck zu verleihen?
Dehler (vizepräsident), 1965-06-30:
Ich rufe auf die Fragen I/1 und I/2 - des Herrn Abgeordneten Schmidt-Vockenhausen -:
Wer trägt die Verantwortung für Inhalt und Gestaltung des Films „Elisabeth II. - Eine Königin in Deutschland", den die Bundesregierung laut Pressemeldungen in Auftrag gegeben und den das Bundespresseamt vor geladenen Gästen uraufgeführt hat?
Hat die Bundesregierung die Herstellung des in Frage I/1 genannten Films unterstützt und subventioniert?
Die Fragen wenden von Herrn Abgeordneten Dr. Lohmar übernommen.
Bitte Herr Staatssekretär Hase (staatssekretär, bundespressechef), 1965-06-30:
Zunächst möchte ich feststellen, daß der Film „Elisabeth II. - Eine Königin in Deutschland" nicht durch das Presse- und Informationsamt uraufgeführt worden ist, wie es in der Frage heißt. Am 22. Juni hat durch das Presse- und Informationsamt eine Sonderaufführung des Films stattgefunden. Zu dieser Sonderaufführung waren eingeladen Politiker, Parlamentarier aller Fraktionen, Journalisten und. Diplomaten, darunter neun Abgeordnete der SPD. Die Aufführung des Films ist nicht durch ,eine Uraufführung eingeleitet worden, sondern zehn Tage vor dieser Sonderaufführung in allen Lichtspieltheatern der Bundesrepublik.
Der Film wurde im Auftrag des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung von der CineZentrum GmbH, Hamburg, hergestellt. Die Gesamtkosten werden vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung getragen.
Dehler (vizepräsident), 1965-06-30:
Eine Zusatzfrage.