Wilms (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1985-09-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! - Das ist ein Fortschritt, auch in diesem Parlament. - Die dritte Novelle zum Hochschulrahmengesetz setzt einen Markstein
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für die hochschulpolitische Entwicklung der Bundesrepublik, und das ist gut so. Sie fügt sich in die Perspektive ein, die die Bundesregierung in ihrem Bericht über die hochschulpolitischen Zielsetzungen aufgewiesen hat. Diesen Bericht lege ich dem Hohen Hause heute vor.
Er dokumentiert die hochschulpolitische Neu-. orientierung, die ich mit der Vorlage der 16 Thesen zur Hochschulpolitik im November 1983 angekündigt und eingeleitet habe. Diese hochschulpolitischen Zielsetzungen beschreiben den ordnungspolitischen Rahmen der Bundespolitik für die Hochschulpolitik und für die Hochschulentwicklung der nächsten Jahre. Er wird von den Prinzipien der Differenzierung und der Profilierung der Hochschulen und des Wettbewerbs zwischen den Hochschulen bestimmt. Diese Ordnungsprinzipien sind nicht Selbstzweck, sondern sie schaffen mehr Effizienz für Lehre und Forschung in den Hochschulen, sie geben mehr Freiheit für die Selbstverwaltung in den Hochschulen, und sie leisten einen wichtigen Beitrag, um die quantitative Expansion der Hochschulen durch eine weitere Verbesserung der Qualität zu ergänzen. Damit, meine sehr geehrten Damen und Herren, dienen wir der Wissenschaft in der gleichen Weise wie der jungen Generation.
Die Novelle zum HRG setzt in wichtigen Teilbereichen die hochschulpolitischen Perspektiven in den Rechtsrahmen der Hochschulen um. Hierbei
möchte ich insbesondere folgende Punkte hervorheben.
Erstens die Differenzierung der Hochschullandschaft: Die Orientierung an dem einheitlichen Organisationsmodell der Gesamthochschule wird aufgegeben; die Stellung der Fachhochschulen wird verbessert. Jede Hochschule hat ihren je eigenständigen Stellenwert.
Zweitens Stärkung der Eigeninitiative: Die Hochschule erhält mehr Freiheit bei der Gestaltung ihres Studienangebots in eigener Verantwortung und bietet den Studenten damit auch eine breitere Studienpalette.
Drittens Verbesserung der Hochschulforschung: Die Effizienz der Forschung in den Hochschulen wird gesteigert. Hierfür sind auch Anreize für die Einwerbung von mehr Drittmitteln vorgesehen.
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Viertens Versachlichung der Entscheidungsstrukturen: In der Hochschulselbstverwaltung soll das Gruppenprinzip um das Prinzip der Fachvertretung und der größeren Verantwortung der Hochschullehrer ergänzt werden.
Fünftens Neuordnung der Personalstruktur: Hier werden bisherige Fehlentwicklungen durch die Schaffung eines neuen, funktionsfähigen Assistentenamtes korrigiert und Positionen geschaffen, auf denen habilitierte Wissenschaftler unter Umständen verbleiben können.
Sechstens Verbesserung der Situation der Frauen unter den Wissenschaftlern und wissenschaftlichen Nachwuchskräften: Durch diese Novelle werden Nachteile gemildert, die für Wissenschaftlerinnen im Hochschulbereich immer noch bestehen. Die Hochschulen sind jetzt bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben gehalten, auf die Beseitigung von Nachteilen für Wissenschaftlerinnen hinzuwirken.
Meine Damen und Herren, die HRG-Novelle erfährt in Fachkreisen eine große Zustimmung.
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Dies wird auch nicht deshalb unrichtig, weil Sie das Gegenteil behaupten. Ich bringe Ihnen sofort den Beweis, verehrte Kollegen der SPD.
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Die Vorsitzenden der natur-, der ingenieur- und der geisteswissenschaftlichen Fakultäten haben einmütig erklärt, die Novelle sei notwendig.
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Sie haben sich inhaltlich dem Entwurf der Bundesregierung - ({5})