sonja steffen (NA), 2013-02-28:
In der Vergangenheit ist es immer wieder vorgekommen, dass die Bundesregierung bei parlamentarischen
Anfragen den fragenden Abgeordneten eine Antwort
schuldig blieb. Hierbei handelte es sich zum Beispiel

um Anfragen zur Überwachung von Mitgliedern des
Deutschen Bundestages durch den Verfassungsschutz.
Die Bundesregierung verwies darauf, sie äußere sich
zu den geheimhaltungsbedürftigen Angelegenheiten
der Nachrichtendienste grundsätzlich nur in den dafür
vorgesehenen besonderen Gremien des Deutschen Bundestages. Diese Vorgehensweise ist vor allem insofern
problematisch, als die Bundesregierung durch die
selbst vorgenommene Einstufung von Informationen in
die unterschiedlichen Geheimhaltungsstufen das Frageund Informationsrecht der Abgeordneten theoretisch
deutlich einschränken kann.

Das Bundesverfassungsgericht urteilte daher 2009,
dass hier eine Verletzung des Art. 38 Abs. 1 Satz 2 und
des Art. 20 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz vorliegt. Das
Bundesverfassungsgericht kam zu dem Schluss, dass
die Informationsrechte des Bundestages auch bei geheimhaltungsbedürftigen Belangen vollumfänglich gewahrt werden müssen, dass dabei aber den Geheimhaltungsinteressen der Bundesrepublik Deutschland
Rechnung getragen werden muss.

Dass vertrauliche Informationen auf eine parlamentarische Anfrage nicht, wie sonst üblich, in einer
Bundestagsdrucksache veröffentlicht werden können,
ist klar und leuchtet ein. Wir haben uns daher im Geschäftsordnungsausschuss intensiv mit der Frage beschäftigt, wie derartige Informationen den Abgeordneten zugänglich gemacht werden können bzw. müssen
und welcher Personenkreis Einsichtsrechte erhalten
soll.

Mit der heute vorliegenden Änderung der Geheimschutzordnung werden wir die Vorgaben des Urteils
endlich umsetzen und eine klare Regelung schaffen.
Ich freue mich, dass sich das Bundesministerium des
Innern in dieser Frage letztlich doch gesprächsbereit
gezeigt hat und wir so im Geschäftsordnungsausschuss
zu einer einstimmigen Entscheidung kommen konnten.

Wir haben uns darauf verständigt, dass Verschlusssachen der Geheimhaltungsgrade Geheim oder Streng
geheim in der Regel die Geheimregistratur des Deutschen Bundestags nicht mehr verlassen und nur noch
vor Ort eingesehen werden dürfen. Es sollen aber alle
bisher schon nach der Geheimschutzordnung berechtigten Personen, so auch die vom Bundestagspräsidenten ermächtigten Mitarbeiter von Abgeordneten und
Fraktionen, Einsicht nehmen können. Damit wird einerseits der Geheimschutz des Deutschen Bundestages
gestärkt, andererseits die Arbeitsfähigkeit der Abgeordneten und ihre Entlastung durch die Mitarbeiter sichergestellt.

Ausgenommen hiervon sind Mitglieder von Gremien, die regelmäßig mit Verschlusssachen arbeiten,
wie Untersuchungsausschüsse, das Parlamentarische
Kontrollgremium oder das Vertrauensgremium. Hier
bleibt die Möglichkeit der Herausgabe von Verschlusssachen bei Vorhandensein eines Verwahrgelasses im
Büro des Abgeordneten ausdrücklich bestehen.
Zu Protokoll gegebene Reden


Wir waren uns im Geschäftsordnungsausschuss darüber einig, dass die teilweise extrem umfangreichen
Akten, beispielsweise die des NSU-Untersuchungsausschusses, anders nicht zu bewältigen sind. Vor diesem
Hintergrund müssen wir unbedingt sicherstellen, dass
diese parlamentarische Praxis beibehalten und von
der Bundesregierung respektiert wird. Hierfür sollten
wir die Regelung regelmäßig in Bezug auf die tatsächliche Umsetzung und ihre Praktikabilität überprüfen.

Mit der vorliegenden Änderung der Geheimschutzordnung halten wir an den hohen Anforderungen des
Geheimschutzes fest, stellen jedoch gleichzeitig die Arbeitsfähigkeit der Abgeordneten und bestimmter parlamentarischer Gremien sicher. Insgesamt stärken wir
das parlamentarische Frage- und Informationsrecht
und damit die Rechte der Abgeordneten.