Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1985-11-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die zweite Eureka-Ministerkonferenz am 5. und 6. November 1985 in Hannover hat die von uns angestrebten Entscheidungen getroffen. Die Verhandlungen in Hannover waren von dem Willen der Vertreter der Eureka-Partnerstaaten und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften getragen, die wirtschaftliche und technologische Wettbewerbsfähigkeit Europas zu sichern und zu stärken. Zugleich werden die Vorteile eines großen, dynamischen europäischen Wirtschaftsraumes für Eureka eingesetzt. Unsere Region soll auch im Übergang in die dritte industrielle Revolution ein weltweit unübersehbares Kraftzentrum sein. In Hannover ist dieses neue Selbstbewußtsein der europäischen Demokratien deutlich geworden. Eureka ist Teil eines neuen Aufbruchs unserer Region.
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Der Eureka-Prozeß zeigt eine Dynamik, die das starke Engagement und die positive Grundhaltung der Partnerstaaten eindeutig unter Beweis stellt.
Ich darf daran erinnern, was in kurzer Zeit geleistet werden konnte: Am 17. Juli 1985 wurde Eureka in Paris ins Leben gerufen, am 6. November 1985 ist Eureka in Hannover in die Realisierung eingetreten. Damit ist Eureka innerhalb weniger Monate in der politischen Landschaft Europas zu einem unübersehbaren Faktor geworden. Die Eureka-Initiative wird von den Staaten und Regionen außerhalb Westeuropas, gerade auch von den technologischen Mächten USA und Japan, mit größter Aufmerksamkeit verfolgt.
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Das gleiche gilt für die Volksrepublik China, für die
ASEAN-Staaten und auch für Lateinamerika. Es
werden erhebliche Erwartungen in Eureka gesetzt.
Die zweite Eureka-Konferenz in Hannover, an der 18 europäische Staaten und die EG-Kommission teilnahmen, hat gezeigt, daß die Europäer in der Lage sind, diesen Erwartungen gerecht zu werden.
Die zweite Eureka-Konferenz hatte zwei wesentliche Aufgaben zu bewältigen. Wir haben das Eureka-Konzept, die Grundsatzerklärung, verabschiedet, und es wurden erste konkrete Projekte vorgestellt. Unsere Arbeit in Hannover wurde durch das wachsende Interesse einer breiten europäischen Öffentlichkeit an der Intensivierung und Zusammenarbeit europäischer Unternehmen und Forschungsinstitute, wesentlich unterstützt.
Alle Teilnehmer haben mit Genugtuung die positive Aufnahme vermerkt, die Eureka gerade in der europäischen Industrie und Wissenschaft gefunden hat. Beweis dafür sind nicht nur die Äußerungen bedeutender Industrievertreter, etwa der Roundtable führender europäischer Unternehmer oder der Westdeutschen Rektorenkonferenz, die eine Beteiligung der deutschen Hochschulen an EurekaProjekten gefordert hat, sondern vor allem auch die große Zahl vielversprechender Projekte, die von seiten der Unternehmen, den großen wie den kleinen, und den Forschungsinstituten im Eureka-Rahmen jetzt erarbeitet werden.
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Herr Kollege Riesenhuber wird die forschungspolitischen Implikationen und die in Hannover vorgestellten ersten konkreten Projekte erläutern. Mit der Eureka-Grundsatzerklärung haben wir jetzt einen Aktionsrahmen für Unternehmen und Forschungsinstitute, zugleich eine Ausgangsbasis für die begleitenden Maßnahmen der Eureka-Partnerstaaten. Die Industrieunternehmen und Forschungsinstitute können jetzt in diesem Rahmen arbeiten, weitere Projekte gemeinsam mit europäi12886 

schen Partnern in Gang setzen und somit viele ihrer bereits in Hannover bekanntgegebenen Ideen konkretisieren.
Lassen Sie mich einige Bemerkungen zum Eureka-Konzept, zur Grundsatzerklärung machen, die der Eureka-Initiative Statur und Struktur gibt.
Erstens. Die Grundsatzerklärung definiert Ziele, Kriterien, Strukturen und Verfahren von Eureka. Im Mittelpunkt von Eureka stehen nicht Prozeduren, sondern konkrete Projekte. Sie richten sich auf zivile Produkte, Verfahren und Dienstleistungen der Hochtechnologie.
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Eureka steht allen leistungsfähigen Unternehmen und Forschungszentren offen, insbesondere auch unseren hochinnovativen kleinen und mittleren Betrieben und Forschungsinstituten.
Zweitens. Die Schaffung eines großen homogenen und offenen europäischen Wirtschaftsraums ist für Eureka von größter Bedeutung. Eureka soll hier Impulse geben und schon laufende Bemühungen um Vereinheitlichung der Industrienormen, um Beseitigung technischer Handelshemmnisse und um Öffnung der Beschaffungsmärkte beschleunigen. Eureka ist ein wesentliches Element bei der Schaffung eines großen europäischen Binnenmarktes.
Drittens. Durch die Art und Weise, wie EurekaProjekte entstehen, betreten wir Neuland. Wesensmerkmale sind Flexibilität und Freiheit von Bürokratie. Die Initiative liegt bei den Unternehmen und Forschungsinstituten, die Projekte vereinbaren. Die Regierungen der Staaten, aus denen sich Unternehmen und Forschungsinstitute an dem vereinbarten Projekt beteiligen, und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften setzen sich nicht an die Stelle von Unternehmensentscheidungen oder der Entscheidungen der Forschungsinstitute. Es ist gewährleistet, daß in der Phase des Entstehens von Projekten ein umfassender Informationsfluß unter den Eureka-Partnern stattfindet. Der Grundsatz der Vertragsfreiheit wird selbstverständlich in vollem Umfang respektiert.
Viertens. Die Eureka-Konferenz hat sich auf die Einrichtung eines kleinen flexiblen Sekretariats oder Arbeitsstabs geeinigt.
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Damit sollen Transparenz und Informationsaustausch erhöht werden.
Fünftens. Das Verhältnis von Eureka zu den Europäischen Gemeinschaften und zu den bestehenden europäischen Kooperationsvereinbarungen ist klar. Was es in Europa an bewährter technologischer Zusammenarbeit gibt, soll nicht dupliziert, sondern sinnvoll ergänzt werden. Ich denke z. B. an die Programme der Europäischen Gemeinschaft und die Projekte der Europäischen Weltraumagentur.
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Die Europäische Gemeinschaft kann als Partner an Eureka-Projekten teilnehmen, und sie tut das bereits, und damit ihre eigene Forschungskapazität sowie ihre Finanzinstrumente einbringen.
Sechstens. Die zweite Eureka-Ministerkonferenz hat mit Interesse Kenntnis von den Ergebnissen der Beratungen von Vertretern aus dem privaten Finanzsektor und der Industrie genommen, die auf Einladung der britischen Regierung am 14. Oktober 1985 in London stattfanden. Die Finanzierung von Eureka-Projekten ist in erster Linie Aufgabe der beteiligten Partner. Der private Kapitalmarkt sowie die etwa im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft zur Verfügung stehenden Finanzierungsinstrumente sollen im vollem Umfang genutzt werden. Subsidiär können öffentliche Förderungsmittel eingesetzt werden.
Der Bundeskanzler hat in seiner Eröffnungsansprache in Hannover erklärt, daß die Bundesregierung im Rahmen von Eureka auch zu finanziellen Leistungen bereit ist und interessante und ausgewählte Projekte aus dem Bundeshaushalt unterstützen wird. Die Bundesregierung wird ferner ihre Einflußmöglichkeiten auf die dienstleistenden Unternehmen des öffentlichen Sektors zugunsten von Eureka geltend machen.
Meine Damen und Herren, wir können mit den Ergebnissen von Hannover zufrieden sein.
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Eureka hat die Annahme widerlegt, daß Westeuropa nur langsam reagieren könne. Im Gegenteil: Eureka ist Ausdruck europäischen Selbstbehauptungswillens. Eureka ist Wegbereiter für ein noch engeres Zusammenwachsen des demokratischen Europas.
Ich danke Ihnen.
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