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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-02-21:


Das waren die Erklärungen nach § 10 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Vermittlungsausschusses.

Der Abgeordnete Andreas Jung hat als Berichterstatter eine schriftliche Erklärung zu Protokoll gegeben. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/7940. Gemäß § 10 Absatz 3 Satz 2 der Geschäftsordnung des Vermittlungsausschusses ist bei Änderungen des Grundgesetzes über jede Abweichung des Einigungsvorschlages vom Wortlaut des vom Bundestag beschlossenen Gesetzes zunächst einzeln mit einfacher Mehrheit abzustimmen. Danach findet eine namentliche Schlussabstimmung über den Einigungsvorschlag im Ganzen statt. Dann ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.

Wir kommen zunächst zu den einfachen Abstimmungen. Hier genügt die einfache Mehrheit. Ich rufe auf die Ziffer 2 der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses. Dort geht es in der Nummer 1 um Artikel 104b Absatz 2 Satz 5 – neu – und Satz 6 Grundgesetz. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Dafür waren alle Fraktionen des Hauses bei Gegenstimmen der AfD.

Nummer 2. Es geht um Artikel 104c Grundgesetz. Wer stimmt dafür? – Das sind wieder alle Fraktionen des Hauses außer der AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion der AfD. Damit ist auch Nummer 2 angenommen.

Nummer 3. Es geht um Artikel 104d – neu – Grundgesetz. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Bei Gegenstimmen der AfD mit den Stimmen der übrigen Fraktionen ist Nummer 3 angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über Nummer 4. Da geht es um Artikel 125c Absatz 2 Satz 3 und Satz 5 – neu –, Absatz 3 – neu – Grundgesetz. Wer stimmt dafür? – Das sind wieder alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion der AfD. Damit ist Nummer 4 angenommen.

Wir kommen jetzt zur Ziffer 1 der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses, Abstimmung über die Bezeichnung des Gesetzes. Wer stimmt dafür? – Das sind wieder alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD – Enthaltungen? – Keine. Ziffer 1 der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses ist angenommen.

Wir stimmen nun ab über den Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses im Ganzen, und zwar in einer namentlichen Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Jetzt sind die Urnen besetzt. Ich eröffne die namentliche Abstimmung über die Beschlussempfehlung im Ganzen.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-02-21:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Kollege Dr. Joachim Pfeiffer.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-02-21:


Der Kollege Norbert Kleinwächter hat das Wort für die AfD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-02-21:


Der Kollege Dr. Nils Schmid ist der nächste Redner für die SPD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-02-21:


Die Kollegin Dr. Franziska Brantner hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-02-21:


Als Nächstes hat das Wort der Kollege Henning Otte, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-02-21:


Nächster Redner ist der Kollege Christian Petry für die SPD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-02-21:


Vielen Dank. – Der letzte Redner in der Aktuellen Stunde ist der Kollege Dr. Volker Ullrich, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-02-21:


Vielen Dank, Kollege Dr. Ullrich. – Die Aktuelle Stunde ist beendet.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-02-21:


Für die Fraktion der AfD hat der Kollege Armin-­Paulus Hampel das Wort.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-02-21:


Ich erteile das Wort der Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-02-21:


Für die Fraktion der FDP hat das Wort die Kollegin Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-02-21:


Für die Fraktion Die Linke hat das Wort der Kollege Stefan Liebich.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-02-21:


Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort die Kollegin Agnieszka Brugger.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-02-21:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt: der Kollege Dr. Reinhard Brandl, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Strengmann-Kuhn (NA), 2019-02-22:


Der politische Wille dafür muss nur da sein. Wir müssen handeln.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-02-21:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Brandl. – Ich schließe die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf Drucksachen 19/7726, 19/7937 und 19/7908 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Carsten Träger (NA), 2019-02-21:


Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Für die SPD ist in dieser Frage klar: Sicherheit für die Menschen hat oberste Priorität. Für uns ist aber auch genauso klar: Der Wolf ist ein heimisches Wildtier.

({0})

Deswegen stehen wir für den Weg, vernünftige Lösungen dafür zu finden, wie wir das Zusammenleben zwischen Wolf und Mensch organisieren können.

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Liebe Liberale, Sie stehen ganz offensichtlich nicht für diesen Weg. Ihr Antrag mit der reißerischen Überschrift zeigt, dass Sie gemeinsame Sache mit den Hetzern der AfD machen.

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Das sollten Sie sich echt gut überlegen.

({3})

– Fragen Sie den Kollegen Busen, was er in der „Bild“-Zeitung zum Besten gegeben hat. Schauen Sie sich an, was für eine Berichterstattung wir in den letzten Tagen dazu gehabt haben. Sie spielen mit den Ängsten. Das ist ein billiges Wahlkampfmanöver mit vermeintlich einfachen Lösungen, durchsichtig und unredlich. Dafür sollten Sie sich schämen!

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Kolleginnen und Kollegen, worum geht es denn eigentlich? Nach mehr als 100 Jahren ist der Wolf in seine Heimat zurückgekehrt. Deswegen ist es richtig, dass wir manche Dinge neu lernen müssen, dass wir das Zusammenleben neu organisieren müssen.

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Dazu sind wir auch immer für Gespräche offen. Für diese Gespräche lassen Sie mich drei Feststellungen machen.

Erstens. Der Wolf ist und bleibt ein streng geschütztes Tier, und zwar nicht nur nach deutschem Naturschutzrecht, sondern auch nach europäischem Naturschutzrecht.

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Deswegen ist es überhaupt keine Lösung, wie Sie in Ihrem Antrag fordern, den Wolf einfach ins Jagdrecht aufzunehmen. Damit werden Sie nicht erreichen, dass der Wolf geschossen werden kann; denn der Schutzstatus ist und bleibt erhalten. Der gute Erhaltungszustand ist noch lange nicht erreicht.

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– Sie wissen das.

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Sie haben das in Ihrem Antrag sogar selber geschrieben. Lesen Sie einmal den Antrag. Genau dieser Passus steht da. Er hindert Sie aber nicht daran, danach die Forderung zu erheben, dass wir beschließen sollen, den Wolf ins Jagdrecht aufzunehmen. Das ist tatsächlich eine reine Augenwischerei.

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Im Übrigen: Selbst mit einer Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht würden Sie kein einziges Schaf vor Rissen schützen. Wie soll das denn funktionieren? Halten Sie dann dem Wolf Ihre Jagdscheine vor? Das wird nicht funktionieren.

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Zweite Feststellung. Schon heute können Problemwölfe geschossen werden.

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– Sie sagen es. Genau in diesen Tagen haben wir einen solchen Fall.

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– Herr Hocker, stellen Sie wenigstens eine Frage. – Also, schon heute haben wir die Situation, dass in Schleswig-Holstein ein Wolf von den Landesbehörden zum Abschuss freigegeben wurde, weil er sich den Menschen genähert hat, weil er wiederholt Schutzmaßnahmen überwunden hat. Deswegen brauchen wir da keine neue Regelung. Der Wolf ist ein heimisches Tier, das eine wertvolle Funktion als Gesundheitspolizei des Waldes erfüllt.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-02-21:


Herr Kollege, der Kollege Hocker würde gerne eine Zwischenfrage stellen. Gestatten Sie das?
Carsten Träger (NA), 2019-02-21:


Ja bitte, gerne.
Gero Clemens Hocker (NA), 2019-02-21:


Vielen Dank, Herr Kollege Träger, dass Sie mir erlauben, diese Zwischenfrage zu stellen. – Sie haben eben erklärt, dass das Abschießen einzelner Tiere ja bereits wunderbar funktioniert. Ich möchte Sie fragen, ob Sie mit mir einer Meinung sind, dass es alles andere als wunderbar ist, was Ihr Parteikollege Olaf Lies als Umweltminister in Niedersachsen gerade erleben muss. Er hat die Anweisung zum Abschuss eines Tieres erteilt. Dennoch musste durch ein Verwaltungsgericht festgestellt werden, dass diese Abschusserteilung rechtmäßig ist. Sind Sie mit mir einer Meinung, dass das alles andere als ein einfaches Verfahren ist?

({0})
Carsten Träger (NA), 2019-02-21:


Ihnen tönt es aus den Reihen des Hauses entgegen, dass wir uns in einem Rechtsstaat befinden. Wenn das Verwaltungsgericht das entscheidet, dann ist das nun mal so.

({0})

Wir haben aber dennoch die Situation – das werden Sie nicht bestreiten –, dass es die Möglichkeit gibt, Problemwölfe zu entnehmen.

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Es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass es gar nicht so weit kommt, dass wir in solche Situationen geraten. Sie wollten eine Antwort haben,

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die habe ich Ihnen gegeben. – Vielen Dank.

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Dritte Feststellung. Für Lösungen echter Probleme stehen wir zur Verfügung. Zweifelsohne sind Risse von Nutztieren Probleme. Wir haben uns bereits in der Vergangenheit damit beschäftigt, und wir werden es auch weiterhin tun.

Wir hatten erst im letzten Jahr zwei Anhörungen – sowohl im Umweltausschuss als auch im Landwirtschaftsausschuss –, bei denen uns alle Sachverständigen unisono bestätigt haben, dass die Lösung nicht im Abschießen von Wölfen, sondern in der Verbesserung der Maßnahmen des Herdenschutzes besteht.

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Daran sollten wir arbeiten. Wir müssen die Schäfer unterstützen, die ohnehin keine besonders gut verdienende Gruppe in der deutschen Landwirtschaft sind. Dann wird den Leuten wirklich geholfen.

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Frau Klöckner, wir haben einiges zu tun. Sie haben sich in der Vergangenheit wiederholt dazu bekannt, dass Sie den Berufsstand der Schäfer besser unterstützen wollen. Sie können sich sicher sein, dass Sie dabei die SPD-Fraktion an Ihrer Seite haben. Lassen Sie uns das gemeinsam in den Haushaltsberatungen angehen.

({6})

An der Stelle möchte ich auch das Umweltministerium loben. Frau Schulze ist es zu verdanken, dass vonseiten der EU

({7})

die Übernahme von 100 Prozent der Kosten durch die Bundesländer gebilligt wurde: 100 Prozent Kostenübernahme für Herdenschutzmaßnahmen, für Schadensregulierungen – übrigens auch von indirekten Schäden. Das ist der Weg, den wir gehen müssen, um die Konflikte zu minimieren.

({8})

Lassen Sie mich noch ein Wort zum Thema Fütterungsverbot sagen. Ich finde, das müssen wir als eine vordringliche Maßnahme anpacken. Der Wolf muss ein scheues Wildtier bleiben,

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das letztendlich Angst vor dem Menschen hat. Anders ist das, was Sie suggerieren wollen: dass mehr Menschen Angst vor dem Wolf hätten.

({10})

Zusammenfassend: Für vernünftige Lösungen, für Gespräche stehen wir immer gerne zur Verfügung, für Panikmache nicht.

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Liebe Liberale, Sie sollten sich gut überlegen, mit wem Sie ins Bett steigen. Setzen Sie lieber die Tradition als eine stolze, faktenbasierte, wissenschaftsorientierte Partei fort.

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Bei Ihnen habe ich noch Hoffnungen. Bei anderen habe ich diese Hoffnung aufgegeben.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-02-21:


Der nächste Redner ist der Kollege Karsten Hilse für die AfD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-02-21:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort die Kollegin Astrid Damerow.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-02-21:


Für die Fraktion der FDP hat das Wort der Kollege Karlheinz Busen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-02-21:


Für die Fraktion Die Linke hat das Wort die Kollegin Dr. Kirsten Tackmann.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-02-21:


Der Kollege Harald Ebner hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

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Harald Ebner (NA), 2019-02-21:


Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Wolf – wir haben es gehört – ist zurück. Ich zitiere Frau Ministerin Klöckner, die gestern in der Regierungsbefragung gesagt hat, das sei ein Erfolg des Natur- und Artenschutzes. Diese Rückkehr ist in der Tat logischerweise alles andere als trivial, und sie ist auch nicht romantisch. Es gibt reale Einschränkungen, und es gibt irrationale, diffuse Ängste. Beides müssen wir berücksichtigen. Und ja, nach der vollständigen Ausrottung des Wolfes in Deutschland steigt seine Population bei Rückkehr zunächst schnell an. Aber dieser Anstieg findet dann, wenn die Reviere besiedelt sind, sozusagen eine obere Grenze.

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Sich jetzt hinzustellen, Herr Kollege Hocker, und zu suggerieren, dass die Wolfspopulation in Deutschland immer weiter exponentiell wachsen würde, widerspricht jeder wissenschaftlichen Erkenntnis. Das ist reine Angstmacherei und hat mit Seriosität nichts zu tun.

({1})

Viel zu selten wird auch über die Gesamtwirkung des Wolfes auf Ökosysteme geredet, auf die Entwicklung von Wildtierpopulationen. Da er in diesen Beständen Jungtiere und alte, schwache oder kranke Tiere jagt, kann er ein Stück weit die Jäger bei der Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgabe unterstützen; zumindest meinen das die Wildbiologen und Förster in den Gebieten, wo hohe Wilddichten zu beklagen sind.

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Ihr Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, enthält trotz seiner reißerischen Aufmachung auch ein paar gute Punkte. Wolfsmonitoring ist eine gute Sache, und eine weitere Unterstützung der bestehenden Dokumentations- und Beratungsstelle ist wichtig; das ist aber auch nicht besonders bahnbrechend. Was wir aber definitiv nicht brauchen, liebe Kolleginnen und Kollegen von FDP und AfD, sind Scheindebatten, Horrorszenarien ohne konkreten Nutzen für die Weidetierhalterinnen.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-02-21:


Herr Kollege, der Kollege Sepp Müller würde gerne eine Zwischenfrage stellen. Gestatten Sie das?
Harald Ebner (NA), 2019-02-21:


Gerne.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-21:


Vielen Dank. – Frau Kollegin Schmidt, ich gehe davon aus, dass Sie antworten wollen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-21:


Vielen Dank. – Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt erhält der Kollege Michael Frieser, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

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Sepp Müller (NA), 2019-02-21:


Sehr geehrter Herr Kollege, Sie sprachen ja von Ängsten, die unbegründet sind. Wenn ich mir den Wolfsmonitoringbericht der grünen Umweltministerin Claudia Dalbert in Sachsen-Anhalt durchlese, darf ich feststellen, dass von 2012 bis 2017 die Populationszahlen in Sachsen-Anhalt um 460 Prozent gestiegen sind.

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Alleine von den jetzt knapp 100 Wölfen leben 60 Prozent auf einem Zehntel der Fläche. Diese Fläche erstreckt sich über den Bereich Anhalt und Wittenberg. Sie meinen, die Ängste seien unbegründet. Ich möchte Sie mit weiteren Zahlen des Wolfsmonitoringberichts konfrontieren und mit einer Frage enden. In dieser Fläche sind 60 Prozent der Nutztierrisse offiziell nachgewiesen worden, unter anderem bei einem Muffelwildbestand im Fläming, bei Wildpferden in der Oranienbaumer Heide; die trächtigen Stuten wurden in den Wulfener Bruch gebracht. Darüber hinaus war ein Dammwildgehege betroffen, welches vollkommen abgeschottet war.

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Von den Schäfern, die weitere 30 Schafe verloren haben, deren jährliches Durchschnittseinkommen sich auf ein Drittel des unsrigen beläuft, ganz zu schweigen.

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Ich stelle Ihnen als Grünen die Frage: Ist es wirklich Ihr Arten- und Tierschutz, die eine Art des Wolfes mehr schützen zu wollen als Muffelwild, Schafswild, Kühe und Dammwild? Ist das wirklich Ihr Ansinnen, oder geben Sie mir recht, dass wir in einzelnen Regionen in Deutschland mittlerweile eine Populationsgrenze überschritten haben, deren Regulierung notwendig ist?

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Harald Ebner (NA), 2019-02-21:


Das Ansinnen, das Sie uns unterstellen wollen, ist in meinem bisherigen Beitrag an keiner Stelle aufgetaucht; das wüssten Sie, wenn Sie mir zugehört hätten. Das kann ich weit von uns weisen,

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da wir diese Klassifizierung so nicht vornehmen. Sie haben ein paar Beispiele genannt. Und wenn Sie mir zugehört hätten, wüssten Sie, dass ich von realen Einschränkungen und von diffusen Ängsten gesprochen habe.

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Das, was Sie genannt haben, waren die realen Einschränkungen. Das ist das, was tatsächlich passiert. Das will niemand von der Hand weisen, darüber müssen wir auch reden, und das tun wir auch heute. Aber diese Anträge, die heute vorliegen, schüren mit reißerischen Titeln wie „Gefahr Wolf – Unkontrollierte Population stoppen“ diffuse Ängste.

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Was ist zu tun für die Weidetierhalter? Darum geht es heute, hier und jetzt; da war ich stehen geblieben. Wir brauchen mehr finanzielle Mittel für Schadensprävention, Herr Kollege,

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und für die entsprechend Wolfsgeschädigten. Und in klar definierten Fällen müssen Wölfe, die mehrfach aufgefallen sind und Herdenschutzmaßnahmen überwunden haben, auch geschossen werden können. Das ist nach aktueller Gesetzeslage auch möglich, aber – das wissen wir auch – noch viel zu unzureichend erprobt von allen Beteiligten. Da müssen im gesamten Entscheidungs- und Handlungsprozess noch Erfahrungen gesammelt werden, damit es künftig schnell und effizient ablaufen kann. Was wir dazu nicht brauchen, ist eine Gesetzesänderung. Niedersachsen, Schleswig-Holstein und andere Beispiele haben ja gezeigt, dass es geht.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-02-21:


Herr Kollege, aus der FDP-Fraktion gäbe es noch den Wunsch nach Zwischenfragen.
Harald Ebner (NA), 2019-02-21:


Ja, okay. – So viele?
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-02-21:


Können Sie sich innerhalb der FDP einigen? – Herr Hocker, Ihr Kollege Aggelidis hat sich eigentlich früher gemeldet. – Herr Aggelidis, bitte.
Grigorios Aggelidis (NA), 2019-02-21:


Vielen Dank, Herr Ebner, dass Sie mir die Zwischenfrage gestatten. – Ich bin nur einer von diesen Menschen, die auf dem Lande leben und denen Sie immer vorhalten, sie hätten diffuse Ängste. Das sagen Sie ja immer wieder. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, dass den Menschen auf dem Lande, bei uns, solche Argumentationen gehörig auf den Keks gehen.

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Deswegen möchte ich Sie fragen – ich weiß ja nicht genau, von wo aus Baden-Württemberg Sie genau kommen und wie diese Gegend strukturiert ist –: Wie viele Monate im Jahr bzw. welchen Zeitraum im Jahr haben Sie denn in den letzten Jahren in einer Region verbracht, in der Menschen leben

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– ja, Sie können sich durchaus aufregen; ich lebe in so einer Region –, deren Nutztiere gerissen werden, deren Pferde angegriffen und deren Kühe auf den Weiden gerissen werden, Menschen, die dann ihren Kindern und Familien erklären müssen, was da passiert, und die selber Kinder in so einer Region großziehen müssen? Ich möchte von Ihnen wissen: Wie lange haben Sie in den letzten Jahren in so einer Region gelebt, dass Sie sich anmaßen, hier von diffusen Ängsten zu reden?

Danke.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-02-21:


Herr Kollege Ebner, wollen Sie die zweite Zwischenfrage auch noch zulassen? Dann machen wir es gleich zusammen.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-02-21:


Bitte schön.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-21:


Vielen Dank, Herr Kollege Cronenberg. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Jutta Krellmann, Fraktion Die Linke.

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Jutta Krellmann (NA), 2019-02-21:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein ungeregelter Austritt Großbritanniens aus der EU ist anscheinend zum momentanen Zeitpunkt unausweichlich. Über die negativen Folgen für die Wirtschaft werden wir jetzt schon seit einiger Zeit gut informiert und nahezu dauerbeschallt. Was aber ist mit den Beschäftigten, den Rentnern und den Bürgern allgemein? Das sind doch die Hauptleid­tragenden.

Ein ungeordneter Brexit bedeutet für Millionen von Briten und EU-Bürgern soziale Unsicherheit und Angst vor der Zukunft. Deshalb ist es gut und richtig, dass die Bundesregierung handelt.

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Das Gesetz der Bundesregierung schafft Sicherheit in vielen Punkten, sowohl für Briten in Deutschland als auch für EU-Bürger auf der Insel: Schutz der Rente, Krankenversicherung, Pflege. Es bleiben aber auch noch einige Fragen offen. Schutzlücken gibt es immer noch beim Kindergeld und bei der freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung. Ein harter Brexit hat auch Auswirkungen auf die Unfallversicherung: Großbritannien wird nicht mehr verpflichtet sein, Arbeitsunfälle oder Gefährdungsbeurteilungen zu dokumentieren. Wie sollen EU-Bürger da künftig nachweisen können, dass sie wegen ihrer Arbeit in Großbritannien krank geworden sind? Das kann zum Beispiel für Betroffene von Berufskrankheiten zu erheblichen Nachteilen führen. Wir als Linke fordern: Solche Schutzlücken müssen geschlossen werden,

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wenn nicht jetzt, dann auf jeden Fall später.

Ein großes praktisches Problem kommt dazu: Das Gesetz sieht eine nur dreimonatige Übergangsfrist ab dem Zeitpunkt des Austrittes vor. Drei Monate – das ist viel zu kurz, sechs Monate wären absolut besser.

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Wie sollen die knapp 120 000 Briten in Deutschland in diesem kurzen Zeitraum elementare Dinge regeln? Sie müssen sich um ihren Beitritt zur freiwilligen Krankenversicherung kümmern, zeitgleich aber auch noch ihren Aufenthaltstitel beantragen. Heute, sechs Wochen vor dem möglichen Brexit, kann niemand verlässlich sagen, was für ein Aufenthaltstitel das sein wird. Kein Wunder, dass viele Briten in Deutschland darüber verunsichert sind!

Ein harter Brexit darf nicht zu sozialen Härten führen. Deshalb stimmen auch wir für den Gesetzentwurf.

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Solidarität und soziale Sicherung für alle Europäer sind ein großes Gut. Das gilt auch nach dem Brexit. Wir haben doch gesehen, wohin uns die Politik der sozialen Kälte der letzten Jahre geführt hat. Zu einem unsozialen Europa fühlen sich immer weniger Menschen zugehörig.

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Viele Europäer haben die Schnauze voll von einem Europa der sozialen Ungleichheit.

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– Stellen Sie mir eine Frage, und rufen Sie mir nicht irgendwas zu, was ich kaum verstehe.

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Ich möchte, dass Europa für uns alle eine Zukunft hat: als soziales und Friedenseuropa.

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Das heißt: gute Arbeit, gute Löhne, gute Gesundheitsversorgung, starke soziale Rechte, Abrüstung statt Aufrüstung. Ich möchte ein Europa der Menschen und nicht der Banken.

Vielen Dank.

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Gero Clemens Hocker (NA), 2019-02-21:


Ein ausdrückliches Dankeschön, Herr Kollege Ebner, dass Sie beide Fragen zulassen. – Wenn ich mir die Internetseite des NABU angucke, dann entdecke ich da die Möglichkeit, eine sogenannte Wolfspatenschaft zu zeichnen, für die verschiedene Beträge vorgegeben sind, die man monatlich spenden darf, um die Wolfsmigration nach Deutschland sozusagen zu befördern.

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Dieses Geld fließt dann in die Taschen eines solchen Verbands.

Ich möchte Sie fragen, ob Sie mit mir gemeinsam der Ansicht sind, dass es NGOs in diesem Lande gibt, die aus der Wolfsmigration ein perfides Geschäftsmodell gemacht haben, von dem sie selber profitieren.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-02-21:


Herr Kollege Ebner, wenn Sie jetzt auf beide Fragen antworten würden.