Hans-Eberhard Urbaniak (NA), 1996-06-21:
Ich will Ihnen das gern beantworten. Tatsache ist - das ist wohl entscheidend -: Es hat noch nie so viele ungeschützte Arbeitsverhältnisse im Einzelhandel gegeben wie unter dieser Regierung. Der Konzentrationsprozeß würde dies noch fortsetzen.
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Die Betriebsräte von Kaufhalle, Kaufhof, C & A, Boecker und anderen Häusern haben festgestellt: Mit Entsetzen und Wut haben wir den Beschluß der CDU/CSU- und der F.D.P.-Fraktion vom 11. Juni 1996 in bezug auf ein neues Ladenschlußgesetz zur Kenntnis genommen. Aus unserer Sicht sind damit alle Versprechungen der uns nahestehenden CDU/ CSU-Abgeordneten, eine Verschlechterung ganz zu verhindern oder den Regierungsentwurf wesentlich zu verändern, gebrochen worden. Wir bitten, über Ihre Fraktion Einfluß zu nehmen, daß die berechtigten Interessen der Arbeitnehmer nicht aus den Augen verloren werden. Wir bitten, das Gesetz abzulehnen.
Wir nehmen hier Einfluß, und wir bitten Sie, diesem Appell der Betriebsräte und der Beschäftigten im Einzelhandel zu folgen.
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Dieselbe Arbeitssituation gibt es auch in den Bäkkereien. Sie wollen Arbeitszeiten ermöglichen, die die Nachtarbeit in den Bäckereien ganz wesentlich ausweiten. Ihr Argument, man könne dann auch am Sonntag frische Brötchen besorgen, ist natürlich überzeugend und gehört selbstverständlich zum kulturellen Geschehen dieser Republik. Machen Sie sich in dieser Frage nicht lächerlich, meine Damen und Herren!
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Ich will auf folgende Punkte aufmerksam machen, damit Sie sich noch mal genau überlegen, was Sie hier eigentlich tun. Es wird keine Umsatzsteigerungen geben, damit auch kein Kapital für weitere Beschäftigung. Die Unternehmen werden nicht investieren, sondern weiter rationalisieren. Es wird also zu einem Personalabbau kommen. Es werden keine weiteren sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen entstehen können; sondern es wird zu einem Ausbau geringfügiger Beschäftigung mit allen Konsequenzen kommen, ferner zur Verschärfung der Konzentration mit Zentralisierung und Verringerung des Einzelhandels. Die Häuser in I a-Lagen werden profitieren. Andere werden weitestgehend versanden. Eine Revitalisierung der Städte wird - so hat es das Ifo-Institut festgestellt - durch dieses Gesetz nicht erreicht. Dazu bedarf es noch vieler anderer Dinge.
Darüber hinaus wird eine Verschlechterung der Versorgungslage, insbesondere der wohnnahen Gebiete und des ländlichen Raums, der Arbeitszeiten bei Häusern in I a-Lagen und der Arbeitsbedingungen im Einzelhandel erfolgen.
Die Situation der Familien schließlich darf hier nicht außer acht gelassen werden. Denn die schweren Belastungen, die damit verbunden sind, werden sich bei den Müttern und Alleinerziehenden selbstverständlich bemerkbar machen.
Meine Damen und Herren, Sie sprechen davon, weitere Arbeitsplätze schaffen zu wollen. Ich weise aber darauf hin: Die realen Nettolöhne in Westdeutschland sind im Jahre 1995 kaum höher als 1980. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik.
Die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung hat uns in der Anhörung, aber auch in Schreiben eindringlich gebeten: Lehnen Sie dieses Gesetz ab. - Der sehr geehrte Herr Pützhofen hat ein Schreiben von den
Betriebsräten und den Beschäftigten des Krefelder Einzelhandels erhalten mit der Bitte, dagegenzustimmen. Er muß sich diesen Arbeitnehmern in seinem Wahlkreis stellen.
Wir als Sozialdemokraten lehnen dieses Gesetz ab. Wir werden dem Einzelhandel unsere Aktion noch näher vorstellen: Herr Bundeskanzler, jetzt ist Feierabend! - Wir werden der Gesetzesvorlage nicht zustimmen.
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- Es ist sehr gut, daß Sie sich erheitern. Was sollen Sie bei Ihrer Demontagepolitik sonst machen? Wir verfolgen das seit Jahren. Für uns muß das Gesetz, so wie es jetzt besteht, erhalten bleiben. Die Kollegen in Ihren Reihen sollten sich das genau überlegen. Wir fordern: keine zusätzlichen Belastungen für Arbeitnehmer!
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Sorgen Sie mit dafür, daß wir keine weiteren ungeschützten Arbeitsverhältnisse bekommen.
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Wir wollen nicht mehr, sondern weniger Menschen, die im Alter von der Sozialhilfe leben müssen.
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