Topmann (NA), 1980-06-13:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst sage ich wie meine Herren Vorredner all jenen Dank, die in sachlicher Arbeitsatmosphäre mitgeholfen haben, diesen Bedarfsplan für den Bundesfernstraßenbau vorzubereiten, und ihn letztlich, soweit es die Ausschußarbeit angeht, dort in sachlicher Atmosphäre
in großer Einmütigkeit verabschiedet haben. Dank dem Berichterstatter, Herrn Kollegen Sick; Dank, Herr Sick, an Ihre Adresse, daß Sie auch heute noch einmal den Wunsch geäußert haben, die Atmosphäre hier im Plenum des Deutschen Bundestages möge die gleiche wie die im Ausschuß sein.
Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, daß der Kollege Milz dort nicht richtig zugehört hat. Denn er hat einen Großteil seiner Äußerungen sicher nicht im Sinn unserer Arbeit im Ausschuß verwendet, einer Arbeit, die damit geendet hat, diesen Plan einmütig zu verabschieden. Wie sollen, verehrter Herr Milz, die Bürger über unsere Arbeit denken, wenn wir uns zur Einmütigkeit bereitgefunden haben und Sie in Ihrer Rede heute so ziemlich alles tun, um diese Einmütigkeit in Frage zu stellen?
(Beifall bei der SPD und der FDP - Milz
[CDU/CSU]: Sie können die Wahrheit nicht
ertragen! Darauf haben die Bürger einen
Anspruch
Die Zeit läßt es nicht zu, sich mit vielen Ihrer polemischen Äußerungen auseinanderzusetzen; ich bedaure das. Vielleicht haben wir an anderer Stelle dazu noch Gelegenheit
Die bisherige parlamentarische Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Ausbau der Bundesfernstraßen in den Jahren 1971 bis 1985 hat deutlich gemacht - ich glaube, das ist unumstritten -, daß der Gesetz- und insbesondere der Bedarfsplanentwurf der Bundesregierung eine sehr gute Arbeitsgrundlage war, dies um so mehr, weil der dem besagten Regierungsentwurf zugrunde liegende Leitsatz „Qualität geht vor Quantität" keine Leerformel geblieben ist Die Bundesregierung hat den von ihr geprägten Leitsatz nicht zuletzt dadurch ausgefüllt, daß sie etwa 7 000 km Bundesautobahnplanungen aus dem Bedarfsplanentwurf herausgenommen und davon 5 000 km ersatzlos gestrichen hat Die restlichen 2000 km Bundesautobahnplanungen wurden zugunsten des Ausbaus bestehender Bundesfernstraßen umgewidmet Damit wurde ein Wandel in der Investitionsstruktur deutlich, und zwar dergestalt, daß qualitätsverbessernde Investitionen Vorrang vor dem Bau neuer Straßen auf neuen Trassen bekamen. Nicht Ausbau des Netzes um jeden Preis, sondern Ausbau im Netz und Erhaltung der Substanz im Bereich des Bundesfernstraßenbaus waren im Entwurf der Bundesregierung richtungweisende Kriterien.
Für die Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag darf ich erklären, daß wir der Bundesregierung auf diesem Wege volle Unterstützung zusichern, zumal wir davon überzeugt sind, daß dieser Schritt in die richtige Richtung führt und dem sich geänderten Meinungsbild der überwiegenden Mehrheit unserer Bevölkerung entspricht Was immer dazu - begründet oder unbegründet - von anderen dagegen vorgebracht werden mag - Herr Milz hat sich ja hier dahingehend geäußert -, so hoffe ich doch, daß wir uns einig sehen in der Auffassung, daß Straßenbau kein Selbstzweck sein kann und darf, sondern daß er sich an gesamtwirtschaftlichen Notwendigkeiten zu orientieren und in erster Linie dem Ziel zu dienen hat, die Lebensbedingungen in allen Teilen der Bun17838 
desrepublik zu verbessern bzw. einander anzugleichen.
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- Ich hoffe, daß auch Sie das wollen. Ich unterstelle Ihnen auch nicht, daß Sie es nicht wollen.
Wir wollen keine Straßen gegen den erklärten Bürgerwillen planen und letztlich durchsetzen, sondern wir wollen Straßen bauen für den Bürger und mit dessen größtmöglicher Unterstützung.
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Dies war für uns der Generalnenner, von dem aus wir die uns gestellte Aufgabe zu lösen versucht haben. In diesem Zusammenhang sind - auch das sollte nicht verschwiegen werden - Schwierigkeiten aufgetreten, beispielsweise dann, wenn völlig unterschiedliche Voten von Bürgern oder aber von Stadt- und Gemeindevertretungen zu ein- und derselben Maßnahme abgegeben wurden. Hier war es unsere Aufgabe, war es Aufgabe der mit diesem Gesetz- und Bedarfsplanentwurf befaßten Ausschüsse, die jeweiligen Maßnahmen vor dem Hintergrund der mit der Planung einhergehenden Vor- und Nachteile einer ganzen Region zu bewerten und dabei zu vernünftigen Kompromißentscheidungen zu kommen.
Dabei haben wir uns miteinander darum bemüht, solche scheinbaren Sachzwänge nicht mehr zum Maßstab unseres Handelns werden zu lassen, die auf Planungen zurückgingen, bei denen inzwischen überholte Zielwertvorstellungen maßgeblich gewesen sind. Bei dieser Arbeit ist vielen von uns deutlich geworden - das will ich hier auch einmal in aller Offenheit sagen -, daß bei Verwaltungen und Planern nicht immer die notwendige Bereitschaft besteht, einen im Detail ausgearbeiteten Bauplan auf Grund von Anregungen der Bürger oder ihrer Gemeindevertretungen im nachhinein zu ändern. Es mußte deshalb auch ein Teil unserer Arbeit sein, auf qualifizierte Wünsche von Gemeinden und Bürgern einzugehen und dabei zu verdeutlichen, daß Veränderungen nicht nur durch Gerichtsverfahren, sondern auch durch Beschlüsse der dafür zuständigen politischen Gremien, beispielsweise durch den Deutschen Bundestag, möglich sind.
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Eine als richtig erkannte Änderung eines Planungsvorhabens darf unserers Erachtens nicht daran scheitern, daß neue Pläne erstellt werden müssen und daß dadurch Mitwirkungsrechte der Bürger neu aufleben.
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In diesem Zusammenhang darf ich an den mehrheitlich gefaßten Beschluß des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages erinnern, der die Umwandlung der A98 zwischen Kempten und dem Wangener Kreuz zur B 12 n zum Inhalt hatte. Wenn, wie festgestellt worden ist, der Verkehrsbedarf durch eine zweistreifige Straße auch langfristig gedeckt werden kann, dann ist es einfach eine Frage des Selbstverständnisses des Gesetzgebers, daß er dies auch offen vor dem Bürger darstellt und erklärt, daß es hier keiner Autobahn mehr bedarf, sondern daß eine Bundesstraße auf neuer Trasse den tatsächlichen Bedürfnissen gerecht wird.
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Dies, meine Damen und Herren, gilt ohne Wenn und Aber und auch dann, wenn ein solcher Beschluß nicht völlig ausschließen kann, daß bestimmte, bereits abgeschlossene Planungskriterien in ein neues Verfahren übergeleitet werden müssen. Wenn wir im Zusammenhang mit Straßenplanungen davon ausgehen, daß wir uns durch ein Mehr an vorzeitiger Bürgerbeteiligung mit dem Partner Bürger vertrauensvoll einigen wollen und sicherlich auch einigen müssen, dann sollten wir tunlichst alles unterlassen, was dieses notwendige Vertrauen von vornherein in Frage stellen könnte.
Wir sind darüber hinaus der Auffassung, daß die Bundesregierung richtig gehandelt hat, wenn sie bei einigen Planungsvorhaben, so beispielsweise bei der A 8, nämlich der Autobahn durch den Pfälzer Wald, und bei der A 4, der Autobahn durch das Rothaargebirge, eine endgültige Festlegung im Bedarfsplan noch nicht getroffen hat, zumal von den Länderauftragsverwaltungen noch nicht eindeutig nachgewiesen worden ist, ob der in den genannten Wirtschaftsräumen zweifellos vorhandene Ausbaubedarf nicht durch andere Maßnahmen, beispielsweise durch den Ausbau vorhandener Bundesstraßen, gedeckt werden kann.
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Dies ist um so mehr nachzuweisen, weil die genannten Planungsräume zu den landschaftlich schönsten Gegenden der Bundesrepublik gehören und deshalb erst dann in Anspruch genommen werden sollten, wenn sich dies als unabweisbar notwendig herausgestellt hat. Soweit es die A 8 - Alternativplanungen - angeht, gehen wir davon aus, daß die fest eingeplanten Verkehrsverbesserungen im Raum Pirmasens zügig fortgeführt werden, ohne dabei nicht gewünschte Präjudizierungen für mögliche Alternativlösungen zu schaffen.
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Wir haben die im Kartenaufdruck, der sogenannten Legende, von der Bundesregierung dargestellten Maßnahmen miteinander um einige weitere ergänzt und die Forderungen hinsichtlich des weiteren Verfahrens bei diesen Maßnahmen dergestalt konkretisiert, daß wir es den Straßenplanungsbehörden der Länder zur Auflage gemacht haben, bis zum 31. Dezember 1982 darzustellen, welche Alternativlösungen zur Deckung des von uns anerkannten Ausbaubedarfs realisiert werden können. Danach sollte allerdings umgehend dafür Sorge getragen werden, daß - unter Ausnutzung bestehender gesetzlicher Möglichkeiten - eine Verbesserung der

Verkehrsstrukturen in den im einzelnen aufgeführten Regionen
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sichergestellt wird. Bei den vom Verkehrsausschuß des Deutschen Bundestages neu in den Kartenaufdruck - sprich: Legende - aufgenommenen Maßnahmen liegen bei der B 33 Singen-Konstanz und der A 98 Stockach-Wangener Kreuz ähnliche Voraussetzungen, nämlich möglicher Schutz erhaltenswerter Landschaft, vor wie bei den von mir zuvor erläuterten Maßnahmen.
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Ein wenig anders verhält es sich bei den darüber hinaus in die Legende aufgenommenen Planungen der A 59 östlich von Köln und der A 44 zwischen der A 3 und dem Raum Witten. Hier gilt es im gleichen Zeitraum zu klären, ob und unter welchen besseren Voraussetzungen im dichtbesiedelten Rhein-RuhrGebiet Alternativplanungen möglich sind, die in weniger starkem Maße in die vorhandene Bausubstanz eingreifen. Wir verkennen nicht; daß durch die Hineinnahme der A 44 zwischen der A 3 und Velbert in die Legende der Wirtschaftsraum HeiligenhausVelbert in seiner verkehrlichen Anbindung kurzfristig möglicherweise schlechtergestellt worden ist. Deshalb erwarten wir von der zuständigen Planungsbehörde des Landes Nordrhein-Westfalen, daß eine separate Planung für diesen Raum schnellstens erstellt wird, zumal heute nicht ausgeschlossen werden kann, daß die Fortführung einer Autobahn in nordöstlicher Richtung über den Raum Velbert hinaus am Widerstand der Großstädte im mittleren und östlichen Ruhrgebiet scheitern wird. Wir erklären ausdrücklich, daß wir alles daran setzen werden, um nach Erstellung der insbesondere für den Raum Heiligenhaus-Velbert notwendigen Neuplanung die bisherige Dringlichkeitsstufe I neu aufleben zu lassen.
Die im Verkehrsausschuß vorgenommenen Veränderungen in dem Bedarfsplanentwurf sind mit Ausnahme des Landes Baden-Württemberg so erfolgt, daß sich Auf- und Abstufungen die Waage halten und deshalb den vorgelegten Finanzrahmen nicht tangieren. Bei den Veränderungen im Lande Baden-Württemberg ist vor Beschlußfassung im Ausschuß darauf verwiesen worden, daß mit der zusätzlichen Verplanung von etwa 700 Millionen DM in der Dringlichkeitsstufe I die Planungsreserve des Landes Baden-Württemberg entsprechend vergrößert worden ist. Dadurch - das möchten wir noch einmal ausdrücklich herausstellen - dürfen die anderen Bundesländer in ihrem finanziellen Besitzstand nicht schlechter gestellt werden.
Wie bereits eingangs ausgeführt, haben wir uns alle im Ausschuß darum bemüht, einen von allen mitzutragenden Kompromiß finden zu helfen. Das hatte erklärlicherweise zur Folge, verehrter Herr Kollege Milz, daß alle Fraktionen im Interesse einer gemeinsam zu findenden Lösung Abstriche von ihren ursprünglichen Forderungen machen mußten. Daran mögen bei der Bewertung des heute zu verabschiedenden Gesetzes auch jene denken, die für sich und andere weitergehende Forderungen angemeldet oder aber eine anders geartete Beschlußfassung erwartet haben.
Wenn das Sprichwort „Es jedermann recht zu machen, ist eine Kunst, die niemand beherrscht" richtig ist, dürfen wir darauf vertrauen, daß man es uns im Zusammenhang mit der nunmehr abgeschlossenen Arbeit zubilligt, dann und wann auf dieses Sprichwort verweisen zu dürfen.
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Die Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag stimmt dem Gesetz und dem veränderten Bedarfsplan zu. Ich will hinzufügen: Sie stimmt mehrheitlich zu. Herzlichen Dank.
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