Volker Beck (NA), 1997-10-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beschäftigen uns heute mit einem oft verdrängten Kapitel der deutschen Geschichte. 1937, vor 60 Jahren, dozierte Heinrich Himmler vor SS-Gruppenführern über Homosexualität. Er sagte:
Wir müssen uns darüber klar sein, wenn wir dieses Laster weiter in Deutschland haben, ohne es bekämpfen zu können, dann ist das das Ende Deutschlands, das Ende der germanischen Welt.
Himmler schwadronierte weiter darüber, wie die alten Germanen angeblich mit Homosexuellen umgegangen seien:
Der Homosexuelle ... wurde im Sumpf versenkt. ... Das war nicht eine Strafe, sondern das war einfach das Auslöschen eines anomalen Lebens. Das mußte entfernt werden, wie wir Brennesseln ausziehen, auf einen Haufen werfen und verbrennen.
Schwule waren für die NS-Machthaber nichts als Unkraut.
1935 wurde § 175 in Tatbestandsfassung wie Strafmaß massiv verschärft. Waren zuvor „nur" bestimmte Sexualpraktiken strafbar, wurde nun die totale Kriminalisierung von männlicher Homosexualität verordnet. 1936 hat man eine „Reichszentrale zur Bekämpfung der Homosexualität und der Abtreibung" eingerichtet. Tausende schwule Männer wurden in Konzentrationslager verschleppt, wo sie den „Rosa Winkel" tragen mußten. Nur die wenigsten überlebten den Terror der Lager.
Mit der heutigen Debatte beschäftigt sich der Deutsche Bundestag zum erstenmal in seiner Geschichte speziell mit dem Schicksal der homosexuellen Opfer des Nationalsozialismus. Diese lange Abstinenz ist kein Zufall. In wenigen Bereichen staatlichen Handelns hielt die Bundesrepublik so offen an nationalsozialistischen Traditionen fest wie in der staatlichen Unterdrückungspolitik gegenüber Schwulen.
§ 175 blieb bis 1969 unverändert in der NS-Fassung von 1935 in Kraft und wurde auch in den 50er und 60er Jahren gnadenlos angewandt. 50 000 Männer wurden von der NS-Justiz wegen - wie es damals hieß - „widernatürlicher Unzucht" verurteilt. Von bundesdeutschen Gerichten wurden von 1949 bis 1969 noch einmal 50 000 Verurteilungen nach § 175 ausgesprochen.
Dieser Paragraph hat auch in der Bundesrepublik Existenzen vernichtet. Die drohende Strafverfolgung hat das Leben ganzer Generationen von schwulen Männern überschattet. Erst seit 1994 ist dieser Schandparagraph endgültig aus dem Strafgesetzbuch getilgt. Die Rehabilitierung der Opfer dieses
Paragraphen steht aber bis heute aus. Nach § 175 Verurteilte gelten weiter als vorbestraft.
Auch in ihren jüngsten Stellungnahmen rechtfertigt die Bundesregierung diesen Skandal. Sie vertritt unbelehrbar die Auffassung, die strafrechtliche Verfolgung von Schwulen nach § 175 in der Fassung von 1935 sei „weder NS-Unrecht noch rechtsstaatswidrig". Diese Ungeheuerlichkeit muß ein Ende haben.
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Herr Schmidt-Jortzig, ich fordere Sie ausdrücklich auf, in dem von Ihnen angestrebten NS-Schlußgesetz die Nichtigkeitserklärung aller Verurteilungen nach § 175 und § 175 a Reichsstrafgesetzbuch mit aufzunehmen. Um den Opfern späte Gerechtigkeit widerfahren zu lassen, fordern wir eine Entschließung des Deutschen Bundestages. Der Bundestag soll die Verschärfung des § 175 in der Fassung von 1935 als in Ursprung, Zweck und Auswirkung typisch nationalsozialistisches Unrecht brandmarken.
Eine Entschädigung für schwule NS-Verfolgte hat bis heute praktisch nicht stattgefunden. Sie wurden nicht als Verfolgte im Sinne des Bundesentschädigungsgesetzes anerkannt. Mittlerweile hat die „biologische Lösung" der Entschädigungsfrage bei den Homosexuellen faktisch gegriffen: Es gibt kaum noch Überlebende.
Nicht nur der einzelne Schwule stand im Visier des NS-Staates. Unverzüglich nach ihrem Machtantritt zerschlugen die Nationalsozialisten die homosexuelle Bürgerrechtsbewegung der Weimarer Republik. Vereine wurden aufgelöst, Zeitschriften verboten. Die Selbstorganisation homosexueller Männer und Frauen wurde damit so nachhaltig getroffen, daß in vielen Bereichen der vorherige Stand jahrzehntelang nicht wieder erreicht werden konnte. Auch hierfür ist eine Wiedergutmachung erforderlich.
Bündnis 90/Die Grünen fordern hierzu eine Stiftung, die den Namen von Dr. Magnus Hirschfeld tragen soll. Sie soll die historische Aufarbeitung der Verfolgung sowie Initiativen zum Abbau von Diskriminierung und Vorurteilen zum Ziel haben.
Vielleicht das Wichtigste aber ist, daß sich die Bundesrepublik ausdrücklich von ihrer unseligen Rechtstradition distanziert.
Schwule haben heute viel an gesellschaftlicher Anerkennung erreicht. Die Akzeptanz in unserer Gesellschaft wächst.
Die fehlende Rehabilitierung der Opfer des § 175, das Festhalten der Bundesregierung an der Rechtsauffassung, auch ein demokratischer Staat dürfe Homosexualität unter Strafe stellen, bilden aber eine massive Schranke für wirkliche Integration. Wir als Gesetzgeber müssen die Kraft haben, uns bei den homosexuellen Bürgern dieses Landes für die Fortgeltung von Nazirecht bis 1969 ausdrücklich zu entschuldigen.
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Volker Beck ({2})
Der Bundestag muß sich dafür entschuldigen, daß auch in der Bundesrepublik Zehntausende Schwule verurteilt, eingesperrt und damit um ihr Lebensglück betrogen wurden. Eine solche Entschuldigung ist das mindeste, was die Opfer des § 175 erwarten können.
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