Müller (NA), 1956-03-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich sehe mich genötigt, zu den Ausführungen der Kollegin Strobel einige Bemerkungen zu machen, weil sie hier Dinge behauptet hat, die nicht ganz zutreffend sind. Sie hat mitgeteilt, im Ernährungsausschuß hätte ich den Antrag gestellt, die Zuckersteuer auf 8 Mark zu ermäßigen, um sie der Zuckerindustrie für Rationalisierungsmaßnahmen zuzuführen. Diese Behauptung ist unrichtig. Denn ich habe mich während der Debatte darüber sehr energisch gegen den Herrn Ministerialdirektor Schillinger vom Finanzministerium gewandt, der auch mit dieser Behauptung kam, und habe erklärt, diese Erhöhung der Fabrikationsspannen sei notwendig, um der Industrie zu ermöglichen, im Herbst den amtlich festgesetzten Rübenpreis herauszuwirtschaften und zu zahlen. Laut Protokoll des Ausschusses auf Seite 2 habe ich beantragt: „die Senkung der Zuckersteuer . . . auf 8 DM vorzunehmen mit der Maßgabe, daß der Unterschiedsbetrag von 2,50 DM zugunsten der Verarbeitungsspanne der Zuckerindustrie verwendet und der festgesetzte Zuckerrübenpreis gewährleistet wird".
Über die Notwendigkeit der Erhöhung der Verarbeitungsspanne brauche ich hier nichts zu sagen. Denn seit drei Jahren ist die Verarbeitungsspanne
der Zuckerindustrie nicht geändert worden. Nach Feststellungen und Berechnungen des Ernährungsministeriums haben sich allein im letzten Jahr die Verarbeitungskosten pro Doppelzentner um 1,36 DM erhöht. Wenn man in der Marktwirtschaft beim Zucker die Preise für den Rohstoff als Mindestpreis amtlich festsetzt und wenn man den Preis für das Fertigprodukt festsetzt, dann hat die Regierung auch die Pflicht, dafür zu sorgen, daß die arbeitende Industrie bei der Verarbeitung auf ihre Kosten kommt und nicht mit Unterbilanz arbeitet.
Meine Damen und Herren, ein zweites. Frau Strobel hat Klage darüber geführt, daß im Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen auch ich gegen den Antrag auf Senkung auf 8 Mark gestimmt habe. Im Ernährungsausschuß haben die Vertreter der SPD für meinen Antrag auf Senkung auf 8 Mark gestimmt mit der Maßgabe, daß diese Gelder für die Industrie benutzt würden.
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- Im Steuer- und Finanzausschuß, Herr Seuffert, haben Sie dargelegt, daß eine solche Zweckbindung unmöglich sei.
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- Aber, Herr Seuffert, es ist bei der Senkung vor zwei Jahren, die vorgenommen wurde, um den Rübenpreis zu erhöhen, nicht unmöglich gewesen. Da steht es im Gesetz drin.
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Aber wir haben uns nach Ihrer Auffassung gerichtet, und nachdem Ihre Fraktion im Ernährungsausschuß meinem Antrag zugestimmt hatte und jetzt den gegensätzlichen Antrag stellt, werden Sie verstehen, daß Sie mir nicht zumuten können, dem von Ihnen gestellten Antrag zuzustimmen.
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Frau Strobel lehnte dann mit einer Handbewegung den Zusammenhang zwischen der Dawes-Anleihe und der Zuckersteuer ab. Im Ernährungsausschuß hat Ihre Kollegin Frau Keilhack einen Antrag gestellt, der mit 9 :4 Stimmen angenommen worden ist, nach dem die Bundesregierung aufgefordert wird, sich um die Ablösung der Verpfändung der Zuckersteuer für die Dawes-Anleihe durch eine andere Sicherheit zu bemühen und bis zum 30. September 1956 über das Ergebnis Bericht zu erstatten. Da hat man also die Verbindung zwischen der Zuckersteuer und ihrer Verwendung für die Dawes-Anleihe sehr ernst genommen, und jetzt will man sie nicht wahrhaben. Meine Damen und Herren, eine Politik mit solch doppeltem Boden sind wir nicht bereit und nicht in der Lage mitzumachen.
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Deshalb stimmen wir dem Antrag des Ausschusses zu.