Seehofer (parl. staatssekretär), 1989-10-25:
Der Bundeskanzler hat zum Entwurf der Verordnung über unwirtschaftliche Arzneimittel um zusätzliche Klärung von Fragen gebeten, die die Arzneimittel der besonderen Therapierichtungen betreffen. Dazu werden zur Zeit weitere Gespräche mit Vertretern dieser Therapierichtungen geführt.
Das Bundeskabinett wird sich in Kürze mit den Ergebnissen dieser Gespräche befassen. Die Notwendigkeit der ergänzenden Gespräche hat sich daraus ergeben, daß im Bereich der besonderen Therapierichtungen eine ausgeprägte Meinungsvielfalt besteht.
Dem Willen des Gesetzgebers, bei der Beurteilung von Arzneimitteln der besonderen Therapierichtungen der besonderen Wirkungsweise dieser Arzneimittel Rechnung zu tragen, wird wie folgt entsprochen:
Erstens. Nach dem Verordnungsentwurf sollen Arzneimittel als unwirtschaftlich ausgeschlossen werden, deren Wirkungen wegen der Vielzahl der enthaltenen Wirkstoffe nicht mit ausreichender Sicherheit beurteilt werden können. Bei der Anzahl der Wirkstoffe unterscheidet der Verordnungsentwurf zwischen chemischen Arzneimitteln und Naturheilmitteln.
Zweitens. Ferner sollen Arzneimittel als unwirtschaftlich ausgeschlossen werden, deren therapeutischer Nutzen nicht nachgewiesen ist. Nach dem Verordnungsentwurf sind dies Arzneimittel, die bestimmte, in der Anlage 2 des Entwurfs genannte Bestandteile enthalten. Betroffen sind ausschließlich Arzneimittel, die bereits vor Inkrafttreten des Arzneimittelgesetzes 1978 auf dem Markt waren. Bei den in der Verordnung genannten Wirkstoffen haben die Expertenkommissionen nach § 25 Abs. 7 des Arzneimittelgesetzes das wissenschaftliche Erkenntnismaterial dieser Stoffe aufbereitet und in sogenannten Monographien festgestellt, daß der therapeutische Nutzen nicht belegt ist.
Für die Beurteilung von Arzneimitteln der besonderen Therapierichtungen, also bei homöopathischen, anthroposophischen und phytotherapeutischen Arzneimitteln, sind für die Aufbereitung des wissenschaftlichen Erkenntnismaterials beim Bundesgesundheitsamt jeweils getrennte Kommissionen gebildet worden. Diese Kommissionen sind mit Experten besetzt, die auf den jeweiligen Anwendungsgebieten, auf dem Gebiet der jeweiligen Stoffgruppe und in der jeweiligen Therapierichtung über wissenschaftliche Kenntnisse verfügen und praktische Erfahrungen gesammelt haben. Die in Anlage 2 des Verordnungsentwurfs genannten Wirkstoffe sind also von Vertretern der jeweiligen besonderen Therapierichtung selber bewertet worden. Damit ist sichergestellt, daß jedes Arzneimittel seiner Eigenart entsprechend sachgerecht beurteilt worden ist.
Drittens. Den Herstellern von Naturheilmitteln soll ausreichend Zeit zur Anpassung an das neue Recht


Parl. Staatssekretär Seehof er
eingeräumt werden. Dieser Aspekt wird beim Inkrafttretenstermin berücksichtigt.
Sie haben ferner danach gefragt, welche Verbände, Organisationen und Experten bei der Ausarbeitung dieses Verordnungsentwurfs beteiligt wurden. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat ca. 40 Organisationen, Verbände und Sachverständige angehört. Ich kann sie Ihnen alle vorlesen. Ich kann Ihnen aber auch das Angebot machen, Ihnen diese Liste zur Verfügung zu stellen. Grob zusammengefaßt sind es die Arzneimittelkommission der Ärzte, das Bundesgesundheitsamt, die Kommissionen, die dort gebildet sind, verschiedene Hersteller, Einzelsachverständige, die Gesellschaft für Pharmakologie und Toxikologie. Sie alle und noch viele mehr wurden gehört. Ich leite Ihnen die vollständige Liste gerne zu, wenn Sie damit einverstanden sind.