max stadler (NA), 2006-12-01:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister Schäuble, Sie haben hier völlig zu
Recht die Bedrohungslage eindringlich geschildert. Aber
die FDP war zum Beispiel für eine praxisnahe Lösung
bei der Zusammenarbeit der Sicherheitsdienste und für
eine Indexdatei, wie sie auch Praktiker gefordert haben.
Also führen wir doch bitte die Debatte hier nicht so, als
ob denjenigen, die für rechtsstaatliche Lösungen eintreten, die innere Sicherheit nicht am Herzen läge. Einen
solchen Gegensatz dürfen wir hier nicht aufbauen.

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Herr Minister Schäuble, es ist doch völlig unstreitig:
Der Staat hat selbstverständlich eine Schutzpflicht gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Aber bei den
Methoden, die er anwendet, ist er an die Grundrechte gebunden.

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Deswegen ist sehr wohl über die Details zu diskutieren.

({2})

Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 haben
die Geheimdienste Befugnisse bekommen wie nie zuvor.
Das war in gewissem Umfang sogar notwendig. Aber es
bleibt ein Grundproblem. Geheimdienste versuchen,
schon im Vorfeld Informationen zu gewinnen. Die Polizeiarbeit setzt dagegen bei konkreten Gefahren bzw.
konkreten Verdachtsmomenten an. Geheimdienste erfassen notwendigerweise viele Unschuldige. Deswegen
muss ein Gegengewicht durch eine entsprechende Kontrolle der Geheimdienstarbeit gesetzt werden. Meine
Damen und Herren von der Koalition, Sie wollen heute
die Geltungsdauer der Schily-Gesetze, die 2002 sehr eilig durch das Parlament gebracht wurden, verlängern.

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Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt, endlich eine bessere
Kontrolle der Geheimdienste als Gegengewicht einzuführen.

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Es ist mir völlig unbegreiflich, warum Sie die Gelegenheit der heutigen Gesetzgebung nicht nutzen, endlich
auf unsere Vorschläge einzugehen, aus denen hervorgeht, wie die Arbeit des Parlamentarischen Kontrollgremiums besser und effektiver gestaltet werden könnte.
Noch einmal: Wir von der FDP könnten notwendigen
Maßnahmen, die durchzuführen Sie den Geheimdiensten
erlauben wollen, durchaus zustimmen, wenn Sie auf der
anderen Seite bereit wären, die Kontrolle zu verbessern.
Das sind Sie leider nicht.

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Es ist schon gesagt worden, dass die Evaluierung, auf
die Sie sich bei der Verlängerung der Schily-Gesetze berufen, nicht zureichend war. Dem stimme ich völlig zu;
denn diese Evaluierung, die die Frage betrifft, wie sich
die Gesetze in der Praxis ausgewirkt haben, ging einzig
und allein vom Blickwinkel der Anwender aus und hatte
überhaupt nicht im Blick, wie sich die neuen Vorschriften auf die Betroffenen auswirken, zum Beispiel, ob
Menschen in Dateien aufgenommen worden sind, ohne
etwas davon zu wissen, und dann berufliche Nachteile
davon hatten. Das hätte evaluiert werden müssen, wenn
Sie dies zur Grundlage einer Gesetzgebung machen wollen. Auch deswegen können wir nicht zustimmen.

Jetzt kommt der entscheidende Punkt. Die Koalitionsfraktionen bringen heute einen Entschließungsantrag
ein. Es lohnt sich, ihn wörtlich zu zitieren. Er hat folgenden Text: „Die Bundesregierung wird aufgefordert, zeitnah einen Gesetzentwurf vorzulegen...“ - jetzt fasse ich
zusammen -, der das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum großen Lauschangriff berücksichtigt. Meine
Damen und Herren, das kann doch nicht Ihr Ernst sein.
Sie regieren seit einem Jahr. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts datiert vom März 2004 und gibt dem
Gesetzgeber auf, dafür zu sorgen, dass der Bereich der
ganz privaten, intimen Lebensführung vom Staat nicht
beeinträchtigt wird. Und Sie fordern heute die Bundesregierung auf, dies künftig bei Gesetzen zu berücksichtigen. Wir sind doch die Volksvertreter. Wir sind der Gesetzgeber.

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Sie hatten ein Jahr Zeit, dies in die heutigen Gesetze einzuarbeiten. Das haben Sie nicht gemacht. Ihr Entschließungsantrag zeigt, dass Ihnen diese Lücke bewusst ist.

Sie machen folgende Politik: Heute beschließen Sie
ein Gesetz, das verfassungswidrig ist, weil es ein Urteil
aus Karlsruhe nicht berücksichtigt; dann sagen Sie: Um
den Grundrechtsschutz kümmern wir uns morgen oder
übermorgen.

Meine Damen und Herren, Sie können nicht erwarten,
dass die Opposition bei einem solchen Verfahren mitmacht.

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