Peter Rauen (NA), 2003-04-11:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich will vorweg feststellen: Die Sportpolitiker, über alle
Parteigrenzen hinweg, wollen das Beste für den deutschen Sport.

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Über die Wege dorthin mögen wir uns manchmal streiten; aber die Absicht ist unstreitig.

Wir reden ja heute über die steuerliche Behandlung
von sportlichen Großveranstaltungen. Ich bedaure eigentlich sehr, dass kein Vertreter des Finanzministeriums
bei dieser Debatte dabei ist.

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Denn dieses Thema brennt uns in der Tat unter den Nägeln;

({2})

ich werde dies im Einzelnen ausführen.

Es ist völlig unbestritten, dass sportliche Großveranstaltungen in erheblicher Weise zur wirtschaftlichen und
strukturellen Entwicklung der jeweiligen Region beitragen. Der aktuelle Sportbericht der Bundesregierung
- es ist der zehnte ({3})

kommt zu dem Ergebnis, dass selbst unter Zugrundelegung restriktiver Annahmen beachtliche gesamtwirtschaftliche Wohlfahrtssteigerungen durch die Durchführung von Großveranstaltungen zu erwarten sind.
Darüber hinaus wird festgestellt, dass allein durch die
WM 2006 rund 3 850 zusätzliche Arbeitsplätze generiert
werden. Im Bewusstsein dieser positiven wirtschaftlichen Wirkungen hat sich auch die Sportministerkonferenz, wie heute schon mehrfach ausgeführt, dieser Thematik angenommen. Auch sie kommt in diesem
Zusammenhang zu dem gleichen Ergebnis und betont,
dass es darum gehen müsse, angesichts starker internationaler Konkurrenz angemessene Rahmenbedingungen
zu schaffen und Standortnachteile in Deutschland, die
etwa aus der deutschen Steuergesetzgebung resultieren,
zu prüfen und, wenn notwendig, zu beseitigen.

Der Deutsche Sportbund und seine Spitzenverbände
haben immer wieder an das Finanzministerium die
Klage herangetragen - das wissen wir aus dem Sportausschuss -, dass das deutsche Steuerrecht die Einwerbung
internationaler Großveranstaltungen und die Ansiedlung
der Geschäftsstellen internationaler Sportverbände erheblich beeinträchtigt.

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Es kann nicht angehen, dass der Finanzminister daraufhin immer wieder lediglich auf zwei allgemeine Vorschriften des Einkommensteuergesetzes verweist, die zur
Anwendung kommen können. Diese enthalten zudem
noch Ermessens- und Billigkeitsgesichtspunkte. Mit so
wenig präzisen Vorgaben ist ein erfolgreicher Wettbewerb mit anderen Standorten weltweit kaum möglich. Es
besteht also akuter Handlungsbedarf auf der steuerlichen
Ebene.

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- Wir haben nichts davon, wenn wir uns die Dinge um
die Ohren hauen; denn wenn ein Bedarf besteht, müssen
wir objektiv darüber reden, wie wir zu Änderungen
kommen können.

Wir erleben gegenwärtig am Beispiel der Olympiade
2012 oder der Fußball-WM 2006 in Deutschland, welch
ungeheuren Planungsvorlauf sportliche Großveranstaltungen haben. Morgen fällt die Entscheidung darüber,
welche deutsche Stadt 2005 Deutschland international
vertreten wird, um die Olympiade 2012 nach Deutschland zu holen.

Wenn wir eine Chance haben wollen, müssen die
Spitzenverbände der Sportjugend der Welt die Chance
geben, zu zeigen, wie sportbegeistert Deutschland ist.
Deshalb müssen sie diese Veranstaltungen einwerben
und deshalb brauchen wir Klarheit darüber, unter

Berücksichtigung welcher steuerlicher Gesichtspunkte
dies geschehen kann.

Ein deutscher Sportverband wird im Wettbewerb mit
anderen Ländern kaum bestehen können, wenn er hinsichtlich der Besteuerung lediglich darauf verweisen
kann, dass er darauf hofft, dass eine verträgliche Lösung
gefunden wird. Es hilft einem veranstaltenden Verband
nichts, wenn er darauf vertröstet wird, dass man nach
Einwerbung einer Veranstaltung sicherlich eine steuerlich vertretbare Lösung finden wird. Es kommt vielmehr
darauf an, dass der Veranstalter mit konkreten steuerlichen Rahmenbedingungen in den Wettbewerb um den
Austragungsort eintreten kann.

Es muss nicht zuletzt dem Bundesfinanzminister unmittelbar einleuchten, dass er endlich vorab die steuerlichen Rahmenbedingungen für die Durchführung von
Großveranstaltungen im Sport klar machen muss. Die
Besteuerungsgrundlagen sind Voraussetzung für eine erfolgreiche Einwerbung und kein nebensächlicher Gesichtspunkt, den man nach der Einwerbung quasi nebenbei regeln kann.

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Auf diesem Weg kommt es zunächst darauf an, zu
verdeutlichen, welche Besteuerungsgrundlagen für solche Großveranstaltungen in anderen Ländern Europas
und der übrigen Welt bestehen. Diese Daten müssen als
Entscheidungsgrundlage vorliegen, um letztlich bewerten zu können, wie groß der Handlungsbedarf ist, der in
Deutschland besteht.

Ich habe zusammen mit Peter Danckert - auch er ist
Mitglied im Sportausschuss - bereits vor Weihnachten
Herrn Schily gebeten, vom Innenministerium feststellen
zu lassen, wie die Rahmenbedingungen im internationalen Vergleich wirklich sind. Das können die Sportverbände nicht ermitteln, sondern das müssen wir tun.

Liebe Freunde, die wettbewerbsverzerrende Wirkung
der deutschen Besteuerungspraxis bei Großveranstaltungen ist ja nicht an den Haaren herbeigezogen. Erst in der
vergangenen Woche hat der Europäische Gerichtshof
in einem Urteil, in dem es um die Gagen für die Drei Tenöre ging, festgestellt, dass die deutschen Umsatzsteuerregeln nicht mit europäischen Steuerprinzipien vereinbar
sind. Der Gerichtshof hat sich dabei ausdrücklich auf
den Grundsatz der steuerlichen Neutralität bezogen. Die
EuGH-Richter haben betont, dass die EU-Mitgliedstaaten Steuerbefreiungen von bestimmten Bedingungen abhängig machen dürfen.

Dieses und nichts anderes fordern wir in unserem Antrag für die sportlichen Großveranstaltungen. Wir brauchen klare Regelungen und Bedingungen für die Besteuerung, die von Anfang an bekannt sind. Nur diese
schaffen letztlich Sicherheit und steuerliche Neutralität.
Solche Regelungen gäben unseren Spitzenverbänden die
Chance, die Sportjugend der Welt nach Deutschland zu
holen, damit wir 2012 Austragungsort für die Olympiade
werden können.

Schönen Dank.

({7})