Matthias Berninger (NA), 2000-06-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich betreibe
Haushaltspolitik erst seit annähernd zwei Jahren.

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Gleichwohl sind mir Debatten in der Form, in der sie zum
Teil von der Opposition geführt werden, einfach deshalb
zuwider, weil Sie wider besseres Wissen Behauptungen
aufstellen, die man so nicht aufstellen darf. Herr Kollege
„Barthel“ Kalb hat hier über Verkehrsinvestitionen geredet. Das ist ein außerordentlich wichtiges und sensibles
Thema, bei dem die Bundesregierung etwas tun muss.
Aber Sie dürfen die Leute nicht an der Nase herumführen.

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Sie haben es aufgrund der Transrapid-Diskussion, die
das Investitionsrisiko voll zulasten der Bahn hätte gehen
lassen, über Jahre versäumt, die Verbindung zwischen
Hamburg und Berlin schnell zu machen.

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Den Menschen in Berlin und Hamburg ist es doch völlig
egal, mit welchem öffentlichen Verkehrsmittel sie von
A nach B kommen; Hauptsache ist, sie können diese
Strecke möglichst schnell zurücklegen.

Diese Bundesregierung hat zusammen mit der Wirtschaft und der Bahn AG eine klare Entscheidung getroffen: Wir werden die Schienenstrecke so ausbauen, dass
man in vertretbarer Zeit von Hamburg nach Berlin und
umgekehrt fahren kann. Nun wissen Sie ganz genau, dass
man nach einer solchen Entscheidung nicht in einem Jahr
1 Milliarde DM ausgeben kann.

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Der Bundesverkehrsminister wird in diesem Jahr und
auch in den Folgejahren jeweils 250 Millionen DM ausgeben, damit diese Strecke möglichst schnell ertüchtigt
werden kann. Damit ist den Menschen gedient. Das ist
eine sehr gute Investition. Sie aber irren völlig, wenn Sie
glauben, dass hier keine Anstrengungen unternommen
würden. Wir tun so viel, wie möglich ist, begeben uns aber
nicht in das Wolkenkuckucksheim, in dem Sie sich offenbar immer noch befinden.

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Eine Aktuelle Stunde verdient dieses Thema in der Tat;
denn vor ein paar Stunden hat das Bundesverwaltungsgericht eine sehr wichtige Entscheidung getroffen, als es urteilte, dass der Bund die Eisenbahnerwohnungen, die bisher zum Bundeseisenbahnvermögen gehören, tatsächlich
veräußern kann. Das macht den Weg für Investitionen im
Verkehrsetat frei.

({5})

Jetzt kommt der entscheidende Punkt, den Sie überdenken
müssen: Ihre Bundesregierung wollte die Eisenbahnerwohnungen um 1 Milliarde DM unter Marktwert an eine
Firma namens WCM verhökern, die allein in einem Jahr
Ihrer Partei 3,6 Millionen DM gespendet hat.

({6})

Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen an dieser
Stelle Ihre alte Position überdenken, wenn Ihnen Investitionen so wichtig sind.

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Ich halte es für wichtig, dass die Bundesregierung aufgrund der Entscheidung des Gerichts den Mieterinnen
und Mietern letzten Endes zweierlei sagt: dass man bei
der Privatisierung der Eisenbahnerwohnungen erstens die
sozialen Interessen aller Mieter wahrt und zweitens am
Markt den maximal erreichbaren Ertrag erzielen will.
Dieser liegt im Moment bei 5,5 und nicht bei 4,5 Milliarden DM. Diese 1 Milliarde DM mehr wollen wir vom
Bündnis 90/Die Grünen für Investitionen im Verkehrsbereich einsetzen. Sie können dies unterstützen. Sie können
von Ihrem alten Fehler Abstand nehmen und ihn wieder
gutmachen, indem Sie diese Linie unterstützen. Dann
kann tatsächlich mehr Geld für Investitionen im Verkehrsetat mobilisiert werden. Herr Austermann hat aber
schon angedeutet, dass er das nicht will. So schlecht geht
die CDU mit ihren alten Spendern nun wirklich nicht um.

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- Herr Kollege, ich rede die ganze Zeit zum Thema. Das
wissen Sie auch. Der entscheidende Punkt ist, dass ich mir
hinsichtlich dieses Themas in anderer Form Gedanken
mache als Sie. Dieses Blabla und das Operieren mit

falschen Zahlen, wie Sie es tun, halte zumindest ich für
nicht akzeptabel.

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Ich will auf einen weiteren Punkt zu sprechen kommen. Ihre Darstellung im Zusammenhang mit den Investitionen ist eine Milchbubenrechnung. Jede Mark, die wir
mehr für Investitionen ausgeben, ist gut für Arbeitsplätze.
Jede Regierung, egal ob es Ihre war oder ob es diese ist,
hat natürlich das Ziel, möglichst viel für Investitionen
auszugeben. Auch wir werden in den Haushaltsberatungen versuchen, dieses Ziel zu verwirklichen.

Es gibt aber einen Unterschied zu Ihrer Politik - nehmen Sie das bitte endlich zur Kenntnis! -: Ihre Politik war
eine Politik des Schuldenmachens. Investitionen hatten
bei Ihnen nur eine Funktion. Sie mussten möglichst so
hoch sein, dass sie Ihre Neuverschuldung einigermaßen
abgedeckt haben. Das war der Grund.

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Ob sie sinnvoll waren, ob es Buchungstricks waren oder
ob sie tatsächlich stattgefunden haben, war nicht der entscheidende Punkt. Entscheidend war: Die Schulden beliefen sich auf eine bestimmte Höhe und dann wurde, weil
das Grundgesetz es so vorschreibt, gewaigelt und gewaigelt, bis die Investitionen dieses Niveau erreicht hatten.

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Dennoch lag Ihre Investitionsquote nicht höher als die
dieser Bundesregierung. Es gibt aber einen Unterschied:
Ihre Sorgen haben wir nicht; denn wir senken Jahr für Jahr
die Nettoneuverschuldung. Unser Ziel für das Jahr 2006
ist nicht nur, dass Deutschland die Weltmeisterschaft ausrichtet, sondern auch, dass wir einen ausgeglichenen
Haushalt haben.

Entlang unserer beiden Leitplanken, nämlich mehr
Geld für Investitionen einzusetzen und nicht weiter neue
Schulden zu machen, also nicht immer auf Pump zu investieren, sondern den Haushalt ins Gleichgewicht zu
bringen, werden wir unsere Politik aufbauen. Das sollten
Sie loben und unterstützen, statt hier zu blockieren, wie
etwa bei der Unternehmensteuerreform oder der Sanierung der Rentenkassen, und damit den Kurs der Bundesregierung weiter zu gefährden. Vor allen Dingen sollten
Sie aufhören, Schauveranstaltungen wie die am heutigen
Nachmittag zu organisieren, bei denen Sie am Ende ohnehin den Kürzeren ziehen.

Vielen Dank.

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