Mommer (vizepräsident), 1967-12-13:
Meine Damen und Herren, Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Überweisungsvorschlag des Ältestenrates liegt Ihnen vor: federführend an .den Ausschuß für Arbeit, mitberatend an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen und an den Innenausschuß. - Das Haus list damit einverstanden.
lch rufe dann den Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 15. Dezember 1960 gegen Diskriminierung im Unterrichtswesen und zu dem Protokoll vom 18. Dezember 1962 über die Errichtung einer Schlichtungs- und Vermittlungskommission
- Drucksache V/1583 Schriftlicher Bericht des Auswärtigen Ausschusses ({0})
- Drucksache V/2336  Berichterstatter: Abgeordneter Raffert
({1})
In der zweiten Beratung wird das Wort nicht gewünscht. Wir kommen dann zur Abstimmung.
Ich rufe die Artikel 1, 2, 3, Einleitung und Überschrift auf. - Wer den aufgerufenen Artikeln sowie der Einleitung und Ider Überschrift zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Danke! Gegenprobe! Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.


Vizepräsident Dr. Mommer
Ich schließe die zweite Beratung und eröffne die
dritte Beratung.
Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer dem Gesetz im ganzen zuzustimmen wünscht, möge sich erheben. - Danke! Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen einige Stimmen angenommen.
Ich rufe den Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Assoziierungsabkommen vom 16. Juli 1966 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Nigeria sowie dem Internen Durchführungsabkommen
- Drucksache V/1610 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 'der Geschäftsordnung - Drucksache V/2352 -
Berichterstatter: Abgeordneter Gewandt
b) Schriftlicher Bericht ,des Auswärtigen Ausschusses ({3})
- Drucksache V/2351 Berichterstatter: Abgeordneter Saam ({4})
In der zweiten Beratung wird das Wort nicht gewünscht. Wir kommen dann zur Abstimmung.
Wer den Artikeln 1, 2, 3, Einleitung und Überschrift, zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Danke! Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich schließe die zweite Beratung und eröffne die
dritte Beratung.
Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer ,dem Gesetz im ganzen zuzustimmen wünscht, möge sich erheben. - Danke! Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich rufe den Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 22. September 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Regelung der Grenzübergänge der Eisenbahnen
- Drucksache V/21,89 Schriftlicher Bericht ,des Verkehrsausschusses ({5})
- Drucksache V/2355 Berichterstatter: Abgeordneter Weiland ({6})
In ,der zweiten Beratung wird ,das Wort nicht gewünscht. Wer den Art. 1, 2, 3 sowie Einleitung und Überschrift zustimmen will, gebe das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe zur
dritten Beratung
auf. Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer dem Gesetz im ganzen zuzustimmen wünscht, möge sich erheben. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Punkt 9 wird am Freitag behandelt. Ich rufe Punkt 10 auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Kühn ({7}), Meis, Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein, Dr. von Nordenskjöld und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes
- Drucksache V/2243 - Das Wort zur Begründung und zur Aussprache wird nicht gewünscht.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung an den Finanzausschuß vor. - Das Haus ist einverstanden; es ist so beschlossen.
Punkt 11 wird ebenfalls am Freitag aufgerufen. Ich rufe Punkt 12 auf:
Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Abzahlungsgesetzes
- Drucksache V/2309 Das Wort zur Begründung hat Herr Abgeordneter Reischl.