Tankred Schipanski (NA), 2015-04-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

In der heutigen Debatte befassen wir uns mit der Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses. Wir haben den tadellosen Entwurf eines
Gesetzes zur Verbesserung der Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes vor uns liegen. Ich bin ein ganzes
Stück weit entsetzt über die Empörungsrhetorik, die hier
vonseiten der Grünen und der Linken bei einem so sensiblen Thema dargeboten wird.

Meine Damen und Herren, noch nie haben eine Bundesregierung und ein Parlament so planvoll und detailliert auf Ergebnisse eines Untersuchungsausschusses reagiert und seine Empfehlungen umgesetzt.

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Lassen Sie mich einmal den Gesamtkontext und die Zeitenfolge in Erinnerung rufen. Am 26. Januar 2012 haben
alle fünf Fraktionen dieses Hohen Hauses den NSU-Untersuchungsausschuss eingesetzt. Bereits als der Ausschuss tagte bzw. arbeitete, gab es erste gesetzgeberische
Maßnahmen. Entsprechende Stichworte wurden heute in
der Debatte schon genannt: Errichtung des Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums sowie die Errichtung der gemeinsamen Verbunddatei gegen Rechtsextremismus. Alle fünf Fraktionen dieses
Hohen Hauses haben in der letzten Legislaturperiode
- am 23. August 2013 - 50 Handlungsempfehlungen
vorgelegt. Am 2. September 2013 debattierten wir dann
über diese unter den Augen der Angehörigen der Opfer
des NSU und des Bundespräsidenten. Unser Parlament
hat die Handlungsempfehlungen in der 18. Legislaturperiode am 20. Februar letzten Jahres noch einmal bekräftigt. Der Schlüsselbegriff in der damaligen Debatte war
„Änderung der Arbeitskultur unserer Sicherheitsbehörden“. Am 26. Februar 2014 legte die Bundesregierung
ihren Umsetzungsbericht vor, der an Transparenz und
Klarheit nicht zu überbieten ist. Dieser Umsetzungsbericht ist wie eine To-do-Liste gegliedert. Er stellt für uns
ein hervorragendes parlamentarisches Monitoring dar.
Am 5. November letzten Jahres gab es die Debatte zum
dritten Jahrestag der Aufdeckung des NSU. Am 14. November letzten Jahres wurde der Gesetzentwurf des Justizministeriums - Kollege Mayer hat es angesprochen mit den wesentlichen Änderungen vorgelegt, die wir
vorgenommen hatten.

Heute findet folgerichtig die Debatte über ein Gesetz
statt, welches die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden optimieren wird und klare Standards für ihre Arbeit
festsetzt. Das nenne ich vorbildliche Parlaments- und
Regierungsarbeit. Dies hat nichts mit einem Peitschen
durch das Parlament zu tun, sondern das ist Diskutieren
und Debattieren, wie es sich für einen Deutschen Bundestag gehört.

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Ich kann - genauso wie meine Kollegen - nur dazu
aufrufen, dass sich alle Beteiligten bzw. Verantwortlichen - allen voran auch die in den Ländern - genauso
vorbildlich verhalten, wie es Legislative und Exekutive
im Bund tun. Der heute vorgelegte Gesetzentwurf betrifft meines Erachtens den Kernbereich - ich möchte sagen: das Herzstück - der Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses in der letzten Legislaturperiode.

Bereits in der Sachverständigenanhörung zur deutschen Sicherheitsarchitektur am 29. März 2012 stellten
wir uns die Frage, ob es nicht vielmehr eine Unsicherheitsarchitektur ist. Die Sachverständigen zeigten uns
Zuständigkeitsvielfalt und Kompetenzkonflikte auf. Sie
zeigten uns eine Informationskultur und Informationsverteilung der Nachrichtendienste auf, welche von einer
Risiko-, Geheimnis- und Abschottungskultur geprägt
war. Es ist umso dramatischer, dass sich all das, was in
der Theorie bekannt war, dann wirklich bei der NSUVerfolgung bestätigt hat.

Mehr noch: Die Werthebach-Kommission stellte in
ihrem Abschlussbericht mit dem Titel „Signale für eine
neue Sicherheitsarchitektur“ im Dezember 2010 - also
noch vor der Aufdeckung des NSU - fest:



Eine erfolgreiche Sicherheitspolitik - insbesondere
in einem föderal organisierten Staat - setzt eine intensive Kooperationsbereitschaft der Sicherheitsbehörden voraus. Diese spiegelt sich gerade in Informationspflichten auf allen Ebenen wider. Viele
Defizite in der Zusammenarbeit der Behörden entstehen durch unzureichende Information und Kooperation.

Meine Damen und Herren, genau diese Erkenntnisse
der Werthebach-Kommission aus dem Jahr 2010 und die
Erkenntnisse des NSU-Untersuchungsausschusses aus
dem Jahr 2013 greift nun der Gesetzentwurf, über den
wir in erster Lesung beraten, auf. Ich möchte jetzt nicht
in die juristische Debatte einsteigen. Die juristischen
Feinheiten können Sie - Kollege Ströbele hat das schon
gemacht - in der Gesetzesbegründung nachlesen. Ich
möchte einfach drei Schlüsselbegriffe herausgreifen.

§ 5 Bundesverfassungsschutzgesetz. Es gibt eine
klare Zuständigkeitsabgrenzung zwischen den Landesämtern für Verfassungsschutz und dem Bundesamt für
Verfassungsschutz. Wir haben jetzt eine Reservezuständigkeit - das wurde angesprochen -, und das BfV wird
erstmalig als Zentralstelle bezeichnet, die eine Koordinierungsfunktion wahrnehmen kann. Erstmalig bekommt diese Zentralstelle auch eine Unterstützungsfunktion für die Landesämter als gesetzliche Aufgabe
zugewiesen. Der Kollege von der SPD sagte es bereits:
Das ist ein Meilenstein.

§ 6 Bundesverfassungsschutzgesetz. Dort werden gegenseitige Unterrichtungsregeln aufgestellt und zusammengefügt. Relevante Informationen müssen nunmehr
zwischen den Verfassungsschutzbehörden ausgetauscht
werden; das ist verpflichtend. Eine gemeinsame Datei,
eine gemeinsame Software von allen Landesämtern und
dem Bundesamt für Verfassungsschutz - der Name fiel
schon -, NADIS, ist unerlässlich und wichtig. Ich habe
mir das im Landesamt für Verfassungsschutz in Thüringen angesehen. Natürlich wird damit die Analysefähigkeit des Verfassungsschutzes stark und richtigerweise
ausgebaut. Daher kann man das nur vollumfänglich begrüßen. Das ist wiederum ein Meilenstein, von dem die
Polizei noch ein ganzes Stück entfernt ist.

Die IMK hat 2012 beschlossen, auch für die Polizei
einen Informations- und Analyseverbund namens PIAV
einzurichten. Leider Gottes lässt er noch auf sich warten.
Daher lautet meine herzliche Bitte in dieser Debatte, dieses Verbundsystem entschieden voranzutreiben.

§§ 9 a und 9 b wurden schon angesprochen. Es geht
um verdeckte Mitarbeiter und Vertrauensleute, ein wichtiges nachrichtendienstliches Mittel. Hier führen wir
zum ersten Mal gesetzliche Mindeststandards ein. Die
Vorgaben des NSU-Untersuchungsausschusses werden
faktisch eins zu eins umgesetzt. Hier erhalten sie im Zusammenhang mit V-Leuten sogar Gesetzesrang. In anderen Bereichen unserer föderalen Ordnung wie dem Bildungsbereich sind wir davon noch weit entfernt. Die
Kultusministerkonferenz diskutiert seit Jahrzehnten
Standards, Koordinierung, Zentralstellen und verpflichtende Zusammenarbeit. All das verwirklicht dieses Gesetz für den Bereich der inneren Sicherheit. Das ist für
unseren föderalen Staat sehr wichtig und sehr gut.

Meine Damen und Herren, umso beunruhigter bin ich
von dem - das wurde schon angesprochen -, was in einzelnen Bundesländern passiert. Einzelne Bundesländer
leisten keinen Beitrag zur Sicherheitsarchitektur. Sie
verstoßen im weitesten Sinne gegen den Grundsatz der
Bundestreue und der Amtshilfe. Aus ideologischen
Gründen werden V-Leute abgeschafft bzw. abgeschaltet.
Somit wird im Freistaat Thüringen die Sicherheit der
Bürgerinnen und Bürger gefährdet. Thüringen begibt
sich in eine Isolation im gesamtdeutschen Sicherheitsverbund. Mich entsetzt auch, dass nach zwei Jahren
konsensualer Arbeit mit Blick auf die Umsetzung der
Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses die
Grünen von diesem gemeinsamen Pfad abweichen, sich
den Linken anschließen und erklären: V-Leute, das ist
ganz furchtbar. - Sie wollen im weitesten Sinne sogar
die Sicherheitsorgane abschaffen. Das ist schon sehr
überraschend.

Wir haben den V-Mann „Piatto“ in dieser Debatte angesprochen; die Kollegin Pau hat ihn erwähnt. Ich will
einmal anführen, was der Zeuge Meyer-Plath im Untersuchungsausschuss gesagt hat: Im Jahre 1994 gab es in
Brandenburg faktisch keine V-Leute. Die in Brandenburg vorhandenen Erkenntnisse waren nur Nebenprodukte
anderer Behörden. Durch den Einsatz von V-Leuten eröffneten sich erstmals Einblicke in die extremistischen
Strukturen, in Brandenburg, im Bund und international.
Das Lagebild verbesserte sich. Es war ein Quantensprung. Ähnliches berichteten auch andere Zeugen.
Durch den Einsatz von V-Leuten wurde man sehend, wo
man vorher blind war. Natürlich war es katastrophal, für
welchen V-Mann man sich entschieden hat; das ist völlig
richtig.

Aber warum? Weil man vorher überhaupt keine VLeute hatte, war man darauf angewiesen, einen solchen
Mann wie diesen Carsten S. zu nehmen. Das ist nicht
richtig. Das jetzt vorliegende Gesetz - wir sollten daran
denken, dass hier eine Ermessensausübung der Behördenleitung vorgesehen ist - würde das letztlich ein ganzes Stück weit verhindern.

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Meine Kolleginnen und Kollegen, ich finde die Wortwahl, die die Grünen und die Linken heute in den Anträgen und in der Debatte mit Blick auf die V-Leute wählen, unangemessen.

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- Nein, nein, Herr Ströbele.

Ich kann nur sagen: Die Koalition setzt weiterhin die
50 Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses
eins zu eins um. Wir werden uns der sachlichen, notwendigen Arbeit weiter stellen und uns durch die von der


Opposition vorgelegten Anträge nicht vom richtigen
Weg abbringen lassen.

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Wir stärken die Sicherheitsarchitektur in unserem föderalen Bundesstaat. Ein herzliches Dankeschön geht an
die Innenminister von Bund und Ländern, die auf der Innenministerkonferenz 2012 faktisch den Grundstein für
dieses Gesetz gelegt haben. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen im Bundestag.

Vielen Dank.

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