Friedensburg (NA), 1955-05-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens meiner politischen Freunde darf ich erklären, daß wir grundsätzlich und in allen Einzelheiten mit dem Bericht einverstanden sind. Wir haben den dringenden Wunsch, die Bundesregierung möge ihn recht ernst nehmen und, soweit es überhaupt in ihren Kräften steht, auf die Durchführung hinarbeiten.
Ich freue mich, erwähnen zu dürfen, daß die Bundesregierung in den Sitzungen des Ausschusses für Gesamtdeutsche Fragen sehr eifrig und sehr verständnisvoll mitgewirkt hat. Ich wäre sehr dankbar, wenn wir auch hier im Plenum eine entsprechende Stellungnahme namentlich des zuständigen Ministeriums zu dieser Frage erfahren könnten. Es wäre wegen der Wirkung für die Öffentlichkeit vielleicht doch nicht ganz ohne Bedeutung, wenn dies in irgendeiner deutlichen Form geschähe.
Zu den Einzelheiten Stellung zu nehmen, kann ich mir angesichts des ausgezeichneten Berichts unseres Kollegen Mommer ersparen, der sich durch seinen Eifer und seine Gründlichkeit auf r diesem Gebiet um uns alle ein Verdienst erworben hat. Da brauche ich keine großen Worte mehr zu verlieren.
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Aber als jemand, der vielleicht in diesem Hause einer der eifrigsten Benutzer des Interzonenverkehrs ist, möchte ich doch noch zu einigen praktischen Fragen ein paar kurze Bemerkungen hinzufügen. Ich will einmal ausgehen von einem Erlebnis, das ich gerade vor wenigen Tagen an der Zonengrenze hatte. Ein Volkspolizist kontrollierte in meinem Wagen die Kästen, und ich fragte ihn etwas scherzhaft: „Sagen Sie mal um Gottes willen, nach was suchen Sie denn eigentlich?" Darauf erwiderte er mir: „Solange man noch über diese Zustände scherzen kann, da geht es ja noch." Ich fühle mich durch diesen Anruf eines Mannes von der anderen Seite verpflichtet, für den Bundestag festzustellen, daß wir über diese Dinge nicht nur scherzen können, sondern daß wir sie außerordentlich ernst nehmen sowohl in ihrer praktischen Bedeutung als auch in ihren grundsätzlichen Zusammenhängen.
Es bedarf dazu einiger Worte. Wenn ich mit dem Wagen über die Zonengrenze fahre - ich habe das das letzte Mal einmal nachgezählt -, so passiere ich, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, zwölf Kontrollen zwischen hier und Berlin. Ich würde Ihnen trotzdem raten, es sich nicht verdrießen zu lassen und nicht, wie es leider immer noch sehr viele Leute aus einer völlig unbegründeten Angstlichkeit tun, in 2000 m Höhe über dieses deutsche Gebiet hinwegzuhüpfen. Ich würde Ihnen dringend raten, selbst einmal den einen oder andern kleinen Aufenthalt oder den einen oder anderen kleinen Ärger hinzunehmen. Etwas Ernsthaftes ist nie passiert und wird nie passieren, insbesondere uns Kollegen nicht. Es ist von großer Bedeutung, daß wir diese Zustände noch als Realität empfinden, und das kann man nur durch einen unmittelbaren Besuch erreichen.
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Wir dürfen sie nicht nur als Phantom kennen, von dem wir durch die Zeitungen und den Rundfunk hören, unter dem wir uns aber nichts Konkretes mehr vorstellen können. Insofern, würde ich meinen, sollten wir uns die Mühe nicht verdrießen lassen, zu fahren.
Es ist nun allerdings unser Wunsch, daß diese Mühe doch etwas gegenüber den heutigen Zuständen verringert wird. Ich möchte vor allen Dingen dringend empfehlen, daß man dem Eisenbahnverkehr wesentlich größere Bedeutung beimißt als dem doch nun einmal leistungsfähigsten und billigsten Mittel der Verbindung. Ich habe den neuen Fahrplan, den uns die Bundesbahn in reizvoller Aufmachung zugestellt hat, mit großem Interesse aufgeschlagen und, ich muß sagen, mit einer großen Enttäuschung wieder geschlossen. Gerade für uns Berliner ist es doch sehr ärgerlich, daß die Bahnverbindungen zwischen Berlin und dem übrigen Deutschland weiter so unzulänglich, und ich möchte

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beinahe sagen, so prohibitiv bleiben, wie es bisher leider der Fall gewesen ist. Wenn man von Berlin nach Bonn fährt, wird man nachts um 2 Uhr im Schlafwagen kontrolliert, wenn man nach Frankfurt fährt, um 4 Uhr, und wenn man nach München fährt, auch um 4 Uhr. Das sind Umstände, die es dem vielgeplagten und -beschäftigten Menschen des Geschäftslebens, der Politik oder der Verwaltung einfach unmöglich machen, mit einem solchen Zug zu fahren. Ich würde mir brennend gerne die Fahrt hierher erleichtern und im Schlafwagen fahren. Aber wenn ich mir sage, daß ich um 2 Uhr aus dem Schlafwagen herausgeholt werde, verliert diese Möglichkeit tatsächlich jeden Wert. Ich habe auch nicht den Eindruck, daß die Bundesbahn dort, wo sie vielleicht von sich aus darauf hinwirken könnte, in dieser Beziehung das Letzte getan hat. Es wäre doch beispielsweise sehr wohl möglich, diesen Zug so rechtzeitig in Helmstedt eintreffen zu lassen, daß er zu einer vernünftigen Zeit kontrolliert würde. Ich habe gerade einmal diesen einen Zug vor Augen; man könnte aber genau das gleiche für die anderen Züge sagen. Der Zug fährt nachher von Braunschweig bis Köln 63/4 Stunden, und ein kurze Zeit darauf fahrender, aber nicht mit Anschluß nach Berlin ausgestatteter Zug braucht nur 4 1/2 Stunden. 2 1/4 Stunden wird der Berliner Zug langsamer von Helmstedt hierher gefahren als andere Züge, mit dem Erfolg, daß der Zug nach 10 Uhr auf dem Bahnhof in Bonn ankommt, also zu einer Zeit, wo alle Sitzungen schon angefangen haben. Das ist einfach prohibitiv.
Ich will gar nicht sagen, daß man für die Bundestagsabgeordneten besondere Zugverbindungen schaffen sollte. Aber für den Geschäftsmann gilt genau das gleiche. Ein Geschäftsmann, der nach 10 Uhr hier eintrifft, hat die beste Tageszeit bereits versäumt. Wenn man uns helfen will - und ich habe ja gestern mit großer Freude und Dankbarkeit festgestellt, wie einmütig dieser Wunsch ist, und es liegt mir sehr daran, auch als Berliner den Dank dafür auszusprechen -, dann sollte man das auch bei den Gelegenheiten tun, wo es mit verhältnismäßig geringen Mitteln möglich wäre, eine durchgreifende Besserung der Berliner Situation herbeizuführen.
Dann die Paketfrage. Hier wissen wir, daß wir nicht allein von unserem Willen abhängen. Aber ich möchte doch dringend bitten, daß auch die Bundesregierung versucht, dieser wichtigen Frage durch Verhandlungen in der Interzonenhandelsstelle irgendwie zu Leibe zu rücken.
Meine Damen und Herren, ich weiß nicht, ob Sie darüber unterrichtet sind, daß sich die Ernährungslage im sowjetischen Besatzungsgebiet in der letzten Zeit wieder wesentlich verschlechtert hat. Ich habe gerade von Verwandten gehört, daß es Milch für Personen, die älter sind als neun Jahre, überhaupt nicht mehr gibt. Für Kinder zwischen fünf und neun Jahren gibt es nur Magermilch, und zwar nur einen Viertelliter den Tag. Man kann sich ungefähr vorstellen, was das für Kinder bedeutet. Vollmilch gibt es überhaupt nur noch für Kinder bis zu fünf Jahren. Die Erwachsenen - und Personen, die älter sind als neun Jahre, kann man eigentlich kaum schon als Erwachsene bezeichnen - sind zum großen Teil schon seit 1939 von der Milch entwöhnt. Da treten allmählich Wirkungen ein, von deren weiteren Konsequenzen wir uns sehr schwer eine Vorstellung machen können. Unter diesen Umständen ist jede kleine Hilfe, wie sie die Pakete bedeuten, von größter Wichtigkeit. Ich will gar nicht die moralische Ermutigung anführen, obwohl die nach meiner Kenntnis auch gar nicht gering zu achten ist, sondern es handelt sich um die einfache materielle Unterstützung. Ich habe manchmal den Eindruck, daß wir hier in unserem Wirtschaftswunder noch gar nicht genug von dieser großartigen Möglichkeit Gebrauch machen, unseren Brüdern und Schwestern drüben zu helfen.
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Ich darf vielleicht von dieser Stelle aus den dringenden Appell an Sie richten, es sich auch nicht verdrießen zu lassen, wenn wirklich einmal ein Paket danebengeht. Irgendwie kommt es ja dann doch letzten Endes der Ernährung drüben zugute. Aber selbst ohne Rücksicht darauf ist es von größter Wichtigkeit, daß wir es uns geradezu zur Regel machen, in kurzen Abständen etwas zu schicken. Man kann sich vorher darüber verständigen, ob der Betreffende gerade dran ist. Sie dürfen ja zur Zeit nur einmal im Monat ein Paket
bekommen. Aber bei drei, vier Personen in der Familie läßt sich das ganz schön verteilen. Jede Person zählt für sich, und man muß sich bloß ein klein wenig Mühe geben. In all unserem Wohlbefinden und all der schönen neuen Ordnung, die wir geschaffen haben, sollten wir gerade diese dringende Verpflichtung nicht vergessen.
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Vielleicht, meine Damen und Herren, wäre es gut, wenn man der Bedeutung des Verkehrs zwischen West- und Mitteldeutschland dadurch Rechnung trüge, daß man der Interzonenhandelsstelle eine Interzonenverkehrsstelle zur Seite stellte. Ich bin mit dem Kollegen Mommer durchaus einig, daß wir eine irgendwie als formelle Anerkennung auszulegende Behandlung der dortigen Behörden unter allen Umständen vermeiden müssen. Aber ich würde - und auch darin stimme ich mit dem Kollegen Mommer überein - da gar nicht so ängstlich sein. Ob die Interzonenhandelsstelle nun auf der Obersekretärsebene oder der Oberregierungsratsebene oder der Ministerialdirektorsebene arbeitet, ist letzten Endes, gemessen an den Problemen, die hier auf dem Spiele stehen, und angesichts der Schwierigkeiten von durchaus untergeordneter Bedeutung.
Nach meiner Kenntnis der Dinge würde manches besser werden, es würde auch manches vermieden werden, wenn die dortigen Stellen sich gezwungen sähen, gleich am nächsten Tage mit den Kollegen von der anderen Seite sich darüber zu unterhalten, was sie da neuerdings wieder angerichtet haben. Es wird gerade durch die kleinen Dinge so viel böses Blut geschaffen und wird so viel für die Entfremdung zwischen einzelnen deutschen Landesteilen getan, daß wir diesen Dingen gar nicht genug Aufmerksamkeit entgegenbringen können. Wir haben das schmerzliche Gefühl, daß man -ich will gar nicht sagen: aus bürokratischen Erwägungen, aber aus einer gewissen politischen Ängstlichkeit heraus - die Möglichkeiten, die hier immer noch gegeben sind, nicht genügend wahrnimmt.
Nun möchte ich doch noch ein paar Worte zu der politischen Seite der Angelegenheit sagen. Ich weiß, wie der Antrag entstanden ist. Er trägt meinen Namen, und das ist eigentlich nicht ganz berechtigt. Der Antrag sollte viel eher den Namen des Kolle({5})
gen Mommer tragen. Aber er ist nun einmal so entstanden, eigentlich aus einem Zufall heraus. Im Ausschuß für gesamtdeutsche Fragen stand ein Antrag des Kollegen Prinz Löwenstein zur Beratung, und dieser Antrag bezog sich auf den Paß-verkehr mit dem Saarland. Da sagte ich: Wir müssen die uns vorschwebende Ordnung eigentlich nicht nur für das Saarland durchführen, sondern im großen und allgemeinen, und daraus hat sich dieser Antrag entwickelt, der zunächst nur eine Aufforderung an die Bundesregierung darstellen sollte, zu versuchen, die Rechtslage auf diesem Gebiet wiederherzustellen.
Das hat eine tiefere politische Bedeutung, als dem Antrag vielleicht von außen angesehen werden kann. Wir müssen Wert darauf legen - und ich glaube, wir sind uns alle darin einig -, daß das, was in den Jahren 1945 bis 1955 mit Gewalt an einzelnen Stellen unserer Grenzen und innerhalb unseres Landes geschehen ist, von uns nicht anerkannt wird.
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Wenn wir so besonderen Wert darauf legen, den sowjetzonalen Behörden nicht die Ehre anzutun, sie als ebenbürtig, als legitim anzusehen. so gilt das für diese ganzen Grenzziehungen mit genau der gleichen Berechtigung. Es besteht für uns einstweilen gar kein Anlaß. völkerrechtlich oder staatsrechtlich zuzugeben. daß diese Demarkationslinien, die mehr oder weniger zunächst durch Zufall auf Grund militärischer Erwägungen entstanden. später vielleicht auch auf Grund recht raffinierter Berechnungen einzelner unserer Nachbarn gezogen worden sind, von uns anerkannt werden.
Ich könnte mir auch denken. daß es bei den Verhandlungen, die einmal dem Friedensvertrag vorausgehen werden, für die Bundesregierung sehr wichtig ist, an dem Ausgangspunkt ganz unverrückt festzuhalten. daß Deutschland einstweilen noch in seinen Grenzen von 1937 besteht und daß keine deutsche Behörde das Recht hat. von dieser grundsätzlichen Voraussetzung abzuweichen.
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Das hat auch eine rechtliche Bedeutung. Wer unsere Zeit einmal als Ganzes überblickt, der wird, glaube ich, als am meisten beunruhigendes Symptom die Erschütterung des Rechtsgedankens erkennen,
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die auf mancherlei Gebieten festzustellen ist, die sich aber am bedenklichsten und am gefährlichsten in den internationalen Beziehungen entwickelt hat. Dinge, die seit Jahrhunderten in den Beziehungen zwischen den Völkern festzustehen schienen, sind heute in Frage gestellt. In den Beziehungen zwischen den einzelnen Völkern gilt heute nicht mehr das Recht. Es gibt in diesen Beziehungen überhaupt keinen übergeordneten Begriff mehr, sondern es regiert lediglich die Gewalt, es regiert lediglich der augenblickliche Vorteil. Wir sehen mit tiefem Kummer und mit tiefer Fnttäuschung, daß auch Völker, von denen wir annehmen sollten, daß sie unsere Auffassung von der Rechtsordnung teilen, sich aus mehr oder weniger engherzigen und egoistischen Erwägungen im gegebenen Augenblick genauso über die Rechtsgrundsätze hinwergsetzen wie die Völker auf der anderen Seite des Eisernen Vorhangs.
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Das ist ein sehr, sehr schmerzlicher und ein sehr gefährlicher Zustand. Wir sollten alles tun, soweit wir dazu überhaupt in der Lage sind, den Gedanken des Rechts in den Beziehungen zwischen den Völkern sehr viel stärker zu betonen, als das bisher der Fall gewesen ist, und uns nicht einfach aus Bequemlichkeitsgründen oder weil es vielleicht unter kurzsichtigen Gesichtspunkten politisch Vorteil zu bringen scheint, davon abdrängen lassen, von dieser Rechtsauffassung auszugehen. Es würde vielleicht manchem unserer Nachbarn ganz angenehm sein, wenn man das fait accompli anerkennte und dann von Koexistenz spräche, die das Geschaffene hinnimmt. In unserer Lage haben wir ein Lebensinteresse daran, daß wir, genau wie die anderen Völker, das, was zum deutschen Staate gehört und auch innerlich mit dem deutschen Staate zusammengehört, nicht mutwillig und freiwillig preisgeben.
Ich glaube auch nicht, daß das für die europäische Einigung gut wäre. Es ist sehr billig, zu sagen, über solche Schwierigkeiten kämen wir im Rahmen der neuen europäischen Einigung hinweg. Eine europäische Einigung, die im einzelnen von Unrechtszuständen ausgeht, wird keine Dauer haben. Wenn wir es nicht fertigbringen, rechtzeitig nach dieser Erkenntnis zu handeln, dann wird eine Jugend heranwachsen, die uns eines Tages tadeln und die vielleicht in einer uns höchst unerwünschten Weise versuchen wird, diese deutschen Forderungen wieder zu verwirklichen. Ich glaube, daß es auch dem ausländischen Interesse, dem Interesse unserer Nachbarn dienen würde, wenn sie den neuen demokratischen Versuch der Deutschen nicht wieder durch eine engherzige Gewaltpolitik stören wollten, sondern diesem neuen deutschen Staat rechtzeitig gewährten, was ihm doch eines Tages gewährt werden muß. Was würde es bedeuten, wenn das wieder einem neuen Hitler gewährt würde, wie das die Franzosen im Saargebiet und die Polen im Korridor haben tun müssen?
Lassen Sie mich mit der Feststellung schließen, daß es unserer Zeit nicht mehr entspricht, Grenzen zu verändern. Unserer Zeit entspricht es, Grenzen aufzuheben und Grenzen nicht mehr gelten zu lassen.
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Wir möchten, daß unsere Bundesregierung, soweit sie heute mit ihrer neu gewonnenen Geltung und mit der Kraft, die unsere wirtschaftliche Leistung ihr gewährt, dazu in der Lage ist, sich dafür einsetzt und alles tut, um dort, wo die Grenzen vorläufig noch nicht so geordnet sind, wie wir es wünschen, die Folgen für unser Volk so weit wie möglich zu beseitigen.
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