Wolfgang Spanier (NA), 2008-01-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich weiß nicht, Herr Gysi, ob ich Sie jetzt enttäusche, aber
Ihre Rede hat mich nicht erregt, sondern eher enttäuscht.
Sie haben hier wieder einmal den üblichen Katalog von
Forderungen heruntergerasselt. Vor ein paar Monaten lag
Ihre Forderung bei etwa 157 Milliarden Euro an jährlichen zusätzlichen Ausgaben. Diese Summe - das habe
ich in den letzten Wochen gehört - ist mittlerweile weit
überschritten. Ich vermute, Ende des Jahres sind Sie so
weit, dass Sie in Ihren Forderungen die Höhe der Steuereinnahmen des Bundes mit 238 Milliarden Euro erreicht
haben. Das heißt, letztlich fordern Sie indirekt eine Verdopplung der Steuern. Aber gut, das ist Ihre Sache.

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Zu Ihnen, Frau Lenke: Ich glaube, das ist der falsche
Weg. So recht Sie haben, dass wir alle Familienleistungen überprüfen sollten, so unrecht haben Sie, wenn Sie
sagen: Erst einmal die Analyse, dann eine Auswertung,
dann ein Gesamtkonzept, und dann entscheiden wir über
konkrete Maßnahmen. Ich glaube, so viel Zeit sollten
wir uns nicht lassen. Möglicherweise sind wir dann im
Jahr 2009 oder 2010.

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Für uns Sozialdemokraten ist das Ziel klar - ich gehe davon aus, dass wir alle in diesem Parlament darin übereinWolfgang Spanier
stimmen -: Wir wollen gleiche Lebenschancen für alle
Kinder. Ich glaube, da stimmen wir überein.

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Es geht nicht nur um materielle Armut, es geht auch
um das, was Wissenschaftler die Lebenslage der Kinder
nennen, zum Beispiel das erhöhte Gesundheitsrisiko, die
deutlich schlechteren Bildungschancen, natürlich auch
das Wohnumfeld und viele andere Faktoren. Herr Gysi
hat es vorhin angesprochen. Es ist natürlich eine Binsenweisheit, wenn man sagt: Armut der Kinder ist letztlich
die Armut der Eltern. Aber es ist wichtig, dass man das
berücksichtigt und betont.

Ursachen der Armut - auch da sind wir uns alle einig sind in erster Linie Arbeitslosigkeit, aber auch Scheidung und in unserem Land leider auch Kinderreichtum.
Wenn man etwas gegen Kinderarmut tun will, dann ist
das Wichtigste, dass man an genau diesen Ursachen, vor
allem an der Hauptursache, nämlich Arbeitslosigkeit der
Eltern, ansetzt. Mir ist aufgefallen, Herr Gysi, dass Sie
dazu kein Wort gesagt haben.

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- Das lag vielleicht an den sieben Minuten Redezeit, das
will ich Ihnen zugestehen.

Zu Ihrem Antrag zum Kinderzuschlag. Sie äußern sich
gar nicht zum Kinderzuschlag, wie wir ihn konzipiert haben, sondern Sie fordern etwas in Richtung bedarfsorientierter Grundsicherung. Darüber kann man sicherlich diskutieren. Aber der Antrag ist so kurz gefasst, dass er
Wichtiges übersieht, nämlich die Zusammenhänge mit
anderen Leistungen: Kindergeld, Steuerfreibeträge usw.
Wenn das, wie Sie es vorschlagen, verwirklicht würde,
würden wir große Schwierigkeiten und Probleme bekommen; von den Kosten - das habe ich vorhin schon
angesprochen - ganz zu schweigen.

Der Kinderzuschlag ist nicht so erfolglos, wie er hier
heute dargestellt worden ist. Immerhin haben 120 000 Kinder davon profitiert. Das heißt, mithilfe dieses Kinderzuschlags sind die Eltern zusammen mit ihren Kindern aus
dem Bezug von Leistungen nach dem SGB II herausgekommen. Ich denke, das ist zunächst einmal gut.

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Die zusätzliche Leistung pro Kind beträgt im Durchschnitt 93 Euro. Nachweislich haben in erster Linie kinderreiche Familien davon profitiert. Soweit, so gut.

Wir haben gemerkt - das ist das Problem -, dass die
übergroße Zahl der Anträge abgelehnt werden musste
und dass die Einkommensgrenzen überarbeitet werden
müssen. Das heißt im Klartext - ich will hier nicht in die
Einzelheiten gehen; Frau Fischbach ist schon darauf eingegangen -: Wir müssen die Hürden abbauen, um auf
diese Weise zu erreichen, dass mehr Familien und damit
mehr Kinder den Kinderzuschlag bekommen. So können
wir sie aus der Armut, aus dem Bezug von Leistungen
nach dem SGB II, herausholen. Das ist unser Ziel.

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Dann ist es ein Dreiklang von Familienleistungen:
Kindergeld plus Kinderzuschlag plus Wohngeld. Ich persönlich - ich glaube, da stehe ich in diesem Saal nicht
allein da - habe mich darüber gefreut, dass Minister Tiefensee einen Vorschlag in dieser Richtung gemacht hat.
Diesen Dreiklang müssen wir dabei im Auge behalten.
Beim Wohngeld ist der Aspekt der Kinder sicherlich
stärker zu berücksichtigen. Das haben wir bereits bei der
letzten Wohngeldreform so gemacht.

Ich will Ihnen gern zugestehen - Herr Müntefering
hat das als Minister eingeleitet -, dass wir noch einmal
über die Regelsätze und vor allen Dingen über die zeitlichen Abstände ihrer Anpassung beim Bezug von Leistungen nach dem SGB II nachdenken müssen. Das ist sicherlich nicht ganz so leicht zu bewerkstelligen. Das ist
jetzt keine Ausrede, sondern Fakt. Ich glaube, dass die
Neubemessung im zeitlichen Abstand von fünf Jahren
der tatsächlichen wirtschaftlichen Entwicklung nicht gerecht wird.

Schlüssel zur Bekämpfung von Armut und Kinderarmut ist also Arbeit. So ist der Kinderzuschlag konzipiert.
Er erreicht die Eltern, die Leistungen nach dem SGB II
beziehen und arbeiten, aber ein Einkommen erzielen, das
unterhalb der Regelsätze der Sozialhilfe liegt.

In meinem Wahlkreis, in Herford, sind 25 Prozent der
Anträge, die bei der Arge gestellt werden, Anträge auf
Aufstockung. Diese Anträge werden von Eltern gestellt,
die zwar Arbeit haben, die aber mit ihrer Arbeit ein Einkommen erzielen, das unterhalb der Sozialhilfesätze
liegt. Nicht wenige von ihnen sind Vollzeitbeschäftigte.
Deswegen sage ich Ihnen - jetzt schaue ich zu denen, die
in diesem Hause rechts von der Mitte sitzen -: Wer über
Kinderarmut redet, darf zum Thema Mindestlohn nicht
schweigen.

({6})

Wir brauchen existenzsichernde Löhne. Armut hat
nicht nur mit materiellen Aspekten zu tun. Zur Bekämpfung von Armut ist Geld wichtig, aber nicht hinreichend.
Ein ganz entscheidender Schlüssel zur Bekämpfung und
Vermeidung von Kinderarmut ist Bildung. Die Entwicklung, die in unserem Land in diesem Bereich stattfindet,
ist ein Skandal; das sage ich mit meinem beruflichen
Hindergrund als Lehrer.

({7})

- Hier geht es nicht nur um ein paar Jahre. Das ist in unserem Land seit 30, 40 Jahren der Fall. Es ist völlig
wurscht, wer regiert.

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Es handelt sich um verfestigte Strukturen, die dazu führen, dass die soziale Herkunft für die Bildungschancen
in unserem Land ganz entscheidend ist. Wer gleiche Lebenschancen für alle Kinder schaffen will, muss an genau dieser Stelle ansetzen.

({9})

Wir haben das erkannt. Der Stellenwert der frühen
Förderung der Kinder, vor allen Dingen der sozial benachteiligten Kinder, ist in Deutschland in den letzten
Monaten deutlich gestiegen. Wir haben Maßnahmen ergriffen. In diesem Zusammenhang muss man sehen, dass
wir bis zum Jahre 2013 für 35 Prozent der unter Dreijährigen Kitaplätze schaffen wollen. In diesem Zusammenhang muss man auch sehen - darauf pochen wir ganz besonders -, dass es danach einen Rechtsanspruch geben
wird. Das ist ein ganz entscheidender Schritt, um die Lebenschancen und die Bildungschancen aller Kinder zu
verbessern.

Zu diesen Maßnahmen gehört auch das Ganztagsschulprogramm. Ich darf daran erinnern, dass unser
Land durch das Investitionsprogramm des Bundes deutlich vorangebracht wurde. In meinem Wahlkreis nehmen
fast alle Grundschulen an dem Ganztagsschulprogramm,
das ein offenes Angebot ist, teil. Das ist ein Schritt, um
gleiche Lebenschancen für alle Kinder zu verwirklichen.

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Es hilft überhaupt nicht, im Bildungsbereich zusätzliche finanzielle Hürden aufzubauen. Dazu gehören Studiengebühren. Ob man Studiengebühren in Form von Darlehen oder auf anderem Wege organisiert, ändert nichts
daran, dass es sich um eine zusätzliche Hürde handelt
und dass sie kontraproduktiv sind.

Sicherlich müssen wir über gezielte finanzielle Hilfen
im Bildungsbereich nachdenken. Das betrifft den Elternbeitrag, das wichtige Thema Lernmittelfreiheit und den
Essenszuschuss. Das ist nicht auf Bundesebene zu regeln, sondern muss auf Landes- bzw. auf kommunaler
Ebene geregelt werden.

Damit wird eines klar: Wenn wir es mit der Vermeidung und Bekämpfung der Kinderarmut ernst meinen
- wir meinen das ernst -, dann müssen Bund, Länder
und Kommunen in ihrer jeweiligen Zuständigkeit zusammenarbeiten. Dabei ist die kommunale Ebene, die
dicht und direkt an den Menschen ist, entscheidend;
meine Kollegin Marlene Rupprecht wird gleich Ausführungen zur Bedeutung der kommunalen Ebene und zur
Kinder- und Jugendhilfe machen.

Zum Schluss habe ich eine Bitte. Ich glaube, wir alle
sind uns einig, dass wir etwas an der erschreckenden
Zahl von 2,5 bis 2,6 Millionen sozial benachteiligten
Kindern und Jugendlichen in Deutschland ändern wollen. Kinder und Jugendliche haben eine Lobby; als Beispiele seien die Wohlfahrtsverbände und der Kinderschutzbund genannt. Ich würde mir wünschen - das ist
wirklich nicht die übliche Floskel -, dass sich auch der
Bundestag als Lobby sozial benachteiligter Kinder versteht. Erste Ansätze haben wir gemacht. Wir müssen sie
konsequent weiterentwickeln. Das halte ich für eine der
wichtigsten sozialpolitischen Aufgaben, die wir bewältigen müssen, wenn es uns ernst ist, dass wir für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen wollen. Wir Sozialdemokraten werden uns daran beteiligen.

Schönen Dank.

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