Otto Schily (NA), 1995-04-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Das ist schon eine sehr seltsame Aktuelle Stunde, die wir hier heute veranstalten. Die F.D.P. erkennt, daß die Bundesregierung die Fragen nicht zureichend beantworten kann. Ich nehme an, daß damit auch die eigenen F.D.P.-geführten Ministerien gemeint waren.
Der Kollege Zeitlmann kommt in seinem letzten Beitrag noch auf einen ganz neuen Gedanken, nämlich daß es gar nicht um den schlanken Staat oder die schlanke Verwaltung geht, sondern womöglich um die schlanke Demokratie, indem er nämlich meint, wir müßten demokratische Institutionen noch ein wenig einschränken, plebiszitäre Elemente vermeiden. Das, glaube ich, sind alles Irrwege.
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Wir betätigen uns alle auf dem Gebiet der Modernisierung des Staates u. ä. Wir müssen aber auf der Hut sein, daß wir dieses Thema nicht totreden, daß wir nicht eine rhetorische Veranstaltung machen, die wir schon über Jahrzehnte praktiziert haben, so daß
das Thema am Ende nicht mehr vorhanden ist. Es geht meiner Meinung nach darum, daß wir wirklich einmal zur Realität kommen. Deshalb bin ich an dem Dialog interessiert.
Als der Bundesinnenminister jüngst seine Punkte verkündet hat, die sicher kritikfähig, kritikwürdig und ausbaufähig sind, habe ich deutlich gesagt, daß wir daran anknüpfen wollen und gemeinsam in der Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen zu vernünftigen Ergebnissen kommen sollten.
Nun muß ich etwas an die Adresse der F.D.P. sagen. Herr Kollege Stadler, mich hat schon ein Begriff irritiert, den Sie verwendet haben. Sie haben gesagt: Für uns ist Privatisierung ein Strukturprinzip. Da bin ich doch etwas erschrocken. Wissen Sie, ich bin offen für jede Debatte, die prüft, welche Aufgaben sinnvollerweise der Staat wahrnehmen kann. Aber in der Tendenz zu sagen, alles solle einer privaten Struktur überantwortet werden, das halte ich für völlig unsinnig.
Diese Privatisierungsideologie, die in Ihren Köpfen steckt, ist weder der Sache nach geboten, noch hat sie etwas mit der Frage zu tun, um die es uns allen geht, nämlich auch die Effizienz zu verbessern. Beispielsweise ist überhaupt nichts gewonnen, wenn Sie eine staatsmonopolistische Struktur gegen eine privatrechtliche monopolistische Struktur eintauschen.
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Damit haben Sie die Situation um keinen Deut verbessert. Sie müssen sich darüber im klaren sein, daß man sich nicht dogmatisch festlegen darf: Wir wollen alles privatisieren. Vielmehr müssen wir von Fall zu Fall pragmatisch entscheiden, was bei einer bestimmten Aufgabenstellung die bessere Lösung ist.
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Da werden Sie entdecken, daß entgegen Ihrer ideologischen Prägung die staatlichen Institutionen häufig viel kostengünstiger arbeiten als Privatinstitutionen. Sie können sicherlich Beispiele auch dieser Art finden. Sie müssen sich darauf einlassen, daß man dann die richtige Wahl zu treffen hat. Ich denke, diese ideologische Prägung sollten Sie aufgeben.
Wenn wir zu einem vernünftigen Ansatz in dieser ganzen Debatte gelangen wollen, dann, glaube ich, müssen wir uns darüber klar werden, daß es unterschiedliche Zusammenhänge in den Aufgabenstellungen gibt. Man kann nach meiner Überzeugung nicht ohne weiteres z. B. die Situation eines Wirtschaftsunternehmens, das ein marktgängiges Produkt zu den besten Kostenbedingungen herstellen und es dann auf dem Markt auch loswerden will, mit einer staatlichen Aufgabe vergleichen. Deshalb sind auch der Rationalisierung im staatlichen Bereich bestimmte Grenzen gesetzt. Sie können im Fall der Gerechtigkeit nicht sagen, es müsse die Kostenfrage im Vordergrund stehen. Möglicherweise muß ich da die Frage der Gerechtigkeit in den Vordergrund stellen, und die Kostenfrage spielt dann eine geringere Rolle.
Insofern, denke ich, gibt es unterschiedliche Ansätze, sowohl was die kulturelle Seite, was die wirtschaftliche Seite als auch was die staatliche Seite angeht. Der Staat ist für Normvollzug verantwortlich. Der Staat ist für Normbeachtung verantwortlich. Wir werden dafür sorgen müssen, daß die Strukturen nicht so sehr unter Rationalisierungsgesichtspunkten gestaltet werden, sondern um der Klarheit der Norm, um der Akzeptanz der Norm willen so aussehen, daß wir eine bürgernahe, eine bürgerfreundliche Verwaltung zustande bringen.
Ich hoffe, daß wir auf diesem Gebiet gut zusammenarbeiten. Ich denke, vielleicht ist die Hilfe der SPD-Fraktion sehr vonnöten, damit die Meinungsverschiedenheiten auch in der Koalition überbrückt werden können.
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