wolf-michael catenhusen (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2000-11-10:
Angesichts einer Etatsteigerung in Höhe von 1,2 Milliarden DM im nächsten Jahr für unser Haus nehme ich diese
Diskussion mit Ihnen gelassen auf. Die Zahlen sprechen
für unsere Erfolge.

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Meine Damen und Herren, es gibt sechs Bausteine dieser BAföG-Reform, über die sich die Regierung mit den
Koalitionsfraktionen einig ist:

Erstens. Der Kreis der förderfähigen Fortbildungen ist
zu eng und muss erweitert werden. Dies gilt vor allem für
den Bereich der Gesundheits- und Pflegeberufe, für staatlich anerkannte Ergänzungsschulen sowie andere Bereiche. Wir brauchen hier eine Öffnung des Gesetzes.

Zweitens. Wir müssen die Förderung für Fortbildungsteilnehmer mit Familie sowie für Frauen und Alleinerziehende verbessern.

Drittens. Die Existenzgründungskomponente des Gesetzes - der Darlehenserlass - muss realistischer und attraktiver ausgestaltet werden.

Viertens. Wir müssen eine günstigere und umfassendere Förderung der Fortbildungsmaßnahmen im Gesetz
verankern.

Fünftens. Die Begrenzung der Förderung auf eine erste
Fortbildung muss im Hinblick auf eine Öffnung auch für
sinnvolle und weiterführende Zweitfortbildungen überprüft werden.

Sechstens. Der viel zu geringe Anteil von Ausländern
an der Gesamtzahl der Geförderten muss durch erleichterte Fördervoraussetzungen gesteigert werden.

Ich denke, dass vor dem Hintergrund der im Kabinett
am 27. September 2000 verabschiedeten BAföG-Reform
- entgegen ihren eigenen Aussagen kennt Frau Pieper den
Gesetzentwurf - unter dem Gesichtspunkt der Gleichwertigkeit von allgemeiner und beruflicher Bildung auch über
weitere Änderungen, wie etwa eine Modifizierung der
Darlehensbedingungen, eine stärkere Berücksichtigung
der Zeiten der Kindererziehung, eine Einbeziehung von in
Deutschland lebenden ausländischen Ehegatten deutscher
Staatsangehöriger sowie eine verbesserte Förderung von
Fortbildungen im Ausland nachgedacht werden muss.

Sie wissen, dass durch die Entscheidung des Wirtschaftsausschusses, für das Jahr 2001 eine erste Rate in
Höhe von 9 Millionen DM politisch zu befürworten,
haushaltsmäßig eine Basis dafür geschaffen ist, um im
laufenden Haushaltsjahr 2001 einen Einstieg in die Novellierung zu finden. Es ist uns allen klar, dass wir für die
nächsten drei Jahre über andere finanzielle Größenordnungen reden müssen. Darüber wird die Regierung mit
den Koalitionsfraktionen in den nächsten Wochen reden.
Der Gesetzgeber wird bei seinen Entscheidungen selbstverständlich die finanziellen Spielräume im Auge haben
müssen.

Zu diesem Punkt möchte ich ein paar Bemerkungen
zum Gesetzentwurf der CDU/CSU machen:

Erstens. Ihr Gesetzentwurf ist nicht seriös berechnet.
Unsere Schätzungen belaufen sich auf Mehrkosten von
150 bis 190 Millionen DM. Ich sage Ihnen ganz deutlich:
Wer versucht, die Fehler der Vergangenheit dadurch zu
kompensieren, dass er jetzt finanziell überzogene Forderungen stellt, diskreditiert seine Glaubwürdigkeit auch bei
denjenigen, die die Lernfortschritte der Opposition durchaus konstatieren und zur Kenntnis nehmen.

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Zweitens. Ich glaube, dass Sie mit einer Reihe von Vorschlägen nicht dem Ziel dienen, eine Verwaltungsvereinfachung zu realisieren, da nach Ihren Vorstellungen in
allen Fällen von Teilzeit eine Prüfung der Einkommensverhältnisse des Teilnehmers einer Maßnahme sowie seines Ehegatten erforderlich würde. Ob das ein Beitrag zur Verwaltungsvereinfachung ist, wissen wir nicht.

Wir müssen daran festhalten, dass mit dem AFBG ein
erfolgreicher Abschluss der Fortbildung bezweckt wird.
Die Vergünstigungen des Darlehenserlasses können deshalb nur bei bestandener Abschlussprüfung und nicht wie
in Ihrem Entwurf vorgesehen - vielleicht ist das unbeabsichtigt geschehen - allein bei einer Existenzgründung
gewährt werden. Beide Kriterien müssen erfüllt werden.
Orientieren Sie sich doch bitte an einem zukunftsweisenden Bild des Arbeitsmarktes und geben Sie Ihre ausschließliche Orientierung an potenziellen Existenzgründern aus dem Handwerksbereich auf; denn das AFBG
zielt auch auf Aufstiegsfortbildung von Technikern und
Betriebswirten ab.

Ich möchte zwei Abschlussbemerkungen machen. Die
erste richte ich vor allem an die Adresse der Kollegin von
der PDS. Wir sollten nie vergessen: Das AFBG ist ein Leistungsgesetz, das sich an bildungspolitischen Zielen und
auch an der Förderung von Existenzgründern orientiert. Es
ist primär kein Gesetz, mit dem die Unterhaltsleistungen
für Familien verbessert werden sollen. Wir müssen bei unseren Reformmaßnahmen die Balance wahren. Diese Regierung tut schon auf anderen Feldern viel für Familien mit
Kindern. Das muss hier berücksichtigt werden.

Zweitens. Kollege Lensing, Sie sollten sich genau
überlegen, wie Sie uns kritisieren wollen. Auf der einen
Seite behaupten Sie, die Regierung folge Ihren Vorschlägen. Auf der anderen Seite streichen Sie heraus, dass Sie
sich auf unsere Positionen, die auf dem Erfahrungsbericht
der Bundesregierung und den von mir im letzten Jahr vorgetragenen Eckpunkten basieren, zubewegen. Ich bin zuversichtlich, dass Sie uns dann, wenn die Bundesregierung ihren Gesetzentwurf im kommenden Frühjahr
einbringt und hier zur Diskussion stellt, neidlos zugestehen müssen, dass unser Gesetzentwurf ein rundum gelungener Reformentwurf ist.

Danke schön.
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