Patrick Döring (NA), 2007-05-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zunächst einmal kann man, glaube ich, festhalten, dass
die Beratung der Beschlussempfehlung, die wir hier
heute vornehmen, ein gutes Beispiel dafür ist, wie man
auch als nationales Parlament manches, was in Brüssel
unausgegoren aufgeschrieben wird, machtvoll zurückPatrick Döring
weisen kann. Ich glaube, es ist ein gutes Signal, dass wir
das weitestgehend gemeinsam tun.

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Wenn man sich das, was die Kollegen dort beschlossen haben, durchliest, dann kommt man schon ins Grübeln darüber, ob diese Kollegen niemals in einem kommunalen Parlament gesessen oder gar keine Vorstellung
davon haben, wie unterschiedlich die Städte von Athen
bis Stockholm oder von Bukarest bis Lissabon sich entwickelt haben. Deshalb ist es gut, dass wir auch beim
Thema städtische Umwelt auf die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips pochen. Vieles von dem, was in der
Leipzigcharta steht, ist - der Kollege Bartol hat das angesprochen - gut und richtig. Auch wir als FDP unterstützen die in breitem Umfang getragene Politik des
Ministers, mehr für innerstädtische Kerne und für
Reurbanisierung zu tun und weg von Zersiedelung und
der grünen Wiese zu gehen.

Die Leipzigcharta ist zunächst einmal jedoch ein von
allen Mitgliedstaaten ziemlich weich formuliertes Papier, das jetzt für die Stadtentwicklungsprogramme, die
hier national aufgelegt werden, umgesetzt werden muss.
Davon sind wir noch ein ganzes Stück entfernt.

Wenn das aber so ist, dann müssen wir über die Ziele
sprechen. Dann müssen wir auch schauen, womit wir
uns beim Thema städtische Umwelt befassen. Ich hatte
fast gedacht, der Kollege Bartol schafft es, das Thema
Feinstaub in seiner neunminütigen Rede ganz auszublenden. Er hat aber fairerweise auf die Schwierigkeiten hingewiesen. Die Schwierigkeiten sind da. Wir sind - was
die Wirtschaftssituation des örtlichen Gewerbes, den
Städtetourismus und viele weitere Fragen angeht - mit
einer Richtlinie und einem Umsetzungsprogramm in
ganz schwierigen kommunalpolitischen Entscheidungsprozessen. Deshalb darf man jetzt nicht auf europäischer
Ebene Anforderungen stellen, die unsere Städte, unsere
kommunalen Verwaltungen und Parlamente nicht erfüllen können.

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Die Gefahr, dass hierbei in Brüssel überdreht wird, ist
noch nicht gebannt.

Man kann sagen: Wir haben in Deutschland bewährte
Standards in der Abfallwirtschaft und beim Umgang mit
Abwasser; wir haben meistens auch einen funktionierenden Nahverkehr. Da sind wir in Europa von einheitlichen
Standards sehr weit entfernt. Deshalb sehe ich mit großer Sorge, dass jetzt, nach den Konsultationen zum
Grünbuch zum städtischen Nahverkehr, erneut von
der Kommission und vom Parlament massiv versucht
wird, konkrete Handlungsanweisungen für unsere
Kommunen in Europa festzuzurren: wie Nahverkehr organisiert werden muss, wie man Fahrradfahrer und Fußgänger fördert, wie man den motorisierten Individualverkehr ausgrenzt, wie man mithilfe einer Citymaut und
durch die Behinderung von Parkmöglichkeiten all das
konterkariert, was wir mit dem innenstadtfördernden
Stadtentwicklungsprogramm, das wir gerade neu aufsetzen, zu erreichen versuchen.

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Wir müssen sehr wachsam sein, damit uns nach Veröffentlichung dieses Grünbuchs nicht wieder Handlungsanweisungen auf den Tisch gelegt werden. Wir
müssen dann genauso reagieren, wie wir es jetzt tun: mit
einer Entschließung unseres Parlamentes in dem Sinne,
dass die Subsidiarität Vorrang hat, dass also unsere
Kommunen darüber entscheiden, wie sie mit ihren innerstädtischen Verkehren, ihrer innerstädtischen Industrie
und ihrem Gewerbe umgehen.

Ich muss ehrlich sagen: Die Entwicklung auf europäischer Ebene steht im Gegensatz zu dem, was sich gerade
hinsichtlich der Schaffung von mehr Möglichkeiten für
die Städte, mehr Freiraum für die Planerinnen und Planer und mehr Eigenverantwortung für die Bauherren tut.
Ich glaube deshalb, dass wir noch mehr Wert darauf legen müssen, dass die Regierung nicht nur Förderungsmöglichkeiten schafft, sondern auch Sorge dafür trägt,
dass diejenigen, die Privateigentum in den Städten haben, die ihre Immobilien meistens schneller, preiswerter
und vorbildlicher als die kommunalen Wohnungsgesellschaften saniert haben, die die Hauptlast der bisherigen
Politik getragen haben, in Zukunft nicht mit noch mehr
Lasten befrachtet werden. Weitere Belastungen sind jedenfalls aus Sicht der FDP nicht mitzutragen.

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Abschließend möchte ich zu der Frage, welche Auswirkungen die demografische Entwicklung - darüber
sprechen wir morgen - auf die Struktur unserer Städte
hat, eines ehrlich sagen: Man kann keine Wohnung in
der Innenstadt haben, in der es so ruhig wie auf dem
Lande ist; das wird nicht funktionieren. Deswegen gehört es zu einer ehrlichen Diskussion, darauf hinzuweisen, dass bestimmte liebgewonnene Privilegien des
Wohnens auf dem Land in Innenstädten nicht zu haben
sind. Auch das müssen wir berücksichtigen, wenn wir
die Städte mit neuen Grenzwerten und neuen belastenden Richtlinien konfrontieren.

Herzlichen Dank.

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