Schmidt (NA), 1982-11-11:
Der dritte Punkt. Wird über Darlehen gefördert, können diese Beträge nicht als eigenes Einkommen des Kindes gewertet werden. Dies hat zur Folge, daß alle Eltern die Ausbildungsfreibeträge voll in Anspruch nehmen können. Auch hier ist die Frage: Was müssen wir, und zwar jetzt gleich, ausgeben, um für das Jahr 1992 so zu sparen?
Nur als Skandal kann man die Rückzahlungsklausel bezeichnen. Daß schnelles Studieren mit 5 000 DM belohnt wird, mag wohl angehen; daß gute Noten bis zu 10 000 DM wert sind, erscheint dagegen schon sehr fragwürdig. Sollen diese guten Noten nach allgemein gültigen Kriterien für das ganze Bundesgebiet ermittelt werden? Oder ist etwa an eine Fleißprüfung, wie sie Herr Dr. Kohl mehrfach genannt hat, gedacht? Wie soll den Gerichtsprozessen begegnet werden, die daraus zwangsläufig resultieren werden, geht es doch um erhebliche Beträge für den einzelnen? Daß aber dann noch eine Zahnarztklausel eingeführt wird mit einem Erlaß
von 50 % der Restdarlehenssumme für diejenigen, die den Gesamtbetrag in den ersten fünf Jahren nach Studienabschluß zurückzahlen, ist nicht zu akzeptieren, das ist skandalös.
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Herr Minister Stoltenberg hat uns das von Sozialdemokraten regierte Schweden als leuchtendes Beispiel vorgehalten. Sosehr ich dafür bin, es den Schweden nachzumachen, sosehr bin ich dafür, nur Vergleichbares zu vergleichen.
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In Schweden gibt es keine Unterhaltspflicht der Eltern für ihre über 18 Jahre alten Kinder. Deshalb erhalten alle, die sie beantragen, Ausbildungsförderung. Deshalb beträgt die Ausbildungsförderung das Durchschnittseinkommen eines Arbeiters. Deshalb müssen alle alles zurückzahlen. Weil das sehr erhebliche Belastungen bedeutet, erhalten diese Akademiker gesetzlich festgelegte Zuschüsse von ihrem Arbeitgeber zu ihrem Tarifeinkommen. Sollen wir es den Schweden immer noch nachmachen, Herr Dr. Stoltenberg? Wieviel Geld bekommt der Einzelplan 31 zusätzlich?
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Abschließend zum Studenten-BAföG. Die Maßnahmen dieser Bundesregierung fangen erst im nächsten Jahrzehnt an, haushaltsentlastend zu wirken. In allen Presseverlautbarungen des Ministeriums und der Kollegen der CDU und FDP liest man aber allenthalben, daß andere, gerechtere Modelle geprüft werden sollen. Warum also, frage ich, diese unangemessene Eile? Warum prüfen wir nicht zuerst und ändern dann bewährte Gesetze, die wir gemeinsam geschaffen haben?
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Nun will ich gar nicht abstreiten, daß auch wir Schwierigkeiten für die mittelfristige Finanzierung des BAföG gesehen haben, Schwierigkeiten vor allem deshalb, weil wir eine Anpassung der Freibeträge im Herbst 1983 für unabdingbar gehalten haben. Eine Anpassung der Bedarfsätze hätte auch nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden können. Wir wollen nämlich keine Werkstudenten, die die Bildungseinrichtungen 18 Semester und mehr in Anspruch nehmen müssen.
Nun frage ich: Haben Sie denn wirklich geprüft, ob diese Einschnitte, ob dieser Kahlschlag im Schüler- und Studenten-BAföG unabweisbar ist? Dazu will ich einige wenige Denkanstöße geben.
Haben Sie geprüft, BAföG zu erhalten, aber den steuerlichen Kinderfreibetrag mit eben den von Minister Geißler geschilderten Wirkungen für höhere Einkommen abzuschaffen? Haben Sie die beabsichtigte Umstellung des Ehegatten- in ein Familien-Splitting mit seinen ähnlichen Auswirkungen gesehen? Finden Sie nicht, daß BAföG als Bestandteil des Familienlastenausgleichs gezielter wirkt und gerade denjenigen Familien hilft, die sich nicht aus eigener Finanzkraft helfen können?
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Frau Schmidt ({5})
Wäre es nicht mindestens für 1983 ein Beitrag zum Haushaltsausgleich, wenn die Bundesregierung nur die tatsächlich zu wenig ausgegebenen 850 Millionen DM an die Länder aus deren Kindergeldbeteiligung zurückerstattet und nicht, wie vorgesehen, 1 Milliarde DM? - Wenn meine Fraktion mir noch zwei Minuten geben könnte? - Danke.
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- Das ist ein Gesetz für beinahe 1 Million Menschen. Ich finde, dafür können wir einmal eine halbe Stunde aufwenden.
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Auch wir, die SPD, sehen mit Mißvergnügen, daß es im BAföG nach wie vor ungerechtfertigte Mitnahmeeffekte gibt. Neben den finanzpolitischen Problemen führt das immer noch zu Akzeptanzproblemen. Bereits in der Debatte zur siebenten Novelle habe ich das bedauert. Diese Mitnahmeeffekte liegen aber vor allem an der Schwierigkeit, im Ausbildungsförderungsgesetz einen gerechten Einkommensbegriff zu definieren. Hohe Abschreibungsmöglichkeiten bei nur einer Einkunftsart sind immer noch möglich. Das führt dann dazu - was der Kollege Höpfinger vorhin gesagt hat -, daß man dann das Geld den Kindern direkt als Taschengeld zur Verfügung stellen kann. Das wollen auch wir nicht. Wir sind gerne bereit, mitzuarbeiten und diese Lücken zu schließen, wenn wir damit vermeiden können, daß mit der Sense über dieses Gesetz gegangen wird. An Ideen, so dürfen Sie versichert sein, fehlt es uns dabei nicht.
Der letzte Denkanstoß. 3,7 Milliarden DM sind als BAföG-Darlehen derzeitig vergeben und noch nicht zurückgezahlt. Ist geprüft worden, ob für diejenigen Darlehensnehmer mit heute guten Einkommen auch rückwirkend schnellere Rückzahlungsbedingungen geschaffen werden können?
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Sind Schritte eingeleitet, um endlich einen effektiven Darlehenseinzug zu erreichen? Würde uns eine Kombination all dieser Maßnahmen nicht die Abschaffung der Ausbildungsförderung und diesen bildungspolitischen Wirrwarr ersparen und so ein wichtiges familienpolitisches Konzept erhalten? Oder ist es vielmehr so, daß hinter all dem doch ein Konzept steht, wenn auch kein finanzpolitisches, sondern ein gesellschaftspolitisches, das in die 50er Jahre und dahinter zurückführt, ein Elite-Denken, das bei Konservativen
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- Klassenkampf von welcher Klasse? Von Ihrer! - offensichtlich auch heute noch große Vorliebe genießt?
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Die Privilegien der Kinder der Privilegierten sind nämlich gefährdet, wenn alle eine Chance auf Bildung bekommen.
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Das wollen Sie verhindern. Und nur dann macht das Ganze einen Sinn.
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Weil das so ist und weil Sie sich, Frau Dr. Wilms, erstaunlicherweise nicht als Interessenvertreterin der Studenten, Schüler und Lehrer betrachten und nicht, wie es Nell-Breuning fordert, den Mut haben, sich die Finanzierung unserer Sozialgesetze von denen sicherstellen zu lassen, die das notwendige Einkommen haben, kündige ich für meine Fraktion an: Wir werden diesen Änderungen so nicht zustimmen.
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Wir werden, wenn wir wieder in der Regierungsverantwortung stehen, im Schüler-BAföG den alten Zustand wiederherstellen und im Studenten-BAföG die Umstellung auf Volldarlehen rückgängig machen.
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- Wenn wir wieder in der Regierungsverantwortung sind, am 7. März schätzungsweise. - Danke für die Aufmerksamkeit.
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