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Dohnanyi (staatsminister), 1977-03-24:
Dies ist ja zunächst eine Frage, die sich an die Zusammenführung europäischer Parteien richtet. Und dies ist auch die Frage, die Herr von Schoeler im Bulletin angeschnitten hat.
({0}): Gruppen!)
Renger (vizepräsident), 1977-03-24:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe Frage 153 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka auf:
In welcher Weise konnten auf Grund der in den Ostverträgen erklärten Übereinstimmung zur Erweiterung der Zusammenarbeit im Bereich der kulturellen Beziehungen die kulturellen Beziehungen erweitert werden, wenn gleichzeitig festgestellt werden muß, daß „in Osteuropa nicht ein einziges Goethe-Institut existiert' ({0})?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-03-24:
Unsere kulturellen Beziehungen mit dem Ausland werden nicht nur von den Zweigstellen des Goethe-Instituts gestaltet; neben den Zweigstellen des Goethe-Instituts wirkt die Zentrale des Goethe-Instituts auch direkt am Kulturaustausch mit.
Daneben gibt es zahlreiche andere wichtige Institutionen, die am Kulturaustausch beteiligt sind. Ich möchte in diesem Zusammenhang u. a. an die Deutsche Forschungsgemeinschaft, an den Deutschen Akademischen Austauschdienst und die Alexandervon-Humboldt-Stiftung erinnern.
Der Wissenschaftsaustausch konnte durch die bereits genannten Institutionen erweitert werden, ohne daß es dazu der Zweigstellen des Goethe-Instituts bedurft hätte. Musik- und Theatergastspiele, die von der Zentrale des Goethe-Instituts, vom Musikrat oder vom Auswärtigen Amt direkt gefördert werden, können ebenso wie Ausstellungen mit Hilfe unserer Botschaften in Osteuropa angeboten werden.
Eine Erweiterung der Zusammenarbeit im Bereich der kulturellen Beziehungen ist also auch ohne Zweigstellen des Goethe-Instituts in einem gewissen Umfang möglich gewesen. Sicherlich würden aber Zweigstellen des Goethe-Instituts in Osteuropa - wie umgekehrt auch Kulturinstitute dieser Staaten bei uns - den Kulturaustausch erleichtern.
Renger (vizepräsident), 1977-03-24:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1977-03-24:
Herr Staatsminister, worauf führen Sie es dann zurück, daß Ihre Kollegin Frau Staatsminister Hamm-Brücher ausdrücklich erwähnt hat, daß es bisher nicht möglich war, in Osteuropa - mit Ausnahme von Jugoslawien und abgesehen von der Tatsache, daß Verhandlungen bezüglich Rumäniens im Gange sind - auch nur ein einziges Goethe-Institut zu errichten? Es muß doch einen besonderen Sinn haben, dadurch die Bedeutung der Goethe-Institute herauszustellen.
Funcke (vizepräsident), 1977-04-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Oostergetelo.
Hupka (NA), 1977-03-24:
Herr Staatsminister, welches sind denn nun die Gründe, die es bis heute unmöglich gemacht haben, nach den Ostverträgen Goethe-Institute in den Zentralen Osteuropas - in Moskau, in Warschau, in Prag - zu errichten?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-03-24:
Herr Kollege, ständige Institute dieser Art haben natürlich auch eine gewisse Ausstrahlung. Wir wissen, daß dort noch Bedenken in dieser Beziehung bestehen; das Vertrauen muß schrittweise geschaffen und ausgebaut werden.
Renger (vizepräsident), 1977-03-24:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Czaja.
Czaja (NA), 1977-03-24:
Herr Staatsminister, werden in den Durchführungsvereinbarungen zum deutsch-polnischen Kulturabkommen in diesem Sinn die Aktivitäten ohne jede Diskriminierung nach beiden Seiten gewährleistet sein?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-03-24:
Dies ist das Ziel, Herr Kollege Czaja. Ich unterstreiche noch einmal, daß wir es begrüßen würden, wenn es gelänge, solche Institute beiderseitig zu verankern.
Renger (vizepräsident), 1977-03-24:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 154 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Worauf führt es die Bundesregierung zurück, daß auf dem Gebiet der kulturellen Betätigung nach wie vor „den deutschen Aktivitäten in Osteuropa enge Grenzen gesetzt werden" ({0})?
Bitte, Herr Staatsminister.
Dohnanyi (staatsminister), 1977-03-24:
Unsere kulturellen Aktivitäten in Osteuropa unterliegen dort, wie Sie wissen, der staatlichen Kontrolle. Diese Abhängigkeit wirkt sich naturgemäß auch restriktiv auf unser Angebot aus. Die Gründe dafür sind bekannt. Die kommunistischen Länder Osteuropas

schirmen gewisse von ihnen als ideologisch sensitiv empfundene Bereiche auf diese Weise ab. Das führt z. B. zur Ablehnung von manchen einzelnen Vorhaben. Administrative Behinderungen verursachen aber ebenfalls Unzuträglichkeiten, die gelegentlich das Interesse an einem Austausch auf deutscher Seite mindern. Auch die Weigerung der Staaten, Künstlerhonorare in Devisen zu bezahlen, verringern gelegentlich den Anreiz. Nachteilig wirken sich auch im Wissenschaftssektor die nach unseren Maßstäben oft schwierigen Lebens- und Studienbedingungen in diesen Ländern aus.
Renger (vizepräsident), 1977-03-24:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1977-03-24:
Herr Staatsminister, aus dem von mir herangezogenen Text einer Rede Ihrer Kollegin Frau Hamm-Brücher geht doch hervor, daß die Bundesregierung offenbar ganz bestimmte Hoffnungen mit dem Text der Ostverträge verknüpft hatte und sich nun in den Hoffnungen getäuscht sieht. Das muß doch seine Gründe haben.
Dohnanyi (staatsminister), 1977-03-24:
Herr Kollege Hupka, wenn Sie den Kulturaustausch verfolgen, werden Sie zugestehen, daß dieser zugenommen hat. Selbstverständlich würden wir gern noch mehr in dieser Richtung tun. Aber ich unterstreiche noch einmal: Das Vertrauen muß schrittweise geschaffen werden. Niemand konnte je erwarten, daß nach einer so langen Vereisung die Dinge über Nacht in Ordnung kommen.
Renger (vizepräsident), 1977-03-24:
Die zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1977-03-24:
Sie sagen, daß das nach einer so langen Vereisung nicht schnell in Ordnung kommen kann. Wie erklären Sie sich dann den Satz von Frau Hamm-Brücher: „Die Bundesregierung wird die bevorstehende KSZE-Folgekonferenz in Belgrad zum Anlaß nehmen, die genannten Probleme zur Sprache zu bringen. Man ist auch bilateral um deren Lösung bemüht." - Dann ist das doch „Zukunftsmusik".
Dohnanyi (staatsminister), 1977-03-24:
Die vor uns liegende Konferenz in Belgrad liegt in der Zukunft, Herr Kollege Hupka; das ist richtig. Selbstverständlich werden wir auf dieser Konferenz die Probleme ansprechen, von denen wir meinen, daß sie zur weiteren Annäherung in Europa beitragen können. Dazu gehört natürlich der Kulturaustausch.
({0})
Renger (vizepräsident), 1977-03-24:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1977-03-24:
Werden Sie, Herr Staatsminister, im Sinn von Korb III, Ziffer 4, Buchstabe e der Schlußakte von Helsinki dabei auch die Einbeziehung der Deutschen in den Oder-Neiße-Gebieten in diesen Kulturaustausch ansprechen, da in dieser Vorschrift der KSZE ausdrücklich von der Einbeziehung der Regionalkulturen und nationalen Minderheiten in diesen Austausch die Rede ist?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-03-24:
Herr Czaja, zunächst möchte ich unterstreichen, daß die Bundesregierung es begrüßt, daß auch Sie sich jetzt auf die Schlußakte von Helsinki beziehen und darauf Ihre Politik gründen wollen.
({0})
Zum zweiten habe ich Herrn Hupka eben schon gesagt, daß nach einer langen Zeit der Vereisung bis zum Beginn einer Entspannungspolitik in Europa natürlich auch Zustände entstanden sind, die nicht über Nacht verändert werden können.
({1})
Der Punkt, den Sie besonders angesprochen haben, ist natürlich in diesem Zusammenhang gesondert zu betrachten. Wir werden den Versuch machen, die Begegnung so breit wie möglich anzulegen.
({2})
Renger (vizepräsident), 1977-03-24:
Die letzte Zusatzfrage stellt der Herr Abgeordnete Dr. Becher.
Becher (NA), 1977-03-24:
Herr Staatsminister, sieht die Bundesregierung im Zusammenhang mit den hier zitierten kulturellen Betätigungen in den Hauptstädten der Ostblockstaaten z. B. die Veranstaltung deutscher Buchausstellungen in Prag, Warschau und anderen Städten vor, um dort die Repräsentation des deutschen Buchs nicht nur Ost-Berliner Stellen zu überlassen?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-03-24:
Ich habe vor einiger Zeit von dieser Stelle aus über eine Buchausstellung in Moskau berichtet. Selbstverständlich sind wir an solchen Buchausstellungen interessiert.
Renger (vizepräsident), 1977-03-24:
Ich rufe die Frage 155 des Herrn Abgeordneten Dr. Müller auf:
Sind der Bundesregierung die Gründe für die Tatsache bekannt, daß der Verteidigungsausschuß der WEU nicht nur seinen Aufenthalt in den Vereinigten Staaten verkürzt, sondern auch den Besuch der Basis der Luftwaffe in Arizona vom Programm gestrigen hat, und wellte Folgerungen zieht sie daraus?
Bitte, Herr Staatsminister.
Müller (NA), 1977-03-24:
Ist die Bundesregierung bereit, diese Frage mit den betreffenden Gremien, nämlich den sie tragenden Fraktionen, zu erörtern?
Stücklen (vizepräsident), 1977-04-21:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Sauer.
Dohnanyi (staatsminister), 1977-03-24:
Der Bundesregierung sind Pressemeldungen bekannt, wonach der Grund für eine Programmverkürzung beim Besuch des Verteidigungsausschusses der WEU-Versammlung in den USA im März dieses Jahres darin zu sehen ist, daß dem Ausschuß zwei kommunistische Abgeordnete aus Italien angehören. Die Durchführung derartiger Informationsbesuche liegt bei den Regierungsstellen des Gastlandes, in diesem Fall lag sie also in den Händen der amerikanischen Regierungsstellen.
Renger (vizepräsident), 1977-03-24:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Müller.
Müller (NA), 1977-03-24:
Herr Staatsminister, wie würde die Bundseregierung handeln, wenn dieser Ausschuß, was in der Vergangenheit ja schon öfter der Fall war, einen Besuch in der Bundesrepublik macht?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-03-24:
Die Bundesregierung würde diesen Fall betrachten, wenn sich ihr diese Frage stellt.
Renger (vizepräsident), 1977-03-24:
Keine Zusatzfrage mehr.
Ich rufe die Frage 156 des Abgeordneten Dr. Müller auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die weitere Arbeit in der WEU, nachdem in wichtigen Ausschüssen der WEU neuerdings Mitglieder marxistisch-leninistischer Parteien vertreten sind?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-03-24:
Die im Dezember 1976 erfolgte Bildung einer kommunistischen Fraktion in der WEU-Versammlung, die aus sechs Abgeordneten der KPI und zwei Abgeordneten der KPF sowie aus deren Stellvertretern besteht, spiegelt das innenpolitische Kräfteverhältnis in den beiden WEU-Mitgliedsländern Italien und Frankreich wider.
Die Bundesregierung sieht auch in Zukunft in der Arbeit der WEU-Versammlung einen wichtigen Beitrag zur europäischen Arbeit. Dies wurde zuletzt von Staatsminister Wischnewski in seiner Rede vor der Versammlung in Paris am 2. Dezember 1976 deutlich zum Ausdruck gebracht.
Müller (NA), 1977-03-24:
Herr Staatsminister, betrachtet es die Bundesregierung als hilfreich, daß zwei der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands angehörenden Ausschußvorsitzende der WEU in ihren Ausschüssen als erste jeweils einen französischen und einen italienischen Kommunisten, z. B. das Mitglied des Zentralkomitees Sergio Segre, zu Berichterstattern für Fragen der KSZE ernannt haben?
Renger (vizepräsident), 1977-03-24:
Herr Abgeordneter, diese Frage ist so nicht möglich. In diesem Hause ist es nicht möglich, die Bundesregierung nach der Haltung anderer Abgeordneter zu fragen. Die Bundesregierung kann nicht auf eine Frage antworten, die eine Handlung eines Mitgliedes des Hauses betrifft.
Müller (NA), 1977-03-24:
Ich darf die Frage dann anders formulieren: Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß zwei kommunistische Abgeordnete aus Italien und Frankreich zu Berichterstattern über Fragen der KSZE im Wissenschafts- und im Politischen Ausschuß der WEU ernannt worden sind?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-03-24:
Die Bundesregierung muß diese Entscheidung denjenigen Gremien überlassen, die für sie zuständig waren.
Renger (vizepräsident), 1977-03-24:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Müller.
Dohnanyi (staatsminister), 1977-03-24:
Herr Kollege Müller, die Bundesregierung wird sich nicht in Entscheidungen einmischen, die von den zuständigen Gremien im Rahmen der WEU getroffen wurden. Ich will, weil das hier ja wohl auch von Bedeutung ist, unterstreichen, daß die Entscheidung der Fraktionsbildung, die von Ihnen kritisiert wurde, u. a. auch von den Christdemokraten Italiens getragen wurde.
({0})
Renger (vizepräsident), 1977-03-24:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Sperling.
Sperling (NA), 1977-03-24:
Herr Staatsminister, ist Ihnen bekannt, daß unsere Opositionspartei eine intensive Freundschaft mit solchen konservativen Parteien Europas unterhält, die nichts dagegen tun, daß auch Kommunisten in diesen europäischen Gremien vertreten sind?
({0})
Dohnanyi (staatsminister), 1977-03-24:
Herr Kollege Sperling, ich will mich auf das beziehen, was ich zuvor gesagt habe: Es steht der Bundesregierung nicht an, ein Urteil über Entscheidungen zu fällen, die Abgeordnete oder Gremien dieses Hauses treffen.
Renger (vizepräsident), 1977-03-24:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Voigt ({0}).
Voigt (NA), 1977-03-24:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß der eben zitierte Herr Segre kurz vor der WEU-Versammlung den von der Opposition so häufig zitierten Korb III als für die künftigen KSZE-Beratungen besonders wichtig erwähnt hat und daß derselbe Herr Segre die Frage der NATO auch mit dem Schutz Westeuropas vor sowjetischem Druck positiv begründet hat?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-03-24:
Herr Kollege Voigt, ich hatte den Eindruck, daß es bei der Fragestellung nicht um die Sache, sondern um die Zuordnung bestimmter Personen und bestimmter Parteien ging. Insofern glaube ich nicht, daß wir das hier noch einmal unterstreichen müssen.
Renger (vizepräsident), 1977-03-24:
Herr Abgeordneter Sieglerschmidt zu einer letzten Zusatzfrage.
Sieglerschmidt (NA), 1977-03-24:
Herr Staatsminister, ist der Bundesregierung bekannt, daß der hier schon mehrfach zitierte Abgeordnete Sergio Segre im Politischen Ausschuß der Parlamentarischen Versammlung der WEU einstimmig zum Berichterstatter nominiert wurde, d. h. auch mit den Stimmen der anwesenden Vertreter der Opposition?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-03-24:
Herr Kollege Sieglerschmidt, ich bin Ihnen für den Hinweis dankbar. Mir war das im Augenblick nicht bekannt. Aber, der Hinweis ist natürlich wichtig.
Renger (vizepräsident), 1977-03-24:
Ich rufe die Frage 157 des Herrn Abgeordneten Jäger ({0}) auf:
Kann die Bundesregierung ausschließen, daß die im Zusammenhang mit der Frage des Standorts Berlin für die geplante Deutsche Nationalstiftung vom Bundeskanzler gemachte Äußerung, es sei '„wenig hilfreich, jetzt weitere Streitfälle in die Welt zu setzen, die DDR-Regierung zu der Auffassung verleitet hat, die Bundesregierung werde Angriffen auf den Status Berlins, wie sie insbesondere durch die Einführung Ost-Berlins in die Straßenbenutzungsgebühren der DDR vorgetragen wurden, keinen ernsthaften Widerstand entgegensetzen?
Bitte, Herr Staatsminister.
Dohnanyi (staatsminister), 1977-03-24:
Ihre Frage, Herr Kollege Jäger, ist zu verneinen. Die Haltung der Bundesregierung zum Status von Berlin ist immer eindeutig gewesen. So hat der Sprecher der Bundesregierung am 6. Januar 1977 die Haltung der Drei Mächte begrüßt, die klar gemacht hat, daß der Viermächtestatus für ganz Berlin, also für Ost-Berlin, gilt und daß jeder Versuch, daran einseitig etwas zu ändern, sowohl eine Verletzung der Rechte und der Verantwortlichkeit der Alliierten als auch des Viermächteabkommens vom 3. September 1971 darstellen würde.
Der Herr Bundeskanzler hat auch in der Debatte dieses Hauses über die Regierungserklärung am 19. Januar erklärt, es sei die gemeinsame Rechtsauffassung der Drei Mächte und der Bundesregierung, daß der Viermächtestatus auch für Berlin ({0}) gelte. Über die Haltung der Bundesregierung kann es daher keinen Zweifel geben. Sie hat sich nie geändert.
Renger (vizepräsident), 1977-03-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger.
Jäger (NA), 1977-03-24:
Herr Staatsminister, können Sie es ausschließen, daß der falsche Eindruck, den die damalige Äußerung des Bundeskanzlers gemacht hat, dazu beigetragen hat, die Regierung in Ost-Berlin zu ihrem Vorgehen zu ermutigen?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-03-24:
Herr Jäger, angesichts dessen, was ich Ihnen hier soeben zitiert habe, kann ich das ausschließen.
Renger (vizepräsident), 1977-03-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Jäger.
Jäger (NA), 1977-03-24:
Können Sie des weiteren ausschließen, Herr Staatsminister, daß das praktische Verhalten der Bundesregierung in der
Frage des Sitzes der Nationalstiftung, einer Bundesregierung, die sich bis heute nicht zu einer eindeutigen Entscheidung durchringen konnte, eben diesen Eindruck bei der Regeierung in Ost-Berlin hervorgerufen und sie zu diesen Schriten ermutigt hat?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-03-24:
Ich kann dies angesichts der klaren Äußerungen, die ich zitiert habe, ebenfalls ausschließen, Herr Kollege Jäger.
Renger (vizepräsident), 1977-03-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kunz ({0}).
Kunz (NA), 1977-03-24:
Herr Staatsminister, können Sie es auch ausschließen, daß die Äußerung des Bundeskanzlers, keine unnötigen Streitfälle in die Welt zu setzen, in Verbindung mit der schwächlichen Reaktion der Bundesregierung auf die Ausweisung einzelner unserer in Ost-Berlin akkreditierten Journalisten von der DDR als Ermunterung empfunden wurde, Repressalien in und um Berlin auszuüben?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-03-24:
Auch das kann ich ausschließen. Im übrigen muß ich den Ausdruck „schwächliche Reaktion" zurückweisen.
Renger (vizepräsident), 1977-03-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hennig.
Hennig (NA), 1977-03-24:
Herr Staatsminister, meinen Sie, daß eine Frage nach dem Standort der Deutschen Nationalstiftung bzw. nach der Straßenbenutzungsgebühr in Ost-Berlin in den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes gehört?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-03-24:
Herr Kollege, darüber mag man in der Tat unterschiedlicher Auffassung sein. Aber die Bundesregierung war der Meinung, daß diese Frage, so wie sie gestellt war, hier vom Auswärtigen Amt beantwortet werden kann.
Hupka (NA), 1977-03-24:
Herr Staatsminister, wie erklären Sie die unterschiedliche Auffassung des Bundeskanzlers auf der einen Seite und des Berliner Abgeordnetenhauses auf der anderen Seite bezüglich des Standorts der Deutschen Nationalstiftung in Berlin?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-03-24:
Es gibt, wie Sie wissen, zu der Standortfrage, die ja noch nicht endgültig entschieden ist, in einzelnen Bundesländern, so auch in Berlin, in der Tat unterschiedliche Auffassungen. Diese sind uns bekannt. Erst wenn diese Beratungen abgeschlossen sein werden, wird der Standort endgültig festgelegt werden können. Die Beratungen mit den Bundesländern finden noch statt.
Renger (vizepräsident), 1977-03-24:
Ich rufe die Frage 158 des Herrn Abgeordneten Kunz ({0}) auf:
Wird der Bundeskanzler bei seinem nächsten Zusammentreffen mit den Regierungschefs der USA, Frankreichs und Großbritanniens diese besonders auf die jüngsten Schikanen der DDR-Regierung in Berlin, insbesondere die Einbeziehung Ost-Berlins in die Erhebung von Straßenbenutzungsgebühren als Versuche, den Status von Berlin rechtswidrig zu verändern, hinweisen, und wird sich der Bundeskanzler für eine gemeinsame Politik der drei westlichen Schutzmächte und der Bundesrepublik Deutschland einsetzen, die diesen Versuchen wirksam begegnet?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-03-24:
Es versteht sich von selbst, daß Berlin betreffende Fragen ein wichtiger Gegenstand des Meinungsaustausches sein werden, den der Bundeskanzler bei seinem nächsten Zusammentreffen mit den Regierungschefs der USA, Frankreichs und Großbritanniens haben wird.
Im übrigen weise ich auch darauf hin, daß zwischen den Drei Mächten und der Bundesregierung laufend ein enger Kontakt zur Abstimmung der Berlin-Politik besteht. Auch über die jüngsten Maßnahmen der DDR haben mit den Drei Mächten Konsultationen stattgefunden. Bekanntlich haben die Drei Mächte zu den Maßnahmen nicht nur in der Erklärung vom 6. Januar 1977 Stellung genommen, sondern auch gegenüber der Sowjetunion am 11. Januar 1977 in Moskau protestiert.
Die Bundesregierung wird auch in Zukunft an einer engen Abstimmung der Berlin-Politik festhalten und die Fragen mit den Drei Mächten bei jeder sich bietenden Gelegenheit behandeln.
Renger (vizepräsident), 1977-03-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kunz.
Kunz (NA), 1977-03-24:
Herr Staatsminister, können Sie mir insbesondere darin zustimmen, daß die Versuche der Sowjetunion und der DDR, den Viermächtestatus von Berlin einseitig zu verändern, eine besonders prekäre Zuspitzung dadurch erfahren haben, daß der Sowjetbotschafter in Ost-Berlin, Abrassimow, bekanntlich erklärt hat, die Westmächte hätten auch keine militärischen Rechte mehr in Ost-Berlin, und daß es deshalb geboten ist, konkret Maßnahmen zu treffen, um in der Verbundenheit westlicher Solidarität diesen gezielten Angriffen alsbald konzentrierter als bisher entgegenzutreten?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-03-24:
Herr Kollege, ich weise noch einmal darauf hin, daß es im Zusammenhang mit dieser Frage eine Vielzahl von Konsultationen und auch Äußerungen gegeben hat. Ich bin sicher, daß der ganze Komplex bei den Beratungen mit den Regierungschefs der Drei Mächte eine Rolle spielen wird.
Renger (vizepräsident), 1977-03-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
Graf Lambsdorff (NA), 1977-03-24:
Herr Kollege SchwarzSchilling, darf ich davon ausgehen, daß Sie Ihre Bemerkungen über das Arbeitszeitproblem auch an Ihren Kollegen Blüm weitergeben?
Jäger (NA), 1977-03-24:
Herr Staatsminister, da der Kollege Kunz nach wirksamen Gegenmaßnahmen der drei westlichen Schutzmächte gefragt hat, möchte ich Sie fragen: Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung den drei Westmächten empfehlen, die geeignet sind, hier wirksame Abhilfe zu schaffen, und sich nicht auf formale Proteste beschränken?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-03-24:
Herr Kollege Jäger, Sie werden doch nicht im Ernst erwarten, daß ich auf diese Frage an diesem Ort zu dieser Stunde eine Antwort gebe.
({0})
Sperling (NA), 1977-03-24:
Herr Staatsminister, welche zusätzlichen Informationsmöglichkeiten gegenüber der Opposition sieht die Bundesregierung, um ihr nachdrücklich deutlich zu machen, daß die Beziehungen zu den drei Westmächten intensiv und stark sind, so daß sich dieses Nachfragen eigentlich erübrigt?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-03-24:
Herr Kollege Sperling, der beste Weg, den ich sehe, bestünde darin, daß die Opposition die Äußerungen und die Veröffentlichungen der Bundesregierung in der Tat liest und davon Kenntnis nimmt. Aber ob ich die Opposition von dieser Stelle aus dazu bringen kann, vermag ich nicht zu sagen.
Renger (vizepräsident), 1977-03-24:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Graf Huyn.
Graf Huyn (NA), 1977-03-24:
Herr Staatsminister, wenn wir auch Verständnis dafür haben, daß Sie an dieser Stelle nicht über Gegenmaßnahmen sprechen, würden wir doch gerne erfahren, ob die Bundesregierung nicht auch der Meinung ist, daß Konsultationen, wie Sie ausgeführt haben, in Fällen einer so massiven Infragestellung des Viermächtestatus für ganz Berlin allein nicht ausreichen, sondern Gegenmaßnahmen erforderlich sind.
Dohnanyi (staatsminister), 1977-03-24:
Herr Kollege, die Bundesregierung wird im Zusammenhang mit dem von dem Herrn Kollegen Kunz zitierten Zusammentreffen der Regierungschefs der drei Westmächte über die Vorgänge beraten.