Fritz Kuhn (NA), 2005-11-30:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Frau Bundeskanzlerin Merkel! Auch wir, die
Fraktion der Grünen, denken an diesem Tag an die Geiselnahme im Irak. Wir haben die Hoffnung und die Zuversicht, dass die Bundesregierung jenseits allen Parteienstreits still und geräuschlos das Beste tut, was man in
dieser Situation tun kann.

Frau Merkel, wenn man Ihre Reden, die Sie in den
letzten Jahren, die Sie in Leipzig und im Juli und September hier im Parlament gehalten haben, gehört hat und
mit Ihrer Regierungserklärung von heute vergleicht,
dann kann man nur sagen: Wie sich die Zeiten ändern. In
den vergangenen Reden, die Sie in diesem Hause gehalten haben, haben Sie geschildert, dass wir, wenn sich in
Deutschland bei den Steuern, in der Arbeitsmarktpolitik
und in allen anderen Bereichen im Kern nicht grundsätzlich etwas ändert, auf einen Abgrund zurasen. Heute
stellen Sie sich hier hin, zollen dem Bundeskanzler Respekt für die Agenda, sind für kleine Schritte und sagen,
etwas Großes müsse es nicht sein. Sie machen eine Tugend aus den kleinen Schritten. Damit werde Deutschland wieder auf die Beine kommen. Wie haben Sie Ihre
Meinung in dieser kurzen Zeit nur so stark ändern können, Frau Merkel, dass die Grundsatzreden Vergangenheit sind und Sie jetzt die Politik der kleinen Schritte gehen wollen?

({0})

Damit wir uns richtig verstehen: Ich habe nichts gegen klug gewählte kleine Schritte. Die Richtung muss
aber klar sein. Da ich den Koalitionsvertrag studiert und
mir Ihre Regierungserklärung heute angehört habe, kann
ich für meine Fraktion feststellen, dass Sie dieser Koalition mit Ihrer Politik für die Bundesrepublik Deutschland keine Richtung haben geben können.

({1})
Das waren Häppchen für jeden, der vorbeikommt. Am
Schluss weiß man nicht, was es Gescheites zum Essen
geben soll. Ihre Rede war eine Aneinanderreihung von
einzelnen Punkten.

Ich möchte darauf eingehen, was aus unserer Sicht
unzureichend war. Erstens zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Wir wollen einmal festhalten, dass Sie in Ihrer
Regierungserklärung und im Koalitionsvertrag eine sehr
riskante Wette auf die konjunkturelle Entwicklung in
Deutschland eingegangen sind. Sie sagen, dass die Angst
vor den einschneidenden Maßnahmen und vor der Steuererhöhung zum 1. Januar 2007 die Menschen im Land so
beeindrucken wird, dass sie im Jahre 2006 vehement
konsumieren werden, womit die Konjunkturprobleme
der Bundesrepublik Deutschland gelöst werden.

Dies halte ich für zu riskant und auch für falsch; denn
Sie haben keinen vernünftigen Grund dafür genannt, warum Menschen, die vor dem sozialen Abstieg Angst haben, in diesem Jahr mehr ausgeben sollen. Nur weil es
im nächsten Jahr noch schlimmer kommen wird, ist kein
vernünftiger Grund. Sie sind eine richtig riskante Ökonomiewette eingegangen.

({2})

Es gibt historische Beispiele: Japan hat es im Jahre 1979
zum Beispiel genauso gemacht. Die damalige Umsatzsteuererhöhung hat zu einer langjährigen konjunkturellen Krise geführt, von der man sich nicht mehr erholt
hat.

Zweitens. Wir glauben auch nicht, dass Ihre Ansage,
die Lohnnebenkosten würden unter 40 Prozent sinken,
wirklich stimmt.

({3})

Wenn Sie sie um 2 Prozent senken können, werden wir
bei 40,3 Prozent sein; denn die Arbeitnehmer tragen die
0,9 Prozentpunkte in der Krankenversicherung seit diesem Jahr alleine. Sie wollen die versicherungsfremden
Leistungen wieder in die gesetzliche Krankenversicherung hineinnehmen. Ich glaube nicht, dass Sie das einsparen können. Dadurch werden die Lohnnebenkosten
bei der gesetzlichen Krankenversicherung wieder um
0,5 Prozent steigen. Das heißt: Sie senken auf der einen
Seite und sorgen für Anstiege auf der anderen Seite.
Deswegen kann dieses Rezept nach unserer Überzeugung nicht aufgehen.

({4})

Frau Merkel, Sie haben immer wieder versucht - ich
finde richtig, dass Sie das tun -, über die Wertehaltung
Ihrer Politik zu sprechen. Sie haben die Freiheit in den
Vordergrund gerückt und auch von Gerechtigkeit gesprochen. Ich will das gerne aufnehmen, weil wir uns in
solchen Debatten darüber auseinander setzen müssen.

Zunächst will ich sagen: Wer hier das Wort Freiheit
in den Mund nimmt, der darf zu den Bürgerrechten nicht
schweigen, wie Sie das getan haben.

({5})

Freiheit hat nur dann einen Sinn, wenn die Bürger auch
genügend Rechte und Möglichkeiten haben, ihre Freiheit
gegenüber dem Staat zu verwirklichen. Wir dürfen nicht
nur abstrakt über Freiheit reden, sondern wir müssen
auch über die Frage sprechen, ob jeder Einzelne die
Möglichkeit hat, seine Selbstbestimmung, die angewandte Freiheit, auch in Anspruch zu nehmen.

({6})

Als Aufgabe der Politik sehe ich es an, dass sie diese
Möglichkeit schaffen muss. Sie tun es an keiner Stelle.

Ich will Ihnen ein Beispiel für die Freiheit aus der
Wirtschaft nennen, die Sie nur mit Entbürokratisierung
identifiziert haben. Zu einem freien Wirtschaften in diesem Land gehört, dass wir in Deutschland einen echten
Wettbewerb haben. Dann müssen Sie aber einmal sagen,
was Sie tun wollen, damit in wirklich allen Bereichen
unserer Wirtschaft echte Märkte und nicht nur Monopole
oder Oligopole herrschen. Dazu haben Sie kein Wort gesagt, obwohl Sie in den Grundsatzreden immer über
Ludwig Erhard und die Ordnungspolitik in der Marktwirtschaft reden. Sie hätten dann auch etwas zur Stromwirtschaft sagen müssen, die durch überhöhte Durchleitungsgebühren alles andere als Wettbewerb in diesem
Land möglich macht.

({7})

Daneben hätten Sie auch etwas zum Schienenverkehr
sagen müssen. Es geht ja gerade darum, die Bahnreform
so zu vollenden, dass alle Zugang zum Netz haben und
ein echter Wettbewerb entsteht. Schließlich hätten Sie
dann auch etwas zum Wettbewerb im Gesundheitssystem sagen müssen, der nur dann zu realisieren ist, wenn
wir energisch gegen die Lobbys kämpfen, die sich am
Gesundheitssystem einen dicken Hals verdienen können.

({8})

Ich bin schon jetzt gespannt, was Michael Glos - er
hat sich irrtümlicherweise ja auch in die Tradition von
Ludwig Erhard stellen lassen - im Hinblick auf den
Wettbewerb im Mediensektor tun wird, der nicht nur
eine wirtschaftliche, sondern auch eine Kernfrage der
Demokratie ist. Ein echter Wettbewerb im Mediensektor
ist nämlich das Gefäß, innerhalb dessen sich eine demokratische Meinungsbildung entfalten kann.

({9})

Hier darf man nicht vorschnell vor denjenigen in die
Knie gehen, die im Wahlkampf für eine gute Presse gesorgt oder der Partei Geld gespendet haben, sondern es
muss für alle Teilnehmer des Marktes Wettbewerb hergestellt werden. Das ist die Realisierung von Freiheit,
über die wir sprechen müssen.

({10})

Kommen wir zu den Stichworten Freiheit und Gerechtigkeit. Frau Merkel, ich finde, Sie haben zum
Thema der sozialen Spaltung in unserer Gesellschaft zu
wenig gesagt. Längst existiert das Problem in unserer
Gesellschaft, dass sich ein Teil der Menschen systematisch ausgegrenzt fühlt und keine Chance mehr sieht,
wieder in Erwerbsarbeit oder in eine Weiter- oder Fortbildung zu kommen, also am gesellschaftlichen Geschehen teilzuhaben. Es reicht nicht, von hier aus zu erklären, liebe Frau Merkel, dass Sie Ihr Herz für die
Schwachen entdeckt haben. Für diese abstrakte Formulierung werden Sie von jedem in diesem Haus Unterstützung bekommen. Aber die Frage ist, was das konkret
heißt, welche neuen Formen der Armutssicherung Sie
anstreben. Das ist die spannende Frage. Wie kann die
Grundsicherung in einer Gesellschaft aussehen, die in
den letzten Jahren Produktivitätsgewinne nicht mehr in
neue Arbeitsplätze investiert hat? Hier wird jetzt ein anderer Weg gegangen.

Ich nenne Ihnen ein konkretes Beispiel. Ein Problem
ist, dass viele Dauerarbeitslose nicht sehen, wie sie wieder in Erwerbsarbeit kommen, weil aufgrund der niedrigen Löhne die Zugangsbarrieren zum Arbeitsmarkt
zu hoch sind. In diesem Punkt sind wir uns einig. Unter
dem Stichwort „Ein Herz für Schwache“ erklären Sie:
Wir müssen einmal über Kombilöhne diskutieren. Wo
leben Sie denn eigentlich? Wie lange diskutieren und
experimentieren wir in der Bundesrepublik Deutschland
bereits über und mit Kombilöhnen? Wir müssen die
Lohnnebenkosten im Bereich der unteren Einkommensgruppen, also für Niedrigqualifizierte, nach einem Progressivmodell senken. Es wäre viel klüger, bei den
Lohnnebenkosten langsam auf die Zahl von 40 Prozent
zu kommen und damit die Arbeit für Menschen mit niedriger Qualifikation zu ermöglichen und vor allem die
vielen Dienstleistungsarbeitsplätze zu schaffen, die in
Deutschland existieren würden, wenn die Zugangsbarrieren zu diesem Arbeitsmarkt nicht so hoch wären.

({11})

Sie haben auch von Vertrauen gesprochen. In diesem
Zusammenhang will ich ein Thema ansprechen, dass Sie
nicht erwähnt haben, nämlich den Verbraucherschutz.
Wir sagen klar, Herr Seehofer: Wir wollen in Deutschland kein stinkendes Fleisch.

({12})

Dafür müssen wir etwas tun. Wir müssen die Kontrollen
in den Ländern verstärken. Wir müssen die wirtschaftliche Selbstkontrolle ausbauen. Wir brauchen ein klares
Verbraucherinformationsgesetz, das es ermöglicht, Ross
und Reiter zu nennen, wenn jemand solche Produkte auf
den Markt bringt oder sie annimmt und weiterverkauft.

({13})

Ich frage Herrn Seehofer und Frau Merkel: Warum haben Sie unseren Gesetzentwurf im Bundesrat zweimal
blockiert, der dies möglich gemacht hätte?

({14})

Ich komme zu dem Punkt, der mich in Ihren Ausführungen am meisten gestört hat. Sie haben beim Innovationsprozess keine Richtung vorgegeben. Sie haben zum
Beispiel eine Strategie zum Klimaschutz, die wir mit
dem Stichwort „Weg vom Öl“ zusammenfassen, gar
nicht erwähnt. Das ist nicht nur eine ökologische, sondern auch eine wirtschaftliche Strategie, um von den idiotisch hohen Ölkosten wegzukommen. Das ist auch eine
Strategie zur Sicherheitspolitik; denn Öl ist ein international umkämpfter Rohstoff. Dazu hätte ich gerne etwas
von Ihnen gehört. Ich hätte gerne gewusst, wie es in der
Energiepolitik über das Erreichte hinaus weitergeht.

Ich hätte auch gerne gehört, welche neuen Konzepte
Sie in der Verkehrspolitik haben. Ich sage Ihnen klipp
und klar: Wenn wir nicht auch der Automobilindustrie in
Deutschland klare Rahmenbedingungen setzen, dann
wird dieser Industriezweig seinen Beitrag zum Klimaschutz und zum Thema „Weg vom Öl“ nicht von selber
leisten. Beim Thema Rußfilter haben wir das Versagen
der Industrie in den letzten Jahren erleben können.

({15})

Ich möchte nicht, dass uns beim Thema Verbrauchsobergrenzen für Kraftstoffverbrauch die Japaner, die gesetzliche Regelungen planen, und einige Bundesstaaten der
Vereinigten Staaten, die diesen Weg gehen, technologisch den Rang ablaufen, weil die Politik in Deutschland
zu wenig Druck macht. Hierzu hätten Sie sich deutlich
äußern müssen.

Herr Umweltminister Gabriel, wir als Grüne - Frau
Merkel hat das Thema Ökologie gar nicht in den Mund
genommen - werden Sie immer unterstützen,

({16})

wenn Sie etwas ökologisch Vernünftiges machen. Aber
eines ist auch klar: Wenn Sie unter dem Deckmantel der
Ökologie hinter bisher Erreichtes zurückfallen, dann
werden wir Sie in diesem Haus grillen wie eine Ökobratwurst, Herr Gabriel; darauf können Sie sich verlassen.

({17})

- Sie müssen gar nicht aufstöhnen. Die Ökologen gehen
mit Ökobratwurst behutsam um; vor allem stechen sie
nicht hinein. Also keine Sorge.

Jetzt komme ich zu einem Punkt, den auch Frau
Merkel ins Zentrum gerückt hat, nämlich die Wissensgesellschaft und Bildung. Ich stelle die These auf, dass
Sie keine Konzeption entwickelt haben, wie Deutschland den Übergang zur Wissensgesellschaft konkret leisten soll. Vorgesehen sind viele einzelne Schritte. Aber es
ist doch klar, dass die Innovationsschwäche Deutschlands - beim PISA-Test angefangen bis hin zur Forschung und der Tatsache, dass wir zwar noch bestimmte
Produkte entwickeln, aber nicht bis zur Marktfähigkeit
realisieren - damit zu tun hat, dass wir zu wenig für Forschung, Wissen und Ausbildung - und zwar für die gesamte Ausbildungskette von den Kindern bis zur Hochschule - tun.

Der Kardinalfehler dieses Koalitionsvertrags und Ihrer Regierungserklärung liegt darin, dass Sie zu dem
Zeitpunkt, zu dem der Bund den Übergang zur Wissensgesellschaft auf allen Ebenen der Bildungs- und Forschungskette aktiv gestalten müsste, die Instrumente
systematisch aus der Hand geben, indem Sie sie den
Ländern in der Hoffnung übertragen, dass diese es vielleicht richten werden.

({18})

Wenn sie es aber nicht richten werden - es spricht viel
dafür, dass 16 verschiedene Bundesländer nicht alles
richten können -, dann fehlt die Koordination des Bundes. Dann fehlen auch die Möglichkeiten des Bundes, im
Schulbereich einzugreifen und bei der Kinderbetreuung
mehr zu tun.

Zudem haben wir in allen Fragen, die die Hochschulen angehen, in Zukunft nur noch Bonsai-Kompetenzen.
Das halten wir vom Bündnis 90/Die Grünen für völlig
falsch. Wir wollen eine Bundesregierung, die die Wissensgesellschaft aktiv gestaltet. An der Stelle haben Sie
nach unserer Überzeugung völlig versagt.

({19})

Über das Elterngeld können wir gerne reden, liebe
Frau Merkel. Reden Sie doch auch einmal mit denen, die
meinen, Sie wollten die Kinder nur verschieben! Entscheidend ist nämlich, dass die Betreuung von Kindern
unter drei Jahren noch immer so schlecht ist, dass Beruf
und Familie nicht miteinander vereinbar sind.

({20})

Insofern meine ich, dass Sie den zweiten Schritt - die
Einführung des Elterngelds - vor dem ersten Schritt einer besseren Ausstattung hinsichtlich der Betreuungsplätze gehen wollen und damit eine falsche Reihenfolge
vorsehen.

Wenn wir 2008 feststellen, dass ein gesetzlicher
Zwang zu einem Betreuungsangebot für Kinder unter
drei Jahren notwendig ist, dann ist das Elterngeld schon
auf dem Weg. Viele werden die neuen Möglichkeiten gar
nicht nutzen können, weil es immer noch an entsprechenden Betreuungsangeboten fehlt. Wir werden den
Prozess offen und kritisch begleiten, damit es auch in
diesem Punkt in Deutschland vernünftig weitergeht.

Ich möchte noch einige Anmerkungen zur Außenpolitik machen. Sie haben zu Recht über die Schwierigkeiten Europas gesprochen. Die europäische Verfassung,
der Verfassungsprozess, die Integration und die Einigung durchlaufen viele Krisen. Das hat mit der Erweiterung, den Institutionen und dem Vertrauen der Bürger zu
tun. Aber Sie haben zu meinem Erstaunen einen Punkt
nicht angesprochen, nämlich die soziale Fragestellung.
Die Botschaft der Referenden in Frankreich und Holland
besteht für uns darin, dass die Bürgerinnen und Bürger
die Vorstellung und das Gefühl haben, die europäische
Einigung und der Erweiterungsprozess sind ein Projekt
politischer und wirtschaftlicher Eliten.

Wenn das Vertrauen zu Europa wachsen soll, ist die
soziale Vertiefung Europas notwendig. Zu diesem Prozess haben Sie aber keine einzige Aussage gemacht. Das

Thema wird aber zum Beispiel bei der Frage, wie es mit
der Dienstleistungsrichtlinie weitergehen soll, wieder
auf die Tagesordnung kommen. Sie können sich darauf
verlassen, dass die Grünen das immer wieder ansprechen
werden.

({21})

Wenn Sie am Freitag nach Polen fahren, Frau Merkel,
und wenn Sie das Weimarer Dreieck stärken und die
deutsch-polnischen Beziehungen verbessern wollen,
dann können Sie nach unserer Überzeugung mit dem
Wischiwaschi und dem Hin und Her, wie Sie es in Ihrer
Regierungserklärung zum Thema Vertriebenenzentrum an den Tag gelegt haben, nicht weiterkommen.

({22})

Wenn Sie in Polen mit polnischen Bürgerinnen und
Bürgern sprechen, dann werden Sie feststellen, dass der
Vorschlag, in Berlin ein Vertriebenenzentrum einzurichten, wie er aus Ihrer Fraktion von Frau Steinbach vertreten wurde, die erste und größte Hürde für ein besseres
wechselseitiges Verständnis bedeutet. Diese Hürde müssen Sie wegräumen. Machen Sie sich den Gedanken eines europäischen Netzwerkes für ein Vertriebenengedenken zur Erinnerung an die Vertreibungen zu Eigen!
Machen Sie es sich nicht so einfach, dass Sie in diesem
Hause einen Kompromiss vertreten, in Polen vielleicht
etwas anderes sagen und beim Bund der Vertriebenen
dann wieder Frau Steinbach hochleben lassen! Sie müssen klar und deutlich sprechen. Alles andere hilft dabei
nicht weiter.

({23})

Für eine klare und deutliche Sprache sind wir, Bündnis 90/Die Grünen, auch bei dem von Ihnen neu zu gestaltenden Verhältnis zu den Amerikanern. Damit Sie
sich nicht täuschen: Wir sind dafür, dass Sie gute Beziehungen zu unseren amerikanischen Freunden herstellen.
Aber der neue Stil, den Sie angekündigt haben, darf natürlich nicht den Inhalt ersetzen. Wenn er einen Sinn haben soll, dann muss er den Inhalt besser transportieren
und deutlich machen. Ich finde jedenfalls, dass Sie bei
Ihrer Reise in die Vereinigten Staaten mit Präsident Bush
auch über die Fragen reden müssen, die die deutsche Bevölkerung sehr beunruhigen. Die erste Frage ist: Wie
kann es eigentlich sein, dass wir uns in Europa und insbesondere in Deutschland um den Klimaschutz bemühen, während sich die Vereinigten Staaten, einer der
größten Emittenten klimaschädlicher Gase, noch immer
systematisch und beharrlich weigern, den entsprechenden internationalen Abkommen beizutreten? Hier müssen Sie klar und deutlich reden. Sonst hat es keinen Sinn.

({24})

Sie müssen nach unserer Überzeugung ebenfalls darüber reden, wie der Terrorismus in der Welt am effektivsten bekämpft werden kann. Dabei geht es insbesondere um die Frage, wie die reichen Länder bei der
Entwicklungshilfe das 0,7-Prozent-Ziel erreichen können. Sie müssen außerdem fragen, ob es Sinn macht, die
Reform der Vereinten Nationen weiter zu blockieren,
und darauf hinweisen, dass man Terrorismus - jedenfalls
nach unserer Überzeugung - nur unter strenger Beachtung der Menschenrechte effektiv bekämpfen kann.
Wenn man dies nicht tut, dann liefert man ständig neue
Munition für terroristische Unterfangen.

Über all diese Themen müssen Sie offen reden. Wenn
Sie dies nicht tun, werden wir keinen Schritt weiterkommen.

Ich glaube nicht, dass es ausreicht, einfach zu sagen,
die alten Schlachten sind geschlagen. Es wäre mutig von
Ihnen gewesen, wenn Sie in Ihrer Regierungserklärung
gesagt hätten, dass Sie mit Ihrer Einschätzung vor dem
Irakkrieg voll daneben gelegen haben. Alle Bedenken,
die wir im Hinblick auf das, was nach einem Irakkrieg
kommt - es war klar, dass man ihn zunächst militärisch
gewinnen kann -, geäußert haben, sind von der Wirklichkeit noch übertroffen worden. Es gibt nun nicht nur
eine Destabilisierung des Iraks, sondern der ganzen Region sowie ein Sammelbecken für den internationalen
Terrorismus. Ich hätte es mutig gefunden, wenn Sie die
Kraft gehabt hätten, dazu etwas in Ihrer Regierungserklärung zu sagen. Nur durch eine solche Kraft kommt es
zu einer Verbesserung der Politik im Inneren wie im Äußeren.

({25})

Frau Merkel, ich verspreche Ihnen, dass wir,
Bündnis 90/Die Grünen, eine kritische, aber auch eine
konstruktive Oppositionspolitik machen werden.

({26})

Wir wissen sicherlich nicht alles besser. Herrn Gysi hätte
ich beispielsweise fragen können: Warum läuft es denn
in Berlin unter PDS-Beteiligung so toll, wenn so viel
ökonomischer Sachverstand bei Ihnen vorhanden ist,
und warum haben Sie sich dann in die Büsche schlagen
müssen?

({27})