Joachim Spatz (NA), 2009-12-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 30. November dieses Jahres die völkerrechtliche Grundlage zur Piratenbekämpfung an der somalischen Küste verlängert.
Am 8. Dezember hat auf dieser Grundlage die Europäische Union die Verlängerung von Atalanta beschlossen.
Das Mandat dieser Operation bleibt im Wesentlichen das
alte. Die Änderungen, die vorgenommen werden sollen,
betreffen die Zusammenarbeit der somalischen Behörden mit den Atalanta-Kräften bei der Bekämpfung der illegalen Fischerei. Dies ist ein Thema, das schon bei der
ersten Lesung angesprochen worden ist.

Auf der Grundlage dieser Beschlusslage hat die Bundesregierung den Deutschen Bundestag ersucht, das
Mandat zu verlängern, und zwar bis zum 18. Dezember
nächsten Jahres.

Nach einem Jahr kann man Zwischenbilanz ziehen.
Wir sind der Auffassung: Die Operation ist ein voller
Erfolg. 90 Piratenverdächtige konnten festgenommen
werden. 88 davon wurden nach Kenia, 2 nach Spanien
überstellt. Übrigens, 23 von ihnen sind durch die Besatzungen deutscher Schiffe aufgebracht worden. Alle
Schiffe, die für das World Food Programme im Einsatz
waren, sind durchgekommen. Die Sicherung der Handelsrouten ist verbessert worden.

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Es gab zwar keinen Rückgang der Zahl der Versuche,
aber einen Rückgang der Zahl der erfolgreichen Kaperungen, und das ist ein wichtiges Indiz.

An dieser Stelle ein Wort zu den Linken. Sowohl bei
Atalanta als auch bei Althea ist nach meiner Auffassung
deutlich geworden, dass das kategorische Nein, das Sie
auch bei diesen Mandaten vertreten, vielleicht bei so
umstrittenen Entscheidungen wie jenen zu Afghanistan
diskutabel ist. An dieser Stelle macht es aber eines klar:
Sie argumentieren ergebnisbestimmt. Das heißt, Sie haben eine Parteilinie, die darauf abzielt, pazifistisch orientierte Menschen von den Grünen, der SPD oder wem
auch immer abzuziehen. Da ist jedes Argument recht,
das dazu führt, ein Nein zu begründen, sei es gerechtfertigt oder nicht.

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Wenn Sie als Alternative zum militärischen Geleitschutz der World-Food-Programme-Schiffe zivilen Geleitschutz vorschlagen, kann ich dazu nur sagen: Damit
schrecken Sie vielleicht Playmobil-Piraten ab, aber
keine echten Piraten.

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Das ist unseriös. Sie haben sich insbesondere bei der Debatte über Atalanta oder Althea aus der Seriosität verabschiedet und sich in die parteipolitische Taktiererei verirrt.

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Natürlich sehen auch wir, dass die Wurzeln der Piraterie beseitigt werden müssen. Deshalb müssen wir den
somalischen Staat wieder konsolidieren. Dabei müssen
wir helfen. Denn jedem ist klar: Die Übergangsregierung
allein kann das nicht schaffen. Wir unterstützen
AMISOM, die Friedenstruppe der Afrikanischen Union,
und wir werden, wie schon mehrfach gesagt, die Ausbildung von 2 000 somalischen Soldaten in Uganda vorantreiben.

Sie betonen, dass die Ursachenbekämpfung wichtig
ist, um die Piraterie im Kern zu treffen. Dabei ist eines
von Bedeutung: Auch der militärische Einsatz vor Ort,
der verhindert, dass es erfolgreiche Auszahlungen von
Lösegeldern gibt, blockiert dadurch, dass weniger Geld
ins Land fließt, die Erstarkung destabilisierender Kräfte,
seien sie verbrecherischer oder terroristischer Art. Auch
hier leisten wir also durch militärischen Beistand einen
Beitrag zur Lösung des eigentlichen Problems, auch
wenn wir wissen, dass politische Komponenten hinzukommen müssen.

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Ein weiterer Punkt ist die Zusammenlegung der Mandate; auch das wurde gefordert. Das ist eines der Themen, die die FDP durchgesetzt hat. Die Bundesregierung
arbeitet daran. Immerhin - das muss man wissen -: Nur
8 von 35 Schiffen, die dort operieren, gehören zu Atalanta. Sowohl NATO- als auch Nicht-NATO-Länder sind
beteiligt. Sie alle zu integrieren, wird naturgemäß - auch
Länder wie Indien oder China sind beteiligt - dazu führen, dass diese Koordination nicht so leicht zu bewerkstelligen sein wird, dass sie von heute auf morgen
funktioniert. Aber auch hier bemüht sich die Bundesregierung um eine bessere Koordination.

Das Fazit: Aus unserer Sicht ist die Mission erfolgreich. Sie ist aus politischer und humanitärer Sicht geboten. Unterlassene Hilfeleistung ist hier ein schlimmes
Vergehen.

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Weil es politisch und humanitär geboten ist, stimmen wir
der Verlängerung des Mandates um ein Jahr zu.

Ich bedanke mich.

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