Heiner Geißler (NA), 1998-09-02:
Nein. Von jemandem, der in der Nachfolge einer Partei ist, die den Frauen 300 Ostmark als Rente zugebilligt hat, lasse ich mir keine Frage zur Armut stellen, um das einmal ganz klar zu sagen. Das mache ich nicht mit.
({0})
Ich will dazu nur folgendes sagen: Sozialhilfebezug ist ein Indiz - das ist wahr -, daß irgendwo in einer Gesellschaft Veränderungen vorgenommen werden. Die Altersarmut ist zurückgegangen. Inzwischen haben sich neue Entwicklungen ergeben, die wir genau beobachten müssen, zum Beispiel die Armut von Ausländerkindern.
Wir haben ein Problem bei Alleinerziehenden, allerdings nicht bei Alleinerziehenden in den ersten zwei Jahren des Kindes. Da haben wir keine Probleme, denn eine solche Frau bekommt auf Grund unserer Gesetzgebung 600 DM Erziehungsgeld, 600 DM Sozialhilfe, einen 20 prozentigen Mehrbedarfszuschlag, und das Kind bekommt ungefähr 300 DM. Jetzt bin ich schon bei 1500 DM, und dann kommt noch der Mietzuschuß hinzu. Das heißt, die Frau bekommt über 2000 DM netto. Nach dem zweiten Jahr des Kindes wird die Sache schwierig, aber zum Beispiel nicht in Baden-Württemberg und auch nicht in Bayern; denn dort gibt es ein Erziehungsgeld für das dritte Jahr.
({1})
In den anderen Ländern, für die Sie verantwortlich sind, gibt es dieses Erziehungsgeld nicht. Ab dem vierten Jahr haben wir keine Probleme in den Ländern, in denen wir einen hundertprozentig realisierten Anspruch auf Kindergartenplätze haben. Auch diese haben wir wieder nur in Baden-Württemberg, Bayern und in Rheinland-Pfalz, dort aber nicht wegen der SPD-Regierung, sondern das war schon zu der Zeit so, als ich dort Minister war. In NordrheinWestfalen und in Niedersachsen haben wir nicht ausreichend Kindergartenplätze.
Das Problem der Kinderarmut müssen wir alle miteinander beraten und auch lösen - der Bund dort, wo er die Verantwortung trägt, und die Länder dort, wo sie die Verantwortung tragen.
Ich komme noch einmal zum Euro zurück. Der Euro muß natürlich genauso stabil werden wie die D-Mark, die stabil geworden ist, seit wir an der Regierung sind. Ob das geschieht, entscheidet sich in den kommenden vier Jahren. Sagen Sie nicht: Es ist reiner Materialismus. Ich habe es Ihnen gerade schon gesagt: Es hat etwas mit Sozialpolitik zu tun. Es entscheidet sich in den kommenden vier Jahren, ob der Stabilitätskurs durchgesetzt wird. Nach dem, was Sie inflationspolitisch bis Ende 1982 geleistet haben, weiß ich nicht, ob ausgerechnet die Aufgabe, unser neues Geld stabil zu halten, bei Ihnen in guten Händen wäre. Auch bei den Grünen weiß ich das nicht.
Ich will es auf einen Nenner bringen: Der Euro kommt. Wenn wir jetzt das Geld wechseln, dann sollDr. Heiner Geißler
ten wir gescheiterweise nicht auch noch die Regierung wechseln.
({2})
Es gibt einen dritten wichtigen Grund, die CDU und CSU zu wählen: Das ist die Reformfähigkeit unserer Gesellschaft. Hierzu nicht fähig ist eine politische Partei, die sich anschickt, unser Volk in das nächste Jahrhundert zu führen, sich im Grunde genommen aber bei allen wichtigen Reformvorhaben verweigert hat.
Frau Fischer, Sie haben mich etwas enttäuscht, als Sie gesagt haben: Wir machen das alles rückgängig. Sie müssen doch eine Antwort auf die Frage der Finanzierung geben.
Ihre Vorschläge zur Rentenversicherung, Herr Dreßler, geben doch keine Antwort auf die Frage nach einer langfristigen Finanzierung zum Beispiel angesichts der höheren Lebenserwartung.
({3})
- Nein, das haben Sie nicht. Das gilt für die Krankenversicherung genauso.
Was mich auf dem Gebiet der Krankenversicherung am meisten empört, ist, daß Sie auch hier wieder ein Angstszenario aufbauen, das mit der Realität überhaupt nichts zu tun hat. Sie verschweigen den Menschen nämlich, auch was die Kinderarmut anbelangt, daß 22 Millionen Menschen überhaupt keine Zuzahlung leisten müssen.
({4})
Alle, die unter die Härtefallklausel fallen und im Westen ein Einkommen von unter 1736 DM - bei Verheirateten sind es 2387 DM; ich denke an ein Rentnerehepaar - zahlen keine Mark an Zuzahlung für Arzneimittel, Heil- und Hilfsmittel und Transportkosten. Es handelt sich um 22 Millionen Menschen, die keine Zuzahlung leisten müssen. Da reden Sie von Abbau des Sozialstaates!
Die Zuzahlung derjenigen, deren Einkommen oberhalb dieser Grenze liegt, ist begrenzt auf 2 Prozent ihres Bruttoeinkommens. Bei einer Verkäuferin mit einem Einkommen von 3000 DM sind das 60 DM. Gut, das sind 720 DM im Jahr. Chronisch Kranke müssen 1 Prozent zahlen, also 360 DM im Jahr. Es ist wahr, das ist eine Belastung. Dafür bekommt eine solche Frau aber das beste Gesundheitswesen der Welt,
({5})
weil wir die Leute nicht - wie in England - selektieren und sagen: Wer älter als 80 Jahre ist, arm ist und kein Geld hat, der bekommt keine Bypassoperation, kein künstliches Hüftgelenk und keine Nierentransplantation. So sieht nicht die Gesundheitswelt aus, die wir für richtig halten. Deswegen ist die Zuzahlung sozial verträglich; sie ist der richtige Weg.
Sie haben keine Alternative. Es ist bedauerlich, daß Sie unsere Reformen rückgängig machen wollen.
Die Folge ist, daß die Beiträge wieder ansteigen. Dann haben die Leute netto weniger in der Tasche. Die Handwerker haben zu hohe Lohnzusatzkosten. Wir würden genau das Gegenteil von dem machen, was wir eigentlich machen müssen. Im Grunde genommen sind das, auf den Punkt gebracht, Ihre Vorschläge.
Wenn Sie nichts tun wollen, dann werden Sie die Probleme der Zukunft nicht lösen. Lieber Herr Dreßler, wo die Nächstenliebe nur darin besteht, nichts Böses zu tun, dort ist sie von der Faulheit kaum zu unterscheiden.
({6})