Sebastian Münzenmaier (NA), 2021-03-25:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Neues aus der Coronakrise“ oder, wie es bei Ihnen in der Unionsfraktion heißt: „Wer wird Millionär?“ Heute geht es um Fehler. Ich zitiere die Bundeskanzlerin: „Ein Fehler muss als Fehler benannt werden, vor allem muss er korrigiert werden …“ Mit diesen Worten bat Angela Merkel gestern um Entschuldigung und nahm die unverhältnismäßige sogenannte Osterruhe zurück. So bleiben uns immerhin geschlossene Supermärkte und vor allem Hamsterkauf-Superspreader-Events erspart.

Doch diese Entschuldigung war wohl mehr dem öffentlichen Druck geschuldet denn der Einsicht, dass der Ministerpräsidentenstammtisch erneut in zwölf Stunden Beratung wieder nur himmelschreienden Unfug produziert hatte. Und eine Entschuldigung macht vor allem die Gesamtlage in Deutschland nicht besser.

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Es braucht endlich klare Entscheidungen, die wissenschaftlich basiert, logisch nachvollziehbar und vor allem verhältnismäßig sind. Frau Merkel, man kann sich nicht für einen zerbrochenen Teller entschuldigen, wenn man vorher die ganze Küche zertrümmert hat.

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Die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten haben mittlerweile wiederholt unter Beweis gestellt – und sie werden es am 12. April wahrscheinlich leider wieder tun –, dass sie keine Entscheidung auf wissenschaftlicher Basis treffen können. In einer der schwersten Krisen dieses Landes wird bis nachts gezockt oder Unsinn getwittert. Es gibt nachts keinen Austausch mehr mit Experten oder mit der Fachebene, und die Folgen sehen wir dann alle am nächsten Morgen in der „Bild-Zeitung“: sinn- und hilflose Maßnahmen, die kein Mensch mehr versteht, die größtenteils rechtswidrig sind und die alles können, außer die Gesundheit unserer Bürger zu schützen.

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Sprechen wir beispielsweise mal über das Thema Außengastronomie. Großspurig tönen die Bundes- und auch die Landesregierung davon, dass ja die Außengastronomie bald wieder aufgemacht wird. Einige Länder hatten tatsächlich einige wenige Tage oder Stunden die Außengastronomie geöffnet. Aber unsere ach so kluge Kanzlerin hat sich – gewiss sehr kluge – Begleitumstände und Maßnahmen ausgedacht, damit die Außengastronomie öffnen darf: Sie müssen einen tagesaktuellen negativen Schnelltest entweder vorlegen, oder Sie müssen sich direkt vor Ort testen lassen. Am besten schaut der Wirt Ihnen dabei zu, wie Sie sich das Stäbchen in die Nase rammen, damit Sie ja nicht betrügen, meine Damen und Herren. Dann dürfen Sie vorher einen Termin ausmachen, und wenn es gut läuft und Sie negativ getestet sind, dürfen Sie sich unter Wahrung der Abstandsregeln und natürlich auf dem Weg zum Platz mit Maske beim Abendessen draußen bei 10 Grad die Füße abfrieren.

Aber ich habe ein paar Fragen dazu, und vielleicht können Sie mir die beantworten, weil ich das der Bundesregierung mittlerweile nicht mehr zutraue: Wenn es doch sowieso schon im Außenbereich – im Freien! – ein Ansteckungsrisiko gibt, das nahezu bei null liegt, wieso muss ich mich dann vorher testen lassen?

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Und wenn ich mich testen lasse und alle anderen Gäste, die auch da sind, negativ getestet sind, wieso muss ich dann Abstand halten und eine Maske tragen, bis ich mich hinsetzen darf? Und wenn alle Anwesenden negativ getestet sind, wieso darf ich mich nur draußen auf die Terrasse setzen und nicht in die Gaststätte hinein? Wieso ist das strengstens untersagt? Wer soll sich denn da bei wem anstecken? Meine Damen und Herren, ich hoffe, Sie merken zumindest noch, dass diese Beschlüsse wirkungslos sind und schlicht und ergreifend keinen Sinn machen.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat ja auf der Ministerpräsidentenkonferenz und danach auf dem Pressetermin gesagt, das „Team Vorsicht“ habe sich durchgesetzt. Meine Damen und Herren – das geht insbesondere an die bayerischen Unionskollegen –, Söder ist nicht im Team „Vorsicht“, sondern Häuptling des Teams „Völlig bekloppt“.

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Statt eines Coronazickzackkurses braucht es endlich mal klare Öffnungsstrategien. Wir als AfD-Fraktion fordern die sofortige Beendigung dieses unsinnigen Lockdowns.

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Wir fordern einen schnellen und unbürokratischen Ausgleich für die von der Bundesregierung verursachten Schäden für Unternehmen und Angestellte, und wir fordern einen ausgeweiteten Schutz der Risikogruppen durch zielgerichtete und sinnvolle Maßnahmen.

Diese Bundesregierung muss endlich Krisen lösen, anstatt jeden Tag neue Krisen zu produzieren. Anscheinend fehlt es Ihnen allen aber an Mut und an Entscheidungswillen; denn Sie bekämpfen die Probleme von heute mit den Lösungen von vorgestern, und die immer gleichen Maßnahmen, die Sie anwenden, die werden auch morgen zu keinem anderen Ergebnis führen.

Das Hin und Her der letzten Tage verdeutlicht doch vor allem eins: Angela Merkel und die Vertreter auf der Regierungsbank haben weder den Willen noch die Kraft, weitreichende Entscheidungen zu treffen und für die Freiheit und für die Selbstbestimmung unserer Bürger einzutreten. Von dieser Regierung und von dieser Kanzlerin ist leider nichts mehr zu erwarten.

Aber die Einzigen, die immer noch hinter dieser Politik des Stillstands stehen, sind Sie, meine Damen und Herren von den Altparteien, die aus Angst vor innerparteilichen Konsequenzen dieser Kanzlerin nach dem Mund reden. Die Bürger sehnen sich Alternativen. Sie wollen Freiheit, Selbstbestimmung und vor allem Perspektiven für die Zukunft.

Frau Kanzlerin, Sie haben es selbst gesagt: Ein Fehler muss als Fehler erkannt werden, und er muss korrigiert werden. – Ihre komplette Coronapolitik ist ein riesiger Fehler und muss dringend korrigiert werden. Deshalb fordere ich Sie im Namen der AfD-Bundestagsfraktion auf: Stellen Sie die Vertrauensfrage, und stellen Sie sich der Abstimmung hier im Parlament!

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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