Ulrike Gottschalck (NA), 2011-03-24:
Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten

sind gesetzlich verankerte Rechte für Verbraucherinnen
und Verbraucher, die wirksam durchgesetzt werden, sehr
wichtig. Wir wollen, dass Kundinnen und Kunden
grundsätzlich auf gleicher Augenhöhe mit Anbietern von
Dienstleistungen und Produkten am Markt teilnehmen
und agieren können.
Zu Protokoll gegebene Reden


Im Bereich der Fahrgastrechte hat die sozialdemokratische Bundesministerin der Justiz, Brigitte Zypries,
in der Großen Koalition das Fahrgastrechtegesetz
durchgesetzt. Es trat am 29. Juli 2009 in Kraft.

Mit diesem Gesetz wurden die deutschen eisenbahnrechtlichen Vorschriften an die Verordnung ({0})
Nr. 1371/2007 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 23. Oktober 2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr angepasst. Mit
diesem Gesetz wurden die Rechte der Fahrgäste maßgeblich verbessert und gegenüber den europäischen
Vorgaben erheblich erweitert. Bahnkundinnen und
Bahnkunden erhalten ab einer Verspätung von 60 Minuten einen Anspruch auf Erstattung von 25 Prozent des
Fahrpreises. Bei einer Verspätung ab 120 Minuten erhalten sie dank dieses Gesetzes einen Anspruch auf Erstattung von 50 Prozent des Fahrpreises.

Ein sehr wichtiger weiterer Schwerpunkt dieses Gesetzes ist die Möglichkeit für den Fahrgast, eine Schlichtungsstelle anzurufen, wenn es zu Streitfällen mit einem
Eisenbahnunternehmen kommt.

Mit dem Gesetz von Brigitte Zypries ist die sogenannte Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr e. V., abgekürzt söp, gegründet worden. Diese
Schlichtungsstelle hat mittlerweile sehr erfolgreiche Arbeit geleistet und sich eine parteiübergreifende Anerkennung erworben, parteiübergreifend sowohl im poltischen
Spektrum als auch bei Fahrgästen und Verkehrsunternehmen. Die söp kann immerhin eine Schlichtungsquote
von 91 Prozent aufweisen. Und das heißt, dass bei
91 Prozent der Fälle, die von der söp bearbeitet worden
sind, beide Streitparteien den Schlichterspruch der söp
angenommen haben. Oftmals konnte durch einen solchen
Schlichterspruch sogar das Vertrauensverhältnis zwischen Fahrgast und Verkehrsunternehmen wiederhergestellt werden.

Aus vielen Informationsquellen weiß ich, dass dieses
System gut gelingt. Die Passagiere kommen an die Entschädigungen, die ihnen zustehen, ohne vorher zeit-,
nerven- und kostenaufwendig vor deutschen Gerichten
zu klagen, was bei einem Streitwert zwischen 50 und
100 Euro und darunter oftmals nicht wirklich ernsthaft
in Betracht gezogen wird. Unter dem Dach dieser
Schlichtungsstelle beteiligen sich heute mehr als
120 Verkehrsunternehmen im Sektor Bahn, Bus, Schiff,
ÖPNV und teilweise auch im Flugbereich freiwillig am
Schlichtungsverfahren.

Dieser Ansatz der verkehrsträgerübergreifenden
Schlichtung schafft Kundenfreundlichkeit, Stärkung der
Verbraucherrechte und gleiche Augenhöhe von Kunden
und Dienstleistern, die in vielen anderen Bereichen nicht
vorhanden ist. Deshalb setzen wir Sozialdemokratinnen
und Sozialdemokraten uns für eine möglichst breite Beteiligung der Verkehrsunternehmen am Schlichtungsverfahren unter dem Dach der söp ein.

Wir unterstützen den vorliegenden Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, „Stärkung der Fahrgastrechte im
Fernbusverkehr“, auch in dem Punkt, die verpflichtende
Beteiligung von Busfernreiseunternehmen an der
Schlichtungsstelle söp vorzusehen, wenngleich wir wissen, dass eine verpflichtende Beteiligung bei einem
Schlichtungsverfahren einen Widerspruch in sich selbst
darstellt. Wir hoffen jedoch, durch solch eine pointierte
Formulierung einen Prozess voranzutreiben, um mehr
Verkehrsunternehmen dazu zu bringen, sich der söp anzuschließen.

Denn es ist uns doch allen klar, dass ohne die freiwillige Mitarbeit der Verkehrsunternehmen eine Schlichtung nicht möglich sein kann. Es liegt auch in der Natur
eines Schlichterspruchs, dass er nur erfolgreich ist,
wenn sich beide Streitparteien daran freiwillig gebunden fühlen. Außerdem kommt die Schlichtung immer erst
dann zum Einsatz, wenn der oder die Reisende von dem
betroffenen Verkehrsunternehmen keine befriedigende
Antwort erhalten hat. Die Befürchtung mancher Verkehrsunternehmen, vom Staat in ein Schlichtungsverfahren gezwungen zu werden, entbehrt einer realen
Grundlage. Vielmehr gibt es gute Gründe auch für Verkehrsunternehmen, sich freiwillig einem verkehrsübergreifenden Schlichtungsverfahren anzuschließen.

Brigitte Zypries hat mit dem von ihr durchgesetzten
Fahrgastrechtegesetz für den Bereich Bahn auch die
Rechte von behinderten Personen und Personen mit eingeschränkter Mobilität sehr gestärkt. Das Gesetz
schreibt vor, dass Bahnhöfe, Bahnsteige, Fahrzeuge und
sonstige Einrichtungen für Personen mit eingeschränkter Mobilität zugänglich sein müssen. Wir begrüßen den
Vorstoß der Grünen, mit ihrem vorliegenden Antrag zu
fordern, diese Rechte auch auf den Bereich Bus auszudehnen.

Gerade angesichts der Aktivitäten der Bundesregierung, mit dem seit Januar vorliegenden Referentenentwurf zur Personenbeförderungsgesetz-Novelle das
Fernverkehrsmonopol der Bahn aufzugeben und ab
2012 einen Fernbusverkehr in Deutschland zulassen zu
wollen, kommt der Stärkung der Fahrgastrechte im Busbereich eine besondere Bedeutung zu.

Der Entwurf zur Personenbeförderungsgesetz-Novelle der Bundesregierung wird mehr Fahrgäste von der
Schiene auf den Bus umleiten. Die Möglichkeit, Sozialund Qualitätsstandards vorzugeben, wird durch den Gesetzentwurf ausgehebelt. Eine nichtregulierte Freigabe
des Fernlinienbusverkehrs ohne Mautpflicht und Fahrgastrechte ermöglicht den Fernlinienbussen niedrige
Preise, die dem Schienenverkehr Fahrgastverluste und
Streckenstilllegungen bescheren werden. Will man wirklich gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen Fernbus
und Fernzug, muss man auch für beide Verkehrsmittel
gleiche Fahrgastrechte vorschreiben.

Schließlich beinhaltet der Antrag von Bündnis 90/Die
Grünen einen weiteren wichtigen Gesichtspunkt. Ohne
eine Durchsetzung der Verbraucherrechte im Busfernverkehr ab dem ersten Kilometer, wie es die Grünen in
dem vorliegenden Antrag fordern, würden nach der aktuell vereinbarten EU-Verordnung über die Fahrgastrechte im Omnibusverkehr die Fahrgastrechte erst nach
der Überschreitung einer Reisedistanz von 250 Kilometern gelten. Das heißt, dass für Busse von Aachen nach
Trier, von Luxemburg nach Saarbrücken oder von Berlin
Zu Protokoll gegebene Reden

nach Stettin keinerlei Entschädigungsregeln gelten würden, würden wir die kürzlich verabschiedete EU-Verordnung eins zu eins in Deutschland umsetzen. Das können
wir nicht akzeptieren.

Es ist uns bewusst, dass die Forderungen von Bündnis 90/Die Grünen in ihrem vorliegenden Antrag über
den gegenwärtigen Status quo der vorhandenen Fahrgastrechte hinausgehen, auch über den Status quo der
Fahrgastrechte, die wir für den Bahnbereich durch das
Fahrgastrechtegesetz von Brigitte Zypries erreicht haben. Die Grünen fordern Entschädigungsansprüche bereits ab 30 Minuten Verspätung und nicht erst ab 60 Minuten, wie es das Fahrgastrechtegesetz vorsieht. Eine
Forderung des vorliegenden Antrags lautet ebenfalls,
ein verkehrsträgerübergreifend gleiches Schutzniveau
für Fahrgäste zu erreichen. Sollen beide Forderungen,
Entschädigungsansprüche ab 30 Minuten Verspätung
für Busreisende und verkehrsträgerübergreifendes
Schutzniveau für alle Fahrgäste, gleichzeitig umgesetzt
werden, müssten auch die Fahrgastrechte für Bahnkunden entsprechend weiter ausgebaut werden.

Wir setzen uns für umfassende Rechte für Fahrgäste
ein; deshalb können wir auch den vorliegenden Antrag
unterstützen. Ich sage Ihnen in diesem Zusammenhang
aber auch, dass wir nicht an jeder einzelnen Forderung
des vorliegenden Antrags mit aller Macht festhalten
werden. Wir können die Stoßrichtung des vorliegenden
Antrags unterstützen; allerdings werden nicht alle Forderungen dieses Antrags von uns als unabdingbar betrachtet. Über die eine oder andere Forderung werden
wir sicherlich noch einmal vertieft diskutieren.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen uns für die Stärkung der Rechte der Fahrgäste ein,
haben in Regierungsverantwortung zur Stärkung der
Fahrgäste einiges erreicht und freuen uns, wenn wir, wie
der vorliegende Antrag von Bündnis 90/Die Grünen
zeigt, in diesem Bereich einen Bündnispartner gefunden
haben.