Heinz-Peter Haustein (NA), 2007-03-08:
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der zur Debatte stehende Antrag der
Linken trägt die Überschrift „Verdeckte Armut bekämpfen“. Der Antrag verweist in hohem Maße auf verdeckte
Armut. Es ist die Rede von 5 Millionen Bedarfsgemeinschaften, die eine Berechtigung haben, Leistungen zu
beziehen, und von nur 4,1 Millionen, die tatsächlich
Leistungen erhalten. Es werden Maßnahmen vorgeschlagen, um den 900 000 Bedarfsgemeinschaften, die zwar
einen Anspruch haben, aber keine staatlichen Leistungen
erhalten, diese zu ermöglichen.

Aber dadurch, dass die Menschen in größerem Umfang staatlich alimentiert werden, ist die Ursache von
Armut nicht bekämpft. Damit bekämpfen Sie die Verdeckung der Armut, nicht aber die verdeckte Armut. Dieser
Titel führt also in die Irre.

Wir als FDP haben das Fortentwicklungsgesetz aus
guten Gründen abgelehnt. Aber wenn Sie in Ihrer Antragsbegründung indirekt unterstellen, das Gesetz hätte
die offensichtliche Funktion, Leistungsberechtigte von
der Beantragung staatlicher Leistungen abzuschrecken,
muss ich gleich eines klarstellen. Sie zitieren als Beleg
in der Begründung:

„Die frühzeitige Unterbreitung von Eingliederungsangeboten ist ein geeignetes Mittel, ... die Bereitschaft des Hilfesuchenden zur Arbeitsaufnahme zu
überprüfen.“

Ich sage Ihnen: Im Interesse aller Menschen, die redlich ihrer Arbeit nachgehen und mit Steuern und Beiträgen staatliche Sozialleistungen ermöglichen, muss es
verantwortungsvolle Praxis sein, die Bereitschaft zur
Arbeitsaufnahme, wenn Angebote vorliegen, einzufordern.

({0})

Sie zitieren eine Studie, die als einen Faktor für die
Nichtinanspruchnahme von Leistungen mangelnde
Kenntnisse der Rechtslage angibt. Daraus leiten Sie die
Notwendigkeit für eine unabhängige Rechtsberatung ab.
Sie vermitteln den falschen Eindruck, nämlich den, dass
die Mitarbeiter der Argen die Anspruchsberechtigten
nicht ausreichend oder sogar falsch beraten.

({1})

Das kann man so nicht stehen lassen. Vielmehr ist
Unkenntnis über die Berechtigung zu einer Leistung
Ursache der Nichtinanspruchnahme, nicht eine falsche
Beratung. So heißt es auch in der von Ihnen zitierten
Studie von Irene Becker:
... möglicherweise ist die Differenz auf Teilzeitoder geringfügig Beschäftigte zurückzuführen, die
ihren ... Anspruch auf ergänzende Leistungen nach
dem SGB II nicht kennen.

Das heißt, die Menschen wissen nichts von ihrem Anspruch. Daraus abzuleiten, sie seien falsch beraten worden, ist nicht hinnehmbar.

({2})

Im Gegenteil: Eigeninitiative ist nicht zu ersetzen. Den
Gang zu einer Arge zur Anspruchsprüfung kann den
Menschen keiner abnehmen, auch nicht der unabhängige
Rechtsberater. Weder beraten die Mitarbeiter der Argen
falsch, noch ist es staatliche Intention, Menschen von der
Leistungsbeantragung abzuschrecken.

({3})

Woher Sie das Geld zur Deckung der Kosten für diese
unabhängige Rechtsberatung nehmen wollen, verschweigen Sie völlig.

({4})

Lassen Sie mich zu dem kommen, worum es gehen
müsste, zur Bekämpfung der verdeckten Armut; denn
dass es verdeckte Armut gibt, bestreitet niemand.

({5})

Dazu brauchen wir keine Studie. Es gibt Menschen, die
vollzeitbeschäftigt sind und trotzdem so wenig verdienen - in meinem Wahlkreis im Erzgebirge sind es
25 Prozent -, dass sie ergänzendes ALG bekommen. So
kann es nicht sein.

({6})

Es muss sich wieder lohnen, arbeiten zu gehen. Es muss
wieder das Gleichgewicht hergestellt werden.

({7})

Dem Lohnabstandsgebot muss wieder zum Durchbruch verholfen werden. Es darf nicht sein, dass jemand,
der arbeitet und sich redlich bemüht, seine Familie zu ernähren, am Ende weniger übrig behält als jemand, der zu
Hause ist und sich auf die Solidargemeinschaft verlässt.

({8})

Wir brauchen eine konsequente Entlastung. Es muss von
dem Erarbeiteten mehr übrig bleiben. Es muss der Anreiz verstärkt werden, sich wenigstens mit kleinen Beschäftigungsverhältnissen teilweise selbst zu ernähren
und so die Chance zu erhalten, wieder in ein reguläres
Beschäftigungsverhältnis zu kommen.

Unser Bürgergeldkonzept liegt ebenso auf dem
Tisch wie Vorschläge zu den nötigen Flexibilisierungen
im Tarif- und Arbeitsrecht. Das ist alles schon vorhanden. Geben wir den Menschen mehr Freiraum, eigenverHeinz-Peter Haustein
antwortlich für ihr Leben zu sorgen! Damit tun wir das
Beste zur Bekämpfung der Armut. Kämpfen wir für Bürokratieabbau, für mehr Investitionen, eben nicht für die
Verwaltung der Arbeitslosigkeit, sondern für mehr Arbeitsplätze!

In diesem Sinne ein herzliches Glückauf aus dem Erzgebirge!

({9})