rappe (NA), 1985-09-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister, zum ersten Teil Ihrer Rede möchte ich Sie nur daran erinnern, daß wir beide uns ja aus früheren Jahren aus dem A-und-S-Ausschuß kennen, in dem ich Vorsitzender zu sein die Ehre hatte und in dem Sie Mitglied der Oppositionsfraktion waren. Wann immer Sie über „Erblast" reden, möchte ich Ihnen eigentlich die Sammlung Ihrer Anträge mitgeben, die zeigt, was Sie zusätzlich beantragten und was Sie dann oft im Bundesrat draufsatteln wollten. Das wäre eine nette Bilanz!
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Ihr Erinnerungsvermögen ist an diesem Punkt ein bißchen unterentwickelt.
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Nun, meine Damen und Herren, die Haushaltswoche hat sich mit den großen wirtschafts-, sozial- und gesellschaftspolitischen Themen befaßt. Es sind präzise dieselben Themen, die auch gestern abend die Gesprächsrunde beim Bundeskanzler beschäftigt haben. Es ist vor diesem Gespräch genügend gesagt worden, und es wird dieses Gespräch noch oft kommentiert werden. Was der Minister dazu gesagt hat, will ich aber in einigen Punkten geraderücken oder ergänzen.
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Zunächst, Herr Minister: Daß die Gesprächspartner des gestrigen Abends wie vernünftige Bürger miteinander umgegangen sind,
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daß das Ganze in einem normalen Klima stattfand, daß sich jeder die Meinung des anderen in Ruhe anhörte und dagegenredete, ist das Selbstverständlichste von der Welt.
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Nicht selbstverständlich war es für die Bundesregierung bisher wohl, daß dieses Gespräch überhaupt stattfinden sollte. Ich will Ihnen und auch den übrigen Mitgliedern des Kabinetts in Erinnerung rufen, daß der Deutsche Gewerkschaftsbund - ich zumal von Anfang an - die Bundesregierung aufgefordert hatte, die Arbeitgeberverbände und die Gewerkschaftsspitze an einen Tisch zu holen, um die entstandene schwierige Lage besonders unRappe ({5})
ter dem Gesichtspunkt der Arbeitslosigkeit und ihrer Bekämpfung zu bereden. Daß Sie dafür erst Anfang September dieses Jahres Zeit gehabt haben, nicht schon in den Jahren 1983 und 1984
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und auch nicht in der ersten Hälfte des Jahres 1985, ist ein schweres Versäumnis. Man hätte der Sache eher dienen können!
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Aber nun, meine Damen und Herren, zu den Inhalten. Ein besonderes Thema der Wirtschaftspolitik ist in jeder Facette auch gestern abend behandelt worden. Es geht um die Grundfrage, ob zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und zur Überwindung der damit verbundenen Probleme staatliches Handeln notwendig ist oder nicht. Dies ist die Grundfrage, und in dieser Grundfrage sind wir prinzipiell unterschiedlicher Auffassung. Mich wundert dies nicht, es wundert sicher auch niemanden in den Reihen der Bundestagsfraktion, der ich angehöre, oder auf den Bänken des DGB, weil konservative politische Kräfte, wenn der Wähler sie wählt, natürlich auch eine konservative Wirtschafts- und Finanzpolitik - aus ihrer Sicht völlig folgerichtig - machen. Da ist nichts anderes zu erwarten. Dies muß nun auch in aller Ruhe in der Öffentlichkeit dargelegt werden.
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Über diesen Punkt sind wir uns gestern - für mich sehr bedauerlich - auch in der Perspektive nicht nähergekommen.
Nun, um was geht es dabei? Das will ich nach den Darlegungen dieser Woche und des gestrigen Abends einmal knapp zusammenfügen: Wir bezweifeln nicht, daß die wirtschaftswissenschaftlichen Institute, einschließlich der OECD, die wirtschaftliche Entwicklung der Bundesrepublik richtig einschätzen, daß also in den nächsten Jahren mit einem Wachstum zwischen 2 % und höchstens 3 % zu rechnen ist.
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Ich will eindeutig sagen: Niemand im Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes und der Gesprächspartner des gestrigen Abends auf unserer Seite ist Wachstumsgegner. Wir sind auch keine berufsmäßigen Pessimisten und wünschten uns lieber eine andere Entwicklung als diese. Aber wir können uns auch nicht mit Beruhigungspillen füttern lassen. Wenn man in den nächsten zehn Jahren ein Wachstum in dieser Größenordnung hätte, wir alle zusammen, dann hätten wir eine außerordentlich gesunde und vernünftige volkswirtschaftliche Entwicklung, und wir könnten alle miteinander darüber froh sein.
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Ein solches Wachstum ist aber nur erreichbar,
wenn es keine größeren oder mittleren internationalen Konflikte irgendwo in der Welt gibt. Es darf nichts passieren, wenn wir damit rechnen wollen.
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- Es geht um den Schnitt, in den Branchen und auch regional wird es sowieso unterschiedlich sein. ({12})
Nun ein weiterer Punkt - auch das war Gegenstand in dieser Woche und auch gestern abend -: Wir alle miteinander erwarten - ebenfalls nach gleichen nüchternen Unterlagen - eine technologische Entwicklung, die sich durch eine Steigerung der Produktivität je Arbeitsstunde in einer Größenordnung von 3 bis 3,5% jährlich ausweisen soll oder wird. Auch dies bezweifelt kein wirtschaftswissenschaftliches Institut, auch nicht die OECD, die unser Land da einschätzt.
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Wenn diese durch den technologischen Prozeß bedingte Produktivitätssteigerung von 3 bis 3,5% kommt,
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dann gilt auch hier: Niemand - manchmal wider besseres Wissen und auch Reden - im Vorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes und der Gesprächspartner von gestern abend wird sich in die Ecke drängen lassen, er sei ein Gegner der technologischen Entwicklung oder wolle den technologischen Prozeß behindern.
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Wir wissen sehr wohl, daß man den technologischen Prozeß nicht behindern darf,
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weil dies die gesamte deutsche Volkswirtschaft, die Sicherheit der Arbeitsplätze und unsere eigene Lage schon kurz- oder mittelfristig gefährdet.
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Darum geht es also nicht.
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- Nein.
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- Im Moment nicht.
Nun will ich beide Punkte zusammenfügen, damit Sie unser Denkschema erkennen. Wenn man Wachstumsprozeß und technologische Entwicklung nebeneinander stellt - das kann nicht für jede Branche und für jedes Jahr, sondern sinnvoller11568 

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weise nur für einen überschaubaren Zeitraum eingeschätzt werden -,
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dann entsteht für uns in der SPD und in den Gewerkschaften die Sorge, daß wir bei diesen beiden Entwicklungen jährlich - man braucht überhaupt nicht zu übertreiben oder schwarze Teufel an die Wand zu malen - ein halbes Prozent mehr Arbeitslose produzieren. Jedenfalls kommt kein einziger Arbeitsloser durch diesen Prozeß von der Straße.
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Das ist der Punkt, ohne daß wir von irgendwelchen apokalyptischen Vorstellungen getrieben wären.
Nun bleibt die Frage: Können die Wirtschaft und alle Arbeitgeber zusammen, wenn diese Einschätzungen richtig sind, dennoch eine Entwicklung einleiten, bei der die Arbeitslosen von der Straße kommen, und zwar durch Erweiterungsinvestitionen?
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Unser Eindruck ist, daß die internationale Lage und die eigene Kaufkraft im Lande nicht dazu reizen, in wesentlichen Punkten Erweiterungsinvestitionen vorzunehmen.
Es geht um folgenden Punkt, den ich, auch wenn es einigen GRÜNEN nicht paßt, in Ruhe und Sachlichkeit entwickeln will; denn nur das wirkt.
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Ich unterstelle niemandem, keinem einzigen Unternehmer - warum sollte ich das tun? -, daß er nicht einstellen würde, wenn er könnte, daß er nicht Erweiterungsinvestitionen vornähme, wenn er könnte, wenn Absatzerwartungen vorhanden wären; denn er will doch verdienen. Das ist doch normal.
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Wenn sie aber nicht vorhanden sind, wird er, Herr Friedmann, Ihre Frage, die Sie heute morgen zu meinem Erstaunen an die Adresse einiger Mitbestimmungsträger und der Firmen gerichtet haben, eben so nicht beantworten können. Dann kann er nicht in Sachinvestitionen gehen. Er geht in Geldanlagen.
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Nun kommt der Punkt, der uns trennt - das weiß ich -, und er ist tief in der Wolle gefärbt. Das wird sich auch nicht ändern, also auch nicht ändern unter dem Eindruck des gestrigen Gesprächs. Muß in einer solchen Lage nicht ganz nüchtern die Frage beantwortet werden, ob man sich - auch nach der mittelfristigen Finanzplanung - mit 2 Millionen Arbeitslosen abfinden darf,
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und zwar angesichts der wirtschaftlichen und technologischen Entwicklung. Oder ist es vernünftig,
menschlich und sozialpolitisch richtig, die Frage zu
stellen - darf man das mit den Dingen verteufeln, wie Sie das manchmal tun? -:
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Welche Maßnahmen der öffentlichen Hände und welches staatliche Handeln sind nötig, um diesen Zustand zu beenden? Darum geht es.
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Meine Damen und Herren, Ideologie sollte hier herausbleiben.
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Ich würde Ihnen sonst den Vorwurf machen, daß die Ideologen in dieser Frage der angebotsorientierten Theorie rechts und nicht links sitzen.
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Aber das hat doch keinen Sinn. Wir müssen über einen Maßnahmenkatalog und über Möglichkeiten des staatlichen Handelns reden.
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Die öffentlichen Hände müssen besser ausgestattet werden. Herr Bundeskanzler, Sie haben mit Recht darauf hingewiesen, daß Sie in Ihren Etatvorstellungen einen Ansatzpunkt haben, nämlich etwa 1 Milliarde DM für die Gemeinden zum Zwecke von Umwelt- und Sanierungsmaßnahmen. Dieser Ansatz ist richtig.
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Ob dieser Ansatz aus wahlpolitischen Gründen gewählt wurde, weiß ich nicht.
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Daß er arbeitsmarktpolitisch nicht wirken kann und nicht zieht, das weiß ich auf alle Fälle aus Gründen des wirtschaftlichen Ablaufs.
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Wozu wir Sie auffordern, ist, diesen Tatbestand zu bedenken und uns eine Antwort auf die Frage zu geben, wie 2 Millionen Arbeitslose von der Straße kommen. Sie müssen von der Straße kommen, und es dürfen nicht noch neue Arbeitslose hinzukommen.
Ich will ein Letztes sagen. Die Gewerkschaften - das haben wir auch gestern abend erklärt, und das erkläre ich hier ebenfalls - tragen dazu ihren Teil bei.
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Wir wissen, daß wir in der Tarifpolitik der nächsten Jahre nicht nur Geld verteilen können. Das sagt sich leichter, als es getan ist; denn die Menschen sind wie die Leute und nehmen mit, was man kriegt.
Wir wissen, daß das, was zu verteilen ist, auf Zeit und Geld aufgeteilt werden muß und daß an einem Verhandlungstisch nicht beides zum gleichen Zeitpunkt gemacht werden kann.
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Dies, meine Damen und Herren, ist der Erfahrungswert des Jahres 1984 und der ersten Monate des Jahres 1985. Den Diskussionsprozeß bezüglich solidarischem Verhalten und Umverteilung haben wir in den Gewerkschaften hinter uns.
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- Doch. Sehen Sie sich die Tarifabschlüsse der IG Metall an. Dann werden Sie präzise diesen Punkt feststellen.
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- Wenn ich mehr Zeit hätte, würde ich das gern näher begründen.
Nun bleibt uns noch ein Punkt, um den Rest, den anderen Teil, machen zu können. Ich will Ihnen, obwohl Sie zum Teil schon auf dem Weg dieser Gesetze sind oder ihn auch weiter gehen werden, sagen, da wir unterschiedliche Grundauffassungen haben: Auf dem Stuhl des Finanzministers kann sitzen, wer will - eine Mark kann nur einmal ausgegeben werden.
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Deswegen will ich Ihnen sagen, worin meine Sorgen im Zusammenhang mit Ihrem Handeln liegen. Wenn Sie aus Ihrer Theorie heraus 20 Milliarden DM Staatseinnahmen durch eine Steuerreform zurückgeben, sind sie für eine Infrastrukturpolitik nicht mehr vorhanden.
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Ich wollte Ihnen noch zu überlegen geben, daß es eine alte Bauernregel gibt - damit Sie die dabei wenigstens nicht vergessen -:
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Steuern zurückerhalten kann nur jemand, der vorher welche gezahlt hat.
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- Langsam. Die Arbeitslosen, die Sozialhilfeempfänger, diejenigen, die sich gar nicht als arbeitslos registrieren lassen und damit eine Dunkelziffer darstellen, die kleinen Rentner, die alleinverdienenden Arbeitnehmer mit Familie und mehreren Kindern, die auf Grund dieser Situation Gott sei Dank eh schon wenig Steuern bezahlen, haben von einer Steuerreform im wesentlichen nichts.
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Nur was diese Schichten bekämen, wäre Kaufkraftstärkung.
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Ich gönne jedem das Geld. Aber es kommt auf die hohe Kante und nicht in die Kaufkraft. Deswegen hilft es in diesem Bereich nichts.
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Aber Sie müssen wissen, was Sie tun, wohin Sie die Staatseinnahmen geben, wie Sie sie verteilen. Wenn Sie sie privatisieren, haben wir sie nicht für die staatlichen Aufgaben eines sozialrechtsverantwortlichen Staates.
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Nun, meine Damen und Herren, noch eine Bemerkung zu § 116 AFG. Unsere Standpunkte sind in dieser Woche und auch gestern abend sehr deutlich dargelegt worden, sowohl die Haltung der Arbeitgeber als auch die Haltung des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Ich möchte den Bundeskanzler und die anwesenden Minister des Kabinetts noch einmal bitten, die unterschiedlichen Standpunkte zu werten und das Wort des Bundeskanzlers ernst zu nehmen, daß er vor einer Regelung dieser Frage mit den beiden Partnern weiter spricht und beide aufgefordert hat, selbst miteinander zu reden. Hier möchte ich Sie deutlich unterstützen.
Ich will auf einen Punkt hinweisen. Wenn die Frage der Neutralitätspflicht - wie man das so schön nennt - zuungunsten einer Möglichkeit zur Zahlung an die mittelbar Betroffenen geändert werden soll, entsteht durch die technologische Entwicklung der Verbundwirtschaft unter den Betrieben folgender denkbarer Fall. Es wird in einem bestimmten Bereich gestreikt, und die mittelbare Wirkung wird vorgeführt, wenn man sie herbeiführen will. Das kann die unternehmerische Seite genauso tun, wenn sie einer Streikaktion begegnen will, um über die Kasse den Zusammenbruch der Gewerkschaften zu erreichen.
Nun kommt das Problem. Darüber bitte ich Sie in Ruhe nachzudenken, wenn unsere Gewerkschaften nicht kaputtgehen sollen. Und das kann niemand erwarten, das kann in niemandes Interesse sein.
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Es darf die ordnende Hand der Tarifvertragsparteien und es darf der Tarifvertrag, der auch ein Friedensvertrag auf Zeit ist, nicht verlorengehen, auch nicht die gleiche Chance der Unternehmer am Markt durch die Bedingungen eines Tarifvertrages. Auch das spielt eine Rolle. Wenn das geschähe, müßten wir unsere gesamte Tarifkompetenz und Zuständigkeit verändern. Ich sage Ihnen im wahrsten Sinne des Wortes englische Verhältnisse voraus;
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denn wir müßten uns von Betrieb zu Betrieb anders verhalten und andere Möglichkeiten finden.
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Ich hoffe, Sie bedenken, was passieren kann.
Was ist eigentlich los, daß eine solche Diskussion überhaupt aufkommt?
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Wo kann denn der politische Appetit herkommen,
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Rappe ({54})
selbst wenn man die Mehrheit hat, nach 35 Jahren Tarif- und Gewerkschaftserfahrung in diesem Lande auf solche Ideen zu kommen?
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Ich bitte Sie, mit uns über Realitäten zu reden, und besondere Lagen, die es alle paar Jahre einmal gegeben hat, nicht zur Elle einer gesamten Veränderung der gesellschaftspolitischen Verhältnisse in der Bundesrepublik zu machen.
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Ich danke Ihnen.
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