bärbel bas (NA), 2011-11-22:
Lieber Kollege Karl, auch von mir herzlichen Glückwunsch! Ich muss Ihnen trotzdem widersprechen;

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es bleibt mir nichts anderes übrig. Das wird mir wahrscheinlich Ihre Einladung verhageln, aber damit werde
ich leben müssen.

Wenn man sich den Haushalt genau ansieht, stellt
man fest: Er ist Ausdruck von Ziel- und Planlosigkeit.
Erst lassen Sie sich von Ihrem eigenen Finanzminister
den Schneid abkaufen, dann kürzen Sie wahllos die Ansätze von Aufklärungstiteln,

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und dann wollen Sie für Haushaltstitel, bei denen Sie
schon in den vergangenen beiden Jahren nicht mehr als
die Hälfte der Mittel ausgeschöpft haben, deutlich mehr
Geld ausgeben.

Sie wollen 15 Millionen Euro für die Forschungsförderung ausgeben. Dieses Jahr standen über 9 Millionen
Euro, die Sie nicht ganz ausgegeben haben, zur Verfügung. 2010 waren am Ende des Jahres noch Forschungsgelder in Höhe von 2 Millionen Euro im Topf. Es ehrt
Sie, wenn Sie hierfür mehr Geld ansetzen. Man kann sagen: Versorgungsforschung ist ein wichtiges Element.
Aber leider fehlt mir - Ihnen scheinbar auch - die Vorstellung davon: Was wollen Sie damit eigentlich machen? Was wollen Sie in der Versorgungsforschung fördern? Welche Projekte gibt es? - Dazu haben wir bis
heute nichts gehört.

Die Haushälterkollegen sind heute von allen Seiten
gelobt worden, weil die gröbsten Schnitzer bei Prävention und Kindergesundheit ausgemerzt worden sind. Das
war nicht die Idee der Fachpolitiker aufseiten der Koalition, sondern - das muss man deutlich sagen - diesen
Weitblick hatten die Haushälter. Den Dank der Fachpolitiker der Opposition dafür, dass man an der einen oder
anderen Stelle bei Prävention und Aufklärung etwas geradegezogen hat, gebe ich gerne zurück.

Leider muss man aber sagen, dass in diesen Bereichen
nach wie vor weiter gekürzt worden ist und die Gelder
für den Aktionsplan „Gesunde Ernährung und Bewegung“ ersatzlos gestrichen werden. Ich weiß: Das Projekt läuft aus. Aber auch hier sieht man von Ihrer Seite
keine Konzepte. Es wabert immer eine ominöse Präventionsstrategie durchs Haus. Aber niemand kennt sie, und
niemand weiß, wo Sie hinwollen.

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Herr Singhammer, Ihre gesundheitspolitische Halbzeitbilanz kann sich nach meiner Meinung überhaupt
nicht sehen lassen. Es ist schlimm genug, dass Ihre einzige Entscheidung, die wirklich bei den Menschen angekommen ist, eine Beitragssatzerhöhung war. Wenn Sie
strukturelle Entscheidungen getroffen haben, dann waren es die falschen. Ich muss sie noch einmal in Erinnerung rufen.

Bei Einführung Ihrer Kopfpauschale haben wir Ihnen
noch vorgeworfen, dass Sie die GKV ruinieren wollen.
Nach dem AMNOG dachten wir noch, Sie seien im entscheidenden Moment vor der Pharmalobby eingeknickt.
Beim Infektionsschutzgesetz haben wir Ihnen noch Mutlosigkeit vorgeworfen. Das Ergebnis der Hängepartie im
sogenannten Jahr der Pflege hielten wir nur noch für ein
Förderprogramm im Sinne der Finanzdienstleistungsindustrie. Aber spätestens nach der desolaten Beratung des
Versorgungsstrukturgesetzes, nach den unzähligen Änderungsanträgen, die interessanterweise übrigens in vielen Fällen aus Ihrer eigenen Koalition kommen, und
nach einer für Sie desaströsen Anhörung, in der Sie von
allen Fachleuten zu hören bekommen haben, dass dieses
Gesetz vollkommen überfrachtet worden ist

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mit Dingen, die Sie angeblich korrigieren wollen, muss
auch ich mich heute korrigieren: Sie verfolgen überhaupt
kein Ziel und keinen Plan. Sie haben überhaupt keinen
Plan. Wenn Herr Spahn von einer großen christlich-liberalen Idee redet, muss ich Ihnen sagen: Ich weiß nicht,
wo sie sein soll. Vielleicht haben Sie sie entdecken können, ich persönlich nicht.

Was wir in den letzten beiden Jahren in der Gesundheitspolitik erlebt haben, war das Vor-sich-hin-Wurschteln einer Koalition ohne Ziel, ohne gemeinsamen Nenner und ohne Kompass.

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Für die kranken- und pflegeversicherten Menschen und
für die Leistungserbringer im System waren die vergangenen beiden Jahre eine Zumutung. Sie waren Gäste einer politischen Achterbahnfahrt dieser Koalition. Zu keinem Zeitpunkt war zu erkennen, wo die Reise überhaupt
hingehen soll. Ständig wurden Geschwindigkeit und
Richtung geändert. Das nenne ich nicht gelungene Operation, sondern überflüssige Operation.

Vielleicht muss man einmal ein Beispiel nennen, an
dem man das deutlich sieht. Die Finanzierung der GKV
- für die Sie sich hier in den Haushaltsberatungen schon
den ganzen Tag selbst Lob aussprechen - steht laut den
Experten auf tönernen Füßen. Sie selbst sagen, es brauche mehr Eigenbeteiligung und Eigenverantwortung.
Deshalb haben Sie auch den Zusatzbeitrag aufgebohrt
und Ihre kleine Kopfpauschale geschaffen - natürlich
mit einem steuerfinanzierten Sozialausgleich. Dann aber
haben Sie Angst vor der eigenen Courage bekommen
und die Beiträge ordentlich erhöht, mit dem Ergebnis,
dass trotzdem 10 Millionen Menschen Zusatzbeiträge
zahlen müssen, aber kein Sozialausgleich gezahlt wird.
Das ist aus meiner Sicht eine verfehlte Politik, eine Politik ohne Sinn und Verstand und Plan.

Noch ein Beispiel, weil Sie auch Ihr GKV-Versorgungsstrukturgesetz so gelobt haben: Die Versorgung und
die Finanzierung werden zu starr geplant und organisiert;
an dieser Stelle sind wir uns einig. Leistungen und Geld
müssen dem Bedarf folgen; auch das ist richtig. Morbiditätsorientiert sollten sie sein: die Vergütung der Ärzte, die
Versorgungsstruktur und der Finanzausgleich der Krankenkassen. Dafür braucht es mehr Qualität bei der Erhebung der Morbidität und auch belastbarere Daten. Gerade
die aber wollen Sie den Krankenkassen und KVen nicht
geben, weil Sie die Kodierrichtlinien wieder außer Kraft
setzen. Sie müssen mir einmal erklären, wie Sie es bei
diesem Blindflug hinsichtlich der Daten, ohne ordentliche Kodierrichtlinien organisieren wollen, dass das Geld
entsprechend der Morbidität dorthin verteilt wird, wo es
hingehört.

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Weder das Zustandekommen noch die Ergebnisse genügen Ihren eigenen Ansprüchen, die Sie sich selbst zu
Beginn der Legislaturperiode gesetzt haben. Der Kollege
Karl - ich weiß, er hat heute Geburtstag - hat beim letzten Mal gesagt, er habe das Ende meiner Rede herbeigesehnt. Ich kann Ihnen versichern: Ich sehne mir das Ende
Ihres gesundheitspolitischen Blindfluges herbei.

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