Ruf (NA), 1970-01-21:
Ich will Ihnen etwas sagen: Herr Kollege Katzer hat sogar mit Ihnen vorher darüber gesprochen.
({0})
Aber wir sind ja nicht schadenfroh, sondern wir sind unglücklich über derartige Artikel. Im Bonner „General-Anzeiger" vom 18. Januar heißt es zur Sozialpolitik der Regierung - im General-Anzeiger, ich habe ihn genau beobachtet, er hat in der letzten Zeit die neue Bundesregierung nicht gerade unfreundlich behandelt -:
({1})
Das Tauziehen um die Abschaffung des sogenannten Krankenversicherungsbeitrages der Rentner, ... nimmt immer groteskere Formen an und droht, Minister Arendt und die Bonner Sozialpolitik vollends unglaubwürdig zu machen.
({2})
... die Versicherten müßten eigentlich die Hände über dem Kopf zusammenschlagen angesichts der Unbekümmertheit, in der hier mit Zahlen jongliert und die Wahrheit verdreht wird, um etwas rechtfertigen zu können, was im Augenblick politisch wünschenswert erscheint. Diese Art von Sozialpolitik ist schlechthin unseriös.
Das sage nicht ich, sondern so heißt es hier in diesem Artikel des „General-Anzeigers". Das hätte man vermeiden müssen, meine sehr verehrten Damen und Herren, und das hätte man gut vermeiden können, wenn man solide verfahren wäre.
({3})
Meine Damen und Herren, ich habe mich oft gefragt: Welches ist nun eigentlich die Begründung
des Gesetzentwurfes? Was steckt eigentlich nun dahinter? Da fand ich in meiner Sammlung etwas - ich will nicht alles vortragen, sonst müßte ich meine Redezeit nur mit Zitaten ausfüllen;
({4})
das habe ich nicht vor, ich will eigene Gedanken vortragen -, aber dies war so nett. Da hat die Sprecherin im Zweiten Deutschen Fernsehen den Bundesarbeitsminister gefragt, was denn nun die Begründung des Kabinetts für diesen Wegfall sei, und der Herr Arendt
({5})
wußte nichts anderes zu sagen als: „Nun, Sie wissen, daß ja bei der Einführung dieses Krankenversicherungsbeitrages die Auffassung der SPD war, diesen Beitrag nicht einzuführen. Auch die FDP war nicht dieser Auffassung, daß er eingeführt werden müßte. Wenn Sie so wollen, ist das, diese Beschlüsse und dieses Gesetz vorzulegen, im Grunde genommen die Wiederherstellung eines alten Zustandes." Wiederherstellung eines alten Zustandes: Das ist die Regierung der Reformen!
({6})
Meine Damen und Herren, eine Wiederherstellung des alten Zustandes bedeutet, daß die Krankenversicherung der Rentner ohne Beteiligung der Rentner ganz zu Lasten der Versicherten der Arbeiter- und der Angestelltenversicherung geht. Wenn aber der alte Zustand wiederhergestellt werden soll, dann gilt das, meine Damen und Herren und Herr Bundesarbeitsminister und Herr Bundesfinanzminister, auch für die Bundeszuschüsse.
({7})
Dann müssen diese Bundeszuschüsse zumindest ab 1970 wieder in voller Höhe gewährt werden,
({8})
und zwar im Betrag von etwa 1 Milliarde DM je Jahr - ich habe es nicht genau im Kopf.
Mit dieser Forderung stehen wir nicht allein. Bitte lesen Sie nach, was der Sozialbeirat dazu in Ziffer 4 seines Gutachtens sagt. Der Sozialbeirat - ich bitte wiederum um Erlaubnis, Herr Präsident, das vorlesen zu dürfen ({9})
erinnert in diesem Zusammenhang daran, daß die Einführung der Rentnerbeteiligung an ihrer Krankenversicherung und der die Rentenversicherungsträger entlastende Effekt mit der Kürzung der Bundeszuschüsse in Zusammenhang stand.
Der Sozialbeirat hält es für notwendig, mit dem
Fortfall dieser Entlastung der Rentenversicherungsträger auch die Kürzung der Bundeszuschüsse ab 1970 wieder rückgängig zu machen.
Meine Damen und Herren, wir erheben diese ForRuf
derung, wir werden sie auch im Ausschuß erheben, das ist ganz selbstverständlich.
({10})
- Und bei der Haushaltsberatung begründen! Da dürfen Sie sicher sein. Selbstverständlich, bei der Haushaltsberatung werden wir das begründen; wir haben Verbündete und haben gute Argumente, die für diesen unseren Antrag sprechen.
({11})
Nun, meine Damen und Herren, sagt der Sozialbeirat in seinem Gutachten auch, daß der Spielraum für etwaige andere Leistungsverbesserungen entsprechend eingeengt sei. Dasselbe hat übrigens auch der Herr Staatssekretär Auerbach in der „Welt" vor Journalisten erklärt.
({12}) - Ich lese vor, jawohl. Er sagt
({13})
- mit Genehmigung des Herrn Präsidenten -: Richtig sei, daß sich der Spielraum für andere Maßnahmen wie etwa die Einführung einer variablen Altersgrenze bei Streichung des Rentnerbeitrages allerdings - und jetzt sagt er: - deutlich verkleinern würde. - So Herr Staatssekretär Auerbach.
Meine Damen und Herren, eine Regierung, die mit dem Anspruch angetreten ist, eine Regierung der Reformen zu sein, hätte unseres Erachtens die Pflicht, für den nötigen Spielraum von Reformen zu sorgen
({14})
und sich nicht von vornherein die Hände für beabsichtigte Reformen zu binden. Sie müßte zunächst einmal ein Schwerpunktprogramm aufstellen und Prioritäten setzen. Die Wiederherstellung eines alten Zustandes ist, wie ich schon gesagt habe, keine Reform.
Ich darf Sie daran erinnern, wir haben beim Dritten Rentenversicherungs-Änderungsgesetz im Jahre 1969 gemeinsam die Bundesregierung beauftragt, dem Hohen Hause bis zum 30. Juni 1970 einen Bericht darüber vorzulegen, welche Unzulänglichkeiten in unserem Rentenrecht noch vorhanden sind. Wir wissen alle miteinander, daß es solche Unzulänglichkeiten und Härten in unserem Rentenrecht nach wie vor gibt. Da muß man überlegen, ob es nicht vordringlicher, wichtiger, sozialpolitisch bedeutsamer ist, zunächst einmal diese Härten, wenn schon ein gewisser Spielraum entstehen und gewisse finanzielle Erleichterungen eintreten sollten, zu beseitigen.
({15})
Sie wissen doch, meine Damen und Herren, was die Sozialenquete ausgesagt hat. Wir haben uns bei der Sachverständigenanhörung in Berlin sehr eingehend darüber unterhalten. Es läßt sich nicht leugnen, die Versorgung unserer alleinstehenden Frauen, insbesondere der Witwen, ist noch unzureichend. Hier hat noch einiges zu geschehen, und hier sind wir, glaube ich, im Wort.
Die flexible Altersgrenze ist ein Problem, über das man sich ernsthaft unterhalten muß. Da liegt etwas drin; das will ich gar nicht verkennen. Auch über vieles andere mehr müssen wir uns unterhalten.
Denken Sie doch daran: Im nächsten Jahr wird der Anpassungssatz für die Bestandsrentner 5,5 % betragen. Nicht umsonst ist zur Zeit die Beseitigung des „time-lag", die Aktualisierung der Rentenbemessungsgrundlage, in der Diskussion. Auch das muß man erörtern. Der Sozialbeirat spricht dieses Problem ebenfalls an. Das sind alles Dinge, die erörtert werden müssen. Da kann man nicht kurzerhand und leichtfertig einen Gesetzentwurf vorlegen, der für all dies keinen Spielraum bietet.
({16})
- Ach. wissen Sie, Herr Wehner, Zensuren sind wir von Ihnen gewöhnt. Sie müssen sich auch ein bißchen gefallen lassen. Es ist ja immer so, wenn wir Sie ein bißchen angreifen, dann sind Sie überempfindlich.
({17})
Meine Damen und Herren, ich muß allmählich zum Schluß kommen. In diesem Hause wird es niemand geben, der den Rentnern die Befreiung von ihrem Beitrag nicht gönnen würde. Wir sind bereit mitzumachen, - ({18})
- Jawohl, wir sind bereit, auch bei diesem Gesetzentwurf mitzumachen,
({19})
- Hören Sie den ganzen Satz, nicht bloß den Halbsatz -, wenn es gilt, die Lage der Rentner zu verbessern, wobei wir vorzugsweise an diejenigen Rentner denken möchten, die eine kleine Rente haben und davon leben müssen.
({20})
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schmidt ({21}) ?