Westphal (NA), 1980-01-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der sozialdemokratischen Bundestragsfraktion möchte ich folgende Erklärung abgeben.
Nach Art. 83 unseres Grundgesetzes führen die Länder die Bundesgesetze als eigene Angelegenheit aus. Der Fall, daß sich die Länder im Zuge von Gesetzgebungsverfahren darauf berufen, ist nicht selten; dem Vermittlungsausschuß hat gestern ein Fall vorgelegen, in dem sich die Länder darauf berufen haben. - Die bei Bund und Ländern - sicher noch stärker bei den Ländern - vorhandene Skepsis gegenüber der Einführung neuer Mischfinanzierungstatbestände ist in unserem Kreise allgemein bekannt und bedarf nicht näherer Erläuterung.
Doch dann, meine Damen und Herren, wenn es darum geht, die Konsequenzen aus diesen Grundsätzen und Erfahrungen zu ziehen und durchzuhalten, d. h. daß die zuständige Ebene, in diesem Fall - beim Volkszählungsgesetz - die Länder, dafür auch tatsächlich die Kosten trägt, fangen die Prinzipien zu wackeln an,
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und die Erfahrungen sind plötzlich vergessen. ({1})
Uns scheint, so ist es gestern im Vermittlungsausschuß bei dem uns hier vorgelegten Vermittlungsergebnis geschehen.
Die Forderung des Bundesrates, der Bund solle 50 % der Kosten des Volkszählungsgesetzes 1981 in Höhe von etwa 250 Millionen DM zusätzlich übernehmen, widerspricht den Konsequenzen aus Art. 83 des Grundgesetzes und schafft damit einen neuen Mischfinanzierungstatbestand.
Meine Damen und Herren, die Berufung des Bundesrates bei seinem Vermittlungsbegehren auf Art. 106 Abs. 4 Satz 2 des Grundgesetzes, nach dem bei Mehrbelastung der Länder durch ein Bundesgesetz der Bund diese Mehrbelastung durch Finanzzuweisungen ausgleichen kann - ich betone: kann -, wenn sie auf einen kurzen Zeitraum begrenzt ist, zieht deshalb nicht, weil diese Kann-Vorschrift die finanzielle Situation der Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern insgesamt berücksichtigen muß. Das haben die Länder auch gemerkt, was klar wird, wenn man sich ihre eigene Begründung des Vermittlungsbegehrens noch einmal ansieht und sie nachliest.
Diese Situation der Lastenverteilung ist aber - man könnte hinzufügen: leider - ganz entschieden anders als 1970. Die in Art. 106 enthaltenen Maßstäbe für die Aufteilung der Einnahmen aus den Gemeinschaftsteuern sind, so umstritten diese Maßstäbe im einzelnen sein mögen, insofern eindeutig, als die Deckungsbedürfnisse beider Ebenen zu einem billigen Ausgleich gebracht werden müssen, und der sieht eben anders aus als 1970. Damals hat der Bund einen Positivsaldo gehabt; er hatte 400 Millionen Überschuß und brauchte keine neuen Kredite zur Deckung seiner Ausgaben aufzunehmen, während die Länder sich damals mit 3,1 Milliarden neu verschuldeten. Heute sieht es anders aus: Im Jahre 1980 muß der Bund für etwa 24 Milliarden DM neue Kredite aufnehmen, während es bei allen Ländern zusammen etwa 12,5 Milliarden DM sein
werden. Das wird 1981, am Beginn der Gültigkeit des Gesetzes über Volkszählung, nicht anders sein.
Meine Damen und Herren, der Haushaltsausschuß hat bei seinem Votum zum Volkszählungsgesetz eindeutig gesagt, daß er sich die Forderung der Länder nicht zu eigen machen kann. Es heißt dort: „Für die Mehrbelastung durch eine Finanzzuweisung stehen Mittel nicht zur Verfügung. Damit wäre das Gesetz mit der Haushaltslage nicht vereinbar. Die Konsequenz, meine Damen und Herren, kann für uns nur sein: Wir lehnen das Vermittlungsergebnis ab und beharren auf dem von diesem Haus beschlossenen Gesetz.
Dabei hatten wir uns eigentlich erhofft - lassen Sie mich das zum Schluß sagen -, daß sich die Kollegen von der Opposition bei der Entscheidung über dieses Vermittlungsergebnis ebenso verhalten würden, wie es die Mitglieder der Opposition im Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages getan haben. Im Bericht des Kollegen Riedl ist damals - im Namen aller Mitglieder des Haushaltsausschusses - sehr eindeutig festgestellt worden: Dies ist mit der Haushaltslage nicht zu vereinbaren. Die Konsequenz daraus wäre: Ablehnung. Ich bedaure, daß bei der Opposition ein Meinungswandel in die falsche Richtung stattgefunden hat.
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