anke fuchs (NA), 1991-11-29:
Guten Morgen, Herr Gerster. Ich freue mich, daß Sie schon so wach sind. Das ist heute nicht bei allen Abgeordneten des Deutschen Bundestages so.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach vier Tagen Debatte über den Haushalt 1992 möchte ich ein doppeltes Fazit ziehen. Das erste Fazit bezieht sich auf die Befindlichkeit dieser Bundesregierung, die heute besonders „stark" auf der Regierungsbank vertreten ist. Deute ich nämlich die Beiträge der Finanzfachleute der Regierungskoalition - allen voran die des Finanzministers - richtig, so komme ich zu dem Schluß: Nie war Schuldenmachen so schön wie heute.
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Herr Waigel will sich von uns seine Schulden nicht vorhalten lassen, hat er am Dienstag gesagt. Er zog Vergleiche mit den 70er Jahren. Damit hat er unfreiwillig den Finger selbst in die offene Wunde gelegt. Der springende Punkt ist nämlich, daß wir damals zur Abwehr von zwei internationalen Wirtschaftskrisen eine arbeitsmarktorientierte offensive Industriepolitik betrieben haben, die weltweit bewundert wurde und von der Sie nur träumen können, meine Damen und Herren.
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Sie dagegen sind im Dilemma Ihrer antiquierten Marktideologien gefangen. Deshalb packen Sie alles, was Sie tun, halbherzig und planlos an und reagieren immer zu spät.
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Ein Jahr geht zu Ende, in dem Sie viel darüber nachgedacht haben, wie Sie den Bürgern das Geld aus der Tasche ziehen können und in dem Sie keinen Gedanken darauf verschwendet haben, wie Sie die Probleme, die die Menschen berühren, eigentlich lösen wollen. Sie haben in diesem Jahr das Gegenteil dessen getan, was Sie im Jahr zuvor versprochen hatten. Hinter uns liegt die größte Steuererhöhung, die wir je gehabt haben. Vor uns liegen ein riesiger Schuldenberg und unsichere Konjunkturaussichten. Leere Kassen, aber voller Stolz - so präsentiert sich Finanzminister Waigel. Herr Waigel versucht, uns Sand in die Augen zu streuen, indem er behauptet, die Schulden-lawine sei die zwangsläufige Folge der Einheit.
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- Die Formulierung lautete, Herr Kollege Klose: Leere Kassen, aber voller Stolz.
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Dabei sind die Fehler Ihrer Politik schon zu Beginn der achtziger Jahre angelegt worden. Denn seit Sie regieren, lautet Ihr wirtschaftspolitisches Credo: Nichteinmischung in die Märkte. Kein Konzept zu haben ist das Konzept. Ich will es an drei Beispielen erläutern. Sie haben kein Konzept zum Arbeitsmarkt, kein Konzept zum Wohnungsmarkt, kein Konzept für die Verkehrspolitik.
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Den Dornröschenschlaf der Politik haben sie „Marktwirtschaft" genannt, und auf der Regierungsbank haben Sie ihn vorgelebt.
Hören Sie sich einmal folgendes Zitat an:
Ich kann überall schlafen. Ich schlafe im Auto; ich schlafe im Flugzeug; ich schlafe im lauten Hubschrauber; ich schlafe vor und, wenn Sie so wollen, nach, wenn ich einen entsprechenden Bedarf habe, und den habe ich immer. Gott sei Dank, daß ich so gut schlafe!
Soweit Helmut Kohl in der Tageszeitung „Die Welt" .
Ich sage dazu: Guten Morgen, Herr Bundeskanzler; es hat sich ausgeschlafen; die Realität hat Sie eingeholt, und diese Realität sieht so aus, meine Damen und Herren: In den alten Ländern der Bundesrepublik Deutschland gibt es rund zwei Millionen Menschen, die auf der Suche nach einer neuen Wohnung sind. Es gibt rund 500 000 Menschen, die dauerhaft kein Dach über dem Kopf haben, und es gibt 3,8 Millionen Menschen ohne Arbeit und für diejenigen, die Arbeit haben, jeden Morgen und jeden Abend Chaos auf den Straßen.
Dabei wissen die Bürgerinnen und Bürger, meine Damen und Herren, daß es so nicht mehr weitergeht.
Sie erwarten, daß die Politik jetzt handelt. Die Menschen wollen nämlich, daß die von den Brummis transportierten Güter von der Straße auf die Schiene verlagert werden.
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Die Menschen wollen, daß es ökonomisch Sinn macht, die Bahn zu benutzen. Die Menschen erwarten ein funktionierendes System des öffentlichen Personennahverkehrs. Aber diese Bundesregierung stellt die Weichen in die falsche Richtung. Ihre Verkehrspolitik steckt im Stau.
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Die angebliche Bevorzugung der Bahn als umweltfreundliches und zukunftsträchtiges Verkehrsmittel ist nicht einmal ansatzweise zu erkennen. Ich will die Zahlen noch einmal nennen. Für den Ausbau und den Neubau der Bundesfernstraßen stehen im Haushalt rund 8,1 Milliarden DM zur Verfügung. Die Investitionszuschüsse für den Streckenausbau der Deutschen Bundesbahn machen gerade 1,1 Milliarden DM aus, und bei der Reichsbahn sind es 2,75 Milliarden DM. Nun müssen wir bedenken, daß mit den 3,85 Milliarden DM für die Bahn auch alle Nahverkehrs- und Regionalstrecken abgedeckt werden müssen. Zu den Straßenbaukosten müßten wir also die Straßenbaumittel der Kreise, Kommunen und Länder hinzurechnen. Damit wird ganz deutlich, wie kraß die Benachteiligung der Bahn bei der Infrastrukturpolitik wirklich ist.
Im Zuge des Aufschwung Ost werden in den Jahren 1991 und 1992 für die Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs in den neuen Bundesländern 800 Millionen DM zur Verfügung gestellt. Für den kommunalen Straßenausbau sind es im gleichen Zeitraum dagegen 2,2 Milliarden DM. Herr Krause täuscht vorsätzlich die Öffentlichkeit, und der Vorrang der Schiene, wie es der Bundeskanzler in der Regierungserklärung angekündigt hat, ist lange vom Tisch, meine Damen und Herren.
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Zweites Beispiel: Wohnungsmarkt. Diesen gibt es eigentlich gar nicht mehr. Ich habe noch im Ohr, als Sie 1983 sagten, sozialer Wohnungsbau müsse nicht mehr sein. Der Wohnungsbedarf sei gedeckt.
Wir haben damals vor dem Trugschluß gewarnt. Aber Sie wußten es ja, ohne nachzudenken, wieder besser. Nicht nur die sozial Schwachen in unserer Gesellschaft, die bei Ihnen sowieso ausgegrenzt sind, spüren jetzt die Folgen Ihrer Politik. Wut und Zorn über Ihre Tatenlosigkeit hat sich quer durch alle Bevölkerungsschichten breitgemacht. Die Folgen sind so dramatisch, meine Damen und Herren, daß sogar Frau Ministerin Schwaetzer das Wort „sozialer Wohnungsbau" in den Mund nimmt. Es kommt ihr allerdings schwer über die Lippen. Ich finde, sie sieht immer so aus, als ob sie einen ganz sauren Drops lutscht, wenn sie sagt, daß sie etwas für den sozialen Wohnungsbau tun muß.
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Das Ziel verfehlt aber das, was wir in der Baupolitik
brauchen. Drei Bauminister haben in den letzten Jahren halbherzig Programme aufgelegt und in einem


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beispielhaften Zickzackkurs die Mittel für den sozialen Wohnungsbau jedes Jahr verändert, dabei aber immer nur gekleckert. In einer Zeit größer werdender Wohnungsnot führt dieses Herumwerkeln zu gewaltigem sozialen Sprengstoff.
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Um der Wohnungsnot Herr zu werden, müssen neue Stadtviertel geplant und gebaut werden. Das ist nur möglich, wenn verläßlich klar ist, daß über Jahre hinaus Mittel zum Bau von Sozialwohnungen bereitstehen. Es ist keiner Stadt zuzumuten, ein neues großes Wohnviertel zu planen, ohne Sicherheit über die dafür benötigten öffentlichen Mittel zu haben.
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Meine Damen und Herren, dank Ihrer Politik gibt es richtige Wohnungsnot.
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Was wir brauchen, sind bezahlbare Wohnungen. Ihr auf drei Jahre befristetes Sonderprogramm ist das falsche Signal.
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Sie weigern sich vor allem, echte Sozialwohnungen mit langfristigen Bindungen zu schaffen. Das Problem wird verschärft, wenn die langfristigen Bindungen nicht Teil Ihres Konzeptes werden.
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Ich sage: Die Wohnung ist kein beliebiger Konsumartikel.
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Die Wohnung ist ein Teil von Lebensqualität. Mit der Wohnung wird ein Anspruch auf Lebensqualität verwirklicht, und zwar für die Menschen im Osten und im Westen der größer gewordenen Bundesrepublik.
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Nun will Frau Schwaetzer sogar noch die Länder zur Kasse bitten. Sie muß doch wissen, daß viele Länder, z. B. Nordrhein-Westfalen, sozialen Wohnungsbau aus Landesmitteln fortgesetzt haben. Es ist schlicht eine Unverfrorenheit, wenn Sie jetzt wiederum Forderungen an die Länder richten. Sie wollen damit nur von Ihrer eigenen Tatenlosigkeit ablenken.
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Mein drittes Beispiel - in der Frage: keine strukturverändernde Politik - ist die Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik. Wenn es um Wirtschaft und Beschäftigung geht, reden Sie auch nur vom Markt, an dem angeblich alles von selbst geht. Von Wirtschaftspolitik, von Gestaltung durch Politik kann keine Rede sein. Sie haben offensichtlich jenseits jeden Sachverstands geglaubt, die Umstellung der Planwirtschaft in der ehemaligen DDR auf die Soziale Marktwirtschaft käme von ganz allein.
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Dann haben Sie gemerkt, daß Sie sich geirrt haben.
Aber was haben Sie gemacht? Sie haben den Teil
unserer Vorschläge zusammengeklaubt, den Sie begriffen haben;
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z. B. die von Ihnen zunächst verteufelten Beschäftigungsgesellschaften. Aber die anderen Vorschläge, die Sie nicht kapiert haben, nämlich was man unter einer durchgreifenden Industrie- und Strukturpolitik versteht, die haben Sie im wahrsten Sinne des Wortes links liegenlassen, meine Damen und Herren. Sie hätten mit uns darüber nachdenken sollen, wie uns die Umstrukturierung ganzer Branchen und Regionen im Westen der Bundesrepublik gelungen ist. Niemals wären wir auf die Idee gekommen, so leichtfertig ganze Industriestandorte kaputtgehen zu lassen, wie Sie das jetzt im Osten unseres Vaterlandes tun. Das werfen wir Ihnen vor, meine Damen und Herren.
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Konkret für diese Woche heißt das: Ändern Sie gesetzlich den Auftrag der Treuhand so, daß ein klarer Sanierungsauftrag erteilt wird, daß Industrie- und Strukturpolitik möglich wird und daß Industriestandorte erhalten bleiben können. Herr Waigel hat das wiederum hartnäckig abgelehnt. Wir werden auf die Folgen dieser Entwicklung aufmerksam machen. Die Arbeitslosen sind dann nämlich, meine Damen und Herren, von der CDU und der CSU produziert. Das werden wir den Bürgern draußen auch sagen.
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Sie weigern sich aus ideologischen Gründen, jenes Haupthindernis für eine positive Entwicklung zu beseitigen - ich meine die Eigentumsfrage. Ich habe versucht, was mir immer schwerfällt, mich in Wirtschaftsliberale hineinzuversetzen. Aber warum Sie nicht in der Lage sind, mit uns zusammen diesen Kernfehler zu beheben, ist mir nicht einsichtig. Der Kollege Ullmann ist heute leider nicht da. Er hat in der Debatte in dieser Woche noch einmal ganz klargemacht, welche Mängel die Anlage IX zum Einigungsvertrag hat. Wir wissen alle miteinander, daß der Grundsatz Rückgabe vor Entschädigung verhängnisvoll ist.
Sie haben dann halbherzig mit einem Monstrum von Gesetz versucht, etwas zu verbessern. Das nennt sich dann auch noch „Gesetz zur Beseitigung von Hemmnissen bei der Privatisierung und der Förderung von Investitionen" . Ein solches Bandwurmgesetz kann gar nichts Vernünftiges sein. Nein, aus ideologischen Gründen halten Sie an einer falschen Eigentumsideologie fest. Ich rufe Sie auf: Werfen Sie diese Ideologie doch über Bord! Versuchen Sie doch, mit uns zusammen diese Kernfrage zu lösen; dann wären wir ein Stück weiter.
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Der neue Fraktionsvorsitzende von CDU/CSU
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redet wie der alte. Ich hätte nach den Ankündigungen und nachdem er gesagt hat, die CDU/CSU-Fraktion solle mehr Spielraum haben und sich mehr an der Arbeit der Regierung beteiligen können, gedacht, daß

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er uns als ersten wichtigen Einstieg gesagt hätte, wie sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eigentlich die Regelung der Pflegeversicherung vorstellt. Das wäre für ihn ein glänzender Einstieg gewesen.
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Aber nichts davon! Er hat Herrn Blüm nicht unterstützt, er hat von Lohnnebenkosten gesprochen; alles Sprüche, die wir kennen. Er redete wie sein Vorgänger. Es fiel ihm nichts anderes ein, als die „Erblast der SPD" zu bemühen.
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Er hat offensichtlich verdrängt, daß Sie schon neun Jahre an der Regierung sind.
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Sie hätten lange Zeit gehabt, das wichtige Thema Pflegeversicherung endlich auf den Weg zu bringen. Ich bin enttäuscht von dem Herrn Fraktionsvorsitzenden.
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Was Herr Schäuble zum Thema Asyl veranstaltet, ist so kaltschnäuzig, wie ich ihn immer eingeschätzt habe. Die „Süddeutsche Zeitung" schreibt zu Recht: Hier ist ein übler Flüchtlingstrick im Gange. Die „Süddeutsche Zeitung" sagt: Hier wird alles übertroffen, was wir an Unerbittlichkeit in der Asylfrage bisher erlebt haben. Ich fordere die Bundesregierung auf, sich von Herrn Schäubles Vorschlägen zu distanzieren.
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Die Menschen in den alten und neuen Ländern sind Verlierer Ihrer Politik. Sie haben kein Vertrauen mehr, daß es bezahlbare Wohnungen gibt, daß Kindergartenplätze zur Verfügung stehen. Vor allem verlieren die Menschen im Osten das Vertrauen daran, daß sie durch Arbeit ihren Lebensunterhalt verdienen können.
Wenn es nicht gelingt, Arbeitsplätze zu schaffen, sind es in der Tat einmal wieder die Frauen, die Verlierer dieser Entwicklung sein werden. Wir haben im Westen weiß Gott mühsam genug das Ziel der Vereinbarkeit von Beruf und Familie in den Köpfen und Herzen verankert. Es wäre verhängnisvoll, wenn jetzt der konservative Spruch „Mütter zurück an den Herd" in den neuen Ländern Wirklichkeit werden würde.
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Als zynischen Ausgleich für mangelnde Arbeitsmarktpolitik wollen Sie dann auch noch die Strafbarkeit des Schwangerschaftsabbruchs verschärfen: eine wahrhaft frauenfeindliche Politik.
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Wir wollen nicht länger hören, warum Sie Schulden machen, sondern wir wollen wissen, wofür Sie das Geld ausgeben. Dienen die Schulden und Steuern einer Strukturpolitik, die diesen Namen verdient? Nein, sie fließen in ein Faß ohne Boden. Dienen sie dem Abwickeln von Betrieben und dem Kaltstellen von Menschen, die nicht in das Raster Ihrer Marktideologie passen, wie im Westen geschehen - Stichwort: Zweidrittelgesellschaft -, oder brauchen wir dieses Geld nicht vielmehr zur Firmensanierung und zum Miteinander in einer solidarischen Gesellschaft?
Wir halten Ihnen nicht allein die aktuellen Versäumnisse vor. Wir stehen nämlich einmal wieder da, wo wir in den Jahren 1988 und 1989 schon einmal waren, als die Regierung Kohl reif für die Ablösung war. Sie werden von Ihren damaligen Fehlern wieder eingeholt. Sie haben schon damals nichts getan
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und haben heute nicht einmal die Kraft, die Probleme zu benennen.
Ich möchte ein zweites Fazit ziehen: Im Land macht sich eine traurige Stimmung breit:
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Diese Regierung interessiert sich nicht für das Land,
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und das Land interessiert sich nicht mehr für seine Regierung.
In einer Situation, in der die Regierung schon durch schiere Ehrlichkeit Punkte machen könnte, indem sie nämlich zugibt, daß uns grimmige Zeiten bevorstehen, erschöpft sie sich im planlosen „Weiter so, Deutschland! " Die Menschen sind davon abgrundtief enttäuscht. Die Konsequenz ist, daß sie sich immer mehr von der Politik abwenden.
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Sie flüchten sich in gleichgültige Wahlenthaltung, oder sie laufen rechten Aufwieglern nach. Ausbaden müssen wir das alle, meine Damen und Herren.
Sie werden mir jetzt natürlich Schwarzmalerei vorwerfen. Aber ich sage Ihnen: Bei dieser Regierung bleibt einem gar nicht anderes übrig.
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