renate künast (NA), 2006-09-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen

Sie mich als Erstes von einer regelmäßig geübten parlamentarischen Gepflogenheit abweichen: Auch ich
möchte im Namen meiner Fraktion ganz ausdrücklich
begrüßen, was Ihnen, Herr Schäuble, beim Aufbauen
und Zustandekommen der Islamkonferenz gelungen ist.
({0})

Da ich schon Gepflogenheiten aufgebe, will ich ohne
falsche Rücksichtnahme zugestehen: Das hätten wir uns
schon von Ihrem Vorgänger gewünscht.

({1})

- Ich habe geahnt, dass Sie da klatschen. - Ich will nicht
die Gründe dafür erörtern, warum dieser das wiederum
nicht wollte, obwohl es auch zu seiner Amtszeit schon
überfällig war.

({2})

Herr Schäuble, ich beglückwünsche Sie dafür, dass
Sie gesagt haben: Muslime sind in unserer Gesellschaft
ein Stück unserer Vergangenheit, unserer Gegenwart und
unserer Zukunft. Wenn ein CDU-Bundesinnenminister
am Rednerpult sagt, dass Muslime Teil unserer Gesellschaft sind und die Zeit der Einschätzung, es handele
sich bei ihnen um Gastarbeiter, zu Ende ist, dann sind
wir in der Gesellschaft einen Schritt weitergekommen;
denn der Gastarbeitermythos gehörte längst abgeschafft.

({3})

Wir wissen längst, dass es in dieser Republik zum Beispiel in der Altenpflegeausbildung Menschen gibt, die
Türkisch lernen müssen. Warum? Weil die erste und
zweite Generation der Gastarbeiter hier geblieben ist.
Hier ist vielleicht ihre zweite Heimat; aber hier ist die
erste Heimat ihrer Kinder und Enkelkinder. Also weg
mit dem Gastarbeitermythos! Sie leben hier so wie viele
andere Migrantinnen und Migranten; sie leben so wie
viele andere Bürgerinnen und Bürger.

({4})

An dieser Stelle will ich auf eines hinweisen, Herr
Schäuble: Sie sagen, Muslima und Muslime seien Teil
unserer Gesellschaft und das wolle man gemeinsam weiterentwickeln. Diesen Satz will ich denklogisch zu Ende
bringen. Das heißt dann auch: Es ist nicht falsch, dass
wir mit der Türkei Verhandlungen im Hinblick auf einen EU-Beitritt führen. Denn auch sie gehört dann zu
Europa, zu unserer Vergangenheit, unserer Gegenwart
und unserer Zukunft.

({5})

Vielleicht sollten wir den Integrationsgipfel und die Islamkonferenz dazu nutzen, zu sagen: Wir haben hier
Bürgerinnen und Bürger, die die unterschiedlichen Religionen und Kulturen kennen und die mehrere Sprachen
- zumindest zwei - können. Herr Schäuble, man könnte

vielleicht ein wirtschaftliches Plus zustande bringen,
wenn Sie auch das angehen würden.

Wir als Bündnisgrüne fordern schon lange die Einbürgerung des Islam. „Einbürgerung des Islam“ soll
heißen: Das ist eine Religion, an die Menschen hier
glauben, die Menschen hier praktizieren, zu der sich
Menschen hier bekennen. Deshalb ist ein Dialog darüber
längst überfällig. Man hätte ihn eigentlich beginnen sollen,

({6})

als Zehntausende Gastarbeiter mit ihrer eigenen Religion
und Kultur nach Deutschland kamen. - Jetzt ruft natürlich von der FDP wieder jemand - das sind immer die
Gleichen - nach den Grünen. Ich danke dafür, dass Sie
darauf verweisen. Das gibt mir die Möglichkeit, zu sagen, wie oft wir einen solchen Dialog eingefordert haben,

({7})

und darauf hinzuweisen, dass wir im Frühjahr dieses
Jahres im Rahmen eines Integrationsvertragskonzeptes,
das verschiedene Standbeine enthält, gesagt haben: Die
Einbürgerung des Islam gehört dazu.

({8})

Herr van Essen, dass wir an der Regierung waren,
weiß ich. Ich habe auf der Regierungsbank gesessen und
immer Ihre traurigen Gesichter gesehen.

({9})

Ich sehe: Ihr Gesicht ist noch immer traurig. Das wird
vielleicht längere Zeit so bleiben.

({10})

Diese Islamkonferenz benötigt als Basis Grundrechte
für das Zusammenleben. Dazu gehören die Gleichberechtigung von Frau und Mann, die Glaubens- und Meinungsfreiheit und die Freiheit der Kunst.

Eines möchte ich in diesem Zusammenhang sagen:
Ich habe mich gefreut, zu sehen, wie muslimische Verbände und Schriftstellerinnen und Schriftsteller sich in
den letzten Monaten im gesellschaftlichen Diskurs verhalten haben. Die Reaktion der muslimischen Verbände
in Deutschland darauf, dass der Papst gesagt hat, bei den
Reaktionen auf sein Zitat handele es sich um ein Missverständnis, hat mich sehr gefreut; denn sie haben seine
Erklärung sofort angenommen. Das gilt auch für ihr Verhalten beim Karikaturenstreit und im Hinblick auf die
umstrittene Operninszenierung. Ich glaube, daraus
kann sich etwas entwickeln. In der Erschrockenheit über
die Absage der Operninszenierung und dem Innehalten
und dem Nachdenken darüber, wie weit eigentlich die
Entwicklung gediehen sei, dass nicht mehr jede Form
von Kunst dargestellt werden könne, liegt eine Chance.
Vielleicht finden wir uns alle am Ende bei einer Opernaufführung wieder.

({11})

Herr Schäuble, ich sage Ihnen auch: Zum Thema Integration, zur Einbürgerung des Islam, gehört nicht, dass
wir ausschließlich von den Muslimen fordern, sich zu
bewegen. Es ist vielmehr auch Aufgabe der aufnehmenden Gesellschaft, endlich zu zeigen, dass diese Gesellschaft jahrzehntelang nicht jeden Morgen gesagt hat: Die
muslimische Religion ist hier willkommen. Sie hat auch
nicht jeden Tag geholfen, Integrationsmaßnahmen
durchzuführen oder ihnen, zum Beispiel durch die Vermittlung der deutschen Sprache oder durch Unterstützung bei der Ausbildung, weiterzuhelfen.

Die Vorstellung der Grünen ist es, zu sagen: Wir müssen es als einen Vertrag im rousseauschen Sinne verstehen. Die aufnehmende Gesellschaft und die Migranten
müssen in dieser Beziehung aktiv werden. Beide Seiten
sind gefordert und nicht, Frau Köhler, nur eine Seite.

({12})

Wir haben Erwartungen an diese Konferenz. Wir wollen, dass die besonderen Hindernisse, die der Verleihung
des Körperschaftsstatus für die islamischen Religionsgemeinschaften im Wege stehen, beseitigt werden. Das
müssen die Muslime zum Gutteil selbst tun. Wir wollen
die Einführung des Islamunterrichts auf Deutsch in den
deutschen Schulen; wir wollen Imame in Deutschland
auf Deutsch ausbilden und wir wollen mehr als diese
zwei Lehrstühle für islamische Religion, weil sich am
Ende nur so ein europäischer Islam entwickeln kann, ein
Islam, der eines gelernt hat, nämlich hier auf der Basis
der Grundrechte aktiv zu werden.

Unsere Vorstellung ist es auch, weit über diese Islamkonferenz hinauszugehen - das ist mein letzter Satz an
Sie, Herr Schäuble -: Ich wünsche mir, dass Sie an einer
Stelle nicht mehr blockieren. Sie müssen mit den Migrantinnen und Migranten und den Muslimen auch über
eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts, des Ausländerrechts reden. Sie müssen die muslimische Familie,
die Familie von Ausländern genauso schätzen wie die
deutsche Familie. Deshalb sage ich Ihnen: Zur Integration gehört auch, dass wir das Alter für den Familiennachzug bei Frauen und Kindern nicht erhöhen, weil das
im Rahmen all Ihrer Bemühungen das falsche Zeichen
wäre.

Lassen Sie uns also eines vermitteln: Beide Seiten bewegen sich. Dann wird etwas daraus.

({13})