Wallmann (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1986-11-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine kurze Bemerkung zu dem, was eben unter dem Stichwort Plutoniumwirtschaft vorgetragen wurde. Das ist ja merkwürdig, Herr Abgeordneter, daß alles, was früher gegolten hat, heute unverändert den Einstieg in den Plutoniumstaat bedeutet, aber früher natürlich nicht. Sie müssen sich schon die Frage gefallen lassen, wie Sie eigentlich im Zusammenhang mit Kalkar einen derartigen - Verzeihung - Unsinn reden, denn dort gibt es bis zur Stunde und in absehbarer Zeit, wenn ans Netz gegangen wird, natürlich keine Brut-, sondern lediglich Konversionsraten. Vielleicht haben Sie sich damit auseinandergesetzt: Wäre Kalkar so wie projektiert jetzt ans Netz gegangen, würde es 600 Jahre dauern, bis so viel spaltbares Material erbrütet worden ist, daß ein gleichgroßes Kernkraftwerk betrieben werden könnte.
Was Wackersdorf angeht, so wissen Sie doch genauso gut wie ich, daß es das Ergebnis des Entsorgungskonzepts ist, das im September 1979 von Bundeskanzler Helmut Schmidt und allen Regierungschefs der Länder verabschiedet worden ist.
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Das ist doch die Wahrheit.
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Nun zur Sache, meine sehr verehrten Damen und Herren. Vorweg will ich feststellen: für die Bundesregierung besteht kein Zweifel, daß der bisherige Betrieb der Hanauer Brennelementfabriken rechtmäßig war und ist. Aber ich füge hinzu: Die elfjährige Dauer der Genehmigungsverfahren für die Hanauer Brennelementfabriken - Verfahren, die ja immer noch nicht abgeschlossen sind - kann nicht akzeptiert werden. Wer die Verantwortung oder die wesentliche Verantwortung dafür zu tragen hat, mag dahingestellt bleiben; entscheidend ist, daß nach rund elfjähriger Verfahrensdauer - seit der Novelle zum Atomgesetz 1975 - die Genehmigungsverfahren immer noch nicht zum Abschluß gekommen sind.
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- Herr Abgeordneter, Sie sollten solche Bemerkungen nicht machen. Ich habe sehr begrüßt, was vorgestern der Abgeordnete und frühere sozialdemokratische Staatsminister Reitz im Hessischen Landtag zu diesem Thema gesagt hat. Dies nenne ich Haltung und Klarheit.
Meine Damen und Herren, ich habe mich über die Entwicklung in der Vergangenheit gründlich informieren lassen. Leitende Beamte meines Hauses und ich selbst haben Gespräche mit den Verantwortlichen der hessischen Landesregierung und mit ihren leitenden Beamten geführt. Ich dränge auf eine zügige Abwicklung der gewiß komplizierten Genehmigungsverfahren. Wir drängen auf schnelle Entscheidungen. In einem besonders wichtigen Gespräch vor rund zwei Monaten habe ich erklärt, daß die anstehenden Entscheidungen zum frühestmöglichen, sachlich vertretbaren Zeitpunkt getroffen werden müssen.
Im übrigen bin ich der Auffassung, daß es sachlich falsch war, im Jahre 1975 für die erforderlichen Genehmigungen keine Fristen zu setzen. Ich halte das für falsch. Für mich ist deswegen auch von Interesse gewesen, daß die in dem Schreiben des hessischen Wirtschaftsministers, Herrn Dr. Steger, genannten Fristen, die für das laufende Genehmigungsverfahren in diesem Jahr vorgesehen sind, nicht etwa vom Wirtschaftsministerium in Wiesbaden einseitig festgelegt worden sind, sondern auf Vorschlag der Betreiberfirma festgesetzt wurden.
Schließlich will ich noch anmerken, daß über das weitere Vorgehen wegen des Alkem-Genehmigungsverfahrens weiterhin intensive Abstimmungen zwischen dem hessischen Wirtschaftsministerium und dem Bundesumweltministerium stattfinden.
Bei dieser von der Fraktion der GRÜNEN beantragten Aktuellen Stunde geht es den GRÜNEN im übrigen natürlich nicht um eine sachgerechte und zügige Entscheidung in der Sache, also bei diesen Genehmigungsverfahren.
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Meine Damen und Herren, hier werden im Deutschen Bundestag Profilierungsbemühungen fortgesetzt, und der vordergründige Krach zwischen GRÜNEN und SPD in der hessischen Landespolitik

soll hier noch einmal aufgeführt werden. Das ist die Wahrheit.
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Die GRÜNEN lassen auf Staatskosten Gutachten anfertigen.
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Sie verhöhnen die SPD, ihren Koalitionspartner, öffentlich. Sie machen den Koalitionspartner lächerlich. Es ist Sache der Sozialdemokraten, es ist eine Frage ihrer Selbstachtung und ihrer Würde, wie sie darauf reagieren.
Hier ist ein Zitat vorgetragen worden, das ich gern wiederholen möchte, Herr Präsident. Ein Mitglied des Kabinetts Börner erklärte vor kurzem in der „taz":
Wir sind erst bei der Anklage angelangt. Der nächste Punkt ist die Frage, ob das Gericht den Prozeß eröffnet. Das wird eine unglaublich lange und zähe Auseinandersetzung, für die man Geduld und Schlitzohrigkeit braucht.
Der hessische Ministerpräsident schweigt zu dieser Aussage, zur Aussage eines Mitglieds des Kabinetts, also der Landesregierung Hessens. Er schweigt, obwohl ein Mitglied seines Kabinetts erklärtermaßen ein unabhängiges Gericht in eine, wie es da heißt, politische Auseinandersetzung - ich betone: Auseinandersetzung - hineinziehen will.
Meine Damen und Herren, es stellen sich schon Fragen, z. B. die Frage: Was herrscht da für eine Politik und was für ein Rechtsverständnis? Was die Sache angeht, so ist es doch ganz offensichtlich die Strategie der GRÜNEN, einen zügigen Abschluß des Genehmigungsverfahrens mit Tricks und - ich zitiere noch einmal - mit „Schlitzohrigkeit" zu verhindern. Sachgerechte Arbeit soll auf diese Weise blockiert werden.
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Die SPD ist offenkundig hilflos.
Auch deswegen ist die Bundesregierung und hier insbesondere der Bundesumweltminister verpflichtet, dafür zu sorgen, daß die Genehmigungsverfahren sachlich und ohne jeden politischen Druck zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu einem Abschluß gebracht werden können. Ich habe darauf hingewiesen, daß ich nicht die Absicht habe, heute darüber zu diskutieren, wer die Verantwortung für die ungewöhnlich lange Dauer der Genehmigungsverfahren trägt.
Aber eines will ich feststellen: In den vergangenen Jahren, in denen die Genehmigungsverfahren nicht zu Ende geführt worden sind, lag die Regierungsverantwortung in Hessen bei den Sozialdemokraten. In all diesen Jahren hat die SPD nicht ein einziges Mal Anlaß gesehen, auf einen schnelleren Abschluß dieses Verfahrens hinzuwirken.
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Sie, meine Damen und Herren von der SPD, sollten sich nicht nur zu dieser Tatsache bekennen, Sie sollten vor allem der grünen Strategie des Druckausübens und der Schlitzohrigkeit
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eine Strategie der Sachlichkeit und der Ehrlichkeit und Entschlossenheit entgegensetzen.
Meine Damen und Herren, die hessische Landesregierung hat allen Anlaß, im Rahmen ihrer Verantwortung für das weitere Genehmigungsverfahren Klarheit zu schaffen. Die Bundesregierung wird sich an dem parteipolitischen Schauspiel nicht beteiligen. Sie wird darauf dringen und dafür sorgen,
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daß Entscheidungen ausschließlich aus sachlichen Gründen und im Rahmen des geltenden Rechts getroffen werden.
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