Henning Otte (NA), 2017-12-12:


Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gilt heute insgesamt sieben Mandate zu verlängern. Die CDU/CSU wird der Verlängerung aller sieben Mandate zustimmen, weil es darum geht, die Stabilität und Sicherheit zu stärken und unsere Verlässlichkeit im Verbund zu zeigen. Aber wir wollen damit auch einen Beitrag zur Sicherheit unseres Landes in den kommenden drei Monaten leisten; danach soll die neue Bundesregierung die Lage neu bewerten. Ich finde, das ist eine gute Maßgabe. Wir haben die Lage in Afghanistan über die Jahre hinweg im Verteidigungsausschuss, im Haushaltsausschuss, aber auch im Auswärtigen Ausschuss immer miteinander diskutiert. Auch im Hauptausschuss haben wir intensiv darüber beraten. Deswegen bitte ich, dieses Mandat für Afghanistan weiter zu verlängern, meine Damen und Herren.

Vieles ist erreicht worden. Jetzt gilt es die Erfolge zu festigen, aber auch deutlich zu machen: Die Anstrengung darf nicht nachlassen. Der Terror muss bekämpft werden, die zivile Entwicklung muss gestärkt werden, Fluchtursachen müssen beseitigt werden.

Das liegt auch im Interesse unseres Landes, im Interesse Deutschlands. Die klare Zielvorgabe war, dass von afghanischem Boden kein Terror ausgehen darf, der die westliche Welt bedroht. Diesbezüglich ist viel erreicht worden, und für das Erreichte danken wir insbesondere den zivilen Helferinnen und Helfern, aber auch den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr. Herzlichen Dank dafür!

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Dies ist kein Kampfauftrag mehr, sondern eine Beratungs- und Ausbildungsmission innerhalb der NATO­Kräfte, an der sich 39 Nationen beteiligen. Die afghanische Armee hat viele Erfolge vorzuweisen. Sie kontrolliert zwei Drittel des Landes und damit 75 Prozent der Bevölkerung. Aber dies ist beileibe noch nicht als gesichert anzusehen, sondern die Anstrengungen müssen zum Teil sogar verstärkt werden. Diese Herausforderung gilt es anzunehmen. Das ist mit einer Brandwache zu vergleichen: Wir müssen unsere Kräfte vor Ort halten, um zu gewährleisten, dass Konflikte nicht wiederaufflammen. Dabei müssen wir militärisch, wirtschaftlich und zivil vernetzt agieren, um eine Stabilisierung der Lage in Afghanistan zu erreichen.

Hierzu leistet Deutschland einen Beitrag. Aber insbesondere die afghanische Regierung ist aufgefordert, ihren Beitrag zu verstärken. Es gibt zwar durch ein regionales Konzept gute Ansätze im Kampf gegen Kriminalität und Terror. In Richtung des Staatspräsidenten Ghani sage ich aber deutlich, dass die Anstrengungen Afghanistans, selbst für Stabilität und Sicherheit zu sorgen, verstärkt werden müssen. Wir können nur einen gewissen Beitrag leisten. Dieser Beitrag ist aber wichtig und im Interesse unseres Landes, im Interesse Deutschlands. Deswegen müssen wir verlässlich zu unseren Partnern stehen, meine Damen und Herren.

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Im Norden und Westen des Landes gibt es bereits stabile Zonen. Es ist unser Ziel, dass Menschen, die sich unrechtmäßig in Deutschland aufhalten oder hier beispielsweise gewalttätig geworden sind, in ihre Heimat zurückgehen können.

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Auch deswegen müssen wir dieses Land stabilisieren. Ich habe großes Verständnis dafür – und unterstütze entsprechende Maßnahmen –, dass sich unrechtmäßig in Deutschland aufhaltende oder gar gewalttätig gewordene afghanische Staatsbürger in ihr Land zurückkehren sollen. Zu sagen, das Land sei in Gänze nicht sicher, ist falsch und wäre auch ein falsches Signal von Deutschland. Deswegen unterstütze ich Maßnahmen der Rückführung.

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Auch das ist Verantwortung, meine Damen und Herren. Deutschland nimmt diese Verantwortung innerhalb der Vereinten Nationen, der NATO und der Europäischen Union wahr. Wir müssen deutlich machen, wie begrüßenswert die Entwicklung im Rahmen von PESCO ist und dass wir sowohl unsere Verteidigungspolitik als auch unsere Außenpolitik innerhalb von Europa noch stärker miteinander koordinieren wollen. Das sind ganz wichtige Signale. Gleichzeitig wollen wir die Sicherheitsarchitektur im Inneren – die Streitkräfte, die Polizei, das Bundeskriminalamt, aber auch die Nachrichtendienste – stärken; auch sie gehören dazu. Unser Auftrag ist es, sie an die jeweilige Lage anzupassen.

Ich schließe mit einem ganz herzlichen Dank an all diejenigen, die sich für die Sicherheit unseres Landes einsetzen. Sie sind die wahren Säulen und brauchen die volle Rückendeckung unseres Parlamentes. Auch deswegen sagen wir: Bitte unterstützen Sie weiterhin das Mandat in Afghanistan; denn es trägt auch zur Stabilität und Sicherheit unseres Landes bei.

Herzlichen Dank.

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