Albert Schmidt (NA), 2003-09-11:

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt in der Verkehrspolitik Autos, LKWs, Züge
und Flieger - und es gibt Überflieger in der Verkehrspolitik. Der Überflieger in der deutschen Verkehrspolitik
heißt Klaus Lippold.

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Albert Schmidt ({1})
Es fällt mir unheimlich schwer, auf Ihre Ausführungen
einzugehen; denn Überflieger sehen die Dinge immer
von ganz weit oben und erkennen gar nicht, um was es
wirklich geht. Ich spare mir das also einfach. Ich möchte
Ihnen einfach nur empfehlen, Herr Kollege: Kommen
Sie doch einmal in den Verkehrsausschuss und machen
Sie sich einfach einmal kundig. Es kostet nichts, wir haben noch Platz und Sie verstünden dann das, was Sie
hier sagen.

({2})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die eigentliche
Herausforderung für den Verkehrshaushalt 2004, den wir
heute in erster Lesung beraten, besteht darin, das Rekordniveau an Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, das unter Rot-Grün erreicht worden ist, zu halten
und fortzuschreiben, obwohl das Sonderinvestitionsprogramm - das so genannte Zukunftsinvestitionsprogramm -,
das aus UMTS-Zinsen gespeist wird, plangemäß zum
Ende dieses Jahres ausläuft. Da geht es um richtig viel
Geld. Mit dem Ende des ZIP entfallen allein für den Verkehrsträger Schiene 875 Millionen Euro an Investitionen. Für die Straße sind es immerhin rund 450 Millionen Euro. Dies auszugleichen wäre ohne die Einnahmen
aus der LKW-Maut nicht möglich.

({3})

Dennoch, für beide Verkehrsträger zusammen wird
im Haushalt 2004 das Investitionsvolumen nicht nur gehalten, sondern sogar von derzeit 9,3 auf dann 9,8 Milliarden Euro gesteigert. Das funktioniert aber nur mit der
LKW-Maut. Deshalb ist es in der Tat in höchstem Maße
ärgerlich, dass sich das reale Volumen der Investitionen
noch in diesem Jahr - allein im September und Oktober - faktisch um über 300 Millionen Euro reduziert,
weil das Betreiberkonsortium für die LKW-Maut nicht
in der Lage ist, die vertraglich zugesagten Fristen für die
Bereitstellung des Inkassosystems auch wirklich einzuhalten.

({4})

Herr Kollege Lippold, ich verstehe jeden, den das auf die
Palme bringt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition,
die Selbstgerechtigkeit, die ich dabei manchmal heraushöre, verstehe ich allerdings nicht.

({5})

Ich kann mich noch ganz gut daran erinnern: Der letzte
Verkehrsminister der Union - Matthias Wissmann heißt
er - hat jahrelang von der Einführung einer LKW-Maut
geträumt.

({6})
Durchgesetzt hat er davon nichts. Es war derselbe Verkehrsminister, der auch von einer Verdreifachung der
Gebühren für die EU-Vignette gesprochen hat, die er
durchsetzen wollte. Wissen Sie, was er davon durchgesetzt hat? Nichts.

({7})

- Lieber Herr Kollege, bei manchen von Ihnen habe ich
heute das Gefühl, dass bei der Kritik ein Stück Schadenfreude mitklingt, weil Sie die LKW-Maut in Wahrheit
gar nicht mit Nachdruck wollen und Sie froh sind, dass
es aus technischen Gründen noch eine Zeit lang dauern
wird.

({8})

Es war dieser Minister,

({9})

der es entgegen der erklärten Fundamentalopposition der
Kommissarin durch eine, so finde ich, beharrliche und
konsequente Strategie gegenüber der EU in Brüssel
durchgesetzt hat, dass die Vorbehalte aufgegeben wurden, sodass wir die LKW-Maut einführen können.

Sie von der Opposition haben es uns im Mai dieses
Jahres - ich selbst war bei den Verhandlungen dabei mit Ihrer Bundesratsmehrheit aufgenötigt, dem deutschen Gewerbe zu versprechen, die so genannte Mautermäßigung von 300 auf 600 Millionen Euro aufzustocken. Als Wink mit dem Zaunpfahl an die Kommissarin
wurde das dann aufgeschrieben, damit auch der Letzte
begreift, dass es möglicherweise eine unzulässige Beihilfe ist. Dieselben Herrschaften vergießen jetzt Krokodilstränen, weil genau dieser Punkt Schwierigkeiten
macht.

({10})

Sie von der Opposition tun heute so, als hätten Sie
von Anfang an gewusst, dass die beiden führenden deutschen Technologiekonzerne, nämlich Telekom und
Daimler-Chrysler, nicht in der Lage sein würden, ein
solches Projekt auf die Beine zu stellen, sodass man genau diese Unfähigkeit von vornherein zur Grundlage aller Planungen hätte machen müssen. Sollen wir jetzt einen Minister dafür tadeln, dass On-Board-Units ohne
Spannungsregler ausgeliefert werden? Ist der Minister
daran schuld, meine Herrschaften? Lassen wir die Verantwortlichkeiten doch einmal da, wo sie wirklich liegen.

({11})

- Wie Sie vielleicht wissen, haben wir die Geräte nicht
ausgesucht, sondern wir haben eine europaweite Ausschreibung durchgeführt; dies geschah in einem nachvollziehbaren Verfahren.

Albert Schmidt ({12})
Sie erleben hier nicht nur die granatenmäßige Blamage eines Konsortiums großer Konzerne, die sich als
Marktführer verstehen. Diese vergeigen damit Exportchancen von morgen. Das ist ärgerlich und für den
Bund unerträglich; denn es kann nicht hingenommen
werden, dass die Konzerne vertraglich Versprechungen
machen und diese dann - womöglich wiederholt - nicht
einhalten können, sodass der Bund das Nachsehen hat.

({13})

- Der Kollege Kalb nickt sogar. - Wissen Sie, wem die
Rechnung am Ende präsentiert wird? Den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern wird sie vorgelegt, weil die
Mindereinnahmen natürlich zulasten der Bundeskasse
gehen. Mit allem Ernst: Hier muss die Haftungsfrage
gestellt und beantwortet werden.

({14})

- Kollege Fischer, Sie brauchen sich gar nicht aufzuregen. Ich habe immer die Wahrheit und das, was ich
denke, gesagt. Im Vergleich zu anderen kann ich damit
sehr zufrieden sein.

({15})

Diese Frage muss, wie gesagt, mit allem Ernst gestellt
werden. Vertrag hin oder her: Wenn die Leistungen nicht
fristgerecht, nämlich überhaupt nicht, geliefert werden,
dann greift - so viel verstehe ich mit meinem juristischen Hausverstand - das Bürgerliche Gesetzbuch, in
dem für diesen Fall die volle Schadensersatzpflicht vorgesehen ist.

Herr Minister, ich fordere Sie auf, die Schadensersatzpflicht in den anstehenden Verhandlungen im Bedarfsfalle auch gegenüber den Konsorten mit allem
Nachdruck deutlich zu machen. Dieses Thema gehört
auf den Tisch;

({16})

denn es kann nicht sein, dass die Industrie versagt und
die Steuerzahler am Ende die Angeschmierten sind.

({17})

Lassen Sie mich zum Schluss noch wenigstens einige
Sätze zur Bahn sagen. Wir erleben seit Wochen eine Gespensterdebatte über einen bevorstehenden Börsengang
der Bahn. Es ist wie Weihnachten: Der Weihnachtsmann
kommt auf jeden Fall. Die Frage ist nur, wann. Kommt
er vielleicht erst ein Jahr später oder doch überhaupt
nicht?

Ich will Ihnen eines in aller Deutlichkeit sagen: Es ist
nicht Aufgabe des obersten Angestellten der Deutschen
Bahn AG, dem Eigentümer und denjenigen, die den Eigentümer vertreten - das sind unter anderem wir -, Zeitpläne für derartige strategische Entscheidungen mitzuteilen und sie in die Welt zu posaunen.

({18})

Hier findet eine Rollenverwechslung statt. Die Aufgabe, darüber zu entscheiden, liegt beim Eigentümer und
nicht beim Chiefmanager. Daran sollte man sich endlich
halten.

({19})

Unsere Aufgabe ist es, die Voraussetzungen dafür zu
schaffen und die Investitionen dauerhaft zu gewährleisten. Das tun wir wieder mit 4 Milliarden Euro, die wir
in diesem Haushaltsplan 2004 veranschlagen. Hinzu
kommt 1 Milliarde Euro aus anderen Haushaltstöpfen,
die auch bei der Schiene landen. Es geht hier meines Erachtens nur um die Kapitalmarktfähigkeit, nicht um einen Börsengang. Würden Sie derzeit eine DB-Aktie
kaufen, Herr Kalb?

({20})

- Sehen Sie, ich auch nicht. - Ich hoffe dringend, dass in
dieser Frage endlich Realismus und eine klare Einsicht
über die Zuständigkeiten und Entscheidungsbefugnisse,
die dort hingehören, wo sie sind, einkehren.

Ich freue mich, wenn sich die Bahn um das kümmert,
was ihr Job ist, nämlich mithilfe der wieder eingeführten
Bahncard 50 und der CitiTickets die vergraulten Kunden
zurückzuholen. Die Nachricht von den CitiTickets - sie
sind eine große Errungenschaft - gibt es seit gestern. Erfreulicherweise bleibt auch der Speisewagen. Das ist der
richtige Weg für Innovation. Dafür sind wir gerne zu jeder Unterstützung bereit.

Ich danke Ihnen.

({21})