Wetzel (NA), 1989-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Von der wirklichen Krise unseres Hochschulsystems war jedenfalls in den bisherigen Beiträgen kaum die Rede.
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Die Wissenschafts- und Hochschulpolitik in der Bundesrepublik steht vor dem Bankrott. Das zeigt sich daran: Hunderttausende von Studentinnen und Studenten haben sich in demokratischen Abstimmungen dazu entschlossen, in aktiven Streik zu treten. Aktiver Streik - das zu begreifen ist wichtig - heißt für diese Bewegung nicht nur bessere Studienbedingungen fordern, neue Dozentenstellen verlangen und ähnliches mehr. Darüber ist diese Streikbewegung längst hinausgegangen.
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Aktiver Streik heißt für diese Bewegung vor allem, die unfruchtbaren Routinen des Hochschulbetriebs außer Kraft setzen, um Reflexionszeit zu gewinnen, Zeit zum Nachdenken darüber, was da eigentlich in Lehre und Forschung an den Hochschulen gemacht wird, ob das überhaupt noch gesellschaftlich zu verantworten ist.
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Hunderte von autonomen Seminaren haben dazu stattgefunden. Im Kern ging es darum, daß dieses Wissenschaftssystem eine große Mitverantwortung trägt für die Zerstörung der ökologischen und sozialen Lebensbedingungen, für die Vergiftung von Boden, Wasser und Luft, für die Zerstörung der Erdatmosphäre, für die Ausbeutung der Dritten Welt, für die gigantische Aufrüstung mit Risiko- und Militärtechnologien.
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Mit anderen Worten: In diesen autonomen Seminaren ging es darum, den Prozeß der Selbstaufklärung des Wissenschaftssystems über seine gesellschaftlichen Folgen endlich in Gang zu setzen.
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Dazu sind die Universitäten derzeit aus sich heraus nicht fähig. Die Einsichten und Forderungen - wie interdisziplinäres Studium, Verankerung von Technikfolgenabschätzung und vieles andere mehr - zu denen sich die streikenden Studentinnen und Studenten durchgerungen haben, stellen eine ungeheure Chance dar, die Hochschulen wirklich auf die Höhe der Probleme unserer Zeit zu bringen.
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Die Tatsache, daß für die Durchsetzung solcher Kreativität nur das Mittel des Streiks übrigblieb, das ist der Bankrott der Hochschulpolitik.
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Für diesen Bankrott sind die Bundesregierung und die Landesregierungen gleichermaßen verantwortlich. Zerschlagung von studentischen Mitbestimmungsrechten durch das Hochschulrahmengesetz wie die Länderhochschulgesetze, finanzielle Austrocknung autonomer Hochschulforschung und Stellenstreichungen, bürokratisches Hineinregieren in Studien- und Prüfungsordnungen - ein Scherbenhaufen neben dem anderen. Statt hochschulpolitischer Innovation und Zukunftsorientierung - Polizeieinsätze statt Dialog - Verleumdungen.
Es war geradezu lächerlich letzte Woche in Berlin, als mir Wissenschaftssenator Turner und FU-Präsident Heckelmann ernsthaft weismachen wollten, die Streikbewegung sei „von außen", sprich: von „kommunistischen Gruppen", gesteuert. Das ist ein systematisches, absichtsvolles Mißverständnis, das nur die Weigerung zur Auseinandersetzung mit den wirklichen Problemen unserer Universitäten ausdrückt.
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- Im privaten Bereich hätte ich Sie herausgebeten. Hier im Plenum kann ich Sie ja schlecht vor die Tür bitten.
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- Es ist, glaube ich, ungehörig, einen Abgeordneten, der aus einem Gespräch berichtet, der Lüge zu bezichtigen.
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Wir diskutieren hier im Bundestag, nicht in den Länderparlamenten. Da gilt es festzuhalten: Einer, der für den Bankrott der Hochschulpolitik verantwortlich ist, sitzt in Bonn, Herr Möllemann. Ihre Schonfrist als Bildungs- und Wissenschaftsminister ist angesichts dieser Konsequenzen Ihrer Hochschulpolitik abgelaufen. Sie können sich auch nicht länger hinter dem Rücken Ihrer gescheiterten Kollegen in den Landesregierungen verstecken. Herr Möllemann - ich werde dazu nachher weitere Ausführungen machen -, Sie haben als Bildungsminister versagt. Ihr Rücktritt ist fällig.
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