Wolfgang Schäuble (bundesminister des innern), 2006-03-30:

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Hauptteil des Einzelplans 06 umfasst die Ausgaben für den Sicherheitsbereich. Von den rund
4 Milliarden Euro im Entwurf des Haushaltsplans sind
rund 2,9 Milliarden Euro, also etwa 73 Prozent, für den

Sicherheitsbereich vorgesehen. Das spiegelt den
Schwerpunkt der Aufgaben im Geschäftsbereich des
Bundesministers des Innern wider.

Angesichts der wachsenden Herausforderungen durch
organisierte Kriminalität und internationalen Terrorismus haben wir einen steigenden Sicherheitsbedarf. Der
Aufwuchs in den Ausgaben für den Sicherheitsbereich in
einer Größenordnung von 127 Millionen Euro, also etwa
4,5 Prozent, im Entwurf des Haushaltsplans ist im Wesentlichen zurückzuführen auf zwingende steigende
Ausgaben für die Beauftragung privater Unternehmen
bei der Bundespolizei zur Durchführung der Luftsicherheitskontrollen - damit reagieren wir auf das gestiegene
Fluggastaufkommen - und die dringend notwendige
Einführung des Digitalfunks bei den Behörden der öffentlichen Sicherheit. Wir haben gerade nach den Katastrophenschutzübungen wieder Klagen gehört, dass die
entsprechenden Dienste und Einrichtungen noch immer
nicht über hinreichende Funkverbindungen verfügen. Es
ist dringend notwendig, dass wir die Einführung beschleunigen. Ich bin fest entschlossen, alles zu tun, um
dieses langwierige Verfahren bald zum Abschluss zu
bringen.

({0})

Ich glaube, verehrte Kolleginnen und Kollegen, dass
wir uns, ohne im Rahmen dieser Haushaltsdebatte ausführlich darüber diskutieren zu können, immer wieder
klar machen müssen, dass wir eine völlig veränderte Bedrohungslage haben und dass wir durch die weltweite
Vernetzung der Entwicklungen vor ganz neuen Herausforderungen stehen. Die organisierte Kriminalität bzw.
überhaupt irgendwie professionell geplante Kriminalität
ist inzwischen immer grenzüberschreitend, europäisch
und international. Das ist eine völlig neue Dimension, im
Übrigen auch, was meine Erfahrung angeht. Bei mir gibt
es ja einen gewissen Erinnerungseffekt in Bezug auf Zeiten vor 15 Jahren. Als auch damals für die innere Sicherheit unseres Landes verantwortliches Mitglied der Regierung sehe ich, dass die europäische und internationale
Dimension der Arbeit ungeheuer viel intensiver geworden ist. Das spiegelt die weltweiten Entwicklungen wider.

Wir haben heute und morgen eine Konferenz, auf der
wir in Vorbereitung auf die Fußballweltmeisterschaft
mit den für die Sicherheit Verantwortlichen in Bund und
Ländern und allen anderen 31 Teilnehmerstaaten durchchecken, ob wir bei allen Vorbereitungen das Menschenmögliche getan haben. Ich glaube, wir sind auf einem
guten Weg. Aber das macht deutlich, dass diese Mittel
angesichts der weltweiten Entwicklungen dringend benötigt werden.

Ich füge die Bemerkung hinzu: Eine solche Haushaltsdebatte ist auch Anlass, den Polizeibeamtinnen und
Polizeibeamten von Bund und Ländern einmal Dank zu
sagen für die Arbeit, die sie im Interesse der Sicherheit
unseres Landes und aller seiner Bürgerinnen und Bürger
leisten.

({1})

Dies gilt auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
aller anderen Sicherheitsbehörden. Ich habe in einem anderen Zusammenhang darauf hingewiesen, dass wir bei
der Gefahrenabwehr auf die Funktionsfähigkeit und Arbeitsfähigkeit von Nachrichtendiensten dringend angewiesen sind. Ohne funktionsfähige, zur internationalen
Zusammenarbeit fähige Nachrichtendienste wäre die Sicherheitslage unseres Landes dramatisch schlechter. Ich
bitte das Hohe Haus, bei allen anstehenden Verfahren im
Zusammenhang mit Institutionen und dergleichen
- selbstverständlich unter Wahrnehmung aller parlamentarischen Rechte - darauf zu achten, dass wir unserer
Verantwortung gerecht werden.

({2})

Ich möchte, weil im Haushaltsentwurf für diesen Bereich ein Mittelaufwuchs veranschlagt ist, die Anmerkung machen, dass es zur Gewährleistung der inneren
Sicherheit in einem starken Maße erforderlich ist, die Sicherheit bei der Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnologien zu verbessern, einmal, was
die Sicherheit der Informationstechnik selbst betrifft,
mehr aber noch, was die modernen Informations- und
Identifizierungstechnologien, deren Nutzung einen Sicherheitsgewinn für unser Land bedeuten kann, angeht.
Ich bin froh, dass es uns gelungen ist, insgesamt
20 Millionen Euro aus dem Zukunftsfonds der Bundesregierung für den Geschäftsbereich des Einzelplans 06
zu gewinnen, weil wir in der Forschung im Bereich der
inneren Sicherheit erhebliche Anstrengungen leisten und
dabei auf einem guten Weg sind.

Ich füge, weil hier so viel über die Föderalismusreform debattiert worden ist, hinzu, dass wir uns in den
kommenden Wochen auch mit der zweiten Stufe der Föderalismusreform zu beschäftigen haben werden. Das
wollen wir auch; so haben wir es besprochen, Herr Kollege Burgbacher.

({3})

Es geht dabei um die Bund-Länder-Finanzbeziehungen.
Meine Überzeugung ist, dass wir dabei nur dann Erfolg
haben werden, wenn es nicht zu einem Nullsummenspiel
kommt. Ein Nullsummenspiel bei den Bund-Länder-Finanzbeziehungen verläuft so: Die Länder beschließen,
dass keinem Land weniger Mittel zur Verfügung stehen
dürfen als zuvor; der Bund sagt, es dürfe aber nicht mehr
kosten. Dann kommt am Ende zu wenig Bewegung.

Wir werden uns der Anstrengung unterziehen müssen,
zu überlegen, wie wir nicht durch Grundgesetzänderungen im Bereich der Zuständigkeiten, sondern bei der Zusammenarbeit von Bund und Ländern zusätzliche Synergieeffekte mobilisieren können, damit die Neugestaltung
der Bund-Länder-Finanzbeziehungen eben nicht zu einem Nullsummenspiel wird.

Der Bereich E-Governance, also die Nutzung moderner Informationstechnologien für Verwaltungszwecke,


ist ein Bereich, in dem wir durch eine Intensivierung der
Zusammenarbeit und der Arbeitsteilung von Bund, Ländern und Gemeinden insgesamt - für die Gemeinschaft,
für den öffentlichen Gesamthaushalt, für die Steuerzahler - Effizienzgewinne erzielen können. Ich arbeite sehr
intensiv daran, das Menschenmögliche zu tun.

Ich habe die Sicherheitsvorkehrungen für die Fußballweltmeisterschaft angesprochen. Wir haben vor
kurzem im Sportausschuss eine Debatte darüber geführt.
Ein Kollege hat mir gesagt: Nun freuen Sie sich doch auf
die Fußballweltmeisterschaft; reden Sie nicht immer nur
von Sicherheitsproblemen!

({4})

- Herr Kollege Wieland, damit wir alle uns auf die Fußballweltmeisterschaft freuen können, ist es notwendig,
das Menschenmögliche dafür zu tun, dass bei der Fußballweltmeisterschaft Sicherheit gewährleistet ist, dass
sich die Millionen Besucher, die in unser Land kommen
werden, wirklich bei Freunden zu Gast fühlen.

Wir haben alles getan, damit es eine fröhliche, freundliche, weltoffene Fußballweltmeisterschaft wird. Dazu
gehört, dass die Sicherheit gewährleistet ist. Das muss
sein!

({5})

- Herr Kollege Wiefelspütz, ich wollte gerade darauf
hinweisen, dass sich die Zuständigkeit des Bundesinnenministers für den Sport nicht auf die Frage der Sicherheit
bei der Fußballweltmeisterschaft beschränkt, sondern
auch die Sportförderung auf nationaler Ebene umfasst.
Für diesen Bereich sieht der Haushaltsentwurf Mittel auf
dem hohen Niveau der Vorjahre vor. Dabei steht für
mich im Vordergrund, dass wir die Freiheit der Sportorganisationen wahren, bis hinzu der Frage, wer im Tor der
deutschen Fußballmannschaft stehen wird. Es tut mir
Leid: Als Bundesinnenminister bin ich dafür nicht zuständig.

({6})

- Nein, keine Fachaufsicht.

Aber nun im Ernst: Es ist wichtig, dass auch im Jahr
der Fußballweltmeisterschaft in der Bundesrepublik
Deutschland eine intensive Sportförderung erfolgt. Dies
ist eine sehr vielfältige Aufgabe. Diese wird auch im
Jahr der Fußballweltmeisterschaft mit großer Intensität
wahrgenommen.

({7})

Wir können auch ein bisschen stolz darauf sein, dass
die Sportler der Bundesrepublik Deutschland bei den
Olympischen Winterspielen in Turin in der wie immer
fragwürdigen Nationenwertung Platz eins errungen haben. Aber da wir nun schon Platz eins errungen haben,
können wir auch sagen: Insofern nehmen wir die Nationenwertung ausnahmsweise einmal ernst.

({8})

Wir werden übrigens bei der Fortführung der Sportförderung große Anstrengungen unternehmen - um es
nun im Ernst zu sagen; ich bin entschlossen, mich dafür
sehr stark zu engagieren -, die Wettbewerbsfähigkeit unserer deutschen Spitzensportler - denken Sie an die
Olympischen Sommerspiele in zwei Jahren - auch in
Zukunft gewährleisten zu können.

Ich füge hinzu: Auch bei den Paralympischen Winterspielen in Turin haben die Sportlerinnen und Sportler der
Bundesrepublik Deutschland mit großartigen Leistungen
Platz zwei in der Nationenwertung erzielt.

({9})

Es waren wunderbar spannende Wettkämpfe. Ich nutze
die Gelegenheit gern, dem Herrn Bundespräsidenten für
sein ganz außergewöhnliches, großartiges persönliches
Engagement, das er gerade den behinderten Sportlern
bei den Paralympics in Turin entgegengebracht hat, meinen Dank auszusprechen

({10})

Es waren ja einige der Kolleginnen und Kollegen dankenswerterweise anwesend.

Wir werden aus diesem Erfolg Konsequenzen ziehen
müssen, um auch unseren behinderten Spitzensportlern
für kommende internationale Wettbewerbe gleiche
Chancen gewährleisten zu können. Da werden wir neue
Maßnahmen treffen. Ich prüfe zusammen mit dem Bundesverteidigungsminister, ob wir in der Vorbereitung auf
internationale Wettbewerbe ähnliche Möglichkeiten der
Hilfe wie für Spitzensportler auch im Behindertenbereich anbieten können.

({11})

Dies muss gar nicht von der Bundeswehr oder der Bundespolizei ausgehen; das kann man auch im Bereich der
zivilen Verwaltung machen. Wir sind dabei und werden
Ihnen entsprechende Lösungsvorschläge unterbreiten.

Das bringt mich zu der Bemerkung, dass der Sport natürlich ein besonders geeignetes Feld ist, um vielfältige
Integrationsprobleme in unserer Gesellschaft erfolgreich zu bewältigen.

({12})

Wir sollten bei dieser Gelegenheit den Sportorganisationen, den Vereinen und Verbänden, für ihren Beitrag dazu
danken.

Auch folgender Punkt in aller Eile: Natürlich ist die
Steuerung und Begrenzung der Migration bzw. der Zuwanderung und die Verbesserung der Integration derjeniBundesminister Dr. Wolfgang Schäuble
gen, die zu uns gekommen sind und zu uns kommen,
eine der Hauptaufgaben im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Wir arbeiten daran. Wir hatten heute die große Arbeitstagung zur Evaluierung des
Zuwanderungsgesetzes, wie wir sie in der Koalitionsvereinbarung verabredet hatten. Ich hoffe zuversichtlich,
dass wir auf der Grundlage dieses Erfahrungsaustausches in der Lage sein werden, zu Beginn der zweiten
Jahreshälfte mit den Ländern insgesamt zu einvernehmlichen Regelungen zu kommen, auch was Kettenduldungen und Altfälle anbetrifft.

({13})

Wir sollten im Übrigen auch zu bundeseinheitlichen Regelungen kommen, wie das Staatsangehörigkeitsrecht
exekutiert werden könnte. Natürlich brauchen wir am
Ende bundeseinheitliche Regelungen, weil alles andere
uns in die Irre führt. Einbürgerungstourismus kann
Deutschland nicht nützen.

({14})

- Herr Kollege Ströbele, wenn Sie eine einheitliche Regelung aller Bundesländer befürworten und als Bundesinnenminister einen Beitrag dazu leisten wollen, dann
sind Sie klug beraten, wenn Sie öffentlich dazu keine
Vorgaben machen, sondern zunächst einmal auf eine Einigung der 16 zuständigen Kolleginnen und Kollegen
hinwirken. Das ist mein Verständnis. Ich hoffe, wir
schaffen es miteinander und gemeinsam.

({15})

Denn am Ende hilft uns bei der Bewältigung der Integrationsaufgaben der öffentliche Streit über diese Fragen
nicht wirklich. Je eher wir eine zwischen Bund und Ländern einvernehmliche und einheitliche Regelung zustande bringen, umso besser sind die Chancen, dass wir
die in der Integration bestehenden Defizite, die wir ganz
unbestreitbar haben - übrigens nicht nur in Deutschland;
das ist in anderen europäischen Ländern, die seit Jahrzehnten mit Zuwanderung konfrontiert werden, ganz genauso; Frankreich hat ähnliche Probleme -, bewältigen.
Ohne in lange Schuldzuweisungsdebatten einzutreten,
müssen wir uns darauf konzentrieren, dass die Situation
besser wird; denn es ist höchste Zeit, dass wir die Integration verbessern.

Weil ich damit begonnen habe, will ich noch folgende
Bemerkung machen: Ein Schwerpunkt der Arbeit des
Bundesinnenministeriums in den kommenden Monaten
wird sein müssen - im Verantwortungsbereich des Bundesinnenministers -, die deutsche Präsidentschaft in der
Europäischen Union vorzubereiten. Mir liegt sehr daran, dass wir im Bereich der Justiz- und Innenpolitik in
Europa effizienter werden und dass wir klar machen: Europäische Einigung bedroht die Menschen nicht, sondern
ist ein Sicherheitsgewinn. Europa ist in der Lage, für uns
alle das Leben sicherer zu machen. Dazu müssen wir
zwischen erster und dritter Säule in den europäischen
Verträgen - und im Übrigen auch nach dem Mechanismus des Prüm-Vertrages - vorankommen, indem wir die
Länderzusammenarbeit dort, wo die Länder dazu bereit
sind, pragmatisch vereinbaren.

Je mehr wir für die Sicherheit der Bürgerinnen und
Bürger in Europa zusammenarbeiten, umso mehr stärken
wir auch die Akzeptanz der europäischen Einigung. In
diesem Sinne bitte ich um Ihre Begleitung bei den vielfältigen Arbeiten.

Herzlichen Dank.

({16})