Jochen Feilcke (NA), 1993-10-21:
Aber, Herr Präsident, auch nicht begünstigt.
Meine Damen und Herren von der SPD, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sollten wirklich nicht den Versuch unternehmen, die berechtigten Sorgen der Arbeitnehmer zu instrumentalisieren. Sie sollten nicht den Versuch unternehmen, so etwas wie einen heißen Herbst zu inszenieren. Ich glaube, das Thema eignet sich dafür nicht.
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- Liebe Hamburgerin, ich finde, Sie sollten hier nicht so blasierte Zwischenrufe machen.
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Sie sollten sich mit uns gemeinsam darum bemühen, die Landesregierung des Saarlandes und die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen an einen Tisch zu bringen, damit sie gemeinsam mit den Tarifvertragsparteien zu neuen Konzeptionen bei der Ausgestaltung von Sozialplänen kommen.
Ich sage ausdrücklich: Ich finde, wir stehen vor einer schwierigen Situation, vor einer fast unlösbaren Situation: Auf der einen Seite geht es um die ordnungspolitisch zweifelsohne saubere Lösung, auf der anderen Seite aber eben auch um die Entlastung des Bundeshaushalts und darum, daß die betroffenen Arbeitnehmer nicht zu kurz kommen, im Gegenteil, daß ihnen geholfen wird, was jedenfalls wir Sozialpolitiker auf unsere Fahnen geschrieben haben. Es darf doch nicht sein, daß jemand nach 35 Jahren harter Arbeit am Ende in der Sozialhilfe landet, was niemand will.
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Erlauben Sie mir eine persönliche Anmerkung dazu.
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- Also, ich kann Ihnen wirklich ein Geheimnis verraten: Es ist sehr viel besser, auf das, was ich sage, einzugehen, als permanent dazwischenzureden. Versuchen Sie doch, eine Minute aufmerksam zu sein und mir zuzuhören! Ich will doch wirklich den Versuch machen, zu argumentieren. Ich weiß nicht, warum Sie eine Aktuelle Stunde ansetzen, die Sie nur dazu benutzen wollen, hier zu krakeelen. Versuchen Sie doch einmal, zuzuhören.
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Ich bin der Auffassung, man sollte mindestens darüber nachdenken, ob nicht auch der Arbeitslosenhilfeanspruch gestaffelt werden kann, in welcher Weise auch immer. Auf jeden Fall könnte das Ergebnis am Ende sein, daß jemand, der ein gewisses Lebensalter erreicht hat, eben nicht automatisch nach einer gewissen Zeit herausfällt. Auf jeden Fall aber
kann die Arbeitslosenhilfe ansonsten nicht an jemanden weitergezahlt werden, der ganz eindeutig der Vermittlung nicht mehr zur Verfügung steht. Es ist ja eine Erfahrung, die jeder von uns macht, daß die Vermittelbarkeit von Arbeitnehmern im Laufe der Jahre abnimmt, daß im Laufe des Berufslebens, des Erwerbslebens die Chancen leider unterschiedlich sind und am Ende zweifelsohne schlechter werden.
Es sollte auch in Zukunft mit dem Instrument von Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe gearbeitet werden, und Sozialpläne sollten sich auch in Zukunft darauf stützen können, nur eben nicht lebenslang.
Es darf auch keine Besserstellung der Stahlindustrie gegenüber anderen Industriezweigen geben, andere Kollegen haben schon darauf hingewiesen. Denn das wäre doch nichts anderes als eine Vergesellschaftung der Umstrukturierungskosten. Wenn alle in Deutschland sparen und oft erhebliche Opfer bringen, dann kann eine solche Privatisierung der Gewinne und Vergesellschaftung der Verluste, wie Sie sonst sagen, nicht geduldet, nicht hingenommen und übrigens auch nicht finanziert werden.
Meine Damen und Herren, die Tarifautonomie, die insbesondere von den Gewerkschaften und von der SPD wie ein Heiligenbild getragen wird, sollte auch dann gelten, wenn es darum geht, in eigener Verantwortung zu handeln - dies heißt im übrigen auch: auf eigene Rechnung -, also auch dann, wenn der Staat als stiller Teilhaber nicht mehr dabeisein kann.
Es darf doch nicht länger möglich sein, daß die Steuern der Allgemeinheit eine feste und unbefristete Größe in der Personalpolitik der Unternehmen darstellen. Ich finde, meine Damen und Herren, wir sollten hier den Versuch unternehmen, zu einer sachlichen Lösung des Problems zu kommen. Niemand von uns sollte dem anderen unterstellen, daß er mit der Arbeitslosigkeit operiere.
Ich bitte Sie von der Opposition, die Sie dieses Thema zu Recht auf die Tagesordnung gebracht haben, bei Ihrer Argumentation zu bedenken, daß auch die Kolleginnen und Kollegen von der Koalition alles andere wollen, als daß in Deutschland soziale Kälte einzieht.
Vielen Dank.
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