böhme (NA), 1974-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Hinblick auf die fortgeschrittene Zeit werde ich versuchen, es ebenfalls sehr kurz zu machen, und insbesondere auf Ihre Polemik zum Stichwort „Abgesang der sogenannten Steuerreform" nicht weiter eingehen. Offensichtlich schmerzt es Sie sehr, daß es der Koalition gelungen ist, den Familienlastenausgleich und die Einkommensteuerreform unter Dach und Fach zu bringen und damit einen Kernpunkt ihres Reformprogrammes in dieser Legislaturperiode zu verwirklichen.
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Daß dieses Gesetz tatsächlich tief in die Strukturen unserer Sozial- und Wirtschaftsordnung eingegriffen hat, zeigt nichts besser als dieses Einführungsgesetz, mit dem über 30 andere Gesetze geändert werden mußten, um eine Anpassung an eben die Einkommensteuerreform, an den Familienlastenausgleich und an die Neuregelung der Sparförderung herbeizuführen.
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Alle Redner und Autoren, die eine Strukturreform in Abrede stellen, werden durch dieses Einführungsgesetz eigentlich Lügen gestraft.
Lassen Sie mich nun einige Worte zu dem gestellten Änderungsantrag sagen, wobei ich mich auch auf den Kern der Sache beschränken will. Damit wir wissen, wovon wir reden, Herr Dr. Wagner, möchte ich zunächst sagen: Es liegt kein Antrag der CDU/CSU vor; der Antrag ist inhaltlich vielmehr Teil unseres Steuerreformkonzeptes.
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Er findet sich in Drucksache 7/1470 unter § 168 und dann auch wieder in Umdruck 1. Sie haben ihn - bis auf die Beschränkung der Geltungsdauer - wortwörtlich übernommen. Ich möchte mich herzlich dafür bedanken, daß die Opposition jetzt endlich dazu übergeht, die Vorlagen der Regierung wortwörtlich zu übernehmen.
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Ein Weiteres. Dieser Teil des Steuerreformpakets konnte im Rahmen der Beratungen über die Steuerreform nicht zu Ende beraten werden und wurde deshalb im Rahmen der Steuerreform auch nicht beschlossen, weil, wie Sie mit Recht ausgeführt haben, die EG-Kommission ein Prüfungsverfahren nach Art. 93 des EWG-Vertrages eingeleitet hatte. Deshalb mußte damals im Sommer die Beratung dieses Teiles

Dr. Böhme ({4})
des Reformpaketes zurückgestellt werden. Inzwischen ist das Prüfungsverfahren zwar noch nicht abgeschlossen; die Kommission hat sich aber bereit erklärt, die Sonderabschreibungen zu akzeptieren, wenn die Geltungsdauer bis 31. Dezember 1980 beschränkt wird.
Über diesen neuen Sachstand ist der Finanzausschuß erst vor wenigen Wochen informiert worden. Wir hatten keine Gelegenheit, ausreichend über den ganzen Komplex zu beraten. Im Vordergrund - das werden Sie sicher verstehen - mußte zum einen die Beratung des Betriebsrentengesetzes und zum anderen die Beratung des Einführungsgesetzes stehen, um die neuen Regelungen über das Kindergeld endgültig unter Dach und Fach zu bringen. Wir haben im Finanzausschuß jedoch erklärt - und dies möchte ich vor dem Hohen Hause jetzt wiederholen -, daß erstens die jetzigen Abschreibungsvergünstigungen nicht auslaufen sollen, d. h. zumindest verlängert werden und daß wir zweitens den Umfang der unter § 7 d in Umdruck 1 niedergelegten Steuerpräferenzen sehr genau prüfen wollen, auch unter dem Gesichtspunkt einer möglichen Erweiterung von Steuerpräferenzen für Althausbesitzer, welche Investitionen aus Umweltschutzgründen - etwa für Schallschutz oder Wärmeisolierungen - vornehmen. Wir haben ausgeführt, daß es sehr wohl möglich ist, diesen Teil des Steuerreformpaketes im Januar zu beschließen und rückwirkend zum 1. Januar 1975 in Kraft treten zu lassen.
Meine Damen und Herren von der Opposition, zum Schluß bleibt somit nur die Feststellung zu treffen: Mit diesem Antrag wurde viel Lärm um nichts gemacht. Die Vorschriften sind im Finanzausschuß noch nicht beraten worden. Die Beratungen werden im Januar stattfinden. Der Bundestag wird dann auch seine Entscheidung treffen. Heute muß der Änderungsantrag abgelehnt werden.
Ich bitte im übrigen uni Annahme des Einführungsgesetzes zum Gesetz zur Reform der Einkommensteuer, des Familienlastenausgleichs und der Sparförderung im Sinne der Ausführungen des Berichterstatters.
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Vizepräsident von Hassel: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache in zweiter Lesung.
Wir kommen zur Einzelabstimmung in zweiter Lesung. Wer den Art. 1 und 2 in der vorgesehenen Form zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Wir stimmen dann ab über den Änderungsantrag Drucksache 7/2974. Dieser Antrag zielt auf Einfügung eines Art. 2 a ab. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt. Ich glaube, wir können dann über die Art. 3 bis 44 zusammen abstimmen. Bestehen Bedenken, darüber zusammen abzustimmen? - Das ist nicht der Fall.
Ich rufe die Art. 3 bis 44, Einleitung und Überschrift auf. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wer dem Gesetz in
dritter Beratung
- zu ihr wird das Wort nicht gewünscht; deshalb brauche ich die Aussprache nicht zu eröffnen und auch nicht zu schließen - zustimmt, bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Punkt 8 der Tagesordnung ist abgesetzt. Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes 1964
- Drucksachen 7/2580, 7/2690, 7/2839 Bericht und Antrag des Finanzausschusses ({6})
- Drucksache 7/2823 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Weber ({7})
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Ich danke dem Herrn Berichterstatter, Wünscht der Berichterstatter das Wort zur Ergänzung? - Das ist nicht der Fall. Wir treten dann in die zweite Beratung ein, die ich hiermit eröffne.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Weber.