gaul (NA), 1952-04-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich stelle meinen Ausführungen bewußt ein Wort des Dankes an die beiden Herren Minister D r. Lehr und D r. Sauer voran. Sie haben mit ihren Reden den Antrag des Kulturpolitischen Ausschusses außerordentlich gut unterstützt. Aus ihren Ausführungen hören wir, daß die Verhandlungen schon viel, viel weiter gediehen sind, als wir bisher annehmen konnten. In den wesentlichsten Fragen sind bereits glückliche Lösungen gefunden worden, und die Lösung einiger Fragen von geringerer Bedeutung - die Zahl dieser Fragen ist gering - steht noch aus. Sie werden aber in Kürze ebenfalls gelöst werden können.
Zum Sachlichen ist also, glaube ich, nicht mehr notwendig, noch sehr viel zur Stütze der Berechtigung, einen solchen Beirat zu bilden, beizutragen. Es bleibt also übrig, mich mit den beiden Änderungsanträgen zu beschäftigen, und zwar zuerst mit dem Änderungsantrag der Föderalistischen Union, den Herr Kollege D r. Decker begründet hat. Herr Kollege Dr. Decker, wegen der Zweifel, ob der Antrag erlaubt sei und mit dem Grundgesetz vereinbart werden könne, könnte ich Sie darauf verweisen, was hier in der ersten Lesung am 14. Februar gesagt wurde. Das wäre mir aber doch ein wenig zu leicht. Sie sagen, es gibt im ganzen Grundgesetz nicht eine Bestimmung, die diesen Beirat fordert, Sie gehen noch weiter, „erlaubt". Haben Sie im ganzen Grundgesetz eine Bestimmung gefunden, die die Errichtung eines solchen Beirats untersagt? Ich glaube, Sie suchen vergebens. Es tut mir leid, daß ich diese Eintracht dadurch ein wenig stören muß.
Wenn Sie nun diese Frage aufwerfen, könnte ich zurückfragen - da Sie in Ihrem Antrag sagen, die Ständige Konferenz der Kultusminister soll diesen Beirat bilden -: Ist im Grundgesetz irgendeine Bestimmung, die die Ständige Konferenz der Kultusminister als verfassungsrechtliches Organ verankert? Da finden Sie auch keine! Wenn wir nun Ihrem Antrag zustimmen wollten, dann würden wir tatsächlich all das, was in der Vereinbarung zwischen diesen beiden beteiligten Stellen erfreulich weit gediehen ist, wieder als nicht geschehen ohne weiteres verlassen. Wir gingen zurück in die Zeit von März 1950, und das wollen wir nicht. Außerdem würden wir die Bundesregierung in eine Rolle versetzen, die wir ihr nicht zumuten wollen; denn sie wäre lediglich nach dem Sinn Ihres Antrags der Überbringer eines Auftrags des Bundestags an die Ständige Konferenz der Kultusminister. Meine Damen und Herren, ich bitte Sie deshalb, dem Antrag der Föderalistischen Union die Zustimmung zu versagen.
Zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU. Ich bedaure, daß dieser Antrag gekommen ist. Wenn Sie beide Anträge, den der Fraktion der CDU/CSU und den des Kulturpolitischen Ausschusses, nebeneinander lesen, dann werden Sie keinen Unterschied im sachlichen Inhalt finden. Sie finden Unterschiede im Wortlaut. Im ersten Satz hat der Antrag der CDU/CSU die Worte „zuständigen Stellen" gestrichen; er ist geblieben bei „Länder". Er hat das Wort „Sachkundige" ersetzt durch Sachverständigen". Ich halte das Wort „Sachkundigen" hier für besser am Platz. Er hat gesagt: „Die Bildung eines Beirats ist herbeiführen"; der Antrag des Kulturpolitischen Ausschusses sagt schlichter: „Dieser Beirat ist zu bilden". Der zweite Satz ist vollständig unverändert geblieben. Im letzten Satz ist der Gesetzgeber in die Mehrzahl gesetzt - es heißt also nach dem Antrag der CDU/CSU: „den Gesetzgebern" -, und die „Verwaltung" ist hier ein wenig eingegrenzt, damit es nicht zuviel Stellen gibt: „die obersten Verwaltungsbehörden". Für den, der den Antrag des Ausschusses für Kulturpolitik zuerst gelesen hat, ohne daß er den anderen kannte, wird klar sein, daß mit der Einzahl das gemeint war, was hier auch mit der Mehrzahl gesagt ist.

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Meine Damen und Herren, es kommt bei diesem Beirat - der notwendig ist - darauf an, welche Persönlichkeiten hingeschickt werden und was daraus wird. Ich habe in der heutigen Ausgabe des „Münchener Merkur" die Meldung gefunden, daß die beteiligten Stellen noch ein Stück weiter gegangen sind und sich schon Pläne gemacht haben, wen sie dort hineinschicken, darunter Erzieher, Männer der Wirtschaft, Vertreter der Elternschaft. Sie haben sogar auch schon Fragen angesprochen, die dort angegriffen werden sollen; der Beirat wird sich u. a. mit der einheitlichen Lehrerausbildung und der Fremdsprachenfolge an den Schulen zu beschäftigen haben. Ich hoffe, daß dort Persönlichkeiten, die wirklich Vertreter unseres Geisteslebens sind, diese Fragen behandeln, und ich glaube, daß sie mit ihrem moralischen Gewicht so viel leisten können, daß wir alle in absehbarer Zeit, wenn wir die Erfolge sehen werden, zufrieden sind, daß wir hier ein Werk geschaffen haben, das unserer Jugend und damit unserer Zukunft nützt.
Meine Damen und Herren, ich hoffe, daß Sie zu dem Antrag des Kulturpolitischen Ausschusses ja sagen.
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