burkhard lischka (NA), 2012-11-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will

nicht verhehlen: Die Debatte, die seit der Entscheidung
des Kölner Landgerichts zu religiös motivierten Beschneidungen geführt wird, löst bei mir teilweise sehr
zwiespältige Gefühle aus. Ich weiß: In dieser Debatte
kann kein noch so guter Gesetzentwurf rundum zufriedenstellende Antworten geben, auch der heute vorliegende nicht. Es geht hier nämlich weniger um rein
formaljuristische Fragen und Abwägungen; es geht hier
um einen echten Wertekonflikt, einen Wertekonflikt, der
zum Teil sehr grundsätzliche Fragen aufwirft, die sehr
weit über das Thema Beschneidung hinausgehen.

Da ist zum einen das Recht auf körperliche Unversehrtheit, das insbesondere auch für die Schützenswertesten in unserer Gesellschaft, nämlich die Kinder, gilt.
Dieser Schutz ist für unsere Rechtsordnung, für unsere
Verfassung genauso elementar wie mancher Glaubensinhalt für eine Religion.

Auf der anderen Seite wirft diese Debatte aber auch
die Frage auf, wie viel Toleranz und Freiräume wir uns
in einer Gesellschaft, die weltoffen und plural sein will,
gegenseitig zugestehen, wie viel Respekt die Mehrheit
dieser Gesellschaft einer Minderheit entgegenbringt.
„Respekt“ ist übrigens ein gutes Stichwort. Denn diesen
Respekt habe ich bei der Debatte außerhalb dieses Hauses in den letzten Monaten leider manches Mal vermisst.

({0})

Die teilweise doch sehr aggressive Argumentation sowohl aufseiten der Befürworter als auch aufseiten der
Gegner einer gesetzlichen Regelung hat mich manches
Mal irritiert. Nein, egal welchen Standpunkt man in dieser Debatte einnimmt: Es ist weder gerechtfertigt, dem
jeweils anderen Antisemitismus und Islamophobie in
seiner Argumentation zu unterstellen, noch der anderen
Seite vorzuwerfen, sie betreibe hier einen Ausverkauf
der Kinderrechte zugunsten barbarischer Riten. Wir sollten es aushalten, uns gegenseitig zuzuhören bei diesem
Wertekonflikt. Eine Demokratie ist der beste Ort, einen
solchen Konflikt sachlich und mit dem gebotenen Respekt zu diskutieren.

({1})

Aber am Ende all dieser Diskussionen muss eine Entscheidung stehen, wohl wissend, dass jeder Versuch,
diese Werte mithilfe eines einzigen Paragrafen in ein
Gleichgewicht zu bringen, unperfekt bleiben muss.

Ich räume ein: Ja, die Beschneidung ist mir persönlich
fremd, sehr fremd sogar. Sie entspricht nicht meinen
Vorstellungen, wie ich mit meinem Sohn umgehen
möchte. Aber will ich damit meinen jüdischen und muslimischen Mitbürgern, will ich Eltern mit einem anderen
Glauben absprechen, dass auch sie ihre Kinder lieben,
nur weil sie eine Beschneidung vornehmen, die für ihren
Glauben identitätsstiftend ist? Nein, ich glaube, weder
unsere muslimischen noch unsere jüdischen Mitbürger
brauchen Nachhilfeunterricht in Sachen Kinderliebe und
Menschenrechte.

({2})

Diesen Eindruck sollten wir in unserer Debatte hier unbedingt vermeiden; denn das würde viel, unendlich viel
Porzellan zerschlagen.

Wir brauchen eine gesetzliche Regelung - das ist zumindest meine Überzeugung -, weil die Alternative
wäre, alle Eltern, alle Ärzte und Rabbiner, die eine Beschneidung vornehmen, mit Freiheitsstrafen und Geldstrafen zu belegen, gläubige Juden und Muslime zu
Rechtsbrechern und Straftätern zu erklären. Nein, es ist
eben nicht Aufgabe des Strafrechts, dass eine Mehrheitsgesellschaft einer Minderheit erklärt, ihr Glaube sei unzureichend oder sogar mittelalterlich. Das Strafrecht ist
auch kein Instrument zur religiösen und kulturellen Belehrung und Bekehrung.

Im Übrigen ist auch für mich undenkbar, dass wir
ausgerechnet in Deutschland als erstem Land weltweit
einen elementaren Teil jüdischen Glaubens unter Strafe
stellen und jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger mit
strafrechtlichen Mitteln nur deshalb verfolgen, weil sie
eine Praxis ausüben, die für sie seit Jahrtausenden identitätsstiftend ist. Wir haben aufgrund unserer Geschichte
die dauerhafte Verpflichtung, gerade mit jüdischen Belangen in unserem Land besonders sensibel umzugehen.
Es wäre eine unentschuldbare Geschichtsvergessenheit,
wenn wir diese Sensibilität in Zukunft nicht mehr aufbringen würden.

({3})



Das alles enthebt uns aber nicht der Verpflichtung,
Regelungen zu finden, um Kinder vor unnötigen
Schmerzen und unsachgemäßen Eingriffen zu schützen.
Klar ist deshalb für mich, dass ein Eingriff medizinisch
fachgerecht durchgeführt werden muss, dass über Art,
Umfang und Folgen des Eingriffs eine medizinische
Aufklärung erfolgt, dass unnötige Schmerzen durch eine
lokale Betäubung vermieden werden und dass älteren
Jungen ein Vetorecht hinsichtlich einer Beschneidung
eingeräumt wird.

Der von Ihnen vorgelegte Gesetzentwurf ist eine gute
Diskussionsgrundlage. Lassen Sie uns gemeinsam in den
kommenden Tagen darüber beraten, ob und gegebenenfalls wie dieser noch verbessert und präzisiert werden
kann. Lassen Sie uns das ruhig, sachlich und vor allen
Dingen mit dem gebotenen Respekt tun.

Herzlichen Dank.

({4})