Cronenberg (NA), 1986-11-06:
Herr Kollege Urbaniak, zunächst einmal nehme ich Ihre Lektüreempfehlungen selbstverständlich immer dankbar auf. Nachdem Sie zum zweitenmal diesen Kommentar, der mir bisher unbekannt war, zitieren, kann ich nur feststellen: Er deckt sich nicht mit meiner Auffassung. Ich bin davon überzeugt, daß das Festhalten an den Aktivitäten im Montanbereich, das durch die Montan-Mitbestimmung gefördert worden ist, den Strukturwandel aufgehalten hat. Sonst hätten die Betriebe weniger Probleme.
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Meine Damen und Herren, ich möchte auf folgendes hinweisen, damit keine Mißverständnisse entstehen. Wir wollen die Voraussetzungen für die Anwendung der Montan-Mitbestimmung nicht ändern. Überall dort, wo die Voraussetzungen vorliegen, wird es trotz meiner großen Bedenken bei der Montan-Mitbestimmung bleiben.
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Wenn wir aber den Strukturwandel bejahen, müssen wir ihn bei Eisen, Kohle und Stahl nicht nur akzeptieren, wie Sie das tun, Kollege Urbaniak, sondern dann müssen wir ihn fördern. Der Grundsatz „Einmal montan-mitbestimmt, immer montan-mitbestimmt", wie er in der Vorlage zum Ausdruck kommt, kann von mir nicht akzeptiert werden und wird von mir nicht akzeptiert. Wer die Montan-Mitbestimmung bis zur letzten Tonne geförderter Kohlen oder gehandelten Stahls aufrechterhalten will, behindert den Strukturwandel, behindert auch die Schaffung neuer Arbeitsplätze.
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- Er zwingt diese Unternehmen, Kollege Wolfram, in eine sehr viel schwerfälligere Unternehmensorganisation, in eine Unternehmensorganisation, die diese alten Montanunternehmen unflexibler,
schwerfälliger macht und sie im Verhältnis zu ihren neuen Wettbewerbern eindeutig benachteiligt.
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Die neuen Wettbewerber praktizieren die Mitbestimmung von 1976; eine Mitbestimmung, die wir gemeinsam verabschiedet haben. Meine Fraktion gibt dieser Mitbestimmungsregelung von 1976 eindeutig den Vorrang vor der Montan-Mitbestimmung. Die Montan-Mitbestimmung behindert die unmittelbare Mitwirkung der im Unternehmen Beschäftigten,
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führt zu einer verstärkten Mitbestimmung der Gewerkschaftsorganisationen und nicht der einzelnen Arbeitnehmer. Über den wirtschaftlichen Sachverstand der Gewerkschaftsfunktionäre habe ich mich ja schon geäußert und möchte darauf jetzt rücksichtsvollerweise verzichten.
Es ist falsch, den Eindruck zu erwecken, als würde der Wegfall der Montan-Mitbestimmung in den Fällen, in denen die Unternehmen die Voraussetzungen dafür nicht mehr erfüllen, ein Mitbestimmungsvakuum schaffen; stimmt nicht! Eine Veränderung, Verlängerung der Montan-Mitbestimmung ist nicht nur nicht sinnvoll, sondern wird auch abgelehnt, weil sie kontraproduktiv ist. Sie führt in letzter Konsequenz dazu, daß Unternehmen mit gleicher wirtschaftlicher Struktur aus historischen Gründen unterschiedlich behandelt werden.
Herr Kollege Lutz, Sie kommen doch nicht darum herum, daß der Grundsatz der Gleichbehandlung verletzt wird, wenn Sie gleichstrukturierte Unternehmen mit gleichen Produktionsprogrammen, aber unterschiedlichen Unternehmensorganisationen haben: hier Mitbestimmung nach der 1976er Regelung, dort Montan-Mitbestimmung. Dann muß ich es überall machen, bis in die letzte Bude. Da sind Sie konsequent - das gebe ich zu -, nur halte ich das für falsch. Und Sie müssen mir abnehmen, daß das Anliegen, daß Unternehmen möglichst effektiv organisiert werden, ein Anliegen ist, das auch im Interesse der Beschäftigten sinnvoll und richtig ist.
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So gesehen wirkt sich dann diese Montan-Mitbestimmung auf die Unternehmen und ihre Beschäftigten und vor allen Dingen in den neuen Abteilungen negativ aus. Genaugenommen ist sie ein Stück Erblast für die Betriebe,
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die früher einmal montan-mitbestimmt waren.