Hamm-Brücher (NA), 1979-07-03:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist sicher ein Wagnis, versuchen zu wollen, sich als Nichtjurist in dieser Debatte zu Wort zu melden und einen Diskussionsbeitrag zu versuchen, in dem wenig oder gar nichts von juristischen, rechtlichen, rechtsphilosophischen Argumenten, aber viel von persönlicher Betroffenheit die Rede sein wird.
Der Ausgangspunkt dieser Debatte über eine uns alle bewegende Gewissensentscheidung fällt mit der 30. Wiederkehr der Verabschiedung des Grundgesetzes, mit dem 30. Geburtstag der Bundesrepublik Deutschland schlechthin zusammen. Ich meine, diese Daten fallen nicht zufällig zusammen, und vielleicht ist es gut, auch in dieser Stunde einmal daran zu erinnern, daß das eine eng mit dem anderen zusammenhängt.
Liebe Kollegen, wir haben in diesen Tagen und Wochen sehr viel über diesen ersten schwierigen Anfang unseres staatlichen Neuaufbaus gelesen und gesprochen, und erst vor zwei Tagen anläßlich der Vereidigung des fünften Bundespräsidenten wurden hierzu unvergeßliche Worte gesprochen. Wir haben uns an die Anfänge unserer Demokratiewerdung auf den Trümmern eines Unrechtsstaates erinnert, und ich glaube, wir alle sind mit guten Gründen stolz auf das in diesen 30 Jahren Erreichte.
Aber dürfen wir es angesichts der Verjährungsdebatte wirklich bei diesem Feierstundenresümee bewenden lassen? Wenn wir hier zur gleichen Zeit mit großem Ernst, mit Behutsamkeit und Respekt vor der jeweils anderen Meinung eine Verjährungsdebatte führen, dann sollten wir meines Erachtens
die Chance nützen, diese Debatte nicht nur in der quasi verdünnten Luft rechtlicher, juristischer und rechtsphilosophischer Argumente zu führen.
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- Das ist auf weite Strecken leider so geschehen, und auch die Resonanz in der Öffentlichkeit ist so gewesen, liebe Kollegen.
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Ich hatte oft das Gefühl, daß man als Nichtjurist wochenlang gar nicht mehr durchschauen konnte, wofür das Gewissen der Abgeordneten noch bemüht werden soll.
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Ich muß gestehen, daß mich - bei aller Anerkennung der Redlichkeit der vorgebrachten Argumente - dieser Stand der Entscheidungsfindung doch nicht voll befriedigt.
Auch in der interessierten Öffentlichkeit, meine Damen und Herren, wird dieses Thema völlig anders diskutiert.
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Ich meine, wir sollten uns nicht dem Vorwurf aussetzen, in dieser Debatte abermals an dem Bewußtsein und an den Denkkategorien unserer Bürger vorbeizudebattieren. Ich erinnere mich hier sehr lebhaft an die bewegenden Gespräche auf dem Evangelischen Kirchentag. Und ich erinnere mich mit Schrecken, meine Damen und Herren, an die ungezählten Postkarten, die mir in diesen Wochen -wie Ihnen auch - auf den Schreibtisch geflattert sind.
Meine Damen und Herren, ich bin als junger Mensch im Hitler-Deutschland aufgewachsen und als Studentin während des Krieges seine entschiedene Gegnerin geworden.
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Viel Glück, eine schwere Krankheit und ein wunderbar zivilcouragierter Doktorvater haben mir wahrscheinlich das Leben gerettet. Seit 1946 habe ich - ermutigt durch Theodor Heuss - begonnen, am Aufbau unseres Landes mitzuarbeiten, seit 1948 als Stadträtin in München. Seither habe ich nun in jeder Phase unserer politischen Entwicklung miterlebt und zeitweise auch miterlitten - ich möchte darüber nachher noch etwas sagen -, wie wir unsere Demokratiewerdung vollzogen haben.
Deshalb, meine Damen und Herren, sehe ich so wichtige politische und auch moralische Zusammenhänge zwischen der 30. Wiederkehr des Gründungstages der Bundesrepublik Deutschland und der Verjährungsentscheidung. Ich meine, wir sollten uns als Abgeordnete bei dieser Gelegenheit diesen Zusammenhängen auch öffentlich stellen. Wir sollten uns

dieser Auseinandersetzung auch - ich glaube, zur Befriedigung fast der meisten Kollegen hier im Hohen Hause - mit sehr viel mehr Offenheit, mit sehr viel mehr Breiten- und Tiefenwirkung annehmen. Ich möchte nur daran erinnern, daß wir uns gerade in jüngster Zeit bei vergleichsweisen Bagatellbelastungen aus dem Dritten Reich - ich meine die Beispiele Filbinger, Jahn und Seifriz - darüber klargeworden sind, daß vieles in unserem politischen Bewußtsein eben nicht verjähren kann, wenngleich es mit der Verjährungsdebatte, die wir hier heute führen, überhaupt nicht vergleichbar ist.
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Ich sehe darin vor allem auch die Chance - ich freue mich, daß das von so vielen Kollegen angesprochen worden ist --, diese spürbar befreiender und krampflösender werdende Debatte zwischen den Generationen über Ursachen, Folgen und Konsequenzen der nationalsozialistischen Greueltaten zu führen und sie nicht aus dieser Verjährungsdebatte auszuklammern.
Meine Damen und Herren, ich möchte vor der falschen Hoffnung warnen - das ist heute auch schon geschehen -, daß wir mit dieser noch so fairen Debatte im Parlament einen endgültigen Schlußstrich unter das traurigste Kapitel deutscher Geschichte setzen können.
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- Herr Kollege, nicht hier im Hohen Hause, aber ich erinnere nur an die Postkarten, die uns doch allen einen tiefen Schock versetzt haben.
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Ich möchte wirklich davon absehen, mich herausgefordert zu fühlen, einige davon hier vorzulesen. Ich glaube, es wäre beschämend, lieber Kollege. Diese Postkarten haben leider den Eindruck in mir erweckt, daß es in unserem Lande immer noch Menschen gibt, die glauben, diesen Schlußstrich ziehen zu können.
Mit welcher Entscheidung auch immer wir heute diesen Saal verlassen, die tiefen Beschädigungen, die unser aller Seelen, die Seelen der Deutschen davongetragen haben, können auch mit der heutigen Abstimmung nicht geheilt, nicht zugeschüttet, nicht aus der Welt geschaffen werden. Deshalb bin ich überzeugt davon, daß diese Debatte, je offener wir sie führen - und das heißt, je redlicher wir auch ihre eigentlich politische Dimension ansprechen -, um so eher ein fortwährender Beitrag zur Klärung, zur Bewältigung und schließlich hoffentlich auch zur Heilung dieser Beschädigungen sein wird.
Ich sage das wiederum vor allem mit Blick auf unsere junge Generation, die den leidvollen Prozeß unserer Demokratiewerdung nach 1945 doch überhaupt nur dann verstehen kann, wenn wir ihr die Hypotheken nicht verschweigen, mit denen sie von Anfang an belastet war. Ich sage das auch zu uns Älteren, die wir sehr wohl um diese Hypotheken wissen, die unsere demokratische Ordnung 1945 und danach belastet haben. Ich möchte in diesem Zusammenhang unseren ersten Bundespräsidenten
Theodor Heuss zitieren, der vor fast genau 30 Jahren anläßlich seiner Amtseinführung festgestellt hat:
Es ist - ... - das geschichtliche Leid der Deutschen, daß die Demokratie von ihnen nicht erkämpft wurde, sondern als letzte, als einzige Möglichkeit der Legitimierung eines Gesamtlebens kam, wenn der Staat in Katastrophen . . . zusammengebrochen war. Dies ist die Last, in der der Beginn nach 1918, in der der Beginn heute mit uns steht, das Fertigwerden mit den Vergangenheiten.
Nach meiner Überzeugung ist die Verjährungsfrage - nachdem mittlerweile unbestritten ist, daß beide der hier diskutierten Lösungen juristisch möglich sind - zwar für viele von uns immer noch eine Entscheidung zwischen zwei rechtlich möglichen Lösungen; letztlich aber ist es doch wohl eine politische Entscheidung, welcher der beiden Lösungen man den Vorzug gibt.
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Diese Entscheidung, Herr Kollege, fällt jedem von uns schwer genug. So erweist es sich auch heute nach 30 Jahren doch noch und doch wieder als eine schwere Last, mit unseren Vergangenheiten fertig zu werden, so wie Theodor Heuss das vor 30 Jahren vorausgesehen hat.
Für meine Person möchte ich mich jedenfalls dazu bekennen, daß es politische, wenn Sie wollen: politisch-moralische Gründe sind, die bei mir den Ausschlag geben, daß ich für eine generelle Aufhebung der Verjährung für jeden gemeinen Mord votieren werde.
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Es sind gewiß keine Haß- oder Rachegefühle, die mich dabei leiten, und schon gar nicht ist es, Herr Kollege Mertes, wie Sie das heute früh zu formulieren beliebten, eine Anpassung an den schnell schwankenden Zeitgeist.
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- Ich habe es mir notiert, Herr Kollege. Sie haben gesagt: an einen mit der Mode schwankenden Zeitgeist.
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- Herr Kollege Mertes, Sie sprachen vom Zeitgeist und vom Schwanken. Entsprechend habe ich das wiedergegeben.
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- Das mag ja so sein. Aber es ist durchaus ehrenwert, daß ein Kollege, der 1945 und 1969 anders votiert haben mag, unter der fortschreitenden Diskussion, unter dem Grauen und dem Morden, das sich mittlerweile auf der Welt weiter verbreitet hat, heute eine andere Entscheidung fällt.
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Weshalb wollen Sie das mit einer solchen Bemerkung abqualifizieren? Ich möchte hier nachdrücklich für alle Kollegen eintreten, die den Mut haben, ihre Meinung bei einer so schwierigen Entscheidung zu ändern.
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