Peter H Carstensen (NA), 2002-09-12:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Künast, angesichts der Tatsache, dass
Sie von Respekt in der Debatte sprechen, hätte ich erwartet, dass Sie sich während der Rede von Horst
Seehofer ordentlich benommen und nicht die ganze Zeit
mit Ihren Ministerkollegen demonstrativ gequasselt hätten.

({0})

Wenn Sie sagen, dass Sie bei der Flutkatastrophe
schnelle Hilfe gegeben haben, dann darf ich Sie daran erinnern, dass die schnelle Hilfe, von der Sie gesprochen
haben, sich in den letzten Wochen häufig verändert hat
und dass andere Sie zum Jagen tragen mussten. Zum Beispiel musste der Minister Backhaus Sie auffordern, sich
endlich um die Flutopfer zu kümmern, Frau Ministerin
Künast.

({1})

Vielleicht hätten Sie auch einmal etwas zu denjenigen
Bauern sagen sollen, die auch Flutopfer geworden sind
und nicht unter das Gesetz fallen, weil sie nämlich ihre
Schäden im Juli und nicht im August gehabt haben. Wenn
Sie nach Niedersachsen gehen - zum Teil betrifft das auch
Mecklenburg und Schleswig-Holstein -, dann werden Sie
feststellen, dass dort Existenzen bedroht sind, um die Sie
sich überhaupt nicht kümmern, Frau Künast.

({2})

Wenn Sie hier dann auch noch falsche Behauptungen
aufstellen und sagen, wir würden das Bundesnaturschutzgesetz streichen wollen, dann muss ich Sie fragen:
Wie kommen Sie eigentlich auf einen solchen Unsinn?
Wir werden uns das Bundesnaturschutzgesetz vornehmen, weil Sie nämlich mit diesem Gesetz dafür gesorgt
haben, dass die Bauern keine Lust mehr auf Umweltschutz haben. Sie haben nicht einmal den Vertragsnaturschutz mit in das Gesetz aufgenommen. Die gute fachliche Praxis hat in Ihrem Gesetz keinen Stellenwert mehr.
Daher ist es doch notwendig, dass wir die Leute wieder
für den Naturschutz begeistern und ihnen auch die Möglichkeit geben, wieder an einem Bundesnaturschutzgesetz
mitzuarbeiten.

({3})

Sie haben die Planungssicherheit angesprochen. Ich
glaube, die Ministerin weiß gar nicht, dass 40 Prozent
der landwirtschaftlichen Betriebe, 40 Prozent der Bauern im Moment keine Lust haben zu investieren. Sie haben keine Lust zu investieren, weil sie von Ihnen eben






nicht Planungssicherheit bekommen, weil sie nicht wissen, wohin die Reise geht.

({4})

- Die hoffen, dass wir drankommen, genauso ist es.
({5})

- Ich habe Sie schon richtig verstanden. - Die hoffen, dass
wir drankommen. Wenn Sie zu einer Bauernversammlung
gehen und denen nur zwei Sätze sagen, dann bekommen
Sie einen Riesenapplaus, und zwar wenn Sie sagen: Weniger Bürokratie und die Künast muss weg. Was meinen
Sie, was dann bei den Bauern los ist!

({6})

Die hoffen, dass wir drankommen, weil sie wieder eine
ordentliche Agrarpolitik haben wollen.

Das Eigenartige, lieber Herr Kollege, ist - das haben
Sie doch bei dem Applaus Ihrer Fraktion bei der Rede von
Frau Künast gemerkt -, dass Ähnliches auch von Ihren sozialdemokratischen Politikern draußen gesagt wird. Die
sagen: Wir sind nicht mehr in der Lage, noch einmal vier
Jahre lang Künast zu halten.

({7})

Kolleginnen und Kollegen von Ihnen halten Vorträge und
sagen dort: Die Grenzen der Belastbarkeit sind erreicht. Jawohl, die Grenzen der Belastbarkeit mit Frau Künast
sind wirklich erreicht.

({8})
Auch Ihre Aussage, dass Bluebox-Maßnahmen nicht

möglich und nicht kompatibel mit der WTO seien, ist
falsch. Bluebox-Maßnahmen unterliegen nicht der Friedenspflicht nach Marrakesch. Bluebox-Maßnahmen werden sicherlich in die Diskussion mit hereinkommen; das
gebe ich Ihnen gerne zu. Aber zu sagen, dass es nicht möglich wäre, mit Bluebox-Maßnahmen zu arbeiten, ist
falsch. Ich will Ihnen auch sagen, Frau Künast: Wenn Sie
schon davon sprechen, sagen Sie bitte den Bauern in Ostdeutschland, in welcher Art und Weise Sie eine Kappungsgrenze anerkennen würden. Sie haben gesagt: So,
wie die Kappungsgrenze im Moment dort steht, wird sie
von uns nicht anerkannt. Sagen Sie uns bitte, in welcher
Art und Weise Sie das machen wollen.

Wenn Sie den Unterschied zu uns kennen lernen wollen: Der besteht darin, dass wir uns vorstellen und wissen,
dass die bäuerlichen Betriebe bei uns in Deutschland
Wirtschaftsbetriebe sind, die Rahmenbedingungen brauchen, um wirtschaften zu können, um Eigenkapital zu bilden und um Investitionen zu tätigen. Sie sind nicht bereit,
diese Rahmenbedingungen den wirtschaftenden Betrieben bei uns zu geben.

({9})
Wenn Sie von Verbraucherschutz sprechen, frage ich

mich: Was hat es eigentlich mit Verbraucherschutz zu tun,
dass sich bei uns die Importe von Nahrungsmitteln - auch
von Weizen, zum Beispiel aus der Ukraine und aus Russland - in den letzten Jahren verzehnfacht haben? Was haben die jetzigen Weizenpreise und Milchpreise mit Verbraucherschutz zu tun? Sie haben in der Debatte zum
Agrarbericht immer davon gesprochen, die guten Preise
aus dem letzten Jahr wären der Künast-Effekt. Meine Damen und Herren, 8,50 Euro für den Doppelzentner Weizen
sind der Künast-Effekt. Die schlechten Preise bei der Milch
sind der Künast-Effekt. Wenn sich Frau Künast dann auch
noch hier hinstellt und für 5 bis 6 Millionen Tonnen Importweizen aus der Ukraine wirbt, dann muss ich sagen:
Das hat mit Verbraucherschutz überhaupt nichts zu tun.

({10})

Es hat nichts mit Verbraucherschutz zu tun, wenn wir
die Ansprüche höher schrauben und Importe wie Erdbeeren aus Spanien und Argentinien oder Putenfleisch aus
Brasilien und Thailand diese unterlaufen. Verbraucherschutz ist unteilbar.

Hier könnten Sie klatschen. Das ist das, was Uwe
Bartels, SPD-Landwirtschaftsminister in Niedersachsen,
vorgestern auf dem Bauerntag in Münster gesagt hat. Ich
finde, er hat Recht.

({11})

Er hat hinzugefügt: Zu keiner Zeit waren die Qualität und
die Sicherheit von Lebensmitteln so hoch wie heute bei
uns. Auch darin hat er Recht, auch dazu könnten Sie,
meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen,
Applaus spenden.

({12})

Wir werden die Agrarpolitik wieder in vernünftige
Bahnen lenken

({13})

und wollen dafür sorgen, dass diejenigen, die Agrarpolitik betreiben, auch etwas davon verstehen.

({14})

Seitdem Sie, Frau Künast, das Ministerium führen, bin ich
zutiefst davon überzeugt, dass ein wenig Sachverstand
nicht schaden würde.

({15})

Deswegen wollen wir zur Erhaltung der flächendeckenden Landwirtschaft dafür sorgen, dass unsere Betriebe wieder Perspektiven erhalten. Wir wollen den Stellenwert der Agrarpolitik wieder erhöhen. Das hat nicht nur
damit zu tun, dass wir im Landwirtschaftsministerium das Ministerium wurde von der SPD aufgegeben - etwas
tun wollen, sondern wir wollen auch die Rückendeckung
des Bundeskanzlers. Diese ist jetzt nicht vorhanden.

({16})

Wenn ein Bundeskanzler sagt: „Warum sollen wir uns um
euch kümmern, ihr wählt uns ja doch nicht“, dann nimmt
er die Aufgaben, die er als Bundeskanzler hat, nicht wahr.

({17})




Peter H. Carstensen ({18})


Wir werden dafür sorgen, dass Ihre unsinnigen Modulationsvorstellungen - in Rheinland-Pfalz führen sie dazu,
dass 800 000 DM in die Kasse des Landes kommen, aber
1,3 Millionen DM für Verwaltungsaufwand verbraucht
werden, und in Bayern kommen 8 Millionen in die Kasse,
wobei Bayern schon 800 Millionen DM für den Naturschutz im landwirtschaftlichen Bereich ausgegeben hat nicht fortgeführt werden.