Männle (NA), 1980-01-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir zunächst eine

kleine Vormerkung in eigener Sache. Laut oder leise wird oft noch immer gedacht, über Familienpolitik könne man nur dann reden, wenn man eine eigene Familie, also selbst Kinder habe. Nach diesem Verständnis bin ich ein Nicht-Fachmann. Mir wurde schon häufig in der Presse vorgeworfen, ich sei ein familienpolitischer Versager, weil ich nicht verheiratet bin und keine eigenen Kinder habe.
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- Genau. Nun kommt das Aber. Kein Mensch verlangt im Ernst - ich darf das ein klein bißchen flapsig sagen -, daß z. B. ein Justizminister im Gefängnis gesessen haben muß, um über den Strafvollzug urteilen zu können.
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Ähnliche Beispiele könnte ich natürlich in beliebiger Zahl anführen. Seltsamerweise scheinen aber bei Familienpolitikern rigorosere Maßstäbe zu gelten.
Ich möchte versuchen, diese traditionelle Betrachtungsweise ein wenig aufzubrechen. Mir scheint, unsere Diskussion über die Familienpolitik leidet darunter, daß sie zu lange als isoliertes Problem gesehen und ihr außerordentlich bedeutender gesellschaftlicher Zusammenhang verkannt wurde. Nehmen wir nur das Beispiel der angeblich familienpolitisch nicht kompetenten Unverheirateten und Alleinstehenden mit oder ohne Kinder. Sie sind schließlich auch einmal in einer Familie, ob vollständig oder unvollständig, aufgewachsen, erzogen, reif geworden und leben in aller Regel auch entfernt weiter mit dieser Familie, mit Vater, Mutter, den Geschwistern, oder nehmen auch als Großeltern am Familiengeschehen teil. Unverheiratete können auch als potentielle Anwärter für eine neue Familie gelten, und es kann ihnen von daher nicht gleichgültig sein, was in der Familienpolitik geschieht.
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- Danke schön, Herr Kollege.
Die, die ledig bleiben wollen, bittet der Staat mit Steuern und Sozialabgaben nicht gerade zimperlich zur Kasse. Auch für sie muß sinnvoll und gerecht sein, was Familienpolitiker mit ihrem Geld machen. Wenn sie sich nicht oder noch nicht für eine eigene Familie entschieden haben, so sind sie noch lange nicht gegen die Familie.
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Für die Familie sind alle verantwortlich, von der Familienpolitik sind alle betroffen.
Nun komme ich zu unseren konkreten Vorstellungen in der Familienpolitik. Die CDU/CSU bringt mit dieser Debatte über den Dritten Familienbericht einen Gesetzentwurf - Sie haben ihn vorliegen - über die Einführung eines Familiengeldes ein. Unser Gesetzentwurf ist weitgehend mit dem des Bundesrates identisch. Dieser Gesetzentwurf sieht vor, daß ein Elternteil, der während der ersten sechs Lebensmonate seines Kindes für dessen Pflege und Erziehung sorgt und in dieser Zeit weder einer Erwerbstätigkeit nachgeht noch einen Anspruch auf Mutterschaftsgeld nach den Bestimmungen des Mutterschutzgesetzes hat, Familiengeld in Höhe von 500 DM monatlich erhält. Damit sollen Elternteile, die im Interesse der Pflege und Erziehung eines Kleinstkindes auf eine Erwerbstätigkeit verzichten, eine Gesamtleistung von 3 000 DM erhalten, wie sie seit dem 1. Juli 1979 Arbeitnehmerinnen auf Grund des Mutterschaftsurlaubes zusteht. Der auf sechs Monate nach der Entbindung ausgedehnte Mutterschaftsurlaub und die Zahlung eines staatlichen Mutterschaftsgeldes sind zwar dazu angetan, die Doppelbelastung der erwerbstätigen Mutter in den ersten Monaten nach der Geburt zu beseitigen; wir meinen jedoch, familienpolitisch ist die Regelung ein Schritt in die falsche Richtung.
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Das haben wir seinerzeit bei den Beratungen dieses Gesetzentwurfs gesagt, und das gilt für uns auch heute noch. Mit der einseitigen, nur auf die erwerbstätige Mutter abgestellten Regelung des Mutterschaftsurlaubsgeldes sind zweierlei Mütter geschaffen worden, nämlich die, die für die Erziehung ihres Kindes vom Staat Geld bekommen, weil sie vorher berufstätig waren, und die, die leer ausgehen, weil sie entweder selbständig waren oder auf eine Erwerbstätigkeit im Interesse ihres Kindes von vornherein verzichteten bzw. für sich persönlich für nicht vereinbar halten. Darin sehen wir eine Benachteiligung der Mütter, die wegen der Erziehung ihrer Kinder eine Berufstätigkeit aufgaben.
Diese Schlechterstellung will die CDU/CSU mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wenigstens teilweise beseitigen.
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Wir bekunden damit, daß wir nicht wie die SPD ein Familienbild wollen - quasi staatlich verordnet -, das einseitig auf. die Berufstätigkeit beider Elternteile abstellt,
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mit Modalitäten kurzfristigen Ausscheidens aus dem Arbeitsprozeß.
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Da wir für die Wahlfreiheit eintreten, bedeutet das für uns konkret und nicht nur theoretisch, daß Mann und Frau sich frei entscheiden können sollen, ob beide voll berufstätig sein oder Kindererziehung und Beruf gleichzeitig miteinander verbinden wollen oder ob ein Elternteil sich ausschließlich der Kindererziehung widmet, während der andere Elternteil erwerbstätig ist.
So ist es für uns folgerichtig, daß wir es auch ermöglichen müssen, daß die Entscheidung für die sogenannte traditionelle Familienstruktur keine Benachteiligung gegenüber anderen Entscheidungen bedeutet.
Eine kurze Bemerkung möchte ich zu der Kritik von Frau Minister Huber an unserem FamiliengeldGesetzentwurf machen, er enthalte keinen Kündigungsschutz für Arbeitsverhältnisse. Das ist doch in diesem Entwurf überhaupt nicht relevant. Die Arbeitnehmerin ist durch das Mutterschaftsurlaubsgesetz vor Kündigung geschützt. Unser Familiengeld soll die materielle Benachteiligung der Hausfrauen und der selbständig tätigen Mütter ausgleichen.
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Natürlich sind wir uns bewußt, daß der von uns vorgelegte Gesetzentwurf über ein Familiengeld noch keine volle Wahlfreiheit gewährleistet. Sie wissen: Zwei Drittel der erwerbstätigen Mütter, die Kinder unter drei Jahren haben, müssen aus finanziellen Gründen arbeiten. Diese hätten auch mit unserem Gesetzentwurf noch keine ausreichende Wahlfreiheit.
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Es kann sich eben nur um einen Einstieg in das von der Union langfristig geforderte Erziehungsgeld handeln.
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Sie wissen, meine Damen und Herren von der Koalition, daß wir hier mit unseren Vorstellungen zum Erziehungsgeld volle Unterstützung bei den von Ihnen zu Rate gebetenen Sachverständigen gefunden haben. Diese Vorschläge Ihrer Kommission ignorieren Sie einfach. Jedenfalls habe ich eine ausführliche Auseinandersetzung in der Stellungnahme der Bundesregierung zu diesem Bericht der Sachverständigen nicht gefunden.
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Sie, Frau Minister Huber, haben vorhin gesagt, die vielen kritischen Anmerkungen seien einer längeren Diskussion wert. Setzen wir gerade hier mit dieser Diskussion ein!
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- Sie sagen es.
Die CDU/CSU verkennt natürlich nicht die großen finanziellen Probleme, die sich mit der Einführung eines Erziehungsgeldes stellen. Ich bin aber überzeugt, daß wir einen Weg finden werden, diesen Schwierigkeiten zu begegnen. Das wird sicher nicht von heute auf morgen geschehen. Die Union hat sich darüber keine Illusionen gemacht. Aber gestatten Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, mir die Anmerkung: Ihre Maßnahmen zur außerhäuslichen kollektiven Kindererziehung kosten nicht gerade wenig.
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Sie werfen uns ständig vor, daß wir die Mütter im Staatsdienst schaffen wollen. Auch Herr Kollege Fiebig hat das vorhin in seiner Rede getan. Ich glaube, mit der Anerkennung der Erziehungsleistung
der Mutter kommen wir nicht weiter, indem wir nur fromme Sprüche gebrauchen. Reden allein helfen hier nicht.
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- Es ist klar, daß ein Pfarrer fromme Sprüche leichter von sich gibt
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und nicht so sehr auf die materielle Ebene abstellt. Natürlich brauchen wir auch ideelle Förderungen, aber mit denen allein ist es nicht getan; Sie wissen es.
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Wir wollen keine Mütter im Staatsdienst.
Sie werfen uns auch vor, wir wollten die Frauen wieder in die Heimchen-am-Herd-Idylle führen. Ich muß ehrlich sagen, ich finde es ziemlich geschmacklos, wenn man diejenigen Frauen diffamiert, die sich für eine ausschließliche Tätigkeit in der Familie und für die Familie entschieden haben.
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Ich frage mich manchmal, woher Sie eigentlich so genau wissen, daß es nicht auch Frauen gibt, die nur für ihre Familie dasein möchten, zumindest in einer Phase ihres Lebens. Ich jedenfalls kenne genügend solcher Frauen. Aber ich weiß, daß das natürlich nicht so recht in Ihren Traum paßt, bei dem Sie davon ausgehen, daß alle Frauen in jeder Lebensphase ausschließlich im Beruf Glück, Zufriedenheit und Selbstverwirklichung finden können.
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Sie wissen, daß im letzten Herbst eine Untersuchung der Universität Mannheim belegt hat, daß 72 % der Bundesbürger für die Einführung eines Erziehungsgeldes sind. Das hat Sie natürlich in hellste Aufregung gebracht, und nun produzieren Sie am laufenden Band familienpolitische Vorschläge. Nur können Sie sich leider weder innerhalb der Koalition noch innerhalb der eigenen Partei darüber einigen. Diese Vorschläge widersprechen sich nämlich häufig.
Lassen Sie mich noch zu einem anderen Aspekt unseres Gesetzentwurfs Stellung nehmen. In diesem Gesetzentwurf machen wir Ernst mit der Gleichstellung von Mann und Frau, von Vater und Mutter. Wir schaffen, was die Kindererziehung betrifft, eben keine Sonderrechte und Sonderpflichten nur der Mütter, sondern wir wollen, daß der Mann oder die Frau anspruchsberechtigt für das Angebot des Familiengeldes ist, wenn einer von ihnen zugunsten der Kindererziehung auf eine Erwerbstätigkeit verzichtet.
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Sie haben mit der Einführung des Mutterschaftsurlaubsgeldes die Väter draußen gelassen, genau die Väter, die wir und Sie eigentlich sicher auch - davon bin ich überzeugt - verstärkt zur KindererzieFrau Männle
hung motivieren und denen wir Anreize dazu geben möchten.
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- Darauf bin ich vorhin schon eingegangen, Frau Kollegin. Die von uns allen gewünschte Neuverteilung der Familienrollen kann man doch nicht damit bewirken, daß arbeitsrechtliche Sonderstellungen - außerhalb des Mutterschutzes natürlich - nur den Frauen zugebilligt werden. Damit würde man die Situation der Frauen erheblich verschlechtern.