Christoph Matschie (NA), 2021-04-21:


Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Bundestag entscheidet heute über die weitere Beteiligung der Bundeswehr an der Mission Atalanta. Worum geht es dabei? Die Mission Atalanta ist 2008 eingerichtet worden, um die Seewege vor der somalischen Küste und dem Golf von Aden vor Piraterie zu schützen.

Diese Seewege sind aus zwei Gründen wichtig: Zum einen ging es damals darum, die humanitäre Versorgung Somalias abzusichern, das heißt, die Schiffe zu schützen, die Nahrungsmittel bringen, und dafür zu sorgen, dass diese sicher anlanden können. Zum Zweiten geht es auch um den Schutz der Seewege. Erinnern wir uns kurz zurück: Es ist noch nicht lange her, dass ein Schiff im Suezkanal quer stand. Der Golf von Aden ist die Einfahrt ins Rote Meer und später in den Suezkanal; er ist die Seestraße, über die 20 Prozent des Welthandels laufen. Deshalb ist es wichtig, diese Seewege auch weiterhin zu schützen.

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Die Mission Atalanta ist eine europäische Mission im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und ein klarer Ausdruck dafür, dass wir Europäer gemeinsam Sicherheitsverantwortung übernehmen. Die Mission ist in den letzten Jahren sehr erfolgreich gewesen. Ich erinnere an das Jahr 2011; das war das Jahr, in dem über 30 Schiffe von Piraten in der Region gekapert worden sind. Wir haben es geschafft, die Piraterie zurückzudrängen. In letzter Zeit sind keine Schiffe mehr gekapert worden. Aber der Schmuggel in der Region weitet sich aus. Deshalb soll die Mission in Zukunft nicht nur dafür sorgen, dass keine Piraterie mehr stattfinden kann, sondern auch dafür, dass Schmuggel in der Region bekämpft werden kann.

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Warum ist das wichtig? Das ist wichtig, weil sich bewaffnete Gruppen, die weiterhin in der Region ihr Unwesen treiben, über diesen Schmuggel finanzieren. Die Situation in Somalia ist nach wie vor sehr instabil. Die für Februar geplanten Wahlen haben leider nicht stattgefunden. Dafür wachsen die politischen Konflikte in Somalia wieder. Auch auf der anderen Seite des Golfes, im Jemen, gibt es viele ungelöste Konflikte und bewaffnete Auseinandersetzungen. Hier besteht eine große Notwendigkeit für humanitäre Hilfe.

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Das heißt, die Mission bleibt zum Schutz der humanitären Hilfe und zum Schutz der Seewege weiterhin wichtig. Das hat uns auch der Bericht des UN-Generalsekretärs vom November letzten Jahres deutlich vor Augen geführt, der sagt: Wenn diese Mission nicht mehr stattfindet, dann ist die Gefahr sehr groß, dass die Piraterie in der Region wieder aufflammt, dass die Seewege unsicher werden. – Deshalb geht es heute darum, dass wir diese Mission fortsetzen, dass sich der Bundestag dafür entscheidet.

Ich will an dieser Stelle unseren Soldatinnen und Soldaten danken, die dort für uns im Einsatz sind, wünsche ihnen eine gute Arbeit und auch eine sichere Heimkehr aus ihrer Mission.

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Werte Kolleginnen und Kollegen, ein Gedanke zum Schluss: Natürlich engagieren wir uns nicht nur beim militärischen Schutz dieser Seewege, sondern wir verfolgen, wie in anderen Konfliktregionen auch, einen vernetzten Ansatz. Wir versuchen mit erheblichem Aufwand, die politische Situation in der Region zu stabilisieren. Allein die EZ-Maßnahmen für Somalia belaufen sich insgesamt auf 377 Millionen Euro. Das ist eine gewaltige Summe, und das zeigt, dass wir nicht eindimensional denken, sondern dass wir wissen, dass Sicherheit immer auch von gelingender Entwicklung und von gelingender politischer Steuerung abhängt.

Ich bitte Sie heute um Zustimmung für dieses Mandat. Die SPD wird der Verlängerung zustimmen.

Herzlichen Dank.

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