Jens (NA), 1980-04-17:
Ja. Nur: Die Gefahren machten ungefähr 90 % Ihrer Rede aus, und 10% Ihrer Rede haben sich damit befaßt, daß es vielleicht auch einmal einige positive Lichtblicke gegeben hat.
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Ich trage Ihnen das gar nicht nach. Es ist ja die Aufgabe der Opposition, schwarz und schwarz zu malen,

zu kritisieren und zu meckern; nur erhoffe ich von den Bürgern, daß sie darauf nicht mehr hören.
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So ist zum Beispiel die Beschäftigung im letzten Jahr tatsächlich um 1,5 % angestiegen, und die , Arbeitslosenzahl ist um exakt 117 000 kleiner gewesen als im Jahre 1978. Auch wenn wir uns im inter. nationalen Vergleich einmal in diesem Lande umsehen, müssen wir feststellen: Wir können mit unserer Bundesrepublik durchaus zufrieden sein. Gerade sind mir die jüngsten Daten vom Wirtschaftsministerium auf den Tisch gekommen. Daraus geht hervor: Wir hatten im Jahre 1979 eine Arbeitslosenquote von 3,8%. Das ist nicht ideal, aber die Arbeitslosenquote betrug z. B. in Belgien 8,8%. In Großbritannien betrug die Arbeitslosenquote 5,8%, in Italien 7,6%, in Kanada 7,5 %, in den USA 5,8%; in Osterreich war sie mit 2,0 To allerdings niedriger.
Wenn wir uns im internationalen Vergleich die Steigerungsrate der Verbraucherpreise ansehen, ergibt sich folgendes Bild. In der Bundesrepublik Deutschland waren es 4,1 %. Das ist nicht ideal, es könnte noch besser sein; aber im internationalen Vergleich ist es ganz hervorragend. In Frankreich waren es 10,5 %, in Großbritannien 13,4%, in den Niederlanden 4,5 %, in den USA wiederum 11,3 %, und in Österreich sah es mit 3,7 % ein bißchen besser aus. Ich hatte soeben gesagt, daß die Preisentwicklung aus unserer Sicht nicht optimal ist; aber wir müssen feststellen, daß der push in der Preisentwicklung insbesondere auf Grund der Ölpreiserhöhungen in dieses Land eingetreten ist. Möglicherweise hat der eine oder andere Konzern und das eine oder andere Unternehmen diese Kostensteigerung auch zum Vorwand genommen, um die Preise noch ein bißchen stärker nach oben zu drücken, als es auf Grund der Kostenentwicklung eigentlich gerechtfertigt war.
Das Hamburgische Weltwirtschaftsarchiv weist in der neuesten Statistik aus, daß z. B. die Preise für die importierten Industrierohstoffe um 50,8 To und die Preise für die Treib- und Brennstoffe um 70,5% gestiegen sind und daß die Einfuhrpreise im Dezember um 21 % höher als im Vorjahresmonat lagen. Darin drückt sich ganz zweifellos die inflationäre Tendenz im Ausland aus, die auch wir hier verspüren.
Der Preisindex für die Lebenshaltung für den März ist mit einer Steigerung von 5,8% gegenüber dem Vorjahr zu hoch; aber Dr. Emminger hat gerade heute angekündigt, daß er davon ausgeht, daß wir im Herbst wahrscheinlich wieder eine „4" vor dem Komma haben werden, was wir außerordentlich begrüßen würden.
Ein Problem ist zweifellos der hohe Zinssatz; denn Zinsen sind zweifellos Kosten für Unternehmen und für die Kreditnehmer; aber die Zinsen - das hat Bundesfinanzminister Matthöfer deutlich gesagt - sind nicht deshalb so hoch, weil das Geld so knapp ist, sondern sie sind auf Grund des Zinsgefälles gegenüber den Vereinigten Staaten heraufgesetzt worden. Wer heute ein Haus bauen will, dem kann man nur raten: Warten, bis das Geld wieder billiger wird. Aber der hohe Zins ist gewollt. Wir, wollen mit dem hohen Zinssatz erreichen, daß jetzt beim Häuserbauen Zurückhaltung geübt wird, damit die Bauwirtschaft ein bißchen von dem Nachfragedruck befreit wird. Ich füge gern hinzu: Die Hochzinspolitik muß einmal ein Ende haben. Auf lange Sicht hat sie sicherlich keinen Sinn, und wir hoffen sehr, daß wir von den hohen Zinsen möglichst bald wieder herunterkommen.
Noch einige Bemerkungen zur Arbeitslosigkeit, die in diesem Land im März 4,8% betrug. Auch hier wurden Lichtblicke ganz deutlich; denn im letzten Jahr ist z. B. die Dauerarbeitslosigkeit - das ist die Arbeitslosigkeit derjenigen, die über ein Jahr arbeitslos sind - von 175 500 auf 146 300 gesunken. Das ist eine positive Entwicklung. Mehr Arbeitnehmer, die über eine längere Frist arbeitslos waren, haben wieder einen Arbeitsplatz gefunden. Die Zahl der jungen Arbeitslosen - das sind die Arbeitslosen unter 20 Jahren - ist von September 1978 bis zum Januar 1980 von 92 000 auf 68 600 gesunken. Das ist ebenfalls sehr erfreulich, wie wir meinen. Allerdings gibt es auf dem Arbeitsmarkt noch Problemgruppen, denen wir unsere Aufmerksamkeit zuwenden müssen.
Ich habe gerade vor kurzem zwei Arbeitslose getroffen. Der eine ist 55 Jahre alt. Er war bereits fünf Jahre arbeitslos. Je länger die Arbeitslosigkeit dauerte, desto schwieriger wurde es für ihn, wieder einen Arbeitsplatz zu finden.
Der andere Arbeitslose ist 26 Jahre alt. Er ist Spastiker. Er hat eine kaufmännische Lehre hervorragend abgeschlossen. Seit drei Jahren bemüht er sich um einen Arbeitsplatz. Er hat mittlerweile 250 Bewerbungen abgegeben. Aber keine hat ihm den gewünschten Arbeitsplatz gebracht.
In diesen Fällen müssen wir verstärkt etwas unternehmen. Sonst dürfen wir uns nicht wundern, wenn diese Arbeitslosen möglicherweise eines Tages an unserer Ordnung verzweifeln. Eine noch so gute Arbeitslosenhilfe, wie wir sie ausgebaut haben, ersetzt eben nicht die sinnvolle Arbeit.
Doch was ist zu tun, um das Problem zu lösen? Eine jüngste Untersuchung des Ifo-Instituts, auf das gerade die Opposition immer so sehr hört, hat ergeben, daß Arbeitszeitverkürzung eine durchaus vernünftige Maßnahme sein könnte, um die Arbeitslosigkeit zu reduzieren.
Eine Vollbeschäftigungsgarantie oder eine Preisstabilitätsgarantie kann es in einer marktwirtschaftlichen Ordnung nicht geben. Aber das Streben nach Vollbeschäftigung bleibt eine vorrangige Aufgabe aller wirtschaftspolitischen Instanzen.
Woran es fehlt, hat meines Erachtens Graf Lambsdorff in Hannover angedeutet. Es fehlt in der Tat im Sinne Schumpeters an technischen Neuerungen, an bahnbrechenden Neuerungen, am technischen Fortschritt in dem Sinne, daß die Unternehmen verstärkt neue Produktionsverfahren einführen oder neue Märkte erschließen, neue Produkte auf den
Markt bringen, die wieder eine Absatzchance haben.
Über die abstrusen Ideen von Herrn Biedenkopf brauche ich nur eine Nebenbemerkung zu machen. Es ist jedenfalls meine Meinung, daß der Staat nicht zwingend in die Bresche springen sollte. Das allerbeste wäre es zweifellos, wenn die privaten Unternehmer dafür sorgten, daß die anfallenden Spargelder laufend wieder investiert würden. Aber so ist es doch nicht. Wir erleben immer wieder - 1974 hatten wir das allerletzte Beispiel -, daß die Gelder nicht aufgenommen werden und daß es dann zu Krisenerscheinungen kommt. Dann ist der Staat, um die Arbeitslosigkeit nicht noch größer werden zu lassen, einfach gezwungen, diese Gelder aufzunehmen und sie wieder in den Wirtschaftskreislauf hineinzupumpen.
Herr Biedenkopf sollte also seine überholten, neoliberalen Uraltideen wirklich auf den Müllhaufen der Geschichte schmeißen, wo sie hingehören.
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Ich möchte noch zwei Bemerkungen zu zwei Wirtschaftszweigen machen. Dem einen Wirtschaftszweig geht es zur Zeit recht gut. Das ist die Stahlindustrie. Bis vor kurzem befand sie sich noch in der Krise. Da hat sie laut gejammert. Aber 1979 hat sie überdurchschnittlich hohe Produktionssteigerung und Gewinnsteigerung zu verzeichnen gehabt. Glauben Sie bitte nicht, daß das etwa die Auswirkungen der Kartellierungsbestrebungen des Herrn Davignon waren. Nein, das ist einfach deshalb eingetreten, weil die Nachfrage in diesem Wirtschaftszweig nach oben tendiert hat, und - das füge ich hinzu - auch dank einer vernünftigen Politik hier in Bonn, z. B. auch wegen des Werfthilfeprogramms, das mit dazu beigetragen hat, daß es in der Stahlindustrie wieder bergauf geht.
Hier muß allerdings auch noch einmal gesagt werden, welches die Erfahrung und die Lehre aus dieser Entwicklung in der Stahlindustrie ist. Wir müssen uns auf Grund der internationalen Entwicklung einfach umstellen. Es hat keinen Zweck mehr, in diesem Lande auf Dauer Massenprodukte zu produzieren. Für die Stahlindustrie heißt das: Wir müssen weg vom Massenstahl und hin zur Produktion hochwertiger Spezialstähle, weil wir nur mit diesen Gütern auf dem Weltmarkt langfristig eine Chance haben.
Was gestern der Stahlindustrie geschehen ist, kann morgen schon der Automobilindustrie passieren. Aber die Automobilindustrie treibt die Preise nach oben und erhöht kräftig die Dividende. Das ist aus ihrer egoistischen Sicht möglicherweise richtig. Aber jeder sieht doch, daß die japanischen Autos von deutschen Nachfragern einfach deshalb gekauft werden, weil sie 2 000 bis 4 000 DM billiger sind. Die Automobilhersteller sollten sich nicht wundern, wenn sie demnächst wieder in eine Krise hineinschliddern. Möglicherweise wäre es sinnvoller und
richtiger gewesen, die anfallenden Gewinne zur Rationalisierung zu nutzen.
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Die Automobilindustrie in Japan ist uns nämlich gerade auf diesem Gebiet - das wissen Sie doch, Herr Schwarz-Schilling - der Automatisierung um etliche Längen voraus. Das muß man der Automobilindustrie einmal sagen. Sie sollte, wenn sie dann in der Krise ist, nicht wieder schnell nach staatlicher Hilfe rufen. Davon halte ich überhaupt nichts.
Ich fasse zusammen: Gesamtwirtschaftlich ist die wirtschaftliche Lage zur Zeit, wenn sich keine außergewöhnlichen politischen Ereignisse einstellen, gut. Wir haben überhaupt keinen Grund, etwa schwarz in die Zukunft zu sehen. Wir können sogar davon ausgehen, daß sich die Preisentwicklung noch reduzieren und daß auch die Arbeitslosenzahl in diesem Jahr unter Umständen noch leicht abgebaut werden wird.
Auch dem Handwerk - das hat bisher noch keiner gesagt; fragen Sie die Handwerker einmal - geht es zur Zeit wirtschaftlich gut.
Allerdings müssen wir über den Tag hinaus auch einen Blick wagen. Dann ist es zwingend notwendig, daß die exportabhängige Industrie zur Umstellung mehr Bereitschaft zeigt. Denn von ihr hängt ganz zweifellos der Wohlstand in diesem Lande ab, der Wohlstand aller Bürger in der Bundesrepublik Deutschland.
Aber ich darf hier vielleicht noch eben anfügen: Seit 1970 bis einschließlich 1980 ist das Realeinkommen, also das Einkommen abzüglich Preissteigerungen, der Menschen in diesem Lande zwar nicht übermäßig, aber alljährlich gestiegen. Das begrüße ich außerordentlich. Darauf können wir mit gutem Recht immer verweisen. Denn in anderen Ländern ist es - so muß man leider sagen - anders.
Von einer Exportoffensive, über die in der Öffentlichkeit immer so gern und häufig gesprochen wird, halte ich nicht allzu viel. Sie hat leider den üblen Beigeschmack, daß wir einmal mehr „beggar my neighbour policy " betreiben wollen. Wenn alle Industrienationen eine derartige Politik betrieben, würde sich so etwas schnell neutralisieren. Deshalb bleibt richtig, was der Sachverständigenrat deutlich und an mehreren Stellen unterstrichen hat: Wir müssen eine Politik „weg vom 01' betreiben.
Wichtig ist aber vor allem auch, daß wir nicht in eine nationalistische Wirtschaftspolitik verfallen, sondern Weltoffenheit praktizieren, daß wir uns gegen jeden Protektionismus wenden. Die europäische Agrarpolitik - wir haben sie nicht mehr unmittelbar in der Hand - ist ein schreckliches Beispiel. Gerade die Opposition sollte, da sie sich ja so sehr um die Bauern kümmert, einmal konstruktive Vorschläge machen, wie wir zu einer vernünftigeren Agrarpolitik kommen können.
Wenn ich zum Schluß wieder ein klein wenig auf die außenwirtschaftlichen Probleme gekommen bin, dann liegt das einfach daran, daß unsere Probleme,

mit denen wir zu kämpfen haben, eben von außen und nur von außen kommen.
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Deshalb darf ich vielleicht aus aktuellem Anlaß hier noch einmal feststellen: Nicht nur das Gespräch, sondern vor allem gute Wirtschaftsbeziehungen festigen den Frieden zwischen den Ländern in der Welt.
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