Ulrich Irmer (NA), 1992-11-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Kollegen Eppelmann und Duve haben sehr viel Richtiges gesagt. Ich freue mich darüber, daß in diesem Hause beim Thema Peru große Übereinstimmung besteht, wo es um Menschenrechte und um Demokratie geht.
Herr Fujimori hat im April dieses Jahres das Parlament mit der Begründung nach Hause gejagt, es hindere ihn an der Lösung der Probleme des Landes. Das ist natürlich eine absolut absurde Begründung. Es ist ein reiner Zufall ich betone das - und hat nichts
mit der Entlassung des Parlaments zu tun, daß seither ein wichtiger Schlag gegen die Terrororganisation Sendero Luminoso geführt werden konnte, nämlich daß Herr Guzman verhaftet wurde. Das ist nicht darauf zurückzuführen, daß das Parlament nicht existierte. Es ist eine zufällige Übereinstimmung.
Im Gegenteil ist völlig richtig, was hier gesagt wurde: Man kann nicht erwarten, daß wirtschaftliche und soziale Probleme leichter zu lösen sind, wenn die Demokratie abgeschafft wird. Es ist ganz richtig: Eine rein formale Demokratie kann nicht funktionieren, wenn unüberwindliche wirtschaftliche und soziale Probleme bestehen. Aber umgekehrt können wirtschaftliche und soziale Probleme nicht besser gelöst werden als durch ein demokratisches System.
Deshalb wiederholen wir hier, daß wir den Staatsstreich von Präsident Fujimori verurteilen. Wir unterstützen die Bundesregierung in ihrer Politik. Sie hat Konsequenzen aus dem Staatsstreich gezogen und gesagt: Die Entwicklungszusammenarbeit wird eingefroren, soweit es nicht um Bereiche geht, wo Menschen unmittelbar geholfen werden kann, und soweit es nicht um das Problem der Drogenbekämpfung geht. Wir haben es in Peru mit einer unheiligen Allianz zwischen Terroristen und Drogenhändlern zu tun. Die Terrorszene wird durch den Drogenhandel finanziert. Das macht die Bekämpfung so unglaublich schwierig.
Wir sollten keinen Zweifel daran lassen, daß wir Sendero Luminoso und MRTA, die andere Terrororganisation, verurteilen, daß wir auch nicht den Hauch von Verständnis oder Sympathie für sie haben. Sie geben ja nicht einmal vor, für soziale Verbesserungen zu kämpfen, sondern sie wollen lediglich zerstören, vernichten, Menschenleben auslöschen. Das ist der einzige Zweck dieser Organisation, weshalb sie ideologisch auch in keiner Weise einzuordnen ist. Sie hat keine Ideologie außer der des Blutvergießens.
Meine Damen und Herren, wir müssen nur auch sehen, daß Peru nicht nur vom Terrorismus dieser Organisationen gebeutelt wird, sondern auch vom Terrorismus des Staates.
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Hier möchte ich darauf hinweisen, daß Staatsterrorismus eigentlich immer noch schlimmer ist als Terrorismus von anderen Organisationen,
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weil nämlich der Staat eigentlich die berufene Instanz wäre, das Leben der Menschen zu schützen und für Ordnung im Lande zu sorgen. Wenn der Staat selbst Menschen verschwinden läßt, selbstübernommene Menschenrechtsverpflichtungen nicht mehr anerkennen will,
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aus einem Menschenrechtspakt austritt, dann ist das um so schärfer zu sehen.
Deshalb mahnen wir heute nicht nur die Rückkehr zur Demokratie in Peru an, sondern wir mahnen auch die Menschenrechte an. Wir mahnen an, daß die Regierung Fujimori die Menschenrechte achtet und auch Menschenrechtsverletzungen der eigenen PoliUlrich Irmer
zei, des eigenen Militärs verfolgt, wozu sie auch rechtlich verpflichtet ist.
Ganz generell muß man beklagen, daß in Südamerika, das insgesamt auf einem guten Weg zur Demokratie war und in weiten Teilen auch nach wie vor auf einem guten Weg zur Demokratie ist, gerade in dem Land Peru ein derartiger Rückschlag eingetreten ist. Natürlich - ich will dies am Schluß noch einmal betonen -, die Wiederherstellung der Demokratie alleine, die Bekämpfung des Terrorismus der Organisationen und des Staates alleine lösen die Probleme nicht. Tiefgreifende wirtschaftliche und soziale Reformen müssen eingeleitet werden, damit die Menschen in Peru vielleicht eines Tages eine bessere Zukunft haben können.
Ich danke Ihnen.
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