Norbert Otto (NA), 1992-06-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Raumordnungsbericht 1991 und dem ergänzenden Teil liegen erstmalig umfassende Analysen über den wirtschaftspolitischen Zustand der ehemaligen DDR vor, ohne parteipolitische Wertung, also nachweisbare Fakten, Zahlen und Zusammenhänge.
Ein ernüchterndes, ja, ein erschreckendes Bild zeichnet sich uns nach 40 Jahren sozialistischer Planwirtschaft ab. Deprimierend ist diese Bilanz auch für mich und meine Generation. Wir haben 40 Jahre lang in dieser DDR gelebt. Wir waren nicht faul. Wir haben gearbeitet, aber wir haben uns gedreht wie die Mäuse im Rad. Die Gesellschaftsordnung hat es nicht zugelassen, daß wir effektiv arbeiten konnten. Einige Zahlen mögen das verdeutlichen.
Bei der Stromversorgung beträgt im westlichen Teil Deutschlands der Anteil der Verstromung von Braunkohle 19,5 %; im Osten Deutschlands sind es noch 78,8 % - mit allen damit verbundenen negativen Belastungen. Im Westen sind 93 % der Wohnungen und Häuser an öffentliche Kläranlagen angeschlossen, im Osten 58 %. Negative Folgen auf die Umwelt: Verseuchung unserer Grundwasserressourcen. Die Wohnungen im Westen Deutschlands sind um rd. 10 qm größer pro Einwohner. Im Westen stehen pro Einwohner rd. 37 qm zur Verfügung; im Osten sind es nur 27 qm. Makaber ist es bei der Lebenserwartung. Die Lebenserwartung im Osten Deutschlands ist um 2 Jahre niedriger als im Westen Deutschlands. Sehr
eindrucksvolle Zahlen, die sich sicherlich auch weiter ergänzen ließen.
Der Raumordnungsbericht, diese deprimierende Analyse, ist die eine Sache. Es gilt jetzt, die richtigen Schlußfolgerungen zu ziehen. Die Überwindung der Unterschiede zwischen den alten und den neuen Bundesländern ist angesagt. Leicht gesagt, aber schwer umgesetzt. Aber unter dieser Zielstellung sind wir eben angetreten. Wir müssen diese Unterschiede in Deutschland beseitigen, nicht dadurch, daß wir eine neue Trennung mit neuen Parteien, die sich abzeichnen, vollziehen. Wir müssen aber die Unterschiede deutlich darstellen. Das haben wir in der CDU/ CSU-Fraktion gemacht. Wir haben uns zusammengeschlossen, Sie haben das gelesen, und wir ostdeutschen Abgeordneten wollen mit Nachdruck der Bundesregierung unsere Probleme auf den Tisch legen. Ich glaube, es hat auch schon in Ansätzen gefruchtet.
Der Bauausschuß hat sich mit dem Raumordnungsbericht sehr intensiv auseinandergesetzt. Wir haben festzustellen, daß die Raumordnung zwar ein ausgezeichnetes Instrument zur ausgewogenen Entwicklung der Bundesländer bietet, aber Ressortdenken hat eine komplexe Betrachtungsweise, ein untereinander abgestimmtes Handeln und Planen aus meiner Sicht doch noch ziemlich behindert.
In einer gemeinsamen Empfehlung des Bauausschusses fordern wir die Bundesregierung auf, durch raumordnerische Orientierung eine ausgewogene Entwicklung in den jungen Bundesländern zu gewähren. Es soll dabei nicht der Fehler der sozialistischen Planwirtschaft nachvollzogen werden. Das haben wir hinter uns. Aber es ist notwendig, daß mit ordnungspolitischen Maßnahmen auf eine ausgewogene Entwicklung Einfluß genommen wird. Das betrifft z. B. die strukturschwachen Räume; das sind zum großen Teil die ländlichen Räume oder mit Konversion belastete Gebiete. Das ist in hohem Maße in den neuen Bundesländern zu verzeichnen.
Von besonderer Bedeutung - das haben die Experten in der Anhörung dargestellt - ist die verkehrliche Erschließung der Räume. Alle guten Absichtserklärungen zur Entwicklung in den jungen Bundesländern sind unreal, wenn die Entwicklungsgebiete nicht erreichbar sind, wenn sie nicht an leistungsfähige Verkehrstrassen von Straße und Schiene angebunden sind. Hier hat sich trotz vieler Gemeinsamkeiten, die wir mit unseren SPD-Kolleginnen und -Kollegen haben, damals ein mir unerklärlicher Widerspruch aufgezeigt, als die SPD nicht mit uns für das Verkehrsbeschleunigungsgesetz gestimmt hat. Es ist notwendig, daß bestehende Verkehrsbedingungen schnell modernisiert und ausgebaut werden und daß an diesen Trassen Wirtschaftsgebiete angelagert werden, z. B. an dem Trassenkorridor Eisenach-ErfurtGera.
Im Bereich des Wohnungs- und Städtebaus ist es von vordringlicher Bedeutung, daß in den neuen Bundesländern für die Schaffung von Wohneigentum das richtige Klima geschaffen wird. Das ist bei uns noch nicht vorhanden. Schaffung von Wohneigentum ist bei uns noch der Ausnahmefall und nicht die Regel.

Norbert Otto ({0})
Die ländliche Siedlungsstruktur muß erhalten und gefördert werden. Insbesondere sind in unseren Städten mit ihren bauhistorischen Zentren Maßnahmen zur Erhaltung des Kulturerbes vorzunehmen. Wir haben davon in den neuen Bundesländern sehr viel zu bieten. Denken Sie nur an meine Heimatstadt Erfurt - 1 250 Jahre Erfurt - mit dem größten historischen Stadtkern deutscher Städte!
Raumordnung in den jungen Bundesländern bedeutet aber auch Steuerung der Wirtschaftsstrukturpolitik. Der Selbstlauf der Marktwirtschaft funktioniert eben nur dann, wenn die Marktwirtschaft vorhanden ist. Wir haben eine solche Wirtschaftsstruktur der Marktwirtschaft noch nicht. Wir sind noch weit davon entfernt.
Mit der gemeinsamen Entschließung des Bauausschusses haben wir die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger in den jungen Bundesländern formuliert. Wir erwarten von der Bundesregierung, daß sie mit dem Orientierungsrahmen, der 1993 vorzulegen ist, die Maßnahmen ableitet, die für die Beseitigung des im Moment noch vorhandenen hohen Niveauunterschiedes geeignet sind.
Vielen Dank.
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