Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-07-05:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur
Neuregelung des Rechts der Verbraucherinformation.
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/5928, den Gesetzentwurf
der Bundesregierung auf Drucksache 16/5723 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist
damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalition bei Gegenstimmen der Opposition angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in dritter Beratung mit den Stimmen der Koalition bei Gegenstimmen der Opposition angenommen.

({0})

Wir kommen zur Abstimmung über die Entschließungsanträge.

Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/5977? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist
bei Gegenstimmen der FDP mit den Stimmen der anderen Fraktionen abgelehnt.

Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/5975? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag
ist bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke mit den
Stimmen des übrigen Hauses abgelehnt.

Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Fraktion
des Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 16/5976? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU
und FDP bei Enthaltung der Fraktion Die Linke und Gegenstimmen von Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.

Wir setzen die Abstimmungen über die Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/5928 fort. Unter Nr. 2
seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss,
den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und
der SPD zur Neuregelung des Rechts der Verbraucherinformation für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 25 sowie Zusatzpunkt 10 auf:

25 Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter
Rzepka, Ingo Schmitt ({1}), Monika Grütters
und weiterer Abgeordneter

Flugverkehrskonzept für den Großraum Berlin überprüfen - Flughafen Berlin-Tempelhof
offenhalten

- Drucksache 16/4813 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss ({2})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Tourismus


Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
ZP 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Winfried
Hermann, Wolfgang Wieland, Hans-Christian
Ströbele, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Einstellung des Flugbetriebs in Tempelhof Sinnvolle Nachnutzung des Flughafenareals

- Drucksache 16/5897 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss ({3})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Peter Rzepka, CDU/CSU-Fraktion.

({4})