krappe (NA), 1957-12-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Sozialpolitische Ausschuß hat in seinem Beschluß ausdrücklich vermerkt: soweit das Berliner Recht die Versicherten gegenüber dem Recht des Bundesgebietes begünstigt, bleibt das Leistungsrecht unberührt. Der Antrag der Deutschen Partei, § 4 zu streichen, würde dem aber widersprechen. Gestatten Sie mir einige Worte dazu.
Diese Verschlechterung würde insbesondere bedeuten, daß auch in Berlin die Aussteuerung für Kranke wieder eingeführt werden müßte. Das wäre eine besondere Härte bei Krankheitsfällen mit langem Krankenhausaufenthalt. Ich möchte dazu sagen, daß wir Berliner hier nichts Besonderes wollen. Wir bedauern allerdings sehr, daß das im übrigen Bundesgebiet so ist. Wir meinen, daß man den umgekehrten Weg gehen sollte.
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Man sollte diese unsoziale Maßnahme ändern und endlich aufhören, Kranke auszusteuern, wenn sie das Pech haben, längere Zeit krank zu sein.
Die medizinische Forschung, die zur Zeit so viel Neues bringt - danach ist eine ganz andere Krankenbehandlung erforderlich -, wird in den nächsten Jahren sehr viel dazu beitragen müssen, das ganze System zu ändern. In erster Linie sollte der Staat interessiert sein, daß für die Gesunderhaltung seiner Bürger alles, was die Forschung an neuen Heilmöglichkeiten bringt, angewendet wird. Da das sehr teure Mittel sein werden, wird man hier eben Neues und in den übrigen Gebieten Verbesserungen bringen müssen. In einem Gebiet, wo seit zwölf Jahren ein nach meiner Auffassung wesentlicher Fortschritt zu verzeichnen ist, Frau Kalinke, sollte man den bestehenden Zustand doch nicht abschaffen! Das würde die Bevölkerung dort auch nicht verstehen. Die medizinische Forschung bringt ihre Medikamente ja nicht nur für wenige Begüterte heraus, die sich alles leisten können, sondern sie will sie der Masse des Volkes bringen. Es ist doch klar, daß derjenige, der besser gestellt ist, sich zu den Medikamenten, die ihm die Krankenkasse bietet, zusätzlich immer noch Privatmedikamente oder irgendwelche anderen Hilfsmittel leisten kann. Man sollte das Grundleistungsprinzip für alle Bürger, ob begüterte oder unbegüterte, unbedingt verwirklichen, wo es noch nicht besteht, und dort, wo es besteht, sollte man es erhalten.
Sie haben nun gesagt: Berlin hat hier einiges nicht durchgeführt, was sonst üblich ist, etwa daß die Angestellten in Berlin höhere Beiträge zahlen müssen. Die Unruhe ist nicht in Berlin entstanden, sie wird von hier aus künstlich nach Berlin hineingetragen. In Berlin hat man eben noch so viel soziales Empfinden, daß man sagt: Wir zahlen alle den gleichen Satz, denn wir haben alle die gleiche Hilfe im Notfall. Aber vielleicht verstehen das nicht alle. Es ist immer so: in Notzeiten steht man besser zusammen, und da Berlin eben in einer Notlage lebt, ist dort vielleicht das soziale Empfinden stärker ausgeprägt.
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Frau Kollegin Kalinke hat hier nur von den Angestellten gesprochen. Ich muß sagen, daß ich, die ich von Beruf selber Angestellte bin, mich darüber sehr gewundert habe. Es gibt in Berlin zu Hunderttausenden Arbeiter, leider zu Zehntausenden Arbeitslose und zu Hunderttausenden Rentner. Daher würden, wenn der § 4 gestrichen werden sollte, rund eine Million Versicherter von Verschlechterungen betroffen werden.
Ich bedauere, daß das für unsere Begriffe fortschrittliche Recht der Berliner Krankenversicherung überhaupt zum Gegenstand einer Regelung auf Bundesebene gemacht und, wie wir meinen, zerstört wird. Aber wenn Sie schon diese Regelung treffen wollen, dann machen Sie sie wenigstens nicht völlig unsozial, sondern erhalten Sie den Leistungsstand auch der Allgemeinen Ortskrankenkasse! Sie beneiden die Berliner um so vieles nicht; alles, was unangenehm ist, lassen Sie gern den Berlinern
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und finden höchstens anerkennende Worte dafür, daß sie es ertragen. Hier aber sollten Sie auch einmal Taten zeigen und Berlin das auf diesem einen Sektor bessere Recht lassen. Wenn Sie eine Angleichung vornehmen wollen, dann führen Sie die besseren Regelungen auch im Bundesgebiet ein, statt Berlin diese besseren Regelungen zu nehmen. Die breiten Schichten brauchen die Gesundheit genauso wie die wenigen Begüterten. Was Sie hier mehr ausgeben, sparen Sie vielleicht später einmal in der Invalidenfürsorge.
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