Judith Skudelny (NA), 2021-05-06:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das vorliegende Gesetz ist ein klassisches Beispiel für eine freiwillige Verschlimmbesserung der Situation in Deutschland. Ausgangspunkt ist eine Richtlinie der Europäischen Union, die verschiedene Ideen und Gedankengänge zur Verbesserung des Recyclings in der EU vorlegt. Dabei haben sie sich in den unterschiedlichen Ländern umgeschaut und gesehen: Mensch, Deutschland hat ja ein funktionierendes Pfandsystem! Mensch, da kommen ja sogar Rezyklate raus, die so gut sind, dass ihr Preis teilweise über dem des Virgin Materials, des Originalmaterials, liegt.

Da könnten wir ja sagen: Das ist super! Wir könnten uns selber auf die Schulter klopfen und sagen: Deutschland hat etwas richtig gemacht. Wir sind Vorbild! Die anderen machen das nach. – Aber nein, was machen wir? Wir setzen noch eins obendrauf. Wir nehmen Milchprodukte und Saftflaschen mit in die Pfandpflicht rein. Zum einen ist das ein Problem für die Hygiene im Lebensmittelhandel und zum anderen ein Problem für die hohe Rezyklatqualität, die dadurch droht zu sinken. Meine Damen und Herren, das kann doch nicht Ihr Ernst sein! Wir können doch nicht, weil wir die Vorbilder waren, jetzt zum Nachreiter werden, weil wir denken, wir müssten besser sein als alle anderen, und dabei aber alles schlimmer machen.

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Zumindest den drohenden Qualitätsverlust hat die Union gesehen; die Koalitionsfraktionen haben dazu eine Entschließung vorgelegt. Herr Simon, Sie haben gesagt: Wir haben jetzt einen Auftrag, es in der EU besser zu machen. – Ganz ehrlich – ich habe es vorhin reingebrüllt –: Erst national etwas freiwillig zu verbocken, um dann der EU einen Auftrag zu geben, das wieder zu reparieren, kann doch nicht wirklich der Ernst dieser Koalition sein.

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Das Ganze ist zwar ein bisschen Murks, aber passt irgendwie zu dem Gesetz, das insgesamt auch ein klein wenig Murks ist. Manche Maßnahmen sind einfach zu pauschal, um tatsächlich überall eine positive Umweltwirkung zu haben. Andere Maßnahmen sind bürokratisch, unnötig oder teilweise sogar unmöglich. An dieser Stelle sei gesagt – mir fehlt leider die Zeit, alles zu erklären –: Ein Blick in das Gesetz, vor allem ein Blick der Verbände, hat gezeigt, dass Ihr Gesetz in vielen Punkten Deutschland nicht besser macht, sondern maximal stagnierend oder schlechter.

Wir als Serviceopposition haben allerdings trotzdem einen Vorschlag dafür, was man besser machen könnte: Nach Ihrem Gesetz – also dem von der Koalition, von der Regierung – ist eine Glasflasche mit einem Plastiketikett eine Plastikflasche, für die Ausnahmen gelten. In unserem Änderungsantrag haben wir festgestellt und festgehalten, dass eine Glasflasche mit Plastiketikett eine Glasflasche mit Plastiketikett bleibt.

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Wenn Sie unserem Antrag zustimmen, macht es zwar das Gesetz nicht besser, aber deutlich richtiger, als es heute ist.

Zwei Sätze noch zu dem Antrag der Grünen. Liebe Grünen, wenn ihr wirklich Plastikmüll vermeiden wollt, dann wäre ein erster vernünftiger Schritt, nicht den Dauer-Lockdown der Regierung zu unterstützen, sondern dort, wo ihr Verantwortung habt, vernünftige hygienische Maßnahmen zu beschließen, damit der Einzelhandel wieder öffnen kann. Das würde nicht nur Verpackungsmüll vermeiden, sondern auch CO

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Herr Pronold – ich hoffe, Frau Präsidentin lässt es zu –, zwei Sätze noch zu Ihnen. Sie werden mir verzeihen: Alle Ihre Prestigeprojekte würde die FDP-Fraktion wahrscheinlich am liebsten rückabwickeln. An diesem Pult habe ich viel gesprochen, aber wenig Nettes zu den von Ihnen vorgelegten Gesetzen. Trotz allem würde ich jederzeit mit Ihnen ein Bier trinken. Ich möchte mich herzlich für den engagierten Schlagabtausch mit Ihnen und die guten Gespräche danach bedanken. Ich werde Sie vermissen, und ich glaube, das Parlament wird einen wirklich engagierten und guten Abgeordneten weniger haben.

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