Dehler (vizepräsident), 1965-06-23:
Ich nehme das Einverständnis des Hauses an. Tagesordnungspunkt 22 ist zurückgestellt.

Vizepräsident Dr. Dehler
Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 23:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Vertrag vom 21. April 1965 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Australischen Bund über die Aufteilung der von der Regierung des Staates Israel für das deutsche weltliche Vermögen in Israel gezahlten Entschädigung auf Deutschland und Australien ({0}) ;
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten ({1})
({2}).
({3})
Den Schriftlichen Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten hat der Abgeordnete Vogt erstattet, dem ich dafür danke.
Eine Aussprache wird nicht gewünscht.
Ich rufe auf Art. 1, - 2, - 3, - Einleitung und Überschrift. - Wer zustimmt, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Ich schließe die zweite und eröffne die
dritte Beratung.
Wer dem Gesetz in der vorliegenden Form zustimmt, erhebe sich bitte. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 24:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 1. Dezember 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die seitliche Abgrenzung des Festlandsockels in Küstennähe ({4}) ;
Schriftlicher Bericht des Auschusses für auswärtige Angelegenheiten ({5}) ({6}).
({7})
Es liegt vor der Schriftliche Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, erstattet durch den Abgeordneten Fürst von Bismarck, dem ich dafür danke.
Eine Aussprache wird nicht gewünscht.
Ich rufe auf Art. 1, - 2, - 3, - Einleitung und Überschrift. - Wer zustimmt, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Ich schließe die zweite und eröffne die
dritte Beratung.
Wer zustimmt, erhebe sich bitte. - Gegenprobe! -Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf den Tagungsordnungspunkt 25:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Schmidt ({8}), Bading,
Dr. Imle, Jacobi ({9}) und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes ({10}) ;
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft ({11}) ({12}).
({13})
Es liegt vor der Schriftliche Bericht des Ausschusses für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft, erstattet von Frau Abgeordneten Herklotz. Ich danke ihr für den Bericht. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wir treten in die Abstimmung ein. Ich rufe auf Art. 1, - 2, - 3, - Einleitung und Überschrift. - Wer zustimmen will, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Ich eröffne die
dritte Beratung.
Wer zustimmt, erhebe sich. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 26:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Durchführungsgesetzes EWG Milch und Milcherzeugnisse und des Außenwirtschaftsgesetzes ({14}) ;
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({15}) ({16}).
({17})
Es liegt vor der Schriftliche Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, erstattet durch den Abgeordneten Walter, dem ich dafür danke. - Eine Aussprache wird nicht gewünscht.
Ich rufe auf Art. 1, - 2, - 3, - 4, - Einleitung und Überschrift. - Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Ich eröffne die
dritte Beratung.
Wer zustimmt, erhebe sich. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 27:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Bundessozialhilfegesetzes ({18}) ;
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Kommunalpolitik und Sozialhilfe ({19}) ({20}).
({21})


Vizepräsident Dr. Dehler
Der Schriftliche Bericht des Ausschusses für Kommunalpolitik und Sozialhilfe ist von Frau Abgeordneten Eilers erstattet. Ich danke ihr. - Eine Aussprache wird nicht gewünscht.
Ich rufe auf Art. 1, - 2, - 3, - Einleitung und Überschrift. - Wer zustimmt, gebe bitte Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Ich eröffne die
dritte Beratung.
Wer zustimmt, erhebe sich. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Ziffer 2 des Antrags des Ausschusses, die eingegangenen Petitionen und Eingaben für erledigt zu erklären, nehme ich als angenommen an. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 28:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Schmidt ({22}), Bading, Dr. Imle und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz gegen Baulärm ({23}) ;
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Gesundheitswesen ({24}) ({25}).
({26})
Der Schriftliche Bericht des Ausschusses für Gesundheitswesen ist erstattet vom Abgeordneten Dr. Jungmann, dem ich dafür danke. - Keine Wortmeldung.
Ich rufe auf die §§ 1, - 2, - 3, - 4, - 5, - 6, 7, - 7 a, - 7 b, - 8 bis 14, - Einleitung und Überschrift. - Herr Dr. Jungmann will vorher noch einen Druckfehler berichtigen. Bitte sehr!