Anita Schäfer (NA), 2013-04-19:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr

Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Namens der CDU/CSU-Fraktion möchte ich Ihnen und allen Mitarbeitern danken, die an der Erstellung des Jahresberichts 2012 beteiligt waren.

Erneut waren zahlreiche Eingaben von Soldaten zu
überprüfen und für den Bericht zu berücksichtigen. Erfreulicherweise ist deren Zahl im Vergleich zum jeweiligen Vorjahr zum dritten Mal in Folge gesunken, und das,
obwohl Zeiten des Umbruchs wie die jetzige Strukturreform zu immer mehr Eingaben geführt haben. Doch
letztlich wissen unsere Soldaten recht gut, dass etwa in
Auslandseinsätzen auch mit schwierigen Bedingungen
zu rechnen ist, die der Dienstherr nur bedingt beeinflussen kann. Sie nehmen diese Herausforderungen auf professionelle Art an.

So waren die betroffenen Soldaten selbst nicht glücklich über die jüngste öffentliche Aufregung um den Türkei-Einsatz. Da sollten wir uns bemühen, eine Wiederholung zu vermeiden. Dieser Einsatz ist natürlich nicht
vergleichbar mit dem Einsatz in Afghanistan, wenn auch
bündnispolitisch wichtig und keinesfalls frei von potenziellen Gefahren.

Mit dem bevorstehenden Ende von ISAF verringert
sich zudem nach über einem Jahrzehnt auf absehbare
Weise unser militärisches Engagement am Hindukusch.
Nach 2014 werden wir dort voraussichtlich nur noch
höchstens 800 Soldaten haben, die vor allem Ausbildung
und Beratung fortführen werden.

Gerade der Afghanistan-Einsatz hat zu wesentlichen
Verbesserungen in Ausstattung, Ausbildung und Fürsorge für die Soldaten geführt. Ich erinnere an das
Thema der geschützten Fahrzeuge, das wir hier auf
Grundlage der Berichte des Wehrbeauftragten oft diskutiert haben. Mittlerweile ist diese Lücke weitgehend
geschlossen. Wir beschaffen aber auch weiterhin Fahrzeuge, um den einsatzbedingten Verschleiß auszugleichen. Bereits in der kommenden Woche werden die
Fachausschüsse über eine weitere Tranche entscheiden.
Denn weitere Einsätze werden kommen, wie die gerade
angelaufenen Missionen in Mali zeigen. In Zukunft sollten unsere Soldaten von vornherein mit dem bestmöglichen Schutz ausgestattet sein.

Es bleiben nach wie vor weitere Vorhaben offen, die
es trotz angespannter Haushaltslage unbedingt umzusetzen gilt. Ich nenne beispielhaft die Fähigkeit zur Route




Anita Schäfer ({0})
Clearance von Sprengfallen, den Ausbau der Nachtkampffähigkeit, aber auch die Beschaffung eines leichten Unterstützungshubschraubers für die Spezialkräfte.
Ich hoffe, dass gerade der letzte Punkt im Gefolge der
kürzlichen Einigung mit der Industrie über die Stückzahlen beim Kampfhubschrauber Tiger und dem NH-90 nun
auch recht bald abgeschlossen werden kann. Mittlerweile sind sowohl der Tiger als auch der NH-90 in den
Einsatz nach Afghanistan verlegt worden und verbessern
damit die Fähigkeit und die Sicherheit der deutschen
Soldaten dort.

Meine Damen und Herren, zuhause bleibt unsere
größte Herausforderung die weitere Verbesserung der
Vereinbarkeit von Familie und Dienst. Der Wehrbeauftragte hat in seinem Bericht dankenswerterweise noch
einmal besonders auf die Pendlerproblematik hingewiesen und hierfür den Begriff der „Pendlerarmee“ gebraucht. Um es klar zu sagen: Wir werden das Problem
niemals vollständig lösen können, weil Versetzungen
und Einsätze zum Soldatenberuf gehören. Wenn wir die
Bundeswehr in der Fläche und in der Gesellschaft präsent halten wollen, können wir sie nicht in wenigen
Großstandorten konzentrieren. Aber wir können die
Maßnahmen, die wir eingeleitet haben - etwa zur Verbesserung der Kinderbetreuungsmöglichkeiten -, fortsetzen. An Großstandorten mit entsprechendem Bedarf
spricht aus meiner Sicht auch nichts gegen eigene Kindergärten in der Kaserne.

Ich möchte bei dieser Gelegenheit auch einmal betonen, dass sich die Vorgesetzten nach meiner Erfahrung
in der Regel außerordentlich bemühen, den familiären
Belangen ihrer Soldaten gerecht zu werden - ganz im
Sinne der 2008 neu gefassten Zentralen Dienstvorschrift
Innere Führung. Das ist ein wesentlicher Beitrag zur Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr.

In spezialisierten Truppengattungen mit hoher Einsatzrelevanz muss es allerdings weiterhin besondere
Maßnahmen geben. Ein Beispiel dafür ist nach wie vor
der Sanitätsdienst. Die in dieser Legislaturperiode umgesetzten Änderungen gerade für Bundeswehrärzte im gesetzlichen, finanziellen und Weiterbildungsbereich haben die dramatischen Personalverluste, die es in den
Vorjahren gab, zwar gestoppt; aber noch immer besteht
eine deutliche Lücke zum Soll. Derzeit wird überprüft,
in welchem Umfang Musterungsärzte aus den aufgelösten Kreiswehrersatzämtern nach entsprechender Weiterbildung möglicherweise die Vakanzen bei Truppenarztposten füllen können. Die Erhöhung der Anzahl der
Studienplätze für Humanmedizin ab 2015 wird zu einer
Steigerung des jährlichen Zuwachses führen. Hier sind
wir also auf einem guten Weg.

Meine Damen und Herren, da die öffentliche Berichterstattung anlässlich der Veröffentlichung des Jahresberichtes des Wehrbeauftragten gerne Schreckensbilder
malt, möchte ich zum Abschluss feststellen: Die Bundeswehr ist viel besser, als gängige Stereotype es glauben machen wollen. Das gilt auch und gerade für sensible Bereiche, in denen jeder Fall einer zu viel ist. Ja, es
gibt sexuelle Belästigung, Rechtsextremismus und

Fremdenfeindlichkeit in der Bundeswehr, und wenn so
etwas auftritt, ist energisches Handeln gefordert.

Die Bundeswehr ist und bleibt ein Spiegelbild der Gesellschaft, und das spricht für ihre Verankerung in unserem demokratischen Gemeinwesen. Nimmt man alles
zusammen, so stellt man fest, dass die Bundeswehr gerade in den angesprochenen kritischen Bereichen besser
dasteht als der Durchschnitt der Gesellschaft.

Allen Soldaten, die in diesen besten aller bisherigen
deutschen Streitkräfte dienen - ob im Inland oder im
Ausland -, möchte ich meine Anerkennung und meinen
herzlichen Dank dafür aussprechen.

Vielen Dank.

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