Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-10-24:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur
Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes. Der Ausschuss
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt
in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/6780,
den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache
16/5100 in der Ausschussfassung anzunehmen. Hierzu
liegen Änderungsanträge vor, über die wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion
der FDP auf Drucksache 16/6781? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den
Stimmen des ganzen Hauses gegen die Stimmen der FDPFraktion abgelehnt.

Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf
Drucksache 16/6782. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag der FDP? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie zuvor abgelehnt.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in
der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den
Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen
der Linken und der Grünen bei Stimmenthaltung der
FDP angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie in der
zweiten Beratung angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/
6783. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen von CDU/CSU und
SPD gegen die Stimmen der Linken und der Grünen bei
Enthaltung der FDP abgelehnt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen nun zu
einer Reihe von Tagesordnungspunkten, zu denen die
Redebeiträge zu Protokoll gegeben worden sind. Ich
kann also wieder eine längere Orgie von Verlesungen
vornehmen. Ich bitte Sie, mich aufmerksam zu begleiten.

Tagesordnungspunkt 10:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({0}) zu dem Antrag der Abgeord-
neten Thilo Hoppe, Jürgen Trittin, Dr. Reinhard
Loske, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Deutsch-brasilianischen Atomvertrag durch
Erneuerbare-Energien-Vertrag ersetzen

- Drucksachen 16/4426, 16/6038 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Joachim Pfeiffer

Folgende Kollegen haben ihre Reden zu Protokoll
gegeben: Joachim Pfeiffer1), Gabriele Groneberg, Rolf
Hempelmann, Angelika Brunkhorst, Hans-Kurt Hill und
Jürgen Trittin.2)

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Aus-
schusses für Wirtschaft und Technologie zu dem Antrag
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel
„Deutsch-brasilianischen Atomvertrag durch Erneuer-
bare-Energien-Vertrag ersetzen“. Der Ausschuss emp-
fiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Druck-
sache 16/6038, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen auf Drucksache 16/4426 abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP ge-
gen die Stimmen der Linken und der Grünen angenom-
men.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 11 a und 11 b so-
wie die Zusatzpunkte 4 und 5 auf:

11 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten

- Drucksache 16/6519 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({1})
Sportausschuss
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für Kultur und Medien

b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundes-
regierung

Bericht der Bundesregierung zu Prüfaufträ-
gen zur Zukunft der Freiwilligendienste, Aus-
bau der Jugendfreiwilligendienste und der
generationsübergreifenden Freiwilligendienste

1) Der Redebeitrag wird im Plenarprotokoll der 121. Sitzung abge-
druckt.

2) Anlage 21


Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
als zivilgesellschaftlicher Generationenvertrag für Deutschland

- Drucksache 16/6145 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({2})
Sportausschuss
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für Kultur und Medien

ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Hellmut
Königshaus, Dr. Karl Addicks, Sibylle Laurischk,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Jugendfreiwilligendienste in einem gemeinsamen Gesetzesrahmen zusammenfassen

- Drucksache 16/6769 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({3})
Sportausschuss
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für Kultur und Medien

ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Kai
Gehring, Britta Haßelmann, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Jugendfreiwilligendienste ausbauen und
Gesamtkonzeption entwickeln

- Drucksache 16/6771 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({4})
Sportausschuss
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für Kultur und Medien

Die Kollegen Thomas Dörflinger, Sönke Rix, Sibylle
Laurischk, Elke Reinke und Kai Gehring haben ihre Re-
den zu Protokoll gegeben.1)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 16/6519, 16/6145, 16/6769 und 16/6771
an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse
vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist
der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 sowie Zusatzpunkt 6 auf:

12 Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Klaus Ernst, Lutz
Heilmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Entwurfs eines
Dritten Gesetzes zur Änderung des BundesBodenschutzgesetzes ({5})

- Drucksache 16/3017 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({6})

- Drucksache 16/4963 -

1) Anlage 22
Berichterstattung:
Abgeordnete Ulrich Petzold
Detlef Müller ({7})
Eva Bulling-Schröter
Sylvia Kotting-Uhl

ZP 6 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({8}) zu dem
Antrag der Abgeordneten Angelika Brunkhorst,
Michael Kauch, Horst Meierhofer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Bodenschutzrahmenrichtlinie aktiv mitgestalten - Subsidiarität sichern, Verhältnismäßigkeit wahren

- Drucksachen 16/4736, 16/5757 Berichterstattung:
Abgeordnete Ulrich Petzold
Detlef Müller ({9})
Eva Bulling-Schröter
Sylvia Kotting-Uhl

Folgende Kolleginnen und Kollegen haben ihre Re-
den zu Protokoll gegeben: Ulrich Petzold, Detlef Müller,
Angelika Brunkhorst, Eva Bulling-Schröter und
Cornelia Behm.2)

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzent-
wurf der Fraktion Die Linke zur Änderung des Bundes-
Bodenschutzgesetzes. Der Ausschuss für Umwelt, Natur-
schutz und Reaktorsicherheit empfiehlt in seiner Be-
schlussempfehlung auf Drucksache 16/4963, den Gesetz-
entwurf der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/3017
abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist in
zweiter Beratung mit den Stimmen der CDU/CSU und
der SPD gegen die Stimmen der Linken und der Grünen
bei Stimmenthaltung der FDP abgelehnt. Damit entfällt
nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Zusatzpunkt 6: Beschlussempfehlung des Ausschus-
ses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu
dem Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Boden-
schutzrahmenrichtlinie aktiv mitgestalten - Subsidiarität
sichern, Verhältnismäßigkeit wahren“. Der Ausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Druck-
sache 16/5757, den Antrag der Fraktion der FDP auf
Drucksache 16/4736 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Ent-
haltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stim-
men der Fraktionen des Hauses gegen die Stimmen der
FDP angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur
Änderung des Strafgesetzbuches - Strafzu-

2) Anlage 23

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
messung bei Aufklärungs- und Präventionshilfe ({10})

- Drucksache 16/6268 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({11})
Innenausschuss

Folgende Kolleginnen und Kollegen haben ihre Re-
den zu Protokoll gegeben: Siegfried Kauder, Joachim
Stünker, Jörg van Essen, Wolfgang Nešković, Hans-
Christian Ströbele und der Parlamentarische Staatssekre-
tär Alfred Hartenbach.1)

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 16/6268 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu
anderweitige Vorschläge? - Das ist offensichtlich nicht
der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({12}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Cornelia Behm,
Alexander Bonde, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Programm „Energiewende in Gewächshäusern“ auflegen

- Drucksachen 16/5969, 16/6725 Berichterstattung:
Abgeordnete Johannes Röring
Waltraud Wolff ({13})
Dr. Edmund Peter Geisen
Cornelia Behm

Zu Protokoll gegeben haben Ihre Reden die Kollegen
Johannes Röring, Waltraud Wolff, Christel Happach-
Kasan, Kirsten Tackmann und Cornelia Behm.2)

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Aus-
schusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbrau-
cherschutz zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen mit dem Titel „Programm ‚Energiewende in Ge-
wächshäusern‘ auflegen“. Der Ausschuss empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/6725,
den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 16/5969 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen
der Grünen bei Enthaltung der Fraktionen Die Linke und
der FDP angenommen.

Tagesordnungspunkt 15:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Gitta
Connemann, Dr. Hans Georg Faust, Annette
Widmann-Mauz, weiterer Abgeordneter und der

1) Anlage 24
2) Anlage 25
Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten
Mechthild Rawert, Dr. Carola Reimann, Peter
Friedrich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Missbräuche im Bereich der Schönheitsoperationen gezielt verhindern - Verbraucher umfassend schützen

- Drucksache 16/6779 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({14})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Kultur und Medien

Zu Protokoll gegeben haben ihre Reden die Kollegin-
nen und Kollegen Gitta Connemann, Mechthild Rawert,
Konrad Schily, Frank Spieth und Birgitt Bender.3)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/6779 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 16:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 26. Juli 2007 zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten
von Amerika über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen ({15}) und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an das United States Department of Homeland Security ({16}) ({17})

- Drucksache 16/6750 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({18})
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Zu Protokoll gegeben haben ihre Reden Beatrix
Philipp, Wolfgang Gunkel, Ernst Burgbacher, Jan Korte,
Silke Stokar von Neuforn und der fraktionslose Abge-
ordnete Gert Winkelmeier.4)

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzent-
wurfs auf Drucksache 16/6750 an die in der Tagesord-
nung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist offensichtlich
nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Wir kommen zum letzten Tagesordnungspunkt, zu
Tagesordnungspunkt 17:

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines

3) Anlage 26
4) Anlage 27


Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Dritten Gesetzes zur Änderung des Zweiten
Buches Sozialgesetzbuch

- Drucksache 16/6774 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({19})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

Zu Protokoll gegeben haben ihre Reden folgende
Kollegen: Karl Schiewerling, Jürgen Rohde, Katja
Kipping, Markus Kurth und der Parlamentarische Staats-
sekretär Gerd Andres.1)

1) Anlage 28
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/6774 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann
ist die Überweisung so beschlossen.

Wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 25. Oktober 2007,
9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.

Ich wünsche einen freundlichen Abend und eine geruhsame Nachtruhe.