ekin deligöz (NA), 2010-06-17:
Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen!

Selbst wenn der Kollege hier herumbrüllt, in der Bundesrepublik ist es merklich still geworden um die Bildungsrepublik. Die Kanzlerin und die Bildungsministerin wollten Gipfel erstürmen. Sie sind letztendlich im Tal

stecken geblieben. Dies wurde am 12. Juni 2010 in der
Süddeutschen Zeitung ganz gut auf den Punkt gebracht:

Die Geschichte der Bildungsgipfel … hat drei
Teile: einen schlechten Start, einen überflüssigen
Mittelteil und einen katastrophalen Schluss.

({0})

Man kann hinzufügen: Eine Erfolg versprechende
Fortsetzung ist weit und breit nicht in Sicht. Das bestätigen die Reden hier und heute. Es hilft nicht, das alles
schönzureden. Der Aufbruch in die Bildungsrepublik,
das, was Sie auf Bildungsgipfeln mit vielen Bildern, auf
zahlreichen Veranstaltungen usw. versprochen haben, ist
gescheitert. Ihr Einfluss auf die Länder, etwas gestalten
zu können, hat sich als gleich null erwiesen. Das hat sich
hier manifestiert.

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Die Umverteilung von Umsatzsteuerpunkten kann
man durchaus kritisch sehen, Herr Kollege.

({2})

Ich fand das, was Sie gesagt haben, ein bisschen zu polemisch. Es gibt auch stichhaltige Argumente für die
Frage: Wie stellen wir sicher, dass umgeschichtete Mittel
im Bildungsbereich wirklich dort ankommen, wo wir sie
brauchen? Das Beispiel der Kinderbetreuung macht das
deutlich. Wir müssen uns fragen: Wie kommt das Geld
in den Krippenausbau? Die Kommunen können ein Lied
davon singen, wie lax die Zahlungsmoral der Länder
sein kann.

Gleichzeitig ist es aber so, dass auch die Länder unter
finanzieller Knappheit leiden, dass auch dort die Kassen
leer sind;

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das muss man zur Kenntnis nehmen. Ein Auftrag des
Bildungsgipfels, sozusagen die Hausaufgabe, die zu erledigen gewesen wäre, war die Frage: Wie kommen wir
an einen Tisch? An diesem Punkt haben Sie außer Polemik nichts zu bieten. Das ist sehr bedauerlich, zumal ich
zwei Bundesländer kenne, die im Moment ordentlich
kürzen; das sind Hessen und Schleswig-Holstein. Auch
hier sollten Sie zu Ihrer Verantwortung stehen.

({4})

Herr Dr. Feist hat wieder einmal gesagt, der Bildungsbereich bleibe von den Sparbeschlüssen ausgespart, und
dort würden keine Abstriche gemacht. Wenn Sie die
Realität in Deutschland, die Tatsache, dass wir Bildung
brauchen und dass wir im europäischen Vergleich sehr
weit hinten liegen, ernst nehmen, dann ist es beschämend, dass Sie sich hier hinstellen und sagen: Im Bildungsbereich kürzen wir nicht.

({5})




Das ist zu wenig. Die Investitionen müssen klar gesteigert werden.

Jetzt sagen Sie recht hilflos: Am Erreichen des 10-Prozent-Ziels in den nächsten fünf Jahren wollen wir festhalten. Sagen Sie uns, wie. Verraten Sie uns einmal, wie
Sie das schaffen wollen. Sie wissen es selber nicht; das
ist offensichtlich. Sie haben dazu keinen einzigen konkreten Punkt genannt. Auch die Bundesregierung kann
nicht erklären, wie dieses Ziel erreicht werden soll.

BAföG und Stipendienprogramme stehen im Moment,
gelinde gesagt, auf der Kippe. Zur Kindersprachförderung
- groß angekündigt - liegt nichts Konzeptionelles vor.
Zum Thema Bildungsketten hat die Ministerin gestern in
der Befragung der Bundesregierung selber gesagt: Strukturelle Probleme werden damit nicht gelöst, bestenfalls
leicht abgemildert. - Von einer Qualitätsoffensive im
Kitabereich ist nichts zu hören und nichts zu spüren. Die
Frühförderung steht mit dem Rücken zur Wand. Nicht
einmal die groß angekündigten Zukunftskonten sind im
Moment noch im Gespräch. Wo ist dieses Thema in Ihren Debatten geblieben? Als Masterplan kann man das,
was Sie veranstalten, nicht bezeichnen.

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Ein weiterer Grund für die Strukturkrise ist das Kooperationsverbot in der Bildungspolitik; das haben Sie
richtig erfasst. Es ist richtig: Das Kooperationsverbot ist
die Entwicklungsbremse in diesem Bereich, und es blockiert den Aufbruch in die Bildungsrepublik. Das zu erkennen, reicht aber nicht aus. Ändern Sie es! Sie haben
es festgeschrieben, Sie können es rückgängig machen.
Wenn die Einsicht bei Ihnen vorhanden ist, müssen Sie
jetzt nur noch handeln. Schönen guten Tag! Schön, dass
auch Sie dort angekommen sind, wo alle anderen schon
längst sind!

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Was wir brauchen, ist eigentlich sehr klar. Wir brauchen die Ganztagsschulen. Wir brauchen eine gute Kinderbetreuung. Wir brauchen ein inklusives Schulsystem;
hier sind wir noch in den Anfängen. Der Vorschlag, das
Ganze im Rahmen der Gemeindefinanzreform zu klären,
macht mir, ehrlich gesagt, überhaupt keine Hoffnung.
Sie wollen ein enorm schwieriges Unterfangen zusätzlich mit diesem Thema belasten, aber es ist fraglich, ob
dabei überhaupt etwas herauskommt.

Richtig in der Klemme sitzen in dieser Zeit ganz andere. Das sind die Kinder und die Jugendlichen, die
diese Förderung brauchen, das sind die Schulen, das sind
die Kindergärten, und das sind die Menschen, die dort
arbeiten. Der heute veröffentlichte Nationale Bildungsbericht dokumentiert: Die Zahl der Bildungsverlierer in
diesem Land nimmt zu. Für diese Personen Verantwortung zu übernehmen, das geht anders.

({8})