Wolfgang Götzer (NA), 2011-10-20:
Seit den 30er-Jahren leben die Menschen in der Region Siegenburg mit den Belastungen und Risiken, die
der Luft-Boden-Schießplatz mit sich bringt: Unfälle,
teilweise beträchtlicher Lärm und Bodenkontamination
beeinträchtigen die Lebensqualität.

Seit Beginn meiner parlamentarischen Tätigkeit in
den 80er-Jahren ist der Luft-Boden-Schießplatz Siegenburg ganz oben auf der Liste der besonders wichtigen
Themen meiner Wahlkreisarbeit. In zahllosen Gesprächen, Briefen, Anfragen, Ortsterminen unter anderem
auch mit dem Parlamentarischen Staatssekretär beim
Bundesministerium der Verteidigung, Christian Schmidt,
kämpfe ich seitdem - gemeinsam mit den Politikern vor
Ort und der Bürgerinitiative - dafür, dass der Bombenabwurfplatz geschlossen wird. Dies wurde stets vom
Bundesverteidigungsministerium mit dem Hinweis abgelehnt, dass der Luft-Boden-Schießplatz Siegenburg
militärisch unverzichtbar sei. Daran hat sich übrigens
auch unter der rot-grünen Regierung nichts geändert.

Deshalb habe ich all die Jahre dafür gekämpft, dass
wenigstens die Zahl der Überflüge reduziert wird. Dieser Einsatz hat sich gelohnt: Waren es 1993 noch 1741
Flüge pro Jahr, so sank die Zahl der Flüge im Jahr 2000
auf 660 und erreichte schließlich 2009 einen absoluten
Tiefststand von 17 Flügen pro Jahr.
Ein weiterer Erfolg ist, dass im gültigen Nutzungskonzept für die beiden Luft-Boden-Schießplätze in
Deutschland - nämlich Siegenburg und Nordhorn - der
geplante Nutzungsumfang und die planerische Obergrenze festgelegt sind. Letztere liegt deutlich unter den
Einsatzzahlen der 90er-Jahre. Die tatsächliche Nutzung
in Siegenburg lag in den vergangenen Jahren wiederum
deutlich unter dem geplanten Nutzungsumfang.

Trotzdem bleibt unser Ziel die Schließung des LuftBoden-Schießplatzes Siegenburg. Dafür spricht aus
meiner Sicht eine ganze Reihe von Gründen: Praktikabilität, Kosten, Gefährdung und Nutzbarkeit sind hier zu
nennen. Bereits im Jahr 2007 empfahl der Bundesrechnungshof der Bundeswehr, die Mitfinanzierung und -nutzung des LBS Siegenburg aufzugeben. Vor allem bin ich
aber der Auffassung, dass die Nutzung des Bombenabwurfplatzes in Siegenburg aufgrund der veränderten militärischen Herausforderungen nicht mehr notwendig
ist. Wegen seiner geringen Fläche können auf dem Platz
nämlich nur ungelenkte Waffen eingesetzt und erprobt
werden. Solche werden aber in absehbarer Zeit kaum
noch zum Einsatz kommen. Beispielsweise der Eurofighter verfügt über solche Waffensysteme schon gar nicht
mehr. Dies ist für mich der entscheidende Punkt, denn
selbstverständlich muss gewährleistet sein, dass unsere
Soldaten und die unserer Verbündeten auf ihre immer
gefährlicher werdenden Einsätze nach wie vor bestmöglich vorbereitet werden können. Siegenburg ist dafür
aber nicht mehr erforderlich.

Der Standort Siegenburg wird derzeit im Rahmen der
Bundeswehrreform überprüft. Im Zuge dieser Überprüfung finden im Bundesministerium der Verteidigung Untersuchungen zum künftigen Übungsbetrieb der Luftwaffe statt. Ob und in welchem Umfang die Ergebnisse
dieser Untersuchungen oder die anstehenden Entscheidungen zur zukünftigen Struktur der Bundeswehr konkrete Auswirkungen auf die Nutzung des Luft-BodenSchießplatzes Siegenburg durch die Bundeswehr haben
werden, ist nach Auskunft des BMVg noch nicht absehbar. Im Zuge der Bundeswehrreform muss erst ein sicherheitspolitisch unterlegtes Standortkonzept für die
gesamte Bundesrepublik vorliegen, das im Übrigen auch
Nordhorn berücksichtigt. Dieses ist in Kürze zu erwarten. Dieses Konzept wird aus der Sicht des BMVg Aussagen über die Notwendigkeit der weiteren Mitnutzung des
Luft-Boden-Schießplatzes Siegenburg durch die Bundeswehr beinhalten und gegebenenfalls Verhandlungen mit
den US-Streitkräften in Deutschland über die Schließung des Übungsplatzes zur Folge haben.

Die Siegenburg Range ist den US-Streitkräften gemäß
Art. 48 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut
zur Nutzung überlassen worden und wird von der Bundeswehr mitgenutzt. Die Entscheidung zur Beendigung
der militärischen Nutzung des Luft-Boden-Schießplatzes
liegt somit nicht in der alleinigen Zuständigkeit des Bundesverteidigungsministeriums. Auf meine kürzliche Anfrage hin hat mir der Parlamentarische Staatssekretär
Christian Schmidt allerdings mitgeteilt, dass die
US-Streitkräfte die militärische Nutzung des Luft-Boden-Schießplatzes aktuell nicht infrage stellen und dass
seitens der USA auch keinerlei Pläne zur Aufgabe des


Luft-Boden-Schießplatzes existieren. Eine verbindliche
und seriöse Aussage über die Zukunft des Standortes
Siegenburg kann seitens des Bundesverteidigungsministeriums somit zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht getroffen werden.

Gerade jetzt, im Rahmen der umfassenden Bundeswehrreform, sind die Chancen für eine Schließung des
Bombenabwurfplatzes so groß wie nie. Deshalb gilt es,
den derzeit im BMVg laufenden Entscheidungsfindungsprozess zu einem im Sinne der Menschen in der Region
erfolgreichen Ergebnis zu bringen.

In einem von mir als gewähltem Vertreter des Wahlkreises initiierten gemeinsamen Brief mit den ebenfalls
befassten Kollegen von FDP, SPD und Grünen an den
Bundesverteidigungsminister wurden deshalb diesem
nochmals die Gründe, die für die Schließung sprechen,
dargelegt und die Beendigung der Nutzung des Bombenabwurfplatzes gefordert. Eine eventuelle Überführung
des Platzes in eine zivile Nutzung muss dem Standortkonzept der Bundeswehr überlassen bleiben.