emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schulte (parl. staatssekretär), 1985-10-04:
Die praktische Erprobung des neuen Konzeptes beschränkt sich derzeit auf eine Feldversuchsphase 1 in der Flugsicherungsregionalstelle Düsseldorf. Diese Phase 1 wird durch eine Phase 2 abgelöst werden, in welcher alle drei im Konzeptentwurf enthaltenen Elemente in der betrieblichen Praxis erprobt werden sollen. Für das dritte Element, die sogenannten „Kategorie III"-Lufträume -, ist eine Vorbereitung der praktischen Erprobung durch eine Rechnersimulation erforderlich. Diese soll im zweiten Durchgang Anfang 1986 am Eurocontrol-Simulator in Brétigny/Paris erfolgen. Für die Auswertung der Simulationsergebnisse und Erörterung mit der Personalvertretung ist mit weiterem Zeitbedarf bis in das Jahr 1987 hinein zu rechnen. Die Feldversuchsphase 2 könnte danach gegebenenfalls im Frühjahr 1987 beginnen, so daß der Feldversuch Düsseldorf Ende 1987/Anfang 1988 abgeschlossen werden könnte.
werner (NA), 1985-10-04:
Herr Staatssekretär, wie erklärt sich die Bundesregierung die Aussage des Referatsleiters Flugsicherung im Bundesministerium der Verteidigung, Herrn Eckert, am 18. November 1983 vor der Personalversammlung in Düsseldorf, daß der Feldversuch insgesamt ein Jahr laufen werde?
schulte (parl. staatssekretär), 1985-10-04:
Es haben sich Änderungen ergeben, die sicherlich auch Grundlage für Ihre Fragen waren.
vogel (NA), 1985-10-04:
Herr Staatssekretär, Sie haben vorhin gesagt, daß der Feldversuch jederzeit abgebrochen werden könne, und haben dann darauf hingewiesen, daß dafür auch Vereinbarungen vorlägen. Könnten Sie mir diese Vereinbarungen schriftlich zukommen lassen?
stücklen (vizepräsident), 1985-10-04:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Werner.
senfft (NA), 1985-10-04:
Herr Staatssekretär, für welche konkreten Maßnahmen sind im Entwurf des Haushalts 1986 finanzielle Mittel für das Sobernheimer Konzept bzw. die zivil-militärische Flugsicherung überhaupt enthalten, und - falls es Ihnen nicht möglich ist, es jetzt zu beantworten - würden Sie uns das schriftlich mitteilen?
stücklen (vizepräsident), 1985-10-04:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ströbele.
ströbele (NA), 1985-10-04:
Herr Staatssekretär, was berechtigt Sie, möglicherweise daran zu zweifeln, daß die Abgeordneten des Deutschen Bundestages über die Änderungen des Konzeptes, das in Düsseldorf praktiziert wird und das so, wie es zunächst praktiziert wurde, dem Verkehrsausschuß vorgestellt worden ist, unterrichtet werden, und ihnen die dazu notwendigen Unterlagen zukommen zu lassen?
schulte (parl. staatssekretär), 1985-10-04:
Das Konzept ist im Grundsatz nicht verändert worden. Es läuft ein Versuch, und weil dies ein Versuch ist, bemüht man sich während des Versuchs, Besserungen zu statuieren und zu realisieren. Im übrigen ist die Bundesregierung jederzeit bereit, dem Verkehrsausschuß oder auch dem Hohen Hause, dem Plenum, zu berichten, was abläuft, was möglich ist und was nicht möglich ist.
({0})
stücklen (vizepräsident), 1985-10-04:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Tillmann.
tillmann (NA), 1985-10-04:
Herr Staatssekretär, wäre die Bundesregierung bereit, dann, wenn im Verkehrsausschuß die Auswertung des schon erwähnten Hearings vorliegt, auch über eventuelle Änderungen in Düsseldorf zu berichten?
stücklen (vizepräsident), 1985-10-04:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 50 des Herrn Abgeordneten Lange auf:
Wie grenzt die Bundesregierung organisatorisch die Sicherheitsbedürfnisse der zivilen und militärischen Teilnehmer an der Luftfahrt gegeneinander ab, und wie gedenkt sie weiter zu verfahren, wenn das „Sobernheimer Konzept" gescheitert ist?
schulte (parl. staatssekretär), 1985-10-04:
Die Bundesregierung sieht keinen Unterschied zwischen den Sicherheitsbedürfnissen des zivilen und des militärischen Luftverkehrs. Der gemeinsam zu nutzende enge Luftraum über der Bundesrepublik Deutschland muß für jeden Flug in gleichem Maße sicher sein. Sollte sich das in Teilerprobung befindliche neue zivil-militärische Flugsicherungsbetriebskonzept nach Abschluß der Erprobungen wider Erwarten nicht bewährt haben, müßte ein neuer Ansatz für eine wirksamere Zusammenarbeit zwischen ziviler und militärischer Flugsicherung entwickelt werden. Dann werden der Bundesminister für Verkehr und der Bundesminister der Verteidigung die erforderlichen Arbeiten aufnehmen.
stücklen (vizepräsident), 1985-10-04:
Eine Zusatzfrage, bitte.
lange (NA), 1985-10-04:
Herr Staatssekretär, gibt es im Falle des Scheiterns des Sobernheimer Konzeptes, das Sie wider aller Erwartung dennoch ins Auge fassen, Pläne in Ihrem Kompetenzbereich, in diesem Falle wieder eine interessenneutrale Flugsicherung auf der Grundlage bestehender Gesetze zu installieren?
schulte (parl. staatssekretär), 1985-10-04:
Es geht darum, daß jetzt die Möglichkeit genutzt wird, nach jahrzehntelangen Diskussionen endlich eine zivil-militärische Zusammenarbeit herbeizuführen. Dies würde auch dann gelten, wenn das jetzige Konzept wider Erwarten scheitern würde.
lange (NA), 1985-10-04:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung grundsätzlich in der Lage zu erklären, warum ein bereits bestehendes hohes Flugsicherheitsniveau durch eigennützige Forderungen des militärischen Bereiches aufgegeben wurde?
schulte (parl. staatssekretär), 1985-10-04:
Wir haben ein hohes Niveau in der Flugsicherheit. Wir wollen dieses Niveau auch halten. Aber es geht darum, daß die Bundeswehr ihrem Auftrag nachkommen kann, und deswegen versucht man seit vielen, vielen Jahren, eine Zusammenarbeit zwischen militärischer und ziviler Flugsicherung in die Praxis umzusetzen.
stücklen (vizepräsident), 1985-10-04:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Würtz.
würtz (NA), 1985-10-04:
Herr Staatssekretär, denkt die Bundesregierung daran, diesen Feldversuch, den sie in Düsseldorf durchgeführt hat und der bisher jedenfalls nicht gerade sehr erfolgversprechend gewesen ist, auf einem anderen Platz oder in einer anderen Gegend der Bundesrepublik Deutschland durchzuführen?
schulte (parl. staatssekretär), 1985-10-04:
Wir haben ganz bewußt in Düsseldorf angefangen. Sie wissen wahrscheinlich, daß daran gedacht ist, daß man diesen Versuch auf Bremen überträgt.
ströbele (NA), 1985-10-04:
Herr Staatssekretär, läßt sich die Bundesregierung bei der Verlängerung dieses Versuchs von der Vorstellung leiten, der militärischen Flugsicherung müsse unbedingt der Vorrang gegeben werden, und hat die Bundesregierung damit das in Friedenszeiten bestehende Primat der zivilen Luftfahrt aufgegeben?
schulte (parl. staatssekretär), 1985-10-04:
Es geht nicht um den Vorrang der Militärs, sondern es geht um eine sinnvolle Zusammenarbeit zwischen der zivilen und der militärischen Seite.
senfft (NA), 1985-10-04:
Herr Staatssekretär, welche konkreten militärischen Aufgaben konnten denn vor Einführung des Sobernheimer Konzepts nicht erfüllt werden?
schulte (parl. staatssekretär), 1985-10-04:
Es ging darum, daß die militärische Flugsicherung nicht in ausreichendem Maße erprobt werden konnte, wie dies der Auftrag der Bundeswehr ist.
tillmann (NA), 1985-10-04:
Herr Staatssekretär, können Sie mir bestätigen, daß sich für denjenigen, der Friedenssicherung durch Verteidigungsfähigkeit in Frage stellt bzw. für überflüssig hält, natürlich die Frage einer Zusammenarbeit zwischen ziviler und militärischer Flugsicherung erst gar nicht stellt?
({0})
schulte (parl. staatssekretär), 1985-10-04:
Herr Kollege, dies ist wahrscheinlich die Quintessenz aus der Fragestunde in diesem Bereich.
({0})
stücklen (vizepräsident), 1985-10-04:
Eine weitere Zusatzfrage? - Bitte, Herr Abgeordneter Schulte ({0}).
schulte (NA), 1985-10-04:
Herr Staatssekretär, Sie sagten vorhin, daß dieser Versuch auf Bremen


Schulte ({0})
ausgedehnt werden soll. Können Sie uns den Zeitpunkt des Beginns des Versuchs in Bremen und in München sagen?
schulte (parl. staatssekretär), 1985-10-04:
Ich habe vorhin einen Zeitplan vorgetragen. Dieser Zeitplan gilt für den Fall, daß nichts Unerwartetes in diese Versuche hineinspielt. Ich kann darüber nicht hinausgehen.
({0})
stücklen (vizepräsident), 1985-10-04:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 51 des Herrn Abgeordneten Senfft auf:
Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, daß der Vizepräsident des Bundesamtes für Flugsicherung aus Sicherheitsgründen die Dienststellenleitung in Düsseldorf per Telex angewiesen hat, entgegen der Arbeitsgrundlage des Feldversuchs zur sektorbezogenen Koordination zurückzugehen?
schulte (parl. staatssekretär), 1985-10-04:
Die vom Vizepräsidenten der Bundesanstalt für Flugsicherung veranlaßte Änderung der Verfahren für die Koordination militärischer Einsatzflüge durch zivilkontrollierte Lufträume bzw. umgekehrt für die Koordination von Flügen des allgemeinen Luftverkehrs durch militärisch kontrollierte Sektoren war auf Grund der im Juni/Juli dieses Jahres unerwartet aufgetretenen Koordinationsprobleme geboten. Die Einleitung dieser Maßnahme durch ihn entsprach seiner dienstlichen Funktion als ständiger Vertreter des Präsidenten der Bundesanstalt für Flugsicherung. Die daraufhin mit den militärischen Partnern gemeinsam ausgearbeiteten und vereinbarten neuen Koordinationsregeln sind seit dem 27. August dieses Jahres in Kraft. Sie stellen eine Variation im Rahmen des neuen Konzeptes dar, verlassen den Rahmen also nicht.
stücklen (vizepräsident), 1985-10-04:
Bitte schön.
senfft (NA), 1985-10-04:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung die Auffassung der GRÜNEN, daß durch dieses Telex der Vizepräsident der Bundesanstalt für Flugsicherung das Sobernheimer Konzept quasi für gestorben erklärt hat?
stücklen (vizepräsident), 1985-10-04:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte schön.
senfft (NA), 1985-10-04:
Herr Staatssekretär, bezweifelt insofern der Bundesminister für Verkehr, daß der Vizepräsident der Bundesanstalt für Flugsicherung die fachliche Kompetenz besitzt, eine solche Entscheidung zu treffen, u. a. durch ein solches Telex?
schulte (parl. staatssekretär), 1985-10-04:
Der Vizepräsident der Bundesanstalt für Flugsicherung ist der
Vertreter des Präsidenten, wie der Name schon sagt,
({0})
und es liegt im Rahmen seiner dienstlichen Aufgaben, dafür zu sorgen, daß die Flugsicherung gewährleistet ist.
westphal (vizepräsident), 1985-10-16:
Er hat sich aber entschuldigt.
ströbele (NA), 1985-10-04:
Herr Staatssekretär, wollen Sie angesichts der Tatsache, daß sich sowohl die zivilen als auch die militärischen Stellen mit der Flugsicherung im Bereich München - auch im Hearing - immer wieder voll einverstanden erklärt haben, wirklich weiterhin behaupten, daß der Feldversuch auf die Flugleitzentrale München ausgedehnt werden soll?
schulte (parl. staatssekretär), 1985-10-04:
Der Feldversuch soll auf München nicht ausgedehnt werden. Das wissen Sie so gut wie ich.
({0})
stücklen (vizepräsident), 1985-10-04:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe Frage 52 des Herrn Abgeordneten Senfft auf:
Hat die Bundesregierung organisatorische Vorkehrungen getroffen, um die durch den Feldversuch auf die Fluglotsen hinzugekommenen hohen Belastungen im Interesse der Flugsicherheit in Düsseldorf zu vermeiden?
schulte (parl. staatssekretär), 1985-10-04:
Die für die Feldversuchsphase 1 geltenden Betriebsregelungen erlauben es sowohl den Aufsichtführenden als auch den Fluglotsen, vor Ort die Verkehrsbelastungen in den einzelnen Kontrollsektoren derart zu beeinflussen, daß Sicherheitsrisiken durch Überlastungen verhindert werden.
senfft (NA), 1985-10-04:
Herr Staatssekretär, wie erklärt die Bundesregierung, daß 1984 das militärische Verkehrsaufkommen, das von ziviler Seite bearbeitet wurde, um ca. 45% angestiegen ist?
schulte (parl. staatssekretär), 1985-10-04:
Dieser Frage müßte ich extra nachgehen.
senfft (NA), 1985-10-04:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß die militärische Flugsicherung in Düsseldorf nicht nach deutschem Luftrecht arbeitet, und wenn ja, wie erklärt die Bundesregierung das?
schulte (parl. staatssekretär), 1985-10-04:
Herr Kollege, das, was Sie in Ihrer Frage zum Ausdruck bringen, trifft juristisch nicht zu.
({0})
werner (NA), 1985-10-04:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, den Zusammenstoß zweier Luftfahrzeuge als kalkuliertes Risiko in diesen Feldversuch mit einzubeziehen?
stücklen (vizepräsident), 1985-10-04:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe Frage 53 des Abgeordneten Schulte ({0}) auf:
Sind der Bundesregierung Untersuchungen von Meteorologen bekannt, die eine nennenswerte Erhöhung des Bewölkungsgrades über Teilen Europas durch den Luftverkehr ({1}) festgestellt haben, und welche nachteiligen klimatischen Folgen ergeben sich daraus?
schulte (parl. staatssekretär), 1985-10-04:
Die Antwort lautet: Nein.
stücklen (vizepräsident), 1985-10-04:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Mann.
schulte (NA), 1985-10-04:
Inwieweit ist der Bundesregierung bekannt, daß das BMI am 18. Dezember 1975 die Sternwarte Bochum mit entsprechenden Forschungen beauftragte und daß diese Forschungen entsprechende Ergebnisse erbrachten?
({0})
schulte (parl. staatssekretär), 1985-10-04:
Ich bitte sehr um Nachsicht, wenn ich jetzt nicht sagen kann, was vor zehn Jahren das Bundesministerium des Innern an die Sternwarte Bochum geschrieben hat.
schulte (NA), 1985-10-04:
Da dieses Gutachten der Sternwarte Bochum zu dem Ergebnis kommt, daß die Bewölkung in der Bundesrepublik um 3 % und in den Benelux-Ländern sogar um 8 % zunimmt, frage ich Sie: Wie schätzen Sie die Vermehrung der Bewölkung in bezug auf eine Temperaturänderung, die dadurch zu erwarten ist, ein?
schulte (parl. staatssekretär), 1985-10-04:
Ich bin gern bereit, innerhalb der Bundesregierung nach demjenigen zu suchen, der diese Frage beantworten kann. Meine Unterlagen weisen allerdings aus, daß die Prozentsätze, die offensichtlich zu Ihren Befürchtungen geführt haben, nicht stimmen.
stücklen (vizepräsident), 1985-10-04:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Mann.
mann (NA), 1985-10-04:
Herr Staatssekretär, sind Sie denn bereit, Ihrerseits - vielleicht zusammen mit dem Herrn Bundesinnenminister - Untersuchungen zu initiieren, zumal ich vor wenigen Tagen darüber informiert worden bin, daß Fachleute davon
ausgehen, daß auch das Waldsterben in den Alpen in einem Zusammenhang mit diesen klimatischen Veränderungen auf Grund des starken Luftverkehrs stehen könnte?
schulte (parl. staatssekretär), 1985-10-04:
Bis jetzt gibt es für die Bundesregierung keinen Anlaß, Untersuchungen auf Grund der Befürchtungen, die Sie zum Ausdruck bringen, so voranzutreiben, daß wir z. B. haushaltsmäßig etwas festlegen oder einen Versuch starten müßten.
Wenn Sie von Fachleuten sprechen, mache ich allerdings einen ganz einfachen Vorschlag: Diese Fachleute können ja der Bundesregierung vielleicht einmal ihr Material schicken.
({0})
ströbele (NA), 1985-10-04:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, Ihre vorhin auf die Frage des Kollegen gegebene ganz einfache Antwort „Nein" zu revidieren, wenn Sie hören, daß es eine Untersuchung der Sternwarte in Bochum gibt, die sehr wohl ganz andere Erkenntnisse - die Ihrem Haus bekannt sein müßten und auch bekannt sind - gezeitigt hat?
schulte (parl. staatssekretär), 1985-10-04:
Ich gehe dieser Frage gerne nach.
tillmann (NA), 1985-10-04:
Herr Staatssekretär, vermutet die Bundesregierung, daß das schlechte Wetter dieses Sommers auf die Zunahme des Luftverkehrs zurückzuführen sein könnte?
({0})
schulte (parl. staatssekretär), 1985-10-04:
Herr Kollege, die Bundesregierung sieht sich nicht in der Lage, so zu antworten, wie Sie gefragt haben. Ich habe allerdings in meiner ersten kurzen Antwort mit dem schlichten Nein bereits zum Ausdruck gebracht, daß wir der Ansicht sind, daß die von den GRÜNEN gesehenen Gefahren nicht bestehen.
werner (NA), 1985-10-04:
Herr Staatssekretär, entsteht nach Auffassung der Bundesregierung durch die Luftbelastung auch eine Belastung der Pflanzen und Tiere und auch des Menschen in bezug auf Gesundheit und Wachstum?
schulte (parl. staatssekretär), 1985-10-04:
Ich habe vorhin zum Ausdruck gebracht, daß wir davon ausgehen, daß die von Ihnen genannten Gefahren nicht bestehen.
({0})
stücklen (vizepräsident), 1985-10-04:
Keine weiteren Zusatzfragen.


Vizepräsident Stücklen
Ich rufe Frage 54 des Herrn Abgeordneten Schulte ({0}) auf:
Ist die Bundesregierung bereit, daraus praktische Folgerungen für die Durchführung des Luftverkehrs ({1}) zu ziehen und die negativen Folgen intensiver als bisher zu untersuchen?
schulte (NA), 1985-10-04:
Das hatte ich schon befürchtet. - Unterstellt, Sie kramen das soeben erwähnte Gutachten im BMI heraus und stellen fest, daß die von uns geschilderten Auswirkungen Tatsache sind: Könnten Sie sich dann vorstellen, daß die Flughöhen in Zukunft in Anlehnung an die Höhe der Tropopause festgelegt werden, denn das hätte den Zweck, daß die Kondensstreifen -
stücklen (vizepräsident), 1985-10-04:
Herr Abgeordneter, die Frage genügt.
({0})
schulte (parl. staatssekretär), 1985-10-04:
Ich weiß nicht, ob eine Beförderung zum Staatsminister nach dem Gesetz über die Rechtsstellung der Parlamentarischen Staatssekretäre tatsächlich etwas Wesentliches darstellt.
({0}) .
Ich gehe zunächst davon aus, daß kein Anlaß für Ihre Befürchtungen besteht. Ich habe dies bereits mehrfach in meinen Antworten gesagt. Wenn Ihre Befürchtungen zutreffen würden, was ich nicht glaube, dann müßte man immerhin sehen, daß Ihre Folgerungen zu Sperrungen großer Teile unseres Luftraumes führen würden. Und wir haben einen Luftraum, der so dicht beflogen wird, daß wir hier in sehr große Abwägungsschwierigkeiten kämen.
stücklen (vizepräsident), 1985-10-04:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Ströbele.
ströbele (NA), 1985-10-04:
Herr Staatssekretär, warum hält die Bundesregierung so an dem Feldversuch in Düsseldorf und dem Sobernheimer Konzept fest? Ist das darauf zurückzuführen, daß ihr NATO-Interessen und NATO-Wünsche im Nacken sitzen?
schulte (parl. staatssekretär), 1985-10-04:
Herr Kollege, wir waren gerade bei den Wolken, die DIE GRÜNEN in die Fragestunde eingebracht haben.
({0})
stücklen (vizepräsident), 1985-10-04:
Sie haben noch eine zweite Zusatzfrage.
schulte (NA), 1985-10-04:
Herr Staatssekretär, ohne daß ich Sie jetzt degradieren möchte - das
war ein Lapsus -: Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob die Emissionen hoch fliegender Flugzeuge Auswirkungen auf den Ozongürtel in der hohen Stratosphäre haben?
schulte (parl. staatssekretär), 1985-10-04:
Es gibt ganz gewiß Auswirkungen. Jeder von uns kann sie j a sehen. Die Bundesregierung ist allerdings nicht der Ansicht, die gleichen Folgerungen wie Sie ziehen zu müssen.
stücklen (vizepräsident), 1985-10-04:
Meine Herren Fragesteller, wir können uns in der ganzen Fragestunde nicht nur bei einem Fragenkomplex aufhalten. Auch die anderen Abgeordneten haben einen Anspruch darauf, zum Zuge zu kommen.
({0})
Herr Abgeordneter Mann, Sie haben eine Zusatzfrage.
mann (NA), 1985-10-04:
Vielen Dank. - Stimmen Sie mir in der Bewertung zu, daß die Schwierigkeiten - die Sie im Rahmen der Frage 54 angesprochen haben - in der Abwägung, die Sie erwähnten, auch damit zusammenhängen, daß wir eine verfehlte Verkehrspolitik betrieben haben, die zu diesem „Gedränge" in der Luft, um es volkstümlich auszudrücken, geführt hat?
schulte (parl. staatssekretär), 1985-10-04:
Herr Kollege, die Bundesregierung unter der Führung von Helmut Kohl ist gerade drei Jahre im Amt. Ich bin dennoch bereit, auch über die Verkehrspolitik früherer Jahre zu sprechen. Ich bin der Ansicht, daß diese Verkehrspolitik im Grundsatz richtig war. Es gibt neuere Entwicklungen, die zu Korrekturen führen müssen. Sie werden dies z. B. in unserem Bundesverkehrswegeplan feststellen.
stücklen (vizepräsident), 1985-10-04:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Senfft.
senfft (NA), 1985-10-04:
Herr Staatssekretär, ist denn die Bundesregierung bereit, hinsichtlich der Auswirkung auch auf eine europaweite Untersuchung hinzuwirken?
schulte (parl. staatssekretär), 1985-10-04:
Ich müßte erst noch einmal klären, ob dies überhaupt ein lohnendes Projekt wäre. Meine bisherigen Unterlagen lassen dies als unwahrscheinlich erscheinen.
stücklen (vizepräsident), 1985-10-04:
Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Rönsch.
rönsch (NA), 1985-10-04:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß man nach der eben geäußerten Angst der GRÜNEN vor dem Fliegen jetzt davon ausgehen darf, daß sie die Fluglinien nicht mehr so intensiv benutzen wie bisher?
({0})
schulte (parl. staatssekretär), 1985-10-04:
Auf diese Konsequenz warten noch mehrere, wahrscheinlich auch die Fahrbereitschaft des Deutschen Bundestages.
stücklen (vizepräsident), 1985-10-04:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Die Frage 55 der Frau Abgeordneten Lepsius wird auf Wunsch der Fragestellerin schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 56 des Herrn Abgeordneten Zeitler auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Deutsche Bundesbahn auf Gleisanlagen, besonders bei Dammlage, Herbizide zur Unkrautbekämpfung einsetzt und daß dies zu Baumsterben bzw. zu Beeinträchtigungen der Pflanzen und Sträucher in angrenzenden Privatgärten führt?
schulte (parl. staatssekretär), 1985-10-04:
Herr Kollege Immer, die Deutsche Bundesbahn hat uns mitgeteilt, daß das ganze Verfahren der Aufwuchsbekämpfung verfeinert und verbessert wurde. Deswegen auch meine vorherige Antwort an den Kollegen Zeitler.
Sollte sich die Frage der Entschädigung stellen, ist dies ein ganz konkretes Problem, das man vortragen und wo man sagen muß, wieviel Geld die Unkrautbekämpfung seitens der Bundesbahn gekostet hat.
stücklen (vizepräsident), 1985-10-04:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Werner.
schulte (parl. staatssekretär), 1985-10-04:
Herr Kollege, das Freihalten der Gleisanlagen der Deutschen Bundesbahn von Aufwuchs ist Voraussetzung für den sicheren Fahrbetrieb. Dabei kann auf die Aufwuchsbekämpfung mit Herbiziden, eng begrenzt auf den eigentlichen Gleisbereich, aus technischen und wirtschaftlichen Gründen nicht verzichtet werden. Von der Deutschen Bundesbahn werden nur solche Herbizide eingesetzt, die von der Biologischen Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft geprüft und nach Maßgabe des Zulassungsbescheids zur Anwendung freigegeben worden sind.
Das von der Deutschen Bundesbahn entwickelte Anwendungsverfahren stellt eine exakte Dosierung mit randscharfer Ausbringung der Herbizide sicher. Somit ist gewährleistet, daß die Vegetation der Bahndamm- und Einschnittsflächen als natürliche Grünfläche und Biotop erhalten bleibt und auch angrenzende Pflanzen und Sträucher nicht beeinträchtigt werden.
zeitler (NA), 1985-10-04:
Herr Staatssekretär, es ist Ihnen sicherlich bekannt, daß moderne Gleiskörperbahndämme so gebaut werden, daß das Oberflächenwasser weitgehend an den Böschungen abläuft und nicht versickern kann und dadurch eben - das ist in Ballungsgebieten häufiger - in angrenzende Gärten von Menschen, die beispielsweise direkt an neugebauten S-Bahnen wohnen, eindringt und Schäden anrichtet. Das müßte Ihnen im Zuge Ihrer Nachforschungen auf diese Frage eigentlich bekanntgeworden sein.
schulte (parl. staatssekretär), 1985-10-04:
Herr Kollege, dies ist mir nicht bekannt. Ich bin aber gerne bereit, der Frage weiter nachzugehen, und möchte Sie bitten, daß Sie mir den konkreten Anlaß dafür mitteilen.
zeitler (NA), 1985-10-04:
Herr Staatssekretär, ich will Ihnen das Stichwort geben: Dortmund-Kley. Es beschäftigt die Öffentlichkeit seit langer Zeit, und es ist in den Zeitungen behandelt worden. Es ist auch mit der dortigen zuständigen Bundesbahndirektion besprochen worden. Ich würde Sie bitten, nachzufassen und sich auch davon überzeugen zu lassen, daß beispielsweise Erosionsrinnen ausweisen, daß an den Bahndämmen dieses Giftzeug abläuft und in
angrenzenden Nutzgärten schweren Schaden anrichtet.
schulte (parl. staatssekretär), 1985-10-04:
Herr Kollege, ich werde diesem konkreten Fall nachgehen - ich muß sogar sagen: noch einmal nachgehen - und Ihnen eine saubere schriftliche Antwort zukommen lassen.
stücklen (vizepräsident), 1985-10-04:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Immer.