preusker (bundesminister für wohnungsbau), 1956-02-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte um Entschuldigung, daß ich jetzt in die Debatte eingreife. Aber da ich um 11 Uhr an einer Kabinettssitzung teilnehmen muß, möchte ich das, was ich als Wohnungsbauminister zu den hier gemachten Ausführungen zu bemerken habe, kurz zusammenfassen.
Ich darf eines vorausschicken. Ich glaube, es gibt wohl niemanden in diesem Hause - ebensowenig wie in der Bundesregierung -, der nicht genau weiß, was für eine fast übermenschliche Aufgabe unserem Volk mit der Eingliederung von 11 Millionen aus ihrer Heimat Vertriebenen gestellt worden ist. So etwas ist doch in der neueren Geschichte noch nicht dagewesen.
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Und wenn ich daran denke, daß beispielsweise auch die Bürgerkriegszustände der letzten Jahre in Griechenland, die von seiten der Kommunisten ausgelöst wurden, ihre Wurzel in der Vertreibung von noch viel, viel weniger Menschen nach dem ersten Weltkrieg hatten,
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dann glaube ich, wohl sagen zu können, welche ungeheure Verantwortung jeder von uns - ich muß sagen: der Einheimische ebenso wie der Heimatvertriebene - gegenüber dieser großen Bedrohung hat, die absichtlich als ein dauerndes Menetekel über uns aufgehängt worden ist.

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Nun darf ich zur Sache ausführen: Innerhalb von drei, vier, fünf, sechs Jahren diese ungeheure Masse von Elend zu beseitigen, war - das weiß auch jeder in unserem Volke - schlechterdings unmöglich.
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Wir haben seit 1949 bis zum Ende des vergangenen Jahres 3 Millionen Wohnungen neu gebaut; das sind Wohnungen für rund 12 Millionen Menschen. Hätten wir es allein mit dem Problem der Flüchtlinge zu tun gehabt, dann wären diese 11 Millionen Flüchtlinge bereits bis zum Ende des vergangenen Jahres untergebracht gewesen. Daran können Sie einmal sehen, welche Leistungen tatsächlich vollbracht werden konnten. Aber es hat daneben noch 2 1/4 Millionen durch den Bombenkrieg total zerstörter Wohnungen gegeben, in denen ebenfalls nicht weniger als 9 Millionen Einheimische gewohnt hatten. Dazu hat noch eine Million Wohnungen gefehlt, die in den Jahren des Nationalsozialismus nicht gebaut worden waren, weil man damals die Rüstung vor den Wohnungsbau gestellt hatte. So müssen Sie die Dinge doch einmal sehen.
Gestern und heute ist immer wieder gesagt worden, der Anteil der Heimatvertriebenen bei der Zuteilung der neuen Wohnungen sei zu gering. Im Durchschnitt der letzten Jahre sind doch immerhin - das kann niemand bestreiten - 40 % aller neuen Wohnungen an Heimatvertriebene und Geschädigte vergeben worden, ein wesentlich höherer Anteil, als es dem Anteil dieser Gruppen an der Gesamtbevölkerung entspricht. Daß immer noch diese ungeheure Not da ist und daß wirklich nach wie vor für diese Menschen etwas getan werden muß, die sich am wenigsten helfen können, weil sie meist nicht einmal die Ausweichmöglichkeiten über verwandtschaftliche Bande oder ähnliches besitzen, das ist auch anerkannt.
Gerade jetzt, wo wier an die Schlußberatung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes gehen, darf doch erstens festgestellt werden, daß in § 1 Abs. 4 dieses Gesetzes unangefochten der Vorrang der Heimatvertriebenen stehengeblieben ist.
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Zweitens ist beabsichtigt - das ist den Damen und Herren der Fraktionen in den Fachausschüssen durchaus bekannt -, den Ländern die Pflicht aufzuerlegen, jedes Jahr einen Bericht, der bis zum 31. März erstattet sein muß, der gesamten deutschen Öffentlichkeit, dem Bund, dem Bundestag und der Bundesregierung vorzulegen. Aus dem Bericht muß hervorgehen, wieviel Menschen noch in Lagern, in Bunkern, in Baracken, in Nissenhütten und in Notunterkünften leben und warum sie noch nicht wohnlich untergebracht werden konnten. Ebenso besteht die Absicht, hierfür einen Vorrang der Mittelverteilung einzuräumen, wobei diese Menschen Eigentum erwerben oder in anderen neugebauten oder ihnen zur Verfügung gestellten Wohnungen untergebracht werden können. Wenn man auf Grund der Zahlen dieser Bilanz Jahr für Jahr in der deutschen Öffentlichkeit die Tatsachen sieht, dann werden auch Bund und Länder und die gesamte Öffentlichkeit in ganz anderer Weise auf dieses Problem aufmerksam werden, und dann wird überall noch mehr als bisher in einer Gemeinschaftsleistung von Bund und Ländern - sie allein führt zum Erfolg - geschehen.
Ich darf noch etwas hinzufügen. Wir sind doch in der Wohnungsbauleistung mit den rund 550 000 Wohnungen, die wir in den letzten beiden Jahren jährlich erstellt haben, wirklich an die Grenze der
Kapazität unserer Menschen, unserer Unternehmen, der Geräte und all dieser baulichen Voraussetzungen gegangen. Es ist ja schon so weit gekommen, daß man uns im letzten Jahr vorgeworfen hat, der Wohnungsbau sei an der Überhitzung der Konjunktur schuld. Ich darf das hier einmal mit aller Entschiedenheit zurückweisen. Ich werde nach wie vor in Übereinstimmung mit der Bundesregierung dafür sorgen, daß der Wohnungsbau unter keinen Umständen irgendwie gekürzt wird. Wir bemühen uns im Gegenteil, ihn in jeder Hinsicht bis an die Grenze des Möglichen auszudehnen.
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Aber über die Grenze des Möglichen hinaus geht es nicht.
Es ist in der ganzen Welt anerkannt , daß Deutschland auf diesem Gebiet an der Spitze fast aller Länder steht. Hier wird das Mögliche getan. Ich kann nur das eine sagen: zu jeder sachlichen Verbesserung und zur Schaffung neuer Möglichkeiten werden wir und werde ich Ihnen jederzeit die Hand bieten. Aber die Diskussion muß auf dem Boden des Sachlichen geführt werden, damit sie einen Erfolg für das ganze Volk hat.
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Sehen Sie, Herr Kollege Jaksch, Sie stellen sich hin - ich weiß, Sie reiben sich immer einmal gern mit mir - und sagen: ja, und dann noch diese Kostenmiete, wenn ein Viertel des gesamten Volkes auf Wanderschaft ist! Da möchte ich Sie doch bitten: lesen Sie sich erst einmal den Gesetzentwurf durch, ehe Sie so etwas sagen. In dem § 65 Abs. 7 des Entwurfs steht ausdrücklich, daß die Bundesregierung bzw. der Bundesminister für Wohnungsbau Höchstsätze für die Mieten für die minderbemittelte Bevölkerung festlegen kann. Ich kann Ihnen nur sagen: er kann sie nicht nur festlegen, sondern er wird sie festlegen. Genau so wie wir vorgeschlagen haben, daß sämtliche seit 1948 neugebauten sozialen Wohnungen mit höchstens der Richtsatzmiete von 1,10 DM der minderbemittelten Bevölkerung vorbehalten bleiben, genau so wird die Bundesregierung die Höchstsätze in der Zukunft bei dieser Grenze festlegen und dafür sorgen, daß sie nicht überschritten werden könne n.
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Ich glaube deshalb, daß auf diesem Gebiet das Notwendige geschieht.
Mein Appell geht nochmals dahin, daß wir alle miteinander wesentlich weiterkommen, wenn wir die notwendigen Maßnahmen, die jetzt in der Sache angelaufen sind, weiterführen. Ich glaube, angesichts der Leistungen auf dem Gebiet des Wohnungsbaus sagen zu können, daß wir gerade hier bis an die Grenzen dessen gegangen sind, was unser Volk leisten konnte.
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Darf ich nochmals wiederholen, daß wir beabsichtigen, jetzt die jährliche Berichterstattung der Länder an den Bund über alle Insassen in Lagern, Baracken und Nissenhütten usw. festzulegen. Und dann - ich wette mit Ihnen - wird das ganze Volk einschließlich der Bundesregierung dafür sorgen, daß es keine 13 Jahre dauert.
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