Kunz (NA), 1984-12-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Müller, Sie beklagen mit bewegten Worten
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die unvermeidbaren Maßnahmen der jetzigen Bundesregierung,
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die ausschließlich das Ziel haben, das schlimme Ergebnis der von Ihnen maßgeblich bestimmten Politik einzugrenzen. Mit dieser Polemik haben Sie überhaupt keine Glaubwürdigkeit geerntet.
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Wenn es um die Perspektiven des bäuerlichen Familienbetriebs geht, dürfen wir nicht bei der traditionellen Nahrungsmittelerzeugung verharren. Unsere bäuerliche Landwirtschaft hat das Ziel einer sicheren Versorgung der Bevölkerung mit qualitativ hochwertigen Mitteln mehr als erreicht. Die Entwicklung des Nahrungsmittelverbrauchs und die durch den Fortschritt von Forschung und Technik jährlich wachsende Produktion erlauben es jetzt der Landwirtschaft, neue Aufgaben zu übernehmen, ohne die Eigenversorgung und die steigende Nahrungsmittelhilfe für die Dritte Welt zu gefährden.
Eine vorausschauende Vorsorgepolitik und die Notwendigkeit, die Umwelt zu entlasten, setzen neue Ziele in der Agrarpolitik. Denn die Produktion, Verarbeitung und Verwendung nachwachsender Rohstoffe entlasten die Umwelt. Auf Grund ihrer biologischen Kreisläufe wird die Atmosphäre nicht mit Kohlendioxid und die Biosphäre nicht mit Stickoxiden und Schwefeldioxid belastet. Auch könnten nachwachsende Rohstoffe die verengten Fruchtfolgen auflockern. Schließlich wird die Biotechnologie, eine Schlüsselindustrie der Zukunft, künftig vermehrt Naturstoffe einsetzen. Dafür gilt es jetzt die Weichen zu stellen.
Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt es deshalb außerordentlich, daß Bundesminister Kiechle auf dem Sektor nachwachsender Rohstoffe diese Vorsorgepolitik eingeleitet hat. Sie muß mit großem Nachdruck weitergeführt und ausgebaut werden. 35 Millionen DM in vier Jahren sind nach meinem Dafürhalten einfach zuwenig und können allenfalls als Einstieg gewertet werden, im Vergleich zu der staatlichen Förderung bei der Kohleveredelung in einer Höhe von nicht weniger als 2,4 Milliarden DM.
Nachwachsende Rohstoffe sind Pflanzen, Abfälle von Pflanzenproduktion und tierische Exkremente, aus denen Werkstoffe, chemische Grundstoffe, Spezialchemikalien und Energieträger gewonnen werden. So spielen schon eine Rolle Stärke aus Kartoffeln, Mais und Getreide, Pflanzenöle und Fette aus Raps und Rübsen, Sonnenblumen und Oliven; Bioäthanol aus Kartoffeln, Mais, Getreide und Rüben; Kaseine, Zucker, Zellulose, Hemi-Zellulose und Lignin, Methanol aus Holz; Biogas, Fasern aus Lein und Hanf; Arzneimittel und Kräutern und Pflanzen.


Dr. Kunz ({3})
Die größte wirtschaftliche Bedeutung haben die ersten drei genannten Rohstoffe.
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Sie werden bereits industriell genutzt; weitere Verwendungsbereiche zeichnen sich ab. Für Stärke gibt es in der Industrie schon heute eine große Palette von Verwendungsmöglichkeiten. Sie sind bei weitem noch nicht erschöpft und sollten konsequent ausgebaut werden. Bei Pflanzenölen und -fetten könnte durch Züchtung und Forschung der Verwendungsbereich wesentlich erweitert werden. Bioäthanol eignet sich nicht nur als Trinkbranntwein, sondern kommt zunehmend in Frage als chemischer Grundstoff, als Treibstoffzusatz und unter gewissen Umständen auch als Treibstoff. Für die übrigen Rohstoffe könnten mit Sicherheit die bestehenden Anwendungsbereiche wesentlich erweitert werden. Deshalb müssen Forschung und Technologie für diese Produkte weiter vorangetrieben werden.
Auf dem jüngsten Gipfel in Dublin wurde das Haupthindernis für den Beitritt Spaniens und Portugals beseitigt, indem die EG von den insgesamt eingelagerten 3,4 Millionen t Wein 2,4 Millionen t destilliert. Viele werden die Entscheidung kritisieren, doch haben die meist kleinen und mittelbäuerlichen Weinbauern angesichts der 20 Millionen Arbeitslosen in der EG zur Zeit kaum eine Chance auf einen Arbeitsplatz außerhalb der Landwirtschaft. Auch kann der Strukturwandel der Landwirtschaft im allgemeinen nicht so schnell und auch nicht in dem Umfange vorangetrieben werden, wie es aus rein ökonomischen Gesichtspunkten zur Sicherung höherer Einkommen notwendig wäre. Es ist auch zu bedenken, daß eine möglichst große Zahl bäuerlicher Existenzen eher zum Umweltschutz und zur Erhaltung der Kulturlandschaft beiträgt als landwirtschaftliche Großbetriebe mit ausgeräumten Fluren und Massentierhaltung.
Solche politischen Notwendigkeiten einerseits und die Tatsache, daß bei stagnierendem Verbrauch gleichzeitig die Agrarproduktion im Jahr um 2 wächst, andererseits bergen die Gefahr weiterer Überschüsse in sich.
In Frankreich, in Italien und in der EG-Kommission reifen deshalb neue Überlegungen heran. In Kreisen der EG denkt man im Zusammenhang mit der beschlossenen Weindestillation offenbar an eine Beimischung von Alkohol zum Vergasertreibstoff. Sinnvoller und wirtschaftlicher wäre es allerdings, die Überschüsse durch Anbau und Nutzung nachwachsender Rohstoffe gar nicht erst entstehen zu lassen.
Das Überschußproblem läßt sich kurzfristig nicht allein durch eine verstärkte Nutzung nachwachsender Rohstoffe lösen. Doch könnte schon mittelfristig eine spürbare Entlastung davon ausgehen.
Viele Fachleute befürchten, wie Kollege Paintner schon angeführt hat, bereits in wenigen Jahren eine erneute Verknappung von Ö1 und bis zum Jahr 2020 die Erschöpfung der heute bekannten Ölvorkommen.
Schon bald muß mit weiteren Verteuerungen der Energieversorgung gerechnet werden. Unter Berücksichtigung der bestehenden politischen Unsicherheiten für die meisten Ölfelder gewinnen deshalb die Appelle der Internationalen Energieagentur ein besonderes Gewicht, trotz der augenblicklichen Ölschwemme eine lebenswichtige Vorsorgepolitik nicht zu vernachlässigen.
Bei Biogas sollte die Technologie weiter vervollkommnet werden, auch wenn eine allgemeine Wirtschaftlichkeit wahrscheinlich nur für Betriebe mit größeren Viehbeständen und auch dann erst bei einem Heizölpreis von über 1 DM je Liter erreicht werden kann.
Einen spürbaren Beitrag zur Energieversorgung könnte schon in wenigen Jahren der Zusatz von Bioäthanol zum Vergasertreibstoff leisten, zumal die Energiebilanz bei Nutzung der Reststoffe mit 1 : 2 durchaus positiv ist. Eine Kalkulation von Professor Meinhold kommt zu dem Ergebnis, daß bereits Anfang der 90er Jahre Äthanol wettbewerbsfähig unter der Bedingung ist, daß eine heizwertgemäße Minderung der Mineralölsteuer auf Alkohol zugestanden wird, wie sie bereits in der dritten Fortschreibung des Energieprogramms der Bundesregierung angekündigt wurde. Außerdem müßte wegen der qualitätsverbessernden Wirkung des Äthanols ein Preis erzielt werden, der dem 1,2fachen des Superkraftstoffpreises ab Raffinerie entspricht. Beides scheint nicht unmöglich zu sein.
Um die Chancen voll nutzen zu können, muß die Politik rechtzeitig die zeitlichen und materiellen Ziele bestimmen.
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Für die Übergangszeit bis zur eigenen Wirtschaftlichkeit könnte mit gutem Gewissen ein Teil der später entfallenden Marktordnungsausgaben verwendet werden, um Äthanol schon jetzt als Treibstoffzusatz wirtschaftlich einsetzen zu können. Dies wäre nach Meinhold auch erreichbar, wenn man sehr ertragreiche Hackfrüchte in Großanlagen verarbeitete und die zur Zeit noch vorhandene Erlösunterdeckung von 20 Pfennig je Liter Alkohol im Rahmen einer Mischkalkulation durch eine Erhöhung des Verbraucherpreises für Vergasertreibstoff um ca. 1 Pfennig, höchstens jedoch um 2 Pfennige je Liter ausgliche.
Es gibt sehr ernst zu nehmende Stimmen, die einer Nutzung der bereits vorhandenen, aber unzureichend genutzten landwirtschaftlichen Brennereien von über 4 000 hl jährlicher Brennkapazität wirtschaftlich den Vorzug gegenüber Großanlagen geben. Dies sollte möglichst rasch nachgeprüft werden.
Eine technisch vertretbare Beimischung von 5 % Äthanol zum Vergasertreibstoff würde allein in der Bundesrepublik Deutschland eine landwirtschaftliche Nutzfläche von 200 000 ha der Überschußproduktion entziehen. Selbst wenn in der Übergangszeit die noch bestehende Kostenunterdeckung aus dem Fonds für Marktordnung finanziert würde, käme diese Lösung billiger.

Dr. Kunz ({6})
Die volkswirtschaftlichen Auswirkungen dieser veränderten Nutzung vorhandener agrarischer Produktionspotentiale wären nicht geringzuachten:
1. verringerte Abhängigkeit von Ölimporten und Deviseneinsparungen,
2. Entlastung der Umwelt,
3. günstige Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt.
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Es stellt sich die Frage: Wie kommen wir weiter mit unserem wichtigen Anliegen einer verstärkten Nutzung nachwachsender Rohstoffe? Was ist notwendig? Notwendig sind:
1. Intensivierung und Koordinierung aller Forschungsaktivitäten der Bundesländer, des Bundes und der Europäischen Gemeinschaft mit dem Ziel einer Schwerpunktbildung der einzelnen Forschungsanstalten und um Doppelforschung zu vermeiden.
2. Laufender Erfahrungsaustausch und womöglich Institutionalisierung der Zusammenarbeit von Forschung, Landwirtschaft und Industrie. Selbst eine Kooperation mit Übersee sollte, soweit dort entsprechende Gebiete bearbeitet werden, nicht ausgeschlossen werden.
3. Politische Willensbildung über die Einführung der Äthanolbeimischung zum Vergasertreibstoff auf nationaler und europäischer Ebene sowie Herbeiführung der notwendigen Beschlüsse über den Zeitpunkt ihrer Einführung.
4. Schaffung der dafür erforderlichen gesetzlichen und organisatorischen Voraussetzungen.
Der verstärkte Einstieg in den Sektor der nachwachsenden Rohstoffe wird auch der bäuerlichen Landwirtschaft ganz neue Möglichkeiten eröffnen. Davon werden direkt wahrscheinlich zuerst die besseren Agrarregionen profitieren; die Marktentlastungen werden aber auch auf ungünstigen Standorten spürbar werden.
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Um so wichtiger ist es, daß die Bundesregierung gerade im Bereich der Agrarsozialpolitik jetzt neue Akzente gesetzt hat. Während die SPD die Zuschüsse zur Unfallversicherung für die Landwirtschaft bis 1987 völlig abbauen wollte,
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haben wir im letzten Jahr die ursprünglichen Zuschüsse von 279 Millionen DM wieder hergestellt und werden sie ab 1985 auf 400 Millionen DM anheben.
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Die Zuschüsse für die landwirtschaftliche Altersklasse wollen wir ab 1986 spürbar aufstocken, und für die benachteiligten Agrarzonen gibt es Ausgleichszahlungen für ca. 4 Millionen Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche. Das ist etwa ein Drittel der gesamten landwirtschaftlichen Nutzfläche der Bundesrepublik. Das macht einschließlich der Länderanteile von 40 % einen Gesamtbetrag von 316 Millionen DM aus.
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Wegen weiterer Verbesserungen wird zur Zeit noch verhandelt. Das ist fürwahr eine gewaltige Leistung im Bereich der Agrarsozialpolitik, für die ich an dieser Stelle dem verantwortlichen Minister Ignaz Kiechle herzlich danke.
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Lassen Sie mich kurz noch einige Anmerkungen zum alternativen Landbau machen. Wir begrüßen es außerordentlich, daß Bundesminister Kiechle so ausführlich und ausgewogen auf die Große Anfrage der Fraktion DIE GRÜNEN „Ökologischer Landbau und die Zukunft der Landwirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland" eingegangen ist. Wir wollen keineswegs die positiven Ansätze der alternativen Bewirtschaftungsformen verkennen, nämlich das Denken in Stoffkreisläufen, das Bemühen um umweltfreundliche Produktionsweisen und um die Herstellung qualitativ hochwertiger Nahrungsgüter. In unserer freiheitlichen Demokratie muß es jedem im Rahmen der gesellschaftlichen und rechtlichen Regelungen offenstehen, seinen Neigungen und Überzeugungen entsprechend zu leben und zu wirtschaften. Wir verwahren uns aber nachdrücklich dagegen, daß die nach herkömmlichen Methoden auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse und mit Hilfe moderner Produktionsmittel wirtschaftenden Betriebe - das sind nicht weniger als 99,8 % aller Landwirte - in die Ecke der Umweltzerstörer und der Produzenten minderwertiger Nahrungsgüter gerückt werden sollen.
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Meine Damen und Herren, eine Agrarpolitik, wie sie die GRÜNEN fordern, ist nach unserer Auffassung nicht vertretbar, zumal sich weder aus ökologischer Sicht noch unter dem Gesichtspunkt einer Produktion qualitativ hochwertiger Nahrungsmittel die Notwendigkeit zu einer solchen Umstellung ergibt.
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Um es noch einmal deutlich zu sagen: Wir sind dafür, daß die Alternativen im Landbau ihren angemessenen Platz in unserer Gesellschaft und in unserer Agrarwirtschaft einnehmen, daß sie an allen Förderungsmaßnahmen für die Landwirtschaft in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht teilhaben und daß die wissenschaftlichen Erkenntnisse über diese Wirtschaftsform weiter geklärt werden. Wir gehen aber mit der Bundesregierung einig, daß den Alternativen im Landbau kein besonderer Stellenwert innerhalb der Agrarpolitik zuerkannt werden kann.
Schließlich noch einige Anmerkungen zum Antrag der Abgeordneten Frau Dr. Vollmer und der Fraktion DIE GRÜNEN zur Einführung der offenen Deklaration. Meine Fraktion unterstützt die Beschlußempfehlung der Koalition auf Drucksache


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10/2205, in der die Bundesregierung ersucht wird, erstens im Rahmen der Futtermittelverordnung zusätzlich zu der bisher vorgeschriebenen Angabe der Inhaltsstoffe eine Deklaration der Gemengeanteile in der Reihenfolge ihrer Gewichtsanteile - die sogenannte halboffene Deklaration - vorzuschreiben; zweitens sich in den Gremien der EG dafür einzusetzen, daß die angestrebte Regelung auch für die Futtermittelimporte aus Ländern der Europäischen Gemeinschaft gilt: drittens dieselbe Rückstandschadstoffregelung für Einzelkomponenten, wie sie für Mischfutter vorgeschrieben ist, zu treffen.
Den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN lehnt meine Fraktion ab.
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