Reents (NA), 1984-11-08:
Ein letzter Punkt hierzu. Sieht man sich an, was neuerdings in der Air/Land-Battle-Strategie im Field Manual 100/5 in der neuen Fassung vom August 1982 über die Kampfführung mit chemischen Waffen steht, so merkt man, daß dort die Rede von Angriffsoperationen mit chemischen Waffen ist. Es ist vor allen Dingen davon die Rede, daß sich die USA für ihre Truppe, für ihre ganz konkrete Planung vorbehalten - wie es in diesem Handbuch wörtlich heißt -, chemische Kampfstoffe in Massen und ohne Vorwarnung einzusetzen. Das ist doch die Perversität, die noch zusätzlich draufkommt,
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worüber Sie, Herr Todenhöfer, und andere aus Ihrer Fraktion nicht reden.
Ich will noch folgendes sagen. Ein Dokument ist bislang leider nicht zur Sprache gekommen. Das ist eines, das die Sache eigentlich sehr voranbringen könnte. Es hat von dem rheinland-pfälzischen DGB-Vorsitzenden, Herrn Lehlbach, im Januar dieses Jahres zwei gleichlautende Schreiben an den Bundeskanzler und an den DDR-Staatsratsvorsitzenden Honecker gegeben. Herr Lehlbach, DGB-Vorsitzender in Rheinland-Pfalz, hat darin vorgeschlagen, beide deutsche Staaten sollten einen Vertrag schließen, daß sie auf ihren Territorien alle chemischen Kampfstoffe vernichten und keine weiteren stationieren lassen.
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Es hat darauf eine Antwort von Herrn Honecker gegeben. Ich fasse das kurz zusammen. Er sagt: Ja, wir sind dazu bereit, einen solchen Vertrag zu schließen. Es hat dazu eine Antwort von hier gegeben, nicht von Herrn Kohl persönlich, sondern von seinem Kanzleramtschef Schreckenberger, im März dieses Jahres. Er hat gesagt: Nein, wir sind dazu nicht bereit.
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Das sind die Realitäten, mit denen wir konfrontiert sind. Warum ist man nicht bereit, einen solchen Vertrag zu schließen? Wenn Sie laufend davon reden, daß angeblich - was nicht belegt ist - in der DDR soundsoviele chemische Kampfstoffe aus sowjetischer Produktion gelagert sind, dann tun Sie etwas, damit das wegkommt, wenn Sie der Meinung sind, daß das da ist, schließen Sie einen solchen gemeinsamen Vertrag zwischen der Bundesrepublik und der DDR, der beide deutsche Staaten chemiewaffenfrei machen kann. Das positive Signal aus der DDR gibt es dazu. Was fehlt, ist das positive Signal von der Bundesregierung.
Bislang sind Sie nicht einmal bereit gewesen - bei allem, was Sie von vertrauensbildenden Maßnahmen sagen -, der Bevölkerung überhaupt mitzuteilen, wo diese chemischen Kampfstoffe in der Bundesrepublik lagern, obwohl man weiß - wie eine Studie des Pentagon sagt -, daß es in den amerikanischen Beständen pro Jahr insgesamt viertausend Undichtigkeiten bei der Lagerung der chemischen Kampfstoffe gibt. Aber Sie informieren nicht einmal die Bevölkerung, in wessen Nähe diese Kampfstoffe überhaupt liegen.
Ich will zum Schluß zu Ihrem Antrag noch folgendes sagen. In Ihrem Antrag verweisen Sie auf Afghanistan, auf Laos, auf Kambodscha, verweisen darauf, daß es dort zu Einsätzen gekommen ist. Ich brauche nicht zu wiederholen: Wir sind für die Vernichtung weltweit, wir sind auch für die Vernichtung sowjetischer chemischer Kampfstoffe. Aber ich denke, man muß auch hierbei ehrlich bleiben. Man darf sich nicht in die Grauzone von Halbwahrheiten und Unwahrheiten begeben, wie Sie es machen.
Wenn Sie Afghanistan erwähnen, dann sollten Sie zumindest eines dazusagen. Ich habe im Auswärtigen Ausschuß im März dieses Jahres an das Auswärtige Amt die Frage gestellt: Gibt es Belege dafür, daß in Afghanistan von der Sowjetunion chemische Kampfstoffe eingesetzt werden? Antwort des Staatsministers Möllemann: Nein, diese Belege haben wir nicht. Warum schreiben Sie das dann in Ihren Antrag?

Für Laos und Kambodscha gilt das gleiche. Sie meinen j a nicht die Napalmbomben, die seinerzeit von den USA in Vietnam geworfen worden sind.
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Sie meinen auch nicht Napalm, den weißen Phosphor und die Herbizide, aus amerikanischer Produktion, die in El Salvador von den Regierungstruppen eingesetzt werden. Nein. Sie meinen jetzt sowjetische chemische Kampfstoffe, die in Laos und Kambodscha angeblich eingesetzt worden sind. Ich darf dazu auch nur zitieren.
Warum erwähnen Sie nicht mit, daß es dazu eine australische und britische Wissenschaftlerkommission gegeben hat - ich komme zum Schluß -, die zu dem Ergebnis gekommen ist, das der australische Außenminister kürzlich mitgeteilt hat, bei den eingesandten Proben aus Laos, Kambodscha und Afghanistan, die untersucht wurden, handele es sich um Fälschungen. Die Berichte über diese Studien sind erst kürzlich vom „Observer" veröffentlicht worden; sie waren von der Thatcher-Regierung Großbritanniens zurückgehalten worden. Sie waren auch von der vormaligen konservativen australischen Regierung zurückgehalten und sind erst jetzt von der neuen australischen Regierung, einer Labour-Regierung, überhaupt publiziert worden. Aber Sie arbeiten mit diesen Halb- und Unwahrheiten.
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Dabei geht es nicht darum, daß wir hier irgend etwas in Schutz nehmen wollen. Aber wenn man über diese Frage der Vernichtung chemischer Kampfstoffe redet, dann muß man ehrlich darüber reden, darf man keine Scheinpropaganda machen, darf man nicht darüber schweigen, was in den amerikanischen Arsenalen hier in der Bundesrepublik lagert und was in den USA produziert wird, und darf man sich nicht Beispiele heraussuchen, die nicht nur nach Ansicht aus unseren Reihen, sondern auch nach Berichterstattung von anderer Seite wirklich höchst fragwürdiger Art sind.
Wir fordern Sie auf: Tun Sie endlich den ersten Schritt, schaffen Sie das Gift aus der Bundesrepublik heraus, und machen Sie diesen Vertrag mit der DDR! Dann wird's auch weitergehen.
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