Maria Klein-Schmeink (NA), 2018-06-28:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Hause! Ich glaube, wir alle haben eine Ahnung davon, dass eine ungewollte Schwangerschaft oder allein schon die Sorge um eine ungewollte Schwangerschaft eine enorme psychische Belastung darstellt. Wir alle wissen, dass ein Schwangerschaftsabbruch ein körperlich und seelisch belastender Eingriff ist. Umso mehr muss es für uns alle ein Anliegen sein, dass allen Menschen im fortpflanzungsfähigen Alter ganz unabhängig von der finanziellen Situation eine selbstbestimmte Familienplanung möglich ist.

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Ja, es ist eigentlich ganz klar: Das ist ein Menschenrecht, und es ist auch nicht umsonst so, dass die Vereinten Nationen dieses Menschenrecht festgehalten haben. Umso mehr muss es uns doch umtreiben, wenn eine Studie der BZgA, also der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, zeigt, dass Menschen mit einem geringen Einkommen ein deutlich erhöhtes Risiko haben, ungewollt schwanger zu werden und dann einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen zu müssen. Alleine das muss uns aufmerksam machen, muss dazu führen, dass wir darüber nachdenken: Wie sieht die Situation für eine selbstbestimmte Familienplanung heute eigentlich aus?

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Wenn das so ist, dann müssen wir uns darüber Gedanken machen: Wie gestalten wir denn eigentlich die Situation? Was tun wir? Wir wissen, dass gerade die Menschen, die Sozialhilfe, ALG II, Asylbewerberleistungen, Wohngeld, BAföG beziehen, diejenigen sind, die aufgrund ihres niedrigen Einkommens größte Probleme haben, die mit der Verhütung verbundenen Kosten tatsächlich zu stemmen. Wenn das so ist, dann müssen wir etwas tun.

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Ich appelliere an alle hier im Hause, diese Diskussion sehr ernst zu nehmen. Wir sind derzeit wieder in einer gesellschaftlich zugespitzten Diskussion um § 219 und § 218 Strafgesetzbuch. Wie beschämend ist es dann, eingestehen zu müssen, dass wir nicht alles tun, um jedem eine Verhütung, so wie es nötig ist, auch tatsächlich zu ermöglichen?

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Machen wir uns einmal klar, worum es eigentlich geht. Stellen wir uns einmal vor: Von 416 Euro Regelsatz für alle Kosten der Lebenshaltung sind 18 Euro für die Gesundheitspflege angesetzt. Darunter fallen Medikamente, Schnupfenmittel, das Fieberthermometer, aber eben auch die Zuzahlung für Medikamente und die Kosten für Verhütungsmittel. Da kann sich jeder vorstellen, dass eine Pillenpackung für 12 Euro bis 22 Euro im Monat sehr schwer zu realisieren ist. Das, meine Damen und Herren, kann heute, 2018, nicht der Stand sein, mit dem wir uns zufriedengeben.

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Auch der Bundesrat gibt sich damit nicht zufrieden. 2017 hat er uns mit einer Erklärung dazu aufgefordert, an diesem Zustand etwas zu ändern. 13 von 16 Ländern haben sich positiv dazu verhalten, 3 Länder haben abgelehnt. Auch das sollte uns noch einmal dazu aufrufen, in dieser Frage wirklich ins Detail zu gehen.

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Deshalb legen wir Ihnen einen Vorschlag vor, der beinhaltet, dass diejenigen mit niedrigem Einkommen für ärztlich zu verordnende Verhütungsmittel eine Kostenerstattung direkt über die Krankenkassen bekommen, diese Mittel aber steuerfinanziert werden; denn natürlich soll nicht die Krankenkassengemeinschaft dafür aufkommen, sondern die Gesellschaft. Wir wollen das sehr einfach und unbürokratisch handhaben, damit jede Frau – es sind in der Regel Frauen – selbstbestimmt über die Verhütung entscheiden kann und die Verhütung anwenden kann, die für sie notwendig ist.

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Des Weiteren fordern wir Sie auf, möglich zu machen, dass die Anschaffung von Kondomen erleichtert wird, dass sie über die Gesundheitsämter, über die Beratungsstellen ausgegeben werden, sodass auch die Männer gefordert sind, ihren Part bei der Verhütung verantwortlich zu übernehmen.

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Wir haben Ihnen dazu unseren Antrag vorgelegt. Wir hoffen auf eine vernünftige, vernunftgeleitete, aber auch menschenrechtsgeleitete Auseinandersetzung mit diesem Antrag. Ich hoffe sehr, dass Sie sich nach der Sommerpause mit der nötigen Achtsamkeit damit befassen und uns in diesem Anliegen unterstützen.

Danke schön.

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