fritz kuhn (NA), 2007-11-09:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

möchte mit zwei Zitaten beginnen:

Wir wollen die steuerliche Besserstellung hochverbrauchender Dienstwagen abschaffen.

Ein schneller und unbürokratischer Weg zum Klimaschutz ist die Einführung einer allgemeinen Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 km/h.

Das ist vor wenigen Tagen auf dem SPD-Parteitag in
Hamburg so beschlossen worden.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ich
will Ihnen sagen, dass wir diesen Beschluss gut finden.
In unserem Programm haben wir uns zwar für ein Tempolimit von 120 km/h ausgesprochen, heute beantragen
wir aber die Umsetzung Ihres Beschlusses. Ich will deutlich machen, aus welchen Gründen wir das tun. Im Wesentlichen sprechen vier Gründe für diese Position:

Erstens. Ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen
bringt sofort - ich betone: sofort - eine Reduktion der
CO2-Emissionen um mindestens 2,5 Millionen Tonnen
jährlich.

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Das entspricht immerhin 7 bis 8 Prozent der durch Pkws
auf Autobahnen verursachten Emissionen.

Der zweite Grund ist, dass ein Tempolimit auf Autobahnen die Zahl der Verkehrstoten reduzieren würde.
Von den jährlich 600 Verkehrstoten auf Autobahnen in
Deutschland könnte ein Viertel - das besagt eine Studie,
die im Auftrag der Brandenburger Landesregierung entstanden ist - gerettet werden. Das ist ein elementarer
Grund. An dieser Stelle frage ich immer wieder die
Union und die FDP: Wieso weichen Sie diesem Grund
immer aus? Wieso wollen Sie diesen sachlichen Grund
nicht zur Kenntnis nehmen? Wir können Menschenleben
retten. Ich fordere die CDU/CSU auf, dies zu tun.

({2})

Der dritte Grund ist nicht minder wichtig: Es würde
weniger Staus auf unseren Autobahnen geben;

({3})

denn Staus entstehen, wenn Fahrer mit sehr hohen Geschwindigkeiten auf Fahrer mit niedrigerer Geschwindigkeit stoßen. Der Verkehrsfluss würde durch ein Tempolimit also harmonisiert. In der Studie, die gestern von
der Brandenburger Regierung vorgestellt wurde, wurde
das empirisch untersucht. Sie kommt zu dem Ergebnis,
dass bei einem Tempolimit von 130 km/h auf einer
sechsspurigen Autobahn pro Tag 7 200 Fahrzeuge mehr
durchkämen, sich der Verkehrsdurchfluss also entsprechend erhöhen würde, und zwar, weil die Harmonisierung des Verkehrs durch ein Tempolimit gegeben wäre.

({4})

Der vierte Grund - wenig diskutiert in der Öffentlichkeit, aber ich will ihn nennen -: Stress und Aggressionen würden abgebaut, und vor allem für ältere Menschen wären die Autobahnen wieder leichter benutzbar.

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Ich richte folgende Frage an die CDU/CSU: Wenn wir
eine alternde Gesellschaft haben und auch mehr ältere
Menschen auf den Autobahnen fahren, muss man dann
nicht irgendwann einmal von diesem Hochgeschwindigkeitswahn abkommen, der nur noch in Deutschland, aber
sonst nirgendwo in Europa stattfindet?

({6})

Deswegen sage ich denen von der FDP, die jetzt hier
geifern - den jungen Mann kannte ich bisher noch gar
nicht -: Das Tempolimit in Deutschland wird kommen,
so wie das Rauchverbot in den Gaststätten gekommen
ist. Sie können sich noch ein Weilchen dagegen wehren,
aber die Vernunft wird sich an dieser Stelle schlicht und
einfach durchsetzen.

({7})

Ich möchte zu zwei Gegenargumenten kommen, die
immer vorgebracht werden. Das erste Argument, das
auch von Umweltminister Gabriel in Interviews genannt
wird, ({8})

- vielleicht steckt er im Stau, weil wir kein Tempolimit
haben; das kann man in seinem Fall nicht wissen ({9})

lautet: Die CO2-Einsparungen in Höhe von
2,5 Millionen Tonnen durch ein Tempolimit seien zu wenig, man müsse die CO2-Emissionen um 270 Millionen
Tonnen reduzieren, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Ich kann nur sagen: Das ist ein absurdes Verständnis dessen, wie wir Klimaschutz in Deutschland betreiben sollten.

({10})

Denn es ist doch klar, dass wir alle Maßnahmen brauchen. Wir sind doch nicht in der komfortablen Situation,
uns von 20 Maßnahmen drei auszusuchen. Klimaschutz,
die Reduzierung um 270 Millionen Tonnen erreichen
wir nur, wenn wir alle Maßnahmen anpacken.

Im Übrigen hat man - auch Frau Merkel und Herr
Gabriel - uns immer erzählt, das Gebäudesanierungsprogramm - es ist wirklich gut - sei ein so tolles Programm,
das man unbedingt machen müsse. Es sei ein Glanzstück
des Klimaschutzes. Dieses Programm hat im Jahr 2006
1 Million Tonnen CO2 eingespart. Warum sind
2,5 Millionen Tonnen plötzlich zu wenig, wenn bei anderen Programmen 1 Million Tonnen eine riesige und
gute Zahl ist?

({11})

Deswegen sage ich an die Adresse der Bundesregierung:
Wer ein wirkliches Klimaschutzprogramm umsetzen
und verwirklichen will, kommt an einem Tempolimit auf
den deutschen Autobahnen nicht vorbei.

({12})

Das zweite Argument ist industriepolitischer Art. Es
wird gesagt, die deutsche Automobilindustrie könne nur
auf dem heutigen Stand weiter exportieren, wenn wir
kein Tempolimit haben, weil auf unseren Fahrzeugen
das Marketinglabel „Tested on the German Autobahn“
stehen müsse. Dazu kann ich nur sagen: Wer die Realität
der Exporte der deutschen Automobilindustrie kennt,
der weiß, dass das eine absurde Konstruktion ist. Porsche exportiert vorwiegend in die Vereinigten Staaten,
die ja nun nachgerade ein Tempolimit der Sonderklasse
haben. Daran kann es also wirklich nicht liegen.

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Außerdem produziert der größte Konkurrent der deutschen Automobilindustrie, Toyota, in Japan, wo es ein
Tempolimit von 110 km/h gibt. Die Automobilindustrie
kann also durch eine allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen nicht so sehr geschwächt werden.

({14})

Es geht, glaube ich, um eine ganz einfache Frage.
Wenn wir eine Geschwindigkeitsbegrenzung hätten,
würde der Drang, immer größere, schnellere und aufgrund der Sicherheitstechnik schwerere Autos zu bauen,
endlich aufhören. Es würden endlich ein vernünftiges
Downsizing und ein Wettbewerb um das ökologischste
Auto stattfinden. Das geht ohne Tempolimit nicht ohne
Weiteres.

Ich will zum Schluss sagen: Manches ist einfach eine
Angewohnheit, die man nicht so gerne aufgeben will.
Ich darf Frau Nahles von der SPD zitieren.

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