Schmid (vizepräsident), 1952-02-20:
Bitte!
Frau Kalinke ({0}), Antragstellerin: Die Krankenkassen sollen zum Schutz der Rentenversicherung nicht anonyme Beiträge erhalten. Sie sollen aber andererseits auch ausreichende Beiträge erhalten, um die ausreichende Krankenversicherung derjenigen Rentner, die sie nötig haben und in Anspruch nehmen müssen, zu garantieren. Wir glauben weiter, daß im Interesse der Sanierung der Rentenversicherung eine klare und eindeutige Übersicht notwendig ist!
Ich mochte schließlich noch darauf hinweisen, daß in den letzten Jahren die Fürsorge und die öffentliche Hand eine wesentliche Entlastung dadurch erfahren hat, daß die Rentenversicherungsträger ihr diese Aufgaben abgenommen haben. Es wird weiter eine der wichtigsten Aufgaben dieser Reform sein, dafür zu sorgen, daß allgemeine Fürsorgelasten nicht auf die Rentenversicherungsträger und nicht auf die Krankenversicherung abgewälzt werden. Unter den vielen Zugängen zur Rentenversicherung befinden sich nicht nur Empfänger von Mindestrenten, sondern auch eine große Zahl solcher Rentner, die durchaus nicht den Wunsch haben, ihre alte Versicherung in der privaten Krankenversicherung aufzugeben. Auch dieser Kreis sollte sorgfältig überprüft und untersucht und die freiwillige Entscheidung respektiert werden.
Ich möchte noch auf zwei Tatbestände hinweisen, die bei der Kürze der Begründungszeit anzuführen nur noch möglich ist. Das ist die Situation der Rentner, die nach der Verordnung von 1941 als knappschaftliche Rentner von der knappschaftlichen Krankenversicherung versichert sind, die nach dem Reichsknappschaftsgesetz in Verbindung mit den Vorschriften über die . Wanderversicherung dann aus der Knappschaft die Rente bekommen, wenn sie jemals sechs knappschaftliche Beiträge entrichtet haben. Wenn also jemand in der Jugend 6 Monate in der Knappschaft war und dann 40 Jahre in einem andern Beruf, bekommt er im Lebensende die Rente von der Knappschaft und muß nach dem Sprengel-Arzt-System der Knappschaft dann in einer Stadt, in der es keine Knappschaft und keinen Bergbau gibt, als Rentner behandelt werden. Auch diese Frage sollte im Interesse der Rentner und ihrer guten Betreuung überprüft werden.
Wir hoffen - das darf ich zum Schluß sagen -, daß diese Novelle zur Krankenversicherung der Rentner, die der Bundesminister für Arbeit - so glaube ich - recht bald vorlegen wird, unseren besonderen Wünschen insofern Rechnung trägt, als sie jedem Rentner die staatsbürgerlichen Rechte der freien Entscheidung genau so garantiert wie jedem anderen versicherungspflichtigen oder versicherungsberechtigten freien Staatsbürger im Bundesgebiet. Wir hoffen auch, daß der Gesetzgeber die Grenzen der Fürsorge des Staates und die Aufgaben der Rentenversicherungsträger richtig sehen und erkennen wird. Über diese Grenzen haben wir uns zu unterhalten, und zwar zu allererst im Interesse der Rentner, dann im Interesse der Erhaltung leistungsfähiger Rentenversicherungsträger der Angestelltenversicherung, der Invalidenversicherung und der Knappschaftsversicherung. Wir glauben, daß die Gemeinschaft derjenigen, bei denen die Rentner in der Zeit ihres Lebens ihre Beiträge geleistet haben, sich selbst verpflichtet fühlen wird, diese verantwortliche Aufgabe für die Gemeinschaft auch in Zukunft freiwillig zu erfüllen.
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