emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Müller (NA), 1969-06-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor der Abstimmung in der dritten Lesung gebe ich im Namen der Fraktion der CDU/CSU folgende Erklärung ab. Nach langen Jahren dies Ringens um eine gesellschaftliche Gleichstellung der Arbeiter mit den Angestellten im Fall der Krankheit wird heute mit der Verwirklichung dieses wichtigen Anliegens der Schlußstein dieser Entwicklung gesetzt. Ich bin dem Herrn Fraktionsvorsitzenden der SPD sehr dankbar, daß er in seiner kurzen Zwischenerklärung noch einmal den Grundsatz dieses Gesetzes deutlich gemacht hat. Er hat den Schwerpunkt des gesamten Gesetzes noch einmal hervorgehoben.
Wir haben die Konsequenz aus dem Wandel der Industriegesellschaft gezogen und mit diesem Gesetz die hochqualifizierte Tätigkeit der Arbeiter und ihre Verantwortung in der Wirtschaft anerkannt. Wir sind uns darüber im klaren, daß noch weitere Unterschiede in der gesellschaftlichen Bewertung der Arbeiter und Angestellten beseitigt werden müssen, aber nicht dadurch, daß wir nivellieren, sondern dadurch, daß wir die Arbeiter ihrer Bedeutung entsprechend im gesellschaftlichen Rang anheben. Das ist unser Anliegen: nicht nivellieren, sondern anheben.
Meine Damen und Herren, ich glaube, es geht - das müssen sich alle diejenigen gesagt sein lassen, die die versicherungsrechtliche Lösung der Lohnfortzahlung wollten - nicht allein um die materielle Gleichstellung. So materialistisch sollte man die deutschen Arbeiter nicht einschätzen. Es geht auch um ihre gesellschaftspolitische Stellung. Aus diesem Grunde bejahen wir es, daß im ersten Teil des Gesetzes die Lohnfortzahlung für kranke Arbeiter für die Dauer von sechs Wochen verankert ist.
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Meine Damen und Herren, die CDU/CSU hatte es nicht leicht, und sie hat es sich nicht leicht gemacht. Vor allen Dingen die Frage der lohnintensiven Betriebe, der Kleinbetriebe - ({1})
Mommer (vizepräsident), 1969-06-12:
Einen Augenblick, Herr Kollege, darf ich einmal unterbrechen. Eben wurden mir aus der Mitte des Hauses Klagen zugetragen, daß es im Saal so laut sei, daß man den Redner nicht verstehe. Ich bitte doch um etwas

Vizepräsident Dr. Mommer
mehr Aufmerksamkeit und Ruhe. Bitte fahren Sie fort, Herr Abgeordneter.
({0})
Müller (NA), 1969-06-12:
Danke sehr, Herr Präsident.
Ich hatte gesagt, die CDU/CSU hatte es nicht leicht, und sie hat es sich nicht leicht gemacht. Es geht vor allen Dingen um die Frage der lohnintensiven Betriebe, vor allem der Kleinbetriebe, die zweifellos prozentual stärker belastet werden als die Betriebe der Wachstumsindustrie. Alle Versuche, eine andere Bezugsgröße für die Berechnung der sozialen Abgaben zu finden als den Lohn, sind bisher gescheitert, weil sie letzten Endes darauf hinauslaufen, daß alles aus Steuermitteln gezahlt werden würde und damit die Gefahr der Verstaatlichung der Sozialversicherung gegeben wäre. Trotzdem müssen wir im Hinblick auf die Frage der prozentualen Mehrbelastung der lohnintensiven Betriebe weiter prüfen, ob wir hier eine andere Regelung finden. Aber aus dieser Mehrbelastung der arbeitsintensiven Betriebe, insbesondere der Kleinbetriebe, folgt, .daß wir diesen Betrieben den Start für die arbeitsrechtliche Lohnfortzahlung durch den überbetrieblichen Ausgleich für Kleinbetriebe bis zu 20 Arbeitnehmern, mit der Zahlung einer Überbrückungsbeihilfe des Bundes in Höhe von 525 Millionen DM im Laufe von drei Jahren und auch durch die Öffnungsklausel für den überbetrieblichen Ausgleich für alle Betriebe auf freiwilliger Basis erleichtern.
Ein dritter Punkt. Die Reform der Krankenversicherung - ich glaube, darüber ist sich dieses Haus einig - wird Aufgabe des nächsten Deutschen Bundestages sein. Aber im Interesse einer gesunden Krankenkasse war schon jetzt ein Einstieg notwendig. Dabei mußten folgende Grundsätze beachtet werden.
Einmal mußte der Weg zum Arzt für den Versicherten frei bleiben.
Zweitens mußten die Kinder aus wichtigen gesundheitspolitischen Gründen aus möglichen Erstattungsverpflichtungen ausgenommen werden.
Drittens mußten die wirtschaftliche Lage des Rentners und insbesondere die der langfristig Kranken beachtet werden.
Uns scheint, daß das gelungen ist. Die gefundenen Lösungen und die darauf basierenden Erfahrungen müssen bei einer endgültigen Reform der Krankenversicherung beachtet werden.
Die Frage der Versicherungspflichtgrenze war Schwerpunkt dieses Ringens. Darüber ist gestern und zum Teil auch heute noch in diesem Hohen Hause genug diskutiert worden, so daß ich mir jetzt weitere Ausführungen dazu ersparen kann.
Aber, meine Damen und Herren, über diesen ganzen Auseinandersetzungen darf, um es noch einmal zu sagen, der Schwerpunkt dieses Gesetzes nicht vergessen werden, und dieser Schwerpunkt heißt Lohnfortzahlung, heißt gesellschaftliche Anhebung der Arbeiter, die Gleichstellung der Arbeiter mit den Angestellten. Wir werten das als eine wichtige sozialpolitische Tat und als eine gemeinsam gelöste Aufgabe dieser Koalition.
({0})
Mommer (vizepräsident), 1969-06-12:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Behrendt.
Mommer (vizepräsident), 1969-06-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Mischnick.
Mommer (vizepräsident), 1969-06-12:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Barzel.
Mommer (vizepräsident), 1969-06-12:
Das Wort hat noch einmal Herr Abgeordneter Mischnick.
Benda (bundesminister des innern), 1969-06-12:
Ja, das trifft zu.
Mischnick (NA), 1969-06-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Barzel, die Argumente, die wir gebracht haben, sind nicht widerlegt worden. Es hat sich gezeigt, daß in weiten Teilen unserer Anträge vällige Übereinstimmung zwischen den außerhalb des Parlaments stehenden Sachverständigen und der FDP war. Sie haben wider diesen Sachverstand entschieden.
({0})
Zweitens haben Sie in diesem Hause vor wenigen Minuten - offensichtlich haben Sie das übersehen, Herr Kollege Barzel - den Antrag der FDP unter Ziffer 3 abgelehnt, der lautete, daß jedem, der sich freiwillig versichert, der gleiche Arbeitgeberanteil gezahlt wird wie den Pflichtversicherten. Damit werden die Betreffenden daran gehindert, in die freiwillige Versicherung zu gehen, weil sie den Gesamtbetrag selbst zu zahlen haben. Das habe ich Ihnen .gesagt. Ich bedaure, daß Ihre Fraktion diese Haltung eingenommen hat.
({1})
Drittens. Das, was ich über die Haltung der Arbeiter zur Lohnfortzahlung sagte, resultiert aus direkten Gesprächen, die wir in vielen Betrieben geführt haben. Es gibt niemanden in dieser Bundesrepublik - ({2})
- Sie sollten einmal von Ihren Kollegen, die das wissen, in den Betrieben, in denen wir gewesen sind, nachrechnen lassen, wie viele das gewesen sind. Sie werden sich wundern. - Es gibt niemanden in dieser Bundesrepublik, der sagen kann, er vertrete mit seiner Meinung alle Arbeiter. Ich habe nicht behauptet, alle Arbeiter seien dieser Meinung, 'sondern die, mit denen wir uns unterhalten haben. Wir sind überzeugt, daß es ein größerer Teil sein wird, als es Ihnen lieb ist.
({3})
Mommer (vizepräsident), 1969-06-12:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
Mommer (vizepräsident), 1969-06-12:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft.
Schiller (bundesminister für wirtschaft), 1969-06-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will in keiner Weise den sehr freundschaftlichen Dialog zwischen Herrn Kollegen Dr. Barzel und Herrn Kollegen Behrendt verkomplizieren; im Gegenteil, ich will ihn nur ergänzen. Ich will hier nicht besondere Autorenschaften herausstreichen, sondern möchte, gerade weil Sie Herrn Kollegen Blank genannt haben, andere wesentliche Mitwirkende erwähnen, die nicht in diesem Hause sind.
Nachdem Herr Blank seinerzeit mit seinen Plänen keinen Erfolg gehabt hat, hat dieses gesellschaftspolitisch so wichtige Thema der arbeitsrechtlichen Regelung der Lohnfortzahlung für Arbeiter im Krankheitsfalle lange Jahre geruht. Es ist erst wieder an einem ganz bestimmten Tag akut geworden, nämlich am 5. Juli 1968, und zwar dadurch, daß der damalige stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Hermann Beermann, in der Konzertierten Aktion im Bundeswirtschaftsministerium im Beisein des Vertreters des Arbeitsministeriums dieses Thema neu auf den Tisch legte.
({0})
- Jawohl, und zwar aus einem akuten Anlaß - ({1})
Ich weiß nicht, meine Damen und Herren, warum Sie bei der Erwähnung des früheren stellvertretenden Vorsitzenden des DGB so erregt sind. - Ich wollte ein Zweites erwähnen: in demselben Augenblick haben zwei - ({2})
Mommer (vizepräsident), 1969-06-12:
Meine Damen und Herren, ich bitte doch um Ruhe. - Herr Minister, Herr Kollege Illerhaus will Ihnen eine Frage stellen.
Illerhaus (NA), 1969-06-12:
Herr Bundesminister, Sie wissen, daß ich dieser Konzertierten Aktion angehöre?
Schiller (bundesminister für wirtschaft), 1969-06-12:
Ja, und ich freue mich darüber.
Illerhaus (NA), 1969-06-12:
Würden Sie bereit sein, mir das Protokoll zu zeigen, in dem verzeichnet ist, daß Herr Beermann diesen Antrag gestellt hat?
Schiller (bundesminister für wirtschaft), 1969-06-12:
Natürlich.
Illerhaus (NA), 1969-06-12:
Mir ist darüber nichts bekannt.
Schiller (bundesminister für wirtschaft), 1969-06-12:
Ich wollte noch etwas hinzufügen, und ich glaube, dann sind Sie etwas mehr zufrieden. Es haben sich im Anschluß an diesen Antrag zwei Vertreter sehr großer Unternehmerverbände bereit erklärt - der Herr Arbeitsminister und sein Staatssekretär wissen das --, mitzuwirken. Dann ist in jenem Kreise eine gemeinsame Arbeitsgruppe zur Berechnung der Kosten unter dem Vorsitz des Staatssekretärs Kattenstroth gebildet worden. So ist die Initiative in Gang gekommen, und daran sollte man auch denken, Herr Illerhaus.
({0})
Diese Initiative aus jenem Kreise hatte dazu geführt, daß die Bundesregierung sich ihrerseits mit dem Thema befaßt hat.
({1})
- Herr Barzel, Sie sollten auch so großzügig sein, der freiwilligen Vorarbeit, der beratenden Vorarbeit anderer bei einem so wichtigen Werk zu gedenken, bei dem wir doch wissen, daß es gesellschaftspolitisch und wirtschaftspolitisch von Bedeutung ist. Das sollten Sie doch zugeben.
({2})
Mommer (vizepräsident), 1969-06-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt ({0}).
Schoettle (vizepräsident), 1969-06-12:
Herr Sanger!
Genscher (NA), 1969-06-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beabsichtige nicht, mich in den Kreis derjenigen einzureihen, die darum wetteifern, Initiatoren einer von uns für falsch gehaltenen politischen Entscheidung zu sein.
({0})
Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat hier eine Aufwertung vorgenommen, allerdings nur für die konzertierte Aktion. Wenn Sie sich aber schon zu Wort melden, Herr Bundeswirtschaftsminister, dann hätte ich erwartet - und jetzt bitte ich Sie darum -, daß Sie hier vor diesem Hohen Hause sagen, ob Ihre Behauptung, die arbeitsrechtliche Lösung der Lohnfortzahlung passe in der gegenwärtigen Situation in die konjunkturpolitische Landschaft, noch zutreffend ist oder nicht.
({1})
Mommer (vizepräsident), 1969-06-12:
Das Wort wird nicht verlangt.
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- Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft.
Schiller (bundesminister für wirtschaft), 1969-06-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Genscher, ich hatte vor, auch dazu etwas zu sagen, hatte aber den Eindruck, daß hier eine gewisse Bedarfssättigung eingetreten war
({0})
in bezug auf Reden. Ich will Ihnen aber ein Wort sagen: Die Bundesregierung hat in ihrem Jahreswirtschaftsbericht klar und deutlich auch unter konjunkturpolitischen Gesichtspunkten die arbeitsrechtliche Lösung der Lohnfortzahlung befürwortet.
({1})
Im Januar dieses Jahres! Ich gebe Ihnen freimütig zu, daß heute die konjunkturpolitische Lage anders ist als im Januar dieses Jahres.
({2})
Dennoch muß ich Ihnen folgendes sagen: Eine Weitergabe von Mehrkosten -- und nur ein Teil der Gesamtsumme für die Lohnfortzahlung bedeutet ja Mehrkosten für die Wirtschaft - über die Preise an die Verbraucher hängt nicht von der Lohnfortzahlung ab, sondern hängt davon ab, in welcher Weise wir die zu große Gesamtnachfrage zurückdrängen Dies Problem hat nichts mit der Lohnfortzahlung zu tun.
Ich möchte noch eines sagen, lieber Herr Genscher: Alle unsere Analysen im Wirtschaftsministerium kommen zu dem Ergebnis - ich will nicht eine alte Debatte, die vorhin durch eine Abstimmung abgeschlossen worden ist, wiederholen -, daß es konjunkturpolitisch besser wäre, die Lohnfortzahlung heute einzuführen und nicht erst am 1. Januar 1970: je eher, desto besser. Das ist das Resultat unserer Konjunkturanalysen.
({3})
Und das war meine kurze Antwort auf Ihre Frage.
({4})
Mommer (vizepräsident), 1969-06-12:
Jetzt kommen wir zur Schlußabstimmung. Es wurde namentliche Abstimmung beantragt. Der Antrag ist ausreichend unterstützt. Ich bitte die Damen und Herren Schriftführer die Stimmkarten einzusammeln.
({0})
Behrendt (NA), 1969-06-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestern ist durch die Annahme des Antrags Umdruck 680 eine Änderung der inneren Systematik des Berufsbildungsgesetzes in der Fassung der Ausschußbeschlüsse vorgenommen worden. Durch diese Änderung ist die Struktur der Ausschüsse betroffen worden und ein Beschluß gefaßt worden, der von den Gewerkschaften nach unserer Auffassung als diskriminierend empfunden werden muß.
So ist bei § 100 z. B. beschlossen worden, daß nach § 34 der Handwerksordnung die Arbeitnehmer im Prüfungsausschuß statt auf Vorschlag der Gewerkschaften auf Vorschlag der Gesellenvertreter in der Vollversammlung der Handwerkskammer bestelli werden sollen.
Für den Berufsbildungsausschuß ist vorgesehen, daß die Arbeitnehmervertreter, statt auf Vorschlag der Gewerkschaften bzw. selbständiger Arbeitnehmervertretungen berufen zu werden, von den Ver-
*) Siehe Anlage 7 **) Siehe Anlage 8 ***) Siehe Anlage 9
tretern der Gesellen in der Vollversammlung der Handwerkskammer gewählt werden. Diese beiden sollen also jeweils von den Gesellenvertretern berufen oder bestellt werden.
Noch entscheidender ist aber die Änderung der Aufgabe des Berufsbildungsausschusses nach § 44 der Handwerksordnung. Die Ausschußfassung sah vor, daß dieser Ausschuß echte Beschlußfunktionen mit einem Einspruchsrecht der Kammer erhalten sollte. Nunmehr ist vorgesehen, daß die Vollversammlung die Beschlußrechte behält und daß vor der Beschlußfassung durch die Vollversammlung, in der bekanntlich nur ein Drittel Arbeitnehmer und zwei Drittel Arbeitgeber sind, lediglich eine Stellungnahme des Ausschusses eingeholt werden soll. Zwar soll diesem Ausschuß ein Initiativrecht gegenüber der Vollversammlung eingeräumt werden; das bedeutet aber eindeutig, daß der Berufsbildungsausschuß kein Beschlußrecht mehr haben soll.
({0})
- Ich bin gespannt auf Ihre Interpretierung, Herr Kollege Schulhoff.
Damit wird ein unterschiedliches Recht geschaffen. Das ist das große Bedenken, das wir haben. Wir haben uns von Anfang an darum bemüht, in dieses Berufsbildungsgesetz keine weitere Rechtszersplitterung hineinzubekommen. Durch eine solche Fassung aber werden wir die Rechtszersplitterung beginnen. Ich möchte mit unmißverständlicher Deutlichkeit sagen, daß das angesichts der ganzen Systematik des Berufsbildungsgesetzes nicht geschehen sollte, sondern daß man den Grundsatz, daß keine Rechtszersplitterung eintreten soll, aufrechterhalten sollte.
In dem Wegfall des Vorschlagsrechts der Gewerkschaften liegt eindeutig eine Diskriminierung der Gewerkschaften. Gerade unter dem Gesichtspunkt der Weiterentwicklung der Gesellschaftspolitik ist es unbegreifbar, daß man das hier zurückschraubt. Die genannten Beschlüsse der zweiten Lesung sind ein Schritt zurück in das Gestern und nicht ein Schritt zum Morgen.
Ich möchte Sie, meine Damen und Herren, sehr herzlich bitten, unserem Antrag folgend die Ausschußvorlage wiederherzustellen, um eine Rechtszersplitterung im Berufsbildungswesen und eine Diskriminierung der Gewerkschaften zu verhindern.
({1})
Schoettle (vizepräsident), 1969-06-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Stücklen.
Stücklen (NA), 1969-06-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Behrendt, von einer Diskriminierung kann schon deshalb keine Rede sein, weil die Gesellenvertretung in der Vollversammlung der Handwerkskammer in einer Urwahl gewählt wird, an der selbstverständlich auch die Gewerkschaften und die Verbände, die hier aufgeführt sind, mitwirken. Unser Antrag will bewirken, daß die durch eine freie Wahl zustande gekommene Gesellenvertretung bei der Handwerkskammer voll wirksam sein kann. Diese Gesellen sollen auch berechtigt sein, ihre Vertreter in den Prüfungsausschüssen zu benennen. Deshalb geht es uns nicht darum, daß man hier eine neue gesellschaftspolitische Frage aufwirft.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben gestern bereits argumentiert. Außer dem Wort „Diskriminierung" sind hier keine neuen „Argumente" vorgebracht worden.
({0})
- Das hat mit Rechtszersplitterung natürlich nichts zu tun, weil .die Handwerksordnung in sich eine geschlossene Gesetzgebung ist und die neuen Bestimmungen in diese geschlossene Gesetzgebung sinnvoll und auch systematisch eingebaut worden sind. Neue Argumente brauche ich also hier nicht aufzuführen.
Ich bitte, 'den Antrag der SPD abzulehnen und beantrage namentliche Abstimmung.
({1})
Schoettle (vizepräsident), 1969-06-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Schulhoff.
({0})
Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt ({1}).
Schoettle (vizepräsident), 1969-06-12:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir stimmen über den Antrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 698 in namentlicher Abstimmung ab.
Ich gebe das vorläufige Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag Umdruck 698 bekannt. Insgesamt haben abgestimmt 423 uneingeschränkt Stimmberechtigte und 16 Berliner Abgeordnete. Mit Ja haben gestimmt 185 uneingeschränkt stimmberechtigte Abgeordnete und 13 Berliner Abgeordnete, mit Nein 233 unbeschränkt stimmberechtigte - es fällt einem schwer, diese Charakterisierung immer wieder anzuwenden, trotzdem ist sie notwendig - und 3 Berliner Abgeordnete bei 5 Enthaltungen. Der Antrag ist also mit Mehrheit, mit 233 Stimmen, abgelehnt. Es bleibt bei der Fassung der zweiten Beratung.
Schoettle (vizepräsident), 1969-06-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Müller ({0}).
Schoettle (vizepräsident), 1969-06-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt ({0}).
Schoettle (vizepräsident), 1969-06-12:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Frage?
Schmidt (NA), 1969-06-12:
Bitte!
Liehr (NA), 1969-06-12:
Herr Kollege Schmidt, würden Sie nicht doch zugeben, daß Sie durch den Antrag, den Sie für Ihre Fraktion mit der CDU/CSU zusammen unterstützt haben, die Qualität auch dieses Ausschusses ganz entscheidend verändert haben?
Schmidt (NA), 1969-06-12:
Herr Kollege, zunächst muß ich etwas feststellen. Heute wurde ein Antrag von Ihnen, also weder von der CDU/CSU noch von der FDP, gestellt. Sie haben vorhin schon einmal von einem Antrag gesprochen, der von der CDU/CSU und der FDP in der Schlußabstimmung gestellt worden sei. Ist gar nicht der Fall! S i e haben einen Antrag gestellt - heute -, der abgelehnt wurde.
({0})

Schmidt ({1})
- Herr Kollege Wolf, ich habe gesagt: Zuerst einmal. Kann man denn nicht zuhören? Ich wollte ja zunächst nur richtigstellen.
Nun ein zweites zur sachlichen Seite. Ich habe bereits gesagt: die Leute, die über die Gesellenausschüsse gewählt sind, sind zunächst einmal auch Arbeitnehmervertreter. Das leugnen Sie doch nicht. Wollen Sie den Gesellen, die diese Gesellenvertreter zunächst in die Kammer hineinwählen und daraus wieder die Vertreter in die Berufsbildungsausschüsse wählen, die Qualität absprechen, daß sie in der Lage sind, ihre besten Leute in die Berufsbildungsausschüsse zu schicken? Es handelt sich dort genauso um entweder gewerkschaftlich Organisierte oder nicht Organisierte.
({2})
- Das ist keine falsche Vorstellung. Er kann es sein. Wenn er es nicht ist - ({3})
- Aber, meine Damen und Herren, es sollte ja nur eine Erklärung werden. Ich wollte nicht so weit gehen. Aber wenn man mich dazu zwingt, muß ich etwas weiter gehen.
Ich komme zum Schluß.
({4})
- Ich hätte auch Zwischenfragen ablehnen können
- aber das tue ich lieber nicht -, dann wäre ich schneller fertig geworden. Außerdem war es vielleicht ganz gut, einiges noch einmal zu klären.
Auf Grund der Tatsache, daß wir Freie Demokraten den größten Teil dessen, was wir als Ziel eines der jetzigen Zeit entsprechenden Berufsbildungsgesetzes betrachten, gewahrt sehen, daß wir die primäre Aufgabe der Wirtschaft weiterhin verankert sehen, daß wir weiterhin ein Erziehungs- und Ausbildungsverhältnis und nicht - wie das gewünscht wurde - ein Arbeitsverhältnis bereits während der Lehre haben, und auf Grund der Tatsache, daß mit einer kleinen Einschränkung, die wir bedauern, die Selbstverwaltung im Rahmen der Berufsausbildung erhalten geblieben ist - warum wir die Einschränkung bedauern, habe ich gestern dargelegt: wir halten das Überstimmen der Vollversammlung nicht für gut -, sind wir mit dem Gesetz zufrieden. Wir hätten die Landesausschüsse lieber draußen gehabt; sie widersprechen dem echten dualen System, sie zersplittern wieder. Aber gut - die Mehrheit des Hauses war anderer Meinung.
Auf Grund der dargelegten Tatsachen wird die FDP dem Gesetz geschlossen zustimmen.
Schoettle (vizepräsident), 1969-06-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Schulhoff.
Schulhoff (NA), 1969-06-12:
Ich möchte nur eine kurze Erklärung abgeben. Ich hatte nicht die Absicht zu sprechen. Ich habe auch heute morgen mit Rücksicht auf meine Partei nicht gesprochen.
Hier ist immer wieder über die Kammern gesprochen worden. Hier ist immer wieder darüber gesprochen worden, daß das Handwerk die Gewerkschaften diskriminieren wolle. Das ist doch nicht wahr. Ich frage Sie: Wie kommen eigentlich die Gesellen in die Handwerkskammern? Sie kommen dadurch in die Handwerkskammern, daß die Gewerkschaften, die Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes, zusammentreten und von sich aus die Leute benennen, die als Gesellen in der Vollversammlung im Vorstand und im Präsidium der Handwerkskammern tätig werden sollen. Sie bilden ein Drittel der Vollversammlung. Wir wollen, daß die Gesellen, so wie es bisher der- Fall ist, selbst bestimmen, wer von ihnen in den einen oder anderen Ausschuß kommt.
({0})
Es hat übrigens zwei Anträge gegeben, einen Antrag des Wirtschaftsausschusses - das ist der Antrag, den wir wiederhergestellt haben - und einen Antrag des Arbeitsausschusses. Wer wird denn nun diskriminiert? Werden die Gewerkschaften diskriminiert, oder werden nicht die Gesellen diskriminiert, wenn Sie jetzt beschließen, daß die Gewerkschaften ganz unabhängig davon, daß sie praktisch schon vertreten sind, irgend jemanden in die Prüfungsausschüsse oder in den Berufsausbildungsausschuß delegieren können, der mit der Handwerkskammer überhaupt nichts zu tun hat?
({1})
Und dann haben Sie gesagt, die Parität in dem Berufsausbildungsausschuß werde durch uns gestört. Das ist doch gar nicht wahr. Seit 1953 haben wir die volle Parität in dem Beruf sausbildungsausschuß.
({2})
- Das stimmt nicht, wir haben volle Parität 50 : 50!
Im übrigen habe ich folgende Erklärung abzugeben. Wir, die Kammern, sind wahrhaftig nicht mit allem zufrieden, was im Gesetz steht, aber wir werden - ich spreche jetzt auch mit für meine Kollegen -, bzw. ich werde für dieses Gesetz stimmen. Aber ich möchte Sie doch herzlich bitten, es uns nicht dadurch schwer zu machen, daß Sie uns unnötig angreifen.
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