emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
pflaumbaum (NA), 1963-06-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zur Klarstellung darf ich Ihnen folgendes sagen. Diese Angelegenheit hat im Agrarausschuß eine lebhafte Debatte ausgelöst; sie ist nach den verschiedensten Richtungen erörtert und unter die Lupe genommen worden. Im Agrarausschuß war die Meinung geteilt, ob man die Agrarstruktur ausschließlich unter nationalen oder unter supranationalen Gesichtspunkten sehen sollte. Diese Frage wurde im Agrarausschuß nicht endgültig geklärt. Die Mehrheit des Agrarausschusses hat diesen Antrag aus anderen Gründen abgelehnt, und zwar aus allgemein wirtschaftlichen und finanzpolitischen Gründen, und ist damit der Auffassung des Bundesrates und der Regierung beigetreten. Ich bitte, den Antrag der SPD abzulehnen und den Antrag des Agrarausschusses anzunehmen.
pflaumbaum (NA), 1963-06-26:
Nein, der Auffassung bin ich nicht, Herr Kollege Müller. Da trennen sich eben unsere Meinungen.
({0})
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1963-06-27:
Herr Präsident, ich bitte, die Fragen 1 und 2 gemeinsam beantworten zu dürfen.
jaeger (vizepräsident), 1963-12-13:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Ertl.
schmid (vizepräsident), 1963-06-26:
Keine Wortmeldungen mehr; wir stimmen ab.
({0})
- Wir stimmen ziffernweise ab.
Wer der Ziffer 1 des Ausschußantrags auf Drucksache IV/ 1369 zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Nun stimmen wir ab über den Änderungsantrag Umdruck 320 zu Ziffer 2 des Ausschußantrags. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; abgelehnt.
Nunmehr Ziffer 2 der Ausschußfassung. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Gegenstimmen angenommen.
Ich rufe auf Punkt 8 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung Nr. 19 ({1}) des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ({2});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({3}) ({4}).
({5})
Berichterstatter ist der Herr Abgeordnete Logemann. - Sie verweisen auf Ihren Schriftlichen Bericht.
Bisher sind zwei Änderungsanträge eingegangen. Ein dritter ist mir vorgelegt worden, der offensichtlich noch nicht abgezogen und nicht verteilt ist; ich werde ihn nachher verlesen.
Zu Art. 1 Nr. 1 liegt vor der Änderungsantrag Umdruck 319 *). Zur Begründung hat das Wort der Abgeordnete Müller ({6}).
schmid (vizepräsident), 1963-06-26:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
schmid (vizepräsident), 1963-06-26:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Bitte!
müller (NA), 1963-06-26:
Darf ich Ihre Bemerkung von vorhin, als Sie den Preis nannten, den man in Ihrer Heimat für den Weizen bekommt, so verstehen, daß dieser Preis auf dem Interventionspreis basiert, also auf dem Mindestpreisniveau?
pflaumbaum (NA), 1963-06-26:
Herr Kollege Müller, dieser Preis heißt: durchschnittlicher Erzeugerpreis für Weizen als Ergebnis für das ganze Bundesgebiet.
müller (NA), 1963-06-26:
Was haben Sie dann für Hemmungen, dieser Regelung zuzustimmen, die eine viel größere Preiserhöhung für die Erzeuger zur Folge hätte? Was wollen Sie denn mit dem, was hier gefordert wird, wenn die Erzeuger es doch gar nicht bekommen?
pflaumbaum (NA), 1963-06-26:
Der Herr Bundesminister hat doch in der Hinsicht die Dinge klargestellt und die Preisgestaltung erklärt.
müller (NA), 1963-06-26:
Nein, Herr Kollege, Sie haben mich nicht richtig verstanden, wenn Sie sagen: 432,50 DM sind eben im Schnitt das, was man für Weizen erlöst hat. Wir wollen ja einen Höchstbetrag von 464,60 DM einräumen. Was haben Sie dann für Bedenken, dem zuzustimmen, wenn man das sonst nicht einmal erreicht? Das ist doch hoch genug, es ist doch genug Luft darin.
pflaumbaum (NA), 1963-06-26:
Der Weizen soll wieder denselben Preis erreichen wie im vergangenen Jahr. Der Preis ist damals im Vergleich zu 1961 restlos in Ordnung gegangen, und wir haben die Auffassung, nachdem das so gut gegangen ist, soll er auch in diesem Jahr so bleiben, damit weder eine Erhöhung noch eine Ermäßigung herbeigeführt wird.
müller (NA), 1963-06-26:
Herr Kollege, so einfach möchte ich es Ihnen nicht machen.
schmid (vizepräsident), 1963-06-26:
Wollen Sie sich nicht lieber zum Wort melden?
müller (NA), 1963-06-26:
Ich will nur noch eine Frage stellen.
schmid (vizepräsident), 1963-06-26:
Aber nur noch die eine Frage!
müller (NA), 1963-06-26:
Sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß wir mit diesem Preisvorschlag das bisherige Höchstpreisniveau, wie wir es vor Einführung der EWG-Marktordnung gehabt haben, auch nach wie vor haben?
schmid (vizepräsident), 1963-06-26:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Umdruck 319. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit großer Mehrheit abgelehnt.
Ich habe hier einen weiteren Änderungsantrag, aber er ist nicht verteilt. Man sagte mir, er sei interfraktionell.
({0})
Er betrifft den Handelsplatz Frontenhausen. Ich muß gestehen, daß der Ort mir unbekannt ist. Nach dem ersten Unterzeichner wird er bei Wasserburg liegen, denn ich nehme an, daß es seine Heimat ist. Wir kämpfen alle für das Gemeinwohl, indem wir das Unsere zunächst ins Auge fassen.
({1})
Ich verlese den Antrag:
Für den Handelsplatz Frontenhausen sind die
Anlagen 2 und 4 wie folgt zu berichtigen:
abgeleiteter Weidtweizen Roggen Gerste
Richtpreis abgeleiteter 444,80 401,80 381,30
Interventionspreis 427,50 387,50 368,50
Das hat wohl jedermann verstanden und auch in seine allgemeinen Gedankengänge mit aufgenommen? - Ich gratuliere Ihnen.
Wer diesem soeben verlesenen Antrag zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Einstimmige Annahme. Damit sind die in zweiter Beratung gestellten Änderungsanträge erledigt.
Wer dem Art. 1 mit der soeben beschlossenen Änderung zustimmen will, gebe das Handzeichen. -- Gegenprobe! - Art. 1 ist angenommen.
Ich rufe auf Art. 2, - Art. 3, - Einleitung und Überschrift. - Wer diesen Bestimmungen zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Hier liegt lediglich ein Entschließungsantrag vor. Ich bin mir nicht ganz im klaren, ob dieser Entschließungsantrag auf Umdruck 328 *), unterzeichnet Ertl, Murr und andere, die Ziffer 2 des Ausschußantrages ersetzen oder ob er eine Ziffer 3 werden soll.
Dabei ist eine Korrektur vorgeschlagen. Es heißt in Ziffer 1, letzte Zeile „Erzeugnispreises", es muß heißen „Erzeugerpreises". Soll das nun eine Ziffer 3
*) Siehe Anlage 8
werden oder soll das die bisherige Ziffer 2 werden?
- Herr Abgeordneter Ertl!
({2})
- Es soll eine weitere Ziffer werden.
Wir können also zunächst über die Ziffern 1 und 2 abstimmen.
({3})
- Bitte, Herr Abgeordneter Struve.
struve (NA), 1963-06-26:
Herr Präsident, dieser Entschließungsantrag deckt sich zum Teil vollinhaltlich mit dem, den wir im Ausschuß gemeinsam angenommen haben. Ich muß gestehen, daß ich im Augenblick gar nicht weiß, was hier an neuen Gedanken drin ist.
Ich möchte empfehlen, daß wir diesen Entschließungsantrag dem Ausschuß überweisen, damit wir uns dann vielleicht über eine entsprechende Regelung abstimmen können; denn als Ziffer 3 paßt er ohne Zweifel nicht zu unserem Ausschußantrag.
({0})
schmid (vizepräsident), 1963-06-26:
Ziffer 2 des bisherigen Ausschußantrages und der Antrag Umdruck 328 sollen dem Ausschuß überwiesen werden. - Das Haus stimmt dem zu. Wir stimmen also jetzt über keinen der beiden Entschließungsanträge ab, bis geklärt ist, ob beide Anträge sich wirklich praktisch decken oder ob es sich um verschiedene Dinge handelt.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Gesetzestext.
({0})
- Ich dachte nicht, daß eine solche stattfinden würde. Ich hatte vorher gefragt. Da ich aber sehe, daß Ihr Eifer nicht zu bremsen ist, eröffne ich die Aussprache und erteile das Wort dem Abgeordneten Müller ({1}).
schmid (vizepräsident), 1963-06-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Bauer ({0}). Er hat versprochen, nur 2 Minuten zu reden.
bauer (NA), 1963-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herrn! Ich möchte bei der Verabschiedung des Getreidepreisgesetzes Gelegenheit nehmen, zunächst einmal ein Wort des Dankes dafür zu sagen, daß wir im Ernährungsausschuß über den Antrag unter Ziffer 2 eine einheitliche Meinung erzielen konnten hinsichtlich unserer Sorgen - Herr Minister! -, daß wir immer noch keine europäische Regelung für den Qualitätsgetreideanbau haben. Deshalb haben wir uns im Ausschuß zusammengefunden. Ich bitte Sie und die Bundesregierung, noch einmal zu prüfen, ob hier nicht wirklich eine Lücke ist, die in irgendeiner Form ausgefüllt werden muß, möglichst mit einer europäischen Regelung.
Sollte das aber nicht möglichst sein, so haben wir die dringende Bitte, Herr Minister, daß Sie dann eben, in irgendeiner Form, vielleicht mit uns gemeinsam, eine nationale Regelung suchen und finden,

Bauer ({0})
etwa in der Form eines Prämiensystems. Für diese 800 bis 1000 Tonnen Braugerste, die wir in der Bundesrepublik haben, muß so oder so eine Regelung gefunden werden.
Ich möchte das Hohe Haus sehr herzlich bitten, den Entschließungsantrag unter Ziffer 2 hier mit der gleichen Einmütigkeit anzunehmen, wie wir ihn im Ausschuß angenommen haben. Sie helfen damit einen sehr wesentlichen Teil fleißiger und bisher schon im Sinne unserer Vorstellung arbeitender Landwirte, den deutschen Braugersteanhauern, ihre künftigen Einnahmen zu sichern.
({1})
schmid (vizepräsident), 1963-06-26:
Ich möchte zunächst Herrn Abgeordneten Bauer loben. Er hat in der Tat noch weniger als zwei Minuten gesprochen.
Habe ich Sie recht verstanden, Herr Abgeordneter Müller: Sie stellen den Antrag Umdruck 319 in ,der 3. Beratung nicht noch einmal? - Dann liegen weitere Wortmeldungen nicht vor. Wer dem Gesetz im ganzen zustimmen will, der möge sich erheben. - Gegenprobe! - Enhaltungen? Gegen zahlreiche Gegenstimmen angenommen.
Wir haben nunmehr über den Ausschußantrag unter Ziffer 2 zu beschließen. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmen will, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Nun liegt noch der Entschließungsantrag Umdruck 328 der Abgeordneten Ertl und Genossen vor. Soll er ,dem Landwirtschaftsausschuß überwiesen werden? - Das Haus ist einverstanden; es ist so beschlossen.
Wir kommen nunmehr zu Punkt 9:
Erste, zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Verordnungen Nr. 20 ({0}), Nr. 21 ({1}) und Nr. 22 ({2}) des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sowie zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der deutschen Eier- und Geflügelwirtschaft ({3}).
Der Ältestenrat hat vereinbart, daß heute nur die erste Lesung stattfinden soll, die zweite und dritte Lesung am Freitag. Ist das Haus insoweit mit dem Ältestenrat einverstanden? ({4})
- Gut! Wer begründet das Gesetz? Oder ist man einig, es sofort ohne Debatte, an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend - und den Außenhandelsausschuß - mitberatend - zu überweisen und am Freitag die zweite und dritte Beratung folgen zu lassen? - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 10:
Zweite und dritte Beratung des von den Frak-t ionen der CDU CSU, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Bildung eines Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ({5});
Schriftlicher Bericht des Wirtschaftsausschusses ({6}) ({7})
({8}).
Berichterstatter ist Abgeordneter Junghans. Sie verweisen auf Ihren schriftlichen Bericht. - Das Haus ist damit einverstanden.
Ich rufe auf zur zweiten Beratung: § 1, - 2, - 3, - 4, - 4 a. - Wer diesen Bestimmungen zustimmen will, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Zu § 5 liegt ein Änderungsantrag vor. Sie finden ihn auf Umdruck 323. ') Wer begründet ihn? - Herr Abgeordneter Porzner.
porzner (NA), 1963-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf sieht vor, daß das jährlich zu erstellende Gutachten am 15. November der Bundesregierung zugeleitet und acht Wochen danach zusammen mit einer Stellungnahme der Bundesregierung veröffentlicht wird. Die Achtwochenfrist wird damit begründet, daß die Regierung für die Stellungnahme diese Zeit beanspruche. Wenn der Bericht ohne Stellungnahme veröffentlicht würde - so wird argumentiert -, könnte man sich dem Druck der Interessenten kaum erwehren; das ist nicht gerade ein gutes Zeichen für Ministerien. Das Gutachten, das ausdrücklich zur Information der Öffentlichkeit erstellt wird, bleibt also zunächst einmal acht Wochen lang geheim. Die Geheimhaltung treibt bei uns besondere Früchte. Wir müssen uns fragen, ob das in diesem Fall notwendig ist. Der Regierung sei es, so wird gesagt, nicht zuzumuten, ohne eingehende Beratungen Stellung zu nehmen; sie brauche diese acht Wochen. Den Abgeordneten dieses Hauses ist es aber zuzumuten, von heut auf morgen Stellung zu nehmen, wenn dieses Gutachten veröffentlicht wird! Das ist eine Benachteiligung, eine Beschneidung der Rechte des Parlaments, die wir nicht einfach hinnehmen sollten.
Mir ist das nicht anders erklärlich, als daß diejenigen, die das beschließen wollen, eine sonderbare Auffassung vom Verhältnis der Regierung zum Parlament haben. Im übrigen wird diese Achtwochenfrist dazu führen, daß dieses Gesetz jeweils erst im Frühsommer behandelt werden kann, also etwa ein halbes Jahr, nachdem es vom Gutachtergremium der Bundesregierung übergeben wurde, weil nämlich das Parlament die gleiche Zeit braucht, die auch der Bundesregierung zur Verfügung steht. Da es dann sehr häufig vorkommen wird, daß in der Zeit vor Ostern Terminmangel herrscht, wird es meistens so sein, daß dieses Gesetz erst nach Ostern
*) Siehe Anlage 9

im Plenum diskutiert werden kann, in einer Zeit, in der sich die Konjunkturverhältnisse längst geändert haben kunnen.
Aus all den Gründen bitten wir Sie, unseren Kompromißvorschlag anzunehmen und an Stelle der Achtwochenfrist nur eine Vierwochenfrist zu beschließen.
({0})
schmid (vizepräsident), 1963-06-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Aschoff.
schmid (vizepräsident), 1963-06-26:
Das Wort hat Dr. Steinmetz.
steinmetz (NA), 1963-06-26:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte an das anschließen, was der Herr Kollege Aschoff eben gesagt hat. Wir gehen hiermit einen Schritt in Neuland, und wir wollen hoffen, daß dieser Schritt von Erfolg begleitet ist. Darum wollen wir nicht schon am Anfang Schwierigkeiten für diejenigen schaffen, die in der Hauptsache die Arbeit leisten müssen.
Damit komme ich zu dem Antrag der Fraktion der SPD, die Frist zur Bearbeitung auf vier Wochen abzukürzen. Der Kollege Porzner sagte, man könne ruhig in der Öffentlichkeit diskutieren, bevor die Regierung Stellung genommen habe. -- Aber es ist der Arbeit der Regierung nicht dienlich, wenn diese schwierige Materie schon vorher in der breiten Öffentlichkeit diskutiert wird. Man sollte der Regierung wirklich die nötige Zeit und Ruhe geben, dieses umfangreiche Material gewissenhaft und
sachlich zu bearbeiten. Dazu sind. acht Wochen eigentlich die mindeste Frist, die man-. sich überhaupt denken kann. Denn es ist erforderlich, daß zunächst einmal die einzelnen Ressorts Stellung nehmen, das umfangreiche Material bearbeiten und ihre Entscheidung treffen. Dann muß das Wirtschaftskabinett Stellung nehmen, versuchen, die Meinungen der Ressorts abzustimmen, und seine Entscheidung fällen. Schließlich muß das Gesamtkabinett zusammenfassend Stellung nehmen. Jeder, der etwas von der Arbeit hier in Bonn versteht, weiß, daß acht Wochen wirklich die mindeste Frist sind, die überhaupt denkbar ist.
({0})
-- Ja, und das wollen wir eben nicht, um nicht in der Offentlichkeit all diese Dinge auseinandergezerrt zu sehen, bevor die Regierung in Ruhe und Sachlichkeit all dieses schwierige Material verarbeiten kann.
Im übrigen haben die beiden Gutachter, die Sie herangeholt haben, die Herren Professoren Neumark und von Nell-Breuning, genau denselben Standpunkt vertreten und gesagt
({1})
- Sie haben sie doch geholt -, man müsse mindestens acht Wochen zubilligen. Wir sollten dieses große neue Werk, diese schwierige Arbeit und diese wichtige Entscheidung der Regierung nicht unter Zeitdruck bringen. Wer eine vernünftige Arbeit verlangt, muß dazu auch die unbedingt notwendige Zeit einräumen.
Wir bitten, den Antrag der Fraktion der SPD abzulehnen.
({2})
schmid (vizepräsident), 1963-06-26:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir stimmen ab, und zwar über den Antrag Umdruck 323. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe weiter auf die §§ 5, - 6, - 8, - 9, -10. - Wer diesen Paragraphen zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Zu § 11 ist ein Änderungsantrag Umdruck 334 *) eingereicht worden, wonach noch einzufügen ist „Bundesminister der Finanzen". Der Antrag wird wohl nicht besonders begründet werden müssen. Der Grund ist wohl deutlich. Keine Wortmeldungen.
- Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. -Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das zweite war wohl die Mehrheit. Das Haus ist so besetzt, daß es nicht immer ganz einfach ist, zu arithmetisch exakten Entschlüssen zu kommen. Aber es war wohl die Mehrheit; abgelehnt.
§§ 11, - 12, - 13, - Einleitung und Überschrift.
- Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - *) Siehe Anlage 10
Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme. - Schluß der zweiten Beratung.
Dritte Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Zunächst hat das Wort der Abgeordnete Brand ({0}).
brand (NA), 1963-06-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei dem Sachverständigenrat, dessen Einsetzung mit dem vorliegenden Gesetz beschlossen wird, handelt es sich um jenes neutrale Gutachtergremium, das schon seit längerer Zeit von den verschiedensten Organisationen der Arbeitgeber, der Arbeitnehmer, von den politischen Parteien und der Öffentlichkeit gefordert worden ist. Dieser Sachverständigenrat darf nicht verwechselt werden mit den bisher schon tätigen Wissenschaftlichen Beiräten der Ministerien. Seine Aufgaben sind andere; sie sind in § 2, dem Kernstück des Gesetzes, klar umrissen worden. Ich glaube hier feststellen zu dürfen, daß die im Wirtschaftsausschuß erarbeitete Neuformulierung des § 2 weitgehende Zustimmung innerhalb und außerhalb dieses Hohen Hauses gefunden hat. Eine letzte Perfektionierung wird bei einem Gesetz, das sich auf eine Einrichtung bezieht, die ohne unmittelbares Vorbild neu geschaffen werden soll, nicht erreichen lassen, aber auch kaum erstrebenswert sein.
Wie aus dem Schriftlichen Bericht des Herrn Berichterstatters hervorgeht, war der Wirtschaftsausschuß nicht immer in allen Punkten einheitlicher Auffassung; doch wurden seine Verhandlungen getragen von dem guten Willen aller Parteien, eine gemeinsame Grundlage zu finden, so daß im Endergebnis die Schlußabstimmung im Wirtschaftsausschuß einstimmig erfolgte. Dieser gute Wille muß auch die tragende Kraft bei der Realisierung des Gesetzes sein, d. h. bei der Einrichtung des Rates bei seiner Tätigkeit und der Auswertung seiner Gutachten.
Wir versprechen uns von diesem Sachverständigenrat, daß seine Analysen der gesamtwirtschaftlichen Situation und seine Beurteilung der künftigen Entwicklung zu einer Versachlichung der wirtschafts- und sozialpolitischen Auseinandersetzungen in unserem Lande beitragen und die volkswirtschaftlich notwendige Abstimmung aller Ansprüche an das Sozialprodukt erleichtern werden.
({0})
Er wird zu diesem Zweck alle wichtigen Tatbestände und Entwicklungen in ihren gesamtwirtschaftlichen Zusammenhängen und gegenseitigen Abhängigkeiten zu beurteilen haben.
Nach Inkrafttreten des Gesetzes wird es darauf ankommen, dem Rat in der Bevölkerung den Ruf lauterster Objektivität zu sichern. Es sollte deshalb alles vermieden werden, was den Eindruck erwecken könnte, als handele es sich hier um eine Art Hilfsorgan der jeweiligen Regierung oder als sei der Rat einer einzelnen Partei oder einer einzelnen Gesellschaftsgruppe verpflichtet. Wir wünschen vielmehr, daß er sich zu einer echten, über den Parteien und Organisationen stehenden Autorität entBrand
wickelt, einer Autorität, die wir ihm bewußt zuerkennen, da er diese Autorität braucht, um zu einem stabilisierenden Faktor, zu einem ruhenden Pol in der Flucht unserer sozial- und wirtschaftspolitischen Lebenserscheinungen zu werden.
Weil wir uns von seiner Tätigkeit diese segensreiche Wirkung versprechen, deshalb bejahen wir das Gesetz und wünschen ihm die Unterstützung des ganzen Hauses.
({1})
schmid (vizepräsident), 1963-06-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Porzner.
schmid (vizepräsident), 1963-06-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Althammer.
storm (NA), 1963-06-27:
Wie erklären Sie sich dann, Herr Staatssekretär, daß allein im Lande Schleswig-Holstein zwölf Verfahren seit zweieinhalb Jahren nicht abgewickelt werden konnten, weil nicht genügend Mittel zur Verfügung gestellt worden sind?
gerstenmaier (präsident), 1963-12-11:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Mommer.
althammer (NA), 1963-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte um Entschuldigung dafür, daß ich in der letzten Sitzungswoche noch zu so später Stunde das Wort ergreife. Aber ich meine, wir sollten uns nicht in allen Fällen von der Landwirtschaft an Hartnäckigkeit übertreffen lassen.
({0})
Es kommt hinzu, daß ich nach den Ausführungen des Kollegen Porzner - die im übrigen sehr sachlich waren, was ich begrüße - doch auch das Erstgeburtsrecht unserer Partei und Fraktion an diesem konkreten Gesetz behaupten muß.
({1})
Es ist heute genau ein Jahr her, daß auf Initiative der CSU die Koalitionsfraktionen den Antrag zu diesem Gesetz eingebracht haben.
({2})
- Heute genau vor einem Jahr; lesen Sie bitte den Ausschußbericht Ihres Kollegen nach.
({3})
- Herr Kollege Kurlbaum, ich kann Sie damit trösten, daß ich meine damalige Abwesenheit dadurch wettzumachen versucht habe, daß ich die Protokolle - und darin natürlich auch Ihre Äußerungen zu dieser Frage - nachgelesen habe.
({4})
- Das beruht ganz auf Gegenseitigkeit.
schmid (vizepräsident), 1963-06-26:
Ich lobe den pädagogischen Eifer, der hier zutage tritt; aber ich glaube, Sie sollten zur Sache reden.