Heinrich Lummer (NA), 1992-02-14:
Herr Kollege Scheer, wir und die NATO, zu der wir gehören, beschäftigen uns mit den Gefahren und Risiken der Gegenwart. Und in dieser Gegenwart gibt es keine Veranlassung, einen solchen Verzicht auszusprechen. Damit sollten wir uns hier und heute beschäftigen und nicht mit dem, was möglicherweise in 50 oder 100 Jahren sein wird. Wenn die Welt so sein wird, wie ich sie mir wünsche - bereit zu einer neuen Ethik, die die Menschenrechte akzeptiert, die Minderheitenrechte, die den Gewaltverzicht praktiziert -, dann sieht die Welt anders aus. Dann kann man über diese Fragen auch anders reden. Hier und heute geht das nicht.
Ich will es noch deutlicher sagen, warum das nicht geht.
Feindbilder sind weg. Die Kriegsszenarien der Vergangenheit sind weg. Alte Bedrohungen sind weg. Aber es ist auch weg eine gewisse Stabilität, die durch die Unterdrückung einer Diktatur entstand.
Es gibt neue Risiken. Die NATO spricht in diesem Zusammenhang zu Recht jetzt von Risiken. Sie haben gefragt, welche das sind. Das ist natürlich zum einen das, was an Gefahren aus einem neuen Nationalismus hervorgeht. Das ist zum anderen das, was aus einem Fundamentalismus hervorgeht, der totalitäre Ansätze hat, weil er glaubt, die Wahrheit in seinem Besitz zu haben. Das sind möglicherweise neue und mehr Staaten im Besitz von ABC-Waffen. Das ist auch die Instabilität, die auf dem Wege zur Demokratie entsteht, wo neue Staaten durch ein Tal der Tränen mit vielen Opfern müssen. Ob diese Staaten die Fähigkeit zur Demokratie bewahren, wenn die wirtschaftliche Not sie bedrängt, weiß ich alles gar nicht.
Deshalb gilt: Auf diese Risiken muß ich gewappnet sein mit der NATO, mit der Bundeswehr, auch mit der Präsenz der Amerikaner in Europa,
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wie Minister Cheney neulich ja noch einmal unterstrichen hat.
Daher ist der alte Satz immer noch richtig, daß Wachsamkeit der Preis der Freiheit ist, so banal und abgegriffen er auch sein mag.
Meine Damen und Herren, ich bin ja aus Berlin, und ich habe einiges gegen die Strategie der Abschrekkung gehört. Hat sie denn letztendlich nicht wirklich Großartiges bewirkt? Ich bin sicher, ein freies WestBerlin ohne eine solche Strategie hätte es in diesen Jahrzehnten nicht gegeben.
Man kann auch darüber reden, das zu verändern. Herr Kollege Lamers hat das ja verdienstvollerweise getan. Da wird sich etwas ändern, auch in der Art und Weise. Man kann auch die Begriffe dann auswechseln. Aber es ist doch die Erfahrung gewesen, daß Abschreckung Krieg verhindert hat.
Ich stelle noch einmal die Frage: Wie kam es denn letztlich zu Abrüstungsschritten, zur Rüstungskontrolle, wie wir sie heute positiv feststellen können? Doch nicht dadurch, daß irgendwann durch Vernunft eine besondere Einsicht gewachsen wäre, sondern durch die harte Welt der Tatsachen. Man hat irgendwann - auch der Abschreckung wegen - abgerüstet, weil man wußte: Wir können militärisch nicht siegen. Man hat irgendwann die Bereitschaft zur Abrüstung gehabt, weil man wußte: Wir wollen uns nicht totrüsten, weil das nichts bringt.
Insofern hat diese Strategie in der Vergangenheit ihre durchaus positive Wirkung gehabt, und das sollte man nicht vergessen. Modifiziert, so vermute ich, wird diese Strategie, bezogen auf die Welt, so wie sie ist, auch fürderhin ihre Berechtigung haben.
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