Deist (NA), 1960-03-16:
Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Burgbacher hat mich mit einer Frage direkt angesprochen, so daß ich mich genötigt sehe, noch einmal zu antworten.
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- Das muß ich Ihnen überlassen, Herr Kollege Atzenroth. Ich jedenfalls meine, nachdem der Kollege Burgbacher mich so direkt angesprochen hat, hat er sogar ein Anrecht auf eine Antwort, und dieses Anrecht möchte ich ihm nicht bestreiten.
Zunächst, Herr Kollege Burgbacher, ein Wort zu dem, was Sie zuletzt gesagt haben. Ich unterstreiche das: wer von Eigentumsbildung redet, der muß auch konkrete Vorschläge machen. Ich unterstreiche das nicht nur für Sie, sondern für jeden und damit auch für uns. Nur, Herr Kollege Burgbacher, Sie müssen uns gestatten, Ihnen zu sagen, daß wir bei Ihnen bis heute leider kein wirksames Programm sehen, Was haben Sie denn abgesehen von der Sparförderung, in der wir mit Ihnen im wesentlichen übereinstimmen, nur das wir eine etwas stärkere Sparförderung für den kleinen Mann haben wollen, anzubieten? Diese Volksaktien z. B. scheinen uns ein sehr schlechtes Beispiel zu sein, und darum müssen wir sie ablehnen. Aber ich darf Ihnen versprechen, wir werden in durchaus absehbarer Zeit sehr konkrete Vorschläge zu diesem Problem vorlegen.
Nun zu der Frage, die der Herr Kollege Burgbacher an uns gerichtet hat! Er hat gefragt: Wieweit wollen Sie eigentlich den Rahmen der öffentlichen Unternehmungen ziehen? - Herr Kollege Burgbacher, ich habe heute und schon bei einer früheren Gelegenheit dargelegt, daß man dieser komplizierten Wirtschaft nur mit einem ganzen Bündel von Mitteln gegenübertreten kann. Dazu gehört auch die Kartellkontrolle, allerdings eine etwas wirksamere, als es sie bei uns gibt. Dazu gehört auch die Förderung von Außenseitern in der Wirtschaft. Herr Kollege Burgbacher, ich möchte annehmen, Sie stimmen mit mir darin überein, daß unser Kartellgesetz sehr schlecht geeignet ist, Außenseiter zu fördern. Als es z. B. um die Ölraffinerie in Emden ging, hat der Bundeswirtschaftsminister große Worte gemacht; als es aber darum ging, dem Außenseiter bei der Errichtung einer Ölraffinerie zu helfen, da mußte der Herr Bundeswirtschaftsminister plötzlich passen.
Sie wissen, daß z. B. die Konsumgenossenschaften mit den großen Einkaufsgesellschaften nach unserer Auffassung auch ein Mittel sind, dem Machtmißbrauch der Großwirtschaft entgegenzutreten.
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- Ich komme gleich darauf! - Schließlich sind wir auch der Auffassung - auch das ist nicht neu -, daß gerade die mittleren und kleineren Unternehmungen durch genossenschaftlichen Zusammenschluß, durch Arbeitsgemeinschaften, durch Handelsketten und alle diese modernen Methoden der Kooperation, der Zusammenarbeit, ihre Macht gegenüber der Großwirtschaft stärken sollten, damit diese nicht überhandnimmt.
Das ist ein großes Bündel möglicher Maßnahmen, zu denen auch das Mittel des öffentlichen Unternehmens gehört. Es ist eine Frage, welches Mittel jeweils am wirksamsten ist. Unter den Mitteln, die dazu geeignet sind, Gegenmacht zu schaffen - da muß ich wiederholen, was ich bereits sagte -, ist das öffentliche Unternehmen jedenfalls das wirksamste.
Nun möchte ich doch noch zu einer Frage Stellung nehmen. Sie sprachen davon: Wo Monopole, da öffentliche Hand; aber wo freier Wettbewerb, da nicht. Herr Kollege Burgbacher, „wo freier Wettbewerb, da nicht", darin stimme ich völlig mit Ihnen überein. Aber sehen wir uns einmal die deutsche Wirtschaft an! Es ist doch nicht so: hier ein paar handfeste, greifbare Monopole, im übrigen alles freier Wettbewerb. Sie haben doch auch schon einiges über den oligopolistischen. Charakter unserer Wirtschaft gehört, über die Industriebereiche, in denen nur einige wenige herrschen und in denen es darauf ankommt, ein Stück Wettbewerb aufrechtzuerhalten oder neu zu schaffen, und zwar dadurch, daß man Gegenkräfte errichtet.
Darin, meine Damen und Herren, unterscheiden wir uns von Ihnen: Sie tun immer so, als hätten Sie die Illusion, außer für ein paar Monopole könne man freien Wettbewerb in der Wirtschaft herstellen. Wir sind Realisten. Wir wissen, daß das nicht gelingen kann, und wir wissen, daß Sie das selber auch nicht glauben können. Darum sind wir für realistische Mittel, um in dieser Wirtschaft so viel Wettbewerb herzustellen, als nur irgend möglich ist. Bei realistischer Betrachtung ist deshalb die öffentliche Unternehmung ein wichtiges Mittel, in den oligopolistischen Bereichen wenigstens ein Stück Wettbewerb zu retten.
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