Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-03-22:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Ich komme zur Abstimmung und nehme Ihr Einverständnis damit an, daß ich die Wahleinsprüche gemeinsam zur Abstimmung stelle. - Das ist der Fall. Der Ausschuß schlägt in allen Fällen vor, den Einspruch zurückzuweisen. Wer diesen Ausschußanträgen auf den Drucksachen 7/337 bis 7/358 zustimmen will, der gebe das Handzeichen. - Ich danke Ihnen. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle einstimmige Beschlußfassung fest.
Ich rufe nunmehr den Punkt 44 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags des Haushaltsausschusses ({0}) zu der Veräußerung der ehemaligen Dragoner-Kaserne in Karlsruhe an die Stadt Karlsruhe für Einrichtungen des Gemeindebedarfs
- Drucksachen 7/45, 7/314 - Berichterstatter: Abgeordneter Grobecker
Das Wort zu einer Ergänzung des Berichts wird nicht begehrt. - Das Wort wird auch zur Aussprache nicht begehrt.
Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Ich danke Ihnen. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Punkt 45 der Tagesordnung auf:
Beratung der Ubersicht 1 des Rechtsausschusses ({1}) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
- Drucksache 7/316 Das Wort wird von den Berichterstattern nicht begehrt. - Auch zur Aussprache wird das Wort nicht gewünscht.
Wer dem Ausschußantrag zustimmt, den bitte ich um das Zeichen. - Ich danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe nunmehr die Punkte 46 und 47 sowie den Zusatzpunkt der Tagesordnung auf:
Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Verkehr ({2}) zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Anderung der Richtlinie Nr. 65/269/EWG zur Vereinheitlichung gewisser Regeln betr. die Genehmigung für den Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten
- Drucksachen 7/87, 7/322 Berichterstatter: Abgeordneter Schmitt ({3})
Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Verkehr ({4}) zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über verstärkte KunststoffVizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
tanks für die Beförderung gefährlicher Stoffe auf der Straße
- Drucksachen VI/3036, 7/323 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Oetting
Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Wirtschaft ({5}) über einen Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung des Rates über die Statistik des Außenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten
- Drucksachen 7/18, 7/335 - Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Unland
Ich frage zunächst, ob die Berichterstatter das Wort wünschen. - Das ist nicht der Fall.
Wird das Wort zur Aussprache begehrt? - Auch das ist nicht der Fall.
Ich gehe davon aus, daß das Haus einverstanden ist, daß der Einfachheit halber gemeinsam abgestimmt wird. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschußanträge auf den Drucksachen 7/322, 7/323 und 7/335. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich kann nunmehr aufrufen die
Fragestunde
- Drucksache 7/360 Wir setzen zunächst die Beantwortung der Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten fort. Zur Beantwortung der eingereichten Fragen steht Herr Bundesminister Ertl zur Verfügung.
Die erste Frage, die Frage 54, ist von Herrn Abgeordneten Dr. Hammans:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um die landwirtschaftlichen Gebäude jener ehemaligen landwirtschaftlichen Betriebe, die ihre landwirtschaftliche Nutzfläche zur Strukturverbesserung verpachtet oder verkauft haben, entweder einer anderen Nutzung oder einem erforderlichen Abbruch zuzuführen?