Oostergetelo (NA), 1986-04-24:
Ich kenne Ihre Überlegungen: 22 Milliarden an den Umsatz binden über 5 Vorsteuerpauschale - und 4 oder 3 oder 2 oder weniger Millionen dann als soziale Beigift für die geben, die Sie sowieso aufkaufen wollen, z. B. in Niedersachsen als „Rettungsmaßnahme".
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Herr Minister, Sie haben immer über aktive Preispolitik geredet. Sie waren doch heute beim Kanzler. Was kommt denn raus? Werden Sie wieder ein Veto einlegen? Der Kanzler wird mit Mitterrand zusammenkommen. Was kommt raus? Sagen Sie es uns doch! Das Parlament und die deutschen Bauern wollen's wissen: Ist an Ihrem Gerede von aktiver Preispolitik etwas dran oder nicht? Oder ist es nicht vielmehr so, Herr Eigen - das wissen Sie genauso gut wie ich -, daß wir zu erwarten haben, daß es Preisbeschlüsse geben wird, die bis an 10% minus gehen können? Sie haben immer negative Preispolitik beschlossen, aber positive gefordert. So ist es in den letzten Jahren gewesen, und so wird es in diesem Jahr sein.
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Es ist doch keine Lösung, wenn Sie sagen: „Aber wir haben noch etwas im Schrank" - das sind die nachwachsenden Rohstoffe -, wie ich es in Niedersachsen gehört habe. Dies ist keine Hilfe für heute, sondern sind „Schnaps"-Ideen, wie Ihre eigenen Leute gesagt haben.
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- Ich weiß, daß das wehtut und daß Ihre Bauern zu mir in die Versammlungen kommen.
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- Kommen deshalb immer mehr? Ist das die „Enttäuschung"?
Unsere Bauern, unsere Landwirtschaft, unsere Bürger, unsere Steuerzahler und unsere Verbraucher wollen wissen, wo es hingeht. „Gezielte Hilfen in der Landwirtschaft bei Kostenbeschränkung" heißt doch, wenn wir redlich diskutieren, daß es das Gebot der Stunde ist, über grundsätzliche Reformen in der EG-Agrarpolitik jetzt wirklich nachzudenken, da das nicht ins Unendliche gehen kann. Ich weiß, daß das auch viele von Ihnen wollen. Was Sie jetzt tun, ist Flickschusterei. Das heißt auch, Eigen, daß wir in einer Bündelung von Maßnahmen - ({4})
- Herr Eigen; das ist Herr Bauernpräsident Eigen, neutraler gesagt. Sie sind so neutral, daß Sie nicht einmal mehr zuhören, wenn die Opposition etwas sagt.
Ich weiß, daß ich mit Ihnen einig bin in einer Bündelung von Maßnahmen. Wir sagen, sofort und langfristig gezielt und finanzierbar - jetzt -, und keine Vertröstungen hinter Wahlterminen! Für die Union sage ich es noch einmal deutlich: produktionsunabhängige Einkommensübertragung als zusätzliches Einkommensbein! Hören Sie mit dem Schwindel auf, daß wir Preise abschaffen wollten. Sie sind es doch, die immer niedrigere beschließen.
Sie können doch mit 2 000 DM im Jahr niemanden mehr vertrösten, wenn er auch noch weiß, daß es dann im nächsten Jahr zu Ende geht.
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Herr Bundesminister, Sie haben hier ein ernstes Wort verwendet: „Unser täglich Brot gib uns heute." Dies meine ich in allem Ernst. Ich finde, unser Berufsstand ist ein herrlicher Stand, der an der Schöpfung teil hat. Aber dann muß ich Ihnen das andere Wort zusätzlich vorhalten, das da heißt: „Wer hat, dem wird gegeben, und wer nicht hat, dem wird genommen, was er hat." Das ist es doch,
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was diese leistungsfähigste Landwirtschaft der Welt umbringt. Die bäuerliche Struktur ist die einzige, die die Sozialfunktion des ländlichen Raumes erfüllt. Sie ist als einzige in der Lage, Ökologie und Ökonomie zum Ausgleich zu bringen.