Josip Juratovic (NA), 2013-06-27:
In letzter Zeit wird immer mehr über die Stärken des

Arbeitsmarktes geredet. Damit eine solche Diskussion
über den allgemeinen Wohlstand unserer Gesellschaft
aber überhaupt Sinn macht, muss man sich erst einmal
mit dem Wohlbefinden jedes Einzelnen in der Arbeitswelt befassen. Daher bin ich froh, dass im Fokus der
heutigen Debatte das wichtigste Kriterium für die Gestaltung einer erfolgreichen Arbeitswelt steht, nämlich
die Gesundheit der Beschäftigten und damit die Erhaltung ihrer Arbeitsfähigkeit.

Ich möchte zunächst an das Gesundheitsverständnis
im Sinne der Definition der Weltgesundheitsorganisation erinnern. Gesundheit besteht eben nicht nur aus
der Abwesenheit von Krankheit, sondern Gesundheit
stellt einen Zustand von vollständigem physischen,
psychischen und sozialen Wohlbefinden dar. Den Eindruck von so einem Zustand bekomme ich jedoch nicht,
wenn ich in meinem Wahlkreis in verschiedenen Betrieben unterwegs bin. Immer häufiger stößt man auf
Klagen der Beschäftigten, dass der Leistungsdruck
enorm zugenommen hat. An vielen Arbeitsplätzen in
Deutschland hat sich der Stress in den letzten Jahren
deutlich erhöht.

Man lässt sich von der technologischen Entwicklung und den neuen Arbeitsmethoden auf den ersten
Blick begeistern. Es wird von einem Wandel der Arbeitswelt gesprochen. Aber dieser Wandel ist mitnichten eine rein positive Entwicklung. Aufgrund der bisherigen Erfahrungen ist klar, dass durch den Wandel
die klassischen harten Belastungsfaktoren wie körperliche Belastungen abnehmen, aber die psychischen
Faktoren zunehmen.

Die immer schnelleren Veränderungen und die prekären Arbeitsbedingungen führen zu einer Arbeitsweise unter permanentem Zeitdruck und ständiger Unsicherheit ohne feste Zukunftspläne. Die Verdichtung
der Arbeit, zunehmende Arbeitszeiten, Leih- und Zeitarbeit, immer mehr Schicht- und Nachtarbeit, steigende inhaltliche Anforderungen und vieles mehr erhöhen den psychosozialen Druck auf Beschäftigte, und
wer dauerhaft unter Stress leidet, läuft Gefahr, psychische Störungen herauszubilden.

Mittlerweile gibt es keinen Zweifel mehr, dass ein
Zusammenhang zwischen psychischer Belastung und
psychischen Erkrankungen besteht. Besorgniserregend ist die Tatsache, dass seit 2006 die Anzahl an seelischen Erkrankungen um 75 Prozent zunahm. Der Anteil psychischer Erkrankungen an allen Erwerbsminderungsrenten lag 2012 bei 41 Prozent. Es geht nicht
nur darum, dass die Frühverrentungen wegen Arbeitsunfähigkeit teuer sind, sondern es geht um viel mehr.
Es geht um Nachhaltigkeit. Wir müssen Arbeit so gestalten, dass sie uns gesund altern lässt.

Um eine bessere Arbeitswelt zu schaffen, ist es
wichtig, die veränderten und neu entwickelten Belastungen zu identifizieren. Wir brauchen neue Regelungen im Arbeits- und Gesundheitsschutz, um auf die
steigenden psychischen Belastungen zu reagieren. Wir
Sozialdemokraten fordern die Bundesregierung seit
langem auf, zu handeln. Die bisherigen Konferenzen
der Regierung sind nicht ausreichend. Dabei hat sich
deutlich gezeigt, dass die Bundesregierung nur zu minimalen Änderungen des Arbeitsschutzes bereit ist.
Die Regierung tut nichts Substanzielles, um gegen
übermäßigen Stress in der Arbeitswelt vorzugehen.
Selbst die von Arbeitsministerin von der Leyen angepriesene gemeinsame Erklärung der Sozialpartner zur
psychischen Gesundheit bei der Arbeit ist im letzten
Augenblick an den Arbeitgebern gescheitert.

Wir als SPD haben ein schlüssiges Konzept entwickelt, wie wir mit psychischen Belastungen in der Arbeitswelt umgehen müssen. Wir brauchen dringend
eine Anti-Stress-Verordnung, um die Regelungslücke
im Arbeitsschutz zu schließen. Im Arbeitsschutz ist alles Mögliche detailliert geregelt; ich denke zum Beispiel an die Biostoffverordnung. Aber eine Verordnung
im Bereich der psychischen Belastungen fehlt jedoch.
Eine Anti-Stress-Verordnung erleichtert die Handhabung des Gesetzes; denn es wird für Arbeitgeber, Arbeitsnehmer und die Aufsichtsbehörden klar definiert,
was zu tun ist.

Weiter muss die Umsetzung des Betrieblichen Eingliederungsmanagements, BEM, in den Betrieben sichergestellt werden. Ein wichtiges Ziel ist, in den Betrieben Arbeitnehmern, die länger als sechs Wochen
oder wiederholt arbeitsunfähig sind, zu helfen, möglichst frühzeitig wieder arbeiten zu können. Sonst besteht die Gefahr, dass sie aufgrund der Ausgeschlossenheit in eine neue Depressionsphase geraten.

Wir müssen diese Bedingungen für eine stärkere Beteiligung der Krankenkassen schaffen. Sie sollen Präventions- und Rehabilitationsmaßnahmen in den Betrieben fördern, und es soll geprüft werden, ob psychische Erkrankungen in die Liste der Berufskrankheiten aufgenommen werden. Dadurch könnten Rehabilitation und Entschädigung durch die Unfallversicherung ermöglicht werden.

Es ist dringend nötig, sich über Prävention mehr
Gedanken zu machen. Dafür ist es wichtig, dass die
Arbeitsschutzaufsicht gut und effektiv arbeiten kann.
Wir brauchen keinen Personalabbau, sondern umfassendere Kontrollen, um fehlenden Arbeitsschutz sanktionieren zu können. Prävention kann zudem nur dann
erfolgen, wenn Gefährdungsbeurteilungen erstellt

lischen Erkrankungen um 75 Prozent zunahm. Der Anteil psychischer Erkrankungen an allen Erwerbsminderungsrenten lag 2012 bei 41 Prozent. Es geht nicht
nur darum, dass die Frühverrentungen wegen Arbeitsunfähigkeit teuer sind, sondern es geht um viel mehr.
Es geht um Nachhaltigkeit. Wir müssen Arbeit so gestalten, dass sie uns gesund altern lässt.

Um eine bessere Arbeitswelt zu schaffen, ist es
wichtig, die veränderten und neu entwickelten Belastungen zu identifizieren. Wir brauchen neue Regelungen im Arbeits- und Gesundheitsschutz, um auf die
steigenden psychischen Belastungen zu reagieren. Wir
Sozialdemokraten fordern die Bundesregierung seit
langem auf, zu handeln. Die bisherigen Konferenzen
der Regierung sind nicht ausreichend. Dabei hat sich
deutlich gezeigt, dass die Bundesregierung nur zu minimalen Änderungen des Arbeitsschutzes bereit ist.
Die Regierung tut nichts Substanzielles, um gegen
übermäßigen Stress in der Arbeitswelt vorzugehen.
Selbst die von Arbeitsministerin von der Leyen angepriesene gemeinsame Erklärung der Sozialpartner zur
psychischen Gesundheit bei der Arbeit ist im letzten
Augenblick an den Arbeitgebern gescheitert.

Wir als SPD haben ein schlüssiges Konzept entwickelt, wie wir mit psychischen Belastungen in der Arbeitswelt umgehen müssen. Wir brauchen dringend
eine Anti-Stress-Verordnung, um die Regelungslücke
im Arbeitsschutz zu schließen. Im Arbeitsschutz ist alles Mögliche detailliert geregelt; ich denke zum Beispiel an die Biostoffverordnung. Aber eine Verordnung
im Bereich der psychischen Belastungen fehlt jedoch.
Eine Anti-Stress-Verordnung erleichtert die Handhabung des Gesetzes; denn es wird für Arbeitgeber, Arbeitsnehmer und die Aufsichtsbehörden klar definiert,
was zu tun ist.

Weiter muss die Umsetzung des Betrieblichen Eingliederungsmanagements, BEM, in den Betrieben sichergestellt werden. Ein wichtiges Ziel ist, in den Betrieben Arbeitnehmern, die länger als sechs Wochen
oder wiederholt arbeitsunfähig sind, zu helfen, möglichst frühzeitig wieder arbeiten zu können. Sonst besteht die Gefahr, dass sie aufgrund der Ausgeschlossenheit in eine neue Depressionsphase geraten.

Wir müssen diese Bedingungen für eine stärkere Beteiligung der Krankenkassen schaffen. Sie sollen Präventions- und Rehabilitationsmaßnahmen in den Betrieben fördern, und es soll geprüft werden, ob psychische Erkrankungen in die Liste der Berufskrankheiten aufgenommen werden. Dadurch könnten Rehabilitation und Entschädigung durch die Unfallversicherung ermöglicht werden.

Es ist dringend nötig, sich über Prävention mehr
Gedanken zu machen. Dafür ist es wichtig, dass die
Arbeitsschutzaufsicht gut und effektiv arbeiten kann.
Wir brauchen keinen Personalabbau, sondern umfassendere Kontrollen, um fehlenden Arbeitsschutz sanktionieren zu können. Prävention kann zudem nur dann
erfolgen, wenn Gefährdungsbeurteilungen erstellt
Zu Protokoll gegebene RedenZu Protokoll gegebene Reden




werden. Wir müssen daher dafür sorgen, dass alle Betriebe Gefährdungsbeurteilungen erstellen.

Kurz und gut: Wir müssen die Arbeitswelt so gestalten, dass psychische Belastungen erst gar nicht entstehen. Nur gesunde und motivierte Mitarbeiter können
erwerbstätig sein. Es ist im Interesse jedes einzelnen
Arbeitnehmers, bei der Arbeit nicht krank zu werden.
Es ist aber auch im Interesse der Arbeitgeber, gesunde
Mitarbeiter zu haben, damit diese keine Ausfallzeiten
haben.

Außerdem ist der Arbeits- und Gesundheitsschutz
wichtig für die Lebensqualität in unserem Land. Das
zukünftige Wachstum muss eine erfolgreiche Wirtschaft und gute Arbeitsbedingungen verbinden, um ein
gutes Leben möglich zu machen. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag.