Günter Rixe (NA), 1994-01-14:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Vorweg, lieber Kollege Engelbert Nelle: Phantastisch, ich fand Ihre Rede gut. Wenn wir so weitermachen, kommen wir im Punkt berufliche Bildung ein Stück weiter.
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Ich begrüße, daß wir uns heute vormittag mit der längsten Bildungsdebatte in dieser Legislaturperiode, nämlich zwei Stunden, für die Fragen der Qualifizierung von jungen Menschen Zeit nehmen.
Bedauerlich ist aber - ich muß gleich wieder etwas Wasser in den Wein gießen -, daß dies erst so spät in der Amtszeit dieser Bundesregierung geschieht, daß eine längere Debatte erst am Ende der Legislaturperiode stattfindet.
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- Okay.
Dabei ist doch eine gute Qualifizierung ein wichtiger Standortvorteil für die Bundesrepublik Deutschland.
Bedauerlich ist - da schließe ich mich meinem Vorredner Nelle an -, daß wir erst heute, im Januar 1994, den Berufsbildungsbericht 1993 diskutieren. Wir wissen nicht, warum das so ist. Ich möchte dem Herrn Minister heute morgen für die Zukunft viel Gesundheit wünschen. Wir freuen uns, daß Sie wieder gesund unter uns sind.
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Trotzdem hätten wir, denke ich, den Berufsbildungsbericht auch schon im November oder im Dezember, wie vorgesehen, hier diskutieren sollen. Ich meine, das Bildungsministerium hat Fachleute genug, um uns zu unterrichten. Aber gut, es ist nun einmal so.
In der Debatte zur Einbringung des Berufsbildungsberichts 1993, am 30. April letzten Jahres, habe ich darauf hingewiesen, daß dieser Berufsbildungsbericht 1993 die Zustimmung der SPD wohl nicht bekommen wird. Die Entschließung vom 6. November 1992 wurde nicht berücksichtigt. In dem damaligen Parlamentsbeschluß, den wir ja fast einstimmig beschlossen haben, wurde die qualitative Verbesserung der Berufsausbildung als vorrangig angesehen.
Ich nenne nur drei Punkte: die berufliche Förderung von Frauen, die Beibehaltung der Förderung von Begabten und Lernschwachen - den letzten Punkt
möchte ich noch einmal ganz besonders betonen - sowie die besondere Förderung von ausländischen Jugendlichen.
Ferner wurde unter der Überschrift „Qualitätsverbesserung der beruflichen Bildung" auch die Modernisierung der Berufsschulen in den neuen und in den alten Bundesländern unter Einschluß der qualifizierten Aus- und Fortbildung der Berufsschullehrer angesprochen.
Diese Punkte wurden als Kritik am damaligen Berufsbildungsbericht und als Auftrag an die Bundesregierung für 1993, Herr Minister, von diesem Parlament beschlossen. Die Bundesregierung ist diesen Aufforderungen trotz mehrfacher Mahnungen von uns im Berufsbildungsbericht 1993 nicht nachgekommen. Sie hat sich nicht um die in der Entschließung genannten Problemfelder, Fragen und Prioritäten gekümmert. Sie hat sich weder ernsthaft um die Lösung der Ausbildungsplatzprobleme der Jugendlichen in den neuen Ländern gekümmert noch um die Verbesserung der Attraktivität der beruflichen Bildung, auch nicht um die Qualitätsprobleme.
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- Ich komme gleich noch dazu.
Der Berufsbildungsbericht 1993 dokumentiert, daß die Bundesregierung in den vom Parlament angesprochenen Handlungsfeldern nichts getan hat. Dieser Bericht enthält dazu nämlich keine Aussagen, und er zeigt keine bildungspolitischen Lösungen auf.
Deshalb können wir diesem Berufsbildungsbericht auch nicht zustimmen, und deswegen haben wir eine eigene Entschließung vorgelegt.
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Wir werden aber in diesem Jahr 1994 den vielen jungen Menschen im Lande und denen, die für die Berufsausbildung zuständig sind, die Probleme, die den Menschen unter den Nägeln brennen, klarmachen. Wir werden den Menschen im Jahre 1994 deutlich sagen müssen, wir alle, was wir tun wollen und welches Maß an Verantwortungsbewußtsein für die jungen Menschen wir haben.
Wir haben angesichts der Mißachtung der Entschließung von 1992 heute einen Antrag eingebracht, der die damals angesprochenen Probleme aufgreift und von der Bundesregierung jetzt Handlungen einfordert. Das soll für den Berufsbildungsbericht 1994 festgeschrieben werden. Dieser Antrag sollte nicht überwiesen, sondern heute abgestimmt werden, damit ein Handlungsauftrag an die Bundesregierung besteht. Ich will auf einige Punkte unseres Entschließungsantrags eingehen, nicht auf alle; denn er liegt ja vor.
Erstens. Wir werden eine Schwerpunktsetzung für die Attraktivität in der Berufsbildungspolitik vornehmen. Einer dieser Schwerpunkte sind die Tendenzen in der Industrie, sich aus Kostengründen der Ausbildungsverantwortung zu entziehen. Die Wirtschaftskrise wird auch von noch florierenden Unternehmen dazu benutzt, ganze Ausbildungsteile stillzulegen. Wir haben das eben von unserem Kollegen Engelbert
Nelle schon gehört. Ich fordere von dieser Stelle ganz deutlich z. B. die Telekom auf, weiter auszubilden und nicht nur in den fünf neuen Ländern 700 Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen und in den alten Bundesländern überhaupt keine. Wir müssen sie auffordern, dies rückgängig zu machen.
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Der Rückgang der Zahl der Ausbildungsplätze in der Industrie ist im letzten Jahr, 1993, schon 10 % gewesen; das muß gebremst werden. Ein derartiges Verhalten stößt die berufliche Bildung in eine schwere Krise. Solch ein Verhalten ist zu mißbilligen.
Der Staat und die Bundesregierung haben die Aufgabe, die Wirtschaft an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu erinnern, wonach der Wirtschaft die Verantwortung für die Ausbildung des beruflichen Nachwuchses zukommt.
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Wenn die Wirtschaft trotz ihrer Versprechungen gegenüber dem Bundeskanzler dies nicht tut, ist seitens der Politik über die Staatsrolle bei der Sicherung der Ausbildung und der Zukunftschancen der Jugendlichen neu nachzudenken, hier im Parlament.
Zweitens. Auch in diesem Jahr sind die Notlage der Ausbildungsplatzsuchenden in den neuen Bundesländern und die damit verbundene Aufgabe, für ein ausreichendes Angebot im dualen System zu sorgen, wieder aktuell. Ich frage an dieser Stelle den Minister: Wie hat denn das 10 000-Plätze-Sonderprogramm vom August letzten Jahres gegriffen?
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Wie, wo, wieviel und in welchen Ausbildungsbereichen sind denn die 10 000 Plätze geschaffen worden? Wir würden das gerne in einer der nächsten Sitzungen des Bildungsausschusses einmal hören.
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Es gibt Gerüchte, daß nun in der Tat die 10 000 Plätze nicht im dualen System untergebracht worden sind, weil es sehr spät war, weil viele Jugendliche schon in den unterschiedlichsten Schulformen der fünf neuen Länder untergekommen waren und nicht wieder zurückgeholt worden sind.
Ein weiteres Schwergewicht muß auf die Entwicklung eines Angebots an überbetrieblichen Ausbildungsstätten in den neuen Ländern gelegt werden. Dort leiden nämlich die Klein- und Mittelbetriebe immer noch unter dem nicht in Gang kommenden Wirtschaftsaufschwung. Damit diese Betriebe ihre Ausbildungsfähigkeit und Ausbildungsbereitschaft behalten, müssen mehr Angebote für überbetriebliche Ausbildungsstätten geschaffen werden. Dieser Haushaltstitel darf nicht gekürzt werden, wie im Jahre 1994, sondern er muß angehoben werden.
Liebe Kollegen und Kolleginnen, immer wieder müssen wir darauf hinweisen, daß es keine Darstellung über die Wirksamkeit der von Bund und Ländern in den neuen Bundesländern ergriffenen Maßnahmen

zur Schaffung von betrieblichen, überbetrieblichen und außerbetrieblichen Ausbildungsplätzen unter Qualitätsmerkmalen gibt. Dies sollte der Berufsbildungsbericht 1994 aufnehmen.
Das Berufsbildungsgesetz aus dem Jahre 1969 muß modernisiert werden,
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und es muß dabei einerseits die Entwicklungen aufnehmen, die in der Berufsbildung stattgefunden haben, sowie andererseits den Anforderungen der Zukunft gerecht werden. Der Berufsbildungsbericht 1994 soll dazu den Stand der Überlegungen der Bundesregierung und aller an der beruflichen Bildung Beteiligten aufzeigen. Von besonderem Interesse ist hierbei z. B. die Frage der Realisierung eines Rechtsanspruchs aller auf Berufsausbildung oder auch die Frage, wie ökologische Kompetenzen als zwingender Bestandteil in allen Ausbildungsordnungen zu verankern sind.
In diesem Zusammenhang und für die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit bedeutsam ist ferner die Frage, wie eine über die berufsbezogene Qualifizierung hinausgehende, zur Entwicklung der Persönlichkeit beitragende Ausbildung gesetzlich verankert werden kann, eventuell durch die Neudefinition der Rolle des Lernortes Berufsschule.
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Denn es ist doch klar, daß nur der vielfältig Qualifizierte in der zukünftigen Internationalität Erfolgschancen hat. Dies schafft zudem Aufstiegsmöglichkeiten für den beruflich Qualifizierten und bringt uns ein Stück weiter auf dem Wege zur Herstellung der Gleichwertigkeit von Hochschulabsolventen und den Absolventen der beruflichen Bildung.
Kollege Nelle hat eben einen Satz gesagt, den ich gern wiederholen will: Auch eine Fremdsprache müßte in den Ausbildungsordnungen der beruflichen Bildung langfristig verankert werden. Dazu ist es notwendig, dem Lernort Berufsschule mehr Gewicht in der beruflichen Bildung zu geben.
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- Das habe ich schon damals in meiner Einbringungsrede gesagt.
Lassen Sie mich nun zum Schluß noch sagen: Es reicht nicht, wenn der Bundeskanzler ein sogenanntes bildungspolitisches Forum einberuft, bei dem nur die Gründung einer Arbeitsgruppe herauskommt, die darüber nachdenken soll, wie die Nachwuchsprobleme im Handwerk beseitigt werden können. Nach Einschätzung der für die Berufsbildung Verantwortlichen war diese Veranstaltung in der Tat ein Flop. Ich fordere alle auf, hier weiter nachzudenken. Dies war mir zuwenig.
Diese Aktion hat ebenso wie der Berufsbildungsbericht 1993 gezeigt: Die Verbesserung der Attraktivität und der Qualität der beruflichen Bildung wird von dieser Bundesregierung etwas vernachlässigt.
Ich fordere Sie auf, mehr zu tun, und hoffe, daß in den Berufsbildungsbericht 1994 - die ersten Auszüge des Berufsbildungsberichts kennt man ja schon; man hört schon, was drinstehen soll - mehr hineingeschrieben wird. Wir fordern Sie wirklich auf, Herr Minister, das, was wir im Entschließungsantrag für 1993 im Bildungsausschuß einstimmig beschlossen haben