Jürgen Rüttgers (bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1995-09-28:
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen!
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- Verehrter Herr Fischer, ich weiß nicht, auf welchem Stern oder in welchem Land Sie leben. Sie hatten relativ vernünftige Passagen, aber Sie haben die Rede damit beendet, der Bundesregierung zu sagen, sie solle etwas tun. Ich überreiche Ihnen jetzt erst einmal einen Bundeshaushalt. Dann lesen Sie den einmal zu Hause in Ruhe und lassen das in Zukunft weg.
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- Irgendwann reicht es auch. Interviews geben und herumreden und in Wirklichkeit keine Mark im Haushalt haben für solche Sachen, das paßt irgendwie nicht zusammen.
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Meine Damen und Herren, in der Debatte über die DASA und über die Luft- und Raumfahrtindustrie ist in den letzten Tagen mit Recht viel von Verantwortung geredet worden. Das war richtig. Aber ich finde, es wäre redlicher - ich glaube, daß es uns auch ein Stück weiterbringen würde -, wenn wir offen und ehrlich auch von Interessen reden würden. Natürlich hat die Unternehmensführung Interessen. Natürlich hat die Politik Interessen. Und insbesondere die Arbeitnehmer der DASA haben ein Interesse, nämlich das Interesse, daß ihre Arbeitsplätze erhalten bleiben. Ich bin ganz sicher, daß sie mit Recht sehr aufmerksam zuhören werden, wer denn hier was zur Problemlösung gesagt hat.
Zum Interesse des Unternehmens: Ein Unternehmen hat das Interesse, irgendwann einmal schwarze Zahlen zu schreiben. Sonst wäre es nämlich kein Unternehmen. Aber schwarze Unternehmenszahlen müssen letztlich aus dem Geschäftsergebnis kommen und nicht aus öffentlichen Kassen. Das haben einige, vor allen Dingen Kolleginnen und Kollegen von der SPD, nach meiner Ansicht, als ich das jetzt gehört habe, nicht verstanden.
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- Liebe Kolleginnen und Kollegen, es hat ja keinen Zweck. Jetzt brauchen Sie, Frau Fuchs, nicht anfangen zu stöhnen und Gott weiß ich was zu tun. Sie haben wahrscheinlich übersehen, daß die DASA überhaupt kein Kapitalproblem hat, sondern ein Ertragsproblem und daß es überhaupt keine Lösung ist, sich hier hinzustellen und zu sagen: Jetzt verlängern wir das Luftfahrtforschungsprogramm. - Das würde nämlich bedeuten, daß die DASA selber Geld in die Hand nehmen muß. Insofern ist das überhaupt keine Lösung, auch unter ökonomischen Gesichtspunkten nicht.
Wir haben zusammen mit der DASA ein Luftfahrtforschungsprogramm entwickelt. Dies läuft bis 1998. Es hat das Ziel, auf die Entwicklungen auf den Flugzeugmärkten zu reagieren. Ich will ausdrücklich sagen: Ich bin bereit, mit der deutschen Luftfahrtindustrie weiter darauf hinzuarbeiten, daß sie im internationalen Wettbewerb mit modernen Produkten, die sich auf dem Markt durchsetzen können, konkurrenzfähig bleibt. Wer sich einmal anschaut, wie die Marktlage ist, der wird feststellen, daß in den kommenden 20 Jahren ein Beschaffungsvolumen von 11 000 bis 12 000 Verkehrsflugzeugen ansteht. Bei einem Anteil von Airbus von 30 % könnten rund 90 Milliarden Dollar auf die deutsche Industrie entfallen. Ähnlich positive Prognosen gibt es auch für die Bereiche Regionalflugzeuge, Hubschrauber und Flugantriebe. Insofern gibt es auch ein ökonomisches Interesse daran, daß diese Industrie im Land bleibt.
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Das Interesse der Politik ist es, den Standort Deutschland in der globalen Konkurrenz der Standorte wettbewerbsfähig zu erhalten. Dies bedeutet, daß wir europäische Lösungen brauchen; es bedeutet, daß diese Schlüsselindustrie hier in Deutschland bleiben muß.

Normalerweise hat ein Unternehmen in Deutschland im Verhältnis zum Umsatz etwa 3 % Forschungs- und Entwicklungskosten. Das wird mit dem Begriff der Forschungsintensität bezeichnet. Wir sprechen von Spitzentechnik, wenn dieser Anteil auf 8,5 % steigt. Bei der deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie gibt es eine Forschungsintensität von 30 %. Deshalb sage ich: Wir können auf eine Branche mit einem solchen Profil in Deutschland nicht verzichten, wenn wir Deutschland für die Zukunft fit machen wollen.
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Der Staat ist der größte Auftraggeber der Luft- und Raumfahrtindustrie. Er muß seinen Bedarf anmelden, und er muß sicherstellen, daß das Unternehmen eine vernünftige Planung erstellen kann. Die Bundesregierung sieht diese Notwendigkeit, und sie wird ihr entsprechen. Allerdings sage ich auch: Der Staat kann keine Bestandsgarantie für jeden Standort übernehmen. - Aber, Graf Lambsdorff, bei soviel ökonomischem Sachverstand, den Sie nun wirklich verkörpern, muß ich sagen: Ich fand es ökonomisch nicht überzeugend, zu versuchen, eine Schlüsselindustrie gegen den Mittelstand auszuspielen, nicht nur wegen der Zulieferindustrie.
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Sie haben einen guten Namen als Marktgraf. Aber Ihre Vorstellung als Mittelstandspapst war nicht überzeugend.
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Wer jetzt über Zukunftsinvestitionen in diesem Bereich redet, der muß auch dafür sorgen, daß der Staat die Rahmenbedingungen setzt. Dies heißt im Klartext: Wir müssen in bezug auf die Flugzeuge in einem geordneten Verfahren entscheiden. Das ist okay.
Meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, es tut mir leid: Die Eierei von Ihnen war im wahrsten Sinne des Wortes nicht mehr zu ertragen.
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Wir haben jahrelang in diesem Haus erlebt, daß Frau Matthäus-Maier den Verzicht auf den Eurofighter oder den Jäger 90 als Kompensation für jede Maßnahme in jeder Haushaltsdebatte angeboten hat.
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Jetzt stellen Sie sich hier hin und sagen, die Bundesregierung habe kein Konzept und deshalb könnten Sie ja leider nicht zustimmen. Das ist eine Position, bei der ich sagen muß: Sie tun mir wirklich nur noch leid.
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