Patrick Meinhardt (NA), 2008-02-14:
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen

und Kollegen! In Anbetracht der bisherigen Debattenbeiträge kann ich feststellen: Meiner Meinung nach ist
heute ein besonderer Tag der Parlamentskultur. Im Laufe
dieser auch für mich sehr bewegenden Debatte über die
Zukunft der Stammzellforschung haben sich überraschend neue Überzeugungsgemeinschaften gebildet, und
zwar jenseits von Fraktions- und Koalitionsgrenzen und
diesseits von Ethik und Forschungsfreiheit. Deswegen
können wir Parlamentarier wirklich stolz darauf sein,
dass wir diese ernste Debatte mit so großem Respekt und
so großer Achtung vor der Meinung des anderen führen.

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Ein wesentliches Ziel der heute zur Beratung anstehenden Vorlagen besteht darin, die Rechtsunsicherheit,
die für im Rahmen internationaler Forschungsverbünde
tätige deutsche Forscher entstanden ist, zu beenden.
Diese Rechtsunsicherheit muss durch eine Klarstellung
im Stammzellgesetz, durch die die Wirkung des Gesetzes nur auf das Inland beschränkt wird, beseitigt werden.
Auch wenn dieser Aspekt in der öffentlichen Debatte
bislang nicht im Zentrum der Aufmerksamkeit stand, ist
er für die Forschungsgemeinschaft von nachhaltiger Bedeutung. Wir sind es unseren Forschern schuldig, für
Rechtssicherheit zu sorgen.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, in einer
Welt, in der es grausame Krankheiten gibt, die wir mithilfe der Stammzellforschung bekämpfen können und
müssen, ist eine sinnvolle Forschungspolitik wichtig.

Wir müssen sie aber immer wieder unter ethischen Gesichtspunkten hinterfragen. Als Abgeordneter und als
bekennender Christ muss ich mir immer wieder die
Frage stellen, welche Entscheidung ich mit meinem Gewissen vereinbaren kann. Ich füge ganz bewusst hinzu:
Wir werden zu unterschiedlichen Schlussfolgerungen
kommen, auch wenn wir von ein und demselben ethischen Fundament ausgehen; diese Demut gehört zur
heutigen Debatte hinzu.

Die Bewahrung der Schöpfung Mensch ist sicherlich
der oberste Maßstab. Dies beinhaltet aber auch und gerade die Ethik des Heilens. Genau wie der EKD-Ratsvorsitzende, Bischof Huber, sehe ich die Forschung an
embryonalen Stammzellen als eine Gratwanderung, die
mit einer einmaligen Verschiebung des Stichtages auf
den 1. Mai 2007 nur zeitlich begrenzt vertretbar ist. Die
EKD spricht in diesem Zusammenhang von einem schonenden Ausgleich der beiden so essenziellen Grundwerte des Lebensschutzes und der Forschungsfreiheit.

Ich habe großen Respekt vor denjenigen, die sagen,
dass der Schutz der Würde des Menschen sie zu einem
Nein zur embryonalen Stammzellforschung kommen
lässt. Ich habe aber auch großes Verständnis für diejenigen, die von hier aus, wenige Hundert Meter von der
Charité entfernt, dem Ort der biologischen und medizinischen Zellrevolution, wie es im Spiegel von dieser
Woche zu lesen ist, der Forschung noch mehr Möglichkeiten einräumen wollen. Umso mehr müssen wir im
Rahmen einer verantwortungsvollen Forschungspolitik
Alternativen fördern.

Bei der Forschung an adulten Stammzellen befindet sich Deutschland im internationalen Vergleich auf einem hohen Niveau. Dies sollte uns dazu motivieren,
noch besser zu werden. Durch den kürzlich erfolgten
Durchbruch bei der Reprogrammierung von Hautzellen
eröffnet sich möglicherweise ein neuer Weg. Trotzdem
muss der veränderten Sachlage Rechnung getragen werden, dass zurzeit nur noch immer schlechter verwendbare Stammzelllinien für die so wichtige Forschung zur
Verfügung stehen.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die gesetzlichen
Regelungen dürfen nicht so restriktiv ausfallen, dass die
Forschung ins Ausland geht und später eimmal Heilmittel gegen Querschnittslähmung, Krebs und Aids, die auf
Ergebnissen genau dieser Forschung beruhen, aus dem
Ausland eingeführt werden, um hier Menschen zu retten.

Deshalb müssen wir konsequent entscheiden: Chancen, die sich durch die Forschung ergeben, müssen genutzt werden; sie müssen der Menschheit zugänglich gemacht werden. Wir als Gesetzgeber haben aber die
Verpflichtung, hierfür einen klaren Gestaltungsrahmen
zu setzen. Solch eine klare Haltung des Parlamentes auf
der Grundlage des Beschlusses von 2002 ist deswegen
sicherlich ein ethisch vertretbarer Weg. Oder um es mit
Professor Klaus Tanner von der Universität Halle-Wittenberg zu sagen:

Parlamentarische Kompromissbildung ist in solch
einer Situation kein schwächliches Kapitulieren,
sondern Ausdruck des Ethos der parlamentarischen
Demokratie.

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Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die einmalige
Stichtagsverlegung ist solch ein parlamentarischer Kompromiss, ist solch eine Gratwanderung, solch ein schonender Ausgleich. Die heutige Diskussion verlangt jedem von uns ab, dass er mit sich um die bestmögliche
Entscheidung ringt. In dem Wissen darum, dass wir mit
dieser Entscheidung immer auch Schuld auf uns laden,
bietet diese Vorlage die Chance, den wichtigen Bogen
zwischen der Ethik des Heilens und der Ethik des Lebens zu spannen. Deutschland verträgt solch eine ethisch
fundamentierte Forschungsfreiheit.

Vielen Dank.

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