Herbert Behrens (NA), 2012-11-29:
Die Ostsee gehört zu den meistbefahrenen Seegebieten der Welt. Es ist sinnvoll, Initiativen zur Verbesserung der Schiffssicherheit in der Ostsee zu diskutieren. Doch dieses Thema allein auf eine Baustelle im
Falle eines möglichen Baus eines Tunnels durch den
Fehmarnbelt zu beschränken, wird weder dem Thema
Schiffssicherheit noch dem umstrittenen Großprojekt
einer festen Fehmarnbelt-Querung gerecht.

Die Linke hatte Ihnen im März dieses Jahres in einem Antrag dargelegt, wie das Projekt gestoppt werden könnte. Wir haben eine eindeutige Position. Anders in Ihrer Fraktion, Kollegin Hagedorn: In der
ersten Lesung betonte Hans-Joachim Hacker für die
SPD-Fraktion, dass Ihre Partei „ohne Wenn und Aber“
zu dem Staatsvertrag zum Bau der Querung stehe und
er keine Grundlage sehe, mit Dänemark nachzuverhandeln. Im Kieler Koalitionsvertrag zwischen SPD,
Grünen sowie SSW wird jedoch die Bundesregierung
zur Überprüfung der veränderten Bedingungen aufgefordert und ausdrücklich die Verhandlungsmöglichkeit
nach Art. 22 des Staatsvertrages betont. Kurz nach
seinem Amtsantritt spricht sich Schleswig-Holsteins
Ministerpräsident Torsten Albig, SPD, jedoch ausdrücklich für den Bau eines Fehmarnbelt-Tunnels aus.
Die Verhandlungen zum Staatsvertrag wieder aufzunehmen, halte er für „töricht“. Das Aktionsbündnis
gegen eine feste Fehmarnbelt-Querung kritisierte dies
zu Recht und schreibt: „SPD führt bei der festen Fehmarnbeltquerung alle hinters Licht: Grüne düpiert,
Wähler getäuscht.“ Jetzt legen Sie uns einen Antrag
vor, in dem Sie sich um die Schiffssicherheit während
des Baus der Fehmarnbelt-Querung sorgen, ohne
überhaupt auf das innerhalb ihrer Landesregierung
umstrittene Großprojekt einzugehen. Das ist zu kurz
gesprungen. Wer mehr Sicherheit im Fehmarnbelt haben will, der muss das auch ohne das Tunnelprojekt
anstreben.

Übrigens, auch wenn es vielleicht später in Berlin
angekommen ist: Die dänische Regierung hat sich
nicht Anfang 2012 für einen Absenktunnel anstelle einer Schrägkabelbrücke entschieden, sondern im Februar 2011. Auch die 35 000 Schiffspassagen im Fehmarnbelt sind deutlich untertrieben. Eine Zählung von
2006/2007 ergab, dass etwa 47 000 Schiffe jährlich
den Fehmarnbelt passieren. Hinzu kommen jedes Jahr
etwa 38 000 Fährüberfahrten zwischen Puttgarden
und Rødbyhavn. Von der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation, IMO, wurde auch nicht nur der
Fehmarnbelt, sondern das ganze Ostseegebiet und
nicht in 2005, sondern bereits im März 2004 als besonders empfindliches Meeresschutzgebiet, PSSA, ausgewiesen. Nicht nur im Fehmarnbelt sollte das „vom
Schiffsverkehr ausgehende Gefährdungspotenzial für
die Ostsee“ verringert werden, sondern an allen sensiblen Schifffahrtsrouten mit dichtem Verkehr. An mehreren sind bereits Verkehrstrennungsgebiete eingerichtet worden, um die Schiffe nach Fahrtrichtung zu
trennen, nicht jedoch am Fehmarnbelt. Durch eine
mögliche Baustelle würde die Situation noch verschärft. Wir fordern, dass sich die Bundesregierung
bei der IMO dafür einsetzt, dass auch am Fehmarnbelt
ein Verkehrstrennungssystem eingerichtet wird.

Das elektronische System zur Überwachung des
Schiffsverkehrs, VTS, muss wie bei der Flugsicherung
nicht nur beraten, sondern auch Weisungsbefugnis erhalten. Verbindliche Anweisungen an die Schiffsführer
würden die Sicherheit erhöhen, besonders an der Gefährdungsstelle einer schwimmenden Großbaustelle.
Die bisherige Überwachung des Schiffsverkehrs sollte
durch eine dezentrale Radarüberwachung ergänzt
werden.

Einige Forderungen in Ihrem Antrag, wie zum Beispiel der Einsatz von Verkehrssicherungsfahrzeugen
während der Bauphase, sind überflüssig, weil sie bereits bestehende Praxis sind. Dies bestätigte auch die
Betreibergesellschaft Femern A/S. Es reicht aber nicht
aus, wenn diese nur beobachtende Funktion haben. Sie
müssen ebenfalls im Notfall verbindliche Anweisungen
geben können. Was jedoch fehlt, ist eine Klarstellung,
wer für die Kosten der Sicherungsmaßnahmen während der Bauzeit und für die Einrichtung des notwendigen Geräts und Personals aufkommt. Dies ist auch
im Staatsvertrag nicht geregelt. Für die Linke ist klar,
dass der Betreiber, der die Baustelle zu verantworten
hat, auch selbstständig für alle Kosten aufkommt.

Endlich eine verbindliche Lotsenpflicht entlang
sensibler Schiffspassagen für große Frachter einzuführen, ist eine ebenso alte wie richtige Forderung und
wird auch von uns unterstützt. Dies kann aber nur bei
Zustimmung aller Anrainerstaaten von der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation erlassen werden
und wird auch bereits von Deutschland vertreten, ist
aber bislang am Widerstand Russlands gescheitert.
Laut Auskunft der Lotsen nehmen bislang leider meistens die gut ausgerüsteten Schiffe verantwortungsbewusster Reeder die Lotsen in Anspruch, während geZu Protokoll gegebene Reden



nau die alten Frachter, die es eigentlich am nötigsten
hätten, oft aus Kostengründen darauf verzichten.

Wir haben Ihre Vorschläge mit Vertretern der WSV,
der Lotsen und Nautiker beraten und dabei erfahren:
Viele Ihrer Forderungen sind bereits gängige Praxis,
während andere nicht ausreichend sind. Ihr Antrag beschränkt die dringenden Fragen zur Verbesserung der
Schiffssicherheit in der Ostsee leider allein auf die besagte Baustelle, die im Falle eines möglichen Baus in
frühestens drei Jahren relevant wird. Das wird der
Schiffssicherheit nicht gerecht - ob mit oder ohne Baustelle für eine unsinnige feste Fehmarnbelt-Querung.