Enak Ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2013-03-22:

Sehr geschätzter, hochverehrter Herr Präsident, entschuldigen Sie, dass ich mich etwas vorgedrängelt habe.
Aber die Geschäftsordnung sieht das so vor. Gleichwohl
werden alle Kolleginnen und Kollegen hier noch zu
Wort kommen.

Wir haben gerade einen etwas erschütternden Bericht
des Kollegen Beckmeyer über ein Land, das ich gar
nicht kenne, gehört. Die Bundesrepublik Deutschland
kann das jedenfalls nicht sein.

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Wir stehen vor der Achten Nationalen Maritimen
Konferenz, einer wunderbaren Errungenschaft. Die
ganze Branche mit ihren verschiedenen Facetten trifft
sich, kann miteinander sprechen, Impulse setzen, über
Lösungsansätze diskutieren und hat die Möglichkeit, mit
Politik, Verwaltung und Gesellschaft in Austausch zu
treten. Viele andere Branchen in Deutschland würden
sich wünschen, dass es eine solche Gelegenheit gäbe,
sich auszutauschen.

Pünktlich zum Maritimen Bündnis legen die Koalitionsfraktionen unter deiner Federführung, lieber
Eckhardt Rehberg, einen wiederum außerordentlich gelungenen Antrag vor,

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der die maritime Politik exzellent beschreibt, der aber
auch deutlich macht, welche Herausforderungen für
diese Branche auf Deutschland und auf die Politik zukommen.





Man kann allerdings feststellen, lieber Kollege
Beckmeyer: Die maritime Wirtschaft und die maritime
Politik sind bei uns in sehr guten Händen.

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Ich kann das nur betonen und darf mich an dieser Stelle
für die exzellente Zusammenarbeit mit meinem Kollegen Otto aus dem Wirtschaftsressort bedanken. Ich
glaube, die Erfolge der vergangenen Jahre können sich
wahrhaft sehen lassen.

Wir haben es hier mit einer Branche zu tun, in der es
rund 400 000 Beschäftigte gibt und die einen sagenhaften Jahresumsatz von rund 50 Milliarden Euro macht.
Häufig wird maritime Politik als rein norddeutsche Politik qualifiziert, die sie aber nicht ist; denn alle Auswirkungen der maritimen Politik betreffen immer das ganze
Land. Maritime Politik ist nicht nur eine Politik für die
Küstenländer, sondern maritime Politik ist eine Politik
für das ganze Land, sie ist eine nationale Aufgabe.

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Der Schwerpunkt der maritimen Politik liegt insbesondere auf den norddeutschen Ländern; aber genauso
wichtig ist die Anbindung der ZARA-Häfen. Auch die
ZARA-Häfen sind wichtig für die maritime Politik, die
wir in Deutschland machen müssen;

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denn auch dort werden Hinterlandanbindungen gebraucht, auch dort wird importiert und exportiert. Deswegen muss man beides im Blick haben. Ich glaube,
dass wir die Nordwestrange insgesamt sehen müssen.
Die Konkurrenz dieser Häfen findet nicht untereinander
statt, sondern das ist nur Wettbewerb; und das ist gut und
richtig so. Die Konkurrenz droht aus Süd- und Südosteuropa. Darauf muss die Nordwestrange reagieren, und
darauf müssen die richtigen politischen Antworten gegeben werden.

In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage nach
der Anbindung der Seehäfen. Bei dem steigenden Warenumsatz, den wir durch die Globalisierung haben, sind
die Seehäfen die Einfallstore der Globalisierung. Deswegen ist es vordringliche Aufgabe des Verkehrsministeriums, für eine ordnungsgemäße Anbindung der Seehäfen zu sorgen. Das tun wir. Noch nie hat eine
Bundesregierung einen Schwerpunkt so sehr auf die Seehafenhinterlandanbindung gelegt wie diese. Im neuen
Bundesverkehrswegeplan, der von 2015 bis 2030 reichen wird, wird sie es wiederum tun.

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- Herr Beckmeyer, ich denke, auch Sie sind mit großer
Freude zwischen Bremen und Hamburg oder Hamburg
und Bremen, wie auch immer Sie das sehen, auf der neu
gestalteten A 1 gefahren.

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Da gibt es nicht einmal ein Tempolimit, so gut ist sie
ausgebaut.

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So schnell sind Sie auf der Straße noch nie von Bremen
nach Hamburg gekommen. Wir sind mit dem Ausbau
der A 7 weit vorangekommen, wir bauen den nächsten
Abschnitt der A 21,

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die A 14 ist begonnen worden, und die Planungen der
A 20 und der A 39 gehen zügig voran. Trotz mancher
Koalitionsversprechen, die Sie in den norddeutschen
Ländern gegeben haben, was diesen Projekten wahrhaft
nicht guttut, werden wir sie trotzdem hinbekommen.

Denken Sie an die Schiene und das Seehafenhinterlandanbindungsprogramm, das wir haben. Ich erinnere
an die Knoten, die ertüchtigt und aufgebaut werden. Es
stellt sich die Frage, ob wir die steigenden Mengen auf
dem bestehenden Netz abwickeln können oder ob wir
Alternativen brauchen - Stichwort: Y-Trasse. Die Untersuchungen laufen.

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Wir haben viele Projekte, zum Beispiel die BetuweLine, die wir auf nordrhein-westfälischer Seite ausbauen. Alles das sind Punkte, die für eine exzellente
Politik sprechen. Sie haben zu Ihren Regierungszeiten
davon geträumt, so etwas verwirklichen zu können.

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Genauso ist es mit den seewärtigen Anbindungen.
Alle seewärtigen Anbindungen sind von dieser Regierung in der Planung weit vorangetrieben worden. Die
Planfeststellungsverfahren sind häufig abgeschlossen
und liegen jetzt dem Bundesverwaltungsgericht vor. Ich
finde, man sollte etwas bescheidener sein, wir als Exekutive und Sie als Legislative, wenn die Judikative Recht
sprechen soll. Warten Sie doch in Ruhe die Urteile ab.
Ich vertraue darauf, dass unsere Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter einen hervorragenden Job gemacht haben
und wir bei Gericht schon gewinnen werden. Ein bisschen Geduld tut manchmal auch einem Bremer ganz gut.
Der Blutdruck normalisiert sich dann. Warten wir das
also ab. Dann gestalten wir die Dinge, die da kommen.

Wir sehen allerdings am Nord-Ostsee-Kanal, so wie
an vielen Stellen, dass wir mehr Geld für den Erhalt der
Seehafenhinterlandanbindungen brauchen. Da haben wir
die Programme so umgestrickt, dass wir schon im aktuellen Investitionsrahmenplan einen größeren Schwerpunkt auf die Unterhaltung als auf Neuinvestitionen gelegt haben. Das ist gut und richtig so.

Wir werden auf dieser Maritimen Konferenz sicherlich über die Krise der Seeschifffahrt, über die Finanzierungsfragen sprechen. Wir werden über das hervorragend ausgestaltete Maritime Bündnis sprechen, das noch
nie so gut wie jetzt dastand.

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Ich freue mich darüber, dass wir das Seearbeitsgesetz
fertiggestellt haben. Ich freue mich über die Modernisierung der Flaggenpolitik, und ich freue mich darüber,
dass trotz mancher Diskussion in diesem Hause die Tonnagesteuer nach wie vor eine der bedeutendsten Fördermöglichkeiten für die Reeder ist.

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Wir werden über die Zukunft der Werften reden. Wir
werden über die sicheren Seewege reden, darüber, was
die Operation Atalanta gebracht hat, darüber, was wir
gemeinsam vereinbart haben, um Sicherheitskräfte auch
an Bord deutsch geflaggter Schiffe nehmen zu können.

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Wir werden über die leistungsfähigen Seehäfen reden,
übrigens auch über die Binnenhäfen. Haben Sie das neue
Konzept der Bundesregierung schon einmal gelesen,
Herr Beckmeyer? Exzellente Arbeit! Das müssten Sie eigentlich zugestehen.

In diesem Zusammenhang seien mir noch folgende
Fragen erlaubt: Wie stellt Herr Beckmeyer sich vor,
Seehäfen, die ausgebaut werden, zu fördern? Herr
Beckmeyer, was machen Sie denn mit denen, die ausgebaut worden sind? Wie wollen Sie denn da fördern? Die
Ungleichheit der Wettbewerbsbedingungen hat er natürlich nicht erwähnt, sondern er ruft nach Geld ohne Konzept, ohne Sinn und Verstand. Die Offshorewindindustrie wird es schon genau zu werten wissen.

Wir werden über Klima und Umweltschutz reden,
über die maritime Sicherheit, über all diese Punkte.

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Ich glaube, wir haben mit der Achten Nationalen Maritimen Konferenz ein hervorragendes Diskussionsforum.
Ich glaube, wir haben alle Möglichkeiten, die Zukunftsfähigkeit der Branche für ganz Deutschland - maritime
Politik ist eine nationale Aufgabe - gut darzustellen und
Impulse zu setzen. Ich freue mich, wenn wir uns in Kiel
wiedersehen und nachher die Ergebnisse bewerten und
umsetzen können. Alles Gute der nächsten Maritimen
Konferenz in Kiel!

Herzlichen Dank.

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