Antje Vollmer (NA), 2002-01-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das
war wirklich eine merkwürdige Rede.

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Wenn Sie zustimmen wollen, Herr Röttgen, warum spreizen Sie sich dann während Ihrer ganzen Redezeit? Warum
reden Sie nicht zu der guten Sache selber?

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Wenn der Entwurf ein „Nichts“ ist, warum ärgern Sie sich
dann? Worüber zürnen Sie denn eigentlich?

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Zürnen Sie über einen parlamentarischen Prozess, bei
dem es Veränderungen gegeben hat? Das ist doch genau
das, worauf ein Parlament stolz sein kann. Ich verstehe
den Sinn Ihrer Rede nicht.

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Was machen wir mit diesem Gesetz? Seit über 35 Jahren gibt es das Urhebergesetz. Seit über 35 Jahren ist klar,
dass die vertragliche Beziehung zwischen Urhebern und
Verwertern neu geregelt werden muss. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinen Entscheidungen wiederholt
darauf hingewiesen, dass zur Vertragsfreiheit ein Mindestmaß an Gleichgewicht, also ein Verhandeln auf gleicher
Augenhöhe zwischen den verschiedenen Vertragspartnern gehört.

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Genau dieses Gleichgewicht stellen wir heute her.
Nach Hunderten Stunden von Debatten müssen wir diesen Prozess in einer einzigen parlamentarischen Stunde
zusammenbinden. Es war wegen struktureller Unterschiede ein komplizierter Prozess. Wir schaffen ein Gesetz, das Schriftstellern, Journalisten, Übersetzern, Fotografen, Malern und Bildhauern einen gesetzlichen
Anspruch auf angemessene Vergütung verschaffen soll.
Wir haben das in einer Atmosphäre von sehr konträren Interessen getan: der Urheber auf der einen Seite und der
Verwerter auf der anderen Seite. Dabei wissen wir sehr
wohl, dass wir beide brauchen, damit es zu einer lebendigen Kulturlandschaft kommen kann.

Es gab verwickelte Debatten. Auch gab es ein Verfahren, das viel Energie und Mut gekostet hat. Es spricht
tatsächlich Bände - genau wie bei Ihrer heutigen Rede,
Herr Röttgen -, dass Sie sich in der entscheidenden Phase
der Teilnahme an den Debatten einfach entzogen haben.
Das verstehe ich nicht unter konstruktiver Oppositionspolitik.

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Schwierig war aber auch, dass wir diese ganzen Debatten in einer Zeit führen mussten, die von Kampagnen
bestimmt war. Eckhardt Barthel hat schon darauf hingewiesen: Eigentlich haben diese Kampagnen selbst bewiesen, was jedem einzelnen Urheber immer wieder passiert,
nämlich dass er es in einem ganz ungleichen Verhältnis
mit einem viel stärkeren Vertragspartner zu tun hat.

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Die Verleger hatten die Möglichkeit, über ganzseitige
Anzeigen in Zeitungen und über Briefe an den Bundeskanzler dem ganzen Land ihre Sicht der Dinge mitzuteilen. Die Verwerter haben uns Faxe und E-Mails geschickt.
Ich freue mich, dass Vertreter der Urheber auf der Tribüne
sind und dieser Debatte zuhören. Wir wissen, dass dieser
Prozess auch ihnen viel zugemutet hat.

Es war - das hat Eckhardt Barthel richtig gesagt - wie
ein Kampf der Füchse gegen die Hühnchen oder wie
David gegen Goliath. Mit dem Urhebervertragsgesetz
wird den Urhebern nun zum ersten Mal ein gesetzlicher
Anspruch eingeräumt, eine angemessene Vergütung von
ihren Vertragspartnern zu fordern. Das ist der ganz große
Fortschritt. Gleichzeitig haben wir ein Schlichtungsverfahren eingeführt, sodass sowohl Sachverstand als auch
Marktkenntnisse in die Ergebnisse einfließen werden.
Dies geschieht deswegen, weil es eine gemeinsame Kulturlandschaft und einen gemeinsamen freien Raum von
Kreativität zu sichern gilt.

Nun ist in der letzten Phase gerade in Bezug auf das
Schlichtungsverfahren zur Besorgnis der Urheber eine
Änderung eingetreten. Ich finde, dass die Änderung, die
wir hier vorgenommen haben, mit den Grundüberzeugungen von Bündnis 90/Die Grünen durchaus übereinstimmt,
nämlich dass gerade im Bereich von freier Kreativität
Zwang kein geeignetes Mittel ist, um Veränderungen herbeizuführen. Aber auch ich möchte unterstreichen: Die
Freiwilligkeit muss auch eine Wirkung erzeugen. Wir
werden wie die Kollegen der SPD und wie hoffentlich alle
in diesem Hause darauf achten, dass beide Vertragspartner in diesem Schlichtungsverfahren freiwillig zu positiven Ergebnissen kommen; sonst werden wir - darauf verpflichten wir uns als Gesetzgeber schon heute - erneut
tätig werden.

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Der dritte wichtige Punkt - neben dem Anspruch auf
angemessene Vergütung und dem Schiedsverfahren - ist
der neue Bestsellerparagraph. In der vorliegenden Formulierung war der alte Bestsellerparagraph - das haben
auch alle Verwerter immer wieder gesagt - im Grunde genommen ein zahnloser Tiger. Er führte nicht selten dazu,
dass die Urheber besonders erfolgreicher Werke im Streit
um eine dem Erfolg entsprechende Anhebung ihrer Vergütung das gesamte erstrittene Geld durch die Prozesskosten wieder einbüßen mussten. Nur mit unserer Regelung
haben die Urheber von Bestsellern nun die reelle Chance,
an dem Erfolg ihrer Werke beteiligt zu werden. Dazu hat
es im Kern auch nie Widerspruch gegeben.

Von Anfang an haben wir besonders um eine Sicht der
Dinge gekämpft, nämlich dass dieser Prozess nicht auf
Kosten der kleinen unabhängigen Verwerter vollzogen
wird. Die Interessen der kleinen Verlage haben uns immer
besonders am Herzen gelegen. Eine Schwächung gerade
dieser unabhängigen kleinen Verwerter hätte auch die
Chancen von jungen Autoren und ausübenden Künstlern
eingeschränkt. Denn diese finden in der Regel keine Partner
in den großen Verlagen. Sie brauchen die kleinen Verlage,
die das Risiko mit ihnen eingehen, und sie brauchen auch
die Betreuung in Gesprächen mit diesen kleinen Verlagen.





Ich meine, indem wir deren Interessen berücksichtigt haben, haben wir beiden geholfen - den jungen Autoren und
diesen Verlagen.

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Dabei wissen wir aber auch, dass deren Hauptbedrohung
in der Konzentration des Verlagswesens liegt und nicht in
dem, was wir heute vorhaben. Deswegen war es so wichtig, alle Argumente auszutauschen. Ich meine, was uns
nun vorliegt, ist ein gelungener Kompromiss.

An dieser Stelle möchte ich einer Frau besonders danken, von der ich weiß, dass ohne sie dieser Prozess nicht
zustande gekommen wäre. Ich tue das nicht häufig. Aber
in diesem Fall, liebe Herta Däubler-Gmelin, muss man
wohl sagen, dass es bei all den vielen Veränderungen, die
Sie hinter sich bringen mussten, Ihre Entschlossenheit,
aber auch die Heiterkeit einer erfahrenen Politikerin

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und Ihr unbeugsamer Wille waren, die dieses Vorhaben
durch alle Prozesse getragen haben.

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Es ist sicherlich allen Beteiligten bekannt, dass dies ein
gelungenes Beispiel dafür war, dass man selbst bei größtem Gegenwind in einer schwierigen Phase eines Wahljahres ein gutes Gesetz über alle Hürden bringen kann.
Deswegen sind wir wohl alle nach all diesen Stunden
ziemlich froh.

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