Rühe (NA), 1987-05-07:
Ich habe jetzt leider keine Zeit.
Ich lese heute in der „International Herald Tribune", daß ein amerikanischer Regierungsbeamter folgendes erklärt hat - ich sage das mit aller Deutlichkeit, und ich bin gespannt, ob Sie diese amerikanische Haltung dann auch sofort übernehmen oder ob Ihre Taktik nicht innerhalb einer Minute enttarnt ist, Herr Vogel ({0})
Nach einer Null-Lösung im Bereich von über 500 km müßten neue Waffensysteme zwischen 250 und 400 km Reichweite entwickelt und aufgestellt werden. Ist es eine antiamerikanische Haltung, wenn ich sage, mit mir nicht? Die Null-Lösung bis herunter auf 500 km und darunter neue und zusätzliche Systeme, die nur die Deutschen in Ost und West treffen könnten:
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Ist das Antiamerikanismus oder ist das die Wahrnehmung deutscher Interessen auf diesem wichtigen Feld.
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Jeder Befürworter der Null-Lösung bei den Systemen zwischen 500 und 1 000 km Reichweite sollte sich darüber im klaren sein,
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daß dann gleichzeitig für die Systeme unter 500 km Reichweite sowohl Modernisierung als auch mögliche weitere Anschaffungen in Frage kommen. Auf jeden Fall wird dadurch eine weitere Reduzierung in Frage gestellt, wenn nicht sogar ausgeschlossen, und das gerade bei diesen Systemen. Das kann nicht im deutschen Sicherheitsinteresse liegen. Ich habe das eben angedeutet.
Es kann auch nicht im deutschen Sicherheitsinteresse liegen, daß wir auf diese Weise, was die verbleibenden nuklearen landgestützten Systeme mit einer Reichweite angeht, die nur Deutsche treffen können
- das sind die Tatsachen -, die Legitimität der Abschreckung in unserem Lande untergraben und damit die perfekte Selbstabschreckung organisieren.
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Wir durchschauen durchaus die Strategie. Bei Ihnen gibt es sehr viele Anhänger einer totalen Abschaffung der Atomwaffen,
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die bei jedem Ostermarsch dabeiwaren, um zu verhindern, daß bei uns Atomwaffen aufgestellt werden; die in der Sowjetunion sollen bleiben. Für sie ist es nur konsequent, wenn sie weiterhin die Zustimmung der Bevölkerung untergraben wollen, was den Konsens über die Moralität und Legitimität nuklearer Abschreckung angeht. Da kann ich nur sagen: Da muß man den Weg gehen und nur noch solche kurzen Systeme haben.
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Deshalb: Wer Abrüstung will, um mehr Sicherheit gerade der Deutschen zu erreichen, der darf jetzt nicht den Weg der Abrüstung bei den Systemen unter 500 km Reichweite verbauen.
Die Politik und die Strategie der Sowjetunion machen klar, daß die Sowjets ihre eigentliche, ihre wahre Stärke in Europa erkannt haben, nämlich ihre konventionelle Überlegenheit verbunden mit der Geographie in Europa. Sie können und sie werden viele weitere Null-Lösungen in diesem Bereich präsentieren. Deswegen sollten wir es, wie ich finde, Herrn Gorbatschow nicht gestatten, immer nur Vorschläge im Nuklearwaffenbereich zu machen, bei den nicht minder gefährlichen konventionellen Waffen jedoch keine Beweglichkeit zu zeigen.
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- Ich sage Ihnen jetzt zwei ganz konkrete Punkte in dem Bereich.
Wer für sich in Anspruch nimmt, jedenfalls ein revolutionärer Erneuerer der Rüstungskontrollpolitik zu sein, der muß endlich auch echte Abrüstungsvorschläge im konventionellen Bereich vorlegen.
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Ich fordere Herrn Gorbatschow auf,
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die Null-Lösung im Hinblick auf die fünf sowjetischen Invasionsdivisionen in der Tschechoslowakei vorzuschlagen. Wo bleibt die Null-Lösung im Hinblick auf die fünf sowjetischen Invasionsdivisionen in der Tschechoslowakei? Das wäre im wesentlichen ein symbolischer Vorschlag, vertrauensbildend, mit
geringer militärischer Bedeutung. Aber warum bleibt dieser Vorschlag aus?
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- Werden Sie nicht unruhig.
Warum schlägt Herr Gorbatschow - hören Sie bitte genau zu - nicht die Abrüstung all derjenigen Panzer der Ersten Strategischen Staffel der Sowjetunion auf die gleiche zahlenmäßige Höhe vor, die die NATO auf unserer Seite hat? Warum nicht dieser sowjetische Abrüstungsvorschlag?
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- Herunter auf der sowjetischen Seite auf unsere Höhe. - Auch was die Anzahl der Jagdbomber angeht, muß die Sowjetunion um mehr als die Hälfte reduzieren, damit hier auch nur ein annäherndes Gleichgewicht entstehen würde. Ich frage mich: Warum diskutieren wir nicht über die Vorschläge, die Herr Gorbatschow nicht macht?
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Warum lassen wir uns darauf ein, immer nur über die Vorschläge im nuklearen Bereich zu diskutieren? Wir sollten ihm die Diskussion über wirkliche konventionelle Abrüstung in Europa nicht ersparen.
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