Thilo Hoppe (NA), 2009-05-07:
Fast ein Jahr ist es her, dass Angela Merkel nach

Kolumbien reiste. Ein Besuch, den sie in „außerordentlich guter Erinnerung“ hat, wie sie sagte, als ihr der
kolumbianische Präsident Alvaro Uribe im Januar einen
Gegenbesuch abstattete. Frau Merkel und Herr Uribe
scheinen sich blendend zu verstehen. Die Beziehungen
zwischen Kolumbien und Deutschland wirken durch die
gegenseitigen Besuche aufgewertet, scheinen ein besonders positives Beispiel dafür zu sein, wie eng die Beziehungen zwischen Deutschland und Lateinamerika sind.

Ich finde es mehr als verwunderlich, dass die Bundeskanzlerin sich so deutlich hinter ihren Kollegen Uribe
stellt. Denn machen wir uns nichts vor: Dass die Bundeskanzlerin gerade Kolumbien auf ihrer bisher einzigen
Lateinamerikareise besuchte, muss als Zeichen der politischen Unterstützung für Präsident Uribe verstanden
werden. Neben Kolumbien führte ihre Reise sie nach
Peru, wo der EU-Lateinamerika-Gipfel stattfand, der der
Grund der Reise war. Außerdem standen die beiden politischen und wirtschaftlichen Schwergewichte der Region
auf dem Programm: Mexiko und Brasilien. Mexiko zeichnet sich wie Peru und Kolumbien - und sonst kaum ein
Staat der Region - durch eine konservative Regierung
aus. Und Brasilien wird zwar von einem linken Präsidenten regiert, dort galt es aber, eine Verlängerung des
deutsch-brasilianischen Atomvertrags unter Dach und
Fach zu bringen - ein Deal, der die deutsche Atomlobby
mit Sicherheit erfreut.

Die Hofierung des kolumbianischen Präsidenten
durch die Bundeskanzlerin stößt mir nicht auf, weil er
zum konservativen Lager gehört. Sie stößt mir auf, weil
sie mit einer Lobhudelei für eine Regierung einhergeht,
die international respektierte Menschenrechtler öffentlich diskreditiert, sie immer wieder in die Nähe der
Guerilla stellt und damit ihr Leben gefährdet. Wenn Uribe
bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Merkel in Berlin sagt, „das Schlimmste, was dem Sprecher einer NGO
in Kolumbien passieren kann, ist, dass er mit dem Präsidenten diskutieren muss“, ist das reiner Zynismus. Doch
der Zynismus der kolumbianischen Regierung hört hier
nicht auf. Zu finden ist er immer dann, wenn geleugnet
wird, dass in Kolumbien Bürgerkrieg herrscht, ein Bürgerkrieg, der jedes Jahr Hunderttausende in die Flucht
treibt und in dem vom Militär, den Paramilitärs und der
FARC schlimmste Menschenrechtsverletzungen begangen werden. Zynisch ist es auch, wenn Uribe sagt, dass
„die Streitkräfte Kolumbiens in der Welt die größten Anstrengungen für die Bewahrung der Menschenrechte unternehmen“. Und es ist Zynismus, wenn die Demobilisierung der Paramilitärs als voller Erfolg gelobt wird und
neue Gruppierungen wie die „Aguilas Negras“ als „einfache Drogenhändler“ dargestellt werden. Das Gegenteil
ist der Fall.

Die Unterstützung durch Merkel kommt zu einer Zeit,
in der die Politik Uribes gegen den Paramilitarismus gescheitert ist. Sie kommt zu einer Zeit, in der die Verbindungen zwischen Paramilitarismus, Politik, Wirtschaft
und Militär nicht mehr geleugnet werden können. Und
aus welchem politischen Lager kommen denn die Politiker mit Verbindungen zu den Paramilitärs? Aus dem Lager Uribes!

Wenn hohe Paramilitärs an die USA ausgeliefert und
wegen Drogenhandels zu langjährigen Haftstrafen verurteilt werden, wie zuletzt Diego Murillo, kann man das als
Erfolg verkaufen. Das klappt aber nur so lange, wie man
verschweigt, dass an die USA ausgelieferte Paramilitärs
nie wegen begangener Menschenrechtsverletzungen vor
ein kolumbianisches Gericht gestellt werden können.
Durch diese Auslieferungen wird verhindert, dass den
Opfern von Menschenrechtsverletzungen Gerechtigkeit
widerfährt.

Kolumbien war lange der treueste Verbündete der USA
in Lateinamerika. Durch den Regierungswechsel der
USA verändert sich die Situation aber erheblich. Es ist
nicht mehr selbstverständlich, dass die USA Kolumbien
bei der Drogen- und Aufstandsbekämpfung mit massiven
Militärhilfen unterstützen. Wir waren immer gegen den
„Plan Colombia“ und die Vorstellung, dass man mit militärischen Mitteln Drogenanbau und Bürgerkrieg beZu Protokoll gegebene Reden

enden kann. Ein Strategiewechsel der USA gegenüber
Kolumbien scheint bevorzustehen.

Und ich denke, Deutschland täte in dieser Situation
gut daran, seine Position zu Kolumbien zu überdenken
und Menschenrechtsverletzungen deutlich und öffentlich
zu kritisieren. Das gilt für extralegale Hinrichtungen
durch das Militär. Das gilt, wenn Paramilitärs Zivilisten
von ihrem Land vertreiben. Und das gilt auch, wenn
durch die Politik der Regierung Zivilisten in Gefahr geraten, weil keine klare Trennung mehr zwischen Kombattanten und Nichtkombattanten möglich ist. Es ist die richtige Entscheidung gewesen, dass Deutschland sich nicht
am „Plan Colombia“ beteiligt und auch nicht am angeblichen Waldschutzprogramm „Familias Guardabosques“ gerade weil die Zivilbevölkerung durch diese Programme
in den Konflikt mit hineingezogen wird. Die kolumbianische Regierung versucht immer wieder Unterstützung für
diese Programme zu bekommen - zuletzt bei den „Familias Guardabosques“ und auch hier vergebens. Da kann
man sich schon wundern, warum Uribe sich bei der gemeinsamen Pressekonferenz bei der Bundeskanzlerin dafür bedankt, dass Deutschland genau dieses Programm
unterstütze. Ich denke, der Grund dafür ist, dass von deutscher Seite nicht klar gesagt wurde, dass dieses Programm nicht gefördert wird.

Und es ist auch ein Fehler, wenn die Bundeskanzlerin
Uribe „all unsere Unterstützung“ beim Kampf gegen den
Drogenanbau verspricht. Es wäre fatal, wenn Deutschland in die militärische Drogenbekämpfung einstiege, die
zudem stark mit dem Kampf gegen die Guerilla verwoben
ist. Ich zweifle auch daran, dass die Bundesregierung
ernsthaft erwägt, sich hieran zu beteiligen. Aber dann
kann die Bundeskanzlerin sich doch nicht bei einer Pressekonferenz hinstellen und en passant uneingeschränkte
Unterstützung zusagen. Menschenrechte können in den
bilateralen Beziehungen nicht nur ein Thema für Sonntagsreden sein. Sie müssen im Zentrum des bilateralen
Dialogs stehen - gerade bei einem Staat wir Kolumbien,
der traurige Rekorde bei Menschenrechtsverletzungen
aufstellt.