Josip Juratovic (NA), 2011-03-24:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Kolleginnen und Kollegen der Linken, ich werde den Eindruck nicht los, dass Sie in Ihrem
Allerweltsantrag kurz vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz alle Forderungen
platzieren, die Sie in Ihren alten Anträgen gefunden haben. Die Überschrift von Ihrem Antrag ist gut gewählt;
aber der Inhalt ist sehr mager.

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Ein Beispiel für Ihre realitätsfernen Forderungen ist,
dass in der Zukunft wir Politiker die Mindestlohnhöhe
festlegen sollen. Ich sage Ihnen: Das kann nicht funktionieren.

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Wir brauchen stattdessen einen flächendeckenden Anfangsmindestlohn von 8,50 Euro,

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der bereits gesellschaftlich mit den Gewerkschaften abgestimmt ist. Dann brauchen wir eine Mindestlohnkommission,

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in der Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Wissenschaftler
analysieren, wie sich Produktivität, Lohnzuwächse,
Wachstum und Inflation entwickeln, und danach die
Höhe des Mindestlohns festlegen.

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Ein zweites Beispiel für Ihre Allerweltsforderungen
ist der Antistreikparagraf. Das ist wirklich nicht das Problem, das den Gewerkschaften aktuell unter den Nägeln
brennt. Wir brauchen keine populistischen Allerweltsforderungen, sondern realitätsbezogene Lösungen, und
zwar für alle Menschen in unserem Land.

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Ich habe den Eindruck, dass die Realität in der Welt
draußen hier im Parlament - sowohl von links als auch
von rechts - verdrängt wird.

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Union und FDP sehen nicht die massiven Verwerfungen
im Niedriglohnsektor, und die Linke verkämpft sich für
alte Klamotten wie den Antistreikparagrafen. Die tatsächlichen Probleme der arbeitenden Menschen und der
anständigen Unternehmer werden viel zu wenig wahrgenommen.

Leiharbeit ist nur ein Beispiel dafür, dass sich die
Funktionsweise unserer Wirtschaft in den vergangenen
Jahren dramatisch verändert hat. Leiharbeit ist heute Teil
der Mischkalkulation in den Betrieben. Billige Leiharbeiter werden in der betriebswirtschaftlichen Logik in
den Unternehmensprofit von vornherein einkalkuliert.
Das zeigt, dass Leiharbeit nicht mehr, wie sie gedacht
war, nur Auftragsspitzen abdeckt. Das ist ein klarer
Missbrauch von Leiharbeit.

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Es wird noch schlimmer: Leiharbeit wird in den Bilanzen nicht wie Personalkosten behandelt, sondern als
Sonderaufwendung, genau wie der Einkauf von Schrauben und Toilettenpapier. Das ist menschenunwürdig.

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Lassen Sie mich auf die gesellschaftlichen Auswirkungen von Leiharbeit eingehen.

Erstens. Leiharbeit schafft Kinderarmut. Frau
Connemann, wenn Sie hier von Kinderarmut sprechen,
dann sollten Sie zuerst die Niedriglöhne der Eltern als
Ursache von Kinderarmut bekämpfen.

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Zweitens. Es ist volkswirtschaftlicher Unsinn, wenn
wir Niedriglöhne staatlich subventionieren. Rund 92 000
Leiharbeiter erhalten so wenig Lohn, dass sie ihr Einkommen durch Sozialhilfe aufstocken müssen. Das kostet den Steuerzahler 700 Millionen Euro im Jahr.

Drittens. Die Leiharbeit von heute schafft die Armutsrentner von morgen. Leiharbeiter brauchen über 70 Beitragsjahre, um eine Rente in der Höhe der Grundsicherung zu erhalten. Kein Leiharbeiter kann sich eine
Riester-Rente leisten.

Viertens. Leiharbeiter werden gesellschaftlich stigmatisiert. Sie erhalten keine Kredite. Eine Familiengründung können sie sich finanziell nicht leisten. Kolleginnen und Kollegen, in was für einem Land leben wir,
wenn eine Familiengründung inzwischen zum Luxus geworden ist?

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Fünftens. Leiharbeit schafft eine Entsolidarisierung
im Betrieb. Man kann in Betrieben oft sehen, dass die
rechte Autotür von einem festangestellten Mitarbeiter
eingebaut wird und die linke Autotür von einem Leiharbeiter, der bestenfalls 70 Prozent des Lohns des festangestellten bekommt. Es kann doch nicht sein, dass die
Arbeiter für exakt die gleichen Handgriffe unterschiedlich entlohnt werden.

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Das dient nicht gerade dem gesellschaftlichen Zusammenhalt. Deshalb müssen wir verhindern, dass die Arbeitnehmer gegeneinander ausgespielt werden.

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Wir müssen verhindern, dass Leiharbeiter als Dank für
ihre Flexibilität und ihren Lohnverzicht in einer Krise als
Allererste entlassen werden.

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Unsere Wirtschaft ist gekennzeichnet von einem
knallharten Wettbewerb, der nicht auf Innovation, sondern auf Produktionskostensenkung beruht. Der erste
Teil dieser Kostensenkung ist die schon angesprochene
Mischkalkulation in den Unternehmen. Es wird genau
ausgerechnet, was wie viel kosten darf, und dann wird
Druck auf die einzelnen Unternehmensteile ausgeübt,
insbesondere auch auf Zulieferer und Leiharbeiter. Das
geht so weit, dass man bereits mit Zahlungsverzögerungen bei den Zulieferern von bis zu sechs Monaten kalkuliert.

Der zweite Teil dieser Kostensenkung ist die Leistungsverdichtung an jedem Arbeitsplatz. Gerade ältere
Arbeitnehmer müssen oft olympiareife Leistungen vollbringen. Daher gibt es bei den Arbeitnehmern eine steigende Unzufriedenheit, eine Entsolidarisierung und eine
steigende Zahl psychischer Erkrankungen.

Unsere Wirtschaft handelt rein wachstums- und profitorientiert. Es gibt nur noch die reine Betriebswirtschaft. Die Volkswirtschaft hat niemand mehr im Blick.
Das geht völlig an den Bedürfnissen der Menschen vorbei. Viele der Gründer unserer Nachkriegswirtschaft
sind heute entsetzt darüber, was ihre Enkel aus der sozialen Marktwirtschaft gemacht haben.

In meinen zahllosen Gesprächen erfahre ich, dass
viele Menschen ratlos sind, wenn sie diese einseitige
Orientierung der Wirtschaft spüren. Angesichts dessen
müssen wir gemeinsam mit Gewerkschaften, Unternehmen, Kirchen und vielen weiteren Menschen aus der Zivilgesellschaft überlegen, wie wir unsere Wirtschaftsund Arbeitswelt organisieren. Aber wir dürfen nicht nur
nachdenken, sondern wir müssen auch politisch handeln.
Dass die Bundeskanzlerin bei jedem Problem nach einer
Kommission, einem Moratorium oder nach den Sozialpartnern ruft und dann alles für alternativlos erklärt, ist
ein Zeichen von Orientierungslosigkeit und Ratlosigkeit
dieser Regierung.

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Kolleginnen und Kollegen, wir müssen zeigen: Wir
wissen, wie die Realität draußen aussieht, und wir haben
die Vernunft und das Verantwortungsbewusstsein, daraus politische Handlungen abzuleiten und die politischen Rahmenbedingungen entsprechend zu setzen.

Meine Damen und Herren der Regierungsparteien,
nicht nur reden, sondern endlich auch handeln!

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Ein flächendeckender Mindestlohn und das Prinzip
„Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“, was so viele Probleme lösen würde und gesellschaftlich unumstritten ist,
könnten sofort eingeführt werden.

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Wir brauchen eine Kultur des Anstands in der Arbeitswelt, eine Ethik in der Wirtschaft. Kolleginnen und
Kollegen, ich möchte hier ausdrücklich betonen, dass es
viele gute Unternehmer gibt, die von der marktradikalen
Logik dazu gezwungen werden, ihren Betrieb durch
schlechte Löhne über Wasser zu halten. Wir müssen
diese Arbeitgeber durch einen allgemeinen flächendeckenden Mindestlohn und durch das Prinzip „Gleicher
Lohn für gleiche Arbeit“ vor Lohndumping schützen.

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Unsere Wirtschafts- und Arbeitswelt darf eben nicht
nur auf Profitmaximierung ausgerichtet sein, sondern sie
muss auch eine Antwort auf die Frage geben können:
Wie wollen wir in der Zukunft leben? Arbeit ist ein entscheidender Bestandteil des Lebens, weil Arbeit Sinn
stiftet. Jeder Mensch will gebraucht werden. Wir brauchen Respekt und Wertschätzung der Arbeit. Arbeit
muss sich außerdem daran messen lassen, ob sie zu mehr
Lebensqualität für alle Menschen beiträgt.

Wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit
sind Werte und Tugenden, die unsere Wirtschaft so groß
und erfolgreich gemacht haben. Wir alle, auch die Unternehmer, müssen daher zurück zu den Werten und Tugenden.

Meine Damen und Herren, am Sonntag hat man in
Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz eine Chance,
der Erreichung dieser Ziele näherzukommen.

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Auch in unserem Musterländle ist jeder zweite Job, der
nach der Krise entstanden ist, in der Leiharbeit angesiedelt.

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Der wirtschaftliche Erfolg spielt sich auch hier auf dem
Rücken der Leiharbeiter ab. Wenn Baden-Württemberg
wieder das Land der Pioniere werden will, brauchen wir
durch faire Arbeitsbedingungen motivierte Arbeitnehmer.

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Ein erster Schritt ist die Verabschiedung des von der
SPD geforderten Tariftreuegesetzes. Öffentliche Aufträge
sollten nur an gute Arbeitgeber vergeben werden. Ich
denke, der Staat sollte als Auftraggeber mit gutem Beispiel vorangehen.

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Die Menschen in Baden-Württemberg brauchen nach
57 Jahren endlich wieder verantwortungsvolle und realitätsnahe Politik mit Empathie und Vernunft.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({22})