Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2004-06-18:

Liebe Frau Reiche, Bund und Länder haben am
7. Juni eine klare Verständigung über die Eckpunkte der
Förderung erreicht. Ich stehe zu dieser Verständigung
und ich gehe davon aus, dass alle Länder bereit sind, die
Forschung an den Hochschulen zu stärken, und zwar so,
dass unsere Hochschulen auf internationaler Ebene nicht
nur mithalten können, sondern auch die Position einnehmen, die ich für notwendig und wichtig erachte, nämlich
ein starkes und gutes internationales Renommee zu haben und dadurch als „Leuchtturm“ zu wirken.

Ich stehe zu dieser Verständigung und stelle ausdrücklich fest, dass wir die Breitenförderung der Hochschulen so fortsetzen wie in den vergangenen Jahren.
Wir haben sie schließlich um 23 Prozent erhöht.

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Ich weise noch einmal darauf hin: Wenn die Länder die
Mittel im gleichen Umfang erhöht hätten, dann stünden
wir heute besser da.

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auf einen
von Ihnen angesprochenen Punkt eingehen. Sie haben
darauf hingewiesen, dass wir mehr Stellen für den Mittelbau brauchen.

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Das ist ausdrücklich zu bejahen, aber das liegt nicht in
der Zuständigkeit des Bundes, sondern der Länder.

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Gerade deshalb ist es notwendig, dass Bund und Länder
die Ausgaben für die Hochschulen erhöhen.

Zur Viadrina: Es gibt eine Vereinbarung zwischen
dem polnischen Staatspräsidenten, dem französischen
Staatspräsidenten und dem deutschen Bundeskanzler,
die so genannte Weimarer Erklärung. Wir arbeiten daran,
diese Vereinbarung umzusetzen, sodass für die drei beteiligten Länder gemeinsame Studiengänge und Studienabschlüsse entwickelt und die Verbindungen zwischen
den drei Ländern deutlich gemacht werden. Wir haben
das zum Beispiel mit dem Verbund deutsch-französischer Hochschulen ebenfalls deutlich gemacht. Ich
glaube, es ist wichtig, dass wir in Deutschland, im Herzen Europas, eine wichtige Rolle übernehmen, wenn wir
die wissenschaftliche Zusammenarbeit zwischen diesen
drei Ländern stärken. Alles andere werden Sie dann sehen.

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Darüber hinaus habe ich Anfang Januar dieses Jahres
den Bundesländern angeboten, das Hochschulrahmengesetz auf das zu beschränken, was unbedingt bundeseinheitlich geregelt werden muss. Die Bedingung dafür
ist allerdings, dass die Bundesländer die neuen Freiheiten auch an die Hochschulen weitergeben; das ist entscheidend.

In diesem Zusammenhang möchte ich auf das zurückkommen, was Sie, Frau Reiche, gesagt haben. Wenn Sie
behaupten, die Bundesregierung habe das Auswahlrecht
der Hochschulen nicht stärken wollen, dann sagen Sie
die Unwahrheit. Deshalb sage ich Ihnen ganz ausdrücklich: Hören sie auf, die Unwahrheit zu sagen! Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin hat
schon vor eineinhalb Jahren in ihrer Stellungnahme zu
den Vorschlägen der Bundesländer ausführlich auf mehreren Seiten klargestellt, dass wir das Auswahlrecht der
Hochschulen erheblich ausweiten wollen, und zwar viel
weiter, als es die Bundesländer vorgeschlagen hatten.
Die Koalitionsfraktionen haben in Übereinstimmung mit
mir jetzt einen Kompromiss vorgeschlagen. Mein ursprünglicher Vorschlag ging zwar deutlich weiter. Aber
ich finde, dass wir einen sinnvollen Weg gefunden haben, um das Auswahlrecht der Hochschulen auszuweiten. Auch wenn man parteipolitisch die Kontroverse
sucht, sollte man schlicht bei der Wahrheit bleiben. Das
ist wirklich besser, Frau Reiche.
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Auch in einem anderen Punkt stimmen wir überein.
Forschung bewegt sich in mehrjährigen Zyklen; das ist
richtig. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass die großen
Forschungsorganisationen in den nächsten Jahren planbare Mittelzuwächse in Höhe von 3 Prozent von Bund
und Ländern erhalten. Im Gegenzug sollen sich die Forschungsorganisationen auf Reformen verpflichten. Mehr
Mittel im Wettbewerb vergeben, Versäulung aufbrechen
durch mehr Kooperation und Vernetzung der Forschungsorganisationen, mehr Chancen für unkonventionelle Forschungsansätze und damit für Sprunginnovationen, mehr Möglichkeiten für den Nachwuchs, das sind
die Ziele des Paktes für Forschung und Innovation.

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Um diese Ziele so schnell wie möglich zu erreichen,
arbeiten wir seit langem mit der Wissenschaft und der
Wirtschaft an abgestimmten Innovationsstrategien.
Erst im Februar dieses Jahres hat die Bundesregierung
für das wichtige Feld der Nanotechnologie ein Strategiekonzept vorgelegt, das die Grundlagenforschung mit der
Anwendung verzahnt. In vergleichbarer Weise arbeiten
die Impulskreise der Partner für Innovation für Zukunftssektoren wie Energie, Mobilität, Medien, Vernetzung oder Gesundheit. Hier werden Pionieraktivitäten
aufgezeigt und konkrete Handlungsempfehlungen zur
Erschließung der Innovationspotenziale in diesen Themenfeldern formuliert. Effizienz entsteht auch hier durch
ein eng abgestimmtes Vorgehen mit der Wissenschaft
und der Wirtschaft. Sie sehen, was wir schon heute tun.
Aber Sie fordern das erst für morgen.

Wir beschließen heute den Entwurf eines Gesetzes
zur Förderung von Wagniskapital. Diese Neuregelung ist
ebenfalls wieder ein wichtiger Beitrag für die Erhöhung
der Innovationskraft technologieorientierter Unternehmen sowie ein wirksamer Anreiz für Unternehmensgründungen. Forschung und Innovation müssen mehr
Aufmerksamkeit erfahren.

Nur wenn Forschung und Innovation als Schlüssel
für unsere Zukunft begriffen werden, wird es auch gelingen, Subventionen zu reduzieren und Zukunftsinvestitionen zu stärken. Dies, meine sehr geehrten Damen und
Herren auch von der Opposition, ist die Aufgabe von allen, die in diesem Land Verantwortung tragen. Die Bundesregierung hat mit der Empfehlung, die Eigenheimzulage zu streichen, einen zielführenden und praktikablen
Vorschlag auf den Tisch gelegt. Ob Sie, meine Damen
und Herren von der Opposition, diesem Vorschlag zustimmen werden oder ob Sie aus parteitaktischen Gründen diese wichtige Zukunftsoption verhindern wollen,

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ist der Lackmustest, den Sie bestehen müssen.

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An dieser Frage wird sich entscheiden, ob Sie es mit
wohlklingenden Bekenntnissen ernst meinen oder ob ihnen die Zukunft von Bildung und Forschung in Wirklichkeit egal ist.