Rohde (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1976-06-03:
Nein. Wissen Sie, ich will Ihnen einmal sagen: Diese Debatten hätten ja von den Abgeordneten Ihrer Fraktion auch im zuständigen bildungspolitischen Ausschuß geführt werden können, als wir dort die Finanzierung im einzelnen beraten haben.
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- Das ist nicht wahr!
Ich möchte jetzt fortfahren, Herr Kollege Stücklen.
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- Ja, aus Ihrer Sicht, aus meiner nicht. - Jetzt möchte ich zu dem Einwand von Herrn Pfeifer kommen, der heute im Gegensatz zu seiner Argumentation in der dritten Lesung vor einigen Wochen völlig umgekehrt ausfällt, daß nämlich die Großbetriebe - ({2})
- Nun lassen Sie mich doch einmal reden! Wir unterbrechen Sie doch auch nicht dauernd.
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Der Herr Kollege Pfeifer meinte heute also, daß nämlich umgekehrt in erster Linie die Großbetriebe von dieser Berufsausbildungsabgabe betroffen würden. Sie haben dazu drei Beispiele genannt. Für ein Beispiel habe ich die Rechnung hier vorliegen; es ist genau jene Rechnung, die der Kollege Engholm in seiner Anfangsbegründung beispielhaft für einen Großbetrieb aufgemacht hat. Es ist dies die Rechnung der Firma Siemens, bei der - wir werden Ihnen das im Ausschuß an Hand der einzelnen Abrechnungszahlen noch deutlicher machen können als hier - unter dem Strich herauskommt, daß es für einen so ausbildungsintensiven Großbetrieb keine Belastung geben wird.
Allerdings muß ich hier freimütig hinzufügen, daß die Ausbildungsintensität in den einzelnen Betrieben außerordentlich unterschiedlich ist. Siemens kann hier nicht als ein generelles Beispiel für Ausbildungsbetriebe im industriellen Bereich genommen werden. Der Umfang der betrieblichen Nachwuchsausbildung schwankt zwischen den einzelnen Industriezweigen beträchtlich. Besonders krasse Unterschiede bestehen im Bereich der gewerblichen Ausbildung. Hier reicht die Spanne der Ausbildungsintensität von rund 1 990 Auszubildenden pro 10 000 Facharbeiter in der elektrotechnischen Industrie
- wozu also auch Siemens gehört - bis hin zu 50 Auszubildenden pro 10 000 Facharbeiter - also nicht Ungelernte - beispielsweise in der tabakverarbeitenden Industrie, aber auch in anderen industriellen Bereichen.
In den meisten Industriezweigen wurde seit 1962 die Ausbildungsintensität sowohl für Facharbeitertätigkeiten als auch für Angestelltentätigkeiten reduziert. Nun hat das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesanstalt für Arbeit, dessen Untersuchungen ich diese Zahlen entnehme, auch die Frage untersucht, in welchen Wirtschaftsbereichen am intensivsten ausgebildet wird. Im Handwerk wird fast die Hälfte aller männlichen Erwerbspersonen ausgebildet - 48 % -; aber nur 19 % aller Männer mit abgeschlossener Berufsausbildung werden im Handwerk beschäftigt. Die Industrie und die Dienstleistungsbereiche bilden dagegen auffallend weniger Fachkräfte aus, als sie beschäftigen. 45 % der ausgebildeten männlichen Erwerbspersonen werden in der Industrie beschäftigt. Der Anteil der Industrie an den Ausbildungsverhältnissen beläuft sich dagegen nur auf 30 %.
Auch diese nüchternen Zahlen zeigen Ihnen die innere Logik unseres Finanzierungssystems, das die Mittel dort hinlenken soll, wo sich Ausbildungsintensität und -kapazität konzentrieren. Es soll ein System auf den Weg gebracht werden, das, um dieses Wort noch einmal aufzugreifen, die „Trittbrettfahrer", die seit Jahren keine oder nur ganz wenige

Mittel für die berufliche Bildung ausgeben, zu dem
Gesamtsystem der beruflichen Bildung heranzieht.
Dies ist auch keine reine Erfindung der Koalition. Meine Damen und Herren, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und auch sein Kultusminister haben sich seinerzeit wörtlich dafür ausgesprochen, daß eine Reform der beruflichen Bildung auch ein neues Finanzierungssystem verlange. In seiner Regierungserklärung fügte der rheinland-pfälzische Regierungschef hinzu: In letzter Zeit häufen sich die Klagen qualifizierter Ausbildungsbetriebe über die Abwerbung ausgebildeter Nachwuchskräfte durch Konkurrenzunternehmen; dieses Problem wird sich mit steigenden Kosten der Ausbildung noch verschärfen. - Ich stimme ihm völlig zu. Wir haben uns von dieser Einsicht nicht distanziert, von der ganz offensichtlich auch die Politik des rheinland-pfälzischen Regierungschefs vor einigen Jahren getragen worden ist. Darüber hinaus haben wir Ihren Parteitagsentschließungen und Fachkongressen eine Reihe anderer Inhalte - zur Kontrolle der Ausbildung, zur Ausbildungsqualität - entnommen und sie inhaltlich, gedanklich in unser Konzept für die Reform der beruflichen Bildung mit eingefügt. Was allerdings von manchen nicht vorhergesehen wurde, war dies: daß Sie sich von Ihrer eigenen Grundkonzeption der Gleichwertigkeit der beruflichen Bildung und der ausgleichenden Finanzierung zur besseren Sicherung des Ausbildungsplätzeangebots entfernen würden.
Meine Damen und Herren, Sie haben dann noch verlangt, daß wir uns als Koalition dieser Kapitulation anschließen sollten. Sie haben doch von uns in den Ausschußberatungen und im Bundesrat niemals den Kompromiß, Sie haben dauernd nur die Kapitulation gefordert: alles sollte aufgegeben werden,
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selbst das, was Sie vor Jahren noch als Inhalte
der Berufsbildungspolitik für richtig gehalten haben.
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Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Pfeifer?