Erhard (bundesminister für wirtschaft), 1962-04-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Deist hat seine Ausführungen damit begonnen, daß er mich der Diffamierung ganz bestimmter Schichten bezichtigte. Ich weise das mit aller Entschiedenheit und mit Nachdruck zurück.
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Wen habe ich eigentlich diffamiert? Im Gegenteil: wenn jemand diffamiert worden ist in den letzten 14 Tagen, dann bin ich es gewesen.
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Da kann ich Ihnen Presseausschnitte vorlegen, aus denen 'hervorgeht, was alles aus Ihrem Lager über mich gesagt worden ist.
Wen habe ich angesprochen? Ich habe das deutsche Volk in allen seinen 'Schichten angesprochen, ich halbe aus ehrlichstem Wollen gehandelt, um Unheil fernzuhalten. Es ist völlig falsch, bedrohliche Erscheinungen bagatellisieren zu wollen. Sie haben den Versuch unternommen, den Eindruck zu erwecken: Es ist ja alles wunderschön, und wir können froh sein, daß alles so gekommen ist. - Vor Tische las man es anders! Bisher haben Sie immer gesagt, wie schlecht alles ist. Heute auf einmal stellen Siefest: Es ist alles wunderbar, wir brauchen keine Sorgen zu haben, wir sind mit an der Spitze, was hat eigentlich dieser Erhard? Von Provozieren kann also wirklich keine Rede sein. Provoziert fühlen sich nur ganz bestimmte Leute,
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während ich der festen Überzeugung bin - aus einer Unzahl von Briefen kann ich das auch beweisen -, das angesprochen zu haben, was das tiefe Unbehagen breiter Schichten des deutschen Volkes ausmacht. Davon können Sie überzeugt sein.
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Und das soll wieder weggewischt werden? Nein, nein! Ich glaube, das 'deutsche Volk ist glücklich, daß einmal jemand das angesprochen hat, was die Menschen im Lande nachdenklich stimmt. Wie oft sagen einfache Menschen zu mir: „Ist denn das möglich? Können wir uns nach diesem Zusammenbruch und


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nach allem, was wir über die ganze Breite 'der staatlichen, volkswirtschaftlichen und sozialen Arbeit zu vollbringen haben, denn das alles leisten?"
Aber manchmal schlage ich dann etwas hart zurück. Ich kann Ihnen da zum 'Beispiel eine Sache vorlesen:
Vizekanzler Erhard war wirklich schlecht beraten, als er auf Drängen 'der Ruhrmanager Reusch und Sohl durch seine Mitarbeiter eine Fernsehrede für die Bevölkerung ausarbeiten ließ.
Ich muß sagen: ausgerechnet ich!
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- Das steht in der „Frankfurter Rundschau". Ich halbe den Eindruck, Herr Kollege Deist, daß Sie im Augenblick mit den Herren Sohl und Reusch viel enger verbunden sind, als es bei mir der Fall ist.
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Sie haben zum Beispiel das Problem der Umsatzausgleichsteuer angesprochen. Na, immerhin haben wir uns mit diesem System ,der Umsatzausgleichsteuer, so wie es jetzt besteht, durch die letzten acht Jahre hindurch eine blühende Volkswirtschaft aufgebaut. Mit 'dieser Umsatzausgleichsteuer haben wir im Jahre 1961 noch einen Exportüberschuß von 6,2 Milliarden DM erzielt.
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- Aber ich kann Ihnen sagen: wenn wir an diesem empfindlichen Nerv der Umsatzausgleichsteuer rütteln - ich sage das nicht ohne Grund -, dann wird das in vielen anderen Ländern eine Kettenreaktion auslösen. Im übrigen können Sie das Instrument gar nicht allein für Eisen und Stahl handhaben. Das würde ich für mich auch ablehnen, das wäre unmoralisch. Und wenn Sie es überall dort gebrauchen, wo die innere 'Belastung in Deutschland höher ist, als die Umsatzausgleichsteuer ausmacht, dann möchte ich Ihnen die Auswirkung vorrechnen,
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und dafür stehen Sie dann bitte vor dem deutschen Volkgerade!
Von einer Überschwemmung des Markts von Frankreich her kann ja nicht die Rede sein. Die deutsche Einfuhr von französischem Stahl macht 4 bis 5 % der eigenen Produktion aus. Mit solchen Zahlen „dramatisiere" ich auch nicht. Das ist keine Überschwemmung. Ich gebe zu, daß die falsche Systematik in der Berechnung der Umsatzsteuer im grenzüberschreitenden Verkehr eine Verzerrung gerade im Verkehr mit Frankreich mit sich bringt. Aber wenn Sie hieran rühren, dann macht Frankreich von anderen Mitteln und Möglichkeiten Gebrauch, um seine Position zu behaupten. Ich bin schon vorgewarnt worden: wenn wir hier etwas tun, dann werden die anderen Partner entsprechend reagieren.
Aber davon abgesehen, frage ich: warum soll ich denn die Umsatzausgleichsteuer erhöhen? Wenn ich das zum Beispiel für einzelne Industriezweige und gerade für Verbrauchsgüter mache, deren Preise einen hohen Umsatzsteueranteil haben, weil die Umsatzsteuer mehrfach gewälzt wird, dann heißt das doch: ich verteure damit den Import und gebe dem deutschen Angebot die Möglichkeit, in höhere Preise zu gehen. Das ist ganz bestimmt nachzuweisen. In einem Viertel- oder halben Jahr hätte sich dieser Prozeß vollzogen. Wenn Sie die Umsatzausgleichsteuer um 3 % erhöhen, so heißt idas in diesen Bereichen, daß Sie das deutsche Preisniveau um 3 % anheben, und deshalb meine ich, Sie ,sind mit Herrn Sohl und Herrn Reusch enger verwandt als ich. Ich möchte im Augenblick keine Verantwortung dafür tragen und von der Regierung nichts unternehmen, was im Effekt eine Preissteigerung auslösen müßte.
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Aber darüber werden wir uns noch unterhalten.
Im übrigen habe ich mit der Rundfunkerklärung keine Regierungserklärung abgegeben. Alle Kollegen im Kabinett können bestätigen, daß sie vielleicht wußten, daß ich eine Rundfunkrede halten würde. Aber nicht einer hatte eine Ahnung von dem, was ich sagen wollte, sondern das habe ich ganz spontan aus meiner spezifischen Verantwortung heraus festgelegt,
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als der für die Wirtschaft und damit für das soziale Leben verantwortliche Minister. Aus diesem Grunde war es auch keine Regierungserklärung, und keine Rundfunkanstalt ist gedrängt worden, die Sendung zu übernehmen.
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- Was ist denn da interessant? Das möchte ich wissen. Da finde ich es viel interessanter, worüber Sie sich ida wundern. Sind Sie der Meinung, daß ich, wenn ich als Wirtschaftsminister eine Rede halten will, vorher jemand fragen muß? - Ich nicht!
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- Wir waren uns im Kabinett darüber im klaren und haben darüber gesprochen, daß eine ernste Gefahr besteht. Aber von einer Abstimmung des Textes war überhaupt keine Rede. Nirgendwo steht geschrieben, und das haben Sie von mir auch nicht gehört, daß das eine Regierungserklärung gewesen wäre. Ich möchte eindeutig festlegen, daß ich für mich gesprochen habe. Nur darum sagte ich, das sei meine Handschrift gewesen.
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Es ist auch ganz falsch zu sagen, ich hätte ein „Spiel" getrieben. Nein, mir ist nicht zum Spielen, sondern sehr ernst zumute, und ich möchte mich nicht beschwichtigen lassen. Ich sage ganz offen und ehrlich: jetzt ist endlich einmal das deutsche Volk zur Besinnung gekommen, ist angerührt worden; es will die Frage beantwortet wissen, um was es geht. Und das soll alles wieder niedergedrückt werden, soll unter den Tisch fallen, bloß weil es

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einigen Menschen unbequem ist? Nein, meine Damen und Herren!
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Der Kollege Kurlbaum hat mich heute früh sozusagen angeklagt, daß ich hier keine neuen Argumente vorgebracht habe. Ja, meine Damen und Herren, die Wahrheit ist nicht so dehnbar und so wandlungsfähig; ich kann Ihnen keine anderen Argumente vorbringen, als sie in meiner Rundfunkrede angeklungen sind. Denn das sind die Argumente aus den Tatbeständen, und die bleiben bis auf weiteres bestehen. Da ist nichts zu wandeln und nichts Neues zu bringen. Ich kann Ihnen da nicht jeden Tag Nouveautés bieten, es tut mir leid.