emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Norbert Röttgen (NA), 2010-09-14:
Wir haben ja bei einer solchen Frage auch eine Verpflichtung, hier sachlich und seriös zu debattieren und
Klarheit über den Sachverhalt zu erreichen.

({0})

Bewerten können wir ihn dann unterschiedlich. Wenn es
aber um Sicherheit geht, stehen wir alle in der Verpflichtung, nicht für Verwirrung, sondern für Klarheit zu sorgen.

In diesem Sinne möchte ich an Sie die Frage stellen,
ob Sie meiner Behauptung zustimmen, dass in der rotgrünen Vereinbarung vom Jahre 2000 die Zusage, dass
die Sicherheitsanforderungen nicht erhöht werden, direkt im Vertrag mit der Kernenergiewirtschaft geregelt
wurde, und dass das in der Vereinbarung, die jetzt vorab
geschlossen wurde, nicht der Fall ist - das ist eine reine
Regelung zur Gewinnabschöpfung. Stimmen Sie mir
auch zu, dass sich die Notwendigkeit der Erfüllung zusätzlicher Sicherheitsanforderungen alleine aus dem Gesetz ergibt und diese nicht limitiert sind? Wenn aber Sicherheit mehr Geld kostet, und zwar mehr Geld, als
kalkuliert worden ist, dann mindert das den Gewinn und
reduziert auch die Gewinnabschöpfung. Das ist ein klarer Mechanismus, der immer dann greift, wenn von Gewinnabschöpfung ausgegangen wird. Aber all das drückt
geradezu aus, dass es einen Vorrang, und zwar einen rein
gesetzlichen, für Sicherheit gibt, anders als in dem Vertrag von Rot-Grün. Können Sie es also bestätigen, dass
es jetzt einen im Gesetz verankerten Vorrang von Sicherheit gegenüber vertraglich geregelten Gewinnabschöpfungen gibt?

({1})
Bärbel Höhn (NA), 2010-09-14:
Herr Kollege - das muss ich ja in diesem Fall sagen Röttgen, vielen Dank, dass Sie mir die Möglichkeit geben, genau aus diesem Vertrag noch einmal zu zitieren.

({0})


- Nein, nein, wenn Sie zitieren - das haben Sie ja vorhin
gemacht -, dann zitieren Sie bitte alles. Das, was Sie zitiert haben, war der Satz:

die Bundesregierung wird keine Initiative ergreifen,
um diesen Sicherheitsstandard und die diesem zugrunde liegende Sicherheitsphilosophie zu ändern.

Genau diesen Satz haben Sie zitiert. Nun müssen Sie mir
aber einmal sagen: Was ist der Sicherheitsstandard?
Dieser wird danach definiert. Dieser ist keineswegs so
statisch, wie Sie ihn darzustellen versucht haben. Vielmehr steht im Vertrag auch drin, dass Sicherheitsüberprüfungen stattfinden. Da wird aufgelistet, dass alle zehn
Jahre Sicherheitsüberprüfungen gemacht werden müssen.

({1})

Und außerdem wird ein neues technisches Regelwerk
entwickelt. Dieses neue technische Regelwerk, das
Jürgen Trittin auf den Weg gebracht hat, könnten Sie mit
einem Federstrich in Kraft setzen. Dann hätten wir mehr
Sicherheit. Aber Sie tun es nicht. Deshalb sage ich: Sie
bieten weniger Sicherheit.

({2})

Im Übrigen, Herr Minister Röttgen: Die beste Sicherheit für alte Pannenreaktoren ist, sie abzuschalten.

({3})

Einige der problematischsten AKW würden abgeschaltet, wenn Sie ihnen nicht acht Jahre mehr Laufzeit geben
würden. Sie machen die Sicherheit gerade kaputt.

({4})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-09-14:
Frau Kollegin Höhn, der Kollege Kauch möchte noch

einmal fragen.
Michael Kauch (NA), 2010-09-14:
Frau Kollegin Höhn, hier geht es um Fragen, die für

die Bürgerinnen und Bürger wirklich von existenzieller
Bedeutung sind.

({0})

Die Bürgerinnen und Bürger haben es verdient, dass man
hier nicht bewusst Dinge miteinander vermengt. Es ist
so, dass das geltende Atomgesetz den Kraftwerksbetreibern auferlegt, ihre genehmigten Systeme nach dem
Stand von Technik und Wissenschaft weiterzuentwickeln. Das haben Sie in Ihrem Atomgesetz beibehalten,
und das werden auch wir in unserem Atomgesetz beibehalten.

({1})

- Herr Trittin, Sie müssten es eigentlich besser wissen.

({2})

Die Volksverdummung, die Sie hier betreiben, ist wirklich unerträglich.

({3})

Was das Atomgesetz heute nicht regelt, ist beispielsweise die Frage des Vorgehens in einzelnen Kraftwerken. Wenn Block I drei Kühlsysteme und Block II vier
Kühlsysteme als Redundanz hat, dann fällt die Anordnung des vierten Kühlsystems auch für den ersten Block
unter Nachrüsttechnik. Das können Sie heute nur gegen
Entschädigung durch die Bundesländer anordnen. Das
ist der Punkt, über den wir hier reden. Eine weitere Verringerung der Wahrscheinlichkeit von irgendwelchen
Störfällen bedeutet zusätzliche Sicherheit.

Ich muss Ihnen schon sagen: Wenn Sie von Pannenreaktoren sprechen, die abgeschaltet werden müssen,
dann frage ich mich, warum die rot-grüne Regierung unter einem Umweltminister Trittin sie nicht von heute auf
morgen abgeschaltet hat, wenn sie sie doch für so gefährlich hielt. Ich frage mich, warum zum Beispiel der
Atomreaktor Krümmel, der mittlerweile seit zwei Jahren
stillsteht, nach Ihren Plänen ohne jede weitere Sicherheitsmaßnahme noch bis 2018 hätte laufen dürfen.

({4})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-09-14:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Georg Nüßlein

für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Georg Nüßlein (NA), 2010-09-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Wir

sind mit der klaren Aussage in den Bundestagswahlkampf gezogen, dass wir die Laufzeiten der Kernkraftwerke verlängern müssen, um die Wende in der Energiepolitik gegenfinanzieren zu können, um die Nutzung
erneuerbarer Energien, deren Ausbau teuer ist, ausbauen
zu können. Genau das setzen wir jetzt um. Geschätzter
Kollege Kelber, da kommt es nicht auf die Umfragen an,

({0})

sondern auf das, was von den Bürgerinnen und Bürgern
in Wahlen entschieden wird. Ich würde mir nur wünschen, dass diejenigen, die hier mit uns diskutieren, wenigstens bei der Wahrheit bleiben.

({1})

Liebe Frau Höhn, Sie haben von einem geheimen
Deal gesprochen.

({2})

Das wird schon dadurch widerlegt, dass wir hier darüber
diskutieren. Dadurch wird klar, dass das nicht geheim
sein kann.

({3})

Es steht ja auch im Internet, was da vereinbart worden
ist. Das widerspricht dem komplett.

Andererseits entspricht es komplett der Absicht, die
wir vorher hatten, nämlich zu sagen: Wir schöpfen die
Hälfte der durch die Laufzeitverlängerung erzielten Zusatzgewinne im Sinne einer Ökodividende ab. Jetzt kommen welche, die sagen, es sei ganz ungewöhnlich, dass
es da eine Anrechnung gibt. Ja, Entschuldigung, diese
Gewinne muss man doch berechnen. Auch die vielgescholtenen Versorger können einen Euro nur einmal ausgeben. Wenn an der Steuerschraube gedreht wird und die
Brennelementesteuer von einer Nachfolgeregierung erhöht wird, dann muss das, was anschließend in den
Fonds eingezahlt wird, auch angerechnet werden.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-09-14:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Höhn?
Georg Nüßlein (NA), 2010-09-14:
Ja, gern.
Bärbel Höhn (NA), 2010-09-14:
Herr Kollege Nüßlein, können Sie bestätigen, dass

dieser Vertrag, bevor er ins Internet gestellt wurde, überhaupt nicht bekannt war,

({0})

sondern dass er erst bekannt geworden ist, weil ein Vorstandsmitglied von RWE auf einer Veranstaltung in
München auf die Frage von Herrn Münchmeyer von
Greenpeace gesagt hat: Im Übrigen haben wir um
5.28 Uhr oder 5.23 Uhr noch einen Vertrag paraphiert,
und der Staatsminister des Umweltministeriums musste
dafür noch aus dem Bett geholt werden? Erst danach haben wir angefragt, was das für ein Vertrag ist. Erst danach haben wir die Kanzlerin und die Bundesregierung
gebeten, uns diesen Vertrag zur Verfügung zu stellen.
Erst danach haben wir diesen Vertrag erhalten. Erst jetzt
steht der Vertrag in der Tat im Internet, nachdem wir aufgrund der Frage von Herrn Münchmeyer von Greenpeace diesen angefordert haben. Was ist das anderes als
geheim?
Georg Nüßlein (NA), 2010-09-14:
Liebe Frau Höhn, Sie bestätigen damit doch nur, dass

Sie die Energiepolitik dieser Regierung nicht mitverfolgt
haben.

({0})

Wir haben im Vorfeld und auch bei den Verhandlungen
klipp und klar gesagt,

({1})

dass wir im Sinne dessen, was auch Sie unter Rot-Grün
gemacht haben, eine Vereinbarung mit den Versorgern
schließen wollen, in der steht, dass wir mindestens die
Hälfte der Zusatzgewinne abschöpfen werden. Was soll
denn an diesem Vertrag geheim sein? Er musste natürlich erst einmal erstellt werden und auf den Tisch kommen; dann kann man darüber diskutieren. Das ist doch
ganz klar.

({2})

Letztendlich haben wir damit auf Punkt und Komma das
eingehalten, wovon wir vorher gesagt haben, dass wir es
tun wollen. Mir erschließt sich überhaupt nicht, warum
das verwerflich sein soll.

({3})

Ich weiß natürlich, dass Sie ein Interesse daran haben,
von dem abzulenken, was Sie seinerzeit vereinbart haben; der Minister hat Ihnen das heute eindrucksvoll vorgeführt. Ich sage ganz offen, dass ich mir dieselbe Stelle
im Vertrag markiert habe; denn wenn der Minister es
nicht gemacht hätte, hätte ich sie Ihnen vorgetragen.

({4})

Das ist nämlich spannend, insbesondere weil Sie vor der
damaligen Bundestagswahl durch die Lande gezogen
sind und gesagt haben, Kernenergie sei unverantwortlich, die Sicherheit könne nicht gewährleistet werden.
Dann gehen Sie her, schreiben eine Vereinbarung auf Papier, paraphieren das Ganze und sprechen von den hohen
internationalen Sicherheitsstandards der deutschen Kernenergie. Das ist doch ein Widerspruch. Sie hätten damals, nachdem Sie bis 1998 vom sofortigen Ausstieg aus
dieser nicht zu verantwortenden Technologie gesprochen
hatten, in der Tat sofort aussteigen können. Da waren Ihnen offenbar der Dienstwagen und das Amt wichtiger als
diese existenzielle Frage.

({5}))

Technologien, die angeblich so unverantwortlich sind,
muss man aufgeben. Man kann doch nicht sagen: Na ja,
es ist nicht zu verantworten; aber die nächsten 20 Jahre
können wir das in Kauf nehmen. Ich sage Ihnen ganz offen: Wer wie Sie im Glashaus sitzt, sollte mit etwas kleineren Steinen werfen. Seien Sie an dieser Stelle vorsichtig. Wir werden Ihnen das immer wieder vorhalten, weil
ein unglaublich großer Widerspruch zwischen dem besteht, was Sie damals, als Sie in die Wahlen gezogen
sind, behauptet haben, und dem, was Sie am Ende des
Tages realisiert haben.

Ich will noch auf ein paar andere Verlogenheiten eingehen, die in dieser Debatte immer wieder auftauchen.

Erstens. Herr Kindler weiß jetzt schon, dass Gorleben
als Endlager nicht geeignet ist. Ich empfehle ihm, sich
einmal mit den Experten auseinanderzusetzen, die etwas
anderes sagen.

Zweitens. Es kommt dann immer der Hinweis, die
Kostenbeteiligung der Konzerne sei nicht gegeben. Ich
möchte an der Stelle deutlich sagen, dass sich die Versorger am Schacht Konrad mit 64,4 Prozent und in Gorleben mit 96,5 Prozent beteiligen. Auch das muss man
einmal ehrlich feststellen.

({6})

Drittens. Kollege Kelber hat heute wieder einmal die
Mär vorgetragen, die Kernenergie blockiere die erneuerbaren Energien.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-09-14:
Herr Kollege Nüßlein, der Kollege Lenkert würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen. Sind Sie einverstanden?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-09-14:
Bitte schön.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-09-14:
Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen

Kelber?
Ralph Lenkert (NA), 2010-09-14:
Herr Kollege Nüßlein, Sie haben gerade die Frage der

Endlager angesprochen. Ist Ihnen bekannt, dass 3 Kilometer nördlich von dem Salzstock, der das Endlager in
Gorleben beherbergen soll, Erdgas gefunden worden ist,
das explodiert ist, was bei einem Atommüllendlager gewisse Risiken hervorrufen könnte?

Des Weiteren ist die Entsorgungsfrage an die Betriebserlaubnis der Kernkraftwerke gekoppelt. Würden
Sie mir zustimmen, wenn ich sage, dass die Bundesländer, die Verlängerungen der Laufzeiten von Kernkraftwerken wünschen, in ihrem Territorium Endlagerkapazitäten zur Verfügung stellen sollten?

({0})
Georg Nüßlein (NA), 2010-09-14:
Ich möchte an der Stelle feststellen, dass eine Vorgängerregierung dafür verantwortlich war, dass die Erforschung in Gorleben zehn Jahre lang nicht weiterging.
Das ist kein Beitrag zur Lösung einer politischen Aufgabe, die wir unabhängig von der Frage, ob man für oder
gegen Kernenergie ist, national lösen müssen.

Ich unterstreiche aber auch, dass ich mir im Unterschied zu etlichen Kolleginnen und Kollegen hier nicht
anmaße - ich habe das vorhin gesagt -, ein Expertenurteil über die Frage der Geeignetheit abzugeben.

({0})

Ich würde Sie bitten, das der Erforschung zu überlassen.
So viel Mut muss man an dieser Stelle haben.

Sie haben offenkundig die Sorge, dass der von Ihnen
viel gescholtene Flieger ohne Landebahn irgendwann
eine Landebahn bekommt und dass dieses Thema weiterhin auf der Tagesordnung steht. Ich kann Ihnen offen
sagen: Das wird nicht der Fall sein. Uns geht es wirklich
darum, eine Brückentechnologie zu nutzen, um den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzubringen.

({1})

Zur Thematik Blockade der erneuerbaren Energien:
Ich bin ein glühender Verfechter der erneuerbaren Energien; das wissen Sie. Ich würde Sie bitten, mit ein bisschen mehr Mut und Zuversicht an dieses Thema heranzugehen und nicht so zu argumentieren, dass man die
Atomkraftwerke abschalten muss, weil der Strompreis
höher werden muss, mit der Folge, dass die erneuerbaren
Energien konkurrenzfähig sind. Das ist eigentlich der
Kern Ihrer Argumentation.

Von einer Blockade kann nicht die Rede sein. Wir fördern in dieser Republik nichts so sehr wie die erneuerbaren Energien. Im Jahr 2009 betrugen die Differenzkosten
5,3 Milliarden Euro. Das heißt, jeder Durchschnittshaushalt hat 3,82 Euro pro Monat oder 45,84 Euro pro Jahr
für die Markteinführung und den Ausbau erneuerbarer
Energien aufgewendet. Daran wird sich in dem Sinne etwas ändern, dass die Belastung von Jahr zu Jahr zunehmen wird. Wir werden darüber diskutieren, wie weit wir
die Haushalte belasten können.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-09-14:
Herr Kollege Nüßlein, jetzt würde gerne Herr Kelber

eine Zwischenfrage stellen.
Georg Nüßlein (NA), 2010-09-14:
Von mir aus.
Ulrich Kelber (NA), 2010-09-14:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Sie haben gerade gesagt, ich hätte von einer Blockade der erneuerbaren
Energien durch die Atomindustrie gesprochen. Das ist in
der Tat meine Meinung. Sind Sie bereit, zu akzeptieren,
dass ich dies in meiner Rede vorhin anhand von zwei Zitaten deutlich gemacht habe? Zum einen habe ich die Ergebnisse der Gutachten und Prognosen herangezogen,
von denen Sie und Herr Kauch gesagt haben, sie seien
die durchgerechnete Grundlage Ihrer Politik. Es handelt
sich, wie Sie sehen, um Balkendiagramme, die den
Rückgang des Zubaus bei erneuerbaren Energien aufgrund der Laufzeitverlängerung belegen. Zum anderen
habe ich ein Zitat aus einer Rede von Herrn Röttgen vom
Februar 2010 herangezogen, in der er über die schwierige Vereinbarkeit der beiden Energien gesprochen hat.
Haben Sie das mitbekommen?
Georg Nüßlein (NA), 2010-09-14:
Das habe ich selbstverständlich mitbekommen.

({0})

Sie sprechen so nett vom Rückgang des Zubaus. Im
Grunde sagen Sie: Das Wachstum, das wir zu Beginn
hatten und das in der Tat sehr steil war, wird flacher werden. Das ist nichts, was unmittelbar mit der Politik zu
tun hat. Vielmehr hat bereits in den letzten Jahren der
Zubau bei der Windkraft standortbedingt nicht in solchem Umfang zugenommen, wie das der eine oder andere erwartet hat. Diese Kurve wird nun einmal flacher,
weil wir bei den erneuerbaren Energien bestimmte Voraussetzungen zu erfüllen haben: Man braucht windreiche Standorte. Bei der Wasserkraft - sie ist ein gutes
Beispiel - braucht man die Möglichkeit, in die Wasserläufe bzw. das Gefälle einzugreifen. Bei der Solarenergie
stehen Sie vor der Problematik, dass man an verschiedenen Stellen allmählich Akzeptanzprobleme bekommt.
Ich erhalte im Übrigen vielfach Post von grüner Seite.
Darin steht: Man verschandelt mir meine Gemeinde mit
Flächen aus Fotovoltaik usw. All das sind hochspannende Themen. Es geht auch darum, die Vorhaben allmählich umzusetzen.

Was das Zitat von Herrn Röttgen angeht, so kann ich
dazu unmittelbar nur so viel sagen: Es muss unsere Aufgabe sein, die beiden Energiearten ökonomisch miteinander zu vereinen. Lieber Herr Kollege Kelber, wir


bringen an dieser Stelle den Beweis, dass die Nutzung
der Kernenergie uns in die Lage versetzt, die erneuerbaren Energien doppelt gegenzufinanzieren, nämlich zum
einen durch die preisdämpfenden Effekte am Markt und
zum anderen dadurch, dass wir einen Fonds auflegen,
durch den in Forschung und Entwicklung erneuerbarer
Energien und Speichertechnologien investiert wird. Damit leisten wir zu dem eigentlichen Thema - Engpass
beim Ausbau der Netze und bei der Speicherung - einen
Beitrag.
Julia Klöckner (NA), 2010-09-14:
Ja, auch wenn das wahrscheinlich eher ein Zwischenschrei wird, aber bitte.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-09-15:
Nein, Ihre Redezeit ist vorüber.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-09-14:
Herr Kollege Nüßlein, nun möchte gerne auch der

Kollege Fell eine Zwischenfrage stellen. Erstens ist das
die letzte Zwischenfrage bei Ihrer Rede, und zweitens ist
Ihre Redezeit schon abgelaufen. Sie könnten also gleich
zum Ende kommen.
Georg Nüßlein (NA), 2010-09-14:
Wunderbar. Dann lasse ich die Zwischenfrage des

Kollegen Fell noch zu.
Hans-Josef Fell (NA), 2010-09-14:
Herr Kollege Nüßlein, Sie haben gerade behauptet,

dass der Ausbau erneuerbarer Energien geringfügig verändert auf hohem Niveau weitergeht. So habe ich Ihre
Aussage interpretiert. Ich möchte Ihnen anhand der Zahlen aus dem Gutachten, das Ihrem Energiekonzept zugrunde liegt, deutlich machen, dass es sich nicht um eine
geringfügige Veränderung, sondern um einen drastischen Einbruch der Neuinvestition in erneuerbare Energien handelt. 2009 wurden in Deutschland gut 1,8 Gigawatt Windkraft installiert. Nach EWI sollen in den
kommenden Jahren nur noch 0,6 Gigawatt Windkraft installiert werden. Das ist nur ein Drittel des heutigen Ausbaus. Das heißt, allein in der Windenergiebranche und
bei den Zuliefererbetrieben wird es massive Arbeitsplatzverluste und Konkurse geben.

Bei der Fotovoltaik sieht es noch viel schlimmer aus.
Wir werden in diesem Jahr im Bereich Fotovoltaik einen
Zuwachs von 6 bis 7 Gigawatt haben. Laut EWI sollen
es im nächsten Jahr und in den Folgejahren nur noch
1,6 Gigawatt sein. Wie können Sie angesichts dessen
von einem geringfügigen Rückgang reden?

Ich war am letzten Dienstag auf der Konferenz des
VKU, des Verbandes kommunaler Unternehmen. Dort
hat man das bestätigt und ganz klar gesagt, dass sie die
Investitionen mit einem Volumen von 10 Milliarden
Euro, die sie für die nächsten Jahre in den Bereichen erneuerbare Energien und Kraft-Wärme-Kopplung geplant
haben, bei dieser Laufzeitverlängerung nicht tätigen
können. Wie können Sie behaupten, dass es nur einen
marginalen Einschnitt gäbe? Sie sorgen für einen dramatischen Einbruch zum Schaden dieser Branche. Sie werden diesen großen Erfolg in der Wirtschaftsgeschichte
Deutschlands mit der Laufzeitverlängerung beenden.

({0})
Georg Nüßlein (NA), 2010-09-14:
Lieber Kollege, mit Verlaub: Sie verknüpfen hier

Dinge, die nichts, aber auch gar nichts miteinander zu
tun haben.

Eines ist doch entscheidend - nehmen wir einmal das
Beispiel Windkraft, das Sie herausgegriffen haben -: Die
Große Koalition hat damals im Rahmen der Verhandlungen über das Erneuerbare-Energien-Gesetz bei der Vergütung deutlich aufgesattelt.

({0})

Daran können Sie sich vermutlich noch erinnern. Wenn
unter dem Umstand höherer Vergütungssätze der jährliche Ausbau und Zuwachs im Bereich der Windkraft
schon jetzt zurückgeht, wie Sie es gerade beschrieben
haben, dann kann das weder an der Laufzeitverlängerung liegen - die kommt erst 2017 - noch an irgendwelchen Veränderungen, die wir am EEG vorgenommen haben.

({1})

Das ist ein Beleg dafür, dass es auf die Standorte ankommen wird und dass die Potenziale, von denen hier gesprochen wird, in der Realität nicht in der Form existieren, wie Sie es sich in Ihrem Wolkenkuckucksheim
immer wieder einbilden. Das muss ich an dieser Stelle
klipp und klar sagen. Der Vorrang der erneuerbaren
Energien bleibt so, wie wir ihn gemeinsam im EEG definiert und beschlossen haben, erhalten. Deshalb gibt es
keinen Grund, die Dinge in unzulässiger Weise zu verknüpfen.

Vielen herzlichen Dank.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-09-14:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Dr. Bärbel Kofler von

der SPD-Fraktion.

({0})
Bärbel Kofler (NA), 2010-09-14:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Ich habe geglaubt, ich müsste die E-Mail, die ich heute
von einem Bürger bekommen habe, nicht mehr vorlesen.
Es geht um die Frage radioaktiver Abfälle. Ich habe gedacht: Ich bin die vorletzte Rednerin, irgendeine geschätzte Kollegin oder irgendein geschätzter Kollege,
vielleicht sogar der Umweltminister wird diese einfache
Frage in ihrem oder seinem Beitrag beantworten.

Nach dem Beitrag des Kollegen Nüßlein, der auf eine
konkrete Nachfrage zu dem Thema Endlager ebenfalls
nichts gesagt hat - übrigens auch nicht zu einem Endlager in Bayern; unter uns Bayern wollen wir doch ehrlich
diskutieren -, möchte ich diese Frage doch einmal vorlesen. Vielleicht kann der Kollege von der Union, der als
letzter Redner spricht, eine Antwort darauf geben. Ein
Bürger aus meinem Wahlkreis schrieb mir: Mit jedem



Tag Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken
vergrößert sich die Menge der radioaktiven Abfälle. Fragen Sie doch bitte die CDU/CSU und die FDP im Bundestag, wo es ein sicheres Endlager gibt. Ab wann und
wo werden welche Mengen strahlendes Material sicher
eingelagert? - Dann möchte der Bürger noch gerne wissen, wie und von wem die Kosten für diese Endlager
übernommen werden.

({0})

Ich würde diese einfache Frage eines Bürgers hier
gerne einmal beantwortet haben. Wir wollen keine Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke.

({1})

Sie wollen das. Sie machen das. Sie haben das in den
letzten Tagen in einem Deal eingefädelt. Beantworten
Sie bitte auch die Fragen der Bürger zu diesem Thema.

({2})

Heute führen wir eine Haushaltsdebatte. Wenn man
die blumigen Ausführungen über die vielen Ausgaben,
die man in Zukunft im Bereich erneuerbarer Energien tätigen möchte, und die vielen tollen Programme zur CO2Einsparung, die man in Zukunft umsetzen möchte, hört,
dann stellt man fest: Es lohnt sich, den Haushaltsentwurf
für 2011, über den wir heute beraten, anzuschauen. Einer
der Kollegen hat es gesagt: An ihren Taten sollt ihr sie
erkennen. Ja, das ist wohl wahr: An ihren Taten sollt ihr
sie erkennen. Die Folgekosten der Atomenergie - Stichwort „Atommüll“ - steigen um 35 Prozent - dabei ist die
Laufzeitverlängerung noch nicht eingerechnet -, und das
Erneuerbare-Energien-Programm wird um knapp 10 Prozent gekürzt. Das soll mit diesem Haushalt beschlossen
werden.

({3})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-09-14:
Frau Kollegin Kofler, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Flachsbarth?
Bärbel Kofler (NA), 2010-09-14:
Ja, gerne.
Maria Flachsbarth (NA), 2010-09-14:
Frau Kollegin, könnten Sie mir bitte zustimmen, dass

die Debatte, die wir hier über Endlager führen, eine gewisse Scheinheiligkeit in sich trägt? Könnten Sie mir zustimmen, dass die Suche nach einem Endlager in der
Realität betrieben werden muss, wenn man denn eines
finden will? Könnten Sie mir zustimmen, dass das Moratorium allerspätestens 2005 hätte ausgelaufen sein können, als der Synthesebericht des BfS vorgelegt worden
ist? Könnten Sie mir zustimmen, dass die Union in der
Großen Koalition alles, aber auch alles - leider vergeblich - unternommen hat, dieses Moratorium zu beenden?
Könnten Sie mir dann bitte auch noch sagen, ob die
niedersächsischen Ministerpräsidenten Schröder,
Glogowski und Gabriel jemals den Versuch unternommen
haben, der Bundesregierung einen alternativen Standort
zur Erkundung vorzuschlagen, alldieweil Niedersachsen
geschlagen oder gesegnet ist - man kann das so oder so
sehen - mit den entsprechenden geologischen Strukturen? Wenn das denn alles so ist, muss man doch tatsächlich sagen - ich hoffe, Sie können mir zustimmen -, dass
diese Debatte in hohem Maße scheinheilige Züge trägt.

({0})