Gerhart Rudolf Baum (NA), 1993-01-14:
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin, Sie haben ein Beispiel für eine allgemeine Regierungsbeschimpfung gegeben. Das ist keine sachliche Auseinandersetzung mit dem Thema. Sie können doch die Bundesregierung nicht für alle Übel dieser Welt verantwortlich machen.
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Ich gestehe Ihnen gerne zu, daß bei der ökologischen Umgestaltung unserer Gesellschaft mehr getan werden müßte und Versäumnisse zu verzeichnen sind, die aber sowohl in Ihre als auch in unsere Regierungszeit fallen. Es ist sehr schwer, die Leute vom Autofahren abzubringen; es ist sehr schwer, angesichts der Finanzlage in den Kommunen Reinigungsstufen einzuführen usw. Aber das können Sie doch nicht alles der gegenwärtigen Regierung zuschreiben.
Auch die Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes ist eine Finanzierungsfrage. Ich kämpfe seit vielen Jahren dafür, daß dieses Gesetz endlich kommt, aber ich nehme zur Kenntnis, daß der Bundesfinanzminister wie die Finanzminister der Länder diesem Gesetz im Moment nicht zustimmen würden, weil es neue Leistungen an die Landwirtschaft beinhalten würde, die im Moment dort nicht finanzierbar sind.
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Kommen wir zum eigentlichen Gegenstand, dem regionalen Übereinkommen zum Schutze der Kleinwale. Wir stimmen ihm zu. Es ist ein wichtiger. Schritt auf dem Wege des Schutzes von Arten. Herr Laufs hat die zu verzeichnenden Defizite schon genannt. Die Gefährdung der Beifänge durch Fischer ist nicht ausgeschlossen. Wir müssen hier auf eine Änderung der Fangmethoden dringen. Ich habe heute einem Artikel entnommen, daß es auch Kontrollmöglichkeiten gibt. Man kann aus der Luft feststellen, wo solche Fangmethoden angewendet werden.
Die Brutgebiete müssen geschützt werden. Schutzmaßnahmen sind nicht Inhalt des Abkommens; sie liegen in nationaler Verantwortung. Das ist das zweite Defizit.
Natürlich gibt es einen Zusammenhang - den streite ich gar nicht ab, Frau Kollegin Mehl - zwischen dem Eintrag von Schadstoffen in die Nordsee und dem Zustand von Fauna und Flora. Deshalb muß

hier an das Abkommen der Nordseeschutz-Konferenz erinnert werden, das ja sehr, sehr stringente Vorgaben für die Reduzierung der Schadstoffe in den nächsten Jahren macht. Das wird eine große Leistung sein. Sie ist ein bißchen aus dem Auge geraten, weil wir uns hier mit den neuen Bundesländern auseinandergesetzt haben und die Anstrengung hier wohl etwas ins Hintertreffen geraten ist. Es gibt auch Leute, die sagen, wir sollten hier kürzer treten. Es gibt ja einen gewissen Stillstand im Umweltschutz, über den ich hier jetzt aus Gründen der Zeit nicht reden kann.
Ich möchte noch eine allgemeine Bemerkung zum Schutz der Wale machen. Wir haben eine Stellungnahme von Greenpeace zu der generellen Frage des kommerziellen und wissenschaftlichen Walfangs bekommen. Ich würde es sehr begrüßen - wir haben mit unserem Koalitionspartner ja schon darüber gesprochen -, wenn es möglich wäre, in diesem Parlament eine gemeinsame Entschließung zu erreichen, um der Bundesregierung den Rücken zu stärken bei der Verbesserung des weltweiten Schutzes der Wale.
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Es gibt einen sehr interessanten Vorschlag der französischen Regierung. Sie hat vorgeschlagen - das war ja auch einmal Gegenstand einer Diskussion, die wir im Ausschuß geführt haben -, die Meere um die Antarktis bis zum 40. Grad südlicher Breite zum Walschutzgebiet zu erklären.
Ich schlage vor, daß wir uns interfraktionell verständigen, um zu diesem wichtigen Thema nicht nur weltweit, sondern zunächst einmal auch in unserem Parlament eine Übereinstimmung zu erzielen. Wir stimmen dem Abkommen, das uns heute auf dem Tisch liegt, ohne Vorbehalte zu. Es ist ein wichtiger Schritt zum Schutz von gefährdeten Arten.
Vielen Dank.
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