Ernst Burgbacher (NA), 1999-10-07:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe das Gefühl, daß wir etwas falsch machen: Wir reden hier über
Reisen, und die anderen reisen offenbar schon.

({0})

Tourismus im Zeitalter der Globalisierung - so
hieß der Auftrag für den vorliegenden Bericht. Es reizt
mich, das einmal umzudrehen und von Tourismus als
Voraussetzung für die Globalisierung zu sprechen: Ohne
den Drang der Menschheit zu reisen, ohne den Urwunsch der Menschheit, die Welt zu entdecken, sprächen wir heute wahrscheinlich überhaupt nicht über
Globalisierung. Daß viele Menschen heute reisen können und in der Lage sind, die Welt zu entdecken, halte
ich zuallererst als positives Zeichen fest.

Der Bericht analysiert, zeigt Entwicklungen auf,
schreibt diese in die Zukunft fort und zieht daraus
Schlüsse für die Politik. Ich halte den Analyseteil des
Berichts für ungeheuer wertvoll, und er wird uns in der
Arbeit im Tourismus-Ausschuß auch sehr viel helfen.
Allerdings scheinen mir die Konsequenzen, die dann für
die Politik geschildert werden, in Teilen sehr stark
ideologisch gefärbt und politisch wertend zu sein. Nach
unserem Verständnis gehört das eigentlich nicht zum
Auftrag des Büros für Technikfolgenabschätzung.

({1})

Der Bericht bezeichnet den Tourismus als Leitökonomie der Moderne, und er hebt ab auf - so wird es genannt - einen kommunikativen und kooperativen Politikstil. Die F.D.P. hat wie alle anderen auch im Rahmen
der parlamentarischen Arbeit in diesem Hause immer
eine kommunikative Politik zwischen Betroffenen und
Parlament sichergestellt. Der Tourismus-Ausschuß ist
ein lebendiges Beispiel dafür, wie eine solche kommunikative Politik gemacht wird. Der kooperative Ansatz
birgt aber die Gefahr, unsere Verfassung zu konterkarieren. Nebenparlamente wie die zahlreichen runden Tische, der „Energiedialog“ oder das Bündnis für Arbeit
beschneiden die Rechte des Parlaments oder bergen zumindest die Gefahr in sich, dies zu tun. Wir als Politiker
müssen unsere Aufgaben wahrnehmen, und die im Tourismus tätigen Unternehmen haben sich dem Wettbewerb zu stellen. Da sehe ich die Aufgabe.

({2})

Meine Damen und Herren, der Bericht zeichnet das
Leitbild eines nachhaltigen Tourismus. Dieses Leitbild
ist, denke ich, unumstritten und wird von vielen internationalen Organisationen verfolgt. Genauso weiß aber die
Tourismuswirtschaft selbst - zumindest der größte Teil
der Tourismuswirtschaft -, daß allein nachhaltiger Tourismus in die Zukunft weist.

Tourismus und Landwirtschaft sind die beiden Branchen, die auf eine intakte Natur und Landschaft angewiesen sind, für die ökologische Erfordernisse direkter
Bestandteil ihrer ökonomischen Interessen sind. Deshalb, Frau Voß, kann und muß man sicher darüber reden, welche Bedeutung die intakte Natur hat und welche
Bedeutung der Erhalt von Kulturen hat; aber man sollte
nicht vergessen, daß der Tourismus gerade für die dritte
Welt eine enorme Chance darstellt. Auch das gilt es zu
nutzen. Deshalb sage ich: Wir brauchen einerseits die
starke Einbindung der Tourismuspolitik in die internationale Politik; wir brauchen aber andererseits auch
weltweit eine Entschlackung nationaler Politik von wirtschaftshemmenden Faktoren.

({3})

Ich kann in der Kürze der Zeit nur auf einige wenige
zentrale Punkte der Analyse eingehen. Ich will dabei die
Frage nach der Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze, also nach dem vielzitierten Jobmotor Tourismus, in den
Mittelpunkt stellen. Die dem Tourismus vorhergesagten
Wachstumsraten sind, so der Bericht, von bestimmten
Rahmenbedingungen abhängig, insbesondere von einer
prosperierenden Weltökonomie, niedrigen Energiepreisen und weltweit abnehmenden Konflikten. Wenn wir
diese Rahmenbedingungen verbessern - zumindest bei
der prosperierenden Weltökonomie und bei den niedrigen Energiepreisen gehört die Bundesregierung sicher
nicht zu den Verbesserern -, dann ist dies eine Chance
gerade für die Länder der dritten Welt.

In der starken Zunahme der Auslandsreisen, der Fernreisen, in der weiteren Diversifizierung der Nachfrage,
wie sie der Bericht sehr ausführlich schildert, liegt für
viele Länder die wirtschaftliche Zukunftshoffnung überhaupt. Um eine nachhaltige Entwicklung zu erreichen,
bedarf es auch - aber nicht in erster Linie - staatlicher
Lenkung. Vor allem bedarf es eines vorausschauenden
Verhaltens der Tourismuswirtschaft insgesamt.


Der Jobmotor Tourismus in Deutschland wird im Bericht eher kritisch gesehen. Ein relativer Bedeutungsverlust für Deutschland als touristisches Zielland wird
vorausgesagt. Dabei bedeuten andere prognostizierte
Entwicklungen eher Chancen. Die Veränderung der Alterspyramide mit immer mehr älteren Menschen, wie sie
beschrieben wird, ist eigentlich eine Chance für das
Tourismusland Deutschland. Die Diversifizierung des
Freizeitverhaltens erfordert eine Diversifizierung des
Angebots - eine Chance für uns.

Nur wird all dies doch nicht mit diesem kooperativen
Politikansatz geleistet, sondern in erster Linie durch geeignete Rahmenbedingungen begünstigt.

({4})

Wer mit 630-Mark-Gesetz, Scheinselbständigkeit, Ökosteuer die Kosten und die Bürokratie erhöht

({5})

- aber selbstverständlich, Frau Irber, kommt das; das
muß ja kommen -, der verschlechtert die Angebotsbedingungen.

({6})

Was wir brauchen, ist mehr Spielraum am Markt, eine
günstigere Kostenstruktur, eine bessere Dienstleistungsmentalität. Deshalb hat die F.D.P.-Fraktion in dieser Woche zum Beispiel einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Trinkgeldbesteuerung eingebracht.

({7})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen auch
eine stärkere Einbindung des Tourismus in die Politik
der Europäischen Union. Dabei geht es nicht um Finanzhilfen - das festzustellen, darauf legen wir großen
Wert -, sondern um gemeinsame Standards, um statistische Daten und um das, was in der Fachsprache heute
„best practices“ genannt wird. Vorrangig ist allerdings
eine einheitliche europäische Flugkontrolle, ohne die ein
leistungsfähiger Flugverkehr nicht aufrechterhalten werden kann. Ich fordere die Bundesregierung auf, in der
EU durchzusetzen, daß wir hier sehr schnell Fortschritte
machen.

Lassen Sie mich zum Schluß einen Ratschlag an die
Regierung und an Rotgrün geben: Gehen Sie auf Reisen!
Besuchen Sie die USA, Großbritannien, Neuseeland und
die skandinavischen Länder. Lernen Sie dort vor Ort,
wie man erfolgreiche Steuer- und Wirtschaftspolitik
macht. Sie fördern damit persönlich die Tourismuswirtschaft.

({8})

- Lieber Herr Kubatschka, Sie fördern die Tourismuswirtschaft, wenn Sie sich das anschauen. Wenn Sie nicht
reisen wollen, gebe ich Ihnen einen anderen Rat: Schauen Sie in das Programm der F.D.P.; stimmen Sie unseren
Anträgen zu!

Ich danke Ihnen.

({9})