Josip Juratovic (NA), 2008-09-25:
Verehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen

und Kollegen! Die aktuelle Entwicklung auf dem
Arbeitsmarkt ist positiv. Die Arbeitslosigkeit ist mit
3,2 Millionen arbeitslosen Menschen so gering wie seit
15 Jahren nicht mehr. Es ist ein großer Erfolg, dass wir
die Arbeitslosigkeit durch die Arbeitsmarktreformen der
Regierung von Bundeskanzler Gerhard Schröder senken
konnten.

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Leider ist die Zahl der Arbeitslosen aber immer noch
viel zu hoch, vor allem unter den Geringqualifizierten.
Wir Politiker stehen in der Pflicht, die Rahmenbedingungen zu schaffen, damit alle Arbeitsuchenden die Chance
auf eine Arbeitsstelle bekommen.

Wir haben momentan wohl noch keinen flächendeckenden Fachkräftemangel zu verzeichnen. Klar ist aber:
Wir brauchen mehr qualifizierte und hochqualifizierte
Fachkräfte, um Wachstum und Beschäftigung auch
für die Zukunft zu sichern.

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Für uns Sozialdemokraten hat dabei die Ausschöpfung
des heimischen Arbeitsmarktes Vorrang. Große Potenziale sehen wir bei der Jugend, bei den Frauen, den Älteren und den in Deutschland lebenden Migranten.

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Der Ausbildungsbonus, der Ausbau der Ganztagsbetreuung und die Initiative „50 plus“ sind Maßnahmen,
mit denen wir unseren Fachkräftebedarf decken wollen.
Diesen Maßnahmen werden weitere folgen. Wir werden
zum Beispiel das Recht auf das Nachholen des Hauptschulabschlusses einführen und für eine größere Durchlässigkeit des Hochschulsystems sorgen, damit auch ein
Handwerksmeister ein Studium beginnen kann.

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Doch all das wird nicht reichen. Trotzdem wird es zu
Engpässen kommen. Bereits ab Mitte des kommenden
Jahrzehnts kann dadurch unser Wirtschaftswachstum beeinträchtigt werden. Deswegen brauchen wir über das
heimische Potenzial hinaus weitere Fachkräfte.

Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung werden
die bereits in Deutschland lebenden Ausländer als Potenzial erkannt. Des Weiteren werden Möglichkeiten zur
Einwanderung hochqualifizierter Fachkräfte aus den
neuen EU-Beitrittsstaaten und aus Staaten außerhalb der
EU erschlossen.

Für uns ist besonders das Potenzial interessant, das in
den sogenannten Bildungsinländern steckt. Bildungsinländer sind zumeist junge Migrantinnen und Migranten,
die in Deutschland die Schule und die Universität besucht und abgeschlossen haben. Sie sind mit der deutschen Sprache und der deutschen Kultur bestens vertraut, doch durch seinen unsicheren Aufenthaltsstatus ist
dieser Personenkreis bislang chancenlos. Durch den Gesetzentwurf der Bundesregierung erhalten beruflich gut
qualifizierte geduldete Migranten künftig eine Aufenthaltserlaubnis und einen Zugang zum Ausbildungsund Arbeitsmarkt. Diese neuen Regelungen sind dringend notwendig.

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Ich führe in meinem Bürgerbüro regelmäßig Gespräche mit Familien, die als Flüchtlinge nach Deutschland
gekommen sind und nun abgeschoben werden sollen,
obwohl sie in unsere Gesellschaft integriert sind. Erst
gestern wurde entschieden, dass eine kurdische Familie
aus Heilbronn in die Türkei abgeschoben wird, obwohl
die Kinder in Heilbronn voll integriert sind. Sie sprechen
Deutsch, engagieren sich in ihrem Stadtteil, und die ältesten Kinder haben Angebote für eine Ausbildung.
Diese Kinder könnten unsere Fachkräfte von morgen
sein.

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Durch dieses tragische Schicksal wird uns gezeigt: Es ist
höchste Zeit, dass wir das Potenzial der unter uns lebenden geduldeten Asylbewerber nutzen.
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Verehrte Kolleginnen und Kollegen, der Weg ist frei
dafür, diesen Menschen einen besseren Status zuzuerkennen. Wieso tun wir das? - Wir haben in diese Menschen investiert: in ihre Integration und ihre Bildung.
Daher muss es auch selbstverständlich sein, dass sie hier
bei uns in Deutschland auch arbeiten dürfen.

Doch auch das Potenzial der bereits in Deutschland
lebenden Ausländer wird für uns nicht reichen, um den
Fachkräftebedarf der Zukunft zu decken. Deswegen ist
es gemäß dem Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz unter
verschiedenen Voraussetzungen möglich, hochqualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland nach Deutschland zu
holen:

Erstens. Akademiker aus den neuen EU-Mitgliedstaaten in Mittel- und Osteuropa erhalten einen uneingeschränkten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt.

Zweitens. Akademiker aus den sogenannten Drittstaaten erhalten einen Zugang mit Vorrangprüfung.

Drittens. Einen uneingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten hochqualifizierte Fachkräfte mit einem Einkommen von über 63 600 Euro.

Viertens. Der Arbeitsmarkt wird für Absolventen der
deutschen Schulen im Ausland geöffnet.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, gesetzliche Bestimmungen zur Zuwanderung sind die eine Seite der
Medaille. Die andere Seite der Medaille ist jedoch die
Akzeptanz der Zuwanderung. Die Bundesregierung
will die Übergangsregelung zur Arbeitnehmerfreizügigkeit für die neuen EU-Mitgliedstaaten aus gutem
Grund bis zum 30. April 2011 verlängern. Diese Zeit
müssen wir nutzen, um in unserer Gesellschaft eine Akzeptanz für die Zuwanderung aufzubauen.

Die FDP spricht davon, den Ausbildungsmarkt für
junge Menschen aus Mittel- und Osteuropa zu öffnen.
Das birgt sozialen Zündstoff. Wenn wir das tun, während
momentan gerade einmal jeder Dritte oder Vierte einer
Abschlussklasse einer deutschen Hauptschule einen regulären Ausbildungsplatz erhält, dann gewinnen wir
keine gesellschaftliche Zustimmung zur Einwanderung.

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Wir müssen zunächst alles daransetzen, dass unsere
Jugendlichen eine reelle Chance auf einen Ausbildungsplatz bekommen. Außerdem müssen wir hierzulande ein
Bewusstsein dafür schaffen, dass die Zuwanderung für
uns alle eine Chance bietet. Es ist eine Tatsache, dass der
Zuzug von hochqualifizierten Fachkräften gerade für
die Geringqualifizierten in Deutschland von Nutzen ist.
Eine neue hochqualifizierte Fachkraft bedingt drei Arbeitsstellen für weniger qualifizierte Arbeitnehmer. Das
sichert Arbeit. Das schafft Arbeit. Deswegen ist es sinnvoll, dass wir unseren Arbeitsmarkt zunächst für die
hochqualifizierten Fachkräfte aus den neuen EU-Mitgliedstaaten öffnen, bevor ab 2011 unser Arbeitsmarkt
allen neuen EU-Bürgern von Ungarn bis zum Baltikum
offensteht. Durch diese Reihenfolge kann es uns gelingen, ein positives Klima für Zuwanderung zu schaffen.

Deutschland hat mit ökonomischer Zuwanderung
bereits seit über 50 Jahren Erfahrung. Wir wissen, dass
wir mit den Fachkräften, die zu uns kommen, nicht nur
Arbeitskräfte, sondern vor allen Dingen Menschen erwarten. Ich selbst bin im Alter von 15 Jahren aus Kroatien nach Deutschland gekommen. Seitdem habe ich
viele Facetten der deutschen Migrationspolitik kennengelernt.

Wir müssen die Ängste der Geringqualifizierten ernst
nehmen. Einwanderung darf nicht nur unter wirtschaftlichen Aspekten geschehen, sondern muss den Bestand
des sozialen Friedens in Deutschland gewährleisten.

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Deswegen müssen wir - entgegen den Forderungen von
FDP und Grünen - die Übergangsregelungen für die
neuen EU-Mitgliedstaaten bis 2011 fortführen. Vor allem brauchen wir bis dahin in Deutschland einen flächendeckenden Mindestlohn.

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Das Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz ist ein vernünftiger Ansatz. Es nimmt Rücksicht auf die Menschen, die hierzulande leben, und auf die, die zu uns
kommen. Es zeugt auch von Wertschätzung für die Migranten, die ohne Bleiberecht bei uns leben; denn sie erhalten die Möglichkeit, unserer Gesellschaft etwas zurückzugeben, statt nur aus humanitären Gründen auf unsere Hilfe
angewiesen zu sein. Integration hilft beiden Seiten. Mit
dem Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz zeigt die Bundesregierung, dass sie Einwanderungspolitik mit Augenmaß betreibt.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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