Engelbert Wistuba (NA), 2004-03-25:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! In genau 36 Tagen vollendet die Europäische Union die größte Erweiterungsrunde

({0})

in ihrer 53-jährigen Geschichte; das wurde heute schon
erwähnt. Die vielfach beschworene historische Dimension dieses 1. Mai 2004 liegt darin, dass ab diesem Tag
die Teilung Europas nach dem Zweiten Weltkrieg zumindest geographisch überwunden wird. Viel mehr
noch: Wir haben mit dem klaren Bekenntnis zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und mit der VerwirkliEngelbert Wistuba
chung der Idee eines gemeinsamen friedliebenden Kontinents einen weiten Schritt darüber hinaus getan.

({1})

Wie viele Kolleginnen und Kollegen aus diesem Haus
habe auch ich in den letzten Wochen auf Einladung der
Europäischen Kommission im Rahmen der „Initiative
pro Erweiterung“ zahlreiche Diskussionen mit Schülerinnen und Schülern aus meinem Wahlkreis zur anstehenden Osterweiterung geführt. Dabei sind mir zwei
Dinge deutlich bewusst geworden:

Erstens. Für die junge Generation in Deutschland ist
Europa zu einer absoluten Selbstverständlichkeit geworden, die niemand in Zweifel stellt. Darüber bin ich sehr
froh.

({2})

Zweitens. Gleichzeitig wird diese positive Grundeinstellung zu Europa aber zunehmend von Ängsten um die
eigene Existenz überlagert. Dabei stehen Fragen zum
Arbeitsmarkt und zu wirtschaftspolitischen Themen eindeutig im Vordergrund. Das stimmt mich nachdenklich,
aber keinesfalls hoffnungslos; denn viele Fragen lassen
sich durchaus zufriedenstellend beantworten. Mir
scheint aber, es fehlt oftmals einfach an bereitwilligen
Gesprächspartnern. Wir Politiker sollten uns mit der
wichtigen Frage auseinander setzen, ob Europa vielleicht nicht mehr nur ein wünschenswerter Selbstläufer
ist, sondern wie andere Politikfelder auch immer wieder
neu erkämpft und bei den Menschen beworben werden
muss. Aus diesem Grund möchte ich an dieser Stelle alle
Kolleginnen und Kollegen auffordern, keine Kosten und
Mühen zu scheuen, sowohl vor als gerade auch nach
dem 1. Mai als Botschafter Europas durch die Lande zu
ziehen und den Menschen in Deutschland ihre Ängste zu
nehmen; denn Antworten gibt es mehr als genug.

({3})

Stichwort Arbeitsmarktzugang: Ja, es gelten flexible und zeitlich begrenzte Übergangsregelungen im
Bereich der Arbeitnehmerfreizügigkeit, die ein schrittweises Zusammenwachsen der Arbeitsmärkte ermöglichen. Dabei wurde ein Rahmen von maximal sieben Jahren abgesteckt als auch eine entsprechende Regelung für
besonders betroffene Bereiche des Dienstleistungssektors getroffen, zum Beispiel für das Baugewerbe, für Innendekorateure oder auch für Gebäudereiniger. Gleichzeitig wurden entsprechende Möglichkeiten für eine
bedarfsorientierte Zuwanderung von qualifizierten Arbeitskräften eröffnet.

Jetzt zum Stichwort Auswirkungen auf die deutsche
Wirtschaft: Auch hier ein klares Ja. Die Erweiterung
muss Auswirkungen auf unsere Wirtschaft haben. Dabei
gilt es jetzt insbesondere auch für kleine und mittlere
Unternehmen, Ansatzpunkte zur Stärkung und Sicherung ihrer Wettbewerbsfähigkeit zu ermitteln und auszubauen. Ich möchte die wichtigsten Vorteile der Erweiterung für die deutsche Wirtschaft kurz hervorheben:

Die EU-Osterweiterung schafft neue, größere und damit attraktivere Märkte. Insgesamt entsteht mit 450 Millionen Einwohnern der größte Binnenmarkt der westlichen Welt, in dem sich Personen, Waren, Kapital und
Dienstleistungen frei bewegen können.

({4})

Die EU-Beitrittskandidaten und insbesondere die Nachbarländer Polen und Tschechien bieten dabei auch dem
deutschen Mittelstand interessante Potenziale als Absatz- und Beschaffungsmärkte. Sie verzeichneten seit
Mitte der 90er-Jahre ein dynamisches Wirtschaftswachstum mit jährlichen Zuwachsraten von mehr als
4 Prozent. Ihr Wachstum übertraf das der heutigen EU
somit deutlich.

Fast 10 Prozent der deutschen Exporte gehen bereits
in diese Länder, die damit für den deutschen Export
schon jetzt so bedeutend wie die USA sind. Von den sich
weiter vertiefenden Wirtschaftsbeziehungen zu den Beitrittsländern geht zudem ein Wachstumsimpuls auch für
den Binnenmarkt aus, der für viele Mittelständler einen
wichtigen Absatzmarkt darstellt.

Zu den ernst zu nehmenden Wahrheiten der EU-Osterweiterung gehört allerdings auch, dass sie neue Wettbewerber hervorbringen wird. Dabei werden von der
Erweiterung vor allem technologisch fortgeschrittene
und kapitalintensive Bereiche profitieren. Dagegen werden Wirtschaftsbereiche mit hohem Arbeitskostenanteil
und unterdurchschnittlichen Qualifikationen unter Anpassungsdruck auch in ihrem Heimatmarkt kommen.

Einen entscheidenden Aspekt gebe ich allerdings zu
bedenken: Aus ökonomischer Perspektive erfolgt die
Grenzöffnung nicht erst mit dem 1. Mai 2004; vielmehr
ist sie bereits seit Beginn der 90er-Jahre in vollem
Gange.

({5})

So kommt das Institut für Wirtschaftsforschung
Halle, das IWH, in einer gestern vorgestellten Studie zu
folgendem Schluss:

Im Bereich des Einzelhandels sowie bei den haushaltsnahen Dienstleistungen nutzen die Bewohner der
Grenzregionen schon seit 1991 rege die Angebote jenseits der Grenze. Auch hinsichtlich des Investitionsgeschehens sowie des Güterhandels ist nach dem 1. Mai
2004 nicht mit einer dramatischen Änderung der Situation zu rechnen.

Chancen wie Herausforderungen der EU-Osterweiterung machen jedoch eine frühzeitige Anpassung für den
Mittelstand notwendig. Die Bundesregierung verfolgt
daher im Rahmen ihrer Informations- und Kommunikationsstrategie das Ziel, gemeinsam mit den Einrichtungen der Wirtschaft die Unternehmen zu sensibilisieren,
damit sie zum einen ihre Wettbewerbsfähigkeit auf dem
angestammten heimischen Markt verbessern und zum
anderen die neuen Geschäftsmöglichkeiten nutzen.
Eigenkapitalschwächen sollen zum Beispiel durch Kooperationen mit mehreren Partnern kompensiert werden.

Auch für die Grenzregionen bietet die EU-Osterweiterung große Chancen, Herr Hofbauer, da diese schrittweise aus ihrer Randlage heraustreten und von ihrer

neuen Rolle als Bindeglied zu den Beitrittsländern wirtschaftlich profitieren können. Von der EU-Osterweiterung geht allerdings auch ein zusätzlicher struktureller
Anpassungsdruck aus, von dem die Regionen an der
Grenze zu den Beitrittsländern besonders betroffen sind.
Zur Vorbereitung der Grenzregionen steht ein breites
Spektrum von Maßnahmen seitens der EU, des Bundes
und der Länder zur Verfügung. So können die Grenzregionen in der Förderperiode 2000 bis 2006 an Fördermitteln der EU-Programme in Höhe von insgesamt
16,3 Milliarden Euro partizipieren. Der größte Teil geht
in den Ausbau der Infrastruktur; das verbessert auch die
Standortbedingungen der kleinen und mittleren Unternehmen vor Ort.

Die Vorteile der EU-Osterweiterung werden uns aber
nicht in den Schoß fallen. Deshalb freut es mich, dass
auch das IWH in seiner genannten Analyse zu dem
Schluss kommt, dass unsere Unternehmen die Zeit der
Übergangsfristen bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit
und Dienstleistungsfreiheit aktiv nutzen müssen, wenn
sie eine mittelfristige Chance auf dem erweiterten
EU-Binnenmarkt haben wollen. Das bedeutet vor allem,
ihre Qualität und ihren Service weiter zu verbessern, um
sich von der Konkurrenz abheben zu können. Aktives
Handeln, so das IWH, heiße übrigens auch, um Kunden
aus Polen und Tschechien zu werben und in Geschäften,
Restaurants, Reisebüros oder Handwerksbetrieben polnisch oder tschechisch zu sprechen.

Die EU-Osterweiterung ist in ihrer Konstruktion
keine Einbahnstraße von Ost nach West. Dass dieses Angebot auf Gegenseitigkeit auch von den Menschen in
Deutschland entsprechend aufgenommen und genutzt
wird und dass die leider noch existierenden Barrieren in
den Köpfen überwunden werden, ist auch Aufgabe der
Politik in diesem Land. In diesem Sinne rufe ich allen
Kolleginnen und Kollegen zu: Die Ampeln stehen auf
Grün, gehen wir voran!

Danke.

({6})