Gerd Müller (Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), 2020-05-27:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Entwicklungspolitik bekommt eine neue Bedeutung und Rolle. Deshalb spreche ich heute vom Platz des Wirtschaftsministers aus.

({0})

Herzlichen Dank, meine Damen und Herren. Ich bin dankbar für diese Stunde. Halten wir für eine Minute unsere Gedanken an und denken nicht nur an uns, an die Sorgen und Probleme, die wir diskutieren, sondern denken wir für eine Minute an 4 Milliarden Arme in der Welt, die von weniger als 7 Dollar am Tag leben müssen. Denken wir an 850 Millionen Hungernde, die mit 1,50 Dollar am Tag auskommen müssen, und an 70 Millionen Flüchtlinge. Die Coronasituation ist für diese Menschen besonders dramatisch und trifft sie am härtesten; denn all das, was wir in Deutschland, in Europa an Möglichkeiten des Schutzes zur Verfügung stellen können, gibt es dort so gut wie nicht.

Wir dürfen nicht nur an uns denken, meine Damen und Herren. 200 Milliarden Euro Rettungsschirm für Europa, für die europäischen Länder, für die Menschen hier in Europa: 200 Milliarden Euro! Ich bitte Sie, das Parlament, den Finanzminister, um 3 Milliarden Euro für alle Entwicklungsländer, für die Ärmsten der Armen,

({1})

für unser Corona-Sofortprogramm. 3 Milliarden Euro: Ist das zu viel

({2})

– so sehen das die einen –, oder ist das zu wenig an Solidarität? Die Pandemie bekämpfen und besiegen wir nur weltweit. Deshalb ist es notwendig, dass wir unsere Solidarität zeigen.

Meine Damen und Herren, die neue Bedeutung der EZ: Die Entwicklungszusammenarbeit Deutschlands bedeutet internationale Kooperation mit 100 Ländern in der Welt. Unsere Aufgabe Nummer eins ist die Bekämpfung der Armut und des Hungers. Ich denke zum Beispiel an den Jemen, wo sich im Augenblick die größte humanitäre Katastrophe weltweit abspielt. Hunger ist Mord; denn wir könnten dieses Problem weltweit mit relativ bescheidenen Mitteln gemeinsam lösen. Mit 30 Milliarden Dollar, so sagen uns Wissenschaftler, pro Jahr, zehn Jahre lang, können wir alle Menschen satt machen.

Die Entwicklungszusammenarbeit ist Zukunfts- und Friedenspolitik. Wir investieren in das Überleben von Millionen von Kindern. Ich denke an die 10 Millionen Flüchtlinge, davon die Hälfte Kinder, in Syrien. Mit 50 Cent pro Tag retten wir ein Menschenleben in diesen Flüchtlingscamps. Dennoch sterben täglich 15 000 Kinder. 70 Millionen Kinder auf der Welt sind Arbeitssklaven. Sie arbeiten auch für uns in der Kleiderproduktion, in der Schuhproduktion. Wir dürfen das nicht zulassen.

Entwicklungszusammenarbeit ist auch internationale Klima- und Umweltpolitik. Hier müssen wir weltweit umdenken. Auch das Klima retten wir nur weltweit, nicht alleine in Deutschland und nicht alleine in Europa. Wollten alle so leben, wirtschaften und konsumieren wie wir, dann bräuchten wir drei Erden. Jedem ist klar, dass es diese drei Erden nicht gibt. Deshalb muss die Devise heißen: Umdenken! Auch nach der Krise dürfen wir nicht zurück zu einer Normalisierung der Globalisierung, wie wir sie vorher gehabt haben: immer weiter, immer mehr und immer schneller.

Wir brauchen eine globale Energiewende. Dazu muss auch Brüssel seinen Beitrag leisten. Wenn jeder afrikanische und jeder indische Haushalt Zugang zu Strom auf der Basis von Kohle bekommt – das ist im Augenblick die Planung –, so bedeutet das 1 000 Kohlekraftwerke zusätzlich. Meine Damen und Herren, deshalb schlage ich einen europäisch-afrikanischen New Deal für Klima- und Energiepolitik vor. Wir brauchen eine weltweite Energiewende. Deutschland hat die Technologie. Wir können Arbeitsplätze sichern. Wir können daraus eine große Win-win-Situation schaffen.

Bei allen Problemen muss Europa handlungsfähig werden. Parallel hat Frau von der Leyen ihr Programm vorgeschlagen. Wir brauchen einen EU-Afrika-Partnerschaftsvertrag und zumindest eine Verdoppelung der EU-Afrika-Mittel für die nächsten sieben Jahre. Bis heute, Herr Präsident, hat die Europäische Union zur Bekämpfung der Pandemie mit dramatischen wirtschaftlichen und finanziellen Folgen für die Entwicklungsländer keinen einzigen zusätzlichen Eurocent zur Verfügung gestellt – keinen Eurocent! Wir lassen, was Europa anbetrifft, diese Länder leider bisher alleine.

Mit „BMZ 2030“ hat Ihnen mein Haus ein Reformkonzept vorgelegt. Wir reagieren auf die neuen Herausforderungen der Zeit, auf neue Themen. Ich möchte diese Reform mit Ihnen umsetzen und so das Ministerium zukunftsfähig weiterentwickeln. Mehr Wirksamkeit ist dabei die Devise.

Zum Schluss möchte ich allen draußen in der Welt danken: Unsere Entwicklungshelfer – die GIZ, die KfW, viele private Organisationen und die Kirchen – sind nicht zurückgekommen; sie sind draußen bei den Menschen in den Entwicklungsländern, sie leisten großartige Arbeit, und sie haben unsere Unterstützung.

Vielen herzlichen Dank.

({3})