elke holzapfel (NA), 1998-01-16:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn von Ihnen über Schutz und Wahrung der Natur gesprochen wird, dann muß ich Ihnen sagen, daß mich ein Schauer durchfährt. Hoffentlich hören sehr viele Bürger im Land, was Sie hier von sich geben.
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Die Naturschutzsituation in der ehemaligen DDR war durch zwei Extreme gekennzeichnet. Auf der einen Seite waren, insbesondere durch Schadstoffeinträge, die Naturgüter Wasser, Luft und Boden extremen Belastungen ausgesetzt.
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Andererseits existieren in den neuen Bundesländern noch viele großflächige natürliche und naturnahe Gebiete, in denen stark gefährdete oder seltene Pflanzen und Tierarten überleben konnten. Diese großflächigen Gebiete stellen ein wertvolles Naturerbe dar, das vorrangig geschützt und erhalten werden muß.
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Noch im September 1990 wurden auf dem Gebiet der neuen Länder fünf Nationalparke, sechs Biosphärenreservate und drei Naturparke mit einer Gesamtfläche von 9180 Quadratkilometern unter Schutz gestellt. Das haben wir sicherlich nicht Ihnen zu verdanken.
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Dies ist durch den Einigungsvertrag festgeschrieben.
Von der Gruppe der PDS wurde bereits eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zur Privatisierung von Naturschutzflächen in den neuen Bundesländern gestellt; heute nun soll es um die Privatisierung von Flächen in den Nationalparks gehen. Sie haben dieses Thema also eingeschränkt. Offenbar haben Sie selbst eingesehen, daß es um die Privatisierung von Naturschutzflächen als solche überhaupt nicht geht.
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Diese Flächen stehen nicht deshalb zur Privatisierung an, weil es Naturschutzflächen sind; vielmehr gilt, daß trotz Nutzungsbeschränkungen eine Privatisierung - also die Überführung des Eigentums von der öffentlichen in die private Hand - weder verboten noch sonst aus Gründen des Naturschutzes ausgeschlossen ist.
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Ich will nur am Rande vermerken, daß sehr genau beachtet werden muß, welche Art der Unterschutzstellung im einzelnen vorliegt und welchen Umfang die Nutzungsbeschränkung im Interesse des Naturschutzes für ein konkretes Grundstück jeweils haben muß.
Naturschutz geht alle an. Er ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Deshalb orientiert sich Naturschutz auch nicht am Eigentümer des Grundstücks, sondern an der Schutzwürdigkeit der Natur.
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Dies ist der Ansatz unserer Gesetze. Sie gelten für alle, vor allem aber auch für Privateigentümer.
Sie streben ganz offenbar die Monopolisierung des Naturschutzes durch die öffentliche Hand an. Das läuft dem Naturschutzgedanken im Kern zuwider und offenbart ein unberechtigtes Mißtrauen
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in das Verantwortungsgefühl des in der Demokratie mündigen Bürgers.
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Ich beziehe mich ausdrücklich auf Art. 14 Abs. 2 unseres Grundgesetzes:
Eigentum verpflichtet.
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Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
Aber Sie reden generell von etwas anderem als ich.
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Für Flächen in den Nationalparks gilt nichts anderes. Deren Festsetzung richtet sich ausweislich nach dem Bundesnaturschutzgesetz.
Naturschutz ist Ländersache.
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Die Länder allein müssen entscheiden, ob sie für ihre Aufgaben eigene Flächen erwerben wollen. Hierfür stehen ihnen von der Festsetzung erfaßte Bundesflächen vorrangig zur Verfügung. Ich möchte Ihnen das an einem Beispiel deutlich machen.
Der Freistaat Thüringen hat mit Gesetz vom 22. Dezember 1997 mitten in Deutschland, unmittelbar in der Nähe der ehemaligen innerdeutschen Grenze, den 13. rechtsverbindlich ausgewiesenen Nationalpark der Bundesrepublik errichtet.
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Von dem insgesamt 7400 Hektar großen Waldgebiet
stehen 5200 Hektar im Eigentum des Bundes. Diese
Flächen - und auch das will ich hier nicht verschweigen - wurden durch die Rechtsvorgängerin der PDS
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erst in den 60er Jahren - allerdings nicht in jedem Fall entschädigungslos - enteignet und als Übungsplatz für die Grenztruppen umfunktioniert.
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Erst dadurch kam der Bund in den Besitz dieser Flächen.
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- Hören Sie doch mit dem alten Käse auf!
Auch vor diesem Hintergrund ist der Bund bemüht, dem Land Thüringen alle für die Errichtung des Nationalparks benötigten Flächen zu veräußern oder gegen andere Flächen einzutauschen. Wenn der Freistaat Thüringen an einem Erwerb oder Tausch nicht interessiert ist, kann allerdings von der Veräußerung dieser für den Bund entbehrlichen Flächen an private Dritte nicht abgesehen werden. Die entsprechenden Verhandlungen mit dem Land sind bereits sehr weit fortgeschritten und stehen kurz vor dem Abschluß.