Günther (NA), 1987-12-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin nicht sehr zufrieden, Kollege Wieczorek, wenn Sie hier - ({0})
- Nehmen Sie das mal ernst! Ich kenne die Probleme
dort. Ich war auch dort. Dies ist mein Wahlkreis. Ich

mache mir ernste Sorgen um die Menschen. Ich habe nicht vor - ({1})
- Ja; das ist in meinem Wahlkreis, in dem ich kandidiere.
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- Wollen Sie bei all der Polemik, die hier schon gekommen ist, jetzt auch noch darüber reden, wer den gewonnen hat?
Wir müssen den Menschen helfen, die da oben sitzen
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und sich von einer Unternehmensführung verraten fühlen, die sie über Nacht überrascht hat. Darüber müssen wir doch mal reden.
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Wie ist denn die Situation gekommen? Da stimmt sogar Herr Vogel zu.
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Wir haben doch gemeinsam, die IG Metall - von der in den letzten Tagen herzlich wenig zu hören ist; auch das ist bemerkenswert -,
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die Wirtschaftsvereinigung Eisen und Stahl in Zusammenarbeit mit der Bundesregierung, ein Programm entwickelt, das zwar - das wissen auch Sie; da haben Sie nicht widersprochen - bundesweit zum Verlust von 35 000 Arbeitsplätzen in der Stahlindustrie führt, das aber - und das ist begrüßt worden - so sozial flankiert werden sollte, daß man damit schlecht und recht, aber immerhin einigermaßen leben konnte. Dies ist die Voraussetzung.
Dann haben wir noch eine Spezialität für Mannesmann gemacht. Hier wurde noch um diese Sache gebuhlt. Wir haben das erfolgreich abgeschlossen. Da wurden schon hinter dem Rücken von Betriebsräten und uns Politikern die neuen Pläne zur Stillegung von Rheinhausen geschmiedet. Dies ist in erster Linie zu kritisieren.
Wir alle sind hintergangen worden. Das ist die Tatsache, die man hier einmal vermelden muß.
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Hier helfen Schuldzuweisungen überhaupt nichts. Beteiligen Sie sich bitte daran, wie man die Probleme lösen kann! Das ist viel wichtiger. Die Menschen interessiert es überhaupt nicht, ob Sie sagen, die Bundesregierung sei schuld. Kollege Reimann, auch Sie können als Arbeitnehmervertreter helfen. Es nutzt nichts, zu sagen, die Bundesregierung oder wer auch immer sei schuld. Kommen Sie vielmehr mit Konzepten! Konzepte vermisse ich bei der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen überhaupt.
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Ich bin gespannt, Herr Ministerpräsident, was Sie heute aus der regionalen Sicht für die regionale Wirtschaftsförderung dieses Standorts Rheinhausen und Duisburg und ihr ganzes Land hier zu bieten haben.
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- Dies müssen wir, Herr Dreßler, einmal bringen. Sie sollten auch nicht falsche Interviews geben wie heute morgen im Rundfunk. Ich will das noch einmal sehr deutlich sagen.
Damit auch das klar ist: Ich spreche mich hier ganz deutlich für die Erhaltung des Stahlstandortes Rheinhausen aus und nicht nur für die Einschränkung Duisburg, wie Sie, Herr Ministerpräsident, dies gestern, wenn die Presse das richtig zitiert hat, getan haben. Ich nehme an, Sie wissen, warum Sie dies gesagt haben und warum Sie sich so eingelassen haben.
Meine Damen und Herren, es ist in der Tat so, daß wir darauf bestehen müssen, daß das Frankfurter Abkommen eingehalten wird. Dort geht es nicht um 37 000, Herr Roth, wie Sie veröffentlicht haben, sondern um zirka 34 000 bis 35 000 Arbeitsplätze.
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Ich gehe davon aus - dies müssen wir von der Wirtschaft einfordern - , daß, wie auch immer die Abbaupläne kommen, dies darin eingeschlossen ist und nicht aufgepfropft werden kann. Es ist eine billige Tour, meine Damen und Herren, jetzt neue Konzepte vorzulegen und zunächst einmal die Hand aufzuhalten und zu sagen: Andere müssen dies jetzt erneut bezahlen. So geht es nicht, meine Damen und Herren.
Ich kann nur an die Unternehmen appellieren, sich hier mit Vernunft und Besonnenheit an den Tisch zu setzten wie versprochen - versprochen den Betriebsräten und versprochen der Bundesregierung - und ernsthaft neue Konzepte zu überprüfen, die zur Erhaltung dieses Stahlstandortes Rheinhausen führen. Dies ist das Wichtigste für die Menschen dort. Denn die Infrastruktur geht dort mit kaputt; das wissen wir alle. Dies können und sollten wir uns, meine Damen und Herren, in dieser Situation nicht leisten. Ablenkungsmanöver sind völlig unangebracht.
Polemisieren Sie nicht, und machen Sie keine Schuldzuweisungen, sondern arbeiten Sie mit an einem Konzept, das den Menschen hilft!
Ich stimme ausnahmsweise Herrn Jochimsen zu, der über den Rundfunk heute morgen hat erklären lassen: Dies ist ein langfristiges Versäumnis der Bundesregierung. Ich stimme ihm zu, daß Herr Schmidt mit seiner Bundesregierung die Grundübel gelegt hat,
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indem er in den 70er Jahren die Subventionen zuließ, die letztlich zur Misere in der Stahlindustrie führen. Das wollen Sie nicht wahrhaben, aber das ist die Wahrheit.
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