Vogel (NA), 1973-06-07:
Herr Kollege von Schoeler, sind Sie, wenn das Ihre Erkenntnis ist, bereit, mir den Widerspruch zu erklären, der darin liegt, daß Sie in § 131 StGB genau die Erkenntnisse nicht berücksichtigt haben, von denen Sie meinen, daß sie zu einer Änderung des § 184 StGB führen müssen?
von Schoeler ({0}) : Herr Kollege Vogel, Sie können nicht wissen, daß ich eine denkbar ungeeignete Adresse bin, um eine solche Frage beantwortet zu erhalten, weil Sie an den Beratungen im Strafrechtssonderausschuß nicht teilgenommen haben. Die Kollegen des Strafrechtssonderausschusses wissen, warum ich für eine solche Frage nicht der richtige Adressat bin. Denn ich habe hinsichtlich des § 131 eine spezielle Meinung, die sich im übrigen mit der Meinung meiner Fraktion deckt. Ich werde auch darauf noch eingehen, bitte aber um Verständnis, daß ich das an der Stelle tue, an der ich es im Zusammenhang mit § 131 StGB tun wollte.
Sowohl das Hearing des Strafrechtssonderausschusses im November 1970 als auch die Reise einer Delegation des Ausschusses nach Kopenhagen und Stockholm haben nach den vorliegenden Unterlagen ergeben, daß schädliche Auswirkungen der Pornographie sehr unwahrscheinlich sind und eine Lockerung der Bestimmungen nicht zu einer Eskalation führt. Diese Üerlegungen haben uns dazu veranlaßt, die Straftatbestände im Bereich des Erwachsenenstrafrechts auf die Fälle pädophiler, sodomitischer und gewaltverherrlichender Pornographie sowie auf die unverlangte Zusendung von Pornographie zu beschränken.
Dem Jugendschutz, meine Damen und Herren von der Opposition, ist durch die Übernahme des bisherigen generellen Verbotes in das Gesetz gegen die Verbreitung jugendgefährdender Schriften ausreichend Rechnung getragen.
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- Ich werde darauf eingehen, Herr Kollege Carstens.
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Sie sagen nun, daß, weil Jugendliche überall sind, pornographische Erzeugnisse in diesem Lande nirgendwo sein sollten. Das ist für meine Begriffe eine sehr verblüffende Argumentation. Lassen Sie mich dazu einige Feststellungen treffen.
Ich habe vorhin schon gesagt, daß generelle Verbote, die auch Handlungen erfassen, die nicht sozialschädlich sind, in der Praxis nicht mehr durchgesetzt werden können. Das genau ist die Situation, die wir heute beim § 184 StGB erleben: dieses totale Herstellungs- und Verbreitungsverbot hat sich als völlig unbrauchbar erwiesen. Wir wollen dieser Entwicklung, die Sie mit Ihren Vorschlägen hier unterstützen und die im Ergebnis die Jugend gefährdet - da würde ich Ihnen recht geben - entgegentreten.
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Wir wollen das dadurch tun, daß wir diejenigen, die als mündige Staatsbürger selbst entscheiden können, was sie in ihrem Bereich tun und lassen, an diese Dinge herankommen lassen, und zwar dort, wo keine Jugendlichen sind. Nur durch eine solche vernünftige Beschränkung der Straftatbestände erreichen wir, daß Pornographie dort verschwindet, wo sie Jugendlichen heute frei zugänglich ist. Das muß hier gesagt werden.
Nun ist auch Ihnen bekannt, meine Damen und Herren von der Opposition - aber es lohnt noch einmal die Erwähnung hier -, daß die hier so oft zitierte Reise des Ausschusses - wie aus den Unterlagen ersichtlich ist - auch ergeben hat, daß nach der Überzeugung der ausländischen Gesprächspartner hinsichtlich dieses Punktes kein Strafrecht, kein Gesetzbuch verhindern kann, daß Jugendliche, die den festen Vorsatz haben, an pornographische Erzeugnisse heranzukommen, auch herankommen können. Das ist doch auch eine Erfahrung, die wir auf dieser Reise gewonnen haben und die einmal sachlich festgehalten werden muß.
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- Entschuldigen Sie, Herr Kollege Eyrich, ich möchte diesen Gedankengang zu Ende führen.
Nun, wenn das so ist und wenn die von Ihnen vorgetragenen Überlegungen zu dem Jugendschutz nach unserer festen Überzeugung das totale Verbot auch für Erwachsene nicht mehr rechtfertigen können, dann stellt sich, Herr Kollege Eyrich, für mich in der Tat die Frage: Verwenden Sie dieses Argument des Jugendschutzes nicht eben doch nur als Vorwand, um Erwachsene weiter zu bevormunden, vielleicht, um in der Öffentlichkeit Emotionen geschickt ausnutzen zu können, obwohl wir uns in der Sache im Bereich des Erwachsenenstrafrechts einig sind? Sie haben das hier zurückgewiesen, Herr Kollege Eyrich. Gestatten Sie mir zu sagen, ohne Ihnen zu nahe treten zu wollen: Die Botschaft habe ich gehört, allein mir fehlt der Glaube.
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Meine Damen und Herren, Herr Kollege Eyrich ist vorhin auch auf die Frage der Geschäftemacherei eingegangen und hat gesagt, wir von der Koalition unterstützten mit unserem Gesetzentwurf die Geschäftemacher, die sich auf diesen Markt stützen werden und ein Verbreitungsgebiet finden werden.
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Genau das Gegenteil ist der Fall. Lassen Sie mich das erläutern. Es gibt manche Dinge, die überhaupt erst dadurch interessant werden, daß sie verboten sind. Mit dem, was interessant und verboten ist, läßt sich immer noch ein sehr gutes Geschäft machen. Das ist genau die Situation, die wir heute haben. Das totale Herstellungs- und Verbreitungsverbot, das wir heute haben und das in der Praxis nicht durchgesetzt werden kann, begünstigt die Geschäftemacher, treibt die Preise in die Höhe und sorgt dafür, daß es einen großen Markt gibt. Bei der von uns vorgeschlagenen Regelung ist das anders.
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