emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
werner (NA), 1971-04-30:
Herr Staatssekretär, wären in den Maßnahmen, die Sie soeben erwähnt haben, die an sich vorgesehen gewesen wären, wenn so ein Fall nicht eingetreten wäre, und, wie Sie sagen, dann überprüft würden, eventuell auch entwicklungspolitische Maßnahmen einbegriffen?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, es ist in der Debatte in dieser Woche schon dazu Stellung genommen worden, und zwar auch in der Fragestunde am Mittwoch. Es ist eine klare Trennung vorzunehmen zwischen den Dingen in der Entwicklungspolitik, die ja langfristig wirken, und der Frage, ob man etwa, nachdem ein Staat sich entgegen unseren Bitten zu einer Änderung seines Verhältnisses zur DDR entschlossen hat, jetzt neue Projekte und neue Maßnahmen mit ihm zusammen einleitet. Wir haben uns vorbehalten, diese Frage zu prüfen und in jedem einzelnen Fall auf Grund der beiderseitigen Interessen zu entscheiden. Aber es gibt - ich darf es einmal so sagen - kein mechanistisches Prinzip in allen diesen Fragen. Da unterscheiden wir uns von früheren Verhaltensweisen, die an sich - das muß ich hinzufügen - in der ursprünglichen Erklärung zu dieser Frage, die Minister von Brentano abgegeben hatte, auch nicht enthalten waren, die sich dann aber in der Praxis zu einem mechanistischen Prinzip entwickelt und als ein solches ausgewirkt haben.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-05-10:
Das Wort hat der Herr Bundesaußenminister.
marx (NA), 1971-04-30:
Herr Staatssekretär, ein Satz in Ihrer ersten Antwort veranlaßt mich zu der Frage - die ich präzise zu beantworten bitte -: Sieht die gegenwärtige Bundesregierung in der Anerkennung der DDR nicht mehr einen unfreundlichen Akt, sondern empfindet sie dies nur noch - wie Sie sagten - als störend?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, wir haben diesen Terminus nicht in einer allgemeinen Erklärung gebraucht, weil wir ja deutlich gemacht haben, daß zum jetzigen Zeitpunkt eine Störung eintritt, d. h., daß es jetzt uns gegenüber ein abträgliches Verhalten sei oder vielmehr ein Verhalten, das gegen die Interessen einer friedlichen Entwicklung gerichtet sein könne. Aber es zu qualifizieren mit bestimmten feststehenden Begriffen, die einen Terminus aus einer Politik darstellen, die sich grundsätzlich anders verhielt als unsere Politik, halten wir nicht für richtig. Wenn man in offiziellen Verlautbarungen den gleichen Begriff verwendete, der früher verwendet worden ist, müßte man erwarten, daß die Adressaten ihn auch mit dem gleichen Inhalt verbinden. Der Inhalt unserer Politik ist anders. Ich habe gesagt: er ist nicht defensiv.
jaeger (vizepräsident), 1971-04-30:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Kiep.
kiep (NA), 1971-04-30:
Herr Staatssekretär, indem ich für den Zweck der Diskussion hier in der Fragestunde einmal unterstelle, daß die von Ihnen hier dargelegte Scheel-Doktrin einer langfristigen außenpolitischen Konzeption entsprungen ist, möchte ich Sie fragen, wie Sie sich denn nach dem Ablauf eines gewissen Zeitraums, der für innerdeutsche Verhandlungen zur Erreichung einer innerdeutschen Regelung benutzt wird, oder nach einem Scheitern dieser Bemühungen gegenüber anerkennungsverdächtigen Ländern zu verhalten gedenken.
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, da Sie die gleiche Frage bereits gestern im Außenpolitischen Ausschuß gestellt haben, darf ich sie ebenso beantworten wie gestern: Es entspricht nicht unseren Interessen, auf hypothetische Fragen Antworten zu geben. Es besteht auch gar kein Grund zu der Annahme, daß das eintreten wird, was Sie mit Ihrer Frage zum Ausdruck gebracht haben.
jaeger (vizepräsident), 1971-04-30:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Mattick.
mattick (NA), 1971-04-30:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zustimmen, wenn ich feststelle, daß die gegenwärtige deutsche Außenpolitik und Ostpolitik
({0})
einigen Staaten, die auf Grund ihrer geographischwirtschaftlichen Situation unter politischem Druck und unter öffentlichem Druck stehen, die DDR anzuerkennen, eine Zurückhaltung ermöglicht und daß wir bei einer anderen Außenpolitik vor einer viel schwierigeren Situation stünden?
({1})
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, es trifft zu, was Sie gerade gesagt haben.
({2})
jaeger (vizepräsident), 1971-04-30:
Lassen wir den Herrn Staatssekretär antworten, wie er will.
({0})
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Das sind Ermessensfragen, wie sie in der Außenpolitik häufig vorkommen. Ich kann Ihnen nur folgendes sagen, Herr Abgeordneter. Maßgebende Freunde in Ihrer Fraktion, die 1968 Regierungsverantwortung getragen haben, hatten über die weitere Entwicklung des Verhältnisses dritter Staaten zur DDR eine wesentlich pessimistischere Auffassung, die allerdings nachher in der Praxis keine Bestätigung gefunden hat, und zwar eine pessimistischere Auffassung trotz der Möglichkeiten, die sie selbst eingeräumt haben. Diese Bundesregierung hat mit dem, was sie in Ihrer Politik entwickelt hat - Herr Kiep hat offensichtlich die Absicht, das Urheberrecht für einen neuen Begriff in Anspruch zu nehmen -, erreicht, daß unsere Politik des Ausgleichs durch die Zurückhaltung gerade dieser Staaten Unterstützung erfahren hat. Diese Unterstützung empfinden wir dankbar, während wir früher die Verhaltensweise mancher dritter Staaten eher als störend empfinden mußten.
jaeger (vizepräsident), 1971-04-30:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Breidbach.
breidbach (NA), 1971-04-30:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie dargelegt haben, daß die Bundesregierung das mechanistische Prinzip nicht mehr anwenden werde, frage ich Sie, ob Presseverlautbarungen stimmen, nach denen Ihr Minister in dem angesprochenen konkreten Fall dennoch den Versuch unternommen hat, seine Entscheidung auf der Grundlage des mechanistischen Prinzips zu fällen bzw. der Regierung zu empfehlen, dies zu tun.
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, mir sind weder solche Pressemeldungen noch entsprechende Absichten des Ministers bekannt.
jaeger (vizepräsident), 1971-04-30:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Geßner.
schmid (vizepräsident), 1971-05-05:
Das Wort hat der Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen.
gessner (NA), 1971-04-30:
Herr Staatssekretär, hinter der Frage steht offensichtlich die Befürchtung, daß nunmehr eine ganze Reihe von Staaten diplomatische Beziehungen zur DDR aufnehmen könnten. Wären Sie so freundlich, die Damen und Herren von der Opposition darauf hinzuweisen, daß sich auch zu der Zeit, als noch die Hallstein-Doktrin gültig war, Staaten nicht davon haben abhalten lassen, diplomatische Beziehungen zur DDR aufzunehmen?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, nicht auch, sondern gerade, denn damals ist eben all das eingetreten, was hier offensichtlich als störend empfunden worden ist.
jaeger (vizepräsident), 1971-04-30:
Keine Zusatzfrage mehr. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft, und zwar zuerst zu den Fragen 2 und 3 des Abgeordneten Ollesch. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die beiden Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zur Frage 4 des Abgeordneten Schedl. Ist Herr Schedl im Saal? Nein. Dann wird auch diese Frage schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Fragen 5 und 6 des Abgeordneten Leicht sind vom Fragesteller zurückgezogen worden.
Wir kommen zur Frage 7 des Abgeordneten Dr. Pohle:
Rechnet die Bundesregierung damit, daß noch in diesem Jahr eine erste Rate des Konjunkturzuschlags zurückgezahlt wird?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Pohle, dies wird geregelt, wie das Gesetz es befiehlt; vorzeitig nur dann, wenn sich eine Abschwächung der Nachfrage einstellt.
jaeger (vizepräsident), 1971-04-30:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Pohle.
pohle (NA), 1971-04-30:
Herr Staatssekretär, wie erklären Sie es sich dann, daß der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, unser gemeinsamer Freund Dr. Reischl, im schleswig-holsteinischen Wahlkampf Andeutungen darüber gemacht hat, die in der Öffentlichkeit die Hoffnung erweckt haben, die erste Rate würde noch in diesem Jahr zurückgezahlt?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Ich habe von Herrn Kollegen Reischl gehört, daß das eine irreführende Pressemeldung gewesen sei.
jaeger (vizepräsident), 1971-04-30:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Dr. Pohle.
pohle (NA), 1971-04-30:
Wenn es eine irreführende Pressemeldung war, darf ich fragen, warum die Bundesregierung, das Bundesfinanzministerium oder das Bundeswirtschaftsministerium, diese Nachricht in der Öffentlichkeit nicht dementiert hat.
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Pohle, das hat sowohl das Bundesfinanzministerium als auch unser Ministerium dementiert.
jaeger (vizepräsident), 1971-04-30:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Wir kommen zur Frage 8 des Abgeordneten Dr. Geßner:
Hält es die Bundesregierung für angebracht, daß ähnlich der zentralen Erfassungsstelle für Verkehrssünder in Flensburg eine zentrale Kartei zur Registrierung von Wirtschaftsstraftätern, insbesondere von Personen, die Steuerhinterziehung begangen haben, eingerichtet wird?
Bitte sehr!
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Geßner, grundsätzlich ja, und zwar, weil die Umwandlung von Straftaten in Ordnungswidrigkeiten auf dem Gebiet der Gewerbeordnung eine zentrale Registrierung notwendig macht.
jaeger (vizepräsident), 1971-04-30:
Dann komme ich zur Frage 9 des Abgeordneten Engelsberger:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, den Dollarzufluß in die Bundesrepublik zu stoppen und den nachteiligen Folgen für die Stabilität unserer Währung entgegenzuwirken, nachdem sich nach der jüngsten Diskontsenkung der Deutschen Bundesbank der gewünschte Erfolg nicht eingestellt hat?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Engelsberger, die Bundesregierung ist der Ansicht, daß die Diskontsenkung tatsächlich gewirkt hat. Der Dollarkurs ist gefestigt, und die Zuflüsse sind inzwischen gestoppt.
jaeger (vizepräsident), 1971-04-30:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Engelsberger.
engelsberger (NA), 1971-04-30:
Herr Staatssekretär, wenn Sie die Feststellung treffen, daß der Zufluß von selbst gestoppt worden sei, wie erklären Sie sich dann, daß die Bundesbank den Ankauf von Termindollars eingestellt hat?

Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Nein, der Dollarzufluß ist nicht von selbst, sondern durch die konzertierten Maßnahmen der Bundesbank gestoppt worden.
jaeger (vizepräsident), 1971-04-30:
Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Engelsbergers.
engelsberger (NA), 1971-04-30:
Herr Staatssekretär, auf welche Weise will die Bundesregierung der Überbewertung des Dollars Rechnung tragen, nachdem in der Hamburger Konferenz der Wirtschafts- und Finanzminister der EWG-Länder eine gemeinsame europäische Haltung gegenüber dem Dollar nicht zu erreichen war?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege, ich teile Ihre Ansicht nicht; denn in Hamburg ist festgelegt worden, daß gemeinsames europäisches Handeln auf dem Gebiet der Zinspolitik wohl stattfinden wird und so auf diesem Gebiet eine Koordinierung sichergestellt ist.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1971-04-30:
Ich rufe nunmehr die Frage 10 des Abgeordneten Dr. Slotta auf:
Welche positiven wirtschaftlichen Folgen wird der Erste Rahmenplan für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur", der am 1. Januar 1972 in Kraft treten soll, für das Saarland haben?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Slotta, durch den Rahmenplan ist eine größere Effizienz der regionalen Wirtschaftsförderung gesichert, und zwar durch die gesetzliche Fixierung nicht nur der Gebiete, sondern auch der Arten. Die endgültige Fassung zur Entscheidung des Planungsausschusses „Regionale Wirtschaftsstruktur" wird voraussichtlich im Juni vorliegen. Auch das Saarland wird - wie andere Länder - durch dieses Zusammenwirken von Bund und Ländern profitieren.
jaeger (vizepräsident), 1971-04-30:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Slotta.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-05-05:
Keine weitere Zusatzfrage.
Die Fragen des Herrn Abgeordneten Haase ({0}) werden vom Bundesminister der Verteidigung beantwortet.
Ich rufe die Fragen 5 und 6 der Frau Abgeordneten Jacobi ({1}) auf:
Hat die Bundesregierung bei ihrer Bildungsplanung schon einmal den Bedarf an Akademikern nach einzelnen Wissensgebieten und Berufssparten errechnet?
Wann gedenkt die Bundesregierung, solche Zahlen zur Grundlage ihrer Planung zu machen und zu veröffentlichen?
Zunächst frage ich den Herrn Staatssekretär, ob er beide Fragen gemeinsam beantwortet. - Ja. Die Fragestellerin ist auch einverstanden.
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Frau Kollegin, im Auftrag des Bundesministeriums für Bildung und Wissenschaft wurden zwei Forschungsaufträge vergeben, um den fächerspezifischen Bedarf bis 1980 abschätzen zu lassen. Bei diesen Vorschätzungen wird der Arbeitskräftebedarf nach Berufsklassen abgeschätzt, und es wird mit Hilfe einer Unternehmensbefragung versucht, Anhaltspunkte für den Bedarf durch eine Analyse der für einzelne Berufspositionen benötigten Kenntnisse und Fähigkeiten zu gewinnen. Die Ergebnisse beider Forschungsaufträge sind in die Überlegungen zum Bildungsgesamtplan eingegangen. Sie werden gegenwärtig redaktionell bearbeitet und erscheinen voraussichtlich im Sommer dieses Jahres in einer Schriftenreihe des Bundesministeriums für Bildung und Wissenschaft.
slotta (NA), 1971-04-30:
Herr Staatssekretär, da Sie davon sprechen, daß das Saarland von dem Ersten Rahmenplan für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" und insbesondere aus der Einrichtung des Planungsausschusses Positives zu erwarten hat, darf ich Sie bitten, ein Beispiel zu nennen, aus dem ersichtlich ist, wie sich dieses Positivum auswirken würde.
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Slotta, es ist vielleicht ein eindrucksvolles Beispiel, daß wir durch diese Zusammenarbeit zwischen Bund
und Ländern für die Verbesserung der Struktur im Saarland mit einer jährlichen Schöpfung von etwa 10 000 zusätzlichen Arbeitsplätzen rechnen.
jaeger (vizepräsident), 1971-04-30:
Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Slotta.
slotta (NA), 1971-04-30:
In Zukunft, Herr Staatssekretär?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: In Zukunft.
jaeger (vizepräsident), 1971-04-30:
Die Frage 11 des Abgeordneten Wagner ({0}) wurde bereits vom Bundesministerium der Finanzen beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär. Die Fragen 92 und 93 sind vom Fragesteller zurückgezogen worden. -- Wir stehen am Ende der Fragestunde.
Ich rufe Punkt 19 der Tagesordnung auf:
Beratung des Berichts der Bundesregierung über den Stand der Unfallverhütung und das Unfallgeschehen in der Bundesrepublik für die Jahre 1968 und 1969 ({1})
Drucksache VI/1970 
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
jaeger (vizepräsident), 1971-04-30:
Nach der Begründung der Bundesregierung treten wir in die Aussprache ein. Das Wort hat der Abgeordnete Lampersbach.
jaeger (vizepräsident), 1971-04-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Geiger.
jaeger (vizepräsident), 1971-04-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Geldner.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-04-30:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache in erster Lesung. Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, den Bericht an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung zu überweisen. Andere Vorschläge liegen nicht vor. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 20 der heutigen Tagesordnung auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft ({0}) über den Antrag der Abgeordneten Dr. Martin, Dr. Schober, Dr. Kotowski, Dr. Mikat, Rock, Dr. Schulze-Vorberg und der Fraktion der CDU/CSU betr. die soziale Lage der Schriftsteller, Komponisten und bildenden Künstler
- Drucksachen VI/467, VI/2081 -Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Schober
Abgeordneter Wende
Die Herren Berichterstatter haben um das Wort gebeten. Zunächst hat Herr Abgeordneter Dr. Schober das Wort als Berichterstatter.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-05-05:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete.
schober (NA), 1971-04-30:
Herr Präsident, ich glaube, daß ich mich an den Bericht halte. Ich bin dabei, die Meinung des Ausschusses ein bißchen ausführlicher darzustellen. Aber ich werde mich, wenn Sie es wünschen, in dieser Frage auch kurz fassen.
Wir meinen, daß wir auch die Lage der Musikerzieher und der Musikinterpreten untersuchen lassen sollten, vor allen Dingen im Hinblick auf die Altersversorgung dieses Personenkreises. Sie wissen sicherlich ebenso wie wir im Ausschuß, daß all diejenigen, die sich der Musik als Lebensaufgabe verschrieben haben, in wirtschaftlicher Hinsicht nicht in der besten Situation sind, vor allen Dingen auch bezüglich ihrer Altersversorgung.
Der Ausschuß ist weiter der Auffassung, daß wir uns auch der freien Journalisten annehmen sollten. Hier ist die Lage insofern ein wenig verworren, als die freien Journalisten gewissermaßen in drei Kategorien einzuteilen sind. Es handelt sich bei ihnen einmal um Arbeitnehmer, die in einem befristeten oder unbefristeten Arbeitsverhältnis stehen; zweitens handelt es sich um freie Mitarbeiter, bei denen die rechtlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen einer selbständigen Tätigkeit gegeben sind; schließlich geht es noch um die sogenannten selbständigen freien Mitarbeiter, die in der Regel als arbeitnehmerähnliche Personen angesehen werden. Dieser ganze Komplex der freien Journalisten scheint uns ebenfalls erhellungsbedürftig, wiederum vor allen Dingen im Hinblick auf die soziale Lage im. Alter.
Schließlich geht es noch um die Bühnendarsteller. Es ist vielleicht interessant zu wissen - auch das hat den Ausschuß beschäftigt -, daß 23 919 Personen bei Bühnen in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigt sind. Auch hier möchten wir gerne die soziale Lage erhellt haben; vor allen Dingen stellen wir hier die Frage: wie geht es dem bei der

Bühne beschäftigten Künstlern im Alter? Wir suchen auch hier nach Möglichkeiten, seine soziale Lage zu verbessern.
Meine Damen und Herren, der Bundestagsausschuß für Bildung und Wissenschaft bittet Sie heute, folgenden Beschluß zu fassen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, einen Bericht über die soziale Lage der freien Bühnendarsteller, Musikerzieher, Musikinterpreten, Journalisten, Bildjournalisten und der ständigen freien Mitarbeiter der Rundfunk- und Fernsehanstalten dem Deutschen Bundestag vorzulegen. Der Bericht soll Auskunft geben über die Einkünfte und die Vermögensverhältnisse der genannten Personengruppen sowie über deren Stellung in der Gesellschaft ({0}).
Der Bericht soll außerdem eine vergleichende Darstellung der wirtschaftlichen Lage und der sozialen Stellung der freien Bühnendarsteller, Musikerzieher, Musikinterpreten, Journalisten, Bildjournalisten und der ständigen freien Mitarbeiter der Rundfunk- und Fernsehanstalten in den vergleichbaren europäischen Ländern enthalten.
Wir wären dem Hohen Hause dankbar, wenn dieser Beschluß gefaßt würde, denn dieser selbständig künstlerisch tätige Personenkreis ist für die Gesellschaft - vor allen Dingen für die Zukunft unserer Gesellschaft und für die Bildung in unserer Gesellschaft -, wie wir als Ausschuß meinen, von erheblicher Bedeutung.
({1})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-04-30:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wende.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-04-30:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Den Antrag des Ausschusses, den der Herr Berichterstatter noch einmal vorgetragen hat, finden Sie auf der Drucksache VI/2081. Ich brauche ihn nicht zu wiederholen. Wer dem Antrag des Ausschusses auf Drucksache VI/2081 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle einstimmige Beschlußfassung fest.
Damit, meine Damen und Herren, stehen wir am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 5. Mai 1971, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-05-05:
Die Sitzung ist eröffnet.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesminister für Verkehr hat am 30. April 1971 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Müller-Hermann, Gewandt, Rollmann, Mursch ({0}), Orgaß und Genossen betr. Schiffsbesetzungs- und Ausbildungsordnung ({1}) - Drucksache VI/2011 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache VI/2140 verteilt.
Der Ausschuß für Wirtschaft hat gegen die nachfolgenden, bereits im Amtsblatt der EG verkündeten Verordnungen bzw. Richtlinie keine Bedenken erhoben:
Verordnung ({2}). des Rates zur Ausdehnung des Anhangs der Verordnung ({3}) Nr. 109/70 des Rates vom 19. Dezember 1969 zur Festlegung einer gemeinsamen Regelung für die Einfuhr aus Staatshandelsländern auf weitere Einfuhren
- Drucksache VI/1816 -Verordnung ({4}) des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Kolophonium, einschließlich „Brais résineux", der Tarifstelle 38.08 A des Gemeinsamen Zolltarifs
- Drucksache VI/1995 -Richtlinie des Rates zur Verlängerung der im Artikel 10 der Richtlinie des Rates vom 27. Juni 1968 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe vorgesehenen Frist
- Drucksache VI/1836 Wir treten ein in die
Fragestunde
- Drucksachen VI/2132, VI/2143 Der amtierende Präsident hat die Dringende Mündliche Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Apel aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft für die heutige Fragestunde zugelassen:
Trifft die Feststellung des Hauptverbands der deutschen Bauindustrie vom 3. Mai 1971 zu, nach der Mitte des Jahres Massenentlassungen im deutschen Straßenbau zu befürchten sind, wenn Bund, Länder und Gemeinden nicht schnellstens Anschlußaufträge für die zweite Hälfte des Jahres vergeben?
Herr Staatssekretär Rosenthal!
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege, die von Ihnen zitierte Feststellung dürfte überzogen sein. Die Bestände sind zwar niedrig: 2,6 Monate; 1967 waren es 2,3 Monate. Das ist in der Hauptsache
darauf zurückzuführen, daß wegen der guten Winterbaumonate mit ungefähr 27% höherer Leistung der saisonübliche Anstieg der Bestände ausgeblieben ist. Das bedeutet, daß ohne diese Winterbaumonate die Bestände ungefähr bei 3,1 Monaten liegen würden. An bauwirksamen Haushaltsmitteln, also inklusive der Verpflichtungserklärungen, werden 1971 4,1 Milliarden DM gegenüber 3,7 Milliarden DM 1970 zur Verfügung stehen. Real ist das infolge der Preissteigerung allerdings weniger.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-05-05:
Eine Zusatzfrage.