Christel Humme (NA), 2005-06-17:
Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen!

Heute ist ein guter Tag, denn wir verabschieden in der
zweiten und dritten Lesung das Antidiskriminierungsgesetz.

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Es ist ein guter Tag, Frau Lenke: für die Ausländerinnen
und Ausländer, für die Lesben und Schwulen, für die Älteren, für die Menschen mit Behinderungen und natürlich für die große Gruppe der Frauen. Wir stellen uns an
die Seite dieser Menschen und schützen sie mit unserem
Gesetz vor Benachteiligung.

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Während der Beratungen, die anderthalb Jahre gedauert haben, haben wir sehr viel Unterstützung bekommen:
von Organisationen, von Verbänden, von zahllosen Bürgerinnen und Bürgern. Dafür möchte ich mich an dieser
Stelle sehr herzlich bedanken. Auch der Deutsche Caritasverband - das sage ich ganz bewusst, zur rechten
Seite des Hauses gewandt - hat uns vor zwei Tagen aufgefordert, dieses Antidiskriminierungsgesetz rasch umzusetzen.

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Aber Sie, meine Herren und Damen von der Opposition, lehnen dieses Gesetz kategorisch ab

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und haben in den Beratungen - das finde ich noch viel
schlimmer - nicht einen konstruktiven Beitrag geleistet.
Ich denke, Sie handeln an dieser Stelle sehr verantwortungslos und das zeige ich Ihnen an einem konkreten
Beispiel auf: Ihrem Umgang mit der Frage der Gleichstellung von Männern und Frauen.

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- Das ist doch Unsinn. - Wir wollen, dass Frauen gleiche Löhne für gleichwertige Arbeit erhalten. Wir wollen
gleiche Aufstiegschancen für Frauen und wir wollen sie
wirkungsvoll vor sexueller Belästigung schützen. Das
sind unsere Forderungen.

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Sie lehnen das ab.

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Sagen Sie doch Ihren Wählerinnen ganz ehrlich - Sie
strapazieren das Wort „Ehrlichkeit“ in der letzten Zeit ja
sehr häufig -, was Sie in der Frauenpolitik erreichen
wollen.

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Wo setzen Sie sich denn für die Frauen ein? Schauen wir
uns das doch einmal da an, wo Sie in den Ländern zurzeit Regierungsverantwortung haben!

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- Sie brauchen nicht zu schreien; wer schreit, hat sowieso Unrecht!

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Erst vor kurzem hat sich die Frauenkonferenz der Länder
auf Antrag der Union aufgelöst. Herrn Rüttgers erste
Ankündigung, nachdem er die Wahl in NRW gewonnen
hatte, war, das „Beauftragtenunwesen“ abzubauen, das
heißt auf Deutsch, die Gleichstellungsstellen in Nordrhein-Westfalen abzuschaffen.

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Das ist Ihre Vorstellung von Frauenpolitik, von Gleichstellungspolitik; insofern sind Sie natürlich irgendwo
konsequent. Aber was soll man von einer Partei auch erwarten, deren Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen noch nicht einmal 11 Prozent Frauenanteil hat?

Zurück zum ADG: Sie haben heute einen Antrag vorgelegt, in dem Sie nicht nur geschrieben haben, dass Sie
das ADG für überflüssig halten, mehr noch - das muss
ich an dieser Stelle aufgreifen -: Sie fordern die anderen
europäischen Länder auf, die Antidiskriminierungsgesetzgebung zu überprüfen.

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Mit anderen Worten: Sie möchten, dass die Schweden,
die eine über 25-jährige Antidiskriminierungskultur haben, ihre Antidiskriminierungsgesetze abschaffen.

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Das ist doch Arroganz höchsten Grades!

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Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen, wir gehen einen
anderen Weg

({14})

mit dem ADG, einen besseren Weg. Was Sie von Europa
halten, haben wir ja gestern in der Debatte gehört. Wir
schließen uns der europäischen Gemeinschaft mit unserem Antidiskriminierungsgesetz an. Ich denke, wir brauchen dieses Gesetz, weil viele Menschen davon profitieren

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und viele dieses Gesetz erwarten.

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Wenn Sie es mit der Gleichstellung aller Menschen ernst
meinen, dann stimmen Sie heute zu und sorgen Sie ganz
schnell dafür, dass im Bundesrat ebenfalls zugestimmt
wird! Denn wir brauchen das ADG.

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Jetzt heißt es: Farbe bekennen. Ich möchte, dass unsere
Gesellschaft bunt bleibt.

Schönen Dank.

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