Sascha Raabe (NA), 2008-06-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Wir haben die vorliegenden Anträge vor
einigen Wochen in erster Lesung diskutiert. In unserem
Koalitionsantrag haben wir einige Anregungen und
Wünsche in Richtung Bundesregierung - an der Spitze
die Bundeskanzlerin - formuliert, die wir heute nachträglich beschließen. Der Lateinamerika-Gipfel hat ja in
der Zwischenzeit stattgefunden. Als Augenzeuge dieser
Reise - ich durfte die Kanzlerin für die SPD-Fraktion
auf dieser Reise begleiten - kann ich Ihnen sagen, dass
sie die wesentlichen Punkte, die wir in dem Antrag der
Koalition vereinbart hatten, bei ihren Gesprächen in allen vier Ländern und auf dem Gipfel angesprochen hat.

Wir haben in unserem Antrag eine Vertiefung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Lateinamerika nicht nur allgemein gefordert, sondern das
auch mit ein paar konkreten Inhalten gefüllt. Zum Beispiel muss der Umwelt- und Ressourcenschutz auch
dazu führen, dass das Erbe, das wir unserer nachfolgenden Generation, den Kindern, im Bereich der biologischen Vielfalt hinterlassen - dazu hat kurz danach die
Konferenz in Bonn stattgefunden -, wirkungsvoll geschützt wird. Das geht natürlich nicht, wenn wir den Entwicklungsländern und unseren lateinamerikanischen
Partnern - zum Beispiel Brasilien oder Ecuador, wo es
große Regenwaldflächen gibt - nur mit dem moralischen
Zeigefinger sagen: Ihr müsst euren Wald schützen. - Natürlich müssen diese Länder ihre Verantwortung wahrnehmen. Aber unsere Bundeskanzlerin hat sich im Sinne
unseres Antrags dazu bekannt, dass Deutschland weiterhin und verstärkt seinen finanziellen Beitrag dazu leisten
wird, dass diese Wälder geschützt werden und dass die
lokale Bevölkerung, die um diese Wälder lebt, und die
indigene Bevölkerung, die in diesen Wäldern lebt, Ein17630
kommensalternativen erhalten, wenn sie keine Wälder
roden.

Wir haben schon vor vielen Jahren in Brasilien - das
war die erste Station der Reise - das PPG-7-Projekt gestartet, um den amazonischen Regenwald zu schützen.
Mittlerweile sagt man in Brasilien oft - das habe ich vor
Ort gehört -: Das ist eigentlich das PPG-1-Projekt, weil
Deutschland der einzige Geldgeber ist, der dieses Projekt noch wirkungsvoll unterstützt. Deshalb hat man in
Brasilien einen großen Respekt und eine große Anerkennung dafür, was wir im Bereich des Tropenwaldschutzes
leisten.

Vor dem Gespräch, das die Kanzlerin mit dem ecuadorianischen Präsidenten Correa geführt hat, hatte ich
Gelegenheit, mit ihr über den Vorschlag der ecuadorianischen Regierung zu sprechen, dass wir in einem besonders wertvollen Abschnitt des Amazonas, in dem die
höchste Biodiversitätsdichte der Welt herrscht, in dem
also die meisten Pflanzen- und Tierarten vorkommen abgekürzt: im ITT-Gebiet; eine Parlamentarierdelegation
hat sich dies zuvor auf einer Reise in das Amazonasgebiet angeschaut -, helfen. Denn unter dem Boden dieses
Gebietes liegen die größten Erdölreserven Ecuadors.

Ecuador ist ein armes Land; es kann nicht ohne Weiteres auf solche Einnahmen verzichten. Denken Sie daran, welche hohen Erdölpreise wir gerade haben. Da
gäbe es viel zu gewinnen, was dieses Land für Infrastruktur, Bildung, Gesundheit und die Armutsbekämpfung einsetzen könnte. Deswegen hat Ecuador gesagt:
Wir erkennen unseren Teil der Verantwortung an. Wir
verzichten auf die Hälfte der möglichen Einnahmen aus
der Erdölförderung, wenn die Weltgemeinschaft die
zweite Hälfte kompensiert und wir dieses Geld für die
Bevölkerung vor Ort nehmen können, damit sie sich andere Einkunftsquellen erschließen kann.

Auch das hat die Kanzlerin in einem Gespräch mit
Correa unterstützt. Wir von der Koalition werden gemeinsam mit den Grünen dazu einen Antrag in den Bundestag einbringen, in dem zum Ausdruck gebracht wird,
dass wir dieses Projekt unterstützen wollen.

Die Kanzlerin hat auch beim Thema Biokraftstoffe
das, was wir in unserem Antrag beschrieben haben und
auch in vielen anderen Papieren zu lesen ist, sehr differenziert und positiv rübergebracht: Biokraftstoffe, zum
Beispiel aus Zuckerrohr gewonnenes Ethanol, können
und dürfen nur dann nach Europa eingeführt werden,
wenn sie aus nachweislich zertifiziertem Anbau stammen. Es darf also weder zu ökologischen Beeinträchtigungen - auch nicht zu indirekten Beeinträchtigungen,
die sich daraus ergeben, dass der Sojaanbau auf Regenwaldflächen verlagert wird - noch zu einer Konkurrenz
zur Nahrungsmittelproduktion kommen; denn auch die
Ernährungssicherheit ist uns wichtig.

Die Kanzlerin hat in Brasilien im Sinne unseres Antrages durchaus den richtigen Ton getroffen. Es ist bekannt, dass Präsident Lula in der Produktion von Biokraftstoffen große Chancen sieht. Es ist berechtigt, dass
er diese Chancen wahrnehmen will. Er hat aber schon
die Botschaft verstanden, die wir vom deutschen Parlament über unsere Bundeskanzlerin ausgesandt haben:
Wir wollen darauf achten, dass die ökologischen und sozialen Kriterien gewahrt bleiben.

Apropos soziale Kriterien: Gerade in Lateinamerika,
auf einem Kontinent, der hohe wirtschaftliche Wachstumsraten verzeichnet - in den letzten Jahren lag die
Wachstumsrate in den meisten Ländern bei 7 bis 8 Prozent; davon können wir nur träumen -, ist es ganz wichtig, dass das Problem der Verteilungsungerechtigkeit gelöst wird. Auf keinem anderen Kontinent gibt es eine
solch starke Ungleichverteilung zwischen Arm und
Reich. Hier konnten wir, die deutsche Delegation, im
Gespräch mit den Unternehmern immer wieder deutlich
machen, dass wir in Lateinamerika eine soziale Marktwirtschaft fördern wollen. Das bedeutet, dass die oberen
Schichten durch eine gerechte Besteuerung ihrer Verantwortung gerecht werden müssen, damit soziale Sicherungssysteme aufgebaut werden können. Sonst entsteht
dort - auch das konnten wir rüberbringen - ein explosiver Sprengstoff, der für den Kontinent nicht gut ist.

In einigen Zeitungen und von einigen kritischen
NGOs wurde beklagt, dass auf dem Gipfel, was Dokumente anbelangt, keine riesigen Ergebnisse erzielt wurden. Ich glaube, internationale Gipfel haben das an sich.
Es ist aber wichtig, dass eine Annäherung zwischen Europa und Lateinamerika in Freundschaft erreicht wurde
und dass die Themen richtig besetzt wurden. Jetzt liegt
es an uns Parlamentariern in Deutschland, in Europa und
in unseren lateinamerikanischen Partnerländern, die benannten Themen mit Leben zu erfüllen und konkrete
Ziele zu erreichen, sei es durch Wirtschaftsabkommen
mit Lateinamerika, durch verschiedene Assoziierungsabkommen, oder sei es - das würde Europa und Lateinamerika sicherlich helfen - durch einen Durchbruch in
der WTO-Runde.

Ich möchte ein paar Sätze zur letzten Station unserer
Reise, zu Kolumbien, äußern. In erster Lesung haben wir
sehr emotional über Kolumbien diskutiert. Auf der einen
Seite erkennen wir dort, was die Sicherheit angeht, große
Fortschritte. Die Journalisten und die Wirtschaftsdelegation konnten sich davon überzeugen, dass sich viele Verbesserungen ergeben haben: Die Zahl der Morde und der
Entführungen sowie das Ausmaß des Terrors sind zurückgegangen.

Die größte dort verbliebene Terrororganisation ist die
FARC. Sie hält weiterhin viele Geiseln gefangen, und
zwar unter schlimmen Bedingungen. Vor einigen Wochen konnten wir in den Medien von einem Computerfund der kolumbianischen Regierung lesen. In der letzten Debatte wurde die Frage gestellt, ob die Daten echt
sind oder ob der Computer manipuliert wurde. Mittlerweile wissen wir: Diese Computer sind nicht manipuliert
worden.

Bei der Auswertung der Daten auf diesem Computer
wurden erschreckende Erkenntnisse gewonnen: Die venezolanische Regierung mit Präsident Chávez hat der
FARC, einer Terrororganisation, Geld und Waffen angeboten. Zugleich ließ sich Chávez anlässlich der Vermittlung einer möglichen Geiselfreilassung als Friedensengel feiern. Es ist der Gipfel der Heuchelei, die
Geiselnehmer zu unterstützen und dann zu sagen, die
Geiseln sollten befreit werden.

Im Spiegel konnten wir über einen Kollegen im Parlament, Wolfgang Gehrcke von der Linkspartei - er wird
hier noch reden -, lesen, dass er sich laut der Daten auf
diesem Computer im Jahr 2005 mit dem Sohn des Terroristenführers getroffen hat, um konkret über eine Unterstützung und über Strategien zu verhandeln, wie die
Linkspartei/PDS die Terrororganisation FARC unterstützen kann.

({0})

Das Ergebnis war: Herr Gehrcke hat von sich aus dem
Sohn des Terroristenführers angeboten, darauf hinzuwirken, dass die FARC von der Terrorliste der EU gestrichen wird.

({1})

Das hat die Linke gleich hier im Parlament umgesetzt;
ein entsprechender Antrag wurde dem Parlament vorgelegt.

Herr Gehrcke, ich muss sagen: Das ist unter Demokraten ein wirklich erschreckender Vorgang.

({2})

Es war wirklich erschreckend, dass Sie in der letzten
Parlamentssitzung tränenrührig gesagt haben: „Liebe
Freunde von der FARC“ - na ja, das haben Sie nicht gesagt -, „ich gebe euch einen sozialistischen Rat: Lasst
die Geiseln frei!“, Sie aber gleichzeitig die FARC verharmlosen und sagen, dass Sie die FARC von der Terrorliste nehmen wollen. Sie sagen immer, dass man mit den
Leuten verhandeln muss. Man muss aber sehen, dass
man hier im Grunde in einer Erpressungssituation verhandelt. Wenn ein Entführer eine Pistole an den Kopf
des Entführten hält, dann kann die Polizei in dem Moment
nur verhandeln und sagen: Bevor du ihn erschießt …

Wie Sie das darstellen, klingt das so, als wollten Sie
die FARC zu einer sozialen Bewegung machen, mit deren Vertretern man auf Augenhöhe verhandeln kann, um
soziale Probleme zu lösen. Sie wollen die FARC nicht
kriminalisieren. Die FARC muss aber kriminalisiert werden, weil das eine Mörder- und Terroristenbande ist, die
Massaker verursacht und Leid über die Zivilbevölkerung
gebracht hat.