Sigrid Skarpelis-Sperk (NA), 1996-10-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Außer einem Pflichtangriff auf die Opposition und einigen mittelständischen Allgemeinplätzen ist dem Kollegen Hinsken, sosehr ich ihn sonst schätze, leider nichts eingefallen.
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Von den konkreten Grausamkeiten, die insbesondere auf dem Gebiet der Eigenkapitalhilfe von dieser Koalition geplant worden sind, hat er lieber erst gar nicht gesprochen.
Ich will konkreter werden, lieber Herr Kollege Hinsken, und will in diesem Hause am Beispiel einer mittelständischen Industrie, nämlich der Textil- und Bekleidungsindustrie, einmal darüber reden, wie dort die tatsächliche Situation ist.
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- Nein, ich habe gerade erst angefangen. Sie dürfen Ihre Frage später stellen.
Die Textil- und Bekleidungsindustrie befindet sich in einer dramatischen und sich weiter verschärf enden Lage. Für große Teile der deutschen Textil- und Bekleidungsindustrie und ihre noch knapp 250 000 Beschäftigten steht die Existenzfrage an. 1970 hat diese Industrie in Westdeutschland noch 880 000 Menschen beschäftigt. Wieviel sind es heute? Im Juni 1996 waren es gerade noch 223 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das heißt: Nach ungefähr 25 Jahren sind nur noch gut ein Viertel der Arbeitsplätze vorhanden.
Weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit und von der Regierung nahezu ungerührt weggesteckt fand der weitgehende Zusammenbruch der ostdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie statt. Von den 320 000 Arbeitsplätzen des Jahres 1989 waren Ende 1994 gerade noch 27 000 Arbeitsplätze übriggeblieben. Das heißt: Über 90 Prozent der gesamten Arbeitsplätze in diesem Bereich wurden vernichtet.
Wenn wir uns diese Industrie insgesamt ansehen, dann kann man feststellen, daß seit 1970 mehr als 657 000 Arbeitsplätze in Westdeutschland und seit 1989 293 000 Arbeitsplätze in Ostdeutschland allein im Bereich Textil und Bekleidung weggebrochen sind, ohne daß dies der Bundesregierung bisher irgendwelche ernsthaften Anstrengungen wert war.
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Vielleicht liegt es daran, daß die deutsche Textil- und Bekleidungsindustrie nur mittelständisch strukturiert und regional nicht konzentriert ist und daß es in diesem Bereich überwiegend Frauenarbeitsplätze gibt. Die mittelstandspolitischen Lobsprüche hören wir gemeinsam. Wenn es aber darum geht, die Arbeitsplätze in diesem Bereich zu erhalten und konkret zu helfen, dann hört man nur Allgemeinplätze von Ihnen und nichts weiter. Das bedauern wir zutiefst.
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Wir Sozialdemokraten haben angesichts dieser Entwicklung bereits im Oktober des vergangenen Jahres einen Antrag eingereicht und die Bundesregierung um Information und um ein Sofortprogramm gebeten. Wir möchten Information darüber bekommen, wie die neuen handelspolitischen Regelungen im Rahmen des GATT und der WTO umgesetzt worden sind und wie sie sich für die Textil- und Bekleidungsindustrie in Deutschland und ihre Arbeitsplätze auswirken; Informationen darüber, welche Haltung die Bundesregierung zum Bericht der Europäischen Union über die Lage der Textil- und BekleiDr. Sigrid Skarpelis-Sperk.
dungsindustrie einnimmt und wie sie die darin enthaltenen Vorschläge beurteilt; schließlich Informationen darüber, welche Maßnahmen sie gegen Wettbewerbsverzerrungen wie illegale Einfuhren, Subventionen, Muster- und Designdiebstahl einleiten wird.
Auf den Bericht über die außenhandelspolitischen Auswirkungen wartet der Deutsche Bundestag immer noch. Zum zweiten Punkt haben wir immerhin vorgestern - die Debatte nahte; deswegen kam nun endlich etwas - einen dicken Bericht bekommen, den wir uns noch genau ansehen werden.
Über diese Information hinaus haben wir Sozialdemokraten die Bundesregierung, wie gesagt, vor einem Jahr zu einem Sofortprogramm zur Stabilisierung und Schaffung neuer, zukunftsträchtiger Arbeitsplätze in diesem Bereich aufgefordert. Dieses Programm, das nun endlich dem Deutschen Bundestag zur Debatte vorliegt, enthält acht Forderungen, die angesichts der dramatischen Lage der Textil- und Bekleidungsindustrie und im Vorfeld der Singapurer Handelskonferenz im Dezember längst hätten umgesetzt oder zumindest in Arbeit genommen werden müssen.
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Drei Forderungen betreffen die Handelspolitik, fünf sind Hausaufgaben, die man in der deutschen Wirtschafts- und Forschungspolitik hätte erledigen können.
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Unsere handelspolitischen Forderungen an die Bundesregierung waren und sind unverändert, im Rahmen der Welthandelsorganisation darauf hinzuwirken, daß erstens endlich verbindliche ökologische Mindeststandards im Rahmen des GATT entwickelt und vereinbart werden,
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zweitens die in den Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation vereinbarten elementaren sozialen Mindeststandards endlich in das Arbeitsprogramm der Welthandelsorganisation aufgenommen werden
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und drittens die im Handel mit den - ({8})
- Was heißt hier „Oskar läßt grüßen"? Wissen Sie was? Sie sollten sich einen Hauch besser informieren, bevor Sie solche Sprüche loslassen.
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Der amerikanische Präsident fordert das seit Jahren, und jetzt gibt es eine Initiative der amerikanischen und der französischen Regierung für den Einbau einer Sozialcharta. Daß unser Parteivorsitzender Oskar Lafontaine sinnvollerweise solche Forderungen mit unterstützt, sollte Sie nicht zu zynischen Anmerkungen veranlassen. Vielmehr sollten Sie sich einmal fragen, warum man Herrn Rexrodt und Sie in der Frage einer Sozialcharta zum Jagen tragen muß. Es ist doch peinlich für ein deutsches Parlament, daß Forderungen wie das Verbot der Kinderarbeit gegenüber der Christlich-Demokratischen Union hier in diesem Haus eingeklagt werden müssen!
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Die Bundesregierung hat doch im vergangenen Jahr in Marrakesch mitsamt den Briten zu den Verhinderern gehört.
Weil Sie das Thema hier schon aufgegriffen haben, will ich Ihnen noch folgendes sagen: Der jüngste Bericht der Internationalen Arbeitsorganisation zeigt eine schreckliche Realität. Hunderte von Millionen von Jungen und Mädchen bis zum 14. Lebensjahr müssen weltweit arbeiten. Der Bericht sagt:
Unter Aufopferung ihrer Kindheit, Erziehung und Gesundheit tragen die Kinder zur Vergrößerung der weltweiten Arbeitslosigkeit der Erwachsenen bei.
Was tut eigentlich die Bundesregierung, was tut auch dieses Parlament, „um den kleinen Arbeitssklaven zu einem lebenswerten Leben zu verhelfen"?
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- Das ist Mittelstandspolitik. Fragen Sie einmal die Gewerkschaft Textil - Bekleidung und übrigens auch den Unternehmensverband,
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warum beide gemeinsam eine Initiative zum Verbot der Kinderarbeit, zum Verbot der Sklavenarbeit und zum Verbot der Zwangsarbeit ergriffen haben. Fragen Sie doch einmal Ihre mittelständischen Unternehmen, bevor Sie hier so reden. Lesen Sie die Presseerklärungen, dann werden Sie dazu imstande sein. Aber wenn Sie nicht wissen, was in diesem Bereich passiert, dann seien Sie in Gottes Namen ruhig!
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Die nächsten fünf Forderungen unseres Antrags sind nationale Hausaufgaben der Bundesregierung, die gerade für die mittelständischen Unternehmen von zentraler Bedeutung sind. Wir fordern die Bundesregierung auf, eine Innovationsoffensive für die deutsche Textil- und Bekleidungsindustrie, insbesondere im Rahmen der Forschungsförderung der AIF, zu ergreifen. Wir fordern, die Textil- und Bekleidungsindustrie in der Außenwirtschaftsförderung, insbesondere bei den Auslandsmessebeteiligungen, verstärkt zu fördern. Wir wünschen, eine Ausbildungs- und Fortbildungsinitiative mit den Schwerpunkten betriebliche und schulische Bildung und Weiterbildung auch während der Meister- und Technikerausbildung in Gang zu setzen und eine gesetzliche Kennzeichnungspflicht einzuführen und freiwillige Kennzeichnungsvereinbarungen für die Einführung eines einheitlichen Öko- und Soziallabels für Bekleidung und Haustextilien zu fördern.
Schließlich fordern wir, den im Frühjahr von der Bundesregierung begonnenen Branchendialog „Textil und Bekleidung" fortzusetzen und dem Bundestag darüber zu berichten.
Daß sich die Koalitionsfraktionen und die Bundesregierung mit diesem Branchendialog so viel Zeit lassen, stimmt uns allerdings bedenklich. Offensichtlich will man Zeit gewinnen, um sich über die Runden des Haushalts 1997 und die Ministerkonferenz in Singapur zu retten. Nur, dann wird es zu spät sein.
Wehe, wenn wir uns jetzt nicht schnell und energisch bei den Wettbewerbsverzerrungen - im Innern, in der Europäischen Union, in der Handelspolitik - für diese Branche einsetzen! Denn dann können wir den Rest der deutschen Textil- und Bekleidungsarbeitsplätze abschreiben. Im Jahre 1998 wird der Handel mit den MOE-Staaten vollständig liberalisiert - zu Lasten von Textil- und Bekleidungsindustrie. Die Massenkaufkraft, die Sie, Herr Kollege Hinsken, angesprochen haben, und damit die Voraussetzungen für den Textilabsatz stagnieren seit dem vergangenen Jahr dank der unsozialen Steuer- und Gesundheitspolitik und angesichts von Millionen von Arbeitslosen.
Es gibt Chancen für eine Öffnung der Auslandsmärkte, aber nur dann, wenn im ASEAN-Raum tatsächlich etwas getan wird.