Lutz Heilmann (NA), 2009-06-18:
Wenn Sie unseren Antrag ablehnen, lehnen Sie die Europäische Landschaftskonvention ab und zeigen damit
ein weiteres Mal, dass Ihr Interesse an der Einigung Europas auf rein wirtschaftlichen Interessen beruht. Die
Forderung unserer Kanzlerin „Europa als Wertegemeinschaft stärken“ scheinen Sie als politische Richtlinie
nicht ernst zu nehmen; denn die Europäische Landschaftskonvention ist doch ausdrücklich ein Beitrag des
Europarates, um eben diese Wertegemeinschaft zu stärken.

Das hätten Sie schon dem ersten Abschnitt des Übereinkommens entnehmen können, in dem noch einmal an
das Ziel des Europarats erinnert wird, „eine engere Verbindung zwischen seinen Mitgliedern herbeizuführen, um
die Ideale und Grundsätze, die ihr gemeinsames Erbe bilden, zu wahren und zu fördern, und dass dieses Ziel insbesondere durch den Abschluss von Übereinkünften auf
wirtschaftlichem und sozialem Gebiet verfolgt wird“.

Neben dem symbolischen Charakter, den die Unterzeichnung und Ratifizierung der Europäischen Landschaftskonvention hat, einigen sich die Unterzeichner natürlich auch auf das konkrete Ziel, sich gemeinsam dem
Schutz, der Pflege und der Gestaltung aller Landschaften
Europas zu widmen, sowie auf konkrete Maßnahmen, um
dieses zu erreichen, wie Bewusstseinsbildung, Ausbildung und Erziehung, Erfassung und Bewertung von
Landschaften.

Von diesem Projekt sind keine unverhältnismäßigen
Kosten oder Verpflichtungen für die Bundesrepublik zu
erwarten, wie von einer Reihe von Fachleuten bestätigt
wurde. Die positiven Auswirkungen liegen klar auf der
Hand. So wird die europäische Landschaftspolitik aufeinander abgestimmt. Internationale Landschaften und
Schutzgebiete, wie der Nationalpark Unteres Odertal,
werden dadurch als Einheit betrachtet und nicht durch
einseitige Eingriffe zerstört. Europaweite, qualitativ
hochwertige Standards und das Einbeziehen von Landschaft in Regional- und Städteplanungspolitik, in Kultur-,
Umwelt-, Agrar-, Sozial- oder Wirtschaftspolitik ermögZu Protokoll gegebene Reden


lichen eine nachhaltige Landschaftspolitik. Zudem würde
die Unterzeichnung den internationalen Wissensaustausch im Sinne einer effektiveren Landschaftspolitik
stärken. Ein weiterer wesentlicher Grund für die Unterzeichnung ist die Beteiligung der Öffentlichkeit an der
Entwicklung von Landschaften, die die Verbindung zwischen Mensch und Landschaft anerkennt und stärkt.

Ich frage mich ernsthaft: Was spricht dagegen, die Europäische Landschaftskonvention zu zeichnen? Bisherige
Einwände, insbesondere von Ihnen, liebe Kolleginnen
und Kollegen der SPD und der FDP, machen deutlich,
dass vielen hier im Hause die Bedeutung der Europäischen Landschaftskonvention nicht klar ist. Ihr Argument
gegen die Unterzeichnung, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, die Bundesrepublik tue schon genug für
Umweltschutz, greift viel zu kurz. Es geht hier eben nicht
nur um Umweltschutz, es geht um eine umfassendere Betrachtung von Landschaft. Im Übrigen bin ich nicht der
Meinung, dass die Bundesrepublik schon genug für den
Umweltschutz getan hat. Allein das Scheitern des Umweltgesetzbuches ist ein Armutszeugnis.

Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, Sie haben unseren Antrag mit der Begründung abgelehnt, es bestehe noch Gesprächsbedarf. Die Europäische Landschaftskonvention ist aus dem Jahr 2000. Seitdem sind
neun Jahre vergangen, in denen Sie Zeit hatten, sich zu
verständigen. Das zeigt deutlich, wie wichtig Ihnen dieses
Thema ist. Aber ich hoffe, dass Sie sich inzwischen ausgetauscht haben und heute unserem Antrag zustimmen
werden; denn im Umweltausschuss haben Sie die Europäische Landschaftskonvention ja als richtig und wichtig
bezeichnet. Vielleicht können Sie ja auch noch Ihren Koalitionspartner von der Bedeutung der Konvention überzeugen.

Zu Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP,
möchte ich natürlich auch noch etwas sagen. Die Europäische Landschaftskonvention zu unterzeichnen, um Signale in Richtung Osteuropa zu schicken, wäre für mich
auch nicht Grund genug für eine Unterzeichnung. Auch
ich bin nicht für den erhobenen Zeigefinger. Aber ich
frage Sie: Was spricht denn dagegen, dass Deutschland
mit seinen - wenn auch unzureichenden - Instrumentarien für Staaten mit weniger nachhaltiger und effizienter
Landschafts-, Umwelt- und Naturschutzpolitik Berater
und Vorbild im Rahmen eines solchen Übereinkommens
ist?

Deutschland ist eines der wenigen Länder, die die Europäische Landschaftskonvention weder ratifiziert noch
unterzeichnet haben. Wenn Deutschland die Konvention
weiterhin ablehnt, wird es sich in Europa isolieren. In
diesem Übereinkommen verständigt man sich auf gemeinsame europäische Werte und fördert so ein Zusammenwachsen Europas. Denn ein wirkliches Zusammenwachsen von Europa geschieht nicht durch Verträge wie
den Vertrag von Lissabon, die einseitig die Wirtschaftslobby stärken.

„Europa als Wertegemeinschaft stärken“ - diesen
Worten unserer Kanzlerin können Sie nun Taten folgen
lassen. Stimmen Sie dem Antrag der Fraktion Die Linke
zu, und beschleunigen Sie die Unterzeichnung und Ratifizierung der Europäischen Landschaftskonvention im
Sinne eines vereinigten Europas, das uns ja allen am Herzen liegt - oder?