Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 2002-04-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Frau Böhmer, Frau Eichhorn, ich kann ja verstehen, dass es Ihnen nicht passt, dass wir in den letzten
dreieinhalb Jahren mehr für die Familien erreicht haben
als Sie in 16 Jahren. Aber dass Sie so platt argumentieren,
das ärgert mich schon!

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Rot-Grün hat 1998 nicht nur einen finanzpolitischen,
sondern auch einen familienpolitischen Scherbenhaufen
übernommen. Trotz aller schönen Sonntagsreden über
den Wert der Familie, die Sie, meine Damen und Herren
von der CDU/CSU und der FDP, hier vorgetragen haben,
haben Sie eine Familienpolitik gemacht, die frauenfeindlich und verfassungswidrig war. Das steuerfreie Existenzminimum war zu niedrig. Die Erhöhung des Kindergeldes
im Jahre 1998 hat Ihnen der Bundesrat aufzwingen müssen. Der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für
Kinder im Alter von drei bis sechs Jahren wurde den Frauen
quasi als Entschädigung für den Kompromiss im Hinblick
auf den § 218 StGB gewährt. Herr Merz, der Bund hat beschlossen und die Kommunen mussten diesen Rechtsanspruch umsetzen. So viel zu Ihrer Politik!

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Ihre konservative Heim-und-Herd-politik haben Sie auf
dem Rücken der Frauen ausgetragen.

({2})

Auch die FDP, die sich jetzt wie ein Chamäleon einen
modernen Anstrich gibt, hat dieser Ideologie 16 Jahre
nichts entgegengesetzt.

({3})

- Das war in der Zeit, als Sie noch nicht hier waren, Frau
Lenke. - Dabei müssten Sie doch wissen: Junge Frauen
wollen sich nicht länger entweder für eine Berufstätigkeit
oder für eine Familie entscheiden müssen. Sie wollen wie Männer auch - beides. Ist das nicht zu vereinbaren,
entscheiden sich viele Frauen gegen Kinder. Heute ist bereits jede dritte Frau kinderlos. Die Frauen sind in einen
stillen Gebärstreik getreten und das ist das Ergebnis Ihrer
Politik. Dieses Erbe haben wir übernommen.

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Heute überschlagen sich nahezu alle Parteien bei der
Frage, wer wohl am meisten für die Familien tut. Konkurrenz belebt zwar das Geschäft und Opposition macht
spendabel, wie wir gehört haben. Aber was gut gemeint

ist, ist noch lange nicht gut. Das Familiengeld der CDU
in Höhe von 600 Euro - die CSU nennt es ehrlicher Familiengehalt;

({5})

das schreibt das alte Rollenbild fest - schafft Anreize, sich
zwischen Familienarbeit und Erwerbsarbeit zu entscheiden.

({6})

- Da können Sie noch so viel schreien, Frau Eichhorn.
Aber genau das wollen die Frauen nicht. Die Frauen wollen beides.

({7})

Zu Lohn für Hausarbeit - dabei ist der Staat der Arbeitgeber - sagen die Frauen: Nein danke. Herr Stoiber, das können Sie vielleicht den Frauen im Komödienstadl verkaufen; aber die jungen Frauen wollen so etwas nicht.

({8})

- Frau Eichhorn, hören Sie zu!

Vier Kindertagesplätze in Bayern für 1 000 Kinder im
Alter unter drei Jahren, das ist ein Armutszeugnis!

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- Ich habe die Statistik hier. Ich habe von den Tagesplätzen gesprochen.

Bei der FDP ist alles unentgeltlich: Einkommen bis zu
30 000 Euro sollen für eine Familie mit zwei Kindern
steuerfrei sein. Erst danach gelten die Steuersätze in Höhe
von 15, 25 und 35 Prozent. Kindergärten sind natürlich
gebührenfrei. Die Absetzbarkeit der Betreuungskosten ist
überhaupt keine Frage.

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Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der FDP, Sie
müssen sich schon entscheiden: Entweder Sie nehmen
keine Steuern ein - dann können Sie auch keine kostenlose Betreuungseinrichtung schaffen - oder aber die Betreuung ist kostenlos; dann brauchen Sie auch Steuereinnahmen. So sind Sie einfach opportunistisch und
unglaubwürdig.

({11})