Silvia Schmidt (NA), 2000-07-07:
Sehr geehrte Frau
Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Schwerbehindertengesetz wird am 1. Oktober dieses Jahres in Kraft
treten. Darauf sind wir stolz. Wir sind in dieser wichtigen
Frage miteinander zu einem Konsens gekommen, der in
seiner Breite alle gesellschaftlichen Gruppen und Verbände einschließt, die den Willen bekunden, 50 000 arbeitslose schwerbehinderte Mitbürger in Arbeit zu bringen - ein hoher Anspruch, für den wir Lösungen gefunden haben.

Wir alle wissen: Menschen mit Behinderungen haben
es nicht nur schwerer; sie sind im Alltag auch massiv benachteiligt und noch immer Diskriminierungen ausgesetzt. Für Menschen mit Behinderungen ist es kaum möglich, sich auf dem Arbeitsmarkt zu behaupten. Von Chancengleichheit kann hier nicht gesprochen werden.
Behinderte Mitbürger und Mitbürgerinnen sprechen von
sozialer Ungerechtigkeit und sie haben Recht.

Behinderte Menschen sind Experten in eigener Sache.
Sie wollen keine Almosen, sondern Chancengleichheit.

({0})

Die Tatsache, dass wir, Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Verbände und Regierungsparteien, uns zusammengesetzt haben, zeigt, dass wir alle erkannt haben, dass es unsere
Pflicht ist, zu handeln, und das Ergebnis ist gut.

Die öffentliche Anhörung zu dem vorliegenden Gesetzentwurf am 7. Juni war von der Zustimmung aller Seiten geprägt. Den Kollegen und Kolleginnen von der Opposition war die Einmütigkeit aller Beteiligten während
der Anhörung schon richtig unheimlich. Ja, man hat Hoffnung und diese Hoffnung darf nicht enttäuscht werden.
Wir werden das auch nicht tun.

Die Änderungswünsche und Hinweise der Beteiligten
in der Anhörung wurden ernst genommen. Wir haben sofort reagiert:

Erstens. Auch in Betrieben, die keine Schwerbehindertenvertretung haben, sind jetzt Integrationsvereinbarungen möglich.

Zweitens. Wir haben deutlich gemacht, dass sich die
Integrationsfachdienste für die betriebliche Ausbildung
einsetzen können.

Drittens. Durch eine Ergänzung des § 37 b des
Schwerbehindertengesetzes haben wir klargestellt, dass
die Schwerbehinderten, also die Betroffenen, in die Aufgaben der Integrationsfachdienste explizit mit einbezogen
werden.

Viertens. Wir haben auf die Bedenken des Vertreters
der Integrationsprojekte, Herrn Stadler, bei den Vermittlungsversuchen Schwerbehinderter - laut Gesetz - an
letzter Stelle zu stehen, reagiert, indem wir in § 53 a des
Schwerbehindertengesetzes eine Ergänzung vorgenommen haben.

Fünftens. Wir haben - da richte ich mich ausdrücklich
an die Opposition, um Wiederholungen, Vorwürfe und die
damit verbundenen Unsicherheiten zu vermeiden - auch
die letzten Zweifler überzeugt, dass die Förderung der
Werkstätten für Behinderte mit In-Kraft-Treten des Gesetzes ohne jede Einschränkung fortgesetzt wird.

({1})

Ein ganz besonders wichtiger Punkt ist: Schwerbehinderte, die an einer AB-Maßnahme teilnehmen, haben Anspruch auf Arbeitsassistenz. Ein kleines Beispiel dazu:
Ich habe vorhin mit meiner Freundin Gudrun Hesse telefoniert. Sie ist - leider - schwerbehindert und hat zurzeit
die Möglichkeit, an einer AB-Maßnahme teilzunehmen.
Dieser Frau täte es gut, wenn sie jetzt in Form von Arbeitsassistenz eine Unterstützung hätte. So könnte sie ihre
Arbeit mit Sicherheit noch leichter meistern. Ihr schwerbehinderter Mann Martin, Rollstuhlfahrer, hochgradig engagiert und ehrenamtlich tätig, hat jetzt wieder Chancen
auf dem ersten Arbeitsmarkt. Erst das Recht auf Teilzeitarbeit und Arbeitsassistenz macht dies möglich. Aber er
sagt ganz deutlich: Dies hätte schon viel früher kommen
müssen.

({2})

Meine Damen und Herren, ein weiteres, mir persönlich
besonders wichtiges Anliegen konnten wir in der Ausschusssitzung am 28. Juni dieses Jahres klären. Laut § 14
Abs. 4 des Schwerbehindertengesetzes werden auch
Behinderte, die ihren Erziehungspflichten nachkommen
müssen, einen Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung haben. Das ist ein ganz wesentlicher Schritt hin zur Integration schwerbehinderter Frauen. Ich denke, das sehen
alle hier im Raum genauso. Der Anspruch auf Teilzeitarbeit wird zur Schaffung neuer Arbeitsplätze beitragen.

Dies gilt auch für die Arbeitsassistenz. Das kam in der
entsprechenden Anhörung zu diesem Thema besonders
zum Ausdruck. Zusammen mit den Integrationsfachdiensten und speziellen Stellen der Arbeitsämter wird es
jetzt möglich sein, auch Langzeitarbeitslose, Schwerbehinderte und Behinderte, die aufgrund besonders schwerer Benachteiligung von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen sind, vermehrt in die reale Arbeitswelt zu integrieren. Arbeit gibt nicht nur materielle
Sicherheit. Arbeit gibt Lebensgefühl, Miteinander, Anerkennung und vor allem Selbstbestimmung.

({3})




Vizepräsidentin Anke Fuchs


Wir werden nach In-Kraft-Treten des Gesetzes vor allem die Integrationsprojekte intensiv unterstützen. Das
heißt: Sobald wir erste Erfahrungen im Hinblick auf die
konkrete Förderung gesammelt haben, werden wir die
entsprechenden Bestimmungen konkretisieren, um direkt
auf die Ansprüche dieser Projekte zu reagieren, damit die
Förderung nicht irgendwo versandet. Sie muss vielmehr
greifen.

Unser Ziel kann nur erreicht werden, wenn wir gemeinsam offensiv an die Öffentlichkeit treten. Dazu fordere ich alle auf: die Verbände, die Arbeitgeber, die Gewerkschaften, die Politik - hiermit schließe ich die Opposition ein - und besonders die Medien. Denn auch
behinderte Menschen lesen Zeitung, sehen fern, haben
Computer und surfen im Internet. Auch sie sind Kunden.
Man sollte einmal für diese Kunden eine kostenlose Werbung schalten. Der Impuls für diese Kampagne könnte
schon von dieser Bundestagsdebatte ausgehen.

Ich wiederhole: Es ist eine Herausforderung an unsere
Zivilgesellschaft, soziale Gerechtigkeit für behinderte
Mitbürger herzustellen.

({4})