Theodor Waigel (NA), 2000-06-30:
Herr Kollege
Meckel, ich schätze Sie sehr, aber ich bitte um Verständnis, dass ich hier im Zusammenhang vortragen möchte.

Ich sehe bis heute kein besseres Konzept als die von
uns gewählte Währungsunion. Die DDR-Planwirtschaft
war am Ende. Ohne Marktwirtschaft und Gemeinschaftswährung wäre der dringend erforderliche Zufluss von öffentlichem und privatem Kapital aus Westdeutschland Illusion geblieben.





Sicherlich: Der ökonomische Wiederaufbau dauerte
länger und erfordert mehr Finanzmittel als ursprünglich
geplant. Exakte Daten über das tatsächliche Produktivitätsniveau und den Kapitalstock lagen nicht vor. Was
den erforderlichen Finanzaufwand betraf, gab es ebenfalls nichts als vage Schätzungen. Selbst die Wirtschaftsforschungsinstitute standen weitgehend mit leeren Händen da. So bezifferte das von mir bereits apostrophierte
Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung den jährlichen
Sanierungsbedarf auf 50 Milliarden DM, während nach
Auffassung der Berliner Experten die Sanierung der Betriebe ausschließlich durch privates Kapital erfolgen
sollte.

Noch bei den Verhandlungen über den Staatsvertrag
wurde von einem dreistelligen Milliardengewinn in der
Privatisierungsbilanz ausgegangen, der dann für die Beteiligung der Mitarbeiter zur Verfügung gestellt werden
sollte. Hans Modrow ging von 1 000 Milliarden Ostmark
bzw. 500 Milliarden DM aus. Detlef Rohwedder, der sein
Leben auf tragische Weise verlor und dessen zu gedenken
gerade heute Anlass ist,

({0})

ging von 600 Milliarden DM aus. Es gehört zu der Tragik
in jenen Zeiten, dass Detlef Rohwedder damals um die
Jahreswende seinen Posten verlassen wollte. Wir haben
ihn aber eindringlich gebeten, seine verdienstvolle Arbeit
fortzuführen. Seiner und seiner Familie zu gedenken steht
uns in dieser Stunde gut an.

Sicherlich mussten damals Kompromisse geschlossen
werden. Das gilt vor allem für die Regelung der Vermögensfragen. Ungeachtet unterschiedlicher Rechtsauffassungen über die Enteignungen in der Zeit von 1945 bis
1949 bleibt daran zu erinnern, dass es ohne die damals gefundene Lösung nicht zur Zweidrittelmehrheit der DDRVolkskammer zum Einigungsvertrag gekommen wäre.

({1})

Richard Schröder hat dies hier vor wenigen Wochen, wie
ich meine, eindrucksvoll und sehr ehrlich dargestellt.

({2})

Die Treuhand wurde später zu Unrecht zum Sündenbock gestempelt. Auch wenn es in Einzelfällen zu Fehlern
gekommen sein mag, so hat doch die Treuhand mit über
40 000 Privatisierungen hervorragende Arbeit geleistet.
Es war damals richtig, auf Experimente eines dritten
Weges, auf staatliche und genossenschaftliche Eigentumskonstruktionen sowie auf dirigistische Strukturpolitik und Ähnliches zu verzichten. Unsere Leitlinie, von
Rohwedder geprägt, war: schnelle Privatisierung, entschlossene Sanierung und behutsame Stilllegung.

Die Währungsunion brachte für die ostdeutsche Wirtschaft gewaltige Anpassungslasten mit sich. Der Übergang zur Marktwirtschaft legte die Wettbewerbsschwächen der Ostbetriebe offen. Aber die entscheidenden Probleme resultieren nicht aus dem gewählten
Wechselkurs, der ziemlich genau den Vorstellungen der
Bundesbank entsprach, sondern vor allem aus dem nicht

voraussehbaren Wegbrechen der Ostmärkte und der darin sind sich nahezu alle deutschen Wirtschaftsforscher
einig - zu schnellen Angleichung des Lohnniveaus.

Wer den Erfolg der Währungsunion infrage zu stellen
versucht, der hat den Kontakt mit den Realitäten verloren.
Die Angleichung der Einkommens- und Lebensverhältnisse in Deutschland ist in nur zehn Jahren spürbar
vorankommen. Wer heute den Mangel an blühenden
Landschaften beklagt, der verschweigt bewusst, wie die
Situation vor fünf oder vor zehn Jahren ausgesehen hat.

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Die Umweltverschmutzung hat drastisch ab- und die Produktivität kräftig zugenommen. Die Modernisierung der
Infrastruktur ist für jeden sichtbar. Ein breiter Mittelstand
hat sich etabliert. Viele Betriebe haben Anschluss an das
Weltmarktniveau gefunden.

Wer heute Kosten und vermeintliche Erblasten beklagt,
der hätte vor zehn Jahren, gerade aus dem Bereich der
Bundesländer, durchaus mehr Solidarität unter Beweis
stellen können.

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Innerhalb von zehn Jahren lässt sich jedoch das Desaster einer 40-jährigen Misswirtschaft nicht beseitigen.
Die noch bestehenden Herausforderungen bezüglich des
Kapitalstocks, der Pro-Kopf-Produktion, der Exportschwäche und vor allem der Arbeitslosigkeit und des
nachlassenden Wachstums können nur durch die Fortsetzung des Solidarpaktes bewältigt werden. Es wäre jedoch falsch, einer dauerhaften Subventionsmentalität
Vorschub zu leisten. Deshalb müssen die Hilfen schrittweise zurückgeführt werden.

Die von vielen befürchteten gesamtwirtschaftlichen
Verwerfungen blieben aus. Eine Überforderung der deutschen Volkswirtschaft konnte verhindert werden. Die
Dämme haben gehalten! Sowohl bei der Wachstums- und
Beschäftigungs- als auch bei der Preisentwicklung schnitten wir im Zeitraum 1990 bis 1998 besser ab als unsere
EU-Partner. Der Vorsitzende des Währungsausschusses,
der Brite Sir Nigel Wicks, hat vor ein paar Jahren im Ecofin gesagt: Die deutsche Volkswirtschaft hat im letzten
Jahrzehnt Herausforderungen bewältigt wie keine andere
Volkswirtschaft der Welt und wie sie vielleicht auch keine
andere bewältigt hätte. Vier bis fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes für eine große nationale Herausforderung zur Verfügung zu stellen ist eine große nationale
Leistung.

({5})
Auch bei der Finanzierung der Wiedervereinigung

wurden weitgehend die richtigen Schritte gewählt. Trotz
der einigungsbedingten Sonderlasten haben wir das Defizitkriterium von Maastricht erreicht. Wie das RheinischWestfälische Institut für Wirtschaftsforschung in einer Simulationsrechnung ermittelt hat, war der von uns gewählte Mix von Ausgabenkürzungen, Steuererhöhungen
und Ausweitung der Neuverschuldung unter den gegebenen Umständen und Rahmenbedingungen richtig. Allerdings war die einseitige Lastenverschiebung auf den Bundeshaushalt kein Ruhmesblatt für den deutschen Föderalismus.





Wie haltlos das Gerede von der Erblast ist, hat die Bundesbank in ihrem Monatsbericht April dargelegt. Dort
heißt es,

dass die Finanzpolitik im letzten Jahrzehnt trotz der
überwiegend schwachen Wirtschaftsentwicklung auf
Konsolidierungskurs war. Über den gesamten Zeitraum hinweg wurde das konjunkturbereinigte Defizit
stark reduziert, und zwar von 4 Prozent des BIP im
Jahr 1991 auf ½ Prozent im Jahr 1999.

Verehrter Herr Staatssekretär, veranlassen Sie einmal,
dass sich Ihr Minister das von seinem Freund Welteke zufaxen lässt, damit er das nachlesen kann.

({6})

Zehn Jahre nach dem In-Kraft-Treten der Währungsunion besteht wahrlich kein Anlass zum Lamentieren. Die
größte Solidaraktion in der deutschen Geschichte greift.
Wer sich schon 1990 eine Schweiß-und-Tränen-Rede des
Bundeskanzlers gewünscht hätte, sei daran erinnert, dass
sich in einer konsumorientierten Gesellschaft die Solidaritätsbereitschaft, ausgedrückt als nationale Begeisterung
für Steuererhöhungen, in recht engen Grenzen hält.

({7})
Wer immer noch über die hohen Kosten der Einheit

klagt, der sei an Ernst Jünger erinnert, der in diesem Zusammenhang auf die Frage „Was kostet die deutsche Einheit?“ geantwortet hat: „Wenn dein Bruder vor der Tür
steht, lässt du ihn rein und fragst nicht, was es dich kosten
wird.“

({8})

Ich füge hinzu: Was hätten nicht Adenauer, Schumacher,
Heuss und Strauß gegeben, wenn sich ihnen die Chance
zur Wiedervereinigung eröffnet hätte!

({9})

Meine Damen und Herren, ich darf mit einigen persönlichen Worten schließen. Das waren für mich damals
spannende und aufregende Tage: die Diskussionen in der
Fraktion, im Kabinett, im Bundestag, im Bundesrat,
ebenso die Verhandlungen mit Walter Romberg, Walter
Siegert, Lothar de Maizière und die Pressekonferenz damals am 1. Juli, die Angela Merkel in Ostberlin geleitet
hat. Wir hatten es nicht immer leicht miteinander.

Man kann nicht allen danken, die zum Gelingen der
Währungsunion beigetragen haben. Aber einige wenige
Namen seien genannt: für die CDU/CSU der damalige
Bundeskanzler Kohl, die Bundesminister Seiters und
Schäuble, der Fraktionsvorsitzende Dregger, der Landesgruppenvorsitzende Bötsch und Michael Glos; für die
F.D.P. Bundesminister Genscher, der Vorsitzende Graf
Lambsdorff und der unvergessene Fraktionsvorsitzende
Wolfgang Mischnick; für die SPD der Fraktionsvorsitzende Dr. Vogel, Frau Matthäus-Maier, Wolfgang Roth
und natürlich der große alte Willy Brandt; für die Bundesbank die Herren Pöhl, Schlesinger und Tietmeyer.
Außerdem möchte ich - das sei mir erlaubt - vor allen
Dingen den Frauen und Männern im Bundesministerium
der Finanzen danken, die wirklich über Monate hinweg

rund um die Uhr viel mehr geleistet haben, als man eigentlich normalerweise von jemandem erwarten kann.

({10})

Ich nenne nur die Namen Köhler, Klemm, Haller,
Schmidt-Bleibtreu und Sarrazin und aus dem Kreis der
Staatssekretäre Klaus Kinkel und von Würzen. Das war
eine großartige Zusammenarbeit.

Wir sind stolz, dass wir am Projekt der Währungsunion
mitarbeiten und dadurch einen Beitrag zur Wiedervereinigung leisten durften. Die Wiedervereinigung war, ist
und bleibt der entscheidende Schritt zur Entspannung
auf dem Kontinent, das heißt zur Sicherung des Friedens durch die Beseitigung des größten Spannungsherdes
in Europa. Damit erfolgte ein Paradigmenwechsel der
Weltpolitik.

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Die 90er-Jahre haben all jene widerlegt, die als Folge
der Wiedervereinigung ein Wiederaufflammen des deutschen Nationalismus befürchtet hatten. Das vereinigte
Deutschland hat sich zum berechenbaren und geschätzten
Partner auf der Bühne der internationalen Politik entwickelt. Zusammen mit Frankreich haben wir das Projekt
der Europäischen Union mit einem gemeinsamen Wirtschaftsverbund und einer einheitlichen Währung auf den
Weg gebracht. Wenn wir diesen Weg mit Mut und mit Besonnenheit weiter verfolgen, dann können wir mit Optimismus auf Deutschlands Zukunft blicken.

Die Jahre von 1990 bis 2000 werden einmal als das
beste Jahrzehnt des letzten Jahrhunderts in die deutsche
Geschichte eingehen.

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Es ist etwas Großartiges und es war uns vergönnt, die
Präambel des Grundgesetzes, das politische Vermächtnis
der Gründungsväter unserer Republik, zu verwirklichen.
Im Bewusstsein der Verantwortung vor Gott und den
Menschen waren wir von dem Willen beseelt, die nationale und staatliche Einheit zu wahren und in einem vereinten Europa dem Frieden in der Welt zu dienen. Das
deutsche Volk hat in freier Selbstbestimmung seine Einheit und Freiheit vollendet.

Ich danke Ihnen.
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