gerhard schick (NA), 2009-01-22:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich sollte man inmitten der Finanzkrise mit etwas
mehr Verve und auch mit mehr Beteiligung dabei sein,
wenn es um den zentralen Akteur geht, auf dem bezüglich einer Neubegründung des Weltfinanzsystems viele
Hoffnungen ruhen. Meines Erachtens wäre das notwendig.

Der Grund für diese fehlende Verve liegt darin - es ist
schon erwähnt worden -, dass wir jetzt einen aus der
heutigen Perspektive gesehen kleinen Baustein vor uns
liegen haben, für den man sehr lange gebraucht hat. In
Zukunft muss es genau umgekehrt funktionieren: Man
muss in einem kurzen Zeitraum etwas sehr Großes verändern. Deswegen lohnt es sich auch, stärker in diese
Richtung und weniger auf die Details der Quotenveränderung zu schauen, wenn wir heute miteinander über den
Internationalen Währungsfonds diskutieren.

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Über diese Quotenveränderung stimmen wir gleich
ab. Ich finde, dass sie in die richtige Richtung geht; denn
sie führt zu einer Stärkung der Entwicklungsländer, gerade der kleinsten und ärmsten Länder. Weil wir das für
den richtigen Weg halten, werden wir zustimmen.

Zwei zentrale Probleme des Internationalen Währungsfonds machen deutlich, dass etwas noch nicht
stimmt. Das erste Problem sind die USA, die sich dem
Kapitel Surveillance bisher verweigert haben und ihr Finanzsystem nicht in dieser Form überprüfen lassen wollen. Dies ist vielleicht einer der Gründe, warum wir
heute eine internationale Finanzkrise dieses Ausmaßes
haben. Der Internationale Währungsfonds oder eine andere Institution wird die Aufgabe der Surveillance natürlich nur dann erfüllen können, wenn auch die USA bereit
sind, sich überprüfen zu lassen, anstatt eine Sonderrolle
zu spielen. Bei den internationalen Verhandlungen wird
das ein zentraler Knackpunkt sein, an dem man die neue
Administration in den USA wird messen müssen.

({1})

Das zweite Problem des Internationalen Währungsfonds ist, dass er bei den Entwicklungs- und Schwellenländern das Vertrauen völlig eingebüßt hat. Durch viele
falsche Empfehlungen - die ja nicht nur Empfehlungen
waren, sondern deren Umsetzung erzwungen wurde - ist
in großen Teilen der Welt keine Legitimation mehr vorhanden. Daran wird auch die jetzt vorgesehene Quotenänderung nichts korrigieren können.

Aber es besteht nicht nur ein Legitimationsproblem.
Darüber hinaus haben viele Staaten versucht, sich durch
sehr große Währungsreserven abzuschotten. Sie haben
das Ziel verfolgt, eine eigene Versicherung aufzubauen,
weil sie die Versicherung IWF nicht mehr für tragfähig
und plausibel gehalten haben. Auch diese internationalen Ungleichgewichte sind eine Basis der heutigen
Krise. Deswegen wird es darum gehen, zentrale Veränderungen vorzunehmen. Sie werden durchaus den Kern
des Internationalen Währungsfonds betreffen. Mehr
noch als die jetzige Stimmrechtskorrektur ist selbstverständlich eine wirkliche Demokratisierung notwendig.
Einen weiteren Aspekt müssen wir ebenfalls ganz
klar sehen und der Bundesregierung noch einmal als Auftrag mitgeben - auch wenn wir wissen, dass darüber diskutiert wird, kann man es nicht stark genug betonen -: Die
Institution selbst muss deutlich anders aufgestellt werden. In der Anhörung wurde nachdrücklich herausgestellt, dass die makroökonomische Perspektive auf die
weltwirtschaftlichen Entwicklungen einerseits und der
mikroökonomische Blick auf den Finanzsektor andererseits bislang völlig auseinanderfallen, sodass die Ursachen, die zu der jetzigen Krise geführt haben, auch in der
Analyse des Internationalen Währungsfonds nicht wirklich ausgemacht werden konnten. Es wird also tatsächlich um die Management- und Organisationsstruktur,
aber ebenso um die ausreichenden und richtigen personellen Ressourcen gehen. Gerade angesichts der neuen
Finanzmarktentwicklungen sollten die Mittel für den
Fonds auch in dieser Hinsicht aufgestockt werden.

({2})

Langfristig gehen unsere Überlegungen zur internationalen Finanzarchitektur allerdings über den Internationalen Währungsfonds hinaus. Sie bedarf einer
neuen Organisationsform - auch die Kanzlerin hat diesen
Gedanken aufgegriffen - im Rahmen der Vereinten Nationen in Form eines Wirtschaftsrats, die demokratisch legitimiert ist und die sich vor allem mit anderen Fragen,
mit ökologischen und sozialen Standards, verknüpft,
über die international diskutiert wird.

Das ist nichts, was heute auf dem Tisch liegt; aber ich
halte es für wichtig, dass wir beim Thema „internationale Finanzarchitektur“ nicht zu kurz springen und nicht
auf dem heutigen Stand der Diskussion bleiben, sondern
uns tatsächlich überlegen, wie wir zu einer Struktur
kommen, die solche Krisen, wie wir sie jetzt erleben,
weniger leicht möglich macht, und die in der Krise eine
glaubwürdige Versicherung ist, um Ländern zu helfen,
die in Probleme geraten. Wir hoffen, dass es international in diese Richtung weitergeht. Auch da bestehen
große Erwartungen; denn das Ziel, das beim G-20-Finanztreffen in Washington formuliert wurde, muss die
Richtschnur für das internationale Finanzsystem sein:
Kein Land, kein Institut und kein Produkt dürfen außerhalb von Aufsicht sein. Das ist noch längst nicht erreicht,
aber dorthin muss der Weg führen, und in diese Richtung
müssen wir weiterarbeiten.

Danke schön.

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