Udo Theodor Hemmelgarn (NA), 2018-09-26:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste auf der Tribüne! Der Baubereich hat in allen Merkel-Regierungen ein eher stiefmütterliches Dasein geführt, obwohl das gesamte Nettoanlagevermögen aller Wohnimmobilien in Deutschland fast 5 Billionen Euro beträgt. 5 Milliarden Euro, also sage und schreibe ein Tausendstel davon, wollen Sie jetzt pro Jahr in den Wohnungsbau investieren. Die jetzt bekannten Ergebnisse des Wohngipfels sind eine einzige Blamage für diese Bundesregierung. Es fehlt jede Systematik; Einzelmaßnahmen wurden planlos aneinandergereiht. Man könnte zu diesem Wohngipfel auch sagen: Der Berg kreißte und gebar eine Maus.

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Die wirklichen Gründe für das extreme Wohnungsdefizit und die hochspekulative Situation auf dem Wohnungsmarkt, insbesondere in den Metropolen, wurden auf dem Wohngipfel erst gar nicht benannt. Diese lauten: erstens die schon seit mehr als 15 Jahren andauernde stetige Flucht aus dem ländlichen Raum in die Städte, zweitens die gewollte Freizügigkeit seit 2011 für Arbeitnehmer und Selbstständige aus den osteuropäischen Staaten, die im Jahr 2004 der EU beigetreten sind, drittens die enorme Einwanderung von mehr als 1,8 Millionen meist illegaler sogenannter Flüchtlinge seit 2013 in unser Land, viertens die spekulativen Investitionen in Immobilien aufgrund der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank, fünftens der Verkauf von Wohnbeständen durch die Kommunen an renditeorientierte internationale Pensionskassen und Fonds, natürlich auf Kosten der Mieter – das waren Ihre Leute –, sechstens die häufige Zweckentfremdung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau durch die Bundesländer. Sie kannten all diese Probleme und haben nichts, aber auch wirklich gar nichts unternommen.

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Nur 5 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau bis 2021 und weitere Kleinigkeiten sollen die akute Wohnungsnot lindern? Nein, das ist nur die verzweifelte Antwort auf eine völlig verfehlte Wohnungsbaupolitik der letzten 13 Jahre. Die ehemalige SPD-Ministerin Hendricks mahnte bereits 2016, dass jährlich 350 000 bis 400 000 Wohnungen gebaut werden müssten. Passiert ist nichts. Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, überall dort, wo Sie regieren – in Berlin, Hamburg, München oder Frankfurt –, sind die Mieten am höchsten. Sie müssten sich mal fragen, woran das liegt.

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Jetzt versucht diese Regierung hektisch und ohne wirklichen Plan, mit dem Gießkannenprinzip bei den Bürgerinnen und Bürgern zu punkten. Irgendwas wird schon wirken.

Lediglich 100 000 Sozialwohnungen bis 2021 sind nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Darüber hinaus verschweigen Sie, dass im selben Zeitraum bundesweit 200 000 Wohnungen aus der Sozialbindungsfrist fallen werden. Wir werden also 100 000 Sozialwohnungen weniger haben als heute.

In den letzten zehn Jahren wurden in Deutschland im Durchschnitt circa 200 000 Wohnungen gebaut. Im Jahr 2017 waren es 285 000 Wohnungen, im Jahr 2018 werden es voraussichtlich 300 000 werden. Wie die Bundesregierung ihr selbstgestecktes Ziel von jährlich 400 000 neuen Wohnungen erreichen will, bleibt somit ein Rätsel. Dieses Ziel werden Sie in keinem Fall erreichen. Schon jetzt sind die Kapazitäten im Bauhauptgewerbe komplett ausgeschöpft. Die geplanten Sonderabschreibungen für vermietbaren Neubau wirken kontraproduktiv und werden die Miet- und Immobilienpreise weiter stark ansteigen lassen. Die Zeichen dafür können Sie am Markt heute schon erkennen.

Die Ergebnisse dieses Wohngipfels werden die Wohnungsnot, insbesondere in den Metropolen, nicht lösen. Die Landflucht in die Städte wird nicht abnehmen. Wir werden weiter Zuzug aus Osteuropa haben. Auch in diesem Jahr und in den kommenden Jahren werden wieder circa 200 000 sogenannte Flüchtlinge neu in unser Land einwandern. Auch die vielfältigen Formen von Familiennachzug müssen bei der Berechnung des Wohnraumbedarfs beachtet werden. Wenn ich unseren Bundestagspräsidenten, Wolfgang Schäuble, in seinem „Bild“-Interview richtig verstanden habe, werden wir selbst abgelehnte Asylbewerber kaum abschieben können. Ein verheerendes Signal für diesen Rechtsstaat!

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Das alles ist in Ihren Vorschlägen nicht berücksichtigt. Sogar der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung hat unlängst Vorschläge unterbreitet, die erheblich logischer und strukturierter sind als das peinliche Herumgestochere dieser Großen Koalition. Das alles zeigt uns, meine Damen und Herren: Sie befinden sich auf einem politischen Irrweg und betreiben damit politischen Pfusch am Bau.

Vielen Dank.

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