uta zapf (NA), 2003-04-03:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

möchte doch einmal aufgreifen, was Frau Merkel hier zu
der Schuld der Deutschen am Krieg gesagt hat. Auch
Herr Pflüger hat das schon einige Male gesagt. Ich finde
das unerhört. Sie haben gesagt, dass Deutschland sozusagen schuld daran ist, dass dieser Krieg geführt werden
musste, weil wir Nein zu dem Krieg gesagt und damit
den Druck gemindert haben.

Sie führen dazu die Aussagen der anonymen Inspektoren an. Im Unterausschuss Abrüstung und Rüstungskontrolle haben wir uns gestern danach erkundigt. W ir
haben bestätigt gefunden, dass nicht die Aussagen dieser
Inspektoren seriös sind, sond ern das, was Herr Blix vor
ein paar Tagen gesagt hat, als er enttäuscht aufgegeben
hat. Ich empfehle, mit so etwas sehr seriös umzugehen.
({0})

Ich bin tief enttäuscht darüber, dass eine so renommierte
Zeitung wie „Die Zeit“ einen solchen Artikel bringt. Ich
denke, darüber müssen wir noch einmal reden.

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Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, nach etwa
zwei Wochen Krieg und den vielen unerträglichen Bildern von verletzten und toten Soldaten, von verletzten
und toten Zivilisten sind wir alle gefühlsmäßig und emotional stark belastet. Wenn wir dann von Splitterbomben
und - wenn es denn wahr ist - von der Anwendung eigentlich verbotener Antipersonenminen durch die Amerikaner hören, zeigt sich uns die ganze Tragik dieses
Krieges. Angesichts dessen da rf man mit dem Thema
nicht so leichtfertig umgehen, wie es die CDU/CSU hier
getan hat.

({2})

Ich finde die ganze Situation zutiefst tragisch. Warum
finde ich sie zutiefst tragis ch? Weil sich alle Erwartungen, die an diesen Blitzkrieg, an den schnellen, sauberen
Krieg gestellt worden sind, al s Illusionen herausgestellt
haben, weil dieser Krieg ganz offensichtlich keine Freiheit und keine Demokratie brin gt, weil er sich zu einem
Albtraum zu entwickeln scheint. Ich bin von tiefer Sorge
darüber erfüllt, dass wir es bisher nicht fertig gebracht
haben, uns mit der dahinter stehenden Problematik unterschiedlicher Philosophien und Strategien zu beschäftigen. Deshalb will ich das heute hier versuchen.

Dies ist Amerikas erster Präventivkrieg.

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Jedoch können wir die Legitimation eines Präventivkrieges nicht unterstützen.

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Ich zitiere jetzt den US-Beauftragten für internationale
Sicherheitsangelegenheiten, Peter Rodman. Er hat gesagt, dass dieser Krieg ein V ersuchsfeld für Amerikas
neue Strategie sei - das sind nicht meine Worte, sondern
die Worte des US-Beauftragten -, eine Strategie, die von
der Androhung und Anwendung von Gewalt als Mittel
der Verhinderung von Proliferation ausgeht und dass sie
auf ihre Tauglichkeit als Standard für die zukünftige Antiproliferationspolitik der USA getestet werde.

Dies ist eine Entwicklung, der wir uns stellen müssen.
Was der Bundeskanzler heute hier über die Ansätze unserer Politik gesagt hat, steht dagegen. Es gibt einen großen Unterschied. Wir müssen ernsthaft darüber diskutieren, wie wir im transatlantischen Verhältnis den Konsens
in der Antiproliferationspoliti k, den wir in der V ergangenheit hatten, wieder herstellen.

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Was hat Rodman in diesem Zusammenhang noch gesagt? Er hat gesagt, dass die künftige Außenpolitik und
internationale Politik der US A an diesem Irakkrieg entschieden werde und dass die herkömmlichen internationalen Systeme zur V erhinderung der V erbreitung von
Massenvernichtungsmitteln ausgedient hätten.

Ich glaube, dass wir gemeinsam so lange für die Entwicklung solcher gemeinsame r internationaler Systeme
gekämpft haben und dass uns eine solche Aussage, dass
uns eine solche Tendenz nicht kalt lassen kann. Wir müssen uns wirklich dafür einsetzen, dass durch die Diskussion mit unseren transatlantischen Partnern der Wert dieser Systeme wieder anerkannt wird. Sonst werden wir
keine Antiproliferationspolitik machen können. W ir
werden spätestens am Ende dieses Krieges sehen, dass
es keine gute Strategie ist, mit Waffengewalt gegen Massenvernichtungswaffen vorzugehen.

({6})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich stimme mit meiner Kollegin Frau Sager überein, dass das Ziel dieses
Krieges, von dem zu dessen Beginn gesprochen worden
ist und das Bush deklariert hat, nicht erreicht werden
kann. Wir müssen vielmehr befürchten, dass es noch viel
schlimmer wird, als wir es uns im Moment vorstellen
können. Ich kann verstehen, dass die Politik, nicht zu
warten, bis wir in eine T ragödie schlittern - so hat es
Bush gesagt -, sondern die Gefahr aktiv zu bekämpfen,
ehe sie akut wird, aus dem T rauma des 11. September
entstanden ist. Damals wu rde den Amerikanern die eigene Verwundbarkeit plötzlich und ziemlich abrupt vor
Augen geführt. Dies hat zu einer gewissen Radikalisierung bei der Frage geführt, wie man sich vor solchen Gefahren schützen muss. Ich glaube, dass wir nicht rein militärisch vorgehen dürfen, sondern dass wir auf
diplomatische Mittel und auf internationale Koalitionen setzen müssen, um T error und die Verbreitung von
Massenvernichtungsmitteln zu bekämpfen. Das muss die
Politik sein, der wir uns in den nächsten Monaten und
Jahren noch intensiver widmen müssen.

({7})

Frau Sager hat ausgeführt, welche antiamerikanischen
und antiwestlichen Gefühle und Koalitionen entstanden
sind. Ich füge, um diese Aussage weiter zu verstärken,
hinzu: Der T errorismus wird meiner Meinung nach
durch diesen Krieg eher gestärkt, als dass er eingedämmt
wird, so wie Bush es erwartet hat.

({8})

Wir müssen die neue Strategie der Amerikaner
ernsthaft betrachten, weil sich in ihr zwei Gedanken finden. Die Amerikaner gehen in ihrer Strategie einmal davon aus, dass die bisherigen konventionellen Mittel angewendet werden können. Dazu zählen Diplomatie,
Rüstungskontrolle sowie multilaterale Abkommen wie
das Chemiewaffenabkommen, das Biowaf fen-Übereinkommen, der Nichtverbreitungsvertrag und das Regime
zur Raketentechnologiekontrolle. Aber gleichzeitig werden diese Instrumente abgewertet und zu V erzierungen
von Politik erklärt. Sie werd en auch in der aktuellen
amerikanischen Politik nicht gestärkt, sondern geschwächt. Wir müssen darauf hinwirken, dass diese internationalen Instrumente gestärkt werden.

Wir haben in der V ergangenheit durch die Anwendung solcher Instrumente dazu beigetragen, uns sicherer
gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen
zu machen. Was jetzt hinzugekommen ist, ist die Furcht
vor Terrorismus, der auch mit Massenvernichtungswaffen arbeiten kann. Es ist wich tig, zu erkennen, dass sich
Terroristen keine Atombombe von Nordkorea besor gen
werden. Es ist viel wichtiger , Materialien und Agenzien
zu sichern, die aus den Abrüstungsbeständen stammen
und relativ ungesichert sind.

({9})

Deshalb ist die G-8-Initiative, die zur Sicherung des nuklearen und chemischen M aterials aus den Abrüstungsbeständen Russlands unternommen worden ist, wesentlich wichtiger, weil meiner Überzeugung nach eine
größere Gefahr darin besteht, dass diese Agenzien in die
Hände von Terroristen gelangen.

({10})

Aus diesem Grund möchte ich darauf hinweisen, dass
die Politik der Bundesregierung und der EU - im Ansatz
bestehen keine Unterschiede -, die von Prävention ausgeht und nicht von Präemption , das heißt, mit militärischen Mitteln zuzuschlagen, um vermutete Gefahren zu
bekämpfen, durchaus erfolgreich war . Das können wir
an dem Stabilitätspakt in Europa und vor allem an Mazedonien und auch Afghanistan ablesen.

Ich befürchte aber, dass der Krieg im Irak all unsere
Anstrengungen in Afghanistan - das dortige Gebilde ist
bisher ohnehin fragil - konterkarieren könnte. Frau
Sager hat darauf hingewiesen, wie destabilisierend das
möglicherweise auch auf Pakistan wirken kann. W enn
ich daran denke, welche Gefahren aus dieser Region
möglicherweise auf uns zu kommen können, kann ich
nur sagen: Gnade uns Gott.

({11})

Ich glaube, die T errorbekämpfung muss ganz woanders ansetzen, nämlich bei der Armutsbekämpfung, bei
der Unterstützung von Bildung und Ausbildung,

({12})

bei der Stärkung der Partizipation - nur dann werden wir
Demokratisierung erreichen - und bei der Minderung
von Fluchtursachen, nämlich, wie gesagt, Armut, aber
auch ökologischen Probleme n. Wir müssen die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit stärken und wir brauchend dringend einen interkulturellen Dialog.

Wenn wir uns anschauen, was dort an Optionen für einen Dialog der V ersöhnung und Verständigung zerstört
worden ist, dann wissen wir , dass wir für Prävention

noch sehr viel zu tun haben. Ich hoffe, dass wir uns nicht
auf eine Präemptionsstrategie einlassen.

({13})