Dorn (NA), 1967-12-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als meine politischen Freunde gestern überlegten, ob es möglich sei, hier heute eine Aktuelle Stunde abzuhalten, wußten wir noch nichts von der Urteilsverkündung in erster Instanz in Seoul. Inzwischen liegen diese Urteile wenigstens nachrichtenmäßig vor. Ich kann nur sagen, wir sind erschüttert über das, was sich dort abspielt. Aber wir sind genauso erschüttert über das, was bisher bei uns an Ergebnissen der Bemühungen der Bundesregierung spürbar geworden ist.
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Herr Staatssekretär Jahn, Sie haben in der Monitor-Sendung, die ich vorhin in der Fragestunde schon ansprach, auf die Frage, was die Bundesregierung bisher getan habe, u. a. erklärt: Sie hat in aller Form Protest erhoben. Meine sehr verehrten Damen und Herren der Koalitionsfraktionen, ich sage Ihnen hier sehr offen, das ist nach unserer Auffassung viel zu wenig.
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Hier muß etwas geschehen, die Bundesregierung
muß den Verhandlungspartnern auf der anderen
Seite glaubwürdig klarmachen, daß wir nicht bereit sind, in der Form, wie es in diesem Fall geschehen ist, mit den Souveränitäts- und Grundrechten spielen zu lassen., die in unserem Staat Gültigkeit haben.
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Daher darf kein Zweifel darüber bestehen, meine Damen und Herren, daß ,das Rückführungsverlangen, das die Bundesregierung früher einmal im Fall Argoud der französischen Regierung gegenüber vertreten hat, auch von der heutigen Bundesregierung in dieser Frage ausdrücklich gegenüber den Partnern in Seoul gestellt werden muß, mit denen wir heute ja noch diplomatische Beziehungen haben. Ich frage also die Bundesregierung: Ist dieses offizielle Rückführungsverlangen gestellt worden? Nach den bisherigen Erklärungen der Regierung nicht. Es darf auch keinen Zweifel geben, daß nach Art. 25 unseres Grundgesetzes ,die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes Bestandteil des Bundesrechts sind. Hier ist aber in völkerrechtswidriger Weise der Tatbestand des Menschenraubs auf unserem Grund und Boden verwirklicht worden. Ich glaube, jeder, der auf die Achtung und Erhaltung der rechtsstaatlichen Ordnung in diesem Staate Wert legt, muß verlangen, daß alle Entführten ohne Ausnahme hierher zurückgebracht werden.
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Ich sage genauso 'deutlich, für diejenigen Staaten, die das Gefühl haben, daß Angehörige ihrer Nation auf unserem Boden Agententätigkeiten betreiben, gibt es überhaupt nur einen Weg, nämlich den, sich mit den zuständigen deutschen Stellen in Verbindung zu setzen, um darüber zu verhandeln, was zu geschehen hat. Eine Auslieferung ist aus verschiedenen Gründen in diesem Fall gar nicht möglich gewesen, erstens wegen der politischen Taten, die als Vorwurf erhoben werden, und zweitens weil kein Auslieferungsvertrag zwischen der Bundesregierung und Südkorea besteht.
Es handelt sich hier auch nicht um einen Formfehler der koreanischen Regierung. Was die Bundesregierung uns auf unsere Kleine Anfrage am 18. Juli dieses Jahres geantwortet hat - so lange liegen inzwischen die Bemühungen zurück -, nämlich daß sich die koreanische Regierung in aller Form für die Tätigkeit ihrer Beamten auf unserem Gebiet entschuldigt und versichert hat, daß sich Derartiges nicht wiederholen werde, ist völlig unzureichend. Für uns ist diese Verletzung der Rechte auf unserem Grund und Boden so entscheidend, daß wir von der Bundesregierung auch die Frage geprüft haben wollen, ob es, wenn die andere 'Seite unsere Rechtssituation so wenig achtet, überhaupt noch denkbar ist, unter diesen Voraussetzungen diplomatische Beziehungen aufrechtzuerhalten.
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