Oliver Krischer (NA), 2014-12-04:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Um eines klarzustellen: Die EEG-Novelle, die die Große
Koalition im Sommer verabschiedet hat, ist eine Abrissveranstaltung für erneuerbare Energien. Sie beenden den
Biogasausbau ganz offiziell, beim Wind produzieren Sie
durch die Ankündigung von Ausschreibungen eine
Schlussverkaufsmentalität,

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und der Ausbau der Photovoltaik ist nach Ihrer Novelle
zusammengebrochen. Sie bleiben unter dem von Ihnen
selbst festgelegten Korridor. Schon allein deshalb, weil
der Ausbau des Bereichs der erneuerbaren Energien
nicht so läuft, wie Sie es zugrunde gelegt haben, ist klar,
dass Ihr Klimaschutzprogramm eine Luftbuchung ist.
Sie selbst haben die Grundlage dafür kaputtgemacht. Ich
finde, das muss an dieser Stelle noch einmal klargestellt
werden.

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Weil der Kollege Bareiß gerade die EEG-Novelle gelobt und betont hat, was damit alles gemacht wird,
möchte ich auf Folgendes hinweisen: Vor der Verabschiedung im Ausschuss wurden uns 200 Seiten auf den
Tisch gelegt. Der Herr Großwesir, der Wirtschaftsminister, hat sich hier hingestellt und gesagt, dass man das
wohl in anderthalb Stunden lesen könne, das sei wohl
kein Problem, das sei alles richtig. Seine Worte hallten
noch durch den Raum, als wir eine Woche später, eine
Woche nach der Verabschiedung, die erste Korrektur
vornehmen mussten. Das, was Sie an dieser Stelle abgeliefert haben, ist nicht nur politischer Murks, sondern
auch handwerklicher Murks.

({2})

Viele haben damals gesagt, diese Fehler, die schon bei
der Verabschiedung festgestellt worden sind, würden
nicht die einzigen Fehler bleiben. Jetzt haben wir weitere
auf dem Tisch. Wir debattieren jetzt hier über das ganze
Thema nur, weil inzwischen weiterer EEG-Murks, weil
weitere Fehler aufgefallen sind. Es ist schon unglaublich, dass Sie sich auch noch selber dafür loben, dass Sie
diese Fehler korrigieren. Es ist eine pure Selbstverständlichkeit, dass man das tut.

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Dafür sollte man sich entschuldigen. Man sollte sagen:
„Wir haben Murks gebaut“, und sich nicht hier breitbeinig hinstellen und sagen: Das ist alles wunderbar, was
wir machen. - Das ist unanständig.

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Jetzt werde ich etwas zu den Kollegen Becker und
Heil sagen, weil ich es eine Unverschämtheit finde, wie
das hier dargestellt wird. Wir haben vor vier Wochen einen Gesetzentwurf zur anteiligen Direktvermarktung


eingebracht. Dazu gab es die Bitte der Großen Koalition
in Person von Hubertus Heil - er nickt -, diesen Gesetzentwurf zurückzustellen. Man werde sich in der Großen
Koalition darauf verständigen. Darauf habe ich gewartet.
Irgendwann hörte man dann, dass das Bundeskabinett
noch irgendetwas beschließen muss, dass noch eine Formulierungshilfe erstellt werden muss und es keine gemeinsame Initiative geben wird. Jetzt steht die Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs an. Den Fehler, der
beim Thema Biomasse aufgetreten ist, korrigieren wir,
und auch den Fehler im Bereich Schienenverkehr - das
ist alles Konsens -, aber bei der anteiligen Direktvermarktung wird nicht korrigiert. Ich frage mich, da Sie
seit vier Wochen unseren Gesetzentwurf auf dem Tisch
liegen haben: Warum, liebe Mitglieder der Großen Koalition, haben Sie nicht zusammengefunden? Warum haben Sie nicht den Mut, uns hier eine Änderung vorzulegen, wenn Sie meinen, dass unser Gesetzentwurf nicht
richtig ist? Das verstehe ich überhaupt nicht. Das ist mir
völlig unklar.

Dann möchte ich noch eines sagen.