angelika brunkhorst (NA), 2010-06-17:
Wir stehen unverändert in der Pflicht, entschlossen

und umsichtig die natürlichen Lebensgrundlagen zu
schützen und die Lebensqualität nachfolgender Generationen in ökologischer, ökonomischer und sozialer Hinsicht zu bewahren und weiterzuentwickeln. Wir müssen
auch unseren Kindern eine artenreiche Natur hinterlassen, sodass auch sie von den Ökosystemdienstleistungen
der Natur profitieren können. Die Natur ist unser größter Schatz.

Gerade in diesem Jahr - dem Jahr der biologischen
Vielfalt - müssen wir mit Entschlossenheit praktikable
Wege finden, um den Verlust der Artenvielfalt zu stoppen. Viele Pflanzen- und Tierarten sind in ihrer Existenz
massiv bedroht, und nur wir Menschen können etwas dafür tun, diese zu schützen.

Rückblickend hat es in Bezug auf die Biodiversität
stets gravierende Veränderungen gegeben - auch ohne
menschliches Zutun. Dabei sind neue Arten entstanden
und alte verschwunden. Beim Schutz der Biodiversität
geht es also nicht darum, bestimmte Arten in diesem Moment zu konservieren, sondern entscheidend ist, dass die
Fähigkeit von Ökosystemen zur Anpassung an sich verändernde Gegebenheiten erhalten bleibt. Der Erhalt der
Biodiversität und der Schutz gefährdeter Arten sind
Ziele, dem die FDP hohe Aufmerksamkeit widmet.

Die nationale Strategie zur biologischen Vielfalt ist
eine klare Basis für eine langfristige Politik. Die Strategie enthält Ziele für dieses Jahr, aber auch zum Beispiel
für 2015 oder 2020, und Ziele ohne Zieljahr. Diese Strategie samt ihren Zielen soll mithilfe des Bundesprogramms umgesetzt werden. Momentan wird intensiv daran gearbeitet, dieses Bundesprogramm mit konkreten
Maßnahmen auszugestalten.

Das alles geschieht vor der Erkenntnis, dass das allgemeine Ziel verfehlt wurde, bis 2010 den Verlust an
biologischer Vielfalt zu stoppen oder zumindest zu verlangsamen. Erfreulicherweise gab es bei der Bewahrung der biologischen Vielfalt auch einige wichtige
Teilerfolge. Viele Bürger zeigten großes Interesse an
dem Thema der biologischen Vielfalt und nahmen am
22. Mai 2010, am Internationalen Tag der biologischen
Vielfalt, an den bundesweiten Wanderungen teil.

Liebe Kollegen der Fraktion der Grünen, in Ihrem
Antrag zum Schutz der Biodiversität stellen Sie Forderungen, die zum Teil schon umgesetzt sind oder schon in
der Beratungsphase sind. Sie fordern, dass eine Vereinbarung eines verbindlichen europäischen Post-2010Ziels mit konkreten Unterzielen aufgestellt wird. Die
EU-Kommission hat schon Vorschläge für neue EUZielsetzungen zur Biodiversitätspolitik, insbesondere für
die Zeit nach 2010, gemacht.

Es sind ein langfristiges Biodiversitätsziel der EU bis
2050 und vier Optionen für ein mittelfristiges Ziel für
2020 aufgestellt worden. Die Optionen unterscheiden
sich in ihrem Ambitionsniveau: Während die erste lediglich anstrebt, den Verlust an Biodiversität zu verlangsamen, hält die zweite Option am bestehenden Ziel der
Eindämmung fest, verlängert aber die Frist für sein Erreichen. Die dritte Option zielt nicht nur auf die Eindämmung des Verlusts, sondern auch auf die Wiedernutzbarmachung von Ökosystemen und deren Dienstleistungen.
In der vierten Option wird darüber hinaus ein verbesserter finanzieller Beitrag der EU zur Vermeidung globaler
Biodiversitätsverluste angestrebt.

Diese Vorschläge müssen nun überprüft werden. Auf
dieser Grundlage will die Kommission bis Ende des Jahres eine EU-Strategie für Biodiversität vorlegen. Erste
Schritte bei der Vereinbarung eines europäischen Post2010-Ziels sind schon auf bestem Wege.

Liebe Kollegen der Fraktion der Grünen, Sie fordern
eine nationale Studie zur ökonomischen Bedeutung von
Ökosystemdienstleistungen und biologischer Vielfalt,
um die ausreichende Berücksichtigung in allen Politikfeldern gewährleisten zu können. Eine übergreifende internationale Studie über den „Ökonomischen Wert von
Ökosystemen und biologischer Vielfalt“ - TEEB-Bericht - ist von Deutschland und der EU-Kommission
lanciert und erstellt worden. Man wird sicherlich Ergebnisse aus dieser Studie auf Deutschland übertragen können. Somit wäre eine weitere nationale Studie nicht
zwingend notwendig.

Als zusätzliche Informationsquelle ist gerade der Atlas der Biodiversitätsrisiken auf der Green Week 2010 in
Brüssel vorgestellt worden. Er kombiniert die Hauptergebnisse des großen EU-Forschungsprojektes ALARM
mit einigen Kernergebnissen aus zahlreichen anderen

Zu Protokoll gegebene Reden




Forschungsnetzwerken. Der neue Atlas der Biodiversitätsrisiken ist der erste seiner Art, der die Hauptfaktoren
zusammenfasst, die zum Verlust der Artenvielfalt auf europäischer und globaler Ebene führen.

Auf UN-Ebene ist gerade ein neues internationales
Wissenschaftlergremium für Biodiversität IPBES - Intergovernmental Science-Policy Platform on Biodiversity and Ecosystem Services - nach dem Vorbild des
Weltklimarats IPCC von der internationalen Gemeinschaft auf einer Konferenz in Südkorea beschlossen worden. Weltweit sollen wissenschaftliche Daten gesammelt,
analysiert und anschließend verschiedene Handlungsoptionen angeboten werden.

Die Daten sollen als zusätzliche, unabhängige und
glaubwürdige Informationen als Entscheidungshilfe
genutzt werden. Regierungen in Schwellen- und Entwicklungsländern wird geholfen, eigene Kapazitäten
aufzubauen, beispielsweise durch den Aufbau wissenschaftlicher Kooperationen und den vereinfachten Zugang zu Fachliteratur. IPBES soll dazu beitragen, dass
Fragen der biologischen Vielfalt sektorübergreifend bei
politischen Maßnahmen, Strategien und Programmen
berücksichtigt werden, und damit auch einen Bewusstseinswandel der Gesellschaft herbeizuführen.

Es ist offensichtlich, dass nicht nur eine einzelne politische Maßnahme die Artenvielfalt retten wird, sondern
dass eine systematische Überprüfung aller Politikfelder
bzw. Ressorts notwendig ist. Nur durch ein international
abgestimmtes Vorgehen kann dem rasanten Verlust an
Biodiversität Einhalt geboten werden.

Als großes Ereignis im Jahr der biologischen Vielfalt
tagt die 10. Vertragsstaatenkonferenz - COP 10 - der
Konvention über die biologische Vielfalt - CBD - in Nagoya/Japan. Die deutsche Bundesregierung gibt dann
ihre Präsidentschaft nach zweieinhalb Jahren ab. Der
Fahrplan, ein Post-2010-Ziel im Herbst festzusetzen, ist
schon auf der COP 9 beschlossen worden. Darin wurden
konkrete Ziele und Vereinbarungen formuliert.

Wir sehen als Hauptaufgabe der deutschen CBD-Präsidentschaft den Beschluss der international verbindlichen Vereinbarung zur gerechten Aufteilung der Vorteile
der Nutzung der biologischen Vielfalt - ABS-Regime - im
Oktober auf der Konferenz in Japan. Mit einem ABS-Regime haben die Herkunftsländer biologischer Ressourcen endlich die Chance auf einen gerechten Vorteilsausgleich und sie können gegen Biopiraterie vorgehen.

Wir hoffen, dass im Oktober ein gutes Ergebnis der
10. Vertragsstaatenkonferenz im Sinne der Erhaltung
der Artenvielfalt erreicht wird.