Cronenberg (NA), 1982-12-16:
Aber Herr Kollege Dreßler, der Versuch, Überstunden über ein bestimmtes Maß hinaus durch das Arbeitsamt zuteilen zu lassen, sozusagen Überstunden auf Bezugsschein einzuführen, ist natürlich
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- natürlich steht das in dem Gesetzentwurf; ein Blick hinein hilft Ihnen da sehr - genau die Methode, mit der Sie diese Folgen, die wir nicht wollen, erreichen. Ich bitte Sie noch einmal: Lassen Sie doch diesen kleinen Betrieben die Chance, entsprechend den Bedürfnissen zu arbeiten! Um mehr geht es doch nicht. Verhindern Sie in diesem Zusammenhang doch nicht die Möglichkeit zu arbeiten!
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Mit Ihrem Arbeitszeitgesetz wird doch nur auf anderem Wege wiederum die Belastbarkeit der Wirtschaft erprobt.
Zur Frage der Kosten des Entwurfs steht bei Ihnen: Keine Kosten.
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In der Tat, dem muß ich beipflichten. Ein nicht verabschiedetes und nicht realisiertes Gesetz kann in der Tat keine Kosten verursachen.
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Ebensowenig geht die Rechnung mit dem gesetzlichen Vorruhestandsgeld, die Sie vorschlagen, auf. Sie wollen - wenn ich es richtig begriffen habe - das Vorruhestandsgeld durch Einsparungen beim Arbeitslosengeld refinanzieren.
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Zur Sicherung der Refinanzierung müssen Sie eine Wiederbesetzungspflicht einführen. Auch das steht - damit wir darüber nicht Streit bekommen - im Gesetzentwurf. Weil eine Wiederbesetzungspflicht unterlaufen werden kann, insbesondere wieder von der Großindustrie z. B. durch Personalabbau an anderer Stelle oder durch Nichteinstellung in anderen Betriebsabteilungen, müssen Sie weitere Zwangsinstrumente zur Kontrolle einbauen. Wenn der Plan überhaupt funktionieren soll, müssen Sie viel Phantasie entwickeln, um mit mehr Paragraphen Kontrollen sicherzustellen. Ich habe keinen Zweifel daran, daß Sie die notwendige Phantasie entwickeln, aber ich bin auch ganz sicher, daß dies in der betrieblichen Praxis nicht funktionieren wird. Es wird sich wiederum nachteilig für die Kleinen auswirken. Die Großen werden mit ihrem Apparat möglicherweise damit fertig; nur zusätzliche Leute werden nicht beschäftigt.
Im übrigen sollte man auch einmal darüber nachdenken, ob nicht auch Altere, 55- oder 58jährige, im Grunde genommen ein Recht auf Arbeit haben.
Wie gesagt, ich traue Ihnen zu, daß Sie solche gesetzlichen Regelungen erfinden können; aber sie werden nicht wirken.
Die Beschäftigungskrise wird nicht überwunden, wenn wir die Belastungen auf Grund der Arbeitslosigkeit zwischen den einzelnen Zweigen der Sozialversicherung hin- und herschieben. Da werde ich sicherlich auch die Zustimmung der SPD finden.
Wir müssen dafür sorgen, daß die Gesamtbelastung der Beitrags- und Steuerzahler verringert wird. Deshalb heißt es, das Übel an der Wurzel anpacken. Uns geht es um die Schaffung neuer rentabler Arbeitsplätze durch Investitionen. Dazu setzen wir auf mehr Eigenverantwortung, auf mehr Eigeninitiative, auf Leistung und Wettbewerb, auf die Festigung unserer freiheitlichen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung. Andere Strategien haben mit uns keine Chance, egal ob sie von den Sozialdemokraten oder vom Gewerkschaftsflügel der Union vorgeschlagen werden.
Liberale Politik erfreut sich immer lebhafter Kritik. Die Kritik von Verbandsvertretern wird mir dabei immer erträglicher. Früher schrien die einen: Sozialismus, und die anderen machten gute Miene zum bösen Spiel. Heute sind die Rollen vertauscht. Da tönt es auf der anderen Seite: Wende nach rück8860 
wärts, und die anderen zeigen zähneknirschend ihr Wohlwollen.
Ähnlich geht es j a auch hier im Bundestag zu. Die SPD-Fraktion leugnet unter Beifall die Positionen von gestern, und die Union bequemt sich zu Einsicht und akzeptiert - teilweise unter Beifall ihrer Basis - die Notwendigkeiten, die sie gestern abgelehnt hat. Jedenfalls brauche ich mir keinen Vorwurf zu machen: Die Positionen, die ich hier heute vertreten habe, habe ich auch vor zwei Jahren mit der gleichen Konsequenz vertreten. Das werden Sie mir j a aus vielen Koalitionsverhandlungen mindestens noch bestätigen.
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Das ist doch wohl unbestritten.
Wir streben mit Sicherheit in diesem Fragenkomplex die gleichen Positionen und Ziele an wie in der Vergangenheit. Weil wir dies tun, haben wir auch die Freiheit, das Notwendige und Richtige konsequent zu verfolgen. Wir wissen, daß uns dabei viele gute Wünsche begleiten. Ich habe überhaupt keinen Zweifel, daß es im Lande eine große, sehr große Mehrheit gibt, die wünscht, daß diese unsere Positionen hier vertreten werden.
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Allerdings reichen die guten Wünsche allein zugegebenermaßen nicht.
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Wir brauchen aktive Unterstützung für diese Politik, sowohl hier im Hause als auch draußen. Ich bin sicher, wir werden diese Unterstützung finden. - Herzlichen Dank für Ihre Geduld.
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