Priska Hinz (NA), 2010-12-15:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch
ich freue mich durchaus, dass man nach zehn Jahren
konstatieren kann, dass es für die Schülerinnen und
Schüler Verbesserungen im Schulsystem gibt und dass
wir nicht wieder in einen Schock versetzt werden, wie es
bei der ersten PISA-Studie der Fall war. Ich freue mich
vor allen Dingen, dass sich im unteren Bereich, also bei
den Schülerinnen und Schülern, die sehr schwach sind,
tatsächlich sehr viel verbessert hat und dass bei Migrantenkindern ein deutlicher Kompetenzzuwachs zu verzeichnen ist.

Allerdings besteht kein Grund, zu glauben, man habe
alles gemacht und müsse nur die Programme herunterbeten, die schon begonnen wurden, Herr Weinberg.

({0})

Ich glaube vielmehr, dass man auf Grundlage der PISAStudie, ihrer Ergebnisse und der sich daraus abzuleitenden Empfehlungen überlegen muss, wo noch Defizite im
politischen Handeln sind und welche Schlüsse wir daraus ziehen müssen. Dazu habe ich von Ihnen leider nur
wenig gehört.

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Wenn es nach wie vor zutrifft, dass der Bildungserfolg
in Deutschland von der sozialen Herkunft abhängt, dass
Migrantenkinder immer noch große Kompetenznachteile
haben und dass es Überlappungen bei den Kompetenzen
von Hauptschülern und Gymnasiasten gibt, dann kann
man aufgrund dieser auffälligen Befunde nicht sagen:
Das viergliedrige Schulsystem hat sich bewährt. Außerdem sollen sich die Migrantenkinder ein bisschen mehr
anstrengen. Dann bekommen wir das Ganze schon geregelt.

Ein Fünftel der Jugendlichen im Alter von 15 Jahren
steht auf der untersten Kompetenzstufe, die dem Grundschulniveau entspricht. Das heißt schlicht und einfach,
dass sie nicht ausbildungsreif sind. Auf der anderen
Seite droht uns ein Fachkräftemangel. Wir wollen, dass
Jugendliche an der Gesellschaft teilhaben können, dass
sie eine Ausbildung machen und sich eine Existenz aufbauen können. Wir wollen nicht, dass sie sofort in der
Arbeitslosigkeit landen. Wir müssen uns daher anschauen, welche Rahmenbedingungen laut PISA-Studie
zu Verbesserungen geführt haben. Dann müssen wir
überlegen, welche zusätzlichen Maßnahmen von Bund
und Ländern noch auf den Weg gebracht werden können.

Eine längere und effektivere Lernzeit - das wurde
schon gesagt - ist eine Voraussetzung dafür, dass Kinder
besser lernen. Damit bin ich bei den Ganztagsschulen.
Eine Ganztagsschule bedeutet natürlich gute Ganztagsangebote, die mit dem Unterricht verzahnt werden, und
eine bessere Ausschöpfung der Lernzeit. Wir können uns
nicht damit zufriedengeben, dass nur 30 Prozent der
Schulen Ganztagsangebote haben und dass bei den restlichen Schulen die Kinder in die Röhre gucken, weil sie
von uns allein gelassen werden.

({2})

Wir benötigen ein neues Programm für Ganztagsschulen. Schulen mit Ganztagsangeboten sollen sich in gebundene Ganztagsschulen umwandeln können. Nur so
kann man die Qualität des Unterrichts steigern. Auf
diese Weise können alle Kinder von guten Schulen profitieren.

({3})

Es geht nicht darum, irgendwelche Schulen, egal welcher Schulform, abzuwickeln. Aber man muss sich fragen, wie man die Situation, dass teilweise Hauptschüler
so gut sind wie Gymnasiasten und Gymnasiasten manchmal so schlecht wie Hauptschüler sind, verändern kann.
Ungeachtet dieser Tatsache ist der Kompetenzzuwachs
an Gymnasien sehr stark und werden die Hauptschulen
von den Eltern nicht mehr ausgewählt. Deswegen halte
ich es für richtig, dass die Länder - bis auf manche - die
Mehrgliedrigkeit aufgeben und zumindest zur Zweigliedrigkeit übergehen.

In der Zukunft muss in Deutschland gelten, dass jede
Schule zu jedem Abschluss führt, dass man an jeder
Schule den Übergang zur Oberstufe hinbekommen kann,
damit jedes Kind, das später startet, das Abitur machen
und in die höhere Bildung einsteigen kann.

({4})

Frau Canel, das müsste doch in unser aller Interesse sein;
da brauchen wir hier doch nicht mehr den alten Schulkampf zu führen, der überhaupt keinen mehr hinter dem
Ofen hervorlockt.

Ich bin der Meinung, dass wir wieder Bund-LänderProgramme brauchen, wie zum Beispiel das Sinus-Programm, das dazu geführt hat, dass die Lehrer den Unterricht in Mathematik und Naturwissenschaften besser
gestalten können; unter anderem deswegen sind wir in
Naturwissenschaften und Mathematik besser als der
OECD-Durchschnitt. Das hat mit solchen Programmen
zu tun, die wir zurzeit nicht durchführen können, weil es
das Kooperationsverbot gibt.

Wir brauchen eine bessere Sprachförderung, die auch
evaluiert wird. Da ist der Bund gefragt, entsprechende



Priska Hinz ({5})
Forschungsprogramme aufzusetzen. Man muss dann
aber die Forschungsergebnisse in der Lehrerfortbildung
umsetzen. Das funktioniert nur, wenn Bund und Länder
gemeinsam solche Programme vereinbaren können.

({6})

Mein Fazit: Wir müssen gemeinsam die richtigen
Konsequenzen aus der PISA-Studie ziehen. Eine Konsequenz müsste tatsächlich sein: Das Kooperationsverbot
muss fallen, damit wir, Herr Weinberg, nicht nur Geld an
die Länder geben, sondern gemeinsam qualitativ gute
neue Standards vereinbaren können.

Danke schön.

({7})