Renger (vizepräsidentin), 1990-10-31:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache. Wir kommen zu den Abstimmungen.
Tagesordnungspunkt 26a): Einzelberatung und Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Kultur- und Stiftungsförderungsgesetzes, Drucksachen 11/7584 und 11/8346.
Ich rufe die Art. 1 bis 8 in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen von SPD und PDS und bei Gegenstimmen der GRÜNEN/Bündnis 90 sind die Vorschriften mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen angenommen.
Ich rufe Art. 9 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 11/8369 ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor. Wer stimmt für diesen Antrag? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der PDS und Zustimmung der SPD und der GRÜNEN/Bündnis 90 ist der Antrag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen abgelehnt.
Weiterhin liegt zu Art. 9 ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU und der Fraktion der FDP auf Drucksache 11/8383 vor. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung bei der Fraktion der SPD ist dieser Änderungsantrag mit Mehrheit angenommen.
Wer Art. 9 in der Ausschußfassung mit der soeben beschlossenen Änderung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Art. 9 ist in der Ausschußfassung mit der soeben beschlossenen Änderung angenommen.
Ich rufe Art. 10, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen bei ansonsten unterschiedlichem Stimmverhalten in zweiter Beratung angenommen.
Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Ich gehe davon aus, daß wir nach Annahme der Änderungsanträge unmittelbar in die dritte Beratung eintreten können. Erhebt sich dagegen Widerspruch?
- Das ist nicht der Fall.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist bei Enthaltung der SPD und unterschiedlichem Stimmverhalten der Gruppe

Vizepräsidentin Renger
der PDS und der GRÜNEN/Bündnis 90 angenommen.
Der Finanzausschuß empfiehlt in seiner Beschlußempfehlung unter Ziffer 2, den von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten inhaltsgleichen Entwurf eines Kultur- und Stiftungsförderungsgesetzes auf Drucksache 11/7584 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Reihe von Enthaltungen ist die Beschlußempfehlung angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP auf Drucksache 11/8371. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei unterschiedlichem Stimmverhalten der Fraktionen auf der linken Seite des Hauses ist der Entschließungsantrag angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN/Bündnis 90 auf Drucksache 11/8388. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist bei Enthaltung der SPD und einer Reihe von Gegenstimmen abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 26b, und zwar zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Innenausschusses auf Drucksache 11/8114.
Der Ausschuß empfiehlt unter Buchstabe A, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU und der FDP auf Drucksache 11/4488 in der Ausschußfassung anzunehmen. Wer stimmt dafür? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist bei zahlreichen Enthaltungen und Gegenstimmen angenommen.
Entsprechend der vom Berichterstatter, dem Abgeordneten Neumann ({0}), vorgetragenen Berichtigung ist nun - entgegen Buchstabe B der Ausschußempfehlung - der Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP zum Deutschen Historischen Museum in Berlin auf Drucksache 11/5309 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese geänderte Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die geänderte Beschlußempfehlung ist mit Mehrheit bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.