strauss (NA), 1966-05-17:
Das bestreite ich nicht. Ich darf Sie nur an den Ausgangspunkt dieser meiner stilkritischen Bemerkungen erinnern, nämlich die Verlesung eines Kommentars aus der „Süddeutschen Zeitung" über den angeblich heillosen Wirrwarr, der bei uns herrsche. Dazu habe ich Ihnen heute schon gesagt, daß wir mit Recht für uns in Anspruch nehmen können, daß Sie mit Ihrer hundertjährigen Tradition, mit Ihrem hundertjährigen Programm sich in den beiden wesentlichen Streitpunkten der Nachkriegspolitik auf den Boden unseres Programms gestellt haben, daß allerdings bei Ihnen noch schwerwiegende Auseinandersetzungen sind. Nehmen Sie den DGB-Kongreß in Berlin. Der war doch in der Mehrheit von SPD-Funktionären besucht; das kann doch nicht bestritten werden. Also das Notstandsrecht zum Beispiel.
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Herr Kollege Brandt hat einen sehr mutigen Brief geschrieben und hat vor der subversiven Gefahr gewarnt. Sie geben sich keinem Irrtum hin über das, was mit dem Redneraustausch zu erzielen ist. Sie geben sich keinem Irrtum darüber hin, welche Risiken und nicht nur welche Möglichkeiten darin liegen. Aber in einem kann ich Ihnen nicht recht geben, Herr Kollege Erler, nämlich wenn Sie der Meinung wären, daß nunmehr draußen in der Öffentlichkeit das gesamtdeutsche Gespräch in Bewegung geraten sei, daß wir der Welt den Beweis geliefert hätten, wie die Deutschen mit aller Macht und mit aller Energie an diese Frage herangehen, daß diese Frage nicht vergessen ist.
Ich habe hier eine ganze Fülle von Material aus dem kommunistischen Bereich, aber gesendet bei uns - z. B. vom Norddeutschen Rundfunk, vom Westdeutschen Rundfunk -, von Material aus einer Reihe von anderen Staaten, von persönlichen Erfahrungen, die der Kollege Rasner in Japan und Hongkong gemacht hat, und von Erfahrungen anderer, daß man draußen jetzt allmählich in eine Vorstellungswelt verfällt, als ob die Deutschen drauf und dran seien, sich der Konföderationsidee zu ergeben, als ob die Deutschen von hüben und drüben jetzt schon ganz nahe beisammen seien und als ob deshalb das eigentliche deutsche Problem, das Freiheit u n d Einheit, sei es auf einmal, sei es in Etappen, heißt, nicht mehr als internationale Aufgabe für alle Menschen der demokratischen Lebensordnung existieren würde. Das ist die große Gefahr, und auch sie müssen wir sehen.
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Warum sage ich das? Ich werfe Ihnen wahrlich nicht vor, daß die Initiative von drüben ausgegangen ist. Auch drüben gibt es heute Stimmen, die sagen: Hier kommen Bewegungen in Gang, hier werden Kräfte bei uns wach, die wir unter Kontrolle halten müssen. Das gibt es drüben. Es ist dies eine Abwägung, eine Bewertung von Vorteilen und von Nachteilen.
Aber eines darf ich hier in aller Deutlichkeit sagen: Es kann keine Rede davon sein, daß Moskau etwa die Kontrolle über die Zone zu verlieren begonnen hat.
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- Habe ich behauptet, daß Sie es gesagt haben?
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Ich sage es nur, weil das Parlament ja ein Ort der Aussprache nicht nur mit der Opposition, sondern auch mit Meinungen und Strömungen ist, die man in Deutschland findet. Und es ist gut, es auch hier zu sagen:
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Es kann keine Rede davon sein, daß etwa ein gesamtdeutscher Dynamismus entstanden, eine gesamtdeutsche Lawine in Bewegung geraten ist. Und es kann keine Rede davon sei, daß die Zone etwa der Kontrolle Moskaus zu entgleiten drohe. Wir müssen natürlich mit größter Sorgfalt solche Bewegungen verfolgen, wie sie jetzt in Rumänien im Gange sind - Sie werden wissen, was ich meine -, wo das Gefüge des ganzen Warschauer Paktes von einem nicht unwesentlichen Zwangsverbündeteten zur Diskussion gestellt ist. Aber für das Verhältnis Rußland-Zone ist diese Beobachtung heute nicht - ich würde lieber sagen: noch nicht, aber ich sage trotzdem, nach meiner inneren Überzeugung objektiv und subjektiv wahrscheinlich richtiger: nicht - möglich. Vielleicht kommt es dahin. Vielleicht helfen Sie, einen kleinen Schritt auf diesem Wege weiterzugehen. Aber der eigentliche Gesprächspartner ist Moskau, und die eigentliche Aufgabe ist, das Gespräch des Westens und auch unser eigenes Gespräch mit Moskau so zu führen, daß Moskau von der Vorstellung abkommt, die es bei der Unterstützung dieser Aktion verfolgt.
Lesen Sie, was die Moskauer Korrespondenten über die Vorstellungen Moskaus zu dieser Aktion sagen. Danach sehen die Dinge doch ohne jeden Zweifel, in kurzen Umrissen nur gesagt, so aus: Moskau sieht angesichts der Veränderungen in der Welt heute keine Möglichkeit mehr, durch Weltrevolutionäre oder militante Vorgänge eine Veränderung der Gewichtsverhältnisse herbeizuführen. Moskau wünscht, wie ich vorher sagte, auch nicht ein kommunistisches Gesamtdeutschland; aber es wünscht eine Konföderation, (bei der die Bedingungen der Konföderation jeweils von der Zone dirigiert werden. Die letzte Rede, die Ulbricht zum 20. Jahrestag der Gründung der SED gehalten hat, zeigt ja ganz genau, welche Vorstellungen dort vorhanden sind. Wir müssen der Welt, ganz gleich, wie

wir diesen Vorgang, diese Aktion (bewerten, immer wieder täglich, von morgens bis abends, klarmachen, daß wir nicht das geringste mit der Konföderationsidee gemeinsam haben,
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daß wir uns mit allen Mitteln dagegen zur Wehr setzen, in irgendwelche konföderativen Wünsche, Überlegungen oder Konstruktionen eingespannt zu werden. Dann ist die Auseinandersetzung mit drüben, bei der sicherlich angesichts der dortigen staatlichen Verhältnisse die Bedingungen weitgehend von drüben gesetzt werden, in den richtigen Zusammenhang hineingestellt.
Es kann keine Rede davon sein, daß wir in der Deutschlandfrage nur reagieren und nicht agieren. Wenn aber Herr Brandt neulich gesagt hat, die Aufgabe sei nicht die gesamtdeutsche Untätigkeit, dann wollen Sie doch bitte nicht immer den Eindruck erwecken, als ob Sie ein Rezept hätten, mit dem man ständig tätig sein könnte, ständig neue Initiativen entfalten könnte. Ich wage deshalb eines dagegen zu sagen: es ist besser, manchmal die Dinge mit kalter Gelassenheit zu verfolgen, als gesamtdeutsch das Falsche zu tun und sich in hektichen Aktionen zu erschöpfen, weil sie dann nicht mehr glaubhaft sind.
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Ich denke an das, was vor kurzem zwei maßgebende
britische Zeitungen geschrieben haben - ich habe die Stimmen bei mir -, daß die Deutschen ein nervöses Volk geworden seien. Wir dürfen in der Frage bei all unserer inneren Ungeduld kein nervöses Volk werden, sondern ein Volk, das - ich spreche jetzt auch in den Vorstellungen Moskaus - die im Rahmen seiner Möglichkeiten gegebenen machtpolitischen Chancen für .die Wiedervereinigung als zuverlässiger Partner einer guten Friedensordnung einzusetzen sich nicht scheuen wird.
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Hier ist unser Partner nicht - er mag sein, wo auch immer - in der Zone zu finden. Hier ist der Partner für das große Gespräch in Moskau zu finden.
Herr Kollege Erler, wir haben im Zusammenhang mit dem Haushalt eine Reihe von politischen Problemen erörtert. Das letzte, fast verbittert klingende Wort, das Sie dem Bundeskanzler vorhielten, er habe gesagt, die SPD ,sei eine Partei ohne Gesinnung, möchte ich aufgreifen und Ihnen bei persönlicher guter Kenntnis .des Bundeskanzlers - gute Kenntnis heißt nicht, ,daß man an jedem immer alles richtig und schön findet - sagen, daß dieser Bundeskanzler bei seiner politischen Einstellung, auch bei seiner persönlichen Mentalität, gar nicht daran denkt, die SPD als eine Partei ohne Gesinnung darzustellen.
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Sie sollten wahrlich nicht Formulierungen, die in
den Zusammenhang weder seines politischen Konzeptes noch seines persönlichen Charakters hineinpassen, herausgreifen, um damit Fronten zu schaffen, die hier gar nicht existieren. Niemand wird Ihnen politische Gesinnung absprechen; niemand wird Ihnen vorwerfen, daß Sie Ihre Gesinnung gewandelt haben, weil Sie mehrmals in entscheidenden Fragen Ihre Politik geändert haben. Aber ich glaube, das Rezept, das Sie dem Bundeskanzler empfohlen haben, müssen Sie in erheblich stärkerer Verdichtung für Ihre eigenen Wahlkampfmethoden, wovon auch ich ein Lied zu singen vermag, anwenden.
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Wenn Sie dabei das Rezept mit dem gleichen Prozentgehalt hüben und drüben anwenden, dann wird allerdings ein wesentlicher Beitrag zur Versachlichung der politischen Diskussion und zur Entspannung der parteipolitischen Fronten im Sinne einer Lösung gemeinsamer größerer Probleme, die in immer stärkerem Maße hier in den Vordergrund treten - in diesem Parlament und draußen -, geleistet. Dann werden die beiden gewünschten Wirkungen eintreten.
Bei aller Lautheit meiner Sprache wollte ich mit meinen Ausführungen heute einen Beitrag zur Analyse liefern, den Sie für gut oder für schlecht halten mögen, der aber das politische Gespräch fördern und nicht politische Fronten aufreißen soll.
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