Stahl (NA), 1986-01-23:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrter Herr Bundesforschungsminister. Sie sollten zur Kenntnis nehmen, daß wir uns Sorgen um Sie machen
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- dies hat Herr Vosen versucht sehr deutlich darzustellen -, daß Sie trotz Ihrer rhetorischen Künste bei vielen wichtigen Entscheidungen, die die Forschungspolitik betreffen, im Kabinett restlos zerrieben werden. Nicht mehr und nicht weniger hat Herr Vosen hier versucht
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sehr sachlich, sicherlich auch mit einigen Spitzen, darzustellen. Diese Sorge, verehrter Herr Bundesminister, wird nicht nur von uns als den Mitgliedern der Forschungs-Arbeitsgruppe der Sozialdemokraten geteilt, sondern auch von Ihrer eigenen Fraktion. Das sollten Sie einmal in Ruhe zur Kenntnis nehmen.
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Meine Damen und Herren, nach der mehr grundsätzlichen Darstellung meines Kollegen Vosen in dieser Debatte über eine Zahl von Punkten der Forschungspolitik
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möchte ich in meinem Beitrag fünf Punkte aus der Antwort der Regierung ansprechen: den Bundesforschungsbericht, das Programm „Humanisierung des Arbeitslebens", die Energieforschung, die Antwort der Bundesregierung zu Ursachen der Waldschäden und die Papierproduktion des Forschungsministers.
Es ist unbestritten, daß der Bundesforschungsbericht nach der Wende nach rückwärts Ihr erster ist, Herr Riesenhuber, den Sie hier im Parlament vorlegen.
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Hier zeigt sich, daß die Sematik der Wortbeiträge größer, aber die fachliche Aussage kleiner als sonst ausgefallen ist. Das haben wir wieder an Ihrer Rede gemerkt.
Es ist unbestritten, daß der Bericht auf alter Grundlage aufbaut. Es wäre aber notwendig gewesen, nicht nur Jubelworte bezüglich der Forschung und der technologischen Veränderung anzubringen, sondern auch Kritisches. Ihre Rede war eben auch genauso pauschal, wie dort einige der Passagen aufgeführt sind.
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Auch wäre es sinnvoll gewesen, den Zusammenhang zwischen der Einführung neuer Techniken und den Auswirkungen auf die Arbeitsplätze und auf den Arbeitsmarkt gründlicher darzustellen. Forschungspolitik hat doch einen wichtigen Beitrag zur Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik zu leisten. Da sind wir uns alle hier - vielleicht außer den GRÜNEN - einig.
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Natürlich bedarf es einer positiven Grundhaltung zur Technik. Diese kommt aber nur zustande, verehrter Herr Minister, wenn das Für und Wider verdeutlicht wird. Wir Sozialdemokraten stimmen dem Forschungsminister zu, daß Forschung und Entwicklung nicht hinter dem Markt herlaufen dürfen, sondern in die Zukunft gerichtet sein müssen. Dies gilt sowohl für die Grundlagenforschung als auch für die angewandte Forschung.
Die direkte Forschungsförderung in Projekten wird - so ist es aus vielen Veröffentlichungen zu entnehmen - zurückgefahren. Dies sehen wir nicht als den Stein der Weisen an; denn es gibt viele Branchen im Bereich der Wirtschaft - z. B. die Meerestechnik -, die ohne die direkte gezielte Projektförderung derartige notwendige Projekte im Sinne der Volkswirtschaft nicht mehr angehen, da das wirtschaftliche Risiko für viele Betriebe, vor allem kleine und mittlere Betriebe, einfach zu groß ist. Da hilft auch keine indirekt spezifische Förderung, etwa die Zahlung von Zuschüssen zum Gehalt oder steuerliche Erleichterungen.
Den Streit um die direkte und indirekte Forschungsförderung, Herr Kollege Laermann, wollen wir nicht aufnehmen. Aber unbestritten ist, Herr Forschungsminister - diese Frage sollten Sie hier vor dem Bundestag beantworten -: Es gibt die Möglichkeit, beispielsweise der Firma Siemens Forschungsmittel zu zahlen, wofür ich bin, aber dann bitte auch mit einer Rückzahlungspflicht. Bei 20 % Dividende des Unternehmens und mit 10 oder 15 Milliarden DM Rücklagen kann man dies doch erwarten.
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Dies hat mit dem Gleichheitsgrundsatz wenig zu tun.
Die bewußte Auslassung der regionalen Verteilung der Forschungsmittel auf die Länder im Bericht spricht doch auch für sich selbst. Der Einfluß von Forschung und Entwicklung auf die Verbesserung der ökologischen Situation ist in Ihrem Bericht ebenfalls wenig dargelegt. Zwischen allen Fraktionen dürfte unbestritten sein - Sie haben es eben auch ausgeführt -, daß wir alle von einer gezielt eingesetzten Technik im Bereich von Luft, Wasser und Boden eine Entlastung der Umwelt erwarten. Da gibt es doch eine ganze Menge positiver Beispiele.
Das Kapitel Entwicklungsländer ist im Forschungsbericht unterbelichtet behandelt, ja kläglich. Sie hatten uns zugesagt, hier verstärkt tätig zu werden und in Absprache mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit die Aktivitäten stärker abzustimmen und auch auszuweiten. Herr Bundesforschungsminister, in Ihrer heutigen Rede ist dazu gar nichts gesagt worden.


Stahl ({8})
Wir Sozialdemokraten haben für die heutige Sitzung einen Änderungsantrag zur Beschlußempfehlung zum Bundesforschungsbericht vorgelegt. In diesem Antrag sind noch die Punkte der Zusammenarbeit mit den Bundesländern, die internationale Zusammenarbeit sowie die Verbesserung der statistischen Datenbasis angesprochen. Herr Kollege Lenzer, ich verstehe nicht, was Sie dagegen haben, wenn wir dies als Opposition jetzt zusätzlich einfordern und demnächst eine gezielte Berichterstattung zu einzelnen Punkten verlangen.
Meine Damen und Herren, die Antwort der Bundesregierung zum Bereich der Humanisierung des Arbeitslebens haben wir mit großer Aufmerksamkeit vernommen. Es findet unsere Zustimmung, daß das Programm weiter ausgebaut werden soll und daß sich die Tarifvertragsparteien - Gewerkschaften und Arbeitgeber - mit dem Bundesforschungsminister einig sind, daß die Umsetzung von Ergebnissen und die Aufnahme neuer zeitnaher Probleme beschleunigt werden sollen.
Ich möchte nicht auf Einzelfragen eingehen, da wir im Ausschuß für Forschung - Herr Lenzer, Sie haben das ja zitiert - zu diesem wichtigen Programm und seiner künftigen Gestaltung einen gemeinsamen Antrag verabschiedet haben. Ich verweise auf unseren Antrag, der hier vorliegt.
Die Energieforschung hatte und hat den größten Anteil im Haushalt des Bundesforschungsministers. In Erklärungen des Ministers und bei der Beantwortung parlamentarischer Anfragen wurde ausgeführt, daß der Minister vor Mitte des Jahres 1986 ein neues Energieforschungsprogramm veröffentlichen will. Unsere Frage: Bis auf die weitere Forschung im Bereich der Kernfusion sollen die anderen Bereiche wie fossile Energieträger, rationelle Energieverwendung, erneuerbare Energie sowie die Kernenergie eingeschränkt werden. Wo geht die Reise hin, Herr Bundesminister? Welche neuen Schwerpunkte, welche Umsetzung von Erkenntnissen wollen Sie künftig fördern? Was wird aus der Forschung im Bereich der umweltfreundlichen Kohletechnologie, Kohleverflüssigung usw.? Was wird mit den Forschungskapazitäten im Kernenergiebereich? Auf diese Fragen, verehrter Herr Bundesforschungsminister, hatten wir heute bei dieser grundsätzlichen Forschungsdebatte Antworten erwartet.
Hier ein Wort zu dem Antrag der GRÜNEN zu Jülich. Meine Damen und Herren von den GRÜNEN, Sie sind wirklich vollends falsch informiert. Die Lage in Jülich ist anders, als Sie sie tatsächlich in dem Antrag darstellen. Es lohnt sich nicht, darüber zu reden.
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Nun zu einem weiteren wichtigen Punkt, Forschungen zu Ursachen der Waldschäden. Hier liegt uns die Antwort der Bundesregierung vor. Wir Sozialdemokraten hatten ein Notprogramm gegen das Waldsterben im April 1983 gefordert. Es wurde mit dem Hinweis abgelehnt, die Regierung habe viel getan.
In diesem Zusammenhang ist es aber notwendig, den Bericht des Forschungsministers vom 3. Oktober 1983 zu lesen. Die Antwort auf die Große Anfrage ist in Einzelfragen sehr interessant. Sie ist aber, bezogen auf den Bericht, Herr Riesenhuber, den Sie 1983 gegeben haben, wenig ergiebig.