Helmut Heiderich (NA), 2004-05-06:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Meine

sehr verehrten Damen und Herren! Die Ressortforschungseinrichtungen des Bundes stellen besondere Einrichtungen dar, da sie zum einen administrative und hoheitliche Aufgaben ausüben und zum anderen Forschung
betreiben. Die Zuordnung von zwei Aufgabenbereichen
kann, wie ich denke, durchaus ein Vorteil für diese Einrichtungen sein, weil sie so nicht nur den Bezug zur täglichen Praxis und zur Anwendung haben, sondern auch
weiterführende wissenschaftliche Projekte umsetzen können. Diese Struktur wird aber dann zum Nachteil - ich erinnere an die Formulierung „neue Leitorientierung“ von
Herrn Loske -, wenn die Weisungsbefugnis aus dem hoheitlichen Aufgabenbereich zu einer Gängelung oder gar
zu einer Beschneidung der Forschung genutzt wird.

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Als abschreckendes Beispiel dafür, wie Ressortforschung nicht betrieben werden darf, möchte ich kurz einen Eingriff von Ministerin Künast in die praktische
Durchführung von Forschungsprojekten darstellen, der
vor einiger Zeit stattgefunden hat. Frau Künast hat sich
nicht gescheut, in ein Forschungsprojekt der Bundesanstalt für Züchtungsforschung in Dresden persönlich
einzugreifen. Sie hat einem Forscher verboten, ein Projekt, das schon seit Jahren erfolgreich gelaufen ist und
zum weiteren Erkenntnisgewinn beitragen sollte, fortzuführen. So darf Ressortforschung in diesen Einrichtungen nicht stattfinden. So etwas können wir nicht unterstützen.

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Dieses Projekt sollte die Ergebnisse von Langzeitforschungen über die Freisetzung von transgenen Pflanzen
überprüfen und ein entsprechendes Umweltmonitoring
fortsetzen. Dies war kein beliebiges Projekt, sondern
stand an der Spitze der internationalen Forschung in diesem Bereich. Wir fordern von unseren Forschungseinrichtungen immer wieder, dass sie auf internationaler
Ebene mitspielen sollen. Nachdem Frau Künast dieses
Vorhaben in Deutschland verboten hatte, gab es vier Wochen später eine Veröffentlichung der „National Academy of Science“ der USA - das ist sicherlich kein unbekanntes Gremium -, in der als ein großer Erfolg, als
Durchbruch im Bereich der Virenforschung gefeiert
wurde, dass auch in Italien und in der Schweiz die gleichen Ergebnisse erzielt worden sind. Frau Künast hat die
Forschung dazu bei uns auf Eis gelegt. Ich glaube, so
kommen wir nicht voran, wenn Minister den Forschern
vorschreiben, welche Versuche sie durchführen dürfen
und welche sie unterlassen sollen. Wie soll unter solchen
Bedingungen eine vernünftige Ressortforschung stattfinden? Wie sollen Forscher Politikberatung betreiben,
wenn ihnen die Politiker vorher sagen, was sie zu tun haben?

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Lassen Sie mich in der Kürze der Redezeit einen weiteren Punkt aufgreifen. Es ist absolut wichtig, dass wir
auch in den Ressortforschungseinrichtungen die nationale und die internationale Vernetzung aufrechterhalten
und die Leistungsstärke bei unseren Forschungen beibehalten. Ich sage das deswegen, weil gerade diese Gremien Genehmigungsverfahren, Zulassungsverfahren und
Regulierungen auf nationaler und internationaler Ebene
durchführen. Es ist wichtig, dass deutsche Forscher in
den Regulierungsbehörden auf internationaler Ebene,
den International Bodies, wie sie heißen, sei es bei der
UN, sei es bei der FAO, mit dabei sind.

Sie können aber nur mitwirken, wenn sie international
anerkannt sind. International anerkannt werden sie nur
dann, wenn ihre Forschungen international Beachtung
finden. Vorhin ist gesagt worden, dass sie auch in international renommierten Zeitungen veröffentlichen müssen. Solche Veröffentlichungen gehören mit zur Ressortforschung. Deswegen müssen wir den Anstalten die
Möglichkeit geben, in Zusammenarbeit mit den Universitäten und mit anderen international tätigen Forschern
aktiv und erfolgreich zu arbeiten.

({3})

Sie dürfen nicht durch Minister gegängelt werden.

({4})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Evaluierung des BMVEL, die stattgefunden hat, hat seitens
des Wissenschaftsrates zu deutlichen Ergebnissen geführt. Der Wissenschaftsrat warnt eindeutig davor, die
Forschung nach ideologischen Kriterien auszurichten.
Das kann ich von unserer Seite aus nur unterstreichen.

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Ich habe es eben schon gesagt: Wir dürfen die Forschung
in den Ressorteinrichtungen nicht von der Forschung in
anderen Bereichen abkoppeln.

Ich komme zum Schluss: Die Qualität der Forschung
in diesen Einrichtungen ist die Voraussetzung für die
Qualität der Politikberatung, die diese leisten sollen.
Deswegen müssen wir sie an dieser Stelle unterstützen
und fördern.

Schönen Dank.

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