dietmar keller (NA), 1992-01-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Trotz des Zweckoptimismus meines Vorredners kann ich mich des Eindrucks nicht verwehren,
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das die Bundesregierung, aber auch die Regierungen der Altbundesländer den Stellenrang des Verwaltungsaufbaus sowie den tatsächlichen Umfang der dabei zu leistenden Unterstützung von Anfang an unterschätzt haben.
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Ich frage mich: Wie konnte es eigentlich geschehen, wenn Sie das alles so einschätzen, daß im Einigungsvertrag die Verwaltungshilfe westdeutscher Lander und Kommunen für ihre ostdeutschen Partner lediglich bis zum 30. Juni 1991 befristet wurde?
Fakt ist: Auch heute, 15 Monate nach Vollzug der staatlichen Einheit, bestehen in den neuen Ländern einschließlich Ost-Berlin kaum funktionierende Kom6018 
munalverwaltungen. Im Gegenteil, vor allem auf der Ebene der Städte, Gemeinden und Landkreise haben sich die Probleme weiter zugespitzt. Der Zustand so mancher Kommunal- und Kreisverwaltung in den neuen Ländern liegt im Spannungsfeld zwischen Hilflosigkeit und Ratlosigkeit einerseits und - zahlreiche Fälle belegen es - einer geradezu erschrekkenden Leichtgläubigkeit gegenüber wohlfeilen Erfolgsversprechungen dubioser Geschäftemacher. Leidtragende sind in erster Linie die ostdeutschen Bürgerinnen und Bürger, die sich mit ihren vielfältigen Anliegen an die Verwaltungen wenden und auf deren Rücken in der Regel die Mängel und Tücken der Verwaltungsmisere ausgetragen werden.
Da nach wie vor keine funktionierende Verwaltung auf kommunaler und Landkreisebene in den neuen Ländern besteht,
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werden auch zunehmend ernstzunehmende Investoren von ihrem wirtschaftlichen Engagement abgeschreckt. Die Kommunen und Landkreise stehen vor der Aufgabe, ihre vorhandenen Verwaltungen im Prinzip mit weitgehend dem gleichen Personal völlig umzustrukturieren und dabei für sie völlig neue Rechtsvorschriften anzuwenden.
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-Das hat auch keiner gefordert. Beschäftigen Sie sich doch mit Ihren eigenen Problemen, nicht nur mit der Geschichtsbewältigung! Sie tragen doch heute Verantwortung; und Sie erweisen sich unfähig, dieser Verantwortung gerecht zu werden. Das müssen Sie endlich einmal begreifen.
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Als Basis stehen den Kommunalverwaltungen Gesetzestexte mit Erläuterungen, Arbeitshilfen, diverse Informationsveranstaltungen, Info-Dienste zur Verfügung. Das bedeutet in der Regel aber keineswegs, daß damit auch das Problem der Umsetzung dieser Vorschriften in der täglichen Verwaltungspraxis bereits gelöst ist. Die ostdeutschen Kommunal- und Kreisverwaltungen werden von der genannten Informationsflut faktisch zugeschüttet, fehlen doch vielerorts auch jetzt noch elementare Organisationsstrukturen sowie Dienstwege-, Postlauf- und Registraturordnungen.
Der Aufbau der grundgesetzlich verankerten kommunalen Selbstverwaltung verläuft in den neuen Ländern schleppend und widersprüchlich. Die von der Bundesregierung und den Parteien der Koalition wiederholt lauthals verkündete Vorstellung, mit einer über 40 Jahre völlig anders strukturierten Verwaltung im Eilzugstempo Selbstverwaltung nach westdeutschem Vorbild aufzubauen, ist bisher nicht realisiert.
Diese Vorstellung gehört nach Auffassung des Deutschen Städtetages - das ist keine Einschätzung der PDS - zu den Fehleinschätzungen im Prozeß der
deutschen Einheit. Grundlegende Züge kommunaler Selbstverwaltung wie die Finanz-, Steuer-, Planungshoheit werden in den neuen Bundesländern, wenn überhaupt, dann nur in äußerst bescheidenem Rahmen wirksam.
Wenn es vor diesem Hintergrund nicht zu einem Zusammenbruch der Kommunalverwaltung in den neuen Bundesländern gekommen ist, ist das - ich verwende erneut die Worte des Deutschen Städtetages - ein Wunder. Dank dafür gebührt in erster Linie dem oft bis zur Selbstaufgabe reichenden Einsatz ostdeutscher Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, darunter im übrigen auch 180 Frauen und Männer, die der PDS angehören,
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dem Wirken vieler anderer Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in den neuen Ländern, aber auch dem Engagement zahlreicher westdeutschen Kommunen und Landkreise.
Großen Anteil daran haben die kommunalen Spitzenverbände, wie der Deutsche Städtetag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund und der Deutsche Landkreistag mit ihrem seit Oktober 1990 laufenden Projekt „Hilfe zum Aufbau der kommunalen Selbstverwaltung in den neuen Bundesländern" mit seinen Hauptbestandteilen Information, Beratung sowie Aus- und Fortbildung. Natürlich ist die Qualifizierung der Verwaltungsangestellten das Kernproblem für den Neuaufbau der Verwaltungen. Die an bundesdeutsches Recht gebundenen Verfahrenswege und Entscheidungen erfordern eine Verwaltungsfachfrau oder einen Verwaltungsfachmann, die oder der nach diesem Recht ausgebildet ist und über entsprechende Berufserfahrung verfügt. Dieses generelle Defizit wird natürlich, realistisch betrachtet, noch einige Zeit bestehenbleiben. In dieser Beziehung können Beraterinnen und Berater aus westdeutschen Partnerländern und -kommunen natürlich hilfreich sein.
Wir übersehen dabei nicht, daß es sich hier um eine doch völlig neuartige Aufgabe handelt, bei der beide Partner erst Erfahrungen sammeln mußten. Anfangs bestand die Beratung vielfach in tage- oder wochenweisen Aufenthalten einzelner westdeutscher Fachkräfte. Das oft verwandte Schlagwort vom „Besserwessi" charakterisiert die dabei häufig auftretenden psychologischen Probleme der Beratertätigkeit. Die für den Neuaufbau der Verwaltung notwendigen tiefgreifenden Wandlungen in der Denk- und Arbeitsweise ostdeutscher Verwaltungen können durch solche beliebigen und kurzfristigen Beratungen kaum bewirkt werden.
Inzwischen beginnt sich, wenn auch langsam, die Erkenntnis durchzusetzen, daß eine solche mehr oder weniger zufällige Entsendung von Westberaterinnen und -beratern nicht ausreichend ist, sondern daß vor allem entscheidungskompetente Persönlichkeiten mit westdeutschen Verwaltungserfahrungen über einen längeren Zeitraum, möglichst aber dauerhaft, von den ostdeutschen Kommunen und Landkreisen angestellt werden sollten. Diese Art der Beratertätigkeit kann gerade den Prozeß der Umsetzung der zahlreichen Arbeitshilfen und Informationsmaterialien in der Verwaltungstätigkeit fördern.

Größte Anstrengungen sind nach unserer Auffassung nach wie vor auch für die Heranbildung eines eigenen Berufsnachwuchses für die Verwaltungen in den neuen Bundesländern notwendig, Heranbildung eines eigenen Berufsnachwuchses in den neuen Ländern, aber auch durch Sammeln von Erfahrungen und Aufenthalt in den Altländern.
Die PDS/Linke Liste vertritt des weiteren die Auffassung, daß für den Verwaltungsaufbau in den neuen Bundesländern Kreisgebiets- und Gemeindegebietsreformen, gepaart mit Funktionalreformen der Verwaltung, unerläßlich sind. Die Landkreise, Städte und Gemeinden in der früheren DDR sind gegenwärtig in bezug auf Einwohnerzahl, Wirtschaftspotential und Fläche im allgemeinen zu klein, um ihre Selbstverwaltungsaufgaben kompetent und kostengünstig im Interesse der Bürgerinnen und Bürger erfüllen zu können. So haben 47,7 % der derzeit insgesamt 7 563 Gemeinden weniger als 500 Einwohner, während diese Zahl für die Altbundesrepublik nur für 20,2 % der Gemeinden zutrifft.
Wissenschaftler und Kommunalpolitiker kommen in einer von unserer Abgeordnetengruppe veranlaßten Studie zum Problemkreis Gebiets- und Verwaltungsreform zu dem Schluß, daß es notwendig ist, die sich mit den Gebiets- und Verwaltungsreformen in den neuen Ländern bietenden Chancen eines kommunalen und regionalen Neubeginns im Interesse der Bürgerinnen und Bürger tatsächlich zu nutzen, statt sie in einem engstirnigen und kurzsichtigen parteipolitischen Hickhack zu vertun.
Das verlangt nach unserer Erkenntnis, die Erfahrungen der alten Bundesländer bei der Gebiets- und Verwaltungsreform gründlich auszuwerten, Positives zu übernehmen, Ungelöstes zu durchdenken, schematische Übernahmen, wie derzeit leider oft praktiziert, indes zu vermeiden. Den neuen Bundesländern muß zugestanden werden, daß ihre Situation eben auch spezifische Wege zur kommunalen Selbstverwaltung erfordert und ermöglicht.
Wir treten für eine Kreis- und Gemeindegebietsreform in den neuen Bundesländern ein, die die Verwaltung der Kommunen und Landkreise stärkt und von der demokratischen Einbeziehung der beteiligten Städte, Gemeinden, Landkreise und ihrer Bürgerinnen und Bürger getragen ist.
Ich danke Ihnen.
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