Fuchs (NA), 1986-10-16:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Reykjavik hat faszinierende Perspektiven atomarer Abrüstung gezeigt, für Europa, aber auch global. Beide Seiten brachten den Gedanken einer völligen Abschaffung von Atomwaffen auf den Tisch. Dies hat es noch nie gegeben. Dies wäre zum erstenmal wirkliche Abrüstung. Hinter dieser Linie darf es kein Zurück mehr geben.
({0})


Frau Fuchs ({1})
Gescheitert ist dieser Gedanke am letzten Wochenende, Herr Wörner, weil der amerikanische Präsident sein Projekt einer weltraumgestützten Raketenabwehr gegen Langstreckenraketen höher stellte als die vollständige Abschaffung eben dieser Raketen.
({2})
Mit besonderer Sorge erfüllt uns, daß der Präsident damit den ABM-Vertrag in seinem Kern bedroht hat. Dieser Vertrag verbietet seit 1972 die Entwicklung, das Testen und die Stationierung von Raketenabwehrwaffen mit Ausnahme je einer Anlage in den Vereinigten Staaten und in der UdSSR. Nur Laborforschung ist erlaubt. Zweck des Vertrages ist es, sicherzustellen, daß keine Seite eine Raketenabwehr aufbauen und zusammen mit Angriffswaffen eine atomare Erstschlagsfähigkeit erlangen kann.
({3})
Zu diesem Vertrag gab es eine gemeinsame Interpretation der USA und der UdSSR. Um deren Einhaltung zu überprüfen, finden regelmäßig Sitzungen einer ständigen Beratungskommission statt.
Der ABM-Vertrag war und ist deswegen so wichtig, weil er der einzige Vertrag der Großmächte ist, der nicht Aufrüstung festgeschrieben hat, sondern Aufrüstung wirklich verhindert hat.
({4})
Seit 14 Jahren erspart er der Welt ein kostspieliges und gefährliches Wettrüsten bei strategischen Defensivwaffen. Deswegen muß dieser Vertrag in jedem Fall in der vereinbarten Interpretation erhalten bleiben.
({5})
Gorbatschow hat nun nichts anderes vorgeschlagen, als sich an diesen Vertrag in der vereinbarten Form 10 Jahre lang zu halten und während dieser Zeit die Atomwaffen von der Erde zu beseitigen. Präsident Reagan war zur völligen Abschaffung aller Atomwaffen nur unter der Bedingung bereit, in 10 Jahren mit der Stationierung von Weltraumwaffen beginnen zu können und diese in der Zwischenzeit auch im Weltraum zu testen. Damit hat er jene gespenstische Debatte über eine sogenannte Neuinterpretation des ABM-Vertrags, die in den USA seit vergangenem Oktober geführt wird, zur Regierungsposition gemacht.
Reagans Vorschlag bedeutet, den ABM-Vertrag schon heute zu Grabe zu tragen - mit der Folge eines neuen Wettrüstens mit Angriffs- und Verteidigungswaffen.
({6})
Dies zu verhindern ist unser existentielles Interesse. Die Bundesregierung hat die Pflicht, alles zu tun, um einen Bruch des ABM-Vertrags zu verhindern.
({7})
Deswegen frage ich Sie, Herr Außenminister, ob Ihre Aussage von vor genau einem Jahr noch gilt, das unbedingte Festhalten am ABM-Vertrag sei unverzichtbar; Sie meinten damals: in der restriktiven Form.
({8})
Was wird die Regierung denn jetzt tun? Das Problem ist doch, daß diese Bundesregierung in ihrer außenpolitischen Entscheidung nicht mehr frei ist, seitdem sie das SDI-Abkommen unterzeichnet hat.
({9})
Oder will der Bundeskanzler wie in seiner Regierungserklärung der Bevölkerung weiterhin weismachen, daß es möglich ist, den ABM-Vertrag unverändert beizubehalten und sich trotzdem an SDI zu beteiligen? Das ging noch nie, und nach Reykjavik ist auch dem letzten klargeworden, daß das nie gehen kann.
({10})
Solange die Bundesregierung an SDI mitarbeitet, macht sie sich mitverantwortlich für den drohenden Bruch des ABM-Vertrags.
({11})
Mit Ihrer Mitarbeit an SDI sind Sie den Kräften im amerikanischen Kongreß und weit darüber hinaus in der Bevölkerung auch in anderen Ländern - inklusive der Dritten Welt - in den Rücken gefallen, die den ABM-Vertrag retten wollen. Sie sind es, die sich bei allen vernünftigen Kräften in der Welt zu isolieren drohen, und nicht die SPD, wie Herr Seiters meinte.
Sie reden ununterbrochen von der deutsch-amerikanischen Freundschaft. In Wahrheit haben Sie diese Freundschaft verkommen lassen zu einer Komplizenschaft der Konservativen,
({12})
die Abrüstungsinitiativen erstickt zugunsten einer Politik der militärischen Stärke. Das hat Herr Wörner in seinen Reden ausdrücklich bestätigt.
Mit Ihrer Haltung zum ABM-Vertrag steht jetzt erneut zur Entscheidung an
({13})
- hören Sie mal zu -, ob dieses Land noch tiefer in die verhängnisvolle Weltraumrüstung verstrickt wird oder nicht. Sie müssen sich entscheiden, meine Herren und Damen:
({14})
SDI oder den ABM-Vertrag. Beides zusammen ist nicht zu bekommen.
({15})