Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-07-01:
Meine Damen und Herren, damit schließe ich die Aussprache zu Punkt 21.
Wir treten in zweiter Beratung in die Abstimmung ein.
({0})
- Herr Kollege, wir stimmen jetzt zunächst über dieses Gesetz ab. Es besteht kein Grund zur Unruhe; es wird heute noch alles behandelt.
Darf ich einmal die Antragsteller fragen: Soll ich, wenn wir über den ersten Antrag abgestimmt haben, über die beiden anderen Anträge einzeln abstimmen lassen?
({1}) - Gut, danke!
Ich rufe Art. i auf. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 7/5538 Ziffer 1 vor. Er lautet:
Der Vorbereitungsdienst in den Laufbahnen des gehobenen Dienstes dauert mindestens drei Jahre.
Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Danke. Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wer Art. i in der Fassung der Ausschußempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Bei 1 Stimmenthaltung gebilligt.
Ich rufe Art. 2 auf. Wer Art. 2 in der vorgelegten Fassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Zu Art. 3 liegt ein Änderungsantrag auf Drucksache 7/5538 Ziffer 2 vor. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wer nunmehr Art. 3 in der vorliegenden Fassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Bei 1 Stimmenthaltung gebilligt.
Ich rufe Art. 4 auf. Dazu liegt auf Drucksache 7/5538 Ziffer 3 ein Änderungsantrag vor, wonach die


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Nr. 3 entfallen soll. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer nunmehr Art. 4 in der Fassung der Ausschußempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einstimmig gebilligt.
Ich rufe Art. 5 und 6 sowie Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Bestimmungen in der zweiten Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! Stimmenthaltungen? - Einstimmig so gebilligt.
Meine Damen und Herren, wir treten in die
dritte Beratung
ein. Das Wort wird nicht gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung.
Wer dem Gesetz in der dritten Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich danke Ihnen. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das Gesetz ist in dritter Beratung einstimmig gebilligt.
Ich gehe davon aus, daß Sie dem Antrag zustimmen, die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen und Eingaben für erledigt zu erklären. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Wir treten nun in die Aussprache über Punkt 22 der Tagesordnung - zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des SteuerbeamtenAusbildungsgesetzes und zweite Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes - ein. In der Aussprache und, wie ich annehme, auch zur Begründung des Änderungsantrages der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 7/5539 - hat der Herr Abgeordnete Eilers das Wort. Ich rufe gleichzeitig den Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und FDP - Drucksache 7/5529 - auf und gehe davon aus, daß er in der allgemeinen Aussprache von dem Herrn Abgeordneten Röhlig mit begründet wird. Das Wort hat Herr Abgeordneter Eilers.