Nicole Maisch (NA), 2015-02-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kollege

Miersch, das war eine sehr schöne Rede, klar und gut argumentiert. Ihr Problem ist nur: Der Agrarminister ist
Christian Schmidt. Geklatscht hat bei Ihrer Rede auch
der eine oder andere Grüne, aber niemand bei der Union.
Ich finde es schon bezeichnend, dass der CDU-Minister
auf der Grünen Woche gesagt hat, er möchte keinen
„Flickenteppich“ bei der Gentechnik. Jetzt wird klar,
dass das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, das Sie
zitiert haben, nämlich dass die Bedenken der Bevölkerung ernst genommen werden, nicht für alle Bürgerinnen
und Bürger in diesem Land gelten soll,

({0})

sondern nur für die, deren Landesregierung willens und
in der Lage ist, ein Verbot auf Länderebene zu administrieren und politisch durchzusetzen. Beim Thema „politisch durchsetzen“ habe ich schon ein, zwei Wackelkandidaten vor meinem geistigen Auge. Kollege de Vries
aus Sachsen-Anhalt hat bestimmt schon Hoffnungen,
dass in seinem Bundesland gegebenenfalls Öffnungen
vorgenommen werden. Ich finde es nicht richtig, einen
Flickenteppich zu schaffen. Deshalb streiten wir für eine
nationale Lösung.

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Die Gentechnikpolitik der Union ist anhand des
Schaustücks, das Sie hier zeigen, sehr gut zu erkennen:
Zuerst hintertreiben Sie in Brüssel alles, was uns die
Gentechnik vom Acker und vom Teller fernhalten soll.
Sie blockieren sinnvolle Vorschläge des Europäischen
Parlaments. Sie winken jede Importzulassung durch.
Dann feiern Sie sich groß für das Opt-out, für die Möglichkeit, Gentechnik auf nationaler Ebene zu verbieten.
Und jetzt, wo es diese Möglichkeit gibt, wollen Sie sie
nicht nutzen. Das kann doch bitte schön nicht Ihr Ernst
sein.

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Kollegin Connemann, Sie haben eine Äußerung von
Renate Künast aus dem Jahr 2004 zitiert. Da kann man
nur sagen: Jedes Zitat hat seine Zeit. Seit 2004 hat sich
der Rechtsrahmen geändert. Inzwischen haben wir ein
Opt-out. Man kann sich für das Opt-out abfeiern; aber
dann muss man anerkennen, dass es vorher eine andere
Rechtslage gab. Auch wenn es keine neue Rechtslage
gäbe, wäre es völlig absurd, Renate Künast ins Feld zu
führen, um Ihren vermurksten Umgang mit dem Opt-out
schönzureden.

({3})

Ich finde, es hat eine gewisse Berechtigung, großes
Vertrauen in die Bundesländer zu haben. Ein großer Teil
der Länder wird von grünen Agrarministerinnen und
Agrarministern regiert; sie zeigen - anders als Sie klare Kante bei der Gentechnik. Aber trotzdem ist und
bleibt es falsch, den Anbau von Gentechnik auf Landesebene regeln zu wollen. Ich glaube, dahinter steckt eine
sehr durchsichtige Strategie derjenigen in der Union, die
der Gentechnik immer schon Tür und Tor öffnen wollten. Die sogenannte Koexistenz, von der Sie immer spre8238 

chen, ist eine Illusion. Wer Koexistenzen will, der öffnet
Monsanto, Syngenta und allen anderen die Tür,

({4})

schadet den Verbraucherinnen und Verbrauchern und
führt Landwirte in die Abhängigkeit von Gentechnikkonzernen.

Wir Grüne sagen klar: Wir wollen keine Gentechnik
auf unseren Äckern, keine Gentechnik auf unsern Tellern, und zwar in keinem Bundesland.

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Das ist die grüne Position. Da haben wir die Mehrheit
der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land hinter uns.
Wir wissen aber, dass der Minister das nicht so klar
sieht. Er hat schon angeboten, bei den TTIP-Verhandlungen die europäische Gentechnikkennzeichnung zu opfern.

({6})

Wir sollten in Zukunft mit unseren Handys im Supermarkt die Barcodes einlesen;

({7})

das sei Information genug. Ich finde, wenn man beim
Thema Gentechnik so agiert, dann ist ganz klar, woher
der Wind weht: Hier möchte jemand die Tür für etwas
öffnen, was wir nicht wollen.

({8})

Meine Damen und Herren, die Pressemitteilungen der
CSU zum Thema Gentechnik sind bezeichnend. Zur Erinnerung: Die CSU regiert auch auf Bundesebene, nicht
nur in Bayern. Aber in den Pressemitteilungen geht es
immer nur um die bayerischen Äcker, um die bayerischen Bauern, um die bayerischen Verbraucher. Ich
finde, hier muss man einer Partei, die auf Bundesebene
an der Regierung beteiligt ist, zurufen: Auch nördlich
von Aschaffenburg leben Menschen.

({9})

Auch nördlich von Aschaffenburg wird Landwirtschaft
betrieben, und auch nördlich von Aschaffenburg wollen
die Leute keine Gentechnik.

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Jetzt hat Ihr bayerischer Innenminister Herrmann angekündigt, es solle in Bayern wieder Grenzkontrollen geben. Aber man muss ihm sagen, dass sich Bienen und
Pollen nicht an Grenzkontrollen halten. Es ist eine absurde Vorstellung, dass man in der Gentechnikpolitik
eine Insellösung für Bayern umsetzen kann. Ich glaube,
die Menschen und auch die Landwirte in Bayern werden
dieses falsche Spiel durchschauen.

Wir haben in dieser Debatte festgestellt: Mit der
Union ist bei der Gentechnik kein Staat zu machen. Wir
haben Interessantes von Kollegin Ute Vogt und vom
Kollegen Miersch von der SPD gehört. Jetzt müssen sie
zeigen, ob sie in dieser Frage Biss haben. Ihre Position
steht diametral zu dem, was die Union in dieser Frage
vorgetragen hat. Das ist jetzt die Nagelprobe für Sie von
der SPD: Wenn es Ihnen nicht gelingt, ein einheitliches
nationales Anbauverbot für gentechnisch veränderte
Pflanzen durchzudrücken, dann haben Sie Ihre Glaubwürdigkeit in Sachen Agrarpolitik und Gentechnik ein
für alle Mal verspielt.

({11})