Köhler erklärt hat (präsident), 1949-12-09:
Wer für diesen Antrag Drucksache Nr. 134 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit. Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit. Damit ist der Antrag angenommen.
({0}) So wörtlich im Protokoll zu finden.

({1})
Ich halte es für notwendig, hier öffentlich festzustellen, daß meine Fraktion damals geschlossen gegen diesen Antrag gestimmt hat,
({2})
damit nicht erst eine Legendenbildung aufkommt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, man kann schon einmal - und das passiert jedem von uns - eine Gedächtnislücke haben; das ist kein Unglück weiter. Aber man soll nicht so verfahren wie der bekannte Architekt im Gedicht von Christian Morgenstern, der aus dem Lattenzaun die Zwischenräume herausnahm und daraus etwas baute.
({3})
Aus Gedächtnislücken lassen sich keine Häuser bauen; auch nicht etwa aus der Erklärung des Herrn Kollegen von Brentano zum Fall Adenauer-Schumacher, die sich ebenfalls durch solche Lücken auszeichnet.
({4})
Wir werden im Ausschuß zu prüfen haben, ob überhaupt eine geheime Abstimmung erstens rechtlich zulässig und zweitens politisch möglich ist. Zur rechtlichen Zulässigkeit möchte ich sagen, daß der Artikel 42 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes bestimmt: „Der Bundestag verhandelt öffentlich". Ohne meine Freunde schon vorweg auf diese Rechtsfrage festlegen zu können oder zu wollen, muß ich für meine Person erklären, daß ich als ein wesentliches Stück der Verhandlung im Parlament die Abstimmung ansehe und die Vorschrift des Artikels 42 zwingend so auslegen muß, daß eine geheime Abstimmung gar nicht eingeführt werden kann
({5})
und die Beschlüsse, die hier geheim gefaßt worden sind, an und für sich überhaupt der Gültigkeit entbehren.
({6})
Darüber hinaus bin ich der Auffassung, daß eine geheime Abstimmung jedenfalls politisch unmöglich ist; denn wenn auch die Abgeordneten nach Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 nur ihrem Gewissen unterworfen sein sollen, so bleiben sie gleichwohl ,,Abgeordnete", und der Wähler hat das Recht darauf, die politische Verantwortlichkeit der von ihm Gewählten zu kennen oder kennenzulernen.
Wenn Pressemeldungen richtig sind - und ich bitte den Herrn Kollegen Dr. von Brentano, mich zu berichtigen, falls ich hier irren sollte; denn ich kann mich dabei nur auf Pressemeldungen stützen -, so soll der Herr Kollege von Brentano vor der Wählergesellschaft ausgeführt haben, es bestehe eine politische Notwendigkeit, die geheime Abstimmung zuzulassen, weil sonst die Freiheit der Entscheidung für die Abgeordneten nicht gewährleistet wäre.
({7})
Meine verehrten Damen und Herren, ich frage Sie: wo soll die Freiheit in Deutschland dann noch eine Stätte haben, wenn nicht einmal in diesem Hause?!
({8})
Zu erklären, daß wir nicht frei abstimmen könnten, wenn es nicht geheim geschehe, heißt doch,
unseren politischen und moralischen Bankrott zu erklären, und heißt gar nichts anderes.
({9})
Ich erinnere daran, daß Sie, verehrte Frau Kollegin Dr. Weber, seinerzeit mit dem Kopf geschüttelt haben, als ich es für notwendig hielt, dem Herrn Bundesjustizminister entgegenzutreten, und als ich gesagt habe, daß die Freiheit der Rede in diesem Hause in Gefahr sei, insbesondere dann, wenn ein Minister sagen dürfe, daß er es bei einem Abgeordneten „nicht zulassen" könne, hier seine subjektive Meinung auch über ein Gerichtsverfahren zu äußern. Ich bin in der Tat der Meinung, daß die Redefreiheit in diesem Hause schon mehr als einmal in Gefahr gewesen ist.
({10})
Aber gerade darum werden wir von der Opposition immer wieder um die Redefreiheit in diesem Hause kämpfen. Wir werden auch darum kämpfen, daß man sich, wenn abzustimmen ist, zu seiner Stimmabgabe bekennt und daß in keinem Falle wieder eine geheime Abstimmung vorkommt.
({11})