Jan-Marco Luczak (NA), 2011-02-24:
Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich will gar nicht lange um den
heißen Brei herumreden: Auch die Union wird diese beiden Anträge, die von SPD und Grünen vorgelegt wurden, ablehnen. Ich will Ihnen gerne erläutern, warum das
so ist: Ihre Anträge gehen erstens von falschen Annahmen aus, sie sind zweitens zum Teil kontraproduktiv,
und drittens sind sie vom ganzen Ansatz her auf staatliche Interventionen ausgelegt und damit ordnungspolitisch verfehlt.

({0})

Zunächst einmal zu den falschen Annahmen. Ich bin
selber gerade erst vor kurzem in Berlin umgezogen. Ich
habe durchaus lange nach einer Wohnung suchen müssen. Deswegen habe ich mich recht intensiv mit dem Immobilienmarkt in Berlin, also in einer großen Stadt, wie
Sie das in Ihrem Antrag schreiben, auseinandergesetzt.

Ich kann Ihnen also aus persönlicher Erfahrung - der
Umzug liegt erst einige Monate zurück - berichten.

({1})

Nach meiner Erfahrung ist das ganz eindeutig: Hier in
Berlin haben Sie keinerlei Probleme, eine Wohnung zu
finden, die gänzlich ohne Provision vergeben wird. - Da
Sie dazwischenreden, sage ich: Es mag sein, dass es darauf ankommt, wo man sucht.

({2})

Dazu muss man aber sagen, dass man in seiner Freiheit
nicht beschränkt ist, sich auf ein bestimmtes Gebiet zu
beschränken.

Der Bundestag hat sich vor knapp anderthalb Jahren,
zu Beginn der 17. Legislaturperiode, neu zusammengesetzt. Ich gehe davon aus, dass auch einige Kollegen von
der SPD-Fraktion sich eine neue Wohnung in Berlin gesucht haben, auch wenn aufgrund des Wahlergebnisses
vermutlich mehr von Ihnen aus Berlin weggezogen als
zugezogen sind. Das war ja auch nicht schlecht so.

({3})

- Ja, finde ich auch. - Jedenfalls dürften Sie in der Sache
keine anderen Erfahrungen gemacht haben als ich.

In Ihrem Antrag behaupten Sie aber das komplette
Gegenteil. Dort sagen Sie nämlich, dass Makler „regelmäßig“ eingeschaltet werden. Das entspricht nicht meiner Erfahrung.

({4})

Ich bin nun ein bisschen verwirrt. Die Kollegin Lambrecht hat nämlich in einer früheren Debatte zu diesem
Thema zu Protokoll ausgeführt, dass im Bundesdurchschnitt lediglich bei der Hälfte der Neuvermietungen ein
Makler eingeschaltet wird. Was gilt denn nun? Wird er
regelmäßig eingeschaltet, in der Hälfte der Fälle oder
noch seltener? Sie scheinen sich bei Ihren Zahlen selber
nicht so ganz sicher zu sein.

({5})

Ich glaube eigentlich nicht, dass Sie unter kollektivem
Gedächtnisschwund leiden.

({6})
Deswegen glaube ich, dass Sie Ihre Erfahrungen zurückstellen, um politisches Kapital aus der Sache zu schlagen. Das hat mit politischer Seriosität an dieser Stelle
aber nur noch recht wenig zu tun.

({7})

Zugegebenermaßen mag die Wohnungsmarktsituation
in Berlin anders sein als in anderen Regionen. Das muss
man sich schon genau anschauen. In den neuen Bundesländern gibt es zum Beispiel aufgrund der demografischen Entwicklung, wohl auch, weil viele Menschen in
wirtschaftlich besser aufgestellte Regionen ziehen, Gebiete, in denen nach wie vor ein hoher Wohnungsleerstand herrscht. Dort gibt es so wenig Nachfrage, dass die
Vermieter im Grunde gezwungen sind, einen Makler einzuschalten, wenn sie ihre Wohnung schnell wieder vermieten wollen. Weil die Nachfrage in diesen Gebieten so
gering ist, zahlt fast immer der Vermieter die Provision.
Sonst würde er seine Wohnung nämlich überhaupt nicht
vermieten können. Dort herrscht also eine Situation, die
die Grünen mit ihrem Antrag letztlich erreichen wollen.
Der Markt hat an dieser Stelle sozusagen das Bestellerprinzip durchgesetzt.

Anders ist das zum Beispiel in Baden-Württemberg
und Nordrhein-Westfalen. Soweit dort überhaupt eine
Provision verlangt wird - das ist sehr unterschiedlich -,
ist es vollkommen üblich, dass die Maklercourtage zwischen Mieter und Vermieter gleichmäßig aufgeteilt wird.

({8})

Dort herrscht also eine Situation, die die SPD mit ihrem
Antrag herbeiführen möchte. Einer gesetzlichen Regelung, eines staatlichen Eingriffs hat es in beiden Fällen
nicht bedurft.

Bei den regionalen Unterschieden, die ich hier gerade
aufgezeigt habe, muss man auch beachten, dass es innerhalb der Regionen ganz unterschiedliche Marktsegmente
gibt. Die Höhe der Maklerkosten ist sehr unterschiedlich. Es gibt große und kleine Wohnungen. Es gibt eher
einfach ausgestattete Wohnungen, und es gibt Wohnungen mit gehobener Ausstattung. Es gibt Wohnungen, die
von Kleinvermietern angeboten werden, und es gibt
Wohnungen, die von Wohnungsgesellschaften angeboten werden. Manchmal ist die Nachfrage groß, manchmal ist sie gering. Manchmal wird eine Provision verlangt und manchmal eben nicht. Wenn man sich das
genau anschaut, stellt man also fest, dass sich die Situation bezüglich der Maklerprovisionen für Mietwohnungen in Deutschland regional ausgesprochen unterschiedlich darstellt und entwickelt hat.

(Christian Lange [Backnang] [SPD]: Sind Sie
eigentlich deutschlandweit tätig mit Ihrem Unternehmen?

Jetzt stellt sich die entscheidende Frage: Ist das nun
ein Grund, diese Unterschiede durch ein Gesetz, also
durch staatlichen Zwang aufzuheben? Ist das ein Grund,


alles über einen Kamm zu scheren, oder ist es nicht vielleicht klug, mal dahinter zu schauen und zu fragen, woher diese Unterschiede kommen? Dazu findet man in Ihren beiden Anträgen kein Wort. Ich sage, dass eine
bundesweit einheitliche, staatlich festgelegte Regelung
den unterschiedlichen Interessenlagen und den bestehenden regionalen Unterschieden in keiner Weise gerecht
wird.

({9})

Im Übrigen ist die Wohnungssituation keineswegs statisch, sondern es gibt durchaus Veränderungen. Auf
diese Veränderungen kann der Markt - Angebot und
Nachfrage - am flexibelsten, am schnellsten und damit
auch am besten reagieren.

Man muss sich verdeutlichen - das hat Kollege Ahrendt hier schon angesprochen -, was mit Ihren beiden
Anträgen verfolgt wird. Es handelt sich dabei um einen
ganz erheblichen Eingriff in die Vertragsfreiheit der Parteien. Es müsste schon bedeutende Gründe geben, um einen solchen Eingriff in ein immerhin auch grundrechtlich, nämlich durch Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes
geschütztes Recht zu rechtfertigen. Solche Gründe kann
ich aber nicht erkennen. Im Gegenteil: Man sieht an den
regionalen Unterschieden, dass der Markt tatsächlich
funktioniert und den unterschiedlichen Gegebenheiten
Rechnung trägt.

Schauen wir einmal weiter: Ihr Antrag blendet völlig
die Entwicklungen und Veränderungen aus, die auf dem
Immobilienmarkt durch neuere technische Entwicklungen entstehen, zum Beispiel das Internet. Es gibt diverse
Plattformen. Ich nenne nur das Beispiel Immobilienscout. Dort findet man 1,2 Millionen Immobilienangebote, sowohl Miet- als auch Kaufwohnungen, und zwar
pro Monat.

({10})

Diese Internetportale ermöglichen es sowohl Miet- als
auch Kaufinteressenten, sich schnell und unkompliziert
einen Angebotsüberblick zu verschaffen und eine geeignete Immobilie auszusuchen.

Wer keine Maklercourtage zu zahlen bereit ist, kann
die entsprechenden Angebote mit einem einfachen Klick
aussortieren. Er klickt einfach an, dass er nur die Angebote sehen möchte, bei denen keine Provision zu zahlen
ist. Kein Problem, dann bekommt er auch nur diese angezeigt. Vor allen Dingen können auch Vermieter und
Verkäufer mit nur wenigen Klicks ihre Immobilien selber in diesen Portalen einstellen. Dazu brauchen sie keinen Makler.

Allein durch diese in den letzten Jahren stark zunehmende Anbahnung und Abwicklung von Vertragsverhältnissen über das Internet gibt es immer weniger Notwendigkeit, überhaupt einen Makler einzuschalten.
Wenn man in die Zukunft denkt, geht Ihr Antrag tendenziell ohnehin ins Leere. Sie schreiben an anderer Stelle
in Ihrem Antrag ja auch selbst, dass die Anbahnung des
Vertrages häufiger direkt über den Vermieter oder den
Verwalter erfolgt. In diesen Fällen wäre es ohnehin unzulässig, eine Maklerprovision zu verlangen. Das ist ja
auch richtig. Aber Sie nehmen das nicht zum Anlass, Ihren Antrag einmal kritisch zu hinterfragen, sondern Sie
ignorieren diese Tatsache einfach. Da muss ich wieder
sagen, dass Sie mit diesem Antrag Schaufensterpolitik
betreiben.

Das vermeintliche Problem, das Sie mit Ihrem Antrag
aufgreifen, ist also, wenn es überhaupt je eines war, in
den letzten Jahren deutlich kleiner geworden. Es wird in
Zukunft noch kleiner werden. Damit schwindet zugleich
die Rechtfertigung für diesen erheblichen Eingriff in die
Privatautonomie, den Sie hier vornehmen wollen. Damit
wir uns richtig verstehen: Ich bin bestimmt niemand, der
immer sagt, der Markt regelt alles.

({11})

An bestimmten Stellen ist es durchaus richtig, dass man
gesetzgeberisch tätig wird, aber an dieser Stelle, wenn es
um die Maklerprovision geht, zeigen uns die tatsächlichen Gegebenheiten: Der Markt funktioniert. Deswegen
ist es ordnungspolitisch völlig verfehlt, hier staatlich intervenieren zu wollen.

({12})

Meine Damen und Herren von der SPD und von den
Grünen, eines kommt noch hinzu. Ihr Antrag ist - selbst
wenn man Ihr Anliegen teilen würde - in der Sache sogar kontraproduktiv. Denn Sie lassen außer Acht, dass es
nicht nur Außenprovisionen - über diese reden Sie hier -,
sondern auch Innenprovisionen gibt.

({13})

Bei diesen geht es darum, dass ein Vermieter einen Makler mit der Vermittlung beauftragt, aber die Provision
selber, also im Innenverhältnis, zahlt. Dazu schreiben
Sie in Ihrem Antrag, dass man auch hier hälftig teilen
müsse.

({14})

Das würde ja in der Konsequenz dazu führen, dass der
Mieter, der vorher möglicherweise überhaupt keine Provision zahlen musste, auf einmal die Hälfte zahlen muss.
Ich glaube, da geben Sie ihm Steine statt Brot. Das haben Sie bestimmt nicht damit gewollt. Das scheint erneut
deutlich zu machen, dass Sie Ihren Antrag offensichtlich
nicht bis zu Ende gedacht haben.

Wir haben bislang nur von Mietern und Vermietern
gesprochen, aber der Antrag der SPD ist durchaus weitergehend. Es geht nicht nur um Miete, sondern Sie wollen ja auch bei Kaufimmobilien die Provision reglementieren. Da wird es nun ganz absurd. Jeder Verkäufer
möchte für seine Immobilie natürlich einen bestimmten
Kaufpreis erzielen. Wenn Sie jetzt aber den Verkäufer
gesetzlich zwingen, die Hälfte der Provision selbst zu

zahlen, dann kann man sich doch an drei Fingern abzählen, was dann passieren wird. Selbstverständlich wird
der Verkäufer den zu tragenden Provisionsteil, also die
Hälfte, schlicht auf den Kaufpreis aufschlagen. Zumindest würde das jeder wirtschaftlich denkende Mensch so
tun. Eine Entlastung für den Käufer erreichen Sie damit
also keineswegs. Im Gegenteil: Sie würden letztlich nur
eine Kostenspirale in Gang setzen, die für alle Beteiligten zu einer Erhöhung der Kosten führt. Deswegen ist
Ihr Antrag an dieser Stelle absolut kontraproduktiv.

Es gibt - zugegebenermaßen - vielleicht einen, der
sich darüber freuen würde. Das ist nämlich der Makler
selber, weil sich die Provision nach dem Kaufpreis richtet. Er kriegt dann, wenn der Kaufpreis deswegen höher
ist, auch eine höhere Provision. Auch die Notare werden
das vielleicht ganz nett finden, weil sich auch deren Gebühren nach dem Kaufpreis richten. Aber ich glaube, Ihr
Antrag ist nicht so zu verstehen, dass Sie den Maklern
und den Notaren hier etwas Gutes tun wollen, sondern
Sie wollten eigentlich Mieter und Käufer entlasten. Das
ist wieder einmal ein Beispiel dafür: Sie haben an dieser
Stelle nicht bis zum Ende gedacht.

Ihnen geht es vor allen Dingen um die Mieter, jedenfalls in Ihrer Antragsbegründung. Da heißt es immer nur:
Im Übrigen gilt das entsprechend auch für Kaufimmobilien. - Aber vornehmlich fokussieren Sie sich auf die
Mieter. Da verhält es sich im Kern auch nicht anders.
Natürlich wird sich ein Vermieter, wenn er jetzt die
Hälfte der Provision zahlen muss, auch fragen: Wie
kriege ich diese Provision wieder herein? Das heißt, er
wird tendenziell eine höhere Miete verlangen, um das
Geld über die Zeit wieder hereinzubekommen. Das führt
aber dann dazu, dass ein Mieter nicht nur einmal mit einer Provision belastet wird, sondern dauerhaft über eine
höhere Miete.

Meine Damen und Herren, auch die von mir sonst
sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen von den
Grünen haben ihren Antrag, so scheint mir, nicht ganz
bis zum Ende gedacht.

({15})

Sie schreiben nämlich in Ihrem Antrag, dass gerade in
Zeiten eines flexibilisierten Arbeitsmarktes, wo Arbeitnehmer häufig umziehen müssen, die Maklercourtage
ein Preissteigerungsfaktor sei, der wirtschaftlich eine
spürbare und eine extreme Belastung darstelle. Meine
Damen und Herren, das ist schlichtweg falsch. Sie sollten bei Ihren Anträgen auch einmal ein Stück weit über
den Tellerrand schauen.

({16})

Wenn Sie auch einmal andere Rechtsgebiete in den Blick
genommen hätten, dann hätten Sie nämlich festgestellt,
dass man die Maklerkosten, die beruflich veranlasst sind
- wenn man also beruflich bedingt umziehen musste -,
steuerlich absetzen kann. Insofern findet an dieser Stelle
gar keine Belastung der Mieter statt. Insofern geht Ihr
Argument an dieser Stelle auch völlig ins Leere.

Ich komme zum Schluss. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von den Grünen und von der SPD,
normalerweise erwarte ich von Ihnen eigentlich kein
Verständnis. Da aber die Anträge, die Sie uns hier vorlegen, die tatsächlichen Gegebenheiten verkennen, ihr inhaltliches Ziel zum Teil sogar konterkarieren, also in
dieser Hinsicht nicht zu Ende gedacht sind, und auch
ordnungspolitisch insgesamt verfehlt sind, werden Sie,
glaube ich, vielleicht doch Verständnis dafür haben, dass
die Union diesen Anträgen beim besten Willen nicht folgen kann.

Vielen Dank.

({17})