egon susset (NA), 1997-06-06:
Herr Samland hat das wiederholt, was Frau Wulf-Mathies in Brüssel fordert und was Frau Wieczorek-Zeul als eure Europaexpertin schon lange fordert, nämlich: Weg mit den Mitteln aus dem Agraretat, hin zu anderen Projekten.
Daß auf Bundesebene - auch das wurde schon angesprochen - Mittel gekürzt wurden, bedauern wir. Aber waren es nicht ausschließlich SPD-regierte Länder, die seither nie bereit waren, die Mittel, die für die Gemeinschaftsaufgabe zur Verfügung gestellt werden, auch tatsächlich abzurufen? Das hat dann sicherlich zu diesem Ergebnis geführt.
Meine Damen und Herren, ich komme im Verlauf meiner Ausführungen, wenn meine Redezeit es zuläßt, noch auf den einen oder anderen Punkt, der hier schon angesprochen wurde.
Nach einem Gewinnanstieg im vergangenen Wirtschaftsjahr müssen die landwirtschaftlichen Betriebe im laufenden Wirtschaftsjahr leider wieder rückläufige Einkommen verkraften; das zeigt die Vorschätzung für das laufende Wirtschaftsjahr. Deutliche Gewinneinbußen zeichnen sich bei den Futterbaubetrieben ab.
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Die Lage der Milcherzeugungs- und Rindermastbetriebe - das ist der Großteil der Betriebe - ist so angespannt wie selten zuvor.
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Eine der Ursachen dafür ist die BSE-Rinderseuche in Großbritannien. Auch das muß man sagen.
Im Bereich der Sonderkulturen hatte lediglich der Obstbau einen mäßigen Gewinnanstieg. Daher müssen auch im Sonderkulturbereich Erschwernisse verEgon Susset
mieden werden. Vor dem Hintergrund einer Diskussion, die zur Zeit überall geführt wird, sage ich: Es muß im Weinbau, im Obstbau und im Gemüsebau auch möglich sein, Saisonarbeitskräfte aus dem Ausland einzusetzen, solange der deutsche Arbeitsmarkt nicht in der Lage ist, zu zumutbaren Bedingungen entsprechende Arbeitskräfte anzubieten. Anderenfalls - das sage ich hier deutlich - würde die Existenz vieler Sonderkulturbetriebe aufs Spiel gesetzt. Das möchte ich hier festgehalten haben.
Die Betriebsergebnisse in der Landwirtschaft variieren in Abhängigkeit von der Betriebsform und der Betriebsgröße sowie von Region zu Region. Unternehmerischer Einsatz und Nutzung von Rationalisierungsreserven unter anderem durch Kooperation machen sich bezahlt. Dies wird im Bericht immer wieder bewiesen.
Der Strukturwandel hat sich vor dem Hintergrund nicht gerade günstiger Perspektiven beschleunigt.
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Die strukturelle Anpassung muß verkraftbar sein. Daher lassen sich strukturelle Schwächen nicht von heute auf morgen beseitigen.
Die wirtschaftliche Situation der Landwirtschaft in den neuen Ländern hat sich - auch dank der Förderung - weiter stabilisiert.
Die Agrarpolitik hat die Rahmenbedingungen für eine gesicherte Zukunft der Landwirtschaft verantwortlich zu gestalten und die Entwicklung zu leistungsfähigen Betrieben zu unterstützen. Politik kann aber unternehmerisches Handeln und Eigenverantwortung nicht ersetzen.
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Unsere Landwirte stehen im Wettbewerb mit ihren Kollegen in den anderen Mitgliedstaaten der EU und darüber hinaus. Vorrangig ist daher der Abbau von Wettbewerbsnachteilen der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft im europäischen Binnenmarkt. Sonderlasten der deutschen Landwirtschaft müssen beseitigt werden.
Wir setzen auf eine termingerechte Einführung der gemeinsamen Währung Euro.
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Mit der Währungsunion entfallen die Wechselkursrisiken, die in der Vergangenheit den deutschen Landwirten zu schaffen gemacht haben. Der Euro verringert die Kosten, verbessert die Wettbewerbslage und erhöht die Planungssicherheit.
Auch hausgemachte Wettbewerbshemmnisse müssen angegangen werden. Im Ausschuß haben wir ein Bodenschutzgesetz verabschiedet. Gestern haben wir das Naturschutzgesetz verabschiedet. Sache der Länder ist es nun, überzogene Produktionsauflagen und bürokratische Hemmnisse in diesem Bereich soweit wie möglich abzubauen. Dies ist unabdingbar, um den unternehmerischen Handlungsspielraum unserer Landwirte zu erweitern und die Produktion kostengünstiger zu machen.
Unredlich ist es, notwendige Sparmaßnahmen im nationalen Agrarhaushalt 1997 anzuprangern, wie gerade durch den Kollegen Sielaff geschehen, andererseits aber auf Kongressen, auf denen diejenigen vertreten sind, die das Sagen haben, anderes zu beschließen. Ich meine das, was der SPD-Europaabgeordnete Samland mit der von ihm geforderten Kürzung der EU-Mittel um 15 Milliarden DM künftig politisch umsetzen zu können glaubt.
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- Herr Bangemann hat zumindest bisher so einen Blödsinn nicht gesagt. In dem Falle, daß er es sagen sollte, werden wir uns nicht scheuen, auch Herrn Bangemann von diesem Pult aus oder sonstwo zu sagen, was unsere Meinung ist.
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Flächendeckende, standortgerechte Landbewirtschaftung läßt sich auf mittlere Sicht nur bei angemessenem Außenschutz gegenüber dem Weltmarkt und mit ausreichendem Stützungsniveau im europäischen Markt sichern.
Zur Sicherung des Agrarstandorts Deutschland gehören auch Maßnahmen der Steuer- und Sozialpolitik.
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Die ursprünglichen Pläne konnten verhindert werden, etwa die vorgesehene Abschaffung der Pauschalierung nach § 24 des Umsatzsteuergesetzes. Damit bleibt der Land- und Forstwirtschaft auch weiterhin der Effekt der Steuervereinfachung erhalten.
Die besonderen Wirtschaftsbedingungen der Land- und Forstwirtschaft erfordern weitere steuerpolitische Maßnahmen; darüber diskutieren wir zur Zeit. Steuerpolitik hat auch die Aufgabe, die Entwicklung der Landwirtschaft und ihre strukturelle Anpassung zu unterstützen.
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Im Ergebnis muß auch die Land- und Forstwirtschaft vor allem im mittleren Einkommensbereich an den Entlastungen durch die Reform teilhaben.
Ich komme nun zur Sozialpolitik. Es wird sehr oft davon geredet, die Mittel würden nach dem Gießkannenprinzip zur Verfügung gestellt. Das ist nicht richtig. Die Sozialpolitik unterstützt auch die wirtschaftenden Betriebe.
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In der Alterssicherung, der Kranken- und Unfallversicherung werden die beitragszahlenden Landwirte durch umfangreiche Bundesmittel entlastet. Das ist für die wirtschaftenden Betriebe wichtig.
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- Die Agrarsozialpolitik hat nicht die SPD erfunden, sondern es war die CDU/CSU.
Die Agrarpolitik kann Entwicklungen nur flankieren und fördern. Die Betriebsinhaber müssen alle sich bietenden Chancen nutzen. So eröffnet zum Beispiel - der Bundesminister hat schon darauf hingewiesen - die kürzlich beschlossene Änderung des Bau- und Raumordnungsgesetzes mehr Gestaltungsspielraum und die Möglichkeit für zusätzliche Einnahmen. Landwirtschaftliche Gebäude können künftig auch im Außenbereich zum Beispiel für Handwerks- und Dienstleistungszwecke umgebaut werden. So wird der Strukturwandel vernünftig flankiert.
Mit dem Gesetz zur Änderung der Gemeinschaftsaufgabe, das wir heute in zweiter und dritter Lesung beraten, schaffen wir die Grundlage für die Förderung der Gebäudeumnutzung. Durch Erwerbsalternativen im ländlichen Raum werden zusätzliche Einkommensquellen geschaffen.
Im Marktfruchtbau muß für die Zukunft jegliche Verunsicherung durch Abkehr von Grundsatzentscheidungen vermieden werden. Die Reform von 1992 hat wichtige Ziele erreicht. Auf dieser Grundlage muß die gemeinsame Agrarpolitik weiterentwickelt und auf die sich einstellenden Veränderungen ausgerichtet werden. Preisausgleichszahlungen müssen auch in Zukunft verläßlich sein. Ein Abbau des Ausgleichs würde den Ackerbaubetrieben schaden und anderen Betrieben nicht nutzen.
Der neuerliche Versuch der Kommission, den Preisausgleich zu reduzieren, zerstört die Glaubwürdigkeit. Es gibt weder von seiten des EU-Haushalts eine Notwendigkeit dafür, noch gibt es eine Überkompensation der Preissenkungen. Deshalb, sehr geehrter Herr Minister Borchert, haben Sie bei Ihrem Vorgehen gegen die Abbauvorschläge unsere volle Unterstützung.
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Wer die Mittel für den Ausgleich kürzen will, verabschiedet sich von einer verläßlichen Politik. Wer die Ausgleichszahlungen mit zusätzlichen Umweltauflagen befrachten will, mutet den Landwirten Einkommenseinbußen zu.
In der Milchviehhaltung und der Rindermast erwirtschaften unsere Landwirte 40 Prozent und damit den größten Teil Ihrer Verkaufserlöse. Zugunsten der durch BSE gebeutelten Rinderhalter sind Initiativen ergriffen worden, so etwa der staatliche Aufkauf von Rindfleisch und die volle Nutzung der Exportmöglichkeiten. Vor allem aber konnten durch gut geführte Verhandlungen seitens Minister Borcherts in Brüssel die Einbußen bei der Rinderhaltung durch Einkommenshilfen vermindert werden.
Die Bundesregierung ist gut beraten - sie hat dabei die volle Unterstützung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion - , im Hormonstreit mit den USA das Brüsseler Einfuhrverbot weiterhin zu unterstützen;
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denn unsere Verbraucher akzeptieren kein hormonbehandeltes Fleisch.
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Unstrittig ist aber auch, daß dauerhaft weniger Rindfleisch erzeugt werden muß; denn der Trend weg vom Rindfleisch ist einfach da. Er muß durch vertrauensbildende Maßnahmen umgekehrt werden. Dazu brauchen wir eine lückenlose Herkunftskontrolle.
Im Milchbereich müssen Entlastungsschritte erfolgen, um die Erlöse der Milchviehbetriebe zu stabilisieren. Die EG-Kommission muß ihre Preisdruckpolitik zugunsten einer verantwortlichen Erstattungs- und Beihilfepolitik aufgeben. Das zum Teil selbstherrliche Vorgehen der Brüsseler Verwaltungsausschüsse bei der Marktsteuerung ist dabei nicht hinnehmbar. Es muß künftig aber auch energisch gegen Dumping-Methoden im Lebensmittelhandel angegangen werden. Wenn Milcherzeugnisse von einigen marktbeherrschenden Lebensmittelketten unter Einstandspreis verramscht werden, wird jegliches Bemühen um stabilere Milchauszahlungspreise zunichte gemacht.
Auch ist es höchste Zeit, das Bewußtsein für den Wert landwirtschaftlicher Produkte in der Bevölkerung wieder zu schärfen. Einen Beitrag hierzu muß natürlich auch die Molkereiwirtschaft leisten.
Die europäische Landwirtschaft steht vor der Herausforderung einer von vielen Seiten gewünschten Marktliberalisierung. Aber es wäre unverantwortlich, die Landwirtschaft dem globalen Wettbewerb auszuliefern; denn ohne angemessenen Außenschutz kann sie ihre vielfältigen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Aufgaben für die Gesellschaft nicht erfüllen. Damit läßt sich nur eine behutsame Öffnung im Marktbereich vereinbaren.
Wir haben heute auch das Thema der künftigen Ressortforschung des BML auf der Tagesordnung. Aber ich sehe, daß meine Redezeit zu Ende ist. Ich möchte nur sagen, daß wir uns mit dem Problem entsprechend befaßt haben und daß wir auch weiterhin dafür sorgen werden, daß hier zumutbare Regelungen gefunden werden, weil wir meinen, die Bedeutung der Agrarforschung in Deutschland muß auch künftig sichergestellt sein.
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Ich glaube, dieser Agrarbericht und vor allen Dingen auch die Zusammenarbeit zwischen Koalitionsfraktionen und Bundesregierung im vergangenen Jahr haben gezeigt, daß sich die deutsche Landwirtschaft und die Familien im ländlichen Raum auf uns verlassen können; denn für das, was auf SPD-Zukunftskongressen beschlossen wird, gibt es in unseren Fraktionen keine Mehrheit.
Ich danke schön.
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