emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jürgen Klimke (NA), 2004-11-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Anlehnung an den großen Berliner Bürgermeister Ernst
Reuter, der gesagt hat: „Deutsche, schaut auf diese
Stadt!“,
({0})

füge ich als Abgeordneter, der nicht aus Berlin kommt,
hinzu: Denn sie gehört uns, meine Damen und Herren,
sie geht uns an. Wir alle tragen Verantwortung für Berlin. Im Ausland wird Berlin geliebt. Wir als Deutsche
sollten der Welt nacheifern und unsere Hauptstadt von
ganzem Herzen lieben und alle Berliner werden.

({1})

Fangen Sie heute damit an, indem Sie unserem Antrag
zustimmen.

Seit 14 Jahren ist Berlin die Hauptstadt des wiedervereinigten Deutschlands. Durch die Erweiterung der
Europäischen Union nimmt unsere Hauptstadt im jetzt
vereinten Europa eine immer stärkere zentrale Rolle
ein. Die wachsende Zahl an Staatsbesuchen, Messen,
Kongressen und Ausstellungen demonstriert die nationale und internationale Beachtung Berlins. Wir wissen
aber auch, Berlin ist nicht London, nicht Paris, nicht
Warschau, nicht Moskau und nicht Madrid. Während
diese Hauptstädte in ihren Ländern mit Stolz ganz selbstverständlich als die Zentrale, als die Hauptstadt betrachtet werden, ist das bei Berlin leider noch etwas anders.
Die Stadt wird als Ort mit einer teilweise belasteten Geschichte wahrgenommen, in der zugleich aber auch einmalige historische Chancen für das Zusammenwachsen
Europas ergriffen wurden. Die Erinnerung an die preußische Hauptstadt ist hier ebenso lebendig wie das Berlin
der Nationalsozialisten oder auch die Wunden der Teilung, die hier, ganz wenige Schritte vom Reichstag entfernt, zu sehen sind.

Dann gibt es noch das Problem mit der „Umzugsschere“ in den Köpfen. Viele Westdeutsche sind trotz des
Umzuges immer noch nicht in Berlin angekommen. Sie
haben noch Bonn als Regierungssitz der alten Bundesrepublik im Kopf.

({2})

Zudem erleben wir immer noch die Nachwehen der Berlin-Bonn-Debatte, die die Öffentlichkeit geteilt hat und
von hitzigen Diskussionen und eben auch durch ein
knappes parlamentarisches Bekenntnis für Berlin geprägt war.

Meine Damen und Herren, was ist die Konsequenz
aus dieser Analyse? Manche mögen diese Analyse als
Quatsch bezeichnen, manche mögen sie dementieren,
aber sie ist jedenfalls aus westdeutscher Sicht richtig.
Was ist also die Konsequenz daraus? Wir müssen Berlin
stärker in den Köpfen und in den Herzen der Deutschen
verankern,

({3})

aber nicht nur in den Herzen der Deutschen, sondern
auch in den Herzen internationaler Besucher. Hierfür ist
jetzt ein guter Zeitpunkt, denn die Popularität Berlins als
Reiseziel ist ungebrochen. Die Besucherzahlen steigen
stetig. Berlin zieht aber nicht nur Touristen an, sondern


auch Studenten, Schriftsteller und Künstler können sich
dem Sog der Hauptstadt nicht entziehen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-11-11:
Herr Kollege Klimke, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollege Brähmig?
Jürgen Klimke (NA), 2004-11-11:
Ja, gerne.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-11-11:
Bitte, Herr Brähmig.
Klaus Brähmig (NA), 2004-11-11:
Lieber Herr Kollege Klimke, ich will jetzt nicht über

die Frage Bonn-Berlin sprechen, sondern Sie über das
Verhältnis zwischen Hamburg und Berlin befragen. Die
Deutsche Bahn beabsichtigt ja, im Dezember eine Fernverbindung mit einer Rekordreisezeit von 90 Minuten
zwischen diesen beiden großen deutschen Metropolen
einzurichten. Sind Sie mit mir der Meinung, dass dieses
den Wirtschafts- und Tourismusstandort Berlin letztendlich stärken wird und wir solche Schnellverbindungen
nicht nur zwischen Berlin und Hamburg brauchten, sondern durchaus auch - das sage ich jetzt im Hinblick auf
die EU-Osterweiterung - in Richtung Osteuropa?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-11-11:
Herr Kollege Klimke, kommen Sie bitte zum Schluss.
Jürgen Klimke (NA), 2004-11-11:
Mit einem Zitat habe ich begonnen und mit einem Zitat komme ich zum Schluss. John F. Kennedy hat gesagt:
„Ich bin ein Berliner.“ Meine Damen und Herren, wir
alle, die wir hier sind, aber auch diejenigen, die nicht
hier sind, sollten das als Anspruch und als Ansporn nutzen.

Herzlichen Dank.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-11-11:
Jetzt hätte eigentlich die Kollegin Brunhilde Irber von

der SPD das Wort, aber sie gibt ihre Rede zu Protokoll.
Das Gleiche gilt für die Kollegin Franziska Eichstädt-
Bohlig1).

Deswegen hat jetzt der Kollege Markus Löning von
der FDP das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-11-11:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Edeltraut Töpfer von

der CDU/CSU-Fraktion.
Edeltraut Töpfer (NA), 2004-11-11:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich muss doch sagen, dass mich die Rede meines FDP-Kollegen sehr enttäuscht hat. Denn es macht einen Riesenunterschied, ob es um Berlin als solches oder
um Berlin als Hauptstadt geht.

({0})

Seit nunmehr 14 Jahren ist Berlin die Hauptstadt des
wiedervereinigten Deutschlands. Im Bewusstsein der
Bundesbürger besitzt Berlin als Hauptstadt, wie mein
Kollege Klimke bereits gesagt hat, aber nur selten den
Stellenwert, den andere Hauptstädte wie zum Beispiel


Rom, Paris, London, Moskau oder Tokio für ihre Staatsbürger, aber auch für Ausländer haben.

Durch diesen Antrag möchten wir erreichen, dass
Berlin in seiner Funktion als Bundeshauptstadt positiv
im Bewusstsein der Menschen aus der Bundesrepublik
und der ganzen Welt verankert wird. Die Hauptstadt
unseres Landes muss deshalb mehr als bisher als
Identifikationspunkt des föderalen, parlamentarischen
Systems der Bundesrepublik wahrgenommen werden.

Über 50 Jahre freiheitliche Demokratie auf deutschem Boden sind auch eine Chance für Berlin, für seine
Rolle im durch die Osterweiterung der Europäischen
Union friedlich wiedervereinigten Europa.

Notwendige Voraussetzung für die positive Weiterentwicklung Berlins als weltoffener Stadt ist eine gute
touristische Vermarktung auch als Hauptstadt. Schon
heute liegt Berlin mit circa 11 Millionen Übernachtungen im Jahr hinter Paris und London auf Platz drei in
Europa. Berlin ist ein interessanter Treffpunkt nicht nur
für Touristen, sondern auch für Studenten, Schriftsteller,
Künstler und die Medienbranche geworden. Bereits
heute erwirtschaftet die Tourismuswirtschaft in unserer
Stadt einen Bruttoumsatz von rund 5,2 Milliarden Euro.
Sie sichert direkt und indirekt 66 000 Arbeitsplätze,
meine Herrschaften, und verschafft damit dem Land
Berlin Steuereinnahmen in Höhe von circa 590 Millionen Euro jährlich. Da frage ich Sie, liebe Kollegen: Ist
Berlin es nicht wert, es als Hauptstadt weiter zu vermarkten? Wir brauchen Steuereinnahmen; Sie alle kennen das Loch im Berliner Staatshaushalt.

Berlin kann die Hauptstadtaufgaben nicht allein aus
eigener Kraft wahrnehmen. Das kann vom Land Berlin
auch niemand guten Gewissens fordern; denn es handelt
sich hier um Aufgaben der gesamten Nation. Insbesondere der Bund ist hier gefordert, sich für seine Hauptstadt nachhaltiger als bisher zu engagieren.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-11-11:
Frau Kollegin Töpfer, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Löning?
Edeltraut Töpfer (NA), 2004-11-11:
Ja, bitte.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-11-11:
Bitte schön.

({0})
Markus Löning (NA), 2004-11-11:
Sehr geehrte Frau Kollegin Töpfer, sind Sie nicht mit

mir der Meinung, dass ein Event wie die MoMA-Ausstellung, ein rein privat finanziertes Event, wesentlich
mehr für das Image und die Attraktivität unserer Stadt
getan hat, als das jegliche bürokratische Regelung, wie
Sie sie hier vorschlagen, jemals erreichen könnte?

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-11-11:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/3491 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit
einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Errichtung der Akademie der Künste
({0})

- Drucksache 15/3350 ({1})

a) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien ({2})

- Drucksache 15/4124 Berichterstattung:
Abgeordnete Eckhardt Barthel ({3})
Dr. Antje Vollmer
Hans-Joachim Otto ({4})

b) Bericht des Haushaltsausschusses ({5}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 15/4127 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Steffen Kampeter
Lothar Mark
Anja Hajduk

Die Reden der Kolleginnen und Kollegen Eckhardt
Barthel, Erika Steinbach, Heinrich-Wilhelm Ronsöhr,
Dr. Antje Vollmer und Dr. Christine Weiss für die
Bundesregierung werden zu Protokoll gegeben.1) Es verbleibt die Rede des Kollegen Otto von der FDP-Fraktion.

({6})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-11-11:
Eigentlich war das der letzte Redner des heutigen Tages. Aber der Kollege Günter Nooke hat das Bedürfnis,
eine Kurzintervention zu machen. Diese wollen wir dann
doch noch anhören. - Bitte schön.
Günter Nooke (NA), 2004-11-11:
Herr Präsident, das klingt ja so, als ob wir jetzt nicht

mehr reden dürfen, weil die Zeit schon so weit fortgeschritten ist. Ich denke, es lohnt sich schon, noch kurz
auf Herrn Otto zu reagieren, da ich ihn aus Sicht der
CDU/CSU-Fraktion in allem, was er zu den verfahrenstechnischen Aspekten gesagt hat, nur unterstützen kann.

Es ist in der Tat ein Gesetz gemacht worden, das vielleicht gar nicht nötig gewesen wäre, das im Bundesrat
abgelehnt und dann verändert wurde. Im Zugriffsverfahren wurde ohne jede Systematik eine Berliner Institution
ausgewählt, die vom Bund übernommen werden sollte.
Das geht so nicht; das ist völlig richtig.

Ich will noch einmal für unsere Fraktion feststellen:
Wir kommen zu einem anderen Ergebnis als die FDP.
Weil die Staatsministerin so schäbig mit einer wichtigen
Institution umgegangen ist und verfahrenstechnisch alles
falsch gemacht hat, was man falsch machen kann, sagen
wir: Dieses Vorgehen sollte die ehrwürdige Akademie
der Künste nicht gefährden. Wir stimmen diesem Gesetzentwurf zu, obwohl ich die Verfahrenskritik, die Kollege Otto vorgetragen hat, teile. Insofern ist es, glaube
ich, wichtig, deutlich zu machen, dass es uns nicht darum geht, die kleinlichen Verfahren in den Vordergrund
zu stellen, sondern eine wichtige Einrichtung in Berlin
finanziell gut auszustatten und mit der Unterstützung einer möglichst breiten Mehrheit des Parlamentes zu versehen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-11-11:
Zur Erwiderung Herr Otto.
Hans-Joachim Otto (NA), 2004-11-11:
Lieber Herr Kollege Nooke, wir betrachten es nicht

als die Krönung der Anerkennung, wenn eine Institution
in die Verantwortung des Bundes gerät. Wir stehen zur
Arbeit der Akademie der Künste. Wir sind allerdings der
Meinung, dass sie dort, wo sie bisher ist, nämlich in der
Verantwortung des Landes Berlin, bleiben kann. Jedenfalls darf die Akademie der Künste nicht zu einem Verschiebebahnhof werden.

Wir erwarten, dass bei künftigen Verantwortungsverschiebungen zwischen dem Land Berlin und dem
Bund eine Systematik hergestellt wird, indem erklärt
wird, warum bestimmte Institutionen vom Bund zu übernehmen sind und andere nicht. Was hier in den letzten
Jahren passiert ist, ist nicht mehr nachzuvollziehen.

Ich will es noch einmal deutlich sagen: Unser Vorgehen richtet sich nicht gegen die Akademie der Künste.

({0})

Es richtet sich gegen die unterlassene Rationalität und
die unterlassene Transparenz aufseiten der Regierungskoalition. Wir wollen dies nicht auf dem Rücken der
Akademie der Künste austragen.

Danke.

({1})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-11-12:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Sitzung ist eröffnet.

Der Ältestenrat hat in seiner gestrigen Sitzung verein-
bart, dass wegen der Haushaltsberatungen in der Woche
vom 22. bis 26. November keine Befragung der Bundes-
regierung, keine Fragestunden und keine Aktuellen
Stunden stattfinden. Sind Sie damit einverstanden? - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ferner möchte ich darauf hinweisen, dass der Ältes-
tenrat auch vereinbart hat, die von der Fraktion der FDP
verlangte Aktuelle Stunde zum Thema „Haltung der
Bundesregierung zu Plänen, den 3. Oktober als National-
feiertag abzuschaffen“ heute als letzten Tagesordnungs-
punkt aufzurufen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 19 auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({0}) zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der
gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des
Art. 51 der Satzung der Vereinten Nationen
und des Art. 5 des Nordatlantikvertrags sowie
der Resolutionen 1368 ({1}) und 1373 ({2})
des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen

- Drucksachen 15/4032, 15/4165 Berichterstattung:
Abgeordnete Gert Weisskirchen ({3})
Dr. Ludger Volmer
Dr. Werner Hoyer

b) Bericht des Haushaltsausschusses ({4})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 15/4175 Berichterstattung:
Abgeordnete Alexander Bonde
Lothar Mark
Herbert Frankenhauser
Dietrich Austermann

Über die Beschlussempfehlung werden wir später namentlich abstimmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Bundesminister Peter Struck das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-11-12:
Ich erteile Kollegen Bernd Schmidbauer, CDU/CSUFraktion, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-11-12:
Herr Kollege, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
Bernd Schmidbauer (NA), 2004-11-12:
Am Schluss war ich gerade. - Wir müssen den Menschen klar machen, dass wir durch das Bekämpfen und
das Ausschalten von Terrorismus in ihrer Heimat unsere
Heimat schützen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-11-12:
Ich erteile das Wort Kollegin Marianne Tritz, Fraktion

des Bündnisses 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-11-12:
Ich erteile Kollegen Rainer Stinner, FDP-Fraktion,

das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-11-12:
Ich erteile das Wort Kollegen Gert Weisskirchen,

SPD-Fraktion.
Gert Weisskirchen (NA), 2004-11-12:
Herr Präsident! Lieber Kollege Stinner, es tut mir

Leid - wir kennen uns ja lange genug -, aber das war
eine wirklich unangemessene Rede

({0})

zu einem Problem, das Sie im Grunde verdunkelt haben.
Es geht doch darum, dass Enduring Freedom der Rahmen für ein Mandat ist, den Menschen in Afghanistan
- das war das auslösende Moment -, die in einer ganz
schwierigen Situation leben, in einem Land, das von Terroristen regelrecht erobert worden war, eine Chance zu
geben, ihr eigenes Schicksal in die Hand zu nehmen. So
soll endlich eine Entwicklung eingeleitet werden, die
den Menschen in Afghanistan die historische Erfahrung
überwinden hilft, dass sie herumgestoßen worden sind
und dass ihr Schicksal von außen bestimmt wurde, und
zwar von Leuten, die versucht haben, Afghanistan zum
Spielball ihrer Machtinteressen zu machen. Aber Sie reden hier nur über Vorratsbeschlüsse. Hier geht es nicht
um einen Vorratsbeschluss, sondern darum, dass die
Menschen in Afghanistan Freiheit bekommen, damit sie
selbst handeln, ihr eigenes Schicksal in die Hand nehmen und ihre Form von Demokratie entwickeln können.
Nur darum geht es, lieber Herr Kollege Stinner.

({1})
Das, was vor drei Jahren notwendig gewesen ist,
bleibt notwendig. Die Menschen in dieser Region brauchen ein gewisses Maß an Sicherheit, damit sie überhaupt selbst handeln können. Deswegen ist Enduring
Freedom so wichtig. Der Rahmen von 3 100 Bundeswehrsoldaten wird von der Bundesregierung noch nicht
einmal ausgeschöpft; vielmehr werden die vorhandenen
Möglichkeiten maßvoll, zurückhaltend und verantwortungsbewusst eingesetzt. Darum geht es und deswegen
stimmen wir heute dem Antrag der Bundesregierung zu,
lieber Kollege Stinner.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-11-12:
Kollege Weisskirchen, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Nolting?
Gert Weisskirchen (NA), 2004-11-12:
Bitte schön.
Günther Friedrich Nolting (NA), 2004-11-12:
Herr Kollege, können Sie sich daran erinnern, dass

der Herr Bundeskanzler die Vertrauensfrage stellen
musste, um zu einer Mehrheit zu kommen, weil die rotgrüne Koalition zunächst nicht bereit war, diese Mehrheit zu stellen?
Gert Weisskirchen (NA), 2004-11-12:
Ich kann mich daran sehr gut erinnern; schließlich

habe ich auch in diesem Saal und in der Fraktion für
diese Mehrheit gekämpft. Wir haben sie bekommen,
weil die Vernunft für Enduring Freedom gesprochen hat.
Dieses Anliegen haben wir durchgekämpft und das war,
wie Sie sich gut erinnern können, gar nicht so einfach.

({0})

Die Gefahr des Terrorismus ist keineswegs gebannt;
deswegen brauchen wir eine Verlängerung von Enduring
Freedom.

({1})

- Lieber Kollege Niebel, es mag sein, dass Sie seit dem
11. November in Karnevalsstimmung sind. Aber hier
geht es um einen sehr verantwortungsvollen Beschluss,
dem die Mehrheit des Deutschen Bundestages - hoffentlich auch Sie - zustimmen wird. Ich bitte Sie herzlich, zu
überlegen,

({2})

bevor Sie Zwischenrufe machen.

Jetzt möchten Sie eine Zwischenfrage stellen?
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-11-12:
Gestatten Sie diese Zwischenfrage?
Gert Weisskirchen (NA), 2004-11-12:
Ja.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-11-12:
Bitte schön, Herr Niebel.
Dirk Niebel (NA), 2004-11-12:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Kollege

Weisskirchen, wenn es sich hier nicht um einen Vorratsoder, wie die Kollegin von den Grünen sagte, Bereitstellungsbeschluss handelt, können Sie mir dann erklären,
aus welchem Grund die Bundesregierung einen Beschluss benötigt, der - derzeit sind gut 500 Soldaten im
Einsatz - die Entsendung von 3 100 Soldaten möglich
macht? Und warum soll die Bundesregierung bei räumlich begrenzter Tätigkeit der Bundeswehr aufgrund eines
Vorratsbeschlusses Soldaten in die halbe Welt entsenden
dürfen?
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-11-12:
Das Wort zu einer Kurzintervention erteile ich dem

Kollegen Stinner, FDP-Fraktion.
Rainer Stinner (NA), 2004-11-12:
Lieber Herr Kollege Weisskirchen, nachdem Sie mich

so freundlich bedacht haben, möchte ich doch die Gelegenheit nutzen, darauf kurz zu antworten. Ich verkneife
mir, Ihre Rede zu qualifizieren; das verbietet nämlich die
Höflichkeit einem Kollegen gegenüber.

({0})

Herr Kollege Weisskirchen, es ist Ihnen offensichtlich
intellektuell nicht möglich gewesen, den Inhalt meiner
Rede aufzunehmen.

({1})

Ich habe nicht bezweifelt, dass wir uns im Kampf einsetzen müssen und dass Bedrohungslagen bestehen. Uns
ging es ausschließlich um die Diskrepanz zwischen dem
Vorratsbeschluss - Ihre Koalitionskollegin Tritz hat von
Bereitstellungsmandat gesprochen; das war ein verräterischer Ausdruck - und dem aktuellen Bedarf. Herr
Weisskirchen, ist es Ihr Konzept, dass wir hier in Zukunft Bereitstellungsmandate verabschieden? Das war
der Punkt, den wir angesprochen haben. Es ging nicht
um die grundsätzliche Argumentation, die Sie hier angeführt haben. Ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen,
und ich hoffe, dass Sie auch in der Lage sind, das zur
Kenntnis zu nehmen.

Vielen Dank.

({2})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-11-12:
Kollege Weisskirchen, Sie haben das Wort zur Erwiderung.
Gert Weisskirchen (NA), 2004-11-12:
Unabhängig davon, welches Gesetz wir dazu in der

nächsten Sitzungswoche beschließen werden, werden
wir jedes einzelne Mandat sehr sorgfältig prüfen. Hier
wird es keine Vorratsbeschlüsse geben,

({0})

sondern hier wird jedes einzelne Mandat im Detail geprüft werden.

Lieber Kollege Stinner, Sie sind Mitglied des Auswärtigen Ausschusses. Sie wissen seit mindestens zwei
Wochen, dass dieser Antrag in der Substanz so gestellt
wird. Nicht ein Komma, nicht ein Wort, nicht ein Satz ist
seither geändert worden. Sie haben sich mit diesem Einsetzungsbeschluss sehr vertraut machen können. Dabei
bleibt es. Diese Koalition wird in der Substanz von Mandatserteilungen keinerlei Änderungen vornehmen. Sie
werden das in diesem Hause noch erkennen und erleben.

({1})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-11-12:
Ich erteile dem Kollegen Christian Schmidt, CDU/

CSU-Fraktion, das Wort.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-11-12:
Kollege Schmidt, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Arnold?
Christian Schmidt (NA), 2004-11-12:
Bitte sehr.
Rainer Arnold (NA), 2004-11-12:
Herr Kollege Schmidt, um hier wirklich Klarheit zu

bekommen: Können Sie mir sagen, ob Sie der Auffassung sind, dass wir dem Drängen des NATO-Generalsekretärs nachgeben und deutsche Soldaten zusammen mit
NATO-Kollegen zur Ausbildung von irakischen Soldaten in den Irak entsenden sollten, oder ob wir nicht vielmehr unseren Beitrag besser dadurch leisten, dass wir
irakische Soldaten und Polizisten außerhalb des Iraks
ausbilden?

({0})

Bei solchen Forderungen sollten wir schon präzise bleiben.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-11-12:
Ich erteile das Wort Kollegen Ernst Burgbacher, FDPFraktion.
Christian Schmidt (NA), 2004-11-12:
Wenn die Ausbildung von Soldaten und Polizisten

sinnvoll in anderen Ländern erfolgen kann, kann man
das durchaus tun. Wenn allerdings eine gemeinsame Aktion mit Offizieren der Bundeswehr, der Briten, der
Franzosen, der Polen und anderer einen kleinen Stab in
Bagdad erfordern würde, dann kann ich nicht verstehen,
wieso wir zwar BGS-Beamte in Bagdad der Lebensgefahr aussetzen - es sind ja auch schon zwei zu Tode gekommen -, ebenso zivile Hilfsorganisationen, aber
grundsätzlich festlegen, dass sich niemand an der Ausbildung beteiligen darf. Insofern bitte ich Sie, sich selber
einmal darüber klar zu werden, was Sie eigentlich wollen.

({0})
Ich komme zu einem weiteren Punkt, zur Frage der
Finanzierung.

({1})

- Ich gestatte selbstverständlich auch die Zwischenfrage
des Kollegen Schäuble.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-11-12:
Ich habe Sie doch noch gar nicht gefragt!

({0})

Aber bitte.
Christian Schmidt (NA), 2004-11-12:
Ich bitte, das nicht als vorauseilenden Gehorsam zu

qualifizieren, sondern als Wunsch.
Wolfgang Schäuble (NA), 2004-11-12:
Vielen Dank. - Herr Kollege Schmidt, können Sie erklären, warum die Bundesregierung im NATO-Rat der
Ausbildungsmission im Irak zustimmt, wenn sie gleichzeitig die Auffassung vertritt, dass es nicht zu verantworten sei, dass sich deutsche Soldaten an einer solchen
Initiative - an der alle anderen teilnehmen sollen - beteiligen? Können Sie mir dieses widersprüchliche Verhalten der Bundesregierung erklären?

({0})