Sven-Christian Kindler (NA), 2014-11-27:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Wir haben große Herausforderungen; wir haben große Probleme in der Landwirtschaft. Um nur einige zu nennen: Wir haben das Höfesterben. Wir haben
immer neue Lebensmittelskandale. Wir haben Monokulturen. Wir haben die Klimaverschmutzung. Wir haben
Quälerei in der Massentierhaltung. Wir haben Gensoja
im Futter.

Mit diesem Haushalt werden diese Probleme fortgeschrieben, muss man leider sagen. Es gibt keine Wende,
keine Antwort und keine Reaktion darauf. Dieser Haushalt ist gegen die Interessen der bäuerlich-ökologischen
Landwirtschaft gerichtet.

({0})

Herr Minister Schmidt, Sie sind jetzt knapp ein Jahr
im Amt; Sie sind knapp ein Jahr Landwirtschaftsminister. Zu Beginn der Legislaturperiode haben Sie selbst
nicht geglaubt, dass Sie Landwirtschaftsminister werden. Die Frage ist, was Sie in diesem einen Jahr gemacht
haben.

({1})

Wir wissen jetzt: Sie haben die Gentechniklobby in
Brüssel unterstützt. Und wir wissen auch: Sie essen jeden Tag einen Apfel, und das soll auch Herrn Putin schaden.

({2})
Was war sonst? Sonst sind Sie abgetaucht. Nichts! Wo

waren die großen Gesetzesvorhaben? Welche Gesetzgebungsprozesse haben Sie vorangebracht? Wo war ein
neuer Anlauf für ein echtes Tierschutzgesetz? Wo war
eine Regelung zur Hofabgabeklausel? Wo ist die Erhöhung der GAK-Mittel? Da ist nichts, gar nichts bei Ihnen
als Minister. Als Agrarminister sollten Sie aber wissen,
Sie müssen auch arbeiten. Wer die Felder nicht bestellt,
der kann nachher auch nicht ernten.

({3})
Herr Minister, es hat einen Grund, dass Sie im Kern

eigentlich nur die Verwaltung des Status quo machen.
Sie wollen nämlich nicht arbeiten; Sie trauen sich nicht
an Strukturen ran, weil Sie nicht den Mut haben, sich mit
mächtigen Interessen anzulegen, nämlich mit der Agrarindustrie und der Agrarlobby. Hierfür braucht man Mut
und auch Biss, wenn man da was durchsetzen will. Ich
finde, es muss endlich Schluss damit sein, dass die CSUAgrarminister Minister der Großkonzerne sind. Wir brauchen endlich eine Agrarwende in Deutschland.

({4})
Aber nicht nur in Deutschland hat Ihre Agrarpolitik

verheerende Folgen. Das sehen wir leider auch weltweit.
Die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der
Vereinten Nationen, die FAO, sagt ganz klar: Kleine und
familiäre bäuerliche Betriebe sind der zentrale Baustein
im Kampf gegen Hunger in Schwellen- und Entwicklungsländern.

Was macht nun die Bundesregierung an dieser Stelle
in diesem Etat? Sie fördern weiter Agrarexporte; Sie fördern weiter die Fleischindustrie. Sie fördern Lobbybüros
zum Beispiel in China. In diesem Jahr haben Sie die
German Meat GmbH in Peking eingerichtet. Sie haben
ein Reisebüro im Ministerium, um Reisen zur Förderung
von Agrarexporten zu finanzieren. Mit Steuergeldern
fördern Sie Reisen von Fleischunternehmen nach Ghana,
zur Elfenbeinküste, nach Thailand und nach Mexiko, um
so hochsubventionierte Billigfleischexporte in lokale
Märkte hineinzudrängen. Mit Dumpingkonkurrenz machen Sie lokale Bauern platt und treiben auch diese Bauern in die Abhängigkeit von der Fleischindustrie. Somit
treiben Sie dort den Hunger voran.

Ich finde, ehrlich gesagt: Das ist skandalös. Diese
Agrarexporte müssen endlich gestoppt werden.

({5})

Aber nicht nur weltweit, sondern auch hier in
Deutschland brauchen wir einen Paradigmenwechsel in
der Landwirtschaft. Es kann nicht sein, dass jeden Tag
20 bäuerliche Betriebe in Deutschland dichtmachen
müssen. In Deutschland gibt es ein massives Höfesterben. Seit 2005, seit Angela Merkel regiert, sind 27 Prozent der Betriebe dichtgemacht worden.

Das hat leider auch damit zu tun, dass die Regierung
Merkel vor allen Dingen auf Masse statt auf Klasse setzt,
auf Großbetriebe statt auf kleinere und mittlere Unternehmen. Nachher zahlen eben die kleinen und mittleren
Unternehmen und ihre Arbeitnehmer, die ihre Jobs verlieren, die Zeche für diese Agrarlobbypolitik. Ich sage
Ihnen: Der Trend des Höfesterbens muss endlich gestoppt werden. Wir brauchen Bauernhöfe statt Agrarfabriken.

({6})


Dafür haben wir heute einen Änderungsantrag vorgelegt. Wir wollen, dass die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ um 200 Millionen Euro erhöht werden;
kurz: Die GAK-Mittel müssen erhöht werden. Gemeinsam mit den Ländern wollen wir einen Aktionsplan für
eine bäuerlich-ökologische Landwirtschaft erarbeiten,
um den Strukturwandel zu gestalten, um tiergerechte
Haltungsverfahren zu entwickeln - auch für den Klimaschutz und für gute bäuerliche Chancen im ländlichen
Raum. Die Agrarministerkonferenz hat das letztes Jahr
einstimmig gefordert, Agrarminister aus allen Parteien
und aus allen Ländern. Deswegen fordere ich Sie als Koalition auf - Agrarminister gehören auch Ihren Parteien
an -: Geben Sie sich einen Ruck! Stimmen Sie nachher
unserem Änderungsantrag auf Erhöhung der GAK-Mittel zu!

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Wir Grüne wollen auch, dass endlich Ernst gemacht
wird mit dem Tierschutz. Jetzt haben Sie, Herr Minister
Schmidt, eine PR-Kampagne angekündigt, die sogenannte Tierwohl-Initiative. Leider ist diese Initiative nur
ein billiges Feigenblatt. Das erkennt man, wenn man es
sich ernsthaft anschaut. Sie wollen zwei Jahre in einem
sogenannten Kompetenzkreis reden, sprich: viel Zeit
verschenken und nachher nichts machen. Sie haben gesagt, Sie setzen auf „verbindliche Freiwilligkeit“. Herr
Minister, ich zitiere Sie - „verbindliche Freiwilligkeit“,
ich frage mich, was das sein soll. Ich meine, entweder ist
etwas verbindlich oder es ist freiwillig. Das ist so wie organisiertes Chaos; das ist wie ein veganer Schlachthof.
Das ist ein Widerspruch in sich. Das passt einfach nicht
zusammen.

({8})

Herr Minister, glauben Sie im Ernst, dass große
Fleischkonzerne wie Wiesenhof oder Rothkötter freiwillig Tiere besser behandeln? Glauben Sie wirklich, dass
diese Konzerne freiwillig auf ihre Profitinteressen verzichten werden? Ich meine, das ist doch komplett weltfremd.

Wir Grüne wollen, dass jetzt endlich Ernst gemacht
wird mit dem Tierschutz. Die Zeiten, wo man freiwillig
der Tierquälerei zugeschaut hat, sind jetzt vorbei. Wir
wollen klare und harte gesetzliche Standards. Die Lösungen liegen auf dem Tisch. Die Probleme sind bekannt. Wir brauchen endlich ein echtes Tierschutzgesetz.

({9})

Wir brauchen ein Verbandsklagerecht für anerkannte
Tierschutzverbände. Das Enthornen von Rindern, das
Abschneiden von Ringelschwänzen bei Schweinen und
das Kupieren von Schnäbeln bei Geflügel müssen endlich beendet werden. Die Tiere in den Ställen brauchen
genug Platz, Auslauf und Beschäftigung. Wir sagen klar:
Die Ställe müssen sich den Bedürfnissen der Tiere anpassen und nicht umgekehrt.
({10})