stahl (NA), 1987-11-06:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ja interessant, zu sehen, wie heute morgen in dieser Aktuellen Stunde die Bundesregierung und die Regierungsparteien bei diesem wichtigen Thema insgesamt reagieren. Da hat z. B. der Herr Kunz ({0}) nur über Statistik gesprochen. Herr Kollege, Sie kommen doch aus einer Gegend, in der es eine ganze Menge Wald gibt, aber Sie haben eigentlich nur über Statistik gesprochen.
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Sie haben die Bundesregierung nicht aufgefordert, zumindest Sofortmaßnahmen zu verstärken.
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- Doch, ich habe zugehört.
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Eine solche Verstärkung wird von den Waldbesitzern und von den Fachleuten nachweislich gefordert. Herr Kunz ({4}), es war eigentlich bedauerlich, daß Sie davon nichts gesagt haben.
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Interessant ist auch das, was der Kollege Baum von der FDP gesagt hat. Er meinte: Die Lage ist unbefriedigend. Meine Damen und Herren, ich meine, daß im Bereich der Schädigung des Laubwaldes die Lage nicht unbefriedigend, sondern schlecht ist. Dies sollten wir hier einmal zur Kenntnis nehmen, und da nüt2488 

Stahl ({6})
zen natürlich die Beschönigungen des Landwirtschaftsministers nichts, denn unbestritten ist ja, daß dort Schadenszunahmen vorhanden sind,
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die uns mehr als nachdenklich stimmen sollten. Deshalb sagen wir als Sozialdemokraten: Es ist notwendig, daß die Bundesregierung hier verstärkt mit Sofortmaßnahmen reagiert.
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Dazu, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, hat Ihr Landwirtschaftsminister gar nichts gesagt, und ich bin gespannt, ob der Umweltminister, der ja auch auf der Regierungsbank sitzt, zu diesem Thema etwas sagen wird.
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Wenn man dann weitergeht und eine Verbesserung von 1,4 % oder 1,6 % feststellt, sich den Bericht aber einmal durchliest und die großen Meßbereiche als Grundlage nimmt, dann wird man wohl feststellen, daß hier von einer Verbesserung überhaupt nicht gesprochen werden kann, weil die Aufnahme unter diesem Gesichtspunkt durchaus als fraglich zu bezeichnen ist. Auch dazu hat der Landwirtschaftsminister gar nichts gesagt.
Interessant ist - da stimme ich Ihnen von den Regierungsparteien zu - , daß die Großfeuerungsanlagen-Verordnung und die TA Luft, langfristig gesehen, hier eine ganze Menge bewirken. - Meine Verbesserungen, sind noch keine Lösung. Aber es ist ja auch möglich, daß die Länder mit Hilfe des Umweltministers in diesem Bereich verstärkt tätig werden.
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Das hat z. B. das Land Nordrhein-Westfalen frühzeitig erkannt und schon 1984 Vereinbarungen mit Unternehmen der öffentlichen Energieversorgung getroffen, die mit ihren Anlagen rund 80 % der Leistung aller Großfeuerungsanlagen in Nordrhein-Westfalen erbringen. Das sind 36 % aller Anlagen in der Bundesrepublik.
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Und wenn Sie hier das Thema Ibbenbüren ansprechen, dann wissen Sie ja selbst, daß Sie von der CDU hier Falschmünzerei betreiben.
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So wird z. B. in Nordrhein-Westfalen bis 1994 eine sehr starke Reduzierung der Schwefeldioxidemissionen von derzeit 870 000 t auf 177 000 t erfolgen. Zu Ibbenbüren, verehrter Herr Kunz ({13}): Erinnern Sie sich bitte daran, was der Kollege Heereman Ihnen, den Regierungsfraktionen, hier vom Pult des Deutschen Bundestages aus ins Stammbuch geschrieben hat. Seien Sie also nicht so hochmütig, sondern hören
Sie einmal auf Ihre Kollegen, deren Fachwissen draußen anerkannt ist.
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Wir werden auch bei den Stickstoffoxidemissionen weiterkommen, aber entscheidend ist dabei doch, daß wir erst bis zum Jahre 1994 eine ganz wesentliche Entlastung der Luft haben werden. Aber bis zu diesem Zeitraum ist es notwendig, daß von seiten der Bundesregierung mehr mit kurzfristigen Maßnahmen bewirkt wird.
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- Nein, nicht kurzatmig, kurzfristig. Dies ist die entscheidende Frage zum Überleben der Wälder.
Meine Damen und Herren, Sie werden mir zustimmen, daß die Bundesregierung zu diesen Punkten, zu kurzfristigen Maßnahmen, bisher so gut wie gar nichts gesagt hat.
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Warum kritisieren Sie denn das heute nicht einmal?
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- Herr Kunz ({18}), warum kritisieren Sie das nicht auch hier? Sie machen vielmehr nur in Statistik und tun so, als sei im Wald mittels der Statistik inzwischen alles in Ordnung.
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- Nein, das haben Sie hier eingeführt. - Ich meine, es ist notwendig, mehr pragmatische Politik zu machen und keine frommen Sprüche zu klopfen.
Wir haben z. B. die TA Luft verändert; dies ist ja anzuerkennen. Es gibt eine Erhebung des Landes Nordrhein-Westfalen, wonach z. B. über die Hälfte der Altanlagen nachgerüstet werden muß. Das Land hat ein Sonderprogramm für kleine und mittelständische Unternehmen aufgelegt, damit diese in die Lage versetzt werden, diese Umweltschutzinvestitionen zu tätigen. Ich frage mich und auch Sie von den Regierungsparteien: Warum sind der Umweltminister und der Landwirtschaftsminister nicht in der Lage, im Bundeskabinett eine derartige Maßnahme oder ein derartiges Programm für die mittelständische Wirtschaft durchzusetzen?
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Denn auch hierdurch wird ja eine ganze Menge an Entlastung bewirkt. Meine Damen und Herren, dies ist Politik; hier darf man keine frommen Sprüche klopfen. Sie können ja z. B. einmal auf die Vorschläge der Sozialdemokraten eingehen und sie durchführen. Wir haben zu diesen Bereich eine ganze Menge von Vorschlägen gemacht; sie liegen auf dem Tisch.