Graf Lambsdorff (NA), 1975-02-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die Verlautbarungen der zahlreichen wirtschaftspolitischen Sprecher der Opposition zur KonjunkturDr. Graf Lambsdorff
und Wirtschaftspolitik sind widersprüchlich wie eh und je.
Wir haben heute morgen schon-der Kollege
Ehrenberg hat darauf hingewiesen-ein Zitat des
Generalsekretärs der CDU gehört, und wir hören von einem angeblich existierenden Papier, wonach man doch - so die Meinung von Professor Biedenkopf - diesen Konjunkturaufschwung nicht zerreden möge, da wir im Interesse der Bevölkerung unseres Landes alle ein eigenes Interesse daran hätten, den Aufschwung zu fördern.
Auch der Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein, der heute an der Nachmittagssitzung - er hat es jedenfalls in Aussicht gestellt - hoffentlich noch teilnehmen kann und wird, hat zunächst einmal bei der Verabschiedung des Konjunkturprogramms die Unterstützung der Opposition für die Konjunkturpolitik und die Wirtschaftspolitik in Aussicht gestellt. Beides, auch seine heutigen Äußerungen zur Konjunkturpolitik, sind verantwortungsbewußte Stellungnahmen gewesen.
Ich möchte Herrn Stoltenberg allerdings gern eines sagen: Sein Hinweis auf die FDP und die Steuerreform sollte jedenfalls nicht dahin verstanden werden, daß wir mit der Lösung des Sonderausgabenabzuges, die er ja letztendlich durchgesetzt hat, einverstanden wären. Wenn in der Bevölkerung inzwischen eines klar geworden ist, so wohl hier die Tatsache, daß eine unglaubliche Begünstigung eines bestimmten Personenkreises, nämlich der Beamten, der pensionsberechtigten Beamten, durch diese Regelung zustande gebracht worden ist, und zwar auf Betreiben der Opposition.
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Dies hat, wie wir alle wissen, Herr Stoltenberg nach der Januar-Besprechung, die er zitiert hat, selber auf seine Kappe zu nehmen. Wenn man sich ansieht, auf welchem beruflichen Hintergrund die Akteure der CDU/CSU die Steuerreform betrieben haben, wundert einen dieses Ergebnis nicht.
Neben diesen beiden Äußerungen, die ich zitiert habe, steht aber z. B. die Äußerung des Parteivorsitzenden der CDU, wonach der Stimmzettel in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation die richtige Waffe sei. Das ist natürlich ökonomisch Unsinn. Politisch ist das für einen Möchtegernkandidaten wohl verständlich.
Der Landesvorsitzende der CDU in Rheinland-Pfalz, Dr. Vogel, der ja von Herrn Ministerpräsidenten Kohl nicht weit entfernt ist, hat auf einer Veranstaltung kürzlich erklärt: Lieber drei Prozent mehr CDU als drei Prozent mehr Arbeitslose. Ich überlasse es jedem selber, diese Äußerung zu qualifizieren. Ich will die Debatte nicht verschärfen.
Dagegen - der Kollege Strauß ist noch nicht erschienen; ich hoffe, er wird noch erscheinen ({1})
- Doch, ich hoffe, er kommt wohl, Herr Kollege
Möller, weil man die Gelegenheit haben muß, sich
mit ihm auseinanderzusetzen. Ich will auch das nicht in Verschärfung dessen tun, was er vorgetragen hat, und will nicht alles das zitieren, was schon vorgetragen worden ist.
Aber zwei Dinge. Der Kollege Strauß hat in letzter Zeit -- schon in der vorigen Debatte ist uns das aufgefallen einen Hang zu modischen Vergleichen entwickelt. Damals waren es Ballonmütze und Zylinder, und heute war es die Bekleidung des Bundeswirtschaftsministers. Er sprach vom schwarzen Cut des Grafen Baldrian. Ich habe in der Mittagspause keine Gelegenheit gehabt, einmal im Gotha nachzusehen. Davon verstehe ich ein bißchen. Ich habe den Eindruck, da hat er in selbsternannter landesherrlicher Willkür eine Beförderung vorgenommen, die er gar nicht vornehmen kann. Aber lassen wir das.
Er sprach vom schwarzen Cut des Grafen Baldrian und vom grünen Rock des Wetterfrosches, eine Kleidung, die der Bundeswirtschaftsminister zu wechseln pflege. Ich kann nur sagen, mir sind diese beiden Kleidungsstücke lieber als der kleinkarierte Narrenkittel des Passauer Harlekins.
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- Nun, wenn er 60 Minuten redet und man nicht bei allem zuhören muß, kann einem ja zwischendurch etwas einfallen, Herr Kollege.
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Ein Zweites. Was das „Poesiealbum" anbelangt, so möchte ich nur feststellen: Dieser Jahreswirtschaftsbericht ist eine fleißige, sachkundige und gründliche Arbeit vieler Mitarbeiter des Bundeswirtschaftsministeriums und anderer Dienststellen des Bundes. Ich halte es für eine Verächtlichmachung der Arbeit derjenigen, die daran beteiligt sind, wenn man das schlicht als „Poesiealbum" abtut. So sollten wir mit den Ergebnissen der Tätigkeit unserer Mitarbeiter nicht umgehen.
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