Scheel (bundesminister des auswärtigen), 1971-02-03:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte auf das, was Herr Professor Hallstein gesagt hat, nur mit wenigen Worten antworten, weil der größte Teil des Problems, das hier diskutiert worden ist, in den verschiedenen außenpolitischen Debatten in aller Breite erörtert wurde. Auf diese Debatten kann ich verweisen, nicht zuletzt auf die Debatte, die wir in der vorigen Woche zu diesen Fragen geführt haben.
Herr Professor Hallstein, ich hatte den Eindruck, daß Sie in Ihren Darlegungen wieder einmal zu stark auf das Institutionelle beim Wachsen Europas abgehoben haben und zuwenig über die politischen Ziele und Aufgaben des Tages in der europäischen Politik gesprochen haben. Sie haben mit Recht vor Verbalismus gewarnt. Wir sind uns völlig einig: Wir wollen keine Diskussion über Supranationalität führen, sonder wir wollen auf dem Weg zu einem einigen Europa einen praktischen Schritt weiterkommen.
({0})
Das gilt auch für unsere Arbeit an der Schaffung einer Wirtschafts- und Währungsunion. Hier gibt gibt es überhaupt keinen Streit über Supranationalität oder nicht Supranationalität, sondern wir sind im Augenblick dabei, eine Möglichkeit zu finden, die Einstimmigkeit über das Vorgehen in diesem Bereich zu erzielen, die nun einmal erforderlich ist, wenn wir überhaupt einen Schrit tun wollen.
Wir haben uns mit den Partnern darüber geeinigt, daß eine Parallelität, die Sie noch etwas anBereichert wissen wollten, Grundlage der weiteren Entwicklung ist. Wir wollen eine effektive Parallelität, eine Parallelität, die in jedem Augenblick der Entwicklung auch die gegenseitige Wirkung von Wirtschafts- auf Währungspolitik und von Währungs- auf Wirtschaftspolitik ausübt. Wir sind uns alle einig - Frankreich eingeschlossen -, daß das ein Stufenplan sein wird. Nur, wie viele Stufen es werden, wird man ja im Laufe der Entwicklung erleben.
Wir sind uns auch einig, daß das in zehn Jahren abgeschlossen werden muß. Wir sind uns einig darüber, daß die Stufen nacheinander eingeschaltet werden müssen, so wie bei einer Mondfahrt, und daß man zwischendurch sogar Abreden treffen muß, wann die nächste Stufe geschaltet werden muß. Darüber besteht Einigkeit. Ich meine, dem können wir mit einem gewissen Vertrauen entgegensehen.
Die Frage ist doch hier nur die: Wollen wir die Wirtschafts- und Währungsunion in einem Stufenplan und in einem Ablauf mit allen unseren Partnern verabreden, der den ersten Schritt möglich macht, oder wollen wir über den Streit über jede einzelne Etappe und ihre präzisen Darstellunge überhaupt den ersten Schritt blockieren? Das ist die Frage, meine Damen und Herren. Wir haben uns dazu entschieden, dieses etappenweise Vorgehen mit unseren Partnern zu verabreden, aber dabei sehr wohl auf das Ziel zu achten.
Sie haben gesagt, daß die politische Zusammenarbeit bisher noch zu nichts geführt habe, und Sie
fragen, was dabei herauskommt. Wir werden - so hoffe ich zuversichtlich - in den nächsten Wochen die ersten politischen Ergebnisse mitteilen können, die bei der politischen Konsultation herauskommen. Aber wir haben bisher ja erst eine einzige Konsultation dieser Art gehabt und auf dieser Konsultation die Aufträge an die gemeinschaftlichen Gremien aufgeteilt. In diesen Tagen und Wochen sitzen die Sachverständigen der verschiedenen Ministerien zusammen, um in Fragen, zu denen sie uns Arbeitsunterlagen vorbereiten sollen, zu Rande zu kommen. Wir werden bei der nächsten Konsultationssitzung z. B. über die bedeutende Frage, wie sich Europa zu dem Mittelmeerproblem und zu dem Problem Vorderer Orient einstellt, eine Antwort geben müssen. Aber das wird ja auch hier im Parlament vorgetragen werden.
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Hallstein?