Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-11-06:
Ich schließe damit die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung auf Drucksache 15/1305 zu dem Antrag der
Fraktionen der SPD, des Bündnisses 90/Die Grünen und
der FDP mit dem Titel „Für eine erfolgreiche Fortsetzung der gemeinsamen Bildungsplanung von Bund und
Ländern im Rahmen der Bund-Länder-Kommission für
Bildungsplanung und Forschungsförderung“. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 15/935
anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen die Stimmen der
CDU/CSU angenommen worden.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({0}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang
Bosbach, Dr. Wolfgang Schäuble, Hartmut
Koschyk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Wirksamen Zivil- und Katastrophenschutz
schaffen
- Drucksachen 15/1097, 15/1852 Berichterstattung:
Abgeordnete Gerold Reichenbach
Beatrix Philipp
Silke Stokar von Neuforn
Gisela Piltz

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Alle vorgesehenen Redner haben gebeten, ihre Reden
zu Protokoll geben zu dürfen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.

({1})

Es handelt sich um die Reden der Abgeordneten
Reichenbach, Philipp, Stokar von Neuforn, Piltz und der
Parlamentarischen Staatssekretärin Vogt.1)

Damit kommen wir jetzt gleich zur Beschlussempfehlung des Innenausschusses auf Drucksache 15/1852 zu
dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel
„Wirksamen Zivil- und Katastrophenschutz schaffen“.
Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache
15/1097 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung des Ausschusses? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen
die Stimmen der CDU/CSU angenommen worden.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf:

Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

- Drucksache 15/1496 ({2})

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
({3})

- Drucksache 15/1802 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Heidi Wright

Hier haben die Abgeordneten Wright, Storjohann,
Hettlich, Otto und die Parlamentarische Staatssekretärin
Gleicke gebeten, die Reden zu Protokoll geben zu dür-
fen.2) Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.

Dann können wir auch hier zur Abstimmung über den
vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes
zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes kommen.
Der Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
empfiehlt auf Drucksache 15/1802, den Gesetzentwurf
anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzent-
wurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gibt es
Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist damit in zweiter Beratung einstimmig angenommen
worden.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben.
- Stimmt jemand dagegen? - Das ist nicht der Fall. Der
Gesetzentwurf ist damit in dritter Lesung mit den Stim-
men der Fraktionen des ganzen Hauses angenommen
worden.

1) Anlage 8
2) Anlage 9
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf:

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Korrektur von Leistungsverschiebungen bei häuslicher Krankenpflege zwischen gesetzlicher Krankenversicherung und sozialer Pflegeversicherung ({4})

- Drucksache 15/1493 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung ({5})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Für die Aussprache ist eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Zunächst hat die Abgeordnete Hilde Mattheis das Wort.