eva bulling-schröter (NA), 2002-06-07:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Der Radikalausbau der Donau zwischen Straubing und Vilshofen scheint jetzt vorerst vom Tisch zu sein. Die Koalition hat sich endlich zu
einem Antrag durchgerungen, der belegt, dass sie die jahrelangen Proteste von Bürgerinitiativen und Fachleuten
gegen die Staustufenprojekte ernst nimmt. Den Bürgerinitiativen und den Fachleuten muss endlich einmal Dank
ausgesprochen werden.

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- Ich war bei der Anhörung dabei, auch wenn Sie mich
nicht gesehen haben.





Unklar bleibt allerdings, warum sich Rot-Grün noch
nicht einmal dazu durchringen konnte, sich bei der Abstimmung über unseren Antrag, der als erster vorlag, zu
enthalten. Ich verstehe das erst recht nicht, wenn man uns
dann unterstellt, wir hätten ihn nur abgeschrieben. Egal,
im Kern ist der Antrag, den Sie vorgelegt haben, mit unserem vergleichbar. Auf jeden Fall hat die Vernunft gesiegt. Die letzten naturnahen Donauabschnitte - das muss
man feststellen - werden jetzt so ausgebaut, dass nur ein
minimaler Schaden für die Umwelt und ein großer Nutzen
für einen umweltfreundlichen Güterverkehr auf dem
Wasser entsteht.

Mit den vorgesehenen strombaulichen Maßnahmen
können 92 Prozent - ich betone: 92 Prozent - des Ausbauziels erreicht werden. Ihre Variante des Staustufenausbaus wäre um eine halbe Milliarde Euro teurer gewesen.
Man muss den Wählerinnen und Wählern, auch den
bayerischen, einmal sagen, wie Sie mit deren Geld herumwerfen.

({1})

Sie sagen immer, dass die öffentlichen Kassen leer sind
und dass Sie sparen wollen. Hier kann ökologisch gespart
werden. Das muss man den Leuten sagen. Darum, meine
ich, ist der heutige Beschluss ein Glücksfall für Bayern.

({2})

Allein die CSU-Staatsregierung will sich nicht beglücken lassen. Mit erstaunlicher Ignoranz hat sie sich gegenüber ihren eigenen Bürgermeistern und auch dem umweltpolitischen Sprecher der CSU, der hier schon öfter
eine Rolle gespielt hat - vielleicht kommt er in den Bundestag und es verändert sich etwas -, durchgesetzt.

({3})

- Gut, das werden wir sehen. - Sie setzen bis heute auf
Beton; das hat sich immer wieder gezeigt. Glücklicherweise - das kann man in diesem Fall einmal sagen - ist
die Donau eine Bundeswasserstraße. Da können meine
Kollegen von der CSU hier und auch der Stoiber Edi in
Bayern wie im Übrigen auch Ihre Bauspezies im Kreis
hüpfen: Diesmal ist nichts zu holen, auch am 22. September nicht, obgleich Sie das immer meinen.

({4})

Wir sind ja mit 7 Prozent zufrieden.

({5})

Jetzt zu Saale und Elbe. Hier ist die Kuh noch nicht
vom Eis. Die Union spielt ihr übliches Spiel und die SPD
mit gezinkten Karten.

({6})

Es wird nicht ausgebaut, so hört man von den Sozialdemokraten im Verkehrsministerium, das seien alles nur Unterhaltungsmaßnahmen. Dabei werden uralte Pläne aus

den 30er-Jahren aus den Schubladen gezogen. Dass sich
der Fluss in diesen 70 Jahren verändert hat und damit die
so genannte Unterhaltung einem Ausbau gleichkommt,
dürfte klar sein. Deshalb haben wir etwas dagegen.

Im Unionsantrag zum Saaleausbau stehen so viele
Märchen, dass man schon mitleidig wird. Der so genannte
Flaschenhals, von dem Sie schreiben, besteht nicht nur an
der unteren Saale, sondern auf der gesamten Elbe mit ihrer Tauchtiefe von 1,40 Metern. Ein Ausbau der Saale hat
also nur Sinn, wenn die Elbe dran glauben muss. Für solche Dinge stehen wir nicht zur Verfügung.

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