Katherina Reiche (NA), 2008-02-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Klimaschutz und die Sicherung der Energieversorgung gehören zu den wichtigsten Themen, denen sich nicht nur
diese Koalition, sondern Deutschland insgesamt zu stellen hat. Deshalb beginnen wir heute mit den Beratungen
zu dem wohl ehrgeizigsten Klimaschutzprojekt, das je
eine Bundesregierung auf den Weg gebracht hat.

Ich möchte zunächst auf die Biokraftstoffindustrie
eingehen. Zum einen haben wir nun endlich den Bericht
vorliegen. Wir Umweltpolitiker sehen uns in unserer
Sorge um die einheimische Biokraftstoffindustrie bestätigt.

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Zum Zweiten. Herr Minister, natürlich brauchen wir verlässliche Zahlen, was die Beimischung angeht; die müssen vorgelegt werden. Dafür ist aber nicht der ADAC
oder der VDA zuständig, sondern zuständig ist das Ministerium. Meines Wissens legen immer noch die Ministerien und das Parlament die Gesetzentwürfe vor und
nicht der ADAC.

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Insofern brauchen wir Verlässlichkeit. Die Verunsicherung der Autofahrer muss beendet werden.
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Grundlage jeder zeitgemäßen Energieversorgung ist
das bewährte Zieldreieck von Versorgungssicherheit,
Wirtschaftlichkeit und Umweltschutz. Dies gilt auch für
die erneuerbaren Energien, die einen ganz wichtigen
Beitrag nicht nur zum Klimaschutz, sondern auch zur
Versorgungssicherheit leisten. Zu unseren einheimischen Energieträgern gehören die erneuerbaren Energien; es gehören aber auch Technologien dazu, die sich
bewährt haben. Ich bin dem Koalitionspartner dankbar,
dass auch er immer wieder darauf hinweist - ich nenne
Herrn Hempelmann und andere -, dass auch mit Braunkohle in Kombination mit CCS klimapolitisch viel zu
machen ist.

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Heute diskutieren wir aber über die erneuerbaren Energien, die mit 5,6 Prozent am Primärenergieverbrauch
und circa 14 Prozent am Bruttostromverbrauch ein ganz
wesentliches Element des Integrierten Klima- und Energieprogramms der Bundesregierung darstellen. Es ist das
ambitionierteste Vorhaben, das je eine Bundesregierung
auf den Weg gebracht hat. Ich bin auch überzeugt, dass
dieses große Reformprojekt der Koalition unsere Handlungsfähigkeit unterstreicht.

Wir behandeln heute zwei zentrale Elemente, die Novelle zum Erneuerbare-Energien-Gesetz und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz. Strom und Wärme aus
erneuerbaren Energien haben mit 41 Prozent den Löwenanteil an den bis 2020 zu erbringenden CO2-Einsparungen. Beide Gesetze sollen aber auch dafür sorgen,
dass wir bei den erneuerbaren Energien Technologieführer bleiben.

Das EEG wird international als beispielhaft angesehen. Aber sicherlich ist nichts so gut, als dass es nicht
noch besser werden könnte. Deshalb wollen wir das Erneuerbare-Energien-Gesetz weiterentwickeln. Der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromversorgung beträgt mittlerweile 14 Prozent; das ist mehr, als viele
erwartet haben.

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Er soll bis zum Jahr 2020 auf 25 bis 30 Prozent erhöht
werden.

Wir müssen aber auch die energieintensiven Industrien im Blick behalten; denn viele sind am Limit, was
die Belastungen durch Strompreise und eigene CO2-Einsparungen betrifft. So kommen wir schnell an einen
Punkt, an dem eine Rechnung klimapolitisch nicht mehr
aufgehen kann. Ich bin davon überzeugt, dass nirgendwo
auf der Welt so umwelt- und klimaschonend produziert
wird wie in Deutschland. Wir müssen deshalb auch über
Tarife und Degressionen sprechen. Es gerät leicht in Vergessenheit, dass es Sinn und Zweck der Degressionen
ist, Unternehmen durch Innovationen marktfähig zu machen. Bei vielen Besuchen in der Branche der erneuerba15242

Katherina Reiche ({5})
ren Energien haben mich immer wieder die vorhandene
große Innovationsfähigkeit und die technische Raffinesse beeindruckt. Dennoch werden Stimmen laut - und
sie sind auch nicht zu überhören -, dass einige Bereiche
überfördert sind. Ich denke zum Beispiel, dass in der
Fotovoltaik Nachholbedarf besteht. Der Anteil der zur
Verfügung gestellten Mittel steht momentan in keinem
Verhältnis zu dem, was Fotovoltaik insgesamt zur
Stromproduktion beiträgt. Ich glaube, dass Technologiesprünge dann möglich sind, wenn wir Innovationsanreize setzen. Ich denke dabei an Solarzellen der dritten
Generation.

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Ein weiteres wichtiges Thema sind die sogenannten
Kombinationskraftwerke oder virtuellen Kraftwerke.
Hier stellt sich die Frage, ob wir im EEG tatsächlich die
erforderlichen Regelungen geschaffen haben, um das Zusammenspiel verschiedener Energieträger - wie zum Beispiel Wind und Biomasse oder Wind und Biogas - so zu
kombinieren und zu fördern, dass erneuerbare Energien
grundlastfähig werden. Wenn wir zu dem Schluss kommen, dass das noch nicht der Fall ist, dann sollten wir
nachbessern.

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Mit dem Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz beschreiten wir Neuland. Der Anteil der erneuerbaren Energien an der Wärmebereitstellung betrug im Jahr 2006
6 Prozent und ist in den letzten Jahren nur langsam gewachsen. Die Technologien sind vorhanden; oftmals
fehlt es aber an der Marktdurchdringung, zum Teil auch
wegen fehlender Wirtschaftlichkeit. Die erneuerbaren
Energien im Wärmemarkt sind ein schlafender Riese,
den wir mit diesem Gesetz wecken wollen.

Für uns als Union waren mehrere Punkte zentral:
Zum einen sollen im Bereich Neubauten ganz klare,
auch ehrgeizige Vorgaben gemacht werden, die zu erfüllen sind. Zum anderen wollen wir eine Verstetigung des
Marktanreizprogramms erreichen, damit für die Branche
verlässliche Mittel zur Verfügung stehen, die nicht
schwanken. Aber wir haben auch darauf gedrungen, dass
im Bereich des Gebäudealtbestandes vorsichtiger vorgegangen wird. Wir sind der Auffassung, dass eine Ausdehnung auf den Altbestand dazu geführt hätte, dass entweder gar nicht oder verzögert investiert worden wäre
oder dass durch Stückelung der Investitionen die Verpflichtungen aus dem EEWärmeG möglicherweise umgangen worden wären. Diese Szenarien sind für unser
Klima eher schädlich als nützlich. Gleichwohl wissen
wir, dass die Gebäude in Deutschland zu 75 Prozent vor
1978 gebaut wurden, also energetisch nicht in dem heute
notwendigen und wünschenswerten Maß ausgestattet
sind.

Wichtig ist uns zudem, dass wir mit Anreizen arbeiten, um Klimaschutz zu realisieren. Jeden planwirtschaftlichen Ansatz halten wir für verfehlt. Wir setzen
auf Markt, auf Innovationskraft und auch auf die Findigkeit unserer Handwerker. Ohne Hightech ist in einer modernen Industriegesellschaft nichts möglich.
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Mir scheint der Hinweis wichtig, dass wir das Ziel im
Auge behalten müssen, das der Minister am Anfang seiner Rede deutlich gemacht hat, nämlich die CO2-Emissionen um bis zu 40 Prozent zu reduzieren, wenn die
internationalen Rahmenbedingungen stimmen. Also sollten wir uns möglichst viele Wege dahin offenhalten und
nicht von vornherein Wege ausschließen. Das heißt auch
für das Wärmegesetz: möglichst technologieoffen vorangehen.

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Ein Blick in andere Länder zeigt uns, welche Dynamik im Bereich erneuerbare Energien vorhanden ist. Repower zeigt uns, dass Länder wie Indien aufrüsten. Auch
in Kalifornien sind die grünen Technologien ein heißes
Thema. Nicht wenige meinen, dass die USA nach den
nächsten Wahlen, wenn dort andere klimapolitische Weichen gestellt werden, erneut ihre große technologische
Innovationskraft beweisen werden. Ich finde, da müssen
wir vorne mit dabei sein. Deshalb werben wir um Ihre
Unterstützung.

Vielen Dank.

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