Reismann (NA), 1950-02-23:
Darf ich mit der persönlichen Bemerkung beginnen, da ich eben persönlich apostrophiert worden bin, ich sei in einer Sitzung nicht dagewesen. Das passiert bekanntlich jedem von uns: wenn zwei Ausschußsitzungen kollidieren, dann geht man zu der wichtigeren Sache. Das habe ich getan. Ich habe dann aber der Verhandlung dieser Sache von Anfang bis zu Ende beigewohnt. Ich weiß nicht, was es überhaupt für einen Zweck hat, das hier zu erwähnen; das passiert jedem von uns im Hause gelegentlich.
Soweit zur Person. Nur zur Sache. Da muß ich zunächst feststellen, daß hier immer die Rede von einer Zwangsversicherung ist. Von Zwang und von einer staatlichen Fürsorge steht in unserem Antrag gar nichts drin. Es heißt:
Die Bundesregierung wird beauftragt, baldigst ein Gesetz vorzulegen, durch das eine
Rentenversicherung zugunsten der freien
Berufe ({0}) geschaffen wird.
Dabei ist nicht gesagt, daß eine einzige Versicherung für alle zusammen bestimmt sein soll, sondern es wäre durchaus möglich, daß man für die einzelnen Berufsstände, soweit verschiedene Risiken das verlangen, verschieden verfährt.
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- Davon habe ich selber gesprochen. Wir haben aber nicht verlangt, daß das nur auf diesem Wege geschehe.
Aber, meine Damen und Herren, sowohl im Ausschuß als auch bei den Vertretern der berufsständischen Organisationen war man sich darüber klar, daß wegen der gar nicht abzuleugnenden ungeheuren Notlage - nicht bloß der Berufstätigen, sondern auch bei den Alten, bei den Kranken und bei den Hinterbliebenen aus jenen Berufsständen - die Situation dringend eine Abhilfe verlangt. Nur über den Weg waren wir verschiedener Meinung. Zu unserem Vorschlag gehört es durchaus auch, daß man beispielsweise auf dem Weg über die Ausgleichsleistungen der Länder an die Versicherungen diese instand setzt, besser aufzuwerten, als das bisher der Fall war, wo es praktisch für sie ausgeschlossen war. Meine Damen und Herren, tun Sie doch nicht aus irgendwelchem Agitationsbedürfnis etwa so, als ob von unserem Antrag kein gutes Haar übrig wäre. Zumindest müssen Sie zugeben, daß es notwendig ist, daß diese zahlenmäßig schwächeren Kreise, die keine so große Zahl wie die Summe aller Angestellten, Arbeiter oder Gewerbetreibenden ausmachen, die noch durch materielle Unterlagen in ihrer Existenz eben auch im Alter gesichert sind, endlich einmal berücksichtigt werden, nachdem man ihnen zweimal in einer Generation die Frucht ihrer Ersparnisse gestohlen hat
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anders kann man das nicht nennen -, und das von Amts wegen.
Dann muß man sich einmal überlegen, daß man es bei den Leuten, die heute zum Wort kommen und sagen: das ist nicht möglich, wir helfen uns selbst, zumeist mit solchen zu tun hat, für die das Wort gilt: „Wir sind noch einmal davongekommen." Nebenbei gesagt handelt es sich bei denen, die ihre Versicherung günstig gestaltet haben, nicht nur um Ärzte. Bei den Ärzten ist die berufsständische Versicherung ja immer die beste gewesen. Es handelt sich um solche, die völlig mittellos und hilflos -dastehen. Ich bin ja leider selber auch so einer, die keine Hilfe nötig haben. Ich habe noch einmal eine Gelegenheit. Obwohl ich mein ganzes Vermögen verloren habe, hoffe ich, für den Rest meines Lebens noch so viel zu erübrigen, daß ich davon leben kann, wenn ich nicht mehr arbeiten kann. Und solche Leute haben gesprochen, wenn sie sagen: das ist überflüssig. Unsere Pflicht ist es, derer zu gedenken, die nicht mehr in der Lage sind, für sich zu sorgen, und von denen die andern etwa erklären: es ist nicht nötig.
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