Michaela Engelmeier-Heite (NA), 2014-07-03:
Kairo stellt für mich einen Meilenstein dar. Dem

trägt unser Antrag Rechnung. Neben anderen wichtigen bevölkerungspolitischen Themen hoben bereits
vor 20 Jahren die teilnehmenden 179 Staaten die Rolle
von Frauen und Mädchen hervor.

Mit der nächsten Konferenz im September in New
York werden wir weiter daran arbeiten, die Herausforderungen zur Stärkung von Frauen und Mädchen und
des Wohlergehens von Individuen, Familien, Staaten
und unserer Welt zu erreichen. Innerhalb von fünf Minuten werden mindestens zwei Frauen an Komplikationen während der Schwangerschaft oder bei der
Geburt sterben. Pro Tag sind das rund 800 Frauen. Ihr
Tod wäre vermeidbar, weil es sich um vermeidbare
Komplikationen handelt, vermeidbar, wenn sie auf eine
ausreichende medizinische Versorgung zurückgreifen
könnten, vermeidbar, wenn das Stadt-Land-Gefälle
den Zugang zu Diensten für reproduktive Gesundheit
nicht zusätzlich erschweren würde.

Denn während in Deutschland und Europa Frauen
jederzeit und überall auf die medizinische Betreuung
während der Schwangerschaft und bei der Geburt zurückgreifen können, liegt die Quote in Städten in unseren Partnerländern bei circa 84 Prozent, im ländlichen
Raum sogar nur bei circa 53 Prozent. Das sind gerade
mal halb so viele wie bei uns - halb so viele Frauen,
die darauf hoffen können, dass sie selbst und ihre Kinder die Schwangerschaft und die Geburt überleben.

Seit der Konferenz zu Bevölkerung und Entwicklung
im Jahr 1994 in Kairo hat Deutschland insgesamt
mehr als 1 Milliarde Euro für die Verbesserung der reproduktiven Gesundheit in Entwicklungsländern zur
Verfügung gestellt und auf dem G-8-Gipfel in Muskoka
im Jahr 2010 weitere Mittel für die Gesundheit von
Müttern und Kindern zugesagt. Bei weiteren Konferenzen wird ausdrücklich darum geworben, sich auf gemeinsame bevölkerungspolitische und bevölkerungsrechtliche Maßstäbe zu verständigen, die das jeweilige
nationale Entwicklungsniveau heben und jeder Frau,
jedem Mann und jedem Kind ein besseres Leben ermöglichen.

Im April war ich als Parlamentsvertreterin bei der
6. Internationalen Parlamentarierkonferenz in Stockholm. Dort versammelten sich Parlamentarier aus allen Ländern, um sich in Stockholm der Umsetzung der
Ziele zu widmen, die wir hier im vorliegenden Antrag
unserer Regierungskoalition formuliert haben. Die
ICPD-Konferenzen finden in geregelten Abständen
statt, um sich mit dem Thema Bevölkerungsentwicklung zu befassen, zu lernen und zu netzwerken und
konkrete Maßnahmen zu planen. Mir hat es einen
wichtigen Anstoß gegeben, hier im Parlament für politische und finanzielle Unterstützung für die Themenbereiche der Entwicklungszusammenarbeit zu werben.

In den Entwicklungsländern selbst geht es noch
mehr darum, auch die politischen Rahmenbedingungen zu schaffen. Die IPCI widmet sich genau diesen
Fragestellungen. Aus der Konferenz heraus haben wir
eine Erklärung verfasst, welche die Fragen der Bevölkerungsentwicklung umfassend darstellt.

Sicherlich bemerken wir Fortschritte bei der Erreichung der Ziele, die auf der Konferenz des ICPD gesetzt wurden, uns bleiben aber auch viele Herausforderungen für die vollständige Umsetzung.

Zwei Dinge, die mich besonders berührt haben,
möchte ich hier thematisieren: die Zwangsverheiratung und die Geburtenregistrierung von Kindern.

Erschüttert hat mich das Bild eines 11-jährigen
Mädchens, das an einen alten 68-jährigen Mann verkauft und verheiratet wurde. In ihren Augen war nichts
anderes als Angst und Schrecken, tiefste Furcht vor
diesem Mann zu sehen, eine Furcht, die allzu oft begründet ist. Viele Mädchen überleben diese Zwangsehe
nicht, weil sie so schwer misshandelt und sexuell missbraucht werden, dass sie sterben.

Wir müssen dafür eintreten, Gesetzgebungen zu beseitigen, die eine frühe und Zwangsheirat zulassen.
Wir brauchen Erlasse zur Durchsetzung von Rechtsvorschriften über das gesetzliche Mindestheiratsalter
von 18 Jahren; wir müssen uns dafür einsetzen, dass
schädliche Praktiken wie weibliche Genitalverstümmelung verhindert werden. Wir benötigen Rechtsvorschriften zum Umgang mit jugendlichen Schwangerschaften, die unsichere Abtreibungen verhindern. Wir
brauchen die Aufwertung des Status von Frauen und
Mädchen und die Bewältigung der negativen sozialen
Folgen von Geschlechterstereotypen. Wir brauchen
eine umfassende Sexualerziehung für Jungen und
Mädchen. Diese Ausbildung muss genaue Angaben
enthalten über die menschliche Sexualität Schwangerschaft und Geburt, HIV und sexuell übertragbare
Krankheiten, Familienleben und die zwischenmenschlichen Beziehungen, Kultur und Sexualität, und Menschenrechtsschutz.

Mit unserer Politik, mit Programmen und Gesetzen
verpflichten wir uns, die Rechte aller zu schützen und
zu fördern. In dem Zusammenhang möchte ich mich
meinem zweiten schon erwähnten Thema zuwenden der Geburtenregistrierung.

In der Kinderrechtskonvention ist in den Artikeln 7
und 8 das Recht verbrieft, dass jedes Kind ein Recht
auf seine Identität hat, das Recht zu wissen, wer es ist,
zu welchem Staat es gehört und wer seine Eltern sind.
Das Kind hat ein Recht darauf, dass es unverzüglich
nach seiner Geburt in ein Register eingetragen wird.
Es hat das Recht auf einen Namen und von Geburt an
das Recht, eine Staatangehörigkeit zu erwerben.
Zu Protokoll gegebene Reden



Warum ist das so wichtig? Nein, es handelt sich hier
nicht um einen bürokratischen Akt, den man vernachlässigen kann. Weltweit sind rund 230 Millionen Kinder unter fünf Jahren in keinem Geburtenregister eingetragen. Mit weitreichenden Folgen: Weder können
sie ihre Nationalität nachweisen, noch nachweisen,
wann sie geboren wurden oder wie sie heißen.

In Afrika südlich der Sahara sind es 56 Prozent, und
in Somalia und Liberia werden nur 3 respektive 4 Prozent der Kinder registriert. Kinder ohne Geburtsschein
sind juristisch inexistent und deshalb stärker dem
Risiko für Ausbeutung, Missbrauch und Gewalt ausgesetzt. Nichtregistrierte Kinder sind im erhöhten
Maße gefährdet für Kinderhandel, Kinderarbeit oder
den verfrühten Einzug in den bewaffneten Dienst.

Für nichtregistrierte Kinder ist zudem der Zugang
zu staatlicher Bildung und medizinischer Versorgung
schwierig bis unmöglich, und das Gesetz legt ihnen
auch später weitere Barrieren in den Weg: Erwachsene ohne Geburtsschein können keinen Pass bekommen, haben keine Bürger- und Wahlrechte, können kein
Konto eröffnen, keinen Besitz erwerben oder erben
und nicht offiziell reisen.

Wie kommt es bei diesen weitreichenden Problemen
dazu, dass Menschen nicht registriert sind? Weil sie
keine Kenntnis über ihre Rechte haben, es beschwerliche Verfahren sind, sich benachteiligte Familien die
Gebühren beim Ausstellen der Geburtsurkunde nicht
leisten können, die Meldestellen für viele Familien,
die in ländlichen Gebieten leben, nur schwer erreichbar sind. Es fehlt aber auch an moderner mobiler
Technik der Datenerfassung, das Behördenpersonal ist
schlecht ausgebildet.

Ein weiterer schwerer Hinderungsgrund ist, dass
ethnische Volksgruppen befürchten, durch die Registrierung noch stärker benachteiligt zu werden. In
Afrika verfügen inzwischen viele Menschen über ein
Handy. Wäre es möglich, an eine offizielle Stelle eine
SMS zur Geburtenregistrierung zu schicken, wäre ein
niedrigschwelliges Angebot geschaffen, das sich
schnell und kostengünstig realisieren ließe.

Sie sehen: Hier können wir helfen. Mit wirksamen
Programmen werden wir uns aktiv an Problemlösungen beteiligen und Hilfe leisten. Und das werden wir
auch tun!