Karin Evers-Meyer (NA), 2008-12-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Als Behindertenbeauftragte begrüße ich ausdrücklich die
heutige Debatte über die sogenannten Spätabtreibungen.
Jede Abtreibung - ob mit oder ohne diagnostizierte Behinderung - ist eine gesellschaftliche und persönliche
Tragödie. Ich kenne keine Mutter, die eine solche Entscheidung leichtfertig trifft. Es ist eine sehr persönliche
Entscheidung, die bei den Eltern Spuren hinterlässt. Es
wäre nicht redlich, etwas anderes zu behaupten.

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Die Zahl der Abtreibungen, auch die wegen medizinischer Indikation, sinkt seit Jahren. Werdende Eltern und
werdende Kinder haben ein Recht darauf, geschützt zu
werden. Deswegen gibt es diesen gesetzlichen Schutz.
Ein Arzt, der eine Abtreibung wegen der Behinderung
des Fötus vornimmt, macht sich strafbar. Die Rechtslage
könnte nicht eindeutiger sein.

({1})

Neben Schutz brauchen Eltern und Kinder aber auch
Beratung und Unterstützung. Die Ärzte haben auch
die Pflicht, zu beraten und auf unabhängige Beratungsstellen hinzuweisen. Wer das nicht tut, macht sich strafbar. Verantwortungsvolle Ärzte kommen dieser Pflicht
nach, weshalb sich hierbei aus meiner Sicht nicht die
Frage nach der Frist zwischen Diagnose und Abbruch
stellt. In der Regel vergehen mehrere Tage, zumal zwingend eine Zweitdiagnose durch einen zweiten Arzt erforderlich ist.

({2})

Das Problem sehe ich eher bei denjenigen, die ihrer
Verantwortung nicht nachkommen. Daher gibt es für
mich nicht in erster Linie einen gesetzlichen Handlungsbedarf, sondern eher einen faktischen. Die bestehende
Beratungspflicht muss ernster genommen werden.

({3})

Sie muss früher, besser und umfassender sein und bereits
vor der Diagnostik stattfinden. Es gibt nämlich auch ein
Recht auf Nichtdiagnose; das ist hier schon erwähnt
worden.

Behinderungen schließen ein erfülltes Leben nicht
aus. Das müssen Frauen wissen, und sie müssen die Hilfen kennen, die Medizin und Gesellschaft für dieses Ziel
bereithalten. Diese Hilfen wollen wir ausbauen. Mir ist
aber auch wichtig, dass wir an diesem Punkt der Debatte
ehrlich bleiben: Wenn Eltern trotz Beratung und Unterstützung sagen, das könnten sie psychisch und physisch
nicht, weil sie dazu die Kraft nicht hätten, dann dürfen
diese Eltern nicht an den Pranger gestellt werden.

({4})

Dies halte ich für ebenso unerträglich wie die Fälle, in
denen sich Familien geradezu dafür rechtfertigen müssen, wenn sie sich für ein behindertes Kind entschieden
haben.

({5})

Ich bin der Ansicht, dass diejenigen, die wie ich aus
eigener Erfahrung wissen, wie erfüllt ein Leben mit einem behinderten Kind sein kann, anderen Eltern Mut
machen sollten. Dies funktioniert nicht, wenn man jemanden zwingt, gesellschaftlich bloßstellt oder sich aufschwingt, besser als andere sein zu wollen. Deswegen
stehen für mich eine konsequente Umsetzung der bestehenden Beratungspflichten und eine Verbesserung der
Inhalte dieser Beratungen absolut im Vordergrund.

({6})

Dazu wollen wir Änderungen im Gendiagnostikgesetz
und in den Mutterschaftsrichtlinien vornehmen, die für
die Ärzte verbindlich sind.

Was darüber hinaus die Qualität des Antrags der Kollegin Humme und anderer ausmacht, ist die Tatsache,
dass er auch Antworten auf die Frage nach den gesellschaftlichen Rahmenbedingungen liefert. Dies war
mir besonders wichtig; denn wenn wir die Eltern erreichen wollen, die sich heute nicht vorstellen können, ein
behindertes Kind großzuziehen, dann müssen wir die
Rahmenbedingungen deutlich verbessern.

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Behindert zu sein, bedeutet in Deutschland nach meiner Erfahrung als Behindertenbeauftragte immer noch
einen mühsamen Kampf um Teilhabe sowie darum, ein
selbstbestimmtes Leben führen zu können. Dies beginnt
mit der mangelnden Frühförderung und der Suche nach
einem inklusiven Kindergarten. Es geht weiter mit behinderten Kindern, denen ein Platz in einer Regelschule
verwehrt wird, wie es aktuell wieder in Baden-Württemberg der Fall ist, und reicht bis hin zu Diskriminierung in
Alltag und Beruf. Mir liegen Berge von Eingaben vor.
Die endlose Auseinandersetzung mit Behörden, Krankenkassen und Sozialhilfeträgern ist die Realität, und
nicht zuletzt daran gehen die Familien kaputt. Übrigens
gehen manche davon aus, dass rund 80 Prozent der Ehen
mit behinderten Kindern geschieden werden.

({8})

Ich wünsche mir, dass wir diese sozialpolitischen Tatsachen mit der gleichen Energie und vielleicht auch mit

der gleichen Teilnehmerzahl wie das Thema Spätabtreibung diskutieren.

({9})

Dies, meine sehr geehrten Damen und Herren, tun wir
nach meiner Erfahrung eben auch nicht.

Der Antrag, für den ich mich entschieden habe, liefert
eine Reihe sehr konkreter Antworten auf die sozialen
Probleme von Menschen mit Behinderung. Ich hebe hier
noch einmal die Frühförderung hervor, die mir ganz
besonders am Herzen liegt. Nach der Geburt muss gleich
die Frühförderung beginnen, was aber in diesem Land
nicht funktioniert. Dazu führe ich viele Veranstaltungen
gemeinsam mit meiner Kollegin Helga Kühn-Mengel,
der Patientenbeauftragten, durch.

Ich hebe auch noch einmal den Anspruch auf Elternassistenz für behinderte Eltern hervor, den ich ebenfalls
seit langem fordere und daher sehr begrüße.

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Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Eltern Mut machen, sich für ihr Kind zu entscheiden. Deswegen will ich keine neuen Pflichten und keine neuen
Fristen. Ich will nicht andere kritisieren oder anprangern,
sondern auf die Eltern zugehen und sie fragen, wie wir
ihnen in ihrer ganz persönlichen Situation während der
Schwangerschaft, aber auch danach helfen können. Wir
sollten in dieser Diskussion die Größe und die Kraft aufbringen, den Standpunkt des jeweils anderen zu akzeptieren. Dies wünsche ich mir zu Weihnachten gerade von
Ihnen, lieber Herr Kollege Hüppe.

Vielen Dank.

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