Kroll-Schlüter (NA), 1985-03-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Gesundheitswesen in der Bundesrepublik Deutschland ist
nicht so krank, wie es manche Leute darstellen, aber auch nicht so gesund, wie wir es uns alle wünschen würden. Die Steigerung der Ausgaben z. B. macht dies deutlich. Mit der Devise jedoch „Schuld haben immer die anderen" kommen wir nicht weiter.
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- Hören Sie doch erst einmal zu!
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Alle müssen das Gesundheitswesen neu bedenken. Wir wollen unseren Beitrag dazu leisten, und das heißt für uns, die entsprechende politische Verantwortung übernehmen. Es gehört zur Ehrlichkeit, auf folgendes hinzuweisen, Frau Steinhauer: Eine Selbstbeteiligung in Form einer Gebühr z. B. haben Sie eingeführt, nicht wir.
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Zweitens. Das ausgeweitete Arzneimittelmusterwesen ist in Ihrer Regierungszeit - teilweise beängstigend - angewachsen. Wir sind jetzt dabei, auch im Sinne von mehr Arzneimittelsicherheit, wünschenswerte Korrekturen durchzusetzen. Sie haben alles im wahrsten Sinne des Wortes wirklich verschlafen, immer geschimpft, andere für schuldig erklärt,
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treiben lassen, und die Ergebnisse liegen heute auf dem Tisch.
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Aber es müssen auch andere Entwicklungen als Erklärung für das heutige Ergebnis angeführt werden, z. B. die inflationäre Entwicklung in den 70er Jahren, die Ausweitung der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung,
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der Mißbrauch der Solidargemeinschaft, der technische Fortschritt.
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- Mein Gott, können Sie Ihr Klassenkampfdenken denn nicht einmal abstellen, wenn es wirklich um notwendige, wünschenswerte Verbesserungen geht.
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Sie müssen doch langsam gemerkt haben, daß man damit nicht weiterkommt.
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Ich zähle doch sozusagen nur leidenschaftslos auf, was ist und was jetzt bedacht werden muß: gewachsene Ansprüche der Patienten - warum nicht? -,
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Veränderungen der Mitgliederzahlen und -strukturen der Kassen, Veränderungen in den Gesundheitsberufen, Entwicklungen im stationären Bereich, beachtliche Steigerungen im Gesundheitswesen, beachtliche Fortschritte zum Wohle der Menschen, zuwenig Wettbewerb und zuwenig Anreiz, um zu sparen.
Ich glaube, es gibt kein vergleichbares Land, das seiner Bevölkerumg im Gesundheitswesen ähnliche Leistungen wie die Bundesrepublik Deutschland bieten kann. Wir sind aber auch zu der Einsicht gelangt, daß nicht alles, was wünschenswert und technisch machbar ist, auch bezahlt werden kann.
({10}) Die finanziellen Grenzen sind absehbar.
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Frage: Was ist zu tun? Erforderlich ist eine Stärkung der Selbstverantwortung. Selbstverantwortung kann nur der übernehmen, der auch einen Freiraum hat. Freiraum heißt auch hier mehr Wettbewerb. Wenn die Selbstverwaltungsträger im Gesundheitswesen nicht in freier Vereinbarung mehr Markt schaffen können, so sind wir als Gesetzgeber dazu aufgefordert.
Selbstverantwortung gilt für alle, auch für uns, auch für die Patienten. Sie realisiert sich in gesundheitlicher Eigenverantwortung, die in einer gesunderhaltenden und gesundheitsfördernden Lebensweise zum Ausdruck kommt. Und jetzt noch einmal: Die wichtigste Form der Selbstbeteiligung und Eigenverantwortung ist zunächst Gesundheitserziehung in Familie und Schule. Dieser Bereich könnte noch sehr ausgebaut werden.
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Die zweite wichtige Form der Selbstbeteiligung und Eigenverantwortung wäre mehr Gesundheitsinformation. Keiner sei des anderen Knecht, der sein eigener Herr sein kann, sagt Paracelsus. Dies gilt auch für die eigene Gesundheit.
Wir sollten uns auch darüber klar sein: Nicht nur Leistungen zu verteilen, sondern auch Leistungen einzusparen ist eine soziale Tat. Wenn wir darüber hinaus z. B. von prozentualer Selbstbeteiligung sprechen - wir möchten das noch einmal ausdrücklich sagen, Herr Glombig -, so meinen wir damit wirklich eine geringere und keine höhere Belastung der Beitragszahler. Nur wenn dies zu einer geringeren Belastung vor allem der Patienten und der Beitragszahler führt, kommt für uns eine solche Überlegung überhaupt in Frage.
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Mit dem Dämpfen, Drohen und Deckeln der SPD der 70er Jahre ist keine gute Gesundheitspolitik für die 80er Jahre zu machen. Deswegen ist eine Kurskorrektur mit dieser neuen Regierung und dieser Koalition erforderlich.
Vielen Dank.
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