Alexander Hoffmann (NA), 2021-05-06:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir zunächst eine Vorbemerkung: Wir führen eine sensible Debatte. Natürlich ist es so, dass die Verwirklichung von Freiheitsgarantien des Grundgesetzes, die hier im Mittelpunkt stehen, für uns treibende Kraft ist. Aber wir müssen uns in der Debatte schon auch mal die Zeit nehmen, den Blick auf diejenigen zu werfen, die noch nicht geimpft sind, weil sie noch keinen Termin bekommen haben, auf diejenigen, die noch nicht geimpft sind, weil sie sich nicht impfen lassen können, und ja, auch auf diejenigen, die sich aus irgendwelchen Gründen nicht impfen lassen wollen.

Ich bekomme – das wird Ihnen genauso gehen – aus meinem Wahlkreis viele Zuschriften von Menschen: Herr Hoffmann, ich bin kein Coronaleugner, ich bin kein Impfgegner, ich will mich auch irgendwann impfen lassen. Aber mir macht die Debatte Sorge, weil ich Angst vor einer Zweiklassengesellschaft habe. Ich brauche noch Zeit, weil ich mich von meinem Hausarzt impfen lassen will,

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und ich möchte am Schluss auch entscheiden, welchen Impfstoff ich bekomme.

Die Wahrheit ist halt auch, meine Damen, meine Herren, dass eine Gesellschaft eine Krise nur dann gut übersteht, wenn sie geschlossen bleibt. Ich will Ihnen von der FDP sagen: So wie Sie die Debatte befeuern, so ziehen Sie Gräben, statt sie zu schließen. Ich habe Ihnen jüngst schon einmal gesagt, dass Sie Ihren Kurs überdenken sollten. Ich glaube schon, dass auch Sie als FDP der Versuchung widerstehen müssen, immer wieder nach Instrumenten zu greifen, die mehr spalten als zusammenbringen.

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Ich will Ihnen ein Beispiel nennen: Vor zwei Wochen, als wir die Bundesnotbremse beschlossen haben, hat sich die FDP – und auch andere im Übrigen – dickbackig hingestellt und gesagt: Das ist offensichtlich verfassungswidrig. – Sie haben diese Woche die Quittung bekommen.

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Das Bundesverfassungsgericht hat sogar ausdrücklich gesagt, dass eine Ausgangssperre grundsätzlich ein legitimes Mittel ist, Kollege Buschmann. Da war von „offensichtlich verfassungswidrig“ nicht mehr die Rede.

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Ich will aber auch noch ein paar Sätze zur AfD sagen.

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Die AfD erreicht eine für mich völlig neue Ebene; ich vermeide bewusst das Wort „Niveau“. Sie sagen: Das ist ein mittelbarer Impfzwang. – Jetzt überrascht mich das nicht. Ich sage mal: Das ist das Prinzip AfD: Die AfD schaut sich eine Debatte an und guckt: Was hat maximales Verhetzungspotenzial? Was hat maximales Empörungspotenzial? Und wenn wir nichts finden, dann konstruieren wir halt was.

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Viel spannender ist doch aber, meine Damen, meine Herren von der AfD, eine ganz andere Frage: Wie sehen Sie eigentlich Ihr Freiheitsversprechen für die Menschen in diesem Land in einer Zeit, wo klar ist, dass die Pandemie zunächst mit Lockdown-Maßnahmen bekämpft werden muss, bis wir zur Impfung kommen?

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Was sagen Sie denn den Menschen? Sagen Sie den Menschen: „Ja, wenn Sie geimpft sind, gehen Sie bitte nicht vor die Tür, wenn Sie eine FFP2-Maske tragen, gehen Sie bitte nicht vor die Tür, und auch wenn Sie ein negatives Testergebnis haben, gehen Sie nicht vor die Tür, weil Sie sonst ja auf diejenigen einen mittelbaren Zwang ausüben würden, die all das nicht wollen“? Ist das Ihr Freiheitsverständnis? Der Beweis, den Sie damit erbringen, liegt doch auf der Hand: Sie haben überhaupt kein Interesse, dass wir gut durch diese Pandemie kommen.

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Es gilt der Satz der AfD: Wenn es dem Land schlecht geht, geht es der AfD gut.

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Der eigentliche Hammer – deswegen habe ich vorhin von einer neuen Ebene gesprochen – kommt am Schluss. Ich weiß nicht, ob es Ihnen aufgefallen ist: Die AfD spricht, zumindest im Rechtsausschuss, von einer Minderheit, wenn sie über die Menschen spricht, die einen schweren Coronaverlauf erlebt haben, wenn sie über die Menschen spricht, die an Folgeschäden leiden oder an Corona gestorben sind. Sie spricht von einer Minderheit. In Ansehung der Todeszahlen ist das ohnehin ein unmöglicher Witz. Aber, meine Damen, meine Herren, wir alle wissen, wie despektierlich die AfD über Minderheiten denkt

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und wie despektierlich sie diesen Begriff einsetzt – in Bezug auf Homosexuelle, in Bezug auf Menschen mit Migrationshintergrund und in Bezug auf Menschen mit muslimischem Glauben. Und dass Sie nun Menschen, die einen schweren Coronaverlauf hinter sich haben, Ihrem Minderheitenbegriff unterwerfen, lässt tief blicken.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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