maria böhmer (NA), 2005-04-14:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Die SPD zeichnet in ihrem Antrag das Bild einer schönen neuen Welt. Nur: Die Realität sieht leider
anders aus.

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- Nein, das ist keine Schwarzmalerei. - Mehr als
660 000 Jugendliche sind arbeitslos.

({1})

Es gibt 5,2 Millionen Arbeitslose in Deutschland. Das
sind Fakten, an denen wir nicht vorbei können.

Die Jugendlichen, die uns heute auf der Tribüne im
Deutschen Bundestag zuhören, wollen wissen, wie es
weitergeht.

({2})

Sie wollen keine Warteschleifen, sondern ganz konkret
die Chance auf einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz
haben. Da ist ihnen mit Schönfärberei nicht gedient.

({3})

Ich will aus Ihrem Antrag zitieren. Sie schreiben:


Hartz IV sieht vor, hilfebedürftigen Jugendlichen
unter 25 Jahren unverzüglich eine Ausbildung, Arbeit oder eine Arbeitsgelegenheit anzubieten.

Ich war wie viele von Ihnen in einer Arbeitsgemeinschaft, die vor Ort Hartz IV umsetzt. Ich habe mir die
Statistik angesehen. Ich habe gefragt: Wie sehen die
Einzelschicksale aus, die sich hinter diesen Zahlen verbergen? Die Mitarbeiter haben mir gesagt: Wir können
es Ihnen nicht sagen. Uns fehlen die Daten. Wir sind
noch nicht so weit. - Das bedeutet: Es ist gegenwärtig
schier unmöglich, diesen Jugendlichen gegenüber das
Versprechen einzulösen, mit ihnen eine individuelle Eingliederungsvereinbarung zu treffen.

({4})

Das Schicksal der vielen allein erziehenden Mütter
und Väter ist besonders dramatisch.

({5})

Es gibt eine Riesenzahl von Alleinerziehenden, die
nach Hartz IV besonderen Anspruch auf Kinderbetreuung haben.

({6})

Fragen Sie einmal in der Arbeitsagentur oder in der
Kommune, ob man dort weiß, wie die reale Situation ist,
und ob man Ihnen die Zahlen aufschlüsseln kann!

({7})

Fehlanzeige! Die Hilfe fehlt. Deshalb entspricht das, was
Sie hier sagen, nicht den Tatsachen;

({8})

es entspricht nicht der Wirklichkeit in unserem Land.

({9})

1,1 Milliarden Euro werden von der Bundesagentur
allein nur für die Förderung benachteiligter Jugendlicher in unserem Land ausgegeben. Der Kollege
Laumann hat völlig Recht, wenn er den Blick auf diesen
Punkt richtet. Das ist eine enorme Summe. Sie zeigt
auch, dass vorher etwas schief gelaufen ist - in der
Schule und im Elternhaus. Es kann nicht sein, dass wir
immer nur reparieren. Wir müssen an den Wurzeln ansetzen. Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Kinder
eine bessere Bildung bekommen und dass die Erziehung
im Elternhaus besser klappt. Das Ziel muss heißen: Ursachen der Bildungsmängel beseitigen, um nicht reparieren zu müssen.

Laut PISA haben 200 000 Schüler jedes Jahrgangs
schwere Lese- und Schreibprobleme. 100 000 Schüler
verlassen die Schule ohne Abschluss. 85 000 von ihnen
kommen aus der Hauptschule. Die BDA stellt fest: Mängel im Lesen, Rechnen und Schreiben sind genau so verbreitet wie fehlende Verantwortungsbereitschaft oder
fehlendes Durchhaltevermögen.

Wenn Sie sich noch einmal mit der Nachvermittlungsaktion der Industrie- und Handelskammern des
letzten Jahres befassen, dann werden Sie feststellen, dass
ein Drittel der Kandidaten gar nicht erst erschienen war
und dass nur 42 Prozent der Jugendlichen für eine berufliche Ausbildung geeignet waren. Das ist ein dramatisch
schlechtes Zeugnis für das, was vorher in der Schule geschehen ist.

Wer genau darauf schaut, wie es um Bildungs- und
Schulpolitik bestellt ist, erkennt: Die schlechtesten Ergebnisse - das zeigt PISA, das zeigt IGLU und das zeigt
TIMSS - sind in den sozialdemokratisch regierten Ländern.

({10})

Sie sind mit dem Ziel angetreten, Chancengleichheit
herzustellen. Das ist Ihnen nicht gelungen. Sie haben in
Nordrhein-Westfalen das große Experiment Gesamtschule durchgeführt. Sie sind mit dieser Schule kläglich
gescheitert.

({11})

PISA zeigt uns: Nirgendwo sind die Bildungschancen so
stark vom sozialen Hintergrund abhängig wie in Nordrhein-Westfalen

({12})

und in keinem Bundesland sind die Leistungsunterschiede zwischen Kindern mit und ohne Migrationshintergrund so groß wie in Nordrhein-Westfalen.

({13})

Ein Viertel der 15-jährigen Schülerinnen und Schüler
dort kann nicht ordentlich lesen, schreiben und rechnen
und mehr als jeder zehnte Hauptschüler in NordrheinWestfalen verlässt die Schule ohne Abschluss.

({14})

Das entspricht 244 kompletten Hauptschulklassen, die
ohne Abschluss ins Leben gehen.

Angesichts dieser Situation und des Ausfalls von
5 Millionen Unterrichtsstunden streicht Nordrhein-Westfalen jetzt Lehrerstellen an Gymnasien, Hauptschulen,
Realschulen, Gesamtschulen und Sonderschulen.

({15})

Das ist die Realität und nicht die schöne neue Welt, die
Sie hier zeichnen.

({16})

Und wie wollen Sie diese Probleme lösen? Ich habe
es hier von Frau Bulmahn gehört, als es um PISA ging.
Wir haben die Auseinandersetzungen in Schleswig-Holstein und auf dem Berliner SPD-Parteitag vor wenigen

Tagen erlebt und wir erleben es in Nordrhein-Westfalen.
Gegen den Rat aller Experten wollen Sie die Einheitsschule durchsetzen. Dazu kann ich Ihnen nur sagen:
Lassen Sie ab von diesem Irrweg. Er führt Schüler in die
denkbar schwierigste und schlechteste Ausgangssituation.

({17})

- Ich freue mich über Ihren Zuruf und möchte mit einer
Aussage von Professor Baumert, Chef des Max-PlanckInstituts für Bildungsforschung und einer der großen Bildungsexperten in unserem Land, darauf eingehen. Er
bringt es auf den Punkt, indem er ganz deutlich sagt: Es
geht nicht darum, die Schulstruktur umzustülpen, sondern vorhandene Schulsysteme intelligent zu nutzen.

({18})

An dieser Stelle scheitern Sie. Wir müssen die Hauptschule stärken.

({19})

Wir müssen Praxis in die Schule bringen. Wir brauchen
die Verknüpfung von betrieblicher und schulischer
Wirklichkeit. Wir können nicht schulmüde Schüler immer länger auf der Schulbank halten, sondern wir müssen ihnen die Chance geben, sich in der betrieblichen
Praxis zu bewähren. Hierfür gibt es Beispiele: in Hessen
die SchuB-Klasse, in Bayern und Baden-Württemberg
die Praxisklassen. Diesen Beispielen muss man folgen.

({20})

Lassen Sie mich noch ein Wort zu Ganztagsschulen
und zu frühkindlicher Bildung und Erziehung sagen. Wir
unterstützen die Einführung von Ganztagsschulen in unserem Land. Diese Entwicklung muss gestärkt werden.
Aber es darf kein Milliardenbluff sein, wie wir es im
„Spiegel“ nachlesen können. Die Anwürfe gegenüber
den CDU-regierten Ländern sind völlig falsch, wenn in
Nordrhein-Westfalen von den bereitgestellten 297 Millionen Euro gerade einmal 23 Prozent abgerufen werden.
Die Fehler sind in Ihrem eigenen Bundesland zu suchen,
Herr Müntefering, und nicht bei der Union.

({21})

Sie sind auch dort zu suchen, wo es um die Qualität von
Ganztagsschulen geht. Es ist nicht allein mit der Bereitstellung von Mittagessen, mit Hausaufgabenbetreuung
und mit Betreuungsangeboten am Nachmittag wie Sport
oder Theaterspiel getan.

({22})

Wer Ganztagsschulen in unserem Land will, der muss
dafür sorgen, dass dort, wo Schule drauf steht, auch
Schule drin ist. Das heißt: Wir brauchen Bildung in den
Ganztagsschulen. Dafür werden sich die CDU- und
CSU-regierten Länder einsetzen. Dafür ist es an der Zeit.

({23})
Dasselbe gilt im Bereich der frühkindlichen Bildung
und Erziehung. Wir haben das Tagesbetreuungsausbaugesetz mitgetragen.

({24})

Wir haben an dieser Stelle aber auch deutlich gemacht:
Der Ausbau der Kinderbetreuung in unserem Land darf
finanziell nicht auf tönernen Füßen stehen.