Müller-Hermann (NA), 1961-06-29:
Sehr verehrter Herr Dr. Bleiß, das hat ja niemand bestritten, und das wünschen wir ja alle. Aber Sie wissen, daß diese Untersuchungen noch im Gange sind, und Ihre Argumentation in den vergangenen Wochen ging doch immer wieder darauf hinaus, wir könnten den ersten Schritt im Wettbewerb nicht machen, bis nicht ins Detail hinein die Angleichung der Startbedingungen vorgenommen sei,
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während wir der Auffassung sind, wir müssen beides zugleich tun, wir müssen den Schritt in den Wettbewerb tun und dabei mit einer zeitlichen Terminierung uns bemühen, tatsächlich eine Angleichung der Startbedingungen zwischen den Verkehrsträgern vorzunehmen. Dabei darf ich gleich hinzufügen: wir müssen dabei auch über unsere nationalen Grenzen hinaussehen und uns bemühen, zu einer Harmonisierung der Startbedingungen innerhalb des europäischen Bereichs zu kommen.
Ein weiterer Punkt, der uns im nächsten Bundestag wird beschäftigen müssen, ist die von uns in dem Entschließungsantrag angeschnittene Frage der verschiedenen Arten der Beförderungsteuer. Wir wollen uns hier heute auf keine konkreten Vorschläge festlegen; wir wollen lediglich, daß auch die Frage der zukünftigen Behandlung des Werkverkehrs im Rahmen eines verstärkten Wettbewerbs sorgfältig geprüft und behandelt wird.
Das gleiche gilt für die Frage einer eventuellen Kontingentsaufstockung oder -anpassung an die verstärkten Verkehrsbedürfnisse und an das notwendige Wachstum der Betriebe. Auch hier wünschen wir eine Prüfung der Situation unter Berücksichtigung der mutmaßlichen verkehrspolitischen Gesamtentwicklung.
Ein vierter Punkt, den wir in der Entschließung aufgeführt haben, ist die Frage der Kapitalaufstokkung bei der Deutschen Bundesbahn. Wir wünschen, daß ein gesundes Verhältnis zwischen Eigen- und Fremdkapital hergestellt wird, um einen unwirtschaftlichen Zinsendienst bei der Bundesbahn zu vermeiden, der sich zweifellos in überhöhten Kosten und Preisen auswirken muß.
Damit möchte ich zugleich noch ein kurzes Wort an die Adresse der Deutschen Bundesbahn richten. Ich glaube, wir alle schulden der Deutschen Bundesbahn und den Eisenbahnern Dank dafür, daß es ihnen gelungen ist, durch eine innerbetriebliche Rationalisierung und durch energische, zielbewußte
Maßnahmen zu einer wesentlich gesteigerten Produktivität zu kommen.
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Aber ich glaube, es wäre falsch, wenn sich nun die Deutsche Bundesbahn auf ihren Lorbeeren ausruhte und meinte, es jetzt dabei bewenden lassen zu können, daß sie in Lobeshymnen auf sich selbst ausbricht. Die Modernisierung und Rationalisierung bei der Deutschen Bundesbahn muß fortgesetzt werden. Die Bundesbahn steht jetzt vor einer Bewährungsprobe im Wettbewerb. Wir haben ihr mit den vorliegenden Verkehrsgesetzen die nötige Bewegungsfreiheit und Bewegungsmöglichkeit in der Tarifbildung eingeräumt, und wir erwarten, daß gerade die Bundesbahn von ihrer Kostenüberlegenheit im Massengutverkehr zum Wohl der Allgemeinheit Gebrauch machen wird. Wir warnen aber auch sehr nachdrücklich davor, daß die Bundesbahn - wie wir es auch durch das Gesetz verhindert sehen wollen - etwa von ihrer immer noch sehr starken Stellung auf dem Verkehrsmarkt einen mißbräuchlichen Gebrauch macht.
Wir wünschen, daß auch die Interessen der mittelständischen Unternehmen beim Kraftverkehr und bei der Binnenschiffahrt gewahrt werden. Wir wissen die Leistungen gerade der mittelständischen Unternehmen im Güterkraftverkehr und in der Binnenschiffahrt in der Gesamtwirtschaft und für die Gesamtwirtschaft durchaus zu würdigen. Ich möchte hier ausdrücklich erklären: die mittelständischen Verkehrsträger können von der ruhigen Gewißheit ausgehen, daß wir ihre gerechte und faire Behandlung auf dem Status der Gleichrangigkeit und der Gleichbehandlung sicherstellen werden und daß wir sie vor Markt- und Machtmißbräuchen geschützt wissen wollen. Dabei wird unsere besondere Sorge in Zukunft der Frage gelten, wie etwaigen Schwierigkeiten in der Partikulierschiffahrt Rechnung getragen werden kann, wo immer diese in Zukunft etwa auftreten sollten.
Wir wissen aus der verkehrspolitischen Debatte, den Worten des verehrten Dr. Bleiß und meines Kollegen Eisenmann, daß uns auf der einen Seite der Vorwurf gemacht wird, die Verkehrsgesetze seien zu eng, auf der anderen Seite der Vorwurf, die Verkehrsgesetze seien zu weit in ihrer Fassung. Ich glaube, daß wir ein gesundes Mittelmaß gefunden haben und daß diese gesetzliche Basis es uns ermöglicht, nunmehr die nötigen Erfahrungen zu sammeln, um den Gedanken der Marktwirtschaft im Verkehr dann weiterentwickeln zu können.
Ich glaube allerdings, daß die Verkehrswirtschaft auf die Dauer gesehen keine Sonderstellung in der sozialen Marktwirtschaft wird einnehmen können und daß eine kosten- und marktgerechte Preisbildung am besten eine optimale Entfaltung aller produktiven Kräfte im Verkehrswesen sichert und die Vergeudung von produktiven Kräften verhindert.
Ich lege besonderen Wert darauf, meine Damen und Herren, hier auch im Namen meiner politischen Freunde darauf hinzuweisen, daß wir bei unseren Entscheidungen immer die Entwicklung auf der europäischen Ebene im Auge behalten haben und
auch in Zukunft behalten werden. Ich sage das hier ausdrücklich; denn ich sehe die Gefahr, daß, wenn wir uns nicht rechtzeitig und vorausschauend an die mutmaßliche verkehrspolitische Entwicklung auf der europäischen Ebene anpassen, wir in einen sehr unerwünschten und für die Betroffenen sehr unangenehmen Zeitdruck kommen können.
Entscheidend für die jetzt zur Verabschiedung anstehenden Verkehrsgesetze ist vielleicht nicht einmal so sehr ihr Wortlaut. Entscheidend scheint mir vielmehr der Geist zu sein - ich hoffe, auch ein neuer Geist -, in dem sie durchgeführt und in dem sie weiterentwickelt werden.
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