wolfgramm (NA), 1981-05-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir werden den Kollegen Kraus j a in Kürze hören. Es wird sicherlich nichts von dem verlorengehen, was zu sagen ist.
Ich meine, dies ist eine Debatte des Parlaments, Herr Kollege Stavenhagen, und deswegen ist die Anmerkung, wie intensiv die Bundesregierung hier heute ihren Part zu vertreten gedenkt, falsch am Platze; denn wir haben die Debatte, die Entscheidung und Diskussion des Parlaments gewollt, und das ist heute unsere Sache.
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Ich bin sehr froh darüber, daß es eine Debatte des Parlaments ist und bleibt.
Wir haben seinerzeit - ich möchte das noch einmal ins Gedächtnis rufen - kurz vor Weihnachten 1978 anläßlich der Debatte über den Schnellen Brüter in Kalkar alle festgestellt, daß es uns an Informationen, an Kenntnissen fehlt, daß sich der einzelne Abgeordnete diese Kenntnisse nicht selbst verschaffen kann und daß auch unsere Arbeitskreise und Arbeitsgruppen, so hilfreich und engagiert sie sein mögen, das nicht leisten können. Sie können eine so komplexe Materie nicht aufarbeiten, sie können uns keine Entscheidungshilfen geben, sie können uns auch keine Entscheidungsalternativen vorlegen. Angesichts dieser Debatte, bei der auch zum erstenmal deutlich wurde, daß das Parlament bisher zwar immer über Kernenergie, deren Folgen und Risiken diskutiert hat, daß es aber nie Entscheidungen an sich gezogen hat, haben wir, die Freien Demokraten, gemeint, daß das Instrument einer Enquete-Kommission hier hilfreich und notwendig ist. Wir haben in diesem Bundestag die eine oder andere Enquete2044 

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Kommission; aber wenn es überhaupt einen politischen Bereich gibt, bei dem eine Enquete-Kommission eingesetzt werden sollte, die Entscheidungshilfen, Entscheidungsmöglichkeiten für die einzelnen Abgeordneten, für die Fraktionen erarbeitet, dann ist es die Kernenergie.
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Ich möchte an dieser Stelle allen Mitgliedern der Kernenergie-Enquete-Kommission, sowohl den Abgeordneten des Deutschen Bundestages als auch den Sachverständigen, den Dank meiner Fraktion sagen, weil sie sich nicht nur bemüht und einen erheblichen Zeiteinsatz eingebracht haben, sondern weil sie auch Zwischenergebnisse vorlegen konnten, die für uns wichtig und für unsere weiteren Entscheidungsmöglichkeiten hilfreich sind.
Wir haben diese Enquete-Kommission damals gemeinsam eingesetzt. Ich habe hier die Drucksache 8/2628 vom März 1979, in der ein Unterschied zwischen den Fraktionen nur darin deutlich wird, daß sich die Opposition damals nur ein Jahr für die Vorlage des Berichts vorgestellt hat. Sie haben feststellen müssen, meine Damen und Herren von der Opposition, daß das sicher ein zu kurzer Zeitraum gewesen wäre und daß wir auch heute noch nicht so weit sind. Es war eigentlich allen, die sich damit beschäftigt haben, klar, daß wir 1980 nur einen Zwischenbericht entgegennehmen können und daß wir weitere Hilfen, Gutachten, Auswertungen und Beratungen brauchen, um hier zu weiteren Erkenntnissen zu kommen.
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- Herr Kollege, das Problem ist wirklich diffizil. Ich sage für mich, daß ich nicht nur im technischen Bereich nicht in der Lage bin, diese Materie ohne eine solche Hilfestellung umfassend zu durchdringen.
Ich halte die Empfehlungen, die wir hier vorfinden, für nützlich. Die unmittelbaren Empfehlungen werden auch für die Diskussion mit dem Bürger draußen hilfreich sein. Die Auswertungen von Betriebserfahrungen mit kerntechnischen Anlagen können die Ergebnisse in angemessener Form verdeutlichen. Ich glaube, daß wir bei einer solch komplexen und, wie wir alle wissen, umstrittenen Energieform, wie die Kernenergie auch nach Abschluß der Beratungen über die Kommissionsvorlage bleiben wird, nur mit größter Öffentlichkeit arbeiten können.
Auch die Tatsache, daß es einen weiteren Beauftragten für die Kernenergieanlagen geben wird, nämlich außer für Strahlenschutz und Objektschutz auch einen Beauftragten für nukleare Sicherheit, halte ich für wichtig. Damit wird deutlich gemacht, welchen Stellenwert wir diesem Ziel beimessen.
Die Kommission spricht die Sicherheit über die Grenzen hinweg an. Dieses Thema quält uns alle. Wie Sie wissen, sind wir nur ein Teil derjenigen, die die Möglichkeit zur Ausübung von Einfluß haben. Ich hoffe, daß die Verhandlungen mit der DDR, sosehr sie auch ins Stocken geraten sind, hier doch noch ein Ergebnis zeitigen, weil beide Seiten ein Interesse daran haben müssen, zu einem gemeinsamen Abschluß nach gemeinsamen Kriterien zu kommen. Das gilt auch für den Bereich der europäischen Gemeinschaft und darüber hinaus.
Kernenergie - das möcht ich hier noch einmal unterstreichen - ist nicht allein ein technisches Problem. Sie bedeutet - jedenfalls wird es draußen so gesehen - die Kumulierung der Probleme eines technischen Fortschritts, der in sich problembehaftet ist und der mit der Frage verbunden ist: Ist er so nützlich? Ist er lebenswichtig? Ist er uns dienlich?
Ich will jetzt gar nicht den „faustischen Pakt" von Professor Weinberg beschwören. Aber ich will noch einmal deutlich machen, was damit zusammenhängt. Wir dürfen das Problem nicht isoliert sehen. Es geht um die umfassende Frage nach Umweltschutz, Lebensqualität, Lebensstil, ja, ich will sogar so weit gehen, um die Frage nach der Beibehaltung oder der Neuausrichtung der Grundwertorientierung.
Sosehr wir in diesem Hause, glaube ich, darüber einig sind, daß eine reine Ablehnung, wie sie auch seitens Parteien oder Organisationen geschieht, welche örtlich oder landesweit den einen oder anderen Erfolg haben, dieses Problem nicht lösen kann und auch nicht lösen wird, so sehr müssen wir natürlich diese Überlegungen als einen Ausdruck dafür sehen, daß der Fortschritt in Frage gestellt wird.
Deswegen glaube ich nicht, Herr Kollege Riesenhuber, daß die Vorstellung, Kernenergie sei sicher, vertretbar und notwendig, eine Vorstellung sein kann, unter der wir diese Diskussion bestreiten können. Genau das ist es gewesen, was die Diskussion der Wissenschaftler 1955 auf dem Symposium in Genf gebracht hat. Dort wurde gesagt, es handle sich um eine sichere, eine billige Energie, es sei die Energie der Zukunft. Wir sind von diesem Standort weit entfernt.
Jetzt sind, nachdem sich Wissenschaftler und Exekutive damit beschäftigt haben, die Politiker am Zuge. Es ist wichtig, hier noch einmal festzuhalten, daß das Parlament, der Bundestag, die wichtigen Entscheidungen in dieser Frage an sich gezogen hat. Die Diskussion darüber ist heute ein weiterer Schritt dazu. Vielleicht wäre es nützlich gewesen, wenn wir die Diskussion erst nach Abschluß der Beratung des Zwischenberichts, wie ich ihn nennen möchte, in den Ausschüssen geführt hätten. Trotzdem ist es wichtig, daß wir unsere Meinung und unsere Position hier zwischendurch wieder deutlich machen.
Was fehlt bei diesen Positionen noch? Es fehlt die weitere Überlegung zu den fortgeschrittenen Reaktorlinien. Es fehlt aber auch - das ist für meine Fraktion ein ganz wichtiger Punkt - die Prüfung der gesellschaftlichen Voraussetzungen für die langfristige Einführung oder die Nichteinführung der Kernenergie.
In der „Zeit" stand am letzten Donnerstag, ein Artikel von Carl Friedrich von Weizsäcker, in dem er noch einmal sehr nachdrücklich auf seine Position hingewiesen hat, daß die Kernenergie, die er in der technischen Beherrschung in Friedenszeiten bejaht, Probleme bei Terror, Sabotage und vor allem in


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Kriegs- und Spannungszuständen aufwirft. Ich meine, wenn ein Mann, der sich mit dieser Frage so intensiv beschäftigt hat, dies an dieser Stelle noch einmal deutlich macht, ist das sicher auch für uns und die Kommission ein Anlaß, das sorgfältig zu prüfen.
Ich möchte mir jetzt versagen, die einzelnen Anträge noch einmal eingehend zu untersuchen. Alle drei Anträge der Opposition sind nicht hilfreich. Sie sind deswegen nicht hilfreich, weil entweder die Enquete-Kommission z. B. bei der Frage des Antrags auf Drucksache 9/442 - Fortgeschrittene Reaktorlinien - diese Entwicklung erst darstellen soll.
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- Entschuldigung, Herr Kollege, wir haben 1978 bei der Kalkar-Debatte beschlossen, und zwar gegen Ihre Stimmen, - was uns immer noch sehr eindrucksvoll erscheint, wenn wir Ihre Position im Bundestag betrachten -, daß der Weiterbau des KalkarBrutreaktors bis zur Betriebsgenehmigung sicher sein soll. Die Betriebsgenehmigung allerdings behält sich der Deutsche Bundestag vor. Das werden wir hier beschließen oder nicht beschließen, je nach dem, wie es sich dann darstellt.
Ich meine weiter, daß es schwierig ist, auf der Grundlage eines Minderheitsvotums des Ausschußberichts eine Abstimmung, eine Beschlußfassung der Mehrheit des Hauses vorzubereiten. Dazu kommt, daß die Dritte Fortschreibung des Energieprogramms sinnvollerweise erst vorliegen sollte, bevor wir uns dazu äußern. Das zu Ihrem Antrag auf Drucksache 9/440.
Schließlich und endlich haben wir den Antrag zur Entsorgung. Sie wissen, daß das Gutachten gerade vorliegt. Es wird im Ausschuß in Kürze behandelt. Es wäre nicht sinnvoll, wenn der Bundestag sozusagen in einer Art Spezialsachkennerschaft zusätzlich und vorher ein solches Votum abgäbe.
Wir setzen besondere Hoffnung in die Weiterarbeit der Kernenergie-Kommission, und zwar die Hoffnung, daß es eine sachliche Diskussion wird, daß wir weitere Entscheidungshilfen, auch alternative Entscheidungshilfen erhalten. Das wünschen wir uns.
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