Gabriele Molitor (NA), 2011-12-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich mache es einmal ganz anders: Ich fange mit
etwas Schönem an.

Kennen Sie die Band „Seeside“? Oder kennen Sie
GSDS? Die Band „Seeside“ hat in dieser Woche den
integrativen Musikwettbewerb gewonnen. GSDS heißt
„Guildo sucht die Super-Band“. Guildo Horn hat diesen
Wettbewerb gemeinsam mit der Lebenshilfe ausgerufen.
203 Bands und Musiker haben sich beteiligt. „Seeside“
hat den ersten Platz errungen. Bei „Seeside“ musizieren
geistig und körperlich behinderte Menschen gemeinsam.
Jetzt hat die Band also den Preis errungen und hofft auf
einen Plattenvertrag.

Der Wettbewerb zeigt, was möglich ist, wenn sich
Menschen engagieren. Guildo Horn hat in beispielhafter
Weise deutlich gemacht, was möglich ist.

({0})

Ich kann Ihnen nur empfehlen: Schauen Sie sich die
Band an. Sie werden unweigerlich mitwippen, weil Sie
die Lebensfreude erleben, die von diesen Menschen ausgeht. Genau das brauchen wir. Wir brauchen Menschen
mit Behinderung in der Mitte unserer Gesellschaft und
nicht am Rand.

({1})

Es geht aber auch darum, dass behindernde Umstände
verändert werden können und müssen. Das macht auch
die Kampagne des Bundesarbeitsministeriums „BehinGabriele Molitor
dern ist heilbar“ deutlich. Auf großen Plakatwänden
wird dieses Motto humorvoll umgesetzt, eben ohne
erhobenen Zeigefinger. Auch dabei geht es darum, dass
wir gesellschaftliche Veränderung brauchen. Die Politik
gibt den gesetzlichen Rahmen vor. Die Menschen sind
es, die das Motto „Behindern ist heilbar“ in die Tat umsetzen müssen.

({2})

Mit dem Nationalen Aktionsplan stoßen wir einen
Veränderungsprozess an, der selbstbestimmtes Leben
und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht. Mit über
200 Maßnahmen gehen wir das Ziel einer inklusiven Gesellschaft an. Unabhängig vom Unterstützungsbedarf
muss jeder Mensch das gleiche und volle Recht auf individuelle Entwicklung und Teilhabe haben. Wie erreichen
wir das? Durch die Richtigstellung der Verantwortlichkeit. Es geht nicht darum, wie Menschen mit Behinderung sein müssen, damit sie teilhaben können, sondern
es muss um die Frage gehen: Wie muss unsere Gesellschaft gestaltet sein, damit jeder Mensch teilhaben kann?

({3})

Genau das ist es, was mit Inklusion gemeint ist. Wenn
aber Treppenstufen, komplizierte Sprache, Bevormundung oder Vorurteile Inklusion behindern, muss etwas
passieren. Es gibt ganz viele Gelegenheiten für Achtsamkeit. Schulen müssen fragen: Welche Konsequenzen
hat der Lehrplan für einen Schüler mit Downsyndrom?
Verkehrsunternehmen müssen fragen: Werden beim
Fahrkartenautomaten auch die Belange von sehbehinderten Menschen berücksichtigt? Der Unternehmer muss
sich fragen: Kann ich einen Menschen mit Behinderung
einstellen?

({4})

Nicht behindern, sondern ermöglichen: Das soll die
Grundidee unserer Projekte sein.

Inklusion fällt nicht vom Himmel. Viele Bürgerinnen
und Bürger - das müssen wir leider feststellen - wissen
wenig über die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen. Dabei ist Behinderung weiß Gott keine Randerscheinung. 10 Prozent der Weltbevölkerung gelten als
behindert. In Deutschland leben 9,6 Millionen Menschen
mit einer amtlich anerkannten Behinderung. Im Übrigen
sind die Wenigsten von ihnen von Geburt an behindert.
Behinderung kann jeden von uns aufgrund eines Unfalls
oder einer Erkrankung treffen.

Mit dem gemeinsamen Antrag von CDU/CSU und
FDP „Barrierefreies Filmangebot umfassend ausweiten Mehr Angebote für Hör- und Sehbehinderte“ setzen wir
uns für die kulturelle Teilhabe von Menschen mit Behinderung ein. Ich freue mich über diesen Antrag, weil auch
andere Ressorts dieses Thema jetzt bearbeiten und hier
für Verbesserungen sorgen.

Heute Morgen haben wir bei der Debatte über das
GKV-Versorgungsstrukturgesetz festgestellt, dass die
zahnärztliche Versorgung für Menschen mit Behinderung verbessert werden soll. Dies ist ein entscheidender
Fortschritt: Andere Ressorts kümmern sich um diese
Thematik. Das ist genau das, was wir brauchen.

({5})

Eines sollten wir bei der Debatte nicht vergessen:
Lassen Sie uns vorsichtig sein mit dem Vorwurf, man
würde die UN-Behindertenrechtskonvention nicht richtig umsetzen oder ihr gar zuwiderhandeln. Deutschland
ist ein Land, in dem die Gleichstellung schon weit vorangeschritten ist.

({6})

Für unsere Behindertenpolitik und unsere Umsetzung
der Konvention erhalten wir international viel Anerkennung.

({7})

Viele der 100 Vertragsstaaten haben noch keinen Aktionsplan. Wir liegen mit unserer Politik auf dem richtigen Kurs, und weitere Verbesserungen werden folgen.
Sie, sehr geehrte Opposition, sollten zu Engagement ermutigen, statt zu behindern.

({8})

Der Nationale Aktionsplan ist ein Maßnahmenpaket,
kein Gesetzespaket. Das Paket ist nicht fest verschnürt,
sondern offen für weitere Projekte und Ideen. Sie alle
sind eingeladen, mitzumachen, wenn es heißt, die kleinen und die großen Veränderungen voranzubringen.

({9})

Jetzt noch ein Wort zu der Veranstaltung im Deutschen Bundestag, die eigentlich für diesen Dezember geplant war und die wir auf das nächste Jahr verschoben
haben. Diese Veranstaltung musste zunächst abgesagt
werden, weil Sicherheitsbedingungen nicht erfüllt werden konnten. Für mich als verantwortungsvolle Politikerin ist Sicherheit das oberste Gebot. Ich werde, gemeinsam mit den anderen Sprechern, alles daransetzen, dass
diese Veranstaltung im nächsten Jahr unter hoffentlich
barrierefreien Bedingungen durchgeführt werden kann.

Vielen Dank.

({10})