waldemar westermayer (NA), 2014-10-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau

Künast, Sie waren auch einmal Ministerin. Da hätten Sie
das alles schon in die Wege leiten können; dann wäre das
heute kein Thema.

({0})

Die unantastbare und unteilbare Menschenwürde ist
das Herz der Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen. 1948 verabschiedet, war sie eine Antwort auf den
Terror und das Leid des Zweiten Weltkriegs. Obwohl der
Großteil der Staatengemeinschaft sich zu diesen Menschenrechten bekennt, ist die Achtung der Menschenwürde an vielen Orten der Welt keine Selbstverständlichkeit.

Wir Christdemokraten verstehen uns als Teil eines
christlich geprägten Europas und machen uns deshalb
für einen nachhaltigen Schutz der Menschenwürde besonders stark.

Im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit ist man
sehr darauf bedacht, die Menschenrechte durch einen
partnerschaftlichen Dialog stets zu thematisieren. Gleichzeitig koppelt die deutsche Entwicklungszusammenarbeit ihre Kooperation an gute Regierungsführung im
Partnerland. Das bedeutet, Deutschland muss selbst
transparent und glaubwürdig mit gutem Beispiel vorangehen.

Die internationalen Wirtschaftsbeziehungen von Unternehmen haben oft keine entwicklungspolitische Komponente. Für die Beziehungen der multinationalen Unternehmen zu ihren Zulieferfirmen in den Partnerländern
des Südens heißt das: Jeder Staat ist allein für seine arbeitende Bevölkerung und für die Einhaltung von Rechten und Pflichten verantwortlich. Er sollte im Sinne einer
nachhaltigen Entwicklung tätig werden. Er sollte seine
Schutzverantwortung gegenüber seinem eigenen Volk
und besonders gegenüber einzelnen Minderheiten wahrnehmen.

Erst dann treten die Unternehmen in Verantwortung.
Hier bestehen und wirken bindende und freiwillige europäische und internationale Grundsätze und Handlungsimpulse auf verschiedenen Ebenen. Natürlich sollte man
deshalb Staaten, die nicht in der OECD sind, für die erwähnten Leitsätze und Sorgfaltspflichten gewinnen. Wir
müssen aber die Hoheit der Partnerstaaten respektieren.
Das heißt hier konkret: Auch verwundbare Länder wie
Bangladesch aus der Gruppe der am wenigsten entWaldemar Westermayer
wickelten Länder sollten der Verantwortung ihrer Bevölkerung gegenüber immer mehr nachkommen.

({1})

Dies sollte allerdings mehr durch Motivation als durch
internationalen Druck geschehen; denn diese Länder sollen entscheidende Akteure eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums und eines globalen Entwicklungsprozesses werden.

({2})

Andere haben ein totalitäres entwicklungspolitisches
Verständnis, wir als Christdemokraten haben das nicht.
Wir wollen anderen Staaten keine Maßstäbe für „gutes
Leben“ und „gute Arbeit weltweit“ aufzwingen.

Im Bereich der unternehmerischen gesellschaftlichen
Verantwortungsarbeit gibt es viel Bewegung und schon
viel mehr Bewusstsein. Der Umgang von Unternehmen
mit ihren südlichen Partnerländern hat sich schon verändert. Es wird mehr nach Menschenrechten gefragt. Es
wird vor allem im Bereich der Einhaltung der Umweltund Sozialstandards mehr von den ausländischen Zulieferfirmen erwartet. Bei Gesprächen im Wahlkreis wurde
mir dies von Unternehmen öfters bestätigt. Trotzdem
bleibt noch viel zu tun.

Überregulierung hingegen kann freiwillige und positive Entwicklungen blockieren. Sie kann schwer abschätzbare Folgen für die arbeitende Bevölkerung in den
Partnerländern haben. Was hilft einer Arbeiterin und
ihrer Familie eine schnelle Durchsetzung von rechtlich
einklagbaren und erhöhten Standards, wenn das Unternehmen gezwungen ist, die Arbeiterin und die Hälfte des
Personals aufgrund von gestiegenen Kosten zu kündigen? Das darf uns natürlich nicht davon abhalten, immer
wieder die Einhaltung der Menschenrechte und der erwähnten Sozialstandards einzufordern.

({3})

Die Politik muss den Bewusstseinswandel im Bereich
der gesellschaftlichen und unternehmerischen Verantwortung bestärkend begleiten. Wir haben es im eigenen
Land beim Thema Ernährung erfahren. Das Bewusstsein
für die Herkunft von Lebensmitteln hat sich in vielen
Teilen der Gesellschaft verändert. Lieferketten lassen
sich besser nachverfolgen, auch weil der Verbraucher
vermehrt nachfragt. Ziel sollte es sein, dass die international tätigen Unternehmen ein reges Eigeninteresse
entwickeln, sich selbst und den Verbraucher über die
Herkunft der Produkte vom Rohstoff bis zum Endprodukt zu informieren. Dies ist ohne Zweifel ein langer
Weg. Handeln mit nachhaltigem Eigeninteresse hat jedoch auch eine langfristige Wirkung.

Einen wesentlichen Beitrag im Bewusstseinsprozess
leistet auch die nichtstaatliche Entwicklungszusammenarbeit. In der letzten Zeit habe ich das besonders im
Gespräch mit kirchlichen Entwicklungsorganisationen
erfahren. Sie haben mit ihrem menschenrechtsbasierten
Ansatz in ihren Partnerländern auf lokaler Ebene viel bewirkt.
Lassen Sie mich abschließend sagen: Ich bin als Politiker neu auf der bundespolitischen Ebene und im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit. So habe ich seit
meinem Mandatsantritt im Juli 2014 schon eine Reihe
von Firmenbesuchen gemacht. Für alle Unternehmen ist
die Umsetzung ihrer gesellschaftlichen und unternehmerischen Verantwortung ein Schlüsselthema. Als Entwicklungspolitiker komme ich deshalb schnell ins Gespräch mit den Firmen. Dabei habe ich festgestellt, dass
der Austausch zum Thema „faire Arbeitsbedingungen“
stark an Bedeutung gewinnt. Der Dialog zwischen Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Politik sollte hier noch viel
sichtbarer gemacht werden.

Lassen Sie uns also Schritt für Schritt den Dreiklang
von sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen
Standards im Sinne „Guter Arbeit weltweit“ vermitteln
und fördern. Bildung kann hier einen entscheidenden
Beitrag leisten. Konkret geschieht dies zum Beispiel in
Partnerschaften der internationalen Berufsbildungskooperation. Dies ist ein gelebtes Beispiel von nachhaltiger wirtschaftlicher Zusammenarbeit und von gemeinsamen Lernprozessen.

({4})

Es macht international Schule und wird - so höre ich aus
Südamerika - stark nachgefragt. Berufsbildung wird international als persönliche und gesellschaftliche Chance
genutzt. So werden Strukturen und eine solide wirtschaftliche Basis geschaffen. Aber vor allem geschieht
ein Meinungs- und Gedankenaustausch. Das dient der
Zukunftsfähigkeit: staatlich, wirtschaftlich, gesellschaftlich und persönlich. Das Modell der Berufsbildung und
die zahlreicher werdenden Partnerschaften sind zentral
für die Zukunft von guter Arbeit weltweit. Setzen wir
also auf die junge Generation. Investieren wir in den
Dialog für solche Modelle. Sie sind nachhaltig und prägen entscheidend und immer mehr internationale Unternehmens- und Arbeitskulturen.

Zum Schluss fällt mir ein Zitat von Erzbischof
Zollitsch ein, der bei einer Veranstaltung im Ulmer
Stadthaus sagte: „Märkte erzeugen Preise, aber keine
Werte.“ Diese Werte muss die Politik einfordern, zuerst
freiwillig, dann gesetzlich, und wenn dies nicht funktioniert, dann brauchen wir Sanktionen. Hier leistet unser
Minister Gerd Müller sehr gute Arbeit. Packen wir es an!

Herzlichen Dank.

({5})