Annette Widmann-Mauz (NA), 1999-05-04:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie
mir zunächst eine Bemerkung zu dem, was uns Kollegin
Göring-Eckardt erzählt hat: Wenn Sie der Meinung sind,
daß die CDU/CSU mit ihrer Gesundheitspolitik keine
Erfolge aufzuweisen hat, dann muß ich Sie schon fragen: Wo sind denn die Patientinnen und Patienten, wo
sind denn die Leistungserbringer, die hinter Ihrer Ministerin stehen, die für sie auf die Straße gehen, die für
sie kämpfen? Wenn ich mir anschaue, was am Wochenende in Leipzig vor sich gegangen ist, dann muß ich
sagen: Im Gegenteil, alle am Gesundheitswesen Beteiligten sehnen sich schon heute, wenige Monate nach
Ihrer Regierungsübernahme, nach Horst Seehofer zurück.

({0})

Lassen Sie mich nun zu einem anderen Thema kommen: Die Bundesregierung hat eine Änderung des Arzneimittelgesetzes vorgeschlagen. Es geht um die Festlegung des Vertriebsweges für das Abtreibungspräparat
RU 486. Warum brauchen wir diese Änderung, wo liegt
das Problem, und wie kann eine Lösung aussehen?

Zunächst möchte ich Ihnen ganz ehrlich sagen: Ich
bin froh, daß die Bundesregierung - zumindest dies
zeigt der Gesetzentwurf - nun endlich erkannt hat, daß
es hier ein Problem gibt. Noch vor kurzem mußten wir
befürchten, daß die neue Regierung die Abtreibungspille
möglichst schnell auf den Markt bringen will und wir
dann, einmal mehr, die handwerklichen Fehler dieser
Regierung ausbügeln müssen. Es war doch Gerhard
Schröder in seinem Profilierungsdrang, der in voreiligem Gehorsam den französischen Pharmahersteller beinahe flehentlich aufgefordert hat, nun endlich eine ZuDr. Ruth Fuchs

lassung für das Präparat zu beantragen - so als ob ganz
Deutschland seit Jahren auf diesen Tag gewartet hätte.

({1})

- Liebe Frau Schmidt-Zadel, eine derartige politische
Einflußnahme durch einen Regierungschef ist einzigartig.

({2})

Selbst bei Arzneimitteln, die die Gesundheit fördern und
lebensschützend oder gar lebensverlängernd wirken, hat
es dies in der Geschichte dieses Landes noch nicht gegeben. Wir sprechen hier nicht von irgendeinem Präparat, sondern von einem, das ausschließlich dazu bestimmt ist, Leben zu beenden. Dieses Verhalten ist
schlichtweg skandalös.

({3})

Jetzt müssen wir die Konsequenzen ziehen. Die Zulassung des Präparates ist beantragt und steht laut Auskunft des Ministeriums Mitte des Jahres bevor. In einigen Monaten dürfte das Präparat in Deutschland erhältlich sein. Wir sind damit dem Druck ausgesetzt, jetzt
schnell entscheiden zu müssen, wenn wir nicht wollen,
daß eine Gesetzeslücke entsteht. Dies wäre in der Tat
verantwortungslos.

Denn eines ist wohl auch den leichtfüßigen Befürwortern von RU 486 mittlerweile klargeworden: Hier
handelt es sich nicht um irgendein Arzneimittel, gewissermaßen um eine Do-it-yourself-Abtreibungspille, die
in der Apotheke geholt und mal so eben eingenommen
wird. Diese Pille wirkt so sanft und schonend - wir haben das ja eben gerade gehört -, wie eine Fehlgeburt nun
einmal ist. Im Vergleich zur operativen Methode mag
das Verfahren einfacher sein, vor allem, weil es viel früher erfolgt. Sicherlich verringert die Vermeidung des
instrumentellen Eingriffs auch die Operations-, die Narkose- und die Infektionsrisiken.

Die Nachteile des medikamentösen Verfahrens sind
jedoch in keinem Fall zu unterschätzen. In der Öffentlichkeit, zumal bei jungen Frauen, darf nicht der
Endruck entstehen, daß es sich um eine Kleinigkeit handelt.

({4})

Von einer „Abtreibung light“ kann und darf keine Rede
sein.

Wir diskutieren heute nicht über den § 218, nicht über
die Pflichtberatung und auch nicht über die medizinischen und gesellschaftlichen Begleiterscheinungen
durch diese Pille.

({5})

- Sie haben ja den Gesetzentwurf eingebracht. Sie sollten schon wissen, was Sie in das Hohe Haus einbringen.

({6})

Wir diskutieren heute über die Frage, wie wir vermeiden können, daß das Präparat RU 486 in die falschen
Hände gerät. Der Gesetzentwurf plant analog zu den

Regelungen, die in Frankreich und Großbritannien gelten, den Vertriebsweg für RU 486 zu ändern. Mißbrauch und unkontrollierte Verwendung sollen ausgeschlossen werden. Die Abtreibungspille soll nur durch
Ärzte in Einrichtungen im Sinne des § 13 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes angewendet werden und nicht
über die Apotheke erhältlich sein.

Eine strenge Kontrolle des Vertriebswegs ist ein
richtiger Ansatz, um einen möglichen Mißbrauch oder
gar eine Privatisierung von Abtreibung zu vermeiden.
Aber brauchen wir deshalb gleich einen Bruch im System? Muß es gleich der Weg sein, der die Apotheken
sozusagen aus dem Verkehr zieht? Das Problem sind
doch wohl nicht die Apotheken und die dort beschäftigten Apothekerinnen und Apotheker.

({7})

Die Apothekerinnen und Apotheker haben Fachkenntnisse. Sie sind dafür ausgebildet, mit der hochsensiblen
Ware Arzneimittel verantwortungsbewußt umzugehen.
Gerade dies begründet die weitreichende Apothekenpflicht von Arzneimitteln, also den Vertriebsweg über
die Apotheke. Dieses System hat sich bewährt.

Um keine Mißverständnisse aufkommen zu lassen: In
dem speziellen Fall von RU 486 sind auch wir aus
Gründen der Sicherheit, der Vorbeugung von Mißbrauch
und letztendlich auch des Schutzes der Frau für eine
strenge Kontrolle des Vertriebswegs. Auch wir wollen
nicht, daß die Frauen die Abtreibungspille in der Apotheke frei erwerben können und sie damit unkontrolliert
in die Hand bekommen. Aber müssen wir die Apotheken
deshalb ganz außen vor lassen? Warum kann im Fall
von RU 486, vergleichbar etwa mit der erforderlichen
Neuregelung des Arzneimittelgesetzes zur Zytostatikaversorgung, die Apotheke dem Arzt das Präparat nicht
direkt liefern? Für die direkte Belieferung der Arztpraxis
durch den Apotheker bräuchten wir nur das Apothekenwesengesetz und die Apothekenbetriebsordnung anzupassen.

Weitergehende Einschnitte im System, so wie die
Bundesregierung sie jetzt andenkt, sind unseres Erachtens nicht zwingend erforderlich.

({8})

Im Gegenteil: In der Apotheke stehen Apothekerinnen
und Apotheker, die ihr Fach gelernt haben. Sie sind mit
allen Arzneimittelfragen, sei es der Lagerung oder der
Dokumentation, bestens vertraut. Sie sind also kein Risikofaktor.

Muß die Zulassung nicht auch durch Richtlinien der
Bundesärztekammer, zum Beispiel zum Einsatz des Präparates, begleitet werden? Brauchen wir nicht eine besondere psychosoziale Betreuung? Der Abbruch muß
von den Frauen selbst vorgenommen werden und zieht
sich über einen Zeitraum von bis zu zwei Wochen hin.
Mit der vielgepriesenen Methodenfreiheit wachsen aber
auch die Verantwortung für den behandelnden Arzt und
mehr noch die psychische Belastung für die Frau. Wir
können die Frauen in dieser schwierigen Phase zwischen
Einnahme des Präparats und Abort doch nicht mit sich


und ihren schweren seelischen Belastungen allein lassen.
Das dürfen wir nicht zulassen.

({9})

Das alles sind noch offene Fragen, auf die die Bundesregierung bisher keine Antworten gegeben hat. Hier
gibt es also noch sehr viel Diskussions- und Handlungsbedarf. Auch deshalb plädieren wir dafür, eine entsprechende Anhörung noch in dieser Woche zu beschließen.

({10})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen, machen Sie gerade in diesem Bereich
nicht wieder - ich will nicht sagen: alles besser - alles
anders. Lassen Sie uns im Ausschuß gemeinsam Antworten auf die noch offenen Fragen finden! Lassen Sie
uns eine Lösung finden, die das bewährte Apothekensystem nicht umkrempelt und die Apotheker nicht in ein
schlechtes Licht rückt! Nochmals: Die Apothekerinnen
und Apotheker sind nicht das Problem. Wir brauchen
eine Lösung, die Sicherheit gewährleistet und Vertrauen
schafft, und zwar auf allen Seiten.

({11})