funcke (vizepräsident), 1975-02-21:
Die Sitzung ist eröffnet.
Am heutigen Tage feiert der Abgeordnete Lücker seinen 60. Geburtstag. Ich spreche ihm die Glückwünsche des Hauses aus.
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Meine Damen und Herren, es liegt Ihnen eine Liste von Vorlagen der Bundesregierung vor, die keiner Beschlußfassung bedürfen und die nach § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung den zuständigen Ausschüssen überwiesen werden sollen:
Betr.: Bericht der Bundesregierung über die Fortentwicklung des Bundesgrenzschutzes
Bezug: Beschluß des Deutschen Bundestages vom 22. Juni 1972
- Drucksache 7/3170
zuständig: Innenausschuß ({1}), Verteidigungsausschuß, Haushaltsausschuß
Betr.: Verbilligte Veräußerung von bundeseigenen Grundstücken
Bezug: Beschluß des Deutschen Bundestages vom 1. März 1972
- Drucksache 73226 -zuständig: Haushaltsausschuß ({2}), Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
Betr.: Bericht der Bundesregierung über die Ausnahmebereiche des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ({3})
-- Drucksache 7/3206 -zuständig: Ausschuß für Wirtschaft
Betr.: grundsätzliche Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 1974 bei Kap. 35 02 Tit. 513 02 bis 812 02 Besatzungskosten und Auftragsausgaben in Berlin - 
Bezug: § 37 Abs. 4 BHO - Drucksache 7/3220 -zuständig: Haushaltsausschuß
Betr.: Durchgangsverkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Berlin ({4})
hier: Verplombung von Leerfahrzeugen
Bezug: Beschluß des Deutschen Bundestages vom 17. Mai 1972
- Drucksache 7/3230
zuständig: Finanzausschuß ({5}), Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen, Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen, Haushaltsausschuß
Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist so beschlossen.
Folgende amtliche Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen hat mit Schreiben vom 17. Februar 1975 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Wohlrabe, Dr. Sprung, Picard, Frau Pieser und der Fraktion der CDU/CSU betr. Zahlungen der Bundesrepublik Deutschland an die Vereinten Nationen - Drucksache 7'3130 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 7/3247 verteilt.
Der Chef des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung hat mit Schreiben vom 18. Februar 1975 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Picard, Höcherl, Pfeifer, Dr. Hupka, Graf Stauffenberg, Dr. Mertes ({6}), Dr. Schäuble, Frau Benedix, Dr. Hornhues, Dr. Köhler ({7}), Dr. Klein ({8}), Reddemann und der Fraktion der CDU/CSU betr. deutschsprachige Zeitungen im Ausland - Drucksache 7/3214 -- beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 7/3256 verteilt.
Überweisung von EG-Vorlagen
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Mitteilung der Kommission an den Rat über ein Programm von Modellvorhaben und Studien zur Bekämpfung der Armut gemäß der Entschließung des Rates vom 21. Januar 1974 über ein sozialpolitisches Aktionsprogramm
- Drucksache 7'3208 überwiesen an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung mit der Bitte uni Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Richtlinie des Rates über die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Keramikgegenstände, die für die Aufnahme von Lebensmitteln bestimmt sind
- Drucksache 7/3209 überwiesen an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Richtlinie des Rates betreffend die Verringerung der Wasserverschmutzung durch die Zellstoffabriken in den Mitgliedstaaten
- Drucksache 7/3212 überwiesen an den Innenausschuß mit der Bitte um Vorlage des
Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({9}) des Rates über allgemeine Regeln für die Destillation von Tafelwein in der Zeit vom 15. Februar 1975 bis zum 31. März 1975
Drucksache 7/3231 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({10}) des Rates zur Änderung des Revisionsdatums gewisser Schutzklauseln der Verordnung ({11}) Nr. 109/70 zur Festlegung einer gemeinsamen Regelung für die Einfuhr aus Staatshandelsländern
-- Drucksache 7/3232 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Programme der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für
Forschungs- und Entwicklungsaktionen auf dem Gebiet der Energie
Bewirtschaftung und Lagerung radioaktiver Abfälle -- Drucksache 7'3250 -10406 

Vizepräsident Frau Funcke
überwiesen an den Ausschuß für Forschung und Technologie ({12}), Ausschuß für Wirtschaft, Innenausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({13}) des Rates über die Zuweisung eines Betrages von 150 Millionen Rechnungseinheiten aus den zurückgestellten Mitteln der Abteilung Ausrichtung des Europäischen Ausriditungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft an den Europäischen Fonds für Regionalentwicklung
- Drucksache 7/3251 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({14}), Haushaltsausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({15}) Nr. 3096/74 des Rates vom 3. Dezember 1974 zur Änderung der Regelung der Bezüge und der sozialen Sicherheit der Atomanlagenbediensteten der Gemeinsamen Forschungsstelle, die in Italien dienstlich verwendet werden
überwiesen an den Innenausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen den Vorschlag erhoben werden
Verordnung ({16}) Nr. 191/75 des Rates vom 21. Januar 1975 betreffend eine zusätzliche Menge für die Zuckereinfuhr mit Subventionen sowie zur Änderung der Verordnung ({17}) Nr. 2931/74
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen den Vorschlag erhoben werden
Verordnung ({18}) Nr. 175/75 des Rates vom 21. Januar 1975 über besondere Interventionsmaßnahmen auf dem Zuckersektor
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen den Vorschlag erhoben werden
Ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 9 auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über das Zeugnisverweigerungsrecht der Mitarbeiter von Presse und Rundfunk
- Drucksache 7/2539 Bericht und Antrag des Rechtsausschusses ({19})
- Drucksache 7/3118 Berichterstatter: Abgeordneter Sieglerschmidt Abgeordneter Dr. Klein ({20})
({21})
b) Zweite Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozeßordnung, der Zivilprozeßordnung, der Reichsabgabenordnung und der Finanzgerichtsordnung ({22})
- Drucksache 7/1681 Bericht und Antrag des Rechtsausschusses ({23})
- Drucksache 7/3118 Berichterstatter: Abgeordneter Sieglerschmidt Abgeordneter Dr. Klein ({24})
({25})
c) Zweite Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozeßordnung
- Drucksache 7/2377 - Bericht und Antrag des Rechtsausschusses ({26})
- Drucksache 7/3118 Berichterstatter: Abgeordneter Sieglerschmidt Abgeordneter Dr. Klein ({27})
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Wünschen die Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Das Wort in der Aussprache hat Herr Professor Klein.