Mommer (NA), 1957-07-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst darf ich mitteilen, daß Herr Professor Carlo Schmid, der den Antrag auf Umdruck 1248 als erster unterzeichnet hat, diesen

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Antrag zurückgezogen hat, Der Antrag stammte vom Oktober 1956
({1}) und ist jetzt hier in Druck gekommen.
Bei dem Antrag der sozialdemokratischen Fraktion auf Umdruck 1271 handelt es sich also darum, als Sitz des Bundeskartellamtes Berlin zu bestimmen:
Meine Damen und Herren, darf ich an das erinnern, was in diesem Hause in acht Jahren über die Verpflichtung gegenüber Berlin gesagt worden ist. Es klingt Ihnen allen im Ohr, und ich brauche keine großen Ausführungen zu machen. Die Fraktionen haben sich in Bekenntnissen zu Berlin und in Plänen für Berlin gegenseitig überboten. Wir haben um die Jahreswende 1956/57 eine sehr ausgedehnte Diskussion in der Öffentlichkeit und im Anschluß daran auch hier im Hause um die Hauptstadt Berlin gehabt. Ich darf an den Vorschlag unseres Kollegen Bucerius erinnern, daß nach der kommenden Neuwahl des Bundestages die Gesamtheit der Bundesregierung oder wenigstens ein überwiegender Teil von hier den Umzug nach Berlin antreten solle.
Der Bundestag hat am 6. Februar dieses Jahres auf Grund eines interfraktionellen Antrages und eines einstimmig gebilligten Ausschußberichts einen Antrag angenommen, in dem folgendes steht:
Der Bundestag wolle beschließen:
1. Berlin ist die Hauptstadt Deutschlands.
Das ist eine Proklamation. Aber unter Ziffer 3 heißt es:
Der Bundesregierung wird empfohlen, - und dann unter e bei neu zu errichtenden Bundesbehörden von
vornherein Berlin ,als Sitz zu bestimmen.
Dieser Antrag ist vom Hause bei vier Gegenstimmen, im übrigen einmütig angenommen worden. Mit diesem Antrag hatten wir wieder einmal Bekenntnisse abgelegt. Heute kommt es darauf an, bei der ersten gegebenen Gelegenheit zu den Bekenntnissen zu stehen. Hier ist eine neue Bundesbehörde zu errichten. In dem von uns allen gebilligten Antrag heißt es, daß solche Behörden ihren Sitz in Berlin haben sollen. Und was geschieht dann? Nun, dann schieben sich zwischen die guten Bekenntnisse und die Realisierung all die Bedenken und die kleinen, kleinlichen Gegenargumente.
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- Nein, nicht von allen Parteien, das ist nicht richtig. Die sozialdemokratische Fraktion beantragt einstimmig, daß der Sitz dieser Behörde in Berlin sein soll.
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- Ich habe Ihnen gesagt: der Antrag Mannheim stammt aus dem Oktober des vorigen Jahres, lange bevor der Antrag „Hauptstadt Berlin" hier einstimmig gebilligt wurde, auf den ich mich eben bezogen habe. Der Antrag Mannheim ist von den Antragstellern, soweit sie Sozialdemokraten sind, zurückgezogen worden. Ich möchte das ganz klar machen. Alle Sozialdemokraten setzen sich dafür ein, daß der Sitz des Bundeskartellamtes in Berlin sein soll. Ich denke, das ist klar, und wir brauchen darüber nicht mehr zu streiten.
Jetzt kommen die kleinlichen Bedenken. Der Herr Bundeswirtschaftsminister möchte natürlich sein Kartellamt gegenüber haben und leicht, ganz leicht mit ihm verkehren können. Aber die Teilung Deutschlands und die Isolierung Berlins bringen Unbequemlichkeiten mit sich, die wir in Kauf nehmen müssen. Wenn wir solche Bekenntnisse ablegen, wie wir es damals getan haben, müssen wir uns diese 'Bekenntnisse auch etwas kosten lassen wollen
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und auch gewisse Unbequemlichkeiten in Kauf
nehmen, die die Entscheidung dann mit sich bringt.
Es werden sogar sonderbare Argumente angeführt, nämlich daß Berlin für das Publikum, das da verkehren muß, zu weit entfernt sei. Ich kann mir übrigens nicht vorstellen, daß das ein gewaltiger Publikumsverkehr sein wird, vielleicht ein beachtlicher, aber nicht ein gewaltiger. Stellen Sie sich vor, die Hauptstadt wäre schon wieder Berlin und das Kartellamt wäre in Berlin! Dann wäre Köln noch genauso weit von Berlin entfernt, wie es jetzt entfernt ist. Die Reise nach Berlin ist also gar nichts Ungewöhnliches. Man hat sie früher, als Berlin die Hauptstadt Deutschlands war, auch von München, von Köln und von Hamburg aus antreten müssen. Man komme also doch nicht mit solchen Argumenten!
Ich darf auch daran erinnern, daß dieser Bundestag dem 'Herrn Präsidenten gegenüber den Wunsch ausgesprochen hat, die erste Sitzung des 3. Deutschen Bundestages in 'Berlin abzuhalten. Dann werden wir wieder bei den Bekenntnissen. zu Berlin sein, aber ich glaube nicht, daß wir einen großen Eindruck auf die Berliner und die Menschen in der Zone machen werden, wenn wir nur wegen der Bekenntnisse und einiger Tagungen nach Berlin kommen. Aber dann, wenn es um Taten geht -und eine sehr große Tat ist das hier gar nicht - sind wir nicht dabei. Es wäre ein schlechter Abschluß unserer Arbeit in diesem Bundestag in bezug auf Berlin und die Wiedervereinigung, wenn wir hier unseren, ich wiederhole, nur gegen vier Stimmen gefaßten Beschluß revozierten. Für Berlin und die Wiedervereinigung, meine Damen und Herren, zählen nicht die Beteuerungen, Ida zählen die Taten, und da zählen, wenn es nötig ist, die Opfer.
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