Cronenberg (vizepräsident), 1985-06-13:
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung. Ich rufe die Artikel 1 bis 4, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit sind die aufgerufenen Vorschriften angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Ich kann einstimmige Annahme feststellen.


Vizepräsident Cronenberg
Es ist noch über eine Beschlußempfehlung des Ausschusses abzustimmen. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 10/3271 unter Ziffer II die Annahme einer Entschließung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist diese Entschließung angenommen.
Ich rufe nunmehr den Entschließungsantrag des Abgeordneten Werner ({0}) und der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/3458 zur Abstimmung auf. Wer diesem Entschließungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist dieser Entschließungsantrag abgelehnt.
Ich rufe nunmehr den Punkt 8 der Tagesordnung. auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Sicherung und Nutzung von Archivgut des Bundes ({1})
- Drucksache 10/3072 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates Innenausschuß ({2})
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Hierzu ist im Ältestenrat eine Aussprache mit einer Redezeit von fünf Minuten je Fraktion vereinbart worden. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Auch das ist nicht der Fall.
Dann eröffne ich die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Waffenschmidt.
Dr. Waffenschmidt: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bedeutung des Entwurfs eines Gesetzes über die Sicherung und Nutzung von Archivgut des Bundes, den ich Ihnen heute im Namen der Bundesregierung vorlege, geht weit über den engeren Bereich des Archivwesens und der historischen Forschung hinaus. Erstmals in der deutschen Geschichte soll ein Recht des Bürgers auf Nutzung von Archivbeständen durch Gesetz begründet werden. Insgesamt ist dieser Entwurf in besonderer Weise geeignet, die Informations- und Wissenschaftsfreiheit in der Bundesrepublik Deutschland entscheidend zu fördern und für den Bereich des Archivwesens rechtsverbindlich zu umschreiben, wie dies eines modernen demokratischen Kulturstaates würdig ist.
Im Jahre 1949 machten die Alliierten die Rückgabe deutschen Archivgutes von der Zusage der Bundesregierung abhängig, daß die aus alliiertem Gewahrsam zurückgeführten deutschen Archivalien jederzeit und uneingeschränkt von der in- und ausländischen Forschung genutzt werden können. Das öffentliche Interesse an der Erforschung der Geschichte des Nationalsozialismus führte dazu, daß die im internationalen Maßstab als vorbildlich geltende 30jährige Schutzfrist für die Benutzung von Archivalien amtlichen Ursprungs bis 1975 in der Bundesrepublik teilweise erheblich unterschritten wurde. Die Tatsache, daß vor allem das Bundesarchiv 30 Jahre lang die öffentliche Nutzung der Unterlagen aus der Zeit bis 1945 ohne jeden Rechtsstreit gewährleisten konnte, stellt dieser Fachbehörde ein gutes Zeugnis aus, und ich sage das gerade auch angesichts der Tatsache, daß die leitenden Herren des Bundesarchivs heute hier bei uns sind.
({3})
Meine Damen und Herren, Grundlage der Tätigkeit des Bundesarchivs ist bisher der Beschluß der Bundesregierung vom 24. März 1950 über die Errichtung des Bundesarchivs und die vom Bundesminister des Innern erlassene Benutzungsordnung für das Bundesarchiv vom 11. September 1969.
({4})
- Das war damals die Bundesregierung Konrad Adenauer,, die eine Menge gute Sachen zuwege gebracht hat.
Die vielfältigen Persönlichkeitsschutz- und datenschutzrechtlichen Probleme, die im Zusammenhang mit der Aufbewahrung und Nutzung von amtlichen Unterlagen des Bundes entstehen, können nach heutiger Auffassung jedoch - da sind wir uns, wie ich denke, hier im Hause einig - nur auf gesetzlicher Grundlage gelöst werden.
In der Begründung zu dem vorgelegten Gesetzentwurf der Bundesregierung wird im einzelnen dargelegt, aus welchen rechtlichen und auch archivfachlichen Gründen eine gesetzliche Verankerung des Archivwesens der Bundesrepublik Deutschland unabweisbar geworden ist. Diese Erkenntnis, meine Damen und Herren, ist seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 1983 zum Volkszählungsgesetz unumstritten. Noch vor Ablauf der 30jährigen Sperrfrist für die ältesten Unterlagen von Bundesregierung und -verwaltung im Jahre 1979 war es offenkundig geworden, daß insbesondere nach Inkrafttreten des Bundesdatenschutzgesetzes ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Datenschutz und Datenöffnung im Bereich des Archivwesens auf gesetzlicher Grundlage geschaffen werden müsse.
Die Grundrechte der Informations- und Wissenschaftsfreiheit verlangen nach unserer Überzeugung dieselbe konkrete gesetzliche Ausgestaltung wie für den Bereich des Datenschutzes. Wenn die Freiheit der Information und der Forschung nicht leiden soll, muß derjenige, der aus guten Gründen personenbezogene Daten gesetzlich sichert und schützt, ebenso auch durch Gesetz festlegen, wann und unter welchen Voraussetzungen das Recht des Bürgers auf Nutzung amtlicher Unterlagen Vorrang vor Datenschutzinteressen haben kann, darf oder muß. Diese Rechtsgüterabwägung vorzunehmen bedeutete in vielen Fällen das Betreten rechtlichen Neulands. Aber ich denke, wir sollten dazu entschlossen sein, dieses Neuland zu betreten, um mehreren wichtigen Zielen zu dienen.
Trotz dieses komplexen Sachverhalts ist es gelungen, von allzu vielen einzelnen Regelungen abzusehen und den Gesetzentwurf - darauf lege ich Wert

Dr. Waffenschmidt
- knapp und übersichtlich zu halten. Er umfaßt nur 12 Paragraphen. Manche dieser Bestimmungen wirken sich auch auf die Archive der Länder aus. Der Entwurf ist daher auch mit den Fachverwaltungen der Länder intensiv abgestimmt worden. Dies gilt insbesondere für die §§ 8 und 10 des Entwurfs, die es unter bestimmten Voraussetzungen ermöglichen, künftig auch Unterlagen, die Geheimhaltungsvorschriften wie der Abgabenordnung oder dem Sozialgesetzbuch unterliegen, nicht nur an das Bundesarchiv, sondern auch an andere öffentliche Archive weiterzugeben.
Gern möchte ich noch auf folgende zwei Bereiche hinweisen. Mit der Einbeziehung moderner, insbesondere maschinenlesbarer Informationsträger in den Begriff des Archivgutes ist der Entwurf sehr zukunftsorientiert gestaltet worden. Ferner unterstreiche ich besonders, daß durch die vorgesehene Möglichkeit der Anonymisierung in vielen Fällen nun auch eine vorzeitige Nutzung bisher unzugänglichen Materials eingeräumt werden kann.
Die Änderungsanträge des Bundesrates zeigen, daß die Länder die Grundgedanken des Entwurfs der Bundesregierung unterstützen. Ich bin zuversichtlich, daß auch in den Fällen, in denen die Bundesregierung den Vorstellungen des Bundesrates nicht folgen konnte, im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens noch eine Einigung erzielt werden kann.
Die Bundesregierung geht davon aus, daß alle Fraktionen des Deutschen Bundestages in dem Ziel übereinstimmen, die Möglichkeiten der Benutzung von Archivalien amtlichen Ursprungs entscheidend zu verbessern. Ich meine, wir sollten etwas zum Wohle der Wissenschaft, der Forschung, der Information der Öffentlichkeit und jedes einzelnen Bürgers tun, der in Wahrnehmung berechtigter persönlicher Belange auf Informationen aus Archivalien angewiesen ist. Diesen Zielen will die Bundesregierung mit dem vorgelegten Gesetzentwurf dienen.
Herzlichen Dank.
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