wilhelm priesmeier (NA), 2013-02-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Mit der heutigen Beratung wird in der Tat
ein Meilenstein bei der Weiterentwicklung des Tierseuchenrechtes gesetzt. Dies gilt auch für die Anpassung
der deutschen Vorschriften und Vorgaben im Zuge der
Harmonisierung des europäischen Tierschutzrechts. Das
war an sich dringend notwendig und in der Rückschau
schon längst überfällig.

Die Einschleppung von Tierseuchen bedeutet für den
gesamten Sektor eine erhebliche Gefahr: die Gefährdung
von einzelnen Existenzen in den Betrieben, aber auch
die Gefährdung der gesamten Wertschöpfung bei
schwerwiegenden Verläufen von Tierseuchen. Wir sollten uns einmal an die Schweinepestzüge in Deutschland
erinnern und daran, wie unsere Tierbestände in früheren
Jahrzehnten durch Maul- und Klauenseuche dezimiert
worden sind.

Die Gefahr ist dauernd und immanent vorhanden und
bleibt vorhanden. Gerade durch die zunehmenden
Handelsbeziehungen bzw. Handelsströme, die man vielfach kaum noch einzeln nachverfolgen kann, und auch
durch den Personen- und Reiseverkehr steigt das Risiko
und wird nicht kleiner. Ein Beispiel dafür ist unlängst
das Auftreten der Afrikanischen Schweinepest in der
Ukraine.

Das ist nicht sehr weit weg von uns. Wenn uns diese
ereilen würde, hätte das fatale Konsequenzen für den
ganzen Sektor. Aus diesem Grunde halte ich in diesem
Zusammenhang auch die jetzigen Regelungen für mehr
als nur vernünftig.

Wir brauchen Prävention; das ist unbestritten. Vor allen Dingen brauchen wir aber auch die wissenschaftliche
Expertise jenes Institutes, das weltweit eine herausragende Bedeutung im Rahmen der Tierseuchenbekämpfung hat; das ist das Friedrich-Loeffler-Institut. Wir
haben immerhin mehr als 100 Millionen Euro in dieses
Institut investiert, sodass es weltweit den technologisch
höchsten Standard aufweist. Viele in diesem Institut leisten ihren Beitrag dazu, dass die weltweite Tierseuchensituation beobachtet wird und dass demnächst die Ständige Impfkommission, hoffentlich zur rechten Zeit, die
richtigen Empfehlungen gibt.

Das verbindliche Monitoring, das in dem Gesetzentwurf vorgeschrieben wird, ist eigentlich selbstverständlich. Auch die Errichtung von seuchenfreien Schutzgebieten wird einen wesentlichen Fortschritt in der
weiteren Bekämpfung und in der weiteren Prävention
vor Tierseuchen bringen. Das Gesetz ist also in seinen
Kernbereichen unstrittig.

({0})

Die SPD wird ihm zustimmen, wie auch im Ausschuss.

Die Frage ist letztendlich: Warum haben Sie es nicht
bei der alten Bezeichnung belassen? Wenn oben drübersteht: „Tiergesundheitsgesetz“, so muss ich sagen, dass
für mich nicht alles drin ist, was ich unter Tiergesundheit
subsumieren würde; denn Tiergesundheit ist mehr als
das Verhindern von Tierseuchen allein.

({1})

Ich komme jetzt auf die Argumentation zurück, die
ich schon in der vorletzten Debatte hier in diesem Haus
vorgetragen habe. Ich glaube, dass gerade dieses Tiergesundheitsgesetz eine hervorragende Möglichkeit wäre,
um zum Beispiel einen entsprechenden Beitrag für
betriebliches Hygienemanagement und optimierte Haltungsbedingungen zu leisten. Dazu müssten darin allerdings rechtliche Verfahren geregelt werden. Allein ein
paar vorbeugende Maßnahmen in das Gesetz zu schreiben, ist in vielen Bereichen einfach zu wenig.

Wir haben nun eine ganze Reihe von Regelungen, die
die Tierhaltung betreffen. Wir sollten uns in diesem
Hause wirklich einmal ernsthaft Gedanken darüber
machen, ob es nicht eine sinnvolle Alternative zu den
bisherigen gesetzlichen Regelungen wäre, wenn wir versuchten, sie in ein Gesamtkonzept einzubinden und in einem einheitlichen Rahmen zusammenzuführen.

({2})

Ich glaube, dann hätten wir viel mehr Möglichkeiten,
steuernd oder begleitend einzugreifen. Zugleich würden


wir dem Sektor insgesamt einen rechtlichen Rahmen geben, in dem die betroffenen Betriebe letztendlich auch
zukunftsfähig arbeiten könnten.

Das Tiergesundheitsgesetz an sich sollte alle hygienischen Maßnahmen regeln, auch solche, die das Auftreten
von Bestandserkrankungen verhindern. Aus der letzten
Debatte haben wir ja mitgenommen, dass uns gerade die
Bestandserkrankungen und auch die Haltungs- sowie die
Hygienebedingungen in den Betrieben vielfach große
Probleme machen. Schlechtes Hygienemanagement oder
auch schlechtes betriebliches Management leisten zudem unter Umständen der Ausbreitung von Tierseuchen
Vorschub.

Auch sind Vorgaben für Betriebe ab einer bestimmten
Größenordnung im Hinblick auf Desinfektionsmaßnahmen und deren regelmäßige Kontrolle zu treffen. Wir
haben zwischenzeitlich nicht nur Antibiotikaresistenzen,
sondern wir haben mittlerweile in vielen Bereichen
Keime, die schon vollständig gegen Desinfektionsmittel
- ich nenne da nur quartäre Ammoniumverbindungen resistent sind oder zunehmend resistent werden. Das
lässt einiges befürchten, wenn man dort nicht gegensteuert. Ich glaube, auch in diesem Zusammenhang sollte
man einen integrierten Ansatz wählen und im Rahmen
der Tiergesundheitsgesetzgebung, die dann weiterzuentwickeln wäre, die notwendigen Voraussetzungen schaffen, damit wir solchen Entwicklungen Einhalt gebieten
können.

Ein regelmäßiges Bestandsmonitoring und auch die
regelmäßige tierärztliche Bestands- und Hygieneberatung sind heute in vielen Betrieben reine Routinepraxis,
in vielen anderen Betrieben aber nicht. Deshalb halte ich
eine entsprechende Regelung für überfällig, durch die
dies zur Voraussetzung für das wirtschaftliche Handeln
gemacht wird; denn das sind Ausgaben, die sich im
Regelfall für den Betrieb auszahlen und nicht allein das
Honorar des Tierarztes, der diese Beratung macht, erhöhen. Das haben viele Betriebe erkannt; viele Betriebe
halten sich daran und haben ausgefeilte Hygienekonzepte entwickelt. Das sind die Spitzenbetriebe, mit
denen wir auch in anderen Bereichen keine gravierenden
Probleme haben. Darüber hinaus ist aber noch nicht
überall erkannt worden, dass es so funktionieren kann.
Deshalb gibt es auch Betriebe, die meinen, sie müssten
das anders handhaben, oder sich aus wirtschaftlichen
Erwägungen unter Umständen solchen Beratungen vollständig entziehen.

Die Beratungen über die Novelle des Tierschutzgesetzes haben auch gezeigt, dass zum Beispiel Tierschutzindikatoren auch als wichtige Indikatoren für die Tiergesundheit im Bestand dienen können. Wir können aber
auch bisher noch nicht in Gänze verwendete Befunde,
die bei der Schlachtuntersuchung am Schlachthof erhoben werden, einsetzen. Auf diese Weise würden wir gemäß dem Verständnis der Kette von der Produktion bis
letztendlich zum Produkt alle Möglichkeiten ausschöpfen, um den Status der Tiergesundheit in unseren Betrieben zu erhöhen. Das wird uns auch wirtschaftlichen Erfolg bringen, und es wird auch dazu beitragen, dass in
Deutschland weiterhin zu adäquaten Kosten Tiere für die

Lebensmittelproduktion herangezogen werden können.
Ich halte es für überfällig und vernünftig, dies auch gesetzlich zu regeln.

Vor diesem Hintergrund finden natürlich die tierseuchenrechtlichen Regelungen unsere volle Unterstützung.
Aber bis wir das gesamte Gesetz zu einem wirklichen
Tiergesundheitsgesetz gemacht haben, müssen wir alle
noch kräftig nacharbeiten. Vielleicht schafft es ja eine
neue Regierung im Herbst dieses Jahres.

Vielen Dank.

({3})