rolf bietmann (NA), 2003-02-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hier war gerade von Dialog und breitem Konsens die
Rede, aber Herr Kollege Hempelmann, Sie wissen, es gibt
weder diesen Dialog noch Konsens. Es gibt nicht einmal
innerhalb der rot-grünen Koalitionäre Konsens in dieser
Frage. Es war für mich ein sehr interessantes Erlebnis, als
ich im Umwelt- und Wirtschaftsausschuss mit ansehen
konnte, wie Ihnen die Grünen klar gesagt haben, dass sie
eigentlich nicht hinter den Inhalten dieses Gesetzes stehen
und vor allen Dingen in der Frage der Bewertung der wettbewerbsrechtlichen Regelungen zu ganz anderen Ergebnissen als die SPD kommen und am liebsten mit CDU und
FDP gegen dieses Gesetz gestimmt hätten. Deswegen gibt
es heute im Deutschen Bundestag eigentlich eine Mehrheit für mehr Wettbewerb im Energiewirtschaftsrecht.

({0})

Es ist bedauerlich, dass aus Gründen des Koalitionszwanges heute etwas von SPD und Grünen beschlossen
wird, hinter dem die Grünen als Regierungsfraktion eigentlich gar nicht stehen und das keine Chance hat, bei
den Bundesländern im Bundesrat auf Zustimmung zu
stoßen. Ein solches Verfahren und Vorgehen ist eigentlich
für den Gesetzgeber beschämend. Hinzu kommt, dass dieses Energiewirtschaftsgesetz in der Tat eine Vielzahl von
Fehlern enthält. Dabei geht es nicht nur um die Frage der
Verrechtlichung der Verbändevereinbarung.

In diesem Zusammenhang lohnt es sich auch, einige
Gedanken zur Situation der Energiepolitik überhaupt zu
formulieren, denn der von früheren Regierungen eingeschlagene Weg der Liberalisierung des Energiemarktes ist
sträflich vernachlässigt worden. Die rot-grüne Energiepolitik zeichnet sich heute im Wesentlichen durch Steuererhöhungen, Subventionen und Marktabschottung aus.
Das führte in den letzten Jahren trotz Senkung von Produktionskosten bei den Energieversorgern wieder zu einem Anstieg der Energiepreise für Industrie und Verbraucher. In diesen Preisen dokumentiert sich das
Subventionsproblem bei den erneuerbaren Energien. Insbesondere weisen die Preise für Endverbraucher und




Industrie die unerträgliche Wirkung der Ökosteuer aus. So
treibt Rot-Grün die Energiekosten in einer Weise in die
Höhe, die der Wettbewerbsfähigkeit des Standortes
Deutschland nachhaltig schadet.

({1})

Die Preise für Industriestrom sind in Deutschland nicht
gefallen. Sie haben wieder das Niveau zu Monopolzeiten
vor der Marktöffnung erreicht. Der Industriestrompreis
- auch das muss man hier einmal sagen, weil das im EEGBericht der Bundesregierung anders steht - befindet sich
nicht im europäischen Mittelfeld, sondern fast an oberster
Stelle. Nur in Italien und Irland liegen die Preise noch
höher, während sie in den anderen EU-Ländern deutlich
darunter liegen. Energiekosten sind aber ein bedeutender
Standortfaktor bei Investitionsentscheidungen. So gefährdet rot-grüne Energiepolitik Investitionen und damit wirtschaftliches Wachstum in Deutschland.

Mit der Verabschiedung des heutigen Entwurfs wird
sich die Preisschraube erneut drehen. Ein Preisanstieg ist
aber für unseren Standort völlig unverantwortbar. Wir
brauchen mit Blick auf die Preisentwicklung endlich den
von allen gewünschten Wettbewerb im Energiemarkt. Genau dem wird der vorliegende Entwurf nicht gerecht.

Dabei liegen die Vorschläge für die Novellierung bereits seit der letzten Legislaturperiode auf dem Tisch. Im
November 2001 hat die Union dazu einen Antrag eingebracht und die Bundesregierung aufgefordert, die Novellierung so vorzunehmen, dass der Wettbewerb erhalten
bleibt und weiter ausgebaut werden kann.

Unser Ziel ist die Schaffung und nachhaltige Etablierung des Wettbewerbs sowohl im Strom- als auch im Gasbereich. Dabei setzen wir unverändert auf freie Verhandlungen zwischen Netzbetreibern, Energielieferanten und
-abnehmern anstelle staatlich regulierter Zugangsregeln.

Diesen Rahmen gewährleisten die Verbändevereinbarungen. Das System der Verbändevereinbarungen dient
dem Wettbewerb und muss weiterentwickelt werden. Allerdings darf die mit dem hier vorliegenden Gesetzentwurf
geplante Verrechtlichung der Verbändevereinbarungen
nicht dazu führen, dass die Missbrauchskontrolle der Kartellbehörden tatsächlich ausgehebelt wird. Den Kartellbehörden sollen nach dem Text des Gesetzes nämlich
durch Vermutungsregeln die Hände gebunden werden. Es
erfolgt eine einseitige Stärkung der jetzigen Betreiber der
Gas- und Stromnetze. Daher wird diese Regelung zu einer
Abschottung der Netze, zu weniger Wettbewerb und damit
zur Stärkung von Monopolen führen. Eine solche Stärkung
von Monopolen wollen wir gerade nicht.

({2})

Die Verrechtlichungslösung der Verbändevereinbarungen im Gesetz hat den Fehler, dass die Netzbetreiber in die
komfortable Lage versetzt werden, ihre Interessen in den
Verbändevereinbarungen aufgrund ihrer herrschenden
Stellung am Markt maximal durchzusetzen, ohne die Kartellaufsicht fürchten zu müssen. Das, meine Damen und
Herren, ist die klassische Rückkehr zur Monopolwirtschaft. Wettbewerb und damit verbundene Preissenkungen sind so ausgeschlossen.

Darum schlagen wir ein anderes System vor. Wir schlagen vor, die Verbändevereinbarungen unter Beibehaltung
einer effektiven Kartellkontrolle insoweit zu verrechtlichen, als die Kartellaufsicht die Einhaltung der Verbändevereinbarungen in jedem Einzelfall angemessen berücksichtigen muss. Mit einer gesetzlich vorgegebenen
Berücksichtigungsklausel kann eine juristische Wertungsvorgabe formuliert werden, die einerseits den Interessen
der Netzbetreiber an Planungs- und Investitionssicherheit
gerecht wird, andererseits aber auch das Interesse an Missbrauchskontrolle durch die Wettbewerber berücksichtigt.

Mit dieser Position - das haben die Erörterungen in den
Fachausschüssen gezeigt - können sich auch die FDP und
- das betone ich - die Grünen anfreunden. Darum wiederhole ich, meine Damen und Herren: Es gibt in diesem
Haus eine politische Mehrheit für Wettbewerb. Deshalb
ist es unverantwortlich, dass die Grünen heute aufgrund
des Koalitionszwanges mit der SPD gegen mehr Wettbewerb in der Energiewirtschaft in Deutschland stimmen.

Aber, meine Damen und Herren, es gibt auch einige
weitere Kritikpunkte. Ich will sie nur kurz skizzieren. Es
geht um die Verweigerung einer Beweislastumkehr zugunsten von Unternehmen, die den Netzzugang begehren.
Außerdem geht es um die fehlende Transparenz der Regelungen im Gesetz.

Ein Letztes, Herr Staatssekretär Staffelt: Richtig ist,
dass das vorläufige Eingreifen des Kartellamtes ein Fortschritt ist. Aber Sie haben den Gesetzentwurf nicht weitergedacht. Sie haben nicht daran gedacht, dass das geltende
Recht zum Tragen kommt, wenn möglicherweise nach drei
oder vier Jahren durch ein deutsches Gericht festgestellt
wird, dass diese vorläufige Regelung falsch war, und dass
insoweit beachtliche Schadenersatzansprüche drohen. Wer
soll denn für diese Schadenersatzansprüche das Geld
zurückstellen? Da geht es ja nicht um Peanuts, sondern um
Hunderte Millionen Euro. Das hat niemand bedacht. Diese
Fragen müssen unbedingt geklärt werden.

Deswegen steht bei kritischer Betrachtung des Gesetzentwurfes fest, dass dieser Entwurf für den Standort
Deutschland die unabdingbar notwendige preisgünstige
und umweltverträgliche Versorgung mit Elektrizität und
Gas nicht garantiert und den Weg der eingeschlagenen Liberalisierung des Energiemarktes verlässt.

Die Union dagegen tritt für mehr Wettbewerb ein. Eine
Rückkehr zu Monopolstrukturen ist mit uns nicht zu machen. Sie nützen niemandem, am wenigsten der Industrie
und dem privaten Verbraucher. Darum sage ich noch einmal: Die Politik von Rot-Grün wird weiter steigende
Energiepreise nach sich ziehen und damit den Wirtschaftsstandort Deutschland schwächen. Diese Politik
machen wir nicht mit.

Vielen Dank.

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