Rainer Funke (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 1993-01-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Diskussion um die Gleichberechtigung in der Rechtssprache ist nicht neu. Schon 1912 hatte der Journalist und Sprachkritiker Karl Kraus Anlaß zu der Bemerkung:
Die Frauenrechtler mögen verzweifeln, aber es läßt sich nun einmal nicht ändern: Die Sprache hält mit dem Mann. Sie ist noch immer nicht emanzipiert.
Damals wurde aus der Verwendung der männlichen Sprachform in Rechtsvorschriften auf fehlende Rechte von Frauen geschlossen, etwa wenn man 1912 einer Frau den Einzug in den böhmischen Landtag verweigern wollte, weil es im Gesetz hieß: „Als Landtagsabgeordneter ist jeder gewählt, der . . .".
Diese rechtliche Ungleichbehandlung ist heute nicht mehr das Problem. Heute konzentriert sich die Kritik auf die Rechtssprache, weil sie nicht die heutige Stellung der Frau in Beruf und Gesellschaft widerspiegelt, weil Frauen darin nicht vorkommen, weil sie sich


nicht angesprochen fühlen können, weil sie nicht länger nur „mitgemeint" sein wollen.
Diese kritische Haltung unserer Sprache gegenüber wird inzwischen ernst genommen und akzeptiert. Das war nicht immer so. Bis hierhin war es ein mühsamer und ein langer Weg; ein Weg, der mit kontroversen Auffassungen, zuweilen auch mit gegenseitigen Vorwürfen von Frauen und Männern, mit überspannten Vorstellungen und unsachlichen Repliken begann.
Die Arbeitsgruppe Rechtssprache hat mit ihrem Bericht wesentlich zur Versachlichung der Diskussion beigetragen. Sie hat mit vielen Beispielen aufgezeigt, wo ein Handlungsbedarf besteht, und sie hat praktikable und sprachlich annehmbare Vorschläge unterbreitet.
Inzwischen haben Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung in manchen Gesetzesvorlagen und Beschlüssen bereits einige der Lösungsvorschläge berücksichtigt. Ich möchte einige Beispiele nennen: Die „Vertrauensmänner" sind inzwischen weitgehend in „Vertrauenspersonen", die „Wahlmänner" in „Delegierte" umbenannt worden. Nach Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes wird nicht mehr „der Älteste der Wahlmänner den Wahlmännerausschuß" einberufen, sondern „das älteste Mitglied des Wahlausschusses den Wahlausschuß". Den Ausdruck „Frauensperson" wird es im Bürgerlichen Gesetzbuch nicht mehr geben. Zeiten der Schwangerschaft werden nicht mehr auf Ausbildungszeiten eines „Schülers" angerechnet, sondern auf die Ausbildungszeiten einer „Schülerin" . Erst kürzlich ist § 180 b StGB in einer sprachlich angemessenen Fassung hier im Bundestag beschlossen worden.
Diese Beispiele zeigen, daß die Empfehlungen der Arbeitsgruppe Rechtssprache nicht ohne Wirkung geblieben sind. Es geht nun darum, auf diesem Wege nicht stehenzubleiben, sondern beharrlich bei weiteren Gelegenheiten die passenden Änderungen vorzunehmen. Von allen Vorrednerinnen ist darauf hingewiesen worden, daß das Wort „Inhaber" eines Passes geändert werden sollte. Es sollte demnächst die Möglichkeit bestehen, entsprechende Änderungen in Formularen und auch in den jeweiligen Paßvorschriften vorzunehmen. Das dürfte außer Frage stehen.
Daß das Thema nicht an Aktualität verloren hat, zeigt außerdem die Forderung nach einer sprachlichen Überarbeitung des Grundgesetzes, die von Frauenpolitikerinnen und Frauenverbänden nachhaltig erhoben und von der Kommission „Verfassungsreform" des Bundesrates unterstützt wird.
Sicherlich wird es auch eine Reihe von Fällen geben, in denen Lösungen nicht einfach zu finden sind und in denen sprachwissenschaftlicher Rat notwendig ist. Aber ich bin sicher, daß wir mit der Zeit immer mehr gute Formulierungen in Gesetzesvorschriften finden werden. Doch müssen wir bei allem berechtigten Bestreben um eine Bereinigung der Rechtssprache stets auch die Lesbarkeit und Verständlichkeit von Vorschriften im Blick behalten.
Für die Zukunft ist es daher wichtig, daß wir im Hinblick auf sprachliche Ausdrucksformen noch sensibler werden und daß wir die Empfehlungen mit Nachdruck umsetzen. Wir sollten allerdings nicht
glauben, daß damit schon die Gleichberechtigung, die Emanzipation umgesetzt wird. Das muß vielmehr in erster Linie im gesellschaftlichen und politischen Leben erfolgen. Daran wollen wir gemeinsam arbeiten.
Vielen Dank.
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