Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-09-07:
Als nächster spricht der Staatsminister für Umwelt, Energie und Bundesanlegenheiten, Joschka Fischer.
Staatsminister Joseph Fischer ({0}): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine
neue Regierung ist notwendig geworden, weil sich die alte ... als unfähig erwies,
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gemeinsam die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, das Netz sozialer Sicherheit zu gewährleisten und die zerrütteten Staatsfinanzen wieder in Ordnung zu bringen.
({2}) Ende des Zitats.
So Originalton Helmut Kohl. Recht hat er gerade hier und heute mit diesen weisen, prophetisch-selbstkritischen Worten aus seiner Regierungserklärung aus dem Jahre 1982. Eine bessere Zusammenfassung der Ist-Situation, eine bessere Zusammenfassung der Leistungsbilanz Helmut Kohls könnte heute nicht gegeben werden.
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Bilanz und Erblast der Regierung Kohl vier Jahre nach der Einheit sind überaus deprimierend. Was Sie heute versucht haben, das sind die blühenden Landschaften Teil zwei. Aber das wird Ihnen nicht gelingen.
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Die Fakten sprechen eine andere Sprache.
Die schlimmste Erblast ist die grassierende Massenarbeitslosigkeit in Ost und West. Im Westen beträgt sie 8,2 %, im Osten 14,7 %; so die offiziellen Zahlen. Nimmt man noch die versteckte Arbeitslosigkeit hinzu, kommt man auf wesentlich höhere Zahlen. Angesichts dieses Dramas der Massenarbeitslosigkeit hat sich die Regierung seit langem aus jeder aktiven Arbeitsmarktpolitik verabschiedet und läßt statt dessen die Dinge tatenlos treiben.
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Die Einheitspolitik dieser Regierung ist völlig gescheitert. Die blühenden Landschaften waren blühender Unfug, Herr Bundeskanzler. Wir finanzieren heute die Einheit auch nicht aus den Steuerzuwächsen, wie Sie das damals im Westen verkündet haben. Die Absage an eine aktive staatliche Industriepolitik und das selige Vertrauen auf die westdeutschen Marktkräfte haben sich als ein historischer Irrtum sondergleichen erwiesen.
Wir finanzieren heute Massenarbeitslosigkeit, weil diese Regierung aus marktwirtschaftlich-ideologischer Verblendung heraus nicht in der Lage war, sich beizeiten von ihren Rosinenträumen der Marktkräfte im Osten zu verabschieden und die industriellen Kerne zu erhalten. Die Unternehmen dort hatten keine Chance, sich auf die Marktwirtschaft einzustellen, und so finanzierten wir nicht Arbeit, sondern

Staatsminister Joseph Fischer ({6})
Arbeitslosigkeit. Das ist Ihr ureigenster Beitrag zu dem Debakel in den neuen Bundesländern.
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Meine Damen und Herren, wenn man an ein Leben nach dem Tode glaubt und wenn Franz Josef Strauß heute morgen den Glos gehört hat, muß er den Kopf in eine Gewitterwolke gesteckt haben, um das nicht mitzubekommen, so mies und so elend daneben war dieser Auftritt.
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Aber wenn Sie, meine Damen und Herren, und Sie, Herr Bundeskanzler, neuerdings nachts schon von roten Socken träumen und sich im Traum schon eine rote Zipfelmütze über die Nase ziehen, dann sage ich Ihnen: Es ist das Ergebnis Ihrer Politik, das Sie in den Wahlergebnissen der PDS wiederfinden können, direkt und unmittelbar.
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Die Enttäuschung derjenigen, die „Helmut, Helmut! " rufend über die Marktplätze zogen, als Sie mit der D-Mark wie mit einer Monstranz durch die neuen Bundesländer zogen
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und Versprechungen machten, von denen Sie wußten, daß Sie sie nicht würden halten können, führt heute unmittelbar zur Stimmabgabe für die PDS. Das wissen Sie ganz genau.
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Was Sie jetzt versuchen, ist, die PDS durch völlig unqualifizierte Angriffe hochzureden. Was Sie jetzt versuchen, ist, die Rechnung hinzubekommen, daß am Ende die Stimmabgabe für die PDS eine Reformalternative in diesem Lande am 16. Oktober verhindern soll. Das ist alles, was Sie betreiben.
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Eine weitere schlimme Erblast der Ära Kohl ist die explodierende Staatsverschuldung, das direkte Ergebnis jener völlig verfehlten Einheitspolitik, die allein auf die selbstheilenden Kräfte des Marktes und auf eine verantwortungslose Schuldenpolitik zur Finanzierung des Aufbaus Ost vertraut hat.
Die Regierung Kohl begann 1982 mit 600 Milliarden DM öffentlichen Schulden und hinterläßt heute bei ihrem Abtritt mehr als 2 000 Milliarden DM öffentliche Schulden.
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Und Theo Waigel gilt immer noch als ein Riesenfinanzminister.
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- Sehr gut. - Und weil er ein Riesenfinanzminister
ist, werden Sie mir zustimmen, daß wir in den astronomischen Karten das größte schwarze Loch nach ihm benennen sollten.
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Denn er wirkt ähnlich auf die öffentlichen Finanzen. Wir nennen es das Theo-Waigel-Loch.
Ich will es Ihnen noch weiter erklären:
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In jedem schwarzen Loch, das zur Materievernichtung wie er zur Vernichtung von Steuereinnahmen führt, sitzt ein schwarzer Zwerg, der dies veranlaßt.
Insofern, meine Damen und Herren, kann ich Ihnen nur sagen: Theo Waigel und Helmut Kohl sind verantwortlich für ein Debakel der Staatsfinanzen. Wenn eine rot-grün-regierte Koalition, wenn ein sozialdemokratischer Bundeskanzler auch nur einen Teil dieser Staatsschulden zu verantworten hätte, Sie hätten doch zur Revolution und Konterrevolution in einem aufgerufen.
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Es kommt noch besser: Sie haben damals Steuererhöhungen rigoros ausgeschlossen. Ich erinnere mich an jene bundesweite Anzeigenkampagne der CDU/ CSU: „Es bleibt dabei: Keine Steuererhöhungen für die deutsche Einheit!" Hier habe ich es schwarz auf weiß. Das kommt nicht aus der Propagandaschmiede der SPD und auch nicht der GRÜNEN, sondern das kommt direkt aus dem Konrad-Adenauer-Haus.
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Sie wußten damals schon, daß dies nicht zu halten ist. Sie haben bewußt die Unwahrheit gesagt, Herr Bundeskanzler, und das nennt man eine Lüge.
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Es war Ihre Steuerlüge.
Diese Steuerlüge hatte es in sich, denn direkt nach der Bundestagswahl hagelte es Steuererhöhungen und Abgabenerhöhungen. Zählen wir nur mal ein paar auf: die Erhöhung der Mehrwertsteuer, Versicherungssteuer, Kfz-Steuer, Mineralölsteuer, Erhöhung der Tabaksteuer, höhere Beiträge zur Arbeitslosenversicherung und zur Rentenversicherung und schließlich der Solidaritätszuschlag von 7,5 %.
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- Ja, Herr Glos, daß Ihnen das nicht gefällt, ist mir schon klar. Sie sind vor der letzten Bundestagswahl mit einer Steuerlüge angetreten.
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Staatsminister Joseph Fischer ({22})
Daß Ihnen da die Aufzählung dieser Fakten nicht gefällt, ist mir völlig klar. Trotzdem werden Sie es sich anhören müssen.
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Eine weitere Erblast Kohl: Herr Bundeskanzler, Sie haben dieses Land entsolidarisiert. Das zeigen die Fakten.
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Sie haben dieses Land, angetrieben von der F.D.P., in die soziale Kälte geführt.
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- Doch. - Die Zahl der Sozialhilfeempfänger hat sich unter Ihrer Regierung von 2 auf 4 Millionen Menschen verdoppelt, darunter 100 000 Kinder. Die Sozialhilfekosten explodieren und ruinieren die kommunalen Finanzen. Schauen Sie sich doch mal den Zustand der städtischen Finanzen an, für den Sie die Verantwortung tragen, weil Sie viele Leistungen vom Bund auf die kommunale Ebene verlagert haben, ohne zusätzliche Einnahmemöglichkeiten für die Städte zu erschließen, egal welche Mehrheiten in diesen Städten regieren.
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Aber es ist noch schlimmer: Wohnungsnot und unbezahlbare Mieten sind eine bittere Realität im vereinigten Deutschland in Ost und West. Mehr als 7 Millionen Deutsche leben unterhalb der Armutsgrenze. Nahezu 1 Million Menschen sind obdachlos und hausen auf der Straße.
Ich frage Sie, Herr Bundeskanzler: Wo bleibt angesichts der wachsenden Armut, die Sie politisch zu verantworten haben, eigentlich Ihr christliches Menschenbild? Diese Antwort würde mich angesichts der schlimmen sozialen Realitäten in diesem Land wirklich interessieren.
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