Rudolf Karl Krause (NA), 1993-09-30:
Frau Präsidentin! Meine Herren Minister! Meine Damen und Herren!
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Kohle und Stahl sind neben der Landwirtschaft ein wichtiger Gradmesser für Nationalökonomie. Ihre Stellung in der Volkswirtschaft beantwortet die Fragen nach den Prioritäten einer Regierung.
Erstens. Arbeit in Deutschland oder Gewinne in Deutschland durch den Kauf billiger Arbeit im Ausland - das ist die Grundfrage. Arbeit für viele oder
*) Anlage 3

Dr. Rudolf Karl Krause ({1})
Gewinne für wenige, d. h. Schutzzölle oder Freihandel. Im klassischen Land des Freihandels hatte das im 19. Jahrhundert zur Folge, daß es ein reiches England, aber arme Engländer gab.
Bei Schutzzöllen verdienen Staat und Gesellschaft an den Preisunterschieden und an der unterschiedlichen Produktivität. Beim Freihandel verdienen Importeure; die eigene Industrie geht bankrott. Die Gesellschaft zahlt für Arbeitslosigkeit oder für Subventionen oder für beides. Billigimporte sind legalisierte Schmugglerware und schaden der Volkswirtschaft. Das ist eine These; man muß zumindest darüber nachdenken.
Zweitens. Es liegen fünf Drucksachen zur Behandlung auf dem Tisch. Zur Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 12/1305 muß ich Ihnen, Herr Kollege Feige, sagen: Es ist mir unverständlich, daß die Beschlußempfehlung des Wirtschaftsausschusses vorsieht, Ihren Gesetzentwurf ohne Beratung abzulehnen, zumal im Antrag der SPD auf Drucksache 12/5253 in Ziffer 1 und 2 die ökologisch-technische Begründung für Ihren Entwurf gegeben ist. Ich sage das über alle Parteigrenzen hinweg. Es wäre gut, wenn man nach dem Inhalt urteilen würde und nicht nach dem Absender oder Adressaten.
Drittens. Der Kohlepfennig - ich spreche jetzt zum Antrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 12/5253 - berührt zwei Grundfragen der Nationalökonomie. Die erste betrifft die Subventionen. Das Ziel von Subventionen ist der Ausgleich der zu hohen eigenen Herstellungskosten gegenüber Billigimporten. Er hat das Festhalten am Freihandel zur Voraussetzung, also den Verzicht auf Schutzzölle. Die Bilanz ist, daß der Steuerzahler die Subventionen bezahlt.
Was ist die Alternative? Die Alternative ist Protektionismus mit Schutzzöllen. Andere Länder tun dies, und sie haben nicht die Arbeitslosenbilanz, wie sie Deutschland hat.
Nationalökonomie muß dem eigenen Volk dienen, nicht transnationalen Handelshäusern. Wenn die nationale Arbeitsbilanz - sie ist etwas anderes als die Handelsbilanz und die Leistungsbilanz - negativ wird, dann sollte man sich vom Freihandel trennen, wenn man weiter Politik für die eigenen Bürger und für die eigene Wirtschaft betreiben will. Gesetze werden von Menschen gemacht, und diese Gesetze können geändert werden, wenn das Interesse des eigenen Volkes dieses erfordert.
Viertens. Der Handel will aus Billiglohnländern billig kaufen. Er will da teuer verkaufen, wo das Lebensniveau hoch ist, wo teuer produziert und auch teuer bezahlt werden kann. Er will also auf einem begrenzten Markt höchste Handelsspannen erzielen.
Merkantilismus dagegen, für den ich eintrete, bedeutet in dieser Situation - sie ist eine andere als vor 30 Jahren -: Was im Lande produziert werden kann, darf nicht billig importiert werden; Schutzzölle statt Subventionen. Die Frage ist hier: Geld für wenige oder Arbeit für alle in Deutschland, gewinnen an Deutschland oder arbeiten in Deutschland? Das ist die Frage der politischen Priorität.
Fünftens. Zwei weitere Drucksachen sind noch offen. Darin steht: Zu niedrige Weltmarktpreise sind nicht die wirklichen Kosten, nicht die verursachten Umweltkosten. Ich stimme dem zu. Deswegen sollten wir überlegen, ob wir Umweltzölle als global-ökologische Schutzzölle einführen und nicht einseitig für Umweltbelastungen in Deutschland zur Kasse bitten sollten.
Umweltabgaben im Inland müssen in einer ökologischen Größenordnung zur Höhe der Umweltzölle für Importe aus Umweltsünderländem stehen. Energiepreise müssen die ökologische Wahrheit sagen; SPD-Antrag auf Drucksache 12/5252. Ja, und deswegen sage ich: Altlastensanierung aus Umweltzöllen ist die beste und gerechteste Lösung für die Nachwelt.
Zum Schluß:
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