bernhard kaster (NA), 2003-04-02:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine kurze
Vorbemerkung zur vorangegangenen Rede: Es erschreckt mich schon, wie angesichts der dramatischen
Situation mit den Fakten umgegangen wird.

({0})

Das drohende dramatische Milliardendefizit durch
Arbeitslosigkeit und Steuerausfälle - das ist das Thema
und der Anlass der heutigen Aktuellen Stunde ({1})

ist mehr als aktuell, aber nicht im Sinne von neu; denn
die dramatische Entwicklung hat sich ja bereits seit Monaten mit alarmierender Stetigkeit abgezeichnet. Das
ganze finanzielle Desaster wird so richtig deutlich, wenn
wir uns die letzten vier, fünf Monate anschauen. Dazu
möchte ich ein paar Fakten nennen.

Im Dezember wird der Haushalt 2002 unter Zuhilfenahme eines verfassungswidrigen Nachtragshaushaltes

({2})

mit einer Nettoneuverschuldung von 31,9 Milliarden
Euro, das heißt mit einer zusätzlichen Verschuldung von
rund 11 Milliarden Euro, gegen die Wand gefahren.

Ich betone nochmals: Es ist ein verfassungswidriger
Haushalt. Entgegen dem Gebot des Art. 115 des Grundgesetzes lag die Neuverschuldung mit 7 Milliarden Euro
weit über der Investitionsquote.

({3})

Sie sind mit unserer Verfassung - wir sprechen über unsere Verfassung bzw. Art. 115 des Grundgesetzes - so
selbstgefällig umgegangen, als würde es sich hierbei um
eine drittrangige Verwaltungsvorschrift handeln. Das ist
skandalös!

({4})

Das Gleiche gilt für die Maastricht-Defizit-Kriterien:

({5})

Die Grenzmarke liegt hier bei 3 Prozent, nicht bei
3,75 Prozent.

({6})

Bei einem solchen Haushaltsabschluss 2002 - es
wundert mich schon, Herr Staatssekretär Diller, dass Sie
darauf auch noch einmal eingehen - ist es aus meiner
Sicht ein nicht überbietbares Stück an Dreistigkeit und
- durch Ihre Formulierungen - Volksverdummung, sich
dafür zu rühmen, dass das Haushalts-Ist-Ergebnis die
Schreckenszahlen des Nachtragshaushaltes wenigstens
nicht ganz erreicht hat. Man muss doch einmal sagen,
über was für einen Haushaltsabschluss wir hier sprechen,

({7})

wenn man dann glaubt, ein wenig Verbesserung erreicht
zu haben.

Dem Debakel 2002 folgte dann die Haushaltsberatung
2003. Was erlebten wir hier? Sie folgten dem Prinzip:
Ich bastle mir eine Wachstumsprognose so, wie ich sie
gerade brauche; was schert mich die Realität? Die Einnahmeprognosen, die Sie diesem Haushalt zugrunde gelegt haben, waren an Seriosität von jeder Wettervorhersage zu überbieten.

({8})

Hier kommt unausweichlich ein Milliardendefizit auf
uns zu. Auf die unzähligen Unseriositäten im Haushalt
haben wir von der Union immer wieder aufmerksam gemacht: sei es die Entwicklung bei der Arbeitslosenhilfe,
sei es das Milliardenloch bei der Bundesanstalt für Arbeit oder die konjunkturell bedingten Steuereinbrüche,
die schon mehrfach genannt worden sind.

Aber der Gipfel von Unseriosität - man kann es auch
Naivität nennen - ist die Veranschlagung von 2 Milliarden Euro an Einnahmen aus dem Gesetz zur Steuerehrlichkeit.

({9})

Zur Ehrlichkeit bei dieser Steuer gehört es, zu sagen,
dass kein seriöser Finanzexperte davon ausgeht, dass
eine Rückführung von Summen in dieser Größenordnung erfolgt. Lassen Sie mich kurz bemerken: Ich habe
es ziemlich lächerlich gefunden, drei Tage vor Beratungsschluss noch eine mathematische Korrektur anzulegen und dadurch locker 125 Millionen Euro draufzulegen. Es war unmöglich, wie man damit umgegangen ist.

({10})

Hinzu kommt, dass Sie nicht nur den Bundeshaushalt
ins Defizit fahren; Sie reißen insbesondere unsere Kommunen mit. Ich bin ja ein durchaus optimistischer
Mensch. Aber nachdem ich mir erklären ließ, was man
hier als Alternative für die Kommune versteht, dass nach
der wortgewaltigen Kanzlererklärung nunmehr im Haushaltsausschuss ein kommunales Verschuldungsprogramm aufgelegt worden ist, muss ich doch fragen: Kennen Sie die Wirklichkeit vor Ort nicht mehr? 7 Milliarden
Euro zinsverbilligte Kredite sollen in unseren ohnehin
verschuldeten Gemeinden für neue Investitionen sorgen.
Das klappt so nicht. Dieses Beispiel zeigt aus meiner
Sicht am meisten, dass Sie von der Wirklichkeit vor Ort
keine Ahnung haben. Sprechen Sie mit Ihren Vertretern in
Ihren Gemeinden!

({11})

Wir appellieren an Sie: Reißen Sie das Ruder rum! Es
helfen keine täglichen Pressekonferenzen oder wortgewaltige Kanzlerreden. Hier im Bundestag

({12})

müssen endlich die notwendigen Reformen zur Sanierung der Wirtschaft, des Arbeitsmarktes und auch der
Sozialversicherung beschlossen werden.

({13})

Sie wissen, dass die Zahlen stimmen. Das ist keine
Schwarzmalerei. Es ist bitterer Ernst. Wir sind in Sorge
um unser Land.

({14})