Jürgen Pohl (NA), 2021-04-22:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Werte Arbeitnehmer im Land! Zum Antrag der Grünen. Tarifautonomie und Tarifbindung sind bekanntlich wesentliche Säulen der sozialen Marktwirtschaft. Deshalb ist es gut, dass wir heute über Wege der Stärkung derselben reden. Dies ist leider aus vielen Gründen notwendig; bekanntlich bröckelt die Tarifbindung seit Jahren, insbesondere in Ostdeutschland.

Der analytische Teil des Antrages taugt als Problembeschreibung. Vieles, was danach kommt, geht wieder an der Sache vorbei und ist Beweis dafür, dass die Grünen mit der heutigen Arbeitswelt doch recht wenig zu tun haben.

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Es wird deutlich, dass das Thema Tarifbindung wahrlich nicht zu den programmatischen Stärken der Grünen gehört. Aber schließlich naht eine Bundestagswahl, und Kobolde wohnen eventuell ja auch im Tarifvertrag.

Wer sich zu solch einem wichtigen Politikfeld äußert, sollte zumindest die Situation der Beschäftigten vor Ort sowie die Urheber der Tarifmisere kennen und auch klar benennen. Aber Sie machen den Bock zum Gärtner. Sie verschweigen lauthals, wer eigentlich verantwortlich für die Erosion der Tarifvertragssysteme hierzulande ist. Ganz wesentlich tragen doch die Gewerkschaften selbst zu diesem Desaster bei.

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Es ist unbestreitbar, dass sich ein Großteil der Arbeitnehmerschaft längst von den organisierten Verbänden des DGB verabschiedet hat.

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Viele DGB-Hauptamtliche sehen sich zuvorderst als politische Vertreter, haben eine Reihe politischer Funktionen und öffentlicher Mandate inne

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und kümmern sich kaum noch um die Gewerkschaftsmitglieder, die mit ihren Beiträgen ihre Gehälter bezahlen. Anstatt mit ganzer Kraft für gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne zu streiten, wird viel Energie in ideologische Kampfmaßnahmen, unter anderem gegen die AfD, gesteckt.

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Mit der Ausgrenzung der AfD und den neuen konservativen Gewerkschaften wie ALARM!, AfA oder Zentrum Automobil

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droht den Altgewerkschaften, wenigstens im Osten, Vereinsamung. Diese Vereinsamung hat die Gewerkschaft selbst provoziert.

Kurzum: Die Akteure des DGB sind inzwischen Teil des Problems und nicht Teil der Lösung.

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Das erkennen natürlich auch die Arbeitnehmer in unserem Land. Selbst organisierte Arbeitnehmer haben bei den zurückliegenden Wahlen prozentual häufiger die AfD gewählt als der Durchschnitt der Bevölkerung.

Zugleich kommt vonseiten gewerkschaftlicher Funktionseliten viel Unsinn, wie zum Beispiel die Forderung nach mehr Lohn bei weniger Arbeitszeit und der Ruf nach immer mehr geringqualifizierter Arbeitsmigration.

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Das steht im Widerspruch zur wohlstandsbedrohten Arbeitsgesellschaft hier in Deutschland.

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Was aber ist zu tun, um die Arbeitsbedingungen und die Rechtssicherheit der Beschäftigten wirksam zu stärken? Ich verweise mit Freude auf meine sozialpolitischen Vorschläge, die ich unlängst zur Diskussion gestellt habe. Dazu zählt neben weiteren Vorschläge die Forderung, den durch die Belegschaft gewählten betrieblichen Interessenvertretern der Arbeitnehmer, nämlich den Betriebsräten, endlich auch Möglichkeiten zur Regelung der Arbeitsbedingungen zu geben.

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Das heißt, Betriebsräte müssen künftig befugt und in der Lage sein, sich um Vereinbarungen bis hin zum Abschluss eines Firmen- oder Haustarifvertrages zu kümmern.

Folglich muss dann der sogenannte Tarifvorbehalt der Gewerkschaften im Tarifvertragsgesetz überdacht werden. Dies sollte aber angesichts des beschleunigten Akzeptanzverlustes der Gewerkschaften unter den Arbeitnehmern und den Beschäftigten kein Problem darstellen.

Danke schön.

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