Walter Schöler (NA), 2004-11-23:
Dem kann ich nicht zustimmen. Wir haben ein Gesetz. In diesem Gesetz ist exakt geregelt, wie hoch die
Leistungen für das Jahr 2004 sind. Ab dem Jahre 2005
sind dort 2,5 Milliarden Euro vorgesehen. Nach dem
Jahre 2006 sollen sich die Zuschüsse auf jährlich
4,2 Milliarden Euro belaufen. Das ist übrigens eine Vereinbarung, die gemeinsam mit dem nun nicht mehr im
Amt befindlichen Herrn Seehofer getroffen worden ist.
Die Frage ist, wer hier Gesundheitskompromisse aufkündigt. Sie wollten diese Mittel um 1 Milliarde Euro
kürzen.
({0})

Die Union wollte zunächst 1,8 Milliarden Euro nur sperren. Sie hat sich damit nicht nur von Herrn Seehofer,
sondern von dem getroffenen Kompromiss ein ganzes
Stück entfernt. Bleiben Sie doch bitte bei der Wahrheit!

({1})

Die von Ihnen vorgesehene globale Minderausgabe
in Höhe von 1,6 bis 1,9 Milliarden Euro bedeutet für den
Wehretat eine Kürzung um rund 700 Millionen Euro. Sie
weinen hier Krokodilstränen, wenn der Verteidigungsminister über die globale Minderausgabe 250 Millionen
Euro erwirtschaften will, beantragen aber selbst eine
Kürzung von 700 Millionen Euro. Das ist Verlogenheit
und nichts anderes.

({2})

Wenn die Personalausgaben beim Innenminister um
rund 260 Millionen Euro gekürzt würden, wie es die
Union oder die FDP will, müssten rund 5 200 Grenzbeamte und Beamte des Bundeskriminalamtes nach Hause
geschickt werden. Stellen Sie sich einmal vor, wie sich
das auf die Sicherheit an den Flughäfen und den Grenzen
auswirken würde!

Das zeigt die Verantwortungslosigkeit Ihrer Vorschläge, die Sie gemacht haben,

({3})

um eine großmäulige Ankündigung von Herrn Stoiber,
im Haushalt mal eben 5 Prozent, also 12,9 Milliarden
Euro, einzusparen, umzusetzen. Sie sind dem nicht gefolgt. Das ehrt Sie, aber nur ein kleines Stück; denn Sie
haben eine Marge von 3 Prozent übernommen und wollten 7,5 Milliarden Euro einsparen. Was daraus geworden
ist, habe ich Ihnen gerade vorgetragen.

Dazu kommen dann die berühmten Streichungen bei
den Zinsaufwendungen und dem Disagio mit über
2 Milliarden Euro. Ich glaube, da gab es sogar einmal einen Antrag von Ihnen, vertraglichen Verpflichtungen im
Hinblick auf den Eurofighter, für den in erster Linie Sie
die Verantwortung tragen, nicht nachzukommen.

({4})

Das zeigt: Ihre Konsolidierungsanträge sind Schall
und Rauch. Sie sind das Papier nicht wert, auf dem sie
gedruckt sind. Wären sie auf wieder verwertbarem Papier mit Perforation gedruckt worden, wäre das besser
gewesen.

({5})

Wir haben hingegen mit dem Bundeshaushalt 2005
trotz der leider notwendigen Einmaleinnahmen einen
konsequenten Konsolidierungshaushalt beschlossen.
Schließlich haben wir die Koch/Steinbrück-Liste aus
dem Vorjahr überwälzt und mit 8 Prozent veranschlagt.
Wir haben die globale Minderausgabe des Jahres 2004 in
Höhe von 2 Milliarden Euro in das Jahr 2005 überwälzt
und eine neue eingesetzt.

Das zeigt, dass wir die Ausgaben erheblich zurückgefahren und konsolidiert haben. An diesem Ziel halten
wir, auch wenn wir jetzt in schwierigem Fahrwasser
sind, fest. Wir lehnen ein kurzatmiges Kaputtsparen, wie
Sie es hier teilweise vorgeschlagen haben, als für die
Wirtschaft und die Konjunktur kontraproduktiv ab. Mit
Blick auf die demographische Entwicklung und die
Generationengerechtigkeit kann es im Übrigen zu unserem Konsolidierungskonzept überhaupt keine Alternative geben, auch wenn dieser Weg etwas länger und etwas steiniger ist, als wir es vor der Stagnationsphase
angenommen haben.

Sie tragen ein hohes Maß an Mitverantwortung für
die Finanzierungsschwierigkeiten in den öffentlichen
Haushalten.

({6})

Durch Ihre Blockadepolitik im Bundesrat sind Sie mitverantwortlich. Im Zusammenhang mit dem Steuervergünstigungsabbaugesetz und dem Haushaltsbegleitgesetz 2004 haben Sie Einnahmeverbesserungen von rund
24 Milliarden Euro in den Jahren 2004 bis 2006 blockiert und unserem Land damit - übrigens auch mit
Blick auf die Einhaltung der Maastricht-Kriterien nachhaltig geschadet. Der Bund stünde andernfalls in
diesem Zeitraum mit rund 10,6 Milliarden Euro und die
Länder stünden mit 9,9 Milliarden Euro besser da. Diese
pfeifen schon jetzt zum großen Teil auf dem letzten
Loch.

Ich fordere Sie auf, Ihre Blockadehaltung endlich aufzugeben und Ihrer Gesamtverantwortung für den Staat
gerecht zu werden. Geben Sie Ihre Klientelpolitik auf
und tragen Sie einen vernünftigen Steuervergünstigungsabbau und Subventionsabbau mit! Der Finanzminister
hat Sie und die Länder dazu eingeladen. Mit ihrem Verhalten hat die Union auch den Gemeinden erheblich
geschadet; denn den Gemeinden entgehen durch diese
Blockadehaltung der Union und der FDP rund
4,4 Milliarden Euro in den drei Jahren. Wir haben den
Gemeinden geholfen. Wir werden 2005 den Gemeinden
etwa - bei steigender Tendenz - 6,5 Milliarden Euro belassen bzw. an sie weitergeben oder sie entlasten.

Was ist denn eigentlich aus Ihrer Bierdeckelsteuerreform geworden?

({7})

Sie ist lauthals angekündigt worden. Dann haben Sie
stillschweigend erklärt, dass mit der Umsetzung sowieso
erst ab dem Jahre 2010 gerechnet werden könne. Dann
verschwand das Konzept in der Schublade. Dazu
kommt, dass Sie eine ungerechtfertigte Umverteilung
von unten nach oben vornehmen wollten. Das Ergebnis
dieser Bierdeckelrechnung ist: Herr Merz ist zurückgetreten. Er hat ja heute seine Abschiedsrede als stellvertretender Fraktionsvorsitzender gehalten.

Nun zur Gesundheitsreform mit dem faulen Unionskompromiss der Kopfpauschale. Sie hätten uns, wenn
wir ein solches Konzept präsentiert hätten, vorgeworfen:
Das ist ein bürokratisches Monster der Gleichmacherei.
- Wir haben ein klares Konzept, über das wir uns in den
nächsten Monaten sicherlich auseinander setzen werden.
Aber ich werde Ihnen heute schon sagen: Ihr potenzieller
und früherer Koalitionspartner FDP ist davor, dass eine
solche unausgegorene Konzeption überhaupt in das Gesetzblatt kommt.

({8})

Die soziale Abfederung wollen Sie dann auch noch
durch eine Senkung des Spitzensteuersatzes vornehmen;
Sie wollen also dafür virtuelles Geld, das überhaupt
nicht vorhanden ist, in die Hand nehmen. Das Ergebnis
dieser Operation: Seehofer warnt durch seinen Rücktritt
vor Ihrer Konzeption. Dem ist nichts hinzuzufügen.

Ich stelle also fest: Sie sind mit Ihren Reformvorschlägen schon gescheitert, bevor Sie diese überhaupt
konkretisieren konnten.

({9})

Sie sind und bleiben der Blockierer einer zukunftsgerichteten Politik. Aus allen Fachkreisen wird anerkannt:
Unsere Reformen weisen in die Zukunft. Die Menschen
begreifen zunehmend, dass unsere Reformen notwendig
sind, um die Zukunft zu sichern.

({10})