Nicole Höchst (NA), 2020-01-16:


Herr Präsident! Werte Kollegen! Werte Antragstellerinnen! Es braucht keine Kommission. Hand aufs Herz: Was macht einen guten Politiker aus? Glaubwürdig, authentisch, kenntnisreich, Liebe zu Land, Kultur und Volk, Dienst am Bürger.

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Das Geschlecht spielte bislang zu Recht eine untergeordnete Rolle. Schließlich lautete das Credo der Feministinnen über die Jahre, dass sie nicht auf ihre Geschlechtsorgane reduziert werden wollten. Ihr Ansinnen, meine Damen – das müssen Sie sich leider sagen lassen –, ist ein zutiefst sexistisches,

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weil es vor die Dämmerung der Frauenbewegung zurückmöchte und Menschen zunächst danach beurteilt, ob sie Holz vor der Hütte haben oder eben nicht.

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Sie wollen Sexismus in den Stein der Gleichstellungspolitik meißeln.

Damit müsste die Diskussion über dieses Thema eigentlich schon beendet sein,

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weil doch niemand hier im Ernst dem Wiedererstarken des Sexismus den Steigbügel halten möchte, oder?

Wer will, dass mehr Frauen in politische Mandate oder Ämter kommen, muss dafür werben, dass mehr Frauen freiwillig in die Politik drängen, weil sie sich berufen oder geeignet fühlen. Sie müssen es wollen. Derzeit sind eben nur knapp über 30 Prozent aller Parteimitglieder in Deutschland weiblich, weil die anderen offensichtlich nicht wollen.

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Es ist nicht die Aufgabe des Bundestages, sich über diese Tatsache hinwegzusetzen. Es ist die Aufgabe der Parteien, sich um fähigen Nachwuchs zu kümmern.

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Wir sind mit dem Juraprofessor Martin Morlok der Ansicht, dass ein Paritätsgesetz die Wahlrechtsfreiheit einschränkt, da die Hälfte der Kandidatenplätze für das jeweils andere Geschlecht versperrt bleibt. Meine Herren, wie lange wollen Sie sich eigentlich den Quatsch der neid- und machtgetriebenen Quotenpolitik allein zu Ihren Lasten noch gefallen lassen?

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Warum fordern Sie nicht zum Beispiel Quoten für Frauen, die erfüllt werden müssen, äquivalent zu den Quoten in den Vorständen, nämlich bei Kanalarbeitern, auf dem Bau, bei der Müllabfuhr?

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Meine Damen Antragstellerinnen, ich bewundere Ihren Humor. Versammelt unter dem Banner der Regenbogenfahne des „anything goes“ bringen Sie hier die Rückführung des Geschlechterspektrums auf Mann und Frau allein zu Ihrem eigenen Vorteil.

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Sie benachteiligen schamlos die Diversen und alle anderen Geschlechtsidentitätler.

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Sie sind somit herrlich konsequent inkonsequent.

Meine Damen, denken Sie doch mal weiter. Wenn Sie jetzt diese Paritätsbresche für Frauen schlagen, weg von repräsentativer Demokratie, zurück in vordemokratische Zeiten, weil Sie vorgeben, dass nur Frauen Politik für Frauen machen können: Wie wollen Sie das denn für die anderen Merkmale aus Artikel 3 paritätisch lösen? Da wären – ich darf Sie erinnern – auch noch solche Dinge wie Abstammung, Rasse, Sprache, Heimat und Herkunft, Glauben und Behinderung zu berücksichtigen. Wissen Sie was? Bis Sie das alles quotiert haben, haben Sie die freie Wahl komplett und gänzlich abgeschafft. Bravo!

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Warum müssen ausgerechnet in den Parlamenten mehr Frauen sein?

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Weil sie bessere Politik für Frauen machen? Meine Damen, Sie machen sich lächerlich. Überwiegend Herren haben all dem zugestimmt, was wir heute als Errungenschaften für Frauen feiern.

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Und obwohl viele Frauen im Bundestag vertreten sind, wird die Lage für Frauen in Deutschland immer prekärer, weil viele von Ihnen nicht bereit sind, zu sehen, dass zuwanderndes Steinzeitpatriarchat für Frauen in Deutschland nicht zu mehr Gleichberechtigung und Chancen führt, sondern zu mehr Unterordnung, Vergewaltigungen, Beschneidungen, Kinderehen, Polygamie, Ehrenmorden usw.

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Die Alternative für Deutschland möchte die demokratischen und freiheitlichen Werte unseres Grundgesetzes bewahren,

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und die sind nicht durch eine speziell weibliche Form des diktatorischen Quotensozialismus zu ersetzen. Wir lehnen Ihre Anträge ab.

Vielen Dank.

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