Wittmann (NA), 1979-04-26:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn der Deutsche Bundestag heute in zweiter und dritter Lesung den Gesetzentwurf über das Verfahren bei Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung - Bundestagsdrucksache 8/2705 - verabschiedet, erfüllt er eine Aufgabe, die er sich bei der Änderung des Grundgesetzartikels 29 im Jahre 1976 selbst gestellt hat.
Bei diesem Gesetz geht es nicht um die Regelung eines bestimmten, konkreten Neugliederungsproblems, sondern um die Schaffung eines Rahmens, innerhalb dessen sich das Verfahren bei einer konkreten Neugliederungsmaßnahme abzuspielen hat. Da das Abstimmungsverfahren beim Volksentscheid in seiner technischen Durchführung weitgehend dem Verfahren einer allgemeinen Wahl gleicht, sieht der diesbezügliche Abschnitt des Gesetzes eine entsprechende Anwendung zahlreicher Vorschriften des Bundeswahlgesetzes vor.
Nach der Verfassung haben die Bürger eines zusammenhängenden Wirtschafts- und Lebensraumes, dessen Teile in mehreren Bundesländern liegen und mindestens 1 Million Einwohner umfassen, die Möglichkeit, ein Volksbegehren zu fordern. Dazu ist es notwendig, daß sich ein Zehntel der zum Bundestag wahlberechtigten Bürger dieses Raumes für eine einheitliche Landeszugehörigkeit entscheidet. Wenn der Kollege Miltner darauf hinweist, daß sich die Strukturen in diesem Lande zwischenzeitlich verfestigt haben, stellt sich natürlich die Frage: Was soll diese Ausfüllung des Grundgesetzes? Ich meine, es könnten sich immer wieder Bürgerinitiativen entwickeln, denen das eine oder andere in diesem
Land oder die Zugehörigkeit zu ihrem Land nicht gefällt.
Lassen Sie mich das beispielhaft darstellen. Es könnte z. B. sein, daß sich die Unterfranken nicht mehr zu Bayern bekennen, sondern sie könnten vielmehr zu der Auffassung gelangen, ihnen würde es in Hessen besser ergehen. Das gleiche ist umgekehrt denkbar.
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- Das ist nicht ganz unwahrscheinlich. Lieber Kollege, wenn alles so unwahrscheinlich wäre, stellte sich natürlich die Frage: Warum machen wir das überhaupt? Ich meine sehr wohl, auch in Schleswig-Holstein könnte es passieren, daß die einen zu Hamburg möchten und umgekehrt die Hamburger zu Schleswig-Holstein. In Bayern ist es so: Die einen möchten den Kohl und die anderen möchten den Strauß; man weiß nicht immer genau, wohin sie wollen.
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- Liebe Freunde, ich wollte nur verdeutlichen, daß wir den Bürgern mit diesem Gesetz die Möglichkeit schaffen, ihren Willen zu artikulieren. Das ist die Absicht des Gesetzes. Wenn man alles verneint, stellt sich für mich eben die Frage: Warum machen wir das überhaupt?
Wir haben in dieses Gesetz auch Sicherungen eingebaut, um Sorge dafür zu tragen, daß aussichtslose Anträge auf Veränderung der Länderzugehörigkeit erst gar nicht gestellt werden können. Deshalb wird dem Volksentscheid das Volksbegehren vorgeschaltet, wobei sich das Verfahren wiederum in ein Zulassungsverfahren und in ein Eintragungsverfahren aufgliedert, dem sich dann das eigentliche Volksbegehren anschließt. Das Vorverfahren dient der Feststellung, ob sich überhaupt eine genügende Anzahl von Bürgern findet, die das Volksbegehren unterstützen. Wenn es um einen Raum geht, in dem eine Million Bürger wohnen, von denen nach dem Bundeswahlgesetz ungefähr 700 000 wahlberechtigt sind, muß sich mindestens 1 % dieser wahlberechtigten Bürger für das Volksbegehren entscheiden, d. h., 7 000 Bürger müssen sich durch ihre Unterschrift zu diesem Antrag bekennen.
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Bei einem erfolgreichen Antrag, wenn also diese 7 000 Unterschriften beigebracht sind, muß sich der Gesetzgeber innerhalb von zwei Jahren für eine der drei folgenden Lösungen entscheiden. Der Bundestag, die Bundesregierung kann empfehlen, es bei der bisherigen Ländergliederung zu belassen. Es kann aber auch vorgeschlagen werden, eine Änderung der Landeszugehörigkeit entsprechend dem Volksbegehren vorzunehmen, d. h., es muß ein Volksentscheid durchgeführt werden.
Es gibt noch die dritte Möglichkeit, daß der Gesetzgeber eine Volksbefragung in den betroffenen Ländern anordnet.


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Bei Anordnung einer Volksbefragung sind die Fragen an den Bürger in diesem Gebiet, das eine Million Menschen umfassen muß, so zu fassen, daß der einzelne Bürger eindeutig zum Ausdruck bringen kann, ob er für die Beibehaltung des bisherigen Zustands ist, ob er - um wieder auf mein Beispiel zurückzukommen - dafür ist, daß er weiterhin in Unterfranken lebt und damit zu Bayern gehört, oder ob er dafür wäre, daß sein Gebiet an Hessen angegliedert wird. Umgekehrt kann die Frage lauten, ob hessische Räume an Bayern angegliedert werden. Wenn ich mich an alte Möglichkeiten erinnere, ist auch eine Entscheidung darüber möglich, ob die Pfälzer wieder nach Bayern zurück wollen. Der Bürger muß also die Chance haben, sich für die einzelnen Möglichkeiten zu entscheiden.
Bei den Beratungen des Gesetzentwurfs konnte eine weitgehende Übereinstimmung erzielt werden. Unterschiedlicher Auffassung waren wir nur in der Frage der Zustimmung des Bundesrats. Die Koalition war der Meinung, daß dieses Gesetz nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Bei den Änderungen wurde jeweils eine Anpassung an den Wortlaut des Bundeswahlgesetzes vorgenommen.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion wird dem vorliegenden Gesetzentwurf zu Art. 29 Abs. 6 des Grundgesetzes zustimmen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich gleich noch ein paar Bemerkungen zu dem Gesetzentwurf in Bundestags-Drucksache 8/2706 machen. Mit diesem Gesetz - hier sehe ich mehr Möglichkeiten, daß sich noch etwas bewegt - sollen Verfahren für kleinere Gebietsänderungen zwischen den Bundesländern geregelt werden. Gebietsänderungen sind danach möglich, wenn das Gebiet eine Bevölkerung von etwa 10 000 Einwohnern umfaßt, wenn sich also Bürger eines Raumes mit 10 000 Einwohnern für eine andere Länderzugehörigkeit entscheiden.
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Diese Änderung muß durch Staatsvertrag der beteiligten Länder oder durch Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates erfolgen. Die Anhörung der betroffenen Gemeinden und Kreise muß durchgeführt werden. Die Bürger in dem betroffenen Raum sind zu befragen. Auch diesem Gesetzentwurf wird die sozialdemokratische Bundestagsfraktion ihre Zustimmung geben.
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