Vohrer (NA), 1976-01-23:
Herr Wagner, ich habe hier von 15 Milliarden DM gesprochen. Sie wissen ganz genau, daß gerade jene Schätzzahlen um 14 oder 15 Milliarden DM oft nur in der Kommastelle differieren.
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Das bedeutet für das generelle politische Bild keine wesentliche Veränderung.
Was die Belastung der öffentlichen Haushalte durch die geplante Mehrwertsteuererhöhung angeht, so ist eine Mehrbelastung von 1,8 Milliarden DM zu erwarten. Der Betrag von 4,5 Milliarden DM, den Herr Finanzminister Gaddum aus Rheinland-Pfalz prophezeit, ist weit überzogen. Das liegt daran, daß er von unrealistischen Annahmen ausgeht, indem er mittelbare Auswirkungen einbezieht. Diese stehen unter vielfachen Vorbehalten und können sachlichen Argumenten nicht zwingend standhalten.
Im übrigen wird die Bundesregierung - das hat sie hier auch ausdrücklich gesagt -, mit einer adäquaten Wirtschafts-, Einkommens- und Geldpolitik dafür sorgen, daß unerwünschte Sekundärwirkungen nicht eintreten.
Meine Damen und Herren, die FDP hält an ihrer Forderung fest, im Zuge einer europäisdien Steuerharmonisierung die Gewerbesteuer abzuschaffen und den Ausgleich über die Mehrwertsteuer zu erreichen. Herr Gaddum, wir stehen zu dem Wort. Deshalb wäre es uns Freien Demokraten lieber, wenn sich die vorliegenden Gesetzentwürfe als überflüssig erwiesen. Eine solche Möglichkeit ist jedoch leider nicht in Sicht.
Wer hier wie die CDU/CSU in Ablehnung verharrt und keine konkreten Vorschläge macht, wie das Defizit beseitigt werden könnte, leistet keinen Beitrag zur konstruktiven Kritik, wie ich es von der Opposition erwarte, sondern ist ohne Rücksicht auf das Wohl dieses Staates ausschließlich auf Publizitätswirkung bedacht. Herr Häfele sollte sich hier nicht in den Widerspruch verstricken, einerseits das Defizit im Haushalt polemisch anzuprangern, andererseits Steuererhöhungen abzulehnen. Ich erinnere da an den Augenblick, wo mein Kollege Kirst eine Zwischenfrage stellte. Herr Häfele, Sie haben die Kurve nur mit quietschenden Reifen genommen.
Zu Ihrem Thema „Worte und Taten" kann man Ihnen auch entgegenhalten, daß Sie hier im Plenum zum globalen Sparen aufrufen und daß es genau Sie waren, der sich im Finanzausschuß wieder mit Subventionsanträgen in den Vordergrund schob. Sie alle wissen, daß Sie hier in ganz starkem Maße immer wieder Steuererleichterungen ins Gespräch bringen und gleichzeitig den Eindruck erwecken, als ob Sie Subventionen abbauen. Nachdem uns der Kollege Wörner hier mit seiner Anwesenheit beehrt, kann ich hier auch sagen, daß Herr Wörner in seinem Beitrag, den ich in der Verteidigungsdebatte sehr aufmerksam verfolgt habe, auch einige Ausführungen machte, die nicht geeignet sind, die Staatshaushalte zu verringern, sondern eher geeignet sind, sie zu vergrößern.
Herr Häfele, wenn Sie den Eindruck erwecken, als ob Sie auf den Zug von Herrn Poullain aufgesprungen wären, um die Staatsfinanzen zu entlasten, dann sollten Sie sich auch die Pressekommentare ansehen, nach denen sich Ihre Partei von den Vorschlägen des Herrn Poullain distanziert hat.
Ich habe es sehr interessiert verfolgt, daß Sie einmal einen konkreten Ansatz zum Einsparen gebracht haben, nämlich in Ihrem Interview mit der „Zeit", wonach Sie die Lehrer statt bei A 11 bei A 9 ansiedeln wollen. Leider fehlen auch bei den Worten die Taten; denn wo haben Sie bisher in Länderparlamenten die Anträge gestellt, um den Vorschlag, die Idee zu realisieren?
Wenn Sie hier der Vereinfachung der Kraftfahrzeugsteuer das Wort reden, zu der wir uns auch bekennen, dann sollten Sie endlich einmal Anträge im Finanzausschuß stellen und Ihren Worten Taten folgen lassen.