Däubler-Gmelin (NA), 1986-09-10:
Herr Ströbele, auch deswegen rede ich ja, ich komme noch darauf zu sprechen.
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Berlin, meine Damen und Herren, hatte Schwierigkeiten, die ankommenden Menschen vorläufig unterzubringen. Aber Berlin hat es geschafft, und dafür schulden wir ihm Dank, übrigens auch denjenigen Kolleginnen und Kollegen aus den Reihen der CDU, die trotz der unglaublichen Töne anderer CDU/CSU-Kollegen und trotz der Hetze der Springer-Presse zu Nüchternheit und Vernunft gefunden haben.
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Ich erwähne ausdrücklich Frau Bürgermeister Laurien.
Wir danken auch den vielen Gemeinden, die Wohnungen finden mußten, um dort Menschen unterzubringen. Das ist nicht leicht und kostet Geld. Dabei ist Hilfe nötig für die Menschen und die Gemeinden. Der Städtetag hat recht, wenn er betont, daß zwar die Belastungen für die Städte keineswegs untragbar seien, daß aber einige besonders belastet sind. Deshalb fordern wir Sie auf, Herr Bundeskanzler, auch wenn Sie jetzt nicht hier sind: Machen Sie nicht Wahlkampf, sondern helfen Sie den Gemeinden, die besonders belastet sind! Wenn Sie uns vorschlagen, der Bund solle künftig den Gemeinden die Kosten für die Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen erstatten, dann werden Sie in uns auch für diesen Vorschlag Gesprächspartner finden.
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Notwendig ist aber, meine Damen und Herren - und dazu braucht man trotz Wahlkampfgetümmels keine Grundgesetzänderung, nicht einmal eine Gesetzesänderung - die Verkürzung der Anerkennungsverfahren insbesondere vor den Verwaltungsbehörden. Es muß doch nicht sein, daß bis zum
ablehnenden oder anerkennenden Bescheid aus Zirndorf drei oder mehr Jahre nur deswegen vergehen, weil die zu geringe Zahl der ausgebildeten Mitarbeiter ständig überlastet ist, oder weil die bürokratischen Verfahren zu schwerfällig organisiert sind. Für dies alles ist die Bundesregierung verantwortlich und niemand sonst. Dazu braucht man keine Konferenz. Es muß nur der Bundesinnenminister endlich tätig werden.
Natürlich, meine Damen und Herren, sind Forderungen nach Grundgesetzänderung leichter und weniger mühsam, aber sie brächten gar nichts.
Daß die Länder auch dazu beitragen könnten, die Anerkennungsverfahren zu verkürzen, und zwar ohne Einbuße an Rechtsstaatlichkeit, ist richtig. Es ist jedoch empörend, meine Damen und Herren, daß gerade da, wo am lautesten geschrien wird, die Anerkennungsverfahren am längsten dauern. Herr Bötsch, Sie wissen, warum ich Sie jetzt anspreche.
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Die Bundesregierung könnte ein Weiteres tun. Sie könnte anregen und damit dazu helfen, innerhalb der Bundesländer zu einem vernünftigen Aufteilungsverfahren für die Flüchtlinge, zu menschenwürdiger. Unterbringung und zu vernünftigen Bedingungen während der Unterbringung zu kommen. Damit würden Belastungen und Schwierigkeiten von Bürgern und Gemeinden und damit auch Quellen von Ausländerfeindlichkeit abgebaut oder ganz vermieden.
Bisweilen hat man den Eindruck, daß die Zuweisungs- und Unterbringungsentscheidungen etwa in Bayern und in Schleswig-Holstein den Widerstand und die Schwierigkeiten bei Bürgern und Gemeinden vielfach geradezu herausfordern sollen.
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Nein. Ist das etwa die praktische Umsetzung des bösen Wortes, wonach es darum gehe, den „Kesseldruck" zu erhöhen? Es ist doch Unsinn, meine Damen und Herren, einer Teilgemeinde mit 45 Einwohnern 60 Fremde zuzumuten. Das ist auch nicht notwendig. Da kann man mit vernünftiger Planung viel machen. Ich jedenfalls danke den Mönch-Neversdorfer Bürgern, daß sie sich nicht nur in der Ablehnung dieser zu großen Zahl von Fremden einig waren, sondern deutlich gemacht haben, daß sie es für eine Selbstverständlichkeit halten, eine Familie unterzubringen und bei sich aufzunehmen.
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- Das ist gar nicht nötig, Herr Bötsch.
({6}) Nein, nein, die schlimmen Fälle kommen in Geiselhöring in Bayern und in Schleswig-Holstein vor.
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- also, Herr Bötsch, ich würde vorschlagen, gehen Sie doch einfach ans Mikrophon, dann setze ich mich gerne damit auseinander. Was nämlich die Behörden in Gedankenlosigkeit und sogar mit bedingtem - ({8})
- Habe ich das Wort noch?