Schmidt (NA), 1985-09-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die von meiner Fraktion beantragte Aktuelle Stunde hat eine doppelte Zielsetzung. Zum einen soll sie endlich Klarheit bringen in die offenkundig besorgniserregende Lage auf dem Getreidemarkt. Die Erzeugerpreise in diesem Wirtschaftsjahr liegen erheblich, bei einigen Getreidearten sogar dramatisch unter dem Niveau des Vorjahres. Zum anderen wollen wir von der Regierung einen Ausweg aus dem Dilemma erfahren, der allen Marktbeteiligten eine hoffnungsvolle Perspektive für die Zukunft geben kann.
Die Bundesregierung hat bisher jede Antwort auf die drängenden Fragen verweigert. Minister Kiechle hat auch auf der sogenannten Ernte-Pressekonferenz am 3. September hier in Bonn kein klärendes Wort gefunden. Bezeichnenderweise taucht in seiner Presseerklärung das Wort „Getreidepreise" gar nicht auf. Da hat offenbar ein psychologischer Verdrängungsprozeß stattgefunden. Zwar hat sich der Minister zu dem verschämten Bekenntnis durchgerungen, es sehe für die Bauern nicht rosig aus. Nur: Die betroffenen Landwirte müssen nach dieser Verharmlosung davon ausgehen, daß ihr Minister nicht weiß oder nicht wissen will, wie es draußen aussieht.
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Dort ist die Empörung und Enttäuschung groß, ja, teilweise explosiv.
Meine Damen und Herren, wir verlangen nicht Aufklärung, um schadenfroh festzustellen, daß unsere Vorhersagen über die katastrophalen Ergebnisse der Bonner Verhandlungsführung am Brüsseler Ratstisch von der Wirklichkeit noch weit übertroffen worden sind. Wir wollen Klarheit, weil nur die volle Wahrheit zerstörtes Vertrauen in die Politik wiederherstellen kann. Die Bauern sind schon viel zu lange mit schönen, aber leeren Sprüchen abgespeist worden.
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Vertrauen bei allen Marktpartnern ist die Voraussetzung für tragfähige Lösungen. Es wurde aber in den letzten Monaten in unerträglicher Weise belastet. Den Landwirten wurde wider besseres Wissen versprochen, die von der EG-Kommission autonom vorgenommene Getreidepreissenkung bliebe praktisch ohne negative Auswirkungen auf die Preise. Als die Marktpreise dann drastisch sanken, stellte der Minister lapidar fest: Niemand ist gezwungen, unter Interventionspreis zu verkaufen. Dieser törichte und beschämende Hinweis offenbart nicht nur fehlende Kenntnis vom Getreidemarkt, sondern auch über den Ablauf der Ernte. Jeder Getreideerzeuger, der Getreide an der Rampe bei der Genossenschaft oder beim Handel abgeliefert hat, kann ihn da leicht eines Besseren belehren. Die Bauern müssen sich für dumm verkauft fühlen, wenn ihre Fähigkeiten als Unternehmer öffentlich in Frage gestellt werden.
Meine Damen und Herren, dem Handel und den Verarbeitern wiederum hält der Minister vor, die Marktlage zu Lasten der Erzeuger auszunutzen. Ernst zu nehmende Warnungen - auch meinerseits - wurden mit dem Hinweis „abgebügelt", durch die Schwarzmalerei werde Unruhe in den Markt gebracht. Das ist ein allzu durchsichtiges Ablenkungsmanöver. Auf den durch das GetreideVeto verursachten Vertrauensverlust bei unseren

Dr. Schmidt ({2})
EG-Partnern und der Kommission will ich nur der Vollständigkeit halber hinweisen.
Fortdauernde Ausflüchte und das Abschieben der Verantwortung für das Getreidedebakel auf andere Schultern müssen die Krise verschärfen. Der Minister kann nicht länger den Kopf in den Sand stekken und darauf hoffen, daß das Gewitter vorbeizieht. Er muß sich der Wahrheit stellen,
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auch wenn sie für ihn bitter ist.
Auf Unterstützung durch die Bauernverbände kann er anscheinend nicht länger bauen. Deren anfänglicher Beifall für sein hartes Auftreten im Ministerrat ist deutlicher Kritik gewichen. Was noch vor wenigen Wochen als großer Verhandlungserfolg bejubelt wurde, ist heute von Übel.
Ich habe den Eindruck: Der Minister steht mit seiner Politik nun allein. Auch innerhalb der Bundesregierung scheint zu dämmern, daß die explosive Getreidefrage sich zu einem Agrar-Waterloo ausweiten kann. Auch der Bundeskanzler müßte sich fragen, ob er gut beraten war, als er sich das von Kiechle mit so großem Nachdruck verlangte Veto zu seiner eigenen Sache machte.
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Herr Bundesminister, ich appelliere an Sie, die Stunde der Wahrheit zu nutzen. Nur auf der Grundlage einer ehrlichen Bestandsaufnahme kann ein konsensfähiges Konzept zur Verbesserung der bedrückenden Lage vieler Landwirte gefunden werden.
Ich danke Ihnen schön.
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