Wendig (NA), 1975-12-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Freien Demokraten sind ebenfalls der Auffassung, daß eine Änderung
der waffenrechtlichen Bestimmungen von 1972 aus sicherheitspolitischen Gründen vordringlich geboten ist. Aus diesen Motiven heraus wird verständlich, daß die heutige Novelle natürlich nicht schlicht, wie von einigen Organen in unserem Lande behauptet wurde, eine Lockerung des bisher geltenden Rechts bedeutet; zum Teil im Gegenteil.
Sicher ist es uns in einigen Punkten nicht leichtgefallen, den gerechten Ausgleich zu finden zwischen manchmal durchaus begründeten wirtschaftlichen und privaten Interessen auf der einen Seite und einer verbesserten, erhöhten inneren Sicherheit auf der anderen. Wir haben uns schließlich aber in den einzelnen Konfliktfällen jeweils für den Vorrang der sicherheitspolitischen Momente entschieden.
Ich freue mich ferner, mit meinen Kollegen Mitberichterstattern feststellen zu können, daß sich die drei Fraktionen dieses Hohen Hauses bei der Beratung über die tragenden Grundsätze des Entwurfs wie über die Ausführung im Detail grundsätzlich einig gewesen sind. Dabei sollte es zu einer Erleichterung der notwendigen Erlaubnis- und Genehmigungsverfahren da kommen, wo ein zu hoher Verwaltungsaufwand vorlag, ohne daß zugleich übergeordnete Sicherheitsinteressen auf dem Spiel standen. Dies gilt unter anderem für Bereiche, in denen nach bisherigem Recht in der Regel gesetzestreue Bürger belastet wurden, ohne daß damit etwa schon ein wirksamer Beitrag zur inneren Sicherheit verbunden gewesen wäre.
Ich will mich kurz auf wenige Schwerpunkte beschränken, die zum Teil schon von meinen Herren Kollegen Vorrednern vorgetragen worden sind und die bei der zur Entscheidung anstehenden Novelle zum Waffengesetz vorrangig sind.
Erstens. Bei Pistolen und Revolvern mit einer verhältnismäßig geringen Bewegungsenergie war bisher der freie Erwerb - wir hörten es schon - gestattet. Die Tatsache, daß mit diesen Waffenschwere Verletzungen herbeigeführt werden können, und die weitere Erkenntnis, daß die Verwendung dieser Waffen zu Straftaten nach oben anzog, ließen es uns allen als geboten erscheinen, den bisher freien Erwerb einzuschränken. Ich weiß, hier hatte sich ein gewisser Markt eröffnet - Herr Pensky sprach schon davon -, und ich weiß, daß im Kreise unserer Bürger hinsichtlich dieses Vorschlages nicht überall Zustimmung vorhanden war. Aber unter der Voraussetzung, daß in der ersten Verordnung zum Waffengesetz unter Verzicht auf die Bedürfnisprüfung erleichterte Bedingungen vorgesehen werden sollen, kann dies auch unter möglicherweise berechtigten wirtschaftlichen Aspekten voll vertreten werden. Zu prüfen bliebe nämlich nach einer ersten Verordnung zur Durchführung lediglich die Zuverlässigkeit des Erwerbers. Wer wollte aber ernstlich fordern wollen, von diesen Bedingungen abzusehen mit der Folge, daß dann etwa auch einem leichtfertigen oder unzuverlässigen Erwerber der Erwerb oder der Besitz einer solchen Waffe ohne Einschränkung gestattet würde?
Zweitens. Das Verbot, unbrauchbar gemachte automatische Selbstladewaffen, die Kriegswaffen
waren, in den Verkehr zu bringen oder zu besitzen, ist aus sicherheitspolitischen Gründen ganz ohne Zweifel und ohne jede Einschränkung zu bejahen. Ich weiß auch, daß von diesem Verbot sehr viele private Sammler betroffen werden. Solche Waffen müssen in Zukunft beim Bundeskriminalamt angemeldet werden. Sowohl dem Sicherheitsinteresse wie dem Interesse von harmlosen und gesetzestreuen Waffensammlern kann in gerechter Abwägung aller Umstände durch eine behördliche Bescheingung oder die Bescheinigung des Waffenherstellers oder Büchsenmachers entsprochen werden, die dem BKA die Unbrauchbarkeit der Schußwaffe ausweist. Dies sollte genügen. Eine Einziehung bzw. Unbrauchbarmachung altere Waffen erschien uns dagegen nicht notwendig.
Drittens. Wir bleiben auch dabei, die Einführung eines Munitionshandelsbuches grundsätzlich beizubehalten. Die Bundesregierung sollte allerdings ermächtigt werden, besondere Munitionsarten, insbesondere für Jagd- und Sportwaffen, von den Vorschriften über das Munitionshandelsbuch auszunehmen. Es handelt sich hier insbesondere um einen Bereich, in dem sich Bürger grundsätzlich gesetzestreu verhalten. Bei dem Munitionsverkauf auf Schützengelände war eine Änderung der bestehenden Vorschriften erforderlich. Eine Beseitigung des Schießstellenprivilegs - Vergünstigung der Munitionsabgabe auf Schießstätten - kann vermieden werden, wenn man die Abgabe auf den sofortigen Verbrauch auf der Schießstätte selbst beschränkt. Dies trägt den sicherheitspolitischen Bedürfnissen hinreichend Rechnung, ohne in bestehende Verhältnisse allzu sehr einzugreifen.
Und letztens, viertens. Die neue Anmeldungsfrist auch für Waffen, die im ersten Halbjahr 1973 nicht angemeldet sind, verbunden mit der Rechtswohltat der Straffreiheit, ist rechtspolitisch sicherlich von erheblicher Bedeuung. Auch ich verkenne nicht die Problematik einer solchen Lösung, die darin besteht, daß hier bereits konkret verwirklichte Straftatbestände rückwirkend straflos bleiben. Die Bedenken, die wir hiergegen gehabt haben, waren sicher nicht leicht zu widerlegen. Gründe der inneren Sicherheit ließen uns dennoch die gedachte Lösung als die geeignetere erscheinen. Wenn es gelingt - hier schließe ich mich voll dem an, was meine Vorredner gesagt haben -, durch eine nochmalige Anmeldefrist den Waffenbesitz letztmalig zu legalisieren, so hat dies für die innere Sicherheit in unserem Lande ohne Zweifel ein großes Gewicht. Nach gründlicher Abwägung des Für und Wider meinen wir deshalb, daß der Einführung einer neuen Anmeldefrist mit den von mir geschilderten Folgen der Straffreiheit der Vorzug zu geben ist. Diese Gründe gelten auch für eine Amnestie, soweit sie einen Waffenerwerb betrifft, der in der Zeit zwischen dem 1. Januar 1973 und dem nunmehr vorgesehenen 1. März 1976 getätigt worden ist.
Wir erwarten hierbei - das gilt im übrigen natürlich auch für die gesamte Novelle -, daß die neuen Vorschriften dazu beitragen, das oft undurchdringliche Gestrüpp von Vorschriften und Verboten durchschaubarer zu machen, unnötige VerwalDr. Wendig
tungsarbeit zu vermeiden, zugleich aber vorrangig die innere Sicherheit in unserem Lande zu verbessern, auch dadurch, daß für bestimmte Bereiche des Waffenbesitzes und Waffenerwerbs zusätzliche Verbots- und Genehmigungsvorschriften vorgesehen werden. Insgesamt gesehen ist auch für uns diese Novelle zu bejahen. Die Freie Demokratische Partei empfiehlt Ihnen die Zustimmung.
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