marie-luise dött (NA), 2006-11-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich

möchte zunächst einmal in aller Deutlichkeit festhalten,
dass uns, also der Bundesregierung und den sie tragenden Koalitionsfraktionen, mit dem Haushalt 2007 insgesamt und mit dem Haushalt des Bundesumweltministeriums im Besonderen ein gutes Stück Arbeit gelungen
ist. Ich möchte weiter in aller Deutlichkeit noch einmal
festhalten, dass trotz aller unbestrittenen Sparnotwendigkeiten der Haushalt des Bundesumweltministeriums gewachsen ist.

Wenn der Haushalt eines Politikbereiches in finanziell
schwierigen Zeiten wächst, dann spiegelt das sehr deutlich den Stellenwert wider, den dieser Politikbereich auf
der politischen Agenda hat.

({0})

Umweltpolitik und Politik für mehr Nachhaltigkeit stehen bei dieser Bundesregierung ganz oben.

({1})
Ich möchte in diesem Zusammenhang besonders auf
die Aufstockung der Haushaltsmittel für das Marktanreizprogramm zur Förderung erneuerbarer Energien
hinweisen. Herr Kauch, eigentlich müssten Sie es doch
besser wissen. Wir wollen Umweltschutz und gleichzeitig Wirtschaftsförderung. Deswegen müssen wir neue
Technologien fördern. Ich kann daher Ihre Argumentation, dass das ein Mittelstandsförderungsprogramm sei
- das werfen Sie dem Minister vor -, überhaupt nicht
nachvollziehen. Diese Argumentation würde umgekehrt
zu der Schlussfolgerung führen, dass wir gegen den Umweltschutz sind, wenn wir ein Mittelstandsförderungsprogramm auflegen, und dass ein Programm für Umweltschutz gegen Arbeitsplätze gerichtet ist. So kann
man nicht argumentieren.

({2})

Der mit der Aufstockung der Mittel für dieses Programm verbundene erneute Schub für die erneuerbaren
Energien ist sehr zu begrüßen. Ich danke dem Bundesumweltminister und vor allen Dingen den Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und SPD im Haushalts- und im Umweltschutzausschuss ausdrücklich für
ihr besonderes Engagement. Es war unser aller Erfolg,
dass wir auf diesem schwierigen Weg vorangekommen
sind.

({3})

Noch vor wenigen Wochen rangierte die Umweltpolitik in Umfragen in puncto Wichtigkeit der verschiedenen
Politikfelder unter „ferner liefen“. Die Shell-Jugendstudie hat klar analysiert, dass rund ein Drittel der Jugendlichen weniger als noch vor vier Jahren Handlungsbedarf
im Bereich Umweltschutz sieht. Umweltschutz rangiert
hinter Arbeitsmarkt, Kinder und Familie, Bildung, Altersvorsorge, Gesundheitssystem und Wirtschaftspolitik
auf Rang sieben. Ich denke, dass sich dies infolge der
Klimakonferenz in Nairobi und des diese Konferenz begleitenden Medienwirbels in Deutschland geändert hat.

Dennoch bleibt festzuhalten: Die Notwendigkeit verstärkter Anstrengungen hin zu einer nachhaltigen Gesellschaft ist keineswegs allgemeines Gedankengut. Es
reicht nicht, wenn wir uns hier im Plenum oder innerhalb
der Bundesregierung in Bezug auf den Stellenwert der
Nachhaltigkeit einig sind. Nachhaltigkeitspolitik ist und
bleibt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

({4})

Angesichts immer knapper werdender Ressourcen für
immer mehr Menschen auf diesem Planeten ist Nachhaltigkeit eine Frage der Vernunft. Angesichts wachsender
Konkurrenz um diese schwindenden Ressourcen ist
Nachhaltigkeit auch eine Frage des Friedens. Angesichts
unserer Pflichten für die uns anvertraute Schöpfung ist
Nachhaltigkeit eine Frage der Demut vor allem Höheren.
Angesichts der Verantwortung, die wir für die kommenden Generationen und ihre Entwicklungschancen haben,
ist Nachhaltigkeit eine Frage der Rücksichtnahme.

({5})

Nachhaltigkeit ist schlicht eine Frage der Moral. Nicht
nachhaltiges Handeln ist unmoralisch.

Man ist geneigt, dies dem einen oder anderen
Verhandler auf der Kioto-Vertragsstaatenkonferenz in
Nairobi ins Stammbuch zu schreiben.

({6})

Die Ergebnisse der Konferenz sind aus unserer Sicht in
der Tat enttäuschend. Viele Staaten und Staatenlenker
haben offensichtlich die Zeichen der Zeit noch nicht erkannt. Aber Politik ist bekanntlich das beharrliche Bohren dicker Bretter und in der internationalen Politik sind
die Bretter besonders dick. Hier hilft nur eines: Wir müssen mit viel Ausdauer und Geschick weiter für unsere
Haltung werben.

({7})

Im kommenden Jahr werden wir mit den beiden Präsidentschaften in der Europäischen Union und in der G 8
ausreichend Gelegenheit haben, diese Ausdauer und dieses Geschick unter Beweis zu stellen. Ich begrüße daher
ausdrücklich die Absicht der Bundesregierung, in beiden
Präsidentschaften die Klimapolitik zu zentralen Anliegen zu machen.

Im internationalen Umweltschutz insgesamt und
damit auch beim Klimaschutz wären größere Fortschritte
zu erreichen, wenn sich wichtige Staaten - allen voran
die USA - konstruktiver an den Prozessen beteiligen
würden. Mit großer Sorge beobachte ich die Tendenz bei
einigen großen und politisch einflussreichen Staaten,
sich von den international vereinbarten Klimazielen zu
entfernen. Ich fordere deshalb alle diejenigen, die draußen stehen oder sich in ihrem Engagement zurückhalten,
auf, sich aktiver und konstruktiver einzubringen.

({8})

Jedoch macht es keinen Sinn - dies ist im Grunde unpolitisch -, bei jeder Gelegenheit die USA an den Klimapranger zu stellen. Wir dürfen die vielen guten Ansätze, die es in den USA beim Umweltschutz und
besonders beim Klimaschutz ohne Zweifel gibt, nicht
einfach negieren. Wir müssen auf allen staatlichen und
nicht staatlichen Ebenen Kooperation suchen, mit unseren Mitteln positive Ansätze stärken und damit Chancen
für Verbesserungen eröffnen. So geht man unter Freunden miteinander um.

({9})

Wir alle sind uns darin einig, dass die Entwicklungsund Schwellenländer näher an den Klimaschutz herangeführt werden müssen. Zum Klimawandel haben diese
Länder am wenigsten beigetragen. Es ist an uns Industriestaaten als Hauptverursacher des Klimawandels, ihnen dabei zu helfen, den Weg einer nachhaltigen Entwicklung bei der Energieversorgung zu gehen. Der von
der Europäischen Union in Nairobi angekündigte Fonds
ist in dieser Hinsicht ein wichtiger Schritt. Ich begrüße
daher seine Einrichtung und ich begrüße ausdrücklich
die Zusage des Bundesumweltministers, dass Deutschland den Fonds weiter aufstocken wird.

({10})

Dieser Fonds schafft auch Vertrauen. Er ist ein deutliches Zeichen gegen das oft gehörte Argument, die Industriestaaten wollten den Entwicklungsländern mit
Umweltforderungen ihre Entwicklungschancen abschneiden. Im Gegenteil: Wir haben ein vitales Interesse
an einer nachhaltigen Entwicklung in allen Teilen der
Welt. Wenn Entwicklungs- und Schwellenländer zu
wichtigen Handelspartnern werden, dann sichert das
auch unsere Zukunft.

Diese Aussage gilt allgemein; aber sie gilt ganz besonders für das in Deutschland vorhandene Know-how
und die Technologien zum Schutz der Umwelt. Um es
auf den Punkt zu bringen: Hier eröffnen sich Märkte und
Zukunftschancen. Wir tun gut daran, diese Chancen zu
unserem Vorteil, zum Vorteil unserer Handelspartner und
zum Vorteil der Umwelt zu nutzen.

({11})

In internationalen Prozessen mit seiner Haltung erfolgreich zu sein, setzt nicht nur Ausdauer, Geduld, diplomatisches Geschick und Beharrlichkeit voraus, sondern auch Glaubwürdigkeit. Mit unseren Forderungen
können wir im internationalen Klimaschutz nur durchdringen, wenn wir selbst Vorbild sind. Nun kann man es
mit der Vorbildfunktion natürlich auch übertreiben, wie
mit allen anderen Dingen des Lebens. Es macht keinen
Sinn, mit wehenden Fahnen vorneweg zu laufen und
dann festzustellen, dass keiner gefolgt ist, weil die anderen nicht so schnell wollen oder können, weil sie andere
Wege für sinnvoller halten oder weil sie das Vorbild
gerne vorschicken, um sich selbst nicht so anstrengen zu
müssen - das nennt man „jemanden ausnutzen“.

Bei der Diskussion der letzten Tage über den Emissionshandel habe ich zunehmend den Verdacht, dass genau das mit uns versucht wird. Um es ganz deutlich zu
sagen: Eine Taktik, mit der von Deutschland noch
schnell einige Millionen Tonnen CO2 abgepresst, andere
Länder aber zu deren wirtschaftlichem Vorteil geschont
werden, wird auf unseren energischen Widerstand stoßen.

({12})

Ein ganz elementarer Bestandteil unseres Weges zu
einer nachhaltigen Gesellschaft ist der Einsatz erneuerbarer Energien, den wir mit dem bereits erwähnten
Marktanreizprogramm verstärkt fördern. Aber wir müssen uns auch der Tatsache bewusst sein, dass erneuerbare Energien nicht die Lösung allen Übels sein können;
denn der Wind weht nicht immer und die Sonne scheint
auch nicht immer - das ist Kinderwissen.

({13})
Dass nicht alle Standorte für Erdwärme und Geothermie
geeignet sind, muss aber offenbar in manche Köpfe erst
noch vordringen. Dass die Anbaufläche für Biomasse
begrenzt ist und dass hier Nutzungskonkurrenzen bestehen, müssen viele erst noch lernen.

({14})

Die potenzielle Anbaufläche für Biomasse dient zuallererst der Ernährung der Bevölkerung. Erst wenn die Ernährung qualitativ und quantitativ vollständig gesichert
ist, kann überhaupt über andere Flächennutzungen diskutiert werden.

({15})

Auf den restlichen Anbauflächen nachwachsende Ressourcen können auch sinnvollen Zwecken in anderen
Bereichen dienen und nicht nur der Gewinnung von
Energie, zum Beispiel als Rohstoffbasis für die Industrie. In dieser Hinsicht ist Anbaufläche wie Geld: Geld
kann man auch nur einmal ausgeben.

Mit Sorge und Skepsis verfolge ich den wachsenden
Anteil von Importen an der Nutzung der Biomasse in
Deutschland. Raubbau an Wäldern oder Mooren für die
Energiegewinnung in Deutschland darf es niemals geben. Dieses Problem ist aus meiner Sicht nur durch ein
globales Zertifizierungssystem zu lösen. Solche Systeme gibt es zum Beispiel bereits mit dem FSC-Siegel
für Holz und dem MSC-Siegel für Meeresprodukte. Mir
sind die Schwierigkeiten, solche globalen Zertifizierungssysteme einzuführen und zu kontrollieren, sehr
wohl bewusst. Aber meines Erachtens gibt es dazu keine
sinnvolle Alternative, wenn wir nicht Gefahr laufen wollen, den Teufel hoher CO2-Emissionen mit dem Beelzebub des Raubbaus auszutreiben.

Ich habe anfangs klargestellt, dass Nachhaltigkeit
eine Frage der Moral ist. Bei diesem Bundeshaushalt haben wir unsere moralische Pflicht ernst genommen. Wir
werden diesen Weg hin zu einer nachhaltigen Gesellschaft weiter gehen.

Vielen Dank.

({16})