Peter Boehringer (NA), 2020-10-02:


Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Woche hat gezeigt: Die Bundesregierung will über die willkürlich ausgerufene gesundheitliche Notlage hinaus auch die haushalterische ausrufen und als Rechtfertigung für nunmehr 315 Milliarden Euro Coronaneuverschuldung nutzen. Dies führt dazu, dass man in keiner Weise mehr kostenbewusst wirtschaften muss. Unter dem Vorwand von Corona kann man nun 2020 und 2021 die beiden größten Haushalte der deutschen Geschichte beschließen, und das ohne jede Einsparung. Es werden all die hochideologischen Projekte zugunsten linksgrüner Interessengruppen,

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die diese Bundesregierung ohnehin schon immer durchziehen wollte, nun auf Pump, auf Kosten zukünftiger Generationen, realisiert: für EU-ropa, Klima, Weltentwicklung und für mehr Immigration.

Die private Industrie hatte in vielen Jahrzehnten etwa die Batterietechnologie weitgehend optimiert und den Wasserstoffantrieb praktisch aufgegeben. Und doch wird nun eine neue, mit Milliarden Euro subventionierte Nationale Wasserstoffstrategie von allen Altparteien kritiklos mitgetragen.

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Hieraus voraussichtlich finanzierte Forschungsprojekte wie etwa Wasserstoff-Lkws oder Flugzeuge mit hochkomprimiertem Wasserstoff unter dem Rumpf sind aber gefährliche technologische Sackgassen ebenso wie Träume von grünen Wasserstoffpipelines von Afrika nach Europa.

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Subventionen von Elektroautos sind sogar Subventionen gegen Deutschland, geradezu asozial gegenüber Millionen deutschen Arbeitnehmern, die demnächst ihre Entlassungen aus ideologischen Gründen erleiden werden.

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Die Hersteller der Verbrenner sind die größten Arbeitgeber. Sie werden extrem hart getroffen vom EU-Irrsinnsziel einer 55-prozentigen CO

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Auch ohne neuen Lockdown, auf den ja etwa der bayerische Sonnenkönig Söder so scharf ist, sind bereits einige Branchen kurz vor dem Ruin: der Tourismus, die Gastronomie, die Maschinenbauer, die Autoindustrie und deren Zulieferer, die Luftfahrt ganz besonders. Lufthansa hat soeben allen 700 Pilotenschülern empfohlen, die Ausbildung abzubrechen – Zitat –, weil es auf Jahre hinaus in Deutschland keinen Bedarf mehr an neuen Piloten gebe. Das ist die Zukunft, wenn diese Regierung oder gar eine schwarz-grüne weitermacht.

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Hieraus entstehen natürlich neue Großrisiken für die Sozialversicherung. Ab 2021 wird die Bundesagentur für Arbeit gewaltige Zuschüsse für Kurzarbeiter und Arbeitslose brauchen. Die 3 Milliarden Euro im Haushaltsentwurf werden niemals ausreichen.

Große Summen gibt es dagegen auch weiterhin für die Weltbeglückung. Großzügig mit Haushaltsmitteln finanziert werden etwa Projekte für gewaltfreie Schulen in afrikanischen Ländern. Das ist zwar angebracht, allerdings inzwischen in Deutschland.

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Ein kosmopolitischer Privatdozent wird mit seinem virtuellen Lehrstuhl für – Zitat – Modernität, Globalisierung und Anthropologie des Raum-Zeit-Kontinuums mit sechsstelligen Summen gefördert. Man fördert in Arabien Projekte wie „Gender als Instrument der Analyse“ – von was auch immer –, und man kauft in Asien ernsthaft Waschmaschinen für Rollstühle, wenn man dort nicht gerade grüne Bibliotheken errichtet oder in Peru den nachhaltigen Stadtverkehr fördert. – Das ist alles im Haushalt.

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Man schwadroniert beim grünen Klimairrsinn von „Mond-Momenten“ der EU, von großen Transformationen oder – wie Olaf Scholz hier am Dienstag ernsthaft – vom „großen Sprung nach vorne“.

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Ist das alles nur Hybris von weltfernen Planwirtschaftlern? Weiß man im BMF wirklich nicht, dass Mao diesen Spruch 1958 geprägt hat,

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dass also Extremkommunisten des damaligen China genau diesen „großen Sprung nach vorne“ propagiert haben, um – Zitat – den Weg zum Kommunismus zu verkürzen?

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Am Ende waren die Sprungmaßnahmen ein totaler Fehlschlag und lösten die größte Hungerkatastrophe der Menschheitsgeschichte mit 45 Millionen Toten aus. Ist es also einfach nur fehlendes Geschichtsbewusstsein, wenn der Finanzminister wortgleich mit Mao diesen „großen Sprung nach vorne“ propagiert, oder ist es doch betonharte linksextremistische ideologische Überzeugung? Beides wäre gleich inakzeptabel.

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– Es kann ja auch die andere Option sein.

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– Ist ja in Ordnung. Dann ist es die andere Option.

Wenig überraschend bekommt auch Brüssel rekordhohe Summen aus dem Bundeshaushalt. 2021 sind es schon 42 Milliarden Euro. Beim neuen Siebenjahresplan der EU besteht ein Einsparpotenzial von über 20 Milliarden Euro pro Jahr. Zudem müssten am Jahresende 2020, also am Ende des aktuellen Siebenjahresplans, unbedingt die riesigen nicht ausgegebenen Budgetreste der EU vorgetragen und auf künftige deutsche EU-Zahlungen angerechnet werden. Deutschland müsste dann drei Jahre lang keinerlei Geld an die EU abführen.

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Leider plant Brüssel aber auch noch Coronageschenke über 390 Milliarden Euro für den Mittelmeerraum, vertragswidrig über EU-Kredite finanziert, mit deutschen Steuern und deutscher Vermögenssubstanz besichert. Schuldenaufnahme also in einer Größenordnung, die einen Dammbruch darstellt und einen Nichtstaat zu einem Gebilde mit einem illegalen Budget macht.

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Die Krise wird benutzt: zum einen, wie erwähnt, für den Umbau der Wirtschaft – man könnte auch sagen: für die Abschaffung des Wirtschaftsstandorts Deutschland –, zum anderen für den Marsch in die illegale EU-ropäische Transferunion und zu weniger nationaler Souveränität. Bezeichnend auch hier das Zitat des Finanzministers: „Es gibt keine deutsche … Volkswirtschaft mehr, sondern nur noch eine … europäische.“

Ebenso bezeichnend dieses Zitat aus dem Ministerium: „Es wird eine Herausforderung, das viele Geld in so kurzer Zeit auszugeben.“ Aber nachdem es ein buchhalterisches Naturgesetz ist, dass niemals geschenktes Geld ungenutzt liegen bleibt, wird es ausgegeben – nur eben nicht sinnvoll. Die Menschen könnten die Billionen an Coronaschuldmitteln sinnvoll ausgeben. Geben Sie sie ihnen und nicht der Verwaltung, nicht der Korruption der Staatsmonopolwirtschaft und nicht der Coronahysterie.

Mein ceterum censeo: Ich fordere die Bundesregierung wieder mal auf, die Einschränkungen des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens unverzüglich zu beenden und nur die kleine Risikogruppe zu schützen.

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Sogar die „Bild“ schreibt inzwischen davon, dass mehr Menschen wegen der unwissenschaftlich, ohne objektive Kriterien verfügten Maßnahmen sterben als am Virus selbst. Bei Zehntausenden verschobener Operationen ist das ja auch völlig klar; das muss so sein.

Die Kanzlerin meinte dagegen vorgestern, hier einen maternalistisch-autoritären Monolog zur fürchterlichen Gefahr von Corona halten zu müssen, während ihre Politik selbst die größte Gefahr für Deutschland darstellt,

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insbesondere für rationale Selbst- und Querdenker, die sich nicht dem Druck der von Merkel aufgestachelten Coronablockwarte und Maskentotalitären beugen wollen. Nein, Frau Merkel, wir schützen die offene, freie Gesellschaft, nicht Sie mit Ihren absurden Gängeleien.

Danke.

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