Wilhelm Priesmeier (NA), 2006-02-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, die heutige Debatte kann beweisen, dass Tierschutz nicht nur trennt,
sondern auch verbindet. Ich finde schon ganz beachtlich,
was im Tierschutzbericht steht. Das sind natürlich zum
Teil die Erfolge einer längst vergangenen Koalition.
Aber ich glaube, die neue Koalition wird diese Tierschutzintention in der Gesellschaft weiter voranbringen.

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Tierschutz ist ein hohes Gut. Wir alle gemeinsam haben
ihn in diesem Parlament zum Staatsziel gemacht. Daran
muss sich die Gesetzgebung orientieren.

Drei Jahre lang hat es zwischen der Bundes- und der
Länderebene in einem großen Bereich - in Deutschland
gibt es etwa 28,6 Millionen Schweine - Stillstand gegeben, weil man sich nicht auf neue Tierschutzstandards
einigen konnte. Das haben wir von der SPD immer beklagt. Wir waren aber nicht in der Lage, diesen Konflikt
aufzubrechen. Jetzt scheint die Gelegenheit gegeben,
auch in diesem Bereich endlich zu Regelungen zu kommen, die den an sich unbefriedigenden Zustand ablösen,
sich auf Standards beziehen zu müssen, die zum Teil älter als 15 Jahre sind. Das bringt Fortschritt und mehr
Tierschutz sowie Sicherheit für diejenigen, die in diesem
Bereich investieren. Von den verbesserten Standards hat
nicht nur unsere Wirtschaft etwas, auch der Verbraucher
profitiert davon. Denn jegliche Verbesserung im Tierschutz hat zwangsläufig eine Verbesserung der Lebensmittelqualität zur Folge. Das findet sich auch in den
Überlegungen der EU wieder.

Aus diesem Grunde begrüße auch ich den neuen Aktionsplan der EU zum Tierschutz. Ich hoffe, dass er in
seiner Ausgestaltung das bringt, was wir alle erwarten,
nämlich dass die Tierschutzstandards in Europa angeglichen werden und dass es keine Wettbewerbsverzerrungen gibt, sodass derjenige, der bereit ist, schon im Vorfeld in solche Standards zu investieren, sich hinterher
nicht in einer Wettbewerbssituation wiederfindet, in der
er nicht sein möchte.

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Wir haben uns, nachdem wir auch innerhalb der
Koalition lange Debatten darüber geführt haben, auf eine
vernünftige Ausgestaltung der Schweinehaltungsverordnung verständigt,

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und zwar auf der Basis des Kompromisses, den wir
schon im Jahr 2004 auf Länderebene erzielt hatten, ergänzt um einige nachvollziehbare Veränderungen.

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Ich denke, mit diesem Kompromiss bringen wir den
Nutztierschutz in Deutschland voran. Wie der Herr
Staatssekretär soeben angekündigt hat, soll auch eine
Verordnung zur Hennenhaltung vorgelegt werden;
denn die Situation in diesem Bereich ist ebenfalls noch
nicht geklärt. Nun lautet die Frage: In welche Richtung
möchte man sich bewegen?

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Auf EU-Ebene gibt es bereits eine Studie, aus der hervorgeht, dass Kleingruppenhaltung durchaus eine Alternative sein kann. Jegliche Haltungsform, die in irgendeiner Weise mit Käfighaltung zu tun hat - das geht auch
aus dem Koalitionsvertrag klar hervor -, wird abgelehnt.

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Das ist ein Fortschritt, der erkämpft worden ist und nicht
wieder aufgegeben werden darf. Vor diesem Hintergrund
muss natürlich die Hennenhaltung so ausgestaltet werden, dass die Hennen haltenden Betriebe in Deutschland
in der Lage sind, tierschutzgerecht zu produzieren und
letztlich auch dem Wettbewerb standzuhalten.

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Andere Haltungssysteme in diesem Bereich sind ebenfalls verbesserungsfähig und verbesserungswürdig.

Auch in den Haushaltsansätzen wird sich widerspiegeln, dass der Tierschutz nicht unter dem Gesichtspunkt
„Einsparpotenzial“ behandelt wird. Ich plädiere als Tierschutzbeauftragter meiner Fraktion dafür, dass er seinen
Stellenwert sowohl in unserer Gesellschaft als auch in
unserem Haushalt behält. Aus diesem Grunde darf er
keinen Kürzungen zum Opfer fallen.

Ich bin frohen Mutes, dass wir diesen Bereich auch in
Zukunft angemessen ausgestalten können. Ich setze darauf, dass wir auch in Zusammenarbeit mit den Tierschutzorganisationen in der Lage sein werden, eine entsprechende Agenda zu entwickeln. Das, was die
Koalition in den nächsten vier Jahren im Hinblick auf
den Tierschutz durchsetzen will, geht nur im Miteinander und nicht im Gegeneinander. Gestalten wir unsere
Politik also im Interesse Deutschlands und im Sinne des
Tierschutzes!

Danke schön.

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