franke (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1973-11-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst einige Anmerkungen zu den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Abelein. Er hat hier den Begriff der vollen Wirkungen des Grundlagenvertrags in die Debatte geworfen, die sichtbar werden sollten, wenn er angenommen sei. Er fragte, wie das denn nun aussehe, und er bezog das auf das aktuelle Thema, das uns allen nicht behagt.
Aber wenn diese Frage aufgeworfen wird, möchte ich hier in Erinnerung rufen, daß in der Tat, nachdem der Grundlagenvertrag in Kraft getreten ist, jetzt viele Folgeverhandlungen aufgenommen werden, um all die Dinge, die in den Jahren zuvor nur als Forderungen hier immer angemeldet wurden, einer konkreten Lösung näherzubringen.

Es ist doch völlig unrichtig, Herr Kollege Abelein, was Sie hier sagen zu können meinten, nämlich daß im Grenzbereich der DDR Hunderte von Orten für den Besuch gesperrt seien. Erstmals nach vielen Jahrzehnten sind Tausende von Orten im nahen Grenzbereich für den grenznahen Verkehr geöffnet.
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und über 140 000 Besucher aus dem Bereich der Bundesrepublik Deutschland sind in den ersten vier Monaten hinübergefahren.
Meine Damen und Herren, Sie können nicht nui Ihre negativen Gesichtspunkte hier immer in die Debatte werfen, um damit den Wert dieser Politik zu charakterisieren, sondern Sie müssen das Ganze sehen. Dann seien Sie bitte mit uns bemüht, diese schwierige Aufgabe im Interesse der Menschen, um die es in beiden Staaten Deutschlands geht, sinnvoll und redlich zu lösen.
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Ich will auch zu den anderen Dingen, um die es jetzt geht, etwas sagen. Ich glaube, sagen zu müssen, daß die jüngsten Entwicklungen in den Beziehungen zwischen uns und der DDR von niemandem auf die leichte Schulter genommen werden können. Das ist die einhellige Meinung. Es lohnt sich darum gar nicht, zu versuchen, hier Differenzen aufzubauen, sondern das ist völlig eindeutig und klar. Diese Entwicklungen müssen all diejenigen mit Sorge erfüllen, die sich ernsthaft bemühen und entschlossen sind, die neue, vertraglich vereinbarte
Grundlage der Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten nach Geist und Buchstaben zur Wirkung zu bringen.
Die Äußerungen des Ersten Sekretärs Honecker über das Viermächteabkommen, die politische Arbeit hinter dem Fluchthelferprozeß in Ost-Berlin, die jetzt verfügte Erhöhung der Mindestumtauschsätze - das alles zusammengenommen kann nicht anders denn als Versuch gewertet werden, einen künstlich konstruierten Schirm von Klagen und Vorwürfen zu errichten, um dahinter gegen den Geist des Kompromisses und des guten Willens sich auf Positionen der Immobilität zurückzuziehen.
Nehmen wir die Erhöhung der Mindestumtauschsätze. Wer eine so lange und in sich konfuse Begründung braucht, um sie zu rechtfertigen, setzt sich von vornherein dem Verdacht aus, sein eigentliches Motiv zu verschleiern.
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Wer die vorgetragene finanz- und währungspolitische Begründung auf ihre reale Dimension hin überprüft, kommt auf den Verdacht, hier will man die absolute Zahl der Besucher herunterdrücken. Und dies, obwohl der Erste Sekretär Honecker noch vor gar nicht langer Zeit das neue Bild der DDR draußen malte, das sich in den Köpfen der vielen westdeutschen und West-Berliner Besucher auf Grund des Augenscheins herauszubilden beginne. Und dies obwohl, wie auf dem jüngsten Plenum des Zentralkomitees dargelegt wurde, die ideologische Offensive hauptsächlich durch Herzeigen der Vorzüge des sogenannten realen Sozialismus geführt werden soll. Und dies ausgerechnet mit finanziellen Auflagen, die naturgemäß die pekuniär Schwachen stärker von einem Besuch im Arbeiter- und Bauernstaat abhalten müssen als die Bessergestellten.
Doch abgesehen von all dem und das ist in den Augen der Bundesregierung das Gravierende -: Weil es sich um eine Einschränkungsmaßnahme handelt, verstößt sie gegen die Logik und die Chancen der getroffenen Abmachungen, die über das konkrete Vereinbarte hinaus auf weitere schrittweise Verbesserung abzielen. Das ist im Briefwechsel vom 21. Dezember 1972 eindeutig niedergelegt.
Ich sprach von der politischen Absicht hinter dem Fluchthelferprozeß. Ich sehe diese Absicht nicht nur in der Abschreckungswirkung dagegen spricht auch die geringe Zahl der Fälle von Mißbrauch der Berliner Transitwege, den die Bundesregierung, ich betone das hier ausdrücklich, in Abwägung der in Frage stehenden Güter und auf Grund der Verpflichtungen im Rahmen des Viermächteabkommens nicht billigen kann, nicht billigen wird und auch auf das schärfste verurteilt; denn durch die mißbräuchliche Nutzung dieser Transitwege werden millionenfache. Begegnungen von Deutschen erschwert und möglicherweise in Zukunft nicht mehr in der Weise durchzuführen sein,
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wie es uns nach mühsamen Verhandlungen nach vielen Jahren kleinlicher Schikanen nun gelungen ist, diesen Verkehr reibungslos herzustellen. Ich bitte, das sehr ernst zu nehmen. Es geht in der Tat darum, die große Zahl zu sehen, die vielen Möglichkeiten, die sich daraus ergeben.
Ich meine auch, darum geht es hier jetzt nicht. Das immanente Recht der DDR-Behörden und -Justizorgane, gegen den Mißbrauch der Transitwege einzuschreiten, ist unbestritten;
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die Bundesregierung hält sich an die im Rahmen des Viermächteabkommens getroffenen Vereinbarungen. Und darum wird es niemandem gelingen, der Bundesregierung Verstöße gegen das Abkommen nachzuweisen. Ebenso wie es niemandem gelingen wird, die Solidarität der Bundesregierung mit dem Berliner Senat und dem Regierenden Bürgermeister aufzubrechen.
Lassen Sie mich nur noch eines sagen, meine Damen und Herren. Die Bundesregierung hat nie verhehlt, daß es sich bei den Verträgen und Abkommen mit der DDR um Kompromisse handelt. Auch die DDR hat den Kompromißcharakter der gefundenen Lösungen nach innen in keiner Weise verschwiegen. An der Bereitschaft, mit diesen Kompromissen zu leben - auch da, wo man selbst zurückstecken oder zugeben mußte --, hängt die Glaubwürdigkeit, hängen aber auch die Chancen der Vertragspolitik zwischen den beiden deutschen Staaten im Rahmen des Ausgleichs zwischen Ost und West in Europa. Diese Bereitschaft darf nicht Schaden nehmen. Sie muß gehütet werden, denn sie bildet das Fundament


der Zusammenarbeit, die beide Partner sich vorgenommen haben.
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