petra müller (NA), 2013-03-14:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

freue mich, Sie alle zu später Stunde hier so zahlreich zu
sehen. Gäste haben wir auch. Herzlich Willkommen!

Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Energieeinsparungsgesetzes setzt die christlich-liberale Koalition ihren Weg zur Energiewende fort. Wie? Umsichtig,
nachhaltig, kontinuierlich.

Wir tun dies umsichtig, weil wir energie- und sozialpolitische Fragen gemeinsam betrachten. Genau das tun
wir, liebe Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/
Die Grünen. Das fordern Sie auch in Ihren Anträgen und
auf Ihrer Webseite.

Die Konsequenz, die wir daraus ziehen, ist aber eine
andere. Wir wollen hier einen anderen Weg gehen; denn
angesichts der hohen Wohnraumnachfrage in verschiedenen Teilen unseres Landes führt jede Verschärfung der
Energieeffizienz im Gebäudebestand zwangsläufig zu
steigenden Mieten.

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Das genau erreichen Sie mit Ihrer Forderung. Das ist für
mich übrigens kein Ausdruck sozialer Verantwortung.

Die Verschärfung von Standards fördert im Neubaubereich das Hochpreissegment, also genau das, was Sie
nicht wollen. Mit Ihren Forderungen regen Sie das aber
an, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition.
Sie spitzen die Wohnungssituation für Menschen mit
mittleren und kleinen Einkommen - Studenten, Rentnern, jungen Familien usw. - zu.

({1})

Mit diesem Weg, den Sie vorschlagen, erreichen Sie genau das Gegenteil von dem, was Sie wollen.

Wir, die FDP-Bundestagsfraktion, werden weiterhin
darauf achten, dass die Mindestanforderungen für die
Bauten im Bestand nicht steigen, sondern da bleiben, wo
sie jetzt sind.

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Die Anforderungen an den Effizienzstandard von
Neubauten werden in zwei Stufen - 2014 und 2016 - angehoben, und zwar um jeweils 12,5 Prozent Jahresprimärenergiebedarf und 10 Prozent Wärmedämmung der
Gebäudehülle. Mehr nicht! Der Niedrigstenergiegebäudestandard wird für Bürogebäude ab 2019 und für alle
übrigen Neubauten ab 2021 verpflichtend.

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- Ganz genau. Vielen Dank, Herr Kollege Staffeldt.

In Bezug auf den Gebäudebestand gibt es keine neuen
Anforderungen - nicht hinsichtlich der Modernisierung
der Außenhülle und auch keine neuen Nachrüstpflichten.
Ich glaube, das ist eine wichtige Nachricht für alle Hausbesitzer, ob klein oder groß.

Damit tragen wir der Wirtschaftlichkeit von Gebäuden Rechnung. Wirtschaftlichkeit ist ein Begriff, der
dem einen oder anderen vielleicht fremd ist, aber ich
kann das ja noch einmal erklären. Wenn ich investiere,
dann muss sich das in der Miete irgendwann auch niederschlagen, sonst passt das Geschäft für keinen von beiden Partnern. So ist das nun einmal.

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Gleichzeitig müssen in Bezug auf diese Wirtschaftlichkeit auch bautechnische und ästhetische Fragen berücksichtigt werden. Auch das ist wichtig; das sollte man
nicht aus den Augen lassen.

Technologieoffenheit und Wahlfreiheit für Investoren
bzw. Eigentümer müssen gewahrt bleiben. Das nenne ich
liberale Politik. Das ist die Politik unserer Koalition, und
das ist umsichtig.

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- Ja, das ist es.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Gesetzentwurf ist nachhaltig, und Nachhaltigkeit ist heutzutage wirklich mehr als nur Energieeinsparung.

Markt und Politik fordern viel von Eigentümern und
Investoren, und es sind nicht immer nur die Großen, sondern auch die Kleinen betroffen. Hier müssen wir uns
doch nichts vormachen.

Die Anpassung der Gebäude an älter werdende Gesellschaften und an den demografischen Wandel, das
Wohnumfeld, das verbessert werden soll und muss, stabile Nachbarschaften - hier denke ich auch an die Quartiere -, bessere Sicherheitsstandards - auch das ist heute
eine Anforderung an Investoren und Eigentümer -, bessere Mess- und Gebäudetechnik, weil wir damit doch
Energie sparen, Qualitätssicherung, Energiemanagement, technische Überwachung: Das ist ein ganzes Maßnahmenpaket. Das sind Aufgaben und steigende Ansprüche. Diese erfordern aber auch Ausgewogenheit.
Deshalb ist die Wirkung unserer Gesetzesvorlage so
nachhaltig,

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weil sie umfassende Forderungen im Einzelfall zulässt,
aber nicht behindert, und weil sie mit Augenmaß vorgeht, aber nicht überfordert.

Bei aller Notwendigkeit zur energetischen Sanierung,
bei allen sinnvollen Standards: Wir wollen, dass in
Deutschland auch weiterhin gebaut werden kann und
auch gebaut wird. Genau deshalb werden wir den
Grundsatz der Wirtschaftlichkeit in die Präambel zur
Energieeinsparverordnung aufnehmen. Wir wollen für
Investoren Startblöcke aufstellen, aber keine Hemmschuhe an sie verteilen.

Das alles möchten wir in den nächsten Jahren kontinuierlich fortsetzen. Deshalb will die christlich-liberale
Koalition vor 2018 auch keine weiteren Novellierungen.




Petra Müller ({7})

Denn das ist das wichtige Signal in den Markt hinein:
die Planungssicherheit, die sich positiv auf Neubau und
Sanierung auswirken wird. Diese wird sich auf den gesamten Wohnungsmarkt auswirken und schafft Stabilität
und das Klima für Neubauten.

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, vielleicht noch ein Wort ganz zum Schluss zur Markttransparenz: Es wird einen Energieausweis geben. Der wird
in ein paar Jahren genauso normal sein wie die Ampel an
jedem Elektrogerät. Jeder Mieter oder Erwerber eines
Gebäudes wird sich danach richten und kann auf dieser
Grundlage seine Kaufentscheidung bedenken. Ich
glaube, auch das ist ein ganz wichtiger Aspekt bei der
Energiewende.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und freue
mich auf meine nächste Kollegin.

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