Jaeger (vizepräsident), 1968-06-21:
Wird des weiteren das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich lasse über den Änderungsantrag der Fraktion der Freien Demokraten auf Umdruck 498, dem Art. V eine neue Fassung zu geben, abstimmen. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein


Vizepräsident Dr. Jaeger
Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit großer Mehrheit abgelehnt.
Ich lasse nunmehr über Art. V in der Ausschußfassung abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich lasse abstimmen über Einleitung und Überschrift. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Damit komme ich zur
dritten Beratung
und eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern.
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung begrüßt es, daß die Bezüge der Beamten und Richter des Bundes sowie der Soldaten einschließlich der Versorgungsempfänger durch das nunmehr in zweiter Lesung verabschiedete Vierte Besoldungsänderungsgesetz der allgemeinen Einkommensentwicklung weiter angepaßt und aufgebessert werden. Über seinen Geltungsbereich hinaus wird sich das Gesetz mittelbar auch zugunsten der Beamten der Länder und der Gemeinden auswirken; denn die Mehrzahl der Länder wartet auf die Verabschiedung dieses Gesetzes, um für ihre Bereiche entsprechende gesetzgeberische Maßnahmen einzuleiten.
Die Tatsache freilich, daß das Gesetz, abgesehen von den strukturellen Maßnahmen für die Versorgungsempfänger ab 1. Oktober, keine Neuregelungsmaßnahmen im Sinne der echten Neuordnung des Besoldungsrechts und einer Harmonisierung enthält, stellt die Bundesregierung und das Parlament - das ist aus der Debatte klar geworden - vor eine neue Situation und vor eine nicht leicht zu lösende Aufgabe.
Sie erinnern sich dessen, was Bundesinnenminister Benda aus Anlaß der Haushaltsberatungen am 3. April dieses Jahres dem Hohen Hause auf Fragen zur Besoldungssituation erklärt hatte, nämlich, der Bundesminister des Innern werde vorbehaltlich der Entscheidung der Bundesregierung in der Lage sein, in diesem Jahr den Entwurf eines Dritten Besoldungsneuregelungsgesetzes vorzulegen, dies allerdings unter der Voraussetzung, daß das Zweite Besoldungsneuregelungsgesetz durch den Bundestag noch bis zum Beginn der Sommerpause verabschiedet werde. Diese Voraussetzung konnte nunmehr nicht erfüllt werden.
Statt dessen weist der vorliegende Entschließungsantrag einen anderen Weg. Der Bundesminister des Innern ist zu diesem Weg bereit. Ich begrüße dankbar die sich aus diesem Entschließungsantrag ergebende Bereitschaft des Hohen Hauses, sich in verhältnismäßig kurzer Zeit, nämlich schon in wenigen Monaten, erneut mit der Besoldungsneuregelung und der Harmonisierung zu befassen.
Für -die in dem Entschließungsantrag angesprochene weitere Stufe der Besoldungsneuregelung haben die Beratungen - und insofern darf ich den Appell des Kollegen Hübner aufnehmen -, die die vom Innenausschuß in der Behandlung des Entwurfs des Zweiten Neuregelungsgesetzes eingesetzte Arbeitsgruppe für diesen Entwurf geführt hat, wertvolle Überlegungen und Hinweise erbracht, und an dieses Konzept wird bei der weiteren Arbeit an der Neuregelung angeknüpft werden können.
In diesem Zusammenhang glaube ich auch sagen zu dürfen, daß das, was der Kollege Dr. Wuermeling, der offenbar verhindert ist, unseren Beratungen hier noch beizuwohnen, vorgetragen hat, mit Gegenstand der Beratungen sein sollte. Eine weitere familiengerechte Ausgestaltung der Ortszuschlagstabelle ist eine Strukturveränderung, die nur im Zusammenhang mit den beabsichtigten grundsätzlichen Neuregelungen vorgenommen werden sollte. Das allerdings sollten wir beachten. Insoweit werden Überlegungen für weitere Neuregelungsmaßnahmen bereits heute angeschnitten.
So bedauerlich die Zurückstellung der ursprünglich für dieses Gesetz vorgesehenen strukturellen Maßnahmen zugunsten einer vorerst allgemeinen linearen Anhebung auch sein mag, meine Damen und Herren, so unverkennbar hat sie doch auch einen Vorzug. Sie ermöglicht es nämlich, unter Zugrundelegung der bisherigen Arbeitsergebnisse ein weiterreichendes und geschlosseneres Gesamtkonzept vorzulegen. Hierfür wird sich der Bundesminister des Innern sowohl im Interesse der Beamtenschaft selbst als auch im Interesse der dringend notwendigen Konsolidierung auf diesem Gebiet mit Nachdruck einsetzen. Die Vorarbeiten dafür -sind bereits im Gange, sie brauchen nicht erst aufgenommen zu werden.
({0})
Die Erfahrungen der letzten Monate haben gezeigt, wie schwer eine Lösung sein wird, die den Interessen aller Gruppen und aller Fachsparten der öffentlich Bediensteten mit dem Ziele einer wenigstens einigermaßen ausgeglichenen und ausgewogenen Ordnung Rechnung trägt. All diesen Gruppen möchte ich dies versichern: Der Bundesregierung liegt daran, ein allseits als gerecht empfundenes Ziel zu erreichen. Nur ein Ausgleich zwischen den Interessen der verschiedenen Gruppen kann zur Konsolidierung und zu einer haltbaren Neuordnung führen.
Lassen Sie mich aber auch mit allem Nachdruck und mit allem Ernst sagen: Diese Strukturmaßnahmen, sowohl die jetzt zurückgestellten als auch die, die Sie von der Bundesregierung bei Vorlage des nächsten Gesetzentwurfs in wenigen Monaten erwarten, werden erhebliche finanzielle Anforderungen an den Bundeshaushalt der nächsten Jahre stellen. An alle Beteiligten und alle auf diesem Gebiet Verantwortlichen habe ich die Bitte: Tragen Sie dazu bei, im Rahmen des Möglichen und des Verantwortbaren die Voraussetzungen für die Gesetzesvorlage, die in dem Entschließungsantrag gefordert

Parlamentarischer Staatssekretär Köppler
wird, zu schaffen. An die Länder richtet in diesem Zusammenhang die Bundesregierung die Bitte - und sie unterstreicht das, was auch vom Kollegen Wagner in der Aussprache gesagt worden ist -, sich bei ihren Anpassungsgesetzen im Rahmen der neuen Besoldungstabelle zu halten und in der Zwischenzeit auch keine sonstigen Maßnahmen zu treffen, die das für Bund und Länder gemeinsame Ziel der Zusammenführung gefährden und beeinträchtigen können.
Zum Schluß, meine Damen und Herren: Mit Befriedigung habe ich aus dem Bericht des Herrn Berichterstatters entnommen, daß auch der Innenausschuß des Hohen Hauses die beabsichtigte Änderung des Art. 75 des Grundgesetzes und die damit verbundene Erweiterung der verfassungsrechtlichen Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten des Bundes weiterhin als dringlich ansieht. Auch diese Auffassung wird der Bundesregierung die alsbaldige termin- und fristgerechte Einbringung der erwarteten Gesetzesvorlage erleichtern.
({1})