Frank Heinrich (NA), 2011-09-30:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Am Ende einer solchen Debatte sind wir doch
nicht am Ende der Debatte, wie wir wissen; denn wir treten in einen Dialog. Ich unterstütze das, was mein Kollege Lehrieder gesagt hat, nämlich dass wir den Diskurs
über dieses Thema pflegen wollen. Heute hatten wir eine
Auseinandersetzung, die teilweise scharf geführt wurde,
in deren Verlauf aber doch Argumente auf den Tisch kamen, die in die Diskussion einzubeziehen sind.

Ich möchte, auch in Rückschau auf diese Debatte, einige Argumente, die mir wichtig sind, zusammentragen.
Wir reden über die Antwort der Bundesregierung auf die
Große Anfrage der Grünen, die 278 Fragen umfasst. Das
ist kein Thema, das uns, wie Sie vielleicht denken, nicht
wichtig wäre.

({0})

Wir wollen es aber auf eine andere Weise als Sie angehen. Ich habe sehr viel aus den Antworten der Bundesregierung gelernt, ich habe aber auch aus den noch nicht
beantworteten Fragen - das haben Sie, Herr StrengmannKuhn zu Recht angesprochen - gelernt. Wir werden die
Antworten auf diese Fragen suchen. Diese Fragen jetzt in
den Mittelpunkt zu stellen und sie dann quasi zu zerschießen, würde aber keinen Sinn ergeben.

({1})

Zu Anfang der Debatte sagte mein Kollege Weiß: Es
muss in diesem Rentensystem eine auskömmliche Rente
für denjenigen geben, der einen Großteil seiner Lebenszeit gearbeitet hat. - Das Thema der Rente darf aber
nicht dazu missbraucht werden, Ängste zu schüren. Die
Angst, keine auskömmliche Rente zu erhalten, ist für
Leute, die in den nächsten ein, zwei oder drei Jahren in
den Ruhestand gehen, unbegründet. Die Ängste werden
vielmehr unnötigerweise angeheizt.

({2})

Allerdings sehen wir, dass eine bedenkliche Entwicklung am Horizont auftaucht. Sie haben vorhin Zahlen genannt und unterstellt, die Altersarmut sei jetzt schon
existent. Wir leugnen die Zahlen - 1,8 Prozent in den
neuen Bundesländern

({3})

und 2,8 Prozent im Westen - nicht. Gleichwohl wird die
Angst geschürt und so getan, als ob Altersarmut schon
vorhanden sei. Gestern habe ich einen Artikel in einer
sächsischen Zeitung gelesen, in dem dieses Thema behandelt wurde. So hieß es, Sachsens Senioren würden irgendwann unbezahlbar werden. Der Bericht als solcher


war dann doch sehr konstruktiv, und es wurde gut argumentiert; es dient aber dem Thema nicht, wenn solche
plakativen Äußerungen in den Mittelpunkt gestellt werden.

({4})

Lassen Sie uns also vorsichtig mit der Angst der Leute
umgehen. Wir wollen das Thema fair diskutieren und
dem Problem gerecht werden.

Lassen Sie mich auf die Definition der Armut eingehen, über die wir im Ausschuss schon verschiedentlich
diskutiert haben. Die Bundesregierung stützt sich bei der
Messung von Armut sehr stark auf die EU-Kriterien,
nimmt aber auch auf andere Indikatoren Bezug. Die Weltgesundheitsorganisation definiert denjenigen als arm, der
weniger als die Hälfte des durchschnittlichen Einkommens bezieht. Nach einer anderen Definition ist derjenige
arm, der weniger als 60 Prozent des Medianeinkommens
hat. Lassen Sie uns bei solchen Definitionen vorsichtig
sein. Wir haben im Ausschuss schon öfter darüber geredet. Wenn jeder Bürger Deutschlands jetzt 1 Million Euro
erhalten würde, dann lebten einige Millionäre gemäß diesen Definitionen unterhalb der Armutsgrenze. Das muss
man also differenziert betrachten.

({5})

Die Ursachen einer möglichen Armutsgefährdung haben wir deutlich genannt. Da sind wir uns einig. Die
Hauptursache sind die Brüche in der Erwerbsbiografie.
Diese können mit geringen Einkommen oder Arbeitslosigkeit einhergehen. Sie, Frau Krüger-Leißner, haben darauf hingewiesen. Die Sorge, dass Niedriglöhne zu niedrigen Renten führen, ist berechtigt. Ich möchte aber noch
auf eine andere Sorge hinweisen. Gestern sprach ich mit
einem Herrn, der sagte, dass er es als Gipfel der Ungerechtigkeit empfinde, dass derjenige, der 35 oder 40 Jahre
gearbeitet und in die Rentenversicherung eingezahlt habe,
genauso viel Rente erhalte wie jemand, der nie einen Tag
gearbeitet habe, aus welchen Gründen auch immer. Man
darf also bei der Diskussion nicht nur eine Personengruppe der Gesellschaft unter die Lupe nehmen.

Prognosen, wie sich Bedürftigkeit im Alter entwickeln wird - einige Fragen, die Sie an die Bundesregierung gestellt haben, betrafen dieses Thema -, lassen sich
heute noch nicht seriös abgeben, obwohl wir diese bedrohliche Entwicklung am Horizont sehr wohl ernst nehmen. Dies hängt von der Beschäftigungs- und Einkommensentwicklung ab und hat mit dem Erwerbs- und
Vorsorgeverhalten der Bürger zu tun. Da rechnen wir als
christlich-liberale Koalition mit Eigenverantwortung.
Uns ist wichtig, zu betonen, dass die Bürger zunächst
selbst verantwortlich sind und erst dann auf die Solidarität der Gesellschaft zählen dürfen.

({6})
Eine Folgerung aus der Krise ist zum Beispiel, dass
die kapitalgedeckten Zusatzrentenversicherungssysteme
sehr stabil geblieben sind. Sie haben die Wirtschaftskrise
sehr gut überstanden. Bei uns wurden die Zusatzrenten
- anders als in anderen Staaten - nicht gekürzt.

({7})

Ein Thema, das in den Fragen, die Sie gestellt haben,
sehr stark zum Vorschein kam, ist die verdeckte Armut.
Ich habe versucht, mich zu erinnern: Sehr viele Leute
haben mir aus persönlicher Betroffenheit erzählt, dass
sie sich nicht trauen, zum Sozialamt zu gehen und Unterstützung zu beantragen. Ich habe verdeckte Armut oft
gemerkt, aber zum letzten Mal vor 10 oder 15 Jahren,
einschließlich der Armut im eigenen Familienumfeld.
Ich höre davon in den letzten Jahren je länger umso weniger, weil Altersarmut inzwischen - das wird in einigen
Antworten zum Ausdruck gebracht - nicht mehr in dem
Maße wahrgenommen wird.

({8})

Hinsichtlich der Vermeidung von Altersarmut - da
spreche ich nicht nur die Antworten der Bundesregierung an, sondern auch die Pläne, die wir an der Stelle haben - geht es sehr stark um Prävention und den Arbeitsmarkt, um die Stärkung und die Taten, die wir dort
hineingeben. Denn die Integration in den Arbeitsmarkt
führt dazu, dass auf der einen Seite die Rentenkassen
stabiler werden und dass auf der anderen Seite am Ende
weit weniger Leute mit Brüchen in ihrer Erwerbsbiografie zu tun haben.

({9})

Das hat auch etwas - Sie haben es bereits gesagt - mit
der Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu tun. Aber in
diesem Bereich sind schon Sachen auf den Weg gebracht
worden.

Was tut die Bundesregierung

({10})

für soziale Integration? Ich habe in meinem Wahlkreis
nicht nur geförderte Projekte der Bundesregierung, sondern Projekte aus verschiedensten Bereichen der Gesellschaft. Ich halte das Problem der Altersarmut nicht nur
für ein bundespolitisches Thema; vielmehr hat die ganze
Gesellschaft darauf zu reagieren.

Als eine Forschungsmaßnahme möchte ich auf den
modularen Alterssimulationsanzug MAX zu sprechen
kommen. Man kann diesen Anzug anziehen, bekommt
noch eine Brille und fühlt sich dann zehn Jahre älter.
Dann darf man damit in Geschäfte gehen und das alles
aus der Sicht eines älteren Menschen betrachten. Es werden Möglichkeiten entwickelt, das Leben im Alter und
die Schwierigkeiten, die damit einhergehen, schon jetzt
vorherzusehen. In dieses Projekt fließen Fördermittel.
Ein weiteres Beispiel: Es soll ein Lehrstuhl für Demografie entstehen.



Sie sehen: Wir forschen auf verschiedensten Gebieten
unserer Gesellschaft, um dem Thema Altersarmut sowohl finanziell als auch in vielen anderen Bereichen gerecht zu werden.

Zum Schluss noch etwas zum „Regierungsdialog
Rente“: Wir sind - das wissen wir aus den Statistiken der Staat Europas mit der ältesten Bevölkerung. Sachsen, woher ich komme, hat in Bezug auf den Altersdurchschnitt die älteste Bevölkerung in Deutschland.
Man unkt, dass Chemnitz in 20 Jahren die Stadt mit der
ältesten Bevölkerung Europas sein wird. Aber das eröffnet uns doch eine Chance, nämlich vor allen anderen etwas zu entwickeln - samt der Sozialsysteme -, woran
sich andere dann messen können.

In Bezug auf das Thema Altersarmut sind wir jetzt sogar schneller, als wir am Anfang gedacht haben; denn
erst wollten wir eine Kommission einsetzen. Ich meine,
dass wir - um ein Bild vom Golfen zu bemühen -, möglicherweise schon beim Putten sind, während Sie gerade
erst zum Abschlag gehen.

({11})

Ich glaube, dass wir schneller sind, als wir am Anfang
gesagt haben, und dies aus gutem Grund. Wir haben
nämlich begriffen, was unser Auftrag ist. Wir haben den
Regierungsdialog gestartet, werden ihn ernst nehmen
und gehen damit in konkrete Planungen.

Schlusswort. Die Vermeidung von Altersarmut ist
eine elementare Aufgabe staatlicher Sozialpolitik; wir
und auch die Regierung zeigen dies. Die Risiken, die im
Alter zu Armut führen können, sind bekannt. Deshalb
muss dieses Problem mit verlässlicher Arbeit und den
von den beiden liberalen Rednern genannten vorsorglichen Maßnahmen angegangen werden. Es hat mit fairen
Löhnen und mit zusätzlicher privater Vorsorge zu tun.
Das sind unsere erklärten Baustellen bei diesem Thema.

Es ist uns wichtig, dass wir trotz der Tatsache, dass
die Erstellung von Studien eine lange Zeit, über ein Jahr,
in Anspruch nehmen kann, schnell unterwegs sind, ob
Ihnen das nun zu schnell geht oder nicht. Es wird also
eine Kommission arbeiten; das könnte langwierig sein.
Wir treten jetzt in einen Dialog ein, und wir werden ein
Ergebnis vorlegen. Die Umsetzung werden wir mithilfe
konkreter Maßnahmen machen. Dazu bedarf es aber
noch Antworten der Bundesregierung.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({12})