emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Guido Westerwelle (bundesminister des auswärtigen), 2011-06-29:

Ein Land, eine Minute. - Ich kann Ihnen berichten,
dass wir über dieses Thema ausführlich gesprochen haben, auch vor dem Hintergrund, dass ich letzte Woche
meine Reisen in den Nordsudan, Südsudan und nach
Darfur beendet habe. Ich habe letzte Woche Khartoum,
Darfur und Juba besucht. Ich habe mich mit meinem chinesischen Amtskollegen ausführlich über diese Frage
ausgetauscht. Denn China spielt hier, was viele in
Europa nicht wissen, eine ganz bedeutende Rolle; darauf
haben Sie bereits hingewiesen.

Ich bin der Überzeugung, dass wir alle unsere Konzentration und Kräfte dafür nutzen sollten, den Nordsudan davon zu überzeugen, dass die Präsenz der Vereinten
Nationen richtig ist und auch nach dem 9. Juli akzeptiert
werden sollte. Ob uns das gelingt, bleibt abzuwarten. Ich
habe in meinen Gesprächen mit dem Vizepräsidenten in
Khartoum und mit meinem nordsudanesischen Amtskollegen, dem Außenminister, noch einmal deutlich gemacht, dass wir hier Wege finden sollten.

Am 9. Juli - Herr Präsident, ich erlaube mir, dies
noch zu sagen - gelingt uns hoffentlich, wenn es auf den
letzten Metern nicht noch Probleme gibt, der erfolgreiche Abschluss eines Referendums, dessen Durchführung
und Akzeptanz viele von uns vor einem Dreivierteljahr
nicht für möglich gehalten haben. Aber damit sind die
Fragen der Stabilität zwischen Nord und Süd und der inneren Stabilität des dann neu ausgerufenen Staates
Südsudan - es gibt dort viele ethnische Unterschiede;
viele kleine Gruppen und Stämme stehen sich dort zum
Teil gewaltbereit gegenüber - noch nicht ausreichend
beantwortet.

Ich selbst werde am 13. Juli im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen den Vorsitz führen, wenn der Südsudan
in die internationale Völkergemeinschaft aufgenommen
werden soll. Ich hoffe und setze darauf, dass die Entwicklung stabil bleibt. Durch den erfolgreichen Vermittlungsversuch von Präsident Mbeki ist die Entwicklung
in der Region Abyei positiv beeinflusst worden. Allerdings wissen wir, dass Abyei nur eine der noch offenen
Fragen ist. Es gibt weitere Fragen bezüglich Südkurdufan und - dieses Problem ist unverändert - Darfur. Es
geht auch um die Altschulden und vieles mehr.

Diese Haltung habe ich gegenüber dem chinesischen
Amtskollegen deutlich gemacht, und wir werden sie
auch weiterhin in der Sudanpolitik verfolgen. Wir werden im Auswärtigen Ausschuss hoffentlich bald nach
dem 9. Juli die Gelegenheit haben, darüber zu reden,
welche Konsequenzen das für unser Verhältnis zum
Nordsudan hat.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-06-29:
Vielen Dank. - Nächste Fragestellerin ist unsere Kollegin von Cramon-Taubadel.
Viola Cramon-Taubadel (NA), 2011-06-29:

Herr Minister, ich möchte noch einmal auf die Zusammenarbeit im Finanzsektor zurückkommen. Am
30. März hat das BMF mit China einen Vertrag abgeschlossen, in dem man sich auf eine Modernisierung des
chinesischen Finanzsektors verständigt hat. Man braucht
China in der internationalen Zusammenarbeit bei der Regulierung der Finanzmärkte als maßgeblichen Unterstützer. Wie kann es dann sein, dass in dem Kommuniqué
am Ende der Beratungen genau dieses wichtige Transformprojekt gar nicht mehr erwähnt wird? Ist es im
Sinne der Bundesregierung, entsprechend Mittel einzustellen, um an dieser Stelle im nächsten Jahr enger mit
China zusammenzuarbeiten?
Guido Westerwelle (bundesminister des auswärtigen), 2011-06-29:

Warum dieses Projekt, diese Zusammenarbeit in der
Abschlusspresseerklärung nicht erwähnt worden ist,
kann ich Ihnen als Außenminister nicht sagen. Ich
müsste zunächst einmal die entsprechenden Kollegen in
der Bundesregierung, sprich die Kollegen aus dem BMF,
konsultieren, die dieses vorbereitet haben. Ich bitte, mir
zu erlauben, Ihnen die Antwort auf diese Frage nachzuliefern. Ich weiß schlichtweg nicht, welchen Hintergrund
das hat.

Sie wissen, dass wir diese Kooperation wollen. Sie
wissen auch, dass sie absolut notwendig ist. Ich habe in
meinem Eingangsstatement auf die Notwendigkeit dieser Kooperation ausdrücklich hingewiesen. Warum das
jetzt in dieser Abschlusspresseerklärung nicht erwähnt
wird - sie umfasst, wenn ich es richtig im Kopf habe,
neun Seiten -, kann ich Ihnen nicht beantworten. Da
müsste ich erst bei den Kollegen im Finanzministerium
nachfragen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-06-29:
Vielen herzlichen Dank. - Nächste Fragestellerin ist

unsere Kollegin Kerstin Müller.
Kerstin Müller (NA), 2011-06-29:

Herr Minister, ich habe eine Nachfrage zum Thema
Sudan. Parallel zu den Konsultationen hier hält sich
Staatschef Umar al-Baschir in China auf. Er wird mit internationalem Haftbefehl gesucht. Haben Sie auch angesprochen, wie Deutschlands Position in dieser Frage ist?
Guido Westerwelle (bundesminister des auswärtigen), 2011-06-29:

Frau Kollegin, selbstverständlich ist dies von mir angesprochen worden. Es lag auch auf der Hand, dass es
angesprochen wird. Sie wissen, dass es die Position der
deutschen Bundesregierung ist, dass alles zu unterlassen
ist, was die Autorität des internationalen Rechts und des
Internationalen Strafgerichtshofs schmälern könnte.
Diese Position ist auch zum Ausdruck gebracht worden.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-06-29:
Vielen Dank. - Nächste Fragestellerin ist unsere Kollegin Marina Schuster.
Marina Schuster (NA), 2011-06-29:
Vielen Dank. - Herr Minister, der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, war in
China und hat vor Ort mit Bloggern gesprochen. Auch
hat er Gespräche zum Thema „Abschaffung der Todesstrafe“ geführt. Des Weiteren hat er im Rahmen der jetzigen Konsultationen Gespräche geführt. Können Sie uns
sagen, was Bestandteil der Gespräche des Menschenrechtsbeauftragten war?
Guido Westerwelle (bundesminister des auswärtigen), 2011-06-29:

Frau Kollegin Schuster, der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung hat - ausdrücklich und absichtlich - an einem bilateralen Gespräch, das ich gestern Morgen mit Außenminister Yang geführt habe,
teilgenommen. Das allein ist, denke ich, eine Aussage,
die von allen Experten hier verstanden wird; denn das ist
nicht die normale, übliche Delegationszusammensetzung bei derartigen Gesprächen. Jedenfalls ist das nicht
immer so in dieser Weise der Fall.

Ich habe das absichtlich entschieden, weil ich der
Überzeugung bin, dass es, wenn man mit China bzw. mit
der chinesischen Regierung respektvoll umgeht, nicht
als Lehrmeister auftritt, sondern auf gleicher Augenhöhe
spricht, möglich ist, schwierige Fragen wie die Frage der
Menschenrechte anzusprechen. Ich denke, dass die Beziehungen zwischen unseren Ländern mittlerweile so intensiv und so tragfähig sind, dass dies erlaubt, auch aus
chinesischer Sicht sehr heikle Fragen ausdrücklich zu erwähnen.

Ich will noch etwas hinzufügen: Die Tatsache, dass
sowohl von mir als auch von der Bundeskanzlerin
- übrigens auch öffentlich in der Pressekonferenz - das
Schicksal zum Beispiel des Künstlers Ai Weiwei namentlich erwähnt worden ist, sagt etwas aus. Die Tatsache, dass wir uns beide auch öffentlich für bessere Arbeitsbedingungen der internationalen - sprich: auch der
deutschen - Journalisten in China eingesetzt haben, ist
aussagekräftig und belegt, denke ich, dass wir es ernst
meinen, wenn wir sagen: Interessengeleitete und wertegeleitete Außenpolitik sind zwei Seiten derselben Medaille.

Umgekehrt muss ich sagen, dass das Thema Kunstfreiheit bzw. die Freiheit der Kunst in den letzten Monaten ohnehin eine große Rolle gespielt hat. Für mich ist
das Teil der Menschenrechte; um auch das zu sagen. Für
mich ist das wichtig. Ich möchte mich auch bei den Kolleginnen und Kollegen hier im Deutschen Bundestag bedanken, die nicht dem leichten Reflex gefolgt sind und
die Schließung der Ausstellung „Kunst der Aufklärung“
gefordert haben, sondern genau wussten, dass ein solches Projekt eine enorme Chance für viele Hunderttausend Menschen ist, mit dem Gedankengut der Aufklärung ganz persönlich in Kontakt und in Berührung zu
kommen. Genau das ist die Idee: Wandel durch Annäherung. Derzeit gehen etwa 1 500 Menschen täglich in
diese Ausstellung. Am Wochenende sind es mehr als
4 000 Menschen. Es war eine richtige Entscheidung der
Bundesregierung, diese Ausstellung zu eröffnen, und es
war ebenso eine richtige Entscheidung der Bundesregierung, sie auch in schwieriger Zeit nicht zu schließen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-06-29:
Lisa Paus hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.
Frithjof Schmidt (NA), 2011-06-29:
Herr Minister, Deutschland hat angekündigt, sich dafür einzusetzen, dass China von der Europäischen Union
der sogenannte Marktwirtschaftsstatus eingeräumt wird.
Wenn China dieser Status eingeräumt wird, bedeutet dies
praktisch, dass Dumpingverfahren im Hinblick auf chinesische Produkte durch die Europäische Union massiv
erschwert werden. Dumping ist in der Regel mit massiven Verletzungen sozialer und ökologischer Standards
verbunden und führt zu unlauterem Wettbewerb.

Die EU-Kommission berichtet seit vielen Jahren, dass
in China auch die chinesischen Gesetze auf breiter Front
nicht eingehalten werden. Sie vertritt deshalb die Auffassung, dass man solche Dumpingverfahren braucht;
die letzten gab es in großem Umfang in der Schuhindustrie. Meine Frage in diesem Zusammenhang: Wieso vertritt Deutschland hier eine gegenteilige Position zu den
Berichten der EU-Kommission? Wurden China in den
Verhandlungen entsprechende Zusagen und Versprechen
gegeben, dass sich Deutschland dafür in der Europäischen Union einsetzt?
Guido Westerwelle (bundesminister des auswärtigen), 2011-06-29:

Ja, wir setzen uns dafür ein, dass China der Marktwirtschaftsstatus gewährt wird, aber erst dann, wenn die
Kriterien erfüllt werden. So ist unsere Haltung. Deswegen kann ich hier keinen Gegensatz zwischen der
deutschen Politik und der Haltung der Europäischen
Kommission erkennen. Wir haben das immer klar konditioniert.

Sie haben auch etwas anderes angesprochen, nämlich
die Frage des Schutzes des geistigen Eigentums. Die
Bundesregierung - nicht nur die Justizministerin, sondern auch ich selbst - hat immer wieder zum Ausdruck
gebracht, dass dieses Thema für uns essenziell ist; übrigens ist es auch Teil des Rechtsstaatsdialogs. Einen Gegensatz zwischen der Auffassung der EU und unserer
Haltung kann ich in der Frage des Marktwirtschaftsstatus nicht erkennen. Aber es ist richtig: Wir wollen, dass
China den Marktwirtschaftsstatus erhält, wenn die objektiven Kriterien dafür erfüllt sind. Dazu gehört auch
der Komplex, den Sie beschrieben haben.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-06-29:
Vielen Dank. - Nächste Fragestellerin ist unsere Kollegin Marieluise Beck.
Marieluise Beck (NA), 2011-06-29:

Herr Minister, Sie sagten, dass Sie mit Ihrem Kollegen einen strategischen Dialog auf Außenministerebene
vereinbart haben. Nun gibt es ja in China das Prinzip der
Nichteinmischung in innere Angelegenheiten. Es wird
dort immer wieder sehr bemüht und tritt in Gegensatz zu
einem strategischen Dialog und zu Gemeinsamkeiten,
die auf Institutionen, denen man beigetreten ist und deren Werte zu teilen sind, gründen. Ich denke, ein Lackmustest wird ganz konkret sein, wie offensiv sich die
deutsche Seite weiterhin im Hinblick auf die Freundschaft zu Tibet und seine Unterstützung verhält. Können
Sie sich zum Beispiel vorstellen, dass der Dalai-Lama
trotzdem offiziell in Deutschland empfangen wird, wie
es die Kanzlerin vor einigen Jahren getan hat? Oder umgekehrt: Muss man fürchten, dass solche Begegnungen
für diese strategischen Dialoge und Partnerschaften geopfert werden?
Guido Westerwelle (bundesminister des auswärtigen), 2011-06-29:

Frau Kollegin Beck, ich habe bereits in meinem einführenden Bericht zum Ausdruck gebracht, dass Tibet
und der Umgang mit dem Dalai-Lama Themen unserer
Gespräche und unseres Austausches gewesen sind. Es ist
bekannt, dass China und Deutschland hierzu unterschiedliche Auffassungen vertreten. Das ändert aber
nichts daran, dass die deutschen Bundesregierungen seit
Aufnahme der diplomatischen Beziehungen im Jahre
1972 der Überzeugung sind, dass die Ein-China-Politik
nicht infrage gestellt werden darf. Ich kenne niemanden,
jedenfalls keine Fraktion in diesem Hause, der anderer
Auffassung ist. Die Ein-China-Politik bleibt Richtlinie
unserer China-Politik. Sie ist für uns wichtig, damit die
andere Seite das nötige Vertrauen für weitere Schritte
hat.

Der Dalai-Lama ist meines Wissens zum ersten Mal
von Außenminister Klaus Kinkel persönlich empfangen
worden; dies ist in den 90er-Jahren geschehen. Es hat
weitere offizielle oder quasioffizielle Begegnungen gegeben. Ich kann Ihnen nicht berichten, ob es seitens der
Bundesregierung oder einzelner Bundesminister zurzeit
konkrete Planungen in dieser Richtung gibt; ich weiß es
nicht und kann deswegen keine Stellungnahme dazu abgeben. Ich weiß, dass der Dalai-Lama als religiöser Führer bei einigen Persönlichkeiten der Landespolitik hohes
Ansehen hat und dass zu einzelnen Bundesländern traditionell engere Beziehungen herrschen; auch dazu kann
ich derzeit aber keine detaillierte Einschätzung abgeben.
Es hat Begegnungen mit dem Dalai-Lama gegeben, und
es wird sie, wenn es sich ergibt und wenn es richtig und
angemessen ist, weiterhin geben. Hier sind keinerlei Zurückhaltung oder Zögerlichkeiten zu erkennen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-06-29:
Vielen Dank. - Jetzt stellt noch unsere Kollegin von

Cramon-Taubadel eine Frage.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-06-30:
Sie erlauben die Zwischenfrage?
Viola Cramon-Taubadel (NA), 2011-06-29:

Ich wollte noch eine Frage bezüglich des AirbusDeals stellen. Es war ja geplant, zwei Airbus-Verträge
mit den Chinesen abschließen zu lassen. Am Ende ist
nur einer unterzeichnet worden. Womit genau hängt das
zusammen? Ist die Bundesregierung bei dem einen unterzeichneten Vertrag den Chinesen in puncto Klimaschutz - Stichwort: Minderung des Engagements für den
Klimaschutz - und in puncto Emissionshandel entgegenViola von Cramon-Taubadel
gekommen? Vielleicht können Sie das noch ein bisschen
erläutern.
Guido Westerwelle (bundesminister des auswärtigen), 2011-06-29:

Es ist ein privatwirtschaftlicher Vertrag abgeschlossen worden. Mit Vertrag vom 28. Juni 2011 wurden
88 Airbus-Flugzeuge gekauft oder geleast. Natürlich
wünscht sich der europäische Hersteller noch mehr; das
hat der Vertreter des Unternehmens bei dem Mittagessen, das gestern mit Repräsentanten der Wirtschaft stattgefunden hat, in meiner Anwesenheit auch zum Ausdruck gebracht. Aber 88 Airbus-Flugzeuge: Das ist ja
schon einmal etwas. Das ist ja wohl sehr bemerkenswert
für das Unternehmen und auch für die europäische Wirtschaft. Das ist ein enormes Volumen. Dies ist uns auch
durch die politische Unterstützung seitens der Bundesregierung gelungen. Dass wir deswegen von irgendwelchen anderen Punkten Abstand genommen haben, wie
zum Beispiel unserem gemeinsamen Engagement für
globalen Klimaschutz, kann ich nicht erkennen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-06-29:
Vielen Dank. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich

frage, ob es Fragen zu anderen Themen der heutigen Kabinettssitzung gibt. - Da das nicht der Fall ist, beende
ich nun die Fragen zu dem Themenbereich der heutigen
Kabinettssitzung.

Gibt es darüber hinaus sonstige Fragen an die Bundesregierung? - Das ist nicht der Fall. Dann beende ich
die Regierungsbefragung.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf:

Fragestunde

- Drucksache 17/6273 Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen. Als Beantworter steht der
Parlamentarische Staatssekretär Hartmut Koschyk zur
Verfügung.

Ich rufe die Frage 1 der Frau Kollegin Britta
Haßelmann auf:

Wie hoch werden die Steuerausfälle aufgrund der geplanten Steuersenkungen für 2012, gegebenenfalls auch ab 2013,
von bis zu 10 Milliarden Euro für die Kommunen sein, und
wie beurteilt die Bundesregierung die zu erwartenden Steuerausfälle für die Kommunen vor dem Hintergrund ihrer Erklärung anlässlich der abschließenden Sitzung der Gemeindefinanzkommission am 15. Juli 2011, einen wesentlichen
Beitrag zur nachhaltigen Verbesserung der kommunalen Finanzsituation leisten zu wollen?
Hartmut Koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2011-06-29:

Herr Präsident! Frau Kollegin Haßelmann, auf Ihre
Frage antworte ich Ihnen, dass die Bundesregierung bislang keine Entscheidung über Zeitpunkt, Art und Umfang möglicher Steuerentlastungen getroffen hat. Daher
können auch keine Aussagen über Auswirkungen auf
das kommunale Steueraufkommen gemacht werden.

Die Lage und die Perspektiven der Kommunalfinanzen - das möchte ich deutlich machen - haben sich
grundlegend verbessert. Hierzu trägt neben dem allgemeinen Wirtschaftsaufschwung auch das von der Bundesregierung jetzt auf den Weg gebrachte Paket zur Entlastung der Kommunen bei, das auch ein Ergebnis der
Gemeindefinanzkommission ist und bis zum Jahr 2014
die vollständige Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter vorsieht. Das ist eine der größten
Entlastungen, die es im letzten Jahrzehnt für die Kommunen auf der Ausgabenseite gegeben hat. Auch durch
die jüngsten Steuerschätzungen, Frau Kollegin, wird
deutlich, dass die Kommunen gesamtstaatlich bereits im
Jahr 2012 wieder zu einem ausgeglichenen Ergebnis
kommen und damit wieder das Niveau von vor der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise erreichen werden.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-06-29:
Ihre erste Nachfrage, Frau Kollegin Britta

Haßelmann.
Britta Haßelmann (NA), 2011-06-29:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär, in

der veröffentlichten Meinung - durch Einlassung sowohl
der Bundesregierung als auch von Mitgliedern der
Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP - ist ja
von Steuersenkungen in Höhe von 8 bis 10 Milliarden
Euro als nächstem Schritt die Rede. Nach meinen Berechnungen würde sich das auf die Kommunen mit einem Minus von mindestens 1,5 Milliarden Euro auswirken. Von daher kann ich nicht verstehen, dass Sie mir
nicht geantwortet haben.

Auch der Vorschlag von Herrn Kirchhof, der in Ihren
Reihen begrüßt wird, hat negative Auswirkungen auf die
kommunale Finanzsituation. Meine Frage ist: Teilen Sie
die Einschätzung des hessischen CDU-Finanzministers
- ähnliche Auswirkungen weisen auch Berechnungen
aus Baden-Württemberg aus dem Jahre 2003 aus -, dass
wir dann, wenn wir diese Pläne realisieren würden, mit
Steuermindereinnahmen in Höhe von 40 Milliarden
Euro zu rechnen hätten?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-06-29:
Andreas Mattfeldt hat das Wort für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Hartmut Koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2011-06-29:

Verehrte Frau Kollegin, ich kann nur noch einmal darauf hinweisen, dass die Bundesregierung bisher keinerlei Entscheidung über Zeitpunkt, Art und Umfang möglicher Steuerentlastungen getroffen hat. Sie haben der
öffentlichen Diskussion entnommen, dass das auch kurzfristig nicht der Fall sein wird. Deshalb verbieten sich
aus Sicht der Bundesregierung öffentliche Diskussionen
über damit auf allen staatlichen Ebenen einhergehende
Steuermindereinnahmen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-06-29:
Die zweite Nachfrage von der Frau Kollegin Britta

Haßelmann.
Britta Haßelmann (NA), 2011-06-29:
Das heißt, ich kann Ihre Antwort so interpretieren,

dass die Bundesregierung nicht mehr beabsichtigt, in
dieser Legislaturperiode eine Steuersenkung vorzunehmen?
Hartmut Koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2011-06-29:

Nein, so können Sie meine Antwort nicht interpretieren. Sie wissen, dass wir uns in unserem Koalitionsvertrag das Ziel gesetzt haben, Bezieher von kleinen und
mittleren Einkommen im steuerlichen Bereich zu entlasten, wenn dies die Haushaltslage zulässt. Deshalb wird
sicher im Hinblick auf steuerliche Maßnahmen der Bundesregierung zu prüfen sein, ob und wann haushalterisch, auch im Hinblick auf die in unserem Grundgesetz
verankerte Schuldenbremse, Spielräume vorhanden sind,
die zum Beispiel eine Entlastung der Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen im steuerlichen Bereich
zulassen würden. Aber ich wiederhole noch einmal: Die
Bundesregierung hat über Zeitpunkt, Umfang und Art
steuerlicher Maßnahmen keinerlei Entscheidung getroffen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-06-29:
Eine weitere Zusatzfrage unserer Frau Kollegin

Nicolette Kressl.
Nicolette Kressl (NA), 2011-06-29:
Vielen Dank. - Nachdem mehrere CDU-geführte

Bundesländer mit Blick auf die Finanzlage ihrer Kommunen deutlich gemacht haben, dass sie eine Steuersenkungspolitik und damit verbundene Steuermindereinnahmen in dieser Legislaturperiode nicht mittragen
würden: Gibt es, um für dieses Vorhaben überhaupt eine
Mehrheit zu bekommen, in der Bundesregierung Überlegungen, dass der Bund die Kosten dafür wie beim Steuervereinfachungsgesetz alleine trägt?
Hartmut Koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2011-06-29:

Verehrte Frau Kollegin, alle Aspekte, auch die Frage
von Auswirkungen auf andere staatliche Ebenen in Form
von Steuermindereinnahmen, werden sicher Gegenstand
der steuerlichen Überlegungen der Bundesregierung
sein.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-06-29:
Eine weitere Zusatzfrage? - Frau Kollegin Lisa Paus.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-06-29:
Vielen Dank. - Wir kommen zu Frage 2 der Kollegin

Britta Haßelmann:
Wie reduziert sich die Kostenentlastung der Kommunen

aus der Übernahme der Grundsicherung im Alter durch den
Bund in der Zeit von 2012 bis 2015, wenn die neuen Belastungen der Kommunen durch die zu erwartenden Steuermindereinnahmen durch eine mögliche Steuersenkung und die im
Bildungspaket vereinbarte Übernahme der Kosten für die
Neueinstellung von 3 000 Sozialarbeitern und die Mittagsverpflegung ab 2014 in Abzug gebracht werden?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-06-29:
Herr Kollege.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-06-30:
Jetzt hat Ingrid Hönlinger das Wort für Bündnis 90/

Die Grünen.
Lisa Paus (NA), 2011-06-29:
Herr Koschyk, ich frage die Bundesregierung: Teilt

die Bundesregierung die Auffassung von Frau Angela
Merkel, dass die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode zwar Steuererleichterungen für kleine und mittlere Unternehmen beschließen wird, dies aber nicht vor
dem 1. Januar 2012 in Kraft treten wird, oder teilt die
Bundesregierung die Auffassung von Horst Seehofer,
der gesagt hat, Steuern sollten nur gesenkt werden, wenn
dies nachhaltig und langfristig möglich sei - beides Zitate der vergangenen Woche -, oder teilt die Bundesregierung die Auffassung von Volker Kauder - auch ein
Zitat aus der vergangenen Woche -, dass stattdessen die
Sozialabgaben gesenkt werden sollten, oder teilt die
Bundesregierung die Auffassung des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble, der gesagt hat, dass wir
nicht im Geld schwimmen, sondern in Schulden ertrinken und dass eine Minisenkung politischer Unsinn ist,
weil sie bei den Bürgern nur Enttäuschung hervorruft?
Hartmut Koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2011-06-29:

Verehrte Frau Kollegin, ich erlaube mir, zu sagen,
dass Sie aus mehreren Aussagen sehr einseitig und sehr
pointiert zitiert haben.

({0})

Alle genannten Äußerungen bedeuten, dass die Bundesregierung in ihre Entscheidungsfindung bezüglich der
Frage, ob, wann und wie es unter Vorrang der Haushaltskonsolidierung und unter strikter Beachtung der Schuldenregelung möglich sein wird, Bezieher von unteren
und mittleren Einkommen steuerlich zu entlasten - Sie
haben in Ihrer Frage von „Unternehmen“ gesprochen,
ich darf deutlich machen, dass im Koalitionsvertrag von
Beziehern unterer und mittlerer Einkommen die Rede ist -,
eine Fülle von Sachverhalten wird einbeziehen müssen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-06-29:
Vielen Dank. - Nächster Fragesteller ist der Kollege

Lothar Binding. Dann kommt der Kollege Volker Beck,
der jetzt wieder anwesend ist. Er hatte wegen eines Parlamentsgesprächs kurz den Saal verlassen.

Bitte schön, Kollege Lothar Binding.
Lothar Binding (NA), 2011-06-29:
Herr Koschyk, können Sie definieren, was untere und

mittlere Einkommen sind? Denn wir haben einen Steuerfreibetrag, der dann in einen zunächst relativ niedrigen
Grenzsteuersatz übergeht. In diesem Zusammenhang
frage ich Sie, was unter niedrigen und mittleren Einkommen zu verstehen ist.