Dorn (NA), 1972-06-07:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
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- Herr Kollege Stücklen, ich rede zu der Sache, die mein Vorredner angesprochen hat. Sonst hätte ich mich gar nicht zu Wort gemeldet.
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- Stücklen ist ein freier Mann, nehme ich an.
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- Ich weiß nicht, warum Sie gleich so empfindlich sind, bevor man überhaupt zur Sache gekommen ist.
Das Problem, vor dem wir stehen, ist doch folgendes. Der Kollege Vogel, vor dessen Rechtskenntnissen ich großen Respekt habe, scheint mit seinen geographischen Kenntnissen allerdings ein bißchen durcheinandergeraten zu sein bei der Frage, die er vorhin hier angeschnitten hat. Denn die Behauptung - oder: die Unterstellung, muß man schon fast sagen -, daß in den Ländern, wo die CDU die Landesregierung stellte, Universitäten in großem Ausmaß gebaut wurden im Vergleich zu den Ländern, wo die CDU nicht regierte, ist wohl doch eine Behauptung, die durch die einfachen Zahlenentwicklungen der letzten Jahre sehr schnell ad absurdum geführt werden kann. Aber darauf will ich gar nicht eingehen.
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- Natürlich, wenn Sie es wollen, kann ich auch das. Sehen Sie sich doch nur die Entwicklung in Nordrhein-Westfalen an. Im Land Nordrhein-Westfalen regierten bis zum Jahre 1956 die Christlichen Demokraten und stellten den Ministerpräsidenten.
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- Herr Kollege Stücklen, auf Bochum komme ich gerade zu sprechen. Das ist nämlich eines der praktischen Beispiele dafür, wie die Christlich-Demokratische Union jahrelang systematisch verhindert hat, daß fertig geplante Hochschulen auch realisiert werden konnten.
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- Entschuldigen Sie, Herr Mikat war zu der Zeit noch gar nicht dran. Der kam erst später.
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Es ging vielmehr darum, daß Herr Dufhues - wir
waren ja mit in der Koalition, Herr Kollege Barzel
- versucht hat, die CDU-Fraktion dafür zu gewinnen, die Entscheidung im Parlament herbeizuführen. Der Herr Kollege Dufhues konnte sich jedoch, weil er aus dem Wahlkreis Bochum stammte, ein großer Teil seiner Fraktion aber für den Standort Dortmund war, nicht so kurzfristig durchsetzen. Wir haben uns in der damaligen Zeit in sechs Koalitionsgesprächen, die innerhalb von mehr als zwei Jahren stattfanden, nicht verständigen können, weil sich die CDU-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen nicht einigen konnte, ob Bochum oder Dortmund zum Zuge kommen sollte. Das war das Problem.
Inzwischen ist das dann weitergegangen. Nach 1958 kamen bei Ihnen ja etwas beweglichere Politiker zum Zuge wie z. B. Herr Kollege Mikat, der die Dinge weiter vorantrieb. Auch nach seinem Ausscheiden sind die Dinge weitergelaufen. Wir haben Bielefeld, Dortmund, Düsseldorf, Bochum - ich will das jetzt gar nicht alles im einzelnen aufgreifen - realisieren können.
Ich möchte noch eine Bemerkung zu dem machen, was mein Vorredner gesagt hat, als er den Kollegen Kleinert attackierte. Die Feststellung des Kollegen Kleinert, wenn Sie in den 50er Jahren nicht so viele konfessionelle Zwergschulen gebaut hätten, wäre man mit den Universitätsbauten auch schneller vorangekommen, ist doch überhaupt nicht zu bestreiten. Denn es war ja die Christlich-Demokratische Union, die im Lande Nordrhein-Westfalen ein Schulgesetz verabschiedet hatte, nach dem die
Unterschriften von 40 Erziehungsberechtigten ausreichten, um eine Gemeinde zum Bau einer Schule zu verpflichten.
Ich selbst bin einige Zeit Bürgermeister einer kleinen Stadt von 25 000 Einwohnern gewesen. Auf Grund einer Unterschriftenaktion, die dort von der katholischen Kirche und ihren Geistlichen eingeleitet wurde, haben wir in dieser Stadt, obwohl die Mehrheit des Parlaments eindeutig gegen den Bau von Zwergschulen war, wegen der von der CDU geschaffenen gesetzlichen Grundlage mehrere Zwergschulen bauen müssen.
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- Mehrere Zwergschulen, Herr Kollege Ott! Das gehört zur Sache.
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- Herr Kollege Schneider, was Sie zur Sache gesagt
haben, war doch gleich null. Darüber sind wir uns in diesem Hause doch wohl einig.
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Ich äußere mich zu dem, was mein Vorredner gesagt hat, weil nämlich auf diese Weise in den 50er Jahren Milliarden-Beträge in diesem Lande fehlinvestiert worden sind auf Grund der kulturpolitischen Vorstellungen der Opposition.
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Wenn wir diese Beträge dafür hätten verwenden können, frühzeitig genug auf das einzugehen, was auf den Hochschulen an Misere sichtbar geworden ist, hätten wir vieles von dem verhindert, was wir heute in der politischen Auseinandersetzung ausfechten müssen.
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- Aber entschuldigen Sie mal! Wir haben doch Sie dazu zwingen müssen, im Lande NordrheinWestfalen die Verfassung zu ändern, damit es überhaupt möglich wurde, diesen Weg zu gehen. Wir haben doch im Lande Rheinland-Pfalz mit Ihnen gemeinsam die Verfassung ändern müssen, um die Lehrerbildung vorantreiben und nicht mehr die nach Konfessionen getrennte Lehrerbildung betreiben zu müssen. Das haben wir doch jahrelang in diesem Lande erlebt. Da haben Sie alles blockiert, was zu einer fortschrittlichen Kulturpolitik gehört hat.
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- Ach, wissen Sie, das ist viel zu billig. Zu diesem Auftritt im Hofgarten habe ich mich hier in diesem Hause bekannt. Zu jedem Wort, das ich dort gesagt habe, stehe ich an dieser Stelle uneingeschränkt, - damit Sie das endlich einmal zur Kenntnis nehmen!
Nun die Frage, die mein Vorredner auch angesprochen hat, indem er wiederum mit wahrheitswidrigen Behauptungen im Parlament erklärte, der
Innenminister hätte eine Reihe von Vorstellungen und Erklärungen, die der Verfassungsschutz gegenüber der DKP erarbeitet habe, nunmehr in seinen Schubladen liegen und gebe sie der Öffentlichkeit nicht bekannt. Ich kann dazu nur sagen: auch das hat nicht den Vorzug, mit der Wahrheit in Übereinstimmung zu stehen, sondern das, was hier gesagt wird in dieser Frage, geht eindeutig an den Wirklichkeiten und an den Tatsachen vorbei.
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- Herr Kollege Rawe, kein Innenminister der vergangenen 20 Jahre - wenn ich das recht sehe, sind sie alle von Ihrer Fraktionsgemeinschaft gestellt worden - hat den Innenausschuß so unverzüglich, so umfassend und so permanent informiert, wie Herr Genscher es getan hat, seit er sein Amt angetreten hat.
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