blüm (NA), 1974-12-13:
Herr Kollege Ehrenberg, ich darf das noch im Zusammenhang darstellen.
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- Sie haben schon bessere Witze gemacht, Herr Dr. Ehrenberg.
Die Investitionszulage - um darauf zu sprechen zu kommen - soll auf Gute und Schlechte, auf Große
und Kleine, auf Arme und Reiche die Sonne der Zuwendung von 7,5 °/o scheinen lassen. Das Vorhaben steht in Gefahr, biblische Dimensionen anzunehmen: Wer hat, dem wird noch gegeben werden; denn in den Genuß dieser Zulagen werden ja überhaupt nur die kommen, die investieren können.
Ich will nur einmal ein paar Zahlen nennen. Veba plant - schon vor der Investitionszulage - für 1975 2,2 Milliarden DM Investitionen, RWE 2 Milliarden DM, BASF 1,7 Milliarden DM - alles vor der Zulage -, Siemens 1,4 Milliarden DM, Daimler-Benz 700 Millionen DM. Wenn die das alle zum richtigen Zeitpunkt einbringen können und daran habe ich keinen Zweifel -, dann wären sie dumm, wenn sie diese Investitionszulage nicht mitnehmen wollten. Nur, für sie war sie eigentlich nicht gedacht;
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denn sie war gedacht für die Unternehmen, die von der Pleite bedroht sind. Und das sind eben nicht die großen Flaggschiffe der deutschen Wirtschaft, sondern vornehmlich die mittelständischen Unternehmen. Wir haben 7 500 Pleiten als neue Nachkriegshöchstleistung in dieser Zeit produziert.
Die Investitionszulage ist eine besondere Variante der Erfahrung, die der Volksmund in den Satz gefaßt hat: Die Kleinen hängen und die Großen laufen lassen. Jetzt werden die Großen besonders gefördert und die Kleinen saufen eben ab. Das ist die Variation.
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Ist das, so frage ich jedenfalls, Herr Kollege Ehrenberg - um Ihrem Betätigungsdrang Objekte zu geben , die Vorstellung von der Strukturpolitik dieser Regierung? Nach der Rezession werden die Großen wahrscheinlich noch größer und die Starken wahrscheinlich noch stärker sein. Das ist das alte Darwinsche Gesetz, auf die Wirtschaft bezogen: Die großen Fische fressen die kleinen Fische, und das wird zum Muster Ihrer Wirtschaftspolitik. Mit sozialer Marktwirtschaft hat das jedenfalls nichts zu tun.
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Niemand wehrt sich gegen Strukturpolitik, und niemand wehrt sich gegen notwendige Anpassungen. Nur, wenn die so rabiat und so rücksichtslos durchgeführt werden, wie Sie es tun - denken Sie an die Automobilindustrie -, dann sind die Leidtragenden in erster Linie die Arbeitnehmer, und die werden sich bei Ihnen zu bedanken haben.
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Wenn wir, meine Damen und Herren, aus der Talsohle, in die uns diese Politik geführt hat, mit Investitionszulagen herauskommen sollen - was ja nicht sicher ist , dann wird auch die Vermögensverteilung einen weiteren Verzerrungsimpuls erhalten haben. Mit der Inflation und mit der Überwindung der Rezession ist Vermögensverschiebung verbunden. Es ist also falsch, der Regierung vorzuwerfen, sie betreibe keine Vermögenspolitik. Sie betreibt Vermögenspolitik - eine sehr massive soDr. Blüm
gar -, nur keine soziale Vermögenspolitik. Das ist der Punkt, den wir ihr vorzuwerfen haben.
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Sie können gar nicht soviel soziale Vermögenspolitik betreiben, wie Sie andererseits durch Inflation schon umverteilt haben. Das ist der erste Punkt einer Vermögenspolitik.
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Unvorbereitet steht die Regierung den sozialen Aufgaben eines möglichen Aufschwungs gegenüber. Sie hat noch nicht einmal für die Unternehmen, die freiwillig Vermögenspolitik betreiben wollen, die ihre Arbeitnehmer an dem Zuwachs freiwillig beteiligen wollen, bessere Möglichkeiten der Beteiligung und bessere Möglichkeiten der Vermögensbildung sozialer Natur geschaffen. Die vielen eigentumspolitischen Pläne, die die Regierung von einer Schublade in die andere geschoben hat, nützen den Arbeitnehmern gar nichts, Null Komma nichts. Sie waren, wie ein Großteil der sozialliberalen Reformpolitik, von papierenem Wert.
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- Die Wahrheit werden Sie doch wohl noch ertragen können. Doch inzwischen hat sich auch bei den Arbeitnehmern herumgesprochen, daß das sozialliberale Ankündigungsgegacker nichts, aber auch gar nichts über das Zustandekommen der Ankündigung sagt. Klammheimlich hat der Herr Bundesarbeitsminister der „Wirtschaftswoche" am 29. November - ich zitiere - eingestanden:
Mit der Verabschiedung der vermögenspolitischen Gesetze ist in dieser Legislaturperiode nicht mehr zu rechnen.
Herr Ehrenberg, Sie stehen nicht nur jetzt vermögenspolitisch mit leeren Händen da, sondern Sie stehen für die ganze Legislaturperiode vermögenspolitisch nackt und bloß da.
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Meine Damen und Herren, es ist mehr als merkwürdig, daß ausgerechnet diejenigen, die der CDU vorwerfen, sie habe in Sachen Vermögenspolitik zuwenig getan, gar nichts machen. Ich meine, die müßten erst einmal vor ihrer eigenen Tür kehren, bevor sie sich die Mühe machen, unsere Türe zu besuchen.
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Vermögenspolitik ist jedenfalls nur noch im Museum sozial- und freidemokratischer Hoffnungen zu besichtigen. Es muß aber - das ist unsere Meinung - Vorsorge getroffen werden, daß der Aufschwung verteilungspolitisch korrigierbar bleibt. Für die Zukunft muß dafür gesorgt werden, daß nicht weniger Kapital gebildet wird, aber mehr Kapitalgeber entstehen. Das ist unser ordnungspolitisches Angebot in der sozialen Marktwirtschaft.
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- Dazu hat die CDU nicht nur einen, sondern schon mehrere Vorschläge, wie Sie wissen, vorgelegt - auch in der letzten Legislaturperiode.
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Dank Ihrer Blockade sind den Arbeitnehmern pro Jahr 7 Milliarden DM Vermögen verlorengegangen, das zustande gekommen wäre, wenn der Burgbacher-Plan verwirklicht worden wäre.
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