Duve (NA), 1988-09-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt zwei unglaubliche Folgen, Postskripts nach diesem iranirakischen Krieg mit den vielen Hunderttausenden von Toten. Es gibt einmal eine europäische Reaktion auf das Ende. Aus einem der europäischen Staaten, in dem Rüstungsgüter hergestellt werden, kam auf Pressekonferenzen der beteiligten Industrie die bedauernde Bilanz, daß man nach diesem Friedensschluß nicht sehe, wo man seine Produkte loswerden würde, und daß man sich umorientieren wolle.
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- Wir sind an so einem Bedauern auch beteiligt. Deshalb will ich gar nicht das eine oder andere Land nennen. Ich will nur sagen: Diese Reaktion war in Zeitungen zu lesen.
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- Ich spreche von der französischen Rüstungsindustrie, die das auf zwei Pressekonferenzen zum Ausdruck gebracht hat.
Die zweite Folge ist dieser Giftgaseinsatz, der Kampf gegen die Kurden. Das hochgerüstete Land Irak wirft sich auf eine Minderheit und glaubt, dort abräumen bzw. aufräumen zu können. Das geht viel, viel weiter als die Frage des Einsatzes von Giftgas.
Es ist richtig, daß bisher alle Redner diese Dimension angesprochen haben. Wohin sind wir eigentlich gekommen, daß Staaten ihre kulturellen Minderheiten wie individuelle Gefangene im Gefängnis ihres Staates behandeln und auch glauben, umbringen zu dürfen?
Aber es geht heute in der Aktuellen Stunde um diesen Giftgaseinsatz. Es geht auch darum, daß wir wohl alle nicht laut genug geschrien haben, nicht laut genug gewesen sind, als wir die ersten Nachrichten über die Anwendung von Giftgas bekommen haben. Mit „wir alle" meine ich die westliche Staatenwelt. Wenn uns dieses - eines der ersten - internationale Übereinkommen zur Ächtung eines brutalen Stoffes, den man früher einmal als Waffe angesehen hat, unter den Händen zerbröselt, dann sind alle anderen Abkommen auch gefährdet. Ich bin deshalb mit Herrn Lummer und Herrn Schily sehr froh, daß wir heute morgen nach einer sehr langen und ausgiebigen Diskussion im Auswärtigen Ausschuß zu einer gemeinsamen Entschließung gekommen sind, die dann wohl auch in der nächsten Sitzungswoche noch das Plenum erreichen wird.
Damit zeigen wir, daß wir auf vielen Feldern in der Frage der Menschenrechte, der kriegerischen Auseinandersetzung in der Lage sind, zu gemeinsamen Entschließungen zu kommen. Ich erinnere an eine Entschließung zu Tibet, an eine andere zu Rumänien, auch zu Iran und zu Afghanistan, wo uns das gelungen ist. Ich denke, das ist für den Deutschen Bundestag ein gutes Zeichen; denn jeder von uns aus dem Auswärtigen Ausschuß weiß: Wenn er irgendwo in der Welt auftritt und sagen kann, der gesamte Bundestag steht hinter dieser Position, die er dort vertritt, dann ist das von einer ganz anderen Wucht, dann hat dieses Argument ein ganz anderes Gewicht, als wenn man als Vertreter nur einer Partei kommt.
Ich will in dem Zusammenhang sagen: Ich bedaure, daß wir in Sachen Chile nicht zu einer gemeinsamen Erklärung gekommen sind.
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Es wäre schön gewesen, aber in der Beurteilung des Vorgangs gibt es zu grundsätzliche Auffassungsunterschiede. Aber das ist heute nicht das Thema.
Zum Schluß: Herr Lummer und Herr Schily haben darauf hingewiesen: Wir müssen auch zu einer wirklich europäischen Politik, vielleicht auch zu einer Politik der Vereinten Nationen für diesen Raum in bezug auf die kulturelle Selbständigkeit der Kurden kommen. Das wird sehr schwer sein. Jeder, der sich einmal mit der Kurdenfrage befaßt hat, weiß, wie ungeheuer kompliziert das ist. Aber wir müssen natürlich von der uns so nahe gerückten Türkei auch verlangen, daß die Kurden ihre eigene Sprache sprechen dürfen,
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daß die Kurden ihre eigenen Bücher haben dürfen und daß die Kulturgeschichte eines ganzen Volkes nicht einfach negiert wird, als hätte es dieses Volk nicht gegeben.
Aber dieses Volk ist sehr real, so real, daß Staaten zu solchen Mitteln greifen, über die wir heute mittag diskutieren.
Danke schön.
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