diemer-nicolaus (NA), 1964-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir Freien Demokraten haben uns mit unseren Änderungsanträgen zu der Neugestaltung des Mietrechtes wirklich auf Fragen von ganz grundsätzlicher Bedeutung beschränkt. Mit unserem Antrag auf Umdruck 454 möchten wir die Fassung nach den Beschlüssen wieder hergestellt haben, die im Rechtsausschuß gefaßt worden sind.
Es handelt sich hier um einen ganz wesentlichen Punkt unseres Verfahrensrechtes. Unsere Zivilprozeßordnung hat sich seit einigen Jahrzehnten - das muß man doch zuerkennen - bewährt. Sie ist eines der Gesetze, das noch am wenigsten Änderungen erfahren hat. Ein Grundsatz unseres zivilrechtlichen Verfahrens ist, daß Anträge gestellt werden müssen, über die im Urteil entschieden wird. Aus welchem Grunde denn, meine Damen und Herren? Einmal aus dem Grunde, daß sich die Partei, indem sie den Antrag stellt, ganz klar darüber wird, was sie nun eigentlich will; zum anderen für den Richter, daß er, wenn er richtig Recht sprechen will, wenn er den einzelnen Parteien auch das notwendige rechtliche Gehör geben will, auf Grund der Formulierung der Anträge weiß, was die Parteien wollen.
Es geht das Mietrecht schon einen ganz neuen Weg, daß nämlich der Richter gegebenenfalls durch Urteil einen Mietvertrag ändern kann. Das hat es bisher nicht gegeben. Der Rechtsausschuß hatte die Auffassung vertreten, daß dafür auch entsprechende Anträge gestellt werden müssen. Dieser Beschluß wurde in der zweiten Lesung rückgängig gemacht und § 308 a der Zivilprozeßordnung wurde so gefaßt, daß der Richter gegebenenfalls auch ohne Antrag den Mietvertrag ändern kann. Weiterhin wurde zu § 721 der Zivilprozeßordnung in zweiter Lesung von dem Hohen Hause beschlossen, daß „das Gericht auf Antrag oder von Amts wegen dem Schuldner eine den Umständen nach angemessene Räumungsfrist gewähren" kann.
Ich bitte Sie dringend, nicht von einem ganz maßgeblichen Grundsatz unseres Zivilverfahrens im Mietverfahren abzugehen. Es ist nämlich für die Partei notwendig, daß sie sich genau überlegt, was sie in einem Mietvertrag geändert haben will. Der Richter muß, auch wenn eine Partei keinen Anwalt hat, auf Grund von § 139 der Zivilprozeßordnung die Parteien anregen, die entsprechenden Anträge zu stellen. Dadurch wird der Richter gezwungen - Frau Kollegin Berger-Heise, das liegt im Interesse beider Parteien -, mit den Parteien eingehend zu verhandeln. Gerade wenn es sich um die Änderung eines Vertrages, um eine Neugestaltung eines pri-
*) Siehe Anlage 5
vatrechtlichen Vertrages handelt, ist es für den Richter wichtig zu wissen, was denn die Parteien im einzelnen wollen und was sie für das Richtige erachten. Nicht anders ist es auch mit der Räumungsfrist. Es macht heute auch in einem Verfahren vor dem Amtsgericht gar keine Schwierigkeiten, daß der Richter die Stellung sachgemäßer Anträge veranlaßt. Unsere Richter sind viel zu erfahren, und ich habe viel zu viel Zutrauen dazu, daß dies gegebenenfalls geschieht.
Viel schwieriger kann es sein, wenn eine Partei, weil kein Antrag gestellt worden ist, von Amts wegen etwas erhält, was sie gar nicht gewollt hat und wozu Stellung zu nehmen sie nicht die Möglichkeit gehabt hat. Von Herrn Kollegen Busse wurde mit Recht schon bei den Beratungen des Rechtsausschusses und auch im Plenum darauf hingewiesen, daß damit das rechtliche Gehör, das im Grundgesetz verankert worden ist, nicht gewährt werden würde.
Ich bitte Sie deshalb, unserem Antrag zuzustimmen und sich an das zu halten, was der Rechtsausschuß nach eingehender Beratung unter Würdigung des Für und Wider als richtig erkannt hat, das heißt die Fassung anzunehmen, die der Rechtsausschuß beschlossen hat.
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