emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Cornelia Hirsch (NA), 2008-10-15:
Ja, ich habe eine weitere Nachfrage. - Bisher haben

wir sehr wenig Wettbewerb im Bildungsbereich. Meine
zweite Nachfrage bezieht sich auf den von Ihnen genannten Bildungsgipfel. Ich habe eine Frage zur Finanzierung; es sind ja verschiedene Zahlen im Umlauf.
Unter anderem hat Bildungsministerin Schavan angekündigt, dass sie bis 2012 6 Milliarden Euro zur Verfügung stellen will. Wenn man bedenkt, dass wir heute
Morgen über 500 Milliarden Euro diskutiert haben, erscheint diese Summe niedrig. Auch vor dem Hintergrund der Veröffentlichung der OECD - darin wurde
festgestellt, dass Deutschland bei den Bildungsausgaben
so weit hinten liegt, dass wir jedes Jahr das Dreifache
des Betrages, den Frau Schavan für die Bildung angekündigt hat, investieren müssten, um auf den europäischen Durchschnitt zu kommen - frage ich Sie, ob Sie
meinen, dass diese Finanzierungsvorschläge wirklich
sinnvoll und ausreichend sind, um ein gut ausgestattetes
Bildungssystem zu erreichen.
Andreas Storm (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2008-10-15:

Frau Abgeordnete Hirsch, zunächst einmal teilt die
Bundesregierung die von Ihnen aufgemachten Rechenbeispiele nicht. Sie sind auch nicht nachvollziehbar.
Bundesbildungsministerin Annette Schavan hat heute im
Kabinett einen mündlichen Bericht über einen Mehraufwand des Bundes in Höhe von 6 Milliarden Euro für den
Bildungsbereich im Zeitraum von 2008 bis 2012 vorgelegt. Dabei handelt es sich um die Umsetzung der Qualifizierungsinitiative, die das Bundeskabinett zur Vorbereitung des Bildungsgipfels am 9. Januar dieses Jahres
beschlossen hat. Das sind die Mittel für zusätzliche
Maßnahmen, die der Bund im Vorfeld des Bildungsgipfels bereitgestellt hat. Hinzu kommen die laufenden
Ausgaben, die wir für die Bildung veranschlagt haben.
Die Summe von 6 Milliarden Euro, die wir zusätzlich für
die Bildung allein im Zeitraum bis 2012 vorgesehen haben, ist eine sehr beachtliche Größenordnung.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-10-15:
Es gibt eine weitere Nachfrage. Bitte schön.
Krista Sager (NA), 2008-10-15:
Herr Storm, ich möchte Sie fragen, was Sie unter

„Mehraufwand“ und „zusätzlichen Maßnahmen“ verstehen und wie Sie uns das erklären wollen, nachdem Sie
uns gerade eben im Bildungsausschuss dargelegt haben,
dass sich die 6 Milliarden Euro im Wesentlichen aus
Mitteln für Programme, die bereits stattfinden, bzw. aus
Mitteln, die vom Parlament bereits verabschiedet - ich
nenne beispielhaft das KiföG oder die Mittel der BA für
den Ausbildungsbonus - oder in der mittelfristigen
Finanzplanung vorgesehen sind, zusammensetzen.
Andreas Storm (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2008-10-15:

Frau Abgeordnete, bei diesen 6 Milliarden Euro handelt es sich um die Summe der Maßnahmen, die im Zusammenhang mit der Qualifizierungsinitiative, die das
Bundeskabinett im Januar beschlossen hat, durchgeführt
werden bzw. um Erhöhungen von bereits bestehenden
Maßnahmen.


Ich will Ihnen das an einem Beispiel erläutern. Das
Bundeskabinett hat vor kurzem eine Novelle des Aufstiegsförderungsgesetzes, also des sogenannten MeisterBAföGs beschlossen, die dazu führen wird, dass, wenn
dieses Gesetz im vollen Umfang greift, die Leistungen
des Bundes um 60 Prozent von 120 Millionen Euro auf
200 Millionen Euro angehoben werden.

Dieses Gesetzgebungsverfahren wird voraussichtlich
bis zum Ende dieses Jahres im Deutschen Bundestag erfolgen, sodass im Erfolgsfall dieses Gesetz zum 1. Juli
2009 in Kraft treten kann. Selbstverständlich ist dies sowohl im Etatentwurf für das Jahr 2009 als auch in der
mittelfristigen Finanzplanung enthalten. Das ist exemplarisch dafür, wie es sich auch mit den übrigen Maßnahmen verhält, die im Umsetzungsbericht der Qualifizierungsinitiative enthalten sind.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-10-15:
Kollegin Stokar, Sie haben noch die Möglichkeit zu

zwei Nachfragen. Ich mache darauf aufmerksam, dass
wir unsere Zeit erschöpft haben. Das heißt, dass ich daVizepräsidentin Petra Pau
nach keine weiteren Fragen zulasse. - Bitte, Kollegin
Stokar.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-10-15:
Damit kommen wir zu Frage 8 der Kollegin Hirsch:

Welche Maßnahmen hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung im Sinne der vom Parlamentarischen
Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung Andreas Storm am 24. September 2008 im Ausschuss
für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des
Deutschen Bundestages angekündigten Bereitstellung von Informationen über den Erarbeitungsprozess des Deutschen
Qualifikationsrahmens unternommen, bzw. welche Informationen wird es wann veröffentlichen, um den angestrebten
„breiten Dialog“ zu ermöglichen?
Andreas Storm (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2008-10-15:

Frau Abgeordnete Hirsch, ich beantworte Ihre Frage
wie folgt:

Durch die Mitglieder des Arbeitskreises Deutscher
Qualifikationsrahmen, die für den Bildungsbereich maßgebliche gesellschaftliche Institutionen repräsentieren,
ist seit Beginn der Erarbeitung des Deutschen Qualifikationsrahmens eine breite Information und Diskussion
zum aktuellen Stand des Prozesses in den jeweiligen
Gremien und Interessenverbänden sichergestellt.

Ziel der Einrichtung einer Internetpräsenz ist es, Informationen weiterzugeben und eine breitere Diskussion
zu ermöglichen. Neben allgemeinen Informationen zur
Funktion, zu den Zielen und zu dem Erarbeitungsprozess
des Deutschen Qualifikationsrahmens werden auf der
DQR-Website Angaben zu den Akteuren und Gremien
sowie die wichtigsten Dokumente und relevanten Links
zu finden sein.

Um auch der interessierten Fachöffentlichkeit, die
nicht am ersten DQR-Kongress im März 2008 teilnehmen konnte, den Zugang zu den Ergebnissen zu ermöglichen, werden diese auf der Website, aber auch in Form
einer gedruckten Dokumentation veröffentlicht. Informationen über zukünftige Tagungen werden ebenfalls
über die DQR-Website erhältlich sein. Geplant ist die
Freischaltung dieser Website für Ende Oktober.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-10-15:
Frau Kollegin Hirsch.
Cornelia Hirsch (NA), 2008-10-15:
Danke schön. - Herr Kollege Storm, Sie haben bereits

mehrmals angekündigt, dass es Ihnen bei der Erarbeitung des Deutschen Qualifikationsrahmens sehr um eine
breite und transparente Debatte geht. Wir haben auf
mehreren Internetseiten der Interessenverbände, die Mitglieder der DQR-Arbeitsgruppe sind, den Hinweis gefunden, dass sie vom BMBF dazu aufgefordert worden
seien, die Unterlagen der Arbeitsgruppe aus dem Netz zu
nehmen, da man künftigen Beschlüssen nicht vorgreifen
wolle. Das deckt sich mit dem, was Sie uns im Bildungsausschuss gesagt haben, dass Sie warten wollen, bis Ergebnisse vorliegen. Diese Ergebnisse sollen dann veröffentlicht werden.

Meine Frage lautet: Wie möchten Sie es schaffen,
dass eine breite Debatte in der Fachöffentlichkeit hergestellt wird, wenn nicht der Diskussionsprozess transparent gemacht wird, sondern nur die Ergebnisse zur Verfügung gestellt werden?

Hinzu kommt, dass Sie jetzt gesagt haben, dass die
Ergebnisse der Tagung Ende Oktober feststehen sollen.
Können Sie vielleicht noch einmal darstellen, bis wann
das abgeschlossen sein soll? Bis wann sollen die endgültigen Entscheidungen gefallen sein? Wie viel Zeit wird
dann noch für eine breite und transparente öffentliche
Debatte gegeben sein?
Andreas Storm (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2008-10-15:

Frau Abgeordnete Hirsch, dieser Prozess kann nur
dann erfolgreich verlaufen, wenn die relevanten Akteure
die Gelegenheit haben, sich einzubringen. Aus diesem
Grund ist der Arbeitskreis DQR eingerichtet worden, sodass es nicht eine Veranstaltung des Bundes und der
Länder ist, sondern die relevanten Akteure des Bildungsbereiches eine maßgebliche Rolle spielen. In diesem Zusammenhang ist dieser Kongress zu nennen.

Auf der anderen Seite müssen wir den Akteuren die
Gelegenheit geben, bestimmte Diskussionen zunächst
einmal für sich zu klären. Diese Ergebnisse werden dann
auch wieder der Öffentlichkeit zugänglich gemacht und
dann natürlich für eine öffentliche Debatte zur Verfügung stehen.

Der Prozess insgesamt ist so angelegt, dass der DQR
bis zum Jahr 2010 erstellt werden soll. Wir sind voll im
Zeitplan. Im Moment geht es - das ist Ihnen auch aus der
Ausschussberatung bekannt - um die Erstellung der Matrix, also sozusagen des Einordnungssystems für die
Qualifikationen. Da dies ein Kernelement, ein Herzstück
des DQR ist, ist es auch sinnvoll, dass die Akteure nun
die Gelegenheit haben, über die Struktur dieser Matrix
miteinander zu verhandeln, bevor sie veröffentlicht wird.
Cornelia Hirsch (NA), 2008-10-15:
Ja, ich habe eine weitere Nachfrage. - Im Bildungsausschuss sind sehr viele offene Fragen zu diesem
Thema aufgetaucht. Den gleichen Eindruck haben wir
aus unseren Gesprächen mit den verschiedenen Interessengruppen, die an der Erarbeitung des Deutschen Qualifikationsrahmens beteiligt sind, gewonnen.

Die Frage ist, ob die Bundesregierung aus den vielen
offenen Fragen, die deutlich geworden sind, in irgendeiner Form Schlussfolgerungen für den weiteren Prozess
gezogen hat. Wollen Sie das Verfahren zur Erarbeitung
des DQR verlangsamen, und wollen Sie versuchen, auch
andere Bereiche einzubeziehen und noch andere Punkte
aufzugreifen? Mit anderen Worten: Haben Sie aus der
bisherigen Debatte, insbesondere aus der Debatte im Bildungsausschuss, die sehr kontrovers verlief, etwas lernen können?
Norbert Lammert (präsident), 2008-10-16:
Frau Kollegin, ich hatte Sie vorhin leichtfertigerweise

für die Einhaltung der Redezeit gelobt. Ich möchte Sie
nun aber vorsichtig auf dieselbe hinweisen.
Andreas Storm (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2008-10-15:

Frau Abgeordnete Hirsch, die Bundesregierung sieht
hierzu keinen Grund, da wir zum einen voll im Zeitplan
sind, den sich die relevanten Gremien gegeben haben,
und da zum anderen die relevanten Akteure über den Arbeitskreis DQR und über andere Mitwirkungsmöglichkeiten beteiligt sind und daher dieser Prozess aus Sicht
der Bundesregierung so verläuft, wie wir uns das vorgestellt haben, sodass wir bis zum Jahr 2010 zu einem erfolgreichen Abschluss kommen können.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-10-15:
Danke. - Wir kommen damit zur Frage 9 des Kollegen Kai Gehring:
Wie beurteilt die Bundesregierung die angesichts der aktuellen Finanzmarktkrise vollzogene Erhöhung der Zinssätze
für die Studienkredite der KfW Bankengruppe von 5,95 Prozent - Zinssatz von Dezember 2006 - auf 7,05 Prozent - seit
1. Oktober 2008 gültiger Zinssatz -, und welche hochschulpolitischen Konsequenzen und Schlüsse zieht die Bundesregierung für ihr aktuelles und künftiges Handeln daraus?

Herr Staatssekretär, bitte.
Andreas Storm (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2008-10-15:

Herr Abgeordneter Gehring, ich beantworte Ihre Frage
wie folgt: Der Studienkredit ist ein ergänzendes, optionales Angebot, das jungen Menschen unabhängig von bestehenden Sozialleistungsansprüchen gemacht wird. Die
Bundesregierung weist auf die Flexibilität des Studienkreditprogrammes hin. Zu feststehenden Terminen zweimal im Jahr kann nicht nur der monatliche Darlehensbetrag geändert werden, sondern in der Rückzahlungsphase
auch die Annuität an Zinsen und Tilgungsraten für den
Kredit.

Die Anhebung des Zinssatzes für Studienkredite auf
7,0 Prozent bzw. 7,05 Prozent effektiv ist eine eigenständige Entscheidung der KfW-Förderbank. Die Bundesregierung nimmt diese Erhöhung der Zinsen zum Anlass,
mit der KfW die weitere Entwicklung zu erörtern.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-10-15:
Kollege Gehring.
Kai Gehring (NA), 2008-10-15:
Ganz herzlichen Dank. - Das regt natürlich zum

Nachfragen an, weil die KfW-Studienkredite bereits von
43 000 Studierenden in Anspruch genommen werden,
die jetzt und auch später von der Erhöhung betroffen
sein werden. Der KfW-Tilgungsrechner liefert das Ergebnis, dass bei einem sechssemestrigen Studium mit einer zurzeit durchschnittlichen Förderhöhe von 490 Euro
zwischen Oktober 2006 und Oktober 2008 eine zusätzliche Zinsbelastung von über 3 800 Euro entsteht. Bei einer maximalen Förderdauer von zehn Semestern erhöht
sich die Verschuldung sogar um über 10 000 Euro.

Deswegen wäre es wichtig, wenn die Bundesregierung aus der Antwort auf die folgende Frage entsprechende Konsequenzen ziehen würde: Ist der KfW-Studienkredit angesichts der Verschuldungsrisiken aus Ihrer
Sicht ein verantwortbares Studienfinanzierungsinstrument? Halten Sie diesen Kredit für ein attraktives Angebot - so haben Sie ihn immer verkauft - oder eher für ein
riskantes Finanzierungsinstrument, von dem Sie Studienanfängern jetzt eher abraten?
Andreas Storm (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2008-10-15:

Herr Abgeordneter Gehring, der KfW-Studienkredit
ist vor zweieinhalb Jahren mit der Intention eingeführt
worden, eine alternative, attraktive Finanzierungsquelle
für die Studierenden anzubieten neben dem BAföG auf
der einen Seite und den bestehenden konventionellen Finanzierungsangeboten auf der anderen Seite. Dabei waren zwei Punkte wesentlich: zum einen eine große Flexibilität für die Kreditnehmer und zum anderen eine
Anpassung der Zinsen an die allgemeine Zinsentwicklung.

Nun wäre Ihre vorgetragene Berechnung hypothetisch
dann richtig, wenn wir den Zinssatz von 7,0 Prozent, der
seit 1. Oktober 2008 gilt, in unveränderter Weise für die
nächsten Jahrzehnte hätten. Das ist aber sehr unwahrscheinlich. Für den Fall, dass die Zinsentwicklung wieder nach unten geht, wird der KfW-Studienkredit selbstverständlich in entsprechender Weise angepasst, sodass
diese Berechnungen, die sehr hohe zusätzliche Belastungen ergeben, mit einem sehr großen Fragezeichen zu
versehen sind.

Gleichwohl sieht die Bundesregierung die Attraktivität eines solchen ergänzenden Angebotes dann als gefährdet an, wenn eine zu hohe Zinsbelastung droht. Deshalb werden wir in Gesprächen mit der KfW sowohl
dieses Finanzierungsangebot im Umfeld der alternativen
Finanzierungsangebote entsprechend einschätzen als
auch die Frage prüfen, ob es Möglichkeiten gibt, dieses
Finanzierungsinstrument ein Stück weit attraktiver zu
machen, insbesondere zur Vermeidung einer zu starken
Belastung der Studierenden in der Rückzahlungsphase.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-10-15:
Wollen Sie noch einmal nachfragen?

({0})


Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Es gibt dann noch drei weitere Nachfragen zu dieser
Frage.
Kai Gehring (NA), 2008-10-15:
Ich habe noch eine Nachfrage dazu, dass Sie gesagt

haben, dass sich dieser Zinssatz weiter verändern kann.
Für wie realistisch halten Sie es in Anbetracht der Finanzmarktkrise, die wir derzeit erleben, dass dieser Zinssatz im nächsten Jahr, zum Beispiel zum 1. April 2009,
weiter nach oben korrigiert wird, die Verschuldungsrisiken noch stärker steigen und damit die KfW-Bankenkrise ein Stück weit auf dem Rücken derjenigen ausgetragen wird, die Studienkredite und auch andere
Bildungskredite der KfW-Förderbank in Anspruch nehmen?

Mich würde sehr interessieren, ob Sie zum Beispiel
mit den Ländern in Gespräche eintreten werden. Denn
auch bei den Studienkrediten seitens der Landesbanken
sind Zinssteigerungen zu erwarten. Ministerin Schavan
wird offensichtlich morgen in der Leipziger Volkszeitung
ankündigen, dass über denkbare Alternativen nachgedacht wird. Mich würde sehr interessieren, welche Alternativen das sind, bis wann Sie prüfen und bis wann Ergebnisse vorliegen werden.
Andreas Storm (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2008-10-15:

Herr Abgeordneter Gehring, zunächst einmal hat die
Bundesregierung keine Kenntnis über die künftige Zinsentwicklung, und zwar nicht nur aufgrund der derzeit
schwierigen Situation auf den Finanzmärkten.

Zu Ihrer Frage nach der Situation in den Ländern. Wir
haben ja im Hinblick auf den KfW-Studienkredit und
Ähnliches teilweise vergleichbare Angebote auf Länderseite. Wir werden uns natürlich für die Gespräche mit
der KfW über den Studienkredit diese Angebote anschauen und eine Einordnung der Palette der Finanzierungsangebote, die den Studierenden zur Verfügung
steht, vornehmen. Dabei muss ein Leitmotiv sein - das
gilt zumindest für den Bund -, dass wir vermeiden müssen, dass die Studierenden in eine Situation kommen, in
der sie eine finanzielle Belastung haben, die man als zu
hoch empfinden müsste. Dies ist ein Leitgedanke auch
bei der Frage nach möglichen Konsequenzen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-10-15:
Es gibt jetzt noch vier Nachfragen zu dieser Frage. Zunächst Kollegin Hirsch.
Cornelia Hirsch (NA), 2008-10-15:
Ich möchte den letzten Punkt, nach dem Kollege

Gehring gefragt hat, aufgreifen; denn dazu gab es noch
keine Antwort. Auch war ich über Ihre vorherigen Antworten etwas überrascht angesichts dessen, dass wir die
Tickermeldung vorliegen haben, dass Bildungsministerin Annette Schavan sagt - ich zitiere sie -, dass die Zinserhöhung ein „falsches Zeichen“ sei und man über
„denkbare Alternativen“ nachdenken müsse. Sie aber sagen uns hier: Das muss nun einmal so sein; so viel kann
sie daran nicht ändern.
Mich würde interessieren: Wenn es Überlegungen der
Bundesregierung gibt, daran etwas zu ändern, wenn die
Bundesregierung der Auffassung ist, das Ganze sei ein
falsches Signal, wie möchte man das ändern, wie möchte
man vorgehen?
Andreas Storm (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2008-10-15:

Frau Abgeordnete Hirsch, ich habe Ihnen eben deutlich gemacht, dass für die Bundesregierung eine sehr
hohe Priorität darin liegt, eine zu große Finanzierungslast für diejenigen Studierenden zu vermeiden, die einen
solchen Studienkredit in Anspruch nehmen. Die 7-Prozent-Marke ist durchaus eine Grenze - angesichts dieser
Größenordnung sehen dies sicherlich wir alle in diesem
Hause so -, bei der man überlegen muss, ob Maßnahmen
ergriffen werden.

Aus diesem Grunde werden wir Gespräche mit der
KfW führen. Dann werden wir schauen, ob es möglicherweise Alternativen zu dem bestehenden Angebot, ob
es mögliche Lösungen geben kann.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-10-15:
Kollegin Stokar von Neuforn.
Silke Stokar Neuforn (NA), 2008-10-15:

Ich möchte noch einmal konkret nachfragen: Kann
sich die Bundesregierung vorstellen, dass die Studenten
einen zeitlichen Zusammenhang zwischen der Pleite der
IKB und der jetzigen skandalösen Zinserhöhung sehen?
Will die Bundesregierung es wirklich hinnehmen, dass
die Studenten die Zeche für die Zockerei der IKB zu
zahlen haben? Was gedenken Sie konkret zu tun?
Brigitte Pothmer (NA), 2008-10-16:
Aber hier ist angezeigt, dass ich noch über eine Minute habe.

({0})
Andreas Storm (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2008-10-15:

Frau Abgeordnete, die Bundesregierung hält es vor
allen Dingen für erforderlich, dass die Diskussion auf einer seriösen Grundlage geführt wird und nicht Zusammenhänge hergestellt werden, die objektiv nicht bestehen.

({0})

Frau Abgeordnete, ich möchte Ihnen deshalb kurz erläutern, was der Zinserhöhung beim KfW-Studienkredit
zugrunde liegt: Das ist die Zinsentwicklung beim 6-Monats-Euribor. Bei Einführung des KfW-Studienkredits im
April 2006 lag er bei rund 3,0 Prozent. Er ist bis zum
1. Oktober auf 5,4 Prozent, also um 2,4 Prozentpunkte
gestiegen.

({1})

Im gleichen Zeitraum ist der Zinssatz für den KfW-Studienkredit von 5,11 Prozent auf jetzt 7,0 Prozent gestiegen. Das sind knapp 1,9 Prozentpunkte. Wenn man sich
das im Verlauf anschaut, dann stellt man fest, dass das
eine ziemlich kontinuierliche Entwicklung ist.

Nun kann man - zu Recht - einen Zinssatz von
7,0 Prozent für so hoch halten, dass man nach Möglichkeiten sucht, den Kredit attraktiver zu gestalten. Einen
Zusammenhang mit anderen Ursachen herzustellen, ist
aber in Hinblick auf das Vertrauen von jungen Menschen
in Instrumente zur Finanzierung ihrer Bildung wenig
hilfreich.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-10-15:
Kollegin Höhn.
Bärbel Höhn (NA), 2008-10-15:
Herr Staatssekretär, ich möchte noch einmal auf die

Frage meiner Kollegin eingehen. Für einen normalen
Studenten stellt sich das doch folgendermaßen dar: Die
KfW ist sehr großzügig gewesen, als es darum ging, maroden Banken Gelder in dreistelliger Millionenhöhe hinterherzuschmeißen. Jetzt, wenig später, werden aber die
Kredite für die Studenten erhöht. Die KfW hat in der Bevölkerung enorm viel Vertrauen verloren.

Ihre Ministerin hat offensichtlich die notwendige Sensibilität, zu sagen: Diese Zinserhöhung ist nicht in Ordnung. Sie hingegen drucksen sehr rum. Ich habe eben
mitgeschrieben. Sie haben gesagt: Man muss überlegen,
ob Maßnahmen ergriffen werden. Meinen Sie, dass die
Studenten in diesem Land Verständnis dafür haben, dass
man, wenn es um hohe Zinsen für Studenten geht, erst
überlegen muss, ob man etwas machen kann, obwohl
man in der Lage ist, aufgrund von Fehlern der Banken
innerhalb einer Woche ein dreistelliges Milliardenpaket
zusammenzubekommen? Meinen Sie, dass Studenten
dafür Verständnis haben?
Andreas Storm (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2008-10-15:

Frau Abgeordnete, ich habe eben deutlich gemacht,
dass die Bundesregierung hier einen Handlungsbedarf
sieht und deshalb in Gespräche mit der KfW eintritt.
Wenn Sie sich einmal die Palette ähnlicher Studienkreditangebote anschauen, stellen Sie fest, dass dieser Studienkredit sich nicht allein in dieser Größenordnung bewegt. Deshalb lautet die Frage: Wie kann man eine
sozialverträgliche Lösung finden? Wie können Kreditangebote aussehen, die für die Studierenden auch finanzierbar sind? Dies sind die Leitfragen der Bundesregierung bei den Gesprächen in den nächsten Wochen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-10-15:
Jetzt Kollegin Sager.
Krista Sager (NA), 2008-10-15:
Herr Storm, wir haben heute im Ausschuss auch über

die Anreize für Weiterbildung gesprochen. Sie haben uns
mitgeteilt, dass das Weiterbildungsdarlehen dem erfolgreichen Modell der Studienkredite nachgebildet werden
soll. Wie wollen Sie dem Eindruck entgegentreten, dass
in Zukunft nicht nur die Studierenden, sondern auch die
erwachsenen „Weiterbilder“ diesen unverhältnismäßigen
Zinsrisiken ausgesetzt werden, die Folge von Verwerfungen an den Finanzmärkten sind? Überlegen Sie zum
Beispiel, mit Verträgen mit fixen Zinssätzen oder mit garantierten Zinssatzobergrenzen zu arbeiten? Das sind
doch die konkreten Fragen.
Andreas Storm (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2008-10-15:

Frau Abgeordnete Sager, der Ausschuss für Bildung,
Forschung und Technikfolgenabschätzung hat heute abschließend einen Meilenstein der Weiterentwicklung im
Weiterbildungsbereich beraten, der drei wesentliche
Elemente enthält: erstens den Einbau von Entnahmemöglichkeiten für Weiterbildungszwecke in der Vermögensbildung, zweitens die Einführung einer neuen Weiterbildungsprämie bis zu 154 Euro und drittens den
Aufbau einer breiten Beratungsinfrastruktur für den
Weiterbildungsbereich mit 600 regionalen Zentren.

Es ist auch beabsichtigt, dass wir dies mittelfristig um
ein Angebot für ein Weiterbildungsdarlehen ergänzen.
Ein solches Angebot für ein Weiterbildungsdarlehen
liegt aber in diesen Tagen noch nicht vor, weil es sich ein
Stück weit als komplizierter darstellt und gestaltet als
beispielsweise die Konzeption von Studienkrediten.
Nicht nur vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung wird die Bundesregierung selbstverständlich ein
wesentliches Augenmerk darauf richten, dass, wenn es
ein solches Angebot gibt, dieses angemessene Konditionen für die Weiterbildungsteilnehmer hat.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-10-15:
Ich lasse jetzt noch zwei Nachfragen zu dieser Frage

zu. Dann sollten wir wirklich zur nächsten Frage kommen.

Zunächst Kollege Thiele und dann Kollegin KottingUhl.
Norbert Lammert (präsident), 2008-10-16:
Umgekehrt.

({0})