emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Martin Rabanus (NA), 2019-01-16:


Herr Minister, herzlichen Dank für den Bericht. Durch den Bericht und auch durch den Austausch, den wir in den letzten Minuten hier hatten, ist klar geworden, dass Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik keine Schönwetterveranstaltung ist, sondern vor allen Dingen dann wichtig ist, wenn die Situation unbequemer ist. Deswegen will ich die Gelegenheit nutzen – im grünen Bereich, Herr Präsident –, den Mittlerorganisationen und all denjenigen, die vor Ort tätig sind, ein herzliches Dankeschön auszusprechen. Es ist nicht selbstverständlich, dass sie das machen.

({0})

Vor diesem Hintergrund ist 2014 mit ausdrücklicher Unterstützung und auch auf Wunsch des Deutschen Bundestages ein Programm beschlossen worden, das sich mit der Östlichen Partnerschaft auseinandersetzt, und zwar das Programm „Ausbau der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in den Ländern der Östlichen Partnerschaft und Russland“; so heißt das. Mich würde interessieren, Herr Minister, wie Sie das bewerten und wie es damit weitergeht.
Heiko Maas (Bundesminister des Auswärtigen), 2019-01-16:


Vielen Dank und Entschuldigung, Herr Präsident, dass ich meine Redezeit permanent überschreite. Ich bin einfach irritiert, weil Sie gesagt haben, ich soll reden, sobald das Licht am Mikrofon dauerhaft Rot ist.

({0})

– Nein, dauernd reden nicht, nur, wenn es dauerhaft Rot ist.

Herr Abgeordneter, es stimmt: Das ist für uns ein außerordentlich wichtiges Thema. Wir haben 2018 bereits 17 Millionen Euro zur Verfügung gehabt. Wir unterstützen insbesondere Projekte – um nur einige Länder zu nennen – in der Ukraine, in Moldau, in Kirgisien, in Armenien, in Aserbaidschan und auch in Russland und wollen dadurch die Zusammenarbeit der Zivilgesellschaften fördern. Ich glaube, dass es außerordentlich wichtig ist, sich mit diesen Ländern auseinanderzusetzen. Es gibt einen sehr hohen Bedarf. Es gibt vielfältige Initiativen, an die wir anknüpfen können. Deshalb halte ich dies, insbesondere um die Östliche Partnerschaft auch im Bereich der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik fortzuführen, für eine gute Schwerpunktsetzung.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-01-16:


Brigitte Freihold, Die Linke, stellt die nächste Frage.
Brigitte Freihold (NA), 2019-01-16:


Sehr geehrter Herr Minister, die Bundesregierung hat weder zum Jahrestag des Aufstandes im Warschauer Ghetto noch zum Jahrestag der Aufstände in den deutschen Vernichtungslagern Sobibor und Treblinka ein eigenständiges Gedenken durchgeführt. Trotz der elementaren Bedeutung für die Geschichte der Juden und für die Geschichte des Holocaust ist die sogenannte Aktion Reinhardt, der Kern des Holocaust, hierzulande praktisch unbekannt. Die Bundesregierung kann keinen ganzheitlichen bildungs- und erinnerungspolitischen Ansatz vorweisen, der Forschung, Gedenken und historische Vermittlung vereinen würde. Vor diesem Hintergrund frage ich die Bundesregierung: Warum unterstützt die Bundesregierung keine ganzheitlichen Bildungsmaßnahmen zur Aktion Reinhardt, die über die jüngst erfolgte Anweisung von Haushaltmitteln für die Gedenkstätte Sobibor, die im Übrigen schon seit vier Jahren eingestellt sind, hinausgehen, um Forschung, Gedenken und historische Vermittlung in der politischen Bildung zu vereinen?
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-01-16:


Danke sehr.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-01-17:


Letzter Redner in dieser Debatte ist Philipp Amthor für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Heiko Maas (Bundesminister des Auswärtigen), 2019-01-16:


Frau Abgeordnete, da Sie Sobibor angesprochen haben, möchte ich Ihnen berichten, dass am 19. Dezember des vergangenen Jahres der Direktor des Museums ­Auschwitz-Birkenau und der deutsche Botschafter in Warschau den Vertrag über die Förderung der Gedenkstätte unterzeichnet haben. Das hat mit Baumaßnahmen zu tun. Das ist aber schon mal eine Grundlage. Letztlich wird sich die Frage stellen, welche Initiativen dort Platz finden, welche Möglichkeiten man nutzt. Sicherlich werden diejenigen, die dort ja sehr eigenständig und frei agieren, sich auch inhaltlich mit den Themen auseinandersetzen und Schwerpunkte wählen, die sich aus der Arbeit dort ergeben.

Ich will nur noch einmal sagen: Wir bilden mit den 1 Million Euro für die Bauarbeiten, die bereits begonnen haben und in diesem Jahr abgeschlossen werden sollen, eine, wie ich finde, gute Grundlage, um ein Umfeld zu schaffen, in dem unterschiedliche Initiativen tätig werden und sich entsprechend ihrer jeweiligen Schwerpunkte thematisch mit der Vergangenheit auseinandersetzen können.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-01-16:


Kai Gehring, Bündnis 90/Die Grünen, ist der nächste Fragesteller.
Kai Gehring (NA), 2019-01-16:


Vielen Dank. – Herr Minister, die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik ist ja auch ein ganz wichtiger Motor für die Internationalisierung von Wissenschaft, für Brain Circulation, für den Austausch von Talenten und auch Garant für Wissenschaftsfreiheit. Mehrere Anfragen von mir im letzten Jahr haben enthüllt, wie lang die Visavergabezeiten in deutschen Auslandsvertretungen sind. Studierende und auch Spitzenforscher brauchen teils mehrere Monate, teils über ein Jahr, allein um einen Termin zur Antragsabgabe zu bekommen. Das heißt, bei mindestens 20 deutschen Botschaften dauert es Ewigkeiten, bis internationale Talente aus diesen Ländern nach Deutschland kommen können. Ich möchte Sie konkret fragen, was Sie seitdem veranlasst haben, um die Visavergabe für internationale Talente zu beschleunigen. Es ist ja eine ganz wichtige Basis, insbesondere in Zeiten, in denen wir über ein Einwanderungsgesetz diskutieren, dass Sie die Auslandsvertretungen in die Lage versetzen, schneller zu werden. Es ist ja völlig grotesk, dass Stipendien verfallen und Forschungskooperationen platzen, weil die Visavergabe zu langsam erfolgt. Was ist veranlasst worden?
Heiko Maas (Bundesminister des Auswärtigen), 2019-01-16:


Herr Abgeordneter, ich bin vor allen Dingen dem Deutschen Bundestag dankbar, dass er etwas veranlasst hat. In den letzten Haushaltsberatungen ist uns nämlich mehr Geld und mehr Personal zur Verfügung gestellt worden, um auf die Defizite, die Sie angesprochen haben, einzugehen. Es ist tatsächlich so, dass es Botschaften bzw. Visastellen gibt, in denen wir außerordentlich lange Wartezeiten haben, sogar schon für einen Termin; und das ist keine befriedigende Situation.

Wir werden im Übrigen infolge des Fachkräftezuwanderungsgesetzes möglicherweise noch einen weiteren Bedarf bekommen. Deshalb werden wir das Personal, für das der Bundestag die Mittel zur Verfügung gestellt hat, speziell an den Visastellen einsetzen, an denen wir ganz besonders lange Warte- oder Bearbeitungszeiten haben. Wir sind dabei, den Prozess der Visavergabe zu digitalisieren, also die Möglichkeiten der Digitalisierung zu nutzen. Wir sind auch dabei – dafür gibt es ein Pilotprojekt –, vorbereitende Maßnahmen an andere Stellen, zum Beispiel eine vor Ort befindliche Außenwirtschaftskammer oder Außenhandelskammer, also an Dritte, zu vergeben, um sozusagen Input von außen zu bekommen und damit unsere eigenen Verfahren zu verkürzen. Wir sind da auf einem guten Weg. Es wird aber nicht von heute auf morgen möglich sein, die Zeiten zu verringern; aber es wird in der nächsten Zeit an vielen Stellen deutlich besser werden.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-01-16:


Frank Müller-Rosentritt, FDP, stellt die nächste Frage.
Frank Müller-Rosentritt (NA), 2019-01-16:


Da wir auch Serviceoppositionsfraktion sind, wollte ich Ihnen einen Haushaltstitel nennen, an dem man vielleicht etwas machen kann, um das, was Graf Lambsdorff ansprach, zu realisieren. Welche Pläne verfolgte die Bundesregierung mit den Wirtschaftspartnerschaften in Transformationsländern Nordafrikas und des Nahen Ostens, und inwieweit hält die Bundesregierung diesen Haushaltstitel angesichts der Entwicklung in diesen Partnerländern überhaupt für sinnvoll und zielgerichtet? In vielen dieser Länder transformiert sich ja nicht mehr so viel in Richtung Demokratie. Vielleicht könnte man mit diesen Mitteln die Stiftungsarbeit in Russland deutlich intensivieren oder die Mittel für andere Themen zur Verfügung stellen. Wie stehen Sie dazu?
Erhard Grundl (NA), 2019-01-16:


Herr Minister, Sie haben vorhin die zehn deutsch-französischen Institute im Zuge der Fortführung des Élysée-Vertrages, die im Koalitionsvertrag beschrieben ist, erwähnt, und von mehreren Fragestellerinnen und Fragestellerin ist die verbindende Kraft der Kulturpolitik betont worden. Jetzt noch mal mit Blick auf den Brexit – wie auch immer er bevorsteht –: Welche Pläne hat das Auswärtige Amt in Bezug auf Großbritannien und insbesondere darauf, wie man die Briten bei solchen gemeinsamen Instituten einbinden könnte, und was will man sonst noch für die Auswärtige Kulturpolitik in Bezug auf Großbritannien in Angriff nehmen?
Heiko Maas (Bundesminister des Auswärtigen), 2019-01-16:


Ich kann Ihnen keine einzelnen Projekte nennen, die möglicherweise auslaufen oder von denen Mittel umgeschichtet werden können. Dennoch halten wir das auch für eine wichtige Aufgabe. Die Staaten, die Sie genannt haben, sind in der Vergangenheit ganz wesentlich in den Genuss dieser Mittel gekommen, und die Projekte, die wir dort hatten, sind eigentlich sehr erfolgreich gewesen: Sie sind erfolgreich gewesen im Hinblick auf die Zivilgesellschaft, aber auch oftmals im Hinblick auf die Entwicklung wirtschaftlicher Beziehungen. Ich finde, das ist eine gute Gelegenheit, bei Ländern, die sich in solchen Prozessen befinden, zu versuchen, die dort vorhandene Dynamik aufzunehmen, sie nicht nur wirtschaftlich zu begleiten und zu fördern, sondern sie auch zu nutzen, um den zivilgesellschaftlichen Austausch, den kulturellen Austausch zu fördern. Wir müssen uns aber natürlich auch – das gerät in dem ein oder anderen Land bedauerlicherweise etwas aus dem Blick – fragen: Welche Werte leiten uns? Welche Werte sind für uns wichtig im Umgang mit denjenigen, mit denen wir gemeinsame Projekte auf den Weg bringen?
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-01-16:


Danke sehr. – Dr. Barbara Hendricks, SPD, stellt die nächste Frage.
Barbara Hendricks (NA), 2019-01-16:


Herr Minister, wie beurteilt das Auswärtige Amt fünf Jahre nach Inkrafttreten das Auslandsschulgesetz? Sehen Sie Verbesserungsmöglichkeiten oder ‑notwendigkeiten? Und wie sehen Sie die Vermittlung von deutscher Sprachkompetenz? Wie kann diese noch verstärkt werden, nicht zuletzt auch im Hinblick auf das Fachkräftezuwanderungsgesetz?
Heiko Maas (Bundesminister des Auswärtigen), 2019-01-16:


Frau Abgeordnete, ich glaube, dass es tatsächlich Herausforderungen gibt, die auf uns zukommen werden, und dass es richtig ist, jetzt, wo wir die gesetzlichen Bestimmungen zur Fachkräftezuwanderung auf den Weg bringen, auch die gesetzlichen Grundlagen für unsere Auslandsschulen noch einmal zu überprüfen.

Wir glauben, dass es in dem ein oder anderen Land durchaus Möglichkeiten gibt, sich in einem Bereich noch stärker zu engagieren: Das ist der Bereich der Berufsschulen. Wir haben in Spanien ein Projekt, bei dem eine Berufsschule in Zusammenarbeit mit den spanischen Stellen auf den Weg gebracht wird. Diese Berufsschule wird getragen von deutschen Unternehmen, die dort ausbilden und den Schülerinnen und Schülern auch Praktika in Deutschland vermitteln. Ein Thema, das ich für besonders lohnenswert hielte, wäre, dass wir im Bereich der Auslandsschulen – auch wenn das nicht überall möglich sein wird – der hohen Nachfrage nach unserer beruflichen Bildung, der dualen Ausbildung, nachkommen. Ich glaube, im Zusammenhang mit dem Fachkräftezuwanderungsgesetz wäre das ein Punkt, mit dem man sich in der Zukunft deutlich intensiver auseinandersetzen könnte und dafür auch ausreichende gesetzliche Grundlagen schaffen sollte.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-01-16:


Stefan Liebich, Die Linke, stellt die nächste Frage.
Stefan Liebich (NA), 2019-01-16:


Herr Maas, im Rahmen der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik werden ja auch Organisationen der Zivilgesellschaft gefördert. Nun hat uns in den letzten Tagen eine schreckliche Information von zivilgesellschaftlichen Organisationen aus Russland erreicht, nämlich dass in der russischen Teilrepublik Tschetschenien die Verfolgung, Folterung und sogar Tötung von Schwulen wieder zugenommen hat. Das Regime von Ramzan Kadyrow hat dort das fortgesetzt, was vor einem Jahr schon mal stattfand.

Wir sind uns sicher alle einig, dass Männer nicht verfolgt werden dürfen, nur weil sie Männer lieben. Mich würde interessieren: Haben Sie Kenntnis von den Vorgängen in Tschetschenien? Und was kann das Auswärtige Amt tun – in Gesprächen mit der russischen Regierung –, um diesen Menschen zu helfen?
Heiko Maas (Bundesminister des Auswärtigen), 2019-01-16:


Herr Abgeordneter, natürlich haben wir davon – das ist ja auch in den deutschen Medien berichtet worden – Kenntnis. Es sind, wenn die Berichte zutreffen, völlig inakzeptable Geschehnisse. Wir werden uns auf all den Kanälen, auf denen es uns möglich ist, politisch immer dagegen verwenden – das ist auch in der Vergangenheit so gewesen –, und wir werden die bilateralen Kontakte, die wir haben, auch nutzen. Wir tun dies nicht nur gegenüber Russland, sondern auch gegenüber anderen Staaten. Das Thema „Verfolgung von bzw. der Umgang mit Minderheiten“ hat sich bedauerlicherweise an vielen Stellen der Welt dramatisiert. Deshalb ist es ja so wichtig, die unterschiedlichen Möglichkeiten der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik zu nutzen, um darauf einzuwirken, dass kulturellen Entwicklungen, die es dort gibt, schon sehr früh präventiv begegnet wird; das hat etwas mit Verständnis und Toleranz zu tun. Bei allen unseren Bildungsprojekten haben wir immer diesen präventiven Ansatz, dass der Schutz von und der Umgang mit Minderheiten ein besonderes Thema ist.

Aber auch dort, wo wir unmittelbar politisch in der Verantwortung sind, in bilateralen Kontakten oder auch in internationalen Organisationen, verwenden wir uns immer dafür, dass die Menschenrechte – denn um die geht es – auch eingehalten werden.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-01-16:


Erhard Grundl stellt die letzte Frage zum einleitenden Bericht.
Heiko Maas (Bundesminister des Auswärtigen), 2019-01-16:


Herr Abgeordneter, zunächst einmal geben wir die Hoffnung nicht auf, dass es zu einem geregelten Brexit kommt und wir in der Übergangsphase ausreichend Zeit haben, dafür zu sorgen, dass auch solche Fragen vernünftig geregelt werden können. Ich will außerdem noch einmal sagen: Es wird nicht so sein, dass Großbritannien – egal wie der Brexit stattfindet – ein Land wird, das uns in irgendeiner Weise wegbricht, wenn es um Austausch, um kulturelle Zusammenarbeit oder um Wissenschaftszusammenarbeit geht.

Im Übrigen gibt es innerhalb der Bundesregierung – je nach Ressortzuständigkeit – bereits vielfältige Planungen für die Zeit, wenn Großbritannien nicht mehr Mitglied der Europäischen Union ist. Es werden zum Beispiel strategische Dialoge vereinbart – das tun wir im Auswärtigen Amt –, und es werden Programme vereinbart, aus denen hervorgeht, wie die Zusammenarbeit aussehen wird, wenn Großbritannien nicht mehr Mitglied der Europäischen Union ist. Insofern ist das ein Punkt, um den ich mir im Gegensatz zu einigen anderen Punkten, die den Brexit betreffen, nur relativ wenig Sorgen mache. Aber auch das wird jetzt schon bearbeitet, um ein Reglement zu schaffen, damit uns in diesen Fragen ein Großbritannien auch außerhalb der Europäischen Union nicht wegbricht.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-01-16:


Danke sehr. – Jetzt kommen wir zu sonstigen Fragen. Die erste stellt der Kollege Stephan Brandner, AfD.
Stephan Brandner (NA), 2019-01-16:


Das ging jetzt aber sehr schnell; warten Sie. – Das sind jetzt die allgemeinen Fragen, oder?

({0})

In dieser allgemeinen Fragerunde habe ich eine Frage zu Helmut Schmidt und seinem 100. Geburtstag. – Herr Maas, anlässlich des 100. Geburtstages von Helmut Schmidt veröffentlichten Sie auf Ihrem offiziellen Twitter-Auftritt lobende Worte bezüglich der – ich zitiere – „wunderbaren Visionen“ unseres ehemaligen Bundeskanzlers. Dessen Auffassungen zu Visionen – wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen –

({1})

sind ja bekannt. Sie haben die Visionen des Herrn Schmidt aufgegriffen.

Ich habe von Herrn Schmidt folgende Zitate gefunden: „Die multikulturelle Gesellschaft ist eine Illusion von Intellektuellen“, hat Herr Schmidt 2004 geäußert. „Wir müssen eine weitere Zuwanderung aus fremden Kulturen unterbinden“, hat Herr Schmidt 2005 geäußert, und: „Wer die Zahlen der Muslime in Deutschland erhöhen will, nimmt eine zunehmende Gefährdung unseres Inneren Friedens in Kauf“, soll Herr Schmidt 2008 geäußert haben. Ich stütze mich hierbei auf die Quellen „Süddeutsche Zeitung“ und „Focus“.

Meine Frage an die Bundesregierung ist nun: Teilt die Bundesregierung die lobenden Worte, die Herr Maas über die Visionen des Herrn Schmidt gefunden hat, und wie finden sich diese Visionen des Herrn Schmidt in der aktuellen Asyl- und Einwanderungspolitik wieder?

({2})
Heiko Maas (Bundesminister des Auswärtigen), 2019-01-16:


Herr Abgeordneter, ich kann Ihnen sagen: Die Bundesregierung teilt meine lobenden Worte über Helmut Schmidt. Ich gehe mal davon aus, dass die Zitate, die Sie geäußert haben – Sie stützen sich auf die „Süddeutsche Zeitung“ und andere Presseorgane –, so richtig sind. Wenn das von Helmut Schmidt so gesagt worden ist, dann ist das nicht der einzige Punkt, an dem ich mit Helmut Schmidt nicht einer Meinung gewesen bin.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-01-16:


Die nächste Frage stellt die Kollegin Nicola Beer, FDP.
Nicola Beer (NA), 2019-01-16:


Herr Minister, Sie haben ja eben in der ersten Runde auch schon auf den Brexit rekurriert. Wir haben gestern erleben müssen, dass das, was befürchtet wurde, bedauerlicherweise eingetroffen ist. Das britische Parlament hat den Brexit-Vertrag mit der EU abgelehnt. Es hatte zuvor festgelegt, dass die Premierministerin – oder wer immer ihr nach einem eventuellen Misstrauensantrag folgen könnte – nun drei Tage Zeit hat, um einen weiteren Plan vorzulegen.

Sind Sie mit uns der Ansicht, dass hier die Europäische Union sehr zügig handeln muss, dass es einen EU-Sondergipfel innerhalb der nächsten 48 Stunden braucht, um rechtzeitig vor Ablauf der 72-Stunden-Frist in Großbritannien die Schritte auszuloten, die jetzt noch ergriffen werden können, um möglicherweise einen ungeordneten Brexit abzuwenden und sicherzustellen, dass möglichst schnell Gespräche über enge Beziehungen für die Zeit danach aufgenommen werden können?
Heiko Maas (Bundesminister des Auswärtigen), 2019-01-16:


Frau Abgeordnete, ich bin nicht der Auffassung, dass es unbedingt einen Sondergipfel der Europäischen Union geben muss, bevor diese Frist abläuft; denn Theresa May hat gestern im Nachgang zu der Entscheidung im Unterhaus gesagt, dass das Parlament jetzt selber einmal klären muss, was es will, und nicht nur darüber entscheiden kann, was es nicht will. Deshalb, finde ich, wäre der richtige Ablauf der, dass jetzt Gespräche im Unterhaus stattfinden. Die Premierministerin will sich mit Vertretern aller Parteien auseinandersetzen, wie der weitere Weg aussehen wird. Und in den nächsten drei Tagen wird es ja auch eine weitere Debatte im Unterhaus geben.

Von Großbritannien selbst muss jetzt einmal gesagt werden, wie der Weg ist, den man dort beschreiten will. Dann muss natürlich die Europäische Union, dann muss die Kommission und dann muss auch der Rat sehr, sehr zügig in der Lage sein, dazu eine Haltung zu entwickeln, wobei sich nichts an dem geändert hat, was im Vorfeld gesagt wurde, dass diese Beratungen nur auf der Basis dessen, was schon ausgehandelt wurde, stattfinden können. Aber ich gehe davon aus, dass sich sowohl die Kommission als auch der Rat, sobald die Briten entschieden haben, wie es weitergeht, sehr zügig damit auseinandersetzen, sowohl innerhalb der Union als auch mit der britischen Regierung.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-01-16:


Danke sehr. – Britta Haßelmann, Bündnis 90/Die Grünen, stellt die nächste Frage.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-01-16:


Vielen Dank. – Für eine weitere Frage hat sich gemeldet der Kollege Alexander Graf Lambsdorff von der FDP.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-01-17:


Die Aktuelle Stunde ist beendet.
Britta Haßelmann (NA), 2019-01-16:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Außenminister Maas, können Sie mir mal erklären, warum Sie am 4. Januar dieses Jahres als Regierung festgelegt haben, dass der Freundschaftsvertrag zwischen Frankreich und Deutschland am 22. Januar 2019 in Aachen ratifiziert werden soll, obwohl die Bundesregierung seit Herbst letzten Jahres weiß, dass zwischen beiden Parlamenten, der Nationalversammlung in Frankreich und dem deutschen Parlament, zwischen beiden Parlamentspräsidenten, zwischen den Protokollen der Länder längst geplant war, dass der 22. Januar der Tag der Parlamente zum deutsch-französischen Parlamentsabkommen ist? Das ist doch ein massiver Affront gegen dieses Parlament. Sie brüskieren das Parlament damit in einer Art und Weise, die ich nicht für möglich gehalten habe.

Wir sind jetzt genauso wie die Nationalversammlung gezwungen gewesen, unseren Parlamentstag, den Präsenztag, abzusagen und unsere Planungen für ein Treffen der beiden Parlamente zu verschieben. Ehrlich gesagt, ich habe kein Verständnis dafür. Sie haben das ja erst am 4. Januar so entschieden. Warum also?

({0})
Heiko Maas (Bundesminister des Auswärtigen), 2019-01-16:


Frau Abgeordnete, ich gebe die Frage gerne weiter ans Kanzleramt.

({0})

Ich kann Ihnen aber auch noch einmal sagen, dass der Bundesregierung der Termin 22. Januar nicht erst am 4. Januar dieses Jahres auf den Tag gelegt wurde, sondern dies einer der möglichen Termine gewesen ist, über die auch schon im letzten Jahr gesprochen worden ist.

({1})

Insofern: Ich bedauere es außerordentlich, dass es an diesem Tag nicht zu der Veranstaltung der beiden Parlamente kommt. Ich bin nicht der Auffassung, dass es sich dabei um einen Affront gegenüber den Parlamenten handelt.

({2})

– Nein. Meine Auffassung ist, dass es kein Affront ist. Ich hätte mir auch gut vorstellen können, dass an einem Tag sowohl Regierung als auch die Parlamente sich mit diesem Thema in unterschiedlichen Sitzungen oder Veranstaltungen auseinandersetzen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-01-16:


Danke sehr. – Die nächste Frage stellt der Kollege Klaus-Peter Willsch, CDU/CSU.

({0})

– Unsere Regeln sind so.

({1})
Klaus-Peter Willsch (NA), 2019-01-16:


Sehr geehrter Herr Bundesminister, ich bin Vorsitzender der deutsch-taiwanesischen Parlamentariergruppe. Wir schauen schon seit Jahren besorgt auf die zunehmenden Spannungen im Südchinesischen Meer, egal ob das nun das Aufschütten von Inseln als ortsfeste Flugzeugträger durch Rotchina oder Ähnliches ist.

Wir haben jetzt voller Sorge die Neujahrsansprache von Xi Jinping zur Kenntnis genommen. Der Staatspräsident Chinas hat in seiner Neujahrsansprache zum Ausdruck gebracht, dass die Wiedervereinigung mit Taiwan so oder so kommen wird. Deshalb ist meine Frage: Wie wird die Bundesregierung auf die Drohung des chinesischen Staatspräsidenten Xi gegenüber Taiwan in dessen Neujahrsansprache reagieren, beide Länder notfalls mit militärischen Mitteln zu vereinigen?