emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Peter Meiwald (NA), 2016-02-24:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Vielen Dank, Frau

Ministerin, für Ihre Ausführungen. Dass wir im Bereich
„nachhaltiger Konsum“ eine Menge zu tun haben, ist
durch die Bertelsmann-Studie vom vergangenen Jahr
deutlich geworden. Egal ob es um Abfall geht, um Lebensmittelverschwendung, um Wasser, um Nitrat oder
um viele Dinge mehr: Wir sind in Deutschland noch
lange nicht so weit, wie wir aufgrund unseres Selbstverständnisses als Vorreiter sein wollen.

Es ist aber auch klar: Wir können uns nicht nur auf den
Verbraucher fokussieren. Wir kennen die Studien: 25,
30 oder 35 Prozent der Menschen erklären sich bereit,
ethisch einzukaufen, aber im Laden tun sie es nicht, und
zwar aus verschiedenen Gründen; Frau Bulling-Schröter
hat eben einige Gründe angesprochen. Es gibt aber noch
weitere Gründe. Offensichtlich reichen Information und
Transparenz alleine nicht aus. Ich glaube, wir brauchen
eindeutig noch weitere Erfordernisse im Bereich des
Ordnungsrechts und mehr Klarheit.

Es gibt das Programm für nachhaltigen Konsum und
die SDGs. Wir stehen nun vor der Herausforderung, die
Vorgaben in der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie umzusetzen. Meine Frage ist: Was kommt am Ende des Tages an konkreten Maßnahmen heraus, zum Beispiel im
Bereich der Weiterentwicklung des ElektroG, wenn es
darum geht, langlebige Produkte zu fördern und die Gewährleistungsfrist entsprechend zu ändern?

Vielen Dank.
Barbara Hendricks (bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2016-02-24:

Herr Kollege, ich will in diesem Zusammenhang auf
die Ökodesign-Richtlinie hinweisen, die, gerade was Effizienz anbelangt, uns schon sehr gut vorangebracht hat.
Sie adressiert selbstverständlich die Hersteller. Manchmal wird die Ökodesign-Richtlinie hier in Deutschland
belächelt, im Sinne von - das kann man hier und da lesen -: Jetzt will Brüssel auch noch festlegen, wie unsere
Haarföhne beschaffen sein sollen. Ja, Brüssel kann festlegen, dass die zukünftig zu kaufenden Haarföhne energieeffizienter sein sollen als die, die es jetzt schon gibt;
man ist jedoch nicht gezwungen, einen neuen zu kaufen.
Aber wenn man sowieso einen neuen kauft, dann sollte
er doch energieeffizienter sein als der alte, den man ausrangiert hat. Genau das ist die Richtung, in die wir uns
bewegen.

Wir sollten in der Öffentlichkeit für eine entsprechende Entwicklung werben. Die Unternehmen wissen, dass
die Ökodesign-Richtlinie, die wir auf europäischer Ebene haben, letztlich dazu führen wird, dass wir in Deutschland mit unseren Technologien und Produkten einen
Wettbewerbsvorteil haben. Es soll bei den Bürgern nicht
der Eindruck entstehen, dass die Vorgaben von Brüssel
einfach aufgepfropft werden.
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-02-24:
Nächster Fragesteller ist der Abgeordnete Dr. Matthias

Miersch, SPD-Fraktion.
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-02-24:
Herzlichen Dank. - Jetzt haben wir die Zeit ein bisschen überzogen, aber das waren alles wichtige Informationen.

Nächste Fragestellerin ist Frau Dr. Valerie Wilms,
Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2016-02-25:
Frau Kollegin .
Matthias Miersch (NA), 2016-02-24:

Frau Ministerin, vielen Dank für die Initiative. Ich
glaube, sie ist eine Fortsetzung dessen, was Rot-Grün im
Jahre 2000 begonnen hatte, als das Thema „nachhaltige
Entwicklung“ durch die Bildung des Parlamentarischen
Beirates für nachhaltige Entwicklung, durch den Rat für
nachhaltige Entwicklung und durch das Green Cabinet
Einzug gehalten hat.

Wenn ein Programm aufgesetzt wird, dann werden
wahrscheinlich mehrere Gesetze daraus folgen. Ich
halte die frühzeitige Einbeziehung des Parlaments für
essenziell. Daher meine konkrete Frage: Ist heute im
Kabinett auch darüber diskutiert worden, wie man eine
Parlamentsbeteiligung möglichst frühzeitig sicherstellen
kann, bzw. können Sie uns sagen, woran Sie denken?
Barbara Hendricks (bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2016-02-24:

Herr Kollege, wir haben jetzt nicht unmittelbar gesetzgeberische Aktivitäten vorgesehen, aber sofern sie aus
diesem Programm erwachsen, werden wir das Parlament
selbstverständlich frühzeitig beteiligen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-02-24:

Nächster Fragesteller ist der Kollege Oliver Krischer,
Bündnis 90/Die Grünen.
Oliver Krischer (NA), 2016-02-24:

Frau Ministerin, mir geht es bei diesem Programm so
wie bei vielen Programmen aus Ihrem Haus. Spontan fällt
mir das Ressourceneffizienzprogramm ein. Ich habe Ihr
Nationales Programm für nachhaltigen Konsum gerade
kurz durchlesen können. Wenn man das liest, denkt man,
vieles ist richtig; da würde man gar nicht widersprechen.
Die Frage ist nur: Was hat das konkret für Konsequenzen? Wo findet Politik statt? Das ist die entscheidende
Frage, die in diesem Programm zu 95 Prozent aber nicht
beantwortet wird. Jedenfalls hat man nach dem ersten
Lesen diesen Eindruck.

Ich möchte deshalb eine ganz konkrete Frage stellen,
und zwar bezogen auf einen Punkt, an dem Sie schon
aktiv geworden sind, den Sie eben selbst angesprochen
haben. Es geht um das Thema Siegelklarheit. Vor über
einem Jahr haben Sie ein entsprechendes Internetportal
geschaffen. Damals wurde, wenn ich richtig informiert
bin, angekündigt, dass die Siegel in den Bereichen Textilien, Lebensmittel, Holz und Papier sofort erklärt werden
sollen. So schwer kann das ja eigentlich nicht sein. Es
gibt zwar viele Siegel, aber für Ihre Behörde sollte es eigentlich keine große Herausforderung sein, diese Siegel
zu erklären. Wenn man heute in dieses Portal schaut das haben Sie in Ihrem Bericht als eines der Highlights
dargestellt, wenn ich das einmal so interpretieren darf -,
sucht man die Erklärung für die Siegel in den Bereichen
Lebensmittel und Holz vergeblich. Wann können wir bei den wenigen Dingen, die Sie konkret machen - mit
einer vollständigen Umsetzung rechnen?
Barbara Hendricks (bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2016-02-24:

Herr Kollege, eine vollständige Umsetzung wird es
niemals geben, weil immer wieder neue Zeichen und
Standards auf den Markt kommen.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-02-24:
Ganz ruhig bleiben. Sie haben sowieso schon hemmungslos überzogen. - Nächster ist der Kollege Friedrich
Ostendorff von Bündnis 90/Die Grünen.
Friedrich Ostendorff (NA), 2016-02-24:

Frau Ministerin, das Programm liest sich wie ein
Wünsch-dir-was-Katalog. Gehen wir in die Details: Es
steht nichts Falsches darin.
Barbara Hendricks (bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2016-02-24:

Das ist doch schon mal was wert, oder?
Friedrich Ostendorff (NA), 2016-02-24:

Ja. - Darin steht, dass wir wiederum neue Foren, neue
Plattformen schaffen. Was ist daran das Neue? Sie beklagen seit Jahren, dass neue Beiräte, Foren oder Plattformen gegründet werden, daraus aber nichts folgt. Man
hat es nur mal wieder besprochen und an irgendeinen Arbeitskreis delegiert. Dieser Ansatz durchzieht auch dieses
Papier. Wo ist denn ein konkreter Ansatzpunkt zu finden?

Bleiben wir bei der Schulernährung, also der Ernährung der zukünftigen Verbraucherinnen und Verbraucher. Wenn wir die Schulernährung verbessern wollen,
dann brauchen wir konkrete Angebote. Deshalb muss
ich nachfragen: Warum werden die Mittel für die Schulvernetzungsstellen, die für die Etablierung der Schulverpflegung in den Einrichtungen ganz entscheidend sind,
gekappt?

Im Programm steht geschrieben, dass die Tierwohlinitiative zu unterstützen ist. Was mache ich damit? Wo
unterstützt das Ministerium die Tierwohlinitiative? Sie
hat diese Aufgabe an die Wirtschaft delegiert, aber da
läuft das beklagenswert schlecht. Die Bundesregierung
müsste doch sagen: Hier muss konkret etwas passieren.
Das muss gestärkt werden. Ich vermisse eine entsprechende Initiative. Wo bleibt die Initiative?

Wenn wir regionale Kost etablieren wollen, dann sollten wir auf die Bundeskanzlerin hören, die bekannterweise eine hervorragende Kartoffelkennerin ist. Sie hätte
doch einmal zum Stift greifen und ein bisschen hineinschreiben können. Damit hätte man dem Minister doch
sicher auf die Sprünge helfen können.
Ulla Jelpke (NA), 2016-02-25:
Ich komme zu meinem letzten Satz .
Valerie Wilms (NA), 2016-02-24:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Ministerin, das

ist ein tolles Papier; das kann ich meinem Kollegen
Friedrich Ostendorff sagen. Es stehen sehr viele interessante Sätze drin, die auch wir durchaus unterschreiben
können. Ich habe mich gefragt, ob es auch konkrete Maßnahmen enthält, und habe mir, wie Sie sich sicherlich
denken können, den Teil zur Mobilität angesehen. Dort
las ich etwas über die Vernetzung von Verkehrsinformationen und Ticketsystemen, welche über innovative digitale Mobilitätsdienste zur Verfügung gestellt werden. Ich
frage mich: Wie wollen Sie das in Gang setzen?

Derzeit haben wir nicht einmal ein vernünftiges Ticketingsystem der verschiedenen ÖPNV- bzw. Verkehrsverbünde. Wenn wir in eine andere Stadt kommen, stehen
wir vor den Automaten und wissen nicht, wie wir sie vernünftig bedienen sollen. Wie wollen Sie dieses Thema
angehen? Wollen Sie endlich einmal mit dem Ordnungsrecht kommen? Wollen Sie dem VDV unter Umständen
mit Geld winken, damit auf diesem Gebiet etwas in die
Wege geleitet wird? Oder wollen Sie gegebenenfalls
auch Zuschüsse sperren? Das wären konkrete Maßnahmen. Auf diese Frage hätte ich gerne eine Antwort.
Barbara Hendricks (bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2016-02-24:

Frau Kollegin Wilms, Sie haben sehr zutreffend beschrieben, dass es in diesem Bereich bisher nicht zufriedenstellend läuft und es tatsächlich einer Verbesserung
bedarf, nicht nur im Sinne der Verbraucherinformation,
sondern auch im Hinblick darauf, Verbraucher bzw. Nutzer des öffentlichen Personennahverkehrs überhaupt in
die Lage zu versetzen, vernünftige, abgestimmte Entscheidungen zu treffen. Es ist selbstverständlich und
klar, dass wir dazu noch weiter gehende Initiativen werden entwickeln und mit dem Bundesverkehrsminister
und den Ländern, die für die Verkehrsverbünde zuständig sind, auf den Weg bringen müssen. Dabei kann es
notwendig werden, auch finanzielle Anreize ins Auge zu
fassen. Das könnte nach meinem Dafürhalten zum Beispiel über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz
durchaus in Angriff genommen werden.
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-02-24:
Nächster Fragesteller ist der Abgeordnete Christian

Kühn, Bündnis 90/Die Grünen.
Christian Kühn (NA), 2016-02-24:

Danke, Herr Präsident. - Danke, Frau Ministerin, für
Ihren ausführlichen Bericht. Sie haben sich ja für Ihre
Amtszeit vorgenommen, Umwelt und Bauen miteinander
zu verbinden; das war eines Ihrer großen Versprechen.
Gerade bei der Frage des Konsums, wenn es also darum
geht, wie und wo man lebt, in welcher Wohnung bzw.
welchem Haus man lebt, kann man Umwelt und Bauen
miteinander verbinden. Nun frage ich Sie: Was tun Sie
konkret, damit mehr nachwachsende Rohstoffe und mehr
ökologische Baustoffe auf deutsche Baustellen und in
deutsche Baumärkte kommen? Wie wollen Sie das Thema „Lebenszyklusbetrachtung von Gebäuden“ stärken
und damit den nachhaltigen Konsum beim Wohnen voranbringen? Denn gerade beim Bauen sind wir nach wie
vor ziemlich große Ressourcenfresser. Wir können nicht
in der Art und Weise, wie wir heute bauen, unsere Zukunft bauen.
Barbara Hendricks (bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2016-02-24:

Ich stimme Ihnen in der Analyse zu. Wir sind auch
als Konsumenten ziemliche Ressourcenfresser; denn die
Zahl der Quadratmeter, die wir für uns in Anspruch nehmen, steigt ständig. Das will ich jetzt nicht - damit Sie
nicht auf den Gedanken kommen - irgendwie per Gesetz
begrenzen. Es ist aber natürlich so, dass heute jeder von
uns deutlich mehr Quadratmeter als zum Beispiel vor
50 Jahren zur Verfügung hat. Das ist rechnerisch einfach
so. Dabei handelt es sich um einen der größten Konsumverbräuche, die wir überhaupt - auch unter ökologischen
Gesichtspunkten - haben. Man muss schließlich auch
noch heizen. Der Flächenverbrauch hat also noch weitere Folgen bzw. führt zu weiterem Ressourcenverbrauch.
Keine Frage, das ist so.

Sie wissen, dass unsere Einwirkungsmöglichkeiten
auf die Zulassung von Bauprodukten beschränkt sind.
Allerdings haben wir - das geschah nicht erst neuerdings - im Bereich der Bauprodukteforschung einiges
auf den Weg gebracht. Wir werden das auch in Zukunft
weiter machen. Wie Sie wissen, sind wir gerade dabei,
ein eigenes Programm zu erstellen. Das ist ausgeschrieben. Es wird zu Beginn des Jahres entschieden werden,
wer an diesem Programm teilnehmen kann. Dabei geht
es um kleine Wohnungen, die variabel zu gestalten sind.

Dies alles dient dazu, den Bürgerinnen und Bürgern,
aber auch den Investoren Anstöße zu geben. Ich will jetzt
nicht Sie persönlich ansprechen, es scheint mir aber aus
den Worten der Kolleginnen und Kollegen von der GrüParl. Staatssekretärin Dr. Maria Flachsbarth

nenfraktion durchzuscheinen, dass sie eigentlich ganz
viele Regelungen im Sinne von „Das wird verboten, und
das wird erlaubt“ haben wollen.

({0})

Nein, das ist mit diesem Programm so nicht vorgesehen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-02-24:
Nächste Fragestellerin ist die Abgeordnete Sylvia

Kotting-Uhl für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-02-24:
Zusatzfrage, Frau Kollegin?
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2016-02-24:
Frau Ministerin, Sie haben gesagt, dass Sie ein Nachdenken über Lebensstile anregen wollen. Das freut uns
natürlich. Wir tun das schon lange. Aber wir denken nicht
nur darüber nach, wir lassen die Ergebnisse dieses Nachdenkens dann auch in unsere Politik einfließen.

Ihr Koalitionspartner hat genau gegen die Ergebnisse
solchen Nachdenkens in der Politik im letzten Bundestagswahlkampf eine „ordentliche“ Kampagne unter dem
Stichwort „Veggieday“ gegen uns gefahren. Insofern
freue ich mich jetzt durchaus, dass wir da eventuell Unterstützung bekommen. Allerdings geht es mir - so wie
meinen Vorrednerinnen und -rednern auch - so, dass ich
mir unter einem Nationalen Programm ein bisschen mehr
als ein paar konkrete Gesetzesinitiativen irgendwann vorstelle. Sie müssen nichts verbieten, sondern können auch
anders arbeiten. Ich nenne in diesem Zusammenhang
konkrete Ziele, Zeitpläne und Haushaltsmittel, die man
einstellen will. Vielleicht aber kommt das alles noch.

Ich will das an einem Satz festmachen, der mir gerade im Zusammenhang mit dem, was ich vorher genannt
habe, aufgefallen ist. Im Nationalen Programm für nachhaltigen Konsum steht auf Seite 32:

Auch die Wahl der Lebensmittel spielt eine große
Rolle. So verursachen pflanzliche Lebensmittel
i. d. R. erheblich weniger Umweltbeeinträchtigungen … als Lebensmittel tierischer Herkunft.

Was gedenkt das Ministerium aus dieser Erkenntnis zu
machen?
Barbara Hendricks (bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2016-02-24:

Frau Kollegin, wir gedenken nicht, die Tierzucht in
Deutschland zu verbieten.
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-02-24:
Herzlichen Dank. - Nächster Fragesteller ist der Abgeordnete Carsten Träger, SPD-Fraktion.
Carsten Träger (NA), 2016-02-24:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Frau Ministerin, ich möchte vorwegschicken, dass auch die Koalitionsfraktionen Ihr Programm begrüßen. Es ist nicht so,
dass Sie Zuspruch nur von der Opposition bekommen.

In der Öffentlichkeit und auch im Parlamentarischen
Beirat für nachhaltige Entwicklung diskutieren wir oft
über das Thema des nachhaltigen Konsums. Ein Satz
bzw. eine These beschäftigt uns immer wieder: Der Preis
muss auch die Wahrheit sprechen. - Von daher finde ich
den Ansatz des doppelten Preisschildes, den Sie angerissen haben, sehr interessant. Ich bitte Sie, dazu ein paar
Ausführungen zu machen.
Barbara Hendricks (bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2016-02-24:

Sie können sich sicher vorstellen, Herr Kollege
Träger, dass das durchaus noch ein Bohren harter Bretter
sein wird, weil damit für Verbraucher und Hersteller natürlich klar ist, welche Produkte mehr oder weniger nachhaltig sind. Wenn Sie sich überlegen, wie schwierig es
war, zum Beispiel eine Kennzeichnungsampel durchzusetzen - sie wäre eigentlich, bezogen auf einige Lebensmittel, ein sehr einfaches Instrument, um festzustellen,
was mehr oder weniger gesundheitsschädlich ist -, dann
werden Sie sich vorstellen können, dass wir noch eine
ganze Zeit brauchen werden, um das doppelte Preisschild
durchzusetzen.

Aber es geht uns in der Tat darum, die Sozial- und
die Umweltauswirkungen eines Produktes deutlicher zu
machen, sodass den Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht wird, auch unter diesem Gesichtspunkt eine Kaufentscheidung zu treffen. Dafür ist in der Tat sicherlich die
Unterstützung des ganzen Hauses notwendig.
Renate Künast (NA), 2016-02-24:
Danke sehr. - Ich möchte zwei Sätze von Seite 9 Ihres Berichtes zitieren und dazu jeweils eine Frage stellen.
Der erste Satz lautet:

Außerdem ist die Stärkung der Berücksichtigungsfähigkeit von Nachhaltigkeitskriterien durch die
Modernisierung des Vergaberechts für die öffentliche Beschaffung und somit auch für einen nachhaltigen Konsum von Bedeutung.

Jenseits des Satzbaus und der Verstehbarkeit: Wenn
das von Bedeutung sein soll, warum haben wir im Vergaberecht und heute im Rechtsausschuss, als es um die
Vergabeverordnung ging, keinerlei Nachhaltigkeitskriterien festgelegt? Ich denke zum Beispiel an die ILO-Kernarbeitsnormen. Das heißt, bei der öffentlichen Auftragsvergabe ist Kinderarbeit kein Ausschlusskriterium. Das
verschlägt mir echt die Sprache, insbesondere, weil sich
die alte, traditionsreiche sozialdemokratische Partei mit
globaler Gerechtigkeit beschäftigen wollte.

Der zweite Satz auf dieser Seite, den ich zitieren
möchte, lautet: „Den Maßnahmen kommt daher teilweise
nur Vorschlagscharakter zu“, und vorher steht dort:

Soweit die im Programm aufgeführten Maßnahmen
nicht bereits laufen oder fortgeführt werden, müssen
sie zum Teil noch abschließend geklärt werden ...


Das heißt: Was alt ist, kennen wir schon; was neu ist,
muss noch geklärt werden.

Können Sie mir sagen, ob es irgendeine feste Maßnahme gibt - und zwar nicht die Einrichtung eines Debattierzirkels oder eines Debattierzirkus -, die jetzt tatsächlich
zwingend umgesetzt wird?
Barbara Hendricks (bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2016-02-24:

Ja, Frau Kollegin. Wir haben heute im Bundeskabinett
dazu beschlossen, dass jedenfalls der Bund diese Kriterien bei der Vergabe beachten will.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-02-24:
Nächste Fragestellerin ist die Abgeordnete Menz,

Fraktion Die Linke.
Birgit Menz (NA), 2016-02-24:
Danke schön; ich wollte noch einmal nachfragen. - Ich

weiß, dass die verschiedensten Ressorts das zusammen
erarbeitet haben. Schon in der kurzen Zeit, die ich diesem
Hause angehöre, hat sich mir immer wieder gezeigt, dass
die Ressorts auch dann gegeneinander arbeiten, wenn es
um Nachhaltigkeit geht. Die spannende Frage ist jetzt,
wie wir das in Zukunft verhindern.

Ein neues Beispiel haben wir: Ich höre jetzt ganz nebenbei, dass es auch beim Kükenschreddern, das erst
Ende 2017 verboten werden soll, nicht anders ist. Der
eine will es verbieten, der andere nicht, und wir kommen
im Endeffekt zu keiner Einigung. So setzt sich das fort.

Das wirkt sich auch international aus. Ich denke zum
Beispiel an Glyphosat, was auch internationale Auswirkungen hat.

Wo kommen wir hier unserer Verantwortung nach,
Nachhaltigkeitsbelangen auch international gerecht zu
werden?
Barbara Hendricks (bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2016-02-24:

Frau Kollegin, ich kann verstehen, dass es für Sie, die
Sie seit zwei Jahren Mitglied dieses Hohen Hauses sind,
zunächst überraschend ist, dass es auch innerhalb einer
Bundesregierung durchaus unterschiedliche Interessenlagen gibt. Das ist aber so wie in der gesamten Gesellschaft, und damit muss man sich auch auf der politischen
Ebene auseinandersetzen.

Ich mag Frau Flachsbarth gern, und trotzdem wird
zwischen unseren Häusern immer mal gestritten, zum
Beispiel, um ein aktuelles Beispiel zu nennen, über das
Düngegesetz. Das heißt aber auch, dass es vollkommen
normal und korrekt ist, dass man die jeweiligen Interessen, die man zu vertreten hat, eben auch vertritt.

Wir finden dann, wie sich das in der Politik auch gehört, einen anständigen Kompromiss. Das führt dazu,
dass nicht jeder sein Idealbild durchsetzen kann, sondern

im Gegenteil: normalerweise keiner. Das ist aber das Übliche bei einem vernünftigen Kompromiss, und Sie wissen: Wir sollten es nicht „fauler Kompromiss“ nennen.
Der Kompromiss ist das Wesen der Demokratie.
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-02-24:
Herzlichen Dank. - Die vereinbarte Redezeit ist jetzt

abgelaufen.

Gibt es zu anderen Themen noch eine Frage aus der
Runde? - Das ist nicht der Fall.

Ich weiß, es gibt noch ein paar Nachfragen aus dem
Kreis derjenigen, die schon gefragt haben. Diese drei angemeldeten Nachfragen lasse ich jetzt noch zu. Ich bitte um kurze Fragen und knackige Antworten. Das sind
noch Herr Krischer, Frau Bulling-Schröter und Christian
Kühn.
Oliver Krischer (NA), 2016-02-24:
Herzlichen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Nachfragen noch zulassen. - Frau Ministerin, eine Bemerkung kann ich mir nicht verkneifen. Hier haben Kollegen
ernsthafte Fragen zur Ernährung gestellt, die Ihnen möglicherweise nicht gefallen. Es ist aber die Aufgabe der
Opposition, zu einem Bericht, dessen Beratung Sie selber auf die Tagesordnung gesetzt haben, kritische Nachfragen zu stellen. Wenn dann ein Satz kommt wie „Wir
wollen nicht den Fleischkonsum verbieten“, wonach
überhaupt nicht gefragt worden ist, dann finde ich das ein
bisschen merkwürdig. Das kenne ich von Ihnen bisher
auch nicht. Deshalb finde ich das ein bisschen schade.

Ich möchte auch eine konkrete Frage stellen. Jetzt
kommt etwas Positives, keine Sorge. Zum Thema Verschleiß hat das Umweltbundesamt eine, wie ich finde,
sehr gute Studie gemacht. In dem Bericht kommt aber die
entscheidende Maßnahme, die das Umweltbundesamt
vorschlägt, nämlich dass Hersteller gegenüber den Konsumenten Informationspflichten beim Thema Verschleiß
haben, sodass sie Produkte überprüfen können, nicht vor.
Stattdessen sprechen Sie in dem Bericht von freiwilligen
Selbstverpflichtungen, die gerade in dem Bereich nicht
unbedingt Erfolge gezeitigt haben. Ist es für Sie vorstellbar, dass Sie die Vorschläge des Umweltbundesamtes
aufgreifen und über die in Ihrem Bericht angekündigten
Dinge hinausgehen?
Barbara Hendricks (bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2016-02-24:

Herr Kollege Krischer, ich kann Ihr Interesse daran
sehr gut verstehen. Ich bitte aber um Verständnis dafür,
dass wir das in einem europäischen Verbund, in dem wir
uns ja befinden, nach meinem Dafürhalten auch unter
dem Gesichtspunkt von Wettbewerbsbedingungen nur
dann verpflichtend durchsetzen werden können, wenn
wir das auch auf europäischer Ebene hinbekommen.
Die Ökodesign-Richtlinie ist dabei der richtige Weg. Sie
könnte aber natürlich einen noch größeren Anwendungsbereich bekommen, so wie Sie es gerade skizziert haben.
Da wäre ich mit Ihnen vollkommen einer Meinung.

Aber wir können das - unter dem Gesichtspunkt von
Wettbewerbsbedingungen - schlecht alleine in der Bundesrepublik Deutschland verpflichtend machen. Deswegen setzen wir in diesem Zusammenhang auf freiwillige
Selbstverpflichtungen, die letztlich, wenn man sie positiv wahrnimmt, ein gutes Verkaufsargument in Richtung
Konsumenten darstellen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-02-24:
Frau Kollegin Bulling-Schröter hat die nächste Nachfrage.