Andrea Astrid Voßhoff (NA), 2011-12-15:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

Rechtspolitiker - das wissen alle, die anwesend sind leiden immer darunter, dass unsere Debatten meistens in
den späten Abendstunden bzw. zu einer nicht unbedingt
attraktiven Plenarzeit stattfinden. Auch heute ist es
durch die Verschiebung relativ spät geworden. Die Debatte war zu einem früheren Zeitpunkt geplant. Es ist gut
und richtig, einmal zu einer etwas früheren Zeit über dieses so wichtige Thema diskutieren zu können.

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Wir kennen den Spruch, dass jeder vermiedene Prozess ein guter Prozess ist. Diese Aussage ist nicht nur
allgemein anerkannt, sondern mit der Verabschiedung
des heutigen Gesetzentwurfs leisten wir zur Verwirklichung dieses Ziels einen ganz wesentlichen Beitrag. Das
ist gut und richtig so. Der Kollege Ahrendt erwähnte
vorhin, dass wir mit der Verabschiedung des Gesetzentwurfs einen Meilenstein auf dem Weg zu einer veränderten Streitkultur in Deutschland setzen. Auch das kann
man nur unterstreichen.

Die Deutschen sind nicht nur ein Volk der Dichter
und Denker, sondern sie gelten auch als besonders streitfreudig. Konflikte zwischen Nachbarn, zwischen Teilnehmern am Straßenverkehr, aber auch innerhalb von
Familien münden nicht selten in ausweglose Gerichtsverfahren, weil man meint, mit der Befassung der Gerichte recht zu bekommen. Solche Streitigkeiten werden
meist bis zum bitteren Ende ausgetragen. Selbst wenn
ein rechtskräftiges Urteil einer Seite in der Sache formal
recht gibt, sind oftmals alle Seiten Verlierer. Der Kollege
Silberhorn aus meiner Fraktion hat in der ersten Lesung
zu diesem Gesetzentwurf gesagt, dass die Klärung einer
Rechtsfrage eben leider nicht immer mit der Befriedung
der Parteien einhergeht.



Vor diesem Hintergrund können Mediatoren helfen,
Konflikte auf andere Art und Weise als durch ein Urteil
zu beenden, nämlich in einem Verfahren, in dem die Parteien mit Unterstützung des Mediators - das ist schon
gesagt worden - nach einer Lösung suchen und diese
dann - das ist besonders wichtig - eigenverantwortlich
ausgestalten und besiegeln. Damit können Streitigkeiten
häufig frühzeitiger, friedlicher und nachhaltiger gelöst
werden als mit einem Urteil.

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Frühzeitiger deshalb, weil eine Lösung gefunden
wird, bevor ein Rechtsstreit eskaliert und sich zwingend
Anwälte und Richter damit befassen müssen; friedlicher,
weil die Parteien selbst Herr des Verfahrens sind und daher eine Lösung, wenn sie denn gefunden wird, bewusst
akzeptieren; nachhaltiger, weil eine dem äußerlichen
Konflikt zugrunde liegende Interessenlage und Spannungslage erkannt, aber auch - das ist wichtig - gelöst
wird.

Dass Mediation kein Allheilmittel ist und nicht auf
alle Fälle passt, ist sicherlich nachvollziehbar. Mit Interesse nehmen wir zur Kenntnis, dass die Berliner Grünen
die Mediation in der Politik gerade intern testen, interessanterweise, meine Damen und Herren Kollegen von
den Grünen, gar mit zwei Mediatoren. Wir haben gesagt,
dass wir nach geraumer Zeit die Entwicklung dieses Gesetzes evaluieren werden. Wir schauen also mit sehr viel
Sorgfalt darauf, wie das mit zwei Mediatoren bei den
Berliner Grünen klappt.

Was wir heute verabschieden - das ist hier schon von
meinen Vorrednern gesagt worden, und ich muss es nicht
in aller epischen Breite wiederholen -, nämlich in erster
Linie die Installierung der außergerichtlichen Mediation,
ist ein sehr wichtiger und wesentlicher Schritt. Es ist gut
und richtig, dass wir in dieser Frage über die EU-Richtlinie, die das nur für grenzüberschreitende Rechtsstreitigkeiten vorsah, hinausgehen.

Ich möchte in der Kürze der mir zur Verfügung stehenden Zeit aber auch noch einmal betonen - der Kollege Ahrendt und die Kollegin Steffen haben es vorhin
gesagt -: Uns ereilen im Zusammenhang mit diesem Gesetzgebungsverfahren, das heute zum Abschluss kommt,
auch kritische Bemerkungen, insbesondere der Länderjustizminister. Mit Verlaub, über das eine oder andere
Schreiben ärgert man sich als Parlamentarier schon - jedenfalls von der inhaltlichen Diktion her -, weil der Eindruck erweckt wird, die gerichtsinterne Mediation werde
ersatzlos abgeschafft, und das stimmt schlicht nicht.
Richter, die bisher als Mediatoren tätig waren, können
ihre Erfahrung, ihr Wissen in dieser Frage im erweiterten
Güterichtermodell - das ist hier von den Kolleginnen
und Kollegen schon gesagt worden - weiterhin mehr
oder weniger einbringen. Demzufolge ist es misslich
- man muss es ja nicht gut finden, was wir hier
machen -, den Eindruck zu erwecken, wir schafften die
gerichtliche Mediation ab. Aber genau das ist nicht der
Fall.
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Wenn wir die gerichtsinterne Mediation, also das eigentliche Instrument der Mediation, als neues Leistungspaket in die Justiz integriert hätten, dann hätten wir auch
die Frage der Kostenregelung im Sinne der Wettbewerbsgleichheit mit der außergerichtlichen Klärung
regeln müssen. Gerade das wollten wir nicht, auch im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, die von dem Angebot, das wir künftig zur Verfügung stellen, nachhaltig
Gebrauch machen sollen.

Demzufolge ist es nur zu begrüßen - vieles ist von
meinen Vorrednern gesagt worden -, dass dieses Gesetz
in einem guten halben Jahr sehr intensiv beraten wurde.
Frau Ministerin, wir hatten eine gute Vorgabe aus dem
Ministerium. In erster Linie darf ich meinem Berichterstatterkollegen von der FDP, Herrn Ahrendt, aber auch
dem Kollegen Sensburg ganz herzlich danken, die, wie
ich glaube, einen guten Entwurf aus dem Ministerium
noch besser gemacht haben. Offenbar ist der heute in
diesem Hause vorgelegte Gesetzentwurf, auch dank der
Mitberatungen der Berichterstatter der Opposition, so
gut, dass er hoffentlich - wie im Rechtsausschuss heute einstimmig angenommen wird. Auch das ist nicht
immer an der Tagesordnung. Es könnte ein gutes Vorbild
für weitere Initiativen sein. Die Opposition kritisiert die
Koalition oft genug für das, was sie vorlegt. Angesichts
dessen ist das beste Lob für die Arbeit der Koalition die
einstimmige Zustimmung zu einem Gesetzentwurf. In
diesem Sinne kann ich nur hoffen und wünschen, dass es
so kommt.

Ich bitte auch das Justizministerium, für dieses Gesetz
aktiv in Form von Informationsbroschüren und Offensiven zu werben. Die Kollegin Steffen sagte es: Nach einer
Allensbach-Studie können nur 65 Prozent der Bevölkerung zumindest etwas mit dem Begriff „Mediation“ anfangen. Ich habe aber auch gelesen, dass 41 Prozent der
Mediation skeptisch gegenüberstehen. Deshalb sollten
wir für dieses hervorragende Gesetz sehr offensiv werben - da setze ich auch auf das BMJ -, damit es bei den
Bürgern Akzeptanz findet. Vielleicht können wir in fünf
Jahren im Großen und Ganzen zufrieden feststellen, wie
gut es war, dass wir heute einstimmig ein sehr gutes Gesetz auf den Weg gebracht haben.

Vielen Dank.

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