Sprung (NA), 1988-12-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Jochimsen, den letzten Sätzen, die Sie hier soeben gesagt haben, können wir voll und ganz zustimmen.
Meine Damen und Herren, die Anhebung des Kohlepfennigs auf 8,5 % für 1989 ist ein Kompromiß. Es ist ein Kompromiß, der für viele von uns nur schwer zu akzeptieren ist und der nur eine Zwischenlösung zur Linderung der akuten Finanzierungsprobleme des Verstromungsfonds sein kann. Worauf es jetzt ankommt, ist - darin stimmen wir überein - , längerfristige Regelungen für die Zeit nach 1989 zu finden.
Heimische Steinkohle kostet annähernd dreimal soviel wie Importkohle. Läßt sich, so muß man fragen, diese Belastung unserer Volkswirtschaft, die sich auch in den im Vergleich zu unseren Nachbarn erheblich höheren Energiekosten niederschlägt und zwangsläufig zu beachtlichen Wettbewerbsnachteilen führt, noch rechtfertigen? Trägt das Argument der Versorgungssicherheit im Zeitalter Europas mit einem einheitlichen Binnenmarkt noch und in welchem Umfang? Ich meine, diese Fragen müssen bei der Suche nach einer künftigen Regelung der Kohleverstromung beantwortet werden.
Ohne Ausgleichsmaßnahmen käme die deutsche Steinkohle, wie wir alle wissen, in erhebliche Schwierigkeiten. Unter reinen Kostengesichtspunkten müßte der deutsche Steinkohlebergbau von heute auf morgen eingestellt werden. Daß dies nicht die Politik der CDU ist, zeigen die ständig gestiegenen Hilfen des Bundes für den Steinkohlebergbau. Die Verantwortung für die Bergleute, für ihre Familien und für die Bergbauregionen erfordert es, daß wir den Bergbau und seine Beschäftigten nicht im Stich lassen.
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Wir müssen uns aber auch der Frage stellen, wie die Strukturprobleme, die trotz jahrelanger finanzieller Hilfen nicht geringer geworden sind, bewältigt und die notwendigen Anpassungsprozesse vollzogen werden können. Die jüngsten Verhandlungen haben gezeigt, daß es immer schwieriger wird, das Mengengerüst von 1980 auch in den 90er Jahren beizubehalten. Es ist auch deutlich erkennbar, daß die derzeitige Verstromungsmenge inländischer Steinkohle bei realistischer Sicht immer schwieriger abzusetzen sein wird.
Meine Damen und Herren, die revierfernen Länder bekennen sich zur Solidarität mit den Kohleländern. Diese Solidarität der revierfernen Länder kann aber kein Blankoscheck sein. Für sie ist das Ende - das sage ich hier mit aller Deutlichkeit - der Belastbarkeit erreicht. Die Opferbereitschaft der privaten und der gewerblichen Stromverbraucher stößt deutlich an Grenzen. Weitere Belastungen sind diesen Verbrau8466 
chern, die ja keinerlei Vorteile aus dem Kohlepfennig haben, nicht mehr zumutbar, Herr Jens.
Die revierfernen Länder stimmen der Anhebung des Kohlepfennigs zu, wenn auch mit erheblichen Bedenken,
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weil die Kohleländer endlich ihre Bereitschaft erklärt haben, an Verhandlungen über den Kohlepfennig in den Jahren nach 1989 mitzuwirken, und weil mit ihnen Übereinstimmung besteht, daß die Ansprüche an den Verstromungsfonds reduziert werden müssen. Die EVU werden dazu hoffentlich einen substantiellen Beitrag leisten. Sollte auf diesem Wege eine deutliche Entlastung des Verstromungsfonds nicht erreicht werden, so ist eine Novellierung des Dritten Verstromungsgesetzes unumgänglich.
Die revierfernen Länder erwarten aber auch, daß in den künftigen Verhandlungen ihre Forderung nach einer anderen regionalen Aufteilung des Kohlepfennigs gründlich geprüft und gegebenenfalls umgesetzt wird.
Alle Beteiligten sind zu solidarischem Verhalten aufgerufen und müssen ihren Beitrag leisten. Die Solidarität der revierfernen Länder kann aber nur dann erwartet werden, wenn Nordrhein-Westfalen und das Saarland zu dem Konsens in der Energiepolitik zurückkehren, den es ja einst gegeben hat. Nur durch die Nutzung der kostengünstigen Kernenergie war es bisher möglich, die hohen Kosten für die Verstromung einheimischer Steinkohle in einem erträglichen Maß auszugleichen.
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Daran, meine sehr verehrten Damen und Herren, wird sich auch in Zukunft nichts ändern.
Ich danke Ihnen.
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