Müller (NA), 1985-03-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich mir die Reden vergegenwärtige, die heute von den Koalitionsfraktionen schon gehalten worden sind, frage ich mich: Was ist Wunschdenken, und was ist Realität? Ich habe den Eindruck, daß man von Realität nicht allzuviel hält; denn die sieht ganz anders aus.
({0})
Herr Minister Kiechle, wenn man Sie so reden hört - bei der heutigen Einbringungsrede, bei der Protestveranstaltung des Deutschen Bauernverbands oder anderswo -, dann hat man den Eindruck, daß Sie darauf bestehen, mit Ihrer Politik unbedingt recht zu haben, daß Sie aber nicht diese lausigen und lästigen Realitäten sehen. Sie loben Ihre Quoten landauf und landab
({1})
und beharren darauf, als wären sie der Wurf des Jahrhunderts. Die Wirklichkeit aber - ich habe es schon gesagt - sieht anders aus. Man sollte einmal hinausgehen und mit den Bauern wirklich reden.
({2})
Ich habe hier einen Brief aus dem westdeutschen Raum vom 9. März 1985. Die Überschrift lautet „Existenznotlage durch Milchgarantiemengenverordnung". Da heißt es:
Die Milchgarantiemengenverordnung in der vorliegenden Form bedeutet für mich die Aufgabe eines landwirtschaftlichen Familienbetriebs, den meine Vorfahren aufgebaut haben.
Ich habe hier das „Bayerische Landwirtschaftliche Wochenblatt" vom 9. März. Da heißt es:
Die Quote bringt uns um. Fast ein Jahr ist nun die Milchmengenregelung in Kraft, und noch immer haben sich die Gemüter nicht beruhigt. Gerade in kleinstrukturierten Gebieten, die keine Alternative zur Milchviehhaltung haben, stehen viele Betriebe am Rande des Ruins, wie Beispiele aus dem Landkreis Freyung/Grafenau zeigen.
({3})
So das „Bayerische Landwirtschaftliche Wochenblatt". Die sehnen sich nach der Zeit zurück, als wir an der Regierung waren, Herr Kollege!
({4})
Ich will auch nicht zitieren, was der Kollege Eigen auf dem schleswig-holsteinischen Bauerntag

Müller ({5})
am 4. März gesagt hat. Ich habe es selber am Fernsehen miterlebt. Aber gelobt hat er die Quoten nicht, ganz im Gegenteil.
Herr Minister Kiechle, Ihre Ohren müssen Ihnen doch klingen, wenn Sie hören, was Ihre CDU/CSU- Freunde als Verbandsfunktionäre draußen in Bauernversammlungen alles verkünden. Ich gebe zu: Hier im Hohen Hause klingt alles etwas moderater. Hier ist Gefolgschaft gefragt. Man könnte auch sagen: Doppelstrategie, nämlich draußen schimpfen und hier zustimmen.
Das Ergebnis Ihrer Politik, Herr Minister, ist, daß viele Landwirte vor dem Ruin stehen - und das ein Jahr nach Ihrer glorreichen Idee.
Jetzt, Herr Minister, sagen Sie: Die Österreicher haben an die fünf Jahre gebraucht, um dieses System einigermaßen wirksam zu machen. Ich habe hier eine Veröffentlichung vom vwd vom 27. Februar. Da steht folgendes.
({6})
- Sie sollten hin und wieder lesen, was gesagt wird und wie die Wirklichkeit aussieht.
({7})
Da heißt es:
Die Erfahrungen mit der Milchkontingentierung in Kanada und Österreich zeigen, daß eine Reduzierung der Milchmengen mittelfristig nicht gelungen ist und man nach neuen Maßnahmen sucht, um die Strukturentwicklung und Milchpreisgestaltung besser absichern zu können.
({8})
Ich meine, Herr Minister, Sie sollten auch nach neuen Maßnahmen suchen, denn die alten führen nicht weiter.
Wir haben in unserem Entschließungsantrag ausgeführt, welche Maßnahmen wir für erforderlich halten, um unsere bäuerliche Landwirtschaft auch in Zukunft zu erhalten.
({9})
Herr Minister, wischen Sie unsere Vorschläge nicht einfach mit einer Handbewegung vom Tisch.
({10})
Korrigieren Sie Ihren bürokratischen Kurs, denn er geht in die falsche Richtung.
({11})
Viele Landwirte, auch Mitglieder Ihrer Partei, würden es Ihnen danken.
Zur Zeit verkünden Sie mannhaft, keine Getreidepreissenkung hinnehmen zu wollen. Ich habe wieder ein Zitat für die „Lesestunde", und zwar aus dem „Ernährungsdienst" vom 19. Januar 1985. Da heißt es:
Wenn jetzt Bundesernährungsminister Kiechle Standfestigkeit demonstriert, wenn über Preissenkung gesprochen wird, so kann dies nur eine optische Täuschung der Öffentlichkeit darüber sein, was als Ergebnis im Grunde heute voraussehbar ist. Es gibt keine Chance für das Festhalten am Getreidepreisniveau der Vergangenheit. Weder der Markt gibt dies her noch die Brüsseler Kasse. Alle Argumente sprechen für eine Getreidepreissenkung, so schmerzhaft diese Feststellung für die Erzeuger sein muß. Es ist gefährlich, durch reines Politikergerede Hoffnungen zu nähren, die sich nicht erfüllen lassen.
So „Der Ernährungsdienst".
Darüber, daß Ihr Qualitätsmodell, Herr Minister, die Getreidepreise in den Keller führt, sind wir uns doch wohl einig. Oder? Warum sagen Sie das dann nicht?
({12})
Auch Ihr Ministerium schweigt. Zahlen über die Konsequenzen Ihres Vorschlages sind doch sicher vorhanden. Warum geben Sie die nicht heraus? Oder darf zum jetzigen Zeitpunkt nicht bekannt werden, daß Preissenkungen dann auch durch die Hintertür die Folge sind?
({13})
Die Getreideprobleme lassen sich unserer Auffassung nach - ich verweise auf unseren Entschließungsantrag - nur durch ein Bündel von Maßnahmen in den Griff kriegen. Dazu gehören auch Flächenstillegungen. Sie haben das erwähnt; ich komme darauf noch zurück. Aber in Ihrer Eröffnungsrede, Herr Minister Kiechle, konnte natürlich der Hinweis auf die Erblast, die Sie übernommen haben, nicht fehlen. Herr Paintner und die FDP, Sie sind doch auch ein Geschädigter dieser Erblast. Deswegen freue ich mich, daß Sie das zurückgewiesen haben.
({14})
Sie haben damals doch die Politik Ertls mit uns unterstützt. Ich meine, die Landwirte wären jetzt sehr froh, wenn sie so eine Politik hätten.
Ich habe Ihre Rede vorliegen, Herr Minister. Da heißt es wörtlich:
Wenn es schon nicht ohne Schuldzuweisungen geht, dann sind sie an diejenigen zu richten, die seit 1978 das EG-Agrarsystem tatenlos auf den Abgrund der Nichtfinanzierung treiben ließen.
({15})
Es ist unendlich schwerer, eine Fehlentwicklung zurückzudrehen, als sie rechtzeitig zu stoppen.
({16})
Soweit Ihre Rede. Ich kann nur sagen: Sie Armer; denn Sie müssen büßen für das, was andere verursacht haben.
Deswegen, Herr Minister, will ich noch einmal Ihre damalige Meinung über „tatenlos", „NichtfiMüller ({17})
nanzierbarkeit", „Überschüsse" ins Gedächtnis rufen. Auch der Kollege Susset ist ja heute darauf eingegangen. Es wäre ganz gut, wenn er auch seine
Zitate aus der damaligen Zeit noch einmal nachläse.
({18})
Ich meine, jeder Bürger kann dann urteilen, wie die CDU/CSU, wie Herr Kiechle damals zu einer Reform der Agrarpolitik standen.
Ich habe hier eine Pressemeldung aus der „Augsburger Allgemeinen" vom 24. Februar 1981. Da heißt es:
({19})
Im Interview mit unserer Zeitung lehnt CDU/ CSU-MdB Kiechle u. a. scharf eine Änderung des Systems von Preis- und Abnahmegarantien ab und rügt das Herumkritisieren an der Überschußproduktion.
({20})
Oder eine vom 11. November 1982 - da war die CDU/CSU schon an der Regierung, er war aber noch nicht Minister -, in der es heißt:
Für eine aktivere Preispolitik im Agrarbereich, also für eine stärkere Anhebung der Marktordnungspreise hat sich der neue stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Ignaz Kiechle ausgesprochen. Er kritisiert die frühere Bundesregierung, die sich zum Vorreiter einer vorsichtigen Preispolitik gemacht hätte.
Jetzt haben Sie doch gar keine vorsichtige Preispolitik. Sie haben doch nur noch Preissenkungen,
Herr Kollege Susset. Das ist doch die Tatsache. ({21})
In Ihrer Einbringungsrede heute hört sich das so an - ich zitiere -:
({22})
Denn überall dort, wo Millionen Tonnen Überschüsse auf den Markt drängen, wo wertvolle Agrarprodukte billigst abgegeben werden müssen, wo weiterhin Mengen produziert werden, die keiner mehr haben will, ist es unmöglich, die Preise angemessen anzuheben, um steigende Produktionskosten - wie in der Wirtschaft sonst selbstverständlich - über den Markt weiterzuwälzen.
({23})
So das Zitat, aber vorhin ganz anders.
Herr Susset, ich sage nochmals: Das ist gar keine Nullrunde, das ist eine Minus-Minus-Runde.
({24}) Deswegen haben wir direkte Einkommensübertragungen vorgeschlagen. Die FDP ist da ja gar nicht mehr so weit von uns entfernt.
({25})
Ich habe ein Zitat des Herrn Staatssekretärs Gallus aus der „Molkereizeitung" da. Da heißt es: „So kommt er zu dem Schluß," - Herr Gallus - „daß die Zeit reif sei, über direkte Einkommenshilfen, die es auch schon gibt, als Alternative zur einseitigen Preispolitik nachzudenken." Herr Kiechle, denken Sie doch auch einmal nach!
({26})
Jetzt ist also nichts mehr mit aktiver Preispolitik! Plötzlich sind Überschüsse wieder Überschüsse, und es ist nicht mehr unverantwortlich, davon zu reden. Aus einem Saulus, Herr Kiechle, wurde ein Paulus. Wen wundert es, wenn viele Landwirte diese Wende nicht mehr begreifen?!
({27})
Herr Kiechle, lassen Sie deshalb das mit der Erblast; ich verspreche Ihnen dann auch, Sie mit Ihren eigenen Zitaten nicht mehr zu behelligen.
({28})
Meine Damen und Herren, wir alle haben den Entschließungsantrag vorliegen. Uns geht es darin auch um eine umweltverträgliche Landwirtschaft. Wir alle kennen die Probleme: Boden-, Grundwasserbelastung durch Schwermetalle, Nitrate, Rückgang des Artenreichtums, Erosion, Bodenverdichtung usw. Gerade deshalb fordern wir auch direkte produktionsunabhängige Einkommensübertragungen.
({29})
Denn diese Einkommensübertragungen ersparen es den Landwirten und der Umwelt, unter höchstem technischen Einsatz mit erheblichem Energieaufwand Produkte zu erzeugen, für die kein Bedarf vorhanden ist. Warum soll nicht ein gewisser Prozentsatz des Bodens gegen eine angemessene Vergütung aus der intensiven Produktion herausgenommen und durch extensive Pflege zu einer ökologischen Nische gemacht werden, in die sich die mittlerweile schon seltenen Tiere und Pflanzen zurückziehen können? Natürlich kostet so etwas Geld; aber zum Null-Tarif ist Natur-, Arten- und Pflanzenschutz nicht mehr zu haben. Selbst 1 000 DM pro Hektar als Entgelt für Nichtproduzieren sind billiger als das, was derzeit an Subventionen zur Bewältigung der Überschüsse bereitgestellt werden muß.
({30})
Wegen der kritischen Lage der Landwirtschaft müssen alle Möglichkeiten, die Produktionsalternativen bieten, genutzt werden. Nachwachsende

Müller ({31})
Rohstoffe können hier einen Weg öffnen. Deswegen sind wir für eine Intensivierung der Forschung. Wir dürfen aber vor den neu entstehenden Problemen nicht die Augen verschließen: z. B. Monokulturen, gefördert durch Vertragsanbau, Vertragsabhängigkeit - eventuell zu den Mineralölkonzernen -, Bodenbelastung, verursacht durch intensive Massenproduktion, Vernachlässigung der Fruchtfolge usw. Diese Fragen müssen vorher geklärt werden, um neuen Belastungen vorzubeugen. Denn wir wissen, die Landwirte haben genügend Probleme, es sollen nicht neue hinzukommen.
Durch Ihre Schuld, meine sehr verehrten Damen und Herren und Herr Minister, sind viele in Existenznot geraten.
({32})
Wir bieten Ihnen unsere Hilfe für eine bessere Agrarpolitik an, und wir bieten den Landwirten unsere Hilfe auch an, um ihre Lage zu verbessern.
Herzlichen Dank.
({33})