Gudrun Zollner (NA), 2015-03-06:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ein denkwürdiger Tag! Nach teils sehr emotional geführten Debatten schließen wir heute ein Kapitel, das vor
Jahren aufgeschlagen wurde, aufgeschlagen von vielen
Mitstreiterinnen wie Frau Staatsministerin Professor
Böhmer und von den vielen Frauen, die heute als Gäste
bei uns auf der Tribüne sitzen.

Wir alle kennen inzwischen die Zahlen, wir haben sie
oft genug diskutiert. Der Anteil von Frauen in Spitzenpositionen sowohl in der Wirtschaft als auch in der Bundesverwaltung ist immer noch marginal. Sicherlich gab
es in den vergangenen Jahren Fortschritte. Lag der Frauenanteil in den Aufsichtsräten der DAX-Konzerne vor vier
Jahren bei knapp 14 Prozent, so sind es heute gut 25 Prozent. Betrachtet man alle börsennotierten Unternehmen,
ist die Bilanz allerdings ernüchternd. Noch immer sind
weniger als 20 Prozent aller Aufsichtsräte von Frauen
besetzt. Die Selbstverpflichtung der Wirtschaft aus dem
Jahr 2001 ist gescheitert. Wäre dies anders, würden wir
heute hier nicht stehen.

Der Erfahrungsbericht zum Bundesgleichstellungsgesetz und der Gremienbericht zum Bundesgremienbesetzungsgesetz zeigen außerdem auf, dass auch in der Bundesverwaltung immer noch Handlungsbedarf besteht.
Auch hier gab es zwar in den vergangenen Jahren Fortschritte, aber leider nur in Zeitlupe. Gleichzeitig wissen
wir, dass die Zahl der hochqualifizierten Frauen noch nie
so hoch war wie heute. Ich möchte aber betonen: Jede
Frau soll den für sie richtigen Weg gehen können. Wir
müssen nur dafür sorgen, dass für Karrierewege gerechte
Chancen bestehen.

({0})

Über unseren Gesetzentwurf, mit dem wir genau das
erreichen wollen, stimmen wir heute ab. Am Ende langer
und intensiver Verhandlungen haben wir eine Balance
zwischen der Förderung von Frauen und den Interessen
der Wirtschaft gefunden. Wir konnten in den Verhandlungen der vergangenen Woche noch einige wesentliche
Punkte im Entwurf präzisieren. Klar, der eine wünscht
sich mehr, und der andere fordert weniger. Auch ich
hätte mir gewünscht und vorstellen können, für bestimmte Branchen noch Ausnahmen in Form einer Härtefallregelung aufzunehmen, was meines Erachtens sinnvoll gewesen wäre.
Schlussendlich steht aber ein Gesetz, mit dem wir zufrieden sein können, ein Gesetz, das die Familienfreundlichkeit insgesamt stärker betont und das vor allem praxistauglich und rechtssicher ist.

Insbesondere hervorheben möchte ich, dass im Bundesgleichstellungsgesetz die von vielen besonders in der
Anhörung kritisierte Geschlechteransprache geändert
wurde. In Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes heißt es:

Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der
Gleichberechtigung von Frauen und Männern und
wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile
hin.

Es geht also nicht um eine paritätische Besetzung auf
allen Ebenen, sondern um die Herstellung echter Chancengleichheit. Frauenförderung ist kein Synonym für
Geschlechtergleichmacherei, und Unterrepräsentanz hat
nicht automatisch etwas mit Diskriminierung zu tun.

Mit der neugefassten Regelung stellen wir jetzt auf
eine strukturelle Benachteiligung ab. Es wird damit
deutlich, dass es um Frauenförderung geht und nicht um
Männerförderung.

({1})

Sichergestellt ist damit außerdem, dass das Gesetz verfassungsgemäß ist. Der CSU war es neben der Frauenförderung besonders wichtig, eine rechtssichere Regelung für privatrechtliche Unternehmen ohne ausufernden
Bürokratismus herzustellen; denn nur gemeinsam mit
der Wirtschaft wird eine gute Umsetzung gelingen.

Bei der fixen Quote haben wir klargestellt, dass nur
ein Mehrheitsbeschluss der Bank der Anteilseigner oder
der Bank der Arbeitnehmervertreter der Gesamterfüllung der Quote widersprechen kann. Für mitbestimmungspflichtige oder börsennotierte Unternehmen haben wir die Frist zur Festlegung ihrer Zielquote um drei
Monate verlängert, und zwar auf den 30. September
2015. Außerdem müssen die Unternehmen nicht jährlich, sondern erst nach Ablauf der selbst festgesetzten
Frist über die Einhaltung der Zielgrößen berichten. Es
gibt somit keine Zwischenberichte. Diese Klarstellung
reduziert den Bürokratieaufwand für die Wirtschaft erheblich.

Wir haben auch Rechtsunsicherheiten beseitigt. Bei
der Feststellung von Zielgrößen für die beiden Führungsebenen zum Beispiel haben die Unternehmen viel
Spielraum erhalten und können so passende und angemessene Lösungen finden - ein Mehrwert in Sachen Flexibilität und Rechtssicherheit.

Mit den Vorschriften zu den Europäischen Gesellschaften haben wir zudem eine zukunftsorientierte Lösung für die Konzerne geschaffen. Es ist ja nicht ausgeschlossen, dass eine Quote auch auf europäischer Ebene
eingeführt wird.

({2})

Außerdem haben wir festgelegt, dass bei der Evaluierung des Gesetzes nach drei Jahren die Bürokratiekosten


besonders in den Blick genommen werden müssen. Ich
bin überzeugt, dass die geforderte Transparenz und die
Veröffentlichungspflichten dazu beitragen werden, dass
im öffentlich-rechtlichen wie auch im privatrechtlichen
Bereich Anstrengungen unternommen werden, die jeweiligen Quoten zu erfüllen. Was gibt es Schlechteres
für ein Unternehmen als negative PR?

({3})

Zum Gesetzentwurf der Grünen möchte ich nur Folgendes sagen:

({4})

40 Prozent Frauenquote, wie es die Grünen in ihrem Gesetzentwurf fordern, oder sogar 50 Prozent Frauenquote,
wie oft von den Linken gewünscht, gehen über das Ziel
hinaus.

({5})

Es ist Aufgabe des Staates, zu handeln, wenn bestehende
Nachteile für ein Geschlecht beseitigt werden müssen;
aber es ist nicht Aufgabe des Staates, Parität um jeden
Preis zu erzwingen.

({6})

Es ist richtig, dass die Selbstverpflichtung der Wirtschaft
nicht den gewünschten Erfolg gebracht hat.

({7})

Deshalb ist es auch richtig, dass wir jetzt eine gesetzliche Regelung beschließen. Auch unsere Partei, die bayerische CSU, hat eine Frauenquote.