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Bitte Haack (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1976-05-19:
In der amtlichen Bautätigkeitsstatistik wird 1974 und 1975 mit einem Anteil der genehmigten Ein-und Zweifamilienhäuser von 42,3 bzw. 47,7 % an den genehmigten Wohnungen insgesamt und 1975 mit einem Anteil der fertiggestellten Erstwohnungen in Ein- und Zweifamilienhäusern von 38,8 % an den bezugsfertig erstellten Wohnungen insgesamt die bisher höchste Eigentumsquote im Bundesgebiet nachgewiesen. In den sechs Jahren vor 1974 - nur für diesen Zeitraum liegen uns Zahlen vor - lag die Eigentumsquote bei den Baugenehmigungen dagegen nie über 33,3 %. Soweit jetzt schon überschaubar, ist 1976 sowohl bei den Baufertigstellungen als auch bei den Baugenehmigungen mit einer ähnlichen Eigentumsquote wie 1975 zu rechnen. Im übrigen wurde 1973 mit 209 700 Eigenheimen auch absolut das höchste Fertigstellungsergebnis seit 1949 im Eigenheimbau erzielt.
Im übrigen, Herr Kollege Jahn, wird das Ausmaß der Eigentumsbildung in den letzten Jahren erst dann deutlich, wenn auch die Eigentumswohnungen mit in die Betrachtung einbezogen werden. Unter Einschluß der Eigentumswohnungen, die vor 1970 nur in geringem Umfang gebaut wurden, ergibt sich ab 1972 eine bis dahin noch nicht erreichte Eigentumsquote. Sie stieg von 47,8 % im Jahre 1972 auf 59,9 °/o im Jahre 1975. Dasselbe gilt auch für die absoluten Zahlen der Fertigstellungen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-05-19:
Zusatzfrage.
Jahn (NA), 1976-05-19:
Herr Staatssekretär, auf Grund Ihrer Ausführungen habe ich die Frage: Hält die Bundesregierung die zitierten Ausführungen von Minister Ravens, die auf Eigenheime bezogen waren, für zutreffend oder für unzutreffend?
Haack (parl. staatssekretär), 1976-05-19:
Ich halte sie in der Sache für zutreffend. Ich räume Ihnen allerdings ein, daß der Begriff „Eigenheime" vielleicht etwas verkürzt ist. Ich darf Sie aber darauf hinweisen, daß Herr Minister Ravens diese Äußerung auf eine Zwischenfrage während seiner Rede zur dritten Lesung des Bundesbaugesetzes gemacht hat. Mit dieser Äußerung sollte der weitere Rahmen der Eigentumsförderung gemeint sein, wie ich ihn hier gerade im Zusammenhang dargestellt habe.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-05-19:
Sie haben noch eine weitere Zusatzfrage.
Jahn (NA), 1976-05-19:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, zuzugestehen, daß bereits während der 4. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages, also in den Jahren 1962 bis 1965, mehr als 1 Million Wohnungen in Familienheimen neu geschaffen wurden? Wird diese Zahl in der laufenden Legislaturperiode erreicht werden oder nicht?
Haack (parl. staatssekretär), 1976-05-19:
Wir haben nie bestritten, daß auch in den 50er und 60er Jahren Eigenheime gebaut worden sind und daß hier von


der damaligen Bundesregierung eine konsequente Eigentumsförderung betrieben wurde. Wir wenden uns nur gegen die unterschwellige Polemik, die Eigentumsbildung würde nicht konsequent fortgesetzt. Die Zahlen, die ich hier vorgetragen habe, beweisen nach meiner Auffassung deutlich, daß die Eigentumspolitik von der Bundesregierung konsequent betrieben wird.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-05-19:
Ich rufe die Frage 100 des Herrn Abgeordneten Dr. Schneider auf:
Teilt die Bundesregierung die Befürchtungen des beim Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau berufenen Arbeitkreises „Sozialer Wohnungsbau" über die künftige Entwicklung des Wohnungsbaus, und welche Konsequenzen ergeben sich daraus für die Bundesregierung?
Haack (parl. staatssekretär), 1976-05-19:
Herr Kollege Schneider, der Arbeitskreis, den Sie in Ihrer Frage erwähnen, ist bei seinen Überlegungen zur weiteren bau- und wohnungswirtschaftlichen Entwicklung davon ausgegangen, daß es angesichts der unübersichtlichen Wohnungsmarktlage zur Zeit kaum möglich ist, kurzfristig zu verwirklichende Vorschläge bau- und wohnungswirtschaftlicher Art zu unterbreiten. Er hat sich daher im wesentlichen darauf beschränkt, die gegenwärtige Lage an Hand der verfügbaren Unterlagen zu analysieren. Danach ist die weitere Entwicklung namentlich im Bereich des Mietwohnungsbaus problematisch, wogegen für den Eigenheimbau eine relativ konstante Entwicklung unterstellt werden kann. Beim Mietwohnungsbau bestehe Unsicherheit in der Einschätzung des noch vorhandenen Bedarfs und der zahlungskräftigen Nachfrage. Die Bedeutung der Einkommenserwartungen und der Zinsentwicklung für die Wohnungswirtschaft werde zunehmen.
Diese Lagebeurteilung deckt sich weitgehend mit entsprechenden Äußerungen der Bundesregierung.
Zur Befürchtung des Arbeitskreises, ab 1977 könnten sich nach Abbau der Halden Angebotslücken bei Mietwohnungen zeigen, ist auf die nicht zu unterschätzende Wirkung des Investitionszuschusses auf den Bau von Mietwohnungen im sozialen Wohnungsbau hinzuweisen. Im übrigen wird die weitere Entwicklung sorgfältig zu beobachten sein. Dabei bleibt auch zu hoffen, daß die private Investitionstätigkeit sich besser entwickelt, als der Arbeitskreis befürchtet.
Schneider (NA), 1976-05-19:
Herr Staatssekretär, sind Sie noch bereit, zu behaupten, es bahne sich eine konstante Entwicklung im Eigenheimbau an, wenn wir bedenken, daß die Bundesregierung ab 1978 für das zweite Programm keine Mark mehr in der mittelfristigen Finanzplanung vorsieht, wo doch das zweite Programm im wesentlichen Träger des Eigenheimbaus in den letzten Jahren gewesen ist?
Haack (parl. staatssekretär), 1976-05-19:
Es kann keinen Zweifel geben, Herr Kollege Schneider, daß das
Regionalprogramm, das Sie hier erwähnen, einen wesentlichen Beitrag für diese günstige Entwicklung im Eigenheimbau in den letzten Jahren geleistet hat. Die Entscheidung, daß dieses Programm ausläuft, wurde schon vor einigen Jahren getroffen. Sie wissen ganz genau, daß es ein zusätzliches Programm war, das vor einigen Jahren beschlossen wurde und das es in dieser Form in den 60er Jahren nicht gegeben hat. Es sollte damals, als es beschlossen wurde, die Eigentumsbildung anregen. Diese Entscheidung ist für einen überblickbaren Zeitraum bis 1977 getroffen worden.
Es wird nun darauf ankommen, schon bei den Haushaltsberatungen 1977 zu überlegen, ob wir diese Art der Eigentumsförderung nicht über 1978 hinaus fortsetzen können.
Schneider (NA), 1976-05-19:
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie die weitere Entwicklung gerade im sozialen Wohnungsbau, wenn davon auszugehen ist, daß die in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehenen Mittel ab 1978 im ersten Programm nur noch den Bau von etwa 30 000 Wohneinheiten zulassen?
Haack (parl. staatssekretär), 1976-05-19:
Ich darf darauf hinweisen, Herr Kollege Dr. Schneider, daß auch dieser Arbeitskreis ja zunächst keine unmittelbaren Vorschläge gemacht, sondern eine Analyse der gegenwärtigen Situation gegeben hat. Ich habe festgestellt, daß wir diese Analyse weitgehend teilen. Die weitere Entwicklung, auch die kurzfristige Entwicklung der nächsten Jahre wird ergeben müssen, ob wir - nicht nur im Blick auf das Regionalprogramm, nach dem Sie eben gefragt haben, sondern auch im Blick auf den gesamten Wohnungsbau - die bisherigen finanziellen Überlegungen überdenken müssen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-05-19:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Nordlohne.
Nordlohne (NA), 1976-05-19:
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie die Tatsache, daß sich die Bundesregierung in der Einschätzung der künftigen Entwicklung des sozialen Wohnungsbaus absolut von der Auffassung des Deutschen Gewerkschaftsbundes, des Deutschen Mieterbundes, der Neuen Heimat und auch des früheren Bundeswohnungsbauministers Lauritzen unterscheidet?
Haack (parl. staatssekretär), 1976-05-19:
Ich kann unterschiedliche Stellungnahmen in dieser Form nicht feststellen. Natürlich gibt es unterschiedliche Meinungsäußerungen aus dem jeweiligen Verantwortungsbereich. Auch ein Wohnungsbauminister spricht, solange er im Amt ist, unter Umständen mit anderen Akzenten als dann, wenn er dieses Amt nicht mehr hat und in einer anderen Funktion tätig ist. Das muß ganz deutlich festgestellt werden.

Aber wenn schon hier mehr gefordert wird, auch von der Bundesregierung - darauf darf ich jetzt hinweisen und damit auf die Frage des Herrn Kollegen Schneider zurückkommen -, dann muß festgehalten werden, daß der soziale Wohnungsbau und der Wohnungsbau überhaupt nicht nur Bundessache, sondern im wesentlichen Landessache ist, also auch von den Ländern mitfinanziert werden muß. Dann müssen auch die Länder und alle Verantwortlichen bereit sein, selber daran mitzuwirken, daß die Finanzquellen sich verbessern, und sie dürfen entsprechende Pläne der Bundesregierung nicht vereiteln.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-05-19:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit auf. Zur Beanwortung der Fragen steht Herr Staatssekretär Dr. Wolters zur Verfügung.
Der Abgeordnete Gerlach ({0}) hat um schriftliche Beantwortung der eingereichten Frage gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 30 des Abgeordneten Dr. Wernitz auf:
Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, durch Abstimmung zwischen Bund und Ländern die soziale Komponente heim Seniorenpaßangebot der Deutschen Bundesbahn so zu verstärken, daß besonders Bedürftige - etwa über die örtlichen Sozialämter - auch in den Genuß des Sonderangebots der Deutschen Bundesbahn kommen können?
Bitte Herr Staatssekretär Wolters (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1976-05-19:
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Wernitz, nach § 75 des Bundessozialhilfegesetzes soll alten Menschen geholfen werden, Schwierigkeiten, die durch das Alter entstehen, zu verhüten, zu überwinden oder zu mildern. Ihnen soll die Möglichkeit erhalten werden, am Leben in der Gemeinschaft teilzunehmen. Im Rahmen dieser Bestimmung ist es jetzt schon den Trägern der Sozialhilfe möglich, Hilfen zu gewähren, die alten Menschen die Verbindung mit nahestehenden Personen ermöglichen. Das kann durch die Gewährung von Fahrtkosten oder eines Zuschusses hierfür geschehen. Ob im Rahmen dieser Hilfe auch die Kosten für einen Seniorenpaß der Bundesbahn übernommen werden, läßt sich nur im Einzelfall entscheiden. Grundsätzlich ist die Ubernahme der Kosten im Einzelfall nicht ausgeschlossen. Für eine generelle Übernahme dieser Kosten sieht die Bundesregierung allerdings angesichts der finanziellen Situation der Sozialhilfeträger keine Möglichkeit.
Auf die Angebotsgestaltung der Deutschen Bundesbahn, die nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen erfolgt, kann die Bundesregierung keinen Einfluß nehmen. Die Sonderaktionen im Reiseverkehr werden vom Vorstand der Deutschen Bundesbahn in eigener Zuständigkeit und Verantwortung ausgestaltet und eingeführt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-05-19:
Zusatzfrage!
josten (NA), 1976-06-04:
Herr Minister, sind Sie nach Ihren Ausführungen wirklich der Meinung, daß es hier im Haus Kollegen gibt, die nicht daran interessiert sind, daß die Erwerbslosenzahlen zurückgehen?
Wernitz (NA), 1976-05-19:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß es bei der Bundesbahn Überlegungen gibt bzw. auch Anregungen vorliegen, denen zufolge man im Zusammenhang mit der angesprochenen sozialen Komponente dort bereit ist, entsprechende Pakete von Seniorenpaßkarten anzubieten, um auf diese Weise eine gewisse Absatzgarantie sicherzustellen? Ist Ihnen das bekannt?
Wolters (staatssekretär), 1976-05-19:
Mir sind solche Überlegungen nicht bekannt. Ich will das aber gern prüfen und Ihnen die Antwort darauf schriftlich geben.
Nur würde das, selbst wenn es zuträfe, keine unmittelbare Auswirkung auf die Notwendigkeit haben, Einzelfallprüfungen vorzunehmen, jedenfalls soweit Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz gewährt werden können.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-05-19:
Sie haben noch eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Wernitz (NA), 1976-05-19:
Herr Staatssekretär, wäre es nicht sinnvoll, die von mir angesprochene Frage und auch weitere Probleme der Abgrenzung des Personenkreises - ich denke etwa an die Abgrenzung zwischen Erwerbsunfähigen und Berufsunfähigen; die Berufsunfähigen sind hier ja bekanntlich ausgeschlossen - einmal auf der Bund-Länder-Ebene zu besprechen, sei es in der Konferenz der Arbeits- und Sozialminister oder in anderer geeigneter Form?
Wolters (staatssekretär), 1976-05-19:
Solche Abstimmungen, Herr Abgeordneter, nicht nur zur Abgrenzung des Personenkreises, sondern auch zum Gebrauch des Ermessensspielraums dort, wo ihn das Bundessozialhilfegesetz vorsieht, werden zwischen Bund und Ländern laufend vorgenommen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-05-19:
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf. Den Fragen, die der Herr Abgeordnete Kiechle unter der Nr. 3 und der Herr Abgeordnete Eigen unter der Nr. 5 eingebracht haben, liegt derselbe Sachverhalt zugrunde. Können diese beiden Fragen zusammen beantwortet werden, Herr Staatssekretär?
Logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1976-05-19:
Herr Präsident, darf ich die beiden Fragen des Herrn Abgeordneten Kiechle zusammen beantworten?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-05-19:
Es ist so, daß die Fragen 3 und 5 und dann die Fragen 4 und 6 und auch die Frage 8 des Herrn Abgeordneten Niegel jeweils denselben Sachverhalt betreffen. Ich bin aber auch damit einverstanden, daß Sie mit der Beantwortung der Fragen 3 und 4 des Abgeordneten Kiechle beginnen:


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Um wieviel haben sich die Rinder- und Schweineimporte aus der DDR im ersten Vierteljahr 1976 gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahrs erhöht, und welche Mengen kamen aus anderen Ostblockländern in die Bundesrepublik Deutschland?
Ist die Bundesrepublik Deutschland bereit, angesichts der rapide zurückgegangenen Vieh- und Fleischexporte nach Italien diese Einfuhren entsprechend zu drosseln?
Logemann (parl. staatssekretär), 1976-05-19:
Die Zahl der aus Bayern in Richtung DDR gelieferten Kühe lag, glaube ich, in letzter Zeit wöchentlich um etwa 500 Stück. Diese Zahl ist natürlich nicht so groß, daß für das gesamte Gebiet der Bundesrepublik schon ein größerer Markteinfluß erkennbar werden könnte.
({0})
- Das liegt bei Ihnen; die können Sie liefern, wie Sie wollen.
Logemann (parl. staatssekretär), 1976-05-19:
Herr Kollege Kiechle, die Bezüge an Schlachtrindern einschließlich Kälbern und Jungrindern aus der DDR betrugen im ersten Vireteljahr 1976 rund 31 850 Stück gegenüber rund 18 250 Stück im vergleichbaren Vorjahreszeitraum. Die Schlachtschweinebezüge beliefen sich im ersten Vierteljahr 1976 auf rund 138 150 Stück gegenüber rund 59 000 Stück im vergleichbaren Vorjahreszeitraum. Auf Grund des relativ knappen Angebots aus eigener Produktion im ersten Vierteljahr 1976 hat sich die Zunahme der DDR-Bezüge nicht nachteilig auf die Märkte ausgewirkt. Sie waren, so möchte ich sagen, aus Versorgungsgründen sogar erwünscht.
Im ersten Vierteljahr 1976 lagen in der Bundesrepublik die Preise für Schlachtrinder im Durchschnitt aller Klassen mit 341,30 DM pro 100 kg Lebendgewicht um 10 % und die Preise für Schweine der Handelsklasse C um 27 % über den vergleichbaren Vorjahrespreisen. Die Einfuhren von Rindern aus Ostblockstaaten waren im vergangenen Jahr durch den Einfuhrstopp praktisch zum Erliegen gekommen. Nach Einführung der sogenannten Koppelungsregelung, d. h. der Erteilung von Einfuhrlizenzen bei gleichzeitiger Abnahme von Interventionsware, sind im ersten Quartal 1976 etwa 1 300 Rinder aus Ostblockstaaten eingeführt worden. Die Schweineimporte aus Ostblockstaaten waren im ersten Vierteljahr 1976 mit rund 3 000 Stück gegenüber rund 20 000 Stück im vergleichbaren Vorjahreszeitraum stark rückläufig. Auf den Schlachtrindermärkten hat sich die Situation jedoch seit April insbesondere durch die Verschlechterung der Exportmöglichkeiten nach Italien ungünstig entwickelt. Diese Entwicklung wurde durch erhebliche Kürzungen der Wochenbezugsmengen von Schlachtbullen, Kälbern und Jungtieren aus der DDR Rechnung getragen. Eine völlige Aussetzung der Bezüge erscheint nicht sinnvoll, da dann mit einer Einstellung der Lieferung von Kühen aus dem süddeutschen Raum in die DDR gerechnet werden müßte. Die Bezüge an Schweinen sind bereits Anfang des Jahres sehr erheblich gekürzt worden. Wegen der derzeit angespannten Marktsituation ist in jüngster Zeit eine weitere Kürzung vorgenommen worden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-05-19:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Kiechle (NA), 1976-05-19:
Herr Staatssekretär, wie hoch sind die Mengen, die jetzt zu Beginn des zweiten Vierteljahres angesichts der von Ihnen angekündigten Kürzungen noch eingeführt worden sind?
Logemann (parl. staatssekretär), 1976-05-19:
Herr Kollege Kiechle, ich habe Zahlen genannt und möchte ungern jetzt noch weitere Zahlen nennen. Hier geht es einmal um Zufuhren für Berlin. Wir haben ja in Berlin eine besondere Situation. Ich kann Ihnen aber sagen, daß diese Einfuhren aus der DDR bezüglich Berlin bei Schlachtbullen seit Januar 1976 um 43 % gekürzt worden sind. Des weiteren sind die Bezüge bei Schlachtschweinen um 30 % gekürzt worden. Bei den Lieferungen ins übrige Bundesgebiet haben wir bei Schlachtbullen und Jungrindern eine Kürzung um 50 % und bei Schlachtschweinen ({0}) um 84 % vorgenommen. Vielleicht sagt Ihnen das genug. Sonst bin ich aber auch gern bereit, Ihnen schriftlich Zahlen nachzureichen, falls Sie. dies wünschen.
Kiechle (NA), 1976-05-19:
Beziehen sich diese Zahlen der prozentualen Kürzung auf das erste Vierteljahr 1976?
Logemann (parl. staatssekretär), 1976-05-19:
Sie beziehen sich auf den jetzigen Stand im Vergleich zu Januar 1976.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-05-19:
Herr Abgeordneter Gansel zu einer Zusatzfrage zu der von Herrn Abgeordneten Kiechle eingereichten Frage.
Gansel (NA), 1976-05-19:
Herr Staatssekretär, welche Konsequenzen ergeben sich für die Empfänger von Rinder- und Schweineimporten aus kommunistischen Staaten, soweit sie dem öffentlichen Dienst angehören, im Hinblick auf ihre Verpflichtung, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten?
({0})
Logemann (parl. staatssekretär), 1976-05-19:
Ich sehe leider keine Kompetenz zur Beantwortung dieser Frage.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-05-19:
Herr Staatssekretär, ich hatte diese Zusatzfrage schon geahnt.
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Kiechle.
Kiechle (NA), 1976-05-19:
Herr Staatssekretär, angesichts der rapide, auf dem Rindfleischsektor sogar auf ein Drittel zurückgegangenen Absatzmenge, insbesondere aus dem bayerischen Agrarexport nach Italien, frage ich Sie: Welche einzelnen konkreten Maßnahmen gedenkt die Bundesrepublik zu dieser Kürzung der Osteinfuhren zusätzlich zu unternehmen, um hier Abhilfe zu schaffen?
Logemann (parl. staatssekretär), 1976-05-19:
Ich habe dazu noch weitere Fragen vorliegen. Ich werde in diesem Zusammenhang gerade auch noch auf Italien zu sprechen kommen. Aber ich darf ergänzend vielleicht noch einmal sagen: Wir haben bei Rindern und Bullen die Bezüge in Richtung Bundesrepublik gegenüber Januar um 50 % gekürzt, und bei Schlachtschweinen haben wir um mehr als 80 % gekürzt. Das ist schon eine erhebliche Veränderung.

Zweitens müssen Sie auch beachten, daß aus Süddeutschland - das habe ich ebenfalls gesagt - in letzter Zeit Fleisch von Kühen in beachtlicher Menge in Richtung DDR geliefert wird. Wenn wir hier also volle Kürzungen vornähmen, wären die Möglichkeiten zur Ausfuhr von Kühen aus Bayern in Frage gestellt.
Drittens darf nicht unerwähnt bleiben, daß etwa die Hälfte der aus der DDR nach Süddeutschland gelieferten Bullen leichtgewichtige Tiere sind, die überwiegend noch weiter gemästet werden. Ich habe selber hören können, daß bei den Landwirten durchaus Interesse besteht, solche Tiere zu kaufen.
Kiechle (NA), 1976-05-19:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, hier in Frageform entgegenzunehmen, daß wir Bedenken haben, daß es zwar bestimmte Anwärter in Beamtenpositionen gibt, die die freiheitliche Grundordnung gefährden, aber keine kommunistischen Rindviecher, die das tun?
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-05-19:
Meine Damen und Herren, bei der Unterscheidung von Rindviechern gibt es sehr subtile Abstufungen.
({0})
Logemann (parl. staatssekretär), 1976-05-19:
Ich darf hinzufügen, Herr Präsident, daß wir schwarze Rindviecher haben, aber auch rotbunte.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-05-19:
Ich rufe die Frage 5 des Herrn Abgeordneten Eigen auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Rinder- und Schweineimporte aus der DDR insbesondere nach Bayern stark zunehmen, und was gedenkt sie bei Marktstörungen zu unternehmen?
Logemann (parl. staatssekretär), 1976-05-19:
Herr Kollege Eigen, es trifft nicht zu, daß die Rinder- und Schweinebezüge aus der DDR insbesondere nach Bayern im Verlaufe dieses Jahres zugenommen haben. Im Gegenteil, wie bei der Beantwortung der Frage des Kollegen Kiechle bereits erwähnt, sind die wöchentlichen Bezugsmengen sehr stark reduziert worden. Eine völlige Aussetzung der Bezüge würde Konsequenzen - auch das habe ich eben schon gesagt - in Richtung Rücklieferung von Kühen aus Bayern in die DDR haben.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-05-19:
Zusatzfrage, bitte!
Eigen (NA), 1976-05-19:
Herr Staatssekretär, wäre es dann nicht gut, die dortigen Berufsvertretungen davon zu informieren, daß ihre Ausführungen zu dem Problem der besonderen Situation der Fleischwirtschaft in Bayern von der Sache her falsch sind?
Logemann (parl. staatssekretär), 1976-05-19:
Darum bemühen wir uns laufend. Wir geben bekanntlich BML-Informationen heraus. Ich hoffe, daß diese in Bayern auch gründlich gelesen werden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-05-19:
Meine Damen und Herren, eine der Funktionen der Fragestunde besteht ja gerade darin, der deutschen Öffentlichkeit die Auffassung der Regierung zu solchen Problemen mitzuteilen.
Eine weitere Zusatzfrage.
Eigen (NA), 1976-05-19:
Herr Staatssekretär, wenn Ihre Ausführungen richtig sind, daß der Kuhexport aus Bayern in die DDR stark zugenommen hat, dann frage ich Sie: Wie stark sind diese Zunahmen gewesen, und wie kann es angehen, daß gerade die Preise für Kühe B niedriger sind als im vorigen Jahr?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-05-19:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Arndt.
Arndt (NA), 1976-05-19:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung meine Auffassung, daß man nicht gleichzeitig die starke Zunahme des Rinder- und Schweineimports aus der DDR und die stärkere Inanspruchnahme des Swing im Interzonenhandel durch die DDR kritisieren kann, solange keine Marktstörungen auftreten?
Logemann (parl. staatssekretär), 1976-05-19:
Ich meine nicht, daß man das kritisieren kann. Wir haben einen kontinuierlichen Marktbedarf gehabt und uns bemüht, diesen Marktbedarf zu regulieren.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-05-19:
Keine weitere Zusatzfrage? - Dann rufe ich die Frage 6 des Herrn Abgeordneten Eigen auf:
Wie gedenkt die Bundesregierung die Milch- und Fleischwirtschaft der Bundesrepublik Deutschland - insbesondere Bayerns - vor Marktverlusten in Italien zu schützen, die durch die neuen nicht EG-konformen Importrestriktionen der italienischen Regierung entstehen, und wird die Bundesregierung ihre Maßnahmen mit der französischen Regierung abstimmen?