Thomas Silberhorn (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung), 2021-04-23:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lage im Sahel und insbesondere in Mali bleibt besorgniserregend. Die Gewalt nimmt tendenziell zu. Viele soziale und ethnische Konflikte bestehen fort. Und das alles führt zum Kernproblem bei der Stabilisierung Malis: Staatliche Organe, die Sicherheit wiederherstellen und garantieren müssten, sind in weiten Teilen des Landes kaum präsent. Die Coronapandemie erschwert diese Lage – im Übrigen auch für das internationale Engagement vor Ort.

Es besteht aber auch Zuversicht. Die internationale Gemeinschaft hat auf den Militärputsch vom August letzten Jahres entschlossen und gemeinsam reagiert, und sie hält den Druck auf die malische Übergangsregierung aufrecht. Der Bundesregierung kommt es mit dem vorgelegten Mandat darauf an, diese eingeleitete politische Transition fortzusetzen und mit Maßnahmen zur Stabilisierung des Landes zu begleiten.

Es besteht weiter die Gefahr, dass sich von Mali, aber auch von Burkina Faso und von Niger aus Terrorismus und Organisierte Kriminalität verbreiten und weite Teile des Sahels und Westafrikas destabilisieren. Das zeigt auch die aktuelle Entwicklung im Tschad. Hier kommen die engen Verflechtungen in Westafrika über Grenzen hinweg zum Ausdruck. Deshalb ist es nun wichtig, auch dort einen schnellen Übergang zu einer verfassungsmäßigen demokratischen Ordnung zu ermöglichen.

Unser sicherheitspolitisches Engagement in der Sahelregion konzentriert sich auf den Aufbau effektiver und von der Bevölkerung anerkannter Sicherheitskräfte, die Menschenrechte und Demokratie achten und politischer Kontrolle unterliegen. Unser Ziel ist, dass unsere Partner im Sahel ihre Sicherheitsverantwortung gegenüber ihren Bürgerinnen und Bürgern eigenständig wahrnehmen können.

Diese Anstrengungen wollen wir verstärken, und dafür sind drei Dinge im kommenden Mandatszeitraum wichtig: Erstens. Ab Juli 2021 übernehmen wir gemeinsam mit Österreich die Führung der EU-Trainingsmission Mali. Zweitens werden wir die bilaterale Mission Gazelle in die europäische Trainingsmission Mali überführen und die Begleitung der nigrischen Spezialkräfte an der neuen nigrischen Spezialkräfteschule in Tillia aufnehmen. Drittens wollen wir die Europäische Union dabei unterstützen, ein neues EU-Ausbildungszentrum in Sévaré in Zentralmali aufzubauen. Wir versprechen uns davon einen entscheidenden Schritt in Richtung einer selbstständigen und einsatznahen Regeneration der malischen Streitkräfte.

Meine Damen und Herren, für die Umsetzung dieser ambitionierten Ziele ist es notwendig, die Personalobergrenze des Mandats auf 600 zu erhöhen. Das dient unmittelbar dem Schutz unserer Soldaten und Soldatinnen. Ihnen, den Soldaten und Soldatinnen der Bundeswehr, möchte ich an dieser Stelle meinen ausdrücklichen Dank für ihren Einsatz für Frieden und Stabilität in Mali und in der Sahelregion sagen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen weiterhin die Ausbildungs- und Beratungsmission EUTM Mali, um die Streitkräfte in Mali und die Streitkräfte der G‑5-Sahelstaaten in die Lage zu versetzen, so schnell wie möglich selbstständig für ihre Sicherheit sorgen zu können. Dazu wollen wir unseren Beitrag leisten, und deshalb bitte ich Sie um Ihre Unterstützung für die Fortsetzung dieses Mandats.

Vielen Dank.

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