björn sänger (NA), 2013-02-28:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Geschätzter Kollege Sieling, bei aller persönlichen
Wertschätzung,

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die ich für Sie hege,

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war das nicht nur nichts, sondern das war sehr dreister
Wahlkampfklamauk.

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Wir sollten dieses Gesetz einmal in Ruhe betrachten
und vom Ende her denken, was wir eigentlich erreichen
wollen.

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Erreichen wollen wir doch, dass der Hochfrequenzhandel, gegenüber dem die Menschen in diesem Land zu
Recht Vorbehalte haben und vor dem sie Angst haben,
weil er sich auch problematisch entwickeln kann, einer
Regulierung unterzogen wird. Darüber wird zurzeit auf
europäischer Ebene diskutiert. Wir rechnen damit, dass
die europäischen Regelungen in etwa drei Jahren auch
hier in Deutschland anlanden und dann auch in Kraft gesetzt werden, sodass wir eine europaweit einheitliche


Regelung haben werden. Unser Vorschlag, mit dem wir
diesen Regelungen vorgreifen, orientiert sich, um hier
eben keine Regulierungsarbitrage zu schaffen, sehr eng
an den MiFID-Vorgaben.

Da stellt sich mir die Frage, geschätzter Kollege
Sieling, was die Sozialdemokraten eigentlich gegen die
vielen Tausend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der
deutschen Börsen haben.

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Eine Mindesthaltefrist einzuführen, würde zu nichts anderem führen, als dass ganz schnell eine Verlagerung
stattfände. So schnell, wie die Computer handeln, so
schnell kann man nämlich auch den Handelsplatz wechseln.

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Ein Klick im Programm, und schon findet dieser Handel
nicht mehr in Deutschland, nicht mehr unter unserer Regulierung statt.

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Im Übrigen hatten wir die Probleme, die in anderen
Ländern aufgetaucht sind, in Deutschland bisher überhaupt nicht. Das liegt daran, dass die Börsenbetreiber in
Deutschland verantwortungsvoll mit diesen Themen umgehen. Würde der Vorschlag der SPD zum jetzigen Zeitpunkt umgesetzt, führte das dazu, dass wir uns solche
Probleme hereinholten; denn dann würden die deutschen
Akteure im Ausland handeln, und das Risiko fände über
die Bilanzen den Weg zurück nach Deutschland. Das ist
nicht der Weg, den man gehen sollte, und deswegen gehen wir ihn auch nicht.

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Wenn man sich die Zahlen einmal anschaut, sieht
man, dass durch unsere Regelungen etwa 25 Prozent des
Umsatzes an deutschen Börsen zur Disposition gestellt
würden. So groß ist in etwa der Bereich, der von dieser
Regulierung betroffen ist. Ich finde, 25 Prozent sind
nicht wenig. Das müssen wir uns an dieser Stelle bewusst machen. Das ist uns durchaus bewusst, und das ist
von uns im Übrigen auch so gewollt.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung bringt sinnvolle Regelungen, die es in noch keinem anderen Land
auf der Welt gibt. Die Regelungen, die Ihnen heute zur
Abstimmung vorliegen, sind weltweit einmalig: Zum
ersten Mal wird der Hochfrequenzhandel in dieser Art
und Weise reguliert. Zum ersten Mal weltweit werden
bestimmte Instrumentarien auch der Aufsicht und den
Börsenbetreibern zur Verfügung gestellt, um hier zu einer Entschleunigung zu kommen.

Dazu gehört die Order-to-Trade-Ratio, nämlich das
Verhältnis zwischen den Transaktionen, die in das
System eingestellt werden, und denen, die davon auch
ausgeführt werden. Wir haben die Zuständigkeit zur
Festlegung dieses Verhältnisses im Sinne des Subsidiaritätsprinzips bewusst unten, also an den Börsen, angesiedelt, weil die Börsen am besten wissen, wie dieser Parameter am jeweiligen Handelstag aussehen sollte. Es ist ja
nicht jeder Tag gleich, und die Marktsituation ändert
sich. Es muss die Möglichkeit bestehen, darauf flexibel
zu reagieren. Deswegen ist diese Zuständigkeit an den
Börsen, wo wir sie ansiedeln wollen, richtig angesiedelt.

Darüber hinaus haben wir uns mit der Frage der Mindestpreisänderungsgröße, der Minimum Tick Size, beschäftigt; dabei geht es um die Frage: Ab welcher Stelle
nach dem Komma darf eine Preisänderung Order auslösen: ab der sechsten, der vierten, der dritten oder der
zweiten? Darüber werden wir - davon bin ich fest überzeugt - eine Entschleunigung des Handels erreichen,
weil es sich eben nicht mehr lohnt, so schnell zu handeln, wenn eine wesentlich höhere Mindestpreisänderungsgröße gilt.

Ferner haben wir Übergangsregelungen vorgesehen.
Ich sagte bereits: MiFID wird in etwa in drei Jahren
kommen. Nun ist es so, dass die meisten Betroffenen aus
dem Ausland kommen - aus EU-Ländern und aus Drittstaaten -, und mittelbar handeln, gewissermaßen über einen deutschen Dienstleister an die Börsen herantreten.
Diese sind von entsprechender Regulierung - wir sind
hierbei ja die Ersten - bisher überhaupt nicht betroffen,
sie müssen erst einmal mitbekommen: Da ändert sich etwas für mich, ich muss mich einer Regulierung unterziehen. - Insofern begrüßen wir, dass die BaFin diese Handelsteilnehmer aktiv ansprechen will. Für den ein oder
anderen gibt es unter Umständen die Möglichkeit, sich
bei der BaFin freistellen zu lassen, weil in seinem Land
insbesondere hinsichtlich der Solvenzfragen - das muss
ja geprüft werden - eine ähnliche Regulierung existiert.

Wer einmal mit Behörden zu tun hatte, weiß: Neun
Monate sind ein durchaus angemessener Zeithorizont,
um zu klären: „Bin ich freigestellt?“, und, wenn nein,
um eine Niederlassung in Deutschland einzurichten, anzumelden, eintragen zu lassen usw. usf., wenn weiter
Handel in Deutschland getrieben werden soll.

Wir schaffen damit im Übrigen einen weiteren Vorteil
für den Finanzstandort; denn wenn MiFID kommt, ist jemand, der sich bereits in Deutschland hat registrieren
lassen, über den EU-Pass automatisch in ganz Europa registriert. Das heißt, mit dieser Form der sehr guten Regulierung verschaffen wir uns einen Wettbewerbsvorteil in
Europa.

In diesem Sinne kann ich nur sagen: Wir haben einen
ausgewogenen Ordnungsrahmen geschaffen, dem man
zustimmen kann, wenn man nicht, wie Sie, ein Prinzip
vertritt, das mich ein bisschen an den Wanderer in der
Wüste erinnert, der Durst hat, die Oase erreicht und das
Glas Wasser ablehnt, weil keine Zitrone darin ist.

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Das ist kein verantwortungsvolles Handeln für dieses
Land. Sie sollten das überdenken und diesem Gesetzentwurf zustimmen.

Herzlichen Dank.

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