Werner Müller (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2001-12-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und
Herren! Dass der Zwischenbericht der Enquete-Kommission „Nachhaltige Energieversorgung unter den Bedingungen der Globalisierung und der Liberalisierung“ des
Deutschen Bundestages und der Energiebericht meines
Hauses heute hier parallel diskutiert werden, begrüße ich
ausdrücklich. Beide Berichte kennzeichnet, unabhängig
von ihren jeweiligen Schwerpunkten, Zielsetzungen und
Zeithorizonten - der Energiebericht geht bis 2020, die Enquete-Kommission macht sich Gedanken über 2050 -, ein
gemeinsames Grundverständnis, und zwar die Feststellung, dass eine zukunftsfähige Energiepolitik Umweltverträglichkeit, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit gleichrangig im Auge haben muss; denn nur dann ist
sie wirklich nachhaltig.

({0})

Gemeinsam ist auch die Erkenntnis: Wenn sehr ehrgeizige Klimaschutzziele erreicht werden sollen, muss die
deutsche Volks- und Energiewirtschaft einen massiven
Strukturwandel durchlaufen. Ich füge hinzu: Deshalb ist
hier ein internationaler Gleichschritt so wichtig.

({1})

Keine moderne Volkswirtschaft schüttelt einen solchen
Strukturwandel wirtschaftlich oder technisch einfach so
aus dem Ärmel.

Wie schwer es national und weltweit ist, die ökologisch
angestrebte Stabilisierung bzw. Absenkung des CO2-Ausstoßes voranzubringen, zeigt ein Blick auf Zahlen. Innerhalb der EU haben bislang nur Deutschland und das Vereinigte Königreich substanzielle CO2-Minderungserfolge
aufzuweisen.

({2})

Die EU in ihrer Gesamtheit füllt diese eingesparten Emissionen aber leider wieder mit Mehremissionen auf. Darum sage ich: Wer heute mittel- und langfristig allein für
Deutschland eine Absenkung der CO2-Emissionen um
40 bis 50 Prozent anstrebt, ist zu einer gründlichen Auseinandersetzung über die konkreten Voraussetzungen und
Konsequenzen verpflichtet.

({3})

Ich habe zwei mögliche Entwicklungspfade bis zum
Jahr 2020 von erfahrenen Instituten, von Prognos und
dem Bremer Energieinstitut, durchrechnen lassen. Wir
sollten nicht nur die umweltpolitischen Folgen des Nichtstuns im Klimaschutz kennen, sondern auch wissen, welche ökonomischen Lasten wir beim Strukturwandel in der
Energieversorgung bewältigen müssen und welche Sicherheitsrabatte wir zahlen. Denn wir sind ein Energieimportland.

({4})




Vizepräsidentin Petra Bläss


Ich möchte hier nicht im Einzelnen auf diese beiden
Szenarien eingehen; das ist im Energiebericht nachzulesen. Wichtig aber ist ein Ergebnis: Der Versuch, in
Deutschland isoliert eine nationale 40-prozentige Minderung der CO2-Emissionen zu erreichen, würde dem globalen Klimaschutz kaum nutzen.

({5})

Er würde aber die Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit unserer deutschen Energieversorgung erheblich
beeinträchtigen.

({6})

Wir müssten nämlich weitgehend auf die Nutzung der
Kohle, insbesondere der heimischen Kohle, verzichten.

Die Folge wäre, dass wir nicht nur im Verkehrs- und
Raumwärmesektor, sondern auch im Bereich der Stromerzeugung stärker von der Importenergie Erdgas abhängig
würden oder die Stromerzeugung zu beachtlichen Teilen
ins Ausland verlagerten. Die Gefahr von Importpreissteigerungen mit entsprechenden Auswirkungen auf das
volkswirtschaftliche Wachstum steigt damit erheblich.
Auch die Kosten einer isolierten, nationalen Klimaschutzpolitik für die Volkswirtschaft, die dann auch den
privaten Verbraucher träfen, müssen erwähnt werden.

({7})

Natürlich kann man einwenden, dass solche Szenarien
die Wirklichkeit nicht vollkommen abbilden. Aber solche
Modellrechnungen klären komplexe Handlungszusammenhänge und sind präzise genug, um sicher zu sein. Eine solche Strategie wäre schwerlich als nachhaltig zu bezeichnen.

({8})

Ob wir sie letztlich dennoch verfolgen, bleibt natürlich
einer politischen Entscheidung überlassen. Mir geht es
einzig und allein darum, für eine solche Entscheidungsfindung eine Diskussionsgrundlage zu schaffen.

Ich halte es für notwendig, dass die Gesellschaft in
Kenntnis der Konsequenzen energiepolitischer Strategien
über diese entscheidet und ihre Kosten dann auch akzeptiert. Gleichzeitig geht es mir natürlich auch darum, Wege
zu finden, wie wir möglichst ehrgeizige Klimaschutzziele
zu tragbaren Kosten und möglichst geringen Belastungen
für die Sicherheit der Energieversorgung, für die Volkswirtschaft und für den Einzelnen erreichen können.

({9})

Nach meiner Überzeugung gibt es zahlreiche so genannte No-Regret-Strategien, die absehbare Risiken minimieren, aber gleichwohl zur Zielerreichung beitragen.
„No-Regret“ ist beispielsweise die Steigerung der Energieproduktivität der deutschen Volkswirtschaft bei gleichzeitig stetigem Wirtschaftswachstum. Davon profitiert sowohl
die Versorgungssicherheit als auch die Umwelt.

({10})

Insbesondere auf der Nachfrageseite liegen die Potenziale
für eine Energieeinsparung, namentlich im privaten Bereich.

Der Klimaschutz wird vor allem von einer stärkeren
europäischen und internationalen Ausrichtung unserer
Energiepolitik profitieren. Denn zurzeit heißt Klimaschutz in Europa leider vor allem eines: Deutschland
übernimmt bei einem Anteil von nur 25 Prozent am europäischen Sozialprodukt im Rahmen der Lastenverteilung
drei Viertel, also 75 Prozent der Kioto-Verpflichtungen
bis 2008/2012. Während bei uns die CO2-Emissionen von
1991 bis heute um rund 160 Millionen Tonnen gesenkt
worden sind, sind sie in den übrigen 14 Mitgliedstaaten
um insgesamt 100 Millionen Tonnen gestiegen.

Der Lösung des globalen Klimaproblems werden wir
nur dann näher kommen, wenn sich auch andere Länder
stärker den Klimaschutzanforderungen stellen.

({11})

Nur dann werden sich im Übrigen auch die von uns entwickelten Klimaschutztechnologien tatsächlich exportieren lassen. Denn nur wenn auch im Ausland Klimaschutz
praktiziert wird, werden unsere Technologien Exportmöglichkeiten bekommen.

({12})

Die in verschiedenen Studien prognostizierten Arbeitsplatzeffekte setzen voraus, dass die Nachfrage nach Klimaschutz auch außerhalb Deutschlands entsteht.

Bei diesen Anmerkungen zu den Chancen einer Energiepolitik, die über den nationalen Tellerrand reicht, will
ich es belassen. Ich möchte noch einmal sagen: Lesen Sie
den Energiebericht!

Einen Punkt will ich zum Abschluss noch hervorheben:
Vermeidbare Risiken sollten wir uns im Energiebereich
nicht leisten; denn der Einfluss der Energiepolitik auf das
volkswirtschaftliche Wachstum und auf die Arbeitsplätze
ist außerordentlich hoch. Immerhin ist der Wertschöpfungsbeitrag des Energiesektors höher als der der chemischen Industrie, und sein innovatorisches Potenzial strahlt
in viele Segmente der Volkswirtschaft aus. Ohne eine zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung sind die industrielle Entwicklung sowie der Weg in die Informationsgesellschaft und in eine umweltfreundliche Technik
wohl nur schwer denkbar.

({13})

Das will ich nicht; ich denke, das wollen wir alle nicht.
Hier liegen dann auch bei allen Differenzen im Detail unsere Gemeinsamkeiten.

Vielen Dank.

({14})