Eckhart Pick (NA), 1992-03-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eigentlich hatte ich angenommen, erst einmal auf die Begründung zu diesem Gesetzentwurf eingehen zu können. Es ist sicher nicht meine Aufgabe, den Entwurf der Koalition zu begründen. Ich will mich aber nur auf einige kritische Anmerkungen beschränken.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn der deutsche Jurist, wie man so schön sagt - oder die Juristin -, endlich auf die Menschheit losgelassen wird, dann ist er meist ein dynamischer 30jähriger, bestenfalls ein dynamischer Endzwanziger. Nach Schule, Abitur, Wehr- und Ersatzdienst studiert er im Durchschnitt fünf bis fünfeinhalb Jahre. Nach dem Studium absolviert er noch die Referendarzeit, zur Zeit zweieinhalb Jahre.
Vorbereitungsdienst wird diese Ausbildung genannt. Die Frage ist: Worauf ist denn eigentlich der Jurist dann vorbereitet? Man sollte meinen: auf eine praktische Tätigkeit - endlich. Dabei ist jedoch Fehlanzeige anzumerken. Egal, welchen Berufszweig der deutsche Jurist ergreift, er muß sich immer in ein spezielles Tätigkeitsfeld einarbeiten, ob er Richter, Staatsanwalt, Rechtsanwalt oder Wirtschaftsjurist werden will. Das ist das Los des deutschen Einheitsjuristen. Er weiß von vielem ein bißchen, von manchem viel, und er weiß nichts von der Praxis. Dem deutschen Juristen bleibt allerdings der Trost, daß er in Europa Spitzenreiter ist. Er ist Spitzenreiter an Alter, und er ist Spitzenreiter an Allgemeinwissen, nur nicht an Erfahrung.
Welches Fazit haben wir aus dieser Situation zu ziehen? Erstens: Der deutsche Jurist tritt vier bis fünf Jahre später als seine europäische Konkurrenz ins Berufsleben ein. Das bedeutet schon einen strukturellen Nachteil. Zweitens: Die notwendige Spezialisierung beginnt erst mit der Berufswahl. Und drittens: Während des Studiums mangelt es an einer sachgemäßen Festlegung des notwendigen Fächerkanons.
Es hat sich als besonders gravierend herausgestellt, meine Damen und Herren, daß das Europarecht noch immer krass vernachlässigt wird. Die weit vorange7168 
schrittene Verwobenheit, nicht nur im öffentlichrechtlichen Bereich, sondern gerade auch im Bereich des Wirtschaftsrechts, wird in der herkömmlichen Juristenausbildung immer noch weitgehend ausgeblendet. Hier sind Umschichtungen des Pflichtausbildungsprogramms sicher notwendig.
Ich sagte, daß die herkömmliche Juristenausbildung zu wenig praxisbezogen ist. Erst im zweiten Ausbildungsabschnitt, zumeist also erst nach fünf oder sechs Jahren Studium, erfährt der Jurist endlich etwas von der Umsetzung der bisher nur theoretisch erworbenen Kenntnisse im Alltag.
Es ist schließlich auch noch ein Mangel, daß ungeeignete Kandidaten und Kandidatinnen erst relativ spät herausgefiltert werden und sehr spät erfahren, ob sie geeignet sind oder nicht.
Alle diese Mängel, meine Damen und Herren, ich hätte beinahe gesagt: waren unseren Vorvätern schon geläufig.
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Aber als ich mich kundig gemacht und die Protokolle der Beratungen 1970/71, Herr Kleinert, durchgelesen habe, habe ich gemerkt, daß Sie damals schon mitgewirkt haben. Deswegen versage ich mir natürlich den Ausdruck Vorväter, Herr Kleinert.
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Ich möchte nur darauf hinweisen, daß dies offensichtlich eine lange, allzulange, unendliche Geschichte ist.
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Seit Jahrzehnten gibt es diese Diskussion um eine Reform der juristischen Ausbildung.
Wenn man diese Mängel feststellt, ist nun die Frage: Welche Möglichkeiten zur Lösung dieser Probleme trägt denn der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen eigentlich bei?
Etwas will er im Bereich des Studiums: Er will die sogenannten studienbegleitenden Ausbildungskontrollen wieder abschaffen, also diese Art Zwischenprüfung, die vor einigen Jahren eingeführt worden ist. Darüber kann man getrost reden. Es ist unverkennbar, daß das Ganze mit einem riesigen Verwaltungsaufwand verbunden ist, der von den Fakultäten oder Fachbereichen kaum noch geleistet werden kann.
Der Entwurf ist allerdings mager, was die notwendige Straffung und Konzentration des Studiums und des Stoffes betrifft. Es bleibt eigentlich alles beim alten. Europa findet genausowenig statt wie bisher. Die Studienzeit soll dadurch verkürzt werden, daß die Freischützenregelung - um einmal bei dieser Oper zu bleiben - bundeseinheitlich eingeführt werden soll. Das heißt, wer nach acht Semestern das erste Examen angeht, der hat, wenn er keinen Erfolg hat, die Möglichkeit, dieses Examen ohne Nachteile zu wiederholen. Zu dieser Regelung muß man sagen: Sie wird in den Bundesländern ja schon praktiziert; also bedürfte es überhaupt keiner Änderung des Richtergesetzes insofern. Von daher frage ich mich, was diese ausdrückliche Regelung jetzt soll. Es gibt sie also
schon, nicht nur in Bayern, sondern auch in Rheinland-Pfalz und in Baden-Württemberg.
Das Ganze hat aber mit einer inhaltlichen Reform nichts zu tun. Diese müßte nach meiner Auffassung beinhalten: Beschränkung auf das Wesentliche und Vermittlung der Grundlagen von Systematik und Methodik im Studium.
Auch eine Verkürzung des Referendardienstes, des Vorbereitungsdienstes, wie vorgeschlagen, ist eine Sache, über die man nachdenken kann. Insofern entspricht diese Initiative auch dem Entwurf des Bundesrates, der ebenfalls für eine Verkürzung auf zwei Jahre plädiert. - Auch das hatten wir alles schon einmal. Herr Kleinert, Sie haben das ja hautnah miterlebt.
Was ich nicht fein finde, meine Damen und Herren von der Koalition, ist, daß Sie diesen Entwurf jetzt einbringen. Zu gleicher Zeit wird nämlich ein von allen Bundesländern außer Bayern getragener Entwurf des Bundesrates im Schoße der Bundesregierung gewälzt, Herr Staatssekretär. Ich betrachte es im Grunde als einen Affront, daß man in dieser Phase diesen Entwurf eingebracht hat. Ich meine, es hat zumindest den Anschein, als wolle man damit den Entwurf des Bundesrates unterlaufen. Ich halte das auf keinen Fall für länderfreundlich; denn die Länder haben schließlich die Juristenausbildung zu organisieren. Sie haben damit also keine Zeit gewonnen - wenn das ein Motiv Ihrer Initiative gewesen sein mag -; denn beide Entwürfe werden tunlichst miteinander verbunden und auch gemeinsam beraten werden. Deswegen werden Sie sich einer Diskussion über die weitergehenden Vorschläge der Länder nicht entziehen können.
Der Entwurf des Bundesrates enthält meines Erachtens substantiell beachtliche Vorschläge. Während der Entwurf des Bundesrates sich der Erkenntnis nicht verschließt, daß auch die Juristen schon in Europa angekommen sind, bleiben Sie, meine Damen und Herren, mit Ihrem Entwurf in dieser Hinsicht noch auf der Strecke.
Die SPD wird sich trotzdem für eine zügige Beratung einsetzen. Das sind wir übrigens auch den neuen Bundesländern schuldig. Dies sagen wir zu; wir werden das Thema Juristenausbildung mit aller Gründlichkeit, aber, wie gesagt, zügig beraten.
Vielen Dank.
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