Ulrich Kelber (NA), 2006-03-17:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Ruf Europas ist außerhalb unseres Kontinents
wesentlich besser als in Europa selbst. Viele Menschen
weltweit setzen Hoffnungen auf das europäische Gesellschafts-, Sozial- und Wirtschaftsmodell. Sie setzen darauf, dass wir unser Versprechen eines nachhaltigen
Wachstums mit Leben erfüllen, in den globalen Verhandlungen, in unseren Zielsetzungen, aber auch in der europäischen Tagespolitik. Der US-amerikanische Autor und
Ökonom Jeremy Rifkin bringt es in seinem Buch „Der
europäische Traum“ zum Ausdruck. Europas sozialökologische Marktwirtschaft, sein Bekenntnis zur Nachhaltigkeit, zu seiner kulturellen Vielfalt und zur internationalen Zusammenarbeit hat für ihn weltweit
Vorbildcharakter.

Wir haben eine große Verantwortung. In Asien, in
Afrika und in Lateinamerika haben Länder begonnen,
sich zu Organisationen zusammenzufinden, die die
Grundideen der Europäischen Union aufnehmen. Deswegen wird unser Erfolg in Europa entscheiden, ob andere Regionen den Mut finden, von einem reinen Konkurrenzkampf oder einem Brutalkapitalismus, wie
Rifkin ihn nennt, zu einer Kultur der Kooperation und
Nachhaltigkeit zu finden.

Es war übrigens ein deutscher Forstwissenschaftler,
Georg Ludwig Hartig, der 1804 den Begriff der Nachhaltigkeit prägte. Ich darf zitieren:

Es läßt sich keine dauerhafte Forstwirtschaft denken und erwarten, wenn die Holzabgabe aus den
Wäldern nicht auf Nachhaltigkeit berechnet ist.
Jede weise Forstdirektion muss daher die Waldungen ... so hoch als möglich, doch so zu benutzen suchen, daß die Nachkommenschaft wenigstens ebensoviel Vorteil daraus ziehen kann, ...

Hartig hat nicht von möglichst hohen Quartalsgewinnen gesprochen. Hartig hat auch nicht davon gesprochen
- das ist anders als bei der Ausführung von EU-Kommissionspräsident Barroso zur Rolle der Nachhaltigkeit
in der Lissabonstrategie -, dass man jetzt eben ein paar
Bäume mehr fällen müsse, weil man gerade Geld brauche. Er wusste vielmehr, dass ohne Nachhaltigkeit
Wirtschaftswachstum geringer ausfällt, dass bald die
Schäden den wirtschaftlichen Nutzen übersteigen.

An diese Erkenntnis muss sich die Europäische Union
erinnern. Das Bekenntnis zur Nachhaltigkeit aus dem
Vertrag von Amsterdam 1999, aus dem Vertrag von
Nizza 2001 oder aus dem Verfassungsentwurf 2003 beginnt, in der Tagespolitik hohl zu klingen. Mein Eindruck ist: Zumindest große Teile der EU-Kommission
haben den Pfad der Nachhaltigkeit leichtfertig verlassen.
In der Fortschreibung der Lissabonstrategie werden die
guten Ansätze zur Nachhaltigkeit vernachlässigt.

({0})

Ein Beispiel ist das Grünbuch der EU zur Energieversorgung. Ich behaupte nicht, dass es nur Falsches
enthält. Aber: Man setzt auf nicht nachhaltige Mechanismen. Die nachhaltigen Optionen wie Energieeffizienz
und erneuerbare Energien werden unterbewertet.

({1})

Dabei muss doch jedem klar sein, dass ein Mehr an denjenigen Verhaltensweisen, die die Probleme verursacht
haben, niemals die Lösung der Probleme sein kann.

({2})

Man muss auf neue Methoden setzen.

Die EU-Kommission macht einen schweren Fehler,
wenn sie nicht begreift, dass diese Politik auf ein falsches Gleis führt, auf ein totes Gleis, also auf ein Gleis,
das nicht weiterführt. Da nützt es nichts, das Tempo zu
erhöhen, eine zweite Lok vorzuspannen, den Ticketverkauf zu liberalisieren oder die Signaltechnik zu erneuern. Der Zug muss zurück auf das richtige Gleis, auf eine
nachhaltige Streckenführung; denn Nachhaltigkeit ist die
große wirtschaftliche Chance Europas. Es geht nicht um
den Wettlauf um niedrige soziale und ökologische Standards, sondern um den Wettbewerb um die besten Ideen,
um die anspruchsvollsten Qualitätsstandards und um die
höchste Lebensqualität.

({3})

Ich bin nun einmal Energiepolitiker. Daher möchte
ich Beispiele aus dem Bereich der Energiepolitik nennen. Bisher hat die Weltwirtschaft etwa 1 Milliarde
Menschen Wohlstand gegeben. Weitere 3 Milliarden
Menschen aus den aufstrebenden Staaten klopfen an die
Tür des Wohlstands. Für unsere Art der Energieversorgung, der Rohstoffverwendung und der Mobilität hat das
immense Folgen. Die Preisanstiege der letzten beiden
Jahre auf allen Rohstoffmärkten waren darauf nur ein
Vorgeschmack.

In dieser energiehungrigen Welt entstehen immense
Märkte für neue Energie- und Effizienztechnologien,
für Klimaschutztechnologien und für neue Mobilitätstechnologien. Die Welt braucht zusätzlich Solarzellen
für die Elektrifizierung dort, wo noch überhaupt keine
Netze vorhanden sind. Die Welt braucht Windenergie für
die Wasserstoffproduktion. China, Australien, Indien
und auch die USA - auch deren Kraftwerkswerte sind
erschreckend - brauchen effiziente und saubere Kohlekraftwerke. Außerdem braucht die Welt das 1- oder 2-Liter-Auto, um von Erdöl auf Biokraftstoffe umsteigen zu
können. Alle diese Produkte könnten aus Europa kommen. Das ist möglich, wenn wir zu Hause, hier in Europa, den Markt dafür schaffen, wenn wir zeigen, dass
Nachhaltigkeit das richtige Zukunftsmodell ist.

({4})

Diese Märkte wären nicht nur wegen des Exports im
wohlverstandenen Eigeninteresse: Da die Preise für
Rohstoffe und Energie weiter deutlich anziehen werden
und ihrer Verfügbarkeit Grenzen gesetzt sind, müssen
wir unsere Nutzung verringern, um einer Kostenexplosion zu entgehen. Das müssen wir jetzt tun. Die Volkswirtschaften, die dabei den größten Erfolg haben, werden für sich die besten Wettbewerbsvorteile finden
können. Darüber hinaus werden wir über eine solche
Strategie den aufstrebenden Ländern in Asien, in Afrika
und in Lateinamerika zeigen, dass es ein Zukunftsmodell
gibt, das Nachhaltigkeit mit Wohlstand optimal verbinden kann.

Ich stelle fest, dass die EU in dieser Frage leider nicht
mutig genug vorangeht, dass in den Mitgliedsländern zu
viele Bremser sitzen, dass wir ein Forschungsprogramm
entwerfen, durch das zweieinhalbmal so viel für die Nuklearforschung wie für die Erforschung aller erneuerbaren Energien zusammen ausgegeben wird. Der Anteil
der Mittel für erneuerbare Energien an den Mitteln für
die Energieforschung insgesamt soll unter dem heutigen
Anteil an der Energieerzeugung liegen, obwohl wir die
erneuerbaren Energien doch massiv ausbauen wollen.
Die Hälfte der Mitgliedstaaten nutzt die Atomenergie
gar nicht; weitere Mitgliedstaaten wollen aussteigen.

Auch für die strategische Ausrichtung des Grünbuchs
zur Effizienzrichtlinie gilt: zu wenig, zu mutlos, nicht
auf die Konsequenzen ausgerichtet, die wir ziehen müssen. Das ist die EU-Realität des Jahres 2006. Deswegen
ist einer meiner Wünsche, Herr Außenminister: Nachhaltigkeit muss einer der Schwerpunkte in unserer EURatspräsidentschaft 2007 werden.

Wenn man kritisiert, muss man auch loben können.
Die EU kann auch anders. Sie kann konsequent sein. Das
macht Hoffnung. Wer nicht schon immer von der Idee
Europa überzeugt war, braucht sich nur die Konferenz
der Klimarahmenkonvention in Montreal anzusehen:
25 Staaten mit einer Stimme pro Innovation, pro Klimaschutz, pro Nachhaltigkeit. Das hat der Konferenz auch
den Ausschlag gegeben. Ohne die Stimme der Europäischen Union wäre Montreal kein Erfolg geworden. Das
können wir uns auf jeden Fall zuordnen. Diese Konsequenz möchte ich gern auf die gesamte Lissabonstrategie
angewandt sehen, aus Eigennutz und als weltweites Vorbild.

Georg Ludwig Hartig hatte Recht: Die gesamte Wirtschaft kann von der Forstwirtschaft lernen, was Nachhaltigkeit bedeutet. - In dieser Frage ist der Holzweg ein
guter Weg.

Vielen Dank.

({5})