Stephan Eisel (NA), 2009-03-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Bitte gestatten Sie mir, dass
ich zu Beginn dieser Debatte zunächst an den vor fast genau einem Jahr verstorbenen Kollegen Johann-Henrich
Krummacher erinnere. Denn ihm oblag in seiner Tätigkeit im Kulturausschuss seinerzeit die Berichterstattung
zu diesem Thema. Er hat die Initiative ergriffen, aus dem
Enquete-Bericht „Kultur in Deutschland“ im Rahmen
der europäischen Kulturpolitik eine erste Konsequenz zu
ziehen. Ich habe diese Berichterstattung übernommen.
Ich glaube, wir alle denken mit großer Hochachtung und
Respekt an Johann-Henrich Krummacher, der diesen
Prozess eingeleitet hat.

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Europäische Kulturpolitik steht dafür, dass Europa,
dass die Europäische Union nicht einfach eine Freihandelszone ist, auch nicht nur eine politische Interessengemeinschaft, sondern eine Kultur- und Wertegemeinschaft, eine Gemeinschaft, in der die Achtung vor der
Würde des Menschen, vor der Freiheit des Einzelnen
und vor der Verantwortung für das Gemeinwohl im Mittelpunkt steht. Nur der Bezug auf diese Grundwerte
macht die politischen Entscheidungen in sich schlüssig.
Das merken wir gerade in diesen Zeiten der Krise.

Die europäische Geschichte hat gezeigt, dass diese
Grundwerte keineswegs selbstverständlich sind. Gerade
die Geschichte des letzten Jahrhunderts mit den totalitären Diktaturen, die diese Grundwerte massiv verletzt haben, hat gezeigt und ruft in Erinnerung, dass wir etwas
dafür tun müssen, dass die Achtung vor der Würde des
Menschen, der Freiheit des Einzelnen und der Verantwortung für das Gemeinwohl erhalten bleibt.

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Dies ist einer der ersten und wichtigsten Punkte in unserem Antrag. Ich will das in diesem Jahr der Gedenktage und Jubiläen nicht am deutsch-französischen Beispiel, sondern am deutsch-polnischen Beispiel deutlich
machen.

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Vor 70 Jahren, am 23. August 1939, haben sich zwei totalitäre Regime zusammengeschlossen und den sogenannten Hitler-Stalin-Pakt geschlossen; dies geschah vor
allem auf Kosten des polnischen Volkes. Auch das ist
europäische Geschichte. Zwei Generationen später waren es das polnische Volk mit der Gründung von Solidarnosc und der polnische Papst, die die Voraussetzungen
dafür geschaffen haben, dass wir Deutsche in diesem
Jahr 20 Jahre Mauerfall feiern können.

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Auch das ist europäische Geschichte. Es zeigt unsere
Verpflichtung und gibt uns die Hoffnung, dass wir diese
Werte mit dem, was wir im Rahmen der europäischen
Kulturpolitik politisch bewegen, stabilisieren und befördern können.

Die Kraft Europas und die kulturellen Leistungen Europas haben die Zerrissenheit unseres Kontinents überstanden. Die Kraft Europas ist die kulturelle Vielfalt.
Deshalb haben wir unseren Antrag mit „Einheit in Vielfalt“ überschrieben.

Wer europäische Kulturpolitik betreibt, kann dabei
nicht so verfahren wie bei der Fahrt in einem Heißluftballon - wenn man weit weg ist vom Grund und kein
Lüftchen weht -, sondern muss sich dorthin begeben, wo
Kultur gemacht wird. Kultur beinhaltet die Freiheit des
Einzelnen, seine Entfaltungskraft, die Zivilgesellschaft
vor Ort.

Die Maßnahmen, die wir in unserem Antrag genannt
haben und deren Umsetzung wir von der Bundesregierung fordern, sind ganz überwiegend Maßnahmen, bei
denen es um die Stärkung der Vielfalt geht. Europäische
Kulturpolitik ist das klassische Beispiel für die Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips. Sie muss von unten
nach oben wachsen.

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Wir fordern, mehr für den Kulturaustausch zu tun;
denn Vielfalt heißt, voneinander zu lernen. Wir wollen
Netzwerke fördern; denn durch Netzwerke wird die
Vielfalt miteinander in Verbindung gebracht. Wir schlagen vor, die Modalitäten der Beantragung von Kulturprojekten, die auf europäischer Ebene durchgeführt werden, zu vereinfachen.

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Wir sind der Meinung, dass es einen Überbrückungsfonds geben muss. Er ist auch in finanzieller Hinsicht
von Bedeutung, weil bei vielen europäischen Projekten
erwartet wird, dass die Antragsteller sie vorfinanzieren.
Das ist gerade für kleine Initiativen ein Problem. Wir
wollen außerdem, dass die kulturelle Eigenart nationaler
Minderheiten - ich denke zum Beispiel an die Sorben mehr als bisher zur Geltung kommt. Dabei geht es um
die Kraft Europas, die Vielfalt unserer Geschichte und
die Vielfalt des kulturellen Alltags.

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Hinzu kommt der Gesichtspunkt der Einheit. Wie wir
wissen - das müssen wir allerdings mehr als bisher realisieren -, leben nur 7,5 Prozent der Weltbevölkerung in
den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. In der Welt
sind wir also nur eine kleine Gruppe. In der globalisierten Welt werden wir Europäer allerdings gemeinsam
wahrgenommen. Deshalb muss sich die Vielfalt zu einer
gemeinsamen Stimme entwickeln.

Wir schlagen vor, darüber nachzudenken, eine europäische Kulturstiftung zu gründen. Wir brauchen eine
Stimme Europas, auch im medialen Bereich, um in der
globalisierten Welt ein Instrument zur Verfügung zu haben, mit dem wir unsere Grundwerte und unsere Überzeugungen in die Welt transportieren und vertreten können.

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Außerdem begrüßen wir die Initiative des Europäischen
Parlaments, in Brüssel ein Haus der europäischen Geschichte zu errichten,

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um den Menschen deutlich zu machen, welch eine Erfolgsgeschichte die europäische Einigung ist.

Allerdings ist es uns hier im Parlament nicht gelungen, durch einen gemeinsamen Antrag aller demokratischen Fraktionen Einheit in Vielfalt zu demonstrieren.

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- Frau Kollegin, ich sagte: aller demokratischen Fraktionen;

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das habe ich mit Absicht so formuliert; insofern haben
Sie an der falschen Stelle geklatscht. - Das ist bedauerlich, weil wir damit auch ein Beispiel dafür hätten geben
können, dass es möglich ist, sich trotz aller Vielfalt zu einigen.

Ich möchte den Kollegen, die an den langwierigen
Verhandlungen beteiligt waren, herzlich danken. Ich bedanke mich insbesondere bei Frau Kollegin Eid, die das
Ziel der Vielfalt der Positionen und des Respekts vor unterschiedlichen Positionen auch in den Diskussionen
über diesen Antrag immer wieder hochgehalten hat. Ich
bedanke mich auch beim Kollegen Waitz - er ist heute
nicht hier -, für den es einfacher gewesen wäre, einen
gemeinsamen Antrag zustande zu bringen, wenn die
Kulturpolitiker in seiner eigenen Fraktion etwas mehr
Gehör gefunden hätten.

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Ich danke auch dem Kollegen Reiche, der in der ihm eigenen Nachdrücklichkeit mehr auf die Koalitionseinheit
als auf die -vielfalt Wert gelegt hat.

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Wichtig ist, dass wir uns, auch wenn wir heute keinen
gemeinsamen Antrag verabschieden, in der Sache einig
sind und bei der Konkretisierung dessen, was in unserem
Antrag steht, gemeinsam vorgehen. Wir müssen die
Vielfalt Europas und die Vielfalt unserer kulturellen Geschichte im Rahmen dieses Antrags umsetzen, um der
Freiheit der Menschen, der Achtung voreinander und
dem Respekt voreinander im Alltag der Kulturpolitik
Geltung zu verschaffen.

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