hoffie (NA), 1980-05-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst einmal nachhaltig begrüßen, daß sich der Deutsche Bundestag und vor allem der zuständige Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen - eigentlich zum erstenmal - sehr gründlich mit der Situation des CB-Funks befaßt haben. Die Beratungen haben nach Auffassung der FDP-Bundestagsfraktion folgendes deutlich gemacht.
Erstens. Der CB-Funk erfreut sich einer wachsenden Beliebtheit in der Bevölkerung. Das ist ja u. a. daran zu erkennen, daß sich die Anzahl der CB-Funker auf inzwischen weit über 2 Millionen Teilnehmer erhöht hat. Dabei hat die Nachfrage nach Handgeräten, Mobilstationen, aber auch nach Feststationen gleichermaßen zugenommen. Dies zeigt daß der CB-Funk ein sehr attraktives und vielseitiges Mittel ist, um persönliche und private Kommunikationsbedürfnisse zu befriedigen.
Zweitens. Die starke Nachfrage und die intensive Nutzung von CB-Funkgeräten hat im Laufe der beiden letzten Jahre zu einer sehr starken Überlastung der von der Deutschen Bundespost im Jahre 1975 zur Verfügung gestellten 12 Frequenzen im 27MHz-Bereich geführt. Daraus ergab sich für die FDP die Forderung, das Frequenzspektrum für den CB-Funk entsprechend der CEPT-Empfehlung aus dem Jahre 1974 zu erweitern und bei dieser Gelegenheit die wichtigsten technischen und betrieblichen Probleme, die sich seit der Zulassung des CB-Funks herausgestellt hatten, soweit wie nur irgend möglich jetzt zu lösen.
Drittens. Weil außer Zweifel steht, daß das 11-m-Band angesichts der in diesem Bereich gleichzeitig zugelassenen Hochfrequenzgeräte kein idealer Frequenzbereich für den CB-Funk ist, war die FDP trotz der Dringlichkeit der Entscheidung damit einverstanden, daß zunächst das Ergebnis der Funkverwaltungkonferenz, die Ende letzten Jahres stattfand, abgewartet wurde.
Viertens. Daß es richtig war, die Resultate der Konferenz abzuwarten, zeigt sich, nachdem wir nunmehr wissen, daß auch der 900-MHz-Bereich für den CB-Funk international genutzt werden kann. Da dies angesichts ungelöster technischer und betrieb17614 
licher Probleme aber nur auf längerer Sicht möglich sein wird, hat sich die FDP innerhalb der Koalition, wie Sie wissen, mit Nachdruck dafür eingesetzt, daß eine Sofortlösung im 27-MHz-Bereich zustandekommt. Nur auf diese Weise kann nach unserer Überzeugung verhindert werden, daß die CB-Funker immer mehr auf Geräte ausweichen, die in der Bundesrepublik nicht zugelassen sind. Nur so kann auch dafür gesorgt werden, daß die Verunsicherung der Industrie und des Handels überwunden wird.
Fünftens. Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt es, daß die Deutsche Bundespost unserer Auffassung gefolgt ist und sich bereit erklärt hat, im 11-m-Band zehn zusätzliche Kanäle zur Verfügung zu stellen. Dies ist natürlich ein Schritt in die richtige Richtung. Er ist geeignet, die Überbelegung der Funkkanäle zu überwinden und damit das vordringlichste Problem zu lösen. Die FDP ist auch damit einverstanden, daß für die neue Gerätegeneration auf den vorgesehenen insgesamt 22 Kanälen die Frequenzmodulation vorgeschrieben wird, weil dadurch Störungen auf dem Gebiet der Unterhaltungselektronik ausgeschaltet werden.
Sechstens. Ich habe an anderer Stelle gesagt: Die Entscheidung der Bundespost ist in der Tat ein großer Schritt in die richtige Richtung. Dieses sollte auch von der Opposition anerkannt werden. Damit sage ich zugleich, daß natürlich weitere Verbesserungen wünschenswert und auch notwendig bleiben. Vorrangig ist im Moment, daß die Deutsche Bundespost ihre Absichtserklärung ohne Verzug in die Tat umsetzt und damit für alle Beteiligten klare Perspektiven herstellt.
Kollege Dollinger hat gesagt, wir hätten in der Frage der Gebühren erklärt, wir würden uns für eine Absenkung einsetzen. Es ist schwierig, dieses so ungeschützt aufrechtzuerhalten, nachdem im Ausschuß sehr plausibel erklärt worden ist, daß wegen des großen Aufwands, der aus durch Störungen hervorgerufenen notwendigen Arbeiten resultiert, eigentlich eine Gebührenerhöhung notwendig wäre. Aber ich meine, daß sich zeigen wird, nachdem wir die Frequenzmodulation haben werden, ob eine solche Gebührenabsenkung, für die wir nach wie vor eintreten, durchgesetzt werden kann und dieses seitens der Post nicht mehr in Frage gestellt werden muß.
Nachdem mittlerweile nach Abschluß der Funkverwaltungskonferenz ein halbes Jahr vergangen ist, erwartet die Bundestagsfraktion der FDP zum einen, daß die Deutsche Bundespost umgehend verbindlich erklärt, daß die zehn zusätzlichen Kanäle ab 1. Januar 1981 zur Verfügung stehen. Die Deutsche Bundespost würde, wie wir meinen, ihrer Verantwortung sicher nicht gerecht, wenn sie einer klaren Terminzusage ausweichen und damit die ohnehin bestehende Planungsunsicherheit vergrößern würde.
Zum anderen: Die Deutsche Bundespost sollte ihre Absicht, CB-Feststationen mit automatischem Kennungsgeber auszustatten, noch einmal überprüfen, wie wir meinen. Der Bundestagsausschuß für Verkehr hat ja einer solchen Regelung nicht ausdrücklich zugestimmt.
Die FDP befürchtet, daß die obligatorische Einführung eines automatischen Kennungsgebers die Einhaltung des Termins 1. Januar 1981 als Zeitpunkt für die Inkraftsetzung des Gesamtpakets der Neuregelungen gefährden könnte und außerdem zu einer erheblichen Verteuerung der Geräte - bis zu 100 bei einfachen Geräten, wie wir uns haben sagen lassen - führen kann.
Schwerwiegender wäre aber noch, wenn ein obligatorischer automatischer Kennungsgeber die Wiedereinführung des Einzelgenehmigungsverfahrens - quasi durch die Hintertür - und dazu beträchtlichen Verwaltungsaufwand zur Folge hätte; denn es war ja geradezu das zentrale Element der Einführung des CB-Funks im Jahre 1975, das Einzelgenehmigungsverfahren aufzugeben. Nur diese Entscheidung hat die eindrucksvolle Entwicklung des CB-Funks überhaupt ermöglicht. Eine Abkehr von dieser Grundentscheidung wird unsere Zustimmung nicht finden können.
Die Beschränkung der neuen Generation der CB-Feststationen auf 12 Kanäle ist angesichts der Tatsache, daß insgesamt 22 Kanäle zur Verfügung stehen werden, nach wie vor weniger verständlich. Da es das Hauptziel der Erweiterung des Frequenzspektrums ist, die gegenwärtige Überbelegung der Kanäle abzubauen, kann es nicht folgerichtig sein, durch administrative Rahmenbedingungen eine Konzentration des Verkehrsaufkommens auf bestimmten Kanälen hervorzurufen. Wir möchten daher darum bitten, diese Absicht im Hinblick auf die Einführung der Neuregelung noch einmal zu überprüfen.
Zusammenfassend, meine Damen und Herren, möchte ich unterstreichen, daß das Konzept der Deutschen Bundespost als vernünftige Übergangslösung unsere Zustimmung findet. Die FDP stimmt deshalb der Beschlußempfehlung des Ausschusses zu.
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