Prangenberg (NA), 1981-12-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor ich zu dem Stiefkind der Kernenergiepolitik der Regierung komme, nämlich zum Schnellen Brüter, meine ich, doch auf zwei Bemerkungen des Kollegen Reuschenbach, der leider nicht mehr im Saal ist,
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eingehen zu müssen, nämlich zu dem ersten Vorwurf, den er wiederholt - da kommt er ja! - an die die Adresse des niedersächsischen Ministerpräsidenten gerichtet hat.
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Ich sage auch, daß wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Haltung des hessischen Ministerpräsidenten Börner begrüßen. Aber der Unterschied zwischen Niedersachsen und Hessen ist doch der: In Hessen steht auch die CDU-Opposition im Landtag einstimmig hinter der Wiederaufbereitung. Dies muß hier doch deutlich festgestellt werden.
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Aber damals in Niedersachsen hat der niedersächsische Oppositionsführer im Gegensatz zu Alfred Dregger versucht, aus der Situation in Gorleben kleinkariert parteipolitische Münze zu schlagen. Auch dies können Sie nicht verschweigen.
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Ich komme zu einer zweiten Bemerkung des Kollegen Reuschenbach. Dazu sage ich in aller Deutlichkeit: Niemand in diesem Hause klatscht über 1,6 Millionen Arbeitslose. Diese Zahl allein ist schrecklich
genug. Ich verkneife es mir, hier zu sagen, wer hauptsächlich die Verantwortung dafür trägt.
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Nur, wenn Sie unterstellen, daß wir da klatschen, ist dies infam. Dies weise ich auch im Namen der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion entschieden zurück.
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Der Bundesminister für Forschung und Technologie - ich komme jetzt zu dem Stiefkind - bekennt sich zwar einerseits zur Notwendigkeit der Entwicklung des Schnellen Brüters. Andererseits will er dem Vernehmen nach in der Kabinettssitzung am nächsten Mittwoch die Einstellung dieses Projekts aus finanziellen Gründen dem Kabinett vorschlagen.
Wir müssen uns in Anbetracht der offenkundigen finanziellen Kalamitäten diese Frage sicher stellen. Sind es aber allein Finanzprobleme, die zum wirklichen Scheitern dieses Projekts führen?
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Ich glaube, daß man auch am politischen Willen der Bundesregierung zweifeln kann, die fortgeschrittenen Reaktorlinien weiterzuentwickeln. Sie alle erinnern sich, daß die Enquete-Kommission empfohlen hatte, zusätzliche Studien zum Schnellen Brüter in Auftrag zu geben. Diese Studien sollten nach dem Beschluß - so stand es im Bericht der Enquete-Kommission - bereits Ende 1981 vorliegen.
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Heute schreiben wir den 10. Dezember 1981, und vom Ergebnis dieser Studien ist weit und breit nichts zu sehen. Die Bundesregierung hat letztlich am zuständigen Ausschuß und damit auch am Parlament vorbei erst Ende April 1982 für die Vorlage der Studien ins Auge gefaßt, wohl wissend, daß jeder Tag Verzögerung das finanzielle Ende des Brüters geradezu zwangsläufig programmiert.
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Deshalb werden wir in der Terminfrage der Beschlußempfehlung nicht zustimmen; wir werden uns der Stimme enthalten.
Wie will die Bundesregierung eigentlich der Elektrizitätswirtschaft klarmachen, daß sie sich an den hohen Kosten des Brutreaktors stärker beteiligen muß, wenn nicht spätere kommerzielle Nutzung des Brutreaktors - die möglich ist - in Aussicht gestellt wird? Sie betreiben seit einiger Zeit ein Verfahren nach dem Motto: „Wir wissen nicht, ob der Brüter eine politisch zu verantwortende Investition ist; dies wird in Bonn durchs Parlament entschieden, vielleicht aber auch nicht: auf jeden Fall wissen wir heute noch nicht, wann." - Das ist doch keine rationale Energiepolitik. Das führt doch in die Sackgasse. Die aktuellen Finanzierungsschwierigkeiten sind doch hierfür ein Beweis.
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Die Entwicklungsgeschichte des Schnellen Brüters ist heute schon ein klassisches Lehrstück, wie in unserem Land ein Stück Zukunftsinvestition ge4216 
fährdet wird, weil diejenigen, die nach unserer Verfassung den Auftrag haben, die Zukunft zu gestalten, nicht mehr in der Lage sind, diesen Auftrag überhaupt wahrzunehmen.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich in der Kürze der Zeit noch zwei Gedanken ausführen. Der eine betrifft das Sicherheitsproblem. Wir alle wissen doch, daß das extrem strenge deutsche Genehmigungsverfahren eine gute und wirklich ausreichende Lösung der Sicherheitsprobleme garantiert. Nur, wir müssen uns auch darüber im klaren sein, eine absolute Sicherheit gibt es nirgendwo.
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- Politische Führungsaufgabe muß es deshalb sein, Herr Dr. Steger, die Akzeptanz des theoretisch denkbaren, aber mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in der Praxis nie eintretenden Restrisikos in der Bevölkerung stärker zu verankern. Dieses schafft Frankreich, dieses schaffen die USA, dieses schafft auch Großbritannien; nur wir setzen Kommissionen ein, weil der Bundesregierung letztlich der Mut und - bei der parlamentarischen Lage auf der linken Seite - auch die Durchsetzungsfähigkeit für wichtige politische Entscheidungen fehlen.
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- Die Frage, Herr Kollege Stahl, der Risikobewältigung technischer Entwicklungen kann nicht durch ein noch so perfektionistisch anmutendes System von Vorschriften und Verordnungen verdrängt werden, als gäbe es quasi ein technisches Risiko überhaupt nicht mehr. Technische Systeme können theoretisch auch dann versagen, wenn sie nach den neuesten Erkenntnissen sicherheitstechnischer Maßnahmen getroffen worden sind, und Forscher können sich der naturgesetzlichen Wahrheit immer nur nähern, ohne sie jemals voll zu erreichen.
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- Eben. - Das Bundesverfassungsgericht hat dieses im Kalkar-Beschluß ja als sogenanntes „Annäherungswissen" bezeichnet - ich zitiere - „das nicht volle Gewißheit vermittelt, sondern durch jede neue Erfahrung korrigierbar ist und sich insofern immer nur auf dem neusten Stand unwiderlegten möglichen Irrtums befindet".
Trotz dieser sehr weisen Worte aus Karlsruhe ist danach die Risikodiskussion in unserem Lande teilweise - so schreibt z. B. das Battelle-Institut - weitgehend zu einer ritualisierten Bewältigung real nicht zu beseitigender Gefahrenpotentiale degeneriert. Es gibt offenkundig auch Mitglieder in der zweiten Enquete-Kommission, die sich an diesem Ritual sehr fleißig beteiligen. Professor MeyerAbich z. B. hat diese Risikodiskussion in der Bundesrepublik ironisch als einen Konflikt bezeichnet, der zwar nicht tatsächlich, sondern nur im Leerlauf oder theaterhaft zwischen den Kulissen durchgespielt werde; dieses Spiel könne aber immerhin das Gemüt entlasten. - Politische Verantwortung heißt
aber nach unserer Vorstellung, mit dieser Kulissenschieberei endlich ein Ende zu machen.
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Deshalb kann ich an die Fraktionen von SPD und FDP nur appellieren, den Änderungsantrag der CDU/CSU-Fraktion, der die Bundesregierung auffordert, alles zu unternehmen, um die drohende Stillegung der Baustelle des Schnellen Brüters in Kalkar abzuwenden, hier und heute zu unterstützen.
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Die Schwierigkeiten um die Entscheidung über den Schnellen Brüter, die wir ja seit einiger Zeit haben, macht jedoch ein weiteres deutlich, nämlich die zunehmende Technikfeindlichkeit in weiten Teilen unserer Gesellschaft, insbesondere in weiten Teilen unserer Jugend. Wir haben eine Diskussion in der Jugend, wo der Wunsch nach einfachen, verständlichen und überschaubaren Systemen herrscht, wo der Wunsch danach herrscht, das Wiedereinbetten in den Kreislauf der Natur zu bewerkstelligen und einen haushälterischen Umgang mit der Natur zu erzielen.
Selbstverwirklichung, Selbstbestimmung und Selbstbeschränkung sind gerade in diesen Kreisen erhoffte Wirkungen. Sicherlich werden neue geistige Inhalte gesucht. Der Ausstieg aus den Wirtschaftsbeziehungen und die Suche nach neuen Sozialbeziehungen sind in weiten Teilen der Jugend im Gange. Von vielen jungen Menschen wird der technischen Produktion die Anonymität im Bereich der sozialen Beziehungen angelastet. In dieser Diskussion geht es letztlich um den Ausbruch von Menschen aus der zunehmenden Konditionierung des Menschen durch die Technik.
Das sind Sorgen junger Menschen, die wir als politische Parteien anerkennen müssen. Aber diese Sorgen junger Menschen erkennen wir als Union doch selbstverständlich an.
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Welche Partei hat denn noch vor wenigen Wochen auf ihrem Parteitag mit 500 jungen Menschen gerade auch solche Fragen diskutiert! Wagen Sie es doch auch einmal, diese Diskussion zu führen!
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- Na, ihr habt ja Angst vor den Jusos. Deshalb macht ihr so etwas auf eurem Parteitag nicht. Das ist doch der Grund.
Wenn junge Menschen in unserem Land nach einer Insel der Geborgenheit, einer Insel der Glückseligkeit suchen und z. B., Herr Kollege Catenhusen, den sanften Energieweg als Symbol und als Anleitung zum Handeln für neue nachbarschaftliche Gesellschaften propagieren, dann stellen wir uns doch nicht taub. Wer verweigert denn eine rationale Diskussion dieser Probleme? Es sind z. B. diejenigen, die politisch das Geschäft mit der Angst betreiben.

Das sind diejenigen, die eine rationale Diskussion über die gesellschaftlichen Probleme der Kernenergie in diesem Land verhindern.
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Aber, meine Damen und Herren, wir müssen diesen jungen Menschen und diesen Anhängern solcher Zukunftsmodelle auch die Frage stellen: Führt ein solcher Weg zu einer humaneren, zu einer konfliktfreieren Gesellschaft in der Zukunft? Müssen wir sie nicht fragen, ob nicht gerade Verzicht auf Technik inhuman sein kann?
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Die Anwendung naturwissenschaftlicher und technischer Erkenntnisse hat die Menschen in der Geschichte vor Hunger, Krankheit, Seuchen und Tod bewahrt. Sollen wir auf diese Kenntnisse in der Zukunft verzichten? Sollen insbesondere Menschen der Dritten Welt auf Technik verzichten, die ihr physisches Überleben sichert? Technische Innovation zu stoppen würde letztlich bedeuten, der Entwicklung des menschlichen Geistes Einhalt zu gebieten. Dies wäre unmenschlich.
Die Frage nach der ethischen Verantwortbarkeit, die Frage, ob wir alles tun dürfen, was wir tun können, findet ihre Beantwortung dann, wenn es um die Überlebensfähigkeit anderer Menschen geht.
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Heute sterben in der Dritten Welt Menschen auch deswegen, weil wir uns hier nicht dazu durchringen, unsere eigene Energieversorgung schneller auf andere Grundlagen als die des Öls zu stellen.
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Auch dies muß einmal deutlich gesagt werden.
Deshalb, meine Damen und Herren, gilt es, hier politisch anzusetzen. Technik muß für junge Menschen erfahrbar, begreifbar, menschlich gemacht werden. Das kann uns auf dem Energiesektor genauso gelingen. Man kann Angst vor Technik schüren und sie für politische Zwecke ausnutzen. Wir aber sollten uns hier zur Aufgabe machen, gegen diese Angst, die es sicherlich gibt, als Verantwortungsträger in unserem Land politisch zu argumentieren; Kollege Gerstein hat hierauf in einem anderen Zusammenhang hingewiesen.
Dies, meine Damen und Herren, muß doch der Mindestkonsens sein, wenn wir hier über künftige Kernenergiepolitik reden. Aber ich befürchte, daß weite Teile der SPD nicht immer dazu noch fähig sind. Denn die Krise um den Schnellen Brüter ist sicherlich vordergründig eine finanzielle, ist aber letztlich Ausdruck einer politischen Krise.
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Ich befürchte, daß weite Teile der SPD nicht mehr zur Solidarität mit zukünftigen Generationen fähig sind, weil sie nicht mehr den Mut zur Fortentwicklung der Industriegesellschaft haben,
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die allein das Überleben der Menschen künftiger Generationen sichert. Herzlichen Dank.
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