Gerhard Schröder (NA), 2000-02-16:
"Theo gegen den Rest der Welt!")

- Vorsichtig, Herr Bundeskanzler. An der HaiderHysterie haben Sie leider Gottes mitgewirkt. Es wäre
deshalb besser gewesen, man hätte vorher ein bisschen
mehr darüber nachgedacht. 

({0})

Wir sind der Meinung, dass die Europäische Union
wahrhaftig sehr genau darauf achten sollte, was im Regierungsprogramm und in der Koalitionsvereinbarung
steht - wachsam, aber ruhig, besonnen und selbstsicher.
Es scheint eine furchtbare Angst zu herrschen. Ich frage:
vor Haider? Angst ist immer ein schlechter Ratgeber.
Niemand hat doch Angst vor Österreich, der kleinen Alpenrepublik, die sich in kurzer Zeit sehr gut in die Europäische Union eingefügt hat. 

({1})

- Ja, es besteht Angst vor der Ansteckung. Aber ich
meine, man sollte ein bisschen selbstsicherer sein. 

Die Angst bekämpft man sicher auch nicht, indem
man Haider und Österreich isoliert. Ich habe vielmehr
das Gefühl, dass wir uns auf die Ursachen konzentrieren
sollten: Warum hat Haider eigentlich solch einen Erfolg? Könnte es nicht sein, dass wir gemeinsam Fehler
gemacht haben? Sollten wir uns in der politischen Auseinandersetzung nicht besser darauf konzentrieren? Darüber sollte nachgedacht werden.

({2})

Man kann die Österreicher nicht einfach in das Strafeck
stellen, nur weil einem die ÖVP/FPÖ-Regierung nicht
passt. 

({3})

Herr Außenminister, gerade ist schon die Frage danach gestellt worden: Ich sehe keine Verstöße gegen
Art. 6 oder 7 des Amsterdamer Vertrages; ich selbst habe mit darauf hingewirkt, dass diese Artikel aufgenommen wurden. Ich sehe auch keine völkerrechtlichen Verstöße, sosehr ich mich anstrenge. Ich wiederhole es: Wir
sollten das Verhalten beobachten, aber einen vernünftigen Umgang pflegen.

Im Übrigen: Als Bundeskanzler Klima von der SPÖ
die FPÖ gefragt hat, ob sie nicht eine SPÖ-Regierung
tolerieren wolle, habe ich keinen Aufschrei gehört, auch
nicht den kleinsten.

({4})

Ich habe auch nichts gehört, als es um Regierungsbeteiligungen von Neofaschisten und Kommunisten in Europa ging. Also bitte: Gleiches Recht für alle und gleiche
Maßstäbe, keine Samtpfotenpolitik gegenüber Menschenrechtsverletzern und nicht den großen Max spielen,
wenn es um ein kleines Land in Europa geht!

({5})

Ich stelle die Frage, was passiert wäre, wenn es eines
der großen europäischen Länder gewesen wäre. Ich
traue mir die Erfahrung zu, um zu sagen, wie dann die
Lösung ausgesehen hätte: Niemals so wie jetzt. Auf dem
kleinen Österreich herumzuprügeln ist billig.

({6})

In gewisser Weise geniere ich mich für Europa angesichts dessen, was da in der Praxis abläuft:

({7})

Da gibt es ein kalkuliertes Zuspätkommen; da gibt es
keine Familienfotos; da geht man aus den Sälen heraus.
Seien Sie nicht böse: Das ist albern

({8})


und erweckt langsam den Eindruck eines Kasperltheaters! Das ist kindisch!

({9})

Es sollte viel mehr auf die energischen Fortschritte
bei der Beitrittsfrage, bei den institutionellen Reformen
und beim Euro geachtet werden.

({10})

Stattdessen beteiligt sich die Bundesregierung an diesen
lächerlichen Spielen. Als ob Europa keine anderen Sorgen hätte! Der Kompass stimmt nicht mehr. 

({11})

„Brüssel albern“ titelte gestern eine große Tageszeitung. Ich finde, wir sollten bald von dem Kasperltheater
Abstand nehmen.

({12})

Wir sollten Österreich und seiner neuen Regierung eine
faire Chance geben. Wir sollten uns die europäische Integration nicht kaputtmachen lassen, indem wir uns selber wegen Haider lähmen. Das wäre der falsche Weg.

({13})

Die Bundesregierung sollte schnell zu einer sachorientierten, vernünftigen und besonnenen Politik zurückkehren. Europa hat andere Sorgen als dieses - ich benutze
das Wort noch einmal - alberne und fast kindische Verhalten 

({14})

in der praktischen Abwicklung dessen, was an Sanktionsmaßnahmen vorgesehen ist. Leider haben Deutschland und die Bundesregierung daran mitgewirkt. 

({15})