gerd andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2005-01-28:

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung hat in der Antwort auf die
Große Anfrage zur Immobilienwirtschaft deutlich gemacht, welcher wirtschaftspolitische Wert dieser Branche zukommt. Hierzu gehören eine Vielzahl von Berufen
im Bereich der Transaktionen und der Pflege von Immobilien. Wir erkennen insbesondere auch den Beitrag dieser Berufe - vor allem den der Makler - an, der zur Steigerung der Wohneigentumsquote geführt hat. Diese für
die Altersvorsorge und die Vermögensbildung wichtige
Quote hat sich in Deutschland zwischen 1998 und 2002
um fast 2 Prozent erhöht. Bei Haushalten mit Kindern
war erfreulicherweise sogar ein überdurchschnittlicher
Zuwachs um fast 3,5 Prozent zu verzeichnen.

In Richtung der Fragesteller möchte ich trotz der
wichtigen Beiträge einzelner Berufe kritisch anmerken,
dass ich es nicht für sinnvoll halte, mit dem sehr unpräzisen Begriff Immobilienwirtschaft eine einheitliche
Branche von besonderer Größe zu kreieren. Ich möchte
damit die in diesem Bereich tätigen Gewerbetreibenden,
zum Beispiel die Immobilienmakler oder die Bauträger,
nicht kleinreden. Dennoch sollte man die Kirche im Dorf
lassen. So mögen zum Beispiel die vielen Hunderttausend Versicherungsmakler ab und an etwas mit Immobilien zu tun haben. Damit gehören sie aber noch nicht zur
Immobilienwirtschaft, sondern zur Versicherungswirtschaft. Das ist auch in Abgrenzung unserer statistischen
Regelungen so.

Auch eine Studie - so Ihre Forderung - über finanzielle Rückflüsse an den Staat während der Dauer eines
Teilimmobilienzyklus, also Erwerb, Planung, Errichtung, Verkauf etc., über circa 30 Jahre wird zwangsläufig
mit so vielen Imponderabilien belastet sein, dass sie als
Grundlage für wirtschaftspolitische Entscheidungen
wohl kaum zu gebrauchen wäre. Es wurde weiterhin
nach dem Grund gefragt, weswegen für die Gewerbe der
Immobilienwirtschaft relativ wenige Berufszulassungsschranken existieren. Wir haben solche Schranken derzeit zum Beispiel für Makler, Finanzdienstleister und
Notare.

Die Fragestellung suggeriert, dass diese Schranken in
ähnlicher Form auch für Hausverwalter und weitere Gewerbe erlassen werden könnten. Ich frage mich, wie dies
mit der von der CDU/CSU-Fraktion immer wieder erhobenen Forderung nach Bürokratieabbau und -vermeidung zu vereinbaren ist.

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Diese Forderung ist erstaunlich. Dazu muss man hier nur
den Debatten zuhören. Diejenigen, die immer über überbordende Bürokratie, Vorschriften, Behinderung des
Wettbewerbs und Zwang klagen, fordern in der nächsten
Debatte, bei der sie irgendwelche Interessen zu vertreten
haben, genau das. Daher haben wir zu dieser Forderung
ablehnend Stellung genommen und ich halte das für vernünftig.

Wir können unsere Haltung mit den guten Erfahrungen einer Branche gerade aus der Immobilienwirtschaft
begründen, den Immobilienmaklern. Hier haben der
RDM und der VDM, also der Ring Deutscher Makler
und der Verband Deutscher Makler, die sich inzwischen
zusammengeschlossen haben, in jahrelanger mühevoller
Arbeit ein brancheninternes Qualifikationssystem aufgebaut, das nicht nur von den Maklern selbst gerne genutzt,
sondern auch von ihren Kunden honoriert wird.

Dies zeigt, dass eine Branche durchaus in der Lage
ist, mit eigenen Anstrengungen ihre Qualifikation zu organisieren und ihre Reputation beim Kunden zu erhöhen. Es kann nicht in allen Fällen Aufgabe des Staates
sein, mit Gesetzen und Verordnungen die Unterscheidung zwischen guten und schlechten Gewerbetreibenden
vorzunehmen.