Lenzer (NA), 1986-01-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute über fünf verschiedene Punkte aus dem Forschungsbereich, aber aus verschiedenen Fachgebieten. Wir haben wenig Zeit, wir müssen uns alle konzentrieren. Deswegen Beginn nur eine kurze Bemerkung zu diesem Änderungsantrag der SPD-Fraktion zur Beschlußempfehlung des Forschungsausschusses.
Verehrte Kollegen der SPD-Fraktion, wir haben uns nun wirklich sehr ausführlich mit der Materie beschäftigt. Sie wollen eine noch erweiterte Berichterstattung haben. Ich habe hier den Bundesforschungsbericht extra mitgebracht, nicht etwa um ihn vorzulesen; er umfaßt 430 Seiten. Hinzuzufügen ist noch ein Faktenbericht in der gleichen Größenordnung. Ich kann wirklich sagen: Die Bundesregierung hat ihrer Berichterstattungspflicht voll Genüge getan, und wir sollten jetzt den Betrieb nicht durch eine erweiterte Berichtspflicht aufhalten. Wir können dem deswegen nicht zustimmen.
({0})
Meine Damen und Herren, die Politik der Bundesregierung ist erfolgreich. Hierzu leistet auch die Forschungs- und Technologiepolitik dieses Ministers ihren Beitrag. Sie ist erfolgreich, sie ist sachkompetent, und sie ist realitätsbezogen. Wir danken Bundesminister Riesenhuber dafür, daß er auch in seiner Person die Qualität dieser Politik durch Sachkompetenz, Fleiß und Engagement immer wieder in besonderer Weise herausstellt.
In der Regierungserklärung am 4. Mai 1983 ist den Fragen der Forschungs- und Technologiepolitik ein breiter Raum gewidmet worden. Ich kann mich nicht erinnern, daß das jemals zuvor in diesem Ausmaß der Fall gewesen ist. Es ist ganz klar - wir unterstreichen das - darauf verwiesen worden, daß Forschung den Menschen zu dienen hat. Die Bundesregierung will in ihrer Politik dazu beitragen, daß Forschung und Technologie zum Kampf gegen die Sorgen die den Menschen bedrücken - wie Hunger, Elend, Krankheiten, Bewahrung einer lebenswerten Umwelt usw. -, eingesetzt werden. Sie trägt dem auch, wie ein Blick in den Haushalt beweist, in vollem Umfang Rechnung, wenn dort z. B. für Ökologie, für Gesundheit, für Umweltschutztechnologie und das Programm „Humanisierung des Arbeitslebens" etwa 670 Millionen DM vorgesehen sind.
Aber wir haben auch nie einen Zweifel daran gelassen, daß wir vor Technikeuphorie, vor unkritischer Begeisterung warnen. Der Mensch bleibt Herr der Technik.
Wenn ich die Gentechnik als klassisches Beispiel anführen darf, dann gilt für uns alle auf die Frage „Darf der Mensch alles das tun, was er technisch kann?" ein eindeutiges Bekenntnis zu der Prämisse, daß dort die Grenzen sind, wo andere Grundrechte berührt werden und wo der Mensch keinen verantwortlichen Gebrauch mehr von der Technik macht. Wir wollen - dem dienen auch im übrigen die Enquetekommissionen Gentechnik und Technologiefolgenabschätzung - eine moderne Industriegesellschaft mit menschlichem Gesicht.
Meine Damen und Herren, nun einige Gründe für diese erfolgreiche Forschungs- und Technologiepolitik. Sie ist deswegen erfolgreich - ich wiederhole es -, weil sie die Leistungsfähigkeit der Wissenschaft durch gezielte Förderung der Grundlagenforschung stützt und stärkt. Es sind mit Ausnahme der Spallations-Neutronenquelle quasi alle Empfehlungen der sogenannten Pinkau-Kommission - die Insider wissen, worum es sich handelt; wir sind hier j a quasi unter uns - umgesetzt. Die Grundlagenforschung hat im Haushalt 1986 mittlerweile einen Anteil von 35 % am Gesamtplan erreicht. Wohl niemand kann unter diesen Umständen sagen, die Grundlagenforschung sei vernachlässigt worden. Sie hat nichts zu befürchten. Wir fördern auch die wissenschaftlichen und technischen Spitzenleistungen. Ich meine, die Nobelpreise an die Wissenschaftler Köhler und von Klitzing
sind ein Beweis dafür, wie auch ein forschungsfreundliches Klima dort Dinge bewirken kann, obwohl ich weit davon entfernt bin, dies alles nun auf dem Konto der Bundesregierung zu verbuchen. Das möchte ich ausdrücklich betonen.
({1})
- Sie sollten vielleicht Ihre Lautstärke etwas dämpfen; Sie kommen ja alle zu Wort.
Meine Damen und Herren, die Forschungspolitik ist ebenfalls deswegen erfolgreich, weil sie die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft in der internationalen Auseinandersetzung stärkt. Es ist ein offenes Geheimnis, daß weite Bereiche der Wirtschaft unter starkem Wettbewerbsdruck und Anpassungszwang stehen. Hier gibt es neben den direkten, projektgebundenen Maßnahmen, die wir von der Union ausdrücklich begrüßen, eine ganze Fülle, einen bunten Strauß von indirekten Maßnahmen: Personalkostenzuschußprogramm, Zuwachsförderung - ich rede jetzt nicht allein vom Einzelplan 30 -, industrielle Gemeinschaftsforschung, Verbundforschung, Förderung des Technologietransfers
({2})
bis hin zu der Förderung der Technologie und der
technologieorientierten Unternehmensgründungen.
({3})
10 095 Anträge auf Personalkostenzuschuß wurden 1985 gestellt, beim Zuwachsprogramm waren es 1 353 Anträge. Wir können daraus sehen, daß diese Programme wirklich angenommen werden.
({4})
Ich will keinen Streit über direkte oder indirekte Forschungsförderung. Aber jeder soll doch wissen: Die kerntechnische Forschung und Entwicklung genauso wie etwa auch der Airbus, eine erfolgreiche Flugzeugfamilie,
({5})
wären ohne massive Unterstützung durch den Staat in dieser Form überhaupt nicht denkbar gewesen.
({6})
- Sie sollten mal gemeinsam singen. Vielleicht gibt das dann auch so eine Kakophonie. Aber bitte, hören Sie zu.
({7})
Die Forschungspolitik der Bundesregierung ist auch erfolgreich, weil sie sich am Ordnungsrahmen der Sozialen Marktwirtschaft orientiert. Sie betont ganz bewußt gerade auch in der Kerntechnik - denken Sie an die beiden fortgeschrittenen Reaktortypen - eine stärkere Verantwortung der Wirtschaft. Bundesminister Riesenhuber hat keinen Zweifel daran gelassen, daß die Wirtschaft in Zukunft stärker in die Verantwortung genommen wird. Lassen Sie mich deswegen auch davor warnen, eine fruchtlose akademische Diskussion darüber,
({8})
wieweit der Staat zu gehen hat, ob er hier überhaupt eine Aufgabe hat, vom Zaun zu brechen. Ich denke jetzt an die teilweise heftig geführten Diskussionen über die Förderung der neuen Submikrontechnik, wo zwei große Firmen mit erheblichen Geldern unterstützt worden sind. Das alles ist mit sehr strengen Auflagen verbunden. Ich habe Verständnis dafür, daß aus der Wirtschaft, daß aus der politischen Gemeinschaft durchaus kritisch gefragt wird. Auch wir als Union werden sehr darauf achten, wie sich die Bewegung auf den internationalen Märkten gestalten wird. Wenn beispielsweise dort Durchbrüche erzielt werden, hat sich ja die Landschaft verändert. Das wird alles zu beachten sein.
({9})
Aber insgesamt ist das Geld gut angelegt, und die Politik dokumentiert auch hier ihre Leistungsfähigkeit.
Sie leistet ihren Beitrag auch zur Verbesserung der menschlichen Arbeitsbedingungen. Das wird der Kollege Keller hier noch näher ausführen, wenn er sich mit HdA beschäftigt. Sie wird konkret in den Dienst des Menschen am Arbeitsplatz gestellt. Denn auch hier gilt: Technik, Forschung sind kein Selbstzweck; sie sollen dem Menschen dienen, sie sollen ihm persönlich nutzbar sein.
({10})
Die Forschungspolitik ist auch deshalb erfolgreich, weil sie letztlich - in der Konsequenz und als Ergebnis - neue Arbeitsplätze schafft und in Unternehmen, die sich in besonderem Maße struktureller Anpassung unterworfen sehen und sich im internationalen Wettbewerb zu behaupten haben, bestehende Arbeitsplätze sichert. Alle Studien und Gutachten weisen aus, daß die Probleme am Arbeitsmarkt dort entstehen, wo über Jahre hinweg der Anschluß verpaßt worden ist, wo über Jahre hinweg die technische Entwicklung eher behindert worden ist. Wir wollen hier den Konsens aller Betroffenen; hier soll niemand ausgekegelt werden. Alle Sozialpartner müssen hier mitwirken.
Die Forschungspolitik ist letztlich erfolgreich, weil sie durch eine Bündelung der Kräfte die internationale Zusammenarbeit sicherstellt. Als Beispiel nenne ich nur die ESA-Programme. Weltraumforschung und Weltraumtechnik sind ja ein besonderer Schwerpunkt dieses Einzelplans. Hier haben wir durch die D-1-Mission auch nach außen spektakuläre Erfolge zu verzeichnen. Lassen Sie mich dazu auch sagen: Ich bekenne mich zu einem GeLenzer
Samtsystem, das auch ein rückflugfähiges Raumtransportsystem beinhaltet. Ich habe aus meiner Befürwortung von „Hermes", die nie eine unkritische und unkonditionierte Befürwortung gewesen ist,
({11}) nie ein Hehl gemacht.
({12})
- Meine Damen und Herren, ich bin dankbar für diesen Beifall, aber lassen Sie uns genau hinschauen: Es ist nicht auszuschließen, daß auch andere technische Möglichkeiten bestehen, und nicht mehr und nicht weniger wollen wir. Man kann nicht nach der Devise „Augen zu und durch" vorgehen, obwohl ich es auch im Interesse der deutsch-französischen Zusammenarbeit begrüßen würde, wenn wir auch auf diesem Gebiet weiterkämen.
Zum Schluß noch ein Wort zu Eureka und SDI: Wir unterstützen aus voller Überzeugung die Eureka-Bemühungen. Hier hat uns die Konferenz am 5. und 6. November 1985 in Hannover weitergebracht. Wir unterstützen aber auch den Kurs der Regierung, wie er im Kabinettsauftrag vom 18. Dezember in Sachen SDI dokumentiert worden ist. Nehmen wir bitte davon Abstand, diese beiden Dinge miteinander zu vermengen; sie haben nichts miteinander zu tun. Stecken wir auch nicht beide in verschiedene „Schubladen", als da etwa wären: Eureka zivil
- gut, SDI-Beteiligung eventuell, auf der anderen Seite aber militärisch - das ist in der Tat in erster Linie ein abrüstungspolitisches militärstrategisches Programm ({13}) und deswegen schlecht.
({14})
- Meine Damen und Herren, da bitte ich Sie um eine Erklärung! Herr Kollege Vosen, ich erinnere mich an Ihren Beitrag im Ausschuß. Wenn Sie sich zum Verteidigungsauftrag bekennen, müssen Sie konsequenterweise auch Forschung und Technologie in den Dienst dieser Sache stellen!
({15})
Meine Damen und Herren, ich muß zum Schluß kommen: Die Forschungs- und Technologiepolitik ist - ich sagte es - erfolgreich, weil sie kompetent ist und weil sie sich an den Realitäten orientiert. Wir tragen diese Politik, die auch ideologiefrei ist, aus voller Überzeugung.
Danke schön.
({16})