Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-04-25:
Herr Abgeordneter, es handelt sich hier um die ehemalige Ortskraft der Zweigstelle des Goethe-Instituts in Tunis, Frau Maria Heichert. Dazu ist dem Auswärtigen Amt auf Grund von Recherchen folgendes bekannt:
Frau Heichert hat am 21. November 1973 die Botschaft Tunis um konsularischen Schutz gegen den Zugriff tunesischer Sicherheitsbehörden gebeten. Nach ihren eigenen Angaben habe _sie staatsfeindlichen Tunesiern aus humanitären Gründen Zuflucht gewährt. Nach der Festnahme Frau Heicherts hat sich die deutsche Botschaft unverzüglich und nachdrücklich bei den zuständigen tunesischen Behörden dafür eingesetzt, daß entweder nach einer kurzen Vernehmung von Frau Heichert das Ermittlungsverfahren gegen sie eingestellt oder bei stärkeren Verdachtsmomenten sie so schnell wie möglich abgeschoben werde. Die polizeilichen Ermittlungen ergaben eindeutig, daß Frau Heichert nicht, wie sie zunächst gegenüber der Botschaft erklärt hatte, nur Sympathisantin, sondern aktives Mitglied einer auf den Sturz der tunesischen Regierung hinarbeitenden Gruppe gewesen war.
Der tunesische Innenminister hat daraufhin dem deutschen Botschafter am 28. November 1973 mitgeParl. Staatssekretär Moersch
teilt, daß Frau Heichert mit einer Verurteilung wegen Hochverrats hätte rechnen müssen, was eine langjährige Freiheitsstrafe zur Folge gehabt hätte. Er sagte dem deutschen Botschafter jedoch zu, daß mit Rücksicht auf die guten deutsch-tunesischen Beziehungen FrauHeichert sofort nach Abschluß der Ermittlungen abgeschoben werde. Diese Zusage hat der Innenminister eingehalten.
Durch den umsichtigen Einsatz der Botschaft ist Frau Heichert zumindest ein langwieriges Gerichtsverfahren, möglicherweise sogar eine langjährige Freiheitsstrafe erspart geblieben. Die Handhabung des Falles zeugt zudem von dem Bemühen der tunesischen Regierung, die guten und bewährten deutschtunesischen Beziehungen störungsfrei zu halten. Ein solches Entgegenkommen ist gegenüber Staatsangehörigen anderer Länder nicht immer gezeigt worden. Am Freitag, dem 7. Dezember 1973, ist Frau Heichert aus dem Untersuchungsgefängnis entlassen worden. Vorher wurde sie von zwei Botschaftsangehörigen besucht, die mit ihr die Modalitäten ihrer Abreise am Samstag, dem 8. Dezember 1973, besprachen.
Sie begab sich daraufhin in Begleitung eines tunesischen Polizeibeamten in ihre Wohnung. Dort war ein Botschaftsangehöriger zugegen, der mit ihr Fragen der Haushaltsauflösung besprach. Bei dieser Gelegenheit berichtete sie gesprächsweise, wie es ihr im Untersuchungsgefängnis ergangen sei. Sie erwähnte dabei, daß sie etwa in der Mitte ihrer Untersuchungshaft durch Fausthiebe ins Gesicht und Stockschläge auf die Füße mißhandelt worden sei.
1 Der Botschaftsangehörige konnte jedoch keine erkennbaren Anzeichen einer solchen Mißhandlung feststellen, obwohl erst sehr kurze Zeit vergangen war. Auch von einer Herrichtung Frau Heicherts durch Schminke und Puder konnte er nichts feststellen.
Sie hat sich überdies auch keinem Arzt zur Untersuchung gestellt, obwohl ihr in einer Anweisung ihrer Extremistengruppe ausdrücklich empfohlen worden war, sich sofort nach Freilassung von einem Arzt untersuchen zu lassen. In Tunis lebt zudem eine deutsche Ärztin. Frau Heichert hätte daher also Gelegenheit gehabt, sich von ihr untersuchen zu lassen. Da Frau Heichert keine entsprechende Bitte geäußert hat, sah die Botschaft auch keine Notwendigkeit, bei der tunesischen Regierung vorstellig zu werden.
In einem Schreiben an Botschafter Dr. Naupert vom 31. Dezember 1973, das ich Ihnen gern zur Einsicht überlasse, bedankte sie sich dafür, daß die Botschaft sie vor dem Schlimmsten bewahrt habe. Ihr Schreiben an den Botschafter schließt mit den Worten: Dafür danke ich Ihnen.