Wolfgang Zöller (NA), 2006-09-27:
Grüß Gott, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Zunächst möchte ich mich bei der FDP recht
herzlich bedanken, dass sie uns durch die Aktuelle
Stunde die Möglichkeit gibt, endlich einmal die positiven Seiten der Gesundheitsreform darzustellen.

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Sie werden sich wundern; ich werde es an ganz konkreten Punkten klar machen.

Zunächst einmal zum Beitragseinzug. Noch in der
letzten Woche sind Sie durch die Lande gezogen und haben von einem „bürokratischen Monster“ gesprochen.
Ihr Vorwurf geht ins Leere;

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denn es kommt folgende Regelung: Der Beitragseinzug
bleibt bei den Krankenkassen, wie bisher. Wo also soll
da mehr Bürokratie sein?

({2})

Sie behaupten etwas, obwohl Sie wissen, dass nicht
stimmt, was Sie sagen.

Zum nächsten Punkt. Da die Kassen wie bisher die
Beiträge einziehen, erübrigt sich eine Doppelstruktur
zum Einzug einer zusätzlichen Prämie. Auch Ihre Aussage, die Umsetzung unserer Vorschläge würde eine solche Doppelstruktur erfordern, ist also falsch. Die Arbeitgeber können künftig sogar an eine Stelle überweisen;
das ist eine Vereinfachung gegenüber bisher.

Sie sagen, der Wettbewerb werde eingeschränkt. Zunächst einmal: Wenn Sie einen ehrlichen Wettbewerb
wollen, müssen Sie vorher Chancengleichheit herstellen.
Nur dann ist Wettbewerb möglich.

({3})

Sie können nicht eine Kasse, bei der sehr viele
Arbeitslose und sehr viele Ältere versichert sind, in den

Wettbewerb treten lassen mit einer Kasse, bei der nur
Junge, Gesunde versichert sind. Wettbewerb setzt Chancengleichheit voraus.

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Sie werden sehen, dass der Wettbewerb der Kassen mit
unserem Gesundheitsreformgesetz sogar gestärkt wird:
Künftig wird wesentlich weniger auf der Bundesebene
gemeinsam und einheitlich entschieden, als das heute
mit den sieben Spitzenverbänden der Fall ist.

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Es wird einen Spitzenverband geben, der ein ganz begrenztes Aufgabenfeld bekommt und zudem wettbewerbsneutral ist.

({6})

Teile der Aufgaben, die jetzt die sieben Spitzenverbände
auf Bundesebene wahrnehmen, werden heruntergebrochen auf die Landesebene. Dort gibt es keine Spitzenverbände, dort bleibt es bei den bestehenden Strukturen, damit eben noch mehr Wettbewerb möglich ist.

({7})

Sie werden sehen, es wird nicht so, wie Sie sagen. Mit
diesem Gesetz wird nicht weniger Wettbewerb, sondern
mehr Wettbewerb ermöglicht. Nur stichpunktartig: Wir
werden Hausarzttarife, wir werden Kostenerstattungstarife ermöglichen. Da müsste die FDP eigentlich Lobeshymnen singen!

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Wir werden Selbstbehalttarife für alle Versicherten ermöglichen, nicht nur, wie bisher, für die besser verdienenden Versicherten. Wir werden den Kassen ermöglichen, Vertragsverhandlungen mit Arzneimittelherstellern
zu führen. Wir werden integrierte Versorgungsverträge
abschließen und erstmals auch die Pflegeversicherung
mit einbinden. Das heißt, der Versicherte wird in den
Mittelpunkt gestellt und nicht wie bisher dort behandelt,
wo vom Budget noch etwas übrig ist. Auch das ist ein
wesentlicher Vorteil, der zu einer besseren Versorgung
der Versicherten führt.

({9})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Leute
draußen, die uns zuhören, stellen sich meistens drei Fragen:

Erstens. Wird es für mich teurer?

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Zweitens. Gehen sie mit meinen Beiträgen wirtschaftlich
und sparsam um?

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Drittens. Bekomme ich noch alles oder was wird gestrichen?
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- Sie können noch so sehr dazwischenrufen, ich sage Ihnen die drei Antworten:

Zur ersten Frage: Ohne die Gesundheitsreform wird
es wesentlich teurer.

({13})

Die Gesundheitsreform ist notwendig, damit es nicht
noch teurer wird.

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Zudem schaffen wir mit diesem Gesetz erstmals die Voraussetzungen dafür, dass die Finanzierung nicht an die
Lohnkosten, sondern an die Leistungsfähigkeit gekoppelt wird.

Zur zweiten Frage, ob wir mit den Beiträgen sparsam
umgehen. Sie werden merken: Je mehr Wettbewerb in
dem System ist, desto mehr Wirtschaftlichkeitsreserven
können erschlossen werden. Es wird mit diesem Gesetz
wesentlich mehr Strukturelemente geben, als das jemals
vorher bei einer Gesundheitsreform der Fall war.

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Zur Sparsamkeit gehört natürlich auch, dass alle Beteiligten - angefangen bei den Krankenkassen bis hin zu
den Ärzten - den Missbrauch der Versichertenkarten bekämpfen müssen.

Zur dritten Frage: Die Versicherten bzw. Bürger wollen hören, ob sie mehr oder weniger bekommen. Ich bin
seit 1990 dabei. Dies ist die erste Reform, bei der keine
Leistungen für die Versicherten gestrichen werden.

Vielen Dank.

({16})