Loritz (NA), 1951-06-07:
Jedenfalls, ich bin nicht der Angeklagte, der sich auf einen „großen Unbekannten" beruft, sondern ich habe, und zwar unter Eid, gesagt, und ich stehe zu jedem Wort, -das ich damals sagte - ({0})
- Daß ich den nicht gekannt habe? Ein merkwürdiger Zwischenruf, Herr Abgeordneter Hilbert! Vielleicht kennen S i e alle Leute, die mit Herrn Blankenhorn in Verbindung sind. Das würde bei Ihnen gar nicht wundernehmen, denn der ist doch Ihr enger politischer Freund! Aber ich bin mit Dr. Blankenhorn und Dr. Adenauer politisch noch nie auf dem gleichen Stuhl gesessen! Also, wenn ..Se schon einmal Zwischenrufe machen wie „großer Unbekannter" usw., dann manchen Sie wenigstens kluge Zwischenrufe, wissen Sie, aber nicht Zwischenrufe, die jedem Zuhörer auf der Tribüne droben zeigen, daß Sie von Juristerei keine Ahnung haben!
({1})
Meine Damen und Herren, ich möchte nochmals wiederholen: Schärfste Bestrafung all derer, die Bestechungsgeld in ihre Finger genommen haben! Sorge dafür, daß das nicht nochmals passiert!
({2})

({3})
Wir fordern die Vorlage eines Gesetzes, wonach jeder mit Zuchthaus bestraft wird, der irgendeinem Abgeordneten im Zusammenhang mit Abstimmungen Geld gibt oder verspricht! Wir wollen sogar noch weitergehen als die sozialdemokratische Fraktion mit ihrem Antrag: Wir wollen auch jeden Abgeordneten, der nur einen anderen, irgendeinen Industriellen, oder sonstjemanden, zu verleiten versucht, ihm solche Gelder zu geben, selbst wenn der das dann abgelehnt hat, mit Zuchthaus bestraft wissen! Darüber hinaus sind wir der Auffassung: Noch mehr als ein so verwerflicher Industrieller sündigt ein Abgeordneter, der in schamloser Verkennung seines Vertrauensmandates, das ihm das Volk gegeben hat, um Gelder herumschnorrt bei Leuten, die selbstverständlich ganz bestimmte Interessen haben, wodurch sich dieser Abgeordnete zum willfährigen Büttel gewisser Privatinteressen macht.
Meine Damen und Herren! Darum, bitte, legen Sie raschestens ein solches Gesetz vor! Wir hätten es schon vorgelegt, wenn wir als kleine Fraktion die Aussicht hätten, selbst mit noch so guten Anträgen bei Ihnen Zustimmung zu finden.
({4})
- Fraktion, jawohl! Das mag Ihnen unangenehm
sein, aber es ist so, zählen Sie nur einmal nach!
({5})
Jedenfalls, wir hätten es von uns aus schon getan, wenn wir nicht leider die traurige Erfahrung hier gesammelt hätten, daß Anträge der kleinen flaktionen - nicht bloß der WAV, dem Zentrum geht es genau so -, selbst wenn sie noch so gut gemeint sind und selbst wenn andere, große Fraktionen diese Anträge als sachlich richtig ansehen, von den großen Fraktionen nicht unterstützt werden, weil sie nun eben einmal nicht von einer großen Fraktion kommen. Aber wir wollen niemandem die Rolle einer Primadonna streitig machen! Wir wollen getreu dem Bibelwort fratres minores sein, wir wollen die minderen Brüder sein da herinnen! Aber wir sagen eines: Wir werden dafür sorgen, daß die großen Fraktionen ihr Versprechen jetzt bald wahrmachen und bald diesem Haus ein Gesetz vorlegen, dessen Inhalt der von mir schon erwähnte sein muß: Zuchthaus für ehrvergessene Volksvertreter und Zuchthaus für Staatsbürger, die Volksvertreter in eine solch unerhörte Lage zu bringen versuchen! Nur dann kann diesem Lande eine wahre Demokratie werden, wenn demos regiert, wenn das Volk regiert, und nicht etwa plutos, der Geldbeutel!
({6})