Wolfgang Thierse (NA), 1995-11-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Schenkt man den Prognosen und Erwartungen von Wissenschaftlern und vor allem von Vertretern der Wirtschaft Glauben, dann steht unserer Gesellschaft mit dem allmählichen Einzug digitaler Kommunikationstechnologien in den Alltag der Menschen eine wahrhafte Revolution ins Haus. Kühne Entwürfe sagen gigantische wirtschaftliche Wachstumsraten voraus, explodierende Gewinne der beteiligten Unternehmen und neue Arbeitsplätze in millionenfacher Höhe europaweit. Die ökologischen Probleme lösen sich angeblich beinahe von selbst. Völlig neue Formen zur Teilhabe der Bürger an politischen Entscheidungen sollen möglich werden. Unsere Gesellschaft wird ihr Gesicht verändern. Es herrscht Euphorie, es herrscht fast eine Art Goldgräberstimmung.
Im vergangenen Jahr rechnete uns die Telekom Wachstumsraten im Multimediageschäft von 150 bis 200 Prozent bis zum Jahre 2000 vor. In Europa sollen die Umsätze in diesem Zeitraum auf rund 58 Milliarden DM klettern. Diese Zahlen sind herausgepickt; ich könnte sie durch eine Vielzahl anderer beliebig ergänzen. Wer noch wagemutigere Prognosen wünscht, wird sie gewiß finden. Jede neue Studie hantiert mit ihren eigenen neuen Zahlen.
Gewiß, meine Damen und Herren, es ist wohl richtig, daß die Entwicklung und Anwendung multimedialer Kommunikation im globalen Maßstab ein riesiges ökonomisches Wachstumspotential darstellt, dem zu verweigern sich keine Volkswirtschaft wird leisten können, die deutsche am allerwenigsten.
Wir müssen aber lernen, zwischen globaler Betroffenheit und globaler Besoffenheit zu unterscheiden. Gewißheit herrscht darüber, daß sich auf den weltweiten Märkten völlig neue Formen unternehmerischer Kooperation einstellen werden. Die Zusammenarbeit global agierender Unternehmen wird zur Voraussetzung für Konkurrenzfähigkeit. Spätestens dieser Umstand markiert das Ende nationalstaatlich ausgerichteter Wirtschaftspolitik.
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Selbst die Europäische Union als Orientierungsrahmen ist längst zu eng geworden. Jede moderne Wirtschaftspolitik muß dieser Entwicklung, ja dieser Realität Rechnung tragen.
In ihrer Antwort auf unsere Große Anfrage erklärt die Bundesregierung unter anderem, daß moderne Gesellschaften nicht die Wahl hätten, auf diese Techniken und Dienste zu verzichten, wohl aber die Chance zur aktiven und kreativen Gestaltung. Das ist eine der Aussagen, der ich vorbehaltlos zustimmen kann.
Um so erstaunlicher ist, daß an keiner Stelle ihrer Antwort die vielen Voraussagen und Prophezeiungen auf ihre Stimmigkeit hin überprüft werden; denn das muß doch wohl der erste Schritt verantwortlicher Politik sein. Unter aktiver und kreativer Gestaltung verstehe ich jedenfalls etwas anderes als den Rückzug der Politik auf die - wie es in der Antwort wörtlich heißt - „Moderation von Gesprächen zwischen Staat, Wissenschaft und Wirtschaft".
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Wer seine eigene Aufgabe so formuliert, der betreibt bestenfalls eine Art Deregulierung in eigener Sache. Je länger Politik auf die geforderte aktive und kreative Gestaltung verzichtet, desto geringer werden die Spielräume.
Telekommunikations- und Medienpolitik ist gewiß auch Wirtschaftspolitik. Aber sie darauf zu reduzieren wäre fatal. Über neue Märkte zu diskutieren und den forcierten Ausbau von Datennetzen zu fordern, so notwendig er sein mag, reicht nicht aus. Wir brauchen Überlegungen, Aussagen und Debatten zu den sozialen, ökologischen, politischen, demokratiefreundlichen oder demokratiefeindlichen Konsequenzen der Entwicklung der multimedialen Kommunikation.
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Kein Zweifel, meine Damen und Herren: Die sich sukzessive ausbreitende Informationsgesellschaft wird unsere Gesellschaft verändern; darin stimme ich mit der Bundesregierung ausdrücklich überein. Nur, wir sollten auf dem Teppich bleiben. In welcher
Weise und in welchem Zeitraum die multimediale Kommunikation den Alltag und die Lebenswirklichkeit der Menschen tatsächlich so einschneidend verändern wird, wie manche behaupten, hängt entscheidend davon ab, ob der Nutzer, der Konsument, von der Nützlichkeit neuer Informationsdienstleistungen überzeugt sein wird; es hängt davon ab, ob er sich, Zusatznutzen unterstellt, diesen überhaupt leisten kann.
Auf der Anbieterseite hat der Multimediamarkt bereits einigermaßen klare Konturen angenommen. Auf der Nachfragerseite überwiegen noch die Unwägbarkeiten, die zur Vorsicht raten lassen, nicht zur Ablehnung, und die jedenfalls zur Gestaltung provozieren.
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Meine Damen und Herren, es gibt niemanden, der die Informationsgesellschaft aufhalten könnte. Es gibt nur wenige, die sie aufhalten wollen. Es gibt aber viele Vernünftige, die diesen gravierenden Wandel nicht sich selbst überlassen wollen, sondern entschlossen sind, ihn zielgerichtet zu steuern.
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Im Mittelpunkt sozialdemokratischer Kommunikationspolitik wird der Mensch als soziales Wesen stehen, muß die demokratische Weiterentwicklung unserer Gesellschaft Anspruch und Ziel sein.
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Den Übergang in die Informationsgesellschaft aktiv zu gestalten ist eine der großen Reformaufgaben der Gegenwart, die deutsche Politik zu ihrem ureigenen Projekt machen muß. Das wird auch nötig sein. Wir wollen diese Aufgabe in Angriff nehmen, weil es der Bundesregierung ganz offensichtlich an einem wirklich gestalterischen Willen dazu fehlt. Die erwarteten Unternehmensgewinne auf einem der größten Wachstumsmärkte zu begrüßen und zu bestaunen ist noch lange keine Politik, zumal diese erwarteten Unternehmensgewinne eher den Blick verstellen für die sozialen Folgen, die sie mit sich bringen.
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Wer der Informationsgesellschaft auf die Sprünge helfen will, der muß sich mit den gesellschaftlichen und sozialen Folgen auseinandersetzen. Er muß sie bewältigen wollen und darf sich nicht mit der Rolle des Moderators begnügen.
Ich erinnere an die USA, wo auch und vor allem angestoßen durch die dortige Bundesregierung eine große gesellschaftliche Debatte über die Voraussetzungen und die Folgen der multimedialen Revolution im Gange ist. Im Zentrum einer solchen Debatte muß die Nutzung stehen, also die sogenannte Nachfrageseite.
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Dazu nur ein paar disparate Stichworte: Die breite Nutzung der neuen Medien, insbesondere der interaktiven Angebote, setzt eine tiefe Veränderung im
sozialen Verhalten und bei der Lernbereitschaft voraus bzw. sie folgt ihr. Für große Teile nicht zuletzt der älteren Verbraucher wiegt der Nutzen durch die neuen Dienste die Anstrengungen für den Lernprozeß aber ganz offensichtlich nicht auf. Der Unwillen zur Adaption dieser Angebote wird verstärkt durch die Unübersichtlichkeit und Inkompatibilität der vielen neuen Techniken sowie den prinzipiellen Mangel an einfachen Mensch-Maschine-Schnittstellen, wie sich die Techniker ausdrücken, oder auf deutsch: den Mangel an bedienungsfreundlichen, auf die Auffassungsgabe der Menschen abgestimmten Computern und Endgeräten.
Zeit, meine Damen und Herren, und nicht so sehr Geld ist im übrigen das knappe Gut, um das digitale Videoprodukte und Dienstleistungen konkurrieren müssen. Verschiedene Anwendungen verdrängen sich gegenseitig. So kämpfen „pay per view" und „video on demand" um einen identischen und eben begrenzten Kundenstamm.
Darüber hinaus: Attraktiv und chancenreich wird die Nutzung der multimedialen Angebote nur dann, wenn die Bürger die neuen Kommunikationsmittel eigenverantwortlich nutzen können, wenn der Zugang diskriminierungsfrei und erschwinglich, also unter gleichen Chancen erfolgt und wenn der Nutzen erfahrbar ist. Es ist eine öffentliche Aufgabe, den demokratischen Zugang zur Multimedianutzung voranzutreiben.
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In den USA hat bald jede Schule einen Zugang zum Internet; in Deutschland sind wir noch weit davon entfernt. Bei der allgemeinen Zugänglichkeit zu Kommunikationsmitteln sowie bei der Grundversorgung der Bevölkerung mit Informationen wird dem sogenannten Universaldienst eine Schlüsselrolle zukommen. Wir wollen keinen Minimaluniversaldienst, der auf Sprache und bestimmte technische Merkmale reduziert ist, sondern einen Dienst, der als für neue Entwicklungen offen bestimmt wird.
Vor allem geht es uns um die bevorzugte Versorgung öffentlicher Einrichtungen wie Schulen, Universitäten, Gemeinden, Bibliotheken und Krankenhäusern mit Anschlüssen an die Datenautobahn Internet. Der Bundestag könnte hier eigentlich beispielgebend vorangehen; aber wir sind da noch nicht sehr weit vorangekommen.
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Meine Damen und Herren, ein weiteres Thema sind die Folgen, die sich aus der Entwicklung der multimedialen Kommunikation zum Beispiel im Hinblick auf das Beschäftigungsgefüge ergeben. Es ist leichtfertig, die in der Entwicklung und Anwendung digitaler Kommunikationstechnologien schlummernden Arbeitsmarktpotentiale in den schillerndsten Farben zu malen. Es gibt sie, gewiß. Aber es ist unseriös, irgendwelche krummen Zahlen in die Welt zu setzen. Die zu zweifelhafter Berühmtheit gelangten 10 Millionen neuen Arbeitsplätze in der Europäischen Union sind Phantasieprodukte. Bangemann gilt nicht; niemand ist in der Lage vorherzusagen,
wie viele Arbeitsplätze in Deutschland neu entstehen und wie viele wegfallen werden. Das gilt für den europäischen Kontext erst recht.
Sollte die in der Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage eingeschlagene Linie sozialpolitischer Enthaltsamkeit allerdings durchgehalten werden, schwant mir Arges; denn dort ist zu lesen, man wolle die möglichen sozialpolitischen Auswirkungen bei der Anwendung multimedialer Kommunikation „weiterhin aufmerksam beobachten, um gegebenenfalls auf Veränderungen unmittelbar reagieren zu können". Das ist irgendwie beruhigend zu wissen, daß die Bundesregierung aufmerksam zu beobachten und gegebenenfalls zu reagieren gedenkt.
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Dieser Fall von notwendiger Reaktion wird etwa im traditionellen Dienstleistungsgewerbe, also bei den Banken, Versicherungen und Verwaltungen, sehr bald gegeben sein. Der Bundesforschungsminister hat ja recht, wenn er sagt, daß neue Beschäftigungsfelder vor allem im Dienstleistungsbereich entstehen werden. Er verschweigt aber, daß er damit den neuen Sektor der Informationsdienstleistungen meint, und verschweigt, daß die Beschäftigungsbilanz voraussichtlich - ich will es nicht beschwören - eine negative sein wird. Denn im traditionellen Dienstleistungsgewerbe werden keine Arbeitsplätze entstehen, sondern es werden eher Arbeitsplätze wegfallen. Um zu dieser Einsicht zu gelangen, bedarf es keiner großen Weisheit: Der Einsatz multimedialer Kommunikation bedeutet für die betreffenden Unternehmen einen enormen Rationalisierungsschub, eine Steigerung der Produktivität, die sich wahrscheinlich unmittelbar in Arbeitslosigkeit niederschlagen wird.
Man muß an dieser Stelle die Deutsche Postgewerkschaft für ihren Tarifvertrag mit der Telekom über die probeweise einzuführende alternierende Teleheimarbeit ausdrücklich loben.
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Die Arbeitnehmerschutzrechte sind darin vorbildlich geregelt. Man muß aber auch zur Kenntnis nehmen, daß die der Technik innewohnende Tendenz zur Globalität schon heute geltende Tarifverträge und gesetzliche Regelungen unterläuft. Ohne verbindliche internationale Vereinbarungen werden nationalstaatliche, selbst EU-weite Schutzbestimmungen bald zur Makulatur werden; die Gefahr einer Nivellierung nach unten ist evident.
Die große Frage wird sein, ob die neu entstehenden Informationsdienstleistungen diesen Verlust ausgleichen können. Die wenigen Erfahrungswerte, die bislang vorliegen, sind eher ernüchternd. Bewertungen sollten bei aller Skepsis dennoch zurückhaltend ausfallen, weil dieser Markt erst anfängt, sich zu entwickeln. Um so wichtiger ist es, daß die Bundesregierung stichhaltige, nachvollziehbare und realitätstüchtige Schätzungen zur Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt vorlegt. Wir reden hier nämlich nicht
über das Steckenpferd einiger Technikfetischisten, sondern über die materielle Existenz vieler Tausender Menschen.
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Es gibt keine nennenswerte Technikfeindlichkeit in diesem Land,
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aber es gibt Intransparenz, Unübersichtlichkeiten und einen eklatanten Mangel an sachlicher Aufklärung,
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die ohne mystifizierende Technikgläubigkeit auskommt. Daraus erwachsen Ängste, die es mit Vernunft zu überwinden gilt.
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Meine Damen und Herren, der Weg in die Informationsgesellschaft ist irreversibel. Wir sollten uns aber davor hüten, unvorbereitet hineinzustolpern. Die SPD will den Übergang zielgerichtet gestalten. Die Informationsgesellschaft muß frei und demokratisch sein; sie muß der Entfaltung des Menschen dienen, Dialog und Meinungsvielfalt fördern und darf nicht einseitig an den wirtschaftlichen Interessen weniger ausgerichtet werden.
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Wir haben allesamt einen großen Klärungsbedarf. Ich habe versucht, am Beispiel der wirtschaftlichen Erwartungen und der Arbeitsmarktproblematik zu verdeutlichen, wieviel Unsicherheit es gibt und wie viele Nebelbomben bereits geworfen worden sind.
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Die inszenierte Deregulierungsdebatte ist eine solche. Dort, wo staatliche Monopole Innovationen behindern, herrscht in der Tat Deregulierungsbedarf. Aber das große Feld staatlicher Ordnungspolitik ist weithin unbearbeitet; dort herrscht Regulierungsbedarf in hohem Maße.
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Es geht dabei um rechtliche Fragen, die ich nicht alle aufzählen kann; es geht um Abstimmungsprozesse zwischen Bund, Ländern und EU. Über die Fragen der Bildungs- und Kulturpolitik kann ich hier aus Zeitgründen nicht reden. Sie waren auch nicht der vorrangige Gegenstand unserer Anfrage.
Meine Damen und Herren, über multimediale Kommunikation zu streiten heißt nicht nur, über eine neue, faszinierende Technologie zu streiten. Wir brauchen einen gesamtgesellschaftlichen Dialog über die Möglichkeiten und Risiken multimedialer Kommunikation, darüber, wie wir die neuen Informations- und Kommunikationstechnologien ökonomisch aussichtsreich, ökologisch vernünftig, sozial gerecht und demokratiefreundlich nutzen können. Wir sind immer noch am Anfang.
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