Schmidt (NA), 1981-04-08:
Der Vorgang, der uns bewegt, ist am 4. Juni des vergangenen Jahres öffentlich bekanntgeworden. An dem Tag hat der Vorstand von Mannesmann Aufsichtsratsmitglieder - ich bin nicht ganz sicher, ob den ganzen Aufsichtsrat - informiert. Wenn Sie also wirklich so gewollt hätten, wie Sie sich hier die Mühe geben, es darzustellen,
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dann wäre von 4. Juni an viel Zeit gewesen, miteinander zu diskutieren.
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Sie kommen aber mit einem Antrag, und Sie erwarten - das kann doch wohl parlamentarisch nicht anders zu verstehen sein - eine Antwort auf diesen Antrag. Die Antwort kann doch heute, wenn Sie die Zusammenhänge recht sehen, nicht polemisch, nicht auf der Vordertreppe und nicht auf der Hintertreppe, sondern nur ganz sachlich, ganz nüchtern gegeben werden. Dann kann man doch nur erkennen, daß es eine schlimme Entwicklung für die Montan-Mitbestimmung geben muß; denn wer die Montan-Mitbestimmung wirklich sichern will, muß von vornherein zu einer anderen Konzeption kommen, als hier nur eine Zahl aufzuschreiben.
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In diesem Zusammenhang ist die Zahl, auch weil sie zur Manipulation - nicht der bösen - einlädt, eher ein Risiko als eine Sicherheit.
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Die Unternehmensleitung möchte ich sehen, die den letzten Umsatzzuwachs aus dem Nichtmontanbereich nicht schafft, damit sie aus diesem MontanMitbestimmungsmodell herausfällt. Sie schafft dieSchmidt ({4})
sen Anteil - Adolf Müller, verehrter Kollege - auch bei diesen 30 %.
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Das gilt insbesondere jetzt, in dieser gegenwärtigen Situation der Stahlindustrie, in der wir von ihr erwarten, daß sie diversifiziert, daß sie die im Montanbereich gefährdeten Arbeitsplätze anderswo sichert. Wir erwarten doch gerade - ich denke, wir alle -, daß zur Erhaltung oder Schaffung von Beschäftigung in Arbeit - was j a hier Umsatz ist - diversifiziert wird. Stellen Sie sich vor - und wenn Sie es sich nicht vorstellen können, fragen Sie Ihren Kollegen Katzer -, in welch fürchterliche Lage die Arbeitnehmer der Aufsichtsräte in der Bergbauwirtschaft kämen.
Wir erwarten von unserer Bergbauwirtschaft einen optimalen Beitrag zur sicheren Energieversorgung. Jeder weiß, auch Sie - jedenfalls die Nachdenklichen bei Ihnen -: das kann der Bergbau aus der eigenen Lagerstätte nicht bereitstellen. Er würde also mit jeder Aktivität im Ausland, die wir energiepolitisch erwarten müssen, die Mitbestimmung, seine Mitbestimmung zu Hause zugleich gefährden.
Meine Kolleginnen und Kollegen, die Konzeption, die eben gelobt wurde, ist falsch.
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Ihr Antrag - lassen Sie ihn noch einmal lesen, wenn Sie selbst nicht die Zeit dazu finden, aber kommen Sie dann selbst zum rechten Ufer ({7})
Ihr Antrag, nüchtern von einem Menschen betrachtet, der die Mitbestimmung will, sichert nicht, der entsichert.
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Er schafft den Unternehmensorganen keine Handlungsfreiräume, er nimmt sie ihnen. Er beendet nicht die öffentliche Diskussion, er begründet sie ständig wieder neu.
Aus unserer Konzeption zur Sicherung der Montan-Mitbestimmung entfallen solche Sorgen. Sie ist besser.
Die Montan-Mitbestimmung muß heraus aus der spektakulären, aus der hastigen Diskussion. Die Montan-Mitbestimmung braucht als ein bewährtes Instrument die Gewißheit der Unanfechtbarkeit, um auch in der Zukunft positiv arbeiten zu können.
Unsere Gewerkschaften opponieren im wesentlichen, weil diese Frage nicht - für mich: noch nicht - dauerhaft gesichert ist, und aus ihrer Sicht nicht ohne Grund gegen das geänderte Bestellverfahren. Den Gewerkschaften muß zunächst bescheinigt werden, daß sie ihr seitheriges Recht, ihre Mitglieder praktisch zu delegieren, sehr verantwortungsbewußt und zu unser aller Gewinn gebraucht haben.
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Mancherlei oberflächliche Bemerkungen von gewerkschaftlicher Macht in Unternehmen und ähnlichem strafen sich bei genauem Hinsehen, beim Nachwiegen und Nachmessen der unveränderbaren geschichtlichen Tatsachen selbst Lügen.
In diesem Punkt will nun auch Kollege Müller - jedenfalls nach dem Antrag, den Sie uns zur Entscheidung vorgelegt haben -, wenn Worte und Inhalt des zweiten Absatzes überlegt gefunden worden sind, das Recht der Delegation durch die Wahl ablösen. Wenn aber schon Wahlen, dann ist der Koalitionsentwurf mit seinem alleinigen Vorschlagsrecht bei den Gewerkschaften von den denkbaren Lösungen die beste.
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Die Montangewerkschaften und der DGB werden nun ihre Aufsichtsratsmitglieder nicht mehr entsenden, sondern dem Wahlorgan der Arbeitnehmer vorschlagen. Dies wird - das ist ganz gewiß - den tatsächlichen Verlauf der Ereignisse bei dem Demokratieverständnis unserer Organisationen, unserer Gewerkschaften und bei deren Verhältnis zu ihren Betriebsräten nicht verändern. Aber diese Frage bleibt - jedenfalls für mich -: wird dort, wo andere Gruppen oder Kräfte bisher auch entsandten und jetzt noch entsenden, in Zukunft auch demokratisch gewählt?
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Werden beispielsweise die vielen wichtigen Aufsichtsratsmandate, die von wenigen Konzernvorständen vergeben werden, ohne daß die das Risiko der Besitzer unmittelbar tragen, auch durch Wahl vergeben? Und wer wählt?
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Ich will, meine Kolleginnen und Kollegen, nicht polemisieren, aber mit großem Ernst in diesem Zusammenhang doch dies sagen: Wäre alle Macht in unserem Land demokratisch so legitimiert wie die der Gewerkschaften und würden alle Machtkontrollmechanismen so gut funktionieren wie die der Gewerkschaften, dann brauchte mancher in unserem Land manche Sorge nicht zu haben.
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Uns Sozialdemokraten liegt an einer ruhigen, sicheren Entwicklung der Montan-Mitbestimmung und daran, daß dann, wenn über sie nachgedacht wird, alle Zusammenhänge, so gut dies menschenmöglich ist, erhellt werden. Es geht ja um das Modell, das j a sowohl innerhalb als auch außerhalb unseres Landes - ich finde: zu Recht - als das deutsche Mitbestimmungsmodell beschrieben wird.
Seit über 30 Jahren stellen sich im Rahmen dieses Modells Besitzer und ihre Beauftragten, Arbeitnehmer und ihre Vertreter gemeinsam den jeweiligen Problemen. Sie haben dies zum Gewinn für uns alle und mit großem Erfolg für ihre Unternehmen getan, Stahlindustrie, Steinkohlenbergbau und Braunkoh1518 

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lenbergbau der Bundesrepublik Deutschland belegen in der Weltrangliste ihrer Branchen deutliche Spitzenpositionen. Gerade jetzt in der gegenwärtigen Diskussion über die Sorgen der Stahlindustrie wird jedem, auch dem kritischen Betrachter, deutlich, was dieser Wirtschaftszweig im Dialog aller Kräfte miteinander aus sich selbst gestaltet hat.
Fachkräfte der ganzen Welt studieren das technisch und organisatorisch Machbare in unserem, dem geologisch wohl schwierigsten Steinkohlebergbau der ganzen Welt. Auf der größten zusammenhängenden europäischen Steinkohlenlagerstätte, dem Ruhrrevier, sind mit Montan-Mitbestimmung und mit politischer Hilfe aus der tiefsten Talsohle einer schweren Krise neue Organisationsstrukturen geschaffen worden, die einen optimalen Abbau unserer Lagerstätten ermöglichen. Die interessierte Öffentlichkeit studiert den modernen Oberflächenbraunkohlenbergbau in den montanmitbestimmten Gesellschaften der Bundesrepublik Deutschland. Umweltschutz, Landschaftsgestaltung und Rekultivierung gehörten hier in geradezu vorbildlicher Weise und lange vor Gründung der Grünen Bewegung selbstverständlich in die Unternehmenspolitik.
Vor 30 Jahren war die Montan-Mitbestimmung ein Experiment. Heute ist sie ein bewährtes, nicht mehr wegzudenkendes Institut unserer Montan-Wirtschaft.
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Mit ihr liegen die längsten und darum zuverlässigsten Erfahrungen über den Dialog zwischen den polaren Gruppen Kapital und Arbeit dort vor, wo deren Interessen am härtesten aufeinander prallen. Aus den Erfahrungen dieser Montan-Mitbestimmung weiß man, daß dieser Dialog möglich ist, ohne die Polarität aufzugeben. Aus ihrer Erfahrung wissen wir, daß Mitbestimmung weder ein Feindbild noch die Flucht in die allein populäre, also in aller Regel oberflächliche Formel erlaubt.
Solche Mitbestimmung wie die Montan-Mitbestimmung erzwingt das logische Argument und den Willen zum Kompromiß.
Solche Mitbestimmung ist keine Schönwetterveranstaltung. Wo auch immer über Mitbestimmung diskutiert wird: Wir Sozialdemokraten sind Teilnehmer der Diskussion, von der Plattform unseres Parteiprogramms, von den Grundsätzen, die ich eben noch einmal zurufen konnte, und von den Erfolgen und Leistungen die mit ihr und durch sie erbracht worden sind. Dies wie die gewissenhafte, so wenig wie möglich oberflächliche Behandlung sind wir denen schuldig, um die es geht.
Unsere gesellschaftliche Entwicklung hat sich nicht an den Betrieben vorbei vollzogen und kann sich nicht an den Betrieben vorbei vollziehen. Im Gegenteil, sie wurde dort initiiert und motiviert. Die Auseinandersetzungen zwischen Systemgegnern und Systembefürwortern wurden und werden an der Basis unserer Gesellschaft, also auch insbesondere in den Betrieben, Gott sei Dank so entschlossen und so erfolgreich geführt, daß nur selten in unserer Nachkriegsgeschichte Systemgegner Parlamentsplätze erringen konnten. Es kann nicht falsch sein, gelegentlich darüber nachzudenken, was aus uns geworden wäre, wenn diese Diskussion, diese Auseinandersetzung anders ausgegangen wäre. Die Bedingungen, unter denen wir, die 60 Millionen Menschen in unserer Bundesrepublik Deutschland, leben, erlauben keine Nach-Feierabend-Demokratie. Bei uns darf der Betrieb nicht nackte Produktionsstätte sein. Überall muß der Dialog geführt werden; er ist der Teil der Bewährung für uns alle. Das Urteil darüber, wer sich wie bewährt hat, wird bei uns in geheimen Wahlen festgestellt, in Betrieben und Verwaltungen im Drei-Jahres-Rhythmus bei Betriebsratswahlen.
Es ist, meine Kolleginnen und Kollegen, ein stolzer Ausweis für den lebendigen Dialog, daß die Wahlbeteiligung bei den Betriebs- und Personalratswahlen x-mal höher als anderswo und jedenfalls deutlich höher ist, als die Studenten sie bei Wahlen zu ihrer Vertretung in unseren Universitäten zuwege bringen.
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In der überwiegend montanmitbestimmten Bergbauwirtschaft sind vor wenigen Tagen 85 % aller Wahlberechtigten zur Urne gegangen. Das sind mehr, als an diesen Tagen zur Erfüllung ihrer Arbeitspflicht betriebsanwesend waren. Das ist ein großartiger Ausweis für die Lebendigkeit unserer Gesellschaft dort, wo die Auseinandersetzung unmittelbar aufeinandertrifft.
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Dies muß nicht nur so bleiben, das muß entwickelt werden. In der deutschen Bergbauwirtschaft, die überwiegend montanmitbestimmt ist, ist bei den Betriebsratswahlen dieses Jahres nicht ein einziger organisierter Systemgegner Betriebsratsmitglied geworden.
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Dies ist für uns alle ein großartiger Gewinn, ein Erfolg des Instrumentes Mitbestimmung und der Diskussion.
Vor 30 Jahren, als die Montan-Mitbestimmung gemacht wurde, standen wir vor einer Fülle von Problemen. Die Probleme waren sichtbar, sie waren von den meisten erkennbar und darum für die meisten in unserem Lande plausibel. Dies motivierte und half bei der Problemüberwindung. Auch heute stehen wir vor einer Fülle von Problemen, ähnlich wie damals; sie sind aber nicht für jedermann im Lande sofort erkennbar. Dies macht die Lösung schwerer und damit unsere Aufgabe größer. Aber eins galt damals wie heute: Menschen müssen gewonnen und überzeugt werden, sie müssen begeistert werden. Das Instrument, von dem wir heute hier reden, trifft zwar unmittelbar nicht sehr viele im Lande, aber es interessiert und bewegt sehr viele. Mit diesem Instrument, um das es heute geht, kann motiviert werden, damit wir von jetzt aus auch die kommenden Probleme lösen können. Weil das so ist, wollen wir Sozialdemokraten erhalten, was sich bewährt hat,


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und in der Zeit, die wir heute schaffen, in Ruhe verbessern.
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