Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-11-09:
Ich schließe die Aussprache.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun-
desregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Umset-
zung der Regelungen über die Mitbestimmung der
Arbeitnehmer bei einer Verschmelzung von Kapitalge-
sellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten, Druck-
sache 16/2922. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Druck-
sache 16/3320, den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich
bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wol-
len, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Ent-
haltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Be-
ratung mit den Stimmen der Fraktionen der Linken, der
SPD, des Bündnisses 90/Die Grünen und der CDU/CSU
bei Gegenstimmen der Fraktion der FDP angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzent-
wurf ist damit in dritter Beratung mit dem gleichen Stim-
menergebnis wie in der zweiten Beratung angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 8 a bis e sowie
Zusatzpunkt 5 auf:

8 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Reinhard Loske, Cornelia Behm, Hans-Josef
Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Für eine radikale und konsequente Klimapolitik

- Drucksache 16/3283 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({0})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Lutz Heilmann, Hans-Kurt Hill,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN

Klares Signal für die Kyoto-II-Verhandlungen
auf der UN-Klimakonferenz in Nairobi setzen

- Drucksache 16/3026 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({1})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael
Kauch, Gudrun Kopp, Angelika Brunkhorst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Klimapolitischen Zertifikatehandel in Deutschland nachhaltig und verantwortungsvoll gestalten - Nationalen Allokationsplan grundlegend
überarbeiten

- Drucksache 16/3051 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({2})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({3})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Michael
Kauch, Angelika Brunkhorst, Horst Meierhofer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
FDP

Klimaschutz-Offensive 2006

- zu dem Antrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Den Klimawandel wirksam bekämpfen Deutschland muss Vorreiter bleiben

- Drucksachen 16/242, 16/59, 16/898 Berichterstattung:
Abgeordnete Andreas Jung ({4})
Michael Kauch
Undine Kurth ({5})

e) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({6}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Dr. Reinhard
Loske, Kerstin Andreae, Cornelia Behm, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Kfz-Steuer klimafreundlich reformieren CO2-Ausstoß und Verbrauch als Bemessungsgrundlage

- Drucksachen 16/2073, 16/3197 Berichterstattung:
Abgeordnete Patricia Lips

ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Andreas
Jung ({7}), Marie-Luise Dött, Katherina
Reiche ({8}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten
Frank Schwabe, Marco Bülow, Dirk Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Die Zeit nach dem Kyoto-Protokoll gestalten entschieden dem Klimawandel entgegentreten

- Drucksache 16/3293 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Dr. Reinhard Loske, Bündnis 90/Die Grünen.