Norbert Otto (NA), 1998-02-05:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte eingangs folgende Bemerkung machen. Herr Ilte, wir haben gut anderthalb Jahre schön, praktisch und praktikabel zusammengearbeitet. Ich möchte aus dem Auseinanderdriften der beiden Anträge jetzt kein Auseinanderdriften der Zielstellungen ableiten; vieles von dem, was hier gesagt wurde, ist einfach ein Orakelspiel. Wir haben die Meinung vertreten, daß es besser ist, die Ergebnisse der Düsseldorfer Messe abzuwarten und sie noch in der Formulierung des Antrags zu berücksichtigen. Sie waren anderer Meinung, und so waren die beiden unterschiedlichen Vorstellungen zeitlich nicht zu vereinbaren.
Die Kollegin Lemke hat aber richtig gesagt: Wer die Anträge liest, weiß, daß die Zielstellungen völlig identisch sind. Es gibt ein paar unterschiedliche Formulierungen, die uns jedoch vom Inhalt her überhaupt nicht auseinanderdividieren.

Norbert Otto ({0})
Mit unserer Vorlage wollen wir in keiner Weise in marktwirtschaftliche Regularien eingreifen. Jedoch tragen wir Verantwortung dafür, daß die politischen Rahmenbedingungen abgesteckt und nötigenfalls auch angepaßt werden. Das hat überhaupt nichts mit sozialistischer Marktwirtschaft zu tun. Wer die sozialistische Marktwirtschaft kennengelernt hat, weiß, was hier für Unterschiede vorhanden sind.
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- Lesen Sie im Kürschner nach, dann wissen Sie, wo ich war.
Die Schieflage bei den Marktanteilen zuungunsten der ostdeutschen Produkte geht in unserem Land schließlich auch auf politische Umschichtungen zurück. Wir erinnern uns: Nach der Wiedervereinigung mußten die Unternehmen in Ostdeutschland mit massiver Konkurrenz aus den westlichen Ländern rechnen und zurechtkommen. Zudem brachen die vormals sicheren Absatzmärkte in Osteuropa völlig weg. Ich denke, daß es mit Blick auf diese nachteilige Ausgangssituation mehr als gerechtfertigt ist, wenn wir hier versuchen, ein wenig korrigierend, aber nicht dirigierend - das war Planwirtschaft - zugunsten der ostdeutschen Betriebe auf die Rahmenbedingungen einzuwirken.
Klar ist, daß sich die Unternehmen in den neuen Ländern dem Wettbewerb stellen müssen. Die meisten Betriebe stellen inzwischen mit hochmodernen Anlagen qualitativ und preislich absolut wettbewerbsfähige Produkte her. Gebremst werden die Unternehmen aber noch immer dadurch, daß häufig die nötige Eigenkapitalausstattung fehlt. Nur mit ausreichender Eigenkapitalausstattung können sie aber die notwendigen Investitionen und vor allem die erfolgreichen Strategien für den Eintritt in den gesamtdeutschen und den internationalen Markt verwirklichen. Nur dadurch können sie den Bekanntheitsgrad und schließlich den Absatz ihrer Produkte steigern.
Über eines müssen wir uns aber im klaren sein: Qualität und Menge der Produkte sowie Liefertreue und Leistungsfähigkeit ostdeutscher Unternehmen sind inzwischen durchweg vergleichbar mit denen der Konkurrenz in den alten Ländern.
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Die pauschale Kritik des CMA-Chefs an den Erzeugnissen der Unternehmen aus den neuen Bundesländern geht völlig ins Leere und ist - Gott sei Dank - mittlerweile korrigiert worden.
Das sehr viel ausschlaggebendere Hindernis sind jedoch die hohen Listungsgelder. Der Appell in unserem Antrag richtet sich deshalb auch an den Handel: Machen Sie Ihr dem Bundeskanzler gegebenes Versprechen wahr und verdoppeln Sie den Einkauf ostdeutscher Waren bis Ende 1998! Geben Sie den Qualitätsprodukten aus den neuen Ländern eine faire Chance für den Markteintritt! Soweit unser Appell an den Handel.
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Viele von Ihnen erinnern sich an die Präsentation des gemeinsamen Sonderheftes von „Union" und „Vorwärts" im vergangenen Jahr. Die Generalsekretäre Hintze und Müntefering stellten damals zusammen das Heft unter dem Titel „Marktplatz Deutschland - Qualitätsprodukte aus ostdeutschen Landen" vor. Diese Präsentation und das Sonderheft waren eine Initiative unserer überparteilichen Arbeitsgruppe zur Absatzförderung, die im März 1996 mit zehn ostdeutschen Kollegen gegründet wurde. Sie alle waren von dem gleichen Ziel beseelt, etwas für den Absatz ostdeutscher Produkte zu tun.
Das Projekt erzielte sowohl in den Medien als auch bei den Verbrauchern und Unternehmen nachhaltig positive Wirkung. Außerdem zeigt der überparteiliche Charakter, daß wir eine gemeinsame Zielstellung verfolgen, die wir auch in Zukunft gemeinsam weiterverfolgen werden. Für die Mitarbeit in dieser Gruppe möchte ich noch einmal allen Mitgliedern danken, insbesondere den Kollegen Ilte und Türk, die die Arbeit wesentlich gestaltet haben.
Eine hilfreiche Maßnahme zur Erhöhung des Bekanntheitsgrades ostdeutscher Artikel war auch die Einkaufsmesse in Düsseldorf. - Ich komme gleich zum Ende, Frau Präsidentin. - Mehr als 10 Prozent der 900 Aussteller kehrten mit konkreten Vertragsabschlüssen zurück.
Wer auf der Grünen Woche in Berlin die Menschenmengen vor den Ständen der Thüringer Wurstbratereien, vor dem Stand mit Köstritzer Schwarzbier oder vor anderen Ständen mit ostdeutschen Waren gesehen hat, der kann ungefähr erahnen, welche Absatzmöglichkeiten Produkte aus den neuen Ländern haben. So mancher westdeutsche Bürger hat spätestens hier erkannt, was ihm an kulinarischen Genüssen aus Ostdeutschland bisher entgangen ist.
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Letzter Satz: Mit den vorliegenden Anträgen eröffnen wir zumindest von der politischen Seite her die Möglichkeit, daß demnächst bundesweit noch mehr Menschen in den Genuß ostdeutscher Qualitätsprodukte kommen. Dafür wünsche ich Ihnen guten Appetit.
Danke schön.
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