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bitte herr minister höcherl (bundesminister des innern), 1963-04-24:
Herr Kollege Felder, die Frage ist etwas unverständlich, und zwar deswegen, weil der Bundesregierung keine Forderung des Berliner Senats, der ja genauso wie der Bund und die beteiligten Länder in dieser Stiftung mit zwei Mitgliedern vertreten ist, auf Anhebung der Leistungen bekannt ist.
Im übrigen aber darf folgendes festgestellt werden. Seit die Stiftung sich im Jahre 1961 konstituierte, hat sich das Haushaltsvolumen der Stiftung wie folgt entwickelt: Im Jahre 1961 waren es 9,7 Millionen DM, im Jahre 1962 12 Millionen DM, im Jahre 1963 17,3 Millionen DM, und im Jahre 1964 werden es voraussichtlich 20 Millionen DM sein. Das ist eine sehr beachtliche Entwicklung. Außerdem waren für die Sammlungen der Stiftung vorgesehen: im Jahre 1961 1,8 Millionen DM, im Jahre 1962 2,8 Millionen DM, im Jahre 1963 4,0 Millionen DM, und im Jahre 1964 werden es wahrscheinlich 5,5 Millionen DM sein. In der gesamten Bauplanung, die sich auf ungefähr zehn Jahre erstreckt, sind insgesamt 95 Millionen DM in Aussicht genommen. Ich glaube, daß die - vom Berliner Senat gar nicht geforderte - Verstärkung der Initiative überhaupt nicht besser dargetan werden kann als durch diese Zahlen.
dehler (vizepräsident), 1963-04-24:
Ich rufe auf die Frage VI/2 - des Herrn Abgeordneten Dr. Wuermeling -:
Hat die Bundesregierung ihre Bemühungen um eine familiengerechte Regelung für die Arbeiter des öffentlichen Dienstes, wie durch Kabinettserklärung vom 4. Oktober 1962 angekündigt, bei den schwebenden Tarifverhandlungen erneut ausgenommen?
bitte herr minister höcherl (bundesminister des innern), 1963-04-24:
Ich bitte, mir zu gestatten, daß ich Ihre erste und zweite Frage zusammenfasse und gemeinsam beantworte, weil sie sachlich zusammenhängen.
dehler (vizepräsident), 1963-04-24:
Ich rufe also auf Frage VI/3 - des Herrn Abgeordneten Dr. Wuermeling -:
Wurde in .den schwebenden Tarifverhandlungen erörtert, daß die monatlichen Bezüge z. B. der Lohnempfänger der Lohngruppe IV ({0}) seit 1956 erhöht wurden
bei Kinderlosen um 53 %,
bei 1 Kind um 48 %,
bei 3 Kindern um 41 %,
bei 5 Kindern um 35 %,
weil die Kinderzuschläge unverändert blieben?
höcherl (bundesminister des innern), 1963-04-24:
Ich darf darauf folgendes erwidern. Wir haben am 27. März dieses Jahres die Tarifverhandlungen mit den beteiligten Gewerkschaften, mit den Ländern und Gemeinden gemeinsam begonnen. Die Tarifverhandlungen werden morgen fortgesetzt. Ich bin in diesem Stadium der Verhandlungen leider nicht in der Lage, die beiden Fragen zu beantworten, bin aber gerne bereit, später auf diese Fragen zurückzukommen und sie ausführlich zu beantworten.
wuermeling (NA), 1963-04-24:
Herr Minister, ist es denn nicht möglich, auf die erste Frage wenigstens mit Ja oder Nein zu antworten, wenn ich die Zusicherung gebe, daß ich keine Zusatzfragen stellen werde? Denn es interessiert doch sehr, nachdem die Bundesregierung seinerzeit offiziell erklärt hat, sie werde sich darum bemühen, daß sich auch der Deutsche Gewerkschaftsbund bereit finde, die Notwendigkeit der Erhöhung für Kinderzuschläge anzuerkennen, ob das nun bei den neuen Verhandlungen durchzusetzen versucht wird.
höcherl (bundesminister des innern), 1963-04-24:
Herr Kollege, ich habe soeben ein höfliches und vorläufiges Nein gesagt. Ich kann nicht in der nächsten Minute ein Ja darauf sagen.
dehler (vizepräsident), 1963-04-24:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Gscheidle.
gscheidle (NA), 1963-04-24:
Darf ich unbeschadet dieser Erklärung, Herr Minister, folgendes fragen. Sie bestätigen, daß nach den tarifvertraglichen Bestimmungen, die im öffentlichen Dienst gelten, Kinderzuschlag neben dem Lohn gezahlt wird und daß er sich für Arbeiter und Angestellte nach den Bestimmungen richtet, die jeweils für Beamte getroffen werden?
höcherl (bundesminister des innern), 1963-04-24:
Das ist richtig.
dehler (vizepräsident), 1963-04-24:
Eine weitere Zusatzfrage.
gscheidle (NA), 1963-04-24:
Würden Sie auch bestätigen, Herr Minister, daß nach den tarifvertraglichen Bestimmungen, unbeschadet der sonstigen Kündigungsfristen des Tarifsrechts im öffentlichen Dienst, bei Erhöhung der Kinderzuschläge für die Beamten automatisch Verhandlungen über die gleiche Erhöhung für Arbeiter und Angestellte aufgenommen werden können?
höcherl (bundesminister des innern), 1963-04-24:
Die Frage wird geprüft.
dehler (vizepräsident), 1963-04-24:
Ich rufe dann die nächste Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Wuermeling auf.
({0})
- Hatten Sie nicht das Versprechen gegeben, keine weiteren Zusatzfragen mehr zu stellen, Herr Kollege?
({1})
- Das galt nur bedingt? Sie haben das Recht auf eine Zusatzfrage; Herr Abgeordneter Dr. Wuermeling, bitte.
wuermeling (NA), 1963-04-24:
Ist es richtig, daß, wenn die Kinderzuschläge über das Gesetz für die Beamten erhöht werden, das letztlich auch bei den Arbeitern, wo es sich ja automatisch auswirkt, nur zu Lasten der für Löhne verfügbaren Mittel gehen kann, daß also die Lohnforderungen, wenn man Erhöhungen der Kinderzuschläge will, entsprechend reduziert werden müssen?
höcherl (bundesminister des innern), 1963-04-24:
Ich halte es für eine Frage des geometrischen Ortes, wo eine solche Angleichung stattfinden soll, ob im Tarifrecht oder in einem anderen Bereich.
dehler (vizepräsident), 1963-04-24:
Keine weiteren Zusatzfragen? - Eine Zusatzfrage der Frau Kollegin Pitz-Savelsberg.
pitz-savelsberg (NA), 1963-04-24:
Herr Minister, ist es mit der Fürsorgepflicht des Dienstherrn im öffentlichen Dienst vereinbar, daß durch diese Lohnpolitik ein Gefälle zum Nachteil der Familien mit Kindern entsteht, und was gedenken Sie - ganz generell - zu tun, um das abzustellen?
höcherl (bundesminister des innern), 1963-04-24:
Sehr verehrte Frau Kollegin, ich glaube, daß es nicht nur eine Frage der Fürsorgepflicht, sondern ganz allgemein eine sehr wichtige Frage der Beschäftigungspolitik ist, und daß des weiteren die Frage ist, ob nicht der ganze Bereich der Familienzuschläge außerhalb des Tarifrechts, der Kindergeldgesetzgebung usw. in der Familiengesetzgebung geregelt werden müßte. Das ist die entscheidende Frage, die, glaube ich, im Interesse der Familien sehr gründlich und sehr gewissenhaft geprüft werden muß.
dehler (vizepräsident), 1963-04-24:
Dann kommt die Frage VI/4 - des Abgeordneten Dr. Wuermeling -:
Haben die Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes und der Christlichen Gewerkschaft eine ({0}) Erhöhung der seit 1956 nicht mehr erhöhten Kinderzuschläge als vordringlich auch für die Arbeiter und Angestellten anerkannt und sich bereit gezeigt, das bei ihren linearen Lohnforderungen zu berücksichtigen?
bitte herr minister höcherl (bundesminister des innern), 1963-04-24:
Ihre Frage 3 darf ich jetzt beantworten.
dehler (vizepräsident), 1963-04-24:
Die Fragen 2 und 3 haben sie zusammengefaßt, meinte ich.
höcherl (bundesminister des innern), 1963-04-24:
Nein, die Fragen 1 und 2. Es waren insgesamt drei Fragen des Herrn Kollegen Dr. Wuermeling.
Ich darf Sie zu Ihrer letzten Frage, Herr Kollege Wuermeling, darauf hinweisen, daß die Angestellten und Arbeiter des öffentlichen Dienstes Kinderzuschlag nach Maßgabe der jeweils für die Beamten geltenden Bestimmungen erhalten. Bei dieser Rechtslage sind Tarifverhandlungen über den Kinderzuschlag für die Arbeitnehmer nicht erforderlich. Sowohl der Deutsche Gewerkschaftsbund als auch der Christliche Gewerkschaftsbund Deutschlands haben in ihren Vorschlägen zur Verbesserung der Beamtenbesoldung eine Erhöhung der Kinderzuschläge gefordert. Diese Erhöhung kommt infolge der bereits erwähnten Koppelung auch den Angestellten und Arbeitern zugute. Das Ausmaß der anläßlich der jetzigen Verhandlungen erhobenen Forderungen läßt bei keiner der Gewerkschaften erkennen, ob diese bei ihren linearen Forderungen die Vordringlichkeit einer Erhöhung der Kinderzuschläge berücksichtigt haben.
wuermeling (NA), 1963-04-24:
Ist nicht bei der Christlichen Gewerkschaft der Wunsch sichtbar geworden, die Erhöhung des Kinderzuschlages vorrangig zu behandeln?
höcherl (bundesminister des innern), 1963-04-24:
Jawohl.
dehler (vizepräsident), 1963-04-24:
Herr Abgeordneter Gscheidle, eine Zusatzfrage.
gscheidle (NA), 1963-04-24:
Herr Innenminister, welche Anstrengungen hat die Bundesregierung in der Vergangenheit unternommen, auch im öffentlichen Dienst die Kinderzuschläge vom dritten Kind an ähnlich wie nach dem Kindergeldgesetz steuerfrei zu gewähren?
höcherl (bundesminister des innern), 1963-04-24:
Darüber sind Überlegungen noch im Gange.
dehler (vizepräsident), 1963-04-24:
Ich rufe auf die Frage VI/5 - des Herrn Abgeordneten Seuffert -:
Ist es richtig, daß für Einbürgerungen von früheren Staatsangehörigen der Ostblockstaaten neuerdings eine Entlassungsurkunde des Geburtsstaates verlangt wird, obwohl dieses Dokument erfahrungsgemäß fast nicht zu erhalten ist?
Bitte, Herr Minister!
höcherl (bundesminister des innern), 1963-04-24:
Die Durchführung der Staatsangehörigkeitsgesetze obliegt grundsätzlich den Behörden der Länder. Der Bundesminister des Innern wird nur beteiligt, wenn die Staatsangehörigkeitsbehörde beabsichtigt, dem Einbürgerungsantrag stattzugeben. Nach meiner Kenntnis der Praxis der Länder wird die vorherige Entlassung aus der bisherigen Staatsangehörigkeit bei Einbürgerungsbewerbern aus Ostblockstaaten nur bei jugoslawischen Staatsangehörig en verlangt. Aber auch hier wird in jedem Einzelfall geprüft, ob besondere Härten eine Ausnahme gebieten.
seuffert (NA), 1963-04-24:
Wollen Sie zur Kenntnis nehmen, daß in mir bekannten Fällen diese Papiere auch bei Polen verlangt worden sind?
höcherl (bundesminister des innern), 1963-04-24:
Das ist richtig, Herr Kollege. Aber im Jahre 1962 hat eine Besprechung mit den Innenministern der Länder stattgefunden, so daß von dieser Praxis in der Zukunft Abstand genommen wird.
dehler (vizepräsident), 1963-04-24:
Ich danke Ihnen, Herr Minister.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Ich rufe auf die Frage VII/1 - des Abgeordneten Dr. Rinderspacher -:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um die derzeitig außerordentlich hohen Gemüse- und Obstpreise auf ein erträgliches Maß zurückzuführen?
bitte herr minister schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1963-04-24:
Herr Präsident, gestatten Sie mir bitte, die Frage VII/1 zusammen mit den Fragen VII/5 und VII/6 - des Herrn Abgeordneten Glüsing - zu beantworten, da sie in einem engen Sachzusammenhang stehen.
dehler (vizepräsident), 1963-04-24:
Einverstanden. - Auch die 'beiden Kollegen Dr. Rinderspacher und Glüsing sind einverstanden.
Ich rufe dann ebenfalls auf die Fragen VII/5 und VII/6 - des Abgeordneten Glüsing ({0}) -:
Was hat die Bundesregierung getan, um den Markt zum Ausgleich für das fehlende Frischgemüse ausreichend und preisgünstig mit Gemüsekonserven zu versorgen?
Welches Angebot erwartet die Bundesregierung zur besseren Versorgung des Gemüsemarktes aus den Exportländern?
dehler (vizepräsident), 1963-04-24:
Herr Abgeordneter Dr. Rinderspacher zu einer Zusatzfrage.
rinderspacher (NA), 1963-04-24:
Herr Minister, Sie sprachen von 20%igen Zollaussetzungen für einige Gemüsesorten. Sind Sie nicht der Meinung, daß im Hinblick auf die weit unter die Hälfte gesunkenen Einfuhren eine totale Zollaussetzung für alle Gemüsearten der Hausfrau wirklich eine fühlbare Entlastung bringen würde?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1963-04-24:
Eine solche Zollaussetzung ist in die Wege geleitet. Sie wird in diesen Tagen wirksam.
rinderspacher (NA), 1963-04-24:
Ich danke.
dehler (vizepräsident), 1963-04-24:
Wir kommen zur Frage VII/2 - des Herrn Abgeordneten Glüsing ({0}) -.
Ist die Bundesregierung bereit, wie es andere europäische Länder schon seit längerem in der Bundesrepublik tun, in diesen Ländern auch über die dortigen Fernseheinrichtungen für den Absatz deutscher Lebensmittel zu werben und dementsprechende Mittel im Bundeshaushalt einzuplanen?
bitte herr minister schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1963-04-24:
Eine Absatzwerbung für deutsche Nahrungsmittel und Getränke über das Werbefernsehen in Holland, Belgien, Luxemburg, I Frankreich, Italien und England wird für zweckmäßig und erfolgversprechend gehalten. Ich werde prüfen lassen, ob eine solche Werbung durch Zuschüsse des Bundes im Rechnungsjahr 1964 unterstützt Werden kann. Die im Rechnungsjahr 1963 bei Kapitel 1002 Titel '652 ({0}) bereitstehenden Mittel sind fest verplant und können für eine Unterstützung der Fernsehwerbung nicht in Anspruch genommen werden.
dehler (vizepräsident), 1963-04-24:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Glüsing.
glüsing (NA), 1963-04-24:
Herr Minister, darf ich Ihren Worten entnehmen, daß auch Ihr Haus von der Notwendigkeit einer verstärkten Werbung für den Absatz deutscher Lebensmittel im Ausland überzeugt ist und für eine verstärkte Werbung eintreten wird?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1963-04-24:
Herr Kollege, das kann ich ohne weiteres bejahen. Die Notwendigkeit ist gegeben. Die Frage der Zweckmäßigkeit der Werbung muß geprüft werden, weil es sich um sehr große Ausgaben handelt.
dehler (vizepräsident), 1963-04-24:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Bauer ({0}).
bauer (NA), 1963-04-24:
Herr Minister, darf ich Ihren ersten Ausführungen entnehmen, daß sich Ihre Bereitschaft, künftig für die Fernsehwerbung für deutsche Lebensmittel etwas zu tun, auch auf die Milcherzeugnisse erstreckt, für die bisher schon, aber nur mit Mitteln der Wirtschaft, Fernsehwerbung betrieben wurde?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1963-04-24:
Herr Kollege, die Frage des Herrn Abgeordneten Glüsing erstreckte sich auf die Fernsehwerbung im Ausland, Ihre Frage auf die Werbung im Inland. Hier müssen wir insonderheit dem Berufsstand und den berufsständischen Organisationen den Vorrang überlassen; denn die Bundesregierung ist nicht in der Lage, auf dem innerdeutschen Markt für spezifische Dinge Geld auszugeben, es sei denn durch eine gewisse Unterstützung und Förderung der jeweiligen Organisationen.
dehler (vizepräsident), 1963-04-24:
Frage VII/3 - des Herrn Abgeordneten Ertl -:
Trifft es zu, daß durch die französische Regierung die Einfuhr holländischer Tiere trotz einer wesentlich stärkeren Verseuchung Hollands mit Maul- und Klauenseuche nicht verboten wurde, dagegen die Einfuhr aus der Bundesrepublik sofort eingestellt werden mußte, obwohl das Ausmaß der Verseuchung wesentlich geringer war?
bitte herr minister schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1963-04-24:
Es trifft nicht zu, daß seitens der französischen Behörden die viehseuchenpolizeiliche Maßregelung der Einfuhr von Wiederkäuern und Schweinen aus der Bundesrepublik Deutschland bzw. den Niederlanden im Hinblick auf die Verbreitung der Maul- und Klauenseuche in beiden Ländern unterschiedlich gehandhabt worden ist.
Vielmehr hat das französische Landwirtschaftsministerium in einer am 3. Februar 1962 veröffentlichen Bekanntmachung angeordnet, daß in Anbetracht der Ausbreitung der Maul- und Klauenseuche in der Bundesrepublik und in den Niederlanden viehseuchenpolizeiliche Ausnahmegenehmigungen zur Einfuhr von Wiederkäuern und Schweinen aus beiden Ländern ab sofort nicht mehr erteilt werden.
dehler (vizepräsident), 1963-04-24:
Herr Abgeordneter Ertl zu einer Zusatzfrage!'
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1963-04-24:
Das Vorkommen von Maul-und Klauenseuche in den Niederlanden beschränkte sich zur Zeit der französischen Landwirtschaftsausstellung auf drei von insgesamt elf Provinzen. Somit konnten die niederländischen Ausstellungstiere aus ,den seuchenfreien Provinzen auch nach Frankreich hereingebracht werden.
Im Gegensatz dazu gab es zur Zeit der Landwirtschaftsausstellung in Paris kein deutsches Bundesland, das sechs Wochen von der Maul- und KlauenBundesminister Schwarz
seuche frei war. Daraus erklärt sich die andere Behandlung.
dehler (vizepräsident), 1963-04-24:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Ertl!
ertl (NA), 1963-04-24:
Ich darf also Ihren Ausführungen entnehmen, daß es keine Spannungen zwischen der Veterinärverwaltung der Bundesrepublik und derjenigen Frankreichs gibt?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1963-04-24:
Ihre Auffassung ist zutreffend, Herr Kollege.
dehler (vizepräsident), 1963-04-24:
Die Frage VII/4 - des Herrn Abgeordneten Rauhaus - wird in der morgigen Fragestunde vom Bundesminister der Verteidigung beantwortet werden. Die Fragen 5 und 6 sind schon beantwortet.
Wir kommen damit zur Frage VII/7 - des Herrn Abgeordneten Fritsch -:
Wann ist mit dem Erlaß einer Verordnung über die Bekämpfung der Bienenseuchen zu rechnen?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1963-04-24:
Nach eingehenden Beratungen mit Sachverständigen, Vertretern des deutschen Imkeübundes und den zuständigen Behörden der Länder wurden in meinem Hause Referentenentwürfe für Verordnungen 1. über die Einführung der Anzeigepflicht für die bösartige Faulbrut und die Milbenseuche der Bienen für das gesamte Bundesgebiet und 2. zum Schutze gegen die bösartige Faulbrut und die Milbenseuche der Bienen im wesentlichen fertiggestellt.
Die beiden Entwürfe werden in Kürze dem Herrn Bundesminister der Justiz zur Überprüfung der Rechtsförmlichkeit und anschließend dem Bundesrat zur Zustimmung zugeleitet werden.
dehler (vizepräsident), 1963-04-24:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Fritsch!
fritsch (NA), 1963-04-24:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß z. B. das Land Bayern in Ermangelung einer bundeseinheitlichen Regelung 'in der Bekämpfung der Bienenseuchen eigene rechtliche Vorstellungen auf diesem Gebiet entwickeln will bzw. schon entwickelt hat, und befürchten Sie irgendwelche Auswirkungen dieser Regelungen des Landes Bayern auf eine bundeselinheitliche Regelung?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1963-04-24:
Herr Kollege, die Regelung ist bekannt. Wir denken aber durch die neu eingeleiteten Maßnahmen hier einheitliches Recht schaffen zu können.
dehler (vizepräsident), 1963-04-24:
Ich rufe dann noch auf 'die Frage XII/17 - des Herrn Abgeordneten Dr. Reinhard -:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß im Ausland in der Hähnchenmast u. a. Stoffe mit oestrogener oder thyreostatischer Wirkung sowie Arsen, Molybdän und sog. Tranquilizer verwendet und Hähnchen, die auf diese Art gemästet sind, in die Bundesrepublik eingeführt werden?
Sie wird vom Herrn Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten beantwortet. Bitte, Herr Minister.
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1963-04-24:
Der Bundesregierung ist bekannt, daß im Ausland die Verwendung von Zusatzstoffen in der Hähnchenmast zum Teil abweichend von den deutschen Vorschriften geregelt ist.
Die Verwendung von Futterzusatzstoffen mit oestrogener oder thyreostatischer Wirkung sowie von Arsen, Molybdän oder sogenannten Tranquilizer ist grundsätzlich auch im Ausland verböten. So hat z. B. die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika erneut ausdrücklich bestätigt, daß diese Verbote in den USA auch für die Fütterung von Masthähnchen bestehen.
Bei diesem Sachverhalt besteht keine rechtliche Handhabe, die Einfuhr von Masthähnchen aus dem Ausland zu unterbinden.
dehler (vizepräsident), 1963-04-24:
Herr Abgeordneter Dr. Reinhard, eine Zusatzfrage!
reinhard (NA), 1963-04-24:
Herr Minister, ist gewährleistet, daß dieses Verbot tatsächlich beachtet wird, d. h. daß kein mit gesundheitsschädigenden Stoffen gefüttertes Geflügel eingeführt werden kann? Was tut die Bundesregierung, um solche Einfuhren unmöglich zu machen?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1963-04-24:
Herr Kollege, es ist die Aufgabe des Bundesministeriums für Gesundheitswesen, die Überwachung durchzuführen. Ich werde meinerseits alles tun, um diesem Ihrem Anliegen gemeinsam mit der Frau Kollegin Dr. Schwarzhaupt Rechnung zu tragen.
dehler (vizepräsident), 1963-04-24:
Ist auch die Frage XII/18 damit beantwortet? - Diese Frage - des Herrn Abgeordneten Dr. Reinhard - lautet:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um die in Frage XII/17 näher bezeichneten Einfuhren, die eindeutig in Gegensatz zu § 21 des Lebensmittelgesetzes stehen, zu unterbinden?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1963-04-24:
Im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit bitte ich, meiner Beantwortung der vorigen Frage zu entnehmen, daß ein Anwendungsfall des § 21 des Lebensmittelgesetzes bei dieser Einfuhr nicht vorliegt.
dehler (vizepräsident), 1963-04-24:
Eine Zusatzfrage? Dr. Reinhard ({0}) : Herr Minister, darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß dann bei der inländischen Geflügelmast die gleichen Futterzusätze erlaubt sind, die in den Vereinigten Staaten gebräuchlich, wenn auch verboten sind?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1963-04-24:
Herr Kollege, wir haben hier ein sehr streng formuliertes Verbot. Wir haben die Auskunft erhalten, daß ein ähnliches Verbot auch in den Vereinigten Staaten vorliegt. Wir haben deshalb keine Veranlassung, an dem zu zweifeln, was uns von seiten der Vereinigten Staaten mitgeteilt wird.
dehler (vizepräsident), 1963-04-24:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Bading.
bading (NA), 1963-04-24:
Herr Minister, Sie sagten vorhin, daß keine rechtliche Grundlage für eine Verhinderung der Einfuhr von Geflügel bestehe, das mit den betreffenden Stoffen gefüttert worden ist. Wie kommt es eigentlich, daß Frankreich die Möglichkeit sieht, eine solche Einfuhr zu unterbinden?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1963-04-24:
In Frankreich bestehen andere gesetzliche Grundlagen, Herr Kollege Bading, die es Frankreich ermöglichen, andere Konsequenzen aus den Vorgängen zu ziehen. Es ist auch denkbar, daß gewisse Gesetze in Frankreich anders ausgelegt werden als bei uns.
bading (NA), 1963-04-24:
Wäre es dann nicht aber richtig, zu überlegen, ob nicht im Interesse der Gesundheit der Verbraucher solch eine Gesetzgebung auch hier einzuführen ist?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1963-04-24:
Diese Überlegungen finden statt. Mein Haus steht in engster Verbindung mit dem Bundesministerium für Gesundheit, um diese Frage zu prüfen, die uns gemeinsam interessiert, die Frau Kollegin Dr. Schwarzhaupt mindestens ebenso wie mich, einerseits im Hinblick auf die Gesundheit der Bevölkerung, andererseits im Hinblick auf die Fragen der Verfütterungsmöglichkeiten, die bekanntlich meinem Hause anvertraut sind.
dehler (vizepräsident), 1963-04-24:
Es folgt noch die Frage XII/19 - des Herrn Abgeordneten Dr. Reinhard -:
Wie gedenkt die Bundesregierung die Benachteiligung der deutschen Produktion, die dadurch entsteht, daß sie die in Frage XII/17 angeführten Futterzusätze und Mittel nicht anwenden darf, auf dem deutschen Markt aber mit Auslandsprodukten konkurrieren muß, für die das Verbot nicht gilt, auszugleichen?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1963-04-24:
Da die benannten Futterzusätze auch im Ausland, soweit bekannt, einem Verwendungsverbot unterliegen, dürfte eine Benachteiligung der deutschen Produktion von Masthähnchen mit den inländischen Verboten kaum zu begründen sein.
dehler (vizepräsident), 1963-04-24:
Eine Zusatzfrage?
reinhard (NA), 1963-04-24:
Herr Minister, darf ich die Frage stellen, ob, falls festgestellt wird, daß Geflügelfleisch, das mit solchen Futtermitteln hergestellt worden ist, eingeführt wird, von der Bundesregierung Maßnahmen in der von mir angesprochenen Richtung erwogen werden?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1963-04-24:
Jawohl, Herr Kollege.
dehler (vizepräsident), 1963-04-24:
Ich danke Ihnen, Herr Minister. Ich schließe die heutige Fragestunde.
Der Punkt 2 der Tagesordnung, Nachwahlen zur Beratenden Versammlung des Europarates, wird zurückgestellt.
Ich rufe auf den Punkt 3 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Enquete über die Situation der Frau in Beruf, Familie und Gesellschaft ({0}).
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Frau Abgeordnete Strobel hat das Wort.