Ritter Lex (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1956-04-18:
Die menschliche Gesundheit kann unmittelbar gefährdet werden durch den Genuß salmonellahaltiger, d. h. mit Paratyphuserregern durchsetzter Eiprodukte. Sie kann mittelbar gefährdet werden durch den Genuß tierischer Ernährungsprodukte, die unter Verfütterung von salmonellahaltigen tierischen Futtermitteln, z. B. Fischmehl, gewonnen worden sind.
Was zunächst die Eiprodukte anlangt, so unterliegen diese den Bestimmungen des Lebensmittelgesetzes. Nach § 3 dieses Gesetzes ist es verboten, Gegenstände, deren Genuß die menschliche Gesundheit zu schädigen geeignet ist, als Lebensmittel in den Verkehr zu bringen.

({0})
Bereits am 31. Januar 1955 hat der Bundesinnenminister die obersten Landesgesundheits- und Landesveterinärbehörden auf die Gefahr der Einschleppung von Salmonellen durch ausländische Eiprodukte aufmerksam gemacht und sie gebeten, auffällige Befunde mitzuteilen. Entsprechende Mitteilungen hat uns bisher nur die Freie und Hansestadt Hamburg vor kurzem zugehen lassen. Hierbei haben wir mit Sorge von den in Hamburg aufgetretenen Infektionen durch Salmonellen Kenntnis genommen, für die allerdings der Zusammenhang mit dem Genuß von Eiprodukten noch nicht schlüssig nachgewiesen ist.
Technische Einrichtungen, in denen salmonellahaltige Eiprodukte wirksam entkeimt werden könnten, sind im Bundesgebiet bisher nicht vorhanden. Für solche Betriebe müssen die technischen und wissenschaftlichen Grundlagen, die eine Eiweißgerinnung durch Überhitzung vermeiden, erst noch erarbeitet werden. Wir haben das Bundesgesundheitsamt Anfang März dieses Jahres beauftragt, entsprechende Untersuchungen anzustellen.
Die Importeure sind seit dem Bekanntwerden des gehäuften Nachweises von Salmonellen in ausländischen Eiprodukten bereits nach den Bestimmungen des Lebensmittelgesetzes verpflichtet, sich von der gesundheitlichen Unbedenklichkeit der eingeführten Erzeugnisse zu überzeugen, ehe sie diese in den Verkehr bringen.
Die von Ihnen, Frau Abgeordnete, genannte bakteriologische Untersuchung ist eine Möglichkeit für den Importeur zur Ermittlung und Aussonderung infizierter Packstücke einer Sendung. Wir sind aber darüber hinaus bestrebt, die Eiprodukte
einer weiteren, besonderen Kontrolle durch Pasteurisierung zu unterwerfen, sobald einige hier noch offene Fragen geklärt sind.
Wegen der salmonellahaltigen tierischen Futtermittel darf ich im Namen des hierfür zuständigen Herrn Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten folgendes mitteilen. Die im vergangenen Jahr auf seine Anregung hin durchgeführten Untersuchungen haben ergeben, daß eingeführte Futtermittel tierischer Herkunft, insbesondere Fischmehl und Knochenschrot, Salmonellenträger sein können. Ein Kausalkonnex, der vom Futtermittel über Schlachttiere zur Erkrankung eines Menschen geführt hat, ist bisher noch nicht bewiesen worden. Es ist auch noch nicht sicher bekannt, wie der hohe Befall gerade dieser Waren mit Salmonellen zu erklären ist und welche anderen Wege für die Infektion des Menschen mit seltenen Salmonellentypen noch in Frage kommen.
Wenn auch noch manche Fragen in der Salmonellosenbekämpfung offen sind, so ist der Herr Bundesernährungsminister doch der Auffassung, daß die Einfuhr von Fischmehl, Knochenschrot und ähnlichen Erzeugnissen, die nachgewiesenermaßen Träger von Salmonellen sein können, durch Verordnung geregelt werden soll. Für den Erlaß entsprechender Verordnungen sind die Länder zuständig, die auf Grund des § 7 des Viehseuchengesetzes ermächtigt sind, zum Schutz gegen die Einschleppung von Tierseuchen und Tierseuchenerregern auch die Einfuhr dieser Waren zu verbieten oder zu beschränken. Im Einvernehmen mit den Ländern ist im Bundesernährungsministerium das Muster einer derartigen Verordnung bereits erarbeitet und den zuständigen obersten Landesbehörden mit der Empfehlung übersandt worden,
baldmöglichst entsprechende Verordnungen zu er- lassen. Nach dem Verordnungsmuster ist vorgesehen, alle Futtermittel tierischer Herkunft bereits bei der Einfuhr einer für die Abtötung etwa vorhandener Salmonellenkeime ausreichenden Erhitzung zu unterziehen. Von dem Erhitzungszwang soll Abstand genommen werden können, wenn die Waren bei einer im Ausland vorgenommenen Untersuchung als frei von Salmonellen befunden worden sind und dieses Ergebnis durch Stichprobenuntersuchungen bei der Einfuhr bestätigt worden ist.