tim ostermann (NA), 2014-02-14:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Von Mark Twain
ist das Zitat überliefert:

Es ist töricht, sich im Kummer die Haare zu raufen.
Noch nie ist Kahlköpfigkeit ein Mittel gegen Probleme gewesen.

Wenn man in den letzten Monaten und gerade auch
heute die Beiträge aus der Opposition verfolgt hat, dann
kann man schon eine Vielzahl an lichten Häuptern erkennen. Offensichtlich liegt das an der Haarerauferei,
die seit Bekanntwerden der NSA-Affäre öffentlichkeitswirksam betrieben wird.

Damit wir uns nicht falsch verstehen: Die Empörung
ist nachvollziehbar. Auch ich war empört - und bin es
immer noch -, als ich von der Massenüberwachung
durch amerikanische und britische Geheimdienste erfahren habe. Das Ausmaß hat mich fassungslos gemacht. Es
kommt jedoch ein Punkt, an dem Empörung zu einem
Hindernis wird. Empörung konzentriert sich nämlich nur
auf das Problem. Mark Twain wollte uns mit seinem
Sinnspruch dagegen mitteilen, dass man Lösungen findet, indem man das Problem versachlicht und indem
man vor allem eines an den Tag legt: Besonnenheit.

Wir sind uns in dem Ziel einig: Die Ausspähungen
müssen unterbleiben. Die Verletzung deutschen Rechts
muss aufhören. Über das Wie sind wir uns allerdings bislang nicht einig. Wir beraten heute einen Antrag der
Grünen. Wenn ich den Antrag lese, komme ich zu dem
Ergebnis, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen wenig
zielführend sind und nur ein weiteres Ventil der Empörung darstellen.

({0})

Ich möchte dies an einigen Beispielen deutlich machen: Sie wollen den Generalbundesanwalt anweisen
lassen, ein förmliches Verfahren einzuleiten und geheimdienstliche Straftaten zu verfolgen. Derzeitiger Stand ist
bekanntlich, dass der Generalbundesanwalt prüft, ob er
ein formales Ermittlungsverfahren aufnimmt. Dem Vernehmen nach wird er in der nächsten Woche eine Entscheidung verkünden.

({1})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde, wir sollten darauf vertrauen, dass der Generalbundesanwalt die
richtige Entscheidung trifft,

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eine Entscheidung, die vor allem auf der Grundlage juristischer Überlegungen getroffen werden muss.

({3})
Daher sind konkrete Anweisungen der Bundesregierung
an Herrn Range wenig sinnvoll, weder in die eine noch
in die andere Richtung.

Sie wollen die USA vor dem UN-Menschenrechtsausschuss mit einer Staatenbeschwerde belegen. Diese
Beschwerde ist, seit sie 1966 eingeführt wurde, noch von
keinem Staat erhoben worden - nicht ein einziges Mal.
Tagtäglich gibt es auf unserem Planeten schreckliche
und grausame Menschenrechtsverletzungen. Und Sie
wollen dieser Verfahrensart ausgerechnet wegen Ausspähaktivitäten zur Premiere verhelfen. Und dann auch
noch gegen die Vereinigten Staaten von Amerika.

({4})

Auch das ist für mich ein klarer Fall von Empörungspolitik. Das ist kopfloser Aktionismus.

({5})

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und
Kollegen, wir sollten uns stattdessen auf Lösungen konzentrieren. Ich sehe hier drei Ansätze:

Erstens. Wir müssen unseren Verbündeten weiterhin
mit aller Vehemenz klarmachen, dass auch sie sich auf
deutschem Boden an deutsches Recht zu halten haben.
Eines muss dabei aber auch klar sein: Tragfähige Lösungen können wir nur mit den Amerikanern und Briten zusammen erreichen, aber nicht gegen sie. Das ist das Einmaleins der internationalen Beziehungstheorie.

Zweitens. Wir müssen auch auf Ebene der EU und der
UN für unsere Vorstellung von Netzpolitik eintreten.
Entscheidend ist dabei die Frage: Für welche Netzpolitik
stehen wir überhaupt? Sie ist aus meiner Sicht noch nicht
befriedigend beantwortet worden. Ebenfalls unbeantwortet ist die Frage nach der normativen Ausgestaltung
der Netzpolitik. Wie genau sollen die Regeln aussehen,
die Freiheit und Sicherheit in der richtigen Balance halten? Aber selbst wenn wir Regeln aufstellen, bleibt immer noch die Frage, wie wir diese durchsetzen wollen.

Und dies führt mich zu meinem dritten Punkt, den
technologischen Kapazitäten. Mit ein Grund für die
große Empörung über die Ausspähung ist doch der Umstand, dass wir von ihr kalt erwischt worden sind. Wir
waren offensichtlich nicht vorbereitet. Die Ausspähaktivitäten haben uns vor Augen geführt, dass in Deutschland technologisch ein Nachholbedarf besteht. Dass wir
zum Aufholen in der Lage sind, steht für mich außer
Zweifel. Sie werden mir beipflichten, dass wir Deutsche
mit die besten Autos in der Welt bauen, ich meine sogar:
die besten. Trotzdem müssen deutsche Autobauer auf
Software und Betriebssysteme amerikanischer Firmen
zurückgreifen.

({6})

Oder nehmen Sie das Beispiel Maschinenbau: Deutsche
Firmen gehören zu den Weltmarktführern. Die wesentlichen Komponenten für IT und Telekommunikation, die
sie verwenden, kommen aber nahezu allesamt aus den

USA, China oder Korea. Hier besteht ein Ungleichgewicht, das wir bisher ignoriert haben.

Während wir mit unseren Partnern verhandeln, werden andere Länder ihre Algorithmen und Trojaner nicht
einmotten. Mit diesen Staaten sind Verhandlungen von
vornherein aussichtslos und zum Scheitern verurteilt.
Wir müssen auf diese Bedrohung umgehend reagieren.
Damit meine ich nicht, dass wir nun zur Gegenspionage
ansetzen sollten ({7})

oder überhaupt könnten. Aber eine gewisse Robustheit
gegen Angriffe von außen darf und muss schon sein.

Den Ausbau unserer technologischen Abwehrfähigkeit haben wir selbst in der Hand. Ich denke da etwa an
die Stärkung des BSI - auch in finanzieller Hinsicht -,
die verstärkte Bereitstellung von Forschungsmitteln,
aber auch an die Formulierung einer neuen, an die Herausforderungen der digitalen Welt angepassten Sicherheitsstrategie.

Ich bin mir sicher, dass die digitale Agenda, die die
Bundesregierung bis Sommer vorlegen wird, Antworten
geben wird.

({8})

Ebenso bin ich davon überzeugt, dass der Untersuchungsausschuss, den wir einsetzen werden, Antworten
formulieren wird.

Ohne wildes Haareraufen und symbolische Empörungspolitik, dafür sachlich und besonnen, so müssen
wir diese Aufgabe angehen.

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Vielleicht wird dann auch deutlicher, was sich hinter der
Spähaffäre aus meiner Sicht vor allem verbirgt: ein
Weckruf an uns, ein Weckruf, der dazu führen muss, unseren digitalen Rückstand aufzuholen.

Vielen Dank.

({10})