Konrad Schily (NA), 2008-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich

Herrn Spahn die Grundsatzfrage stellen höre, weiß ich:
Wir reden über zwei völlig verschiedene Systematiken.
Es gibt eine Systematik der Planwirtschaft

({0})

und eine Systematik der freien, dem Einzelnen entgegenkommenden Bedürfnisbefriedigung. Letztere ist die
Systematik der FDP.

({1})

Lassen Sie mich noch ein paar Vorbemerkungen machen. Mit Verlaub, Frau Schmidt - Sie sind mit uns nicht

gerade zimperlich umgegangen -: Ihr einziges Thema
war die Gleichheit.

({2})

Ich sage Ihnen: Da kann man auch Fünfjahrespläne einbringen.

({3})

Schauen wir uns den Vorgang doch einmal an. Sie
wollen alles gleichmachen, Sie wollen gleiche Bedingungen herstellen, und Sie wollen sozusagen jedem das
gleiche Brot geben. 70 Millionen Versicherte sind aber
nicht gleich. 70 Millionen Versicherte sind 70 Millionen
einzelne Menschen und einzelne Kranke.

({4})

- Ja. Sie haben auch unterschiedliche Bedürfnisse.

Frau Widmann-Mauz, wenn Sie sich das Gutachten
für die Auswahl der Krankheiten zur Berücksichtigung
im morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich anschauen - ich habe es gelesen -,

({5})

dann stellen Sie fest, dass man natürlich 70 oder
80 Krankheiten berücksichtigen kann. Man kann aber
überhaupt nicht vorhersagen, ob eine Krankheit, die in
diesem Rahmen erfasst ist, vor Ort nicht wesentlich billiger behandelt werden kann als eine Krankheit, die dort
nicht erfasst ist.

({6})

Sie können nicht sagen, dass die Ausgabenvarianz,
also die unterschiedliche Höhe der Ausgaben der Krankenkassen, durch den Risikostrukturausgleich abgebildet
wird. Dadurch lassen sich etwa 25 Prozent der unterschiedlichen Varianz erklären. Das ist für Sie das Mittel
zur Schaffung der großen Gleichheit. Sie möchten etwas
unternehmen, um gleiche Verhältnisse herzustellen. Dafür müssten Sie aber alle Menschen gleich alt, gleich
groß, gleich dick und am besten gleich krank machen.

({7})

Vielleicht sollten alle Menschen auch noch Mitglieder
einer Einheitskasse und einer Einheitspartei werden.

Ich möchte einen Absatz aus dem Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats zur Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs beim Bundesversicherungsamt zitieren:

({8})

Die Erhebung der Daten, die zur Anpassung und Eichung des Regressionsmodells für den morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich benötigt werden, erfolgt auf Stichprobenbasis. Die Stichprobe
wird, den Empfehlungen des Gutachters Schäfer
({9}) folgend, als Geburtstagsstichprobe realisiert.
Die dezentral auf Stichprobenbasis erhobenen Daten werden vom Bundesversicherungsamt auf Plausibilität, Vollständigkeit und Qualität geprüft. Im
Rahmen dieser Prüfung werden u.a. die Ausschöpfungsquoten hinsichtlich der Versichertentage und
der berücksichtigungsfähigen Leistungsausgaben
jeder einzelnen datenliefernden Krankenkasse in
Bezug auf ausgewählte Versichertengruppen berechnet.

({10})

Liegen diese Ausschöpfungsquoten außerhalb artspezifischer Toleranzbereiche, so führt das zum Ausschluss der Daten der betreffenden Krankenkasse
aus dem Datensatz.

({11})

Das wird zu Bürokratie führen. Damit müssen wir uns
beschäftigen. Es wird ungeahnt kompliziert werden.

({12})

Das Leben ist schließlich komplex.

Frau Widmann-Mauz, da Sie uns Unbeweglichkeit
vorgeworfen haben, muss ich Ihnen sagen: Es ist unredlich, hier noch von wettbewerblichen Systemen zu sprechen.

({13})

Wir können die Wirklichkeit nicht „verdaten“ oder sie in
Komma- und Zehntelkommastellen fassen.

({14})

- Ja, der freie Markt, der Wettbewerb kann dem Einzelnen entgegenkommen; er kann dem Einzelnen nämlich
ein Produkt anbieten.

({15})

Möchten Sie vielleicht, dass der Arzt sagt: „Ich habe
eine Einheitsminute für Sie“, wenn Sie zwanzig Minuten
oder eine Stunde bräuchten?

({16})

Der Arzt kann sich beim Kranken nicht nach einer Einheitsnorm richten, er muss variabel bleiben. Ich denke,
dass auch Sie das wollen. Aber das Mittel, das Sie wählen, ist grundverkehrt.

({17})
Das Mittel ist pyramidal, es ist 19. Jahrhundert. Der
Glaube an die Verdatung, das war der sozialistische
Glaube, und der ist faszinierend gescheitert.

Vielen Dank.

({18})