Dieter-Julius Cronenberg Überweisungsvorschlag (vizepräsident), 1994-04-14:
Ausschuß für Familie und Senioren ({0}) Ausschuß für Frauen und Jugend
Ausschuß für Gesundheit
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 18. Juni 1993 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kuba über den Luftverkehr
- Drucksache 12/6972 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr ({1}) Finanzausschuß
f) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz der Mieter von Geschäftsraum in den Ländern Berlin und Brandenburg
- Drucksache 12/6677 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({2})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
g) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 6. November 1990 über die allgemeine Gleichwertigkeit der Studienzeiten an Universitäten
- Drucksache 12/6916 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({3}) Ausschuß für Frauen und Jugend Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
h) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die Prozeßkostenhilfe ({4})
- Drucksache 12/6963 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({5})
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Ausschuß für Familie und Senioren Ausschuß für Frauen und Jugend
i) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Auflösung der Urkundenstellen in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ({6})
- Drucksache 12/6967 -Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({7}) Rechtsausschuß
j) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Rechtsvereinheitlichung bei der Sicherungsverwahrung ({8})
-Drucksache 12/6969 -
Überweisungsvorschlag: Rechtsausschuß
k) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Beratungshilfegesetzes und anderer Gesetze
- Drucksache 12/7009 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({9})
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Ausschuß für Familie und Senioren
1) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Europa-Abkommen vom 1. Februar 1993 zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften sowie ihren Mitgliedstaaten und Rumänien
- Drucksache 12/7010 - Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({10}) Auswärtiger Ausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Ausschuß für Gesundheit
Ausschuß für Post und Telekommunikation
m) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Europa-Abkommen vom 8. März 1993 zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften sowie ihren Mitgliedstaaten und der Republik Bulgarien
- Drucksache 12/7012 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({11}) Auswärtiger Ausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Ausschuß für Gesundheit
Ausschuß für Post und Telekommunikation
n) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung der gesetzlichen Amtspflegschaft und Neuordnung des Rechts der Beistandschaft ({12})
- Drucksache 12/7011 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({13}) Ausschuß für Familie und Senioren Ausschuß für Frauen und Jugend
o) Erste Beratung des von den Abgeordneten Paul Breuer, Jürgen Augustinowitz, Dr. Karl-Heinz Hornhues, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU sowie den Abgeordneten Günther Friedrich Nolting, Ulrich Irmer, Dr. Werner Hoyer, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung des Erfassungs und Musterungsverfahrens
- Drucksache 12/7007 Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuß ({14}) Innenausschuß
Ausschuß für Frauen und Jugend Haushaltsausschuß


Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
p) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes ({15})
- Drucksache 12/7109 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({16})
Innenausschuß
Ausschuß für Familie und Senioren
Ausschuß für Frauen und Jugend
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
q) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hans Wallow, Hermann Bachmaier, Dr. Ulrich Böhme ({17}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages - Beantwortung von Fragen durch die Bundesregierung/Einsetzung eines Parlamentarischen Einigungsausschusses
- Drucksache 12/6654 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({18}) Rechtsausschuß
r) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Änderung des Strafvollzugsgesetzes - Drucksache 12/6419 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({19})
Innenausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
ZP6 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Apothekenrechts und berufsrechtlicher Vorschriften an das Europäische Gemeinschaftsrecht
- Drucksache 12/7211 -Überweisungsvorschlag: Ausschuß für Gesundheit
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich gehe davon aus, daß Ihr Gemurmel als Zustimmung gewertet werden kann.
Interfraktionell ist vereinbart worden, die Tagesordnung um Zusatzpunkt 7:
Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
Erste Beratung des von den Abgeordneten Ingrid Köppe, Dr. Klaus-Dieter Feige, weiterer Abgeordneter und der Gruppe BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erweiterung der Beratungsmöglichkeiten für einkommensschwache Rechtssuchende ({20})
- Drucksache 12/4346 - zu erweitern.
Dieser Entwurf soll zur federführenden Beratung an den Rechtsausschuß und zur Mitberatung an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung sowie an den Ausschuß für Frauen und Jugend überwiesen werden. Ist das Haus damit einverstanden? - Auch dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 a bis d auf: Abschließende Beratungen ohne Aussprache
a) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 30. September 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bolivien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
- Drucksache 12/5192 - ({21})
Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({22})
- Drucksache 12/7209 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Detlev von Larcher
b) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 16. Dezember 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Russischen Föderation fiber die Zusammenarbeit und die gegenseitige Unterstützung der Zollverwaltungen
- Drucksache 12/6906 - ({23})
Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({24})
- Drucksache 12/7210 -
Berichterstattung: Abgeordneter Gunnar Uldall
c) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({25}) zu dem Antrag der Fraktion der SPD
Ausländerfeindlichkeit
zu dem Antrag der Abgeordneten Hans Martin Bury, Siegfried Vergin, Gerd Andres, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit entschlossen bekämpfen
- Drucksachen 12/1270, 12/5124,
12/6697 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Erika Steinbach-Hermann Dr. Burkhard Hirsch

Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({26}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung ({27}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({28}) Nr. 302/93 des Rates zur Schaffung einer Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht
- Drucksachen 12/5827 Nr. 2.3, 12/6932 Berichterstattung:
Abgeordnete Johannes Singer Michael Stübgen
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 17 a. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zuzustimmen wünschen, sich vom Platz zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dieser Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen worden.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 17b. Der Finanzausschuß empfiehlt auf Drucksache 12/7210, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich vom Platz zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Niemand. Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 17c. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 12/1270 in der Ausschußfassung anzunehmen.
Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei der Enthaltung des Abgeordneten Dr. Rudolf Karl Krause ({29}) ({30}) und der Gruppe PDS/Linke Liste ist die Beschlußempfehlung angenommen.
Wir stimmen jetzt über eine weitere Beschlußempfehlung zum Tagesordnungspunkt 17 c ab. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf der Drucksache 12/5124 in der Ausschußfassung anzunehmen.
Wer dieser Beschlußempfehlung folgen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist bei den gleichen Mehrheitsverhältnissen angenommen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 17 d. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist bei der Enthaltung der PDS/Linke Liste angenommen.
Bevor ich den Zusatzpunkt Aktuelle Stunde aufrufe, vergewissere ich mich, ob die Fraktionen damit einverstanden sind, daß wir mit diesem Punkt beginnen können. - Das ist offensichtlich der Fall.
Ich rufe den Zusatzpunkt 4 auf:
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Gruppe der PDS/Linke Liste
Haltung der Bundesregierung zum verbrecherischen Brandanschlag auf eine Synagoge in Lübeck
Die PDS/Linke Liste beginnt mit der Aussprache. Herr Dr. Gregor Gysi hat das Wort. ({31})
Auf Grund der etwas wirren Geschäftslage muß ich die Sitzung unterbrechen.
({32})