Joachim Tappe (NA), 1997-01-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen!
Wir dürfen nicht der Gefahr einer europäischen Nabelschau erliegen. Afrika steht Europa am nächsten. Für seine Entwicklung tragen wir besondere Verantwortung nicht nur aus humanitären Gründen, sondern auch aus eigenem Interesse.
Dies, Herr Kinkel, sind ausweislich des Protokolls der Botschafterkonferenz von Accra im Jahre 1993 Ihre eigenen Worte. Sie haben das heute noch einmal bekräftigt. Wir Sozialdemokraten können diese Sätze ohne jede Einschränkung unterschreiben, ebenso viele der Schlußfolgerungen, die die Afrikaexperten Ihres Hauses in den „Leitlinien von Accra" als Grundkonzept für deutsche Afrikapolitik gezogen haben. Zu den Defiziten bei der Umsetzung hat Frau Kollegin Eid eben schon Stellung genommen.
Die zahlreich vorliegenden Anträge aller Fraktionen - Sie haben das selber gewürdigt - zeigen große Übereinstimmung in der Philosophie deutscher Afrikapolitik. Wir sind uns auch in der Analyse der gegenwärtigen Situation und der Ursachen dafür weitgehend einig. Selbst im operativen Teil gibt es Gemeinsamkeiten, aber auch unterschiedliche Bewertungen der regierungsamtlichen Politik im Grundsatz und im Detail.
Im Interesse unserer afrikanischer Partner, bei denen wir Deutsche großes Ansehen genießen, möchte ich analog zu Ihnen, Herr Kinkel, gern feststellen: Dieses Maß an Übereinstimmung ist wohltuend und in der Sache hilfreich. Vielleicht - das ist zumindest meine Hoffnung - kann unsere heutige Debatte einen Beitrag dazu leisten, dem durch die Medien beförderten Afro-Pessimismus in unserem Volk ein wenig zu begegnen. Denn eine erfolgreiche Afrikapolitik - das ist, und das wird vielen von Ihnen so gehen, meine leidvolle Erfahrung aus dem Wahlkreis - muß mit der Einsicht in die Notwendigkeit unserer Hilfe im Bewußtsein der eigenen Bevölkerung beginnen.
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Wenn Sie, Herr Kinkel, unsere Verpflichtung gegenüber Afrika und unsere deutschen Interessen an Afrika damit begründen, daß die Konflikte dort direkte Auswirkungen auf uns haben, daß wir unsere langfristigen Interessen, auch ökonomische, nicht vernachlässigen dürfen, daß wir in Afrika als gewichtigem Teil dieser globalen Welt stabile Partner brauchen, und das alles als originäres deutsches Interesse definieren, was auch ich so sehe, dann frage ich Sie allerdings, warum das Versprechen des Bundeskanzlers in Rio, die deutschen Entwicklungshilfeleistungen schrittweise auf 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts anzuheben, nicht nur nicht eingelöst wird, sondern im Gegenteil auch im Einzelplan 23 weiter gekürzt wird. Dann frage ich Sie, warum deutsche Botschaften in Afrika geschlossen werden sollen, anstatt
in den großen diplomatischen Vertretungen in Europa personell abzuspecken,
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zumal viele bilaterale Entscheidungen nicht mehr in Paris, in London oder in Rom getroffen und vorbereitet werden, sondern in Brüssel.
Mir geht eine Frage nicht aus dem Kopf, die der Kollege Schuster von diesem Pult aus einmal gestellt hat und die sich mit meinen vielfältigen Afrika-Erfahrungen deckt. Er fragte: Warum erkennen wir das Richtige und tun oft das Falsche?
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richtigen Leben!)
Ich will gerechterweise einräumen, daß vieles an dieser Afrika-Politik richtig ist. Dennoch stellt sich nach mehr als 35 Jahren deutscher und europäischer Entwicklungspolitik die Frage nach der Wirksamkeit unserer Hilfe für die Menschen in Afrika.
Sie wissen wie ich, daß Europa ein gewichtiger Teil der afrikanischen Probleme ist. Wir haben Afrika und die Afrikaner in den letzten Jahrhunderten dreimal zu Opfern gemacht: mit der Sklaverei, mit der Kolonialisierung und als Spielball im Ost-West-Konflikt.
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Wir halten den Kontinent noch heute in der Opferrolle: durch die gerade Afrika benachteiligenden Mechanismen unseres Weltwirtschaftssystems und durch die hohe Verschuldung, in die wir die Länder Afrikas haben hineintreiben lassen. Insofern enthält die Aussage, daß ein Teil unseres eigenen Wohlstandes auf dem Blut und den Tränen von Millionen Afrikanern gründet, eine Menge Wahrheit.
Selbst wenn die Ziele richtig sind und die Konditionierung deutscher Hilfe sich daran orientiert, bleibt die Frage, ob die Formen und Schwerpunkte unserer Unterstützung diesen Zielen nützen oder ob wir nicht anderen entwicklungspolitischen Maßnahmen Priorität einräumen müssen, die die Zivilgesellschaft stärken - Kollege Schuster hat darauf hingewiesen - und somit erst die Voraussetzungen für eine politische, demokratische und sozialökonomische Kultur schaffen.
Herr Kinkel, ich sehe noch heute, wie Ihnen das Entsetzen ins Gesicht geschrieben war, als wir 1995 gemeinsam das Zentralgefängnis in Kigali besuchten. Aber eines ist in diesem Fall deutlich: Nicht die Empörung, das Klagen über solche schlimmen Zustände verbessert die Situation, sondern die Hilfe beim Aufbau eines unabhängigen Justizsystems.
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Ich möchte aus Zeitgründen lediglich an einem weiteren Beispiel, nämlich dem Kriterium Demokratieförderung, meine Zweifel an vielen Maßnahmen der deutschen Afrikahilfe deutlich machen. Ich verJoachim Tappe
suche das mit den Worten und der Betrachtungsweise eines uns allen bekannten Afrikaners.
Ich hatte im vorigen Jahr ein langes Gespräch mit Yoweri Museveni, dem ugandischen Staatspräsidenten. Von ihm erhielt ich - ich darf das ruhig einmal so qualifizieren - eine Lehrstunde in Sachen Entwicklung der deutschen Demokratie. Dabei war es fast peinlich, von einem Afrikaner mit profunder Kenntnis an wichtige Meilensteine der deutschen Demokratiegeschichte erinnert zu werden. Das reichte vom Wartburgfest über das Hambacher Fest; er erinnerte an die Verfassungskämpfe der 30er Jahre im vorigen Jahrhundert, an das Versagen der Paulskirche; es gipfelte schließlich in dem Hinweis auf das klägliche Scheitern der Demokratie von Weimar nach 14 Jahren.
Er machte mir deutlich: Daß unsere Demokratie heute so gut funktioniere und die Gewähr für die politische Stabilität biete, basiere seiner Meinung nach auf fünf Säulen: einer allgemeinen Volksbildung, einem umfassenden Massenwohlstand, einem gesunden wirtschaftlichen Mittelstand, einem beispielgebenden Sozial-, Gesundheits- und Alterssicherungssystem und einem funktionierenden Verwaltungs- und Justizapparat.
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Alles das sei in seinem Lande noch nicht vorhanden.
So war es eigentlich nur folgerichtig, wenn er darum bat, am Bau dieser Säulen als Trägersystem für Demokratie und als Grundlage für Rechtsstaatlichkeit und Schutz der Menschenrechte mitzuwirken und mehr Unterstützung dafür zu gewähren. Vor allem - das halte ich für besonders wichtig - forderte er von uns Europäern mehr Geduld und Fingerspitzengefühl für Abfolge und Tempo der Entwicklungsschritte in den afrikanischen Ländern. Ich halte Musevenis Analyse und Anregungen für äußerst bedenkenswert.
Ich wünschte mir, wir könnten im politischen Konsens dieses Hauses eine Fülle der konkreten Vorschläge und Maßnahmen, die Bestandteil der Anträge sind, umsetzen. Das hilft unseren afrikanischen Freunden, und - Herr Kinkel, auch da gebe ich Ihnen Recht - es hilft uns selbst.
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