Eva Bulling-Schröter (NA), 2011-04-07:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Vieles von dem, über das wir heute beraten, ist bereits
2008 auf europäischer Ebene entschieden worden. Auf
die Emissionshandelsrichtlinie der EU hatte Deutschland
großen Einfluss. Doch hier ist offensichtlich einiges
schiefgelaufen - jedenfalls aus Sicht des Klimaschutzes.

Nachdem die Politik seit 2005 die Stromkonzerne fett
gemacht hat, indem die Konzerne die wertvollen Emissionsrechte vom Staat geschenkt bekommen haben und
diese aber unbegründet eingepreist haben, sollen die
Zertifikate ab 2013 wenigstens im Stromsektor versteigert werden. Dies könnte auch im Kraftwerksbereich tatsächlich Lenkungswirkung entfalten, allerdings nur
dann, wenn nicht zu viele Emissionsrechte auf den
Markt geworfen werden.

Doch genau hier liegt das Problem; denn überschüssige Rechte können von dieser Handelsperiode 2012 in
die nächste Handelsperiode ab 2013 übertragen werden.
Zurzeit liegen Rechte für 100 bis 160 Millionen Tonnen
CO2 sozusagen auf Halde. Bedingt durch die Wirtschaftskrise wurden sie nicht gebraucht. Es besteht daher
die Gefahr, dass der Markt mit Emissionsrechten überschwemmt wird und es daher keine Anreize für Klimaschutzmaßnahmen gibt.

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Umweltminister Röttgen will das Minderungsziel der
EU von minus 20 auf minus 30 Prozent gegenüber 1990
verschärfen. Ich sage noch einmal: Wir unterstützen dieses Ziel. Es ist aber nur unter der Voraussetzung zu erreichen, dass im Emissionshandelssektor entsprechend gekürzt wird. Die EU-Kommission hatte dazu auch einen
klugen Vorschlag gemacht, nämlich im Jahr 2013 rund
1,4 Milliarden Zertifikate stillzulegen. Sie würden also
von jenen Emissionsrechten abgezogen, die bislang zur
Versteigerung vorgesehen sind.

Wir haben die Bundesregierung schriftlich gefragt,
was sie davon hält. Sie hat ganz frech geantwortet, einen
solchen Vorschlag der Kommission gebe es überhaupt
nicht. Dabei steht er in der Kommissionsmitteilung zur
Analyse eines verschärften Minderungsziels schwarz auf
weiß. Ich vermute Folgendes: Entweder nimmt die Bundesregierung die Kommission und ihre Mitteilungen
nicht ernst oder aber das Fragerecht des deutschen Parlaments - vielleicht auch beides.

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Inzwischen hat Klimakommissarin Conni Hedegaard
diesen Vorschlag mehrfach wiederholt. Ich kann ankündigen, dass wir, die Linke, die Kleine Anfrage noch einEva Bulling-Schröter
mal stellen und die Antwort der Bundesregierung an
Frau Hedegaard schicken. Wir sind gespannt.

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Die eigentliche Katastrophe in der EU-Emissionshandelsrichtlinie ist aber die weitgehend kostenlose Zuteilung der Emissionsrechte an die Industrie. Die in jeder
Hinsicht einfachste und wirksamste Methode einer Versteigerung wurde unter deutschem Druck verworfen. Ich
sage nicht, dass eine Versteigerung keine Probleme mit
sich bringen würde; denn ich kenne ja Herrn Obermeier.
Er wird dazu sicher etwas sagen. Aber man hätte es differenzierter ausgestalten können. Wir haben in diesem
Zusammenhang im Ausschuss über Kriterien diskutiert.
Diesen Weg wollten Sie nicht beschreiten.

Die Folge ist erneut ein bürokratisches Monstrum mit
einem Wirrwarr von Zuteilungsregeln. Das zeigt sich
auch bei der TEHG-Novelle, also der Novelle zum
Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz, um die es heute
geht. Durch das Hickhack zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium ist das Ding zudem fast unlesbar geworden. Die Lobbyarbeit der einzelnen Wirtschaftszweige und die Empfänglichkeit von Herrn Brüderle
dafür liegen wie Mehltau über der Rechtspflege.

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Dabei stehen die kompliziertesten Geschichten noch
gar nicht im Gesetz: Über den Verordnungsweg sollen
noch 52 EU-weit gültige Benchmarks eingeführt werden. Was sind Benchmarks? Das sind Vergleichszahlen
für branchentypische Emissionen. Sie sind nötig, um die
Zuteilung an die Industrie im Detail zu regeln. Einzelne
Anlagen lassen sich dabei noch in fiktive Teilanlagen
zerlegen. Sie sehen, wie kompliziert das Ganze ist. Die
Folge ist: Es gibt Schlupflöcher ohne Ende; eine Kontrolle durch die Zivilgesellschaft ist quasi ausgeschlossen. Dass hier unter dem Strich viele Firmen vom zusätzlichen Klimaschutz befreit werden, pfeifen die
Spatzen vom Dach.

Ab nächstem Jahr wird der Flugverkehr in den Emissionshandel einbezogen. Auch hier gilt: Die Messen
wurden bereits auf EU-Ebene gesungen. Das ist allerdings wenig ermutigend; denn die zugeteilte Gesamtmenge wird im Jahr 2020 95 Prozent des Durchschnitts
der Jahre 2004 bis 2006 betragen. Ambitionierter Klimaschutz sieht anders aus.

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Zudem sollen gerade einmal 15 Prozent der Rechte
versteigert werden. Ferner - das halte ich für schlimm ignoriert das System die indirekten Effekte des Flugverkehrs wie NOx und Wasserdampf, die die Treibhauswirkung je Tonne ausgestoßenes CO2 um den Faktor zwei
bis vier erhöhen. Das heißt, in Flughöhe ist CO2 wesentlich klimawirksamer als am Boden, beispielsweise bei
einem Auto. Dann müsste man das entsprechend der
Wirksamkeit auch so einpreisen. Das wird jedoch nicht
gemacht.

Insgesamt setzen wir mit dem TEHG nur ein halbherziges Klimapaket der EU um. Das sollte heute, bevor es
in den Ausschüssen um Details geht, noch einmal gesagt
worden sein.

Zum Schluss vielleicht noch Folgendes: Für besonders schäbig halte ich es, dass Sie von der Koalition die
Kompensation für Flugreisen schon im Vorfeld gestrichen haben. Das finde ich grob unanständig.

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