Schmidt (NA), 1977-06-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine Kolleginnen und Kollegen! Wir, die Sozialdemokraten und die Freien Demokraten in diesem Hause, haben unsere Große Anfrage an die Regierung aus zwei Gründen gestellt: erstens natürlich, weil wir wissen wollten, wie in diesem Augenblick die Bundesregierung zu den Themen, nach denen wir fragen, steht, welchen Wissens- und Erkenntnisstand sie jetzt besitzt und was wir, die wir in diesem Hause die politische Verantwortung unserem Volke gegenüber tragen, an Schlußfolgerungen für jenes ja noch kommende entscheidende energiepolitische Unternehmen, die Fortschreibung des Energieprogramms der Bundesregierung, ziehen können.
Wir, die Sozialdemokraten und die Freien Demokraten in diesem Hause, meinten zweitens, es sei richtig und vernünftig und ein guter Dienst an den 60 Millionen Bürgern unseres Landes, daß wir umgekehrt die Regierung wissen lassen, spüren und erkennen lassen, wie zu den Themen der Anfrage, aber nicht nur dazu, die Haltung der Fraktionen dieses Hauses ist.
Wir führen nach unserer Ansicht eine wichtige Debatte. Von der Energiepolitik hängt mehr ab, als wir uns manchmal in der Hektik unserer täglichen Pflichterfüllung eingestehen können und als sich manche in unserem Land auch eingestehen wollen. Wir meinten auch, daß die heutige Diskussion um diese lebenswichtigen Fragen nicht nur für die, in deren Dienst wir unmittelbar stehen, d. h. für die jetzigen Bürger unseres Landes, sondern auch für die, die nach uns kommen, eine wichtige, eine außerordentlich bedeutsame Signalfunktion haben kann und nach unserer Meinung sogar haben soll, damit die vielen gutwilligen und bereitwilligen Menschen in unserem Lande auch jetzt, vor der Fortschreibung des Energieprogramms, eine Orientierung für ihr ganz persönliches Verhalten bekommen; denn davon hängt vieles ab.
Es kommt, meine Kolleginnen und Kollegen, heute wie überhaupt in der Energiepolitik zwar natürlich in vorderster Linie, aber nicht nur darauf an, daß man logische, vernünftige, richtige Gedanken und Argumente austauscht. Bei dem Engagement vieler Bürger in unserem Land kommt es, wenn wir unserer Führungsrolle gerecht werden wollen, verehrter Herr Kollege Riesenhuber, sehr darauf an, wie wir unsere Gedanken austauschen und wie wir miteinander umgehen. Falls es uns gelingt - wir Sozialdemokraten rechnen damit, daß es uns gelingt -, über dieses für die Bürger in unserem Land lebenswichtige Thema, wenn schon darüber gestritten werden muß, in nobler Form zu diskutieren, dann wird eine gute Signalwirkung nach draußen gehen und dann werden viele, die sich engagiert haben, sich nicht nur an dem Argument als solchem, sondern, wie wir fest glauben, auch an der Art und Weise orientieren, wie wir einander diese Gedanken und Argumente zurufen. Von den heutigen wie von künftigen energiepolitischen Unterhaltungen und Debatten in diesem Haus kann eine nachhaltig positive Wirkung ausgehen. Unser Beitrag soll sein, daß sie von heute in der Tat ausgeht,


Schmidt ({0})
Meine sozialdemokratischen Fraktionskolleginnen und -kollegen begrüßen wie ich die Antworten, die uns die Bundesregierung auf unsere Fragen gegeben hat. Diese Antworten sind - wie wir das Gemälde betrachten - gut, weil sie realistisch und problembewußt sind, weil sie darauf verzichten, spektakuläre Augenblickserfolge einzufahren, und weil sie statt dessen nüchtern und realistisch auf einem logischen wirtschaftlich vernünftigen Weg bleiben. Sie bestätigen uns: Diese Bundesregierung will und wird das Gesetz des Handelns in der Hand behalten.
Ich denke, Herr Kollege Riesenhuber, damit kann ich auf mehr Worte über Ihr in der Sache für mich sehr nachdenkenswertes, in der Polemik recht beklagenswertes Referat verzichten.
({1})
- Sie brauchen überhaupt keinen Kummer zu haben; bis ich empfindlich werde, sind viele von Ihnen verhungert. Das wird überhaupt nicht passieren. Denn warum sollten diejenigen, die in diesem Haus die Regierung tragen, insbesondere wir Sozialdemokraten, nervös oder empfindlich werden? Dazu gibt es doch weiß Gott bei nüchterner Betrachtung überhaupt keine Veranlassung.
({2})
- Ich bin sicher: wenn Sie nachdenken, wird Ihnen das Lachen vergehen.
({3})
Diese Bundesregierung und ihre Vorgängerinnen haben die Energiepolitik in Deutschland überhaupt erst begonnen.
({4})
- Wenn Sie fertig sind, fahre ich fort. Oder, meine Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, sollte Ihnen schon jetzt aus der Erinnerung geraten sein, daß in der Zeit, als Sie regierten, schon aus einem „einfachen Strukturwandlungsprozeß" von Kohle zu 01 unser Staatswesen in Gefahr geraten war?
({5})
- Jetzt müßte ich eigentlich umgekehrt fragen: Warum sind Sie so empfindlich, wenn man an die Geschichte erinnert?
({6})
Es wird Ihnen doch überhaupt kein Vorwurf gemacht, daß die Strukturkrise in die Zeit fiel, als Sie regierten. Ihnen muß aber der Vorwurf gemacht werden, jedenfalls den damals in Ihrem Namen
Handelnden, daß sie nichtstuend zugeschaut haben, wie sich eine Krise entwickelte.
({7})
Lassen Sie uns doch einfach ohne Nervosität darüber sprechen. Ich bin nicht empfindlich, seien Sie es auch nicht.
({8})
- Es ist gar nicht unser Wort, verehrter Herr Vogel, es ist gar nicht, wenn ich es richtig in Erinnerung habe, das Wort eines meiner Freunde, sondern es stammt, wie ich glaube, von Dr. Rainer Barzel, der damals sagte: „Der Rhein bei Bonn hat nicht Wasser genug, um das Feuer zu löschen, was an der Ruhr zu brennen beginnt."
({9})
Glauben Sie wenigstens ihm, wenn Sie mir schon nicht glauben wollen. Das verstehe ich zwar; aber es ist nicht gerade geschichtsbezogen.
Lassen Sie uns einen Blick in die Geschichte werfen.