klaus brandner (NA), 2004-11-25:
Ich möchte weiter vortragen; denn sonst werden wir

heute überhaupt nicht fertig.

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Die Arbeitslosigkeit in den neuen Ländern, von der
Herr Vaatz gesprochen hat, ist bedrohlich hoch. Wir können darüber nicht jubeln. Aber Sie müssen auch da bei
der Wahrheit bleiben, Herr Vaatz. Die Arbeitslosigkeit in
den neuen Ländern geht zurück. Die Arbeitslosigkeit im
Osten liegt in diesem Monat bei durchschnittlich
17,5 Prozent. 1998 betrug sie durchschnittlich 18,2 Prozent. Auch das sind harte Fakten, die Sie zur Kenntnis
nehmen müssen.

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Da Sie von zerstörten Hoffnungen reden, möchte ich
Sie fragen: Wer hat denn die Hoffnungen der Menschen
in den neuen Ländern zerstört?

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Das war doch wohl Helmut Kohl, der davon gesprochen
hat, die deutsche Einheit könne aus der Portokasse finanziert werden. Er wollte es ohne Steuererhöhungen
schaffen und hat dafür die Sozialkassen missbraucht.
Damit hat er die Menschen getäuscht.

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Das wollen wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Sie müssen sich das schon vorhalten lassen.

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Ich will ganz deutlich sagen, dass das, was in den
neuen Bundesländern passiert ist, kein Schritt nach
vorne ist. Auch hier muss der Wahrheit die Ehre gegeben
werden. Deswegen will ich daran erinnern, dass Herr
Milbradt der größte Befürworter für schärfere Einschnitte auf dem Arbeitsmarkt war. Danach aber wollte
er mit den Demonstranten Arm in Arm dafür eintreten,
dass die Schärfen abgemildert werden. Ähnlich hat sich
der nordrhein-westfälische Herausforderer Rüttgers verhalten. Er hat von einer Generalrevision bei Hartz gesprochen. Das zeigt, dass er sich nicht der Verantwortung für den notwendigen Wandel in diesem Land stellt.

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Lassen Sie uns zu weiteren harten Fakten kommen.
Die Konjunkturentwicklung in diesem Land ist sicherlich mit Unsicherheiten behaftet. Ich nenne beispielsweise die Entwicklung des Ölpreises, die Stärke des Euros und die Wechselkursschwankungen. Diese Faktoren
bringen natürlich Unsicherheiten mit sich. Aber in dem
Herbstgutachten wird von einem Wirtschaftswachstum
von 1,5 Prozent gesprochen. Der Sachverständigenrat
spricht von 1,4 Prozent und das Institut der deutschen
Wirtschaft sogar von 2 Prozent. Ich denke, dass die Bundesregierung richtig liegt, wenn sie von einem wirtschaftlichen Wachstum zwischen 1,5 und 2 Prozent ausgeht.

Man kann feststellen, dass es schon jetzt deutliche
Anzeichen für eine konjunkturelle Erholung der Binnenwirtschaft gibt. Ich will in diesem Zusammenhang nur
daran erinnern, dass die Ausrüstungsinvestitionen im
dritten Quartal gegenüber dem zweiten Quartal 2004 um
4,1 Prozent gestiegen sind. Das zeigt, dass die deutschen
Unternehmen Vertrauen in die wirtschaftliche Entwicklung haben. Ich kann Sie nur auffordern, die Unternehmen in diesem Vertrauen zu bestärken. Mäkeln Sie deshalb nicht rum, wenn sie keine Alternativen haben,
sondern unterstützen Sie diesen positiven Kurs!

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Die Konjunktur in diesem Lande belebt sich. Dafür
gibt es harte Fakten. Diese positive Konjunkturentwicklung wird vom Sachverständigenrat bestätigt. Man muss
aber auch feststellen, dass das Volumen der Kommunalfinanzen aufgrund der Reform der Gewerbesteuer im
ersten Halbjahr 2003 im Vergleich zum ersten Halbjahr
2004 um 12,8 Prozent gestiegen ist. Durch die Gewerbesteuerumlage kommt eine weitere Verbesserung der Gewerbesteuereinnahmen auf der kommunalen Ebene in
Höhe von circa 3 Milliarden Euro hinzu. Sie wissen,
dass sich im nächsten Jahr zusätzlich Einsparungen
durch Hartz in Höhe von 2,5 Milliarden Euro ergeben
werden.

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Das zeigt, dass wir bei der Stimulierung der Konjunktur
erfolgreich waren.

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- Das stellen wir über unsere Revisionsklausel sicher.
Herr Kampeter, das wissen Sie doch genau. Verunsichern Sie die Menschen nicht, sondern helfen Sie mit,
dass sie Vertrauen in die Zukunft haben!

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Auch die Stabilisierung der Lohnnebenkosten ist ein
weiterer harter Fakt. Verschiedene Maßnahmen dazu
werden die Konjunktur ebenfalls stimulieren. Der Anstieg der verfügbaren Einkommen - der Sachverständigenrat geht von 2,3 Prozent aus - ist ein deutliches Zeichen dafür, dass die Binnennachfrage steigt. Der private
Konsum wird erstmals wieder im Jahre 2005 um
0,8 Prozent ansteigen, nachdem es mehrere Jahre entweder überhaupt keinen Anstieg oder sogar einen Rückgang gab.

Das sind die harten Fakten, die deutlich machen, dass
die Konjunktur in diesem Land stimuliert wird und dass
deshalb Vertrauen in diese Entwicklung angesagt ist.

Ich will aber auch darauf hinweisen, dass unser Haushalt andere qualitative Maßnahmen beinhaltet, indem
wir zum Beispiel dafür sorgen - das ist von einigen Rednern angesprochen worden -, dass wir ein Programm mit
dem Namen „Materialeffizienz“ auflegen, das endlich
auch dazu führt - die gesamtwirtschaftliche Diskussion
konzentriert sich aus meiner Sicht viel zu sehr auf die
Personalkosten, die Arbeitszeit, die Flexibilisierung und
die Kostensenkung im Hinblick auf den Faktor Arbeit -,
dass der Faktor Material stärker beachtet wird. Obwohl
die Kosten für das Material im verarbeitenden Gewerbe
etwa doppelt so hoch sind wie die Kosten, die durch den
Faktor Arbeit entstehen, ist die Aufmerksamkeit in Bezug auf diesen Bereich leider zu gering.

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Die Materialproduktivität gilt gemeinhin als selbstoptimierende Größe eines Unternehmens. Sie ist in den
letzten Jahrzehnten deutlich gestiegen. Allerdings ist die
Arbeitsproduktivität - das muss uns aufmerksam machen - sehr viel stärker gestiegen. Studien belegen, dass
nur 50 Prozent des Effizienzpotenzials genutzt werden
und dass das Bruttoinlandsprodukt durch Produkt- und
Prozessinnovationen erheblich gesteigert werden kann,
wenn wir diesem Themenfeld mehr Aufmerksamkeit
widmen.

({11})

Um die Potenziale in der Materialeffizienz zu nutzen,
hat die Koalition dankenswerterweise ein Impulsprogramm mit dem Namen „Materialeffizienz“ aufgelegt,
das - davon bin ich überzeugt - mithelfen wird, das wirtschaftliche Wachstum in diesem Land nachhaltig zu fördern und die Nutzung der Ressourcen zu verbessern. Ich
darf unseren Haushältern und unserem Minister dafür
danken, dass sie dieses Programm so deutlich unterstützen.

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Ich darf in diesem Zusammenhang auch darauf hinweisen, dass die Wachstumsförderung durch ÖPP, durch
öffentlich-private Partnerschaften, ein wichtiger Aspekt ist, um die Konjunktur in diesem Lande zu stimulieren. Immer mehr Kommunen erkennen zwischenzeitlich
die Chance, die öffentlich-private Partnerschaften bieten. Nehmen wir das Beispiel einer rheinischen Kleinstadt: Dort gibt es einen Instandhaltungsstau und Sanierungsbedarf von gut 27 Millionen Euro im Hinblick auf
ihre 13 Schulkomplexe.

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- Auch das ist ein gutes Beispiel, Herr Kampeter. Ich
kenne mich in meinem Heimatwahlkreis aus. Über die
positiven Dinge sollten wir reden; darum trage ich sie
gerade vor.

Jedes Jahr ergibt sich in vielen Kommunen ein Stau
bei notwendigen Investitionen, auch bei Investitionen in
die Erneuerung. In der mittelrheinischen Stadt Monheim
ist es letztlich so, dass der Betriebsaufwand von
3,15 Millionen Euro oft nicht ausreichte, um die Schulen
in einen vernünftigen Zustand zu versetzen.

Mit dem Programm ÖPP lassen sich in diesem Land
wichtige Investitionen schneller und auch effizienter
umsetzen. In Deutschland ist ein Milliardenmarkt in Bezug auf öffentlich-private Partnerschaften im Entstehen.
Wir wollen diesen Markt - das sage ich ganz deutlich fördern, und zwar nicht nur im öffentlichen Hochbau,
sondern auch in anderen Bereichen, zum Beispiel im
Verkehrsbereich, bei den sozialen Dienstleistungen, im
Verteidigungsbereich, bei der Modernisierung des Staates, also auf allen anderen Feldern, wo sich dieses Instrument einsetzen lässt.

Deshalb wollen wir als SPD-Bundestagsfraktion uns
dieser Aufgabe konzentrierter stellen. Wir arbeiten an einem ÖPP-Beschleunigungsgesetz, das sicherstellt, dass
solche Maßnahmen in diesem Land noch schneller und
effizienter implementiert werden können, damit weitere
Investitionen, die möglich sind, zur wirtschaftlichen Entwicklung beitragen.

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Ich möchte ansprechen, dass der Sachverständigenrat das, was ich gerade vorgetragen habe, in seinem
Grundduktus sehr deutlich stützt. Er sagt wörtlich:

Die andauernde Binnenschwäche … drückt sich in
einer inzwischen in Deutschland weit verbreiteten
Auffassung aus, die wirtschaftlichen Zukunftsperspektiven seien in düsteren Farben zu malen.

Ich darf an dieser Stelle anmerken: Der Sachverständigenrat meint anscheinend die Opposition, die dies seit
Jahren tut.

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Der Sachverständigenrat stellt weiter fest:

Dies übersieht …: Zum einen verfügt die deutsche
Volkswirtschaft über eine im Grundsatz wettbewerbsfähige unternehmerische Basis, die es selbst
in den … wirtschaftlich schwierigen Jahren geschafft hat, die Vorteile der internationalen Arbeitsteilung gewinnbringend zu nutzen.

Das macht deutlich: Wir haben allen Grund, positiver
in die Zukunft zu schauen. Wir sollten dies tun, wenn
wir über unsere Stärken reden: die hohen Exportüberschüsse und die Wettbewerbsfähigkeit trotz des starken
Euro. Der Standort ist auch für Unternehmen mit ausländischen Forschungsaktivitäten - wie zum Beispiel für
General Electric in München - attraktiv. Warum reden
wir nicht über die positiven Beispiele? Der Standort ist
attraktiv, weil der Strukturwandel, der die Wettbewerbsfähigkeit in diesem Land unterstützt, gemeinsam mit den
Arbeitnehmern getragen und nicht gegen sie durchgesetzt wird.

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Das ist nur möglich, weil wir in diesem Land flexibel
handelnde Gewerkschaften und Betriebsräte haben.
Die Flexibilität zeigt sich unter anderem in differenzierten Tarifverträgen. Ich nenne als Beispiele Siemens in
Kamp-Lintfort und Bocholt, DaimlerChrysler in Sindelfingen oder auch VW. Diese Beispiele machen deutlich,
wo die Wachstumspotenziale liegen. Sie liegen nicht in
der Abschaffung der Tarifautonomie, sondern in deren
Stärkung. Wir müssen das konstruktive Potenzial in diesem Land stärken.

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Ich möchte abschließend sagen: Moderne Tarifverträge erweitern den Handlungsspielraum in diesem
Land. Moderne Tarifverträge differenzieren und sie lassen und schaffen Raum für die Gestaltung der Innovation.

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Das ist mit Mitbestimmung zu erreichen. Dass die Union
und die FDP die Mitbestimmung quasi abschaffen wollen,

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ist ein Zeichen dafür, dass sie die Zukunftsfähigkeit noch
nicht erreicht haben.

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Ich bitte Sie, darüber nachzudenken. Helfen Sie mit,
dass unser Land zukunftsfähig bleibt.

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