probst (NA), 1969-12-10:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die bisherige Diskussion hat sich vornehmlich auch dadurch ausgezeichnet, daß Rückschau gehalten wurde. Ich weiß nicht, ob lediglich eine Rückschau uns dabei behilflich sein wird, die Zukunft zu meistern.
Zunächst einmal ist auf die doch sehr empfindliche Art und Weise der Reaktion der Sprecher der Koalition hinzuweisen. Mir persönlich ist nicht ganz verständlich, wieso man auf einen Vorschlag, der einen Schritt weiterführt, so empfindlich reagiert und auch mit einem gerüttelten Maß an Polemik in die Debatte tritt.
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Ich denke hier z. B. an die Darlegungen von Herrn Dr. Lohmar, die Opposition trage die eigenen Versäumnisse vor.
Meine Damen und Herren, der Herr Bundesminister für Bildung und Wissenschaft hat hier soeben festgestellt, daß sich die Bewußtseinslage und Bereitschaft der Länder geändert habe, daß die Bereitschaft
der Länder zu gemeinsamer Arbeit größer geworden sei. Wir sind auf diesem Wege eben einen Schritt weiter.
In den beiden Gesetzentwürfen ist in keiner Weise irgendein Vorwurf gegenüber der Regierung enthalten, daß sie bisher noch keine Initiativen in dieser Richtung ergriffen habe.
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Die Opposition muß es sich aber vorbehalten, auch von sich aus aktiv zu sein und den nächsten Schritt, der möglich erscheint, zu gehen. Ich glaube, gerade dieser nächste Schritt ist doch in unseren Anträgen enthalten.
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Man kann die Ablehnung der Verfassungsänderung hier nicht damit begründen, daß sie, was das Verfahren mit den Ländern angeht, einen schwierigen Weg darstelle. Wenn der Weg lang sein sollte, muß um so eher damit angefangen werden, diese Änderung herbeizuführen. Auch die Entwicklung in Richtung auf eine Gesamthochschule sollte nicht verbaut werden. Im übrigen ist mir überhaupt nicht klar, wie man aus diesen Gesetzesvorlagen ein Klassendenken in der zukünftigen Hochschule herauskonstruieren möchte.
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Das scheint mir geradezu absurd zu sein und zeigt eine besondere Empfindlichkeit, die im emotionalen Bereich, aber nicht im Bereich der Ratio begründet zu sein scheint.
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Von dem Herrn Kollegen Lohmar ist dann noch gesagt worden, es sei überhaupt nicht wichtig, daß man eine Kompetenzbereinigung durchführe; es käme einzig und allein auf das Geld an. Meine Damen und Herren, die große Schwierigkeit, die aus dem Nebeneinander der Kompetenzen erwächst, hat Minister a. D. Stoltenberg aufgezeigt. Es kommt auch darauf an, hier einen vernünftigen Weg zu finden. Es wäre doch ohne Zweifel ein großer Vorteil, wenn wir hier für den tertiären Bereich, für den Hochschulbereich einen einheitlichen Weg in Richtung Hochschulbauförderungsgesetz fänden.
Auf die Vorschläge, die Herr Lohmar in fünf Punkten vorgetragen hat, möchte ich gar nicht eingehen, weil sie gar nicht in einem engen Zusammenhang mit der hier zu behandelnden Frage stehen.
Herr Abgeordneter Moersch hat davon gesprochen, daß das Schneckentempo der Regierungspartei nun plötzlich zum Antilopentempo werde. Herr Moersch, ich habe, als ich Sie heute hier reden hörte, eher den Eindruck gehabt, daß sich das Senkrechtstartertempo der früheren Oppositionspartei zum Schneckentempo verlangsamen wird.
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Und gar eine Angst zu haben, daß wir das Bildungskonzept aus dem vergangenen Jahrhundert herüberretten wollen, scheint so absurd zu sein, daß man überhaupt nicht darauf einzugehen braucht. Dann wurde gesagt, daß die Gegensätze in den bildungspolitischen Auffassungen der Unionsparteien doch größer seien, als sie sich darstellen. Ich antworte darauf: Gott sei Dank herrscht hier weitgehende Einigkeit.
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- Herr Moersch, auch mit dem Minister Huber aus Bayern besteht eine wesentlich größere Einigkeit, als Sie meinen möchten, wobei wir allerdings nicht der einfachen Meinung anhaften wie Sie, daß wir eine Vielfalt in der Einfalt pflegen, denn es ist sehr einfach, von sich zu behaupten -