klaus-peter willsch (NA), 2003-01-15:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Faße, wenn man Ihnen so zuhört, dann
kommt man leicht auf den Gedanken, man müsste die Aktuelle Stunde in Märchenstunde umtaufen,

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und zwar nicht nur durch das, was Sie gesagt haben, sondern auch dadurch, wie Sie es gesagt haben.

Mir kommt es so vor, als ob Sie in einem anderen Land
lebten. Die Menschen merken das alles nicht, was Sie dargestellt haben. Der Einzelhandel hat im letzten Jahr sein
schwächstes Jahr gehabt. Die Investitionsquote im letzten
Jahr war die niedrigste seit Bestehen der Bundesrepublik.
Aus diesem Grunde müssen Sie die Zahlen verändern und
brechen Ihnen die Prognosen schneller weg, als Sie sie
aufschreiben können.

({1})

Herr Eichel, ich muss mich Ihnen einmal zuwenden.
Wir als Hessen kennen uns schon länger.

({2})

Ich habe mich eigentlich schon immer über den Begriff
„Hans im Glück“ gewundert. Ich habe mir das so erklärt,
dass Sie in der Tat Glück hatten, dass Herr Lafontaine gerade einen Abgang gemacht hatte und für Sie ein Platz frei
war, als die hessischen Wähler Sie wegen erwiesener
schlechter Leistungen abgewählt haben. Sie haben uns
mit Ihrer rot-grünen Truppe in Hessen ein Land hinterlassen, das trotz bester Voraussetzungen unter den Bundesländern nur eine schwache Mittelposition hatte. Unter
Roland Koch ist es in die Spitzenposition unter den Ländern zurückgeführt worden.

({3})

Sie könnten sich „von Eichel“ nennen, wenn Sie
Wachstumsquoten wie in Hessen hätten, die drei- bis fünfmal so hoch wie der Bundesdurchschnitt sind. Das wissen
Sie ganz genau. Hessen hat eine Arbeitslosenquote von
8,1 Prozent, der Bundesdurchschnitt liegt bei 10,1 Prozent. Mit solchen Zahlen würde ich schnell nach Hause
gehen und aufhören, eine erfolgreiche Landesregierung
zu kritisieren.

Wenn man aber Bilder aus einem Märchen aufgreift,
dann muss man die Geschichte bis zum Ende lesen. Sie
wissen ja, wie es mit dem Hans im Glück ausging. Er hat
mit einem Goldklumpen angefangen. In einer ähnlichen
Situation waren auch Sie. Durch das Aufblähen des Haushalts durch Herrn Lafontaine, Ihren Vorgänger, war jede
Menge Einsparvolumen vorhanden. Sie mussten nur die
eigenen Unsinnigkeiten wieder einsammeln. Sie hatten in
den ersten Jahren einen Steueraufwuchs. Sie haben die
Chancen verplempert. Deshalb stehen Sie heute mit dem
Rücken an der Wand und haben keine Pfeile mehr im
Köcher, die Sie abschießen können, um Wachstum in unserem Lande zu erzeugen. Nichts geschieht. Das Ende der
Fahnenstange ist erreicht.

({4})

Wann gab es das je, dass ein Minister nach der Koalitionsvereinbarung ein so schlechtes Zeugnis bekommen
hat? Die Wirtschaftsforschungsinstitute haben mit ihrem
Herbstgutachten so lange gewartet, bis die Tinte unter der
Koalitionsvereinbarung trocken war. Nachdem sie den
Vertrag durchgelesen haben, haben sie festgestellt, dass
sie die Wachstumsprognose wegen dieser Koalitionsvereinbarung um 0,5 Prozent senken müssen. Deshalb ist die
Wirtschaft bei uns am Boden. Deswegen gibt es in der Bevölkerung kein Vertrauen in diese Regierung.

Es ist noch nie passiert - schauen Sie sich die demoskopischen Werte an -, dass unmittelbar nach einer Wahl
die Stimmung im Land so mies war. Normalerweise haben alle zu diesem Zeitpunkt vom Wahlkampf genug.
Aber die Stimmung ist zurzeit so mies, weil Sie in diesem
Land eine so miese Politik machen.

({5})
Sie setzen Ihren Lug und Trug fort. Wenn Sie nicht von

Herrn Solbes dazu gedrängt worden wären, Ende Januar
die Zahlen vorzulegen, dann hätten wir noch immer keine
Wachstumsprognose von 1 Prozent von Ihnen gehört.
Wahrscheinlich würde dann weiterhin stereotyp von einem Wachstum von 1,5 Prozent gesprochen. Um noch
einmal das Bild vom Hans aufzunehmen: Sie pfeifen wie
ein Kind im Wald, das die Wirklichkeit nicht wahrnehmen
will.

Ich darf aus der „Stuttgarter Zeitung“ zitieren:
Der Hü-und-Hott-Stil hat dem Ansehen der rot-grünen Koalition insgesamt geschadet. Wenn sich
führende Sozialdemokraten zuerst für die Vermögensteuer stark machen und dann stattdessen eine moderate Zinsabgeltungsteuer beschließen, verlieren
Partei, Bürger und Unternehmen schnell die Orientierung.

Sie verlieren das Vertrauen, weil sie merken, wie Sie, Herr
Eichel, weiterhin auf der Abschaffung des Bankgeheimnisses beharren. Warum denn wohl? Wenn Sie eine Zinsabgeltungsteuer einführen, dann brauchen Sie das Bankgeheimnis nicht mehr abzuschaffen. Sie haben sicherlich
noch andere Pläne. Diese werden aber erst nach dem
2. Februar bekannt gegeben. Sie wollen die Leute vor der
Wahl erneut hinters Licht führen und ihnen nicht die
Wahrheit sagen. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.

({6})
Ihr Hin und Her in der Politik ist heute bei der Anhörung im Fraktionssaal in der Luft zerrissen worden.
Steuervergünstigungsabbaugesetz - welch ein Euphemismus für ein Gesetz, das nichts anderes als Mehrbelastungen für die Bürger bringt!

Nehmen wir einmal an, jemand habe sich auf die Koalitionsvereinbarung verlassen. Er hat gelesen, dass auf
Futtermittel, zum Beispiel für ein Hausschwein, in Zukunft 16 Prozent Mehrwertsteuer entfallen. Also wurde




das Hausschwein geschlachtet und eine Hauskatze angeschafft. Aber auch auf Tierfutter muss nun 16 Prozent
Mehrwertsteuer gezahlt werden. Die ermäßigte Mehrwertsteuer gilt nämlich nicht mehr.

Herr Eichel, Sie sollten eines wissen: In der Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik muss man nicht nur
das Vertrauen der Bürger genießen, sondern man muss
auch verlässlich sein. Sie aber sind das Gegenteil. Sie
vollziehen eine Pirouette nach der anderen. Keine Zahl ist
belastbar. Keine Zahl, die bei Sonnenaufgang genannt
wird, erlebt den Sonnenuntergang am selben Tag. Auf einer solchen Grundlage ist niemand bereit zu investieren
und zu konsumieren. Deshalb richten Sie unser Land zugrunde.

({7})