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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-06-19:
Wir sind damit am Ende der Aussprache. *)
*) Zu Protokoll gegebene Rede Anlage 11

Vizepräsidentin Renate Schmidt
Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt für den Antrag der CDU/CSU, SPD und FDP sowie der Gruppe Bündnis 90/GRÜNE auf Drucksache 12/798?
- Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen?
- Damit ist dieser Antrag bei überproportionaler Beteiligung von FDP und SPD
({0}) einstimmig angenommen.
Wir sind damit am Schluß der heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 20. Juni 1991, 10 Uhr ein.
Ich wünsche eine gute Nacht, fröhliche Feste und auch sonst alles, was Sie sich wünschen.
Die Sitzung ist geschlossen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-06-20:
Als nächster hat der Abgeordnete Wolfgang Thierse das Wort.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-06-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Heiner Geißler.
Otto Schily (NA), 1991-06-20:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vermutlich gibt es kaum jemanden, der nicht offen oder insgeheim des Streits um Bonn oder Berlin überdrüssig geworden ist. Die Erbitterung und Verbitterung haben leider von Tag zu Tag zugenommen. Aus diesem Krampf müssen wir uns lösen und zur Vernunft zurückkehren.

Der Antrag, den ich begründe, versucht, die Brücke zu einem Konsens zu bauen, in dem sich sowohl Berlin- als auch Bonn-Befürworter unter Respektierung ihrer wechselseitig unterschiedlichen Auffassungen treffen können. Es ist ein Vorzug, kein Nachteil, daß der Berlin-Antrag Bundestag und Bundesregierung beisammen lassen will.
Das gilt aber ebenso für den Bonn-Antrag. Ich betone, daß ich den Berlin-Antrag so verstehe, daß Berlin zugleich Parlaments- und Regierungssitz werden soll. Auch der Kollege Geißler hat das ja so verstanden.
Alle Teilungsanträge opfern die Funktionsfähigkeit des Parlaments der berechnenden Zaghaftigkeit, die sich wenigstens ein Stück der Torte sichern will.
({0})
Wenn es unser gemeinsames vorrangiges Anliegen ist, daß die Arbeits- und Funktionsfähigkeit von Parlament und Regierung unter keinen Umständen beeinträchtigt werden darf, kann eine räumliche Trennung von Parlaments- und Regierungssitz im Sinne einer Aufteilung auf Bonn und Berlin nicht zugelassen werden.
({1})
Das Parlament, das von Berlin aus die Bundesregierung, die in Bonn ansässig bleibt, kontrollieren will, gibt sich selbst auf. Das ist genauso richtig im umgekehrten Fall.
Wenn sich zwei Städte um den Austragungsort eines Fußballspiels bewerben, kann die Konkurrenz nicht dadurch geschlichtet werden, daß die eine Mannschaft in Berlin und die andere in Bonn spielt.
({2})
Wir alle müssen es aushalten können, daß heute die Entscheidung entweder zugunsten von Bonn oder Berlin ausfällt. Was wir uns nicht zumuten dürfen, ist ein Scheinkonsens, durch den die Arbeitsfähigkeit des Parlaments und damit die parlamentarische Demokratie insgesamt in Gefahr gebracht werden.
({3})
Manchmal, verehrte Kolleginnen und Kollegen, müssen wir uns fragen, ob wir als Parlamentarier nicht nur das Selbstbewußtsein von Eisenspänen haben, die in ein Magnetfeld geworfen werden. Besser wäre es, heute manifestierte sich die Würde des Parlaments in der verantwortlichen Souveränität einer und eines jeden von uns.
Danke sehr.
({4})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-06-20:
Als nächster hat der Abgeordnete Peter Conradi zum selben Antrag das Wort.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-06-20:
Als nächster hat der Abgeordnete Gregor Gysi das Wort.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-06-20:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Wolfgang Schäuble.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-06-20:
Als nächster hat der Abgeordnete Gerhart Baum das Wort.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-06-20:
Als nächster hat der Abgeordnete Willy Brandt das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-20:
Das Wort hat der Bundesminister Theo Waigel.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-20:
Herr Abgeordneter Waigel, Sie haben soeben dankenswerterweise darauf hingewiesen, daß Sie nicht in Ihrer Funktion als Bundesminister sprechen. Umso leichter fällt es mir, nun darauf hinzuweisen, daß Sie die Redezeit, die Ihnen zugemessen worden ist, auch einhalten müssen.
({0})
Theodor Waigel (NA), 1991-06-20:
Ich bedanke mich sehr, Herr Präsident, für den Hinweis. Bei dieser Frage übersieht man mitunter Redezeitbegrenzungen. Ich gebe das gerne zu.
Trotz vieler Bedenken sage ich in der ersten Abstimmung ja zu dem Vorschlag des Kollegen Geißler, weil er nichts verbaut.
({0})
Wenn er abgelehnt wird, spreche ich mich für die „Bundesstaatslösung" in Drucksache 12/814 aus,
({1})
weil damit sichergestellt ist, daß zwei Verfassungsorgane sogleich ihren Sitz in Berlin nehmen können.
Wir stehen heute bei dieser Entscheidung vor der Frage: Was ist ethisch verantwortliches Handeln in der Politik? Ich als Abgeordneter, als Parteivorsitzender und auch als Finanzminister halte mich an das, was der Münchener Philosoph Spaemann dazu sagt: „Ethisch verantwortliches Handeln in der Politik heißt, das bonum commune sehen und unter gegebenen Umständen, die man sich nicht aussuchen kann, das unter diesen Umständen Bestmögliche und damit Richtige zu tun." - In dieser schwierigen Abwägungsfrage sprechen die gewichtigeren Gründe für die bundesstaatliche Lösung. Das heißt, auch danach alles zu tun, um zu einem Konsens in dieser Frage zu gelangen.
Ich danke Ihnen.
({2})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Ullmann.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-20:
Herr Abgeordneter Ullmann, entschuldigen Sie bitte, wenn ich Sie unterbreche. Der Abgeordnete Dr. Briefs möchte gerne eine Zwischenfrage stellen. Sind Sie damit einverstanden?
({0})
Wolfgang Ullmann (NA), 1991-06-20:
Ja, bitte.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-20:
Bitte sehr.
Ulrich Briefs (NA), 1991-06-20:
Danke Herr Kollege Ullmann. Ich habe extra bis zu diesem Punkt gewartet, weil ich Sie fragen möchte, ob es Zufall ist, daß Sie in der Darstellung der historischen Funktion Berlins kein Wort über die Hauptstadtfunktion Berlins in der Zeit von 1933 bis 1945 gesagt haben.
({0})
Wolfgang Ullmann (NA), 1991-06-20:
Das ist sehr wohl überlegt. Was da geschehen ist, ist bekannt. Was ich hier in den Mittelpunkt zu stellen hatte, ist sehr viel weniger bekannt.
({0})
Das gleiche gilt für die Berlin-Erklärung, die am 26. Mai 1952 im Zusammenhang mit dem Deutschland-Vertrag abgegeben wurde. Sie begründet die besonderen Verpflichtungen des Bundes gegenüber Berlin mit der besonderen Rolle, die Berlin für eine Selbstbehauptung der freien Welt gespielt hat und ferner zu spielen berufen ist, und vor allem damit, daß Berlin bestimmt ist, die Hauptstadt eines freien und wiedervereinigten Deutschland zu werden. Ich stehe nicht an, hierauf Leitsatz 4 des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 31. Juli 1973 anzuwenden, wonach kein Verfassungsorgan der Bundesrepublik es auf geben darf, auf die Erreichung des Zieles der Einheit hinzuwirken, und alles zu unterlassen hat, was die Wiedervereinigung vereiteln würde.
Was bedeutet das für Bonn, die Stadt und die Bewohner der ganzen Region? Es bedeutet für sie, daß gerade sie am besten verstehen können, was jetzt in der dereinstigen DDR an politischen, sozialen und biographischen Veränderungen vorgeht. Nichts bleibt so, wie es einmal war. Ein neues Zeitalter hat begonnen, eines, das unsere kühnsten Phantasien sich nicht ausdenken konnten. Wir haben keine Alternativen, auch nicht dazu, alle Geburtswehen dieses lebensnotwendigen Neuanfangs auszuhalten.
Und dessen darf man hier am Rhein gewiß sein: Nicht mehr aufzulöschen aus der deutschen Geschichte ist, was von hier aus für eine neue, nicht mehr feindselige Nachbarschaft zwischen Frankreich und Deutschland getan und damit für die europäische Integration geleistet worden ist. Welche institutionellen Konsequenzen das im Fortgang des europäischen Einigungsprozesses haben wird, ist noch gar nicht absehbar. Aber das es solche Konsequenzen haben wird, kann als gewiß vorausgesetzt werden.
Ich habe Sie gestern, meine Damen und Herren, darauf aufmerksam gemacht, welche Konsequenzen Ihre Ablehnung des Gesetzentwurfes zum Volksentscheid haben würde. Dieses Parlament hat nun die alleinige Verantwortung dafür übernommen, wie jener Art. 146 Abs. 2 unserer Verfassung aussehen wird, in dem es um Parlaments- und Regierungssitz nach der deutschen Vereinigung geht. Ob er in der geschriebenen Verfassung steht oder nicht, er wird jedenfalls ein Teil unserer Verfassungswirklichkeit sein. Von Ihnen aber hängt es ab, ob dieser Artikel nun nach der militärischen auch die politische und kulturelle Mauer abträgt und damit beiträgt, die Mauer in den Köpfen zu beseitigen. Wir alle wissen
darum, meine Damen und Herren, daß von der heutigen Abstimmung sehr viel für die künftige Glaubwürdigkeit dieses Hohen Hauses abhängt.
Ich danke Ihnen.
({1})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Eppelmann.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-20:
Ich erteile dem Abgeordneten Dr. Glotz das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Helmut Kohl.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Pflüger.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Jochen Vogel.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-20:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Anke Fuchs.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Wolfgang Lüder.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-06-20:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Ingrid Roitzsch.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-06-20:
Meine Damen und Herren, das Wort hat nun der Abgeordnete Dietmar Keller.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-06-20:
Meine Damen und Herren, der nächste Redner ist der Abgeordnete Paul Laufs.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-06-20:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind jetzt an dem Punkt, an dem die beiden ersten Runden, die vereinbart waren, zu Ende gegangen sind.
Wir haben heute morgen beschlossen, daß wir dann nach den Regeln der Aktuellen Stunde vorgehen wolVizepräsident Helmuth Becker
len. In diesen Regeln steht - ich darf Sie bitte alle daran erinnern - : Kein Beitrag darf länger als fünf Minuten dauern.
Als nächster Redner hat nun unser Kollege Hans Bury das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-06-20:
Ich erteile nunmehr unserem Kollegen Wolfgang Mischnick das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-06-20:
Das Wort hat der Kollege Clemens Schwalbe.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-06-20:
Herr Kollege Schwalbe, kommen Sie bitte zum Schluß!
Clemens Schwalbe (NA), 1991-06-20:
Ja. - Darüber hinaus haben wir fünf neue Bundesländer, die auf eine Signalwirkung warten. Und die Signalwirkung heißt: Oberste Bundesbehörden in alle Länder und nicht nur nach Berlin. Deshalb der Vorschlag: Stimmen Sie der Bundeslösung zu.
Danke schön.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-06-20:
Als nächster hat der Kollege Konrad Weiß das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-06-20:
Wenn mir die Bemerkung gestattet ist: Auch in Bonn dürften viele noch einiges vor sich haben, z. B. die Kollegin Ingrid Matthäus-Maier, die jetzt das Wort hat.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-06-20:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Lothar de Maizière.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-06-20:
Herr Kollege de Maizière, kommen Sie bitte zum Ende!
Lothar Maizi re (NA), 1991-06-20:
Ja, ich gebe mir Mühe.
({0})
Wir haben in den letzten Tagen viel über Kompromisse nachgedacht. Wir haben überlegt, wie horizontal, wie vertikal geteilt werden könnte. Wir haben auch überlegt, wie die Nachteile für die unterlegene Region ausgeglichen werden könnten.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-06-20:
Herr Kollege de Maizière, kommen Sie bitte jetzt zum Ende!
Lothar Maizi re (NA), 1991-06-20:
Jawohl. - Der Berliner Antrag und der Kompromißantrag enthalten solche Elemente. Im Jahr 1990 haben wir ja zur Deutschen Einigung gesagt und diese durch Mut und Entschlußkraft gewonnen. Meine Damen und Herren, seien sie konsequent in diesem Prozeß: Wer A sagt, muß auch Berlin sagen!
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-06-20:
Das Wort hat der Kollege Gerd Wartenberg - für fünf Minuten.
Peter Conradi (NA), 1991-06-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Ablehnung der Trennung von Parlament und Regierung habe ich nicht die leisesten Zweifel. Aber ich muß gestehen, die Entscheidung über Bonn oder Berlin fällt mir schwer. Ich habe große Sympathien für Bonn und war lange der Meinung, wir
sollten in Bonn bleiben. Dann habe ich meine Meinung allmählich geändert. Meine Entscheidung für Berlin fiel mit etwa 55 : 45.
Bonn war für uns, die alte Bundesrepublik, eine gute Hauptstadt, freundlich, liberal und bescheiden. Ich mag Bonn gerne. Ich habe mich um die Parlamentsbauten hier bemüht.
({0})
Deswegen fällt es mir nicht leicht, jetzt für Berlin zu stimmen.
Ich nehme die Menschen, die hier mit uns gearbeitet haben, und ihre Sorgen ernst. Wir sollten ihnen gemeinsam versprechen: Wir werden sie mit ihren Problemen nicht allein lassen.
({1})
Doch ich glaube, Berlin ist für uns, für die neue, größere Republik, die Chance eines Neubeginns. Wir brauchen einen neuen Anfang; denn wir, auch ich, vor allem die Medien, denken und reden noch so, als wäre das immer noch die alte Bundesrepublik Deutschland, zu der jetzt 16 Millionen Menschen dazugekommen sind. Aber das ist falsch.
({2})
Wir sind nicht mehr die alte Bundesrepublik, sondern wir werden ein anderes Land.
({3})
Die Entscheidung für Bonn als Hauptstadt wäre ein „Weiter so", eine Fortsetzung der alten BRD in größeren Grenzen,
({4})
letztlich eine Bestätigung der Eingemeindung Ostdeutschlands nach dem Motto: Alle Gewalt geht vom Westen aus.
Bonn als Hauptstadt wäre eine Bestätigung der zufriedenen westdeutschen Selbstbezogenheit, die Fortsetzung der Teilung in uns, die besseren, erfolgreichen Deutschen im Westen und die armen Brüder und Schwestern drüben in Ostdeutschland.
({5})
Und schließlich: Bonn als Hauptstadt wäre für uns wohl bequem - alles bleibt, wie es war - , aber die Verschweizerung der Bundesrepublik ist doch mit Händen zu greifen, diese wachsende Wohlstandsangst vor dem Teilen, diese Angst vor jeder Veränderung. Da wäre Berlin nicht nur ein Zeichen der Zuwendung an Ostdeutschland, nicht nur ein Zeichen unserer neuen Gemeinsamkeit, Berlin würde uns zwingen umzudenken. Berlin wird als Hauptstadt rauher, härter und unbequemer. Doch die Menschen in Ostdeutschland müssen ganz andere Härten auf sich nehmen.
({6})
Ist das, was uns mit dem Umzug nach Berlin abverlangt würde, wirklich unzumutbar?
Berlin ist für uns schließlich - und das hat für mich den Ausschlag gegeben - eine Chance, daß wir uns ändern, daß sich nicht nur die Menschen in Ostdeutschland ändern, sondern daß auch wir im Westen uns ändern müssen, auch das Parlament. Wenn wir nach der politischen auch die gesellschaftliche Einheit gewinnen wollen, dann müssen wir uns alle ändern. Dafür ist Berlin der richtige Ort.
({7})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-06-20:
Das Wort hat der Kollege Klaus-Dieter Feige.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-06-20:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Dagmar Enkelmann.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-06-20:
Das Wort hat der Kollege Dr. Oscar Schneider.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-06-20:
Nun hat der Kollege Günter Verheugen das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-20:
Das Wort hat der Kollege Dr. Burkhard Hirsch.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ortwin Lowack.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-20:
Herr Abgeordneter Reinhard Freiherr von Schorlemer, Sie haben das Wort.
Reinhard Schorlemer (NA), 1991-06-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Lebensnerv der parlamentarischen Demokratie ist das Parlament.
({0})
Die Nazi-Schergen wußten dies und ließen am 28. Februar 1933 den Reichstag und damit den Parlamentarismus und die Demokratie gleichsam in Flammen untergehen.
Jetzt, 1991, 58 Jahre danach, entscheiden wir, wo in Zukunft das Parlament des endlich wiedervereinigten Deutschlands tagen soll.
Seit es möglich war, haben die Fraktionen des Bundestages des geteilten Deutschlands in Berlin getagt, getagt im wieder aufgebauten Parlamentsgebäude, getagt vor allem mit dem wiederholten Bekenntnis: Wenn wir wiedervereint sind, ist hier unser Platz.
({1})
Verbunden mit den Sitzungen war ein Gedenken an den Kreuzen an der Spree für jene, deren Flucht in die Freiheit mit dem Tod endete. Wollten jene etwa in große Urbanität, in preußische Restauration oder in das Neonlicht einer Millionenstadt fliehen? Nein, für sie war ihr tödlicher Versuch der Flucht in den freien Teil Berlins, der für Freiheit, der für Demokratie, der für Gerechtigkeit steht und stand, ein Versuch, wie wir in Freiheit und in Demokratie zu leben.
({2})
Heute ist der Tag, an dem wir zu entscheiden haben: Kehren wir als Parlament nach Berlin zurück, oder haben unsere Bekenntnisse von über 40 Jahren nur noch Makulaturwert?
({3})
Der Vorschlag von Heiner Geißler, den ich unterstütze und den ich in unserer modernen Kommunikationsgesellschaft für machbar halte,
({4})
gibt meines Erachtens auch die Möglichkeit, den Arbeitsplatzverlustsorgen von Bonn und dessen Umland Rechnung zu tragen.
Herr Baum, Sie haben davon gesprochen: Dies ist die Stunde der Aufgabenteilung. Für mich gibt es nur eine wirklich echte und ehrliche Aufgabenteilung, wenn in Berlin das Parlament und hier die Regierung ist. Dieser Vorschlag läßt uns vor der Geschichte glaubwürdig erscheinen und nimmt Bonn die Sorge um seine Zukunft in dem ohnehin zukunftsträchtigen Rheinschienengebiet. Für mich ist eine Trennung von Parlament und Regierung bzw. Ministerialbürokratie möglich. Sie ist eben jener Kompromiß.
1989 sind unsere Landsleute in den neuen Ländern auf die Straße gegangen. Früher gingen von Ost-Berlin Gängelung und systembedingte Unterdrückung aus. In Zukunft werden von ganz Berlin, das mitten in den neuen Bundesländern liegt, Hoffnung, Zuversicht und positive Entwicklungen ausgehen, weil wir das dann als in Berlin tagender Bundestag so wollen. Deshalb bin ich für den Kompromiß, der hier durch Heiner Geißler eingebracht worden ist und den auch viele Kollegen unterschreiben.
Ich glaube, auch der Beitrag des Kollegen Scharrenbroich hat dies deutlich gemacht. Er hat sich mehr von der Bonn-Seite auf diesen Kompromiß hin zubewegt, während ich von der Berlin-Seite her das gleiche getan habe.
Deshalb bitte ich zum Schluß die Nur-Berliner - deren Herzensanhänger und Überzeugungsanhänger ich bin - , gerade die freidemokratischen und die sozialdemokratischen Kollegen: Sorgen Sie auch und gerade um unserer Glaubwürdigkeit willen dafür, daß das Parlament nach Berlin zurückkehrt.
({5})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-20:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Gabriele Iwersen.
Gabriele Iwersen (NA), 1991-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Glaubwürdigkeit dieses Parlaments steht auf dem Spiel: für die Deutschen, von denen wir hoffen, daß sie auch nach dem heutigen Tag noch zu Wahlen gehen und damit ihr Vertrauen in die parlamentarische Demokratie beweisen, aber auch für das Ausland, dem gegenüber wir bis jetzt als zuverlässige Vertragspartner gelten.
Heute gilt es durch eine verbindliche Entscheidung klarzustellen, daß der Satz „Die Hauptstadt ist Berlin" eine zuverlässige politische Aussage und kein Werbeslogan der Touristenbranche war.
({0})
Die Amerikaner, die durch ihre mehr als 40jährige Berlin-Präsenz den selbstverständlichen, aber auch demonstrativen Beistand der freien Welt für die geteilte und eingemauerte Stadt verkörperten, haben kein Verständnis dafür, daß die von ihnen so lange gehütete Stadt plötzlich nicht einmal mehr die ungeteilte Solidarität des Deutschen Bundestages genießt. Sollte es wirklich möglich sein, daß dieses Parlament, das die internationale Hilfe für Berlin immer wieder gefordert und auch bekommen hat, jetzt nicht bereit ist, seine eigene Verantwortung zu übernehmen?
Für die Alliierten war es immer klar, daß ihre Aufgabe in Berlin dann erfüllt sein wird, wenn diese Stadt wieder ihre festgeschriebene Aufgabe als Hauptstadt eines geeinten, freien und demokratischen Deutschlands übernehmen wird.
({1})
Lassen Sie uns international zuverlässig und glaubwürdig bleiben. Dieses Ansehen, das die Bundesrepublik Deutschland auszeichnet, steht heute auf dem Spiel.
Daß wirtschaftliche Hilfe für die Region Bonn selbstverständlich ist, braucht genauso wenig betont zu werden, wie die Tatsache, daß Berlin, diese verletzte Stadt, die die Wunden der Teilung noch lange spüren wird, in jedem Fall die Hilfe dieses Staates braucht.
Aber lassen Sie uns heute die Grundlage legen für eine neue, vollwertige Hauptstadt Berlin, die sorgfältig geplant und gebaut werden muß, damit die Folgen von Diktatur, Krieg und Teilung vom deutschen Volk

endlich aus eigener Kraft überwunden werden können.
Schönen Dank.
({2})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-20:
Das Wort hat die Abgeordnete Dr. Sigrid Semper.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Wolfgang Bötsch, der vom Platz aus sprechen will.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-20:
Herr Kollege Bötsch, der Nachteil des Saalmikrophons ist, daß Sie das rote Licht nicht sehen können.
({0})
Wolfgang Bötsch (NA), 1991-06-20:
Insofern mein Schlußwort: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, bei Abwägung all der Argumente, die heute vorgetragen worden sind, Ihre Entscheidung für die bundesstaatliche Lösung, wie sie genannt wird, zu fällen und für den Regierungs- und Parlamentssitz Bonn Ihre Stimme abzugeben.
Vielen Dank.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-20:
Frau Kollegin, die Sie gerade den Zwischenruf gemacht haben: Zu Ihrer Beruhigung, die kleine Überziehung des Kollegen Bötsch hielt sich etwa in dem Rahmen, in dem seine Vorredner überzogen haben.
Was die Benotung - auch da gab es Zeichen - anbetrifft: Der sicherste Weg zu guten Noten ist immer, sie sich selbst zu erteilen.
({0})
Als nächste hat unsere Kollegin Dr. Christine Lucyga das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Professor Dr. Horst Ehmke.