merkatz (NA), 1965-03-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind heute verpflichtet, das, was in der allgemeinen Debatte an grundsätzlichen Rechtsgedanken geäußert' worden ist, in die Tat umzusetzen. Wir sind uns der unerhörten praktischen Schwierigkeit der Aufgabe bewußt. Ich begrüße es außerordentlich - ich darf dies für meine Person sagen -, daß die Kollegen von der Freien Demokratischen Partei in diesem Fall namentliche Abstimmung verlangt haben. Hier hat man zu stehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich nur zwei Bemerkungen machen. Die eine bezieht sich auf den § 3 des Entwurfs, der zur weiteren Beratung an den Rechtsausschuß zurückverwiesen wird. Für meine Person darf ich sagen, daß dieser § 3 für mich die wesentliche Grundlage meiner heutigen Entscheidung sein wird. Er dient dem Rechtsfrieden. Die Aufgabe, die mit diesem § 3, wie immer er formuliert wird, auf unsere Justiz zukommt, ist außerordentlich schwer. Wir - der Gesetzgeber - können die Justiz von der Bewältigung dieser Aufgabe nicht befreien. Wir wollen ihr alber das Werk - und das ist die Arbeit des Rechtsausschusses - so leicht wie möglich machen. Es geht um den Rechtsfrieden. Meine Damen und Herren, wir haben unserer Jugend eine sicherlich unvollkommene, aber immerhin eine Bereinigung dieser Dinge zu hinterlassen. Es ist nicht Aufgabe der Justiz, über die Geschichte zu urteilen; die Justiz urteilt über Menschen und über ihre Schuld, soweit sie dazu nach langem Zeitablauf noch in der Lage ist. Der Gesetzgeber aber kann an der geschichtlichen Entwicklung nicht vorbeigehen, und ich meine, daß hier die Beschränkung auf die Haupttäter und die Exzeßtäter, die in diesem § 3 beabsichtigt ist, eine erhebliche Bereinigung bringen kann.
Ich stimme der Vorlage so, wie sie vom Rechtsausschuß erarbeitet ist, nicht gern zu, das gebe ich zu; ich werde ihr aber zustimmen, weil alle Dogmatik, alle Richtlinien, alle Grundsätze immer regiert sein müssen durch die Vernunft. Es fällt mir sehr schwer - und ich glaube, vielen Kollegen hier im Hause geht es genauso wie mir -, weil ich weiß, daß die ganze Tragweite einer Hinausschiebung auf den 31. Dezember 1949 heute noch nicht erkannt ist und auch gar nicht erkannt sein kann. Ich habe große Achtung vor denjenigen Kollegen dieses Hauses, die hier ganz fest bleiben wollen, wie es - das gebe ich zu - eigentlich auch meine Absicht gewesen ist. Alber ich meine, es geht hier in dem Durchbruch der Vernunft, des praktisch Möglichen auch um etwas sehr Wesentliches, nämlich um eine möglichst große Solidarität der Entscheidung, die dann rechtsbildend auf das Bewußtsein unserer Menschen wirkt.
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Dies ist ein Weg, der nach meiner Überzeugung gegangen werden muß. Meine Damen und Herren, wer die Zeit vom 8. Mai 1945 bis zum 31. Dezember 1949 betrachtet, als dieses Land, vor allen Dingen die Justiz, weitgehend unter Fremdrecht stand, wird wohl schwerlich zu dem Urteil kommen können, daß in dieser Zeit eine intakte deutsche Justiz gewaltet- habe. Ich weiß, daß mehrere tausend Verfahren auch in dieser Zeit durchgeführt worden sind; aber immerhin war es das Schicksal unseres Landes, daß es seine eigentliche Selbstbestimmung und Selbstverwirklichung in dieser Zeit nicht in die Tat umsetzen konnte. Das ist kein Vorwurf gegen die Beamten der Besatzungsmacht, die im Namen ihres Staates ihre Maßnahmen getroffen haben. Aber es ist eine Frage der deutschen Selbstachtung, sich dessen bewußt zu sein, daß erst seit der Schaffung des Grundgesetzes, seit der Entwicklung der Grundlagen unserer gesellschaftlichen, staatlichen Ordnung, in der wir heute leben, eine intakte Justiz anfing zu arbeiten. Ich halte es insofern tatsächlich auch für eine Frage der Selbstachtung, daß wir uns hier zu einer klaren Entscheidung durchringen.
Das Institut der Verjährung kennt das Ruhen der Verjährung, und insofern sehe ich keine tiefgreifende Abweichung von den Grundsätzen, die unser Staatswesen tragen. Das Unvollkommene, das Unbefriedigende, das auch in dieser Lösung ist, sehe auch ich. Aber ich glaube, wir sollten doch das, was uns möglich ist, tun, um zu einer klaren Entscheidung zu kommen.
Und, meine Damen und Herren - das sage ich nur für meine Person -, wer hat eigentlich das Recht, zu behaupten, daß er recht habe bei einer Frage von einer solch großen Tragweite?
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Läßt sich diese Frage nicht überhaupt nur lösen,
indem unser Wollen zusammenklingt, um etwas
sicherlich Unvollkommenes, aber Erlösendes möglich zu machen? Das, was die Vergangenheit geschichtlich gegeben hat, bringen wir damit nicht aus der Welt. Wir lasten der Justiz viel auf.
Aber eines sei mir doch zu sagen gestattet. Wenn hier im Hinblick auf den § 3 auf die schrecklichen Tatbestände unseres gespaltenen Landes und die neuen Verbrechen, die in dieser Situation begangen worden sind, Bezug genommen wird, - meine Damen und Herren, die Menschen da drüben, die Befehle ausführen, meist aus Angst, wissen heute -nach dem, was wir erlebt haben, nach dem, was nun wirklich erfahren ist und 20 Jahre im deutschen Volk als ein lebendiges Recht weitergewirkt hat -, daß sie Unrecht tun. Sie wissen es mehr, mehr, muß ich sagen, als damals, als das Unrecht genau das gleiche war. Aber heute ist es ein Bewußtsein der Allgemeinheit geworden, wo die Grenzen liegen. Es ist ja in unserem Recht niedergelegt, daß ein verbrecherischer Befehl nicht nur verweigert werden kann, sondern daß er nicht ausgeführt werden darf. Das wissen die Menschen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich werde also für die Vorlage stimmen in der Erwartung, daß auch - und das ist der wesentlichste Teil für mich - der § 3 zur Sicherung des Rechtsfriedens und zur Lösung der Resttatbestände verwirklicht wird. Sollte das nicht geschehen - dann eben muß ich das Risiko einer Entscheidung auf mich nehmen. Aber heute und hier kann ich es nicht auf mein Gewissen nehmen, allein meinen persönlichen Maßstab zur Grundlage der Entscheidung zu machen. Wir sind nur als gesamtes Haus Vertreter des deutschen Volkes. Als einzelne haben wir Sprecher zu sein. Aber ich bin mir tief bewußt, daß in so ernsten Fragen eine wirkliche Legitimation für den Wahrspruch keinem einzelnen von uns gegeben ist. Auch aus diesem Grunde glaube ich, daß ein möglichst hoher Grad gemeinschaftlicher Verantwortung in dieser Frage eine rechtsbildende Wirkung hat.
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