vogel (NA), 1966-02-10:
Vielleicht ist es zusätzlich gut, meine Damen und Herren, wenn wir einige Sätze von Herrn Kollegen Lohmar und von Herrn Staatsminister Schütte wörtlich vorliegen haben.
Verzeihen Sie bitte, Herr Landesminister, wenn ich zunächst nicht auf die finanziellen Dinge eingehe, über die Sie soeben hier gesprochen haben. Wir sind zwar inzwischen gewohnt, daß stets ein Herr hessischer Landesminister zu diesen Fragen in großen Debatten Stellung nimmt;
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aber ich wollte das meinem Kollegen Althammer überlassen. Ich möchte nur insbesondere zum letzten Teil Ihrer Ausführungen fragen, ob es eigentlich gut ist, wenn wir hier ein Aufrechnen zwischen den Leistungen der Länder und denen des Bundes beginnen, oder ob wir diese Debatte nicht führen wollen, um Prioritäten festzulegen und um über die Bildungspolitik als Ganzes zu sprechen.
Ich darf deswegen zunächst noch einmal sagen, daß wir diese große Debatte zur Wissenschafts- und Bildungspolitik begrüßen, weil sie uns die Möglichkeit gibt, in diese erfreulicherweise so lebendige, wenn auch gelegentlich nicht ganz unpolemische öffentliche Diskussion einzugreifen und unseren Standpunkt zu formulieren.
Wir begrüßen aber vor allem das klare und überzeugende Konzept, das uns Herr Minister Stoltenberg zu den Absichten der Bundesregierung in der Wissenschafts- und Bildungspolitik heute morgen vorgetragen hat.
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Dieses Konzept hat bewiesen, daß die Regierung auch hier ihre Aufgaben erkannt hat und daß sie gemeinsam mit den Ländern ihren Teil zu den wichtigsten innenpolitischen Zukunftsaufgaben beitragen will. Herr Kollege Lohmar hat zu Anfang gesagt, er wolle die Bundesregierung fragen, was sie will und was sie nicht will. Ich glaube, Herr Minister Stoltenberg hat darauf eine klare Antwort gegeben.
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Sie werden es mir als jungem Abgeordneten bitte nicht verargen, wenn ich darüber hinaus erfreut darüber bin, daß gerade das jüngste Kabinettsmitglied das Ressort für Wissenschaft und Forschung vertritt. Es ist wohl eine erfreuliche Tatsache, daß eine neue Generation die Führung für diese neue Aufgabe unserer Zeit übernimmt. Wir danken ihm, aber, meine Damen und Herren, wir danken auch dem Herrn Bundeskanzler Erhard dafür, daß er ihn in sein Kabinett berufen hat.
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Herr Minister Stoltenberg hat dargelegt, unter welchen Schwierigkeiten die uns zunächst auferlegten außenpolitischen Schranken beseitigt werden mußten und wie lange es dauerte, bis die Bereitschaft der Länder Verwaltungsabkommen und informelle Absprachen mit dem Bund ermöglichte. Erst relativ spät hat sich die Erkenntnis zur vertrauensvollen Zusammenarbeit Bahn gebrochen und dazu geführt, ohne den Föderalismus auszuhöhlen, eine sinnvolle Kooperation und eine gleichberechtigte Mitwirkung des Bundes an diesen großen Aufgaben zu sichern. Das ergab natürlich eine unterschiedliche


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Akzentuierung in den verschiedenen Aufgabebereichen.
Aber lassen Sie mich jetzt bitte aus dem breiten Spektrum, das Herr Minister Stoltenberg heute morgen hier vorgelegt hat, einige Punkte herausgreifen und lassen Sie mich einige Bemerkungen machen zu den Fragen der Hochschulreform, zu den Fragen der Weiterbildung nach dem Studium und zu den Fragen des Zuganges zur Hochschule.
Meine Damen und Herren, natürlich sind wir über die allgemeine Anteilnahme an diesen Fragen der bildungspolitischen Problematik sehr erfreut. Nur stellt sie sich meines Erachtens nicht ausschließlich als ein finanzpolitisches Problem, sondern die Frage der Reformbereitschaft unserer Hochschulen verlangt den gleichen Rang. Herr Minister Stoltenberg hat bereits darauf hingewiesen, daß der Bund hier nur mittelbar Einfluß nehmen kann. Wir wollen auch keineswegs in die geheiligten Rechte der Hochschulen eingreifen. Aber wir wollen doch nicht verschweigen, wie sehr die Initiative jener von uns begrüßt wird, die auf eine Straffung, auf eine Gliederung und auf eine Verkürzung des Studiums hinarbeiten.
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Wir bitten die Bundesregierung, soweit es in ihren Möglichkeiten steht, alle Bemühungen, die dieser Studienreform gewidmet sind, nach ihren Kräften zu unterstützen.
Wir wollen gleich, um kein Mißverständnis zu erzeugen, darauf hinweisen, daß wir zwei Extreme fürchten: auf der einen Seite die vollständige Verschulung unserer Universitäten, wenn einer Trennung von Forschung und Lehre das Wort geredet wird; auf der anderen Seite aber die Gefahr eines völlig unkontrollierten und unbegrenzten Studienganges, ein Extrem, das nicht zu Leistungen anspornt und das auch der Wissenschaft nicht dienen kann.
Von der erwarteten Reform hingegen, meine Damen und Herren, erwarten wir uns zunächst einen nahtloseren Übergang vom Abitur zum Studium und eine systematischere und gründlichere Einführung in das gewählte Fachgebiet. Die folgenden Jahre des Studiums sollten meines Erachtens stärker berücksichtigen, daß die Universität auch der Wissensvermittlung und der Berufsausbildung dient. Erst wenn dieses Studium im regulären Verlauf durch ein Examen, sei es der Universität, sei es des Staates, abgeschlossen ist, wird der junge Akademiker völlig frei zur wissenschaftlichen Forschung sein, die wir ihm dann aber auch nach allen Kräften erleichtern sollten.
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Es freut uns natürlich, daß die Überlegungen unseres Kollegen Dichgans in die Beratungen des Wissenschaftsrates so ganz offensichtlich Eingang gefunden haben. Wir müssen zu einer merklichen Verkürzung des Studiums kommen, um die Kräfte der Jugend und der jungen Generation für Wissenschaft und Beruf nutzbar zu machen und nicht etwa beispielsweise einen Beamten erst nach der halben
Zeit, nämlich nach 30 oder 31 Jahren, für die noch verbleibenden 30 oder 35 Jahre in den Beruf zu entlassen.
Wir wissen aber auch - und das ist, glaube ich, eine wichtige Ergänzung zu dem, was zu diesem Punkt von Herrn Minister Schütte gesagt wurde -, daß diese Reformen zumindest keine erheblichen personellen und finanziellen Einsparungen erbringen werden, zumal dann, wenn sie einhergehen mit einer Reform der Fakultäten. Das heißt natürlich - und das ist ein altes Thema - Vermehrung der Lehrstühle, heißt aber auch eine Verbesserung der wissenschaftlichen Leistungsmöglichkeiten unserer Hochschulen.
Lassen Sie mich zu der Bemerkung des Ministers Stoltenberg noch etwas sagen: Wenn eine deutsche Fakultät in 16 Jahren keine wissenschaftliche Nachwuchskraft habilitiert, dann ist das sicher auch ein Anlaß zu intensiven Überlegungen über eine Hochschulreform.
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Meine Damen und Herren, auf diesem Gebiet ist in der Vergangenheit manches geschehen. Aber es bleibt noch eine Menge zu tun. Es ist beispielsweise zu überlegen, ob die Bewältigung dieser Aufgaben durch separate Hochschulgesetze der einzelnen Länder sinnvoll gelöst werden kann oder ob es nicht auch hier zu einer Koordination kommen sollte.
Ich darf diesen Punkt zusammenfassen. Unser Wunsch ist es ganz einfach, daß geschieht, was Humboldt für seine Zeit geleistet hat: aus der Idee der Wissenschaft die adäquate Organisation der Hochschule zu entwickeln. Einem neuen, einem modernen Humboldt würde sich die Aufgabe heute neu stellen. Dabei muß der Kern der deutschen Hochschulverfassung erhalten bleiben: die grundsätzliche Einheit von Forschung und Lehre, aber ihre gegenseitige Zuordnung muß neu überdacht werden.
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Je mehr wir über die Hochschule und ihre Reform sprechen, um so deutlicher wird, daß diese Aufgabe der Hochschule nicht mit dem Abgang des Studenten von ihr erfüllt ist. Unsere Ärzte, unsere Rechtsanwälte, unsere Lehrer und Beamten können nicht dreißig, fünfunddreißig oder gar vierzig Jahre von den Erkenntnissen ihrer Studienzeit zehren.
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Die rasche Entwicklung unserer Wissenschaften macht eine periodische Erneuerung in ihrer und unser aller Interesse dringend notwendig.
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Die wissenschaftliche berufsbegleitende Weiterbildung ist deswegen eine Aufgabe unserer Universitäten, unserer Akademien und auch unserer Verwaltungshochschule. Form und Dauer werden natürlich je nach Fachgebiet unterschiedlich zu beurteilen sein, sie ist aber eine Pflicht der Gesellschaft, und der Staat muß zumindest den Anreiz schaffen. Ich darf hinzufügen, daß sicherlich dadurch zugleich zu unserer aller Vorteil das Gespräch zwischen dem wissenschaftlichen Theoretiker und dem erfahrenen Praktiker gefördert wird.

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Herr Minister Stoltenberg hat heute morgen davon gesprochen, daß die Ungleichheit in der Ausschöpfung unserer Bildungsreserven weniger zwischen den einzelnen Ländern als vielmehr in den einzelnen Ländern zu finden sei. Bedauerlich ist, in welchem Maße sie auch innerhalb der sozialen Schichtung unseres Volkes noch immer vorhanden ist. Es ist zwar erfreulich, daß sich die Zahl der Arbeitersöhne ,auf unseren Universitäten seit 1929 verdreifacht hat, aber ihr Anteil ist mit 6 % noch immer unbegreiflich niedrig. Der Ansatzpunkt hierfür kann freilich nicht allein bei der Universität liegen. Das ist ein Problem, das sich schon auf den höheren Schulen und letztlich in unseren Elternhäusern stellt; es muß in größerem Maße eine Ermunterung der Eltern für diesen Weg ihrer Kinder gefordert werden.
Wir sollten bei dieser großen Diskussion um unsere Bildungspolitik nicht nur von der Hochschule sprechen. Natürlich ist sie vorrangig und wichtig, aber wir brauchen nicht nur gute Hochschulen, wir brauchen auch gute Fachschulen für die technischen und die musischen Berufe; wir brauchen eine gute Grundausbildung. Bildung hängt prinzipiell nicht von ,der Art der Schule ab. Herr Minister Stoltenberg hat den Bundesjugendplan, die politische Bildung und die Leistungen des Bundes auf diesem Gebiet angesprochen. Der ganze Bereich der Erwachsenenbildung muß mit einbezogen werden. Hier ist unseren Volkshochschulen und den freien Trägern zu danken. Sie sind aber auch nachdrücklich zu ermuntern, ihre Aribeit noch konzentrierter als bisher bei wachsendem Freizeitanteil fortzusetzen.
Natürlich können alle diese Institutionen nur Hilfestellung leisten, aber sie tun damit das, was der Deutsche Ausschuß für das Erziehungs- und Bildungswesen in seinem Gutachten über die Erwachsenenbildung als die Aufgabe aller dieser Institutionen gefordert hat: Selbsttätigkeit beim einzelnen in Gang zu bringen. Meine Damen und Herren, schließlich ist hier das Verhältnis von Politik und Wissenschaft mehrfach angesprochen worden. Herr Minister Stoltenberg hat hierzu Wesentliches gesagt, Herr Kollege Lohmar die Bundesregierung scharf kritisiert. Allerdings fiel auf, daß er das Wort „Planung" beachtenswert vorsichtig in den Mund genommen hat. Ich glaube, wir alle sind uns über die Notwendigkeit gewisser Planungskonzeptionen einig. Aber wir beobachten auch, daß die Wissenschaft zu langfristigen und zu perfektionistischen Planungsvorstellungen mit großer Reserve begegnet. Für uns bedeutet das eine gewisse Bestätigung, haben wir doch nach dem Kriege gelernt und bewiesen, daß sich ein fest ins Auge gefaßtes Ziel mit einem gewissen Pragmatismus leichter und besser erreichen läßt.
Was wir brauchen, ist ein gutes Grundkonzept und sind dann mittelfristige Programme, und wir bitten die Bundesregierung, an diesen mittelfristigen Programmen insbesondere des Wissenschaftsrates nach Kräften mitzuarbeiten, - mittelfristige Programme, die elastisch bleiben, dann Jahr für Jahr überprüft und den neuen Notwendigkeiten angeglichen werden können.
Herr Kollege Lohmar hat aber schließlich die Bundesregierung vor allem deswegen so scharf kritisiert, weil er mit ihrer Ressortverteilung nicht einverstanden ist. Sicher, Herr Lohmar, es gibt viele Gliederungsmöglichkeiten. Schon der alte preußische Kultusminister Althoff wollte das preußische Kultusministerium teilen, und in Berlin haben wir beispielsweise tatsächlich zwei Kultusressorts. In Nordrhein-Westfalen sind ähnliche Überlegungen im Gange. Auch hier in Bonn -- auch im Bund - hat das Wissenschaftsministerium seine heutige Gestalt erst allmählich gefunden. Ich glaube, gültige Normen, die sich ein für allemal festlegen ließen, gibt es hier nicht. Wir meinen, es kommt vor allem auf den Minister an, der dieses Ressort im Kabinett vertritt.
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Uns scheint es die richtige Form zu sein, ein Wissenschaftskabinett zu bilden, das die Koordination der, aus welchen Gründen auch immer - und es gibt teilweise sehr gute Gründe -, aufgeteilten Funktionen übernimmt. Auch meine ich, man sollte nicht zu tief in das Organisationsprinzip eines Kabinetts eingreifen, das ja letztlich dem Bundestag gesamtverantwortlich ist.