florian hahn (NA), 2016-05-12:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Das Thema „Soldatenbeteiligung und Personalvertretung in der Bundeswehr“ erscheint auf den ersten Blick vielleicht ein bisschen trocken, technisch und
hoch speziell . Da hat es auf den ersten Blick vielleicht
auch mehr Attraktivität, an der fraktionsoffenen Sitzung
„Effektive Einsätze gegen Fluchtursachen“, die parallel
gerade stattfindet, teilzunehmen. Das ist übrigens der
Grund, warum unsere Fraktion nicht ganz so dicht wie
sonst besetzt ist; die sind alle dort .

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Aber der zweite Blick lässt erkennen - die Kollegen
haben natürlich zu Recht schon darauf hingewiesen -,
dass Gegenstand des Gesetzgebungsverfahrens zwar eine
spezielle Materie ist, dass sich darin aber ganz Fundamentales verbirgt . Es geht um Demokratie, es geht um
Teilhabe, es geht um Offenheit, und es geht um Modernität .

Die Soldatenbeteiligung ist der deutsche Versuch, all
dies in einem Bereich zu verwirklichen, der lange Zeit
eher durch strikten Befehl und Gehorsam, durch Abgeschlossenheit und Tradition geprägt war . Die Schwierigkeit einer Soldatenbeteiligung liegt nun gerade darin,
dass vor allem Befehl und Gehorsam ein notwendiges
Prinzip des Militärs bleiben und eine klassische Mitbestimmung nicht vollumfänglich zu verwirklichen ist .
Trotzdem glauben wir an die wichtige Rolle demokratischer Elemente auch in den Streitkräften . Die Soldatenbeteiligung ermöglicht die Wahrnehmung demokratischer Rechte, ohne die militärische Hierarchie infrage
zu stellen . Auch im Truppenalltag muss das demokratische Prinzip für Soldatinnen und Soldaten erfahrbar sein;
schließlich müssen sie für die Demokratie unter Umständen bewaffnet eintreten und die Demokratie mit ihrem
Leben verteidigen .

Beteiligung ist zugleich aber auch ein militärischer
Führungsgrundsatz . Die Vorredner haben schon auf das
Konzept der Inneren Führung Bezug genommen . Es beruht auf einem Leitbild, das vor allem zur Rechtfertigung
der Wehrpflicht immer prominent zitiert wurde, das aber

auch in Zeiten einer Freiwilligenarmee richtig bleibt: Der
Staatsbürger in Uniform, die Soldatin/der Soldat, bleibt
Bürger, auch wenn er in den Streitkräften dient . - Dabei
beinhaltet dieses Leitbild des Bürgers, das gerade heute
von erstaunlicher Aktualität ist, die Elemente der Freiheit, der Mündigkeit und der Aktivität .

Was haben wir bisher schon erreicht? Wie wird die
Soldatenbeteiligung bisher umgesetzt? Der Titel des Gesetzentwurfs weist schon auf die zweigleisige Interessenwahrnehmung hin . In sogenannten personalratsfähigen
Dienststellen wählen Soldatinnen und Soldaten einen
Personalrat mit; in beweglichen Einheiten - vereinfacht:
alles, was kämpft, fliegt oder schwimmt - wählen sie
Vertrauenspersonen .

Was ist Aufgabe der Vertrauenspersonen? Sie sollen
zur verantwortungsvollen Zusammenarbeit zwischen
Vorgesetzten und Untergebenen sowie zur Festigung
des kameradschaftlichen Vertrauens innerhalb des Bereichs beitragen, für den sie gewählt sind . Das Ziel der
Soldatenbeteiligung allgemein bleibt die wirkungsvolle
Dienstgestaltung und die fürsorgliche Berücksichtigung
der Belange der Soldatinnen und Soldaten . In diesem
Sinne sollen Vertrauenspersonen Maßnahmen beantragen, die den Soldatinnen und Soldaten dienen, darüber
wachen, dass zugunsten der Soldaten geltende Gesetze
und Vorschriften durchgeführt und eingehalten werden,
und sie sollen Anregungen und Beanstandungen von Soldaten entgegennehmen und sie gegebenenfalls mit dem
Vorgesetzten erörtern . - Dies war auch meine Aufgabe,
als ich 1995 während meiner Wehrpflichtigenzeit Vertrauensperson für die Mannschaften war .

Heute soll auch die Vereinbarkeit von Familie und
Dienst gefördert werden und die Verwirklichung von
Gleichstellung und Gleichbehandlung von Soldatinnen
und Soldaten unterstützt werden .

Die Vertrauensperson hat umfangreiche Anhörungs-,
Vorschlags- und Mitbestimmungsrechte in Personalangelegenheiten, bei der Gestaltung des Dienstbetriebs, bei
Beschwerden, auf die ich jetzt im Einzelnen nicht mehr
eingehen möchte .

Was bringt das Gesetz Neues? Das neue Gesetz ist
ein Beleg dafür, wie die Soldatenbeteiligung hilft, die
Bundeswehr flexibel, offen und modern zu halten. Drei
dringende Anpassungen sind aktuell zu leisten: Durch
die Neuausrichtung und die damit verbundene Neuorganisation entstandene Beteiligungslücken müssen geschlossen werden . Die Soldatenbeteiligung muss auch
in den zahlreichen Auslandseinsätzen der Bundeswehr
funktionieren . Aufgaben und Befugnisse der Vertrauensperson müssen an die Ziele der Bundeswehr als moderne
Freiwilligenarmee angepasst werden .

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sind wir auf einem guten Weg zu einer Modernisierung der Soldatenbeteiligung . Wir stärken die Stellung der Vertrauenspersonen durch erstens eine Verlängerung der Amtszeit von
zwei Jahren auf vier Jahre, zweitens die Erweiterung und
Fortentwicklung der Beteiligungstatbestände und Mitbestimmungsrechte und drittens die Verbesserung auch der
entsprechenden Ausstattung der Vertrauenspersonen .

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, eine Soldatenbeteiligung, die Elemente der Offenheit, der Diskussionskultur und der Mitverantwortlichkeit für das Ganze
in die Organisation der Bundeswehr einbringt, kann verhindern, dass das System Bundeswehr mit den notwendigen Pfeilern von Befehl und Gehorsam und militärischer
Hierarchie zu starr und unflexibel wird. Sie hilft, eine
moderne Organisation zu schaffen, die damit zugleich effektiver und schlagkräftiger ihren Auftrag erfüllen kann .
Der Gesetzentwurf ist in diesem Sinne aus meiner Sicht
ein guter erster Aufschlag .

Herzlichen Dank .

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