Gerald Häfner (NA), 1998-01-15:
Werter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Demokratie geht „alle Staatsgewalt ... vom Volke aus". Sie wird laut Grundgesetz „vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ... ausgeübt". Die vom Grundgesetz versprochenen „Abstimmungen" werden den Bürgerinnen und Bürgern allerdings in Ermangelung eines entsprechenden Gesetzes bis heute vorenthalten.
Solange dies so ist, sind die Wahlen, die alle vier Jahre stattfinden, die einzige Möglichkeit, durch die die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes an der politischen Willensbildung auf Bundesebene unmittelbar mitwirken können. Schon oft hat sich mancher nach den Wahlen grün und blau oder grün und schwarz geärgert.
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- Ich wollte das bewußt nicht einseitig formulieren, Herr Marschewski.
Gar mancher hat sich schon beim Betrachten der „Bonner Runde" am Wahlabend geärgert, aber es hilft nichts: Er muß vier Jahre warten, bis er seine Entscheidung korrigieren und neue politische Verhältnisse mit herbeiführen kann. Um so wichtiger ist es, daß die Wahlgesetze sicherstellen, daß der in den Wahlen zum Ausdruck gebrachte politische Wille der Bürgerinnen und Bürger exakt umgesetzt wird. Das ist gegenwärtig nicht der Fall.
Ich halte es für einen untragbaren Zustand, daß die Sitze in diesem Bundestag deutlich anders verteilt sind, als das - nach dem Verhältnis der auf die Wahlvorschläge der Parteien entfallenen Stimmen - dem Wählerwillen entsprochen hätte.
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Ich halte es besonders deshalb für unerträglich, weil dieser Unterschied gänzlich unnötig ist. Wir und übrigens auch die SPD haben einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht, der diesen Zustand beendet hätte. Er ist aber abgelehnt worden.
Solche Verzerrungen sind darüber hinaus deshalb bedenklich, weil sie unter anderem aus falschen Abgrenzungen der Wahlkreise sowohl in den Ländern als auch unter den Ländern resultieren. Wir können mit dem vorliegenden Entwurf zumindest einen begrenzten Beitrag dazu leisten, diese Situation zu verbessern. Neben dem Beschluß zur Verkleinerung des Deutschen Bundestages, den wir ausdrücklich mit eingebracht, befürwortet, begrüßt und in den Beratungen unterstützt haben, ist insofern auch aus diesem Grunde eine Neueinteilung der Wahlkreise im Bundesgebiet nötig.
In bezug auf die Verkleinerung möchte ich darauf hinweisen: Jetzt wird es ernst. Bisher haben wir eigentlich nur das Versprechen zur Verkleinerung abgegeben. Aber jetzt kommt es zum Schwur; denn die Verkleinerung wird erst dann Realität, wenn wir im Deutschen Bundestag gemeinsam eine neue Wahlkreisneueinteilung beschlossen haben. Ich will gerne das aufgreifen, was der Kollege Wilhelm Schmidt gesagt hat: Ich hoffe sehr, daß uns dies im Konsens aller beteiligten Parteien gelingen wird und daß das Wahlrecht nicht zu einem Spielball parteitaktischer und parteiegoistischer Interessen wird.
Diese Gefahr deutet sich jetzt schon an. Sie verfolgen das sicher alle. Ich will nicht auf Einzelfälle eingehen. In meinem eigenen Wahlkreis ist im Moment schon ein wildes Hauen und Stechen über Stadtviertel und Straßenzüge nicht zwischen CSU und SPD oder zwischen CSU und Grünen, sondern innerhalb der CSU selbst ausgebrochen.
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- Gibt es nicht? Ich schicke es Ihnen, Herr Marschewski. Doch, das Hauen und Stechen gibt es in der CSU mehr als bei uns. Wir tragen unsere Auseinandersetzungen etwas subtiler aus.
Jedenfalls hoffe ich sehr, daß Partei- und Einzelinteressen nicht das Ergebnis der Debatte in diesem Hause bestimmen werden. Deswegen möchte ich jetzt zu Einzelheiten des Gesetzentwurfes auch gar nichts sagen. Das wird im Innenausschuß - und ich beneide die Kollegen nicht um diese Aufgabe - in aller Ruhe zu leisten sein, und zwar auf der einen Seite unter Berücksichtigung der Größenverhältnisse - denn das scheint mir sehr wichtig: daß zwei Wahlkreise, gemessen an der Zahl der Wahlberechtigten, in Zukunft zueinander nicht mehr in einem Größenverhältnis von 1: 2 stehen können, sondern daß der Zuschnitt der Wahlkreise bereits ab einer Abweichung von 15 Prozent geändert werden soll, bei mehr als 25 Prozent Abweichung sogar geändert werden muß -, aber auch unter Berücksichtigung der LänderGerald Häfner
grenzen, der Landkreis- und der Gemeindegrenzen, der gewachsenen Strukturen, die dabei nicht zerschnitten werden dürfen. Das ist keine leichte Aufgabe.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit noch auf einen weiteren Punkt eingehen. Ich habe - wie auch schon Wilhelm Schmidt zuvor - gesagt: Das Wahlrecht ist eine der Grundsäulen unserer Demokratie. Es sollte und muß daher im Konsens zwischen den Parteien beschlossen werden. Hier spielen aber gerade jetzt einige mit dem Feuer, leider auch einige Kollegen - einer sitzt vor mir: Peter Struck - in den Reihen der SPD. Lieber Herr Struck, Sie haben kürzlich vorgeschlagen, die Zweitstimme ersatzlos abzuschaffen und im gleichen Zug auch noch die Legislaturperioden zu verlängern.
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Ich sage Ihnen: Dies ist ein Spiel mit dem Feuer. Sie legen die Axt an eine der Grundsäulen unserer Demokratie.
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Wenn Sie behaupten, die Legislaturperiode müsse länger dauern, weil in dem letzten Jahr einer Legislaturperiode wegen des Wahlkampfes sowieso nicht mehr viel passiere, dann sage ich Ihnen: Es geht doch schon seit anderthalb Jahren politisch so gut wie nichts mehr voran, aber doch nicht wegen des Wahlkampfes,