jacobi (NA), 1961-02-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Selten hat eine Interpellation bereits vor ihrer Beratung im Bundestag so viel Aufmerksamkeit gefunden - ich meine nicht in diesem im Augenblick noch schwach besetzten Hause, sondern in der Öffentlichkeit - wie die Große Anfrage der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion zur Steigerung der Baulandpreise auf Drucksache 2436, die heute ansteht und die ich namens der Interpellanten zu begründen habe.
Presse und Rundfunk haben sich in den letzten Wochen bis zur Stunde mit der Frage beschäftigt, um was es bei der Großen Anfrage geht, ob sie, wie die Sozialdemokraten meinen, eine Frage anspricht, die dringend der Erörterung und Lösung bedarf, oder ob hier den Interpellanten lediglich etwas im Blick
auf Kommunalwahlen und Bundestagswahlen eingefallen sei.
In ,den vielen öffentlichen Stellungnahmen, die wir in diesem Zusammenhang zur Kenntnis nehmen konnten, findet sich je nach dem Standort der Betrachter eine recht unterschiedliche Behandlung der Baulandpreissituation. Man liest Überschriften wie „Die SPD rennt offene Türen ein", „Torpedo auf Bundesbaugesetz", „Falscher Baulandalarm", aber auch „Wohnwucher ist Krebsgeschwür", „Sollen Millionen Bausparer bitter enttäuscht werden?" oder gar „Der Kölner Erzbischof geißelt Bodenspekulanten".
Schon derartige Überschriften beweisen, daß die SPD offenbar mit ihrer Großen Anfrage ins Schwarze getroffen, daß sie die Geister in Bewegung gebracht hat. Würde ein bloßes Wahlmanöver hierzu ausgereicht haben? Hätte es zu einer solch breiten Diskussion führen können? Beweist nicht zuletzt die bereits bisher spürbar gewordene Reaktion der Bundesregierung auf die Aktion der sozialdemokratischen Opposition, daß mit dem Ansprechen der Baulandpreise ein brennendes Politikum, ein wirklich besorgniserregender Sachverhalt zur Diskussion gestellt wird? In ,der Tat, wenn man von denen absieht, die aus Sachunkunde oder aus Verantwortungslosigkeit die Situation auf dem Baulandmarkt verharmlosen möchten oder selbst bei einem so ernsten Fragenkomplex Gefallen daran finden, Kritikern in erster Linie einseitige politische Motive zu unterschieben - wenn man von solchen Methoden der Vernebelung der Wahrheit absieht, so ergibt sich im Grunde genommen mindestens in der Erkenntnis des Übels eine weitgehend einheitliche Auffassung. Sie läßt folgendes feststellen:
Die Baulandpreise, die seit zehn Jahren teils legal, teils illegal in ganz erheblichem Maße gestiegen sind, steigen seit der Aufhebung des Preisstopps leider weiter. Der einzige Unterschied scheint darin zu bestehen, daß die anhaltende Baulandpreissteigerung jetzt in vollem Umfange legalisiert ist. Ohne das umfangreiche Zahlenmaterial, welches sich auf Grund örtlicher Beobachtungen darbietet, im einzelnen anzuführen - ich bin aber in der Lage und bereit, es Ihnen für den Fall der Anzweiflung meiner Feststellungen zu unterbreiten -: es ergibt sich, daß die Bodenpreissteigerungen für den vergleichbaren Bauboden von der Einführung des Preisstopps bis zu dessen Aufhebung mindestens das Dreifache, oft das Zehnfache und manchmal ein weit darüber hinausgehendes Mehrfaches betragen. Der Mittelwert der Bodenpreissteigerungen dürfte nicht unter dem Siebenfachen Liegen.
In konkreten Zahlen bedeutet das: In den für den Wohnungsneubau größeren Umfangs in erster Linie in Betracht kommenden stadtnahen Gebieten ist baureifes Gelände im allgemeinen nicht mehr unter einem Quadratmeterpreis von 40 DM zu kaufen.
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In besseren Wohnlagen ist der doppelte bis dreifache Betrag aufzubringen. Das aber heißt, meine
Damen und Herren: Der Eigenheimbauer muß heute

bei freihändigem Geländeerwerb aus privater Hand damit rechnen, zwischen 25 000 und 50 000 DM allein für das Grundstück aufwenden zu müssen. Das ist eine zusätzliche Belastung, die über die Möglichkeiten eines Eigenheimbewerbers, der nicht gerade Industrieller oder erfolgreicher Kaufmann ist, erheblich hinausgeht. Schon diese unbestreitbare Feststellung - sie kann, wie gesagt, mit Zahlen aus unzähligen Orten belegt werden - zeigt, daß der Bau von Eigenheimen und von Mietwohnungen des sozialen Wohnungsbaus infolge der Baulandpreissteigerungen erheblich behindert ist. Man kann, ohne zu dramatisieren, in nicht wenigen Gebieten von einer echten Katastrophe sprechen.
Diese Katastrophe ist jedoch nicht als eine natürliche oder notwendige Begleiterscheinung unserer freiheitlichen marktwirtschaftlichen Wettbewerbswirtschaft zu begreifen; sie stellt, soweit es die handelnden Grundeigentümer und ihre Gehilfen anlangt, die schamlose Ausnützung einer Notsituation dar, in der der Fluch der Vertreibung von über elf Millionen Menschen aus dem Osten sich in den goldgemünzten Segen der Raumenge des verbliebenen Teiles unseres Vaterlandes verwandelt hat. An jener Katastrophe der Baulandspekulation sind aber nicht nur die Handelnden beteiligt. Sie anzuprangern, gibt es jederzeit und überall Gelegenheit. Von ihr ist gerade in den letzten Wochen oft Gebrauch gemacht worden. Der Herr Bundeswohnungsbauminister selbst hat von verbrecherischen Manipulationen gesprochen. Von Beamten aus seinem Hause war zu hören, daß die über die spekulative Entwicklung der Bodenpreise getroffenen Feststellungen teilweise zum Himmel schrien. Und es ist nicht von ungefähr, daß der Kölner Erzbischof, Kardinal Frings, vor wenigen Tagen in seinem Hirtenbrief zur Fastenzeit an die Bodenbesitzer die dringende Mahnung gerichtet hat, „sich jeder Art des Wuchers mit Grund und Boden zu enthalten".
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dies sei nur am Rande vermerkt. Hier und heute geht es in erster Linie um die Frage nach der staatlichen Mitverantwortung für die eingetretene Situation. Diese Mitverantwortung, insbesondere die der Bundesgesetzgebung und der Bundesregierung, kann schlechterdings nicht geleugnet werden. Das muß, soweit es das Prinzip anlangt, auch von der Mehrheit dieses Hauses zugegeben werden. Einstimmig gefaßte Entschließungen haben wiederholt der Notwendigkeit Ausdruck gegeben, der Bodenspekulation wirksam entgegenzutreten. So hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Mehrheit und der Opposition bereits bei Gelegenheit der Verabschiedung des Baulandbeschaffungsgesetzes am 11. Juni 1953 seine Überzeugung zum Ausdruck gebracht, daß es notwendig sei - ich zitiere wörtlich -, „u. a. die Preisstoppvorschriften abzulösen und eine Regelung zu treffen, durch die Spekulationsgewinne am Grund und Boden ausgeschlossen werden".
Durch ihre Beteiligung an Gesetzesinitiativen, die diesem Ziele zu dienen geeignet gewesen wären, haben führende Abgeordnete der Regierungspartei, darunter der derzeit amtierende Bundesminister für
Wohnungsbau, das Gefühl, in der Verantwortung zu stehen, in der Vergangenheit deutlich unterstrichen. Aber jene Initiativen sind in ihren entscheidenden Teilen nicht realisiert worden. Ich denke dabei an die Bestimmungen im Initiativgesetzentwurf zu einem Bundesbaugesetz über die Planungswertabschöpfung. Ich nenne den Entwurf eines Gesetzes über die Bodenbewertung. Ich erinnere schließlich an die immer wieder infolge der Passivität der Mehrheit des 2. und dieses 3. Bundestages gescheiterten Bemühungen, raumordnerische Maßnahmen in Angriff zu nehmen. Von den seit nunmehr zehn Jahren als notwendig erkannten Regelungen gegen die Bodenspekulation ist nichts übriggeblieben als die im Bundesbaugesetz getroffenen Maßnahmen. Von ihnen wird als einem verheißungsvollen Bündel, das sich demnächst auswirken werde, besonders wieder in den letzten Wochen gesprochen. Wie sieht es jedoch mit der bodenpolitischen Wirksamkeit der Instrumente des Bundesbaugesetzes in Wirklichkeit aus? Die Opposition hat während der Beratungen des Bundesbaugesetzes und bei seiner Verabschiedung kein Hehl aus ihrer Überzeugung gemacht, daß die bodenpolitischen Instrumente des Bundesbaugesetzes nicht halten können, was die Bundesregierung sich und der Öffentlichkeit davon versprach. Ich darf noch einmal kurz präzisieren, weshalb wir die im Bundesbaugesetz getroffene Regelungen für untauglich halten, der Bodenspekulation entgegenzuwirken. Ich kann Ihnen dies leider deshalb nicht ersparen, weil sich bei den Stellungnahmen zu unserer Großen Anfrage immer wieder die Feststellung findet, die Opposition möge doch erst einmal die Auswirkungen des Bundesbaugesetzes abwarten; die Große Anfrage komme ein halbes Jahr zu früh.
Der Bodenpreis als solcher ist im Bundesbaugesetz unmittelbar nur in zwei Bestimmungen angesprochen, nämlich in derjenigen über die Aufhebung des Preisstopps und in dem Abschnitt über die Ermittlung von Grundstückswerten. Die Aufhebung des Preisstopps braucht hier nicht weiter erörtert zu werden, da sie kaum als tauglich angesehen werden kann, den Auftrieb des Bodenpreises zu begrenzen.
Und die Grundstücksschätzung? - Die in den §§ 136 bis 144 geregelte Ermittlung von Grundstückswerten kann nach dem erklärten Willen des Gesetzgebers die Bodenpreise nicht unmittelbar beeinflussen. § 142 des Bundesbaugesetzes bestimmt: die Gutachten haben keine bindende Wirkung. Gewiß ist die mit dem Institut der Grundstücksschätzung gesetzlich eröffnete Informationsmöglichkeit und die sogenannte Transparenz des Bodenmarktes eine durchaus zu begrüßende gesetzlich Institution. Es ist aber kaum einzusehen, worauf die Erwartung gegründet wird, die lediglich feststellenden, registrierenden, gutachtlich tätigen Schätzstellen könnten, wenn auch nur mittelbar, einen materiellen Einfluß auf die Bodenpreisentwicklung nehmen. Ausdrücklich stellt § 141 des Bundesbaugesetzes auf den Verkehrswert ab, eben jenen also, der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr erzielt wird. Nach der Aufhebung des Preisstopps ist der gewöhnliche, im Geschäftsverkehr zu erzielende Preis aber haarge8166 
nau der, den wir hier anprangern, nämlich der der freien Bodenspekulation.
Es mag sein, daß durch die sachverständige Beratung der Schätzstellen dieser oder jener Baulanderwerber davon abgehalten wird, einen Preis zu zahlen, der über dem Verkehrswert liegt. In diesem Sinne, nämlich zum Schutze Unerfahrener, haben sich die auf landesrechtlicher Basis existierenden Schätzstellen in verschiedenen Bundesländern durchaus bewährt. Aber auch dort, wo derartige Schätzstellen bestanden, sind die Bodenpreisbewegungen genauso verlaufen wie in den übrigen Bundesländern. Auf Grund tatsächlicher Erfahrungen scheint uns damit erwiesen, daß die Grundstücksschätzung, so begrüßenswert sie in anderen Zusammenhängen ist, kein geeignetes Mittel zur Eindämmung der allgemeinen Baulandpreisentwicklung darstellt.
Aber ich höre: „Die Baulandsteuer!" Nun, als spezifische Mittel des Bundesbaugesetzes zur Beeinflussung des Baulandmarktes kommen in der Tat nur die Baulandsteuer und die Vorverlegung der Fälligkeit des Erschließungsbeitrages in Betracht. Beiden Maßnahmen hat die Opposition ihre Zustimmung gegeben, weil sie sachlich gerechtfertigt sind und weil angesichts der Mehrheitsverhältnisse in diesem Hause nichts Besseres zu erreichen war. Wir haben jedoch von Anfang an eindeutig zum Ausdruck gebracht, daß auch diese beiden Instrumente zur maßgeblichen Beeinflussung des Baulandmarktes nicht taugen.
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Wird die Baulandsteuer unter Zugrundelegung der im Bundesbaugesetz bestimmten Meßbeträge nach den Hebesätzen der übrigen Grundsteuerarten erhoben, so ergeben sich nach Berechnungen, die uns seinerzeit vom Bundesministerium der Finanzen vorgelegt worden sind, Jahresbelastungen, die 2 v. H. des Verkehrswertes nicht überschreiten. Das hat seine leicht erklärbare Ursache darin, daß auch der Baulandsteuer die an dem Preisniveau von 1935 orientierten alten Einheitswerte zugrunde liegen. Es kann aber keinem Zweifel unterliegen, daß eine Belastung, die in aller Regel nicht einmal 2 v. H. des Verkehrswerts erreicht, den ökonomisch denkenden Eigentümer nicht zur Grundstücksveräußerung veranlassen kann. Diese Steuerbelastung stellt nur einen geringfügigen Bruchteil der laufenden Bodenpreissteigerungen dar.
Ich darf in diesem Zusammenhang in Erinnerung rufen, daß die Bodenpreise im groben Mittel in keinem der letzten zehn Jahre um weniger als 50 v. H. des Ausgangswertes gestiegen sind. Selbst wenn sich, wozu unseres Erachtens kaum eine Hoffnung besteht, die Bodenpreissteigerungskurve wesentlich abflachen sollte, wird sie - und darf sie auch legitimerweise - der schleichenden Geldentwertung folgen. Aber selbst diese hat in den vergangenen Jahren pro anno jedenfalls mehr als 2 v. H. betragen. Daraus folgt, daß der Grundstückseigentümer einen größeren Kapitalgewinn dadurch erzielt, daß er das Grundstück solange wie möglich behält.
Allenfalls wäre es theoretisch denkbar, die gemeindlichen Hebesätze der Grundsteuer so weit zu steigern, daß der Gegenwert der schleichenden Geldentwertung wesentlich überschritten würde. Das aber erfordert nach grober Schätzung Hebesätze von mindestens ca. 600 %. Es ist nur schwer vorstellbar, daß die Gemeinden das Odium auf sich nehmen, derart exorbitante Hebesätze zu bestimmen, die von denen der übrigen Grundsteuerarten so entscheidend abweichen. Man sollte die politische Belastung nicht unterschätzen, der sich die einzelne Gemeinde ihren Bürgern gegenüber auf diese Weise aussetzt. Dem Einwand, daß es den Gemeinden offenbar an dem notwendigen politischen Mut fehle, zu derartig radikalen Mitteln zu greifen, muß ich entgegenhalten, daß die Mehrheit dieses Hauses zu einer solchen Feststellung nicht legitimiert wäre. Den Mut zu einschneidenden Maßnahmen hätte dieses Haus haben müssen.
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Den Gemeinden den Schwarzen Peter zuzuspielen, ist nicht nur unsachlich; es ist auch unfair, und es erinnert ein wenig an die beliebte Methode des „Haltet den Dieb!"
Selbst wenn sich einzelne Gemeinden zu so einschneidenden Maßnahmen entschließen sollten, müßte - es ist wichtig, das festzuhalten - der Erfolg begrenzt sein. Das folgt schon aus der außerordentlich einschränkenden Bestimmung des Begriffs der baureifen Grundstücke in der durch das Bundesbaugesetz eingeführten Neufassung von § 12 a des Grundsteuergesetzes. Entgegen der sonst im Bundesbaugesetz beachteten gegenständlichen Beschränkung wird hier in den Begriff der Baureife auch noch die versorgungsmäßige Erschließung hineingezogen.
Darüber hinaus schränkt § 12 a Abs. 6 den Kreis der in Betracht kommenden Grundstücke weiter dadurch erheblich ein, daß land- und forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke, selbst wenn derartiges Gelände baureif im Sinne des Gesetzes ist, so gut wie grundsätzlich freigestellt bleiben. Wenn aber dieses Gelände in einem förmlichen Bebauungsplan als Bauland ausgewiesen ist, bleibt der landwirtschaftliche Eigentümer von der Baulandsteuer freigestellt, solange dem Inhaber des Betriebes geeignetes Ersatzland nicht nachgewiesen werden kann. Jedermann aber weiß, daß es praktisch überhaupt nicht möglich ist, in vollem oder auch nur in einem ins Gewicht fallenden Umfang landwirtschaftliches Ersatzland für die zu Siedlungszwecken in Anspruch genommenen landwirtschaftlichen Flächen zu stellen.
Zur Baulandsteuer und ihrer Wirksamkeit hat es im übrigen in Ihren eigenen Reihen von Anfang an vorsichtig geäußerte Zweifel gegeben.
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Der Herr Bundeswohnungsbauminister selbst hat beispielsweise vor dem Deutschen Maklertag in München bereits im Oktober des vergangenen Jahres noch vor dem Inkrafttreten dieser Bestimmungen die im Bundesbaugesetz getroffenen Regelungen als ein „Minimum sozialer Bodenordnung" beJacobi
zeichnet. Er fügte hinzu, die Regelungen des Gesetzes könnten jederzeit verbessert werden, falls sie sich als nicht ausreichend erweisen sollten. Eine solche Erklärung - sie steht nicht allein da-läßt doch klar erkennen, daß die Bundesregierung im Grunde genommen der Durchschlagskraft der Baulandsteuer nicht traut. Nach alledem bedarf es unseres Erachtens keiner Prophetie, um vorauszusagen, daß die Baulandsteuer wegen der Fortgeltung des alten Einheitspreisniveaus, wegen der im Verhältnis dazu unerheblichen Steuermeßbeträge, wegen des engen Begriffes der baureifen Grundstücke und wegen der sehr weitgehenden Freistellungen keinen in die Breite gehenden Einfluß auf den Baulandmarkt ausüben wird.
Wie steht es nun mit der Vorverlegung der Fälligkeit des Erschließungsbeitrages? Diese Maßnahme kann, wenn die Handhaben des Bundesbaugesetzes ausgeschöpft werden, einen möglicherweise schwerwiegenden Impuls auf die Entscheidungen des Grundeigentümers bewirken. Ich sage „möglicherweise". Es handelt sich um Beträge, die für den einzelnen Eigentümer dann eventuell durchaus ins Gewicht fallen können. Auch hier wird allerdings vornehmlich derjenige Grundeigentümer betroffen, der nicht genügend wirtschaftliche Bewegungsfreiheit besitzt, den fällig gewordenen Erschließungsbeitrag zunächst einmal zu investieren. Dies zu tun, würde sich aber gegebenenfalls lohnen, weil eines bei den Beratungen des Bundesbaugesetzes wie manches andere auch nicht genügend erwogen worden ist, nämlich die Tatsache, daß der Grundeigentümer für den Fall der späteren Veräußerung nicht nur den von ihm aufgewandten Erschließungsbeitrag von dem Erwerber erhält. Vielmehr kann er auch damit rechnen, daß ihm später ein Ersatz gegeben wird in dem Umfange und mit dem Bewertungsmaßstab, der zu jenem künftigen Zeitpunkt für vergleichbare Grundstücke anzuwenden ist. Die laufend anzupassenden Erschließungsbeiträge richten sich nämlich nach den jeweiligen Grundstücks- und Baupreisen. Trotz der Vorleistung des Erschließungsbeitrages hat daher der Eigentümer vollen Anteil an der sich darin auswirkenden Boden- und Baupreissteigerung, die, soweit ich das in privaten Berechnungen überprüfen konnte, sogar höher ist als die Zinsaufwendungen für den Bauherrn, der sich die zu investierenden Erschließungsbeiträge vom Kapitalmarkt beschafft hat.
Im übrigen sind - das ist Ihnen allen wohl noch in Erinnerung - dieselben in letzter Minute bei der Grundsteuer in das Gesetz eingeführten Beschränkungen auch bei dem Erschließungsbeitrag beschlossen worden. Nach § 135 Abs. 4 kann bei landwirtschaftlich genutzten Grundstücken der Beitrag gestundet werden, solange das Grundstück zur Erhaltung der Wirtschaftlichkeit des Betriebes genutzt werden muß. Diese sehr allgemein gefaßte Stundungsvoraussetzung wird wohl bei der Mehrzahl der landwirtschaftlich genutzten Grundstücke vorliegen.
Alle diese Erwägungen führen zu dem Ergebnis, daß die vorzeitige Fälligkeit des Erschließungsbeitrages als bodenmarktpolitisches Instrument nur sehr bedingt wirken wird, nämlich nur gegenüber den Grundeigentümern, die nicht in der Lage sind, die Erschließungsbeiträge aus liquiden Mitteln aufzubringen.
Bleiben die städtebauliche Enteignung und das gemeindliche Vorkaufsrecht! Auch die Vorschriften über die Enteignung und über das gemeindliche Vorkaufsrecht können nicht als Instrumente der Baulandpreisbeeinflussung angesprochen werden. Für das gemeindliche Vorkaufsrecht liegt das eigentlich für jedermann auf der Hand, denn die Gemeinde kann nur in einen abgeschlossenen Vertrag eintreten und muß daher zwangsläufig den vereinbarten Preis gegen sich gelten lassen. Auch im Bereich der Enteignung nimmt das Bundesbaugesetz den Verkehrswert als entscheidenden Maßstab für die Entschädigung hin. Das aber heißt: die Enteignungsentschädigung folgt dem im freien Spiel der Kräfte gebildeten Preis.
Eine gewisse Bedeutung kann allenfalls der Bestimmung des § 95 Abs. 2 Nr. 2 zukommen, wonach ein spekulativer Preisauftrieb nach dem angemessenen Angebot des Enteignungsbewerbers nicht mehr zulässig sein soll. Indes werden die praktischen Schwierigkeiten bei der Anwendung dieser Bestimmung nicht gering sein, da es oft genug im Streit sein wird, was die angemessenen Bedingungen sind.
Lassen Sie mich nach diesen um der Sache willen leider unerläßlichen fachlichen Ausführungen etwas über den Kern der politischen Meinungsverschiedenheiten sagen, um die es im Zusammenhang mit dem Bundesbaugesetz geht. Entgegen unserer soeben begründeten Ansicht hat die Bundesregierung wiederholt erkennen lassen, daß sie noch immer daran glaubt, die Regelungen des Bundesbaugesetzes würden ausreichen, der Steigerung der Baulandpreise, der Zurückhaltung von Bauland und der hemmungslosen Bodenspekulation wirksam zu begegnen. Nur so ist die kürzlich an die Bauwilligen zu unserer Überraschung gerichtete Empfehlung verständlich, noch einige Monate mit dem Grundstückskauf zu warten, und zwar so lange, bis die Maßnahmen des Bundesbaugesetzes wirksam geworden seien. Man konnte das in den verschiedensten Zeitungen lesen. Wir halten solche Vertröstungen, das Erwecken von Erwartungen und Hoffnungen für unverantwortlich.
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Wir sind sogar der Überzeugung, daß auch auf der anderen Seite dieses Hauses kein ernsthaftes Vertrauen in die bodenpolitische Wirksamkeit des Bundesbaugesetzes gesetzt wird. Die im Plenum dieses Hauses stattgefundenen beiden letzten Lesungen des Gesetzes haben deutlich gemacht, daß das Bundesbaugesetz nach der Absicht der Mehrheit bestimmte ökonomische und berufsständische Interessen respektieren sollte und daß bei der politischen Entscheidung eben jene Gesichtspunkte und nicht die des Baulandmarktes den Ausschlag gegeben haben.
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Hinzu kommt - das muß hier noch einmal in aller
Offenheit ausgesprochen werden -, daß man der
Erörterung der grundsätzlichsten Fragen wie derjenigen der Einführung einer Bodenwertsteigerungsabgabe sowie eines Planungswertausgleichs - von der Lubahnschen Grundrentenabgabe einmal ganz abgesehen - ausgewichen ist und daß man Lösungen gesucht hat, die den politischen Konstellationen und Interessengruppierungen innerhalb der Regierungspartei entsprachen und einen schnellen Abschluß der Beratungen des Bundesbaugesetzes ermöglichten. Dieser schnelle Abschluß der Beratungen des Bundesbaugesetzes erschien der Regierung nötig - Sie wissen das alle, meine Damen und Herren -, um vor allem die Mietengesetzgebung noch in einem ausreichenden zeitlichen Abstand vor den Neuwahlen zu absolvieren. Hier haben politische Zweckmäßigkeitserwägungen den Ausschlag gegeben. Es liegt auf der Hand, daß die den Kern der Bodenpolitik betreffenden sachlichen Gesichtspunkte dabei zu kurz kommen mußten.
In dieser Situation können wir uns nicht damit abfinden, gegen unsere Überzeugung die Öffentlichkeit auf den höchst ungewissen und unsicher erscheinenden künftigen Erfolg untauglicher Maßnahmen vertröstet zu sehen.
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Es wäre für uns ohne Zweifel einfacher und bequemer, wenn wir jene 1 bis 11/2 Jahre zuwarteten, bis die Praxis über die Tauglichkeit des Bundesbaugesetzes endgültig entschieden haben dürfte. In der sicheren Überzeugung, daß unbeschadet aller übrigen Vorzüge des Bundesbaugesetzes der in ihm enthaltene bodenmarktpolitische Gestaltungsversuch scheitern wird, bedeutet weiteres Zuwarten jedoch nichts anderes als die Legalisierung immer weiterer Bodenpreissteigerungen. Wir halten es deshalb für unsere Verpflichtung, die bodenpolitische Debatte nicht zur Ruhe kommen zu lassen und wirksame bodenpolitische Maßnahmen zu fordern. Dazu gehört zunächst der Beitrag - darüber war in den letzten Tagen in der Presse plötzlich viel zu lesen -, den der Bund in eigener Verwaltungskompetenz leisten kann, nämlich durch die Bereitstellung von bundeseigenen Grundstücken zu tragbaren Bedingungen innerhalb kürzester Zeiträume. Zur Entfaltung der theoretisch in der Baulandsteuer enthaltenen Möglichkeiten halten wir die alsbaldige gesetzliche Neuregelung der Einheitsbewertung für erforderlich.
Schließlich glauben wir, daß die im Bundesbaugesetz umgangene Frage der Bodenwertsteigerungsabschöpfung bzw. des Planungswertausgleichs oder eine ähnliche Regelung der gesetzlichen Fundierung bedarf.
Dem kann nicht mit dem Argument ausgewichen werden, daß es dazu eventuell einer Grundgesetzänderung bedürfe. Selbst wenn dem so ist, daß diese Materie der Landesgesetzgebung untersteht, weiß doch jeder, daß von dort aus eine die gesamte Bundesrepublik umfassende einheitliche Regelung niemals erwartet werden kann. Das liegt an vielfältigen Besonderheiten. Nur eine bundeseinheitliche Regelung kann überhaupt Erfolg versprechen, wenn man einen solchen in dieser Sache will, meine Damen und Herren, wovon wir von Ihnen bisher nicht überzeugt worden sind.
Wenn man sich auch mit Recht scheut, materielle Grundprinzipien unserer Verfassung anzutasten, so stellen sich doch Kompetenzregelungen, wenn die Länder nicht an ihnen interessiert sind, lediglich als eine formale Korrektur dar. Daß eine solche unmöglich sei, kann nicht im Ernst behauptet werden.
Sie werden also zu all diesen Fragen Stellung nehmen müssen. Sie werden nachher bei der Abstimmung über unsere Entschließungsanträge mit Ihrer Entscheidung zu zeigen haben, ob Sie wirklich zu den Worten stehen, die wir in den vergangenen Jahren gelegentlich von Ihnen gehört haben.
Schließlich bedarf eine mit dein Wohnmarktproblem eng zusammenhängende, in der letzten Legislaturperiode ebenfalls völlig unberührt gebliebene Materie der Regelung, von der auch in diesen Tagen wieder, nachdem wir die Große Anfrage bekanntgegeben haben, merkwürdigerweise viel die Rede war, nämlich die Raumordnung. Es liegt auf der Hand, daß eine vorausschauende großräumige Ordnungspolitik die Entwicklung solcher Gebiete bevorzugt fördern kann, in denen zur Zeit noch tragbare Bodenpreise gegeben sind oder erreicht werden können.
Eine Aktivierung der Raumordnung im Zusammenhang mit der Bodenfrage hat aber nur dann einen vernünftigen Sinn, wenn alsbald nach der Entscheidung über die Standortfrage die Möglichkeit des vorsorglichen treuhänderischen Erwerbs der zur Plandurchführung notwendigen Flächen gegeben ist. Hier ist wiederum das von mir in diesem Hause bereits mehrfach erwähnte Instrument -der öffentlichen Landankaufs- oder Bodenordnungsgesellschaften angesprochen. Die Realisierung derartiger Pläne ist ohne größere gesetzgeberische Arbeit möglich. Die Gründung entsprechender Gesellschaften fällt in die Verwaltungskompetenz der beteiligten Gebietskörperschaften. Der gesetzlichen Regelung bedürften allenfalls gewisse, wohl notwendige Steuerbefreiungen. Der entscheidende Faktor dürfte hier in der Bereitstellung der erforderlichen Geldmittel liegen. Scheut man andere, in den Marktmechanismus tiefer eingreifende Maßnahmen, so wäre es eine der nützlichsten öffentlichen Investitionen, große zur Aufschließung und Besiedlung benötigte Flächen vorsorglich zu erwerben. Entsprechende Pläne sind dem Vernehmen nach von der Bundesregierung erwogen worden, offensichtlich aber über dies-es Stadium nie hinausgelangt.
Möglicherweise wirken sich auch hier gewisse Abhängigkeiten aus, denen die Regierung und die Mehrheit dieses Hauses immer wieder dann Rechnung tragen, wenn -es darum geht, mutig Neuland zu betreten. Sie wissen genau, was ich damit meine, aber Sie gestehen es wahrscheinlich nicht ein. Ihre Baulandpolitik war bisher interessentengebunden. Sie war eine Politik der Rücksichtnahme auf den großen Grundbesitz. Sie war eine Politik der großen Worte und der kleinen Taten,
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eine Politik, die für die kleinen, wirtschaftsschwachen Eigenheimer viele Worte einsetzte, zugleich aber hohe Spekulationsgewinne ermöglichte.
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Man darf wirklich davon sprechen, daß die Entwicklung, die sich daraufhin vollzogen hat, zum Himmel schreit. Mehr als 3 Millionen Bausparer stehen in vielen Orten ratlos da. Von ihnen haben mehr als 100 000 zwar den Zuteilungsbescheid in Händen, doch keinen Bauplatz.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dem wird auch mit einer demnächstigen Bereitstellung von bundeseigenem Gelände allein nicht beigekommen werden. Es genügt nicht, irgendwo Gelände zur Verfügung zu stellen, es gilt vor allem auch, den Preis für den Bauboden nachhaltig tragbar zu machen. Wir sind sehr begierig, zu sehen, was bei den von Ihnen angekündigten Beratungen über Regelungen, die Sie nun mit einem Mal präsentieren, effektiv herauskommen wird. Zu solchen Maßnahmen gehört aber auch, daß sie in absehbarer Zeit vollzogen werden.
Dem Bausparer - und Sie sprechen in diesem Zusammenhang ja auch immer wieder von der Notwendigkeit der Entballung der Ballungsräume - ist in der Tat nicht dadurch geholfen, daß er irgendwo in die Randgebiete ausweichen kann.
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- Ach, Herr Mick, Sie haben sich schon einmal in einem Gespräch mit mir nicht durchsetzen können. Wenn Sie mir jetzt den Einwand machen, ich hätte angedeutet, Bausparer gehörten auf die Hohe Straße in Köln, dann muß ich sagen, daß das doch wirklich kein ernsthafter Hinweis ist. Ich spreche doch nicht gegen die Entballung der Ballungsräume, sondern ich weise lediglich darauf hin, daß bei der Ansiedlung von Bausparern auch der Arbeitsplatz, die Entfernung zu ihm und vieles andere mit berücksichtigt werden müssen.
Im übrigen, wenn der Baulandsparer irgendwo weit draußen vor der Stadt ein Grundstück bekommt, für das er vor Jahren etwa 3000 DM hätte aufbringen müssen und können, dann verlangt man von ihm heute, auch ganz weit draußen, das Dreibis Vierfache des Preises. Kommt trotz dieser Schwierigkeiten ein Bau zustande, so muß der Eigenheimer für die Fahrt zum Arbeitsplatz auch noch zusätzliche Belastungen auf sich nehmen. Das alles ist zu beachten, dem allem ist Rechnung zu tragen.
Aber, meine Damen und Herren, es kommt nicht nur auf die Erkenntnis dieses Sachverhalts an, es kommt darauf an, daß Sie sich willens und fähig zeigen, durchgreifende Maßnahmen zu treffen. Und hier haben wir einige Sorgen.
Kürzlich war in einer angesehenen Wirtschaftszeitschrift zu lesen, die CDU/CSU kranke an einem unbewältigten Interessenpluralismus. Als Symptome dieser Malaise wurden die Krankenversicherungsreform und die Konjunkturpolitik genannt. Nun, was mit der heute zur Behandlung anstehenden Großen Anfrage der SPD angesprochen wird, Baulandnot und Baulandwucher, gehört demselben Bereich unbewältigter, von mächtigen Interessenten beherrschter Probleme an, dem Bereich, in dem es unabweisbar erforderlich ist, ein glaubhaftes und dauerhaftes System der sozialen Sicherheit zu schaffen. Hier sind Entscheidungen zu treffen, die den gesellschaftlich-kulturellen Notwendigkeiten unserer Zeit Rechnung tragen. Hier gilt es ganz besonders, das allgemeine Wohl dem egoistischen Einzelinteresse gegenüber durchzusetzen.
Mit einer vom Gesetz her längst fälligen Baulandaktion des Bundes, die möglicherweise auch noch auf die lange Bank geschoben wird - wir sind begierig, heute hierüber einiges klarer dargestellt zu erhalten, als dies durch die bisherigen Presseverlautbarungen geschehen ist -, allein ist nur ein Schritt getan. Er führt nicht auf den richtigen Weg, wenn er nicht unverzüglich erfolgt und wenn er nicht mit strengen Absicherungen gegen jeden Mißbrauch versehen wird.
Die sozialdemokratischen Vorstellungen hierzu werden Ihnen durch zwei Entschließungsanträge unterbreitet, die im Verlaufe der Aussprache durch meinen Freund Dr. Brecht begründet werden. Die darin enthaltenen Vorschläge sind von uns im Laufe der letzten Jahre wiederholt in mannigfacher Form vorgetragen worden, ohne daß die Bundesregierung und die sie tragende Mehrheit dieses Hauses ihnen ernsthafte Beachtung geschenkt haben. Wir sind begierig, zu hören, was die Bundesregierung und die sie tragende Mehrheit nicht zuletzt auch zu den damit verbundenen grundsätzlichen Fragen zu sagen haben.
Sie, meine Damen und Herren, sind durch unsere Große Anfrage spürbar unruhig geworden. Möge es die fruchtbare Unruhe ,des angesprochenen Gewissens sein, die sich dabei äußert. Dann gibt es vielleicht noch eine Hoffnung darauf, daß den gewissen- und schamlosen Bodenwucherern mehr und mehr die Chance und die Freude am Geschäft verdorben wird. Sie darauf anzusprechen, an Ihr Gewissen zu appellieren und wirksame Taten von Ihnen zu verlangen, ist der Sinn unserer Großen Anfrage.
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