emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Windelen (vizepräsident), 1982-12-15:
Herr Kollege, können wir auch an dem bewährten System festhalten, die Redezeit einzuhalten?
({0})
Schmitz (NA), 1982-12-15:
Herr Präsident, ich komme zum Ende.
Ich darf für die CDU/CSU-Fraktion sagen, daß wir dem Einzelplan 10 diesmal zustimmen werden.
({0})
Windelen (vizepräsident), 1982-12-15:
Ich erteile das Wort der Frau Abgeordneten Zutt.
Windelen (vizepräsident), 1982-12-15:
Frau Kollegin, darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß Ihre Redezeit um drei Minuten überschritten ist.
Zutt (NA), 1982-12-15:
Danke. - ... der in dem neuen Bioäthanol-Programm des Bundeslandwirtschaftsministeriums den Auftakt zur Verschwendung von Steuergeldern in Milliardenhöhe sieht.
({0})
- Lesen Sie es nach im neuesten „agrar-europ". Ich zitiere doch nur.
({1})
- Was wollen Sie denn? Sie sind doch so fürs Sparen. Hören Sie sich dann doch einmal ein paar Sparvorschläge an!
Leider ist es uns nicht gelungen, das Ganze zu stoppen oder wenigstens im Haushaltsausschuß eine qualifizierte Sperre durchzusetzen.
Windelen (vizepräsident), 1982-12-15:
Frau Kollegin, leider ist es mir bisher auch nicht gelungen, Sie zu stoppen, aber ich muß Sie jetzt herzlich bitten, zum Schuß zu kommen.
Zutt (NA), 1982-12-15:
Ich komme gleich zum Schluß.
Windelen (vizepräsident), 1982-12-15:
Nein, Sie müssen jetzt zum Schluß kommen. Sie haben zehn Minuten angemeldet, reden aber schon 14 Minuten; ich bitte um Entschuldigung.
Windelen (vizepräsident), 1982-12-15:
Herr Minister, die Uhr läuft bei Ihnen nie, aber nehmen Sie bitte zur Kenntnis, daß alles stenographiert wird, was Sie hier sagen.
({0})
Zutt (NA), 1982-12-15:
Ich finde, bei einer Sperre von 6 Millionen DM ist noch ein halber Satz erlaubt.
({0})
Die Begründung war, daß die Vorarbeiten schon so weit gediehen seien, daß es nicht möglich sei, bis April oder Mai zu warten. Ich fürchte, wir lassen uns hier auf ein Kalkar der Agrarwirtschaft ein.
({1})
Aus vorgenannten Gründen lehnen wir den Einzelplan 10 ab.
({2})
Windelen (vizepräsident), 1982-12-15:
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie um Verständnis dafür, daß der Präsident sich verpflichtet fühlt, die Vereinbarungen, die die Fraktionen freiwillig getroffen haben, nach Möglichkeit einzuhalten.
({0})
Ich möchte dies keineswegs eng tun, aber ich glaube, wir müssen alle im Rahmen bleiben. - Das Wort hat der Abgeordnete Paintner.
Windelen (vizepräsident), 1982-12-15:
Herr Kollege, ich darf Sie darauf hinweisen, daß auch Ihre Redezeit begrenzt ist.
Paintner (NA), 1982-12-15:
Jawohl.
Ein letztes. Auch darüber, daß die Landwirtschaft für das Wirtschaftsjahr 1981/82 wieder eine Einkommensverbesserung von durchschnittlich 9 % erreichen konnte, sind wir froh. Das ist ein erfreulicher Tatbestand. Die FDP-Fraktion ist der Meinung, daß es mit der deutschen Landwirtschaft nach wie vor aufwärts geht. Wir sind voller Hoffnung, daß wir diesen Trend in einer neuen Regierung fortsetzen können.
Die FDP-Fraktion stimmt diesem Haushaltstitel zu.
({0})
Windelen (vizepräsident), 1982-12-15:
Zu einer kurzen Erklärung außerhalb der Fraktionsvereinbarung erteile ich dem Abgeordneten Schröder ({0}) das Wort.
({1})
Schröder (NA), 1982-12-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bemerkungen der Kollegin Zutt über die geplante Bioäthanolanlage im Landkreis Lüchow-Dannenberg veranlassen mich, Herr Kollege Linde, zwei Sätze zu sagen.
Erstens. Es handelt sich bei diesem Vorhaben um eine ausdrückliche und auch schriftlich festgehaltene Zusage des ehemaligen Bundeskanzlers Hel8804 

Schröder ({0})
mut Schmidt an den Landkreis Lüchow-Dannenberg.
({1})
Zweitens. Im Agrarhaushalt, im Einzelplan 10, Frau Kollegin Zutt, sind für das nächste Jahr für dieses Vorhaben 6 Millionen DM an Barmitteln vorgesehen.
In diesem Zusammenhang von einem „Kalkar des Agrarhaushalts" zu sprechen, halte ich nun schlicht für abwegig.
({2})
Windelen (vizepräsident), 1982-12-15:
Das Wort hat der Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1982-12-15:
Herr Präsident!
({0})
- Nein, Freunde, nicht immer ein Witz. Ein anderes Mal vielleicht. Es gab Leute, die haben sich beschwert, die haben gesagt, das hätte die Ehre des Hohen Hauses verletzt, daß jemand einen Witz erzählt. Seitdem gebe ich es auf. Ich weiß: Humor stirbt in unserer Zeit sowieso aus. Die meisten gehen bei uns zum Lachen in den Keller und bekommen dann den „Orden wider den tierischen Ernst".
({1})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe auch bloß zehn Minuten. Hoffentlich sieht man das hier genau. Ich werde mich streng daran halten.
Frau Zutt, mein tüchtiger Haushaltsreferent hat mir gesagt: Es sind nicht 10 000 DM, sondern 10 Millionen DM mehr. Vielleicht habe ich es akustisch nicht richtig mitbekommen.
({2})
Aber, mein Gott, auch 10 Millionen bewegen noch nicht die Welt. Seid umschlungen, Millionen!
({3})
Zu meinen Vorrednern kann ich nur sagen: Ich bedaure zutiefst, daß nur der Parlamentarische Staatssekretär des Finanzministers da ist. Auf Grund dieser großartigen Sympathiekundgebung, die mein Haushalt bekommen hat - ob das dem Minister gilt, weiß ich gar nicht; aber ein klein bißchen gehört er auch dazu -, gehe ich davon aus, daß die Haushaltsberatungen im nächsten Jahr weder beim Finanzminister noch im Ausschuß mit Problemen behaftet sein werden. Ich sehe dann den weiteren umschlungenen Millionen gern entgegen.
({4})
Herr Linde, es tut mir leid, daß Herr Wehner nicht da ist
({5})
- jetzt kommt er -; denn ich möchte hier ausdrücklich sagen: Herr Wehner hat mich in der schwierigen Zeit, in meiner schwierigen Phase nie im Stich gelassen.
({6})
Ich möchte hier großen Dank und Anerkennung sagen. Für mich gilt über die Zeiten hinweg: was anzuerkennen ist, muß man dankbar anerkennen.
({7})
Ich glaube, Leute, die sich gegenseitig respektieren, brauchen eine solche Frage nicht zu diskutieren, sondern das erledigt sich durch gegenseitiges respektvolles Verhalten.
Meine Freunde, ich will noch einige Bemerkungen aufgreifen. Es wurde der soziale Bereich angesprochen. Ich will jetzt nicht mit Zahlen operieren; es gibt ja auch noch einen Agrarbericht.
Wie gesagt, die Uhr läuft trotzdem nicht. Jetzt muß ich meine Uhr holen.
Windelen (vizepräsident), 1982-12-15:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Die Abstimmung über den Einzelplan 10 ist nach einer interfraktionellen Vereinbarung nach der Aussprache über den Einzelplan 12 vorgesehen.
Ich rufe deswegen jetzt den Einzelplan 12 auf: Einzelplan 12
Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr
- Drucksachen 9/2152, 9/2281 Berichterstatter:
Abgeordnete Hoffmann ({0}) Dr. Zumpfort
Schröder ({1})
Dazu rufe ich die zweite Beratung der Art. 25, 26 und 28 des Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 1983 - Drucksachen 9/2074, 9/2140, 9/2283 und 9/2290 - auf.
Interfraktionell ist auch hier für die Aussprache ein Beitrag von bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. Darf ich davon ausgehen, daß Sie damit einverstanden sind? - Ich stelle Ihr Einvernehmen fest.
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Schröder ({2}).
Windelen (vizepräsident), 1982-12-15:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Mahne?
Windelen (vizepräsident), 1982-12-15:
Ich gebe dem Abgeordneten Hoffmann ({0}) das Wort.
Windelen (vizepräsident), 1982-12-15:
Meine Damen und Herren, ich glaube, wir tun uns allen einen Gefallen, wenn wir die Debatte in Ruhe zu Ende führen.
Bitte, fahren Sie fort.
Windelen (vizepräsident), 1982-12-15:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Riemer.
Windelen (vizepräsident), 1982-12-15:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Verkehr.
Windelen (vizepräsident), 1982-12-15:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Mahne?
Windelen (vizepräsident), 1982-12-15:
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist damit geschlossen.
Wir kommen zuerst zur Abstimmung über den Einzelplan 10, Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Wer dem Einzelplan 10 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Einzelplan 10 ist gegen die Stimmen der SPD-Fraktion angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzelplan 12, Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr, und die entsprechenden Artikel des Haushaltsbegleitgesetzes.
Zum Einzelplan 12 liegt auf Drucksache 9/2309 ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor. Erhebt sich Widerspruch dagegen, daß über diesen Änderungsantrag insgesamt abgestimmt wird? - Das ist nicht der Fall. Dann stimmen wir über den Änderungsantrag insgesamt ab. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist gegen die
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP abgelehnt.
Ich rufe jetzt den Einzelplan 12 in der Ausschußfassung zur Abstimmung auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Einzelplan 12 ist gegen die Stimmen der SPD-Fraktion angenommen.
Ich rufe die Art. 25, 26 und 28 des Haushaltsbegleitgesetzes 1983, Drucksache 9/2283, zur Einzelberatung und Abstimmung in zweiter Beratung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind gegen die Stimmen der SPD-Bundestagsfraktion angenommen.
Ich rufe auf: Einzelplan 13
Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen
- Drucksachen 9/2153, 9/2281 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Friedmann Walther
Wünschen die Berichterstatter das Wort? - Dies ist nicht der Fall. Wird das Wort zur Aussprache gewünscht? - Auch dies nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Einzelplan 13 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Einzelplan 13 ist gegen die Stimmen der SPD-Bundestagsfraktion angenommen.
Ich rufe auf: Einzelplan 25
Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
- Drucksachen 9/2159, 9/2281 Berichterstatter:
Abgeordnete Meininghaus Hauser ({0})
Dazu: Zweite Beratung der Art. 13 und 14 des Entwurfs des Haushaltsbegleitgesetzes 1983, Drucksachen 9/2074, 9/2140, 9/2283 und 9/2290.
Das Wort zur Berichterstattung hat der Abgeordnete Meininghaus.
Meininghaus (NA), 1982-12-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte Ihnen als Berichterstatter zum Einzelplan 25 nur schnell einen Berichtigungshinweis geben, und zwar zur Drucksache 9/2283, S. 57. In der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses in der Drucksache 9/2283 ist bei Art. 13, Wohngeldgesetz, laufende Nr. 5, bei den Beschlüssen des 8. Ausschusses, rechte Spalte, in § 16 Abs. 3 nach dem Wort „pflegebedürftig" einzufügen „im Sinne des § 69 Abs. 3 Satz 1 des Bundessozialhilfegesetzes".
Soweit der Berichtigungshinweis.
Darüber hinaus werden Sie sicher nicht betrübt sein, wenn ich Ihnen mitteile, daß die Redner der Fraktionen vereinbart haben, ihre vorbereiteten Debattenbeiträge heute abend nicht mehr zu halten. - Ich danke Ihnen.
({0})
Niegel (NA), 1982-12-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte Sie nicht lange aufhalten. Als Berichterstatter und Vorsitzender des Unterausschusses und im Namen meiner Kollegen Mitzscherling und Beckmann sowie dessen Vertreter Herrn Funke möchte ich in aller Kürze einige Worte zu diesem Tagesordnungspunkt sagen.
Die ERP-Wirtschaftspläne sollten an und für sich in einer normalen Sitzung des Bundestages behandelt werden. Das heutige Verfahren ist nach Auffassung des Wirtschaftsausschusses als eine Ausnahme zu betrachten, denn der ERP-Wirtschaftsplan ist nicht Teil des Haushaltes. Er ist revolvierend angelegt. Er ist ein Beispiel für Förderungsmöglichkeiten. Wir legen Wert darauf, daß dieses Sondervermögen als Sondervermögen erhalten bleibt. Der Umfang beläuft sich auf 4,4 Milliarden DM, davon entfallen ein Drittel auf Kredite, zwei Drittel auf Rückflüsse. Es ist dies ein echtes Instrument der Mittelstandspolitik, der Zonenrandpolitik und der Berlin-Förderung mit Konditionen, die so aussehen: für Berlin 5 %, für das Zonenrandgebiet 6 %, für das Umweltprogramm 6,5 % und für das übrige Bundesgebiet 7
(Bohl ({0})

Ich möchte noch daran erinnern, daß wir als einziges Land eine Dankesspende von 10 Millionen DM jährlich geben, die in dem German Marshall Fund für die Beziehungen zwischen Amerika und Deutschland angelegt wird. In dieser Hinsicht können wir sehr gute Erfolge aufweisen.
Ich möchte meinen Dank an die Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums, an die Mitarbeiter der Kreditanstalt für Wiederaufbau und an die Mitarbeiter der Lastenausgleichsbank aussprechen, aber auch an die Hauptleihinstitute und ihre nachfolgenden Institutionen erinnern, da nur mit deren Mitarbeit die Funktion des ERP-Sondervermögens erfüllt werden kann. Ich bitte Sie, diesem Plan die Zustimmung zu geben.
({1})
Stücklen (präsident), 1982-12-16:
Die Sitzung ist eröffnet. Ich rufe Punkt IV der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({0})
Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Deutschen Bundestages
- Drucksache 9/2250 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Dübber
Will der Herr Berichterstatter das Wort?
({1})
- Der Berichterstatter verzichtet.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses auf Drucksache 9/2250 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung rufe ich jetzt auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich
- Drucksachen 9/34, 9/562, 9/1981 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses
({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 9/2297 - Berichterstatter:
Abgeordnete Frau Zutt Gerster ({3})
b) Beschlußempfehlung und Bericht des
Rechtsausschusses ({4})
- Drucksache 9/2296 Berichterstatter:
Abgeordnete Erhard ({5}) Stiegler
({6})
Im Ältestenrat sind für die Aussprache Kurzbeiträge von zehn Minuten vereinbart worden. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Wünscht einer der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Erhard ({7}).
Stücklen (präsident), 1982-12-16:
Augenblick, Herr Abgeordneter. Herr Abgeordneter Lutz, ich bitte doch um ein bißchen Zurückhaltung. Das ist nicht parlamentarisch.
({0})
Erhard (NA), 1982-12-16:
Das ist meine Vermutung, die ich wohl aussprechen darf, und ich sage Ihnen noch eine kurze Begründung. Ich vermute das also, weil dieser Antrag erstens nach wie vor frauenfeindlich ist. Ich habe Ihnen das, als Sie denselben Antrag bei der ersten Lesung im September 1982 vorgelegt hatten, schon einmal gesagt. Das ist so, weil der gesamte Versorgungsausgleich in der Regel zum Nachteil der Frauen nach unten heruntergezurrt wird.
({0})
Zweitens vermute ich das, weil dauernde Rechtsunsicherheit eingeführt wird, und zwar wegen der vielen unterschiedlichen Änderungsmöglichkeiten rechtskräftiger Scheidungsurteile.
Drittens. Viele altgewordene Geschiedene werden durch die Kürzungen ihrer Versorgungsbezüge geschröpft. Deswegen ist dieser Vorschlag nach wie vor ungerecht, ja in einigen Fällen wirkt er sich sogar unsozial aus.
Schließlich wird viertens Unsicherheit in die Gerichte und unter die Bürger getragen. Das bringt so viel zusätzliche Arbeit in die Familiengerichte und eine ständige Drohung damit, daß die eigentlich rechtskräftige Entscheidung jeweils bis zum Versorgungsfall wieder geändert werden muß.
Lassen Sie mich abschließend feststellen. Wir wissen, daß eine ganze Reihe von ungelösten Fragen und Problemen im Zusammenhang mit dem Versorgungsausgleich noch immer bestehen. Diese werden wir in der kommenden Legislaturperiode angehen und ähnlich elegante Lösungsmöglichkeiten finden und vorschlagen, wie wir es mit den heutigen tun; denn erst durch das heute zu verabschiedende Gesetz werden wir in die Lage versetzt, weitere Schritte zu unternehmen. Dafür stellen wir
heute die Weichen. Zehntausende von Scheidungspaaren werden uns dankbar sein; denn nun kann ein wesentliches Stück mehr Einzelfallgerechtigkeit verwirklicht werden. Offensichtlich findet Rechtspolitik in diesem Hause wieder statt.
({1})
Stücklen (präsident), 1982-12-16:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Lepsius.
Stücklen (präsident), 1982-12-16:
Frau Abgeordnete Lepsius, ich muß Sie bitten. Wir haben eine Zehn-Minuten-Debatte.
Lepsius (NA), 1982-12-16:
Dann werde ich jetzt zum Ende kommen. Dies muß vor dem Bundesverfassungsgericht enden.
Daher bedauern wir Sozialdemokraten es auch zutiefst, daß unser Gesetzentwurf, der diese politischen Mängel nicht aufweist, nicht schon vor der Sommerpause
({0})
durch die damalige Mehrheit von Sozialdemokraten und Freien Demokraten verabschiedet worden ist. Ich bedaure dies um so mehr, als Sie nun nach der Lektüre in einem sogenannten Kraftakt von zwei Monaten dies alles -
Stücklen (präsident), 1982-12-16:
Frau Abgeordnete Lepsius, ich muß Sie bitten, jetzt unverzüglich zu beenden.
Lepsius (NA), 1982-12-16:
Für die SPD-Bundestagsfraktion bitte ich darum, unserem Änderungsantrag, der die bessere Problemlösung enthält, zuzustimmen. Ihrem Antrag werden wir unsere Zustimmung verweigern; wir werden uns der Stimme enthalten.
({0})
Stücklen (präsident), 1982-12-16:
Meine Damen und Herren, ich mache darauf aufmerksam, daß das Haus die ZehnMinuten-Debatte beschlossen hat. Der Präsident ist gezwungen, bei zehn Minuten abzuklingeln. Selbstverständlich darf es mal leicht darüber hinausgehen. Aber jetzt sind es mehr als 25 % darüber.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Kleinert.
Stücklen (präsident), 1982-12-16:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Justiz.
Stücklen (präsident), 1982-12-16:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen jetzt zur Einzelberatung und Abstimmung in zweiter Beratung über den Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich, Drucksache 9/2296.
Auf Drucksache 9/2342 liegt hierzu ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor. Erhebt sich dagegen Widerspruch, daß vorab über diesen Änderungsantrag im ganzen abgestimmt wird? - Dem wird zugestimmt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 9/2342 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine. Mit Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe die §§ 1 bis 13, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Bei einigen Gegenstimmen und einer größeren Zahl von Enthaltungen sind die §§ 1 bis 13, Einleitung und Überschrift angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Bei dem gleichen Kräfteverhältnis, also bei einigen Gegenstimmen und Enthaltungen, ist das Gesetz mit Mehrheit angenommen.
Meine Damen und Herren, wir fahren mit der Behandlung der Punkte I a und I b der Tagesordnung fort:
I. a) Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1983 ({0})
- Drucksachen 9/1920, 9/2050, 9/2139 Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses ({1})
I. b) Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung des Bundeshaushalts ({2})
- Drucksachen 9/2074, 9/2140 Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses ({3})
- Drucksachen 9/2283, 9/2290 - Berichterstatter:
Abgeordnete Wieczorek ({4})
Hoppe
Carstens ({5})
({6})
Stücklen Ich rufe auf (präsident), 1982-12-16:
Einzelplan 07
Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz
- Drucksachen 9/2147, 9/2281 Berichterstatter:
Abgeordnete Frau Zutt Gerster ({0})
Wird von den Berichterstattern das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Das Wort zur Aussprache wird auch nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Einzelplan 07 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen!
Ich rufe auf:
Einzelplan 19
Bundesverfassungsgericht
- Drucksachen 9/2156, 9/2281 Berichterstatter:
Abgeordnete Gerster ({1}) Topmann
Wird von den Berichterstattern das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wird das Wort zur Aussprache gewünscht? - Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Einzelplan 19 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Einzelplan 19 ist einstimmig angenommen.
Ich rufe auf:
Einzelplan 11
Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung
- Drucksachen 9/2151, 9/2281 Berichterstatter: Abgeordnete Sieler Dr. Friedmann
Dazu: Zweite Beratung der Art. 6 a, 10, 17 bis 24, 27 und 29 bis 35 des Entwurfs des Haushaltsbegleitgesetzes 1983; Drucksachen 9/2074, 9/2140, 9/2283 und 9/2290.
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist verbundene Debatte für den Einzelplan 11 sowie die aufgerufenen Artikel des Haushaltsbegleitgesetzes 1983 vereinbart worden. Für die Aussprache ist eine Redezeit von 150 Minuten vorgesehen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Wird von den Berichterstattern das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Sieler.
Stücklen (präsident), 1982-12-16:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Glos?
Stücklen (präsident), 1982-12-16:
Einen Augenblick, Herr Abgeordneter. Darf ich um etwas mehr Ruhe bitten. Anschließend kommt ja, wie hier vorgemerkt ist, ein Redner von der CDU/CSU zu Wort. Er wird darauf antworten.
({0})
Leber (vizepräsident), 1982-12-16:
Herr Bundesminister, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jahn?
Sieler (NA), 1982-12-16:
Ich bedanke mich, Herr Präsident.
Was wir der Regierung vorwerfen? Sie müssen einmal zuhören, Herr Kolb. Das müssen Sie halt auch noch lernen, wenn Sie es noch nicht gelernt haben sollten. Wir müssen das auch. Was wir der Bundesregierung vorzuwerfen haben, ist, daß sie so tut, als hätte sie ein Patentrezept gegen die Arbeitslosigkeit, welches sie dann der staunenden Öffentlichkeit darbietet und erwartet, die Opposition würde dies auch noch unterstützen. Das Kaninchen-Patentrezept aus dem Zylinder der Bundesregierung wird sich sehr bald, für jedermann erkennbar, als Illusion darstellen, weil es Instrumente enthält, die in den Vereinigten Staaten und in Großbritannien zu einer weiteren Verschärfung der Arbeitslosigkeit geführt haben, statt Arbeitslosigkeit abzubauen.
({0})
Der Bundeshaushalt 1983 wird so dem hohen Anspruch der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit nicht gerecht. Im Gegenteil. Er produziert rund 200 000 zusätzliche Arbeitslose und wird daher zwangsläufig die Schuldenlast vergrößern statt verkleinern.
Stücklen (präsident), 1982-12-16:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Cronenberg?
SIeler (NA), 1982-12-16:
Herr Präsident, ich würde gern mit Herrn Cronenberg diskutieren, aber meine Zeit rennt mir davon. Herr Kollege Cronenberg, wir werden sicher Gelegenheit haben, die Diskussion an anderer Stelle fortzusetzen.
({0})
Stücklen (präsident), 1982-12-16:
Darf ich unterstellen, daß dies für Ihre gesamte Rede gilt? - Danke.