dirk manzewski (NA), 2009-01-22:
Wir debattieren hier heute über den Gesetzesentwurf

der Bundesregierung zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts. Durch diesen Gesetzesentwurf sollen vor allem Verfahrensabläufe vereinfacht und überflüssige oder überholte Regelungen gestrichen werden.
Das klingt erst einmal gut. Verfahrensabläufe zu vereinfachen und überflüssige Regelungen zu streichen, findet
immer meine Zustimmung. Vorausgesetzt natürlich, sie
machen Sinn. Die Intention dieses Gesetzesentwurfs wird
deshalb von mir auch ausdrücklich begrüßt.

Ich freue mich auch darüber, dass wir hier heute
Abend Gelegenheit haben, den Gesetzesentwurf ausführlich anzudebattieren, denn bei all dem Lob möchte ich Sie
gerne auf drei Punkte des Gesetzesentwurfs aufmerksam
machen, über deren Sinn ich gerne mit Ihnen in den anstehenden Beratungen diskutieren würde.

Das betrifft zum einen die Neuregelung bei den sogenannten Arbeitnehmererfindungen. Anders als bislang,
muss der Arbeitgeber danach nicht mehr ausdrücklich
erklären, dass er die Erfindung seines Arbeitnehmers in
Anspruch nehmen will. Dem Arbeitgeber soll vielmehr
nunmehr das Recht zur Inanspruchnahme der Arbeitnehmererfindung schon dann zustehen, wenn er binnen einer
Frist von vier Monaten nicht ausdrücklich die Nichtannahme einer ihm gemeldeten Erfindung erklärt. Begründet wird der Vorschlag damit, dass in der Vergangenheit
häufig Frist- oder Formfehler dazu geführt hätten, dass
der Anspruch des Arbeitgebers leer lief und die Erfindung
des Arbeitnehmers für diesen zwar frei, aufgrund seiner
finanziellen Situation aber nicht zu realisieren sei.

Richtig ist, dass die angedachte Neuregelung diese
Probleme beseitigen würde. Ich stelle mir jedoch die
Frage, ob wir hierdurch nicht ein Problem durch das andere ersetzen würden. Denn abgesehen davon, dass ein
Arbeitnehmer, wenn er dann die Rechte hätte, seine Erfindung seinem Arbeitgeber ja noch einmal anbieten
könnte, besteht natürlich ebenso die Gefahr, dass Arbeitgeber aufgrund der automatischen Fiktion zwar die
Zu Protokoll gegebene Reden
Rechte an der Erfindung erhalten, aber gar kein großes
Interesse an deren Verwertung haben und diese dann einerseits nicht nutzen, andererseits hierdurch aber auch
eine Verwertung durch den Arbeitnehmer verhindern. Insofern möchte ich schon die Frage aufwerfen, ob es nicht
doch sinnvoller ist, den Arbeitgeber entscheiden zu lassen, ob die Nutzung einer Erfindung für ihn und seinen
Betrieb sinnvoll ist oder nicht.

Probleme habe ich auch mit der angedachten Abschaffung des § 145 PatG. Nach dieser Vorschrift ist der Inhaber mehrerer Patente verpflichtet, die Verletzung all derjenigen Patente möglichst gleich gemeinsam geltend zu
machen, die durch dieselbe Handlung eines Dritten betroffen sind. Mit dieser Vorschrift soll dem Missbrauch
von wirtschaftlicher Übermacht bei Patentrechtsstreitigkeiten vorgebeugt werden. Hintergrund hierfür ist die
Befürchtung, dass finanzstarke Rechteinhaber, also insbesondere Konzerne, ansonsten trotz derselben Rechtsverletzung und mitunter sogar in Kenntnis, dass gar keine
Verletzung vorliegt, zunächst das eine und dann die anderen eigenen Patente als verletzt geltend machen, um den
kleinen Konkurrenten in der Ausübung seines Patents zu
hindern bzw. dessen Kostenbelastung so in die Höhe zu
treiben, dass dieser aufgibt oder unvernünftige Vergleiche eingeht.

Natürlich geht § 145 über die sonstigen entsprechenden Regeln des Zivilprozesses hinaus, und gutwillige Patentrechtsinhaber würden gezwungen werden, den Prozessstoff gegebenenfalls unnötig zu erweitern. Insoweit
hat die Bundesregierung unbestritten recht. Wenn aber
zudem darauf hingewiesen wird, dass sich praktisch diese
Missbrauchsgefahr kaum realisiert habe, dann spricht
dies für mich zunächst erst einmal dafür, dass sich die
Vorschrift offenbar bewährt und vor diesem Missbrauch
geschützt hat. Und an bewährte Vorschriften sollte man
nur ganz vorsichtig herangehen. Denn dass die Befürchtungen des damaligen Gesetzgebers nicht so ganz aus der
Luft gegriffen sind, wird man wohl zugestehen müssen,
und hieran hat sich meiner Auffassung nach auch nichts,
aber auch gar nichts geändert. Ich meine, wir sollten
hierüber jedenfalls ausführlich diskutieren.

Zuletzt habe ich noch ein Problem mit den beabsichtigten Änderungen des Patentnichtigkeitsverfahrens.
Derzeit ist die Rechtslage so, dass mit den Bestandsfragen des Patents in erster Gerichtsinstanz das Bundespatentgericht befasst ist. Das macht Sinn, weil dieses
auch über sogenannte technische Richter verfügt. Gegen
Entscheidungen dieses Gerichts ist die Berufung zum
BGH gegeben, der, anders als sonst, in diesen Verfahren
eine zweite Tatsacheninstanz eröffnet. Die Bundesregierung möchte nun auch in diesen Verfahren die Sachaufklärung alleine der ersten Instanz auferlegen und die Arbeit des BGH auf die Rechtskontrolle beschränken.

Natürlich hat die Bundesregierung recht, wenn sie
darlegt, dass die Berufungsverfahren vor dem BGH immer mehr zunehmen und die Verfahrensdauern dementsprechend immer länger werden. Zuzugestehen ist
auch, dass lange Nichtigkeitsverfahren schlecht für die
Nutzung des geistigen Eigentums und damit für die Wirtschaft sind. Nur das Patentnichtigkeitsverfahren kann
man nicht einfach mit anderen Zivilverfahren gleichsetzen. Es ist mit ganz anderen Schwierigkeiten verbunden,
zumal man, wenn man sich zum Beispiel auf den Stand der
Technik beruft, auf das gesamte bisher bekannte Fachwissen zurückgreifen muss. Die Bundesregierung gesteht
deshalb auch selbst ein, dass dieses praktisch nie lückenlos überschaubar und abschließend recherchierbar sei,
zumal es oft auch auf die Bewertung einzelner Elemente
der erfindungsgemäßen Lehre durch das Gericht ankomme, inwieweit weitere tatsächliche Umstände oder
weiterer druckschriftlicher Stand der Technik für das Verfahren von Bedeutung sind, auf die sich der Kläger in der
ersten Instanz nicht bezogen hat.

Damit wir uns nicht falsch verstehen: Wenn es denn
der Sache dient, sollten wir den entsprechenden Vorschlag der Bundesregierung so umsetzen. Ich meine jedoch, dass dies hier nicht ganz unproblematisch ist und
zumindest eine Diskussion hier im Bundestag erforderlich macht.