Sebastian Edathy (NA), 2002-06-27:
Frau Präsidentin! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Das Thema Parlamentsreform ist sicherlich ein Dauerthema. Vielleicht
sollte man in Zukunft auch einmal darüber nachdenken,
ob es sinnvoll ist, ein Thema wie den Antisemitismus in
Deutschland zu einer so späten Stunde im Parlament und
ausgerechnet nach einer Diskussion über die eventuelle
Verlängerung der Öffnungszeiten von Biergärten zu behandeln.

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Der jüngst veröffentlichte Verfassungsschutzbericht

für das Jahr 2001 spricht, was antisemitische Straftaten
betrifft, leider eine sehr deutliche Sprache. 1 200 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund sind verübt worden,
darunter 70 Straftaten, die in Angriffen auf jüdische Einrichtungen bestanden haben.

Vor zwei Jahren haben die beiden Wissenschaftler
Dietmar Sturzbecher und Ronald Freytag eine Studie vorgelegt. Grundlage dieser Studie war die Befragung von
4 500 Jugendlichen im Alter von 14 bis 19 Jahren in Brandenburg. Es ging um das Thema Antisemitismus. Ein Drittel der befragten Jugendlichen in Brandenburg hat geäußert,
sich nicht vorstellen zu können, mit einer Person jüdischen
Glaubens befreundet zu sein. Das macht deutlich: Antisemitismus findet sich nicht nur bei den Ewiggestrigen.

Der Geist der Ausgrenzung, der Geist der Abwertung,
die Stigmatisierung von Menschen sind eine ständige
Herausforderung unserer Demokratie. Sich dieser Herausforderung zu stellen ist Aufgabe aller demokratischen
Kräfte in unserem Land.

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Wo Menschen ausgegrenzt und erniedrigt werden, nimmt
die gesamte Demokratie Schaden.

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In unserer Verfassung ist mit gutem Grund ein Satz verankert, der zugleich ein Auftrag ist: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Wer in Menschen wegen ihrer Religionszugehörigkeit Menschen minderen Wertes erblickt,
der verstößt gegen diesen Grundsatz. Antisemitismus ist
demokratiefeindlich. Deswegen muss für uns als Demokraten gelten: Bei diesem Thema dürfen wir nicht zweideutig und missverständlich, da müssen wir eindeutig und
unmissverständlich auftreten.

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Dazu gehört die Feststellung: Antisemitismus kann
man nicht rechtfertigen, wie das ansatzweise unser früherer Kollege Jürgen Möllemann getan hat. Antisemitismus
kann man nur verachten. Und vor allen Dingen: Man
muss ihn bekämpfen,

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unter anderem durch Aufklärung, durch Bildungsarbeit
und durch Projekte, wie wir sie mit Bundesmitteln beispielsweise aus dem Programm „Civitas“ mit einem
Schwerpunkt in den neuen Ländern mitfinanzieren. Aber
neben Aufklärung, neben Bildungsarbeit muss die einvernehmliche Feststellung aller Demokraten stehen, dass wir
uns darüber im Klaren sind und dass wir Gewissheit darüber vermitteln müssen, dass ein Zusammenleben in
Vielfalt nicht durch die Vielfalt gefährdet wird, sondern
allenfalls durch die Einfalt von Menschen. Dieser Einfalt
zu begegnen ist eine ständige Herausforderung.

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In Deutschland leben 95 000 Bürgerinnen und Bürger
jüdischen Glaubens. Sie sind Teil unserer Gesellschaft, deren Ausgrenzung wir nicht, auch nicht in Ansätzen, zulassen dürfen. Wer hier in Berlin die Polizeiwagen vor der
Synagoge in der Oranienburger Straße sieht, dem wird drastisch vor Augen geführt, dass das Bestehen von jüdischen
Gemeinden in Deutschland nicht so selbstverständlich ist,
wie wir uns das wünschen würden. Dass jüdische Einrichtungen an vielen Orten in Deutschland eines solchen polizeilichen Schutzes bedürfen, ist beschämend. Noch beschämender wäre es freilich, wir würden uns mit diesen
Verhältnissen abfinden. Nein, das dürfen wir nicht. Wir
müssen dafür sorgen und Verantwortung dafür übernehmen, diese Verhältnisse zum Besseren zu verändern.

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Ob sich jüdische Bürgerinnen und Bürger respektiert,
sicher und frei fühlen können, ist eine Frage, an der sich
auf Dauer entscheiden wird, wie stark unsere Demokratie
ist und wie ernst wir den Verfassungsauftrag nehmen, die
Unverletzlichkeit der menschlichen Würde zu garantieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hätte mir gewünscht, es wäre gelungen, zu diesem Thema einen fraktionsübergreifenden Antrag zur Abstimmung zu stellen.

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Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund der unsäglichen Äußerungen von Herrn Möllemann nicht gelungen.

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Ich will hier, ohne unnötige Schärfe in die Debatte zu
bringen, sehr deutlich sagen,

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dass mir insbesondere das Verhalten der FDP völlig unverständlich ist,

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die einen Antrag vorgelegt hat, den sie Wort für Wort inklusive der Überschrift von der Koalition abgeschrieben hat.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, wenn Sie
es ernst damit meinen, dass antisemitische Aussagen in
Deutschland keinen Raum bekommen dürfen, wie das in
Ihrem oder - besser gesagt - unserem Antrag steht, muss
das auch für Sie in Ihren eigenen Reihen gelten.

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Dann wäre es glaubhafter, wenn Sie sich längst von Ihrem
stellvertretenden Bundesvorsitzenden getrennt hätten.

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Es ist, gelinde gesagt, halbherzig, sich mit einem Antrag im Bundestag gegen Antisemitismus auszusprechen,
aber in der eigenen Partei nicht für klare Konsequenzen in
Bezug auf ein Verhalten zu sorgen, das vom Instrumentalisieren antisemitischer Klischees geprägt ist.

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Der Umgang mit dem Thema Antisemitismus verträgt
aber keine Halbherzigkeit, sondern muss von einer Eindeutigkeit geprägt sein, die nicht nur eine Frage der Achtung anderer, sondern eine Frage der Selbstachtung ist.

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