Kittelmann (NA), 1988-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Weltwirtschaft stellt sich heute wieder besser dar als noch vor wenigen Monaten. Wir verzeichnen ein stabiles weltwirtschaftliches Wachstum. Das Vertrauen in die Weltwirtschaft wächst, und es geht, kurz gesagt, wieder bergauf.
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Das Lächeln und das Lachen der Opposition zeigen, daß sie weder von den Ergebnissen der diesjährigen Frühjahrstagung des IWF und der Weltbank noch von den dort dargestellten Daten Kenntnis genommen hat.
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Der IWF und die Weltbank erwarten 1988 in den westlichen Industrieländern ein Wachstum von etwa 2,8 %, während das Wachstum des Gesamtvolumens des Welthandels auf etwa 5,4 % geschätzt wird. - Wo bleibt Ihr Lachen, meine Damen und Herren?
Nicht nur der IWF und die Weltbank geben eine solche positive Lagebeurteilung, sondern auch die OECD - da dies erst in den letzten Tagen öffentlich
breit in den Medien diskutiert worden ist, sollten Sie zumindest dies nachgelesen haben - tut dies.
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Die OECD spricht von einem zügig voranschreitenden Abbau außenwirtschaftlicher Ungleichgewichte. Die OECD hält heute die von ihr noch vor kurzem erwartete Wachstumsminderung um 0,5 % für unwahrscheinlich. Sie prognostiziert ein Wachstum von 3 anstatt von bisher 2,25 %.
Als letztes Beispiel internationaler Experten: Auch die GATT-Experten zogen die Schlußfolgerung, daß die Krise auf den Aktienmärkten in der Weltwirtschaft weit besser verkraftet worden sei, als man zunächst befürchtet hätte. Nur die Damen und Herren der SPD sehen das ganz anders.
Herr Mitzscherling, wenn man Ihre Erklärung vom November, als Sie die Große Anfrage einbrachten, gelesen hat - man müßte sie heute hier, wenn es nicht Zeitverschwendung wäre, noch einmal vorlesen -, dann weiß man, daß Sie die Dramatisierung brauchen. Sie benötigen sie in einer positiven Entwicklung der Weltwirtschaft und der deutschen Volkswirtschaft, um nachzuweisen, daß Sie als Opposition angeblich immer noch unentbehrlich sind. Nein, meine Damen und Herren, wenn die Sozialdemokraten nicht in der Lage sind, positive Trends positiv umzusetzen, sondern in Dramatisierung verfallen, machen sie sich als Opposition für uns nicht nützlich, sondern tun das Gegenteil.
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Die Weltwirtschaft steht heute besser da als vorhergesagt. Diese positive Entwicklung zeigt aber auch, daß man bei der Erstellung und insbesondere bei der Bewertung von Prognosedaten vorsichtig sein muß.
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Diese Vorsicht gilt auch für die unverständlichen Teile der Vorhersagen der Wirtschaftsinstitute,
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die vor allen Dingen für 1989 bei ihrem mutigen und erstmaligen Schritt, für ein Jahr vorauszusagen, entgegen allen Trends ein abfallendes Wirtschaftswachstum vorhersagen.
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Zumindest bei Ihren Bemerkungen, Herr Mitzscherling, und den einseitigen Zitaten, die Sie gebracht haben, werden hoffentlich einige Herren der Wirtschaftsinstitute nachdenklich geworden sein, wie man Mißbrauch mit vielleicht gutgemeinten Vorhersagen treiben kann.
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Zu den damit einhergehenden Forderungen möchte ich für die CDU/CSU hier nochmals eindeutig feststellen:
Erstens. Die dritte Stufe der Steuerreform wird nicht auf den 1. Januar 1989 vorgezogen. Den hier erhobenen Vorschlag, die dritte Stufe zum jetzigen
Zeitpunkt einzuführen, halte ich persönlich für unseriös.
Zweitens. Wir sind sicher, daß die im Frühjahrsgutachten vorgelegten Prognosen für 1989 zu pessimistisch und durch wirtschaftliche Daten nicht zu belegen sind. Politik und inbesondere die deutsche Wirtschaft brauchen abgewogene Vorschläge. Die bereits feststehenden Entwicklungen müssen berücksichtigt und nicht in Frage gestellt werden. Die Weltwirtschaft ist nicht in die vorhergesagte Krise verfallen; sie hat eine Schwächeperiode erlebt, ist aber bisher auf dem Wege, sie gut zu überstehen. Deshalb können wir heute auch feststellen, daß sich der Welthandel weiter dynamisch entwickeln wird.
Die wichtigste Spielregel, bei der Beurteilung von Prognosedaten vorsichtig zu Werke zu gehen, hat leider auch die SPD, wie soeben Ihre Rede bewiesen hat, völlig außer acht gelassen. Sie leben von Schwarzmalerei; ich bedaure dies. Sie springen sofort auf jeden Zug von Skepsis und Pessimismus auf und verstärken ihn auch noch.
Das Vorteilhafteste an Ihrer Großen Anfrage ist die Tatsache, daß wir heute in Ruhe gemeinsam die Gelegenheit haben, die Aufwärtstrends in der Weltwirtschaft zu analysieren.
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Wenn die SPD in ihrer Anfrage die wirtschaftspolitische Koordination und Kooperation vermißt, so zeigt die laufende Entwicklung, daß sie das erfolgreiche Bemühen der Bundesregierung um internationale Abstimmung nicht wahrhaben wollte oder - was wahrscheinlicher ist - auch gar nicht konnte. Lassen Sie mich nur einige Beispiele für die praktizierte internationale Kooperations- und Koordinationspolitik der Bundesregierung aufführen. Mit dem Louvre-Abkommen haben die westlichen Industriestaaten eine langanhaltende Stabilisierung der Weltwechselkurse ermöglicht.
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Im Rahmen der laufenden GATT-Runde sitzt die Bundesregierung mit allen Handelspartnern an einem Tisch, um gemeinsam mit diesen den Welthandel weiter zu liberalisieren. Das kürzlich auf Initiative der Bundesregierung in Konstanz durchgeführte Handelsministertreffen ist ein weiteres Zeichen für praktizierte Koordinationspolitik auf internationaler Ebene.
Sie wissen, daß im Zuge der dramatischen Entwicklung auf den Aktienmärkten im wesentlichen auch die Mitglieder der „G 7", der führenden westlichen Industriestaaten, sich auf einen gemeinsamen Weg verständigt und geholfen haben, einen weiteren Einbruch abzufedern.
Nein, Herr Mitzscherling, nicht das ist nötig, was Sie sagen: ein Kurswechsel, sondern Kontinuität und Stabilität unserer Politik, die in einer ja nicht einfachen
weltwirtschaftlichen Situation immer erfolgreicher greift.
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Manchmal ist es unvermeidbar, daß auch internationale Zusammenkünfte den Charakter von Stammtischgeplänkel haben.
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Aber ich bin der Meinung, daß gute Absichten, die häufig vergessen werden, dadurch, daß man gemeinsam Druck aufeinander ausübt, auch international Wirkungen haben.
Im Rahmen der engagierten Koordinationspolitik hat die Bundesregierung - auch das können Sie ja kritisch sehen; aber Sie müssen es doch wenigstens erwähnen - z. B. ein 21-Milliarden-Programm beschlossen, um die Binnenkonjunktur zu beleben. Inzwischen wird das wirtschaftliche Wachstum in der Bundesrepublik wieder von der Binnennachfrage getragen.
Herr Mitzscherling, ich kann mich an viele Debatten erinnern, wo Sie dies hier gefordert haben. Sie haben nie geglaubt, daß die Bundesregierung in der Lage ist, dies umzusetzen. Jetzt, wo wir den Erfolg haben und die Binnenkonjunktur die Außenwirtschaft voll entlastet, tun Sie so, als ob dies alles gar nicht da wäre. Das heißt, Sie belügen sich im Moment in der wirtschaftlichen und politischen Diskussion selber.
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Die USA bemühen sich ihrerseits um die Reduzierung ihrer Budgetzinsen.
Trotz all dieser positiven Ansätze zur internationalen Kooperation darf jedoch nicht darüber hinweggesehen werden, daß es besonders im Verhältnis zwischen EG und USA noch ein erhebliches Spannungspotential gibt. Die letzte Woche hat es mit dem vom Senat verabschiedeten Handelsgesetz bewiesen.
Unser Ziel darf es nicht sein, angesichts derartiger Entwicklungen zu resignieren. Unser Ziel muß es vielmehr sein, durch eine aktive Überzeugung in Verbindung mit praktiziertem Freihandelsgeist protektionistische Gebärden erst gar nicht entstehen zu lassen. Obwohl das jüngste Handelsgesetz der USA nicht in dem Ausmaß protektionistisch ist, wie wir zunächst befürchtet hatten, ist eine darauf aufbauende Handelspolitik für eine liberale Weltwirtschaft nicht akzeptabel.
Wir haben festzustellen, daß die USA ihre Hausaufgaben nicht erfüllen und von eigenen Schwächen durch eine falsche Politik ablenken. Die Debatten im Kongreß zum neuen Handelsgesetz der USA haben deutlich gezeigt, daß dort immer weniger eine Sensibilität für die Weltwirtschaft vorhanden ist.
Die CDU/CSU sieht sich bei dem jetzt verabschiedeten Handelsgesetz in einem Dilemma: einerseits den angekündigten Widerstand der EG zu begrüßen, andererseits aber vor einer handelspolitischen Eskalation warnen zu müssen.

Es kommt jetzt darauf an, daß dieses Handelsgesetz durch das angekündigte Veto des Präsidenten nicht in Kraft tritt.
Aber nicht nur die US-Handelsgesetzgebung macht uns Sorge, sondern auch das immer stärker werdende Bemühen der USA, bilaterale Handelsabkommen zu treffen. Ich denke nicht nur an das Abkommen mit Kanada, das wahrscheinlich positive Auswirkungen hat, sondern auch an viele Bereiche Südostasiens. Es kann so sein, daß befürchtet werden muß, daß die USA sich bemühen, durch zahlreiche bilaterale Handelsabkommen GATT-Regelungen zu ersetzen oder zu unterlaufen.
Wir jedenfalls sind der Meinung, daß überzogene zweiseitige Abkommen ein multilaterales Handelssystem belasten.
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Ein wesentliches Ziel der internationalen Kooperation bleibt es für uns, die weltweite Liberalisierung voranzutreiben, um so unsere gemeinsame Solidarität auch mit den hochverschuldeten Entwicklungsländern zu praktizieren. Wir wissen, daß das Schuldenproblem nicht auf die lange Bank geschoben werden darf. Wir sehen täglich Not und Elend in der Dritten Welt, und das belastet uns. Wir suchen ständig nach Mitteln und Wegen, um unsere Solidarität mit den hoch verschuldeten Entwicklungsländern unter Beweis zu stellen.
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Es kann allerdings nicht oft genug betont werden, daß wir hier für jedes Land einzeln maßgeschneiderte Ansätze brauchen, um die nationalen Verschuldungsprobleme zurückzuführen und damit die internationale Verschuldung zu bekämpfen. Die hochverschuldeten Entwicklungsländer müssen in die Lage versetzt werden, eine sozial verträgliche Wirtschaftspolitik zu betreiben, um so den Grundstein für eine langfristige Lösung ihrer jeweiligen Verschuldungssituation zu legen. Entgegen auch der Behauptung der Sozialdemokraten werden wir unserer weltwirtschaftlichen Verantwortung gerecht und setzen alles daran, die Absatzchancen und die Märkte dieser Länder zu verbessern. Auch für die Länder der Dritten Welt gilt: Es gibt keine Alternative zu marktwirtschaftlichen Konzepten. Marktöffnung und Entbürokratisierung sind Prämissen, unter denen die internationale Koordination stehen muß.
In diesem Zusammenhang kommt dem EG-Binnenmarkt eine Vorreiterrolle zu, meine Damen und Herren. Nun ist es wirklich interessant und mehr als irrig, was Herr Mitzscherling in diesem Zusammenhang eben zum europäischen Binnenmarkt und zur Rolle der Bundesrepublik Deutschland darin ausgeführt hat.
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Die Bundesregierung hat im Rahmen ihrer EG-Präsidentschaft nachhaltig ihr Engagement für den weiteren zügigen Ausbau des Binnenmarktes unter Beweis gestellt. Wir müssen jetzt alles daransetzen, damit
möglichst schnell ein funktionsfähiger gemeinsamer Binnenmarkt realisiert werden kann,
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denn nur dort können wir unsere Wachstumskräfte freisetzen, und nur dort können wir die Weltwirtschaft nachhaltig und kontinuierlich ankurbeln und stabilisieren.
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Auch an dieser Stelle ein offenes Wort an uns alle, ebenso an die deutsche Wirtschaft und an alle, die damit zu tun haben: Bitte, hören Sie auf mit der pessimistischen Schwarzmalerei, daß wir das Datum 1992 nicht gemeinsam erfolgreich angehen könnten!
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Es ist ja beinahe nicht mehr auszuhalten. Jeden Tag kommen - auch die heutigen Zeitungen sind wieder voll davon - Einzelaussagen, das Jahr 1992 sei ein zu früher Zeitpunkt. Man legt sich selbst Hemmschuhe an, statt sich mit einem Befreiungsschlag und einer Politik nach vorn auf die Aufgaben vorzubereiten. Unsere Devise muß lauten, durch einen starken Binnenmarkt die Weltwirtschaft zu stärken, und in dem Dreieck EG-Japan-USA ist der Binnenmarkt, wie wir wissen, langfristig auch unsere einzige Chance.
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Unsere Vorstellungen in dieser Frage sind bekannt. Nur so ist es auch möglich, daß wir - dies ist die Politik von heute - die Aufgaben, die in den pazifischen Raum hineinreichen, erkennen und uns nicht selbst hemmen. Es steht doch nirgends geschrieben, daß der pazifische Raum von Japan und den USA beherrscht werden müsse.
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Vor kurzem hat eine Außenministerkonferenz der ASEAN- und der EG-Staaten stattgefunden. Auf dieser Konferenz haben die ASEAN-Staaten immer wieder betont, daß sie Europa brauchten und daß sie gleichsam den roten Teppich für deutsche Investitionen auslegen würden.
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Ich denke, daß dieses unabschätzbare Wachstumspotential im asiatischen Raum auch von der deutschen Wirtschaft endlich stärker als bisher erkannt wird.
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Die Japaner nutzen die Investitionschance, und deshalb sollten wir, wenn wir die Chance nicht erkannt haben, hinterher nicht jammern. Die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft ist groß genug, um im Konkurrenzkampf mit den USA und Japan auf lange Sicht bestehen zu können.
Meine Damen und Herren, dies soll nicht bedeuten, daß wir als Bundesrepublik eine aggressive Exportpolitik betreiben müssen. Nein, wir fördern im Gegenteil die Exportgüter aus dem asiatisch-pazifischen Raum und helfen diesen, auf unseren Märkten Fuß zu fassen. Nur müssen wir dies dann auch umgekehrt als Herausforderung verstehen.
Die Grundsätze der CDU/CSU für eine liberale Freihandelspolitik haben sich bewährt. Wir begrüßen, daß die Bundesregierung diese Prinzipien offensiv vertritt, und ermuntern sie, dies auch in Zukunft zu tun.
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Die CDU/CSU unterstützt die Bundesregierung voll in ihrem Kampf gegen den Protektionismus in allen seinen Schattierungen.
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Deshalb fordern wir weiterhin aktives Engagement im Rahmen der GATT-Tagesgeschäfte, aktives Engagement im Verlauf der jetzt stattfindenden GATT-Runde in Uruguay und ein weiteres und noch stärkeres aktives Engangement in der internationalen Kooperation. Die Politik der CDU/CSU - und ich bin sicher, daß das für die gesamte Koalition gilt - steht unter der Prämisse, außenwirtschaftspolitisch jeden Versuch zu bekämpfen, dirigistische Methoden und Verfahren institutionell auf weltwirtschaftlicher Ebene zu verankern, denn diese Politik ist eine tägliche Herausforderung. Nur dann, wenn wir in der Außenwirtschaft, in der Weltwirtschaft, bei unseren Freunden in aller Welt aus eigener Kraft den Beweis von Solidarität erbringen - auch in schwierigen Zeiten, Herr Mitzscherling, wie ich durchaus zugebe -, dann werden wir als Industriestaat „Bundesrepublik Deutschland" gemeinsam durchsetzen, was wir für unsere Volkswirtschaft brauchen.
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