marieluise beck (NA), 2009-01-22:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Fraktion hat diese Zentralasiendebatte auf die Tagesordnung setzen lassen, weil es uns wichtig ist, diese
Region im Fokus zu behalten, auch wenn sich die Krisen
derzeit an anderen Orten abspielen und unsere Aufmerksamkeit ablenken.

Die Initiative der deutschen EU-Ratspräsidentschaft
vor zwei Jahren haben wir begrüßt. Die EU hat ihre
Sichtbarkeit in der Region erhöht. Schwachstelle der
Zentralasienstrategie bleibt allerdings die Durchsetzung
von Menschenrechten und Rechtstaatlichkeit. Ich
möchte hier durchaus konzedieren, dass wir alle wissen,
wie schwer es ist, die richtige Strategie im Umgang mit
autoritären und diktatorischen Regimes zu finden. Nicht
ohne Grund pendelt die Diplomatie zwischen „carrots
and sticks“, und es ist nicht immer ganz offensichtlich,
wo welches Instrument am effektivsten greift. In einem
allerdings bin ich mir sicher: Wer den usbekischen Geheimdienstchef einlädt, der für Andischan verantwortlich ist, hat jeden politischen Kompass verloren.

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Nun ein paar Worte zur Energiepolitik. Leider verfolgt die EU bei der Energiepolitik einen überholten Ansatz, indem sie an alten Rezepten für fossile Energieträger festhält. Ihr Konzept konzentriert sich auf Gas- und
Ölpipelines. Das ist übrigens ein generelles Problem der
EU-Energieaußenpolitik. Neue Pipelines können zwar
unsere Bezugsquellen diversifizieren; es bleibt aber immer eine gewisse Anfälligkeit für Konflikte bestehen.
Das haben uns im August 2008 der Georgien-Krieg und
zu Neujahr der Gasstreit eindrucksvoll vor Augen geführt.

Deshalb ist es unklug, in Zentralasien zu viel auf
diese eine Karte zu setzen und andere wichtige Bereiche
zu vernachlässigen, zumal die EU bisher wenig erreicht
hat. Es gibt Zweifel, ob die Nabucco-Pipeline überhaupt
realisiert werden kann. Es gibt auch Zweifel, ob Turkmenistan nicht bereits all seine Gasvorräte an andere
bzw. mehrmals verkauft hat.

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Hinzu kommt: Es ist in unserem Interesse, dass diese
Region nicht all die Fehler wiederholt, die wir als Industrienationen mit der rücksichtslosen Verwendung von
Ressourcen begangen haben.

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Eine nachhaltige Energiepolitik der EU in Zentralasien
sollte daher stärker auf Energieeffizienz und erneuerbare
Energien setzen. Mit nachhaltigem Wirtschaften können
wir Zentralasien tatsächlich eine Alternative zu russischer und chinesischer Energiepolitik bieten.

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Auf diese Weise können wir die Staaten Zentralasiens
übrigens auch für den Kampf gegen den Klimawandel
gewinnen. Die Klimaerwärmung stellt zusammen mit
dem Kampf um das Wasser ein enormes Konfliktpotenzial in der Region dar. Die Klima- und die Wasserfrage
sind für die zentralasiatische Region wie siamesische
Zwillinge.

Jenseits des Dilemmas über die richtige Strategie im
Umgang mit autoritären Regimes sind wir uns in der
Analyse sicher einig: Die größten Entwicklungshemmnisse für die Region sind mangelnde Rechtsstaatlichkeit
und die besorgniserregende Menschenrechtslage. Ohne
Verbesserungen in diesen Bereichen wird es keine Stabilität und Sicherheit in dieser Region geben. Die zentralasiatischen Staaten werden sich nicht entwickeln und die
Korruption nicht bekämpfen können, wenn sie nicht zulassen, dass ihre Gesellschaften sich frei entfalten.

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Das ist die Botschaft, die wir zu übermitteln haben.
Für die Umsetzung einer solchen werteorientierten Politik brauchen wir als Partner dringend eine lebendige Zivilgesellschaft. Deswegen muss die Zentralasienstrategie die Stärkung der Bürgergesellschaft in ihrem
Programm deutlicher akzentuieren.

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Das bringt mich schließlich zu einem weiteren wichtigen Thema; es ist sozusagen das Dauerthema für die Außenpolitiker. Es gibt eine Hürde, auf die wir als Außenpolitiker, vor allem aber die betroffenen Menschen,
immer wieder treffen. Das ist die Visumpolitik. Alle zentralasiatischen Staaten beklagen einstimmig die restriktive Visumpolitik der EU. Das betrifft auch den Austausch von Wissenschaftlern und Studenten, die
Durchführung von Seminaren und Begegnungen, die es
eigentlich geben sollte. Wenn wir den gegenseitigen
Austausch und das Reisen erschweren, konterkarieren
wir unsere Bemühungen, eine Öffnung dieser Länder
herbeizuführen, und stellen unsere eigene Glaubwürdigkeit infrage. Die aber brauchen wir dringend, wenn wir
als Vermittler von demokratischer und wirtschaftlicher
Entwicklung in dieser Region erfolgreich sein wollen.

Schönen Dank.

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