Thomas Silberhorn (NA), 2010-10-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Krise um den Euro im Frühjahr hat so gewaltige
weltweite Auswirkungen gezeitigt, dass es keine Untertreibung ist, festzustellen, dass es jetzt ums Ganze geht,
wenn sich unsere Staats- und Regierungschefs zusammensetzen, um die Euro-Zone zu stabilisieren und unsere gemeinsame Währung, den Euro, zu stärken.

Die Van-Rompuy-Arbeitsgruppe hat wichtige Weichenstellungen vorgeschlagen: eine engere Koordinierung der nationalen Haushalts- und Wirtschaftspolitiken,
die Überwachung makroökonomischer Ungleichgewichte,
schnellere und schärfere Sanktionen bei Verstößen gegen
den Stabilitäts- und Wachstumspakt und nicht zuletzt das
Bekenntnis, dass wir Regeln für mögliche künftige Krisenfälle finden müssen. - Wir müssen zur Solidität in der
Euro-Zone zurückkehren, und wir müssen zugleich Vorkehrungen für den Fall treffen, dass künftig nochmals ein
Mitglied der Euro-Zone zu scheitern droht.

Deswegen ist zweierlei notwendig: Wir müssen zum
einen den Stabilitäts- und Wachstumspakt stärken, um
eine zu hohe Verschuldung zu vermeiden oder gegebenenfalls rechtzeitig korrigieren zu können, und wir müssen zum anderen ein geordnetes Insolvenzregime errichten, um eine Umschuldung zu ermöglichen.

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Ich sage das in aller Deutlichkeit und ohne jeden
Schaum vor dem Mund: Wir müssen es hochverschuldeten Staaten tatsächlich ermöglichen, pleitezugehen, weil


nur dann eine Umstrukturierung und eine notwendige
Umschuldung vorgenommen werden können.

Die Wirtschafts- und Währungsunion weist dazu eine
Regelungslücke auf, durch die wir vor ernsthafte Probleme gestellt sind. Wir können ein Mitglied der EuroZone, das dauerhaft gegen die Regeln verstößt, nicht einfach ausschließen, wir können aber auch nicht einfach
immer helfen; denn im Vertrag von Maastricht ist ganz
klar das Verbot vorgesehen, Schulden anderer Mitgliedstaaten zu übernehmen. Das ist nach der Rechtsprechung
unseres Bundesverfassungsgerichts - insoweit müssen
wir unsere Nachbarn um Verständnis bitten - eine verfassungsrechtliche Voraussetzung für die Zustimmung
Deutschlands zum Eintritt in die Wirtschafts- und Währungsunion gewesen. Deswegen kann ein dauerhafter
Hilfsmechanismus mit uns nicht möglich sein, deswegen
wird es mit uns keine Rettungsschirme für Griechenland
oder die gesamte Euro-Zone nach dem vereinbarten
Zeitpunkt geben können.

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Es ist allerdings auch nicht erstrebenswert, einem
Mitgliedstaat der Euro-Zone nicht zu helfen, weil die
Konsequenzen natürlich furchtbar gravierend wären.
Gleichwohl bin ich der Auffassung, dass diese Option
auf dem Tisch bleiben muss, nicht, um jemanden bedrängen oder erniedrigen zu wollen, sondern um der Stabilität des Euro willen; denn der Ausweg wird am Ende
nur sein können, dass wir ein Verfahren finden - und
dazu die Verträge ändern -, mit dem wir diese Regelungslücke schließen können. Das ist die Voraussetzung
dafür, dass wir in künftigen Fällen überhaupt Hilfe leisten können.

Deshalb ist die deutsch-französische Erklärung von
Deauville ein Bekenntnis der gemeinsamen Bereitschaft
von Deutschland und auch Frankreich, die jetzt notwendigen Änderungen der europäischen Verträge vorzunehmen. Das ist durchaus ein beachtlicher Verhandlungserfolg, Frau Bundeskanzlerin, und ich habe gerade mit
Interesse gehört, dass jetzt auch der luxemburgische Premierminister, Jean-Claude Juncker, öffentlich erklärt hat,
dieses Vorgehen unterstützen zu wollen, nachdem er sich
vor ein, zwei Tagen noch ganz anders geäußert hat.

Meine Damen und Herren, ein solches Verfahren der
Vertragsänderung ist auch keineswegs ein unüberwindbares Hindernis. Wir brauchen nur wenige Sätze im Vertrag zu ändern. Wir müssen ohnehin die Verträge für
Kroatien und Irland ändern. Eine Änderung brauchen
wir auch nur für die Mitglieder der Euro-Zone, sodass
Staaten, die heute noch Skepsis signalisieren - wie beispielsweise Großbritannien oder Tschechien -, davon
gar nicht betroffen wären. Es sollte also keiner so tun, als
wäre eine Vertragsänderung ein Ding der Unmöglichkeit. Im Gegenteil, wir müssen ohnehin dieses Verfahren
aufsetzen.

Wenn ich nun höre, Herr Steinmeier, dass der große
Ehrgeiz besteht, zu noch weiter gehenden Vereinbarungen zu kommen, als sie in der deutsch-französischen Erklärung von Deauville ihren unmittelbaren Ausdruck
finden, dann, meine ich, lassen Sie uns darüber ganz offen diskutieren. Immerhin ist jetzt eine gemeinsame Verhandlungsgrundlage für den Europäischen Rat beschlossen worden. Aber am Ende müssen natürlich alle
27 Mitgliedstaaten zustimmen. Es wird insbesondere
auch das Europäische Parlament zustimmen müssen.

Deswegen höre ich mit Interesse, dass unsere Kolleginnen und Kollegen in Brüssel nochmals ganz deutlich
für automatische Sanktionen plädiert haben. Sie befürworten außerdem unseren Vorschlag, notorischen Defizitsündern das Stimmrecht zu entziehen,

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und sie fordern genauso vehement wie wir ein, dass private Gläubiger beteiligt werden.

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Also gilt der alte Grundsatz: Es ist nichts vereinbart, solange nicht alles vereinbart ist. Wir stehen erst am Beginn dieser Verhandlungen.

Nun, meine Damen und Herren, die Lehre bezüglich
Griechenland muss doch sein, dass gerade das Fehlen
gemeinsamer Regeln für eine Umschuldung dazu geführt hat, dass bei Griechenland die privaten Gläubiger
geschont worden sind und allein die Steuerzahler die Zeche zahlen mussten. Wer das nicht will, muss jetzt mit
uns dafür streiten, dass zwingend eine Beteiligung privater Gläubiger vereinbart wird, wenn in Krisenfällen
künftig Hilfe angefordert werden sollte.

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Nur so wird man den Fehlanreiz verhindern, mit einer
unsoliden Haushaltspolitik fortzufahren.

Die Alternative dazu wäre auch nicht sehr viel besser;
denn wenn wir in der Europäischen Union nicht in der
Lage sind, dieses Thema für uns selbst zu regeln, dann
wird man im Zweifel im Rahmen des Internationalen
Währungsfonds eine Lösung dafür finden müssen. Der
Internationale Währungsfonds hatte dazu bereits einen
Mechanismus aufgesetzt, als es bei Argentinien anstand,
eine Umschuldung vorzunehmen. Die Besonderheit bei
Griechenland ist doch nur, dass wir feststellen mussten,
dass, anders als damals bei Argentinien, jetzt ein vergleichsweise kleines Land der Euro-Zone mit einem vergleichsweise überschaubaren Anteil an der volkswirtschaftlichen Wertschöpfung in der Europäischen Union
von nur 2 Prozent eine gewaltige Turbulenz nicht nur in
der Euro-Zone verursacht hat, sondern auch den Dollarraum und den Yenraum in Mitleidenschaft zu ziehen
drohte. Deswegen wird es notwendig sein, dass wir von
diesen Einzelfällen abstrahieren und generelle Verfahren
schaffen, wie wir Staaten, die eine untragbar hohe Verschuldung haben, eine Umschuldung ermöglichen.

Deshalb, meine Damen und Herren, müssen wir auch
ein sehr klares Signal an die Finanzmärkte senden. Die
Finanzmärkte müssen wissen, dass Hilfen für Staaten,
die von Zahlungsunfähigkeit bedroht sind, nicht noch
einmal gewährleistet werden können, ohne dass private



Gläubiger mit in die Haftung genommen werden. Erst
wenn wir dieses klare Signal an die Finanzmärkte senden, werden wir bewirken können, dass Unterschiede
zwischen den Schuldnern gemacht werden, dass natürlich bei unterschiedlicher Haushaltslage unterschiedliche
Zinsen für staatliche Anleihen gezahlt werden müssen.
Das bedeutet, dass Länder mit Haushaltsproblemen allein dadurch zu haushaltspolitischer Disziplin angehalten würden. Zugleich müssen die Gläubiger wissen, dass
sie für höhere Zinsen auch ein höheres Risiko eingehen,
das sie dann tragen müssen, wenn es schiefgeht und sich
das Risiko realisiert.

Dieser Marktmechanismus entfaltet mindestens genauso disziplinierende Wirkung wie die Verankerung automatischer Sanktionen im Stabilitäts- und Wachstumspakt. Gerade deshalb ist es so wichtig, dass wir die
Beteiligung von privaten Gläubigern durchsetzen. Wir
haben dazu jetzt schwierige Verhandlungen vor uns; aber
die Alternative für uns kann nicht sein - aus politischen
wie aus juristischen Gründen -, in eine Transferunion zu
marschieren, nicht nur weil wir die größten Garantiegeber sind, sondern weil insgesamt die Stabilität der EuroZone auf dem Spiel steht.

Deswegen ist es jetzt an der Zeit, die notwendigen
Vertragsänderungen vorzunehmen und insbesondere den
privaten Sektor bei der Übernahme von Garantien, wenn
es schiefgeht, mit einzubeziehen.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

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