emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2007-10-10:

Herr Kollege Thiele, diese Frage kann ich Ihnen aus
dem Kopf nicht beantworten. Ich habe nur gesagt: Es ist,
wenn ein solcher Fall vorkommt, das übliche Verfahren,
dass auf Referatsebene abschließend gezeichnet wird,
um gerade den Anschein einer politischen Einflussnahme zu vermeiden. - Darum habe ich vom üblichen
Verfahren in der Art und Weise der Herstellung des Einvernehmens gesprochen. Ich habe nicht damit zum Ausdruck gebracht, dass es ein übliches im Sinne von häufiges und immer wieder vorkommendes Verfahren ist.

Natürlich ist es nicht das erste Mal, dass in der Bundesrepublik Deutschland entsprechend dem von Ihnen
richtig zitierten § 30 Abs. 4 Nr. 5 Buchstabe c der Abgabenordnung so verfahren wird. Aber er ist natürlich dazu
da, damit er im Zweifelsfall angewandt werden kann,
und er lautet, wie Sie richtig sagen, wenn

die Offenbarung erforderlich ist zur Richtigstellung
in der Öffentlichkeit verbreiteter unwahrer Tatsachen, die geeignet sind, das Vertrauen in die Verwaltung erheblich zu erschüttern.

Ich kann Ihnen sicherlich demnächst nachliefern, wie
viele Veröffentlichungen von Steuersachverhalten es
zum Beispiel in den letzten fünf Jahren gegeben hat. Das
will ich gerne tun. „Üblich“ bezieht sich nur darauf - ich
sage es noch einmal -, auf welche Art und Weise das
Einvernehmen mit dem Bundesfinanzministerium hergestellt wird.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-10-10:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Wellmann.
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2007-10-10:

Ich zitiere Ihnen einfach den entscheidenden Satz aus
dem Bundesverkehrswegeplan, der da lautet:

Dabei ist auch zu klären, wie auf die Erhebung von
Kanalgebühren - vergleichbar auf internationalen
Wasserstraßen - verzichtet werden kann.

Das ist unser Ausgangspunkt für die Verhandlungen.
Karl-Georg Wellmann (NA), 2007-10-10:
Frau Staatssekretärin, Sie haben gesagt, Sie seien mit

diesem Vorgang nicht befasst gewesen. Diese Vorwürfe
wurden seit dem Jahre 2005 öffentlich erhoben; zuletzt
wurde darüber Mitte August dieses Jahres in einer Berliner Zeitung und in der Abendschau umfassend berichtet.
Darauf gab es nicht die geringste Reaktion der Berliner
Finanzverwaltung; man verlangte keine Richtigstellungen oder Erklärungen dazu. Sind Sie angesichts des tollkühnen Umgangs des Herrn Sarrazin mit den Vorschriften der Abgabenordnung bereit, sich mit diesem
Sachverhalt auseinanderzusetzen?

Sind Sie außerdem bereit, sich mit dem Umstand zu
beschäftigen, dass der Ältestenrat des Berliner Abgeordnetenhauses im August bereit war, diesen Vorgang
aufzuklären, dass der Parlamentspräsident dem Senat
mitgeteilt hat, er wünsche in der Sache strikte Vertraulichkeit, dass die Veröffentlichung gleichwohl mit
Schreiben der Berliner Finanzverwaltung vom 27. September angedroht wurde und dass den Betroffenen mit
Setzung der Frist 28. September - das war der frühestmögliche Tag des Eingangs dieses Schreibens - erklärt
wurde, dass der Vorgang veröffentlicht werde, falls sie
bis zu diesem Tag nicht hinreichend Stellung nähmen?
Sind Sie bereit, sich damit auseinanderzusetzen?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2007-10-10:

Ich bin sehr gerne bereit, mich damit auseinanderzusetzen. Zunächst weise ich die Formulierung „tollkühner
Umgang“ des Berliner Finanzsenators zurück.

({0})

Der Berliner Finanzsenator hat nach Recht und Gesetz
und im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der
Finanzen gehandelt.

({1})

Ich kann darin keine Tollkühnheit erkennen.

Ich darf auf eine Unrichtigkeit in Ihren Einlassungen
hinweisen. Die Berliner Finanzverwaltung hat den Betroffenen am 20. September - nicht am 27. September! 2007 ein Übergabeeinschreiben - der Vorgang ist also jederzeit nachprüfbar - übersandt und somit Gelegenheit
zur Stellungnahme gegeben. Die Empfänger wurden auf
die beabsichtigte Durchbrechung des Steuergeheimnisses hingewiesen. Ihnen wurde Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 28. September, also acht Tage lang, eingeräumt. Eine Äußerung der Betroffenen erfolgte nicht,
und die Durchbrechung des Steuergeheimnisses erfolgte
dann am 1. Oktober 2007.

({2})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-10-10:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Rzepka.

({0})

- Man hat eine friedliche Lösung gefunden. - Herr Kollege Rzepka, Sie haben das Wort.
Peter Rzepka (NA), 2007-10-10:
Meine zweite Zusatzfrage eben war eine Unterfrage

zu meiner ersten Zusatzfrage, sodass ich die Möglichkeit
habe, das durch eine weitere Zusatzfrage zu vertiefen.

Frau Staatssekretärin, hier ist schon deutlich geworden, dass das Steuergeheimnis einen sehr hohen, auch
verfassungsrechtlich abgesicherten Rang hat und dass
vor diesem Hintergrund die Frage der Erforderlichkeit
der Veröffentlichung und der Verhältnismäßigkeit sehr
sorgfältig abgewogen werden muss. Ich habe der Kommentierung zu § 30 AO, aus dem der Kollege Thiele hier
schon zitiert hat, entnommen: Wenn ein Verfahren ansteht, in dem zuverlässige Externe herangezogen werden
können, um den Sachverhalt aufzuklären, dann ist es
nicht notwendig und unverhältnismäßig, an die Öffentlichkeit zu gehen.

Der Kollege Wellmann und andere Kollegen haben
bereits angesprochen, dass sich der Ältestenrat des Berliner Landesparlaments am 24. August - übrigens in Anwesenheit einer Vertreterin des Berliner Senats - auf ein
Verfahren verständigt hat, wie der Konflikt zwischen
dem Parlament und der Regierung, in diesem Fall dem
Finanzsenator, beigelegt werden könne. Der Parlamentspräsident des Berliner Abgeordnetenhauses hat den Regierenden Bürgermeister am 13. September ausdrücklich
um größtmögliche Sorgfalt bei der Wahrung der Vertraulichkeit im Umgang mit den Steuerdaten der Betroffenen
gebeten.

Dies alles hat den Berliner Finanzsenator und das
Bundesfinanzministerium offenbar nicht gehindert, im
Einvernehmen die Veröffentlichung von Steuerdaten in
einem nie da gewesenen Umfang - ich bin seit über
30 Jahren im Bereich Steuern tätig - vorzunehmen.

Ich werde nachher noch mit weiteren Fragen auf Sie
zukommen.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2007-10-10:

Herr Kollege Rzepka, ich hatte Ihnen bereits dargelegt, dass der Berliner Finanzsenator mit Schreiben vom
10. September dieses Jahres dem Bundesministerium der
Finanzen den Sachverhalt ausführlich geschildert hat.
Das Bundesministerium der Finanzen hat nach Prüfung
des Sachverhalts das Einvernehmen schriftlich erteilt.
Das gesetzlich geforderte Einvernehmen - wie ich Ihnen
schon sagte - war damit gegeben.

Natürlich ist es ungewöhnlich, dass so etwas gegenüber Parlamentariern geschieht. Insofern gibt es dafür in
der Parlamentsgeschichte wahrscheinlich kein Beispiel.
Ich nehme an, dass das so ist; ich bin natürlich nicht sicher. Das auslösende Moment war natürlich, dass gerade
Parlamentarier - zwei Parlamentarier und ein ehemaliger
Parlamentarier - diejenigen waren, die das Ansehen der
Finanzverwaltung in der Öffentlichkeit nicht unbeschädigt gelassen haben - um das vorsichtig auszudrücken.
Abgeordnete haben natürlich eine besondere Verantwortung.

Wie sich jetzt auch in der Öffentlichkeit zeigt, ist das,
was der Finanzsenator veröffentlicht hat, zutreffend. Es
ist nicht so, dass der Vorwurf, der von den drei Betroffenen erhoben worden ist, nämlich dass die Finanzverwaltung sie mit irgendwelchen Sonderprüfungen überzogen
habe, weil sie sich im Petitionsausschuss um einen bestimmten Sachverhalt gekümmert hätten, hat erhärtet
werden können. Die Prüfungen, die in Rede standen - es
waren ganz unterschiedliche Sachverhalte -, sind ausnahmslos eingeleitet worden, bevor der Petitionsausschuss in dieser Angelegenheit überhaupt tätig geworden
war. Die Abgeordneten haben mit der Behauptung: „Wir

sind mit Sonderprüfungen überzogen worden, weil wir
als Abgeordnete tätig geworden sind“ also die Unwahrheit gesagt. Das ist mittlerweile der Öffentlichkeit klar
geworden. Es gibt einen Innenrevisionsbericht des
Finanzsenators - die Abgeordneten widersprechen dem
auch nicht -, nach dem die Prüfungen schon begonnen
hatten, bevor sie sich überhaupt als Abgeordnete um das
Thema gekümmert haben. Sie haben immer behauptet,
es sei so gewesen.

Insofern ist es von beiden Seiten ungewöhnlich, nämlich dass es gerade Abgeordnete sind, deren Steuergeheimnis aufgehoben wurde, dass es aber auch gerade
Abgeordnete sind, die in der Öffentlichkeit unisono die
Unwahrheit sagen, und zwar eine Unwahrheit, die dazu
geeignet ist, das Ansehen der Finanzverwaltung schwer
zu beschädigen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-10-10:
Eine weitere Zusatzfrage, und zwar des Kollegen

Königshaus.
Carl-Ludwig Thiele (NA), 2007-10-10:
Frau Staatssekretärin, Sie sagten gerade, dass es sich

um ein absolut ordentliches Verwaltungsverfahren handelt. Nach meinem Dafürhalten handelt es sich hier um
einen absolut außergewöhnlichen Fall. Dieser absolut
außergewöhnliche Fall betrifft zudem Abgeordnete des
Berliner Abgeordnetenhauses, die durch ihre Arbeit im
Petitionsausschuss in einem Konflikt mit der Senatsverwaltung für Finanzen liegen. Das ist schon etwas Erstaunliches.

Ich habe vorhin aus der entsprechenden Vorschrift
- Sie haben sie selbst genannt - die Voraussetzung für
die Durchbrechung des Steuergeheimnisses zitiert. Wir
haben in Deutschland ein Steuergeheimnis. Dieses Steuergeheimnis ist durchbrochen worden. Nach der Vorschrift, die ich zitiert habe, über deren Wortlaut wir uns
einig sind, muss ein „zwingendes öffentliches Interesse“
gegeben sein, die Offenbarung muss zur Richtigstellung
erforderlich und insbesondere verhältnismäßig sein.

Nun wurden der Präsident des Abgeordnetenhauses
und die Finanzverwaltung aber parallel davon in Kenntnis gesetzt, dass die Abgeordneten bereit sind, der Aufhebung von Teilen des Steuergeheimnisses - nicht der
allgemeinen Aufhebung - zuzustimmen. Auch in der
Presseerklärung der Finanzverwaltung ist die allgemeine
Aufhebung nicht erfolgt; vielmehr wurden konkrete
Sachverhalte angesprochen. Warum hat man das nicht
abgewartet?

Mir drängt sich der Eindruck auf, dass diese Aktion,
diese Veröffentlichung absolut unverhältnismäßig gewesen ist und mit dem Schutz des Steuergeheimnisses überhaupt nicht zusammenpasst.
Hellmut Königshaus (NA), 2007-10-10:
Frau Staatssekretärin, ich bin wirklich begeistert davon, wie Sie den Kollegen Sarrazin wegen seiner bekannt einfühlsamen Herangehensweise in Schutz nehmen. Was mich weniger gefreut hat, war Ihre Aussage:
Um den Anschein politischer Einflussnahme zu vermeiden, werde eine solch brisante Angelegenheit - wir haben eben gehört, welchen verfassungsrechtlichen Rang
der Schutz des Steuergeheimnisses hat - auf Referatsleiterebene behandelt. - Das ist nicht Wahrnehmung der
Verantwortung für eine verfassungsrechtlich relevante
Entscheidung; das ist organisierte Verantwortungslosigkeit.

Wie ist denn das - das ist jetzt meine Frage - bei Ihnen generell geregelt? Nach welchen Kriterien richtet es
sich eigentlich, ob die Leitungsspitze entscheidet oder
ob jeder Referatsleiter selbst entscheiden kann, wenn es
darum geht, eine solche Zustimmung zu erteilen oder
nicht?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2007-10-10:

Herr Kollege Königshaus, ich möchte darauf hinweisen, dass es in diesem Fall um die Anwendung des § 30
der Abgabenordnung ging. Selbstverständlich ist das
Steuergeheimnis von hohem Wert. Auch wenn es nicht
in der Verfassung steht, ist es gleichsam mit Verfassungsrang ausgestattet; vollkommen richtig. Aber es
gäbe die Ausnahmemöglichkeiten im § 30 der Abgabenordnung gar nicht, wenn man solche Ausnahmen nicht
zulassen dürfte. Also kann über eine solche Ausnahme
selbstverständlich auf der Referatsebene entschieden
werden. Das liegt nämlich durchaus im Verantwortungsbereich eines Referatsleiters.

Damit Sie sich eine Vorstellung machen können: Das
Bundesministerium der Finanzen hat circa 2 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in neun Abteilungen
und ungefähr 70 Referaten organisiert sind. Referatsleiter sind leitende Mitarbeiter des höheren Dienstes, die
über eine umfängliche Berufserfahrung verfügen, sonst
wären sie nicht Referatsleiter. Wenn man alles sozusagen
auf die Ebene der Spitze des Hauses ziehen würde, dann
könnte man sich gleich begraben lassen - wer auch immer.

Ordentliches Verwaltungshandeln in der Tradition der
deutschen Verwaltung beruht darauf, dass man sich auf
das rechtmäßige Handeln der Angehörigen der Verwaltung verlassen kann und verlassen können muss. Das ist
hier, wie auch in anderen Fällen, so geregelt.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-10-10:
Ich rufe die Frage 4 des Kollegen Peter Rzepka auf:

Welche Gründe hat der Finanzsenator für seine Absicht
zur Veröffentlichung vorgetragen?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2007-10-10:

Herr Kollege Rzepka, die Senatsverwaltung für
Finanzen hat in ihrem Bericht dargelegt, dass die Voraussetzungen zur Durchbrechung des Steuergeheimnisses
nach § 30 Abs. 4 Nr. 5 Buchstabe c der Abgabenordnung
im Einzelnen erfüllt sind. Die von den Abgeordneten
und von dem Rechtsanwalt angestoßene und immer wieder neu angefachte öffentliche Debatte in Presse und
Fernsehen war geeignet, das Vertrauen in die gesetzmäßige Amtsführung der Finanzverwaltung erheblich zu erschüttern. Nach den Ergebnissen einer außerordentlichen
Prüfung durch die Innenrevision der Finanzverwaltung
treffen die in der Öffentlichkeit verbreiteten Behauptungen nicht zu, ausnahmslos nicht. Die Offenbarung ist in
diesem Fall das einzige Mittel, um das Vertrauen der
Öffentlichkeit in die gesetzmäßige Amtsführung der
Finanzbehörden wiederherzustellen. Von daher wäre
eine vertrauliche Mitteilung an den Ältestenrat des Abgeordnetenhauses kein geeignetes Mittel gewesen.

Die Betroffenen wurden mit Schreiben vom 20. September 2007 auf die beabsichtigte Durchbrechung des
Steuergeheimnisses hingewiesen. Ihnen wurde die gesetzlich vorgeschriebene Gelegenheit zur Stellungnahme
vor der Veröffentlichung eingeräumt.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-10-10:
Ihre Zusatzfrage.
Peter Rzepka (NA), 2007-10-10:
Frau Staatssekretärin, ich möchte noch einmal auf die

Abläufe im Bundesfinanzministerium zu sprechen kommen. Wann hat die politische Spitze des Hauses, der
Minister und die Staatssekretäre, von dem Vorgang, also
der beabsichtigten oder stattgefundenen Veröffentlichung, erfahren? Welche Richtlinien, Grundsätze gibt es
im Hause dafür, dass die politische Spitze bei derart gravierenden Vorgängen informiert wird?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2007-10-10:

Herr Kollege Rzepka, es liegt auch in der Verantwortung eines leitenden Mitarbeiters der Verwaltung, zu entscheiden, wann er etwas der politischen Leitung des


Hauses vorlegt. Dafür kann es keine eindeutigen Richtlinien geben. Es gilt zwar die Geschäftsordnung der
Bundesregierung, aber die ist selbstverständlich interpretationsfähig, weil man im Einzelnen natürlich unmöglich alle Vorgänge regeln kann. Deswegen liegt es in
der Verantwortung der jeweiligen Bediensteten eines
Ministeriums, zu entscheiden, wann sie eine Frage oder
Entscheidungsvorlage der politischen Spitze des Hauses
vorlegen wollen. Wenn sie von der politischen Leitung
des Hauses gebeten werden, etwas vorzulegen, machen
sie es natürlich. Das ist ja selbstverständlich. Ansonsten
müssen sie aber von sich aus entscheiden, ob sie einen
Vorgang so einschätzen, dass er der politischen Spitze
des Hauses vorgelegt werden sollte oder müsste. In diesem Fall haben sie sich dazu entschlossen, wie es in solchen Verfahren üblich ist, das auf der Ebene des Referates zu entscheiden und nicht die politische Spitze des
Hauses darüber zu unterrichten.

Ich habe davon am Montag dieser Woche in einer
Vorlage, die über mich an den Minister lief, erfahren.
Auslöser war eine Veröffentlichung in der Presse, in der
angekündigt wurde, man - so sage ich jetzt einmal wolle einen Strafantrag gegen Herrn Sarrazin und Herrn
Steinbrück stellen. Daraufhin habe ich mich nach dem
Hintergrund erkundigt. Ich habe dann am Montag die
elektronische Vorabkopie einer Vorlage, die im Haus
schon in der Bearbeitung und auf dem Weg zur Leitung
des Hauses war, bekommen. Anlass war die Veröffentlichung, dass der Minister mit einer Strafanzeige bedroht
sei.
Peter Rzepka (NA), 2007-10-10:
Frau Staatssekretärin, Sie haben darauf hingewiesen,

dass sich die politische Spitze des Hauses mit diesen
Fällen besser nicht befasst, um den Eindruck einer politischen Einflussnahme zu vermeiden. Soll ich daraus
schließen, dass das eine Kritik an dem Berliner Finanzsenator ist, der die Veröffentlichung selbst veranlasst hat
und sich damit aus Ihrer Sicht dem Verdacht einer politischen Einflussnahme ausgesetzt hat?

In diesem Zusammenhang: Sie haben vorhin den Eindruck erweckt, als ob die Veröffentlichung richtiger
Steuerdaten - ich habe mir gar nicht vorstellen können,
dass es auch falsche sein können - weniger gravierend
sei. Muss der Bürger davon ausgehen, dass die Veröffentlichung richtiger Daten, die er der Finanzverwaltung
in Deutschland weitergibt und die dann in der Zeitung
nachzulesen sind, ein weniger gravierender Vorgang ist
als die Veröffentlichung von falschen Daten durch die
Finanzverwaltung?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2007-10-10:

Herr Kollege Rzepka, den zweiten Teil Ihrer Frage
verstehe ich überhaupt nicht. Ich habe nicht darauf hingewiesen, dass richtige Daten veröffentlicht worden
seien.
({0})

Ich habe darauf hingewiesen, dass die Finanzverwaltung
durch die Veröffentlichung nachweisen konnte, dass die
Vorwürfe der drei Betroffenen allesamt unwahr waren.
Ich habe nicht gesagt, dass richtige Daten veröffentlicht
wurden. Im Gegenteil, durch die Veröffentlichung
konnte nachgewiesen werden, dass die andere Seite unwahre Behauptungen aufgestellt hatte. Das ist ein großer
Unterschied. Darauf lege ich Wert, auch für das Protokoll; aber das Protokoll ist ja sowieso sorgfältig, da mache ich mir keine Sorgen.

Zuständig für eine Durchbrechung des Steuergeheimnisses nach § 30 der Abgabenordnung - egal nach welchem der genannten Buchstaben, die von Herrn Thiele
richtig zitiert worden sind - ist immer die oberste
Finanzbehörde des jeweiligen Landes, in diesem Fall
also der Finanzsenator von Berlin. Dazu wird das Einvernehmen mit dem Bundesfinanzministerium hergestellt. Das muss nicht zwingend der Bundesfinanzminister oder die politische Leitung sein. Infolgedessen ist
natürlich klar, dass die Veröffentlichung, so sie denn wie
in diesem Fall für unabdingbar notwendig gehalten wird,
immer durch die oberste Finanzbehörde des Landes erfolgen muss. Niemand sonst kann das tun, weil niemand
sonst das darf. Deswegen kann der Finanzsenator von
Berlin, der mit einer solchen Veröffentlichung naturgemäß seine Pressestelle beauftragen muss, gar nicht nicht
befasst sein mit diesem Vorgang.

({1})

- Ja, klar. Der Minister oder Senator, der seine Pressestelle veranlasst, etwas zu veröffentlichen - die Pressestelle kann das ja nicht von sich aus machen -, muss als
Person unterrichtet sein. Das kann nicht anders sein.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-10-10:
Herr Kollege Königshaus, Sie haben die nächste

Frage.
Hellmut Königshaus (NA), 2007-10-10:
Frau Staatssekretärin, Ihre letzte Bemerkung verstehe

ich nicht, denn wenn es richtig ist, dass das mehr oder
weniger auf Sachbearbeiterebene behandelt werden soll,
um politische Einflussnahme - Dr. Barbara Hendricks, Parl. Staatssekretärin beim
Bundesminister der Finanzen:

Das Einvernehmen! Bitte vermischen Sie doch nicht
alles!
Hellmut Königshaus (NA), 2007-10-10:
Na gut. Wenn es hier um solche Sachverhalte geht,

die klargestellt werden sollen, dann ist es doch Aufgabe
der Pressestelle des Finanzamtes, das klarzustellen, und
nicht die Aufgabe des politisch verantwortlichen Senators.

Aber ich wollte eine andere Frage stellen.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2007-10-10:

Nein, Herr Kollege Königshaus! Die Durchbrechung
des Steuergeheimnisses
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-10-10:
Frau Kollegin!
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2007-10-10:

- nach § 30 der Abgabenordnung kann nur durch die
oberste Finanzbehörde eines Landes - also nicht durch
das Finanzamt - erfolgen. Das steht so in der Abgabenordnung.
Gerd Müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2007-10-10:

Ich stelle noch einmal fest: Aus Gründen der Gleichbehandlung war es wichtig, die doppelte Versicherungspflicht in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung
einzuführen. Für die möglicherweise Betroffenen ist jedoch zentral, dass daraus keine zusätzliche finanzielle
Belastung folgt, da der Krankenversicherungsbeitrag der
Arbeitslosengeld-II-Bezieher von der zuständigen Arbeitsagentur getragen wird.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-10-10:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär

Gerd Andres.

({0})
Hellmut Königshaus (NA), 2007-10-10:
Das hatten wir verstanden. Aber die Anordnung, das

zu veröffentlichen, muss nicht der Senator selbst geben.

Aber unabhängig davon: Wenn es denn so war, dass
eine umfangreiche Sachverhaltsdarstellung an den Referatsleiter gegeben wurde, der hier seine Zustimmungserklärung abgegeben hat, ist dann dort auch mitgeteilt
worden, was man konkret zu veröffentlichen denkt?
Denn es ist doch - so habe ich bisher die Zusammenhänge verstanden - so, dass all die Vorgänge, um die es
hier geht, nach Darstellung des Berliner Finanzsenators
deshalb nicht Folge eines Mobbings sein können, weil
die zeitlichen Zusammenhänge das nicht hergeben.
Wieso ist es denn dann erforderlich, dass man Daten aus
persönlichen Steuererklärungen veröffentlicht, wenn
man sich darauf beschränken könnte, schlichtweg die
rein zeitliche Abfolge darzustellen?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2007-10-10:

Das ist so geschehen, Herr Kollege Königshaus. Denn
es sind nicht etwa Daten aus der Steuererklärung bekannt gemacht worden, aus denen man schließen könnte,
dass der Betroffene soundso viel verdient und soundso
viel Steuern gezahlt hat. Das ist nicht Gegenstand der
Veröffentlichung gewesen.

({0})

- Nein. Das ist nicht Gegenstand der Veröffentlichung
gewesen. Gegenstand der Veröffentlichung waren der
zeitliche Ablauf der Handlungen und die Erklärung, warum sie stattgefunden haben.

Einer der Beteiligten hatte zum Beispiel Steuerschulden, und sein Konto wurde gepfändet. Ein anderer Beteiligter, der ein Baugeschäft betreibt, hat eine Aufforderung bekommen, eine Tabelle auszufüllen, damit
Schwarzarbeit bekämpft werden kann. Dazu hat die taz
einen interessanten Beitrag veröffentlicht. Diese Aufforderung war aber ein ganz normaler Vorgang. Denn die
Berliner Finanzverwaltung hat an über 700 Bauunternehmen ein Formschreiben mit der Bitte verschickt, über
die Subunternehmer, mit denen sie zusammenarbeiten,
Auskunft zu geben. Damit wurde einer Anregung des
Bundesrechnungshofes gefolgt. Die Berliner Finanzverwaltung handelte so, wie das in anderen Ländern schon
geschehen war.

Einer der Berliner Abgeordneten, der ein Baugeschäft
betreibt, hat, wie gesagt, genau die gleiche Aufforderung
bekommen, die auch die anderen 700 Bauunternehmer
in Berlin bekommen haben. Diese Aufforderung hat er
dann in der Abendschau in die Kamera gehalten und gesagt: Die überziehen mich mit Sonderprüfungen. - Er
hat das Zusenden dieses Formblatts im Fernsehen als
Sonderprüfungstatbestand dargestellt.

Mittlerweile ist aber festgestellt worden, dass die Behauptungen der Abgeordneten allesamt falsch waren.
Niemand hat Steuerdaten veröffentlicht in dem Sinne,
dass die Höhe des Einkommens und die Höhe der Steuerschuld bekannt gemacht wurden. In der Veröffentlichung wurde nur dargestellt, wie die Abläufe waren.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-10-10:
Herr Kollege Wellmann.