Sabine Jünger (NA), 2001-03-15:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Ich möchte meinem Erstaunen zumindest
über den ersten Teil Ihrer Rede, Herr van Essen, Ausdruck
verleihen. „Erstaunen“ ist noch eine sehr vorsichtige
Formulierung. Ich gebe gerne zu, dass Sie mich überrascht haben. Das hätte ich von Ihnen so nicht erwartet.
Wenn das die neue Liberalität ist, dann muss ich ehrlich
zugeben, dass es mich ein Stück weit davor gruselt.

({0})

Jugendstrafverfahren - das möchte ich deutlich unterstreichen - sollten so schnell wie möglich abgeschlossen
werden. Ich denke, darüber sind wir uns alle einig. Außerdem steht es schon jetzt ganz deutlich im Gesetz. Das
Jugendgerichtsgesetz enthält ausdrücklich ein Beschleunigungsgebot für alle Verfahren. - Herr Nooke, wenn Sie
mir zuhören würden, dann könnten Sie das vielleicht auch
verstehen.

({1})

§§ 76 ff. bieten darüber hinaus die Möglichkeit, Verfahren
zu vereinfachen und damit relativ zügig abzuschließen.

Nun gibt es aber doch leider immer wieder Fälle, in denen es über ein Jahr - wenn nicht noch länger - dauert, bis
es zu einem Urteil kommt.

({2})

Das ist nicht nur bedauerlich, nein, das ist in jeder Hinsicht kontraproduktiv. Die Frage ist nur, woran das liegt.
Frau Simm, der doppelt so viel Redezeit zur Verfügung
stand wie mir jetzt, konnte darauf etwas ausführlicher eingehen. Ich fasse mich ganz kurz und sage: Es liegt an der
Überlastung von Polizei und Gerichten sowie an der
schlechten Ausstattung und Überlastung der Jugendgerichtshilfe. Die gesetzlichen Möglichkeiten, denke ich,
sind ausreichend.

({3})

An denen liegt es wohl zu allerletzt.

Der Gesetzentwurf des Bundesrates geht meiner Meinung nach völlig an den Problemen vorbei, noch schlimmer: Er ist ein Angriff auf grundlegende Prinzipien des
Jugendstrafrechts. Wenn es um Haftstrafen für Jugendliche geht, muss sorgfältig gearbeitet werden. Das Jugendgerichtsgesetz legt ganz klar fest, was darunter zu verstehen ist.

({4})

- Wenn ich mich mit Ihren alten Argumenten, Herr Geis,
wie Herabsetzung der Strafmündigkeit auseinander setzen würde, die Sie Jahr für Jahr aus der Mottenkiste holen, dann hätte ich viel zu tun.

({5})

- Wissen Sie, ich saß vorher vier Jahre im Rechtsausschuss des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern.
Auch dort durfte ich mich öfter mit Ihren Ergüssen auseinander setzen. Sie sind ja - das möchte ich Ihnen zugestehen - ein Stück weit über den Bundestag hinaus bekannt, sodass mir das auch dort leider nicht erspart blieb.

({6})

Die so genannten beschleunigten Verfahren aus dem
allgemeinen Strafrecht können dem, was ich vorhin über
die Haftstrafen für Jugendliche gesagt habe, nicht gerecht
werden. Genau deshalb sind sie ausdrücklich unzulässig.
Das muss auch so bleiben.

Richtig haarig wird es an dem Punkt, wo die Hauptverhandlungshaft auch für Jugendliche eingeführt werden soll. Dieser Vorschlag stellt sich ausdrücklich gegen
das Prinzip der Haftvermeidung bei Jugendlichen und damit gegen unser nationales Recht. Es geht den konservativen Urhebern dieses Gesetzentwurfs offensichtlich im
Kern wieder einmal darum, sich als Hüter der öffentlichen
Sicherheit aufzuspielen. Dazu ist ihnen bekanntlich jedes
Mittel recht. Zurzeit dient ja die Bekämpfung des Rechtsextremismus regelmäßig als Vorwand für den Ruf nach
Strafverschärfungen. Wir haben das heute auch vom
Justizminister aus Thüringen gehört. Alles, was die Konservativen schon immer am vermeintlich zu liberalen Jugendstrafrecht gestört hat, soll jetzt unter diesem Vorwand
wieder einmal entsorgt werden. Auch der vorliegende Gesetzentwurf des Bundesrates, der auf Initiative des Landes
Thüringen zustande gekommen ist, lässt sich hier nahtlos
einreihen.

Ich wundere mich immer wieder, dass gerade diejenigen am lautesten nach Strafverschärfung rufen, die das
Problem des Rechtsextremismus an anderer Stelle kleinreden. Rechtsextremismus ist kein Jugendproblem, das
durch Änderungen im Jugendstrafrecht bekämpft werden
könnte. Hier sind gesamtgesellschaftliche Lösungen gefragt, die weit von der Ebene des Strafrechts entfernt ansetzen müssen. Gerade in Thüringen, aber nicht nur dort,
sollte man sich dieser Thematik viel dringender stellen.

({7})





1) Anlage 2