Hans-Christian Ströbele (NA), 2011-09-21:

Brauchen wir einen dritten, extra für die Bundeswehr
zuständigen Geheimdienst, also den Bundesnachrichtendienst, wirklich? Das ist schon lange fraglich. Für
die Aufklärung und Informationsbeschaffung im Inland
zur Abwehr von Spionage, Terrorgefahren oder verfassungsfeindlichen Bestrebungen war und ist das Bundesamt für Verfassungsschutz zuständig. Für Aufklärung
und Informationsbeschaffung im Ausland ist es der Bundesnachrichtendienst. Nur die Bundeswehr solle von
den Bemühungen dieser beiden Geheimdienste weitgeZu Protokoll gegebene Reden

hend ausgenommen bleiben. Dafür ist der MAD zuständig.

Aber lässt sich Aufklärung und Informationsbeschaffung für diese Ausnahme so einfach von der sonstigen
trennen? Gab es da nicht schon immer zwangsläufig
Reibungsverluste durch Doppelarbeit, Parallelbefassung und gar Konkurrenz, wenn zum Beispiel Agentennetze ausländischer Mächte von den Inlandsgeheimdiensten in Deutschland aufgeklärt werden?

Mit den ersten Auslandseinsätzen der Bundeswehr
kam die neue Konkurrenz zum BND hinzu. Wer sollte zuständig sein für die Aufklärung des Umfeldes der Truppe
im feindlichen Ausland? Den sich anbahnenden Wildwuchs der Zuständigkeiten hatte das Parlament mit der
rot-grünen Mehrheit beschnitten und die Tätigkeit des
MAD bei Auslandseinsätzen auf die Unterkünfte und
Feldlager der Bundeswehr im Ausland gesetzlich eingeschränkt. Alle Aufklärung und Informationsbeschaffung
außerhalb blieb wie bisher dem BND überlassen. Aber
auch diese Trennung bringt Abgrenzungs- und Zuständigkeitsprobleme.

 Wir haben deshalb immer wieder gefordert, den Militärischen Abschirmdienst der Bundeswehr sobald wie
möglich aufzulösen. Soweit noch Aufgaben bleiben, die
der MAD bisher wahrnahm, sollen diese künftig durch
andere Sicherheitsbehörden wahrgenommen werden: im
Inland vom Bundesamt für Verfassungsschutz, im Ausland vom Bundesnachrichtendienst. Das bisherige MADPersonal soll - soweit personalrechtlich zulässig - dorthin übergeleitet werden oder im allgemeinen Bundeswehrdienst tätig bleiben. Wegen Effizienzgewinnen können viele dieser Stellen vermutlich in Zukunft mit
Ausscheiden des Stelleninhabers wegfallen. Die Bundesregierung soll dem Bundestag laufend über den Vollzug
dieser Reform berichten.

Gründe für unseren Antrag ergeben sich auch aus
Veränderungen der Sicherheitslage. Sie hat zur faktischen Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht in
Deutschland geführt. Die Mannschaftsstärke der Bundeswehr wird stark verringert. Ihre Aufgaben sind
andere. Gerade Auslandseinsätze finden unter sehr unterschiedlichen politischen und gesellschaftlichen Bedingungen statt, die jeweils gesondert nicht ausreichend
aufgeklärt und verstanden werden können. Gefahren
und Spionageangriffe auf die Bundeswehr können meist
nur aus dem Gesamtzusammenhang wie etwa des internationalen islamistischen Terrorismus erkannt werden.
Dazu ist aber allenfalls der BND, nicht aber der MAD in
der Lage, zumal der MAD der kleinste der drei deutschen Geheimdienste ist, der circa 1 250 Mitarbeiter,
12 Regionaldienststellen und einen jährlichen Etat von
circa 73 Millionen Euro hat.

Derzeit werden die Neuausrichtung der Bundeswehr
diskutiert, die Verschlankung ihrer Strukturen sowie die
Einsparung von Einrichtungen und Dienststellen. Weil
die Wehrpflicht ab dem 1. Juli 2011 ausgesetzt ist, entfällt auch die bisherige Aufgabe des MAD, laufend extremismusverdächtige Wehrpflichtige zu überprüfen.
Auch zu den Sparbemühungen kann die Abschaffung des
MAD beitragen.
Viele deutsche Sicherheitsbehörden, nicht nur die Geheimdienste, befassen sich heute im In- und Ausland mit
ähnlichen Aufgaben. Dabei kommt es zu teuren Mehrfachzuständigkeiten, Parallelstrukturen und Doppelarbeit. Abgrenzungsbemühungen sind bisher unzureichend. Solche Überschneidungen der Zuständigkeiten
des MAD gibt es nicht nur mit dem Bundesamt und den
Landesämtern für Verfassungsschutz sowie mit dem
Bundesnachrichtendienst, sondern auch mit dem Bundeskriminalamt und dem Zollkriminalamt im In- und
Ausland.

In Deutschland nimmt der MAD in der Bundeswehr
bisher Aufgaben des Verfassungsschutzes wahr: Er erforscht zum Beispiel Extremismus und wehrt Spionage
ab. Umgekehrt sind die Ämter für Verfassungsschutz mit
derlei befasst: zum Beispiel wenn ein der Spionage oder
als Neonazi verdächtigter Soldat außerhalb der Kaserne
überprüft werden soll.

Auch im Ausland bestehen Überschneidungen: Der
MAD wirkt während dortiger Bundeswehreinsätze an
personellen sowie technischen Sicherheitsüberprüfungen mit und analysiert Gefährdungen durch Nachrichtengewinnung. Das Gleiche tut innerhalb der deutschen
Auslandsstützpunkte und in deren Umfeld der BND. So
war es zum Beispiel im afghanischen Bundeswehrstandort Kunduz. Dort sind MAD-Mitarbeiter tätig.
Doch seit 2007 operierte dort parallel die geheime
„Taskforce 47“ mit BND-Angehörigen in einem gesonderten Teil des Stützpunktes, die von dort gleichfalls
afghanische Aufklärer dirigierte. Das wurde erst Ende
2009 durch Zufall bekannt.

Besonders dieses Beispiel zeigt nochmals anschaulich, dass solche Parallelstrukturen und Mehrfachzuständigkeiten die Kontrollierbarkeit der dienstlichen Tätigkeit verringern. Auch die zuständigen Ausschüsse und
Gremien des Bundestages können ihre Kontrollaufgaben
nur schwer wahrnehmen. Auch deshalb sind Parallelorganisationen wie die des MAD aufzulösen.

Bisweilen wird gegen unseren Vorschlag eingewendet, dass allein der MAD seine bisherigen Aufgaben
wahrnehmen könne und niemand sonst. Das jedoch ist
nicht nur unwahrscheinlich und nicht nachvollziehbar.
Vielmehr haben die weit größeren Behörden BfV und
BND, denen die Aufgaben des MAD übertragen werden
sollen, weit größere Erfahrungen mit den entsprechenden Tätigkeiten.

Hinzu kommt, dass schon heute gerade auch im BND
viele ehemalige oder derzeitige Angehörige der Bundeswehr Dienst tun, nicht nur weil der Geheimdienst unter
Angehörigen der Bundeswehr Mitarbeiter wirbt, sondern weil zudem solche zeitweise für besondere Aufgaben und beschränkte Zeit dorthin abgestellt werden.
Schon bisher findet somit ein personeller Austausch der
Bundeswehr mit den Nachrichtendiensten statt.

Auch andere fordern, den MAD abzuschaffen. Dies
tun etwa schon seit langem auch mehrere Ämter für Verfassungsschutz unter Verweis auf die genannten Aufgabenüberschneidungen. Auch die Haushaltsexperten von
Union und FDP haben sich im zuständigen Teil des
Zu Protokoll gegebene Reden


Haushaltsausschusses des Bundestages 2010 für die
Einsparung des MAD ausgesprochen. Und im Mai 2011
hat sogar die Bundesjustizministerin zutreffend festgestellt: „Die Verteilung der nachrichtendienstlichen Tätigkeit des Bundes auf drei verschiedene Dienste führt zu
überflüssigen Doppelstrukturen, darauf beruhender Intransparenz und zu der Gefahr doppelter Grundrechtseingriffe“. Treffender hätte ich es kaum formulieren können.

Daher fordere ich Sie auf, den Stimmen auch aus Regierung und Koalition zu folgen und den MAD abzuschaffen.