Meinrad Belle (NA), 1997-10-30:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Koalitionen gleichen gelegentlich dem Versuch, den rechten Schuh auf dem linken Fuß zu tragen, ohne Hühneraugen zu riskieren.
So Stuttgarts früherer Oberbürgermeister Manfred Rommel.
Diese Zustandsbeschreibung trifft auf unsere Koalition, meine sehr geehrten Damen und Herren von der F.D.P., und unsere Arbeit in der Innenpolitik selbstverständlich nicht zu. Bis auf unsere grundsätzliche Meinungsverschiedenheit bei der doppelten Staatsbürgerschaft arbeiten wir hier vertrauensvoll und erfolgreich zusammen. Deshalb will ich auch die Unterschiede in dieser Frage ganz offen ansprechen.
Sie von der F.D.P. sind im Interesse einer vermeintlich besseren Integration der ausländischen Mitbürger bereit, die doppelte Staatsbürgerschaft zuzulassen. Wir machen da nicht mit.
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- Lassen Sie mich ausreden; nur keine Aufregung, nur langsam, nur Ruhe! - Mit der CDU/CSU-Fraktion wird es die generelle Zulassung der doppelten Staatsbürgerschaft nicht geben.
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Dies ist für die Union eine Frage ihrer Identität, die nicht verhandelbar ist. Wir werden auch eine zeitweilige doppelte Staatsbürgerschaft nicht zulassen.
Ich möchte auch heute wieder darauf hinweisen, daß wir uns in der Koalition in 80 Prozent der anderen zu regelnden Punkte der Reform des Staatsbürgerrechtes einig sind. Wir wollen die Einbürgerungsvoraussetzungen verbessern, Fristen weiter verkürzen, weg von der Ermessensentscheidung der Einbürgerungsbehörden und hin zum Einbürgerungsanspruch unserer ausländischen Mitbürger kommen. Auch die Integration der hier bei uns bleibenden Ausländer soll weiter verbessert werden.
Aber ({2})
hier liegt der wesentliche Unterschied zur Opposition und zur F.D.P. - wir sehen in der Übernahme der deutschen Staatsangehörigkeit keine Voraussetzung für eine Integration, sondern wir sehen darin ein Zeichen einer gelungenen Integration. Wer als Ausländer langfristig in Deutschland leben will, sollte sich entscheiden, wem seine Loyalität letztlich gilt, was er nun eigentlich sein will. Die Staatsbürgerschaft kann dann diesen Vorgang nach außen verdeutlichen.
Ein Blick in Nachbarländer wie etwa Frankreich oder Großbritannien bestätigt, daß der andere Weg eines vereinfachten Staatsangehörigkeitserwerbs sich in der Praxis gerade nicht als Zaubermittel gegen dort bestehende, zum Teil erhebliche Integrationsprobleme erweist. Gerade die Erfahrungen in Frankreich mit schätzungsweise mehr als 2 Millionen Moslems mit französischer Staatsangehörigkeit zeigen keine besonderen Erfolge eines solchen Integrationsansatzes.
Wir werden als Fraktion auch in Zukunft die generelle Zulassung von Doppelstaatsangehörigkeit entschieden ablehnen,
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weil sie mit unserem Verständnis vom Wesen der Staatsangehörigkeit unvereinbar ist.
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Wie das Bundesverfassungsgericht betont hat, ist die Staatsangehörigkeit „Ausdruck der Grundbeziehung der mitgliedschaftlichen Verbindung und
rechtlichen Zugehörigkeit zur staatlichen Gemeinschaft". Aus der Staatsangehörigkeit heraus ergibt sich deshalb ein umfassendes Rechtsverhältnis, aus dem Pflichten und Rechte erwachsen.
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Diese Staatsbürgerrechte und Staatsbürgerpflichten sind jedoch keineswegs nur beliebig austauschbare Äußerlichkeiten. Sie betreffen vielmehr den innersten Kern unseres Staates und unserer Demokratie.
Wie kann es nun weitergehen? Die Frage ist berechtigt. Ich bin immer noch der Auffassung und auch guter Hoffnung, daß die zur Zeit und auch heute nachmittag auf höchster Ebene laufenden Gespräche auf der Grundlage der Koalitionsvereinbarung - sachgerecht fortentwickelt - gute Lösungsansätze bringen können.
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Wir sind immer noch in der Lage, dieses Problem auch in der jetzigen Legislaturperiode zu lösen.
Da und dort veröffentlichten Spekulationen will ich aber eindeutig entgegentreten. In dieser Frage wird es keine Abstimmung mit wechselnden Mehrheiten geben. Dies würde, meine Damen und Herren, keine Koalition aushalten, und ich bin der Kollegin Frau Schmalz-Jacobsen für ihre klarstellenden Äußerungen dankbar.
Auch allen Überlegungen bezüglich eines interfraktionellen Gruppenantrages oder einer Freigabe der Abstimmung erteile ich für die CDU/CSU-Fraktion eine klare Absage.
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