Narjes (NA), 1976-03-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte noch einmal auf die Debatte von heute morgen zurückkommen und zunächst zwei Bemerkungen zum Bundesfinanzminister machen. Er hat heute morgen meinen wegen Krankheit abwesenden Kollegen Albert Leicht mehrfach zitiert und kritisiert. Soweit ich den Aufsatz von Albert Leicht im „Handelsblatt" in Erinnerung habe, hat er nicht die Herabsetzung bestehender Rechtsverpflichtungen vorgeschlagen, sondern die Korrektur überhöhter Haushaltsansätze für diese bestehenden Verpflichtungen, und zwar derjenigen, in denen offensichtlich vom Bundesfinanzministerium stille Reserven in ungeahnter Zahl eingebaut waren. Insofern werden Sie zwar nicht heute von ihm hören, aber mit Sicherheit noch von ihm lesen.
Zweite Bemerkung. Sie haben heute morgen den Einsatz finanzpolitischer Instrumente zur Belebung der Investitionstätigkeit mit dem Klassenkampfvokabular der Steuergeschenke für Unternehmer diffamiert. Ich möchte dazu mit aller Deutlichkeit feststellen, daß Sie damit einmal im Widerspruch zu Geist und Wortlaut der Rede des Herrn Bundeswirtschaftsministers stehen und zugleich wiederum einen Beitrag zur Verunsicherung investitionsbereiter Unternehmer in Deutschland geleistet haben.
Schließlich haben Sie, Herr Bundesfinanzminister, einen anscheinend für die Wahlen in BadenWürttemberg bestimmten Katalog von angeblichen Widersprüchen unserer Finanzpolitik aufgestellt, über den wir in der Haushaltsdebatte mit Sicherheit sprechen werden. Für heute sollte es genügen, darauf hinzuweisen, daß der Staatsverbrauch das Übel Ihrer strukturellen Defizite ist und daß Sie, Herr Bundesfinanzminister, heute morgen die dazu gehaltene Grundsatzrede von Richard von Weizsäcker schlicht übergangen haben. So leicht können Sie,, es sich nicht machen. Zunächst sind Sie am Zuge, auf Richard von Weizsäcker zu antworten, der seit über einem Jahr darauf wartet.
Zur Debatte selbst. Mein erstes Wort ist ein Wort des nachgeholten Dankes an den Sachverständigenrat für die hohe wissenschaftliche Qualität seines Jahresgutachtens 1975, das sich deutlich abhebt von einem eher agitatorischen als wissenschaftlichen Gegenpapier, das nicht der Erwähnung wert gewesen wäre, trüge es nicht auch die Unterschrift von sechs Mitgliedern des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts des DGB.
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Die Jahreswirtschaftsberichte hingegen - und ich meine, der Bericht 1976 weist dies erneut aus - werden zunehmend weniger ihrer auch politischen Aufgabe gerecht. Der 1976er Bericht enthält keine eindeutige und verläßliche Orientierung über den Weg der Bundesregierung, um uns aus dieser tiefsten Rezession der Nachkriegszeit herauszuführen. Er leidet unter der selbst gewählten Blickverengung auf ein Wahljahr und verbirgt seine Aussagen mit Hilfe einer Technokratensprache, die kaum noch jemand im Lande versteht. Seine Flucht aus den zeitlichen Zusammenhängen und seine Sprache sind kein Zeichen von Führungswillen und Selbstbewußtsein, sie verraten eher Schwäche und Ängstlichkeit. Was wir heute brauchen, ist nicht nur ein Lehrbuch möglicher Strategien, so nötig dies auch ist. Was wir brauchen, ist das klare Signal politischer Entscheidungen. Wieviel Arbeitslose brauchen wir eigentlich noch, bis der Staat sich zu einer eindeutigen Darstellung der Lage und seiner Politik entschließt?
Welches sind die Kennzeichen dieser Lage, die heute morgen angesprochen wurden? Zunächst haben wir einen Sockel hoher Dauerarbeitslosigkeit oder besser strukturelle Arbeitslosigkeit, die uns über 1980 hinaus als schwere Hypothek belasten kann. Eine Wirtschaftspolitik ohne Entschiedenheit und Folgerichtigkeit könnte uns auch noch 1980 mit einer Millionenarbeitslosigkeit konfrontieren. Das weiß die Bundesregierung auch. Der Leser des Jahreswirtschaftsberichts erfährt aber nur, unter welchen Bedingungen und in welchen Abläufen ein besseres Ergebnis zu erwarten ist. Er erfährt aber nicht, ob diese Bedingungen erfüllbar sind, und vor allen Dingen nicht, was eintritt, wenn sie verfehlt werden. Wäre es nicht ehrlicher gewesen, auf die hohe Millionen-Arbeitslosigkeit, die uns bei einem schlechten Konjunkturverlauf droht, unzweideutig hinzuweisen? Wie sonst will die Bundesregierung eine tragfähige allgemeine Basis für eine mehrjährige Wirtschaftspolitik legen, die durch eine entschiedene Priorität für Vollbeschäftigung und

Stabilität gekennzeichnet sein muß und der sich alle anderen Ziele anzupassen haben?
Zweitens. Zum Finanznotstand ist vieles gesagt worden. Ich möchte nur hinzufügen: Man sollte sich nicht seinen Blick auf die Gebietskörperschaften und Sozialversicherungshaushalte verengen. Gesundheitswesen, Bundesbahn, öffentlicher Personennahverkehr, die Finanzierung unserer Bildungspolitik und der soziale Wohnungsbau, sie alle sind ebenso sanierungsbedürftig wie die erwähnten Haushalte. In dem Bemühen - zum Teil mit skrupellosen Methoden -, diese Problematik für das Wahljahr unter den Teppich zu kehren, wird zugleich ein kostbares Jahr der Sanierung vertan und verschleudert. Die Bundesregierung schweigt, wo sie hätte handeln müssen.
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Das Inflationsproblem drittens ist nach wie vor ungelöst. Wir beginnen einen neuen Abschnitt der Konjunkturpolitik mit einer hohen Inflationsrate von 51/2 %, die vielleicht nur deshalb nicht als übermäßig drückend empfunden wird, weil die Hoffnungen noch auf ihre weitere Senkung gerichtet sind. Das außergewöhnliche Risiko dieses hohen Inflationssockels wird aber dann voll sichtbar, wenn erneut inflationäre Tendenzen auftreten und die Geldentwertungsrate wieder sechs, sieben oder mehr Prozent zu erreichen droht. Dann würden Bundesregierung und Bundesbank auch einen Aufschwung in seiner Entstehung notfalls hart abzubremsen haben - mit kaum übersehbaren Konsequenzen für Vollbeschäftigung, Wachstum und soziale Sicherheit. Genau diese Entwicklung aber scheint die Bundesregierung, scheinen jedenfalls Graf Lambsdorff und Herr Bundesminister Apel blindwütig in Kauf nehmen zu wollen, wenn sie an ihren Plänen zu einer Erhöhung der Mehrwertsteuer zum 1. 1. 1977 festhalten.
Diese Steuererhöhung wird automatisch die Preise wieder steigen lassen und gerade die gefährliche Tendenzwende in den Inflationserwartungen auslösen, die wir um nahezu jeden Preis verhindern müssen. Löhne, Zinsen, Preise, Mieten, alles würde sich in kürzester Zeit auf diese neue Situation einstellen. Die Mehrwertsteuererhöhung zum 1. 1. 1977 wäre deshalb Gift für unsere Wirtschafts-, Sozial- und Finanzpolitik. Die Haushalte würden nicht konsolidiert, und das soziale Netz würde nicht gesichert. Vielmehr würde der Keim für einen weiteren schweren Konjunktureinbruch gelegt werden und damit für die Gefahr einer Verschärfung der strukturellen Arbeitslosigkeit bis in die achtziger Jahre hinein. Die Bundesregierung hat offensichtlich nicht erkannt, daß die Stabilität nach wie vor eine Achillesferse der deutschen Wirtschaftspolitik ist.
Der vierte, heute morgen angesprochene Bereich ist die Konzertierte Aktion. Seit mehr als einem Dreivierteljahr beschäftigt man sich dort mit den brennenden Problemen der mittelfristigen Wirtschaftspolitik, also mit der Arbeitslosigkeit von morgen und übermorgen. Obwohl die Gefahr dieser Arbeitslosigkeit nicht bestritten wird, gibt es bis
heute noch keine Einigung der Sozialpartner über die sich ihrer großen Verantwortung ergebenden Konsequenzen für ihr eigenes Verhalten. Wie hoch muß die Arbeitslosigkeit eigentlich steigen, bis sich dieser diplomatische Kreis zu einer schnelleren Gangart entschließt? Wenn finanzpolitische Instrumente nicht zur Verfügung stehen, ist eine mehrjährige Kalkulierbarkeit aller Kosten unabdingbare Voraussetzung für eine verläßliche Investitionsrechnung. Wer Unsicherheit schafft, verhindert Arbeitsplätze.
Und sodann: Warum ist der Verteilungskampf
- ich kann diese Frage nur zurückgeben - bisher noch nicht entschärft durch einen Rückgriff auf die verschiedenen Investivlohnanregungen des Sachverständigenrates, die zugleich auch als Grundlage für eine Öffnungsklausel im Falle unvorhergesehener Ertragsentwicklungen dienen können? Diese Fragen hier zu stellen bedeutet keinen Eingriff in die Tarifautonomie. Sie entspringen vielmehr der Pflicht dieses Bundestages, über die Gemeinwohlorientierung des Verhaltens der Sozialpartner notfalls auch deutlich und kritisch zu diskutieren.
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Fünftens. Unser Wachstumspotential ist infolge ständig rückläufiger Erweiterungsinvestitionen so sehr geschrumpft, daß wir nur mit außergewöhnlichen Anstrengungen wieder das Wachstum erreichen können, das unser Staat bereits unterstellt hat, als er die geltenden Rechtsansprüche auf soziale Sicherung begründet hat, mit denen er seine gesellschafts- und sozialpolitischen Pläne kalkulierte. Unser soziales Netz steht und fällt mit einer schnellen Rückkehr auf den Pfad des stetigen Wachstums von wenigstens 31/2 bis 4 % jährlich. Andernfalls sind schmerzliche Eingriffe spätestens dann unvermeidbar, wenn die Reserven, an denen wir gegenwärtig kräftig zehren, abgebaut sind. Diese Zusammenhänge sollten auch die Wachstumsgegner erkennen.
Sechtens. Der drastische Rückgang der Erweiterungsinvestitionen - für die verarbeitende Industrie wurde 1975 in Deutschland genau die Hälfte von dem investiert, was 1970 investiert wurde - und die beginnende Überalterung unserer Anlagen haben die strukturelle Anpassungsfähigkeit unserer Volkswirtschaft eher gemindert als gestärkt. Die Gründe dieses Investitionsrückganges sind in Stichworten bereits genannt worden - ich will sie nicht alle wiederholen -: die abnehmende Wettbewerbsfähigkeit, die Lohnstückkostenexplosion - die Löhne sind bei uns heute höher als in den Vereinigten Staaten - und die Ungewißheit über die künftige Belastung.
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- Herr Kollege, wissen Sie nicht, daß die ChemieArbeitsstunde in Deutschland einen Dollar mehr als in den Vereinigten Staaten kostet?
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- Herr von Dohnanyi, nach Ihren Vorstellungen brauchten wir überhaupt nichts zu investieren.
Es gibt keine verläßliche Investitions- und Produktionsrechnung mehr, solange über die öffent15828 
lichen Belastungen keine Klarheit herrscht. Vor allen Dingen und zu allem Überfluß aber haben wiederholte Experimente und Versuche aus dem Lager des Sozialismus zum Zwecke der Überwindung der marktwirtschaftlichen Ordnung das Vertrauen in die langfristige politische und wirtschaftliche Stabilität des freiheitlichen und sozialen Deutschland in seinen Fundamenten erschüttert.
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- Sie hätten besser in Mannheim arbeiten sollen, als hier Zwischenrufe zu machen. Dann hätten Sie manches verhindern können, Herr Kollege Ehrenberg.
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- Ich komme noch darauf zu sprechen.
Erklärungen dieser von einer Koalition getragenen Bundesregierung reichen nicht mehr aus, um den Vertrauenseinbruch zu korrigieren. Sie reichen nur noch sieben Monate. Entscheidend sind die politischen Absichten der die Regierung tragenden Parteien. Die SPD hat der Marktwirtschaft in ihrem Orientierungsrahmen '85 die dauerhafte Anerkennung versagt. Genau diese Anerkennung hätten wir aber nötig. Ihr Langzeitprogramm, . Herr Kollege Ehrenberg, wirkt deshalb als eine Langzeitverunsicherung für die investierende Wirtschaft.
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Es trägt damit letztlich zur Arbeitslosigkeit bei. Wie können unter diesen Umständen die liberalen Minister dieser Koalition - so müssen sie sich fragen lassen - noch erwarten, mit einem sozialistischen Partner erfolgreiche liberale Politik betreiben zu können?
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- Herr Kollege Ehrenberg, ich komme darauf zu sprechen.
Wenn wir nach den Gründen fragen, so verweisen die Bundesregierung und Sie als Ihr Sprachrohr auf die universelle Trauerformel „Weltrezession", und zwar in einem Ton, der weitere Fragen nach der politischen Haftung der Regierung von vornherein ersticken soll. Wirtschaftspolitische Schuld und Verantwortung sollen so tabuisiert werden.
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Die einschlägigen Kapitel in dem Gutachten des Sachverständigenrates werden im allgemeinen mit Schweigen übergangen.
Hierzu sind noch einmal folgende Feststellungen zu treffen. Die Masse der uns heute auf den Nägeln brennenden Probleme ist in Deutschland entstanden und zu verantworten, so wie Bundesbankpräsident Klasen das schon 1971 mit der Formel „Made in Germany" bündig skizziert hat. Es war die Regierung Brandt, die schon 1969 auf Grund der falschen Alternative „Staat oder Wirtschaft" den staatlichen und gesellschaftspolitischen Aufgaben einen Vorrang vor den Belangen der Wirtschaft geben wollte. Als ob es auf die Dauer möglich wäre, gesteigerte Leistungen des Staates bei gleichzeitig verminderten Leistungen der Wirtschaft zu erwarten!" Es war die aggressive Nominallohnstrategie unserer Gewerkschaften seit 1970, von der Bundesregierung Brandt durch die berühmte Überbeschäftigungsgarantie eingesegnet, die eine Lohnkostenexplosion genau in einem Zeitraum auslöste, in dem unsere Wettbewerbsfähigkeit durch die Aufwertungsserie ohnehin beeinträchtigt war. Die Häufung dieser Belastungen in den Jahren 1970 bis 1972/73 ist die entscheidende Ursache für den Rückgang der Investitionen und damit auch für unsere heutige Arbeitslosigkeit. Hinzu kommt die halbherzige Inflationsbekämpfung seit 1973, die mehrfach schon angesprochen worden ist. Alle diese Probleme, Herr Kollege Ehrenberg, waren in Deutschland schon vor dem Olpreisdiktat 1973/74 und v o r der nachfolgenden Rezessionsentwicklung in allen Industriestaaten geschaffen. Diese beiden Ereignisse haben die vorher vorhandenen Fehlentwicklungen verschärft, aber nicht geschaffen. Die deutschen Fehlentwicklungen bleiben deshalb unverändert hausgemacht und die liberal-sozialistische Regierung hat sie politisch vor dem deutschen Wähler in diesem Herbst zu verantworten.
Aber auch die internationalen Fehlentwicklungen werden spätestens dann zu einer Aufgabe der deutschen Politik, wenn ihre Wirkungen unsere Grenzen überschreiten und unser Wirtschaftsgeschehen beeinflussen. Jede Bundesregierung muß sich daran messen lassen, wie sie mit solchen unerwünschten Problemen fertig wird. Alle diese Ursachen - ich wiederhole es - wären blaß und unzutreffend, wenn ich sie nicht mit der tiefgreifenden Verunsicherung der deutschen Unternehmen in Zusammenhang stellte. Ich will Ihnen Ihren Sündenkatalog ersparen. Wer die wahre Lage ermitteln will, der beobachte einmal sehr genau den Markt für Unternehmen und studiere die dort erkennbaren Motive für Verkauf, Trennung, Resignation und Geschäftsaufgabe. Er wird daraus seine eigenen Schlüsse ziehen können. Einer dieser Schlüsse scheint mir besonders wichtig zu sein. Revisionistischer Marxismus oder Sozialismus in allen seinen Spielarten und freiheitliches Unternehmertum in einer sozialen Marktwirtschaft können nicht in derselben Ordnung miteinander koexistieren. Wer auf der Linken immer noch meint, man könne die marktwirtschaftliche Ordnung schrittweise in ein sozialistisches System überführen, muß schon aus den letzten Jahren die Lehre ziehen, daß dies nicht möglich sein wird. Die Unternehmen werden den letzten Schritt ihrer Ausschaltung immer früher antizipieren, als das mit dem dirigistischen Ehrgeiz der unverändert lebendigen Systemveränderer vereinbar ist.
Aber diese Verunsicherung in Deutschland ist nur ein Symptom der Epidemie der Verantwortungslosigkeit, die seit nahezu einem Jahrzehnt die meisten demokratisch verfaßten Industriegesellschaften in ihren Grundfesten erschüttert. Überall haben die Verteilungskämpfe der großen Gruppen, miteinander und der Gruppen gegen den Staat ihren Bezug auf das Gemeinwohl und das gesamtwirtschaftliche Leistungsvermögen verloren. Hemmungsloser Gruppenegoismus hat zunächst Inflation geschaffen, dann die

Staatsfinanzen zerrüttet und Arbeitslosigkeit und Wachstumsschwäche zwangsläufig nach sich gezogen. Zunehmend schwächere Regierungen haben zwar formale Verantwortung, aber selten noch die Macht, ihr entsprechen zu können. Die Inhaber der Macht weigern sich, Verantwortung und Pflichten zu übernehmen. Es ist das eigentliche Übel des demokratischen Entscheidungsprozesses, das die Sowjetunion seit einigen Monaten dazu gebracht hat, ihre schon verstaubte Theorie vom Verfall des Kapitalismus wieder aus den Archiven zu holen und unsere Entwicklung näher zu beobachten.