Gabriele Iwersen (NA), 1991-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was erwarten wir von Europa im letzten Jahrzehnt dieses Jahrtausends? In erster Linie positive Veränderungen auf dem Weg in eine Gemeinschaft der Regionen mit annähernd gleichen wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen. Die EG-Kommission arbeitet für dieses Ziel seit Jahren mit viel Energie und überschwemmt uns dabei mit einem gewaltigen Meer an bürokratischen Verfahrensregelungen, in dem die schöne Idee der Gemeinschaft unterzugehen droht.
Wieder einmal stehen die Baukoordinierungsrichtlinien und die Überwachungsrichtlinie auf der Tagesordnung. Es geht um ihre Umsetzung in nationales Recht. Nach Art. 189 des EWG-Vertrages sind Richtlinien für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet werden, hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich, überlassen jedoch den innerstaatlichen Stellen die Wahl der Form und der Mittel.
Um diese geeignete Form ist schon in der 11. Wahlperiode gerungen worden. Das Ergebnis war eindeutig. Der Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau empfiehlt die Beibehaltung des in der Bundesrepublik üblichen Vergabesystems durch eine verbindliche Anwendung der VOB und VOL und erwartet dazu die notwendige Ergänzung des Haushaltsgrundsätzegesetzes, in das alle Eckwerte der EG-Kommissionsrichtlinie eingearbeitet werden müssen.
An dieser Auffassung hat auch die Wahl zur 12. Wahlperiode des Deutschen Bundestages nichts ändern können.
Es sei mir aber gestattet, an dieser Stelle mein Erstaunen zum Ausdruck zu bringen über die Hartnäkkigkeit, mit der die Willensbildung des Parlaments und auch die des Bundesrates ignoriert werden; denn anders kann ich die Tatsache nicht bezeichnen, daß wir erneut mit dieser Frage konfrontiert werden.
Der gemeinsame Antrag der CDU/CSU, FDP und SPD soll sowohl der Bundesregierung als auch der EG-Kommission zeigen, daß der Bauausschuß nicht bereit ist, ein umfassendes Vergabegesetz mit dem Rechtsanspruch auf gerichtliche Nachprüfung des Verfahrens zu akzeptieren. Wir lehnen es ab, die fachkundige Beurteilung einer Vergabeentscheidung durch eine rein juristische Beurteilung zu ersetzen.
Schon am 8. März 1989 hat der Bauausschuß eine diesbezügliche Stellungnahme abgegeben, die bereits am 9. und 10. März 1989 zu einem entsprechenden Einlenken der EG-Kommission führte; das heißt, die Richtlinie enthielt nicht mehr die Notwendigkeit, den am Vergabeverfahren Beteiligten einen Rechtsanspruch und, damit verbunden, einen Anspruch auf gerichtliche Nachprüfung des Verfahrens einzuräumen.
Nach dem dort ausgehandelten Wortlaut würde, wie vom Ausschuß gefordert, eine Nachprüfung durch eine Verwaltungsinstanz genügen.
Die EG-Kommission hat außerdem auf ihre Interventions- und Aussetzungsrechte verzichtet und wollte nunmehr nur noch gegebenenfalls als Gutachter die Mitgliedstaaten auf ihre, der EG-Kommission also bekanntgewordenen Verfahrensverstöße hinweisen und diese sozusagen aus erzieherischen Gründen veröffentlichen. Voraussetzung für diese Art der Beschwerdeinstanz ist allerdings, daß diese wieder von einer unabhängigen Instanz überprüft werden kann. Ist auch diese Instanz kein Gericht, so soll sie notfalls noch einmal einer gerichtlichen Nachprüfung unterliegen.
Soweit der Sachstand vom April 1989, der im großen und ganzen auch den Einwendungen des Bundesrates im September 1987 Rechnung trägt.
Am 15. Oktober 1990 erscheint ein Entwurf zur Umsetzung der EG-Richtlinien auf dem Gebiet des öffentlichen Auftragwesens und der Überwachungsrichtlinie in das Haushaltsgrundsätzegesetz. Auch die hierin enthaltene Überwachung durch je einen Beauftragten für das Vergabewesen bei Bund und Ländern erscheint allseits akzeptabel. Aber schon wieder treten Irritationen auf. Ein Schreiben der EG-Kommission vom September 1990 beanstandet abermals das Fehlen eines gerichtlichen Verfahrens zur Überprüfung von Verstößen, diesmal bei der schon längst in Kraft befindlichen Liefer- und Koordinierungsrichtlinie. Wieder kommt ein Vergabegesetz ins Gespräch.
Es interessiert mich wirklich, an welcher Stelle dieser hartnäckige Verfechter juristischer Instanzen sitzt. Ich sage dies, in der Hoffnung, daß diese Stellungnahme hier im Bundestag mehr Wirkung erzielen wird als die bisherigen Bemühungen durch Bundestagsausschüsse, Bundesrat, Vertreter des Städtetages, des Städte- und Gemeindebundes, der Wirtschaftsminister der Länder, des Bund-Länder-Ausschusses Haushaltsrecht und Haushaltsdynamik und auch der Bauindustrie, in deren Interesse angeblich diese Liberalisierung des europäischen Baumarktes durchgeführt werden soll.
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Ich frage denjenigen, der das Verfahren immer wieder von Anfang an neu aufrollen möchte, in wessen Interesse er das eigentlich beabsichtigt. Ich würde ja in diese Richtung gucken, aber ich nehme an, daß er da nicht sitzt, und deshalb gucke ich weiterhin ins Plenum.
Die Notwendigkeit für eine weitere Liberalisierung des öffentlichen Auftragswesens im gemeinsamen Markt und die zu dessen Durchsetzung angeblich notwendige Überwachung bzw. gerichtliche Überprüfung sollte doch im Interesse der potentiellen Güter bei den zukünftigen öffentlichen Ausschreibungen liegen.
Diese aber lehnen ein Vergabegesetz aus vielerlei Gründen ab. Wichtige Einwände sind die überlangen gerichtlichen Verfahren mit der Möglichkeit der Aussetzung des Vergabeverfahrens. Die Blockadewirkung dieser Prüfinstrumente muß sich einfach investitionshemmend auswirken. Daß heißt, es muß befürchtet werden, daß die vorgeschlagenen endlosen bürokratischen Verfahren mit anschließenden zeitaufwendigen gerichtlichen Überprüfungen nicht zu einer Liberalisierung des Binnenmarktes, sondern zu einem Zusammenbruch der öffentlichen Investitionstätigkeit führen.
Eine andere Gefahr liegt auf der Hand: Die VOB - Verdingungsordnung für das Baugewerbe -, die nach unserem Wunsch weiterhin Grundlage der öffentlichen Vergabe bleiben soll, sieht die getrennte Ausschreibung und Vergabe nach Gewerken vor, so daß jedes Fachlos an einen anderen mittelständischen Handwerksbetrieb mit all seiner fachlichen Spezialerfahrung vergeben werden kann. Hier liegt die Marktchance für die Handwerksbetriebe. Muß aber eine ausschreibende Stelle, sagen wir das Bauamt einer mittleren Kommune am Rande unserer Republik, bei jedem Fachlos Klagen von nicht berücksichtigten Bietern aus halb Europa erwarten, wird sie zur eigenen Absicherung auf die Einzelausschreibungen der Gewerke verzichten und sich lieber einen Generalübernehmer suchen, damit der Verwaltungsaufwand und das Prozeßrisiko kleiner werden. Schon werden die kleineren Betriebe höchstens noch als Subunternehmer an öffentlichen Aufträgen beteiligt werden, und das soll verhindert werden.
Im Gegenteil, wir müssen den einzelnen Regionen die besondere Fachkunde und Erfahrung der Handwerksbetriebe gerade in regionaltypischen Bauweisen erhalten.
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Ich komme aus einer Region, in der der Regen zuweilen waagerecht fällt oder besser weht und durch alle nur denkbaren feinsten Ritzen und Haarrisse in das Mauerwerk eindringt. Darüber hinaus drückt der Wind das Wasser auch aufwärts oder um die Ecken herum. Die Details, mit denen der ständige Kampf gegen dieses Element ausgefochten wird, sind auf dem Papier wunderbar darstellbar. Aber nur ein Maurer, Klempner oder Tischler, der diese Gemeinheiten des Wetters kennt, weiß, weshalb hier so unwahrscheinlich pingelig gearbeitet werden muß.
Das ist hier kein Versuch, wieder über die Fachkunde Grenzen zu ziehen, sondern ein Hinweis darauf, daß wir eine Ausschreibungsart erhalten müssen, die es uns ermöglicht, auch kleinere Betriebe mit besonderen Erfahrungen - z. B. mit Erfahrungen im Bauen direkt an der Küste - zu beauftragen.
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Dies kann bestimmt ein Holländer genausogut wie ein Deutscher oder ein Däne; aber ein Bonner hat da vielleicht nicht die notwendige Phantasie, um sich auch nur annähernd vorzustellen, wie die Probleme anderswo vor Ort aussehen. Auch in Brüssel glaubt man offensichtlich, alle Probleme allein durch Juristen lösen zu können. Da irrt die Kommission jedoch. Zumindest irrt der eine, der als treibende Kraft dahintersteht.
Wir wollen kein Europa der Juristen, sondern ein Europa der Regionen, die zwar nicht durch nationale Grenzen zusätzlich zerschnitten sind, die sich aber sehr wohl voneinander unterscheiden. Wenn mein europäisches Haus an der Küste nun einmal ein zweischaliges Mauerwerk braucht, möchte ich nicht den Bau dadurch um ein Jahr verzögert haben, daß ein Konzern mit eigener Rechtsabteilung und einschlägiger Erfahrung im erdbebensicheren Bauen von Tiefgaragen und Parkhochhäusern vor einem Gericht im „finstersten Binnenland" einen Prozeß gegen das ausschreibende Bauamt führt, weil er die Vergabe als Diskriminierung der Alpenvorlandbewohner entlarvt hat.
In Deutschland haben wir sehr gute Erfahrungen mit der VOB gemacht und wollen diese auch weiterhin nutzen, damit die öffentlichen Aufträge auch weiterhin von den mittelständischen Handwerksbetrieben ausgeführt werden können, falls diese neben ihrer besonderen Fachkunde auch konkurrenzfähige Preise angeboten haben.
Wir sind nicht daran interessiert, Vergaben durch Juristen abwickeln zu lassen, sondern betrachten das Vergabewesen immer noch als einen Teilbereich des Bauwesens und wehren uns deshalb mit allen Mitteln gegen ein Vergabegesetz, in dem die Verantwortung auf Juristen verlagert wird.
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Diese Ansicht vertreten Fachleute des Baugewerbes, der öffentlichen Verwaltung von Bund, Ländern und Kommunen sowie das Parlament und der Bundesrat. Mehr an demokratischer Legitimation ist nicht möglich. Das sollten auch die Beamten in Brüssel und in Bonn zur Kenntnis nehmen; denn sie haben kein politisches Mandat, sondern sollen politischen Willen in problemlos anwendbare Richtlinien oder Gesetze umsetzen. Oder sollte die treibende Kraft vielleicht doch ein politischer Beamter sein? Dann sollte er sich doch der Ansicht seiner Parteifreunde anschließen; denn dieser Antrag hier ist, wie Sie der Drucksache entnehmen können, von allen größeren Parteien getragen. Zu irgendeiner dieser Parteien müßte sich ja auch dieser politische Beamte zugehörig fühlen. - Diese Bemerkung bezieht sich selbstverständlich nicht auf rein zufällig anwesende Personen.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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