emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Christoph Zöpel (staatsminister im auswärtigen amt), 1999-10-06:
Frau Kollegin, da ich den Realitätsbezug Ihrer
Frage - aus blanker Lebenserfahrung, daß so etwas vorkommen kann - überhaupt nicht in Abrede stellen kann,
meine ich, es macht sehr großen Sinn, wenn Sie auf dem
von Ihnen für geeignet gehaltenen Wege die Bundesregierung, speziell das Auswärtige Amt, zu einem konkreten Fall befragen. Ein solch konkreter Fall kann dann
vom Auswärtigen Amt geprüft werden. Dann läßt sich
entweder feststellen, ob das zu Recht so geschieht, oder
es läßt sich feststellen, ob Abhilfe geschaffen werden
kann. Vor allem in letzterem Falle wäre eine solche
Frage von Ihnen, Frau Kollegin, im Interesse der Bundesrepublik ausgesprochen nützlich.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-10-06:
Eine weitere Zusatzfrage.
Sylvia Bonitz (NA), 1999-10-06:
Ich bitte Sie, dies ganz
konkret für die deutsche Botschaft in Ghana zu prüfen,
die auf diesem Sektor erhebliche Schwierigkeiten hat.
Auf diese Weise kann sie vielleicht künftig noch besser
in ihrer Arbeitsfähigkeit unterstützt werden.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-10-06:
Die Frage 9 des Abgeordneten Koschyk wird schriftlich beantwortet.

Danke schön, Herr Staatsminister.

Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Die Frage 10 des Kollegen
Koschyk und die Fragen 11 und 12 des Kollegen Stadler
werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen zur Frage 13 des Kollegen Georg
Janovsky:

In welcher Form sind die von der Bundesregierung zugesagten 100 Millionen DM für die Sanierung des Leipziger Zentralstadions in einer ersten Rate für das Jahr 2000 etatisiert?
Cornelie Sonntag-Wolgast (parl. staatssekretärin beim bundesminister des innern), 1999-10-06:
Herr Kollege Janovsky, ich setze Ihr Einverständnis voraus, daß wir die
Fragen 13 und 14 im Zusammenhang behandeln.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-10-06:
Ich rufe dann auch
die Frage 14 des Kollegen Janovsky auf:

In welcher Form sind die von der Bundesregierung zugesagten 100 Millionen DM für die Sanierung des Berliner Olympiastadions in einer ersten Rate für das Jahr 2000 etatisiert?
Cornelie Sonntag-Wolgast (parl. staatssekretärin beim bundesminister des innern), 1999-10-06:
Die Bundesregierung unterstützt, wie Sie wissen, die Bewerbung des
Deutschen Fußball-Bundes um die Fußball-WM 2006
mit der Zusage, für die als Austragungsstätten vorgesehenen Stadien in Berlin und Leipzig jeweils 100 Millionen DM zur Verfügung zu stellen. Nachdem das Land
Berlin, vertreten durch die Senatorin für Finanzen, und
die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den
Bundesminister der Finanzen, am 12. Juli dieses Jahres
Gespräche geführt hatten und, vorbehaltlich der Billigung durch die parlamentarischen Gremien, unter anderem vereinbart hatten, daß der Bund dem Land als Beitrag zur Sanierung und Modernisierung des Olympiastadions wegen des Reparaturstaus 100 Millionen DM
zahlt, hat die Bundesregierung das Parlament ersucht, im
Jahr 2000 die erste Rate des Bundeszuschusses für das
Olympiastadion in Berlin im Einzelplan 06 zu etatisieren. In den parlamentarischen Beratungen soll darüber
hinaus die Möglichkeit geprüft werden, ebenfalls im
Haushalt 2000 Mittel für die Anfinanzierung des Umbaus des Leipziger Zentralstadions zu veranschlagen.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-10-06:
Eine Zusatzfrage,
bitte, Kollege Janovsky.
Georg Janovsky (NA), 1999-10-06:
Frau Staatssekretärin, sind gegebenenfalls Verpflichtungsermächtigungen
vorgesehen, um entsprechend dem Baufortschritt auch
die Finanzierung sicherstellen zu können?
Cornelie Sonntag-Wolgast (parl. staatssekretärin beim bundesminister des innern), 1999-10-06:
Ich will Ihnen einige kleinere Erläuterungen geben. Dies geschieht unter
Vorbehalt in bezug auf das, was das Parlament in seiner
Zuständigkeit endgültig entscheiden wird. Es geht unter
anderem um den Vorschlag, im Jahr 2000 20 Millionen
DM und Verpflichtungsermächtigungen über je 40 Millionen DM, die dann im Jahre 2001 und im Jahre 2002
fällig werden, für die Sanierung und Modernisierung des
Berliner Stadions bereitzustellen.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-10-06:
Eine weitere Zusatzfrage? - Bitte.
Georg Janovsky (NA), 1999-10-06:
Darf ich auf Grund
der von Ihnen genannten Zahlen schlußfolgern, daß für
das Jahr 2000 die 100 Millionen DM nicht zur Verfügung stehen?
Cornelie Sonntag-Wolgast (parl. staatssekretärin beim bundesminister des innern), 1999-10-06:
Das dürfen Sie
nicht folgern. Vielmehr sind das, was ich Ihnen eben beschrieben habe, Vorüberlegungen. Sie wissen ja, wie die
parlamentarischen Beratungen ablaufen.

Ich darf noch hinzufügen, daß wir am 4. Oktober, also Anfang dieser Woche, ein Berichterstattergespräch
hatten, auf dem die Modalitäten vorgeschlagen, erörtert

und abgesprochen wurden. Die endgültigen Entscheidungen werden ja dann im Zuge der weiteren Haushaltsberatungen fallen.
Wolfgang Börnsen (NA), 1999-10-06:
Frau
Staatssekretärin, welcher Zeitraum verbirgt sich hinter
Ihrem Hinweis „mittelfristig“?
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-10-06:
Ich rufe die Frage 15
der Kollegin Sylvia Bonitz auf:

Beabsichtigt die Bundesregierung, im Zusammenhang mit
der anstehenden Einrichtung einer direkten Flugverbindung von
Côte d‘Ivoire nach Deutschland Dokumentenberater in Côte
d‘Ivoire einzusetzen, um die Gefahr einer illegalen Einreise von
Ivorern nach Deutschland mittels gefälschter Pässe zu reduzieren, und, falls ja, ab wann wird dies der Fall sein?
Cornelie Sonntag-Wolgast (parl. staatssekretärin beim bundesminister des innern), 1999-10-06:
Die Bundesregierung beabsichtigt zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht,
einen Dokumentenberater in besagte Republik zu entsenden. Sollte sich aber herausstellen, daß die direkte
Flugverbindung zwischen diesem Land und der Bundesrepublik Deutschland verstärkt zur Einreise mit ge- oder
verfälschten Reisedokumenten benutzt wird, dann wird
die Bundesregierung dem oder den betroffenen Luftfahrtunternehmen geeignete Beratungs- und Schulungsmaßnahmen anbieten.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-10-06:
Eine Zusatzfrage,
bitte schön, Frau Kollegin.
Sylvia Bonitz (NA), 1999-10-06:
Da inzwischen Erfahrungswerte aus benachbarten Ländern zur Verfügung
stehen, die besagen, daß zumindest die Rate der Fälschungen bei Pässen relativ hoch ausfällt, und da illegale
Einreisen eigentlich von vornherein verhindert werden
können, wenn solche Dokumentenberater rechtzeitig
eingesetzt werden, möchte ich Sie recht herzlich bitten,
sich doch noch einmal zu überlegen, ob über diese Frage
nicht schon frühzeitig nachgedacht werden kann, nämlich dann, sobald bekannt wird, daß eine Flugverbindung
eingerichtet wird. Man sollte also nicht erst darauf warten, daß Paßfälschungen vorgenommen werden, und
man sollte auch nicht warten, bis darüber statistische Erhebungen vorliegen. Denn dann ist es im Regelfall zu
spät. Dann sind die Menschen hier eingereist und werden im Regelfall auf Grund rechtlicher oder praktischer
Vollzugshemmnisse kaum wieder abgeschoben. Ich
möchte Sie daher bitten, das von mir Gesagte ganz gezielt in Erwägung zu ziehen, und die Frage zu beantworten, warum Sie nicht generell so verfahren, wie es
sich in Nachbarländern, wie zum Beispiel Ghana, bewährt hat.
Cornelie Sonntag-Wolgast (parl. staatssekretärin beim bundesminister des innern), 1999-10-06:
Zunächst einmal
muß ich für die Bundesregierung betonen, daß ihr die
Verhinderung illegaler Einreisen, auch das Einreisen mit
gefälschten Dokumenten, selbstverständlich sehr am
Herzen liegt.

Zur Erläuterung will ich Ihnen darstellen, wann solche
Dokumentenberater bisher eingesetzt werden. Zum Beispiel muß der Wunsch eines Luftfahrtunternehmens bestehen, Schulungsmaßnahmen der dortigen Mitarbeiter


durchzuführen, oder einem Luftfahrtunternehmen muß es
aufgefallen sein, daß Personen in größerem Maß nach
Deutschland unerlaubt befördert werden. Wenn neue
Luftfahrtunternehmen ihre Tätigkeit aufnehmen, geht es
darum, daß sie von der Grenzschutzdirektion mittels bereitgestellten Informationsmaterials über das Erkennen
solcher Fälschungsmerkmale geschult werden wollen.

Natürlich gibt es bereits Dokumentenberater, und
zwar in Istanbul/Türkei, in Nairobi/Kenia, in Lagos/
Nigeria, in Tirana/Albanien und in Accra/Ghana. In diesen Ländern werden bereits Dokumentenberater beschäftigt.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-10-06:
Die Frage 16 des
Kollegen Luther wird schriftlich beantwortet.

Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz. Der Parlamentarische Staatssekretär Professor Pick stände zur Beantwortung der
Fragen zur Verfügung. Allerdings sollen sämtliche in
seinen Verantwortungsbereich fallenden Fragen, nämlich die Fragen 17 und 18 des Kollegen Geis und die
Frage 19 der Kollegin Lengsfeld, schriftlich beantwortet
werden. Damit sind Sie, lieber Kollege Pick, für heute
schon wieder entlassen.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen. Zur Beantwortung ist die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Hendricks anwesend.
Die Fragen 21, 22, 23 und 24 werden schriftlich beantwortet.

Damit rufe ich die Frage 25 des Kollegen Börnsen
auf:

Sind die Informationen korrekt, nach denen die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit der Oberfinanzdirektion Hamburg
die Schließung des Hauptzollamtes in Flensburg, in dem über
200 Zöllner tätig sind, beabsichtigt, obwohl sich die Umsätze
dieses Amtes seit 1988 von 2,5 auf knapp 5,4 Milliarden DM
mehr als verdoppelt haben, während die Umsätze der anderen
schleswig-holsteinischen Zollämter in Kiel, Lübeck und Neumünster stagniert haben, die Exportquote der Grenzstadt innerhalb der vergangenen zehn Jahre von 27 auf 59 Prozent gestiegen ist und auch nach dem Auslaufen des Schengener EUAbkommens an der deutsch-dänischen Grenze durch den Außenhandel mit den Staaten der Baltic Sea Region sowie den
Golfstaaten Bedarf für ein Hauptzollamt an der Flensburger
Förde besteht, oder welches andere Amt ist nach dem aktuellen
Stand der Überlegungen von der Schließung mit großer Wahrscheinlichkeit bedroht?

Bitte schön, Frau Staatssekretärin.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1999-10-06:
Herr Kollege Börnsen,
das Aufgabenvolumen des Hauptzollamtes Flensburg ist
durch die Verwirklichung des Binnenmarktes zum 1. Januar 1993 und die Einstellung des Tax-free-Verkaufs
zum 30. Juni dieses Jahres erheblich zurückgegangen.
Eine weitere Aufgabenreduzierung zeichnet sich durch
den Beitritt Dänemarks zum Schengener Übereinkommen ab. Voraussichtlich zum 1. Oktober 2000 wird Dänemark das Ratifizierungsverfahren zum Schengener
Übereinkommen abschließen.

Eine Straffung der Organisationsstruktur auf der Ebene der Hauptzollämter in Schleswig-Holstein ist unter

Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte aus verwaltungsökonomischen Gesichtpunkten mittelfristig geboten. Die Entscheidung, ob das Hauptzollamt Flensburg
mit einem anderen Hauptzollamt zusammengelegt wird
und an welchem Standort dies geschieht, wird auf der
Grundlage eines strukturellen Gesamtkonzeptes für die
Hauptzollämter in Hamburg und Schleswig-Holstein
getroffen. Dieses Konzept wird derzeit erst erarbeitet.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1999-10-06:
Herr Kollege Börnsen,
wir haben die Oberfinanzdirektion Hamburg beauftragt,
ein Gesamtkonzept für die Länder Hamburg und
Schleswig-Holstein vorzulegen, wie das übrigens nicht
nur in diesen Ländern, sondern auch in den anderen
Ländern der Bundesrepublik der Fall ist. Dabei müssen
wir zum ersten auf die Entwicklung des Aufkommens,
zum zweiten auf verwaltungsökonomische Gesichtspunkte und zum dritten auf die vorgebenen Einsparbestimmungen, die im Haushalt des Bundesfinanzministers
in diesem Bereich ab dem Jahr 2001 zur besonderen
Wirksamkeit gelangen werden, Rücksicht nehmen.

 Darüber hinaus müssen wir auch berücksichtigen,
daß der beabsichtigte Beitritt von Polen und Tschechien
zur Europäischen Union zu weiteren massiven Veränderungen im Zolldienst führen wird. Dies alles haben wir
zu beachten. Darum ist das Konzept auch noch nicht
fertig.

Ihre Frage nach dem Hauptzollamt Flensburg überrascht mich insofern nicht, als ich auch von vielen anderen Kolleginnen und Kollegen aus diesem Hause gefragt
worden bin, wie es mit der jeweiligen Zollstelle in anderen Gegenden weitergeht. Sicher ist, daß wir nicht zusichern können, daß die heute bestehenden Hauptzollämter auch in aller Zukunft werden bestehenbleiben. Ebenso sicher ist auch, daß die Schließung eines Hauptzollamtes nicht notwendigerweise zum Arbeitsplatzabbau an
diesem Ort führt. Ihm könnten durchaus andere Aufgaben zugewiesen werden, oder Teile könnten als Nebenstelle eines bestehenden Hauptzollamtes bestehenbleiben.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-10-06:
Kollege Börnsen.
Wolfgang Börnsen (NA), 1999-10-06:
Frau
Staatssekretärin, wir wollten Sie mit dieser Frage nicht
überraschen. Sie haben ja Verständnis dafür, daß viele
Kolleginnen und Kollegen von uns in Verantwortung für
ihre Regionen und für die Arbeitsplätze der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Bundesbehörden fragen
müssen, wenn sie den Eindruck haben, daß diese Arbeitsplätze stark gefährdet sind.


Warum stellen Sie Überlegungen an, das Flensburger
Hauptzollamt hinsichtlich seiner Aufgaben und Strukturen zu ändern, obwohl es seine Umsätze fast verdoppelt
hat, obwohl sich die Exportquote in dieser Region fast
verdreifacht hat und obwohl sich der Arbeitsanfall
dadurch erhöht hat?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1999-10-06:
Herr Kollege
Börnsen, ich kann den von Ihnen vorgetragenen
Schluß, wir hätten die Überlegung, das Hauptzollamt
Flensburg umzuwandeln oder zu schließen, nicht teilen. Ich habe gesagt: Wir stehen am Beginn der Erarbeitung eines Konzeptes. Es kann durchaus sein, daß
das Hauptzollamt Flensburg nach einer konzeptionellen Änderung bestehenbleibt.

Sie müssen bedenken, daß für den Fortbestand eines
Hauptzollamtes die Höhe der durch die Dienststelle erhobenen Abgaben kein erhebliches Kriterium für die
Entscheidung ist. Wesentliche Gesichtspunkte für den
Fortbestand eines Hauptzollamtes sind insbesondere der
Aufgabenumfang im Bereich der zoll- und verbrauchsteuerrechtlichen Verfahren einschließlich des
Marktordnungs-, Präferenz- und Außenwirtschaftsrechts
sowie die Anzahl der Wirtschaftsbeteiligten, die auf entsprechende Dienstleistungen der Zollverwaltung in den
vorgenannten Bereichen zwingend angewiesen sind. Da
der Betrieb eines Hauptzollamtes Steuermittel in nicht
unerheblichem Umfang erfordert, ist zudem die Wirtschaftlichkeit der Aufgabenerfüllung natürlich ein wesentliches Kriterium für die Erhaltung eines Amtes.
Darüber hinaus lassen wir auch strukturpolitische Gesichtspunkte nicht außer acht. Das ist auch ein mögliches Entscheidungskriterium, kann aber nicht das erste
Entscheidungskriterium sein.

Die in Ihrer Frage zum Ausdruck kommende Befürchtung um die Arbeitsplätze vermag ich nicht zu teilen. Wie Sie wissen, handelt es sich bei den Bediensteten des Zolls um Beamte, die nicht mit dem Verlust des
Arbeitsplatzes, sondern möglicherweise nur mit einer
Versetzung an einen anderen Ort rechnen müßten.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-10-06:
Ich rufe die Frage 26
des Abgeordneten Wolfgang Börnsen auf:

Nach welchen Kriterien plant die Bundesregierung, eines der
vier schleswig-holsteinischen Hauptzollämter zu schließen, und
in welcher Größenordnung sollen Einsparungen durch eine etwaige Schließung auf Bundes- und Landesebene erreicht werden?

Herr Kollege Börnsen, ich habe den Eindruck, daß
Ihre Frage 26 durch die Ausführungen der Frau Staatssekretärin schon beantwortet ist. - Sie sehen das auch
so. Dann gebe ich Ihnen jetzt das Wort zu einer Zusatzfrage.
Wolfgang Börnsen (NA), 1999-10-06:
Uns
interessiert der Zeitraum, der alle Zollämter SchleswigHolsteins betrifft: Wann rechnen Sie damit, daß Ihr neues Konzept fertiggestellt werden kann?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1999-10-06:
Herr Kollege Börnsen,
darüber kann ich Ihnen im Moment keine abschließende
Auskunft geben. Ich sagte Ihnen aber schon, daß die
Oberfinanzdirektion Hamburg beauftragt worden ist,
eine solche Konzeption vorzulegen, so daß Entscheidungen sicherlich im nächsten Jahr fallen werden.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-10-06:
Die letzte Nachfrage
des Kollegen Bühler.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-10-07:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Dr. Paul Laufs.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-10-06:
Ich rufe nun die
Frage 27 des Kollegen Baumann auf:

Ist die Bundesregierung angesichts der angespannten wirtschaftlichen Lage vieler kleiner und mittlerer ostdeutscher Unternehmen, die vor allem mit einer geringen Eigenkapitalausstattung und mit Liquiditätsproblemen auf Grund schlechter
Zahlungsmoral der Kunden zu begründen ist, bereit, deren hohe
„Investitionsbereitschaft“ durch eine Erweiterung der Möglichkeit der Umsatzsteuerberechnung nach vereinnahmten Entgelten
bis zu einer Höhe von 10 Millionen DM zu fördern?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1999-10-06:
Herr Kollege Baumann,
nach Art. 10 Abs. 2 erster Unterabsatz der 6. Richtlinie
des Rates der Europäischen Gemeinschaft zur Harmonisierung der Umsatzsteuern in den Mitgliedstaaten, an die
Deutschland gebunden ist, ist die Umsatzsteuer grundsätzlich nach vereinbarten Entgelten zu berechnen. Dieser Grundsatz ist in § 16 des Umsatzsteuergesetzes in
das nationale Recht übernommen worden.

Auf Grund der Erweiterung des § 20 des Umsatzsteuergesetzes im Rahmen des Jahressteuergesetzes 1996
können Unternehmer aus den neuen Bundesländern und
aus dem Ostteil Berlins, abweichend vom Grundsatz, bis
zu einem Umsatz von 1 Million DM von der IstBesteuerung Gebrauch machen. Das gilt bis zum Jahr
2004. Eine weitere Erhöhung der Umsatzgrenze ist damals im Gesetzgebungsverfahren abgelehnt worden. Sie
kann auch heute nicht befürwortet werden, denn die
Unternehmen können die ihnen in Rechnung gestellte
Umsatzsteuer als Vorsteuer bereits zu dem Zeitpunkt
geltend machen, in dem sie die Rechnung erhalten
haben. Unbeachtlich ist dabei, wann sie die Rechnung
bezahlt haben.

Bei einer Erweiterung der Ist-Besteuerung in dem
von Ihnen bezeichneten Umfang würden dem Fiskus im
ersten Jahr Steuerausfälle von zusätzlich zirka 600 Millionen DM entstehen. Im übrigen ist die Umsatzsteuer
vom System her wenig geeignet, die Eigenkapitalausstattung der Unternehmen zu verbessern oder Liquiditätsprobleme infolge schlechter Zahlungsmoral der
Kunden zu beseitigen.

Die Verbesserung der Eigenkapitalausstattung ist vorrangiges Ziel der geplanten Reform der Unternehmensbesteuerung. Hinsichtlich des schlechten Zahlungseingangs darf ich Sie auf den Entwurf eines Gesetzes
zur Beschleunigung fälliger Zahlungen, Drucksache
14/1246, hinweisen, den die Koalitionsfraktionen am
23. Juni 1999 vorgelegt haben. Ziel dieses Gesetzentwurfes ist es, Maßnahmen zu ergreifen, die die Verzögerung von Zahlungen wirtschaftlich unattraktiv machen
und die Möglichkeiten, fällige Ansprüche zügig gerichtlich geltend zu machen, verbessern.

Wolfgang Börnsen ({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-10-06:
Eine Zusatzfrage,
bitte.
Günter Baumann (NA), 1999-10-06:
Frau Staatssekretärin, glauben Sie, daß es mit Blick auf einen mittelständischen Unternehmer - speziell in den neuen Bundesländern - gerecht und für seine Arbeit hilfreich ist, wenn er
für eine erbrachte Leistung, die er in Rechnung gestellt
hat, die der Auftraggeber aber noch nicht bezahlt hat, die
volle Vorsteuer an das Finanzamt abführen muß?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1999-10-06:
Herr Kollege, die Vorsteuer ist natürlich nach den vereinbarten Entgelten zu
leisten. Sie müssen aber auch davon ausgehen, daß der
Handwerksmeister, von dem Sie sprechen, die Umsatzsteuer, die ihm in Rechnung gestellt wird in Rechnungen, die er selbst eventuell noch nicht bezahlt hat, sofort
als Vorsteuer gegenüber dem Finanzamt geltend machen
kann. Wenn überall schlechte Zahlungsmoral herrschte,
müßte sich das eigentlich wieder ausgleichen.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-10-06:
Ich rufe Frage 28 des
Abgeordneten Günter Baumann auf:

Ist die Bundesregierung darüber hinaus bereit, Existenzgründern generell für fünf Jahre die Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten zu ermöglichen?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1999-10-06:
Die Bundesregierung hält
umsatzsteuerrechtliche, vom System abweichende Maßnahmen nicht für ein geeignetes Mittel zur Förderung
von Existenzgründern, zumal deren wirtschaftliche Situation sehr unterschiedlich sein kann. Die angesprochene Maßnahme wäre im übrigen eine weitere Subvention,
die vor dem Hintergrund der EU-beihilferechtlich notwendigen Genehmigungen wohl kaum zu begründen
wäre, da die Fördermaßnahmen in den neuen Bundesländern nach allem, was wir wissen, an der Grenze des
Genehmigungsfähigen angelangt sind.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-10-06:
Kollege Baumann
bitte?
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-10-06:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Johannes Singhammer von der
CDU/CSU-Fraktion.
Günter Baumann (NA), 1999-10-06:
Frau Staatssekretärin, da das Gesetz zur Verbesserung der Zahlungsmoral,
von dem Sie sprachen, noch nicht auf den Weg gebracht
worden ist, möchte ich Sie fragen: Sehen Sie in Ihrem
Verantwortungsbereich andere Möglichkeiten, um mittelständischen Betrieben finanziell entgegenzukommen?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1999-10-06:
Herr Kollege, Sie haben
speziell die Umsatzsteuer angesprochen. Dazu habe ich
darauf hingewiesen, daß ich das nicht für zielführend
halte. Der Gesetzentwurf, den die Koalitionsfraktionen
im Juni - immerhin nach wenigen Monaten Regierungstätigkeit - eingebracht haben, befindet sich im
parlamentarischen Verfahren. Das wird sicherlich sobald

wie möglich abgeschlossen werden. Ich gehe davon aus,
daß das in den nächsten Monaten der Fall sein wird. Im
übrigen gibt es natürlich andere Fördermöglichkeiten
wie Existenzgründungskredite und vieles andere.

Die Vorstellung, daß man über besondere steuerliche
Maßnahmen, die Sie zum Beispiel bei der Umsatzsteuer
ansiedeln wollen, eine tatsächlich zielführende Existenzgründungs- oder Existenzsicherungsförderung erreichen
könnte, teile ich nicht. Andererseits gibt es natürlich
jeweils Billigkeitsmaßnahmen wie etwa die Stundung von
Steuerzahlungen, wenn ein Betrieb nicht in der Lage ist,
eigentlich fällige Steuern zu zahlen. Dies wird im Einzelfall entsprechend den Notwendigkeiten von der Landesfinanzverwaltung auf Antrag geprüft. Ich halte es nicht für
zielführend, gesetzliche Regelungen im Steuerrecht, insbesondere im Umsatzsteuerrecht, nur für einen Teil der
Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland zu
schaffen. Das Umsatzsteuerrecht ist - einfach ausgedrückt
- eigentlich nur ein Durchlaufposten, mit dem der Betrieb
zunächst nur ganz wenig zu tun hat.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-10-06:
Eine Zusatzfrage des
Kollegen Michelbach.
Hans Michelbach (NA), 1999-10-06:
Frau Staatssekretärin, ich habe eine Zusatzfrage zu Ihrer Aussage, daß Sie
Maßnahmen im Bereich der Umsatzsteuer als Liquiditätshilfe für den Mittelstand nicht als zielführend ansehen. Ist es nicht eine wesentliche Zusatzverschärfung,
wenn Sie jetzt im Steuerbereinigungsgesetz 1999 die
Ansparabschreibung nach § 7g des Einkommensteuergesetzes für Mittelständler in wesentlichen Branchen
streichen und damit die Liquidität weiter verschlechtern? Warum ist hier insbesondere Ihr Minister gegen
die Privilegierung von arbeitsintensiven Dienstleistungen bei der Mehrwertsteuer im Rahmen des Ecofin gewesen?