Mechthild Rawert (NA), 2005-12-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden
die Regelungen über die Umlageverfahren zum Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlungen und Mutterschaftsleistungen überarbeitet. Die
neuen Regelungen befinden sich künftig im eigenständigen Gesetz über den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung.

Wesentlicher Inhalt der Neuregelungen ist die Umsetzung einer Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts. Das
Bundesverfassungsgericht hatte festgestellt, dass die Anspruchsgrundlage für den Arbeitgeberzuschuss nach
dem Mutterschutzgesetz nicht mit dem Gleichstellungsauftrag des Grundgesetzes vereinbar ist. Der uns alle
bindende Art. 3 Abs. 2 im Grundgesetz lautet:

Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat
fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf
die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

Wir werden dies mit dem neuen Gesetz tun.
({0})

Durch das bisherige Verfahren werden die Aufwendungen der Arbeitgeber bei Mutterschaft nur für Unternehmen mit weniger als 20 oder 30 Beschäftigten - je
nach Satzung der Krankenkasse - ausgeglichen. Selbstverständlich erhalten auch die bei mittleren und großen
Unternehmen beschäftigten Frauen beim schließlich sehr
erfreulichen Ereignis einer Mutterschaft Mutterschaftsgeld. Nach der augenblicklichen Gesetzeslage findet hier
aber kein Ausgleich statt.

Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts
besteht daher die Gefahr, dass mittlere und große Unternehmen Frauen im so genannten gebärfähigen Alter - Pi
mal Daumen also fast alle Frauen bis 40 Jahre - bei der
Einstellung benachteiligen. Wer kennt aus der Praxis
nicht die zu Recht oder auch Unrecht geführten Diskussionen über den potenziellen Ausfall von Beschäftigten
und die damit verbundenen möglichen Kosten für den
Arbeitgeber?

Schauen wir uns die Statistik an. In so genannten
Kleinunternehmen bis 20 Beschäftigten arbeiten circa
9 Millionen Männer und Frauen. Mit kleineren Abweichungen in den alten bzw. neuen Bundesländern hält
sich unter den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten das Verhältnis zwischen Frauen und Männern so
ziemlich die Waage. Ganz anders sieht das Geschlechterverhältnis der Beschäftigten allerdings in den mittleren
und großen Unternehmen aus. Circa 25 Millionen Beschäftigte sind hier tätig, davon 15 Millionen Männer,
aber nur 10 Millionen Frauen. Frauen müssen die gleichen Erwerbschancen haben wie Männer. Dies ist nicht
nur verfassungsrechtlich geboten, sondern sowohl für
die einzelne Frau als auch für unsere Gesellschaft aus arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sicht zwingend.

({1})

Noch etwas anderes wurde vom Bundesverfassungsgericht herausgehoben. Diese 25 Millionen Beschäftigten sind nicht in das Ausgleichs- und Umlageverfahren
einbezogen. Zu deren Arbeitgebern gehören allerdings
nicht nur die so genannten produktionsorientierten Unternehmen, sondern auch Wohlfahrtsverbände und der
öffentliche Dienst. Der Arbeitgeber hatte mit diesen
mittleren und größeren Unternehmen wegen des so genannten Verwaltungsaufwandes keinerlei Rückerstattung
vereinbart. Aber diese vermeintlichen Praktikabilitätserwägungen rechtfertigen das Risiko einer faktischen Diskriminierung von Frauen keinesfalls, egal welche Branche, ob öffentlicher Dienst, Wohlfahrtsverband oder
Industrie.

({2})

Im Übrigen gleichen sich bei größeren Betrieben die
Höhe der Mutterschaftsleistungen und die Umlage langfristig aus. Ein Kostenargument zählt also nicht. Ausdrücklich hingewiesen wurde auf die Möglichkeit der
Ausweitung des Umlageverfahrens von Mutterschaftsleistungen, das so genannte U-2-Verfahren, auf alle Arbeitgeber, und zwar unabhängig von der Beschäftigungszahl. Hinzu kommt für uns, dass ein einheitliches

Umlageverfahren, das nicht nach der Unternehmensgröße unterscheidet, den Vorteil der Verbreiterung der
Beitragsbasis bietet.

Es gab Kritik. Die Arbeitgeber haben sich in der Vergangenheit immer wieder auch im Rahmen der Anhörungen zu diesem Gesetzentwurf grundsätzlich gegen
die Mutterschaftsleistungen gewandt und sich für eine
Finanzierung aus Steuermitteln ausgesprochen. Diese
Forderung ist nicht neu. Wir aber bleiben dabei, dass Arbeitgeber nicht aus ihrer Verantwortung für das Gemeinwohl - dazu gehört der Schutz von Müttern und Kindern
auf jeden Fall - entlassen werden.

Die mit den Mutterschaftsleistungen verbundenen
Kosten dürfen auch von Verfassungs wegen grundsätzlich zwischen den Kostenträgern Bund, Krankenkassen
und Arbeitgebern aufgeteilt werden. Das bedeutet: Alle
Arbeitgeber sind in das Umlageverfahren einzubeziehen.
So kommentierte auch das Bundesverfassungsgericht
gegenüber der Presse seinen Beschluss wie folgt:

Trotz des gestiegenen Anteils der Arbeitgeberleistungen überwiegen bei der gebotenen Gesamtbetrachtung die öffentlichen Leistungen für den
Schutz von Mutter und Kind bei weitem die Belastungen der Arbeitgeber.

Der Staat ist verfassungsrechtlich also keineswegs verpflichtet, die Kosten des Mutterschutzes alleine zu tragen. Als Gesetzgeber nutzen wir daher bei der hier vorliegenden Umsetzung dieser sozialpolitischen Aufgabe
unseren weiten Gestaltungsspielraum.

Mit dem hier vorliegenden Gesetzentwurf werden allerdings noch weitere Neuerungen erfolgen. Zusätzlich
zur Ausweitung des so genannten U-2-Verfahrens erfolgen Änderungen bei der Einbeziehung der Gruppe der
Angestellten in das Umlageverfahren zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Dieses so genannte U-1-Verfahren bezieht sich derzeitig nur auf die Gruppe der Arbeiterinnen und Arbeiter.

Das Entgeltfortzahlungsgesetz hatte die verfassungsrechtlich gebotene Gleichstellung von Arbeiterinnen und
Arbeitern sowie Angestellten bei der Entgeltfortzahlung
im Krankheitsfall bereits hergestellt. Es ist daher aus
Gleichbehandlungsgründen nur folgerichtig, auch die
Angestellten in den Ausgleich für die Entgeltfortzahlung
einzubeziehen.

({3})

In dem vorliegenden Gesetzentwurf wird auch noch
ein dritter Bereich geregelt. In beide Umlageverfahren
- das Umlageverfahren für die Entgeltfortzahlung im
Krankheitsfall, „U1“, wie auch in das Umlageverfahren
für Mutterschaftsleistungen, „U2“ - werden nun auch
die Ersatz- und Betriebskrankenkassen einbezogen.
Die Umlageverfahren werden künftig von allen Krankenkassen mit Ausnahme der landwirtschaftlichen Krankenkassen durchgeführt. Denn die Beschränkung auf die
derzeit im Gesetz aufgeführten Kassenarten ist mit den
seit 1996 bestehenden Wahlrechten der Versicherten und
dem Kassenwettbewerb nicht mehr vereinbar. Diese Regelungen wurden auch seitens der Arbeitgeber begrüßt.

Das vorliegende Gesetzesvorhaben ist wichtig und
drängend. Zum einen wird sichergestellt, dass Mütter
auch ab dem 1. Januar 2006 den Zuschuss zum Mutterschaftsgeld in vollem Umfang von ihren Arbeitgebern
und Arbeitgeberinnen erhalten. Zum anderen wird die
durch das Bundesverfassungsgericht festgestellte Gefahr
einer Diskriminierung von Frauen bei der Einstellung in
mittleren und großen Unternehmen zumindest auf gesetzlicher Ebene beseitigt. Ich gehe davon aus, wir alle
werden das Unsrige tun, damit dies auch in der Praxis
verwirklicht wird.

Zum Dritten werden die Umlageverfahren, die derzeit
noch im Lohnfortzahlungsgesetz geregelt sind, an die
aktuellen Strukturen in der Sozialversicherung angeglichen. Deshalb begrüße ich es, dass diesem Gesetzentwurf hoffentlich einvernehmlich zugestimmt wird.

Herzlichen Dank.

({4})