Helmut Haussmann (NA), 1993-11-11:
Herr Ministerpräsident, ich stelle Ihnen die Frage: Halten Sie es für außenpolitisch berechenbar für die Bundesrepublik Deutschland, wenn Sie in einem Zitat der „ Süddeutschen Zeitung" folgendes sagen - ich zitiere -:
Stoiber: Staatenbund bedeutet, daß jede Kompetenz einzeln und immer wieder neu übertragen werden muß und auch wieder zurückgenommen werden kann.
SZ: Also die Möglichkeit des jederzeitigen Austritts.
Stoiber: Ja richtig, . . .
Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber ({0}): Lieber Herr Kollege Haussmann, damit habe ich nur die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 12. Oktober zitiert. Ich würde Ihnen empfehlen, sie einmal im einzelnen nachzulesen. Das ist genau die Unterschiedlichkeit zwischen einem Staatenbund und einem Bundesstaat.
Die Frage, die ich Ihnen in dem Zusammenhang ermöglicht habe, hat ja einen ganz anderen Hintergrund. Der Hintergrund ist der: Die Berechenbarkeit wäre nicht gegeben gewesen, wenn Art. 23 des Grundgesetzes nicht geändert worden wäre und nicht ein neuer Art. 23 geschaffen worden wäre. Ich habe darauf abgehoben, daß das in dem Widerspruch zu Ihren Auffassungen und Vorstellungen durchgesetzt werden mußte.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Regierungschefs - auch das erlaube ich mir, noch einmal zu sagen - anderer Mitgliedstaaten sehen die europäische Zusammenarbeit häufig wesentlich realistischer. So hat z. B. Präsident Mitterrand erst vor einigen Wochen klargestellt, daß die europäische Integration von den Nationalstaaten ausgeht. Sie bleiben als identitätsstiftende und soziale Großverbände noch lange erhalten.


Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber ({2})
Wenn ich hiermit die deutsche Diskussion vergleiche, dann verwundert sie mich manchmal. Wenn man so etwas in Deutschland darlegt, dann wird man sofort von vielen in diesem Hause in eine rechte oder gar rechtsradikale Ecke gedrängt.
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Sie wissen gar nicht, was Sie damit eigentlich tun.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, das sind die Fakten, die uns bewegen, einen europäischen Bundesstaat abzulehnen.
Einen Austritt - das wiederhole ich noch einmal, Herr Haussmann - aus der EG habe ich dagegen nie gefordert. Zum Austrittsrecht als Abgrenzungskriterium zwischen Bundesstaat und Staatenbund habe ich lediglich das Bundesverfassungsgericht zitiert. Mir deshalb den Austrittswillen zu unterstellen ist bösartig.
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Die Ablehnung des Bundesstaates Europa ist keine einsame Wende der Europapolitik des bayerischen Ministerpräsidenten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf Ihnen hier ein Zitat des Bundeskanzlers vom 5. Oktober dieses Jahres in Wien vortragen:
Deswegen spreche ich auch nicht mehr von den Vereinigten Staaten von Europa als Zukunftsziel. Ich selbst habe dies in der Vergangenheit getan, aber ich räume gerne ein, daß dieser Begriff - der auf die große Rede Winston Churchills 1946 in Zürich zurückgeht - zu Mißverständnissen Anlaß gibt. Wir wollen kein staatliches Abbild der Vereinigten Staaten von Amerika.
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Wir wollen aber kein Zurück in den Nationalstaat des 19. Jahrhunderts ... Heimat, Vaterland, Europa - dies ist der Dreiklang der Zukunft.
Nur, Herr Kollege Glotz, die Vereinigten Staaten von Europa sinnbildlich wie die Vereinigten Staaten von Amerika, das waren natürlich die Träume und Wünsche und auch die Beschlüsse der Politikergeneration in den 50er und in den 60er Jahren. Dies hat sich verändert. Wenn Sie das nicht zur Kenntnis nehmen wollen, dann machen Sie einen verhängnisvollen Fehler.
({7})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die CSU hat aus eigener Einsicht am 7. November 1992, also vor einem Jahr, einen entsprechenden Beschluß gefaßt. Auch Herr Kinkel - das habe ich hier leider nicht gehört - sollte das Geheimnis lüften, daß sich die F.D.P. nach dem Urteil von Karlsruhe am 16. Oktober 1993 auf dem Parteitag in Magdeburg klammheimlich vom europäischen Bundesstaat verabschieden mußte. Ich bin gespannt, wann die programmatische Veränderung auch in der SPD kommen wird und ob es dabei bleibt, was Herr Lafontaine formuliert. Er sagt: Deutschland ist nur ein Provisorium in Richtung europäischer Nation, von der er am 3. Oktober dieses
Jahres auf einer zentralen Veranstaltung des Bundesrates gesprochen hat. Wir wollen keine europäische Nation an Stelle der Nationalstaaten; das sage ich hier ganz deutlich.
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- Sie müssen das bei sich selber klären, aber nicht uns Vorwürfe machen, meine Damen und Herren.
Zweite Streitfrage: Erweiterung vor Vertiefung. Bayerische Position ist: Aus der westeuropäischen muß auch eine gesamteuropäische Gemeinschaft werden. Das bedeutet, wir müssen nach Maastricht in der Integrationspolitik differenzieren. Gemeinschaftsweite Aufgaben müssen weiter integriert werden, aber wir dürfen die Gemeinschaft wirtschaftlich und sozial nicht zu einer Festung gegenüber Osteuropa werden lassen. Prag, Warschau oder Budapest gehören ebenso zum Urgestein Europas wie Rom, Paris oder Wien.
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Außenminister Genscher, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat doch bereits am 4. Mai 1991 in der „Welt am Sonntag" öffentlich vorgeschlagen, die Staaten Mittel- und Osteuropas in die Europäische Gemeinschaft aufzunehmen. Ist das heute alles Schall und Rauch? Zucken wir ein bißchen zurück, wenn es ernst wird? Wer das tut, der braucht sich über mangelnde Glaubwürdigkeit der Politik nicht zu beklagen.
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Mit dem Wegfall der Blöcke ist der Europäischen Gemeinschaft die Verantwortung für Gesamteuropa zugewachsen. Wachsende soziale Spannungen und um sich greifende Konflikte können zu politischen Explosionen führen, die den ganzen Kontinent in Mitleidenschaft ziehen. Westeuropa muß deshalb einen entscheidenden Beitrag zum Abbau dieses Gefahrenpotentials leisten. Eine Prioritätensetzung „Vertiefung vor Erweiterung" wäre das falsche Signal. Die Völker in Osteuropa ringen um ihre Zukunft, und sie brauchen auch eine schnelle Annäherung an die Gemeinschaft.
Meine Damen, meine Herren, genau das ist die konsequente Fortsetzung der Adenauerschen Friedenspolitik nach Osten. Er hat noch 1967 gesagt:
Unser Ziel kann ... nicht ein Europa der Sechs bleiben ... Auch nach Osten müssen wir blicken, wenn wir an Europa denken. Zu Europa gehören Länder, die eine reiche europäische Vergangenheit haben. Auch ihnen muß die Möglichkeit des Beitritts gegeben werden.
So Adenauer noch 1967.
Wir brechen eben nicht mit der Adenauerschen Politik der Friedensgemeinschaft und der wirtschaftlichen Integration, wie mir unterstellt wird. Hier wollen wir vielmehr sein Erbe einlösen, das heute zum Teil von einigen beschnitten wird.
Das bedeutet aber: Wir können nicht die westeuropäische Integration über den Vertrag von Maastricht

Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber ({11})
hinaus generell beschleunigen und gleichzeitig die Staaten Osteuropas in diese Integration einbeziehen. Wer das glaubt - das glauben hier anscheinend viele -, der lügt sich in die Tasche.
Wir wollen eine Konsolidierung der Europäischen Gemeinschaft, um diesen Völkern ein Nachrücken überhaupt zu ermöglichen. Wer dies bewußt umdeutet in eine Abkehr von der Integration, der baut einen Popanz auf, um vielleicht eine Diskussion um etwas zu gestalten, die sinnlos ist.
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- Einen Popanz haben Sie aufgebaut, Herr Glotz.
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- Das interessiert mich doch gar nicht.
Aus meinen Gesprächen mit den mitteleuropäischen Nachbarn Bayerns weiß ich: Sie erwarten ein deutsches Signal, daß wir die Türen zum Europäischen Haus öffnen, daß wir auch sie in ihren Sicherheitsängsten nicht alleine lassen.
Deshalb treten wir ebenso wie der frühere Außenminister EG-Außenkommissar Andriessen für eine Teilmitgliedschaft von Polen, der Slowakei, Slowenien, der Tschechischen Republik und Ungarn in der Gemeinschaft ein. Sie sollten möglichst bald an einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, an der Kontrolle der Außengrenzen, bei der Einwanderungspolitik und bei der Bekämpfung der internationalen Kriminalität einschließlich des Drogenhandels mitarbeiten und mitentscheiden. Europa braucht einen gemeinsamen Sicherheitsraum.
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Daran hat gerade Bayern als Grenzland der EG ein vitales Interesse.
Drittes Problem: Neustrukturierung der Gemeinschaft. Wir brauchen eine klare Aufgabenteilung, die sich am Subsidiaritätsgrundsatz und nicht am Minimalgrundsatz orientiert. Es besteht doch eine eklatante Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Die EG vermag gemeinschaftsweite Probleme nicht zu lösen; davon war heute schon die Sprache. Sie läuft aber zu großem Perfektionismus auf, wenn es darum geht, den Unterschied zwischen Schlafanzug und Hausanzug zu normieren.
Wir brauchen eine europäische Union, die endlich die Gemeinschaftsprobleme anpackt. Ich denke hier natürlich an eine gemeinsame Außenpolitik, an die Bekämpfung der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität. Nur, meine Damen und Herren, ich habe hier heute bei der Debatte sehr viel gehört. Aber keiner hat darauf hingewiesen, daß unsere europäischen Nachbarstaaten Frankreich, Holland, Belgien in der Zeichnung des Schengener Abkommens unterschiedliche Regelungen zulassen. Der deutsche Polizist darf in dem einen Land nur eine Viertelstunde verfolgen, in das andere darf er nur 30 km hinein. Im übrigen darf er nur herein, wenn er sofort den zuständigen Kollegen aus dem anderen Land verständigt, und nur der darf festnehmen. Da sollte man erst einmal ansetzen, bevor man große Visionen zeichnet.
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Ich denke an die Wirtschaftsprobleme und die steigende Arbeitslosigkeit in ganz Europa, an die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit Europas gegenüber den Vereinigten Staaten, Japan und Südostasien, an eine gemeinsame Asylpolitik und die Steuerung der Flüchtlingspolitik.
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Deutschland hat im letzten Jahr zwischen 50 000 und 100 000 Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien aufgenommen. Wir haben insgesamt fast 400 000 Flüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien aufgenommen. Ich erinnere mich noch sehr genau an die niederschmetternden Berichte des Bundesinnenministers auf der Innenministerkonferenz im Sommer 1992. Wie beschämend gering war doch die Bereitschaft unserer westeuropäischen Nachbarn, überhaupt in eine europäische Kontingentierung der Flüchtlinge aus Südosteuropa einzutreten!
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Das wäre schnellstens zu verbessern. Da muß man den Finger auf die Wunde legen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Aber ich sage Ihnen auch: Wir lehnen eine Europäische Gemeinschaft ab, die statt dessen Aufgaben der Mitgliedstaaten an sich zieht. Ich wiederhole: In Brüssel muß nicht verordnet werden, welche Arbeitsräume der Metzger von Holzkirchen vorzuhalten hat. In Brüssel muß nicht entschieden werden, ob der kleine Bauunternehmer in Hof für seine Baustellen einen Sicherheits- und Gesundheitsbeauftragten zu bestellen hat.
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In Brüssel muß nicht festgelegt werden, unter welchen Voraussetzungen man in der Isar baden darf. In Brüssel muß nicht bestimmt werden, welche Brandschutzanforderungen an Hotels im Allgäu zu stellen sind. In Brüssel muß nicht jedes Schaf in der Rhön, jede Einzelparzelle eines Bauernhofes im Ries erfaßt werden, um den Mißbrauch von EG-Fördermitteln zu verhindern.
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Daß dabei auch noch Hecken und Obstbäume herauszumessen sind, schlägt dem Faß den Boden aus.
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Ich weiß, meine sehr verehrten Damen und Herren: Das wird von Ihnen als lächerlich und provinziell abgetan. Es ist aber bitterernst, was wir dazu von unseren Bürgerinnen und Bürgern täglich in den Rathäusern, in den Landratsämtern, in den Landwirtschaftsämtern, in den Gewerbeaufsichtsämtern und in anderen Ämtern hören. Auch das ist das real existierende Europa, von dem Brüssel und der Bundestag


Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber ({21}) möglicherweise zuwenig sehen. Das diskreditiert Europa! Das unterläuft unsere gesamten Bemühungen um Vorschriften- und Verwaltungsabbau!
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