Hauser (NA), 1980-06-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Tatsache, daß wir uns heute zum drittenmal in dieser Legislaturperiode mit den Fragen der freien Berufe beschäftigen, ist nicht der Erkenntnis der Bundesregierung oder der Koalition zu verdanken, die sich endlich einmal mit diesem Thema beschäftigt, sondern beruht ausschließlich auf der Tatsache, daß die CDU/CSU- Fraktion bereits am 14. September 1977 einen Antrag stellte und die Bundesregierung aufforderte, über die Lage der freien Berufe zu berichten. Noch in dem letzten Mittelstandsbericht, den wir am Ende der vorigen Legislaturperiode hier zu diskutieren hatten, wurde über die Problematik der freien Berufe nicht in einem Satz Auskunft gegeben, so daß ich hier für meine Fraktion, an die Bundesregierung die Frage stellte, ob die freien Berufe nach ihrer Auffassung überhaupt nicht zum Mittelstand gehören. Um all diese Probleme einmal mehr in das Bewußtsein des Parlaments und auch der Üffentlichkeit zu bringen, ist dann am 14. September 1977 von uns dieser Antrag gestellt worden. Das Ergebnis sind der Bericht des Bundesregierung und die Diskussion, die daran anschließend stattgefunden hat.
Wir haben dann den Entschließungsantrag vom 29. August 1979 hier vorgelegt, über dessen Schicksal heute beraten werden soll.
In dem Bericht der Bundesregierung ist eine Reihe von Gesichtspunkten dargestellt worden, denen wir voll zustimmen können. Vor allen Dingen sind wir sehr erfreut darüber, daß, wenn auch spät, so hoffentlich nicht zu spät, die Bundesregierung und die Koalition die Bedeutung der freien Berufe für unsere Gesellschaft und unsere Volkswirtschaft erkannt haben und die Bundesregierung dies auch in ihren Bericht hineingeschrieben hat. In dem Bericht sind auch eine Reihe von Maßnahmen angesprochen worden, die man einleiten wolle und könne, um Schwierigkeiten zu beheben. Aber - das möchte ich hier feststellen - bis heute ist nicht ein einziger dieser Vorschläge auch nur im Ansatz realisiert worden. Von daher stellt sich natürlich die Frage, wie ernst es die Bundesregierung mit ihrem eigenen Bericht meint, den sie hier vorgelegt hat.
Ich meine, es genügt nicht, daß man im Wirtschaftsministerium ein zusätzliches Referat schafft, in dem die Probleme der freien Berufe behandelt werden sollen, sondern es geht um die Frage, welche konkreten Dinge hier politisch realisiert werden, die im Interesse der freien Berufe nötig sind. Denn nicht die Eröffnungsbilanz, sondern die Schlußbilanz ziert einen seriösen Kaufmann, und diese Schlußbilanz der Regierungspolitik ist aus der Sicht der freien Berufe ausgesprochen mager.
Es hätte der Bundesregierung eigentlich gut angestanden, wenn sie sich auch einmal mit den Untersuchungen des Kölner Versicherungswissenschaftlers Professor Heubeck beschäftigt hätte oder die Thuringia-Studie etwas näher auf ihre Aussagen hin untersucht hätte, die sich mit diesen Fragen beschäftigt. Wenn man diese beiden sehr sorgfältigen Arbeiten einmal durchliest, dann könnte man zu der Auffassung kommen, daß wir auf dem Wege zu einer neuartigen Zwei-Klassen-Gesellschaft sind: auf der einen Seite der Teil unserer Gesellschaft, der sich auf der Grundlage einer gesicherten Altersversorgung immer mehr auf die 35-Stunden-Woche zubewegt, und auf der anderen Seite der Teil der Gesellschaft, der auch heute noch 60 bis 70 Stunden in der Woche arbeiten muß, um überhaupt seine Existenz sichern zu können, und dessen Altersversorgung in aller Regel ungesichert ist.
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Das ist eine Entwicklung, die man nicht nur zur Kenntnis nehmen darf, sondern die gebietet, daß man auch konkret die Frage stellt: Wie wollen wir das ändern? Damit bin ich bei einem Punkt, der in dem Zusammenhang besonders wichtig ist, nämlich bei der Frage, wie man das Vorsorgedilemma, vor dem die freien Berufe stehen, regeln kann. Dazu schweigt die Bundesregierung.
Im Mittelpunkt unseres Antrages stehen die Vorsorgeaufwendungen. Wir bedauern, daß die Bundesregierung Punkt 9 unseres Berichtsauftrages nicht nachgekommen ist, der dazu aufforderte, die Krankheits-, Alters- und Hinterbliebenenversorgung der freien Berufe und der anderen Selbständigen sowie der Arbeitnehmer im privaten und öffentlichen Bereich in bezug auf ihre unterschiedliche steuerliche Belastung zu prüfen. Die Bundesregierung hat zwar erklärt, die steuerliche Gleichbehandlung der Vorsorgeaufwendungen der Selbständigen und der Arbeitnehmer sei zu gewährleisten. Aber diesem Lippenbekenntnis sind keine Taten gefolgt
Zur Erfüllung dieser Zusage hätte die Hälfte der Vorsorgeaufwendungen der Selbständigen analog dem Arbeitgeberfreibetrag zur Sozialversicherung der Arbeitnehmer bis zur jeweiligen Höhe der Beitragsbemessungsgrenze in der Sozialversicherung steuerfrei bleiben müssen. Hier geht es nicht um eine Bevorzugung der freien Berufe oder der Selbständigen, sondern es geht um die Chancengleichheit in der Besteuerung mit den Arbeitnehmern, die wir herstellen wollen.
Dabei ist für mich natürlich sehr interessant, daß Kollegen aus der FDP gerade dieses Thema der Vorsorgeaufwendungen sozusagen als die Ultima ratio

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der Problematik der freien Berufe in Fernsehsendungen und öffentlichen Diskussionen darstellen, in den Ausschüssen des Bundestages aber, in denen wir dieses Thema beraten haben, mit der SPD gemeinsam unseren Antrag abgelehnt haben. Da frage ich mich natürlich: Was soll das? Dem Mittelstand und den freien Berufen ist mit schönen Sonntagsreden und irgendwelchen Interviews in entsprechenden Zeitschriften überhaupt nicht gedient, wenn man im Parlament, wo die Entscheidungen fallen, etwas anderes tut, als man vorher versprochen hat.
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- Wissen Sie, Herr Kollege, wir halten Sonntagsreden und setzen sie nachher in politische Realität um, während Sie am Sonntagabend schon wieder alles vergessen haben, was Sie gesagt haben. Das ist der große Unterschied.
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Ich glaube, wir müssen in dem Zusammenhang auch über ein anderes Thema sprechen, nämlich über die Frage der steuerbegünstigten Direktversicherung auch für die freien Berufe. Den Selbständigen muß wie den Arbeitnehmern auch nach § 40 b des Einkommensteuergesetzes das Recht gewährt werden, Aufwendungen für eine Direktversicherung bis zu 2 400 DM im Jahr mit dem günstigen Steuersatz von 10 % pauschal zu versteuern. Oder: Als eine Alternativmaßnahme speziell für ältere Freiberufler sollte die Möglichkeit zur steuerfreien Pensionsrückstellung gewährt werden, wie sie bereits heute bei Kapitalgesellschaften für Arbeitnehmer möglich ist. Ich glaube, daß wir über diese Dinge noch länger diskutieren müssen, und zwar ernsthaft und nicht nur in Form von irgendwelchen Willenserklärungen mit unwägbarem und kaum erkennbarem Ausgang. Wir müssen sehr konkret sagen, wann wir bereit sind, an dieses Thema heranzugehen.
Es gibt einen dritten Punkt Die Beschlußempfehlung des Wirtschaftsausschusses, die heute zur Beratung ansteht, enthält keine Aussagen zu den Fragenkomplexen, die auch die Eingrenzung der Nebentätigkeiten der öffentlich Bediensteten zum Inhalt haben.
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- Herr Kollege Schachtschabel, ich habe das sehr wohl gelesen. Aber ich will Ihnen gleich sagen, daß die Bundesregierung vor über einem Jahr erklärt hat, man wolle einen Gesetzentwurf vorlegen, der allerdings bis heute noch nicht den Schreibtisch des Referenten verlassen hat, geschweige denn parlamentsreif geworden ist. Das zeigt doch, wie ernst= haft Sie bereit sind, an dieses Thema heranzugehen.
Was nützt es uns denn, daß Sie in diesen Bericht hineinschreiben, daß Sie dies alles tun wollen? Sie fügen sogar hinzu, das solle alles noch in der 8. Legislaturperiode erledigt werden. Aber wir haben jetzt ungefähr drei Wochen vor Schluß dieser Parlamentsperiode noch nicht einmal einen Referentenentwurf, geschweige denn eine Vorlage, die hier im Parlament zur Beratung anstehen könnte.
Abgesehen davon läuft dieser Referentenentwurf, wenn man ihn überhaupt ernsthaft ansprechen will, in eine völlig falsche Richtung. Statt die Nebentätigkeit einzugrenzen, wird die Nebentätigkeit durch Vermutungstatbestände zementiert und eigentlich sogar legalisiert. Denn in diesem Referentenentwurf wird gesagt, daß erst dann eine Problematik entsteht, wenn die Nebentätigkeit eines öffentlich Bediensteten mehr als zehn Stunden in der Woche erreicht. Ich meine, zehn Stunden Nebentätigkeit, die nicht einmal mehr der Genehmigung bedürfen, sind viel schlimmer als das, was wir heute haben; denn heute kann der Dienstvorgesetzte durch Abwägung aller Aspekte Einfluß nehmen.
Es kommt auch hier nicht so sehr darauf an, daß der Minister oder die Bundesregierung irgendwelche Absichten erklärt, sondern für uns ist wichtig, was hier in diesem Hause politisch realisiert wird.
Lassen Sie mich hier abschließend ein Fazit ziehen. Ich meine, wenn man den Bericht der Bundesregierung und das, was in ihm steht, ernst nimmt und wenn man die Aussagen mancher Kollegen aus den Koalitionsfraktionen wirklich ernst nehmen könnte, wäre die parlamentarische Basis für eine Menge von Maßnahmen möglich gewesen. Daß dieses alles nicht zum Tragen gekommen ist, ist eigentlich das Allerbedauerlichste bei dieser Thematik.
Wir werden zwar dem Ausschußbericht zustimmen, weil wir nicht wollen, daß er hier unter Umständen in ein Zwielicht gerät. Aber wir machen hier sehr deutlich, daß das, was dort gesagt wird, im Grunde den freien Berufen überhaupt nichts bringt. Es bringt uns in der Sache keinen Schritt nach vorne, es ist in Wirklichkeit nur weiße Salbe. Hier wird so getan, als sei man bereit, etwas zu unternehmen. In Wirklichkeit formuliert man nur Absichtserklärungen mit ungewissem Ausgang. Wir sind der Meinung, daß es an der Zeit ist, in dieser Frage sehr konkret zu werden.
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