Ludwig Stiegler (NA), 2005-12-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist

wirklich fast wie eine List der Geschichte, nach Herrn
Brüderle reden zu dürfen.

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Selbst diejenigen, die bei uns die neue Liebe zu den
neuen Partnern noch nicht vollständig entdeckt haben,
wissen nach der Rede von Herrn Brüderle, dass es doch
besser ist, in dieser Formation zu arbeiten, als eine andere Kombination zu erleiden.

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Man stelle sich einmal vor, Herr Brüderle und Herr
Merz würden durch die Arbeitnehmerlandschaft dieses
Landes reisen. Da sind wir schon froh, dass wir im Dreischritt den Menschen ihre Freiheit und ihre Freiheitsrechte durch soziale Sicherheit erhalten können.

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- So entstehen neue Freundschaften. Herr Brüderle, Sie
sind der reinste Stifter.

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Wir wollen eine starke Wirtschaft, wie Franz
Müntefering nie zu erwähnen vergisst, aber eben auch
den sozialen Zusammenhalt. Herr Brüderle, die Arbeitsmarktreformen, die Sie anmahnen, sind nichts anderes
als eine Rechtlosstellung der Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer.

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Wir werden in dieser großen Koalition viel dafür tun,
dass sich die Wirtschaft entwickeln kann, aber wir werden auch dafür sorgen, dass die Menschen daran ihren
fairen Anteil haben. Herr Brüderle, Sie sollten in sozialdemokratischer Gesellschaft bleiben. Dann verhalten Sie
sich ordentlich.

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Schon die Startvereinbarungen zu den Koalitionsverhandlungen beinhalteten das Bekenntnis zur Tarifautonomie, die Erhaltung der Steuerfreiheit der Sonntags-, Schicht- und Nachtarbeit,

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die Konzentration auf Forschung und Entwicklung sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das ist
eine ganz entscheidende Weichenstellung. Diese Koalition wird eben beide Seiten der Medaille berücksichtigen: eine starke Wirtschaft und eine faire Beteiligung
der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

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Gerade angesichts der Eingangsdaten, die der Minister und auch Herr Brüderle genannt haben, danken wir
durchaus Wolfgang Clement,

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unserem früheren Bundeswirtschaftsminister, für die
Rahmenbedingungen, die er geschaffen hat. Ein Beispiel
ist das Energiewirtschaftsgesetz. Der Wettbewerb, Herr
Brüderle, den Sie gefordert haben, ist darin bereits installiert worden. Dafür danken wir Wolfgang Clement.

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Der Minister hat sich zu den internationalen Themen
nur sehr zurückhaltend geäußert. Wir werden uns mit der
Konzentration der Europazuständigkeiten auf das
Wirtschaftsministerium auf eine enge parlamentarische
Zusammenarbeit einstellen. Dabei beziehen wir uns auf
die Vereinbarungen zum Zusammenarbeitsgesetz. Wir
gehen schon davon aus, dass wir bereits drei Monate vor
und nicht drei Monate nach den Ereignissen informiert
werden und dass die Zusammenarbeit hier funktioniert.

Wir haben bei der Dienstleistungsrichtlinie die notwendigen Grundvereinbarungen erzielt. Herr Brüderle,
ich wette, dass Sie dann, wenn Sie vor Handwerkern,
wie etwa Fliesenlegern, in Rheinland-Pfalz reden, nicht
so über die Dienstleistungsrichtlinie reden, wie Sie das
hier eben getan haben.

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Ich sage Ihnen: Wir wollen europäische Dienstleistungen, aber - in Bayern sagt man: Die kleinen Leute dürfen nicht immer das Bummerl sein - die Umsetzung der
Richtlinie darf nicht auf Kosten der breiten Schichten
geschehen.

Wir werden eine Menge über Wettbewerbspolitik zu
reden haben. Der Minister hat das nur zart angedeutet.
Zum Thema Pressefusion: Man sollte nicht schon von einer Ministererlaubnis reden oder über eine solche spekulieren, bevor überhaupt das Bundeskartellamt und die
KEK die Probleme angepackt haben. Wecken Sie hier
also keine falschen Erwartungen!

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Wir sollten gerade vor dem Hintergrund der aktuellen
Ereignisse hinsichtlich der Stromversorgung darauf
drängen, dass die Anreizregulierung beschleunigt umgesetzt wird. Im Rahmen einer vernünftigen Anreizregulierung werden die großen Energieversorger Rücklagen
oder Rückstellungen für solche Katastrophenereignisse
bilden müssen. Selbst wenn nach der gegenwärtigen
Rechtslage noch keine Haftung besteht, darf ein großes
Unternehmen seine Abnehmer in der Stunde der Not
nicht im Stich lassen. Es ist die Zeit der Kulanz und des
Entgegenkommens. Das rufe ich den großen Energieversorgern zu.

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Wir werden gemeinsam mit den beteiligten Ländern
die Kohlevereinbarungen angehen müssen. Der Minister hat das zwar noch nicht so deutlich angesprochen,
aber ich denke, da gibt es noch einige schwarze Warzen
auf der Kröte; das Thema ist noch zu bearbeiten. Aber
Franz Müntefering sagt schließlich immer, Schwarz sei
ein besonders dunkles Rot. Insofern gibt es einen dialektischen Übergang von der einen Seite zur anderen. Lassen Sie uns also dieses Thema angehen.

Zur Bürokratie wird der Kollege Rainer Wend das
Notwendige sagen. Selbstverständlich - darin stimmen
wir dem Minister zu - werden wir im Wirtschaftsbereich
dem Kanzleramt freudig zuarbeiten, wenn es darum
geht, die kleinen und mittleren Unternehmen und die
Wirtschaft insgesamt von Bürokratielasten zu befreien.

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Herr Brüderle hat uns vorgeworfen, wir würden
nächstes Jahr Politik nach Keynes und ab dem übernächsten Jahr eine Politik wie seinerzeit Brüning machen. Mit Keynes mögen Sie noch Recht haben. Aber
wenn Sie die Haushaltsplanung für die Jahre danach mit
der Politik Brünings gleichstellen, dann empfehle ich Ihnen, die Wirtschaftsgeschichte nachzulesen. Dieser Vergleich klingt ad hominem gut, aber wenn Sie sich in Erinnerung rufen, was Meister Brüning wirklich getan hat
und was wir vorhaben, dann merken Sie, dass dieser Vergleich zwar schön klingt und dass man ihn in einer
Narrhalla-Sitzung als Knaller bringen könnte, dass er
aber die ökonomische Lage nicht richtig abbildet.
({14})

Alle, die kritisiert haben, wie wir nächstes Jahr die
Wirtschaft ankurbeln werden, und die gemeint haben, es
liege ein Verstoß gegen Art. 115 des Grundgesetzes vor,
erinnere ich auch an Art. 109: Bund, Länder und Gemeinden haben bei ihrer Haushaltswirtschaft den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts
Rechnung zu tragen. Insofern ist die Haushaltswirtschaft
im nächsten Jahr gerechtfertigt.

Herr Brüderle, wenn wir Ihrem Rezept folgen würden, mit beiden Beinen auf die Bremse zu treten, dann
würden Sie hier die Opfer beklagen. Es geht aber nicht
an, dass Sie hier zuerst mit den Jägern jagen und anschließend mit den Hasen flüchten. Sie müssen schon
eine einheitliche Linie verfolgen.

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- Es ist wirklich toll, dass Herr Brüderle vor mir geredet
hat. So kann ich meine neuen Freunde immer wieder erfreuen. Das ist wirklich eine Erleichterung der rhetorischen Situation.

Wir gestalten mit der energetischen Gebäudesanierung eine langfristige Strukturpolitik. Das hilft den Verbrauchern, der Umwelt, dem Handwerk und dem Mittelstand. Diese Programme werden mit einem Volumen
von 10 bis 15 Milliarden Euro Impulse setzen, die uns
langfristig wirtschaftlich gut tun werden. Sie werden
auch bei Herrn Ramsauer wirken, der noch so skeptisch
blickt.

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Aber selbst Mühlen kann man damit energetisch sanieren.

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Wir werden den Privathaushalt als Arbeitgeber
weiterentwickeln. Auch das ist ein großes Projekt.

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- Gut, aber Sie wissen, dass man dann endlich Fortschritte erzielt hat. Wir beschreiten den richtigen Weg,
den Haushalt als Arbeitgeber zu entwickeln und die Absetzbarkeit von Handwerksdienstleistungen als Mittel
zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und zur Förderung
des Handwerks einzusetzen. Haus, Hof und Garten als
neues Dienstleistungszentrum - das hilft uns gewaltig.

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Wir haben mit dem Abbau und der Stabilisierung der
Lohnnebenkosten wichtige Schritte unternommen. Zur
öffentlich-privaten Partnerschaft wird Rainer Wend noch
einiges ausführen, zum Thema Tourismus die Kollegin
Faße. Wir haben mit der Verlängerung der Investitionszulage eine wichtige Weichenstellung für die Förderung
des Aufbaus Ost gesetzt. Herr Brüderle, die Zeichen

stehen also auf Wachstum. Steigen Sie ein und fahren
Sie mit!

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- Sie wissen ja, wie es dem ungläubigen Thomas ergangen ist.

Wir haben gute Chancen auf mehr Wachstum und Beschäftigung. Gleichwohl müssen wir die langfristige Investitionsfähigkeit und Investitionstätigkeit der kleinen
und mittleren Unternehmen verbessern. Um an Karl
Schiller zu erinnern, der zu Beginn der ersten großen
Koalition einmal gesagt hat: Die Pferde müssen wieder
saufen. - Damals hatten die Pferde kein Wasser in der
Tränke. Nun stehen die großen Pferde bis zum Hals im
Wasser, saufen aber nicht, während die kleinen nicht genügend haben. Wir fordern Banken und Sparkassen auf,
die Kreditversorgung der kleinen und mittleren Unternehmen so zu gestalten, dass eine breite, nachholende Investitionstätigkeit des Mittelstandes erreicht
wird.

({21})

- Das war erst später. Zu diesem Zeitpunkt war der Aufschwung schon da und musste bereits gebremst werden.
Sie sind wie immer zeitlich nicht auf der Höhe. Wir sind
erst am Beginn der zweiten großen Koalition und nicht
schon in der Zeit, in der wir den Aufschwung bremsen
müssen. Wir wünschen uns, dass wir dorthin kommen.

({22})

Wir werden alles zur Verbesserung der Eigenkapitalausstattung der kleinen und mittleren Unternehmen tun.
Wir werden daran arbeiten, dass die Bundesrepublik
Deutschland der Weltausstatter bleibt. Deshalb werden
wir Forschung und Entwicklung sowie den Technologietransfer fördern, die ganze Bildungskette erneuern und,
wie gesagt, vor allem die Finanzierungsgrundlagen der
kleinen und mittleren Unternehmen verbessern. Es müssen nicht immer amerikanische Pensionsfonds Unternehmen in Deutschland kaufen. Vielmehr gibt es auch in
Deutschland genügend Geld, um die Unternehmen, die
unserer Volkswirtschaft dienen, zu fördern und mit den
notwendigen Mitteln auszustatten. Lasst uns daran arbeiten! Dann kommt der Aufschwung und dann werden wir
eines Tages wieder bremsen müssen.

Glückauf!

({23})