Franz Josef Jung (bundesminister der verteidigung), 2009-06-17:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben am
Freitag im NATO-Rat die Entscheidung getroffen, dass
wir uns mit NATO-AWACS-Maschinen in Afghanistan
engagieren. Lieber Kollege Stinner, ich will Ihnen gleich
eine Antwort auf Ihre Frage geben. Im NATO-Rat gilt
das Konsensprinzip. Sie wissen, dass dieser Konsens
über eine längere Zeit leider nicht hergestellt werden
konnte. Ich bin dankbar dafür, dass die Vorbehalte
Frankreichs hinsichtlich der Finanzierung jetzt ausgeräumt werden konnten. Daran hat dankenswerterweise
auch unsere Bundeskanzlerin mitgewirkt. Ich will Ihnen
klar und deutlich sagen, dass wir uns darauf verständigt
haben, die Zusatzausgaben für den Einsatz in Afghanistan innerhalb der Gemeinschaft aufzuteilen. Wir teilen
den Betrag nach dem Schlüssel auf, der für unsere Beitragszahlungen für die NATO gilt. So zahlen wir beispielsweise rund 16 Prozent und die Franzosen rund
11 Prozent. Das ist die Grundlage. Deshalb haben wir
die Möglichkeit gehabt, diese Entscheidung am Freitag
zu treffen.

Ich halte es für richtig und gut, dass wir diese Entscheidung jetzt endlich getroffen haben, weil der Luftverkehr in Afghanistan tagtäglich zunimmt. Sie konnten
heute in der Zeitung lesen, dass im Rahmen des zivilen
Luftverkehrs eine direkte Flugverbindung von Kabul
nach Frankfurt eingerichtet worden ist. Wir haben aber
ein unmittelbares Interesse an dem Einsatz auch im Hinblick auf unsere Soldatinnen und Soldaten; denn
51 Prozent der Flüge für den Transport von Material und
Personal in Afghanistan, und zwar in Gesamt-Afghanistan, führen wir durch. Die Luftaufklärung für GesamtAfghanistan wird durch unsere Tornados geleistet. Sie
wissen, dass unsere amerikanischen Freunde sehr deutlich signalisiert haben, sich weiter zu engagieren, was
weitere Lufttransporte nach sich zieht, sodass wir ein
eminentes Interesse daran haben, wegen der noch nicht
vorhandenen Sicherheitsstrukturen in Afghanistan die
Flugsicherung durch NATO-AWACS-Maschinen zu gewährleisten. Eine Flugsicherung ist auch im Interesse
unserer Soldatinnen und Soldaten und dient ihrem
Schutz. Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung zu diesem
Mandat.

Ich möchte einen zweiten Aspekt vortragen. Die vier
AWACS-Maschinen sollen zunächst - auch das gehört
zum Mandat - in Konya in der Türkei stationiert werden.
Wir haben aber das Ziel, sie näher an Afghanistan heranzubringen. Das heißt, es finden Verhandlungen mit Staaten der Golfregion statt, um die Flugzeuge in Zukunft
dort stationieren zu können. Im Übrigen, Herr Kollege
Stinner, werden selbstverständlich die Aufgaben wahrgenommen, die im Mandat beschrieben worden sind. Ich
will nicht ablenken, aber das hat mit der Operation „Atalanta“ nichts zu tun; denn das ist ein europäischer Auftrag. Die Verantwortlichkeiten werden klar und deutlich,
wie beschrieben, im Rahmen der NATO wahrgenommen.

Dritter Punkt: Es wird ein Luftlagebild erstellt, die
Luftverkehrsbewegungen werden entflochten, und der
zivile und der militärische Flugverkehr werden koordiniert. Weiterhin wichtig sind die Koordination der Luftbetankung, die Relaisfunktion im Kommunikations- und
Datenaustausch für alle militärischen Luftraumnutzer
und die Unterstützung von Luftoperationen der ISAF. Es
ist richtig, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen
diesen Beschluss im Hinblick auf die Kooperation von
ISAF und OEF gefasst hat. Das ergibt sich gerade aus
dem gesamten Luftverkehr und der entsprechenden
Flugsicherung. Ich möchte aber hervorheben, dass
AWACS-Flugzeuge nicht die Funktion und auch nicht
die Fähigkeit zur Bodenaufklärung haben. Sie haben
auch keine Feuerleitfähigkeit für Luft-Boden-Einsätze.
Daher gibt es schon eine Unterscheidung. Das ist auch
richtig so, wenn der entsprechende Auftrag erfüllt werden soll.

Die Heimatbasis für AWACS-Flugzeuge ist, wie Sie
wissen, Geilenkirchen. Der Anteil deutscher Soldaten im
Verband beträgt 40 Prozent.

Das Mandat sieht bis zu 300 Soldaten für diesen Auftrag vor. Warum? Etwa 100 Kräfte werden im unmittelbaren Einsatz sein. Wir werden auch für Kontingentwechsel usw. Vorsorge treffen müssen. Außerdem
brauchen wir in den Regionen - ich habe gerade davon
gesprochen, dass wir eine Verlegung in die Golfregion
beabsichtigen - entsprechende Absicherungen. Notwendig sind dort eine ausreichende Logistik und Unterstützung im Bereich der Sanität. Das Mandat ermöglicht einen Einsatz von bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten.
Das schafft Flexibilität und gewährleistet die Erfüllung
unseres Auftrages.

Ich will hier einen weiteren Aspekt vortragen: Wenn
Sie diesem Mandat zustimmen, gilt es bis Dezember 2009 und damit bis zum Ablauf des Afghanistan-Mandats. Dann können wir über das AfghanistanMandat grundsätzlich neu entscheiden. Auf uns kommen
bis Dezember dieses Jahres einsatzbedingte Zusatzausgaben von ungefähr 4,2 Millionen Euro zu.

Ich möchte hervorheben: Mit diesen AWACS-Maschinen können wir einen wesentlichen Beitrag zur Gewährleistung von Flugsicherheit - sie ist in Afghanistan

noch nicht in ausreichendem Maße vorhanden - und damit zur Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten leisten. Richtig ist allerdings: Dort müssen die entsprechenden Strukturen aufgebaut werden. Ich selbst habe den
Spatenstich zum Bau der Landebahn in Masar-i-Scharif
durchgeführt. Ich verweise auch auf die Entwicklung in
Uruzgan. Auch wenn ich Ihnen keinen definitiven Zeitpunkt nennen kann, bis wann diese Strukturen aufgebaut
sind, denke ich, dass wir auch auf diesem Gebiet vorankommen.

Eines ist allerdings klar: Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten hier einen wichtigen Beitrag zu unserer
Sicherheit. Sie gewährleisten damit Stabilisierung durch
den Einsatz von Leib und Leben. Gerade im Hinblick
auf die Sicherheit unserer Bevölkerung ist das von entscheidender Bedeutung. Ich plädiere dafür, unseren Soldatinnen und Soldaten angesichts ihres schwierigen Einsatzes in Afghanistan dadurch zusätzlichen Schutz zu
gewährleisten, dass wir die Flugsicherheit durch die
NATO-AWACS-Maschinen verbessern. Das ist ein
wichtiger Beitrag, und deshalb bitte ich Sie um Ihre Zustimmung zu diesem Mandat.

Besten Dank.

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