dietmar schütz (NA), 1994-04-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister Töpfer hat schon darauf hingewiesen: Endlich, nach anderthalb Jahren, haben wir den Entwurf vor uns liegen. Darauf haben wir überflüssigerweise schon anderthalb Jahre gewartet. Die verzögernde Behandlung dieser Materie zeigt, wie schwer es sich die Bundesregierung, aber auch die Länder und in beiden ohne Zweifel die Bürokratien machen, ihr Wissen offenzulegen. Es zeigt auch, daß wegen der Struktur der deutschen Verwaltung und ihren Abschottungstendenzen gegenüber der Öffentlichkeit in der Sache Schwierigkeiten bestehen, die erforderliche Transparenz herzustellen.
Die Tatsache, daß ein Entwurf der Bundesregierung vorliegt, der diskutiert werden kann, läßt uns nach all den Jahren intensiver Diskussion verwundert die Augen reiben, daß das Kind wohl doch noch geboren wird. Ob es allerdings so schön und wohlgeraten ist, wie wir es erhofft und erträumt haben, müssen wir sehen.
Wir haben nicht für den Bereich des Informationszugangs wie in den USA und in den skandinavischen Ländern so weit gehende Vorschriften. Wir haben uns auf das Umweltinformationszugangsrecht beschränkt. Ich habe schon in meiner früheren Stellungnahme darauf hingewiesen, daß es bei unserer demokratischen Verfassungsentwicklung nur schwer zu
begreifen ist, daß sich das Prinzip der Öffentlichkeit, welches mindestens eine Cousine, vielleicht sogar eine Schwester des Demokratie- und Rechtsstaatsprinzips ist, nur so schwer durchsetzen kann und wir das jetzt das erste Mal in Gesetzesform vorliegen haben.
Bei aller Weiterentwicklung der Demokratie und des Rechtsstaates ist unsere Bürokratiestruktur in ihren Wurzeln immer noch ein Kind des 19. Jahrhunderts und fühlt und benimmt sich teilweise auch noch so. Bürokratien und ihre Sachwalter schotten ihre Erkenntnis- und Entscheidungssphären immer noch eher gegen den Bürger ab, als daß sie sich ihm gegenüber öffnen und mit dem Bürger zusammen die auftretenden Probleme lösen.
({0})
Wenn wir mit dem Informationsgesetz gegen diese Abschottungstendenzen angehen, so wissen wir, daß wir nur einen kleinen Schritt auf dem Weg zu einem emanzipatorischen Aufbruch des Bürgers wagen. Zum Streckenlauf müssen noch viele andere Fachbereiche, eben die anderen Ressorts, dazukommen.
Aber ist denn der vorgegebene Entwurf wenigstens für den Umweltbereich ausreichend, erfüllt er zumindest die grundlegenden Anforderungen, die die EG-Richtlinie erhebt? Ich will in dieser ersten Lesung des Regierungsentwurfs nur einige Aspekte ansprechen; wir werden sie bei der Anhörung am nächsten Montag noch tiefer erörtern.
Erstens zum Behördenbegriff. Wir haben ein Umweltinformationsgesetz vorgelegt bekommen, nach dem lediglich die Behörden die Aufgaben des Umweltschutzes wahrzunehmen haben, die ihre Informationen herauszugeben haben. Damit ist jede Behörde gemeint, die Zustandsmerkmale der Umweltgüter oder Daten, vor allem Emissionsdaten, aller Umweltmedien verwaltet. Der Behördenbegriff ist in der EG-Richtlinie etwas anders - wie ich meine: weiter - gefaßt. Die Richtlinie spricht von Behörden, die Aufgaben „im Bereich der Umweltpflege wahrnehmen", und gibt damit einen deutlich weitergesteckten Rahmen als die sich bei der Definition des Behördenbegriffs eher restriktiv verhaltende Bundesregierung.
Tatsache ist jedoch, daß sehr viele umweltrelevante Daten, vor allem in konfliktträchtigen und sensiblen Bereichen, bei Behörden anfallen, die sich nur bei Gelegenheit mit Umweltschutzmaßnahmen in engerem Sinne befassen. Ich meine hier etwa Daten einer Wasserbaubehörde, einer Straßenbaubehörde und Daten, die im Zusammenhang mit Planungen dieser Behörden auftreten. Wir wissen, wie sensibel die Daten sind, die wir aus dem Elbausbau, aus dem Emsausbau, aus dem Straßen- und Trassenausbauten haben. Das sind alles umweltrelevante Daten, die auch wir wissen wollen und die diese Behörden herausrücken müssen, nach unserem Gesetz aber nicht herausgerückt werden müssen.
Auch für diese Daten muß also klar sein, daß sie nicht nur im Rahmen der Verfahrensbeteiligung, sondern allgemein zur Verfügung stehen. Die Definition der Behörde muß deshalb im Gesetzestext weitergefaßt werden. Wir werden darüber am Montag noch einmal zu reden haben.
Zweitens zur Art des Informationszuganges. Herr Minister Töpfer hat vorhin schon einen dieser Punkte angesprochen. Zur Verfahrenserleichterung und zur Beschleunigung von Verfahren empfiehlt es sich nach meiner Auffassung, von Anfang an alle relevanten Daten zu veröffentlichen und eine völlig offene Informationspolitik zu betreiben, anstatt den Bürger, soweit es sich um förmliche Genehmigungsverfahren handelt, über die sogenannten Jedermann-Beteiligungen zu zwingen, in die Verfahren einzusteigen.
Ein Mehr an Offenheit von Daten erscheint mir auch dem Aspekt der Beschleunigung und der Forderung nach einer schlanken und kosteneffizienten Verwaltung eher gerecht zu werden als ein Weniger. Die Ausgestaltung der Art des Informationszuganges wird im Regierungsentwurf allein in das Ermessen der Behörde gestellt; ein Rechtsanspruch z. B. auf Akteneinsicht besteht damit nicht. Diese Einschränkung bleibt deutlich hinter dem geltenden Verfahrensrecht zurück, das eben nur bei Verfahrensbeteiligungen gilt. Es bleibt aber auch hinter den bisher bekannten Vorschriften in den Ländern zurück.
Der Sinn der hier diskutierten Regelung ist erkennbar - Herr Töpfer hat darauf hingewiesen -: Die Behörde will die Verfahrenshoheit behalten, um so auch Obstruktions- und Störversuche, die möglicherweise auf ein Lahmlegen der Verwaltung zielen, zu vermeiden. Ich muß ehrlich gestehen, daß ich an dieser Stelle geschwankt habe, weil ich darin natürlich auch viele Mißbrauchsmöglichkeiten sehe. Gleichwohl sollten wir nicht von der Regel abgehen, daß Offenheit und Transparenz vorgehen.
Im Rahmen dieser Vorgabe ist eine effektive und beschleunigte Verwaltungsarbeit meines Erachtens sehr wohl durchzuführen, weil dies im Kontext allgemein aufgebauter Akzeptanz erfolgt. Wer langfristig und verläßlich seine umweltrelevanten Kenntnisse offenlegt, wird in diesem Klima der Offenheit und Glaubwürdigkeit weniger Anforderungen auf Akteneinsicht erhalten als bei erkennbaren Abschottungs- und Geheimhaltungstendenzen. In einem solchen Kontext kann eine gegebenenfalls verfahrensnotwendige Akteneinsichtsverweigerung glaubwürdig gemacht werden. Sie ist auch ab und zu einmal notwendig.
Deshalb ist diese Norm auch aus Gründen der Verwaltungseffektivität richtig. In der Abwägung zwischen Offenheit und Effektivität gibt es kein Gegeneinander; vielmehr bedingt die Offenheit die Effizienz.
Den letzten Punkt will ich nur kurz behandeln. Er betrifft die Kostenpflichtigkeit. Die Kosten und die Gebühren dürfen nicht prohibitiv wirken. Wir müssen immer noch die Möglichkeit des Zugangs aufrechterhalten, nur soll die Verwaltung natürlich nicht ohne Gegenleistung arbeiten müssen. Die EG-Richtlinie spricht in diesem Zusammenhang von Angemessenheit. Ich finde, das ist eine richtige Vokabel, die wir möglicherweise noch in den Gesetzestext aufnehmen sollten.

Lassen Sie mich zum Schluß noch einmal auf die politische Einbettung dieses Gesetzes zu sprechen kommen. Es macht Sinn, daß wir im Zusammenhang mit der Diskussion über Standortfaktoren über Verfahrensbeschleunigung und Verwaltungsvereinfachung, über zeitliche Straffung und Effizienzsteigerung sprechen.
Dabei dürfen wir jedoch nicht den verhängnisvollen Fehler machen, den Bürger möglichst weitgehend aus den Verwaltungsprozessen herauszuhalten. Denn zum einen erreichten wir über den dann mit Sicherheit beschrittenen Klageweg das genaue Gegenteil dessen, was wir eigentlich wollten.
Zum anderen - und das wiegt noch schwerer - verstießen wir damit in eklatanter Weise gegen den permanenten Auftrag einer freiheitlichen Gesellschaft, mehr Demokratie zu wagen.
Ich will für meine Partei sagen: Das gilt auch für die Verfahrensschritte. Weniger Bürokratie, das wollen wir alle. Weniger Bürgerbeteiligung - und damit weniger Demokratie -, das will hier hoffentlich niemand.
Moderner, effektiver und zukunftsträchtiger als die „Geheimratsmentalität" vieler mit Verwaltungsaufgaben Befaßter ist es, den Bürger als Beteiligten im Diskurs einzubeziehen, ihn nicht auszugrenzen, sondern ihn zu integrieren.
Das Recht auf freien Zugang zu Umweltinformationen ist ein wertvoller Teil der Realisierung umfassender demokratischer Bürgerrechte. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dieses durchzusetzen. Ich denke, daß wir nach den Anhörungen möglicherweise die eine oder andere abweichende Formulierung in den Gesetzestext einbringen und die Bedenken, die ich formuliert habe, Berücksichtigung finden.
Ich danke Ihnen.
({1})