Wolfgang Tiefensee (bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-11-27:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Liebe Gäste! Ich vermute, die Damen und Herren, die uns heute hier zuhören, und diejenigen, die morgen die Zeitung lesen werden, werden weniger an den
Zahlen interessiert sein, die wir uns gegenseitig vorrechnen. Sie haben in dieser Zeit vielmehr ganz schlichte
Fragen: Ist mein Sparkonto sicher? Bleibt mein Arbeitsplatz erhalten? Kann ich mir die Wohnung noch leisten?
Ist für mich Mobilität bezahlbar? In der äußerst schwierigen Situation, in der wir uns jetzt mit Blick auf die Finanzmärkte und mit Blick auf die Wirtschaft befinden,
hat Politik eine Antwort zu geben. Der Einzelplan 12 mit
einem riesigen Volumen an Investitionen muss eine besondere Antwort auf diese Fragen geben.

({0})

Frau Winterstein, billige Polemik, und dem Minister
am Schlips zu ziehen, wird keinen interessieren. Auch
die Antworten von Karl Marx aus dem 19. Jahrhundert
passen nicht. Das Gleiche gilt für eine falsche Darstellung der Fakten. Das sind nicht die richtigen Antworten
auf diese Fragen. Die richtige Antwort ist vielmehr, dass
wir gemeinsam etwas dafür tun müssen, dass Arbeitsplätze gesichert werden, dass Wohnen bezahlbar bleibt
und dass man mobil sein kann, auch wenn man wenig
Geld im Portemonnaie hat. Unsere Koalition gibt diese
Antwort.

Ich möchte mich am Anfang, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, sehr herzlich dafür bedanken, dass Sie es uns im engen Schulterschluss ermöglicht haben, eine Antwort zu geben. Diese legen wir
Ihnen hier vor.

Ich will es so zusammenfassen: Eine Finanzkrise, die
wir nicht verursacht haben, bedarf einer Antwort im investiven Bereich. Ich nehme zunächst den Bereich des
Verkehrs und will versuchen, auf ein paar Ihrer Einwürfe
zu reagieren.

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Im Verkehrsbereich hat der Haushalt hinsichtlich der Investitionen die Grenze von 10 Milliarden nicht nur
knapp, sondern mit 11,2 Milliarden Euro deutlich überschritten. Das ist einmalig und das ist gut, damit wir in
verschiedenen Sektoren einen großen Schritt vorankommen. So sichern wir vor allem im Baugewerbe und in der
Bauindustrie direkt und indirekt Arbeitsplätze.

({2})

Das gilt für die Straße genauso wie für die Schiene oder
für die Binnenwasserstraße.

Darüber hinaus tun wir endlich etwas für die Bahnhöfe und gegen den Lärm, damit Mobilität und Verkehr
Akzeptanz bei der Bevölkerung finden. Es ist unsinnig,
dass alle drei Oppositionsfraktionen an der Leistungsund Finanzierungsvereinbarung auf diese Weise herumkritisieren. Das bringt uns unserem Ziel nicht näher. Ich
rate insbesondere Ihnen, Frau Lührmann, einmal die aktuelle Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zu
lesen. Da ist explizit enthalten, dass es Parameter für die
Qualität von Bahnhöfen und für die Qualität des Nebennetzes gibt.

({3})

Diese Parameter müssen eingehalten werden. Ansonsten gibt es Sanktionen mittels Abzug von Geldern.
Wie kann man an dieser Stelle nur so viel Falsches über
ein schriftlich vorliegendes Vertragswerk sagen?

({4})

Das Gleiche gilt in Bezug auf die Deutsche Bahn AG.
Frau Winterstein, Sie wissen ganz genau, dass wir
2,5 Milliarden Euro konstant als Zuschuss über die
nächsten Jahre gewähren müssen, um die Dienstleistungsqualität zu erhöhen. Etwas anderes zu behaupten,
ist Unsinn. Warum propagieren Sie nach den ausführlichen Diskussionen, die wir geführt haben, nach wie vor
die, dass der Zuschuss auf Kreditbasis erfolgen soll? Am
Ende müssten wir bei der Bahn wieder zuschießen, damit
sie die erforderliche Qualität erreicht. Das ist Unsinn.
Aus diesem Grund haben wir uns anders entschieden und
legen eine andere Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung vor.

Herr Claus, ich wundere mich darüber, wie Sie von einem Scherbenhaufen reden können. Wissen Sie, was unser zentrales Problem ist? Das zentrale Problem ist, dass
wir von den 185 Milliarden Euro, die wir seit 1990 in die
Infrastruktur Deutschlands gesteckt haben, 75 Milliarden
Euro in den Osten transferieren mussten, damit wir den
Scherbenhaufen beseitigen konnten, der sich bis 1990
aufgehäuft hatte. Das ist die Wahrheit.

({5})

Ich wünschte mir, wir brauchten nicht Stadtumbau in
dieser Art und Weise zu leisten. Ich wünschte mir, dass
wir nicht die Ortsumgehungen bauen und die Lückenschlüsse im Osten in dieser Art und Weise finanzieren
müssten. Ich wünschte mir, dass wir nicht 40 Jahre Misswirtschaft - 40 Jahre, die auf Karl Marx aufgebaut haben ausgleichen müssten. Das kann also nicht das Argument
sein.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte
aber Ihren Blick weg vom Verkehr hin zu einem anderen
Bereich lenken. Das ist der Gebäudesektor. Die Zahlen
wurden von den Vorrednern angesprochen. Ist Ihnen bewusst, dass wir bei all diesen Programmen mit 1 Euro
eingesetztem Geld mindestens 8 Euro Investitionen generieren? Das fließt direkt in die Bauwirtschaft.

Erstens betrifft dies das CO2-Gebäudesanierungsprogramm.

Zweitens können wir erstmalig Großwohnsiedlungen
umbauen. Ich appelliere an die Städte und Gemeinden,
daraus ein Klima- und Energieprogramm zu machen.

Drittens können wir dann aufgrund des Investitionspaktes einen Zuschuss an die Kommunen geben - das ist
kein Kredit -, damit Schulen, Kindertagesstätten, Turnhallen und Krankenhäuser endlich energetisch saniert
werden.

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Viertens arbeiten wir darüber hinaus an dem Umbau
von Wohnungen, die seniorengerecht werden sollen. Außerdem wollen wir älteren Menschen ermöglichen, so
lange wie möglich in ihren vier Wänden zu bleiben.

Das fünfte Programm bezieht sich auf den Sektor
Stadtumbau. Das meint den Stadtumbau Ost und den
Stadtumbau West. Das meint die „Soziale Stadt“, das
meint den städtebaulichen Denkmalschutz, der erstmalig
ab dem Januar 2009 auch für Westdeutschland gelten
wird. Dort können wir zulegen.

Sechstens tun wir schließlich erstmals etwas dafür,
dass die Städte und Gemeinden unterstützt werden, die
Weltkulturerbe haben und pflegen müssen. Ich meine,


aus diesem Grund kann man auch in dem Gebäudesektor
von einer Erfolgsstory reden.

({7})