höcherl (NA), 1970-07-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich an die Spitze meiner Ausführungen eine ganz kurze Bilanz der Regierungsarbeit in diesen acht Monaten stelle, so kann ich sagen, daß es eine Regierung der hektischen Außenpolitik und der unentschlossenen ängstlichen Wirtschaftspolitik ist. Genau umgekehrt müßte es sein: eine behutsame vorsichtige Außen3464 
politik und eine entschlossene und klare Wirtschaftspolitik.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben hier etwas sehr Seltsames erlebt, nämlich das gestörte Verhältnis des Herrn Bundeskanzlers zur Wirtschaftspolitik. Was er hier als wirtschaftspolitische Leistung vorgetragen hat - ich muß mich sehr vorsichtig ausdrücken, denn er gehört zu den Empfindsamen in diesem Lande und hat sich schon einmal beschwert, daß er achtundvierzigmal unterbrochen worden sei -, war dürftig. Herr Bundeskanzler, Sie wissen ganz genau, daß Sie allein es waren und niemand anders, der in Ausübung seines Richtlinienrechtes im Februar dieses Jahres die Durchführung des Vorschlages von Bundeswirtschaftsminister Schiller verhindert hat, angesichts der sich auftürmenden Preiswelle Maßnahmen zu ergreifen.
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Sie allein trifft diese Verantwortung.
Aber auch die Fraktion der SPD ist verantwortlich, die damals dem Bundeswirtschaftsminister bei seinen durchaus zutreffenden Überlegungen in den Arm gefallen ist. Es war nicht die frühere Mehrheit der CDU/CSU, die ihn an den richtigen Entscheidungen gehindert hat, sondern Sie, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, und insbesondere Sie, Herr Bundeskanzler, haben ihn daran gehindert, obwohl Sie seit Jahren bis heute im Lande umherziehen und die Behauptung wiederholen, wir hätten in der Frage der Aufwertung gezögert und einen Verspätungsschaden angerichtet. Wenn man schon so denkt und einen solchen Vorwurf erhebt - dabei war der Vorschlag einer Aufwertung von 6,25 % ein Wellenpeitschen und gar nicht ernst zu nehmen - und wenn man im ganzen Wahlkampf und bis heute diese Frage hochzieht und von Verschleppen spricht, dann muß man aber gerade dafür sorgen, daß einem nicht selber der Vorwurf der Verschleppung gemacht werden kann.
Es wird hier von einer Kampagne, von einem Heraufreden der Preise gesprochen. Ich darf die Frage erheben: Kann man auch bei den Monatsberichten der Bundesbank, bei den Berichten der OECD, der BIZ, den Berichten der wissenschaftlichen Institute von Kampagnen reden,
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oder handelt es sich hier nicht um ernst zu nehmende Beobachter der wirtschaftspolitischen und der konjunkturpolitischen Situation? Aber Sie haben Ihre eigenen Einsichten, Ihre wahltaktischen Überlegungen über diese mahnenden Stimmen gesetzt. Das war das Entscheidende. Am 14. Juni haben Sie nun ein erstes Warnzeichen durch den Wähler bekommen. Sie haben das Wahlergebnis ausgewertet und erklärt, nicht die Ostpolitik sei es gewesen - die war es auch -, sondern die Wirtschaftspolitik. Deswegen ist Ihnen auf einmal die große Einsicht gekommen.
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Sie sagen, die Arbeitsplätze müßten gesichert werden. Das nehmen wir sehr ernst. Das ist ein ernstes Problem, und das ist das Wichtigste. Aber Sie müssen wissen, daß die Sicherung der Arbeitsplätze - das hat die Vergangenheit bewiesen, und das beweisen Beispiele in anderen Volkswirtschaften - auf die Dauer nur durch Stabilität möglich ist.
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Sie, Herr Bundeskanzler, haben sich an der Sicherheit der Arbeitsplätze versündigt, weil Sie gegen den Rat der wissenschaftlichen Institute und der Beobachter und Ihres eigenen Bundeswirtschaftsministers acht Monate gebraucht haben, um leichte Ansätze zu einer Stabilitätspolitik zu ergreifen. Das ist eine Gefährdung der Arbeitsplätze, die wir nicht mitmachen, und deswegen drängen wir fortgesetzt auf Stabilität.
Wo gibt es denn eine Opposition - vielleicht erinnern Sie sich an Ihre eigenen Oppositionszeiten! -, die so viel Lebenshilfe im Interesse geordneter Verhältnisse geleistet hätte? Das war damals der Fall bei dem Vorschlag des Kollegen Barzel, den Herr Möller sofort aufgegriffen hat, weil Sie Ihren großen Geschenk-Katalog vom 28. Oktober ja nicht einhalten konnten. Obwohl damals schon ganz gefährliche konjunkturelle Anzeichen sichtbar waren, haben Sie es über sich gebracht - auch der Bundeswirtschaftsminister -, einen Milliardensegen zu versprechen. Meine Damen und Herren, das war intellektuell und konjunkturpolitisch von der Verantwortung einer Regierungspolitik her nicht zu rechtfertigen.
Sie sagen, in der Konjunkturpolitik gibt es nicht die Sicherheit der Daten wie in der Naturwissenschaft. Zweifellos ist es so. Aber wenn die Preise und der Arbeitsmarkt derartige Erhitzungen und Anspannungen aufweisen, dann genügt das für einen Blinden, daran zu sehen, daß etwas nicht in Ordnung ist; und das sind Daten, die mehr aussagen als all die anderen Hilfsmittel, die hier verwendet werden.
Meine Damen und Herren, Sie sagen, Sie seien eine Regierung der inneren Reformen. Sie kommen zu diesen inneren Reformen nicht! Warum? Weil Sie die Stabilität gefährden; die Stabilität aber ist die Voraussetzung dafür, daß das alles in geordneter Weise finanziert werden kann. Sie legen heute einen Haushalt mit einer 12 %igen Steigerung vor. Ich glaube, Herr Stoltenberg hat mit Recht darauf hingewiesen. Sie schlagen ja allen psychologischen Gesetzen ins Gesicht, wenn sich die Leute heute schon wieder darauf einrichten können, daß es im nächsten Jahr munter weitergeht, daß der Haushalt da um 12 % höher sein wird.
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Sie müssen doch daran denken, daß ein ganz erheblicher Teil der Konjunkturpolitik auf dem psychologischen Felde liegt. Da dürfen Sie nicht Ankündigungen machen, die bis in das Jahr 1974 mit 108, 110 und 112 Milliarden reichen. Sie beeinträchtigen damit jede Möglichkeit einer Konjunkturpolitik.

Sie sagen, Herr Bundeskanzler, Sie hätten kein Wahlversprechen auf Steuersenkung abgegeben. Erinnern Sie sich denn nicht mehr an jene peinliche Situation vom 19. Juni hier,
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als Ihre beiden Fraktionen nicht eine einzige Hand bewegen konnten angesichts des peinlichen Vorgangs, daß Sie das zurücknehmen mußten, was Sie in der Regierungserklärung gesagt hatten? Und bis zum 5. Juni, dem letzten Sitzungstag vor den Wahlen, haben Sie im Ausschuß mit 17 : 16 Stimmen, mit dieser einen kümmerlichen Stimme Mehrheit, dieses Steueränderungsgesetz durchgesetzt. Der Herr Finanzminister hat drei Briefe geschrieben; es konnte ihm gar nicht eilig genug sein; und kürzlich hat er noch erklärt: „Im September muß es wieder auf die Tagesordnung."
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- Vor der Wahl! - Stabilität und Wachstum haben Sie im großen Wahlkampf und im kleinen Wahlkampf versprochen, Steuersenkungen! Nichts haben Sie gehalten! Sie konnten es nicht halten. Und heute kommen Sie daher und sagen, die Ergänzungsabgabe solle für Bildungsausgaben aufrechterhalten werden. Vor wenigen Tagen haben Sie gesagt, sie werde in Stufen abgebaut werden, und Sie wollten eine Bildungsanleihe von einer Milliarde DM auflegen. Meine Damen und Herren, die Echternacher Springprozession ist ein Parademarsch im Vergleich zu dem, was Sie hier vortragen!
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Sie berufen sich, genau wie Ihr Wirtschaftsminister, darauf, daß Sie mit der Bundesbank Arm in Arm gehen. Sie haben die Bundesbank allein draußen stehen lassen wie eine unansehnliche Geliebte!
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Meine Damen und Herren, der neue Präsident der Bundesbank steht Ihnen sehr nahe. Es ist ein Bündnis zwischen dem Bundeswirtschaftsminister und diesem neuen Präsidenten der Bundesbank, dem man wirklich bescheinigen muß, daß er den Mut besitzt, gegen die Untätigkeit dieser Regierung anzugehen. Nur diesem Bündnis und dem Ultimatum sind Sie jetzt gewichen. Das ist doch die Lage!
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In sechs Berichten hat die Bundesbank immer wieder darauf hingewiesen, daß die bisherigen Maßnahmen der Regierung allenfalls konjunkturneutral, aber keineswegs antizyklisch sind. Das hat Sie alles nicht gekümmert. Bis das Ultimatum kam. Das Ultimatum trat am 1. Juli in Kraft. Es hat Sie ebenfalls nicht gestört. Woher, darf ich fragen, kommt auf einmal die große Erkenntnis? Die Auswertungsergebnisse des 14. Juni sind es! Wenn es hier Mode werden soll, daß wir nach Wahlterminen Wirtschaftsoder Außenpolitik machen, dann gehen wir in eine düstere und unsichere Zukunft.
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Sie haben darauf hingewiesen, Herr Bundeskanzler, daß Sie vor allem die Zukunftsinvestitionen zum
Gegenstand Ihrer Regierungspolitik gemacht haben. Sie haben durchaus unseren Beifall und unsere Unterstützung. Aber das geht nur auf dem Weg der Stabilität.
Die heutige Sondersitzung wäre gar nicht notwendig gewesen. Sie haben im Stabilitätsgesetz, das wir in der Großen Koalition auch für Sie gemacht. haben - „der Welt Bestes", wie es einmal Schiller in einer gewissen Euphorie bezeichnet hat die erforderlichen Möglichkeiten. Dieses Stabilitätsgesetz hätte Sie meines Erachtens sogar auch zu den Steuervorauszahlungen berechtigt, und zwar deswegen: wenn Steuererhöhungen erlaubt sind - auf dem Verordnungsweg mit Kassationsrecht -, dann ist eine mindere Maßnahme meines Erachtens darin enthalten. Auch die weitere Maßnahme bezüglich der Investitionen - Fortfall der degressiven .Abschreibung - hätten Sie ebenfalls per Verordnung regeln können.
Der Vergleich drängt sich auf mit der Telefongebühren-Sondersitzung, die von der Opposition damals wegen eines ganz kümmerlichen Anlasses verlangt wurde. Die jetzigen Maßnahmen hätten Sie vor wenigen Wochen am 19. Juni beraten können. Da gab es das blamable Ereignis, daß Professor Schiller einen falschen Antrag stellte, Strauß ihm über die Hürden helfen mußte und Sie, die Regierungskoalition, stumm wie ein Fisch da saßen.
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Da hätten Sie diese bescheidene Maßnahme, die allein nicht ausreicht, ebenfalls auf den Tisch legen können; dann hätten wir einen Tag oder zwei Tage länger getagt. Jetzt wollen Sie spektakulär nachweisen und die Öffentlichkeit täuschen: „wir wollen doch handeln". Eine spektakuläre Sondersitzung: auf einmal kommen die Kraft und der Mut, die acht Monate lang gefehlt haben. Das Fehlen hat einen Schaden eingebracht, der wahrscheinlich so hoch ist, daß diese Maßnahmen gar nicht ausreichen.
Herr Junghans, es ist intellektuell nicht erlaubt, hier die Behauptung aufzustellen, daß jemand mit partieller Arbeitslosigkeit gedroht hätte. Dieses Gespenst, diese Legende wird offen und versteckt fortgesetzt herumgetragen. Die 20 Jahre CDU/CSU-Regierung haben einen Aufbau und eine Sicherung von Arbeitsplätzen wie in keinem anderen Land der Welt gebracht.
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Wir brauchen uns einen solchen Vorwurf nicht machen zu lassen.
Herr Kienbaum hat gesagt, er habe eine Kröte geschluckt. Ja, über den Hergang und die Entstehungsgeschichte dieser bescheidenen, zu spät gekommenen Maßnahmen sind wir uns alle im klaren. Die FDP wollte aus ganz klaren Überlegungen heraus natürlich verhindern, in die degressive Abschreibung einzugreifen. Die andere Seite wollte wiederum diese Maßnahme zunächst als einzige haben. Dann hat man sich auf einen faulen Kompromiß geeinigt und beide vorgeschlagen.
Wir entziehen uns unserer Pflicht nicht, obwohl es vielleicht gegen taktische Interessen ist. Wir haben
in diesen acht Monaten durch unsere Repräsentanten und Sprecher zum Ausdruck gebracht, daß wir bereit sind, eine Stabilitätspolitik auch mit harten Maßnahmen mitzumachen. Aber diese Maßnahmen reichen nicht aus.
Herr Kienbaum hat uns vorgeworfen, wir hätten zur Tarifpolitik nichts gesagt. Wir haben eine Tariefautonomie und eine Konzertierte Aktion, die allerdings vollständig verstummt ist, und die ganzen Instrumente sind verstimmt, funktionieren nicht mehr. Hoffentlich wird ihr nächster Zusammentritt überzeugend sein. Es kann keinen Zweifel geben, daß dabei auch das Lohnproblem eine ganz erhebliche Rolle spielt. Es ist eine große Frage, ob mit diesen Maßnahmen der Zweck noch erreicht werden kann. Wir sind der Meinung, daß eine Ergänzung auf dem Sektor der Fiskalpolitik unter allen Umständen notwendig ist. Ich wundere mich, daß Sie zu unseren Vorschlägen keine Stellung nehmen. Wir haben Ihnen Vorschläge gemacht, die in Ihre Richtung zielen, die das Ergebnis verbessern und eine wirkliche Wirkung hervorrufen sollen. Wir machen unsere Zustimmung davon abhängig, ob Sie auch den weiteren Weg mit uns gehen, so wie ihn Stoltenberg vorgetragen hat.
Ich zweifle an Ihrer Schätzung, Herr Bundeswirtschaftsminister, daß durch den Eingriff in die degressive Abschreibung die Bestellungen um 4 Milliarden DM reduziert werden. Ich verstehe einfach nicht, was Sie eigentlich reitet, daß Sie es immer wieder versuchen, Dinge, die man nicht quantifizieren kann, mit Zahlen vorzulegen, bloß um eine Schau aufzuziehen. Ihre Erkenntnisse waren doch alles rachitische Eintagsfliegen, die keinen einzigen Tag überleben.
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Keine einzige Voraussage, keine Schätzung, nichts hat gestimmt.
Herr Bundeskanzler, Sie hätten sich heute hinstellen und sagen müssen: „Ich bedauere, meine Vermutungen, meine Überlegungen, meine Einschätzungen und Beurteilungen waren falsch. Ich bitte das Hohe Haus, mir jetzt zu helfen, damit ich den Fehler von acht Monaten wiedergutmachen kann, wenn das überhaupt noch möglich ist." Das wäre die Sprache gewesen, die Ihnen gut angestanden hätte.
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