Sven-Christian Kindler (NA), 2020-01-17:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde es gut, dass wir auf Antrag der Linksfraktion über den Vorschlag von BDI und DGB diskutieren. Sie haben ihn eins zu eins in einen Antrag gegossen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie und der Deutsche Gewerkschaftsbund, Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam, sind sich einig, schreiten Seit’ an Seit’ und sagen: In den nächsten zehn Jahren müssen 450 Milliarden Euro investiert werden. – Da finde ich es schon etwas befremdlich, wenn der Kollege Andreas Mattfeldt von der Union über den Antrag sagt, ihm liege kein ökonomischer Sachverstand zugrunde. Die SPD klammert krampfhaft an der schwarzen Null und ignoriert ihren eigenen Parteitagsbeschluss. Ich finde das, ehrlich gesagt, ignorant gegenüber dem DGB und dem BDI.

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Anscheinend haben SPD und Union keine Ahnung mehr, was in der Wirtschaft los ist und wie die ökonomische und die wissenschaftliche Debatte in unserem Land geführt wird. Es gibt viele Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Arbeitgeber und Arbeitnehmer und viele internationale Beobachter wie der IWF, die seit Langem fordern, dass man endlich die Niedrigzinsphase nutzen muss, um mehr zu investieren. Weil es die Klimakrise gibt, weil wir vor einer großen Umwälzung im Bereich der digitalen Infrastruktur stehen, weil wir gerade eine Konjunkturflaute haben und der Investitionsstau sehr groß ist, macht es keinen Sinn, krampfhaft am Dogma der schwarzen Null zu klammern.

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Das ist ökonomisch falsch, und das ist ökologisch falsch. Das hat, Frau Steffen, übrigens auch nichts mit Generationengerechtigkeit zu tun. Die junge Generation hat nichts davon, wenn sich SPD und Union für die schwarze Null abfeiern, gleichzeitig aber die Infrastruktur kaputt ist und die Erde verbrennt. Das ist doch nicht generationengerecht.

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Wir Grüne haben im Sommer einen Vorschlag gemacht, wie man mit einem Bundesinvestitionsfonds in den nächsten zehn Jahren 350 Milliarden Euro auch über Kredite finanzieren kann. Der DGB und der BDI haben im November einen ähnlichen Vorschlag vorgelegt. Wir sind sehr nah beieinander. Es geht jetzt darum, dass wir in Klimaschutz, in Digitalisierung und in eine Verkehrswende investieren. Wir sagen ganz klar: Bis 2030 muss das Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen sein. Darum muss es jetzt gehen.

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Wenn man jetzt eine langfristige Perspektive einnimmt, dann kann man auch das Problem von Planungsengpässen lösen. Wir haben das Problem, dass die Mittel für Investitionen zum Teil nicht abfließen, aber das Problem ist hausgemacht. Das sagen übrigens nicht nur wir, das sagt auch der Deutsche Städtetag. Ich zitiere Helmut Dedy – das ist übrigens kein Grüner – aus einem Interview mit dem Deutschlandfunk von dieser Woche. Er sagt:

Es kommt ein Förderprogramm, das läuft dann für zwei, drei, vier Jahre. Auf dieser Grundlage kann ich aber eigentlich nicht perspektivisch planen. Wir würden vonseiten der Städte sagen: Wir brauchen Planungssicherheit, wir brauchen eine kontinuierliche, eine stetige Finanzierung.

Eines ist klar: Der Deutsche Städtetag hat erstens recht, und zweitens gibt es von dieser Bundesregierung diese hohen Finanzzusagen nicht. Es gibt keine Verlässlichkeit, dass Kommunen endlich auch die Planerinnen und Planer einstellen können. Sie haben in den letzten Jahren eine Zickzack-Investitionspolitik gemacht, eine Investitionspolitik nach Kassenlage. Im Finanzplan sinken die Investitionen schon wieder. So kann es nicht gehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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