Hildegard Müller (NA), 2003-11-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Regierung, das Lesen können wir Ihnen nicht auch noch abnehmen. Sie kritisieren die ganze Zeit, dass wir keine
Vorschläge haben. Dabei werden Sie die Vorschläge, die
wir auf den Tisch gelegt haben, heute ablehnen. Da
scheint mir etwas nicht konsistent zu sein.

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Man bereitet sich auf Reden im Deutschen Bundestag
immer gut vor. Bei der Vorbereitung ist mir etwas in die
Hände gefallen. Nach der letzten Rentenreform, die Sie
durchgeführt haben, haben Sie gesagt: Auf die gesetzliche Rentenversicherung ist Verlass für Jahrzehnte. - Angesichts dessen frage ich mich natürlich schon, was wir
heute machen.

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Die Koalition steht vor einem großen Scherbenhaufen
ihrer Rentenpolitik. Dafür müssen Sie, meine Damen
und Herren, schon selbst die Verantwortung übernehmen.

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Das Desaster halten nicht nur wir Ihnen vor; auch die
Bevölkerung spricht davon. Die Schlagzeilen der Presse
lauten: „Nichts ist sicher“; „Hilflose Ministerin“; Rente
„nach Kassenlage“. Das sind die Überschriften, die die
Tagespresse bestimmen; es ist nicht das, was Sie heute
an Wunschdenken verkündet haben.

In der Anhörung zu den vorliegenden Gesetzentwürfen haben alle Seiten nur von Notoperationen gesprochen. Notoperationen gibt es übrigens meist dann, wenn
man grundlegende Vorsorgemaßnahmen nicht durchgeführt hat. Fünf Jahre haben Sie bei der Reform der sozialen Sicherung, die den Namen auch verdient, verschwendet.

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Ich bin nun fast genau ein Jahr lang Mitglied dieses
Hauses. Es scheint mir heute genauso zu sein wie nach
der Bundestagswahl: Trotz aller Versprechungen ändert
sich nichts am Chaos. Eine Notoperation nach der anderen, egal an welchem Sozialversicherungsbereich wir arbeiten!

Gut, der Herr Bundeskanzler hat an dieser Stelle mittlerweile wenigstens zugegeben, dass Sie sich geirrt haben. Ich erinnere aber noch einmal an die Rede des Bundeskanzlers 2002 auf einer Konferenz des DGB in Dortmund, in der er meinen Kollegen Horst Seehofer
beschimpft hat - Zitat -:

Jetzt hat Seehofer die Wiedereinführung des demographischen Faktors angekündigt. Das war vor vier
Jahren unanständig und das ist heute genauso unanständig.

Das ist das, was Sie den Menschen in diesem Land erzählt haben.

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An der Konzeptionslosigkeit hat sich nichts geändert.
Die einzige Konstante ist das Dahinwursteln. Dabei greifen Sie auf ein altes Rezept zurück, das schon im vergangenen Jahr und im Jahr davor für diese Notoperation herhalten musste. Sie reduzieren die Schwankungsreserve,
nein, Sie schaffen sie sogar faktisch ab und damit brauchen Sie alle liquiden Mittel auf. Das ist eine einmalige
Sonderaktion. Ich weiß auch nicht, wie Sie sich vorstellen, die Schwankungsreserve wieder aufstocken zu können.

Einmalig dürfte sein, wie Sie das Vertrauen der Menschen in die Liquidität der Rentenversicherung beschädigen. Die Experten haben darauf hingewiesen, dass
die Rentenversicherer beim jetzt drohenden Einspringen
der Bundesgarantie diesen Kredit des Bundes innerhalb
eines Jahres zurückzahlen müssen. Ich frage die Bundesregierung: Wovon sollen sie das denn zurückzahlen?
Etwa von den mageren Früchtchen eines vage zu erwartenden zarten Konjunkturpflänzchens, das Sie heraufbeschwören, meine Damen und Herren? Das wird nicht gehen.

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In der Zwischenzeit verscherbeln Sie das Tafelsilber.
Sie verkaufen den Wohnungs- und Immobilienbestand
der GAGFAH. Grundsätzlich ist dies nicht falsch,

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aber jeder potenzielle Käufer weiß angesichts des finanziellen Drucks, unter dem wir jetzt stehen, die Lage ausHildegard Müller
zunutzen und den Preis zu drücken. Wir werden für die
Wohnungen weniger erzielen, als sie wirklich wert sind.
Auch das haben Sie zu verantworten.

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