Brunhilde Irber (NA), 1995-02-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Inhaltlich ist der vorgelegte Antrag ein reiner Schaufensterantrag.
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Er läßt sich in einem einzigen Satz zusammenfassen: Die Bundesregierung hat in der Vergangenheit etwas für das deutsche Hotel- und Gaststättengewerbe getan,
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und der Deutsche Bundestag fordert sie nun auf, das weiterhin zu tun.
Aber ich will mich ernsthaft mit Ihrer Vorlage auseinandersetzen. Meine sehr verehrten Damen und Herren der Regierungskoalition, Sie listen 13 Forderungen auf,
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die wir hier beschließen sollen. Nach keiner einzigen Forderung soll der Handlungsrahmen, den die Bundesregierung bislang nutzt, erweitert oder verändert werden. Dies ist ein Antrag, der vollständig die bestehende Politik der Bundesregierung gutheißt. Warum also überhaupt solch ein Antrag?
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Ich glaube, dieser Antrag verfolgt den alleinigen Zweck, alle künftigen Anträge der Opposition von vornherein auf ein Abstellgleis zu schieben.
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Wenn wir in Zukunft zur besonderen Situation des Hotel- und Gaststättengewerbes einen Antrag vorlegen wollen, so wird man ihn formal auf Grund dieses beschlossenen Antrags abweisen können.
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Wenn dieser Antrag also genauso wie vorgelegt verabschiedet wird, dann ist das Thema für unsere weiteren Beratungen erschöpft, und das fände ich natürlich schade.
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Aber ist es denn wirklich so, daß eine Änderung der Politik der Bundesregierung nicht notwendig wäre? Ein Blick in die Statistik ist hilfreich und hätte auch Ihnen, Herr Dr. Olderog, aufgezeigt, daß es auf keinen Fall so weitergehen darf wie bislang praktiziert. Das Statistische Jahrbuch für die Bundesrepublik Deutschland verzeichnet für den Umsatz des Gastgewerbes eine Stagnation seit 1984.
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Die Zahl der Übernachtungen im Beherbergungsgewerbe ist in den letzten 24 Monaten deutlich rückläufig. Sie haben vollkommen recht, wenn Sie schreiben, daß sich die kleineren und mittleren Betriebe einem immer härteren internationalen Wettbewerb ausgesetzt sehen. Auch dies zeigt die Statistik.
Die Anzahl der Betriebe im Bundesgebiet ist von 45 846 im Jahr 1992 zurückgegangen auf 44 612 in 1993. Trotz des Rückgangs der Zahl der geöffneten Betriebe ist die Zahl der angebotenen Betten leicht angestiegen von 1 787 000 auf 1 795 000. Das heißt: Es gibt eine stetige Entwicklung hin zu größeren Betrieben, also eine Entwicklung zur Konzentration des Angebots.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, dazu finden wir aber in Ihrem Antrag überhaupt keine Hinweise und auch keine Handlungsvorschläge für die Bundesregierung.
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Hingegen finden wir nur die Festschreibung bestehender Schieflagen.
Aber ich will mich mit Ihren Forderungen im Detail auseinandersetzen. Als erstes fordern Sie, die Bundesregierung möge den Förderungskatalog beibehalten. Dies hätten Sie sich sparen können, wenn Sie das Eigenkapitalhilfeprogramm, das zum Jahresende auslaufen wird, verlängert hätten.
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In Ihren Koalitionsvereinbarungen haben Sie sich ja auch schon darauf verständigt. Dann machen Sie das doch! Die Betroffenen brauchen die Sicherheit. Verschieben Sie also die Verlängerung nicht auf den letzten Drücker!
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Oder bezweifeln Sie doch noch den Sinn der Sache?
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Gemäß der vierten Forderung soll die Einführung eines Reservierungssystems für die mittelständische Hotellerie unterstützt werden. Hilfreicher wäre es gewesen, wenn Sie hier dargestellt hätten, wie dieses Reservierungssystem aussehen soll, damit es in die heutige Landschaft paßt.
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Dann hätten Sie auch die Bundesregierung auffordern können, gezielt an den bisherigen Schwachpunkten tätig zu werden.
Als nächstes fordern Sie die Bundesregierung auf, auch weiterhin wirkungsvoll - das mögen Sie besonders: weiterhin wirkungsvoll ({14})
die mittelständischen Gaststättenbetriebe bei der Auslandswerbung durch die Deutsche Zentrale für Tourismus zu unterstützen. Die DZT ist ein eingetragener Verein, also ein Zuwendungsempfänger. Die Forderung soll dann doch wohl eher heißen, die Bundesregierung solle die DZT weiterhin großzügig finanzieren, ohne auf ihre Zielsetzung maßgeblich Einfluß zu haben.
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Gleich im nächsten Satz, fordern Sie dann aber, daß sich das Gewerbe selbst finanziell stärker an der Werbung beteiligen soll. Soll also dann die Bundesregierung ihre Unterstützung in dem Maße zurückfahren, in dem sich das Gewerbe finanziell selbst beteiligt?
Als nächstes regen Sie eine zentrale Stelle zur Koordinierung der verschiedenen Werbeaktivitäten an, also noch eine Organisation, die auch wieder Geld kosten würde.
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Dieser Punkt in Ihrem Forderungskatalog ist in sich nicht schlüssig.
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Dann kommt es aber ganz dick: Die Fremdenverkehrsdebatte als Vehikel für eine Unternehmensteuerreform und für die Forderung nach Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer zu benutzen, das ist nicht recht ernst zu nehmen.
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Wenn Sie gegen kommunale Abgaben wettern, frage ich mich: Kennen Sie denn das Kasseler Urteil nicht? In einem Antrag der Union und der F.D.P. im Zusammenhang mit dem Wettbewerb den Begriff „fair" zu finden eröffnet für mich ein völlig neues Politikfeeling. Der unlautere Wettbewerb ist gesetzlich erfaßt. Treten Sie denn neuerdings für eine Erweiterung der Menschenrechtsdebatte auf den wirtschaftlichen Wettbewerb ein?
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Im nächsten Punkt fordern Sie, die Schwarzgastronomie wirkungsvoll einzudämmen. Wie das geschehen soll, schreiben Sie in Ihrem Antrag aber nicht. Und überhaupt: Was ist in Ihrem Sprachgebrauch Schwarzgastronomie? Meinen Sie damit die CSU-Gastronomie in Bayern?
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Oder ist es der eingetragene Verein: die Feuerwehr, der Schützenverein?
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- Das weiß ich. Ich habe schon hinter und vor der Theke gestanden, als Vereinsvorsitzende und als Wirtin. Ich weiß schon, wovon ich rede. ({22})
Oder meinen Sie den Verein, der steuerlich als gemeinnützig anerkannt ist und am Rande seiner Mitgliederversammlung zur Finanzierung seines gemeinnützigen Zweckes Getränke verkauft? Wollen Sie hier die Gemeinnützigkeit aushebeln und diesen Bereich für die Steuerabschöpfung erfassen? Sagen Sie das den Vereinen so?
Des weiteren wollen Sie die Sozialversicherungsfreiheit für geringfügig Beschäftigte erhalten. Haben Sie sich einmal Gedanken darüber gemacht, daß Sie mit der Propagierung dieser Sozialversicherungsfreiheit die zukünftigen Sozialfälle im Alter schaffen?
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Vor allem wird dadurch die Altersarmut von Frauen von morgen vorprogrammiert.
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Ich könnte Ihnen Beispiele en masse aus Niederbayern nennen. Was Sie dort in viereinhalb dürftigen Zeilen beschrieben haben, trifft das Problem in keiner Weise.
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Wir sind für die generelle Einführung der Versicherungspflicht. Wenn diese Regelung allgemein gültig ist, bestehen auch für das Gastgewerbe keine Wettbewerbsnachteile.
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Was soll denn Ihre sibyllinische Formulierung in der nächsten Forderung, die vorhandenen Regelungen des Arbeitsförderungsgesetzes zu nutzen? - In den Fällen eines prekären Arbeitskräftemangels, wenn Arbeitgeber also händeringend nach Mitarbeitern suchen, wollen Sie die Arbeitsförderungsgesetze heranziehen? Sie meinen doch wohl: Die Zumutbarkeitsregelung bei Arbeitslosen soll überprüft werden. Was haben Sie hier für Geschichten vor? Einen deftigen bayerischen Ausdruck dafür ersparen Sie mir bitte an dieser Stelle. Schreiben Sie deutlich und verständlich in Ihren Antrag, was Sie überhaupt wollen.
Ihr vorletzter Punkt, Deregulierung, ist in Ordnung.
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Abbau von Bürokratie ist immer gut. Hier stellt sich aber wieder die Frage: Welche Regelungen wollen Sie denn einschränken oder aufheben, und was soll an deren Stelle treten? Hierzu finden sich leider in Ihrer Vorlage keine Hinweise.
Zu guter Letzt: das Subsidiaritätsprinzip. Auch das ist immer gut, vor allem, wenn es so allgemein gehalten ist wie in Ihrem Antrag.
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Welcher Regelungsvorgang der Europäischen Union stößt denn auf Ihr Mißfallen? Welche Regelung könnte denn besser auf regionaler oder lokaler Ebene individuell entschieden werden?
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Ihre Forderung enthält lediglich dieselbe Aussage, die die Bundesregierung bereits in der Antwort auf die Große Anfrage, Drucksache 12/8489, gemacht hat. Also, auch hier nichts Neues.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, Sie wollen also diesen Antrag ernsthaft in das Beratungsverfahren des Fremdenverkehrsausschusses einbringen.
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Ich denke, das geht so nicht. Dafür haben Sie noch eine Reihe von Hausaufgaben zu erledigen.
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Erstens. Welche der Bundesregierung zur Verfügung stehenden Instrumente wollen Sie wie einsetzen bzw. wie ändern, um die Zukunft des Hotel- und Gaststättengewerbes langfristig zu sichern?
Zweitens. Welche verfassungsrechtlichen Kompetenzen muß die Bundesregierung erhalten, um Ihren Forderungskatalog wirklich erfüllen zu können?
Drittens. Wie ist ein Reservierungssystem anzulegen, um damit die mittelständische Hotellerie zu unterstützen?
Viertens. Welche Veränderungen wollen Sie im Auslandsmarketing vornehmen, um die mittelständischen Betriebe zu unterstützen?
Fünftens. Wie wollen Sie die 40 Kriterien des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes für einen umweltfreundlichen Betrieb umsetzen?
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Welche Instrumente braucht die Bundesregierung,
um hierbei hilfreich zu sein? - Aber Sie haben es doch
im Antrag drin! - Wir fordern eine deutliche Unterstützung der DEHOGA in ihrem eifrigen Bestreben, umweltfreundlichen Betrieben Hilfe zu gewähren.
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Außerdem frage ich Sie: Wie sieht eine Steuerharmonisierung zugunsten des mittelständischen Gewerbes aus? Wie werden die Steuerausfälle kompensiert, die durch Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer und durch Absenkung der Gewerbeertragsteuer entstehen?
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Wie wollen Sie die gewünschte gemeinnützige Schwarzmarktgastronomie von der unerwünschten wirkungsvoll trennen, ohne die Vereine und die Dorfgastronomie gegenseitig auszuspielen?
Wenn Sie dann noch eine Deregulierungsverordnung vorlegen können, dann macht die Diskussion um Ihren Antrag Sinn. Wenn Sie diese Fragen nicht beantworten können, dann ziehen Sie doch bitte Ihren Antrag zurück; denn er bringt dem Hotel- und Gaststättengewerbe so überhaupt nichts.
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