Hans-Peter Kemper (NA), 2004-02-12:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wenn ich die verzweifelten Bemühungen insbesondere
der CDU-Damen sehe, dieses Gerichtsurteil in eine Niederlage für die Regierung umzudeuten, habe ich erhebliche Zweifel, ob es zu der Gemeinsamkeit, die Herr
Kauder in Aussicht gestellt hat, kommen kann und kommen wird.

({0})

Ich glaube, auf die Reden, die Sie hier gehalten haben,
muss man nicht näher eingehen. Ich will mich auch nicht
darauf einlassen, wer nun wem eine schallende Ohrfeige
verpasst hat; ich glaube, das wird der Sache nicht gerecht.

({1})

Ich werde mich an dem rechtspolitischen Exkurs
nicht beteiligen, sondern will einige Gedanken als Innenpolitiker beitragen. Nachdem ich in meinem ersten
Leben mehr als 30 Jahre mit der Verbrechensbekämpfung in der Praxis zu tun hatte, nämlich als Polizeibeamter täglich mit ihr konfrontiert war, widme ich mich
nämlich seit nunmehr über zehn Jahren politisch der inneren Sicherheit.

Wir haben bei der inneren Sicherheit zwei Grundsäulen zu beachten. Da ist zum einen die Repression: Wir
müssen begangene Straftaten aufklären, den Täter ermitteln und der Bestrafung zuführen, und zwar nicht allein,
um dem Strafanspruch des Staates gerecht zu werden.
Nein, ich habe die Erfahrung gemacht, dass es auch dem
Opfer und den Angehörigen der Opfer ein wichtiges Anliegen ist, dass Straftaten aufgeklärt und die Täter bestraft werden. Hier brauchen wir von Ihnen keinen
Nachhilfeunterricht; das machen wir seit Jahren, da gibt
es überhaupt keine Meinungsverschiedenheiten.

({2})

Die zweite Grundfeste ist die Prävention. Bei der Prävention geht es in erster Linie darum, Straftaten zu verhindern. Dazu gehört, dass Straftäter, die in hohem Maße
gefährlich sind, in Sicherungsverwahrung kommen können. Die Strafen reichen oftmals nämlich nicht aus. Eine
lebenslange Freiheitsstrafe dauert bei uns kein Leben
lang; das ist allen bekannt. Es gibt ein Leben nach dem
Lebenslänglich. Es muss uns nun darum gehen, die wenigen Lücken, die bestehen, zu schließen.

Das Verfassungsgericht hat in seinem Urteil die Frage
geklärt, wer zuständig ist. Jetzt geht es darum, dass wir
das Richtige tun. Wir werden das angehen. Ob Sie, Herr
Kauder, mitmachen oder nicht, bleibt Ihnen überlassen.

Ich finde aber, es wäre gut, wenn wir in dieser wichtigen
Frage gemeinsam etwas auf den Weg bringen würden.

({3})

Es steht grundsätzlich völlig außer Frage: Jeder Straftäter hat eine Chance auf Rehabilitation, eine zweite
Chance verdient. Ob er diese Chance aber bekommt,
muss bei erkennbaren Risiken ganz besonders geprüft
werden. Es kann nicht angehen, dass Menschen auf
freien Fuß kommen, die erkennbar eine Gefahr für
potenzielle Opfer darstellen. Das wollen wir nicht. Deswegen werden wir handeln.

Es gibt - das wissen wir alle - keinen Rundumschutz
und keine hundertprozentige Sicherheit, bei Ersttätern
sowieso nicht. Über das mögliche Verhalten von Ersttätern gibt es keine Erkenntnisse, es hilft also auch keine
Sicherungsverwahrung. Wir können bestenfalls die allgemeine Prävention, die Primärprävention stärken, was
wir im Übrigen auch tun werden. Wir müssen aber alles
tun, um gefährliche Triebtäter mit extrem ungünstiger
Prognose, die Wiederholungstäter sind, nicht wieder in
die Freiheit entlassen zu müssen. Diese Täter sind in der
Regel Karrieretäter, ihre Tötungs- und Sexualdelikte waren nicht ihre erste Straftat. Sie haben eine kriminelle
Karriere hinter sich.

Darauf müssen wir reagieren. Die Menschen erwarten
von uns, dass sie in Sicherheit leben und ein Leben ohne
Angst führen können. Sie haben einen Anspruch darauf,
vor gefährlichen Tätern geschützt zu werden. Hierzu
werden wir alle legalen Mittel ausschöpfen, die wir haben. Dabei spanne ich den Bogen von der Ausschöpfung
der Möglichkeiten bei der DNA-Analyse bis zur Sicherungsverwahrung.

({4})

Das kann auch bedeuten, dass Straftäter nach Verbüßung
ihrer Taten noch lange Zeit in Sicherungsverwahrung
bleiben müssen. Dabei spielt natürlich auch ihre Entwicklung in der Haftanstalt eine Rolle. Wir werden auf
Bundesebene also kurzfristig das jetzt entstandene Vakuum schließen. Das werden wir entschlossen tun.

Ich will einen weiteren Aspekt ansprechen, bei dem
wir keinen Nachhilfebedarf haben. Es kann gelegentlich
Zielkonflikte bei der Beurteilung von Täter und Opfer
geben. Jeder von uns neigt dazu, zunächst einmal die
Karriere eines Täters zu beleuchten. Dabei kommt man
vielleicht zu dem Schluss, dass derjenige eine schwere
Kindheit und es in seinem Leben nicht leicht gehabt hat
und dass man ihm helfen müsse. Das sollten wir auch
tun. Aber wo es einen Zielkonflikt zwischen der Beurteilung der Vergangenheit des Täters und der Beurteilung
der Zukunft der potenziellen Opfer gibt, entscheiden wir
in der Koalition uns ganz eindeutig zugunsten der Zukunft der potenziellen Opfer. Ich fordere Sie auf: Machen Sie mit! Wir haben keinen Nachholbedarf an Ihren
Ratschlägen.

({5})