Ulla Jelpke (NA), 2014-11-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man

muss hier deutlich sagen: Vor einem Jahr wurde mit dem
Slogan „Wer betrügt, der fliegt“ insbesondere von der
CSU eine doch recht populistische Debatte befeuert, die
vor allen Dingen darauf aus war, Menschen aus Bulgarien und Rumänien und insbesondere Roma, die hierher
zuwandern, auszugrenzen und zu treffen.

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Bis heute hat es keinen einzigen Beleg gegeben, dass
es diesen Missbrauch ernsthaft gibt. Natürlich gibt es
Einzelfälle.

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Aber dass über 400 000 Menschen aus Bulgarien und
Rumänien eingewandert sind, hier arbeiten, Steuern zahlen, in die Sozialsysteme einzahlen und die deutsche Gesellschaft davon im Grunde genommen auch profitiert,
hört man hier nie. Es wird immer auf die Minderheit abgestellt, von der der eine oder andere im Hinblick auf
den Sozialhilfebedarf vielleicht einmal falsch vorgegangen ist. Ich will hier ganz deutlich sagen: Die Linke ist
dafür, dass EU-Bürgerinnen und -Bürger ihre sozialen
Rechte wahrnehmen können und vor allen Dingen der
Bund Unterstützung leisten muss, wenn es in den Kommunen der Hilfe bedarf, insbesondere was Ausbildung
und Fortbildung angeht.

Meine Damen und Herren, die sozialen Rechte der
Unionsbürgerinnen und -bürger werden von dieser Bundesregierung unter Vorbehalt gestellt. Laut Gesetzentwurf soll sein Aufenthaltsrecht verlieren, wer nach sechs
Monaten noch keine Arbeit gefunden hat. Diese Regelung ist pauschal und sehr restriktiv. Mir soll einmal jemand zeigen, wie das gehen soll, wenn man in einem anderen EU-Staat völlig neu anfängt.

Damit nicht genug: In Zukunft sollen auch Kindergeldstellen, Jobcenter und Krankenkassen prüfen, ob
Unionsbürger und -bürgerinnen möglicherweise länger
als ein halbes Jahr in Deutschland verbleiben können,
weil sie die Voraussetzungen erfüllen müssen. In der
Sachverständigenanhörung, die wir im Innenausschuss
durchgeführt haben, haben wir einige Beispiele gehört,
die gezeigt haben, wie absurd die Folgen sein können.

Ein Beispiel: Eine EU-Bürgerin aus Dänemark, die
mit ihrem Mann und zwei Kindern nach Deutschland gekommen ist, wird von ihrem Mann verlassen. Sie hat die
Kinder inzwischen aber gut integriert; sie gehen in den
Kindergarten, sie haben Freunde, sie sprechen die deutsche Sprache. Deshalb möchte die Frau gerne hierbleiben. Aber wenn sie nicht schnell genug Arbeit findet,
kann ihr Folgendes passieren: Die Kindergeldstelle lehnt
ihren Kindergeldantrag ab, die Krankenkasse verweigert
den Versicherungsschutz, das Jobcenter lehnt den Antrag
auf Hartz IV und Qualifikationsmaßnahmen ab. Am
Ende kommt die Ausländerbehörde aber zu einem ganz
anderen Ergebnis und bestätigt ihr Aufenthaltsrecht. Die
Familie darf bleiben, verliert aber ihre sozialen Rechte.
Wie perfide ist denn das? Was ist denn das für ein Bürokratiekram?

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Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, Sie wollen wieder Einreisesperren einführen, wie
wir eben schon gehört haben, beispielsweise dann, wenn
ein EU-Bürger die Behörden getäuscht hat.

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Doch den Unionsbürgerrechten zufolge sind Einreisesperren nur aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und
Ordnung erlaubt. Der Gesetzentwurf geht also weit über
das Erlaubte hinaus und setzt eine Täuschung der Behörden mit einer Bedrohung der öffentlichen Sicherheit
gleich; auch das ist doch völlig absurd. In Sonntagsreden
betonen wir hier immer wieder, wie wichtig die Freizügigkeit der EU ist; das haben wir eben auch wieder gehört. Aber hier schaffen Sie Regelungen, die dieses
Recht aushöhlen. Das nenne ich eindeutig Heuchelei.

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Ich will noch kurz auf den vermeintlichen sozialen
Missbrauch eingehen. Ich habe es eben schon einmal gesagt: Im vergangenen Jahr gab es 91 Fälle, in denen der
Verdacht bestand, dass Sozialhilfemissbrauch bzw. -betrug begangen wurde. Wie gesagt, dem steht gegenüber,
dass über 400 000 Menschen hier arbeiten.

Man fragt sich also wirklich: Warum dieser Aufwand? Warum diese Einschränkung bei einem ganz
wichtigen Recht der EU, nämlich bei der Freizügigkeit?

Dazu hat zu der Anhörung eine zuständige Bezirksstadträtin aus Berlin-Neukölln in ihrer Stellungnahme
geschrieben, dass europäische Unionsbürger lediglich
ihr Recht auf Freizügigkeit nutzten und die damit verbundenen Sozialleistungen in Anspruch nähmen. Dabei
könne nicht automatisch von einem Missbrauch oder
Sozialleistungsbetrug gesprochen werden, sondern in
vielen Fällen lediglich von einer Wahrnehmung von
Rechten.

Man kann es auch anders ausdrücken: Sie stellen mit
diesem Gesetz und Ihrem weiteren Vorhaben das Freizügigkeitsrecht infrage, weil es vereinzelte Fälle von
Missbrauch geben mag. Das nenne ich, mit Kanonen auf
Spatzen zu schießen.

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Meine Damen und Herren, die Linke nimmt den
Grundgedanken der Europäischen Union ernst. Wir sind
dafür, dass alle Unionsbürger und -bürgerinnen die
gleichen Rechte haben. So sollte man es auch weiter


praktizieren. Das Gesetz ist völlig überflüssig und reine
Schikane.

Danke.

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