wehner (NA), 1960-06-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Fraktion hatte die Überweisung an den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten beantragt, damit dort im Lichte der heutigen Debatte weiter in der Sache beraten werden kann. Die Fraktion der SPD wünschte, daß sich der Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten eingehend mit den dazu erforderlichen Unterlagen befaßt.
Wir denken dabei auch an einen Vorgang aus dem Jahre 1956. Damals war nach einer Debatte, die hier am 30. Mai über eine Große Anfrage stattfand, deren Gegenstand die Verhältnisse und die Entwicklungen in der sowjetisch besetzten Zone und die Verhältnisse zwischen den beiden Teilen Deutschlands waren, der Ausschuß für gesamtdeutsche und Berliner Fragen beauftragt worden, die Probleme, die Sachverhalte und auch die Tendenzen, die bei der Beantwortung dieser Anfrage und bei der Diskussion darüber zutage getreten waren, zu beraten und zugleich die auf der Linie jener Fragen liegenden Tatsachen, die sich neu oder weiter entwickelten, zu beobachten, um schließlich dem Plenum einen Bericht zu erstatten. Auch an diesen Vorgang haben wir gedacht.

Wenn es nun die Fraktionen der CDU/CSU und der DP abgelehnt haben, daß ihr eigener Antrag an .den Ausschuß überwiesen wird, wie wir es beantragt hatten, damit diese Gelegenheit gegeben wird, so stehen wir und das ist ja wohl der Wunsch der Fraktionen, die diesen Antrag so behandelt haben - vor der Frage, eine Sachentscheidung fällen zu sollen. Ich möchte deswegen erklären, daß die sozialdemokratische Fraktion in dieser Situation nicht in der von der Fraktion der CDU/CSU gewünschten Weise die von uns heute hier begründete Forderung nach einer redlichen Bestandsaufnahme über die Lage in außenpolitischer Beziehung und nach Bemühung um ein größtmögliches Maß von Gemeinsamkeit und Übereinstimmung fallenlassen wird. Angesichts einer Regierungserklärung, die leider - ich muß das hier noch einmal sagen - durchzogen war von Polemik gegen die Parteien der Opposition, während sie wenig Anhaltspunkte für die konkrete Politik bot, die in der vor uns stehenden Periode geführt werden soll, erklären wir, daß wir uns weigern, hier und jetzt eine solche Sachentscheidung zu fällen, durch die die Diskussion über unsere Vorschläge erstickt werden soll. Sicher, Sie haben die Mehrheit, und Sie werden nun Ihre Entscheidung fällen. Aber wir unsererseits wollen damit kundtun, wie ernst es uns um unsere Vorschläge und Mahnungen ist - die ich in Erinnerung bringe -, die Bundesregierung möge sich der in Wahrheit gefährlich unübersichtlich gewordenen Lage gewachsen zeigen und alles in ihren Kräften Stehende tun, um gemeinsam mit
den Parteien der Opposition zu prüfen, erstens, was versucht, was in die Wege geleitet, was weiter getan werden muß, damit wir alle sicher sein können, daß nicht durch einseitige Maßnahmen die jetzige Lage im gespalteten Deutschland noch weiter verschlechtert werden kann - ich betone und wiederhole auch hier: denn das ganze Volk muß das ja schließlich tragen können -, und zum zweiten, zu prüfen, was ins Auge zu fassen ist und in gemeinsamen Bemühungen angestrebt werden muß, damit die deutsche Frage ungeachtet aller erhöhten
Schwierigkeiten in internationale Verhandlungen gebracht wird.
Meine Damen und Herren, die Fraktion der sozialdemokratischen Partei enthält sich aus diesen Gründen der Stimme.
({0})