Hartenstein (NA), 1989-10-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit Monaten bemüht sich die Bundesregierung, die vorgesehene Neuregelung für schadstoffarme Kraftfahrzeuge als großen Durchbruch zu verkaufen. Ich kann mich eigentlich nur wundern, woher Sie den Mut dazu nehmen. „Durchbrüche" gibt es auf diesem Gebiet nämlich im Dutzend billiger, und zwar seit sechs Jahren, seit Bundesinnenminister Zimmermann im Juli 1983 vollmundig angekündigt hat, er werde ab 1. Januar 1986 den Kat obligatorisch vorschreiben. Es ist uns allen bekannt, daß schon dieser erste Startversuch in einer Sackgasse geendet hat, nämlich in dem erbärmlichen Luxemburger Kompromiß von 1985.
Zieht man heute Bilanz, meine Damen und Herren, so ist das Ergebnis mehr als kümmerlich. Ganze 10 % der fast 30 Millionen Pkws in der Bundesrepublik sind derzeit mit einem Dreiwegekatalysator ausgerüstet. Das ist wahrlich kein Qualitätsnachweis für eine effiziente Luftreinhaltepolitik. Gemessen an den regierungsamtlichen Erwartungen muß man schlichtweg von einer Pleite sprechen.
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Offenbar hat dies die Bundesregierung selber gemerkt. Denn in ihrem Gesetzentwurf heißt es:
Die bisherige Entwicklung gibt Anlaß, die Wirksamkeit der bisherigen Maßnahmen zu überdenken.
Wohl wahr! Nur denken Sie nicht in die richtige Richtung.
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Sie stricken munter am alten Strickmuster weiter. Das heißt, es gibt steuerliche Maßnahmen statt klarer ordnungsrechtlicher Vorgaben. Als ob damit die Riesenhypothek von immer noch fast 3 Millionen Tonnen Stickoxidemissionen wirksam abgetragen werden könnte!
Fälschlicherweise ist in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden, die Bundesregierung wolle jetzt in der Katalysatorpolitik Nägel mit Köpfen machen. Das ist leider ein großer Irrtum; genau das tut sie nicht. Der Gesetzentwurf bringt nicht die obligatorische Einführung der US-Grenzwerte. Er enthält keinen festen Termin, zu dem nur noch Neufahrzeuge mit Katalysator und umweltfreundliche Diesel zugelassen würden. Er fordert nicht einmal den bestmöglichen Stand der Reinigungstechnik bei der Abgasentgiftung. Da ginge nämlich der Weg lang.
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Von einem großen Wurf kann also keine Rede sein. In Wahrheit werden ganz kleine Brötchen gebakken.
Wenn die Benachteiligung der Kleinwagen gegenüber größeren Fahrzeugen ausgeglichen werden soll, dann ist im Prinzip dagegen nichts einzuwenden, auch nicht dagegen, daß Hilfen für die Umrüstung von Altwagen vorgesehen sind. Nur, solche Minimalmaßnahmen, meine Damen und Herren, bleiben weit hinter dem zurück, was technisch möglich und was umweltpolitisch nötig wäre.
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Ein Beispiel: Zwar beseitigt der Gesetzentwurf Ungerechtigkeiten im Kleinwagenbereich. Er schafft jedoch nicht die Zulassungsmöglichkeit für sogenannte schadstoffarme Autos ab, die nur der schwachen Euro-Norm genügen müssen. Er tut also gerade nicht den entscheidenden Schritt. Diese Wagen dürfen immer noch dreimal so viel Schadstoffe ausstoßen, wie nach der US-Norm erlaubt wäre.
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Weiter: Der nach vielen Verschleppungsmanövern zustande gekommene Luxemburger Kompromiß vom Juni 1989 ist ein fauler Kompromiß, Herr Minister. Er läuft nach Feststellungen des Umweltbundesamtes darauf hinaus, daß 80 % aller Kleinwagen ohne geregelten Katalysator auskommen können. Das heißt, sie werden auf Dauer ohne optimale Abgasentgiftungstechnik herumkutschieren dürfen. Wen wundert es da noch, daß in Europa dicke Luft herrscht!
Besonders schlimm ist übrigens, daß sich viele Bürger in dem Glauben wiegen, auch der Kleinwagenkäufer könne jetzt sicher sein, ein wirklich sauberes Auto zu besitzen. Hier gibt es Aufklärungsbedarf, und ich denke, Herr Minister Töpfer, statt 10 Millionen DM in eine Informationskampagne mit dem arg pietätlosen Slogan „Kat sei Dank" zu stecken, sollte man dieses Geld lieber verwenden, um den Menschen klar und deutlich zu sagen, wo und wie der Umwelt wirklich genützt werden kann.
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Im übrigen ist zu befürchten, daß mit der vorgesehenen Neuregelung das ohnehin schon undurchdringliche Gewirr von Steuerbefreiungen, Steuervergünstigungen und Steuererhöhungen noch um mehrere Varianten bereichert wird. Dies schreckt den Bürger eher ab, als daß es umweltgerechtes Verhalten fördert.
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Nach Auffassung meiner Fraktion gibt es nur eine Regelung, die ebenso klar wie umweltpolitisch wirksam ist, nämlich die Vorschrift: Ab 1. Oktober 1991 dürfen nur noch solche Pkws neu zugelassen werden, die den strengen US-Abgas-Grenzwerten entsprechen.
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Das ist der Inhalt unseres Antrages. Die Jahre des Zögerns und des Ausweichens müssen endlich vorbei sein. Wir fragen Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen: Wie wollen Sie eigentlich das Versprechen des Bundeskanzlers einlösen, der in seiner Regierungserklärung vom 27. April 1989 gesagt hat:
Bereits jetzt haben mehr als 60 % der Neuwagen bei uns einen geregelten Drei-Wege-Katalysator. Zum 1. Oktober 1991 müssen es 100 % sein. Notfalls werden wir dazu nationale Regelungen erlassen!
({8}) Ich bitte um Antwort.
Die zweite Frage: Wie wollen Sie die Verpflichtung einhalten, die die Bundesregierung 1988 in Sofia eingegangen ist, wonach bis 1998 zur Reinhaltung der Luft und zum Schutz der Erdatmosphäre die Stickoxidemissionen um mindestens 30 % zu vermindern sind? Nach vorliegenden Prognosen der Umweltminister der Länder werden sich die Emissionen lediglich um 6,7 % vermindern, wenn nichts Zusätzliches geschieht. Das Umweltbundesamt kommt übrigens zu dem Schluß, daß bei Einführung weitergehender Maßnahmen eine Reduzierung bis zu 49 % erreicht werden könnte. Allerdings müßten dabei - was ohnehin überfällig ist - auch die Lkws einbezogen werden.
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Jetzt zu handeln ist eine Forderung nationaler und internationaler Glaubwürdigkeit. Wir stehen mit dieser Forderung nicht allein. Im Juli hat die Konferenz der Ministerpräsidenten der Länder die Bundesregierung aufgefordert, sicherzustellen - es kommt immer wieder das gleiche Datum -, daß ab 1. Oktober 1991 alle neu zugelassenen Fahrzeuge mit einem geregelten Katalysator ausgerüstet sein müssen. Dies sei um so vordringlicher, moniert Ministerpräsident Späth, als die Luxemburger Beschlüsse nicht so eindeutig gefaßt seien, daß bei allen Fahrzeugtypen der Dreiwegekatalysator als bestmögliche Abgasreinigungstechnik notwendig werde. Recht hat er.
Meine Damen und Herren, Jubelgeschrei über kleine halbherzige Schrittchen ist fehl am Platze, wenn ein mutiger, entscheidender Schritt erforderlich wäre. Man kann nicht nur vom nationalen Alleingang reden; man muß ihn auch tun.
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Es gibt ausreichend stichhaltige Gründe dafür. Der Art. 130t des EWG-Vertrages in der Fassung der Einheitlichen Europäischen Akte läßt weitergehende nationale Maßnahmen zu.
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Man kann auch nicht wohltönend von der Verantwortung für die Schöpfung reden, von der Verantwortung für unsere Ökosysteme, von der Verantwortung für das Klima unseres Planeten, und dann beim praktischen Handeln zurückzucken. Das paßt nicht zusammen. Wie lange soll der Smog noch unsere Städte belasten und die Gesundheit der Menschen schädigen? Wie lange soll das Waldsterben noch ungebremst fortschreiten? Experten sagen uns, daß die Luftschadstoffe um 70 % verringert werden müssen, wenn wir die Wälder erhalten wollen. Davon sind wir noch meilenweit entfernt.
Fazit also: Wir brauchen den Katalysator für alle Fahrzeugtypen. Wir brauchen den umweltfreundlichen Diesel. Wir brauchen ebenso ein Tempolimit. Vor allem aber brauchen wir eine neue, zukunftsorientierte Verkehrspolitik, die endlich mit dem Grundsatz der ökologischen Verträglichkeit Ernst macht.
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Davon jedoch enthält Ihre Vorlage kein einziges Wort.
Danke schön.
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