Hubert Ulrich (NA), 2003-03-13:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Das Thema Ladenschluss beschäftigt uns heute
zum dritten Mal innerhalb der letzten Monate und heute
auch abschließend.

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- Auch gerne Ladenöffnung.

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Wir machen heute einen weiteren, auch in meinen
Augen kleinen Schritt zur Erweiterung der Ladenöffnungszeiten am Samstag von 16 auf 20 Uhr.

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- Zwischenrufe können Sie sich sparen, Sie kennen
meine Position.

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Wir müssen als Regierungskoalition auf die veränderten
Lebens- und Arbeitsgewohnheiten der Menschen reagieren. Insbesondere durch die Reform aus dem Jahre 1996
hat sich gezeigt, dass der Samstag von den Konsumentinnen und Konsumenten bedeutend stärker angenommen wird, als das zunächst erwartet wurde. Die logische
Konsequenz daraus ist natürlich eine Verlängerung der
Öffnungszeit am Samstag auf zunächst 20 Uhr.

Ich will ein Thema ansprechen, das auch Herr
Schauerte zur Sprache gebracht hat. Ich bin dabei der
festen Überzeugung, dass wir die Problematik der Ladenöffnungszeiten tiefer diskutieren müssen. Wir müssen einfach einmal sehen, was in unserem Land durch
das Ausräumen der Innenstädte aufgrund des Ausweichens auf die grüne Wiese geschieht. Die Zahlen sind
hier in den Debatten bereits genannt worden. Die großen
Discounter auf der grünen Wiese haben nun einmal gegenüber den Händlern in unseren Innenstädten ganz bedeutende Wettbewerbsvorteile. Herr Schauerte, daran
können Sie nicht vorbeireden. Der Wettbewerb ist völlig
verzerrt. Politik muss sich einfach ernsthafte Gedanken
darüber machen, was daran verändert werden kann.

Ich kann noch einen Schritt weiter gehen. Die Perversion sind die Factory Outlet Center. Diese bedeuten einen Generalangriff auf die deutschen Innenstädte. So ist es
nun einmal. Darauf muss es Reaktionen seitens der Politik
geben. Dort ist die Wettbewerbsverzerrung perfekt.

Was kann noch getan werden, um auf diesem Gebiet
einen gewissen Ausgleich zu schaffen? Was im Raum
steht, ist einfach nur eine zeitliche Differenzierung der
Ladenöffnungszeiten, um den Innenstädten einen gewissen Vorteil zu verschaffen, was auch erreicht würde.

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- Sie geben mir gerade das Stichwort „verfassungsrechtlich“.

Zunächst möchte ich etwas über den Vergleich mit
dem Ausland sagen. Schauen Sie in die Vereinigten
Staaten von Amerika! Dort sind die Innenstädte aufgrund solcher Center verödet. Bleiben wir in Europa und
schauen wir einmal nach Schweden! In Schweden dominieren drei große Einzelhandelsunternehmen den ganzen
Lebensmittelmarkt. Diese drei Unternehmen machen
90 Prozent des gesamten Umsatzes. Wie sieht es in
Schweden mit den Preisen aus? Zunächst sanken die
Einzelhandels- und Lebensmittelspreise ein gutes Stück.
Dann bildete sich ein Oligopol. Heute ist das Lebensmittelpreisniveau in Schweden das höchste in ganz Europa.
Das ist eine Folge der dortigen Verhältnisse.

Herr Schauerte, Sie argumentieren juristisch und sagen, ein solches Cityprivileg lasse sich juristisch nicht
halten. Professor Isensee hat genau das in einem Gutachten bestritten und ist zum gegenteiligen Ergebnis gekommen. In einer Expertise des Bundesjustizministeriums
aus dem Jahre 2000 heißt es klipp und klar: Wesentlich
ist, den Gleichheitsgrundsatz des deutschen Grundgesetzes zu wahren. Dies geschieht durch die Bewahrung der
Gemeinwohlbelange und durch die Förderung von Innenstädten. Die zur Erreichung dieses Ziels eingesetzten
Mittel müssen verhältnismäßig sein und eine Differenzierung der Ladenschlusszeiten ist ein solches verhältnismäßiges Mittel.

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Sie argumentieren - das haben Sie auch veröffentlicht mit der Abgrenzungsproblematik. Dank des Investitionszulagengesetzes gibt es in diesem Bereich sehr einfache und sehr brauchbare Möglichkeiten. Die bestehenden Regelungen, die in Deutschland seit Jahrzehnten
angewandt werden - Stichworte sind das Baugesetzbuch
und die Baunutzungsverordnung -, machen eine glasklare Unterscheidung zwischen Innenstadtlagen und Lagen auf der grünen Wiese möglich. Bereits heute wird
zwischen Gewerbegebieten, Kerngebieten und Mischgebieten differenziert. Wir alle kennen diese Begrifflichkeiten. Diese Regelungen wurden in Deutschland bisher
in 400 000 Fällen angewandt - und das ohne eine einzige Klage. Man sollte in dieser Angelegenheit also nicht
juristisch argumentieren, sondern bestenfalls politisch.

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- Ich habe gerade die verfassungsrechtliche Problematik
erläutert, Frau Kopp. Ihr Problem, Frau Kopp, und das
Problem der FDP allgemein ist, dass Sie sich noch nie
für die Klein- und Kleinstbetriebe sowie die mittelständischen Betriebe interessiert haben. Sie denken nur an
die großen Unternehmen auf der grünen Wiese. Dementsprechend ist Ihre Politik seit Jahrzehnten. Das beweisen
Sie auch jetzt wieder durch diesen Zwischenruf.

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Machen Sie sich einmal Gedanken darüber, warum in
den letzten Jahren gerade im Einzelhandel mehr als
100 000 Arbeitsplätze verloren gingen! Es waren die
großen Unternehmen, die dafür gesorgt haben, dass Arbeitsplätze in den Innenstädten abgebaut wurden. Frau
Kopp, die Zahlen sprechen für sich - man muss sich das
immer wieder einmal klar machen -: Der prozentuale
Anteil der Personalkosten im Fachhandel in den Innenstädten liegt bei 18,5 Prozent; der gleiche Anteil bei den
Verbrauchermärkten auf der grünen Wiese liegt bei
8,6 Prozent. Das ist ein enormer Unterschied.

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- Das liegt an vielem: Es liegt an der viel größeren und
viel preiswerteren Fläche, die den Unternehmern auf
der grünen Wiese zur Verfügung steht. Man braucht
dort nur „eindimensional“ zu bauen. Man hat dort eine
gute Verkehrsanbindung. Außerdem verfügt man über
zentrale Marketingkonzepte und beim Einkauf bestehen große Margen. Es gibt dort eine ganze Reihe von
Vorteilen gegenüber den Anbietern in Innenstädten.
Auch große Kaufhäuser in Innenstädten können diese
Vorteile - das darf man nicht vergessen - nicht wettmachen.

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Der einzige Weg, den Anbietern in den Innenstädten
einen gewissen Vorteil zu verschaffen, ist nun einmal
eine Differenzierung, wofür ich mich klar ausspreche.
Ich weiß, dass unser Koalitionspartner in dieser Angelegenheit eine andere Position hat. Trotzdem kämpfe ich
für dieses Ziel. Ich weiß, dass es auch innerhalb der sozialdemokratischen, aber auch innerhalb der christdemokratischen Fraktion eine größere Gruppe von Abgeordneten gibt, die das ähnlich sieht. Ich bin der Meinung,
dass wir dieses Thema weiter diskutieren sollten. Ich
halte es für sehr wichtig, auch mit Blick auf die Zukunft,
sich darüber Gedanken zu machen.

Diese Regierung hat neben der weiteren Liberalisierung der Ladenschlusszeiten eine ganze Reihe anderer
Maßnahmen durchgeführt, um dem Einzelhandel und
dem Mittelstand Vorteile zu verschaffen. Die aktuellste
Maßnahme ist die Schaffung des Niedriglohnsektors
im Zusammenhang mit dem Hartz-Konzept.

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- Für das Hartz-Konzept waren Sie verantwortlich?

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Allein in diesem Bereich - der von den Grünen und nicht
von der CDU/CSU in die Diskussion gebracht wurde wird, so der HDE, mit 100 000 neuen Arbeitsplätzen gerechnet. Dass Sie uns via Bundesrat dabei unter die
Arme gegriffen haben, Herr Schauerte, ist richtig. Aber
die Initiative kam von den Grünen.

Meine Redezeit ist um, ich bedanke mich für Ihre
Aufmerksamkeit.

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