Jan Ralf Nolte (NA), 2018-03-22:


Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Möller, jetzt hören Sie mal zu, da können Sie noch was lernen!

({0})

Mit Kosten von etwa 6 Millionen Euro gehört der Sea-Guardian-Einsatz zu den günstigeren Bundeswehrmandaten. Trotzdem muss auch dieses Mandat vernünftig begründet werden können. Wir haben nicht nur gegenüber dem Steuerzahler, sondern auch gegenüber der Marine eine Verantwortung, die aufgrund personeller und materieller Engpässe an die Grenzen ihrer Belastungsfähigkeit stößt.

Die Aufgaben von Sea Guardian, also Schutz von Bündnispartnern sowie Kampf gegen Terror und Waffenschmuggel im Mittelmeer, klingen auf dem Papier erst einmal sinnvoll. Tatsächlich erfordert die Sicherheitslage im Mittelmeer diesen Einsatz aber nicht. Im Mittelmeer ist ein ständiger maritimer Einsatzverband der NATO mit mehreren Fregatten präsent. Dieser Einsatzverband schützt das NATO-Bündnis und sorgt für ein Lagebild im Mittelmeer. Ein Sea-Guardian-Mandat wird dafür nicht benötigt.

({1})

In den Reden zu Sea Guardian wird immer wieder gerne betont, wie wichtig freie Handelswege zur See seien. Das ist richtig, aber es geht am Kern vorbei; denn nicht die allgemeine Wichtigkeit des Seehandels, sondern die Bedrohungslage im Mittelmeer muss hier bewertet werden. Wie viele Terroristen wurden denn im Rahmen von Sea Guardian bisher bekämpft und wie viele Waffenschmuggler aufgebracht? Den Feind, dem hier zu Leibe gerückt werden soll, gibt es nicht. Ich bin froh, nicht Mitglied von CDU oder SPD zu sein

({2})

und mir irgendeinen Unsinn ausdenken zu müssen, um darüber hinwegzutäuschen.

({3})

Für Außenstehende kann das bisweilen ganz lustig sein. Vonseiten der CDU hört man, dass gerade deshalb weder Waffenschmuggler noch Terroristen im Mittelmeer seien, weil sie Angst vor Sea Guardian hätten. Dass noch kein einziger Terrorist bekämpft und kaum Waffenschmuggler aufgegriffen wurden, sehen Sie als großen Erfolg.

Zu diesem rhetorischen Geniestreich beglückwünsche ich die CDU ausdrücklich; denn damit sind zukünftigen Mandaten keinerlei Grenzen mehr gesetzt. Auf einer solchen Grundlage könnten Sie auch ein Mandat zur Abwehr von Dinosauriern beschließen. Wenn keine Dinosaurier auftauchen, sagen Sie: Sehen Sie, so gut wirkt unser Mandat.

({4})

Teil des Auftrages von Sea Guardian – jetzt wird es für Sie interessant, Frau Möller – ist auch die informationelle und logistische Unterstützung der Operation Sophia. Wir beschließen also heute ein Mandat, dessen Aufgabe es ist, die Operation Sophia bei ihrer Auftragserfüllung zu unterstützen. Sea Guardian und Sophia arbeiten eng zusammen. Dass es auch in Zukunft so bleiben soll, geht aus dem Antrag der Bundesregierung klar hervor. Und da soll es egal sein, worin der Auftrag besteht, den wir unterstützen? – Wer kritisiert, dass in unsere Bewertung des Sea-Guardian-Einsatzes auch eine Bewertung der Operation Sophia einfließt, der hat bewiesen, dass er keine Lust hatte, den Antragstext zu lesen, oder dass ihm eine vollständige Betrachtung des Themas zu anstrengend war.

({5})

Die Operation Sophia richtet sich gegen irreguläre Migration und hat selbst bisher 36 000 Migranten nach Europa gebracht. Was Thomas de Maizière über Mare Nostrum sagte, stimmt auch hier: Das Mandat ist eine Brücke nach Europa.

({6})

Daran hat Sea Guardian als eines der Augen der Operation Sophia seinen Anteil. Ich freue mich über jeden Geretteten. Aber wir müssen anerkennen, dass die Verbringung durch deutsche Streitkräfte längst Teil der Schlepperstrategie geworden ist.

({7})

Eine direkte Rückführung nach Afrika trocknet den Schleppermarkt aus und verhindert für die Zukunft lebensgefährliche Überfahrten.

({8})

Unser Entschließungsantrag ist die effektivste Lösung.

({9})

Die übrigen Fraktionen wollen aber auch in Zukunft Migranten nach Europa fahren. Das müssen Sie dann Ihren Wählern erklären.

Wir werden dem Antrag und dem Mandat heute nicht zustimmen.

({10})