böhm (NA), 1960-05-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor wir uns die Frage vorlegen, ob wir seit dem Zeitpunkt, in dem unsere Staatsanwaltschaften und unsere Gerichte wieder zu arbeiten begannen - also im wesentlichen seit Ende 1945 -, durch irgendwelche Maßnahmen ernsthaft in der Strafverfolgung, sei es aller Verbrechen schlechthin, sei es bestimmter Gruppen von Verbrechen, insbesondere also der nationalsozialistischen Terrorverbrechen, wesentlich behindert worden sind, und bevor wir prüfen, ob es sich dabei um Behinderungsgründe handelt, die den Gesetzgeber rechtspolitisch berechtigen würden, rückwirkend ein Ruhen von Verjährungsfristen anzuordnen, müssen wir 'die Hauptfrage stellen, ob durch solche Behinderungen - ich werde noch ausführen, daß sie tatsächlich eingetreten sind - unsere Strafverfolgung außerstande gesetzt worden ist, wesentliche Massen und Gruppen von Verbrechen, und zwar schweren Verbrechen, vor Eintritt der Verjährung zu verfolgen. Liegt es tatsächlich so, daß etwa ,die Totschlagsdelikte, deren Verjährung nach 15 Jahren eintritt, also zum Teil in dem Zeitpunkt, in dem wir uns befinden, schon eingetreten ist - vor wenigen Wochen - oder bald eintreten wird, zu einem wesentlichen Teil nicht mehr rechtzeitig ,der gerichtlichen Aburteilung zugeführt werden konnten, und zwar infolge von Behinderungen der Strafverfolgung, .die uns nach unserem Recht die Möglichkeit, die rechtspolitische Legitimation geben würden, durch Gesetz in den Ablauf der Verjährungsfristen einzugreifen, ohne daß wir uns dadurch einer Verletzung unseres Grundgesetzes und wichtiger Grundprinzipien unserer Rechtsordnung oder der Einrichtung der Verjährung überhaupt schuldig machten? Das ist die wichtigste Frage: Sind wir tatsächlich verhindert worden, sind wir tatsächlich außerstande gesetzt worden?
Sollte sich aber zeigen, daß die Masse dieser Straftaten noch rechtzeitig vor Eintritt der Verjährung erfaßt worden ist, daß z. B. in vielen Fällen, die noch nicht abgeurteilt worden sind, die Verjährung durch richterliche Maßnahmen noch rechtzeitig unterbrochen werden konnte, sollte es sich also so verhalten, daß nur Nachzüglerprozesse durch die Verjährung unter den Tisch fallen würden, was bei jeder Verjährung der Fall ist - auch normale Morde, normale leichtere oder schwerere Straftaten werden ja immer nur zum Teil aufgeklärt und verjähren dann -, dann wären wir nicht berechtigt, ein solches Gesetz zu verabschieden, auch dann nicht, wenn wir nachweislich lange behindert worden sind.
Es kommt darauf an: Sind wir rechtzeitig fertig geworden oder nicht? Sind wir rechtzeitig fertig geworden, erübrigen sich alle rechtlichen Erwägungen, ob wir zum Erlaß eines solchen Gesetzes berechtigt sind oder nicht. Dann dürfen wir dieses Gesetz nicht annehmen, weil kein zureichender rechtspolitischer Anlaß vorliegt. Das also ist die Frage, die für meine Freunde und für mich zunächst einmal im Mittelpunkt steht.
Die Frage nach der Behinderung möchte ich vorweg klären. Sind Behinderungen eingetreten, welche und für welche Gruppen von Verbrechen? Da ist zu sagen, daß wir durch diejenigen Behinderungen, die eingetreten sind und die hier auch von dem Vertreter des Antrags, von Herrn Kollegen Menzel, geltend gemacht worden sind, in gar keiner Weise außerstande gesetzt worden sind, die normalen kriminellen Verbrechen, die während dieser ganzen Zeit begangen worden sind, zu erledigen.
Da nun aber der Antrag der SPD keinen Unterschied zwischen den politischen Terrorverbrechen und den anderen, den normalen kriminellen Verbrechen macht, geht er zu weit. Bei seiner Annahme würde die Rechtsstellung von Straftätern verschlechtert, deren Verfolgung in dieser Zeit in keiner Weise durch etwaige Maßnahmen der Alliierten oder der Besatzungsmächte fühlbar behindert worden ist. Ich meine die Zeit, von der man sagen muß, daß in ihr unsere Strafverfolgungsbehörden trotz gelegentlicher Behinderungen immer noch - wie heute - die Möglichkeit gehabt haben, normale Kriminalstraftaten, namentlich schwere Straftaten, zu erfassen.
Anders, meine Damen und Herren, verhält es sich allerdings mit denjenigen Verbrechen, die während der nationalsozialistischen Zeit nicht verfolgt worden sind und nicht verfolgt werden durften, weil der Staat, die Staatsgewalt, hier selbst die Anstifterin, die Anregerin und unmittelbare Initiatorin oder doch die Dulderin jener schweren Kapitalverbrechen war, die man, obwohl das Gesetz nicht aufgehoben worden ist, zwölf Jahre lang nicht verfolgt hat, weil sie im Dienste der nationalsozialistischen Terrorpolitik und in Übereinstimmung mit ihren Zielen begangen worden sind. Diese schweren Verbrechen sind damals in einem Ausmaß begangen worden, das alles weit in den Schatten stellt, was in einem Rechtsstaat an schweren Straftaten von echten Kriminellen begangen zu werden pflegt und zu irgendeiner Zeit begangen worden ist.
Das aber hat zur Folge, daß auch die Strafverfolgung dieser Verbrechen zu einem Massenproblem wird. Schon allein die übermäßig große Zahl der Täter und der Taten, die mannigfaltigen Abstufungen der Teilnahme- und Verschuldensgrade bei den Beteiligten, die Schwierigkeiten der Zeugenbeschaffung usw. erfordern eine zentrale Organisation und Koordination der Tatsachenermittlungen und TatDr. Böhm
sachenauswertung, die unserem überkommenen Strafvollzugsapparat unbekannt gewesen ist und ihn vor Aufgaben stellt, die für Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte neuartig und ungewohnt sind. Nur bei solchen Massenverbrechen kann überhaupt der Fall eintreten, daß die Strafverfolgung mit ihren Zeiten nicht auskommt.
Trotz allem muß gesagt werden: die Strafverjährungsfristen sind so lang - für Totschlag 15 Jahre, für Mord 20 Jahre -, daß die Strafverfolgung bei der normalen Strafverjährung in der Lage sein muß, solche Massenverbrechen während der gesetzlichen Verjährungsfrist restlos zu erfassen und zu bewältigen. Wenn sie das nicht kann, liegt ihrerseits ein Verschulden vor, das man nachher nicht durch eine gesetzliche Verlängerung der Fristen in seinen Folgen auf die Täter abschieben darf.
Nun erhebt sich die Frage: Sind hier Behinderungen eingetreten, an denen unsere Strafverfolgung keine Schuld trägt und die tatsächlich eine systematische Erfassung der Verbrechen wesentlich erschwert haben? Diese Frage muß natürlich bejaht werden. Ich erinnere nur daran, daß die Besatzungsmächte das gesamte amtliche Beweismaterial, das damals auf deutschem Boden vorhanden war, für die Zwecke der Nürnberger Verfahren beschlagnahmt haben.
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Sie haben dieses gesamte Beweismaterial aber nach Abschluß der Nürnberger Verfahren nicht etwa unseren Strafverfolgungsbehörden wieder zur Verfügung gestellt, sondern es in ihre Länder mitgenommen und erst ein oder zwei Jahre nach Abschluß des Deutschlandvertrages, also im Jahre 1953 oder 1954, zurückerstattet. Acht his neun Jahre ist uns das gesamte Material, das zur methodischen Auswertung und Ermittlung notwendig gewesen ist, entzogen geblieben. Das war tatsächlich eine schwierige Lage.
Trotzdem war das nur eine Teilbehinderung. Gerade in der Anfangszeit nach 1945 haben auch eine Reihe deutscher Strafverfahren stattgefunden. Die Beschlagnahme der Akten hat uns nicht völlig jeder Beweismöglichkeit beraubt, sondern nur zu einem Teil, und bei den einzelnen Verfahren, die wir durchgeführt haben, sind dann immer auch Zeugen und Täter anderer Komplexe bekanntgeworden. Zu einem Teil hat auch das Nürnberger Material unserer Strafverfolgung Möglichkeiten gegeben. Es handelt sich also um eine Teilbehinderung.
Die Frage, vor der wir nun stehen, ist, wie ich schon sagte: Hat uns diese Beeinträchtigung daran gehindert, mit den großen Komplexen rechtzeitig fertig zu werden, oder nicht, und wie groß ist der noch unbewältigte Rest? Ich muß für meine Person gestehen, daß ich bis vor wenigen Tagen geneigt war, anzunehmen, daß der unbewältigte Rest noch recht erheblich sei. Zu dieser Annahme muß man ja gelangen, wenn man an jene Behinderung denkt und wenn man erfährt, wie sorglos man z. B. im Fall Eisele und in einzelnen anderen Fällen in einigen Ländern gewesen ist. Insofern war also die Sorge nicht ganz unbegründet, daß die Verjährung
der Totschlagsverbrechen in einem Zeitpunkt eintreten könnte, in dem wir - infolge solcher Behinderungen - nicht fertig geworden sind.
Nun haben wir aber vom Bundesjustizminister gehört - wie die Mitglieder des Rechtsausschusses am letzten Freitag von dem Vertreter des Bundesjustizministeriums -, daß das Bundesjustizministerium, die Landesjustizministerien und die Zentralstelle in Ludwigsburg übereinstimmend der Meinung seien, es sei gelungen, den großen Teil dieser Komplexe noch rechtzeitig vor Eintritt der Verjährung zu bewältigen, und daß es vor allen Dingen in der letzten Zeit gelungen sei, noch einige große Komplexe vor Ablauf der Verjährungsfrist für die Strafverfolgung bereitzustellen, indem rechtzeitig richterliche Unterbrechung der Verjährungsfristen veranlaßt worden sei. Welche großen Komplexe, und zwar gerade im östlichen Sektor, noch erfaßt worden sind, haben Sie soeben aus der vom Herrn Bundesjustizminister vorgetragenen Aufzählung entnommen.
Wenn aber die Dinge so liegen, daß wir im großen ganzen fertig geworden sind und daß wir nur mit Nachzüglern zu rechnen haben, dann dürfen wir weder das Gesetz der SPD noch ein anderes Gesetz, das vielleicht noch besser, zutreffender formuliert wäre, annehmen, weil ein adäquater Anlaß fehlt. Daß ist unabhängig davon, wie wir die Rechtslage im allgemeinen und die einzelnen Rechtsfragen beurteilen. Wir dürfen das nicht tun. Ich muß gestehen, daß die Auskünfte, die am letzten Freitag der Vertreter des Bundesjustizministeriums und die der Bundesjustizminister selber gegeben haben, meine eigene Einstellung zu der Frage geändert haben. Im Vertrauen darauf, daß sich das Bundesjustizministerium, die Länderjustizverwaltungen und die Zentralstelle in Ludwigsburg nicht entscheidend irren, bin ich der Meinung, daß wir nicht das Recht haben, unter solchen Voraussetzungen durch ein Gesetz in die laufenden Verjährungsfristen einzugreifen, auch wenn wir - was bei mir der Fall ist - der Meinung sind, daß wir es tun dürften, wenn einigermaßen ins Gewicht fallende Massen von Verbrechen sonst nicht gesühnt werden könnten. Ich sage das deshalb, weil nicht nur ich persönlich, sondern auch einige meiner Freunde in dieser Beziehung die rechtlichen Bedenken, die z. B. im Ausschußbericht zum Ausdruck gekommen sind, nicht durchweg teilen. Ich persönlich bin der Meinung, daß der Gesetzgeber das Recht hätte, einen solchen Eingriff vorzunehmen, wenn erstens eine starke Behinderung nachgewiesen ist und wenn zweitens diese Behinderung nicht nur in der tatsächlichen Schwierigkeit der Materie liegt, sondern auf politische Anordnungen legitimer Gewalten zurückgeht, die bewußt entweder die Strafverfolgung erschwert oder durch ihre Maßnahmen die Erschwerung der Strafverfolgung in Kauf genommen haben, so daß ein Tatbestand vorliegt, der in seinem rechtspolitischen Gehalt dem Rechtsgedanken entspricht, der in § 69 des Strafgesetzbuchs zum Ausdruck gekommen ist. Außerdem müßte diese Behinderung uns tatsächlich außerstande gesetzt haben, rechtzeitig fertig zu werden. Dieses nicht rechtzeitige Fertigwerden dürfte nicht zum überwiegenden Teil dar6690 
aus zu erklären sein, daß unsere eigenen Strafverfolgungsbehörden ihrer Aufgabe nicht gerecht geworden sind, so daß sie hätten rechtzeitig fertig werden können.
Das ist notwendig als Voraussetzung für ein Gesetz dieses Inhalts. Denn gleichgültig, ob wir in der Verjährung ein verfahrensrechtliches Institut oder ein materiell-rechtliches Institut erblicken - auch wenn wir bloß ein verfahrensrechtliches Institut darin erblicken, wie ich es tue -, selbst dann darf die Erwartung, die sowohl die Gerichte wie die Täter selbst an den Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfrist knüpfen, nicht ohne gewichtigen Grund enttäuscht werden. Das dürfen wir nicht tun. Ausschlaggebend ist für mich die Überlegung, daß wir zu meiner großen Genugtuung diese schwierige Frage im großen Umfang haben noch rechtzeitig lösen können, daß wir tatsächlich noch rechtzeitig mit der gerichtlichen Sühne dieser Verbrechen fertig geworden sind. Ich bin aber nicht der Meinung, daß wir das Gesetz nicht hätten machen dürfen, wenn das nicht der Fall gewesen wäre.
Ich sage das deshalb, weil sowohl sehr viele meiner Fraktionsfreunde als auch eine Reihe von Juristen in anderen Fraktionen in diesem Punkt anders denken und mir z. B. vorgeworfen haben, ich hätte die Frage, ob die gesetzliche Verjährungsfrist ablaufen solle oder ob ein Ruhen, eine Verlängerung angeordnet werden könne - in der Praxis bedeutet ja auch ein Ruhen eine Verlängerung der Jahre, in denen das Verbrechen noch verfolgt werden kann , zusammengebracht mit der anderen, ob die Strafverfolgungsbehörden mit diesen Fristen auskämen. Sie sagen, die Gesetzgebung selber habe darauf überhaupt keine Rücksicht genommen. Der Gesetzgeber sei sozusagen davon ausgegangen, daß jede Straftat im Prinzip zunächst überhaupt nicht verjähre, wenn das Gesetz nicht Verjährungsfristen einführe, so daß der Gesetzgeber durch die Einführung der Verjährungsfristen nicht etwa der Strafverfolgung einen Zeitraum für das Verfolgen habe zur Verfügung stellen wollen, sondern umgekehrt die Zeit der Strafverfolgung habe verkürzen wollen aus anderen Gründen, aus Rücksicht auf die schwere Verfolgbarkeit der Straftaten nach langer Zeit, mit Rücksicht auf die Schwere der Straftaten. Also: für kleine Straftaten kurze Verjährung, für schwere Straftaten lange Verjährung, - obwohl gerade bei gewissen leichten Vergehen - denken Sie an Vergehen gegen Bewirtschaftsvorschriften -, die in großen Massen begangen werden und sehr rasch verjähren, keine Rücksicht auf die Bedürfnisse der Strafverfolgung genommen wird, während schwere Verbrechen so langsam verjähren, daß man Zeit wie Heu hat, um sie zu verfolgen.
Trotzdem beweist diese Argumentation nicht, was sie beweisen soll. Sie beweist nicht, daß unsere Gesetze keinen Zusammenhang zwischen Stilllegung oder Stillstand der Strafverfolgung und Ruhen der Verjährung kennen. In § 69 StGB ist ein solcher Zusammenhang sogar als automatische Folge festgelegt worden; hier heißt es, daß während der Dauer einer gesetzlichen Stillegung der Strafverfolgung die Verjährung ruht, und zwar genauso lange, wie die Strafverfolgung stillsteht.
Allerdings gilt dies nur für den vollkommenen Stillstand. Der Gesetzgeber konnte nur den vollkommenen Stillstand regeln. Denn bei einer teilweisen Behinderung, wie wir sie jetzt haben, hätte er gar nicht anordnen können, für wie lange die Verjährung ruhen soll. Bei einem Teil der Verbrechen hat die Verfolgung sofort im Jahre 1945 stattfinden können, bei einem anderen Teil war die Verfolgung aber erst möglich, nachdem wir die Akten zurückbekommen haben. Man hätte also Mittelwerte nehmen müssen, und das Gesetz hätte den Richter ermächtigen müssen, die Zeit des Ruhens nach seinem Ermessen festzusetzen. Eine unmögliche Regelung!
Aber die Tatsache, daß unser Gesetz ein Ruhen der Verjährung überhaupt vorsieht, zeigt mit absoluter Gewißheit, daß der Gesetzgeber selber in der Verjährung keinen Strafaufhebungsgrund, sondern ein bloßes Verfolgungshindernis gesehen hat. Denn andernfalls würde die Bestimmung des § 69 StGB die rechtliche Wirkung haben, daß solche Straftäter, die das Unglück haben, daß nach dem Zeitpunkt der Begehung ihrer Tat ein totaler Stillstand der Rechtspflege eintritt, schwerer bestraft würden, als sie nach dem Gesetz und nach den Verhältnissen, die zur Zeit der Begehung der Tat vorlagen, hätten bestraft werden dürfen. Da etwas derartiges nicht gewollt sein konnte, so steht fest, daß der Gesetzgeber selber davon ausgegangen ist, daß die Verjährung nur ein verfahrensrechtliches Hindernis der Strafverfolgung ist.
Das müßte auch der heutige Gesetzgeber berücksichtigen, wenn etwa eine schwere Teilbehinderung der Strafverfolgung stattgefunden hat und plötzlich die Gefahr eintritt, daß ganze Massen von Tätern straflos bleiben, während andere von der Strafe erfaßt worden sind. Das wäre eine schwere Verletzung der Gleichheit vor dem Gesetz. Ich denke dabei an die Tatsache, daß dann wahrscheinlich nur diejenigen Leute noch verfolgt worden sind, bei denen die Beweislage zufällig günstig war und die vielleicht weniger geschickt waren, sich der Bestrafung zu entziehen, während diejenigen, die es besser verstanden, untertauchten. Wir haben es bei den Terrorverbrechen zum großen Teil mit politischen terroristischen Aktivisten zu tun, mit denselben Leuten, die während der „Kampfzeit" darin ausgebildet worden sind, der Staatsanwaltschaft, der Polizei und den Gerichten jedes Schnippchen zu schlagen, die in dem Heckenschützenkrieg gegen die demokratischen Einrichtungen einexerziert worden sind, die dann die schweren und üblen Terrorverbrechen während der Nazizeit begangen haben und nachher, nach dem Zusammenbruch, ihre alten Künste des Nasführens rechtsstaatlicher Obrigkeit wieder aufnehmen konnten.
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Dann dürften unter Umständen ganze Gruppen von Leuten nicht bestraft werden. Dieser Grund gäbe uns die Rechtfertigung dafür, nach den in unserem Strafgesetz selbst angedeuteten gesetzgeberischen Grundgedanken ein Gesetz zu machen, das den Verjährungsablauf hinausschiebt. Hätte der

Herr Justizminister gesagt: .,Wir sind leider nich fertig geworden", dann hätte ich einem solchen Gesetz zugestimmt. Da er aber erklärt hat, daß man im großen und ganzen fertig geworden ist, besteht für uns keine Möglichkeit, diesem Gesetz zuzustimmen.
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