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Stephan Pilsinger (NA), 2020-02-13:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In den vergangenen Monaten haben wir intensiv und vor allem konstruktiv über die gesetzlichen Neuregelungen des Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetzes beraten, natürlich auch darüber, welche Vorschriften vielleicht zu weit greifen.

Wir sind uns einig: Die Maßnahmen zur systematischen Stärkung des Risikostrukturausgleichs sind ganz klar notwendig. Unser Gesundheitssystem entwickelt sich weiter, und wir passen den Finanzausgleich daran an. Nur so können wir einen fairen Wettbewerb zwischen den gesetzlichen Krankenkassen auch in Zukunft sicherstellen.

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Drei Maßnahmen möchte ich besonders hervorheben.

Erstens die Regionalkomponente. Mit ihr beziehen wir im Risikostrukturausgleich künftig die lokal unterschiedlichen Ausgabenstrukturen der einzelnen Krankenkassen ein. So reduzieren wir strukturelle Fehldeckungen, die in der Vergangenheit durch die regionale Verteilung der Versicherten entstanden sind.

Zweitens das Krankheitsvollmodell. Wir berücksichtigen nicht nur 50 bis 80 Krankheiten, sondern alle, das gesamte Krankheitsspektrum. Diese Maßnahme wird Fehldeckungen auf der Ebene einzelner Versichertengruppen reduzieren.

Und drittens der Risikopool. Dieser lässt Versicherte auch in Zukunft von neuen, zumeist auch sehr teuren Therapien profitieren. Wir mindern die finanzielle Belastung für einzelne Kassen und sorgen für eine gleichmäßigere Verteilung der Kosten. Das ist wirklich fair.

Als Arzt und Parlamentarier waren mir zwei Themenbereiche im Gesetz besonders wichtig, und diese haben wir im Laufe der parlamentarischen Beratungen entscheidend verbessert.

Erstens. Das Diagnosevergütungsverbot war gefährlich, und zwar für zahlreiche besondere Versorgungsformen in der gesetzlichen Krankenversicherung, vor allem für die Verträge zur hausarztzentrierten Versorgung.

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Unser Gesundheitswesen wird immer komplexer. Umso größer ist das Vertrauen der Patientinnen und Patienten in ihre Hausärzte. Sie sind ihr wichtigster Ansprechpartner. Die Hausarztverträge stärken die besondere Rolle der Hausärzte und sind damit zu einem wichtigen Standpfeiler unseres Systems geworden.

Mit dem Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz haben wir 2017 bereits dafür gesorgt, dass Manipulationen in diesem Bereich verhindert werden. Daher war die Verschärfung der Regelungen schlicht nicht so notwendig, wie wir zuerst dachten.

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Deshalb haben wir die Vorschrift gestrichen und damit sichergestellt, dass die Verträge auch in Zukunft weiterentwickelt werden können.

Zweitens. In der neuen Fassung des Gesetzes wird nun auch nicht mehr zwischen hausärztlichen und fachärztlichen Diagnosen unterschieden. Dadurch stellen wir klar: Ärztliche Diagnosen werden auch in Zukunft gleichbehandelt.

Mit diesen Regelungen schaffen wir die richtigen Voraussetzungen für einen fairen Wettbewerb zwischen den Kassen. Gleichzeitig bewahren wir die erforderlichen Rahmenbedingungen für ein funktionierendes Gesundheitssystem. Ich denke, dieses Gesetz ist ein wirklich gelungenes Gesetz.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-02-13:


Vielen Dank, Stephan Pilsinger. – Damit schließe ich die Aussprache.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-02-13:


Vielen Dank, Dr. Sattelberger. – Nächster Redner: Thomas Heilmann für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-02-13:


Vielen Dank, Thomas Heilmann. – Nächster Redner für die AfD-Fraktion: Martin Hebner.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-02-13:


Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Dr. Martin Rosemann.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-02-13:


Vielen Dank, Dr. Rosemann. – Nächste Rednerin: Jessica Tatti für die Fraktion Die Linke.

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Jessica Tatti (NA), 2020-02-13:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Dies ist innerhalb kürzester Zeit der zweite Antrag der FDP zum Statusfeststellungsverfahren.

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In der Tat ist es ein relevantes Thema, endlich gesetzliche Klarheit herzustellen, wer selbstständig ist und wer nicht. Aber wirklich inhaltlich Neues steht im Gegensatz zum Antrag von Johannes Vogel von vor nur wenigen Wochen hier nicht drin, zumindest nicht zum Statusfeststellungsverfahren.

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Neu ist allerdings die Erwähnung eines Briefes von den Vorständen 15 deutscher Großunternehmen, darunter Bosch, BASF und Commerzbank. Mit dabei ist auch die Deutsche Telekom, bei der Sie, Herr Sattelberger, bis 2012 selbst im Vorstand saßen.

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Diese haben zur Reform des Statusfeststellungsverfahrens einen Beschwerdebrief an Minister Hubertus Heil geschrieben. Im Nachgang des Beschwerdebriefes gab es offenbar ein Treffen zwischen den Vorständen und dem Bundesarbeitsministerium.

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Hubertus Heil war nicht persönlich dabei, sondern ließ sich von seinem Staatssekretär Herrn Böhning vertreten – ein völlig normaler Vorgang.

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Für die FDP ist das anscheinend ein solcher Affront, dass sich jetzt das ganze Parlament damit befassen soll. Denn schon im Punkt 1 dieses Antrags fordern Sie eine Neuauflage des Termins für die Konzerne, bei dem Herr Heil anwesend sein soll.

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Herr Sattelberger, was glauben Sie eigentlich, wie viele Menschen es gibt, die sich in einer schwierigen Situation befinden und die froh und dankbar wären, wenn sich die Regierung die Zeit nähme, sie anzuhören?

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Und Sie haben als Abgeordneter nichts Besseres zu tun, als stellvertretend für Großkonzerne hier herumzujammern, dass diese ihre Wünsche nur an einen Staatssekretär und nicht an den Minister persönlich richten können?

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Das ist so unfassbar abgehoben, dass es mich echt wütend macht.

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Herr Sattelberger und Kolleginnen und Kollegen der FDP, das ist einfach nur lächerlich!

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Es fällt mir schwer, von dieser dreisten Klientelpolitik zur Fachpolitik zu kommen. In den nachrangigen Punkten Ihres Antrags fordert die FDP eine Reform des Statusfeststellungsverfahrens. Auch Die Linke will Rechtssicherheit für die Unternehmen und für die Freelancer,

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für diejenigen unter ihnen, die selbstbestimmt und gut bezahlt als Selbstständige arbeiten, ob in der IT-Branche oder woanders.

Vor allem aber will meine Fraktion den Missbrauch von Selbstständigkeit stoppen, wenn Unternehmen Jobs ausgliedern, um Arbeitnehmerrechte, Tarifverträge und Sozialversicherungsbeiträge zu umgehen. Das wird meine Fraktion nicht hinnehmen.

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Es gibt immer mehr prekäre Solo-Selbstständige, die zu Löhnen weit unter dem Mindestlohn und ohne soziale Absicherung hart arbeiten, zum Beispiel auf Plattformen und in der Paketzustellung, Herr Sattelberger.

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Die Bundesregierung muss daher endlich Schluss machen mit ihrer reinen Ankündigungspolitik. Legen Sie endlich einen Gesetzentwurf zur Statusfeststellung und zur sozialen Absicherung von Solo-Selbstständigen vor, am besten, bevor die FDP den nächsten Antrag dazu einreicht!

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-02-13:


Vielen Dank, Kollegin Tatti. – Nächster Redner: für Bündnis 90/Die Grünen Markus Kurth.

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Markus Kurth (NA), 2020-02-13:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jessica Tatti, ich bin dir wirklich dankbar, dass du Punkt eins dieses Antrags passend gewürdigt hast.

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In der Tat muss man sagen: Mit diesem Antrag wird an vielen Stellen ja geradezu grotesk das Klischee der FDP als Klientelpartei bedient, indem sie sich hier als Vermittler eines Termins beim Minister andient und indem sie nur eine kleine Gruppe,

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die von dem Problem der Statusfeststellung betroffen ist, gesondert herausnimmt, ohne sich das gesamte Spektrum der Selbstständigen anzusehen.

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Das Anliegen als solches, das Statusfeststellungsverfahren zu vereinfachen, ist ja ein richtiges. Ihr Kollege Johannes Vogel hat vor einigen Wochen einen wesentlich differenzierteren und qualifizierteren Antrag vorgelegt. Und auch meine Fraktion hat vorgestern einen Antrag in der Fraktionssitzung beschlossen, den wir hier im Bundestag einbringen werden. Darin sagen wir eindeutig, dass Selbstständige mit projektbasierten Aufträgen vor Bürokratiehürden und nachträglichen Statusaberkennungen geschützt werden müssen. Wir setzen auch einen differenzierten Kriterienkatalog auf, nach dem in vereinfachter Weise die Clearingstelle der Rentenversicherung entscheiden soll. Das tut ja in der Tat not.

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Aber weil man eben nicht für einzelne Gruppen Sonderregelungen macht, gehört es auch dazu, sich das gesamte Spektrum von Selbstständigkeit und Scheinselbstständigkeit – die gibt es leider auch – anzuschauen. Hier ist zu Recht vom Kollegen Rosemann von Berufsgruppen wie Kurierdienstfahrern und vielen anderen geredet worden, die auch geschützt werden müssen.

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Politische Kunst zeichnet sich dadurch aus, dass man sich die Wirklichkeit in der gesamten Breite ansieht.

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Das geht Ihnen, jedenfalls mit diesem Antrag, komplett ab. Wenn man sich Ihren Antrag ansieht – auch wir bekommen von verschiedenen Lobbyverbänden Briefe, Forderungskataloge zugeschickt –, dann stellt man fest, dass er erkennbar in großen Teilen abgeschrieben ist, einfach Copy-and-paste. Auch das ist nicht unbedingt die Art von parlamentarischer Arbeit, die ich erwarten würde, wenn man sich mit dem Problem ernsthaft auseinandersetzen will.

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Lassen Sie mich abschließend noch eins sagen: Auf die einfachste Möglichkeit, auf das Statusfeststellungsverfahren möglicherweise ein Stück weit zu verzichten oder es deutlich zu vereinfachen, sind Sie gar nicht gekommen. Wenn Selbstständige in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert wären, würde das Problem wesentlich einfacher zu lösen sein.

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Dann könnten wir zum Beispiel Opt-out-Regelungen machen, wonach Selbstständige mit einem besonders hohen Einkommen sich dafür entscheiden können, auf das Statusfeststellungsverfahren zu verzichten.

Sie sollten an dieser Stelle mal in sich gehen und über das Konzept der Bürgerversicherung nachdenken; dann kommen Sie vielleicht auch auf den Trichter, dass es ganz einfach geht.

Danke.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-02-13:


Vielen Dank, Markus Kurth. – Nächster Redner: Max Straubinger für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-02-13:


Herr Straubinger, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
Max Straubinger (NA), 2020-02-13:


Moment. – Wenn Sie glauben, allein mit einer Einkommensregelung die Selbstständigkeit angemessen erfassen zu können, dann frage ich: Welches Einkommen soll die Grundlage sein? Selbst vor dieser Frage drücken Sie sich.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-02-13:


Herr Straubinger, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung von Herrn Hebner?
Max Straubinger (NA), 2020-02-13:


Ja, bitte.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-02-13:


Vielen Dank, Matthias Hauer. – Nächster Redner: Dr. Florian Toncar für die FDP-Fraktion.

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Martin Hebner (NA), 2020-02-13:


Herr Straubinger, herzlichen Dank für die Erlaubnis der Zwischenfrage. – Sie haben so nett und wirklich sehr unterhaltsam gerade geschildert, dass sich die Anträge ähneln. Aber es steht ja immer noch die Frage im Raum: Wann tun Sie was? Denn wenn Sie sagen, es werde von den Gerichten positiv beschieden – 62 Prozent, 65 Prozent –, dann zeigt sich doch ganz klar, dass hier dringend eine gesetzliche Korrektur erforderlich ist. Wir können doch so nicht weitermachen. Was Sie momentan beschreiben, ist: Es gehen Leute Aufträge ein und bekommen dann in dem Fall ganz klar Bescheid, dass sie als „wahrscheinlich scheinselbstständig“ eingestuft wurden. Das schafft enormen Ärger. Das schafft enorme Unsicherheit. Das führt häufig auch zu Unterbrechungen von Projekten. Wollen Sie das? Sehen Sie das als normal an? Hier ist auch dringendes Handeln erforderlich.

Sie sagen, Sie überlegen jetzt erst mal. Wie lange wollen Sie denn noch überlegen? Wie lange überlegt die Bundesregierung noch? Das dauert doch jetzt schon mehrere Legislaturperioden an. Das ist doch ein denkwürdiger Zustand.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-02-13:


Gut. Die Frage ist angekommen. – Herr Straubinger.
Max Straubinger (NA), 2020-02-13:


Herr Kollege Hebner, es geht eben immer auch um Abgrenzungsfragen, und Abgrenzungsfragen sind nicht so einfach zu entscheiden,

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wie man es zum Beispiel in einer lockeren Diskussion tut. Sie handeln nicht verantwortungsvoll – das ist völlig klar –, in dem Fall auch hier, wie ich es sehe.

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Man muss feststellen: Wir arbeiten daran.

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Wir sind daran interessiert, dass für beide Teile, Herr Kollege Hebner, Rechtssicherheit besteht: für den Freelancer genauso wie für das Unternehmen, das einen Freelancer beschäftigt. Das ist entscheidend. Da gibt es entsprechende Kriterien, die wir jetzt festgelegt haben.

Ich kann Ihnen den Gesetzestext ja vorlesen. Es heißt im Gesetz zur Definition der nichtselbstständigen Arbeit:

Beschäftigung ist die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers.

So weit, so gut oder vielleicht auch so schlecht; denn man kann sich darüber natürlich ordentlich auseinandersetzen.

Aber Sie, liebe Kollegen von der FDP, drücken sich ja um die Formulierungen. Sie könnten ja auch einen Gesetzentwurf abliefern. Sie drücken sich aber um die Formulierungen.

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Glauben Sie, dass Sie dann bessere Abgrenzungskriterien finden würden,

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und zwar für alle Beschäftigungsverhältnisse, nicht nur für die Freelancer, sondern für alle, für die ganze Breite der Wirklichkeit des Arbeitslebens, finden würden? Da drücken Sie sich.

Deshalb: Es ist schön, dass wir über den Antrag diskutiert haben. Aber ich habe eine Bitte an die Kollegen: Einigt euch zuerst, ob die linke oder die rechte Abteilung einen Antrag einbringen darf.

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Wenn ein Antrag gestellt wird, wäre es schön, wenn alle maßgeblichen Personen, auch Herr Dr. h. c. Sattelberger, mit dabei wären.

Herzlichen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-02-13:


Vielen Dank, Max Straubinger. – Die letzte Rednerin in dieser Debatte: Gabriele Hiller-Ohm für die SPD-Fraktion.

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Gabriele Hiller-Ohm (NA), 2020-02-13:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, vielen Dank für Ihren durchaus bemerkenswerten Antrag, offenbart er doch wieder einmal sehr deutlich, für wen Sie hier im Bundestag Politik machen. Es sind immer wieder die Gutverdienenden, für die sich die FDP etwas einfallen lässt.

Sie setzen sich diesmal für hochqualifizierte IT-Fachkräfte ein, die als Selbstständige arbeiten. Für diese kleine Gruppe fordern Sie Sonderregelungen.

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Ja, auch uns liegen die Freelancer am Herzen. Ja, wir werden auch für diese Gruppe das Statusfeststellungsverfahren reformieren, das festlegt, ob jemand selbstständig oder scheinselbstständig arbeitet. Das haben wir mit der CDU und der CSU im Koalitionsvertrag so vereinbart. Mein Kollege Herr Rosemann hat bereits darauf hingewiesen.

Diese Neuregelung, meine Damen und Herren, wird sich dann aber auf alle Selbstständigen beziehen und nicht nur auf die Freelancer. Wir haben im Gegensatz zu Ihnen, liebe FDP, nämlich das Wohl aller Selbstständigen im Blick und nicht nur das einer kleinen Gruppe.

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Über 4 Millionen Menschen arbeiten in Deutschland als Selbstständige. Mehr als die Hälfte davon sind Solo-Selbstständige, und das sind in der Mehrzahl eben nicht die von Ihnen hofierten hochqualifizierten IT-Spezialisten. Ganz im Gegenteil: Solo-Selbstständige gibt es mittlerweile in sehr vielen unterschiedlichen Bereichen.

Die IT-Freelancer machen da gerade einmal 5 Prozent aus. Es handelt sich also um eine sehr kleine Gruppe. Sehr viele Solo-Selbstständige arbeiten hart. Sie verdienen aber oft sehr viel weniger als festangestellte Beschäftigte. Leider reicht es dann bei vielen Solo-Selbstständigen noch nicht einmal für einen guten Krankenschutz, geschweige denn für eine auskömmliche Altersvorsorge. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, diese Menschen sind Ihnen offensichtlich egal – uns nicht!

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Wir haben bereits den Mindestbeitrag zur Krankenversicherung für Selbstständige halbiert. Wir wollen auch die Selbstständigen in die gesetzliche Altersvorsorge miteinbeziehen; das wird ihnen richtig helfen – Herr Kurth hat darauf hingewiesen –, und das wird auch viele Probleme lösen.

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Unser Bundesarbeitsminister Hubertus Heil arbeitet darüber hinaus intensiv an den nötigen gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Arbeit der Zukunft.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen durchsetzen, dass Menschen, ob angestellt oder selbstständig, gute Arbeitsbedingungen haben und faire Löhne erhalten. Damit sind im Übrigen alle Menschen gemeint und nicht nur diejenigen, die schon privilegiert sind und für die sich die FDP so gerne einsetzt. Wir, die SPD, kämpfen für gute Arbeit und gerechte Löhne für alle. Das, meine Damen und Herren, macht den großen Unterschied zur FDP.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-02-13:


Vielen Dank, Frau Kollegin Hiller-Ohm. – Damit schließe ich die Aussprache.
Metin Hakverdi (NA), 2020-02-13:


Frau Präsidentin, ich verspreche: Da ist auch etwas für Sie dabei.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-02-13:


Gut.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-02-13:


Vielen Dank, Herr Kollege Hakverdi. – Viel gelernt! – Nächster Redner: Stefan Keuter für die AfD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-02-13:


Danke schön. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Matthias Hauer.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-02-13:


Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist für die Fraktion Die Linke der Kollege Fabio De Masi.

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Fabio De Masi (NA), 2020-02-13:


Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Echtes Knallerthema: Sanierung und Abwicklung von zentralen Gegenparteien.

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Herr Keuter schafft es bei diesem Thema, auch noch über die NASA zu sprechen. Auch das muss man erst einmal hinbekommen.

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Zentrale Gegenparteien oder kurz CCPs sind so etwas wie das eBay der Finanzmärkte. Die Ware eines Verkäufers wird erst losgeschickt, wenn eBay sagt, dass das Geld des Käufers eingegangen ist. Über CCPs wird insbesondere der Handel mit außerbörslich gehandelten Derivaten abgewickelt, also mit Wertpapieren, die der Absicherung gegen Preisschwankungen zum Beispiel von Rohstoffen dienen, die aber auch sehr häufig gefährlicher Spekulation dienen. CCPs machen Sinn, weil sie wie eine Versicherung wirken. Gerät ein Verkäufer oder ein Käufer unter Stress und kann nicht liefern, springen die anderen Mitglieder des Clearinghauses ein. So wird aus einem Schnupfen an den Finanzmärkten keine Grippewelle.

Das Problem ist aber, dass die CCPs mittlerweile selbst so groß und vernetzt sind, dass sie die Finanzstabilität bedrohen. Bislang müssen diejenigen CCPs, die nicht zeitgleich Kreditinstitute sind, keine Sanierungs- und Abwicklungsstrategien vorhalten. Hierzulande gibt es zwei CCPs: die Eurex Clearing AG – sie ist ein Kreditinstitut – und die European Commodity Clearing AG – sie ist kein Kreditinstitut. Mit den neuen Vorschriften werden nunmehr beide adressiert.

Wir bemängeln am Gesetzentwurf Folgendes: So wird die Forderung, die auch die Bundesbank 2012 ursprünglich erhoben hat, der Finanzaufsicht präventive Instrumente an die Hand zu geben, um durchgreifen zu können, ignoriert. Die BaFin kann den Einsatz von Instrumenten zur Sicherung der Liquidität von Investmentfonds nicht anordnen. So bleibt es zum Beispiel den CCPs selbst überlassen, ob sie Swing Pricing zur Verteilung der Kosten auf die Anleger in einer Stresssituation anwenden. Denn oft gilt in einer Krise das Prinzip: Den Letzten beißen die Hunde. Die besser informierten Anleger – große institutionelle Investoren – ziehen als First Mover ihr Geld raus, bringen ihre Schäfchen ins Trockene und heizen so eine Krise oft erst richtig an.

Wir unterstützen hingegen die Integration der Gefahr „Dürre“ in den Katalog wetterbedingter Elementargefahren und die Absenkung des Steuersatzes der Versicherungsteuer auf 0,03 Prozent; denn wir wollen Landwirten kurzfristig helfen, die nur unzureichend gegen Risiken des Klimawandels versichert sind.

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Die Versicherungslösung ist jedoch nicht optimal. Auch wir präferieren eine zweckgebundene, steuerfreie Rücklage gegen Risiken für Landwirte.

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Ich fasse zusammen: Die Linke unterstützt Fortschritte bei der Regulierung, Sanierung und Abwicklung von CCPs. Wir werden uns aber aufgrund der aus unserer Sicht unzureichenden Kompetenzen für die Finanzaufsicht insgesamt enthalten.

Vielen Dank.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-02-13:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Lisa Paus.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-02-13:


Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist für die Fraktion der SPD der Kollege Rainer Spiering.

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Rainer Spiering (NA), 2020-02-13:


Kolleginnen und Kollegen! Sie werden sich wundern, dass heute für die SPD ein Vertreter aus dem Bereich Ernährung und Landwirtschaft hier vorne steht. Das hat einen triftigen Grund. Ich bin unseren Finanzern total dankbar, dass sie mir die Gelegenheit geben, hier für diesen Bereich zu sprechen. Ich habe übrigens eben in der Debatte eine Menge gelernt. Respekt vor den Finanzern, dass sie das so souverän erklären!

Jetzt möchte ich auf die Frage eingehen, warum ich hier stehen darf. Wir haben im letzten Jahr erlebt, welche Auswirkungen die Klimakatastrophe hat. Wir haben hier im Haus eine Partei, die ausdrücklich erklärt, die Klimakatastrophe gebe es nicht. Wenn eine Partei ausdrücklich erklärt, dass es die Klimakatastrophe nicht gibt, muss sie natürlich auch betroffenen Landwirten nicht helfen. In der Folge hält man sich bei solchen Sachen zurück. Wir hingegen glauben, dass es eine Klimaveränderung gibt, und wir glauben, dass wir der deutschen Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft intensiv helfen müssen.

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Jetzt ist immer die Gretchenfrage: Wie tust du es? Es ist hier eben schon mal angeklungen: Ja, wir hätten uns als Sozialdemokraten einen größeren Wurf gewünscht, bei dem mehr Kapitalmasse zur Verfügung gestellt wird. Das wäre bei einem Mittelabfluss im Rahmen der Gefahrenabwehr der GAP, also der europäischen Agrarförderung, eindeutig der Fall gewesen. Da hätten wir wesentlich mehr Geld in Bewegung setzen können. Nun muss man sagen, dass unsere Kolleginnen und Kollegen von der Union dem im Moment noch entgegenstehen. Ich bin mir aber ganz sicher, dass sie im Laufe der nächsten 18 Monate zu anderen Einsichten kommen werden.

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– Ich bin mir da ganz sicher. Ihre Parteikollegin, Frau von der Leyen, macht es im Moment mit dem Green Deal vor. Sie werden da schon auf die EU hören müssen. – Diese Zeit gilt es also zu überbrücken.

Mein tiefer Dank gilt den Finanzern dafür, dass man über das Omnibusverfahren einen Weg gefunden hat, den Versicherungen die Möglichkeit zu geben, ein Produkt, das sehr krisenanfällig ist – das muss man schon sagen –, verbilligt am Markt anzubieten.

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Genau das ist hier gemacht worden. Ich möchte da wiederholen, was der Kollege eben gesagt hat – und das finde ich besonders erstaunlich –: Die entsprechende Regelung rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres einzuführen, verschafft den Landwirtinnen und Landwirten jetzt die Möglichkeit, sich auf Grundlage einer Risikobewertung für dieses Jahr nachträglich zu versichern. Das finde ich außergewöhnlich.

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– Das hat ja auch keiner bestritten. Wollen Sie es noch mal hören? Sie sind einfach gut in dem Punkt. -

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Deswegen gilt mein besonderer Dank

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den Leuten, die das zustande gebracht haben, und vor allen Dingen dem Finanzminister, der dazu in der Lage war, das kurzfristig in Gesetzesform zu gießen und so die entsprechende Rechtslage zu schaffen. Herzlichen Dank an Olaf Scholz, herzlichen Dank an das Haus, dass das so toll geklappt hat!

Herzlichen Dank.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-02-13:


Vielen Dank. – Letzter Redner in der Debatte ist für die Fraktion der CDU/CSU der Kollege Sebastian Brehm.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-02-13:


Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-02-13:


Vielen Dank. – Als Nächster spricht für die Fraktion der AfD der Kollege Johannes Huber.

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