Thomas Krüger (NA), 1995-04-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, daß es in der Regierungskoalition einen ziemlich desolaten Zustand gibt. Kein Mensch von Ihnen, Herr Scholz, Herr Wilhelm, Herr Lintner, hat etwas zu dem Mißtrauensvotum der F.D.P. gegenüber der Bundesregierung gesagt. Man muß doch an dieser Stelle einmal konstatieren, daß hier der Wurm drin ist.
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- Ein konstruktives Mißtrauensvotum; na gut.
Die F.D.P. lobt die SPD, die CDU tadelt die SPD. Ich glaube, so richtig wissen Sie nicht, wohin Sie wollen.
Wir müssen sehen - das kann ich an dieser Stelle für die SPD zusagen -, daß über die Parteien hinweg, zwischen Bund, Ländern und Kommunen, die Verwaltungsreform, die Reform von staatlichen Aufgaben generell eine der Kernaufgaben ist. Ich kann für die Opposition, jedenfalls für die Sozialdemokratie, sagen, daß wir hier mitwirken. Es geht um vernünftige Politik, nicht um Privatisierungsfanatismus, Herr Schmidt-Jortzig. Das sage ich an dieser Stelle ganz deutlich.
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Im Einzelfall macht das Sinn, aber nicht generell. Deregulierung ja, aber kein Deregulierungswahn. Motivation der Mitarbeiter - es ist eben gesagt worden - ist notwendig. Wir brauchen eine Organisationsentwicklung in den öffentlichen Verwaltungen und nicht ein Agieren über die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes hinweg. Das geht nicht. Das wäre ein falscher Ansatz.
Wir sind für einen funktionstüchtigen, effizienten Staat, aber auch für einen bürgernahen Staat. Vier Gesichtspunkte sind mir wichtig.
Erstens. In einer Zeit ökonomischer Krisen hat der Bürger als Steuerzahler das Recht, daß der Staat sparsam arbeitet. Herr Professor Scholz, diesen Punkt haben Sie nicht genannt. Es geht nicht nur um eine qualitative Verbesserung der öffentlichen Verwaltung, sondern auch um ein sparsameres Arbeiten des Staates. Diesen Punkt müßten Sie aus der Berliner Diskussion zur Genüge kennen.
Zweitens. Der Bürger als Klient der Verwaltung hat natürlich auch das Recht auf Leistungen der Verwaltung, die möglichst nahe an ihm dran sind, die Serviceleistungen, Dienstleistungen sind, die nicht an ihm vorübergehen, nicht zeitaufschiebend und verfahrenstechnisch problematisch sind.
Drittens. Die Mitarbeiter der Verwaltung müssen durch materielle, vor allem aber durch immaterielle Gesichtspunkte motiviert werden.
Viertens. Wichtig ist mir zu erkennen, daß in der Finanzkrise, in der wir uns im allgemeinen befinden, in unserer segmentierten Gesellschaft eine ganze Reihe von Lobbys vorhanden ist, fachspezifisch orientierte Lobbys. Wir müssen, wenn wir Sachen neu ordnen wollen, Entscheidungen unter Umständen auch gegen fachspezifische Lobbys durchsetzen. Das ist ein Problem, aber diesem Problem müssen sich alle Parteien stellen.
Die Bundesregierung kann hier noch eine ganze Menge lernen. Meine These ist: In Ländern und Kommunen passiert viel mehr in Sachen der Reform staatlicher Aufgaben als bei der Bundesregierung. Sie müssen einmal in die Kommunen und in die Länder gucken.
Herr Schmidt-Jortzig, Sie haben in Frage 13 gesagt, was die Bundesregierung tun kann, damit Länder und Kommunen angehalten und unterstützt werden, den schlankeren Staat herzustellen. Schauen Sie sich in bestimmten Kommunen um! Dort ist das längst geschehen. Aber das können Sie natürlich nicht wissen, weil Sie in den Kommunen und in den Ländern gar nicht mehr durch die Stimmen der Wählerinnen und Wähler mit Vertrauen ausgestattet sind.
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Sie können lernen, daß Transparenz in Verwaltungsabläufen herzustellen sich lohnt. Über Controlling-Instrumente und natürlich auch über Produktkostenberechnung kann man so etwas wie Handhabbarkeit, wie Ansatzpunkte im Bereich der Verwaltungsreform ableiten und Ansätze für Neuorganisation von Verwaltungen hinbekommen. Sie können fachspezifische Steuerungsinstrumente befördern, und diese fachspezifischen Steuerungsinstrumente werden Sie in die Lage versetzen, qualitativ bessere Verwaltungsleistungen zu erbringen.
Sie können darüber hinaus - das halte ich für einen sehr wichtigen Punkt - die Eigenverantwortung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im öffentlichen Dienst stärken; denn Dezentralisierung von Entscheidungsprozessen und Einbeziehung von Mitarbeitern können zu mehr Kompetenz und zu mehr Bürgernähe in der Verwaltung führen.
Der vierte Punkt: Personal und Personalkosten dürfen nicht nur unter Alimentationsgesichtspunkten, also als konsumtive Ausgaben, gesehen werden, sondern sind auch unter Motivationsgesichtspunkten
zu betrachten. Herr Wilhelm, Sie haben es selber gesagt. Das heißt natürlich auch, daß man in die Motivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter investieren muß.
Der Kernpunkt sind nicht, wie Herr Professor Scholz uns nahelegen wollte, die Planfeststellungs-und Genehmigungsverfahren. Der Kernpunkt ist das öffentliche Dienstrecht. Vor allem an ihm müssen wir uns abarbeiten. Dies möchte ich ganz kurz und knapp an drei Punkten beim Beamtenrecht deutlich machen. Wir müssen ja nicht den Art. 33 des Grundgesetzes verändern, aber wir müssen die Spielräume ausnutzen und wenigstens kleine Schritte, die wir gehen können, machen.
Als ersten Punkt nenne ich den Zeitpunkt der rechtlichen Verfestigung des Beamtenstatus. Da müssen wir eine Anpassung des Beamtenstatus an die Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst vornehmen. Es ist doch ein Unding, daß ein Mitarbeiter im mittleren Dienst schon mit 22 Jahren unkündbar ist. Das kann doch nicht sein. Wir müssen an dieser Stelle die vielen Gesichtspunkte, die es da gibt, berücksichtigen, u. a. persönliche Gründe, aber auch Gründe fehlenden Bedarfs. Solche Gründe sind in Verwaltungen vorhanden, weil sie nicht mehr finanziert werden können. Es geht nicht nur um einen Abbau des Staates im reinen Sinne, sondern es geht natürlich auch um Einsparungsgründe; ich habe das vorhin selber genannt.