Hansjörg Müller (NA), 2020-04-23:


Schön, wie die Grünen lernen.

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Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürger an den Bildschirmen! Der Gesetzentwurf der Regierung zur Änderung von Außenwirtschaftsgesetz und Satellitendatensicherheitsgesetz geht in die richtige Richtung, lieber Herr Minister, und das aus zwei Gründen.

Erster Grund: Die Weltwirtschaft wird von Staaten und privaten Organisationen bedroht, die beide nach absoluter Marktmacht streben. Ein Beispiel für so einen Staat ist die Volksrepublik China, die Technologiefirmen weltweit aufkauft, und ein Beispiel für eine solche private Organisation ist die Bill & Melinda Gates Stiftung, welche die Weltgesundheitsorganisation unterwandert hat, um die Menschheit mit monopolisierten Zwangsimpfungen zu beglücken.

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– Gucken Sie sich doch mal die Finanzierungsbeiträge an! Lesen Sie nicht immer nur die Medienpresse, sondern auch mal die alternativen Medien! –

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Deswegen müssen diese globalen Monopole gestoppt werden, damit sie nicht weiter die Marktwirtschaft in Deutschland aushebeln können.

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Der zweite Grund, lieber Herr Minister, ist – das ist auch ein guter Ansatz im Entwurf Ihres Ministeriums –, dass Organisationen, seien sie staatlich oder privat, die sich so verhalten, nur zu beeindrucken sind, wenn man auch eigene Gegenmittel aufbaut. Auch das ist richtig, weil faktisch die Außenwirtschaftspolitik ganz einfach nach dem Prinzip funktioniert: Wer uns unter Druck setzen will, den müssen wir auch unter Druck setzen können. – Wer diese Realität ignoriert, der sollte bitte die chinesische Wirtschaftsstrategie oder Edward Snowden lesen.

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Insofern geht das zwar in die richtige Richtung, kritische ausländische Investitionen kontrollieren zu können, um Abflüsse von Informationen und Technologie aus Deutschland zu verhindern; aber, lieber Herr Minister – bitte geben Sie das auch an Ihre Referenten weiter –, Ihr Entwurf greift leider viel zu kurz, weil dort nicht beachtet wird, von wem die deutschen Unternehmen mit sinnloser Bürokratie zu Tode stranguliert werden. Das passiert alles aus Brüssel über die ganze Flut an Verordnungen und Regulierungen.

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Und deswegen wäre es konsequent, diese EU endlich auf den Müllhaufen der Wirtschaftsgeschichte zu werfen, um dann über eine erneuerte EWG, über eine erneuerte Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, wirtschaftssouverän zu handeln. Und Sie sind auf dem Weg zu Wirtschaftssouveränität diesen Schritt noch nicht gegangen.

Ich möchte noch eine Frage stellen: Warum richten sich denn die Investitionsprüfungen nur gegen EU-fremde Investoren? Meiner Meinung nach ist es aus wirtschaftlicher Sicht völlig egal, ob es ein Investor aus Frankreich oder Italien ist, der sich eine deutsche Technologiefirma unter den Nagel reißen will, weil das für die Schwächung unserer Wettbewerbsposition auf dem Weltmarkt genauso schädlich ist, wie wenn das Investoren aus China, den USA oder aus Timbuktu machen. Da gibt es keinen Unterschied.

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Deswegen, liebe Bundesregierung: Erkennen Sie die Zeichen der Zeit! Über den Corona-Shutdown sind die Lieferketten – das wissen wir alle – zu verletzlich gewesen. Die bisherige Globalisierung ist gescheitert. Es wächst ein neues weltweites Wirtschaftssystem heran, das aus nationalen souveränen Wirtschaftsräumen besteht.

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Und weil Sie jetzt wissen, von was ich rede, sage ich es auch noch dazu: Germany first, Deutschland zuerst. Unter dieser Prämisse überarbeiten Sie bitte Ihren Gesetzentwurf.

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Noch ganz kurz zum Grünenantrag. Weil meine Redezeit zu Ende ist, kann ich nur konstatieren: Mehr ist zu diesem Schwachsinn nicht zu sagen, lieber Virologe Dieter Janecek.

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Ich bedanke mich.

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