Barbara Höll (NA), 1998-03-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, daß Sie trotz der späten Stunde noch anwesend sind. Denn es ist ja eine Vereinbarung des Ältestenrates, daß der einzige PDS-Tagesordnungspunkt meistens der letzte oder vorletzte ist.
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Ich versuche, Ihnen jetzt drei Anträge der PDS vorzustellen, die sich um Steuern drehen.
Laut „Wirtschaftswoche" ist ja derzeit das größte Problem in der Bundesrepublik grassierender Neid und Mißgunst. Aber ich glaube, dies ist ein verheerendes Verkennen der Realität. Die tatsächlichen Probleme der Rekordarbeitslosigkeit und der gähnenden Leere in den Haushaltskassen haben dazu geführt, daß wir in diesem Jahr eine Polarisierung zwischen Arm und Reich erreicht haben, wie es sie seit Kriegsende noch nicht gab. Diese Probleme sind das Ergebnis von 16 Jahren Kohlscher Politik.
Die Steuer- und Finanzpolitik ist gekennzeichnet durch permanente Steuerentlastungen für Vermögende und Einkommenstarke, durch Senkung der Unternehmensteuern für ertragsstarke Unternehmen. Vorwand für diese massive Umverteilung von unten nach oben war die angebliche Schaffung von
*) Anlage 14
Arbeitsplätzen, die so erreicht werden sollte, aber nicht erreicht wurde.
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Die PDS hat drei Anträge eingebracht, die, neben zahlreichen anderen Vorschlägen, Schritte in Richtung einer Lösung dieser Probleme aufzeigen: stärkere steuerliche Belastung von Vermögenden, reale Unterstützung für kleine, arbeitsintensive Handwerksbetriebe und Entlastung der Bürgerinnen und Bürger im Gesundheitswesen.
Mit dem ersten Antrag sollen Erwerb und Besitz von Luxusgegenständen stärker besteuert werden. Dies schlagen wir vor. Unser Motiv ist wahrlich nicht Sozialneid,
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sondern die Tatsache, daß sich wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eben auch in Konsum ausdrückt und Menschen mit einem hohen Einkommen - gerade vor dem Hintergrund ihrer steuerlichen Entlastung, die Sie ja vorangetrieben haben - auch mehr Geld für Luxusgüter ausgeben können und ausgeben.
Laut Auffassung des Bundesfinanzhofes sind Luxusgüter solche, deren Anschaffung und Haltung einen Aufwand darstellen, der die als normal empfundene Lebenshaltung übersteigt.
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Die PDS knüpft also bei der Besteuerung von Luxusgütern an die Rechtsprechung an. So wurde bereits innerhalb der Vermögensbesteuerung der Besitz unter anderem von Pelzen und Pelzmänteln ab einem bestimmten Wert, von Flugzeugen, Hubschraubern und Jachten als Luxusgegenständen besteuert.
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Darüber hinaus sammelten zahlreiche europäische Länder Erfahrungen mit der Besteuerung von Luxusgegenständen. Italien erhob im Jahr 1992 eine spezielle Verbrauchsteuer auf Luxusgüter. In Belgien werden seit 1992 ebenfalls Sondersteuern zum Beispiel auf Kraftfahrzeuge der Luxusklasse, auf Flugzeuge und Jachten erhoben.
Die Forderung nach einer Luxusgütersteuer ist also wahrlich nicht einem postsozialistischen Neidkomplex geschuldet,
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sondern legitimes Mittel, Einnahmen zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben zu erzielen, das mit EU-Recht vereinbar ist.
Der zweite Vorschlag ist die Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf arbeitsintensive Dienstleistungen, insbesondere Reparaturleistungen. Zu den begünstigten Leistungen zählen unter anderem Reparaturarbeiten an beweglichen Gegenständen, Renovierungs- und Reparaturarbeiten im Wohnungsbau und Pflegeleistungen in Wohnungen, zum Beispiel

das Pflegen von Kindern, älteren Menschen oder Behinderten.
Diese Maßnahme hätte verschiedene Effekte. Der erste Effekt wären niedrigere Verbraucherpreise. Dies würde die Nachfrage nach solchen arbeitsintensiven Dienstleistungen anregen.
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Dadurch können zweitens Arbeitspotentiale dieser Branche erschlossen und Regionen gefördert werden, da die dort tätigen Unternehmen in der Mehrzahl lokal tätig sind.
Drittens ist die Senkung des Ressourcenverbrauchs möglich. Die relative Verteuerung des Neuerwerbs von Gütern kann deren Lebensdauer verlängern und wäre ein Beitrag zu einer ökologisch nachhaltigen Produktions- und Konsumtionsweise.
Viertens kann eine Eindämmung von Schwarzarbeit in der Handwerksbranche erreicht werden. Der hohe Mehrwertsteuersatz war bisher ein Argument, um den Kunden keine Rechnung auszustellen. Diesem Argument würde entgegengewirkt werden. Das würde einerseits zur Sicherung von Garantieansprüchen der Konsumenten, andererseits zur Erhöhung der Einnahmen aus der Einkommensteuer führen, da die Einnahmen aus den erbrachten Leistungen ja nicht mehr am Fiskus vorbei erzielt werden würden.
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- Wenn Sie mit mir diskutieren wollen, dann halten Sie eine Rede, oder wir machen das im Ausschuß.
Die Senkung dieser Mehrwertsteuersätze kann auf europäischer Ebene durchgesetzt werden. Dazu existiert ein Vorschlag innerhalb der EU, einen dreijährigen Probelauf zur Überprüfung der Arbeitsmarkteffekte durchzuführen. Die Bundesregierung lehnt dies in ihrer Stellungnahme zur Mitteilung der Europäischen Kommission über den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für arbeitsintensive Leistungen ab mit der Begründung - die muß man einfach einmal zitieren -: Es besteht die Möglichkeit, daß
Steuerreduzierungen durch die Unternehmen nicht ohne weiteres weitergegeben werden.