anna lührmann (NA), 2006-06-22:
Ich muss sagen, Herr Kollege: Diese Frage zeigt

schon wieder, dass die CDU/CSU von Familienpolitik
aber auch gar nichts versteht.

({0})

Wir sprechen doch an dieser Stelle über die Frage, wie
wir es als Staat und als Gesellschaft jungen Familien,
jungen Frauen und Männern besser ermöglichen können,
Familie und Beruf unter einen Hut zu bekommen. Das
ist die Frage, über die wir hier diskutieren. Wir haben
eine Reihe von Konzepten dazu vorgelegt, von denen
Sie nichts zu verstehen scheinen, was auch Ihre Äußerungen zum Thema Ehegattensplitting deutlich machen. Wir schlagen vor - das ist ein zentraler Baustein
unseres Konzeptes -, das Ehegattensplitting zu ersetzen,
um zusätzliche Betreuungsplätze zu finanzieren. Das ist
das, was Familien brauchen. Sie brauchen keine Subventionierung der Alleinverdienerehe, sondern Betreuungsplätze.

({1})

So können sie sich für das entscheiden, was sie wollen.
Wir als Staat müssen ihnen dabei nichts vorschreiben.
Wir müssen ihnen nicht vorschreiben, wie sie zu leben
haben oder ob sie Familie und Beruf unter einen Hut bekommen sollen oder nicht.

({2})

- Wir schreiben es ihnen nicht vor. Wir ermöglichen ihnen Wahlfreiheit.

({3})

Gehen Sie einmal in Ihren Wahlkreis oder reden Sie
einmal mit Ihrem Kollegen Ole Schröder; er sitzt direkt
hinter Ihnen. Denn er hat das sehr richtig erkannt und gesagt: Wir müssen mehr für Betreuung tun. Wir müssen
mehr tun, um die realen Familien wirklich zu unterstützen und nicht dieses Idealbild von Familie - davon haben Sie gerade hier gesprochen -, das sehr wenige erfüllen können oder zum Teil auch erfüllen wollen. Wir
wollen wirkliche Wahlfreiheit gewährleisten. Das tun
wir dadurch, dass nicht nur Familien mit einem dicken
Portemonnaie, sondern alle Familien auf eine gute Betreuungsinfrastruktur zurückgreifen können.

({4})

Wie ich eben angefangen habe auszuführen, wollen
wir als Grüne das durch vier einfache Voraussetzungen
gewährleisten: Erstens wollen wir jetzt und nicht erst
2008, Frau Kressl, einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige einführen. Zweitens
wollen wir das Ehegattensplitting abschmelzen, um
5 Milliarden Euro locker zu machen. Drittens wollen wir
ein Geldleistungsgesetz einführen, das funktioniert - ein
Geldleistungsgesetz haben wir zum Beispiel auch beim
Wohngeld -, um direkt von der Bundesebene Geld für
die Bedürftigen, nämlich für die, die Kinder unter drei
Jahren haben, umleiten zu können.

Viertens wollen wir jeder Familie mit Kindern unter
drei Jahren eine Kinderbetreuungskarte in die Hand geben. Mit dieser Kinderbetreuungskarte sollen sie zu der
jeweiligen Einrichtung vor Ort gehen können. Dadurch
hätten sie eine größere Nachfragemacht; denn sie könnten entscheiden. Das wäre Wahlfreiheit. Sie könnten entscheiden, ob sie das Geld für eine Kinderkrippe oder für
eine anerkannte Tagespflege ausgeben. Es gibt also viele
Möglichkeiten, dafür zu sorgen, dass sich die Qualität
vor Ort verbessert. Solche konkreten Möglichkeiten
wollen wir schaffen.

({5})

Das Allerbeste ist, dass durch die Abschmelzung des
Ehegattensplittings mehr als 2 Milliarden Euro für die
Länder übrig bleiben. Diese 2 Milliarden Euro können
sie in den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen
bzw. in eine Qualitätsoffensive vor Ort investieren. Die
Konzeption der Grünen zum Thema Kinderbetreuung
bringt wirklich Vorteile für Familien und Kinder mit
sich. Deshalb würde ich mich darüber freuen, wenn Sie
unserem Antrag in den Ausschussberatungen doch noch
zustimmen würden.

({6})

Abschließend möchte ich auf zwei weitere Punkte
dieses Etats eingehen: Der erste Aspekt betrifft die Zivildienstleistenden, einen der größten Posten im Etat des
Familienministeriums. Mit den eingeplanten Mitteln sollen 90 000 Zivildienstleistende einberufen werden. Im
gleichen Zeitraum sollen aber nur ungefähr 60 000 junge
Männer Wehrdienst leisten, und das, obwohl immer
mehr junge Männer verweigern, sich also für den Zivildienst entscheiden.

Das bedeutet: Wer heutzutage den Wehrdienst verweigert, wird praktisch auf jeden Fall einberufen. Wer
das nicht tut, hat eine relativ große Chance, nicht einberufen zu werden, weil die Regierung für Wehrdienstleistende weniger Plätze zur Verfügung stellt. Der Ehrliche
- derjenige, der von Anfang an sagt, dass er verweigern
möchte - ist also der Dumme. Mit Wehrgerechtigkeit
hat das nichts zu tun. Das ist ungerecht. Deshalb meinen
wir Grüne, dass das Geld in diesem Haushalt umgeschichtet werden muss.

({7})

Wie bereits in den letzten Jahren haben wir zu diesem
Themenbereich erneut Anträge gestellt, durch die
35 Millionen Euro umgeschichtet werden: vom Zivildienstetat vor allen Dingen hin zur Förderung von Freiwilligendiensten.

({8})

Es gibt genug junge Männer und Frauen, die freiwillig
all das machen wollen, wozu Zivildienstleistende gezwungen werden. Ich glaube, dass das aus liberalem
Blickwinkel das richtige Konzept ist.

({9})

Wir wollen in diese Richtung weitergehen. Denn wir
sind der Meinung, dass Zwangsdienste insgesamt abgeschafft werden sollten.

({10})

Zum Schluss möchte ich noch auf zwei sehr wichtige
Programme, die in diesem Etat enthalten sind, eingehen:
auf Civitas und Entimon. Mit diesen Programmen hat
die Bundesregierung in den letzten Jahren sehr erfolgreich zivilgesellschaftliche Gruppen im Kampf gegen
Rechtsextremismus gestärkt und Opferberatungen gefördert. Deshalb haben wir Grüne, wie schon in den vergangenen Etatberatungen, Aufstockungsanträge in einer
Größenordnung von 2 Millionen Euro gestellt. So wollen wir dazu beitragen, dass vor Ort noch mehr gegen
Rechtsextremismus unternommen wird.

Frau von der Leyen, ich finde es wirklich sehr schön,
dass auch Ihnen heute Morgen aufgefallen ist, dass diese
Programme in Ihrem Etat ressortieren.

({11})

Denn im Zusammenhang mit diesem Thema sind Sie in
den letzten Monaten eher dadurch aufgefallen, dass Sie
die genannten Initiativen verunsichert haben, statt sie zu
stärken. Heute Morgen haben Sie jedoch, wie ich finde,
sehr richtige Aussagen getroffen.

({12})

Im letzten halben Jahr haben Vertreter Ihres Hauses vorgetragen, dass beabsichtigt ist, diese Programme auf den
Kampf gegen alle möglichen Formen von Extremismus
auszuweiten.

({13})

Das hätte bedeutet, dass den erfolgreichen Projekten gegen Rechtsextremismus unter dem Strich weniger Geld
zur Verfügung gestanden hätte. Das waren die Planungen Ihres Hauses.

Herr Frank Schmidt, Sie haben eben gesagt, die Regierung bräuchte bei diesem Thema keine Nachhilfe.

({14})

Wenn ich mir die Debatten des letzten halben Jahres vor
Augen führe, muss ich aber feststellen: Nur der Druck,
den unter anderem wir Grüne durch die Anträge, die wir
eingebracht haben, die Zivilgesellschaft und vielleicht
auch Leute aus Ihren Reihen aufgebaut haben, hat dazu
geführt, dass diese Pläne endlich vom Tisch sind.

({15})

Das ist auch gut so. Dabei soll es auch bleiben. Wir
Grüne werden Sie durch Anträge und Initiativen unterstützen. Wenn Sie meinen, dass Sie das alleine schaffen
können, ist das gut. Aber wir werden Sie auf jeden Fall
unterstützen - darüber können Sie sich freuen -, wenn es
darum geht, die Programme gegen rechts in den nächsten Jahren fortzuführen. Denn ich glaube - darüber sind
wir uns in diesem Hause hoffentlich einig -, es muss
noch eine Menge getan werden, bis Deutschland wirklich das weltoffene und tolerante Land ist, das wir gerne
sein möchten, damit es in den nächsten Jahren wirklich
heißen kann: Jeder ist in Deutschland willkommen und
zu Gast bei Freunden.

({16})