Gregor Gysi (NA), 1994-07-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Glos hat sich hier bemüßigt gefühlt, als erstes zu der Wahl des Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt Stellung zu nehmen,
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und hat in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, daß Berechenbarkeit und andere Dinge auf gegeben worden sind. Ich glaube, Sie haben einfach Schwierigkeiten, Wahlergebnisse zu akzeptieren.
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Das Problem ist nämlich, daß die CDU-Regierung in Sachsen-Anhalt abgewählt worden ist. Das ist das Entscheidende, und Sie sind nicht bereit, das zur Kenntnis zu nehmen.
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Die F.D.P. ist ja nun ganz und gar aus dem Landtag hinausgewählt worden und sollte sich darüber vielleicht einmal Gedanken machen.
Das zweite: Sie haben ja von „Altkommunisten" gesprochen.
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Ich darf Sie vielleicht darauf hinweisen, daß die Gruppe PDS/Linke Liste im Altersdurchschnitt wesentlich jünger ist als die Fraktion der CDU/CSU. Darüber sollten Sie einmal nachdenken und auch darüber, daß sehr viele junge Menschen die PDS nicht zufällig wählen, besonders in den neuen Bundesländern, aber nicht nur dort. Daß Sie das stört, verstehe ich; ändern werden Sie es nicht können, und schon gar nicht durch Ihre gegenwärtigen Aktionen.
Drittens. Ich verstehe einen Kritikpunkt der SPD nicht, nämlich den Hinweis darauf, daß diese Sitzung überflüssig sei. Wenn man in seinem Antrag als erstes rügt, daß die Bundesregierung die Parlamentsrechte verletzt hat und das als entscheidende Kritik formuliert, kann man sich ja nicht im Ernst darüber aufregen, wenn dann die Parlamentsrechte wiederhergestellt werden, auch wenn das geschieht unter Inkaufnahme der Unterbrechung des Urlaubs, was ich für nicht so katastrophal halte. Wenn das die Hauptkritik der SPD wäre, müßte sie eigentlich die Sondersitzung begrüßen.
Natürlich kann man sagen: Da die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag sowieso klar sind, weiß man ja, wie der Antrag hier beschieden werden wird; so gesehen ist die Sondersitzung überflüssig. Das gälte dann aber für fast alle Plenartagungen des Deutschen Bundestages, denn es steht vorher schon immer fest, wie abgestimmt wird,
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von ganz wenigen Ausnahmen, wie die Entscheidung über den Berlin-Umzug und über § 218 oder ähnlichem, einmal abgesehen. Das sind ja dann auch die wenigen sogenannten Höhepunkte des Parlamentslebens, nämlich dann, wenn man noch ein bißchen bibbern darf, wie das Ganze ausgehen wird.
Allerdings ist doch das Entscheidende an dem Antrag der SPD der Punkt 3. Dort heißt es, daß alle von der Bundesregierung am 15. Juli 1994 beschlossenen Maßnahmen vom Parlament gebilligt werden sollen. Das heißt, in der Kernfrage des Einsatzes des Militärs zur Lösung internationaler oder auch nationaler Konflikte gibt es doch gar keinen Widerspruch. Das ist meine eigentliche Kritik an der SPD, daß sie eben in dieser Frage keine Oppositionsrolle spielt, sondern nur die Verletzung von Parlamentsrechten rügt, aber eben nicht den internationalen Einsatz des Militärs.
Nach Wegfall des Ost-West-Konflikts ist der sogenannte Konflikt mit der Dritten Welt zur eigentlichen Herausforderung geworden. Das ist wahr. Wie begegnet nun der Westen, wie begegnen die führenden Industriestaaten dieser wirklichen Herausforderung? Was ist überhaupt Gegenstand und Inhalt dieser Herausforderung? Es handelt sich doch um einen politischen, ökonomischen, sozialen, kulturellen und letztlich auch um einen zivilisatorischen Konflikt. Das Problem ist, daß einem solchen Konflikt und einer
solchen Herausforderung auch nur politisch, ökonomisch, sozial, kulturell und zivilisatorisch begegnet werden kann und genau nicht militärisch.
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Dieser Dritte-Welt-Konflikt wird sich militärisch nicht lösen lassen. Das ist der Versuch, den die Bundesregierung im Bündnis mit anderen Regierungen der westlichen Welt unternimmt. Das hat sich beim Golfkrieg gezeigt, das zeigt sich in Ruanda; das zeigte sich in Somalia und auf den verschiedensten anderen Schauplätzen dieser Welt.
Krieg ist leider wieder zu einem normalen Mittel der Politik geworden, und die Bundesregierung sagt: Auch wir wollen dieses normale Mittel der Politik einsetzen dürfen. Hier wird kein deutscher Sonderweg formuliert. Aber vielleicht ist deutsche Zurückhaltung in militärischen Fragen schon aus historischen Gründen geboten und gerechtfertigt.
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Wenn Sie keinen deutschen Sonderweg gehen wollen, dann sage ich Ihnen: Die meisten Staaten dieser Erde sind gar nicht an militärischen Konflikten beteiligt; nur die führenden westlichen Staaten führen in erster Linie militärische Operationen durch. Daran wollen Sie beteiligt werden, also einer Art militärischer Elite angehören und nicht dem militärischen Normalfall zugerechnet werden.
Sie diskutieren ja nicht einmal die Frage, die Boutros-Ghali hinsichtlich wirklich internationaler Streitkräfte aufgeworfen hat. Dabei kann man sehr unterschiedlicher Meinung sein. Ihnen geht es ja um die Entsendung nationaler Kontingente, damit deutsche Interessen, wie mehrfach vom Außenminister, auch vom Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz betont wurde, dabei berücksichtigt werden können. Ich frage: Welche sollen denn das eigentlich sein in Somalia, in Ruanda und anderswo? Das würde ich schon gern erfahren.
Was hat das G-7-Treffen, sozusagen der Weltgipfel der führenden westlichen Staaten, eigentlich hinsichtlich dieser Herausforderungen, die es in der Welt gibt, wirklich verändert? Gibt es nicht andere Wege, Frieden zu schaffen, als den Einsatz des Militärs? Wie kann man denn der Herausforderung dieser sogenannten Dritten Welt begegnen? Wann wird denn nun endlich einmal die Entschuldung der ärmsten Länder dieser Welt beschlossen? Wann endlich werden die Märkte für diese Länder wirklich geöffnet? Wann garantieren wir ihnen hinsichtlich ihrer Monokulturen wirklich Abnahmemengen und Abnahmepreise, damit sie eine Volkswirtschaft überhaupt gestalten können? Nichts dergleichen geschieht. Das einzige, worüber hier seit vier Jahren diskutiert wird, ist der Einsatz der deutschen Bundeswehr weltweit. Das ist das Hauptthema der deutschen Außenpolitik nach der Vereinigung geworden. Damit sind viele vorhandene und gegebene Chancen nicht genutzt worden.
Es war der Verteidigungsminister Rühe, der hier in der Asyldebatte ganz klar gesagt hat: Wenn wir das Asylrecht einschränken - oder auch faktisch abschaffen -, würden wir sehr viel Geld sparen. Dieses Geld könnte sehr viel nutzbringender für Entwicklungs21182 
hilfe ausgegeben werden. Nun haben Sie das Asylrecht faktisch abgeschafft.
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Nichts von dem dadurch eingesparten Geld ist in Entwicklungshilfe gegangen. Im Gegenteil: Die absoluten Zahlen sind sogar kleiner geworden. Das ist die Realität.
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- Aber die Zahl der Bewerberinnen und Bewerber ist erheblich zurückgegangen. Darauf waren Sie doch so wahnsinnig stolz. Damit haben Sie angeblich soviel Geld eingespart. Wo ist es geblieben? Für Entwicklungshilfe ist es auf jeden Fall nicht ausgegeben worden. Hier gibt es eben den Zusammenhang.
Bei der Herausforderung, vor der wir stehen, können Sie die unterschiedlichen zivilisatorischen Bedingungen nicht so belassen, wie sie gegenwärtig auf dieser Erde sind. Allen ist klar, daß die Ökologie ein globales Problem ist und auch nur planetar angegangen werden kann. Aber Sie können nicht auf einem einzigen Gebiet allein den Herausforderungen begegnen. Dazu müssen Sie auch die soziale Frage weltweit lösen.
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Das werden Sie nicht schaffen, indem Sie zwei Wege gehen, nämlich sich abschotten gegenüber den in Not geratenen Menschen, indem Sie das Asylrecht faktisch abschaffen, und das Militär einsetzen. Wer so den Herausforderungen mit der Dritten Welt begegnen will, richtet nicht nur dort großen Schaden an, sondern gefährdet auch seine eigene Bevölkerung. Das ist eine Tatsache.
Kommen Sie mir nicht mit dem Argument Geld! Sie haben für Sozialleistungen innerhalb dieser Gesellschaft kein Geld, Sie haben für Entwicklungshilfe kein Geld. Aber wenn ein Golfkrieg ausbricht, haben Sie im Nu zig Milliarden DM zur Verfügung, von denen man vorher gar nicht wußte, daß es sie überhaupt gibt. Das ist die Realität in dieser Gesellschaft.
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Es gibt nicht zuwenig Geld, es wird nur ungerecht verteilt, sowohl innerhalb der Gesellschaft als auch nach draußen. Verwenden Sie dieses Geld nicht für die Entwicklung von Militär, verwenden Sie es für wirksame Entwicklungshilfe, für die Öffnung der Märkte, für wirkliche Hilfe in der sogenannten Dritten Welt!
Ich sage Ihnen als letztes: Für mich ist und bleibt es Ausdruck einer besonderen Heuchelei - es ist schon interessant, daß Sie zu dieser Frage hier überhaupt nicht Stellung genommen haben -, daß die Bundesrepublik Deutschland nach der Vereinigung vom vierten auf den dritten Platz der waffenexportierenden Länder vorgerückt ist. Das heißt, die Bundesrepublik Deutschland verkauft in großen Mengen Waffen in die gesamte Welt. Sie liegt nach den USA und Rußland an dritter Stelle.
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Ich sage Ihnen: Wer weltweit Waffen verkauft, mit denen immer Krieg oder Bürgerkrieg geführt wird, ist besonders heuchlerisch, wenn er anschließend seine Soldaten friedenstiftend hinterhersenden will.
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