penner (NA), 1975-11-07:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nicht zum erstenmal hat Herr Kollege Heck seine achtenswerte Überzeugung zu dieser Frage dargelegt. Ein wesentliches Kennzeichen aller Auseinandersetzungen um die Reform des § 218 ist wohl die Herausforderung zur prinzipiellen Stellungnahme. Herr Kollege Heck hat schon am 17. Mai 1973, als im Deutschen Bundestag vier Entwürfe zur Reform des § 218 zur ersten Lesung anstanden, in rigoros ethischer Form zum Ausdruck gebracht, daß es sich nicht um ein Problem handle, welches durch pragmatisches Vorgehen oder durch die Suche nach dem zweckmäßigsten Weg zu lösen sei.
Aber der Rückzug auf das, was er und mit ihm einige andere als grundsätzliche und darum allein ausschlaggebende Position ansehen, ist in Wirklichkeit die Beschränkung auf nur eine für die politische Entscheidung mögliche Haltung von Belang. Richtig ist, daß persönliche Kompromisse schwerfallen, wo um Entscheidungen mit weitreichenden Bezügen zur sittlichen Grundanschauung und zu individuell gefundenen Haltungen gerungen wird. Aber ein Politiker hat nicht nur seine persönlichen Überzeugungen zu achten, auch wenn diese ihn mit vielen anderen verbinden mögen. Eine große Zahl anderer jedoch wird ihr Recht auf eine davon unterschiedliche Grundanschauung beanspruchen. Dies verpflichtet jeden Parlamentarier zu dem Bemühen, in sein politisches Handeln auch andere als seine ganz persönlichen Überzeugungen einfließen zu lassen. Aus gutem Grund wird die Hoffnung unserer Zeit, die Haltung des anderen zu respektieren, die Pluralität unserer Gesellschaft anzuerkennen, auch bei der Reform des § 218 auf die Probe gestellt.
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Denn in gleich starkem Maß sind drei Grundpfeiler politischen Handelns überhaupt angesprochen: Erstens die ethische Grundposition des einzelnen; zweitens die Aufgabe des Politikers, sich auf der Grundlage seiner Erkenntnisse über Ursachen und Entwicklungen sozialen Lebens um die Gestaltung gesellschaftlicher Bedingungen zu bemühen, das Interesse und die Belange jedes einzelnen abwägend; und schließlich drittens die Verfassung, die den rechtlichen Rahmen für sein Handeln bildet.
Die sittliche Grundposition, das gemeinsame Bemühen, ungeborenes Leben in möglichst wirksamer Weise auch durch gesetzgeberische Maßnahmen schützen zu helfen, ist nicht strittig.. Gerade darum heißt das gemeinsam zu bewältigende Problem, den geeignetsten Weg im Rahmen unserer Verfassung zu suchen.
Welche Anweisungen und Anforderungen die Verfassung an unser Handeln stellt, ist nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Februar 1975 zunächst in einer Richtung entschieden worden, die Respekt erfordert. Den verfassungsrechtlichen Rahmen bei der nun endgültigen Reform des § 218 auszuschöpfen war für uns Sozialdemokraten selbstverständlich.
Ich will an dieser Stelle nicht verschweigen, daß die Analyse des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Fünften Gesetz zur Reform des Strafrechts erschwert und überlagert wurde durch ein anderes Problem, das nicht direkt mit der Frage zu tun hat, welche Reform des § 218 sich im Rahmen des Grundgesetzes hält. Es handelt sich dabei um eine Tendenz der letzten Jahre, Verschiebungen feststellen zu müssen zwischen dem, was die Verfassung als Grenze der Verfassungsgerichtsbarkeit darstellt, und der Entscheidungsfreiheit des Gesetzgebers.
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In der verfassungsrechtlichen Literatur wird in immer stärkerem Maße die Ansicht vertreten, daß das Bundesverfassungsgericht seit einiger Zeit in Gefahr ist, seine Kompetenz zu Lasten des Gesetzgebers auszuweiten.
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Im Sondervotum zu dem hier angesprochenen Urteil heißt es dazu von zwei Verfassungsrichtern - ich zitiere mit Genehmigung der Präsidentin -:
Die Befugnis des Bundesverfassungsgerichts, Entscheidungen des parlamentarischen Gesetzgebers zu annulieren, erfordert einen sparsamen Gebrauch, wenn eine Verschiebung der Gewichte zwischen den Verfassungsorganen vermieden werden soll.
Der bekannte ehemalige Verfassungsrichter und Staatsrechtler Professor Leibholz hat das Gebot der richterlichen Selbtbeschränkung als das „Lebenselixier" der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bezeichnet.
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Nach Auffassung der beiden Verfassungsrichter, die das Sondervotum tragen, verläßt das Bundesverfassungsgericht mit dem Urteil zur Reform des § 218 den Boden der klassischen verfassungsgerichtlichen Kontrolle. Sie sprechen davon, das Verfassungsgericht dürfe nicht der Versuchung erliegen, selbst Funktionen des eigentlich zu kontrollierenden Organs zu übernehmen. Anderenfalls werde auf lange Sicht die Stellung des Gerichts selbst gefährdet werden.
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Unabänderlicher Bestandteil unseres Grundgesetzes ist die Trennung und Abgrenzung von Gesetzgebung einerseits und Verfassungsgerichtsbarkeit andererseits. Nur so wird Übermacht einer politischen Kraft verhindert. Die normative Bindung des Verfassungsgerichts ergibt sich also aus der Funktionszuweisung des Grundgesetzes selbst. Art. 93 des Grundgesetzes bestimmt die Aufgabe der Verfassungsgerichtsbarkeit derart, daß ihr gegenüber dem Gesetzgeber eine rechtliche Kontrollfunktion zukommt. Menger, ein anerkannter Lehrer des öffentlichen Rechts, spricht davon, daß „die Grenze der Gerichtsbarkeit dort erreicht ist, wo nicht mehr durch juristisch rationale Methoden der Inhalt der Norm festgestellt wird, sondern wo nach außerhalb der Verfassung liegenden Kriterien bloßer ZweckmäßigDr. Penner
keit und politisch-sozialer Wünschbarkeit die Entscheidung getroffen wird".
Menger schließt seinen Beitrag über das verfassungsgerichtliche Urteil zu § 218 mit dem Wunsch, daß „diese Kompetenzanmaßung bei zukünftigen Entscheidungen unterbleibt und das Verfassungsgericht seine Verpflichtung, das gesetzgeberische Ermessen zu beachten, nicht nur seinen Ausführungen als bloße Formel voranstellt, sondern daß es sich daran hält".
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- In der Tat!
Die Funktionskraft des Verfassungsgerichts beruht neben anderen Faktoren auf der Beachtung der gesetzlich zugewiesenen Aufgaben. Eine in letzter Zeit zu beachtende Neigung, sichtbar geworden am Hochschulurteil, am Grundvertragsurteil und auch an der Entscheidung zu § 218, diesen Rahmen gleichsam durch eigene, nicht legitimierte Machtvollkommenheit zu erweitern, muß zu Konflikten führen.
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Diese können weder dem Verfassungsorgan noch der Struktur unseres Staatswesens insgesamt von Nutzen sein.
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Ich wiederhole, dieses Urteil zur Reform des § 218 ist für uns verbindlich und wird ohne alle Abstriche respektiert. Unser Ziel, ungeborenes Leben besser als bisher zu schützen, wurde darum im Rahmen der veränderten Verfassungsrechtslage weiterverfolgt.
Der Gesetzentwurf der sozialliberalen Koalition gründet sich im wesentlichen auf drei Punkte. Er mißbilligt, auch strafrechtlich, den nicht gerechtfertigten Schwangerschaftsabbruch; er gewährt einen wirksamen strafrechtlichen Schutz. Er ist so gesehen eine schon für sich genommen wirksame Bestrafungsregelung. Darüber hinaus sind wir Sozialdemokraten überzeugt, daß eine wirksame, lebenschützende Beratung ungeborenes Leben erhalten kann; denn häufig schätzen schwangere Frauen nur aus Unkenntnis der zwischenmenschlichen, gesellschaftlichen und staatlichen Hilfsangebote ihre Situation falsch ein. In Wirklichkeit gibt es auch heute schon vielfältige Angebote. Beratung kann helfen.
Die Annahme der Angebote sozialstaatlichen Schutzes für das sich entwickelnde Leben durch konkrete einzelfallbezogene Beratung für die Schwangere erfolgt nach unserer Überzeugung eher, wenn Straffreiheit vorgesehen ist. Beratung ist im übrigen für den straflosen Schwangerschaftsabbruch verbindlich vorgeschrieben. Das Bundesverfassungsgericht macht von der Qualität bestehender Möglichkeiten, das sich entwickelnde Leben zu schützen, abhängig, inwieweit der Gesetzgeber verpflichtet ist, mit den Mitteln des Strafrechts einzugreifen. Es anerkennt also die Abhängigkeit strafrechtlicher Regelung von der Gestaltung anderer außerstrafrechtlicher Möglichkeiten, ungebores Leben wirksam zu schützen.
Dieser Schutz wird im übrigen wirkungsvoll durch zwei sich teilweise bedingende Maßnahmen gesichert. Zum einen anerkennt der Entwurf, daß nicht jeder beliebige Grund, der eine Frau zum Schwangerschaftsabbruch veranlassen mag, vor dem Gesetz Bestand haben kann. Er beschreibt die Gründe, die einen Abbruch rechtfertigen. Die BeStimmung des § 218 a enthält keine soziale Indikation im üblichen Sinne, sondern diese Art der Indikation kann eher mit dem Begriff sozialmedizinische Indikation umschrieben werden. Dieser Tatbestand stellt unter Berücksichtigung der gegenwärtigen und der zukünftigen Lebensverhältnisse der Frau auf die Gefahr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des körperlichen oder seelischen Gesundheitszustandes der Schwangeren ab, benennt jedoch nicht abschließend all e denkbaren Fälle einer solchen Gefahr. Bei den in § 218 a umschriebenen Konfliktlagen handelt es sich insgesamt um derart belastende Umstände, daß die Fortsetzung der Schwangerschaft nicht verlangt werden kann.
Das Bundesverfassungsgericht hat, bezogen auf eine Indikation der allgemeinen Notlage, ausgeführt, daß die Schwere des hier vorauszusetzenden sozialen Konflikts deutlich erkennbar wird und, unter dem Gesichtspunkt der Unzumutbarkeit betrachtet, die Kongruenz dieser Indikation mit den anderen Indikationsfällen gewahrt bleibt. Dieser Anforderung wird die sozialmedizinische Indikation mit allen ihren drei gesetzlich umschriebenen Unterfällen gerecht.
Ein Letztes: Der Entwurf der Koalitionsfraktionen beachtet peinlich genau, daß die Voraussetzungen einer Indikationenlage nur von einem Arzt festgestellt werden dürfen, der den Eingriff nicht vornimmt. Demzufolge macht sich der operierende Arzt nach der Neuregelung auch strafbar, wenn eine Indikationenlage besteht, er aber den vorgeschriebenen Verfahrensweg nicht beachtet hat. Diese Bestimmung steht auch im Zusammenhang mit einer Vorschrift der Reichsversicherungsordnung in der Fassung des Strafrechtsreformergänzungsgesetzes vom 28. August 1975. Danach gehören die ärztliche Untersuchung und Begutachtung zur Feststellung der Voraussetzungen für einen legalen Schwangerschaftsabbruch zu den kassenärztlichen Arztleistungen, deren Ausübung einem Arzt nur dann untersagt werden kann, wenn er die ihm obliegenden Pflichten zur gewissenhaften Prüfung der Indikation verletzt hat. Die hier vorgesehene Regelung stellt sicher, daß jede Schwangere sich an den Arzt ihres Vertrauens wenden, also den legalen Weg gehen kann. Das ist außerordentlich wichtig; so wird wirksam verhindert, daß wir mit dem ungerechten und inhumanen Zustand weiterleben müssen, daß Verurteilungen nach § 218 als Zufallsbestrafungen angesehen werden und immer nur die ohnehin sozial Benachteiligten treffen.
Die Bedenken, die gegen die angestrebte Form der Beratung geltend gemacht wurden, erscheinen nicht durchschlagend. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil zum 5. Strafrechtsreformgesetz angeordnet, daß die dort vorgesehene Sozialberatung durch einen Arzt vorgenommen werden kann. Es ist
kaum anzunehmen, daß das Bundesverfassungsgericht eine gesetzliche Regelung anordnet, die es selbst für verfassungswidrig hält.
Meine Damen und Herren, die Koalitionsfraktionen verbinden mit ihrem Entwurf die Überzeugung, daß er den Gründen des Bundesverfassungsgerichtsurteils gerecht wird. Sie sind darüber hinaus sicher, daß der Entwurf den Schutz des werdenden Lebens verbessern, illegale Schwangerschaftsabbrüche verringern und lebenserhaltende Beratung annehmen helfen kann. Die besonders Betroffenen, nämlich die Frauen und die Ärzte, werden die gesetzliche Regelung akzeptieren. Wir sind sicher, daß so ein wesentliches Reformziel erreicht wird.
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