Dirk Spaniel (NA), 2020-06-19:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Regierung hat dieses Land durch Verordnungen und Gesetze praktisch zum Stillstand gebracht, und leichtfertig hat der Wirtschaftsminister – der jetzt heute leider nicht da ist – Anfang März noch behauptet, es werde kein Arbeitsplatz durch Corona verloren gehen. Wenn der Wirtschaftsminister wie ein kleiner Junge glaubt, dass man eine hochvernetzte Volkswirtschaft wie Deutschland wie einen Lichtschalter ein- und ausknipsen kann, dann kann ich kein Vertrauen in die Problemlösungskompetenz dieser Regierungsbank haben.

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In meinem Bundesland Baden-Württemberg trifft der von Ihnen verursachte Lockdown vor allem die Zulieferbetriebe der Automobilunternehmen sowie die Hersteller selbst.

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Die Regierung scheint mit einigen Monaten Verspätung ja auch realisiert zu haben, was sie angerichtet hat, und legt jetzt hier ein Paket vor,

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mit dem sie die von Arbeitsplatzverlust bedrohten Arbeitnehmer in der Automobilindustrie und anderen Industriebereichen beruhigen will. Konkret wollen Sie vor allen Dingen Elektroautos fördern.

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Liebe Regierung, selbst wenn durch diese Elektrosubvention alle loslaufen würden und Elektroautos kaufen wollten: Niemand in Deutschland könnte, solange diese Maßnahme von Ihnen vorgesehen ist – bis Jahresende –, diese Autos überhaupt produzieren. Sie haben überhaupt keine Ahnung, liebe Damen und Herren von der Regierung!

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Sie haben keinen blassen Schimmer

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von Vertrieb und Produktion, von hochkomplexen Industrieprodukten; und das ist ein Problem.

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Wie weit diese Elektrosubvention an der Realität vorbeigeht, das zeigt auch die Aussage des Daimler-Betriebsratschefs Michael Brecht: 95 Prozent der Arbeitnehmer aller Fahrzeughersteller in Deutschland hängen am konventionellen Verbrennungsmotor.

Die Verachtung der SPD für die Arbeitnehmer in der Automobilindustrie zeigt übrigens das Zitat eines Ihrer Funktionäre: „Lasst Daimler sterben!“ Ihnen sind die Hunderttausenden Arbeitnehmer in der Autoindustrie und deren Familien völlig egal!

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Das ist übrigens kein Ausreißer in der SPD. Ihre ganze Politik ist gegen das Automobil gerichtet: Dieselfahrverbote, Bußgeldkatalog, Steuererhöhungen für Kraftstoffe – das kommt alles aus Ihrer Feder.

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Die AfD-Fraktion schlägt hier vor, dass alle Fahrzeuge, egal ob mit Elektro- oder Verbrennungsmotor, mit reduziertem Steuersatz, das heißt nur noch mit 5 Prozent, besteuert werden sollen,

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und zwar so lange, bis sich die Autobranche von dem von Ihnen fahrlässig verursachten Konjunktureinbruch erholt hat.

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Das ist unser Signal: Wir stehen an der Seite der Arbeitnehmer in diesem Land,

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und wir werden ihre Interessen hier vertreten.

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Sie, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, zeigen durch Ihre Maßnahmen in diesem Konjunkturpaket,

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dass Sie die realen Probleme in diesem Land nicht erkennen können oder dass Sie nicht gewillt sind, diese zu lösen. Die AfD-Fraktion hier im Bundestag wird Sie mit Ihrer scheinheiligen Politik nicht davonkommen lassen.

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Wir werden dieses Paket in der heutigen Form deshalb ablehnen.

Wenn Sie eventuell eine Nachfrage haben, können Sie die stellen; dann werde ich die gerne beantworten.

Vielen Dank.

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