emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Norbert Lammert (präsident), 2011-11-11:
Die Sitzung ist eröffnet. Nehmen Sie bitte Platz.

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich
begrüße Sie herzlich zur 140. Sitzung des Deutschen
Bundestages.

Vor Eintritt in die Tagesordnung darf ich Sie darauf
aufmerksam machen, dass die für heute verlangte
Aktuelle Stunde zu den Steuersenkungsplänen der Bundesregierung entgegen der Ankündigung nicht stattfindet. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat diesen Antrag zurückgezogen.

Der Ältestenrat hat sich in seiner gestrigen Sitzung
darauf verständigt, während der Haushaltsberatungen
in unserer nächsten Sitzungswoche ab dem 22. November, wie es unserer ständigen Übung entspricht, keine
Befragung der Bundesregierung, keine Fragestunde und
keine Aktuellen Stunden durchzuführen. Darf ich hierzu
Ihr Einverständnis feststellen? - Das ist offensichtlich
der Fall. Dann können wir so verfahren.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 28 sowie die Zusatzpunkte 8 bis 10 auf:

28 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({0}) zu
dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und
FDP

Effektive Regulierung der Finanzmärkte nach
der Finanzkrise

- Drucksachen 17/6313, 17/7250 Berichterstattung:
Abgeordnete Ralph Brinkhaus
Björn Sänger

ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten KlausPeter Flosbach, Dr. Michael Meister, Peter
Altmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Dr. Volker Wissing,
Dr. Hermann Otto Solms, Björn Sänger, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Ratingagenturen besser regulieren

- Drucksache 17/7638 ZP 9 Beratung des Antrags der Fraktion der SPD

Neuer Anlauf zur Finanzmarktregulierung erforderlich

- Drucksache 17/7641 ZP 10 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({1}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard
Schick, Fritz Kuhn, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Einsetzung einer Kommission des Deutschen
Bundestages zur Regulierung der Großbanken

- Drucksachen 17/7359, 17/7665 Berichterstattung:
Abgeordnete Björn Sänger

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 75 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Also verfahren wir so.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält zunächst
der Kollege Flosbach für die CDU/CSU-Fraktion.

({2})
Norbert Lammert (präsident), 2011-11-11:
Herr Kollege!
Klaus-Peter Flosbach (NA), 2011-11-11:
Ich komme zum Ende, Herr Präsident. - Ich bitte Sie,

liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, nicht mit der
Holzhammermethode an dieses Thema heranzugehen.

({0})

Wir werden sicherlich viele Ihrer angesprochenen Fragen aufgreifen. Aber Ihr heutiger Antrag enthält im Wesentlichen die Maßnahmen, die wir in den letzten zwei
Jahren umgesetzt haben,

({1})

die wir auf der Tagesordnung haben und die derzeit auf
den internationalen Konferenzen gemeinsam behandelt
werden.

Vielen Dank.

({2})
Norbert Lammert (präsident), 2011-11-11:
Peer Steinbrück ist der nächste Redner für die SPDFraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-11-11:
Herr Kollege Steinbrück, lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schick zu?
Peer Steinbrück (NA), 2011-11-11:
Sehr gerne.

({0})

- Das glaube ich nicht.
Gerhard Schick (NA), 2011-11-11:

Herr Steinbrück, ich stimme Ihnen völlig zu,

({0})

dass die Kritik vonseiten der CDU/CSU und der FDP
scheinheilig ist. Ich möchte Sie aber trotzdem fragen,



warum Sie als Bundesfinanzminister noch im Krisenjahr
2008 mit dem Verweis auf das Vorbild London eine Ausweitung des deutschen Finanzsektors für richtig empfunden haben, warum Sie in Ihrer Amtszeit die Regulierung
von Zertifikaten zum Beispiel von Lehman Brothers, die
manchen Menschen Verluste gebracht haben, und die
Regulierung von geschlossenen Fonds und anderen Produkten des grauen Kapitalmarktes explizit abgelehnt haben, wie Sie heute zu diesen Forderungen stehen und
warum sich in Ihrer Amtszeit die West-LB massiv mit
Geld vollgepumpt hat und schwierige Investments getätigt hat, die heute in einer Bad Bank abgewickelt werden
müssen.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2011-11-11:
Der Kollege Volker Wissing ist der nächste Redner

für die FDP-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-11-11:
Herr Kollege.
Norbert Lammert (präsident), 2011-11-11:
Das Wort erhält nun der Kollege Richard Pitterle für

die Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-11-11:
Zu einer Kurzintervention - - Das hat sich erledigt?

({0})

- Gesagt hatten Sie mir gerade etwas anderes, gemeint
war offenkundig dies. Okay. Ich bedanke mich.

Der nächste Redner ist der Kollege Gerhard Schick
für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2011-11-11:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt der Kollege

Hans Michelbach das Wort.
({0})
Hans Michelbach (NA), 2011-11-11:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Bankenkrise der Jahre 2008/2009 und die daraus für die
öffentlichen Haushalte entstandenen finanziellen Belastungen haben deutlich gemacht, dass die Finanzmärkte
strukturell reformiert werden müssen. Dieser Aufgabe
widmet sich die CDU/CSU-Fraktion mit großer Energie.

Dabei lassen wir uns von niemandem überbieten,
schon gar nicht von Rot und Grün, die fälschlicherweise
Griechenland in die Euro-Gruppe mit aufgenommen haben, die den Stabilitätspakt gebrochen und den Hedgefonds Tür und Tor geöffnet haben. Das ist die Wahrheit.

({0})

Diese Koalition reguliert, Rot-Grün hat dereguliert. Das
sind die Tatsachen.

({1})

Der vorliegende SPD-Antrag ist teilweise ein Plagiat
unseres Antrags. Unser Antrag, so sagt Herr Steinbrück,
sei eine „nackte Unverschämtheit“. Das ist aber hier der
Versuch, die eigene Nacktheit aus seiner Zeit als Finanzminister zu verbergen. Das ist die Situation. In unserem
Antrag schauen wir nach vorne, und er beinhaltet klare
Regulierungen für die Zukunft. Das ist der richtige Weg.

({2})
Norbert Lammert (präsident), 2011-11-11:
Herr Kollege Michelbach, darf Ihnen der Kollege Poß

eine Zwischenfrage stellen?
Hans Michelbach (NA), 2011-11-11:
Ja.
Joachim Poß (NA), 2011-11-11:
Lieber Herr Kollege Michelbach, ist Ihnen bekannt,

dass wir diejenigen waren, die bei der damaligen Gesetzgebung die Hedgefonds so konditioniert, kontrolliert, beaufsichtigt und mit Regeln versehen haben, dass die
meisten es vorgezogen haben, gleich zur City of London
zu gehen? Können Sie sich daran erinnern, dass entweder Ihre Fraktion oder Stimmen aus Ihrer Fraktion, vielleicht gar Sie persönlich, die damalige Gesetzgebung für
viel zu stringent und zu eng gefasst hielten und Sie eine
Weiterung im Sinne einer Deregulierung gefordert haben?

({0})
Hans Michelbach (NA), 2011-11-11:
Herr Kollege Poß, das Problem liegt woanders.

({0})

Sie haben in der Finanzpolitik immer nur national gedacht. Das will ich Ihnen noch einmal verdeutlichen.


({1})

Sie haben im Deutschen Bundestag gesagt, durch eine
europäische Lösung würde die Bundesregierung die
Kontrolle über die internationale Bankenpolitik verlieren. Herr Steinbrück als Ihr Minister hat damals am
25. September in einer Regierungserklärung gesagt
- bleiben Sie stehen, Herr Poß; ich bin noch nicht fertig -,

({2})

der Zusammenbruch von Lehman Brothers sei ein rein
amerikanisches Problem. Das zeigt, dass Sie in der Finanzpolitik nur national gedacht haben.

({3})

Sie haben die internationale Vernetzung völlig verkannt.
Das war die größte Fehleinschätzung eines deutschen Finanzministers. Das ist eine Tatsache.

({4})

Sie haben national Dinge getan, die aber international
null wert waren. Das war die Situation.

({5})
Norbert Lammert (präsident), 2011-11-11:
Herr Kollege Michelbach, jetzt möchte auch der Kollege Pronold noch eine Frage stellen.
Hans Michelbach (NA), 2011-11-11:
Ein bayerischer Kollege darf das immer.
Norbert Lammert (präsident), 2011-11-11:
Diese Differenzierung sieht unsere Geschäftsordnung

übrigens nicht vor, Herr Kollege. - Bitte sehr.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-11-11:
Als letztem Redner zu diesem Tagesordnungspunkt

erteile ich das Wort dem Kollegen Alois Gerig von der
CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Florian Pronold (NA), 2011-11-11:
Die bayerischen Kollegen haben auch ein sehr gutes

Gedächtnis. Wir waren lange gemeinsam im Finanzausschuss. Darum verwundert mich Ihre neue Performance
heute außergewöhnlich. Denn in der Zeit, als wir gemeinsam im Finanzausschuss waren, waren Sie immer
der Deregulierer.

({0})

Wenn Sie über die nationalen Handlungen reden,
dann darf ich Sie an ein altes Streitthema zwischen uns
erinnern, nämlich die Real Estate Investment Trusts und
die Frage, ob auch die ehemals gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaften einbezogen werden. Es war die
SPD-Fraktion, die verhindert hat, dass die Wohnungen
den Heuschrecken ausgeliefert werden. Sie waren an
vorderster Front dafür, das nicht in nationaler Regulierung zu machen, sondern den Heuschrecken noch Futter
zu geben. So war es.
({1})
Norbert Lammert (präsident), 2011-11-11:
Nächster Redner ist der Kollege Carsten Sieling für

die SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-11-11:
Nächster Redner ist der Kollege Björn Sänger für die

FDP-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-11-11:
Für die Fraktion der Linken spricht jetzt der Kollege

Axel Troost.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-11-11:
Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der

Kollege Ralph Brinkhaus für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-11-11:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschluss-
empfehlung des Finanzausschusses zum Antrag der
Fraktionen von CDU/CSU und FDP mit dem Titel
„Effektive Regulierung der Finanzmärkte nach der
Finanzkrise“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Be-
schlussempfehlung auf der Drucksache 17/7250, den
Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf
Drucksache 17/6313 anzunehmen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Damit ist die Beschlussempfehlung mit
der Mehrheit der Koalition angenommen.

Unter dem Zusatzpunkt 8 geht es um die Abstimmung
über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
auf der Drucksache 17/7638 mit dem Titel „Ratingagen-
turen besser regulieren“. Wer stimmt diesem Antrag zu? -
Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dieser An-
trag ist mit Mehrheit der Koalition angenommen.

Zusatzpunkt 9. Abstimmung über den Antrag der
Fraktion der SPD auf Drucksache 17/7641 mit dem Titel
„Neuer Anlauf zur Finanzmarktregulierung erforder-
lich“. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt da-
gegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist mehrheitlich
abgelehnt.

Zusatzpunkt 10. Hier geht es um die Beschlussemp-
fehlung des Finanzausschusses zum Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Einsetzung einer
Kommission des Deutschen Bundestages zur Regulie-
rung der Großbanken“. Der Ausschuss empfiehlt in sei-
ner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 17/7665,
diesen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ab-
zulehnen. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? -
Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Be-
schlussempfehlung ist mit der Mehrheit der Stimmen der
Koalition angenommen.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 29 a und b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Barbara Höll, Richard Pitterle, Dr. Axel
Troost, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Verlustverrechnung einschränken - Steuerein-
nahmen sicherstellen

- Drucksache 17/5525 -
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({0}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll,
Dr. Axel Troost, Richard Pitterle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Auswege aus der Krise: Steuerpolitische Gerechtigkeit und Handlungsfähigkeit des Staates wiederherstellen

- Drucksachen 17/2944, 17/7555 Berichterstattung:
Abgeordnete Olav Gutting

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache wiederum 75 Minuten vorgesehen. - Ich
höre dazu keinen Widerspruch. Dann können wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der
Kollegin Barbara Höll für die Fraktion Die Linke.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2011-11-11:
Frau Kollegin, ich Ihnen auch.
Barbara Höll (NA), 2011-11-11:
- und zwar mehr als genug. Legen Sie endlich auch

uns und nicht nur der Zeitung den Bericht vor, den Ihre
Arbeitsgruppe erstellt hat! Lassen Sie uns schnell zu einer Regelung kommen! Wir fordern Sie auf: Machen Sie
das! Ich glaube, das tut mehr als not.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-11-11:
Kollege Mathias Middelberg ist der nächste Redner

für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Barbara Höll (NA), 2011-11-11:
Danke, Herr Präsident. - Danke, Herr Kollege, für die

Möglichkeit, eine Zwischenfrage zu stellen.

Ich weiß nicht, ob Ihnen entgangen ist, dass die Situation der Kommunen wirklich desaströs ist. Wenn ich
Ihnen ein Beispiel nennen darf: Meine Heimatstadt Leipzig hatte im vergangenen Jahr ein Gewerbesteueraufkommen, wie jede Stadt. Allerdings ist das gesamte Gewerbesteueraufkommen für die Kosten der Unterkunft
draufgegangen.

Sie sprachen von einer großen Entlastung, weil der
Bund in Zukunft die Kosten der Grundsicherung im Alter übernehmen wird. Wir wissen aber noch nicht, ob der
Bund bereit ist, diese Kosten zeitnah zu übernehmen.
Diese Ausgaben werden in Zukunft permanent steigen.
Nach Ihrem bisherigen Vorschlag sollen die Kosten der
Unterkunft zwei Jahre rückwärts abgerechnet werden.
Das heißt, dass die Kommunen nach wie vor in Vorleistung gehen müssen.

Man muss in Rechnung stellen, dass eine hohe Anzahl von Menschen von Hartz IV leben müssen, für die
die Kosten der Unterkunft getragen werden. Dass dafür
das gesamte Gewerbesteueraufkommen der Stadt aufgewendet werden muss, ist das Ergebnis Ihrer Politik, Ihrer
Niedriglohnpolitik, Ihrer Lohnsenkungspolitik und Ihrer
verfehlten Steuerpolitik. Daher liegt es tatsächlich in der
Verantwortung des Bundes, etwas zu machen.

({0})

Man muss auch in Rechnung stellen, dass die Konjunktur nicht mehr wunderbar am Laufen ist

({1})

und wir nicht einmal wissen, wie das Gewerbesteueraufkommen im nächsten und übernächsten Jahr sein wird.

Man muss ebenfalls berücksichtigen, dass die Menschen, die schon heute in Hartz IV und Langzeitarbeitslose sind, in der Zukunft im Alter natürlich überproportional viel Hilfe brauchen. Dies möchten Sie sozusagen
gegenfinanzieren,

({2})

indem Sie der Bundesagentur für Arbeit die Gelder streichen. Dazu muss ich sagen, dass auch das meine Stadt
überproportional treffen wird; denn die Mittel, um Langzeitarbeitslose aus Hartz IV herauszuholen und in Arbeit
zu bringen, fehlen dann.
Norbert Lammert (präsident), 2011-11-11:
Jetzt ist aber gut.
Barbara Höll (NA), 2011-11-11:
Ich glaube, das ist eine desaströse Situation. Ich bitte

Sie, das zur Kenntnis zu nehmen. Vielleicht sollten Sie
einmal nachfragen, wie viele Kommunen bereits heute
nicht mehr selbst über ihr Geld entscheiden können, weil
sie der Kommunalaufsicht unterstehen.

Danke.


({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-11-11:
Lothar Binding ist der nächste Redner für die SPDFraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-11-11:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Volker Wissing

von der FDP-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-11-11:
Das Wort hat der Kollege Dr. Thomas Gambke vom

Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-11-11:
Das Wort hat der Kollege Dr. Hans Michelbach von

der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-11-11:
Das Wort hat die Kollegin Nicolette Kressl von der

SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-11-11:
Für die FDP-Fraktion spricht jetzt der Kollege Dr.

Daniel Volk.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-11-11:
Das Wort hat jetzt der Kollege Christian von Stetten

von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Christian Stetten (NA), 2011-11-11:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Herr Präsident, bei der Vorbereitung zu diesem Tagesordnungspunkt und bei der Durchsicht der
Anträge habe ich anfangs gedacht, der Bundestagsverwaltung sei ein Fehler unterlaufen; denn der vorliegende
Antrag der Linksfraktion, in dem sie den Staat auffordert
- nach Abzug eines Freibetrags wohlgemerkt -, von den
Bürgern jährlich 5 Prozent Vermögensteuer auf das gesamte Vermögen praktisch zum Verkehrswert einzuführen,

({0})

kommt mir doch sehr bekannt vor.

Es ist in der Tat erst 13 Sitzungswochen her, dass wir
im Bundestag intensiv über diesen Antrag diskutiert und
ihn mehrheitlich abgelehnt haben.

({1})

- Es ist Ihr gutes Recht, dass Sie nicht lockerlassen. Bei
Ihrem Vorhaben handelt es sich aber um eine Enteignung. Eine solche Enteignung lassen wir Ihnen auch
heute nicht durchgehen. Überlegen Sie doch einmal: Bei
5 Prozent Vermögensteuer ist das Haus nach 20 Jahren
weg.

({2})

Im ersten Jahr nehmen Sie die Hofeinfahrt, im zweiten
Jahr die Garage, im dritten Jahr die Küche, im vierten
Jahr das Wohnzimmer, und im zwanzigsten Jahr machen
Sie aus stolzen Hausbesitzern wieder Mieter. Das ist Sozialismus. Solche Anträge können Sie jede Woche einbringen, wir werden sie immer wieder ablehnen.

({3})

Allein durch die jetzt von Ihnen beantragte Vermögensteuer wollen Sie zusätzliche 80 Milliarden Euro einnehmen. Sie vergessen dabei aber eines: Sie belasten
nicht nur die Hauseigentümer, sondern auch die Mieter.
Das ist eigentlich Ihre Klientel, um die Sie sich kümmern sollten. Sie glauben doch nicht im Ernst, dass ein
Immobilienbesitzer, der heute eine Rendite von beispielsweise 4 Prozent für seine Wohnungen erzielt, sich
darauf einlässt, nach Zahlung der Ertragsteuern noch
einmal zusätzlich 5 Prozent auf den Verkehrswert an den
Staat abzugeben.

Heute ist zwar der 11.11. - darauf ist vorhin schon
aufmerksam gemacht worden -; den Faschingsbeginn
feiern wir aber lieber in Köln oder in Düsseldorf. Hier
im Parlament sollten wir ernsthafte Anträge diskutieren.
Wenn Sie diesen Antrag mit den 5 Prozent Vermögensteuern ernst meinen, dann müssen Sie sich klarmachen,
dass der Vermieter versuchen wird, seine Immobilie so
schnell wie möglich loszuwerden. Wahrscheinlich wird
ihm das aber nicht gelingen, weil er vermutlich niemanden finden wird, der bei einem Renditeobjekt von 4 Prozent noch zusätzlich 5 Prozent Vermögensteuer zahlen
will. Dann wird er diese 5 Prozent Vermögensteuer
selbstverständlich auf die Mietkosten aufschlagen. Das
ist eine Refinanzierung und kann möglicherweise zu einer Verdoppelung der Mietkosten führen. Das werden
wir nicht durchgehen lassen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-11-11:
Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen

Lenkert?
Christian Stetten (NA), 2011-11-11:
Selbstverständlich, bitte.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-11-11:
Das Wort hat der Kollege Michael Hartmann für die

SPD-Fraktion.

({0})
Ralph Lenkert (NA), 2011-11-11:
Vielen Dank, Herr Präsident! - Herr von Stetten, ich

befürchte, Sie haben den Antrag nicht richtig gelesen.
Wenn Sie ihn richtig gelesen hätten, dann hätten Sie erkannt, dass die Vermögensteuer erst ab einem Privatvermögen von über 1 Million Euro gezahlt werden soll und
Betriebsvermögen ausdrücklich ausgenommen sind.

Wenn also ein Wohnungseigentümer Wohnungen vermietet, hat er selbstverständlich die Möglichkeit, das
Ganze als Betriebsvermögen zu betrachten. Dann muss
er selbst nichts bezahlen, und dann müssen auch die
Mieterinnen und Mieter dafür nichts bezahlen. Das haben wir deshalb so geregelt, damit die Unternehmerinnen und Unternehmer mit ihrem Betriebsvermögen eben
nicht belastet werden. Wir wollen nur das private Vermögen einbeziehen.

Wenn Ihnen allerdings ein Schloss im Wert von
15 Millionen Euro gehört, in dem Sie selber wohnen,
dann müssten Sie natürlich auf 14 Millionen Euro
Steuern zahlen. Ich halte das für eine vernünftige Lösung.
Lesen Sie also bitte den Antrag richtig, und nehmen
Sie zur Kenntnis, dass es uns nur um Privatvermögen
und nicht um Betriebsvermögen geht.

({0})
Christian Stetten (NA), 2011-11-11:
Herr Kollege, wenn Ihnen eine Wohnung gehört, die

Sie vermieten, wird Ihre Vermögensteuer selbstverständlich darauf angewendet. Genau so steht es auch in Ihrem
Antrag. Wie kommen Sie denn sonst überhaupt auf den
Betrag von 80 Milliarden Euro, den Sie jedes Jahr einnehmen wollen?

Ich glaube, Sie lesen Ihren Antrag besser einmal selber, dann können wir noch einmal miteinander reden.

({0})

Dass wir uns nicht falsch verstehen: Für die CDU/
CSU-Bundestagsfraktion ist es eine Selbstverständlichkeit, dass starke Schultern mehr tragen als schwache
Schultern. Bei der Vermögensteuer, die Sie jetzt vorschlagen, handelt es sich um eine reine Substanzsteuer.
Die Leute müssen sie selbst dann zahlen, wenn sie keine
Einnahmen in diesem Bereich haben. Es ist eine reine
Substanzsteuer: Selbst wenn die Wohnung, die zur Vermietung angeboten wird, leer steht, wird es teuer. Substanzsteuern sind nicht nur in diesem Bereich, sondern
auch in anderen Bereichen Gift.

Die in Ihrem Antrag vorgesehene Verdoppelung der
Erbschaftsteuer bedeutet ebenso eine Enteignung.

({1})

Sie wollen die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer von
momentan 4,5 Milliarden Euro auf 10 Milliarden Euro
erhöhen.

({2})

Sie schlagen einen Freibetrag in Höhe von 300 000 Euro
im günstigsten Fall vor, aber dann schlagen Sie zu: Ab
300 000 Euro beispielsweise wollen Sie 25 Prozent
Steuer kassieren, ab 500 000 Euro 35 Prozent, ab 1 Million Euro sind 45 Prozent Erbschaftsteuer fällig, ab
3 Millionen Euro müssen die Betroffenen 60 Prozent des
gesamten Familienvermögens als Steuer abführen. Auch
das ist eine Enteignung.

({3})

Stellen Sie sich das einmal vor: Nehmen wir einmal
einen großen Handwerksbetrieb, in dem der Vater und
der Sohn gemeinsam arbeiten und der Vater im Alter von
65 Jahren den Betrieb an den Sohn übertragen will. In
dem Augenblick, in dem der Vater in die wohlverdiente
Rente geht, soll er bzw. sein Sohn 60 Prozent des Betriebsvermögens an den Staat abführen.

({4})

Das ist doch absurd.



({5})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin froh, dass
das heute im Fernsehen übertragen wird.

({6})

Die Bürger sollen ruhig wissen, was Sie hier vorhaben.
Die Bürger sollen ruhig wissen, was das Konzept bedeutet, das Sie heute hier vorgelegt haben: Bei Tod und
Schenkung erfolgt Enteignung. Auch der andere Antrag,
den Sie heute zur Abstimmung stellen, ist eine volkswirtschaftliche Katastrophe; die Kollegen haben das vorhin schon ausführlich dargestellt. Insgesamt fordern Sie
mit den heute vorgelegten Anträgen die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Frau Höll, nach Ihren eigenen Angaben wollen Sie
auf der Grundlage Ihrer heutigen Anträge 173 Milliarden
Euro Steuern zusätzlich kassieren, wohlgemerkt nicht
einmalig, sondern jährlich. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird selbstverständlich alle Anträge ablehnen.
Ich hoffe, dass Sie in zehn Wochen nicht schon wieder
mit den Anträgen hier im Bundestag aufschlagen.

({7})

Herzlichen Dank.

({8})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-11-11:
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat

nun der Kollege Olav Gutting von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})