emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hannelore Rönsch (NA), 1995-02-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Auch Wahlkämpfer dürfen sich natürlich nicht verleiten lassen, mit Zahlen zu mogeln. Man erlebt das momentan im hessischen Wahlkampf.
Ich will, Herr Fraktionsvorsitzender Scharping, einiges richtigstellen. Wenn Sie sich den Sozialetat des Landes Hessen vornehmen, so sehen Sie, daß dort 1991 8,3 % der Ausgaben für den Kindergartenbereich ausgewiesen waren. Jetzt, 1995, sind es 6,9 %.
({0})
Zum anderen rechnet sich natürlich auch die hessische Landesregierung jetzt die Kindergartenplätze an,
({1})
die bereits von der Vorgängerregierung geschaffen worden sind.
({2})
Ich möchte in aller Deutlichkeit darum bitten, daß man mit den Zahlenspielereien aufhört, daß man auch die Daten des hessischen Statistischen Landesamts einmal heranzieht.. Da wird sehr deutlich gemacht, wie der Bedarf an Kindergartenplätzen ist und welcher Ist-Stand momentan vorhanden ist. Ich muß Ihnen sagen: Frau Blaul und damit auch die hessische Landesregierung haben ein falsches Zahlenspiel getrieben.
Ich will Ihnen ein weiteres Beispiel sagen, wenn es um Hilfen geht: Die hessische Landesregierung hat ganz einfach die Mittel für die Stiftung Mutter und Kind im Haushalt gestrichen.
({3})
Wenn es Ihnen wirklich darum geht, jungen Frauen in Konfliktsituationen zu helfen, dann, meine ich, ist es angebracht, diese Mittel wieder in den Haushalt einzustellen.
({4})
- Frau Kollegin Wieczorek-Zeul, daß Sie an einer Stelle lachen, wenn wir Frauen in Konfliktsituationen, die bereit sind, ihr Kind auszutragen, helfen wollen, finde ich auch in Wahlkampfzeiten nicht besonders seriös.
({5})
Sie sollten dies an dieser Stelle wirklich lassen.
({6})
Ein weiterer Punkt ist, daß der hessische Ministerpräsident schon vor zwei Jahren gesagt hat, daß er

Hannelore Rönsch ({7})
die Kindergartenrichtlinien in Hessen überprüfen wolle. Es ist bisher nichts geschehen.
({8})
Der Sozialminister von Nordrhein-Westfalen hat nach einer gemeinsamen Tagung bei der Arbeiterwohlfahrt vor etwa anderthalb Jahren auf mein Petitum hin die Kindergartenrichtlinien in NordrheinWestfalen überdacht. Er ist ein Mann, der im Ausschuß für Raumordnung gesessen hat und der davon etwas versteht.
({9})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-10:
Frau Kollegin, Sie müssen zu einem Schluß kommen.
Heidemarie Wieczorek-Zeul (NA), 1995-02-10:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, ein Teil der Diskussionsbeiträge aus den Regierungsparteien zeigt jetzt ein hohes Maß an Heuchelei.
({0})
Diese Regierungsparteien haben über Jahre hinweg die Kosten von Arbeitslosigkeit in steigende Sozialhilfeleistungen der Gemeinden weggedrückt, und Sie beklagen jetzt hier, daß die eine oder andere Gemeinde zurückhaltend ist.
({1}) Dieses Maß an Heuchelei ist wirklich unerträglich.
({2})
Zweitens. Jetzt wollen wir hier einfach einmal die Fakten nennen. Es ist wirklich interessant, Frau Kollegin Rönsch: Sie sagen, der Wahlkampf erfordere Ehrlichkeit. Die hessische Landesregierung, jetzt sozialdemokratisch in einer rot-grünen Koalition geführt,
({3})
hat in den letzten vier Jahren 28 000 Kindergartenplätze gefördert, 20 000 durch Finanzierung erhalten und weiter gefördert.
({4})
Ich lese Ihnen jetzt die Zahlen vor, die in den vier Jahren vorher von der CDU-F.D.P-Koalition in Hessen genehmigt wurden: 1987 724, 1988 125, 1989 864 und 1990 1 700, zusammen rund 3 000, mit einem Teil aus dem Jahre 1991 3 698. Das ist noch nicht einmal ein Siebtel dessen, was die jetzige Regierung geleistet hat. Ich finde es unerträglich, wie hier verfahren wird.
({5})
Der letzte Punkt. Ich will darauf hinweisen: Die hessische CDU hat im Hessischen Landtag bei den Beratungen über den Landeshaushalt beantragt, 2,3 Millionen DM an Mitteln für Frauen in Schwangerschaftskonflikten zu streichen.
({6})
Dafür sollten 1 Million DM für die Stiftung „Mutter und Kind" verwandt und die restlichen 1,3 Millionen DM ersatzlos zu Lasten der Frauen gestrichen werden. Ich finde es unerträglich, wie hier mit falschen Informationen versucht wird, eine Debatte, die den Frauen nutzen soll, auf diese Art und Weise zu beeinflussen.
({7})
Das spricht gegen Sie, Frau Rönsch. Lassen Sie uns hier wieder zur sachlichen Diskussion zurückkommen und die Tatsachen wirklich zur Kenntnis nehmen.
({8})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-10:
Frau Kollegin Wieczorek-Zeul, das Wort „Heuchelei" ist oft genug als unparlamentarisch beanstandet worden.
({0})
Wir sollten uns trotz aller Leidenschaften bemühen, es aus dem parlamentarischen Sprachgebrauch nach Möglichkeit herauszuhalten.
({1})
Zu einer weiteren Kurzintervention Frau Dr. Babel.
Gisela Babel (NA), 1995-02-10:
Meine Damen und Herren! Vielleicht ist die Diskussion, die wir hier führen, in den Ohren der Kolleginnen und Kollegen aus den neuen Bundesländern etwas befremdend. Sie kommen aus einer Situation, in der Kinder diese Betreuungsformen selbstverständlich vorgefunden haben und in denen die Frauen diese Unterstützung hatten. Sie finden dieses merkwürdige Feilschen „wer hat in welchem Land wann mehr oder weniger getan?" vielleicht sehr befremdend.
({0})
Aber eines liegt mir jetzt doch an dieser Diskussion, weil wir uns alle, Frau Wieczorek-Zeul, so unsäglich um Wahrheit bemühen. Sie werden die Diskussion in Hessen doch noch erinnern, als es darum ging, ein Kindergartengesetz zu schaffen.
({1})
Ein solches ist doch 40 Jahre von der SPD grandios unterlassen worden. Das hat erst die CDU/CSU- F.D.P.-Koalition geschaffen. Auf Grund dieses Gesetzes sind die Investitionen dramatisch nach oben gegangen. Daß Sie sozusagen die Früchte von den von uns gesetzten Bäumen ernten, soll Ihnen nicht verwehrt sein.
({2})
Aber das ist die Wahrheit, und das hat hier noch einmal festgestellt zu werden.
Vielen Dank.
({3})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-10:
Das waren bisher alles Kurzinterventionen zu der Rede der Kollegin Eymer. Sie entsprechen der Geschäftsordnung. Nun möchte ich die Frau Kollegin Eymer fragen, ob sie zu den Ausführungen Stellung nehmen will.
Anke Eymer (NA), 1995-02-10:
Ich meine, aus meiner Fraktion wurde so viel dazu gesagt, daß sich eine Stellungnahme von mir erübrigt.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-10:
Wunderbar.
Nun hat sich die bayerische Staatsministerin für Bundesratsangelegenheiten, Frau Männle, zu Wort gemeldet. Sie haben das Wort.
Staatsministerin Ursula Männle ({0}): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Keine Rede, sondern nur eine kurze Stellungnahme zu den Punkten, die hier Bayern vorgeworfen wurden.
Herr Kollege Scharping, Sie haben die „führende" Rolle des bayerischen Finanzministers Waldenfels erwähnt. Darf ich Ihnen sagen, daß diese führende Rolle darin bestand, daß er als Vorsitzender der Finanzministerkonferenz den Vorsitz qua Amt hatte.
Sie wissen genau - dies kam hier in einer Rede zum Ausdruck -, daß in Bayern der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz nicht gelten kann, weil entgegen der Zuordnung in anderen Bundesländern der Kindergarten in Bayern dem Kultusbereich zugeordnet ist, und Kultusangelegenheiten, Bildungsangelegenheiten sind Sache der Länder.
({1})
- Lassen Sie mich ausreden. Deswegen ist dieser Beschluß für Bayern nicht von Belang.
Nichtsdestotrotz - jetzt hören Sie bitte zu - sagt das Land Bayern, daß es das erklärte Ziel der bayerischen Staatsregierung ist, jedem Dreijährigen einen
Kindergartenplatz bzw. eine Kinderbetreuung - und hier sind wir flexibler als andere Bundesländer - zu garantieren. Wir haben in der Kabinettssitzung am vergangenen Dienstag auf Grund des Berichts des bayerischen Finanzministers aus dieser Arbeitsgruppe folgendes festgestellt: Es wird in Bayern bis 1996 eine 100 %ige Bedarfsdeckung dadurch erfolgen, daß wir zusätzlich zu den Mitteln, die im Doppelhaushalt vorgesehen sind - bei uns sind im Doppelhaushalt für die Personalkosten 615 Millionen DM für 1995 und 650 Millionen DM für 1996 vorgesehen; hinzu kommen die entsprechenden notwendigen Baukosten -, aus den Privatisierungserlösen 75 Millionen DM zur Verfügung stellen. So erreichen wir die 100 %ige Bedarfsdeckung. Dies sollten uns andere Länder nachmachen.
({2})
Es reicht aber nicht, für den Kindergartenausbau Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Es ist auch notwendig, daß wir flexiblere Betreuungsformen finden, die den Kindern angemessen sind. Ich empfehle allen, das Modell „Netz für Kinder", das Bayern entwickelt hat, daraufhin zu prüfen, ob es nicht auch im eigenen Land eingeführt werden kann. Dieses Modell ist nämlich kindgerecht und kann flexibel angewendet werden.
Wir haben uns darüber hinaus - auch dies ist ein ganz wichtiger Punkt - überlegt, wie wir unsinnige Bauvorschriften entrümpeln können. Die Regelung des Abstands zwischen zwei Handtuchhaltern ist im Kindergartenbereich wirklich überflüssig. Hier gibt es noch einiges zu tun. Wir haben damit begonnen. Beschimpfen Sie nicht ein Land, das sich tatsächlich auf den Weg gemacht hat, obwohl es für sich selbst diesen Rechtsanspruch nicht akzeptiert hat. Aber wir reden nicht, wir handeln.
({3})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-10:
Ich erteile nun das Wort der Abgeordneten Kerstin Müller ({0}).
Kerstin Müller (NA), 1995-02-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich komme zu unserem Thema, dem § 218, zurück. Wir debattieren heute über eine Forderung, für die seit Beginn dieses Jahrhunderts Millionen Frauen und Männer immer wieder auf die Straße gegangen sind, über eine Forderung, an der sich zu Beginn der 70er Jahre die neue Frauenbewegung entzündete und die in der Weimarer Zeit genauso aktuell war wie heute: über die Liberalisierung des Abtreibungsrechts.
Ich möchte für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gleich zu Beginn klarstellen: Wir stehen nach wie vor uneingeschränkt für das Selbstbestimmungsrecht der Frau, und wir sind der Meinung, der § 218 Strafgesetzbuch gehört besser heute als morgen ersatzlos gestrichen.
({0})

Kerstin Müller ({1})
Frauen sollten sich wirklich frei entscheiden können, ob sie Kinder haben wollen oder nicht - ohne Zwangsberatung und ohne strafrechtliche Sanktion. Die Streichung des § 218 ist daher für uns eine Grundfrage der Emanzipation.
({2})
Das Urteil des Verfassungsgerichts von Mai 1993 bedeutet in dieser Hinsicht einen enormen Rückschritt, und zwar für die Frauen in West und Ost. Frauen in den neuen Bundesländern wurde ein Recht genommen, das sie seit 20 Jahren selbstverständlich wahrgenommen haben.
({3})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-10:
Frau Kollegin Müller, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-10:
Ich erteile das Wort der Abgeordneten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-10:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hüppe?
Christel Hanewinckel (NA), 1995-02-10:
Ja. - Bitte schön, Herr Hüppe.
Hubert Hüppe (NA), 1995-02-10:
Frau Kollegin, Sie sagen, daß Strafrecht nicht zur Bewußtseinsbildung beitragen kann.
({0})
- Lassen Sie mich doch mal aussprechen! Hören Sie vielleicht auch mal zu! - Sind Sie dann nicht der Meinung, da Sie selbst auch einen Antrag auf die Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe stellen - ich teile im übrigen die Auffassung, daß dies bestraft werden soll -, bei dem Sie genau wissen, daß wir kaum jemanden danach bestrafen werden und daß dies genausogut zur Bewußtseinsbildung beitragen kann wie der strafrechtliche Schutz für das ungeborene Kind?
({1})
Christel Hanewinckel (NA), 1995-02-10:
Ich bin zwar keine Juristin, Herr Hüppe, aber es ist mir dennoch klar, daß es wohl etwas anderes ist, wenn ein Straftatbestand - etwa für Vergewaltigung in der Ehe, falls das einer ist - für etwas geschaffen wird, was vorausgegangen ist. Ihre Kollegin hat davon gesprochen, daß allein Strafandrohung Veränderungen im Bewußtsein bewirken soll.
({0})
- Es ist doch etwas anderes, ob ich davon ausgehe, daß Strafandrohung eine Erziehungsmaßnahme ist oder eine Erziehungsmöglichkeit. So haben Sie es gesagt.
({1})
Sie haben gesagt, daß Bewußtsein sich dadurch verändert.
Ich denke, es gehört noch etwas anderes dazu, und ich würde gern im nächsten Punkt dazu kommen. Sie gehen von einem Frauenbild aus, nach dem Frauen offensichtlich diejenigen sind, die vorher nicht bereit oder nicht in der Lage sind, sich damit auseinanderzusetzen, so daß frau mittels Strafandrohung dazu gebracht werden muß, sich entsprechend anders zu verhalten. Das Bild, das dieser Vorstellung zugrunde liegt, kann ich überhaupt nicht übernehmen.
({2})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-10:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Eichhorn?
Christel Hanewinckel (NA), 1995-02-10:
Ja, bitte.
Maria Eichhorn (NA), 1995-02-10:
Frau Hanewinckel, Sie haben sich auf etwas bezogen, was ich nicht gesagt habe. Ich habe gesagt, daß eine Bewußtseinsbildung dadurch zustande kommen kann und auch richtig ist, wenn jemand dafür bestraft werden kann, daß er jemanden zum Schwangerschaftsabbruch drängt. Das hat mit dem, was Sie gerade gesagt haben, nämlich mit Frauen, überhaupt nichts zu tun. Es geht im Gegenteil darum, daß der Partner oder die Eltern oder sonst jemand, der zum Schwangerschaftsabbruch drängt, bestraft werden sollen. Nehmen Sie das zur Kenntnis, Frau Hanewinckel?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-10:
Da haben Sie aber wirklich Glück gehabt.
Christel Hanewinckel (NA), 1995-02-10:
Auf diese Frage werde ich so nicht antworten. Ich werde im Protokoll noch einmal sehr genau nachlesen. Genau diesen Passus habe ich nämlich bei Ihrer Rede mitgeschrieben. Ich denke, so, wie Sie das jetzt darstellen, stimmt es nicht.
Wenn der Grund für den Schwangerschaftskonflikt im sozialen Umfeld liegt - das ist noch der ganz andere Punkt -, dann müssen wir schauen, was an dieser Stelle in der Gesellschaft zu passieren hat. Das wäre der gleiche Tatbestand, als wollte ich alle die mit Strafandrohung zu einer Bewußtseinsänderung bringen, die an der Debatte um den § 218 beteiligt sind und es in den letzten zwölf Jahren nicht geschafft haben, die Situation von Familien so zu verändern, daß Frauen nicht mehr sagen müssen: Ich kann es mir schlicht nicht leisten, ein Kind zu bekommen.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-10:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Grafen WaldburgZeil?
Christel Hanewinckel (NA), 1995-02-10:
Bitte schön.
Jürgen Meyer (NA), 1995-02-10:
Ich füge hinzu - das ist mein letzter Satz -: Wir sollten den Auftrag des Einheitsvertrages durch eine fraktionsübergreifende Koalition der Vernunft und der Humanität jetzt endlich erfüllen.
Ich danke Ihnen.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-03-16:
Bitte, Herr Kollege.
Alois Graf Waldburg-Zeil (NA), 1995-02-10:
Frau Kollegin, weil ich glaube, daß dieser Punkt in der Diskussion sehr wichtig ist, frage ich Sie, ob Sie das nicht auch in folgender Hinsicht überdenken wollen: Ich bin einmal einer Ärztin begegnet, die im Ernst geglaubt hat, es sei ihre Aufgabe, eugenisch zu wirken, d. h. Behinderte zu verhindern, indem sie zur Abtreibung rät. Wenn es mit einem Strafrahmen bewehrt wäre, eine Frau zur Abtreibung zu drängen, würde auch solchen Leuten bewußt, daß dies absolut nicht der Sinn der Übung ist.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-10:
Frau Kollegin Hanewinckel, Ihre Redezeit ist zwar fast abgelaufen. Aber da Sie nun die Kolleginnen angesprochen haben, frage ich Sie: Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Schenk?
Christina Schenk (NA), 1995-02-10:
Frau Kollegin Hanewinckel, sind Sie bereit, einzuräumen, daß auch die SPD Anträge, Gesetzentwürfe - kurzum: Vorlagen - in den Deutschen Bundestag einbringt, obwohl sie genau weiß, daß in diesem Deutschen Bundestag die Vorlagen nicht nach dem Inhalt, sondern nach der Herkunft beurteilt werden und daß demzufolge auch Ihre Vorlagen automatisch in der Abstimmung unterliegen, also ebenfalls keine Chance auf eine Mehrheit haben? Räumen Sie weiter ein, daß die auch von Ihnen - zumindest in einem bestimmten Rahmen - gewollte Akzeptanz des Selbstbestimmungsrechts von Frauen nach diesem Urteil ohne eine Grundgesetzänderung nicht mehr erreicht werden kann?
({0})
Christel Hanewinckel (NA), 1995-02-10:
Natürlich bringt auch die SPD Anträge und Gesetzentwürfe ein, bei denen, wenn man rechnet, klar ist, daß es für sie in diesem Haus keine Mehrheit geben wird oder geben kann. Das ist nicht mein Punkt. Mein Punkt ist vielmehr: Die Debatte um den § 218 hat in den letzten vier Jahren ja schon eine entsprechende Geschichte. Ich denke, es ist allerhöchste Zeit, daß die verunsichernden und unklaren Übergangsregelungen des Bundesverfassungsgerichts in diesem haus eine Änderung und Klarstellung erfahren. Das ist der Schritt, den ich jetzt sehe. Ich bin allerdings relativ sicher, daß es möglich sein könnte, dafür in diesem Hause eine Mehrheit zustande zu bekommen. Deshalb habe ich die Hoffnung, daß es bei einzelnen Parlamentarierinnen und Parlamentariern Möglichkeiten der Veränderung gibt und daß wir da einen Schritt weiterkommen. Ich persönlich und auch andere in der Sozialdemokratischen Partei sind nicht bereit, die Vision aufzugeben, daß es den § 218 in diesem Lande eines Tages nicht mehr geben wird. Dafür wird auch eine Grundgesetzänderung möglich und nötig sein.
({0})
Das sehe ich ganz genauso. Nur, im Moment, denke ich, ist das nicht drin.
({1})
- Ich denke, der Weg ist aufgezeigt. Alle, die sich an dieser Debatte beteiligen, tun das immer wieder kund.
Uns geht es an dieser Stelle jetzt darum, das zu erreichen, was jetzt möglich ist, und die Spielräume für eine Verbesserung zu nutzen.
Vielen Dank.
({2})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-10:
Ich erteile nun das Wort dem Kollegen Horst Eylmann.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-10:
Herr Kollege Eylmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Schmidt?
Horst Eylmann (NA), 1995-02-10:
Gern.
Ulla Schmidt (NA), 1995-02-10:
Herr Kollege Eylmann, teilen Sie angesichts dessen, was Sie ausgeführt haben, meine Auffassung, daß die Ausgestaltung der Beratung, wie sie auch im Entwurf der CDU/CSU-Fraktion zum Ausdruck kommt, von einem tiefen Mißtrauen gegenüber der Fähigkeit der Frau geprägt ist, selbstverantwortlich zu entscheiden und auch im Fall einer Schwangerschaftskonfliktsituation eine eigenverantwortliche gewissenhafte Entscheidung zu treffen, und wie beurteilen Sie in diesem Zusammenhang die jahrelangen eigenverantwortlichen Entscheidungen in Schwangerschaftskonfliktsituationen der Frauen in der ehemaligen DDR?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-10:
Das Wort hat die Kollegin Monika Brudlewsky.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-02-16:
Herr Kollege Feldmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Büttner, Ingolstadt?
Horst Eylmann (NA), 1995-02-10:
Ich teile Ihre Auffassung natürlich nicht, was Sie auch schon deshalb wissen, weil ich dem Entwurf in der letzten Wahlperiode, den die Koalition erarbeitet hatte, zugestimmt habe. Über einzelne Formulierungen lasse ich natürlich mit mir reden.
Aber Sie machen, glaube ich, einen grundlegenden Fehler, der häufig gemacht wird. Sie verwechseln den Zweck und die Mittel. Professor Baumann - ich erinnere mich an die Anhörung 1991 -, einer der Väter des Gesetzes von 1974, sicherlich für Sie und insbesondere auch für die Freien Demokraten ein unverdächtiger Zeuge, hat gesagt: Natürlich muß es eine Tendenzberatung sein. Wenn diese Beratung nicht das Ziel hat, der Frau den Wert und auch den Vorrang des ungeborenen Lebens klarzumachen, dann brauchen wir überhaupt keine Beratung.
({0})
Von diesem Ziel, meine Damen und Herren, müssen wir doch die Mittel unterscheiden, und da haben wir überhaupt keine Differenzen. Natürlich soll die Frau nicht eingeschüchtert werden. Natürlich soll man sie nicht unter Druck setzen. Natürlich steht hinter der Beratung schon die Haltung: Die Frau kann das letztlich auch allein entscheiden, aber wir wollen ihr helfen, und wir wollen sie beraten. - Das ist doch kein Widerspruch.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-10:
Noch eine Zwischenfrage von Frau Däubler-Gmelin.
Herta Däubler-Gmelin (NA), 1995-02-10:
Herr Kollege Eylmann, ich habe mich deswegen zu einer Frage entschlossen - ich gebe zu, sie ist mehr eine Argumentation in Frageform -, weil ich glaube, daß wir genau hier bei einem der wichtigen Punkte sind, die uns das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aufgegeben hat.
Wir sind uns, glaube ich, beide darüber einig, daß auch Richter eines Senats bei ihren Formulierungen glücklicher und unglücklicher sein können. Wir sind, glaube ich, beide auch der Auffassung, daß sich aus einer Strafrechtsnorm - § 219 StGB ist eine Strafrechtsnorm - letztendlich ein klarer Normbefehl erweisen lassen muß. Das heißt, es muß klar sein, was erlaubt ist und was nicht erlaubt ist.
Wir sind uns zum dritten - auch das habe ich Ihren Worten entnommen - wahrscheinlich einig darüber, daß auf der einen Seite das Ziel der staatlichen Beratung der Schutz des ungeborenen Lebens ist, daß auf der anderen Seite für die Frau Beratung nur dann ernsthaft in Betracht kommen kann, wenn ihre Eigenständigkeit, ihre eigenständigen Konflikte und damit auch ihre eigene Persönlichkeit Teil dieser Beratung sein können.
Sind Sie nicht mit mir der Auffassung, daß dies in eine Strafrechtsnorm zu packen sowieso schon schwierig ist und daß es deswegen wahrscheinlich leichter sein würde, diese Gebrochenheit des Zustands einer Beratung kurz, allgemein, aber unter Anerkennung beider Ziele in der Formulierung zum Ausdruck zu bringen?
Ich hoffe, ich habe die Frageform am Ende deutlich genug gemacht.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-10:
Das Wort hat nun der Abgeordnete Professor Meyer.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-10:
Herr Professor Meyer, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Eylmann?
Jürgen Meyer (NA), 1995-02-10:
Sicher.
Horst Eylmann (NA), 1995-02-10:
Herr Professor Meyer, sehen Sie nicht einen Widerspruch in folgender Argumentation? Auf der einen Seite plädiert Ihre Fraktion dafür, auch die Vergewaltigung in der Ehe als Vergewaltigung unter Strafe zu stellen - obwohl wir alle wissen, es wird relativ wenige Verurteilungen geben -, und zwar mit dem Argument, es müsse endlich auch den Männern klargemacht werden, daß auch das eine strafrechtliche Vergewaltigung sei; es müsse eine Warntafel aufgestellt werden. Auf der anderen Seite - ich habe es gesagt - wissen wir, daß häufig schwangere Frauen aus ihrem Umfeld auch unter Druck gesetzt werden. Da verneinen Sie die Notwendigkeit einer solchen Warntafel mit ihrer abschreckenden Wirkung. Worin sehen Sie einen Unterschied?
Jürgen Meyer (NA), 1995-02-10:
Herr Kollege Eylmann, in unserer Position besteht überhaupt kein Widerspruch, denn bei der Vergewaltigung in der Ehe besteht, wie Sie wissen, das Problem darin, daß die Vergewaltigung von Frauen außerhalb der Ehe mit
Strafe bedroht ist. Dadurch, daß die eheliche Vergewaltigung ausgeklammert wird, kann der Eindruck entstehen, daß die Ehefrau schutzlos sei. Ein solches Problem haben wir hier nicht.
({0})
Meine sehr geehrten Damen und Herren, angesichts der sich abzeichnenden Mehrheit für eine vernünftige Lösung im dritten Anlauf wird das Murren der sich abzeichnenden Minderheit hörbarer. Finanzminister Waigel hat bereits mit einem neuen Gang nach Karlsruhe gedroht. Vielleicht denkt Herr Waigel einmal darüber nach, daß sein Fraktionskollege Eylmann das letzte Karlsruher Urteil als Pyrrhussieg für beide Seiten bewertet hat. Ein solcher Sieg zeichnet sich bekanntlich durch so hohe Verluste aus, daß ein weiterer Sieg unmöglich erscheint. Ich zitiere den Kollegen Eylmann aus einem Aufsatz in der „Kritschen Vierteljahresschrift" mit einer Äußerung, die er heute nur etwas eingeschränkt wiedergegeben hat:
Die Kraft des Parlaments, Entscheidungen mit Mehrheit durchzusetzen und sie dann zu respektieren, scheint nachzulassen. Der ständige Ruf nach dem Bundesverfassungsgericht zeugt jedenfalls eher von Unsicherheit als von Stärke.
({1})
Es bleibt zu hoffen, daß wir jetzt der Versuchung widerstehen, die alten Schlachten noch einmal zu schlagen,
({2})
und uns statt dessen darauf konzentrieren, gemeinsam das Beste aus diesem Urteil zu machen.
({3})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-10:
Und damit ist Ihre Redezeit zu Ende.