Ernst Hinsken (NA), 1996-03-14:
Frau Kollegin, das kann ich mir nicht vorstellen. Das ist eine schlechte Ergänzung des Witzes. Ich habe gedacht, Sie brächten etwas Besseres.
Meine Damen und Herren, es geht darum, die über Jahrzehnte hinweg gewachsene Überforderung seitens des Staates durch immer mehr und immer umfassendere Aufgaben zu beenden. Der Teufelskreis von Betreuungsdenken, Besitzstandssicherung und Überreglementierung war zumindest eine der Ursachen dafür, daß wir heute vor so großen wirtschaftlichen und sozialen Problemen stehen. Die gegenwärtige Krise ist schmerzhaft. Sie bietet aber auch die Chance, Verkrustungen aufzubrechen und neue Wege zu gehen.
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Unsere Vorhaben basieren auf der Einsicht, daß sich der Staat nicht um alles kümmern kann und muß. Er muß sich auf seine eigentlichen Aufgaben und Zuständigkeiten zurückbesinnen.
Herr Westerwelle, ich pflichte Ihnen bei, wenn Sie sagen: Der Staat ist immer der schlechtere Unternehmer. Von diesem Leitbild lassen wir uns tragen.
Die Diskussion über den Wirtschaftsstandort Deutschland hat deutlich gemacht: Auch die Verwaltung muß ihren Beitrag zu einem Umdenken leisten. Sie muß beweglicher werden. Sie muß Freiräume für die richtig verstandene Eigenverantwortlichkeit des einzelnen schaffen.
Einige Kollegen vor mir haben bereits auf die langen Planungszeiträume in der Bundesrepublik Deutschland verwiesen. Es kann und darf nicht sein, daß für gleiche Maßnahmen die Planungszeiträume in Belgien drei bis fünf Monate, in Frankreich sechs bis acht Monate, in Spanien sieben Monate, bei uns in der Bundesrepublik Deutschland aber 13 bis 14 Monate oder noch viel mehr betragen.
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- Bayern ist mustergültig, hat hier beste Arbeit geleistet.
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Ich möchte darauf besonders Bezug nehmen.
Es ist nicht von der Hand zu weisen, daß gerade - das möchte ich insbesondere der Frau Kollegin Hustedt sagen - im Mittelstand die notwendigen Spezialisten fehlen, die den bisherigen Gesetzeswirrwarr überhaupt zu deuten vermögen.
({3}): Wer hat diesen Wirrwarr
denn veranstaltet?)
Im Bereich des Umweltschutzes gilt es zum Beispiel rund 4 000 Bestimmungen der verschiedensten Art zu beachten. Das kann und darf doch nicht weiterhin der Fall sein.
Überregulierungen im Umweltschutz, lange Behördengänge, zeitraubende Genehmigungsverfahren, überhöhte Wettbewerbsregeln und nationale Alleingänge beeinträchtigen die Qualität des Standortes Deutschland.
Deshalb ist zu fordern: Das dichte Regelwerk im betrieblichen Umfeld muß entrümpelt werden. Bei Genehmigungsverfahren ist ein straffes Projektmanagement mit klaren Entscheidungsbefugnissen und kürzeren Entscheidungswegen dringend erforderlich.
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Genehmigungsverfahren sollten generell innerhalb von sechs Monaten, Umweltverträglichkeitsprüfungen innerhalb von zwölf Monaten bearbeitet sein.
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Die Benachteiligungen gegenüber den Standorten im benachbarten Ausland müssen aufhören.
Werte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich an nur einem Beispiel einmal darstellen, wie sich diese Benachteiligungen zeigen. Ich nenne gleich Roß und Reiter. Die Firma Pfleiderer in Neumarkt in Bayern wollte ein Spanplattenwerk in Neumarkt und eines in Frankreich errichten und dafür jeweils an das bisherige Betriebsgelände anbauen. Die Planungen wurden zur gleichen Zeit, nämlich im Oktober/ November 1992, in Frankreich und in Deutschland eingereicht. Seit 3. Juni 1994 wird in Frankreich produziert - dort konnte man einen Anbau einweihen -,
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also vor fast zwei Jahren. Für Neumarkt liegt das Verfahren beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München. Dafür können die Gerichte nichts; dafür kann auch das Land Bayern nichts. Da sind wir in erster Linie selbst in der Pflicht, Gesetze so zu andern, daß sie praktikabler sind.
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Lassen Sie mich auch darauf verweisen, daß eine jüngst durchgeführte Untersuchung der Fachhochschule Landshut unter Mittelstandsbetrieben ergeben hat, daß 57 Prozent der befragten Betriebe sehr häufig und 36 Prozent manchmal Zeitprobleme als Hinderungsgrund für Investitionen ansehen. Ich denke, diese Zahlen belegen klar und deutlich, daß Handlungsbedarf gegeben ist.
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Die eingesetzte Koalitionsarbeitsgruppe, die die Regierung bei den Gesetzesvorhaben unterstützen wollte, hat gute Arbeit geleistet. Sie war oftmals bis Mitternacht und weit darüber hinaus beisammen, um innerhalb von wenigen Monaten einen akzeptablen Vorschlag vorzulegen. Die Kernelemente dieser Reform sind erstens das Angebotsmodell - die Behörde wird nicht nur auf ein einziges Verfahrensmodell festgelegt; Behörden müssen sich ihrer Rolle als Dienstleister stärker bewußt werden -, zweitens ein gestrecktes Genehmigungsverfahren, drittens die Einschaltung von Projektmanagern und viertens das Anzeige- an Stelle des Genehmigungsverfahrens.
Ich wollte eigentlich noch verschiedenes sagen,
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aber die Zeit drängt - sie ist leider Gottes abgelaufen -, deshalb möchte ich noch auf eines verweisen. Wissen Sie, Herr Schmidt, man kann sich als Grüner natürlich leicht hinstellen und gegen alles sein, wenn man auf der einen Seite keine Sorge um den Arbeitsplatz haben muß und auf der anderen Seite das Schäfchen im Trockenen und den Swimmingpool im Garten hat.
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Wenn man sich aber in die Situation der vier Millionen Arbeitslosen hineinversetzt,