Carl-Ludwig Thiele (NA), 2009-05-28:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Staatssekretär, Sie haben es zu Recht angesprochen: Die Lage ist
ernst. Es ist kein alltäglicher Vorgang, mit dem wir uns
hier heute zu beschäftigen haben. Es sollte auch nicht
zur Regel werden. Aber wenn die Notwendigkeit besteht, dann müssen wir uns im Parlament mit dem Problem so auseinandersetzen, wie es heute geschieht.

Die FDP hat im Interesse der Aufrechterhaltung des
Finanzmarktes für die Bürger in unserem Land dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz zugestimmt. Die FDP ist
allerdings der Auffassung, dass neben den kurzfristigen
Löschaktionen in diesem Bereich auch die Frage nach
der Verursachung der Brände zwingend gestellt werden
muss. Denn im Zusammenhang mit der Frage, wer die
Verantwortung trägt, ist gleichzeitig Vorsorge dafür zu
treffen, dass so etwas nicht wieder geschehen kann.

({0})

Der Finanzsektor - das ist nicht jedem Bürger unseres
Landes klar - ist der am stärksten regulierte und beaufsichtigte Bereich unserer Wirtschaft. Im Kreditwesengesetz sind klare Regelungen über die Liquidität und das
Eigenkapital der Banken aufgestellt. Trotz dieser Regeln, trotz einer staatlichen Aufsicht durch die Bankenaufsicht und die Bundesbank und trotz einer Aufsicht
durch das Bundesfinanzministerium ist unser Finanzsystem in eine Krise geraten, wie sie überhaupt nicht vorstellbar war. Deshalb handelt es sich hier aus unserer
Sicht an erster Stelle um Staatsversagen.

({1})

Um es auch hinsichtlich der Landesbanken klarzustellen: Nach Auffassung der FDP sollte der Staat nicht
Unternehmer sein. Es ist nicht die Aufgabe des Staates,
private Banken wie die IKB oder Landesbanken zu führen, für deren Verluste in vielen Bundesländern der Steuerzahler einzustehen hat. Wir müssen uns wieder auf die
Grundordnung besinnen. Der Staat sollte die Regeln setzen und Schiedsrichter sein, aber nicht Marktteilnehmer.
Das sind Grundsätze, die uns die soziale Marktwirtschaft
gelehrt hat und auf die wir zurückkommen müssen, damit die Wirtschaft wieder florieren kann.

({2})

Es ist nach wie vor ein Skandal, dass die Hypo Real
Estate, die inzwischen über 100 Milliarden Euro staatlicher Gelder erhalten hat, überhaupt nicht der Bankenaufsicht unterlag. Dadurch kam es zu Problemen. Bis heute
hat kein Mitglied der Bundesregierung erklärt, dass ein
Fehler passiert sei oder dass man Verantwortung habe.
Verantwortung in unserem Staat kann nicht so aussehen,
dass die Repräsentanten des Staates, die in der Aufsicht,
in der Verantwortung sind, sagen: Das ist jetzt alles so
gelaufen, jetzt lasst uns nur nach vorne schauen. - Stattdessen müssen wir prüfen, was falsch gelaufen ist und
wer die Verantwortung trägt. Die Verantwortlichen müssen klar benannt werden. An der Stelle erwarte ich immer noch ein Wort der Entschuldigung des Finanzministers für das Versagen der Finanzaufsicht, das unter seiner
Ägide entstanden ist.

({3})

Das ist bis heute nicht erfolgt. Das ist ein Armutszeugnis
von Verantwortung in unserem Land. Das ist nicht hinzunehmen.

({4})

Im Gesetz zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung ist geregelt, dass die Banken ihre Schrottpapiere - so werden sie umgangssprachlich genannt zum Buchwert minus 10 Prozent abgeben sollen. Diesem Buchwert soll ein Fundamentalwert gegenübergestellt werden. Hier stellt sich schon heute die Frage, ob
es bilanztechnisch nicht so sein müsste, dass der Buchwert den Fundamentalwert bereits abbildet. Wenn das so
wäre, dann gäbe es nämlich gar keinen Unterschied zwischen Buchwert und Fundamentalwert. Oder sind in den
Buchwerten der Banken Werte abgebildet, die in Wirklichkeit schon gar nicht mehr zu erzielen wären? Hier
sollte die Bankenaufsicht sehr vorsichtig sein; denn eigentlich dürfte das gar nicht sein.

Es gibt also noch viele offene Fragen, mit denen wir
uns in einer Anhörung befassen müssen. Ein Gesetzentwurf liegt zwar vor. Ich gehe aber davon aus, dass er
massiv verändert werden muss. Eines der Hauptprobleme in diesem Bereich sind die Landesbanken. Weil
es unterschiedliche Landesbanken gibt, muss für sie eine
Lösung gefunden werden, die institutsspezifisch ist.

Insofern stelle ich fest: Wenn man mit diesem Gesetz
versuchen möchte, auf dem Finanzmarkt wieder etwas
mehr Vertrauen zu schaffen, dann sollte es so formuliert
werden, dass es auch angenommen werden kann. Ich
habe Zweifel, ob private Banken angesichts der Bedingungen und Kautelen, die mit diesem Gesetz verbunden
sind, überhaupt interessiert und in der Lage sein werden,
dieses Gesetz anzunehmen, um wieder Kapital zu erhalten und das zu tun, was nötig ist: Kredite an den Mittelstand und die Wirtschaft insgesamt zu vergeben, damit
unsere Wirtschaft wieder vorankommt, die Zahl der Arbeitsplätze steigt und die Zahl der Arbeitslosen sinkt.

Herzlichen Dank.

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