Lothar Binding (NA), 2009-05-07:
Sehr verehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Damen

und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele
Bürgerinnen und Bürger in Deutschland brauchen keine
Steuern zu zahlen. Von den Bürgerinnen und Bürgern,
die Steuern zahlen müssen, sind viele sehr fair; denn sie
zahlen ihre Steuern korrekt. Es gibt aber einzelne Steuerbürger, die denken, sie brauchten sich nicht daran zu erinnern, dass sie, nachdem sie Gewinne gemacht und
hohe Einkommen erzielt haben, auch Steuern zu zahlen
haben. Diesem unfairen Verhalten und der daraus entstehenden Ungerechtigkeit wollen wir mit diesem Gesetz
zur Steuerhinterziehungsbekämpfung begegnen.

Wir glauben, dass es sehr gut ist, dass unser Staat
Doppelbesteuerungsabkommen zum Schutz der Bürger
trifft. Wenn jemand zum Beispiel in den USA ein Einkommen hat, soll er es dort versteuern. Wenn es dort versteuert wird, ist dieses Einkommen des Deutschen in
Deutschland steuerfrei gestellt. Oder: Wenn er in den
USA eine Steuer von zum Beispiel 10 Prozent zahlt, es
bei uns aber 30 Prozent wären, dann soll er hier
20 Prozent nachversteuern, sodass insgesamt immer die
Steuern gezahlt werden sollen, die auch derjenige zu


Lothar Binding ({0})
zahlen hat, der in dem Land wohnt, in dem derjenige, der
auch im Ausland Steuern zahlen muss, steuerpflichtig
ist.

Jetzt können sich vor dem Hintergrund dieser
100 Abkommen aber manche Länder so verhalten, dass
sie sich mit Menschen verbünden, die die Zahlung von
Steuern hintergehen, die Steuern hinterziehen wollen.
Nun kann man sagen: Das ist kein Problem. Man könnte
mit diesen Ländern ja einfach einen Informationsaustausch verabreden und damit die Steuerbürger zu einer
korrekten Steuerzahlung motivieren.

Jetzt stoßen wir auf das erste Problem, wenn manche
Länder sagen: „Lasst uns den Betrug bekämpfen! Betrug
ist schlecht“ und wir feststellen: Da betrügt jemand, weil
er Steuern hinterzieht. - Wenn man nun das andere Land
bittet, zu helfen, diesen Steuerbetrug zu bekämpfen,
dann wird in diesem Land gesagt: Da habt ihr Pech;
denn Steuerbetrug ist bei uns kein Betrug. Auch Steuerhinterziehung ist bei uns kein Betrug. Erst in Verbindung
mit einer Urkundenfälschung zum Beispiel wird es zu einem Betrug. - Der Steuerbürger zieht sich glücklich zurück und sagt: In diesem Land halte ich mich gerne auf,
weil dort etwas kein Betrug ist, was in Deutschland Betrug ist.

So etwas macht die Sache extrem kompliziert. Deshalb können wir Peer Steinbrück nur gratulieren, dass er
im Rahmen der G 20 und auch in Zusammenarbeit mit
der OECD Regeln gefunden hat, wie wir Steuerbetrüger
international in ihre Schranken weisen und sie motivieren, in ihren eigenen Ländern ihre Steuern fair zu zahlen.

({1})

Wir bezeichnen die von mir geschilderte Situation so,
dass Staaten ihren Auskunftspflichten nicht nachkommen und nicht mit unseren Steuerbehörden kooperieren.
Tatsächlich ist es aber so, dass es diese Staaten ganz bewusst darauf anlegen, deutsche Steuerbürger mit bestimmten Einkünften in ihr Land zu locken, um sie steuerfrei zu stellen. Damit lassen sie den anderen
Steuerbürgern aus Deutschland Unfairness angedeihen.
Das wollen wir natürlich nicht. Deshalb sind wir sehr
froh, dass uns die OECD jetzt intensiv unterstützt.

Gelegentlich wird Kritik an dem vorgelegten Gesetzentwurf geübt. Erst kürzlich hat ein Kollege von der
FDP gesagt, er sei überflüssig, weil die OECD-Liste inzwischen sehr kurz sei und die schwarze Liste gar keine
Staaten mehr enthalte. Wer aber genauer hinsieht, merkt,
dass auch andere Länder unserer Meinung sind. Nehmen
Sie Griechenland, Italien,

({2})

Kanada, Spanien, Polen und Portugal. All diese Länder
gehen einen ähnlichen Weg, weil sie das gleiche Problem haben und Steueroasen diesen Ländern einen großen Schaden zufügen. Wer diesen Schaden bekämpfen
will, muss sich überlegen, ob er anders kooperiert als
bisher. 17 OECD-Mitgliedstaaten verfolgen übrigens die
gleiche Idee wie wir.
Für jemanden, der mit den Einzelheiten nicht sehr
vertraut ist, möchte ich es an einem Beispiel klarmachen.
Wenn zum Beispiel eine GmbH in München Gewinnanteile von einer ausländischen Tochter in einer Steueroase
bekommt, dann ist es üblicherweise so, dass diese Gewinnanteile, also die Dividenden, in Deutschland steuerfrei gestellt sind. Jetzt kann man fragen: Wieso ist die
Dividende eigentlich steuerfrei gestellt? Das ist eine
Frechheit. Dividenden müssen doch besteuert werden. Das stimmt, aber erst dann, wenn die Dividenden in die
private Sphäre übernommen werden. Solange diese
Dividenden oder Gewinnanteile in der unternehmerischen Sphäre verbleiben - wir befürworten es ja, wenn
die Unternehmer investieren -, werden diese Gewinne
steuerfrei gestellt.

Das neue Gesetz funktioniert ganz einfach: Wenn ein
Steuerbürger mit den deutschen Steuerbehörden kooperiert und ihnen sagt, zu welchem Zweck er in einem anderen Land engagiert ist und wie seine Geschäftsbeziehungen mit diesem Land organisiert sind, bleibt die
Steuerfreiheit erhalten. Wenn der Steuerbürger aber
meint, er müsse das alles geheim halten und alles solle
unter der Decke bleiben - das wird ja von vielen als Kavaliersdelikt bezeichnet -, dann ist die Idee dieses Gesetzes, dass gesagt wird: Wenn das so ist, dann fällt die
Steuerfreiheit weg. Es wird also ein Vorteil genommen,
wenn man nicht kooperiert.

Das ist natürlich eine sehr gute Sache. Das ist ähnlich
der Situation, dass ein Dieb befürchten muss, dass er inhaftiert wird. Ein Mensch aber, der nicht stiehlt, braucht
diese Befürchtung nicht zu haben. Insofern ist es völlig
klar: Wer keinen Diebstahl begeht, hat nichts zu befürchten.

Im anderen Fall wollen wir allerdings nicht nur drohen, sondern auch ernst machen, allerdings nicht unmittelbar sofort und per Gesetz, sondern wir wollen die Regierung ermächtigen, im richtigen Zeitpunkt den
richtigen Erlass zu formulieren, um dieser Drohung bei
Bedarf Wirkung zu verschaffen. Das ist natürlich eine
sehr gute Sache,

({3})

weil wir damit niemanden unter Generalverdacht stellen.
Die Exekutive kann sehen, ob die Kooperation mit anderen Staaten funktioniert oder nicht, und die Steuerbehörden können unmittelbar sehen, wer kooperiert und wer
nicht. Bei Bedarf können sofort Maßnahmen in Kraft gesetzt werden, um die Steuerbürger ehrlich zu machen.

Ich glaube, ein Gesetzentwurf, mit dem den Menschen geholfen wird, sich ehrlich zu machen, ist ein sehr
guter Gesetzentwurf. Deshalb bin ich auch sehr optimistisch, dass wir einen großen Schritt auf dem Weg zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung weitergekommen
sind. Ich glaube, dass es schon lange an der Zeit war, das
zu tun. Manche Skandale, durch die den Bürgern die
Dringlichkeit verdeutlicht wurde, sind uns dabei sehr zupassgekommen.

Lothar Binding ({4})
Ich möchte jeden Steuerbürger, der seine Steuern ehrlich zahlt, beglückwünschen. Nun sind wir mit diesem
Gesetzentwurf dabei, auch alle anderen in diese Richtung zu bewegen.

Schönen Dank.

({5})