emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
heidi knake-werner (NA), 1995-09-22:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Auch ich hatte zugestimmt, meine Rede zu Protokoll zu geben, trotzdem darum gebeten, zwei Minuten sprechen zu dürfen. Denn es handelt sich um „unseren" Tagesordnungspunkt. So häufig haben wir nicht die Chance, hier eine Aussprache über unsere politischen Vorstellungen zu führen. Ich wollte deshalb wenigstens kurz sagen, worum es sich bei unserem Antragspaket handelt.
Wir haben zum einen einen Regelungsvorschlag für den Kirchensteuerabzug vorgelegt, der generell noch vorgenommen wird. Wir denken, das ist wegen des Bundesverfassungsgerichtsurteils längst überfällig. Wir wollen eine Verbesserung beim Selbstbehalt bei Erwerbstätigkeit von Arbeitslosen. Darüber hinaus wollen wir Sofortmaßnahmen zum Arbeitsförderungsgesetz, die sich insbesondere darauf beziehen, Sozialhilfeberechtigte zukünftig in die Arbeitsförderungsmaßnahmen einzubeziehen. Das wäre eine echte Entlastung der Kommunen. Wir möchten gern, daß Arbeitsförderungsmittel entsprechend den Arbeitslosenzahlen in den Regionen regional zugewiesen werden.
Schließlich möchten wir mit diesem Antrag erreichen, daß es nicht zu weiteren Abstrichen bei AB-Maßnahmen und solchen nach § 249 h AFG kommt, weder was den Umfang noch was die Fördermodalitäten angeht. Das ist gegenwärtig das Kernproblem, das auch im Blick auf die anstehenden Haushaltsberatungen deutlich wird.
Ich habe zugestimmt, daß die Reden zu Protokoll gegeben werden, weil ich es auch nicht besonders glücklich finde, immer Donnerstag nachts oder Freitag nachmittags über Arbeitsmarktpolitik zu diskutieren. Ich wünschte mir eine übergreifende Initiative aller Sozialpolitikerinnen mit dem Ziel, dieses wichtige Thema endlich einmal zu Zeiten zu diskutieren, wo das Plenum voll ist und wo auch andere Menschen mehr davon mitbekommen, nämlich diejenigen, die es vor allen Dingen betrifft.
*) Anlage 3
Ich habe mich sehr geärgert, daß ich zugestimmt habe, insbesondere gestern nach der Debatte über die Diätenerhöhungen. Ich wünschte mir zur Sozialpolitik und zur Arbeitsmarktpolitik ein einziges Mal eine solch engagierte und emotionsgeladene Debatte wie gestern.
Danke schön.
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antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-09-22:
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung der Vorlagen auf den
Drucksachen 13/983, 13/1843 und 13/2263 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Sind Sie damit einverstanden? - Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Wir sind damit am Schluß der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 27. September 1995, 13.00 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-09-27:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sitzung ist eröffnet.
Bevor ich den ersten Tagesordnungspunkt aufrufe, teile ich Ihnen mit, daß für die Fragestunde nur noch wenige Fragen zur mündlichen Beantwortung vorliegen. Ich gehe davon aus, daß die Fragestunde nur etwa 30 Minuten dauern wird. Um ohne Unterbrechung mit der Aktuellen Stunde beginnen zu können, bitte ich die Parlamentarischen Geschäftsführer, dafür Sorge zu tragen, daß die vorgesehenen Redner rechtzeitig anwesend sind. Gerade wird mir gesagt, die Aktuelle Stunde werde gegen 14 Uhr beginnen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:
Befragung der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat als Themen der heutigen Kabinettsitzung mitgeteilt: Bericht zum Aufbau Ost - die zweite Hälfte des Weges: Stand und Perspektiven; Bericht über Vorsorgemaßnahmen für den Hochwasserschutz.
Das Wort für den einleitenden Bericht hat der Bundesminister für Wirtschaft, Dr. Günter Rexrodt.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-09-27:
Danke, Herr Minister.
Zur ersten Fragestellung hat der Kollege Schwanitz das Wort.
Rolf Schwanitz (NA), 1995-09-27:
Herr Bundesminister, ich möchte Sie fragen: Wie paßt es denn zusammen, daß Sie auf der einen Seite heute in Ihrem Bericht konstatieren, es gebe eine zweite Hälfte des Weges, und auf der anderen Seite gleichzeitig ausführen, daß Sie die Wirtschaftsförderung für den Osten weiterhin herunterfahren wollen, so wie es im Jahressteuergesetz passiert ist?
Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1995-09-27:
Herr Abgeordneter, das paßt insofern zusammen, als ich gesagt habe, wir haben nicht nur Probleme, sondern auch riesige Erfolge. Es ist auch fast übereinstimmend Auffassung in den neuen Ländern, daß bestimmte Bereiche der Wirtschaftsförderung, beispielsweise der Bau von Bürohäusern
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oder von Einkaufszentren oder auch von Hotels, der steuerlichen und sonstigen Förderung nicht mehr wie in der Vergangenheit bedürfen.
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Deshalb ist es - wenn ich mir erlauben darf, das zu sagen - aus Ihrer Partei heraus immer wieder als Anregung zu hören gewesen, diese Art der Förderung herunterzufahren, und das tun wir denn auch.
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Rolf Schwanitz (NA), 1995-09-27:
Herr Bundesminister, wird denn der Bericht, über den Sie uns heute informiert haben, insofern Konsequenzen haben, als einige Kürzungen, die wir momentan im Bundeshaushaltsentwurf für 1996 diskutieren und die Ostdeutschland betreffen, so nicht in Kraft treten werden?
Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1995-09-27:
Herr Abgeordneter, da müßten Sie mir bitte einmal helfen. Welche Kürzungen meinen Sie, die mit Blick auf Ostdeutschland nicht in Kraft treten sollen?
Rolf Schwanitz (NA), 1995-09-27:
Ich meine z. B. das Kürzen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" um 500 Millionen DM.
Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1995-09-27:
Die Gemeinschaftsaufgabe sollte - das kann man ja ruhig sagen - nach den ursprünglichen Vorstellungen des Kollegen Waigel und einiger anderer um einen sehr viel höheren Betrag gekürzt werden, eben aus den Gründen, die ich Ihnen genannt habe. Die Gemeinschaftsaufgabe finanziert auch Gewerbeparks, bestimmte Infrastrukturmaßnahmen, von denen man zu Recht annehmen kann, daß sie weit genug vorangekommen sind. Es ist in der Koalition gelungen, Übereinstimmung darüber zu erzielen, daß der ursprüngliche Kürzungsansatz ganz erheblich reduziert wird und daß wir es bei einer Kürzung um nur 500 Millionen DM belassen. Wenn ich „nur" sage, dann muß man sich die Dimensionen der Gemeinschaftsaufgabe vor Augen halten. Es sind immerhin 7 Milliarden DM, die dort zur Verfügung gestellt werden - bei einem Ansatz der Gemeinschaftsaufgabe für Westdeutschland, d. h. für die alten Länder, von 700 Millionen DM. Daß dabei Akzeptanzprobleme entstehen und Diskussionsbedarf entsteht, muß bitte auch gesehen werden. 90 % oder sogar mehr als 90 % der Mittel, die über die Gemeinschaftsaufgabe vergeben werden, gehen in die neuen Bundesländer.
Rolf Schwanitz (NA), 1995-09-27:
Ich möchte noch eine Zusatzfrage stellen. Herr Minister, nachdem Sie uns jetzt dargestellt haben, daß es gerade bei der Frage der Gemeinschaftsaufgabe offensichtlich unterschiedliche Intentionen zwischen dem Bundesminister der Finanzen und Ihnen gegeben hat, möchte ich Sie fragen, welche Intentionen denn nun für diesen konkreten Haushaltsansatz die entscheidenden waren. Was war denn maßgeblich auch vor dem Hintergrund des Berichtes, den Sie vorgelegt haben?
Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1995-09-27:
Herr Abgeordneter, das ist - wie so häufig - ein KomBundesminister Dr. Günter Rexrodt
promiß; in diesem Fall, wie ich meine, ein guter Kompromiß, mit dem wir leben können, mit dem auch in Ostdeutschland weiterhin gute Politik gemacht werden kann, und zwar in dem Sinne, daß alle anfinanzierten Projekte weiterfinanziert werden können und daß ein erheblicher Bewilligungsrahmen für neue Projekte zur Verfügung steht. Wir können niemals ein Maximum realisieren. Das geht nicht. Ich gab Ihnen zu verstehen, daß auch ich mir einen höheren Ansatz gewünscht hätte. Wir können nicht alles realisieren, was wir für wünschenswert halten. Aber der Kompromiß, wie er gefunden ist - dabei reflektiere ich auch das, was aus dem Osten kommt -, ist ein Kompromiß, mit dem wir leben können.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-09-27:
Danke. - Bitte, Kollege Küster.
Barbara Höll (NA), 1995-09-27:
Herr Staatssekretär, Sie haben in Ihrer Antwort angesprochen, daß sich aus der letzten Sitzung des Finanzausschusses Konsequenzen ergeben müssen. Heißt das auch, daß der betreffende Mitarbeiter entlassen wird, wie es Gerüchte besagen, oder können Sie das dementieren?
Uwe Küster (NA), 1995-09-27:
Herr Bundesminister, ich freue mich, daß Sie gesagt haben, wir brauchen Solidarität. Ich würde mich noch mehr freuen, wenn Sie sagten, wir brauchen den Solidaritätszuschlag ein bißchen länger, als Sie bisher behauptet haben, um einfach auch Herrn Waigel zu helfen, die Kasse wieder in Ordnung zu bringen.
Nun aber zu der Frage. Sie haben eine Reihe von Defizitbereichen aufgezählt. Ich finde es gut, daß Sie sehr genau wissen, wo eigentlich Bedarf besteht. Ich möchte auf folgenden Punkt hinaus: 220 Milliarden DM Defizit pro anno. Können Sie differenzieren, welche Bereiche besonders defizitär sind, welche besonders entwickelt werden müßten und auf welche Sie Ihre besondere Aufmerksamkeit verwenden sollten?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-09-27:
Herr Minister.
Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1995-09-27:
Sehr gern, Herr Abgeordneter. Die Defizite bestehen insbesondere bei industriellen Erzeugnissen und bei Dienstleistungen, die üblicherweise überregional erbracht werden. Es ist ja gelungen, den örtlichen Bedarf durch insgesamt 500 000 neue mittelständische Existenzen weitgehend vor Ort zu decken. Auch in der Bauwirtschaft ist ein hohes Maß an Eigenversorgung erreicht. Ich schränke das wie folgt ein: Es gibt natürlich auch sehr viele Töchter von westdeutschen Großunternehmen, die dort tätig sind. Aber das wird ja mit Arbeitskräften und Arbeitsmaterial aus der Gegend gemacht.
Es ist ebenfalls gelungen, im Bereich von Nahrungs- und Genußmitteln den Eigenbedarf in den Städten und auf dem Lande weitgehend durch eigene Produkte zu decken. Es verhält sich also nicht mehr so wie unmittelbar nach der Wende, als selbst Fleisch und Milch oder Milchprodukte wie Joghurt aus Westdeutschland angefahren wurden. Aber in der industriellen Produktion und bei wichtigen Ingenieurleistungen, etwa beim Anlagebau und bei Engineering-Leistungen, erfolgt eben eine weitgehende Zulieferung aus Westdeutschland oder dem Ausland. Auf der anderen Seite besteht eine ganz große Schwäche der ostdeutschen Wirtschaft bis
heute darin, daß ihr Exportanteil so gering ist. Er ist viel, viel geringer und macht nur einen Bruchteil der Exportleistung der westdeutschen Wirtschaft, der westdeutschen Industrie aus.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-09-27:
Zusatzfrage, Herr Küster.
Uwe Küster (NA), 1995-09-27:
Das würde doch bedeuten, daß Sie gerade dem Bereich der Markteinführung von Industrieprodukten und der Exporthilfen besondere Aufmerksamkeit zuwenden und dementsprechend auch Haushaltsmittel bereitstellen müßten. Das ist eigentlich eine Aufgabe, die man in den letzten Jahren kaum entwickelt hat. Hier müßte man doch gezielt Mittel zur Verfügung stellen.
Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1995-09-27:
Ich muß dazu sagen, daß wir in dieser Beziehung viel machen und daß die diesbezüglichen Etatansätze, soweit ich das in den Details in Erinnerung habe, auch nicht gesenkt worden sind. Wir tun unheimlich viel, um die Absatzförderung aufrechtzuerhalten und erfolgreich zu gestalten, beispielsweise durch die Finanzierung der Teilnahme an Inlands- oder Auslandsmessen. Wir haben in den Auslandshandelskammern überall in der Welt Beschäftigte eingestellt, die sich nur darum kümmern, daß Ost-Produkte in den jeweiligen Märkten eingeführt werden. Wir machen Absatzberatung in größerem Umfang. Bitte legen Sie mich jetzt nicht genau fest - ich habe nicht jede Etatposition im Kopf -: Meines Erachtens ist der Ansatz in den Jahren 1994, 1995 und 1996 mit jeweils 65 Millionen DM konstant geblieben.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-09-27:
Danke. Kollege Türk.
Jürgen Türk (NA), 1995-09-27:
Herr Minister, wir sind uns ja darin einig, daß die Industrieforschung in Ostdeutschland eine wichtige Sache ist. Wie sonst soll der Absatz gesteigert werden, wenn nicht über neue Produkte? Sehen Sie in der Haushaltsbereinigung einen Spielraum für eine Erhöhung des diesbezüglichen Etatpostens, zumal wir wissen, daß Ostdeutschland bisher nur mit einem Anteil von 2,5 % an den gesamten Ausgaben für ganz Deutschland bedacht ist?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-09-28:
Frau Lange, kommen Sie zum Schluß!
Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1995-09-27:
Herr Türk, Sie sprechen mir aus der Seele, wenn Sie auf die ostdeutsche Forschungslandschaft abstellen, die in der Tat noch lange nicht so sein wird, wie wir uns das wünschen. Zwar sind die Etatansätze, die wir haben, gut und wichtig, aber ich mache keinen Hehl daraus - wenn Sie mich schon einmal fragen -, daß ich mir wünsche, daß sich das Parlament in der einen oder anderen Richtung bei den entsprechenden Förderprogrammen zu einer Aufstockung entschließt, insbesondere in den Bereichen, wo wir die Einstellung von Forschungspersonal bei kleinen und mittleren Unternehmen fördern. Hier haben wir ja Kürzungen hinnehmen müssen, die nicht gravierend

sind, von denen ich aber sagen muß, daß es schön wäre, wenn es sie nicht gäbe.
Jürgen Türk (NA), 1995-09-27:
Vielen Dank.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-09-27:
Als nächster der Kollege Müller aus Zittau.
Christian Müller (NA), 1995-09-27:
Herr Bundesminister, wir stimmen in der Beurteilung der Situation sehr überein, daß es in der nächsten Zeit darauf ankommt, eine zweite Phase, die ich für mich „Verstetigung gegründeter Existenzen" nennen möchte, in Ostdeutschland zu ermöglichen. Sie erwähnten zu Recht die mangelnde Kapitalausstattung als eines der Hauptprobleme. Wenn man einmal von dem vorgesehenen Kapitalsammelfonds absieht, möchte ich gerne von Ihnen wissen, welche Wege Sie einschlagen würden, um den Existenzgründern und denen, die bereits Existenzen aufgebaut haben, den Weg zu Banken zu erleichtern. Könnten Sie sich auch einen Weg vorstellen, der dahin führte, die staatlichen Banken, die Landesbanken, auf direkterem Wege in die Geschäftsbeziehungen zu solchen Existenzgründern einzubeziehen, da sich die regionalen Geschäftsbanken in Ostdeutschland bekanntlich sehr schwer tun, überhaupt unter zumutbaren Konditionen Kunden anzunehmen?
Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1995-09-27:
Herr Abgeordneter Müller, in der Analyse stimme ich mit Ihnen weitgehend überein. Ich will hierzu zunächst sagen: Wir dürfen nicht Fremdkapital und Eigenkapital durcheinander bringen. Eigenkapital entsteht durch nicht ausgeschüttete Gewinne und damit letztlich durch eine günstige Ertragssituation. Daß so wenig Eigenkapital zur Verfügung steht - was im übrigen statistisch angreifbar, faktisch aber schon so ist -, hängt damit zusammen, daß die Unternehmen jung sind, keine hohen Gewinne machen und damit keine innere Finanzkraft entwickeln und keine Reserven bilden konnten. Eigenkapitalbildung wird dadurch am besten befördert, daß man die Ertragssituation der Unternehmen verbessert, daß sich also die Märkte entsprechend entwickeln und daß die Steuergesetzgebung entsprechend angelegt ist.
Aber wir stellen darüber hinaus - Sie haben das schon angedeutet - eigenkapitalähnliche Mittel von außen zur Verfügung. Es kann nicht Eigenkapital sein, da es immer Kapital von außen ist, das aber eigenkapitalähnlichen Charakter hat. Das macht die Treuhandanstalt, das machen bestimmte Fonds aus Privatmitteln und das soll jetzt noch einmal über einen 500-Millionen-Fonds, der durch steuerliche Anreize gebildet wird, vorgenommen werden.
Sie sprechen dann das Problem der Bankenfinanzierung an. Das ist in aller Regel Fremdfinanzierung. Hier kann ich Ihnen in der Einschätzung nur folgen. Wir alle würden uns wünschen, daß die Banken beim Herangehen an Finanzierungsfälle im Osten risikofreudiger wären als bisher. Aber wenn man hier „die Banken" und „risikofreudiger" sagt, muß man fairerweise differenzieren. Es gibt auch in diesem Bereich solche und solche, und es gehört einfach zu einer fairen Berichterstattung, daß Banken bei ihren Engagements auch viel Geld verloren haben.
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- Ja, sie haben auch viel gewonnen - viel verloren und viel gewonnen. Das muß man sehen. Ich sage das ganz differenziert.
Wir würden uns dennoch wünschen, daß die Kapitalfonds der Banken und die Banken selbst mit mehr Risikofreude an die Finanzierung herangingen. Wir haben in den Runden beim Bundeskanzler immer geworben. In x anderen Runden hat die Politik darauf hingewirkt. Anweisen können wir Banken nicht. Wir können auch Staatsbanken nicht anweisen. Die Staatsbank oder welche Bank auch immer sagt dann: Wir übernehmen den Kredit, aber das Ausfallrisiko übernimmst du als der Staat. Dann können wir gleich eine Staatsfinanzierung machen. Wir haben auch Garantiefonds. Es gibt, wie Sie wissen, auch Staatsbanken und Garantiebanken des Bundes und der Länder. Sie alle sind involviert.
Herr Abgeordneter Müller, alles in allem sind dort Defizite vorhanden. Der Bund und die Länder - unabhängig von der Couleur; es hat gar nichts mit politischer Couleur zu tun - versuchen da ihr Bestes. Wir können die Banken nicht anweisen. Wir können immer nur darum werben, daß sie ihr Engagement und ihre Risikofreude verbessern.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-09-27:
Zusatzfrage, Herr Müller.
Christian Müller (NA), 1995-09-27:
Herr Minister, Sie erwähnten, daß Sie in den nächsten Tagen Ihre neuen Vorschläge hinsichtlich der Eigenkapitalförderung vorzustellen gedenken. Könnten Sie uns ein paar Impressionen davon geben, in welche Richtung dies zielt?
Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1995-09-27:
Das kann ich sehr gerne, Herr Abgeordneter Müller. Es wird ein Fonds sein, der dadurch gebildet wird, daß Unternehmen oder natürliche Personen, die Geld in diesen Fonds einzahlen, einen steuerlichen Anreiz erhalten, also eine bestimmte Summe steuermindernd geltend machen können, und daß dieser Fonds, der wahrscheinlich bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau angesiedelt sein wird, seinerseits eigenkapitalähnliche Darlehen für solche Unternehmen zur Verfügung stellt, die dieses Eigenkapital brauchen, und zwar zu einem günstigen Zinssatz, mit einer tilgungsfreien Zeit und unter Risikogesichtspunkten, die besser sind als das, was wir jetzt üblicherweise am Markt finden.
Christian Müller (NA), 1995-09-27:
Herr Minister, Sie haben in einer vorherigen Antwort Ihre Übereinstimmung auch damit bekundet, daß es sehr darauf ankommt, den ostdeutschen Unternehmen den überreChristian Müller ({0})
gionalen Absatz zu erleichtern, weil sie in der Regel zu wenig Kräfte im finanziellen wie auch im personellen Bereich besitzen, um in fremde Märkte einzudringen. Warum, Herr Minister, wurde dann eigentlich im Haushaltsansatz die Absatzförderung der Ostprodukte um 20 Millionen DM gekürzt?
Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1995-09-27:
Das ist ein Abwägungsprozeß, Herr Abgeordneter Müller. Jetzt müßte ich letztlich wieder auf die Kriterien von Maastricht abstellen, die es unmöglich machen, die Nettoneuverschuldung über 60 Milliarden DM hinaus zu erhöhen. Da müssen alle Ministerien Opfer bringen. Wir haben an anderer Stelle große Opfer gebracht. Hier war es ein kleines Opfer. Ich möchte Ihnen aber gar nicht widersprechen, wenn Sie sagen: Es ist ein Opfer.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-09-27:
Herr Abgeordneter Hampel.
Manfred Hampel (NA), 1995-09-27:
Herr Minister, ich komme noch einmal auf das Eigenkapitalhilfeprogramm zurück, das Sie angekündigt haben. Ich halte es für richtig und gut, daß etwas Derartiges auf den Weg gebracht wird. Wir haben schon lange darauf gedrängt. Meine Frage ist: Wann wird es greifen? Sie sagten: Es wird steuerliche Vergünstigungen geben. Wenn man sich den Gesetzgebungsprozeß ansieht, dann dauert es eine geraume Zeit. Wenn man andererseits bedenkt, daß sich die Zahl der Insolvenzen im letzten Jahr im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt hat, und das in Bereichen, die eigentlich in der Vergangenheit als Wachstumsträger anzusehen waren - im Baugewerbe, im Hotel- und Gaststättengewerbe und auch im Handel -, dann wäre es doch notwendig, ein solches Eigenkapitalhilfeprogramm schnell auf die Beine zu stellen. Das ist das eine.
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Das andere ist: Sicherlich sind auch Zinsverbilligungen, Zinszuschüsse vorgesehen. Heute Nachmittag beraten wir im Ausschuß den Einzelplan 09. Da ist es gar nicht mehr möglich, in den Haushalt 1996 noch irgendwelche Mittel einzustellen. Wie sehen Sie das?
Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1995-09-27:
Herr Kollege, zunächst zu dem, was die Schnelligkeit, die Geschwindigkeit der Verabschiedung angeht: Wir haben diesen Eigenkapitalfonds im Jahressteuergesetz beschlossen. Die gesetzgeberischen Vorarbeiten sind abgeschlossen. Am 10. Oktober 1995 werde ich diesen Fonds gemeinsam mit dem Vorstandsvorsitzenden der KfW in Berlin vorstellen. Ab dann läuft dieser Fonds.
Herr Kollege, ich darf noch einmal darauf aufmerksam machen: Es mangelt, was die Ausstattung der ostdeutschen Wirtschaft mit Innovationskrediten, Investitionskrediten, Existenzgründungsdarlehen und auch eigenkapitalähnlichen Beträgen angeht, nicht an Geld. Worauf es ankommt, ist, daß diese Mittel in
der richtigen Weise unbürokratisch und risikofreudig über diejenigen, die sie anzulegen haben, verteilt werden und in die Unternehmen kommen. Da habe ich das Meine schon auf die Frage des Abgeordneten Müller gesagt. Der Geldmangel ist, was die öffentlichen Programme angeht, nicht das Entscheidende. Das Entscheidende ist die richtige, unbürokratische und risikofreudige Plazierung.
Dieser Fonds wird 500 Millionen DM zusätzlich bringen. Herr Kollege, das ist eine Menge Geld. Dies in einer Art und Weise unterzubringen, daß es greift, wird zunächst eine große Anstrengung sein. Da braucht nicht aufgestockt zu werden. Nun wollen wir erst einmal sehen, wie es läuft. Die Hauptsache ist, es läuft unbürokratisch. Das ist das Entscheidende.
Manfred Hampel (NA), 1995-09-27:
Herr Minister, gestatten Sie mir noch eine weitere Frage? - Ich möchte noch einmal auf die Gemeinschaftsaufgabe Aufschwung Ost zu sprechen kommen. Verschiedene Informationen, die an mich seitens der Länder herangetragen wurden, sprechen vehement dagegen, diese Kürzung von 500 Millionen DM im Vergleich zum Vorjahr vorzunehmen. Eine Reihe von Ländern haben angeblich in ihren Haushalt Mittel eingestellt, die ungefähr der Höhe der Ausgaben des Jahres 1995 entsprechen - in der Erwartung, daß diese Mittel, weil der Bedarf nun einmal da ist, auch in 1996 eingestellt werden würden. Treten die Länder in dieser Hinsicht an Ihr Haus heran, um diesen Etat in entsprechender Weise aufzustocken?
Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1995-09-27:
Diese Regelung stellt ja auf eine 50/50-Finanzierung ab. Es gibt den Wunsch einiger Länder, den Etatansatz insgesamt nicht zu senken, ihn auf der alten Höhe zu lassen. Das aber ist aus fiskalischen Gründen nicht möglich gewesen. Das mag bedauerlich erscheinen, aber ich sage noch einmal: Es werden 7 Milliarden DM - 7 000 Millionen DM! - zur Verfügung gestellt. Das ist in der gegenwärtigen Haushaltssituation viel Geld. Man kann sich die Bereitstellung weiterer 500 Millionen DM wünschen - machbar war es nicht.
Bei allem Bedauern, das ich als Wirtschaftsminister ob dieser Kürzung empfinde: Daraus werden keine nachhaltigen Nachteile für ostdeutsche Unternehmen oder für Projekte, die auf dem Tisch liegen oder angedacht sind, entstehen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-09-27:
Jetzt hat der Kollege Türk das Wort.
Hans Büttner (NA), 1995-09-27:
Darf ich daraus schließen, daß die Bundesregierung kein Interesse daran hat, wenigstens bei den wichtigsten Währungen zu stabileren Kursverhältnissen zu kommen?
Jürgen Türk (NA), 1995-09-27:
Herr Minister, es ist ja unbestreitbar ein Erfolg, daß ab 1996 die Mehrwertsteuer für einen Auftrag erst abgeführt werden muß, wenn die Rechnungen bezahlt worden sind. Gibt es eine Chance, diese Regelung dergestalt zu ändern, daß sie auch für Unternehmen mit mehr als 1 Million DM Jahresumsatz gilt? Diese Regelung hilft natürlich vielen, aber ein Bauunternehmer kann mit der Grenze von 1 Million DM nicht viel anfangen. Gibt es diesbezüglich eine Chance?