kathrin senger-schäfer (NA), 2013-02-28:
Der Entwurf des Siebten Gesetzes zur Änderung des

Filmförderungsgesetzes, FFG, wirft einige Fragen auf,
die für die Fraktion Die Linke ungeklärt sind. Es
handelt sich dabei durchweg um Punkte, die von der
Koalition entweder gar nicht mehr oder in merkwürdig
geringschätzender Weise berücksichtigt werden. Filmförderung heißt ja nicht in erster Linie Marktförderung, sondern ohne Wenn und Aber Kulturförderung,
die nun einmal als gesamtgesellschaftliche Maßgabe
auch gesamtgesellschaftlichen Erfordernissen entsprechen muss. Vor diesem Hintergrund ist der Gesetzentwurf nicht hinreichend durchdacht oder offensichtlich
bewusst fahrlässig konzipiert. Konkret geht es uns
dabei um Folgendes:

In den Aufgaben der Filmförderungsanstalt, FFA,
findet sich unter § 2 Abs. 1, 2, 5 und 6 - Förderung,
Strukturverbesserung, gesamtwirtschaftliche Belange
sowie internationale Zusammenarbeit und Kooperation mit Rundfunkanstalten - keine angemessene
Berücksichtigung der Beschäftigungssituation von
Kreativschaffenden in der Filmbranche. Hier besteht
die Linke, im Übrigen im Einklang mit der Vereinten
Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und weiteren Interessenverbänden der Beschäftigten, auf zusätzlichen
Zu Protokoll gegebene Reden

Vereinbarungen im Rahmen des FFG, um eine signifikante Verbesserung der Arbeitsbedingungen zu gewährleisten.

In der Antwort der Bundesregierung auf die Befragung zur Novellierung des FFG nach dem Kabinettsbeschluss führte der BKM, Staatsminister Neumann,
hier im Plenum am 7. November 2012 mir gegenüber
aus, dass meine Fraktion dahin gehend auf das falsche
Gesetz abzielen würde. Das sehen wir definitiv anders.
Das FFG als Steuerungsinstrument zur Förderung der
Filmkultur in Deutschland kann nicht von denjenigen
absehen, die überhaupt erst mit ihren Ideen, Fähigkeiten und professionellen Fertigkeiten das Produkt
Film erzeugen, das dann der Verwertung zugeführt
wird, um für Produzenten und Filmverleiher Gewinne
abzuwerfen.

Seit Jahren wird in der Öffentlichkeit über die
schlechte Bezahlung der Kreativen im Film- und Fernsehbereich debattiert. Auch, dass etwas Nachhaltiges
für sie getan werden muss, ist eigentlich Konsens.
Wenn dann aber, wie jetzt, die konkrete legislative
Umsetzung ansteht, bleiben die Beschäftigten wieder
auf der Strecke. Das ist für die Linke untragbar und bedarf einer sofortigen Neujustierung im FFG.

Das Gleiche gilt für den Wegfall der Förderung der
filmberuflichen Weiterbildung, die in früheren Fassungen des FFG unter § 59 immerhin als strukturelle
Einzelregelung erkennbar war. Im Gesetzentwurf der
Bundesregierung wird lapidar die Aufhebung des Paragrafen verfügt. Der BKM begründete die Streichung
bereits am 29. Juni 2012 nach der Vorstellung des
Referentenentwurfes damit, „dass die Förderung der
Weiterbildung mit Blick auf die Kernaufgaben der FFA
vergleichsweise wenig Wirkung zeigt, insbesondere
wegen der starken Zersplitterung der für diesen Förderzweck zur Verfügung stehenden Mittel“, vergleiche
Begründung BKM-Referentenentwurf FFG 2014,
29. Juni 2012, Seite 24. Diese Begründung ist schwer
einzusehen. Die Kernaufgaben der FFA bestehen doch
nach § 2 FFG unter anderem in der Förderung des
deutschen Films als Kulturgut und in der
Unterstützung der gesamtwirtschaftlichen Belange des
Films, wobei unter die gesamtwirtschaftlichen Belange eben auch im Normalfall die Verpflichtung zum
Angebot filmberuflicher Weiterbildungsmaßnahmen
gefasst werden muss. Wir von der Linken sind jedenfalls davon überzeugt, dass die Weiterbildung Bestandteil der Filmförderung sein sollte, und halten daher die
ersatzlose Streichung von § 59 für ein völlig falsches
Signal.

Das FFG ist darüber hinaus in Bezug auf die
Digitalisierung des Filmerbes deutlich zu stärken und
viel präziser auszurichten. Eine bloße Aufnahme dieses Titels in den Aufgabenkatalog der FFA wird nicht
genügen. Ebenso hat der Koalitionsantrag zum Thema
„Originäre Kinderfilme“ aufgezeigt, dass in den
§§ 15, 23 und 53 FFG auf diesem Spezialfeld Nachbesserungen durchzuführen sind. Ich habe an anderer
Stelle in Reden zu beiden Themen für meine Fraktion

das Nötige gesagt und weise hier erneut auf unsere
plausiblen Finanzierungsvorschläge hin.

Letzten Endes wartet der Gesetzentwurf noch mit einer erstaunlichen Regelung auf: Der § 75 Abs. 1 legt
das Auslaufen der jetzigen Novellierung des FFG auf
den 30. Juni 2016 fest. Das bedeutet eine Verkürzung
der Gültigkeitsdauer um die Hälfte von fünf auf zweieinhalb Jahre. Zusätzlich dazu soll spätestens bis zum
30. Juni 2015 ein Evaluierungsbericht zur Entwicklung des Abgabeaufkommens erarbeitet und veröffentlicht werden. Zur Begründung führt die Bundesregierung an, dass die Halbierung der Befristung sich
abzeichnenden Marktveränderungen geschuldet ist,
die vor allem durch den technischen Wandel bedingt
sind und die gegebenenfalls eine Anpassung des Abgabesystems erforderlich machen. Auch die Folgen der
neuen Rundfunkgebühr könnten danach Änderungen
an den Abgabemaßstäben hervorrufen.

Ich finde, dass diese Begründungszusammenhänge
nicht überzeugend sind. Wenn man die beschriebenen
möglichen Effekte bereits ahnt oder sogar voraussieht,
dann hätte sich ihre Berücksichtigung doch im Gesetzentwurf selbst niederschlagen können. Evaluierungen
sind ja gut und schön, sofern sie mit einer bestimmten
Zielvorgabe ausgestattet werden. Hier jedoch wird
höchst vage auf einen technischen Wandel zurückgegriffen, der sich sowieso abspielt und der für mich
eher als Ausrede erscheint, damit allein die Verwertungsmodalitäten in einem kürzeren Zeitabschnitt verfeinert werden können.

Verräterisch wirkt der Hinweis auf die Folgen der
Haushaltsabgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Offensichtlich ist sich die Koalition bewusst,
dass die Rundfunkgebühr in ihrer derzeitigen Form
unter Umständen keine positiven Rückkopplungen auf
die Filmwirtschaft haben wird. Die Verkürzung des
Geltungszeitraums ist aber unseres Erachtens auch
ganz allgemein problematisch, weil Planungsunsicherheiten entstehen und der Novellierungsprozess unverhältnismäßig die verknappte Geltungsdauer überlagert.

Ohne substanzielle Änderungen ist daher der vorgelegte Entwurf des FFG für die Linke nicht zustimmungswürdig.