Hans-Peter Friedrich (NA), 2015-10-15:
Nein, keine Zwischenbemerkung. - Es ist entscheidend, dass wir das jetzt schaffen, und zwar nicht irgendwann, nicht nächstes Jahr, auch nicht irgendwann in ein
paar Monaten, sondern jetzt.

({0})

Deswegen ist der Europäische Rat heute von ganz großer Bedeutung; denn er stellt genau diese Aufgabe in den
Mittelpunkt. Wir müssen alle Kräfte dafür verwenden,
diese Aufgabe zu erfüllen.

({1})

Und ich sage auch: Wenn es uns nicht gelingt, die Sicherheit und die Integrität Europas herzustellen,

({2})

dann ist nicht nur Dublin, sondern dann ist auch Schengen beendet. Dann wird uns nichts anderes übrig bleiben,

({3})

als wieder unsere deutschen nationalen Grenzen zu
schützen. Auch das ist eine Wahrheit, die auf dem Tisch
liegt und über die wir reden müssen.

({4})

Zweitens. Was muss noch geschehen? Wir müssen gegenüber den Menschen in den Krisenländern und in den
Flüchtlingslagern das klare Signal aussenden: Wir können nicht mehr aufnehmen, als es unsere Integrationsfähigkeit zulässt. Unsere Kapazitäten sind weitgehend
erschöpft. Es ist kein besonderer Ausweis von Nächstenliebe, den Menschen dort Illusionen zu machen, die
dann wie die Seifenblasen platzen, wenn sie hierherkommen. Deswegen war es richtig, dass wir vor drei Wochen
Grenzkontrollen eingeführt haben; da ist viel rumkritisiert worden. Es war wichtig, das Signal zu setzen: Hier
gibt es eine Grenze,

({5})

hier beginnt ein Gebiet, in dem wir in der Lage sind, unser Recht durchzusetzen.

Drittens. Es ist ganz wichtig, dass wir - Volker Kauder
hat recht, wenn er sagt: „Hotspots“ ist kein schöner Begriff - die Aufnahme- und Registrierungszentren an den
europäischen Außengrenzen errichten und dort trennen
zwischen denen, die eine Bleibeperspektive haben, und
den anderen, die zurückgeschickt werden müssen, und
das auch tun. Das ist jetzt wichtig. Das ist ein zentrales
Anliegen. Das ist ein wichtiges Zeichen.

({6})

Bayern hat Erstaufnahmezentren für die Balkanzuwanderer errichtet; das ist oft kritisiert worden, wird aber
jetzt von allen Bundesländern kopiert. Man hat klipp und
klar gleich gesagt: Wir brauchen schnelle Verfahren, und
wir müssen, wenn die Voraussetzungen nicht gegeben
sind, die Menschen zurückschicken. - Ich glaube, dass
diese Erstaufnahmeeinrichtungen, zum Beispiel in Bamberg - jetzt entstehen sie im ganzen Land -, dazu beigetragen haben, dass die Quote der Balkanzuwanderer
nachhaltig reduziert worden ist. Das ist ein erster Erfolg
und zeigt, dass man nur die richtigen Signale aussenden
muss.

Wir brauchen Transitzonen an den deutschen Grenzen,

({7})

die nicht, wie die SPD behauptet hat, Hafteinrichtungen
sind,

({8})

Dr. Hans-Peter Friedrich ({9})

weil das ein notwendiges Stoppsignal an unseren Grenzen ist, ein Stoppsignal, das gesendet werden muss, damit es verstanden wird.

({10})

Viertens. Wir müssen sichtbar und erkennbar zurückführen. Das passiert an den Hotspots. Die Europäische
Kommission hat eine Migrationsagenda vorgelegt, in der
Rückführung vorgesehen ist. Diese Migrationsagenda
wird im Europäischen Parlament beraten, leider nur unterstützt von der EVP und bekämpft von den Sozialisten,
an der Spitze die deutschen Sozialdemokraten.

({11})

Ich möchte Sie wirklich bitten, liebe Kolleginnen und
Kollegen von der SPD: Sie können hier doch nicht so
reden, aber in Brüssel Ihre Leute laufen lassen, die permanent die Rückführungsbemühungen der Europäischen
Kommission torpedieren. Sorgen Sie auch da für Ordnung!

({12})

Fünftens. Wir brauchen eine stärkere Kooperation mit
unseren Nachbarländern außerhalb der Europäischen
Union. Deswegen sind die Gespräche mit der Türkei von
zentraler Bedeutung. Wir brauchen diese Kooperation,
und zwar nicht nur, weil die Türkei bei der Beseitigung
von Fluchtursachen eine Schlüsselrolle hat,

({13})

sondern auch, weil die Türkei bei der Steuerung der
Flüchtlingsströme eine entscheidende Rolle spielt.

Ich glaube, dass es ganz selbstverständlich ist, dass wir
dem Anliegen der Türkei auf finanzielle Entlastung nachkommen. Wir können den Türken nicht zumuten, dass sie
die Menschen dort aufnehmen, sie nicht weiterleiten und
gleichzeitig die Kosten in vollem Umfang tragen.

({14})

Hier müssen sich die Europäer, hier müssen auch wir
uns beteiligen. Ich halte das für ein wichtiges Anliegen.
Und wenn man den Türken in anderer Weise entgegenkommen kann - natürlich immer unter Beibehaltung der
Kriterien, die wir beispielsweise hinsichtlich Visaliberalisierung aufgestellt haben -,

({15})

dann ist das ein Thema.

Nur eines sollte nicht auf die Agenda kommen, weil es
damit überhaupt nichts zu tun hat, und das ist die Frage
des Beitritts der Türkei zur Europäischen Union.

({16})

Das ist ein Thema von so grundsätzlicher Bedeutung,
dass es nicht im tagespolitischen Handel gelöst werden
kann.

({17})

Meine Damen und Herren, es geht darum, Grenzen
zu sichern, Signale zu setzen, Kooperationen einzugehen
und darum, lieber Gerd Müller, sich gemeinsam in Europa Afrika zu widmen, und zwar noch bevor sich die
Afrikaner auf den Weg machen,

({18})

bevor alle nach Europa kommen wollen. Es geht darum,
sich darum zu kümmern, dass dieser Kontinent, Afrika,
den Menschen eine Zukunft bieten kann.

({19})

Vielen Dank.

({20})