Vogel (bundesminister der justiz), 1977-06-21:
Herr Kollege Kohl, erstens darf ich die Zustimmung dazu, daß Sie Ihre Frage stellen, nachholen, damit wir korrekt miteinander umgehen.
Zum zweiten darf ich anheimstellen, daß Sie vielleicht auch gegen mich noch einen Mißbilligungsantrag mit dieser Begründung einbringen.
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- Ich weiß gar nicht, meine Damen und Herren, Sie werden mit den Punkten, über die Sie sich freuen, immer bescheidener.
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Ein Wort noch zu den Ländern. Was Sie jetzt rügen - und das geht nun gerade an Ihre Adresse, Herr Kollege Kohl -, ist doch auch in den Ländern, und zwar nach 1969, geschehen, z. B. im Jahre 1974 in Rheinland-Pfalz beim Einsatz von Mitteln aus der Konjunkturausgleichsrücklage. Da heißt es im Bericht des Landesrechnungshofes:
Es ist nicht beachtet worden, daß eine Entscheidung über die Verwendung der Entnahme als zusätzliche Deckungsmittel nur vom Landtag hätte getroffen werden können.
Dies ist die Feststellung Ihres Landesrechnungshofes. Es wirkt nicht sehr überzeugend, wenn der Ministerpräsident des Landes, der dies zu verantworten hat und diese Beanstandungen von seinem eigenen Rechnungshof vorgelegt bekommt, hier als Ankläger auftritt und versucht, die Rollen zu vertauschen.
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Noch eine vierte Bemerkung. Niemand bestreitet, daß sich das Bundesverfassungsgericht in den beiden hier in Rede stehenden Fällen gegen die Rechtsauffassung der Bundesregierung entschieden hat. Sie tun aber so, als ob das ein absolutes Novum sei. Ist Ihr Gedächtnis wirklich so kurz? Ich habe hier für die Damen und Herren der Opposition eine Zusammenstellung von über 100 Entscheidungen, in denen das Bundesverfassungsgericht Gesetze oder Maßnahmen der Bundesregierung oder einzelner Bundesminister zwischen 1949 und 1969 für nicht verfassungsgemäß erklärt hat.
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Darunter sind so bedeutsame Fälle wie das Wahlgesetz für den zweiten Bundestag, Bestimmungen mehrerer Einkommensteuergesetze, die Bestimmung über den Stichentscheid des Vaters, Bestimmungen des Jugendwohlfahrts- und des Sozialhilfegesetzes. Darunter ist die Fristsetzung für die seinerzeitige Bundesregierung, endlich den Gleichberechtigungsartikel des Grundgesetzes in die einfache Gesetzgebung zu übernehmen. Darunter ist die Entscheidung über die Gründung der Deutschland-Fernsehen GmbH. Wo sind in allen diesen Fällen die Mißbilligungsanträge?
Ich will Sie noch mit einem aktuellen Urteil aus Karlsruhe bekanntmachen. Meine Damen und Herren, es ist seit längerer Zeit Gegenstand der Diskussion, ob es bei der uneinheitlichen Gnadenpraxis


der Länder in den Fällen lebenslanger Freiheitsstrafen bleiben kann. Die Koalition hat die Auffassung vertreten, daß es hier einer gesetzlichen Regelung bedarf. Rechtspolitiker der Opposition haben dem nachdrücklich widersprochen. Heute hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung zur Frage der lebenslangen Freiheitsstrafe gesagt, die Möglichkeit der Begnadigung allein sei nicht ausreichend, vielmehr gebiete das Rechtsstaatsprinzip, die Voraussetzungen, unter denen die Vollstreckung einer lebenslangen Freiheitsstrafe ausgesetzt werden kann, und das dabei anzuwendende Verfahren gesetzlich zu regeln. Nun frage ich, meine Damen und Herren: Wollen Sie einen Mißbilligungsantrag bezüglich ihrer eigenen Rechtspolitiker einbringen, die die gegenteilige Auffassung vertreten haben? Ich glaube, gerade dieses Beispiel zeigt, daß über verfassungsrechtliche Fragen Meinungsverschiedenheiten bestehen können, die keineswegs zu gegenseitigen Vorwürfen und zu gegenseitigen Anklagen berechtigen.
Meine Damen und Herren! Um noch etwas zu tun, was in diesem Hause möglicherweise selten ist, will ich nun hier von mir aus ausdrücklich und öffentlich erklären, daß ich in der Frage der Ministeranklage einer Verwechslung und einem Irrtum unterlegen bin und eine Bestimmung der Bayerischen Verfassung mit einer Vorschrift des Grundgesetzes verwechselt habe.
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Dies erkläre ich hier an dieser Stelle. Ich würde mir wünschen, meine Damen und Herren, daß andere ihre größeren Irrtümer mindestens in der gleichen Frist zugeben und bekennen. Sie zum Beispiel Ihren Irrtum, aus einem normalen Vorgang eine Art Schwurgerichtsanklage gegen den Bundeskanzler zu machen.
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