Helmut Kohl (NA), 1992-07-22:
Sehr gut!)
In der WEU wurde beschlossen, zu diesem Zweck mehrere Kriegsschiffe, Seeraumüberwachungsflugzeuge sowie einige landgestützte Hubschrauber im Mittelmeer in internationalen Gewässern einzusetzen. Die Nordatlantische Allianz hat beschlossen, sich an Überwachungsmaßnahmen mit ihrem Ständigen Einsatzverband Mittelmeer zu beteiligen. Die Aktionen der WEU und der NATO werden eng miteinander abgestimmt. Das Operationsgebiet der NATO liegt im Seegebiet unmittelbar nördlich des von der WEU beobachteten Gebietes; beide in den internationalen
Gewässern vor der ehemals jugoslawischen Küste außerhalb des Küstenmeeres.
Sowohl die WEU als auch die NATO beschränken sich ausdrücklich auf die Überwachung der Embargobeschlüsse der Vereinten Nationen.
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Dies kommt auch in den konkreten Operationsbefehlen an die beteiligten Einheiten zum Ausdruck.
Die Marineverbände werden Erkenntnisse über den Schiffsverkehr von und nach dem ehemaligen Jugoslawien sammeln und sie an den UN-Sicherheitsrat weiterleiten. Weitergehende Maßnahmen, insbesondere zur zwangsweisen Durchsetzung des UN-Embargos, sind ausgeschlossen. Sie bedürften einer neuen Entscheidung des UN-Sicherheitsrats und danach einer erneuten Beratung und gegebenenfalls Beschlußfassung in der WEU und der NATO.
Wir haben in Helsinki dafür gesorgt, daß die Beschlüsse ausdrücklich die Klarstellung enthalten, daß „die Teilnahme der jeweiligen Mitgliedstaaten unter dem Vorbehalt der Regelung ihrer nationalen Verfassung steht".
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Die von der WEU und der NATO am 10. Juli beschlossenen Maßnahmen umreißen einen klar begrenzten militärischen Auftrag für die beteiligten Einheiten - und dies für einen eindeutigen, für jedermann transparenten Zweck. Sie unterstreichen die Entschlossenheit der beteiligten Staaten, den UN-Resolutionen Respekt zugunsten einer politischen Lösung zu verschaffen. Sie sollen und können im Kontext zu allen anderen Maßnahmen einen Beitrag dazu leisten, die weitere Zuführung von Nachschub für den Krieg im ehemaligen Jugoslawien von See her abzuschneiden. Im übrigen hat die vor Ort präsente sichtbare Überwachung des Embargos größere Wirkung, als genauso notwendige und auch stattfindende Überwachungsmaßnahmen mit Hilfe von Satelliten oder nachrichtendienstlichen Mitteln sie haben können.
Im übrigen hat die Bundesregierung - darauf lege ich großen Wert - die Länder, die angeblich - ich betone: angeblich; denn das ist bisher nur schwer beweisbar, und ich bin dem im einzelnen sehr genau nachgegangen - die Embargomaßnahmen umgehen, unmißverständlich auf die Notwendigkeit solidarischen Handelns hingewiesen, und sie wird dies auch weiter tun.
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Die beschlossenen und seit einigen Tagen mit Erfolg durchgeführten Maßnahmen der WEU und der NATO bewegen sich eindeutig unterhalb des Einsatzes von Blauhelmsoldaten. Das Sammeln von Informationen auf hoher See beinhaltet keinerlei Ausübung hoheitlicher Funktionen oder Befugnisse gegenüber dem ehemaligen Jugoslawien oder den beobachteten Schiffen.
Das Bundeskabinett hat am 15. Juli beschlossen, daß sich erstens die Bundesrepublik Deutschland mit eigenen Beiträgen an der Durchführung der

Beschlüsse der WEU und der NATO beteiligen wird und daß zweitens hierfür die Bundesmarine drei Seeraumüberwachungsflugzeuge der Marinefliegerkräfte sowie die derzeit am Ständigen Einsatzverband Mittelmeer der NATO teilnehmende Schiffseinheit, den Zerstörer „Bayern", der am 30./31. Juli durch die Fregatte „Niedersachsen" abgelöst werden soll, bereitstellen wird.
Die Bundesregierung hat sich gerade in Anbetracht der lebhaften und notwendigen Debatte in unserem Land diese Entscheidung nicht leichtgemacht. Sie ist aber zu dem Ergebnis gekommen, daß gegen die dargelegte Teilnahme der Bundesmarine an den Maßnahmen nach völkerrechtlichen und verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten keine Bedenken bestehen und daß eine Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland aus politischen Gründen wichtig ist.
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Wir stellen durch unsere Teilnahme nicht zuletzt auch unsere Bündnisfähigkeit unter Beweis, und es ist auch für unsere Soldaten wichtig, daß sie sich bei dieser Gelegenheit nicht aus dem Schiffsverband verabschieden müssen, mit dem sie seit Jahren im Mittelmeer zusammen üben.
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Die von der WEU und der NATO beschlossenen Überwachungsmaßnahmen stehen eindeutig im Einklang mit dem geltenden Völkerrecht. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat unter Berufung auf Kapitel VII der Charta gegen Jugoslawien ein Waffenembargo und gegen die Föderative Republik Jugoslawien die Unterbrechung der Wirtschaftsbeziehungen und des Luftverkehrs verhängt. In der Resolution 757 werden die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen ausdrücklich aufgerufen, den Vereinten Nationen Erkenntnisse zur Einhaltung bzw. Nichteinhaltung des Embargos zu übermitteln. Dabei steht es den Mitgliedern frei, sich einzeln oder gemeinsam, auch im Rahmen internationaler Organisationen, Informationen darüber zu verschaffen, ob die vom Sicherheitsrat verfügten Maßnahmen eingehalten werden.
Beobachtungs- und Aufklärungsmaßnahmen, die nicht mit der Ausübung von Zwang einhergehen, sind im übrigen auch ohne ausdrückliche Ermächtigung des Sicherheitsrats zulässig. Dies ist auch insofern klar, als die beschlossenen Maßnahmen zur Beobachtung außerhalb des Küstenmeeres, also in internationalen Gewässern, durchgeführt werden. In beiden Fällen geht es um friedliche Sanktionen gemäß Art. 41 der UN-Charta, d. h. Maßnahmen „unter Ausschluß von Waffengewalt".
Meine Damen und Herren, die Bestimmungen des Grundgesetzes stehen der von mir dargelegten Entscheidung der Bundesregierung nicht entgegen. Diese Rechtsauffassung wird im übrigen einstimmig vom Völkerrechtswissenschaftlichen Beirat geteilt, der am 17. Juli 1992 im Auswärtigen Amt getagt hat. Entscheidend für uns ist, daß sich die fraglichen Einheiten an den beschlossenen Maßnahmen unter Ausschluß von Waffengewalt beteiligten. Nach der Beschlußlage in den Vereinten Nationen und auch in der WEU und der NATO ist weder die Ausübung von
Zwang noch der Einsatz von Waffengewalt geplant. Deshalb liegt hier auch kein Einsatz im Sinne des Art. 87a Abs. 2 des Grundgesetzes vor. Die Einheiten werden auf der Hohen See nur beobachtend tätig. Die Hohe See gehört aber nicht zum Hoheitsgebiet irgendeines Staates. Wir schalten uns auch nicht mit hoheitlichen Maßnahmen in einen Streitfall ein. Wir sammeln lediglich frei zugängliche Informationen über die Umsetzung der Resolutionen des Sicherheitsrats. Dies ist weit weniger als etwa - ich betone dies noch einmal - die Beteiligung an einer BlauhelmAktion.
Lassen Sie mich zum Schluß noch zu dem Vorwurf Stellung nehmen, die Bundesregierung habe es darauf angelegt, in dieser wichtigen Angelegenheit das Parlament zu umgehen. Dies ist nicht der Fall.
({5}) - Hören Sie bitte zu.
Die Entscheidung des WEU- und NATO-Ministerrats fiel am 10. Juli in Helsinki, also nach Beginn der Sommerpause des Bundestages. Die Maßnahme fällt in den Eigenverantwortungsbereich der Exekutive. Die Bundesregierung hat aber, schon im Zusammenhang mit den Hilfsflügen der Bundeswehr nach Sarajevo, ausdrücklichen Wert auf vorherige Konsultationen mit dem Bundestag gelegt. Ich selber habe vor der Kabinettssitzung vom 15. Juli 1992 intensive Kontakte zu Mitgliedern des Deutschen Bundestages und seiner Ausschüsse gesucht, insbesondere auch der SPD, um sie zu informieren und zu konsultieren. Mir wurde dabei von der SPD deutlich gesagt, daß sie diese Entscheidung nicht mittragen kann. Damit war die Sache klar.
Im übrigen wurde am 16. Juli 1992 in der gemeinsamen Sitzung des Auswärtigen Ausschusses und des Verteidigungsausschusses die Beteiligung der Bundesmarine an den Überwachungsmaßnahmen im Mittelmeer eingehend erörtert. Ich möchte nachdrücklich betonen, daß der Bundesregierung außerordentlich viel an der Beteiligung des Parlaments bei der Suche nach einem überparteilichen Konsens in so wichtigen Fragen liegt.
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Aber die Bundesregierung hatte in der konkreten Situation zügig zu entscheiden, und sie hat es getan, wissend, daß sie die Mehrheit des Deutschen Bundestages hinter sich hat ({7})
und wissend,
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daß die SPD diese Entscheidung nicht mittragen würde.
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Deutschland konnte und kann sich seiner gewachsenen Verantwortung nicht entziehen.
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