Karl-Josef Laumann (NA), 1994-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Tarifautonomie bedeutet, daß Arbeitskämpfe, so hart ihre Auswirkungen für die betroffenen Arbeitnehmer und Arbeitgeber auch sein mögen, möglich sind. So gerne wir den Abschluß von Tarifverträgen ohne Arbeitskämpfe sähen, muß man wissen, daß Arbeitskämpfe lebendiger Ausdruck einer freiheitlichen Gesellschaft sind. In einer staatlichen Befehlswirtschaft gibt es keine Freiheit der Tarifpartner und somit auch keine Arbeitskämpfe. Ich sage das ganz offen: Ich halte es für einen Witz, daß gerade Sie von der PDS, die ja die Nachfolgerin der SED ist, die die Arbeitnehmer in der DDR viele Jahrzehnte unterdrückt hat,
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die viele Jahrzehnte dafür gesorgt hat, daß es keine freien Tarifverhandlungen gab, die viele Jahrzehnte jeden Arbeitskampf verhindert hat und, wenn es welche gab, sie mit Waffengewalt niedergeschlagen hat, es wagen, sich hier um die Parität in Arbeitskämpfen zu sorgen.
Wir Arbeitnehmer und auch unsere Gewerkschaften brauchen Ihre Fürsorge nicht. Kommunisten - nichts anderes verbirgt sich ja hinter Ihrer Partei - sind die größten Feinde der Tarifautonomie; sie sind die größten Feinde von freien Arbeitnehmern und freien Unternehmern, und sie sind die größten Feinde von Wohlstand in diesem Land.
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Meine Damen und Herren, dieses sollten alle demokratischen Parteien in diesem Land bedenken, wenn sie darüber nachdenken, inwieweit man mit der PDS zusammenarbeiten kann. Volksfrontbündnisse sind gegen die Menschen in diesem Land gerichtet, und wir dürfen sie auf gar keinen Fall zulassen.
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Der Staat hat sich seit Bestehen der Bundesrepublik aus Arbeitskämpfen herausgehalten, und er wird es auch weiterhin tun. § 116 des Arbeitsförderungsgesetzes in seiner jetzigen Form ist Ausdruck dieser Grundhaltung. Er sichert die Neutralität des Staates, weil er gewährleistet, daß sich weder Arbeitgeber noch
Arbeitnehmer der Bundesanstalt für Arbeit bedienen können, um Arbeitskampfgewichte zu ihren Gunsten zu verschieben. Die Mittel der Beitragszahler nach dem Arbeitsförderungsgesetz sind weder als Streikgelder der Gewerkschaften noch als Aussperrungssubvention der Arbeitgeber gedacht
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und dürfen als solche auch nicht mißbraucht werden.
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Aus diesem Grunde lehnen wir den Antrag der PDS ab.
Nun zum Antrag der PDS, das Betriebsverfassungsgesetz zu ändern. Sie begründen Ihren Antrag damit, daß sich die gesellschaftliche und betriebliche Wirklichkeit erheblich verändert hat. Der Einzug neuer Technologien, die Verwirklichung der Gleichstellung von Frauen und Männern in den Betrieben, der Umweltschutz machten eine Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes aus Sicht der PDS notwendig. Ich teile grundsätzlich die Auffassung, daß auch ein sehr bewährtes Gesetz wie das Betriebsverfassungsgesetz fortentwickelt werden muß, wenn einige Punkte dieses Gesetzes überholungsbedürftig erscheinen. Aber, meine Damen und Herren, alle Betriebsräte in diesem Land wissen es und werden es auch bestätigen, daß gerade wir von der CDU immer wieder dafür gesorgt haben, daß das Betriebsverfassungsgesetz verbessert worden ist und an die Entwicklung angepaßt wurde.
Aber der Gruppe PDS/Linke Liste - wir sollten uns immer wieder vor Augen halten, daß sie die Nachfolgerin der SED ist; viele vergessen das ja anscheinend - geht es in Wirklichkeit nicht um eine Erweiterung des Betriebsverfassungsgesetzes, sondern um Systemveränderung. Kurz auf den Nenner gebracht: Sie machen praktisch aus dem Betriebsrat durch Gesetzesinitiative einen Mitunternehmer. So soll dem Betriebsrat u. a. ein volles Mitbestimmungsrecht über Produktions- und Investitionsprogramme, über Rationalisierungsvorhaben, darüber, welche Produkte hergestellt werden sollen, sowie über eine volle Mitbestimmung in Personalentscheidungen eingeräumt werden. Berücksichtigt man zudem, daß dem Betriebsrat bereits im Rahmen seiner allgemeinen Aufgaben auch ein Initiativ- und Vetorecht eingeräumt werden soll, kann man von einer unternehmerischen Handlungsfreiheit, wenn Ihr Antrag durchkäme, nicht mehr reden.
Ich halte es in der Praxis für äußerst schwierig - ich habe über zehn Jahre einem Betriebsrat angehört -, in einem Betriebsrat, der ja Mitarbeitervertretung ist, wiederstreitende Interessen, nämlich unternehmerisches Denken, unternehmerisches Führen, unternehmerisches Handeln und Vertretung von Mitarbeiterinteressen, in Einklang zu bringen.
Im Bereich des betrieblichen Umweltschutzes, der weitgehend betrieblicher Arbeits- und Gesundheitsschutz ist, bestehen bereits nach dem geltenden Recht zahlreiche Beteiligungsrechte des Betriebsrates. Diese reichen von der Überwachung bestehender

Umweltvorschriften zugunsten der Arbeitnehmer bis hin zur echten Mitbestimmung bei allen betrieblichen Regelungen über die Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie über den Gesundheitsschutz im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und der Unfallverhütungsvorschriften.
Für die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern haben wir für den Bereich des öffentlichen Dienstes das Gleichberechtigungsgesetz geschaffen, das uns hier eine Menge Instrumente an die Hand geben wird, und diese Entwicklung im öffentlichen Dienst - da bin ich sicher - wird mittelfristig ihre Auswirkungen auch auf die private Wirtschaft haben. Ich glaube, daß wir dadurch weiterkommen.
Ein tragender Pfeiler des geltenden Betriebsverfassungsgesetzes ist der Grundsatz, daß der Unternehmer wirklich wirtschaftliche Entscheidungen im Betrieb mitbestimmungsfrei entscheiden kann. Der Unternehmer soll selbst entscheiden können, in welchen Bereich er investieren will, welche Produkte er herstellen möchte und mit welchem Personalbedarf er die erforderlichen Arbeiten im Betrieb organisiert. Diese Entscheidungsfreiheit ist Ausdruck unserer Sozialen Marktwirtschaft, im übrigen das Wirtschaftssystem, das den Arbeitnehmern in Deutschland den größten Wohlstand in der Geschichte unseres Landes gebracht hat, und dabei wollen wir es belassen.
Aus diesem Grunde lehnen wir die von der PDS beantragte Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes ab.
Danke schön.
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