wagner (NA), 1973-06-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die parlamentarische Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland steht seit deren Bestehen in ihrer wohl schwersten Belastung.
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Zum erstenmal wird der Vorwurf erhoben, die Stimmabgabe im Bundestag sei manipulierbar. Täglich neue Enthüllungen über die Einflußnahme auf Abstimmungen, die Bestechlichkeit von Abgeordneten und deren Umgang mit der Wahrheit belasten nicht nur das Ansehen der unmittelbar Betroffenen, sondern lassen in der Öffentlichkeit überhaupt Zweifel an der Integrität dieses Hohen Hauses zu,
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Zweifel, die sich besonders schwerwiegend bei der jungen Generation, die sich in so großem Maße politisch engagiert, auswirken müssen.
Das Parlament muß in dieser harten Bewährung die Selbstreinigungskraft aufbringen, die notwendig ist, damit der sich abzeichnende Skandal nicht die
Glaubwürdigkeit des parlamentarischen Systems überhaupt in Frage stellen kann.
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Auf Grund der Presseberichterstattung der jüngsten Zeit ist der dringende Verdacht gerechtfertigt, daß beim konstruktiven Mißtrauensvotum im Zusammenhang mit der Entscheidung über die Ostverträge, daß beim Wechsel oder beabsichtigten Wechsel der Fraktion massiv Einfluß auf die Entscheidung von Abgeordneten des 6. Deutschen Bundestages genommen wurde. So ist die Rede davon, daß für ein bestimmtes Abstimmungsverhalten eine bestimmte Summe Geldes gezahlt wurde, daß geschäftliche Rücksichtnahmen die Entscheidungen von Abgeordneten beeinflußt haben, daß Stimmkarten aus der Abstimmung über den konstruktiven Mißtrauensantrag gekennzeichnet waren und daß von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland versucht worden ist, Einfluß auf politische Entscheidungen im 6. Deutschen Bundestag zu nehmen. So, meine Damen und Herren, erscheint das Wort des Bundeskanzlers vor der Wahl „Korruption war im Spiel" in einem völlig neuen Licht.
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Zugestanden ist bereits, daß mit Kenntnis von deutschen nachrichtlichen Dienststellen ein ehemaliges Mitglied dieses Hauses, Herr Steiner,
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geheimdienstliche oder ähnliche Verbindungen zu interessierten Stellen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland unterhalten und Nachrichten aus der CDU/CSU-Fraktion liefern konnte. Offen ist jedoch die Frage, ob zwischen diesen Beziehungen und dem Abstimmungsverhalten im Deutschen Bundestag ein konkreter Zusammenhang besteht. Im Dunkeln ist zunächst auch noch, wie es dazu kommen konnte, daß angeblich die zuständigen Behördenleiter und Ressortchefs über diese Beziehungen nicht informiert waren und vor allem die betroffene CDU/CSU-Fraktion über die Ausspionierung nicht unterrichtet wurde, ein empörender Vorgang, der sich mit unserem Demokratieverständnis nicht verträgt.
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Glaubwüdigkeit und Verantwortungsbereitschaft sind das Vertrauenskapital der Abgeordneten und die Voraussetzung für erfolgreiche parlamentarische Arbeit. Nach Auffassung der CDU/CSU-Fraktion kann daher in dieses Dickicht von offenen Fragen und Gedächtsnislücken, von Manipulations- und Korruptionsverdacht nur dasjenige parlamentarische Gremium Licht bringen, das unsere Verfassung vorsieht: ein Untersuchungsausschuß. Wir meinen, daß dieser Untersuchungsausschuß, dessen Einsetzung wir hiermit beantragen, schnell und rückhaltslos alle Fragen und Verdächtigungen aufklären muß, um Schaden von unserer Demokratie abzuwenden.
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Die CDU/CSU-Fraktion benennt als ordentliche Mitglieder für diesen Ausschuß die Kollegen Professor Dr. Klein, Dr. Schäuble, Vogel ({7}) und Dr. Wittmann ({8}) und als stellvertretende MitDeutscher Bundestag, - 7. Wahlperiode Wagner ({9})
glieder Reddemann, Dr. Jobst, Dr. Miltner und Rawe.
Mit dem Antrag auf Einsetzung des Untersuchungsausschusses sind wir uns durchaus bewußt, daß die Durchforstung der Rolle des ehemaligen Abgeordneten Steiner für die CDU/CSU nicht nur angenehm sein wird. Schließlich wurde er über eine Landesliste der CDU gewählt. Wenn aber, meine Damen und Herren, dieser Abgeordnete korrupt war, dann gab es auch andere, die diese Schwächen für ihre parteipolitischen Zwecke hemmungslos ausgeschlachtet haben.
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Im Interesse der Wahrung des Ansehens des Parlaments haben wir den Antrag für den Untersuchungsausschuß so weit gefaßt, daß alle Verdächtigungen von Abgeordneten aus der 6. Legislaturperiode restlos aufgeklärt werden können. Gleichzeitig haben damit auch die im letzten Jahr böswillig der Korruption verdächtigten Kollegen die Möglichkeit, die Haltlosigkeit ihrer Verunglimpfungen darzutun.
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Ich bedauere es außerordentlich, daß der Fraktionsvorsitzende der SPD am 12. Juni 1973 vor seiner Fraktion die CDU/CSU verdächtigt hat, sie wolle eine nachträgliche Parteikontrolle einer geheimen Wahl erzwingen.
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Ich weise diese Verdächtigung mit aller Entschiedenheit zurück
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und meine, daß der Vorsitzende der Fraktion der SPD damit die Grenzen einer fairen politischen Auseinandersetzung überschritten hat.
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Meine Damen und Herren, sein Vorwurf ist vor allem auch dann unverständlich, wenn er an einem Tage erfolgt, an dem gerade ein Mitglied seiner Fraktion schwer belastet wurde. Ich möchte klipp und klar sagen: wir wollen niemand ohne eine faire Untersuchung verurteilt sehen, wir wollen aber auch keinen Blankofreispruch von vornherein, mit dem das Untersuchungsverfahren unterlaufen werden soll.
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Wir haben diesen Untersuchungsausschuß beantragt, weil wir Klarheit in das Gewirr von Vermutungen, Vorwürfen und Verdächtigungen bringen wollen. Wir begrüßen es, daß die anderen Fraktionen des Hauses dem zustimmen und an der Aufklärung mitwirken wollen. Wir sind bereit, auch die vorgeschlagenen Änderungen zu unserem Antrag mit zu tragen, die gestern in interfraktionellen Gesprächen erörtert wurden.
Meine Damen und Herren, ich meine, das ganze Haus schuldet den Bürgern in unserem Lande die vollständige Aufklärung eines Skandals, der sich um dieses Parlament rankt. Wir müssen das Vertrauen in das Funktionieren und in die Rechtschaffenheit des Parlamentes zurückgewinnen. Ich gehe davon aus, daß wir bei diesem Bemühen auch auf jede Unterstützung von außen durch all jene rechnen können, die zu dieser Aufklärung beizutragen vermögen.
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