christine scheel (NA), 2002-06-28:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr
Weiß, Sie müssen sich langsam entscheiden: Sie können
nicht auf der einen Seite im Wahlkampf immer wieder von
einer Senkung des Spitzensteuersatzes, der Beiträge zu
den Sozialversicherungen und der Staatsquote auf 40 Prozent sprechen und auf der anderen Seite hier immer wieder Anträge stellen, ohne zu sagen, wie Sie die kostenintensive Umsetzung dieser Anträge finanzieren wollen.
Das geht so nicht.

({0})

Auch der Ausschuss hat auf eine Kostenerörterung verzichtet. Wir wissen, dass mit der Umsetzung Ihres Vorhabens Kosten in Höhe von etwa 1 Milliarde Euro verbunden
sind. Man kann darüber streiten, ob es sinnvoll ist, dieses
Geld auszugeben. Am meisten kritisieren wir, dass Sie sich
nur für den Inhalt interessieren und dabei den Aspekt der
wachsenden Staatsverschuldung völlig außer Acht lassen.

Hand aufs Herz: Wessen Vermögensbildung wollen Sie
eigentlich fördern? Derzeit ist die Situation so, dass lediglich diejenigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
keine Förderung nach dem Fünften Vermögensbildungsgesetz erhalten, die zum oberen Einkommensdrittel
gehören. Ihr Antrag enthält die Forderung, die Grenzen so
anzuheben, dass Verheiratete mit einem Jahreseinkommen
von 50 000 Euro und Ledige mit einem Jahreseinkommen
von 25 000 Euro ebenfalls diese Förderung erhalten. Dies
käme denjenigen, die zum oberen Einkommensdrittel




Gerald Weiß ({1})


gehören, zugute. Etwa 90 Prozent aller Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer würden dann gefördert.

So gut das auch klingt, das eigentliche Ziel einer sozialen Ausgleich schaffenden Förderung würde durch die
Umsetzung Ihrer Pläne auf den Kopf gestellt. Wir wollen
zielgenau fördern. Das heißt, wir wollen diejenigen gezielt fördern - es handelt sich um Leute mit kleinen oder
mittleren Einkommen und um viele Familien in diesem
Land -, deren Einkommenssituation nicht ausreicht, Vermögensbildung zu betreiben und eine private Altersvorsorge aufzubauen.

({2})

Es soll nicht wieder so sein, dass der Eindruck „Der Geldbeutel wird aufgemacht und Manna fällt vom Himmel“
entsteht, während die Finanzierung völlig offen bleibt.

({3})

Wir wollen mit unserer Politik - das unterscheidet uns
so stark von Ihnen - soziale Gerechtigkeit zwischen den
Generationen herstellen. Das heißt schlicht und einfach:
Wir lösen Probleme, ohne neue Schulden zu machen. Wir
handeln sachgerecht und konzentrieren uns auf diejenigen, die die Unterstützung brauchen.

({4})

Teil unserer Steuerpolitik war es - das haben Sie anscheinend vergessen oder verdrängt -, umfangreiche
Steuersenkungen vorzunehmen. Sie verweisen immer
wieder auf die Ökosteuer nach dem Motto: Hier gebt ihr
und da nehmt ihr wieder. Selbst wenn man die Belastungen durch die Ökosteuer einbezieht, hat zum Beispiel eine
Familie mit zwei Kindern, deren Jahreseinkommen bei
30 000 Euro liegt, im Vergleich zum Jahr 1998, in dem
Rot-Grün die Regierung übernommen hat, eine jährliche
Entlastung von fast 1 700 Euro. Darauf sind wir stolz. Sie
haben die Steuern im Prinzip jahrelang angehoben. Wir
haben diesen Trend umgekehrt. Seit 1998 haben wir dafür
gesorgt, dass die Steuerbelastung der Bezieher kleiner und
mittlerer Einkommen Jahr für Jahr gesenkt wurde.

({5})

- Wir haben eine Steuerprogression; das wissen Sie, Frau
Dr. Höll. Deswegen ist es völlig klar, dass die Entlastungsmuster so sind, wie sie sind. Ansonsten müssten Sie
gegen die Progression vorgehen, aber das macht die PDS
ja nicht.

Zum Zweiten haben wir den Trend zu steigenden
Lohnnebenkosten gestoppt. Ich darf Sie noch einmal daran erinnern - anscheinend ist auch das in Vergessenheit
geraten -: Von Anfang der 90er-Jahre bis zu dem Ende Ihrer Regierungszeit 1998 sind die Sozialversicherungsbeiträge um 6,3 Prozentpunkte gestiegen. Seit 1998, als
wir die Regierung übernommen haben, sind die Sozialversicherungsbeiträge gesunken.

({6})

Aufgrund der konjunkturellen Situation nicht in der Höhe,
wie wir uns das alle gewünscht hätten,

({7})

aber wir haben sie um 1 Prozentpunkt gesenkt. Auch das
sollte man nicht vergessen, ehe man von 40, 40, 40
spricht.

({8})

Durch die Senkung der Steuern und der Sozialversicherungsbeiträge wurde überhaupt erst die Voraussetzung
geschaffen, um Vermögen aufbauen zu können.

({9})
Diese Situation finden wir doch jetzt vor. Hinzu kommt
eine gezielte Förderung, indem Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmern, die für das Alter privat oder über den Betrieb vorsorgen wollen, Zulagen dafür gewährt werden.

({10})

Die Förderung steigt auf 10 Milliarden Euro pro Jahr, das
heißt, der Staat zahlt kontinuierlich pro Jahr rund 10 Milliarden Euro für den Aufbau einer betrieblichen bzw. privaten Altersvorsorge aus.

({11})

Das Geld hierfür ist in den Haushalt eingestellt. Das ist
gut für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Das ist
sozial ausgewogen und unterstützt vor allem auch Familien mit Kindern; so bekommt eine Familie mit zwei Kindern insgesamt 678 Euro pro Jahr an staatlicher Zulage für
den Aufbau einer Altersvorsorge im privaten oder betrieblichen Bereich.