Franke (NA), 1976-03-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Lambsdorff, Sie haben eben formuliert, wenn der § 25 a besser und nicht so schlampig formuliert worden wäre, könnten Sie ihm zustimmen. Das ist doch aber eine seltsame Begründung. Wenn Sie das Anliegen, das wir mit § 25 a - Stimmrechtsübertragung - erfaßt wissen wollten, für richtig halten, wäre es, wie ich glaube, Ihre Pflicht gewesen, an einer möglichen Verbesserung des § 25 a mitzuwirken und hier nicht in diesem Augenblick bei einem so schwergewichtigen Punkt zu solch einer einfachen Kritik anzusetzen.
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Ich glaube, Sie haben das Wort „schlampig" nur benutzt, um Koalitionstreue zu beweisen, obwohl das Anliegen, das wir mit § 25 a angesprochen haben, auch von der FDP oder doch zumindest von dem Redner der FDP, der hier gerade gesprochen hat, als richtig anerkannt wird. Herr Kollege Lambsdorff, Sie haben das gesagt, nur die Schlußfolgerung, die Sie gezogen haben, scheint mir angesichts des Anliegens, das wir mit § 25 a angesprochen haben, unverantwortlich zu sein.
Herr Kollege Augstein, Sie haben eine Rede gehalten, die völlig am Thema vorbeiging. Sie sind auch auf meine Zwischenfrage zu § 26 Abs. 2 letzter Satz nicht eingegangen. Der Kenner der Verhältnisse weiß auch, warum Sie darauf nicht eingegangen sind. Sie haben in einer - lassen Sie es mich einmal so ausdrücken - von klassenkämpferischen Tönen nicht ganz freien Manier Vorwürfe an unsere Adresse gerichtet. Sie wollten hier einen Pappkameraden aufbauen und wollten sagen, wir seien arbeitnehmerfeindlich. Herr Kollege Augstein, Sie haben sich auf unseren § 26 eingeschossen und gesagt, es wäre arbeitnehmerfeindlich, wenn im Konfliktfall und im Verhinderungsfall die zweite Stimme nicht auf die Arbeitnehmerbank entfallen dürfte. Das wäre Arbeitnehmerfeindlichkeit in höchster Potenz.
Nichts anderes drücken Sie in Ihrem § 26 Abs. 2 letzter Satz aus. Dem haben Sie im Ausschuß zugestimmt, und Sie werden ihm wahrscheinlich auch hier im Plenum zustimmen. Ich darf der Vollständigkeit halber den ganzen § 26 Abs. 2 mit der Genehmigung der Frau Präsidentin hier einmal zitieren:
Ergibt eine Abstimmung im Aufsichtsrat Stimmengleichheit, so hat bei einer erneuten Abstimmung über denselben Gegenstand, wenn auch sie Stimmengleichheit ergibt, der Aufsichtsratsvorsitzende zwei Stimmen. § 108 Abs. 3 des Aktiengesetzes ist auch auf die Abgabe der zweiten Stimme anzuwenden.
Den Zuhörern, die § 108 Abs. 3 des Aktiengesetzes nicht präsent haben, darf ich sagen: Hier geht es um die Frage der Stimmbotenschaft im Falle der Verhinderung eines ordentlichen Mitglieds des Aufsichtsrates. Der letzte Satz von § 26 Abs. 2 lautet:
Dem Stellvertreter steht die zweite Stimme nicht zu.
Meine Damen und Herren, in 99,99 % der Fälle ist der stellvertretende Aufsichtsrasvorsitzende nach dieser Konstruktion des Gesetzes ein Arbeitnehmervertreter. Sie schließen aus, daß im Falle der Verhinderung des ordentlichen Mitglieds, das das doppelte Stimmrecht ausübt, die zweite Stimme auf den Arbeitnehmervertreter übertragen werden kann. Mir ist Ihre Intervention hier völlig unverständlich. Sie war parteipolitisch gefärbt und von der Absicht geprägt, die Öffentlichkeit zu verdummen. Das ist ein Motiv, das ich Ihnen unterstellen kann.
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Herr Kollege Graf Lambsdorff hat sich mit dem Kollegen Sperling auseinandergesetzt. Dem, was er zu dessen Einlassungen gesagt hat, habe ich nichts hinzuzufügen. Herr Kollege Sperling, Sie mögen darüber streiten, Sie mögen darüber traurig sein, Sie mögen darüber entrüstet oder entsetzt sein: seit dem 19. Dezember 1974 gibt es auf Grund der Äußerungen der namhaftesten Verfassungsrechtler der Bundesrepublik Deutschland eine andere Mitbestimmungslandschaft. Daß dies so ist, sehen Sie auch an der enormen Veränderung der Regierungsvorlage im Hinblick auf die Einwendungen, die die Verfassungsrechtler dagegen erhoben haben. Lassen Sie mich freimütig hier gestehen: mir paßt das auch nicht. Aber um diesem Gesetz wirklich auf die Beine zu helfen und es nicht nach einer Klage vor dem Verfassungsgericht scheitern zu sehen, blieb auch nach unserer Auffassung nichts anderes übrig, als einen Einstieg in die Stimmrechtsübertragung als solche zu versuchen.
Daß wir, Herr Kollege Graf Lambsdorff, die Stimmbevollmächtigung für besser halten, hat einen


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ganz einfachen Grund. Sie sagten, man müsse in der Kontinuität des Unternehmensrechts bleiben. Ich glaube nicht, daß es ein starker Bruch im Unternehmensrecht ist, wenn man vom Stimmboten auf die Stimmbevollmächtigung übergeht. Die Stimmbevollmächtigung hat nach unserer Auffassung den Vorteil, daß sich derjenige, der die Stimmbevollmächtigung für das verhinderte ordentliche Aufsichtsratsmitglied hat, etwas besser auf die sich verändernde Situation bei den Aufsichtsratsverhandlungen einstellen kann. Ich glaube - ich darf jetzt einmal von dem Restrisiko verfassungsrechtlicher Zweifel sprechen -, daß dies ein Argument wäre, das vor dem Verfassungsgericht eher standhielte als die Stimmbotenschaft. Aber ich habe ja erklärt - in den Zeitungen ist das schwarz auf weiß nachzulesen -, daß ich § 26 Abs. 2, wie er hier formuliert worden ist, verfassungsrechtlich nicht für zweifelhaft halte. Das ist meine persönliche Meinung.