Werner Dreibus (NA), 2005-12-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und liebe Kollegen! Weihnachten sollte eigentlich die Zeit froher Botschaften sein.

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Das denken wir jedenfalls und das ist es auch für viele
Menschen. Für 32 000 Beschäftigte der Telekom, wie
wir diese Woche erfahren haben, für 1 750 Beschäftigte

der AEG in Nürnberg und für viele Tausende von Beschäftigten in anderen Unternehmen wird das Fest der
Freude wohl auch in diesem Jahr ein Fest - wenn überhaupt - existenzieller Sorgen sein. Ich betone: existenzieller Sorgen. Auch der Minister hat in seiner Erklärung zu Recht davon gesprochen.

Was tut die Koalition, so fragen wir uns, in dieser Situation von angekündigten Massenentlassungen und
steigender Arbeitslosigkeit?

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Sie legt einen Gesetzentwurf zum SGB III vor, der aus
unserer Sicht arbeitsmarktpolitische Maßnahmen vorsieht, die dem Problem der Massenarbeitslosigkeit in
keiner Weise gerecht werden.

({2})

Was brauchen die betroffenen Menschen, die Beschäftigten, eigentlich? Sie brauchen erstens eine angemessene soziale Absicherung bei Arbeitslosigkeit.

({3})

Sie brauchen zweitens Weiterbildungs- und Vermittlungsangebote - je älter, je mehr -, die ihre Chancen auf
dem Arbeitsmarkt tatsächlich verbessern.

({4})

Sie brauchen drittens - auch darüber müssen wir im Zusammenhang mit diesem Artikelgesetz reden - Arbeitsschutzbestimmungen, die ihnen ein menschenwürdiges Arbeiten ermöglichen.

({5})

In allen drei Belangen war aus unserer Sicht die Politik
der alten Bundesregierung mangelhaft. Die verlor auch
deshalb ihre politische Mehrheit.

({6})

Nun versuchen die neue Bundesregierung und die
neue Mehrheit, das Falsche dadurch zu bekämpfen, dass
sie die Dosis der falschen Medizin noch erhöhen, jedenfalls im Bereich der Arbeitsmarktpolitik.

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Für andere Bereiche wie Steuerpolitik und Finanzpolitik
gilt das ebenso.

Ich will Ihnen dafür, bezogen auf den vorliegenden
Gesetzentwurf, drei Beispiele nennen:

Erstens. Was ist an dem Vorhaben sinnvoll, die Verkürzung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld für
Ältere beizubehalten? Ältere haben in der Regel tatsächlich lange in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt.
Gleichzeitig haben sie besonders geringe Chancen auf
dem Arbeitsmarkt. Die Realität ist nun einmal so, auch
wenn Herr Kolb versucht, das ideologisch zu rechtfertigen.
({8})

Wir meinen, Ältere haben ein Recht - ich sage an dieser
Stelle ganz ausdrücklich: ein Menschenrecht - auf einen
deutlich längeren Bezug von Arbeitslosengeld als jüngere Menschen.

({9})

Es ist arbeitsmarktpolitisch notwendig, die schlechteren
Vermittlungsaussichten der älteren Arbeitslosen durch
eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I zumindest ansatzweise zu kompensieren.

Herr Minister, noch im Sommer dieses Jahres waren
Sie - damals noch in anderer Funktion - der gleichen
Auffassung. Es gibt mehrere öffentliche Erklärungen
von Ihnen dazu. Wenn ich es richtig mitbekommen habe,
gilt das auch für so manchen aus der Fraktion der CDU/
CSU, beispielsweise für Herrn Pofalla. Aber damals begann der Wahlkampf. Da ging es um Wählerstimmen.

Zweitens. Was ist sinnvoll an einem Vorhaben, den
erleichterten Bezug von Arbeitslosengeld für Arbeitslose über 58 Jahre über das Jahr 2006 beizubehalten,
wenn Sie gleichzeitig die Kürzungen beim Arbeitslosengeld I nicht zurücknehmen? Wir meinen, die
58er-Regelung ist sinnvoll, auch deren Verlängerung.
Sie ist also gut gemeint, aber sie ist nicht gut gemacht;
denn der entscheidende zweite Teil - die Bezugsdauer
des Arbeitslosengeldes betreffend - fehlt.

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Sie helfen den betroffenen älteren Menschen damit nur
wenig. Der Präsident der Bundesagentur für Arbeit hat
in der Anhörung zu Recht gesagt, dass die praktische
Bedeutung der Verlängerung der 58er-Regelung vor dem
Hintergrund der genannten Tatsachen deutlich abnehmen wird, weil Sie gleichzeitig die Kürzungen beim
Arbeitslosengeld I nicht zurücknehmen.

Drittens. Was ist sinnvoll an dem Vorhaben, die
Erstattungspflicht für Unternehmen bei der Kündigung von älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu streichen? Wir meinen - Herr Kolb, da weiß ich
sehr genau, wovon ich rede; denn ich bin ein Mann aus
der Praxis -, die Bundesregierung streicht damit ein zugegeben sehr kompliziertes, aber in der betrieblichen
Praxis sehr wohl vorhandenes und auch wirksames Mittel, Druck auf die Unternehmer auszuüben, ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus dem Betrieb nicht
leichtfertig herauszuwerfen, sondern weiterzubeschäftigen.

({11})

Wohlgemerkt, das ist eine komplizierte Regelung; aber
das ist immer noch besser als gar keine Regelung.

({12})

Dem Haushalt der Bundesagentur für Arbeit werden
damit nach Schätzungen der Bundesagentur selber für
dieses Jahr weitere 200 Millionen Euro entzogen. Dieses
Geld fehlt für Qualifizierung und Vermittlung.

({13})

- Das ist am Montag so gesagt worden, Herr Kollege
Brandner. - Wenn das die arbeitsmarktpolitische Linie
der neuen Bundesregierung ist, dann sollte sich der Arbeitsminister möglicherweise besser Arbeitslosigkeitsminister nennen und seine Reden zur Bedeutung älterer
Beschäftigter in diesem Zusammenhang in einem Ordner mit der Aufschrift „Sonntags- und Feiertagsreden“
abheften.

({14})

Fazit dieses Teils: Eine Verzögerung von Kürzungen
und ein Unterlassen notwendiger Schritte ist in der
Summe eben keine Verbesserung, sondern eine Verschlechterung.

({15})

Ich möchte ein paar Bemerkungen zu dem Thema
„Bereitschaftszeit und Arbeitszeit“ machen. Zunächst
einmal wundere ich mich sehr, Herr Minister, dass Sie
selber zu diesem Thema in Ihrer Einleitung gar nichts
gesagt haben.

({16})

Für meine Begriffe ist dies exemplarisch dafür, wie grob
fahrlässig sich die Koalition im Umgang mit den Interessen von Beschäftigten und ihrer Verantwortung für beschäftigungsförderliche Rahmenbedingungen verhält.
Ärzte, Krankenschwestern, Feuerwehrleute und andere
Beschäftigtengruppen leiden seit langem unter überlangen Arbeitszeiten, die aus der Kombination von Normalarbeitszeit, Mehrarbeit und Bereitschaftsdiensten resultieren. Um hier Abhilfe zu schaffen, wurde unter
anderem bereits im Jahr 1993, also vor zwölf Jahren, in
der europäischen Arbeitszeitrichtlinie festgelegt, dass
Bereitschaftsdienste als Arbeitszeit zu werten sind. Damit kann und soll das von den betroffenen Beschäftigten
tatsächlich geleistete Arbeitspensum auf ein gesundheitsverträgliches Maß begrenzt werden.

({17})

Angesichts der Zeitspanne von zwölf Jahren - das
sind ja nicht nur ein paar Wochen -, die seit 1993 zur
Umsetzung dieser Richtlinie zur Verfügung gestanden
hat, ist Ihre Begründung für die weitere Verlängerung
der Übergangsfrist falsch und entlarvend.

({18})

Die erneute Verlängerung räumt den Tarifparteien nicht
mehr Zeit ein, diese Richtlinie in Tarifverträgen zu berücksichtigen, wie Sie zur Begründung anführen; es passiert nichts anderes, als dass den Arbeitgebern ein weiteres Jahr Gelegenheit gegeben wird, auf dem Rücken von
Beschäftigten und Patienten zu sparen.

({19})