helmut kohl (NA), 1994-01-13:
Das spricht doch für Sie!)
Auch wir bewerten das Ergebnis, von einzelnen Fragezeichen und Kritikpunkten abgesehen, überwiegend positiv.
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Das gilt, meine Damen und Herren, auch für die im Vordergrund des Interesses stehende Frage der NATO-Erweiterung. Sie wissen, Herr Bundeskanzler, daß wir Sozialdemokraten offen sind für die NATO-Erweiterung nach Mittel- und Osteuropa und daß wir sie im Grundsatz befürworten. „Im Grundsatz" will heißen: Eine NATO-Erweiterung kann dann vernünftig sein, wenn sie dazu beiträgt, eine neue Sicherheitsarchitektur für Europa zu entwickeln, die -ich betone das - den Kontinent insgesamt stabilisiert. Das kann nach unserer Überzeugung nur dann gelingen, wenn die NATO a) ihren Charakter als kollektives Verteidigungssystem beibehält und b) durch ihre Existenz und Politik dazu beiträgt, ein kollektives europäisches Sicherheitssystem zu schaffen oder zu stützen.
Mit dieser Aussage, meine Damen und Herren, soll ein Ziel und zugleich eine Bedingung formuliert werden. Eine Sicherheitsarchitektur, die für Europa insgesamt nicht mehr, sondern weniger Sicherheit schafft, weil sie zum Ausgangspunkt neuer Spannungen wird, kann von uns nicht befürwortet werden.
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Aus eben diesem Grunde war eine NATO-Erweiterung zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich.
Mir ist klar, meine Damen und Herren, daß die jetzt beitrittswilligen Staaten, die baltischen Staaten, Polen, die Visegrad-Staaten insgesamt, das anders beurteilen. Sie sehen sich in einer spezifischen Bedrohungslage, die sie durch den schnellen Beitritt zur NATO entschärfen möchten. Ob das gelänge, darüber darf gestritten werden. Ich verstehe aber diese Sicht der Dinge, und ich verstehe darüber hinaus, daß es in den genannten Ländern ein gewisses Maß an Enttäuschung gibt. Polnische Politiker, aber auch andere haben sich so geäußert. Ich verstehe das.
Es wäre aber ganz falsch, wenn in Polen oder anderswo jetzt der Eindruck entstünde, daß der
Westen sie nicht wolle oder einmal mehr ihrem Schicksal überlasse.
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Das ist nicht der Fall. Denn zum einen lassen die Entscheidungen des NATO-Gipfels die Beitrittsoption offen, nein öffnen sie geradezu; zum zweiten enthalten die Beschlüsse zu „Partnership for Peace" ein Angebot zur Zusammenarbeit, das - je nach praktischer Ausgestaltung - weitreichend ist, vor allem unter dem Blickwinkel eines späteren Beitritts; und drittens sollte niemand ein Interesse daran haben, Wasser auf die Mühlen jener Kräfte in Rußland zu lenken, die unter Schürung von Einkreisungsängsten in Wahrheit eine neue imperiale Rolle vorbereiten.
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Daß es, meine Damen und Herren, diese Kräfte gibt, wissen wir. Sie haben die Wahlen in Rußland nicht gewonnen, aber sie sind bedrohlich stark. Und alles, was wir von ihnen wissen und von ihren Repräsentanten hören, macht uns besorgt, uns wie andere, deren Besorgnis aus Gründen der schieren Geographie natürlich noch größer ist als unsere.
Diese Kräfte in Rußland wollen wir nicht stärken. Insofern nimmt der Westen in der Tat Rücksicht auf Rußland. Das heißt aber, um es ganz klarzustellen, nicht, daß wir der russischen Führung, dem russischen Präsidenten für die Frage der NATO-Erweiterung eine Art Vetorecht einräumen.
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Da wir aber, meine Damen und Herren, wollen, daß die demokratischen Reformer gestärkt werden und sich durchsetzen, sollten wir alles vermeiden, was deren Position im eigenen Land zusätzlich erschwert. In diesem Punkt sind wir mit der Regierung einig.
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Ich füge hinzu, daß es vereinzelt auch bei der jetzigen Regierung und beim russischen Militär Stimmen gibt, die eine hegemoniale Haltung mit einer Art Monroe-Doktrin - jedenfalls für die Länder der ehemaligen Sowjetunion - erkennen lassen. Diese Stimmen registrieren wir aufmerksam, ohne sie überzuinterpretieren. Meine Damen und Herren, wer so tut, als habe Schirinowski schon die Macht übernommen, trägt möglicherweise dazu bei, daß dies geschieht.
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Die Einladung zu einer Partnerschaft für den Frieden, gerichtet an die Teilnehmerstaaten des Nordatlantischen Kooperationsrates und an weitere KSZE- Länder, begrüßen wir als Angebot, durch praktische Zusammenarbeit in einem - wie es heißt - evolutionären Prozeß zu einer Osterweiterung der NATO zu kommen. Wünschenswert wäre es, wenn sich die Zusammenarbeit mit den eingeladenen Ländern in einer Weise entwickeln würde, die am Ende eine Osterweiterung der NATO überflüssig machen

würde, weil sich ein funktionierendes kollektives Sicherheitssystem entwickelt hat.
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Das ist Zukunftsmusik, ich weiß es, und es gehört gewiß viel Optimismus dazu, eine solche Entwicklung für wahrscheinlich zu halten, aber ohne Optimismus geht es nicht.
Jedenfalls bitten auch wir, die Opposition im Deutschen Bundestag, unsere Nachbarn im Osten, sich einzulassen auf diese Zusammenarbeit. Wir Deutschen wünschen uns die Zusammenarbeit, weil wir ein eigenes existentielles Interesse daran haben, die Grenzlandsituation, in der wir uns befinden, zu überwinden.
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Aus unserer Sicht ist es wünschenswert, daß sich unsere Nachbarn in den gleichen Systemen der Zusammenarbeit und Sicherheit befinden, in die auch wir uns eingebracht haben. Daß diese Zusammenarbeit, meine Damen und Herren, sich nicht auf militärische Fragen beschränken darf, das allerdings muß hier besonders betont werden. Sicherheit in Europa wird es nicht geben, wenn nicht auch die ökonomischen Probleme gelöst werden, wenn es nicht gelingt, den Menschen in Osteuropa die Hoffnung zu vermitteln, daß es auch wirtschaftlich bergauf geht.
Die, wenn ich so sagen darf, NATO-Fähigkeit eines osteuropäischen Landes hängt nicht in erster Linie davon ab, ob die Ausrüstung seiner Armee NATOkompatibel ist. Entscheidend sind Fortschritte bei dem Bemühen, die Lebenschancen für die Menschen zu verbessern.
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Nur dann, wenn dies gelingt, schaffen wir die Stabilität, ohne die es eine auf Dauer friedliche Entwicklung in Europa insgesamt nicht geben kann.
Die Partnerschaft für den Frieden muß daher einhergehen mit einer Partnerschaft für Entwicklung - wirtschaftspolitisch, sozial, rechtsstaatlich. Diese Partnerschaft praktisch zu gestalten und konkret und abgestimmt zu helfen, das ist der richtige und einzig erfolgversprechende Weg.
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Deutschland allein hat viel getan, und wir kritisieren das nicht - im Gegenteil. Was ich aber vermisse, Herr Bundeskanzler, sind integrierte sicherheits- und entwicklungspolitische Konzepte für Osteuropa. Die Bundesregierung hat sich wiederholt als Anwalt der osteuropäischen Länder bezeichnet; besonders von Ihnen, Herr Kollege Kinkel, sind mir solche Aussagen in Erinnerung. Tatsächlich wird die Bundesregierung nicht müde, möglichst allen osteuropäischen Ländern unentwegt zu versichern, Deutschland werde sie bei allen möglichen Begehren unterstützen, vor allem bei dem Begehren auf Mitgliedschaft in der Europäischen Gemeinschaft bzw. in der Europäischen Union. Ich will der Bundesregierung gern unterstellen, daß sie es ernst meint. Wir sollten aber bedenken, daß Deutschland allein es unmöglich schaffen kann, die erwartete Unterstützung auch zu liefern.
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Gebraucht wird - ich wiederhole es - ein integriertes Konzept für Sicherheit und Entwicklung, das von allen westlichen Partnern - wenn es geht, auch von Japan - unterstützt und materiell getragen wird.
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Sicherheit ist nicht nur - nicht einmal in erster Linie - ein militärisches Problem, Herr Bundeskanzler. Sie wissen das so gut wie ich. Ich kann aber nicht erkennen, daß Sie bereit wären, aus dieser Erkenntnis die richtigen außenpolitischen Schlüsse zu ziehen; jedenfalls habe ich davon heute in Ihrer Erklärung nichts gehört.
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Sie könnten, Herr Bundeskanzler, einwenden, daß dies auch nicht das Thema des NATO-Gipfels gewesen ist oder sein konnte. Da bin ich aber anderer Auffassung. Haben wir nicht immer betont, Sie zumal, daß die NATO mehr ist als ein militärisches Zweckbündnis? Ist die NATO nicht auch ein Forum zu politischer Diskussion und Abstimmung und ein Instrument politischer Gestaltung? Wir sehen es jedenfalls so, Herr Bundeskanzler, und deshalb hätten wir uns gewünscht, daß die in Brüssel und im Bündnis versammelten Staatschefs der NATO-Länder den Begriff der Partnerschaft weiter gefaßt hätten, als sie es tatsächlich getan haben.
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Noch einmal: Sicherheit ist nicht nur ein militärisches Problem. Aber leider ist es so, daß in der gegenwärtig instabilen Lage angesichts zahlreicher Konflikte und brutaler Kriege das militärische Kalkül in den Vordergrund gerückt ist - ganz entgegen den großen Hoffnungen, die viele nach dem Fall des Eisernen Vorhangs und dem Zusammenbruch des Kommunismus gehegt haben. Von einem friedlichen, freien und wirtschaftlich blühenden Europa haben wir geträumt, von einem Europa, das - endlich wiedervereinigt - zu sich selbst zurückfindet. Ich bin immer noch hoffnungsvoll, aber ich gebe zu, in die Hoffnung mischen sich Besorgnis, Angst und Zorn.
Die osteuropäischen Völker sind aus der kommunistischen Gefangenschaft nach Europa zurückgekehrt, ja. Aber wie haben wir sie, die wir ihre Rolle bei der Befreiung Osteuropas so sehr gelobt haben, bei uns aufgenommen? - Europa ist faktisch immer noch geteilt und wird es, wenn nicht eine große, gemeinsame Anstrengung unternommen wird, noch lange bleiben. Solange diese faktische Teilung anhält, wird es einen sicheren Frieden in Europa nicht geben.
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Es ist richtig, meine Damen und Herren, mit dem Zusammenbruch des sowjetischen Imperiums ist die Gefahr des großen apokalyptischen Krieges geringer geworden. Daß die Ukraine, numerisch immerhin die drittgrößte Nuklearmacht der Welt, endlich bereit zu sein scheint, ihre nuklearen Potentiale abzubauen, mindert die Gefahr weiter.
Aber der gemeine, der brutale konventionelle Krieg ist nach Europa zurückgekehrt. Wir finden offenbar keine Kraft, präventiv, d. h. kriegsverhindernd, tätig zu werden. Noch fehlt uns ein wirksames Konzept zur Kriegseindämmung oder -beendigung. Jugoslawien ist ein schreckliches Beispiel dafür.
Die Aussagen des NATO-Gipfels zum früheren Jugoslawien, zu Bosnien habe ich gelesen. Die Serben und die anderen Völker, die sich im ehemaligen Jugoslawien gegenseitig umbringen, glauben, so fürchte ich, davon kein Wort.
Ich bin, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, mit den organisatorischen Entscheidungen einverstanden, die das Verhältnis zwischen NATO und WEU betreffen. Wir können die Anerkennung der Europäischen Union als gleichberechtigter Partner der USA in außen- und sicherheitspolitischen Fragen und der Westeuropäischen Union als Verteidigungs- und Sicherheitsinstrument der Europäischen Union, wie im Kommuniqué definiert, akzeptieren.
Gleichwohl bin ich nicht einverstanden, weil hier einmal mehr militärisch-organisatorisch gehandelt wird, ohne daß Fortschritte bei der Formulierung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik erkennbar wären.
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Die Westeuropäische Union soll zu eigenständigen militärischen Operationen befähigt werden, und zwar ohne daß militärische Doppelstrukturen entstehen; einverstanden. Gibt es aber - einmal ganz abgesehen von den deutschen Unklarheiten - Klarheit darüber, was mit dieser militärischen Operationsfähigkeit der Westeuropäischen Union erreicht werden soll? Sie wissen von mir, meine Damen und Herren, daß ich militärische Vorsorge einschließlich einer realistischen Abschreckungskomponente, die aus meiner Sicht kriegsverhindernd wirkt, für notwendig und richtig halte. Daß aber wieder einmal das Militärische zuerst organisiert wird, ohne zuvor Klarheit über die politischen Strategien zu gewinnen, das beunruhigt mich zunehmend mehr. Nicht zuletzt macht es mich mißtrauisch, weil Sie, Herr Bundeskanzler, über diesen ganzen Entscheidungskomplex des Gipfels heute hier nicht gesprochen haben.
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Ich will die gemeinsame europäische Verteidigungs- und Sicherheitsidentität und die Bundeswehr als Bündnisarmee - ganz gewiß. Ich bin aber dagegen, daß auch nur der Eindruck erweckt wird, Europa strebe die Rolle einer Interventionsmacht aus eigenem Recht an.
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Daß die NATO oder die Westeuropäische Union im Rahmen von UNO und KSZE Aufgaben übernehmen kann und soll, das ist hier nur insoweit umstritten, als es um den Umfang und die Art solcher Aufgaben geht. Sie kennen die unterschiedlichen Positionen. Gemeinsam widersprechen wir, wenn es darum geht, eine eigenständige militärische Rolle für die Westeuropäische Union, für die Europäische Union jenseits
von Verteidigung und über den Bündnisbereich hinaus zu reklamieren. Das haben wir schon bei der NATO getan, und wir tun es - eher noch entschiedener -, wenn es um die Westeuropäische Union geht, also um eine Organisation ohne die Vereinigten Staaten und Kanada.
Gestatten Sie mir, meine Damen und Herren, an dieser Stelle eine Zwischenbemerkung: Ich finde es schon erstaunlich, daß und mit welcher Intensität die Bundesregierung darauf drängt, den Aktionsradius der Bundeswehr zu erweitern - bis hin zu dem Vorschlag des Kollegen Schäuble, die Bundeswehr auch im Inneren verstärkt einzusetzen,
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eine, wenn ich so sagen darf, politisch abstruse Vorstellung.
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Zugleich, meine Damen und Herren, führen Sie eine unendliche Debatte über die Sollstärke der Bundeswehr. Merken Sie gar nicht, daß die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr, die eben erst die gewaltigste Umstrukturierungsaufgabe ihrer Geschichte bewältigen mußte, damit ernstlich gefährdet wird?
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Sie selbst, Herr Bundeskanzler, haben mit dieser Debatte bei der Wehrkundetagung in München angefangen. Wohl gemerkt: Ich habe durchaus nichts dagegen, daß auch über die Sollstärke der Bundeswehr nachgedacht wird, aber bitte nicht mit immer neuen Zahlen alle zwei bis drei Monate; und bitte nicht nur unter Haushaltsgesichtspunkten!
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Irgendwo müssen doch auch die Sicherheitslage und der Auftrag der Bundeswehr mitbedacht werden. Nur dann ist die Debatte rational.
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Jedenfalls finde ich es absolut widersprüchlich, daß die Aufgaben der Bundeswehr jetzt durch die WEU-Pläne erweitert, die realen Möglichkeiten aber laufend reduziert werden sollen. So funktioniert keine verantwortliche Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. Das, Herr Bundeskanzler, ist Schluckaufpolitik.
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Eine letzte Bemerkung: Wir waren, Herr Bundeskanzler, nicht sehr zufrieden mit dem Ergebnis des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union im Dezember in Brüssel. Wir hatten uns größere Entschlossenheit bei der Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit in der Europäischen Union gewünscht. Die Arbeitslosenzahlen in der Europäischen Union - 18 Millionen - machen das dringlich. Die Bundesregierung hat sich gesperrt und sich in besonderer Weise als Bremser hervorgetan. Die Vorschläge der Kommission zur Finanzierung arbeitsplatzschaffender Infrastrukturmaßnahmen wurden ad acta gelegt; desgleichen die Vorschläge, Lohnnebenkosten zu senken, Arbeit zu entlasten und dies durch eine Energiesteuer zu kompensieren. Wir bedauern

das, und wir nutzen die Gelegenheit, dies heute im Parlament auch zu sagen. Vorher ergab sich dazu keine Gelegenheit.
Obwohl wir also im konkreten Fall mit Ihren europäischen Leistungen unzufrieden sind, Herr Bundeskanzler, bestätige ich Ihnen, daß wir Ihr europäisches Engagement zum einen ernst nehmen und zum anderen durchaus nicht für illusionär halten.
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Wir Deutschen brauchen Europa, u. a. weil dieses Europa neben der NATO ganz wesentlich dazu beigetragen hat, daß wir in Westeuropa seit 48 Jahren in Frieden leben. Das ist - Sie haben es auch heute gesagt - keine Selbstverständlichkeit, sondern ein Ergebnis politischer Gestaltungskraft über viele, viele Jahre hinweg. Es ist wichtig, auf diesen Tatbestand heute wieder und ausdrücklich hinzuweisen, weil es - mehr in Ihren Reihen, Herr Bundeskanzler, als bei uns - modisch wird, die europäische Entwicklung nicht nur zu kritisieren, sondern sogar in Frage zu stellen.
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Auch wir haben mancherlei zu kritisieren, sind durchaus nicht mit allem einverstanden, was in Brüssel durch die Kommission oder den Ministerrat getan oder nicht getan wird. An unserem europäischen Engagement halten wir jedoch fest. Für Illusionisten halten wir nicht die überzeugten Europäer - die können gute Argumente statt Emotionen für ihr Engagement ins Feld führen, friedenspolitische und wirtschaftspolitische -, für Illusionisten, ja sogar Hasardeure halten wir jene, die den Nationalstaat gegen Europa stellen und damit - aus welchen Gründen auch immer - Europa ins 19. Jahrhundert zurückführen möchten.
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Auch wir sind Patrioten. Wir lieben unser Land. Aber wir sind und bleiben überzeugte Europäer. Wir werden nicht aufhören, den Traum von den Vereinigten Staaten von Europa zu träumen und an seiner Verwirklichung zu arbeiten.
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