Günter Baumann (NA), 2004-11-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Der Antrag der CDU/CSU hat für die Kasernenschließungen in den neuen Bundesländern eine ganz
besondere und existenzielle Bedeutung, weil die Lage
dort noch ein ganzes Stück komplizierter ist. Ich möchte
versuchen, dies an einem ganz konkreten Beispiel darzustellen, nämlich an Schneeberg im Freistaat Sachsen.

In Schneeberg gibt es gegenwärtig über 1 500 Dienstposten. Diese fallen nach den Plänen des Ministers weg.
Dadurch ginge Kaufkraft verloren. Die heimische Wirtschaft verlöre ihren größten Auftraggeber im Ort. Circa
100 Betriebe wären betroffen und Kündigungen wären
die Folge. Es gibt ein Studie der TU Dresden, nach der
man 200 Millionen Euro investieren müsste, wenn man
diese Verluste kompensieren wollte. Das ist in dieser
Grenzregion in Sachsen illusorisch. Kurzum: Für die
Region Schneeberg mit bereits jetzt 20 Prozent Arbeitslosigkeit wäre die Schließung der Kaserne ein wirtschaftliches Desaster. Es wäre aber zusätzlich ein demographisches Desaster, weil die Abwanderung der jungen
Menschen aus dieser Region bereits jetzt sehr stark ist
und sich noch weiter verstärken würde.

Der Bundesverteidigungsminister hat gesagt, dass er
nicht für die Infrastruktur zuständig ist. Das mag richtig
sein. Das Problem ist aber, dass man nicht weiß, wer in
der Bundesregierung wirklich für die Infrastruktur zuständig ist. Nicht einmal der Minister für den Aufbau
Ost hat hierauf eine Antwort gegeben. Von Herrn Stolpe
war auch nichts zu hören, als der Verteidigungsminister
am 2. November 2004 in einer Pressekonferenz meinte,
dass nicht der Bund, sondern allein die Wirtschaftsminister der Länder für entsprechende Kompensationen
sorgen sollten.

Herr Staatssekretär Staffelt, der Hinweis in Ihrer Rede
auf die GA-Mittel kann angesichts der Diskussion, die
wir gegenwärtig führen, nicht als ernste Alternative angesehen werden.
({0})

In einer Region, die nicht einmal in der Lage ist, Eigenanteile zu beschaffen - ich nenne als Beispiel die Stadt
Zeithain, die vor zwei Jahren vom Hochwasser fast zerstört wurde -, kann der Hinweis, mit GA-Mitteln etwas
aufzubauen, nicht ernst genommen werden. Woher sollte
eine Stadt wie Zeithain, die stark vom Hochwasser 2002
zerstört wurde, die Eigenanteile für eine GA-Förderung
nehmen?

({1})

Ihr zweiter Vorschlag, die Mittel aus der Erhöhung
der Mehrwertsteuer um 2 Prozentpunkte, die 1993 beschlossen worden ist, zu nutzen, kommt ebenfalls nicht
in Betracht, weil dieses Geld - ich glaube, das wissen
wir alle - zur Finanzierung der deutschen Einheit gedacht war, nicht um in irgendeiner Form die Schließung
von Bundeswehrstandorten auszugleichen.

({2})

- Darüber können wir diskutieren.

({3})

Das Stationierungskonzept, das gegenwärtig vorliegt,
ist auch militärisch sehr fragwürdig und haushaltspolitisch ein Fall für den Bundesrechnungshof. Exakte Zahlen zur Wirtschaftlichkeit - das ist heute auch schon gesagt worden - und eine überzeugende militärpolitische
Begründung zu den Schließungsabsichten blieb auch
Herr Staatssekretär Wagner am Mittwoch in der Fragestunde schuldig. Er hat auf diese Fragen keine Antworten geben können.

Wie fragwürdig das Konzept ist, zeigt sich ebenfalls
bei dem Gebirgsjägerbataillon am Standort Schneeberg. Erstens. Die überwiegend aus Sachsen stammenden Soldaten dürfen sich spätestens seit ihrem Einsatz in
Afghanistan zur militärischen Elite in unserer Armee
zählen. Zweitens. Seit 1991 sind in diesen Standort - das
muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen über 60 Millionen Euro investiert worden. Im Jahr 2001
hat der Verteidigungsminister Scharping nach einer Prüfung festgelegt, Schneeberg bleibt erhalten und es wird
weiter investiert. Von 2001 bis heute, und zwar auch
noch in diesem Jahr, sind über 20 Millionen Euro investiert worden.

({4})

In Schneeberg steht eine der modernsten Kasernen der
Republik. Diese zu schließen ist auch vor dem Hintergrund der Finanzlage in Deutschland keinem Bürger
mehr zu vermitteln.

({5})


Die Kollegin Schäfer wies bereits darauf hin - ich
möchte es noch einmal unterstreichen -, dass die Auflösung des Standortes Schneeberg auch die Ressourcen
des Heimatschutzes empfindlich treffen würde. Die
Schneeberger Soldaten haben sich bereits im zivilen Katastrophenschutz als starke Truppe bewährt. Ich erinnere
an das Hochwasser der Oder 1997 oder 2002 in Sachsen.
Der Einsatz war hier in einer sehr kurzen Reaktionszeit
möglich. Soldaten von Truppen aus anderen Bundesländern hätten nicht das erreichen können, was Schneeberger Soldaten in Sachsen durch ihren schnellen Einsatz
ermöglicht haben.

Nicht nur die Auflösung des Standortes Schneeberg
würde das zeitnahe Heimatschutzkonzept der Bundeswehr
erheblich schwächen. Nach den Plänen des Verteidigungsministers wird, wenn die Schließung umgesetzt wird,
Sachsen nur noch 1,1 Dienstposten auf 1 000 Einwohner
haben. Der Bundesdurchschnitt liegt bei 3,5 Dienstposten. Von den zehn größten Schließungen in der Bundesrepublik sind drei in Sachsen vorgesehen: Schneeberg,
Zeithain und Leipzig.

({6})

Nennen Sie uns eine einzige Begründung, warum diese
großen Schließungen in Sachsen stattfinden sollen und
Sachsen dann mit 1,1 Dienstposten weit unter dem Bundesdurchschnitt liegen wird.

({7})

Sachsen ist in den vergangenen Wochen als einziges
Land dafür gelobt worden, dass die Mittel aus dem Solidarpakt ausschließlich für Investitionen eingesetzt worden sind. Ausgerechnet dafür wird Sachsen gegenwärtig
am härtesten getroffen. Seine Bürger empfinden dies
nach den Anstrengungen, die sie in den letzten 15 Jahren
vollbracht haben, als - ich sage das einmal so - Strafe.

Ich appelliere an den Bundesverteidigungsminister:
Wenn Sie schon die Gebirgsjäger nicht am Standort
Schneeberg lassen wollen - aus welchen Gründen auch
immer -, dann denken Sie bitte über eine militärische
Nutzung für andere Einheiten nach, um die
60 Millionen Euro Steuergelder nicht sinnlos investiert
zu haben.

Herzlichen Dank.

({8})