Spranger (NA), 1982-04-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zum Gewässerschutz verfolgte im wesentlichen vier Ziele. Wir wollten die Bundesregierung veranlassen, eine Übersicht über das Gewirr internationaler und nationaler Regelungen vorzulegen. Wir wollten zweitens erreichen, daß im Vollzug festgestellte Mängel und Defizite aufgezeigt und Vorschläge zur Verbesserung gemacht werden. Wir wollten die Bundesregierung veranlassen, die bisher in Bund, Ländern und Gemeinden aufgewandten Mittel und zukünftig nötigen Finanzmittel offenzulegen und, schließlich, besonders schwerwiegende Probleme im Bereich des Gewässerschutzes, z. B. bei der Verhinderung von TankerUnfällen, die Situation in den Stadtstaaten Hamburg und Bremen oder die Gewässerverschmutzung bei den grenzüberschreitenden Flüssen darzustellen.
Die Antwort der Bundesregierung ist von bernerkenswertem Umfang, allerdings nur teilweise in der Sache befriedigend.
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Sie zeigt interessante Einzelheiten auch in bezug auf die Komplexität und die Schwierigkeiten im Bereich des Gewässerschutzes. Für die nicht immer einfache Arbeit, mit der eine Fülle von Fakten zusammengestellt werden mußte, möchte ich allen an der Antwort auf diese Große Anfrage Beteiligten ausdrücklich Dank sagen. Die zusammengetragenen Fakten bringen eine deutliche Darstellung auch der Schwierigkeit der Probleme und entlarven manche wohlfeilen Vorschläge, im Bereich des Gewässerschutzes zu Patentrezepten zu greifen.
Dennoch bedarf die Antwort in einer Reihe von Passagen einer Korrektur und einer Ergänzung, insbesondere was die Bewertung der Regierungspolitik der letzten zehn Jahre anbelangt.
Die Bundesregierung stellt zwar zu Recht erfreuliche Schritte im Bereich des Gewässerschutzes fest, ihre Behauptung allerdings, diese Verbesserungen seien ausschließlich auf das Umweltprogramm der Bundesregierung von 1971 und auf die Regierungspolitik zurückzuführen, ist schlichtweg falsch. Hier wird die Tatsache unterschlagen, daß bereits viel früher erhebliche Anstrengungen zur Reinhaltung unserer Gewässer unternommen wurden, und es wird schlichtweg unterlassen, darzulegen, daß bereits in den 50er und 60er Jahren die rechtlichen und finanziellen Grundlagen für den Gewässerschutz der 70er und 80er Jahre gelegt wurden - das in einer Zeit, in der vor allem Ernährung und Wasserversorgung sicherzustellen, Wohnungen und Wirtschaft wieder aufzubauen waren. Ich darf hier nur erinnern an die Gesetzgebung zum Wasserhaushaltsgesetz 1957, an die dann anschließenden zwei Modifizierungen bis 1967 und an die Gesetzgebung zur Altölbeseitigung. Das hat dann auch in den 70er Jahren die Voraussetzung dafür geschaffen, daß die tatsächlich eingetretenen Verbesserungen vorgenommen werden konnten.
Ich darf aus der Antwort auch entnehmen, daß allein fünf von den elf zum Meeresschutz und acht von zwölf zum Schutz der Binnengewässer abgeschlossenen internationalen Abkommen und Regelungen vor 1970 verabschiedet wurden. Auch das widerlegt die Behauptung, daß der Umweltschutz erst mit dem Umweltprogramm der Bundesregierung 1971 begonnen habe.
Daß dann auch in den 70er Jahren Anpassungen an fortgeschrittene Erkenntnisse und an weitere Anforderungen an den Gewässerschutz notwendig waren, ist selbstverständlich. Deswegen auch das Vierte Änderungsgesetz zum Wasserhaushaltsgesetz und das Abwasserabgabengesetz - Gesetze, denen wir zugestimmt haben.
Lassen Sie mich eine zweite Bemerkung zur Richtigstellung einiger in dieser Antwort falschen Aspekte machen. Zweifelsohne sind Gesetzgebungsakte des Bundes wichtig. Sie sind aber nicht die entscheidenden Gründe für die von der Bundesregierung festgestellte Besserung der Gewässergüte. Das ergibt sich klar aus der Tatsache, daß die Abwasserreinigungsleistung im Bund in der Zwischenzeit etwa 70% biologisch gereinigter Abwässer erreicht hat, daß allerdings die Reinigungsleistungen in den Stadtstaaten Hamburg und Bremen immer noch erst bei 20 % bzw. 10 % liegen. Das beweist ganz klar und eindeutig, daß die Verbesserung des Gewässerschutzes eben ganz entscheidend von der Entschlossenheit und von der Fähigkeit der Länder, der Gemeinden und Städte abhängt, aber auch von Gewerbe und Industrie, Abwassersammler und Kläranlagen zu bauen und die damit verbundenen Lasten auf sich zu nehmen.
Noch eine Bemerkung: Nicht den Grünen von heute, sondern den Steuer- und Abgabenzahlern der letzten 30 Jahre haben wir den Gewässerschutz von heute zu verdanken.
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