Gerhard Jüttemann (NA), 2000-09-28:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Namens der PDS-Fraktion möchte
ich den Damen und Herren von der CDU/CSU-Fraktion
zu diesem Antrag aufrichtig gratulieren. Wir unterstützen
ihn vorbehaltlos.

({0})

Sie wissen genau, warum: Vor vier Jahren und drei Monaten haben wir einen gleichartigen Antrag eingebracht.
Damals haben Sie von einer Behandlung nichts wissen
wollen.

({1})

Damals wäre es ein Leichtes gewesen, mit den CDU-regierten Ländern Thüringen und Sachsen eine Einigung zu
erzielen. Was Sie jetzt machen, ist Augenwischerei und
Scheinheiligkeit. Das glaubt Ihnen kein Wähler in Ihrer
Region.

({2})

Die von Ihnen damals getragene Regierung trägt die
Verantwortung dafür, dass die Wismut bis heute bei der
Sanierung kontaminierte Flächen von teilweise wenigen
Quadratkilometern ausklammern muss, weil sie 1962 den
Kommunen übereignet worden waren. Das ist keine Sanierung. Sanieren können Sie nur großflächig und im
Ganzen; sonst sind zukünftige Katastrophen programmiert.

Bei den hier in Rede stehenden, den Kommunen 1962
rückübertragenen und bis heute unsanierten Gebieten
handelt es sich insgesamt um eine Größenordnung von
etwa 1 400 Quadratkilometern. Schätzungen über den Bedarf an finanziellen Mitteln für die Sanierung schwanken
zwischen 750 Millionen und 2 Milliarden DM. Die Kommunen als Eigentümer sind damit natürlich völlig überfordert. Allein in Thüringen haben die Kommunen nächstes Jahr 215 Millionen DM weniger in den Kassen als

noch in diesem Jahr. Da der Bund sich nicht für zuständig
hält, passiert seit zehn Jahren so gut wie nichts, acht Jahre
davon unter der politischen Verantwortung des Antragstellers, der CDU/CSU.

({3})

Leider wird jede weitere Verzögerung aber nicht nur
teuer, was schon schlimm genug wäre. Sie führt gleichzeitig, wie schon in den vergangenen Jahren, in den betroffenen Gegenden zu einem weiteren Abbau Ost.
Natürlich siedeln sich da keine Firmen an. Vorhandene
Firmen verschwinden. Die Bevölkerung zieht weg. Die
Sanierung könnte diesen katastrophalen Prozess mit einem Schlag umkehren. Man würde eine größere Zahl von
zusätzlichen Arbeitsplätzen schaffen und die Gebiete für
Unternehmen und Bevölkerung wieder attraktiv machen.

Nach Lage der Dinge sollte man eigentlich optimistisch sein, dass jetzt von der Regierung die richtige
Richtung eingeschlagen wird. Immerhin haben SPD und
Grüne in vergangenen Oppositionszeiten immer gefordert, was die CDU/CSU als Regierungspartei stets verhindert,

({4})

aber nun plötzlich eingeklagt hat: nämlich den Sanierungsauftrag der Wismut GmbH auf die den Kommunen
zurückgegebenen Flächen auszuweiten. Leider ist es jedoch im Bundestag nicht nur in dieser Frage, sondern
recht oft üblich, das, was man als Opposition fordert, in
der Regierungsverantwortung schnellstens zu vergessen.
So werden ja auch die allgemeinen Mittel für die WismutSanierung von der Regierung Jahr für Jahr gekürzt, obwohl die SPD als Oppositionspartei zu Recht ständig die
Erhöhung dieser Mittel gefordert hat.

Deshalb appelliere ich an Sie: Handeln Sie heute. Finden Sie eine Finanzierungsregelung für die Sanierung der
alten Wismut-Flächen in Sachsen und Thüringen. Werten
Sie damit die mit 13 Milliarden DM finanzierte WismutSanierung zu einer tatsächlichen Rekultivierung der ganzen Region auf. Warten Sie nicht, bis Schäden eingetreten
sind, die später überhaupt nicht mehr repariert werden
können.

({5})

Machen Sie es nicht wie bei den Rentenregelungen für
ostdeutsche Bergleute, auch für diejenigen der Wismut.
Viele von ihnen sind heute stark benachteiligt, weil der
Bundestag den Ausschluss solcher Benachteiligungen
nicht ernst genug genommen hat. Ich erwähne das in diesem Zusammenhang nur, weil ich die Hoffnung nicht aufgeben werde, dass auch in diesem Punkt noch eine
nachträgliche Gerechtigkeit erreicht werden kann.