Lippold (NA), 1985-03-14:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Manchmal sind auch einfache Dinge etwas schwierig.
Nun zum vorliegenden Beratungsgegenstand. Wir wollen alle gemeinsam das umweltfreundliche Auto. Damit leisten wir einen Beitrag zur Luftreinhaltung. Wir tun dies nicht nur zur Rettung unserer Wälder, sondern wir tun dies auch, damit die Gesundheit der Menschen in diesem Lande geschützt wird.
Mit dem 3. Mineralölsteuer-Änderungsgesetz, das wir heute beschließen, machen wir den Einstieg in eine der größten industriepolitischen Entscheidungen der Nachkriegszeit. Es ist der erste Teil eines Maßnahmenpaketes, das in weiteren Schritten die Einführung des schadstoffarmen Autos und dann die verpflichtende Einführung des schadstoffarmen Autos vorsieht. Mit dieser Entscheidung heute unterstreichen wir erneut und ein weiteres Mal den Vorrang unserer Umweltschutzpolitik in Europa und insbesondere im Raum der EG-Länder.
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- Wir kommen gleich noch zu Ihren Alternativvorschlägen. Dann ist das Wort „Durcheinander" angebracht.
Wir entscheiden uns für die steuerliche Begünstigung von Benzin, das weder das schädliche Blei noch andere gesundheitsschädliche Zusatzstoffe enthält. Bleifreies Benzin soll steuerlich um 2 Pfennig entlastet, verbleites mit 2 Pfennig je Liter belastet werden. Damit wollen wir erreichen, daß diejenigen, die das umweltfreundliche Fahrzeug fahren, geringer belastet werden als diejenigen, die es nicht tun. Wir wollen damit vor allen Dingen erreichen, daß der Katalysator eingebaut werden und funktionieren kann, der ohne bleifreies Benzin nicht funktionieren würde. Der Katalysator ist aber die Voraussetzung dafür, daß die Schadstoffe aus den Abgasen herausgeholt werden; ohne ihn wäre dies nicht möglich.
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Wir werden diese Entscheidung hier und heute treffen, weil die Mineralölwirtschaft den notwendigen Umstellungsprozeß vorantreiben muß. Wir halten dies für unabdingbar notwendig, und wir werden deshalb heute bereits eine vorgezogene Entscheidung treffen. Die Opposition hat diese Vorgehensweise kritisiert. Wir sind der Meinung, daß der Entscheid heute hier gerechtfertigt ist, weil wir sehen müssen, daß der Umstellungsprozeß sofort initiiert werden kann. Im übrigen entspricht dies auch den Vorstellungen der SPD-Länder im Bundesrat, die deutlich gemacht haben, daß die Einführung einer steuerlichen Begünstigung zeitlich vor der Einführung der verschärften Grenzwerte für die Schadstoffemissionen liegen soll. Insofern ist Ihr Verhalten in den Ausschußsitzungen nicht ganz verständlich.
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- Wir demonstrieren, Herr Stahl, mit dieser Vorabentscheidung unsere Entschlossenheit zur Durchsetzung niedrigerer Abgasemissionen, und wir wolDr. Lippold
len allen Beteiligten jetzt die notwendigen Handlungspositionen für die weiteren Maßnahmen an die Hand geben.
Die steuerliche Begünstigung des bleifreien Benzins ist unstrittig, nicht unstrittig ist die Höhe der Spreizung. Wir sind der Meinung, daß die vorgesehene und von der Bundesregierung vorgeschlagene Spreizung in Höhe von vier Pfennig ausreichend ist, denn sie deckt den Unterschied zwischen den Produktions- und Vertriebsmehrkosten ab, die durch Bleifreiheit entstehen. Eine Verbilligung des Marktpreises ist eh nicht garantierbar. Wir müssen ganz einfach sehen, daß wir den Marktpreis nicht festlegen, daß wir ihn nicht fixieren können. Auch eine größere Spreizung hätte dieses Ergebnis nicht zur Folge. Sicherlich wäre dabei nicht garantiert, daß es zu billigerem Benzin käme. Wir hätten darüber hinaus bei einer größeren Spreizung schwerwiegende Bedenken, weil es auf der einen Seite zu Fehlbetankungen kommen könnte, weil es auf der anderen Seite zu Umgehungsvorgängen kommen könnte, und weil drittens ein ungeheuer großer Kontrollapparat notwendig wäre, damit unverbleites, aber steuerlich begünstigtes Benzin nicht nachträglich verbleit werden würde. All dieses spricht - das haben auch die Verbände der Wirtschaft deutlich gemacht - für den von der Bundesregierung vorgesehenen Vorschlag, den wir in vollem Umfang unterstützen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt einen weiteren Punkt, den wir hier noch einmal sehen müssen. In der Form, wie hier die Spreizung vorgenommen worden ist, ist sie sicherlich EG-verträglich. Alles, was darüber hinausgeht, hätte EGrechtliche Probleme zur Folge, insbesondere was die Beihilfeproblematik angeht. Auch insofern ist dieser Vorschlag der Bundesregierung völlig abgesichert.
Wir gehen darüber hinaus davon aus, daß dieser Vorschlag so, wie er vorliegt, auf Dauer gesehen aufkommensneutral sein wird. Wir wissen, daß man über die zugrunde liegenden Annahmen streiten kann. Wir folgen aber der Einschätzung der Bundesregierung und glauben, daß diese Einschätzung auf der Annahme basiert, daß wir einen zügigen Prozeß der Umstellung auf das schadstoffarme Auto haben werden. Diese Annahme ist realistisch. Wir sind da nicht euphorisch, aber die Umstellung wird zügig erfolgen.
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Wir vertrauen, meine Damen und Herren von der Opposition, in sehr starkem Maße auf die Einsicht der Bürger, die das umweltfreundliche Auto wollen. Sie selbst haben doch immer gesagt, daß diese Bürger zu Opfern bereit sind. Wir trauen den Bürgern zu, daß sie ihr Wort halten. Das steht im Gegensatz zu dem, was Sie immer tun. Wir sind der Meinung, daß dies realistisch ist und so gehandhabt werden kann. Wir setzen also auf das umweltfreundliche Verhalten unserer Bürger.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Begünstigung der Einführung bleifreien Benzins ist der erste Teil. Als zweiten Teil brauchen wir ein Maßnahmenpaket, damit das umweltfreundliche Kraftfahrzeug kommt. Die Bundesregierung hat hierzu Vorstellungen eingebracht. Darüber wird in Brüssel verhandelt, und wir können feststellen, daß sich trotz aller Widerstände in Brüssel vieles auf diese Vorstellungen der Bundesregierung zubewegt. Die Verhandlungsfortschritte sind unverkennbar, meine Damen und Herren von der SPD. Ihre Verlautbarungen nach der letzten Finanzausschußsitzung, daß sich offensichtlich bei Autos unter 1,4 Liter Hubraum nichts bewegen würde, verkehren die sachlichen Darstellungen des Parlamentarischen Staatssekretärs Häfele völlig.
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- Sie verkehren die Aussagen des Parlamentarischen Staatssekretärs völlig!
Auch hier sind wir dabei, Bewegung zu erzielen und erste Maßnahmen in die richtige Richtung zu ergreifen.
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Das Konzept der Bundesregierung,
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das vorgelegt worden ist, wird von den Verbänden der Wirtschaft, wird von anderen Institutionen wie den Automobilverbänden grundsätzlich getragen.
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Es ist in der Anlage richtig. Es ist übrigens das einzige Konzept, das in der EG durchgesetzt werden kann und auch durchgesetzt werden wird.
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Herr Hauff, nachdem wir Sie doch hierbehalten, genauso wie ich es seinerzeit vorhergesehen habe, können Sie diese Zwischenrufe sicher noch fortsetzen. Ich bin auch gerne bereit, auf Zwischenfragen entsprechend einzugehen.
Sie haben jetzt eine Reihe von Vorstellungen in einem Papier entwickelt, daß Sie uns kurzfristig vorgelegt haben. Der erste Punkt dieses Papiers sieht vor, daß nicht durch steuerliche Anreize, sondern durch eine Kaufhilfe die Umstellung auf umweltfreundliche Autos gefördert werden soll. Meine Damen und Herren, Sie haben als Regierung zehn Jahre Zeit gehabt, seitdem die Amerikaner die Diskussion begonnen haben, ein solches Konzept zu entwickeln. Sie beteiligen sich seit zweieinhalb Jahren an dieser Diskussion, und Sie sagen, diese Diskussion dauere zu lange. Jetzt unterbreiten Sie mit der Kaufhilfe einen Vorschlag, der völlig unrealistisch ist, der bei der EG-Kommission sofort scheitern würde. Sie selbst wissen das. Warum schlagen Sie eigentlich so etwas vor, obwohl Sie wissen, daß es im vorhinein zum Scheitern verurteilt ist? Das ist doch das erste. Sie machen nach zwölfeinhalb Jahren einen Vorschlag, der völlig falsch angelegt ist.
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Punkt 2: Sie sagen, für neu zugelassene Pkw, die nach Einführung der obligatorischen Regelung nicht den neuen Abgasnormen entsprechen, wird
die Kraftfahrzeugsteuer deutlich erhöht. Meine Damen und Herren, das geht nicht! Wenn die Einführung obligatorisch war, können danach keine anderen Pkw mehr zugelassen werden. Wenn Sie etwas anderes meinen, sollten Sie Ihre Vorlage so sorgfältig ausarbeiten, daß sie hinterher auch einen Sinn ergibt, hier also nicht etwas steht, was vom Wortlaut her nicht realistisch und nicht umsetzbar ist.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, zur Spreizung hatte ich bereits gesprochen; darauf brauche ich nicht weiter einzugehen.
Ein weiterer Punkt: Sie haben dann gesagt, davon unbenommen werde zur Finanzierung der zeitlich begrenzten Kaufhilfe und der Umrüstungsprämie die Mineralölsteuer entsprechend erhöht. Wenn ich einen Moment gedanklich bei Ihrem Vorsatz bleibe, so geben Sie den Leuten zunächst eine Kaufhilfe. Um diese zu finanzieren, erhöhen Sie hinterher den Mineralölpreis. Damit ziehen Sie den Leuten das Geld, das Sie ihnen vorher als Kaufhilfe in die Tasche gesteckt haben, auf der anderen Seite der Tasche wieder heraus. Wie denken Sie sich das eigentlich? Das sind doch Verschleierungen! Das gibt es doch gar nicht!
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- Herr Spöri, lassen Sie mich den Gedanken zu Ende führen - Sie sagen weiter, daß das unverbleite Benzin dieser Erhöhung nicht unterliegt; dann aber, Herr Spöri, stehen Sie vor dem Sachverhalt, daß Sie den Benzinpreis nach vorsichtigen Schätzungen um mindestens 10 bis 12 Pfennige erhöhen müßten, und zwar zusätzlich zu dem, was Sie im vorhinein durch weitere Spreizung aufschlagen. Das ist, Herr Spöri, vom Grunde des Ansatzes her eine völlig unsoziale Vorstellung, und ich kann nicht verstehen, wie ausgerechnet Sie das vertreten können.