Hartfrid Wolff (NA), 2009-05-14:
Wir brauchen schnellstmöglich den Digitalfunk in

Deutschland. Das Projekt ist zu wichtig, als dass sein
Scheitern auf Dauer riskiert werden darf.

Gegenstand des jetzt vorliegenden Gesetzentwurfes ist
insbesondere die Einführung einer Vorschrift zur Zertifizierung von Endgeräten durch die Bundesanstalt für
Digitalfunk. Die technische Überprüfung verbleibt
grundsätzlich bei sachverständigen Prüfstellen. Die Endabnahme soll durch die Bundesanstalt durchgeführt werden. Eine Zertifizierung soll dann erteilt werden, wenn
die zwingend erforderlichen Leistungsmerkmale vorhanden sind, das Gerät nicht gegen andere öffentlich-rechtliche Vorschriften verstößt und der Erteilung des Zertifikats keine überwiegenden öffentlichen Interessen,
insbesondere sicherheitspolitische Belange der BRD, entgegenstehen.

Die FDP-Bundestagsfraktion macht sich bereits seit
Jahren für die Einführung des Digitalfunks stark. Allerdings hatte sie sich bereits bei der Errichtung einer Bundesanstalt für Digitalfunk enthalten, da grundsätzlich die
Notwendigkeit einer Behördenlösung in diesem Bereich
zweifelhaft ist. Alternativen hatte die Bundesregierung
nicht ernsthaft geprüft. Diese Kritik wirkt auch jetzt fort,
vor allem, wenn ich über das Kostencontrolling und die
Informationspolitik der Bundesregierung nachdenke.

Innerhalb des Bundesrates wurde Kritik daran geäußert, dass die Mitspracherechte der Länder bei der Festlegung des Zertifizierungsverfahrens und des Inhalts der
Zertifikate zu gering seien. So solle die Zertifizierungsverordnung des BMI nicht der Zustimmung des Bundesrates bedürfen. Da das Projekt Digitalfunk ein Gemeinschaftsprojekt von Bund und Ländern ist, muss dies
tatsächlich kritisch hinterfragt werden.

Das bisherige Auftrags- und Vergabeverfahren der
Bundesregierung für den BOS-Digitalfunk ist unverantwortlich und undurchsichtig. Die dringend erforderliche
Einführung wurde unnötig verzögert und verteuert. Der
ursprünglich geplante Weg, über eine Dienstleistungsausschreibung das Digitalfunknetz zu errichten, wurde
von der Bundesregierung Ende Januar 2005 verlassen.
Der Betrieb wurde ohne Ausschreibung an die Bahntochter DB-Telematik vergeben - einfach so mit einem telegenen Handschlag von Otto Schily und Herrn Mehdorn.
Und dann passierte Folgendes: Für den Betrieb des BOSDigitalfunks legte die DB-Telematik am 31. Juli 2006 ein
Angebot in Höhe von 2,6 Milliarden Euro vor. Der im
Haushalts- und Finanzplan für den Bund veranschlagte
Kostenrahmen beträgt aber nur rund 1,1 Milliarden
Euro. Jetzt ist eine erneute Kostensteigerung um rund
1 Milliarde Euro bekannt geworden. Die Kosten für den
Bund betragen jetzt inzwischen fast das Dreifache.
Zu Protokoll gegebene Reden

Hartfrid Wolff ({0})
Die Kostenentwicklung wie die Gesamtumstände der
Digitalfunkeinführung in Deutschland sind skandalös.
Die Rolle der Minister Schily und Schäuble ist mit „undurchsichtig“ noch sehr behutsam ausgedrückt. Obwohl
die Bundesregierung immer wieder das Gegenteil behauptet, ist der Eindruck unabweisbar, dass die Kosten
für den Steuerzahler als eine zu vernachlässigende Größe
angesehen werden. Ein wirksames Controlling fehlt.

Die Meinungsbildung und Entscheidungsfindung der
Bundesregierung ist durch ein hohes Maß an Intransparenz und Undurchsichtigkeit geprägt. Gegen daraus resultierende Mutmaßungen und Verdächtigungen helfen
nur Offenheit und Transparenz. Die Finanzierung des gesamten Projekts für den Bund, aber auch die Finanzierungsbedingungen für jedes einzelne Bundesland sind
völlig aus dem Blick geraten. Ein Vertrag zulasten Dritter,
zulasten der Länder ist unzulässig.

Die FDP hat erhebliche Bedenken gegen die Art und
Weise, wie die Bundesregierung die Einführung des Digitalfunks betreibt. Das unklare und intransparent wirkende Vergabeverfahren zum Digitalfunk hat bislang neben immensen Kosten nur grandiose Zeitverzögerungen
verursacht.

Wir sollten im Interesse der Sicherheit der Bürger,
aber auch der Haushaltslage schnellstmöglich die beste,
aber auch wirtschaftlichste Technik in Deutschland umsetzen. Und wir wollen, dass alle Entscheidungen nachvollziehbar und transparent sind. Denn an dem, was und
wie bislang in diesem Zusammenhang entschieden
wurde, sind erhebliche Zweifel angebracht - sachlich,
rechtlich und finanziell.