Petra Bläss (NA), 1992-01-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu gewohnter später Stunde werden zwei Anträge von uns behandelt. Aus gegebenem Anlaß haben wir zwei Anträge zur Arbeitsmarktsituation in den neuen Ländern eingebracht und bitten um Ihre Zustimmung.
In beiden Anträgen geht es uns um die Schaffung und den Erhalt von Arbeitsmöglichkeiten für Frauen und Männer in den neuen Bundesländern. Vor allem geht es uns darum, daß der Arbeitsmarkt im Osten nicht länger zum Experimentierfeld der Wirtschaftspolitik von Herrn Möllemann
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und schon gar nicht zum Thema für Profilneurosen einzelner Regierungsmitglieder verkommt. Natürlich wären wir froh, wenn das groß in Szene gesetzte Programm Aufschwung Ost endlich griffe und zukunftsträchtige Dauerarbeitsplätze, insbesondere im produzierenden Gewerbe, hervorbrächte. Solange dies aber nicht gelingt - die weiter steigenden Arbeitslosenzahlen sind dafür ja ein untrügliches Zeichen -, setzen wir uns für die Beibehaltung und den Ausbau von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen ein; ganz nach der von Ihnen millionenfach auf Hochglanz verbreiteten Parole: ABM - Arbeit für viele, Nutzen für alle. Insofern halten wir es für gar keinen guten Beitrag zum neuen Jahr, wenn Bundeswirtschaftsminister Möllemann die Menschen in den neuen Bundesländern durch die Ankündigung einer weiteren Mittelkürzung für ABM schockiert, wenige Tage nach der Jahreswende, die wiederum für mehrere hunderttausend Beschäftigte Arbeitslosigkeit bedeutete; denken Sie nur an die halbe Million, deren Kurzarbeiterregelung Ende 1991 endgültig ausgelaufen ist.
Viele von ihnen sehen sicher in ABM keine Lösung auf Dauer. Aber ganz bestimmt haben sie die Hoffnung, darüber ihre materielle Situation und ihre Arbeitsfähigkeit zu erhalten. Allemal finden sie es besser, als arbeitslos zu sein.
Daß im letzten Jahr 400 000 Stellen über ABM besetzt werden konnten, deutet doch wohl darauf hin, daß wenigstens dieses beschäftigungspolitische Instrumentarium für den sogenannten zweiten Arbeitsmarkt gegriffen hat - im Gegensatz zu den vielen Ankündigungen zur Belebung des ersten Arbeitsmarkts.
Wenn jetzt nach den Vorstellungen von Wirtschaftsminister Möllemann eine Korrektur der Mittelvergabe insofern vorgenommen wird, daß ABM-Gelder zugunsten der Investitionsförderung drastisch verknappt werden, so droht das, was an neuen Arbeitsmöglichkeiten - natürlich öffentlich subventioniert - entstanden ist, wieder zusammenzubrechen.
Das ist übrigens kein Ost-Problem allein. Mit den Mittelkürzungen von 500 Millionen DM für ABM in den westlichen Bundesländern stehen dort jetzt vielerorts zwei Drittel der Maßnahmen am Ende. Abwikkeln droht also gesamtdeutsch zu werden.
Die von Bundesminister Möllemann beabsichtigte Kürzung der Dauer von AB-Maßnahmen auf sechs Monate würde vor allem für die vielen Beschäftigungs-, Qualifizierungs- und Arbeitsförderungsgesellschaften das Aus bedeuten. Aber das ist ja die erklärte Absicht von Herrn Möllemann; denn bereits im September, also wenige Wochen nach der mit der Treuhand, den neuen Ländern und den Tarifparteien dazu abgeschlossenen Rahmenvereinbarung, stellte er fest, daß diese mit öffentlichen Mitteln geförderten Gesellschaften das Entstehen mittelständischer Unternehmen und mithin neuer Strukturen in den neuen Bundesländern behinderten, weil sie - so seine Analyse - z. B. dem Handwerk gesuchte Fachkräfte entzögen.
Kein Wunder, meine Damen und Herren, daß die Arbeitssenatorin von Berlin, Frau Christine Bergmann, angesichts von über 200 000 Arbeitslosen allein in Berlin solche Aussagen nur noch als blanken Zynismus abtut und Regierungsmitglieder aus Mecklenburg-Vorpommern Möllemanns Vorschläge tödlich finden.
Auch die beabsichtigte Veränderung der anderen Konditionen für AB-Maßnahmen stoßen auf heftige Kritik in den Ländern und bei den Gewerkschaften. Zu Recht wird darauf verwiesen, daß hier mit der Existenzgrundlage insbesondere derjenigen herumgespielt wird, die durch eine Vielzahl kleiner Projekte wichtige soziale Netzwerke neu geknüpft und vorhandene Infrastruktur erhalten haben. Allein die Sachmittelkürzung im letzten Jahr hat deren Überlebenschance erheblich in Frage gestellt.
Etwas Ähnliches bewirkt natürlich das ministerielle Ansinnen, AB-Kräfte zukünftig unter Tarif zu bezahlen und ihnen dies auch noch als Anreiz, vom zweiten in den ersten Arbeitsmarkt zurückzukehren, zu verkaufen.
Wenn sich die Tarifparteien diesen Überlegungen nicht freiwillig anschließen, erwägt Herr Minister Möllemann eine gesetzliche Regelung zur untertariflichen Bezahlung. Handelt es sich hier etwa nicht um einen massiven Eingriff in die Tarifautonomie, den Sie von der Regierungsbank ja in der letzten Woche in der Debatte über die Leiharbeit noch so nachdrücklich gegeißelt haben? Eine abenteuerliche Volksverdummung hat Frau Engelen-Kefer vom DGB das alles genannt. Dem kann ich mich nur anschließen.
Danke.
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