Evelyn Kenzler (NA), 1999-05-07:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Nach der Anhörung im Innenausschuß sollen alle verfassungsrechtlichen und anderen Bedenken - so jedenfalls die Auffassung der Regierungskoalition - ausgeräumt sein. Nach meiner Auffassung ist der vorliegende Entwurf trotz einiger Verbesserungen nicht nur aus politischen, sondern auch aus
rechtlichen und insbesondere aus verfassungsrechtlichen
Gründen unbefriedigend und zum Teil bedenklich.

Zum einen sehe ich auch nach der Aufnahme einer
Altersgrenze von 21 Jahren in das Gesetz für die Beantragung einer sogenannten Beibehaltungsgenehmigung
verfassungsrechtliche Probleme bei der Einführung des
Optionsmodells.

Mit Geburt erhalten zwar die Kinder der bei uns lebenden ausländischen Eltern nach den Voraussetzungen
des § 4 des Staatsangehörigkeitsgesetzes neben der ausländischen die deutsche Staatsangehörigkeit. Mit Eintritt
der Volljährigkeit können sie also alle staatsbürgerlichen
Rechte und Pflichten ohne Einschränkungen wahrnehmen. Dieser Status erlischt jedoch spätestens mit Vollendung des 23. Lebensjahres, falls der Betreffende seine
ausländische Staatsangehörigkeit nicht aufgeben will.
Das ist meines Erachtens mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Einheitlichkeit und Unbeschränkbarkeit der deutschen Staatsangehörigkeit nicht zu vereinbaren. Der Wegfall staatsbürgerlicher Grundrechte
und Pflichten mit Erreichen einer bestimmten Altersgrenze per Gesetz hebelt diesen Grundsatz für den betroffenen Personenkreis aus. Das ist bedenklich.

Hinzu kommt, daß die betroffenen jungen Menschen
in erhebliche rechtliche Konfliktsituationen geraten
können. Stellen Sie sich einmal vor, daß junge Deutsche,
die unter das Optionsmodell fallen, auf Grund ihres passiven Wahlrechts mit 20 Jahren in den Bundestag gewählt werden. Mit 23 Jahren erlischt jedoch die deutsche
Staatsangehörigkeit, weil sie bzw. er die ausländische
Staatsangehörigkeit nicht aufgegeben hat oder ein Antrag auf Erteilung der Beibehaltungsgenehmigung
rechtskräftig abgewiesen wurde. Es ist absurd, daß in

diesem Fall wegen des Wegfalls der Voraussetzungen
für die Wählbarkeit das Mandat erlischt.

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Ähnlich verhält es sich mit der Wahrnehmung des Zugangs zu einem öffentlichen Amt oder mit einem bereits
begonnenen Wehrdienst.

Zum anderen besteht nach meiner Auffassung nach
wie vor zumindest Bedenken in Hinsicht auf Art. 16
Abs. 1 GG. Mir ist bewußt, daß es erhebliche Auslegungsprobleme auf Grund der in sich widersprüchlichen
Regelungen zum Entzug und zum Verlust gibt. Das vorgeschlagene Optionsmodell bringt hierzu jedoch keine
Klarstellung, sondern wird die seit Jahren anhaltenden
Diskussionen weiter entfachen. Das Problem ist nämlich, daß das Grundgesetz völlig zu Recht eine Entziehung der Staatsangehörigkeit negatorisch ausschließt.
Im nächsten Satz läßt es allerdings den Verlust der
Staatsangehörigkeit mit bestimmten Einschränkungen
zu. Diese Gründe laufen im Kern auf eine antragsbedingte Selbstausbürgerung, das heißt, auf eine willentliche und damit selbst beeinflußbare Entscheidung hinaus.

Hieraus ergibt sich ein Widerspruch zum Text des
Grundgesetzes selbst. In Art. 16 Abs. 1 Satz 1 wird der
Entzug kategorisch verboten. In Satz 2 wird der Entzug
dem Grunde nach zugelassen, indem ein Verlust der
Staatsangehörigkeit gegen den Willen des Betroffenen,
wenn auch mit Einschränkungen, möglich ist.

Sicher kann man die vorgeschlagene Optionslösung
nicht mit einem Entzug der Staatsangehörigkeit im Sinne einer Zwangsausbürgerung gleichsetzen. Das Erlöschen nach einem bestimmten Zeitablauf ist aber zumindest für die Betroffenen, die beide Staatsangehörigkeiten
behalten wollen und deshalb keine Erklärung abgeben,
eine von ihrem Willen faktisch unabhängige und somit
unbeeinflußbare Wegnahme der Staatsangehörigkeit.
Das Gesetz versetzt sie damit in eine nicht gewollte
Zwangssituation, in der ihnen eine Entweder-oderEntscheidung abverlangt wird und in der das Erlöschen
der deutschen Staatsangehörigkeit bei Nichttreffen dieser Entscheidung auch gegen ihren Willen und für sie
damit unvermeidbar erfolgt. Daran ändert auch die vorgenannte Beibehaltungsgenehmigung nichts.

Wir wissen, daß der seit Anfang der 80er Jahre anhaltende Streit um eine dringend notwendige Reform auf
diesem Gebiet immer auch eine verfassungsrechtliche
Auseinandersetzung war. Die nicht eindeutige Verfassungslage und die seit Jahren schwelende Diskussion
macht es deshalb dem Gesetzgeber auch nicht einfach.
Um so notwendiger wäre es jedoch gewesen, ausgehend
von einer Grundgesetzänderung zur Einführung des Ius
soli und zur Abschaffung der unsäglichen Bestimmung
über die „deutsche Volkszugehörigkeit“ in Art. 116 GG
eine wirkliche Neuregelung zur doppelten Staatsbürgerschaft zu entwickeln.

Die Mehrheit meiner Fraktion, ich eingeschlossen,
wird sich deshalb wegen der politischen Kritik und der
rechtlichen Bedenken in der Schlußabstimmung enthalten. Um die wenigen Verbesserungen und die behutsame
Öffnung jedoch nicht zu blockieren, werden unsere

Marieluise Beck ({1})


Kollegen in Mecklenburg-Vorpommern, wenn auch mit
einigen Bauchschmerzen, ihre Zustimmung im Bundesrat geben.

Danke schön.

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