Wilhelm (NA), 1965-06-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Fraktion der SPD möchte ich die Änderungsanträge auf Umdruck 706 unter den Ziffern 2, 6 und 7, die in einem engen sachlichen Zusammenhang stehen, kurz begründen.
Das Recht der hüttenkappschaftlichen Pensionsversicherung des Saarlandes ist, wie hier bereits zum Ausdruck gekommen ist, dringend reformbedürftig. Hätte die Bundesregierung zu dieser notwendigen Neugestaltung bisher die ernste Absicht und den guten Willen gehabt, wäre hierzu die Zeit in den zurückliegenden sechs Jahren seit der wirtschaftlichen Eingliederung des Saarlandes im Jahre 1959 gewiß ausreichend gewesen. Leider vermißten wir diesen guten Willen.
Ein Probem, dessen Lösung allerdings längst überfällig ist, ist die Neufestsetzung der Beitragsbemessungsgrenze und des Beitragssatzes. Die Beitragsbemessungsgrenze wurde letztmalig im Jahre 1956, und zwar von 39 000 französischen Franken gleich 390 DM auf 45 000 französische Franken gleich 450 DM, erhöht. Der Beitragssatz beträgt zur Zeit 8 % des Bruttoarbeitsentgelts. Hiervon tragen die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber je die Hälfte. Dabei ist es trotz wesentlicher Veränderungen der Nominaleinkommen seit 1956 bis heute verblieben. Heute stehen Beitragsbemessungsgrenze und Beitragssatz in einem sehr krassen Mißverhältnis zur Gehalts- und Lohnwirklichkeit. Dieser Tatbestand führt zu großen Ungerechtigkeiten bei der Beitragsgestaltung, insbesondere für Metallarbeiter mit relativ niedrigem Einkommen.
Dies möchte ich an folgendem Beispiel verdeutlichen. Zur Zeit beträgt der Beitrag 8 % von höchstens 450 DM gleich 36 DM monatlich. Hiervon trägt der Arbeitnehmer die Hälfte, also 18 DM. Die pflichtversicherten Arbeitnehmer mit einem Bruttoarbeitsentgelt von 700 DM monatlich entrichten einen Beitrag in der gleichen Höhe von 18 DM monatlich wie ihre Kollegen mit einem Entgelt von 450 DM monatlich. Der vorliegende Änderungsantrag verfolgt das Ziel, diese schreiende Ungerechtigkeit zu beseitigen und die Beitragsstaffelung
durch die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze auf 750 DM und die Senkung des Beitrages auf 5 % gerecht und vernünftig zu gestalten. Falls - wie wir hoffen - dieser Änderungsantrag angenommen wird, würde ein Pflichtversicherter mit einem Arbeitsentgelt von 450 DM künftig anstatt 18 DM nur noch einen Beitragsanteil von 11,25 DM, also 6,75 DM weniger als bisher, entrichten. Auf seinen Kollegen mit einem Einkommen von 750 DM entfiele dann ein Beitragsanteil von 18,75 DM.
Durch diese Neugestaltung der Beitragsbemessungsgrenze und des Beitragssatzes würde das Gesamtbeitragsaufkommen der hüttenknappschaftlichen Pensionsversicherung im wesentlichen in der derzeitigen Höhe erhalten bleiben. Ziffer 7 des Änderungsantrages sieht vor, daß dieser Teil des Gesetzes erst am 1. Januar 1966 in Kraft treten soll, um der Verwaltung die erforderliche Anpassungszeit zu gewähren.
Um überhöhten Pensionen durch die Veränderung der Beitragsbemessungsgrenze vorzubeugen, sieht die Ziffer 2 des Änderungsantrages vor, daß die um 25 % angehobenen Steigerungsbeträge nur auf Beiträge Anwendung finden sollen, die in der Zeit vom 1. 1. 1952 bis zum 31. 12. 1965 entrichtet wurden. Für Beiträge nach dem 1. 1. 1966 würde der Steigerungsbetrag 0,7 % des beitragspflichtigen Arbeitsentgelts betragen.
Die Fraktion der SPD vertritt die Auffassung, daß im Vorgriff auf die notwendige Neuordnung der hüttenknapppschaftlichen Pensionsversicherung des Saarlandes, die von uns durch einen eigenen Gesetzentwurf angestrebt, aber leider von den Fraktionen der CDU/CSU und der FDP im Ausschuß für Sozialpolitik abgelehnt wurde, sowohl Leistungsverbesserungen für die 26 000 Pensionäre als auch eine gerechte Beitragsstaffelung für die 39 000 aktiv Beschäftigten in der Metallindustrie des Saarlandes als Sofortmaßnahme dringend notwendig sind. Die Fraktion der SPD wird auch nach der Neuwahl des Bundestages der Neuordnung der hüttenknappschaftlichen Pensionsversicherung des Saarlandes als einer echten sozialen Eingliederungsmaßnahme ihre besondere Aufmerksamkeit widmen.
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- Wir haben es bisher vermißt.
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Unser Änderungsantrag versucht, eine wichtige soziale Frage vernünftig und gerecht zu lösen. Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben hier die Gelegenheit, durch Ihre Zustimmung zu unserem Änderungsantrag einen echten Beitrag zu einer Maßnahme sozialer Gerechtigkeit zu leisten.
Ich bitte Sie daher, meine sehr verehrten Damen und Herren, dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 706, Ziffern 2, 6 und 7 Ihre Zustimmung zu geben.
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