Friedrich Bohl (bundesminister für besondere aufgaben), 1998-03-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erstens. Sicherlich könnte man zu vielen Beiträgen der Opposition etwas anmerken. Dem will ich zwar nicht nachgeben, aber an die Adresse des Abgeordneten Gysi doch sagen: Man muß natürlich schon zwischen rechtsstaatlich möglichen und korrekten Enteignungen, die auch mit Entschädigungszahlungen verbunden sind, und der konfiskatorischen Wegnahme von Eigentum unterscheiden, wie das in der Zeit 1945 bis 1949 in den neuen Bundesländern - damals in der Sowjetischen Besatzungszone - geschehen ist. Daß das Unrecht war, sollte in diesem Hohen Hause nicht bestritten werden.
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- So ist es. Ich sage es auch nur noch einmal.
Zweitens. Ich möchte noch einmal ganz klar sagen, daß für die Bundesregierung die von 1945 bis 1949 insoweit geschaffenen Tatsachen unumkehrbar sind. Dazu haben wir uns in der deutsch-deutschen Erklärung vom 15. Juni 1990 verpflichtet. Wir haben uns dazu im Einigungsvertrag und auch im Zwei-plusVier-Vertrag bekannt. Insofern ist hierzu nichts Neues zu sagen.
Auch die Aussagen, die der ehemalige Partei- und Staatschef Michail Gorbatschow vor kurzem getätigt hat, können daran nichts ändern. Diese Aussagen sind für die Bundesregierung nicht nachvollziehbar. Ministerpräsident a. D. de Maizière und andere haben dazu auf Grund der Aktenlage und ihrer Erinnerung das Notwendige gesagt. Das Bundesverfassungsgericht hat das zweimal bestätigt. Insofern brauchen wir das nicht ständig zu wiederholen. Die Enteignungen von 1945 bis 1949, die rechtswidrig waren, werden auf Grund der Verfassungslage, zu der sich die Bundesregierung ausdrücklich bekennt, nicht rückgängig gemacht.
Drittens. Insoweit ist meiner Ansicht nach auch die Besorgnis, die hier geäußert wird, unzutreffend. Herr Abgeordneter Gysi und meine Herren Redner von der SPD, vor Ihnen steht jemand, der in der deutschen Öffentlichkeit, in den Medien und in Anzeigen, als Lügner, Heuchler, Betrüger und was weiß ich bezeichnet wird, weil er der Auffassung ist, daß die sogenannte Bodenreform unumkehrbar ist. Vor diesem Hintergrund - das werden Sie mir vielleicht nachsehen - sind die Vorwürfe, die Sie an die Adresse der Bundesregierung und damit auch an mich richten, wir wollten die Bodenreform durch die Vorschläge der Scholz-Kommission wieder rückgängig machen, geradezu absurd. Sie würden auch keinen Widerhall finden.
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Viertens. Meine Damen und Herren von der Opposition, es ist nicht richtig, Herr Kollege Küster, was Sie behaupten, daß wir gesagt hätten, nun wollten wir auch einmal mit den Ländern sprechen. Ich habe mich als jemand - das darf ich in aller Unbescheidenheit sagen -, der maßgeblich an dem Zustandekommen des EALG beteiligt war, immer dazu bekannt, daß wir an den Regelungen festhalten und dies nur zusammen mit den Ländern hinbekommen. Sie müssen die Regelungen ja ausführen.
Nachdem die Vorschläge der Scholz-Kommission vorliegen, die ich auf Grund einer gewissenhaften juristischen Prüfung für gut geeignet halte - hier kann man anderer Meinung sein; das ist dann ein fachlicher Streit, aber kein Streit um die Grundsätze -, werden sie jetzt mit den Ländern besprochen.
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- Nein, wir haben den Stopp vollzogen,
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den Verkaufsstopp an die Nichtberechtigten. Das hat Ihnen aber doch der Kollege Gres in aller Klarheit gesagt.
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Es geht nicht um die nach dem EALG Berechtigten, die Sie vertreten, Herr Schwanitz. Ich bitte Sie, wir müssen ein Mindestmaß an intellektueller Redlichkeit bewahren. Was Sie sagen, stimmt doch nicht. Es geht um die Nichtberechtigten.
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- Herr Schwanitz, Sie können es zum Beispiel als falsch bezeichnen, daß die kurzfristigen Verpachtungen konsumiert werden. Aber Sie können das nicht als Aushebeln der Bodenreform bezeichnen. Wir haben über 1 Million Hektar Land langfristig verpachtet. Nur diese sind vom EALG geschützt. Alles andere stimmt nicht, Herr Maleuda. 50 000 Hektar Land sind kurzfristig verpachtet. Selbst wenn man diesen Vorschlag für fachlich falsch hält, kann man nicht den Vorwurf erheben, daß damit bei einem Verhältnis von über 1 Million Hektar zu 50 000 Hektar die Bodenreform ausgehebelt wird.
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Das ist für mich schwer nachvollziehbar. Das muß ich wirklich sagen.
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Auch der erhobene Vorwurf ist absurd. Ich bitte, die Dinge doch wirklich nüchtern zu betrachten und sich unter Kontrolle zu halten. Wer hat sich denn in Brüssel für das EALG engagiert und eingesetzt und es verteidigt? Diese Bundesregierung. Woher nehmen Sie eigentlich die Berechtigung, jetzt den Vorwurf zu erheben, wir wollten sozusagen über den Weg Brüssel dieses Gesetz aushebeln? Sprechen Sie mit den zuständigen Generaldirektionen, sprechen Sie mit den zuständigen Kommissaren! Wir sind dafür, daß dieses Gesetz in dieser Fassung durchkommt. Ob es durchkommt, weiß ich nicht. Eines möchte ich aber schon klarstellen: daß diese Bundesregierung und diese Mehrheit ein Gesetz im Bundestag verabschiedet hat, das dann keine Zustimmung im Bundesrat und im Vermittlungsausschuß gefunden hat. Wenn es aber in der Fassung des Bundestages und der Koalition im Bundesrat beschlossen worden wäre, dann hätte Brüssel keine Einwände.
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Die Unsicherheit, die wir jetzt haben, ist - ich will es neutral formulieren - durch die SPD, durch die neuen Länder entstanden. Ich habe Verständnis für Ihr Petitum, das Sie damals, im Jahre 1994, im Bundesrat vorgetragen haben; das kann ich nachvollziehen. Die Unsicherheit, die wir jetzt haben, ist dadurch entstanden. Ich werfe Ihnen das nicht vor. Ich finde es nur geradezu absurd, daß man eine so schwierige Materie, bei der man auch unterschiedlicher Meinung sein kann, so hochputscht und zum Anlaß nimmt, Emotionen zu schüren. Das ist der Bedeutung des Themas nicht angemessen, es ist der Komplexität der Materie nicht angemessen, und es ist auch den Gefühlen der Alteigentümer wie derer, die jetzt dort beruflich tätig sind, schlicht und einfach nicht angemessen.
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Deshalb,wird die Bundesregierung diesen schwierigen Weg weitergehen, der genau in der Mitte ist. Die Alteigentümer haben ihre Rechte nach dem Gesetz, und diese werden wir, soweit es möglich ist, auch auf dem Verwaltungswege befördern. Auch die jetzt dort Tätigen haben ihre Rechte nach Verfassung und Gesetz, und auch diese werden gegen Herrn Gorbatschow und andere verteidigt. Das ist die Position dieser Bundesregierung. Daran halten wir fest.
Ich wäre dankbar, wenn die heutige Debatte vielleicht nicht nur ein Stück Sachaufklärung leisten würde, sondern auch dazu beitragen würde, daß die Gespräche, die wir jetzt mit den neuen Ländern aufnehmen, in einem Klima stattfinden, daß wir in dieser Sache ein Stück weiterkommen und nicht weitere Hürden aufbauen.
Herzlichen Dank.
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