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Ehlers (präsident), 1952-01-16:
Meine Damen und Herren! Sie haben -den Antrag des Herrn Abgeordneten Euler und die Stellungnahme des Herrn Dr. Krone gehört. - Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor. Gemäß § 93 der Geschäftsordnung besteht die Möglichkeit, daß die Fristen zwischen der ersten und zweiten Beratung bei Feststellung der Tagesordnung aufgehoben werden. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag des Herrn Abgeordneten Euler, zum Punkt 5 der Tagesordnung heute auch die zweite Beratung stattfinden zu lassen, zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit. Es ist beschlossen, die zweite Beratung dieses Gesetzentwurfs heute auf die Tagesordnung zu setzen.
Ich rufe zunächst auf Punkt 3, der heutigen Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Bundesbeamtengesetzes ({0}).
Der Bundesminister des Innern wünscht, zur Begründung das Wort zu nehmen. Bitte, Herr Minister!
Ehlers (präsident), 1952-01-16:
Meine Damen und Herren, ich eröffne die allgemeine Besprechung der ersten Beratung. Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, die Besprechungszeit auf 120 Minuten zu begrenzen.
({0})
- Meine Damen und Herren, es steht Ihnen frei, andere Zeiten zu beschließen. Ich habe Ihnen den Vorschlag des Ältestenrats weiterzugeben.
({1})
- 120 Minuten, hatte ich gesagt.
({2})
- Ich höre das Wort „60".
({3})
- Meine Damen und Herren, es ist darauf hingewiesen worden, daß man bei dem wichtigen Gesetz - das war auch der Gesichtspunkt des Ältestenrats - die Besprechungszeit nicht zu sehr begrenzen sollte. Es steht ja den Rednern aller Fraktionen frei, die Redezeit nicht auszunutzen. Ich darf Ihnen also vorschlagen: 120 Minuten.
Das Wort hat zunächst Herr Abgeordneter Pannenbecker.
Ehlers (präsident), 1952-01-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Kühn.
Ehlers (präsident), 1952-01-16:
Es wird doch auch jetzt noch soviel vorgelesen, Herr Abgeordneter, daß es hier auch geschehen darf.
Ehlers (präsident), 1952-01-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Menzel.
Ehlers (präsident), 1952-01-16:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Kleindinst.
Ehlers (präsident), 1952-01-16:
Dass Wort hat der Abgeordnete Farke.
Farke (NA), 1952-01-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf findet in seiner gesamten Konzeption und vor allen Dingen in seiner guten technischen Durcharbeitung die Zustimmung der Fraktion der Deutschen Partei, da er vor allem gemäß Art. 33 Abs. 5 des Grundgesetzes aus den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums gestaltet worden ist. Er bekennt sich zur überkommenen deutschen Rechtsgestaltung, zur sogenannten personellen Dreigleisigkeit, so daß genau unterschieden wird zwischen Beamten, Angestellten und Arbeitern des öffentlichen Dienstes.
Mit dieser Zustimmung ist natürlich nicht gesagt, daß wir nicht zu einzelnen Bestimmungen Vorbehalte haben. Mit der getroffenen Regelung des Außenseiterproblems sind wir nicht einverstanden. Es bedarf noch einer gründlichen Beratung der Paragraphen, die dieses Problem behandeln, um hier eine Lösung zu finden. Ebenso haben wir Bedenken gegen ,die Voraussetzung ,der zehnjährigen Dienstzeit, gegen die Verschlechterung der Ruhegehaltsskala und gegen die Form, in der man die Zeiten der Nichtbeschäftigung berücksichtigt. Wir hätten auch noch einiges einzuwenden gegen den Personalausschuß und vor allen Dingen gegen die Regelung bei Nichterfüllung von Pflichten. Uns genügen bei Nichterfüllung von Pflichten die Disziplinargerichte. Wenn wir ein Beamtentum bekommen, das wieder aus einer Laufbahn mit Vorbildung und Fachkenntnissen hervorgeht, haben wir auch die Sicherheit, daß wir keine Beamten bekommen, die ihren Pflichten und ihren Aufgaben nicht gewachsen sind.
Mit Genugtuung haben wir festgestellt, daß man auch an die Gleichberechtigung der männlichen Beamten gedacht hat. Denn die Männer haben nicht überall die Gleichberechtigung, und die Frauen sind in der Ehe bestimmt meistens bevorrechtigt.
({0})
- Ich spreche nicht von meiner Erfahrung, ich glaube, das ist eine allgemeine Erfahrung. Aber wir sind ja auch gar nicht böse darüber, Herr Kollege Mellies.
({1})
Es bestand die Gefahr, daß man in diesem Gesetz aus der Gleichberechtigung eine Bevorrechtigung machte. Die Gleichberechtigung der Männer ist doch betreffs der Witwerpension und betreffs der Abfindung reichlich theoretisch. Ich glaube, wir Männer müssen aufmerksam werden, damit wir auch hier gewissermaßen auf unserer Seite die Gleichberechtigung halten.
({2})
Der Kollege Menzel hat ausgesprochen, daß auf der Grundlage 'dieses Gesetzes vielleicht wieder eine Beamtenhierarchie entstehen könnte. Ich möchte dazu bemerken, daß wir eigentlich seit 1945 keine guten Erfahrungen mit den Versuchen einer modernen Entwicklung ohne Rücksicht auf die herkömmliche Entwicklung gemacht haben. Ich glaube hier das 'Gegenteil feststellen zu können. Wenn Herr Kollege Menzel befürchtet, daß die Beamten weiter in Gegensatz zum Volke selbst geraten könnten, so glaube ich, dieser Gefahr ist nur zu begegnen, wenn wir die Entwicklung, die wir besonders seit 1945 gehabt haben, abstoppen und
endlich wieder - sagen wir - in die herkömmliche Entwicklung hineinmünden. Denn nur eine
Modernisierung, aus dem Herkömmlichen entwickelt, wird eine wirkliche Modernisierung sein
({3})
und nicht 'zu dem führen, was Kollege Menzel meint.
Ehlers (präsident), 1952-01-16:
Meine Damen und Herren, ich höre eben das Wort „Quatschkopp". Ich unterstelle, 'daß das eine nachbarliche Unterhaltung war.
({0})
Schäfer (vizepräsident), 1952-01-16:
Herr Abgeordneter Renner, das stimmt nicht.
Renner (NA), 1952-01-16:
Sie haben den Vertretern der Deutschen Partei insgesamt 19 Minuten gegeben.
Farke (NA), 1952-01-16:
Kollege Menzel meinte weiter, die
Beamten seien in der letzten Vergangenheit anfällig gewesen. Nun, es ist ja immer sehr schwer,
in einem totalitären System von Anfälligkeit zu
reden. Ich glaube, sie waren nicht anfälliger als
andere Berufskreise auch. Ich habe nur die Befürchtung, daß der Kollege Menzel und vielleicht
auch seine Freunde jetzt eine Anfälligkeit nach der
entgegengesetzten Seite wünschen, vielleicht nach
der demokratischen Auffassung, wie sie speziell
von der SPD vertreten wird. Das möchten wir
auch nicht. Wir möchten überhaupt keine Anfälligkeit in Richtung auf irgendeine politische Gruppe.
({0})
- Nein, Herr Mellies, Sie irren sich! - Wir möchten grundsätzlich ein fachlich vorgebildetes Berufsbeamtentum, so wie wir es früher gehabt haben. Dazu bietet die Gesetzesvorlage die Grundlage, und sie gibt auch die Möglichkeit, der modernen Entwicklung Rechnung zu tragen.
({1})
Ehlers (präsident), 1952-01-16:
Für den Rest der Redezeit der Fraktion der Deutschen Partei Frau Abgeordnete Kalinke, im Verhältnis der Redezeit 7 zu 3.
Ehlers (präsident), 1952-01-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Gundelach.
Ehlers (präsident), 1952-01-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Miessner.
Miessner (NA), 1952-01-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu der Frage des Außenseitertums pflegt gelegentlich das Wort „Frischer Wind in die Amtsstuben!" in die Debatte geworfen zu werden. Ich möchte, noch bevor die Ausschußberatungen beginnen - und wir werden uns ja vermutlich wochenlang über diesen Punkt unterhalten -, nicht versäumen, darauf hinzuweisen, daß wir eine erhebliche Anzahl von Menschen haben, die zweifellos diesen frischen Wind in die Amtsstuben bringen könnten und dennoch die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums nicht gefährden. Sie werden schon ahnen, welche Gruppe ich meine. Es ist die Gruppe derjenigen, die nach 1945 ihre Ämter verloren haben, da sie als Beamte aus dem Osten hierher gekommen oder damals aus ihren Stellungen herausgeworfen worden sind. Das sind Menschen, die einerseits die notwendigen Fachvoraussetzungen mitbringen und die sich andererseits den rauhen Wind des Lebens in äußerster Not als Arbeitslose oder in den verschiedensten Berufen in ganz besonderem Maße haben um die Nase wehen lassen. Sie verfügen über eine einwandfreie fachliche Berufserfahrung und zusätzlich über eine besondere Lebenserfahrung außerhalb des öffentlichen Dienstes.
Darum der Appell an alle diejenigen, die sich gerade von der Einstellung von Außenseitern so viel versprechen: Meine Damen und Herren, sorgen wir dafür, daß zunächst diese „Außenseiter", nämlich die 131er, den frischen Wind in die Amtsstuben bringen!
({0})
Ehlers (präsident), 1952-01-16:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Ilk als letzte Rednerin in der Aussprache.
Ilk (NA), 1952-01-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie können sich denken, wie sehr ich erfreut darüber bin, daß in dem neuen Beamtengesetzentwurf die Gleichberechtigung der Frau in der Form, wie es geschehen ist, verankert wurde. Aber da ich ein gerechter Mensch zu sein glaube, muß ich feststellen, daß die Gleichberechtigung des Mannes in dem Beamtengesetzentwurf leider nicht vollkommen verankert ist.
({0})
Wenn auch der Herr Innenminister berichtet hat, der Witwer einer Beamtin sei auch pensionsberechtigt, so sind doch die Pensionsansprüche des Ehemannes einer Beamtin absolut nicht etwa im Sinne der Gleichberechtigung ebenso wie die Pensionsansprüche der Ehefrau eines Beamten geregelt.
({1})
Ich wäre doch sehr dafür, daß man auch in diesem Falle bei der Ausschußberatung den Art. 3 des Grundgesetzes berücksichtigt.
({2})
Darüber hinaus bitte ich, in das Beamtengesetz auch eine Arbeitsschutzbestimmung zugunsten Jugendlicher und eine Schutzbestimmung entsprechend dem Mutterschutz aufzunehmen. Bei der Besprechung des Mutterschutzgesetzes haben wir auf diese Möglichkeit und auf unsere Wünsche in dieser Beziehung bereits hingewiesen.

({3})
Nachdem bereits auf die Forderungen verschiedener Frauen, insbesondere der Witwen, die 15 Jahre jünger als der verstorbene Ehemann sind, hingewiesen worden ist, möchte ich mich darauf beschranken, zu erklären, daß ich die Forderungen dieser Frauen unterstütze und bitte, bei der Ausschußberatung zumindest - wenn es aus finanzpolitischen Gründen nicht möglich sein sollte, im Grundsatz von dem System abzuweichen - Ausnahmen für besondere Härtefälle, insbesondere bei Vorhandensein zahlreicher noch unversorgter Kinder oder bei plötzlichem Unglücksfall des Mannes oder für Frauen, die unter anderem Recht die Ehe geschlossen haben usw., zuzulassen.
'Sehr begrüße ich die in dem Gesetzentwurf vorgesehene Regelung der Abfindungsrente, die vielleicht mancher Frau, die mit Rücksicht auf häusliche Verpflichtungen aus dem Beamtenverhältnis ausscheiden muß, diesen Entschluß erleichtert, weil sie weiß, daß sie beim Wegfall der Versorgung bei Vollendung des 65. Lebensjahres oder dauernder Arbeitsunfahigkeit eine Rente zu erwarten hat.
Sodann möchte ich noch auf ein anderes Moment hinweisen: die Versorgung des unehelichen Kindes eines Beamten. Auch da bitte ich, bei der Ausschußberatung zu überlegen, ob man im Hinblick auf die an sich schon recht schwierige Lage eines unehelichen Kindes den Unterhaltsbeitrag in Höhe des Kinderzuschlags nicht in ein Waisengeld umwandeln sollte, das für das uneheliche Kind in der Höhe zu zahlen ist, in der der Vater einen Unterhaltsbeitrag zu leisten hatte.
({4})
Den Ausführungen meiner Vorrednerin bezüglich der gleichberechtigten Behandlung der Beamtinnen bei Stellenbesetzungen und Beförderungen stimme ich durchaus zu, und ich möchte sie noch unterstreichen.
({5})
Schäfer (vizepräsident), 1952-01-16:
Als Berichterstatter zu Punkt 1 b der Tagesordnung hat das Wort Herr Abgeordneter Altmaier.
Altmaier ({0}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der hier zur Beratung aufgerufene Antrag der FDP auf Drucksache Nr. 2838 ist ein Ausschnitt aus dem Kapitel Personalpolitik des Auswärtigen Amtes, mit dem sich der 7. Ausschuß seit Jahr und Tag immer wieder beschäftigt hat. Es handelt sich hier darum, die Bundesregierung zu ersuchen, darüber Bericht zu erstatten, wie und wieweit sie einen Auftrag erfüllt hat, den ihr der Haushaltsausschuß und zugleich der Bundestag seinerzeit erteilt haben.
In dem vom Parlament bewilligten Etat für 1950 waren insgesamt 129 höhere Beamtenstellen für das Auswärtige Amt vorgesehen. Zu der Zeit, als der vorliegende Antrag der FDP den Auswärtigen Ausschuß beschäftigte, waren jedoch nur 23 Stellen planmäßig besetzt. Auf allen anderen Stellen versahen Angestellte oder kommissarische Beamte den Dienst, über denen täglich das Damoklesschwert hing, wieder entlassen zu werden. Was das für das Arbeitsverhältnis und für den Geist bedeutet, in dem der Dienst geleistet wird, braucht nicht besonders dargelegt zu werden. Prozentual besser, wenn auch immer noch sehr ungenügend, war es bei den im Ausland zu besetzenden Stellen. Von 27 im Etat bewilligten Generalkonsulatsposten I. Klasse waren nur 19 besetzt, von 16 bewilligten Generalkonsulatsposten II. Klasse gar nur 6. Die so wichtigen Abteilungen für Handelspolitik und Kulturpolitik befinden sich immer noch in embryonalem Zustand. Sollte sich in den seitdem verflossenen zwei Monaten etwas zum Besseren geändert haben, so würden wir es dankbar begrüßen.
({1})
- Ich bin beauftragt,
({2})
- ohne Tendenz die Tatsachen zu berichten, was ich hier tue. Da drei Monate vergangen sind, seitdem der Ausschuß sich damit beschäftigt hat, darf ich wohl erklären, daß, wenn sich etwas zum Besseren geändert hat, der Ausschuß das dankbar begrüßt. Ich glaube, daß das zur Berichterstattung gehört.
({3})
Der Ausschuß ist der Ansicht, daß bei aller Berücksichtigung der Schwierigkeiten, die sich beim Neuaufbau eines auswärtigen Dienstes ergeben, die Anlauffrist zum Wiederaufbau überschritten ist und das bisherige Schneckentempo nicht weitergehen darf, wenn nicht wichtige politische, ökonomische und kulturelle Interessen der Bundesrepublik Schaden nehmen sollen.
Der Ausschuß bittet deshalb die Regierung, dem Hohen Hause Bericht zu erstatten, weshalb es ihr nicht möglich gewesen ist, die bewilligten Posten in diesem Etatsjahr zu besetzen.
Schäfer (vizepräsident), 1952-01-16:
Wir treten nunmehr in die Aussprache ein.
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
Adenauer (NA), 1952-01-16:
Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schmid hat gesagt, daß Herr Staatssekretär Hallstein gesprochen habe, unaufgefordert - ({0})
- Dann habe ich Sie falsch verstanden.
({1})
- Gut, dann habe ich Sie falsch verstanden. Ich wollte nur erklären und darf das auch so tun, daß der amerikanische Hohe Kommissar Herrn Staatssekretär Hallstein gebeten hat, vor seinen Beamten einen Vortrag über den Schumanplan zu halten. Ich glaube, wenn Herr Staatssekretär Hallstein das abgelehnt hätte, wäre das nicht sehr klug gewesen.
({2})
Er hat diesen Vortrag ohne jede Polemik gehalten; er hat einfach einen Vortrag gehalten, wie ihn ein Staatssekretär, der zugleich Professor ist, hält.
({3})
Dann noch ein Wort zu einem weiteren Vorwurf des Herrn Kollegen Schmid. Diese Interpellation der sozialdemokratischen Fraktion trägt das Datum des 6. November, und ich glaube, es wäre wohl auch nicht in der Intention der sozialdemokratischen Fraktion gewesen, wenn wir die Antwort auf diese Fragen vorher schriftlich gegeben hätten. Es war doch offenbar mit der Interpellation der

({4})
Wunsch verbunden, hier zu einer öffentlichen Aussprache zu kommen.
({5})
Noch ein letztes Wort. Ich habe mich bei der dritten Beratung des Schumanplans hier im Saale an die sozialdemokratische Opposition gewandt. Ich habe später gehört, daß die Frage aufgeworfen worden sei, ob diese Apostrophierung tatsächlich von mir ernst gemeint gewesen sei. Ich kann nur sagen, meine Damen und Herren: wenn etwas von. mir ernst gemeint ist, dann waren es diese Ausführungen, die ich da gemacht habe. Es liegt mir als Deutschem ganz außerordentlich viel daran, daß das deutsche Volk durch seine gewählten Vertreter in den wichtigen nationalen Fragen eine Meinung hat und eine Meinung äußert. Wenn gesagt wird, erst müssen die notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden, dann würde ich nach meiner Meinung nicht richtig handeln, wenn ich jetzt eine Untersuchung darüber anstellen würde: sind sie geschaffen oder sind sie durch die Schuld dessen oder jenes nicht gegeben? Das hat keinen Zweck, meine Damen und Herren, da sollte man nicht nachkarten, sondern man sollte lieber in die Zukunft sehen. Ich möchte nochmals Ihnen gegenüber, meine Damen und Herren, wiederholen: wenn ich mich an Sie -gewandt habe, war das absolut ernst von mir gemeint. Ich kann es durchaus verstehen, daß Sie nur dann bereit sein können, auf einen derartigen Vorschlag einzugehen, wenn Sie die Gewißheit haben, daß Sie dabei in absolut fairer Weise von der Bundesregierung und von mir behandelt werden, und Sie können sich darauf verlassen, daß das geschehen wird.
({6})
Ehlers (präsident), 1952-01-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schäfer.
Ehlers (präsident), 1952-01-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Niebergall.
({0})
Ehlers (präsident), 1952-01-16:
Ihre Redezeit ist abgelaufen, Herr Abgeordneter!
Niebergall (NA), 1952-01-16:
Ich bin gleich fertig. - Im Kampf gegen diese Politik des Herrn Bundeskanzlers und im Kampf gegen das Treiben der amerikanisch-französischen Monopolisten an der Saar wissen wir uns eins mit den fortschrittlichen Kräften in der ganzen Welt.
Und nun zu dem vierten Punkt.
Ehlers (präsident), 1952-01-16:
Nein, Ihre Redezeit ist abgelaufen, Herr Abgeordneter Niebergall. Ich bitte Sie, zu schließen.
Niebergall (NA), 1952-01-16:
Ich möchte noch eine Erklärung meiner Partei zur Kriegsgefangenenfrage abgeben. Ist mir das gestattet?
Ehlers (präsident), 1952-01-16:
Herr Abgeordneter, auch Sie haben einé Redezeit. Sie haben erlebt, daß alle Fraktionen sich an die Redezeit gehalten haben.
Niebergall (NA), 1952-01-16:
Ich danke für diese Demokratie!
Schäfer (vizepräsident), 1952-01-16:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
Schäfer (vizepräsident), 1952-01-16:
Damit ist die Interpellation beantwortet. Ich frage das Haus, ob eine Debatte gewünscht wird.
({0})
- Wird das von mehr als 30 Abgeordneten unterstützt? - Das ist der Fall.
Damit ist die Debatte eröffnet. Der Ältestenrat hat dafür eine Gesamtredezeit von 60 Minuten vorgesehen. Ich nehme die Zustimmung des Hauses dazu an. Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. von Merkatz.
Schäfer (vizepräsident), 1952-01-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Greve.
Schäfer (vizepräsident), 1952-01-16:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Kalinke.
Renner (NA), 1952-01-16:
Egal! - So, das ist ja herrlich interessant.
({0})
Solche „Kompensationsgeschäfte" macht die CDU mit uns natürlich nicht.
({1})
Nur einen letzten Satz! Ich habe mit Freuden gehört, daß die Sozialdemokraten festgestellt haben, daß der Herr Seebohm noch niemals ein Wort der Anerkennung und des Dankes gefunden hat für die wirklichen, die Tausende und aber Tausende von Opfern des Nationalsozialismus.
({2})
Eine herrliche Erkenntnis, daß man ihm das ankreidet.
({3})
Aber ich bin verpflichtet, auch an dieser Stelle auszusprechen, daß man auch seitens der sozialdemokratischen Länderminister allen Opfern des antifaschistischen Kampfes dieselbe Ehrerbietung entgegenbringen sollte, daß man nicht z. B. den VVN-Mitgliedern - dieser größten aller Organisationen der Opfer des Faschismus - verbietet, ihrer, unserer Toten zu gedenken.
({4})
Der Meinung bin ich, daß das eine Konsequenz sein müßte; und ich bin, um zum Schluß zu kommen, der Meinung,
({5})
daß, wenn man wirklich die Reste des Faschismus bei uns in Westdeutschland beseitigen will, man sich nicht auf den einen -kleinen Minister Seebohm beschränken darf, sondern daß man an der Spitze anfangen soll. Neben dem Herrn Adenauer steht ein weit gefährlicherer Herr, der Herr Lehr.
({6})
Der Herr Lehr, der Türöffner der Nazis,
({7})

({8})
und mit dem Herrn Adenauer gehen müßte auch der Herr Lehr, der prominenteste
({9})
Erbe und neue Verfechter des neuen Faschismus!
({10})
Das muß die Konsequenz sein, meine Freunde aus der SPD, die wir aus der Situation ziehen sollten. Ja, ich denke, es gibt noch wirkliche Antifaschisten in der SPD.
({11})
Schäfer (vizepräsident), 1952-01-16:
Herr Abgeordneter Renner, Ihre Redezeit ist weit überschritten!
Renner (NA), 1952-01-16:
Kämpfen wir - ({0})
Kämpfen wir gemeinsam gegen die Träger der neuen Diktatur, repräsentiert in der Gestalt des Herrn Adenauer!
({1})"
Schäfer (vizepräsident), 1952-01-16:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Greve.
Greve (NA), 1952-01-16:
Meine Damen und Herren! Ich habe nicht die Absicht, in derselben Art und Weise mich hier von der andern Seite der beiden Geschlechter zu betätigen, wie Fr au Kalinke das getan hat.
({0})
- Nein, das kann ich auch nicht; da haben Sie ganz recht! Diese Art fehlt mir!
({1}) Aber wenn Sie das wünschen, könnte ich Ihnen auch dafür ein Beispiel geben, meine Damen und Herren. Ich halte es aber nicht für angebracht, diese Angelegenheit zu bagatellisieren oder ins Lächerliche zu ziehen.
({2})
Meine Damen und Herren, wovon hat Frau Kalinke gesprochen? Von allen möglichen Dingen, nur nicht von der Rede des Herrn Bundesverkehrsministers Dr. Seebohm, die hier allein zur Erörterung steht.
({3})
Frau Kalinke, wir brauchen uns doch gar nicht darüber zu unterhalten, ob der eine meiner Parteifreunde oder der andere Ihrer Parteifreunde mal in der NSDAP gewesen ist. Wissen Sie, bei Ihnen wimmelt es ja von ehemaligen Nazis, und was Ihr Herr Dr. Ehrich sich im letzten niedersächsischen Wahlkampf geleistet hat, hat ja alles bisher Dagewesene in den Schatten gestellt.
({4})
Ich glaube, ich brauche Sie nur daran zu erinnern, was damals wirklich vorgegangen ist; das weiß jeder hier im Hause. Das war eine Schande genau so wie das, was Herr Dr. Seebohm gesagt hat.
Herr Dr. Seebohm hat sich gegenüber einem Journalisten aus Dortmund, als es sich um den Hedler-Prozeß handelte, aufgeregt, daß er mit Herrn Hedler verwechselt worden war, und hat diesem Journalisten aus Dortmund gegenüber zum Ausdruck gebracht, daß man solche Journalisten als „journalistische Schmutzfinken, die in der deutschen Demokratie nicht geduldet werden dürften", bezeichnen müßte. Nun, meine Damen und Herren, das ist die Sprache, die Herr Dr. Seebohm zu verstehen 'scheint. Ich will nur an Stelle des Wortes „journalistisch" „bundesministeriell" setzen - weiter will ich nicht sprechen -, um Ihnen zur Kenntnis zu bringen, wie man die Ausführungen eines solchen Ministers bezeichnen muß.
({5})
- Das ist nicht unerhört! Das ist die Sprache, ({6})
die diejenigen, die so etwas sagen, allein zu verstehen scheinen.
({7})
- Ach, meine Herren, regen Sie sich doch nicht auf! Sie hätten sich lieber aufregen sollen, als Herr Seebohm diese Rede gehalten hat!
({8})
Da wäre es Zeit gewesen und nicht jetzt. Schließlich sind wir noch diejenigen, die wegen der Rede von Herrn Dr. Seebohm hier angegriffen werden. Nein, meine Damen und Herren:
({9})
Wenn Sie glauben, wir ließen uns auf diese Art der Auseinandersetzung ein, dann sind Sie im Irrtum. Sie können sich mit uns auseinandersetzen. Hier aber steht nur ein einziger zur Diskussion, der schuldig ist: das ist Herr Dr. Seebohm! Und der Herr Bundeskanzler wird sich nach unserer Auffassung politisch mitschuldig machen, wenn er dem Herrn Bundespräsidenten nicht unverzüglich die Entlassung des Herrn Bundesverkehrsministers Dr. Seebohm vorschlägt.
({10})
Schäfer (vizepräsident), 1952-01-16:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Da keine Anträge zur Interpellation vorliegen, ist damit dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Ich rufe auf Punkt 4 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für die im Ausland lebenden Angehörigen des öffentlichen Dienstes ({0}).
({1})
Wer begründet? - Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
Schiffer (vizepräsident), 1952-01-16:
Damit, meine Damen und Herren, ist der Gesetzentwurf begründet. Wir treten in die Aussprache der ersten Beratung ein. Ich darf entsprechend dem Vorschlag des Ältestenrats eine Gesamtredezeit von 60 Minuten vorschlagen. - Ich nehme die Zustimmung des Hauses dazu an.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Arndt.
Schäfer (vizepräsident), 1952-01-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Pelster.