Martin Pfaff (NA), 1996-06-19:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der heutige Anlaß für diese Aktuelle Stunde ist ein sehr realer Anlaß. Herr Strebl hatte wenigstens die Ehrlichkeit, dies zuzugestehen, indem er auf die Abrechnungsprobleme hingewiesen hat. Auch Ihnen, Herr Bundesminister, würde es wirklich gut anstehen, anzuerkennen, daß eine Situation, in der die Krankenkassen 1 Milliarde DM pro Monat auslegen müssen, ohne daß die vom Gesetz vorgesehene Informationsgrundlage gegeben ist, für dieses Haus eigentlich untragbar ist.
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Unsere Aufregung - wir sind aufgeregt und zornig über die Situation - besteht deshalb, weil Sie, Herr Bundesminister, in einem weiteren Bereich etwas aushebeln, was wir in Konsensgesprächen vereinbart haben und was im Gesetz eindeutig festgehalten ist. Dies ist also ein weiteres Mosaiksteinchen in einem düsteren, unerfreulichen Bild.
Dabei hatte alles eigentlich so gut begonnen. Herr Bundesminister, Ihnen war ja das Ministerium sozusagen als Glücksfall nach Frau Hasselfeldt zugekommen, deren größter Fehler wohl darin bestanden hat, daß sie die Anweisungen des Kanzleramts wörtlich genommen hat und die Beitragssatz- und Kostenentwicklung unter der Decke gehalten hat. Sie kamen, fanden eine Liste von Maßnahmen - ich glaube, es waren 17 Punkte - sowie tüchtige Mitarbeiter vor und hatten das Glück, daß Sie durch die Umstände gezwungen wurden, die Forderungen der Opposition, was die Strukturgestaltung angeht, berücksichtigen zu müssen. Sie hatten den Nimbus eines Drachentöters angestrebt und mit unserer Hilfe erreicht.
Was geschah dann? - Das ist ein Teil der Geschichte, den wir heute auch in Erinnerung rufen müssen. Stück für Stück, Schritt für Schritt haben Sie die strukturgestaltenden Elemente des Gesundheitsstrukturgesetzes 1993 schlicht und einfach ausgehebelt. Das hat bei der Positivliste angefangen, hat sich bei der mangelnden Umsetzung der Großgeräterichtlinien fortgesetzt. Dasselbe trifft für die fehlerhafte Umsetzung der Bundespflegesatzverordnung sowie für die mangelnde handwerkliche Professionalität zu, mit der Sie die Rahmenbedingungen für die EBMReform, die von den Verbänden sehr wohl wesentlich zu verantworten ist, mitgestaltet haben. Das setzt sich heute in der mangelnden Umsetzung der Transparenzregelungen fort.
Das alles ist schlimm genug; denn es werden ja die Elemente, die strukturgestaltend sind, außer Kraft gesetzt. Wir wollten alle von dem unsäglichen Zyklus der Kostendämpfungsgesetze wegkommen: Die Kosten steigen; dann wird ein Kostendämpfungsgesetz diskutiert; die Kosten steigen noch mehr, weil alle erwarten, daß es bei der Selbstbeteiligung teurer wird und daß Leistungen ausgegrenzt werden - dies ist der sogenannte Ansage- oder Vorwegnahmeeffekt -; dann kommt die Umsetzung. All das geschieht rein zufällig in einem Wahljahr - ein Schuft, der denkt, daß das, geschehen im Jahre 1989 und wiederum im Jahre 1994, irgend etwas mit Parteipolitik zu tun hat. Das kennen wir!
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Und nach dieser Phase - weil ja die Ursachen und Strukturen nicht verändert wurden - beginnt die Kostendynamik wieder von vorne. Aus dieser unsäglichen Dynamik wollten wir doch gemeinsam - auch Sie mit unserer Hilfe - herauskommen.
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Was haben Sie getan? - Erst im Jahre 1994 und danach scheibchenweise ein Element nach dem anderen neutralisiert. Warum haben Sie es getan? - Blanke Klientelpolitik!
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Erst sind Sie vor der Pharmaindustrie in die Knie gegangen, dann vor den Ärzten und den Zahnärzten und dann vor anderen Leistungserbringern. Jetzt wundern Sie sich, verehrter Herr Bundesminister, nachdem Sie die strukturgestaltenden Elemente eliminiert haben, daß die Gesetze der Kostendynamik wiederkommen. Es wird Sie mehr kosten als die Flasche Sekt, die Sie verloren haben, als Sie es gewagt haben, mit einem der Herausgeber von „Focus" gegen eine meiner Prognosen zu wetten. Ich hatte damals - es war ein gewisses Risiko - prognostiziert, daß das Defizit in jenem Jahr nicht 2 oder 3, sondern 5 oder 6 Milliarden DM ausmachen würde und im Folgejahr 9 bis 15 Milliarden DM.
Ich sage: Es wird Sie sehr viel mehr kosten. Herr Bundesminister, das Problem ist, daß Sie selber alle wesentlichen Bestimmungen ausgehebelt haben, die Ihren Ruf als Bundesminister, der die Strukturen angeht, begründet haben. Es ist in gewisser Weise tragisch. Denn es wird nicht nur ein Bundesgesetz durch den zuständigen Bundesminister nicht umgeDr. Martin Pfaff
setzt; es wird nicht nur ein Gesetz demontiert; ein Bundesminister demontiert sich auf offener Bühne,
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indem er immer mehr Klientelpolitik macht und Strukturelemente aushebelt. Es geht nicht nur um den ICD 10 - dazu werden andere noch etwas sagen -, es geht darum, daß die Verpflichtung der Bundesregierung, den Kassen etwas über die Entwicklung der beitragspflichtigen Einnahmen zu sagen, einfach nicht eingehalten wird. Wie sollen denn die Krankenkassen mit den Leistungserbringern verhandeln, wenn sie nicht wissen, welchen Spielraum sie haben?
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Wie sollen denn die Krankenkassen ihre eigenen Haushaltspläne rechtzeitig machen?