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Jens Zimmermann (NA), 2020-06-17:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Nicht ganz neues Thema, aber jetzt muss ich mir nicht überlegen, wie ich das beim Thema Corona-App noch mit einbaue. Es passt jedenfalls zu Ihren Ausführungen, in denen Sie ja zu Recht ein hohes Lied auf die digitale Souveränität angestimmt haben. Dem will ich mich anschließen. Dennoch stellt sich nach wie vor im Zusammenhang mit der digitalen Souveränität in Deutschland und in Europa – wir reden über den 5G-Ausbau; wir haben im Konjunkturpakt dafür 5 Milliarden Euro zusätzlich vorgesehen – die Frage der IT-Sicherheit bzw., wie wir es mit einem politischen Vorbehalt halten, was bestimmte Ausrüster angeht. Ich glaube, das ist eine Frage, die alle umtreibt und die ganz dringend schnell beantwortet werden muss; denn es macht wenig Sinn, 5 Milliarden Euro aus einem Konjunkturpaket zu investieren, wenn immer noch nicht klar ist, welche Netzwerkausrüster eigentlich dafür genutzt werden können.
Helge Braun (Bundesminister für besondere Aufgaben), 2020-06-17:


Vielen Dank. – Diese 5 Milliarden Euro sind aus meiner Sicht ein starkes Signal. Bisher diskutieren wir immer die Fragen, ob wir irgendjemandem im deutschen Markt Schwierigkeiten machen oder nicht und ob es vertrauenswürdige Anbieter gibt, die im Wesentlichen aber nicht in Deutschland sitzen, die man unterstützen kann. Ich mache mir schon seit langer Zeit darüber Gedanken, dass wir zwar immer wieder von technologischer Souveränität in Deutschland im digitalen Zeitalter reden, aber dann, wenn man sich mal anschaut, wo wir diese digitale Souveränität tatsächlich haben, einem nicht so viele Bereiche einfallen.

Die 5 Milliarden Euro sind deswegen sozusagen in dem zweiten Teil dieses Paktes enthalten, weil es weniger ein Konjunkturpaket im Sinne von schnell, sondern ein Zukunftspaket im Sinne von langfristig ist. Unsere Strategie ist, in dem Bereich IT-Sicherheit und insbesondere bei der Sicherheit von Kommunikation sehr viel Geld in die Hand zu nehmen mit dem Ziel, da wirklich eine eigene industrielle Produktion aufzubauen. Das betrifft nicht nur Forschung und Entwicklung, sondern es soll eine eigene industrielle Fertigkeit sein. Das brauchen wir auch, weil ich davon überzeugt bin, dass wir uns als ein Land, das sich immer wieder anschickt, Exportweltmeister zu sein, in Zukunft sehr schwer damit tun, über Marktrestriktionen zu reden. Wir sollten vielmehr versuchen, diese Probleme über Wettbewerbsfähigkeit zu lösen. Und dafür sind diese 5 Milliarden Euro ein starkes Signal.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-06-17:


Okay? – Nachfrage.
Jens Zimmermann (NA), 2020-06-17:


Vielen Dank, Herr Minister. – Was den Ausbau der Infrastruktur generell angeht, sind wir einer Meinung. Die Frage – da will ich noch mal präzisieren – ist: Was plant das Kanzleramt auch mit Hinblick auf die Ressortabstimmung, die irgendwann demnächst eingeleitet wird, im IT-Sicherheitsgesetz zu tun, um möglicherweise durch den Bundessicherheitsrat oder ein anderes exekutives Gremium im Vorfeld, also ex ante, einen politischen Vorbehalt auch gegenüber gewissen Herstellern einzuführen?

Wir haben eben sehr intensiv über Artikel, die einen Wert von wenigen Cent haben, diskutiert, also Atemschutzmasken. Da sagen wir: Die müssen in Deutschland hergestellt werden, um Sicherheit, um Souveränität zu gewähren. – Hier reden wir über einen Zukunftsmarkt in Milliardenhöhe, für den wir in Europa noch Hersteller haben. Die überleben aktuell im Wesentlichen deshalb, weil sie den nordamerikanischen Markt komplett für sich haben. Aber die Deutsche Telekom kauft bei chinesischen Dumpinganbietern ein und leistet somit keinen Beitrag zur digitalen Souveränität Deutschlands.
Helge Braun (Bundesminister für besondere Aufgaben), 2020-06-17:


Ihre Frage macht genau das Dilemma deutlich. Ich glaube, wenn wir über das IT-Sicherheitsgesetz reden, reden wir über Sicherheit. Wenn wir das mit der Frage von Dumpinganbietern bzw. Marktzugang vermischen, dann erwecken wir den falschen Anschein, als wollten wir in irgendeiner Weise wirtschaftliche Interessen unter dem Deckmäntelchen der Sicherheit verfolgen. Das darf auf gar keinen Fall der Fall sein. Wir haben im Hinblick auf fairen Handel und Wettbewerb Dinge wie das Außenwirtschaftsgesetz und andere Regelungen, wo wir auch auf Souveränitätsfragen eingehen. Beim IT-Sicherheitsgesetz geht es darum, höchste Sicherheitsstandards für den Ausbau unseres 5G-Netzes zu definieren. Aber es sind Sicherheitsinteressen und keine Wirtschaftsinteressen, die dort eine Rolle spielen dürfen.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-06-17:


Jetzt noch eine Nachfrage zu diesem Thema vom Kollegen Gustav Herzog, und dann machen wir weiter. Bitte schön.
Gustav Herzog (NA), 2020-06-17:


Herr Minister, anschließend an das vorherige Thema: Es geht ja auch um Schnelligkeit. Die Mobilfunknetzbetreiber stehen unter einem großen Druck. Sie haben Versorgungsauflagen zu erfüllen. Sie müssen die Zusagen, die im zweiten Mobilfunkgipfel noch mal konkretisiert wurden, erfüllen. Und die Erwartungshaltung bei Funklöchern kennen wir ja alle. Also: Es muss gebaut und ausgerüstet werden. Jetzt besteht aber eine Unsicherheit – der Kollege Zimmermann hat es angesprochen –: Welche Komponenten für 5G kann ich zukünftig einbauen? Denn die Politik hat noch keine Entscheidung getroffen, was den Sicherheitskatalog, die Garantieerklärung, die Vertrauenswürdigkeitsprüfung angeht. Können Sie sich dem Gedanken anschließen, diese Regelungen – § 9b im neuen IT-SiG und § 109 TKG – vielleicht in einem eigenen Gesetzgebungsverfahren vorzuziehen, um zumindest für die TK-Ausrüster und die Betreiber sehr schnell Rechtssicherheit zu schaffen, statt vielleicht erst Ende des Jahres oder im Frühjahr nächsten Jahres?
Helge Braun (Bundesminister für besondere Aufgaben), 2020-06-17:


Ja, absolut. Wir haben auch versprochen, dass wir die Fragen, die jetzt im Zusammenhang mit dem Ausbau von 5G entstehen, schnell beantworten, weil das richtig ist. Wir haben ja im Dezember letzten Jahres die Mobilfunkstrategie verabredet. Wir stocken jetzt, wenn Sie das im Nachtragshaushalt unterstützen, auch den Digitalfonds noch mal um eine weitere Milliarde Euro auf. Wir sind Ausbau-ready, auch für die weißen Flecken, die von den Ausbauauflagen der TK-Unternehmen nicht erfasst sind. Deshalb wollen auch wir eine schnelle Klärung dieser Fragen. Wir arbeiten von daher mit Hochdruck daran und werden das in Kürze dem Bundestag vorlegen.
Gustav Herzog (NA), 2020-06-17:


Ich darf noch mal konkretisieren: Es geht um die Frage bezüglich § 9b im IT-SiG und § 109 TKG, also um diesen Sicherheitskatalog und alles, was damit zusammenhängt.
Helge Braun (Bundesminister für besondere Aufgaben), 2020-06-17:


Den Sicherheitskatalog TKG lösen wir aus der großen TKG-Novelle heraus. Das wollen Sie zugesagt haben?
Gustav Herzog (NA), 2020-06-17:


Ja.
Helge Braun (Bundesminister für besondere Aufgaben), 2020-06-17:


Ja.
Gustav Herzog (NA), 2020-06-17:


Aber sind Sie auch bereit, aus dem IT-SiG diese Frage herauszulösen? Denn da steht ja noch viel mehr drin: Verbraucherschutz, was das BSI alles in Zukunft machen soll.

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Helge Braun (Bundesminister für besondere Aufgaben), 2020-06-17:


Also TKG ja, aber das IT-Sicherheitsgesetz muss man sozusagen in der Gesamtschau betrachten. Das, glaube ich, würde keinen Sinn ergeben.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-06-17:


Gut. Vielen Dank. – Der nächste Fragesteller: der Kollege Johannes Vogel, FDP.
Johannes Vogel (NA), 2020-06-17:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Selbstständige fühlen sich in diesem Land von der Politik zu oft als Erwerbstätige zweiter Klasse behandelt, und das ist auch Thema jetzt in der Coronakrise.

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Hintergrund ist, dass die Soforthilfe nur für Betriebsausgaben verwendet werden kann und nicht für den sogenannten Unternehmerlohn. Das ist ein Problem für ganz viele: Coaches, Künstler, ganz viele andere moderne Selbstständige in diesem Land. Das Problem ist länger bekannt. Alle Bundesländer – alle 16, egal in welcher Regierungskoalition – haben die Bundesregierung aufgefordert, das zu ändern. Trotzdem haben Sie das bei der Verlängerung nicht getan.

Sie haben letzte Woche in der Sendung „maybrit illner“, als Sie genau auf dieses Problem angesprochen wurden, gesagt, das sei gelöst, es solle jetzt nur noch um das Ausmaß des Umsatzeinbruches gehen. Am nächsten Morgen hat das BMWi per Pressemitteilung klargestellt, dass das mitnichten der Fall ist, sondern das Problem bestehen bleibt. Meine Frage ist: Was gilt jetzt? Waren Sie in der Talkshow möglicherweise nicht tief genug im Thema – was verständlich wäre –, wollten Sie der kritischen Frage ausweichen – was sehr bedauerlich wäre –, oder gibt es Hoffnung, dass das Kanzleramt Druck macht auf BMWi, BMAS und BMF, das Problem doch noch zu lösen?
Helge Braun (Bundesminister für besondere Aufgaben), 2020-06-17:


Also, ich habe sehr deutlich gesagt, dass sich das neue Programm am Umsatzausfall orientiert; das ist auch richtig. Das Zweite: Das Thema Unternehmerlohn haben wir aus grundsätzlichen Erwägungen anders gelöst. Die Frage ist, wie wir den Unternehmerlohn neu definieren, wie hoch er angemessenerweise in der Coronakrise ist. Wir können da den Inhaber eines größeren mittelständischen Betriebs – die Grenze liegt bei 249 Mitarbeitern – nicht mit dem kleinen soloselbstständigen Künstler vergleichen. Ich glaube, dass es nicht möglich ist, so etwas in angemessener Weise unbürokratisch und unanfechtbar zu lösen, gerade weil es sich dabei um ein Programm handelt, dessen Inanspruchnahme noch an anderen Kriterien geknüpft ist. So hätten wir am Ende ein Nebeneinander von Menschen, die entweder ihren Lebensunterhalt daraus beziehen oder nicht. Unter Gerechtigkeitsaspekten – auch wenn es erst mal gut klingt – kann ich mir dafür schlichtweg keine sehr gute Lösung vorstellen.

Wir haben deshalb von Anfang an die Vermögensprüfung und anderes im Bereich der Grundsicherung zurückgestellt, sodass derjenige, der jetzt durch die Coronakrise vorübergehend einen Einnahmeausfall hat, auf die Grundsicherung zurückgreifen kann, ohne die ganzen Vorbedingungen, die normalerweise bei einer längerfristigen Arbeitslosigkeit gelten, erfüllen zu müssen. Insofern ist es vielleicht kein Instrument, dessen Inanspruchnahme dem Einzelnen leichtfällt; aber unter Gerechtigkeitsaspekten – was die Höhe angeht – ist es ein eingespieltes und klar definiertes Instrument. Insofern gibt es für das Problem eine Lösung. Ich glaube nicht, dass uns am Ende ein Programm, das auch Unternehmerlohn berücksichtigt, unter Gerechtigkeitsaspekten zufriedenstellen würde.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-06-17:


Gut, vielen Dank. – Bitte schön.
Johannes Vogel (NA), 2020-06-17:


Abgesehen davon, dass es bei der Vermögensprüfung durchaus Probleme gibt – Stichwort: Vermögen zur Altersvorsorge –, und abgesehen davon, dass die Selbstständigen natürlich sagen: „Moment mal, die Regeln beim Kurzarbeitergeld werden in der Krise extra verändert, das Kurzarbeitergeld wird erhöht, um den Gang zum Jobcenter zu vermeiden, und uns Selbstständige verweist ihr aufs Jobcenter“, und ich diesen Unmut absolut verstehen kann, ist Ihr Argument, ehrlich gesagt, nicht überzeugend.

Erstens. Wenn Sie dieser Überzeugung sind, sollten Sie sie dann nicht auch vor einem Millionenpublikum in einer Talkshow offen vertreten, auch wenn das die Zuhörer nicht zufriedenstellt?

Und zweitens. Wie passt es dazu, dass Länder wie zum Beispiel Nordrhein-Westfalen – für März und April gab es ein entsprechendes Übergangsprogramm – oder Länder wie Baden-Württemberg sehr wohl Lösungen für das Problem gefunden haben und alle Länder der Auffassung sind und der Bundesregierung auch dargestellt haben, dass das natürlich auch in einem Bundesprogramm lösbar wäre? Also, wollen Sie es nicht lösen, oder können Sie es wirklich nicht lösen? Letzteres ist nicht überzeugend, wenn es entsprechende Länderprogramme gibt, die genau das schaffen.
Helge Braun (Bundesminister für besondere Aufgaben), 2020-06-17:


Jetzt will ich mal sehr deutlich sagen, dass ich bei der von Ihnen gesehenen Talkshow auch sehr deutlich darauf hingewiesen habe, dass es neben dem Unternehmensprogramm auch noch mit dem heute im Kabinett beschlossenen Kulturprogramm eine besondere Lösung gibt, die darauf hinarbeitet, dass Kultur wieder stattfindet. Ich glaube, es steht uns gut an, darüber nachzudenken, wie man das Stattfinden wieder möglich macht, und nicht, wie man sozusagen das Nichtstattfinden alimentiert. Das ist heute ein ganz wichtiger Schritt gewesen. 1 Milliarde Euro allein für den Kulturbereich ist im Verhältnis auch eine wirklich sehr, sehr hohe Summe. So, das ist das eine.

Das andere: Wenn die Länder in ihrer Verantwortung solche Programme auflegen, ist das in Ordnung. Aber wenn sich 16 Länder einig sind, dass der Bund was tun sollte, dann sage ich an deren Adresse nach fünf Jahren Koordinierung von Bund-Länder-Aktivitäten: Sie sind herzlich eingeladen, das auch selbst zu machen.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-06-17:


Vielen Dank, Herr Minister. – Wir beenden an dieser Stelle die Befragung.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-06-17:


Vielen Dank, Herr Wanderwitz. Sie haben die Stasiunterlagenbehörde erwähnt. Das nehme ich zum Anlass, ganz herzlich Roland Jahn zu begrüßen, der als Beauftragter der Bundesregierung für die Stasiunterlagen auf der Tribüne an dieser Debatte teilnimmt. Herzlich willkommen!

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Nächster Redner ist der Kollege Tino Chrupalla für die Fraktion der AfD.

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Tino Chrupalla (NA), 2020-06-17:


Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auch die Vertreter der Vereinigung 17. Juni 1953 e. V. auf der Tribüne begrüßen.

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Wir gedenken heute des Volksaufstandes am 17. Juni 1953, bei dem mindestens 55 Menschen zu Tode kamen – durch die Staatsgewalt im sowjetisch besetzen Teil Deutschlands. Unter den Opfern waren auch Frauen und Jugendliche.

Neben Leipzig und Berlin war meine Heimat Ostsachsen/Niederschlesien Zentrum des Widerstands. Der Protest richtete sich nicht nur gegen die sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen, unter denen die Menschen zu leiden hatten. Die Wut richtete sich auch gegen die kommunistische Gewaltherrschaft und gegen die Nachkriegsordnung. In Görlitz und Niesky stürmten Arbeiter und mutige Bürger MfS-Kreisdienststellen und Gefängnisse und entmachteten die Staatsgewalt. Der Bürgermeister wurde spontan abgewählt. Für einige Stunden war Görlitz eine freie Stadt.

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Aber die Aufstände wurden schon bald mit brutaler Militärgewalt niedergeschlagen. In den Tagen nach dem Aufstand wurden Bürger mit Hausdurchsuchungen und Verhaftungen terrorisiert. Die Regierung deutete den Aufstand als faschistischen Umsturzversuch. 10 000 Menschen wurden in den Folgemonaten verhaftet. 16 angebliche Rädelsführer des Aufstands von Niesky wurden in einem Schauprozess in Dresden verurteilt. Die Ehefrau des Hauptangeklagten aus Görlitz erhielt folgenden Zweizeiler von der Staatsanwaltschaft:

Wir teilen Ihnen mit, dass Lothar Markwirth am 18.7.1953 zu lebenslangem Zuchthaus verurteilt wurde. Das Vermögen wurde eingezogen.

Zwei Todesurteile wurden gefällt und vollstreckt. Trotz Gnadengesuch wurden Erna Dorn und Ernst Jennrich mit der Fallschwertmaschine hingerichtet. Für die harten Urteile zeichnete die First Lady des DDR-Justizterrors, Genossin Hilde Benjamin, verantwortlich; im Westen auch bekannt unter dem Namen „Rote Guillotine“.

Erinnerung heißt für mich, sich die Ereignisse noch einmal ins Gedächtnis zu rufen. Und Gedenken heißt, den Toten einen angemessenen Raum in unserem Bewusstsein zu geben. Sie starben als Märtyrer für die Freiheit – für unsere Freiheit.

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Ich bin nicht mit allem einverstanden, was die Bundeszentrale für politische Bildung macht. Aber ich begrüße die Tatsache, dass die Ermordeten vom 17. Juni auf der Homepage namentlich und mit Bild aufgeführt sind. Ein nationales Mahnmal für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft in Deutschland steht noch aus – die AfD sieht der baldigen Umsetzung erwartungsvoll entgegen.

Die Ära der stalinistisch-sowjetischen Besatzung Deutschlands ist beendet. Und auch Russland hat sich von der kommunistischen Gewaltherrschaft befreit. Mögen unsere Landsleute, die am 17. Juni ihr Leben ließen, in Frieden ruhen. Und mögen all die anderen politisch Verfolgten, die in den nachfolgenden Jahren in Gefängnissen zu leiden hatten und noch leben, ihren Frieden finden. Möge unser Land in Zukunft verschont bleiben von jeder Form der Gewalt- und Fremdherrschaft.

Ich danke Ihnen.

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Eberhard Brecht (NA), 2020-06-17:


– im Kosovo weiterhin unterstützen.

Vielen Dank und Entschuldigung, dass ich überzogen habe.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-06-17:


Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist der Kollege Leif-Erik Holm für die Fraktion der AfD.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-06-17:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist für die Fraktion der SPD die Kollegin Elisabeth Kaiser.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-06-17:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist für die Fraktion der CDU/CSU die Kollegin Elisabeth Motschmann.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-06-17:


Vielen Dank. – Letzter Redner in der Debatte ist der Kollege Dr. Volker Ullrich für die Fraktion der CDU/CSU.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-06-17:


Vielen Dank. – Wir sind damit am Ende der Aussprache. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-06-17:


Herzlichen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Jens Kestner, AfD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-06-17:


Kommen Sie zum Schluss, bitte.
Jens Kestner (NA), 2020-06-17:


Jawohl, ich komme zum Schluss, Herr Präsident. – Sollten Europa und Deutschland für diese gescheiterte Staatlichkeit im Kosovo diesen hohen Preis bezahlen? Ich denke, nicht, und ich denke auch nicht, dass dafür 20 Jahre deutsche Soldaten treu gedient haben, meine Person eingeschlossen. Beenden wir diesen Einsatz und machen uns ehrlich unseren Soldaten und unserem Volk gegenüber!

Danke schön.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-06-17:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Peter Beyer, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-06-17:


Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Peter Beyer (NA), 2020-06-17:


Neben dem politischen Prozess – damit komme ich zum Schluss, Herr Präsident – muss es natürlich auch wirtschaftliche Unterstützung geben. Die EU-Kommission hat hierfür 3,3 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Das sind richtige Zeichen. KFOR wird auch in Zukunft in diesem verunsicherten Land gute Dienste tun und auch gebraucht werden. Deswegen sollten wir unsere Zustimmung zur Verlängerung des Mandats erteilen.

Herzlichen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-06-17:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Dr. Andreas Nick.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-06-17:


Ich weise die Redner der größeren Fraktionen darauf hin, dass ich künftig, wenn meiner Bitte nicht gefolgt wird, den nachfolgenden Rednern die Zeit entsprechend abziehen werde.

Als nächster Redner hat der Kollege Christian Sauter, FDP-Fraktion, das Wort.

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Christian Sauter (NA), 2020-06-17:


Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Seit 1999 ist Deutschland mit der Bundeswehr als Truppensteller an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo beteiligt. Kernziele der Beteiligung sind: Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, Unterstützung der zivilen internationalen Präsenz, Stabilisierung des Demokratieprozesses und die Hilfe beim Aufbau der Sicherheitskräfte. Dennoch, nach über 20 Jahren der Präsenz, findet die Beteiligung unter nicht einfachen Rahmenbedingungen statt: Korruption, Kriminalität und nicht gelöste ethnische Spannungen zeigen, dass der Frieden nicht auf einem festen Fundament steht. Auswirkungen der Coronapandemie sind unklar; dazu trug auch die zwischenzeitliche Regierungskrise bei.

Aber: KFOR hat in einigen Punkten und Zielen auch deutliche Erfolge gezeigt. Denn festzuhalten bleibt, dass in den letzten gut zwei Jahrzehnten ein Maß an Stabilität gewährleistet werden konnte. Momentan sind 64 deutsche Soldaten bei KFOR im Einsatz – bei einer Obergrenze von 400. Zwar ist Deutschland nur noch der achtgrößte Truppensteller, besetzt aber 25 Prozent aller Abteilungsleiterdienstposten; daran wird auch die Wertschätzung unserer Partner deutlich. Die Fortschritte des KFOR-Mandates zeigen sich in der immer wieder nach unten angepassten Mandatsobergrenze. So konnte auch nicht benötigte Infrastruktur abgegeben werden.

Es muss aber auch klar sein: KFOR kann nicht dauerhaft und endlos fortgeführt werden; aber es ist eines der Mandate, das zumindest eine Perspektive auf einen Abschluss bietet. Der Kosovo hat noch einen langen Weg vor sich: Kampf gegen Kriminalität, Korruption und mangelnde Rechtsstaatlichkeit. Das ist von zentraler Bedeutung, ebenso, dass ein Abkommen mit Serbien zustande kommt. Außenpolitisch muss Deutschland sein Gewicht dringend stärker in die EU einbringen; denn noch immer ist keine klare Linie aller EU-Partner zum Status des Kosovo erkennbar.

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Am 27. Juli 2020 ist ein Treffen beider Parteien in Washington im Weißen Haus geplant – ohne Beteiligung der EU –, mit unklarem Ausgang. Weitere Präsenz ist auch deshalb richtig, da sonst Russland, die Türkei und China versuchen werden, ihren Einfluss in der Region auszubauen.

Fazit: Der KFOR-Einsatz hat Erfolge gezeigt. KFOR ist ein Stabilitätsanker in der Region; aber die Herausforderungen bleiben groß. Die Bundeswehr und damit Deutschland erfahren große Wertschätzung bei der örtlichen Bevölkerung. Das verdanken wir ganz ausdrücklich den vielen deutschen Soldaten, die ihren Dienst im Mandat über diesen langen Zeitraum geleistet haben. Vielen Dank dafür! Wir stimmen dem Antrag der Bundesregierung zu.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-06-17:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Debattenredner ist der Kollege Dr. Gregor Gysi, Fraktion Die Linke.

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