schmid (vizepräsident), 1953-03-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Clausen.
Clausen ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Begründung zum Wahlgesetzentwurf der Bundesregierung wird gesagt, daß das Proporzsystem der Weimarer Zeit zu einer verhängnisvollen Parteizersplitterung geführt habe und daß das bisherige Wahlgesetz mit seiner Sperrklausel die disintegrierende Wirkung eines Verhältniswahlsystems nicht aufhebe. Mit klaren Worten gesagt, will das neue Gesetz also das Aufkommen der Splitterparteien verhindern und die Bildung neuer kleiner Parteien ausschalten. Der Südschleswigsche Wählerverband als politische Organisation der dänischen Minderheit einschließlich der dänisch gesinnten Friesen gehört nun wohl zu den kleinen Parteien, aber nicht zu den Splitterparteien. Der Südschleswigsche Wäh({1})
lerverband stellt etwas anderes als eine der politischen Parteien in der Bundesrepublik dar. Seine Tätigkeit ist nach den Satzungen und den politischen Verhältnissen an der Grenze im Norden ausschließlich auf cïen Landesteil Südschleswig begrenzt. In keinem demokratischen Staat kann eine nationale Minderheit mit einer Splitterpartei gleichgesetzt werden, ohne daß damit ein ernsthafter Verstoß gegen die international anerkannten Freiheitsrechte nationaler Minderheiten erfolgt.
Diese Auffassung ist durch die völlig klare und eindeutige Äußerung des Bundesverfassungsgerichts in dem Verfassungsstreit des Südschleswigschen Wählerverbandes mit der schleswig-holsteinischen Regierung bezüglich der 71/2%-Klausel bestätigt worden. Mit Genehmigung des Herrn Präsidenten darf ich einige Sätze aus der Urteilsbegründung zitieren. Darin heißt es:
Der Südschleswigsche Wählerverband vereinigt ein Fünftel der Stimmen auf sich in diesem Landesteil, der geschichtlich ein besonderes Schicksal gehabt hat, der geographisch klar abgegrenzt ist und dessen kulturelles Gesicht durch eine nationale Minderheit mit geprägt wird. Eine solche Partei ist keine Splitterpartei. Will man Splitterparteien durch gegen sie gerichtete, geeignet erscheinende Maßnahmen ausschalten, so darf man nationale Minderheiten in diese Gruppen nicht mit einbeziehen.
Soweit das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Der Südschleswigsche Wählerverband kann daher nicht in die Gruppe der Splitterparteien eingegliedert werden. Die betreffenden Bestimmungen des Gesetzes dürfen also nicht gegen den Südschleswigschen Wählerverband gerichtet sein.
Die kulturellen Angelegenheiten der dänischen Minderheit einschließlich der nationalen Friesen werden zwar im Einvernehmen mit der schleswigholsteinischen Landesregierung auf der Grundlage des 1949 abgeschlossenen sogenannten Kieler Abkommens geregelt; der Südschleswigsche Wählerverband hat im Schleswig-Holsteinischen Landtag eine Fraktion, die aus vier Abgeordneten besteht. Ich weise aber darauf hin, daß die Gesetze, die der Deutsche Bundestag beschließt, auch für die dänische Minderheit Geltung haben und von ihren Mitgliedern befolgt werden müssen, und daß die Mitglieder auch ihre Bundessteuern zahlen.
Wir müssen daher bei Aufbringung einer angemessenen Stimmenzahl die Forderung auf eine Vertretung im Deutschen Bundestag erheben. Ich bitte, bei den Verhandlungen im Ausschuß - falls der Gesetzentwurf einem Ausschuß überwiesen werden sollte - einen entsprechenden Absatz einzufügen, so daß der Südschleswigsche Wählerverband bei Erreichen einer angemessenen Stimmenzahl einen Vertreter erhält. Ich bitte, mir zu gestatten, bei den kommenden Verhandlungen im Ausschuß als Gast teilzunehmen und dort Anträge zu stellen und zu begründen.
Die Stellungnahme der dänischen Minderheit zum Bundeswahlgesetz wurde dem Herrn Bundeskanzler, dem Herrn Bundesinnenminister und dem Herrn Bundesjustizminister bereits am 25. November vorigen Jahres übersandt. Ich habe mir weiter erlaubt, diese Stellungnahme den Damen und Herren des Hohen Hauses zuzustellen, so daß die von mir vorgetragenen Gesichtspunkte keineswegs neu und unbekannt sein dürften.