Norbert Geis (NA), 2005-04-15:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Es soll kein Zweifel bestehen: Wir
alle haben das Ziel, den Terrorismus nachhaltig zu bekämpfen. Das ist eine Aufgabe, die uns von der Bevölkerung gestellt wird. Das erwartet die Bevölkerung von
uns. Das Erlebnis des 11. September 2001 und des
11. März 2004 sitzt tief im Bewusstsein der Bevölkerung. Es herrscht immer noch Angst vor der brutalen,
rücksichtslosen Gewalt der islamistischen Terroristen.
Das muss man sehen.

Deswegen müssen wir uns voll darauf konzentrieren,
diesen Terrorismus zu bekämpfen. Dabei muss man auch
einmal über lieb gewordene Vorstellungen hinweggehen
können. Es geht jetzt darum, den Verfassungsstaat zu
erhalten. Es geht darum, die Sicherheit im Land zu erhalten. Das ist ein hohes Verfassungsgut. Dem sollte
man einiges unterordnen können.

({0})

Es besteht aber kein Grund zur Panik.

({1})

Es ist wichtig, dies zu sagen. Wir haben keine Veranlassung zu der Annahme, dass es demnächst in der Bundesrepublik Deutschland zu einem Anschlag kommen wird.
Dennoch weiß jeder von uns, dass aus dem Ruheraum
Deutschland sehr schnell ein Zielort für einen islamistischen Anschlag werden kann.

Deshalb geht es uns darum, die islamistischen Netzwerke, die in unserem Land, aber auch in Europa und
weltweit existieren, kenntlich zu machen, aufzuspüren
und, wenn es möglich ist, zu zerschlagen. Dazu kann die
Bevölkerung einen maßgeblichen Beitrag leisten; auch
das soll gesagt werden. Durch die Wachsamkeit der Bevölkerung kann Kriminalität, aber auch Terrorismus bekämpft werden. - Das ist das eine, was zu sagen ist.

Aber es geht auch darum, dass wir in dieser Frage auf
Bundes- und Landesebene gut zusammenarbeiten. Das
war der Hintergrund unseres Antrages. Es gibt in Bayern
ein Konzept zur Bekämpfung islamistischer Straftaten,
genannt AKIS, das, wie ich meine, ein hervorragendes
System geschaffen hat, die Erfahrungen der Polizeipräsidien, die Informationen des Landeskriminalamtes und
des Verfassungsschutzes und die Erkenntnisse der Justiz
zusammenzubringen, diese in einem gemeinsamen Lagezentrum zu besprechen und eventuelle Aktionen vorzuschlagen.

Dieses Zentrum, das wir bereits in Bayern haben, war
natürlich ein Vorbild für unseren Antrag, in dem wir ein
solches bundesweites Zentrum vorschlagen. Es geht uns
in unserem Antrag um eine Verbesserung der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden auf Bundesebene,
aber auch um eine Verbesserung der Zusammenarbeit
der Sicherheitsbehörden des Bundes und der Sicherheitsbehörden der Länder. Das war das Ziel unseres Antrages.

({2})

Das ist sowohl akzeptabel als auch richtig.

Es geht uns nicht, Herr Hofmann, um eine neue zentralistische Behörde. Wir wollen die Länderkompetenzen nicht beschneiden. Wir sind der Auffassung, dass
sich die föderalen Sicherheitsstrukturen, die in unserem
Land vorherrschen, bewährt haben. Das wollen wir in
keiner Weise mit unserem Antrag beeinträchtigen, vielmehr wollen wir die Informationen zusammenführen.
Nur darum geht es uns.

Es besteht kein Zweifel, dass die Bundesregierung
unseren Vorschlag aufgenommen hat. Wir haben diesen
Vorschlag nicht erst im September gemacht, sondern
lange vorher parteiintern und in der Fraktion darüber diskutiert. Wir haben uns mit Vertretern aus Bayern und anderen Bundesländern, die von CDU und FDP regiert
werden, ausgetauscht. Dann haben wir den Vorschlag im
September eingebracht. Sie haben ihn, so meine ich, aufgegriffen - das ist auch nichts Schlechtes - und ein Zentrum geschaffen, das sich zwar nicht vollständig mit unseren Vorstellungen deckt, ihnen aber sehr nahe kommt.
Deshalb begrüßen wir dieses Zentrum; wir müssen gar
nicht drum herumreden, Frau Kollegin Piltz. Wir sind
großzügig genug, das anzuerkennen.

Wir haben trotzdem - das hat der Kollege Göbel
schon gesagt - eine Kritik, die mir auch entscheidend zu
sein scheint. Es sind zwei Säulen entstanden: zum einen
die Dienste, die eine eigenständige Analyse erstellen und
Informationen auswerten, zum anderen die Polizei. Sie,
auch Sie, Herr Stadler, begründen das mit dem Trennungsgebot. Ich befürworte dieses Trennungsgebot. Ich
halte es zwar nicht unbedingt für ein Verfassungsprinzip,
aber für ein Organisationsprinzip, an das sich alle demokratischen Kräfte in diesem Land seit 50 Jahren gehalten
haben. Ich bin für das Trennungsgebot, also für die Aufteilung der Zuständigkeiten der Polizei, der Justiz und
der Dienste. Die Zuständigkeiten werden sich immer
wieder einmal überlappen, das wissen wir, aber im Prinzip sind wir für die Trennung.

Ich glaube aber nicht, dass bei dem Informationszentrum das Trennungsprinzip berührt wird. Der Austausch
von Informationen bedeutet nicht, dass nun plötzlich die
Nachrichtendienste polizeiliche Befugnisse erhalten
werden.

({3})

Das wollen wir nicht und das geschieht auch nicht. Deswegen halten wir die zwei Säulen für falsch. Sie sind ein
Zugeständnis an die Grünen, wie wir vermuten. Sie führen unter Umständen zu Reibungen und Reibungsverluste können wir uns in der Frage der Terrorismusbekämpfung am wenigsten leisten.

({4})

Wir sind auch der Meinung, dass die Datei längst
hätte geschaffen werden können. Der Antrag NiederNorbert Geis
sachsens liegt schon lange vor und auch wir haben ihn in
unseren Antrag wieder aufgenommen. Es ist ein Versäumnis und Sie müssen es der Opposition schon gestatten, dass sie auf dieses Versäumnis angesichts der großen Gefahr, die vom Terrorismus ausgeht, hinweist.

({5})

Wenn wir nicht darauf hinweisen, wer soll es denn dann
tun? Wir sind der Meinung, die Datei hätte längst geschaffen werden können, und wir hoffen darauf, dass sie
demnächst geschaffen wird.

({6})

Ich glaube, dass wir mit der zentralen Datei und dem
Zentrum zur Terrorismusbekämpfung zwei hervorragende Instrumente haben, um der Aufgabe, den Terrorismus in unserem Land gut zu bekämpfen, gerecht zu werden. Ich meine aber, das reicht nicht aus. Wir brauchen
darüber hinaus die internationale Zusammenarbeit,
insbesondere auf europäischer Ebene. Wir müssen das
Schengener Informationssystem fortentwickeln und dafür sorgen, dass es zu einer Vernetzung der bereits in den
einzelnen Ländern Europas vorhandenen Dateien
kommt. Es geht uns darum, den Schengenraum zu einem einheitlichen Fahndungs- und Operationsraum
umzugestalten. Wir müssen uns natürlich auch darüber
Gedanken machen, wie wir die Kräfte der Bundeswehr
bei der Bekämpfung des Terrorismus stärker beanspruchen können. Das muss natürlich verfassungskonform
sein, aber das müssen wir ermöglichen.

({7})

Allerdings müssen wir der Bevölkerung auch sagen,
dass es keine 100-prozentige Sicherheit vor fanatischen
islamistischen Terroristen gibt.

({8})

Dieses Wissen kann und darf uns aber nicht daran hindern, alles zu unternehmen, diese große Geißel entschieden zu bekämpfen. Es kann nicht sein, dass das Leben
unserer Bevölkerung von der Angst vor dem Terrorismus bestimmt wird.

Danke schön.

({9})