emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schmid (vizepräsident), 1960-06-24:
Frage 7 - des Abgeordneten Merten - betreffend Truppenübungen der amerikanischen Streitkräfte in den Waldungen der Bürgerspitalstiftung Bamberg in der Gemeinde Weipelsdorf:
Ist von deutschen Behörden den amerikanischen Stationierungsstreitkräften die Erlaubnis erteilt worden, die Waldungen der Bürgerspitalstiftung in Bamberg in der Gemeinde Weipelsdorf für Truppenübungen zu benutzen?
Sieht der Herr Bundesverteidigungsminister eine Möglichkeit, die amerikanischen Stationierungsstreitkräfte zu veranlassen, dieses Waldgebiet in Zukunft nicht mehr für Truppenübungen zu benutzen und die Übungen statt dessen in den unmittelbar angrenzenden Staatswaldungen durchzuführen, um dadurch der aus dem Stiftungswald gesicherten Unterhaltung eines Altersheimes eine weitere Gefährdung zu ersparen?
Hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1960-06-24:
Herr Abgeordneter Merten, ich darf Ihre Frage nach der Benutzung des Stiftungswaldes bei Bamberg idurch amerikanische Streitkräfte beantworten.
Nach den Feststellungen des Bundesfinanzministeriums haben die amerikanischen Streitkräfte ihre Übungen hauptsächlich in den staatseigenen Waldungen in der Umgebung Bombergs abgehalten. Sie haben allerdings auch den Stiftungswald der Bürgerspitalstiftung Bamberg für diese Zwecke mitbenutzt, wobei sie sich auf Art. 19 des Truppenvertrages stützen können. Die Bayerische Staatskanzlei hat mit dem Hauptquartier des amerikanischen Befehlsbereichs Verhandlungen aufgenommen mit dem Ziele, daß die amerikanischen Streitkräfte künftig das Gelände des Stiftungswaldes bei ihren Übungen aussparen. Nach den Erfahrungen, die in ähnlichen Fällen gemacht werden konnten, ist zu hoffen, daß die amerikanischen Streitkräfte diesem Wunsch entsprechen werden.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1960-06-24:
Frage 8 - des Abgeordneten Dr. Mommer - betreffend Lohnsteuerberechnung:
Muß ein Arbeitgeber, der die Pfennigbeträge in der Nettosumme von Lohn und Gehalt auf eine volle D-Mark abrundet, den Abrundungsbetrag in die Steuerberechnung einbeziehen?
Hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1960-06-24:
Herr Abgeordneter Dr. Mommer fragt nach der lohnsteuerlichen Behandlung von Abrundungen der Nettolohnzahlungen durch den ArStaatssekretär Dr. Hettlage
beitgeber, Die Frage lautet konkret., wie die Lohnsteuer zu berechnen sei, wenn der Arbeitgeber bei der Lohnauszahlung den Nettobetrag, der sich nach Abzug der Lohnsteuer ergibt, abrundet. Praktisch kommt hier nur eine Aufrundung nach oben in Betracht.
Nach dem klaren Wortlaut und dem Sinn des Einkommensteuergesetzes muß der Arbeitgeber die Lohnsteuer für Rechnung des Arbeitnehmers nach dem Brutttoarbeitslohn einbehalten. Wenn der Arbeitgeber den Nettoarbeitslohn, der sich nach Abzug der Lohnsteuer ergibt, nachträglich auf volle Deutsche Mark nach oben aufrundet, so ist nach dem Gesetz - ich muß hinzusetzen: leider - eine Nachversteuerung erforderlich. Ähnlich wie bei einer Nettolohnvereinbarung ist die Lohnsteuter nach dem Bruttobetrag zu bemessen, der nach Abzug der Lohnsteuer den ausgezahlten Nettolohnbetrag ergibt.
Durch die gesetzlich unvermeidliche Nachversteuerung kann in einzelnen Fällen tatsächlich eine höhere Lohnsteuer als die ursprünglich einbehaltene entstehen. In der Mehrzahl der Fälle wird die Höhe der Lohnsteuer durch eine solche Aufrundung des Nettolohnbetrages nicht verändert, weil sich die Aufrundung innerhalb ,der b i she ri gen Lohnstufe vollzieht.
Schmid (vizepräsident), 1960-06-24:
Eine Zusatzfrage.
Mommer (NA), 1960-06-24:
Herr Staatssekretär, da Sie derselben Meinung zu sein scheinen wie ich, daß das so, wie es ist, nicht gut ist, darf ich fragen: wie bringen wir die Sache in Ordnung?
Hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1960-06-24:
Man würde diese Nachversteuerung nur vermeiden können, wenn man das Gesetz änderte.
Mommer (NA), 1960-06-24:
Wann können wir das tun, Herr Staatssekretär? Bei der nächsten Novelle?
Hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1960-06-24:
Das ist eine technische Frage, die ich mir noch einmal überlegen möchte und auf die ich zurückkommen darf.
Mommer (NA), 1960-06-24:
Danke sehr!
gerstenmaier (präsident), 1960-09-29:
Eine Zusatzfrage!
jaeger (vizepräsident), 1961-03-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Erler.
Schmid (vizepräsident), 1960-06-24:
Die Frage 9 - des Herrn Abgeordneten Mischnick - betrifft die Verlängerung der Panzerstraße zum Übungsgelände „Auf dem Hagen" bei Arolsen.
Ist der Herr Bundesverteidigungsminister bereit, dafür zu sorgen, daß die zum Übungsgelände „Auf dem Hagen" bei Arolsen im Kreis Waldeck führende Panzerstraße um die fehlenden 200 m bis zu dem Übungsgelände verlängert wird, damit die Panzerfahrzeuge bei Schlechtwetter nicht mehr die Hauptstraße von Mengeringhausen benutzen?
Hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1960-06-24:
Ich darf die Frage wie folgt beantworten:
Nachdem das Bundesministerium der Finanzen zum Ausbau der Panzerstraße im Thielebachtal bereits Bundesfinanzhilfen von 900 000 DM und 270 000 DM bewilligt hatte, hat es durch Bescheid vom 31. Mai dieses Jahres für den panzerfesten Ausbau eines 200 m langen Wegestücks innerhalb des Panzerübungsgeländes „Auf dem Hagen" eine weitere Bundesfinanzhilfe als Zuschuß in Höhe von 150 000 DM zur Verfügung gestellt.
Ich hoffe, daß damit Ihre Frage befriedigend beantwortet ist.
Schmid (vizepräsident), 1960-06-24:
Eine Zusatzfrage? - Bitte.
Mischnick (NA), 1960-06-24:
Ist damit auf jeden Fall sichergestellt, daß die Panzerstraße bis in das Übungsgelände hinein ausgebaut wird und die Nachteile, die im Augenblick bei schlechtem Wetter entstehen, nicht mehr eintreten?
Hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1960-06-24:
Wir hoffen es.
Schmid (vizepräsident), 1960-06-24:
Es folgen die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr. Zunächst Frage 1 - des Herrn Abgeordneten Ritzel - betreffend 5. Konferenz der ICAO:
Welche Haltung nimmt die Bundesregierung zu den Bestrebungen der 5. Konferenz der ICAO ({0}) ein, um deutscherseits zu den möglichen und notwendigen Erleichterungen im Luftverkehr beizutragen?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1960-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bestrebungen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation - abgekürzt: ICAO - über Erleichterungen im internationalen Luftverkehr werden von der Bundesregierung voll unterstützt. Auf der 5. Konferenz der Facilitation-Division der ICAO vom 1. bis 17. Dezember 1959 in Rom hat die deutsche Delegation allen dort angenommenen Empfehlungen zugestimmt, zumal sie in der Bundesrepublik bereits durchgeführt werden.
Über die empfohlenen Maßnahmen dieser Konferenz hinaus hat die Bundesrepublik den Luftverkehr auf Empfehlungen der Europäischen ZivilluftfahrtKonferenz noch weiter vereinfacht. Die Bundesrepublik gehört demnach zu den Ländern, in denen der Luftverkehr am weitesten erleichtert worden ist.
Ritzel (NA), 1960-06-24:
Sind Sie darüber hinaus bereit, Herr Bundesverkehrsminister, dafür zu sorgen, daß die Zeiten im Bodenverkehr des Luftverkehrs in eine vernünftige Relation zu den oftmals recht kurzen Flugzeiten gebracht werden, aus der Überlegung heraus, daß davon nicht zuletzt die Rendite der Luftfahrt entscheidend beeinflußt werden kann?
Schellenberg (NA), 1960-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beantrage, über den vorliegenden Antrag namentlich abzustimmen, damit die Kollegen der CDU Gelegenheit haben, zu ihrem eigenen Ausschußantrag hier in namentlicher Abstimmung Stellung zu nehmen.
({0})
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1960-06-24:
Herr Kollege Ritzel, das ist ein Anliegen, dem wir uns schon seit längerer Zeit widmen. Immer wieder

Bundesverkehrsminister Dr.-Ing. Seebohm
versuchen wir, auch auf den Zusammenkünften der Verkehrsflughäfen, die ja für die Durchführung der Abwicklung und die sogenannten Bodenzeiten in erster Linie zuständig sind, dahin zu wirken, daß diese Bodenzeiten abgekürzt werden und die Abwicklung vereinfacht wird. Ich habe da auch in unserem Luftfahrt-Beirat bei der letzten Sitzung in Stuttgart noch einmal sehr ernste Worte für diese Angelegenheit gefunden und habe das jetzt auch in Vorträgen, die ich vor der Hamburger Universität und vor der Gesellschaft zur Förderung der Wirtschaft in Bremen gehalten habe, wieder ganz nüchtern angesprochen.
Ritzel (NA), 1960-06-24:
Danke sehr.
Schmid (vizepräsident), 1960-06-24:
Die dritte Frage - des Herrn Abgeordneten Reitz - betrifft die Schiffbarmachung der Lahn bis Wetzlar:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Möglichkeiten der Schiffbarmachung der Lahn bis Wetzlar?
Erkennt die Bundesregierung die Vordringlichkeit dieses Projektes an?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1960-06-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren: Die Lahn ist bereits von der Mündung bis Limburg für das 200-t-Schiff voll kanalisiert und von Limburg bis Wetzlar teilweise kanalisiert. Leider kommt infolge der naturgegebenen Verhältnisse ein Vollausbau der Lahn für auf 2,50 m Tiefe abgeladene Binnenschiffe nicht in Frage, sondern höchstens für das 600-t-Schiff, das auf den anderen


Bundesverkehrsminister Dr.-Ing. Seebohm
deutschen Wasserstraßen praktisch nicht mehr verkehrt.
Die Bundesregierung hält nach den vorliegenden Untersuchungen zur Zeit einen weiteren Ausbau der Lahn volkswirtschaftlich noch nicht für begründet. Im Vierjahresprogramm der Bundesregierung für den Ausbau der Bundeswasserstraßen, das die Jahre 1959 bis 1962 umfaßt, ist deshalb die Umkanalisierung der Lahn nicht enthalten. Die Bundesregierung wird aber die wirtschaftliche Entwicklung im Lahn-Dill-Gebiet insbesondere unter dem Blickpunkt der Auswirkungen der Tarifpolitik der Montanunion und der späteren möglichen Auswirkungen des Ende 1963 durchgeführten Ausbaus der Mosel in den nächsten Jahren besonders sorgfältig beobachten und die Möglichkeiten und wirtschaftlichen Auswirkungen einer Kanalisierung der Lahn erneut überlegen.
Schmid (vizepräsident), 1960-06-24:
Die Frage ist erledigt.
Ich rufe auf die Frage 4 - des Abgeordneten Dr. Fritz ({0}) - betreffend Ausbau der Bundesstraße 9.
Da sich nach Festellung der Polizeidirektion Frankenthal im Bereich der Bundesstraße 9 von Worms nach Ludwigshafen ({1}) in den vergangenen drei Jahren die Verkehrsunfälle verdreifacht haben, frage ich die Bundesregierung, wann - unabhängig von dem Bau einer linksrheinischen Autoschnellstraße - der Ausbau der Bundesstraße 9 im pfälzischen Bereich erfolgen wird?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1960-06-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesstraße 9 zwischen Worms und Speyer ist im Ausbauplan für die Bundesfernstraßen enthalten, dagegen der Abschnitt der Bundesstraße 9 südlich Speyer nicht. Zur Zeit werden Untersuchungen angestellt, in welchem Maße die Bundesstraße 9 südlich Speyer durch die geplante linksrheinische Autoschnellstraße entlastet werden kann. Von dem Ergebnis dieser Untersuchungen wird es abhängen, in welchem Rahmen die Bundesstraße 9 ausgebaut werden muß. Unabhängig davon werden jedoch gegenwärtig Planungen für den Bau von Umgehungsstraßen für die Orte Worms, Franthal, Oggersheim, Mutterstadt, Limburgerhof und Speyer durchgeführt, die ohne weiteres auch bei einem geringfügigeren Ausbau der Bundesstraße 9 gebaut werden müssen.
Mit dem Bau der Umgehungsstraße Worms wird noch in diesem Jahr begonnen. Die anderen Umgehungsstraßen sollen im Laufe des zweiten Vierjahresplans möglichst gebaut werden.
Für den südlichen Abschnitt wird erwogen, die Bundesstraße 9 ab Rheinzabern auf die Landstraßen I. Ordnung 385 und 380 nach deren Aufstufung zu verlegen, um den Anschluß auf der französischen Seite bei Neu-Lauterburg an die dortige Route Nationale herzustellen.
Schmid (vizepräsident), 1960-06-24:
Frage 5 - des Herrn Abgeordneten Leicht - betreffend Wiederaufbau der Eisenbahnbrücke Germersheim-Bruchsal.
Bis wann wird die Deutsche Bundesbahn ihre schon mehrfach zum Ausdruck gebrachte Absicht, die im Krieg zerstörte Eisenbahnbrücke Germersheim-Bruchsal wiederaufzubauen, verwirklichen können?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1960-06-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der Wiederinbetriebnahme einer Eisenbahnbrücke Germersheim-Bruchsal kann frühestens Ende 1964 gerechnet werden. Das setzt aber voraus, daß im Rahmen des Einzelplans 36 des Bundeshaushalts die für 1962 und 1963 angemeldeten Beträge für dieses Bauvorhaben bereitgestellt werden.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1960-06-24:
Frage 6 - des Herrn Abgeordneten Spies - betreffend gebührenpflichtige Verwarnungen!
Sind gebührenpflichtige Verwarnungen gerechtfertigt, wenn ein Kraftwagenfahrer seinen Wagen vor einem Hotel auf dem mit weißen Streifen vorgezeichneten Parkplatz parkt, den Wagen absperrt, aber ein Fenster halb offen läßt?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1960-06-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Einvernehmen mit dem Herrn Bundesminister der Justiz beantworte ich diese Frage wie folgt:
Nach § 35 der Straßenverkehrs-Ordnung hat der Führer eines Kraftfahrzeugs beim Verlassen des Fahrzeugs zur Verhinderung der unbefugten Benutzung die üblicherweise hierfür bestimmten Vorrichtungen am Fahrzeug in Wirksamkeit zu setzen.
Das Maß der Sorgfalt, die im Rahmen dieser Vorschrift anzuwenden ist, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Wenn das Fahrzeug auf einem unbewachten Parkplatz oder auf offener Straße abgestellt wird, sind höhere Anforderungen zu stellen, als wenn es z. B. in einer Garage oder auf einem bewachten Parkplatz verbleibt. Bei Kraftfahrzeugen, die auf der Straße abgestellt werden, reicht nach der Rechtsprechung das Abziehen des Zündschlüssels im allgemeinen nicht aus; bei geschlossenen Fahrzeugen wird vielmehr in aller Regel auch das Abschließen des Fahrzeugs, d. h. das Schließen der Türen und der Fenster, gefordert, das im übrigen auch durchaus üblich ist. Ich verweise hierzu auf das Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 7. Dezember 1955, veröffentlicht in der Zeitschrift „Deutsches Autorecht" 1956 S. 138, und auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 1. April 1958, veröffentlicht in den „Verkehrsrechtlichen Mitteilungen" 1959 S. 1. Wer diese Anforderungen außer acht läßt, begeht eine Übertretung nach § 35 in Verbindung mit § 49 der Straßenverkehrs-Ordnung, die unter den Voraussetzungen des § 22 des Straßenverkehrsgesetzes eine gebührenpflichtige Verwarnung des Täters rechtfertigen kann.
Spies (NA), 1960-06-24:
Herr Bundesminister, ist die Drohung eines Polizeibeamten, wenn ein solcher „Verkehrssünder" die Verwarnungsgebühr nicht zahlt, daß dann gegen ihn Anzeige erstattet wird und die Angelegenheit teurer zu stehen kommt, einer Erpressung gleichzustellen? Würde dieser Beamte nicht besser schweiegn und so handeln, wie ihm das geboten ist?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1960-06-24:
Ich bin nicht der Ansicht, daß das eine Drohung ist, sondern daß der Beamte pflichtgemäß handelt.
Spies (NA), 1960-06-24:
Danke schön!
Schmid (vizepräsident), 1960-06-24:
Die nächste Frage - des Abgeordneten Spies ({0}) -:
Ist ein mit weißen Streifen gekennzeichneter Parkplatz für einen darauf parkenden Kraftwagen als umfriedeter Raum anzusehen?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1960-06-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Einvernehmen mit dem Herrn Bundesminister der Justiz beantworte ich diese Frage mit Nein.
Spies (NA), 1960-06-24:
Worauf stützt sich dieses Nein, Herr Bundesminister?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1960-06-24:
Es stützt sich auf die gesetzlichen Vorschriften.
Spies (NA), 1960-06-24:
Wo sind diese gesetzlichen Vorschriften verankert?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1960-06-24:
Sie sind in der Anlage „Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen" zur Straßenverkehrsordnung verankert, und zwar unter A I c und A I b in Verbindung mit § 243 Abs. 1 und 2 des Strafgesetzbuchs.
Spies (NA), 1960-06-24:
Danke schön.
schmitt-vockenhausen (NA), 1961-01-18:
Könnten Sie das noch einmal genau feststellen lassen? Das ist doch sicher möglich.
Schmid (vizepräsident), 1960-06-24:
Ich habe den Eindruck, daß Fragen dieser Art nicht ganz dem Sinn der Fragestunde entsprechen.
Wir kommen zur Frage 8 - des Abgeordneten Knobloch - betreffend Ausbau der Bundesstraße 48:
Welche Pläne bestehen im Hinblick auf den Ausbau der Bundesstraße 48 von Winnweiler bis Ebernburg und der entsprechenden Verbindungsstraßen zur Autobahn bei Kaiserslautern?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1960-06-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesstraße 48 ist im Ausbauplan für die Bundesfernstraßen enthalten. Mit Rücksicht auf vordringlichere Ausbaumaßnahmen an Straßenzügen mit größerer Verkehrsbelastung wird mit dem Ausbau dieser Bundesstraße voraussichtlich erst im zweiten Vierjahresplan begonnen werden. In den letzten Jahren wurden lediglich Verbesserungen der vorhandenen Fahrbahnen mit Kurvenausbau auf der Strecke Winnweiler-Hochstätten durchgeführt.
Im Zusammenhang mit der bereits fertiggestellten Umgehungsstraße Bingen und der für die Zukunft geplanten linksrheinischen Entlastungsstraße ist beabsichtigt, die Bundesstraße 48 im Abschnitt Hochstätten-Bad Kreuznach-Bingerbrück auf die bereits zum größten Teil ausgebauten Landstraßen auf dem rechten Naheufer zu verlegen. Dadurch wird dieser ungünstige Straßenabschnitt der jetzigen Bundesstraße 48 seine Bedeutung für den Fernverkehr weitgehend verlieren und wird abgestuft werden können.
Zur Zeit wird für Rockenhausen eine Umgehungsstraße geplant.
Die Verbindung der Bundesstraße 48 zur Bundesautobahn bei Kaiserslautern soll durch die Bundesstraße 40 erfolgen, die ebenfalls im Ausbauplan für die Bundesfernstraßen enthalten ist und die in den letzten Jahren auf dieser Teilstrecke erheblich verbesssert werden konnte.
Schmid (vizepräsident), 1960-06-24:
Wir kommen zur Frage 9 - des Abgeordneten Dewald - betreffend Staustufen:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß sich die Staustufen Stockstadt, Kleinostheim und Großwelzheim der Groß-Schiffahrtsstraße Rhein-Main-Donau in einem stark baufälligen Zustand befinden?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die veraltete Nadelwehrkonstruktion dieser Staustufen infolge ihrer Überalterung zu Brüchen neigt, als deren Folge der gesamte Schiffsverkehr auf dem Main für lange Zeiträume eingestellt werden müßte?
Sind Pläne zur Beseitigung dieser veralteten Schleusen und für ihren Ersatz durch eine moderne Schleuse in Vorbereitung, und wenn ja, wann ist mit dem Abschluß einer solchen Planung zu rechnen?
Werden bei der Planung und der eventuellen Ausführung des neuen Schleusenbaues die Fachkräfte der Main-Donau AG mit herangezogen?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1960-06-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es trifft zu, daß sich die im Zuge der RheinMain-Donau-Großschiffahrtsstraße befindlichen Staustufen Stockstadt, Kleinostheim und Großwelzheim in einem baulichen Zustand befinden, der alsbaldigen Ersatz erfordert.
Auch die Nadelwehre an den Staustufen Kleinostheim und Großwelzheim entsprechen nicht mehr den heutigen Anforderungen, wie ja überhaupt Nadelwehre, soweit sie noch vorhanden sind, nach wie vor beseitigt werden müssen. Eine Lahmlegung des Schiffsverkehrs auf dem Main oberhalb Hanau ist trotz dieses Zustandes auf längere Zeit nicht zu befürchten.
Durch ein beim Wasser- und Schiffahrtsamt Aschaffenburg eingerichtetes Planungsbüro werden zur Zeit die Baureifen Pläne für die Beseitigung dieser veralteten Stauanlagen und ihren Ersatz durch eine moderne Stauanlage unter Zusammenfassung der alten Staustufen bearbeitet. Im Anschluß daran
ist das Planfeststellungsverfahren durchzuführen. Es ist damit zu rechnen, daß diese Vorarbeiten endgültig 1962 abgeschlossen sein werden. Die Planungskosten sind mit den ersten Teilbeträgen in die Haushalte 1959 und 1960 eingesetzt worden.
Die Wasser- und Schiffahrtsverwaltung beabsichtigt, bei der Planung und Ausführung der neuen Staustufe, in der diese drei alten Staustufen zusammengefaßt werden sollen, die Fachkräfte der RheinMain-Donau AG mit heranzuziehen.
Schmid (vizepräsident), 1960-06-24:
Damit ist der heutige Fragenkatalog erledigt. Die nächste Fragestunde findet .am Freitag, dem 1. Juli 1960, statt. Sperrfrist für die eingehenden Fragen eist heute 15 Uhr.
Schmid Ich rufe auf (vizepräsident), 1960-06-24:
Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes ({0});
Erster Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Verteidigung ({1}) ({2})
({3}).
sowie
Dritte Beratung des Entwurfs ,eines Gesetzes zur Änderung des Paßgesetzes, des Reichs-. und Staatsangehörigkeitsgesetzes und zur Aufhebung des Gesetzes über die Meldepflicht der deutschen Staatsangehörigen im Ausland ({4}) ;
Zweiter ,Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Verteidigung ({5}) ({6})
({7}).
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Schultz.
gerstenmaier (präsident), 1961-03-08:
Gestatten Sie eine Frage?
({0})
Schmid (vizepräsident), 1960-06-24:
Weitere Wortmeldungen zur allgemeinen Aussprache liegen nicht vor. Wir treten in die Einzelberatung ein. Bisher liegt ein einziger Änderungsantrag vor; er betrifft Nr. 18. Sie finden ihn auf Umdruck 672.

Vizepräsident Dr. Schmid
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Arndt.
Schmid (vizepräsident), 1960-06-24:
Ich kann mich erinnern: das Wort „Katholische Kirche" ist nicht gefallen!