Fischer (NA), 1984-11-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Glotz, ich muß schon sagen: Diese Hektik und diese Aufregung lassen auf nichts Gutes schließen.
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Ich denke schon, daß wir einige Punkte noch einmal ein ganz klein wenig unter die Lupe nehmen sollten. Das habe ich mir eigentlich vorgenommen.
Zunächst aber dies: Herr Schröder, Sie haben eben so larmoyant aus dem Brief der armen Jugendlichen zitiert, die sich über den Zustand dieser Demokratie beklagen. Es mag wohl sein, daß sie sich beklagen. Ich halte aber etwas von ausführlichen und richtigen Zitaten. Ich denke, es hätte Ihnen gut angestanden, wenn Sie gleich hinzugefügt hätten, daß dieses Zitat aus einem Brief stammt, den Ihnen der Schöneberger Besetzerrat geschrieben hat.
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Das gibt mir natürlich die Gelegenheit - insofern bin ich Ihnen für dieses Zitat sehr dankbar -, unserer Berliner CDU auch im Namen meiner Fraktion ganz herzlich zu danken, daß es ihr gelungen ist, die Zahl der besetzten Häuser in Berlin auf Null zu reduzieren.
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Das war durch die hervorragende Politik möglich.
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Ich denke schon, daß wir auch in weiteren Punkten noch viele gute Dinge von der Berliner CDU erfahren werden.
Jetzt zu Ihnen, Herr Glotz. Wir haben heute morgen hier eine Debatte mit so viel Beschuldigungen und Anklagen, mit so viel Selbstgerechtigkeit geführt, daß es einem - entschuldigen Sie - schlechtwerden konnte. Es gab in dieser Debatte auch wahnsinnig viel Heuchelei. Was soll denn dieses Gejammere über das Finanzgebaren anderer Parteien, wenn Sie uns in Ihrer Rede überhaupt keine Auskünfte darüber geben, wie es denn mit dem Ausspionieren der SPD durch Herrn Markscheffel - fangen wir bei ihm an - war. Er war Ihr Fraktionsangestellter und bezog gleichzeitig jeden Monat 3 000 DM von Flick. Kein Wort von Ihnen dazu!
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Sie fordern Offenheit. Okay! Wir wollten hier einen gemeinsamen neuen Anfang machen. Dazu müssen wir von Ihnen aber auch noch ein paar Auskünfte haben.
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Bitte, verstecken Sie sich nicht hinter Ihren Toten. Offengeblieben ist die Erklärung, woher Herr Nau die 7,6 Millionen DM hatte.
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Diese Frage werden wir immer stellen, genauso wie wir weiterhin die Frage stellen werden, woher Herr Ehmke damals die 50 Mille hatte.
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- Ich kann leider keine Zwischenfragen zulassen. Ich habe noch einige weitere Punkte, zu denen ich die SPD fragen möchte.
Herr Glotz, ich möchte mich auch sehr für Ihre Auskunftsbereitschaft bedanken. Ich möchte sie auf die Frage ausgeweitet wissen, wie es mit Spenden der Neuen Heimat, der Bank für Gemeinwirtschaft und der früheren Volksfürsorge aussieht. Wenn wir schon dabei sind aufzurechnen: Ich finde es schlimm, daß Sie die Debatte in der Art geführt haben, daß uns am Ende dieser Debatte überhaupt kaum anderes möglich ist, als Ihnen einmal vorzurechnen, wie selbstgerecht Sie sich hier in diesem Deutschen Bundestag vorgestellt haben.
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Wie sieht denn die Spendenaufstellung aus? Die Form, die CDU immer als die Partei des großen Geldes darzustellen, ist an Selbstgerechtigkeit wirklich nicht mehr zu übertreffen.
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Wie sah es also aus? Ich beziehe mich auf ein Schreiben von Heribert Blaschke, Mitglied der Geschäftsführung der Friedrich Flick GmbH, vom 3. September 1984 an den Untersuchungsausschuß: Gezahlt an den Parlamentarisch-Politischen Pressedienst der SPD von 1969 bis 1977: 222 880 DM;
Arbeitskreis für kommunalpolitische Bildung e. V. für den Zeitraum vom 8. April 1967 bis 5. August 1969 insgesamt 110 000 DM; Friedrich-Ebert-Stiftung 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980 - Sie können das z. B. auch in unserem UID hervorragend nachlesen - 2 760 000 DM; Neuer Vorwärts-Verlag, Bonn/ Bad Godesberg, 642 680 DM. - Wollen Sie, daß ich weitermache? Ich habe auch noch die Namen der Politiker alle hier: Egon Bahr 40 000 DM, Willy Brandt 100 000 DM in 1975, 40 000 DM - 1975 -, 50 000 DM - 1980 -, der Herr Ehrenberg 40 000 DM, der Herr Eppler - „wegen" oder „gegen" ist egal ({10})
40 000 DM, der Herr Ehmke 40 000 DM. - Ich kann noch weitermachen.
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- Wir können auch in die Länderebene einsteigen. Nordrhein-Westfalen hat da ja so seine Erfahrungen gemacht.
Aber ich will Ihnen folgendes sagen. Sie haben es in der heutigen Debatte wirklich versäumt, mit uns gemeinsam zu sagen: Wir haben den Fehler gemacht; laßt uns das in Ordnung bringen! Einen Teil der Dinge haben wir ja in Ordnung gebracht. Nur der jetzigen Bundesregierung ist es doch zu verdanken, daß eine rechtlich unterschiedlich gewertete Situation im Bereich des Spendenwesens jetzt eindeutig geklärt ist. Früheren Regierungen hat doch die Kraft dazu gefehlt. Und jetzt wollen Sie das auf uns abschieben. Ich finde das einfach schändlich.
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Das Schlimme daran ist, daß die Frage der Parteienfinanzierung unseren Staat nun wirklich zu Recht erregt und die Menschen verunsichert. Es geht dabei letztlich um das Funktionieren der Demokratie. Jeder von uns weiß doch, daß in der pluralistischen Gesellschaft politische Willensbildung und Willensäußerung verfassungsgemäß auch durch die politischen Parteien stattfinden. Jede ernsthafte Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit politischer Parteien kann das gesamte System gefährden.
Eine sachlich geführte Diskussion um Parteienfinanzierung ist voll berechtigt, und unsere Bürger haben einen Anspruch darauf. Nur, die Art, in der Sie heute morgen die Diskussion zu führen versucht haben, ist doch wirklich schädlich und schändlich.
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Durch Verdächtigungen, durch Unterstellungen, durch Beschuldigungen wurden doch die Spender und die Empfänger von Spenden geradezu kriminalisiert. Und das alles - das finde ich zum Teil widerlich - mit dem Anspruch auf Säuberung und Staatsrettung! In Wirklichkeit haben manche von
Ihnen doch nur im Sinn, das gesamte System in Frage zu stellen.
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Saubermachen will auch gelernt sein. Man kann nicht erst kübelweise Dreck ausschütten, dann den Eimer hinterherwerfen, die ganze Treppe hinunter, und glauben, man könne dann noch rutschsicher laufen.
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Jede pauschale Verdächtigung, Spenden seien ein Mittel zu politischer Manipulation und Spenden korrumpierten ganze Gruppen von Politikern und Mandatsträgern, ist doch falsch, ungerecht und vor allen Dingen unverantwortlich. Die Manipulation einer ganzen Partei ist schon durch das Wesen einer Partei und durch die Funktionsweise von Parteien einfach ausgeschlossen. Aber das können Leute, die sich innerhalb einer Bewegung tummeln, vielleicht gar nicht nachempfinden, wie es ist, in einer Volkspartei Auseinandersetzungen zu führen über die Grundfragen der Zeit.
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Aber Sie tun eines nicht: Sie wirken nicht der Polarisierung und der Radikalisierung entgegen. Das, was wir in unserem Volk brauchen: einen möglichst breiten Konsens der Demokraten, genau das machen Sie mit Ihrer Art der Diskussion kaputt.
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Eines stimmt: Volkspartei und Volksfront schließen einander aus. Darüber sind wir uns mit Sicherheit einig. Und Intoleranz und Klassenkampfparolen, wie sie in der letzten Zeit immer wieder auftauchen, sind doch einfach Irrtümer der Vergangenheit.
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Das wissen wir doch. Die Meinungen, die Bedürfnisse dieser Gruppen müssen artikuliert werden, und man muß versuchen, sie zu vertreten und durchzusetzen. Innerhalb der Parteien kommt es dann doch schon zu einem Interessenausgleich, der sich im Parteiprogramm niederschlägt.
Deswegen ist es in einer so großen Volkspartei wie der CDU überhaupt nicht möglich, eine Partei in ihrer Gesamtheit einseitig zu bestimmen.