ina lenke (NA), 2004-04-30:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Erst einmal will ich hier feststellen: Die FDP ist
die einzige Fraktion im Deutschen Bundestag, die sich
klar und deutlich für die Aussetzung der Wehrpflicht
ausgesprochen hat.

({0})

Die Grünen, Herr Nachtwei, reden landauf und landab
davon, dass man die Wehrpflicht abschaffen müsse. Ich
habe aber von Ihnen heute keine klare Aussage dazu gehört, ob Sie die Wehrpflicht beibehalten wollen oder ob
Sie sie aussetzen wollen. Um eine Antwort hierzu haben
Sie sich herumgemogelt.

({1})

- Das hat mit Bekenntnis nichts zu tun. - Wir haben Modelle und Konzeptionen entwickelt, wie die Bundeswehr
zu einer Berufsarmee umgebaut werden kann. Darüber
brauchen Sie gar nicht mehr nachdenken. Das haben wir

alles schon in petto. Sie können im Mai darüber abstimmen.

({2})

- Herr Nachtwei, hören Sie mir doch bitte einmal zu!

Seit Jahren sagen wir, es besteht Wehrungerechtigkeit. Jetzt haben Sie die ersten entsprechenden Gerichtsurteile. In Köln können Jugendliche nicht mehr gegen
ihren Willen gezogen werden. Das Verwaltungsgericht
hat gesagt, dass, weil eine Wehrungerechtigkeit besteht,
die Wehrpflicht nicht mehr gilt.

Die Einberufungspraxis bei Wehr- und Zivildienst ist
verfassungswidrig. Seit Jahren hören wir von Rot-Grün
das Versprechen, die Wehrpflicht zu überprüfen, sie vielleicht - wie Sie heute gesagt haben, Herr Nachtwei auszusetzen. Ebenso schlagen Sie vor, Wehr- und Zivildienst bezüglich der Dauer gleichzustellen, also statt
zehn Monaten Zivildienst neun Monate ebenso wie beim
Wehrdienst. Aber im Bundestag ist bis heute nichts passiert.

Nun fordern zwei sehr wichtige Kabinettsmitglieder,
nämlich die Justizministerin und der Innenminister - ich
finde, beide sind sehr wichtig -, die Einführung eines
allgemeinen Zwangsdienstes für alle jungen Frauen und
Männer.

({3})

Das ist ein Stück aus dem Tollhaus.

({4})

Es ist billigster Wählerfang bei der älteren Generation,
die sich durch die Tätigkeit von Zivildienstleistenden ein
Stück mehr Lebensqualität im Alter erhoffen. Sie erwarten von uns Alternativen, die wir auch schon vorgelegt
haben.

Meine Damen und Herren, Bundesinnenminister
Schily fordert in einem Interview mit der „Süddeutschen
Zeitung“ die Einführung des allgemeinen Zwangsdienstes für junge Männer und Frauen. Zusätzlich fordert er
eine Verlängerung der Dienstzeit auf zwölf Monate, und
zwar mit der Begründung - die ich als Laie und Bürgerin
überhaupt nicht verstehen kann -, das solle das Abwehrbewusstsein der deutschen Bevölkerung bezüglich des
internationalen Terrorismus stärken.

({5})

Das haben Sie mir bis heute nicht erklären können. Ich
finde diese Begründung schier unglaublich.

Sollen jetzt Wege gefunden werden, die von Deutschland verabschiedeten internationalen Vereinbarungen zu
umgehen? Einige Beispiele: Wir haben die Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen, das Übereinkommen über Zwangs- und Pflichtarbeit von 1961, das
Übereinkommen über die Abschaffung der Zwangsarbeit und die Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten des Europarates von 1950
unterschrieben. Was noch viel schlimmer ist: Die beiden
Bundesminister stören sich nicht an den bestehenden
Abwehrrechten im Grundgesetz, zum Beispiel in
Art. 12, der die Freiheit vom Arbeitszwang garantiert.
Meine Damen und Herren, vor allem von der linken
Seite: Weltweit existiert nur in einem Land ein derartiger
Zwangsdienst, und zwar in der Diktatur Union Myanmar,
also in Birma.

Neben dieser bedenklichen Rechtsauffassung der
Minister gäbe es natürlich auch - das wissen Sie, Herr
Nachtwei - Durchführungsprobleme. Bei einer durchschnittlichen Jahrgangsstärke von 800 000 jungen Menschen ist bei einem Zwangsdienst für junge Frauen
und Männer mit einer jährlichen Einberufung von
circa 700 000 Menschen zu rechnen. Die Folgen:
700 000 Menschen, die einen Pflichtdienst absolvieren,
fehlen auf dem Arbeitsmarkt. Bei den Sozialversicherungsbeiträgen hätten wir Einbrüche. Das Berufseintrittsalter würde sich erhöhen und der Studienabschluss
sich weiter verzögern. In Deutschland gibt es schon jetzt
die längsten Ausbildungszeiten. Mit dem sozialen
Pflichtjahr würden Sie erst recht alles kaputtmachen.
Außerdem würde das Steueraufkommen sinken und die
Ausgaben des Bundes würden steigen; denn dieses
Pflichtjahr würde zwischen 7 und 11 Milliarden Euro
kosten, die in diesem desolaten Haushalt garantiert nicht
vorhanden sind.

Meine Damen und Herren, ganz besonders liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und den Grünen,
Sie wissen, dass ich immer heftig streite, aber auf einer
sehr sachlichen Grundlage. Diese Zahlen - das müssen
Sie zugeben - sprechen eine deutliche Sprache. Ein
Zwangsdienst ist volkswirtschaftlich verheerend, teuer
für den Staat und mit sehr großen Nachteilen für unsere
Jugendlichen verbunden.

({6})

Wir Liberalen lehnen ein allgemeines Pflichtjahr für
junge Frauen und Männer ab. Wir fordern die Aussetzung der Wehrpflicht und das ist richtig.

({7})