mertes (NA), 1975-07-25:
Herr Bürgermeister, wie beurteilen Sie die Feststellung der offiziellen DDR-Zeitschrift „Horizont":
Es steht den Vertretern der BRD überhaupt nicht zu, sich über den Status ,der Hauptstadt der DDR zu äußern, denn dies ist eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten der DDR, die im KSZE-Schlußdokument verboten ist.
Bürgermeister Oxfort ({0}) : Verehrter Herr Kollege, das ist eine etwas seltsame Frage an den Bürgermeister von Berlin; denn selbstverständlich ist Berlin für uns nicht die Hauptstadt der DDR. Ich stelle aber einmal die Gegenfrage: Wie würden wohl Berlin und die Bundesrepublik Deutschland dastehen, wenn Ihrem Entschließungsantrag entsprechend eines Tages plötzlich 34 Staaten, einschließlich der USA, Kanadas und der DDR, aber ausgenommen die Bundesrepublik Deutschland, diese Dokumente unterzeichnet hätten?
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Ich fahre fort, meine Damen und Herren. Das bedeutet für Berlin: ,der Viermächtestatus und die Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte für ganz Berlin sowie das Viermächteabkommen bleiben unberührt. Das bedeutet u. a., daß die Sektorengrenzen ihren Rechtscharakter nicht verändern und das Recht, die Bindungen Berlins an den Bund aufrechtzuerhalten und weiterzuentwickeln, keine Einbuße erfährt. Wir haben damit für die weitere Entwicklung Berlins die sichere und feste Grundlage mit konkreten vertraglichen Regelungen, die es strikt einzuhalten und voll anzuwenden gilt. Schon deshalb war es entbehrlich, die Konferenz in Genf zu einer Konferenz auch über Berlin zu machen. Es wäre eher schädlich gewesen und hätte den allgemeinen Aufgaben der Konferenz auch nicht entsprochen. Es ging dort ja auch nicht darum, einen Vertrag zu schließen, so daß eine formelle Einbeziehung Berlins, eine Berlin-Klausel etwa, nicht zur Debatte stand.
Berlin, meine Damen und Herren - ich wiederhole es -, sieht also seine Interessen voll gewahrt. Dazu kommt - wir begrüßen und bejahen das ausdrücklich -,
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daß die Bundesregierung in der Konferenz die deutschlandpolitischen Ziele gewahrt hat. - Wenn Sie einen Zwischenruf machen, verehrter Herr Kollege, sollte er eine Beziehung zu dem Text haben, den ich hier vortrage. Sonst wird das etwas unverständlich.
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- Aber es sind ja nicht nur Ihre Zwischenrufe, die heute hier unverständlich bleiben.
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Die Grundsätze der territorialen Integrität und der Unverletzlichkeit der Grenzen sind balanciert durch das Selbstbestimmungsrecht der Völker und die Feststellung, daß die Teilnehmerstaaten der Auffassung sind, daß ihre Grenzen in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht durch friedliche Mittel und durch Vereinbarung verändert werden können. Das Ergebnis der KSZE bildet also kein Hindernis für das politiBürgermeister Oxfort ({5})
sehe Ziel der Bundesregierung, wie sie es beispielsweise im Brief zur deutschen Einheit zum Ausdruck gebracht hat. Damit ist zugleich gesagt, daß die Verantwortung der Siegermächte für ganz Deutschland, die Verträge der Bundesrepublik mit den drei Westmächten, die Verträge der Bundesregierung mit der DDR ebenso unangetastet bleiben wie das Viermächteabkommen über Berlin.
Lassen Sie mich abschließend folgendes sagen: Auch wenn das Ergebnis der KSZE keine unmittelbaren Auswirkungen bringt, es ist eine Chance mehr zur Verbesserung unserer und der europäischen Lage. Wer sich die Mühe macht und ehrlich sich selbst gegenüber vergleicht, wo wir uns vor wenigen Jahren noch befanden und was wir mittlerweile erreicht haben, der kann zum Ergebnis der KSZE ja sagen. Es ist - ich wiederhole dies - kein völkerrechtlicher Vertrag, es hat keinen rechtsverbindlichen Charakter. Aber hinter dieser Absichts- und Willensäußerung stehen die europäischen Staaten und der nordamerikanische Kontinent, und das ist nicht nichts.
Wir in Berlin verbinden damit die Hoffnung, daß im Prozeß der Entspannung und der Verständigung weitere Fortschritte erzielt werden. Unsere Stadt ist durch die Vertragspolitik der sozialliberalen Koalition und das Viermächteabkommen aus der bedrükkenden Vergangenheit herausgetreten und hat Anschluß an die Entwicklungen in Europa gewonnen. Berlin hat durch die bisherigen Entspannungsbemühungen spürbare Verbesserungen bekommen. Falls sich das bei der Opposition noch nicht herumgesprochen haben sollte, darf ich Sie herzlich einladen, nach Berlin zu kommen und sich von uns die Vorteile, die das Berlin-Abkommen und die Politik der sozialliberalen Koalition mit sich gebracht haben, zeigen zu lassen.
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Es ist für Berlin von elementarer Bedeutung, in vollem Umfang auch an den Entwicklungen teilzuhaben, die aus der KSZE zu unser aller Wohl und Nutzen folgen sollen. Die volle Anwendung der vertraglichen Regelungen, die Berlins Lage sicherer und offener gemacht haben, kann ihrerseits dazu beitragen, die Absichten der KSZE zu verwirklichen.
Wir sagen, meine Damen und Herren, daß Berlin auch in der entspannteren Gegenwart der Prüfstein ist für Gelingen und Glaubwürdigkeit der Entspannung und Verständigung. Berlin wird dies auch sein unter den neueren Aspekten in Europa, wenn die Regierungs- und Staatschefs ihre Unterschriften unter die Dokumente gesetzt haben werden - dann sogar noch mehr.
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Vizepräsident von Hassel: Wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Mertes ({8}).