Bernd Fabritius (NA), 2015-06-18:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Liebe Gäste, besonders aus der Landeshauptstadt München! Bereits Ende Februar dieses Jahres habe
ich an dieser Stelle deutlich gemacht, dass wir das Deutsche Institut für Menschenrechte genau den Pariser Prinzipien entsprechend aufstellen und mit einer stabilen
Grundlage versehen wollen. So hatten wir es bereits im
Koalitionsvertrag vereinbart, und unter genau diesen
Vorzeichen verliefen auch die Gespräche innerhalb der
Koalition. Ich habe damals auch darauf hingewiesen,
dass bei einem solchen Vorhaben selbstverständlich
Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehen muss. Es freut
mich, dass wir heute einen Gesetzentwurf zur Abstimmung stellen können, der genau das erfüllt. Unser Gesetz
stärkt die Arbeit des Deutschen Instituts für Menschenrechte entsprechend den Pariser Prinzipien und schreibt
seine Unabhängigkeit fest.

Lieber Herr Kollege Diaby, die Art und Weise, wie
Sie heute Abend in Ihrer Rede Racial Profiling derart dezidiert angesprochen haben, halte ich für eine ungerechte
Unterstellung gegenüber der Polizei in der Bundesrepublik Deutschland.

({0})

Das ist ein Kollektivverdacht, den Sie heute formuliert
haben.

({1})

Ich weiß aus meiner eigenen Tätigkeit als Strafverteidiger, dass die Polizei mit anlassbezogenen Fahndungsrastern arbeitet. Können Sie ausschließen, dass bei dem
Vorfall, den Sie geschildert haben, ein solcher konkreter
Fahndungsverdacht bestand?

({2})

Die von Ihnen, Herr Kollege Koenigs, im Verfahren
unermüdlich vorgetragene Zeitnot hat sich ja zum Glück
auch in Luft aufgelöst, nachdem unser Institut uns unmittelbar nach der Einigung über den Gesetzentwurf
postwendend mitgeteilt hat, Eile bestehe gerade nicht,
weil das ICC seine Entscheidung zur Re-Akkreditierung
des Instituts erwartungsgemäß erst im Herbst dieses Jahres, also nach der Sommerpause, treffen wird. Ich finde
das bedauerlich.

Ungeachtet seiner aus menschenrechtlicher Sicht
doch eher begrenzten Aussagekraft war es uns selbstverständlich ein Anliegen, den A-Status des Institutes zu
erhalten. Wenn auch entsprechende Einrichtungen beispielsweise in Aserbaidschan, in Russland, in Uganda
den A-Status zugesprochen bekommen, kann dessen
ideeller Mehrwert zwar nicht so groß sein, wie teilweise
mit viel emotionaler Entrüstung ob der behaupteten Gefährdung vorgetragen wurde.

Es war uns allerdings wichtig, dass unser Institut
seine Arbeit weiterhin im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zur Geltung bringen kann und den vollen
Entscheidungsspielraum behält. Dafür fordern die Pariser Prinzipien nicht nur eine stabile gesetzliche Grundlage, sondern auch die Garantie einer pluralistischen
Vertretung relevanter gesellschaftlicher Kräfte in den
Gremien des Menschenrechtsinstituts. Dies war lange
Zeit in der Opposition umstritten und ein Schwachpunkt,
der vom Unterausschuss für Akkreditierung des ICC in
seinem Bericht vom Herbst 2008 deutlich gerügt worden
ist. Unser Gesetzentwurf trägt dem nun Rechnung und
stellt sicher, dass sich die gesamte Bandbreite der Gesellschaft in den Gremien des Instituts widerspiegeln
kann.



Neben der Sicherstellung der Unabhängigkeit des
Deutschen Instituts für Menschenrechte haben wir eine
einheitliche Finanzierung der Einrichtung aus dem
Haushalt des Deutschen Bundestages geschaffen. Die
zuvor unübersichtliche Ausstattung des Instituts aus den
Haushalten vier verschiedener Ministerien wurde zusammengeführt und transparent gestaltet.

Lassen Sie mich einen weiteren Punkt ansprechen,
der uns bei diesem Vorhaben besonders wichtig war. Es
ist die Multiperspektivität, der Blick auf die Menschenrechtssituation anderer Länder. Die nationalen
Menschenrechtsinstitute sind vornehmlich geschaffen
worden, um die Lage im eigenen Land eingehend zu beleuchten. Das ist auch richtig so. Aber selbstverständlich
darf dabei der Blick in andere Länder nicht vollständig
ausgeblendet werden. Ich möchte nur drei Beispiele nennen:

Man stelle sich vor, wir diskutieren über die Etablierung von nicht nur ökologisch, sondern auch ethisch einwandfreien Lieferketten quer über den Globus - ohne
dabei die Menschenrechtssituation in den jeweiligen
Ländern zu berücksichtigen.

Und wie sollen wir bei so relevanten Aufgaben wie
der Bekämpfung des Asylmissbrauchs Entscheidungen
etwa darüber treffen, ob die Rückführung abgelehnter
Bewerber in bestimmte Staaten möglich ist, wenn wir
gegenüber der dortigen Menschenrechtssituation blind
bleiben?

Wie sollen wir Entwicklungspolitik in fernen Regionen menschenrechtsfördernd gestalten, ohne uns auf die
Expertise unseres Institutes verlassen zu können?

Dafür, meine Damen und Herren, wollen wir ein
Menschenrechtsinstitut mit einem weiten Blick auch
über den eigenen Tellerrand hinaus, und genau das verwirklichen wir mit dem Gesetz.

({3})

Ich freue mich sehr, dass wir all das erreicht haben
und das Deutsche Institut für Menschenrechte mit unserer heutigen Entscheidung gemäß den Pariser Prinzipien
auf eine stabile gesetzliche Grundlage stellen. Ich gehe
daher auch fest davon aus, dass der Unterausschuss für
Akkreditierung des ICC auf seiner Sitzung im kommenden Herbst das Institut mit dem A-Status reakkreditieren
wird.

Ich wünsche unserem Institut alles Gute und bin auf
den Output, den wir mit diesem Gesetz nun ermöglichen,
richtig gespannt.

Danke.

({4})