Franziska Eichstädt-Bohlig (NA), 1996-09-26:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Töpfer! Herr Thierse hat es ausgesprochen, und wir haben es ja auch in der letzten Haushaltsdebatte schon sehr deutlich gesagt: Wir haben es hier wirklich mit einem sehr eklatanten Wortbruch zu tun.
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Das Wort „Ankündigungsminister" an dieser Stelle zu verwenden heißt, die Dinge zu schönen.
Mir geht es aber um mehr, und ich möchte versuchen, das darzustellen. Ich glaube schon, daß in diesem Sommer mit dem Zuschnappen der Wohngeldfalle die letzten 25 Jahre Wohnungspolitik eine Art Bankrotterklärung erfahren haben. Ich möchte versuchen, das zu erläutern.
Sie, sowohl der Herr Minister als auch die Kolleginnen und Kollegen, führen immer wieder an, daß Sie die Probleme über eine Angebotsausweitung lösen.
Sie weisen darauf hin, daß die Baufertigstellungszahlen gestiegen sind: 1991 331 000 Wohnungen, 1993 455 000 Wohnungen, 1995 603 000 Wohnungen.
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- Ja, hervorragende Ergebnisse.
Frau Rönsch weist darauf hin, wie toll die Mieten gesunken sind. Ich habe mir die letzten Zahlen der Neuvertragsmieten herausgesucht: In westdeutschen Altbauten kostet der Quadratmeter netto kalt durchschnittlich 11 DM, heißt brutto 13,50 DM. In Nachkriegsbauten kostet der Quadratmeter netto kalt 12 DM, heißt brutto mindestens 14,50 DM. In Neubauten in Mittelstädten kostet der Quadratmeter netto 14,50 DM
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- nein, nicht warm, netto kalt, ich rede nur von Kaltmieten, heizen müssen die Leute zusätzlich -, brutto 17 DM. In Neubauten in Großstädten - das sind die Zahlen, die Sie neulich nicht deutlich ausgesprochen haben - ist der Quadratmeterpreis netto kalt 17 bis 20 DM, das sind 19,50 DM bis 23 DM Bruttokaltmieten. - In Ostdeutschland sieht es etwas günstiger aus.
Ich habe diese Zahlen nicht genannt, damit wir uns gegenseitig belehren. Aber: Ich habe sie mit den Wohngeldtabellen verglichen und festgestellt, daß nicht ein Wohnungssuchender, der wohngeldberechtigt, sozialwohnungsberechtigt ist, solche Mieten überhaupt bezuschußt bekäme und bezahlen könnte.
Wir müssen uns mit dem Problem befassen, daß wir zwei Wohnungsmärkte haben. Sie sind immer um den Wohnungsmarkt der Schichten besorgt, die Mieten in der genannten Größenordnung bezahlen können. Mein Anliegen ist die Wohnungsversorgung für die Schichten, die diese Mieten nicht bezahlen können.
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Ich bitte Sie darum, sich klarzumachen, daß das rund 50 Prozent der Bevölkerung sind. Ich sage Ihnen eine Zahl, die neulich Frau Thoben auf eine Anfrage der Kollegin Wöhrl genannt hat: 40 Prozent aller Haushalte in der Bundesrepublik sind sozialwohnungsberechtigt, sprich: wohngeldberechtigt. Wir haben es also wirklich mit rund der Hälfte der Bevölkerung zu tun; denn so hoch sind die Sozialeinkommensgrenzen nun auch nicht.
Hier umzusteuern ist wichtig, weil die Politik der Angebotsausweitung gescheitert ist, also Ihre Politik, die Sie bisher betrieben haben. Die sozialen Folgeprobleme der Angebotsausweitung lassen sich nicht mehr finanzieren, jedenfalls nicht in der jetzigen Form. Wir können das nur finanzieren, Herr Kansy - ich bitte Sie zuzuhören, denn dazu haben sowohl Herr Großmann als auch ich einen Vorschlag gemacht -, wenn wir an die indirekten Subventionen herangehen, sprich: ins Steuerrecht eingreifen; denn
dort sind die Gelder, die wir jetzt dringend für die Wohngeldsubvention brauchen.
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Es geht also insofern nicht darum, daß wir kein Geld und nur leere Hosentaschen haben, sondern es geht darum, daß insbesondere im wohnungspolitischen Bereich die Prioritäten nach wie vor falsch gesetzt werden. Ich denke, darüber sollte man offen reden.
Da Sie immer um die Angebotsausweitung für die Schichten, die es sich leisten können, besorgt sind, möchte ich darauf hinweisen, welch eklatante Folgen das hat. Wir bekommen zunehmende Wohnungsarmut in zunehmendem Wohnungsreichtum. Ich sage nicht, daß Ihre Politik nicht das Wohnungsangebot vermehrt, sie tut es jedoch nur für die Schichten, die sich mehr Flächenverbrauch leisten können. Entsprechend sinkt die Wohnraumversorgung für die Schichten, die das nicht können, so daß wir wachsende Wohnungsarmut im Bereich der unteren Hälfte haben.
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- Das möchte ich Ihnen darstellen.
Von den 2,7 Millionen Menschen, die zur Zeit Wohngeld bekommen - es sind viele aus der Wohngeldförderung herausgefallen; Herr Thierse hat gerade darauf hingewiesen -, sind 1 Million vom pauschalierten Wohngeld abhängig, sie sind also Sozialhilfeempfänger. In Westdeutschland sind das 50 Prozent der Wohngeldempfänger. Sie wissen ganz genau, daß die Sozialhilfeprobleme mit beängstigender Geschwindigkeit zunehmen. In Berlin - West und Ost - ist die Zahl der Sozialhilfeemfänger von 1991 bis 1996 von 38 800 auf 110 300 gestiegen, also auf fast das Dreifache in fünf Jahren gewachsen.
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- Nein, Herr Kansy, Sie sollten sich die Zahlen ansehen. Wir reden in den nächsten Wochen über Arbeitslosigkeit. Die Arbeitslosenhilfe wird abgebaut, entsprechend wird die Sozialhilfe steigen, die Kommunen werden weiter belastet. Es sollen Beschäftigungsmaßnahmen gestrichen werden. Die Folge: Die Anzahl der Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger wird weitersteigen. Das ist weniger ein Zuzugsproblem. Es ist überwiegend ein Problem der sozialen Destabilisierung im ökonomischen Bereich, sprich: auf dem Arbeitsmarkt. Das sollten wir ehrlich ansprechen.
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Um so wichtiger ist es, daß wir den Menschen im Wohnbereich helfen, damit sie nicht beides verlieren: Arbeit und Wohnung.
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Ich muß Ihnen noch ein paar Zahlen nennen - es ist tatsächlich so, wie Herr Thierse gesagt hat -: Das normale Wohngeld ist für viele Haushalte inzwischen sehr bescheiden. Nach Zahlung ihrer Miete verfügen sie nicht einmal mehr über den Betrag, der dem Existenzminimum eines Sozialhilfeempfängers entspricht. Das heißt, daß das normale Wohngeld so niedrig ist, daß es die Menschen - unabhängig von anderen Faktoren - in die Sozialhilfe treibt.
Dazu zwei Beispiele: Eine Rentnerin mit 1 000 DM Rente und 550 DM Kaltmiete bekommt bei der Mietenstufe 4 ein Wohngeld von 114 DM. Sie hat nach Zahlung ihrer Miete 564 DM zum Leben. Ihr sozialhilferechtliches Existenzminimum läge - ohne die Miete - bei 665 DM. Wollen wir die Frau in die Sozialhilfe treiben?
Zweites Beispiel: Eine Alleinerziehende mit zwei Kindern und einem Bruttoeinkommen von 2 500 DM mit einer Miete von 1 000 DM bekommt Wohngeld in Höhe von 135 DM. Nach Abzug der Miete verbleiben dieser Familie, also drei Personen, netto 1 417 DM. Würde sie von Sozialhilfe leben, würde sie 1 519 DM bekommen. Das zeigt doch ganz deutlich, daß Sie mit Ihrer Politik der Wohngeldverknappung die Menschen unter das Existenzminimum, in die Sozialhilfe treiben.
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Das ist mit der Würde der betroffenen Menschen, die ein Recht darauf haben, ihr Leben selbständig zu organisieren, nicht in Einklang zu bringen.
Ich habe das letzte Mal deutlich darauf hingewiesen, daß wir zweierlei brauchen: Wir brauchen auf der einen Seite ein effizientes Wohngeld, das ein angemessenes Existenzminimum sichert. Wir brauchen auf der anderen Seite - das ist mir genauso wichtig, auch wenn ich es heute nicht ausführe - eine Politik, die die Abhängigkeit vom Wohngeld nicht erhöht, sondern deutlich senkt.
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Ich sage noch einmal die Stichworte: Bestandspolitik und Mietrechtspolitik. Wir werden noch genug Gelegenheit haben, darüber zu reden.
Unsere Forderung ist ganz einfach: Lassen Sie das Wohngeldsondergesetz in der jetzt geltenden Form bis zum nächsten Sommer weiterbestehen, lassen Sie es also nicht schon im Dezember dieses Jahres auslaufen! Legen Sie dann nach Ablauf dieses halben Jahres ein reformiertes Wohngeldrecht vor, wie Sie es versprochen haben!
Ich finde, das ist fair, und das haben die Menschen auch verdient. Sowohl Herr Großmann als auch ich haben vorgeschlagen, wie es finanzierbar ist. Wir sollten den Mut haben, das umzusetzen; denn wir müssen wirklich in die „unteren Etagen" gehen und dürfen nicht ständig die Angebotsausweitung bei den Besserverdienenden finanzieren.
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Ich sage ganz deutlich: Nehmen Sie die Finger weg vom pauschalierten Wohngeld! Eine weitere Belastung der Kommunen mit Sozialhilfe ist nicht zumutbar. Monat für Monat werden hier Entscheidungen gefällt, die die Kommunen weiter belasten. Die Kommunen sind an der Grenze ihrer Belastbarkeit. Eine Wohngeldreform zu Lasten der Kommunen ist wirklich unverantwortlich.
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Ich fordere Sie also auf, nicht ins pauschalierte Wohngeld einzugreifen und die Kommunen nicht weiter zu belasten. Das ist nicht nur eine Finanzfrage. Inzwischen sind wir an der Schwelle, an der die Kommunen nicht einmal mehr die elementarsten Formen der kommunalen Demokratie aufrechterhalten können, weil sie praktisch nicht mehr handlungsfähig sind.
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- Nein, hier haben wir alle gemeinsam eine Verantwortung, gerade auch der Bund. An diese Finanzierung müssen wir wirklich heran, Herr Willner.
Lassen Sie mich noch ein paar Sätze zur Altschuldenhilfe und zu der Privatisierungsfalle sagen - das meiste hat Herr Thierse schon genannt -: Wir werden uns bei Ihrem kleinen Gesetzchen enthalten und nicht dagegenstimmen, weil wir dankbar sind, daß Sie sich nach den langen Jahren der Diskussion überhaupt ein kleines bißchen bewegt haben. Aber Sie sollten ehrlich gestehen, daß die Altschuldenhilfe und die Privatisierung gescheitert sind.
Herr Braun, gerade Sie haben vorhin so geklatscht. Daher muß ich Ihnen doch noch einmal die Zahlen sagen: Bis 1994 sind insgesamt 69 000 Wohnungen privatisiert worden, davon 24 000 an Mieter und 45 000 an Dritte, sprich: an Kapitalanleger, überwiegend westdeutsche Kapitalanleger. In 1995 sieht das Bild genauso aus: 52 000 Wohnungen privatisiert, zirka 15 000 an Mieter, davon 3 000 Wohnungen an Genossenschaften, 34 000 Wohnungen an Zwischenerwerber, sprich: westdeutsche Kapitalanleger; Stichworte: Steuersubventionen, Fördergebietsgesetz.
Also seien wir doch einmal ganz ehrlich: Das Altschuldenhilfe-Gesetz in seiner jetzigen Form dient nichts anderem als dem Kapitaltransfer aus ostdeutschen Städten.
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Hier fließt also ostdeutsches öffentliches und genossenschaftliches Vermögen an westdeutsche Kapitalanleger. Ich finde es peinlich, daß das hier weiter hochgehalten werden soll und daß die Kommunen dafür Geld abführen müssen.
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Wir werden uns bei der Abstimmung enthalten, damit die Wohnungsgesellschaften überhaupt handlungsfähig sind, aber toll finden wir das wirklich nicht, was Sie hier zustande gebracht haben.
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