benda (NA), 1966-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Fraktion der CDU/ CSU habe ich folgende Erklärung abzugeben.
Der Deutsche Bundestag hat heute über einen Gesetzentwurf zu entscheiden, dessen unmittelbarer und aktueller Anlaß nach Meinung einiger Beobachter vielleicht schon gefährdet oder gar weggefallen ist. Obwohl Spekulationen über das Schicksal des beabsichtigten Redneraustausches zwischen Sozialdemokratischer Partei und SED heute müßig sind, ist jedenfalls wohl Skepsis berechtigt und der Eindruck begründet, daß sich die Kommunisten dem offenen Austausch der Meinungen jedenfalls zunächst entziehen wollen.
Meine Damen und Herren, diese Entwicklung braucht die Entscheidung des Parlaments über den Gesetzentwurf nicht zu beeinflussen und sollte es nicht. Wenn ein Gesetz über befristete Freistellung von der deutschen Gerichtsbarkeit einen Sinn haben soll, dann kann er nicht allein darin liegen, aus einem aktuellen Anlaß einen politischen Vorgang mit rechtlichen Mitteln einmalig zu erleichtern, sondern vielmehr darin, der Bundesregierung ein Instrument zur Verfügung zu stellen, von dem sie nach. eigenem Ermessen unter Berücksichtigung der jeweils bestehenden politischen Situation Gebrauch machen kann. Jedenfalls sollte uns die bisherige Diskussion über die rechtlichen Konsequenzen eines Redneraustausches gezeigt haben, daß mehr als bisher auch schon vorsorglich überlegt werden muß, wie im einzelnen in gesamtdeutschen Angelegenheiten von unserer Seite zu handeln ist, als daß erst nachträglich und auf eine bestehende Lage reagierend Entscheidungen gesucht werden müssen, die ihrer Natur nach schwierig und daher auch zeitraubend sind und sicher nicht kurzfristig gefällt werden können.
Die CDU/CSU-Fraktion hat ihre Haltung zu dem zwischen der SPD und der SED vorgesehenen Redneraustausch seit langer Zeit festgelegt. Sie bleibt bei ihrer Auffassung und bekräftigt sie heute erneut. Wir sind für die offene und kämpferische Auseinandersetzung zwischen Kommunisten und den freiheitlichen und demokratischen Kräften überall in Deutschland. Wir haben diese Auseinandersetzung niemals zu fürchten, wenn wir an sie selbstbewußt, im Glauben an die Überlegenheit der freiheitlich-demokratischen Ordnung, aber auch ohne jede Illussion herangehen.
Wir wissen wohl, daß solche Streitgespräche weder die Wiedervereinigung noch vielleicht auch nur bescheidene menschliche Erleichterungen für die Bewohner der sowjetischen Besatzungszone bringen können. Aber sie können für diese Menschen und für uns alle ein Zeichen der Hoffnung und zugleich des ungebrochenen, ja immer stärker werdenden Willens zur Wiedervereinigung werden, den auch die Sowjetunion auf die Dauer nicht wird ignorieren können.
Zugleich mag eine solche offene Auseinandersetzung die hier und da in der Bundesrepublik bestehende Illussion zerstören, daß der Weg zur Wiedervereinigung über Verhandlungen mit den Machthabern des zowjetzonalen Gewaltregimes über eine Anerkennung dieses sich als Staat gebärdenden Machtgebildes oder über ähnliche, utopische Wege zu erreichen sei. Es gibt Symtome dafür, daß solche

Illusionen hier und da bestehen. Wenn sie zerstört werden, mag dies für die, die sie haben, schmerzlich sein, aber dies könnte zugleich den Blick für die Realitäten der Politik schärfen und neue, klärende Einsichten ermöglichen. Hierin allein schon könnte ein bescheidener, aber doch notwendiger Beitrag durch ein Vorhaben geleistet werden, dessen Verwirklichung heute allerdings zweifelhaft geworden ist.
Über die Rechtsprobleme eines Redneraustausches haben wochenlange und schwierige Diskussionen in den Fraktionen und zwischen den Fraktionen des Bundestages stattgefunden, die zu einer gemeinsamen Lösung geführt haben. Wir begrüßen die erreichte Gemeinsamkeit, ohne die Diskussion zu bedauern. Die Diskussion war notwendig, weil durch sie Grundfragen unserer rechtsstaatlichen Ordnung angesprochen worden sind, und sie war nützlich, weil sie zu einer Bestätigung unseres politischen Willens geführt hat, ohne Verletzung rechtsstaatlicher Grundsätze eine offensive gesamtdeutsche Politik zu betreiben. Niemand soll sich darüber wundern oder gar entrüsten, daß sich der Rechtsstaat schwertut, wenn er auf neue und ungewohnte Situationen in juristisch einwandfreier Weise reagieren soll. Der Unrechts-„Staat" bedarf solcher Überlegungen nicht, sondern kann sich nach eigener willkürlicher Entscheidung über selbstgesetzte Normen hinwegsetzen. Wir haben sicher keinen Anlaß, das manchmal umständliche, für die unmittelbar Beteiligten sehr mühselige Verfahren für ideal zu halten, an dessen Ende - wie hier - ein vielleicht nicht in allen Einzelheiten befriedigender Kompromiß steht. Aber ebensowenig brauchen wir uns dieser Methode zu schämen.
Die CDU/CSU-Fraktion hat von Anfang an ihre Bereitschaft bekundet, nach einer Regelung zu suchen, mit der bestehende rechtliche Schwierigkeiten gegen einen Redneraustausch beseitigt werden könnten, ohne dabei rechtsstaatliche Grundsätze zu verletzen, und die Fraktion hat hierzu auch eigene Vorschläge gemacht. Ein wesentlicher Teil dieser Vorschläge ist in dem nunmehr zur Entscheidung stehenden Gesetzentwurf enthalten. Andere Überlegungen wurden zurückgestellt, um eine gemeinsame Lösung zu erreichen. Es scheint uns überflüssig, am Ende einer langen Diskussion zwischen den Fraktionen noch einmal darüber zu reden, welcher der verschiedenen Vorschläge die politisch und rechtlich am meisten befriedigende Lösung enthalten hat. Ausschlaggebend ist die auch von meiner Fraktion getragene Überzeugung, daß der heute vorliegende Entwurf in Einzelfragen auch anders und vielleicht auch besser hätte ausgestaltet werden können, aber insgesamt eine einwandfreie, verfassungsrechtlich unbedenkliche und praktikable Lösung anbietet, der meine Fraktion auch zustimmen kann. Dabei respektieren wir die Meinung eines Teils der Fraktion, der auch jetzt noch unüberwindbare politische oder rechtliche Bedenken hat.
Wir halten es aber zugleich für erforderlich, mit unserer Zustimmung zu ,dem Gesetzentwurf unsere Position in einigen Grundfragen erneut zu bekräftigen, die durch die vorgeschlagene Regelung aufgeworfen werden. Die von uns hierzu vorgetragene Auffassung wird sicherlich in diesem Hause auch außerhalb der CDU/CSU-Fraktion geteilt werden - wir hoffen das -, aber manche Diskussion in der (ffentlichkeit macht es für uns deutlich, daß die Zeit gekommen ist, allen Unklarheiten in diesen Positionen schon in den Anfängen und zugleich der kommunistischen Agitation entgegenzutreten. Wir sagen daher folgendes.
Erstens. Kein einziger deutscher Staatsangehöriger bedarf, gleichgültig wo er innerhalb oder außerhalb Deutschlands wohnt, einer Erlaubnis zur Einreise in das Gebiet der Bundesrepublik. Kein einziger Deutscher braucht eine gerichtliche Maßnahme zu befürchten, wenn er nicht durch eigenes strafbares Verhalten hierzu einen begründeten Anlaß geboten hat.
({0})
Soweit im Bereich des politischen Strafrechts nach geltendem Recht dem freien Austausch der Meinungen, einschließlich sogar des Verbreitens kommunistischer Ideen, Schwierigkeiten entgegenstehen, haben wir schon bei früherer Gelegenheit in diesem Hause unsere Bereitschaft bekundet, das materielle und das Verfahrensrecht zu überprüfen und so zu ändern, daß jedermann, solange er die verfassungsmäßige Ordnung unseres Landes respektiert, frei seine Meinung sagen kann. Wenn das geschehen sein wird - und wir hoffen, daß das bald der Fall sein wird -, dann wird erneut deutlich werden, daß ein unüberbrückbarer Gegensatz zwischen dem Gewaltregime in der Sowjetzone, das keine von der kommunistischen Sprachregelung abweichende Äußerung zuläßt, und der Gelassenheit eines freiheitlichen Rechtsstaates besteht, der keine Meinung zu fürchten braucht, sondern die offene Auseinandersetzung selbst mit seinen Feinden ertragen kann.
({1})
Die entsprechenden Entwürfe liegen diesem Hause bereits vor oder werden von der Bundesregierung alsbald eingebracht werden; wir bekräftigen unsere Bereitschaft, an ihnen in dem dargestellten Sinne mitzuarbeiten.
Im übrigen bedarf niemand eines „freien Geleits" oder einer Freistellung von der deutschen Gerichtsbarkeit, sofern er nicht strafbare Handlungen begangen hat; die ihm als Deutschen grundrechtlich gewährleistete Freizügigkeit wird durch den Gesetzentwurf nicht erweitert oder verändert, weil sie ohnehin besteht. Der einzige Grund, der ein besonderes Gesetz überhaupt erforderlich macht, ist der Umstand, daß im Zuge eines Redneraustausches oder einer ähnlichen Aktion möglicherweise kommunistische Funktionäre im Bundesgebiet erscheinen sollen, die allen Anlaß haben, eine Strafverfolgung wegen schwerer Vorwürfe im Bereich der gemeinen Kriminalität zu befürchten. Der Bundesgesetzgeber kann, soweit das Grundgesetz ihm hierzu die Möglichkeit bietet, auf die sich hieraus ergebende Rechtslage einwirken; aber der Vorwurf einer Mittäterschaft oder Teilnahme an Verbrechen des Mordes, des Totschlags oder der Freiheitsberaubung kann von niemandem genommen werden, der
durch sein eigenes Verhalten hierzu Anlaß gegeben hat. Meine Damen und Herren, nur weil ein Gewaltregime an seiner Spitze Männer duldet, die möglicherweise solchem Vorwurf unterliegen, nur weil eben die, die zu gesamtdeutschen Gesprächen einladen, zugleich Morde dulden, ja befehlen, entsteht für den Deutschen Bundestag der Konflikt zwischen dem von allen geteilten Abscheu über solche Verbrechen und dem Versuch, vielleicht auch im Interesse potentieller neuer Opfer solcher Untaten einen politisch und rechtlich gangbaren Weg zu suchen.
Wer daher einem Gesetz über befristete Freistellung von der Gerichtsbarkeit zustimmt, der klagt zugleich den Mord und seine Täter an. Wer nicht das Bundesgebiet betreten kann, ohne eines solchen Gesetzes zu bedürfen, der klagt sich selber an.
({2})
Zweitens. Eine Freistellung von der Gerichtsbarkeit ist nur möglich, soweit diese Gerichtsbarkeit besteht. Die Machthaber der Sowjetzone behaupten, daß die Gerichte in der Bundesrepublik keine außerhalb des Bundesgebietes begangenen Handlungen gerichtlicher Überprüfung unterziehen könnten. Demgegenüber unterstellt § 3 des Strafgesetzbuches von 1871 alle strafbaren Handlungen von Deutschen der deutschen Strafjustiz, und zwar mit einer gewissen Einschränkung selbst dann, wenn sie im Ausland begangen werden. Der sowjetisch besetzte Teil Deutschlands ist Inland, und seine Bewohner sind Deutsche wie wir. Wir bestehen darauf, daß wir nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht haben, gerade solche Unrechtshandlungen im Rahmen unserer tatsächlichen Möglichkeiten gerichtlich zu überprüfen, die von den Inhabern der Gewalt nicht nur nicht geahndet, sondern geduldet und sogar befohlen werden. Die im Grundgesetz wie übrigens auch in der Verfassung der sowjetisch besetzten Zone gewährleisteten Grundrechte auf Leben, körperliche Unversehrtheit und persönliche Freiheit gelten für alle Deutschen, und wir sind nicht berechtigt, unsere Fürsorgepflicht gerade gegenüber den Deutschen zu vergessen, die solcher Hilfe am meisten bedürfen.
Wer den Anspruch auf Ausübung der deutschen Gerichtsbarkeit leugnet, klagt sich zugleich an, selbst den Schutz der Grundrechte der Menschen in seinem Bereich zu versäumen; wer dem Gesetz zustimmt, erneuert zugleich den Anspruch der Bundesrepubblik, im Sinne der Präambel zum Grundgesetz auch für jene Deutschen zu handeln, denen die Mitwirkung an Freiheit und Rechtsstaat immer noch versagt ist.
Drittens. Die Bundesregierung hat vor dem Bundestag eben die Grundsätze dargelegt, in welcher Weise sie von der ihr erteilten Vollmacht Gebrauch machen will. Wir stimmen dieser Erklärung zu. Wir erwarten, daß die Bundesregierung, so wie sie es eben wörtlich erklärt hat, in jedem Einzelfall sorgfältig prüft, welche politischen Gründe für eine befristete Freistellung von der Gerichtsbarkeit sprechen, zugleich aber auch, ob es unter Berücksichtigung aller Umstände möglich und auch für die Rechtsüberzeugung des Volkes zumutbar ist, einem einer schwerwiegenden strafbaren Handlung hinreichend oder sogar dringend Verdächtigen, wenn auch nur auf eng befristete Zeit, die Freistellung von der Gerichtsbarkeit zuzusichern. Wir vertrauen darauf, daß die Bundesregierung von der ihr erteilten Ermächtigung nur in diesem Sinne Gebrauch macht, und haben daher davon abgesehen, das Ermessen der Regierung in bestimmten Fällen so zu beschränken, wie dies in früheren Vorschlägen vorgesehen war.
Viertens. Wir werden nicht davon ablassen, Gewalttaten, die in Deutschland gegen Deutsche verübt werden, bei ihrem Namen zu nennen.
({3})
Wir werden nicht darauf verzichten, sie als strafbare Handlungen zu bezeichnen und auch zu behandeln. Die im Einzelfall im Für und Wider sorgfältig zu erwägende, zeitlich eng befristete, an Auflagen oder Bedingungen geknüpfte Freistellung von der Gerichtsbarkeit aus wichtigen Gründen des öffentlichen Interesses ist das Äußerste, was dem Rechtsstaat zugemutet werden kann, wenn er selbst nicht Schaden nehmen soll. Damit wird weder der Strafanspruch des Staates aufgegeben noch eine spätere Strafverfolgung rechtlich verhindert; aber weiter können und weiter wollen wir nicht gehen.
Meine Damen -und Herren, wir alle kennen die Gewalttaten, um die es sich handelt. Niemand von uns maßt sich ein abschließendes Urteil darüber an, wie das Verhalten eines an einer solchen Handlung unmittelbar oder mittelbar Beteiligten strafrechtlich zu würdigen ist. Über seine persönliche Verantwortung, über die persönliche Verantwortung der Befehlsgeber und der Befehlsempfänger entscheiden allein die Gerichte in richterlicher Unabhängigkeit und nicht politische Instanzen, auch nicht der Deutsche Bundestag. Aber unsere Sache ist es, die Tat zu kennzeichnen. Über allen im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Tatumstände und des Maß der persönlichen Schuld anzustellenden rechtlichen Erwägungen steht die uns gemeinsame Auffassung, daß es Mord darstellt, wenn ein Deutscher, der eine willkürliche Demarkationslinie in Deutschland zu überschreiten versucht, hierbei erschossen, „vernichtet" wird, wie es in der unmenschlichen Sprache des Schießbefehls heißt.
In seinem Brief an Professor Jaspers vor wenigen Wochen spricht Ulbricht selbst von „militärischen Befehlen", um die es sich dabei handele. Damit hat er selbst enthüllt, worum es geht, nämlich um die Durchführung eines gegen die eigene Bevölkerung geführten Bürgerkrieges.
Wir nennen es daher Mord, wenn ein Opfer wie Peter Fechter an der Mauer von Berlin angeschossen über eine Stunde lang liegengelassen und erst abtransportiert wird, wenn er verblutet ist.
({4})
Wir nennen es daher Mord, wenn vor wenigen Wochen oder Monaten ein angetrunkener Westberliner, der in einen Kanal an der Grenze springt, um sich abzukühlen, ohne jeden Sinn und Grund erschossen wird. Wir nennen es daher Mord, wenn gegenüber dem Luftkurort Hohegeis der Flüchtling

Helmut Kleiner am 1. August 1963 erst angeschossen und dann zu einem Zeitpunkt, als er schon bewegungslos am Boden liegt und fluchtunfähig ist, erneut aus nächster Entfernung von zahlreichen Schüssen durchbohrt und getötet wird. Und wir nennen es Mord, wenn in einem Berliner Gewässer im November 1961 ein verwundeter Flüchtling, der sich erschöpft an das Polizeiboot klammert, um sich zu ergeben, von den Polizisten ins Wasser zurückgestoßen und dann aus einigen Metern erneut unter Beschuß genommen wird. Das alles und viele andere Taten sind Verbrechen aus Mordlust, also aus niedrigen Beweggründen, für die es keinerlei Entschuldigung gibt.
({5})
Wir wissen dabei zugleich, daß die in die Uniformen der Volksarmee gesteckten jungen Menschen oft in schwerer Not zwischen Gewissen und Befehl stehen. Es wird auch der Tag kommen, an dem darüber gesprochen werden kann, in wie vielen Fällen sich das Gewissen und die Menschlichkeit solcher Menschen, oft unter einem sehr hohen persönlichen Risiko, gegenüber den Befehlen durchgesetzt haben.
({6})
Solche Vorgänge, die wir auch kennen, ohne sie hier im einzelnen nennen zu können, sollten uns vor einer pauschalen Beurteilung oder Verurteilung warnen; aber sie befreien jedenfalls den, der die Befehle gibt, nicht von seiner eigenen Verantwortung.
Meine Damen und Herren! Alle diese Beurteilungen, an denen wir festhalten, werden durch den Gesetzentwurf weder abgeschwächt noch beeinträchtigt. Die Machthaber der Sowjetzone können, wenn sie den Redneraustausch überhaupt ernsthaft wollen, nicht mehr verlangen als die Gewährleistung der persönlichen Sicherheit ihrer Redner. Dies wird ihnen gegeben. Wir sind bereit, diesen rechtlich und politisch gangbaren und auch praktikablen Weg zu gehen, den der Entwurf vorschlägt. Mehr können wir nicht geben und mehr wollen wir nicht geben.
({7})
Die Machthaber der Sowjetzone müssen wissen, daß sie selber jede weitergehende Überlegung verhindern, solange in ihrem Bereich auf Befehl geschossen und getötet wird.
Auch die Sozialdemokratische Partei hat aus gegebenem Anlaß mit vollem Recht erklärt,
({8})
daß sie für den Redneraustausch, den sie will, nicht jeden Preis zahlen und nicht unverzichtbare Positionen aufgeben kann. Wir stimmen dem zu und erklären, daß mit der Verabschiedung des Gesetzes, die wir wünschen, eine klare Grenze des Möglichen und Zumutbaren in diesem Hause gezogen ist.
({9})