sabel (NA), 1955-03-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im § 23 haben wir festgelegt, daß unter gewissen Voraussetzungen in den Dienststellen Jugendvertretungen errichtet werden sollen. Nun meint Herr Kollege Wienand, in Konsequenz dieses Beschlusses müsse man auch den Änderungsanträgen zustimmen, die er soeben begründet hat. Ich darf im einzelnen dazu Stellung nehmen.
Zunächst will man unter Ziffer 2 ides Antrags Umdruck 307*), daß der gesamte Abschnitt von den §§ 31 bis 45 auch auf die Jugendvertretungen Anwendung findet. Wenn Sie diesen Abschnitt durchlesen, dann sehen Sie, daß das für die Jugendvertretungen nicht paßt. Ich bin der Auffassung, daß wir hier genauere formale Regelungen nicht notwendig haben. Die Jugendvertretung soll, wie das aus den Beratungen 'im Ausschuß erkennbar ist, gewissermaßen ein Bindeglied zwischen den jugendlichen Bediensteten in der Dienststelle und dem Personalrat sein. Sie soll also Wünsche der Jugendlichen dem Personalrat zuleiten und diese Probleme im wesentlichen mit dem Personalrat, unter Umständen auch mit dem Dienststellenleiter besprechen. Dazu ist es nicht nötig, daß alle Bestimmungen der §§ 31 bis 45 auf die Jugendvertretung für anwendbar erklärt werden. Ich wünsche vielmehr ein viel lockereres Verhältnis, keine starre Bindung, die ja auch, wie Sie feststellen können, weithin nicht paßt.
*) Siehe Anlage 5.

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Nun zu Ziffer 3 des Antrags! Sie besagt, daß auch bei den Stufenvertretungen besondere Jugendvertretungen geschaffen werden sollen. Ursprünglich war in der Regierungsvorlage vorgesehen, daß Stufenvertretungen errichtet werden können. Der Ausschuß war der Meinung, man sollte aus der Kann-Bestimmung eine Muß-Bestimmung machen, weil in den Verwaltungen, die einen stufenmäßigen Aufbau haben, die Stufenvertretung notwendig ist, eben weil gewisse Entscheidungen nur auf einer bestimmten Ebene getroffen werden können.
Nun ist diese Stufenvertretung ein Instrument, das nicht leicht zu handhaben ist. Räumliche Trennung der Dienststellen, in denen die einzelnen beschäftigt sind, und der Hauptstelle führt schon zu manchen Schwierigkeiten. Es besteht kein Bedürfnis dafür, dieses Prinzip der Stufenvertretungen jetzt auch noch auf die Jugendvertretung auszuweiten. Meine Auffassung ist: hat die Jugendvertretung berechtigte Wünsche, so kann sie diese Wünsche über ihren Personalrat, aber auch direkt den Stufenvertretungen mitteilen. Der Personalrat und die Stufenvertretungen sind ja die entscheidenden Gremien, die mit dem Dienststellenleiter über die anfallenden Fragen verhandeln müssen. Wenn wir hier auch noch für die Jugendvertretung eine Stufenvertretung vorsähen, dann wäre das zweifellos, sagen wir ruhig: eine beachtliche Überspitzung des Ganzen. Daraus resultiert dann, daß wir auch Ziffer 4 des Änderungsantrags Umdruck 307, also die Änderung des § 52, und Ziffer 5, die Änderung des § 53, nicht für notwendig halten.
Nun ist von dem Kollegen Wienand noch die Ziffer 6 des Änderungsantrags begründet worden, die eine Einbeziehung der Jugendvertreter in den besonderen Kündigungsschutz vorsieht. Ich glaube, daß der Schutz der Jugendvertreter durch § 59 Abs. 1 gewährleistet ist. In § 59 Abs. 1 heißt es:
Mitglieder des Personalrates und die in § 23 bezeichneten Vertreter dürfen in der Ausübung ihrer Befugnisse nicht behindert und wegen ihrer Tätigkeit nicht benachteiligt oder begünstigt werden.
Diese Generalklausel gilt also nicht nur für die ordentlichen Mitglieder der Personalvertretung oder der Stufenvertretung, sondern auch für die Jugendsprecher und auch für die Sprecher, die im Falle der plötzlichen Ausweitung einer Dienststelle vorgesehen sind. Wir sind also der Meinung, daß hier ein echtes Bedürfnis für die Erfüllung dieses Wunsches nicht gegeben ist. § 59 Abs. 1 stellt ausreichend sicher, daß der Jugendvertreter nicht unberechtigt benachteiligt werden kann.
Auch zu Ziffer 7 des Antrags Umdruck 307 bin ich der Auffassung, daß eine Notwendigkeit für die Einschaltung dieser Bestimmung nicht gegeben ist
Zu Ziffer 8 bin ich der Meinung, wir sollten es den Ländern überlassen, dieses Problem zu regeln. § 83 ist ja ein Teil der Rahmenvorschriften, über die wir nachher noch reden werden. Es kann den Ländern überlassen werden - und ich habe keinen Zweifel, daß sie es tun werden -, in den Ländergesetzen auch für die Bediensteten der Länder und der Kommunen besondere Jugendvertretungen zu schaffen.
Zu Ziffer 9, Änderung des § 85, kann nur allgemein gesagt werden: ebenfalls nicht notwendig.
Zu Ziffer 10 habe ich das Notwendige schon gesagt. Es betrifft dasselbe, was schon in Ziffer 6 enthalten ist.
Ich bin also der Meinung, wir sollten nicht zu der hier gewünschten Ausweitung kommen, wir sollten es auch hier bei den Beschlüssen des Ausschusses belassen.