Annette Groth (NA), 2015-06-18:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf

der Tribüne! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion Die Linke begrüßt alle Bemühungen, sich für die
Einhaltung der Menschenrechte weltweit einzusetzen.
Es ist aber schon sehr bemerkenswert, dass zum Thema
Religions- und Glaubensfreiheit die Vorlage eines eigenständigen Berichts außerhalb des bestehenden Menschenrechtsberichts beantragt wird. Ich finde es schade,
dass zum Beispiel kein Bericht über die Menschenrechtsverletzungen durch transnationale Konzerne oder
über die Verletzung der sozialen und kulturellen Menschenrechte durch die Sparpolitik eingefordert wird. Das
kann ja aber noch kommen.

({0})
Die Fraktion Die Linke wird in den laufenden Beratungen anregen, dass die Bundesregierung einen Bericht
über die weltweiten Menschenrechtsverletzungen von
Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern und von
Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern vorlegt. Ich hoffe, dass Sie unserem Vorschlag dann zustimmen werden.

({1})
Die Fraktion Die Linke wird den vorliegenden Antrag

unterstützen, weil es uns, wie gesagt, um die Menschenrechte geht. Und die Religions- und Glaubensfreiheit ist
ein Menschenrecht; da gebe ich Herrn Kauder recht.

Wir hoffen, dass der geforderte Bericht der Bundesregierung auch ein ausführliches Einleitungskapitel zur
Lage der Religions- und Glaubensfreiheit in Deutschland haben wird; denn, liebe Kolleginnen und Kollegen,
bei uns ist eine stetige Zunahme von Rassismus feststellbar. An vielen Orten wird teilweise heftig gegen den Bau
von Moscheen protestiert. Kommunale Verwaltungen
versuchen, durch Bauvorschriften oder vorgeschobene
verwaltungstechnische Hindernisse die Errichtung
muslimischer Gotteshäuser in den Innenstädten zu verhindern. Es ist nicht akzeptabel, dass Menschen muslimischen Glaubens ihre Moscheen in Industriegebieten
oder städtischen Randlagen bauen müssen, weil angeblich nicht genügend Parkplätze zur Verfügung stehen.

({2})
Negative Religionsfreiheit bedeutet für unsere Fraktion auch, dass eine konsequente Trennung von Staat
und Kirche auch bei uns umgesetzt werden muss.

({3})

Es ist nicht hinnehmbar, dass in einigen Bundesländern ich nenne hier stellvertretend Bayern - atheistisch orientierte Menschen vor Gericht darum kämpfen müssen,
dass religiöse Symbole aus öffentlichen Einrichtungen
wie Schulen, Gerichten oder kommunalen Gebäuden
entfernt werden. Wir erwarten von der deutschen Politik,
dass sie die Trennung von Staat und Kirche endlich konsequent umsetzt.

({4})

Bei uns gibt es - man höre und staune - mehr als
120 verschiedene Glaubens- und Philosophierichtungen. Der Staat muss allen Religionsgemeinschaften gegenüber die gleiche Distanz wahren und darf einzelne
Konfessionen nicht bevorzugen. Das schließt natürlich
nicht aus, dass wir gemeinsam gegen totalitäre, frauenfeindliche und das friedliche Zusammenleben zerstörende Tendenzen vorgehen müssen.

({5})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist skandalös,
dass Saudi-Arabien und Katar - „Stabilitätsanker der
Region“, wie es die Bundesregierung nennt - seit vielen
Jahren dschihadistische Gruppen wie den IS unter anderem mit Kriegsgerät unterstützen und gerade einen Krieg
mit bislang weit über 2 200 Toten gegen ihr Nachbarland
Jemen führen. Wenn an solche Länder trotzdem weiterhin Waffen aus unserem Land geliefert werden, macht
sich die Bundesregierung an der Verfolgung und Ermordung von Menschen unterschiedlicher Religionszugehörigkeit direkt mitschuldig.

({6})

Wir erwarten, dass alle Waffenexporte in die gesamte
Region sofort gestoppt werden.

({7})

Vor einigen Wochen habe ich die „Patenschaft“ für
den saudischen Blogger Raif Badawi übernommen, der
zu 1 000 Stockhieben, zehn Jahren Haft und einer hohen
Geldstrafe verurteilt worden ist. Die Verurteilung eines
Menschen zu einer barbarischen Strafe von 1 000 Stockschlägen wegen angeblicher Beleidigung des Islams
steht einer humanen und an Menschenrechten orientierten Justiz diametral entgegen.

({8})

Die Bundesregierung muss ihre Doppelstandards endlich
beenden und Saudi-Arabien mit klaren Worten zu einer
Änderung seines Justizsystems und einer deutlichen Verbesserung der Menschenrechtssituation drängen; sonst
machen wir uns unglaubwürdig.

({9})

Verehrte Damen und Herren, Menschenrechte müssen
für alle Menschen gelten. Das heißt, Diskriminierung



aufgrund von Hautfarbe oder Religion muss geahndet
werden, egal wo und gegen wen sie sich richtet. Doppelstandards in Bezug auf die Menschenrechtssituation lehnen wir auf das Schärfste ab.

Danke schön.

({10})