Heinz Seiffert (NA), 2002-11-07:

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Auch ich will mit ein paar Zitaten beginnen, aber
meine sind neuer, Herr Finanzminister:

({0})

„Es wird keine Steuererhöhungen geben. Die Steuerbelastung wird nicht steigen, sondern sinken.“ Dies sagte Finanzminister Eichel am 14. April 2002. „Wir reduzieren
2003 und 2005 die Steuern. Wir planen keine Erhöhungen.“

So erklärte derselbe am 19. Juni 2002. „Steuererhöhungen sind in der jetzigen konjunkturellen Situation ökonomisch unsinnig und deswegen ziehen wir sie auch nicht
in Betracht“, Zitat von Bundeskanzler Schröder am
26. Juli 2002.

({1})

„Wir haben keine Steuererhöhungen geplant, keine angekündigt und wir werden auch keine machen“, so Ihr Übergangsvorsitzender Stiegler am 28. September 2002. „Ich
führe keine Debatte über Steuererhöhungen“, Finanzminister Eichel am 30. September 2002.

({2})

„Es wird keine Steuererhöhungen geben“, Müntefering
am 1. Oktober 2002. Herr Finanzminister, das Einzige,
was bei Ihnen wirklich nachhaltig ist, sind die gebrochenen Versprechen.

({3})

Ebenso nachhaltig ist der Anstieg der Arbeitslosigkeit.
Gerade einmal acht Tage nach der Regierungsübernahme
legen Sie einen Gesetzentwurf zur massiven Erhöhung der
so genannten Ökosteuer vor. Dies ist nur ein Teil eines
steuerpolitischen Amoklaufs, der am Tag nach der Wahl
begonnen hat und dessen Ende noch nicht absehbar ist.

({4})

Bereits beschlossen sind die fünfte Stufe der Ökosteuer, die Erhöhung der Tabaksteuer und die Verschiebung der Steuerreformstufe zum 1. Januar 2003. Hinzu
kommen jetzt Erhöhungen bei der Umsatzsteuer, eine
Mindeststeuer für Unternehmen, eine Aktiensteuer, eine
Immobilienspekulationsteuer und eine höhere Dienstwagensteuer. Nicht vergessen werden sollten die Erhöhung
der Renten- und Krankenversicherungsbeiträge und das
ständige Gerede über eine Modifizierung des Ehegattensplittings, eine neue Vermögensteuer und die Erhöhung
der Erbschaftsteuer. Aber darüber reden wir dann nach
dem 3. Februar des nächsten Jahres.

({5})

Meine Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, was
glauben Sie Ihren so genannten Führungspersönlichkeiten
eigentlich noch?

({6})

Fühlen Sie sich noch wohl, wenn Sie eine solche Politik
vertreten und diesen Amoklauf letztendlich mitmachen
müssen? Spüren Sie nicht, dass sich die Menschen in
Deutschland - zumindest die wenigen, die noch zugeben,
dass sie Sie gewählt haben ({7})

betrogen und getäuscht fühlen? Daran ändert auch nichts,
wenn Sie diesen Steuergesetzen wohlklingende Überschriften verpassen. Diese Fortentwicklung oder Konsolidierung der ökologischen Steuerreform ist nichts anderes als die Fortsetzung eines Abkassiermodells, mit dem
Sie den Menschen und Betrieben unter dem Vorwand, etwas für die Ökologie zu tun, weitere 2 Milliarden Euro
aus der Tasche ziehen.

({8})

Das ist übrigens die sechste Stufe der Ökosteuer, von der
der Bundeskanzler immer gesagt hat, dass es sie nie geben wird - wieder ein gebrochenes Versprechen.

Trotz des Abkassierens bei der Ökosteuer, trotz der Erhöhung der Bemessungsgrundlage, trotz Plünderung der
Reservekasse steigen die Beiträge in der Rentenversicherung weiter. Sie werden wohl bald bei über 20 Prozent
liegen.

Nichts Neues bei Rot-Grün ist, dass die Reformen im
Schweinsgalopp durchgejagt werden. Schnelligkeit geht
wieder vor Sorgfalt. Der Zeitplan für Ihre Gesetze ist eine
Zumutung für das Parlament. Er ist eine Zumutung für die
Sachverständigen, deren Ratschläge Sie offenbar gar
nicht hören und schon gar nicht berücksichtigen wollen.
Er ist auch eine absolute Zumutung für alle, die das bezahlen müssen, die Betroffenen.

({9})

Sie wollen diese Grausamkeiten ganz schnell durchziehen
in der Hoffnung, dass die betroffenen Steuerzahler und
Unternehmen das gar nicht so richtig mitbekommen. Aber
das wird ein Irrtum sein.

Steuererhöhungen sind in unserer konjunkturellen Situation Gift. Sie sind, wie der Bundeskanzler richtig sagte,
„unsinnig“. Sie entziehen den Menschen durch Ihre Politik der Steuer- und Abgabenerhöhungen immer mehr
Kaufkraft. Sie verunsichern die Bürger und zerstören den
letzten Rest an Vertrauen, den sie vielleicht noch in die
Politik haben.

Ich halte es für ziemlich dreist, Herr Eichel, wenn Sie,
wie es im Gesetzentwurf heißt - Sie haben es jetzt auch
wieder gesagt -, die Steuererhöhungen auf die Energieträger als Bestätigung Ihres Konsolidierungskurses heranziehen. Sie erhöhen die Steuern und die Schulden, bekommen von der EU einen blauen Brief und reden dann
noch von Konsolidierung. Für wie dumm halten Sie denn
die Menschen?

({10})




Sie bringen energieintensive Unternehmen in Existenznot und schreiben in der Einleitung des Gesetzentwurfs - auch das haben Sie wiederholt -:

Nach einer fast vierjährigen Anpassungszeit können
diese Steuerbegünstigungen in weiten Bereichen abgeschmolzen werden, ohne die internationale Wettbewerbssituation der Unternehmen zu gefährden ...

({11})

Ich halte das für zynisch. Sie belasten den Wirtschaftsstandort Deutschland. Zumindest aus diesem Grunde hätte
ich eigentlich von dem neuen Superminister Clement ein
Wort dagegen erwartet.

({12})

- Zu der Auffassung komme ich auch.

({13})

Mir sind Unternehmen bekannt, deren Produktionskosten allein durch diese Ökosteuererhöhung um mehr als
10 Prozent steigen. Ein solcher Kostenschub kann aber
weder durch Rationalisierung noch durch effizientere
Energienutzung aufgefangen werden. Wenn am Markt
höhere Preise nicht durchzusetzen sind, führt dies unweigerlich zum Abbau von Arbeitsplätzen und zu mehr Arbeitslosigkeit. Was sollen denn die Unternehmen in ihrer
Not sonst machen?

Nicht die international schwache Konjunktur, sondern
eine seit gut vier Jahren falsche Politik, die Sie jetzt lustig
fortsetzen, ist daran schuld, dass diesen Winter mehr als
4 Millionen Menschen keine Arbeit haben. Ihr ehemaliger