Thomas Hitschler (NA), 2020-05-07:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Häufig hat man in den letzten Wochen gelesen: In Krisen schlägt die Stunde der Exekutive. Die Exekutive, das sind Männer und Frauen, die das umsetzen, was wir hier beschließen, sei es bei der Polizei, bei der Bundeswehr, in den Gesundheitsämtern, in den Verwaltungen oder an vielen anderen systemrelevanten Stellen. Als Legislative leisten wir heute einen Beitrag für sie, indem wir diesen Männern und Frauen die Arbeit ein bisschen leichter machen. Sie merken vielleicht: Es geht gerade um das Bundespersonalvertretungsgesetz und nicht um das Elterngeld; obwohl mir nach den Reden bisher das eine oder andere dazu einfallen würde.

Zwischen März und Mai dieses Jahres standen Personalratswahlen im öffentlichen Dienst an. Dann kamen Corona, Social Distancing und Homeoffice sowie die Erkenntnis, dass im BPersVG bisher leider noch keine Regelung für den Fall steht, dass Personalratswahlen nicht fristgerecht durchgeführt werden können. Das könnte zu personalratslosen Zeiten führen, aber einen öffentlichen Dienst ohne echte Mitbestimmung darf es nicht geben.

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Genau deshalb schaffen wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zeitlich befristete Übergangslösungen. Dadurch wird die Weiterführung der Personalvertretung möglich, bis die Wahl ordnungsgemäß durchgeführt werden kann. Es wird möglich, dass Personalvertretungen Beschlussfassungen mittels Video- oder Telefonkonferenz treffen können, und es wird möglich, dass sie Sprechstunden auf elektronischem Weg abhalten können. Sie sehen: Wir schaffen hier Möglichkeiten, die wir inzwischen alle aus unserem aktuellen Arbeitsalltag kennen. Ich vermute, den Personalvertretungen geht es wie uns: Sie sind froh, wenn das normale, persönliche Gespräch das digitale wieder ablösen kann.

Zum Gesetzentwurf kommt noch ein Änderungsantrag, über den wir ebenfalls abstimmen. Darin befinden sich befristete Neuregelungen, die es ermöglichen, dass Beamte und Soldaten im Ruhestand in der Coronakrise helfen können, ohne Pensionsabzüge befürchten zu müssen. Das ist ein nicht zu unterschätzender Punkt, wie ich finde; denn wir brauchen in dieser Krise ihre Erfahrung und auch ihre Arbeitskraft. Ich bin froh, dass wir immer wieder auf sie zählen können, jedes Mal aufs Neue.

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Kolleginnen und Kollegen, wir werden bald noch die Gelegenheit haben, ausführlich über das Bundespersonalvertretungsgesetz zu diskutieren. Im Koalitionsvertrag haben wir eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzes vereinbart. Die wird kommen, und das ist auch gut so. Aber auch jenseits des BPersVG werden wir das Thema „öffentlicher Dienst“ im Auge behalten. Wir werden gemeinsam Strategien entwickeln, mit denen wir den öffentlichen Dienst auch künftig stark, ja auch künftig krisenfest halten können; denn gerade die aktuelle Situation zeigt uns wieder einmal, wie wichtig funktionierende, starke staatliche Strukturen sind.

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um all denjenigen unseren Dank und unsere Anerkennung auszusprechen, die ihre Arbeit im öffentlichen Dienst tun. Sie leisten wertvolle, sie leisten wichtige Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Vielen Dank dafür.

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Zwei wichtige Punkte möchte ich Ihnen, liebe Kollegen, mitgeben. Erstens. Stimmen Sie heute dem Gesetzentwurf und dem Änderungsantrag zu. Sichern wir so Mitbestimmungsrechte im öffentlichen Dienst. Zweitens. Behalten wir auch künftig die Zukunft des öffentlichen Dienstes im Blick; denn ein handlungsfähiger Staat braucht einen starken öffentlichen Dienst, und der öffentliche Dienst braucht langfristige Konzepte, um handlungsfähig zu bleiben.

Vielen Dank.

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