hartmut schauerte (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2007-03-02:

Guten Morgen, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten
Kolleginnen und Kollegen! Der Abbau von Bürokratie
und die Suche nach besserer Regulierung da, wo sie nötig ist, ist einer der wichtigen Programmpunkte der Großen Koalition und der Bundesregierung. Jedes Übermaß
an Bürokratie ist schädlich:

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Notwendige Entscheidungen werden verhindert oder
verlangsamt. Zeit und Geld von Verwaltungen, von Forschern, von Freiberuflern, von Arbeitnehmern, von Unternehmern werden vergeudet.
Redetext


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Bürokratie belastet mehr oder weniger, immer oder
manchmal jeden Bürger.

Politik, aber auch Wirtschaft und Gesellschaft sind
dringend aufgefordert, alte bürokratische Zöpfe zurückzuschneiden und neu entstehende, wo immer möglich,
zu vermeiden. Über dieses Programm sind wir uns hier
im Parlament im Prinzip einig. Ich denke, wir können
auch angesichts der heutigen Debatte mit einigem Stolz
sagen: Noch nie hat sich eine Bundesregierung so intensiv von Beginn an mit diesem Thema beschäftigt wie die
jetzige, von der Großen Koalition getragene Bundesregierung.

({2})

Wir sind systematisch an dieses Thema herangegangen: Wir haben das von vornherein im Koalitionsvertrag
verabredet und dann viele Baustellen gleichzeitig eröffnet. Wir haben das Standardkostenmodell entwickelt und
messen erstmals Bürokratiekosten. Wir evaluieren erstmals, wie viel bürokratischer Aufwand und welche Kosten durch neue Gesetze entstehen. - Unser Vorgehen
- das ist auch zwingend nötig - ist ganz praktisch ausgerichtet: Der Normenkontrollrat, der mittlerweile eingerichtet wurde, erklärt bereits vor der parlamentarischen
Beratung eines jeden Gesetzes öffentlich, wie viel Bürokratie damit verbunden sein wird. So können wir eine
qualifizierte Debatte über drohende neue Bürokratie und
Vermeidungsstrategien führen, weil wir wissen, worüber
wir reden, weil wir etwas Handfestes auf dem Tisch haben.

Wir haben in der letzten Woche Abbauziele verabredet: 25 Prozent bis zum 31. Dezember 2011. Das ist ein
mutiges Unterfangen; damit handeln wir sehr konsequent. Wir bewegen uns mit diesem Zeitrahmen in dem
gleichen Rahmen, den beispielsweise die Engländer und
Holländer in ähnlicher Situation gebraucht haben. Hier
darf es keine Schnellschüsse geben. Es handelt sich vielmehr um einen kontinuierlichen, auch Zeit brauchenden
Prozess. Ich denke, dass wir damit gut aufgestellt sind.

Dass sich Deutschland so intensiv mit dieser Frage
beschäftigt, hat auch Auswirkungen auf die Europäische Union; denn auch da nimmt die Bereitschaft zu,
das Thema ernst zu nehmen.

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Von dort können wir in Zukunft ebenfalls mit festen Vorgaben rechnen. Hier hat man sich das Ziel gesetzt, einen
Abbau von 25 Prozent der Bürokratiekosten zu erreichen, allerdings bis zum 31. Dezember 2012. Auch in allen 16 Bundesländern wird sehr intensiv über die Frage
des Bürokratieabbaus in der jeweiligen Zuständigkeit
geredet und entsprechend gehandelt.

Ich komme zu meiner Eingangsbemerkung zurück:
Noch nie ist auf der politischen Ebene der Bürokratieabbau so ernst genommen, so breit angelegt und so intensiv
versucht worden - ich sage das bewusst nachdenklich wie unter der jetzigen Bundesregierung. Ich will keine
falschen Erwartungen wecken; aber wir arbeiten mit voller Kraft an diesem Problem, und das ist schon einmal
ein sehr guter Anfang.

Vor allem Wirtschaft und Mittelstand sind von der
Bürokratie betroffen. Deshalb ist das Wirtschaftsministerium die treibende Kraft in dieser Debatte. Der Mittelstand ist besonders betroffen; denn je kleiner die Unternehmen, desto mehr leiden sie unter der Bürokratie.

({4})

Für sie entstehen dadurch Kosten und Belastungen, die
erheblich sind. Die Zahlen sind zum Teil bekannt. Man
sagt mittlerweile, 4 bis 6 Prozent des Umsatzes der
mittelständischen Wirtschaft müssten für Bürokratie aufgewandt werden. Wenn diese Zahl stimmt, dann entstehen diesen Unternehmen jährlich mehr als
70 Milliarden Euro Bürokratiekosten. Bei dieser Dimension wird jeder erkennen, dass Bürokratie auch ein ganz
wichtiger Standortfaktor ist.

({5})

Je besser wir im Hinblick auf Regulierungen und Bürokratie aufgestellt sind, desto wettbewerbsfähiger sind
wir in der sich schnell verändernden Welt. Insoweit ist
diese Baustelle ausgesprochen wichtig.

Wir haben in 2006 ein erstes Mittelstandsentlastungsgesetz verabschiedet. Darüber hinaus haben wir einen Katalog mit 16 Einzelvorhaben und 37 Maßnahmen
für mittelstandsfreundliche Reformvorhaben verabschiedet, die im Moment in der Umsetzung sind. Bei diesem
ersten Mittelstandsentlastungsgesetz waren wir noch
nicht so weit, dass wir Bürokratiekosten messen konnten. Das geschieht jetzt erstmalig durch das zweite Mittelstandsentlastungsgesetz.

Der Betrag, um den es hier geht, ist zunächst einmal
relativ gering. Niemand sollte glauben, mit den
58 Millionen Euro, die wir hier ermitteln, hätten wir
schon einen Durchbruch erzielt. Aber mit diesem Gesetz
haben wir ein neues System angelegt und versuchen,
eine Lösung des Problems zu finden. Es gibt da durchaus
noch Schwächen; ich komme auf die eine oder andere
Schwäche zurück. Bei diesem Gesetzgebungsvorhaben
ist auch noch nicht alles gemessen worden, was wir messen müssen und messen wollen. Die Entlastungswirkung
ist aber insgesamt größer.

Ich denke, dass wir das miteinander im Prozess noch
verbessern können. Wir sind nicht der Auffassung, wir
hätten an dieser Stelle die Weisheit gepachtet. Wir sind
noch auf der Suche.

Der Regelinhalt des zweiten Mittelstandsentlastungsgesetzes: Es reduziert die Menge unnötiger Vorschriften.
17 Deregulierungsmaßnahmen auf verschiedenen
Rechtsgebieten sollen in Kraft gesetzt werden. Das soll
zeitnah geschehen, jeweils so schnell es möglich ist. Einige Maßnahmen können praktisch mit der Verkündung
des Gesetzes in Kraft treten, andere brauchen eine gewisse Umsetzungsphase, aber in sehr überschaubaren
Fristen.

Beim Thema Bürokratieabbau geht es immer wieder
um Statistiken und Berichtspflichten. Wir wollen mit
diesem zweiten Mittelstandsentlastungsgesetz zum Beispiel Existenzgründer in den ersten drei Jahren von statistischen Meldepflichten befreien; das ist ein ganz sinnvoller Vorschlag.

({6})

Wir alle sind uns einig: Wenn einer eine Existenz gründet, hat er genug zu tun; er muss sich um den Markt, das
Produkt, die Organisation seines Unternehmens kümmern. Wenn dann noch lästige Bürokratieanforderungen
hinzukommen, ist das ein Schlag ins Kontor und demotiviert möglicherweise. Deswegen denke ich, dass wir hier
wenigstens einen wichtigen ersten Schritt gehen.

Auf die Zahlen wirkt sich das so aus, dass die Zahl
der Existenzgründungen steigt. Bei 7 100 Existenzgründungen geht es um ersparte Bürokratiekosten - das fängt
an zu wachsen - von 1,2 Millionen Euro. Das ist eigentlich ein kleiner Betrag. Aber ich sage noch einmal: Mir
geht es in dieser Debatte darum, dass ein guter Anfang
gemacht worden ist; das ist noch nicht das Schlussergebnis. Dieser Prozess wird ja nicht abgebrochen, sondern
er wird fortgesetzt und intensiviert; er wird an Fahrt gewinnen.

Eine weiterer Punkt des Gesetzes ist, dass statistische
Erhebungen bei kleinen Unternehmen mit weniger als
50 Beschäftigten auf drei Stichproben pro Jahr beschränkt werden. Im Jahr 2004 wurden 625 dieser Unternehmen zu mehr als drei Stichprobenerhebungen herangezogen.

An diesem Punkt wird deutlich: Die Gesellschaft hat
ein Interesse an Information. Wir möchten wissen, welche Prozesse in den Wirtschaftsbereichen ablaufen. Wir
wollen rechtzeitig erkennen, ob es Fehlentwicklungen
gibt, und sind daher auf Informationen angewiesen.
Viele Informationen werden von den Wirtschaftsverbänden selbst gewünscht und gefordert. Sie können ihre
Steuerungs- und Beratungsfunktion nicht erfüllen, wenn
sie sozusagen blind gemacht werden.

Wir müssen es also auf intelligente Weise schaffen,
die notwendigen Informationen ohne unnötige Bürokratie mit modernen Methoden zu ermitteln. In diesem Findungsprozess befinden wir uns. Die Maßnahmen, die im
zweiten Mittelstandsentlastungsgesetz enthalten sind,
entsprechen diesem Ansatz.

In der Dienstleistungskonjunkturstatistik werden
bereits verstärkt vorhandene Verwaltungsdaten genutzt.
Wir müssen die Trennung bei denen, die im Besitz von
Daten sind, aufheben. Dann ist ein Austausch von Informationen möglich. Eine einmal erhobene Zahl kann für
sehr viele Prozesse verwendet werden. Sie darf nicht in
der Schublade liegen bleiben, sondern sie muss weitergegeben werden. Dadurch entfallen Bürokratiekosten
- wir fangen bescheiden an - in Höhe von insgesamt
jährlich 3,5 Millionen Euro. Aber ein Anfang ist gemacht.

Herr Zeil, damit kein falscher Eindruck entsteht, sage
ich noch einmal: Wir sagen nicht unter Fanfarenklängen,
dieses Mittelstandsentlastungsgesetz sei der Durchbruch. Es ist ein kleiner Anfangsbaustein in einem Prozess, den wir verabredet haben.

Es gibt einen Wegfall der Genehmigungspflicht im
Preisangaben- und Preisklauselgesetz. Ich bin selber
Notar gewesen. Sie alle kennen diesen Fall: Wenn ein
Vertrag mit einer Laufzeit von 20 Jahren zwischendurch
an die Inflationsentwicklung angepasst werden sollte,
dann musste man eine Genehmigung für diese Klausel
bei der Preisklauselgenehmigungsbehörde einholen. Das
ist ein unnötiger Vorgang. Der Wegfall dieser bürokratischen Maßnahme ist ebenfalls im Mittelstandsentlastungsgesetz enthalten. Zuletzt gab es diesbezüglich
17 000 Anträge pro Jahr. Eine solche Genehmigung einzuholen war ärgerlich, hat immer Zeit gekostet und war
völlig unnötig. Ich kenne aus meiner Praxis keinen Fall,
bei dem die Klausel einmal nicht genehmigt wurde. Also
weg damit! Das sind Elemente, die den Bürokratieabbau
befördern.

Ich komme zu einem weiteren Punkt: Wegfall von
Doppelprüfungen. An dieser Stelle haben wir die Entlastung nicht genau quantifiziert. Wir wollen, dass im
Rahmen einer Betriebsprüfung nicht beide, also sowohl
der Unfallversicherungsträger als auch der Rentenversicherungsträger, tätig werden müssen. Sie können die
Zahlen untereinander austauschen. Wir haben uns auf
diesen gegenseitigen Austausch von Informationen verständigt. Herr Müntefering, das ist ein Bereich, der zum
Teil in Ihrem Hause zu bearbeiten ist.

Was sind die Konsequenzen? Dadurch entfallen jährlich 130 000 Doppelprüfungen. Diese Doppelprüfungen
sind Außenprüfungen in den Betrieben. Da haben wir,
wie schon gesagt, die sich ergebende Entlastung nicht
konkret angesetzt. Für die Verwaltungen, die diese Prüfungen durchführen müssen, und für die Betriebe, die
Material, Personal und Räumlichkeiten zur Verfügung
stellen müssen, ergeben sich pro Tag Kosten in Höhe
von 1 000 Euro. Bei 130 000 Prüfungen bedeutet das unter der Annahme, dass einen Tag lang geprüft wird, eine
Einsparung von 130 Millionen Euro. Dieser Betrag ist in
der im Gesetzentwurf angegebenen Nettoentlastung für
die Wirtschaft von ungefähr 58 Millionen Euro nicht
eingerechnet, weil wir ihn, wie gerade erläutert, noch
nicht genau genug erfassen konnten. Wir waren der Meinung, diesen Betrag noch nicht zu berücksichtigen, um
zu verhindern, dass wir uns später darüber streiten, ob
diese Zahl seriös ermittelt wurde oder nicht. Obwohl es
sich bis dato nur um eine Schätzung handelt, können
alle, die in der Wirtschaft zu Hause sind, erkennen, dass
da etwas Nennenswertes passiert.

Wir machen weiter auf diesem Weg. Dies ist ein kleiner Baustein. Wir bereiten die nächsten Entlastungsgesetze in gleicher Weise vor. Aber noch wichtiger als
diese Einzelgesetze bleibt das grundsätzliche Prinzip:
Der Normenkontrollrat prüft jedes neue Gesetz. Wir
können dann miteinander darüber streiten, wie bürokratisch und unnötig das entsprechende Gesetz ist. Das ist
einer der wichtigsten Blöcke. Außerdem setzen wir das
Standardkostenmodell für neue und mit zunehmender
Zahl auch für alte bürokratische Regelungen an.


Wir sind auf einem guten Weg. Ich denke, wir sollten
dieses Anliegen gemeinsam weiterverfolgen. Angesichts
der Geißel Bürokratie, die uns alle ärgert, sind wir alle
gefragt.

Herzlichen Dank.

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