Peter Götz (NA), 2006-11-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in zweiter
und dritter Lesung abschließend über das Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte und entscheiden nachher darüber. Damit
haben wir ein weiteres wichtiges Ziel dieser Koalition
erreicht.

Im Koalitionsvertrag steht unter der Überschrift
„Stadtentwicklung als Zukunftsaufgabe“ unter anderem
- ich zitiere -:
Zur Verminderung der Flächeninanspruchnahme
und zur Beschleunigung wichtiger Planungsvorhaben, vor allem in den Bereichen Arbeitsplätze,
Wohnbedarf und Infrastrukturausstattung, werden
wir das Bau- und Planungsrecht für entsprechende
Vorhaben zur Stärkung der Innenentwicklung vereinfachen und beschleunigen.

Wir werden die gesetzlichen Rahmenbedingungen
erhalten und wenn nötig ausbauen, um die Innenstädte als Einzelhandelsstandorte zu erhalten sowie
um die lokale Ökonomie und die Nutzungsvielfalt
zu stärken.

Heute können wir Vollzug melden. Wir haben unser Ziel
bereits im ersten Regierungsjahr dieser Koalition erreicht.

Lassen Sie mich Ihnen, den Kolleginnen und Kollegen in diesem Hause, im Namen meiner Fraktion Danke
sagen. Auch danke ich den Planspielgemeinden. Sie haben durch ihre Mitwirkung einen maßgeblichen Anteil
an der zügigen Beratung und an der Qualität dieses Gesetzentwurfes. So war es möglich, frühzeitig und in enger Zusammenarbeit mit den Kommunen Probleme zu
lösen und Defizite auszuräumen. Uns allen empfehle ich,
die im Bau- und Planungsrecht seit Jahrzehnten bewährte Tradition der vorbereitenden Planspiele auch in
Zukunft fortzuführen. Schließlich danke ich auch Ihnen,
Herr Staatssekretär Großmann - schön, dass Sie noch
hier sind -, Ihrem Kollegen, Herrn Lütke Daldrup, und
den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Ihres Hauses für
die sehr konstruktive Zusammenarbeit bei den verschiedenen Beratungen bis zum heutigen Tage.

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Wir schaffen mit diesem Gesetz neue Handlungsspielräume für die Länder, für die Kommunen und für
private Investoren. Wir schützen durch Stärkung der
Innenentwicklung den Außenbereich und damit Natur
und Umwelt. Wir bauen massiv Bürokratie ab. Wir erleichtern Investitionen, vor allem wenn es um die Schaffung von Arbeitsplätzen und innerstädtischem Wohnraum oder um die Infrastrukturausstattung geht. Wir
stärken die Urbanität der Städte und Gemeinden. Und
wir geben den Kommunen neue Instrumente an die
Hand, damit sie sich mit ihren Planungen verstärkt und
leichter als bisher auf die Innenstädte konzentrieren und
damit Flächen außerhalb der Siedlungen schonen können.

Wir alle wissen: Es ist wesentlich einfacher, auf der
grünen Wiese ein neues Baugebiet auszuweisen, als im
Innenbereich zusammen mit sehr vielen anderen Beteiligten Planungen anzugehen. Deshalb war und ist es
richtig, dass wir es den Gemeinden künftig ermöglichen,
für die Innenentwicklung Bebauungspläne zu schaffen,
die in einem vereinfachten und beschleunigten Verfahren
aufgestellt werden können. Schnelle, unbürokratische
Verfahren im innerstädtischen Bereich müssen in Zukunft im Wettbewerb mit Bebauungsplanverfahren auf
der grünen Wiese die Gewinner von Investitionsentscheidungen sein.
({1})

So verbessern wir die Möglichkeit zur schnellen
Schaffung von Arbeitsplätzen und schützen gleichzeitig
die Umwelt. Deshalb ist es verantwortbar und richtig,
dass wir bei der Innenentwicklung auf eine formelle Umweltverträglichkeitsprüfung mit dem damit verbundenen
aufwendigen Verfahren einschließlich der Erstellung eines Umweltberichts verzichten, zumal europarechtlich
dazu keinerlei Notwendigkeit besteht. Es ist auch richtig,
bei innerörtlichen Projekten unter bestimmten Voraussetzungen auf einen naturschutzrechtlichen Ausgleich zu
verzichten. Ein naturschutzrechtlicher Ausgleich macht
im Außenbereich Sinn. Aber innerörtlich ist diese Forderung schwer nachvollziehbar.

Wir sollten alles tun, um unsere Innenstädte und Ortskerne zu stärken. Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung müssen wir uns mehr denn je auf die
Belebung der innerörtlichen Brachflächen - ob Industrie-, Bahn-, Post- oder Konversionsbrachen - konzentrieren. Wir wollen, dass eine Renaissance pro Innenstadt entsteht. Innenentwicklung und Nachverdichtung
durch kleinteilige Ergänzungen im Siedlungsbestand
bieten erhebliche Kostenvorteile gegenüber Siedlungsentwicklungen und sind ökologisch und ökonomisch
sinnvoller.

Die Kunst besteht darin, Antworten auf die folgenden
Fragen zu finden: Wie können wir ohne Geld des Steuerzahlers die Innenstädte, aber auch Stadtteilzentren und
Dörfer als Orte sozialer und kultureller Begegnungen
stärken und so die Lebensqualität der dort lebenden
Menschen erhöhen? Wie schaffen wir eine nachhaltige
Investitionspolitik, durch die die Ökonomie und die
Ökologie der Stadtentwicklung miteinander vereint werden?

Ich will einen weiteren Aspekt ansprechen - der Herr
Staatssekretär hat dieses Thema auch angerissen -: Wir
haben lange darüber diskutiert, wie wir private Initiativen bei der Stadtentwicklung rechtlich einbinden. Private Initiativen entstehen in Deutschland vermehrt, ob
zur Errichtung von Kinderspielplätzen, Gewerbeparks
oder Wohnungen. Diesem aus dem angelsächsischen
Raum kommenden berechtigten Anliegen, das in der
Fachwelt unter dem schönen Namen „Business-Improvement-Districts“ bekannt ist, wollen wir Rechnung tragen.

Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass wir im
Baugesetzbuch keine detaillierten Regelungen treffen
sollten, die einheitlich von Flensburg bis Berchtesgaden
gelten. Die Ansichten zu diesem Thema und die damit
verbundenen Ansprüche sind zu differenziert und unterschiedlich. Ganz im Sinne des Föderalismus und im
Geiste der Föderalismusreform wird die Ausgestaltung
des neuen § 171 f des Baugesetzbuches daher Aufgabe
der Länder werden.

Der Vorschlag ist ein Angebot an die Kommunen und
Investoren, einvernehmlich Lösungen zu finden. Wir
schaffen die Option. Ob und wie die Länder und Kommunen damit umgehen, ist ihre Sache. Damit wird unser
Ziel erreicht, dass Bürgerschaft und Immobilienwirtschaft in die städtebaulichen Entscheidungen der Kommunen stärker einbezogen werden können.

Lassen Sie mich noch einige Punkte ansprechen, die
uns wichtig sind. Wir haben eine weitere Anregung aus
dem durchgeführten Praxistest aufgegriffen und die Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche
neu als Belang der Bauleitplanung benannt. Die Verbesserung einer verbrauchernahen Versorgung ist vor allem
für ältere Menschen von Bedeutung.

Wir schaffen für die Kommunen wesentliche Erleichterungen beim Abschluss und der Abrechnung von
Sanierungsverfahren. Vereinfachte Abrechnungsregelungen befreien die Städte und Gemeinden von überflüssiger Bürokratie. Die im bestehenden Recht vorhandene
Pflicht der Gemeinden, ihre Flächennutzungspläne alle
15 Jahre überprüfen zu lassen, wird ersatzlos gestrichen.

Wir sind der festen Überzeugung, dass die Kommunen sehr wohl in der Lage sind, eigenverantwortlich zu
beurteilen, ob und wann sich ihre Stadtentwicklung verändert. Sie können das mit Sicherheit besser beurteilen
als wir von Berlin aus. Dazu bedarf es keiner gesetzlichen Regelung und Gängelung.

Mit der Streichung der Überprüfungspflicht für Flächennutzungspläne werden den Kommunen unnötige
Kosten erspart. Gleichzeitig wird auch hier überflüssige
Bürokratie abgebaut.

Lassen Sie mich abschließend feststellen: Wir schaffen heute ein Gesetz für eine moderne Stadtentwicklung,
das im Sinne der Subsidiarität den Ländern und Kommunen vielfältige Möglichkeiten eröffnet, unserem Anspruch „Vorfahrt für Arbeit“ gerecht wird, neuen privaten Initiativen der Bürgerinnen und Bürger und der
Immobilienwirtschaft eine rechtliche Basis schafft und
gleichzeitig neue Perspektiven für die Innenentwicklung
unserer Städte und Gemeinden eröffnet.

Wir schaffen ein Gesetz, das Natur und Umwelt
schützt und damit auch einen Beitrag zum Klimaschutz
- wir haben vorhin eine Debatte zu diesem Thema geführt - leistet, Verfahren vereinfacht und beschleunigt,
Bürokratie vor allem in den Rathäusern abbaut und damit Zeit und Steuergelder spart. Wir leisten damit nach
unserer Auffassung einen wichtigen Zukunftsbeitrag im
Hinblick auf den wirtschaftlichen und demografischen
Wandel in unserer Gesellschaft.

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Die Städte und Gemeinden haben es in der Hand, den
großen Instrumentenkasten, den das Baugesetzbuch bietet, zu nutzen und das Instrument herauszugreifen, das
für ihren Patienten Innenstadt am besten geeignet erscheint.

Die erste Beratung des Gesetzentwurfs fand vor eineinhalb Monaten statt. Wir haben es geschafft, unseren
ehrgeizig gesteckten Zeitplan einzuhalten, innerhalb weniger Wochen die parlamentarischen Beratungen abzuschließen und ein gutes Gesetz auf den Weg zu bringen.
Es kann nach der erwarteten Zustimmung des Bundesrates am 1. Januar kommenden Jahres in Kraft treten. Ich

bin sicher, dass die Kommunen die neuen Möglichkeiten, die wir heute beschließen, sehr schnell aufgreifen
werden, Herr Kollege Döring, damit in Deutschland zügig investiert werden kann, neue Arbeitsplätze entstehen
und die Qualität unserer Innenstädte weiter verbessert
wird.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

({3})