emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Norbert Lammert (präsident), 2016-05-13:
Darf ich mit Blick auf die besondere Verantwortung

des Parlaments vielleicht eine Bitte für die weitere DisDr. Joachim Pfeiffer

kussion und die Behandlung des Themas äußern? Wir
sollten mit aller möglichen Sorgfalt zwei Dinge auseinanderhalten, nämlich zum einen die Frage, was von solchen Abkommen überhaupt zu halten ist - darüber gibt
es Streit; dieser ist fraglos zulässig -, und zum anderen
die Frage, ob für ein ausverhandeltes Abkommen eine
mögliche Zustimmung der Bundesregierung zum vorläufigen Inkraftsetzen eines Teils dieses Abkommens ohne
Zustimmung des Bundestages erfolgen kann und erfolgen soll . Diese beiden Dinge hängen eng miteinander
zusammen, sind aber völlig unabhängig voneinander zu
entscheiden .

({0})

Darauf bitte ich im Interesse des ganzen Hauses alle Beteiligten jede denkbare Sorgfalt zu verwenden .

({1})

Die Kollegin Katharina Dröge ist die nächste Rednerin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .
Norbert Lammert (präsident), 2016-05-13:

Das Wort erhält nun der Kollege Klaus Barthel für die
SPD-Fraktion .

({0})
Klaus Barthel (NA), 2016-05-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Liebe Frau Dröge, genau das
tun wir .

({0})

Zunächst einmal muss man festhalten, worüber wir
heute beraten und entscheiden . Es geht um zwei Anträge
der Linksfraktion, einen älteren mit dem Titel „Für eine
lebendige Demokratie - Fairer Handel statt TTIP und
CETA“ und einen neuen Antrag zum vorläufigen Inkrafttreten des Abkommens . Der Antrag der Grünen zu CETA
ist zurückgezogen und heute von der Tagesordnung abgesetzt worden . Das ist auch zu begrüßen, weil auch dieser Antrag überholt war und wir jetzt in eine neue Phase
eintreten .

Den älteren Antrag der Linken von November 2015
können wir heute problemlos ablehnen . Das macht auch
deutlich, was das Problem unserer Beratungen ist: Der
Antrag bezieht sich nämlich auf einen CETA-Text, den
es nicht mehr gibt . Er ist also überholt .

({1})

Auf die inhaltlichen Widersprüche und Probleme dieses
Antrags der Linken zu CETA habe ich hier schon in der
ersten Beratung hingewiesen .

Was die Abstimmung über diese Anträge angeht, will
ich vorsorglich noch einmal sagen - wir wissen ja, was in
den Netzwerken passiert -: Wenn wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten diese Anträge zu CETA heute
ablehnen bzw . überweisen, heißt das noch lange nicht,
dass wir am Ende für dieses Vertragswerk oder für TTIP
sind - davon sind wir weiter entfernt denn je -; vielmehr
sind wir jetzt in den Beratungen .

({2})
Norbert Lammert (präsident), 2016-05-13:
Herr Kollege Barthel, darf die Kollegin Sitte eine

Zwischenfrage stellen?
Klaus Barthel (NA), 2016-05-13:
Aber sicher .
Petra Sitte (NA), 2016-05-13:
Vielleicht nur eine kurze Korrektur, Herr Kollege . Es

ist das Schicksal von Anträgen, dass sie irgendwann eingebracht werden . Dann werden sie in den Ausschüssen
beraten, und dann kommen sie, mit einer Beschlussempfehlung versehen, wieder zurück . In der Zwischenzeit
passiert politisch natürlich etwas, unter anderem, weil
solche Anträge gestellt worden sind .

({0})

Dieser Antrag ist älteren Datums, es hat sich etwas verändert, und wir schließen diese Debatte heute mit einer
Beschlussempfehlung ab . Das heißt: Dieser Antrag ist

nicht veraltet . Er ist vielmehr eingebracht worden und
hat Wirkung gezeigt .

({1})

Heute wird die Behandlung dieses Antrags mit der Abstimmung über die Beschlussempfehlung abgeschlossen .

Uns reicht das aber nicht; deshalb gibt es einen zweiten Antrag . Die Kollegen haben gerade erläutert, warum
das nicht reicht .

({2})
Norbert Lammert (präsident), 2016-05-13:
Herr Kollege Barthel, der Kollege Ernst möchte Ihnen

mit einer ganz kurzen Zwischenfrage Gelegenheit für
eine ganz kurze Erweiterung Ihrer Redezeit geben . Das
ist eine unwiderstehliche Versuchung, nicht?
Klaus Barthel (NA), 2016-05-13:
Sie sagen es .
Norbert Lammert (präsident), 2016-05-13:
Bitte schön .
Klaus Ernst (NA), 2016-05-13:
Herzlichen Dank . - Meine Frage ist wirklich ganz

einfach . Wenn es hier darum geht, zu entscheiden, ob
das Abkommen vorläufig in Kraft gesetzt werden kann ohne Parlament - oder nicht, ist es völlig unerheblich, ob
der Text in Chinesisch, Französisch, Russisch oder sonstwie vorliegt . Würden Sie mir da zustimmen?
Klaus Barthel (NA), 2016-05-13:
Nein. Eine vorläufige Inkraftsetzung kann es doch nur

geben, wenn sich der Rat damit beschäftigt hat und zum
Beispiel die Frage des gemischten Abkommens entschieden ist und damit auch klar ist, wer die Zuständigkeiten
hat . Wenn es nämlich kein gemischtes Abkommen sein

sollte, wie die Kommission glaubt, dann wird es auch gar
keine nationale Befassung geben können .

({0})

- Deswegen wird es auch keine vorläufige Zustimmung
geben,

({1})

weil die Bundesregierung ja die Auffassung vertritt, dass
es ein gemischtes Abkommen ist . - Die Frage, ob eine
vorläufige Inkraftsetzung erfolgt, wird erst dann entschieden, wenn der Rat dem Vertrag insgesamt zustimmt
oder eben nicht zustimmt .

({2})

- Das wird eben zu klären sein .

({3})

- Darum habe ich ja gesagt: Wir werden hier auch im
Rahmen der Ausschüsse, etwa in Form von Anhörungen,
beraten, wie sich die Sache verhält und welche Empfehlungen wir der Bundesregierung dann für die Zustimmung - gemischtes oder nicht gemischtes Verfahren,
vorläufige Inkraftsetzung - mitgeben. Das ist jetzt nicht
zu entscheiden . Der Eindruck, der hier erweckt wird, das
wäre in den nächsten zwei, drei Wochen zu entscheiden,
ist falsch . Das steht nicht an .

({4})

- Das ist in der Tat eine Grundsatzfrage; die wollen wir
klären . Diese Frage können wir aber nicht heute klären .

({5})

Wir befinden uns mitten im Prozess, weil wir keine deutsche Textfassung haben und weil wir ständig darauf hingewiesen haben, hier nicht über etwas entscheiden zu
wollen und zu können, das uns nicht vorliegt . Das beweisen auch Ihre Anträge dazu, die schon überholt sind,
wenn sie hier in die dritte Beratung kommen .

({6})

Wir sehen aber an diesem Verlauf und an dem, was
wir noch vorhaben, dass auch in der Handelspolitik Demokratie möglich ist und dass wir auch zu entsprechenden Verfahren der Beratung in den Parlamenten kommen
können . Für uns bleiben in der Tat noch viele inhaltliche
Probleme - Kollegin Dröge hat darauf hingewiesen -,
zum Beispiel die rote Linie, dass Investoren eben nicht
besser zu behandeln sind als Menschen, der Positivlistenansatz, die Sperrklinkenklausel für Rekommunalisierung
usw . Das wollen wir anhand eines deutschen Textes, der
schwer genug zu verstehen sein wird, den wir in Englisch
aber nicht verstehen, im Detail beraten .

({7})

Wir werden der Bundesregierung auch etwas mit auf
den Weg geben, was das vorläufige Inkrafttreten betrifft.
Wir werden juristisch klären müssen, welche Rolle nationale Parlamente in diesem Prozess der Entscheidung
spielen können . Das ist eine Frage, die in der Tat geklärt
werden muss .
Norbert Lammert (präsident), 2016-05-13:
Herr Kollege .
Klaus Barthel (NA), 2016-05-13:
Darin sind wir uns einig . Deswegen wollen wir heute

nicht entscheiden, sondern erst beraten und uns mit der
Substanz beschäftigen .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-05-13:
Peter Beyer erhält nun das Wort für die CDU/

CSU-Fraktion .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-05-13:
Alexander Ulrich erhält das Wort für die Fraktion Die

Linke .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-05-13:
Nächster Redner ist der Kollege Dirk Wiese für die

SPD-Fraktion .

({0})
Bärbel Höhn (NA), 2016-05-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

glaube, diese Woche hat deutlich gemacht, wie wichtig
es ist, auch hier im Bundestag über CETA und TTIP zu
diskutieren, über die Inhalte und das Verfahren . Von daher: Danke an die Grünen und die Linken, dass wir die
entsprechenden Tagesordnungspunkte haben .

({0})

Herr Barthel, Sie haben gesagt, man könne erst dann
über diese Texte reden, wenn sie vorlägen, und die Anträge, die hier vorlägen, bezögen sich auf die alten Texte .
Wir haben seit mehreren Wochen die neuen Texte von
CETA; sie liegen vor .

({1})

- Ja gut, auf Englisch . Aber es gibt ja den einen oder anderen, der sich den Text aus dem Englischen übersetzen
lassen kann oder Englisch kann .

Die CDU/CSU sagt immer - das regt mich langsam
auf -, dass die Standards des Verbraucherschutzes durch
diese Verträge nicht abgesenkt werden . Das untermauern Sie nie mit Textpassagen . Ich möchte, dass endlich
einmal ein Befürworter dieser Handelsverträge mit mir

wirklich über Textpassagen diskutiert und nicht einfach
immer allgemein sagt: Alles ist gut .

({2})

Dann machen wir das doch einmal . Der neue Text von
CETA, der vorliegt, beinhaltet bis heute nicht einmal das
Wort „Vorsorge“ .

({3})

Ich erwarte, dass in einem Vertrag, den wir mit Kanada
abschließen, die Vorsorge inhaltlich berücksichtigt wird .
Sonst können wir die Vorsorge auch nicht inhaltlich
durchsetzen .

({4})

Der Begriff „Vorsorge“ fehlt, aber die Passagen, die
regeln, wie die Kanadier ihre gentechnisch veränderten
Produkte auf den europäischen Markt bringen können,
was über Jahrzehnte bei der WTO kritisch diskutiert worden ist, stehen alle im Text . Das heißt, auf der einen Seite
ist die Tür geöffnet, um Gentechnikprodukte nach Europa zu bringen, auf der anderen Seite sehen wir hier von
der Vorsorge nichts . Das geht so nicht .

({5})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-05-13:
Frau Kollegin Höhn, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Wiese?
Bärbel Höhn (NA), 2016-05-13:
Na klar . Ich habe sowieso so wenig Redezeit, deshalb

freue ich mich natürlich darüber .

({0})
Dirk Wiese (NA), 2016-05-13:
Frau Kollegin Höhn, vielen Dank dafür, dass Sie die

Zwischenfrage zulassen . - Sie haben gesagt, dass wir in
den Text einsteigen und inhaltlich diskutieren sollten .
Das Angebot will ich gerne annehmen und in diesem Zusammenhang eine Frage stellen .

Der CETA-Vertragstext steht bei mir schon lange in
zwei Leitz-Ordnern auf dem Schreibtisch; mit den Anhängen sind das gut 1 500 Seiten . Ich nehme den Text
sehr interessiert auseinander und hole mir die entsprechende Expertise .

Meine konkrete Frage: In Artikel X .2 ist eindeutig
festgelegt, dass die gesamte regulatorische Kooperation,
die zwischen der kanadischen Seite und der Seite der Europäischen Union angedacht ist, wenn das Abkommen
letztendlich in Kraft tritt - wir müssen an dieser Stelle ja
noch im Konjunktiv reden -, auf einer freiwilligen Basis beruht . Gleichzeitig ist in Artikel X .6 - oder X .7 eindeutig festgelegt, dass sämtliche Beratungen und der
Einigungsprozess, auf den man sich in Bezug auf die

freiwillige Kooperation geeinigt hat, durch demokratisch
legitimierte Gremien, abhängig von der EU-only-Zuständigkeit, der gemischten Zuständigkeit, gehen müssen und dass es kein Inkrafttreten durch ein irgendwie
geartetes Gremium gibt . Vielmehr müssen die Prozesse
demokratisch legitimiert sein . Stimmen Sie mir zu, dass
das so im CETA-Text, der uns bis jetzt in der englischen
Fassung vorliegt, drinsteht?

({0})
Bärbel Höhn (NA), 2016-05-13:
Herr Wiese, Sie sind Jurist . Der erste Punkt ist, dass

in der neuen Fassung in Bezug auf die regulatorische
Kooperation einige Punkte gegenüber der alten Fassung
geändert worden sind . Es gibt aber immer noch Gremien,
die nicht demokratisch legitimiert sind, aber die Anhänge
mit wichtigen Details verändern können . Deshalb lehnen
wir die Passagen über die regulatorische Kooperation im
Vertrag eindeutig ab . So wollen wir das nicht .

({0})

Im Übrigen haben Sie überhaupt nichts zu den Gentechnikkapiteln gesagt, über die ich gerade rede . Hier ist
nichts geändert worden . Bisher ist es so: Gegenüber Gentechnikpflanzen, deren Risiko noch nicht überprüft worden ist, gilt in Europa die Null-Toleranz . Das heißt, diese
Produkte dürfen in anderen Produkten nicht auftauchen .
In diesem Vertrag steht jetzt aber, dass es das gemeinsame Ziel ist, diese Null-Toleranz-Regelung abzuschaffen .
Was ist das denn? Das ist doch eine Absenkung des Verbraucherschutzniveaus, nicht mehr und nicht weniger .
Deswegen muss das da gestrichen werden .

({1})

Es gibt im Vorgriff auf den Vertrag sogar schon jetzt
Veränderungen beim Verbraucherschutz . Letzte Woche
haben sich Kanadas Sojahersteller bei der Europäischen
Kommission beschwert, sie wollten endlich eine Zulassung für ihre gentechnisch veränderten Sojaprodukte haben; denn das sei ihnen in den Verhandlungen zu CETA
zugesichert worden . Der Verbraucherschutz wird also
schon im Voraus ausgehebelt, und das geht einfach nicht .
Das dürfen wir nicht zulassen .

({2})

Wenn CETA vorläufig in Kraft tritt, dann heißt das
doch de facto, dass sich die Gentechnikunternehmen aus
den USA die Hände reiben; denn dann brauchen sie TTIP
überhaupt nicht mehr . Die Unternehmen haben nicht
nur Briefkastenfirmen, sondern sie haben richtige Tochtergesellschaften in Kanada und können dann über das
 CETA-Abkommen all ihre Gentechnikprodukte schön
nach Europa bringen . Deshalb, meine Damen und Herren, dürfen wir einer vorläufigen Inkraftsetzung, aber
auch einer Inkraftsetzung von CETA nicht zustimmen;
denn sie würde Fakten schaffen, die wir dann nicht mehr
ändern können .

Vielen Dank .

({3})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-05-13:
Nächster Redner ist der Kollege Max Straubinger für

die CDU/CSU .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-05-13:
Herr Kollege Straubinger, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ernst?
Max Straubinger (NA), 2016-05-13:
Vom Kollegen Ernst immer .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-05-13:
Bitte schön, Herr Kollege Troost .

({0})

- Er darf trotzdem fragen, wenn er noch Wissensdrang
hat .

({1})
Klaus Ernst (NA), 2016-05-13:
Herzlichen Dank . - Herr Kollege Straubinger, oder

Max, wir kennen uns ja doch ein bisschen

({0})

- ja, so ist die Welt; von Bayer zu Bayer -, ich will noch
einmal darauf hinweisen, dass wir jetzt auch darüber diskutieren, ob man das vorläufig anwenden soll. Wärst du
mit mir der Auffassung, dass es - selbst wenn man all
das, was hier eingebracht wurde, akzeptieren würde, die
„großen Chancen“ - angesichts der großen Zweifel in
der Bevölkerung, ob es tatsächlich so wie dargestellt ist,
sinnvoll wäre, eine entsprechende Debatte im Parlament
mit einer Abstimmung über ein Ratifizierungsgesetz zu
führen, bevor man die Verträge vorläufig in Kraft setzt?
Schließlich sind sie dann nicht mehr zurückzuholen . Das
wäre doch unabhängig von der Argumentation sinnvoll .

Die zweite Frage, die ich habe: Die zusätzlichen Möglichkeiten für die Exportindustrie sind dargestellt worden . Ich weiß, dass die Exportindustrie, beispielsweise
die Automobilindustrie, höchst erfolgreich ist, dass wir
Exportweltmeister waren, es pro Kopf immer noch sind,

also eigentlich gar keine Probleme haben, die gelöst werden müssen . In den Handelsabkommen soll aber geregelt
werden, beispielsweise bei TTIP, dass es beim Zugang
unserer Automobilindustrie zum Automobilmarkt in den
USA nur dann einen Fortschritt gibt, wenn gleichzeitig
eine Regelung gefunden wird, die zulasten unserer Bauern geht . Wir beide sind aus Bayern . Dort gibt es auch
Bauern . Wie wollen wir das hinbekommen? Warum sollen die Bauern dafür bluten, dass wir im Bereich der Automobilindustrie noch mehr Exporte haben? Ist das nicht
ein bisschen daneben?

({1})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-05-13:

Herr Kollege Straubinger, es gibt zwei Wünsche nach
Zwischenfragen, von der Kollegin Höhn und der Kollegin Künast, wobei sich die Kollegin Höhn als Erste gemeldet hat . Gestatten Sie diese Zwischenfragen?
Max Straubinger (NA), 2016-05-13:

Ja, ich bin gerne dazu bereit, wobei das für die Kolleginnen und Kollegen, die möglicherweise in die Pfingstferien wollen, dann natürlich eine Verlängerung bedeutet .

({0}): Ausrede!)

- Nein, nein . - Aber ich bin gerne bereit, die Fragen zuzulassen .
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-05-13:

Dann beginnen wir mit der Kollegin Höhn .
Bärbel Höhn (NA), 2016-05-13:

Herzlichen Dank, dass Sie die Frage zulassen . - Herr
Straubinger, das war eine ganz entscheidende Aussage,
die Sie eben gemacht haben; es ist gut, dass hier alles
protokolliert wird . In der Gentechnikforschung ist es so,
dass 80 Prozent der Gutachten indirekt oder direkt von
den Unternehmen finanziert werden, die die Gentechnikprodukte selber herstellen . Natürlich sind die Ergebnisse
dieser Gutachten immer pro Gentechnik . Das ist doch
logisch. Ein Unternehmen wird ja kein Gutachten finanzieren, das zu einem Ergebnis kommt, das für die Gentechnik negativ ausfällt .

Unter diesen Gesichtspunkten hatte die EU bisher immer Vorbehalte gegen das sogenannte wissenschaftsbasierte Anerkennungsverfahren; denn es ist de facto ein
risikobehaftetes Anerkennungsverfahren . Die Risiken
werden nämlich vor allen Dingen von den Unternehmen
erforscht, die davon profitieren. Sie sagen jetzt: Genau
so muss es gemacht werden; wir brauchen ein wissenschaftsbasiertes Verfahren . - Für die Verbraucher in
Deutschland bedeutet das, dass sie die negativen Auswirkungen von beiden Seiten erhalten: Sie bekommen
die Gentechnik, und zwar so, wie die Nordamerikaner es
wollen, sie haben aber nicht die Haftungsrechte, die es in
Amerika gibt . Würden Ihre Vorschläge umgesetzt, würde
es für die Verbraucher in Europa sogar schlimmer als für
die Verbraucher in Amerika . Was Sie vorhaben, ist wirklich das Allerschlimmste, das man sich vorstellen kann,
Herr Straubinger . Das geht überhaupt gar nicht .

({0})
Max Straubinger (NA), 2016-05-13:
Frau Kollegin Höhn, Sie wissen haargenau, dass wir

die Grüne Gentechnik in Europa ablehnen . Deshalb wird
sie hier auch keinen Zutritt haben, ganz einfach . So ist es .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-05-13:
Jetzt kommt die Kollegin Künast mit ihrer Zwischenfrage .

({0})
Renate Künast (NA), 2016-05-13:
Herr Straubinger, der einzige Satz von Ihnen, den ich

gut fand, war: Sie wissen genau, dass wir die Grüne Gentechnik ablehnen . - Vor zehn Jahren wäre Ihnen auch das
nicht über die Lippen gekommen . Bevor Sie diesen Satz
zu Papier gebracht hätten, hätte sich eher Ihr Stift verbogen; aber das ist ja schon mal etwas .

({0})

Sie haben im Zusammenhang mit der Frage, welchen
Prinzipien der Verbraucherschutz folgt, von „wissenschaftsbasiert“ geredet . Ist Ihnen eigentlich bewusst,
dass es, was die Prinzipien betrifft, in Europa und in den
USA bzw . in Kanada eine grundsätzlich andere Herangehensweise gibt? Bei uns ist es das Vorsorgeprinzip, das
„precautionary principle“, das besagt: Wenn es bei einem Stoff wissenschaftlich begründete Hinweise darauf
gibt, dass er mit einer bestimmten Wahrscheinlichkeit zu
einem Schaden führt, dann lassen wir ihn im Interesse
der Sicherheit der Verbraucher, ihrer Gesundheit und der
Umwelt nicht zu und sagen: Er ist nicht verkehrsfähig .

({1})

Die Amerikaner folgen eher dem WTO-Prinzip . Sie würden einen Stoff erst dann verbieten und ihn aus dem Verkehr ziehen - ich überzeichne das etwas -, wenn weltweit alle Wissenschaftler sagen würden: Er ist gefährlich;
er löst bestimmt Krebs aus . - Das sind zwei Prinzipien,
die nicht identisch sind .

Ich frage Sie: Wie kann man Ihrer Meinung nach sicherstellen, dass unser Vorsorgeprinzip, mit dem wir
Alte, Junge und Babys in vielen Bereichen vor gesundheitlichen Gefahren schützen, im Rahmen von CETA
verankert wird, wenn es nicht einmal drinsteht und nicht
bekräftigt wird, sondern wenn sogar eher die Gefahr
droht, dass es später in der regulatorischen Kooperation
unter die Räder kommt? Ich weiß nicht, wie Sie das machen wollen . Sie reden dies einfach nur weg .

({2})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-05-13:
Vielen Dank . - Für die CDU/CSU-Fraktion spricht

jetzt der Kollege Oliver Wittke .

({0})
Max Straubinger (NA), 2016-05-13:
Frau Kollegin Künast, wir reden hier nichts weg . Der

vorsorgende Verbraucherschutz, der bei uns Gültigkeit
hat, findet hier tagtäglich Anwendung. Wir haben gestern
im Parlament über eine solche Frage diskutiert . Dabei
wurde auf wissenschaftlich basierter Basis vom Bundesministerium der Landwirtschaft dargelegt, natürlich
aufgrund der wissenschaftlichen Erkenntnisse und der
wissenschaftlichen Erarbeitung durch die nachgeordnete
Behörde, dass der Wirkstoff Glyphosat hier eine Zulassung bekommen soll . Dies ist letztendlich auch mit durch
das Vorsorgeprinzip entstanden und nicht unter dem Gesichtspunkt der Kampagnenfähigkeit einzelner Teile, die
mit eine Rolle spielen . Ich bin sehr zuversichtlich, dass
wir dies beherrschen können .

Angesichts dessen, dass auch in Amerika Verbraucherschutz eine Gültigkeit hat -, das werden Sie wohl nicht
bestreiten, Frau Kollegin Künast -, werden wir sicherlich
vernünftige Regelungen und ihre Umsetzung haben .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-05-13:
Herr Kollege Straubinger, Sie haben schon ausführlich und außerordentlich freigiebig Zwischenfragen zugelassen . Es gibt eine weitere vom Kollegen Barthel .
Max Straubinger (NA), 2016-05-13:
Jawohl .
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-05-13:
Ich würde allerdings vorschlagen, dass wir nach dieser

Zwischenfrage etwas zurückhaltender sind .
Klaus Barthel (NA), 2016-05-13:
Genau dies sollte meine Zwischenfrage auslösen . Kollege Straubinger, geben Sie mir recht, dass zu alledem,
was uns hier an Zwischenfragen und an Textbausteinen
zu CETA um die Ohren gehauen wird, heute kein Antrag
vorliegt und wir darüber eigentlich gar nicht beraten?

({0})

- Nein, der Grünenantrag steht heute gar nicht zur Entscheidung an, und die anderen auch nicht .

({1})

Ein zweiter Punkt ist, dass Sinn und Inhalt unserer
Bestrebungen ist, das Verfahren so durchzuführen, wie
die Koalition im Wirtschaftsausschuss mit vorgeschlagen
hat, nämlich in Ruhe darüber zu beraten, wenn der deutsche Text vorliegt, und genau dann all diese Probleme
zu wälzen, die Sie vorgetragen haben . Es führt uns jetzt

überhaupt nicht weiter, uns links und rechts einzelne Kapitel von CETA um die Ohren zu hauen .

({2})
Max Straubinger (NA), 2016-05-13:
Da haben Sie, Herr Kollege Barthel, völlig recht . Dieses Verfahren stellt die richtige Vorgehensweise dar . Ich
habe den offensichtlichen Eindruck, dass die Kolleginnen und Kollegen der Opposition immer lieber vorher
diskutieren und stärker über Mutmaßungen diskutieren
als über Inhalte .

({0})

Deshalb pflichte ich Ihnen bei, dass wir das Verfahren
ganz geordnet tätigen .

({1})

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte zum
Schluss feststellen: Die deutsche Wirtschaft und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben ein gehöriges
Interesse daran, dass wir mit internationalen Vereinbarungen weiterhin positiv auf die Märkte treten können .
Das gilt für viele Bereiche . Damit ermöglichen wir vor
allen Dingen, dass Arbeitsschutzstandards auch in anderen Ländern angehoben werden . Es hat noch kein einziges Abkommen dazu geführt, dass Arbeitsschutzstandards geschleift worden wären, wie es immer befürchtet
wird, lieber Kollege Ernst. Beste Beispiele findet man
im Handel, wenn man über den Zugang von Entwicklungsländern zu unseren Märkten redet . Unsere Handelsunternehmen werden beauftragt, Vereinbarungen dahin
gehend zu schließen, dass Kinderarbeit verboten ist und
dass bessere Arbeitsschutzstandards geschaffen werden,
um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesen
Ländern zu schützen .

Wir sollten also nicht so viele Ängste in die Gesellschaft tragen, die in keinster Weise begründet sind .

({2})

Im Gegenteil: Letztlich können wir vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nicht nur bei uns in
Deutschland, sondern auch in anderen Ländern Hilfestellungen geben und Positives bewirken .

In diesem Sinne: Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .

({3})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-05-13:
Für die SPD spricht jetzt die Kollegin Dr . Nina Scheer .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-05-13:
Abschließender Redner in dieser Aussprache ist der

Kollege Rainer Spiering für die SPD .

({0})