hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1956-02-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Soweit die Feuerwerksmeister und ihre Mitarbeiter als Beschäftigte in einem Unternehmen des Landes tätig sind, sind sie nach der Reichsversicherungsordnung gegen Arbeitsunfälle bei dem jeweiligen Land gesetzlich versichert. Die staatliche Ausführungsbehörde des Landes hat die Leistungen aus der Unfallversicherung zu gewähren. Im Falle der Minderung der Erwerbsfähigkeit steht dem Verletzten grundsätzlich eine Rente zu, die nach dem Arbeitsverdienst im Jahre vor dem Unfall zu berechnen ist. Im Falle des Todes erhalten die Hinterbliebenen ebenfalls eine Rente unter Berücksichtigung des Jahresarbeitsverdienstes des Verstorbenen.
Bei dem Tod der in ihrer Anfrage gemeinten Personen handelt es sich um Folgen einer unmittelbaren Kriegseinwirkung, die einen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung begründet. Der Anspruch ruht jedoch nach Maßgabe des Bundesversorgungsgesetzes in Höhe der Bezüge aus der gesetzlichen Unfallversicherung.
Mit Rücksicht auf die besonderen Gefahren, denen alle Arbeitnehmer im Kampfmittelbeseitigungsdienst ausgesetzt sind, stellt der Bund zu der eben von mir dargelegten generellen gesetzlichen Regelung für einen zusätzlichen Unfallschutz der Arbeitnehmer Mittel aus dem Verteidigungsfolgekostenhaushalt bereit. Voraussetzung ist, daß die Gefahrenzulage der invalidenversicherungspflichtigen Arbeitnehmer monatlich mit 250 DM und der angestelltenversicherungspflichtigen Arbeitnehmer mit 400 DM begrenzt wird. Das Bundesministerium der Finanzen hat demzufolge einen Rahmenvertrag für den zusätzlichen Unfallschutz aller im Kampfmittelbeseitigungsdienst beschäftigten Arbeitnehmer abgeschlossen und den Ländern empfohlen, dieser Versicherung unter den vorstehend genannten Voraussetzungen beizutreten. Nach diesem Versicherungsvertrag stehen den Arbeitnehmern oder den Angehörigen je 15 000 DM im Falle des Todes und 30 000 DM im Falle dauernder Arbeitsunfähigkeit zur Verfügung, und zwar zusätzlich zu den generellen gesetzlichen Leistungen.
Dieser Empfehlung des Bundesfinanzministeriums sind alle Länder gefolgt mit Ausnahme der Länder Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Berlin. Trotz wiederholter Bemühungen des Bundesfinanzministeriums hat sich ein Beitritt der Länder Nordrhein-Westfalen und Hamburg nicht ermöglichen lassen, weil die tarifvertraglichen Bindungen des Landes Nordrhein-Westfalen und die einzelvertragliche Vereinbarung des Landes Hamburg, die höhere Gefahrenzulagen vorsahen, eine Umstellung auf das vom Bund empfohlene Verfahren offenbar nicht zugelassen haben. Nach Mitteilung des Landes Nordrhein-Westfalen war der gewerkschaftliche Tarifvertragspartner nicht geneigt, eine Umstellung des gekündigten Tarifvertrages in dem vorstehenden Sinne vorzunehmen.
Daraus hat sich nun die folgende Lage ergeben. In Nordrhein-Westfalen erhalten die Arbeitnehmer des Kampfmittelbeseitigungsdienstes neben ihrer monatlichen Bruttovergütung für ihre Tätigkeit im unmittelbaren Gefahrenbereich eine gegenüber den übrigen Ländern wesentlich höhere Gefahrenzulage von etwa monatlich 700 DM für Angestellte und etwa 300 bis 400 DM für Arbeiter. Daneben wird für die Entschärfung jedes Langzeitzünders eine Sonderzulage von 300 DM gezahlt. Offenbar gingen die Tarifpartner davon aus, daß die Gewährung dieser höheren Gefahrenzulagen für die Arbeitnehmer eine günstigere Regelung darstelle als der Abschluß der vom Bunde empfohlenen zusätzlichen Versicherung. Es sollte den Arbeitnehmern überlassen bleiben, eine etwaige private Zusatzversicherung selbst abzuschließen und die Prämien aus der erhöhten Gefahrenzulage zu zahlen.
Die Einzelheiten für Hamburg und Berlin brauche ich vielleicht im Augenblick nicht darzulegen.