stierle (NA), 1956-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In § 51 ist an verschiedenen Stellen von „verlorenen Baukostenzuschüssen" die Rede. Es heißt im Abs. 1:
Zum Bau von öffentlich geförderten Wohnungen dürfen Finanzierungsbeiträge der Wohnungsuchenden als verlorene Baukostenzuschüsse nicht angenommen werden.
Das ist ohne Zweifel eine gute Sache, der jeder von
uns zustimmen wird. Denn was auf dem Gebiet in
*) Siehe Anlage 4. **) Siehe Anlage 10.
der Vergangenheit geleistet worden ist, das geht ' wirklich auf keine Kuhhaut.
Dann heißt es aber in dem Abs. 1 weiter:
Verlorene Baukostenzuschüsse, die von Dritten zugunsten von Wohnungsuchenden geleistet werden und keine Verbindlichkeiten für die Wohnungsuchenden begründen, sind zulässig.
Ich glaube, daß auch diese sogenannten verlorenen Baukostenzuschüsse eine schlechte Sache sind und nichts taugen, selbst wenn mit ihrer Hergabe keine Verbindlichkeiten begründet werden oder verbunden sein sollten, wofür erst noch Beispiele zu bringen wären. Denn in aller Regel ist es ja so: derjenige, der Geld gibt, will natürlich auch einen gewissen Einfluß bezüglich der Verwendung dieses Geldes ausüben. Ich wäre also sehr dankbar, wenn ich von Ihnen einmal möglichst eindeutige und klare Beispiele dafür bekommen könnte, wo denn verlorene Baukostenzuschüsse von Dritten gegeben werden, ohne daß irgendwelche Auflagen damit verbunden sind.
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In Abs. 2 ist die Fassung ganz unklar und unbestimmt:
Die Annahme von Finanzierungsbeiträgen der Wohnungsuchenden als Mietvorauszahlungen oder Mieterdarlehen zum Bau von öffentlich geförderten Wohnungen kann von der Bewilligungsstelle ausgeschlossen werden. Die Bewilligungsstelle kann bestimmen, daß die Annahme nur bis zu einem Höchstbetrage zulässig ist. Bei dem Ausschluß oder der Beschränkung der Annahme von Finanzierungsbeiträgen ist den Erfordernissen der Finanzierung des Bauvorhabens Rechnung zu tragen.
Wir sind der Auffassung, es sollte klarer und eindeutiger so lauten, wie wir in Ziffer 22 unseres Antrags vorgeschlagen haben:
Bei dem Ausschluß oder der Beschränkung der Annahme von Finanzierungsbeiträgen ist den Erfordernissen der Finanzierung des Bauvorhabens dadurch Rechnung zu tragen, daß die öffentlichen Baudarlehen gemäß § 37 Abs. 3 auf die zulässigen Höchstdarlehen erhöht werden.
Das ist eine klare Formulierung gegenüber der in der gedruckten Vorlage: „es ist den Erfordernissen der Finanzierung des Bauvorhabens Rechnung zu tragen". Damit kann kein Mensch etwas anfangen. Unsere Formulierung ist wesentlich klarer. Wir schlagen Ihnen deswegen vor, sie anzunehmen.
Zur Begründung unseres Änderungsantrags zu Abs. 3 gebe ich die gleiche Begründung, wie ich sie eben zu der Änderung des Abs. 2 gegeben habe. Es heißt in der gedruckten Vorlage:
Die Bewilligung öffentlicher Mittel zum Bau von Wohnungen für Wohnungsuchende mit geringem Einkommen darf nicht davon abhängig gemacht werden, daß die Wohnungsuchenden Mietvorauszahlungen oder Mieterdarlehen leisten.
Soweit folgen wir dem Text der Vorlage. Jetzt
haben wir aber klar und eindeutig neu formuliert:
Zum Ausgleich dafür sind die öffentlichen Baudarlehen gemäß § 47 Abs. 2 auch über die nach § 44 Abs. 3 in Frage kommenden Höchstdarlehen hinaus zu erhöhen.

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Dieser Satz soll dem Abs. 3 hinzugefügt werden.
Diese Vorschläge sind klarer und eindeutiger als die der gedruckten Vorlage. Wir bitten Sie, unseren Vorschlägen zuzustimmen.