Ulrich Klinkert (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1995-09-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Donau ist mit ihrer Gesamtlange von 2 857 km nach der Wolga der zweitgrößte europäische Strom. Sie entwässert eine Gesamtfläche von 817 000 qkm und verbindet vom Zusammenfluß ihrer Quellflüsse im Südwesten Deutschlands bis zur Mündung ins Schwarze Meer viele europäische Länder, Völker und Kulturen. Zwölf Staaten liegen im Einzugsgebiet der Donau.
Die Donau ist Verkehrsweg, sie ist Trinkwasserspender, aber sie ist leider auch Abwassersammler, der das Schwarze Meer zu einer Kläranlage degradiert.
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- Möglicherweise. - Vor allem in den Ländern, meine sehr verehrten Damen und Herren, in denen Anti-Umweltpolitik kommunistischer Regime vorherrschend war, wurde die Donau mit Schadstoffen aller Art befrachtet. Zum Glück hat die Demokratisierung in diesen Ländern auch ein Umdenken auf ökologischem Gebiet mit sich gebracht, so auch das gemeinsame Bekenntnis zur Verantwortung vor der Schöpfung, zu deren sicherlich attraktivsten Ergebnissen die Donau zählt.
Das Donauschutzübereinkommen, das Ihnen zur Ratifizierung vorgelegt wird, ist Ausdruck des nunmehr gemeinsamen Willens, die kranke Donau zu heilen. Es ermöglicht die internationale Zusammenarbeit zur Sanierung der Donau und hat auch eine wichtige außenpolitische Dimension: Die Reformländer an der Donau arbeiten mit Staaten der Europäischen Union eng zusammen, weil europäisches Umweltrecht bei der Zusammenarbeit zum Schutz der Donau angewandt wird.
In Deutschland und Österreich wurden in den letzten Jahrzehnten riesige Investitionen zur Schadstoffminderung bei der Einleitung in die Donau bewerkstelligt. Allein im deutschen Einzugsgebiet wurden mehr als 30 Milliarden DM ausgegeben, um über 3 000 kommunale Kläranlagen errichten zu können. Weiterhin wurden industrielle Kläranlagen errichtet und eine ganze Reihe von Maßnahmen zur Verringerung von Nährstoffeinträgen durchgesetzt. Die Donau verläßt im Ergebnis dieser Bemühungen Deutschland mit der Gewässergüteklasse II.
Ich werte es insgesamt als ein sehr ermunterndes Zeichen, daß die Ratifizierungsverfahren in der Zwischenzeit in allen Vertragsstaaten des Donauschutzübereinkommens angelaufen sind. Die Tschechische Republik und Rumänien haben dieses Ratifizierungsverfahren bereits abgeschlossen. Aber das Wichtigste ist, daß bereits jetzt in allen Ländern mit der praktischen Arbeit begonnen wurde.
Zur Erfüllung des Abkommens sind dabei folgende Aufgaben vordringlich: die Ermittlung und Inventarisierung der wichtigsten Schadstoffeinleiter, die Erarbeitung eines ersten Aktionsprogramms, also eines Sofortprogramms zum Bau industrieller und kommunaler Kläranlagen, die Festlegung von Mindestanforderungen für die Abwassereinleitungen, die Bestimmung prioritärer Schadstoffe, die vorrangig zu reduzieren sind, und Maßnahmen zur Störfallvermeidung sowie auch Abstimmung eines Warn- und Alarmsystems für mögliche Störfälle.
Die Vorarbeiten für das Donauschutzübereinkommen wurden bereits seit 1992 von einer Arbeitsgemeinschaft der Donau-Task-Force eingeleitet. Die Mitglieder dieser Task-Force waren die Donauländer, die Kommission der EU, internationale Geldgeber und natürlich auch Umweltverbände. Sie alle entwickelten einen strategischen Aktionsplan, der im Dezember vergangenen Jahres von den Umweltministern der Donauländer verabschiedet wurde. Er enthält 170 sogenannte „hot spots", die als besonParl. Staatssekretär Ulrich Klinkert
ders kritische Emissionsquellen zuerst zu beseitigen sind. Es wird Sie sicherlich nicht wundern, daß in Deutschland und Österreich keine solcher Emissionsquellen mehr ausgemacht werden mußten.
Die Ergebnisse und Erfahrungen dieser Arbeitsgruppe werden Grundlage der nun berufenen Kommission dieses Abkommens sein. Das Donauschutzübereinkommen beinhaltet umfangreiche ökologische Ziele, die über den reinen Gewässerschutz hinaus gehen, z. B. Emissionsregelungen für Industrieanlagen, abfallpolitische Ziele und die Durchführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen. In der Summe ist dieses Abkommen als erster wichtiger Schritt zur ökologischen Zusammenarbeit mit Staaten Ost- und Südosteuropas anzusiedeln.
Meine Damen und Herren, ungeachtet dessen, was ich eben gesagt habe, gibt es natürlich im Zuge des Ausbaus der Donau und des Donauschutzes, auch Konfliktfelder, wie bei der beabsichtigten verkehrlichen Nutzung der Donau. Der Konflikt besteht darin, daß sich natürlich alle darüber einig sind, daß der Schiffstransport der ökologisch günstigste ist, weil er die geringsten spezifischen Schadstoffemissionen pro Transportkilometer beinhaltet. Aber zum anderen ist der notwendige Ausbau von Wasserstraßen natürlich auch immer ein Eingriff in ein Ökosystem.
Der Bundesverkehrswegeplan aus dem Jahre 1992 sieht den Ausbau der Donau als vordringliche Maßnahme an. Die Interessenkollision mit dem Naturschutz besteht vor allen Dingen durch die beabsichtigten zwei Staustufen oder durch den Ausbau der Donau auf eine Breite bis zu 100 Meter.
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Auf der Landesebene Bayern ist ein Raumordnungsverfahren eingeleitet, und anschließend wird ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt. Das Bundesumweltministerium wird, obwohl es an diesem Verfahren formell nicht beteiligt ist, den ökologischen Auswirkungen besondere Aufmerksamkeit schenken, nicht zuletzt deshalb, weil ein gesamtstaatlich repräsentatives Schutzgebiet „Isarmündung" davon betroffen sein wird.
Ich gehe davon aus, daß die bayerische Staatsregierung im laufenden Raumordnungsverfahren alle - sicher sehr umfangreichen - Untersuchungen anstellen wird, um die ökologischen Auswirkungen zu berücksichtigen und alle Belange einfließen zu lassen, und daß alle Interessenvertreter ihre spezifischen Befürchtungen in dieses Verfahren einbringen können.
Vielen Dank.
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