Ute Granold (NA), 2005-02-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wir befassen uns heute mit dem Betreuungsgesetz, einem Gesetz, das die Menschen tief bewegt und
das beim Bund und in den Ländern sehr intensiv, aber
auch sehr konstruktiv und sehr harmonisch beraten
wurde. Ich glaube, wir können heute sagen, es ist eine
Sternstunde für uns, wenn wir hier zusammen zu einem,
wie ich denke, guten Ergebnis kommen.

Die erste Lesung hierzu fand vor einem Jahr statt.
Seitdem gab es eine ganze Anzahl von intensiven Beratungen. Wir haben zwei große Anhörungen durchgeführt
und es wurde eine Arbeitsgruppe zwischen Bundestag
und Bundesrat gebildet, um zu einem konstruktiven Ergebnis zu kommen. Daneben fanden eine Vielzahl von
Gesprächen mit Verbänden und Interessenvertretungen
sowie Veranstaltungen statt. Alle Berichterstatter sind
quer durch die Republik gereist, um den Menschen unsere Novellierung nahe zu bringen.

Über den Reformbedarf bestand Einigkeit. Bereits in
der letzten Legislaturperiode - in den Jahren 1999 und
2000 - hat eine interfraktionelle Arbeitsgruppe ein Reformkonzept erarbeitet, da die Zahl der Betreuungen erheblich gestiegen ist und die Kosten in den Ländern explodiert sind. Die Länder haben nach Erstellung des
Abschlussberichts einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe
einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Grundlage für unsere
Beratungen war.

Ich denke, ich spreche hier für alle Beteiligten, wenn
ich sage, dass für uns bei allen Beratungen stets der
Mensch, der aufgrund einer Erkrankung, einer Behinderung oder seines Alters einer rechtlichen Betreuung bedarf, im Mittelpunkt stand. Ziel der jetzigen Reform ist
es, die Qualität der Betreuung zu erhöhen und sicherzustellen, dass qualifizierte Betreuungsarbeit geleistet und
bezahlt wird. Die Justizhaushalte der Länder sollen dabei mit einem gerechten und unbürokratischen Abrechnungssystem entlastet werden.

Wir waren uns bei der Diskussion stets der Problematik bewusst, dass in unserer Gesellschaft eine Betreuungshilfestruktur, ein Handlungsinstrumentarium zur
Stützung von Betroffenen ohne Eingriffe der Justiz,
fehlt. Hier besteht nach wie vor Handlungsbedarf.

Heute befassen wir uns mit der rechtlichen Betreuung, die im Betreuungsgesetz geregelt ist. Die Vorsorgevollmacht als Herzstück ist bereits im Gesetz verankert, sie muss aber gestärkt und in den Mittelpunkt
gerückt werden. Sie ist als einziges Rechtsinstitut geeignet, das Selbstbestimmungsrecht der Einzelnen für den
Fall einer Erkrankung oder Behinderung umfassend zu
sichern. Mittlerweile besteht auch eine große Nachfrage
nach so genannten Mustervorsorgevollmachten. Die sehr
gut besuchten Informationsveranstaltungen der letzten
Wochen und Monate haben gezeigt, dass das Interesse in
der Bevölkerung sehr groß ist.

Die bisherige Rechtslage wird den Anforderungen der
Praxis allerdings nicht gerecht. Im Rechtsverkehr, insbesondere bei den Banken und Sparkassen, findet die Vorsorgevollmacht keine Akzeptanz, da nicht gesichert ist,
ob sie auch tatsächlich vom Vollmachtgeber stammt und
seinen Willen wiedergibt. Ein akzeptabler Weg, der viele
Menschen erreicht, wurde jetzt mit der Errichtung einer
behördlichen Beglaubigungskompetenz im Sinne einer
öffentlichen Beglaubigung gefunden.

Außerdem konnte dieser Tage - wir haben es von
Herrn Staatssekretär Hartenbach gehört - eine Einigung
mit den Banken und Sparkassen gefunden werden. Die
Banken werden eine so genannte Bankenvorsorgevollmacht ausstellen und in den Verkehr bringen. In begleitenden Informationsbroschüren von Bund und Ländern
wird bei den Menschen darum geworben werden, eine
solche Vollmacht zu unterzeichnen. Weiterhin soll die
Vorsorgevollmacht in ein so genanntes Vorsorgeregister,
das bei der Bundesnotarkammer geführt wird, aufgenommen werden. Die Gerichte haben dann rund um die
Uhr die Möglichkeit, sich zu informieren und auf diese
Vorsorgevollmacht Rückgriff zu nehmen. Die Gebühr
hierfür - auch das wurde mittlerweile festgelegt - soll
zwischen 15 und 18 Euro liegen, je nachdem, für welche
Zahlungsart man sich entscheidet. Die Rechtvorschriften
hierfür sind nach einem größeren Akt aller - es gab hier
noch eine Vielzahl von Hürden zu nehmen - mittlerweile
auf den Weg gebracht. Ich danke für die wirklich intensive Mitarbeit von Herrn Staatssekretär Hartenbach.

Auch wenn es zu wünschen wäre, dass möglichst alle
volljährigen Menschen eine Vorsorgevollmacht erteilen,
so gibt es doch Fälle, in denen eine Betreuung erforderlich ist und keine Vorsorgevollmacht besteht. Hier müssen Regelungen getroffen werden, die für die Menschen
greifen. Insbesondere im Verfahrensbereich gibt es eine
Reihe von Neuerungen. Wir haben es gerade schon von
der Kollegin Bätzing gehört. Die Anordnung und Aufhebung der Betreuung sowie die Festlegung des Aufgabenbereichs eines Betreuers sollen nach wie vor unter Richtervorbehalt bleiben. Die Auswahl, Bestellung und
Entlassung sollen im Aufgaben- bzw. Zuständigkeitsbereich der Rechtspflege liegen. Proberichter sollen im
ersten Jahr ihrer richterlichen Tätigkeit nicht eingesetzt
werden, weil die Erfahrung fehlt. Gutachten, die erforderlich sind, um eine Betreuung anzuordnen, können
auch dann verwertet werden, wenn sie aus vorangegangenen Verfahren stammen, sofern diese aus dem Bereich
der Pflegeversicherung stammen und der Betroffene zustimmt.

Wir sind überzeugt, dass wir mit der Änderung der
Vergütung im Betreuungswesen den richtigen Weg beschritten haben. Mit der Pauschalierung, die nun eingeführt werden soll, entfallen zeitraubende und bürokratische Einzelabrechnungen. Wir haben für die
Pauschalierung eigens eine Anhörung durchgeführt und
waren sehr froh, dass wir sehr viele Anregungen aus der
Praxis erhielten, die wir in das Gesetz einarbeiten konnten. Ich denke, wir haben einen gerechten Interessenausgleich zwischen den Betreuern und den Ländern vorgenommen, einen Katalog erstellt und das, was uns die
Länder vorgelegt haben, ein Stück weit erweitert.

Neben der Differenzierung, ob der Betreute zu Hause
ist, in einem Heim oder einer anderen Einrichtung untergebracht ist, differenzieren wir jetzt noch zwischen mittellosen und vermögenden Betreuten. Wir müssen
wissen, dass 85 Prozent der Betreuten mittellos sind. Wir
haben aber entschieden, nicht weiter je nach der
Schwere einer Erkrankung oder eines Falles zu differenzieren. Diese Position haben wir bei der Mittelung der
Pauschalsätze eingearbeitet. Weitere Differenzierungen
würden wiederum zu einem Verwaltungsaufwand führen, den wir gerade vermeiden wollten.

Was uns von der Union wichtig war und auch Eingang im Gesetz gefunden hat, ist die Stärkung des
Ehrenamtes. Mit den Inklusivsätzen und den Bruttobeträgen werden die Betreuungsvereine, wo sich die vielen
ehrenamtlich Tätigen wieder finden, gestützt und gestärkt. Mit einem reduzierten Steuersatz ist es möglich,
dass die Betreuungsvereine hier ein Stück weit bevorzugt werden und damit die ehrenamtliche Arbeit honoriert wird.

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Auf einen weiteren Vorschlag der Union wurde das so
genannte Tandemmodell eingeführt. Wir wollen Anreize schaffen, dass bei leichteren Fällen die Berufsbetreuung an ehrenamtliche Betreuer abgegeben wird.
Daher wird eine Zusatzvergütung erfolgen, um einen
Anreiz zu schaffen, dass der Fall einem ehrenamtlichen
Betreuer übergeben wird.

Auch das Urteil des Bundesfinanzhofs wurde bereits
angesprochen. Hier gab es Irritationen, weil die Berufsbetreuer nun der Gewerbesteuerpflicht unterliegen sollen. In den letzten Tagen haben wir noch eine Einigung
gefunden, um das Gesetz verabschieden zu können. In
zwei Jahren wird es eine Evaluierung unter den Gesichtspunkten der steuerlichen Belastung und der Differenzierung geben. Auch bei der Frage der Auskömmlichkeit der nun festgelegten Vergütungssätze wollen wir
sehen, ob das Gesetz greift und von der Praxis angenommen wird.

Wir haben in der Anhörung viel Zeit auf die Frage der
Einführung einer gesetzlichen Vertretung im Bereich der
Personen-, Vermögens- und Gesundheitssorge verwandt.
Ab einem bestimmten Stadium haben wir in der Diskussion gesagt: Wir könnten die gesetzliche Vertretung befristen, um haftungsrechtliche Probleme in den Griff zu
bekommen. Das hat aber nicht funktioniert. Das wäre allerdings ein Anliegen, da viele Menschen in der Praxis
davon ausgehen, dass eine Vertretung in der Gesundheitsfürsorge im Gesetz steht. Aber dies steht leider
nicht so im Gesetz; der Kollege Grübel wird hierzu noch
einiges ausführen. Gleiches gilt im Übrigen auch für die
ambulante Zwangsbehandlung, die eine Zeit lang diskutiert wurde.

Wir haben gemeinsam ein Gesetzeswerk auf den Weg
gebracht, das für die Menschen in unserem Land gut ist
und mit dem auch die Handelnden gut leben können. Die
Evaluierung gibt uns ein Stück weit die Sicherheit, in
zwei Jahren zu überprüfen, ob das Gesetz greift. Ich bedanke mich wie die Kollegin Bätzing bei den Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen und der
FDP für die doch sehr lange, intensive und fruchtbare
Zusammenarbeit und die Tatsache, dass wir heute, so
hoffe ich, gemeinsam ein Gesetz verabschieden, das allen Menschen in unserem Land zugute kommt.

Vielen Dank.

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