kiesinger (NA), 1967-10-13:
Nein!)
- Der Herr Bundeskanzler ruft mir, was mich natürlich sofort sympathisch berührt, ein Nein zu. Es ist ja auch der Versuch gemacht worden, diese Bemerkung zu interpretieren. Der Versuch ist gemacht worden durch den Regierungssprecher, Herrn Ahlers. Der Herr Bundesaußenminister hat im Auswärtigen Ausschuß eine andere Interpretation vorgenommen. Der Herr Bundeskanzler macht gerade die klare Bemerkung: „Nein"; der Herr Bundesaußenminister hat heute morgen ebenfalls noch einmal einen Interpretationsversuch unternommen. Ich nehme das mit Befriedigung zur Kenntnis. Ich darf nur darauf hinweisen, daß andere, auf die es in der Welt doch auch ankommt, das nicht so auffassen, trotz der Interpretationsversuche.
Ich darf nur ein einziges Wort aus einer Zeitung zitieren, die an dem Ort erscheint, an dem die Rede gehalten wurde, und .deswegen zitiere ich das. Die Zeitung erscheint in deutscher Sprache. Sie ist sicher nicht so bedeutend wie andere; es ist eine Luxemburger Zeitung. Sie ist aber mit großer Aufmerksamkeit an allem interessiert, was um Europa geschieht. Diese Zeitung schreibt:
Was jedoch den Parallelismus
- das ist eine neue Wortprägung in diesem Zusammenhang, es gibt ja viele Wortprägungen; darauf komme ich später noch zurück zwischen Englands Beitritt und Vertragsfusion angeht, so entlarvte die deutsche Forderung sich als unlauterer Vasallendienst für Frankreich.
Es folgt dann eine etwas gehässigere Bemerkung, die ich nicht zitieren will. Aber mit diesem kurzen Zitat habe ich schon dokumentiert, daß kritische Stimmen im Ausland unsere Haltung mißdeuten könnten, und ich bin froh darüber, daß die Bundesregierung heute noch einmal Stellung genommen hat. Wir können in diesem Punkte nicht genug sagen, vor allem aber können wir unsere Meinung im Rahmen des deutsch-französischen Freundschaftsvertrages nicht deutlich genug artikulieren.
Ich habe manchmal das Gefühl, daß die Bundesregierung - es ist vielleicht bequemer - verbale
Übereinstimmung erreichen möchte, daß sie sich damit zufrieden gibt und die Gefährdung, die durch eine allzu deutliche Sprache wirklich entstehen könnte, scheut. Aber in diesem Punkt ist das am Ende eine Politik, die zu einem Mißerfolg führen muß. Wir dürfen es hier an Deutlichkeit nicht fehlen lassen, und das muß so früh wie möglich geschehen.
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Es hat mich etwas merkwürdig berührt, daß die Bundesregierung diesem so wichtigen Thema des Beitritts Großbritanniens zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft in ihren eigenen Dokumenten, die sie uns übermittelt, einen sehr, sehr geringen Raum gewidmet hat. Ich habe das uns übermittelte Dokument vor mir liegen, das sich auf den Bericht über ,die Integration der Gemeinschaften bezieht. Sie kennen das alles. Es ist ein Bericht der Bundesregierung. Dieser Bericht umfaßt 35 zweispaltige Seiten. Wenn ich das auf die Zeilenzahl umrechne, auf die es mir ankommt, so sind das 70 Zeilen. Von diesen 70 Zeilen Bericht über die Probleme der europäischen Integration nimmt die Bemerkung 'der Bundesregierung zu der Bedeutung des Beitritts Großbritanniens zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft präzise viereinhalb Zeilen in Anspruch. Ich meine, daß auch dies ein Indiz dafür ist, daß dieses Problem in seinem Maßstab von der Bundesregierung vielleicht nicht richtig beachtet wird.
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- Diese viereinhalb Zeilen, Herr Kollege Dr. Barzel, sind auch nicht von einem solchen Gewicht, daß der Mangel ihrer Kürze dadurch aufgehoben würde; sie haben beinahe überhaupt kein Gewicht. In diesen viereinhalb Zeilen steht nur: Großbritannien hat den Beitritt gewünscht; das Verfahren wird eingeleitet. Mehr steht nicht darin. Hier hätte es einer Meinungsäußerung der Bundesregierung bedurft.
Ich meine, daß in der gesamten Europapolitik der Bundesregierung kein rechtes Ziel zu erkennen gewesen ist. Es ist bisher nie die Rede davon gewesen, wie man sich denn dieses Europa, das mit einer Stimme sprechen soll, in Wahrheit vorstellt. Dieses Europa, das mit einer Stimme sprechen soll, kann nur ein Europa sein, dem auch Großbritannien angehört, denn eines ist sicher: wenn es ein Europa ohne Großbritannien gibt, hat Europa zwei Stimmen, denn die Stimme Großbritanniens wird in der Welt immer eine Stimme bleiben. Wenn wir also eine Stimme haben wollen, dann müssen wir diese Art des einigen Europa anstreben.
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Heute morgen hat der Herr Bundesaußenminister - ich glaube, zum erstenmal - eine etwas weiter in die Zukunft reichende Vorstellung der Bundesregierung zu europäischen Fragen dargelegt. Er hat das sicher in Anbetracht der Tatsache getan, daß ein bedeutender europäischer Politiker, der mehr für die europäische Einigungsbewegung getan hat als viele andere, unter uns weilt. Es ist gut so, daß wir diese Gelegenheit wahrnehmen, um ein Bekenntnis zu Europa, auch ein Bekenntnis zu einem politisch geeinten Europa der Zukunft abzugeben. Denn eines ist doch sicher, meine verehrten Damen und Herren: der Kontinent, auf dem wir wohnen, wird keine Zukunft haben, wenn er nicht zu einer wirtschaftlichen und politischen Einigung findet.
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Wir dürfen uns aber nicht durch die letzten Jahre Europapolitik in unserer Aktivität beeinflussen lassen. Wir dürfen uns nicht durch das Schachern um kleine Vorteile der beteiligten Länder beeinflussen lassen, auch nicht durch den Rückfall in nationalstaatliches Denken des vorigen Jahrhunderts, der hier und da festzustellen ist, - übrigens gar nicht nur in Frankreich. Wir müssen trotzdem an dem Ziel festhalten, an einem geeinten Europa zu arbeiten, wenn auch unsere Begeisterung, gerade die Begeisterung unter der meine eigene Generation angetreten ist, durch so vieles heute bis fast auf die Gefrierzone herabgekühlt wurde. Ich möchte hier feststellen, daß ich mich trotzdem nicht von dem einmal als richtig erkannten Ziel, das heute noch so gültig ist wie immer, abbringen lasse.
Wer am 17. Juni dieses Jahres die Berichte über die Explosion der ersten Wasserstoffbombe Rotchinas gelesen hat, muß schon kein Verhältnis zur politischen Dynamik haben, wenn er nicht zu der Überzeugung gekommen ist, daß es jetzt allerhöchste Zeit ist, daß sich Europa wieder mit neuem Elan an seine Einigung macht, wenn wir in der sich verändernden Struktur der Welt überhaupt noch eine Rolle spielen wollen.
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Es gibt natürlich Zeitgenossen, denen das Leben am Rande der politischen Kraftfelder möglicherweise sympathisch ist, denen es angenehm ist, sozusagen im Beiboot der Supermächte zu sitzen, gut ernährt zu werden und einen guten Tag zu leben. Ich gehöre nicht zu dieser Spezies von Menschen. Ich bin vielleicht anspruchsvoller, ehrgeiziger, was meine europapolitischen Vorstellungen angeht. Ich meine, wir sind es unserer gemeinsamen europäischen Geschichte von Jahrtausenden schuldig, wir sind es unserem gemeinsamen kulturellen Erbe und auch der gemeinsamen liberalen und humanitären Tradition schuldig, alle Anstrengungen zu machen, durch eine Einigung unserer Kräfte einen Einfluß auf die Weltpolitik zu gewinnen, einen Einfluß auf die friedliche Entwicklung der Welt zurückzugewinnen. Aber nur wenn man die wirtschaftliche Dynamik eines Marktes wie desjenigen des vereinten Europas zur Grundlage macht und ausnutzt, wird uns dieser Schritt möglich sein.
Ich darf Ihnen hier vielleicht einmal ein kleines persönliches Erlebnis schildern. Es sind jetzt nahezu 20 Jahre her, als ich zum erstenmal für längere Zeit in den Vereinigten Staaten war. In der damaligen Zeit war das alles sehr faszinierend. Eines ist mir unauslöschlich in der Erinnerung an diese Reise geblieben, die ich als verhältnismäßig junger Mann gemacht habe. Das war erstens, daß ich fast körperlich gespürt habe, welche Kraftströme ein solch gewaltiges soziales Gebilde auslöst, dessen Lebensraum von keiner Grenze durchschnitten wird, wie
Deutscher Bundestag - S. Wahlperiode Scheel
es die Vereinigten Staaten darstellen. Das zweite, was ich auf dieser Reise empfunden habe, war, daß es doch ein Glück ist, Europäer zu sein. Das mag paradox klingen. Möglicherweise ist es manchem von Ihnen auch schon so gegangen.
Wenn wir aber - entschuldigen Sie diese kleine sentimentale Abschweifung ({5})
an die europäische Zukunft denken, dann dürfen wir nicht übersehen, daß wir in manchen Bereichen den Anschluß an die übrige Welt schon verloren haben. Die materielle und die intellektuelle Basis, das materielle und das intellektuelle Potential der isolierten Volkswirtschaften in Europa ist eben trotz der Kooperation in manchen Bereichen nicht tragfähig genug für die modernsten und zukunftsträchtigsten Bereiche unserer neuzeitlichen Technologie.
Ich freue mich deswegen, daß in der gemeinsamen Entschließung der drei Fraktionen des Bundestages diesem Sektor, der Zusammenarbeit auf technologischem Gebiet, so großes Gewicht beigemessen worden ist. Ich glaube, wir müssen sehen, daß wir im Sektor Technik schneller zu praktischen Ergebnissen kommen, als es bisher den Anschein hat. Denn die Zeit entwickelt sich so rasend, daß jeder Tag, der verloren ist, uns nicht wiedergutzumachenden Schaden zufügen kann.
Wenn ich in diesem Zusammenhang von Europa spreche, meine Damen und Herren, dann versteht es sich von selbst, daß ich nicht die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft meine, sondern daß ich hier das Europa meine, dem alle die Länder angehören können, die sich diesem Kontinent zugehörig fühlen. Ich sage: angehören können; denn wer nicht dazu kommt, auf den können wir zu allerletzt, so glaube ich, nicht warten.
Wir sollten die Periode der Ernüchterung, die hoffentlich hinter uns liegt, als eine Durchgangsphase betrachten und sollten uns stärker als bisher darauf einrichten, durch neue politische Impulse das unverrückbare Ziel eines vereinigten Europa anzusteuern. Gerade für uns Deutsche ist das aus politischen Gründen so wichtig. Wenn man sich die Möglichkeit der Wiedervereinigung heute vorstellt, dann doch wohl nur in einem europäischen Zusammenschluß, in einer europäischen Föderation, in der sich der Ost-West-Gegensatz langsam abbaut und in der das Zusammenwachsen der beiden Teile Deutschlands möglich ist, auch aus Gründen der Sicherheitsstruktur eines solchen Raumes.
Ich meine, die Vision Europa hat noch Kraft. Unsere Politik sollten wir immer an diesem Ziel messen, und wir sollten diese Vision - ich zitiere hier den Herrn Bundesaußenminister - nicht aus dem Auge verlieren. Resignation ist eine schlimme Untugend in der Politik, meine Damen und Herren. Wenn wir resignieren, wenn wir unserer Jugend vor allem keine Hoffnung in diesem Teil der Politik geben, dann weiß ich gar nicht, was sie halten sollte, auf diesem Kontinent zu bleiben.
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Nur die Aussichten, eines Tages einem politisch geeinten und wirtschaftlich bedeutenden Europa anzugehören, das bei den Lösungen der großen Friedensfragen dieser Welt in vorderster Front aus eigener Erfahrung mitwirken kann, nur die Aussicht auf eine solche Zukunft zerstört nicht die Hoffnung unserer Jugend. Wir sollten sie nicht zerstören. Wir sollten alles tun, daß sich diese Hoffnung eines Tages erfüllt.
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Nun komme ich zu einem Bereich, der heute von dem Herrn Bundesaußenminister an den Anfang seiner außenpolitischen Erklärung gestellt worden ist, nämlich zur Deutschlandpolitik. Auch hier sind gewisse Tendenzen, die in den letzten Wochen sichtbar geworden sind, unzeitgemäß. In seiner Regierungserklärung vom Dezember 1966 versicherte der Herr Bundeskanzler im Hinblick auf die Politik seiner Regierung gegenüber der DDR unter anderem: „Wir wollen entkrampfen und nicht verhärten, Gräben überwinden und nicht vertiefen." Daraus mußte gefolgert werden, daß der Regierungschef alles tun wird, um den anderen Teil Deutschlands mit in die Entspannungspolitik einzubeziehen, die die Regierung ansonsten treibt, daß er also alles vermeiden werde - anders ausgedrückt -, was neue Verhärtungen und Spannungen hervorrufen könnte.
Wir sind nicht blind gegenüber der Tatsache, daß die Bundesregierung tatsächlich Versuche gemacht hat, die Spannungen zwischen beiden Teilen Deutschlands zu vermindern. Wir übersehen auch nicht, daß auf der anderen Seite der Mauer Politiker sitzen, deren Bereitschaft zur sachlichen Zusammenarbeit - ich möchte es mal ganz vorsichtig ausdrükken - nicht gerade besonders entwickelt ist. Ich kann jedoch nicht umhin, festzustellen, daß die Bundesregierung in vielen Fällen ihre eigenen Bemühungen um Entspannung durch eine Reihe von Fehlern in der Ost- und Deutschlandpolitik entwertet, manchmal sogar ins Gegenteil verkehrt hat. Ihre sehr unterschiedlichen Interpretationen, die sie den eigenen Absichten in der. Deutschland- und. Ostpolitik gegeben hat, stifteten vielfach Verwirrung und erweckten besonders in Osteuropa den Eindruck einer wenig 'konsequenten, wenn nicht sogar nicht ganz aufrichtigen Politik. Ich will hier nicht im einzelnen die vielen widersprüchlichen Aussagen von Mitgliedern der Bundesregierung, etwa zur Frage des Alleinvertretungsrechts, zitieren, um das herum ein ganzer Strauß neuer Begriffe entwickelt worden ist, die deswegen noch vielfältiger sind als in der Wirtschafts- und Finanzpolitik, weil der Bildungshintergrund der Beteiligten differenzierter ist. Ich will also nicht im einzelnen darauf eingehen und nur sagen, daß Äußerungen wie die des Herrn Bundesministers des Auswärtigen in Bukarest - daß man bei den Bemühungen um eine europäische Friedensordnung von den gegebenen Realitäten auszugehen habe und daß dies auch für die beiden politischen Ordnungen gelte, die gegenwärtig auf deutschem Boden bestehen - die Zustimmung der christlich-demokratischen Koalitionspartner nicht gefunden haben.
Im Gegensatz dazu ließ der Herr Bundeskanzler kaum eine Gelegenheit vorbeigehen, ohne den Alleinvertretungsanspruch der Bundesregierung ,ausdrücklich zu betonen, der von anderen Mitgliedern des Kabinetts - (