schanzenbach (NA), 1960-09-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Notdienstgesetz soll ein Gesetz sein, das die Verteidigungsbereitschaft ergänzt. Durch diese Vorlage sollen Frauen - zum

ersten Mal seit dem Bestehen des Grundgesetzes - zu Notdienstleistungen gezwungen werden, obwohl das Grundgesetz in Art. 12 Abs. 2 bestimmt, daß niemand zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden darf außer im Rahmen einer herkömmlichen, allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht. In seinem Abs. 3 legt der Art. 12 weiter fest:
Frauen dürfen nicht zu einer Dienstleistung im Verband der Streitkräfte durch Gesetz verpflichtet werden. Zu einem Dienst mit der Waffe dürfen sie in keinem Falle verwendet werden.
Die in § 1 Abs. 2 des Notdienstgesetzes vorgesehenen Dienstleistungen nichtmilitärischer Art können insbesondere bei Frauen nicht als eine allgemeine, herkömmliche, für alle gleiche öffentliche Dienstleistungspflicht angesehen werden. Deshalb wird in weiten Kreisen der von diesem Gesetz betroffenen Frauen der Gesetzentwurf als verfassungswidrig und oberflächlich bezeichnet.
Das Notdienstgesetz soll die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen, daß in einem Verteidigungsfall eine zivile Hilfstruppe zur Verfügung steht. Sofern der Gesetzentwurf in der vorgelegten Form angenommen wird, wird diese Hilfstruppe überwiegend aus Frauen bestehen. Die zivile Hilfstruppe soll möglichst bald ausgebildet werden, und zwar in Kursen von jährlich 100 Stunden oder in Kursen, die volle 14 Tage umfassen.
Der Gesetzentwurf sagt nicht, zu welchen Arbeiten die durch Gesetz verpflichteten Frauen herangezogen werden. Da niemand von uns weiß, wie ein künftiger Krieg, der mit modernen Waffen geführt wird, aussehen wird, zeigt der Entwurf nur gewisse Abgrenzungen auf. So sagt er z. B., daß Frauen keinen Waffendienst leisten sollen, sondern nur Dienstleistungen nichtmilitärischer Art zu verrichten haben. Sie können aber Aufgaben übertragen erhalten, die der Herstellung und Aufrechterhaltung der Verteidigungsbereitschaft dienen.
Nach § 27 sollen den Frauen sogar Gefahren zugemutet werden, von denen man nicht weiß, in welchem Ausmaß sie entstehen könnten. Der Phantasie, wozu Frauen nach diesem Gesetzentwurf zwangsweise herangezogen werden können, sind keine Grenzen gesetzt. Das reicht z. B. von der Arbeit in einer Munitionsfabrik bis zur Versorgung der Obdachlosen und Verwundeten.
Unter den Frauen in der Bundesrepublik herrscht große Unruhe und Besorgnis über dieses Notdienstgesetz, und zwar nicht deshalb, weil sie diesem Gesetz die Anerkennung versagen wollen, sondern weil durch dieses Gesetz Grundrechte so eingeschränkt werden, wie das in keinem anderen Land der freien Welt zur Zeit der Fall ist. Die Frauen unseres Vaterlandes haben in zwei furchtbaren Weltkriegen den Beweis erbracht, daß sie helfen, Gefahren abzuwenden, und bereit sind, überall dort Hilfen zu leisten, wo Menschen in Gefahr sind. Gerade weil die Erinnerungen an den letzten Krieg noch sehr lebendig sind, sind die Frauen empört, daß die Regierung sich nicht, wie das in anderen Ländern der Fall ist, um die freiwillige Mitarbeit der Frau im zivilen Notdienst bemüht, sondern einfach eine umfassende vorsorgliche Zwangseinberufung durch ein Gesetz erreichen will.
Der Herr Minister sprach vorhin vom Wesen und der Würde der Frau. Aber durch diesen Gesetzentwurf zeigt er im Grunde genommen, wie wenig Achtung er vor der großen Leistung, der Hilfs- und Opferbereitschaft der Frauen in den letzten Weltkriegen hat. Vielleicht ist die Regierung der Meinung, daß sie zur staatsbürgerlichen Erziehung der Frau in den vergangenen zehn Jahren viel zu wenig beigetragen hat, um die Frauen über ihre Rechte und Pflichten im Staat aufzuklären, und daß ihr deshalb aus ihrer Unkenntnis der in dem Notdienst vorgesehene Eingriff in die persönliche Freiheit gar nicht auffällt.
Die vielen Zuschriften von Frauen und Frauenverbänden, die uns Abgeordneten zugegangen sind, zeigen jedoch, daß die Frauen nicht bereit sind, die ihnen von der Regierung in dieser Form zugedachte Verpflichtung zu übernehmen. Wahrscheinlich werden die Frauen Verständnis dafür haben, in einem Notfall Hilfsdienste zu leisten. Aus ihrer Erfahrung wissen sie ja ganz genau, daß ihnen im Notfalle gar nichts anderes übrigbleibt, als zu helfen, als Katastrophen abzuwenden zu versuchen und zu mildern. Aber dieser Notdienst, den die Frauen bereit sind zu leisten, soll auf dem Boden der Freiwilligkeit vorbereitet und durchgeführt werden.
In England, Italien, Frankreich, in den USA, in der Schweiz, in Norwegen, Dänemark, Holland, Belgien und Luxemburg besteht für Frauen die Freiwilligkeit zum zivilen Hilfsdienst. Der Herr Minister hat zwar heute morgen gesagt, daß in Norwegen und Holland die zwangsweise Einberufung besteht. Die Erfahrungen, die ich gesammelt habe, lauten anders. Man hat mir gesagt, daß in Norwegen zum Beispiel 10 Prozent der örtlichen Zivilschutzmannschaft Frauen sein können, daß bisher aber nur Freiwillige einberufen worden sind.
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In Holland nehmen Frauen bisher nur an freiwilligen Ausbildungskursen teil.
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Von einer zwangsweisen Einziehung kann da gar keine Rede sein.
Hat denn die Regierung so wenig Vertrauen zu den Bürgerinnen dieser Bundesrepublik, daß sie zwangsweise gegen sie vorzugehen beabsichtigt, ohne ersten den Versuch über den Weg der Freiwilligkeit beim Notdienst gewagt zu haben? Ist das Bequemlichkeit oder Respektlosigkeit vor der Freiheit der anderen? Woher will der Herr Bundesminister wissen, daß die Zahl der Freiwilligen unter Umständen nicht ausreichen würde?
Frau Lüders hat vorhin einen Satz von Frau Weber angeführt. Ich glaube, man sollte ihn noch einmal erwähnen, weil er treffend ist: daß nämlich dieses Gesetz ein typisch männliches Gesetz ist ohne Sinn und ohne Einsicht in die besonderen Verhältnisse der Frau. Das Notdienstgesetz nimmt auf die
Familie und auf die Kinder viel zu wenig Rücksicht. Es ist eine merkwürdige Auffassung - mein Kollege Schmitt-Vockenhausen hat das schon ausgeführt -, daß eine Behörde, nämlich das Arbeitsamt, darüber entscheiden soll, ob die Kinder während des Noteinsatzes der Mutter ausreichend versorgt sind. Man muß fragen: Wo blieb bei den Vorbereitungen zu diesem Gesetzentwurf der Einspruch des Herrn Familienministers? Wie kann denn einer Frau zugemutet werden, ihre Kinder während einer Gefahrensituation zu verlassen? Von den Frauen meiner Generation - meine Damen und Herren, Sie wissen das sehr genau - hat ein Hitler das verlangt. Wir aber werden alles tun, um in unserer Demokratie den nachfolgenden Müttern diese Grausamkeit nicht zumuten zu müssen.
Sofern diese Vorlage im Ausschuß als Arbeitsgrundlage dienen sollte, muß der § 13 völlig neu gefaßt werden. Auch die vom Bundesrat vorgeschlagene Altersgrenze von 3 Jahren für die Kinder reicht bei weitem nicht aus. In dieser Forderung befinden wir uns in Übereinstimmung mit allen Frauenverbänden. Da diese Vorlage auf die einzelne Familie und die Kinder zuwenig Rücksicht nimmt und neben der Notstandspflicht für Männer und Frauen den Notstandsschutz für die Familie und die Kinder nicht ausreichend berücksichtigt, sind, sofern sich der Bundestag in seiner Mehrheit nicht für den freiwilligen Notdienst entscheiden kann, aus der besonderen Situation der Frau heraus große Bedenken anzumelden gegen § 1 Abs. 2, gegen § 7 Abs. 1, wo die Altersgrenzen aufgeführt sind, gegen § 13 Abs. 1, der die Zurückstellung von Müttern mit Kindern behandelt, gegen § 27, der verlangt, daß die Frauen auch Gefahren auf sich zu nehmen haben; außerdem werden von den Frauen die §§ 31 und 42 noch ganz besonders unter die Lupe genommen werden müssen.
Meine Damen und Herren, ein Notdienstgesetz, das nicht vom Vertrauen der gesamten Bevölkerung getragen ist, wird unwirksam bleiben. Die Regierung hat einen schweren Fehler begangen, weil sie es nicht für notwendig erachtet hat, die Meinung der Frauen zu diesem Gesetz zu erkunden und eine Vorlage zu erarbeiten, die den Frauen und ihren Familien in unserer Zeit und in einer besonderen Notsituation gerecht werden wird. Ich bin überzeugt, daß wir im Einverständnis mit der Mehrzahl der Frauen in der Bundesrepublik handeln, wenn wir diese Gesetzesvorlage ablehnen.
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