schmid (vizepräsident), 1970-06-19:
Die Frage ist erledigt.
Ich rufe die Fragen 35 und 36 des Abgeordneten Meister auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß durch Stillegungen in Holland, Belgien und Frankreich die Kohleknappheit in der Bundesrepublik auf Grund der steigenden Nachfrage noch größer werden wird?
Welche Auswirkungen sind für die deutsche Wirtschaft zu erwarten, und welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung zu ergreifen?
Der Fragesteller hat um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Arndt vom 18. Juni 1970 lautet:
Dies ist der Bundesregierung bekannt.
In welchem Ausmaß infolge der Stillegung in anderen Kohlenbergbauländern ein zusätzlicher Einfuhrbedarf entstehen wird, läßt sich nicht sicher übersehen. Solange in der Gemeinschaft noch keine gemeinsame Einfuhrpolitik für Drittlandkohle besteht, ist völlig offen, ein wie großer Teil dieser möglichen Importnachfrage auf die Bundesrepublik entfallen würde. Bei einem Förderrückgang in den übrigen Bergbauländern der Gemeinschaft in den Jahren 1967-1969 von 12,7 Mio t haben sich die Lieferungen der Bundesrepublik in diese Länder trotz des in dieser Zeit liegenden Konjunkturaufschwungs nur um 1,7 Min t erhöht.
Eine möglicherweise auftretende zusätzliche Nachfrage nach deutscher Kohle läge längerfristig im Interesse des Bergbaus, dessen nach wie vor bestehende Strukturprobleme durch die gegenwärtige Konjunkturlage überdeckt werden. Eine Konzentration der Kohleförderung in der europäischen Gemeinschaft auf die kostengünstigsten Kohlereviere entspricht einer wiederholt gestellten Forderung der Bundesregierung.
Das bestehende energiepolitische Instrumentarium läßt der Bundesregierung für den Fall eines Nachfrageüberhangs hei Kohle genügend Spielraum, das Energieangebot für die Verbraucher zu vergrößern.
Ich gehe zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern über. Frage 2, Abgeordneter Freiherr von Fircks! - Ist Pr im Saal? - Fr ist nicht im Saal; die Frage wird schriftlich beantwortet,
Ich rufe die Frage 3 der Abgeordneten Frau Renger auf:
Ist die Bundesregierung bereit, durch eine entsprechende Ergänzung der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Ausländergesetz klarzustellen, daß der grundgesetzlich verbürgte Schutz von Ehe und Familie ein besonders wichtiger Belang der Bundesrepublik Deutschland ist, der insbesondere bei solchen ausländerrechtlichen Verfügungen - z. B. Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und Erlaß einer Ausweisung - beachtet werden muß, die einen mit einem deutschen Ehegatten verheirateten Ausländer betreffen?
Bitte, Herr Staatssekretär!

Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Frau Kollegin, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit beantworte ich Ihre Frage wie folgt. Bei aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen auf Grund des Ausländergesetzes ist eine Vielzahl von Gesichtspunkten zu berücksichtigen, darunter auch die Ehe mit einem oder einer deutschen Staatsangehörigen. Eine auch nur annähernd vollständige Aufzählung dieser Gesichtspunkte in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Ausländergesetz ist wegen der Vielgestaltigkeit der denkbaren Sachverhalte nicht möglich. Die Erwähnung oder Nichterwähnung des einen oder anderen Gesichtspunktes hat auf den Umfang der von Amts wegen anzustellenden Erwägungen keinen Einfluß.
Ein Hinweis insbesondere auf Art. 6 des Grundgesetzes erscheint im übrigen schon deshalb entbehrlich, weil die Bedeutung dieser Verfassungsnorm für die Entscheidungen über den Aufenthalt von ausländischen Ehegatten deutscher Staatsangehöriger durch die Rechtsprechung hinreichend geklärt ist. Aus dieser Grundrechtsnorm ergibt sich, wenn ein Ehepartner Ausländer ist, kein Anspruch darauf, das gemeinschaftliche Eheleben in der Bundesrepublik Deutschland zu führen. Der grundgesetzlich verbürgte Schutzbereich von Ehe und Familie kann daher durch behördliche Entscheidungen, die einen Aufenthalt des Ausländers im Bundesgebiet untersagen, nur berührt werden, wenn es dem deutschen Ehegatten nicht zuzumuten ist, dem Ausländer in seine Heimat zu folgen. Weigert sich dagegen der deutsche Ehegatte ohne wichtigen Grund, den Ausländer zu begleiten, so gefährdet er selbst
und nicht die Ausländerbehörde den Fortbestand der ehelichen Lebensgemeinschaft.