spitzmüller (NA), 1967-02-17:
Sicher! Aber, Herr Kollege Schmidt, ich glaube, wir sollten die Debatte nun nicht so hin- und hergehen lassen. Die SPD hat das Problem im April angesprochen. Die FDP hat es im November wieder aufgegriffen. Im April waren CDU und FDP anderer Meinung als die SPD, im November waren SPD und CDU anderer Meinung als die FDP. Wir wollen nicht zurückkarten; aber wir sehen auf jeden Fall, daß alle drei Parteien sich um die Frage bemüht haben.
Meine Damen und Herren, wie kam es nun eigentlich dazu, daß geschäftsordnungsmäßig Zweifel an dem Verfahren entstehen konnten? Der Grund ist doch nur darin zu suchen, daß die Regierung Kiesinger-Brandt in der Regierungserklärung zwar manche Praktiken der Vergangenheit angeprangert hat, aber die eigene erste Nagelprobe nur in malträtierter Form überstanden hat. Sicherlich haben Sie, meine Damen und Herren, dafür Verständnis, daß wir in diesem Zusammenhang an die Regierungserklärung vom 13. Dezember 1966 denken. Dort verkündete nämlich der Bundeskanzler, in frohem Optimismus, möchte ich meinen: „Die Aufgabe des Regierungschefs ist es, diese Ressortwünsche mit dem Gesamtprogramm in Einklang zu bringen, sie also auf das ihnen gebührende Maß zurückzuschneiden. Wie sah nun diese schöne Theorie in der Praxis aus? Vor Weihnachten verkündete der Herr Bundesarbeitsminister, daß seine Pläne eine 20%ige lineare Erhöhung von Leistungen der Arbeitslosenversicherung vorsähen. Wenn Pressemeldungen stimmen, wurde der Arbeitsminister durch einen Brief des Herrn Bundeskanzlers zur Wahrung der Kabinettsdisziplin ermahnt. Offensichtlich stimmten die Pläne des Arbeitsministers mit dem uns immer noch nicht bekannten politischen Gesamtprogramm nicht überein.
Nach der Erörterung im Kabinett schien es, als sei es dem Regierungschef gelungen, diese Ressortwünsche auf das ihnen gebührende Maß zurückzu4340 
schneiden". Verfolgt man nun die weiteren Vorgänge, so zwingt sich ein erneuter Blick in die Regierungserklärung vom 13. Dezember 1966 auf. Dort hat nämlich der Herr Bundeskanzler festgestellt, daß den führenden Kräften des Parlaments, insbesondere den Fraktionsvorständen und -vorsitzenden, eine ähnliche Ordnungs- und Führungsaufgabe wie dem Regierungschef im Kabinett zukomme, da es parlamentarische Gremien gebe, die so zusammengesetzt seien - nun darf ich den Herrn Bundeskanzler noch einmal wörtlich zitieren -, daß die Repräsentanten von Gruppeninteressen über ihre eigenen Anliegen entscheiden. An dieser Stelle verzeichnet das Protokoll Beifall und Heiterkeit bei den Regierungsparteien.
Meine Damen und Herren, die Opposition nimmt sich hier und heute das Recht, an einem lehrreichen Beispiel Theorie und Praxis der Politik der Großen Koalition einmal aufzuzeigen. Es ist ja nicht das erste Mal, daß sich das Kabinett Kiesinger-Brandt nicht durchzusetzen vermochte. Ich erinnere nur an das Finanzplanungsgesetz.
Was im Zusammenhang mit der Beratung der Probleme der Arbeitslosigkeit und der notwendigen Hilfe für die Arbeitslosen den Parlamentsmitgliedern zugemutet wurde, läßt sich mit einer verantwortungsvollen Gesetzgebungsarbeit gerade noch eben vereinbaren. Unter dem Zeitdruck, der einerseits durch die Uneinigkeit von Regierung und Regierungsparteien und andererseits durch die Uneinigkeit der Regierungsparteien untereinander entstand, mußte bei einem Gesetz, das Auswirkungen in Milliardenhöhe haben kann, auf die Anhörung von Sachverständigen verzichtet werden. Es mußte das Kernproblem, wie die Arbeitslosigkeit überwunden werden könnte, zurückgestellt werden. Es mußte pauschal entschieden werden, wo differenzierte Leistungsverbesserungen möglicherweise sinnvoller wären. Es mußte auf die Vorlage ausreichenden, zuverlässigen und aufschlußreichen Materials verzichtet werden.
Wir wollten durch eine mündliche Anfrage des Kollegen Schmidt erfahren, welche Arbeitskräfte durch die Arbeitslosigkeit besonders betroffen worden sind, welche Arbeitskräfte im Hinblick auf eine Entlassung besonders gefährdet sind, ob die strukturell und regional besonders stark auftretende Arbeitslosigkeit ihre besonderen Merkmale erkennen läßt. Leider konnten wir nur unbestimmte, tendenzielle Entwicklungen erfahren, da es der Bundesregierung selbst an den notwendigen Unterlagen fehlt, wie die schriftliche Beantwortung der Frage des Kollegen Schmidt ergibt.
Es ist nicht über die unterschiedlichen Voraussetzungen der Arbeitslosigkeit gesprochen worden, die regelmäßig und saisonal bedingt vorübergehend auftritt. Denken Sie nur an das Baugewerbe oder die Beschäftigten im saisonalen Fremdenverkehr. Es ist nicht ausreichend über die Probleme des Lohnsteuerjahresausgleichs und seine Auswirkungen gesprochen worden. Die Konsequenzen im Hinblick auf das Wohngeld können wir nur ahnen. Wir wissen erst seit gestern abend, welche Kosten auf den
Bund durch die Gewährung von Zweitkindergeld zukommen, wenn die entsprechenden Einkommen unter die Einkommensgrenze absacken. Wir wissen bis zur Stunde nicht, welche Gesichtspunkte das Kabinett zu seiner ersten Entscheidung - lineare 10%ige Anhebung - veranlaßten. Waren es konjunkturpolitische Gründe, waren es fiskalische Überlegungen, waren es Sorgen um die Liquidität der Bundesanstalt in Nürnberg, war es die Angst, daß sonst der Eventualhaushalt nicht ausreichend bedient werden könnte, oder war es nur das Bedürfnis der Kabinettsmehrheit, durch Halbierung der Ressortwünsche Entschlossenheit zu demonstrieren? Sie sehen: Fragen über Fragen.
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Meine Damen und Herren, die im Ausschuß für Arbeit getroffene Entscheidung wird zwar manche seit Wochen bestehende Erwartung von Arbeitslosen auf Leistungsverbesserungen in etwa erfüllen. Es wird aber möglicherweise auch Enttäuschungen geben. Liest man z. B. den Passus des Art. III Nr. 4, in welchem klargestellt wird, daß der heute bereits Arbeitslose seine Leistungen behält, soweit diese eine für ihn günstigere Regelung ergeben als die neue Regelung, die wir beschließen, so stellt sich doch die Frage: Ist der ganze Änderungsentwurf so wenig ausgegoren, daß man offensichtlich nicht einmal ohne eine Übergangsbesitzstandsklausel auszukommen glaubt?
Bei den Betroffenen besteht die Erwartung, daß die Leistungen, die sie künftig erhalten, mindestens 15 % mehr als bisher betragen. Dieser Eindruck mußte nach den Mitteilungen an die Offentlichkeit entstehen. Vergleichsberechnungen zeigen jedoch ein sehr differenziertes Bild. Familien mit mehreren Kindern und bisher niedrigem Arbeitseinkommen werden zum Teil nur 9 % mehr erhalten, wenn man den vorgelegten Unterlagen des Arbeitsministeriums auf dieser Zahlentabelle folgt, während andererseits die Ledigen im Normalfalle mit 16 bis 21 % rechnen können. Es wird aber auch positive Überraschungen geben, nämlich Steigerungen von 40 bis zu 46 % gegenüber der bisherigen Regelung. Diese besonders günstigen Verbesserungen, die wir in diesem Bereich und bei dieser Kinderzahl durchaus begrüßen, treten nun aber ausgerechnet in den Einkommensbereichen ein, in denen eine graphische Darstellung des Arbeitsministeriums für den unbefangenen Betrachter für die Zukunft niedrigere Leistungen darstellt, als sie heute gelten. Diese graphische Darstellung ist formal korrekt, sie entspricht den geltenden Tabellen in Höhe von 70 Bruttoarbeitsentgeltes. Sehen wir uns aber nicht die theoretischen Werte dieser graphischen Darstellung an, sondern die tatsächlichen Zahlenwerte auf der anderen Darstellung, die wir bekommen haben, so müssen wir feststellen, daß bisher zum Teil nur 52 % des Bruttolohnes erreicht worden sind. Konkret bedeutete dies für den einzelnen Familienvater mit vier Kinder bisher, daß er bei einem früheren wöchentlichen Bruttolohn von 300 DM nicht 210 DM wöchentlich, wie theoretisch auf dieser graphischen Tabelle angezeichnet, sondern nur 131,70 DM beSpitzmüller
kam. In diesem Bereich tritt nun eine begrüßenswerte Verbesserung um 46 % ein.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, das alles mag sehr verwirrend klingen; aber es erscheint doch gelegentlich erforderlich, an Hand von Beispielen einmal zu zeigen, wie „einfach" in Deutschland Sozialpolitik ist und wie weit oft Theorie und Praxis auseinanderfallen.
Die Reihe eigenartiger und unterschiedlicher Auswirkungen ließe sich an Hand zahlreicher Einzelbeispiele fortsetzen, die ich mir in Nachtarbeit ebenfalls zusammengeschrieben habe. Wir haben erst vorgestern die Zahlen, die sich nach der Einigungsformel der Koalitionsparteien ergaben, erhalten. Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, übrigens auch; insofern genossen wir dieselben Vorzüge wie Sie. Es handelte sich daher bei den erwähnten Beispielen um herausgegriffene Zahlen. Aber sie machen doch deutlich genug, daß die pauschalen Verbesserungen sicherlich nicht der Weisheit letzter Schluß waren. Soweit wir unterrichtet sind, ist das Problem des Lohnsteuerjahresausgleichs bei dieser pauschalen Erhöhung nicht in die Überlegungen einbezogen worden. Wenn man aus den verschiedensten Erwägungen heraus eine obere Grenze im Verhältnis zum Nettolohn glaubt fixieren zu müssen, dann reicht bei der Kompliziertheit und Differenziertheit unseres sozialen Leistungsrechts und unseres Steuerrechts dieses Änderungsbündel nicht aus, um ruhigen Gewissens behaupten zu können, daß es sich hier um eine sozial optimale und sozial gerechte Lösung schlechthin handle.
Bei einer überschlägigen Berechnung ergibt sich, daß ein Arbeiter mit einem Wochenlohn von zuvor 300 DM brutto im Rahmen des Lohnsteuerjahresausgleichs bei neun Monaten Verdienst und dreimonatiger Arbeitslosigkeit Anspruch auf etwa folgende Erstattungsbeträge hat: rund 320 DM als Lediger, 241 DM als Verheirateter, 298 DM als Verheirateter mit einem Kind. Ist dieser Mann jedoch nur sechs Monate in Arbeit und sechs Monate arbeitslos gewesen, dann ist sein Anspruch auf Lohnsteuerjahresausgleich ein völlig anderer. Er beträgt dann 449 DM für den Ledigen, 484 DM für den Verheirateten, 598 DM für den Verheirateten mit einem Kind, 723 DM für den Verheirateten mit zwei Kindern, aber nur noch 492 DM für den Verheirateten mit drei Kindern und 378 DM für den Verheirateten mit vier Kindern. Berechnungen in unteren Einkommensbereichen ergeben, daß oft nur noch der Ledige und der kinderlos Verheiratete über den Lohnsteuerjahresausgleich eine zusätzliche Einnahme zu verzeichnen hat.
So wichtig für den einzelnen diese zusätzliche Einnahme bei entsprechenden familiären Verpflichtungen sein mag, so zeigt sich doch in anderen Fällen, daß die neuen Leistungen einschließlich des entsprechenden Anteils des Lohnsteuerjahresausgleichs bis auf wenige Prozent an das jährliche Nettoarbeitsentgelt herankommen können, selbst dann, wenn wir einmal das Problem der Wohngeldzuschüsse völlig außer Betracht lassen.
Es geht bei diesen Einzelbeispielen nicht darum, um ein paar Mark mehr oder weniger zu rechten, sondern darum, einmal mit aller Deutlichkeit darauf hinzuweisen, daß es an klaren Zielvorstellungen hinsichtlich der Leistungen fehlt, die Lohnersatzfunktion haben. Hier müssen klare Zielvorstellungen entwickelt werden, Vorstellungen darüber, was gesetzesmäßig notwendig ist, um die Lohnersatzfunktion richtig zu gestalten.
Bei der Betrachtung von Details kommt man mehr und mehr zu der Auffassung, daß dieses Gesetz nicht mehr als eine Übergangslösung sein kann. Einmal mehr erweist es sich, wie schlecht es ist, eine Sache, deren Änderungsbedürftigkeit prinzipiell erkannt ist, erst dannn entscheidend in Angriff zu nehmen, wenn dies nicht mehr ein Problem einiger weniger, sondern ein Massenproblem geworden ist. Es sind eine Reihe von Faktoren zusammengetroffen, die bestimmte Leistungsverbesserungen gebieterisch verlangen. Hier wie anderswo besteht die große Gefahr, daß über den Auseinandersetzungen urn die quantitativen materiellen Leistungsverbesserungen die qualitativen Erwägungen zu kurz kommen.
Meine Damen und Herren, wir tragen Ihnen diese scheinbaren Detailfragen vor, um Ihnen deutlich zu machen, daß Sie sicherlich nicht gut beraten waren, als Sie sich in dieser Woche schnell nach dem Prinzip „halbe-halbe ist ein guter Kompromiß" geeinigt haben, nur um sicherzustellen, daß die Meinungsverschiedenheiten in der Frage der Verbesserung des Arbeitslosengeldes sich im Bewußtsein der Bevölkerung nicht als erste Regierungskrise festsetzten.
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- Aber sicher, meine Damen und Herren! Wenn Sie das noch eine Woche fortgesetzt hätten, hätte sich das im Bewußtsein der Bevölkerung
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als die ersten Schwierigkeiten und großen Auseinandersetzungen in der Koalition festgesetzt.
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Deshalb mußten Sie sich einigen. Und sehen Sie, Herr Kollege Schellenberg, diese Einzelberechnungen, die ich Ihnen vorgeführt habe, zeigen doch auch, daß es möglicherweise sinnvoller wäre, im Zusammenhang mit dem Jahreslohnsteuerausgleich zu einer Regelung zu kommen,
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bei der für die ersten zwölf Wochen ein anderer Leistungssatz gilt als für die dann folgenden weiteren Wochen von Arbeitslosigkeit. Wir konnten das nicht überprüfen, aber ich glaube, daß das ein Punkt ist, den wir uns für die Novellierung, die ja folgen wird, vormerken müssen.
Obwohl uns ausreichende Unterlagen nicht vorliegen, scheinen sich folgende Tendenzen abzuzeichnen:
Erstens. Eine qualifizierte Ausbildung und Fortbildung sind zumindest ein gewisser Schutz vor einer schnellen Entlassung. Daher erweist sich die Förderung einer qualifizierten Ausbildung nicht nur als ein bildungs- und gesellschaftspolitisches Problem, sondern auch als eine vorbeugende Maßnahme für eine relative Sicherung des Arbeitsplatzes oder aber - im Falle einer durch strukturelle Schwierigkeiten erfolgenden Entlassung - als Chance zu einer schnellen Vermittlung in einen anderen Arbeitsplatz.
Zweitens. Wir kennen das Problem der älteren Angestellten. Es droht das Problem der älteren Arbeiter. Vielfach sind sie nur schwer vermittlungsfähig, nicht weil sie in der Leistung nachgelassen haben, sondern weil sie sich der schnellen Entwicklung in der Technik, in der Verwaltung und in sonstigen Bereichen nicht mehr genügend anpassen können. Wir begrüßen deshalb die Verbesserung der Eingliederungsbeihilfen. Für die Zukunft erscheint es uns jedoch noch bedeutungsvoller, daß während des Arbeitslebens ausreichende Chancen gegeben werden, das früher erworbene Wissen und Können entsprechend der allgemeinen Entwicklung fort- und weiterzubilden. Hier liegt eine der entscheidenden Aufgaben der Bundesanstalt für die Zukunft, wobei man sich bei der Durchführung der entsprechenden Maßnahmen der Einrichtungen und deren Erfahrungen bedienen sollte, die heute schon in diesem Sektor Hervorragendes leisten.
Drittens. Die Bereitschaft zur Umschulung ist noch verhältnismäßig gering. Man kann dies positiv und negativ sehen: positiv durch die Erwartung vieler Arbeitsloser, bald einen entsprechenden Arbeitsplatz wiederzufinden - sie hoffen, daß die Wirtschaftsankurbelung schnell vorangehen wird -, negativ in der nur zögernden Bereitschaft, den bisherigen Beruf aufzugeben und sich einer anderen und neuen beruflichen Aufgabe zielstrebig zuzuwenden. Wir verkennen die Schwierigkeiten hierbei für diejenigen nicht, die der jüngeren Generation nicht mehr angehören und aus einem Bereich, in dem sie jahrzehntelang tätig waren, herausgerissen worden sind. Wir begrüßen daher die Bestrebungen, durch entsprechende zusätzliche Leistungen diese Bereitschaft durch die Einführung des Schulungsgeldes zu fördern und zu stärken.
Viertens. Der Mangel an einer schnellen Bereitstellung von Unterlagen und die unterschiedliche Entwicklung der Arbeitslosigkeit erfordern Maßnahmen zu einer besseren Markttransparenz und zur Förderung der Mobilität der Arbeitskräfte. Auch dies gehört zu den Aufgaben einer großen Novelle.
Fünftens. Durch diese Novelle, die verabschiedet wird, wird insbesondere den kinderreichen Familien wesentlich geholfen. Das ist der entscheidende Kernpunkt dieser Novelle, den wir unterstreichen.
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Meine Damen und Herren, die Mängel des jetzigen Gesetzgebungsverfahrens haben ihre Konsequenzen auch im sachlichen Ergebnis der Beratungen gehabt. Dies mußte - das ist eine Aufgabe der
Opposition - eingangs hier in aller Deutlichkeit gesagt werden.
Eine vernünftige Gesamtkonzeption ohne Feilschen um zum Teil nur optische Prozente wäre uns lieber gewesen. Nach den Erfahrungen der letzten Wochen haben wir jedoch Zweifel, ob eine umfassende Lösung in den nächsten Wochen verabschiedungsreif geworden wäre. Nach den verschiedenen Äußerungen aus den Koalitionsfraktionen - auch heute hier noch einmal vom Podium des Bundestages - haben wir die Hoffnung, daß unmittelbar nach Verabschiedung dieses Gesetzes die große Novelle zum AVAVG durch das Bundesarbeitsministerium in Verbindung mit Kabinett und Parlament vorangetrieben wird.
In dieser Erwartung stimmen wir dem vorliegenden Gesetz unter Zurückstellung erheblicher Bedenken als Übergangslösung zu.
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