Norbert Wieczorek (NA), 1991-12-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundeskanzler und auch der Finanzminister haben einige Schwierigkeiten, Maastricht als großen Erfolg darzustellen; so recht gelingt das nicht. In den Reden war doch schon so eine gewisse defensive Stimmung erkennbar.
Herr Kollege Schäuble war ja in seiner übertriebenen Reaktion auf Kritik von uns ebenfalls bemerkenswert. Hängt das vielleicht damit zusammen, daß die
Ihnen in bestimmten Bereichen sonst so nahestehenden Zeitungen diesmal doch sehr kritisch sind?
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Das scheint mir fast so.
Ich möchte eines sehr deutlich sagen, damit wir uns da richtig verstehen. Ich halte gar nichts von den Tatarenmeldungen der Boulevardpresse. Es ist einfach unsinnig, zu sagen, daß nur die D-Mark eine harte Währung sein könne und eine europäische Währung nicht. Wir sollten aber die Sorgen, die dahinterstehen, ernst nehmen, Graf Lambsdorff. Wir müssen Aufklärung leisten. Nur, so wie die D-Mark zur Stabilität und auch zur Identität in Deutschland beigetragen hat, kann dies auch eine europäische Währung im europäischen Einigungsprozeß leisten. Darin besteht Gemeinsamkeit, glaube ich.
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Aber das enthebt nicht der Verpflichtung, sich näher damit auseinanderzusetzen, was in der seriösen Fachpresse und in den Stellungnahmen etwa der Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft, gestern im „Handelsblatt" nachzulesen, angesprochen worden ist.
Man wird die Vereinbarung also mit Nüchternheit prüfen müssen. Währungspolitik ist kein Gebiet, in dem mit rosarotem Optimismus gearbeitet werden kann, sondern nur mit sehr nüchterner Risikoabschätzung. Dabei geht es auch nicht um historische Momente oder etwas Ähnliches, sondern es muß am Ende funktionieren. Es ist sicher richtig - da möchte ich dem Finanzminister beipflichten - , daß die Konstruktion der Europäischen Zentralbank unseren Vorstellungen weitestgehend entspricht. Das gilt allerdings nur eingeschränkt für das EWI. In bezug auf dieses besteht zwar ebenfalls große Übereinstimmung; aber einige Punkte sind doch ein bißchen zu hinterfragen.
Erstens. Bei den Empfehlungen des Europäischen Währungsinstituts in der Vorbereitungsphase für die Gestaltung der endgültigen Währung werden alle EG-Länder ein volles Mitspracherecht in bezug auf die Gestaltung der dritten Stufe, also die endgültige Währungsunion, haben. Nun ist zwar diese Empfehlung nicht verbindlich; aber machen wir uns doch nichts vor: Diese Empfehlung wird dann die entscheidende Verhandlungsgrundlage 1996 oder 1998 sein.
Zweitens. Das Europäische Währungsinstitut erhält von den Mitgliedsländern das Recht, freiwillig Währungsreserven zu verwalten. Dabei muß es sich dann zwar jeweils mit der betroffenen Zentralbank abstimmen; aber ich werde sehr stutzig, wenn Frankreich, das ja für das europäische Währungsinstitut immer eine eigenständige Währungskompetenz verlangt hat, jetzt ganz plötzlich erklärt, es sei bereit, dem Institut freiwillig Währungsreserven zur Verfügung zu stellen. Da ist doch ein Konflikt vorprogrammiert. Was ist denn, wenn dieses Währungsinstitut mit französischen Währungsreserven gegenüber dem Dollar in die Märkte eingreift? Muß es sich dann wirklich vorher mit der Bundesbank abstimmen? Dabei geht es doch formal nicht um die D-Mark. Da ist also in Wirklichkeit durch die Hintertür leider doch eine Grauzone hineingekommen, auch wenn der Vertrag sie nicht vorsieht.
Man hat immer gesagt, die Phase II, in der das Europäische Währungsinstitut arbeitet, muß sehr kurz sein. Aber jetzt haben wir aber einmal einen Termin 1997 und einmal einen Termin 1999. So schön hinreichend ist das jetzt nicht mehr definiert, wie einmal gewünscht.
Das führt mich zu einem zweiten Punkt. Vor Maastricht hieß es immer auch hier in diesem Hause in allen Debatten von allen Seiten, daß kein Land gezwungen werden dürfe, der einheitlichen Währung beizutreten. Jetzt ist aber für 1999 ein Automatismus festgeschrieben, der letztlich von statistischen Größen abhängt. Die „Frankfurter Allgemeine" hat am 11. März dazu geschrieben - ich zitiere - :
Das ist mehr als eine protokollarische Merkwürdigkeit. Hier wird zweierlei erkennbar: der Wille zu einem festen Fahrplan und die Ahnung von der Vorläufigkeit aller Planungen.
Das erinnert mich sehr an das, was Graf Lambsdorff vorhin gesagt hat. So weit ist das wirklich nicht voneinander entfernt.
Bei der Schärfe der Kriterien kann es durchaus passieren, daß nur eine kleine Minderheit von Ländern 1999 die Voraussetzungen erfüllt. Dazu muß noch nicht einmal die Bundesrepublik gehören. Wenn es aber nur eine kleine Zahl von Ländern ist, dann ist das nicht nur ein absurdes Ergebnis, sondern noch viel schlimmer. Es wäre ein Sprengsatz für den Zusammenhalt der gesamten Europäischen Gemeinschaft, wenn eine Minderheit von Ländern die dominierende neue Währung beherrscht, die anderen Länder in Abhängigkeit davon geraten und eben zugleich in anderen Bereichen der EG auch diese Länder ihren Einfluß geltend machen können. Wir wissen doch, daß in der EG häufig Birnen gegen Äpfel gehandelt werden. Das darf natürlich im Bereich der Stabilitätsanforderung bei der Währungsunion nicht passieren.
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Die an und für sich sehr lobenswerte Absicht, den Ländern mit Anpassungsschwierigkeiten Zeit für ihren Beitritt zu geben, verwandelt sich durch diesen Automatismus in eine gefährliche neue Qualitätsstufe des Einigungsprozesses, in einen Weg der zwei Geschwindigkeiten, der zwangsweise ist. Ich kann davor nur warnen. Dies ist auch keine düstere Prognose; denn sie beruht ja auf der Realität der Entwicklungsstände, die wir heute in den EG-Ländern haben.
Das macht sich erstens deutlich bei dem Konvergenzkriterium: Höhe der öffentlichen Verschuldung, gemessen am Bruttosozialprodukt. Die Länder Belgien, Italien, Irland, Griechenland und in geringerem Maße sogar die Niederlande liegen heute zum Teil bereits sehr weit über der Grenze von 60 % des öffentlichen Schuldenstandes. Es ist völlig unrealistisch, anzunehmen, daß diese Länder bis 1997 oder 1999 diesen Stand tatsächlich erreichen. Dies ginge nur mit einer massiv deflatorischen Politik, die von sozialen, beschäftigungspolitischen und politischen Unruhen begleitet wäre. Dies würde dem Einigungsprozeß

schaden, aber nicht nur dem Einigungsprozeß, es würde auch den anderen Volkswirtschaften in der EG und gerade auch der der Bundesrepublik schaden.
Das gilt um so mehr, wenn uns klarer wird, daß wir im Moment nicht mehr in einer Phase konjunkturellen Aufschwungs, sondern einer konjunkturellen Schwäche in Westeuropa leben. Dies gilt ja zunehmend auch für die Bundesrepublik. Die Folgen einer Wachstumsschwäche sind gar nicht kalkulierbar.
Die ungewöhnlich lange Phase des weltweiten konjunkturellen Aufschwungs in den 80er Jahren ist vorbei; sie hatte geholfen, daß wir im Rahmen des europäischen Währungssystems Konvergenz erreicht haben. Wir sehen aber jetzt schon, daß diese Konvergenzdaten wieder auseinanderstreben. Ich schließe nicht aus, daß es so wie zu Beginn der 80er Jahre, als wir die letzte Weltwirtschaftskrise hatten, dann wieder zu einer falschen Diskussion kommen kann: hie Stabilität, dort Beschäftigung.
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- Dies war aber nicht unsere Regierung, Kollege Faltlhauser. Das war damals der Angriff der Franzosen, der Italiener, der Briten gegenüber dem EWS.
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Wollen Sie ernsthaft behaupten, daß in Frankreich jeder so denkt wie z. B. Herr Bergevoy?! Weil das so war und weil das wiederkommen kann, müssen wir daran denken.
Es ist doch keine Zufälligkeit, daß der Vertrag genau an dieser Stelle politische Bewertungskriterien einführt. Ich wiederhole meine Warnung vom letzten Mal. Wenn dort politisch bewertet wird, wird das auch für die anderen Kriterien gelten können. Man wird nicht nur eines politisch bewerten können; das wird die Praxis sein.
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- Ach wissen Sie, wenn die Labour-Party drankommt, kriegen wir mit denen zumindest die Währungsunion. Das ist ja bei Frau Thatchers Nachfolger etwas schwierig mit seiner eigenen Partei.
Dann kommen wir noch zu dem Konvergenzpakt: Angleichung der langfristigen Zinssätze und Abwertungsverbot im Rahmen des EWS, weil das die Angleichung für die wirtschaftlich schwachen Länder schwieriger macht. Gerade im bestehenden EWS ist doch die Wechselkursstabilität mit Zinsdifferenzen erkauft worden. Wenn ich jetzt beides zusammenpacke und sage, nur wenn ihr beides ordentlich macht, kommt ihr da rein, dann gibt es nur einen Weg, da hereinzukommen: stark Deflationsprozesse zu machen. Das hat allerdings genau die Wirkung, die ich eben schon einmal beschrieben habe.
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- Darauf komme ich gleich. - Ich möchte nicht mißverstanden werden. Ich halte die Kriterien für sinnvoll, aber durch den Automatismus werden sie für den Einigungsprozeß sehr gefährlich. Sie dürfen nicht aufgegeben werden, aber dieser Automatismus macht es schwierig. Deswegen ist ja auch plötzlich - Graf Lambsdorff, ich stimme Ihnen zu - dieser Kohäsionsfonds dort hineingekommen. Dafür werden zur Zeit zwar noch keine Summen genannt, aber entweder bleibt er wirkungslos, weil zu knapp ausgestattet, oder er wird sehr teuer - und dann gerade für die Bundesrepublik.
Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, daß sich die Bundesrepublik mit ihren Lasten aus der deutschen Einheit und den unabweisbaren Lasten für die Entwicklung und Stabilisierung der Reformländer Osteuropas sehr hüten muß, sich unter diesem Zwang des automatischen Prozesses zur europäischen Währungseinheit an dieser Stelle finanziell zu übernehmen.
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Das sind einige der seriösen Kritikpunkte am Ergebnis von Maastricht. Der wichtigste Punkt ist aber der, daß die Beziehung zwischen der Währungs- und der Politischen Union weitgehend gelöst worden ist.
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Zu Beginn der Diskussion über die einheitliche Währung gab es in der Bundesrepublik - ich darf daran erinnern - diesen fruchtlosen Streit zwischen den Verfechtern der Krönungstheorie und der Lokomotivtheorie. Krönungstheorie: Die Währungsunion kann nur Schlußstein des gesamten europäischen Einigungsprozesses sein. Lokomotivtheorie - Herr Genscher, Sie hatten wohl Sympathien dafür - : Die Währungsunion muß alles zur Einigung hinziehen.
Ich habe ein bißchen den Verdacht, daß wir uns jetzt ziemlich weit der Lokomotivtheorie angenähert haben. Damit haben wir den sehr verdienstvollen Ansatz des Delors-Berichtes, der nämlich die Verknüpfung zwischen beiden zum Inhalt hatte, aufgegeben. Die Bundesregierung hat ja auch die allergrößte Mühe, das Ergebnis im Bereich der Politischen Union als politischen Erfolg zu verkaufen. Sie hat den selbst formulierten, gerade vom Bundeskanzler immer formulierten Standpunkt, beides kann nur zusammen, gleichwertig geschehen, faktisch aufgegeben.
Dabei geht es aber nicht nur um die Frage der Vertretung der ostdeutschen Länder im Europäischen Parlament oder um das von uns allen beklagte unannehmbare Demokratiedefizit der EG. Es geht im Bereich der Währungspolitik genau um die unverzichtbaren Rahmenbedingungen, unter denen Währungspolitik stattfindet.
Das Statut der Europäischen Zentralbank mag noch so gut sein; aber auch die Erfolge der Bundesbank in der deutschen Wirtschaftspolitik waren nur möglich, weil es für die Wirtschafts- und Finanzpolitik in der Bundesrepublik, von einigen Irrungen und Wirrungen abgesehen, auf Grund unserer geschichtlichen Erfahrungen mit ungebremster Inflation immer den Konsens zur Stabilitätspolitik gab.
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Die neue Europäische Zentralbank aber wird nach dem heutigen Stand mit mindestens 12, wahrscheinlich aber 15 oder 16 selbständigen Wirtschafts- und
Finanzpolitiken konfrontiert werden. Diese Politiken werden wegen der unterschiedlichen realen Ausgangslage in den verschiedenen Ländern auch unterschiedlich stabilitätsorientiert sein. Das wird unvermeidlich sein. Die Geld- und Währungspolitik kommt dann in Zugzwang und unter Durck.
Vizepräsident Tietmeyer hat in einer Rede, die ich neulich zitieren konnte, im Hinblick auf Wanderungsbewegungen auf Grund längerer Arbeitslosigkeit in Regionen der EG auf diese Problematik hingewiesen. Es gibt aber auch noch andere Beispiele für eine mögliche Gefährdung der guten Absicht - die will ich ja gar nicht bestreiten - zur währungspolitischen Stabilität.
Zwar sieht der Vertrag vor, daß die Haushaltspolitik abgestimmt werden soll, und er droht mit Sanktionen und der Verweigerung einer Garantie für die Länder, die sich finanziell übernehmen, nur, der Praxistest, der Test zumindest für die Garantieklausel, steht aus. Wenn ein Land der EG wirklich in massiven finanziellen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten ist, werden die anderen EG-Länder gerade wegen der bestehenden realwirtschaftlichen Verflechtungen im Eigeninteresse wahrscheinlich anders handeln, als der Vertrag androht.
Zur Illustration: Kein Mensch hat der Sowjetunion eine Garantie gegeben. Trotzdem müssen wir im eigenen Interesse den Republiken Geld geben, damit dort die Lage nicht im Chaos versinkt.
Ich habe in meiner Rede am 5. Dezember gesagt: Die Gefahr besteht, daß wir in der Währungsunion mit dem einen Bein einen langen Schritt machen und in der Politischen Union im Schlamm steckenbleiben. Dann fällt man auf die Nase. - Mir scheint, daß diese Gefahr jetzt Realität wird.
Maastricht kann für uns insofern kein Abschluß der Verhandlungen sein. Für die Gesamtbewertung wird es entscheidend darauf ankommen, ob bis 1996, spätestens in dem Revisionsprozeß für die Politische Union 1996 - der ist ja angekündigt -, echte Fortschritte zur Demokratisierung der EG und zur Herausbildung eines gemeinsamen wirtschafts- und finanzpolitischen Zielrahmens geschaffen werden.
Die Politische Union muß eine parlamentarisch-demokratische Institution schaffen, die ein vollwertiger Partner der Europäischen Zentralbank in der Wirtschafts- und Finanzpolitik ist.
Der in unserer gemeinsamen Entschließung vom 5. Dezember beschlossene Parlamentsvorbehalt, die gemeinsame Absicht, daß sich vor dem endgültigen Eintritt in die Währungsunion der Deutsche Bundestag noch einmal mit dem Beitritt der Bundesrepublik zur einheitlichen Währung befaßt, hat im Licht der jetzt vorliegenden Ergebnisse besondere Bedeutung bekommen.
Der nächste Bundestag wird die Verantwortung für den Erfolg der europäischen Einigung und für die Akzeptanz dieses Prozesses in der deutschen Bevölkerung tragen.
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Es ist aber Aufgabe schon dieser Bundesregierung,
das jetzt Erreichte entscheidend nachzubessern. Für
Selbsttäuschung steht zuviel auf dem Spiel, sowohl in der Bundesrepublik als auch in Europa.
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