Harald Petzold (NA), 2016-09-06:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Die Debatte um den Einzelplan des Bundesministers für Recht und Verbraucherschutz ist nie
nur eine Debatte um Einnahmen und Ausgaben . Sie ist
eigentlich immer auch eine Diskussion über grundsätzliche Entwicklungslinien in der Rechts- und Verbraucherschutzpolitik, und ich finde, das ist auch notwendig,
da zum einen von den Gesetzen, die in diesem Bereich
verabschiedet werden, die Menschen in besonderer Weise betroffen sind, und zum anderen - das ist zumindest
meine Überzeugung - dieser Politikbereich zu jenen
gehört, in denen der Widerspruch zwischen Schein und
Sein, zwischen Anspruch und Wirklichkeit am deutlichsten auch nach außen sichtbar ist . Denn es vergeht meiner
Meinung nach kaum eine Woche, in der der Bundesjustizminister Heiko Maas nicht wenigstens eine Ankündigung in die Welt setzt, mit der er den Eindruck erweckt,
den Menschen doch Gutes tun zu wollen .

Dies nützt möglicherweise seinem Image, und die
Leute denken: Mensch, was für ein dynamischer Macher! Aber wenn man genauer hinschaut, sieht man: Es
bringt den Menschen in diesem Land tatsächlich nur selten Verbesserungen; denn in den meisten Fällen passiert
dann bestenfalls gar nichts - wenn ich an das Versprechen der zeitnahen Abschaffung des sogenannten Majestätsbeleidigungsparagrafen denke, und dabei kann man
noch sagen: „Bestenfalls“ ist da gar nichts passiert; wer
weiß, was bei einem Gesetz herausgekommen wäre .

Aber ganz oft kommen Gesetze dabei heraus, die entweder das Gegenteil der Ankündigung zur Konsequenz haben - Stichwort „Vorratsdatenspeicherung“ -, oder aber
es sind derart halbgewalkte Kompromisse, dass es mir
mit den Gesetzen dann geht wie Clara Peller in der Werbung einer amerikanischen Fast-Food-Kette, die, über einen übergroßen Hamburger gebeugt, ständig fragt: „But
where’s the beef?“

({0})

Erst in der vergangenen Woche kündigte der Minister
vollmundig an, dass es mehr Rechtssicherheit beim sogenannten Scheinvaterregress geben soll . Das ist wahrlich eine gesetzliche Regelung, auf die unsere Nation
aufgrund ihrer Dringlichkeit seit Jahren förmlich mit angehaltenem Atem wartet . Der Minister beruft sich dabei
auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts .
Dieses hatte vor allem festgestellt, dass für einen sogenannten Scheinvater, also einen sozialen Vater, der in der
Überzeugung lebt, auch der biologische Vater eines Kindes zu sein, es aber möglicherweise nicht wirklich ist,
dagegen oft aber der rechtliche Vater des Kindes, kein
rechtlich ausdrücklich geregelter Auskunftsanspruch
gegen die Mutter vorhanden wäre, zu erfahren, wer der
mutmaßliche Vater ist .


Aber anstatt nun das Unterhaltsrecht neu zu regeln,
wofür es gute Gründe gäbe, legt Herr Minister Maas
einen Gesetzentwurf vor, der allen Ernstes vorschreibt,
dass die Mutter eines Kindes künftig dazu verpflichtet
sein soll - Frau Präsidentin, ich bitte Sie, mir das Zitieren
zu gestatten -,

dem Dritten, der dem Kind als Vater Unterhalt
gewährt hat, auf Verlangen Auskunft darüber zu
erteilen, wer ihr während der Empfängniszeit beigewohnt hat, soweit dies zur Feststellung des übergegangenen Unterhaltsanspruchs erforderlich ist .

({1})

Ich frage mich ganz ernsthaft, Herr Minister - ich
kann noch nicht wirklich glauben, was Sie da vorschlagen -: Was hat Sie geritten, allen Ernstes zu verlangen,
dass die Mutter eines Kindes künftig preisgeben soll, mit
wem sie zwischen dem 300 . und dem 181 . Tag vor der
Geburt eines Kindes Sex gehabt hat, und das, obwohl
das Bundesverfassungsgericht in seiner Begründung des
Beschlusses im Leitsatz 1 eindeutig festgestellt hat - ich
zitiere erneut -:

Das aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 GG folgende allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt mit der Privat- und Intimsphäre
auch das Recht, selbst darüber zu befinden, ob, in
welcher Form und wem Einblick in die Intimsphäre und das eigene Geschlechtsleben gewährt wird .
Dies umschließt das Recht, geschlechtliche Beziehungen zu einem bestimmten Partner nicht offenbaren zu müssen .

({2})

Wie gesagt, das steht in Leitsatz 1 der Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichtes .

In Ihrer Pressemitteilung schreiben Sie dann, dass Sie
eine Regelung schaffen würden, die einen Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegenüber der Mutter auf
Preisgabe des Namens des mutmaßlichen leiblichen Vaters des Kindes zur Folge hat . Das haben Sie aber nicht
in das Gesetz geschrieben . Herausgekommen ist etwas
völlig anderes . Und das nenne ich „Irreführung der Öffentlichkeit“ oder „Vortäuschung falscher Tatsachen“ .
Das ist leider in Ihrem Verantwortungsbereich die Regel . Mal davon abgesehen, dass in vergleichbaren umgekehrten Fällen niemand auf die Idee kommen würde,
einen Mann zu derartigen Offenlegungen zu zwingen, ist
dieser Gesetzentwurf ein typisches Beispiel für „Thema
verfehlt“ vom Bundesministerium für Recht und Verbraucherschutz . Es geht nämlich gar nicht mehr um die
Verbesserung der Rechtssituation von Betroffenen, hier
von Scheinvätern, sondern es geht um Aktionismus, der
rechtsstaatliches Engagement vortäuscht und dabei verschleiern soll, dass mit unwürdigen Methoden in der Privatsphäre von Menschen herumgeschnüffelt wird.

({3})

Die Liste ließe sich fortsetzen: große Ankündigungen,
wenig Substanz, wenig Rückgrat, wenig bis kein Beef .

Ich habe den Majestätsbeleidigungsparagrafen bereits
genannt, die Vorratsdatenspeicherung könnte hinzugefügt werden . „Ich lehne sie entschieden ab“, „sie verstößt
gegen das Recht auf Privatheit und Datenschutz“, und
was Sie sonst noch getwittert haben: Das Ergebnis ist
bekannt . Nach wie vor ist das Strafrecht sprachlich nicht
von NS-Normen befreit, wie Sie es versprochen haben .
Zur groß angekündigten sogenannten Mietpreisbremse
wird meine Kollegin Caren Lay nachher noch das Notwendige sagen .

Und so sehr ich mich über die Ankündigung freue,
dass Sie die Opfer nach § 175 jetzt endlich entschädigen und rehabilitieren wollen, so wenig kann ich es Ihnen ersparen, Ihnen immer wieder deutlich zu machen,
dass das Versprechen, die Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften und Menschen
aufgrund ihrer sexuellen Identität vollständig abschaffen
zu wollen, nicht eingehalten wird, dass die Arbeit der
Bundesstiftung Magnus Hirschfeld nach wie vor auf unsicheren Füßen steht und aufgrund der Lage auf den Finanzmärkten fast völlig unmöglich wird, dass beim Personenstandsrecht für intersexuelle Menschen, bei dem
Sie evaluieren wollten, welche Verbesserungen durch die
Änderung erzielt wurden, wo Sie schauen wollten, wie
Sie es gegebenenfalls ausbauen und dabei die besondere Situation von trans- und intersexuellen Menschen in
den Fokus nehmen könnten, bis heute nichts umgesetzt
wurde .

Wir haben keinen Opferentschädigungsfonds für die
Wiedergutmachung von Menschen, die offensichtlich
Justizopfer geworden sind . Wir haben keine Gesetze, die
die Menschen tatsächlich verstehen . TTIP und CETA, für
die Sie sich besonders einsetzen, werden unsere Rechtsstaatlichkeit weiter untergraben . Gegen all das tun Sie
nichts . Wenn Sie nicht als Ankündigungsminister in die
Geschichte eingehen wollen, dann ändern Sie endlich
Ihre Politik . Ein Umsteuern im Einzelplan 07 des Haushaltsgesetzes wäre dazu ein guter Anfang .

Danke schön .

({4})