Kleinert (NA), 1989-06-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Herr Bachmaier hat sich ja sehr geschickt verhalten, indem er an Hand von Eckwerten, die die Bundesregierung vorgelegt hat - und zwar gar nicht mit so beachtlicher Verzögerung gegenüber dem Entwurf, über den wir hier zu sprechen haben - , eine Fülle von Kritik geäußert hat, ohne auch nur im geringsten darauf einzugehen, was denn seiner Ansicht nach nicht nur so allgemein, sondern konkret statt dessen stattfinden sollte. Sie haben es auch sehr sorgfältig vermieden, Herr Bachmaier, sich mit dem Entwurf auseinanderzusetzen, den die GRÜNEN hier vorgelegt haben. Das ist allerdings auch das wenigste, was wir von den GRÜNEN erwartet hatten: daß sie auf dem Gebiet, auf das sie sich punktuell, mit einer bewundernswerten Einseitigkeit und voller Ausnutzung der damit verbundenen Emotionsträchtigkeit konzentriert haben, nun auch einen Entwurf vorlegen.
Aber dieser Entwurf zeigt gerade Ihren verfehlten Ansatz. Die Konzentration auf einen zugegebenermaßen sehr wichtigen Punkt, nämlich nicht nur den Schutz unserer Umwelt, sondern auch die Zurückdrängung der bisher schon eingetretenen Schäden, hindert Sie daran, Gesamtzusammenhänge unseres Rechtssystems und unserer Volkswirtschaft in Ihre
Überlegungen einzubeziehen. Der letzte Geschädigte, die Fülle kleiner Arbeitnehmer und Bezieher kleiner Einkommen werden jeden Pfennig bezahlen, von dem Sie hier mit Ihrem Entwurf so tun, als wäre das Non-Geld, das man aus fernen, unerfindlichen Quellen schöpfen kann. Geld entsteht nicht durch geheimnisvolle Verdichtungsvorgänge in der oberen Stratosphäre, sondern durch die Arbeit aller am Wirtschaftsprozeß Beteiligten.
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Deshalb ist es Spiegelfechterei, wenn Sie hergehen und sagen: Wir machen einen Fonds, und in den zahlen alle ein, die etwas näher - das will ich gern einräumen - an der Verursachung der Schäden dran sind, über die wir zu reden haben, und von da können dann alle bedient werden.
Herr Hüsch hat Sie schon darauf hingewiesen: Es ist ein grundsätzlicher Fehler im Denkansatz, von einem Ziel, das ich wohl als ein gemeinsames bezeichnen darf,
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nämlich dadurch, daß man Verantwortlichkeiten klarstellt, die Leute dazu zu zwingen, sich angemessen zu verhalten - ({2})
- Zum Beispiel jeden, der in diesem Lande produziert und der sich dabei an die Regeln zu halten hat, die wir gemeinsam und in rasch zunehmender Fülle geschaffen haben; nebenbei bemerkt: in einer Regelungsdichte, mit der wir weltweit einmalig dastehen. Die von Ihnen so gescholtene Bundesregierung hat in den letzten Jahren eine Fülle von gesetzlichen Regelungen vorgesehen, die in anderen Ländern in dieser Form überhaupt nicht akzeptiert worden wären: wegen der enormen Belastungen, die wir damit unserer Wirtschaft - und das sind wir alle - auferlegt haben.
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Das haben wir so gewollt. Das hat diese Bundesregierung, das hat diese Koalition so gewollt.
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Deshalb ist es nicht redlich, wenn Sie hergehen und uns schelten, als wäre nichts geschehen. Das Gegenteil ist der Fall.
Aber bei dem, was Sie erreichen wollen - wir können gemeinsam nur hoffen, daß das Ziel, das auch Sie von den GRÜNEN im Auge haben,
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erreicht wird - , brauchen Sie Mechanismen, die vernünftig greifen. Sie brauchen nicht Verwischung von Verantwortung durch Gründung von Fonds, durch Abschieben auf Zwangsversicherungen oder dergleichen, sondern Sie müssen wissen: Der eine Teil der Schäden ist von denen zu bezahlen, denen sie auf tadelKleinert ({6})
lose, juristisch klare Weise zugeordnet werden können.
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Das hat eine erhebliche restriktive Bedeutung gegenüber denen, die solche Schäden zu verursachen geneigt sein könnten oder die in Gefahr sein könnten, solche Schäden zu setzen. Der andere Teil dieser Schäden, das sind die Schäden der Zivilisation, in der wir alle leben, von der wir einen enormen Wohlstand ziehen, die dann, wenn sie im Rahmen geltender Gesetze dennoch entstanden sind, schließlich auch von uns allen, nämlich vom Staat, zu tragen sind.
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Da hilft es nicht, über irgendwelche Fonds abzulenken, die nur Verantwortung verwischen, sondern bei diesem Teil muß man sagen: Auch in diesem Fall sind wir eine Solidargemeinschaft.
Ich habe sehr wohl gehört, daß Herr Bachmaier gesagt hat: Wenn man keine Staatshaftung will, muß man dies oder jenes tun. Das ist einer der ganz zentralen Punkte, über die wir uns inklusive der dazugehörigen scharfen Abgrenzung zwischen dem verantwortbaren und deshalb auch zu verantwortenden Bereich und dem Bereich, in dem wir bei im Rahmen geltenden Rechts ausgeübter gewerblicher Tätigkeit niemand haftbar machen können, unterhalten müssen.