Ditmar Staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2005-02-18:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Erstens stelle ich fest: Was den ERP-Wirtschaftsplan betrifft, besteht, denke ich, ein hohes Maß an
Übereinstimmung darüber, dass wir das, was wir in den
letzten Jahren getan haben, kontinuierlich fortschreiben
und dazu bei den ERP-Aktivitäten Akzentuierungen vornehmen, die sich infolge der Nachfrage durch Unternehmer bzw. Unternehmen als notwendig erwiesen haben.

Sie alle werden begrüßen, so hoffe ich jedenfalls, dass
wir mit dem ERP/EIF-Dachfonds ein Instrument geschaffen haben, das uns in die Lage versetzt, wieder in
stärkerem Maß Risikokapital zu bilden, um insbesondere
Technologieunternehmen und innovativen Unternehmen unter die Arme zu greifen oder die Gründung solcher Unternehmen zu fördern und darüber hinaus dafür
Sorge zu tragen, dass sich Unternehmen, die sich in
schwierigen Phasen der Entwicklung befinden, finanzieren können.

Ähnliches gilt für den ERP-Startfonds. Das ist ebenfalls eine Maßnahme, der wir alle in diesem Haus, denke
ich, zustimmen.

Ich glaube auch, dass die Schaffung der KfW-Mittelstandsbank ein wichtiger Schritt war, um Programme zu
vereinheitlichen, neu zu strukturieren und damit auch an
die Marktgegebenheiten anzupassen. Summa summarum finde ich - das ist ein wichtiges Ergebnis dieser
Diskussion -: Wir sollten uns dazu bekennen, dass die
Förderkulisse für das Entstehen von kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland ausgesprochen gut ist.
Dies - so habe ich die Ausführungen von Ihnen allen
verstanden - wird von Ihnen allen mitgetragen.

Die Kritik, die hier laut geworden ist, richtet sich sozusagen auf das Bild der Zukunft. In diesem Zusammenhang ist zunächst festzuhalten, dass wir alle die Details
noch nicht kennen. Ich bitte zugleich diejenigen, die mit
mir gemeinsam im Unterausschuss darüber diskutiert haben, anzuerkennen, dass sich die Bundesregierung um
weitestmögliche Transparenz bei den jeweiligen Arbeitsschritten bemüht hat und dass wir auch sehr offen
über die einzelnen Teilschritte, von denen aus wir dieses


Thema erschlossen haben, Frau Kollegin SkarpelisSperk, diskutiert haben. An der Stelle weise ich darauf
hin, dass wir selbstverständlich auch die Einwände, die
es gegeben hat, abarbeiten und sie in vollem Umfang in
die Überlegungen einbeziehen werden.

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Dazu gehört - das haben wir sehr wohl verstanden -,
dass die Mitwirkung des Deutschen Bundestages, die
sich im Übrigen in der Vergangenheit außerordentlich
bewährt hat, von allen weiterhin für erforderlich gehalten wird. Wir werden daher alles unternehmen, damit im
Gesetz die bisher vorgesehenen Mitwirkungsmöglichkeiten nicht eingeschränkt werden.

Ich möchte einen zweiten Punkt ansprechen: In der
Anhörung gab es ja Hinweise auf Sondierungsgespräche
mit den Vereinigten Staaten von Amerika. Diese hat es
gegeben. Wir sind optimistisch, dass wir hierbei zu einem guten Ergebnis kommen werden.

Ein weiterer wichtiger Punkt: Natürlich hängt viel
von der Vertragsgestaltung ab. Ich gehe fest davon aus,
dass die KfW eine klare Zusage geben muss, dass sie für
die von ihr prognostizierte Verwertung eine ausreichende Rendite aus den 8,4 Milliarden Euro erzielen
wird. Das ist Voraussetzung dafür, dass die vorhandenen
Programme überhaupt finanziert werden können. Wir
bemühen uns darum, hier zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen.

Zu Ihrem Vorschlag, das auszuschreiben, Frau Kollegin Kopp, kann ich nur sagen: Natürlich kann man Ausschreibungen machen. Es wird auch tolle Angebote geben, bei denen erheblich bessere Renditen versprochen
werden.

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Die Frage ist nur, in welchem Umfang wir bezüglich der
Renditen, die wir dringend benötigen, um die Fördermaßnahmen weiterhin durchführen oder gar noch ausbauen zu können, Risiken in Kauf nehmen wollen. Deshalb stehen wir einer Ausschreibung eher zurückhaltend
gegenüber.

Die weitere Diskussion sollten wir in der bewährten
Art und Weise des offenen Meinungsaustausches miteinander führen. Ich gehe davon aus, dass wir in den
nächsten Wochen weitere wichtige Schritte unternehmen
werden, da es letztlich, wie ich glaube, kaum eine Alternative dazu gibt, den eingeschlagenen Weg fortzusetzen.
Deshalb bitten wir den Deutschen Bundestag um entsprechende Unterstützung und um Zustimmung zum
vorliegenden ERP-Wirtschaftsplangesetz.

Danke schön.

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