Jerzy Montag (NA), 2007-03-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es

kann in Deutschland keine Debatte über den Wert und
den Schutz menschlichen Lebens und über die Würde
des Menschen und seine unantastbaren, garantierten
Menschenrechte geben, ohne den Blick zurück in die
Geschichte zu richten. Die Barbarei der nationalsozialistischen Diktatur und ihre Menschenverachtung sind
deshalb auch Mahnung für unsere heutige Debatte über
das Selbstbestimmungsrecht bis in den Tod, über die
menschliche Würde im Sterben und über die Pflichten
der Gesellschaft und des Staates zum Schutz der Würde
und des Lebens von uns allen.

Es ist wichtig, dass wir dies im Verlauf dieser Debatte
und auch aller folgenden nicht vergessen. Für mich ist
das Kürzel „T 4“ das Stichwort: Es steht für eine Villa in
der Tiergartenstraße 4 in Berlin Mitte. Diese Villa gibt es
nicht mehr, nur noch eine Gedenktafel ist dort zu finden.
Dort wurde - in unüberbietbarem Zynismus als Gnadentod bezeichnet - die Entscheidung über die Vernichtung
von über 100 000 Kranken, Alten und Behinderten getroffen, denen ein Recht auf Leben und jedes Menschenrecht abgesprochen wurde.

Nicht zuletzt dieser Schrecken war es, der zu den für
uns unumstößlichen Prinzipien führte: Jeder hat das
Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Jeder
hat das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit.
Die Würde jedes Menschen ist unantastbar.

({0})

Nur dann, wenn wir das zur Grundlage unserer Überlegungen machen, wird es uns gelingen, die Vor- und
Nachteile der vorgestellten Gesetzesvorschläge sachlich
und respektvoll miteinander zu diskutieren.

Ich will die Punkte nennen, in denen wir uns einig
sind. Wir sind uns einig, dass das Selbstbestimmungsrecht jedes einwilligungsfähigen Patienten zu beachten
ist. Wir sind uns einig, dass die Patientenverfügung auf
eine eingetretene konkrete Situation zutreffen muss und
dass sie jederzeit, in jeder Form, auch formlos und ohne
Worte konkludent widerrufen werden kann. Wir sind uns
auch einig, dass eine Patientenverfügung nur dann wirksam sein kann, wenn sie schriftlich vorliegt, frei und

ohne Zwang verfasst wurde, nicht irrtümlich oder unter
Täuschung entstanden ist und nichts Gesetzwidriges verlangt.

Weitere Begrenzungen darüber hinaus - insbesondere in der Reichweite - halte ich nicht für richtig. Denn
wer verlangt, dass sie nur in Kenntnis der möglichen medizinischen Behandlungen und zukünftiger medizinischer Entwicklungen wirksam sein soll, der macht praktisch alle Patientenverfügungen wertlos.

({1})

Auch ihre Begrenzung auf Leiden, die einen unumkehrbar tödlichen Verlauf genommen haben, und auf Bewusstlose, die ihr Bewusstsein mit Sicherheit niemals
wiedererlangen werden, verbietet den Menschen, gerade
das zu regeln, was sie für ihr Lebensende verbindlich regeln wollen. Dahinter stehen verständliche Ängste und
Befürchtungen. Sie werden aber mit diesen Begrenzungen auf falsche Weise gelöst und bringen letztlich nicht
weniger, sondern mehr Leid und mehr Fremdbestimmung.

({2})

Zwei Grundsatzfragen müssen wir beantworten.
Erstens. Kann und darf man seinen Willen für die Zukunft binden? Darf der geäußerte und eindeutige Wille
des Patienten von Ärzten, Betreuern oder Gerichten in
Zweifel gezogen werden? Ich meine, nein. Es kann nicht
darum gehen, zu beweisen, dass der geäußerte Wille
weiter gilt - das ist nie möglich -; vielmehr tragen diejenigen, die ihn anzweifeln, die Beweislast, dass er sich
wirklich geändert hat.

({3})

Zweitens stellt sich die Frage nach unserem Selbstbestimmungsrecht, also unserem Recht, selbst zu bestimmen, wie wir leben wollen oder es nicht mehr wollen.
Dabei hat der Staat die Pflicht, Leben zu schützen und zu
erhalten. Steht in Fragen, die Menschen in einer Patientenverfügung verbindlich regeln wollten, die Pflicht des
Staates gegen das Recht der Menschen?

({4})

Darf der Staat lebenserhaltend gegen das Selbstbestimmungsrecht angehen und es in fremdbestimmte Schranken weisen? - Ich meine, nein.

({5})

Ich will mit einem Zitat der Vorsitzenden Richterin
des XII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs, Frau
Dr. Hahne, enden. Sie hat die grundlegende Entscheidung getroffen, nach der Patientenverfügungen überhaupt Verbindlichkeit genießen. Ich zitiere:

Wünschenswert wäre eine gesetzgeberische Stärkung des Selbstbestimmungsrechts des Patienten
dergestalt, dass die Patientenverfügung, der geäußerte Patientenwille, absoluten Vorrang hat. Denn
nur der Patient ist es, der über sein Leben, aber auch
über die Art und Weise seines Todes - seines Weggehens aus diesem Leben - zu entscheiden hat. Niemand sonst hat darüber zu entscheiden, denn es ist
das Leben des Patienten. Der Patient hat zwar ein
Lebensrecht, aber er hat keine Lebenspflicht.

({6})

Ich wünsche mir, meine Damen und Herren, dass wir
diese Worte beherzigen und danach ein bestmögliches
Gesetz zustande bringen.

Danke.

({7})