emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
gerstenmaier (präsident), 1956-03-06:
Weitere Wortmeldungen zu den Änderungsanträgen auf Umdruck 526*) Ziffer 2 und auf Umdruck 528**) liegen nicht vor.
Ich komme zur Abstimmung. Wer diesen Änderungsanträgen, die also in der Sache und im Wortlaut gleichlautend sind, zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das letztere ist die Mehrheit; die beiden Anträge sind abgelehnt.
Ich rufe auf die
§§ 3 und 4, zu denen keine Änderungsanträge vorliegen. Wird das Wort dazu gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Beratung. Ich komme zur Abstimmung. Wer den beiden Paragraphen in der Ausschußfassung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Die beiden Paragraphen sind angenommen.
Ich komme zu dem § 5. Hier liegt der Änderungsantrag auf Umdruck 532***) vor, den der Herr Berichterstatter vorgelegt und begründet hat. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Dann wird also der § 5 nach dem Ihnen vorliegenden Umdruck 532 ergänzt. Der Umdruck ist inzwischen in Ihrer Hand?
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- Muß der Text noch einmal vorgelesen werden?
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- Also nach dem Änderungsantrag soll der bisherige Wortlaut des § 5 der Absatz 1 werden, und dann soll ein Abs. 2 angefügt werden, der lautet:
Wird im Gnadenwege der Verlust der Soldatenrechte in vollem Umfange beseitigt, so gilt von diesem Zeitpunkt ab § 51 Abs. 1, 2 und 4 des Bundesbeamtengesetzes entsprechend.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer diesem Paragraphen in der Fassung der Vorlage des Ausschusses mit dieser vom Ausschuß beantragten Ergänzung zustimmen will, den bitte ich um ein
*) Siehe Anlage 6.
**) Siehe Anlage 9.
***) Siehe Anlage 12.

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Handzeichen. - Gegenprobe! - Der § 5 ist mit dieser vom Ausschuß vorgeschlagenen Ergänzung angenommen.
Ich komme zu den §§ 5 a, 6 und 7. Änderungsanträge dazu liegen nicht vor. Wird das Wort zu diesen Paragraphen gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Beratung zu diesen Paragraphen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer ihnen zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Die §§ 5 a, 6 und 7 sind angenommen.
Ich komme zu dem § 7 a. Hier liegen eine Reihe von Änderungsanträgen vor. Ich schlage Ihnen vor, daß wir zunächst einmal den Antrag auf Umdruck 524 Ziffer 1*) vornehmen. Zu diesem Antrag schlage ich Ihnen vor, daß wir die Frage teilen. Ich würde empfehlen, daß wir unter den Abs. 1 Unterabschnitt 1 des § 7 a in der Fassung des Änderungsantrages auf Umdruck 524 Ziffer 1, d. h. unter der Eidesformel, einen Strich ziehen und über den übrigen Inhalt des Abs. 1 - „Der Eid kann auch ohne die Worte ,so wahr mir Gott helfe' . . ." - nachher abstimmen, weil von da ab dieser Antrag eigentlich wörtlich identisch ist mit dem Antrag auf Umdruck 527**). Ich nehme an, daß der Umdruck 527 inzwischen in Ihrer Hand ist.
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Ich schlage also vor, daß wir so verfahren, weil, was das übrige anlangt, über beide Anträge zusammen abgestimmt werden kann.
Zunächst also zu diesen Änderungsanträgen. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? -Herr Abgeordneter Dr. Kliesing!
gerstenmaier (präsident), 1956-03-06:
Meine Damen und Herren, bevor ich das Wort weiter gebe, lassen Sie mich folgendes sagen. Inzwischen ist hier ein Änderungsantrag von Frau Dr. Lüders zu dem eben begründeten Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Kliesing, Dr. Jaeger und Genossen eingegangen. Damit es keine Verwirrung gibt, mache ich Ihnen den Vorschlag, daß wir zunächst der Reihe nach die Begründungen zu diesen Änderungsanträgen hören, dann in die allgemeine Diskussion darüber eintreten und schließlich nach folgendem Verfahren abstimmen. Am weitestgehenden scheint mir der Antrag der Fraktion der DP auf Umdruck 526 Ziffer 3 zu sein. Dieser Antrag liegt Ihnen vor. Danach, würde ich meinen, wäre abzustimmen über den Antrag der Abgeordneten Dr. Mende, Dr. Dehler und Fraktion auf Umdruck 527; und schließlich wäre abzustimmen über den Antrag der Abgeordneten Dr. Kliesing, Dr. Jaeger, Berendsen und Genossen auf Umdruck 524 Ziffer 1, der soeben begründet worden ist. Aber bevor darüber abgestimmt wird, muß über den Änderungsantrag zu diesem Änderungsantrag Umdruck 524 abgestimmt werden. Wenn das Haus damit einverstanden ist, dann werden wir jetzt so verfahren.
Ich darf nun bitten, daß zunächst einmal die Änderungsanträge begründet werden. Zur Begründung des Änderungsantrages auf Umdruck 527**) hat das Wort Herr Abeordneter Dr. Mende.
*) Siehe Anlage 7. **) Siehe Anlage 8.
mende (NA), 1956-03-06:
Meine Damen und Herren, einige wenige Erläuterungen. Wir lehnen den Eid für a 11 e Soldaten, wie er von der DP auf Umdruck 526 gefordert wird, ab. Wir berufen uns hier auf die Mehrheitsentscheidung des Ausschusses für Verteidigung nach den Vorträgen der Vertreter der Religionsgemeinschaften, von denen alle Angehörigen des Ausschusses für Verteidigung sichtlich beeindruckt waren.
Wir wissen, wie häufig der Eid in der jüngsten Vergangenheit entwertet wurde, und können es daher nicht billigen, daß Wehrpflichtige g e g en ihren Willen zu einem Eid gewissermaßen gezwungen werden. Wir schlagen daher die Kompromißlösung vor - wie sie soeben auch vom Kollegen Kliesing begründet wurde -, alle Berufssoldaten zu vereidigen, um sie auf die gleiche Ebene zu stellen wie die Beamten. Es wäre allerdings - da hat Herr Kollege Kliesing völlig recht - eine Unterbewertung des Berufssoldaten gegenüber dem Beamten, wenn man von einer Vereidigung des Berufssoldaten absähe, dagegen jeden Beamten auch des einfachen Dienstes glaubte auf das Grundgesetz vereidigen zu müssen. Wir wollen die gleiche Ebene für die Staatsdiener in Zivil und für die Staatsdiener in Uniform. Wir schlagen Ihnen allerdings eine andere, eine weitergehende Formulierung vor als Herr Kollege Kliesing. Wir schlagen in unserem Antrag Umdruck 527*) die Fassung vor:
Ich schwöre, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und alle in der Bundesrepublik geltenden Gesetze zu wahren und meine Pflichten gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe.
„Das Grundgesetz" ist die weiteste Fassung, denn es beinhaltet alle Grund- und Freiheitsrechte in Abschnitt I unseres Grundgesetzes, also nicht nur Recht und Freiheit.
Ferner glauben wir, daß von den Berufssoldaten, also von den Berufsoffizieren und Berufsunteroffizieren, ebenso wie von den Beamten verlangt werden kann, daß sie alle in der Bundesrepublik geltenden Gesetze wahren. Wir denken beispielsweise an die sehr weitgehende Beeinflussung unseres staatsrechtlichen Lebens durch eine Notstandsgesetzgebung. Wir sehen nicht ein, daß z. B. der Soldat nicht auch verpflichtet sein soll, gerade das Notstandsgesetz besonders zu wahren. Gerade aus der Notstandsgesetzgebung kann jene Konfliktsituation entstehen, bei der wir wissen möchten, daß der Berufsoffizier und -unteroffizier auch hier durch eine feierliche Eidesformel an diese Gesetzgebung gebunden ist.
Für die übrigen Soldaten schlagen wir das auch im Ausschuß für richtig erachtete feierliche Gelöbnis vor, dessen Text dann lauten würde:
Ich gelobe, der Bundesrepublik Deutschland
treu zu dienen und das Recht und die Freiheit
des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen. Im Gegensatz zu der Formel, die Herr Kollege Kliesing vorschlug, bitten wir, das Wort „nur" in Abs. 4 nicht aufzunehmen. Es soll also nicht heißen: „Soldaten, die nur auf Grund der Wehrpflicht Wehrdienst leisten", sondern es muß heißen: „Soldaten, die auf Grund .der Wehrpflicht Wehrdienst leisten". Wir möchten hier keine Differenzierung, aus der man eine Abwertung derer herauslesen könnte, die auf Grund der Wehrpflicht Wehrdienst leisten.
*) Siehe Anlage 8.
gerstenmaier (präsident), 1956-03-06:
Nun, meine Damen und Herren, sind die Änderungsanträge begründet mit Ausnahme des Änderungsantrages von Frau Dr. Lüders. Frau Dr. Lüders, möchten Sie das Wort nehmen? - Das Wort hat die Frau Abgeordnete Dr. Lüders.
lüders (NA), 1956-03-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir erlauben uns, Ihnen den Antrag Umdruck 531 *) vorzulegen, der sich auf den § 7 a Absätze 1 und 2 bezieht. Wir schlagen vor, im § 7 a Absätze 1 und 2 in der Eidesbzw. Gelöbnisformel nach den Worten „treu zu dienen" jeweils die Worte „und das Grundgesetz" einzufügen. Dieser Zusatz würde auch der Formel entsprechen, die sich im Beamtengesetz findet. Wir sind der Meinung, daß das Grundgesetz das oberste Gesetz ist, dem alle anderen Gesetze unterstehen. Es kann keine Rechtssetzung und keine Durchführung eines Gesetzes erfolgen, wenn nicht beides dem Grundgesetz entspricht.
Zu dem § 7 a Abs. 2 beantragen wir, das Wort „nur" zu streichen. Das Wort „nur" hat einen gewissen diskriminierenden Ton, und wir glauben, daß er für keine Art der Wehrdienstpflichtigen angewendet werden kann.
Wir bitten Sie, die beiden Anträge anzunehmen.
gerstenmaier (präsident), 1956-03-06:
Sie haben damit alle Begründungen zu den jetzt vorliegenden Änderungsanträgen gehört. Ich frage, ob dazu das Wort gewünscht wird? - Herr Abgeordneter Merten hat das Wort.
gerstenmaier (präsident), 1956-03-06:
Weitere Wortmeldungen? - Herr Abgeordneter Feller!
gerstenmaier (präsident), 1956-03-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Heye.
kliesing (NA), 1956-03-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur eine kurze Entgegnung! Herr Kollege Feller, Sie haben Sorge wegen des Dualismus, der zwischen vereidigten und nicht vereidigten Soldaten entstehen könnte. Ich möchte Ihnen sagen, das Großbritannien und Holland eine Lösung gefunden haben, die unserem Vorschlag gleicht, und die Erfahrungen beweisen doch, daß es dort nicht zu bedenklichen Konsequenzen gekommen ist, sondern daß die dort praktizierte Lösung sich vollauf bewährt hat.
({0})

({1})
- Darauf kommt es ja nicht entscheidend an.
({2}) Das geht am Wesen des Eides vorbei.
({3})
- Das will ich damit gar nicht gesagt haben; aber man sollte auch nicht damit argumentieren, daß dort andere Verhältnisse seien. Denn dann würde ich mich fragen, welchen Zweck es hat, daß wir im Ausland herumreisen und Erfahrungen sammeln, wenn hinterher gesagt wird: ja, dort sind andere Verhältnisse. In der Frage des parlamentarischen Beauftragten, der aus Schweden entlehnt wird, hat man ja auch nicht so gedacht.
Nun aber zu den Argumenten des Kollegen Merten! Herr Kollege Merten, angesichts Ihrer Argumentation muß ich mich sehr wundern, daß Sie es nicht längst als Ihre Pflicht angesehen haben, in diesem Hohen Hause einen Antrag auf Abschaffung des Beamteneides zu stellen.
({4})
Denn wenn man den Diensteid als einen Mißbrauch des Eides ansieht, meine Damen und Herren, dann kann man nicht hingehen und sagen: „Staat, du darfst deine Berufssoldaten nicht vereidigen", und gleichzeitig ruhig mit ansehen, wie die Beamten weiter vereidigt werden. Dann muß man schon konsequent sein. Wenn die Wiedereinführung des Beamteneides als Irrtum angesehen wird, dann möchte ich darauf hinweisen, daß ein Irrtum dann zur Schuld wird, wenn man in ihm beharrt. Entweder wir vereidigen Beamte und Soldaten, oder aber wir sind konsequent und lehnen die Vereidigung aller Beamten bis hinauf zu den Mitgliedern der Bundesregierung ab.
Man muß zwischen Gewissensnot und Gewissensbelastung unterscheiden, Herr Kollege Merten. Eine Gewissensbelastung stellt ein jedes Versprechen, ein Gelöbnis und selbstverständlich auch der Eid dar. Aber ich meine, gerade auf diese Belastung, die einen Appell an das Verantwortungsbewußtsein des einzelnen darstellt, sollten wir nicht verzichten; denn davon existiert letzten Endes die Demokratie.
({5})
gerstenmaier (präsident), 1956-03-06:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache über die Änderungsanträge geschlossen.
Ich komme zu der Abstimmung, wie angekündigt. Zunächst lasse ich über den Änderungsantrag Umdruck 526 Ziffer 3*) abstimmen. Meine Damen und Herren, ich schlage auch hier vor, daß wir nur über den ersten Absatz abstimmen, weil der Abs. 2 völlig wortgleich mit allen anderen vorliegenden Anträgen ist. Also zunächst der Antrag der Deutschen Partei Ziffer 3 zu § 7 a Abs. 1! Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme nun zu dem Antrag Umdruck 527**) und rufe auch hier zunächst Ziffer 1, § 7 a Abs. 1,
*) Siehe Anlage 6.
**) Siehe Anlage 8.
auf. Wer diesem Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Mende und Genossen zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zu dem Änderungsantrag der Abgeordneten Frau Dr. Lüders zu dem Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Kliesing, Dr. Jaeger und Genossen auf Umdruck 531*). Wer diesem Änderungsantrag zu dem Änderungsantrag Umdruck 524 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Ich komme zu dem Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Kliesing und Genossen Umdruck 524 Ziffer 1**). Wer dem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Meine Damen und Herren, die Abstimmung wird wiederholt, durch Aufstehen bitte! Wer dem Änderungsantrag des Abgeordneten Dr. Kliesing und Genossen zustimmen will, den bitte ich, vom Platz aufzustehen. - Gegenprobe! - Uneinigkeit im Vorstand. Wir kommen zum Hammelsprung.
({0})
Meine Damen und Herren, ich bedaure, daß die Berliner Abgeordneten das „Privileg" haben, im Saal zu bleiben. Aber alle anderen Mitglieder bitte ich, den Saal nunmehr zu räumen.
Ich bitte, die Türen zu schließen. - Die Auszählung beginnt. Ich bitte, die Türen zu öffnen.
({1})
Ich bitte die Türen zu schließen. Die Auszählung ist beendet.
Ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt. Für den ersten Teil des Abs. 1 des § 7 a unter Ziffer 1 des Änderungsantrags auf Umdruck Nr. 524 haben 221 Mitglieder des Hauses gestimmt. Mit Nein haben 193 Mitglieder des Hauses gestimmt; enthalten haben sich zwei. Damit ist dieser Änderungsantrag angenommen.
Nun stehen wir vor der Frage, wie wir über die anderen Antragsteile zusammen abstimmen können. In Abs. 2 des § 7 a auf Umdruck 524 ist noch ein Wort strittig. In dem Antrag Dr. Kliesing heißt es: „Soldaten, die nur auf Grund der Wehrpflicht Wehrdienst leisten . . .". Dem steht der Antrag Dr. Mende und Fraktion gegenüber, der vorschlägt, zu sagen: „Soldaten, die auf Grund der Wehrpflicht Wehrdienst leisten . . .". Das Wort „nur" soll also danach gestrichen werden. Im übrigen sind die beiden Anträge völlig gleich.
Herr Abgeordneter Kliesing!
kliesing (NA), 1956-03-06:
Um Schwierigkeiten zu vermeiden, streichen wir das Wort „nur".
gerstenmaier (präsident), 1956-03-06:
Der Antragsteller streicht in § 7 a Abs. 2 des Änderungsantrags auf Umdruck 524***) das Wort „nur", so daß der Antrag auf Umdruck 527 von Abs. 2 an mit dem Antrag auf Umdruck 524 völlig gleichlautend wird. Die beiden Änderungsanträge sind also von den Worten: „Der Eid kann auch ohne die Worte ..." ab völlig gleich. Ich lasse deshalb über sie gemeinsam abstimmen.
*) Siehe Anlage 11. **) Siehe Anlage 7. ***) Siehe Anlage 7.

({0})
Wer dem Änderungsantrag zu § 7 a Absätze 2, 3 und 4 unter Ziffer 1 des Umdrucks*) sowie dem Änderungsantrag zum zweiten Teil des § 7 a Abs. 1 und zum Abs. 2 des § 7 a auf Umdruck 524 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; die beiden wortgleichen Anträge sind damit angenommen.
Damit ist auch der Antrag der DP unter Ziffer 3 des Umdrucks 526 betreffend den Abs. 2 des § 7 a erledigt, der lauten sollte:
Der Eid kann auch ohne die Worte „so wahr mir Gott helfe" geleistet werden.
Dieser Antrag ist dann sinngemäß mit angenommen.
Meine Damen und Herren, ich fahre in der Abstimmung fort und rufe § 8 auf. Hierzu liegen die Änderungsanträge auf Umdruck 526 unter Ziffer 4 und Ziffer 5**) vor. Wird zur Begründung das Wort gewünscht? - Es wird verzichtet.
Ich eröffne die Beratung über § 8. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich lasse über die Änderungsanträge der Fraktion der Deutschen Partei abstimmen, also zunächst über Ziffer 4 auf Umdruck 526. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Antrag ist abgelehnt.
Nun Änderungsantrag unter Ziffer 5. Meine Damen und Herren, ich möchte darüber nicht abstimmen lassen. Hier heißt es nämlich: „Im § 8 wird Abs. 6 gestrichen". Ich bin bereit, die Frage zu teilen und über die Absätze 1 bis 5 und dann getrennt über Abs. 6 abstimmen zu lassen.
Herr Abgeordneter Erler!
erler (NA), 1956-03-06:
Herr Präsident, ich bitte, es bei Ihrer ursprünglichen Entscheidung zu belassen, daß über den Änderungsantrag vorab und dann über den Paragraphen abgestimmt wird. Ich bitte, nach Möglichkeit die Frage nicht zu teilen, sondern über den Änderungsantrag für sich abstimmen zu lassen.
gerstenmaier (präsident), 1956-03-06:
Ja natürlich, Herr Abgeordneter, ist das meine Absicht. Das Problem ist ein ganz anderes, nämlich ein geschäftsordnungsmäßiges. Es liegt ein Streichungsantrag vor: im § 8 wird Abs. 6 gestrichen. Das ist keine gute Form. Man soll dann zu dem Abs. 6 entweder ja oder nein sagen. Wir haben bei Abstimmungen dieser Art, die sich auf Streichungen bezogen, im Hause im allgemeinen keine sehr guten Erfahrungen gemacht. Ich habe deshalb lediglich der Klarheit wegen diesen Abstimmungsmodus vorgeschlagen. Ich nehme an, daß Sie dagegen keine Bedenken haben, Herr Abgeordneter Erler.
Der Änderungsantrag der Fraktion der DP auf Umdruck 526 unter Ziffer 4 ist schon zur Abstimmung gestellt und abgelehnt worden. Ich muß deshalb jetzt zunächst den Abs. 6 des § 8 aufrufen. Wer dem Abs. 6 des § 8 in der vorliegenden Fassung des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der DP unter Ziffer 5 abgelehnt.
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*) Siehe Anlage 8. **) Siehe Anlage 6.
- Zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Schneider!
schneider (NA), 1956-03-06:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren; Sie werden es mir nicht verübeln, wenn ich mit dem Verfahren, das hier geübt wird, nicht einverstanden bin, da wir natürlich Wert darauf legen, über unsere Anträge, wenn wir als Antragsteller es für erforderlich halten, auch etwas zu sagen. Im vorliegenden Fall habe ich wirklich das Bedürfnis gehabt, das zu tun. Ich weiß nicht, ob der Hinweis des Herrn Präsidenten so zu verstehen war, daß die Formulierung meines Antrags, nämlich den Abs. 6 des § 8 zu streichen, ihn zu dem Vorgehen veranlaßt hat, wie wir es soeben exerziert haben. Da wir noch weitere ähnliche Streichungsanträge gestellt haben, würde ich vorsorglich darum bitten, uns Gelegenheit zu geben, diese unsere Streichungsanträge zu begründen.
gerstenmaier (präsident), 1956-03-06:
Herr Abgeordneter, das ist gar kein Problem. Ich habe Sie vorhin gefragt, ob Sie das Wort zu diesen Änderungsanträgen wünschen; Sie haben darauf verzichtet. Ich gebe Ihnen vorsorglich schon jetzt das Wort. Wenn ich diese Ziffern aufrufe, haben Sie das Wort zur Begründung. Selbstverständlich soll hier niemand zu kurz kommen. Ich habe Sie so verstanden, daß Sie darauf verzichten, die Anträge zu begründen.
Meine Damen und Herren, ich rufe jetzt, nachdem die Änderungsanträge Umdruck 526 Ziffern 4 und 5 erledigt sind, den § 8 mit den Absätzen 1, 2, 3, 4 und 5 auf. Wer diesen Absätzen des § 8 in der Ausschußfassung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; der § 8 ist in der Ausschußfassung angenommen.
Nunmehr zu § 9. Hier liegt wiederum ein Änderungsantrag der Fraktion der DP vor, Umdruck 526 Ziffer 6.*) Herr Abgeordneter Schneider ({0}) zur Begründung!
schneider (NA), 1956-03-06:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Freunde beantragen, den dritten Satz des § 9 zu streichen, der da lautet:
Ungehorsam liegt nicht vor, wenn ein Befehl nicht befolgt wird, der die Menschenwürde verletzt oder der nicht zu dienstlichen Zwecken erteilt worden ist; die irrige Annahme, es handle sich um einen solchen Befehl, befreit nicht von der Verantwortung.
Wir sind der Auffassung, daß die Disziplinarstrafordnung ausreichende Möglichkeiten bieten wird, um solche Vorkommnisse zu verhindern, da sowohl Untergebene wie Vorgesetzte gleichermaßen von dieser Regelung betroffen würden.
({0})
- Herr Dr. Menzel, lassen Sie mich bitte ausreden! Ihre Zwischenrufe sind so schlecht wie die Politik, die Sie machen.
({1})
- Ja, sehen Sie, wie man in den Wald hineinruft, so schallt es auch wieder heraus.
({2})
S) Siehe Anlage 6.

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Meine Freunde von der Deutschen Partei - ({4})
Meine Freunde von der Deutschen Partei und ich sind der Auffassung, daß mit dieser Formulierung die Urteilsfähigkeit der Untergebenen überfordert wird. Es besteht die Gefahr, daß künstliche Gewissenskonflikte konstruiert werden, was gerade in einem Fall eintreten könnte, wo es sich in entscheidender Lage um Befehle handelt, die schnell gegeben und die auch schnell ausgeführt werden müssen.
Ganz besonderen Anstoß nehmen wir aber an der letzten Formulierung:
die irrige Annahme, es handle sich um einen solchen Befehl, befreit nicht von der Verantwortung.
Wir sollten unbedingt darauf sehen, daß die Verantwortung für Befehle ausschließlich beim Vorgesetzten liegen muß und nicht, auch nicht teilweise, auf den Untergebenen abgewälzt werden darf. Wenn wir uns dieses Prinzip zu eigen machen - und die Fraktion der DP hat das getan -, dann können wir uns mit dem letzten Satz nicht einverstanden erklären.
Ich bitte Sie, unserem Antrage zuzustimmen.
gerstenmaier (präsident), 1956-03-06:
Sie haben die Begründung dieses Änderungsantrags gehört. Wird dazu das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Dr. Jaeger!
jaeger (NA), 1956-03-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann es kurz machen. Wenn der Herr Kollege Schneider etwas mehr Gelegenheit und Zeit gehabt hätte, an den Beratungen des Verteidigungsausschusses persönlich teilzunehmen,
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würde er diesen Antrag und einige andere Anträge vielleicht nicht gestellt haben. Ich möchte für die Fraktion der CDU/CSU jedenfalls erklären, daß wir den Streichungsantrag mit Entschiedenheit ablehnen. Die Erfahrungen der Vergangenheit und der Wille, eine Armee aufzubauen, die auf Menschenrecht und Menschenwürde beruht, verpflichten uns dazu, eine solche Bestimmung in das Gesetz aufzunehmen. Ein Mißbrauch wird durch den zweiten Halbsatz sowieso ausgeschlossen.
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gerstenmaier (präsident), 1956-03-06:
Meine Damen und Herren, wird dazu das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Berendsen!
jaeger (vizepräsident), 1956-05-03:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Deist.
schneider (NA), 1956-03-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß die Bemerkung des Herrn Kollegen Jaeger ganz energisch zurückweisen. Ich stelle fest, daß ich genau so oft und genau so wenig an Verteidigungsausschußsitzungen teilgenommen habe wie er selbst und andere Kollegen des Ausschusses. Gegebenenfalls kann das ja überprüft werden. Ich halte es für eine zu billige Methode, mit solchen Mitteln hier gegen einen Antrag zu argumentieren, Herr Kollege Jaeger, und ich hätte Ihnen, ehrlich gesagt, etwas mehr zugetraut.
gerstenmaier (präsident), 1956-03-06:
Nun, ich würde es begrüßen, wenn solche persönlichen Auseinandersetzungen hier unterlassen würden und nicht die Debatte belasteten.
Herr Abgeordneter Erler!
erler (NA), 1956-03-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zwar würde auch ich es begrüßen, wenn wir keine unnötigen persönlichen Auseinandersetzungen führen würden. Aber dann muß ein Antragsteller wenigstens die Vorlage auch lesen.
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- Ja, um einer Legendenbildung vorzubeugen. Der zweite Halbsatz ist von Herrn Kollegen Schneider so ausgelegt worden, als wollten die Verfasser der Vorlage dem Soldaten die Verantwortung für die Ausführung eines Befehls aufbürden. Das ist gar nicht wahr. Es handelt sich hier lediglich darum, daß er die Verantwortung dafür trägt, wenn er den Befehl nicht ausführt.
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gerstenmaier (präsident), 1956-03-06:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen zu diesem Änderungsantrag? - Herr Abgeordneter Becker ({0})!
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