Schäuble (NA), 1978-04-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Angesichts der jahrelangen intensiven Diskussion um die Reform der Kraftfahrzeugsteuer erinnert der nunmehr endlich vorliegende Entwurf der Bundesregierung an das berühmte Mäuslein, das die kreißenden Berge am Ende nur gebären. Seit vielen Jahren wird bei der Sorge um die wachsende Überlastung der Steuerverwaltung insbesondere auch im Kassen-und Vollstreckungswesen die Kraftfahrzeugsteuer mit ihrem enorm gewachsenen Arbeitsanfall und einer hohen Zahl von Rückstandsfällen als eine der Steuern genannt - und der Bundesfinanzminister hat dies eben noch einmal ausgemalt -, bei der vorrangig wirksame Vereinfachung und Verwaltungsentlastung möglich wäre.
Der Regierungsentwurf indessen, Herr Minister, beschränkt den Vereinfachungseffekt auf die obligatorische Jahresbesteuerung für Personenkraftwagen und kleinere Nutzfahrzeuge. Das ist mehr als dürftig. Auch der Hinweis in der Begründung, daß es sich nur um einen ersten Schritt zur Reform der Kraftfahrzeugbesteuerung handle, kann darüber nicht hinwegtrösten. Die Arbeiten an der Kraftfahrzeugsteuerreform dauern schon bald ein Jahrzehnt. Wenn jetzt nur die obligatorische Jahresbesteuerung als Ergebnis herauskommt, dann zeigt dies erneut, daß dieser Regierung die politische Kraft zu einer grundlegenden Reform fehlt, einer Reform, die nicht nur aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung dringend angezeigt, sondern die auch energie- und verkehrspolitisch vernünftig ist. In Sonntagsreden fordern führende Politiker der Koalition diese Reform seit Jahren, aber hier im Parlament bleiben sie die Vorlagen schuldig.
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Die CDU/CSU hält den Verwaltungsvereinfachungseffekt der obligatorischen Jahresbesteuerung für unzureichend.
Wir begrüßen die Absicht des Entwurfs, daß bei Beendigung der Steuerpflicht überzahlte Steuer künftig tageweise erstattet werden soll.
Wir begrüßen insbesondere, daß Behinderte künftig ohne Prüfung ihrer wirtschaftlichen Lage grundsätzlich von der Kraftfahrzeugsteuer für Personenkraftwagen befreit und daß dabei Kriegs- und Zivilbeschädigte gleichbehandelt werden.
Wir unterstützen auch den vom Bundesrat vorgetragenen Wunsch, auch Fahrzeuge der Automobilklubs, die ausschließlich der Pannenhilfe dienen, von der Kraftfahrzeugsteuer zu befreien.
Wir nehmen schließlich mit Genugtuung zur Kenntnis und unterstützen, daß im Bereich der Besteuerung des Güterkraftverkehrs endlich der längst überfällige Abbau von Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten unserer im grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr eingesetzten Fahrzeuge eingeleitet wird.
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Ich nenne hier vor allem das Problem der Anhängerbesteuerung und die bestehenden Wettbewerbsverzerrungen für die in der DDR zugelassenen Fahrzeuge.
Mit allem Nachdruck muß aber darauf hingewiesen werden, daß diese dringenden Maßnahmen längst verwirklicht wären, wenn es nach dem Willen der CDU/CSU-Fraktion gegangen wäre.
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Wir haben bereits im Sommer 1975 entsprechende Anträge gestellt. Da die Koalition diese Anträge damals nicht mitgetragen hat und die Dinge weitertreiben ließ, trägt sie die Verantwortung dafür, daß bis heute eklatante Wettbewerbsverzerrungen zugunsten von Lastkraftwagen aus der DDR und aus dem Ausland unser Güterkraftverkehrsgewerbe einem ruinösen Wettbewerb aussetzen. Dazu gehört als Konsequenz schließlich auch, daß der deutsche Straßengüterverkehr der Deutschen Bundesbahn verstärkt Konkurrenz machen mußte, um einen Ausgleich für die Verluste im Auslandsgeschäft zu erreichen.
Entsprechend liegen die Dinge bei der Steuerbefreiung für den Huckepackverkehr. Alle Versuche der Bahn, im kombinierten Verkehr und im Huckepackverkehr beser ins Geschäft zu kommen, setzen eine entsprechende Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer voraus, die durch die Koalition jahrelang verzögert wurde.
Die CDU/CSU-Fraktion lehnt schließlich die von der Regierung vorgeschlagene Erhöhung der Pkwsteuer von 14,40 DM auf 15 DM je 100 ccm Hubraum, also um annähernd 5 °/o - das sind ja nicht 60 Pf, das sind 5 °/o der Kraftfahrzeugsteuer -, ab. Der Weg, ohne eine klare verkehrspolitische Gesamtkonzeption einseitig die Autofahrer immer stärker zu belasten, wird von uns nicht mitgegangen.
Wenn durch Verwaltungsvereinfachung begrenzte Steuerausfälle entstehen, dann sind diesen Steuerausfällen zunächst die Einsparungsvorteile der Verwaltung gegenzurechnen, zumal die Kraftfahrer durch die obligatorische Jahressteuer ohnedies zusätzlich belastet werden. Herr Minister, Ihre Begründung, daß der Kraftfahrzeughalter in Zukunft das Aufgeld bei viertel- oder halbjährlicher Zahlung nicht mehr zu zahlen habe, kann allenfalls als schlechter Witz aufgefaßt werden.
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Unterm Strich jedenfalls sollen die Autofahrer durch den vorgelegten Entwurf zusätzlich belastet werden. Dies wird auch nicht dadurch besser, daß Sie als zweite Begründung hier vorgetragen haben, die Benzinpreise seien ja noch mehr gestiegen, und es müsse im Hinblick auf die Preissteigerungen zwischen Kraftfahrzeugsteuer und Benzinpreisen ein gewisses Verhältnis gewahrt werden. Dies ist eine der originellsten Begründungen für Steuererhöhungen, Herr Minister. Ich finde aber, Sie sollten Ihr neues Amt nicht damit antreten, daß Sie diesem Parlament ständig neue Steuererhöhungen vorlegen.
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Wir jedenfalls verlangen von der Bundesregierung mehr Phantasie und politische Führungskraft als die, mit immer neuen Erhöhungen von Steuern und Abgaben die Bürger immer neu zur Kasse zu bitten.
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