Werner Schulz (NA), 1996-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Aufbau Ost steht längst nicht mehr auf der parlamentarischen oder politischen Tagesordnung, auch wenn er heute wieder einmal Thema ist. Wenn ich mir die Rednerliste anschaue, dann ist es mehr eine Ost-Insider-Veranstaltung, wo sich die ostdeutschen Abgeordneten den Kopf darüber zerbrechen, wie das halb gefallene und halb geschubste Kind mit rhetorischen Hilfsstricken aus dem Brunnen geholt werden kann. Das große Feiertagspathos der deutschen Einheit, Herr Schwanhold, ist längst vorbei. Selbst wenn man sich die Medien in dieser Woche anschaut: Im ,,Zerr-Spiegel" erscheinen nur noch die Extreme, also: Milliardengrab Ost oder Absturz Ost. Es geht von einem Extrem ins andere.
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Ich glaube, daß die Wahrheit auch hier in der Mitte liegt, also zwischen Verschwendung und Verelendung. Das ist die Situation im Osten.
Aber machen wir uns nichts vor: Das Erfolgskapitel deutsche Einheit hat auf der Rückseite eine verheerende wirtschaftspolitische Bilanz. - Herr Westerwelle. Ich hoffe, daß Sie auch hier klatschen können. ({1})
Denn es ist ein Stillstand eingetreten. Und das Gefährliche daran ist: Es ist noch nicht einmal ein selbsttragender Stillstand, den wir im Osten haben. Der Aufschwung Ost kommt zum Erliegen, obwohl der Aufbau Ost längst nicht befriedigend ist, längst nicht abgeschlossen ist. Auch da sollten wir uns nichts vorWerner Schulz ({2})
machen: Im Osten steht nicht der Rohbau eines stabilen Wirtschaftsgebäudes, sondern eher die Frage, ob überhaupt ein wirtschaftliches Fundament vorhanden ist. Falls in den nächsten Monaten - und das sagen viele voraus - die Konjunktur wieder anspringen sollte, wird das vor allem in Westdeutschland zu Buche schlagen, denn hier befinden sich die exportkräftigen Industrien. Die sind an Rhein, Main und Neckar und leider nicht an Elbe, Mulde und Saale.
Es rächt sich die Leichtfertigkeit, mit der die Regierung, vor allem auch der Kanzler, die schnelle Angleichung der Lebensverhältnisse angekündigt hat. Die „blühenden Landschaften" haben sich im Osten vielerorts als Pusteblumen erwiesen. Es fehlt ein Konzept für den Aufbau Deutschland; es fehlt ein Konzept auch für den Aufbau Ost, und symbolisch für die mangelnde Konzeption ist der Abriß des Palastes der Republik. Man hat eigentlich nur eine Vorstellung davon, wie die Fassade aussehen soll. Was dahinter sein wird, darüber weiß im Moment noch niemand Bescheid. Ich glaube, das ist bezeichnend für die Politik, mit der wir es momentan zu tun haben.
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Auch die Treuhandpolitik steht vor einem Scherbenhaufen. Frau Breuel sitzt - hochbezahlt, mit doppeltem Kanzlergehalt - im Grunde genommen schon auf dem nächsten Flop, auf dem nächsten Fehlprojekt. Staatssekretär Ludewig kann gar nicht so schnell schauen, wie die industriellen Kerne im Moment wegbröckeln. Auch die vielen Baustellen im Osten täuschen nicht darüber hinweg, daß der Bauboom in sich zusammengebrochen ist, daß er außer vielen Abschreibungsruinen und nicht gebrauchten Büroräumen eigentlich kaum eigenständige Zulieferbetriebe hinterlassen hat.
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Profitiert haben von dieser Politik hauptsächlich westdeutsche Unternehmen. Ich will einmal einige Zahlen herausgreifen, die einer Bilanz der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" zu entnehmen sind. In der Zeit von 1993 bis 1995 sind allein 18 Milliarden DM in den Osten geflossen. Dadurch sind nur 48 000 Arbeitsplätze entstanden. Das heißt, ein einzelner Arbeitsplatz wurde mit 390 000 DM subventioniert.
Welche Beschäftigungseffekte zum Beispiel die großzügigen Investitionszulagen und Sonderabschreibungen in Höhe von 7 Milliarden DM in dem gleichen Zeitraum, also von 1993 bis 1995, gebracht haben, weiß die Bundesregierung nicht. Auf eine Anfrage erklärte Staatssekretär Lammert wörtlich: „Angaben über die im Rahmen dieser Förderung geschaffenen Arbeitsplätze liegen uns nicht vor." Ich muß Ihnen sagen: Wer das Geld so zum Fenster hinausschmeißt, der sollte nicht von Sparen reden. Wer so leichtfertig mit Geld umgeht, hat nicht das Recht, dieses Geld bei den sozial Schwachen wieder hereinzuholen.
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Das nenne ich unverantwortlich, das nenne ich üble und ungerechte Politik.
Die Regierung ist auch in anderer Hinsicht unglaubwürdig. Bezüglich ihres Aktionsprogramms für Wachstum und Beschäftigung redet sie davon, daß bis zum Jahre 2000 2 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen werden sollen. Der Bundeskanzler hat das gestern vor laufenden Kameras - wie es sich für ihn gehört, in einer Aufzeichnung - wiederholt. Am gleichen Tag - es ist paradox - erklärt uns die Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage, in der wir die Wirksamkeit dieser 50 Punkte ihres Aktionsprogramms im einzelnen hinterfragt haben, nichtssagend: „Der Beschäftigungseffekt kann nicht näher quantifiziert werden. " Oder: „Die Arbeitsplatzeffekte lassen sich nicht voraussagen. " Ich finde, wer solche nichtsagenden Auskünfte gibt und dann die Halbierung der Arbeitslosigkeit verspricht, der hat nicht nur im Sprachgebrauch den - so will ich einmal sagen - Freudschen Defekt erkennen lassen - denn es geht nicht um eine Halbierung der Arbeitslosigkeit; die haben wir momentan: knapp 2 Millionen im Osten und über 2 Millionen im Westen; Sie meinen sicherlich die Verringerung der Arbeitslosigkeit auf die Hälfte -, sondern der macht unhaltbare Versprechungen. Das zeigt Ihr 50-Punkte-Programm.
Übrigens: Was ist denn eigentlich - Herr Westerwelle, Sie schütteln den Kopf; da gehörten Sie diesem Hause noch gar nicht an - aus dieser Zaubertüte von 1994 geworden? Da gab es ein Aktionsprogramm, das zufälligerweise „Aktionsprogramm für Wachstum und Beschäftigung" hieß und die gesamte damalige Hitliste der F.D.P. enthielt, also private Arbeitsplatzvermittlung, steuerfinanzierte Hausarbeitsplätze, Überführung von Arbeitslosen in die Selbständigkeit. Was ist denn daraus geworden? Wie viele Arbeitsplätze haben Sie denn damit geschaffen? Im Grunde genommen zaubern Sie mit Ihrem neuen Programm weiße Kaninchen aus den gleichen alten Hüten hervor.
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In dieser Situation vom Abbau des Solidaritätsbeitrages zu reden ist nicht das Ende der Gefälligkeitspolitik, sondern das ist der Anfang der Selbstgefälligkeitspolitik; denn Sie erreichen doch im Grunde genommen das glatte Gegenteil von dem, was Sie vorhaben. Verantwortliche Politik müßte den Bürgerinnen und Bürgern doch heute erklären, daß wir auf den Solidaritätsbeitrag noch lange Zeit angewiesen sind, daß wir ihn brauchen, um die Situation im Osten zu stabilisieren, um den zweiten Arbeitsmarkt zu erhalten.
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- Herr Türk, ich habe Ihre Rostocker Erklärung gelesen. In ihr sprechen Sie davon, daß die Transfers in den Osten natürlich auch beibehalten werden, wenn es den Solidaritätsbeitrag nicht mehr gibt. Aber wie das passiert, verschwindet dann im Küstennebel der Rostocker Erklärung.
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Werner Schulz ({9})
Das haben Sie darin jedenfalls nicht erklärt. Vielleicht widmen Sie jetzt die Gelder der Naumann-Stiftung, die Sie großzügigerweise nicht empfangen haben, für den Solidarbeitrag Ost um. Oder vielleicht akquiriert Graf Lambsdorff jetzt Spenden für den Aufbau Ost; das wäre mal eine neue Variante des Handaufhaltens.