Bartholomäus Kalb (NA), 2013-01-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

habe den Eindruck: Brunsbüttel ist hier noch nie so zur
Geltung gekommen wie in dieser Debatte. Deshalb grüßen wir die Bürgerinnen und Bürger von Brunsbüttel
sehr herzlich

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und natürlich auch die Mitarbeiter der Wasser- und
Schifffahrtsverwaltung, zum Beispiel die Schleusenwärter, all das Personal, das sich heute Abend noch mit Problemen herumschlagen muss. Herzliche Grüße!

Ich hoffe, dass die finanziellen Schleusen nicht wieder von der Opposition geöffnet werden, sondern dass
wir die Schleusen schließen,

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damit die finanzpolitische Stabilität gewährleistet bleibt.
Mittlerweile hat sich ja nicht nur bei uns im Land, bei
unseren Bürgerinnen und Bürgern, sondern auch in ganz
Europa und zum Teil weltweit die Erkenntnis durchgesetzt, dass nachhaltige Haushaltspolitik, also Haushaltskonsolidierung und finanzielle Disziplin, die Grundvoraussetzung dafür ist, dass in einem Land, in einer
Region, auf einem Kontinent Finanzstabilität gewährleistet werden kann, dass Wohlstand gewährleistet werden kann, dass die Beschäftigung auf ein hohes Niveau
gebracht werden kann und damit letztlich auch die soziale Sicherheit garantiert werden kann. Das sind ganz
hohe Güter, für die es sich lohnt, sich einzusetzen.




Deutschland ist hier, wie ich meine, mit gutem Beispiel vorangegangen. Deutschland hat viele Diskussionen und Beschlüsse auf europäischer Ebene und im Bereich der G 20 angestoßen und vorangebracht. Wir
haben uns damit nicht nur Freunde gemacht; aber in der
Zwischenzeit hat sich diese Erkenntnis allgemein durchgesetzt.

Carsten Schneider hat vorhin gesagt,

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dass wir darin übereinstimmen, dass wir keine Schulden
wollen.

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Aber rufen wir uns einmal die Debatte von heute Morgen in Erinnerung.

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Dort habe ich gehört, wie sich der Finanzminister von
Nordrhein-Westfalen dazu eingelassen hat. Wenn ich mir
auch noch vor Augen halte, Kollege Norbert Barthle,
was die grün-rote Koalition in Baden-Württemberg veranstaltet, dann stelle ich fest: Das ist alles andere als das,
was Carsten Schneider hier zum Ziel erklärt.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Haushaltsabschluss, den wir in diesen Tagen vom Bundesfinanzministerium bekommen haben, zeigt, dass wir auf
genau dem richtigen Weg sind. Wir konnten den Haushalt 2012 mit einem noch besseren Ergebnis abschließen, als in den Planungen vorgesehen war. Wenn man
um 5 Milliarden Euro besser abschneidet, als erwartet,
ist das zumindest eine Erwähnung wert. Wenn man eine
niedrigere strukturelle Neuverschuldung ausweisen
kann, als vorgesehen, dann ist auch das eine besondere
Erwähnung wert.

Es muss betont werden - die Kollegin Tillmann hat
das schon erwähnt -, dass wir die Vorgaben der Schuldenbremse viel schneller werden einhalten können. Das
schaffen wir bereits 2013, also drei Jahre früher als geplant. Dazu waren große Anstrengungen erforderlich.
Insgesamt ist das natürlich sehr gut, nicht nur für unsere
Haushalte, sondern auch im Hinblick auf die Stabilität
der Finanzmärkte in Deutschland und Europa. Die gewisse Beruhigung, die wir derzeit feststellen können, hat
sicherlich auch damit zu tun, dass die Finanzmärkte zur
Kenntnis nehmen, dass die Situation in Deutschland und,
von Deutschland ausgehend, in Europa besser ist, als
bisher zu vermuten war. Ganz offensichtlich werden von
den Finanzmärkten die Probleme in den USA und in anderen Regionen der Welt wieder stärker zur Kenntnis genommen.

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Kollegin Tillmann hat vorhin darauf hingewiesen,
dass dieser Gesetzentwurf auch vorsieht, dass das sogenannte Kontrollkonto zum 31. Dezember 2015 gelöscht
wird. Das heißt, dann gibt es keine - wenn auch verfassungsrechtlich zulässige - heimliche Möglichkeit mehr,
eine höhere Verschuldung einzugehen. Auch das unterstreicht, dass wir es sehr ernst meinen.

Die Kollegin Tillmann und der Kollege Toncar haben
darauf hingewiesen, dass wir den Ländern sehr weit entgegengekommen sind und ihnen sehr viel Hilfestellung gegeben haben, sodass sie jetzt in der Lage sind, die Vorgaben
des Fiskalpaktes innerstaatlich umzusetzen. Erwähnt wurden auch andere Maßnahmen: vom Kinderbetreuungsangebot über das Entflechtungsgesetz, den Hochschulpakt,
die Grundsicherung bis hin zu der In-Aussicht-Stellung,
dass wir im Rahmen des Bundesleistungsgesetzes, also
für die Behinderten in dieser Republik, noch mehr tun
wollen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben
seit 2008 die richtigen Maßnahmen zur Bewältigung der
Finanz- und Wirtschaftskrise ergriffen. Dadurch sind
auch für die Länder und die Kommunen Windfall Profits
angefallen,

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die es ihnen erlauben, ihre Haushalte schneller zu konsolidieren - Gott sei Dank. Allerdings muss in diesem
Hause auch gesagt werden: Die Lasten hat hauptsächlich
- sogar fast alleine - der Bund getragen.

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Das Statistische Bundesamt hat letzte Woche Zahlen
veröffentlicht. Bei der Zahl der erwerbstätigen Personen
in Deutschland ist der Höchststand in der gesamten
Nachkriegsgeschichte zu verzeichnen;

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das muss erwähnt werden, und darüber sollten wir uns
freuen. Außerdem hat die Zahl sozialversicherungspflichtig Beschäftigter einen Höchststand erreicht. Das
ist ein Garant dafür, dass die Situation unserer Sozialkassen, wie heute in einer anderen Debatte bereits erwähnt
wurde, besser ist, als wir es noch vor ein, zwei Jahren
befürchten mussten.

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Letztlich sind all das Umstände, über die wir uns
freuen sollten. Denn dadurch werden die Menschen in
die Lage versetzt, aus eigener Kraft und durch eigene
Anstrengung ein Einkommen zu erzielen und für sich
und ihre Familien ein Auskommen zu sichern. Ich
denke, das ist etwas, worüber man sich freuen kann und
darf, auch wenn die Zeit heute Abend schon etwas fortgeschritten ist.

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