ruf (NA), 1966-06-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag auf Drucksache V/68, den zu begründen ich die Ehre habe, ist etwa gleichzeitig mit den von den Herren Kollegen Dr. Schmidt und Dichgans begründeten Anträgen eingebracht worden. Er trägt das Datum des 1. Dezember 1965.
Er ist, wie die beiden anderen Anträge auch, seinerzeit unter dem Eindruck der Ausgabenflut des Jahres 1965 entstanden. Er soll, wie die beiden anderen Anträge, der Selbstbeschränkung des Parlaments und einer sinnvollen Ordnung unserer Ausgabenpolitik dienen. Wir Antragsteller sind uns allerdings darüber im klaren, daß heute die Notwendigkeit einer mittelfristigen Finanzvorausschau nicht mehr umstritten ist und daß wir mit unserem Antrag Gott sei Dank heute nach diesen vielen Monaten weitgehend offene Türen einrennen. Deswegen kann ich mich auf einige wenige Bemerkungen beschränken.
({0}) - Ein bißchen Geduld, Herr Winkelheide!
Der Antrag will die Bundesregierung verpflichten, zusammen mit jedem Haushaltsplan und jedem Nachtragshaushalt eine Vorschau für die folgenden drei Jahre vorzulegen. Daraus soll sich - nach dem Wortlaut des Antrags - vor allem ergeben, welche Belastungen in diesen Jahren aus den bisher beschlossenen Gesetzen zu erwarten sind. Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, können sich vielleicht entsinnen, daß das Hohe Haus anläßlich der Verabschiedung des Haushaltsgesetzes 1963 bereits eine Entschließung gefaßt hat, in der es hieß:
Die Bundesregierung wird ersucht, dem Bundestag im Rahmen des Finanzberichts 1964 einen Überblick über die voraussichtliche Entwicklung des Bundeshaushalts, vor allem auch der Ausgabenverpflichtungen für den Dreijahreszeitraum 1964 bis 1966, vorzulegen.
Im Finanzbericht 1964 waren die Seiten 107 bis 115 frei geblieben und hierfür reserviert. Aber im Finanzbericht 1965 hat die Bundesregierung dankenswerterweise erstmalig einen Überblick über die finanziellen Auswirkungen, über die finanziellen
) Möglichkeiten und über die Ausgabeverpflichtungen des Bundes in den Jahren 1965 bis 1967 vorgelegt. Der Finanzbericht 1966, also der von diesem Jahre, enthält demgegenüber eine schon wesentlich verbesserte mittelfristige Finanzvorausschau, in der Einnahmen und Ausgaben des Bundeshaushalts in den Jahren 1966 bis 1970 enthalten sind, also für einen fünfjährigen Zeitraum. Mit der Wahl eines solchen Zeitraumes sind wir Antragsteller selbstverständlich einverstanden.
Die Bundesregierung folgt mit diesen fünf Jahren offensichtlich den Vorstellungen, die im EWG-Ausschuß für mittelfristige Wirtschaftspolitik über den zeitlichen Rahmen mittelfristiger Vorausschauen entwickelt worden sind.
Den Antragstellern kommt es nun in erster Linie darauf an, daß die Regierung durch Gesetz, nämlich durch die Änderung der Reichshaushaltsordnung, verpflichtet wird, dem Bundestag und damit auch der Öffentlichkeit eine Finanzvorausschau mit jedem Haushaltsplan vorzulegen. Es soll also nicht im Ermessen der Bundesregierung liegen, ob sie eine solche Vorausschau erarbeiten und veröffentlichen will oder nicht.
Die Antragsteller legen vor allem Wert darauf, daß die finanziellen Auswirkungen der vom Bundestag beschlossenen Gesetze, aber auch der von der Bundesregierung auf Grund von Verträgen oder internationalen Bindungen eingegangenen Verpflichtungen sichtbar und überschaubar gemacht werden. An einem solchen Überblick geben wir das ruhig zu, meine Damen und Herren - hat es in der Vergangenheit dem Parlament gefehlt.
In Zukunft soll nun jedermann klargemacht werden, daß es wenig nützt - Herr Kollege Dr. Schmidt hat schon darauf hingewiesen -, etwa den Termin des Inkrafttretens eines Ausgabenbeschlusses so zu manipulieren, daß die Ausgaben mit der Haushaltslage, nämlich der Haushaltslage des laufenden Haushaltsjahres, vereinbar sind. Künftig, meine Damen und Herren, soll deutlich gemacht werden, daß man nicht mehr nach dem Motto verfahren kann: Es wird schon gut gehen, eine Deckung wird sich schon finden lassen, oder - um es mit den Worten des zweiten Jahresgutachtens des Sachverständigenrats zu sagen - „daß inflationsbedingte Mehreinnahmen in der Zukunft die Finanzierungslücken des Bundeshaushalts schon schließen werden". So geht es in Zukunft nicht mehr.
Die mittelfristige Finanzvorausschau soll das Parlament in die Lage versetzen, einen größeren Zeitraum zu überblicken und alle finanziellen Anforderungen an den Bundeshaushalt sowie die zur Verfügung stehenden Deckungsmittel in ihrem Zusammenhang zu sehen. Nur so wird es möglich sein, Schwerpunkte in der allgemeinen Haushalts- und Finanzpolitik zu setzen. Nur wer einen Überblick hat, kann entscheiden, wo bei weniger wichtigen Dingen Einsparungen gemacht werden sollen, um vordringliche und besonders wichtige Vorhaben zu finanzieren.
Das Gutachten über die Finanzreform in der Bundesrepublik Deutschland, das Sie alle in den Händen haben, weist eindringlich darauf hin, daß eine rationelle Haushaltspolitik neben dem klassischen Haushaltsgrundsatz der jährlichen Veranschlagung von Einnahmen und Ausgaben eine längerfristige Betrachtung unbedingt erfordert, da Ausgabebeschlüsse des Parlaments in steigendem Maße weitreichende bindende Auswirkungen auf künftige Haushalte haben.
Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, aus diesem Gutachten die Ziffer 479 zitieren - mit Erlaubnis der Frau Präsidentin -; denn ich glaube, besser kann man die Notwendigkeit einer mittelfristigen Finanzvorausschau nicht begründen, als es an dieser Stelle des Finanzreformgutachtens geschehen ist. Dort heißt es wörtlich:
Die Staatsfinanzwirtschaft muß sich ... durch eine Finanzplanung auf längere Sicht mit klaren Vorstellungen über die Rangordnung der großen öffentlichen Aufgaben anpassen. Sie allein kann den Erfordernissen der Zukunftsvorsorge gegenüber den Gegenwartswünschen in der Tagespolitik ausreichend Geltung verschaffen. Die heutige Haushaltspolitik leidet unter dem Mangel, daß die Würdigung der Vorhaben von finanzieller Bedeutung sich in der Regel beschränkt auf den jeweils zur Erörterung stehenden Einzelfall ... und dessen Auswirkung auf den laufenden, allenfalls noch den nächsten Haushalt . ... Das gilt selbst für Vorhaben, die auf der Grundlage eines von der Regierung vorgelegten Mehrjahresprogrammes beschlossen werden ({1}). Auch hier werden die haushaltsmäßigen Entscheidungen durchweg isoliert getroffen und die einzelnen Programme unabhängig voneinander verabschiedet. ... So werden vielfach von Fall zu Fall, oft beeinflußt durch Gruppeninteressen, Haushaltsentscheidungen getroffen, die keine Rücksicht auf den Zusammenhang aller haushaltswirtschaftlichen Vorgänge nehmen. Diese Bewilligungspraxis wird dadurch erleichtert, daß weder das Parlament noch die Regierung eine hinreichend klare Vorstellung darüber hat, ob und wie sich die aus den Beschlüssen folgenden Dauerverpflichtungen in die Haushaltswirtschaft künftiger Jahre einordnen.
Auf die Fragen einer Finanzplanung, meine sehr verehrten Damen und Herren, die auf der Vorausschau aufzubauen wäre, brauche ich heute abend nicht mehr näher einzugehen. Lassen Sie mich lediglich darauf hinweisen, daß wir bereits bei einer ganzen Reihe von Ressorts mehrjährige Programme haben. Ich erinnere an den Straßenbau, an die Wasserbauvorhaben, die Förderung von Wissenschaft und Forschung, an größere Beschaffungsprogramme bei der Bundeswehr usw. Wir begrüßen diese Programme, bedauern aber, daß eine Zusammenfassung und eine Zusammenschau dieser Programme bisher nicht gegeben war. Wir hoffen, daß die Finanzvorausschau diesen Mangel beseitigt.
Ich will mich kurz fassen und deswegen einiges von dem, was ich sagen wollte, lieber für einen späteren Zeitpunkt aufbewahren. Wir werden ja

bei der zweiten und der dritten Beratung oder vielleicht bei der Beratung der angekündigten Novelle zur Reichshaushaltsordnung, Herr Bundesfinanzminister, einiges mehr zu sagen haben.
Der Herr Bundesfinanzminister hat in diesen Tagen mit Recht gesagt, daß eine Finanzvorausschau kein Allheilmittel ist, daß sie allein noch nicht über die jetzige Finanzmisere hinweghilft. Die Vorausschau ist in der Tat lediglich ein Orientierungsmittel. Sie kann zum Denken in sachlichen und zeitlichen Zusammenhängen erziehen. Aber entscheidend wird es darauf ankommen, daß wir alle, die Bundesregierung und der Bundestag, endlich die nötigen Konsequenzen ziehen und daß wir alle miteinander den Mut haben, auch zu den notwendigen Entscheidungen zu stehen.
Die Regierung ihrerseits wird vorsichtiger sein müssen, wenn sie in Zukunft Zusagen macht oder Gesetzentwürfe mit erheblichen Mehrausgaben ankündigt, wenn die Vorausschau ergibt - und das ist leider Gottes der Fall -, daß in den nächsten Jahren Deckungslücken in Milliardenbeträgen vorhanden sein werden. Aber auch das Parlament wird aus der Vorausschau ernste Folgerungen zu ziehen haben; denn eine Vorausschau erfüllt nur dann ihren Zweck, wenn wir sorgfältig abwägen und das, was wir einmal als vordringlich erkannt haben, auch entsprechend behandeln. Wer entscheidet, was vordringlich ist, was Vorrang haben soll, muß auch den Mut haben zu sagen, was anschließend drankommt und was weniger wichtig ist. Die Zeit des Alles-auf-Einmal und des bloßen Fortwurstelns ist endgültig vorbei. Dies bedeutet aber, daß wir den Mut haben müssen, gegenüber gewissen Forderungen - selbst wenn sie noch so laut und von noch so starken Verbänden vorgebracht werden - nein zu sagen. Natürlich wird es dabei zu erheblichen Auseinandersetzungen unter uns kommen - in den eigenen Fraktionen, auch mit den Organisationen und Verbänden -; das ist ganz selbstverständlich. Darauf müssen wir uns gefaßt machen. Scheuen wir diese Auseinandersetzungen nicht! Orientieren wir uns an dem, was man das allgemeine Wohl nennt. Das allgemeine Wohl zu hüten ist unsere Aufgabe, und eine vorausschauende Haushaltspolitik kann uns dazu eine gewisse Hilfe bieten.
({2})