Karl-Heinz Homhues (NA), 1994-04-14:
Herr Kollege Klose, Sie haben zwar nicht heute, aber vor einiger Zeit gesagt - ich möchte es hier zitieren, weil ich es für wichtig halte, daß Sie dies gesagt haben -:
Die Weltgemeinschaft hat lange genug gebraucht, um zu begreifen, daß man ab einem bestimmten Punkt auf Gewalt nur noch mit Gewalt antworten kann. Eine politische Lösung kann nur zustande kommen, wenn zuvor deutlich gemacht worden ist, daß militärisches Vorgehen kein Ergebnis bringt.
So wörtlich zitiert.
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- Ich bezweifle dies nicht. Ich wollte es aber nur in Erinnerung rufen, weil es Ihre Meinung war.
Die Frage, die sich heute stellt, ist für uns, für Sie, für uns alle: Was folgern wir eigentlich aus der Erkenntnis, daß die Weltgemeinschaft lange genug gebraucht hat? Denn Teile der Weltgemeinschaft - ich wiederhole das, was ich gerade gesagt habe - sind Sie, bin ich, sind wir. Deswegen stellt sich für uns im Bundestag die Frage, was es denn nun heißt, wenn Sie dies hier erklären und noch einmal bestätigen als Vorsitzender der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion, also als Vorsitzender der Fraktion, die bis zum Augenblick noch damit beschäftigt ist, ihre Klagen beim Bundesverfassungsgericht genau gegen das aufrechtzuerhalten, was nach Ihrem eigenen Bekunden jetzt überhaupt erst Hoffnung bringt. Wenn Sie mit dem, was Sie sagen, glaubwürdig sein wollen, dann seien Sie bitte konsequent.
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Sagen Sie dies nicht nur für sich, Herr Klose ({2})
ich ehre Ihre Meinung, und ich weiß, was Sie denken -, sondern handeln Sie für Ihre Fraktion und für Ihre Partei, und tun Sie das, was in dieser Situation notwendig wäre.
Die Frage ist, welche Konsequenzen Sie aus Ihren eigenen Erkenntnisprozessen für Ihre eigene Politik zu ziehen bereit sind. Sie haben nämlich nicht nur Ihre Klagen noch anhängig, sondern diesem Bundestag liegt auch noch ein Gesetzentwurf vor, mit dem Sie die Verfassung eingrenzen wollen, im Sinne eines isolierten Sonderrechtes für Deutschland, sich nicht zu engagieren und sich nicht zu beteiligen, also in dem Sinne, nicht die Konsequenzen aus Ihren eigenen Erkenntnissen, die ich gerade zitiert habe, zu ziehen.
Ihr Parteivorsitzender, Herr Scharping, der sich bitter beschwert, daß wir hier diskutieren, ohne auf ihn zu warten - bitte schön, wir haben noch mehrere Gelegenheiten zu diskutieren -,
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hat vorgestern in Washington Bemerkenswertes erklärt. Er hat gesagt:
Als die Bundesrepublik Deutschland den Vereinten Nationen beitrat, übernahm sie die Rechte und Pflichten, die in der Charta der Vereinten Nationen niedergelegt sind.
Ich kann nur sagen: Sehr richtig. Aber
- so Scharping wie alle anderen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen kann Deutschland nicht auf das Recht verzichten, im Einzelfall zu entscheiden, ob es an bestimmten Aktivitäten der Vereinten Nationen teilnimmt und, wenn ja, in welcher Form es dies tut.
Ich kann wiederum nur sagen: Sehr richtig.
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Dies war, so Scharping, die Linie der Bundesrepublik Deutschland, als sie den Vereinten Nationen beitrat. Wenn Sie jetzt „Sehr richtig!" sagen, bin ich zufrieden; denn das haben Sie noch bis vor kurzem bestritten.
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Wir sagen also: Sehr richtig! Es ist, so Scharping, die Linie der gegenwärtigen Bundesregierung. Auch hier kann ich nur sagen: Sehr richtig, Scharping!
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Dann kommt ein letzter Satz: Es wird auch die fundamentale Überzeugung einer SPD-geführten Bundesregierung sein. - Dazu kann ich nur sagen: Falsch - es sei denn, Sie sind endlich bereit, Konsequenzen aus solchen Sprüchen - ich kann dies nicht anders bewerten - zu ziehen, die nach außen etwas darstellen sollen, was sie nach innen, vor Ihrer eigeDr. Karl-Heinz Hornhues
nen Partei, vor Ihrer eigenen Fraktion, nicht bereit sind, tatsächlich zu verifizieren.
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Wenn dies Ihre neue Position sein soll - dies macht Herr Scharping allenthalben klar, und auch Sie versuchen, dies mit Ihren Erklärungen zu belegen -, dann beweisen Sie in diesem Hause, daß Sie die Kernbeschlüsse Ihres letzten Parteitages, so wie sie gemeint waren, in den Papierkorb werfen.
Wir fordern Sie auf: Erstens. Ziehen Sie Ihren Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes zurück. Sein Inhalt, nämlich die Begrenzung der Isolierung Deutschlands auf einen Sonderpunkt, widerspricht eklatant
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und elementar dem, was Ihr Vorsitzender Scharping soeben in den Vereinigten Staaten dem amerikanischen Volk und seinem Präsidenten versprochen und verkündet hat. Tun Sie endlich das, was Sie tun müssen, um glaubwürdig zu sein, auch vor dem eigenen Land, vor dem eigenen Volk.
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Zweitens. Stimmen Sie, die SPD, unverzüglich unserem Koalitionsentwurf zum gleichen Problem zu. Sie können, indem Sie dem zustimmen, was Herr Scharping erklärt hat, genau dies tun. Nebenbei bemerkt hätte das noch den Vorteil für uns alle, daß wir bei Einsätzen der Bundeswehr ein Maximum an Mitbestimmung des Bundestages erreichen, das spätestens nach dem Urteil von Karlsruhe wohl nicht mehr erreichbar sein wird. Aber ich vermute, das interessiert Sie eh nicht besonders.
Drittens. Nehmen Sie die Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht zurück. Wenn Sie dies nicht tun wollen, dann, bitte schön, stellen Sie sich hierhin und sagen klipp und klar ja zum Einsatz unserer Soldaten in den AWACS-Maschinen, der - wenn auch bescheidenen - Beteiligung unserer Soldaten an dem Versuch, Frieden in Jugoslawien zu schaffen.
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Ihre Bekundungen hier sind ehrenwert und nett, aber Sie sind so lange unglaubwürdig
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- da haben wir keinen Dissens mit dem Koalitionspartner -, wie Sie nicht bereit sind, jenseits des verfassungspolitischen Streites, den Sie, Herr Klose, austragen wollen, hier zu sagen:
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„Wir sind in der Sache dafür, daß deutsche Soldaten, so gut es geht, helfen, in Jugoslawien Frieden zu schaffen. "
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