suhr (NA), 1985-11-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem in den letzten Tagen so viele Danksagungen ausgesprochen worden sind, möchte ich auch einmal danken, und zwar den Damen und Herren des Stenographischen Dienstes und den Saalboten, die die ganze Debatte, die oft ziemlich ätzend war, miterleben mußten.
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Die Fraktion der GRÜNEN lehnt diesen Haushalt auch in der dritten Lesung ab;
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denn wir finden, daß dieser Haushalt den großen Problemen der Gegenwart nicht gerecht wird. Ich muß feststellen, daß sowohl bei der SPD wie bei der CDU/CSU wie bei der FDP die Kreativitätsrate noch unter der Inflationsrate liegt.
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Sie tendiert nämlich gegen Null. Ihnen fällt absolut nichts mehr ein. Hier werden immer uralte Klamotten hin und her geworfen. Wir sitzen in der Mitte und müssen uns das anhören.
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Wir lehnen diesen Haushalt erstens ab, weil er nicht die Abrüstung fördert, sondern die Aufrüstung. Wir lehnen diesen Haushalt 1986 zweitens ab, weil er die ökologische Zerstörung weder in der Bundesrepublik noch international bremst oder gar stoppt. Dieser Haushalt wird die Umweltkrise vielmehr weiter verschärfen und forcieren. Wir lehnen diesen Haushalt drittens ab, weil er nichts dazu beiträgt - weder hier noch in der Dritten Welt -, was geeignet wäre, die Unterschiede zwischen arm und reich zu verringern. Wir lehnen diesen Haushalt auch ab, weil er ökonomisch antiquiert ist und weil er auf die Verschwendung von Milliarden von Steuergeldern für eine irrationale, menschenfeindliche und einseitig orientierte Industriepolitik setzt.
Sie fördern Technologien wie Weltraumforschung - sowohl im militärischen wie im zivilen Bereich -, Sie fördern Technologien wie die Atomtechnik, wie Bioäthanol im Agrarbereich, wie Gentechnik
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- da sollten Sie sich einmal die Abwässer und die
Abfälle anschauen, die bei Bioäthanol entstehen;
dann können Sie einmal von Umweltfreundlichkeit reden -,
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Sie fördern Technologien, die alles andere als menschenfreundlich sind. Vielmehr handelt es sich um Großtechnologien, die weitgehend nicht beherrschbar sind und die Milliarden von Steuergeldern verschlingen, die wir für weitaus sinnvollere Investitionen dringend nötig hätten.
Wir werden ja immer als die absoluten Technikfeinde hingestellt. Das ist natürlich nicht der Fall. Wir treten vielmehr ein für Spitzentechnologien beim Wassersparen,
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bei der Luftreinhaltung, in vielen Umweltbereichen.
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Da hat die Politik seit vielen Jahren, seit 15 Jahren kläglich versagt.
Diese Bundesregierung arbeitet mit vielen Deckmäntelchen, und zwar in allen Konfektionsgrößen: für Männer und Frauen, für Jugendliche, für Rentner und für Sozialhilfeempfänger.
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Dies ist eine Regierung der Vertuschung und der Schönfärberei.
Diese Regierung bestreitet, daß es eine Ausweitung der Armut durch die Ausweitung der Massenarbeitslosigkeit gibt. Doch die Wirklichkeit sieht ganz anders aus. So hat z. B. vor wenigen Tagen der Paritätische Wohlfahrtsverband in Nordrhein-Westfalen, dem immerhin 1 400 gemeinnützige Organisationen angehören, festgestellt, daß es in unserer Gesellschaft immer mehr Menschen zweiter Klasse gibt, und zwar Menschen, bei denen der Alltag von der Kontrolle durch Amtspersonen bis hinein in die Kleiderschränke geprägt wird, Menschen zweiter Klasse, bei denen der Alltag durch die Kontrolle von Amtspersonen in Sozialämtern geprägt wird, wo die Türen außen keine Klinke mehr haben, damit niemand mehr unaufgefordert eintreten kann. Es sind Menschen, die unter dieser Sozialpolitik Tag für Tag sehr zu leiden haben.
Der unerträgliche Skandal dabei ist, daß diesen Wohlfahrtsverbänden, die versuchen, diese Ausweitung der Armut im Alltag aufzufangen, die Spendengelder ausgehen, weil sie auf Grund der ganzen Parteispendenskandale, die Sie in den letzten Jahren praktiziert haben, keine Spenden mehr bekommen.
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Ein weiterer Skandal ist, daß die Bußgelder, die diese Wohlfahrtsverbände früher bekommen ha13652 
ben, in zunehmendem Maß in die Staatskasse fließen, um zur Haushaltskonsolidierung beizutragen.
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Das ist die barmherzige Politik, die Sie betreiben, Herr Riedl.
Wer bei vier Millionen Arbeitsuchenden und über zwei Millionen gemeldeten Arbeitslosen die Privatflieger mit 15 Millionen DM subventionieren will - an der Spitze steht Franz Josef Strauß -, wer so eine Politik betreibt, der hat meines Erachtens jede politische Moral verloren.
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Es sollte Ihnen eigentlich die Schamröte ins Gesicht treiben, eine solche Politik hier zu vertreten.
Diese Regierung redet davon, den sozialen Konsens erhalten zu wollen, und versucht gleichzeitig, die Gewerkschaften auszubluten und auszutrocknen, indem das Arbeitsförderungsgesetz geändert wird. Da möchte ich Sie doch fragen, ob Sie hier Zustände wie in den USA schaffen wollen, wo in dem Werk von BASF in Louisiana seit 17 Monaten die Arbeitnehmer ausgesperrt werden, und zwar mit ausdrücklicher Billigung der BASF-Zentrale in Ludwigshafen.
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Ist das Ihre Sozialpolitik, die Sie hier anstreben? Diesen Arbeitnehmern geht jetzt vor Weihnachten die letzte Unterstützung aus. Sie kämpfen nicht mal für höhere Löhne. Sie kämpfen nur für bessere Arbeitsbedingungen, weil sie nämlich in Louisiana ein zweites Bhopal verhindern wollen.
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Kommen wir zum Deckmäntelchen „internationale Schuldenkrise". Herr Stoltenberg, Sie lassen sich im Ausland und im Inland so gern als Musterknabe im Fach Solidität und Seriosität feiern. Sie haben die bundesdeutsche Öffentlichkeit über das enorme Risiko getäuscht, das sich in diesem Bundeshaushalt verbirgt, was die außenwirtschaftliche Flanke angeht. Sie wissen, daß durch die Übernahme von zunehmend risikoreichen Bürgschaften und Garantien für Ausfuhrgeschäfte diese Bundesregierung versucht, den Export weiter hochzupushen. Das wird nach unserer Ansicht die internationale Schuldenkrise verschärfen. Selbst Helmut Schmidt und der Sachverständigenrat haben darauf hingewiesen, daß diese starke außenwirtschaftliche Orientierung eine Fehlentwicklung ist. Wir Grünen treten für eine neue Weltwirtschaftsordnung ohne Ausbeutung und Abhängigkeit ein, und zwar bevor es zum Kollaps kommt.
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Und wir fordern eine Dritte Welt-Politik, die nicht eine versteckte und kaschierte Exportförderung ist, wie sie Herr Warnke hier betreibt.
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