Olaf Scholz (Bundesminister der Finanzen), 2018-05-15:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als vor knapp zehn Jahren mein damaliger Amtsvorgänger vor diesem Hause zum Haushalt 2009 sprach, war die Weltwirtschaft in einer Krise und stand vor großen Ungewissheiten. Wir wussten nicht, wie tief diese werden würde. Nun, ein Jahrzehnt später, blicken wir auf eine Entwicklung zurück, in der es gelungen ist, aus dieser Krise herauszuwachsen – eine gemeinsame Leistung unserer Wirtschaft, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und auch der Politik.

Manche Ökonomen behaupteten seinerzeit, eine antizyklische Wirtschaftspolitik, wie sie Deutschland richtigerweise in der Wachstums- und Beschäftigungskrise 2009 verfolgt hat, sei riskant, weil der Staat auch in guten Zeiten Begehrlichkeiten stets nachgebe und Schulden mache. Wir sehen, sie hatten unrecht.

Nicht recht haben aber auch jene, die nun davon reden, in Deutschland würde eine zu strenge Sparpolitik verfolgt; denn wir nutzen unsere finanziellen Spielräume. Sowohl der Haushaltsentwurf 2018 als auch die Finanzplanung sehen, verglichen mit den Plänen des vergangenen Jahres, zusätzliche Aufwendungen in dieser Legislaturperiode in der Größenordnung von 46 Milliarden Euro vor. Seit der Steuerschätzung der vergangenen Woche wissen wir, dass wir noch einen weiteren Spielraum von etwa 11 Milliarden Euro haben. Auch den wollen wir gezielt für Investitionen in die digitale Infrastruktur und für Erleichterungen für die Bürgerinnen und Bürger bei den Steuern nutzen, insbesondere im Hinblick auf die kalte Progression. Das hilft insbesondere den Steuerpflichtigen mit kleinen und mittleren Einkommen. In kurzer Zeit haben wir mehr als 50 Milliarden Euro zusätzlich mobilisiert. Wir handeln da pragmatisch und sachgerecht, und wir verehren keinen Fetisch.

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Das Vorgehen der Regierung ist richtig, weil es in eine von klaren Prinzipien geleitete Haushaltspolitik eingebettet ist: Sie ist erstens solide, zweitens sozial gerecht und drittens zukunftsorientiert.

Sie ist – erstens – solide, weil wir zum einen beharrlich planen, jedes Jahr ohne neue Schulden auszukommen. Wir gehen damit sehr sorgfältig mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger um.

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Zum anderen haben wir in den guten Jahren die Vorkehrungen für den Fall geschaffen, dass sich die wirtschaftliche Lage verändert und das Klima eintrübt. Ein Resultat dieser Vorgehensweise: Erstmals seit 17 Jahren wird nächstes Jahr die gesamtstaatliche Schuldenquote wieder unter einen Anteil von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts fallen. Auch das ist solide.

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Unsere Finanzpolitik ist – zweitens – sozial gerecht, weil wir den sozialen Zusammenhalt stärken und auf der Einnahmeseite darauf achten, dass Steuern dem Prinzip der Leistungsfähigkeit folgen.

Zugleich ist unsere Finanz- und Haushaltspolitik – drittens – zukunftsorientiert, weil sie mit zusätzlichen zielgerichteten Investitionen die Grundlage für den Wachstumspfad der Zukunft schafft.

Bis 2022 planen wir mit Ausgaben für Investitionen von rund 180 Milliarden Euro. Das sind rund 23 Prozent mehr als in der Periode 2013 bis 2017. Allein der Haushaltsentwurf für dieses Jahr sieht eine Steigerung der investiven Ausgaben um 3 Milliarden Euro auf 37 Milliarden Euro vor. Das sind fast 10 Prozent mehr als im letzten Jahr.

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Manche haben aufgeregt kommentiert, dass sich aus der Haushaltsplanung ein Rückgang der Investitionen ab dem Jahr 2020 ausmachen ließe. Das Gegenteil ist richtig; denn nicht alle Investitionen, die die Bundesregierung konkret plant, sind als solche im Haushalt oder im Finanzplan schon titelscharf abgebildet, und das ist auch völlig korrekt so. Die Mittel, die noch nicht mit konkreten Projekten unterlegt sind, sind, wie auch in früheren Jahren, noch im allgemeinen Finanzhaushalt berücksichtigt. Immer dann, wenn die Voraussetzungen dafür vorliegen, werden diese Ausgaben konkretisiert und als Investitionen auch in den späteren Jahren des jetzigen Finanzplanungszeitraums eingestellt. Ich sage Ihnen deshalb zu: Wir werden alle Spielräume dazu nutzen, das so schnell wie möglich sichtbar zu machen. Dann werden alle sehen, dass die Investitionen in der Finanzplanung Jahr für Jahr steigen.

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Neben diesem jedem bekannten Vorgehen kommt dieses Mal ein Sondereffekt hinzu. Vor einem Jahr wurde hier im Hause nach intensiven Diskussionen die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen beschlossen. Ab 2020 werden die bisher etwas über 3 Milliarden Euro Entflechtungsmittel für den sozialen Wohnungsbau, den Verkehr und den Hochschulbau über Umsatzsteueranteile an die Länder gegeben. Dann werden sie dort für Investitionen ausgegeben.

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Wir sehen also: Es ist sehr wohl möglich, in Zeiten wirtschaftlicher Prosperität die Investitionen deutlich zu erhöhen und gleichzeitig den Haushalt nicht mit zusätzlichen Schulden zu belasten. Deshalb macht es wenig Sinn, abstrakte Debatten darüber zu führen, ob mehr Investitionen oder mehr Schulden sinnvoll sind. Beides geht: mehr Investitionen ohne neue Schulden.

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Die Debatte über den richtigen Umgang mit Staatsschulden und den Finanzmärkten hat auch die Europapolitik der letzten Jahre bestimmt. Nie wieder sollen Steuerzahler über Staatshaushalte für Fehler der Banken geradestehen müssen. Da gibt es auch heute noch viel zu besprechen und zu lösen. Bevor wir das tun, sollten wir uns hier aber über die grundsätzlichen Fragen klar werden.

Europa ist für Deutschland das wichtigste nationale Anliegen. Ein starkes Europa ist im Urinteresse Deutschlands. In einer Welt, die zur Mitte des Jahrhunderts 10 Milliarden Einwohner haben wird, wird unsere Stimme nur gehört werden, wenn wir sie im Chor Europas mit seinen etwa 500 Millionen Bewohnerinnen und Bewohnern anstimmen.

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Als bevölkerungsreichstes Land und leistungsstarke, exportorientierte Wirtschaft in der Mitte des Kontinents sind wir auf eine erfolgreiche Europäische Union angewiesen. Alles, was in Europa geschieht, ist für uns bedeutsam, und alles, was wir in Deutschland tun oder was wir nicht tun, hat Auswirkungen auf unsere europäischen Partner. Mit dieser Verantwortung müssen wir klug und vernünftig umgehen.

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Die Herausforderungen für Europa werden nicht kleiner, sondern eher größer: Kriege vor unserer Haustür und die Folgen solcher Kriege, mit denen wir umgehen müssen – Millionen von Männern, Frauen und Kindern sind auf der Flucht, suchen nach sicheren Häfen, auch in Europa –, Terrorismus und Fragen der inneren Sicherheit, die niemand ignorieren kann, der Aufstieg von Demagogen und Nationalisten, von neuen Weltmächten und Fundamentalisten, der Klimawandel – die Liste der Herausforderungen in Europa und für Europa ist lang.

Das Problem, das viele Bürgerinnen und Bürger mit Europa haben, ist nicht, dass es zu stark oder dominant ist, im Gegenteil: Das Problem für viele ist, dass die EU zu schwach erscheint, zu fragmentiert. Dass Europa zu wenig Antworten auf die fundamentalen Herausforderungen anzubieten hat.

In den vergangenen Jahren haben wir in der Diskussion um die EU vielleicht ein bisschen zu viel über den Binnenmarkt geredet und ein bisschen zu wenig über die politischen Herausforderungen, die nicht den Binnenmarkt berühren. Die großen politischen Fragen, die uns beschäftigen werden, haben wir vernachlässigt.

Es geht um die Souveränität Europas, wie der französische Präsident Macron zu Recht sagt. Um es mit seinen Worten zu präzisieren: Es geht um „eine europäische Souveränität, die es uns ermöglichen wird, uns zu verteidigen und zu existieren“, und zwar „mit unseren eigenen Regeln und Präferenzen“.

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Wir brauchen die Europäische Union, um im Verhältnis zu wirtschaftlichen Mächten wie China oder den USA auf Augenhöhe agieren zu können. Wer mag das bestreiten angesichts der Wiederkehr einer Schutzzollpolitik aus einem längst vergangenen Jahrhundert? Angesichts der Aufkündigung von internationalen Vereinbarungen wie dem für den Frieden so wichtigen Nuklearvertrag mit dem Iran? Es ist ein gutes Zeichen, dass die EU sowohl im Handelskonflikt als auch beim Umgang mit dem Iran-Abkommen zusammenbleibt.

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Wir brauchen die EU aber ebenso, um unsere Werte und Interessen gegen illiberale und autoritäre Regime zu verteidigen, um vor unserer europäischen Haustür handlungsfähig zu sein, um für die nötige Entwicklung Afrikas zu sorgen und für eine Deeskalation im Nahen Osten.

Ich stimme deshalb mit Präsident Macron überein: Wir dürfen die Souveränität nicht denen überlassen, die Abschottung wollen. Er hat nämlich recht, wenn er sagt, die tödliche Illusion des Nationalismus mache nicht stark, sondern schwach – und wir dürfen nicht schwach sein. Das hat er gerade in Aachen gesagt und damit vielen von uns aus dem Herzen gesprochen.

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„Wir dürfen nicht warten“, sagt er auch. Und auch das ist richtig. Dabei steht fest: Vertrauen in Europa wird nicht durch Absprachen in Hinterzimmern gewonnen, sondern indem wir klar sagen, was wir vorhaben, um eine Mehrheit werben und dann tun, was wir sagen. Vertrauen in Europa entsteht in den Herzen und Köpfen seiner Bürgerinnen und Bürger, und dafür tragen wir die Verantwortung.

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Im Bereich der Wirtschafts- und Währungsunion und zur Regulierung der Banken stehen ganz konkrete Schritte an. Das eine, was wir jetzt tun werden, ist der Ausbau des Europäischen Stabilitätsmechanismus. Wir als Regierung haben festgehalten, dass wir ihn in Richtung eines Europäischen Währungsfonds weiterentwickeln wollen. Das ist für die künftige Stabilität der Euro-Zone wichtig. Vielleicht kann der ESM auch der Ankerplatz für die letzte Sicherungslinie hinter dem einheitlichen europäischen Bankenabwicklungsmechanismus sein, dem sogenannten Common Backstop, der bis spätestens 2024 einzuführen ist.

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Mit diesem Mechanismus, der ja schon bereitsteht, soll im Falle von Schieflagen der Banken der Rückgriff auf das Geld der Steuerzahler vermieden werden. Es soll außerdem das europäische Bankensystem widerstandsfähiger gemacht werden.

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Wichtig ist, dass sowohl der europäische Bankenabwicklungsmechanismus als auch ein künftiger Backstop europäische Institutionen sind und einzelfallbezogene Entscheidungen treffen.

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Wahrscheinlich macht es Sinn, diesen Weg in zwei Schritten zu gehen: Im ersten Schritt können wir den neuen ESM formen und dann in einem zweiten Schritt den veränderten ESM in das Unionsrecht überführen, parlamentarisch kontrolliert.

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Das andere, was nötig ist, ist die Erhöhung der Stabilität des Bankensektors, indem die Zahl der ausfallgefährdeten, der notleidenden Kredite der Banken, der Non-performing Loans, endlich reduziert wird. Wir wollen sicherstellen, dass sich solche Kredite nicht wieder in solchen Größenordnungen in den Bilanzen europäischer Banken finden. Wir wollen dabei pragmatisch vorgehen, damit alle Euro-Länder mitgehen können. Gelingt eine Verständigung in diesen Fragen bis zum Sommer, könnte die Letztsicherung, könnte der Backstop vielleicht schon früher als 2024 eingerichtet werden.

Solche Fortschritte braucht Europa jetzt. Wir werden schauen, dass wir zu klugen Lösungen kommen, die für alle funktionieren. Wir werden Lösungsansätze nicht aus der nationalen, sondern aus der europäischen Perspektive denken. Das ist genau der richtige Weg.

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Das betrifft natürlich das Gespräch mit Frankreich. Es betrifft ebenso das Gespräch mit allen anderen europäischen Partnern. Alles, was wir tun, muss auch die Unterstützung unserer Partner und eine Mehrheit finden.

Europa kommt voran. Die Europäische Union hat sich geändert. Unerfreulich allerdings ist die Entscheidung Großbritanniens, aus der Europäischen Union auszuscheiden. Noch wissen wir nicht, was der Austritt konkret für uns in der EU bedeutet. Klar ist allerdings: Wenn der Austritt besiegelt und vollzogen ist, werden wir einen Nettoeinzahler in den EU-Haushalt verlieren. Wir haben im Koalitionsvertrag erklärt, dass Deutschland bereit ist, nach dem Brexit mehr für den EU-Haushalt aufzuwenden.

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Auch Frankreich hat seine Bereitschaft erkennen lassen, das zu tun, und das ist richtig so.

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Vor zwei Wochen hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für den ersten mehrjährigen Finanzrahmen für die Zeit nach dem Brexit vorgelegt. Nun geht es darum, in den Verhandlungen zu einem vernünftigen Ergebnis zu kommen. Dabei dürfte klar sein, dass nicht alle Erwartungen, die mancherorts gehegt werden, erfüllt werden können. Ich habe den Eindruck, dass wir auch mit 1 Prozent der Wirtschaftsleistung des größten Handelsblocks der Welt einiges bewegen können.

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Wichtig dafür ist ein EU-Haushalt, der klar auf einen größeren europäischen Mehrwert, auf die gemeinsamen Aufgaben Europas ausgerichtet ist. Wir wollen Europa dort stark machen, wo die Nationalstaaten alleine keine guten Lösungen mehr finden können, und ganz konkret auch dort, wo es den Bürgerinnen und Bürgern dient. Es wird stärker als bisher darum gehen, öffentliche Güter Europas zu finanzieren, zum Beispiel für den gemeinsamen Schutz unserer Außengrenzen, für unsere Verteidigung und zum Schutz gegen den Terrorismus.

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In den vergangenen Jahren gab es eine Phase der Konsolidierung, die für manche Staaten des Euro-Raums auch schmerzhaft war. Jetzt brauchen wir eine Phase der Investitionen, übrigens auch im deutschen Interesse.

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Einige Investitionen für mehr Wachstum sind bereits auf den Weg gebracht worden. Das europäische Investitionsprogramm EFSI zum Beispiel hat sich hier bewährt. Ich halte es auch für richtig, Haushaltsmittel zu bestimmen, die gezielt für wirtschaftliche Stabilisierung und Konvergenz und zur Unterstützung von Strukturreformen im Euro-Raum verwendet werden sollen.

Eines ist klar: Deutschland braucht eine starke EU. Die Stärkung der Bankenunion und der mehrjährige Finanzrahmen sind wichtige Bausteine, die wir jetzt angehen müssen. Damit aber dürfen wir natürlich nicht stehen bleiben. Weitere mutige Schritte sind nötig.

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So wie Deutschland ein starkes Europa braucht, braucht Europa ein starkes, engagiertes und solidarisches Deutschland. Im Bundeshaushalt und in der Finanzplanung spiegeln sich unsere Schwerpunkte. Wir wollen mit dem Haushalt 2018, aber auch den künftigen Haushalten auf vier grundlegende Entwicklungen in unserer Gesellschaft reagieren und die Weichen für die Zukunft stellen.

Erstens. Wir müssen dafür sorgen, dass der wachsende Wohlstand auch bei allen ankommt. Seit Jahren erleben wir kontinuierlich gute Wachstumszahlen. Wir haben eine Wirtschaft, um die wir von vielen beneidet werden. Die Arbeitslosigkeit nimmt stetig ab – wir haben die niedrigste Quote seit der Wiedervereinigung.

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Die Zahl der Erwerbstätigen, auch derjenigen, die einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen, nimmt kontinuierlich zu. Löhne und Gehälter steigen für viele, aber nicht für alle, auch real. Das spiegelt sich in der Konjunktur und in den öffentlichen Kassen wider. Unsere Staatsfinanzen befinden sich in einer gesunden Verfassung. Das sind alles gute Nachrichten und gute Gründe, mit Hoffnung und Zuversicht in die Zukunft zu blicken. Doch zugleich wissen wir, dass die Stimmung im Lande vielerorts eine andere ist und auch einige, die den ganzen Tag einer qualifizierten Arbeit nachgehen, nicht hinreichend teilhaben.

Die zweite Entwicklung ist der demografische Wandel. Wir wissen, dass wir es in Deutschland mit einer immer älter werdenden Gesellschaft zu tun haben. Es ist sehr erfreulich, dass wir immer länger leben, doch bleibt das nicht ohne Herausforderungen. In diesem Zusammenhang wird die Dynamik bei den Sozialausgaben noch steigen, und vor allem kommende Bundeshaushalte werden das schultern müssen.

Der demografische Wandel zeigt sich aber auch im Wohnungsmangel in den Metropolen und der Schwierigkeit, gleichwertige Lebensverhältnisse in manchen ländlichen Regionen zu gewährleisten.

Drittens befinden wir uns in der Frühphase einer technologischen Revolution ins digitale Zeitalter. Es geht hier um den Anschluss an den internationalen Wettbewerb, aber auch um die menschlichen Fähigkeiten, mit neuen Technologien emanzipiert umzugehen und einem Beruf nachzugehen.

Und viertens sind wir Teil einer Welt, die leider unsicherer ist, als wir uns das wünschen.

Es ist im Übrigen das Zusammenwirken aller dieser Entwicklungen, das dazu führt, dass ein Teil der Bürgerinnen und Bürger so verunsichert ist, die Welt nicht mehr versteht und den Eindruck hat, dass ihre Interessen und ihre Erfahrungen keine Rolle mehr spielen. Die Entscheidung der Briten, die EU zu verlassen, der überraschende Sieg von Donald Trump in den Vereinigten Staaten, das Erstarken von Nationalisten in manchen EU-Staaten, die politischen Ansichten und Äußerungen mancher in unserer eigenen Gesellschaft: Das sind auch Reaktionen auf eine Welt der Unordnung, eine Welt, in der viele fürchten, auf Dauer keinen Platz mehr für sich zu haben.

Nicht wenige Bürgerinnen und Bürger haben das Gefühl, nicht mehr über ihr eigenes Leben bestimmen zu können. Das ist eine in dieser Form relativ neue Entwicklung in der Nachkriegszeit, zumindest in den wohlhabenden Gesellschaften des Westens. In den ersten Jahrzehnten unserer Republik gab es das Versprechen: Wer zur Schule geht, eine Ausbildung absolviert oder studiert, wer seiner Arbeit nachgeht, wird ein gutes Leben führen können, mit einer Beschäftigung, von der man selbst und auch die Familie leben kann. Zu viele Bürgerinnen und Bürger glauben nicht mehr an dieses Versprechen, und das trotz der guten Situation in Deutschland. Sie glauben nicht mehr, dass ihr Leben besser sein wird als das ihrer Eltern. Und das Leben ihrer Kinder besser als das eigene.

Ich sehe einen maßgeblichen Grund für die Anziehungskraft von Populisten und mancherorts die Gefahr für die Demokratie: In einer Gesellschaft, in der es keinen Respekt mehr gibt vor ganz realer, physischer Arbeit, ist der Zusammenhalt gefährdet. In einer Gesellschaft, in der Arbeit an Dingen und mit Menschen weniger wert erscheint als die Arbeit an immateriellen Symbolen, gerät etwas in Schieflage.

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In Deutschland sind wir noch nicht so weit. Wir sind noch sehr gut im Dingemachen und stolz auf Handwerk und Industrie. Wir werden jedoch ein großes Problem bekommen, wenn eine wachsende Zahl der Bürgerinnen und Bürger das Gefühl hat, eine Arbeit auszuüben, die nicht wertgeschätzt wird. Wir können die Zeit nicht zurückdrehen, den technologischen und gesellschaftlichen Fortschritt anhalten. Das wollen wir auch nicht; denn er hat viel Gutes gebracht und wird das auch in Zukunft tun. Doch wir müssen unseren Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, ein gutes Leben zu führen, ohne dass sie dafür Jura, Betriebswirtschaft oder Medizin studiert haben müssen oder Apps programmieren können. Wir sollten uns vergegenwärtigen, dass wir eine hoch arbeitsteilige Gesellschaft sind, in der alle aufeinander angewiesen sind und die Leistung aller honoriert werden muss. Weil wir alle Teil unserer Gemeinschaft sind und niemand auf andere herabblicken darf.

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Es geht darum, dass die Bürgerinnen und Bürger sicher leben können in Deutschland. Es geht um Sicherheit in dreifacher Hinsicht: um soziale Sicherheit im Wandel von Wirtschaft, Gesellschaft und Arbeitswelt, um öffentliche Sicherheit und Schutz sowie auch um emotionale Sicherheit, also um das Gefühl, Halt und Stabilität zu haben in Zeiten der Veränderung.

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Das Wichtigste ist Arbeit und auch, dass jede Arbeit respektiert wird und dass man von ihr leben kann. Nur wenn das gesichert ist, wird unsere Gesellschaft Zusammenhalt nach innen und zugleich die Akzeptanz für die auf uns zukommenden Veränderungen haben. Ich zum Beispiel bin der Überzeugung, dass man bei Vollzeitarbeit einen Lohn von mindestens 2 000 Euro brutto monatlich bekommen sollte; das halte ich für möglich.

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Die Finanzpolitik kann die Einkommenslage von Arbeitnehmern und ihren Familien unterstützen. Darum haben wir beschlossen, den Solidaritätszuschlag Schritt für Schritt abzuschaffen. Damit werden wir in einem ersten Schritt neun von zehn Personen, die heute den Solidaritätszuschlag zahlen, vollständig von ihm befreien. Wir haben dafür ab 2021 in der Finanzplanung eine Vorsorge von rund 10 Milliarden Euro jährlich getroffen. Weitere Schritte sind denkbar.

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Aber aktuell hat Vorrang, den Solidaritätszuschlag für kleine und mittlere Einkommen abzuschaffen und für diejenigen, die mehr leisten können, vorerst noch nicht. Das haben wir vereinbart. Das entsprechende Gesetz werde ich frühzeitig auf den Weg bringen.

Mit dem nach der Steuerschätzung hinzugekommenen Spielraum werden wir, wie bereits erwähnt, dafür sorgen, dass diejenigen, deren Lohn und Gehalt sich erhöht haben, ab Anfang 2019 davon mehr behalten dürfen, weil sie nicht mehr in einen höheren Steuertarif rutschen. Über die Auswirkung der kalten Progression werden wir im Herbst dieses Jahres einen Bericht vorlegen; daran werden wir uns orientieren. Davon werden dann gerade die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen profitieren.

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Wir werden auch das Kindergeld und den Kinderfreibetrag erhöhen. Wir wollen Kinderarmut reduzieren und erhöhen deshalb den Kinderzuschlag. Wir erhöhen des Weiteren das BAföG. Gerade was kleine und mittlere Einkommen angeht, müssen wir über steuerliche Maßnahmen hinausdenken. Wir werden daher auch die Beiträge in den Sozialversicherungen in den Blick nehmen. Einerseits werden wir die paritätische Finanzierung des Beitrags zur gesetzlichen Krankenversicherung wiederherstellen. Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte müssen dann weniger Beitrag zahlen. Andererseits werden wir den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung senken. Wir wollen zudem unser Vorhaben umsetzen, die Gleitzone der sogenannten Midijobs auszuweiten, ohne dass dies jedoch geringere Rentenleistungen zur Folge hat.

Zur Sicherheit gehört auch, sein Leben planen zu können. Darum werden wir das Recht auf befristete Teilzeit bzw. die Brückenteilzeit einführen.

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Leider hat die Zunahme der Fälle von sachgrundloser Befristung dazu beigetragen, dass immer weniger und vor allem junge Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihr Leben planen können. Ich sage ausdrücklich: Diese Praxis gibt es nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch im öffentlichen Dienst. Wir wollen das Thema gesetzlich angehen. Aber es ist auch ein Thema für den Haushalt. Ich habe den Auftrag erteilt, prüfen zu lassen, wie es um sachgrundlose Befristung in der Bundesverwaltung bestellt ist, und möchte mit mehr unbefristeten Stellen dazu beitragen, dass der Anteil an Stellen mit sachgrundloser Befristung deutlich reduziert wird.

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Wenn wir das Gesetz ändern, muss der Staat selbst vorbildlich handeln.

Schließlich wollen wir die Perspektive für Langzeitarbeitslose in Deutschland verbessern. Dazu schaffen wir einen sozialen Arbeitsmarkt für diejenigen, die schon länger ohne Erfolg einen Arbeitsplatz suchen.

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Wenn es etwas gibt, das alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes – so verschieden sie sind – verbindet, dann ist das die Erwartung, dass der Staat elementare Güter wie Bildung, Sicherheit, Gesundheitsversorgung und Infrastruktur bereitstellt.

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Mehr Netto vom Brutto ist zwar wichtig. Aber ebenso wichtig sind die Qualität und der Zugang zu gemeinsamen Gütern und Dienstleistungen. Auch diese leisten einen wichtigen Beitrag dazu, dass das Leben planbar und bezahlbar bleibt.

Für das Ziel einer guten Kita stellen wir mehr Geld bereit. Damit entsprechen wir der Erwartung von Eltern an eine gute Kita. Sie soll ordentlich ausgestattet sein und möglichst auch gebührenfrei.

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Unsere Bürgerinnen und Bürger müssen dort, wo sie arbeiten, auch leben können. Dazu gehört bezahlbarer Wohnraum. Wir erleben, dass immer mehr Menschen in die Städte ziehen. Eine natürliche Folge der Bewegung in die Metropolen ist ein wachsender Druck auf die Wohnungs- und Mietkosten. Wir wollen aber keine Situation wie in London, Paris oder New York, wo sich nur Reichere ein Leben in angemessenem Wohnraum in den Städten leisten können. Darum investieren wir in den kommenden Jahren 2 Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau und nutzen die gleiche Summe für weitere Förderinstrumente wie das Baukindergeld.

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Es geht schließlich auch um eine langfristige Verlässlichkeit des Sozialstaats. Niemand bestreitet, dass die demografische Entwicklung eine Herausforderung ist. Sie ist es. Und doch helfen uns abstrakte Diskussionen über eine vermeintliche demografische Zeitbombe nicht weiter. Entscheidend ist, dass wir eine hochproduktive Ökonomie mit hoher Erwerbsbeteiligung haben. Das ist die wichtigste Basis dafür, dass sich die Lebensleistung auch in der Alterssicherung widerspiegeln kann.

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Mit den Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente, der Mütterrente und der Stabilisierung der Beitragssätze und des Rentenniveaus leisten wir dazu einen Beitrag. Das Weitere für die Zukunft werden wir in der verabredeten Rentenkommission besprechen. Das ist keineswegs nur eine Sache der fernen Zukunft: Noch in dieser Legislaturperiode wird die Finanzplanung ja auch die Jahre 2025 und 2026 umfassen. Da wird man die Entscheidung, die wir zu treffen haben, wiederfinden.

All dies werden wir uns nur leisten können, wenn wir gleichzeitig in die Innovation, die Infrastruktur und somit das Wachstum von morgen investieren. Die Marke „Made in Germany“ steht weltweit für Qualität und Verlässlichkeit. Damit das so bleibt und Deutschland weiterhin zu den Spitzenreitern der Volkswirtschaften zählt, stellt der Bund bis 2022 zusätzliche 2,8 Milliarden Euro für Forschung und Entwicklung zur Verfügung.

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Wir wollen auch die digitale Infrastruktur verbessern und ausbauen. Schnelles Internet soll nicht davon abhängen, ob man in den Städten oder auf dem Land wohnt. Wir werden einen Digitalfonds einrichten, mit dem wir den Breitbandausbau fördern: Zum Beispiel ist das Projekt „Digitale Schule“ zu nennen. Unsere Schülerinnen und Schüler können somit von einem verbesserten IT-Ausstattungsniveau profitieren. Der Fonds wird künftig über die Erlöse aus der Versteigerung von 5G-Lizenzen finanziert werden. Bis es so weit ist, werden wir den zusätzlichen Spielraum aus der aktuellen Steuerschätzung nutzen und bereits in diesem Jahr 2,4 Milliarden Euro als Anschubfinanzierung in den Fonds investieren.

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Unsere Wirtschaft braucht eine solide, moderne Infrastruktur – Straßen, Wasserstraßen und Logistik. Darum erhöhen wir auch die Investitionen in die Infrastruktur unseres Landes.

Um es noch einmal zu sagen: Die Investitionen des Bundes steigen in der Zukunft. Aber zugleich möchte ich darauf hinweisen, dass nicht alles, was nicht als Investition ausgewiesen wird, einfach nur konsumtiv ist. Wenn wir Familien unterstützen, kann dies auch ein Beitrag zur Steigerung der Erwerbsbeteiligung von Frauen sein. Und alles, was wir jetzt tun, um Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt zu integrieren, ist nicht nur sozial geboten, sondern auch Teil einer Antwort auf den Mangel an Fachkräften.

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Wir investieren also in den sozialen Zusammenhalt und in die Zukunft unseres Landes. Wir wollen insbesondere die Länder und Kommunen finanziell stärker unterstützen, damit sie ihren Beitrag hierzu ebenfalls leisten können. Dazu haben wir zusammen mit dem Bundeshaushalt im Kabinett Änderungen des Grundgesetzes auf den Weg gebracht. Diese Grundgesetzänderungen sind die Vorboten einer Trendwende. Bund, Länder und Gemeinden packen zentrale Zukunftsaufgaben zukünftig gemeinsam an. Damit ermöglichen wir mehr Investitionen in Schulen, in Wohnungen und in den Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs.

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So kann sich der Bund direkt an der Digitalisierung und Sanierung von Schulen, am Ausbau der Ganztagsbetreuung in Schulen sowie am Bau und an der Sanierung von Schienen für U- und S-Bahn beteiligen. Wir brauchen für diese Änderung des Grundgesetzes eine Zweidrittelmehrheit. Ich bitte daher alle Fraktionen dieses Hauses um Unterstützung.

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Ein sozial gerechtes Deutschland ist auch ein Deutschland, in dem Sicherheit für alle gewährleistet ist,

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gerade für die Bürgerinnen und Bürger, die besonders darauf angewiesen sind. Deswegen erhöhen wir auch hier die Mittel, und wir stellen mehr Polizisten ein. Die Ausgaben für die innere Sicherheit haben wir im zweiten Entwurf für den Haushalt 2018 gegenüber dem ersten Entwurf noch einmal erhöht.

Deutschland steht auch zu seiner internationalen Verantwortung. Für die Jahre 2019 bis 2022 planen wir mit Verteidigungsausgaben in Höhe von 173 Milliarden Euro. Auch die direkten Aufwendungen für die Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe werden angehoben. Die ODA-anrechenbaren Ausgaben für die humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt wurden auf rund 1,5 Milliarden Euro erhöht. Damit wird die ODA-Quote 2018 voraussichtlich auf dem Niveau von 2017 gehalten, wie das von der Regierung auch beabsichtigt ist.

Unsere Verpflichtungen für Sicherheit und Verteidigung bilden sich nicht nur in der Höhe finanzieller Mittel, sondern auch in den Zielen und in den Ergebnissen ab, die wir damit erreichen. Ein verteidigungspolitisches Konzept wird nicht schon dadurch gut, dass es teuer ist.

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Die internationale Sicherheitspolitik ist nicht dann erfolgreich, wenn sie ständig mehr kostet, sondern dann, wenn sie Sicherheit garantiert und Verlässlichkeit schafft. Nur dann können wir auch die Bürgerinnen und Bürger überzeugen.

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Klar ist, dass damit aber natürlich auch verbunden ist, dass die Aufwendungen steigen werden, wie wir es ja auch vorgesehen haben.

Eine wesentliche Säule unserer Sicherheitspolitik ist eine aktive Friedens- und Entwicklungspolitik. Sie wird nicht allein mit Verteidigungsausgaben erreicht, sondern auch durch Diplomatie, Gespräche, humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe und auf der Basis des Rechts. Dazu gehören auch verlässliche und verbindliche Abkommen. Ich habe es schon gesagt: Die Kündigung des Atomabkommens mit dem Iran durch Präsident Trump gefährdet das Vertrauen in vereinbartes Recht. Sie gefährdet auch den Frieden im Nahen Osten, den wir erreichen wollen. Die Sicherheitslage wird noch angespannter, wenn Sanktionen einseitig wieder in Kraft gesetzt werden. Das hat auch Folgen für die wirtschaftliche Entwicklung und die Sicherheitslage in der Region.

Meine Damen und Herren, ich habe bisher vor allem über Ausgaben geredet. Wir wollen aber auch eine gerechte Gestaltung auf der Einnahmeseite. Neben der gezielten Einkommensverbesserung für Arbeitnehmer und Familien gehört zu einer sozial gerechten Finanzpolitik, dass die gemeinsamen Aufgaben gemeinsam finanziert werden und Steuern dem Prinzip der Leistungsfähigkeit folgen, natürlich ohne dabei den internationalen Wettbewerb aus dem Auge zu verlieren. Wir werden darum die steuerpolitischen Entwicklungen anderswo auf der Welt genau beobachten und zusammen mit unseren Partnern in Europa, allen voran Frankreich, die richtigen Antworten finden. Dabei schauen wir, wie wir eine gemeinsame Bemessungsgrundlage und Mindestsätze bei der Unternehmensbesteuerung hinbekommen können.

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Wir wollen auch, dass es bei der Besteuerung fair zugeht. International setzen wir uns dafür ein, dass wir zu einer modernen und funktionierenden Besteuerung des digitalen Marktes kommen. Hier sind kluge Lösungen gefragt, die allerdings nicht alle auf der Hand liegen.

Wir wollen die Arbeiten gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung weiter vorantreiben, international wie national. Auch das leistet einen Beitrag zum Zusammenhalt. Wie wollen wir den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes und der großen Mehrheit der Unternehmen glaubhaft vermitteln, dass sie regelmäßig ihre Steuern zahlen sollen, wenn manche Wohlhabendere und manche Unternehmen ihren fairen Anteil nicht bezahlen, wenn jedes Jahr in Deutschland Milliardenbeträge am Fiskus vorbeigeschleust werden, Geld, das in eine Verbesserung des täglichen Lebens von Bürgerinnen und Bürgern hätte investiert werden können?

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Bei alldem geht es nicht nur um eine Frage der Fairness; es ist auch eine Frage der Gerechtigkeit.

Meine Damen und Herren, wir haben in den letzten Wochen und Monaten lange über die Zukunft unseres Landes debattiert. Jetzt ist es die Aufgabe, konkret zu handeln. Wenn wir den von mir vorgeschlagenen Dreiklang aus Solidität, sozialer Gerechtigkeit und Zukunftsorientierung ernst nehmen, müssen wir diese drei Prinzipien in Einklang bringen; dann helfen uns immer neue Forderungen, sei es aus Ideologie, sei es aus Partikularinteresse, nicht viel weiter. Wir müssen das, was wir tun, vor allem daran prüfen: Verbessert es die Lebenslage der Bürgerinnen und Bürger jetzt und auch in der Zukunft?

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Wir müssen und werden in die digitale Zukunft investieren. Dann müssen wir aber auch die Gewinner der digitalen Wirtschaft dazu bewegen, einen Beitrag zu leisten. Und wir brauchen neue Sicherheiten für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im digitalen Wandel.

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Wir wollen und werden die Nettoeinkommen verbessern, vor allem der Bezieher unterer und mittlerer Einkommen. Aber wir brauchen ebenso Investitionen und Mittel, um wichtige Güter wie Bildung, Wohnraum und Infrastruktur bereitzustellen.

Wir wollen und werden unsere Verantwortung in Europa und der Welt wahrnehmen. Aber wenn wir dies ernst meinen, geht das nicht zum Nulltarif. Ich bin der Überzeugung, dass die neue Bundesregierung mit diesem Haushalt und der Finanzplanung einen Weg geht, der klug und ausgewogen ist. Er ist solide, gerecht und zukunftsorientiert.

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