Thomas Silberhorn (NA), 2012-12-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der

Europäische Rat, der heute beginnt, wird grundlegende
Weichen für die europäische Bankenaufsicht stellen. Ich
halte es zunächst für wichtig, festzuhalten, dass wir diese
europäische Aufsicht stärken, dass wir aber auch die nationale Aufsicht über die Banken enger koordinieren. Es
geht also nicht allein um Zentralisierung, sondern es
geht vor allem darum, dass möglichst viele Augen darauf schauen, wie Banken beaufsichtigt werden und wie
sie Geschäfte betreiben. Dabei gibt es keinen Zeitdruck.
Ich glaube, das kann eine wichtige Botschaft dieses Gipfels sein: Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit.

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Ich halte es auch für notwendig, dass wir die europäischen Regeln zur Bankenaufsicht auf wirklich systemrelevante Institute beschränken. Denn das Ziel der europäischen Bankenaufsicht besteht doch darin, dass Banken,
wenn sie straucheln, nicht ganze Staaten mit in den Abgrund reißen können. Deshalb wollen wir auf europäischer Ebene die Geschäftstätigkeit von Banken überwachen. Dazu ist es notwendig, dass man die Kontrolle
risikoadäquat ausübt. Ich freue mich, dass es in der letzten
Nacht offenbar gelungen ist, dafür objektive Kriterien zu
finden. Man will nämlich an der Bilanzsumme der Banken festmachen, ob die europäische oder die nationale
Bankenaufsicht zuständig ist.

Es gehört meines Erachtens noch etwas Weiteres
dazu, die Bankenaufsicht zu verbessern. Wir sollten darauf achten, dass der Kauf von Staatsanleihen auch mit
Eigenkapital hinterlegt werden muss. Wenn wir darauf
abzielen, dass wir Banken und Staaten in ihrer Tätigkeit
voneinander trennen und dass die Zukunft von Staaten
und Gesellschaften nicht davon abhängig sein soll, wie
erfolgreich die Banken wirtschaften, dann dürfen wir
nicht zulassen, dass sich die Banken förmlich aufsaugen
mit Staatsanleihen, die sie nicht mit Eigenkapital hinterlegen. Vielmehr gehört es zur Stabilität auf den Finanzmärkten, dass Staatsanleihen ebenfalls mit Eigenkapital
hinterlegt werden.

Wenn die Bankenaufsicht bei der Europäischen Zentralbank angesiedelt werden soll - die Verträge geben
nach meiner Lesart zumindest einige Hinweise darauf,
dass einzelne Aufgaben bei der Aufsicht auf die Europäische Zentralbank übertragen werden können -, dann
müssen wir darauf achten, dass die Aufsicht von der
Geldpolitik strikt getrennt wird.

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Dann darf es nicht sein, dass man die Abstimmungsregeln, die man für die unabhängige Geldpolitik vereinbart




hat, eins zu eins auf die Bankenaufsicht überträgt. Vielmehr müssen wir uns die Abstimmungsregeln in der Europäischen Zentralbank dann noch einmal anschauen,
und wir müssen darauf achten, dass Deutschland ein
ständiges Stimmrecht im EZB-Rat hat und dass sich das
Stimmgewicht dort an den Haftungsmassen orientiert.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn eine
europäische Bankenaufsicht geschaffen werden soll,
dann müssen wir zeitgleich dafür sorgen, dass auch Regeln über die Abwicklung von Banken bestehen, Regeln,
über die wir uns gemeinsam verständigen. Man kann
nicht einerseits die Erwartung wecken, Banken zu helfen, ohne andererseits die Frage zu beantworten, was mit
maroden Banken passiert, denen man auch mit Hilfe
nicht mehr beikommen kann, die man vielleicht abwickeln muss, die man in die Insolvenz schicken muss, die
man fusionieren muss - wie auch immer. Diese Regeln
müssen nach Möglichkeit zeitgleich mit der Bankenaufsicht geschaffen werden. Dabei muss auch deutlich werden, dass es zunächst eine vorrangige Aufgabe der Mitgliedstaaten ist, die Abwicklung von Banken zu regeln.

Es sind zunächst einmal die Inhaber der Banken, die
ein Ungleichgewicht in den Bilanzen beseitigen müssen,
im Zweifel durch eine Kapitalerhöhung. Es sind ansonsten die Gläubiger der Banken, die herangezogen werden
müssen. Erst wenn die direkt Betroffenen nicht ausreichend in der Lage sind, ein Kreditinstitut zu stabilisieren, dann muss der Sitzstaat der jeweiligen Bank überlegen, ob er eingreift.

Wir haben in Deutschland mit unserem Finanzmarktfonds Entsprechendes gemacht. Wir haben dabei sehr
klare Kriterien angelegt. Wir haben Zinsen verlangt, die
deutlich über Marktniveau lagen, sodass diese Hilfen nur
in Anspruch genommen worden sind, wenn es gar nicht
mehr anders ging, und sie so schnell wie möglich zurückgezahlt wurden. Wenn es mit Zinsen über Marktniveau nicht gereicht hat - wie im Falle der Hypo Real Estate -, dann haben wir das Problem durch eine staatliche
Beteiligung gelöst. Das ist also eine ganz klare Schrittfolge, die auch in allen anderen Mitgliedstaaten eingehalten werden muss. Darauf sollten wir achten.

Meine Damen und Herren, das öffentliche Interesse,
das wir als Politiker vertreten, kann sich doch nicht darauf richten, Banken generell zu retten. Es gibt kein öffentliches Interesse daran, ein bestimmtes Unternehmen
oder eine bestimmte Bank per se zu retten. Es gibt ein
öffentliches Interesse daran, die Spareinlagen zu sichern.
Es gibt ein öffentliches Interesse daran, die Kreditversorgung des Mittelstands zu sichern. Es gibt ein öffentliches Interesse daran, die Liquidität, die Funktionsfähigkeit des Finanzmarkts zu sichern. Dafür waren wir in
Deutschland bereit, Steuermittel einzusetzen.

Es ist mir wichtig, dass wir auch auf europäischer
Ebene deutlich machen, dass wir hier eine Rangfolge
einhalten müssen und dass Steuermittel nur im Notfall
eingesetzt werden können und nur gegen Reformauflagen, was aber ergänzt werden muss durch Mechanismen
zur Abwicklung von Banken.

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In diesem Zusammenhang wird über einen einheitlichen Einlagensicherungsfonds in Europa diskutiert, den
Sie von der Opposition immer wieder fordern.

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Ich will nur darauf hinweisen, dass wir bereits europäische Vorschriften haben, die alle Mitgliedstaaten verpflichten, nationale Einlagensicherungssysteme zu errichten. Diese Einlagensicherungssysteme dienen dazu,
die Einlagen unserer Sparer zu sichern. Wenn Sie diese
Mittel der Einlagensicherung jetzt für ganz andere Zwecke ausgeben wollen, dann müssen Sie uns schon die
Frage beantworten, wie Sie denn dann die Einlagen unserer Sparer sichern wollen; denn Sie können einen Euro
nicht zweimal ausgeben.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir können
in Europa nicht so Politik machen, dass wir alles in einen
gemeinsamen Topf schmeißen und damit den Sinn der eigenen Einlagensicherung untergraben. Wer die Einlagensicherungsmittel für andere Zwecke wie beispielsweise
die Abwicklung von Banken ausgeben will, der muss
deutlich machen, dass dann die Einlagen der Sparer nicht
mehr gesichert werden. Das ist mit uns nicht zu machen.
Deswegen sind wir gegen einen einheitlichen Fonds zur
Einlagensicherung und gegen grenzüberschreitende Einstandspflichten in der Europäischen Union.

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Die Europäische Kommission hat eine Reihe von Vorschlägen gemacht. Ich will sie nicht im Einzelnen bewerten. Aber eines muss doch deutlich werden: Wir dürfen die Krise jetzt nicht zum Anlass für einen weiteren
Zentralisierungsschub nehmen, sondern wir sollten uns
tunlichst auf das Notwendige beschränken, nämlich auf
das, was jetzt erforderlich ist, um die Not zu wenden.
Die Europäische Kommission hat viele neue Vorschläge
gemacht - von Frauenquoten bis zur Tachografenpflicht.
Da würde ich mir wünschen, dass die Europäische Kommission in ihrer Arbeit auch zu erkennen gibt, dass sie
die Prioritäten richtig setzt; alles andere ist diskreditierend für die europäische Idee.

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Ich kann auch den Vorschlägen für eine neue fiskalische Kapazität, wie das so schön heißt, also für einen
neuen Haushalt der Euro-Zone, wenig Charme abgewinnen. Das wäre der Weg in die Verschuldung der Europäischen Union. Das wäre der Weg, Euro-Bonds durch die
Hintertür einzuführen und im Übrigen auch die nationalen Parlamente auszuhebeln. Deswegen halte ich diese
Vorschläge der Kommission eher für Science-Fiction.
Wir sollten uns auf das konzentrieren, was jetzt unmittelbar notwendig ist, um die Handlungsfähigkeit in der
Euro-Krise sicherzustellen.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließen: Unser Ziel muss sein, dass alle Länder in Europa
wettbewerbsfähig werden; das ist in einem globalen
Maßstab erforderlich. Dazu braucht es Haushaltsdiszi26218 


plin. Dazu braucht es Strukturreformen. Wir müssen uns
dem Wettbewerb stellen und dürfen nicht nur Kuschelzonen schaffen. Wir müssen jetzt die Ärmel hochkrempeln.

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Wir dürfen nicht darin verfallen, Schuldige zu suchen,
sondern wir müssen jetzt Leistungsbereitschaft zeigen
und dürfen nicht in Lethargie verfallen. Das ist der richtige Weg aus dieser Krise.

Vielen Dank.

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