Jörg Essen (NA), 2000-12-07:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
kann nahtlos an das anschließen, was Volker Beck gesagt
hat. Ich freue mich am meisten darüber, dass wir zu einem
gemeinsamen Ergebnis gekommen sind, quer durch das
Haus. Das hat sich ja schon bei der ersten Lesung abgezeichnet, als Rot-Grün noch eher vorsichtig und die PDS
mutiger war und sich dann auf einmal ein Konsens abzeichnete, mehr zu machen, mehr in Richtung des PDSAntrages. Ich bin darüber froh, weil sich auch die Christdemokraten im Hause dem Gedanken nicht verschließen
wollten, dass wir hier etwas aufzuarbeiten haben, dass wir
anzuerkennen haben, dass in unserem Lande Menschen
wegen ihrer sexuellen Identität in einer Weise verfolgt
worden sind, die absolut inakzeptabel ist.

Ich bitte insbesondere die Kollegen, die eher zurückhaltend sind - sie gibt es wahrscheinlich in allen Fraktionen -, noch einmal nachzudenken. Der eine oder andere





wird sagen: Na ja, da ist vielleicht etwas passiert, was wir
heute auch unter Strafe stellen. - Aber das, was dann an
Strafe gefolgt ist, war immer unmenschlich. Das hat nie
dem Rechtsstaat entsprochen. Das war in der Zeit des
Dritten Reiches immer Ausdruck des Willens, homosexuelle Menschen, Männer wie Frauen, zu vernichten. Deshalb ist es eines Rechtsstaates nicht würdig, wenn wir uns
davon nicht distanzieren, wenn wir nicht einen klaren
Schlussstrich ziehen.

Daher finde ich das Signal, dass wir quer durch das
ganze Haus zu diesem Entschluss kommen, besonders
wichtig. Aus diesem Grunde bitte ich auch diejenigen, die
vielleicht eher Bedenken haben, über ihren Schatten zu
springen, mitzustimmen und damit das wunderbare Signal, das wir heute Abend geben, auch persönlich zu verstärken.

Ich bitte aber um Nachsicht, dass wir uns bewusst nur
auf die Zeit des Dritten Reiches konzentrieren können und
insofern differenzieren müssen. Wir haben in der ersten
Lesung deutlich gemacht, dass auch in der Zeit nach 1945
Menschen schrecklich gelitten haben, dass die Folgen einer Verurteilung weit über das hinausgingen, was Strafe
eigentlich bewirken soll, nämlich bis hin zur Vernichtung
aller Lebenschancen, bis zur sozialen Ächtung.

Wir müssen feststellen, dass es dies leider in vielen anderen Bereichen in ähnlicher Form auch gab. Wir haben
Urteile - ich kann das wiederholen, was ich in der ersten
Lesung gesagt habe -, angesichts derer wir die Hände
über dem Kopf zusammenschlagen. Es waren Alltagsdelikte, für die man mehrere Monate ins Gefängnis geschickt wurde. Es gab unglaublich harte Urteile gerade in
diesem Bereich, weil vieles von dem, was während des
Dritten Reiches an Unrecht gesät worden ist, Nachwirkungen hatte.

Deswegen ist es für uns ganz außerordentlich schwierig, die Zeit nach 1945 aus heutiger Sicht so zu beurteilen,
dass wir sagen: Wir erklären das für Unrecht; wenn wir
nämlich in einem Bereich damit anfingen, das aber nicht
auch auf andere Bereiche ausdehnten, würden wir nicht
wirklich zu Gerechtigkeit kommen. Ich ahne, dass es viele
Bereiche gibt, bei denen wir aus heutiger Sicht sagen müssen, dass wir mit den damaligen Urteilen nicht einverstanden sein können.

Deshalb denke ich, dass das, was wir tun, der richtige
Weg ist. Wir machen unser Mögliches. Wir bedauern, dass
wir Menschen Unrecht getan haben und dass Menschen
gelitten haben. Ich glaube, dass es für die Betroffenen
ganz außerordentlich wichtig ist, dass der Gesetzgeber
dies anerkennt. Daher werden wir zustimmen. Ich bin
froh, dass wir als Berichterstatter einen gemeinsamen
Text gefunden haben, in den sich jeder einbringen konnte.
Auch das ist wichtig. Jeder hat einen Teil des Textes gestaltet. Deshalb stimmt die F.D.P.-Bundestagsfraktion
diesem Antrag gerne zu.

Vielen Dank.

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