Hans-Christian Ströbele (NA), 2008-11-12:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Es gibt Gesetze, die wir nicht brauchen. Eines davon haben wir gerade eben behandelt. Es gibt aber auch Gesetze bzw. gesetzliche Regelungen, die bisher fehlen und
die wir ganz dringend brauchen. Wir brauchen vor allen
Dingen ausreichend Gesetze und Vorkehrungen gegen
Bestechung und Korruption im Land. Es gibt immer
wieder Fälle, wo wir feststellen, dass die derzeitigen Instrumente nicht ausreichen, um aus Deutschland ein
Land zu machen, in dem so etwas möglichst wenig vorkommt.

({0})

Wir haben hier einen Gesetzentwurf zur Einführung
eines Korruptionsregisters vorgelegt. Anhand dieses Registers sollen öffentliche Stellen, die Aufträge vergeben
wollen, feststellen können, welche von den Unternehmen, die sich nach der Ausschreibung eines Auftrages
auf diesen beworben haben, schon einmal als unzuverlässig aufgefallen sind, also etwa, weil sie Bestechung
betrieben haben, weil sie Geldwäsche betrieben haben,
weil sie Schwarzarbeit in erheblichem Umfang in ihren
Firmen zugelassen, befördert oder betrieben haben, weil
sie Bilanzfälschung oder Ähnliches betrieben haben. Ein
solches Register wollen wir auf Bundesebene schaffen,
damit sich bundesweit jede Bundesbehörde und jeder andere öffentliche Auftraggeber informieren kann, ob eine
bestimmte Firma schon einmal als unzuverlässige Firma
in Erscheinung getreten ist.

Dieser Gedanke ist jetzt von uns nicht neu in die Debatte gebracht worden. Vielmehr gibt es in zahlreichen
Bundesländern, wie zum Beispiel Nordrhein-Westfalen,
Berlin, Baden-Württemberg oder Bayern, schon solche
Register. Aber auf Bundesebene gibt es das noch nicht.

Doch auch auf Bundesebene ist das kein ganz neuer
Gedanke. Ich richte mich jetzt insbesondere an die Kolleginnen und Kollegen, mit denen wir einmal die rotgrüne Koalition gebildet haben. In dieser haben wir im
Jahr 2002, unmittelbar vor der damaligen Bundestagswahl, schnell ein Gesetz zur Einführung eines bundesweiten Korruptionsregisters erarbeitet. Das haben wir im
Deutschen Bundestag in drei Lesungen behandelt und
verabschiedet. Aber dieses Gesetz ist nicht in Kraft getreten, weil der Bundesrat nicht mitgemacht hat und das
Gesetz da hängen geblieben ist.
({1})

Was vor sechs Jahren notwendig war - damals hat sich
zum Beispiel Herr Müntefering sehr intensiv darum gekümmert und dafür gesorgt, dass das noch vor der Bundestagswahl verabschiedet wurde -, das ist jetzt, sechs
Jahre später, noch notwendiger geworden, als es damals
schon war.

({2})

Der Hintergrund dafür, dass die Sozialdemokraten damals bereit waren, darüber zu reden, viele Stunden bei
Verhandlungen zu verbringen, um etwas Vernünftiges
zustande zu bringen, und das zu beschließen, war, dass
es damals in einigen Städten - ich nenne als Beispiele
Wuppertal und Köln - Korruptionsvorwürfe gegen Politiker gab. Darin sollten auch Sozialdemokraten verwickelt gewesen sein. Inzwischen gibt es dazu Urteile und
auch Verurteilungen. Damals hatte die SPD offenbar das
Bedürfnis, dafür zu sorgen, dass so etwas in der Zukunft
auf keinen Fall vorkommt. Alle Politiker, gerade SPDPolitiker, in den Ländern, in den Kommunen, aber auch
auf Bundesebene sollten wissen können, welche Firmen
schon einmal unangenehm aufgefallen sind. Der Gesetzentwurf ist damals vor dem Hintergrund entstanden, dass
man eine Bundestagswahl gewinnen wollte. Das ist zwar
ein vernünftiger Grund; aber man darf das Vorhaben
dann nach der Wahl nicht vergessen. Der Gesetzentwurf
ist ja nicht aus inhaltlichen Gründen gescheitert, sondern
er konnte deshalb nicht umgesetzt werden, weil der Bundesrat ihn damals ausgebremst hat.

Seitdem sind sechs Jahre vergangen. Die Große Koalition hätte die Verpflichtung gehabt, ein solches Gesetz
auf den Weg zu bringen. Das war ihr offenbar nicht möglich, obwohl der Bundesrat inzwischen selber ein solches Gesetz und die Einrichtung eines Korruptionsregisters fordert. Deshalb sagen die Grünen heute: Wir haben
einen entsprechenden Gesetzentwurf ausgearbeitet; ihr
braucht nur zuzustimmen.

({3})

Dieser Gesetzentwurf sieht vor, dass ein Korruptionsregister eingerichtet wird, in das die Firmen aufgenommen werden sollen, bei denen kein vernünftiger Zweifel
daran besteht, dass sie in Geldwäsche, Subventionsbetrug, Untreue, Bestechung, Schwarzarbeit, Bilanzfälschung oder Ähnliches verwickelt sind, insbesondere
wenn eine Firma schon einmal strafrechtlich verurteilt
worden ist, wenn gegen sie ein Strafbefehl erlassen worden ist, wenn gegen einen der Beteiligten durch einen
Richter ein Haftbefehl erlassen worden ist oder wenn ein
Geständnis oder Ähnliches vorliegt, was Zweifel daran
ausschließt, dass ein solcher Tatbestand vorliegt.

Die Firmen sind dem aber nicht schutzlos preisgegeben. Bevor sie in ein solches Korruptionsregister aufgenommen werden, werden sie davon unterrichtet, und sie
erhalten die Möglichkeit, Gegendarstellungen zu machen und Belege oder Beweise für eine unrechtmäßige
Beschuldigung anzubringen. Diese werden geprüft, und
wenn die Prüfung zugunsten der Betroffenen ausfällt,

kommen sie nicht in das Register. Alle Auftraggeber der
öffentlichen Hand, die über Aufträge in Höhe von über
25 000 Euro entscheiden wollen, können dieses Register
einsehen, um festzustellen, welche Firma aufgefallen ist.
Dann können sie selbstständig entscheiden, ob der Verdacht, der in dem Register festgehalten ist, sie daran hindert, mit der entsprechenden Firma ein Geschäft einzugehen und ob sie sich lieber an eine andere Firma
wenden oder den Auftrag noch einmal ausschreiben
möchten.

Das ist der Inhalt dieses Gesetzentwurfes. Das ist vernünftig und richtig. Selbstverständlich sind die Datenschutzbestimmungen - das erwartet man von den Grünen, und das steht auch im Gesetzentwurf anzuwenden. Insbesondere dürfen solche Informationen
nicht zweckentfremdet werden. Aufgrund dieser Regelungen ist der Gesetzentwurf rund und gut begründet; er
wäre eine vernünftige Maßnahme gegen Korruption in
unserem Lande. Ich bitte um Ihre Zustimmung. Diese
sollte Ihnen viel leichter fallen als bei anderen Gesetzen,
denen Sie heute schon zugestimmt haben.

({4})