Martin Reichardt (NA), 2019-12-18:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Weihnachten ist die Zeit der Familie, die Zeit der Geschichten, die Zeit der Traditionen. Die Linken erzählen heute in ihrem Antrag wieder die Geschichte einer Partei für Familien und Kinder. Mit Ihrem Antrag wollen Sie den Mindestbetrag des Elterngelds erhöhen und ihn dynamisieren. Das sind löbliche Ansätze, die wir teilen. Die wahre Schwäche des Elterngeldes ist aber, dass es nur für 12 bis 14 Monate in voller Höhe gezahlt wird. Wer darüber hinaus seine Kinder zu Hause betreuen möchte, der muss verzichten oder früher wieder arbeiten gehen. Das ist keine echte Wahlfreiheit in der Kinderbetreuung, diese ist aber zwingend notwendig.

({0})

Sie erzählen auch eine Geschichte einer sozialen Partei für Frieden und soziale Gerechtigkeit. Diese Geschichte ist leider eine Lügengeschichte; denn Ihre Politik ist die Politik ideologischer Verblendung.

({1})

Ihre ideologische Verblendung geht sogar so weit, dass Sie Ihren eigenen Forderungen hier im Deutschen Bundestag nicht zustimmen.

({2})

Bereits 2018 stellte die Fraktion Ihrer Partei in Thüringen die Forderung auf, die Mehrwertsteuer auf Kinderprodukte auf 7 Prozent zu senken. Ihr Ministerpräsident Ramelow stellte dazu die Forderung auf, dass das im Bundestag umgesetzt werden müsste. Nun, meine Damen und Herren, Sie hatten im Bundestag die Gelegenheit, diese Forderung umzusetzen; denn wir als AfD haben einen entsprechenden Antrag eingebracht, Sie haben ihn aber abgelehnt.

({3})

Damit haben Sie sich selbst entlarvt.

({4})

Es geht Ihnen nämlich nicht um Familien, es geht Ihnen darum, dass Sie Ihre ideologische Betonkopfpolitik weiter fortsetzen können.

({5})

Das ist auch kein Wunder; denn die Linken stehen in der Tradition der SED, in der Tradition von Unterdrückung und Unwahrheit, Sie stehen in der Tradition von Mauertod, Diktatur und Unrechtsstaat.

({6})

Sie stehen auch in der Tradition von Marx und Engels, die bereits vor langer Zeit geschrieben haben, dass die Familie als gesellschaftliche Institution ganz verschwinden soll. So schreiben Sie folgerichtig in Ihrem Thesenpapier zur Familienpolitik:

({7})

Eine Familienpolitik, die am klassischen Familienbild festhält, spiegelt die gesellschaftliche Realität nicht wider. – Weiterhin schreiben Sie: „Familie ist dort, wo Menschen füreinander soziale Verantwortung übernehmen ...“

({8})

Familie ist für Sie so etwas wie ein Sportverein bzw. eine Kolchose, in letzter Konsequenz aber vermutlich immer der sozialistische Obrigkeitsstaat.

({9})

Links-Grün macht seit Jahren Politik gegen die Familie aus Mann, Frau und Kindern. Links-Grün hat Angst vor starken Familien; denn sie sind das Bollwerk gegen Ihre Ideologie, liebe Damen und Herren.

({10})

Familie ist dort, wo Vater, Mutter und Kinder sind.

({11})

Für diese Familie steht heute leider nur noch die AfD als bürgerlich-konservative Partei im Deutschen Bundestag.

({12})

– Beruhigen Sie sich mal.

Wir von der AfD stimmen ja nicht ideologisch ab. Darum freuen wir uns auf die Beratung Ihres an sich löblichen Antrags im Ausschuss.

({13})

Ihnen von der Linken und damit einer leider gottlosen Partei

({14})

wünsche ich zu Weihnachten etwas mehr Ehrlichkeit, etwas weniger Hass

({15})

und ein wenig die Fähigkeit, jenseits der Ideologie zu entscheiden.

({16})

Ja, das sollten Sie einmal tun. Ich entlasse Sie in das Jahr 2020

({17})

mit einer Bitte: Vater, vergib ihnen, denn sie wissen nicht, was sie tun.

({18})

Mein besonderer Dank gilt heute allen Familien in Deutschland. Ich wünsche Ihnen ein frohes Weihnachtsfest. Bleiben Sie stark, trotz Links-Grün in schwerer Zeit. Die AfD steht an Ihrer Seite.

Vielen Dank.

({19})