emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Omid Nouripour (NA), 2012-06-13:
Herr Staatssekretär, herzlichen Dank für Ihre Antwort. - Ich glaube, zumindest einen Bericht kann ich Ihnen nach dieser Diskussion zur Verfügung stellen.

Meine Frage hatte noch einen zweiten Teil. Er bezieht
sich auf die Einschätzung von Professor August Stich
von der DTG und die Einnahme von Lariam als Prophylaxe. Könnten Sie auch diesen Teil meiner Frage beantworten?
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2012-06-13:

Was den zweiten Teil Ihrer Frage angeht, ist darauf
hinzuweisen, dass die in der Medienberichterstattung
wiedergegebene Auffassung von Professor Stich, der
Vorstandsmitglied der Deutschen Gesellschaft für Tropenmedizin und Internationale Gesundheit ist, als eine
wissenschaftliche Einzelmeinung zu qualifizieren ist,
diese jedoch nicht den Standpunkt der Gesellschaft zur
Malaria-Chemoprophylaxe darstellt. Dessen haben wir
uns beim Vorsitzenden der Gesellschaft versichert.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-06-13:
Herr Nouripour, Sie haben noch eine Nachfrage.
Omid Nouripour (NA), 2012-06-13:
Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär. - Dann trage

ich Ihnen einmal die offizielle Darstellung der Gesellschaft vor: Reisende mit Aktivitäten, die eine ungestörte
Aufmerksamkeit, räumliche Orientierung und Feinmotorik erfordern, sollten möglichst kein Lariam einnehmen. Dies gilt auch im Hinblick auf die Einschätzung der
amerikanischen Partner und deren Umgang mit ihren
Soldaten. Das gilt auch für die Niederlande und Norwegen, die ihre Praxis mittlerweile verändert haben und
kein Lariam mehr als Prophylaxe verabreichen, was im
Gegensatz zu Ihrem Bericht steht, der mir vorliegt.

Es gibt einen Informationsbogen für die Soldatinnen
und Soldaten, die diesen unterschreiben und damit bestätigen, dass sie die Risiken und Nebenwirkungen zur
Kenntnis genommen haben. In diesem Informationsbogen fehlen aber just die psychischen Nebenwirkungen, von denen man in der Packungsbeilage lesen kann:
langandauernde neuropsychische Störungen, Suizidalität, Stimmungsschwankungen, Panikattacken, Vergesslichkeit, Verwirrtheit, Halluzinationen, usw. Die Frage,
die sich mir stellt, ist: Warum?
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2012-06-13:

Herr Kollege, gestatten Sie mir zunächst, dass ich ergänzend darauf verweise, dass Sie am 25. Mai 2012 im
Verteidigungsausschuss eine schriftliche Anfrage an unser Haus gerichtet und einen Bericht hierzu angefordert
haben. Ich will der guten Ordnung halber nur darauf hinweisen, dass der zwölfseitige Bericht zu Detailfragen,
die Sie gestellt haben, gestern vom Kollegen Kossendey
der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses zugeleitet worden ist. Ich weiß nicht, ob dieser heute bereits
weitergeleitet werden konnte. Soweit ich weiß, war dies
auch im Verteidigungsausschuss ein Thema auf der Tagesordnung.

Es bleibt natürlich richtig - ich sage das nicht aus medizinischer, sondern aus allgemeiner Kenntnis heraus -,
dass vor der Einnahme von Lariam, die Nebenwirkungen mit sich bringen kann, das Risiko gegen den Nutzen
abgewogen werden muss. Jeder, der solch eine Prophylaxe mit Lariam schon einmal hinter sich gebracht hat
- als Soldat oder Zivilperson -, kann möglicherweise
von Übelkeit und anderen Dingen berichten. Die Einnahme darf natürlich nur sehr zurückhaltend und immer
erst nach Abwägung der Notwendigkeit erfolgen. Deshalb ist bei kurzfristigen Aufenthalten solch eine Prophylaxe auch gar nicht mehr indiziert.

Das heißt nicht unbedingt, dass daraus ein Suizidrisiko entsteht. Sie hatten ja nach dem Suizidrisiko gefragt. Die Amerikaner verwenden nur noch teilweise Lariam. Das hat sicherlich auch sehr mit der speziellen
juristischen Situation dort zu tun. Dort ist berichtet worden, dass diese Untersuchungen, soweit wir das wissen,
zu keiner wissenschaftlichen Erhärtung eines höheren
Suizidrisikos geführt haben. Ganz im Gegenteil - ich




muss hier vorsichtig sein -: In den Streitkräften der
USA, die seit 2009 Lariam nicht mehr regelhaft als Prophylaxe verwenden, ist es nicht zu einer Abnahme, sondern bedauerlicherweise zu einem Anstieg der Zahl an
Selbsttötungen gekommen.

Ich will das nicht korrelieren, weil die Ursachen hierfür woanders liegen mögen, aber das mag darauf hinweisen, dass die Position, die Professor Stich hier vertritt, sicherlich betrachtet werden muss. Eine Evidenz ist bisher
aber nicht vorhanden.

Es versteht sich von selbst, dass wir diesen Hinweisen
natürlich trotzdem intensiv nachgehen werden, weil uns
nichts ferner liegt, als die Soldaten einem zusätzlichen
Risiko auszusetzen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-06-13:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär.

Damit ist der Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung beendet.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Die Frage 41 des Kollegen Richard Pitterle wird
schriftlich beantwortet.

Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit.

Zur Beantwortung steht uns die Parlamentarische
Staatssekretärin Ulrike Flach zur Verfügung.

Wir kommen zur Frage 42 unserer Kollegin Elisabeth
Scharfenberg:

Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus
der breiten und übereinstimmenden Kritik von Expertinnen
und Experten und Verbänden an der vom Bundeskabinett am
6. Juni 2012 beschlossenen staatlichen Förderung für eine private Pflegezusatzversicherung, etwa des Gesamtverbandes
der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V., GDV ({0}), wonach die geförderten Produkte im Extremfall
so teuer werden könnten, dass „sich nur noch diejenigen versichern, bei denen ein hohes Risiko der Pflegebedürftigkeit“
vorliege, und es daher sehr zweifelhaft sei, ob „unter diesen
Voraussetzungen überhaupt ein Markt mit geförderten Vorsorgeprodukten entstehen“ könne?

Bitte schön, Frau Staatssekretärin.
Ulrike Flach (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2012-06-13:

Ich antworte wie folgt: Die der von der Bundesregierung geplanten staatlichen Förderung der Pflegevorsorge
entgegengebrachte Kritik ist keineswegs übereinstimmend, sondern in sich widersprüchlich. So wird der
Bundesregierung in dem angeführten Artikel aus der
tageszeitung einerseits vorgeworfen, sie betreibe Klientelpolitik zugunsten der Privatassekuranzen und ermögliche
Menschen mit kleineren Einkommen keine Förderung.
Andererseits wird Kritik aus der Versicherungswirtschaft
an den gesetzlich vorgesehenen Fördervoraussetzungen
zitiert. Letztere zielen ausdrücklich darauf, dass in Zukunft, anders als derzeit meist der Fall, auch Personen
mit geringeren Einkommen und im mittleren oder höheren Alter eine Pflegezusatzversicherung abschließen
können.
Elisabeth Scharfenberg (NA), 2012-06-13:

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. Es gibt aber auch
massive Kritik aus der privaten Versicherungsindustrie.
Danach habe sie unter anderem extreme Probleme mit
dem Kontrahierungszwang, was an sich total in Ordnung
und richtig ist. Aber dadurch muss die Versicherungsindustrie anders kalkulieren. Das heißt, entweder werden
die Prämien höher oder die Ausschüttung wird später geringer sein. Können Sie mir noch einmal den Gewinn
dieser Zusatzversicherung darlegen, wenn am Ende ein
wirklich unattraktives Produkt herauskommt?
Ulrike Flach (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2012-06-13:

Frau Kollegin, Scharfenberg, wir gehen nicht von unattraktiven Produkten aus, sondern wir haben diese
Zuzahlungsregelung ganz bewusst gewählt, weil wir
wollen, dass Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen die Möglichkeit haben, eine zusätzliche Kapitalsäule neben der Pflegeversicherung, die jeder als
Teilversicherung hat, aus eigener Kraft aufzubauen. Das
heißt, wir halten es für dringend erforderlich, dass die
Versicherungswirtschaft Angebote entwickeln wird, die
dann natürlich für diesen Kreis attraktiv sind.

Hätten wir uns anders entschieden, wären wir zum
Beispiel zu einer steuerlichen Förderung übergegangen,
dann hätten wir genau den Kreis, den wir hier ansprechen wollen, nämlich die Bezieher kleiner und mittlerer
Einkommen, nicht erreicht, sondern nur die mit den höheren Einkommen. Deswegen haben wir diesen Weg gewählt. Wir glauben, dass wir damit die Menschen in diesem Lande unterstützen, die in Eigenverantwortung eine
Absicherung für den Pflegefall herbeiführen wollen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-06-13:
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. Frau

Scharfenberg, Ihre zweite Nachfrage.
Elisabeth Scharfenberg (NA), 2012-06-13:

Danke schön. - Es gibt beim Abschluss dieser Versicherung keine Risikoprüfung. Das heißt, es wird nicht
geschaut, wie krank oder gesund jemand ist oder welches Risiko er mitbringt. Aber es wird wohl eine Beitragsstaffelung nach Alter geben. Das heißt, je älter man
ist und je größer natürlich das Pflegerisiko im Alter
wird, desto höher wird die Prämie sein, die man zu zahlen hat. Im Grunde genommen ist das zwar keine Risikoprüfung, aber eine verdeckte Risikoverteilung.

Gehen Sie nicht davon aus, dass sich der junge und
gesunde Versicherungsnehmer erst einmal in der Produktpalette mit Risikoprüfung umschaut, um dann eventuell ein attraktiveres und günstigeres Produkt mit höheElisabeth Scharfenberg

rer Ausschüttung zu nehmen, während sich diejenigen,
die sich keiner Risikoprüfung unterziehen können oder
wollen, letztendlich bei den - ich sage es noch einmal unattraktiven Produkten landen werden?
Ulrike Flach (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2012-06-13:

Frau Kollegin Scharfenberg, es gibt hier zum ersten
Mal die Möglichkeit, dass jemand auf eine einfache und
unbürokratische Art und Weise eine private Zusatzversicherung abschließen kann, auch wenn er kein hohes Einkommen hat. Ich glaube, dass wir das mit dem Weg, den
wir beschritten haben, erreichen werden. Dass es ein Unterschied ist, ob jemand in meinem Alter eine Versicherung abschließt, was dann zu einem höheren Beitrag führen wird, oder in ihrem noch jugendlicheren Alter, wird
jeder verstehen und für ziemlich normal halten. Das ist
so bei Versicherungsverträgen. Wir müssen uns die endgültige Ausgestaltung anschauen. Aber ich denke, das
wird ein attraktives Produkt.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-06-13:
Vielen Dank. - Jetzt rufe ich die Frage 43 auf:

Teilt die Bundesregierung die Ansicht, dass angesichts der
Kosten für den Bundeshaushalt, die für die vom Bundeskabinett am 6. Juni 2012 beschlossene staatliche Förderung für eine
private Pflegezusatzversicherung bei 15 Millionen förderungsfähigen Versicherungsverträgen in Höhe von circa 900 Millionen Euro anfallen würden ({0}), diese Haushaltsmittel sinnvoller in
die solidarische Pflegeversicherung zu investieren wären, um
dort allen Versicherten bzw. allen Pflegebedürftigen zur Verfügung zu stehen?

Bitte schön, Frau Staatssekretärin.
Ulrike Flach (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2012-06-13:

Danke, Herr Präsident. - Wir beantworten die Frage
wie folgt: Die Bundesregierung teilt diese Ansicht nicht.
Sie hat bereits am 28. März 2012 den Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung beschlossen, der sich mittlerweile in der parlamentarischen
Beratung befindet. Der Entwurf richtet Leistungen der
Pflegeversicherung neu aus und verbessert deren Leistungen insbesondere mit Blick auf an Demenz erkrankte
Menschen in erheblichem Umfang.

Unabhängig davon hält die Bundesregierung aber an
der Konzeption der gesetzlichen Pflegeversicherung als
Teilleistungssystem fest. Sie ist sich darin mit sämtlichen im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen
grundsätzlich einig. Denn es gibt keine Fraktion, die bislang gefordert hat, im Rahmen der aktuellen Reform der
Pflegeversicherung die Leistungen so zu erhöhen, dass
sämtliche Pflegekosten getragen werden.

Insoweit sind die Bürger und Bürgerinnen darin zu
unterstützen, einen eigenen Beitrag zur Absicherung für
den Pflegefall zu leisten. Mit der staatlichen Förderung
der Pflegevorsorge gehen wir diesen Weg.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-06-13:
Ihre erste Nachfrage, Frau Kollegin.
Elisabeth Scharfenberg (NA), 2012-06-13:

Vielen Dank. - Ich denke, man sollte vorwegschicken: Uns geht es unterm Strich um alle Versicherten
und Pflegebedürftigen. Aber wir gehen nicht davon aus,
dass alle die private Zusatzversicherung abschließen
werden. Es wird gemutmaßt, dass 1,5 Millionen Menschen sich dafür entschließen werden. Aber selbst wenn
10 oder 15 Millionen Personen diese Versicherung abschließen, haben wir nur einen Teil der gesamten Versicherten in Deutschland erreicht. Es brauchen aber alle
eine ordentliche Absicherung. Deshalb frage ich noch
einmal, warum beim Entwurf des Pflege-Neuausrichtungs-Gesetzes nicht nach einer nachhaltigen Finanzierungsform gesucht worden ist und warum so ein unattraktives Produkt - ich nenne es noch einmal so - aus
dem Hut gezaubert wird, das nur einen sehr geringen
Teil der Bevölkerung erreichen wird.
Ulrike Flach (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2012-06-13:

Frau Kollegin Scharfenberg, ich verweise noch einmal darauf, dass die geltende Pflegeversicherung auch
nach Meinung Ihrer Fraktion eine Teilpflegeversicherung ist. Keiner von uns möchte eine allumfassende
Pflegeversicherung.

Wir als bürgerlich-liberale Koalition wissen, dass wir
trotzdem eine zusätzliche Absicherung brauchen, setzen
aber auf das Eigenengagement der Menschen in diesem
Lande und appellieren auch an die Menschen, eine solche Chance wahrzunehmen, die wir ihnen mit dem
neuen Gesetz bieten werden. Die Anzahl der Anträge ist
übrigens nicht gedeckelt, wie Sie wissen. Wenn es mehr
Anträge geben sollte, dann werden diese auch genehmigt.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-06-13:
Ihre zweite Nachfrage, Frau Kollegin Scharfenberg.
Elisabeth Scharfenberg (NA), 2012-06-13:

Vielen Dank. - Bundesgesundheitsminister Bahr
wurde in den letzten Tagen mehrmals damit zitiert, dass
er die Kritik von SPD und Grünen nicht verstehe. Wir
hätten schließlich in der rot-grünen Regierungszeit die
Riester-Rente eingeführt, die damit vergleichbar sei. Ich
bitte Sie, mit diesem falschen Vergleich aufzuräumen
und aufzuklären, worin der Unterschied zwischen der
Riester-Rente als Teil der Altersvorsorge mit einem garantierten Ertrag und dem Pflege-Bahr - so nenne ich ihn
einmal - liegt, der nämlich eine Risikoversicherung darstellt. Das heißt, bei der Riester-Rente gibt es immer eine
Ausschüttung, aber die Zusatzpflegeversicherung wird
nur im Bedarfsfall ausgeschüttet; andernfalls ist das
Geld weg.
Ulrike Flach (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2012-06-13:

Frau Kollegin Klein-Schmeink, wir gehen davon aus
- die PKV hat uns das bereits signalisiert -, dass es entsprechende Angebote geben wird. Ich gehe davon aus,
dass auch dies in der eben von mir angeführten Anhörung zur Sprache kommen wird.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-06-13:
Ich nehme an, Sie fragen noch einmal nach.
Ulrike Flach (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2012-06-13:

Das ist korrekt, Kollegin Scharfenberg. Aber beiden
Systemen liegt eine Idee zugrunde. Ich finde, es ehrt
beide Regierungen - Ihre damalige rot-grüne wie unsere
heutige -, dass wir auf das Eigenengagement der Menschen setzen, dass zusätzlich zum sozialen Leistungssystem etwas aufzubauen ist.

Wir haben in diesem Fall auf eine Risikoversicherung
gesetzt. Ich erinnere daran, dass wir es mit anderen haushalterischen Bedingungen zu tun haben als damals die
Schröder-Regierung. Ich glaube, dass dies - das muss
ich noch einmal betonen - ein Angebot ist, bei dem sich
jeder in Deutschland ernsthaft überlegen sollte, ob er es
wahrnimmt.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-06-13:
Vielen Dank. - Ich rufe die Frage 44 unseres Kollegen Dr. Harald Terpe auf:
Wie hoch beziffert die Bundesregierung die Verwaltungskosten, die dem Bundeshaushalt durch die vom Bundeskabinett am 6. Juni 2012 beschlossene staatliche Förderung für
eine private Pflegezusatzversicherung entstehen, und inwiefern hält sie diese Kosten im Verhältnis zur eigentlichen Fördersumme für angemessen?

Bitte schön, Frau Staatssekretärin.
Ulrike Flach (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2012-06-13:

Wir beantworten die Frage wie folgt: Die vom Kabinett am 6. Juni beschlossene Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag zum Entwurf des Pflege-Neuausrichtungs-Gesetzes zur Zulagenförderung der privaten
Pflegevorsorge sieht vor, dass verschiedene Vorgaben
zur Durchführung der Zulagenförderung im Rahmen einer Rechtsverordnung konkretisiert werden sollen.

Eine detaillierte Berechnung der Verwaltungskosten
der Durchführung der Pflegevorsorgeförderung ist daher
erst nach Erarbeitung dieser Rechtsverordnung möglich.
Durch weitestgehende Nutzung elektronischer Austauschverfahren zwischen der für die Zulagenförderung
zuständigen Stelle und den Versicherungsunternehmen
erscheint es jedoch möglich, die Kosten der Durchführung der Zulagenförderung auf unter 10 Millionen Euro
jährlich zu begrenzen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-06-13:
Ihre erste Nachfrage, Kollege Dr. Terpe.
Harald Terpe (NA), 2012-06-13:
Verstehe ich Sie richtig, dass es sich auch für Sie bei

der Begrenzung auf unter 10 Millionen Euro um eine relevante Größenordnung handelt? Bezogen auf die
Summe von 90 Millionen Euro, bewegt sich der Verwaltungskostenanteil bei knapp 10 Prozent. Halten Sie es
für angemessen, dass der Verwaltungskostenanteil so
hoch angesetzt wird? Halten Sie diese Relation für vertretbar?
Ulrike Flach (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2012-06-13:

Herr Kollege Terpe, wir warten ab, wie die Rechtsverordnung aussehen wird. Wir werden alles tun, um die
Verwaltungskosten in diesem Zusammenhang so niedrig
wie möglich zu halten.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-06-13:
Ihre zweite Nachfrage.
Harald Terpe (NA), 2012-06-13:
Frau Staatssekretärin, welchen Prozentsatz der Verwaltungskosten hielten Sie persönlich für angemessen?
Ulrike Flach (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2012-06-13:

Liebe Kollege Dr. Terpe, Sie setzen auf mein munteres Mundwerk. Heute setzen Sie darauf vergebens. Ich
werde hier nicht spekulieren.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-06-14:
Das Wort hat nun Ekin Deligöz für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-06-13:
Jetzt wäre es interessant, wenn Sie noch eine weitere

Nachfrage stellen dürften, Herr Dr. Terpe.

({0})

Ich rufe nun Frage 45 des Kollegen Dr. Terpe auf:
Hält die Bundesregierung trotz der breiten und übereinstimmenden Kritik von Expertinnen, Experten und Verbänden
an der Einführung der vom Bundeskabinett am 6. Juni 2012
beschlossenen staatlichen Förderung für eine private Pflegezusatzversicherung fest, und wenn ja, warum?

Frau Staatssekretärin, Sie bemühen sich bestimmt
auch hier.
Ulrike Flach (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2012-06-13:

Herr Kollege Dr. Terpe, unsere Antwort lautet wie
folgt: Die gesetzliche Pflegeversicherung ist als Teilleistungssystem konzipiert. An dieser Grundkonzeption will
nicht nur die Bundesregierung, sondern auch - das zeigen jedenfalls die vorhandenen Initiativen - die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen weiter festhalten. Die mit dem
demografischen Wandel verbundenen Belastungen wird
aber ein Teilleistungssystem allein nicht meistern können. Die Bürger und Bürgerinnen sind daher aufgefordert, neben der gesetzlichen Pflegeversicherung einen
eigenen Beitrag zur Absicherung für den Pflegefall zu
leisten. Dabei will sie die Bundesregierung unterstützen.
Aus ihrer Sicht ist und bleibt die staatliche Förderung
der privaten Pflegevorsorge daher ein wichtiger Beitrag
zur nachhaltigen, generationengerechten Ausgestaltung
der sozialen Sicherung.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-06-13:
Ihre erste Nachfrage, Dr. Terpe.
Harald Terpe (NA), 2012-06-13:
Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Frau

Staatssekretärin. - Da Sie davon ausgehen, dass es sich
bei der sozialen Pflegeversicherung um eine TeilleisDr. Harald Terpe

tungsversicherung handelt und dass die Betroffenen die
Zuzahlungen aus ihren eigenen Einkünften bestreiten,
verweise ich auf die Riester-Rente, die dazu dient, die
Einkünfte im Alter entsprechend den Bedürfnissen zu
verbessern und sich zusätzlich zum staatlichen Rentensystem abzusichern. Halten Sie es vor diesem Hintergrund nicht für vernünftiger, dass der Gesetzgeber die
Gelder für die staatliche Förderung einer zusätzlichen
Absicherung im Bereich der Pflegeversicherung im
Rahmen der Riester-Rente aufwendet? Das würde den
Verwaltungsaufwand verringern, und es würde kein Zusatzsystem geschaffen, das - das zeigt die aktuelle Diskussion - wieder nur einen Teilbereich absichern kann.
Ulrike Flach (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2012-06-13:

Herr Kollege Dr. Terpe, wir haben uns natürlich auch
mit diesem Gedanken befasst. Wir sind zu der Erkenntnis gekommen, dass der Weg, den wir jetzt beschritten
haben, auch im Hinblick auf die Haushaltssituation und
unser Ziel, ein verschuldungsfreies Land zu werden,
richtig ist.

Ich weise an dieser Stelle auf die Anhörung hin, die
uns allen noch bevorsteht. Wenn es irgendwo auf der
Welt Vorschläge für eine vernünftige Lösung gibt, dann
kann man immer noch entsprechende Änderungsanträge
einbringen. Aber ich glaube das nicht. Aufgrund unserer
bisherigen Prüfungen glaube ich, dass der beschrittene
Weg der richtige ist.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-06-13:
Dr. Terpe, eine weitere Nachfrage.
Omid Nouripour (NA), 2012-06-13:
Nichtsdestotrotz ist es durchaus möglich und liegt im

Bereich des Richtigen, zumindest im Bereich des Rechten, dass das Bundesministerium mit einer Weisung dort
einschreitet. Meine Frage war, warum dies nicht geschehen ist, wenn das Ministerium der Meinung ist, dass das
Vorgehen der Landesregierung nicht zweckmäßig ist.
Harald Terpe (NA), 2012-06-13:
Frau Staatssekretärin, ich nehme Ihre Freude über die

gemeinsame Anhörung auf. Auch ich freue mich schon
darauf.

Ich möchte das Thema aber von einer anderen Seite
beleuchten. Sie selbst haben gesagt, im Bedarfsfalle
werde auch dann weiter gefördert, wenn mehr als
1,5 Millionen Verträge abgeschlossen würden. Wenn
15 Millionen Verträge abgeschlossen werden, sind wir
schon bei 900 Millionen Euro Förderung. Wenn wir in
Rechnung stellen, dass wir uns auf einen schuldenfreien
Haushalt zubewegen wollen, dann ist das eine erhebliche
Summe. Angesichts einer solchen Größenordnung hätte
man das Riester-Prinzip weiter stärken können. Was sagen Sie denn zu dieser Auffassung von mir?
Ulrike Flach (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2012-06-13:

Lieber Kollege Dr. Terpe, Sie wissen, dass ich Haushälter war, bevor ich Gesundheitspolitiker wurde. Ich
würde nie auf eine solch vage Vermutung hin ein Gesetz
konzipieren. Wir haben jetzt erst einmal ein Paket geschnürt. Wir gehen von aus unserer Sicht realistischen
Schätzungen der Interessenten für eine solche Versicherung aus. Meine Aussage basierte auf der Vermutung, es
gebe eine Deckelung. Noch einmal: Das ist nicht der
Fall. Wenn es mehr Menschen gibt, die einen Vertrag abschließen wollen, dann wird es auch entsprechende Versicherungen geben können.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-06-13:
Vielen herzlichen Dank.

Die Frage 46 wird von unserer Kollegin Frau Maria
Klein-Schmeink gestellt:

Inwiefern ist die vom Bundeskabinett am 6. Juni 2012 beschlossene staatliche Förderung für eine private Pflegezusatzversicherung in Höhe von 5 Euro monatlich für Geringverdiener, die wie andere Personen auch Eigenmittel von
mindestens 10 Euro monatlich für die Zusatzversicherung beisteuern müssten, eine „notwendige und sinnvolle Ergänzung“,
die zudem dafür sorge, „dass die Pflegeversicherung demografiefest und stabil wird“ ({0}), und warum unterlässt die Bundesregierung es gerade im Interesse
solch vulnerabler Personengruppen, die solidarische gesetzliche Pflegeversicherung mit einer demografiefesten und stabilen Finanzierung auszustatten?

Bitte schön, Frau Staatssekretärin.