Dagmar Enkelmann (NA), 1998-05-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir - gerade nach der Rede des Kollegen Gerhardt - eine Vorbemerkung. Ich habe ein bißchen gehofft, daß wir angesichts der gravierenden Probleme im Osten den Wahlkampf heute ein bißchen herauslassen können,
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daß wir uns verständigen über Konzepte, über Ideen, über Alternativen, über Lösungen des Problems. Das ist nicht geglückt. Ich denke, viele Bürgerinnen und Bürger, die uns heute zusehen oder zuhören, werden enttäuscht sein. Wieder geht es nicht um sie, wieder geht es nur um Parteien, geht es um politische Macht.
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Meine Damen und Herren, es ist wohl allerhöchste Zeit, Bilanz zu ziehen: Was haben acht Jahre deutsche Einheit gebracht? Wir verkennen dabei nicht - das will ich an den Beginn meiner Rede stellen -, daß diese Bilanz durchaus Seiten des Erfolges aufweist. Kollege Schäuble, heute muß man auf den Trabi in der Tat nicht mehr 15 Jahre warten - der Trabi wird nämlich nicht mehr produziert.
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Zu den Erfolgen, die auch wir durchaus sehen: Ausbau einer modernen Infrastruktur und Telekommunikation, Sanierung und Modernisierung der Bausubstanz, Anschluß an technisches und wissenschaftliches Weltniveau in vielen Bereichen, aber auch - auch das gestehen wir zu - eine deutliche Erweiterung demokratischer Beteiligungsrechte, zum Beispiel im Planungsverfahren, die Ermöglichung von Widerspruchsrechten gegen staatliche Entscheidungen, die Verfassungsgerichtsbarkeit, Presse- und Reisefreiheit und vieles andere mehr.
Aber gerade in der Politik sollte man eben nicht nur seine Erfolge feiern. Wer Probleme und Mißstände aus den Augen verliert, bei dem bewahrheitet sich allzu schnell: Hochmut kommt vor dem Fall.
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Den freien Fall werden Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, am 27. September erleben.
Wenn eine Bilanz über acht Jahre deutsche Einheit aufgemacht wird, dann wird auch gefragt: Was ist geblieben von den großartigen Versprechungen von „blühenden Landschaften" und „keinem wird es schlechtergehen"? Dann wird auch gefragt: Was ist aus den Hoffnungen, Wünschen, Erwartungen der Menschen vor allem im Osten geworden? Wo ist die große Euphorie über die Einführung der D-Mark oder die offenen Grenzen geblieben? Heute muß der Bundeskanzler seine Jubelchöre in Leipzig organisieren; 1989/90 kamen die Menschen noch freiwillig.
({4}) Was ist geblieben von den großen Idealen des Wendeherbstes, der eben nicht vordergründig die Wiedervereinigung forderte, sondern Demokratie, Freiheit der Presse, Reisefreiheit, tätige Mitgestaltung bei gesellschaftlichen Entscheidungen?
Ich gestehe: Für mich ist das heute auch ein Stück persönlicher Bilanz. Ich bin gerade in der Wendezeit politisch aktiv geworden, als sich um mich herum viele zurückgezogen und abgewartet haben, was denn da wohl passieren werde. Ich habe allzu viele Leute erlebt, die vor der Wende politische Verantwortung getragen haben und plötzlich mit all dem nichts mehr zu tun haben wollten. Ich selbst habe die Wende als Aufbruch begriffen, als große Chance, verkrustete Strukturen zu beseitigen, einen demokratischen Neubeginn zu wagen, als Möglichkeit, Gesellschaft zu verändern und zu gestalten.
Auch in meiner persönlichen Bilanz ist davon vieles auf der Strecke geblieben - eine Enttäuschung, die mit mir viele teilen.
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- Ich bin Mitglied der PDS, und das werde ich auch bleiben. Die SED hatte mehr als zwei Millionen Mitglieder. Viele von ihnen sind inzwischen in den Reihen der CDU oder der F.D.P. gelandet. Über sie redet heute hier keiner.
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Ich stehe wenigstens ehrlich zu meiner Vergangenheit, und damit kann ich gut umgehen.
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Bis heute steht von seiten der Bundesregierung eine ehrliche, offene und kritische Analyse der Entwicklung im Osten seit 1990 aus. Die Politik dieser Bundesregierung hat hier versagt. Sie hat in eine Sackgasse geführt. All das, was Sie in dieser Debatte heute als Erfolg des „Kanzlers der Einheit" feiern wollen, gerät in den Hintergrund angesichts unzähliger zerstörter Lebensentwürfe, fehlender Zukunftschancen von auch immer mehr junger Menschen, Langzeit- und Massenarbeitslosigkeit, einer zunehmenden Zahl von Unternehmenskonkursen, wachsender Armut und Obdachlosigkeit.
Als Fazit bleibt, daß es nicht gelungen ist, im Osten einen sich selbst tragenden wirtschaftlichen Aufbau zu organisieren. Sie haben im Osten versagt.
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Nun stellen Sie sich zum x-tenmal hierher und rechnen vor, welche finanzielle Belastung die Wiedervereinigung für Sie war und ist. Spüren Sie eigentlich nicht, wie Sie genau damit die Bürgerinnen und Bürger im Osten demütigen, sie als Alimentenempfänger abstempeln und ihnen dafür auch noch ewige Dankbarkeit abverlangen?
Abgesehen davon sind Ihre Berechnungen schlichtweg falsch: Nach eigenen Angaben hat Sie die Einheit bisher über 1 Billion DM gekostet. In dieser Zahl sind aber sowohl die Steuern, die inzwischen
in Ostdeutschland selbst entrichtet wurden, als auch die sogenannte Buschzulage, die Finanzierung der Bundeswehr im Osten, die Kosten für den Regierungsumzug, aber ebenso Leistungen an Bürgerinnen und Bürger wie Kindergeld und anderes enthalten, auf die im Westen ebenso Anspruch besteht. Nach Berechnung der Deutschen Bundesbank liegen die realen jährlichen Zahlungen bei zirka 50 Milliarden DM. Auch das ist noch eine bedeutende Summe, aber sie ist wenigstens sauber errechnet.
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Es bleibt aber völlig ausgeblendet, welche Werte durch Eigentumswechsel, Privatisierung und Rückübertragung von Ost nach West gewandert sind. Im übrigen hat die SPD damals, Herr Ministerpräsident Lafontaine, für das Prinzip Rückgabe vor Entschädigung gestimmt. Insofern trägt sie dafür ein Stück Verantwortung mit.
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- Das ist korrekt. Das ist das Ergebnis der letzten Sitzungen der Volkskammer.
Ebensowenig gegengerechnet werden die Millionen von öffentlichen Fördergeldern, die direkt oder indirekt in westdeutsche Unternehmen geflossen sind.
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Das Kapitel der vereinigungsbedingten Wirtschaftskriminalität und der Verschwendung öffentlicher Mittel bleibt völlig ausgeblendet. Legen Sie endlich ehrliche Bilanzen vor!
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- Das scheint Sie sehr zu treffen.
Meine Damen und Herren, auch die PDS geht davon aus, daß öffentliche Transfermittel über einen längeren Zeitraum fließen müssen, um eine sich selbst tragende Entwicklung zu fördern. Damit ist eine gewaltige Chance verbunden, die bislang nicht gesehen, geschweige denn genutzt wurde. Viele Probleme des Ostens sind de facto keine typischen Ostprobleme. Strukturumbrüche, Zerfall alter wirtschaftlicher Einheiten, gesellschaftlicher Wandel, Globalisierung wirken sich nicht nur im Osten aus. Aber ein Neuanfang dort als wirkliche wirtschaftliche und ökologische Alternative mit Blick auf das 21. Jahrhundert hätte Modellcharakter für die gesamte Bundesrepublik und für die westlichen Industrieländer haben können. Diese Chance wurde von Ihnen bislang nicht genutzt.
Statt dessen wurde im Osten mit Deregulierung, ungehemmter Privatisierung, Entdemokratisierung - ich denke nur an die Beschleunigungsgesetze - und Sozialabbau nur vorweggenommen, was Monate später im Westen nachvollzogen wurde: der Osten als soziales Versuchskaninchen für den Westen.
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Die deutsche Einheit haben im Westen nicht wenige erst in dem Moment gespürt, als es ihnen ans Portemonnaie ging. Dann wurde der Osten von dieser Bundesregierung zum Sündenbock erklärt. Genau damit aber wurden die Mauern, die 1989 eingerissen wurden, in den Köpfen wieder aufgebaut. Und da werfen Sie uns Spaltung vor!
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Die Entwicklung der letzten Jahre hat schmerzhaft gezeigt, daß Sie die Probleme im Osten mit Ihren Konzepten nicht lösen können. Nein, es geht um eine Wende hin zu einer neuen sozial gerechten, ökologisch orientierten Politik. Ein grundsätzlicher Wandel in der Wirtschaftspolitik ist notwendig, der die großen Potenzen des Ostens freisetzt und entwickelt. Die neuen Bundesländer haben hochqualifizierte, motivierte und engagierte Menschen - ein Kapital, das nach wie vor weitgehend brachliegt. Die Erfahrungen, die an runden Tischen, in sozialen Selbsthilfegruppen und in regionalen Netzwerken gesammelt wurden, müssen bewußt genutzt werden. Für ein Modellprojekt Ost ist eine tatsächliche Reform der Arbeitsförderung, die diesen Namen auch verdient, notwendig. Die alten Rezepte helfen offenkundig nicht mehr.
Mit großer Sorge wird im Osten beobachtet, daß sich hier so gut wie gar nichts tut. Auf einem öffentlichen Forum in Bernau mit Frau Ministerin Hildebrandt hat der Bernauer Bürgermeister, Herr Handke ({15}), erklärt, daß es den Bürgerinnen und Bürgern in den neuen Bundesländern in Vorbereitung der Bundestagswahl kaum noch vermittelbar ist, daß es die in Bonn etablierten Parteien mit der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ernst meinen.
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Alle demokratischen Parteien hätten Programme und Konzepte zur Verringerung der Arbeitslosigkeit aufgestellt und würden jetzt mit diesen Konzepten durchs Land ziehen.
Das Ergebnis der Politik hier in Bonn aber sei eine gegenseitige Blockade der Parteien, die letzten Endes niemandem helfe. Solange es keine parteiübergreifende Initiative im Deutschen Bundestag zur Bekämpfung der wachsenden Arbeitslosigkeit gebe, würden die Wähler im Osten ihre Interessen in Bonn nicht vertreten sehen. Darin sieht er - Bürgermeister Handke ({17}) - „eine wesentliche Ursache für Wahlmüdigkeit und Politikverdrossenheit" in Deutschland. Ich denke, Bürgermeister Handke wird auch mit dieser Debatte heute sehr unzufrieden sein; denn nach demselben Schema läuft sie ab.
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Wir brauchen eine Förderung von Beschäftigung statt weiterer Verwaltung von Arbeitslosigkeit. Eine Lösung könnte ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor sein. Der Vorschlag wird seit längerem nicht nur von der PDS ausgearbeitet. Bestehende BeDr. Dagmar Enkelmann
schäftigungsgesellschaften im Osten zeigen, wie es geht. Auf eine sichere finanzielle Grundlage gestellt, könnten sie ein interessanter Ansatz für eine beschäftigungspolitische Offensive sein.
Dringend müßte die Wirtschaftsförderung reformiert werden. Es geht hier nicht um das Gießkannenprinzip. Wesentlich stärker sollte sie an Beschäftigungseffekten orientiert werden und insbesondere kleine und mittlere Unternehmen in den Regionen fördern. Die Vergabe öffentlicher Aufträge an regionale Firmen sollte erleichtert werden. Der Marktzugang für ostdeutsche Produkte sollte gesichert werden.
Die PDS schlägt vor, einen Stabilitätsfonds für Unternehmen einzurichten, um deren Unterkapitalisierung - eines der größten Probleme des Mittelstands im Osten überhaupt - auszugleichen und sie vor drohenden Konkursen zu bewahren. Die Finanzkraft der Kommunen müßte drastisch gestärkt werden: durch Wiedereinführung der Investitionspauschale, durch eine rasche Entscheidung bei der Vermögenszuordnung und eine stärkere Beteiligung der Kommunen an der Umsatzsteuer.
Wir brauchen besondere Programme zur Investitionsförderung in benachteiligten Regionen, einer Art Sonderwirtschaftszonen mit speziellen steuerlichen Regelungen und Anreizen, vereinfachten behördlichen Genehmigungen und günstigen Rahmenbedingungen für den Kauf von Grund und Boden sowie zeitlich befristeten Lohnkostenzuschlägen.
Obligatorisch müßte jetzt eigentlich die Frage kommen: Und wer soll das alles bezahlen? Anders als Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, wollen wir keine weiteren Sparprogramme bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, bei Arbeitslosen, Sozialhilfeempfängern, bei Leistungen der Krankenkassen und bei Asylbewerberinnen und Asylbewerbern.
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Wir fordern die Wiedereinführung der Vermögensteuer - immerhin, 9 Milliarden DM sind dafür zu holen -, eine Erbschaftsteuerreform -15 Milliarden DM -,
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eine befristete Abgabe auf große Geld- und Grundvermögen und eine Wertschöpfungsabgabe. Unsere Vorschlagsliste ist noch viel länger.
Die Vorschläge der PDS liegen seit langem auf dem Tisch. Von einer ernsthaften Prüfung kann keine Rede sein. Wieder ziehen Sie in den Wahlkampf mit dem Versprechen eines baldigen wirtschaftlichen Aufschwungs; der Markt oder der Euro würden es schon richten, die Durststrecke sei bald vorbei. Aber immer mehr Menschen verlieren den Glauben an Sie. Die Wahlergebnisse von Sachsen-Anhalt dokumentieren einen massiven Verlust des Vertrauens in die Politik der Bundesregierung.
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Im übrigen, Kollege Gerhardt, die DVU ist kein Schatten deutscher Geschichte. Rechtsradikalismus existiert hier und heute und hat seine Ursachen in dieser Gesellschaft. Über diese Ursachen müssen wir reden.
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Die Probleme im Osten sind von Ihnen nie wirklich wahrgenommen worden. Da wundern Sie sich über Erfolge der PDS? Undank, Nostalgie, Dummheit - so beschimpfen Sie unsere Wählerinnen und Wähler. Nein, meine Damen und Herren, die PDS wird so lange für Sie ein Phänomen bleiben, solange Sie sie durch die Brille parteipolitischer Dogmen der alten Bundesrepublik betrachten.
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Die PDS ist weder eine kriminelle Vereinigung noch eine linksextremistische Organisation, noch, Herr Stolpe, undemokratisch. Übrigens, Herr Ministerpräsident Stolpe, in der letzten Legislaturperiode im Brandenburger Landtag haben Sie durchaus erfolgreich auch mit der PDS zusammengearbeitet. Der Brandenburger Weg war fast sprichwörtlich wie das Magdeburger Modell. Aber absolute Mehrheiten können ein bißchen zur Arroganz verführen.
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Davor, denke ich, müßte man sich hüten. Aber ich kann Ihnen versprechen: Nach der nächsten Landtagswahl wird sich das ändern.
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Die Erfolge der PDS liegen in erster Linie darin begründet, daß sie die Probleme der Menschen kennt, sie in die politischen Entscheidungsprozesse einbringt und realistische Lösungen anbietet, und das eben nicht nur in Wahlkampfzeiten. Genau das wird honoriert. Deswegen wird die PDS gewählt, auch im September. Die PDS wird gewählt, weil sie eine kritische Auseinandersetzung mit der eigenen Vergangenheit fordert, ohne pauschale Aburteilung, ohne existentielle Nöte, mit der Chance eines Neubeginns, ohne sich verbiegen zu müssen.
Ich möchte gerne ein Wort an die Kolleginnen und Kollegen der Koalition richten. Sie tun mir ein bißchen leid, Kollege Junghanns, Kollege Wonneberger und all die Kollegen, die dort sitzen, die in der ehemaligen DDR - auch ohne Mitglied der SED zu sein - alle eine beachtliche Karriere gemacht haben. Sie haben Doktortitel, Ingenieurdiplom usw. Das kann man im Handbuch nachlesen; alles liegt vor. Es gibt eine ganze Reihe von Leuten, die verantwortlich waren, zum Beispiel für die Wehrerziehung an Schulen. All das war kein Widerstand. Sie müssen jetzt Ihre Biographien umstricken und in eine Widerstandsbiographie umschreiben. Wie kann man damit leben? Sie tun mir echt leid.
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Da ich nicht wieder kandidiere und dies meine letzte Rede ist, gestatten Sie mir am Schluß einige Worte des Dankes. Dazu haben wir weiß Gott in diesem Plenum ansonsten wenig Gelegenheit.
Ich möchte mich zunächst bei meinen Kindern Dana, Janko und Diane bedanken, die sehr viel VerDr. Dagmar Enkelmann
ständnis für meine Arbeit hier in Bonn hatten. Ich bedanke mich bei meinen Eltern und der Familie Vrana, die mich so unterstützt haben, daß ich überhaupt in Bonn bleiben konnte. Ich bedanke mich bei meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Bonn und im Wahlkreisbüro Bernau, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundestagsgruppe sowie der Bundestagsverwaltung, die keine Unterschiede gemacht haben, ob wir PDS-Abgeordnete oder CDU-Abgeordnete sind.
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Ich bedanke mich auch bei den Stenographen sowie bei den Kolleginnen und Kollegen des Parlamentsdienstes, bei allen, die mir die Arbeit hier erleichtert haben.
Ein letztes Wort an meine Gruppe: Liebe Leute, ihr habt es mir ja manchmal nicht leichtgemacht. Daß ich trotzdem ein bißchen traurig bin, hängt auch mit euch zusammen. Ihr habt mir geholfen, über die politische Kälte, die wir so oft erlebt haben, ein wenig hinwegzukommen und Wärme zu erleben. Ich wünsche mir sehr, daß dies bleibt: daß die Wärme in der PDS bleibt und daß die PDS im Bundestag bleibt.
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