Reimann (NA), 1990-03-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Tarifpartner, Gewerkschaften und Unternehmerverbände, haben mit ihrer erfolgreichen Ar-

beit in den letzten Jahren wesentlich längere Urlaubszeiten durchgesetzt, als dies das Bundesurlaubsgesetz vorsieht. So hatten von den rund 22 Millionen Beschäftigten in den Wirtschafts- und Dienstleistungsbereichen, für die die Tarifverträge gelten, 1988 bereits über 94 °A) einen Urlaubsanspruch von mindestens fünf Wochen, und gar 64 % hatten einen Urlaubsanspruch von sechs Wochen.
Es bleiben also rund 6 % sämtlicher Beschäftigten, die noch nicht in den Genuß tarifvertraglicher Vereinbarungen kommen, die zwischen vier, fünf und sechs Wochen Urlaub vorsehen. Für sie gilt das Bundesurlaubsgesetz von 1974, das ihnen nach wie vor 18 Urlaubstage im Jahr, also drei Wochen, zubilligt. Das heißt nichts anderes, als daß 1,3 bis vielleicht zwei Millionen überwiegend weibliche Beschäftigte vom sozialen Fortschritt abgekoppelt zu sein scheinen. Diesen sozialen Mißstand will meine Partei abschaffen; denn der derzeitige gesetzliche Mindesturlaub wird den Anforderungen einer modernen Arbeitswelt nicht mehr gerecht.
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Mich erstaunt dabei, daß Sie als Bundesregierung nicht längst selbst einen solchen Gesetzentwurf vorgelegt haben. Ich weiß nicht, ob es daran liegt, daß Ihnen die Interessen der Wirtschaft oft näherstehen als die der Arbeiter und Angestellten.
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Tatsache ist, daß in der Arbeitswelt während der letzten Jahre Leistungsdruck und Arbeitsverdichtung für den einzelnen gewaltig zugenommen haben. Ein deutlicher Beleg dafür sind die Zahlen über streßbedingte Erkrankungen, die für unser Gesundheitssystem in zunehmendem Maße zum Problem werden. Deshalb wollen wir für den Rest der Arbeitnehmer mindestens vier Wochen Urlaub. Das Parlament wird aufgefordert, den gesetzlichen Mindesturlaub an diese tarifvertraglichen Minimalpositionen anzupassen und die bisherigen Errungenschaften einer erfolgreichen Arbeit der Tarifpartner für alle Arbeitnehmer auf vier Wochen gesetzlich abzusichern.
Hervorheben möchte ich, daß wir mit unserem Gesetzentwurf nicht die Absicht haben, die verfassungsrechtliche Tarifautonomie anzutasten und in die gewerkschaftlichen Gestaltungsräume einzugreifen.
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- Ja, ich weiß, die FDP macht so etwas ganz gerne. Aber uns können Sie dafür nicht kriegen.
Was wir aber wollen, ist, daß alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zumindest auch in den Genuß von Urlaubsansprüchen kommen und - ich bitte das besonders zu registrieren - sie mindestens so wie auf europäischer Ebene abzusichern.
Gleichzeitig wollen wir auch, daß überholte Sondervorschriften abgeschafft werden. Im einzelnen heißt dies, daß für den vierwöchigen Urlaubsanspruch nicht mehr die Werktage, sondern die Arbeitstage maßgeblich sind.
Verändert wird durch diesen Entwurf auch ein Teil des Jugendarbeitsschutzgesetzes sowie des Seemannsgesetzes, da nach unserer Auffassung Jugendlichen, und damit besonders zu schützenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, ein Minimum von fünf Urlaubswochen, also 25 Arbeitstage, garantiert werden soll.
Sollte aus betriebsbedingten Gründen eine Teilung des Jahresurlaubs vonnöten sein, so garantiert unser Entwurf einen Anspruch für alle Arbeiter und Angestellte von mindestens drei aufeinanderfolgenden Urlaubswochen, um den Erholungsbedürfnissen der Arbeitnehmer Rechnung zu tragen.
Die Übertragung von Urlaubsansprüchen haben wir dahin gehend neu geregelt, daß auf Verlangen des Arbeitnehmers der im laufenden Kalenderjahr wegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit nicht genommene Urlaub auf das folgende Kalenderjahr übertragen werden muß, sofern er über die Dauer von 15 Arbeitstagen hinausgeht.
Parallel dazu wird bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Urlaubsanspruch finanziell abgegolten. Mit der zuletzt genannten Neuerung wird auch endlich dem von der Bundesrepublik ratifizierten Übereinkommen Nr. 132 der Internationalen Arbeitsorganisation über den bezahlten Jahresurlaub Rechnung getragen. Damit auch der Empfehlung des Rates der Europäischen Gemeinschaft über den Grundsatz eines vierwöchigen Mindesturlaubs gefolgt wird, der für ganz Europa gilt, greift auch nicht das Argument, wie das von deutschen Arbeitgebern manchmal so dargestellt wird, daß eine solche Urlaubsausdehnung, wie wir sie jetzt als Mindesturlaub fordern, bei den deutschen Anbietern gegenüber den ausländischen Konkurrenten aus Kostengründen zu Wettbewerbsverzerrungen führe oder führen könnte.
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Die bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes steht dieser europäischen Empfehlung entgegen. Bisher war es nämlich so, daß vom Bundesarbeitsgericht ein Abgeltungsanspruch für Urlaub verneint wurde, wenn Arbeitnehmer nach längerer Arbeitsunfähigkeit aus einem Arbeitsverhältnis ausgeschieden waren, ohne die Arbeitsfähigkeit wiedererlangt zu haben. Diese Rechtsprechung halten wir für unvereinbar mit dem von der Bundesrepublik ratifizierten ILO-Abkommen, und das gilt auch für die bestehenden Übertragungsvorschriften, wonach der im laufenden Kalenderjahr nicht genommene Jahresurlaub nach einer Frist von drei Monaten verfällt. Hier sieht das Abkommen im Gegensatz zum deutschen Recht vor, daß der übrige Teil des bezahlten Jahresurlaubs „spätestens 18 Monate nach Ablauf des Jahres, für das der Urlaubsanspruch erhoben wurde, zu gewähren und zu nehmen ist".
Diese hier von mir skizzierte Diskrepanz stellt für meine Fraktion einen weiteren wichtigen Grund für eine Änderung des bisherigen Bundesurlaubsgesetzes dar. Unser Ziel ist demnach, das bestehende Bundesurlaubsgesetz den tariflichen und sozialen Entwicklungen in der Arbeitswelt sowie den aus der Ratifizierung des ILO-Abkommens erwachsenden Verpflichtungen anzupassen.
Bei dieser Problematik zeigt sich unserer Meinung nach wieder einmal, wie wenig der Bundesarbeitsmi15836 
nister seinen Aufgaben gerecht wird, wenn es darum geht, Arbeitnehmerinteressen zu wahren und für Verbesserungen in der Arbeitswelt Sorge zu tragen.
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Deutlich wird das auch durch die Tatsache, daß Herr Blüm bereits 1984 durch eine Mitteilung des Deutschen Gewerkschaftsbundes auf die unbefriedigende Rechtslage aufmerksam gemacht wurde, ohne jedoch diesen Mißstand bis heute abzuändern. Der Herr Bundesminister für Arbeit hat zwar den Gewerkschaften geantwortet, daß er - ich zitiere - „bei sich bietender Gelegenheit Abhilfe schaffen werde", aber, wie gesagt, getan wurde nichts.
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Meine Damen und Herren, das sind einige wenige Gründe meiner Partei, warum wir das Gesetz heute einbringen. Wir hoffen auf gute Beratung. Aber wir hoffen auch, weil es sich in seiner Anpassung für die Arbeitnehmer der Bundesrepublik Deutschland um ein längst fälliges Gesetz handelt, auf Verabschiedung in unserem Sinne.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
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