wilms (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1986-05-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Zehnte BAföG-Änderungsgesetz, das die Bundesregierung vorgelegt hat, ist vom Deutschen Bundestag zügig und gründlich beraten worden; damit sind die Weichen dafür gestellt, daß das Gesetz so rechtzeitig in Kraft treten kann, daß Schüler und Studenten mit dem nächsten Schuljahr bzw. mit dem nächsten Semester in den Genuß der Leistungsverbesserungen kommen. Dafür möchte ich den herzlichen Dank an das Hohe Haus zum Ausdruck bringen, allen Mitgliedern, insbesondere den Mitgliedern des federführenden Ausschusses und der mitberatenden Ausschüsse.
Ich begrüße auch ausdrücklich die inhaltlichen Verbesserungen, die das Gesetz auf dem parlamentarischen Weg erfahren hat. Insgesamt sieht der Gesetzentwurf nunmehr folgende Verbesserungen für Schüler und Studenten vor:
Erstens. Die Bedarfssätze und die Elternfreibeträge werden jeweils um rund 4% angehoben. Die Pauschalen für die soziale Sicherung werden angepaßt.
Zweitens. Das Studium im außereuropäischen Ausland wird künftig in gleichem Umfang wie in Europa gefördert.
Drittens. Die Förderung der Auslandspraktika wird erweitert.
Viertens. Die Gewährung des Kinderteilerlasses bei der Darlehensrückzahlung wird erleichtert.
Fünftens. Behinderten Studentinnen und Studenten wird künftig der Förderungsbetrag erlassen, den sie während einer behinderungsbedingten Verlängerung ihres Studiums erhalten haben.
Sechstens. Junge Ausländer, die hier aufgewachsen und in unser Bildungssystem integriert sind, können künftig auch nach Rückkehr ihrer Eltern in ihr Heimatland Förderung für eine weitere Ausbildung erhalten.
Siebtens. Verheiratete Schüler können auch dann gefördert werden, wenn von der Wohnung ihrer Eltern aus eine geeignete Ausbildungsstätte erreichbar ist.
Ich glaube, es wäre wirklich verfehlt, hier nur von Reparaturen zu sprechen. Hier sind echte Leistungen festgelegt, die den jungen Menschen ab sofort zugute kommen.
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Nun hat jeder von uns sicher auch noch Wünsche. Aber die 10. BAföG-Änderung kann nicht alle Wünsche erfüllen.
Die Vorschläge, die die Oppositionsfraktionen gemacht haben, gehen weit über das Maß dessen hinaus, was finanzierbar ist. Insoweit sollten Sie hier keine Wolkenkuckucksheime errichten. Insgesamt machen die Forderungen der Oppositionsfraktionen 8,7 Milliarden DM aus.
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Herr Kollege Vogelsang, die Forderungen der SPDFraktion machen nicht nur 140 Millionen aus, sondern Sie haben gefordert, den alten Zustand von 1983 wiederherzustellen, was die Schüler- und Studentenförderung angeht. Das macht 900 Millionen plus 140 Millionen, insgesamt also über eine Milliarde allein seitens der SPD-Fraktion.
Nun habe ich mir mal die Mühe gemacht - das interessiert einen ja -, zu ermitteln, was 8,7 Milliarden DM Mehrausgaben bedeuten würden. Der Bund übernimmt zwei Drittel, die Länder übernehmen ein Drittel. Das würde bedeuten, daß allein das Land Nordrhein-Westfalen 800 Millionen zusätzlich tragen müßte. Ich frage das Land Nordrhein-Westfalen, ob es sich überhaupt in der Lage sieht, angesichts seiner desolaten Finanzsituation so etwas zu finanzieren. Ich frage das auch deshalb, weil das Land Nordrhein-Westfalen im Jahr 1980 163 Millionen für die Schülerförderung nach dem BAföG ausgegeben hat und heute für die Förderung nach dem BAföG und die Landesförderung insgesamt 60 Millionen ausgibt. Ich glaube also, wir sollten hier auch die Bundesländer nicht über die Maßen in Anspruch nehmen und keine Forderungen stellen, die die Bundesländer gar nicht erfüllen könnten, ganz davon abgesehen, daß in Nordrhein-Westfalen die Bedarfssätze und die Freibeträge der landeseigenen Schülerförderung bislang auf dem Niveau von 1983 festgeschrieben sind und hier keine Änderung in Sicht ist.