wittrock (NA), 1957-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es handelt sich bei dem § 109 d um die umstrittenste Vorschrift dieses Gesetzes. Diese Vorschrift enthält die Restbestände jener Bestimmung, die als der Maulkorbparagraph in die Geschichte der Arbeit dieses Parlaments eingeht. Es lohnt sich, einmal in der Ihnen allen vorliegenden Synopse die ursprüngliche Fassung des § 109 d mit der Fassung, die uns jetzt auf Grund der Ausschußbeschlüsse vorliegt, zu vergleichen. Dieser Vergleich ist gerade deshalb interessant, weil er den monströsen Charakter der ursprünglichen Fassung des § 109 d, also jenes Maulkorbparagraphen, offenbart. Ich meine monströs nicht bezüglich des Umfangs, sondern bezüglich des Gedankeninhalts. Dieser Vergleich zeigt, daß jene Vorschrift doch wesentlich verbessert worden ist. Das wird hiermit ausdrücklich anerkannt. Diese Verbesserung des § 109 d, also jenes sogenannten Maulkorbparagraphen, ist nicht zuletzt eine Auswirkung dei Kritik einer wachsamen öffentlichen Meinung, und ich benutze die Gelegenheit, anzuerkennen - und ich glaube, wir sollten das alle dankbar anerkennen -, daß es in der Bundesrepublik eine wachsame öffentliche Meinung gibt.
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Dennoch enthält der § 109 d die Reste jenes ursprünglichen Maulkorbparagraphen. Die Vorschrift wirft nach Auffassung der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion unlösbare rechtspolitische j Probleme auf. Betrachten Sie sich einmal die Bestimmung! Sogleich stellt sich die Frage: Woher soll der Richter den Maßstab beziehen, um festzustellen, ob die Verbreitung einer unwahren Behauptung geeignet ist, die Tätigkeit der Bundeswehr zu stören? Meine Damen und Herren, wo beginnt die Störung der Tätigkeit der Bundeswehr, und wo hört sie auf? Das ist doch die Frage, mit der sich der Richter, der eine derartige Bestimmung anzuwenden hat, auseinandersetzen muß.
Wir sind der Meinung, daß hier die Grenze der Rechtsstaatlichkeit erreicht ist. Ja, sie ist nicht nur erreicht, sondern wir sind der Auffassung, daß an dieser Stelle die Grenze der Rechtsstaatlichkeit bereits überschritten ist. Zum Prinzip der Rechtsstaatlichkeit gehört, daß die Grenze der Anwendbarkeit eines Gesetzes klar und eindeutig feststellbar ist. Das ist hier nicht der Fall, und aus diesem Grunde haben wir unsere prinzipiellen Bedenken gegen eine derartige Regelung.
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Ein weiteres Problem! Nach dieser Vorschrift soll strafbar sein, wer eine unwahre Behauptung verbreitet, um - und jetzt kommt das Entscheidende - die Bundeswehr in der Erfüllung ihrer Aufgabe der Landesverteidigung zu behindern. Es kommt also hier für die strafrechtliche Würdigung entscheidend auf die Beurteilung der Motive des Täters an. Drängen Sie - diese Frage müssen wir uns stellen, und Sie alle sollten sich einmal in die Rolle eines Richters hineinversetzen - den Richter nicht dazu, die politische Haltung des Täters
**) Siehe Anlage 3. zu erforschen, um auf diese Weise ein Indiz für das Motiv des Täters zu gewinnen? Denn wie gesagt, es kommt hier auf das Motiv an. Wie soll das Motiv erkannt werden? Wie soll erkannt werden, in welcher Absicht der Täter gehandelt hat? Das werden Sie und das wird der Richter zwangsläufig nur erkennen können, wenn er dazu übergeht, letzten Endes auch die politische Haltung eines Täters zu erforschen. Das halten wir nach all den Erfahrungen mit der Rechtsprechung der Vergangenheit für außerordentlich gefährlich und bedenklich.
Meine Damen und Herren, ich habe die sozialdemokratische Kritik an der politischen Justiz eben erneut angedeutet. Jawohl, wir haben in der Vergangenheit oft Veranlassung zu kritischen Worten gefunden. Aber gerade darum haben wir die erhöhte Pflicht, dem Richter zu ersparen, schlechte und schwer auslegbare Rechtsnormen anzuwenden. Aus dieser von der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion anerkannten Pflicht heraus, dem Richter auch brauchbare und eindeutige und klar auslegbare Normen an die Hand zu geben, meinen wir, daß auf die Vorschrift des § 109 d Verzicht geleistet werden muß.
Ein letztes Wort. Die Vorschrift des § 109 d ist dem politischen Strafrecht zuzuordnen. Es sollte - und das hat der Abgeordnete Dr. Arndt in der ersten Lesung des Gesetzentwurfs zum Ausdruck gebracht - unser Grundprinzip sein, daß der Gesetzgeber bei der Schaffung und Ausgestaltung einer politischen Strafvorschrift keinen Zentimeter weiter geht, als zur Sicherung, Aufrechterhaltung und Verteidigung der inneren Ordnung unbedingt notwendig ist. Nur insoweit, als es objektiv und für jedermann erkennbar unerläßlich ist, derartige Strafvorschriften zu schaffen, sollte man es gerade auf diesem Rechtsgebiet tun. Aber nichts ist hier für den konkreten Sachgegenstand ersichtlich und bisher ersichtlich gemacht worden, was dafür spricht, eine derartige Regelung zu treffen, eine derartige Schutzvorschrift zu schaffen.
Deshalb, meine Damen und Herren, beantragen wir die Streichung des § 109 d. Das Haus sollte diesem Streichungsantrag nicht zuletzt auch deshalb zustimmen, weil es sich damit klar und eindeutig von den Resten jener Bestimmung distanziert, die als der Maulkorbparagraph unrühmlich bekanntgeworden ist.
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