Louven (NA), 1986-02-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich mir die Liste der 28 Unterzeichner dieses Gesetzentwurfs ansehe und dabei würdige und feststelle, daß von diesen 28 nur die Kollegin Steinhauer hier im Saal ist, dann frage ich mich im Ernst, Frau Steinhauer, wie ernst Sie den Handlungsbedarf in dieser Frage sehen.
({0})
- Nun bleiben Sie nur ruhig! - Da ich hoffe, daß die restlichen 27 dennoch wissen wollen, wie die CDU hierzu denkt, möchte ich dazu einige Anmerkungen machen.
({1})
In dieser Diskussion geht es darum, ob es noch gerechtfertigt ist, unterschiedliche Kündigungsfrist

bei Arbeitern und Angestellten zu haben. Dabei wissen wir alle, daß die gesetzliche und tarifpolitische Entwicklung inzwischen zu einer sehr weitgehenden Angleichung der Arbeiter an die Angestellten geführt hat. Nicht nur das Bürgerliche Gesetzbuch und das Angestelltenkündigungsschutzgesetz sehen unterschiedliche Fristen vor; vielmehr haben auch die Tarifverträge weitaus überwiegend unterschiedliche Kündigungsfristen bei Arbeitern und Angestellten festgeschrieben.
({2})
Ihr Gesetzentwurf, meine Damen und Herren von der SPD, würde nicht nur geltendes Recht ändern, sondern auch zu einem tiefen Eingriff in unsere tarifvertragliche Wirklichkeit führen. Das geltende Recht regelt sowohl die Grundkündigungsfristen als auch die entsprechend der Dauer der Betriebszugehörigkeit verlängerten Kündigungsfristen.
Das Bundesverfassungsgericht hat im Jahre 1982 bisher nur - ich betone: nur - entschieden, daß die unterschiedliche Berechnung der Beschäftigungsdauer bei Angestellten und Arbeitern verfassungswidrig sei. Das Bundesverfassungsgericht hat dabei ausdrücklich offen gelassen, ob auch die unterschiedliche Dauer der Grundkündigungsfristen und der verlängerten Kündigungsfristen verfassungswidrig ist.
Alle drei Fragen stehen in einem engen Zusammenhang und können nach unserer Auffassung nicht isoliert werden. Dem Bundesverfassungsgericht liegen noch mehrere Vorlagebeschlüsse von Arbeitsgerichten vor, wobei zu entscheiden sein wird, ob die unterschiedlichen Grundkündigungsfristen und die entsprechend der Beschäftigungsdauer verlängerten Kündigungsfristen verfassungswidrig sind.
Wir halten es daher für sinnvoll, nunmehr unmittelbar vor den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts in diesen Fragen eine umfassende Neuregelung anzustreben, zumal wir von diesen Urteilen wertvolle Hinweise für eine Neugestaltung des Kündigungsrechts erwarten.
Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, schlagen in Ihrem Gesetzentwurf eine Anhebung der Kündigungsfristen der Arbeiter auf das für Angestellte geltende Niveau vor, teilweise gehen Sie noch darüber hinaus. Hierbei haben Sie offensichtlich nicht bedacht, daß dies für eine Vielzahl von kleineren und mittleren Betrieben zu erheblichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten führen kann. Arbeiter sind immer noch überwiegend in der Produktion beschäftigt, und hier werden aus wirtschaftlichen Gründen vielfach kurzfristig technische und betriebsorganisatorische Veränderungen nötig.
({3})
Die von Ihnen vorgeschlagenen Kündigungsfristen würden den notwendigen Umstellungen entgegenstehen, zumindest aber zu erheblichen finanziellen Belastungen der Unternehmen führen müssen.
({4})
Ein weiterer Punkt erscheint mir in diesem Zusammenhang wichtig. Eine Reihe gesetzlicher Vorschriften im Arbeitsrecht haben heute mehr als in früheren Jahren der Vollbeschäftigung negativen Einfluß auf die Beschäftigungslage. Dies ist eine Beobachtung nicht nur hier bei uns in der Bundesrepublik, sondern auch in anderen europäischen Ländern. Es ist nicht uninteressant, Frau Steinhauer, daß Länder wie Frankreich und Spanien, die Ihnen politisch ja näherstehen als uns, gesetzgeberische Konsequenzen daraus gezogen haben. Für das Einstellungsverhalten der Arbeitgeber ist das Kündigungsrecht und der Kündigungsschutz von besonderer Bedeutung. Eine Ausdehnung des Kündigungsschutzes, wie von Ihnen vorgeschlagen, kann zur Folge haben, daß sich die Betriebe veranlaßt sehen, bei der Einstellung von Arbeitern künftig sehr zurückhaltend zu sein. Wir sind daher der Auffassung, daß die Änderung von Kündigungsfristen nur nach einer sehr gründlichen Prüfung und vorsichtig vorgenommen werden darf. Gerade dafür scheint es uns - ich wiederhole es - nicht nur hilfreich, sondern auch unverzichtbar zu sein, den verfassungsrechtlichen Handlungsspielraum des Gesetzgebers für eine Änderung der Kündigungsfristen zu kennen.
Dem Interesse von Arbeitnehmern und Arbeitgebern täten wir, so glaube ich, keinen guten Dienst, wenn wir die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts in dieser Sache nicht abwarten würden. Wir sollten nicht ohne Not überhastet eine gesetzliche Änderung des Kündigungsschutzes beschließen, die viele Arbeitgeber in wirtschaftliche Schwierigkeiten bringt und nur den Arbeitern nutzt, die einen Arbeitsplatz haben, sich aber für diejenigen, die arbeitslos draußen stehen, eher hinderlich auswirken muß.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme zum Schluß. Wir stimmen mit Ihnen, meine Damen und Herren Kollegen von der SPD, überein, daß die derzeitigen gesetzlichen Unterschiede für Arbeiter und Angestellte nicht mehr der Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte entsprechen. Wir sind daher bereit, in der nächsten Legislaturperiode ohne Zeitdruck
({5})
und nach Vorliegen der Urteile die Beratung über eine ausgewogene Lösung aufzunehmen.
Ihr Gesetzentwurf auf Drucksache 10/3983 kann derzeit nicht unsere Zustimmung finden. Einer Überweisung stimmen wir jedoch zu.
({6})