Wir stoßen hier an die Grenzen der menschlichen Erkenntniskraft (NA), 1979-03-29:
Das ist richtig!)
Ein Professor des. Strafrechts hat neulich in einer Diskussion über unser Thema gesagt: Wir glauben, daß wirr durch unsere Gesetze den Ablauf der Prozesse gegen nationalsozialistische Gewaltverbrecher bestimmen; aber das stimmt gar nicht; diese Verfahren werden nicht von den Prozeßgesetzen, sondern von den; Naturgesetzen bestimmt und diese Gesetze können wir nicht ändern, selbst wenn wir es wollen.
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Mit anderen Worten: Die Verjährung ist keine willkürliche oder nur durch die Tradition geheiligte Einrichtung, sondern die gesetzliche Schlußfolgerung aus einem Lebenssachverhalt. Wenn jemand mehr als 30 Jahre nach der Tat noch nicht entdeckt ist, dann ist es normalerweise nicht mehr möglich, den Beweis seiner Schuld zu führen. Dann sind Polizei, Staatsanwaltschaft, Zeugen und Richter bei dieser Aufgabe überfordert. Und nur deswegen gibt es eine Verjährung.
Nichts aus den Erfahrungen mit den NS-Prozessen beweist die Unrichtigkeit dieses Satzes. Im Gegenteil, er ist immer wieder in erschütternder Weise bestätigt worden. Von den in den beiden letzten Jahren neu eingeleiteten 168 Ermittlungsverfahren in NS-Sachen mußten fast alle mangels eines hinreichenden Verdachts gegen einen bestimmten Täter eingestellt werden.
Deswegen setzen wir gegen den Satz „Mord darf nicht verjähren„ den . Satz „Menschen dürfen auch nicht durch die Prozeßordnung vom Staat überfordert werden" .
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Hier ist eingewendet worden, die Menschen würden auch durch die Fortsetzung der Verfahren ge- gen die schon bekannten Täter in jenen Fällen, wo die Verjährung, wie die Juristen sagen, unterbrochen worden ist überfordert. Ich bekenne hier freimütig, daß das in vielen Fällen so ist. Trotzdem ist in diesen Fällen die Ausgangslage immer noch besser als in den Fällen, wo erst nach dem 1.. Januar 1980 die Ermittlungen aufgenommen werden können. In den Verfahren, in denen die Verjährung unterbrochen worden 'ist, sind die Täter bekannt; Beweismittel sind schon heute vorhanden. Man kann sich also schon auf etwas stützen. Im übrigen vermag das Prozeßgesetz der Unterbrechung der Verjährung das Naturgesetz der Unmöglichkeit oder Fast-Unmöglichkeit der Aufklärung nicht außer Kraft zu setzen. Die Schwierigkeiten können in diesen Fällen ebenso groß sein wie in den Fällen, in denen die Ermittlungen erst in Zukunft aufgenommen werden. Wir sehen das durchaus ein. Die bisherigen Änderungen des Verjährungsgesetzes haben das Naturgesetz nicht ärndern können.
Nun sagt man uns, wir sollten eine Amnestie vorschlagen. Wir wollen das nicht. Wir können das nicht. Wir wollen nur dies: NS-Mörder nicht anders behandeln als andere Mörder. Wir wollen für NS-Täter keine Ausnahme machen, weder in
dem einen noch in dem anderen Sinn.
(Erhard [Bad Schwalbach] ({2})
Im übrigen hat der Kollege Mikat hier gefragt, ob wir aus der Schwierigkeit, die durch die massenhafte Unterbrechung der Verjährungsfristen in der Vergangenheit entsteht, denn nicht Schlußfolgerungen ziehen müßten. Herr Kollege Mikat, diese Schlußfolgerungen haben wir ja bereits gezogen.
({3}) So
ist es!)
Wir haben ja 1975 die entsprechenden Vorschriften der Strafprozeßordnung geändert so daß heute die Unterbrechung der Verjährung nicht mehr so leicht möglich ist, wie sie damals war. Wir haben also unsere Hausaufgaben auf diesem Gebiete schon gemacht.
Natürlich ist auch uns klar, meine Damen und Herren, daß ein historischer Unterschied zwischen den Taten Hitlers und denen eines gewöhnlichen Massenmörders besteht, wo die Opfer nach. Dutzenden oder höchstens nach Hunderten zählen. Aber

Dr. Lenz ({4})
darum geht es ja im Strafprozeß gar nicht. Im Strafprozeß geht es - und das hat der Kollege Graf Stauffenberg heute morgen sehr eindrücklich geschildert - ausschließlich darum, ob jemand rechtswidrig und schuldhaft unter den erschwerenden Bedingungen des Mordes Menschen getötet hat. Es nutzt auch gar nichts, daß Than weiß, daß der Angeklagte zu einet bestimmten SS-Einheit gehört hat, die in einem bestimmten Gebiet in einer bestimmten Zeit zahllose Russen, Juden oder Polen getötet hat, sondern es muß ihm nachgewiesen werden, dem jetzt konkret dastehenden Angeklagten, daß er an einer dieser Taten beteiligt war und nicht etwa auf Urlaub war oder im Lazarett oder in der Schreibstube gesessen hat zu der Zeit, als die Taten begangen wurden. Wir wollen das Strafgesetzbuch um der NS-Morde willen weder abschwächen noch verschärfen, sondern wir wollen es anwenden, so wie es für jedermann gilt.
Meine Damen und Herren, man hält uns entgegen, andere Rechtssysteme kennten die Einrichtung der Verjährung nicht. Das ist richtig, aber auch andere Länder führen nach 35 Jahren keine Strafprozesse mehr. In den Vereinigten Staaten, wo die Verjährung weitgehend unbekannt ist, hat der Staatsanwalt das Recht, zu entscheiden, ob er Anklage erheben will oder nicht. Er wird nur Anklage erheben, wenn er Aussicht auf einen Schuldspruch hat.
Die Aussicht auf einen Schuldspruch bei NS- 
Verfahren ist denkbar gering. Im Jahre 1977 gab es drei Verurteilungen zu lebenslanger Freiheitsstrafe, vier Verurteilungen zu einer zeitigen Freiheitsstrafe und 2 709 Verfahren, die ohne Bestrafung abgeschlossen wurden. Meine Damen und Herren, das ist eine -- ich sage es in Anführungsstrichen -,,Erfolgsquote" von etwa einem Viertel Prozent, von 2,5 Promille. Aber in all diesen 2 709 Fällen wurde von Staatsanwälten, Gerichten und Zeugen gefordert, Beweis zu erbringen, der nicht mehr zu erbringen war.
Neulich wurde mir von einem Verteidiger be- richtet,' der auf NS-Verfahren spezialisiert ist. Er soll gesagt haben: „Ich bin für die Aufhebung der Verjährung; nirgendwo habe ich eine höhere Quote von Freisprüchen." Das .mag zynisch klingen, meine 'Damen und Herren, aber leider hat er recht. Es kann nicht unsere Aufgabe sein, diese Überforderung, die wir dort hinnehmen müssen, wo sie besteht, auch noch auszudehnen auf weitere Fälle.
Meine Damen und Herren, wir überfordern die Gerichte und die Staatsanwaltschaften. Wir überfordern aber noch mehr die Zeugen, vor allem diejenigen Zeugen, die Opfer des Verbrechens waren. Herr Oberstaatsanwalt Rückerl schildert in seinem Buch den Brief eines ehemaligen Konzentrationslagerhäftlings, der als Zeuge in einem solchen Verfahren aufgetreten war. Er sagt folgendes:
Man veriangt von uns, daß wir, wenn wir dabeigewesen sein sollen, auch alles gesehen und alles gehört haben müssen. Dabei waren wir vor Angst und Schrecken nahezu gelähmt, und unsere Sinne nahmen kaum mehr etwas wahr. Man fordert von uns, die Stunde, den
Tag zu nennen, aber wir besaßen im Lager keine Uhr, keinen Kalender. Wir wußten oft nicht einmal, ob es ein Sonn- oder Feiertag war. Wir sollen das Aussehen unserer Henker beschreiben. In ihren Uniformen sahen sie aber für uns alle gleich aus. Wenn wir uns dann, nachdem seit der Tat mindestens 20 Jahre vergangen sind, in einem Punkte irren, werden unsere Aussagen in Bausch und Bogen abgetan.
Meine Damen und Herren, es ist unter diesen Umständen nicht verwunderlich, daß z. B. in den Vereinigten Staaten zahlreiche Zeugen gar nicht mehr bereit waren auszusagen.
Meine Damen und Herren, nun sagen Sie: Das müssen wir in Kauf nehmen. Meine Damen und Herren, das ist ' nicht das Problem. Wir -nehmen hier relativ wenig in Kauf. Für uns ist das Problem trotz aller seiner Schwere mit einigen Sitzungen des Plenums, der Ausschüsse und der Fraktionen entschieden. Gerichte und Staatsanwaltschaften müssen sich jahrelang damit abquälen. Die Dauer der Verfahren betrug im Jahre 1977 im Durchschnitt 18,8 Jahre, 1962 dagegen nur 3,6 Jahre. Wir fordern hier von der Justiz etwas Menschenunmögliches,' wenn wir verlangen, daß sie diese Taten noch aufklärt.
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Der häufigste Weg, solche Prozesse zu vermeiden, d. h. solche, die nicht mehr zur Verurteilung führen können, ist die Einrichtung der . Verjährung. Die Frist beträgt in Belgien 10 Jahre, in Holland 18 Jahre, in der Schweiz 20 Jahre, in Norwegen und in Schweden 25 Jahre. Ich weiß, daß es andere Länder gibt, die Mordverjährung nicht kennen; aber ich kenne keines - und es ist in der heutigen Debatte auch noch keines zitiert worden -, wo nach 35 Jahren noch Strafprozesse durchgeführt werden. Wir haben genug Probleme mit den schon angelaufenen Verfahren. Wir wollen diese Probleme nicht durch eine Gesetzesänderung noch vermehren.
Man wird uns antworten: Viele Menschen im In-und Ausland werden diese Entscheidung nicht verstehen. Meine Dame n und Herren, ich wische dieses Argument nicht mit einer Handbewegung vom Tisch. Eine Welle der Kritik im In- und Ausland - vor allem im Ausland . kann Deutschlands Stellung schwächen. Es ist legitim und nicht illegitim, diesen Gesichtspunkt in die Beratungen mit einzubeziehen. Nur befürchte ich, wir werden durch eine Gesetzesänderung dieser Kritik nicht entgehen. Es wird in den NS-Verbrechen fast nur noch Freisprüche geben können, und jeder neue Freispruch wird zu neuer Kritik führen. Wir hätten uns schon viel Kritik erspart, wenn wir 1965 die Verjährungsfrist nicht mehr hinausgeschoben und sie 1969 nicht verlängert hätten. Ich war damals der Überzeugung, mit der Verlängerung der Verjährungsfrist um zehn Jahre sei das letzte Wort gesprochen, nachdem wir uns ja schon drei- oder viermal mit dieser Angelegenheit beschäftigt hatten.
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Dr. Lenz ({7})
Ich bedaure es zutiefst, daß viele von denen, die damals mit mir gestimmt haben, heute ihre damalige Entscheidung wieder rückgängig machen wollen. Der prominenteste unter ihnen ist zweifellos der Kollege Wehner, der 1969 als einziges Mitglied des Kabinetts Kiesinger für die zehn Jahre Verlängerung im Deutschen Bundestag gestimmt hat.
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- Ich habe das Protokoll, Herr Kollege Ehmke, für Ihren Zwischenruf wohl vorbereitet auf meinem Pult liegen. Wir können das gleich klären.
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Wir werden die ausländische Kritik tragen müssen, gleichgültig, was wir tun. Es hat mich tief betroffen, meine Damen und Herren, daß ein Mann wie Adalbert Rücken ins Schußfeld dieser Kritik geraten ist. Rückerl hat sich wohl mehr als irgendein anderer Verdienste um die Strafverfolgung von nationalsozialistischen Verbrechen erworben.
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Er mußte damit rechnen, daß er von mancher Seite im Inland dafür Haß und Verachtung erntet. Ich bewundere seinen Mut, daß er dies getragen hat. Die Dokumentation, die er kürzlich veröffentlicht hat, gibt eine nüchterne Schilderung der ungeheuren Aufgabe, der er sich unterzogen hat. Daß er deswegen von gewisser Seite gescholten wird, hat er nicht verdient.
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Ich füge hinzu, auch die deutsche Justiz hat keine Schelte verdient. Sie hat unter schwierigsten Umständen ihre Pflicht getan. Alexander Solschenizyn ist einer der wenigen, die das anerkannt haben. Ich möchte ihm hier dafür danken.
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