Engelhard (NA), 1977-02-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um das Fazit dieser Aktuellen Stunde vorwegzunehmen: Was zu Mißverständnissen oder Mißdeutungen an dem Interview hätte Anlaß geben können, ist durch die Bundesregierung in einer Weise klargestellt worden, die jeden Zweifel ausräumen mußte.
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Wenn das so ist, dann muß es einen anderen Grund
haben, daß wir uns heute hier erneut zu dieser Aktuellen Stunde mit diesem Thema versammelt haben.
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Es ist der, daß Sie - und das ist Ihr Problem, meine Damen und Herren von der Opposition ({2})
in Ihrer eigenen Haltung ein zwiespältiges Verhältnis zur innerdeutschen Politik haben. Denn Sie waren es, die diese Politik über Jahre hin bis zum heutigen Tage in einem Frontalangriff bekämpft haben und die nun expressis verbis - auch das ist heute von Sprechern Ihrer Partei gesagt worden - offensichtlich die größten Erwartungen in diese Politik gesetzt haben, weit über das hinaus, was jemals von Regierungsseite oder von seiten der Koalition
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auch nur als Wunschtraum, als in der nächsten Zeit erreichbarer Wunschtraum angesprochen worden wäre.
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- Wir waren es doch nicht, Herr Kollege,
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die der Sache etwa eine Darstellung dahin gegeben hätten, als sei diese Politik ein D-Zug zur Lösung aller innerdeutschen Probleme. Immer ist von der Bundesregierung und gerade auch von uns Liberalen deutlich gemacht worden, daß dies ein schwieriger und langer Marsch ist, belastet mit Schwierigkeiten, die bis ins Detail vorauszusehen der einzelne noch keine Vorstellungen haben mag. Und trotzdem:
Dies hat viele Erfolge gebracht. Es ist vorher gerade auf die Häftlingsentlassungen verwiesen worden.
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- Sie gehören zwar nicht dazu, Herr Kollege von Wrangel, aber es gibt in Ihrer Fraktion Vertreter, die gerne möchten, daß dies von uns jeweils mit einem Triumphgeheul als ein Sieg gefeiert wird.
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Ich glaube, gerade dadurch würden wir für künftige Politik Wege verbauen.
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Hier gilt es eben, in anderer Weise vorzugehen, als im Wege der Konfrontation ein Gefecht auszutragen, das der Sache nicht nützen kann.
Wir werden uns nicht sagen lassen, daß wir Ihnen das Wort verkürzen wollen. Wir werden es zu schätzen wissen, wenn Sie die Politik der Bundesregierung und dieser Koalition kritisch begleiten. Nur: Wenn bei allen diesen Aktuellen Stunden ein Kollege wie Herr Professor Abelein auftritt, so ist dies bedenklich.
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Denn jeder, der dies miterlebt, weiß: Dieser Auftritt nützt nicht der innerdeutschen Politik.
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Dieser Auftritt bringt keinen Nutzen für unser Land. Ich wage - aber das ist Ihr Problem -, die Frage zu stellen, ob er Ihrer Fraktion und Ihrer Partei nützt. Denn wenn hier mit der letzten Verbissenheit, mit dem irrlichternden Blick eines Glaubenskämpfers gefochten wird,
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dann muß man die Frage stellen, ob diese ungeheuren Anschuldigungen, die hier erhoben werden, nämlich die Bundesregierung bewege sich am Rande der Verfassung, wenn sie diesen Rand nicht bereits überschritten habe, sie beschimpfe das Volk, das Glauben in das setze, was diese Bundesregierung an Erwartungen habe, nicht schon das erträgliche Maß überschritten haben. Was ist das für ein Stil, Herr Kollege! Hier fröstelt es einen.
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weil ein Ton in dieses Haus kommt, den dieses Haus nicht verdient hat und auch - innerlich jedenfalls - nicht dulden sollte.
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Sie haben rechtliche Fragen angeschnitten. Ich sage Ihnen eines: Was am Grundlagenvertrag zu interpretieren war, hat das Bundesverfassungsgericht interpretiert. Hier die Opposition über ihre Politik ins Rechtliche hinein als eine weitere Instanz anzuerkennen, dagegen wehren wir uns. Dies zuzulassen,

gibt es keinen Grund. Die Opposition - das wird sie sich sagen lassen müssen und dazu wird sie sich bequemen müssen - wird in diesem Lande die Rolle eines Bundesverfassungsgerichts zweiter Instanz nicht spielen können.
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