Sauter (NA), 1985-03-14:
Ich stelle fest: Der Herr Präsident gibt mir nicht mehr Redezeit.
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- Ich kann noch lauter, wenn es sein muß. Ich gebe euch keine Chance auf diesem Gebiet.
Ich erwähne erstens die Begrenzung von Unterhaltsansprüchen.
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- Herr Stiegler, auch die Falschheit macht es nicht - damit wir uns da richtig verstehen.
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Eine zeitliche Begrenzung des Unterhaltsanspruchs wird in Zukunft bei Nichterlangung einer angemessenen Erwerbstätigkeit und beim sogenannten Aufstockungsunterhalt möglich sein. Ich sage noch einmal, und zwar in Stichworten, weil mir auf Grund unserer stattfindenden internen Gespräche die Zeit davonläuft: Dies wird in Zukunft in Ausnahmefällen so sein.
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- Ihr habt die Zeit schon hinter euch; das unterscheidet uns.
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Dies wird in Zukunft nur in Ausnahmefällen so sein. Ich betone: Es wird nicht der Fall sein bei Unterhaltsleistungen wegen Kindesbetreuung.
Ich darf in diesem Zusammenhang an die §§ 1573 und 1578 BGB in der jetzt vorgeschlagenen Fassung erinnern. Dort ist vorgesehen, daß die Zeiten der Kindeserziehung auch nach der Scheidung der Zeit der Dauer der Ehe gleichgestellt werden. Das bedeutet, daß beispielsweise bei einer zweijährigen Ehe, wenn nachher noch zehn Jahre lang Kinder erzogen wurden, von einer Ehedauer von 12 und nicht von zwei Jahren ausgegangen werden muß.
Keine Frau muß fürchten, meine sehr verehrten Damen und Herren, wegen der Zeiten der Kindeserziehung Nachteile im Scheidungsfolgenrecht zu erleiden. Deshalb sage ich: Dieser Entwurf schützt die Rechte der Frauen.
Es wird in Zukunft lediglich so sein, daß bei verhältnismäßig kurzen und, ich betone, kinderlosen


Sauter ({5})
Ehen sich unmittelbar nach der Scheidung der Verpflichtete und der Berechtigte Gedanken darüber machen müssen, wie es weitergeht.
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- Frau Matthäus-Maier, ich weiß nicht, ob Sie das so richtig sehen. Sie sollten vielleicht etwas mehr Tatsachenforschung betreiben.
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Es wird in einer solchen Situation in der Tat so sein, daß dann, wenn eine Ehe verhältnismäßig kurz gedauert hat, unmittelbar danach wohl jeder für sich selbst zu sorgen hat. Das halte ich, mit Verlaub gesagt, für sinnvoll, richtig und gerecht.
Wir werden in Zukunft die Möglichkeit der Unterhaltsversagung bei grober Unbilligkeit haben. Bei der groben Unbilligkeit haben wir etwas getan, was uns das Bundesverfassungsgericht zunächst abverlangt hat. Wir haben nämlich den § 1579 Abs. 2 BGB gestrichen, weil er für verfassungswidrig erklärt worden war.
Wir haben des weiteren in dem neuen § 1579 BGB dafür Sorge getragen, daß die Belange eines dem Berechtigten anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes auch in Zukunft bei der Abwägung berücksichtigt werden müssen.
Um noch auf den Wortlaut des § 1579 BGB, wie jetzt von uns vorgeschlagen, abzustellen, erinnere ich daran, daß das, was sich in der neuen Nr. 1 findet, die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist, und zwar wörtlich übereinstimmend,
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weil wir die Intention des BGH hier richtig erkannt haben - darin zeichnen Sie sich nicht aus, daß Sie die Zeichen der Zeit erkennen, Herr Stiegler -; deshalb haben wir von unserer Seite aus das schon hineingeschrieben, wovon wir glaubten, daß der Bundesgerichtshof es so ausgedrückt wissen wollte, und inzwischen hat er dies auch so ausgedrückt.
Ich weise in diesem Zusammenhang nochmals darauf hin, daß die Rechtsprechung des BGH zum Fehlverhalten, die nun in das Gesetz Eingang finden soll und finden wird, das Scheidungsfolgenrecht von 1977 ({9}) davor bewahrt hat, vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt zu werden. Eine Partei wie die SPD, während deren Regierungsverantwortung das Bundesverfassungsgericht über vierzigmal Normen für verfassungswidrig oder nichtig erklärt hat, sollte sich die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts genauer anschauen, als sie es bisher getan hat. Wenn Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, ein ausschließlich am Zerrüttungsprinzip orientiertes Scheidungsfolgenrecht wollen, müssen Sie sich darüber im klaren sein, daß Sie dann ein verfassungswidriges Scheidungsfolgenrecht fordern.
Auf die übrigen Punkte des Regierungsentwurfs wird mein Kollege Buschbom eingehen.
Lassen Sie mich trotz der sich jetzt schon abzeichnenden hitzigen Debatte bitten, daß wir uns bemühen, die Beratungen, die nun zu erfolgen haben, sachlich und kooperativ zu führen.
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- Man muß immer fragen, wer eröffnet. Heute war der Herr Kollege Stiegler j a nicht von der zahmsten Sorte. Aber wir sind es bei ihm gewohnt.
Es ist für mich eine Selbstverständlichkeit, daß alle Änderungs- und Ergänzungsvorschläge von uns nochmals einer sorgfältigen Überprüfung unterzogen werden.
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Dies gilt auch für die Vorschläge, die aus der Gruppe der Frauen in der CDU/CSU kommen.
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Dies gilt auch für die Anhörung, die im Juni dieses Jahres stattfinden wird.
Oberste Richtschnur muß sein, daß künftig im Bereich des Scheidungsfolgenrechts mehr Einzelfallgerechtigkeit herbeigeführt wird, damit Scheidungen so abgewickelt werden können, daß möglichst wenig an Verbitterung zurückbleibt und daß von den Geschiedenen nicht ständig einer das Gefühl hat, ausgenutzt oder ausgebeutet zu werden.
Herzlichen Dank.
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