With (NA), 1986-11-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie haben, Herr Minister Engelhard, bei der ersten Lesung des Haushalts am 11. September ausgeführt:
In der Tat, ich werde diese Bilanz, meine Damen und Herren, natürlich nicht vorlegen; sie ist so gewaltig und erfolgreich, daß dies schon einige Zeit in Anspruch nehmen würde.
Ein bißchen vollmundig, gemessen an der Wirklichkeit.
Die Novellierung des Internationalen Privatrechts, das Bilanzrichtliniengesetz, die Anpassung des Urheberrechts, das Zweite Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität, die vom Bundesverfassungsgericht verlangten Änderungen des Versorgungsausgleichs, das sind gewiß Gesetze, die in dieser Legislaturperiode verabschiedet wurden. Nur: Hier gab es Entwürfe oder Vorarbeiten Ihrer sozialdemokratischen Vorgänger.
Für das Opferschutzgesetz, auf das wir mit Recht stolz sind, und für die Verbesserung der Strafaussetzung zur Bewährung - sie hätte etwas progressiver ausfallen können - gab es solche Vorarbeiten nicht. Dafür waren wir, die SPD-Bundestagsfraktion, mit Gesetzesentwürfen vorangegangen.
Das Gesetz zur Entlastung des Bundesverfassungsgerichts und die Kostennovelle tragen wir gemeinsam, haben wir gemeinsam beschlossen. Hierzu sage ich: gute Beispiele für gute Zusammenarbeit.
Was aber ist auf der Strecke geblieben? Die Verwaltungsprozeßordnung z. B., die die öffentlich-rechtlichen Verfahrensgesetze bündeln und den Prozeßgang beschleunigen soll. Zum Insolvenzrecht gab es noch nicht einmal einen Diskussionsentwurf Ihres Hauses. Wird es nun - das ist die Frage - ein echtes Reorganisationsverfahren mit Beteiligung der Mobiliarkredite geben, um Betriebe und Arbeitsplätze retten zu können? Oder wird der soziale Gedanke aus dem Insolvenzrecht verbannt?
Ebenso unklar ist, was aus dem Kündigungsschutz und dem Schutz vor unberechtigten Mieterhöhungen im Mietrecht in der nächsten Legislaturperiode werden soll. Hier hatte Ihr Parlamentarischer Staatssekretär auf einer Verbandstagung geplaudert oder aber die Katze aus dem Sack gelassen, und Sie, Herr Minister, haben in der dann folgenden Aktuellen Stunde nur halb und halb dementiert. Die Mieter werden sich bedanken.
Im Oktober haben CDU/CSU und FDP noch rasch eine Initiative zum Auslieferungsrecht ergriffen, um eine Lehre aus dem Freitod von Altun zu ziehen. Wir erinnern uns: Dieser türkische Staatsangehörige sprang in Berlin aus dem Fenster, obwohl er rechtskräftig Asyl erhalten hatte, weil er glaubte, an seine Häscher in der Türkei dennoch ausgeliefert zu werden. Aber wiederum haben der Bundesminister der Justiz und die Bundesregierung nur halbherzig gehandelt und überdies erst dann, nachdem seit zwei Jahren ein entsprechender Gesetzentwurf der SPD im Rechtsausschuß unbehandelt blieb.
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- Das stimmt.
Es wäre allerdings längst an der Zeit gewesen, gesetzlich festzulegen, daß niemand ausgeliefert werden darf, dem rechtskräftig Asyl gewährt wurde.
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Ebenso gedrückt hat sich die Koalition, auch die Vergewaltigung in der Ehe zu bestrafen. Unseren Gesetzentwurf hierzu haben Sie trotz eines positiven Anhörungsverfahrens immerzu vor sich hergeschoben. Zur Vertuschung Ihrer mangelnden Entscheidungsfreude oder aber Ihrer altväterlichen Denkweise versuchen Sie, diese frauenfeindliche Untätigkeit durch eine schöne Entschließung zu vernebeln. Was sagt dazu eigentlich Frau Ministerin Süssmuth? - Schweigen im Walde.
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Die SPD-Bundestagsfraktion hatte eine Große Anfrage zur Geschäftsbelastung der Justiz eingebracht. Die Bundesregierung hat darauf zugegebenermaßen umfänglich geantwortet. Zu Konsequenzen hat dies allerdings nicht geführt, und zwar trotz stetig steigender Einläufe bei unseren Gerichten. Es wäre lobenswert gewesen, hätten Sie wenigstens Ansätze einer Strukturreform erkennen lassen. Denn eines ist sicher: Die immer länger werdende Verfahrensdauer vor unseren Gerichten, insbesondere vor den Finanzgerichten, ist weder für den Bürger noch für das Rechtsbewußtsein noch für unseren sozialen Rechtsstaat erträglich.
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Die SPD-Bundestagsfraktion hatte eine Große Anfrage zur Reform des Vormundschafts- und Pflegschaftsrechts an die Bundesregierung gerichtet. Die Bundesregierung hat - auch das begrüßen wir - Richtungen in ihrer Antwort erkennen lassen. Wann allerdings diese Reform kommt, steht dahin. Es ist ein untragbarer Zustand, daß mit der noch heute gültigen Totalentmündigung viele Menschen, insbesondere ältere, rechtlich und politisch mundtot gemacht werden können, was in praxi ihren bürgerlichen Tod bedeutet.
Die Richter weichen deshalb Gott sei Dank in hohem Maße auf die flexiblere Pflegschaft aus. Um so dringlicher wäre eine baldige Reform.
Was gab es denn sonst noch an Gewaltigem und Erfolgreichem?
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Da wurde das Demonstrationsstrafrecht geändert, nachdem die Bundesregierung für ihre Vorlage durch das Anhörungsverfahren einen Verriß ohnegleichen erlitten hat.
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Da gab es die Änderung bei den Beleidigungsdelikten, um die Auschwitz-Lüge fassen zu können. Vorhergegangen war ein wirklich würdeloses Hickhack in den Reihen der Koalition unter dem Eindruck ihrer Stahlhelmfraktion, zum Nachteil aller Gutwilligen.
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- Das hat Herr Vogel schon aus der Zeitung vorgelesen. Sie müßten es am besten wissen.
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Da gab es die Vorschriften über die Schleppnetzfahndung, heftig zusammengeschustert durch das Parlament gepeitscht. Eine durchgängige Anpassung der Strafprozeßordnung zur zweckgerichteten Benutzung von EDV-Anlagen bei der Fahndung, und zwar unter Berücksichtigung des Volkszählungsurteils des Bundesverfassungsgerichts, fehlt aber bis heute. Nicht einmal die Rasterfahndung haben Sie gesetzlich geregelt.
Und da gab es die Kronzeugenregelung der Koalitionsfraktionen. Am 6. November - das soll noch einmal in Erinnerung gerufen werden - haben Sie, Herr Minister, in der ersten Lesung erklärt:
Die Bundesregierung steht voll hinter diesem Entwurf. Ich bekenne mich als Bundesminister der Justiz ausdrücklich dazu.
Auf dem Parteitag der FDP haben Sie sich Pressemeldungen zufolge der Stimme enthalten, als es darum ging, Ihre Kronzeugenregelung abzulehnen.
Nachdem Franz Josef Strauß alles oder nichts will, hat die Bundesregierung ihre Kronzeugenregelung fallengelassen, schlicht und einfach fallengelassen, ohne Ersatz.
Erst voll, dann halb und dann nicht, so könnte man sagen - und das alles innerhalb von nur drei Wochen. Für die FDP ist das ein einziges Trauerspiel.