emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Lisa Peters (NA), 1995-09-28:
Davon ist überhaupt nicht die Rede. Sie wissen ganz genau, daß die letzten Würfel nicht gefallen sind und daß das alles innerhalb der Umweltverträglichkeitsprüfung beachtet werden muß. Ich meine, wir wollen und werden nicht zu dieser Ausbautiefe kommen. Sie wissen genau, daß dort auch sonst eine ganze Menge an schiffbarem Gut fahren oder fließen kann. Das muß ich einfach einmal so sagen.
Ich meine, daß wir in den letzten 10 bis 20 Jahren erheblich weitergekommen sind. Wenn ich an die Sturmfluten, die bei uns im norddeutschen Raum 1962 und 1972 auftraten - ich wohne im Norden, an der Elbe - und schwerwiegende Folgen hatten, denke, gehe ich davon aus, daß wir die Deiche heute nicht mehr so bauen würden, wie wir sie damals gebaut haben, nämlich direkt an das Wasser. Diese Erkenntnisse haben wir in den letzten Jahren errungen. Ich meine nicht, daß wir in diesem Hause, wenn es wirklich um die Praxis geht, so viele Gegensätze haben.
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Man muß nicht immer die Dinge aus der Schublade holen, die fünf, sieben oder neun Jahre alt sind. Wir haben alle dazu gelernt. Ich meine, unsere Partei oder Fraktion hat das nie anders vertreten.
Ich bedanke mich jedenfalls für das Zuhören und wünsche uns allen eine gute Beratung in den Ausschüssen. Das ist hier eigentlich nur die erste Runde. Wir werden uns in den nächsten drei Jahren noch öfter mit diesem Thema befassen. Ich meine, daß diese Ausbauten stattfinden müssen, und zwar in dem Rahmen, den ich hier eben genannt habe.
Schönen Dank.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-09-28:
Ich erteile der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-09-28:
Nun erteile ich dem Abgeordneten Ernst Hinsken das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-09-28:
Herr Kollege, wenn Sie noch eine Zwischenfrage der Kollegin Saibold zulassen, haben Sie die Chance, über Ihre Redezeit hinaus zu sprechen.
Ernst Hinsken (NA), 1995-09-28:
Das nehme ich gerne an; Frau Kollegin Saibold kann ihre Frage stellen.
Halo Saibold (NA), 1995-09-28:
Herr Hinsken, Sie haben gerade Dr. Nestmann erwähnt. Sie stimmen mir doch sicherlich zu, daß es immer auf die Aufgabenstellung und auf die Auftragsausrichtung ankommt, zu welchen Ergebnissen man bei Untersuchungen kommt. Deswegen ist es eben ganz wichtig, daß die Ausbauziele verändert werden, damit man eine andere Alternative ausarbeiten und überprüfen kann.
Gestatten Sie mir bitte noch ganz kurz eine zweite Frage. Sie kennen, auch wenn Sie von der Donau sind, sicherlich den Spruch von der Nordsee: Schiff ahoi! Wissen Sie, wie das bei uns im Süden heißt? - Hoi, a Schiff!
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Ernst Hinsken (NA), 1995-09-28:
Das, was Sie hier geboten haben, war großartig und das habe ich in letzter Zeit mehrmals hören dürfen. Wenn man etwas nachmacht, dann ist also natürlich die Originalität weg. Aber ich wollte Ihnen die Möglichkeit geben, Ihre zwei Fragen abschließend hier vorzubringen.
Auf Ihre erste Frage möchte ich antworten - Sie haben mir anscheinend zu wenig zugehört -, daß sich Bundesverkehrsminister Wissmann mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Stoiber geeinigt hat - auf Grund der Hearings, die stattgefunden haben, und auf Grund dessen, was an weiteren Erkundigungen eingeholt wird -, dann zu weiteren Entscheidungen zu kommen, wenn alles wissenschaftlich untersucht ist und die Ergebnisse auf dem Tisch liegen.
Sie dürfen überzeugt sein, daß wir, die CDU und die CSU, uns von Grünen, SPD oder von wem auch immer in Sachen Ökonomie und insbesondere Ökologie nicht übertreffen lassen und daß wir vor allem die Bürgerinteressen im Auge behalten.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-09-28:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Horst Kubatschka.
Horst Kubatschka (NA), 1995-09-28:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Hinsken, Sie sind immer wieder für einen Witz gut. Bekommen Sie denn nicht mit, daß Ihre Aussage die Quadratur des
Kreises ist? Sie müssen sich einmal entscheiden. Sie haben den „Donau-Kurier" vom 22. September und ich habe die „PNP" vom 22. September: „Wasserbauexperte stellt Staustufen in Frage, Professor Nestmann." Jeder hat seine Zeitung, Sie eine oberbayerische, ich eine niederbayerische. Das ist Ihre Hauspostille, und Sie haben anscheinend eine andere als ich.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-09-28:
Sie gestatten eine Zwischenfrage?
Horst Kubatschka (NA), 1995-09-28:
Natürlich.
Ernst Hinsken (NA), 1995-09-28:
Herr Kollege Kubatschka, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß das, was Sie der „Passauer Neuen Presse" entnommen haben, aus dem „Donau-Kurier" übernommen wurde
({0})
und daß im „Donau-Kurier" Professor Nestmann eine Korrektur vorgenommen hat, um einiges richtigzustellen und es nicht ohne Prüfung in der Welt stehen zu lassen?
Horst Kubatschka (NA), 1995-09-28:
Herr Kollege Hinsken, Sie hatten vorhin vom 22. September in bezug auf den „Donau-Kurier" gesprochen. Auch ich habe eine Ausgabe vom 22. September. Es kann schlecht etwas übernommen werden, wenn es zum gleichen Zeitpunkt in der Zeitung steht.
({0})
Ich bin gerne bereit, Herr Hinsken, zu versuchen, mit den Wasserbauexperten, mit Herrn Professor Nestmann, den ich für einen Fachmann halte - ich halte aber auch Ogris für einen Fachmann, um das gleich richtigzustellen -, zu einer möglichst guten Lösung zu kommen. Wenn Sie natürlich gleich anfangen zu lachen, wenn Sie einen Namen hören, ohne e Qualität des Mannes näher zu kennen, dann ist das natürlich schlecht für die Donau. Dann werden Sie nämlich zu einem schlechten Urteil kommen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-09-28:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Ernst Hinsken (NA), 1995-09-28:
Herr Kollege Kubatschka, ich glaube, daß Sie soviel an Rechnen gelernt haben, daß nach dem 21. September der 22. September kommt. Wenn am 21. September eine Erklärung im „Donau-Kurier" gestanden hat, die am 22. von der „Passauer Neue Presse" übernommen wurde, so war das natürlich nicht möglich, auch die Korrektur gleich mit zu übernehmen, die erst einen Tag später gekommen ist.
Ich hoffe, daß Sie das logisch nachvollziehen können. Wenn nicht, bin ich gerne bereit, Ihnen nachher noch Nachhilfeunterricht zu erteilen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-09-28:
Ich erteile dem Abgeordneten Bartholomäus Kalb das Wort.
Bartholomäus Kalb (NA), 1995-09-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der SPD-Antrag auf Drucksache 13/1390 verwundert sehr, weil es einen Bleichlautenden Antrag mit fast dem gleichen Inhalt in der letzten Legislaturperiode gab.
Er verwundert aber auch noch aus einem anderen Grunde, nämlich daß er gerade vom Herrn Kubatschka initiiert worden ist, denn in der "Süddeutschen Zeitung" Nr. 183 im Jahr 1993 war folgendes zu lesen:
Wenn es nach dem niederbayerischen SPD-Bundestagsabgeordneten Horst Kubatschka geht, kann die RMD ihre Ausbaupläne ohnehin vergessen: Mit der Absicht des Bundes und des Freistaates, die RMD zu privatisieren, werde das Ende des Donauausbaus zwischen Straubing und Vilshofen eingeläutet und ein immens teures und umweltvernichtendes Projekt zu den Akten gelegt.
Hätten Sie recht behalten, Herr Kollege Kubatschka, hätten Sie diesen Antrag nicht mehr zu stellen brauchen. Ich habe Ihnen damals gesagt, daß das eine nichts mit dem anderen zu tun hat. Das ist heute noch so.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-09-28:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kubatschka?
Bartholomäus Kalb (NA), 1995-09-28:
Gerne, ja.
Horst Kubatschka (NA), 1995-09-28:
Herr Kollege Kalb, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß sich der Zustand zum Rhein-Main-Donau-Kanal-Ausbau und zum Donau-Ausbau geändert hat? Am Donau-Ausbau ist die Rhein-Main-Donau AG nur Planungsgeber. Sie plant, sie baut nicht aus - im Gegensatz zum Rhein-Main-Donau-Kanal. Das ist im Grunde genommen der entscheidende Unterschied.
Bartholomäus Kalb (NA), 1995-09-28:
Haben Sie das damals nicht gewußt? Sie lagen zumindest damals falsch. Das müssen Sie doch heute zugeben.
({0})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Antrag und die seinerzeitige Äußerung bzw. Meldung zeigen auch die Zwiespältigkeit. Sie erwecken hier den Eindruck, als seien Sie doch für den Donau-Ausbau, auf der anderen Seite wollen Sie vor Ort den Eindruck erwecken, als seien Sie dagegen.
Ich wohne selbst, wie schon erwähnt, in einer der beiden hauptsächlich betroffenen Gemeinden. Neben der Stadt Osterhofen ist die Gemeinde Künzing am meisten betroffen. Es wäre leicht, sich hier aus
opportunistischen Gründen auf die Seite der Gegner zu stellen. Ich habe das nie getan, und ich werde das auch nie tun, weil ich meine, daß Mandatsträger auch bereit sein müssen, sich für unpopuläre, aber notwendige Maßnahmen einzusetzen. Ich möchte mich auch in zehn Jahren noch vor Ort sehen lassen können.
({1})
Ich möchte den Leuten vor Ort auch nichts vormachen.
({2})
Wenn Sprecher von Verbänden ankündigen, man werde an der Donau ein zweites Wackersdorf erleben, so macht das doch mehr als deutlich: Hier geht es nicht um die Sache, sondern in Ermangelung anderer Betätigungsfelder um ein geeignet erscheinendes Objekt für eine Fundamentalopposition.
({3})
Natürlich gibt es auch Protest vor Ort und ehrlich gemeinten und ernst zu nehmenden Protest von Betroffenen. Dazu zähle ich z. B. den Bauern Mittermeier. Dessen Protest als unmittelbar Betroffener ist verständlich und zu respektieren. Soweit irgend möglich müssen die Belange solcher Betroffener in den Verfahren berücksichtigt werden. Im übrigen hat sich dieser Bauer Max Mittermeier vor den Kameras der ARD in der vorigen Woche nicht zu der Ankündigung militanten Widerstandes wie in Wackersdorf hinreißen lassen, obwohl man ihm das fast in den Mund gelegt hatte. Ich kann nur sagen: Respekt!
({4})
An die Frage der Notwendigkeit des Donauausbaus kann man nur nüchtern und sachlich herangehen. Da gibt es einmal den Bereich der Schiffahrt. Mit der Fertigstellung des Rhein-Main-Donau-Kanals steht insgesamt eine Wasserstraßenlänge von 3 500 km zwischen Nordsee und Schwarzem Meer zur Verfügung. Alle Prognosen, was das Verkehrsaufkommen betrifft, werden jetzt schon übertroffen.
Darüber hinaus müssen in Zukunft alle Verkehrsträger optimal genutzt werden, weil alle Prognosen eine starke Zunahme der Ost-West-Verkehre voraussagen. Und die Binnenschiffahrt gilt als sehr umweltfreundlicher Verkehrsträger. Sie wissen das, und Sie schreiben das ja selber in Ihrem Antrag.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-09-28:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Bitte.
Klaus Rose (NA), 1995-09-28:
Herr Kollege Kalb, würden Sie mir zustimmen, daß der Kollege Waltemathe von der SPD, als er noch Berichterstatter für den Verkehrshaushalt war, vor zwei Jahren noch gesagt hat, daß die Binnenwasserstraßen unverkennbar große Vorteile ökonomischer und ökologischer Art haben und man deshalb auf die Binnenwasserstraßen stärker zurückgreifen sollte, und daß er auch von zusätzlichen Ausgaben für diese Binnenwasserstraßen gesprochen hat? Würden Sie mir zustimmen,
daß der Kollege Waltemathe ein besserer Vertreter der SPD war als heute der Herr Kubatschka?
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-09-28:
Nein, Herr Kollege, die Chance besteht nicht mehr, weil Ihre Redezeit abgelaufen ist.
Bartholomäus Kalb (NA), 1995-09-28:
Ich bedanke mich.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-09-28:
Frau Kollegin Vogt, das war Ihre erste Rede in diesem Hause; dazu unseren herzlichen Glückwunsch.
({0})
Nun spricht der Kollege Dr. Erich Riedl.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-09-28:
Ich schließe die Aussprache.
({0})
- Herr Kollege Kubatschka, die Aussprache ist geschlossen.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen - ({1})
- Ich kann die Sitzung auch unterbrechen, wenn Sie das vorziehen.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 13/1884, 13/1390, 13/1331, 13/ 2435 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Vorlagen auf Drucksachen 13/1884, 13/1390 und 13/1331 sollen zusätzlich dem Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 11 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Franziska Eichstädt-Bohlig und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Hauptstadtverkehrsplanung Berlin - Bundespolitisches Stoppsignal für den Lehrter Zentralbahnhof und den Tiergartentunnel
- Drucksache 13/365 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr ({2})
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fünf Minuten erhalten soll. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Das Wort hat die Abgeordnete Franziska Eichstädt-Bohlig.
({3})
- Herr Kollege, das können Sie später machen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-09-28:
Ich erteile das Wort der Abgeordneten Brigitte Baumeister.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-09-28:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Siegfried Scheffler.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-09-28:
Herr Kollege Scheffler, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Eichstädt-Bohlig?
Siegfried Scheffler (NA), 1995-09-28:
Ja, bitte schön.
Franziska Eichstädt-Bohlig (NA), 1995-09-28:
Herr Scheffler, ist Ihnen bekannt, daß die Finanzierung Berlins für den Straßentunnel mit 299 Millionen DM aus der Finanzierung, die Bonn Berlin eigentlich für die Sanierung der S-Bahnen gewährt hat, gespeist wird und mit dieser Finanzierungsmethode nie und nimmer ein Modal-Split vom ÖNV zum IV bewerkstelligt werden kann, weil man Geld, das für den öffentlichen Verkehr eingesetzt werden soll, in den Individualverkehr steckt?
Siegfried Scheffler (NA), 1995-09-28:
Ich stimme Ihnen zu. Deshalb gibt es ja eine Vereinbarung zwischen dem Berliner Senat und dem Bundesministerium, daß die Vorfinanzierung seitens des Berliner Senats abgelöst wird und die entsprechenden Mittel für den öffentlichen Personenverkehr eingesetzt werden können.
({0})
Deshalb kann ich Ihrer im Antrag aufgebauten Argumentation, das Gebiet statt mit diesen Maßnahmen nur mit einer Straßenbahn zu erschließen, nicht folgen. Die Straßenbahn wird selbstverständlich in den Tiergarten und seine angrenzenden Bezirke fahren. Sie wird sicher von einer S 21 und einer U 5 Teile des zu erwartenden Verkehrsaufkommens aufnehmen, aber doch nur im Konzert mit später hinzukommenden Verkehrsträgern. Wir müssen langfristig bei der integrierten Verkehrsinfrastruktur in dieser Großstadt für den richtigen Mix Sorge tragen. Anders können wir den angestrebten Modal-Split nicht erreichen.
Ein weiteres Vorhaben, das in dem Antrag angesprochen wird, ist der Straßentunnel durch den zentralen Bereich. Auch hier setzt sich die SPD für Verkehrsvermeidung und - wo immer möglich - für die Förderung des ÖV ein. Dem Bau des Straßentunnels wurde jedoch nach Abwägung aller Alternativen - mit Bauchschmerzen; das gebe ich zu - im Berliner
Abgeordnetenhaus zugestimmt. Es wurde davon ausgegangen, daß der Straßentunnel die Verlagerung der Entlastungsstraße in die untere Ebene bedeutet und keine andere Dimension haben darf. Wir werden deshalb jedem Versuch, den Straßentunnel zu erweitern - das hat beispielsweise erst gestern in der „Berliner Morgenpost" der ADAC gefordert -, mit aller Schärfe entgegentreten.
({1})
Einige Worte an die Regierung und die sie tragenden Parteien: Spricht man über die Kosten für die Verkehrsprojekte in Berlin, muß man auch die Kosten für den Transrapid erwähnen. Die gegen alle Vernunft geplante Haushaltsfinanzierung der Strecke von Hamburg nach Berlin wächst sich zu einem Finanzdebakel ersten Ranges aus.
({2})
Bei diesem Projekt trägt ausschließlich der Bundeshaushalt die Risiken. Von einer Kürzung der Mittel oder einer zeitlichen Streckung ist hier keine Rede.
Hingegen räumte der Parlamentarische Staatssekretär Carstens - leider ist er nicht hier - auf meine schriftlichen Fragen im letzten Monat ein, daß es beim Aus- und Neubau der Schienenwege in und um Berlin zu zeitlichen Streckungen kommen kann.
({3})
Da der Nord-Süd-Eisenbahntunnel im zentralen Bereich höchste Priorität hat, sei man dabei, Finanzierungsentscheidungen vorzubereiten, die den Baubeginn noch 1995 ermöglichen und die zeitgerechte Deckung in diesem Bereich bis Mitte 1998 schaffen würden. Ich fordere Sie deshalb auf, Herr Staatssekretär, gemeinsam mit uns sicherzustellen, daß die von den Antragstellern befürchteten Finanzierungslücken bei diesem wichtigen Projekt nicht eintreten.
Es wurde lange über verschiedene Alternativen nachgedacht, diskutiert, und erst dann wurde entschieden. Das jetzt zur Realisierung anstehende Verkehrskonzept für den zentralen Bereich muß deshalb mit aller Kraft verfolgt werden, damit wir wie geplant 1998 oder 1999 nach Berlin umziehen können.
Ich danke Ihnen.
({4})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-09-28:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Dr. Klaus Röhl.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-09-28:
Ich erteile der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-09-28:
Das ist zwar ein angebrachter, aber, wie ich fürchte, verfrühter Wunsch.
({0})

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
Das Wort hat für die Bundesregierung der Staatssekretär Johannes Nitsch.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-09-28:
Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 13/365 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann machen wir das so.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ute Vogt ({0}), Freimut Duve, Eckart Kuhlwein, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
Beitrag der Bundesrepublik Deutschland für das Berufsbildungsprojekt in Guernica, Baskenland
- Drucksache 13/2366 -Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({1})
Ausschuß für Bildung, Wissenschaft,
Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung Haushaltsausschuß
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Der Abgeordnete Zwerenz gibt seine Rede zu Protokoll. *) Ich nehme das Einverständnis des Hauses an und empfehle dieses Beispiel zur Nachahmung.
({2})
Das Wort gebe ich nun der Abgeordneten Ute Vogt.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-09-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Helmut Lippelt.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-09-28:
Das Wort hat die Abgeordnete Ina Albowitz.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-09-28:
Ich erteile dem Staatsminister Helmut Schäfer das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-09-28:
Wir sind damit am Ende der Aussprache, die ich schließe.
Der Ältestenrat schägt die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 13/2366 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Nach allem, was hier dargestellt worden ist, kann man sich eigentlich nur dem Wunsch anschließen, daß es nicht bei dieser Überweisung an die Ausschüsse bleibt, sondern daß die Fraktionen Gelegenheit nehmen, sich vielleicht auch außerhalb der Ausschüsse gemeinsam in dieser Sache zu verständigen, diese Sache aus dem Streit der Fraktionen herauszuhalten und zu einem Ergebnis zu kommen, bevor es peinlich wird.
({0})
Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 29. September 1995, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-09-29:
Die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 13a und 13b sowie die Zusatzpunkte 7 und 8:
13. a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ludger Volmer, Angelika Beer, Dr. Helmut Lippelt und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Neue europäische Sicherheitsarchitektur und die Rolle der französischen Atomwaffen
- Drucksache 13/2456 -Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({0}) Verteidigungsausschuß
Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union
b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Gregor Gysi, Andrea Lederer und der Gruppe der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Grundgesetzes ({1})
- Drucksache 13/2392 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({2})
Auswärtiger Ausschuß
Verteidigungsausschuß
Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union
ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Andrea Lederer, Gerhard Zwerenz, Heinrich Graf von Einsiedel, weiterer Abgeordneter und der Gruppe der PDS
Neue europäische Friedensordnung und deutsch-französische Nuklearkooperation
- Drucksache 13/2439 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({3}) Verteidigungsausschuß
Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union
ZP 8 Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Keine Atomwaffentests durch China und Frankreich
- Drucksache 13/2443 -Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({4})
Rechtsausschuß
Verteidigungsausschuß
Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die gemeinsame Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Dagegen erhebt sich offensichtlich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Kollegen Ludger Volmer.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-09-29:
Zu einer Kurzintervention gebe ich dem Kollegen Dieter Schloten das Wort.
Dieter Schloten (NA), 1995-09-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Vorstandssprecher vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Trittin, hat in einem Südwestfunk-Interview vom 20. Juli dieses Jahres die bemerkenswerte Aussage gemacht:
Wir wollen keine Großmacht Deutschland. Deswegen wollen wir eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Das Festhalten an einer national organisierten Atomstreitmacht ist aber gerade eine Absage an eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik.
Diese Aussage hat mich sehr erstaunt, aber ich meine: Der Mann hat recht.
({0})
Trittin fordert nicht mehr und nicht weniger als eine Europäisierung der französischen und britischen Nuklearwaffen. Der Antrag vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Rede, die wir gerade gehört haben, fordern genau das Gegenteil.
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Wir sind in diesem Hause einig: Atomwaffen sind eine Geißel der Menschheit. Wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, sie abzuschaffen. Aber wir schaffen sie nicht dadurch ab, daß wir mit dem moralischen Zeigefinger herumlaufen, besonders gegenüber unserem französischen Nachbarn,
({2})
sondern nur durch eine intelligente politische Strategie.
Wir wissen nicht, wie lange es bis dahin dauern wird, aber der Maastrichter Vertrag weist eindeutig die Perspektive einer gemeinsamen europäischen Verteidigungspolitik auf. Wir müssen uns die Frage stellen: Welche Rolle sollen darin die Atomwaffen spielen? Die Kritik an den französischen Atomwaffentests darf die Frage nach der Zukunft französischer, aber auch britischer Atomwaffen in Europa nicht verdrängen. Es gibt zwar viele Konzepte einer europäischen Sicherheitsarchitektur, aber alle umgehen die Frage, was mit den Atomwaffen wird.
Ich weiß, das Thema hat wenig politischen Charme. So sind alle froh, daß geschwiegen wird, insbesondere auch über den amerikanischen Atomschirm, der zur Zeit kein Gegenstand friedenspolitischen Protestes ist. Verdrängtes aber kehrt wieder. Die heutige von außen, nämlich durch Frankreich, initiierte Debatte ist nur ein Anfang. Wenn wir Verantwortungspolitik für Europa machen wollen, dann müssen wir uns auch diesen Fragen zuwenden. Sie lauten konkret: Ist eine atomare Komponente einer supranational gedachten europäischen Sicherheits- 
und Verteidigungspolitik nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes politisch begründbar? Führt sie eventuell zu einer Erosion des transatlantischen Verhältnisses? Ist sie mit der Zielsetzung der Überwindung der Atomwaffen vereinbar?
Die sorgfältige Prüfung dieser Fragen hat nichts mit einem Griff zur Atombombe zu tun,
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wie manche Nationalliberale im Zusammenhang mit einem neuen deutschen Machtstaat träumen mögen. Wir Demokraten halten es vielmehr mit Immanuel Kant: "Der Frieden ist ein Meisterstück der Vernunft."
Ich danke Ihnen.
({4})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-09-29:
Der Kollege Schulz hat um das Wort zur Geschäftsordnung gebeten.