fritz schumann (NA), 1993-02-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Position der PDS/Linke Liste zum Standortsicherungsgesetz hat Frau Dr. Höll hier dargelegt. Ich werde mich deshalb auf ein paar Ergänzungen beschränken, vor allen Dingen aus wirtschaftlicher Sicht.
Herr Schulz, wenn Sie sagen, daß Sie so arbeiten konnten, daß Sie schon die 35-Stunden-Woche hatten, dann muß ich entgegnen: Ich kam leider aus einem Wirtschaftszweig der ehemaligen DDR, in dem es nicht möglich war, unsere Arbeit in 35 Stunden zu verrichten.
Erstens. Laut Begründung des Gesetzentwurfs sind, - ich zitiere - „zügige Fortschritte beim weiteren Aufbau der Wirtschaft im Beitrittsgebiet" ein Ziel. Auf den Osten wird noch mehrfach Bezug genommen. Bei mir - und nicht nur bei mir und nicht nur bei diesem Gesetz - entsteht der Eindruck, daß die Situation im Osten als willkommener Vorwand herhalten soll, bestimmte Reformen zu forcieren, wogegen nichts einzuwenden wäre, wenn sie denn zu tatsächlicher Vereinfachung, Überschaubarkeit und Förderung von Wirtschaft und Investitionen führten. Doch das bleibt erst noch zu beweisen.
Die Versicherung, daß die Steuersenkungen des Standortsicherungsgesetzes aufkommensneutral seien, halte ich für Augenwischerei. Tatsächlich wird der Effekt darin bestehen, daß a) die öffentlichen Haushalte Einnahmeausfälle erleiden und sich deshalb noch mehr verschulden müssen und b) die Umverteilung von unten nach oben zusätzliche Impulse erhält.
Zweitens sind zügige Fortschritte beim Wirtschaftsaufbau im Osten mit denen im Standortsicherungsgesetz vorgesehenen steuerlichen Veränderungen nach unserer Ansicht eher zweifelhaft; denn am Geld aus und in Unternehmen allein kann es nicht liegen. Ich werde dazu noch etwas sagen.
Wir meinen, daß in erster Linie eine aktive Strukturpolitik mehr Effekte bringen kann. Selbst die deutschen Arbeitgeberverbände fordern in ihrem Konzept „Die gewerbliche Wirtschaft für den Aufbau in Ostdeutschland" vom 25. Januar 1993 u. a.: bessere finanzielle Ausstattung der Treuhandbetriebe - damit sie wirtschaftlich endlich handlungsfähig werden -, Arbeitsplatzsubventionen - von vielen, auch von uns, schon verschiedentlich gefordert -, gezielte Absatzförderung - vor allem auf westlichen Märkten -, Beseitigung von Investitionshemmnissen - darunter die Eigentumsverhältnisse, hier auch schon mehrfach angesprochen - und vieles andere.
Fakt ist doch, daß die private Wirtschaft der alten Bundesländer trotz bereits bestehender Investitionsanreize im Osten davon nicht sonderlich angeregt wurde, zumindest nicht im produzierenden Gewerbe. Ganze 25 Milliarden DM wurden 1992 investiert. Das ist alles. Warum sollte die Wirtschaft denn nun anspringen?
Wie bereits gesagt: Am Geld der Unternehmen allein kann es nicht liegen. Wenn heute hier schon mehrfach postuliert wurde, daß es, wenn es dem Unternehmen gutgeht, auch den Arbeitern gutgeht, dann möchte ich dagegen doch einmal ein paar Zahlen auffahren. Das Bruttoauslandsvermögen bundesdeutscher Unternehmen und Privatpersonen ist von Ende 1988 bis Mitte 1992 um rund 47 % auf fast 987 Milliarden DM angewachsen. Netto betrug das Wachstum des Auslandsvermögens fast 58 %. Es stieg im Juni 1992 auf etwas über 484 Milliarden DM. Vor allem die kurzfristigen Geldanlagen im Ausland scheinen sich für bundesdeutsche Unternehmen und Privatpersonen zu lohnen. Bundesdeutsche Wertpapieranlagen im Ausland lauten zu einem größeren Teil auf D-Mark und profitieren von den gestiegenen D-Mark-Zinsen.
Von 1988 bis 1992 stiegen die Bruttokapitalerträge um 50 % auf 120 Milliarden DM. Das gesamte Geldvermögen der westdeutschen Produktionsunternehmen wuchs seit der Wende in der DDR um 22 % auf 1,67 Billionen DM, wovon 595 Milliarden DM sofort verfügbar wären. Innerhalb von vier Jahren, von 1987 bis 1991, stieg die Geldvermögensbildung westdeutDr. Fritz Schumann ({0})
scher Produktionsunternehmen um das Zweieinhalbfache.
Nun frage ich mich, warum es nicht möglich gewesen ist, mit diesem Geld mehr Investitionen zu tätigen und die Wirtschaft stärker anzukurbeln, als wir es erleben. Ich frage mich: Was muß getan werden, um einen tatsächlichen Aufholprozeß und einen tatsächlichen Aufschwung im Osten zu erreichen? Ich glaube, daß es hier nicht allein um Geld und um Spitzensteuersätze gehen kann, sondern daß es vor allen Dingen auch darum gehen muß, Motivationen, die vorhanden sind und besonders im Osten vorhanden waren, besser zu fördern, als es mit diesem Gesetz getan wird. Ich bitte darum, daß darüber intensiv nachgedacht wird.
Danke.