Claudia Nolte (NA), 2003-12-11:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die heutige Debatte hat deutlich gemacht, dass die Menschenrechte in allen Erdteilen bedroht sind. Ich möchte
Ihren Blick auf ein kleines Land in Osteuropa lenken,
nämlich auf die Republik Moldau; viele kennen sie
wahrscheinlich noch unter ihrem alten Namen Moldawien.

Im Rahmen meiner Funktion als Länderbeauftragte
für Moldau habe ich mich in den letzten Monaten sehr
intensiv mit diesem Land beschäftigt. Seit Dienstag hält
sich eine Delegation von Abgeordneten und Vorsitzenden von Oppositionsparteien in Deutschland auf. Sie
wissen sicher, dass die Kommunisten seit 2001 in Moldau die Mehrheit im Parlament haben. Die Delegation
hat uns mehrfach auf die kritische Lage in Moldau aufmerksam gemacht.

Moldau ist eines der ärmsten und unfreiesten Länder
Europas. Die Menschen leben zu einem großen Teil von
Subsistenzwirtschaft. Korruption ist unter solchen Bedingungen gar nicht zu verhindern. Der Transnistrienkonflikt ist nach wie vor ungelöst. Oftmals kann nicht
von einer unabhängigen Justiz oder von freien Medien
gesprochen werden. Die Situation in den Gefängnissen
ist zum Teil unmenschlich. Der Freedom House Index
für die Einhaltung der politischen Freiheit fällt, seitdem
die Kommunisten an der Macht sind. Die schlimmste
Menschenrechtsverletzung in Moldau stellt nach wie vor
der Menschenhandel mit Frauen dar.

Bemühungen, diese großen Probleme Moldaus zu lösen, sind durchaus vorhanden. Vor allem die OSZE und
der Europarat sind dort aktiv. Man muss sich die Rolle
der Nachbarländer, insbesondere Russlands, kritisch anschauen. Trotz Zusagen beendet Russland seine Militärpräsenz in Transnistrien nicht. Es führt Parallelverhandlungen mit Moldau und Transnistrien, die aber weniger
der Einheit und Integrität Moldaus, sondern eher der

Einflusssicherung Russlands dienen. Ich denke, dass das
der Verbesserung der Menschenrechtslage in Moldau
nicht dient. Die Regierung Moldaus hat sich bislang
nicht eindeutig und kontinuierlich zu den Werten der Europäischen Union bekannt. Ich finde es trotzdem wichtig, dass wir uns um dieses Land kümmern und dass es
uns nicht gleichgültig lässt.

Schauen Sie sich an, welch geringes Engagement
Deutschland in der Entwicklungshilfe in diesem Land
zeigt. Das finde ich einfach nicht angemessen. Ich
denke, dass die Bundesregierung in einem viel stärkeren
Maß gefordert ist, auf Akteure wie den Moldauer Präsidenten Woronin, auf Russland und auf die Ukraine einzuwirken, um sie an ihre Verpflichtungen und Verantwortung zu erinnern.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass das Eintreten
für die Menschenrechte einen langen Atem erfordert, sehen wir an Afghanistan. Deutschland hat sich dort immer unter der Maßgabe, die Durchsetzung der Menschenrechte und vor allen Dingen die der Frauen zu
sichern, in einer sehr intensiven Weise engagiert. Ich
denke, in Afghanistan ist auch eine ganze Reihe von Ergebnissen zu sehen. Erstmals besteht dort die Möglichkeit, dass die internationalen Menschenrechtskonventionen nicht nur unterzeichnet, sondern auch eingehalten
werden. Einige Durchsetzungsinstrumente in Afghanistan wie der Oberste Gerichtshof, das Justizministerium
oder der Generalstaatsanwalt sind nach Angaben der
UNDP mittlerweile funktionsfähig. In allen Provinzen
wurden die Gerichte wiederhergestellt. Auch im Verfassungsentwurf, der in den nächsten Tagen beraten werden
soll, gibt es Verweise auf die Verpflichtung zur Einhaltung der Menschenrechte.

Wir alle wissen: Zur praktischen Umsetzung von
Rechten gehört natürlich die sicherheitspolitische Stabilität und auch eine ökonomische und soziale Entwicklung. Wir wissen, welch große Rolle gerade die Frauen
bei der sozialen Entwicklung eines Landes spielen. Welche Stellung die Frauen in einem Land einnehmen und
welche Entfaltungsmöglichkeiten sie haben, ist immer
ein Zeichen dafür, welchen Entwicklungsstand ein Land
hat.

Wenn wir nach Afghanistan schauen, sehen wir, dass
dort noch vieles offen ist und noch viele Probleme bestehen. Ich denke, gerade in den ländlichen Regionen Afghanistans sind Frauen nach wie vor großen Repressionen ausgesetzt. Ich bin der Frau Kollegin Graf dankbar,
dass sie das hier so kritisch und ausführlich beleuchtet
hat. Wir würdigen daher, dass die Übereinkommen zur
Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau
im April 2003 von Afghanistan unterzeichnet wurden.

Man muss sicherlich beachten, von welch niedrigem
Niveau Afghanistan ausgegangen ist und dass man Schäden von 23 Jahren Krieg nicht in kurzer Zeit beseitigen
kann. Umso mehr sind wir im Rahmen unserer Hilfestellungen und Hilfeleistungen gefordert, auf diese Zusammenhänge hinzuweisen und darauf zu drängen, dass gerade Frauen in den politischen und ökonomischen
Entwicklungsprozess einbezogen werden.

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Ich finde es gut, dass in dem neu vorgelegten Koalitionsantrag zu den Menschenrechten in Afghanistan
diese Probleme klar angesprochen werden und nichts beschönigt wird. Ich denke, es wird eine wichtige Debatte
in den Ausschüssen geben, in denen wir diese Anträge
intensiv diskutieren werden. Den von Ihnen aufgenommenen Forderungskatalog halte ich für sehr viel präziser
als die Anträge von vor zwei Jahren.

({2})

Wir haben hier wiederholt über Afghanistan diskutiert. Das spricht für unser kontinuierliches Engagement
in dieser wichtigen Frage.

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Aber wir müssen wissen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir mit unseren Anträgen allein die Menschenrechte noch nicht durchsetzen.

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Das heißt, es werden täglich weiterhin Taten von uns gefordert.

Vielen Dank.

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