emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Erwin Marschewski (NA), 1992-11-04:
Herr Bundesminister, teilen Sie meine Auffassung, daß wir über eine Schädigung des Gemeinwohls, über Staatsstreich oder Staatsnotstand nicht redeten, wenn die SPD-regierten Bundesländer ihre Verpflichtungen aus dem Gespräch am 10. Oktober letzten Jahres beim Bundeskanzler erfüllt hätten und wenn insbesondere die SPD-regierten Bundesländer erheblich mehr dazu beigetragen hätten, 500 Entscheider nach Zirndorf zu schicken und auch dafür zu sorgen, daß Sammelunterkünfte in ausreichender Zahl vorhanden sind? Teilen Sie meine Meinung, Herr Bundesminister, daß die Vorwürfe des hier anwesenden Ministerpräsidenten von Hessen, Herrn Eichel, gegenüber unserem Bundesminister Seiters, dieser habe Versäumnisse begangen, als „Heuchelei" zu bezeichnen sind, wenn er selber seine Pflicht nicht erfüllt hat?
({0})
Friedrich Bohl (bundesminister), 1992-11-04:
Herr Präsident, ich kann dem nur zustimmen.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-04:
Der nächste Fragesteller ist der Abgeordnete Dr. Konrad Elmer.
Konrad Elmer (NA), 1992-11-04:
Herr Bundesminister, stimmen Sie mir zu, daß es Aufgabe der Exekutive ist, die Äußerungen frei gewählter Abgeordneter auch in ihren Emotionen ernst zu nehmen, und daß es Ihnen nicht ansteht, authentische Äußerungen von Abgeordneten mit Worten wie „künstlich" zu disqualifizieren, womit Sie wiederum Öl ins Feuer der Politikverdrossenheit gegossen haben?
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-04:
Herr Dr. Elmer, mit Verlaub: Der Zusammenhang mit der Frage 2 des Abgeordneten Schily ist wirklich nicht erkennbar.
({0})
- Dreiecksfragen sind nach unserer Geschäftsordnung ebenfalls nicht zulässig. Da es noch viele Fragesteller gibt und auch die Frage des Abgeordneten Ludwig Stiegler nicht beantwortet ist, bitte ich um Verständnis, wenn ich die Beantwortung nicht zulasse.
Nunmehr hat der Abgeordnete Wolfgang Ullmann die Möglichkeit zu fragen.
Wolfgang Ullmann (NA), 1992-11-04:
Herr Bundesminister, Sie haben soeben dargetan, daß Sie über eine schwerwiegende öffentliche Auseinandersetzung, in der das Wort „Staatsstreich" eine Rolle spielt, nicht hinlänglich informiert waren und daß Sie über die Verfassungslage in dieser Sache offenkundig auch nicht hinlänglich informiert waren.
({0})
Ist das in Ihren Augen ein Wahrnehmen der Pflicht, die Sie diesem Hohen Hause gegenüber haben? Ist es nicht vielmehr eine Provokation vor diesem Hohen Hause, so unvorbereitet hierherzukommen?
({1})
Friedrich Bohl (bundesminister), 1992-11-04:
Herr Präsident! Ich darf darauf hinweisen, daß a) mir die Verfassungslage wohl bekannt ist, b) ich es nicht als ehrenrührig empfinde, den „Spiegel" nicht zu lesen, und c) ich mit dem Vorwurf Ihrerseits, hier unvorbereitet zu erscheinen, durchaus auch in den nächsten 24 Stunden leben kann.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-04:
Herr Bundesminister, ich will keine Bewertung der Antworten vornehmen, aber bei allem Verständnis - ({0})
Herr Professor Scholz.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-11-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ludwig Stiegler.
Rupert Scholz (NA), 1992-11-04:
Verehrter Herr Bundesminister, wären Sie bereit, im Nachgang zu Ihrer Antwort auf die Frage von Herrn Kollegen Meyer zur Kenntnis zu nehmen, daß ich - es wurde der „Spiegel" zitiert - den Bundeskanzler auf dem Bundesparteitag nicht gewarnt habe, daß ich mich vielmehr mit dem Begriff „Notstand" auseinandergesetzt habe und daß ich die Sorge des Bundeskanzlers teile, die er auf dem Bundesparteitag zum Ausdruck gebracht hat, daß wir nicht bald zu einer Regelung kommen, und daß demgemäß von Ihren beiden Teilantworten auf die Frage von Herrn Meyer nur der zweite Teil richtig sein kann?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-04:
Nein, Herr Professor Scholz, ich lasse auch diesmal keine Antwort zu, weil auch das eine Dreiecksfrage ist. Im übrigen ist die Zeit für die Fragestunde abgelaufen.
Ich erteile dem Abgeordneten Peter Struck das Wort zur Geschäftsordnung.
Peter Struck (NA), 1992-11-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die vergangene Stunde hat ein beschämendes Bild über die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung gezeigt,
({0})
insbesondere auch über die Fähigkeiten des Bundesministers Friedrich Bohl, Fragen sachgerecht und ausführlich zu beantworten.
({1})
Im Gegenteil: Er hat sogar Äußerungen über die Qualität von Fragestellern gemacht, die Ihnen, Herr Kollege Bohl, nicht zustehen.
({2})
Weil die Antworten völlig unzureichend und hohl waren, Herr Kollege Bohl, beantrage ich eine Aktuelle Stunde sofort im Anschluß an meine Ausführungen.
({3})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-04:
Meine Damen und Herren, Sie haben den Antrag der SPD-Fraktion gehört. Das entspricht unseren Richtlinien für eine Aktuelle Stunde.
Damit eröffne ich die
Aktuelle Stunde
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-11-04:
Ich erteile als erstem dem Abgeordneten Hans-Ulrich Klose das Wort.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-11-04:
Als nächster spricht der Abgeordnete Johannes Gerster.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-11-04:
Als nächster spricht der Abgeordnete Burkhard Hirsch.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-11-04:
Als nächster hat der Abgeordnete Gregor Gysi das Wort.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-11-04:
Als nächster spricht der Abgeordnete Wolfgang Ullmann.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-11-04:
Als nächster hat das Wort der Kanzleramtsminister Friedrich Bohl.
Norbert Otto (NA), 1992-11-06:
Der letzte Satz.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-11-04:
Herr Ministerpräsident, Ihre Redezeit, die nach den Regeln vorgesehen ist, ist beendet, ja überschritten. Ich denke, Sie sind sich der Folgen der überzogenen Redezeit bewußt.
({0})
Ministerpräsident Rudolf Scharping ({1}): Mit allem Respekt, Frau Präsidentin: Ich hätte gegen diese Folgen nichts einzuwenden. Im übrigen gestatten Sie mir eine abschließende Bemerkung.
Es gibt ungeschriebene Regeln der Demokratie. Erst die Befolgung auch ungeschriebener Regeln der Demokratie macht sie lebendig. Dazu gehören Toleranz, Maß in der Sprache und Fairneß in der politischen Auseinandersetzung. Dazu gehört, die politischen Grundlagen, auf denen wir alle arbeiten, in der Substanz nicht zu beschädigen. Dazu gehört der entschlossene und geschlossene Einsatz aller Demokraten, Gewalt zu bekämpfen, statt sie auf kleine und benachteiligte Bevölkerungsgruppen abzuleiten oder ableiten zu lassen.
Deshalb wäre es gut, wenn unter der Schirmherrschaft des Bundespräsidenten alle demokratischen Parteien am 8. November in Berlin demonstrierten.
({2})
Mit Blick auf viele öffentliche Äußerungen auch in diesem Hause füge ich hinzu: Es gibt nicht nur diese ungeschriebenen Regeln, die parlamentarische Demokratie lebendig machen. Es gibt auch keinen parteipolitischen Vorteil, der eine Verletzung dieser Regeln rechtfertigen würde.
({3})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-11-04:
Als nächster macht der Bundesminister des Innern, Rudolf Seiters, von seinem Rederecht Gebrauch.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-11-04:
Als nächster spricht der Abgeordnete Detlef Kleinert.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-11-04:
Herr Abgeordneter Kleinert, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Detlef Kleinert (NA), 1992-11-04:
Deshalb wäre es uns lieber, wenn wir hier einverständlich zu einer Grundgesetzänderung kommen könnten, weil die Bürger es leid sind, daß wir seit 20 Jahren mit immer neuen rechtlichen Argumenten es nicht nur nicht fertiggebracht haben, das Problem des Zustroms zu lösen,
({0})
sondern daß wir gleichzeitig die rechtsstaatlichen Garantien, die beschworen werden, fast gegen Null gedreht haben, zu einem Hohn der Rechtsstaatlichkeit entwickelt haben und sich inzwischen der Zustrom der Aussiedler verstärkt hat.
({1})
Ich bedaure sehr, Frau Präsidentin, daß meine innere Einstellung zur Unabhängigkeit es mir verbietet, das Amt eines Ministerpräsidenten anzustreben. Dann könnte ich so großzügig vom Gastrecht des Hauses Gebrauch machen, wie es hier vorhin geschehen ist,
({2})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-11-04:
Als nächster spricht der Abgeordnete Professor Rupert Scholz.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-11-04:
Als nächster spricht der Abgeordnete Ernst Waltemathe.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-11-04:
Herr Abgeordneter Waltemathe, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Ernst Waltemathe (NA), 1992-11-04:
Ich komme zum Schluß. - Es darf nicht sein, daß Menschen in Deutschland aus Angst vor Übergriffen ihren Schlaf nicht finden, daß Kindern und Erwachsenen Leid zugefügt wird, nur weil sie keine Deutschen sind. Ich weiß, wie es mir als Kind einmal ging. Ich will nicht, daß anderen gleiches widerfährt. Deshalb hoffe ich, daß Deutschland keinen neuen Notstand erlebt, sondern jetzt gerade und künftig Recht und Freiheit und die Achtung vor der Würde jedes Menschen, der bei uns lebt.
({0})
Ortwin Lowack (NA), 1992-11-05:
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag! Meine Damen und Herren! Ich kann dem Gesetzentwurf auch nach der parlamentarischen Befassung nicht zustimmen, obwohl ich Erwin Marschewski persönlich sehr herzlich dafür danken möchte, daß er sich mit großen Kräften bemüht hat, noch Schlimmeres zu vermeiden.
Erstens. Der Gesetzentwurf enthält eben doch die Beseitigung des Vertriebenenstatus, obwohl eine Reihe von entscheidenden Fragen bis heute überhaupt nicht geklärt sind. Oder wie soll ich die Stellungnahme der Bundesregierung interpretieren, wenn sie immer noch klarstellt, daß durch die Vertreibung das Eigentum der Deutschen völkerrechtswidrig enteignet oder konfisziert wurde, sie damit nicht einverstanden ist und hier absoluter Erklärungsbedarf besteht? Wenn diese Frage aber noch offen ist, dann können wir nicht so tun, als ob es keine Kriegsfolgen mehr gäbe.
Zweitens. Für die Anerkennung der deutschen Volkszugehörigkeit bei denen, die in ihrer Heimat geblieben sind, weil sie dort gebraucht wurden oder weil sie ihre Heimat nicht verlassen wollten, werden in Zukunft Barrieren eingerichtet, die es ihnen sehr schwer machen, diese Anerkennung zu erhalten, weil die Ausstellung von Urkunden ausgerechnet von den Behörden erwartet werden, die sich bisher, aus einer kurzsichtig-chauvinistischen Haltung heraus, geweigert haben, diese Volkszugehörigkeit anzuerkennen. Hier wird durch das Gesetz eine Diffamierung eingeführt, die unnötig ist.
Drittens. Dieser Gesetzentwurf enthält keinerlei Perspektive für die Deutschen, die in der Heimat geblieben sind. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie durch die Vertriebenengebiete fahren, dann sehen Sie, welche ungeheure Aufgabe auch auf uns Deutsche noch zukommt, der wir uns einfach nicht versagen können. Nur, hier etwas aufzubauen, bedeutet, das mit den Deutschen zu tun, die dort noch leben. Wir müssen sie fördern, wir müssen ihnen den Eindruck vermitteln, daß es sich lohnt, ihre alte Heimat zusammen mit anderen aufzubauen.
Ich halte den Entwurf, viertens, für eine Diskriminierung der doppelt Bestraften, nämlich derjenigen,
die mit der Vertreibung aus der Heimat in das Gebiet der ehemaligen DDR vertrieben wurden und die heute - auch noch nur unter Umständen - mit 4 000 DM abgespeist werden sollen, was niemals Entgelt sein kann. Dies gilt vor allem auch angesichts der Tatsache, daß die Bundesregierung erneut überhaupt nichts tut, um die Eigentumsfrage zu klären.
Ich hätte erwartet, daß zumindest in den Ausschüssen eine Frage ernsthaft zu Ende diskutiert wird: Ist es nicht doch so, daß das Lastenausgleichsgesetz nur einen Ersatz für entgangene Nutzung und nicht für das Eigentum regelt? So war das Gesetz ursprünglich beabsichtigt. Auch diese Frage wird offengelassen und leider zu Lasten der Menschen, die hier nicht den notwendigen Einfluß ausüben können.
Ich stimme deshalb dem Gesetzentwurf nicht zu.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-05:
Ich erteile nunmehr dem Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Horst Waffenschmidt das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-11-04:
Herr Ministerpräsident, darf ich Sie ganz kurz an die Geschäftsordnung erinnern.
Ministerpräsident Hans Eichel ({0}): Ich möchte nur noch einen Satz sagen: Ich bitte herzlich darum
- und ich bin sehr froh, Herr Bundesminister Seiters, daß Sie hiergeblieben sind; das möchte ich ausdrücklich gesagt haben -: Ich werbe dafür, daß wir diese Aufgabe gemeinsam anpacken. Aber dann hören Sie bitte auf, dieses Thema parteipolitisch zu instrumentalisieren. Das muß sicher sein. Sonst wird es die notwendige Einigung nicht geben.
(Beifall bei der SPD und der PDS/Linke Liste
- Zurufe des Abg. Norbert Geis [CDU/
CSU]
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-11-04:
Meine sehr geehrten Herren und Damen! Die von der Bundesregierung bzw. vom Bundesrat in Anspruch genommene Redezeit beträgt in der Zwischenzeit deutlich mehr als 30 Minuten. Damit verlängert sich nach den Richtlinien die Dauer unserer Aussprache ebenfalls um 30 Minuten. Wir fahren deshalb, obwohl die Zeit der Aktuellen Stunde an und für sich vorbei ist, mit der Aussprache fort.
Das Wort hat die Kollegin Erika Steinbach-Hermann.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-11-04:
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluß.
Erika Steinbach-Hermann (NA), 1992-11-04:
Ja, danke schön.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Willy Brandt hat gesagt:
Unsere damals als Flüchtlinge gemachten Erfahrungen taugen nicht, um die uns heute gestellten Fragen zu beantworten.
In diesem Sinne beschwöre ich Sie, auf Ihrem Parteitag den Weg für eine gemeinsame demokratische Lösung in dieser Frage zu bereiten.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-11-04:
Das Wort hat nun Frau Kollegin Dr. Herta Däubler-Gmelin.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-11-04:
Nun spricht der Abgeordnete Norbert Geis.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-11-04:
Nun hat der Kollege Freimut Duve das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-11-04:
Herr Kollege Duve, kommen Sie bitte zum Ende. Sie sind eineinhalb Minuten über die Zeit. Das darf ich nicht mehr zulassen.
Freimut Duve (NA), 1992-11-04:
Ich komme zum Schluß.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Ich wollte dies gern sagen.
Danke.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-11-04:
Herr Bohl, wollten Sie das Wort? - Sie haben das Wort.
Friedrich Bohl, Bundesminster für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes: Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Darnen und Herren! Ich möchte zum Schluß der Debatte doch noch einmal die Gelegenheit wahrnehmen, etwas, was von Herrn Ministerpräsidenten Eichel und auch dem einen oder anderen Redner der Opposition hier insinuiert wurde, zurückzuweisen. Hier ist gesagt worden, daß durch Begriffe, die hier eingeführt worden seien, sozusagen ein gewisser geistiger Vorschub für rechtsextreme Ausschreitungen übelster Art geleistet worden sei. Dagegen muß ich mich nun wirklich mit aller Entschiedenheit wehren.
({0}) Das ist etwas, was nicht angeht.
Ich betone noch einmal - das war der Grund, warum ich Herrn Ministerpräsidenten Engholm mehrfach zitiert habe -, daß auch Herr Ministerpräsident


Bundesminster Friedrich Bohl
Engholm wie der Bundeskanzler davon spricht, daß dann, wenn die Situation nicht durch eine Grundgesetzänderung verbessert wird, eine Lage eintritt - jetzt zitiere ich Herrn Ministerpräsidenten Engholm --, die die Grundfesten unseres demokratischen Gemeinwesens erschüttert.
({1})
Das ist die Aussage, auf die ich mich hier beziehe.
Ich kann nicht akzeptieren, daß eine Beschreibung eines Zustandes, der eintritt, wenn wir nicht zu einer Lösung kommen - ({2})
- Frau Präsidentin, habe ich das Wort?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-11-04:
Herr Minister, Sie haben das Wort. Vielleicht kann ich aber noch etwas zur Aufklärung beitragen. Wir sind im Moment nicht in einer Debatte - diese ist von niemandem beantragt worden -, sondern in einer Aktuellen Stunde und deren Verlängerung. Das heißt, die Redezeiten von fünf Minuten sind einzuhalten; das heißt, es gibt keine Zwischenfragen, und das heißt, die Bundesregierung redet maximal zehn Minuten, ebenso wie der Bundesrat. Ansonsten steht es Ihnen frei, eine Aussprache zu beantragen. Dies besagt unsere Geschäftsordnung.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. Herr Minister, Sie haben wieder das Wort.
Friedrich Bohl, Bundesminster für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes: Vielen Dank, Frau Präsidentin.
Ich glaube, ich habe deutlich machen können, wogegen ich mich hier doch mit aller Entschiedenheit verwahren möchte und muß. Weil dem so ist, besteht auch keine Veranlassung, hier etwas zurückzunehmen.
Das zweite, das ich ebenfalls mit Nachdruck sagen möchte: Ich stimme Ihnen zu, daß wir mit aller Entschiedenheit gegen solche rechtsradikalen und - ich füge hinzu - selbstverständlich auch linksradikalen Umtriebe vorgehen müssen.
Herr Kollege Waltemathe, wir kennen uns ja ein wenig besser. Ich habe sehr hohen Respekt vor Ihnen und insbesondere auch vor Ihrem ganz persönlichen Schicksal. Nur möchte ich doch wirklich eines mit Deutlichkeit sagen: Weil sich diese Bundesregierung an die Verfassung hält und selbstverständlich halten muß, haben wir doch als Bund gar keine Möglichkeit, für Sicherheit und Ordnung in unseren Ländern zu sorgen. Wir haben keine Möglichkeit - es gibt zwar Ausnahmen, aber in diesem Falle nicht -, eine Strafverfolgung zu betreiben. Weil dem so ist, müssen wir uns bei Bereitstellung der Ressourcen, die der Bund hat - ich denke an den Grenzschutz und anderes mehr -, auf die Hilfe für die Länder beschränken.
({0})
- Entschuldigung, ich bitte Sie; der Bundesinnenminister hat selbstverständlich jede Anforderung, die aus den Ländern gekommen ist, befolgt und hat entsprechendes Personal zur Verfügung gestellt.
({1})
Das letzte, was wirklich mit Deutlichkeit zu sagen ist: Da wir uns doch einig zu sein scheinen, daß unsere geltende Rechtsordnung keine ausreichend entschiedenen Instrumente zur Bekämpfung dieser rechtsradikalen Umtriebe ermöglicht, bitte, lassen Sie uns doch die Gesetze ändern. Dazu sind wir als Bundesregierung und Koalition bereit.
({2})
Es geht aber nicht an - auch dagegen muß ich mich noch einmal mit Entschiedenheit verwahren -, daß Sie sozusagen der Bundesregierung die Verantwortung für diese Dinge in die Schuhe schieben
({3})
und dann noch denjenigen, die Mitglieder dieser Bundesregierung sind, eine persönliche moralische Schuld ankleben wollen. Das ist nicht fair; das ist nicht anständig; dagegen verwahre ich mich mit aller Entschiedenheit.
({4})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-11-04:
Weitere Wortmeldungen in der verlängerten Aktuellen Stunde liegen mir nicht vor. Damit sind wir am Ende der Aussprache angekommen.
Ich darf noch darauf hinweisen, daß die von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. verlangte Aktuelle Stunde zu dem Thema „Schutz und Unterstützung der Staatengemeinschaft für Salman Rushdie" morgen stattfindet.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 5. November 1992, 9.00 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-11-05:
Es spricht jetzt die Abgeordnete Gerlinde Hämmerle.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-11-05:
Als nächster spricht der Abgeordnete Wolfgang Lüder.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-11-05:
Als nächster hat Dr. Uwe-Jens Heuer das Wort.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-11-05:
Als nächster hat der Abgeordnete Dr. Wolfgang Ullmann das Wort.
Wolfgang Ullmann (NA), 1992-11-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Leider bin ich verpflichtet, mich zu wiederholen, was die grundsätzliche Ablehnung dieses Gesetzes schon bei Gelegenheit der ersten Lesung betrifft. Aber mit Vergnügen räume ich ein, daß die Verlängerung der Debattenzeit von einer halben auf eine ganze Stunde vielleicht als Anzeichen eines wachsenden Problembewußtseins gewertet werden kann.
Kriegsfolgenbereinigung ist auf dem Hintergrund der deutschen Einigung etwas grundsätzlich anderes als das, was unter diesem Titel des Gesetzentwurfs vorgelegt wird. Kein Zweifel, die Aufgabe des Abschlusses der westdeutschen Vertriebenen-, Häftlingshilfe- und Aussiedlergesetzgebung ist eine Aufgabe, die sich wegen der Gültigkeitstermine der genannten Gesetze unausweichlich stellt. Darin gibt es keinen Widerspruch zur Regierung. Aber die Kriegsfolge der Teilung fordert einen Lastenausgleich, der über alles hinausgeht, was in der bisherigen Nachkriegszeit unter diesem Titel geleistet worden ist, jedoch auf der Basis der Rechtskonzeption, die dem Entwurf zugrunde liegt, auf keinen Fall geleistet werden kann.
Welche Folgen das hat, will ich an einem einzigen Beispiel demonstrieren. Laut Art. 4 § 2 Abs. 1 Nr. 3 ist die Heimkehrerstiftung zuständig für die Entschädigung solcher Deutscher, die im Zusammenhang mit Kriegführung auf ausländische Territorien verschleppt worden sind. Endlich wird hier auf die Ansprüche derer eingegangen, die aus der bisherigen Entschädigungsgesetzgebung ausgenommen waren, weil ihre Verschleppungen jenseits des Gebiets der ehemaligen DDR stattgefunden haben.
Aber was geschieht ihnen jetzt? Sie werden nicht als Opfer stalinistischen Unrechtes, sondern nach der Analogie von Kriegsgefangenen behandelt, und ihnen wird per Gesetz erklärt, daß sie zwar durch die Heimkehrerstiftung gefördert werden sollen, darauf aber keinen Rechtsanspruch haben. Das ist eine krasse Ungleichbehandlung gegenüber allen anderen Opfern stalinistischen Unrechtes; für mich persönlich um so herausfordernder, weil die Bundesregierung die Zustimmung zur Herausnahme dieser Opfergruppe aus dem ersten Unrechtsbereinigungsgesetz ausdrücklich mit dem Versprechen erreichte, diesen Personenkreis im Kriegsfolgenbereinigungsgesetz angemessen zu berücksichtigen. Daß der Gesetzentwurf dies täte, wird niemand behaupten können.
Was sollen die Benachteiligten jetzt tun? Ich nehme an, sie werden sich überlegen, ob sie sich der Verfassungsklage des Verbandes der Opfer des Stalinismus gegen das erste Unrechtsbereinigungsgesetz anschließen. Verehrter Herr Kollege Marschewski, die Öffentlichkeit betrachtet diese Gesetze eben leider nicht mit solcher Dankbarkeit und Zustimmung, wie Sie das vorausgesetzt haben.
Was sollen wir als Mitglieder der Legislative tun? Ich denke, wir sollten uns vor allem darüber im klaren sein, daß, alle weiteren Finanztransfers, unter welchem Titel auch immer, den Rechtsfrieden zwischen dem östlichen und dem westlichen Teil Deutschlands nicht gewährleisten können, solange eine Konzeption
für den anstehenden gesamtdeutschen Lasten- und Chancenausgleich nicht gefunden ist.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-11-05:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Abgeordnete Freimut Duve.
Freimut Duve (NA), 1992-11-05:
Als meine Kollegin ansprach, daß es für manche Deutschen Heimkehr, für manche aber nochmalige Flucht aus den Gebieten bedeutet, über die wir reden, und daß dies Teil unseres innerstaatlichen, innergesellschaftlichen, auch innerkulturellen Zuwanderungsproblems ist, gab es bei Ihnen ja Kritik und Distanz. Sie sagten: Nein, das ist ein ganz anderes Problem.
Ich bitte Sie sehr darum, daß wir uns in diesem Punkt in den nächsten zehn oder 15 Jahren - solange werden wir uns damit befassen - nicht auseinanderdividieren und nicht die eine Gruppe von Zuwanderern gegen die andere Gruppe in der deutschen Öffentlichkeit ausspielen lassen. Wir brauchen auch für diese Frage Konsens - wir haben gestern sehr viel über Konsens gesprochen -; sonst schaffen wir es nicht.
Die große Leistung - für mein Kindheitsleben fast die größte Leistung - -- war die Integration von Millionen und aber Millionen von Deutschen aus dem Osten in Deutschland. Ich befürchte, daß Historiker eines Tages sagen werden: Sie war zwischen 1945 und 1949 nur möglich, weil es damals auch Militärregierungen gegeben hat. Ich befürchte das. Selbst damals gab es - ich erinnere das aus meiner Kindheit - schon starke Animositäten. Viele von uns erinnern sich daran.
Wir brauchen für die Lösung dieser Frage - deshalb finde ich die Lösung, die meine Fraktion anbietet, sehr positiv und sinnvoll - mindestens jenen Konsens, den wir alle damals, nach 1945, hatten. Ihn brauchen wir in jedem Fall für das gesamte Zuwanderungsproblem.
Das wollte ich gern sagen.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-05:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Hans-Joachim Hacker.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-05:
Herr Abgeordneter Hacker - Hans-Joachim Hacker ({0}): Ich komme zum letzten Satz, Herr Präsident.