Gernot Erler (NA), 1997-06-05:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben wieder einmal eine Debatte über Abrüstung. Sie ist von der Debattenzeit her gesehen erneut zu knapp, um der Bedeutung und der Arbeit gerecht zu werden, die diesen Themen, im Auswärtigen Amt von den Fachleuten, aber auch im Deutschen Bundestag mit Recht gewidmet wird.
Ich möchte nicht den zahlreichen Rundumsichten, die hier abgeliefert worden sind, noch eine weitere hinzufügen, sondern ich möchte mich hier auf einen Themenkreis begrenzen und dafür ein bißchen mehr in die Einzelheiten gehen. Mein Ausgangspunkt ist die Unterzeichnung der Grundakte NATO-Rußland am 27. Mai 1997 in Paris und die Übereinkunft über eine besondere Charta zwischen der NATO und der Ukraine in der gleichen Woche.
Ich möchte hier noch einmal betonen, daß die SPD- Bundestagsfraktion - ich glaube: der ganze Bundestag - es außerordentlich begrüßt, daß diese beiden entscheidenden begleitenden Dokumente rechtzeitig vor dem Akt der Erweiterung der NATO auf dem Gipfel in Madrid am 8. und 9. Juli 1997 zustande gekommen sind.
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Ich möchte auch Herrn Kinkel und seinem Haus für die Bemühungen bei dem Zustandekommen dieser entscheidenden Dokumente danken.
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Nur durch das rechtzeitige Zustandekommen dieser Verabredungen gibt es eine realistische Perspektive, das Ziel, nämlich mehr Sicherheit und Stabilität in Europa zu erreichen, über die Erweiterung des westlichen Bündnisses zu realisieren. Aber das ist beileibe keine Automatik. Es kommt tatsächlich darauf an, jetzt diese Abmachungen mit praktischem Leben zu erfüllen.
Was wurde da vereinbart? Das Kapitel IV in der Grundakte NATO-Rußland unter dem Titel „Politisch-Militärische Angelegenheiten" beschäftigt sich fast ausschließlich mit dem Bereich der konventionellen Abrüstung des KSE-Prozesses. Hier werden bereits die Linien vorgezeichnet, die dann in Wien bei den sogenannten KSE-Adaptationsverhandlungen zu einem Erfolg führen müssen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das bedeutet im Klartext, daß die KSE-Verhandlungen in Wien eine Schlüsselrolle in der künftigen Politik, die über die eigentliche Bedeutung der Abrüstung hinausgeht, erhalten. Man kann sagen, in Wien wird darüber entschieden, ob die NATO-Osterweiterung in Verbindung mit der Grundakte, in Verbindung mit der Charta tatsächlich ihr Ziel erreicht, zu mehr Sicherheit und Stabilität in Europa zu gelangen.
Wir erinnern uns: Der KSE-Vertrag von 1990 hat die Nichtangriffsfähigkeit herbeiverhandelt auf der Grundlage von Reduzierung, von Höchstgrenzenfestlegung und von Regeln für die territoriale Verteilung von fünf Hauptwaffensystemen. Dabei ist notwendigerweise eine Zählweise, die noch aus der Denkweise des kalten Krieges stammte, nämlich die Gruppenzählweise, gewählt worden.
Heute stehen wir nicht nur vor der Herausforderung, diese Zählweise zu überwinden, die sich inzwischen zu einer Zählweise zwischen Staatengruppe West und Staatengruppe Ost verändert hat, sondern es muß auch die neue Situation der NATO-Osterweiterung berücksichtigt werden. Es muß dabei bleiben, daß es nicht um die Bewertung von politischen Absichten, sondern als Grundlage um die Bewertung von militärischen Fähigkeiten geht. Das steckt hinter dem Begriff der strukturellen Nichtangriffsfähigkeit, die stets das Ziel des KSE-Prozesses ist.
Interessant ist, daß die Grundakte diesen Gedanken aufnimmt und die Aussage macht, die Stabilität müsse durch die Weiterentwicklung von Maßnahmen gestärkt werden - ich zitiere -, „die darauf abzielen, jeden potentiell gefährlichen Aufwuchs konventioneller Streitkräfte in vereinbarten Regionen Europas, einschließlich Mittel- und Osteuropas zu verhindern".
Durch die Osterweiterung des Bündnisses wird diese Aufgabe noch komplizierter; denn es gibt eine bestimmte Spannung zwischen dem Ziel von nicht bedrohlichen Streitkräftekonzentrationen auf der einen Seite und dem nachvollziehbaren Recht von neuen Mitgliedern - etwa wie Polen, Tschechien und Ungarn - auf der anderen Seite auf die militärisch- technische Glaubwürdigkeit der Sicherheitsgarantien nach § 5 des Washingtoner Vertrages, auf den diese neuen Mitglieder Anspruch haben.
Nicht zufällig ist deswegen eine weitere Aussage - in diesem Fall von der NATO - in der Grundakte über bestimmte Selbstbeschränkungen bei der Verwirklichung dieser Sicherheitsgarantien gemacht worden. Da sind noch einmal die sogenannten drei „no" wiederholt: no plans, no intention, no reason - das heißt: keine Pläne, keine Absicht, kein Anlaß -, nukleare Waffen in den neuen Mitgliedsländern zu stationieren oder nukleare Depots anzulegen.
Aber es wird dort auch gesagt, daß die NATO, statt auf Dauer zusätzlich substantielle Kampftruppen in diesen neuen Mitgliedsländern zu stationieren, eher - so heißt es in dem Dokument - auf Interoperabilität, auf Integration und auf die Fähigkeit zur Verstärkung setzt.
Ich möchte hier für die SPD-Bundestagsfraktion - ich denke, für den ganzen Bundestag - sagen, daß wir diese Beschränkung ausdrücklich begrüßen. Sie allein öffnet den Weg, auch in Zukunft den KSE-Prozeß mit der NATO-Osterweiterung vereinbar zu machen. Darauf legen wir außerordentlichen Wert.
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Aber es bleiben in diesem Kontext doch einige Risiken. Ein allgemeines Risiko ist, daß es bei diesen ganzen Vertragsverhandlungen leider immer noch einen großen Unterschied gibt zwischen der Bereitschaft des russischen Präsidenten und der russischen Regierung - das gleiche gilt im übrigen für die Ukraine - und den Meinungen in der Staatsduma und im Föderationsrat bzw. in der Verkhovna Rada in Kiew gibt.
Es ist unsere Aufgabe als Parlament, diese Lücke Meiner zu machen. Wir müssen um Vertrauen werben in den Parlamenten. Gerade als parlamentarische Demokratie können wir uns nicht allein darauf verlassen, daß wir die Unterschriften, die Zusagen von Präsidenten haben. Wir müssen auch die Mehrheit der Parlamente für diesen Weg bei der Grundakte bzw. bei der Charta, die die Präsidenten unterzeichnen, finden.
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Zum zweiten ist in der Grundakte, gerade was die Abrüstungsperspektiven angeht, natürlich noch vieles unverbindlich. Es muß von der deutschen Position aus verlangt werden, daß im Zuge der Adaptationsverhandlungen in Wien aus diesen Absichten und Plänen verbindliche Regeln, verbindliche Vertragstexte werden.
Der dritte Punkt beschäftigt mich am meisten. Das ist die Frage, wie eigentlich die Option, eben nicht auf dauerhaft stationierte Streitkräfte zu setzen, sondern auf Verstärkungskräfte und entsprechende Aufnahmekapazitäten, gestaltet wird. Davon hängt in der Tat auch gerade das Vertrauen der russischen Seite in die Grundakte und in die NATO-Osterweiterung ab.
Hier gibt es auch im Westen noch sehr unterschiedliche Positionen. In dem Report, den Präsident Clinton am 24. Februar dem amerikanischen Kongreß zugeleitet hat, wird zum Beispiel noch von einem erheblichen Umfang dieser Verstärkungskräfte ausgegangen. Da ist die Rede von vier schnell verlegbaren Divisionen und von sechs Geschwadern von Kampfflugzeugen, die im Falle einer Bedrohung in vorbereitete Stellungen verlegbar sein sollen. Außerdem ist davon die Rede, daß jedes der neuen Mitglieder der NATO mindestens eine Staffel moderner westlicher Kampfflugzeuge und auch mindestens ein modernes Luftabwehrsystem wie etwa Patriot erwerben soll.
Ich denke, daß sich hier auch ein Stück weit amerikanische Rüstungsexportinteressen niederschlagen. Ich begrüße es, daß im Rahmen der NATO-Diskussion, zum Beispiel durch den Beschluß des Nordatlantikrates vom 3. März in dem sogenannten Papier zur Kostenmethodologie der NATO-Osterweiterung, inzwischen von wesentlich bescheideneren Maßnahmen die Rede ist. Ich denke, die Bundesregierung sollte es unterstützen, daß nicht die maximalen Sichten auf diese Verstärkungskräfte und Rezeptionsfähigkeiten nachher die Oberhand gewinnen, sondern bedrohungsgerechte bescheidene Maßnahmen, die natürlich auch die Kosten des ganzen Prozesses senken werden.
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Ich möchte auf ein Problem hinweisen, das nun wieder den KSE-Prozeß insgesamt betrifft. Es geht um eine Philosophie, die die Nichtangriffsfähigkeit durch die Reduzierung von Hauptwaffensystemen und auch durch regionale Begrenzungen erreichen
will. Wenn in Zukunft zur Verteidigung des westlichen Bündnisses zu stark auf schnell verlegbare Großverbände und auf die Vorbereitung durch Verstärkungskräfte einerseits und die Rezeptionsfähigkeit, sprich Infrastruktur, andererseits in den neuen Mitgliedsländern des Bündnisses in Osteuropa gesetzt wird, wird damit der Grundgedanke von KSE in Frage gestellt. Denn schnell verlegbare Kräfte ermöglichen eben doch gefährliche Streitkräftekonzentrationen, die gerade durch KSE vermieden werden sollen. Das ist das Wenigste, was wir uns wünschen können. Es muß vermieden werden, daß mit dem NATO-Osterweiterungsprozeß und durch die KSE-Verhandlungen sozusagen eine Gefährdung dieser wichtigsten Zielsetzung von KSE eingeleitet wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hoffe, es ist mir gelungen, Ihnen deutlich zu machen, daß Abrüstung in Verbindung mit dem NATO-Osterweiterungsprozeß in Zukunft politisch einen anderen Stellenwert hat. Es ist nicht mehr so ein Mauerblümchen oder eine Randerscheinung der internationalen Politik, sondern die Verhandlungen in Wien sind von zentraler Wichtigkeit dafür, um tatsächlich das Ziel, nämlich mehr Sicherheit und Stabilität in Europa, zu erreichen. Das wird vielleicht in Zukunft auch dazu führen, daß wir in anderer und gründlicherer Weise die Gelegenheit haben, vor diesem Hause diese Prozesse zu begleiten und auch zu überprüfen.
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Ich setze bei diesem Ziel auf die Gemeinsamkeit des Hauses.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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