Stücklen (präsident), 1979-11-07:
Einverstanden? - Dann rufe ich auch die Frage 23 des Herrn Abgeordneten Milller ({0}) auf:
Wenn ja, welche gewichtigen Gründe sprechen nach Auffassung der Bundesregierung gegen eine entsprechende Satzungsänderung, zumal auch die freiwillig Versicherten in der gesetzlichen Rentenversicherung einen Anspruch auf eine dynamische Rente bzw. dynamisches Ruhegeld haben?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Ich kann Ihnen bestätigen, daß Bund, Länder und Gemeinden keine Möglichkeit gesehen haben und sehen, Wünschen nach einer Dynamisierung der von Ihnen genannten Versicherungsleistungen nachzukommen. Allerdings ist hierzu meines Wissens bisher kein förmlicher Antrag auf eine Änderung der Satzung der VBL gestellt worden.
Bereits am 7. August 1978 war in der schriftlichen Beantwortung Ihrer Fragen zu den Besitzstandsrenten der VBL erläutert worden, warum eine Dynamisierung denjenigen Versorgungsleistungen der Zusatzversorgung vorbehalten bleiben müsse, die auf der Gesamtversorgung beruhen. In den Fällen der freiwilligen Weiterversicherung oder auch der beitragsfreien Versicherung ist von vornherein kein Anspruch auf Gesamtversorgung gegeben. Hier steht vielmehr, sofern keine Zusatzrente nach § 18 des Betriebsrentengesetzes in Betracht kommt, eine allein aus den früher entrichteten Beiträgen nach versicherungsmathematischen Grundsätzen berechnete Versicherungsrente zu, die, wie übrigens auch das Bundesarbeitsgericht in einer Grundsatzentscheidung vom 1. Juli 1976 festgestellt hat, nicht mehr mit dem früheren Arbeitsverhältnis verknüpft ist. Der versicherungsrechtliche und -mathematische Beitragsbezug läßt eine Dynamisierung nicht zu.
Nachdem Sie in Ihrer Frage eine Beziehung zur freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung herstellen, darf ich folgendes klarstellen: Die durch das Rentenreformgesetz im Jahre 1972 eingeführte freiwillige Versicherung in den gesetzlichen Rentenversicherungen kann mit der freiwilligen Weiterversicherung in der Zusatzversorgung überhaupt nicht verglichen werden. Diese ist vielmehr mit der Höherversicherung vergleichbar. In den gesetzlichen Rentenversicherungen wurden Versicherungspflichtige und freiwillig Versicherte, soweit diese ihre Versicherung als Grundversicherung betreiben, zu einer Versicherungsgemeinschaft vereint. Das ist bekanntlich nicht geschehen hinsichtlich der in die freiwillige Versicherung durch das Rentenreformgesetz eingegliederten Höherversicherten. So sind zum Beispiel die Renten auf Grund einer Höherversicherung nach § 1272 Abs. 3 RVO, § 49 Abs. 3 AVG von der jährlichen Rentenanpassung ausgenommen. Der Gesetzgeber hat sogar in § 1295 RVO, § 72 AVG für Höherversicherungsrenten - mit Rücksicht auf die Nichtanpassung dieser Renten - eine Abfindung vorgeschrieben.
Diesem Beispiel des Gesetzgebers folgend haben die Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes im Jahre 1975 auch für die Versicherungsrenten der VBL, weil bei diesen vergleichbare versicherungsrechtlicheVoraussetzungen vorliegen, eine Abfindungsregelung vorgesehen. Sie finden diese Regelung in § 59 Abs. 1 a der Satzung der VBL. Von ihr ist, soweit mir bekannt ist, in mehr als 18 000 Fällen allein bei der VBL Gebrauch gemacht worden.