Peter Struck (NA), 1993-04-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Hörster hat die wesentlichen Gesichtspunkte des neuen Fraktionsgesetzes vorgestellt. Ich kann mich deshalb auf einige kurze Anmerkungen beschränken.
Ich möchte meine Stellungnahme mit der Feststellung beginnen, daß Pressemeldungen, die sich heute auch in Artikeln niedergeschlagen haben, für mich eines beweisen: daß die Journalisten, die darüber geschrieben haben, erstens diesen Fraktionsgesetzentwurf überhaupt nicht gelesen und zweitens den größten Mist geschrieben haben, den man in diesem Zusammenhang überhaupt schreiben kann.
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Genauso wie Journalisten von Politikern Qualität erwarten, erwarte ich auch von Journalisten Qualität. Wenn sie sich mit einem Thema beschäftigen, sollten sie sich den Gesetzentwurf, über den sie schreiben, wenigstens einmal ansehen.
Ich stelle hier eindeutig fest:
Erstens. Mit diesem Fraktionsgesetzentwurf ist keineswegs irgendeine Erhöhung der staatlichen Zuschüsse für Fraktionen verbunden.
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Das entscheiden wir jeweils, wenn wir über den Haushaltsplan entscheiden.
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Zweitens stelle ich fest, daß mit diesem Gesetzentwurf keineswegs Politiker mehr Geld haben wollen.
Drittens stelle ich fest, daß mit diesem Gesetzentwurf keine Regelung für irgendeine Sonderleistung, etwa sogar in bezug auf Ruhegehaltsfähigkeit, für besondere Funktionsträger der Fraktionen verbunden ist. Es liegt mir sehr daran, das hier eindeutig klarzustellen, meine Damen und Herren.
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Ich erwarte, daß diejenigen, die das geschrieben haben, auch das schreiben, was Ergebnis dieser Debatte ist. Ich erwarte, daß sie exakt berichten, was in diesem Gesetzentwurf tatsächlich steht. Ich möchte zwei wichtige Punkte herausheben.
Uns Politikern ist bisher immer der Vorwurf gemacht worden, wir bewegten uns in einer Grauzone. Ich habe diese Grauzone nie gesehen. Denn wenn der Deutsche Bundestag über die Zuschüsse im Rahmen der Beratungen des Einzelplans 02 berät, entscheidet er auch über Zuschüsse an Fraktionen. Hier gibt es keine Grauzone. Es gibt eine ganz helle
Zone, die nämlich hier im Plenarsaal des Deutschen Bundestages zu sehen ist.
Zweitens möchte ich ausdrücklich festhalten: Die Kritik, die an dem Verhalten der Fraktionen geäußert wurde, man wehre sich gegen Überprüfungen z. B. durch den Bundesrechnungshof, war schon damals unberechtigt. Aber weil wir auch Stimmungen berücksichtigen müssen, haben wir das uneingeschränkte Prüfungsrecht des Bundesrechnungshofs in diesen Gesetzentwurf ausdrücklich hineingeschrieben. Ich betone für alle Fraktionen, die diesen Gesetzentwurf erarbeitet haben, daß wir gar keinen Grund haben, uns vor irgendeiner Prüfung durch den Bundesrechnungshof zu fürchten, meine Damen und Herren. Wir haben überhaupt keinen Grund.
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Der Gesetzentwurf betrifft nur die Stellung von Fraktionen. Wir haben in diesem Hause auch Gruppierungen, die diese Rechtsstellung nicht haben. Außerdem haben wir auch einzelne Abgeordnete
- ich sehe gerade den Kollegen Lowack -, die sich sicher nicht als Fraktion bezeichnen würden.
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Ich hoffe, daß die Rechtsstellung der Fraktionen durch diesen Gesetzentwurf eindeutig den Vorgaben entspricht, die das Bundesverfassungsgericht gefordert hat, und daß dieser Gesetzentwurf den Anforderungen gerecht wird, die die Kommission aufgestellt hat, die der Herr Bundespräsident im Zusammenhang mit der Neuordnung des Parteienfinanzierungsgesetzes berufen hat. Es ist absolut falsch zu schreiben
- wie es übrigens auch in den Berichterstattungen hieß -, wir würden uns mit diesem Gesetzentwurf gegen Vorschläge dieser Kommission aussprechen.
Im Gegenteil, wir übernehmen Vorschläge dieser Kommission. Dabei möchte ich in aller Bescheidenheit darauf hinweisen, daß die Fraktionen, die von der Kommission angehört wurden, gerade diesen Punkt in das Zentrum ihrer Darstellung gerückt und die Kommission von sich aus darauf hingewiesen haben, daß hier rechtlicher Klärungsbedarf besteht, jedenfalls in dem Sinne, daß die Regelungen, die wir bisher hatten
- ich betone noch einmal: Wir haben nie etwas zu verschweigen gehabt -, auch im Bundesgesetzblatt stehen.
Meine Hoffnung ist, meine Damen und Herren, daß die zuständigen Ausschüsse, die diesen Gesetzentwurf beraten müssen, zügig beraten, so daß wir kurz vor oder kurz nach der Sommerpause diesen Gesetzentwurf in zweiter und dritter Lesung verabschieden können.
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