Meinike (NA), 1975-04-24:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Selbstverständnis der SPD und ihrer Bundestagsfraktion gehört es, sich bei allen anstehenden steuerpolitischen Fragen und Entscheidungen darum zu bemühen, daß ein Schritt hin zu mehr Steuergerechtigkeit und Steuervereinfachung getan wird. Ich leugne nicht, daß dieses Anliegen nur sehr mühsam erreicht werden kann, daß manche Ergebnisse verbessert werden können und daß bisweilen auch die Erreichung beider Ziele zugleich nicht möglich ist.
Wer die heutige Vorlage, nämlich das Dritte Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes, überprüft, wird feststellen können, daß im Vordergrund dieses Gesetzes zusätzliche Bestimmungen stehen, durch die seit langem bekannte Mißstände und Unzuträglichkeiten abgestellt werden. Wir Sozialdemokraten meinen, daß damit ein weiterer Schritt hin zu mehr Steuergerechtigkeit getan wird.
Diese Aussage gilt vorrangig für die beiden auch schon vom Kollegen von Bockelberg angesprochenen Fragen; denn in den letzten Jahren ist auch der Arbeitnehmer, der Einkommensbezieher aus sogenannter unselbständiger Tätigkeit, immer mehr zum Partner des Finanzamtes geworden. Die Zahl der Lohnsteuerermäßigungsanträge und der Anträge auf Durchführung des Lohnsteuerjahresausgleichs hat sprunghaft zugenommen. Der berechtigte Wunsch des einzelnen, alle Möglichkeiten der Steuerermäßigung legal auszuschöpfen, hat das Interesse für die Hilfeleistung in Steuersachen auch für Arbeitnehmer wesentlich verstärkt. Von daher konnten wir die Zunahme der Zahl von Selbsthilfeeinrichtungen registrieren, deren satzungsmäßige Aufgabe ausschließlich auf die Hilfe in Lohnsteuersachen beschränkt ist.
Gegen die Tätigkeit dieser Lohnsteuerhilfevereine bestehen von unserer Seite keine grundsätzlichen Bedenken. Dies möchte ich hier noch einmal deutlich sagen. Die lohnsteuerliche Betreuung der Arbeitnehmer durch eben diese Vereine, durch Gewerkschaften und auch durch den Arbeitgeber hat sich im Grundsatz bewährt, und an diesem Grundsatz soll festgehalten werden.
In letzter Zeit mußten wir allerdings mit Besorgnis zur Kenntnis nehmen, daß sich eine Reihe von Lohnsteuerhilfevereinen immer mehr von ihrem eigentlichen Auftrag gelöst und andere wirtschaftliche Geschäfte betrieben sowie das zulässige, eingegrenzte Maß an Werbung wesentlich überschritten haben. Eine umfassende gesetzliche Regelung der Rechtsverhältnisse der Lohnsteuerhilfevereine wurde deshalb unumgänglich. Sie erfolgt heute mit den Ihnen vorliegenden Gesetzesbestimmungen, die in das Steuerberatungsgesetz eingefügt werden sollen.
Uns erscheint an dieser Gesetzesvorlage vor allem bedeutsam, daß nunmehr ein besonderes Anerkennungsverfahren durch die Finanzbehörden eingeführt wird, daß die Lohnsteuerhilfeberater sachkundige Personen sein und daß jährliche Geschäftsprüfungen vorgenommen werden müssen. Dabei geht es auch um verbandsinterne Geschehnisse und Praktiken. Gleichzeitig hoffen wir, daß die Finanzämter ihre nach wie vor bestehende Aufsichtspflicht auch diesen Vereinen gegenüber verstärkt wahrnehmen werden.
Sie, Herr Kollege von Bockelberg, haben darauf hingewiesen, daß es notwendig war, die nach der Abgabenordnung in Verbindung mit dem BGB zulässige Abtretung von Lohnsteuererstattungsansprüchen an dritte Personen, die zu Mißbräuchen in erheblichem Umfang geführt hat, einer schärferen gesetzlichen Regelung zuzuführen. Ich sage hier ganz deutlich, daß in letzter Zeit zum Teil in betrügerischer Absicht regelrecht Aufkäufer von Ansprüchen aufgetreten sind, die die Unkenntnis und Unbeholfenheit von Lohnsteuerzahlern schamlos ausgenutzt haben. Im Interesse der Rechtssicherheit und zum Schutz der Arbeitnehmer wird nunmehr gesetzlich festgelegt, daß für die Abtretung von Lohnsteuer11730 

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erstattungsansprüchen ganz bestimmte Formvorschriften zu beachten sind. Der geschäftsmäßige Erwerb und die geschäftsmäßige Einziehung der genannten Ansprüche bleiben zukünftig dem Banken- und Sparkassenbereich vorbehalten. Wir Sozialdemokraten hoffen, daß insbesondere durch diese gesetzlichen Regelungen die allseits bekannten und beklagten Mißstände nunmehr beseitigt werden können.
In dem Ihnen vorliegenden Bericht ist bereits darauf hingewiesen worden, daß es gelungen ist, eine klare Abgrenzung zwischen erlaubnisfreier Buchführungshilfe und erlaubnispflichtiger Hilfe in Steuersachen vorzunehmen. Zu diesem Ergebnis - das darf ich hier auch öffentlich sagen - haben nicht zuletzt die beteiligten Gruppen in einer Anhörung einen positiven Beitrag geleistet.
In der angesprochenen Beratung über die Anpassung der jetzt geltenden Bestimmungen des Steuerberatungsgesetzes an die Bestimmungen der Bundesrechtsanwaltsordnung und der Wirtschaftsprüferordnung hat die Entwicklung der Steuerberatungsgesellschaften einen breiten Raum eingenommen. Es wurden verstärkt Bedenken laut, ob die Kapitalbeteiligung an diesen Gesellschaften nicht ebenso wie die Wahrnehmung der Geschäftsleitung an die Erfüllung bestimmter Qualifikationen gebunden werden sollte. Der Ausschuß sah sich auf Grund der unerhört schwierigen rechtlichen Problematik nicht in der Lage, dazu kurzfristig entsprechende Gesetzesvorschläge zu unterbreiten.
Eine abschließende Bemerkung dazu, daß in diessem Gesetz nunmehr die Berufsordnung für die steuerberatenden Berufe, die Rechtsverhältnisse der Lohnsteuerhilfevereine und auch die Bestimmungen über die Hilfeleistung in Steuersachen zusammengefaßt sind. Wir Sozialdemokraten sind der Auffassung, daß die Zusammenfassung der erwähnten Vorschriften in einem Gesetz, eben in dem bestehenden Steuerberatungsgesetz, richtig ist, da es sich um eine einheitliche Rechtsmaterie handelt und wir die Abgabenordnung in der Tat von sachfremder Materie freimachen sollten. Wir verschließen uns nicht dem Anliegen, diese Frage bei der Verabschiedung der Reform der Abgabenordnung, die wir hoffentlich noch in diesem Jahr in diesem Hause werden vollziehen können, noch einmal zu erörtern.
Abschließend darf ich feststellen: Wir Sozialdemokraten begrüßen diese Vorlage und stimmen ihr zu.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat die Abgeordnete Frau Funcke.