emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
kersten naumann (NA), 2001-04-06:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Ausgerechnet immer dann, wenn die
wohlhabenden Länder an Überschuss leiden, stellt sich in
Deutschland die Frage, ob nicht denen etwas abgegeben
werden soll, die Hunger leiden. Das ist auch der Kernpunkt des F.D.P.-Antrags, auf den ich mich hier konzentrieren will.

Ein Vorschlag, medienwirksam in Umlauf gebraucht,
heißt Nordkorea. Die Bedarfsanfrage des koreanischen
Landwirtschaftsministeriums erfolgte auf deutsche Initiative durch Cap Anamur und nicht, weil die Koreaner
vorher keinen Bedarf gehabt hätten.

In Korea hungern die Menschen. Aber erstens hungern
die Menschen dort nicht erst seit der BSE-Krise. Zweitens
ist diese Tatsache seit Mitte der 90er-Jahre, als die Hungersnot dort wesentlich größer war, bekannt. Drittens
hungern nicht nur dort Menschen. Und schließlich wäre
den hungernden Menschen mit einer wirklichen und stetigen Hungernothilfe wie Getreide oder Milchpulver besser geholfen.

Schon 1996 hat die PDS Entwicklungszusammenarbeit und Hungerhilfe für Nordkorea gefordert. Damals
verhungerten nach jahrelangen Missernten bereits
100 000 Menschen, darunter sehr viele Kinder. Wo war
denn damals der Antrag der F.D.P. für eine Hungerhilfe?
Aber leider Gottes gab es damals in Deutschland keine
BSE-Krise und noch bis heute gibt es keinerlei Entwicklungszusammenarbeit mit Nordkorea.

Meine Damen und Herren von der F.D.P., das zeigt
umso deutlicher, worum es Ihnen in Ihrem Antrag eigentlich wirklich geht. Hunger fällt Ihnen nur ein, wenn wir






im Überfluss leben. Hier geht es einzig und allein um
Überschussverwertung.

Das ist auch die Einschätzung der NGOs. In ihrem
jahrzehntelangen Kampf um Entwicklungszusammenarbeit und Nahrungsmittelhilfe sehen sie darin eine Verletzung der Prinzipien des Umgangs mit Nothilfe.

Meine Damen und Herren, die PDS spricht sich klipp
und klar für eine kontinuierliche Hungerhilfe in Nordkorea aus.

({0})

Diese sollte aus den dafür vorgesehenen Töpfen des BMZ
mit den erforderlichen Mitteln und Maßnahmen zur Verfügung stehen.

Aber Hungerhilfe ist in erster Linie eine Frage des
wirksamen und gut handhabbaren Einsatzes von Nahrungsmitteln zur Linderung der Not. Tatsache ist doch,
dass sich mit dem gleichen Geld für den Transport von
Frostfleisch, das sinnvoller in wirkliche Nahrungsmittelhilfe investiert wird, viel mehr Mäuler stopfen ließen und
noch dazu viel mehr Kinder gerettet werden könnten. Fakt
ist - Kollegin Hoffmann hat das eben verdeutlicht -, dass
die Hungerhilfe für Nordkorea sogar als Kosteneinsparungsmaßnahme im Rahmen der Vernichtung des
Fleisches diskutiert wird. Das halte ich schon für makaber.

({1})

Erfahrungen der Welthungerhilfe mit einer Lieferung
von 4 500 Tonnen Gefrierfleisch Ende der 90er-Jahre
nach Nordkorea belegen, dass die Vorbedingungen nicht
erfüllt sind. Zwar sind Gefrierlagerkapazitäten vorhanden. Was nützt es jedoch, wenn wir das Zeug hier zwar los
sind, dort aber Energiemangel herrscht - der Strom wird
öfter abgeschaltet - und Gefrierfleisch demzufolge, wie
die Erfahrung zeigt, sogar verklappt werden muss?

({2})
anke fuchs (vizepräsidentin), 2001-04-06:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Koppelin?
kersten naumann (NA), 2001-04-06:
Nein.
Wenn in Deutschland wenigstens in die Verarbeitung

zu Dosenfleisch investiert würde! Aber auch was diese
Idee angeht - Kollegin Hoffmann hat das vorhin ebenfalls
getan -, rechnet man sofort die höheren Kosten vor. Wenn
es schon nur um Kosten geht - diese Debatte zeigt das -:
Die Rindfleischentsorgung sollte weder aus dem Etat für
Entwicklungszusammenarbeit noch aus dem Agrarhaushalt bestritten werden, sondern einzig und allein aus dem
Einzelplan 60, Allgemeine Finanzverwaltung.

Man muss sich einmal darüber klar werden, über welche Dimensionen man hier diskutiert: Von 30 000 Tonnen
Frostfleisch - darüber ist gestern ein Beschluss gefasst
worden - wird pro Kopf - es gibt 23 Millionen Nordkoreaner - gerade einmal 1 Kilo Fleisch ankommen. Angesichts der Millionen Rinder, die in Europa vernichtet
werden, macht das Ganze mehr als deutlich: Es geht nicht
wirklich um Nahrungsmittelhilfe und Nothilfe; es handelt
sich um eine populistisch gut verpackte Abfallverwendung des Markthorrors. Auf dem Rücken von Hungernden werden Marktbereinigungsinteressen ausgetragen.
Nordkorea wird benutzt, um das deutsche Gewissen zu erleichtern.

Aber worin liegt eigentlich das politische Problem,
das hinter der Entsorgung von Fleisch zwecks Nahrungsmittelhilfe steht? Fakt ist, dass hoch subventioniertes
Fleisch, produziert mit importierten Futtermitteln aus
dem Süden, nun plötzlich humanitären Zwecken zugeführt werden soll. Erst haben wir Entwicklungsländern
die Flächen für ihre eigene Ernährungsbasis entzogen und
nun soll ihnen unter dem Mantel der humanitären Großzügigkeit Hungerhilfe zugeführt werden. Welch ein Irrsinn!

Zur Lösung des grundsätzlichen Problems gehört auch,
dass sich Frau Künast in Brüssel weiterhin dafür einsetzt,
dass Futtermittel, die unter den natürlichen Standortbedingungen Mitteleuropas produziert werden können, auch
in Deutschland produziert werden dürfen, und zwar nicht
nur in Betrieben des Ökolandbaus, auch wenn das in
Brüssel mehr kostet.

Die PDS fordert in Haushaltsdebatten Jahr für Jahr
- sie bringt dazu Anträge ein -, dass der Umfang der humanitären Hungerhilfe nicht weiter sinkt und dass sich
der Etat für die Entwicklungszusammenarbeit auf 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts beläuft. Dass auch Sie,
werte Kolleginnen und Kollegen von der F.D.P., diesen
Anträgen nicht zugestimmt haben, stößt gerade nach dem
von Ihnen vorgelegten Antrag auf mein Unverständnis.
Die PDS-Fraktion wird den Antrag der F.D.P. ablehnen
und sie wird sich bei der Abstimmung über den Antrag der
CDU/CSU enthalten, da ein Teil der Forderungen schon
überholt ist und wir unter anderem der Auffassung sind,
dass der Einsatz von antibiotischen Leistungsförderern
nicht erst in eineinhalb Jahren, sondern sofort, auch im nationalen Alleingang, verboten werden muss.

Danke schön.

({0})
anke fuchs (vizepräsidentin), 2001-04-06:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Koppelin das Wort.
jürgen koppelin (NA), 2001-04-06:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon ein starkes Stück,
dass jemand in einer Rede hier allen, egal auf welcher Seite
dieses Hauses sie sitzen - außer natürlich der PDS -, Vorwürfe macht, was das Verhalten gegenüber Nordkorea angeht. Sie haben mit keinem Wort erwähnt, dass sich dieser Staat über Jahre total abgeschottet hat. Vor allem
haben Sie - das ärgert mich am meisten - mit keinem Wort
den hohen Militäretat in Nordkorea erwähnt. Wenn der
Militäretat dort nicht so hoch wäre, dann hätten die Menschen dort wahrscheinlich mehr zu essen. Vielleicht sollte
sich die PDS darum kümmern.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2001-04-06:
Nun erteile ich der
Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung, Frau Heidemarie Wieczorek-Zeul, das
Wort.
heidemarie wieczorek-zeul (bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2001-04-06:
Frau
Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte
in dieser Diskussion daran erinnern, dass unser Ministerium bereits seit 1997 durch die Unterstützung des Welternährungsprogramms Nahrungsmittelhilfe für die Hungernden in Nordkorea leistet. Das Welternährungsprogramm erfüllt einen wichtigen Auftrag, indem es Getreide,
Hülsenfrüchte und weitere Produkte der Nahrungsmittelhilfe dorthin transportiert und dazu beiträgt, dass diese Produkte der Bevölkerung zugute kommen.

Die Deutsche Welthungerhilfe leistet insofern eine
bewundernswerte Arbeit, als sie dort durch die Schaffung
von Arbeitsplätzen, etwa in örtlichen Bäckereien, dazu
beiträgt, bei Schulspeisungen 60 000 Kindern zu Brot verarbeitetes Getreide zur Verfügung zu stellen. Ich sage das,
damit nicht der Eindruck entsteht, diese Diskussion sei
neu. Die von mir dargestellte Arbeit findet bereits seit Jahren statt. Es ist wichtig, das zu wissen.

({0})

Diejenigen unter Ihnen, die der Meinung sind, die Entscheidung sei einfach, sollten hier das Wort ergreifen. Ich
gestehe freimütig, dass mir der Abwägungsprozess
schwer gefallen ist. Diese Diskussion eignet sich nicht für
Schwarz-Weiß-Debatten.

({1})

Auf der einen Seite sagt die Bevölkerung zu Recht,
dass es Wahnsinn ist, wenn BSE-negativ getestetes Rindfleisch, das verzehrt werden könnte, verbrannt wird. Auf
der anderen Seite gab es einen über Jahre andauernden
Lernprozess der internationalen Gemeinschaft, an dem
ich selber im Rahmen der Debatten des Europäischen Parlamentes beteiligt war. Man kam zu der Erkenntnis, dass
sich Agrarüberschüsse und Überschüsse in der Fleischproduktion aus entwicklungspolitischer Sicht generell
nicht für Exporte eignen, weil dadurch die Märkte in den
Entwicklungsländern zerstört werden und damit die Menschen auf Dauer abhängig von Nahrungsmittelhilfe werden. Das ist doch die Wahrheit.

({2})

- Ich werbe doch nur dafür, dass wir den Abwägungsprozess gemeinsam nachvollziehen, den die Bundesregierung vollzogen hat.

({3})
anke fuchs (vizepräsidentin), 2001-04-06:
Frau Ministerin, es
besteht der Wunsch nach einer Zwischenfrage. Gestatten
Sie diese Zwischenfrage?
heidemarie wieczorek-zeul (bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2001-04-06:
Ja.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2001-04-06:
Bitte sehr.
hartmut schauerte (NA), 2001-04-06:
Frau Ministerin,
Sie haben gerade den gleichen Sachverhalt erwähnt, den
schon Frau Künast angesprochen hat. Sinngemäß wurde
gesagt: Es gibt in den betroffenen Ländern Hunger; Kinder können nicht überleben. Daher wäre Hilfe zwar
nötig. Wir können sie aber nicht leisten, weil wir damit
den Aufbau der Märkte in diesen Ländern behindern
würden. - Halten Sie diesen Standpunkt nicht für zynisch?

({0})
heidemarie wieczorek-zeul (bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2001-04-06:
Herr
Kollege, ich bitte um Nachsicht, dass ich nachher auf diesen Punkt eingehen werde. Ich werde ihn auf jeden Fall
ansprechen. Aber er gehört in einen Gesamtzusammenhang.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2001-04-06:
Sie hätten aber mehr
Redezeit, Frau Ministerin, wenn Sie direkt antworten
würden.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2001-04-06:
Bevor ich dem Kollegen Albert Deß das Wort erteile, möchte ich mich mit
Herrn Ronsöhr ins Gespräch begeben. Sie haben Frau
Künast vorgeworfen: Lügen Sie doch nicht dauernd. Das ist nicht sehr parlamentarisch.

({0})

Ich belasse es einmal dabei.

Nun hat das Wort der Kollege Albert Deß, CDU/CSUFraktion.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2001-04-06:
Herr Kollege, Sie
müssen bitte zum Schluss kommen.
albert dess (NA), 2001-04-06:
Ja. - Bis heute gibt es auch
kein verantwortbares Vorgehen beim Auftreten eines
BSE-Falles. Die Tötung ganzer Herden bei BSE oder
Maul- und Klauenseuche kann nicht Sinn und Ziel einer
europäischen und deutschen Agrarpolitik sein. Wenn Sie,
Frau Ministerin, diese Politik weiterhin mit vertreten - damit komme ich zum Schluss -, dann sollten Sie Ihr Ministerium in Schall-und-Rauch-Ministerium umtaufen.
Dieser Name würde das Ministerium, dem Sie vorstehen,
treffend beschreiben.

Vielen Dank.

({0})
anke fuchs (vizepräsidentin), 2001-04-06:
Nun hat die Kollegin
Ulrike Höfken, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2001-04-06:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Heinrich?
ulrike höfken (NA), 2001-04-06:
Ja.
ulrich heinrich (NA), 2001-04-06:
Frau Kollegin Höfken, Sie
haben hier gerade populistische Methoden angeprangert.
Ich teile die Meinung. Wie würden Sie dann aber das Verhalten der Frau Kollegin Höhn in den letzten Wochen einschätzen?
anke fuchs (vizepräsidentin), 2001-04-06:
Als Letztem in dieser
Debatte erteile ich das Wort dem Kollegen Matthias
Weisheit für die SPD-Fraktion.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2001-04-06:
Dahin kommen wir
noch nicht, weil nun der Kollege Ronsöhr noch den
Wunsch nach einer Kurzintervention hat. Bitte sehr, Herr
Kollege.

({0})
heinrich-wilhelm ronsöhr (NA), 2001-04-06:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hier
wurde behauptet, nichts aus unserem Antrag sei umsetzbar.

({0})

- Ulrike, ich wäre ja sehr froh, wenn er sich erledigt hätte.
Aber wo ist denn das Verbot des Tiermehltourismus? Du
hast im Ausschuss selbst angekündigt, dass ihr

({1})

- das steht drin - den Tiermehltourismus verbieten würdet. Zumindest gibt es eine gesetzliche Grundlage, die wir
gemeinsam mit der Koalition verabschiedet haben. Aber
diese gesetzliche Grundlage wird nicht genutzt.

Was ist mit dem Verbot der Fettschmelzen? Wir sind
uns doch alle einig und verfügen inzwischen auch alle
über entsprechende Erkenntnisse, dass Fettschmelzen
Prionenschleudern sind, die stillgelegt werden müssen.
Wenn wir dies hier problematisieren, tun wir das mit allem Recht.

({2})

Im Hinblick auf Antibiotika hat sich unser Antrag doch
auch nicht erledigt. In Europa war die Tür sehr weit offen,
als es um das Verbot der letzten vier antibiotischen Leistungsförderer ging.

({3})

- Herr Kollege, ich habe doch das in Anführungsstriche
gesetzt.

({4})

- Es ist ja schön, dass Sie das zur Kenntnis nehmen.

({5})

Wenn ein solches Verbot aber erst im Jahre 2005 greift,
dann ist dies aus unserer Sicht nicht der richtige Zeitpunkt.

({6})

- Wir haben zehn antibiotische Leistungsförderer in unserer Regierungszeit verboten.

({7})

Jetzt wird im Grunde genommen innerhalb einer Legislaturperiode europaweit kein weiteres Antibiotikum verboten. Solche Tatbestände sind so unmöglich, dass eine Opposition sie zu Recht aufarbeiten muss.

({8})

Meine Damen und Herren, Ähnliches gilt für den ökologischen Landbau. In Bayern wird ganz anders als beispielsweise in Nordrhein-Westfalen gefördert. NordrheinWestfalen fördert mit 191 DM, Bayern mit 707 DM.

({9})

Schauen Sie sich die Verbreitung des ökologischen Landbaus in Baden-Württemberg an und vergleichen Sie dies
mit Nordrhein-Westfalen, mit Schleswig-Holstein oder
dem Land, das der Kanzler früher als Ministerpräsident
regiert hat!
anke fuchs (vizepräsidentin), 2001-04-06:
Jetzt müssen Sie zum
Schluss kommen. Ihre Redezeit ist beendet.
heinrich-wilhelm ronsöhr (NA), 2001-04-06:
Frau Präsidentin, ich bedanke mich für diesen Hinweis.

Wir haben keine Belehrungen nötig. Eher muss die rotgrüne Koalition belehrt werden.

({0})
anke fuchs (vizepräsidentin), 2001-04-06:
Zu einer Erwiderung
erteile ich der Kollegin Höfken das Wort.
ulrike höfken (NA), 2001-04-06:
Man
könnte den Gesinnungswandel der CDU/CSU in gewisser
Weise begrüßen, wäre sie denn in den Abstimmungen, in
den Konzepten und in der Durchsetzungsstrategie - auch
in den Ländern - konsequent. Aber wenn das ein Angebot
war, in Zukunft in Richtung Verbraucher-, Umwelt- und
Tierschutz zu gehen, nehmen wir das gerne auf.

({0})

Allerdings wies die Rede des Kollegen Albert Deß leider in eine ganz andere Richtung. Er argumentierte nach
dem Motto, jedes landwirtschaftliche Produkt sei gleich,
es gebe keine Unterschiede, Ökolandbau sei mieser
Kram und im Grunde nicht geeignet, um der steigenden
Nachfrage gerecht zu werden. Sie müssen eine Abkehr
von der Sichtweise finden, dass es in der Landwirtschaft
keine unterschiedlichen Angebote zu geben brauche.
Auch Sie müssen einen neuen Weg finden, um der Nachfrage der Verbraucher zu entsprechen. Dafür bietet Ökolandbau eine riesige Chance. Wir werden sie wahrnehmen und haben uns 10 Prozent in fünf Jahren und
20 Prozent in zehn Jahren zum Ziel gesetzt. Dies halten
wir für eine positive Entwicklung der Landwirtschaft insgesamt.

Zum Zweiten möchte ich Sie an die Diskussionen erinnern, die wir um die Herausnahme des Risikomaterials
geführt haben. Damals haben Sie, Herr Ronsöhr, mit aller

Kraft dafür gekämpft, dass das nicht passiert. Ein weiteres Beispiel ist das Tiermehl. Es hat sehr viel Energie gekostet, Tiermehl in Futtermitteln endlich zu verbieten.
Wenn es nach Ihnen gegangen wäre, dann hätten wir bis
heute keine BSE-Erkrankungen festgestellt, weil alles
verdeckt worden wäre. Das gleiche gilt für Antibiotika.
Wir haben unglaubliche Diskussionen darüber geführt, ob
die tägliche Einnahme von antibiotischen Leistungsförderern unvermeidlich ist.

({1})

Ich finde, wir kommen erst jetzt an einen Punkt, an
dem wir uns gemeinsam verständigen müssen, um vielleicht in Zukunft eine gute Verbraucherpolitik zu betreiben.

Danke.

({2})
anke fuchs (vizepräsidentin), 2001-04-06:
Ich schließe die Aussprache.

Wir stimmen ab über die Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit
dem Titel Sofortmaßnahmen zur Verbesserung des Verbraucherschutzes und zur Unterstützung der landwirtschaftlichen Betriebe erforderlich, Drucksache 14/5722.
Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache
14/5544 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit den
Stimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion des
Bündnisses 90/Die Grünen ist diese Beschlussempfehlung angenommen.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 14/5479 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Damit sind Sie einverstanden. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf:

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages ({0})
- Drucksache 14/2518 ({1})

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Wolfgang Gerhardt, Jörg van Essen,
Rainer Funke, weiteren Abgeordneten und der
Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages ({2})

- Drucksache 14/2363 ({3})

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({4})
- Drucksache 14/5790 Berichterstattung:
Abgeordnete Hermann Bachmaier
Andreas Schmidt ({5})
Jörg van Essen

Zu diesen Gesetzentwürfen liegt ein Änderungsantrag
der PDS-Fraktion vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Damit sind Sie
einverstanden.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Kollegen Hermann Bachmaier, SPD-Fraktion.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2001-04-06:
Ich erteile dem Kollegen Andreas Schmidt für die CDU/CSU-Fraktion das
Wort.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2001-04-06:
Gestatten Sie eine
Zwischenfrage des Kollegen Wiefelspütz?
andreas schmidt (NA), 2001-04-06:
Ja, sehr
gerne, Herr Kollege.
dieter wiefelspütz (NA), 2001-04-06:
Lieber Herr Kollege
Schmidt, können Sie uns eigentlich verraten, warum wir
uns fraktionsübergreifend auf das neue Untersuchungsausschussgesetz verständigt haben?
andreas schmidt (NA), 2001-04-06:
Herr
Kollege Wiefelspütz, wir machen das gemeinsam, weil es
bei Ihnen doch noch einige nachdenkliche Leute gibt,

({0})

die erkennen, dass sich die Arroganz der Macht, die sie im
Untersuchungsausschuss an den Tag gelegt haben, jetzt
gegen sie selbst richtet.

({1})




Andreas Schmidt ({2})


Damit dies nicht noch einmal geschieht, sind sie offensichtlich zu der Erkenntnis gelangt, dass es richtig ist, hier
etwas zu verändern.

Ich nenne Ihnen ein zweites Argument: Sie müssen
natürlich damit rechnen - das wissen Sie auch -, bald wieder eine Minderheit zu sein,

({3})

und Sie wollen nicht, dass wir dann Ihre Erfahrungen nutzen und mit Ihnen genauso umgehen, wie Sie es mit uns
als Minderheit getan haben.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2001-04-06:
Herr Kollege
Wiefelspütz möchte eine weitere Zwischenfrage stellen.
Ich denke aber, ich lasse diese Frage nicht mehr zu, weil
die Zeit inzwischen fortgeschritten ist.

Herr Kollege, Sie dürfen fortfahren.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2001-04-06:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Hans-Christian Ströbele für die Fraktion
von Bündnis 90/Die Grünen.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2001-04-06:
Ich erteile dem Kollegen Jörg van Essen für die F.D.P.-Fraktion das Wort.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2001-04-06:
Jetzt hat die Kollegin
Dr. Evelyn Kenzler für die PDS-Fraktion das Wort.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2001-04-06:
Nun hat das Wort die
Kollegin Erika Simm, SPD-Fraktion.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2001-04-06:
Nun hat der Kollege
Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten für die CDU/CSUFraktion das Wort.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2001-04-06:
Als letztem Redner
erteile ich dem Kollegen Dieter Wiefelspütz, SPD-Fraktion, das Wort.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2001-04-06:
Fragen Sie nicht
lange, reden Sie! Sonst wird es eine Minute.
dieter wiefelspütz (NA), 2001-04-06:
Ich möchte nicht versäumen, einen Blick zurück zu werfen. Wir haben das alles
nicht erfunden; Frau Simm hat das angedeutet.

Ich möchte erwähnen, wer sich vor uns ganz maßgeblich beteiligt hat: Manfred Schulte, Norbert Lammert,
Konrad Porzner, Manfred Langner, Helmut Buschbom,
Horst Eylmann, Detlef Kleinert, Kollegen aus der 10. und
der 11. Legislaturperiode - nur wenige sind heute noch
hier dabei -, die damals, vor zehn, zwölf, 15 Jahren, maßgebliche Vorarbeiten gemacht haben.

Durchgesetzt haben es die Berichterstatter Hermann
Bachmaier aus Crailsheim, Erika Simm, Hans-Christian
Ströbele,

({0})

Jörg van Essen und Dr. Evelyn Kenzler, die einen wichtigen Anteil an diesem Erfolg haben.

({1})

Ihnen allen ist zu danken.

Ein bisschen feiern wir uns heute selber. Aber es ist
hohe Zeit, dass wir endlich ein Untersuchungsausschussgesetz haben. Wir haben nicht das Rad neu erfunden, aber
eine wichtige Grundlage geschaffen. In Zukunft arbeiten
sich alle am Gesetz ab und geben nicht immer die eigene
Meinung als Gesetz aus. Das ist eine wichtige Grundlage
für die zukünftige Arbeit des Parlamentes in Untersuchungsausschüssen.

Herzlichen Dank.

({2})
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-04-06:
Für die CDU/CSUFraktion spricht jetzt der Kollege Karl-Josef Laumann.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-04-06:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Thea Dückert für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-04-06:
Jetzt spricht die Kollegin Dr. Irmgard Schwaetzer für die F.D.P.-Fraktion.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-04-06:
Für die PDS-Fraktion
spricht jetzt der Kollege Dr. Heinrich Fink.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-04-06:
Letzte Rednerin in
dieser Debatte ist die Kollegin Angelika Krüger-Leißner
für die SPD-Fraktion.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-04-06:
Frau Kollegin, Sie
müssen bitte zum Schluss kommen.
angelika krüger-leissner (NA), 2001-04-06:
Eine weitere Verbesserung bedeutet auch die Ausdehnung der so genannten
Übungsleiterpauschale auf die Laienmusikvereine. Steuerfreie Aufwandsentschädigungen bleiben bis zu 3 600 DM
sozialabgabefrei. Wir haben damit das Ehrenamt gestärkt.
Das ist politisch so gewollt und wird auch so umgesetzt.

Wir haben durch diese Regelungen die existenziellen
Interessen der Künstler und Publizisten berücksichtigt.
Wir wissen aber auch, dass wir nicht alle Wünsche erfüllen konnten. Die Höhe des Bundeszuschusses blieb unberührt. Da die Verbände vor allem eine weitere Absenkung des Bundeszuschusses befürchteten, will ich eines
deutlich machen: Das darf nicht passieren.

({0})

Wir brauchen für alle Seiten Verlässlichkeit und Kontinuität in der Künstlersozialversicherung: für die Künstler
selbst, für die Verwerter und für den Bund.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-04-06:
Frau Kollegin, ich ermahne Sie ein letztes Mal, zum Schluss zu kommen.
angelika krüger-leissner (NA), 2001-04-06:
Ich komme zum
Schluss meiner Ausführungen.

Ich könnte meine Rede nicht besser beenden als mit einem Zitat eines Sachverständigen aus der Anhörung. Herr
Zimmermann vom Deutschen Kulturrat fasste unsere Reformbemühungen in folgende Worte: Wir haben

alle gemeinsam ein Interesse daran ..., dass diese
Künstlersozialversicherung nicht nur in dieser Legislaturperiode hält, sondern sie soll auch in den nächsten 20 bis 30 Jahren ... halten, weil es die beste, die
sinnvollste Möglichkeit der sozialen Absicherung für
die Künstlerinnen und Künstler ist.

Dazu will ich zum Schluss noch eine Bemerkung machen.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-04-06:
Nein, Frau Kollegin,
der Osterbonus ist aufgebraucht.
angelika krüger-leissner (NA), 2001-04-06:
Dann bedanke ich
mich für die Aufmerksamkeit.

({0})