emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-14:
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 13/4839, 13/4750, 13/3990, 13/ 4838, 13/4845, 13/4859, 13/4870 und 13/4871 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Ist das Haus damit einverstanden? - Dies ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zum Fünfzehnten Subventionsbericht der Bundesregierung, Drucksachen 13/2230 und 13/4607. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, die heutige Tagesordnung soll um die Beratung einer Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zur Genehmigung des Vollzugs von gerichtlichen Durchsuchungsbeschlüssen erweitert werden. Erhebt sich dazu Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe diesen Tagesordnungspunkt auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({0})
Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Deutschen Bundestages
- Drucksache 13/4904 -
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung auf Drucksache 13/ 4904. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 15 a bis 15 c auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung eines gleitenden Übergangs in den Ruhestand
- Drucksachen 13/4336, 13/4719 -({1})
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({2})
- Drucksache 13/4877 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Ottmar Schreiner
bb) Bericht des Haushaltsausschusses
({3}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 13/4878 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Konstanze Wegner Hans-Joachim Fuchtel
Dietrich Austermann
Antje Hermenau
Ina Albowitz
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und SoVizepräsident Hans Klein
zialordnung ({4}) zu dem Antrag der Fraktion der SPD
Solidarität der Arbeitgeber einfordern:
Bedingungen für Teilzeitarbeit im Alter und Vorruhestand
- Drucksachen 13/3747, 13/4877 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Ottmar Schreiner
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze ({5})
- Drucksache 13/4814 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Soziaordnung ({6}) Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die gemeinsame Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile der Kollegin Dr. Maria Böhmer das Wort.
Maria Böhmer (NA), 1996-06-14:
Ich appelliere an Arbeitgeber und Arbeitnehmer, diese Chancen wahrzunehmen und das Gesetz mit Leben zu erfüllen.
Danke.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-14:
Das Wort hat der Kollege Ottmar Schreiner.
({0})
- Bringen Sie Proviant mit?
Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-14:
Ihre Redezeit!
Ottmar Schreiner (NA), 1996-06-14:
Das ist die zentrale Ursache, warum Sie heute die finanziellen Probleme bei der Rentenversicherung haben.
({0})
Darauf ist ausdrücklich und mehrfach hingewiesen worden. Anstatt diese verfehlte Politik zu korrigieren, sollen die Versicherten, die bisher schon über höhere Beiträge für die versicherungsfremden Leistungen den Staat subventioniert haben, auch noch über Leistungskürzungen ein zweites Mal zur Kasse gebeten werden.
Meine Damen und Herren, die Vertrauenskrise in die Finanzkraft der gesetzlichen Rentenversicherung ist über katastrophale Fehler der Bundesregierung in den letzten Jahren hausgemacht verursacht worden.
({1})
Da hätten Sie ansetzen können und müssen, nämlich die Ursachen für diese Fehlentwicklung zu korrigieren, anstatt die Rentnerinnen und Rentner und die Arbeitnehmerschaft, die Beitragszahler, zusätzlich zu belasten.
Lassen Sie mich zum Abschluß sagen: Weil wir vor der Verhandlungsleistung des DGB und vor seiner Vertragstreue als Verhandlungspartner während der Gespräche im Kanzleramt großen Respekt haben, hätten wir den Gesetzentwurf angenommen. Aber im nachhinein sehen wir uns auf Grund der nun seit einiger Zeit im Parlament liegenden Kürzungspakete, die wir entschieden ablehnen und die ihrerseits unmittelbar auf die Bedingungen der Altersteilzeit einwirken, veranlaßt, uns in der abschließenden dritten Lesung des Gesetzentwurfs der Stimme zu enthalten.
Ich darf Ihnen, Herr Bundesarbeitsminister, zum Abschluß ein kleines Geschenk überreichen. Es handelt sich um viele tausend Unterschriften von Frauen, die sich gegen den gröblichen Bruch des Vertrauensschutzes, gegen die rasche und schnelle Anhebung der Altersgrenzen von Frauen wehren. Es sind Unterschriften vieler tausend Frauen nur aus Ostdeutschland, nur aus der Region der Lausitz, geschickt an unseren Kollegen Stephan Hilsberg. Das sind Frauen, die mit ihrem Protest - stellvertretend für Millionen von Frauen - der Bundesregierung deutlich machen wollen, daß sie sich von dieser Bundesregierung verraten, verkauft und verschaukelt fühlen.
Schönen Dank.
({2})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-14:
Herr Kollege Schreiner, ich darf Sie der Ordnung halber darauf hinweisen, daß wir in diesem Hause rhetorisch miteinander verkehren. Sie sind einer von denen, die das meisterlich beherrschen. Wir reagieren normalerweise nicht mit optischen Hilfsmitteln. Das sind eigentlich eher die Mätzchen, die den Grünen vorbehalten sind.
({0})
Ich erteile der Kollegin Andrea Fischer das Wort.
Andrea Fischer (NA), 1996-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erstens habe ich kein Geschenk dabei, zweitens fürchte ich, daß Sie den Kollegen Schreiner nicht hätten tiefer treffen können als mit einem Vergleich mit den Grünen.
({0})
Ausgangspunkt für das Gesetz, das wir heute besprechen, ist die wachsende Erkenntnis, daß die ursprünglich einmal kluge Idee, den Arbeitsmarkt durch Frühverrentung zu entlasten und damit jungen Leuten bessere Chancen für den Zugang zum Arbeitsmarkt zu geben, im Laufe der Jahre insbesondere durch die Praxis der Großbetriebe zunehmend ihrer eigentlichen Bedeutung entkleidet wurde. Sie ist längst zu einem Vertrag zu Lasten Dritter geworden, mit dem sich die Großbetriebe auf für sie unverhältnismäßig günstige Art und Weise von ihren älteren Beschäftigten getrennt und die finanziellen Lasten dafür der Gemeinschaft der Versicherten aufgebürdet haben. Aus diesem Grund waren die Gewerkschaften bereit, nach einem Ersatz für die alte Lösung zu suchen, der sowohl den Unternehmen, aber auch den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern etwas abverlangt.
Der in der Kanzlerrunde am 12. Februar 1996 ausgehandelte Kompromiß zur Altersteilzeit nimmt den Gedanken auf, daß in der Umverteilung der Arbeit ein wesentliches - wenn nicht sogar das wesentliche - Instrument zur Entlastung des Arbeitsmarktes liegt. Ältere Menschen sollen die Chance zu einem gleitenden Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand erhalten. Sie sollen auf eine halbe Stelle gehen und 20 Prozent des entgangenen Lohnes von der Bundesanstalt für Arbeit erhalten. Damit sollte der Weg für Neueinstellungen bereitet werden.
Dieser Vorschlag ist mit einem nicht unerheblichen, mit einem einschneidenden Verzicht für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verbunden. Die Gewerkschaften sind dennoch bereit gewesen, diesen Weg einzuschlagen. Das war ihr Angebot: über die Umverteilung von Arbeit und Einkommen den Teilen der Bevölkerung wieder eine Chance auf dem Arbeitsmarkt einzuräumen, die zur Zeit ganz ausgegrenzt sind.
Das heißt, dieser Kompromiß ist ein Ausdruck dafür, mit welch großer Verantwortung die Gewerkschaften in das „Bündnis für Arbeit" gegangen sind und wie ernst es ihnen damit war, der immer rasanteren Spaltung unserer Gesellschaft durch die Arbeitslosigkeit etwas entgegenzusetzen.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-14:
Frau Kollegin, darf ich Sie eine Sekunde unterbrechen. - Einige Kollegen führen so wichtige Gespräche, daß sie Ihnen den Rücken zukehren müssen. Vielleicht kann man diese Gespräche nach draußen verlegen.
Bitte, fahren Sie fort.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-06-19:
Danke schön, Herr Minister Kanther.
Das Wort zur Ergänzung hat heute ausnahmweise der Bundesminister der Justiz, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-06-19:
Damit rufe ich den ersten Fragesteller auf und halte noch einmal fest, daß die 30 Minuten für die Befragung jetzt beginnen.
Als erster der Kollege Frank Hofmann.
Andrea Fischer (NA), 1996-06-14:
Was hat die Regierung mit diesem Kompromiß gemacht? Sie hat das Angebot dankend angenommen, sich umgedreht und das „Bündnis für Arbeit" mutwillig zum Platzen gebracht - und dann all die Gesetze nachgeschoben, die die Arbeitnehmer jetzt noch zusätzlich belasten. Insbesondere - das hat der Kollege Schreiner gerade sehr ausführlich dargestellt - betrifft das die vorzeitige Anhebung der Altersgrenzen für Frauen.
Das betrachte ich nicht nur als Wortbruch, sondern in der Tat als Betrug. Denn ein Kompromiß bedeutet, daß beide Seiten etwas einbringen. Für die Gewerkschaften war der schwierige Weg des Verzichts verbunden mit der Erwartung, daß im Gegenzug nicht weiter an das Rentenrecht herangegangen würde.
Frau Kollegin Böhmer, auch wenn Sie darauf verweisen, daß Sie das schon im Januar in einem Ihrer Punkteprogramme angekündigt haben: Zum Bündnisgedanken hätte gehört, daß Sie versuchen, auch über die weiteren Maßnahmen zu verhandeln und den Weg des Kompromisses zu finden. Das haben Sie nicht mehr gemacht.
({0})
Wir haben durchaus Kritik an dem vorgelegten Kompromiß. Angesichts der Situation in den Betrieben sind es gerade die Unternehmen mit ihrer unflexiblen Arbeitszeitpolitik, die die Umverteilung der Arbeit behindern. Wir glauben, daß ein Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit dort geholfen hätte.
Als langjährige aktive Gewerkschafterin stelle ich heute meine Kritik an dem Gesetzentwurf zurück. Ich werde diesem Gesetzentwurf trotz aller Bedenken zustimmen und verstehe dies als demonstrative Unterstützung der Gewerkschaften, die tausendmal mehr Mut gehabt haben als die Bundesregierung, indem sie dieses „Bündnis für Arbeit" vorgeschlagen haben.
({1})
Auch meine Fraktion wäre gerne bereit gewesen, diesen Kompromiß mitzutragen. Aber weil wir eben schon heute wissen, daß wir in der nächsten und übernächsten Woche Teile des Sparpaketes auf den Tisch bekommen, mit denen die Bundesregierung dem Bündnis die Geschäftsgrundlage entziehen will, und wir uns dieser parlamentarischen Absegnung des Betrugsmanövers verweigern wollen, wird sich meine Fraktion bei der heutigen Abstimmung enthalten.
({2})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-14:
Herr Kollege Uwe Lühr, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-14:
Das Wort hat die Kollegin Petra Bläss.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-14:
Ihre Redezeit ist zu Ende!
Petra Bläss (NA), 1996-06-14:
Das ist der letzte Satz.
Auch wenn sich die Gewerkschaften diesem Exempel weiterhin verpflichtet fühlen: Die Zeiten von Absprachen sind vorbei. Die Regierung fährt nachweislich auf Konfrontationskurs. Die PDS wird deshalb den Gesetzentwurf der Bundesregierung ablehnen. Beim SPD-Antrag werden wir uns der Stimme enthalten.
Danke.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-14:
Ich erteile dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Dr. Norbert Blüm, das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-14:
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Förderung eines gleitenden Übergangs in den Ruhestand, Drucksachen 13/4336, 13/4719 und 13/4877 Buchstabe a.
Die Fraktion der SPD hat zu einem Artikel getrennte Abstimmung verlangt.
Ich rufe Art. 1 in der Ausschußfassung auf. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Art. 1 ist angenommen.
Ich rufe Art. 2 in der Ausschußfassung auf. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. - Wer lehnt ab? - Wer enthält sich der Stimme? - Art. 2 ist angenommen.
Ich rufe Art. 3 bis Art. 10. Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf.
({0})
- Das Schlimme, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ist, daß der sitzungsleitende Präsident keine Ordnungsgewalt über die Regierungsbank hat.
({1})
Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die zuzustimmen gedenken, um ihr Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind angenommen.
Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen. Wir treten nun in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Die Kolleginnen und Kollegen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, mögen sich bitte erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist angenommen.
Der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 13/4877, den Antrag der Fraktion der SPD zu Bedingungen für Teilzeitarbeit im Alter und Vorruhestand für erledigt zu erklären. Stimmt das Haus dieser Beschlußempfehlung zu? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch auf Drucksache 13/4814 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Besteht damit Einverständnis? - Dies ist offensichtlich der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 19. Juni 1996, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-06-19:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:
Befragung der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat als Themen der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Gesetz zur Bekämpfung der Korruption, Gesetz zur Verbesserung der Geldwäschebekämpfung, Bericht des Bundesinnenministers zum Stand der Maßnahmen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, Bericht des Bundesinnenministers zur Gefährdung hochentwickelter Industrieländer durch mafiose Strukturen, Eckpunkte zur Wohnraumüberwachung mit technischen Mitteln.
Das Wort für den einleitenden Bericht hat der Bundesminister des Innern, Manfred Kanther. Ich weise schon jetzt darauf hin, daß Einvernehmen darüber besteht, daß ein zweiter Bericht durch den Bundesminister der Justiz erfolgt.
Zunächst aber erteile ich dem Bundesminister des Innern, Herrn Kanther, das Wort.
Frank Hofmann (NA), 1996-06-19:
Sehr geehrter Herr Minister Kanther, Sie haben eben davon gesprochen, daß die Bekämpfung der organisierten Kriminalität einen zentralen Punkt ausmacht. Herr Justizminister, ich habe von Ihnen gestern gelesen, daß Sie sagen, die organisierte Kriminalität hat bei uns besorgniserregende Ausmaße angenommen, und die Täter werden immer brutaler.
Wenn ich mir nun den Lagebericht anschaue, dann stelle ich fest: Es gibt fünf Prozent weniger Ermittlungsverfahren als im Jahr zuvor. Ich stelle fest: Es gibt 74 Prozent weniger Delikte. Es gibt weniger Tatverdächtige - ein Minus von 15 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Sie sprechen auch davon, die Kriminalität sei brutaler geworden. Der OK-Lagebericht sagt mir, daß sich die Zahl der Gewaltanwendungen im Bereich der organisierten Kriminalität halbiert hat. Ich frage Sie deshalb, aus welchen Informationen Sie Ihre Beurteilung ziehen.
Edzard Schmidt-Jortzig (bundesminister der justiz), 1996-06-19:
Ich beziehe meine Informationen in der Tat aus der polizeilichen Kriminalstatistik, aus den Berichten der Landeskriminalämter und aus den Erfahrungen, die man von den Polizeibeamten und den Strafermittlern, die in diesem Bereich tätig sind, hört.
({0})
Ich empfehle im übrigen - zuletzt wieder in der letzten Woche - alles, was man in der wirklich gut informierten Presse - in diesem Fall im „Spiegel" - dazu lesen kann.
Noch einmal: Bisher sind wir eben noch nicht in der Lage, das organisierte Verbrechen so zu bekämpfen, wie es notwendig wäre. Deswegen gibt es auch noch nicht die Zahlen, die notwendig wären - bislang sind bloß die eingeleiteten Ermittlungsverfahren, nicht die vorhandenen Fälle erfaßt -, um dem sozialen Tatbestand „organisiertes Verbrechen" in unserem Lande, den - so glaube ich - niemand ernsthaft verharmlosen oder verheimlichen kann, zu Leibe zu rücken. Das wird mit diesen Mitteln hoffenlich möglich sein.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-06-19:
Zusatzfrage?
Frank Hofmann (NA), 1996-06-19:
Ja. - Im Bereich der Justiz wurde auf Grund der Medien, die Sie für hervorragend informiert halten, bekannt, daß allein im Jahr 1995 60 Fälle aufgedeckt worden sind, in denen Justizbeamte inhaftierten Mafiamitgliedern gegen Bezahlung geholfen haben sollen. Ich beziehe meine Informationen aus dem OK-Lagebericht. Daraus geht hervor, daß es sich um fünf solcher Fälle handelt. Ich meine, es ist für die Justiz wichtig, auch unseren Justizbeamten zu sagen, daß sie sich in einem normalen Feld bewegen. Durch solche Informationen - ich denke nicht, daß es richtige Informationen sind - entsteht ein Bild unserer Beamtenschaft und unserer Justizbeamten, das korrigiert werden muß. Darum möchte ich Sie bitten, wenn Sie mit mir übereinstimmen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-06-19:
Ob es diese Übereinstimmung gibt, war Ihre Frage?
({0})
Edzard Schmidt-Jortzig (bundesminister der justiz), 1996-06-19:
Für die Fakten, die in dieser Tageszeitung genannt wurden, weiß ich Ihnen nicht die Quelle zu nennen. Das sind nicht meine Fakten, die dort genannt wurden. Ich werde mich nicht für diese Tageszeitung und deren Informanten stark machen; ich weiß nicht, ob es stimmt, und ich habe mit diesen Zahlen nie gearbeitet.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-06-19:
Frau Kollegin Beer.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-06-19:
Darf ich aus gegebenem Anlaß darum bitten, daß sowohl die Fragen als auch die Antworten kürzer gefaßt werden.
Manfred Kanther (bundesminister des innern), 1996-06-19:
Ich bemühe mich, Frau Präsidentin. - Die Aufklärungsrate ist geringfügig gestiegen. Darüber freut sich die Bundesregierung. Das ist ein Ergebnis gemeinsamer Arbeit. Ich warne davor - sowohl bei der Aufklärungsrate wie auch bei der Betrachtung einzelner Delikte -, Jahreszeiträume zum Maßstab aller Dinge zu machen. Vor einem Jahr hat es eine heftige Debatte um die Frage gegeben, ob wir viertel- oder halbjährlich über die Kriminalstatistik Rechnung legen und beraten sollten. Oft verschieben wenige Tatkomplexe die Jahresbilanzen. Vernünftig ist eine mindestens mittelfristige Betrachtung, Herr Kollege Hirsch, und bei einer solchen kann ich den meisten Ihrer Beobachtungen leider nicht zustimmen.

Sowohl die Zahl der Gewalttaten hat zugenommen, wie auch die organisierte Kriminalität ein mit 1992 und 1993 leider nicht vergleichbares Maß angenommen hat. Darauf müssen wir neue Antworten geben und nicht wie die Sklaven an einer Statistik hängen, deren Zahlen in einem Jahr sehr hoch und in einem anderen Jahr etwas niedriger sein können. Die Antworten, die wir etwa im Bereich Geldwäsche geben, hängen doch nicht davon ab, daß wir in dem einen Jahr 2 000 und im nächsten Jahr 2 200 Fälle haben. Die Antworten, die wir im Bereich der Korruption geben, hängen doch nicht davon ab, daß in einem großen Komplex zufällig 30 Leute aufgefallen sind oder in einem Jahr einmal eine mühsame Ermittlung mit nur ein oder zwei Tatverdächtigen stattfindet.
Tatsache ist doch, daß es Ansätze zu organisierter Kriminalität in unserem Land gibt, die wir vor fünf, sechs Jahren so noch nicht kannten. Wir müssen die Antworten auf solche Entwicklungen am Anfang geben und nicht erst dann, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, wie in manchen Ländern mit vergleichbaren Sozialstrukturen geschehen.
Ich halte es für eine Vereinfachung der kriminalpolitischen Beobachtungen, alles auf die Betäubungsmittelkriminalität zuzuspitzen. Das stimmt auch im Bereich der organisierten Kriminalität nicht. Kraftfahrzeugdiebstahl - Sachverständige rechnen mit bis zur Hälfte der weit über 100 000 Kraftfahrzeugdiebstähle - ist organisierte Kriminalität. Der gesamte Waffenhandel ist organisierte Kriminalität. Das Stichwort Nuklearkriminalität kannten wir vor ein paar Jahren noch gar nicht; jetzt gibt es sie schlimmerweise, jedenfalls im Ansatz. Der Menschenhandel über unsere Grenzen - den wir beobachten -, insbesondere auch das illegale Einschleusen von Ausländern, ist ein Phänomen nach der Öffnung der Ostgrenzen. Es hat sich bedauerlicherweise, wenn auch erst im Ansatz, eine Zahl von Delikten „etabliert", gegen die jetzt vorgegangen werden muß. Da kann die entscheidende Fragestellung nicht sein, wie sich diese zwischen 1994 und 1995 laut Polizeilicher Kriminalstatistik entwickelt haben.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-06-19:
Herr Kollege Schily.
Angelika Beer (NA), 1996-06-19:
Herr Bundesinnenminister, ich nehme Bezug auf den Bericht über die Regierungsmaßnahmen zur Korruptionsbekämpfung. Es ist sicherlich löblich, daß sich die Bundesregierung zukünftig in diesem Bereich präventive Maßnahmen überlegt. Dabei denke ich, daß die Betonung des Bundesjustizministers, daß der Bevölkerung klargemacht werden solle, es gehe bei der Korruption nicht um Kavaliersdelikte, im Moment nicht das Problem ist. Vielmehr werfen ganz aktuelle Korruptionsvorgänge, die über die Meldungen des „Spiegel" vom Montag bekanntgeworden sind, natürlich die Frage auf, wie die Bundesregierung mit Korruptionen umgeht, die von ehemaligen führenAngelika Beer
den Politikern aus den eigenen Reihen und von Managern zu vertreten sind: Schmiergeldzahlungen von insgesamt 10,5 Millionen DM im Rahmen der Rüstungsexporte von Thyssen-Henschel, Lieferungen des „Fuchs" an die arabischen Staaten kurz nach dem Golfkrieg. Schließlich war es damals ein ehemaliger Staatssekretär, der in diese Korruptionen verwickelt war.
Ich möchte insofern gern wissen, ob dieses Problem Thema der Kabinettsitzung von heute war und wie die Bundesregierung gegen diese mafiosen Methoden, die ganz offensichtlich keineswegs eingestellt sind, sondern noch immer - wenn auch sporadisch - auftauchen, präventiv, aber auch rückwirkend vorgehen will.
Ich bin entsetzt über die Entscheidung des Präsidiums, daß diese wichtigen politischen Fragen -
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-06-19:
Sie haben jetzt zunächst einmal eine Frage an den Innenminister gerichtet. Zurückweisen muß ich, daß Sie hier schon eine Vorverurteilung eines ehemaligen Staatssekretärs vornehmen.
({0})
Angelika Beer (NA), 1996-06-19:
Es ist keine Vorverurteilung; ich greife auch nicht in ein staatsanwaltschaftliches Verfahren ein.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-06-19:
Dann können Sie auch kein Urteil abgeben.
Angelika Beer (NA), 1996-06-19:
Vielmehr frage ich, wie denn die Bundesregierung gedenkt, mit zurückliegenden Fällen, die jetzt bekannt werden und wo der Verdacht auf Korruption oder Unterschlagung oder Schmiergeldzahlungen besteht, umzugehen. Ich frage, ob sie es ausschließen kann und ob sie bereit ist, ihre Behörden zu einer Überprüfung zu veranlassen.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-06-19:
Herr Innenminister.