R Werner Schuster (NA), 1997-11-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Spranger, wir beide haben in unserem Lateinunterricht immer wieder den Satz gehört: Repetitio est mater studiorum. Auf deutsch: Nur durch Wiederholung lernt man. Oder politisch: Das Bohren dicker Bretter bedarf der Geduld.
In diesem Sinne, Herr Minister, möchte ich jetzt in der zweiten und dritten Lesung versuchen, Sie und Ihr Haus erneut davon zu überzeugen, daß im BMZ Reformen notwendig sind. Insofern stimme ich Frau Hermenau ausdrücklich zu.
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Ich will heute bewußt all die Änderungen wesentlicher Aspekte aus der Entwicklungszusammenarbeit ausblenden, über die Sie nicht allein entscheiden können. Ich will also nicht nach mehr Geld jammern; da bräuchten wir einen anderen Kohl und einen anderen Waigel.
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Ich will nicht über die mangelhafte Kohärenz in der deutschen Politik reden; das ist Kabinettssache. Ich will nicht über die mangelhafte Kohärenz auf EU-Ebene reden; dazu bräuchten wir andere Dialoge mit unseren Partnern. Ich will auch nicht über die Frage der Entschuldung in der dritten Welt reden, und ich will nicht über die Frage der Ungerechtigkeiten durch die WTO reden.
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Das alles können Sie nicht alleine beeinflussen. Ich will auch ganz bewußt das Fehlverhalten unserer Partner im Süden ausblenden. Ich will mich auf das beschränken, was Sie direkt beeinflussen könnten, wenn Sie wollten.
Wir reden im Ausschuß permanent über mehr nachhaltige Wirksamkeit und Effektivität von EZMaßnahmen. Denn wenn es - dank des WaigelChaos - schon weniger Geld gibt, sind wir doch verantwortlich dafür, Frau Schwaetzer, daß das Geld effektiver und nachhaltiger wirksam ausgegeben wird. Dann ist man überrascht, wenn man in einer Anhörung hört: Es gibt nach wie vor keine Kriterien für die Frage, wie Nachhaltigkeit aussieht. Wer hindert Sie daran, Herr Minister, solche Kriterien einmal trägerübergreifend erarbeiten zu lassen?
Oder, Herr Minister: Wir alle reden darüber, daß die Träger der nachhaltigen Entwicklung vor Ort die Menschen sind. Nach wie vor sind aber die Schwerpunkte Ihrer Arbeit die Regierungsverhandlungen, häufig mit den Regierungen, von denen Sie und wir wissen, daß sie vorhersehbar überfordert sind. Wo bleibt die Partizipation der Zivilgesellschaft in den Entwicklungsländern? Wo bleiben die Länderkonzepte vor Ort, bei denen auch die Partner mitreden können, und das Know-how der deutschen Entwicklungsexperten vor Ort? Wer hindert Sie daran, das zu ändern?
Oder, Herr Minister: Mittelabfluß ist noch immer wichtiger als die Frage der nachhaltigen Wirksamkeit. Ihr Vorvorgänger, der von uns allen persönlich sehr geschätzte Johnny Klein, hat bereits 1988/89 im Zusammenhang mit dem Wirtschaftsplan den Vorschlag zur Schaffung eines Entwicklungsfonds gemacht. So alt ist die Idee schon. Heute reden Sie wieder darüber, Herr von Schmude, aber passiert ist bislang nichts. Wer hindert Sie eigentlich daran? Sie, Herr Minister, sind der Verantwortliche.
Oder die Zusammenarbeit der deutschen Durchführungsorganisationen vor Ort: Sie ist nach wie vor die Ausnahme, nicht die Regel. Wer hindert Sie daran, das mit aller Konsequenz zu ändern?
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Oder wenn Sie die EU-Kritik bejammern: Sie haben ja recht. Nur, Sie haben doch dort den Einfluß, nicht wir. Wer hindert Sie daran, mit gutwilligen Geberländern in den einzelnen Entwicklungsländern vor Ort zusammenzuarbeiten? Immerhin geben wir EU-weit 20 Milliarden DM bilateral und 10 Milliarden DM über den EEF und den EU-Haushalt aus.
Oder der Einfluß auf die Weltbank: Da gibt es nach wie vor große Defizite. Wer hindert Sie daran, dort etwas mehr Einfluß zu nehmen?
Oder das BMZ-Personal: Sie wissen ganz genau, daß Sie nicht mehr Personal bekommen. Warum delegieren Sie nicht stärker an die Durchführungsorganisationen? Warum herrscht bei Ihnen nach wie vor Projektitis? Sie, Frau Schwaetzer, haben verlangt: Programme statt Projekte. Einverstanden, aber er muß das machen.
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Wo bleibt die verstärkte personelle Beteiligung hinsichtlich Europa, Weltbank, UN-Organisationen? Ihr Haus muß sich stärker auf Zielvorgaben, Kontrollen und Dialog vor Ort konzentrieren und weniger auf Projektitis.
Meine Damen und Herren, ein letzter Punkt. Wenn wir überhaupt eine Chance haben wollen, brauchen wir für die eine Welt eine verstärkte Lobby, eine andere Bewußtseinsbildung in Deutschland. Sie, Herr
Minister, sorgen aber weder dafür, daß die Mittel für die entwicklungspolitische Bildung aufgestockt werden, noch dafür, daß auch die NROs, unsere wirkliche Lobby, entsprechend gefördert werden. Wer hindert Sie daran, das zu ändern?
Sie haben in den gesamten Haushaltsberatungen immer wieder gepredigt: Man kann Reformen auch ohne mehr Geld machen. Dem stimme ich zu. Aber das setzt doch voraus, daß Sie gestalten wollen oder gestalten dürfen. Wer wie Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, Entwicklungszusammenarbeit als Beitrag einer Weltzukunftspolitik will oder wer wie wir Globalisierung und nachhaltige Entwicklung zusammenbringen will, der braucht wirklich ein effektives, kompetentes BMZ. Der Haushalt 1998 läßt wenig hoffen - leider.
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