christian schmidt (NA), 2001-12-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen!
Karl Feldmeyer schreibt heute in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zu dem Thema, das wir diskutieren:

Es ist eine der schwierigsten Entscheidungen, die das
Parlament je treffen mußte - nicht nur wegen der Risiken der militärischen Mission, sondern wegen der
fast völligen Unklarheit darüber, welche Konsequenzen sich aus dem Votum ergeben. Das Mandat, das
der UN-Sicherheitsrat nach langem Ringen beschlossen hat, wirft mehr Fragen auf, als es beantwortet.

({0})

Hiermit hat Karl Feldmeyer sicherlich Recht. Es fällt
uns deswegen in keiner Weise leicht, diesem Mandat zuzustimmen. Wenn wir es tun, dann geschieht es aufgrund
außenpolitischer Grundsatzüberlegungen und nicht, weil
dieses Mandat in sich besonders überzeugend wäre. Fragen bestehen, die den Einsatz selbst betreffen. Die Planung eines solchen Einsatzes ist sicherlich sehr schwierig.
Die Frage, welche Rolle man bei solch einem Mandat
spielt - das Thema Führungsnation - Ja oder Nein?
wurde angesprochen -, kann nicht so beantwortet werden,
dass man - ich erinnere daran, dass die Amerikaner, denen uneingeschränkte Solidarität zugesagt worden ist, die

Bitte geäußert haben, sich in diesem Bereich besonders zu
engagieren - in einem Wust von Missverständnissen,
Diskussionen und Zurücknahmen vorheriger Aussagen
verschwindet.

Tatsache ist doch, dass die deutschen Soldaten zahlenmäßig einen durchaus beachtlichen Anteil stellen, obwohl
Deutschland an der Konzeption und an der Umsetzung
des Mandats keinen maßgeblichen Anteil hat. Woher
kommt das? - Das kommt daher, dass man in der Außenpolitik und in der Sicherheitspolitik offensichtlich über
kein - ich wiederhole das Wort, das der Kollege Irmer genannt hat - Gesamtkonzept verfügt. Gesamtkonzept heißt
nicht, dass es eine Checkliste gibt, mithilfe derer man auf
Jahre hinaus voraussagen kann, welche Dinge notwendig
sind und welche nicht. Leitkonzept, Leitlinien, Gesamtkonzept, das heißt, dass man wissen muss, welche Interessen man hat, wo man sie einbringt, wie man sie umsetzt
und wo man unabdingbar gefordert ist.

Unbestritten sind wir hinsichtlich dieses Mandats
außenpolitisch gefordert. Es handelt sich um eine Frage
der Solidarität - ich habe das angesprochen -, wenn auch
nicht in der Form, in der sie ursprünglich angefordert
worden war. Es handelt sich aber auch um eine Frage des
eigenen Interesses. Darüber werden wir schon noch einmal diskutieren müssen. Wenn die Zeit dazu heute nicht
ausreicht, dann müssen wir das in Zukunft bei vielfältiger
Gelegenheit tun.

Es kann nicht sein, dass man sich nicht traut, den Begriff des nationalen und des europäischen Interesses in
den Mund zu nehmen, um sich die Mehrheit in der eigenen Koalition zu erbetteln.

({1})

Es kann nicht sein, dass unter dem Diktat von Herrn
Ströbele und den Grünen eine Zensur, eine Feststellung
des politisch Korrekten vorgenommen wird, sodass es zu
so einer bizarren Situation kommt, dass ein Bundeskanzler die Abstimmung über Dinge, die eigentlich selbstverständlich sind, mit der Vertrauensfrage verbinden muss.
Dadurch ist im Ausland der Eindruck entstanden,
Deutschland sei in einer Frage tief zerstritten, über die in
Wahrheit - mit Ausnahme einiger weniger - ein großer
und breiter Konsens besteht.

({2})

Das führt dazu, dass man Ausflüchte in Vorstellungen
über die Lösung von Weltkonflikten sucht und diese Vorstellungen derart abheben, dass das, was man sagt, mit einem Gesamtkonzept im guten Sinne nichts mehr zu tun
hat. So eine überhöhte Position habe ich neulich bei einem
Dialog, den ein Kollege aus der SPD-Fraktion bei anderer
Gelegenheit geführt hat, gespürt. Er sagte ziemlich wörtlich: Und die haben uns doch versprochen, es gäbe eine
neue Weltsozialpolitik, und jetzt sind wir in Afghanistan. Ja, wer eine neue Weltsozialpolitik im Zusammenhang
mit der Terrorismusbekämpfung erwartet, der wird mit Sicherheit enttäuscht werden. Wenn aber solche Kategorien
eingeführt werden müssen, um Überzeugungen zu ändern
und Zustimmung zu gewinnen, dann stimmt etwas nicht





mit dem eigenen Bewusstsein bezüglich der Interessen,
die man als Volksvertreter in diesem Hause für unser Volk
auch artikulieren und vertreten muss.

({3})

Bei der Gelegenheit komme ich auf eine Frage zu sprechen, die heute und auch gestern bereits in den Ausschüssen eine Rolle gespielt hat, nämlich wie sich die Bundeswehr auf diesen Einsatz vorbereiten kann. Auch Kollegin
Grießhaber hat es gerade noch einmal angesprochen. Ich
stimme Ihnen zu, dass die Bundeswehr natürlich gut
vorbereitet sein muss. Die Soldaten müssen die bestmögliche Ausrüstung - deswegen unsere Finanzierungsforderungen - und das bestmögliche Training erhalten.
Das sind wir ihnen schuldig. Gleichzeitig heißt das allerdings auch, dass diejenigen, die Verantwortung tragen und
für Entscheidungen geradestehen müssen, die Gelegenheit erhalten müssen, dies auch umsetzen zu können.

Manchmal entsteht der Eindruck, der Deutsche Bundestag wäre eine Art Generalstab oder Führungskommando, wo über Einzelheiten solcher Einsätze diskutiert
wird. So hört man, dass man nicht einmal ein Vorauskommando schicken dürfe, bevor der Bundestag entschieden hat. Ich glaube nicht, dass das Bundesverfassungsgericht mit der Parlamentsbeteiligung sozusagen
eine Tätigkeitsblockade bis zu einer Entscheidung erzeugen wollte. Wir müssen über die Frage des Verfahrens und
über die Frage des Inhalts der Parlamentsbeteiligung, womit im Wesentlichen ein Kontroll-, Ratifizierungs- und
Rückholrecht, aber kein Gestaltungsrecht gemeint ist,
sehr intensiv nachdenken.

({4})

Ich glaube, dass der entsendegesetzlose Zustand, den wir
gegenwärtig haben, auf Dauer so nicht haltbar ist.

({5})

Ich will noch einen weiteren Punkt, der über diesen
Einsatz und das militärische Engagement hinausgeht, ansprechen - Kollege Breuer hat das bereits im Hinblick auf
die Beziehungen zu Großbritannien getan -: Das ist die
große Zahl von Irritationen, die wir zwischenzeitlich haben. Der Kanzler, der seine Politik mit Überschriften gestaltet, unter denen dann aber nichts mehr folgt, erweckt
den Eindruck, als wäre Deutschland aufgrund seiner Politik in der Welt besonders angesehen. Ein tieferer Blick
zeigt, dass das nicht so ist.

({6})

Das, was der amerikanische Außenminister Rumsfeld
in den letzten Wochen über deutsche Politiker, Angehörige der Bundesregierung,

({7})

- ja, Sie korrigieren mich, er hat über unseren Verteidigungsminister gesprochen und ist selber Verteidigungsminister - gesagt hat, macht es nicht einfacher. Es geht um
die Tatsache, dass ein amerikanisches Regierungsmitglied
faktisch ein deutsches Regierungsmitglied verhöhnt und
der deutsche Bundeskanzler gar keine Möglichkeit hat,

darauf zu reagieren. Diese Dinge können eine schwere
Belastung darstellen.

({8})

Der britische Außenminister Jack Straw schreibt in einem
Interview im Independent, das nicht widerrufen worden
ist, dass die Italiener, die Spanier, die Kanadier und die
Jordanier gemeinsam mit den Briten an der anfänglichen
Platzierung in Afghanistan teilnehmen würden. Er gesteht
zu, dass es mit Deutschland und auch mit Frankreich
Schwierigkeiten gebe, insbesondere aufgrund der Weigerung Deutschlands, sich unter ein Kommando der Amerikaner zu begeben. Dabei schwingt viel mehr mit, als uns
hier glauben gemacht werden soll. Bisher hatten wir berechtigterweise Kritik an der Bundesregierung geübt, dass
sie das deutsch-französische Verhältnis verlottern lässt.
Ich stelle fest, dass das deutsch-britische Verhältnis offensichtlich genauso verlottert zu sein scheint wie das
deutsch-französische.

({9})

Wie könnte es denn ansonsten sein, dass die deutsche Einflussnahmemöglichkeit auf die Frage der Gestaltung des
Mandats anscheinend nicht einmal so weit geht, über die
Frage der regionalen Begrenzung und über die Frage des
Umfangs wirklich mitreden zu können? Wie kann es denn
ansonsten sein, dass Deutschland in der Frage, die auf
dem Petersberg verhandelt worden ist, offensichtlich die
europäische Komponente übersehen hat?

({10})

- Natürlich, das ist jetzt ein rein nationales Kommando.
Das ist eine gewisse Retourkutsche für das, was auf dem
Petersberg umgekehrt gewesen ist. So gestaltet man europäische Politik nicht.

({11})

- Herr Außenminister, das ist überhaupt nicht peinlich.
Das ist peinlich für Sie, weil Sie einen Punkt lernen müssen. Dieser Punkt heißt: Nur wer in Europa den gemeinsamen Weg nicht nur sucht, sondern auch findet, gestaltet
und finanziert,

({12})

wird auf gleicher Augenhöhe mit den USA reden und verhandeln können.

({13})

Wenn Sie es genau wissen wollen, sage ich Ihnen: Wer
so tut, als ob die europäische Einsatztruppe, die die Europäer finanzieren wollen - Stichwort Headline Goals -,
einsatzfähig wäre, faktisch aber festzustellen ist, dass
außer einem Papiertiger nichts zustandegebracht worden
ist, der nimmt Schaden für die europäische Entwicklung
und die Unfähigkeit, Interessen zu vertreten, in Kauf. Die
Lage ist sehr viel ernster, als wir dies in den allgemeinen
Debatten der letzten Monate gehört haben.

Ich appelliere an die Bundesregierung, hier ihre Politik
zu ändern. Gemeinsam wünschen wir, dass die Soldaten,
die, wie ich höre, nach Weihnachten - das ist gut so - den




Christian Schmidt ({14})


Weg in ihren Einsatz finden müssen, wohlbehalten
zurückkommen. Wir denken alle an sie. Wir denken auch
an diejenigen, die für Nichtregierungsorganisationen tätig
sind. Bei dieser Gelegenheit möchte ich noch folgende
Bemerkung machen.