seuffert (NA), 1952-09-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieses Gesetz ist nicht die erste Maßnahme zur Steuerbegünstigung des Sparens, mit der wir uns in diesem Hause zu beschäftigen haben. Wir haben schon eine ganze Reihe von derartigen Maßnahmen in unserer Steuergesetzgebung gesehen; teils soll dieses Gesetz sie ersetzen, teils soll es neben sie treten. Wir haben in erster Linie innerhalb der Sonderausgaben des § 10 des Einkommensteuergesetzes die Steuerbegünstigungen sehr stark ausgebaut. Ober den Erfolg kann man verschiedener Meinung sein. Soweit wir es feststellen und schätzen können, dürften wir insgesamt etwa 1,5 Millarden DM als vielleicht zusätzliche Spareinlagen durch diese Maßnahmengewonnen haben. Aber sie dürften uns im Durchschnitt 33 bis 40 0/0 und insgesamt vielleicht 500 bis 600 Millionen DM an Steuergeldern gekostet haben. Das heißt also, daß bis zu diesem Umfang hier privates Kapital unmittelbar aus öffentlichen Geldern mehr oder weniger geschenkt worden ist.
Man kann, wie gesagt, verschiedener Meinung darüber sein, ob der Effekt einen derartigen Aufwand an öffentlichen Geldern lohnt, zumal wir Gründe haben anzunehmen, daß es nicht gerade die Allerärmsten gewesen sind, die sich diese Begünstigungen zunutze machen konnten. Ein Durchschnittssatz von 33 bis 40 % an öffentlichem Zuschuß bedeutet ja, daß es auch Fälle gibt, in denen dieser öffentliche Zuschuß weitaus höher ist und schon heute, bei einmaliger Durchführung der Operation, die ja unter Umständen wiederholt werden kann, nach dem bisherigen System über 50 % des gewonnenen Kapitals beträgt.
Wir haben das Wohnungsbauprämiengesetz hier verabschiedet, dessen Auswirkungen noch schwer zu übersehen sind, und haben nun diesen Gesetzentwurf vorliegen. Wenn es nur gälte. über das technische Für und Wider einer solchen Maßnahme zu sprechen, so würden wir das Haus damit kaum zu behelligen haben; das ist Sache des Ausschusses. Es sind in der Tat sowohl von seiten der Finanzverwaltung wie von seiten der Sparkassenverbände als eigentlich Sachverständigen und auch von anderer interessierter Seite schon eine Reihe von technischen Bedenken und Vorschlägen zu dem Gesetz vorgebracht worden. Da aber nun das Gesetz, wie auch in der Begründung selbst betont worden ist, ja nur ein Anhängsel, eine mehr oder weniger notwendige Verbrämung zu dem dem Ausschuß bereits vorliegenden Kapitalmarktförderungsgesetz ist, muß die ganze Angelegenheit denn doch im Zusammenhang mit jenem wichtigeren Gesetz betrachtet werden, und es muß vor allen Dingen die Frage gestellt werden, ob man mit derartigen Behelfs- und Einzel- und Teilmaßnahmen auf dem Gebiete der Kapitalbildung und der Pflege des Kapitalmarktes überhaupt noch Effekte erreichen kann oder ob ein 'derartiges Verhalten nicht nachgerade geradezu Gefahren in sich schließt. Wir halten es für richtig, daß mit dem Kapitalmarktförderungsgesetz der Regierung die Frage ange({0})
sprochen worden ist; aber wir glauben nicht, daß sie in so einseitiger Weise gelöst werden kann, wie es in diesem Entwurf eines Kapitalmarktgesetzes versucht worden ist.
Die sozialdemokratische Fraktion ist in der Frage des Verhaltens gegenüber der Kapitalbildung, insbesondere auf dem Gebiete der Steuerpolitik, immer von zwei Erkenntnissen ausgegangen. Einmal davon, daß die Pflege der Kapitalbildung, wenn sie wirtschaftlich gesund sein soll, eine entsprechende Entwicklung und notfalls auch Pflege der Kaufkraft, insbesondere der Massenkaufkraft, voraussetzt. Das heißt, daß nicht nur insbesondere steuerpolitische Maßnahmen zur Begünstigung der Kapitalbildung im Zusammenhang der gesamten Steuerpolitik, auch vom Standpunkt der Steuergerechtigkeit aus, gesehen werden müssen, sondern das heißt weiter, daß Maßnahmen zur Begünstigung der Kapitalbildung auch wirtschaftlich wirkungslos bleiben und geradezu verderblich sein müssen, wenn nicht eine entsprechende Entwicklung der Massenkaufkraftmärkte und Absatzmärkte gesichert ist.
Zum zweiten sind wir der Ansicht, daß der Kapitalmarkt nicht Selbstzweck ist, insbesondere nicht Selbstzweck im Sinne einer Gelegenheit, Geld zu verdienen, sondern daß der Kapitalmarkt ein Mittel dafür ist, daß die Kapitalversorgung funktioniert, wozu, wie wir ausdrücklich betonen möchten, auch die Kapitalversorgung der öffentlichen Wirtschaft gehört. Wir sind der Ansicht, daß unter den heute gegebenen Umständen dieser Sinn und Zweck des Kapitalmarkts und der Kapitalbildung ohne eine entsprechend verantwortungsbewußte Einwirkung auf die Kapitalverwendung und auf die Kapitalverteilung nicht erreicht werden kann. Wir glauben nicht, daß das Kapitalmarktförderungsgesetz diese Grundsätze beachtet hat. Wir glauben gerade, daß es die Frage, wozu das Kapital dann verwandt werden soll und welche Bedingungen sich jeweils aus dem Verwendungszweck auch für die Angebote, die dem Kapitalgeber gemacht werden können, ergeben, mehr oder weniger umgangen hat. Wir bezweifeln überhaupt, daß man einseitig in dieser Weise eine Pflege des Wertpapiermarktes verausziehen kann, obwohl auch wir der Ansicht zuneigen, daß man einzelne Maßnahmen, insbesondere auf dem Gebiet der Kapitalversorgung der Wohnungswirtschaft, wohl nicht mehr unterlassen kann.
Wir glauben vor allem nicht, daß man die notwendige verantwortliche Einflußnahme auf die Bedingungen des Kapitalmarkts auf die Dauer durch Steuergesetze ersetzen kann. Vor allen Dingen möchten wir daran festhalten, daß eine Steuerpolitik in ihrem ganzen Zusammenhang gesehen werden muß und daß es nicht immer wieder dazu kommen darf, daß unter dem Vorwand irgendwelcher angeblich 'besonders dringlicher wirtschaftlicher Notwendigkeiten ausgerechnet die Steuerermäßigungen und Steuerbegünstigungen dorthin gelegt werden, wo die Steuer an und für sich am wenigsten schmerzt. Wir glauben, daß man all die Schwierigkeiten, die man bei diesem Gesetz umgangen hat, nicht wieder einfach durch einen Griff in den Steuersäckel zudecken kann.
Wir begrüßen es, wie gesagt, daß eine gründliche Überprüfung der Probleme der Kapitalbildung und des Kapitalmarkts in die Wege geleitet wird. Wir sind durchaus bereit, uns an dieser Überprüfung zu beteiligen. Aber dem vorgelegten Entwurf stehen wir mehr als kritisch gegenüber. Im ,
Zusammenhang mit den durch den Entwurf angeschnittenen Fragen und unter der Frage, ob man dieser wirklich notwendigen Neuordnung und Neudurchdenkung - so möchte ich sagen - des Kapitalmarkts weiter durch solche Behelfs- und Teilmaßnahmen ausweichen kann, werden wir auch den hier vorliegenden Entwurf des Prämiengesetzes beurteilen.
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