Renate Künast (NA), 2009-02-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Tatsache, dass weder das Bundeskanzleramt noch die Bundesregierung in Gestalt leibhaftiger Minister anwesend
sind, werte ich nicht als Ignoranz gegenüber der Opposition oder dem Parlament, sondern schlicht und einfach
als Zeichen dafür, dass die Nerven in der Großen Koalition blank liegen und sie so viele Krisen zu managen haben, dass sie hier nicht anwesend sein können.

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- Na ja, ein Sprichwort lautet: Einer ist keiner. Von dieser einen Ausnahme abgesehen ist kein Minister anwesend.

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Hier und heute geht es nicht um Michael Glos; mit
diesem Thema mussten sich in den letzten Tagen viele
von uns befassen. Was uns heute beschäftigen muss, ist
die Bundeskanzlerin: eine Bundeskanzlerin ohne wirtschaftspolitische Linie, aber mit Nebenkanzler. Das hat
es noch nicht oft gegeben. Früher gab es so etwas nur bei
den Päpsten;

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auch mit diesem Thema hat sich die Kanzlerin ja sehr intensiv beschäftigt.

Auch wenn die Bundeskanzlerin es nicht für nötig
hält, heute hier zu sein, möchte ich ihr sagen: Die CDU/
CSU stellt seit fast dreieinhalb Jahren die größte Fraktion in diesem Hause. Die Kanzlerin hat damals den
Auftrag bekommen, die Richtlinien der Politik zu bestimmten und zu führen. Im Augenblick tut sie das aber
nicht. Stattdessen sieht die Situation so aus, dass die
drittgrößte Industrienation der Welt ihre Wirtschaftspolitik nach den Regularien der Stammesfürsten in Bayern
ausrichtet: Mann, katholisch, Oberfranke.

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Was sollen eigentlich diejenigen, die von Deutschland
fordern, im Rahmen der EU eine Führungsrolle zu übernehmen und eigene Ideen einzubringen, davon halten?
Ich kann Ihnen nur sagen: Das letzte Wochenende war
der wirtschaftspolitische Offenbarungseid der Bundeskanzlerin und der CDU/CSU. Sie haben keine Linie und
kein Ziel.

({4})

Es ist schon beachtlich, wie jemand, der das Wort
„christlich“ im Namen führt, seinen Bundeswirtschaftsminister so behandeln kann - von Seehofer gemobbt,
von Merkel ignoriert -, dass der am Ende nichts anderes
tun kann, als zu sagen: Ich bin ein Minister, holt mich
hier raus! - Christen müssten vor Scham ein rotes Gesicht bekommen.

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Das alles in einer Situation, in der die Menschen Sorgen haben. Da draußen gibt es real existierende Menschen, die auf Kurzarbeit sind, und Zeitarbeiter, die
längst entlassen worden sind und sich fragen, wie sie einen Job finden sollen. In solch einer Zeit erlauben Sie
sich derart persönlich-egoistische Spielchen. Sie sollten
sich schämen!

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Die Wirtschaft, egal ob groß oder klein, fragt sich:
Wie unterstützt uns die Politik eigentlich in dieser Situation? Wie kommen wir aus der Krise heraus? - Die
Kanzlerin hat an diesem Pult verkündet: Wir wollen gut
durch die Krise kommen und nach der Krise besser dastehen. - Ich sage Ihnen: Mit so einer Kanzlerin kommen wir nicht gut durch die Krise und stehen nach der
Krise erst recht nicht besser da.

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Man muss Michel Glos, den hier, glaube ich, die
meisten mögen - außer in den Reihen der Koalition vielleicht -, eines lassen: Sein Rückzug hat den Vorhang
aufgezogen, hat Licht auf die wirtschaftspolitische Orientierungslosigkeit der CDU/CSU geworfen.

Aber das ist nur eine Station auf der wirtschaftspolitischen Irrfahrt, die Sie zum Besten gegeben haben.
Ludwig Erhard dreht sich wahrscheinlich stündlich im
Grabe.

({8})

Um diese wirtschaftspolitische Irrfahrt einmal darzustellen, muss man gar nicht so weit zurückgehen, es reicht,
sich die jüngere Geschichte anzuschauen: Kein Mensch
weiß, was die Kanzlerin eigentlich will. Vor der letzten
Bundestagswahl stand sie für marktradikal. Ich erinnere
mich daran, wie sie hier stand und die Konzepte des
Wirtschaftsflügels vertrat - damals hatte die CDU/CSU
noch einen Wirtschaftsflügel, mit dem Vormann
Friedrich Merz; damals hatten Sie noch etwas zu sagen,
meine Herren -: Nichts konnte rabiat genug sein, kein
Einschnitt konnte tief genug sein. Zur Sozialpolitik hat
sie eiskalt erklärt: Das Geld fürs Soziale müsse zunächst
einmal verdient werden.

({9})

Kein Hauch von Mitgefühl oder Sorge! Die Hauptsache
war, dass keiner durch Steuern belastet werden sollte.
Die Medien haben geschrieben: Toll, Maggie Thatcher
auf Deutsch! - Das war die Erwartung.

Als Nächstes - das war ja nicht alles - hat sie versucht, den Sozialdemokraten das Wasser abzugraben, indem sie die überzeugendere Sozialdemokratin gegeben
hat.

Jetzt will sie doch wieder Steuererleichterungen für
Reiche. Was soll eigentlich Paul Kirchhof denken, den
Sie damals rausgeworfen haben?

({10})

Meine Damen und Herren, wir erleben eine Zeit der
größten Wirtschaftskrise, der größten Verschuldung und
der größten politischen Krise seit langem, und zwar in
Gestalt der wirtschaftspolitischen Orientierungslosigkeit, des Richtungsstreites innerhalb der Union. Eine
Kanzlerin, die eine Kanzlerin sein will, muss diesen
Richtungsstreit entscheiden. Genau das fordern wir von
ihr ein.

({11})

Stattdessen hat sie ihre Richtlinienkompetenz faktisch
bis zur Unkenntlichkeit wegmoderiert. Im Augenblick
hat Politik bei Ihnen nur einen Maßstab, und der heißt
Seehofer bzw. „Wie kommt die CSU bei der Bundestagswahl im Herbst über die 5-Prozent-Hürde?“. Das ist
aber nicht das Interesse des Landes.

({12})

Beim Umweltgesetzbuch hat sie schlicht und einfach
weggehört, obwohl der Mittelstand auf die Entbürokratisierung wartet. Die Kanzlerin hat wirtschaftspolitisch
nichts getan. Auch beim Konjunkturpaket ist keine
Handschrift der Kanzlerin zu erkennen. Das ist nur ein
Sammelsurium der Forderungen der Lobbyisten.

Ich sage eines als letzten Gedanken: Frau Merkel, Sie
waren einmal in Bayern und haben gesagt: Wo die Bayern sind, da wollen wir auch hin. - Ich sage Ihnen: Wir
wollen kein Mobbing, wir wollen kein Personalgerangel,
wir wollen keine Stammesfürsten, sondern wir wollen,
dass einer dieses Land in die Zukunft führt und dass die
Automobilindustrie, die chemische Industrie, der Maschinenbau, dem es schlecht geht, und die Umwelttechnologie auf Zukunft getrimmt werden.