Hoppe (NA), 1975-01-30:
Herr Jäger, Sie sollten daraus nur entnehmen - und ich hoffe, Sie werden es jetzt tun -, wie sehr Übereinstimmung zwischen der Ostpolitik dieser Regierung und der westeuropäischen Politik bestanden hat, so daß wir diese Außenpolitik, in die die Deutschlandpolitik eingefügt ist, als Einheit unseres politischen Tuns empfinden.
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Meine Damen und Herren, die Ostpolitik hatte sich an der Notwendigkeit zu orientieren, die gefährdete Region Berlin aus den Streitigkeiten der Nachkriegsjahre herauszuholen und sie in einer Phase der Entspannung und Aussöhnung mit den Ostblockstaaten endgültig zu sichern. Auf die Zugriffe des Ostens 1948 mit der Blockade, 1958 mit der Chruschtschow-Drohung, dem Ultimatum und dem Bau der Mauer sowie der neuen politischen Offensive 1968 zur Durchsetzung der Drei-StaatenTheorie war bislang nicht mit einer umfassenden politischen Gegenaktion reagiert worden; von Fall zu Fall wurde der jeweilige Angriff immer nur punktuell abgewehrt. Immer dringender wurde deshalb die Forderung nach einer politischen Lösung, einer Lösung, mit der diesem Platz im Interessenausgleich zwischen Ost und West wieder ein zukunftsorientierter Inhalt gegeben werden konnte.
Die Politik der sozialliberalen Koalition ist dieser Forderung nachgekommen. Mit den Verträgen von Moskau und Warschau und dem durch den damaligen Außenminister Walter Scheel damit zu einem Junktim verbundenen Viermächteabkommen über Berlin wurde eine befriedigende Lösung gefunden, eine Lösung, die gleichzeitig Möglichkeiten vertraglicher Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten eröffnete. Der Grundlagenvertrag hat dann eine qualvolle Periode deutscher Nachkriegsgeschichte beendet und eröffnete die Chancen zu einem geregelten Nebeneinander beider deutscher Staaten.
Meine Damen und Herren, es sollte in dieser Debatte gelingen, eine nüchterne Bestandsaufnahme vorzunehmen. Es ist nicht sinnvoll, immer nur Schlaglichter zu debattieren; aktuelle Stunden können bei stets eingeengter Thematik leicht den Blick auf das Ganze verstehen. Es hilft nicht weiter, wenn die Bundesregierung immer nur Glanzstücke vorzeigt, und die Opposition immer nur schwarz malt und Schatten an die Wand wirft.
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Nein, meine Damen und Herren, wir alle sollten die Schwierigkeiten und Ärgernisse, die uns die Ausfüllung des Viermächteabkommens und des Grundlagenvertrages noch bis auf den heutigen Tag erschweren, nicht beiseite schieben wollen oder auch nur gering werten.
Aber auch die Opposition sollte nicht Feststellungen überhören oder negieren wollen, die zum Beispiel der amerikanische Botschafter getroffen hat. Nach seiner Überzeugung haben die Verträge der Bundesrepublik im Verhältnis zur DDR und den Ostblockstaaten einen neuen Anfang in den politischen Beziehungen ermöglicht, und Berlin - in seinen politischen Bindungen gefestigt, in seiner Lebensfähigkeit auf Dauer gesichert - die Chance eröffnet, von einem Konfliktfall internationaler Politik zu einem Schauplatz friedlicher Zusammenarbeit zu werden. Die Kritik der Opposition wirkt dagegen doch sehr blaß!
Es wird nicht geleugnet, daß es in Berlin und bei der Fortentwicklung unserer Beziehungen zur DDR noch eine Reihe offener Fragen gibt. Eine andere Methode, mit der man unbequemen Themen ausweichen wollte, würde die Probleme nicht lösen. Vergeßlichkeit ist auch kein taugliches Mittel der Politik. Die Bundesregierung wird sich weiterhin mit aller Konsequenz dafür einzusetzen haben, daß das Viermächteabkommen in seinen außen- und innenpolitischen Inhalten voll realisiert wird. Eine Fortsetzung der Großmachtpolitik mit Berlin als Hebel der Politik darf es nicht geben und dürfen wir nicht zulassen.
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Wer von uns verlangt, daß wir das Viermächteabkommen strikt einhalten - und dazu sind wir bereit -, muß sich beim eigenen Wort nehmen lassen und das Viermächteabkommen seinerseits voll anwenden. Bundeskanzler Helmut Schmidt hat das in seiner Erwiderung auf den Toast des KremlFührers Breschnew bei seinem Moskau-Besuch denn auch sehr deutlich gesagt.
Meine Damen und Herren, ich wiederhole es: wir erwarten von der Sowjetunion, daß sie der Bundesrepublik nicht länger das Recht bestreitet, Berlin in alle internationalen Verträge einzubeziehen, nachdem die Sowjetunion als Signatarmacht eben dieser Bundesregierung vertraglich eingeräumt hat, daß sie es tun kann.
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Es darf nicht von der Interessenlage oder der Willkür der sowjetischen Regierung abhängen, welche Verträge auf Berlin erstreckt werden können und welche nicht.
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Wenn der Statusvorbehalt die Einbeziehung nicht behindert, gibt es keine Gründe, die Vertragsausdehnung auf Berlin zu verweigern.
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Auch die Tatsache, daß Berlin inzwischen in 19 Vertragswerke mit der Sowjetunion und anderen osteuropäischen Staaten einbezogen werden konnte, ändert nichts an der prinzipiellen Bedeutung dieser Frage.
Der Opposition, so scheint mir, ist die Kritik oder gar die Schadenfreude an dieser Stelle ganz bestimmt verwehrt.
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Denn wenn jemand in dieser für Berlin so eminent wichtigen Frage geschludert hat, dann war es gerade die CDU/CSU, als sie in der Regierungsverantwortung war.
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Meine Damen und Herren, solange die Sowjetregierung der Bundesregierung den ihr eingeräumten Handlungsspielraum in den bilateralen Beziehungen selbst nicht voll zugesteht, wird sie es als Führungsmacht des Ostblocks auch ihren Bundesgenossen schwermachen, dem Viermächteabkommen voll gerecht zu werden. Das gleiche gilt für das Verhältnis zwischen der Bundesrepublik und der DDR. Bei der Aushandlung der Folgeverträge türmen sich immer noch Probleme auf. Die Einbeziehung Berlins in die Verträge wird auch hier zum Gradmesser der Ernsthaftigkeit der Entspannungspolitik.
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Meine Damen und Herren, zu einem unbelasteten Verhältnis gehört ganz gewiß auch, daß die DDR
nicht wieder ihre Muskeln auf den Transitwegen spielen läßt. Besondere Verkehrslagen können vertragswidriges Verhalten genauso wenig rechtfertigen wie der mögliche Hinweis, daß Dienst nach Vorschrift auch in der Bundesrepublik anzutreffen sei. Auch bei den Umtauschquoten sollte die DDR uns die Zumutung ersparen, mit einem „bißchen Vertragswidrigkeit" leben zu müssen.
Aber, meine Damen und Herren, alles in allem haben wir guten Grund, mit Genugtuung auf das Erreichte zu schauen. Wer kritisch urteilen will, darf sich an der Gesamtschau nicht vorbeidrängeln wollen. Einzelkritik - gewiß zulässig - darf nicht in Miesmacherei ausarten. Zu dieser Methode neigt oft die parlamentarische Opposition.
Inhalt und Ziele unserer Politik stehen mit dem in der Präambel des Grundgesetzes formulierten verfassungspolitischen Auftrag, die nationale und staatliche Einheit zu vollenden, im Einklang. Alle im Bundestag vertretenen Parteien haben sich bisher dem Wiedervereinigungsgebot ohne Vorbehalt oder Einschränkung verpflichtet gefühlt. Einer Erinnerung oder gar Aufmunterung durch das Bundesverfassungsgericht bedurfte es nicht.
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Dennoch, meine Damen und Herren, hat der Grundlagenvertrag bei einem Teil der parlamentarischen Opposition Zweifel an seiner Verfassungskonformität und damit zugleich an der Verfassungstreue der Regierung aufkommen lassen. Als Anlaß nahm sie die Tatsache, daß die Bundesregierung in einem entscheidenden Punkt ihre politischen Zielvorstellungen nicht durchsetzen konnte. Die Regierung der DDR lehnte es ab, die besondere Lage in Deutschland und der Deutschen in dem Vertrag in der Weise zu beschreiben, daß sie in zwei Staaten leben und sich dennoch als Angehörige einer Nation verstehen. Das Bekenntnis zur Einheit der Nation ist nicht Bestandteil einer gemeinsamen Vertragspolitik geworden. Die offen gebliebene Frage nach der Einheit der Nation wurde vielmehr zum Streitpunkt zwischen den beiden deutschen Staaten. Die zukünftige Entwicklung ist daher nicht ohne Risiken. Wir alle haben bereits zur Genüge erfahren, wie sehr dieser Gegensatz Konflikte nährt. In der Zusammenarbeit der beiden deutschen Staaten wird er uns auch künftig Auseinandersetzungen bescheren.
Die offen gebliebene nationale Frage ist nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Grundlagenvertrag identisch mit dem Wiedervereinigungsgebot des Grundgesetzes. Aber gerade unter dieser Prämisse hat das Gericht mit erfrischender Klarheit bestätigt, daß der Grundlagenvertrag zum grundgesetzlichen Wiedervereinigungsgebot nicht im Widerspruch steht. Die Bundesregierung hat durch den Vertrag nicht den Rechtstitel verloren, überall im internationalen Verkehr nach wie vor die staatliche Einheit des deutschen Volkes im Wege seiner Selbstbestimmung zu fordern
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und in ihrer Politik dieses Ziel mit friedlichen Mitteln anzustreben. Die Bundesregierung, Herr Jäger, hat diesen Spielraum auch voll genutzt und ihre Rechtsposition international notifiziert, ohne allerdings - vielleicht hätten Sie daran Lustgewinn gehabt - das Weltforum der UNO zu einem Schauplatz der deutschen Auseinandersetzung werden zu lassen.
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Meine Damen und Herren, bei den Bemühungen um normale gutnachbarliche Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten spielen bei der beschriebenen Grundposition der Vertragspartner naturgemäß die praktischen und humanitären Bereiche eine entscheidende Rolle. Von hervorstechender Bedeutung sind also jene Bereiche, die der Erweiterung der persönlichen Kontakte dienen, und dazu gehören vornehmlich der Besuchs-, Reise- und Postverkehr.
Wenn es dabei nach der erklärten Absicht der Bundesregierung darum geht, den nationalen Gedanken zu wahren und zu beleben, muß dies bei der bekannten Gegenposition der DDR fast zwangsläufig Abwehrmaßnahmen auslösen. Deshalb wird die Führung der DDR so lange auf Abgrenzung sinnen, wie das Bekenntnis zur Einheit der Nation politische Relevanz behält. Es scheint nämlich keinesfalls zwingend, daß die nationale Frage ihre gegenwärtige Bedeutung für die Wiedervereinigung ipso jure behält; ihr Eigengewicht könnte auch überschätzt werden. Wer wollte schließlich leugnen, daß selbst Optimisten die Überwindung der Zweistaatlichkeit in einem überschaubaren Zeitraum für so gut wie ausgeschlossen halten.
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Meine Damen und Herren, die Identität von nationaler und staatlicher Einheit besteht in der Realität nicht mehr. Sie kann gegenwärtig allenfalls in zwei Phasen mit sich bedingenden Abhängigkeiten umgedeutet werden; der Zusammenhang bleibt dabei gewahrt, weil und solange die Einheit der Nation als zwingende Voraussetzung für die Rückgewinnung der staatlichen Einheit angesehen wird.
Welche Bedeutung die DDR dem Gedanken von der Einheit der Nation beimißt, ist ihrer Verfassungsänderung aus Anlaß des 25. Jahrestages der Gründung der DDR zu entnehmen. Diese Änderung stellt den innen- wie außenpolitisch angesetzten Versuch dar, die Eigenstaatlichkeit rechtlich zu untermauern und besonders spektakulär herauszustreichen. Die Verfassungsänderung ist ein Mittel, das Staatsbewußtsein zu stärken, internationales Renommee zu erlangen sowie ideologische und politische Unabhängigkeiten zu demonstrieren. Der andere deutsche Staat will aus dem Schatten der Bundesrepublik heraustreten. Es geht ihm um mehr, als sich nur eigenes Profil zu geben; er will die Eigenstaatlichkeit auf Dauer absichern. Offensichtlich unternimmt die DDR dazu den Versuch, sich in einer Großnation der sozialistischen Gesellschaftsordnung anzusiedeln und sich damit von den Kriterien des
überkommenen Nationenbegriffs wie gemeinsame Sprache, gemeinsame Kultur und Geschichte zu lösen.
Es kann daher auf unserer Seite eigentlich niemanden überrascht haben, daß die DDR ihren Auftritt in der UNO dazu benutzt hat, für die Anerkennung ihrer These von der sozialistischen Nation in einem Weltsystem zu werben. Im ersten Zugriff hat sie die Anerkennung dafür nicht erlangen können. Der Bundesaußenminister ist den vor der Vollversammlung vorgeschlagenen Konstruktionen der Herren Winzer und Norden mit Nachdruck entgegengetreten. Dem rein ideologisch konstruierten Nationalitätenbegriff der Kommunisten hat er die Auffassung von einem Selbstbestimmungsrecht entgegengestellt, das auf die Wiedererlangung der staatlichen Einheit in freier Selbstbestimmung abzielt. Dennoch wird die DDR mit Unterstützung der internationalen Solidarität des kommunistischen Lagers ihr Ziel weiterhin verfolgen und versuchen, in einem auf Zeit angelegten Gewöhnungs- und Ermüdungsprozeß langsam an Boden zu gewinnen. Diese Annahme wird erhärtet durch die Kontroverse, zu der es in der Plenarsitzung der UNO am 6. Dezember 1974 zwischen der Bundesrepublik und der DDR gekommen ist. Erneut sind dabei in den Reden des Kollegen Dr. Mertes für die Delegation der Bundesrepublik Deutschland und des Vertreters der DDR bei der UNO, Peter Florin, die gegensätzlichen Standpunkte deutlich geworden. Im Namen der Bundesregierung hat der UNO-Botschafter Freiherr von Wechmar die vom Kollegen Dr. Mertes vorgetragenen Ziele der Vertragspolitik noch einmal bekräftigt und der durch den Vertreter der DDR-Regierung vorgenommenen Verfassungsauslegung, die im Widerspruch zur Auffassung der Bundesregierung steht, widersprochen.
Die DDR will mit der von ihr auf internationaler Ebene bezogenen Position die Bewußtseinsbildung in ihrem eigenen Herrschaftsbereich abschirmen. Die Entscheidung selbst wird sich aber bei den Menschen in den beiden deutschen Staaten vollziehen. Von uns allen wird es abhängen, ob der Wille zur Einheit der Nation in der Auseinandersetzung mit dem Kommunismus lebendig bleibt und sich als lebensfähig erweist. In den zwischenstaatlichen Beziehungen sind nach den Verfassungsänderungen der DDR die Auseinandersetzungen jedenfalls überall dort vorprogrammiert, wo die DDR auf dem Beweis und der Anerkennung ihrer staatlichen Eigenständigkeit und ihrer von der kapitalistischen Bundesrepublik deutlich abgehobenen sozialistischen Gesellschaftsidee bestehen muß. Dies läßt für die Verhandlungen über den Abschluß der Folgeverträge dort nichts Gutes erwarten, wo, wie zum Beispiel beim Rechtshilfeverkehr, mit der Frage der Staatsangehörigkeit schier unüberbrückbar scheinende Positionen aufgebaut sind. Die DDR wird uns diesen Konflikt nicht ersparen. Wir sollten darauf vorbereitet sein. Die öffentliche Diskussion über die deutsche Staatsangehörigkeit im Zusammenhang mit dem Abschluß eines Konsularabkommens zwischen der DDR und Österreich hat auf dieses Problem erneut aufmerksam gemacht.
Der Wille zur staatlichen Einheit bleibt also das Kernstück der deutschen Frage und der Deutschlandpolitik. Es ist also unsere Aufgabe, all jene Elemente der Bewußtseinsbildung zu benutzen und zu stärken, die diesen Willen in beiden deutschen Staaten bewahren. Deshalb ist alles an Austausch und Begegnungen von Menschen, Meinungen und Informationen zu fördern, was der Pflege der gemeinsamen Sprache, der gemeinsamen Kultur und dem gemeinsamen Geschichtsbewußtsein dient. Nur so kann die Chance für eine staatliche Einheit erhalten bleiben. Ob es dann einer späteren Generation tatsächlich gelingt, sie zu nutzen, vermag niemand zu sagen, auch nicht die Kritiker dieser Politik. Sicher ist nur, daß wir die Chance in der Auseinandersetzung mit den ideologischen Bastlern einer sozialistischen deutschen Nation ohne diese Anstrengung glatt verspielen würden.
Allerdings werden wir diesen Problemen nicht mit Methoden beikommen, die letztlich immer nur zur Selbstblockade führen. Ohne den bestehenden Inhalts- und Qualitätsunterschied zwischen staatlicher Legitimität und eigenstaatlicher Existenz übersehen oder verwischen zu wollen, dürfen wir die Fehler der jüngsten Vergangenheit nicht wiederholen und die Probleme der Gegenwart nicht unnötig verschärfen. Es könnte sonst sehr leicht geschehen, daß die Renommiererfolge der Besuchsregelung von heute bei den Regierenden der DDR wieder jene Angstzustände erzeugen, die die Flüchtlingszahlen von gestern bei ihnen hervorgerufen haben.
Meine Damen und Herren, die Erfolgsaussichten unserer nationalen Politik würden sicher wachsen, wenn dabei mehr Gemeinsamkeit erreicht werden könnte. So sehr es deshalb zu begrüßen ist, wenn Kollegen aus der Opposition - wie Barzel, Leisler Kiep und auch Herr von Wrangel - ihre Partei auffordern, sich auf den Boden der geschlossenen Verträge zu stellen,
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so machen diese einsam gebliebenen Stimmen doch gerade deutlich, daß mit einer grundlegenden Änderung der Haltung der Opposition nicht zu rechnen ist. Und doch könnte eine konstruktive Opposition die Auseinandersetzung mit den kommunistischen Ideologen erleichtern. Auch innenpolitisch würde es helfen, keine neuen Gräben in unserem Volke aufzureißen. Leider ist nach den Erfahrungen der letzten Monate zu befürchten, daß doch aus rein taktischen Gründen die Konfrontation gesucht und die Polarisierung zum Mittel der Politik gemacht wird.
Vizepräsident von Hassel: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Jäger ({14})?