Otto Bernhardt (NA), 2004-11-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich

möchte gleich zu Beginn meiner Rede das wiederholen,
was ich von dieser Stelle aus sicherlich schon ein halbes
Dutzend Mal gesagt habe: Die CDU/CSU-Fraktion steht
hinter den Sparkassen. Für uns sind die Sparkassen ein
unverzichtbarer Bestandteil des deutschen Bankenwesens.

({0})

Niemand von uns will die Sparkassen gefährden oder
zerstören. Nein, wir werden alles tun, damit die Sparkassen auch morgen so erfolgreich arbeiten können wie
heute.

({1})

Als jemand, der sich beruflich nach wie vor mit der
Mittelstandsfinanzierung beschäftigt, erlaube ich mir
den Zusatz: Ohne die Sparkassen und die Genossenschaftsbanken wäre die Finanzierung des Mittelstandes
in Deutschland mit Sicherheit nicht gewährleistet.

({2})

Die konkrete Gestaltung des Sparkassenrechtes ist
nicht Angelegenheit dieses Hauses; das ist gut so. Das
haben vielmehr die Bundesländer zu regeln. Schon heute
gibt es sehr unterschiedliche Bestimmungen. Einige gestatten stille Beteiligungen, andere gestatten sogar Genussscheinanteile.

({3})

Nun wird in Schleswig-Holstein über einen weiteren
Schritt diskutiert. Herr Dr. Krüger, Ihre Ausführungen
haben gezeigt, dass Sie die Situation in Schleswig-Holstein nicht kennen.

({4})

Dort ist gerade die vierte Sparkasse dabei, eine AG zu
werden. Die drei, die schon eine AG sind, leisten hervorragende Arbeit, so auch in meiner Heimatstadt Rendsburg.

({5})

Was CDU und FDP in Schleswig-Holstein in ihrem
Regierungsprogramm festgelegt haben, fordern die
Fraktionen dieser beiden Parteien schon lange im dortigen Landtag. Das ist also überhaupt nichts Neues. Die
Aufregung einiger Verbandsfunktionäre kann ich daher
nicht verstehen. Aber noch fehlt uns die Mehrheit, um
das, was wir in unseren Regierungsprogrammen festgelegt haben, durchzusetzen. Ich sage ganz klar: Dabei
geht es um ein Angebot an die Träger. Die Entscheidung,
ob man dieses Angebot nutzt - das unterscheidet uns
wahrscheinlich -, haben die Kommunalpolitiker zu treffen. Wir von der Union haben volles Vertrauen, dass
Kommunalpolitiker vernünftig entscheiden.

({6})

Sie und auch einige Verbandsfunktionäre scheinen Angst
vor den Kommunalpolitikern zu haben.

Ich sage von dieser Stelle aus sehr deutlich: CDU und
FDP in Schleswig-Holstein befinden sich in guter Gesellschaft. Das, was denen vorschwebt, fordern der Internationale Währungsfonds, die EU und auch die Deutsche Bundesbank seit langem.

({7})

Zurück zur Mittelstandsförderung. Dass weite Teile
des Mittelstandes in Deutschland heute gravierende Probleme haben, hat nichts mit den Banken zu tun. Das ist
- um es deutlich zu sagen - das Ergebnis Ihrer schlechten Mittelstandspolitik.

({8})

Sie haben zwar einen Mittelstandsbeauftragten;

({9})

aber die Politik, die Sie für den Mittelstand machen, ist
- vorsichtig ausgedrückt; ich neige zur Sachlichkeit äußerst schlecht.Heute müssen jeden Tag mehr als
100 mittelständische Firmen Konkurs anmelden. Das ist
ein Ergebnis Ihrer Mittelstandspolitik und hat nichts mit
den Banken zu tun.

({10})

Wie Sie zum Mittelstand wirklich stehen, das wird
durch eine neue Maßnahme der Regierung deutlich
- und Sie folgen der Regierung -: Man will jetzt 2 Milliarden Euro - das sind 20 Prozent - des ERP-Sondervermögens, des wichtigsten Instruments zur Förderung
des Mittelstandes, nehmen, um Haushaltslöcher zu stopfen. Steckte man diese 2 Milliarden Euro in die Mittelstandsförderung, machte man eine vernünftige Politik.

({11})
Lassen Sie mich abschließend Folgendes feststellen:
Sie von Rot-Grün sollten sich keine Sorgen um die Sparkassen machen. Die Sparkassen können sich auf uns verlassen. Sie sollten eine bessere Mittelstandspolitik machen. Wenn Sie das tun, dann werden wir in Deutschland
manche Probleme nicht haben.

({12})