schmid (vizepräsident), 1971-03-31:
Meine Damen und Herren, ich bitte, dem Staatssekretär doch Gelegenheit zu geben, seine Begründung vorzutragen.
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Das erste Problem ist durch den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Mai 1970 entstanden. Nach diesem


Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Reischl
Beschluß ist die Vorschrift des § 4 Abs. 1 Satz 5 des Einkommensteuergesetzes verfassungswidrig, soweit sie unterschiedslos die Land- und Forstwirtschaft bei der Veräußerung von Grundstücken aus dem Betriebsvermögen privilegiert. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat zur Folge, daß von ihrem Bekanntwerden an die entsprechende Bestimmung nicht mehr angewendet werden kann und daß infolgedessen seit dem 1. Juli 1970 eine Gesetzeslücke besteht, die durch die im Zweiten Steueränderungsgesetz 1971 enthaltenen Regelungen geschlossen werden soll.
Diese Regelungen sehen vor, daß grundsätzlich auch im Bereich der Land- und Forstwirtschaft Bodengewinne der Einkommensteuer unterliegen. Dies soll jedoch, um den Vertrauensschutz der Steuerpflichtigen in die bisherige Rechtslage nicht zu verletzen und vor allen Dingen, um ein sprunghaftes Ansteigen der Preise auf dem Bodenmarkt zu vermeiden, nur insoweit geschehen, als die Gewinne auf Wertsteigerungen entfallen, die nach dem 30. Juni 1970 entstanden sind.
Die Bundesregierung ist sich der Problematik dieser vorgeschlagenen Regelung wohl bewußt. Es kann nicht verhehlt werden, daß es gesellschaftspolitisch gerechter wäre, auch vor dem 30. Juni 1970 entstandene Wertsteigerungen des land- und forstwirtschaftlichen Grund und Bodens insbesondere dann steuerlich zu erfassen, wenn sie dadurch entstanden sind, daß der Grund und Boden Bauland geworden ist. Auf der anderen Seite war aber zu berücksichtigen, daß die durch die Bodengewinnbesteuerung entstehende stärkere steuerliche Belastung der Grund und Boden veräußernden Land- und Forstwirte von diesen auf den Käufer abgewälzt würde und so letztlich eine merkliche Verteuerung des Grund und Bodens die Folge wäre. Dies war unter allen Umständen zu vermeiden.
Die Bundesregierung schlägt deshalb in dem Ihnen vorliegenden Entwurf vor, daß nur die nach dem 30. Juni 1970 entstandenen Wertsteigerungen des Grund und Bodens besteuert werden sollen. Dieses Ziel wird dadurch erreicht, daß fiktive Anschaffungskosten auf den 1. Juli 1970 festgelegt werden, für die aus Gründen einer dringend gebotenen Vereinfachung grundsätzlich Pauschalwerte anzusetzen sind.
Es gibt dann noch eine Reihe von technischen Änderungen in dem Gesetz, auf die ich nicht näher eingehen will. Eines scheint mir aber wichtig und bei der Einbringung des Gesetzentwurfs erwähnenswert zu sein. Es geht nämlich darum, Sondervorschriften für diejenigen Land- und Forstwirte zu schaffen, die nicht mehr existenzfähig sind und die womöglich durch die vorgesehene Regelung davon abgehalten werden könnten, ihren Grund und Boden zu veräußern. Die Inhaber solcher Betriebe sollen durch die neue Bodengewinnbesteuerung nicht an der Veräußerung oder Aufgabe ihres Betriebs gehindert werden. Deshalb ist in dem vorgesehenen neuen § 14 a des Einkommensteuergesetzes ein Freibetrag von 60 000 DM für Gewinne vorgesehen, die durch die Veräußerung oder Aufgabe nicht existenzfähiger land- oder forstwirtschaftlicher Betriebe entstehen. Ein gleicher Freibetrag soll auch dann zum Zuge kommen, wenn ein Land- und Forstwirt einzelne Grundstücke verkauft, um Schulden zu bezahlen oder weichende Erben abzufinden. Die Bundesregierung verbindet mit diesen Vorschriften die Hoffnung, daß dadurch die notwendigen strukturellen Verbesserungen im Bereich der Land- und Forstwirtschaft erleichtert werden.
Der Beschluß des Bundesverfassungsgerichts bezieht sich an sich nur auf land- und fortswirtschaftliche Betriebe und nicht auf die Bodengewinne von Kleingewerbetreibenden und selbständig Tätigen. Diese Gewinne sind jedoch bisher nach § 5 Abs. 1 letzter Satz des Einkommensteuergesetzes ebenfalls steuerfrei. Deshalb muß sich aus verfassungsrechtlichen Gründen der Gleichbehandlung die gesetzliche Neuregelung auch auf diesen Personenkreis erstrecken, was in dem Entwurf vorgesehen ist. Zur Vermeidung einer unzulässigen Rückwirkung soll eine Besteuerung dieser Bodengewinne aber erst mit dem Inkrafttreten des vorgelegten Gesetzentwurfs eintreten.
Ich will es mir versagen, auf weitere Einzelheiten des Entwurfs, soweit er die Besteuerung der land-und forstwirschaftlichen Grundstücke betrifft, einzugehen, und nur noch am Schluß erwähnen, daß neben diesem Freibetrag von 60 000 DM noch vorgesehen ist, daß der Veräußerungsfreibetrag des § 16 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes von 20 000 auf 30 000 DM erhöht wird und bei Betriebsveräußerung oder Betriebsaufgabe aus Altersgründen sogar verdoppelt wird. Dadurch soll sozialen Härten, die durch die Neuregelung der betrieblichen Bodengewinnbesteuerung insbesondere bei Kleingewerbetreibenden und kleinen und mittleren Landwirten entstehen können, entgegengewirkt werden.
Der zweite Komplex, der in diesem Gesetzentwurf behandelt wird, ist ein völlig anderer, nämlich der der berühmten Sonderabschreibungen für Seeschiffe und Flugzeuge und der Steuervergünstigungen für Kapitalanlagen nach dem Entwicklungshilfesteuergesetz. Diese Maßnahmen wurden in letzter Zeit zunehmend von Steuerpflichtigen mit hohem Einkommen als Instrument einer bevorzugten Vermögensbildung ausgenutzt. Es gab da eine sinnige Methode, eine GmbH und Co zu gründen, dort als Kommanditist einzutreten und den Betrag dann gar nicht einzuzahlen. Dann macht dieser Betrieb natürlich am Anfang während der Aufbauzeit Verluste. Die Verluste werden auf die einzelnen Kommanditisten verteilt, die setzen sie von ihrem sonstigen Einkommen ab, und am Schluß bezahlen die mit dem, was sie auf Kosten aller übrigen Steuerzahler an Steuern sparen, ihre Kommanditeinlage.
Daß das nicht so bleiben kann, hat die Bundesregierung schon bei dem Entwurf eines Zonenrandförderungsgesetzes erkannt. Sie hat deswegen dort eine Regelung eingebaut, die ausdrücklich bestimmt, daß die Förderung nicht zur Entstehung oder Vergrößerung von Verlusten führen kann. Diese Regelung wird jetzt, wie es der Bundesrat damals auch gefordert hat, auf alle ähnlichen Fälle ausgedehnt,

Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Reischl
und zwar im Interesse der Gleichbehandlung, und ich glaube, es ist im Interesse aller Steuerzahler, daß derartige Manipulationen mit Hilfe einer Steuervergünstigung, die zu ganz anderen Zwecken gedacht war, unterbunden werden.
Diese Einschränkungen der Steuerbegünstigungen für Schiffe, Flugzeuge und nach dem Entwicklungshilfesteuergesetz sollen grundsätzlich auf den 17. Dezember 1970, also den Tag zurückbezogen werden, an dem das Bundeskabinett seinen Beschluß gefaßt und veröffentlicht hat, den gesetzgebenden Körperschaften derartige Einschränkungen vorzuschlagen. Ich glaube, es ist ganz einleuchtend, warum diese Zurückbeziehung erfolgen muß; es ist auch keine echte Rückwirkung, denn der gute Glaube des Steuerzahlers, daß er weiter solche Manipulationen vornehmen kann, ist mit dem 17. Dezember 1970 zerstört worden und die Neuregelung kann - das ist feststehende verfassungsgerichtliche Rechtsprechung - infolgedessen mit diesem Tage in Kraft treten. Man kann sich vorstellen, welchen Manipulationen Tür und Tor geöffnet wäre, wenn man eine solche Regelung etwa erst in Zukunft mit Inkrafttreten des Gesetzes endgültig in Kraft setzen wollte.
Anführen darf ich noch ganz kurz, daß bei den Schiffen auch weiterhin eine gewisse Abschreibung der Verluste möglich bleibt, weil die Verhältnisse in der Seeschiffahrt ganz besondere sind. Ich möchte es mir versagen, auf die Einzelheiten einzugehen, aber hier bleibt für die Hälfte der Verluste die Möglichkeit bestehen, sie abzuschreiben.
In einer Zeit, in der alle im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien ihren festen Willen bekundet haben, eine umfassende Steuerreform durchzuführen, deren oberstes Ziel die Wiederherstellung der Steuergerechtigkeit sein soll, sind Regelungen, wie sie hier im Vorgriff auf die Arbeiten der nächsten Monate und Jahre dieser Legislaturperiode vorgeschlagen werden, eine Notwendigkeit. Die Verwirklichung dieser Maßnahme duldet auch keinen Aufschub, wenn sich Bundesregierung und Bundestag nicht vorhalten lassen wollen, sie ließen die Landwirte und Kleingewerbetreibenden über die steuerliche Behandlung ihrer Bodenverkäufe im unklaren. Sie werden alle aus zahllosen Eingaben von Gemeinden wissen, wie problematisch es ist, hier lange Zeit Unklarheit bestehen zu lassen. Außerdem glaube ich, daß es im Interesse der Einheitlichkeit der Besteuerung liegt, die Verkürzung der Einkommensteuerpflicht durch einige wenige Privilegierte endgültig zu unterbinden.
Ich bitte Sie daher, die Beratungen über den Ihnen heute vorgelegten Entwurf der Bundesregierung für ein Zweites Steueränderungsgesetz 1971 so schnell wie möglich durchzuführen und den darin vorgeschlagenen Regelungen zuzustimmen.
({0})