Guido Westerwelle (bundesminister des auswärtigen), 2012-10-24:

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und
Herren Abgeordnete! Ich darf darauf aufmerksam machen, dass das Kabinett heute einen sehr umfangreichen
10. Bericht der Bundesregierung über die gemeinsame
Menschenrechtspolitik verabschiedet hat. Es ist Ihnen
bekannt, dass dieser nicht der Bericht eines Ressorts ist,
sondern dass es natürlich eine Querschnittsaufgabe ist.
Das heißt, dass auch die unterschiedlichen Ressorts
sowohl innen- als auch außenpolitisch zu Haltung, den
Aktionen und den notwendigen Maßnahmen zur Menschenrechtspolitik beigesteuert haben und wir vom Auswärtigen Amt dies koordiniert haben. Der Menschenrechtsbericht stellt die zentralen Entwicklungen in der
deutschen und in der internationalen Menschenrechtspolitik für den Zeitraum vom 1. März 2010 bis zum
29. Februar 2012 dar. Er verdeutlicht die zentrale Rolle
der Menschenrechte in der Außen- und in der Innenpolitik der Bundesregierung.

Die Bundesregierung betrachtet den Einsatz für Menschenrechte als ein zentrales Politikanliegen, innen- wie
außenpolitisch. Wir wollen eine interessengeleitete, vor
allen Dingen aber auch eine werteorientierte Außenpolitik. Es gibt aus unserer Sicht keine menschenrechtsfreien
Politikbereiche. Das ergibt sich schon aus den vorgestellten Aktivitäten: Einsatz für die Religionsfreiheit
- Sie alle wissen, dass das leider in den letzten Jahren an
Dringlichkeit und an Bedeutung zugenommen hat -,
aber auch der Einsatz für Kinder- und Frauenrechte, der

Schutz von Menschenrechtsverteidigern - das sehe ich
selber als besonders wichtig an; wenn man etwas für
Menschenrechte tun will, muss man gerade auch die
Menschenrechtsverteidiger schützen und ihre Arbeit unterstützen -, die Verhinderung von Menschenhandel, der
Einsatz für die Rechte von Menschen mit Behinderungen und die Bekämpfung von Diskriminierungen.

Der Bericht greift auch aktuelle politische Entwicklungen auf, zum Beispiel den Umbruch in der arabischen
Welt - ich habe auf das Thema der religiösen Pluralität
bereits hingewiesen -, aber auch das deutsche Engagement im Sicherheitsrat zu dem wichtigen Anliegen „Kinder in bewaffneten Konflikten“, das heißt, den besseren
Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten durch die
internationale Staatengemeinschaft zu gewährleisten.
Hinzu kommt - hier darf ich mich beim Deutschen Bundestag über alle Fraktionsgrenzen hinweg bedanken die Unterstützung für die von Deutschland aus initiierte
Kampagne für ein universelles Menschenrechtslogo. Es
ist sehr verbreitet - ich sehe, Herr Kollege Strässer, Sie
haben es angesteckt - und hat international eine erfolgreiche Bewegung und Unterstützung ausgelöst.

Der Bericht wird ergänzt durch ein Länderkapitel.
Dort werden die menschenrechtlichen Entwicklungen in
circa 70 Staaten aufgezeigt und die Maßnahmen zur Förderung von Menschenrechten vor Ort vorgestellt. Es ist
uns allen bekannt, dass Menschenrechtspolitik Ausdauer
und Hartnäckigkeit verlangt, manchmal ein klares Auftreten in der Öffentlichkeit, sehr oft auch ein leises, aber
deswegen nicht minder engagiertes Vorgehen. Der Einsatz für Menschenrechte erfordert gelegentlich schmerzhafte, aber unvermeidbare Abwägungen. Auch das gehört zur Wahrheit dazu.

Ein integraler Bestandteil des Berichts ist der Aktionsplan Menschenrechte der Bundesregierung. Das ist
ein Aktionsplan, der auf eine Initiative des Deutschen
Bundestages zurückgeht. Sie finden ihn jetzt hier umgesetzt. Er zeigt die Prioritäten für die Arbeit der Bundesregierung in den nächsten zwei Jahren auf. Der Entwurf
dieses Aktionsplans wurde mit Vertretern des Deutschen
Instituts für Menschenrechte und des Dachverbandes der
deutschen Menschenrechtsorganisationen, Forum Men24170 



schenrechte, erörtert. Dieser Austausch hat sich - das hat
mir Markus Löning als Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe
bestätigt - als sehr nützlich erwiesen.

Wir wissen, dass die Menschenrechtspolitik nicht nur
von der Regierung, sondern auch von vielen Institutionen, national wie international, wahrgenommen und
getragen wird. Dazu zählen die Ministerien, die Parlamente, rechtsstaatliche Träger, natürlich auch die Menschenrechtsinstitutionen bis hin zu Gewerkschaften, Unternehmen und Interessenverbänden, vor allem aber
auch die Zivilgesellschaften. Dass wir die Zivilgesellschaften durch unsere Politik stärken, ist ganz offensichtlich. Mit diesem Menschenrechtsbericht wollen wir
zum Dialog einladen.

Frau Präsidentin, das soll als Einführung - wie ich
hoffe, in der von Ihnen gesetzten Zeit - genügen.