Matthias Zimmer (NA), 2012-11-29:
Der vorliegende Antrag von SPD und Grünen fordert eine rasche Ratifizierung des ILO-Übereinkommens Nr. 189.

Die Übereinkunft wurde von der Internationalen
Arbeitskonferenz auf ihrer 100. Tagung im Juni 2011
angenommen. Einigen Kolleginnen und Kollegen ist
diese Tagung noch in besonders guter Erinnerung,
weil Bundeskanzlerin Angela Merkel die Bedeutung
des ILO-Übereinkommens hervorgehoben hat. Es soll
die Rechte von Hausangestellten stärken und sie vor
Diskriminierung und Missbrauch schützen. Dazu sieht
es umfangreiche Regelungen unter anderem zur
Gewährung fairer und menschenwürdiger Arbeitsbedingungen, zum Arbeitsschutz, zu Arbeitszeiten, zur
sozialen Sicherheit, zur Stärkung des Rechts auf
Kollektivverhandlungen und zur Kontrolle privater
Arbeitsvermittler vor. Es hat somit vor allem große
Bedeutung für Entwicklungs- und Schwellenländer.
Auch die Bundesregierung hat an der Erarbeitung des
Übereinkommens mitgewirkt. Die christlich-liberale
Koalition begrüßt die Ziele und Instrumente des ILOÜbereinkommens.

Derzeit wird der Entwurf der Denkschrift zum ILOÜbereinkommen noch geprüft. Nach sorgfältiger
Prüfung und Ressortabstimmung werden dann noch
vor der Kabinettsbefassung die Länder und die Sozialpartner um Stellungnahme gebeten. Daher ist es momentan schwierig, einen konkreten Zeitpunkt für die
Ratifizierung zu nennen. Es entspricht aber geübter
Praxis der Bundesrepublik Deutschland, solche Übereinkommen erst dann zu ratifizieren, wenn alle gesetzlichen Regelungen materiell umgesetzt sind - die Ratifizierung ist dann der Abschluss einer etwaig
notwendigen Rechtsanpassung, nicht der Beginn.

Auch wenn eine schnelle Ratifizierung des ILOÜbereinkommens wünschenswert sein mag, müssen
wir uns die Frage stellen, was die Ratifizierung de
facto an der Situation der Hausangestellten in
Deutschland ändert. Denn: Grundsätzlich sind Beschäftigte in Privathaushalten Arbeitnehmer im Sinne
des deutschen Arbeitsrechts. Auch ist Deutschland,
was beispielsweise die Arbeitszeitregelungen angeht,

insgesamt weiter, als es das ILO-Übereinkommen verlangt. Hinsichtlich der Entlohnung würde die Ratifizierung selbst auch keine Verbesserung für Hausangestellte bringen: Die Konvention sieht zwar die Zahlung
eines Mindestlohns vor, allerdings nur dort, wo ein
solcher auch bereits existiert. Übrigens, um es deutlich
zu machen: Der von Ihnen geforderte Mindestlohn von
8,50 Euro ist nicht Bestandteil des ILO-Übereinkommens. Ich bin davon überzeugt, dass sich hier mithilfe
einer allgemeinen Lohnuntergrenze Lücken schließen
ließen.

Auch sollten wir uns über das ILO-Abkommen hinaus die geltenden Ausnahmeregelungen für Hausangestellte einmal genauer anschauen: Möglicherweise
ließen sich weitere Verbesserungen beim Arbeitsschutz
für Hausangestellte schaffen. Ebenso sollten wir uns
genauer die unterschiedlichen Pauschalbeiträge in
der Sozialversicherung von geringfügig Beschäftigten
und geringfügig beschäftigten Hausangestellten ansehen. Diese haben bei Hausangestellten geringere Ansprüche in der Rente zur Folge.

Doch selbst das beste Gesetz zum Schutz der Arbeitnehmer ist obsolet, wenn Arbeitgeber ihren
Meldepflichten nicht nachkommen, Stichwort:
Schwarzarbeit. Daher sollten wir Probleme der
Rechtsdurchsetzung sehr ernst nehmen. Dies verlangt
in erster Linie sicherlich eine möglichst unbürokratische Ausgestaltung der Regelungen für die Beschäftigung in privaten Haushalten: Gesetze sollen Beschäftigungsmeldungen erleichtern und befördern; sie
sollen keine Hürde darstellen. Welche Möglichkeiten
wir als Gesetzgeber darüber hinaus haben, werden wir
noch gemeinsam diskutieren müssen.

Das ILO-Übereinkommen Nr. 189 hat vor allem
große Bedeutung für Entwicklungs- und Schwellenländer. Eine Ratifizierung Deutschlands hätte möglicherweise Signalwirkung an andere Länder. Für Hausangestellte in Deutschland sollten wir den Fokus jedoch
vor allem auf folgende Punkte legen: auf die Einführung einer Lohnuntergrenze, auf die Prüfung bestehender Ausnahmeregelungen und auf das Problem der
Schwarzarbeit.