Matthias Berninger (NA), 2006-02-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am vergangenen Freitag erschien im „Economist“ ein ziemlich
umfangreicher Bericht über die aktuelle Situation in
Deutschland. Darin sind mehrere Probleme beschrieben
worden. Ein Problem, das wir in Deutschland haben, ist,
dass der Arbeitsmarkt nicht genügend Durchlässigkeit
für diejenigen bietet, die draußen stehen. Als zweites
Problem wird das Schulsystem beschrieben, das insbesondere den sozial Schwachen nicht die gleichen Chancen einräumt wie anderen.

Als drittes Problem haben die Journalisten des „Economist“ die Cliquenwirtschaft angeführt. Das sollte uns
zu denken geben; denn ich glaube, dass das nicht nur ein
Problem des kölschen Klüngels ist, sondern ein generelles Problem, das diesem Land erheblich schadet. Wenn
es in bestimmten Branchen eine Nähe zwischen dem
Staat auf der einen Seite und den Unternehmen auf der
anderen Seite gibt, dann sind Wechsel von Politikerinnen
und Politikern in diese Branchen grundsätzlich sensibel.
Wenn diese Politikerinnen und Politiker darüber hinaus
wesentliche Entscheidungen mit getroffen haben, die für
diese Branchen Auswirkungen haben, dann sind solche
Wechsel in höchstem Maße bedenklich.

({0})

Es gibt eine ganze Reihe von Beispielen. Um die Kollegen der Sozialdemokratie etwas zu entlasten und dem
Kollegen Kampeter für seinen Beitrag einen zurückzugeben: Dass der Kollege Wiesheu Wirtschafts- und Verkehrsminister war und einen Koalitionsvertrag mit ausgehandelt hat, der sehr sensible Fragen bezüglich der
Zukunft der Bahn AG regelt, und unmittelbar danach in
den Bahnvorstand gewechselt ist, gehört genauso in die
lange Liste wie eine ganze Reihe anderer Punkte.

({1})

Ich glaube, dass wir uns als Parlament über bestimmte
Grundsätze verständigen sollten, die das künftig nicht
mehr erlauben.

Ich habe mich an der Stelle, lieber Kollege Christian
Lange, sehr über die klare Ansage gefreut, dass auch die
SPD-Fraktion hier Verhaltensregeln für ehemalige Minister, Bundeskanzler und Bundeskanzlerinnen - da haben wir noch die Hoffnung, dass das einmal wieder ein
Ende nimmt - festlegen will und dass auch das Kabinett
sich künftig solche klaren Regeln gibt.

({2})

Der Kollege Schmidt hat in Moll genau das für die
CDU/CSU-Fraktion erklärt. Damit hat die Aktuelle
Stunde, beantragt von meiner Fraktion, einen wesentlichen Sinn erfüllt, nämlich dass diese Zustände in
Deutschland ein Ende haben und der Cliquenwirtschaft
der Nährboden entzogen wird. Daran sollten wir weiter
arbeiten.

({3})

Warum ist es so problematisch, wenn ein Bundeskanzler aus Freundschaft einen Unternehmenschef dabei
beraten will, wie er ein möglichst günstiges Ergebnis für
sein Unternehmen erzielt? Es wird in dem Moment problematisch, wenn ein für die Ruhrkohle AG möglichst
günstiges Ergebnis zulasten des Landes Nordrhein-Westfalen und zulasten des Bundes ausgehandelt wird. Genau
darum geht doch zurzeit die Auseinandersetzung: Wie
viel Geld überweist die Ruhrkohle dafür, dass die Ewigkeitskosten des Bergbaus künftig nicht mehr von dem
Unternehmen und dessen Aktionären getragen werden,
sondern vom Bund, also von uns, den Steuerzahlern.

Ich erwarte von einem ehemaligen Regierungschef,
der noch nicht einmal 100 Tage aus dem Amt ist, dass er
- Freundschaft hin, Freundschaft her - an der Stelle
nicht einem Unternehmen dabei hilft, ein möglichst
günstiges Ergebnis zu erzielen. Das ist im Kern das Problem. Ich finde dieses Verhalten empörend, unabhängig
von der Partei, der der ehemalige Regierungschef angehört.

({4})

Ich bin ebenfalls der Meinung, dass Herr Tacke ein
veritabler Experte im Bereich der Energiewirtschaft ist.
Er hätte natürlich in alle möglichen Positionen wechseln
können. Dass er aber ausgerechnet in ein Unternehmen
wechselt, von dem auch wieder Eon aufgrund einer Ministerentscheidung, die Herr Tacke zu verantworten hat,
massiv profitiert hat, ist ein Zeichen von mangelnder
Sensibilität.

Uns Grünen ist vorgeworfen worden, dass wir das
nicht laut gesagt haben, als wir mit der SPD koaliert haben. Dass der Vorwurf von der FDP kommt, ist relativ
verständlich.

({5})

Aber dass die CDU/CSU den gleichen Vorwurf erhebt,
ist verwunderlich. Heute erleben wir doch, wie schwierig die Situation für Sie ist. Eigentlich möchten Sie mehr
über die Person Koch-Weser sagen und eigentlich würden Sie sich gerne mehr über den Bundeskanzler empören. Auch die Sache mit Müller - Sie haben sich in der
letzten Legislaturperiode sehr darüber empört - stinkt
Ihnen noch genauso wie vor der Bundestagswahl. Das
bringt uns aber nicht weiter.
Ich meine, es gibt Grenzen. Die Häufung von solchen
Wechseln - zuletzt der Wechsel von Herrn Clement in
den Aufsichtsrat eines RWE-Unternehmens - sollte endlich einmal vom Deutschen Bundestag mit einem klaren
Stoppsignal beantwortet werden.

Herr Lange hat heute einen mutigen Anfang gemacht.
Nach seinem Vorschlag müssen sich alle ehemaligen
Mitglieder des Kabinetts, unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit, überlegen, ob sie sich gegen diese Linie der
SPD-Bundestagsfraktion stellen. Insofern begrüße ich
diesen Vorschlag ausdrücklich.

Es gibt ein Unternehmen, bei dem eine ähnliche Diskussion in naher Zukunft droht, nämlich die Bahn.

({6})

Nicht nur Herr Wiesheu, sondern gerüchteweise auch
andere sind jetzt dabei, sich als Berater bei der Bahn zu
verdingen. Es funktioniert nicht, dass wir auf der einen
Seite über den Börsengang der Bahn im Sinne der Menschen, die die Bahn künftig benutzen wollen, und im
Sinne des Bundes, der Besitzer der Bahn ist - er will
beim Börsengang einen entsprechenden Ertrag erzielen -,
entscheiden, wenn auf der anderen Seite ehemalige Entscheidungsträger als Berater im Hochhaus von Herrn
Mehdorn sitzen. Das ist ein Weg, der die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler Geld kostet und diesem Land Lebensqualität nimmt. Gegen diese Cliquenwirtschaft sollten wir alle gemeinsam zu Felde ziehen.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

({7})