Wolfgang Tiefensee (NA), 2014-05-22:
Ich will und kann das allein deshalb nicht mit einem

klaren Ja oder Nein beantworten,

({0})

weil wir jetzt in einer Phase der Harmonisierung der beiden Verhandlungen sind, wobei die Verhandlungen über
CETA wesentlich weiter fortgeschritten sind. Im Zusammenhang mit dem Investorenschutz denkt man bei den
Verhandlungen über CETA darüber nach, ähnlich wie
bei der WTO eine Kammer einzurichten, also eine
besondere, neue Art von Schiedsgericht. Man muss sich
diesen Vorschlag anschauen.

Sie wissen vielleicht - es könnte Ihrer Information
dienen -, dass wir uns im Zusammenhang mit dem Investorenschutz im völkerrechtlichen Bereich und nicht
im nationalstaatlichen Bereich befinden. Das heißt, es
war interessant, bei den Verhandlungen über CETA darüber zu diskutieren: Gibt es möglicherweise eine
Harmonisierung zwischen dem Verfahren, das in der
WTO angestrebt wird, und dem Verfahren, das wir bei
dem Abkommen zwischen Kanada und Europa brauWolfgang Tiefensee
chen? Diese Diskussion ist - so meine Kenntnis - nicht
abgeschlossen. Wenn das Abkommen eine Kammer vorsieht, die keinen Sinn und keinen Wert hat, oder man
hier gar in das bekannte Verfahren einmündet, dass ein
Schiedsgericht entscheiden soll, dessen Zusammensetzung nicht klar ist, dann gehe ich davon aus, dass wir
von der SPD auf europäischer Ebene nicht zustimmen
können.

({1})

Schließlich möchte ich ein paar rote Linien ansprechen. Es muss sich keiner Sorgen machen, dass unsere
Regeln für öffentliche Ausschreibungen ausgehöhlt werden. Es gibt in den Kommunen eine große Sorge, dass in
einem entsprechenden Kapitel des Abkommens dafür
gesorgt werden könnte, dass die öffentliche Daseinsvorsorge, die in Deutschland und Europa ganz anders
gestaltet ist als in den USA, einen Schaden erleiden
könnte. Auch da gibt es für uns eine rote Linie.

Das Gleiche gilt für - ich höre auch hier immer wieder von den Sorgen - die Buchpreisbindung. Ich habe
unlängst bei der Eröffnung der Leipziger Buchmesse gehört, wie der Vorsteher des Börsenvereins des Deutschen
Buchhandels dringend darum gebeten hat, dieses hohe
Gut in Deutschland zu schützen. Ich verrate kein Geheimnis, wenn ich sage, dass wir sowohl bei der öffentlichen Daseinsvorsorge als auch bei unserem Bankensystem und der Frage unserer dualen Berufsausbildung
vielleicht nicht so sehr mit den USA zu kämpfen haben,
sondern zunächst einmal auf der europäischen Ebene.

({2})

Deutschland wird dafür sorgen, dass diese Standards weder auf der europäischen Ebene, durch die Hintertür,
noch über TTIP abgesenkt werden.

Summa summarum, meine sehr verehrten Damen und
Herren: Wir gehören weder zu dem Lager, das eine
strikte Ablehnung des Abkommens fordert, noch zu dem
Lager, das eine Annahme fordert, egal was drinsteht. Wir
wollen den Weg gehen, etwas für die beiden Handelsräume zu tun, indem wir nichttarifäre Handelshemmnisse abbauen, Normen und Standards vereinheitlichen
und zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zu einer höheren Wertschöpfung beitragen, damit - falls die Verhandlungen erfolgreich sind - beide Wirtschaftsräume
und indirekt alle Menschen in diesen Räumen einen Nutzen daraus ziehen. Lassen Sie uns in die Sondierungen,
in die Verhandlungen gehen, lassen Sie uns gründlich
verhandeln, sehr kritisch, aber nicht prinzipiell ablehnend.

Vielen Dank.

({3})