Dagmar Schmidt (NA), 2015-11-12:
Nein, das ist er leider nicht; dazu hat Herr

 Strengmann-Kuhn eigentlich schon alles gesagt. Dann
wird nämlich ausgiebig über jeden Bestandteil des Warenkorbs diskutiert. Egal ob Prüfinstrument oder Grundlage, die Debatte ist am Ende dieselbe. Über den Sinn
oder Unsinn jedes einzelnen Bestandteils eines Warenkorbes zu debattieren, ist, glaube ich, nicht das richtige
Verfahren.

({0})

Am Statistikmodell wird häufig kritisiert, dass ein an
einem begrenzten Budget orientiertes Ausgabeverhalten
nicht den eigentlichen Bedarf widerspiegelt. Das ist ein
wichtiger Hinweis. Wenn mein Kind neue Fußballschuhe braucht, um weiter im Verein mitspielen zu können,
dafür aber kein Geld da ist, dann taucht dieser Bedarf
in der Statistik nicht auf. Er taucht auch nicht auf, wenn
die Oma ihm dann die Fußballschuhe schenkt und dies
nachweislich ein Bedarf ist, der zur sozialen Teilhabe
des Kindes beigetragen werden muss, weil diese soziale
Teilhabe eben nichts Abstraktes, sondern etwas Konkretes ist. Deshalb muss man, wenn man das Statistikmodell
anwendet, aufpassen, dass es nicht solche Auswirkungen
hat.

Es ist also Sorgfalt bei der Umsetzung geboten. Das
gilt vor allem bei der Auswahl der Referenzgruppe; dazu
ist schon einiges gesagt worden. So müssen zum Beispiel
alle Transferleistungsbezieherinnen und -bezieher aus
der Stichprobe herausgenommen werden - das sind Aufstocker, Arbeitslosengeldbezieher, Wohngeldbezieher
und -bezieherinnen usw. -, da sonst die Gefahr von Zirkelschlüssen - sie ist genannt worden - gegeben ist und
man sich dann der Gefahr aussetzt, dass durch Budgetres triktion der Bedarf nicht mehr widergespiegelt wird;
das Problem habe ich benannt.

Dazu gehört auch die Herausrechnung sogenannter
verdeckter Armut, also der Menschen, die ein Recht auf
Leistungen des Staates hätten, diese aber - meist aus
Scham - nicht in Anspruch nehmen. Eine in der RefeDagmar Schmidt ({1})

renzgruppe übliche Teilhabe und ein übliches Ausgabeverhalten müssen möglich sein.

Manche Menschen sind der Auffassung: Je niedriger
das Existenzminimum, desto größer die Motivation, sich
allein oder mithilfe des Jobcenters aus dieser Lage zu
befreien. Das setzt voraus, dass das für jeden Menschen
möglich wäre. Aber das ist es eben nicht. Die allermeisten Menschen sind unverschuldet arbeitslos oder haben
Hemmnisse, die ihr Leben ohnehin negativ beeinflussen;
wir reden darüber an vielen anderen Stellen.

Das gilt erst recht für diejenigen, die aufgrund von
Alter, Krankheit und Behinderung keine Möglichkeit
haben, an ihrer Situation durch eigenes Handeln etwas
zu ändern. Ich möchte nicht in einem Land leben, in dem
diesen Menschen die Teilhabe am sozialen Leben unmöglich gemacht wird, in dem Menschen kein Ehrenamt
ausüben können, weil sie die Fahrtkosten nicht aufbringen oder sich das Getränk in der Vorstandssitzung oder
beim Gesangsverein nicht leisten können.

({2})

Der ehemalige Vizepräsident der Bundesagentur für
Arbeit, Heinrich Alt, hat zu den Regelsätzen 2011 Folgendes gesagt - ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin -:

Nur Lebenskünstler können auf Dauer von 364 Euro
im Monat leben. Als Überbrückung ist das vertretbar, aber auf lange Sicht ist Transferbezug menschenunwürdig.

Das lehrt auch meine Erfahrung. Ein Jahr lang - das
sagen auch viele der Betroffenen - kann man damit zurechtkommen. Wenn dann aber verschiedene Gebrauchsgegenstände, die man zu Zeiten des Erwerbseinkommens
gekauft hat, anfangen kaputtzugehen, wird es eng oder
unmöglich. Deswegen glaube ich, dass wir auch darüber nachdenken müssen, ob verschiedene langlebige
Gebrauchsgegenstände wirklich über Ansparungen oder
Darlehen finanziert werden können.

({3})

Die Höhe der Regelsätze betrifft insbesondere aber die
Kinder. Noch immer ist in unserem Land Realität, dass
nicht Fleiß und Klugheit, sondern die soziale und regionale Herkunft über die Bildungs- und Berufschancen eines Kindes und Jugendlichen entscheiden. Es darf nicht
sein, dass Kinder beschämt werden, weil ihre Eltern sich
bestimmte Dinge nicht leisten können. Stigmatisierende
und bürokratische Hilfesysteme sind kein Beitrag zur
Chancengleichheit. Hier ist ein besonders großer Handlungsbedarf. Das betrifft sowohl die Kinderregelsätze als
auch das Bildungs- und Teilhabepaket.

({4})

Es wird gerne das Stereotyp eines Leistungsberechtigten bemüht, der, wenn man ihm Geld in die Hand drückt,
das für seine Kinder gedacht ist, loszieht und Zigaretten

kauft oder auf Pferde wettet. Damit begründet man dann
Sachleistungen und bürokratische Ungetüme. Das Gegenteil ist aber nachweislich der Fall: Untersuchungen haben
gezeigt, dass Eltern von ihrem Teil des Regelsatzes Geld
abzweigen, um es ihren Kindern zur Verfügung zu stellen.

({5})

Hier besteht also dringendster Handlungsbedarf.

({6})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion
Die Linke, Sie haben in Ihrem Antrag wieder einmal die
Forderung nach einer Kommission aufgestellt. Wir kennen das bereits vom Armuts- und Reichtumsbericht. Die
Antwort, die ich Ihnen gebe, ist ähnlich: Dass Sie nicht
regieren und keine Verantwortung übernehmen wollen,
nehmen wir zur Kenntnis.

({7})

Dass Sie aber auch nicht wollen, dass wir Verantwortung übernehmen, wundert mich schon. Sie wollen lieber
Kommissionen und Experten als einer gewählten Regierung und demokratisch legitimierten Volksvertreterinnen
und Volksvertretern die Verantwortung für solche zentralen Entscheidungen in die Hand geben.

({8})

Ich persönlich setze auf verantwortliches Regierungshandeln und freue mich auf eine muntere, kontroverse
und erhellende Parlamentsdebatte, die wir im kommenden Jahr zu diesem Thema sicher führen werden.

({9})