Katrin Göring-Eckardt Tagesordnungspunkt d (vizepräsidentin), 2009-05-07:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Verbesserung der Absicherung von Zivilpersonal in internationalen Einsätzen zur zivilen Krisenprävention

- Drucksache 16/12595 Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses ({0})

- Drucksache 16/12889 Berichterstattung:
Abgeordnete Holger Haibach
Uta Zapf
Dr. Werner Hoyer
Dr. Norman Paech
Kerstin Müller ({1})

Der Auswärtige Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/12889, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 16/
12595 anzunehmen. Ich möchte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um ihr Handzeichen bitten. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung einstimmig angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmt, möge sich bitte erheben. - Die Gegenstimmen? Die Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in dritter Beratung einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 39 e:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainer
Brüderle, Frank Schäffler, Martin Zeil, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Interventionistische Industriepolitik bei der
Verwertung von indirektem Bundesvermögen
wie der Deutschen Postbank AG wirksam unterbinden

- Drucksache 16/8411 Wer stimmt für diesen Antrag? - Die Gegenstimmen? Enthaltungen? - Damit ist der Antrag gegen die Stimmen der Fraktionen FDP und Bündnis 90/Die Grünen
mit den Stimmen des übrigen Hauses abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 39 f:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({2}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Lothar Bisky, Dr. Petra Sitte,
Cornelia Hirsch, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE

Energieverbrauch von Computern senken

- Drucksachen 16/8374, 16/9089 Berichterstattung:
Abgeordnete Kerstin Andreae
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/9089, den Antrag auf Drucksache 16/8374 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? - Die Gegenstimmen? - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von
CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke angenommen. Bündnis 90/Die Grünen
haben sich enthalten.

Tagesordnungspunkt 39 g:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({3}) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Lötzer, Katrin Kunert, Dr. Barbara
Höll, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE
Fördergelder nur als Unternehmensbeteiligung
- Drucksachen 16/8177, 16/9090 Berichterstattung:
Abgeordnete Doris Barnett

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/9090, den Antrag der Fraktion
Die Linke auf Drucksache 16/8177 abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Die Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist die Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke
mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 39 h:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({4}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Werner Dreibus, Dr. Barbara Höll, Ulla Lötzer,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE
Tarifflucht verhindern - Geltung des Günstigkeitsprinzips bei Betriebsübergängen nach
§ 613 a BGB sicherstellen
- Drucksachen 16/10828, 16/11984 Berichterstattung:
Abgeordnete Brigitte Pothmer

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/11984, den Antrag der Fraktion
Die Linke auf Drucksache 16/10828 abzulehnen. Wer
stimmt für die Beschlussempfehlung? - Die Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP angenommen. Dagegen haben die Linke und Bündnis 90/Die
Grünen gestimmt. Es gab keine Enthaltungen.

Tagesordnungspunkt 39 i:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung ({5})
zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen
Wirtschafts- und Sozialausschuss und den
Ausschuss der Regionen

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
Ein aktualisierter strategischer Rahmen für
die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung
({6})
({7})
KOM({8}) 865 endg.; Ratsdok. 17535/08

- Drucksachen 16/11819 Nr. A.28, 16/12827 Berichterstattung:
Abgeordnete Carsten Müller ({9})
Willi Brase
Patrick Meinhardt
Cornelia Hirsch
Priska Hinz ({10})

Der Ausschuss empfiehlt, in Kenntnis der Unterrichtung eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für
die Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP angenommen. Die
Linke hat dagegengestimmt. Bündnis 90/Die Grünen haben sich enthalten.

Tagesordnungspunkte 39 j bis 39 q. Wir kommen zu
den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 39 j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({11})

Sammelübersicht 553 zu Petitionen

- Drucksache 16/12701 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 39 k:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({12})

Sammelübersicht 554 zu Petitionen

- Drucksache 16/12702 Wer stimmt dafür? - Dagegen? - Enthaltungen? Einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 39 l:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({13})

Sammelübersicht 555 zu Petitionen

- Drucksache 16/12703 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist mit den Stimmen von
CDU/CSU, SPD und FDP angenommen. Die Linke hat
dagegengestimmt. Bündnis 90/Die Grünen haben sich
enthalten.

Tagesordnungspunkt 39 m:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({14})

Sammelübersicht 556 zu Petitionen

- Drucksache 16/12704 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 39 n:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({15})

Sammelübersicht 557 zu Petitionen

- Drucksache 16/12705 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist gegen die Stimmen
der Fraktion Die Linke mit den Stimmen des übrigen
Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 39 o:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({16})

Sammelübersicht 558 zu Petitionen

- Drucksache 16/12706 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist angenommen. Zugestimmt haben CDU/CSU, SPD und FDP. Dagegengestimmt hat die Fraktion Die Linke. Bündnis 90/Die
Grünen haben sich enthalten.

Tagesordnungspunkt 39 p:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({17})

Sammelübersicht 559 zu Petitionen

- Drucksache 16/12707 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist mit den Stimmen von
CDU/CSU, SPD und FDP angenommen. Dagegen haben
die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen
gestimmt. Enthaltungen gab es nicht.

Tagesordnungspunkt 39 q:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({18})

Sammelübersicht 560 zu Petitionen

- Drucksache 16/12708 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist mit den Stimmen von
CDU/CSU und SPD angenommen. Dagegen haben die
übrigen drei Fraktionen gestimmt.

Zusatzpunkt 5 a:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Monika
Grütters, Wolfgang Börnsen ({19}), Peter
Albach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU, der Abgeordneten Steffen Reiche
({20}), Monika Griefahn, Dr. Herta DäublerGmelin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD sowie der Abgeordneten Hans-Joachim
Otto ({21}), Christoph Waitz, Burkhardt


Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
Müller-Sönksen, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP

Schutz des Klosters Mor Gabriel sicherstellen

- Drucksache 16/12866 Wer stimmt für diesen Antrag? - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig angenommen.

Zusatzpunkt 5 b:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Lukrezia Jochimsen, Dr. Petra Sitte, Cornelia
Hirsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Dauerhaften Schutz des Klosters Mor Gabriel
sicherstellen

- Drucksache 16/12848 Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die
Linke mit den Stimmen des übrigen Hauses ablehnt.

Zusatzpunkt 5 c:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Claudia
Roth ({22}), Ekin Deligöz, Kai Gehring,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Schutz des Klosters Mor Gabriel sicherstellen

- Drucksache 16/12867 -

Hierzu liegt eine Erklärung zur Abstimmung der Kol-
leginnen Claudia Roth und Dr. Thea Dückert vor.1) Eine
weitere Erklärung der Kollegin Luc Jochimsen wird
mündlich vorgetragen. Die mündliche Erklärung werden
wir nach der Abstimmung hören.

Jetzt bitte ich diejenigen, die für diesen Antrag stimmen wollen, die Hand zu heben. - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Damit ist der Antrag gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die
Linke mit den Stimmen der beiden Koalitionsfraktionen
abgelehnt. Die FDP hat sich enthalten.

Frau Jochimsen, bitte.