Marcus Weinberg (NA), 2012-05-10:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen

und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde,
die Versachlichung, für die Herr Dr. Rossmann zum
Schluss gesorgt hat, ist für diese Debatte gut und wichtig. Auch wenn wir kontrovers über die Frage diskutieren, welche Instrumente wir wie verändern und einsetzen, müssen wir das, glaube ich, in einem angemessenen
Rahmen machen. Das betone ich, weil ich sehr enttäuscht, sogar entsetzt war, wie Sie, Frau Ziegler und
Herr Matschie, sich hier präsentiert haben.

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Man kann ja über alles diskutieren: über die Frage, an
welchen Stellen im Bildungsbereich weiterhin Defizite
bestehen, oder über die Frage, wie die Finanzströme zu
organisieren sind. Aber, Frau Ziegler, wenn Sie die Bildung in diesem Land zwei Minuten lang schlechtreden,
dann ist das eine Form von Ignoranz, die wir nicht dulden können.

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Wir haben in den letzten Jahren deutliche Bildungserfolge erzielt. Herr Matschie, Sie müssen endlich einmal etwas deutlicher sagen, dass Sie das anerkennen,
was der Bund hinsichtlich der Finanzierung geleistet hat.

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Allein das Zur-Verfügung-Stellen von 4,7 bis 4,9 Milliarden Euro im Rahmen der zweiten Phase des HochMarcus Weinberg ({3})

schulpakts durch den Bund ist eine Leistung, die man
würdigen sollte.

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Worum geht es? In der Diskussion geht es um zwei
Fragen. Zum einen geht es um die Frage, wie es uns gelingt, die Exzellenzinitiative dauerhaft zu verstetigen,
also darum, Leuchtturmprojekte zu sichern. Das ist nicht
der Maßstab für uns, aber es ist ein Maßstab. Dieses
Land braucht Exzellenzen, es braucht Leuchttürme in
den Bereichen Wissenschaft und Forschung. Zum anderen geht es um die Frage, wie wir im allgemeinen Bildungsbereich - das betrifft den Schulbereich, den Vorschulbereich, aber insbesondere den Hochschulbereich Mittel des Bundes verstetigen können, die Implikationen
auf die Bildung zur Folge haben können.

Ich komme zum ersten Punkt. Ich glaube, die Bundesbildungsministerin hat mit ihrem konkreten Vorschlag
zur Änderung des Art. 91 b des Grundgesetzes einen
völlig richtigen Weg eingeschlagen. Diese Änderung ist
Grundlage dafür, dass eine verfassungsrechtlich effektive Förderung der Wissenschaft dauerhaft gesichert
wird. Nun können Sie sagen, dass Ihnen das zu wenig
ist, dass das nur ein erster Schritt ist. Eine Debatte darüber wird geführt werden. Es ist aber zunächst einmal
wichtig, dass dieser erste Schritt unternommen wird.

Man könnte jetzt sagen, dass wir parteipolitisch argumentieren. In diesem Zusammenhang erinnere ich an die
Anhörung vom 19. März. Dort hat Professor Marquardt
vom Wissenschaftsrat Folgendes gesagt:

Andere bedeutsame Förderformate und -instrumente lassen sich jedoch nur adäquat ausgestalten,
wenn es Bund und Ländern künftig über eine
Grundgesetzänderung ermöglicht würde, bei der
Förderung von Vorhaben und Einrichtungen der
Wissenschaft und Forschung an Hochschulen zusammenzuwirken. Die Ergänzung des Art. 91 b
Grundgesetz,

- das ist das, was die Ministerin fordert welche hiermit als die wesentliche gestalterische
Maßnahme vorgeschlagen wird, um die beiden
Worte „und Einrichtungen“ ist überschaubar, strukturell überaus wirkungsvoll und auf die Wissenschaft fokussiert.

Darunter können wir einen Haken setzen. Das ist die
richtige Maßnahme. Dem können wir nur zustimmen.

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- Frau Sager, wir haben in dieser Diskussion die Position der Grünen ja schon aufgearbeitet. Ich komme damit zu dem Antrag der Grünen.

Es liegt ein Antrag der Grünen vor, über den wir einmal reden sollten. Es geht darin auch um die „Dreiviertelmehrheit“. Es ist zu bezweifeln, dass das verfassungsrechtlich in Ordnung ist und dass die Länder damit
einverstanden sind.

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Es wurde schon gesagt, dass Herr Kretschmann, den einige in dieser Frage als Fundamentalisten bezeichnen,
und Herr Beck die Dinge etwas anders sehen. Daher ist
die Euphorie über eine Grundgesetzänderung relativ begrenzt. Man reduziert das Ganze auf die einfache Botschaft: Gebt uns Geld, und lasst uns ansonsten in Ruhe!
Das machen wir vonseiten des Bundes nicht mit.

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Wie können wir das, was der Bund in den letzten Jahren in den Paketen und Pakten geleistet hat, verstetigen?
Ich will noch einmal daran erinnern - die Ministerin hat
es angesprochen -, dass wir in der ersten Programmphase mittlerweile rund 185 000 zusätzliche Studienplätze geschaffen haben. Hier sind 2 Milliarden Euro investiert worden. In der zweiten Phase erwarten wir über
345 000 zusätzliche Studienanfänger. Das heißt, der
Bund wird 4,7 bis 4,9 Milliarden Euro in diesen Bereich
richtigerweise investieren. Es gibt in diesem Bereich
eine Reihe von Maßnahmen; ich kann sie nicht alle erwähnen. Ich denke zum Beispiel an den Qualitätspakt
Lehre, an das Programm „Frühe Chancen“ mit 400 Millionen Euro, die der Bund in Kitas für Integration und
Sprachförderung investiert. Die Maßnahmen insgesamt
sind, glaube ich, ein deutliches Signal, dass wir hier richtig liegen.

Jetzt - das ist die Aufgabe - müssen wir uns überlegen, wie wir dies dauerhaft so gestalten, dass jeder in
seinem Verantwortungsbereich die finanziellen Mittel so
einsetzen kann, um einen möglichst hohen Nutzen für
die Bildung der Kinder zu erzielen. Es geht auch darum,
in den Diskussionen mit den Finanzsenatoren oder
Finanzministern für den eigenen Haushalt möglichst viel
zu erreichen. Richtig ist - auch darüber diskutieren
wir -, dass Deutschlands Bildungslandschaft zersplittert
und uneinheitlich ist, dass Standards und Vergleichsmöglichkeiten fehlen. Die Lösung dieser Probleme steht
auf der Agenda.

Jetzt noch einmal zu dem Ansatz der Grünen hinsichtlich eines neuen Art. 104 c im Grundgesetz. Einen ähnlichen Vorschlag hatte die SPD bereits vor einigen Monaten in einem Antrag vorgelegt. Ich wiederhole noch
einmal: Die Darstellung, dass Kooperation heute nicht
möglich ist, stimmt einfach nicht. Zitat Professor
Marquardt:

Alles in allem haben diese Pakte eine enorme
Schubwirkung entfaltet. Angesichts dieses erfolgreichen gemeinsamen Engagements von Bund und
Ländern bildet der 2005 im Rahmen der Beratungen zur Föderalismusreform geprägte Begriff
des „Kooperationsverbots“ die Regelungen des
Art. 91 b GG nicht präzise ab.

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Marcus Weinberg ({9})

Wir können gerne darüber diskutieren, wie wir Öffnungsklauseln schaffen, aber wir sollten sehr vorsichtig
sein. Ich kann auch Professor Prenzel zitieren, der
- ebenfalls am 19. März - sagte:

Eine Aufhebung des Kooperationsverbots

- wenn wir es einmal so definieren im Bildungsbereich gibt keine Garantie für eine erfolgreiche Bildungspolitik.

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Für eine erfolgreiche Kooperation unersetzlich ist
eine vorausschauende, auf Evidenzen und Expertise
begründete und verantwortungsbewusste Bildungspolitik auf beiden Seiten.

Deswegen wäre die Gründung eines Bildungsrats
- über diesen Vorschlag ist gemeinsam mit den Ländern
zu diskutieren - der richtige Weg. Dass nicht allein nur
finanzielle Mittel zum Erfolg führen, ist, glaube ich,
nachgewiesen. Schauen Sie sich die Zahlen an. SachsenAnhalt gibt pro Jahr im Durchschnitt 7 100 Euro pro
Schüler aus, Sachsen 6 400 Euro. Diese beiden Länder
sind strukturell durchaus vergleichbar. Sachsen liegt in
Vergleichen oben, Sachsen-Anhalt im Mittelfeld. Man
kann, wenn man über eine nationale Bildungsaufgabe
spricht, auch Finnland erwähnen. Finnland ist ein relativ
kleines Land, hat es aber geschafft, in der inhaltlichen
Diskussion voranzukommen.

Die Schuldenbremse - dies wurde schon gesagt - gilt
auch für den Bund und nicht nur für die Länder.