Henry Nitzsche (NA), 2008-04-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Weil wir

in Deutschland unserem eigenen Volk nicht mehr trauen,
sitzen die Abgeordneten des Deutschen Bundestages
heute hier, um über seine Zukunft zu entscheiden. Es ist
aber nicht nur so, dass wir unserem Volk nicht mehr zutrauen, selbst über seine Zukunft zu entscheiden, wir halten es anscheinend auch für dämlich und vergesslich.
Das scheint mittlerweile Konsens in Europa zu sein. Da
das Volk in Frankreich und in den Niederlanden die geplante EU-Verfassung abgelehnt hat, fragt man es im
zweiten Durchgang einfach nicht mehr und winkt das
Kind unter einem anderen Namen durch: Reformvertrag.

So eine Verhöhnung des Volkswillens brauchen wir
uns zum Glück nicht vorwerfen zu lassen. Bei uns in
Deutschland werden die Bürger prinzipiell nicht gefragt,
schon gar nicht in Europaangelegenheiten - siehe Einführung des Euros oder Erweiterung des SchengenRaums im vergangenen Dezember. Für beide Entscheidungen hätte es im Volk nie eine Mehrheit gegeben, und
das wissen Sie alle.

Dieser Vertrag von Lissabon, der in beschönigender
Weise Reformvertrag genannt wird, unterscheidet sich
im Wesentlichen nicht vom gescheiterten Verfassungsvertrag, von jenem Vertrag, der dank des aufrechten
Politikers Peter Gauweiler und seines Anwalts Professor
Schachtschneider

({0})

auch von Deutschland nicht ratifiziert wurde. Das Bundesverfassungsgericht untersagte es dem Bundespräsidenten nicht ohne Grund, diesen Vertrag zu unterschreiben. Daher wird nun peinlichst genau das Wort
Verfassung gemieden.

Mit diesem Reformvertrag wird eine verbindliche
Verfassung für über 500 Millionen Menschen geschaffen. Allerdings ist das eine Verfassung, die nicht demokratisch legitimiert ist, die von einem europäischen Volk
ausgeht, das es gar nicht gibt, und deren Inhalte zutiefst
demokratiefeindlich sind. Der Europäische Rat wird
durch das vereinfachte Änderungsverfahren ermächtigt
- ermächtigt! -, fast das gesamte bestehende Unionsrecht zu ändern. Davon betroffen sind Wirtschafts-,
Währungs-, Sozial-, Landwirtschafts-, Umwelt-, Arbeits-, Steuer-, Justiz-, Verkehrs- und Kulturpolitik. Eine
Zustimmung des Europäischen Parlaments ist nicht mehr
notwendig.

Wo bleibt die Mitsprache der nationalen Parlamente? Wo bleibt die Volkssouveränität? Ein angehängtes Protokoll gibt es bloß über die Anwendung der
Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit. Danach können der Bundestag usw. die Flut von
Entwürfen von Europavorschriften dahin gehend prüfen,
ob diese Grundsätze verletzt wurden. Wenn ja, können
sie innerhalb von acht Wochen, aber nicht später, eine
Stellungnahme abgeben. Dass in dieser Zeit auch die
Landtage die Vorlagen geprüft haben und der Bundesrat
darüber beschlossen hat, ist wohl eher illusorisch.

Wo wir das Europäische Parlament ansprechen:
Deutschland hat derzeit ein Sitzkontingent von 99. Das
wird reduziert auf 96. Angesichts der Tatsache, dass
Deutschland 20 Prozent der Bevölkerung Europas stellt,
stünden Deutschland mindestens 150 Abgeordnete zu.
Dieses Parlament wird aber nicht durch das Prinzip gewählt, das Bismarck 1871 in Deutschland eingeführt hat:
das gleiche Wahlrecht.

Künftig wird die für Deutschland entscheidende Politik von 27 Staats- und Regierungschefs bestimmt, von
denen mindestens 26 nicht deutsch sind. Wie sich das
mit dem Leitsatz aus Art. 20 Abs. 2 des Grundgesetzes
- „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ - verträgt, ist
mir schleierhaft.

Was wird noch verschwiegen? Zum Beispiel, dass der
Reformvertrag ermöglicht, europäische Steuern zu
schaffen. Wenn ein Staat die Möglichkeit hat, Steuern zu
erheben, dann tut er dies auch. Das Milliardengrab EU
und die finanzielle Belastung für uns Deutsche werden
damit eine noch gewaltigere Dimension annehmen. Das
wird ein neues Versailles für Deutschland.

({1})

Genau diese Tatsache verschweigen Sie dem deutschen
Volk.

Durch diesen EU-Reformvertrag legitimieren Sie
Brüssel, allmächtig und ungehindert über deutsche Interessen zu entscheiden. Dieser Vertrag ist ein neuerliches
Ermächtigungsgesetz.

({2})

Gerade wir in Deutschland sollten hier ganz vorsichtig
sein.

({3})

Ich würde Ihnen empfehlen, einmal durch das Portal
dieses Gebäudes zu gehen. Dort steht in Stein gemeißelt
„DEM DEUTSCHEN VOLKE“. Hören Sie auf diese Inschrift!
({4})

Entscheiden Sie sich für Deutschland! Sichern wir die
Zukunft und die Souveränität Deutschlands! Nicht weniger erwarten die Bürger heute von uns.