Wolfgang Gunkel (NA), 2009-04-23:
Heute beraten wir einen Gesetzesentwurf der Bundestagsfraktion Die Linke: Unabhängige Beauftragte zur
Untersuchung von Polizeigewalt. Der Antrag nimmt die
Kritik unterschiedlicher internationaler Institutionen wie
dem UN-Menschenrechtsausschuss, des Europaratskomitees gegen Rassismus und Intoleranz, dem UN-Ausschuss und der Europaratskommission zur Verhinderung
von Folter und erniedrigender Behandlung oder Strafe
sowie von Nichtregierungsorganisationen wie Amnesty
International an der Praxis der deutschen Strafverfolgungsbehörden auf. Diese Kritik wird zum Ausgangspunkt für die Einrichtung polizeiunabhängiger
Beschwerde- und Untersuchungsmechanismen zur Untersuchung insbesondere der Polizeigewalt in Deutschland genommen. Die in dem Antrag aufgezählten Todesfälle, die in polizeilicher Obhut erfolgten, bedaure ich
sehr. Wenn Menschen in staatlicher Obhut ums Leben
kommen, müssen die Umstände, unter denen dies geschah, aufgeklärt werden. Es darf keine Entschuldigung
dafür geben, solche Ermittlungen zu behindern. Die
Ziele, die in dem Antrag benannt werden, sind zweifelsohne unterstützenswert: Potenzielles polizeiliches Fehlverhalten soll möglichst schon im Vorfeld verhindert werden; polizeilich begangene Straftaten sollen aufgedeckt
werden. Auch strukturelle Probleme innerhalb der Polizeiorganisation aufzudecken, die Überforderung von PoZu Protokoll gegebene Reden

lizeibeamtinnen und Polizeibeamten zu benennen und in
Zukunft zu verhindern mit dem Ziel, Lösungsvorschläge
für die Optimierung polizeilicher Handlungs- und Organisationsstrukturen zu benennen, teile ich voll und ganz.
Dass neutrale Beobachter polizeiliche Großeinsätze wie
beispielsweise Demonstrationen begleiten und durch ihren offensichtlichen Beobachterstatus präventiv und deeskalierend wirken, halte ich für sinnvoll. Diese Praxis
existiert bereits und hat sich in der Vergangenheit auch
als erfolgreich herausgestellt. Nichtregierungsorganisationen wie das Komitee für Grundrechte und Demokratie
oder der Arbeitskreis Kritischer JuristInnen führten diese
Demobeobachtungen seit Jahren durch, sodass in meinen
Augen kein Anlass besteht, diese erfolgreiche und per se
vom Staat unabhängige Arbeit durch eine staatliche Instanz zu ersetzen. Das Gleiche gilt für die Feststellung,
dass immer wieder Beschwerden eingehen, die überprüft
werden sollten. Nichtregierungsorganisationen wie Amnesty International oder das Komitee für Grundrechte
und Demokratie erfüllen diese Aufgabe hinreichend. Daher sehe ich keine Notwendigkeit, einen weiteren administrativen Wasserkopf zu errichten, wie ihn dieser
Antrag mit eigenen Diensträumen und einem Mitarbeiterstab aus hauptamtlichen und ehrenamtlichen Personen fordert.

In der vorliegenden Form fordert der Antrag geradezu
die Schaffung von Parallelstrukturen zur Staatsanwaltschaft, auch wenn er gerade dies bestreitet. Doch was ist
eine Behörde, der Eingriffsbefugnisse zustehen sollen wie
ein „uneingeschränktes und sofortiges Akteneinsichtsrecht, ein Betretungsrecht für dienstliche Räume sowie
ein Befragungsrecht“ anderes als eine Parallelinstitution
zur Staatsanwaltschaft? Mit der Unterstellung, die
Staatsanwaltschaft ermittle nicht unabhängig, kann genauso gut die Überprüfung aller anderen Ermittlungen
der Staatsanwaltschaft gefordert werden. Falls berechtigte Zweifel an der Objektivität der Staatsanwaltschaft
bestehen, steht es Anwälten offen, dagegen vorzugehen.
Ein Generalverdacht, der in einer Behörde institutionalisiert werden soll, trifft aber einen Kernbestand rechtsstaatlicher Unabhängigkeit. Die Unabhängigkeit der
Justiz darf keiner Politjustiz geopfert werden! Dass deutsche Staatsanwaltschaften natürlich in keiner Weise
unfehlbar sind und genau kontrolliert werden müssen, daran besteht kein Zweifel. Außerdem müssen die Staatsanwaltschaften ihre Ermittlungsergebnisse einem Gericht vorlegen, das dann entsprechend entscheidet.

Der im Antrag formulierte Unmut über das Aussageverhalten der Polizei ist nachvollziehbar. Mehr als fraglich ist jedoch, ob eine „unabhängige Untersuchungsstelle“ mit der Aufgabe, polizeiliche Verfehlungen
aufzudecken, daran etwas ändern würde. Deswegen und
wegen der anderen formulierten Bedenken ist der Antrag
abzulehnen.