eisenmann (NA), 1961-03-14:
Ist Ihnen, Herr Kollege, bekannt, daß aus mancherlei Gründen, nicht zuletzt aus verkehrserziehlichen Gründen und anderen Gründen jeder Autofahrer, .der auf diese Strecke kommt, ganz genau weiß, was dort los ist? Halten Sie es für möglich, daß die Verkehrspolizei auf allen deutschen Bundesstraßen genau so aufmerksame Kontrollen und ähnliche Überwachungsorgane einsetzen wird, wie sie dort eingesetzt sind? Wenn Sie das für möglich halten, gebe ich Ihnen Recht.
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Dieses Beispiel Frankfurt-Mannheim ist nicht die Beweisführung dafür, daß die Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen sich als richtig erweisen müssen. Das sage ich Ihnen ganz deutlich. Ich glaube, ich stehe da mit meiner Meinung nicht allein.
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- Warum soll er nicht anderer Meinung sein? Ich weiß es nicht.
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Wir sind doch eine Freie Demokratische Partei.
Ein Problem, das von dem Herrn Vorredner schon angesprochen worden ist, ist ,das Problem des Abbaues des Sockelbetrags. Der Sockelbetrag ist im Straßenbaufinanzierungsgesetz enthalten. Wir von der FDP-Fraktion haben letztes Jahr gesagt, das Straßenbaufinanzierungsgesetz ist ein Mindestrahmenprogramm, es ist kein Allheilmittel. Man sollte versuchen, in den nächsten Jahren Zug um Zug die

A) 600 Millionen DM, die als Sockelbetrag von den Straßenverkehrsabgaben zweckentfremdet werden, zweckgebunden an die Gemeinden und Städte zur Lösung ihrer Innerortsprobleme weiterzuleiten. Es muß möglich sein, über ein Verwaltungsabkommen hier eine Lösung zu treffen, die sinnvoll, konstruktiv und darüber hinaus richtig ist.
Das zweite wäre in diesem Zusammenhang - Herr Kollege Müller-Hermann, wir sind da gar nicht auseinander - das Problem der Aufstellung von Generalverkehrsplänen im Sinne der Koordinierung der Maßnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden. Ich bin für Ihren Antrag durchaus dankbar - und wir werden ihm zustimmen -, eine Enquete darüber vorzulegen, entsprechend dem Einsetzen einer Straßenkommission, um diese Dinge zu koordinieren und zu analysieren. Ich bin allerdings der Meinung, man hätte diese Frage schon etwas früher von seiten des Ministeriums anpacken können.
Ich komme zum Schluß, meine verehrten Damen und Herren.
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- Es tut mir leid, daß ich Sie langweile. Ich kann
es nicht ändern, weil Sie dafür kein Interesse haben.
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Wir haben die beiden Dinge angedeutet: die Lösung der Verkehrsprobleme in den Ballungszentre
und die Lösung der Probleme in den peripheren Gebieten. Ich glaube, wenn ich vor kurzem das Protokoll richtig gelesen habe, haben auch Sie, Herr Kollege Conring, Ihr Befremden darüber zum Ausdruck gebracht, daß z. B. das Emsland nicht genügend mit Bundesstraßen ausgestattet ist. Ich glaube, daß noch einige Kollegen in diesem Hohen Hause etwas darüber sagen können, daß die peripheren Gebiete auch nicht genügend mit Mitteln ausgestattet sind. Ich möchte den Herrn Bundesverkehrsminister gern einmal fragen, warum z. B. dem Land Schleswig-Holstein nicht mehr Mittel zum Ausbau seiner Bundesfernstraßen zur Verfügung gestellt werden können, als zur Zeit vorgesehen ist. Wenn ich recht informiert bin, steht der Betrag von 88 Millionen DM, den der Bund nach Schleswig-Holstein geben will, nicht voll für das Jahr 1961 zur Verfügung. Infolge Vorgriffsmaßnahmen aus dem letzten Jahr werden etwa 30 Millionen DM weniger zur Verfügung stehen. Ich frage die Bundesregierung und den Herrn Bundesverkehrsminister, wie man diesen Fehlbetrag ausgleichen will. Sie werden mir recht geben, daß wir in Schleswig-Holstein bestimmt nicht mit zuviel Bundesfernstraßen und mit Autobahnen - davon haben wir nur 64 km - gesegnet sind.
Darüber hinaus 'ist in letzter Zeit sehr viel über die sogenannte Europastraße 3, über das Problem des Baus einer Autobahn durch Schleswig-Holstein, gesprochen worden. Ich wäre froh, wenn man sich erst einmal hier im Bundesverkehrsministerium und bei der Verkehrsabteilung der Landesregierung darüber klar wäre, daß es wichtiger ist, als im Augenblick über die Autobahn nachzugrübeln, in den Schwerpunkten der Europastraße von Eiderstedt nach Quickborn mit dem vierspurigen Ausbau dieser Straße zu beginnen. Man sollte darüber hinaus darüber nachdenken, daß dort, wo Umgehungsstraßen im Rahmen der Europastraße 3 gebaut werden, diese bereits vierspurig angelegt werden sollten. Auf Grund derselben Überlegungen sollte man darüber hinaus endlich zu einem vierspurigen Ausbau der Straße mit der höchsten Verkehrsfrequenz im ganzen norddeutschen Raum, der Bundesstraße 5 zwischen Hamburg-Rehlingen-Kummerfeld, kommen können. Des weiteren - Herr Kollege Wendelborn, da sind wir sicher der gleichen Auffassung - muß man sich Gedanken darüber machen, wie man die Autobahn von Hamburg nach Lübeck wenigstens bis Travemünde und dann diese Straße auf der Bundesstraße 207 über Neustadt nach Heiligenhafen weiterführen will.
Ich darf in diesem Zusammenhang noch eine Bemerkung zu dem Raum im Schwarzwald machen. Wir sind dankbar dafür, daß in aller Kürze die Autobahn nach Basel ausgebaut sein wird. Der Raum um die Bundesstraße 294 - das ist die Straße von Offenburg über Alpirsbach nach Freudenstadt - und der Raum der Bundesstraße 33 von Offenburg über Gutach-Dillingen müßte dringend vom Verkehr her anders erschlossen werden, wenn die Fremdenverkehrswirtschaft in diesem Raum nicht lahmgelegt werden soll. Wir werden auch da bitten, uns Aufklärung zu geben, welche Vorstellungen man hat, um den Ausbau dieser beiden Bundesstraßen in Verbindung mit dem Weiterbau der Schwarzwaldhochstraße in Gang bringen zu können. Das sind nur einige Beispiele von vielen. Ich weiß, daß es verschiedene Kollegen in diesem Raum gibt, die genau die gleichen Sorgen jeweils aus ihren Bezirken vortragen könnten, wo die Dinge hinsichtlich des Ausbaus von Bundesfernstraßen und von Landstraßen I. Ordnung nicht in Ordnung sind.
Zusammendfassend muß ich sagen, daß der Verkehrspolitik auch in diesem Haushaltsjahr hinsichtlich der Dotierung, der Konzeption, der Rangfolge, der Beachtung der technischen und ökonomischen Fortschritte nicht die Dringlichkeit beigemessen ist, die wir gern in diesem Verkehrshaushalt haben möchten. Ich möchte sagen: die Mittel-Dotierung entspricht nicht der Dringlichkeit der hier zu lösenden Staatsaufgabe. Wir von der FDP-Fraktion werden leider unsere Zustimmung zu diesem Verkehrshaushalt nicht geben können.
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