Birgit Homburger (NA), 1999-11-05:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zunächst
einmal an Sie wenden, Herr Bundesumweltminister. Die
5. Vertragsstaatenkonferenz in Bonn tagt ja noch. Die
Ergebnisse stehen formal noch nicht fest. Einen solchen
Vorgang habe ich bisher nicht erlebt: Wenn man sich
über die Ergebnisse einer Vertragsstaatenkonferenz und
die zukünftigen Perspektiven unterhalten will, dann
kann man nicht an deren letzten Tag eine Debatte darüber im Plenum des Deutschen Bundestages ansetzen.

({0})

Daß der Termin verfrüht ist, zeigt sich auch an dem,
was Sie hier gesagt haben. Sie sind überhaupt nicht auf
das eingegangen, was dort stattgefunden hat. Dasselbe
gilt für den Antrag der Koalition: Dort wird in epischer
Länge noch einmal all das dargestellt, was wir über den
globalen Klimawandel sowieso schon wissen. Aber darüber, wie es international weitergehen könnte, steht kein
Wort. Das ist auch nicht möglich, weil Sie viel zu früh
dran sind. Ich halte das für einen Affront gegenüber all
denen, die ernsthaft an Klimaschutz interessiert sind.

({1})

Offensichtlich haben Sie besser als wir gewußt, daß im
Vorfeld nichts getan wurde und man deswegen auch
nichts erwarten konnte. Insofern - das habe ich aus Ihrer
Rede gerade eben gelernt - konnte man die Debatte
vielleicht doch auf heute morgen ansetzen.

Auf der Konferenz haben Sie noch am 2. November
verkündet - ich zitiere -:

Als Ergebnis der 5. Vertragsstaatenkonferenz müssen Verhandlungstexte für die Kioto-Mechanismen
und das System zur Erfolgskontrolle vorliegen.
Alles andere wäre einfach zu wenig.

Zwei Tage später schon haben Sie einräumen müssen, daß
man bei dem eigentlichen Konferenzthema, dem Handel
mit Emissionsrechten, nicht weitergekommen sei und es
daher Aufgabe der 6. Vertragsstaatenkonferenz in Den
Haag im Jahre 2000 bleibe, das zu erreichen.

Lassen Sie uns einfach einmal feststellen: In der Diskussion über die flexiblen Instrumente zum Erreichen
der Treibhausgasminderung in den Industrieländern ist
es zu keiner Lösung gekommen, nicht einmal zu einer
Annäherung. Beim Handel mit Emissionsrechten ist man
keinen Schritt weitergekommen. Die Anrechenbarkeit
von Senken ist hoch streitig geblieben. Der Prozeß der
Anrechenbarkeit von CO2-reduzierenden Maßnahmen ist
im übrigen dadurch, daß Sie, Herr Minister Trittin, zum

Michael Müller ({2})

erstenmal in diesem Zusammenhang die Kernenergie
thematisiert haben, auch nicht einfacher geworden.

({3})

An der Meßlatte, die Sie aufgelegt haben, werden auch
wir das Ergebnis messen. Ich kann Ihnen nur sagen:
Was endgültig herauszukommen droht, ist zu wenig.

Vor diesem Hintergrund wundert es mich, daß Sie
sich zuversichtlich darüber zeigen können, daß das
Kioto-Protokoll bis zum Jahr 2002 in Kraft treten kann.
Ich würde das zwar sehr begrüßen und wünsche mir das
auch - die F.D.P.-Bundestagsfraktion wird auch daran
arbeiten, daß wir so weit kommen -, allein mir fehlt der
Glaube. Denn angesichts der Vorgänge auf der Vertragsstaatenkonferenz, die ich gerade geschildert habe,
muß man sagen: Die Ratifizierung des Kioto-Protokolls
hing für die allermeisten Vertragsstaaten im wesentlichen von der Ausgestaltung der flexiblen Instrumente
ab. Genau in diesem Bereich ist es zu keiner Einigung
gekommen; das wurde auf die nächste Vertragsstaatenkonferenz verschoben.

({4})
Deswegen weiß ich nicht, woher Sie Ihre Zuversicht
nehmen.

Die früheren Konferenzen waren deswegen so bedeutend für den Klimaschutzprozeß - der ja auch zwischen den Konferenzen abläuft -, weil durch das sogenannte High-level-Segment oft noch etwas in Bewegung
gebracht wurde. Diesmal war das anders. Das zeigt, daß
es einen ungeheuren Einsatz braucht, wenn internationale Überzeugungsarbeit geleistet werden soll. Das,
Herr Trittin, haben Sie sträflich vernachlässigt. Das
sollten Sie sich merken, wenn Ihnen am Klimaschutz
wirklich etwas liegt.

({5})

Es ist offensichtlich, daß Sie beim Klimaschutz nicht
genug getan haben. Die Verbände bestätigen dies zu diesem Thema der Regierungskoalition. Die Vorsitzende
des BUND sagt, Klimaschutz habe in der Politik der
Koalition keinen hohen Stellenwert.

Aber auch Außenminister Fischer muß sich den
Schuh anziehen, international nicht genug für den Klimaschutz getan zu haben. Sein Vorgänger, Herr Dr.
Kinkel, hat die Umweltpolitik stets mit seinen Kontakten und Möglichkeiten unterstützt.

({6})

Er hat die Außenpolitik als eine Querschnittsaufgabe begriffen. Deswegen hat er sich entsprechend eingesetzt. Wir
fordern von Ihnen, daß Sie sich genauso einsetzen. Internationale Umweltpolitik und ganz besonders Klimaschutz ist
eine Hausaufgabe für die gesamte Bundesregierung.

Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, Modelle für die flexiblen Instrumente zu entwickeln und
auch europäisch anzustoßen, um bis zum Beginn der internationalen Verpflichtungen im Jahre 2008 handelbare
Emissionsrechte wirklich einzuführen und nicht nur darüber zu reden.

({7})

Vor dem Hintergrund solcher Modelle bin ich überzeugt, daß sich bei der nächsten Konferenz auf einer
ganz anderen Grundlage handfest über die Instrumente
diskutieren und der überfällige Einigungsprozeß entsprechend vorantreiben ließe.

Bundeskanzler Schröder hat hierzu eine Rede gehalten; Herr Trittin hat es vorhin schon zitiert. Er hat auf
der Klimakonferenz gesagt:

Wer in der Klimadebatte glaubwürdig bleiben will,
muß der Welt zeigen, daß er tatsächlich große Anstrengungen unternimmt. Er muß zu Hause das umsetzen, was er auf der internationalen Bühne versprochen hat.

Herr Schröder, wir nehmen Sie beim Wort. Das heißt
zunächst einmal, daß die Bundesregierung Mitte nächsten Jahres, wie sie es versprochen hat, eine umfassende
nationale Minderungsstrategie für die Treibhausgase
vorlegen muß. Wir sind einmal gespannt, ob es wirklich
dazu kommt. Wenn ich allerdings die bisherige nationale Klimapolitik als Vorbild für die internationale
Machbarkeit sehe, dann muß ich sagen, habe ich für die
6. Vertragsstaatenkonferenz nicht viel Hoffnung.

({8})

Ich will das mit ein paar Beispielen belegen. Die Koalition hat mit der Einführung der sogenannten Ökosteuer im Hinblick auf den Klimaschutz - wir haben es
schon mehrfach diskutiert - nichts erreicht. Das produzierende Gewerbe wird mit einem ermäßigten Steuersatz
bedacht. Die freiwillige Selbstverpflichtung der Industrie wurde lange Zeit überhaupt nicht zur Kenntnis genommen. Heute morgen haben wir etwas anderes gehört.

Das Ergebnis von dem Ganzen ist auf der einen Seite,
daß umweltpolitisch nichts erreicht wurde. Auf der anderen Seite haben wir einen Scherbenhaufen bei der Zusammenarbeit mit der Wirtschaft. Das zeigen die Diskussionen der letzten Wochen.

({9})

Sie belasten im übrigen die regenerativen Energien
und beziehen auch den schienengebundenen Verkehr
sowie den gesamten ÖPNV grundsätzlich in die Besteuerung mit ein. Mit der sogenannten Ökosteuer - das
will ich hier noch einmal klar und ausdrücklich feststellen - haben Sie ein ungeheuer kompliziertes, verwaltungsaufwendiges System geschaffen, das nur dem einen
Ziel dient: Abkassieren. Mit Umweltschutz hat das
nichts zu tun.

({10})


Ein Passus, Frau Professor Ganseforth, in Ihrem Antrag verrät Sie ganz besonders. In Ihrem Antrag, den Sie
heute hier zur Ökosteuer vorlegen, heißt es auf Seite 5 ich zitiere -:

Ein wesentlicher Bestandteil einer umfassenden
ökologischen Steuerreform ist der Abbau ökologisch kontraproduktiver Subventionen.

Wie richtig!

Staatliche Mittel dürfen nicht dazu dienen, Produktions- und Konsumstrukturen zu stabilisieren, die
eindeutig negative Effekte hervorrufen.

„Welche Erkenntnis!“, kann ich dazu nur sagen. Wir
von seiten der F.D.P. halten die Abschaffung ökologisch
kontraproduktiver Subventionen für wichtig und
richtig.

({11})

Wir haben dies in diesem Hause mehrfach beantragt. Ich
kann nur sagen: Sie haben es gerade diese Woche im
Finanzausschuß und im Umweltausschuß wieder abgelehnt.

({12})

Die Frau Kollegin Flach wird Ihnen hinterher im Detail sagen, welche Punkte das waren. Ich will nur einen
einzigen Punkt aufgreifen. Das ist der Punkt Kohle. Die
westdeutsche Steinkohle wird mit sieben Milliarden
DM subventioniert. Gegen ein endgültiges Auslaufen
der Dauersubventionen nach 2005 sperren Sie sich von
der rotgrünen Koalition schon heute. Ist das ein ökologisch und ökonomisch sinnvoller Umgang mit den Steuergeldern unserer Bürger?, müssen Sie sich fragen lassen.

({13})

Die jüngste Diskussion zur Ökosteuer über die Rücknahme der Begünstigung der GuD-Kraftwerke ist nichts
anderes als eine Diskussion über die Stützung und Sicherung der bestehenden Kohlekraftwerke. Im übrigen
ist auch bei der zweiten Stufe Ihrer sogenannten Ökosteuer die Kohle nicht von der Besteuerung erfaßt; sie ist
nach wie vor ausgenommen. Das ist der Beweis dafür,
daß dies keine umweltpolitisch sinnvollen Entscheidungen sind.

({14})

Hinter all den Diskussionen, die Sie diese Woche geführt haben, steckt doch nichts anderes als die blanke
Angst, die Wahl in Nordrhein-Westfalen zu verlieren.
Deswegen machen Sie Wahlgeschenke zu Lasten der
Klima- und Umweltpolitik. Das ist die Art von Politik,
die Sie betreiben.

({15})

Ähnlich unsinnig ist es, die Diskussion über den Ausstieg aus der Kernenergie zu führen, ohne ein Energiekonzept vorgelegt zu haben. Deswegen fordern wir von
der F.D.P.-Bundestagsfraktion Sie mit unserem Entschließungsantrag erneut auf, diesen Ausstieg im Hauruck-Verfahren zu beenden. Denn sonst müßten Sie verstärkt auf klimaschädliche, fossile Brennstoffe und die
Aktivierung alter Kraftwerke setzen. Wir fordern die
Vorlage eines Energiekonzepts unter Darstellung, wie
realistische Energie- und Energieersatzmengen in einem
angemessenen Zeitraum zu erreichen sind.

Ich komme zu meinem Fazit, meine Damen und Herren: Was bisher von der Konferenz in Bonn bekannt
wurde, bestätigt die schlimmsten Erwartungen. National
war Ihr erstes Regierungsjahr ein verlorenes Jahr für den
Klimaschutz. International haben Sie wenig getan. Auch
deswegen war die Konferenz in Bonn ein verlorenes
Treffen im Sinne des Klimaschutzes.

Wir fordern Sie auf, mit aller Kraft daran zu arbeiten,
daß die 6. Vertragsstaatenkonferenz endlich den Durchbruch bringt. Ein weiteres Dahindümpeln wäre das Ende
für den internationalen Klimaschutz und eine Katastrophe für die zukünftigen Generationen.

Herr Trittin, Sie wollten an die Macht. Jetzt haben Sie
die Verantwortung. Ich fordere Sie auf, Ihre Verantwortung endlich wahrzunehmen. Knüpfen Sie an die
Rolle der alten Bundesregierung als Motor im internationalen Klimaschutzprozeß an!

({16})