Wuermeling (NA), 1952-03-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu der heutigen Debatte über den Haushaltsplan darf ich zunächst namens der Fraktion der CDU/CSU unserem Bundesfinanzminister unsere besondere Dankbarkeit für seine ausführlichen Darlegungen zum Ausdruck bringen, Darlegungen, die von tiefer Gründlichkeit und Sachkunde erfüllt waren und uns ein klares Bild über unsere gegenwärtige Situation gegeben haben; ein klares Bild, das auch heute noch sehr schwer zu geben ist, weil immer wieder neue Veränderungen in der Gestaltung der finanzpolitischen Verhältnisse, sowohl von der Einnahme- wie von der Ausgabeseite her, eintreten.
Wenn man die Darlegungen des Herrn Finanzministers überblickt, kann man erfreulicherweise zu dem Schlußergebnis kommen, daß wir trotz allerstärkster finanzieller Anspannung unserer Bundesrepublik und trotz all der laufend eintretenden Veränderungen eine wohlfundierte Ordnung in unserem so angespannten Finanzwesen haben.
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Wenn man einen ganz kurzen Rückblick auf das wirft, was nun an wahrlich schweren Aufbaujahren hinter uns liegt, dann scheinen mir insbesondere zwei Tatsachen, die heute noch keine
Erwähnung gefunden haben, aber für die Beurteilung der gesamten finanzpolitischen Lage sehr wichtig sind, bedeutungsvoll zu sein.
1. Wir haben bisher trotz aller angedeuteten Schwierigkeiten noch keine entscheidend ins Gewicht fallenden Fehlbeträge aus den früheren Jahren zu tragen, die unsere Zukunft irgendwie nennenswert belasten. Dies ist deswegen besonders wichtig, weil wir einerseits kaum eine Kreditmöglichkeit hätten, um solche Fehlbeträge langfristig umschulden zu können, und weil zweitens die Tatsache des Nichtbestehens nennenswerter Fehlbeträge die beste Garantie für die Sicherung unserer Währung geworden und geblieben ist. Es scheint mir eines der bedeutsamsten Verdienste der Finanzpolitik des Bundes seit 1949 zu sein, daß man es - wenn auch unter schweren Mühen und durch häufiges schmerzhaftes Nein-Sagen - erfolgreich zuwege gebracht hat, unsere Währung so zu sichern, wie es geschehen ist, und sie zu kaum vergleichbarem Ansehen im Ausland zu bringen.
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Der zweite Punkt, der in diesem Zusammenhang hervorhebenswert erscheint, ist der, daß sich der Schuldenstand unserer Bundesrepublik auf einer Ebene bewegt, die etwa ein Viertel des Volumens unseres jetzigen Haushaltsplans ausmacht, sich also einstweilen in erträglichen Grenzen hält. Aber es muß, wenn man von diesem Viertel des Volumens, also von 5 bis 6 Milliarden DM langfristigen Schulden spricht, besonders betont werden, daß dies im wesentlichen keine Schulden sind, die diese Bundesregierung gemacht oder die dieser Bundestag von sich aus freiwillig auf sich genommen hätte, sondern daß der weitaus größte Teil dieser Schulden aus den Ausgleichsforderungen kommt, die durch die Währungsreform festgelegt worden sind, Schulden also, die eine reine Kriegsfolgelast sind und für die insbesondere - das dürfen wir einmal ganz klar aussprechen - die heutigen Koalitionsparteien in keiner Weise verantwortlich gemacht werden können.
Dann noch ein dritter Punkt, der den Haushalt des Jahres 1951 im besonderen angeht: Wir haben ausweislich der Unterlagen des Finanzministeriums einen Einnahmeausfall von zwei Milliarden DM an Anleihemitteln im Haushalt 1951/52 zu verzeichnen, weil wir die im Haushaltsplan vorgesehenen Anleihen nicht aufnehmen konnten. Wenn trotzdem ein immerhin noch einigermaßen befriedigender Abschluß des Haushalts erzielt werden kann, wenn der Fehlbetrag auch einige hundert Millionen DM ausmacht, so ist das einmal dem Umstand zu danken, daß sich das Finanzministerium die größte Mühe gegeben hat, u. a. durch Globalabstriche an verschiedenen Stellen, Einsparungen zu machen. Zum andern ist dieser relativ glückliche Ausgang darauf zurückzuführen, daß unsere Steuereinnahmen innerhalb der Bundesrepublik im vergangenen Jahre vor allem bei der Umsatzsteuer und auch bei dem Einkommensteueranteil eine erhebliche Vermehrung erfahren haben.
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Bei dem Einkommensteueranteil des Bundes, der ja nur einen Teil der Einkommensteuermehreinnahmen ausmacht, wollen wir auch einmal daran denken, woher diese Mehreinnahmen an Einkommensteuer kommen. Sie kommen aus dem erheblichen Aufstieg, den unser Wirtschaftsleben auch im letzten Jahr wieder genommen hat und der uns in den Stand gesetzt hat, trotz des Aus(Dr. Wuermeling¡
falls der Anleiheeinnahmen die notwendigen Leistungen aufzubringen, die aufgebracht werden mußten. Wenn wir die Gelegenheit unserer Haushaltsberatung benutzen, unserem Herrn Bundesfinanzminister für seine aufopfernde Arbeit unsern wirklich von Herzen kommenden Dank zu sagen,
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dann wollen wir in diesem Zusammenhang auch unsern Bundeswirtschaftsminister nicht vergessen, dessen Wirtschaftspolitik es nächst der Leistung aller in der deutschen Wirtschaft Tätigen doch letzten Endes zu danken ist, daß diese Steuermehreinnahmen infolge des Aufstiegs unserer Wirtschaft entstehen konnten.
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Wenn ich nun bei einem Wort des Dankes an die beiden Herren Minister bin, dann möchte ich nicht unterlassen, insbesondere den Mitarbeitern des Herrn Finanzministers im Bundesfinanzministerium auch ein warmes Wort des Dankes zu sagen.
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Meine Damen und Herren, wir haben eben in der Debatte mit Betrübnis davon Kenntnis nehmen müssen, daß nicht nur im Bundestag unter den Abgeordneten Zusammenbrüche zum Teil schlimmster Art zu verzeichnen sind, sondern daß auch unter den verantwortlichen Beamten des Finanzministeriums in den letzten Monaten solche Zusammenbrüche erfolgt sind. Das legt uns die Verpflichtung auf, angesichts all des Schimpfens, das draußen im Lande auf die Bürokratie - im unangenehmen Sinne - immer wieder laut wird, einmal herauszustellen, welch aufopferungsvolle, selbstlose Arbeit gerade von unserer Beamtenschaft im Finanzministerium Tag und Nacht bis zum Zusammenbrechen geleistet wird.
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Meine Damen und Herren, das ist unser gutes deutsches Berufsbeamtentum, wie wir es uns in der Bundesrepublik wünschen und wie es Gott sei Dank unsere Bundesregierung bei den Bundesministerien und gerade im Finanzministerium hat zusammensetzen können.
Wenn ich einen ganz kurzen Blick - ich möchte unsere Redezeit bei weitem nicht ausnützen - auf die Ausgabenseite des Haushaltsplans 1951 werfen darf, so liegt mir daran, zunächst einmal unsere Freude darüber zum Ausdruck zu bringen, daß sich der Herr Finanzminister hat entschließen können, die 91 Millionen DM für den sozialen Wohnungsbau nunmehr in den ordentlichen Haushalt zu übernehmen und damit ihre Verausgábung noch für das laufende Haushaltsjahr sicherzustellen.
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Diese Maßnahme ist schon für das laufende Jahr außerordentlich wichtig. Ihre Aufrechterhaltung und Verbesserung für das nächste Jahr scheint uns aber noch wesentlich wichtiger zu sein, weil bekanntlich im kommenden Haushaltsjahr die Soforthilfemittel nicht mehr in dem bisherigen Umfang für Wohnungsbauzwecke zur Verfügung stehen werden.
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Meine Damen und Herren, wir können und dürfen bei der fürchterlichen Wohnungsnot, die im ganzen Lande heute noch besteht, unter keinen Umständen irgendwelche Abstriche am Wohnungsbau
machen, sondern müssen alles daransetzen, um die finanziellen Leistungen für -den Wohnungsbau so zu steigern, daß die letzten im Lande vorhandenen Kapazitäten in dieser Hinsicht ausgenutzt werden.
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Meine Damen und Herren, wir haben den dringenden Wunsch, daß die Mittel für den Bundesjugendplan nicht nur weiter im bisherigen Umfang zur Verfügung gestellt werden, sondern daß Mittel und Wege gesucht werden, um den relativ kleinen Gesamtbetrag für diesen so außerordentlich bedeutsamen Zweck noch zu erhöhen.
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Ein Gleiches möchten wir hinsichtlich des Grenzlandfonds zum Ausdruck bringen, jenes Fonds, der nun seit langen Monaten schon etwas ein Streitobjekt zwischen diesem Hause und dem Finanzministerium ist. Ich möchte die Gelegenheit dieser Debatte benutzen, zumal ich auch aus einem Grenzland komme, diesen unsern dringenden Wunsch nachdrücklich zu unterstreichen.
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Sodann freuen wir uns, daß die Einordnung Berlins in unsern Haushaltsplan solche Fortschritte macht und daß im nächsten Jahr die Dinge so gestaltet werden können, daß Berlin finanziell praktisch hundertprozentig als zwölftes Land der Bunresrepublik behandelt wird.
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Dann ein kurzes Wort zu den Ausführungen der Diskussionsredner. Zunächst einmal, was den kommunistischen Diskussionsredner angeht, der zuerst sprach. Nur ein Gedanke: dieser Redner hat sich dagegen geäußert, Mittel dafür aufzuwenden, daß Deutsche einen Soldatenrock anziehen, obwohl Moskau neuerdings - wenn auch in etwas anderer Zielsetzung - die gleiche Forderung erhoben hat. Ich fürchte, daß dieser kommunistische Redner sich selbst gerichtet hat.
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Die Ausführungen unseres geschätzten Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, des Herrn Kollegen Schoettle, geben mir Anlaß zu einigen kurzen Erwiderungen.
Wenn auch im Haushaltsausschuß von der Opposition immer und immer wieder herausgestellt wird, daß der Zeitpunkt der Verabschiedung unseres Haushaltsplans viel zu weit hinausgerückt werde, so kann ich für uns nur erklären, daß wir und das Finanzministerium diesen Zustand und diese Tatsache nicht weniger bedauern als unsere Kollegen von der Opposition. Wir scheinen nur mit der Opposition in dieser Frage insofern nicht ganz einig zu gehen, als die Opposition diesen Tatbestand auf ein Verschulden oder gar auf schlechten Willen der Bundesregierung zurückführen will. Wie haben sich diese Dinge denn entwickelt? Wir wissen doch alle, daß der Bund Ende September 1949 in Tätigkeit getreten ist, und daß wir aus der Tatsache, daß damals der erste Haushaltsplan - 1949 - nicht rechtzeitig hat in Angriff genommen werden können, jetzt immer noch daran leiden, noch nicht wieder aufs laufende zu kommen. Ich erinnere mich genau, daß ich im Dezember 1949 im Haushaltsausschuß des Bundestags nachdrücklich dafür eingetreten bin, man möge doch den ersten Haushalt, diesen Anlaufhaushalt, der noch Ersteinrichtungscharakter in beschränktem Ausmaß hatte, innerhalb kurzer

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Frist verabschieden, damit die Haushaltsarbeiten für das Jahr 1950 als das erste volle Haushaltsjahr so zeitig in Angriff genommen werden könnten, daß der Haushaltsplan für 1950 einigermaßen rechtzeitig verabschiedet werde. Man hat mich damals getröstet und gesagt: ja, wir sind in 4 oder 5 Wochen fertig. Die Dinge haben sich dann so lange hingezogen, daß wir den im Oktober bereits - Ende September 1949 war die Bundesregierung gebildet worden - vom Kabinett verabschiedeten Haushaltsplan erst im März 1950, also ungefähr am Ende des Haushaltsjahrs hier im Bundestag verabschieden konnten. Diese zeitliche Vorbelastung haben wir leider bis heute noch nicht überwinden können. Das liegt aber nicht an einem Verschulden der Bundesregierung. Man kann sogar sagen: im Gegenteil; denn wenn man sich aus einem recht instruktiven Artikel des Ministerialrats Dr. Just aus dem Bundesanzeiger vom 16. Januar einmal die Termine vergegenwärtigt, zu denen die Bundesregierung und der Bundestag ihre Arbeiten seinerzeit abgeschlossen haben, dann stellt man fest, daß der Haushaltsplan 1950 von der Bundesregierung immerhin eineinhalb Monate früher vorgelegt worden ist - trotz der Vorbelastung, von der ich eben sprach -, als das im Jahr 1949 der Fall war, daß aber, als der Haushaltsplan aus dem Bundestag in dritter Lesung herauskam, es schon drei Monate später war gegenüber dem Zeitpunkt, in dem im Vorjahr der Haushaltsplan verabschiedet war. Man sollte also zumindest nicht die Bundesregierung angreifen, sondern sich im Bundestag einmal fragen, ob wir nicht etwas schneller hätten arbeiten können. Ich bin so frei, diese Aufforderung auch an diejenigen Diskussionsredner der Opposition im Haushaltsausschuß zu richten, die dort einen erheblichen Teil unserer Zeit mit ihren - sicherlich oft beachtlichen - Ausführungen in Anspruch zu nehmen pflegen.
Im folgenden Jahr, im Jahr 1951, ist die Bundesregierung gegenüber dem Jahre vorher wiederum drei Monate früher drangewesen, und die Vorlage an den Bundestag erfolgte sogar vier Monate früher. Dann sind wir allerdings etwas schneller gewesen und haben mit einem Vorsprung von acht Monaten gegenüber dem Vorjahr den Bundeshaushaltsplan verabschiedet. Wenn wir in dieser Weise fortfahren und den Versuch machen, den jetzigen Nachtrag mit möglichster Beschleunigung im Haushaltsausschuß zu beraten, dann teile ich den Optimismus des Herrn Finanzministers dahin, daß wir im kommenden Jahr schon nahezu zur geordneten Verabschiedung des Haushaltsplans kommen werden.
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- Ob sie das tut, Herr Kollege Bausch, möchte ich dahingestellt sein lassen. Ich bin eben durch den Oppositionsredner anders informiert worden.
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- Zu dem Punkt komme ich jetzt.
Es ging Herrn Kollegen Schoettle um die Stellungnahme des Bundesrats zu dem Gesetz betreffend 40%ige Inanspruchnahme der Einkommensteuer durch den Bund. Es kommt Herrn Kollegen Schoettle noch zu früh. Er folgerte aus einer Beschlußfassung des Bundesrats, daß der Bundesrat dieses Gesetz ablehne. Ich teile die Auffassung des Herrn Kollegen Wellhausen, daß in dem Beschluß des Bundesrats, noch nicht Stellung zu nehmen, zumindest weder eine Ablehnung noch eine Zustimmung enthalten ist. Wenn der Bundesrat inzwischen dem vorläufigen Haushaltsgesetz für 1952, das die hiesige Opposition ablehnt, einstimmig zugestimmt hat, so kann ich daraus mit Befriedigung entnehmen, daß die sozialdemokratischen Kollegen im Bundesrat jedenfalls mehr Verständnis für die praktischen Notwendigkeiten einer ordnungsmäßigen Gestaltung der Dinge aufbringen.
Wenn im übrigen an diesem vorläufigen Haushaltsgesetz für 1952, das ja noch im Kommen ist und eigentlich noch nicht zur Debatte steht, solche Kritik geübt wird, dann möchte ich doch ganz gern einmal einen Gegenvorschlag hören, wie denn nun die Dinge anders gemacht werden sollen. Wir können durch die Bundesregierung Gesetzentwürfe vorlegen lassen, wie wir wollen -, es wird immer kritisiert, es ist immer falsch. Geht man den Weg, dann sagt man nein; geht man den andern Weg, dann sagt man auch nein. Mit diesen Methoden kommen wir ja nicht weiter. Man muß uns schon einen positiven Weg aufzeigen, wie wir nun endlich diesen Zeitverlust endgültig aufholen sollen, den wir von 1949 her teilweise immer noch mitschleppen!
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Nun ist bezüglich der Länder und Gemeinden ein Lamento angestimmt worden. Wir, die wir ja zumeist früher in Länderparlamenten waren, sind gewiß der Meinung, daß die Länder die Beträge, die sie jetzt abgeben sollen, gut in ihren eigenen Haushalten gebrauchen könnten. Niemand redet ja davon, daß das überflüssige Gelder seien. Es handelt sich hier lediglich darum, wie das gemeinsame höhere Interesse des Bundes, der ja aus der Gesamtheit der Länder besteht, gesichert werden kann, wenn diese 13%ige zusätzliche Inanspruchnahme der Einkommensteuer nicht erfolgt. Und darauf ist uns die Opposition auch wieder jede Antwort schuldig geblieben.
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Schließlich wurde auch etwas über den Verteidigungsbeitrag gesagt. Ich gab durch einen Zwischenruf schon die Bestätigung dessen, was der Herr Finanzminister sagte: die Frage des Verteidigungsbeitrags als solche steht ja gar nicht zur Debatte! Wir wissen doch aus den Ausführungen des Herrn Finanzministers, daß die Aufrechterhaltung der Besatzungskosten in ihrer zuletzt erreichten Höhe denselben Aufwand wie der künftige Verteidigungsbeitrag erfordern würde. Es ist deshalb nicht nötig, daß wir uns über die Frage des Verteidigungsbeitrags jetzt überhaupt unterhalten. Wenn in diesem Zusammenhang über die Höhe der Besatzungskosten als solche hier gesprochen wird, dann wollen wir doch in diesem Hause nun nicht um die Palme des Sieges in dem Sinne ringen, wer am lautesten und am radikalsten über die Besatzungskosten schimpft!
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Denn darüber, daß die Besatzungskosten, so wie
sie sind, zu hoch sind - jedenfalls für diesen
Zweck und mit den Aufwendungen, die an verschiedenen Stellen gemacht werden -, darüber
besteht im ganzen deutschen Volk Einigkeit. Unserer gemeinsamen Sache ist aber nicht damit gedient, daß man nun hier von den öffentlichen Tribünen her diese Dinge immer und immer wieder
trommelnderweise verficht, sondern gedient ist uns
damit, daß in schwierigster Kleinarbeit zwischen
den Besatzungsbehörden und unseren Dienststellen,
von Mensch zu Mensch, im echten Ringen erfolg({20})
reich versucht wird, eine Senkung herbeizuführen. Diese Aufgabe obliegt uns; und bei dieser Aufgabe sind wir, wie auch die Opposition erfreulicherweise anerkennt, doch nicht ganz erfolglos gewesen.
Herr Kollege Schoettle beschäftigte sich weiter mit dem Respekt der Bundesregierung vor dem Parlament. Er behauptete, die Bundesregierung bezeige dem Parlament gegenüber nicht genügend Respekt. Da ich auf diese Bemerkung keinen Zwischenruf gemacht hatte - ich tue das nicht bei jeder Bemerkung -,
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ergab sich ob dieses meines Schweigens bei der SPD etwas Erstaunen. Ja, meine Damen und Herren, ich habe da bewußt zunächst einmal abgewartet, wie man wohl diese Behauptung mangelnden Respektes der Regierung vor dem Parlament belegen würde. Ich war darauf gefaßt, daß nun ein Großangriff mit ungezählten Beispielen, ein Großangriff einer Schlachtflotte gegen die Bundesregierung gestartet werden würde,
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um dann schließlich feststellen zu müssen, daß diese gesamte Schlachtflotte ausnahmslos in der Oker-Talsperre versunken ist.
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Meine Damen und Herren, dann wurde über Herrn Staatssekretär Hallstein gesprochen. Soweit ich unterrichtet bin, soll ja diese Frage anläßlich einer besonderen Interpellation der Sozialdemokratischen Partei behandelt werden. Wir können dazu heute nur erklären, daß wir noch keinen Beweis dafür in der Hand haben, daß irgendwelche politisch falschen Bemerkungen von Herrn Staatssekretär Hallstein gemacht worden sind.
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Und solange dieser Nachweis nicht erbracht ist, haben wir nicht den mindesten Anlaß, uns an Angriffen zu beteiligen, zumal die bisherigen bekanntgewordenen Äußerungen des Herrn Staatssekretärs Hallstein uns als duchaus kluge und vernünftige politische Äußerungen in Erinnerung sind, die die Auffassung der Regierungsparteien und des Herrn Bundeskanzlers zum Ausdruck brachten.
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Schließlich ein Letztes! Herr Kollege Schoettle hat sich am Schluß ein wenig pathetisch mit der These befaßt, daß soziale Leistungen der Bundesrepublik eine Verpflichtung seien und daß kein Anlaß bestehe, sich damit zu brüsten, wenn man soziale Leistungen aufbringe. Meine Damen und Herren, wir haben durch einen Zwischenruf schon bekundet, daß wir dieser Auffassung voll und ganz zustimmen. Auch für uns sind die sozialen Leistungen, die aufgebracht werden, eine Verpflichtung. Und wenn Sie uns fragen, warum wir glauben, sie in der Öffentlichkeit hervorheben zu müssen, dann liegt das ausschließlich daran, daß sie Monat um Monat und Jahr um Jahr von der Opposition entgegen aller Wahrheit bestritten worden sind.
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Wenn das Vorhandensein dieser sozialen Leistungen im Volke bekannt ist und sie anerkannt werden, dann gehen auch wir gern auf den Satz zurück, daß wir in diesem Sinne wirklich nichts mehr als unsere Pflicht getan haben.
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Ich bin am Schluß. Wenn wir weiterhin sachlich so geordnete Finanzverhältnisse in unserer Bundesrepublik behalten, besteht bei uns als der tragenden Regierungspartei keine Sorge um Finanzen und Währung. Mit anderen Worten: solange unser Bundesfinanzminister Schäffer als Finanzminister unsere solide deutsche Finanzpolitik führt, kann unser Volk ohne Angst vor neuer Inflation ruhig schlafen.
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Tun wir, meine Damen und Herren, das Unsere dazu, daß nicht zuletzt auch der Steuerzahler an dieser wohlverdienten Nachtruhe dauernd seinen Anteil behalten kann.
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