Wolfgang Weng (NA), 1992-11-24:
Es darf gelacht werden.
Unter dem Eindruck der erst kurz vor Ende der Ausschußberatungen bekanntgewordenen Steuerschätzung mußten wir eine Rücknahme von rund 7,5 Milliarden DM bei den Steuereinnahmen des Bundes berücksichtigen. Daß wir diese im wesentlichen durch eine Erhöhung der Nettoneuverschuldung ausgleichen - allerdings nicht in vollem Umfang, wie Sie wissen -, wird von Wirtschaftsfachleuten, auch gewerkschaftsnahen, konjunkturpolitisch für richtig gehalten.
Die Gefahr, daß eine zu rigorose Sparpolitik weitere Einbrüche der Konjunktur verursachen und daraus eine Schraube ohne Ende entstehen könnte, wurde gesehen. Ihr wurde mit dieser Einrichtung entgegengewirkt.
Natürlich wissen wir auch, daß es kein Dauerzustand sein kann, fehlende Steuereingänge durch immer höhere Schulden auszugleichen. Die künftige Arbeit des Parlaments, des Haushaltsausschusses wird schwieriger werden; denn die Leistungen des Staates werden geringer werden müssen. Die Haushaltsspielräume werden bei unveränderbaren und steigenden Kosten einerseits, bei ständig wachsender Zinslast andererseits sowieso geringer.
Ich nehme auch Sorgen ernst, die die staatliche Handlungsfähigkeit insgesamt betreffen. Natürlich ist und bleibt die Stabilität unseres Geldwerts eine wichtige Komponente des politischen Handelns der Koalition und der F.D.P. in der Koalition. Aber eine Radikalkur im Bereich des öffentlichen Finanzgebarens ist nicht in gleicher Weise möglich wie bei einem Privatmann. Deshalb müssen wir erneut mittelfristige Konzepte formulieren und dann durchhalten, wie es der Koalition aus CDU/CSU und F.D.P. nach 1983 schließlich schon einmal eindrucksvoll gelungen ist.
Die notwendige Konsolidierung ist in vielfältiger Weise erschwert. Deswegen sind mit Blick auf die heranwachsende Generation, aber auch mit Blick auf die Sparer in unserem Land, deren Konsumverzicht die augenblicklich hohe Verschuldung der öffentlichen Hände nur möglich macht, besondere Verantwortung und auch Klarheit geboten,
Über lange Jahre haben die Freien Demokraten in den Haushaltsdebatten des Deutschen Bundestages die zunehmende Neigung der Regierung beklagt, aus dem Bundeshaushalt in Schattenhaushalte auszuweichen. Spätestens Anfang 1995 sind alle wesentlichen Übergangsfristen aus dem Einigungsvertrag abgelaufen. Spätestens dann kann und muß ordnungsgemäß etatisiert und von da an auch finanziert werden.
Die Voraussetzungen dafür, daß die Dinge im Griff bleiben, kann der Bund allerdings nicht allein schaffen. Die globale Finanzverteilung zwischen den Gebietskörperschaften, größere Steuergerechtigkeit auf Grund jüngster Verfassungsgerichtsurteile, aber auch eine Neuordnung des horizontalen Finanzausgleichs zwischen den Ländern unter voller Einbeziehung der neuen Bundesländer sind erforderlich und benötigen die Verantwortung der SPD in Bund und Ländern. Sie muß hier mitwirken.
Das gestrige Gesprächsergebnis zwischen Bundeskanzler Kohl und Herrn Engholm signalisiert - wenn die öffentliche Darstellung des Ergebnisses richtig ist - hierfür eine gewisse Chance. Die Lasten aus dem Einigungsvertrag müssen so verteilt werden, daß sie für die betroffenen Körperschaften, die ja für Menschen stehen, erträglich sind.
Bis dahin ist es dringend geboten, daß sich vor allem die wohlhabenden Bundesländer und Kommunen im Westen in ihren Ausgabenzuwächsen ähnlich wie der Bund und entsprechend den politischen Vorgaben des Bundesfinanzministers begrenzen. Nur durch eine große gemeinsame Anstrengung können dann die

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Zukunftsprobleme der öffentlichen Finanzwirtschaft bewältigt werden.
Es ist für die handelnde Koalition zum einen natürlich nicht besonders glücklich, daß eine Mehrheit SPD-geführter Länder die Bundesratsmehrheit besitzt. Leider sind dies zusätzlich im wesentlichen die bessergestellten alten Bundesländer. Einzelinteressen von Ländern zusammen mit dem Parteiinteresse der SPD erschweren seither nicht nur unsere Arbeit; sie erschweren zudem für den Bürger die Transparenz der Entscheidungen. Wer weiß schon, wie die Ergebnisse im Vermittlungsausschuß erzielt werden,
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wie sie tatsächlich zustande kommen und wer die Verantwortung dafür trägt. Daß diejenigen, die in diesem Ausschuß arbeiten, Herr Kollege Esters, das natürlich wissen, das weiß auch ich. Aber sie sagen es nicht, und die Öffentlichkeit weiß es deshalb nicht. Darum ist es so schwer, hier die politische Verantwortung zuzuordnen.
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Die ehrliche Zuordnung der politischen Verantwortung wäre auch in einer solchen Gemengelage wünschenswert. Der Bürger hätte ein besseres Verständnis für die Abläufe.
Um so mehr sind die demokratischen Parteien zu verstärkter Zusammenarbeit in dieser schwierigen Lage aufgefordert. In vielen Politikbereichen sind die Bürger sowieso des gewohnten Rollenspiels überdrüssig. Sie fordern Entscheidungen und Lösungen. Dies betrifft den Bereich der Finanz- und Haushaltspolitik ebenso wie andere lösungsbedürftige Politikbereiche.
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In Anbetracht der heute gegebenen Finanzsituation macht es weniger Sinn als in der Vergangenheit, über Mehrausgaben zu jubeln und diese als eine besondere politische Leistung darzustellen. Schon in Zeiten der alten Bundesrepublik war klar - die Haushaltspolitik der Koalition der CDU/CSU und der F.D.P. von zehn Jahren hat das verdeutlicht -, daß wir nicht mit unendlichem Wachstum rechnen können. Wir haben ja die Wachstumsrate der Etats immer niedriger gehalten als die allgemeine Wachstumsrate.
In Kenntnis der großen Opfer, die den Mitbürgern in Ostdeutschland zugemutet werden, und mit dem festen politischen Ziel, die verfassungsmäßig geforderten vergleichbaren Lebensbedingungen in einem erträglichen Zeitraum herzustellen, sind wir uns darüber im klaren, daß es im Westen nicht überall und ständig immer mehr werden kann. Von unseren Bürgern, und zwar von allen Bürgern, werden Opfer verlangt werden müssen. Es hilft auch nichts - und da war die Rede des Kollegen Wieczorek eigentlich wieder symptomatisch -, wenn in der politischen Diskussion Stichworte wie „Besitzstandswahrung", „Keine Sonderopfer" oder aber das gern gebrauchte Wort Gerechtigkeit, das im Zweifelsfall nur für die
Verbesserung der eigenen Situation eingesetzt wird, ständig wiederholt werden.
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Mehr Lebensqualität muß nicht ganz zwangsläufig mehr Geld bedeuten. Unter dem Zwang öffentlicher Sparsamkeit entwickelt sich vielleicht auch eine gemeinschaftlichere Gesellschaft. Die Idee allerdings, wir könnten alles das, was vor allem in den neuen Bundesländern erforderlich ist, mit öffentlichem Geld machen, ist abenteuerlich. Dafür bestehen aber gerade für den einzelnen Bürger jetzt bessere Möglichkeiten, wenn er seine Chancen nutzt. Einsatzbereitschaft, Mut und Zukunftshoffnung sind gefragt. Verzagtheit und Warten auf andere, Warten auf den Staat reichen sicher nicht aus.
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Lassen Sie mich einige wenige vielleicht exemplarische Entscheidungen darstellen, die wir im Haushaltsausschuß getroffen haben und die auch die Dimensionen verdeutlichen, die das künftige staatliche Handeln bestimmen.
Unabänderliche Ausgaben infolge der Wiedervereinigung schränken schon jetzt andere Bereiche ein. Ich persönlich bin kein Anhänger der sogenannten Erblast-Diskussion. Sie mag politisch, auch parteipolitisch, nützlich sein; in der Sache bringt sie uns nicht weiter. Dies gilt um so mehr, weil eine eindeutige Zuordnung entstandener Belastungen selten möglich ist, vor allem aber, weil derjenige, der die Verantwortung zu irgend einem Zeitpunkt übernimmt - in der Politik eben die politische Verantwortung -, diese dann auch tragen muß.
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Wir haben unsere Entscheidungen der letzten Jahre in der festen Überzeugung getroffen, daß es die richtigen waren. Wenn sich heute herausstellt, daß es auch Fehleinschätzungen gegeben hat - übrigens auch Fehleinschätzungen des gesamten sogenannten wirtschaftlichen Sachverstandes -, wenn wir diese Entwicklung vor Augen haben, daß es anders läuft als prognostiziert, dann ist das tatsächliche Verschulden schwer festzumachen. Vor allem aber, liebe Kolleginnen und Kollegen: Es hilft für die künftige Problemlösung nicht weiter.
Wir werden in Zukunft für eine Reihe riesiger Umweltsanierungen in den neuen Bundesländern noch mehr Geld brauchen als schon jetzt. Aber bereits jetzt tun wir eine ganze Menge. Ich will hier u. a. auf die über 700 Millionen Mark hinweisen, die wir 1993 allein im Bereich des früheren Uranabbaugebiets für die Wismut Bergbau zur Verfügung stellen. Herr Kollege Wieczorek hat mit Recht darauf hingewiesen, daß wir hier eine gewisse Kürzung vorgenommen haben. Die Summe dessen aber, was der Bund hier leistet, hat er verschwiegen. Wir wissen auch, daß diese Kürzung eine Verschiebung bedeutet, daß wir andere Dinge mit Priorität voranschieben und daß die Aufgaben hier dadurch etwas nach hinten gerückt werden. Aber man halte sich diese Zahl vor Augen! Dort ist in DDR-Zeiten eine Art Mondlandschaft


Dr. Wolfgang Weng ({7})
entstanden. Ohne Rücksicht auf Menschen und Natur hat der totale Staat seine wirtschaftlich unsinnigen Entscheidungen durchgesetzt. Wir unternehmen jetzt große Anstrengungen, diese Wunde heilen zu helfen.
Auch die Tatsache, daß wir im laufenden Verfahren der Haushaltsberatung für die Erfüllung von Verpflichtungen aus einem Abkommen, das die DDR mit der UdSSR im Zusammenhang mit der Erschließung einer Erdgaslagerstätte abgeschlossen hat, 650 Millionen DM nachschießen mußten, zeigt beispielhaft, wie stark wir durch rechtliche Verpflichtungen gebunden sind. Dieses Geld fehlt natürlich an anderer Stelle.
Nicht zuletzt: Gegenüber den früheren Jahren sind die Leistungen, die wir für Entschädigungen aus Bürgschaften, Staatsgarantien oder sonstigen Gewährleistungen zahlen mußten, eklatant angestiegen. Ich erinnere mich noch an Zeiten, wo es unter 1 Milliarde, unter 500 Millionen DM im Jahr waren, die hier fällig wurden. 6 Milliarden DM hatte die Bundesregierung schon ihrem Regierungsentwurf veranschlagen müssen. 2 Milliarden DM zusätzliche Erhöhung hierfür haben wir beschlossen. Ganz wesentlich sind diese Beträge dadurch verursacht, daß wir Lieferungen, vor allem ostdeutscher Produzenten, in die GUS und in die MOE-Staaten abgesichert haben, um in den neuen Bundesländern industrielle Arbeitsplätze zu erhalten.
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- Ich glaube - Herr Kollege Walther, dies zu Ihrem Zwischenruf -, daß gerade diese Summen auch zeigen, wie schwierig es wird, Industriestandorte dann zu erhalten, wenn für die Produkte keine Märkte in absehbarer Zeit zu finden sind. Wir werden das im großen Umfang nicht bezahlen können. Schon das zeigt, was hier in diesem Bereich in drei Jahren aufgelaufen ist.
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Die zu hohen Tarifabschlüsse des letzten Jahres und die zu schnelle Anpassung der Ostlöhne an das Westniveau haben diese Belastungen zusätzlich erhöht - ohne unser Verschulden, aber zu Lasten des Bundesetats.
Ein Bereich macht besonders deutlich, wie schwierig es in der augenblicklichen Lage ist, den richtigen Weg zu gehen. Das Stichwort heißt „Öffentliche Hilfen beim Schiffbau". Die Privatisierung der Werften in Mecklenburg-Vorpommern hat ja einen enormen Subventionsschub zu Gunsten des Erhalts der dortigen Arbeitsplätze bedeutet - eine Entscheidung, die in Kenntnis der großen Tragweite für die Region trotz der hohen Belastung der Treuhandanstalt und damit letztendlich des Steuerzahlers richtig und notwendig war.
Durch Umschichtung innerhalb des Subventionsbereichs haben wir als Haushaltsausschuß Aufträge über eine größere Zahl moderner Containerschiffe für westliche Großwerften gesichert, womit die Zusage verbunden war, einen angemessenen Arbeitsumfang in den Osten abzugeben.
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Nun standen wir vor der Frage, ob wir der aktuellen Situation im Weltschiffsbau, die durch stark verringerte Auftragseingänge einerseits und durch stetige Subventionierung in konkurrierenden Ländern andererseits gekennzeichnet ist, noch zusätzlich in irgendeiner Form Rechnung tragen sollten. Ich will gar nicht auf Länder außerhalb der Europäischen Gemeinschaft schauen. Ich habe nicht gehört, daß in den letzten Jahren japanische oder koreanische Reeder Schiffsbauten bei deutschen Werften in Auftrag gegeben hätten.
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Aber auch innerhalb der Europäischen Gemeinschaft steht die Bundesrepublik eher am Ende der Subventionsskala. Das enthebt natürlich weder die Tarifparteien noch die besonders interessierten Regionen ihrer Verpflichtung.
Für die Auffassung des Wirtschaftsministeriums gegen jede Fortführung der Subventionierung für deutsche Werften im Westen sprechen gute Argumente.
Wir haben uns trotzdem für eine Fortführung der Hilfen auf niedrigerem Niveau entschieden. Wir haben allerdings das Angebot des Bundes unter dem Stichwort „Reduzierung der Höhe der Subventionen" auch insoweit verschlechtert, als wir nur noch 50 % des Subventionsbetrags - gegenüber früher zwei Dritteln - zu zahlen bereit sind. Für den Rest müssen im Westen die betroffenen Bundesländer aufkommen, denen das zwar auch nicht leichtfällt, die aber auch Hauptnutznießer sind.
Ich messe dieser Entscheidung des Haushaltsausschusses Signalcharakter zu und sage voraus, daß wir sämtliche Mischfinanzierungen und Gemeinschaftsaufgaben, vor allem nach der anstehenden Neuregelung der Finanzaufteilung zwischen Bund und Ländern, überprüfen und des Bundes Anteil bestmöglich zurückführen werden. Klare Finanzausstattung muß auch klare Finanzverantwortung nach sich ziehen.
Unter dem Stichwort „Schwerpunktbildung im Osten bei Leistungsverringerung im Westen" ist auch die Tatsache zu sehen, daß wir 300 Millionen DM zusätzlich für den Erhalt kultureller Infrastruktur in den neuen Bundesländern ausgeben.
Hierfür mußte der gleiche Bereich im Westen einige schmerzliche Einschränkungen - natürlich nicht in gleicher Höhe - hinnehmen. Die Bundesfinanzierung für Kultur kann in Zukunft wegen der klaren Sachzuständigkeit der Länder nicht zur Daueraufgabe des Bundes werden. Aber im Moment mußten wir einfach helfen, damit nicht Unersetzliches verlorengeht.
Ich nenne einen letzten Bereich mit großem Symbolwert: Durch Einsparungen bei unseren eigenen Kosten - durch eine rund 10prozentige Kürzung bei den Zuschüssen für die Bundestagsfraktionen - sind wir mit gutem Beispiel vorangegangen. Dies hat

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Signalwirkung. Auch andere Geldempfänger des Bundes werden sich künftig auf vergleichbare Behandlung, auf jeden Fall auf eine sehr harte Beurteilung einrichten müssen.
Es ist allerdings schade, daß die SPD diese Bereitschaft zur Einsparung im eigenen Bereich nicht mitgetragen hat. Es ist beschämend, daß sie nur dann zur Zustimmung bereit gewesen wäre, wenn die kleineren politischen Gruppierungen weit überproportional und mit einer Änderung der langfristigen Struktur dieser Finanzierung belastet worden wären. Den Kollegen der CDU/CSU gilt ein herzlicher Dank für ihre klare Haltung, die Kürzung proportional durchzuführen.
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