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Dohnanyi (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1969-05-07:
Ich werde das gern nachprüfen lassen.
Jaeger (vizepräsident), 1969-05-07:
Damit sind beide Fragen erledigt.
Dohnanyi (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1969-05-07:
Nein, ich habe die zweite Frage noch nicht beantwortet.
Jaeger (vizepräsident), 1969-05-07:
Ach so; daraus, daß sich der Abgeordnete .Luda gesetzt hat, habe ich das geschlossen.
Dann rufe ich die Frage 40 des Herrn Abgeordneten Dr. Luda auf:
Teilt die Bundesregierung meine Auffassung, daß derartige Bestrebungen, die gesetzlichen Zuständigkeiten der Deutschen Bundesbank einzuschränken und ihr die Unabhängigkeit zu nehmen, in der heutigen Preissituation das Vertrauen in die Stabilität unserer Währung ganz besonders gefährden müssen, einer Preissituation, welche durch die Feststellung des Deutschen Gewerkschaftsbundes vom 11. April 1969 gekennzeichnet ist, wonach die Preissteigerungen schon im ersten Vierteljahr 1969 die Zielprojektion der Bundesregierung für das ganze Jahr erreicht haben?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Jaeger (vizepräsident), 1969-05-07:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Enders.
Enders (NA), 1969-05-07:
Herr Staatssekretär, haben bereits andere Staaten den Markt für Kalidüngemittel in den Entwicklungsländern besser erschlossen als wir?
Dohnanyi (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1969-05-07:
Wie bereits in der schriftlichen Antwort auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Starke, Mertes und der Fraktion der FDP ausgeführt wurde, hat die Bundesregierung keineswegs die Absicht - und das bestätigt es wieder -, die gesetzlichen Zuständigkeiten der Deutschen Bundesbank einzuschränken oder ihre Unabhängigkeit zu beeinträchtigen. Die Bundesregierung weiß das unabhängige Urteil der Bundesbank auch angesichts der öffentlichen Diskussionen um die weitere Sicherung der Preisstabilität sehr zu schätzen.
Jaeger (vizepräsident), 1969-05-07:
Ich rufe die Frage 41 des Abgeordneten Dr. Apel auf:
Ist die Bundesregierung bereit, das von der deutschen Luftfahrtindustrie in Angriff genommene Projekt eines senkrecht startenden Zivilflugzeuges wegen seiner zukunftsweisenden Bedeutung finanziell zu unterstützen?
Die Frage wird im Einverständnis mit dem Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antwort des Staatssekretärs Dr. von Dohnanyi vom 7. Mai 1969 lautet :
Die deutsche Luftfahrtindustrie hat mehrere Vorschläge für ein senkrechtstartendes Zivilflugzeug, die auf unterschiedlicher technischer Konzeption beruhen, ausgearbeitet. Die Bundesregierung hat eine Expertengruppe beauftragt, diese Vorschläge auf ihre Förderungswürdigkeit zu prüfen. Sobald die Ergebnisse dieser Untersuchung vorliegen, und damit ist in einigen Monaten zu rechnen, wird die Bundesregierung über die finanzielle Unterstützung eines der Vorhaben entscheiden.
Die Bundesregierung ist im übrigen dabei, im Rahmen des Arbeitskreises für Fragen der Luft- und Raumfahrtindustrie beim Bundesminister für Wirtschaft ein Konzept für die zukünftige Struktur der deutschen Luftfahrtindustrie zu erarbeiten. Diese Konzeption wird verbesserte Maßstäbe für den effizienten Einsatz der notwendigerweise begrenzten Förderungsmittel schaffen und dabei auch dieses Projekt in die Überlegungen einbeziehen.
Ich komme zur Frage 42 des Herrn Abgeordneten Gewandt:
Treffen Pressemeldungen zu, daß von der Mehrheit der Mitglieder des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung offenbar rechtswidrige Beschlüsse zur Geschäftsordnung gefaßt wurden, die das Recht eines der fünf Sachverständigen zur Verbreitung einer abweichenden Meinung im gemeinsam zu erstattenden Gutachten zumindest beschränken, wenn nicht unmöglich machen?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Dohnanyi (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1969-05-07:
Herr Abgeordneter, ob diese Pressemeldungen zutreffen oder nicht, vermag die Bundesregierung ohne Vorliegen eines Untersuchungsergebnisses nicht zu übersehen. Die Bundesregierung selbst sieht sich entsprechend der im Gesetz gewährleisteten Unabhängigkeit des Sachverständigenrates nicht in der Lage, eine Prüfung dieser Frage von sich aus vorzunehmen. Wie Sie wissen, hat sich der Sachverständigenrat am 24. April 1969 mit einem inzwischen veröffentlichten Schreiben an den Herrn Bundespräsidenten gewandt
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und ihn gebeten, auf eine Klärung dieser Angelegenheit durch eine neutrale Stelle hinzuwirken.
Jaeger (vizepräsident), 1969-05-07:
Herr Abgeordneter Gewandt zu einer Zusatzfrage.
Gewandt (NA), 1969-05-07:
Herr Staatssekretär, unterstützt die Bundesregierung die Klärung durch eine unabhängige Kommission?
Dohnanyi (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1969-05-07:
Die Bundesregierung unterstützt die Klärung durch eine Kommission.
Gewandt (NA), 1969-05-07:
Haben Sie schon Kenntnis, wann diese Kommission in Aktion tritt?
Dohnanyi (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1969-05-07:
Diese Angelegenheit, Herr Abgeordneter, liegt gegenwärtig in der Hand des Herrn Bundespräsidenten.
Jaeger (vizepräsident), 1969-05-07:
Ich komme zur Frage 43 des Abgeordneten Gewandt:
Ist die Bundesregierung bereit, zu prüfen, ob die Geschäftsordnung des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung mit dem gesetzlichen Auftrag in Einklang steht, und dem Deutschen Bundestag hierüber zu berichten?
Dohnanyi (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1969-05-07:
Die Bundesregierung geht davon aus, daß es der Entscheidung des Herrn Bundespräsidenten überlassen bleiben sollte, diese Frage möglicherweise im Zusammenhang mit der Prüfung der gesamten Angelegenheit durch eine neutrale Stelle klären zu lassen.
Dohnanyi (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1969-05-07:
Nach § 10 des Gesetzes über den Sachverständigenrat sind dessen Mitglieder sowie die Angehörigen der Geschäftsstelle zur Verschwiegenheit über die Beratung sowie die vom Sachverständigenrat als vertraulich bezeichneten Beratungsunterlagen verpflichtet. Die Bundesregierung ist mit den Mitgliedern des Sachverständigenrates der Ansicht, daß dieses Beratungsgeheimnis auch in Zukunft eine unerläßliche Voraussetzung für die Arbeitsfähigkeit des Rates ist. Sie hält es daher nicht für ratsam, von sich aus auf eine Veröffentlichung der umstrittenen Beschlüsse hinzuwirken. Sie hält die vom Sachverständigenrat vorgeschlagene Prüfung durch eine neutrale Stelle für den besseren Weg.
Jaeger (vizepräsident), 1969-05-07:
Eine Zusatzfrage, 11 Herr Abgeordneter Gewandt.
Gewandt (NA), 1969-05-07:
Herr Staatssekretär, erschwert nicht die Unterdrückung einer Minderheitenmeinung die Urteilsfindung hier im Parlament über die wirtschaftliche Situation, wie sie im Sachverständigenrat gesehen wird?
Dohnanyi (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1969-05-07:
Wenn das, was Sie soeben ausgedrückt haben, Herr Abgeordneter, eine Tatsache wäre - darüber ist ja zu befinden -, dann würde die Bundesregierung wohl zustimmen, daß das die Urteilsbildung erschweren würde.
Jaeger (vizepräsident), 1969-05-07:
Dann komme ich zur Frage 45 der Frau Abgeordneten Klee:
Ist die Bundesregierung bereit, bei der Auswahl neuer Bundesausbauorte nunmehr die Stadt Alzey zu berücksichtigen?
Herr Staatssekretär, ich darf bitten.
Dohnanyi (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1969-05-07:
Die Bundesregierung ist selbstverständlich bereit, jeden Vorschlag eines Bundeslandes zu prüfen. Aber das Vorschlagsrecht für neue Bundesausbauorte haben die Länder. Entscheidend ist daher zunächst, welche Chance die Kreisstadt Alzey hat, zu gegebener Zeit vom Lande Rheinland-Pfalz als Bundesausbauort vorgeschlagen zu werden. Der interministerielle Ausschuß für regionale Wirtschaftspolitik entscheidet dann nach Vorliegen aller Ländervorschläge und sorgfältiger Prüfung der wirtschaftlichen Entwicklungschancen.
Jaeger (vizepräsident), 1969-05-07:
Wir kommen zu den Fragen des Herren Abgeordneten Dr. Enders.
Dohnanyi (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1969-05-07:
Herr Präsident, ich bitte, die drei Fragen im Zusammenhang beantworten zu dürfen.
Jaeger (vizepräsident), 1969-05-07:
Dann rufe ich die Fragen 46, 47 und 48 des Abgeordneten Dr. Enders auf:
In welchem Umfang liefert die deutsche Kaliindustrie Düngemittel in die Entwicklungsländer?
Kann durch die erhöhte Verwendung von Kalidüngemitteln die Erzeugung von Agrarprodukten in den Entwicklungsländern gesteigert werden?
Ist die Bundesregierung der Meinung, daß durch größere Kaliexporte in die Entwicklungsländer zur Sicherung der Arbeitsplätze in unseren Kalirevieren beigetragen wird?
Dohnanyi (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1969-05-07:
In die vom GATT als Entwicklungsländer behandelten Gebiete sind im Kalenderjahr 1968 aus der Bundesrepublik Deutschland rund 180 000 t Kalidüngemittel, nach dem K90-Gehalt bemessen, geliefert worden.
Die Bundesregierung ist der Überzeugung, daß zur Sicherung des Ernährungsbedarfs der insbesondere in den Entwicklungsländern wachsenden Bevölkerung eine Erhöhung der Agrarproduktion dieser


Länder erforderlich ist. Der Weltkali düngemittelverbrauch wird für das Düngejahr 1970/71 auf rund 18,6 Millionen t K2O-Gehalt geschätzt gegenüber einem tatsächlichen Verbrauch im Düngejahr 1965/66 von rund 12 Millionen t. Der Verbrauch Südamerikas, Asiens, Afrikas und Ozeaniens, also der wesentlichen Entwicklungsgebiete, hat im Jahr 1965/66 rund 1,5 Millionen t betragen und wird für das Düngejahr 1970/71 auf rund 2,5 Millionen t geschätzt.
Da der deutsche Inlandsabsatz von Kalidüngemitteln bei gleichzeitig steigendem Verbrauch von Stickstoffdüngemitteln seit einigen Jahren stagniert, wäre eine entsprechende Steigerung der Ausfuhr wünschenswert. Ob aber eine entsprechende Steigerung der Exporte in die Entwicklungsländer möglich ist, hängt von der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie gegenüber der ausländischen Kaliproduktion sowie gegenüber den sonstigen Düngemitteln ab.
Dohnanyi (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1969-05-07:
Herr Abgeordneter, es gibt dort eine Reihe von Vorgängen, bei denen, insbesondere im Barter-Geschäft, Kalidüngemittel in die Entwicklungsländer geliefert werden. Ein Urteil darüber, ob diese Länder die Märkte besser erschlossen haben oder nicht, kann ich im Augenblick nicht abgeben. Ich bin aber gern bereit, dieser Frage nachzugehen.
Jaeger (vizepräsident), 1969-05-07:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Enders.
Enders (NA), 1969-05-07:
Herr Staatssekretär, ist auch dafür Sorge getragen, daß die Entwicklungshelfer eine entsprechende Ausbildung erhalten, die es Ihnen ermöglicht, während ihres Einsatzes zur Steigerung der Verwendung von Kalidüngesalzen beizutragen?
Dohnanyi (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1969-05-07:
Herr Abgeordneter, die Frage richtet sich in erster Linie an den Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Im Zusammenhang mit der Ausbildung von Entwicklungshelfern wird natürlich in erster Linie Wert darauf gelegt, daß diese eine möglichst umfassende Kenntnis von den agrartechnischen Vorgängen erhalten. Ich bin sicher, daß die gegenwärtige Ausbildung dem auch in bezug auf die Kalidüngemittel Rechnung trägt.
Jaeger (vizepräsident), 1969-05-07:
Eine dritte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Enders.
Enders (NA), 1969-05-07:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß durch Rationalisierungsmaßnahmen im Kalibergbau und auch durch das Auftreten neuer Lieferanten die Arbeitsplätze im Kalibergbau erheblich reduziert worden sind?
Dohnanyi (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1969-05-07:
Der Bundesregierung ist bekannt, daß die Gesamtzahl der im Kalibergbau Beschäftigten etwas über 11 000 beträgt und daß diese Zahl in den vergangenen Jahren um etwa 9,6 % rückläufig gewesen ist. Die Bundesregierung begrüßt aber natürlich die Rationalisierung im Bergbau.
Jaeger (vizepräsident), 1969-05-07:
Eine weitere Zusatzfrage.
Enders (NA), 1969-05-07:
Herr Staatssekretär, sind Sie der Meinung, daß eine Stärkung der Wirtschaft des Zonenrandgebiets einträte - dort gibt es ja erhebliche Kaliabbaugebiete -, wenn eine Steigerung des Kaliexports erreicht werden könnte?
Dohnanyi (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1969-05-07:
Es kann kein Zweifel daran bestehen, Herr Abgeordneter, daß, wenn unter den von mir genannten Voraussetzungen und Bedingungen eine Steigerung des Kaliabsatzes möglich wäre, damit auch eine gewisse Stärkung in den Gebieten entreten würde, in denen diese Kalibergwerke gelegen sind.
Jaeger (vizepräsident), 1969-05-07:
Wir kommen dann zur Frage 22 des Herrn Abgeordneten Picard:
Wie weit sind die Bemühungen der Bundesregierung gediehen, eine Anerkennung des deutschen graduierten Ingenieurs im EWG-Bereich zu erreichen?
Die Frage wird vom Abgeordneten Dr. Abelein übernommen.
Jaeger (vizepräsident), 1969-05-07:
Damit ist die Frage erledigt. Wenn sich ein Abgeordneter nach der ersten Frage setzt, hat er durch konkludentes Verhalten auf die zweite Frage verzichtet; das ist die Übung dieses Hauses.
Herr Abgeordneter Bühler, haben Sie noch eine Frage?
Dohnanyi (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1969-05-07:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung setzt sich in Brüssel dafür ein, daß der deutsche graduierte Ingenieur in die Anerkennung im EWG-Bereich einbezogen wird. Nach Auffassung der Bundesregierung sollte, ähnlich dem deutschen Ingenieursgesetz, eine einheitliche Gruppe Ingenieure gebildet werden, in die die Diplom-Ingenieure und die graduierten Ingenieure unter Berücksichtigung ihrer jeweils eigenständigen Ausbildung einbezogen werden.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bereitet zur Zeit einen Richtlinienvorschlag an den Rat vor. Nach dem heutigen Stand unserer Informationen sollen die Anforderungen für den praktischtechnischen Ingenieur denen entsprechen, die auch nach dem Beschluß der Ministerpräsidenten für die Fachhochschulen vorgesehen sind. Nach Auffassung der Bundesregierung muß in der Richtlinie eindeutig festgelegt werden, daß die Angehörigen dieser Gruppe die Berufsbezeichnung „Ingenieur" führen und die Ingenieurstätigkeit entsprechend ausüben dürfen.
Jaeger (vizepräsident), 1969-05-07:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Abelein.
Abelein (NA), 1969-05-07:
Wie weit sind diese Bemühungen der Bundesregierung in den einzelnen Ländern der Bundesrepublik gediehen?
Dohnanyi (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1969-05-07:
Herr Abgeordneter, Sie wissen, daß es hierzu einen Beschluß der Konferenz der Ministerpräsidenten gibt, und wir betrachten dies bereits als einen ersten Erfolg der Bemühungen der Bundesregierung.
Jaeger (vizepräsident), 1969-05-07:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Abelein.
Abelein (NA), 1969-05-07:
Ich wollte meine Frage so verstanden wissen, ob die Bundesregierung darüber Bescheid weiß, ob ,es in den einzelnen Ländern noch große Unterschiede bezüglich der Erreichung dieses Zieles gibt.
Dohnanyi (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1969-05-07:
Es gibt in den einzelnen Ländern noch Unterschiede.
Jaeger (vizepräsident), 1969-05-07:
Herr Abgeordneter Strohmayr zu einer Zusatzfrage.
Strohmayr (NA), 1969-05-07:
Herr Staatssekretär, gelten dann unter Umständen im EWG-Raum die gleichen Betstimmungen, die jetzt für die Ingenieure angestrebt werden, auch für die Architekten?
Dohnanyi (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1969-05-07:
Es soll hier eine ähnliche Regelung erfolgen.
Jaeger (vizepräsident), 1969-05-07:
Herr Abgeordneter Dorn zu einer Zusatzfrage.
Dorn (NA), 1969-05-07:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß das ganze Dilemma mit der Zustimmung der Bundesregierung zu den Eingangsvoraussetzungen für den Schulbesuch bei den Römischen Verträgen begonnen hat?
Dohnanyi (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1969-05-07:
Ganz sicherlich, Herr Abgeordneter, hängt alles das, was heute zu diesem Punkt diskutiert wird, mit den Eingangsvoraussetzungen und damit mit den Römischen Verträgen zusammen.
Jaeger (vizepräsident), 1969-05-07:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dorn.
Bühler (NA), 1969-05-07:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, ob der Bundesregierung bekannt ist, daß z. B. Absolventen deutscher Ingenieurschulen, die in der Schweiz eine Tätigkeit aufnehmen, dort nur als Techniker eingestuft werden?
Dorn (NA), 1969-05-07:
Herr Staatsserketär, was ist die Bundesregierung denn nunmehr in den Verhandlungen mit den Länderregierungen zu tun bereit, um hier endlich die Ministerpräsidenten und die zuständigen Fachminister, die Kultusminister, dazu zu brngen, daß sie nach monatelangen Beratungen nunmehr zu einem Ergebnis kommen und daß dieses Ergebnis dann auch in Brüssel bei der Kommissionsrichtlinienvorlage berücksichtigt werden kann?
Dohnanyi (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1969-05-07:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung ist nicht nur bereit, etwas zu tun, sie tut auch etwas. Sie hat nämlich, wie ich gesagt habe, auf der einen Seite den Beschluß der Ministerpräsidenten mit herbeigeführt, indem sie die Anrgung dafür gegeben hat,
({0})
und zum anderen, Herr Abgeordneter, ist sie in Brüssel wegen der damit verbundenen Voraussetzungen vorstellig geworden und hat entsprechende Gespräche und Verhandlungen geführt.
Jaeger (vizepräsident), 1969-05-07:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hauser.
Hauser (NA), 1969-05-07:
Darf ich, Herr Staatssekretär, an die Frage des Kollegen Abelein anknüpfen: Welcher Art und wie groß sind die Unterschiede in den Auffassungen der einzelnen Bundesländer in dieser Richtung?
Dohnanyi (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1969-05-07:
Herr Abgeordneter, ich glaube, es wäre mir hier unmöglich, im einzelnen die Unterschiede darzustellen. Die Unterschiede sind nicht so groß, wie häufig vermutet wird, und nach dem Beschluß der Ministerpräsidenten ist anzunehmen, daß rechtzeitig für die Verabschiedung der Richtlinien in Brüssel eine entsprechende Einigung und damit die Möglichkeit der Anerkennung gegeben sein wird.
Jaeger (vizepräsident), 1969-05-07:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Moersch.
Moersch (NA), 1969-05-07:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bewußt, daß die Ingenieurschulstudenten und ihre maßgebenden Vertreter - wie ich meine, mit Recht - der Ansicht sind, daß die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz von den einzelnen Kultusministern in völlig unzulänglicher Weise ausgeführt werden und daß sich deshalb die Hoffnung, daß hier eine Gleichheit hergestellt werden kann, vorläufig jedenfalls nicht erfüllen wird?
Dohnanyi (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1969-05-07:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung muß die Durchführung der Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz in den Ländern den Ministerpräsidenten und den dortigen Kultusministern überlassen.
Moersch (NA), 1969-05-07:
Was hat die Bundesregierung bisher getan, um festzustellen, inwiefern die ZuMoersch
sagen, die die Ministerpräsidenten gegeben haben, nun tatsächlich auch ausgeführt werden?
Dohnanyi (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1969-05-07:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung ist in ständigem Kontakt mit den Kultusministern und den Ministerpräsidenten der Länder. Mehr ist in dieser Richtung nicht zu tun. Die anderen Möglichkeiten ergeben sich hinsichtlich der Tätigkeit der Bundesregierung bei der Formulierung in Brüssel.
stücklen (NA), 1969-06-17:
. Herr Kollege Schmidt, ich möchte auf diese Äußerung des Herrn Kollegen Strauß deshalb nicht näher eingehen, weil ich jetzt nicht als Redner dran bin.
Dohnanyi (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1969-05-07:
Herr Abgeordneter, wir diskutieren zunächst über das Problem der EWG. Natürlich gibt es eine ganze Reihe anderer Fragestellungen gegenüber dritten Ländern. Aber diese Probleme sind anderer Natur. Sie müssen zumeist bilateral gelöst werden und stehen etwas abseits der Problematik der Gleichberechtigung deutscher Ingenieure im Rahmen der EWG-Richtlinien.
Jaeger (vizepräsident), 1969-05-07:
Herr Staatssekretär, Sie waren so liebenswürdig, die Frage gleich zu beantworten; an sich hätte ich sie als Zusatzfrage gar nicht zulassen können; denn ich kann nur Fragen, die die EWG betreffen, zulassen.
Ich meine, hier sollten Sie lieber eine selbständige Frage stellen, auf die sich der Herr Staatssekretär dann auch eingehend vorbereiten kann.
Damit ist der Punkt abgeschlossen. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär, und komme zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung.
Ich rufe die Frage 54 des Abg. Hirsch auf:
Sieht die Bundesregierung in der Regelung des § 143 a AVAVG und der auf seiner Grundlage erlassenen Richtlinien und Dienstanweisungen, wonach öffentlich-rechtliche Bauherren von den Zuschüssen für durch das Bauen in Schlechtwetterzeiten verursachte Mehrkosten ausgeschlossen sind, eine sinnvolle Förderung des kommunalen Wohnungsbaues und der kommunalen Bemühungen zur Arbeitsplatzsicherung?
Herr Abgeordneter hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Staatssekretärs Kattenstroth vom 7. Mai 1969 lautet:
Der Gesetzgeber hat die Bauten der öffentlichen Hand von der Förderung nach § 143 a AVAVG ausgeschlossen, weil er davon ausging, daß die öffentliche Hand ihre Bauvorhaben auch während der winterlichen Schlechtwetterzeit fortzuführen hätte, ohne dafür besondere Zuschüsse aus Mitteln der Arbeitslosenversicherung zu erhalten. Der von Ihnen erwähnte kommunale Wohnungsbau ist von diesem Ausschluß im allgemeinen nicht betroffen, da er in aller Regel von juristisch selbständigen kommunalen Wohnungsbaugesellschaften durchgeführt wird; diese werden von der Ausschlußvorschrift nicht erfaßt.
Der Entwurf des Arbeitsförderungsgesetzes sieht eine dem § 143 a AVAVG entsprechende Regelung nicht mehr vor, da sich die Gewährung von Zuschüssen an die Bauherren nicht bewährt hat. Diese Form der Förderung des Winterbaus soll nach dem künftigen Arbeitsförderungsgesetz durch die sogenannte Produktive Winterbauförderung abgelöst werden. Dabei handelt es sich um Zuschüsse an Bauunternehmen, die in der winterlichen Förderungszeit kein Schlechtwettergeld für ihre Arbeitnehmer in Anspruch nehmen. Von dieser Förderung sind die Bauten der öffentlichen Hand nicht mehr ausgeschlossen.
Ich komme zur Frage des Herrn Abgeordneten Paul:
Wann ist damit zu rechnen, daß zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden ein Sozialabkommen abgeschlossen werden kann?
Herr Staatssekretär, ich darf bitten.
Kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1969-05-07:
Schon vor längerer Zeit haben deutsch-schwedische Regierungsverhandlungen über den Abschluß eines Gegenseitigkeitsabkommens auf dem Gebiete der Sozialversicherung stattgefunden. Inzwischen hat sich die Lage insofern geändert, als gegenwärtig im Europarat in Straßburg über den Entwurf eines Europäischen Abkommens über Soziale Sicherheit beraten wird. Dieses Abkommen soll, ähnlich wie die zweiseitigen Abkommen über Sozialversicherung, auf den Grundsätzen der uneingeschränkten Leistungsgewährung und der Zusammenrechnung von Versicherungszeiten und diesen gleichgestellten Zeiten beruhen. Das Europäische Abkommen würde nach seinem Inkrafttreten zweiseitige Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten des Europarats weitgehend entbehrlich machen. Es erscheint daher angebracht, zunächst den Fortgang der Beratungen im Europarat abzuwarten und vorerst davon abzusehen, den Abschluß eines zweiseitigen Sozialversicherungsabkommens mit Schweden weiter zu verfolgen. Wann das Europäische Abkommen im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Schweden wirksam werden wird, läßt sich noch nicht sagen.
Jaeger (vizepräsident), 1969-05-07:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Paul.
Paul (NA), 1969-05-07:
Ist es nicht doch möglich, inzwischen ein Abkommen zwischen dem Königreich Schweden und der Bundesrepublik zu treffen mit Rücksicht darauf, daß die Anzahl der beiderseitigen Rentner erheblich ist? Da es aktuelle Rentenangelegenheiten gibt, scheint es mir nach meinen Erfahrungen auch in der europäischen Arbeit doch nützlich zu sein, wenn die Bundesregierung in der Lage wäre, dieses Abkommen mit Schweden zu verwirklichen.