Meininghaus (NA), 1978-12-13:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich den letzten Bericht des Petitionsausschusses in diesem Jahr mit zwei erfreulicherweise positiv gelösten Fällen beginnen, die über den Einzelfall hinaus Bedeutung für eine große Anzahl von Mitbürgern haben.
Mit Erfolg haben wir uns dafür eingesetzt, daß allen Aussiedlern, nicht nur denen aus den Gebieten östlich der Oder/Neiße- Linie, sondern auch denen aus anderen Ostblockländern - beispielsweise Rumänien -, die Eingangsabgaben für mitgeführte Waren erlassen werden, nämlich die sogenannte Abschöpfung und die Währungsausgleichsabgabe.
Uns war durch mehrere Eingaben bekanntgeworden, daß diese Abgaben gelegentlich von Aussiedlern aus den früheren deutschen Ostgebieten erhoben worden waren, obwohl der Bundesfinanzminister vor mehr als zwei Jahren alle Zolldienststellen angewiesen hatte, sie nicht zu erheben. Dieser Erlaß war offenbar nicht allen Dienststellen ausreichend bekannt gewesen.
So mußte sich beispielsweise ein Petent, der aus den früheren deutschen Ostgebieten eingereist war,
darüber beklagen, daß er für 35 Tonnen mitgeführten Weizens, aus dessen Verkauf er seine Existenz in der Bundesrepublik aufbauen wollte, zu diesen Abgaben herangezogen worden war. Nach Einschaltung des Petitionsausschusses sind ihm diese Beträge wieder erstattet worden.
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Eine entsprechende Regelung für deutsche Aussiedler aus den übrigen Ostblockländern hatte bisher gefehlt. Da eine nicht geringe Zahl deutscher Bürger auch aus diesen Ländern in die Bundesrepublik einreisen will und für sie der Aufbau einer neuen Existenz durch die Erhebung dieser Abgabe erheblich erschwert wird, hatten wir den Bundesfinanzminister gebeten, seinen Erlaß vom März 1976 auch auf diesen Personenkreis auszuweiten.
Er hat inzwischen mitgeteilt, daß sein früherer Erlaß den Zolldienststellen in Erinnerung gerufen und der Anwendungsbereich auf die Aussiedler aus anderen Ostblockländern ausgedehnt worden ist.
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Durch die Bemühungen des Petitionsausschusses konnte eine einheitliche und sozial gerechte Regelung für die Weiterzahlung des Arbeitslosengeldes auch während der Urlaubsreise erreicht werden. Bei den Arbeitsämtern war es bislang üblich, Arbeitslosen, die eine Ferienreise antreten wollten, bei einem Urlaub von mehr als drei Wochen das Arbeitslosengeld für den gesamten Urlaubszeitraum gänzlich zu entziehen. Bei Urlaubsreisen bis zu einer Dauer von drei Wochen zeigten sich die Ämter in der Regel nicht kleinlich, wenn der Arbeitslose seinen Urlaub zuvor dem Arbeitsamt gemeldet und sich von der Pflicht, der Arbeitsvermittlung zur Verfügung zu stehen, amtlich beurlauben ließ.
Unter Hinweis auf ein Urteil des Bundessozialgerichts nahmen wir darum mehrere Eingaben zum Anlaß, die Arbeitsverwaltung zu einer baldigen Neugestaltung der Urlaubsregelung zu drängen.
Nunmehr sieht ein Erlaß der Bundesanstalt für Arbeit vor, daß auch bei einer Überschreitung der 21 Tage für diese drei Wochen Arbeitslosengeld gezahlt wird, allerdings nicht für alle weiteren Urlaubstage. Dauert der Urlaub jedoch länger als sechs Wochen, wird nach wie vor für die gesamte Urlaubszeit kein Arbeitslosengeld gezahlt. Mit dieser Neuregelung wurde nicht nur die bisherige Rechtsunsicherheit beseitigt, sondern zugleich ein sozialer Fortschritt für einen Personenkreis erzielt, der in besonderem Maße auf unsere Unterstützung angewiesen ist.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich gerade im Hinblick auf die Tarifauseinandersetzungen in der Stahlindustrie einen weiteren wichtigen Fall schildern, der uns zur Bearbeitung vorliegt. Der Betriebsratsvorsitzende eines Werkes der Hoesch- Hütten- Werke hat sich an den Petitionsausschuß mit der Bitte gewandt, dafür einzutreten, daß für die Eisen-und Stahlindustrie eine besondere, der Bergmannsrente vergleichbare Rente wegen verminderter Einsatzfähigkeit eingeführt und zudem die Rentenaltersgrenze für die in diesem Bereich Beschäftigten herabgesetzt wird. Weil nur Arbeitnehmer mit einer beruflichen Qualifikation eine Berufsunfähigkeitsrente beanspruchen können, weist der Petent darauf hin, daß es hier besonders viele ungelernte und angelernte Kräfte gebe, die auf andere Arbeitsplätze verwiesen werden könnten, und daß deshalb die Zahl der bewilligten Renten wegen Berufsunfähigkeit stark zurückgegangen sei. Die Herabsetzung der Altersgrenze könne dazu dienen, ältere Arbeitnehmer, die unter den schwierigen Arbeitsbedingungen der Eisen- und Stahlindustrie zu leiden hätten und nicht mehr voll leistungsfähig seien, vorzeitig ausscheiden zu lassen und dadurch Arbeitsplätze für junge, zur Zeit arbeitslose Personen freizumachen.
Der Ausschuß ist der Überzeugung, daß diese Anliegen sehr sorgfältig überlegt werden sollten. Er weiß allerdings, daß zur Zeit aus finanziellen Gründen und wegen der möglichen Auswirkungen auf andere Bereiche noch nichts Genaues über den Zeitpunkt einer etwaigen Neuregelung gesagt werden kann. Unter anderem wird auch über eine finanzielle Beteiligung der öffentlichen Hand zu beraten sein; denn diese Belastung kann die Versichertengemeinschaft nicht allein tragen. Dabei ist auch zu berücksichtigen, daß der Deutsche Bundestag erst am 20. Oktober des Jahres die flexible Altersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung für Schwerbehinderte herabgesetzt hat.
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Andererseits sollte das Anliegen des Petenten nach Meinung des Ausschusses vor allem im Hinblick auf die Situation auf dem Arbeitsmarkt wie auch wegen der Besonderheiten der Arbeit in der Eisen- und Stahlindustrie nicht ohne weiteres zu den Akten gelegt werden.
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Mit den vom Petenten empfohlenen Lösungen, insbesondere hinsichtlich der Altersgrenze für Stahlarbeiter, ließen sich immerhin mehrere Probleme gleichzeitig lösen, sowohl für einige ältere Arbeitnehmer als auch für Arbeitslose. Der Ausschuß hat daher auf Vorschlag der beiden Berichterstatter, nämlich des Kollegen Löher und mir, die Petition der Bundesregierung als Material mit der Bitte überwiesen, sie in die Überlegungen für künftige Gesetzgebungsvorhaben einzubeziehen. Den entsprechenden Antrag werden wir im Plenum in der nächsten Sammelübersicht vorlegen.
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In der Sammelübersicht 35 finden Sie auf der ersten Seite den Antrag, der Bundesregierung eine Petition „zur Berücksichtigung" zu überweisen. Diese stärkste Form der Überweisung wählen wir, wenn das Anliegen des Petenten in vollem Umfange berechtigt und Abhilfe erforderlich erscheint. Da gelegentlich der Wunsch geäußert wurde und auch uns daran gelegen ist, diese besonders wichtigen Anliegen zu verdeutlichen, fügen wir künftig eine kurze Wiedergabe des wesentlichen Inhaltes dieser Petitionen hinzu. Ich denke, daß dieses neue Verfahren, das wir erstmals in der Ihnen vorliegenden

Sammelübersicht 35 praktizieren, auch von Ihnen begrüßt wird.
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Bei der heute zur Abstimmung stehenden Petition, für die wir die Überweisung zur Berücksichtigung vorschlagen, handelt es sich um die Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen in Griechenland. Die Petentin hatte sich beschwert, sie werde vom Auswärtigen Amt zu wenig unterstützt._ Ein UN-Übereinkommen, das in solchen Fällen den direkten Amtshilfeverkehr zwischen den beteiligten Behörden erleichtern soll, wird offenbar von Griechenland kaum eingehalten. Wir empfehlen, diese Petition der Bundesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen, weil nach unserer Überzeugung auf die griechische Regierung notfalls mit diplomatischen Mitteln eingewirkt werden sollte, dieses Übereinkommen künftig sorgfältiger als bisher zu beachten und damit die gegenseitige Durchsetzung von Ansprüchen der Bürger zu erleichtern.
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Der Petitionsausschuß unterhält auch Kontakte mit vergleichbaren Institutionen anderer Länder, insbesondere in Frankreich, Dänemark und Israel. Dies bringt nicht nur Anregungen für unsere Arbeit, sondern hat bereits in einer Reihe von Fällen geholfen, konkrete Einzelfälle zu lösen. Auf der vierten Auslandsreise des Ausschusses seit Bestehen des Bundestages vom 29. Oktober bis 1. November 1978 haben Mitglieder des Petitionsausschusses Gespräche mit dem Ombudsman des dänischen Parlaments geführt. Zumindest ein Punkt dieses Besuches verdient hier Erwähnung, und zwar die Fürsorge für geistig Behinderte. Wir waren beeindruckt davon, wie sich ein relativ kleines Volk mit großem Engagement dieser Gruppe annimmt. Geistig Behinderte Mitbürger, die lange - teilweise über Jahrzehnte - hinter verschlossenen Toren leben mußten, werden in Dänemark in kleinen Gruppen sachkundig betreut, damit sie wieder den Anschluß an die Gesellschaft finden.
Der Petitionsausschuß hat keine aktuelle Petition zu diesem Thema - das bei uns zum Teil auch Ländersache ist - vorliegen. Immerhin aber haben wir, wie wir kürzlich berichtet haben, die Bundesregierung zu einer wissenschaftlichen Untersuchung über die Anwendung der Trockenzellentherapie bei mongoloiden Kindern aufgefordert. Wir wollen diese Gelegenheit nutzen, auf Grund des guten Beispiels in Dänemark alle in diesem Hohen Hause daran zu erinnern, daß wir die in unserem Land lebenden geistig behinderten Mitbürger nicht als Stiefkinder der Leistungsgesellschaft behandeln dürfen;
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denn diese Bürger sind sehr oft nicht in der Lage, ihre Sorgen zu artikulieren. Sie haben keine Lobby. Deshalb ist es gerade unsere Pflicht als Politiker, für sie zu sprechen und ihnen zu helfen.
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Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Lassen Sie mich mit einer, wie ich meine, wichtigen Anmerkung schließen. Die Arbeit des Petitionsausschusses setzt natürlich eine eingehende und sorgfältige Vorbereitung durch die Verwaltung des Deutschen Bundestages voraus. Dies ergibt sich schon aus der Zahl der Eingaben, die sich, wie meine Kollegin Frau Matthäus-Maier vor wenigen Wochen geschildert hat, innerhalb von fünf Jahren nahezu verdoppelt hat. Dieser enormen Steigerung ist leider kein entsprechender Ausbau des Ausschußhilfsdienstes gefolgt.
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Zwar sind auf Grund von Vorschlägen des Bundesrechnungshofes aus den Jahren 1975/76 einige zusätzliche Stellen bewilligt worden; die Zahl der Eingaben ist aber allein in diesem Jahr gegenüber dem Vorjahr um rund 2 000 gestiegen. Spätestens ab 1979 müssen wir bereits mit jährlich mehr als 15 000 Eingaben rechnen. Dafür reicht das jetzige Personal des Ausschußhilfsdienstes keinesfalls aus, zumal immerhin 17 % der Mitarbeiter Schwerbeschädigte oder Behinderte sind und daher nicht voll zur Verfügung stehen. Leider haben wir uns im Ausschuß mehrfach über die daraus resultierende zu langsame Bearbeitung der Eingaben beklagen müssen. Ich meine, es geht auf die Dauer nicht an, daß der Bürger, der sich vertrauensvoll mit seinen Sorgen an das Parlament wendet, monatelang, ja teilweise jahrelang auf einen Bescheid warten muß.
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Der Ausschuß bedauert es daher sehr, daß die von ihm geforderten und von der Bundestagsverwaltung und dem Ältestenrat befürworteten neuen Stellen nicht bewilligt werden sollen.
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Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und bitte Sie, den vorgelegten .,Sammelübersichten zuzustimmen.
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