Hildegard Wester (NA), 2001-05-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon
bei der letzten Regierungserklärung der neuen Bundesgesundheitsministerin, meiner Kollegin Ulla Schmidt, hat es
hier heftige Auseinandersetzungen über den richtigen
Weg, über die richtigen Steuerungsinstrumente in der Gesundheitspolitik gegeben.

Heute - wir erleben es alle - ist es genauso. Seit Jahren, fast schon seit Jahrzehnten diskutieren wir diesen so
genannten Königsweg eines Systems zwischen staatlicher
Steuerung, selbst verwaltetem System und zunehmendem
Wettbewerb der Akteure. Die Mängel und Schwächen
dieses Systems werden seit Jahren analysiert und diskutiert. An den Grundvoraussetzungen hat sich gar nicht viel
geändert.

Wir haben bereits 1992 in Lahnstein fraktionsübergreifend den Grundstein dafür gelegt, dort, wo es möglich und
sinnvoll ist, wettbewerbliche Elemente in die gesetzliche
Krankenversicherung einzubringen. Damals haben wir
konsequent den Weg eingeschlagen, die Rechte der Versicherten, nämlich der Patientinnen und Patienten, zu stärken. Seitdem kann zum Beispiel jeder seine Krankenkasse
frei wählen.

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Das gilt trotz aller Unkenrufe auch weiter so.

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Wir sind sogar noch einen Schritt weitergegangen: Ab
2002 soll jeder Versicherte, egal, ob pflichtversichert oder
freiwillig versichert, mit einer Frist von sechs Wochen
seine Krankenkasse neu wählen können.

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Dies stellt nicht nur die längst überfällige Gleichstellung
von Pflichtversicherten oder freiwillig Versicherten sicher, sondern ist gleichzeitig eine wesentlich flexiblere
Regelung als die bisherige.

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Diese beiden Grundpfeiler eines flexibleren Wahlrechts werden im Kampfgeschrei gerne vergessen und die
angebliche Schlechterstellung der Versicherten wird beschrien.

In der Reform des Jahres 2000 sind wir weitere Schritte
hin zur Stärkung der Rechte der Patientinnen und Patienten gegangen. Das war nur konsequent und wird weiter unsere konsequente Linie bleiben. Viele Diskussionen
der letzten Jahre um Kostendämpfung, Budgetierung oder
Anbieterdominanz haben oft vergessen lassen, um was es
im Gesundheitswesen eigentlich geht, nämlich um die
Versicherten, die Patientinnen und Patienten. Es geht darum, diesen die Sicherheit zu geben, dass sie für ihre
Beiträge eine vernünftige Versorgung immer dann erhalten, wenn sie sie benötigen.

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Ich halte deswegen den Weg von Ulla Schmidt und der
SPD, die Versicherten in den Mittelpunkt aller Maßnahmen im Gesundheitswesen zu stellen, für richtig.

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- Natürlich war das der Fall und es wird auch der Fall bleiben. Denn die Effizienz des Systems spielt auch bei der
Frage eine wichtige Rolle, ob und wie man die Patienten
behandeln kann.

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Dabei ist es unsere Aufgabe, allen Beteiligten und Akteuren im Gesundheitssystem einen Rahmen vorzugeben,
der es ihnen ermöglicht, sich genau auf diese Aufgabe zu
konzentrieren. Ich glaube, darüber, dass sich alle politischen Maßnahmen daran messen lassen müssen, ob sie
die Handlungsmöglichkeiten der Akteure im Gesundheitswesen, ihre jeweiligen Versorgungsbereiche eigenverantwortlich zu regeln und zu steuern, verbessern, besteht gar kein Dissens, auch wenn Sie den jetzt beschreien
wollen.

Viele der Maßnahmen, die die Ministerin eben genannt
hat, erfüllen genau diese Kriterien. Sie geben den Ärzten,





den Krankenkassen und weiteren Akteuren Instrumente
an die Hand, die Versorgung der Versicherten beispielsweise mit Arzneimitteln und die Verantwortung für eine
rationale Arzneimitteltherapie, die aber gleichzeitig wirtschaftlich ist, sicherzustellen.

Das Ausmaß dieser Eigenverantwortung der Beteiligten ist für manche überraschend gekommen, möglicherweise auch für Sie, Herr Thomae, und für die
CDU/CSU.

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Aber ich hoffe, dass die erste Überraschung schnell konstruktiver Arbeit an den Zielen weicht.

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Diese Ziele lauten, allen Versicherten eine an ihrem medizinischen Bedarf orientierte Arzneimitteltherapie zur
Verfügung zu stellen, die Transparenz zu erhöhen und
gleichzeitig Verantwortung für die Finanzierbarkeit des
Systems zu übernehmen. Auch in weiteren gesetzgeberischen Maßnahmen sehe ich den roten Faden in der Stärkung der Versichertenrechte und in der Verbesserung der
Versorgung. Ein besonderes Augenmerk wird auf chronische Erkrankungen, die Stärkung der Prävention und die
Entwicklung und Stärkung von morbiditätsorientierten
Indikatoren gelegt - all dies sind richtige Maßnahmen, um
eine zielgerichtete Versorgung der Versicherten zu gewährleisten.

Lassen Sie mich noch kurz auf das eingehen, was heute
Morgen von den Vorrednern seitens der F.D.P. und der
CDU/CSU angerissen wurde. Ich halte es für falsch zu
glauben, die Versichertenrechte würden dadurch gestärkt,
dass ein Großteil der medizinischen Versorgung in die private Verantwortung überführt wird. Dieses Konzept wird
auch dadurch nicht besser, dass es ständig wiederholt und
beschrien wird.

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Wir haben uns in unserer Koalitionsvereinbarung und
in unseren Zielen auf eine sozial gerechte Gesundheitspolitik verpflichtet, die allen Bürgern eine qualitativ hochwertige medizinische Versorgung gewährleistet und ein
leistungsfähiges und bezahlbares Gesundheitssystem sicherstellt; daran wird auch nicht gerüttelt. Wir wollen die
Rechte der Versicherten stärken. Wir wollen die medizinische Versorgung vor allem der Patientinnen und Patienten verbessern, die sie am dringendsten benötigen. Wir
wollen die Instrumente stärken, die den Akteuren Handlungsspielräume für die Erreichung dieser Ziele eröffnen,
sie aber gleichzeitig auch in die Lage versetzen, mit den
Geldern der Versicherten und Arbeitgeber vernünftig umzugehen. Wir wollen die Solidarität stärken und nicht
schwächen.

Unter diesen Prämissen - das hat die Ministerin eben
bereits deutlich gemacht - werden wir auch an die Herausforderungen herangehen, die oft als Untergang der
bisherigen traditionellen gesetzlichen Krankenversicherung beschrieben werden, nämlich auf die demographischen Herausforderungen, den medizinischtechnischen Fortschritt und die Veränderungen in der Arbeitswelt. Auf diese Herausforderungen müssen wir Antworten finden. Wir stellen uns diesen Fragen aber nicht
unter dem Damoklesschwert einer Veränderung des gesamten Systems.

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Wir werden sie vielmehr im Dialog mit den Beteiligten
angehen, ohne unsere Ziele aus den Augen zu verlieren.
Ich bin überzeugt, dass wir nur so das Vertrauen in die gesetzliche Krankenversicherung stärken können. Man
kann es nicht oft genug sagen: Nicht die Akteure stehen
im Mittelpunkt, sondern die Patientinnen und Patienten.

Im Rahmen einer solidarischen Krankenversicherung
muss es unser Ziel sein, die Versorgung der Kranken zu
verbessern, alle Möglichkeiten zur Verbesserung von Behandlungsabläufen zu nutzen und die wettbewerblichen
Elemente da zu stärken und auszubauen, wo sie der Verbesserung der Versorgung, der Transparenz und der Vergleichbarkeit der Angebote dienen, und gleichzeitig sicherzustellen, dass dies auch finanzierbar bleibt.

Lassen Sie mich zum Schluss noch kurz auf die Urteile
des Bundesverfassungsgerichts zur Pflegeversicherung
eingehen. Das Bundesverfassungsgericht hat am 3. April
dieses Jahres vier Urteile verkündet. Insbesondere bei einem dieser Urteile, nämlich dem, in dem die Berücksichtigung der Erziehung von Kindern bei der Bemessung der
Beiträge zur Pflegeversicherung gefordert wird, wird
vermutet, dass es Auswirkungen auch auf die gesetzliche
Renten- und Krankenversicherung hat. Zumindest hat
der Gesetzgeber die Aufgabe erhalten, dies zu überprüfen.

Wir werden auch in dieser Frage, also bei der ungerechten Lastenverteilung zwischen Menschen, die Kinder
erziehen, und Menschen, die keine Kinder haben, auf die
Problematik der demographischen Entwicklung gestoßen. Durch die enge Verknüpfung von Demographie
und unseren Sozialsystemen stehen wir vor großen Herausforderungen. Wir werden die Konsequenzen dieser
Urteile in aller Ruhe und Sorgfalt prüfen. Dabei ist eines
klar: Die Herausforderung, das Gesundheitssystem leistungsfähig und dabei bezahlbar zu halten, ist dadurch
noch gewachsen. Gerade im Interesse der nachwachsenden Generation ist es aber wichtig, eine Leistung zu gewährleisten, die nicht vom Geldbeutel des Einzelnen abhängt. Eine schlechte Leistung aufgrund eines geringen
Beitrags kann keine Lösung sein.

Ich bin zuversichtlich, dass wir auf dem richtigen Weg
sind, und hoffe, dass möglichst alle Beteiligten diesen
Weg mitgehen.

Ich danke Ihnen.

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