benda (NA), 1959-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens aller Mitglieder des Rechtsausschusses dieses Hauses habe ich den Antrag Umdruck 251 zu begründen, der durch die Mängel der Geschäftslage des Bundesarbeitsgerichts ausgelöst worden ist. Nach unserer Auffassung hat sich die ungünstige Geschäftslage aus einer unzulänglichen personellen Ausstattung des Gerichts ergeben.
Ich möchte gleich an dieser Stelle dem Eindruck widersprechen - falls er irgendwo vorhanden sein sollte -, daß die Mitglieder des Rechtsausschusses leichtfertig und bedenkenlos bereit seien, personellen Wünschen oberer Bundesgerichte ohne strenge und sorgfältige Prüfung nachzugeben. Ich darf Ihnen versichern - auch Ihnen, Herr Dr. Vogel, der Sie mich so freundlich anlächeln -, daß das nicht der Fall ist. Wir haben in den vergangenen zwei Jahren eine ganze Anzahl derartiger Wünsche nach eigener sorgfältiger Prüfung abgelehnt und ihnen widersprochen. Der Rechtsausschuß hat noch im vorigen Jahr den Wünschen, die hier vorgetragen wurden, nicht entsprochen, hat sich aber inzwischen davon überzeugt, daß die von uns vorgeschlagenen Maßnahmen notwendig sind.
Wo Mängel vorhanden sind, wie sie bei der Geschäftslage des Bundesarbeitsgerichts auftreten und nicht bestritten werden können, glauben wir, daß etwas geschehen muß.
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Daß derartige Mängel bestehen, haben ja die Kollegen des Haushaltsausschusses selber anerkannt. Denn Sie legen uns mit der Drucksache 1079 Ziffer 2 einen Entschließungsantrag vor, in dem die Bundesregierung ersucht wird, zur Entlastung der oberen Bundesgerichte, insbesondere des Bundesarbeitsgerichts, die Voraussetzungen der Revision enger zu fassen und dem Hause entsprechende Entwürfe vorzulegen. Eine Bemerkung von mir aus dazu: ich glaube, daß man der Tendenz eines solchen Ersuchens durchaus zustimmen kann und muß, ich würde es persönlich allerdings für glücklicher gehalten haben, wenn derartige Entschließungen nicht im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen dem Hause vorgelegt würden; denn dadurch könnte der Eindruck entstehen - den ich vermeiden möchte -, daß die Frage der Möglichkeiten des Bürgers für die Rechtsverfolgung oder die Rechtsverteidigung in erster Linie eine fiskalische Angelegenheit sei. Ich würde es für glücklicher halten, wenn ein solcher Eindruck vermieden würde.
Die Situation beim Bundesarbeitsgericht ist nach unserer Auffassung in der Tat unhaltbar. Das ist übrigens von einem sehr großen Teil der Kollegen des Haushaltsausschusses ohne weiteres zugegeben worden. Wir verzeichnen die Tatsache, daß das im Jahre 1954 eingerichtete Bundesarbeitsgericht einen Rückstand von gut 800 Sachen hat. Das bedeutet in der Praxis für den rechtsuchenden Bürger, daß er in der Regel zwei, manchmal zweieinhalb oder gar noch mehr Jahre darauf warten muß, daß seine Angelegenheit vor dem obersten Arbeitsgericht unseres Landes verhandelt wird. Das ist schlechthin ein unmöglicher Zustand. Der Bundesgesetzgeber selber hat bei der Verabschiedung des Arbeitsgerichtsgesetzes es den Arbeitsgerichten zur Auflage gemacht, diese Verfahren, die von besonders einschneidender Bedeutung für den Arbeitnehmer und den Arbeitgeber sind, mit möglichster Beschleunigung abzuwickeln. So steht es in unserem Gesetz, und dieser Gesetzesbefehl kann nicht verwirklicht werden, weil es bisher nicht gelungen ist, die entsprechende personelle Ausstattung des Bundesarbeitsgerichts mit Richterstellen in diesem Hause und im Haushaltsausschuß durchzusetzen. Das ist ein Zustand, der nach unserer Auffassung geändert werden muß, und zwar jetzt bei dieser Gelegenheit. Deswegen legen wir unseren Antrag vor.
Ich darf die Kollegen des Haushaltsausschusses, die das, was ich hier vorgetragen habe, zum großen Teil gar nicht bestreiten, noch auf eines aufmerksam machen. In den Beratungen des Haushaltsausschusses ist zum Ausdruck gekommen, daß man auf die Bundesregierung einen Druck ausüben müsse - so wurde es von einem Kollegen gesagt -, entsprechende Gesetze vorzulegen, um die Revisionsverfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen. Einen solchen Druck auf Kosten der rechtsuchenden Bürger halte ich nicht für ein Mittel, das geeignet ist, das angestrebte Ziel zu verwirklichen.
Ich darf die Kollegen des Haushaltsausschusses darauf aufmerksam machen, daß gerade der Rechtsausschuß in dieser Richtung viel getan hat, daß wir vor einigen Monaten im Sozialgerichtsgesetz sehr einschneidende Beschränkungen der Rechtsmittelmöglichkeiten eingeführt haben. Der Rechtsausschuß hat die Beratung der Verwaltungsgerichtsordnung abgeschlossen; auch dort sind, allerdings nicht nach übereinstimmender Auffassung aller Mitglieder des Rechtsausschusses, aber jedenfalls nach Meinung der Mehrheit, ebenfalls sehr einschneidende Beschränkungen der Rechtsmittelmöglichkeiten vorgesehen. Es ist also schon sehr vieles geschehen, und es wird ernsthaft erwogen, das auch in der Arbeitsgerichtsbarkeit zu tun. Da soll es an unserer Mitarbeit und an unserem guten Willen in keiner Weise fehlen. Ich möchte Sie aber im Interesse der rechtsuchenden Bevölkerung bitten, für eine ausreichende personelle und richterliche Ausstattung des Bundesarbeitsgerichts Sorge zu tragen und daher unserem Antrag zuzustimmen.
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