emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Cronenberg (NA), 1978-03-16:
Lieber Herr Kollege Müller, in einem Land, das die höchsten Renten der Welt zahlt, in einem Land mit einem außerordentlich hohen Rentenniveau gebe ich Ihnen gerne zu, daß in jener Zeit das Rentenniveau nicht ganz so hoch gewesen ist. Dies ändert doch aber nichts an der Tatsache, daß diese Mehrausgaben mit zu der Abnahme der Rücklagen und zu jenem Defizit beigetragen haben. Das ist die entscheidende Feststellung, die in dieser Situation und auch hier und heute zu treffen ist.
({0})
Es ist doch reiner Zufall, daß es ausgerechnet die Summe von zirka 30 Milliarden DM ist, die mehr in den Kassen wäre - das werden auch Sie nicht bestreiten können, Herr Kollege Müller -, wenn diese Maßnahme nicht ergriffen worden wäre. Ich behaupte nicht, daß die Rentenversicherung keine Probleme hätte, wenn wir diese Maßnahme nicht ergriffen hätten.
({1})
Was hier gesagt wurde, gibt mir Veranlassung, einiges klarzustellen.
({2})
- Herr Kollege Müller, lassen Sie mich das im Zusammenhang vortragen. Ich habe schon auf ein wenig meiner Zeit zugunsten der CDU/CSU verzichtet, weil ich für eine faire Auseinandersetzung bin. Ich bitte Sie, mir nun nicht noch mehr Zeit durch Fragen zu nehmen, wobei Sie versichert sein können, daß ich alles andere als Angst vor Ihren Fragen habe.
Carstens (präsident), 1978-03-16:
Herr Abgeordneter Cronenberg, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Müller ({0})?
Cronenberg (NA), 1978-03-16:
Es sei ihm auch dieser Wunsch noch erfüllt.
Müller (NA), 1978-03-16:
Herr Kollege Cronenberg, würden Sie mir wenigstens bestätigen, daß dem damals sowohl die FDP als auch die SPD zugestimmt haben?
Carstens (präsident), 1978-03-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Höpfinger.
({0})
Höpfinger (NA), 1978-03-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrter Herr Kollege Cronenberg, Sie haben uns zur Ehrlichkeit aufgefordert. Ich darf Sie daran erinnern: die CDU/ CSU hat 1976 vor der Bundestagswahl den Rentnern ehrlich gesagt, wie es steht. Wir wurden beschimpft und beleidigt, so sehr beleidigt, daß heute noch Kolleginnen und Kollegen hier im Hause sich betroffen fühlen. Der Herr Bundeskanzler hat es bis heute abgelehnt, seinen Vorwurf gegenüber uns zurückzunehmen. Ich bitte, Sie daran erinnern zu dürfen.
({0})
In meinen Ausführungen stütze ich mich auf die Begründung der SPD/FDP-Gesetzesvorlage und auf die Diskussionsbeiträge und Meinungsäußerungen, die in den vergangenen Wochen vorgetragen und veröffentlicht wurden. Meine Grundaussage zu Ihrer Vorlage lautet: Diese Vorlage zerstört alle Grundpfeiler unseres Rentensystems. Die vorgesehene Rentenanpassung ist für Rentner und Beitragszahler nicht mehr berechenbar, nicht überschaubar. Sie führt zur Willkür, und sie ist für uns deshalb unannehmbar.
Der Herr Kollege Glombig hat heute früh gesagt, wir trieben fortwährend ein Rentenspiel mit der Angst. Herr Kollege Glombig und meine sehr verehrten Damen und Herren der SPD und FDP, schauen wir uns doch einmal an, wie die Vergangenheit in Wirklichkeit aussieht. Betrachten wir mal die Vorschläge, die Vorlagen, die Versprechungen und die Wirklichkeit. Der damalige Bundesarbeitsminister Arendt versprach 1976 den Rentnern: „Die bruttolohnbezogene Rente bleibt unangetastet."
({1})
Der Bundesminister Dr. Ehrenberg versprach 1977: „Zumindest netto wird die dynamische Rente bleiben." Zu Beginn des Jahres 1978, gleichsam als Neujahrsgeschenk, verkündete Bundesminister Ehrenberg: „Die Renten sollen besteuert werden." Daraufhin sagte der damalige Bundesfinanzminister Apel - so habe ich es gelesen -, das sei so überflüssig wie ein Kropf. Etwas später sagte Bundesminister Ehrenberg, man müsse überlegen, ob nicht alle Abgaben sozialabgabepflichtig gemacht werden könnten. Daraufhin trat der Deutsche Gewerkschaftsbund dem Herrn Bundesarbeitsminister auf die Zehen.
Der nun vorliegende Vorschlag der Koalition verläßt sogar das System der jährlichen Rentenanpassung. Das, verehrte Kolleginnen und Kollegen, sollten wir ja nicht übersehen: daß wir zu einem ganz neuen System der Anpassung kommen, daß hier die Gefahr besteht, hier wird noch einmal über die Rentenanpassung diskutiert, und dann wäre für drei Jahre Ruhe. Die Sicherheitsklausel, die die Regierung sich ausbedingt, soll nichts anderes bewirken, als auftretende Schwierigkeiten am Parlament vorbeizumanövrieren.
({2})
Carstens (präsident), 1978-03-16:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Gansel?
Höpfinger (NA), 1978-03-16:
Zunächst wollte ich sagen: Der Kampf um Zeit verdrängt die Höflichkeit, aber da heute nachmittag alle Zwischenfragen zugelassen worden sind, möchte ich nicht der einzige Redner sein, der davon abweicht. Bitte schön, Kollege Gansel.
Gansel (NA), 1978-03-16:
Ich bedanke mich, Herr Kollege Höpfinger. Ich möchte Sie fragen, warum Sie bei Ihrer Aufzählung von Zitaten den schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten vergessen haben, der laut „Lübecker Nachrichten" vom 18. November 1977 gesagt hat, daß es, wenn die Rente schon Lohnersatzfunktion habe, unvermeidbar sei, sie der
I Besteuerung zu unterwerfen und ebenfalls einen Krankenversicherungsbeitrag der Rentner zu erheben.
Schmidt (NA), 1978-03-16:
Herr Kollege Höpfinger, würden Sie nun endlich einmal zur Kenntnis nehmen, daß der von Ihnen eben wieder angesprochene sogenannte Krankenversicherungsbeitrag der Rentner der CDU/CSU in Wirklichkeit eine Rentenkürzung zugunsten der Kassen der Rentenversicherung ist und kein Krankenversicherungsbeitrag?
({0})
Höpfinger (NA), 1978-03-16:
Herr Kollege Schmidt, es ist doch nur eine Frage des Verfahrens, wie man das ändern kann. Wir wollten doch, daß man der Rentenversicherung zur Hilfe kommt. Das wäre auch durchaus leicht möglich gewesen. Das sind doch Dinge, über die braucht man gar nicht zu diskutieren, die braucht man nur auf dem Verwaltungsweg festzulegen.
Carstens (präsident), 1978-03-16:
Herr Abgeordneter Urbaniak.
Urbaniak (NA), 1978-03-16:
Herr Kollege Höpfinger, Sie sprechen von Vorschlägen Ihrer Fraktion, die ja in der Presseerklärung zu lesen sind. Da haben Sie u. a. festgestellt, Einsparungen im Bundeshaushalt z. B. bei der Knappschaft ({0}) seien zur Schließung eventuell verbleibender Rentendefizite zu verwenden. Sagen Sie mal, warum und wie Sie das Leistungsrecht in der Knappschaft reduzieren und das Wohngeld kürzen wollen. Ich wäre für eine Antwort dankbar.
Funcke (vizepräsident), 1978-03-16:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Lutz.
Funcke (vizepräsident), 1978-03-16:
Meine Damen und Herren, Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe die Aussprache.
Sie ersehen den Vorschlag des Ältestenrates für die Überweisung aus der Tagesordnung. Wer diesem Überweisungsvorschlag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe nunmehr Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland ({0})
- Drucksache 8/361 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 8/1609 -
Berichterstatter: Abgeordneter Walther
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({2})
- Drucksache 8/1602 6424
Funcke Berichterstatter (vizepräsident), 1978-03-16:
Abgeordneter Krey
Abgeordneter Wittmann ({0}) Abgeordneter Wolfgramm ({1})
({2})
Die Berichterstatter bitten, bei dem Bericht des Innenausschusses folgende redaktionelle Berichtigung zur Kenntnis zu nehmen. In § 11 Abs. 2 Nr. 1 muß es in der Klammer statt „§ 9 Abs. 3 Satz 3" heißen „§ 9 Abs. 3 Satz 4". In § 27 muß es in der ersten Zeile statt „Die §§ 107 und 108 c" heißen „Die §§ 107 bis 108 c".
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wird das Wort zur allgemeinen Aussprache gewünscht? - Dazu Herr Abgeordneter Krey.
Funcke (vizepräsident), 1978-03-16:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Wittmann.
Emmerlich (NA), 1978-03-16:
Herr Kollege Miltner, ist es Ihrer Aufmerksamkeit entgangen, daß die einzigen Abgeordneten, die im Rechtsausschuß gegen eine Verschärfung der Strafvorschriften gestimmt haben, aus den Reihen der Opposition stammen?
Wittmann (NA), 1978-03-16:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eineinhalb Jahre ist es nun her, daß der Ministerrat der Europäischen Gemeinschaft beschlossen hat, allgemeine, unmittelbare Wahlen zum Europäischen Parlament durchzuführen. Dies war ein historisches Ereignis in der Geschichte der europäischen Einigungsbestrebungen. Bis zu diesem Zeitpunkt fehlte es nämlich an der verbindlichen Absprache über die Durchführung der Wahlen zum Europäischen Parlament.
Wenn wir heute in zweiter und dritter Lesung das europäische Wahlgesetz verabschieden, schaffen wir damit die Voraussetzungen, um zu gegebener Zeit die 81 Abgeordneten - 78 im Bundesgebiet und 3 Berliner Abgeordnete - wählen zu können, die die Bundesrepublik Deutschland in Europa repräsentieren sollen.
Der Kollege Krey hat hier eine Empfehlung gegeben, man hätte doch Wahlkreise schaffen sollen. Dazu möchte ich darauf hinweisen, daß man den ursprünglichen Vorschlag der CDU/CSU nicht mal mehr in den Innenausschuß eingebracht hat, weil man erkannt hat, daß es unpraktisch ist.
Funcke (vizepräsident), 1978-03-16:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Herrn Dr. Lenz?
Wittmann (NA), 1978-03-16:
Bitte schön, Herr Kollege Lenz.
Lenz (NA), 1978-03-16:
Herr Kollege Wittmann, meinen Sie wirklich, daß es nach den Verhandlungen, die leztes Jahr und dieses Jahr stattgefunden haben, sinnvoll gewesen wäre, das ganze Wahlgesetz noch mal von Anfang an aufzufieseln und noch einmal Punkt für Punkt in den Ausschüssen zur Abstimmung zu bringen? Oder meinen Sie nicht, daß es vernünftig war, sich auf jene Punkte der Änderung zu beschränken, auf die man sich geeinigt hatte?
Wittmann (NA), 1978-03-16:
Kollege Lenz, dann hätte eben der Kollege Krey nicht so tun sollen, als
ob wir das zurückweisen. Es war eben nicht sinnvoll. Wir haben Probleme genug. Ich denke an die Bundestagswahlkreis-Neueinteilung; ich denke daran, wie mühsam nun in Nordrhein-Westfalen die neuen Wahlkreise zurechtgeschnitten werden. Ich übertrage die Möglichkeit einmal auf Bayern. Unterstellen wir, wir hätten 78 Wahlkreise. Dann wären es in Bayern 10 gewesen. Jeder Regierungsbezirk entspricht etwa 5 Bundestagswahlkreisen. Jeder hätte einen Europa-Wahlkreis gekriegt. Wer mir erzählen will, das sei bürgernah, der hält eine Märchenstunde ab.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1978-03-16:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Lenz.
Wittmann (NA), 1978-03-16:
Bitte schön.
Lenz (NA), 1978-03-16:
Herr Kollege Wittmann, würden Sie mir nicht darin zustimmen, daß auch ein bayerischer Regierungsbezirk als Wahlkreis immer noch kleiner ist als die Bundesrepublik Deutschland, wenn Sie Bundeslisten machen?
({0})
Funcke (vizepräsident), 1978-03-16:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Wolfgramm.
Funcke (vizepräsident), 1978-03-16:
Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe 'die allgemeine Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung in zweiter Lesung. Wer den §§ 1 bis 5 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Zu § 6 liegt der Änderungsantrag Drucksache 8/1632 Ziffer 1 der Fraktion der CDU/CSU vor. Ich glaube, der Antrag ist schon begründet. Das Wort zur Aussprache wird nicht mehr gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über § 6 in der vorliegenden Fassung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über die §§ 7 bis 21. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - So beschlossen.
Zu § 22 liegt der Änderungsantrag Drucksache 8/1632 Ziffer 2 der CDU/CSU vor. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um -das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgeVizepräsident Frau Funcke
lehnt; ,das betrifft die Buchstaben a und b dieses Änderungsantrags.
Wir kommen damit zur Abstimmung über § 22 in der vorliegenden Fassung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit großer Mehrheit angenommen.
Wir stimmen über die §§ 23 bis 31 sowie Einleitung und Überschrift ab. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - So beschlossen.
Wir kommen jetzt zur
dritten Beratung. Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer dem Gesetzentwurf in dritter Beratung die Zustimmung geben will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über Ziffer 2 der Beschlußempfehlung des Ausschusses. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
Ich rufe nunmehr auf Punkt 5:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Strafvorschriften des Waffenrechts
- Drucksache 8/977 Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({0})
- Drucksache 8/1614 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Miltner Abgeordneter Pensky
({1})
Dazu haben mich die Herren Berichterstatter gebeten, mitzuteilen, daß ein Fehler in der Druckerei entstanden ist. In Artikel 3 muß es heißen: „Nach § 16 Abs. 1 bis 3 des Gesetzes" anstatt „Abs. 1 bis 2 des Gesetzes". Ich bitte das zur Kenntnis zu nehmen. Sonst wünschen die Berichterstatter nicht das Wort.
Zur Aussprache hat Herr Abgeordneter Miltner das Wort.
Miltner (NA), 1978-03-16:
Herr Kollege, ich komme genau darauf noch zurück, nämlich darauf, daß dies einzig und allein aus rechtssystematischen Gründen geschehen ist. Sie werden gleich noch im einzelnen hören, warum. Gerade die Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung, die doch mehr kriminelle Energie erfordert als der unerlaubte Waffenbesitz, hätte eher als jetzt der unerlaubte Waffenbesitz zu einem Verbrechen gemacht werden müssen. In der Regel hat nämlich der unerlaubte Waffenbesitz geringeren kriminellen Gehalt als etwa die Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung. Aber wer kann in diesem Punkt bei der Koalition schon Konsequenz verlangen, bei einer Koalition, die ihre unzureichenden Vorschriften zur Terroristenbekämpfung kaum über die Runden gebracht hat?
({0})
Ich habe allerdings zur Kenntnis genommen, daß der Vorsitzende des Innenausschusses aus Gründen der Rechtssystematik einer, wie er sich ausdrückte, Flurbereinigung das Wort geredet hat. Vielleicht können wir noch auf eine gewisse Einsicht hoffen, daß diese Rechtssystematik auch herbeigeführt wird.
Nun, meine Damen und Herren: Das Gesetz soll am 1. Juli 1978 in Kraft treten. Die Bevölkerung und die Verwaltung müssen sich darauf einstellen können. Wir halten es daher für angebracht und notwendig, daß die Regierung durch eine entsprechende Aufklärung vor dem Inkrafttreten des Gesetzes für eine Befolgung und korrekte Anwendung Sorge trägt. Möge diese Novelle ein Beitrag zur inneren Sicherheit sein!
Wir, die CDU/CSU, stimmen dem Gesetz zu.
({1})
Funcke (vizepräsident), 1978-03-16:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Pensky.
Funcke (vizepräsident), 1978-03-16:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Kleinert.
Funcke (vizepräsident), 1978-03-16:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Erhard?
Kleinert (NA), 1978-03-16:
Sehr gern. Ich möchte nur einen Satz noch sagen, damit Herr Kollege Erhard mich nicht aus Versehen danach fragt.
Das schien uns die Zurückstellung dogmatischer Bedenken wert. Denn wir hängen mit Sicherheit nicht am Dogma, wenn es sich darum handelt, Menschenleben auf eine möglichst wirkungsvolle Weise zu schützen. Wir wenden uns gegen Verletzungen althergebrachter Vorschriften nur dann, wenn das erkennbar nichts nützen kann.
Bitte schön, Herr Kollege Erhard.
Erhard (NA), 1978-03-16:
Herr Kollege Kleinert, könnten Sie so freundlich sein, uns zu erläutern, aus welchem Grund - nur darum ging


Erhard ({0})
es im Rechtsausschuß - der bloße Besitz einer halbautomatischen Waffe mit Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bedroht wird, während der Besitz der gleichen Waffe mit dem Ziel und nachgewiesenermaßen dem Zweck, Luftpiraterie zu begehen, nur mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem halben Jahr bedroht sein muß?
Kleinert (NA), 1978-03-16:
Herr Kollege Erhard, das kann hier doch nicht die Frage sein.
({0})
Der Besitz der Waffe ist auch in dem anderen Fall mit einem Jahr Strafe bedroht.
({1}) - Aber selbstverständlich!
({2})
- Bitte.
Erhard (NA), 1978-03-16:
Könnten Sie bestätigen, daß die Vertreter der Bundesregierung den Rechtsausschuß auf diese Diskrepanz ausdrücklich aufmerksam gemacht haben?
Kleinert (NA), 1978-03-16:
Ich kann bestätigen, daß es hier dogmatische Schwierigkeiten gibt. Ich habe das vorhin eingeräumt. Ich habe aber gesagt: Die Koalition setzt sich an der Stelle, wo davon ein praktischer Nutzen und ein erheblicher Abschreckungseffekt zu erwarten sind und der rasche Vollzug einer bei einem solchen Vorgang zu erwartenden Strafe eine erhebliche, deutlich sichtbare Schutzwirkung hat, darüber hinweg. Das war unser Ziel. Wir können nicht verstehen, warum Sie uns bei einer derartigen Gelegenheit nicht folgen wollten.
({0})
Wir glauben, dieser Hinweis genügt, um darzutun, daß wir uns wirklich im Bereich des Machbaren, des Faßbaren und des Nützlichen von niemandem übertreffen lassen, so wie das auch in dem anderen hier bei der Novellierung angesprochenen Bereich der Fall ist, nämlich bei der Einbeziehung der lediglich makelnden Auslandsgeschäfte im Kriegswaffenbereich, die hier erstmals angesprochen sind. Das ist im Grunde eine ganz andere Materie, die aber wegen des Zusammenhangs der beiden Gesetze mitgeregelt werden sollte.
Wir begrüßen mit Nachdruck, daß hier Lücken geschlossen worden sind, die nicht nur für Menschenleben, unter Umständen für den Frieden zwischen Völkern von erheblicher Bedeutung sind, sondern auch das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland in der Welt wahrscheinlich - nach den praktischen Gegebenheiten besonders bei den Völkern der Dritten Welt - nachhaltig beeinträchtigen konnten. Wir sind froh darüber, daß diese Bundesregierung seit 1969 besonders skrupulös, besonders sorgfältig und sehr zurückhaltend darauf geachtet hat, daß möglichst niemand in der Welt
dieser Bundesrepublik vorwerfen kann, sie habe I durch Waffenlieferungen dazu beigetragen, Konflikte in ihrer Durchführung zu erleichtern, vielleicht in Einzelfällen sogar zu ermöglichen. Es hat viel Kritik an dieser besonders zurückhaltenden, sehr strengen Auffassung der Bundesregierung in diesen Jahren gegeben. Wir glauben aber, das besondere Interesse, das dieses Volk, diese Republik an allen Fragen zeigen sollte, die mit dem Frieden irgendwo auf der Welt zusammenhängen, rechtfertigt es, daß hier so hart im Einzelfall entschieden worden ist.
Wir hoffen, daß die jetzt geänderte Bestimmung die Bundesregierung in die Lage versetzt, weiterhin sorgfältig vorzugehen, weiterhin zu vermeiden, daß der Name der Bundesrepublik im Zusammenhang mit Waffengeschäften genannt wird, die anderwärts Menschenleben nicht nur gefährden, sondern auch vernichten. Wir bitten die Bundesregierung, die bisherige Praxis fortzusetzen und die gesetzlich vorgesehenen Ausnahmen nur da zu ermöglichen, wo die Voraussetzungen tatsächlich festgestellt werden können. Das ist mit den vdrgenommenen Vervollständigungen des Gesetzes ermöglicht worden. Wir gehen davon aus, daß man uns auch weiterhin international keine Vorwürfe wird machen können. Wir wünschen, daß das so bleibt.
({1})
Susset (NA), 1978-04-12:
Ohne das Recht auf persönliche Meinungsäußerung hier nun schmälern zu wollen, möchte ich trotzdem fragen: Was können Sie noch zur Aufklärung - sowohl in der gesamten EG als auch in der Öffentlichkeit - tun, um angesichts der Äußerung, nach der 73 % der Butterbestände, 61 % der Bestände an Magermilchpulver und 22 % der Interventionskäufe von Rindfleisch hier in der Bundesrepublik lagern, der Öffentlichkeit klarzumachen, daß diese Produkte doch auch aus anderen Ländern kommen?
Bitte Jochimsen (staatssekretär im bundesministerium für bildung und wissenschaft), 1978-04-12:
Bei den Beratungen des Berufsbildungsberichtes 1978 hat die Frage der unterschiedlichen Versorgung der einzelnen Regionen mit Ausbildungsplätzen eine besondere Rolle gespielt. Trotz des insgesamt ausgeglichenen Verhältnisse von Angebot und Nachfrage auf dem Ausbildungsstellenmarkt bestehen regional erhebliche Abweichungen vom Gesamtdurchschnitt. Zu dieser für die dort lebenden Ausbildungsplatzsuchenden wichtigen Frage finden sich in diesem Bericht eingehende Darstellungen.
Der Bundesregierung sind die Probleme bewußt. Aus der Einsicht, daß eine nachhaltige Verbesserung der Ausbildungsstruktur und Erhöhung der Ausbildungskapazitäten besonders in strukturschwachen Gebieten nur durch investive und investitionsfördernde Maßnahmen erreicht werden kann, führt die Bundesregierung bereits eine ganze Reihe von entsprechenden Programmen und Maßnahmen durch. Hierzu zählen:
Das Programm für Zukunftsinvestitionen, nach dem Bayern von 1977 bis 1980 insgesamt 44,1 Millionen DM Bundesmittel zur Verfügung stehen, die weitgehend der Schaffung betrieblicher Ausbildungsplätze dienen sollen. Die Anmeldungen des Landes sind für die nächste Zukunft angekündigt.
Zonenrandförderungsgesetz: Das Bundesministerium bewilligt für die Förderung beruflicher Bildungsstätten in Ostbayern laufend Mittel nach dem Zonenrandförderungsgesetz. Seit 1971 wurden 19,4 Millionen DM ausgezahlt.
Schwerpunktprogramm überbetriebliche Ausbildungsstätten: Die Ausbildungsstruktur in Ostbayern wird durch überbetriebliche Ausbildungsstätten verbessert, deren Trägern in Bayern seit 1974 rund 30 Millionen DM Bundesmittel bewilligt worden sind.
Stufenplan zu Schwerpunkten der beruflichen Bildung: Im Rahmen dieses Planes erhält Bayern zum Ausbau des beruflichen Schulwesens in den Jahren 1976 bis 1979 rund 72 Millionen DM Bundesmittel, die es in Ostbayern gezielt einsetzen kann.
Schließlich tragen auch die Investitionskostenverbilligungen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" zur Verstärkung der Ausbildungsmöglichkeiten in diesen Gebieten bei.


Das Bundeskabinett hat im Rahmen der Erörterung des Berufsbildungsberichtes 1978 auch die Frage geprüft, wie die verfügbaren Ausbildungskapazitäten des Bundes voll genutzt und darüber hinaus zusätzliche Ausbildungsplätze - entsprechend der steigenden Nachfrage - angeboten werden können. Die Bundesregierung hat beschlossen, in ihrem Bereich zusätzliche Ausbildungsplätze anzubieten und dabei insbesondere die Ausbildungskapazitäten der ausbildungsintensiven Sondervermögen Bahn und Post auszuschöpfen. Diese werden sich auch bemühen, Ausbildungsplätze, die für den eigenen Bedarf nicht benötigt werden, voll zu nutzen. Bei der Vermittlung von geeigneten Bewerbern, Herr Abgeordneter, wird die Bundesanstalt für Arbeit eingeschaltet.
Funcke (vizepräsident), 1978-04-12:
Eine Zusatzfrage, bitte.
Jobst (NA), 1978-04-12:
Ist die Bundesregierung bereit, den spürbaren Mangel an Ausbildungsplätzen, gerade in strukturschwächeren Gebieten, damit zu beheben, daß hier die Bundesanstalt für Arbeit stärker eingeschaltet wird, daß Ausbildungskapazitäten durch das Benutzen von privaten Ausbildungseinrichtungen, durch die Übernahme der Kosten für bestimmte Kurse und dergleichen gefördert werden, um den jungen Menschen eine Chance zu geben, sich für einen Beruf ausbilden zu lassen?
Jochimsen (staatssekretär), 1978-04-12:
Ich glaube, daß von seiten der Bundesregierung alles Erforderliche veranlaßt ist, um hier in Zusammenarbeit mit der Bundesanstalt für Arbeit die notwendigen Maßnahmen zu treffen. Ich habe, was die überbetrieblichen Ausbildungsstätten angeht, einen Überblick gegeben. Ich mache darauf aufmerksam, daß im Haushaltsjahr 1978 erstmals auch Mittel bereitstehen, um den neu geschaffenen überbetrieblichen Ausbildungsstätten die Durchführung solcher Maßnahmen zu erleichtern.
Funcke (vizepräsident), 1978-04-12:
Eine weitere Zusatzfrage.