Schmid (vizepräsident), 1956-03-23:
Die Anfrage ist beantwortet.
Wird eine Besprechung gewünscht? - Das ist nicht der Fall; dann ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Ich rufe auf Ziffer 4 c:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Paul, Graf von Spreti, Dr. Mommer, Dr. Becker ({0}) und Genossen betreffend Europäischer Flüchtlingsfonds ({1}).
Auch hier wird das Wort offenbar nicht gewünscht. - Wird ein Antrag auf Überweisung an einen Ausschuß gestellt? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen somit zur Abstimmung. Wer für die Annahme des Antrags Drucksache 2165 ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe; - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich rufe nunmehr auf Ziffer 4d:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Europäische Fürsorgeabkommen vom 11. Dezember 1953 und das Zusatzprotokoll zu dem Europäischen Fürsorgeabkommen ({2});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Fragen der öffentlichen Fürsorge ({3}) ({4}).
Berichterstatterin: Abgeordnete Frau Bennemann
({5})
Auch hier wird auf die Erstattung des Mündlichen Berichts verzichtet. Es liegt ein Schriftlicher Bericht*) vor.
Ich rufe auf Art. 1, - Art. 2, - Art. 3, - Einleitung und Überschrift. - Die Einleitung ist auf Vorschlag des Bundesrates geändert worden.
Wer für die Annahme dieser Bestimmungen ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Ich stelle einstimmige Annahme fest; damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Anträge sind nicht gestellt. Wer für die Annahme des Gesetzes als eines Ganzen ist, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Wir haben noch abzustimmen über Nr. 2 des Ausschußantrags: den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Europäischen Fürsorgeabkommen nebst Zusatzprotokoll - Drucksache 1558 - als durch die Beschlußfassung zu Nr. 1 erledigt abzulehnen. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Ich. stelle einstimmige Annahme fest.
Punkt 4 ist damit erledigt. Wir kommen zu Punkt 5 a:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Erler, Frau Dr. Rehling, Graf von Spreti, Dr. Mommer, Dr. Becker ({6}) und Genossen betreffend Kulturelle Zusammenarbeit im Rahmen des Europarates ({7}).
Der Antrag wird nicht begründet. Überweisungsanträge werden nicht gestellt. Wir kommen zur
*) Siehe Anlage 2.

({8})
Abstimmung. Wer für die Annahme dieses Antrags ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Punkt 5 b:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Gräfin Finckenstein, Dr. Mommer und Genossen betreffend Förderung des „Europäischen Schultages" ({9}).
Hierfür wird wohl dasselbe gelten wie für den vorher verabschiedeten Antrag. Das Wort wird nicht gewünscht. Wer für die Annahme ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Auch hier stelle ich einstimmige Annahme fest.
Punkt 5 c:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Dr. h. c. Pünder, Dr. Mommer, Dr. Becker ({10}) und Genossen betreffend Flagge des Europarates ({11}).
Wird hierzu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme dieses Antrages ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Punkt 5 d:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Dr. h. c. Pünder, Dr. Mommer, Graf von Spreti, Dr. Becker ({12}) und Genossen betreffend Maßnahmen zur Förderung des kulturellen Austausches sowie des Reise- und Besuchsverkehrs zwischen den Mitglied- Staaten des Europarates ({13}).
Das Wort wird nicht gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Damit ist Punkt 5 erledigt. Ich rufe auf Punkt 6:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Dr. h. c. Pünder, Dr. Mommer, Graf von Spreti, Dr. Becker ({14}) und Genossen betreffend Haushaltsfragen des Europarates ({15}).
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ein Antrag auf Überweisung an einen Ausschuß liegt nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen.
Damit ist Ziffer I der gestrigen Tagesordnung erledigt.
Zu II soll eine Begründung gegeben werden. Es handelt sich unter II im einzelnen um folgende Punkte:
1. Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betreffend Förderungsmaßnahmen für wirtschaftlich unterentwickelte Länder ({16});
2. Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betreffend Wirtschaftliche Förderung unterentwickelter Länder ({17});
3. Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betreffend Errichtung einer Körperschaft zur
Durchführung von Hilfs- und Förderungsmaßnahmen für wirtschaftlich unterentwickelte Länder ({18}).
Wer begründet? - Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Dr. Kreyssig.
Dr. Kreyssig ({19}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, das Haus wird mir dankbar sein, wenn ich die Begründung so knapp wie möglich halte, nachdem wir gestern sehr viel Zeit verloren haben.
Die Anträge, die wir gestellt haben - ich werde zunächst zu den beiden ersten sprechen -, gehen über Europa hinaus und schauen in die gesamte Welt. Wir haben in Drucksache 2112 beantragt, in den Haushaltsplan bei Kap. 0501 einen neuen Titel 962 mit einem Betrag von 50 Millionen DM einzusetzen. Diese 50 Millionen DM sollen zu Förderungsmaßnahmen für wirtschaftlich unterentwickelte Länder verwandt werden. Bei diesem Antrag kommt es uns wesentlich darauf an, daß die Bundesrepublik etwas nachholt, was sie unseres Erachtens schon seit Jahren hätte tun müssen: daß wir in jenen unterentwickelten Ländern, in die wir immerhin pro Jahr für etwa 2 Milliarden DM Ausfuhr haben, durch eine aktive Arbeit versuchen, Boden zu gewinnen und eine gute Figur zu machen. Ich sage das deshalb, weil wir aus den Berichten aus den Ländern im Fernen Osten, in Asien und auch in Afrika wissen, daß die Deutsche Demokratische Republik durch ihre Vertreter sehr aktiv und nachhaltig arbeitet, und es unseres Erachtens höchste Zeit wird, diesen Ländern zum Bewußtsein zu bringen, daß es Deutsche gibt, die in der Bundesrepublik wohnen und, glaube ich, mehr Anspruch haben, Deutschland in diesen Ländern zu vertreten. Der relativ geringfügige Betrag, den wir einzusetzen verlangen - 50 Millionen sind bei einem Haushalt von 32 bis 33 Milliarden eine geringfügige Summe -, soll nicht etwa dafür verwendet werden, daß wir uns wirtschaftlich in einer ähnlichen Form betätigen, wie das Amerika tut - dafür ist die Summe viel zu klein -, sondern die Idee ist, daß wir durch Hinaussendung von Technikern, Ingenieuren, Ärzten, Wissenschaftlern und dergleichen das Können, das Wissen und die Fähigkeiten unserer Menschen in jenen Ländern nutzbringend zu Gewicht bringen.
Sie werden mir vielleicht entgegenhalten, daß die Bundesrepublik auf diesem Gebiet schon dieses und jenes getan habe. Ich darf Sie jedoch daran erinnern, daß die Beträge, die bisher im Haushalt für diese Zwecke vorgesehen sind, außerordentlich geringfügig und unseres Erachtens völlig unzureichend sind. Wir haben im Haushaltsplan des Bundeswirtschaftsministeriums einen Betrag von 3 500 000 DM, und aus den Beratungen geht nach dem, was wir erfahren haben, hervor, daß dieser Betrag nur für ein einziges Land - für Indien - bestimmt ist, während für die übrigen Länder in diesen Räumen nichts zur Verfügung steht. Der Betrag, der im Haushaltsplan des Auswärtigen Amts steht - es handelt sich um eine Million -, ist unseres Erachtens nicht nur unzureichend, sondern auch nicht effektiv, weil er praktisch nicht als deutsche Leistung in diesen Ländern in Erscheinung tritt. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn wir die gute Sitte, oder ich will treffender sagen: den praktischen Gebrauch, den wir gestern und heute in diesem Hause geübt haben, auch für diesen Antrag gelten ließen. Ich würde es sehr begrüßen, wenn der Antrag direkt angenommen werden könnte.

({20})
Damit kein Irrtum entsteht, möchte ich mit zwei Sätzen jedoch auf eines aufmerksam machen. Wir haben in den Abkommen, die bei der Schaffung des gemeinsamen Marktes vorgesehen sind - wir haben es gestern auch vom Herrn Bundeswirtschaftsminister gehört, daß er bereit ist, diese Bemühungen zu unterstützen -, einen Anpassungsfonds und einen Investitionsfonds, und ich möchte nachdrücklich darauf hinweisen, daß das, was wir hier beantragen, mit jenen konstruktiven wirtschaftlichen Maßnahmen, die mit Hilfe eines großen Investitionsfonds durchgeführt werden sollen, nichts zu tun hat und mit ihnen nicht verwechselt werden darf.
Meine Hoffnung, daß meine Bitte, diesen Antrag anzunehmen, Erfolg hat, stützt sich nicht zuletzt darauf, daß der Herr Bundestagspräsident Dr. Gerstenmaier am Mittwoch im Bayerischen Rundfunk in der Sendung „Politik aus erster Hand" auf die gestrige und heutige Europa-Debatte eingegangen ist und daß er bei dieser Gelegenheit erfreulicherweise erwähnt hat, daß die Anträge, die im Bundestag für die Förderung unterentwickleter Gebiete vorgelegt werden, den Blick aller auf die Notwendigkeiten richten sollen, die wir in diesen Ländern zu erfüllen haben. In diesem Zusammenhang hat er gesagt:
Sie erinnern uns an unsere unmittelbare deutsche Mitverantwortung als Europäer für Fragen, die für die künftige Entwicklung von großer Bedeutung sind.
Vielleicht hilft dieser Appell des Herrn Bundestagspräsidenten dazu, daß der Antrag angenommen wird.
Der zweite Antrag, den wir gestellt haben, scheint mir noch einfacher und beinahe selbstverständlich zu sein. Sie finden ihn auf Drucksache 2196. Hier haben wir beantragt, daß der Bundestag beschließen möge, die Bundesregierung aufzufordern, sich zwei wichtigen Entscheidungen anzuschließen: einmal dem Vorschlag der Beratenden Versammlung des Europarates - und damit sind wir wieder unmittelbar bei dem Hauptthema von gestern und heute - vom 5. Juli 1955 und zum andern einem gleichartigen Antrag der Regierung der Französischen Republik vom 12. Juli 1955. Beide Anträge beinhalten gleichlautend, daß man sich bei internationalen Verhandlungen dafür einsetzen soll und einsetzen will, daß ein Teil der finanziellen Ersparnisse bei der Abrüstung, falls sie verwirklicht werden sollte, für die wirtschaftliche Entwicklung unterentwickelter Länder verwendet wird. Ich glaube, es ist eine hervorragende Haltung, daß man die Abrüstung so weit und so rasch wie möglich vorantreibt und die Beträge, die den Ländern dadurch zur Verfügung stehen, benutzt, um auf möglichst breiter Basis jenen Ländern zu helfen, denen es nicht vergönnt war, eine so gute wirtschaftliche Entwicklung zu haben wie andere. Ich wäre dankbar - und ich glaube, ich befinde mich auch hier in Übereinstimmung mit dem Kollegen Pünder und allen Kollegen der Beratenden Versammlung des Europarates -, wenn man den Vorschlag der Beratenden Versammlung des Europarates und der Regierung der französischen Republik annähme.
Zu dem dritten Antrag bitte ich Sie, meinen Kollegen Kahn-Ackermann zu ein paar kurzen Worten zu hören.