Frank-Walter Steinmeier (bundesminister des auswärtigen), 2006-06-21:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Reisende im deutschen Interesse sind wir alle,
die einen mehr, die anderen weniger. Fast überall sind
wir zu Gast bei Freunden. Ich jedenfalls stoße bei fast
allen meinen Gesprächspartnern im Augenblick auf denselben Grundton. Deutschland ist ein international
wichtiger und - wie ich finde - zunehmend gefragter
Gesprächspartner, allerdings auch einer, an den hohe Erwartungen gerichtet werden. Ich bin mir sicher, dass Sie
fast alle - außer offensichtlich Frau Knoche - bei Ihren
Auslandsreisen, bei Ihren Kontakten in den Gastländern,
bei Ihren Besuchen in den Botschaften und Vertretungen
dort, die gleiche Botschaft erhalten. Weltweit wird unser
Land als gewichtiger Akteur - gewichtig weil vernünftig
und effektiv multilateral aufgestellt - im internationalen
Staatengefüge wahrgenommen.

({0})

Das ist keine falsche Wahrnehmung. Die Wahrnehmung ist zutreffend. Wir tragen in der Tat mehr Verantwortung. Gleichzeitig - ich finde das richtig und notwendig - überlegen wir uns sehr genau, wo und wie wir
diese Verantwortung übernehmen. Das hat die jüngste
Debatte über einen Einsatz im Kongo hier im Hohen
Hause durchaus eindrucksvoll gezeigt. Lange haben wir
miteinander darüber diskutiert. Lange haben wir das Für
und Wider einer Beteiligung an einer solchen Mission
abgewogen. Ich glaube, eines wird man uns nicht vorwerfen können: Leicht hat es sich hier in diesem Hohen
Hause in der Tat niemand gemacht. Am Ende, nach langer Diskussion, war sich eine übergroße Mehrheit des
Bundestages einig, dass es richtig ist, die Wahlen im
Kongo durch eine europäische Mission, an der wir beteiligt sein werden, abzusichern. Hier stehen wir gemeinsam in einer internationalen Pflicht: in der Pflicht, gemeinsam mit unseren Partnern dafür zu sorgen, dass die
Stabilisierungsbemühungen der letzten Jahre, von denen
ich berichtet habe, nach der Wahl nicht in Gefahr gebracht werden.

Meine Damen und Herren, wenn wir heute über den
Haushalt des Auswärtigen Amtes diskutieren, so tun wir
das vor dem Hintergrund einer veränderten Situation, einer Situation, in der wir gewachsene internationale Verantwortung tragen. Verantwortung heißt ganz praktisch
- das ist in vielen Reden angeklungen -: höhere Ansprüche an unsere Kreativität und Sachkompetenz, überdurchschnittlicher Einsatz, aber auch angemessene Mittelausstattung; darauf werde ich am Ende meiner
Ausführungen noch einmal zu sprechen kommen.

Ich möchte kurz zwei Krisenherde ansprechen, obwohl wir in den vergangenen Wochen und Monaten bereits häufig genug Anlass hatten, über diese Themen zu
reden. Beginnen sollte ich mit Afghanistan, weil diese


Region in den allermeisten Reden, die hier gehalten wurden, eine Rolle gespielt hat. Zu Recht sind die Schwierigkeiten, die wir im Augenblick in Afghanistan haben,
angesprochen worden. Aber wir sollten trotz aller
Schwierigkeiten nicht vergessen, dass wir dort gemeinsam mit unseren internationalen Partnern ein Fundament
für die Stabilisierung und den Aufbau eines demokratischen Staatswesens geschaffen haben.

Deutschland hat dazu wichtige Beiträge geleistet. Wir
tragen seit kurzer Zeit die Verantwortung für das Regionalkommando Nord. Wir haben für den Aufbau der
Polizei in Afghanistan Verantwortung übernommen.
Darüber hinaus leiten wir zwei regionale Wiederaufbauteams. Deshalb glaube ich, dass wir - damit meine ich
auch dieses Haus - selbstbewusst feststellen können:
Wir haben in den letzten Monaten und Jahren vieles erreicht.

Das sage ich auch vor dem Hintergrund einer sich
verändernden, weil angespannten Sicherheitslage in Afghanistan; auch das darf nicht verschwiegen werden.
Das, was dort jetzt geschieht, verdeutlicht im Grunde genommen nur das, was wir in unseren Analysen der letzten Jahre immer wieder festgestellt haben: Das Land ist
von staatlicher Normalität noch weit entfernt. Natürlich
ist unsere Mission nicht ohne Risiko. Aber genau deshalb sind wir, sowohl mit zivilen als auch mit militärischen Kräften, so prominent vor Ort. Ich jedenfalls bin
fest davon überzeugt - ich bin froh, dass das auch andere
festgestellt haben -: Wir dürfen in dieser unserer Unterstützung Afghanistans nicht nachlassen.

({1})

Meine zweite Bemerkung bezieht sich auf den Nahen
Osten: Die Lage bleibt kompliziert. Die Hamas-Regierung verweigert sich den Kriterien - sie sind heute viele
Male genannt worden -, die das Nahostquartett für eine
konstruktive Zusammenarbeit mit der dortigen Regierung genannt hat. Gleichzeitig verschlechtert sich die Sicherheitslage in den palästinensischen Gebieten ganz erkennbar. Ich kann nur hoffen, dass, wie es Frau Müller
zum Ausdruck gebracht hat, die Initiative von Mahmud
Abbas hilft, den innenpolitischen Stillstand, den es ganz
ohne Zweifel gibt, aufzulösen und die vorherrschende
Gewalt einzudämmen. Das habe ich dem Präsidenten der
Palästinensischen Autonomiebehörde am vergangenen
Freitag in einem ausführlichen Telefongespräch gesagt
und ihm unsere Unterstützung für diesen Prozess zugesichert.

Das alles hilft jedoch nicht, wenn wir gleichzeitig zur
Kenntnis nehmen müssen, dass sich die humanitäre Lage
in den palästinensischen Gebieten verschlechtert. Wie
Sie wissen, haben wir im Kreise der EU-Außenminister
in den letzten Wochen intensiv nach Wegen gesucht, wie
wir den Menschen in den palästinensischen Gebieten
konkret helfen können: bei der Nahrungsmittelversorgung, bei der Versorgung mit Wasser und Energie und
letztlich auch bei der Versorgung von Kranken.
Seit Montag vergangener Woche gibt es einen internationalen Finanzierungsmechanismus, der im Europäischen Rat vereinbart wurde. Frau Bundeskanzlerin, ich
bin froh, dass nach dem Europäischen Rat auch das Nahostquartett diesem Finanzierungsmechanismus zugestimmt hat. Jetzt bin ich zuversichtlich, dass es mithilfe
der Weltbank gelingen wird, der Not leidenden palästinensischen Bevölkerung tatsächlich und schnell zu helfen,

({2})

und zwar - das betone ich - unter Umgehung der
Hamas-Regierung. Ich weiß, dass viele - vielleicht auch
der eine oder andere hier im Hause - sich in dieser Frage
mehr Flexibilität wünschen. Ich halte all denjenigen, die
unsere restriktive Haltung gegenüber der Hamas kritisch
sehen, entgegen: Wir haben eine klare Verantwortung aus unserer Geschichte - gegenüber Israel. Unser Platz
kann daher nie an der Seite derjenigen sein, die das Existenzrecht Israels infrage stellen.

({3})

Ich kann bestätigen, dass das drängendste politische
Problem der Konflikt um das iranische Atomprogramm ist. Sie wissen, dass wir, die EU-3, gemeinsam
mit Russland, China und den USA dem Iran ein umfassendes Angebot zur Kooperation vorgelegt haben. Dieses Kooperationsangebot eröffnet dem Iran Perspektiven; wie ich finde, sogar weit reichende Perspektiven.
Sie wissen ebenso, dass eine Antwort bis zum heutigen
Tage leider nicht vorliegt. Wir verfolgen natürlich mit
großer Aufmerksamkeit das, was gegenwärtig an Äußerungen aus der iranischen Führung zu hören ist. Wir sind
im Augenblick zufrieden - müssen zufrieden damit sein -,
dass die iranische Führung und viele Beteiligte sich dahin gehend geäußert haben, dass man dieses Angebot
ernsthaft prüfen will. Wie ich immer öffentlich gesagt
habe: Das rechtfertigt noch keinen Optimismus. Aber
ich kenne meinen iranischen Amtskollegen, Herrn
Mottaki, der am Wochenende wieder hier in Berlin sein
und ein Gespräch mit mir führen wird, aus früheren Begegnungen. Deshalb sage ich ausdrücklich: Ich bin froh,
dass er dieses Angebot öffentlich zumindest als einen
entscheidenden Schritt nach vorn bezeichnet hat. Ich
hoffe natürlich, dass sich in Teheran am Ende der internen Beratungen die Kräfte der Vernunft durchsetzen.
Wir hoffen, dass der Iran die Chancen erkennt, die in
diesem Angebot liegen.

Dokumentiert wird in dem Verfahren, wie wir zu diesem Angebot gekommen sind, aber auch ein Zweites:
Die USA haben in Gesprächen mit den Europäern ihre
Bereitschaft bekundet, an diesen Verhandlungen teilzunehmen, und es besteht die begründete Hoffnung, dass
Russland und China diesem Beispiel folgen. Das allein
ist ein großer Erfolg der internationalen Politik und wir
dürfen uns freuen, dass wir hier in vorderster Reihe mitgearbeitet haben.

({4})

Wenn ich noch einen Nachsatz sagen darf: Aus meiner
Sicht ist das auch ein Erfolg für die europäische Außenpolitik. Der Hohe Repräsentant der EU, Solana, war als
fest eingebundener, glaubwürdiger und akzeptierter Partner an den Gesprächen von Anfang an beteiligt. Er hat
als Vertreter aller sechs Staaten, die in Wien zusammen
verhandelt haben, das Angebot nach Teheran überbracht.
Das ist letztlich auch ein Beweis für das Vertrauen in die
gemeinsame europäische Außenpolitik, die wir vielleicht etwas selbstbewusster vertreten sollten, als wir das
in der Vergangenheit getan haben.

({5})

Der westliche Balkan wird uns weiterhin beschäftigen, gar keine Frage: Es gibt viele ungelöste Probleme,
denen wir uns weiterhin widmen müssen, ganz zuvorderst natürlich die Klärung des Status des Kosovo. Ich
will dazu zum gegenwärtigen Zeitpunkt gar nichts weiter
sagen, weil wir diese Frage hier oft genug erörtert haben.
Martti Ahtisaari hält an seinem Zeitplan fest, er hat die
beteiligten Parteien in Wien beieinander. Zur Kenntnis
nehmen müssen wir allerdings, dass die Positionen noch
weit auseinander liegen. Ich greife dieses Stichwort deshalb auf, um auf eine Entwicklung hinzuweisen, die sich
in den letzten beiden Wochen ergeben hat, eine Entwicklung, deren Brisanz auch in anderen europäischen
Hauptstädten stärker erkannt wird: Für Serbien häufen
sich in diesem Jahr nicht leicht zu verkraftende Entwicklungen: Montenegro hat sich von Serbien losgelöst, Serbien muss befürchten, demnächst mit einer Klärung des
Status des Kosovo konfrontiert zu werden, und die Verhandlungen mit der EU sind ausgesetzt - keine einfache
Situation. Unter den europäischen Außenministern ist
besprochen worden, dass wir uns intensiver bemühen
müssen, auch Serbien auf dem Weg nach Europa zu halten;

({6})

denn eines ist bei all den Bemühungen um den westlichen Balkan ja klar: Ohne Serbien wird es keine Stabilität auf dem Balkan geben. Insofern müssen wir diese Bemühungen bei aller berechtigten Kritik gegenüber der
Politik in Belgrad fortsetzen.

({7})

Meine Damen und Herren, einige wenige Sätze zur
deutschen Ratspräsidentschaft. Auch hier schauen alle
mit großen Erwartungen auf uns. Die Erwartungen an
unsere Präsidentschaft sind groß. Es gibt viele Ratschläge dafür, wie wir diese Präsidentschaft anlegen
können. Reden wir aber nicht darum herum: Auch dann,
wenn wir uns darum bemühen, die Verfassung nicht so
sehr in den Mittelpunkt zu stellen, wird sie ein wichtiger
Punkt unserer Präsidentschaft sein. Sie wissen, dass der
Rat Deutschland beauftragt hat, Mitte nächsten Jahres
einen Bericht vorzulegen. Mit diesem Bericht wird natürlich erwartet, dass wir, wie es heißt, einen tragfähigen
Vorschlag für die Fortsetzung des Verfassungsprozesses
entwickeln. Ich hoffe, dass uns das gelingt, aber ich kann
Ihnen auch sagen: Das wird nicht allein von der Präsidentschaft, sondern auch von der Bereitschaft vieler
wichtiger Mitgliedstaaten abhängen, an diesem Prozess
mitzuwirken.

Ich spreche von der Präsidentschaft aber auch, weil
ich sagen will, dass wir in erster Linie natürlich inhaltlich gefordert sein werden. Das ist aber nicht alles. In einer groß gewordenen Europäischen Union wird die europäische Ratspräsidentschaft auch unter protokollarischen
und logistischen Gesichtspunkten eine Herausforderung
sein. Ich sage das deshalb, weil das einerseits Last, andererseits aber zugleich Chance ist. Ich finde, wenn wir erkennen, wie es bei Großveranstaltungen gelingen kann,
das äußere Erscheinungsbild eines Landes zu prägen,
dann müssen wir auch zusehen, wie dies nicht nur bei einer Fußballweltmeisterschaft, sondern auch während
einer Ratspräsidentschaft gelingen kann. Ich darf hinzufügen: Österreich hat das während seiner Ratspräsidentschaft in geradezu vorbildlicher Art und Weise gezeigt.

({8})

Meine Damen und Herren, einige wenige abschließende Bemerkungen zum Haushalt selbst. Ich stehe zu
den Konsolidierungsbemühungen der Bundesregierung.
Deshalb sage ich auch in Richtung des Bundesfinanzministeriums: Wir haben unsere Einsparungen gemäß
dem Koalitionsvertrag erbracht. Es ist gesagt worden:
Dieser Haushalt entsteht und steht unter etwas ungewöhnlichen politischen Rahmenbedingungen. Er ist deshalb eher so etwas wie ein Übergangshaushalt. Dies ist
für uns mit der Möglichkeit eines knapp 4-prozentigen
Zuwachses verbunden. Herr Mark hat darauf hingewiesen: Das gleicht den Mehrbedarf bei den Pflichtbeiträgen
aus. Lothar, neben den vielen anderen Dingen, die du erwähnt hast, möchte ich zwei Erfolge herausheben, nämlich zum einen die humanitäre Hilfe mit einer Absicherung in der Größenordnung von 50 Millionen Euro und
zum anderen zumindest in den Bereichen Wissenschaftsaustausch und Stipendien verbesserte Möglichkeiten im
Bereich der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik.

Wenn meine Redezeit jetzt nicht vorbei wäre, dann
würde ich jetzt anknüpfend an die Fußballweltmeisterschaft sagen:

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Mit Blick auf die gelungene neue Präsentation unseres
Landes müssen wir gemeinsam miteinander auch eine
neue Wertschätzung gegenüber der auswärtigen Kulturund Bildungspolitik auf den Weg bringen, und zwar
nicht eine, die wir nur in Sonntagsreden formulieren,
sondern eine, die sich in den Haushaltsansätzen widerspiegelt.

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Meinen Dank an diejenigen, die im Parlament für den
Haushalt 2006 zuständig waren - Herrn Koppelin als
Hauptberichterstatter und Herrn Frankenhausen, Herrn
Mark, Herrn Bonde und Herrn Leutert als
Mitberichterstatter -, verbinde ich deshalb mit der Ankündigung und der Bitte, bei der Diskussion über den
Haushalt 2007 so etwas wie eine kleine Trendwende bei
den Ansätzen für den Bereich der auswärtigen Kulturund Bildungspolitik hinzubekommen. Ich danke Ihnen
schon jetzt für Ihre Bereitschaft.

Vielen Dank.

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