Tatge (NA), 1986-02-27:
Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität ist viel zu lange vernachlässigt worden. Das gilt vor allem für die politische wie auch die wirtschaftspolitische Seite des Problems.
Seit Jahren zetteln die strukturkonservativen Parteien dieses Hauses sogenannte Mißbrauchsdebatten an, mit denen sie angeblichen Mißbrauch von Sozialleistungen anprangern. Damit haben sie ideologisch den Boden bereitet, auf dem sie ihren Sozialabbau durchführen konnten. Das wurde von ihnen gemacht, obwohl eine Mißbrauchsdebatte auf ganz anderem Gebiet vonnöten wäre.
Das betrifft vor allem - neben dem Verhalten der Pharmakonzerne gegenüber der Kostendämpfung im Gesundheitswesen - den Bereich der Wirtschaftskriminalität mit einem geschätzten volkswirtschaftlichen Schaden um die 50 Milliarden DM. Spätestens seit der Parteispendenaffäre ist die enge Verquickung von wirtschaftlichem Finanzgebaren am Rande der Legalität und offizieller Politik bewußt geworden. Unverhüllt trat eine Mentalität zutage, die mit der größten Selbstverständlichkeit davon ausgeht, daß mit Geld alles zu bezahlen ist, und seien es Politiker. Am Unrechtsbewußtsein fehlt es allenthalben.

Eine durchaus ähnliche Mentalität herrscht, wo unter Mißachtung gesetzlicher Vorschriften in die eigene Tasche gewirtschaftet wird. Wirtschaftskriminalität wird noch immer als Kavaliersdelikt angesehen. Der von Ihnen mitbegründete Steuer- und Abschreibungsdschungel, Hunderte von Verordnungen und Erlassen sind mit ein Grund dafür, daß sehr schnell die Grenze des Legalen überschritten werden kann.
Bezeichnend ist auch, daß der gewöhnliche Wirtschaftskriminelle eben nicht das ist, was man sich unter einem Straftäter vorstellt. Sein Bildungsstand ist hoch, er hat zudem meist eine hochqualifizierte kaufmännische Ausbildung. 65 % der Wirtschaftsbetrüger gehören zum Führungspersonal; 30 % als Geschäftsführer und gleichzeitig Gesellschafter, 13 als reine Geschäftsführer, 17 % als leitende Angestellte.
Verfahren werden meistens durch die Staatsanwaltschaft wegen Geringfügigkeit eingestellt. Geringfügigkeit besteht bei Wirtschaftsstraftaten bis 50 000 DM. In Einzelfällen sind Schadenssummen von bis zu 2 Millionen DM nachweisbar, in denen Verfahren eingestellt wurden.
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- Das sind Untersuchungen des Wirtschafts- und Sozialinstitutes des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Sie können es im letzten Heft nachlesen.
Mit den sogenannten kleinen Sündern springt die Justiz allerdings weiterhin völlig anders um. Wer das zweite Mal bei einem Ladendiebstahl ertappt wird, muß bei einigen Gerichten mit einer mehrmonatigen Freiheitsstrafe rechnen, auch wenn der Schaden nur ein paar Mark beträgt. Der Wirtschaftskriminelle kann gefahrlos das Delikt begehen und bleibt, falls er entdeckt wird, hinterher - unter Begleichung der Summe in Höhe des entstandenen Schadens - straflos.
Die Zerstörung und Verschmutzung unserer Umwelt ist ebenso eine kriminelle Handlung im Bereich der Wirtschaftskriminalität. Bei 75 % der Umweltdelikte ist 1981 keine Anklage erhoben worden, während die Einstellungsquote bei allen anderen Straftaten um die 30 % liegt. Die verhängten Geldstrafen liegen in der Regel unter 1 000 DM, und das, obwohl für das Jahr 1985 über 12 000 Umweltstraftaten bekanntgeworden sind. Auch hier gilt: Die Großen läßt man laufen, die Kleinen hängt man auf.
So ließ der Chemiegigant Hoechst zwischen 1977 und 1980 über 30 Tonnen Salzsäure und 1 500 Tonnen Natronlauge in den Main einleiten. Das Strafverfahren wurde bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt wegen geringer Schuld eingestellt. Das passiert auch, weil sich Politiker immer wieder schützend vor Wirtschaftskriminelle in Umweltverfahren stellen. In dieser Regierung ist es ja üblich, daß auch Minister wie Herr Schwarz-Schilling - das Beispiel der Firma Sonnenschein zeigt es - zu Umweltstraftätern werden.
Das repressive Instrumentarium, das die Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf vorschlägt und das auch die SPD in Teilen aufgreift, erscheint uns weitestgehend ungeeignet, der Wirtschaftskriminalität beizukommen. Man muß überprüfen - das ist das Wichtigste -, ob gesetzliche Grundlagen nicht selbst zum Mißbrauch auffordern.
Erstens. Subventionen sind zu überprüfen, damit dieser Mißbrauch nicht eintreten kann.
Zweitens. Der Mißbrauch der Leiharbeit ist nicht dadurch zu lösen, daß kleine gesetzliche Änderungen im Bereich des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes durchgeführt werden. Ihr Verhalten, meine Damen und Herren, ist vergleichbar mit dem Verhalten einer Person, die einen offenen Tresor auf die Straße stellt einschließlich eines beamteten Beobachters, der dann immer regelmäßig an die zuständige Tresorverwaltungsbehörde Bericht erstattet, was wann aus dem Tresor gestohlen worden ist. Ich kann Ihnen nur sagen: Machen Sie den Tresor zu, nehmen Sie ihn von der Straße! Oder mit anderen Worten: Heben Sie das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz auf, und verbieten Sie mit uns die Leiharbeit!
Drittens. Im Haushaltsplan des Innern müssen Gelder für die Verbesserung der Ausbildung und der Ausrüstung der Ermittlungsbehörden zur Bekämpfung der Umwelt- und Wirtschaftskriminalität umgeschichtet werden.
Viertens. Zivilrechtliche Maßnahmen, wie die Verschärfung des GmbH-Gesetzes oder des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, haben Vorrang vor strafrechtlichen Erwägungen.
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Zum Computermißbrauch nur soviel: Es will mir nicht einleuchten, daß einerseits Computerfirmen verblüffend leistungsfähige Computer entwickeln, andererseits aber nicht in der Lage sein sollen, Einrichtungen zu schaffen, um dem Mißbrauch von Computern zu begegnen. Bei Delikten, in denen ein wirtschaftlich Schwächerer geschädigt wird, ist zu erwägen, den strafrechtlichen Schutz zur Verstärkung eines präventiven zivilrechtlichen Schutzes zu belassen oder zu verstärken.
Wie ernst es die Bundesregierung mit der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität wirklich meint, kommt in der Begründung des Gesetzentwurfs zum Ausdruck. Sie schreiben dort klipp und klar, daß Sie nicht bereit sind, vorbeugende Maßnahmen einzusetzen, wenn dadurch - ich zitiere - „die freie wirtschaftliche Betätigung zum Schaden der freiheitlichen Wirtschaftsverfassung unangemessen eingeengt würde". Was immer diese Phrase auch bedeutet, klar ist: Mit dieser Bundesregierung gibt es keine wirksame Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität.
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