korspeter (NA), 1955-12-15:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Sie haben sich vorhin nicht entschließen können, unserem Änderungsantrag zu § 2 zuzustimmen, wonach dritten und weiteren Kindern von Sozialleistungsempfängern sowie Waisen ein zusätzliches Kindergeld in Höhe von 25 DM gewährt werden sollte. Wir bedauern diese Tatsache aus Gründen der sozialpolitischen Gerechtigkeit außerordentlich. Wir bringen deshalb in der dritten Lesung nochmals einen Änderungsantrag ein, mit dem wir erreichen wollen, daß wenigstens die Waisenkinder eine zusätzliche Leistung zu ihrer Waisenrente erhalten.
Es ist durchaus möglich, diese Änderung in das Gesetz einzuschließen. Gegenwärtig verspüren die Kinder, die Waisengeld oder Waisenrente beziehen, überhaupt nichts von unserer Kindergeldgesetzgebung. Der bisher von der CDU/CSU-Fraktion gewünschte Grundsatz, daß bei Sozialleistungsempfängern keine volle zusätzliche Leistung des Kindergeldes gegeben werden soll, ließ eine Kindergeldzahlung für Waisen nicht zu, kannte auch keine Aufstockung auf den Betrag des Kindergeldes, da die Waisenrente in den meisten Fällen bereits 30 DM ausmacht. Es ist unvorstellbar, meine Herren und Damen von der CDU, daß Sie diese Regelung damals gewünscht und auch im Alleingang - ich möchte das noch einmal sagen - durchgesetzt haben.
Ich möchte noch einmal zum Ausdruck bringen, daß wir die Waisenrente als eine Leistung des Versicherungsträgers ansehen, die das Existenzminimum für das Kind sichern soll und für die der verstorbene Vater schließlich auch einmal Beiträge gezahlt hat.
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Kindergeld soll aber eine zusätzliche Leistung sein,
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um das Familieneinkommen zu erhöhen und eine bessere Erziehung sicherzustellen. Dieses Kindergeld wird bei den Erwerbstätigen zusätzlich gegeben, bei den Waisenkindern, die unserer besonderen Fürsorge bedürfen, verweigerte man es. Waisenrente, meine Herren und Damen, ist kein Ersatz für das Kindergeld! Mein Fraktionskollege Professor Schellenberg hat schon bei der ersten Lesung des Kindergeldergänzungsgesetzes darauf
hingewiesen, zu welch merkwürdigen Folgerungen der von Ihnen vertretene Grundsatz geführt hat, daß man die Kindergeldzahlung grundsätzlich an die Erwerbstätigkeit der Eltern, im Falle der Waisen an die Erwerbstätigkeit der Mütter gekoppelt hat. Eine Witwe mit drei und mehr Kindern, die noch erwerbstätig ist, vielleicht weil sie eine Angehörige hat, die ihre Kinder betreuen kann, erhält neben der Waisenrente auf Grund ihrer Erwerbstätigkeit auch noch Kindergeld. Eine Witwe aber, die sich der Erziehung ihrer Kinder widmen muß, die also nicht mehr erwerbstätig sein kann, weil ihre Kinder sie brauchen, weil sie vielleicht niemanden hat, der sie in der Erziehung ihrer Kinder unterstützt, weil vielleicht keine Tagesstätten für ihre Kinder zur Verfügung stehen, weil sie ihre Kinder nicht auf die Straße schicken möchte und zu den sogenannten Schlüsselkindern werden lassen möchte, - sie erhält das Kindergeld nicht.
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Die Begründung, die die Bundesregierung im Gesetzentwurf zu dieser Regelung gebracht hat, ist geradezu unfaßbar. Es heißt dort:
Die Besserstellung der erwerbstätigen Witwe gegenüber der nicht erwerbstätigen Witwe erscheint im Hinblick auf das Streben, neben der Erfüllung der Mutteraufgabe durch eigene Erwerbstätigkeit die wirtschaftliche Lage der Familie zu verbessern, gerechtfertigt.
Das Kindergeld wird also hier als Belohnung für die Erwerbstätigkeit der Witwen anerkannt. Wir finden allerdings, daß das vom sozialpolitischen Standpunkt aus keine gerechte Lösung ist.
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Bis jetzt wurde auch in Reden, auf Tagungen und auf Kundgebungen von unserem Herrn Bundesfamilienminister - ich nehme an, im Auftrage der Bundesregierung - immer wieder sehr betont erklärt, daß Witwen, die eine Erziehungsfunktion zu erfüllen haben, materiell so sichergestellt sein müssen, daß sie nicht erwerbstätig zu sein brauchen.
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Ich habe mir, Herr Bundesfamilienminister, eine Reihe von Berichten über Ihre Reden verschafft. Das sind Reden im Sinne unseres Antrags gewesen. Ich nehme nicht an, daß die Presse Sie auch in diesem Fall mißverstanden hat.
Aber mit Bedauern stellen wir nun fest, daß die Reden des Herrn Bundesfamilienministers im Gesetz keinen Niederschlag gefunden haben.
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Er hat, als es darauf ankam, diese seine Auffassung gesetzlich zu verankern, geschwiegen, und wir wissen auch - das ist ja vorhin schon von meinem Freund Schellenberg ein paarmal sehr ausdrücklich gesagt worden -, daß er im Ausschuß nicht versucht hat, seine politischen Freunde von seiner Auffassung zu überzeugen.
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Das, was in der Begründung von der Bundesregierung gesagt wurde, ist geradezu das Gegenteil von dem, was der Herr Bundesfamilienminister in seinen Reden erklärt hat.
Meine Herren und Damen, sind wir nicht eigentlich alle der Meinung, daß Mütter mit drei und

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vier Kindern ins Haus gehören? Sind wir nicht alle der Meinung, daß eine wichtige Aufgabe brachliegt, wenn nach dem Tod des Vaters auch noch die Mutter wegen notwendiger Erwerbsarbeit von der Erziehung zurücktreten muß? Wollen wir es eigentlich zugeben, daß die Kinder seelisch und körperlich verkümmern müssen, weil die Mutter im Falle der Erwerbstätigkeit sich nicht genügend um ihre Kinder kümmern kann? Wir klagen über das Los der sogenannten Schlüsselkinder. Wir lesen Polizeiberichte von Sittlichkeitsverbrechen an Kindern. Wir klagen über mangelhafte Schulleistungen der Kinder. In vielen dieser Fälle - und ich wage das zu behaupten - wird es sich um Kinder erwerbstätiger Witwen handeln. Diese Mütter stehen oft vor der schwerwiegenden Entscheidung, entweder ihre Kinder den Gefahren der Straße auszusetzen oder auf Erwerbstätigkeit und damit auf das Kindergeld zu verzichten. Das aber bedeutet für sie und ihre Kinder, mit unzulänglichen Renten das Leben zu fristen ohne die geringste Hoffnung auf eine Besserung ihrer Lage. Aber wir haben es in der Hand, den Müttern mit drei und mehr Kindern eine gewisse Erleichterung zu geben, wenn wir ihnen als zusätzliche Leistung zum Waisengeld das Kindergeld zubilligen. Das will unser Antrag. Wir bitten Sie sehr herzlich, im Interesse der Mütter und vor allem im Interesse der Kinder unserem Antrag zuzustimmen.
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