horst schild (NA), 1995-10-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, um die Erhebung der Gewerbekapitalsteuer in den neuen Bundesländern weiter auszusetzen.
Dieser Antrag steht für uns in engem Zusammenhang mit der Diskussion der Gewerbesteuerreform, die im ersten Halbjahr dieses Jahres geführt wurde. Im Rahmen des Vermittlungsverfahrens zum Jahressteuergesetz wurde vereinbart, daß über die Gewerbekapitalsteuer in Verbindung mit einer Gemeindefinanzreform im Herbst dieses Jahres weitere Beratungen gemeinsam mit allen Beteiligten geführt werden sollen.
Meine Damen und Herren, in den Beratungen zu den Entwürfen zum Jahressteuergesetz zeigte sich, daß die Koalition und die Bundesregierung die Gewerbekapitalsteuer im Schnellverfahren abschaffen wollten. Das ist aber nicht gelungen.
Mit einer Grundgesetzänderung hatte man den Gemeinden eine Finanzierungsalternative versprochen. Nachdem die Koalition bereits im Mai mit der Verfassungsänderung gescheitert war, zeichnete sich im Juni ein weiteres Scheitern ab.
Die Koalition zog daraufhin ihre Pläne zur Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer zurück. Sie wurden aus dem Jahressteuergesetz herausgenommen. Das entsprach sowohl der Forderung der SPD als auch der der kommunalen Spitzenverbände. Schon in der Expertenanhörung des Finanzausschusses im April wurde deutlich, daß bis zu einer allgemein akzeptablen Gemeindefinanzreform noch erheblicher Aufklärungs- und Beratungsbedarf besteht. Völlig unklar waren die finanziellen Folgen der geplanten Regelung für die Gemeinden und die Folgen für das kommunale Hebesatzrecht.
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Vor allem bei der augenblicklich prekären Finanzsituation der Kommunen wäre eine Fahrt ins finanHorst Schild
ziell Ungewisse gefährlich und unverantwortlich gewesen.
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Wer die finanzielle Substanz der kommunalen Selbstverwaltung in Frage stellt, gefährdet die Lebensfähigkeit unserer Gemeinden. Die in Art. 28 des Grundgesetzes gewährleistete kommunale Selbstverwaltung und die finanzielle Eigenverwaltung verlangen eine solide vorbereitete Reform, die den Kommunen finanzielle Planungssicherheit garantiert.
Eine solide Neuregelung wird uns aber nicht gelingen, wenn wir uns einem hohen Zeitdruck aussetzen. Das Scheitern der Koalition und der Bundesregierung mit ihren bisherigen Entwürfen zur Ablösung der Gewerbekapitalsteuer hat gezeigt, wohin ein solches Schnellverfahren führt: zu Protesten und Unsicherheit bei den betroffenen Städten und Gemeinden.
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Daß die Gewerbekapitalsteuerbefreiung für die neuen Länder Ende 1995 abläuft, sollte kein Grund sein, die wichtigen Fragen unter extremem Zeitdruck zu regeln.
Was spricht dagegen, die Erhebung dieser Steuer in den neuen Ländern vorläufig weiter auszusetzen? Das brächte uns die notwendige Zeit für die Reform der Gemeindefinanzen.
Die SPD-Fraktion hat bereits im Juni dieses Jahres einen entsprechenden Antrag gestellt. Wir brauchen diese Zeit, um mit allen Beteiligten die Gespräche über eine Gemeindefinanzreform zu führen, wie das im Vermittlungsausschuß vereinbart wurde.
Es ist verschiedentlich auf mögliche Probleme auf europäischer Ebene bei einer weiteren Aussetzung der Gewerbekapitalsteuer verwiesen worden. Wir haben kürzlich bei Gesprächen in Brüssel den Eindruck gewonnen, daß dem von europäischer Seite keine unüberwindbaren Probleme entgegenstehen, wenn wir die Erhebung dieser Steuer etwas länger aussetzen. Auch hier sollte eigentlich niemand ein Problem sehen. Ich hoffe, wir werden Einigkeit erzielen.
Wichtig ist doch, daß wir dann die vereinbarten Gespräche zur Gemeindefinanzreform gründlich führen können. Wir sind durchaus bereit, auch über die Gewerbekapitalsteuer zu sprechen. Bedingung dafür ist allerdings, daß wir endlich Klarheit darüber bekommen, was die Koalition endgültig will.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Koalition - obwohl kaum noch jemand da ist -, was gilt denn eigentlich? Die Koalitionsvereinbarung, die Sie abgeschlossen haben, nach der die Gewerbesteuer ganz abgeschafft werden soll, oder die verfassungsrechtliche Bestandsgarantie für die Gewerbeertragsteuer, die der Bundesfinanzminister Waigel den kommunalen Spitzenverbänden gegenüber abgegeben hat?
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Der Parlamentarische Staatssekretär hat neulich im
Bundesrat noch eine weitere Version angeboten und
gesagt, zum gegenwärtigen Zeitpunkt gebe es dafür keine Voraussetzungen.
Wir müssen also, meine Damen und Herren, schon wissen, woran wir sind. Nur wenn die Koalition offenlegt, was sie will, wird erkennbar, wieweit Übereinstimmung besteht und worüber noch diskutiert werden muß.
Einige Eckpunkte für diese Gespräche von unserer Seite möchte ich allerdings deutlich machen. Eine umfassende Neuregelung im Bereich der Gewerbesteuer und damit der Gemeindefinanzen kann nur im Rahmen einer neuen Gemeindefinanzreform erreicht werden, und zwar insbesondere im Konsens mit Ländern und Kommunen.
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Die finanziellen Folgen der vorgeschlagenen Regelung für Länder und Gemeinden müssen an Hand gemeindescharfer Modellrechnungen umfassend dargelegt werden. Es darf keine Verschiebung zu Lasten der Länder und Gemeinden geben. Die verbleibende Gewerbeertragsteuer muß gegen eine weitere Aushöhlung wirksam geschützt werden, um die finanzielle Eigenverantwortung der Gemeinden zu gewährleisten. Der bisher vom Bundesfinanzminister erwogene Vorschlag, Art. 106 des Grundgesetzes zu ändern, reicht allein nicht aus.
Doch zunächst gilt es, entsprechend unserem Antrag eine Regelung zu verabschieden, wonach in den neuen Ländern die Erhebung der Gewerbekapitalsteuer vorerst weiter ausgesetzt bleibt. Die SPD-Fraktion hat in dieser Woche im Finanzausschuß die Bundesregierung gebeten, hierzu eine entsprechende Gesetzesformulierung vorzulegen. Übrigens sind zwischenzeitlich aus einzelnen Bundesländern auch Initiativen in dieser Richtung ergriffen worden.
Meine Damen und Herren, wir fordern die Bundesregierung auf, den Weg für eine weitere Aussetzung der Gewerbekapitalsteuer in den neuen Ländern frei zu machen.
Ich danke Ihnen.
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