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Fuchs (NA), 1973-02-23:
Herr Bundesminister, wie lange glaubt die Bundesregierung die von Ihnen vorgetragene Haltung angesichts der Tatsache beibehalten zu können, daß von großen Gliederungen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands erneut die Forderung erhoben wird, den Beschluß der Ministerpräsidenten aufzuheben?
Genscher (bundesminister des innern), 1973-02-23:
Herr Abgeordneter, das ist für die Bundesregierung keine Glaubensfrage, sondern eine Frage einer von ihr getroffenen Entscheidung.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 19 des Abgeordneten Schröder ({0}) auf:
Wie viele Bewerber sind unter Bezugnahme auf diesen Beschluß seit dem 28. Januar 1972 bis heute bei den Bundesministerien und Bundesbehörden, in den Ministerien der Lander und Gemeinden, sowie Länder- und Gemeindebehörden nicht eingestellt worden?
Zur Beantworetung der Herr Bundesminister.
Genscher (bundesminister des innern), 1973-02-23:
Herr Abgeordneter, für die Beantwortung dieser Frage sind umfangreiche Erhebungen notwendig, die wegen der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit bisher nicht abgeschlossen werden konnten. Ich bitte deshalb um Ihr Einverständnis, daß ich Ihnen die erbetenen Angaben zu gegebener Zeit schriftlich mitteilen darf.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Schröder.
Schröder (NA), 1973-02-23:
Herr Bundesminister, selbst angesichts der Tatsache, daß Sie die Zahlen noch nicht vorliegen haben, Sie aber sicher über die Entwicklung informiert sind, darf ich fragen: Treffen Behauptungen zu, denen zufolge dieser Erlaß einseitig angewandt worden sein soll?
Genscher (bundesminister des innern), 1973-02-23:
Herr Abgeordneter, auch daß muß notwendigerweise mit untersucht werden, wenn ich Ihre Frage beantworten will. Das würde aber natürlich bedeuten, daß sich die Bundesregierung ein Urteil über jede Entscheidung im Einzelfall anmaßt. Ich darf daran erinnern, daß ich in der Fragestunde am vergangenen Freitag darauf hingewiesen habe, die Bundesregierung wehre sich gegen schematische Entscheidungen und sei für Entscheidungen im Einzelfall. Deshalb sind auch schematische Beurteilungen nicht möglich. Die Bundesregierung müßte jeden Einzelfall bewerten, was die Kenntnis der Sachverhalte voraussetzen würde. Sie mögen daraus entnehmen, daß Sie mich mit Ihrer Fragestellung überfordern.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, der Abgeordnete Schröder.
Funcke (vizepräsident), 1973-03-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Professor Zeitel.
Schröder (NA), 1973-02-23:
Herr Bundesminister, treffen Behauptungen zu, die in diesen Tagen aufgestellt worden sind, denen zufolge sich in höheren und höchsten Rängen der Bundesverwaltung Beamte befinden, die sich in rechtsradikalen Organisationen tummeln bzw. rechtsradikal betätigen?
Genscher (bundesminister des innern), 1973-02-23:
Ich glaube das nicht, Herr Abgeordneter.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Sperling.
Sperling (NA), 1973-02-23:
Herr Minister, ist es richtig, daß der Beschluß der Ministerpräsidenten kein neues Recht geschaffen hat, so daß niemand unter Bezugnahme auf diesen Beschluß nicht eingestellt werden kann, sondern nur unter Bezugnahme auf das Beamtenrecht nicht eingestellt werden kann?
Genscher (bundesminister des innern), 1973-02-23:
Herr Abgeordneter, ich nehme Ihre Frage gern noch einmal zum Anlaß, ausdrücklich zu unterstreichen, daß es weder die Absicht der Ministerpräsidenten und des Bundeskanzlers war, neues Recht zu setzen, noch daß in dieser Form neues Recht hätte gesetzt werden können. Grundlage aller Entscheidungen können immer nur die geltenden Gesetze des Bundes und der Länder sein.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Mertes.
Mertes (NA), 1973-02-23:
Herr Bundesminister, trifft es zu, daß nach dem Bundesbeamtenrecht die Beweislast für die Verfassungstreue beim einzelnen Beamten liegt?
Genscher (bundesminister des innern), 1973-02-23:
Herr Abgeordneter, ich sage noch einmal, daß ich der Überzeugung bin, daß es unseren rechtsstaatlichen Erfordernissen entspricht, daß einen Staatsbürger belastende Entscheidungen nur auf Tatsachen gestützt werden können, die von der entscheidenden Behörde festgestellt sind und bewiesen werden können.
Vizepräsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 20 des Abgeordneten Dr. Schneider auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, inwieweit beim Vollzug des am 1. Januar 1973 in Kraft getretenen Bundeswaffengesetzes bisher Schwierigkeiten aufgetreten sind, etwa weil für die Ausstellung von Waffenbesitzkarten bei der Anmeldung des vorhandenen Waffenbestandes unterschiedliche Maßstäbe angelegt, unterschiedlich hohe Gebühren gefordert oder z. T. für den Waffen- und Munitionserwerb sowie das Führen von Waffen angeblich wegen Fehlens von Formularen noch keine Genehmigungen erteilt werden, und durch welche Maßnahmen will die Bundesregierung gegebenenfalls auf eine reibungslose Durchführung des Waffengesetzes hinwirken?
Zur Beantwortung Herr Bundesminister Genscher (bundesminister des innern), 1973-02-23:
Ich bitte, Herr Präsident, diese und die folgende Frage zusammen beantworten zu dürfen.
Vizepräsident von Hassel: Haben Sie Bedenken? - Keine Bedenken. Die Frage 21 des Abgeordneten Dr. Schneider wird mit aufgerufen:
Sind der Bundesregierung bisher schon Fälle bekanntgeworden, in denen Waffenbesitzer vorhandene Waffen pflichtgemäß angemeldet haben, ohne daß ihnen eine Waffenbesitzkarte ausgestellt wurde, und wie wurde bzw. würde in derartigen Fällen hinsichtlich des Waffenbesitzes tatsächlich verfahren?
Genscher (bundesminister des innern), 1973-02-23:
Das Waffengesetz ist am 1. Januar 1973 in Kraft getreten. Die Frist, innerhalb deren Waffen angemeldet werden müssen, läuft erst am 30. Juni 1973 ab. Der Bundesregierung liegen daher noch keine Berichte der Länder darüber vor, in welchem Umfang Waffen angemeldet wurden und wie dabei verfahren wurde.
Gestern fand in meinem Haus eine Besprechung mit den Waffenrechtsreferenten der Länder statt. Dabei wurden auch erste Erfahrungen mit dem Vollzug des neuen Waffengesetzes ausgetauscht. Ich darf Sie darüber unterrichten, Herr Abgeordneter, daß ich schon in der letzten Sitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages auf eine Anregung des Herrn Vorsitzenden mitgeteilt habe, daß ich dem Innenausschuß über die Erfahrungen mit der Anwendung des neuen Rechts berichten werde. Ich bin gern bereit, auch Sie persönlich darüber schriftlich zu unterrichten.

Die Bundesregierung hat das Ihre getan, um die Länder in den Stand zu setzen, das neue Waffengesetz durchzuführen. Die nach § 51 Abs. 1 des Waffengesetzes zu erlassenden allgemeinen Verwaltungsvorschriften des Bundesministers des Innern und des Bundesministers für Wirtschaft sind aus Gründen der besseren Übersichtlichkeit zu einer Verwaltungsvorschrift zusammengefaßt und inzwischen dem Bundesrat zugeleitet worden. Damit jedoch schon bei Inkrafttreten des Gesetzes die Vollzugsbehörden mit detaillierten Weisungen versehen waren, haben der Bundesminister für Wirtschaft und ich noch im Dezember 1972 die Entwürfe dieser Vorschriften, die vorher mit den Interessenverbänden erörtert und mit den Ländern abgestimmt worden waren, den Ländern mit der Bitte übersandt, die unteren Verwaltungsbehörden anzuweisen, vorläufig danach zu verfahren. Diese Vorschriften enthalten auch Muster waffenrechtlicher Erlaubnisse, insbesondere der Waffenbesitzkarte, des Munitionserwerbsscheins und des Waffenscheins.
In der Frage der Gebührenerhebung bei der Anmeldung waren sich Bund und Länder stets darüber einig, daß die Erteilung der Waffenbesitzkarte auf Grund der Anmeldung nach § 59 des Waffengesetzes gebührenfrei sein soll. Dadurch soll eine Nichtanmeldung aus finanziellen Gründen ausgeschlossen werden. Die vom Bundesminister für Wirtschaft zu erlassende Dritte Verordnung zum Waffengesetz, die u. a. gebührenrechtliche Fragen regelt und gegenwärtig dem Bundesrat vorliegt - es handelt sich um die Bundesratsdrucksache 10/73 -, sieht daher in ihrem enumerativen Verzeichnis der kostenpflichtigen Amtshandlungen nach dem Waffengesetz die Erteilung einer Waffenbesitzkarte im Fall der Anmeldung nach § 59 des Waffengesetzes nicht vor.
Vizepräsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Schneider.
Schneider (NA), 1973-02-23:
Nachdem die Verabschiedung des Waffengesetzes, wie Sie sich sicherlich noch erinnern werden, Herr Innenminister, unter größtem Zeit- und Beratungsdruck stattfinden mußte, darf ich Sie fragen: Inwieweit ist mit den Durchführungsverordnungen und Verwaltungsvorschriften zum Waffengesetz sichergestellt, daß nicht Verschärfungen z. B. für traditionelle Waffeninhaber wie Jäger, Waffensammler und Sportschützen eintreten, die vom Gesetzgeber ursprünglich nicht beabsichtigt gewesen sind?
Genscher (bundesminister des innern), 1973-02-23:
Herr Abgeordneter, die zügige Beratung des Gesetzentwurfs entsprach der allgemeinen Auffassung, daß es notwendig sei, im Interesse der Bekämpfung der Kriminalität in unserem Land eine Übersicht über den vorhandenen Waffenbestand zu bekommen und zudem einen Schlag gegen den illegalen Waffenhandel zu führen. Für die Bundesregierung ist es eine Selbstverständlichkeit, daß sich Verordnungen und Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz nur im Rahmen des Gesetzes halten, es also nicht verschärfen können.
Vizepräsident von Hassel: Zu einer dritten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Schneider.
Schneider (NA), 1973-02-23:
Herr Bundesminister, können Sie gewährleisten, daß historische Waffen, die der Gesetzgeber ursprünglich vom Waffengesetz freigestellt hatte, weil keine Munition mehr dafür vorhanden ist, nunmehr nicht über die Munitionslisten erlaubnispflichtig werden, nur weil die Patronen für diese Waffen noch in Beschußgesetzen bzw. Beschußkatalogen aus dem internationalen Bereich aufgeführt sind, die teilweise noch aus dem vorigen Jahrhundert stammen und in die Munitionslisten einbezogen werden sollen?
Genscher (bundesminister des innern), 1973-02-23:
Herr Abgeordneter, es entspricht dem Geschichtsbewußtsein der Bundesregierung, daß sie hier keine Erschwerungen vorsieht.
Vizepräsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dreyer.
Dreyer (NA), 1973-02-23:
Herr Bundesminister, das Waffengesetz sieht lediglich die Anmeldung von Waffen, die im Besitz von Einzelpersonen sind, vor. Wären Sie bereit und in der Lage, in den Ausführungsbestimmungen zu regeln, daß auch Vereine und Verbände - ich denke dabei speziell an Schützenvereine -, die im Besitz von Waffen sind, eine Anmeldungsmöglichkeit als Verein und nicht als Einzelperson haben?
Genscher (bundesminister des innern), 1973-02-23:
Es muß immer eine persönliche Verantwortlichkeit sichergestellt werden, Herr Abgeordneter.
Vizepräsident von Hassel: Zu einer letzten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Schneider.
Schneider (NA), 1973-02-23:
Herr Bundesminister, obwohl ich keine Veranlassung habe, an Ihrem Geschichtsbewußtsein zu zweifeln,
({0})
will ich Sie doch fragen, welche Garantien Sie für den Weiterbesitz vorhandener Waffen geben, die jetzt pflichtgemäß angemeldet sind, wenn die fünfjährige Erlaubnispflicht abgelaufen ist. Entfällt nach fünf Jahren wie beim Inkrafttreten des Waffengesetzes bei diesen Waffenbesitzern ebenfalls noch die Bedürfnisprüfung?
Genscher (bundesminister des innern), 1973-02-23:
Herr Abgeordneter, ich will Ihnen darauf gerne eine schriftliche Antwort geben.
Schneider (NA), 1973-02-23:
Das ist sehr entscheidend.
Funcke (vizepräsident), 1973-03-15:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Ehrenberg?
Zeitet (NA), 1973-03-15:
Bitte!
Genscher (bundesminister des innern), 1973-02-23:
Eben deshalb lege ich Wert auf Schriftform.
Vizepräsident von Hassel: Ich bitte, hier nicht in einen Dialog einzutreten.
({0})
Ich rufe die Frage 22 des Abgeordneten Becker ({1}) auf:
In welchen Bereichen des öffentlichen Dienstes sind inzwischen „Schwerpunktprüfungen" im Rahmen der Aufstiegsprüfungen eingerichtet worden?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister.
Genscher (bundesminister des innern), 1973-02-23:
Herr Abgeordneter, die Deutsche Bundespost hatte im Jahre 1970 lebensälteren Beamten des einfachen und mittleren Dienstes, die sich langjährig auf Dienstposten der nächsthöheren Laufbahn bewährt hatten, den Aufstieg durch Ablegung einer Schwerpunktprüfung ermöglicht. Diese Sonderregelung stellte eine einmalige Maßnahme zur Bereinigung der Laufbahnverhältnisse dar. Hiermit vergleichbare Regelungen sind nach Kenntnis der Bundesregierung in der Zwischenzeit weder bei der Deutschen Bundespost noch in anderen Bereichen der Bundesverwaltung getroffen worden.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Becker ({0}).
Becker (NA), 1973-02-23:
Herr Minister, wären Sie mit mir der Meinung, daß man vor allem auch im Bereich der Bundesbahn eine ähnliche Regelung zur Bereinigung ähnlicher Verhältnisse ins Auge fassen sollte?
Genscher (bundesminister des innern), 1973-02-23:
Herr Abgeordneter, wenn ein solcher Anlaß besteht, wird das ganz sicher nicht auf den Widerstand der Bundesregierung stoßen. Ich teile im Grunde die Tendenz, die aus Ihrer Frage spricht.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, der Abgeordnete Becker.
Becker (NA), 1973-02-23:
Herr Minister, können wir auch davon ausgehen, daß wir die Frage grundsätzlich noch einmal behandeln können, wenn das Gutachten der Dienstrechtskommission im Verlaufe dieses Jahres vorliegt?
Genscher (bundesminister des innern), 1973-02-23:
Herr Abgeordneter, man wird gar nicht umhin können, bei der Auswertung der Erkenntnisse des Gutachtens
in die dann zu treffenden politischen Entscheidungen auch eine solche Möglichkeit einzubeziehen.
Vizepräsident von Hassel: Keine Zusatzfrage. Ich rufe die Frage 23 des Abgeordneten Brandt ({0}) auf:
Hält es die Bundesregierung für sozial gerechtfertigt, die in Artikel 1 ({1}) des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesreisekostengesetzes ({2}) aufgenommene Klasseneinteilung A bis D der Tage- und Übernachtungsgelder beizubehalten?
Zur Beantwortung der Bundesminister Genscher (bundesminister des innern), 1973-02-23:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung sieht das Problem, das sich aus dem Vorhandensein mehrerer Reisekostenstufen ergibt. Sie hat deshalb in dem Gesetzentwurf schon eine Verringerung der Zahl der Reisekostenstufen vorgesehen. Während das geltende Recht fünf Reisekostenstufen hat, soll es künftig nur noch vier geben. Diese Verbesserung wurde mit den Ländern im Rahmen der Vereinheitlichung des Reisekostenrechts abgesprochen. Für später ist eine weitere Verringerung der Zahl der Reisekostenstufen geplant. Das liegt im Sinne Ihrer Frage.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Brandt.
Brandt (NA), 1973-02-23:
Herr Minister, da wir uns darüber einig sind, daß die Reisekostenstufen abgebaut werden sollen, und da Sie darauf hingewiesen haben, daß das geplant ist, frage ich, wann etwa dies geschehen soll und warum es nicht jetzt (l schon gemacht worden ist. Wenn man die Zahl schon von fünf auf vier reduziert hat, warum kann man sie dann nicht von fünf auf eins reduzieren?
Genscher (bundesminister des innern), 1973-02-23:
Herr Abgeordneter, diese von uns gemeinsam erkannte Zielvorstellung muß sich im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten bewegen.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 24 des Abgeordneten Brandt ({0}) auf:
Wie kann es die Bundesregierung vertreten, daß in diesem Entwurf die Anhebung der Pauschalen der einzelnen Reisekostenstufen differiert, so daß im Vergleich zur jetzt geltenden Regelung ({1}) die niedrigste Verdienstgruppe eine Erhöhung von nur 1 DM, die anderen Gruppen dagegen eine Erhöhung von 3 DM bis 5 DM erhalten sollen?
Zur Beantwortung der Bundesminister.
Genscher, Bundes »1 ster des Innern: Herr Abgeordneter, die Auffassung, daß das Tagegeld in der bisher niedrigsten Reisekostenstufe nur um 1 DM erhöht wurde, während die anderen Gruppen durchweg Erhöhungen von 3 bis 5 DM erhalten sollen, trifft nicht zu.
Dieser Eindruck mag dadurch entstehen, daß der Gesetzentwurf der Bundesregierung unterschiedliche Tagegelder für eintägige und mehrtägige Dienstreisen vorsieht. Dies beruht darauf, daß für eintägige Dienstreisen - ich betone ausdrücklich: für eintägige Dienstreisen - die derzeitigen Sätze nach wie vor als ausreichend angesehen werden können.

So ergibt sich lediglich in der bisher niedrigsten Reisekostenstufe aus der Zusammenlegung der beiden untersten Stufen ein Mehrbetrag von 1 DM, während in allen übrigen Stufen überhaupt keine Anhebung des Tagegeldes vorgesehen ist.
Für mehrtägige Dienstreisen sieht der Gesetzentwurf folgendes vor: Durch den Wegfall der bisher niedrigsten Reisekostenstufe und deren Überleitung in die nächsthöhere ist die Erhöhung gerade für die Angehörigen der bisherigen niedrigsten Reisekostenstufe besonders merklich. Während in dieser Reisekostenstufe das Tagegeld jetzt 17 DM und das Übernachtungsgeld 15 DM beträgt, sollen nach dem Gesetzentwurf sowohl das Tagegeld für mehrtägige Dienstreisen als auch das Übernachtungsgeld 20 DM betragen. Damit werden für diesen Fall das Tagegeld um 3 DM, das Übernachtungsgeld um 5 DM erhöht.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Brandt.
Brandt (NA), 1973-02-23:
Herr Minister, ist also in der Drucksache, die ich angegeben habe, der Betrag von 18 DM von mir falsch verstanden worden: vorher 17, jetzt 18 DM? Das ergäbe ja eine Differenz von 1 DM.
Genscher (bundesminister des innern), 1973-02-23:
Herr Abgeordneter, das muß auf einem Mißverständnis beruhen.
Brandt (NA), 1973-02-23:
Dann will ich das gern noch einmal nachprüfen. Vielen Dank!
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 25 der Abgeordneten Frau Dr. Lepsius auf:
Trifft es zu, daß durch das Fehlen der Rechtsverordnung zum Fluglärmgesetz dem Lande Baden-Württemberg die Kosten für den Einbau schalldämmender Fenster - z. B. am Realschulneubau in Schwarzach Baden - nicht erstattet werden, obwohl der Bund sie nach dem Fluglärmgesetz zu tragen hat?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister.
Genscher (bundesminister des innern), 1973-02-23:
Ich bitte auch hier darum, beide Fragen zusammen beantworten zu dürfen, wenn das möglich ist.
Vizepräsident von Hassel: Keine Bedenken? - Dann rufe ich auch noch die Frage 26 der Abgeordneten Frau Dr. Lepsius auf:
Wann kann mit dem Erlaß dieser Rechtsverordnungen gerechnet werden?
Lepsius (NA), 1973-02-23:
Welches ist nun eigentlich der Grund dafür, daß die Rechtsverordnung erst

nach zwei Jahren erlassen werden kann? Könnten Sie diese Frage beantworten?
Genscher (bundesminister des innern), 1973-02-23:
Frau Abgeordnete, es sind im wesentlichen zwei Gründe. Der eine Grund ist, daß hier wissenschaftliches Neuland betreten worden ist und daß die von mir genannten Datenerfassungssysteme geschaffen werden mußten. Der andere Grund liegt allerdings darin, daß die von uns eingeforderten Mitteilungen, die wir über die zuständigen Landesbehörden von den Flugplatzverantwortlichen einholen müssen, nur sehr zögernd eingehen.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Dr. Lepsius.
Lepsius (NA), 1973-02-23:
Herr Bundesminister, kann ich aus Ihrer Beantwortung meiner Frage schließen, daß die Bundesregierung alle Kosten für Schallschutzmaßnahmen erstatten wird, die die Länder im Vertrauen auf entsprechende Rechtsverordnungen vorgeschossen haben. also eventuell auch Kosten, die der Bund nach Erlaß der Rechtsverordnung nicht mehr zu tragen braucht, weil sie auf Grund dieser Rechtsverordnung zum Fluglärmgesetz unter Umständen nicht mehr erstattungsfähig sein werden?
e möller (NA), 1973-03-14:
Herr Bundesminister, sind Sie mit mir der Meinung, daß in der Öffentlichkeit bei der Bewertung der Ergebnisse auch zum Ausdruck kommen muß, daß wir nach den getroffenen Vereinbarungen nach wie vor die Hälfte
unseres Außenhandels auf der bisherigen Basis abwickeln können?
({0})
Genscher (bundesminister des innern), 1973-02-23:
Frau Abgeordnete, der Zeitpunkt der Aufwendungen wird dabei sicher keine Rolle spielen. Natürlich kann der Bund nicht über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Erstattungen vornehmen. Ich bin aber überzeugt, daß bei der Vorbereitung der Rechtsverordnungen, die ja nicht von der Bundesregierung allein vorgenommen wird, sondern die in Abstimmung mit den Ländern stattfindet, die Länder ohnehin die von ihnen für wichtig gehaltenen Gesichtspunkte mit einbringen werden.
Vizepräsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hansen.
Hansen (NA), 1973-02-23:
Herr Minister, ist bei der von Ihnen angekündigten Festlegung der Lärmschutzbereiche in schneller Folge in diesem Jahr daran gedacht, nach gewissen Prioritäten vorzugehen, so daß zunächst die Verkehrsflughäfen berücksichtigt werden und es dann weitergeht bis zum letzten Landeplatz?
Genscher (bundesminister des innern), 1973-02-23:
Herr Abgeordneter, das erscheint mir unbedingt notwendig, wenn ich etwa die Probleme ansehe, die sich aus der Nähe Ihres Wahlkreises zum Flugplatz Düsseldorf ergeben.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lemmrich.
Lemmrich (NA), 1973-02-23:
Herr Bundesminister, da diese Verordnung erst in der zweiten Jahreshälfte
kommen wird, frage ich, ob es nicht in dringenden Fällen möglich ist, daß Landesregierungen diese Lärmschutzzonen schon jetzt abgrenzen und festlegen?
Genscher (bundesminister des innern), 1973-02-23:
Das können nur vorläufige Regelungen sein, Herr Abgeordneter, die möglicherweise ein hohes Maß an Rechtsunsicherheit mit sich bringen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hauser ({0}).
Hauser (NA), 1973-02-23:
Herr Bundesminister, welche Folgerungen zieht denn die Bundesregierung aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10. November des vergangenen Jahres, das in einem völlig gleichgelagerten Fall wie in Schwarzach die Schadenersatzforderung des Klägers wegen enteignungsgleichen Eingriffs durch unzumutbare Lärmeinwirkung für gerechtfertigt hält? Und ist es nicht möglich, daß in ganz offenkundigen Fällen wie in Schwarzach, wo bereits Darlehen und Zuschüsse gegeben worden sind, entsprechend gehandelt werden kann?
Genscher (bundesminister des innern), 1973-02-23:
Herr Abgeordneter, ich darf zunächst sagen, daß die Bundesregierung, wie ich ausgeführt habe, ja gerade um eine Rechtsvereinheitlichung bemüht ist. Die Bundesregierung ist der Überzeugung, daß in den Fällen, in denen von Bundesländern Vorleistungen erbracht worden sind, die Bundesländer durch eine vorübergehende Verzögerung der Erstattung nicht in eine unmittelbare Finanzkatastrophe gestürzt werden.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Gruhl.
Gruhl (NA), 1973-02-23:
Herr Bundesminister, sind Ihnen Fälle bekannt, in denen Länder neue Baugebiete in Bereichen ausweisen, die voraussichtlich in die Lärmschutzzonen fallen werden?
Genscher (bundesminister des innern), 1973-02-23:
Mir sind solche Fälle nicht bekannt, aber ich sehe das Problem, Herr Abgeordneter.
Vizepräsident von Hassel: Keine Zusatzfrage mehr.
Ich rufe Frage 27 des Abgeordneten Rollmann auf:
Hat der 17. Juni als „Tag der deutschen Einheit" im Bewußtsein der Bevölkerung nicht inzwischen einen solchen Sinn erhalten, daß auch den Schaustellern an diesem Tage die Ausübung ihres Gewerbes möglich sein müßte?
Zur Antwort Herr Bundesminister Genscher (bundesminister des innern), 1973-02-23:
Herr Abgeordneter, ich muß darauf hinweisen, daß die Regelung des Feiertagsrechts in die ausschließliche Gesetzgebungs- und Verwaltungszuständigkeit der Länder fällt.

Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Rollmann.
Rollmann (NA), 1973-02-23:
Habe ich Sie richtig verstanden, daß die Länder die Möglichkeit hätten, den Schaustellern die Ausübung ihres Gewerbes am 17. Juni zu gestatten?