Otto Schily (bundesminister des innern), 1998-12-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Ich bin
schon etwas verwundert über das, was hier in dieser Debatte vor sich geht. Wenn wir meinen, das Parlament sei
die oberste Instanz, um die Rechtsfindung herbeizuführen - ({0})

- Doch, das ist Ihr Thema. Denn Sie haben Urteile angegriffen und von Rechtsbeugung gesprochen. Das ist
ein massiver und frontaler Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz. Es gehört zu den Grundelementen eines
Rechtsstaates, daß auch wir als Legislative Achtung vor
der Unabhängigkeit der Judikative bewahren.

({1})

Auch über den Diskussionsbeitrag des Kollegen Ströbele war ich einigermaßen überrascht. Er hat hier die

richtige Erkenntnis vorgetragen - das können wir ihm
zubilligen -, daß es natürlich um unterschiedliche Sachverhalte geht. Aber ist es nun Aufgabe des Parlaments,
in individuellen Fällen zu prüfen, wie der Sachverhalt
ist?

({2})

Sollen wir jetzt im Parlament eine Beweisaufnahme
vollziehen? Es ist Aufgabe der Gerichte, die Zeugen zu
befragen, die richtigen Tatsachen-Feststellungen zu treffen und dann zu einer Subsumtion, zu einer rechtlichen
Bewertung, zu kommen.

({3})

So geht es in einem Rechtsstaat zu. Das sollte Kollege
Ströbele auf Grund seiner guten juristischen Ausbildung,
als guter Jurist, als den ich ihn kenne, eigentlich auch
wissen. Soweit zum repressiven Bereich.

Nun zum präventiven Bereich. Man kann zur Diskussion stellen, ob sich der Bundesgrenzschutz richtig verhalten hat. Natürlich ist es ein Problem, wie man präventiv auf solche Situationen eingeht, weil es - das gebe
ich zu - ein Spannungsverhältnis ist, ob sich jemand
zum Mittäter oder zum Gehilfen macht. Dafür gebe ich
ein sehr drastisches Beispiel: Ein Mann kommt mit einem großen Geldsack, aus dem noch ein paar Geldscheine fallen, aus einer Bank heraus, hält vielleicht eine
Waffe in der Hand und ist maskiert. Wenn dieser Mann
ein Taxi anhält, dann kann man natürlich sagen: Sie haben eine Beförderungsverpflichtung, nehmen Sie ihn
mit. Ein Polizeibeamter würde aber sagen: Ich mache
Sie darauf aufmerksam, daß sie das nicht dürfen. Das ist
eine klare Gehilfenschaft zu einer Straftat. - Es muß also eine Abgrenzung vorgenommen werden. Die Tatsachen-Feststellung ist Aufgabe der Justiz, dafür haben
wir sie.

({4})

Der Bundesgrenzschutz hat die Aufgabe, in einer solchen Situation präventiv mitzuwirken. Das tut er durch
ein Flugblatt, das ich vor mir habe.

({5})

- Dieses Flugblatt ist in Ordnung.

Da steht:

Der Bundesgrenzschutz informiert: Nein zu
Schleppern und Schleusern.

Ist das zu beanstanden? Ich wüßte nicht, warum.

An alle Taxifahrerinnen und Taxifahrer

Nach meinem Kenntnisstand ist das mit der Taxifahrerinnung abgesprochen.

Taxifahrerinnen und Taxifahrer werden nach unseren Erkenntnissen oft von professionellen Schleppern und Schleusern angesprochen, um Personen,


die illegal über die Grenze nach Deutschland einreisen, an deren Zielorte zu bringen. Hinter solchen
Angeboten stecken meist gut organisierte Schleuserbanden, die die Not von Menschen für ihre skrupellosen Geschäfte ausnutzen.

Neben verstärkten Kontrollmaßnahmen wenden wir
uns mit diesem Informationsblatt und folgenden
Bitten an Sie:

Lassen Sie sich von Schleuserbanden nicht mißbrauchen! Nehmen Sie keine offensichtlich illegal
eingereisten Personen in Ihrem Taxi mit! Teilen Sie
Anwerbungsversuche oder andere derartige Feststellungen uns oder jeder anderen Polizeidienststelle mit - auf Wunsch auch diskret.

Bei der Mitwirkung an illegalen Grenzübertritten
ist mit folgenden Konsequenzen zu rechnen: Freiheits- oder Geldstrafe, eventuelle Einziehung des
Fahrzeuges oder auch Entzug der Konzession als
Taxiunternehmer.

Wir danken Ihnen für Ihre Mithilfe und wünschen
Ihnen gute Fahrt!

Was ist an diesem Flugblatt zu beanstanden? Gar nichts.
Das ist ein sehr sorgfältig und vernünftig ausgearbeitetes
Flugblatt.

({6})

Nun habe ich dem Kollegen Ströbele zugehört, der
eine Passage aus einem angeblichen Flugblatt zitiert hat.
Daraufhin habe ich den Kollegen Körper gebeten, Herrn
Kollegen Ströbele zu bitten, mir doch das Flugblatt zur
Verfügung zu stellen. Dessen Text würde mir in der Tat
nicht so gut gefallen, wenn er so wäre, wie Sie das behauptet haben. Aber der Kollege Ströbele verfügt über
dieses Flugblatt nicht.

({7})

Das ist natürlich problematisch. Wenn man den Bundesgrenzschutz in Mißkredit zu bringen versucht, dann habe
ich, in meinem Amt als Bundesinnenminister, die
Pflicht, mich vor den Bundesgrenzschutz zu stellen. Das
tue ich hiermit.

({8})

Ich möchte darauf aufmerksam machen, daß es für
die Kolleginnen und Kollegen des Bundesgrenzschutzes
nun wahrlich keine leichte Aufgabe ist, die sie dort leisten. Wenn man über solche Dinge redet, dann darf man
auch über die Menschenrechte der Angehörigen des
Bundesgrenzschutzes reden.

({9})

Das richte ich an die Adresse der PDS, die hier einen
Ton anschlägt, der völlig unangemessen ist.

Bevor solche Behauptungen aufgestellt werden, so
empfehle ich dem Kollegen Ströbele, sollte die private
Beweisaufnahme etwas sorgfältiger vollzogen werden,

als er es hier gemacht hat. Dann können wir uns auch
über solche Fragen verständigen.

Vielen Dank.

({10})