Wilhelm Josef Sebastian (NA), 2001-12-13:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister,
Sie haben davon gesprochen, dass es Schutzheilige des
Gewerbes gebe. Der Heilige Sebastian ist in vielen Regionen Deutschlands zwar Schutzheiliger der Schützen,
aber auch ich will mich hier für das Gewerbe einsetzen.

Sie sagen zu Recht, die Maut müsse kommen. Aber so,
wie Sie sie jetzt planen, ist sie falsch. Der heutige Tag ist
für das Gewerbe ein schlechter Tag; denn auch nach der
zweiten und dritten Lesung des Entwurfs eines Gesetzes
zur Einführung einer streckenabhängigen LKW-Maut ist
festzustellen: Es ist eine politische Fehlleistung der rotgrünen Bundesregierung.

Wir hatten bei der ersten Lesung noch die Hoffnung,
dass sich die Regierungsfraktionen einsichtsfähig zeigen
würden. Wir glaubten, dass die Erkenntnisse aus der Anhörung in den Gesetzentwurf einfließen würden. Wir haben uns in diesem Punkt gewaltig getäuscht. Sie haben
nichts dazugelernt und wollen heute eine Maut einführen,
ohne dafür zu sorgen, dass die betroffene Branche eine
Chance hat, im internationalen Wettbewerb zu bestehen.

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Eine dringend notwendige Umfinanzierung fehlt völlig.
Das ist in der Anhörung - Sie waren dabei - sehr deutlich
so vorgetragen worden.

Die Zeit reicht leider nicht, um in aller Breite auf die
gesamtwirtschaftliche Belastung durch das neue Gesetz
einzugehen. Ich möchte an dieser Stelle jedoch feststellen: Es besteht die große Gefahr - Dirk Fischer hat das
schon vorgetragen -, dass viele kleine mittelständische
Unternehmen in Deutschland sozusagen ins Gras beißen.
Auch wenn auf unseren Straßen von ausländischen LKW
die gleiche Maut zu bezahlen ist, bleibt unter Berücksichtigung der übrigen Abgabenbelastungen der Wettbewerbsnachteil für Betreiber deutscher LKW bestehen. Die
angekündigte Senkung der Kfz-Steuer auf das europäische Mindestniveau ist nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung.

Sie, Herr Minister, und Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, wissen, dass der Schlüssel zur Harmonisierung auf europäischer Ebene die Mineralölsteuer ist. An dieses Thema gehen Sie aber aus
ideologischen Gründen nicht heran. Im Gegenteil: Zur






heutigen Einführung der LKW-Maut kommt noch die Erhöhung der so genannten Ökosteuer zum 1. Januar 2002.

Es gilt, Wege zu finden, die in Übereinstimmung mit
dem europäischen Recht die Benachteiligung des deutschen Gütertransportgewerbes abmildern. Sie wissen,
dass die Vorschläge der Gewerbeverbände im Hinblick
auf die Anrechnung der Mineralölsteuer im Raum stehen.
Wir setzen unsere Hoffnung zumindest darauf, dass die
Prüfung auf europäischer Ebene Ihre Handlungsfähigkeit
hier noch etwas beflügeln wird.

Die von Ihnen vorgesehene Mauthöhe bedeutet für einen durchschnittlichen deutschen LKW eine Abgabenlast
von 33 500 DM pro Jahr - Tendenz steigend -, ohne dass
eine Möglichkeit zur Kostenkompensierung oder zur Umfinanzierung besteht. Die Niederlande haben angekündigt
- das ist schon einmal gesagt worden; ich möchte es trotzdem wiederholen, weil es mir sehr wichtig ist -, bei Einführung einer LKW-Maut die Mineralölsteuer um 15 Prozent zu senken. Frankreich will seine Unternehmen bis
mindestens 2005 nicht mit weiteren Erhöhungen belasten.
Was tun Sie? - Nichts!

Es besteht die große Gefahr, dass viele unserer Transportunternehmen aufgrund der zusätzlichen Belastungen
nicht überleben werden und dass dadurch 100 000 Arbeitsplätze verloren gehen. Die Vorstellung, dass Zusatzkosten auf die transportierten Güter abgewälzt werden
können, ist falsch. Sie haben in Ihrer Propagandaschrift
einige Beispiele mit Bananen, Joghurts, Schuhen und
Fernsehern aufgelistet. Herr Minister, hier haben Sie mit
Zitronen gehandelt! Die Annahme stimmt nämlich nicht.
Die Verlader werden sich den billigsten Transporteur aussuchen. Der wird in Zukunft aus dem Ausland kommen.

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Wer die Hoffnung hat, dass durch die Einführung der
LKW-Maut zukünftig weniger LKW auf bundesdeutschen Autobahnen fahren, hofft vergebens. Es werden genauso viele LKW wie früher fahren. Nur werden weniger
deutsche Nummernschilder auf bundesdeutschen Autobahnen zu sehen sein. Die ausländischen Nummernschilder werden in der Überzahl sein. Angesichts dieser gefährlichen Entwicklung heißt es gegenzusteuern.

({2})

Die Umstellung von der Steuerfinanzierung auf die
Nutzerfinanzierung entspricht zwar auch der - das haben
wir immer wieder deutlich gemacht - von uns gewollten
Richtung. Richtig ist auch die verursachergerechte Anlastung der Wegekosten. Diese muss dann aber für alle Verkehrsträger gelten, also auch für Wasserstraßen und
Schienen. Eine Subventionierung der anderen Verkehrsträger mit dem Aufkommen aus der LKW-Maut lehnen
wir daher grundsätzlich ab. Unser Antrag, dass es keine
Quersubventionen geben darf, wurde von der Regierungskoalition abgelehnt. Sie haben schlicht und einfach
Ihre ordnungspolitischen Hausaufgaben nicht gemacht.
Deshalb versagen Sie in verkehrs- und wirtschaftspolitischer Hinsicht erneut!

Auch wir sind für die Stärkung des Verkehrsträgers
Schiene. Aber das muss politisch gestaltet werden. Herr

Minister, Sie müssen sich mit Ihren Vorstellungen in der
Bahnpolitik durchsetzen. Sie lassen - das sage ich Ihnen
deutlich - die deutsche Straßengüterbranche ausbluten,
weil Sie sich gegen Bahnchef Mehdorn nicht durchsetzen
können. Der Güterkraftverkehr darf nicht zur Melkkuh für
alle anderen Verkehrsträger werden. Aber genau dazu machen Sie ihn. Sie tun weiterhin nichts Wesentliches, um
die Position der deutschen Brummis im globalisierten
Wettbewerb zu verbessern.

Es ist heute kein guter Tag für das Transportgewerbe.
Das vorliegende Gesetz ist unvollständig. Ich sage voraus, dass wir uns schon in allernächster Zukunft wieder
mit diesem Gesetz beschäftigen müssen, damit es - möglicherweise - nachgebessert wird.

Es gab noch andere Dinge - Dirk Fischer hat das deutlich gemacht -, die wir angemahnt haben. Es müssen bestimmte Autobahnabschnitte aus der Mautpflicht herausgenommen werden. Es ist zu befürchten, dass zum
Beispiel in Berlin ein Chaos ausbricht, wenn die Maut auf
der gesamten Stadtautobahn erhoben werden sollte. Andererseits muss auch auf Bundesstraßen, die als Schleichwege genutzt werden können, eine Maut erhoben werden.
Ich denke, hier müssen noch eine Menge Probleme gelöst
werden.

Wir können das Gesetz, das Sie heute verabschieden
werden, nicht mittragen; denn wir halten das Gesetz in der
jetzigen Fassung für falsch.

Vielen Dank.

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