Hansgeorg Hauser (NA), 1998-12-10:
Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und
Kollegen! Während im sogenannten Vorläufer zum sogenannten Steuerentlastungsgesetz in der letzten Woche
die Geschenke verteilt wurden, etwa das Kindergeld, das
dann von den Betroffenen später durch Steuererhöhungen an anderer Stelle finanziert werden muß,

({0})
ist das Steueränderungsgesetz, also der zweite Teil der
Salamitaktik, schon weniger angenehm. Wie bitter der
dritte Teil dann wird, das hat die Anhörung am Montag
und Dienstag dieser Woche ergeben, in der die große
Mehrheit der Sachverständigen laut „Handelsblatt“ von
gestern „die Vorlage förmlich in der Luft zerrissen“ hat.

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Im Steueränderungsgesetz geht es - es ist richtig, was
die Frau Staatssekretärin gesagt hat - um die Anpassung der Pensionsrückstellungen sowie um die Verlängerung der Aufbewahrungsfristen für bestimmte
Geschäftsunterlagen.

Wir sind uns alle einig, daß die Änderung des § 6 a
Einkommensteuergesetz notwendig ist, da - das hat der

sachverständige Versicherungsmathematiker Professor
Heubeck sehr deutlich festgestellt - „drastische Verlängerungen der Lebenserwartung und der damit zusammenhängenden Veränderung der Sterbewahrscheinlichkeit“ in den letzten Jahren eingetreten sind.

Meine Damen und Herren, wenn man das mit der
Debatte von heute nachmittag vergleicht, in der abgestritten worden ist, daß man in der Rentenversicherung
eine Anpassung braucht und die diesbezüglich getroffenen Maßnahmen wieder zurückgenommen hat, dann
muß ich sagen, daß diese Feststellung von Professor
Heubeck eine ganz andere Sprache spricht.

({2})

Der Wirtschaft wird das zugemutet; für die gesetzliche
Rentenversicherung ist offensichtlich eine solche Vorsorge nicht zu treffen.

({3})

Meine Damen und Herren, die bisherigen Bilanzansätze müssen daher zwingend angepaßt werden, auch
wenn die Höhe der Anpassung von einigen Experten
möglicherweise als nicht ganz ausreichend angesehen
wird. Das ist aber nicht Gegenstand dieses Gesetzes;
darüber müssen wir uns zu einer anderen Zeit unterhalten, um vielleicht noch einmal zu diskutieren, wie diese
Anpassungen auszusehen haben.

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer


Strittig an der Gesetzesänderung ist ohne Zweifel die
steuerliche Behandlung des Mehraufwandes. Während
handelsrechtlich der Anpassungsbedarf sofort, zum
31. Dezember 1998, ermittelt und über vier Jahre verteilt
wird, werden im Steuerbereich die Erfassung ab 1999
und eine dreijährige Verteilung vorgeschrieben. Abweichend von der bisherigen Behandlung gibt es hier kein
Wahlrecht mehr. Vielmehr wird zwingend vorgeschrieben, diese Verteilung auf drei Jahre vorzunehmen. Es
ergibt sich also damit wieder eine neue Abweichung der
Steuerbilanz von der Handelsbilanz. Damit wird das
Maßgeblichkeitsprinzip natürlich erneut durchlöchert.

Es ist schon interessant, daß die Frau Staatssekretärin
als Begründung den einzigen Sachverständigen zitierte,
der diese zwingende Verteilung befürwortet hat. Alle
anderen Sachverständigen - ich habe das noch einmal
nachgezählt - haben diesen Zwang abgelehnt und sich
für das Wahlrecht eingesetzt.

({4})

Wir sehen nicht ein, warum diese bisher bewährte Regel
abgeändert werden soll.

({5})

Um Handelsbilanz und Steuerbilanz nicht getrennt erstellen zu müssen, schlagen wir deshalb vor, die handelsrechtliche Behandlung auch für die steuerrechtliche
Behandlung zugrunde zu legen, das heißt, den Anpassungszeitpunkt auf Wirtschaftsjahre, die zum 31. Dezember 1998 enden, zu fixieren und ein Recht für die
Verteilung auf bis zu vier Jahre festzulegen. Wir plädieren also für das Wahlrecht und nicht für den Zwang.

({6})

Der zweite Teil des Steueränderungsgesetzes beinhaltet eine gravierende Änderung der Aufbewahrungsfristen. In § 147 Abs. 3 der Abgabenordnung wird die
Frist für die Aufbewahrung der in Abs. 1 Nrn. 1 und 4
aufgeführten Unterlagen von bisher 6 auf 10 Jahre verlängert. Es ist unglaublich, mit welcher Rücksichtslosigkeit insbesondere kleinen und mittleren Firmen neue
Kostenbelastungen aufgebürdet werden.

({7})

Aber auch bei den großen Unternehmen - auch dafür
gab es beredte Zeugen - wird dies zu erheblichen
Schwierigkeiten führen, da 40 Prozent mehr archiviert
werden müssen. Dafür gibt es in den meisten Firmen
natürlich keine freien Kapazitäten.

({8})

Der Ausgangspunkt ist genannt worden. Er liegt in
der Tatsache begründet, daß es der Finanzverwaltung,
insbesondere in Nordrhein-Westfalen, nicht gelungen
ist, einige Hunderte oder Tausende von Fällen aus dem
Bereich der Überprüfung von Geldtransfers ins Ausland
rechtzeitig vor Ablauf der Aufbewahrungsfristen aufzuklären und die entsprechenden Unterlagen sicherzustellen. Wegen dieser vergleichsweise wenigen Fälle muß
die gesamte gewerbliche Wirtschaft einschließlich aller
Freiberufler und sonstigen Selbständigen erhebliche
Mehrbelastungen auf sich nehmen. Wir sind der Meinung, daß das eine vollkommen unverhältnismäßige und
unangemessene Maßnahme zugunsten der Finanzverwaltung ist.

({9})

Damit es hier keine Mißverständnisse gibt - das
wollen Sie uns natürlich gerne anhängen -, möchte ich
folgendes sagen: Wir sind selbstverständlich ebenfalls
dafür, daß Steuerhinterziehung verfolgt wird und auch
geeignete Maßnahmen getroffen werden können, um die
entsprechenden Verfolgungen und Untersuchungen
durchführen zu können.

({10})

Dazu hatte die Verwaltung 6 Jahre Zeit. Auch jetzt noch
hat die Verwaltung - auch das haben die Experten bestätigt - geeignete Möglichkeiten, bestimmte Beweise
sicherzustellen. Die Wirtschaft hat nun jedoch mit vollkommen überzogenen Maßnahmen zu rechnen und zu
arbeiten. Wir halten das für skandalös.

({11})

Der Vertreter des Gastgewerbes - um einmal die Praxis eines kleinen Bereiches zu veranschaulichen -, aber
auch eine ganze Reihe von anderen Experten, beispielsweise aus dem Handwerk, haben klargemacht, was es
für sie bedeutet, wenn nun Tonnen von zusätzlichem
Papier unnötigerweise archiviert und aufbewahrt werden
müssen. Wir sind der Meinung, daß das Gebot der Verhältnismäßigkeit gröblichst verletzt wird.

({12})

Professor Bareis hat auf die historische Entwicklung
dieser Vorschriften hingewiesen. Bis vor 40 Jahren
mußte man die entsprechenden Unterlagen noch 10 Jahre aufheben. Dann wurde in zwei Schritten, 1959 und
1976, die Frist auf 7 bzw. auf 6 Jahre verkürzt. Hinsichtlich der Schriftgutaufbewahrung galt seit 1959 bereits eine Erleichterung, um, wie es damals hieß, die ausufernde Flut der aufzubewahrenden Unterlagen einzudämmen. Man hat es also schon damals eingesehen. In
der Zwischenzeit ist die Flut der Belege noch größer
geworden. Herr Bareis sagt, die Begründung von damals
sei auch heute noch richtig und sinnvoll. Dem schließen
wir uns an. Das ist auch unsere Meinung, und deshalb
lehnen wir diese Verlängerung ab.

({13})

Hansgeorg Hauser ({14})

Es ist schon zynisch, wenn man uns im Ausschuß
vorhält, daß die Wirtschaft auf moderne Archivierungstechniken zurückgreifen kann.

({15})

Für diejenigen, die solche Techniken bisher nicht angewendet haben, kostet die Einführung sehr viel Geld.
Außerdem - auch das haben wir gehört - ist eine Neuinstallierung solcher Techniken sehr zeitaufwendig.
Auch dafür sind, wie gesagt, Beispiele genannt worden.
Im übrigen ist noch lange nicht garantiert - auch das ist
gesagt worden -, daß man, wenn man eine solche
moderne Technologie einmal eingeführt hat, sie für alle
Zeit nutzen kann. Durch Systemänderungen, insbesondere im Bereich der Software, ist es sehr häufig vorgekommen - das hat uns zum Beispiel der Vertreter der
BASF klargemacht -, daß man wieder vollkommen neue
Techniken einführen und kostspielige Anpassungen vornehmen muß.

In anderen Ländern sind die Aufbewahrungszeiten in
der Regel kürzer und wesentlich weniger stringent geregelt. Auch das kann ein Wettbewerbsnachteil für die
deutsche Wirtschaft sein.

Meine Damen und Herren, Belastungen wie die auf
Grund der nun vorgesehenen Änderung der Aufbewahrungsfristen sind geradezu symptomatisch für das gesamte sogenannte Steuerentlastungsgesetz.

({16})

Während draußen in der Wirtschaft der Bundeskanzler
und die Koalitionsvertreter das Märchen erzählen,

({17})

daß der Mittelstand entlastet würde, wird hier im Parlament durch die Regierung heftig an neuen Belastungen
gearbeitet. Das ganz dicke Ende kommt im nächsten
Frühjahr mit massiven neuen Belastungen für die gesamte Wirtschaft.

({18})

Die Anhörung der nahezu 150 Fachleute aus Verbänden und Organisationen hat sehr eindeutig ergeben, daß
die geplanten Maßnahmen des Steuerentlastungsgesetzes drastische Auswirkungen haben werden. Neue, zum
Teil existenzbedrohende Änderungen wie die Abschaffung der Teilwertabschreibung, das rückwirkende
Wertaufholungsgebot, Einschränkungen von Rückstellungsbildungen usw. führen zu deutlichen Steuererhöhungen, die durch die geplanten Steuersatzsenkungen
bei weitem nicht ausgeglichen werden. Strukturänderungen werden behindert oder ganz blockiert, so daß zur
Zeit vollkommen überhastete Maßnahmen ergriffen
werden, um Betriebe zu veräußern oder andere Strukturen zu schaffen.

Das hat bereits Auswirkungen in der Wirtschaft. Die
Geschäftserwartungen und das Wirtschaftsklima sind
erheblich schlechter geworden. Eine Untersuchung der
IHK Frankfurt zeigt sehr deutlich, daß das Klima erheblich schlechter geworden ist und daß die Investitionsbereitschaft sowie die Bereitschaft, Neueinstellungen vorzunehmen, erheblich zurückgegangen sind. Das sind
deutliche Reaktionen auf die von Ihnen angekündigte
Steuerpolitik. Sie haben es in den wenigen Wochen
nicht nur geschafft, eine ganze Reihe von Menschen zu
verunsichern,

({19})

sondern Sie haben es auch geschafft, daß das Wirtschaftsklima innerhalb dieser kurzen Zeit in den Keller
gegangen ist.

({20})

Nehmen Sie dieses Steuergesetz wieder zurück, so
wie es Ihnen die Experten empfohlen haben!

({21})

Machen Sie ein ordentliches Steuerreformgesetz mit
niedrigen Steuersätzen, wenigen Ausnahmen und einer
vernünftigen Entlastung, dann werden auch wir auf Ihrer
Seite stehen.

Herzlichen Dank.

({22})