Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2014-09-25:

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich bringe hiermit den Gesetzentwurf zur Änderung
des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften
ein.

Ich darf daran erinnern, dass wir Anfang des Jahres
- auch angestoßen von der CSU - eine Debatte über die
Frage hatten: Wie gehen wir mit sogenannten Armutsmigranten um, und wie groß ist das Problem? - Es war aber
nicht nur die CSU, die diese Debatte angestoßen hat:
Kommunen und kommunale Spitzenverbände hatten
ihrerseits in dringlichen Appellen auf die Belastungen
hingewiesen, die mit einer steigenden Zuwanderung aus
der EU verbunden sind.

Das Ergebnis unserer Arbeit ist in diesem Gesetzentwurf und in dem Bericht des Staatssekretärsausschusses
niedergelegt. Beides liegt dem Parlament vor. Das Ergebnis lautet: Es gab und gibt in Deutschland kein flächendeckendes Problem damit. Es gibt aber eine Reihe
von Kommunen - insbesondere Großstädte -, die durch
die Folgen eines stetig wachsenden Zuzuges aus wenigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union besonders
betroffen und belastet sind, und darauf reagieren wir mit
den Maßnahmen, die jetzt hier anstehen.

({0})

Die Zuwanderung aus anderen Mitgliedstaaten der
Europäischen Union hat in den letzten Jahren zugenommen. Das birgt für unser Land Chancen und viel Gutes.
Der weit überwiegende Teil dieser Zuwanderer kommt
zu uns, um hier eine Arbeit zu finden, eine Ausbildung
zu beginnen oder ein Studium aufzunehmen. Diese Menschen suchen für sich und ihre Familien bessere Chancen
und tragen zu Wohlstand und Entwicklung in Deutschland bei. Angesichts unserer demografischen Entwicklung sind wir natürlich auf die Zuwanderung derjenigen,
die hier arbeiten können und wollen, angewiesen.

Ich will auch keinen Zweifel daran lassen, dass die
Freizügigkeit in der Europäischen Union nach unserer
Auffassung eine der großen Errungenschaften ist, die
nicht zur Disposition stehen. Sie ist eine der großen Vorzüge Europas für seine Bürger und insbesondere auch
für uns Deutsche.

({1})

Gleichzeitig dürfen wir aber nicht die Augen davor
verschließen, dass vor Ort mit einem wachsenden Zuzug
aus bestimmten EU-Mitgliedstaaten Probleme verbunden sind. Diese Städte und Gemeinden berichten über
eine Verschärfung sozialer Probleme und über eine steigende Belastung ihrer Systeme der kommunalen
Daseinsvorsorge. Das betrifft den Bereich Schule, die
Versorgung mit Wohnraum, die unangemessene und
unberechtigte Inanspruchnahme sozialer Leistungen
oder den Bereich Gesundheitsversorgung. Das müssen
wir adressieren, und darüber dürfen wir ebenfalls nicht
hinwegsehen.



Wenn wir heute eine Bilanz der Arbeit des Staatssekretärsausschusses ziehen, können wir dreierlei festhalten:

Erstens. Der Abschlussbericht hat die Daten- und
Faktenlage sowie die Rechtsfragen bewertet und damit
zu einer Versachlichung der Debatte überall beigetragen.
Ich glaube, das war gut und richtig.

({2})

Zweitens. Wir wollen die betroffenen Kommunen
substanziell entlasten. Der Bericht und der vorliegende
Gesetzentwurf enthalten dazu eine Reihe von Maßnahmen. Ich nenne sie gleich kurz. Diese Entlastungen sollen noch in diesem Jahr und in den Folgejahren wirksam
werden. Deswegen bitte ich auch um eine zügige Beratung dieses Gesetzentwurfs, damit die Kommunen noch
in den Genuss der Fördermaßnahmen kommen können,
die mit diesem Gesetzentwurf verbunden sind.

Drittens. Wir wollen die Freizügigkeit in Europa erhalten und ihre Akzeptanz in der Gesellschaft sichern.
Gerade deshalb ist es wichtig, gegen einen Missbrauch
dieses Rechts wirkungsvoll vorzugehen.

Was heißt das? Die Unterstützung geschieht in Form
einer entsprechenden finanziellen Ausstattung des Städtebauförderprogramms „Soziale Stadt“ und der verschiedenen Programme aus europäischen Fonds. Wir stocken
die Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und
Heizung im Sozialgesetzbuch II auf. Das Geld kann
noch in diesem Jahr - ich erwähnte es - an die Länder
fließen, in denen die besonders betroffenen Städte und
Gemeinden liegen, damit es dann - das unterstreiche ich
noch einmal - an die Kommunen weitergegeben wird,
und zwar so, wie das beabsichtigt ist.

({3})

Durch eine Änderung des SGB V werden künftig bei
Kindern und Jugendlichen aus EU-Staaten ohne geklärten Krankenversicherungsschutz die Impfkosten übernommen.

So weit zu den die Kommunen entlastenden Maßnahmen.

({4})

Zur Unterbindung von Missbrauch im Zusammenhang mit dem Freizügigkeitsrecht sieht der vorliegende
Gesetzentwurf eine Reihe von Maßnahmen aus den Zuständigkeitsbereichen verschiedener Ressorts vor:

Im Freizügigkeitsrecht sollen befristete Wiedereinreisesperren im Falle eines Rechtsmissbrauchs oder
Betrugs ermöglicht werden. Das Aufenthaltsrecht zur
Arbeitssuche soll in Übereinstimmung mit dem europäischen Recht auf sechs Monate befristet werden. Die
Erschleichung von Aufenthaltsbescheinigungen durch
falsche Angaben wird unter Strafe gestellt. Beim Kindergeld sollen Doppelzahlungen und Missbrauch unterbunden werden. Künftig wird die Kindergeldzahlung
von der eindeutigen Identifikation von Antragstellern
und Kindern durch Angabe der steuerlichen Identifikationsnummer abhängig sein. Wir wollen entschieden gegen Scheinselbstständigkeit und Schwarzarbeit vorgehen. Dazu sieht der vorliegende Gesetzentwurf eine
Regelung vor, durch die die Zusammenarbeit mit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit intensiviert wird. Über den
Gesetzentwurf hinaus gibt es einige Maßnahmen, die auf
dem Verordnungswege oder durch Verwaltungsvorschriften erlassen werden sollen. So soll im Bereich der
Familienleistungen konkretisiert werden, in welchen
Fällen die Freizügigkeitsberechtigung von Antragstellern konsequent und genau zu prüfen ist. Auch Gewerbeanzeigen werden künftig konsequent auf Anhaltspunkte
für Scheinselbstständigkeit geprüft.

Bevor gleich in der Debatte vorgetragen wird, das alles seien Maßnahmen, die sich gegen Betroffene, die
hierherkommen, richten könnten, will ich Folgendes sagen: Der Missbrauch, der hier betrieben wird, wird nicht
allein durch diejenigen betrieben, die zu uns kommen,
sondern überwiegend durch das kriminelle Handeln derjenigen, die diese Menschen hierherlocken und ausbeuten. Wenn ein Vermieter in einem abbruchreifen Haus
eine große Familie mit Luftmatratzen unterbringt und
dafür 300 oder 400 Euro Miete nimmt, dann ist das
nichts anderes als eine Schweinerei.

({5})

Wenn jemand mit einem fertig ausgefüllten, in perfektem Deutsch formulierten Gewerbeantrag eine Gewerbeerlaubnis beantragt, dann riecht das nach Scheinselbstständigkeit.