ludwig elm (NA), 1998-05-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die gegenwärtigen Rückblicke auf das Jahr 1848 erinnern daran, daß Demokratie nicht etwa ein für allemal Gegebenes oder gar Fertiges ist. „Demokratie hat sich geschichtlich entwickelt und muß sich weiterentwickeln" stellen zu Recht Wissenschaftler, Künstler und Politiker in einem „Aufruf für mehr Demokratie" fest, der vor zwei Wochen erging und bis zum 50. Jahrestag der Annahme des Grundgesetzes am 23. Mai 1999 für Unterstützer offen ist.
Der vorliegende Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist ein notwendiger und guter Beitrag für die Weiterentwicklung des Demokratieprinzips, ebenso wie unser Gesetzentwurf zur Ergänzung der parlamentarischen Demokratie durch unmittelbare Demokratie, der im Immunitätsausschuß noch zu beraten ist. Im einzelnen gibt es dazu eine Reihe von Differenzen. Es gibt Diskussionsbedarf, zum Beispiel zum Verständnis der Begriffe „Volksabstimmung" bzw. „Volksentscheid", zu unterschiedlichen Quoren, zu verschiedenen Regelungen zur Unzulässigkeit von Volksbegehren bis hin zu Fragen der Finanzierung; aber insgesamt sehen wir in dem vorliegenden Entwurf von Bündnis 90/Die Grünen einen durchdachten und praktikablen Regelungsvorschlag.
Wir betrachten die grundgesetzliche Regelung von Volksentscheid, Volksabstimmung und Volksbegehren als eine der wichtigsten zu lösenden Verfassungsfragen im vereinigten Deutschland. Das Problem unserer Demokratie - so heißt es in einer Studie des Wissenschaftszentrums Berlin - ist „nicht ein Mangel an Engagement, sondern seine weitgehende Wirkungslosigkeit" .
Das Volk, die Bürgerinnen und Bürger, sind nach Art. 20 des Grundgesetzes Quelle der Macht. In diesem Artikel - es wurde schon darauf verwiesen - ist die Rede davon, daß diese Macht vom Volke „in Wahlen und Abstimmungen" ausgeübt wird. In der Realität gibt es jedoch, bedingt durch die unzureichende Ausgestaltung der zweiten Säule der unmittelbaren Demokratie, eine Art plebiszitäre Quarantäne, die nunmehr endlich beseitigt werden sollte.
Wir sollten auch beachten, daß die direkte Bürgerbeteiligung mittels Plebisziten ein Verfassungsproblem ist, dessen Lösung von einer wachsenden Mehrheit in der Bevölkerung gefordert wird. Mehrheiten zwischen 65 und 80 Prozent sprechen sich bei
Meinungsumfragen für die Möglichkeit solcher Weiterentwicklungen der Demokratie und der eigenen Mitwirkung aus. In den Jahren 1992 und 1993 haben sich etwa 230 000 Bürgerinnen und Bürger mit entsprechenden Forderungen an die Gemeinsame Verfassungskommission von Bundestag und Bundesrat gewandt.
Wir sind der Meinung, daß sich hier zwei Bewegungen vereinen: die Bewegung, die sich in der Bundesrepublik seit den 80er Jahren für einen bundesweiten Volksentscheid einsetzt, und die Demokratiebewegung aus der Schlußphase der DDR - mit höheren Erwartungen der Ostdeutschen an mehr direkte Einflußnahme auf die politische Ausgestaltung der Gesellschaft.
Die weitgehende Übereinstimmung unserer Position mit den Vorschlägen im Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen wie auch mit anderen Vorschlägen und Diskussionsbeiträgen betrachten wir als einen Ausdruck dafür, daß sich in wichtigen Fragen dieser Entwicklung der Demokratie ein immer breiterer Konsens abzeichnet. Wir appellieren an alle, die sich dieser Entwicklung der Demokratie in der Bundesrepublik anschließen wollen, sich am Beispiel erfahrener westeuropäischer Demokratien zu orientieren und sich diesem Bekenntnis und diesen Bemühungen anzuschließen.
Danke schön.
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