klaus brähmig (NA), 2001-01-25:
Frau Präsidentin!
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! In der
heutigen Sitzung beraten wir in erster Lesung über den
Gesetzentwurf der Regierungskoalition zur Änderung des
Gaststättengesetzes. Als tourismuspolitischer Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion möchte ich die Fraktionsmitglieder von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD
dazu beglückwünschen, dass sie bereits zwei Jahre nach
der Regierungsübernahme die erste eigenständige tourismuspolitische Initiative hier in den Bundestag einbringen.

({0})

Anscheinend ist nicht nur der Aufbau Ost zur Chefsache
verkümmert.

Meine Damen, meine Herren, mit welcher wirklich
wichtigen Initiative beglücken Sie den Tourismusstandort
und das Gastgewerbe in Deutschland? Mit einer Gesetzesänderung im Gaststättengesetz, die vor allem für mehr Jugendschutz und Verkehrssicherheit sorgen soll,

({1})

ein hehres Ziel, dem sich sicherlich alle verantwortlichen
Politiker zunächst einmal verpflichtet fühlen.Wer ist nicht
für den Schutz der Jugend und für die Erhöhung der
Verkehrssicherheit? Dennoch gehört es meines Erachtens
zur Pflicht eines Politikers, erst einmal zu prüfen, ob das
ihm vorgelegte Gesetz eine wirkliche Verbesserung gegenüber der jetzigen Situation darstellt und das vorgegebene Ziel auch wirklich damit erreicht werden kann.

({2})

Diese Frage habe ich mir auch in diesem Fall gestellt
und komme nach meinen Überlegungen zu folgendem
Schluss: In der letzten Legislaturperiode wurde einvernehmlich zwischen allen Fraktionen das Gaststättengesetz dahin gehend geändert, dass alle Gastwirte ein
alkoholfreies Getränk nicht teurer anbieten dürfen als das
billigste alkoholische Getränk in gleicher Menge. Nach
Einschätzung der Regierungskoalition ist nun aber nach
einem Beschluss des Amtsgerichts Überlingen vom
Juni 1997 eine Situation entstanden, die die Umgehung
dieser Regelung fördert. Denn das Amtsgericht erkannte
lediglich den absoluten Preis als Berechnungsgrundlage
an.

({3})

Die Regierungskoalition fordert in dem heute vorliegenden Gesetzentwurf, dass der Preisvergleich in Zukunft auf der Grundlage des hochgerechneten Preises für
einen Liter der betreffenden Getränke erfolgen soll. Die
Forderung der Regierungskoalition ins Hochdeutsche
übersetzt lautet also: Nach geltendem Recht ist beispielsweise folgende Preisgestaltung zulässig: In einer Gaststätte kosten 0,3 Liter Mineralwasser und 0,3 Liter Pils
jeweils 3 DM und 0,5 Liter Hefeweizen kosten 4,90 DM.

({4})

Ich wage zu bezweifeln, dass ein Jugendlicher gerade
deshalb zum Weizenbier greift, weil es hochgerechnet
einen geringfügig günstigeren Literpreis hat. Bei der Getränkewahl sind wohl eher individuelle Vorlieben und Geschmacksfragen ausschlaggebende Faktoren.

Die gerade genannte Preisgestaltung wäre nach der
geplanten Änderung, liebe Frau Kollegin Gradistanac,





nicht mehr zulässig. Entweder müsste der Gastwirt den
Preis für das Mineralwasser senken oder den Preis für das
Weizenbier anheben. Dies ist ein erneuter Eingriff in die
unternehmerische Freiheit,

({5})

kompliziert die Preisgestaltung und missachtet die betriebswirtschaftliche Kalkulationsgrundlage des Mengenrabatts für Getränke in größeren Darreichungsformen.

Weiterhin wird im Gesetzentwurf nicht spezifiziert
dargelegt, aus welchen Gründen gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht. Ich frage Sie: Gibt es verlässliche
Untersuchungen darüber, in welchem Umfang Gaststättenbetriebe tatsächlich unter Ausnutzung der Entscheidung des Amtsgerichts Überlingen alkoholische Getränke
in größeren Einheiten so günstig anbieten, dass Jugendliche allein aufgrund der Preisgestaltung Alkohol konsumieren?

Liebe Kollegin, Sie sprachen vorhin von Verunfallten.
Es gibt überhaupt keinen Beweis, dass die Verunfallung
tatsächlich nach einem Besuch einer Gaststätte erfolgt ist.
Sie sind nur darauf eingegangen, dass der Unfall aufgrund
von Alkoholkonsum stattgefunden hat.

({6})

Oder liegen Ihnen Erkenntnisse vor, in welchem Umfang Gastronomen auf besonders selten nachgefragte
Getränke ausgewichen sind?

Der Gesetzentwurf wirft weitere Fragen auf: Welche
alkoholfreien Getränke sind jetzt beim Preisvergleich heranzuziehen? Was ist denn ein attraktives, dem üblichen
Nachfrageverhalten angepasstes Getränk?

({7})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ihr Gesetzentwurf
berücksichtigt in keiner Weise regionale und betriebstypische Gesichtspunkte. In Diskotheken zum Beispiel
erfreuen sich alkoholfreie Getränke mit aufputschender
Wirkung, wie beispielsweise „Red Bull“, einer hohen
Nachfrage.

({8})

Schließlich und endlich stellt sich die Frage: Was führt
junge Menschen zu der Entscheidung, Alkohol zu konsumieren? Warum setzen alkoholisierte Jugendliche sich
und andere der Gefahr eines Verkehrsunfalls aus, wenn sie
noch aktiv am Straßenverkehr teilnehmen? Hier ist vor
wenigen Stunden über dieses Thema diskutiert worden.
Herr Schmidt, Ihren Beitrag habe ich mir sehr interessiert
angehört.

({9})

Ist es wirklich der von Ihnen angenommene ökonomische Druck durch das relative Preisniveau oder sind es
nicht vielmehr andere Faktoren, wie das Gruppenverhalten von Jugendlichen oder deren Imponiergehabe?

Jugendliche haben heute zu jeder Tages- und Nachtzeit
über den Einzelhandel, Kioske und Tankstellen unkontrollierten Zugang zu Alkohol, und das zu ungleich günstigeren Preisen als in Gaststätten und Diskotheken. Diese
Problematik würde auch Ihr Gesetzentwurf nicht lösen.

Wieder einmal zeigt sich in diesem Gesetzentwurf der
uneingeschränkte Glaube, der Staat müsse alle Lebensbereiche des Menschen bis ins Detail regeln.

({10})

Warum machen Sie die Gastwirte verantwortlich für mangelnde Erziehung in den Familien, die Vermittlung
falscher Vorbilder und eine anscheinend nicht jugendgemäße Präventionspolitik?

({11})

Warum wollen Sie Menschen aller Altersklassen noch
weiter aus ihrer Eigenverantwortung entlassen und den
Gastwirten eine Kontrollfunktion des Staates übertragen,
die sie nicht erfüllen können?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Jahre 2001, dem
Jahr des Tourismus, sieht die Union diesen Antrag als ein
nicht besonders geeignetes Signal; denn mit ihrem Anliegen will die Regierungskoalition noch mehr Bürokratisierung und Regulierung.

({12})

Der Tourismusstandort Deutschland und der Standort
Deutschland insgesamt braucht das Gegenteil. „Deregulierung und Entbürokratisierung“ ist die Devise der Zeit.

Bei der augenblicklich überhitzten Diskussion über
BSE warte ich nur noch darauf, dass der Staat als Nächstes gesetzlich festlegt, dass jedes Restaurant in Deutschland gesetzlich verpflichtet wird, ein vegetarisches Gericht anzubieten, und dies womöglich noch preiswerter als
das preiswerteste Gericht mit Fleisch.

({13})