Edelgard Bulmahn (NA), 1997-10-30:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debatEdelgard Bulmahn
tieren heute den Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes. Dieser Entwurf ist kein großer Zukunftsentwurf, in seinem Kernbereich aber ein vertretbarer Kompromiß. Er greift die in den Ländern vorangetriebenen Reformen auf und räumt den Ländern insgesamt größere Gestaltungsspielräume für weitergehende Reformen ein. Das halten wir für den richtigen Weg.
Dies und der damit einhergehende Abbau an Regelungsdichte im Gesetz wird von der SPD-Bundestagsfraktion nachhaltig begrüßt; denn wir wollen keinen staatlich verordneten Einheitstyp von Hochschulen, sondern ein differenziertes, leistungsfähiges System von Hochschulen, das den unterschiedlichen Anforderungen von Gesellschaft, Politik und Wirtschaft Rechnung trägt.
Wir erwarten - das sage ich mit Nachdruck -, daß die Länder den Gestaltungsspielraum, den sie dazugewonnen haben, nutzen, den Hochschulen selbst ein höchstmögliches Maß an Autonomie einzuräumen und die Regelungsdichte in den Landeshochschulgesetzen zurückzunehmen. Denn wir vertrauen darauf, daß vor Ort, in den Hochschulen, am besten die notwendigen Entscheidungen getroffen werden können.
({0})
Der zwischen Bundesregierung und Ländern ausgehandelte Gesetzentwurf bringt zweifelsohne in vielen Bereichen Fortschritte. Nennen möchte ich in diesem Zusammenhang nur die Einbeziehung der Weiterbildung und des Wissens- und Technologietransfers in den Aufgabenkatalog der Hochschulen, die stärkere Verpflichtung zur Frauenförderung, die Erweiterung des Aufgabenkatalogs der verfaßten Studentenschaften, die Ansätze zur Studienreform mit der Einführung des Credit-point-Systems, die Möglichkeit der Modularisierung der Studiengänge, die Ermöglichung der Einführung international üblicher Abschlüsse sowie die stärkere Berücksichtigung der pädagogischen Eignung bei Berufungen, die Einschränkung der Bedeutung der Habilitation als Berufungsvoraussetzung und die Selbstverpflichtung der Länder zur leistungsbezogenen Finanzierung und Evaluierung der Hochschulen. Der Gesetzentwurf ist daher ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.
Für eine umfassende Hochschulreform, soweit diese in die Zuständigkeit des Bundes fällt, ist der Entwurf allerdings nicht ausreichend. Dieser Entwurf - das ist völlig unstrittig - muß durch eine Neuordnung der Ausbildungsförderung sowie durch eine bessere und verläßlichere Finanzausstattung der Hochschulen selbst ergänzt werden.
({1})
Der Entwurf, liebe Kolleginnen und Kollegen, muß dringend auch durch eine Reform des Dienstrechtes und der Personalstruktur ergänzt werden, die einen Schlüssel zur Reform der Hochschulen selber darstellen.
({2})
Schließlich bedarf der Gesetzentwurf selbst an einer ganzen Reihe von Punkten der Nachbesserung und Ergänzung.
Einer Nachbesserung bedarf die Frauenförderung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen, daß trotz der Bemühungen der vergangenen Jahre die Unterrepräsentanz von Frauen in vielen Studiengebieten, insbesondere in den Ingenieur- und in den Naturwissenschaften, vor allem bei den Lehrenden gravierend ist. Die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Wissenschaft und Forschung - das wissen wir sehr wohl - ist nicht allein das Ergebnis von staatlichen Eingriffen, sondern vor allem das Ergebnis eines soziokulturellen Wandlungsprozesses.
({3})
Aber es bleibt Aufgabe der Hochschulpolitik, Herr Laermann, diesen Wandlungsprozeß im Interesse der Frauen zu fördern.
({4})
Es kommt in den nächsten Jahren des Generationswechsels an den Hochschulen darauf an, daß wir den Anteil der Frauen an den C3- und C4-Professuren steigern. Das ist Aufgabe der Hochschulen, und das muß explizit festgeschrieben werden.
({5})
Deshalb bedürfen die im HRG-Entwurf enthaltenen Regelungen zur Frauenförderung, die zweifelsohne ein Fortschritt gegenüber dem bisherigen Gesetz sind, der weiteren Konkretisierung. So muß aus unserer Sicht die angestrebte leistungsorientierte Finanzierung genauso wie die Evaluierung auch an eine erfolgreiche Frauenförderung an den Hochschulen geknüpft werden. Dann können diese Instrumente einen wirksamen Beitrag zur Frauenförderung leisten.
Wir sollten darüber hinaus die Hochschulen im Gesetz verpflichten, Frauenförderpläne aufzustellen sowie Frauenbeauftragte einzusetzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Studierenden sind das Herz einer Hochschule. Ich hoffe, das bestreitet niemand in diesem Plenum. Sie sind wesentliche Innovationsträgerinnen und -träger im Hochschulbetrieb und müssen diesen daher auch mitbestimmen können. Studierende haben ein Recht darauf, ihre Anregungen in den Prozeß der inhaltlichen und strukturellen Modernisierung der Hochschulen einfließen zu lassen.
({6})
Wenn sie dieses Recht wahrnehmen sollen, gehört dazu auch die aktive Auseinandersetzung mit den gesamtgesellschaftlichen Problemen. Der Aufgabenkatalog der Studentenschaften wurde im HRG-Entwurf zwar entsprechend erweitert, aber die Einrichtung der verfaßten Studentenschaften ist in diesem Entwurf als Kann-Bestimmung geregelt. Das heißt im Klartext, es bleibt in Zukunft in das Belieben der jeweiligen Landesregierung gestellt, ob es eine verEdelgard Bulmahn
faßte Studentenschaft an der Hochschule gibt oder nicht. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann der Bundestag nicht mitmachen. Ich sage das ganz deutlich.
({7})
Wir halten die Regelung im HRG-Entwurf für nicht ausreichend. Hier hat der Bundesgesetzgeber die Pflicht, für ein Mindestmaß an Einheitlichkeit im Bundesgebiet zu sorgen. Deshalb müssen die Länder verpflichtet werden, an allen Hochschulen die Bildung verfaßter Studentenschaften zuzulassen. Das ist einer der wesentlichen Auseinandersetzungspunkte in den kommenden Beratungen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich vermisse in dem Entwurf eine klare Aussage zur Frage der Studiengebühren. Allen Überlegungen, den Hochschulzugang und die Studienmöglichkeiten durch die Erhebung von Studiengebühren zu erschweren und soziale Barrieren zu schaffen, erteilt die Bundestagsfraktion der SPD eine ganz klare Absage.
({8})
Studiengebühren sind kein geeignetes Instrument zur Überwindung der Unterfinanzierung der Hochschulen. Studiengebühren richten neue und zusätzliche soziale Barrieren für die Aufnahme eines Studiums auf. Sie sind dazu angetan, Jugendliche, insbesondere junge Frauen, aus Schichten mit geringem Einkommen vom Studium abzuhalten.
Da, liebe Kolleginnen und Kollegen, nützen auch keine Rückerstattungen. Ich sage Ihnen ganz klar: Ich habe es satt, daß gerade junge Frauen aus einkommensschwächeren Familien immer wieder in die Rolle von Bittstellerinnen und Almosenempfängerinnen gedrängt werden. Das machen wir nicht mit.
({9})
Zumindest über einen Punkt müßte in dieser Republik Klarheit und Einigkeit bestehen, nämlich über den Punkt, daß für die Aufnahme eines Studiums allein die Leistungsfähigkeit und der Leistungswille der Studierenden entscheidend sind und nicht das Portemonnaie der Eltern.
({10})
Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden wir einen Antrag einbringen, mit dem wir sicherstellen wollen, daß in der Bundesrepublik keine Studiengebühren erhoben werden.
Die in dem Hochschulrahmengesetzentwurf vorgesehene Möglichkeit, künftig auch den Bachelor- und den Mastergrad zu verleihen, wird von meiner Fraktion nachhaltig begrüßt. Wir halten dies für die richtige Weichenstellung. Die vorliegenden Formulierungen, so wie sie im Entwurf gefaßt worden sind, bei der vorgesehenen Doppelgleisigkeit von herkömmlichen deutschen und neuen angelsächsischen Abschlüssen werden allerdings erhebliche Probleme mit sich bringen. Hier gibt es einen ganz klaren und sehr dezidierten Beratungs- und Konkretisierungsbedarf.
So muß zum einen die Durchlässigkeit zwischen den Studiengängen sichergestellt werden und zum anderen eine Benachteiligung der Fachhochschulen, die im Moment bei dieser Formulierung gegeben ist, verhindert werden.
({11})
Außerdem muß gewährleistet werden, daß diejenigen, die einen Bachelor-Abschluß erfolgreich erworben haben, auch für den Master-Studiengang zugelassen werden und im Rahmen der Ausbildungsförderung nicht anders behandelt werden als diejenigen, die einen Magister- oder Diplomstudiengang absolvieren. Auch das ist bisher nicht gewährleistet.
Schließlich müssen die Regelstudienzeiten für die verschiedenen Abschlüsse noch einmal überprüft werden. Ich habe mich jedenfalls immer dafür eingesetzt, einen Bachelor- und Masterabschluß zuzulassen, allerdings nicht mit dem Ziel, die Studienzeiten zu verlängern.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung hat aus meiner Sicht eine ganz große Schwäche. Er klammert den Bereich der Personalstruktur und der Schaffung eines einheitlichen Dienstrechtes der Hochschulen weitgehend aus. Innovationen werden aber von Menschen erdacht, erforscht, entwickelt und umgesetzt. Wenn wir von den Hochschulen erwarten, daß sie Stätten der Innovation für das 21. Jahrhundert werden, so sind die dort arbeitenden Menschen der Schlüssel zum Erfolg. Alle noch so dringenden Investitionen in Geräte und Gebäude helfen nicht weiter, wenn wir nicht in die Köpfe, in die Menschen, investieren
({12})
und wenn wir nicht für Personalstrukturen und ein Dienstrecht sorgen, die diesen Anforderungen, die sich aus den Aufgaben der Hochschule in Gesellschaft, Wirtschaft, Lehre und Forschung ergeben, Rechnung tragen. Das tut dieses wirklich altmodische Dienstrecht, wie wir es noch immer im HRG stehen haben, nicht.
({13})
Deshalb ist die Überprüfung und Reform des Dienstrechtes und der Personalstruktur mehr als überfällig. Sie ist deshalb mehr als überfällig, damit wir diese einmalige Chance, die wir jetzt und nicht in zehn oder zwanzig Jahren haben und die sich aus der bevorstehenden Emeritierungswelle ergibt, neue Strukturen, neue Studiengänge und neue Forschungsschwerpunkte an den Hochschulen zu schaffen, nicht verspielen, sondern nutzen können.
Ich erwarte deshalb von der Bundesregierung, daß sie in Kürze - entsprechende Ankündigung des Bundesbildungsministers in diesem Haus vom 24. September - einen Vorschlag für eine Reform des Dienstrechtes und der Personalstrukturen, vorlegt.
({14})
Im Rahmen der Beratungen, die wir in den kommenden Monaten durchführen werden, sollte auf jeden Fall innerhalb des HRGs die auch für die WissenEdelgard Bulmahn
schaft hinderlichen starren Zeitvertragsregelungen durch tarifvertragliche Vereinbarungen ersetzt werden. Wir werden beantragen, daß wir in das HRG eine Öffnungsklausel aufnehmen, die genau dies ermöglicht. Das ist das Mindeste, was wir den jungen Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftlern schuldig sind.
({15})
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lebendige, leistungsfähige Hochschulen sind angesichts der zunehmenden Wissensintensität aller Lebensprozesse ein Gebot der Selbsterhaltung und der Zukunftsvorsorge. Hochqualifizierte, sich ständig weiterbildende Fachkräfte und die Verfügbarkeit der jeweils neuesten, wissenschaftlich-technischen Erkenntnisse sind hierfür die Schlüssel.
Hochschulen sind als Zentren der geistigen Auseinandersetzung Zentren der Kultur und tragen als solche nicht nur zur Persönlichkeitsentfaltung der Studierenden bei, sondern sie prägen darüber hinaus die Einschätzungen und Einstellungsmuster der gesamten Gesellschaft. Wenn man den Hochschulen bessere Rahmenbedingungen für ihre Aufgaben und Arbeiten geben will, dann darf man sich nicht auf Reparaturen am HRG beschränken, sondern dann brauchen die Hochschulen Reformen und größere Gestaltungsspielräume. Aber sie brauchen auch eine ausreichende Finanzierung.
({16})
Die Devise kann nicht lauten: Reform statt Geld. Niemand kann daran vorbeisehen, daß unsere Hochschulen in dramatischer Weise unterfinanziert sind. Besonders besorgniserregend ist aus meiner Sicht der kontinuierliche Rückzug des Bundes und der Länder aus der Hochschulfinanzierung. Es macht mir auch große Sorgen, wenn sich die Länder aus der Finanzierung zurückziehen. Dies trifft für beide Verantwortlichen zu, sowohl für den Bund als auch für die Länder.
Ich kann nicht daran vorbeischauen, daß sich der Anteil des Bundes an der Hochschulfinanzierung stark verringert hat. 1970 betrug der Anteil noch 14,3 Prozent; inzwischen sind wir bei 5,2 Prozent gelandet. Das ist eine falsche Entwicklung, die wieder rückgängig gemacht werden muß.
({17})
Eine unverzichtbare Voraussetzung für eine grundlegende Reform der Hochschulen ist eine Neuordnung der Ausbildungsförderung. Das BAföG ist infolge der verfehlten Politik der Bundesregierung regelrecht ausgeblutet und wird der ursprünglichen Zielsetzung, auch Jugendlichen aus einkommensschwächeren Familien die Teilnahme am Studium zu ermöglichen, nicht mehr gerecht. Die unzureichende ökonomische Absicherung der Studierenden steht auch in klarem Gegensatz zu allen Bestrebungen, die Studienzeiten zu verkürzen.
Deshalb, Herr Bundesminister Rüttgers, möchte ich Sie noch einmal nachdrücklich auffordern: Hören Sie endlich auf, die von allen für wichtig erachtete
Reform des BAföG weiter zu verzögern. Von Ihrer Seite ist bisher kein einziger konstruktiver Vorschlag gekommen.
({18})
Wenn wir keine Reform des BAföG hinkriegen, ist eine Reform der Hochschulen nicht möglich. Deshalb mein eindringlicher Appell an Sie: Sorgen Sie endlich dafür, daß wir in diesem Deutschen Bundestag, in dieser Legislaturperiode, eine BAföG-Reform verabschieden können!
Ich hoffe, daß das Beratungsverfahren im Deutschen Bundestag sachgerecht fortgeführt wird. Ich hoffe, daß die Änderungsvorschläge der Fraktionen ernsthaft diskutiert werden und keine „closed shop"- Attitüde an den Tag gelegt wird, sondern wir das HRG an den Punkten, wo es notwendig ist, noch verbessern.
Vielen Dank.
({19})