blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1987-10-09:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Kohle und Stahl sind in Bedrängnis.
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- Ich weiß nicht, was es darüber zu lachen gibt. Daß Sozialdemokraten über die Feststellung einer Notsituation lachen, zeigt die ganze Erbärmlichkeit der Diskussion.
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Aber die Ursachen sind unterschiedlich. Deshalb kann die Lösung auch nicht die gleiche sein. Aber eines haben sie gemeinsam, wenn die Lösung erfolgreich sein soll: daß wir es nur gemeinsam und nicht gegeneinander schaffen, daß Konsens und Kooperation das Lösungsmuster bilden, so wie wir es bei Stahl geschaffen haben.
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- Wir haben es geschafft, daß der notwendige strukturelle Anpassungsprozeß ohne Massenentlassungen stattfindet. Das, finde ich, ist ein großer Erfolg zugunsten der Stahlkocher.
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In diese Kooperation müssen die Länder eingebunden bleiben, auch die revierfernen Länder, an die ich mich hier wende. Solidarität ist keine Einbahnstraße. Wir fordern die Solidarität auch der revierfernen Länder. Aber Sie, Herr Jochimsen, haben diesem Konsens heute keinen guten Dienst geleistet.
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Ihr Beitrag erinnert mich an das Strickmuster Ihrer Landesregierung, die auf Kohle- und Stahlängste der Arbeitnehmer kein anderes Rezept hatte - jetzt zitiere ich aus dem Papier der Staatskanzlei - , „als die Proteste nach Bonn zu lenken" . Das ist Ihr einziges Rezept.
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Wie erbärmlich muß eine Landesregierung sein, die Politik mit den Ängsten der Kolleginnen und Kollegen macht, der zur Lösung von Problemen nichts anderes einfällt, als „Proteste nach Bonn zu lenken".
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Arme sozialdemokratische Partei, kann ich dazu nur sagen.
({7}) Es geht darum, den Menschen zu helfen.
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Es geht nicht um kleinliche parteipolitische Vorteile, es geht nicht darum, wohin der Protest gelenkt wird, es geht darum, wo die Lösung gefunden wird. Das ist unsere Sorge.
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Die Kohle hat es schwer, aber wir brauchen sie. Wir brauchen sie auch wegen unserer Energiesicherheit. Die weltweiten Vorräte an Öl und Erdgas betragen ein Fünftel der Vorräte, aber im Verbrauch dominieren Gas und Öl. Andererseits: Die Kohle verfügt über vier Fünftel in den Vorräten an Energie, im Verbrauch allerdings nur ein Drittel. Das zeigt das ganze Ungleichgewicht. Wir haben 24 Milliarden t Steinkohle unter unserer Erde, und es wäre kurzsichtig, sie absaufen zu lassen. Deshalb muß man eine Energiepolitik mit langem Atem und nicht von der Hand in den Mund treiben.
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- Wenn Sie zustimmen, ist es doch gut. Das ist ein Sicherheitssockel für Generationen, und Energiepolitik muß man für Generationen und nicht aus dem Augenblick heraus betreiben. Deshalb braucht die Marktwirtschaft, die ihre Stärke in der Ermittlung des Bedarfes für den Augenblick hat, eine Korrektur über den Tag hinaus. Das verstehen wir unter Sozialer Marktwirtschaft.
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Ich sagte, Kohle braucht die Hilfe. Die deutsche Kohle ist nicht von sich aus wettbewerbsfähig - das unterscheidet sie vom Stahl - , sie braucht Unterstützung. Die Unterstützung wird allerdings nur im Verbund mit der Kernenergie gelingen. Sonst wird die Kohleenergie zu teuer, sonst vernichtet sie Arbeitsplätze, und das kann doch wohl nicht der Sinn sein.
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Deshalb bedanke ich mich bei der IG Bergbau für diesen Weitblick. Es wäre nicht Sinn der Solidarität, wenn durch hohe Energiepreise Arbeitsplätze in anderen Branchen vernichtet würden. Das wäre ein Energiesparprogramm durch Arbeitsplatzvernichtung, und das kann wohl nicht unser Programm sein.
Erst vor wenigen Tagen haben die IG Metall und die IG Chemie für die Aluminiumwirtschaft Stromverträge gefordert, die international vergleichbar sind. International wird Strom mit Kernenergie hergestellt. Deshalb gibt es keine international vergleichbaren

Strompreise ohne Kernenergie. Das ist die Wahrheit, und der Wahrheit muß man sich stellen.
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Die SPD war lange Zeit auf dem gleichen Pfad. Dieser Zickzackkurs ist das einzig Zackige an der SPD. Soll ich das mal vorlesen? Johannes Rau 1986 - nicht Jahrhunderte zurück - : „Die gegenwärtig betriebenen Kernkraftwerke auf Uranbasis werden politisch nicht in Frage gestellt." Das war vor einem Jahr. Ein Jahr später: „Unser Nein zur weiteren Nutzung der Atomkraft gilt ohne Unterschied für alle Reaktortypen, auch für den THTR." Also für alle. Meine Damen und Herren, was ist das für eine Politik? Man reist im Ausland herum, bietet deutsche Kerntechnologie an, und zu Hause legt man sie still. Das kommt mir so vor wie ein Schuhverkäufer, der barfuß durch die Gegend läuft.
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Meine Damen und Herren, natürlich gibt es im Wärmemarkt Verluste. Die kann man auch nicht politische wegreden, die gibt es.
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Es gibt Verluste im Stahlmarkt, die man auch nicht politisch beseitigen kann. Wir wollen die Verstromungsmenge auf Dauer halten, nicht nur heute und morgen. Da verstehe ich die IG Bergbau, die eine langfristige Perspektive braucht, nicht nur eine Perspektive für das nächste und das übernächste Jahr. Deshalb können alle Anpassungsprozesse nicht von heute
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- seien Sie doch nicht so aufgeregt! -({17})
auf morgen geschehen. Wir brauchen Zeit für die Anpassung. Nicht Strukturbruch kann das Rezept sein, sondern es muß ein Strukturwandel sein, der sozial gebändigt ist.
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- Meine Damen und Herren, durch Schreien werden die Argumente doch nicht besser. Lautstärke ist nicht Argumentationsstärke.
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Erstens brauchen wir Ersatzarbeitsplätze. Wer allerdings Ersatzarbeitsplätze sagt, der schafft sie nicht von heute auf morgen. Auch all Ihre Papiere schaffen sie nicht, denn dazu braucht man Zeit. Deshalb brauchen wir Zeit für den Anpassungsprozeß.
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Ich war gestern abend in Aachen. In dieser Region gibt es, wenn der EBV zumachen muß, keine Ersatzarbeitsplätze. Deshalb braucht man dafür Zeit und kann die Bergleute nicht ins Bergfreie fallen lassen.
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Wenn Sie schon mit dem Finger zeigen, lenken Sie ihn auf Ihre eigene Person. Fangen Sie doch einmal bei sich selber an.
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- Ich zeige im Moment auf die Bergleute und sage: Denen muß geholfen werden; das ist mein Zeichen.
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Zweitens. Es muß geprüft werden, wo übernommen werden kann. Da hat die IG Bergbau auch in der Vergangenheit große Solidarleistungen vollbracht. Es ist doch nicht selbstverständlich, daß, wenn ein Bergmann auf eine andere Zeche verlegt wird, alles sozial befriedet geschieht. Deshalb möchte ich von dieser Stelle der IG Bergbau meine hohe Anerkennung sagen, deshalb darf sie nicht im Regen stehenbleiben, und deshalb bedarf sie unserer Unterstützung.
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Auch daß die IG Bergbau am Verbund mit der Kernenergie festgehalten hat, halte ich für Weitsicht und Verantwortung. Sozialverträglich: Mein Ziel wird es sein - das ist für mich in allen Lösungsversuchen die unveränderliche Konstante - : Kein Bergmann darf ins Bergfreie fallen. Das ist die unveränderliche Konstante. Alles - da bin ich völlig undogmatisch - muß auf dieses Ziel hin gerichtet werden.
Sagen Sie nicht, wir hätten nichts geleistet. Wir haben den Hüttenvertrag verlängert, in der EG die Fortführung der nationalen Kohlepolitik durchgesetzt und den Kohlepfennig erhöht. Martin Bangemann hat es in diesem Jahr nicht leicht gehabt, den Kohlepfennig auf die erforderliche Höhe zu bringen. Auch das muß anerkannt werden. Ich bin dafür, daß wir hier eine ehrliche Diskussion führen und nicht eine Diskussion, in der der Schwarze Peter zugeschoben wird. Das hilft den Bergleuten überhaupt nicht.
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Ich schließe mit dem, womit ich begonnen habe. Wir brauchen Konsens, Kooperation mit allen Ländern - Herr Jochimsen, Sie sind eingeladen, außer Vorwürfen auch noch ein paar Beiträge dazu zu liefern ({26})
und die Rückkehr zu einer vernünftigen Energiemischung zu vollziehen. Der Ausstieg aus der Kernenergie ist der Abschuß der Kohle.
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Der Ausstieg aus der Kernenergie ist der Verrat an den Bergleuten; das halte ich einmal fest.
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Wir brauchen Kooperation mit den Gewerkschaften, mit den Unternehmen. Die Bundesregierung jedenfalls reicht ihre Hand zu dieser Kooperation. Wir haben das bei Stahl geschafft, mit gutem Willen können wir es auch bei Kohle schaffen.
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