liedtke (NA), 1977-01-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will mich auf die beiden Themen innere Sicherheit und öffentlicher Dienst beschränken, die von Herrn Dregger angesprochen worden sind. Zuvor danke ich Herrn Dregger, daß er wieder einmal bekundet hat, daß die Opposition zur Mitarbeit bereit ist, sobald sie feststellt, daß in diesem Lande regiert wird.
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Wir geben die Hoffnung nicht auf
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- Sie sind ja neu hier -,
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daß Ihre Kollegen, die dies von 1969 bis heute noch nicht begriffen haben, es in nächster Zukunft doch merken werden. Es besteht also die Aussicht, daß auch die Opposition in Zukunft ihren Anteil an der Politik leisten wird.
Meine Damen und Herren, einige Gedanken zur inneren Sicherheit. Lassen Sie mich einmal feststellen, daß ein noch so hoher Grad an innerer Sicherheit den Gipfel der Absolutheit nie erreichen wird, daß es also nicht möglich sein wird, den totalen Schutz des einzelnen staatlich uneingeschränkt zu garantieren.
Lassen Sie mich zweitens vorab feststellen, daß die innere Sicherheit nach der Struktur der Bundesrepublik eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern ist, daß sie in wesentlichen Teilen sogar bei den Ländern liegt. Lassen Sie mich die Feststellung treffen, daß die Zusammenarbeit in diesem Bereich zwischen Bund und Ländern funktioniert, unabhängig davon, wer jeweils in welchem Lande regiert.
Dieser Bereich ist aber wiederum so empfindlich, daß jeder Versuch, Konfliktstoffe, Konfrontationsstrategien oder parteipolitische Auseinandersetzungen im Bereich der inneren Sicherheit mutwillig auszutragen, ein Mißbrauch des politischen Mandats gegenüber dem Bürger ist, weil dadurch sein Anspruch auf Sicherheit durch Störfälle verzögert werden kann.
Wie sicher ist in diesem Lande eigentlich der Bürger? Lassen Sie mich in diesem Punkte einmal ganz nüchtern die unbestechlichen Zahlen, die Sie alle aus dem letzten Bericht vorliegen haben, zitieren. In allen westlichen Ländern der Welt ist in den letzten Jahren die Kriminalität in beunruhigender Weise angestiegen; das geben wir zu. Die Entwicklung in der Bundesrepublik sieht folgendermaßen aus. Im zweiten Halbjahr 1974 gab es eine Steigerungsrate von 8,7 %, im ersten Halbjahr 1975 von 7,7 %, im zweiten Halbjahr 1975 von 5,4 % und im ersten Halbjahr 1976 - das ist der letzte erfaßte Zeitraum - von 1,1 %. Der Trend ist mehr als ermutigend. Er geht zurück auf die gemeinsamen Anstrengungen von Bund und Ländern. Ich betone das immer wieder.
Das kostet natürlich Geld. Wir wissen - auch draußen sollte man es wissen -, daß das Bundeskriminalamt heute beispielsweise siebenmal mehr kostet als 1969 bei der Übernahme der Regierung durch die Koalition. Die Folge ist aber auch, daß die Aufklärungsquoten in diesem Lande hoch sind. Bei Mord und Totschlag kommen sie nah an die Grenze von 100 %. Die Chance, daß ein Verbrechen in diesem Lande nicht aufgeklärt wird, ist gering geworden, die Sicherheit der Menschen in einem hohen Maße erreicht.
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Die innere Sicherheit hat aber auch eine andere Seite, vielleicht eine wichtigere: das gute innenpolitische Klima. Dazu gehört die Möglichkeit der Selbstbeantwortung der von Herrn Dregger gestellten Frage durch den Bürger, indem er unsere Politik verfolgt: Wie weit sind wir von einem nächsten Krieg entfernt, oder wie können wir einen nächsten Krieg verhindern? Im Rückgriff auf die Debatte vom Mittwoch darf ich sagen: Trotz aller Schwierigkeiten wissen die Bürger in diesem Lande, daß die Entspannungspolitik in der Kontinuität, wie sie in den letzten zehn Jahren geführt worden ist, den Frieden sicherer gemacht und das Zusammenleben der Menschen in Deutschland und Europa humaner gestaltet hat ({4})
ein wesentlicher Beitrag zur inneren Sicherheit.
Ich darf die Opposition an diesem Punkte daran erinnern, daß die Grundzüge dieser Entspannungspolitik in der Großen Koalition unter ihrer Mithilfe gelegt worden sind. Es muß Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, eigentlich ein bißchen wehmütig stimmen, daß Sie auf Grund der Kreuther Verhaltensnormen jetzt gezwungen sind, Ihre eigenen Kinder zu verleugnen und sich in dem Beharren des ständigen Nein zu den wesentlichen Fragen dieser Nation freiwillig in eine politische Unfruchtbarkeit hineinzugeben.
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- Immer dann, wenn es in den Reihen der Opposition laut wird, merkt man hier oben, daß man getroffen hat.
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Meine Damen und Herren, es gibt einen zweiten wesentlichen Punkt zur Stabilisierung der inneren Sicherheit. Das sind die soziale Sicherheit in diesem Lande - ich habe die Debatte von gestern sehr wohl im Kopf - und das Gefühl der Bürger, daß hier ständig mit großem Ernst an mehr sozialer Gerechtigkeit gearbeitet wird. Nur so gelingt es, in diesem Lande das Gefühl eines sozialen Wohlempfindens herzustellen.
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Für Sozialdemokraten sind das wichtige Attribute für Freiheit und Sicherheit in diesem Lande.
Wer diese als Gratifikationen, als Abgleiten in den Wohlfahrtsstaat - ich nenne nur Formulierungen, deren Autoren hier im Saale sind - oder als
Beglückungssozialismus abqualifiziert und folgerichtig ein Gesellschaftsprogramm entwickelt, in dessen

Quintessenz es lautet „Bei steigendem Wohlstand sind diese Errungenschaften abzubauen", hat eine Grundvoraussetzung für die Sicherheit in diesem Lande noch nicht begriffen und wird sie nie begreifen: die Synthese zwischen demokratischem Sozialismus und Freiheit und Sicherheit.
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Ein Wort zum Terrorismus. Er lebt - darüber gibt's keinen Zweifel - nach wie vor unter uns, aber sicher unter sehr viel schwierigeren Bedingungen als in vielen anderen Ländern der Welt. Ich formuliere die Zuversicht, daß es uns gelungen ist, in diesem Lande ein Klima zu schaffen, das die Gewalt weitgehend ins Abseits stellt und die ins Unrecht setzt, die die Gewalt predigen. Nur so, ausschließlich auf dem Boden dieses Verständnisses legitimiert sich auch staatliche Gewalt.
Das Ziel der Terroristen ist es zweifellos, durch Gewaltanwendung zu einer Eskalation der Gewalt in der Gesellschaft zu verführen und den Staat dazu zu bringen, Gleiches zur Abwehr zu tun, bis der Bürger das Gefühl hat: Statt mich zu schützen, bedroht der Staat in vielen Bereichen meine eigene persönliche Freiheit. - Wer auch nur gedanklich oder gar in formulierten Ansätzen auf diese Weise reagiert, handelt programmäßig im Sinne der Terroristen.
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Meine Damen und Herren, ich will hier nicht übersteigern. Um der bildhaften Deutlichkeit willen will ich hier aber auch nichts unterschlagen. Wer als verantwortlicher Politiker einer erbitterten Bevölkerung gegenüber - ich denke jetzt an den Zeitpunkt der Geiselnahmen in der Botschaft von Stockholm - in den Medien öffentlich über die Wiedereinführung der Todesstrafe meditiert, handelt programmgemäß in dem Sinne, wie ich es vorhin dargelegt habe.
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Meine Damen und Herren, nicht ungefährlicher, obwohl es weniger dramatisch klingt, handelt derjenige, der es zu seiner Leidenschaft werden läßt, im philosophischen Wortspiel Begriffe wie Terrorismus, Extremismus und Radikalismus durcheinanderzuwürfeln und dieses Gemisch, das im Nebel angesiedelt ist, beliebig auf unliebsame Menschen anzuwenden.
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- Herr Dregger, Sie hätten die Klarheit vorhin heraushören können, aber Ihnen hat das, was ich gesagt habe, natürlich nicht gepaßt.
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- Wer engagierten jungen Leuten die Berufsaussichten schmälert, weil sie sich auch einmal im Bereich des Wortradikalismus bewegen, weil sie vorübergehend auch einmal in eine falsche Gruppe hineingeraten, wer Jungsozialisten, Jungdemokraten und hin und wieder auch Mitgliedern der Jungen Union, dem politisch bewußtesten Teil unserer Jugend, der auch einmal radikale Denkmodelle in unsere Landschaft hineinstellt, die ihnen eigene Explosivität sehr schnell im Sinne einer antidemokratischen Verhaltensweise auslegt, sich selbst aber des gleichen Wortschatzes nicht schämt, ist gefährlicher, als er es sich selbst eingesteht.
Wir haben eine wehrhafte Demokratie. Sie ist schon in unserer Verfassung als solche angelegt. Es ist keine Frage, daß Verfassungsfeinde oder -gegner nicht in die öffentliche Verwaltung hineingehören. Wer aber das freie Wort auch in Randbereichen der Verfassung einengt und ihm die Luft nimmt, provoziert Gewalt oder, was auf Dauer noch schlimmer ist, sorgt dafür, daß das Angepaßtsein großer Teile der Bevölkerung diese Demokratie sehr schnell an den Rand ihrer Existenz bringen kann.
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Kommen wir einmal auf die Extremisten im öffentlichen Dienst zu sprechen. Im öffentlichen Dienst gibt es 3,5 Millionen Beschäftigte, darunter - nach dem letzten Bericht des Verfassungsschutzamtes - knapp 300 sogenannte Rechtsextremisten und 1 700 sogenannte Linksextremisten. Das bedeutet: 0,05 % der Beschäftigten im öffentlichen Dienst werden als potentielle Gegner dieser Verfassung angesehen.
Die seit langem laufende Extremistendebatte im Bereich des öffentlichen Dienstes wird, wenn man sie auf diese Größenordnung zurückführt, langsam so etwas wie ein Dschungelkrieg in der Sahara. Sie ist eine gewollte Debatte ohne tatsächlichen Hintergrund. Meine Damen und Herren von der Opposition, es ist doch irre, dann, wenn Sie diese Zahlen zugrunde legen und in Betracht ziehen, daß die sozialliberale Koalition seit 1969 regiert, mit dem Blick auf die Zukunft zu sagen: Wir akzeptieren zwar diese Zahlen, aber wir mißtrauen allem, was Sie, diesen Bereich betreffend, für die Zukunft gedanklich im Hinterkopf haben und tun wollen.
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Sie machen sich ja zum „Geister-Reiter" in diesem Lande.
Lassen Sie mich auch etwas zu der gedanklichen Folgerung sagen, die von Herrn Dregger heute sehr vorsichtig angeführt wurde: Es werden zu viele, es werden zu komplizierte Gesetze gemacht. Den Appell, Herr Dregger, daß wir uns gemeinsam ständig bemühen müssen, einfache, klare Gesetze zu machen, erkenne ich an und unterstütze ich. Ich darf aber auch sagen, daß von den 564 Gesetzen der letzten Legislaturperiode nur 6,4 % nicht einstimmig in diesem Hause gefaßt worden sind. Der sicher notwendige Appell geht also an die ganze Breite dieses Hauses; es waren 33 oder 34 Gesetze. Das ist die ganze Ausbeute. Wenn gesündigt worden ist - ich will das nicht ausschließen -, so sind wir hier ausnahmsweise einmal gemeinsam daran beteiligt und damit zu belasten.
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Dann kommt die nächste Forderung, die Einschränkung der Personalausweitung im öffentlichen Dienst.
In Bad Kissingen hat Herr Dregger gesagt: Bis 1969 - bis zu diesem Zeitpunkt waren wir an der Regierung - betrugen die Personalausgaben im Haushalt ein Viertel, nach 1969 ein Drittel des gesamten Haushalts. Und dann kommen die entsprechenden Folgerungen. Hier hat der große Meister alles einmal wieder kräftig durcheinandergeschüttelt, Mischzahlen falsch interpretiert, das Mittel falsch gezogen. Ich nenne Ihnen den neuesten Stand, den ich gestern verbindlich abgerufen habe, Herr Dregger. Er lautet folgendermaßen - hören Sie genau zu! -: Im Jahre 1965 betrug der Anteil der Personalkosten beim Bund 14,2 % des Haushalts,
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1969 - das ist der Zeitpunkt Ihrer Zäsur - waren es 15,6 %, 1975 waren es 16,1 %. Das ist Ihr „Drittel". Bei den Ländern sieht es anders aus: 1965 sind es 34,9 %, 1969 sind es 40,1 % und 1975 sind es 42,3 %.
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Bei den Ländern liegt diese Steigerung im wesentlichen in der Bildungspolitik durch mehr Lehrer begründet. Wer das zurücknehmen will, muß das in diesem Hause sagen.
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Beim Bund - das haben Sie schon anklingen lassen, Herr Dregger - ist seit 1974 der Personalbestand sogar rückläufig. Aber wem diese Information nicht reicht, der sollte das weiter untersuchen.
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- Gnädige Frau, ich möchte Ihnen empfehlen, sich zu Wort zu melden, und Sie werden dann gleich ausreichend Gelegenheit haben, sich vor dem ganzen Hause zu artikulieren.
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- Das ist immer die Begleitung zu dem, was ich sage; ich habe es nicht böse gemeint.
Es gibt eine zweite Möglichkeit - auch diese hat die CDU/CSU verkündet, und auch Herr Dregger hat das gesagt -: Das ist die Privatisierung weiter Teile des öffentlichen Dienstes. Da das, was Sie für Ihre Partei heute gesagt haben, nicht neu ist, bin ich der Sache nachgegangen. Dabei stieß ich auf folgende Ausführungen. Im Jahre 1975 forderte die CDU in ihrer Mannheimer Erklärung, das Gesundheitswesen, die Bildung - damit sind wir wieder bei den Lehrern -, den Umweltschutz, die Energieversorgung und sonstige Dienstleistungsbereiche zu privatisieren. Darauf aufbauend hat eine CDU/CSU-Fachkommission unter dem Vorsitz unseres Kollegen Vogel das Ganze noch mehr präzisiert. Da heißt es:
Nicht zu privatisieren sind hoheitliche Bereiche, Polizei, Justiz, Steuerverwaltung, dagegen aber Schulen, ..
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- ja -:
... dagegen Bereiche wie Schulen, Daseinsvorsorge ({22}) ...
Herr Staatsminister Heubl, darauf aufbauend, hat am 19. März 1976 in einer Rede im Bayerischen Landtag das Ganze zusammengefaßt:
Der Gesamtstaat ohne Hoheitsbereich - wieder dasselbe ist zu privatisieren, insbesondere Bahn und Post.
Meine Damen und Herren, ich frage Sie, wer die Bahn mit ihrem Defizit privatisieren soll. Man muß Ihnen Ihre Ausführungen immer wieder vorhalten, damit Sie auch zu Ihren eigenen Äußerungen stehen.
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- Herr Vogel, wir beide können zusammen singen, aber gemeinsam sprechen ist immer noch etwas schwierig.
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- Ich glaube schon gern, daß Sie von mir lieber ein harmloses Volkslied als die Zitate aus Ihren eigenen Reihen hören würden.
Lassen Sie mich diesen Komplex abschließen. Ich zitiere die CDU-Kultusministerin Frau Laurien - vor dem Landkreistag 1976, also ganz frisch -:
Was halten wir davon, daß der Besuch eines Hallenbades die Gemeinde heute durchschnittlich 6 DM kostet, sie aber nur 1,50 DM an Eintrittsgeld kassiert und den Rest als Daseinsvorsorge verbucht? Damit wird nicht mehr Lebensqualität vermittelt, sondern im Grunde Anspruchsinflation gefördert an Leute, die mehr haben möchten, als sie sind ...
Dem ist kaum noch etwas hinzuzufügen.
Was also hinter Ihrer Privatisierung als Mittel, den öffentlichen Dienst finanziell sparsam zu gestalten, steht, ist nichts anderes als die Demontage des Sozialstaates.
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Wir wollen uns nicht mißverstehen. Ich will nicht die Gegenposition aufbauen, daß im öffentlichen Dienst nicht gespart werden könnte. Aber diese Feststellung gab es vor hundert Jahren, sie wird es auch noch in hundert Jahren geben. Modernisierung, Rationalisierung, Begrenzung der öffentlichen Aufgaben - das sei Ihnen zugestanden - sind eine ständige Aufgabe und werden es auch bleiben.
Ich fasse zusammen: Mehr innere Sicherheit und mehr individuelle Freiheit haben in vielerlei Bereichen Voraussetzungen: in einer Friedenspolitik, in einem hohen Maß an sozialer Sicherheit in diesem

Lande und in einem hohen Effektivitätsgrad der Sicherheitsorgane. Erst dann - es kommen noch einige Faktoren hinzu - ist es möglich, daß in diesem Lande - wie in anderen auch - der Mensch seine eigene, unverwechselbare Persönlichkeit ausleben und zugleich als Mitmensch in einer sozialen Gemeinschaft fungieren kann. Dafür sind politisch die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, innerhalb derer der einzelne Mensch seine Subjektivität und seine soziale Verantwortung in gleicher Weise entfalten kann. Dieses Ziel verfolgt seit mehr als hundert Jahren der demokratische Sozialismus.
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