emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-01-16:
Ich schließe damit die Aussprache.
Es ist beantragt worden, die Entschließungsanträge der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksachen 13/6727 und 13/6729 federführend an den Ausschuß für Verkehr und mitberatend an den Finanzausschuß, den Ausschuß für Wirtschaft, den Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, den Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, den Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau sowie den Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe nunmehr die Tagesordnungspunkte 9 a und b auf:
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hans-Joachim Hacker, Dr. Herta DäublerGmelin, Rolf Schwanitz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Der Bundesminister der Justiz und die Enteignungen von 1945 bis 1949 in der damaligen SBZ
- Drucksache 13/6410 -
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Uwe-Jens Heuer, Dr. Günther Maleuda, Klaus-Jürgen Warnick, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS
Nichtrückgängigmachung der Enteignung auf besatzungsrechtlicher und besatzungshoheitlicher Grundlage ({0})
- Drucksache 13/6528 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und gebe Minister Bohl das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-01-16:
Das Wort hat jetzt der Kollege Hans-Joachim Hacker.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-01-16:
Herr Kollege Hacker, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schindler?
Hans-Joachim Hacker (NA), 1997-01-16:
Ja, bitte, Herr Schindler.
Norbert Schindler (NA), 1997-01-16:
Erstens, Herr Kollege, hätte ich mir eine Aussage zur Sache gewünscht. Nun aber zweitens zu meiner Frage selber. Sie erheben pauschale Vorwürfe gegen die Bundesregierung. Kennen Sie nicht das Vermittlungsverfahren, das gerade in bezug auf dieses empfindliche Gesetz stattgefunden hat? Kennen Sie nicht die zwingende Forderung, die gerade aus den jungen Bundesländern, getragen von der SPD, gestellt wurde, daß nämlich der Kauf von Land auch durch juristische Personen möglich ist? Kennen Sie den Ärger vor Ort? Haben Sie sich damit auseinandergesetzt? Wenn Sie pauschale Vorwürfe in diesem Punkt gegenüber der Bundesregierung machen, sind Sie sehr oberflächlich.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-01-16:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Freiherr von Stetten.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-01-16:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Gerald Häfner.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-01-16:
Herr Kollege Häfner, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Meckel?
Gerald Häfner (NA), 1997-01-16:
Bitte sehr.
Markus Meckel (NA), 1997-01-16:
Verehrter Herr Kollege, stimmen Sie mit mir darin überein, daß es bei einem Vertrag darauf ankommt, was im Vertragstext steht, und daß es Sache von Historikern ist, darüber zu debattieren, welche Motive die Verhandlungspartner für die jeweilige Position hatten?
Meine Position ist, daß es ein undenkbarer Vorgang ist, daß plötzlich bei völkerrechtlichen Verträgen nachträglich die Motivation, aus der heraus der einzelne eine Position vertreten hat, durchleuchtet wird, um dann zu sagen, ob ein Vertrag, so wie er geschlossen worden ist, gültig ist oder nicht.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-01-16:
Ich erteile das Wort zu einer Kurzintervention dem Kollegen Eylmann.
Horst Eylmann (NA), 1997-01-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man rede mir nicht mehr von russischen Bedingungen! Ich kann es nicht mehr hören. Mir ist völlig gleichgültig, wer damals diese Bestimmung durchgedrückt hat. Inzwischen spricht alles dafür, daß es nicht die Russen waren. Der Beweis liegt auf dem Tisch.
({0}) - Richtig, so war es.
Die Russen haben inzwischen einige tausend Leute rehabilitiert. Das wird nicht im geringsten zum Anlaß genommen, diese Leute jetzt in irgendeiner Weise auch nur teilweise zu entschädigen. Das ist der schlagende Beweis dafür, daß überhaupt keine russischen Bedingungen ausschlaggebend waren.
Ich kann meinen juristischen Verstand nicht so sehr verbiegen, daß ich zwischen der Strafe der damaligen Verurteilung, nämlich der Konfiskation, und der Aufhebung trennen kann. Der russische Außenminister sagt nicht mehr und nicht weniger: Das Urteil wird aufgehoben, aber die Strafe bleibt bestehen. Wir sagen das auch. Das ist juristisch nicht im entferntesten haltbar, meine Damen und Herren. Darüber sollten wir uns eigentlich einmal einig werden.
({1})
Ich will nicht im geringsten den Vertrag aufheben: Pacta sunt servanda. Das ist auch überhaupt nicht notwendig. Ich will aber eine angemessene Lösung über das Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz. Dieses Gesetz ist schlecht und in einigen Paragraphen grob ungerecht.
Wir haben bei den Berliner Mauergrundstücken Rechtsfrieden geschaffen durch einen vernünftigen Kompromiß. Wir haben auch den Vertrag nicht geändert.
({2})
Dasselbe haben wir aber nicht beim Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz erreicht.
Als letztes will ich Ihnen ein Beispiel nennen. Die schlimmsten Beispiele sind mir in den neuen Ländern erzählt worden. Was sagen Sie einem Mann, der die DDR nie verlassen hat und heute in einem kleinen Häuschen wohnt, das der Gemeinde gehört? Dieses Häuschen hat man in der Zeit von 1945 bis 1949 seinem Vater weggenommen, und zwar unter fadenscheinigen Gründen; er war kein Nazi.
Dieser Mann zahlt heute Miete. Er möchte das Haus mit Hilfe seines Bruders im Westen zu einem günstigen Preis erwerben; er hat nicht viel Geld. Er bekommt es nicht, die Gemeinde denkt gar nicht daran. Was sagen Sie diesem Mann?
Sagen Sie mir jetzt nicht - das brauchen Sie mir nicht zu sagen, das weiß ich -, daß es eine Fülle von Ungerechtigkeiten gibt, die wir nicht beseitigen können. Das ist aber kein Grund, nicht dort zu helfen und Unrecht zu beseitigen, wo wir es können. Das haben wir doch auch bei den Mauergrundstücken getan.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-01-16:
Herr Kollege Eylmann, Sie haben nur drei Minuten für die Kurzintervention und dürfen hier keinen ganzen Redebeitrag leisten.
Horst Eylmann (NA), 1997-01-16:
Sie werden keinen Rechtsfrieden schaffen. Ich sehe jetzt, da ich mich mit dem Justizminister weitgehend identifiziert habe, Herr Hacker, Ihrer Aufforderung, daß ich als Vorsitzender des Rechtsausschusses zurücktreten sollte, mit Fassung entgegen.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-01-16:
Jetzt hat der Abgeordnete Dr. Otto Graf Lambsdorff das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-01-16:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Kollege Lambsdorff?
Otto Graf Lambsdorff (NA), 1997-01-16:
Ja, bitte.
Uwe Lühr (NA), 1997-01-16:
Graf Lambsdorff, können Sie uns das eben von Ihnen angesprochene Verwaltungsverfahren einmal näher erläutern?
Otto Graf Lambsdorff (NA), 1997-01-16:
Ja, das kann ich tun.
({0})
- Meine Damen und Herren, die Frage ist gestellt, und ich werde sie beantworten.
Das Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen im Lande Brandenburg - es sitzt in der Stadt Brandenburg an der Havel; der eine oder andere von Ihnen weiß, daß ich die ganz gut kenne - hat von einem 1943 von einem sowjetischen Kriegsgericht wegen Beschlagnahme von - so wörtlich im Urteil Dr. Otto Graf Lambsdorff
„drei Kühen und zwei Kisten Butter" zu 25 Jahren verurteilten Offizier der Wehrmacht die Vorlage einer Rehabilitierungsbescheinigung verlangt, obwohl der Antragsteller nach seiner Entlassung aus sowjetischer Kriegsgefangenschaft Dienst in der Bundeswehr getan hat und als Oberstleutnant pensioniert worden ist.
({1})
Wenn das Verwaltungspraxis in Deutschland ist, dann hält die F.D.P. das für gesetzeswidrig.
({2})
Die angesprochenen Rehabilitierungen durch die heutige russische Regierung sind zu begrüßen. Es gibt trotz anderslautender Gerüchte keine Behinderung durch die Bundesregierung; das Gegenteil ist der Fall. Ob die Rehabilitierung für sich eine vermögensrechtliche Anspruchsgrundlage darstellt, ist sehr umstritten. Herr Bohl hat den Brief des russischen Außenministers Primakow zitiert. Dessen Rechtsmeinung scheint mir für die deutsche Rechtsfindung nicht erheblich. Aber diese Frage wird am Ende eine höchstrichterliche Entscheidung finden müssen.
Ich habe in der Bundestagsdebatte vom 5. September 1990 für die F.D.P. die Frage gestellt, wie die Erben der Opfer des 20. Juli 1944, deren Vermögen durch Urteil eingezogen wurde, behandelt werden. Hier sind die Enteignungen rückgängig gemacht worden, aber nur dann, wenn der Vermögenseinzug mit Brief, Siegel und Freisler-Unterschrift nachgewiesen werden konnte. Erben nachweislich im KZ ermordeter Grundbesitzer gehen leer aus: Die Erben haben keinen mit Amtssiegel versehenen Beweis, keine Urkunde. Das ist deutsche Behördenpraxis, deutsche Bürokratie.
({3})
Meine Damen und Herren, die F.D.P.-Fraktion dankt Bundesminister Schmidt-Jortzig für seine in unseren Augen rechtspolitisch einwandfreie Haltung und vor allem auch für seine Sprache, die Verständnis und Sympathie für ungerecht behandelte Menschen zum Ausdruck bringt.
({4})
Die Diskussion ist mit unserer heutigen Debatte mit Sicherheit noch nicht zu Ende. Mit Recht meinte Erich Loest vor wenigen Tagen - ich zitiere ihn der Erinnerung nach; ich habe es im Radio gehört -, daß diese verdammte DDR uns noch lange Zeit beschäftigen werde. Das merken wir auch hier. Wir sollten miteinander auf der Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze bestehen; wir sollten versuchen, Rechtsfrieden zu erreichen. Aber ich habe meine Zweifel - ich sage es noch einmal -, ob wir wirklich mehr als Rechtssicherheit erlangen können.
Vielen Dank.
({5})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-01-16:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Klaus-Jürgen Warnick.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-01-16:
Herr Kollege Warnick, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Meckel?
Klaus-Jürgen Warnick (NA), 1997-01-16:
Aber natürlich.
({0})
Markus Meckel (NA), 1997-01-16:
Verehrter Herr Kollege, haben Sie sich irgendwann einmal mit der Rehabilitierungspraxis Rußlands beschäftigt? Ich frage Sie deshalb, weil ich es für eine große Leistung Rußlands halte, daß es politische Repression rehabilitiert und daß es dort seit 1992 auch die Praxis der Rehabilitation von Ausländern, unter anderem von Deutschen, aber auch von Japanern, gibt, also von Tausenden Deutschen, die damals in der Sowjetunion zu Unrecht verschleppt und verurteilt worden sind. Kennen Sie diese Praxis, und wie bewerten Sie sie?
Ich halte es jedenfalls für richtig, daß diese Rehabilitation erfolgt. Ich halte es für gut - das muß ich offen gestehen -, daß diejenigen, die damals durch ein Urteil der Sowjetunion als politische Repression ihr Eigentum verloren haben, dieses, sofern es im Urteil steht, auch wieder zurückerhalten. Ich möchte Sie fragen, wie Sie diese Bewertung Rußlands wiederum bewerten. Hier geht es auch um eine Frage der politischen und historischen Moral.
({0})
Klaus-Jürgen Warnick (NA), 1997-01-16:
Ich habe mich damit nur insoweit beschäftigen können, als ich natürlich nur in das, was uns aus den Medien oder den Publikationen vorlag, Einsicht nehmen konnte. Ich konnte mich davon natürlich nicht persönlich in Moskau überzeugen; das werden Sie wahrscheinlich gemacht haben. Ich nehme es zur Kenntnis. Ich bin natürlich auch 100prozentig davon überzeugt und weiß, daß es in großem Maße Unrecht in diesem Zeitraum gegeben hat. Ich würde dieses Unrecht nie negieren und würde nicht sagen, es gab damals kein Unrecht. Ich bin bloß dagegen, daß man altes Unrecht jetzt mit neuem Unrecht wiedergutmachen will.
({0})
Ich befürchte das, was der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Herr Eylmann, in seiner Presseerklärung ganz vorsichtig angedeutet hat, nämlich ob dabei besondere Beziehungen - in Klammern: teure? -, individuelle Bemühungen oder der Zufall eine Rolle spielen. Dies ist zur Zeit völlig ungewiß und nicht durchschaubar. Man muß sich nur die Verhältnisse in Rußland ansehen und - wie gesagt, ich kenne es nur aus den Medien - wissen, wieviel dort die D-Mark wert ist. Ich will dazu gar nichts weiter sagen. Aber diese Befürchtungen hat selbst der Vorsitzende des Rechtsausschusses schriftlich geäußert.
({1})
Es ist auch meine Befürchtung, daß es eben genau nicht die kleinen Leute sind, die Sie schützen wollen und die man rehabilitieren möchte, sondern daß es ganz andere sind, bei denen es um Vermögen in Milliardenhöhe geht und die natürlich ein ganz anderes Interesse haben, das zurückzubekommen.
({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-01-16:
Gestatten Sie eine zweite Zwischenfrage des Kollegen Meckel?
Klaus-Jürgen Warnick (NA), 1997-01-16:
Ja, natürlich.
Markus Meckel (NA), 1997-01-16:
Sehr geehrter Herr Kollege, darf ich Sie darüber informieren, daß die russische Seite nach dem vorliegenden Gesetz nur solche Fälle rehabilitiert, in denen es eine Verurteilung gegeben hat, und nicht sogenannte administrativ Verfolgte, und daß da, wo es eine Rehabilitation administrativ Verfolgter gegeben hat, diese Praxis heute nicht mehr besteht? Würden Sie diese Information akzeptieren?
Klaus-Jürgen Warnick (NA), 1997-01-16:
Ich würde sie akzeptieren, ich kann sie aber nicht nachprüfen.
Wie gesagt, ich will nicht den Eindruck erwecken, Herr Schmidt-Jortzig sei der alleinige Bösewicht. Politiker der CDU/CSU tuten ins selbe Horn, wenn auch nicht ganz so laut. Aber am weitesten sind Sie gegangen, Herr Justizminister. Am Ende Ihres zur traurigen Berühmtheit gelangten Artikels in der „FAZ" vom 2. Dezember 1996 setzen Sie auf „Einwirkungen von außen" und schreiben wörtlich:
Geschieht dieser Eingriff aber endlich, gibt es keine Zurückhaltung mehr. Das Simpelste, was man dann verlangen muß, ist eine schlichte Streichung des Ausschlusses der Enteignungen zwischen 1945 und 1949 aus den allgemeinen Restitutionsregelungen des Vermögensgesetzes.
Zum Schluß: Die Bürger im Osten sind beunruhigt. Sie wollen wissen, was Sache ist. Es besteht dringender Klarstellungsbedarf. Nach unserer Meinung ist der Gesetzgeber selbst gehalten, ein klares Wort zu sagen. Der Bundestag hat den Einigungsvertrag und den Zwei-plus-Vier-Vertrag ratifiziert und den Art. 143 neu in das Grundgesetz eingefügt. Er muß klarstellen, daß es keinerlei Anlaß gibt, die Rechtslage zu ändern. Das ist der Sinn des Antrags der Gruppe der PDS und, ich glaube, auch der des Antrags der SPD.
Ich danke Ihnen.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-01-16:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dr. Michael Luther.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-01-16:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dr. Edzard Schmidt-Jortzig.
({0})
- Er hat das Wort als Abgeordneter.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-01-16:
Wenn Sie dann zum Schluß kommen.
Edzard Schmidt-Jortzig (NA), 1997-01-16:
Ich komme dann zum Schluß. - Ich habe ganz zum Schluß noch ein Wort an Sie zu richten, Herr Hacker, weil Sie sich hier, auch namens Ihrer Fraktion, so kapriziert - um nicht zu sagen: aufgeplustert - haben. Ich würde Ihnen gern etwas vorlesen. Es heißt nämlich in einer - ich zitiere - noch nicht sehr alten Einschätzung, es sei nicht nachvollziehbar,
wenn der Staat die ... enteigneten Grundstücke nunmehr als sein rechtmäßiges Eigentum ansieht und den früheren Eigentümern vorenthält. Wenn der Staat diese Grundstücke nicht zurückgibt, setzt er sich dem Vorwurf aus, daß er sich an Unrechtsgut bereichert. Denn im Ergebnis kann nicht geleugnet werden, daß der Fiskus der Bundesrepublik Deutschland nach der gegenwärtigen Rechtslage von der ehemaligen Mauer .. . profitiert, da ihm diese Grundstücke zufallen.
Vielleicht erinnern Sie sich - das sind Passagen aus der SPD-Gesetzesinitiative im Bundesrat vom Dezember 1994 zur Einbeziehung der Mauer- und Grenzgrundstücke in das Vermögensgesetz.
({0})
Danke.
({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-01-16:
Zur Kurzintervention hat Herr Kollege Hacker das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-01-17:
Zu einer Kurzintervention die Kollegin Schwall-Düren.
Hans-Joachim Hacker (NA), 1997-01-16:
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Justizminister SchmidtJortzig, ich danke Ihnen für Ihre sachlichen Argumente, die Sie vorgetragen haben.
({0})
Was das Problem der Mauergrundstücke angeht, so liegt dies doch auf einer ganz anderen Ebene. Das sind eben Eingriffe, die in der Zeit der DDR erfolgten. Wir waren uns alle darüber einig, daß da Korrekturmöglichkeiten bestanden. Davon haben wir Gebrauch gemacht, nach meiner Meinung allerdings nicht in dem möglichen Rahmen. Darüber hat es lange Diskussionen gegeben.
Wenn Sie gestatten, daß ich noch einmal auf die Diskussion von heute eingehe, dann möchte ich sagen: Meine erste Forderung war nicht die Forderung nach Rücktritt des Bundesjustizministers; meine erste Forderung war eine nach Klarstellung eines Sachproblems. Wenn Sie, Herr Bundesjustizminister, in die Argumentation des Ministers Bohl einstimmen, daß die Regelungen aus dem Jahre 1990 und die Regelungen aus den Folgejahren Bestand haben sollen,
({1})
dann hätte es mich gefreut, wenn Sie Ihren Beitrag in der letzten Ausgabe des „Spiegel" zurückgezogen und Ihre Aussagen korrigiert hätten. Dieser Beitrag enthält folgenden Passus:
Am einfachsten wäre es, wir würden das Vermögensgesetz ändern und die Vorschrift streichen, welche die Rückgabe des zwischen 1945 und 1949 enteigneten Besitzes ausschließt.
Diese Argumentation liegt nicht auf der Linie der Position der Bundesregierung. Mit dieser Argumentation geben Sie Ihre eigene Positionsbestimmung auf.
Gestatten sie mir einen letzten Satz: Politiker der Regierungskoalition - konkret: Herr Eppelmann und Herr Geißler - haben in dieser Woche den Rücktritt von Herrn Rexrodt wegen seiner kritikwürdigen Vorschläge zu den Kündigungsschutzregelungen gefordert.
({2})
Ihre Vorschläge, Herr Professor Schmidt-Jortzig, sind mindestens ebenso kritikwürdig. Ich bitte Sie, Ihre eigenen Maßstäbe heranzuziehen und diese zu bewerten.
Danke schön.
({3})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-01-16:
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 13/6410 und 13/6528 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Heinrich Graf von Einsiedel, Andrea Lederer, Manfred Müller ({1}), weiterer Abgeordneter und der Gruppe der PDS
Keine deutsche Beteiligung an militärischen Aufklärungssatelliten
- Drucksachen 13/2868, 13/5009 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Karl A. Lamers ({2}) Gerd Höfer
Es ist darum gebeten worden, die Redebeiträge zu Protokoll geben zu dürfen, und zwar von den Kollegen Lamers ({3}), Höfer, Nolting, Beer und Zwerenz *). Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist so beschlossen.
*) Anlage 3
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Verteidigungsausschusses zu dem Antrag der Gruppe der PDS „Keine deutsche Beteiligung an militärischen Aufklärungssatelliten". Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/ 2868 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und der PDS angenommen worden.
Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 17. Januar 1997, 9 Uhr ein.
Ich wünsche allen Kollegen und allen Besuchern eine gute Nacht.
Die Sitzung ist geschlossen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-01-17:
Die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 11 a und b sowie Zusatzpunkt 13 auf:
11. a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Jürgen Rochlitz, Gila Altmann ({0}), Franziska Eichstädt-Bohlig, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz des Bodens
- Drucksache 13/5203 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({1}) Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz des Bodens
- Drucksache 13/6701 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({2}) Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Post und Telekommunikation
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
ZP13 Beratung des Antrags der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Dr. Günther Maleuda, Dr. Christa Luft, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS
Eckpunkte für ein Gesetz zum Schutz des Bodens ({3})
- Drucksache 13/6715 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({4})
Rechtsausschuß Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Post und Telekommunikation
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Haushaltsausschuß
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Widerspruch höre ich nicht. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst die Bundesministerin Frau Dr. Merkel.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-01-17:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Angelica Schwall-Düren.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-01-17:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Jürgen Rochlitz.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-01-17:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Homburger.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-01-17:
Frau Kollegin, nehmen Sie doch einfach einmal einen Schluck Wasser; wir merken alle, daß Sie schwer erkältet sind.
({0})
Ich glaube, Sie brauchen einmal eine Pause zum
Durchatmen. Ich rechne es auch nicht auf die Zeit an.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-01-17:
Das Wort hat jetzt der Kollege Wolfgang Bierstedt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-01-17:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Christa Reichard.
({0})