Joachim Pfeiffer (NA), 2013-01-31:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Rüstungsexport ist ja immer wieder ein Thema in diesem
Hause. Ich will zunächst ein paar Zahlen und Fakten
nennen. Denn nachdem man die Ausführungen des Kollegen Gysi gehört hat, könnte man in der Tat der Meinung sein, Deutschland würde zuvorderst in der ganzen
Welt mit Kriegswaffen hantieren und diese exportieren.

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Das Gegenteil ist natürlich der Fall.

Wir hatten in dem Jahr, auf das sich der Rüstungsexportbericht bezieht, einen steigenden Gesamtwert aller
Ausfuhrgenehmigungen zu verzeichnen; es waren
660 Millionen Euro mehr. Wir hatten aber in dem Bereich, von dem Sie gesprochen haben, nämlich bei den
Kriegswaffen, keinen Anstieg, sondern einen deutlichen
Rückgang zu verzeichnen, nämlich um mehr als
834 Millionen Euro auf rund 1,2 Milliarden Euro in dem
entsprechenden Jahr.

Ich komme nun auf die Gesamtausfuhren der Rüstungsgüter zu sprechen. Was darunter zu verstehen ist,
darauf komme ich nachher zurück.

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Sie reden immer von Kriegswaffen, von Panzern, von
Gewehren und werfen dabei Äpfel, Birnen, Eier und
Kartoffeln in einen Sack und rühren dies alles freudig
um.

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Das Gegenteil ist natürlich richtig. 58 Prozent der Gesamtexporte, vor allem eben Kriegswaffen, gehen in EUStaaten und in NATO-Länder: 21 Prozent in die NATOLänder, 37 Prozent in EU-Staaten.

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Nur 9 Prozent gehen in Entwicklungsländer, in 2011 insbesondere in zwei Länder: in den Irak, wohin Hubschrauber exportiert wurden, und nach Indien, wo es um
Sicherheitsausrüstungen ging.

2011 wurden Kriegswaffen in einem Wert von gerade
einmal 3,1 Millionen Euro in die ärmsten Länder exportiert. Das sind 0,06 Prozent des gesamten Genehmigungswertes. Im Übrigen sind das 6 448 Prozent weniger, als Rot-Grün im Jahr 2004 in diese Länder
exportiert hat. Sie werden sicherlich gleich darauf eingehen, was Sie da alles Tolles veranstalten wollen.

Das heißt also, wir sind bei weitem nicht vorne dabei,
ganz im Gegenteil. Der Platz drei, den Sie genannt haben, beruht auf den SIPRI-Zahlen, die mehr als fragwürdig sind, weil dort nicht mit den tatsächlichen Genehmigungswerten, sondern mit fiktiven Werten gerechnet
wird. Es gibt ganz andere Aufstellungen.

Sie haben es erwähnt: In den USA gibt es die wohl
transparenteste Aufstellung. Es handelt sich um die Aufstellung des US-amerikanischen Congressional Research
Service, CRS. Das neueste Material, das ich in diesem
Zusammenhang gefunden habe, stammt von August
2012. Dort wird klargemacht, dass die USA im Zeitraum
von 2008 bis 2011 - um nicht nur ein Jahr zu nennen mit 145 Milliarden US-Dollar an der Spitze lagen, gefolgt von Russland mit 33,5 Milliarden US-Dollar,
Frankreich mit 19,6 Milliarden US-Dollar und Deutschland mit 9 Milliarden US-Dollar. Im Jahr 2011 waren es
in Deutschland gar nur 1,6 Milliarden US-Dollar,
während die USA Rüstungsgüter für 16,1 Milliarden
US-Dollar exportiert haben, gefolgt von Russland, Großbritannien, Israel, Frankreich und Italien. Insofern sind
die Zahlen, die Sie vorgetragen haben, von vornherein
zu hinterfragen.



Ich sage aber auch in aller Deutlichkeit: Sie versuchen hier die Verteidigungs- und die Sicherheitspolitik,
zum Teil auch die Rüstungsproduktion, in ein schiefes
Licht zu rücken. Ich muss hierzu sagen: Ich halte dies alles überhaupt nicht für verwerflich. Ganz im Gegenteil:
Ich bin stolz auf das, was die 80 000 hochqualifizierten
Arbeitskräfte, die in der Verteidigungs- und Sicherheitsindustrie in Deutschland unmittelbar beschäftigt sind,
zustande bringen.

({4})

Hinzu kommen mehrere Hunderttausend Beschäftigte in
Zulieferbetrieben. Diese leisten zuvorderst einen Beitrag
zur Sicherheit in Deutschland. In diesem Zusammenhang kann ich nur den neuen Chef des SIPRI zitieren,
der unlängst sinngemäß gesagt hat: Wenn es mal ein Jahr
nicht brennt, dann schafft man auch nicht gleich die Feuerwehr ab.

Genau das ist der Hintergrund unserer Verteidigungsund Sicherheitsindustrie in Deutschland. Sie produziert
Sicherheit in und für Deutschland und für unsere Verbündeten,

({5})

und sie ermöglicht uns Unabhängigkeit bei Technologien, sodass wir diese nicht importieren müssen.

Ich sage ganz klar - denn auch hierzu gibt es Anträge
und Aussagen -: Selbstverständlich sind Rüstungsexporte auch ein Instrument der Außen- und Sicherheitspolitik

({6})

- selbstverständlich sind sie dies -, und zwar nach
strengsten Regeln und äußerst restriktiv gehandhabt.
Diese Rüstungsexporte tragen nämlich auch zur Friedenssicherung und zum Schutz der Menschenrechte auf
dieser Welt bei.

({7})

Durch Rüstungsexporte kommen wir beispielsweise
unseren Bündnispflichten nach. Es gab 38 Ausfuhrgenehmigungen für die kanadischen Streitkräfte, die mit
uns in Afghanistan im Einsatz sind. Das Mandat dazu
haben wir gerade mit großer Mehrheit - das vermute ich
mal; die Auszählung ist noch nicht abgeschlossen - wieder verlängert. Es gab ebenfalls zahlreiche Ausfuhrgenehmigungen für die Vereinten Nationen im Zusammenhang mit UN-Einsätzen, egal ob im Sudan, Südsudan,
Kongo oder Angola. Es werden also Menschenrechte geschützt und der Frieden erhalten.

({8})

Über welche Rüstungsgüter reden wir eigentlich? Wir
reden nicht über Panzer und Kriegswaffen. Ich nenne einige Beispiele: Es geht um gepanzerte, geländegängige

Personenkraftwagen. Diese dienen dem Personenschutz
unseres diplomatischen Personals in der EU, bei Botschaften oder der UNO.

({9})

Selbstverständlich werden beispielsweise Minensuchgeräte nicht nach Luxemburg exportiert, sondern dorthin
geliefert, wo Minen verlegt sind und Menschen gefährden, verstümmeln und umbringen. Sie werden geliefert,
um diese Minen zu beseitigen.

({10})

Insofern dienen sie dort auch dem Schutz der Menschenrechte.

({11})

Ein großer Anteil der Rüstungsgüter sind auch Feldkrankenhäuser in geschützten Containern. Hier sind wir
führend. Darauf bin ich stolz. Auch das dient dem Menschenrechtsschutz.

Hierzu gehört auch die Dekontaminierungsausrüstung
für den Zivilschutz. Es gehören dazu auch Boote für den
Küstenschutz, die einerseits im Bereich der Piraterie im
Einsatz sind und andererseits Fischressourcen schützen.

Ich will hier nicht spekulieren, aber ich bin der Meinung, dass wir und unsere Verbündeten in den Ländern,
in denen Menschen aus der EU im Einsatz sind - ich
denke an Algerien -, den besten Objektschutz und die
beste Grenzsicherung haben, die wir uns vorstellen können. Ich weiß nicht, ob es vielleicht möglich gewesen
wäre, bei dem letzten Anschlag in Algerien noch mehr
Menschen zu schützen, wenn wir noch besseres Material
gehabt hätten.

({12})

Deshalb bin ich der Meinung, dass wir diese Exporte
selbstverständlich als Instrument einsetzen sollten, wenn
es um Objektschutz und den Schutz von Grenzen geht.

({13})

Abschließend einige Sätze zur Diskussion über das
Thema Export, die Beteiligung des Parlaments und
Transparenz. Wir haben nun einmal die Trennung zwischen Legislative und Exekutive; ich glaube, damit sind
wir gut gefahren. Das möchte ich, ehrlich gesagt, auch
nicht ändern und verwischen. Wir haben unzweifelhaft
die strengsten Rüstungsexportrichtlinien dieser Welt.
Diese wurden 2000 von Rot-Grün verabschiedet. Die
Exekutive füllt sie aus. Nach besten Überlegungen und
strengsten Gewissensentscheidungen werden diese auch
entsprechend umgesetzt.

({14})

Nebenbei, weil mein Vorredner betont hat, wie gering
die Zahl der abgelehnten Rüstungsexportanträge ist:




Viele Anträge zur Erteilung von Exportgenehmigungen
werden erst gar nicht gestellt, weil klar ist, dass wir
Exporte in bestimmte Krisengebiete nicht genehmigen.
Insofern geht auch dieser Vorwurf ins Leere.

Man kann sich aber überlegen, wie man die Situation
bezüglich der Beteiligung des Parlaments verbessern
könnte. Ich halte nichts davon, dass wir als Parlament
das Geschäft der Regierung machen. Wir haben Richtlinien, und die Regierung füllt und führt sie aus.

({15})

Das halte ich für richtig.

Jetzt stellt sich die Frage: Wann werden wir informiert? Im Zeitalter der Social Media, in dem alles sofort
präsent ist, ist es vielleicht sinnvoll, die Berichtszeit zu
verkürzen. Man sollte nicht einmal im Jahr, sondern
vielleicht einmal im Quartal Bericht erstatten, damit man
die Situation besser nachvollziehen kann. Aber an der
grundsätzlichen Aufteilung würde ich nichts ändern.

Ein letzter Gedanke; ich komme zum Ende, Herr Präsident. Wir sind nicht allein auf der Welt. Das sehen wir
beispielsweise in Mali. Im Bereich der Rüstungsexporte
und der Außen- und Sicherheitspolitik müssen wir uns
für eine vertiefendere europäische Integration entscheiden und uns dann überlegen, wie wir uns in Europa insgesamt aufstellen, und sollten nicht unsere nationale
Suppe kochen.

Deshalb kann ich sagen: Es ist unsere vornehmste
Aufgabe, neben den finanz-, haushalts- und wirtschaftspolitischen Fragen zu einer gemeinsamen Außen- und
Sicherheitspolitik, aber auch zu einheitlichen Rüstungsexportrichtlinien in der Europäischen Union zu kommen, so wie das bei Dual-Use-Gütern, anderen Rüstungsexportgütern und Kriegswaffen bereits der Fall ist.
Das halte ich für das richtige Ziel. Wir brauchen keinen
Populismus mit falschen Zahlen, womit versucht wird,
etwas ins falsche Licht zu rücken bzw. die Menschen
hinters Licht zu führen.

Vielen Dank.

({16})