Gries (NA), 1990-01-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde, das Beste an den Anträgen und an dem Entschließungsantrag ist die Tatsache, daß auch Verkehrspolitiker und andere Abgeordnete auf das Phänomen Smogozon und die Ursachen hingewiesen worden sind. Ich gebe ganz offen zu: Ich habe das vorher gar nicht gewußt. Ich habe mich mit dem photochemischen Smog zum erstenmal beschäftigt. In der letzten Debatte, in der wir darüber gesprochen haben
- es ist ja nicht das erste Mal - , hat aus meiner Fraktion der Kollege Baum als umweltpolitischer Sprecher als erster gesprochen. Diesmal ist es der verkehrspolitische Sprecher. Ich finde die Debatte insofern völlig richtig.
Nur, die Vorwürfe, die gegen die Bundesregierung erhoben werden, gehen natürlich völlig fehl.
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- Sie gehen deshalb fehl, weil die Bundesregierung ihrer Verpflichtung, den sachlichen Inhalt der betreffenden Empfehlungen und Richtlinien umzusetzen, ja dadurch nachgekommen ist, daß sie diese Werte in

der TA Luft umgesetzt hat. Das ist doch das Entscheidende. Es geht ja nicht darum, Beschlüsse zu fassen, sondern darum, diese umzusetzen.
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Und es geht auch darum, verehrte Kollegin Rock, daß die GRÜNEN hier einen Antrag auf Umsetzung einer Richtlinie stellen, und sie 14 Tage später einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Immissionsschutzgesetzes einreichen. Da haben sie längst vergessen, welchen Antrag sie eingereicht haben. Also kümmert euch vielleicht einmal selber darum, wer bei euch Verkehrs- und wer Umweltschutzpolitik macht. So geht es am Ende natürlich auch nicht.
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Im übrigen ist das Bundes-Immissionsschutzgesetz als Rechtsgrundlage völlig ausreichend, um die notwendigen Maßnahmen aus den Erkenntnissen zu ziehen. Und der Kollege Kübler hat es ja gesagt: Seit 1952 weiß man überhaupt erst - seitdem gibt es Ursachenforschung - , wie das entsteht, wie sich das entwickelt. Das Immissionsschutzgesetz ist daher im Grunde ausreichend und wird durch die Novellierung, die die Bundesregierung vor hat, es auch in Zukunft sein, um die notwendigen Handlungsanweisungen, z. B. Luftreinhaltepläne, zu entwickeln. Das ist natürlich nicht Sache des Bundestages, sondern es ist Sache der Länder. In einigen seid ihr ja mitbeteiligt, da könnt ihr ja auch einmal dafür sorgen, daß das dann auch geschieht.
Ich denke schon, daß es notwendig ist - ich sage das wirklich ernsthaft - , regional - es ist nämlich ein lokales, regionales Problem - Meßstationen, Forschungsvorhaben aufzubauen. Die örtlichen Behörden - ob Landesregierung, ob Straßenbaubehörden oder lokale Behörden, wie auch immer - haben dann die Möglichkeit, das Recht und die Pflicht, das dann auch umzusetzen. Das ist eine ganz wichtige Sache, nur, im Grunde wissen wir alle zu wenig darüber.
Es muß doch nachdenklich stimmen, daß z. B. die Meßwerte in Ballungszentren wie dem Rhein-Mainoder dem Ruhrgebiet plötzlich viel niedriger als in ländlichen Gebieten sind. Das kann man ja nicht einfach so abtun, sondern man muß sich fragen: Wie kommt das? Wie, wann, wo und mit welchem geeigneten Mittel muß ich reagieren? Das wissen wir doch gar nicht. Also muß ich das erforschen. Mit Beschlüssen und Entschließungen des Bundestages ist überhaupt noch nichts geschehen. Ich bin schon der Meinung, daß die Auswirkungen des photochemischen Smogs in der gleichen Weise behandelt werden müssen wie andere Smog-Entscheidungen. Die Behörden sollten dann die Möglichkeit haben, den Verkehr einzuschränken oder gar zu verbieten.
Da meine Redezeit wegrast, will ich nicht wiederholen, was ich schon in der damaligen Diskussion zu den einfachen Methoden gesagt habe, die die GRÜNEN
immer vorschlagen. Mit Tempolimits und sonstigen Einschränkungen ist es überhaupt nicht getan.
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Die Zahlen zeigen ja, daß ein Tempolimit überhaupt nichts bringt
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- ich kann Ihnen die Zahlen nennen, die heute auf dem Verkehrssicherheitstag in Goslar zu hören waren - , und zwar weder im Hinblick auf die Verkehrssicherheit noch im Hinblick auf die Verminderung von Emissionen.
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- Meine Redezeit ist abgelaufen. Ich wiederhole, was ich damals gesagt habe. Wir müssen beim Auto ansetzen.
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- Nein, der Fahrer pustet das nicht in die Luft. Wir müssen vielmehr beim Auto ansetzen. Wir müssen die Technik benutzen, um das Auto schadstoffarm zu machen. Wenn Sie heute sehen, daß z. B. nahezu 100 % der neu zugelassenen Fahrzeuge schadstoffgemindert sind, daß mehr als ein Drittel Drei-WegeKatalysatoren hat, dann sind wir auf dem richtigen Weg. Was wir noch tun müssen, ist etwas ganz Einfaches: Wir müssen alle einbeziehen, nicht nur die Trabis, sondern auch die viel größere Zahl der Lkw bei uns. Da muß wirklich eingegriffen werden. Dann geht das. Beim Fahrer brauchen Sie nicht einzugreifen.
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- Das haben wir überhaupt nicht abgelehnt, sondern wir haben es gefordert. Ich fordere das hier erneut. Nur so bekommen wir diese Dinge in den Griff.
Ich finde die Diskussion nützlich, weil sie uns auf die besondere Gefährdung durch photochemischen Smog hingewiesen hat. Wir müssen Gegenmaßnahmen realistisch erwägen.
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