Frank-Walter Steinmeier (bundesminister des auswärtigen), 2005-12-14:

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zwei Grundentscheidungen haben in den letzten Jahren aus meiner
Sicht unser Verhältnis zu den Vereinigten Staaten geprägt: Wir haben nach dem 11. September 2001 uneingeschränkte Solidarität und Unterstützung im Kampf gegen den Terrorismus zugesagt und die deutsche
Regierung - das war die zweite Entscheidung - hat sich
2003 nicht trotz, sondern wegen unseres gemeinsamen
Kampfes gegen den internationalen Terrorismus gegen
eine militärische Intervention im Irak ausgesprochen.

Wenn heute von manchem versucht wird, einen Widerspruch zwischen diesen beiden Entscheidungen zu
konstruieren oder die eine Entscheidung gegen die andere auszuspielen, dann muss ich dem mit Nachdruck
und Entschiedenheit widersprechen.

({0})

Beide Entscheidungen folgen nämlich demselben Prinzip von Verantwortung, einer Verantwortung für die Sicherheit der Menschen in unserem Land und für die
Sicherheit unserer Freunde und Partner. Beide Entscheidungen gründen in unserer Verantwortung für eine Weltordnung, die dem Völkerrecht verpflichtet bleibt. Und
weil es in den letzten Tagen vielfach zu lesen war: Diese
Entscheidungen reiften auch nicht in irgendwelchen anonymen Schattenreichen. Vielmehr waren und sind dies
Entscheidungen und Abwägungen, die belastbaren Rat,
Verantwortungsbereitschaft und persönlichen Mut
brauchten.

Nun werden Sie sagen, meine Damen und Herren, das
gelte immer in der Politik; das sei Alltag. Gleichwohl
sage ich Ihnen: Ja, es gibt sie, die weniger glitzernden
Seiten der Macht jenseits von Medienevents und Talkshows. Ich habe, ganz offen gesagt, solche Situationen in

den letzten sieben Jahren häufiger erlebt, als mir lieb
war, Situationen, in denen das Telefongespräch, die Geschäftsordnung und der runde Tisch als ritualisierte
Form der Konfliktlösung versagt haben.

Meine Amtszeit als Chef des Bundeskanzleramtes begann mit dem Fall Hofer im Iran, meine Amtszeit als
Außenminister bedauerlicherweise mit der Geiselnahme
im Irak. Dazwischen lagen Geiselnahmen in Algerien
und auf den Philippinen, ungewisse Sicherheitslagen
nach dem 11. September 2001, die Anthrax-Hysterie,
der vereitelte Anschlag auf den Straßburger
Weihnachtsmarkt und die folgenreiche Frage nach der
Existenz von Massenvernichtungsmitteln im Irak. Keine
dieser Situationen war durch noch so wortgewaltige Resolutionen zu lösen. Vielmehr waren verantwortliches
und entschiedenes Verhalten, Augenmaß und Vernunft
gefragt. Das Verhalten war immer gestützt auf Erfahrung
und Professionalität von Krisenstäben, des BKA und
- das sage ich ganz deutlich - auch der Dienste.

Wir haben bisher alles in allem Glück gehabt. Katastrophen sind uns erspart geblieben; Schaden für Menschen konnten wir abwenden. Was ebenso wichtig war,
meine Damen und Herren: Wo in solchen Situationen die
Politik gefordert war, waren Entscheidungen zwar nie
einfach, selten ohne Risiko und manchmal auch nur unter Ausschöpfung des rechtlich Möglichen zu treffen.
Aber wir sollten dem Herrgott dafür dankbar sein, dass
wir bei alldem nie in solche Grenzsituationen geraten
sind, wie sie frühere Krisenstäbe etwa 1977 - ich erinnere an die Stichworte Schleyer und Mogadischu durchlebt und durchlitten haben. Ich hatte jedenfalls
keine Entscheidung zu treffen, in der Leben gegen Leben stand oder der Schutz von Leben und Gesundheit
deutscher Staatsbürger uns in die äußersten Grenzbereiche unserer Rechtsordnung oder gar darüber hinaus geführt hätte.

Dies sage ich auch mit Blick auf all diejenigen verantwortungslosen Spekulationen und Verdächtigungen, die
rund um den so genannten Fall el-Masri gegen mich oder
andere Verantwortliche der früheren Bundesregierung
erhoben werden. In aller Deutlichkeit: Die Bundesregierung, der BND, das BKA und das BfV haben keine Beihilfe zur Verschleppung des deutschen Staatsbürgers
el-Masri geleistet. Ebenso deutlich sei wiederholt: Von
der Tatsache der Verschleppung haben der frühere Innenminister und der frühere Außenminister ebenso wie
ich erst nach der Freilassung des Betroffenen erfahren.

Wenn es schon notwendig ist, das zu versichern, dann
lassen Sie mich aber auch hinzufügen, dass mich manche Veröffentlichungen der letzten Tage - sehr vorsichtig gesagt - schon sehr befremdet haben. Es waren
Veröffentlichungen, die mehr oder weniger offen suggerieren: Wenn wir, die Deutschen, verdächtige Islamisten
schon nicht selbst foltern dürfen, dann geben wir den anderen die passenden Informationen mit dem Ziel, dass
diese den Mann abgreifen und die erwünschte Wahrheit
aus ihm herausprügeln. Ich frage Sie: Wie infam und wie
maßlos muss man eigentlich sein, um solche Vorwürfe
gegen diejenigen zu erheben, die dieses Land - ich
finde - auch in schwierigen Zeiten auf einem Kurs von
Zivilität und Rechtsstaatlichkeit gehalten haben?

({1})

Dieser Kurs heißt nicht und hieß nie weltabgewandte
Beschaulichkeit, abseits von allen Bedrohungen und
Heimsuchungen einer neuen Qualität des weltweiten
Terrorismus. Auch uns hat sich mit und nach dem
11. September die brutale Erkenntnis aufgedrängt, dass
blutige Attentate dieser Größenordnung nicht außerhalb
unseres Kulturkreises geplant und vorbereitet werden,
sondern dass die Täter, zumindest einige von ihnen, mitten unter uns leben.

Es war unsere Aufgabe - ich meine, sogar mehr als
das, unsere Pflicht und Verantwortung -, Wiederholungen auszuschließen und alle Anstrengungen zu unternehmen, um auch unsere deutschen Staatsbürger davor zu
schützen, selbst zum Opfer solcher Attentate zu werden.
Ebenso deutlich sei gesagt: Ohne vertiefte Kenntnisse
über die islamistische Szene wäre diese Arbeit nicht zu
leisten gewesen.

Ich selbst habe - und ich stehe dazu - in unserer damals täglich, später wöchentlich tagenden Sicherheitslage forciert, dass wir nach dem 11. September die
Struktur dieser Szene in Deutschland systematisch untersuchen. In diesem Projekt, von dem ich rede, arbeiteten
die Sicherheitsbehörden des Bundes mit dem Ziel zusammen, ein Bild von den Hotspots der deutschen Islamistenszene zu gewinnen, die zentralen Figuren zu
identifizieren, die Wanderungen zwischen den Zentren
zu beobachten und die Unterstützernetzwerke ausfindig
zu machen. Dieses Projekt liefert aus meiner Sicht bis
heute die unverzichtbare Grundlage für die Arbeit der
Sicherheitsbehörden; es wird deshalb fortgeschrieben
und aktualisiert. Es liefert vor allem die Basiserkenntnis,
dass wir von einer hohen Mobilität der Beobachteten
- national wie international - ausgehen müssen.

Dennoch meinen einige, dass wir Erkenntnisse der
hier zitierten Art hätten für uns behalten müssen. Andere
sagen, dass aus der Perspektive und mit dem Wissen von
heute zumindest die Amerikaner keinen Anteil an unseren Erkenntnissen hätten haben dürfen und dass bereits
der Austausch von Informationen täterschaftliche Beihilfe zu unrechtmäßigem Tun sei. Ich teile diese Sichtweise ausdrücklich nicht. Ich frage eher umgekehrt, ob
es angesichts der Tätergruppen von New York, Washington, Madrid, Riad, Djerba, Bali oder London eigentlich
verantwortbar gewesen wäre, vorhandenes Wissen mit
den Partnern nicht auszutauschen. Wäre eine Verweigerung eigener Kenntnisse verantwortbar gewesen um den
Preis, dass uns auch die anderen nicht in den Austausch
über Bewegungen in der internationalen Terrorszene
einbeziehen? Entscheidend aus meiner Sicht ist: Wie
würden wir diese Diskussion wohl nach einem Anschlag
in Deutschland führen, bei dem sich herausstellen
würde, dass wir uns der internationalen Zusammenarbeit
bei der Bekämpfung des Terrorismus im Vorfeld verweigert haben?

({2})


Wer mich und andere - gleichgültig ob aus der Vorgängerregierung oder der aktuellen Regierung - wegen des
Informationsaustausches mit Großbritannien, Frankreich, Italien, Spanien, aber auch mit den USA kritisiert,
muss sich diese Fragen stellen und sie beantworten.

Klar ist - das sei ebenso deutlich gesagt -: Der Austausch von Informationen bedeutet niemals eine auch
wie immer geartete Billigung oder gar Rechtfertigung
der Verschleppung deutscher Staatsbürger.

({3})

Im Gegenteil, die Bundesregierung hat immer deutlich
gemacht, dass eine Zusammenarbeit auf der Basis geltenden Rechts erfolgt und erfolgen muss.

Das gilt auch und in besonderer Weise für den Fall
el-Masri. Ob überhaupt und, wenn ja, in welchem Umfange Informationen und Erkenntnisse aus Deutschland
von fremden Behörden benutzt worden sind, ist unklar.
Aber ich sage: Wir haben nach allen zumutbaren Nachforschungen, die wir angestellt haben, keine Anhaltspunkte dafür gefunden, dass Mitteilungen zur Person
el-Masris durch Sicherheitsbehörden des Bundes weitergegeben worden sind.

Bundeskanzleramt und Auswärtiges Amt wurden
erstmals durch den Brief des Rechtsanwaltes von Herrn
el-Masri vom 8. Juni 2004 informiert. In diesem Schreiben betont der Anwalt - einen Auszug daraus möchte ich
zitieren -:

Bevor die Medien eingeschaltet werden, sollte der
Vortrag meines Mandanten geprüft und dessen Erkenntnisse und Wahrnehmungen so gesichert werden, dass sie verwertet werden können.

Genau das hat die Bundesregierung getan. Sie hat zur
Prüfung der Angaben von Herrn el-Masri und zur Sicherung gerichtsfester Erkenntnisse sofort und ohne Zögern
die Ermittlungsbehörden eingeschaltet und diese in ihrer
Arbeit unterstützt, ohne - auch das sei gesagt - ihre Arbeit ersetzen zu können. Denn Ermittlungen zu führen ist
Aufgabe von Polizei und Staatsanwaltschaft.

Die Bundesregierung hat aber unverzüglich, nachdem
dieses Schreiben einging, über die Verbindungsbeamten
in den Ministerien die Nachrichtendienste, die Polizeidienststellen auf Bundes- und Landesebene sowie die diplomatischen Vertretungen um ihren Beitrag zur Aufklärung des Geschehens gebeten. Der Sachverhalt wurde
des Weiteren wegen der infrage stehenden Vorwürfe unverzüglich zum Gegenstand der Besprechung in der so
genannten nachrichtendienstlichen Lage bei uns im
Kanzleramt.

Dank dieses Vorgehens hat das Bundeskriminalamt
bereits am 10. Juni, also zwei Tage danach - nur damit
Sie wissen, wie schnell das ging -, die örtlich zuständige
Polizeidienststelle unterrichtet. Der Generalbundesanwalt wurde am 14. Juni informiert und es wurde umgehend ein Ermittlungsverfahren eröffnet, in dem Herr
el-Masri bereits am 17. und 18. Juni als Zeuge ausgesagt
hat. Seit Juli 2004 hat die Staatsanwaltschaft München
dieses Verfahren übernommen und geleitet. Mitarbeiter
von mir im Bundeskanzleramt haben am 30. Juni 2004
zunächst mündlich direkten Kontakt mit dem Anwalt
aufgenommen, um ihm einen ersten schriftlichen Bescheid anzukündigen.

Die Bundesregierung hat die Ermittlungsführer, das
heißt die Staatsanwaltschaft und die Polizei, bei der weiteren Aufklärung des Sachverhaltes und besonders bei
der Beschaffung von gerichtsfesten, belastbaren Informationen, wie ich finde, in vielfältiger Weise unterstützt.
Das gilt auf der einen Seite für die Feststellung der
Reiseroute von Herrn el-Masri, die aufgeklärt wurde,
und das bezieht sich vor allen Dingen auch auf die Frage
der Identität des so genannten Sam, dessen Name jetzt
häufig in Zeitungsberichten auftauchte, wobei wir nicht
feststellen können, dass er in irgendeinem Zusammenhang mit deutschen Sicherheitsbehörden steht.

An diesen Nachfragen beteiligt waren die Dienste,
das Bundeskriminalamt sowie die diplomatischen Vertretungen der Bundesrepublik. Wir haben die Aufklärung in allen den Sachverhalt berührenden Ländern betrieben: in Albanien, in Afghanistan, auch in den
Vereinigten Staaten und natürlich in Mazedonien.

Um Ihnen etwas holzschnittartig einen Überblick
über die Bemühungen auf Bundesebene zu geben: Es
gab in den ersten vier Monaten weit über 30 einzelne
Bemühungen von einem halben Dutzend Bundesbehörden, um den ermittelnden Landesbehörden bei deren
Aufgabe soweit wie möglich zu helfen. Diese Bemühungen - das sei hinzugefügt - haben in der Zwischenzeit
nicht nachgelassen. Um nur ein Beispiel zu nennen: Allein das Bundeskriminalamt hat von September 2004 bis
Januar 2005 rund ein halbes Dutzend Mal bei den zuständigen Stellen in den USA nachgefragt, auf Antwort
gedrängt und gemahnt. Das Thema war mehrfach Gegenstand in der ND-Lage und nach der Berichterstattung
in den USA im Januar auch mehrfach Gegenstand im
zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremium.
Die Bundesregierung hat Rechtshilfeersuchen gegenüber
Mazedonien, Albanien und den USA gestellt, hat schriftlich und mündlich bei den Behörden der betroffenen
Länder nachgefragt und sich auch diplomatisch bemüht.
- Ich schildere dies in Auszügen, weil es ein Ausweis
dessen ist, was ein Rechtsstaat leisten kann und - seien
Sie dessen versichert - aus meiner Sicht auch leisten
soll, wenn Anhaltspunkte vorliegen, dass einer seiner
Bürger einer Straftat zum Opfer gefallen ist.

Es ist nicht an mir, einen Zwischenstand der Ermittlungen zu geben; das ist Sache der Ermittlungsbehörden.
Was ich Ihnen aber mitteilen kann, ist ein Zwischenstand
der Bemühungen der Bundesregierung und der Bemühungen auf diplomatischer, nachrichtendienstlicher und
bundespolizeilicher Ebene. Der Ermittlungsstand ist,
dass alle von den infrage stehenden Vorgängen betroffenen Länder und Dienste wussten, dass wir, Deutschland,
Aufklärung über die Vorgänge wollten und wollen und
dass wir die Schilderungen von el-Masri ernst genommen haben.

Der ehemalige Bundesinnenminister Schily hat die
amerikanische Seite mehrfach aufgefordert, den deutBundesminister Dr. Frank-Walter Steinmeier
schen Ermittlungsbehörden gegenüber klar Auskunft zu
geben. Auf die Nachfragen der Bundesregierung hin
wurde ihr erstmals im November 2005 signalisiert, der
Vorgang sei in den Händen der zuständigen Behörden.
Das ist nur die Einleitung zu dem nächsten Satz in Bezug auf die jüngste Entwicklung. Neu ist nämlich, dass,
nachdem Herrn el-Masri noch in der vorvergangenen
Woche die Einreise in die USA verweigert worden ist,
Frau Rice letzte Woche zugesichert hat, dass ihm die
Einreise ermöglicht wird und dass er mit seinem Anwalt
vom amerikanischen Boden aus Rechtsschutzmöglichkeiten suchen kann.

({4})

Das Thema „CIA-Flüge und vermeintliche Geheimgefängnisse“ hat in den letzten Wochen - das kann
ich Ihnen aufgrund meiner Erfahrung auf der NATOAußenministerratstagung sagen - überall in Europa und,
wie Sie lesen können, selbstverständlich auch in den
Vereinigten Staaten zu heftigen Kontroversen geführt.
Wir haben es heute Morgen auch im Auswärtigen Ausschuss erlebt: Es sind in der Tat noch viele Fragen offen.
Sie kennen die Bemühung des Europarates, an der wir
uns aktiv beteiligen, weil wir das Aufklärungsinteresse
teilen. Bei meinen Gesprächen, die ich mit der amerikanischen Außenministerin und dem NSC geführt habe,
haben diese Themen breiten Raum eingenommen. Ich
habe nach dieser Reihe von Gesprächen den Eindruck
gewonnen, dass auch die amerikanische Regierung zunehmend erkennt, dass sie die Besorgnisse ihrer europäischen Partner nicht auf die leichte Schulter nehmen darf.

Nun bin ich der Letzte, der nicht Verständnis dafür
hätte, dass nicht jede Operation der Sicherheitsbehörden
öffentlich behandelt und bewertet werden kann. Umso
wichtiger ist es aber, dass die gemeinsame Vertrauensbasis erhalten bleibt. Mit anderen Worten: Wir müssen uns
fest darauf verlassen können, dass unsere amerikanischen Partner bilaterale Verträge ebenso achten wie die
Regeln des Völkerrechts und die Menschenrechte.

({5})

Ich begrüße es deshalb ausdrücklich, dass die amerikanische Außenministerin dies jüngst noch einmal bekräftigt hat. Erst recht begrüße ich die Klarstellung, dass
die Anti-Folter-Konvention uneingeschränkt für alle
Gefangenen gilt. Dennoch sehe ich natürlich - auch das
ist heute Morgen im Ausschuss behandelt worden nicht ohne Sorge, dass aus der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus in Europa und in den USA
durchaus unterschiedliche Schlussfolgerungen für die
gesetzliche Basis gezogen werden. Die jüngste inneramerikanische Debatte über die Auslegung des Folterverbots ist dafür ein Beispiel.

Ich hoffe sehr, dass am Ende dieser Debatte eine Entscheidung stehen wird, die Europa und die Vereinigten
Staaten in dieser fundamentalen Frage unserer Rechtsordnung nicht auseinander driften lässt. Ich hoffe ebenfalls sehr, dass die normative Gemeinsamkeit rechtsstaatlicher Prinzipien Europa und die Vereinigten
Staaten weiter verbindet.

({6})

Wir wissen: Eines der wichtigsten Ziele der Terroristen ist es, die Rechtsstaatlichkeit und die Zivilität der offenen Gesellschaft zu zerstören. Dies darf ihnen nicht
gelingen!

({7})

Die Achtung von Recht und Gesetz ist der Kitt, der
unsere Gesellschaften zusammenhält, und sie ist die
Grundlage für unsere Überlegenheit über alle Feinde der
Freiheit. Das gilt ausdrücklich auch für den Bereich der
Sicherheitsbehörden. Diese Achtung von Recht und Gesetz war der Maßstab meines Handelns in den letzten
Jahren.

Meine Damen und Herren, man kann bei der einen
oder anderen Abwägungsfrage zu anderen Wertungen
kommen, als ich es getan habe. Das mag sein. Ich stehe
jedoch zu den Entscheidungen, die ich in meinem Verantwortungsbereich als Chef des Bundeskanzleramtes
und auch als Beauftragter für die Nachrichtendienste zu
treffen hatte. Ich stehe zu den Entscheidungen, getroffen
aus der Achtung von Recht und Gesetz und für die Sicherheit der Menschen in unserem Land.

Vielen Dank.
({8})