Czaja (NA), 1984-06-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fragen betrafen Staats- und Völkerrecht. Aber, Herr Dr. Ehmke, Sie bezeichneten j a das Recht als inoperabel.
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Wenn man Ihnen zuhörte, zeigte sich doch deutlich, daß es das politische Ziel ist, die Verträge teilweise im Widerspruch zu ihrem Wortlaut und Sinn und entgegen dem Grundgesetz auszuweiten.
Ich stelle dem die klare Meinung entgegen, daß man von der Rechtslage ausgehen muß, wenn man einen geschichtlichen Ausgleich zugunsten unseres Volkes, der Nachbarn und des europäischen Gemeinwohls wirklich will. Ich erkläre dazu aber auch mit großem Ernst: Politisch darf dahinter natürlich nicht das Ziel stehen, andere zu unterdrücken, überheblich zu beherrschen, andere zu vertreiben oder zu verdrängen. Herr Ehmke, das habe ich von Jugend an vertreten. Vielleicht waren Sie früher einmal anderer Meinung. Das vertritt die Charta der deutschen Heimatvertriebenen.
Ich meine, daß eine freiheitliche und föderale gesamteuropäische Ordnung der Staaten, Völker und Volksgruppen nicht ausgeschlossen ist; ausgeschlossen ist darin auch nicht eine tragbare Lösung, auch für die Folgen der Massenvertreibung, ausgehend vom Recht. Das ist möglich. Das war früher auch die Auffassung des Godesberger Programms, meine Damen und Herren.
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Wer vom Recht völlig abweicht, Herr Ehmke, ist schon auf der Bahn des Unrechts.
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Nach Völker- und Verfassungsrecht ist die deutsche Frage offen, einschließlich der Gebiete östlich von Oder und Neiße.
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Die Sieger gingen 1944 in Art. 1 des Londoner Abkommens von Deutschland in den Grenzen von 1937 aus und lehnten in der Berliner Erklärung vom 5. Juni 1945 jede Annexion vor friedensvertraglichen Regelungen ab, die auch das allgemeine Völkerrecht neuerdings nicht zuläßt.
Der Deutschlandvertrag verpflichtet uns und den Westen seit 1952, daß die Grenzregelung bis zu frei vereinbarten friedensvertraglichen Regelungen verschoben werden muß. Sie können, Herr Ehmke, darüber hinaus keinen völkerrechtlich gültigen Akt der Gebietsübertragung und Grenzanerkennung der Teilung Deutschlands nachweisen. Die zwei Staaten in Deutschland hatten dazu übrigens keine Kompetenz. Das wissen Sie.
Die Viermächteverantwortung für ganz Deutschland besteht fort. Die Westmächte haben im August/November 1970 zu den Ostverträgen durch Notenwechsel auf der vollen Geltung des Londoner Abkommens von 1944 bestanden.
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Polen hat in Art. IV des Warschauer Vertrags - das wissen Sie genau und sagen es hier nicht ({5})
die Unberührtheit des vorerst Grenzverschiebungen ausschließenden Art. 7 Abs. 1 des Deutschlandvertrages ausdrücklich hingenommen, was leider die Führungsschicht dort verschweigt. Art. I des Warschauer Vertrages beschreibt eine Lage, anerkennt sie aber nicht. Sie beschreibt, was gegenwärtig die bestehende Grenzlinie bildet, sagt aber nicht, daß sie die Grenze ist. Bei Verträgen von politischer Natur verpflichtet nur der eindeutige Wortlaut zum Handeln. Eine Anerkennungsverpflichtung ist in der Beschreibung nicht enthalten,
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wohl aber die Verpflichtung zum Unterlassen der Gewalt.
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Gromyko, Herr Ehmke, Vertreter der sowjetischen Siegermacht, bestätigte den Deutschen am 29. Juli 1970: Die Ostverträge sind keine Grenzanerkennungsverträge, sondern konkretisierte Gewaltverzichtsverträge.
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Scheel erklärte emphatisch am 9. Februar 1972 vor dem Bundesrat, niemand könne ihm aus dem Text eine Grenzanerkennung oder Gebietsübertragung beweisen. Herr Ehmke, es ist schlecht, wenn deutsche Politiker zum Schaden Deutschlands weitergehen als Gromyko
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und sich gegen die Verbündeten stellen, die bei den Ostverträgen keinen Quadratmeter aus ihrer Siegerverantwortung ersatzlos preisgegeben haben.
Aber das dürfen wir als Staatsorgane auch nicht. Regierung, Beamte, Amtsträger bis hin zum Bundespräsidenten sind auf das Grundgesetz vereidigt.
Den Abgeordneten würde das vielleicht auch nicht schaden. Die Präambel des Grundgesetzes gebietet, die nationale und staatliche Einheit bis zu frei vereinbarten friedensvertraglichen Regelungen und einer freien Entscheidung des ganzen deutschen Volkes zu wahren,
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Art. 23, sich für alle anderen Teile Deutschlands offenzuhalten.