baum (bundesminister des innern), 1980-06-27:
Herr Kollege Klein, das mag ja sein. Ich weiß allerdings nicht sicher, auf welcher Grundlage Prognos arbeitet. Wir haben ja schon oft wirtschaftspolitische Prognosen ändern müssen.
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- Ich argumentiere auf der einfachen Grundlage, daß den privaten Haushalten im wesentlichen keine höheren Lasten für Kommunikationssysteme zugemutet werden können. Denken Sie doch an die Diskussion über die letzte Gebührenerhöhung von Fernsehen und Rundfunk. Was nützen mir denn solche globalen Zahlen, Herr Kollege Klein? Die nützen doch gar nichts. Gehen wir doch vom einzelnen Bürger aus!
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Der politische Handlungsspielraum wird begrenzt - darauf ist schon hingewiesen worden - durch Vorgaben des Verfassungsrechts. In dem Bericht wird deshalb z. B. gefordert, die hierdurch auftretenden gesellschaftlichen Probleme mit flankierenden Maßnahmen bildungs-, familien- und jugendpolitischer Art einer Lösung zuzuführen.
Es kann nicht darum gehen, Herr Kollege
1 Schwarz-Schilling, die Innovation und Kreativität unserer Technik und Wirtschaft wegzudrücken. Die Bundesregierung sieht die große volkswirtschaftliche Bedeutung der neuen Kommunikationstechniken. Sie setzt sich ein für die Sicherung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie. Durch die Bundesregierung werden die notwendigen Entwicklungen und Anwendungen der neuen Technologien nicht verzögert werden. Nicht die Verhinderung technischen Fortschritts ist unser Ziel, sondern seine Gestaltung und Kanalisierung. Das ist das Gebot der Stunde.
Herr Kollege Klein, wenn Sie von der „geordneten Innovation' gesprochen haben - das fand ich sehr bemerkenswert -, dann frage ich allerdings, wo in Ihrem Beitrag die Kriterien für die Ordnung dieser Innovation waren, die Sie wie wir wünschen. Bitte sagen Sie uns doch einmal, nach welchen Gesichtspunkten das geschehen soll. Allein die Ausleuchtung der verfassungsrechtlichen Grundlage hilft uns nicht weiter. Wir müssen uns darauf verständigen, wie die Ordnung dieser Innovation aussehen soll.
Die politische Gestaltungsaufgabe muß sich insgesamt nach Auffassung der Bundesregierung an folgenden Forderungen orientieren.
Erstens. Die neuen Medien dürfen die Meinungsvielfalt nicht schwächen. Sie sollen vielmehr die aktive Beteiligung des Bürgers am Informationsprozeß erhöhen sowie seine Urteilsfähigkeit und soziale Entfaltungsmöglichkeit stärken.
Zweitens. Medienpolitik ist daran zu messen, wieweit sie den einzelnen Bürger selbständig urteilsfähiger macht, jeden Menschen unserer Gesellschaft, unabhängig von Jugend, Alter, Interessen, Berufsbildung, Gesinnung und Vorurteilen.
Drittens. Die Individualsphäre der Bürger darf nicht verletzt werden. Dies bedeutet zugleich Schutz personenbezogener Daten, ein weites Feld, das noch gar nicht abgesteckt ist.
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- In der Datenschutzdebatte, Herr Kollege Klein, gibt es zum Teil erfreuliche Übereinstimmung mit der Opposition. Ich begrüße es außerordentlich, daß wir das Melderechtsrahmengesetz, ein ganz wichtiges Gesetz, hier einmütig haben verabschieden können. Im Bereich der Medienpolitik wird Datenschutz eine wichtige Aufgabe sein. Das können Sie doch gar nicht bestreiten.
Viertens. Die neuen Medien, unterstützt durch besondere flankierende Maßnahmen, vor allem medienpädagogischer Art, sollen den chancengleichen Zugang zu Bildung und Kultur verbessern.
Fünftens. Der Zusammenhalt der Familie als wesentlicher Baustein der Gesellschaft darf nicht gefährdet werden. Die Erfahrungen, die wir alle haben, lassen ja wohl Warnsignale aufleuchten. Ich nehme an, Sie beobachten das Medienverhalten Ihrer Kinder.
Sechstens. Die gesellschaftliche Integration und die Fähigkeit zu demokratischer Willensbildung müssen auch unter den Bedingungen der neuen Medien gewährleistet bleiben.
Siebentens. Für die neuen Medien sind Rahmenbedingungen zu erarbeiten, die die pluralistische Vielfalt sichern, insbesondere auch ein verbessertes lokales und regionales Informationsangebot bereitstellen, und, worauf Mestmäcker nachdrücklich hinweist, wirtschaftliche Machtstellung verhüten. Interessen von Minderheiten, die bisher nicht ausreichend befriedigt werden können, müssen besser zur Geltung kommen.
Achtens. Wir wollen nicht auf die gewachsenen und bewährten Strukturen unseres Mediensystems verzichten. Existenz- und Funktionsfähigkeit von Presse und öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten müssen gewährleistet bleiben. Neue technische Voraussetzungen dürfen nicht zu Lasten der Arbeitskraft und Kreativität der Journalisten gehen.
Neuntens. Wir wollen keine Kommerzialisierung des Fernseh- und Rundfunksystems. Die Bundesregierung hält am öffentlich-rechtlichen Charakter des Rundfunks und am privatrechtlichen Charakter der Presse fest. Sendungen des Fernsehens und des Hörfunks dürfen nicht als Ware behandelt werden. Wenn Programme nur noch Lokomotive der Werbung sind, führt technischer Fortschritt zu geistiger Regression.
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Die Parole der Opposition „Mehr Freiheit durch größere - sprich: kommerzielle - Vielfalt" ist kein

überzeugender Weg, der .den Bürger urteilsfähiger macht. Im Bereich des Rundfunks greift der Marktmechanismus der Pluralität von Meinungsäußerungen nicht. Von der Anzahl der möglicherweise auftretenden Anbieter auf die inhaltliche Vielfalt der Programme zu schließen, ist fragwürdig. Viele Märkte sind von vornherein gar nicht in der Lage, eine größere Zahl profitabler Unternehmen und Produkte zu tragen.
Auf diesen Zusammenhang hat übrigens auch Schelsky hingewiesen, auf den sich Herr Kollege Klein so oft beruft.
Es war auch immerhin ein Kultusminister, der die Opposition aufgerufen hat, ihre Rundfunkpolitik zu überdenken, nämlich Ihr Parteifreund Remmers, meine Damen und Herren von der Opposition. Er hält es für falsch, zu glauben, durch die Änderung der Produktionsverhältnisse lasse sich der geistige Inhalt der Produktion ändern. Absurd wird es, wenn die Opposition so tut, als ob der Bundesminister des Innern einer Kommerzialisierung des Rundfunks das Wort geredet hätte. Allerdings ist die Bundesregierung nicht der Ansicht, daß die neuen Kommunikationstechniken insgesamt in die Verfügungsgewalt der bestehenden Rundfunkanstalten gehören. Sie hat beispielsweise erklärt, daß sie Bildschirmtext nicht für Rundfunk hält.
Bei einer Reihe von Kommunikationstechniken handelt es sich um Individualkommunikation, was eine Einordnung in das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem ebenfalls ausschließt.
Auch das englische Rundfunkmodell ist hier keine Musterlösung. Die gesellschaftliche und rundfunkpolitische Ausgangslage in Großbritannien - Herr Schwarz-Schilling, Sie berufen sich immer darauf - ist völlig unterschiedlich.
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- Nein. Das entscheidende Moment dafür, daß das englische duale Rundfunksystem noch einigermaßen trägt, ist, daß ein Parteieneinfluß wie in der Bundesrepublik Deutschland nicht vorhanden ist. Im übrigen unterliegen die im IBA-Fernsehkanal tätigen privatwirtschaftlichen Fernsehgesellschaften einer sehr strengen, bis ins einzelne gehenden Programmund Werbekontrolle. Eine vergleichbare Einflußnahme wäre mit unserer Verfassungslage sicherlich nicht in Einklang zu bringen.
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Nein, meine Damen und Herren, die Einheit des Rundfunksystems in der Bundesrepublik Deutschland darf nicht durch medienpolitische Alleingänge einzelner Bundesländer aufs Spiel gesetzt werden. Die medienpolitische Zäsur, wie vom niedersächsischen Ministerpräsidenten gewollt, ist fürs erste abgewendet. Wir haben das mit Erleichterung festgestellt.
Die endgültige Organisation wichtiger Teile des künftigen Kommunikationssystems muß bis zum Abschluß der Pilotprojekte und der Auswertung ihrer Ergebnisse offengehalten werden, d. h. nicht alle
Entscheidungen, Herr Schwarz-Schilling, aber einige doch wohl.
(Dr. Schwarz-Schilling [CDU/CSU]: Die anderen drängen
Sonst wären diese Experimente für die Katz.
Wer, wie große Teile der Opposition, schon vorher eine bestimmte Entscheidung, nämlich zugunsten der Zulassung des kommerziellen Rundfunks - und darum geht es im Kern - erzwingen will, muß sich den Vorwurf gefallen lassen, ohne ausreichende Erkenntnisse über Akzeptanz und Wirkung zusätzlicher Rundfunkprogramme die Rundfunklandschaft verändern zu wollen,
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über den Daumen gepeilt und ohne rechtliche, ohne politische und - ich möchte hinzufügen - auch ohne ethische Legitimation.
Bezeichnenderweise ist die Opposition in dieser grundsätzlichen Frage gespalten. Sie sollten auch einmal auf die Stimmen der Kirchen hören, die sich hier sehr bemerkenswert geäußert haben.
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Kenntnisse der Medienwirkungen sind ein entscheidender Teil der sachlichen Kompetenz und der Möglichkeit zum verantwortlichen Handeln. Diese Kenntnisse können aber erst durch wissenschaftlich angelegte und begleitete Pilotprojekte gewonnen werden. Die Erprobung weiterer Programme soll den Pilotprojekten vorbehalten werden.
Die Bundesregierung weiß sich den Prinzipien der weltweiten Informationsfreiheit und des ungehinderten grenzüberschreitenden Informationsflusses verpflichtet. Dem widerspricht nicht, daß die Bundesregierung beabsichtigt, im Rahmen einer europäischen Rundfunkkonvention der Beeinträchtigung nationaler Medienstrukturen durch Fremdkommerzialisierung vorzubeugen. Es geht nicht darum ' wie uns manchmal unterstellt worden ist -, den Informations- und Meinungsaustausch mit anderen Staaten einzuschränken. Es geht allein darum, die Ausblutung der gewachsenen Medienstrukturen durch Abzug von Werbegeldern ins Ausland zu verhindern. Da sind wir einig, nehme ich an.
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Es liegt im allseitigen Interesse, daß ein schonungsloser Wettbewerb um den Werbe-Kuchen unterbleibt, der über die Staatsgrenzen hinweg Presse und Rundfunk die wirtschaftlichen Grundlagen entzieht. Im Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über die gemeinsame Erprobung eines Fernsehsatelliten hat die Bundesregierung Vorkehrungen getroffen, daß die medienpolitischen Strukturen beider Länder nicht präjudiziert werden.
Meine Damen und Herren, die Entscheidung für die Weiterentwicklung unserer Kommunikationsordnung darf nicht nur den Interessenten oder den Trägern der politischen oder wirtschaftlichen Macht


überlassen bleiben. Der Entscheidungsprozeß muß im Gegenteil alle Betroffenen einbeziehen.
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Die Entwicklung und Anwendung neuer Kommunikationstechniken darf nicht zu Zugzwängen, zur faktischen, rechtlichen oder politischen Präjudizierung medienpolitischer Grundentscheidungen führen. Die Bundesregierung bereitet daher Lösungsvorschläge für eine Eingliederung der neuen Medien in das Mediensystem der Bundesrepublik Deutschland vor. Das ist eine schwierige Aufgabe.
Alle Untersuchungen können nicht daran vorbeigehen, daß wir hinsichtlich der neuen Medien und ihrer Infrastruktur nicht mit der Stunde Null beginnen. Wir befinden uns bereits inmitten von Entwicklungen, die berücksichtigt werden müssen. Dazu gehört beispielsweise, Herr Schwarz-Schilling, daß jetzt schon ein Teil des Bundesgebietes verkabelt ist und daß die Netze trotz Ihrer Unkenrufe ständig wachsen - aber nach Kriterien, die wir sehr sorgfältig festgelegt haben.
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- Nein, nach wirtschaftlich und nach medienpolitisch sinnvollen Kriterien.
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Es müssen auch Antworten auf die vielfältigen rechtlichen Fragen gefunden werden, die die neuen Medien aufwerfen.
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- Nein, ich möchte jetzt zu Ende kommen.
Das ganze Bündel rechtlicher Fragen aus dem Verhältnis von Fernmeldetechnik, Medienpolitik und Verfassung wird vielleicht zu einem der großen Verfassungsprobleme der Zukunft zusammenwachsen, wie es ein namhafter Verfassungsrechtler kürzlich formuliert hat. Schon in der nächsten Legislaturperiode werden Weichen für die Zukunft gestellt werden müssen. Sonst drohen die staatlichen Entscheidungen unter den wachsenden Druck der autonomen, sozialen und wirtschaftlichen Kräfte zu geraten.
Die Bundesregierung hat die Länder deshalb mehrfach sehr nachdrücklich aufgefordert, gemeinsam die drängenden medienpolitischen Fragen zu lösen. Gerade heute spricht der Bundeskanzler mit den Regierungschefs der Länder über diese Fragen. Die konzertierte Aktion zwischen Bund und Ländern, um dieses Wort in diesem Zusammenhang einmal zu gebrauchen, ist die unabdingbare Voraussetzung dafür, um die erforderlichen politischen Entscheidungen über die Eingliederung der neuen Medien in das Mediensystem treffen zu können. Meine Damen und Herren, ich beklage diese medienpolitische Verweigerung der Länder.
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Nur auf der Grundlage einer einheitlichen Konzeption können die großen medienpolitischen Probleme gelöst werden. Die notwendige Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern ist zum wenigsten eine Frage der Kompetenzen. Entscheidend ist 'die Verklammerung lebenswichtiger Interessen der Kompetenzinhaber. Wir wollen an den Kompetenzen gar nichts ändern.
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Der Bund ist ebenso wie die Länder Veranstalter von Rundfunksendungen. Das ist doch unbestreitbar. Für ihn stellen sich auf dem Gebiet der neuen Medien vergleichbare Regelungsprobleme wie für die Länder. Ein kooperativer Föderalismus verlangt, daß sich die politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern an einen Tisch setzen - sie sitzen heute an einem Tisch; ich frage mich nur, mit welchem Ergebnis sie von diesem Tisch aufstehen werden.
Unser Mediensystem wird auch von supra- und internationalen Mediensystemen berührt. Hieraus ergeben sich Gestaltungsnotwendigkeiten, die dem Bund obliegen. Zur Schaffung einer europäischen Rundfunkkonvention z. B. bedarf es der Mitwirkung auch der Bundesländer. Es kann doch nicht bestritten werden, daß Bund und Länder hier zusammenarbeiten müssen. Medienpolitik ist doch nicht mehr allein eine Sache der Bundesrepublik. Die Bundesregierung kann z. B. gegenüber den anderen Staaten nur die Werbeeinschränkungen durchsetzen, die in den einzelnen Bundesländern bestehen und praktiziert werden. Sie kann nicht darüber hinausgehen. Wir müssen uns hier also abstimmen.
Die mit den neuen Medien auf die Gesellschaft zukommenden Probleme müssen sehr ernstgenommen werden. Sie dürfen aber nicht zu unabwendbaren Fakten hochstilisiert werden. Wir müssen einen Mittelweg zwischen Fortschrittverweigerung und Technologie-Euphorie finden. Politisch kommt es darauf an, den Rahmen für die Entwicklung der künftigen Medienstruktur abzustecken. Wir können sie nicht bis ins letzte vorgeben. Nicht zuletzt durch die Erfahrungen im Bereich des Umweltschutzes sind wir im Hinblick auf nicht ausreichend geprüfte Folgen technischer Neuerungen sensibilisiert. Wir alle sind aufgerufen, der Probleme einer heranreifenden Informationsgesellschaft und ihrer politischen Bewältigung Herr zu werden. Dies verlangt, so meine ich, eine Versachlichung der Auseinandersetzung. Es erfordert konstruktive Kritik statt pauschaler Ablehnung. Wir brauchen die Dialogbereitschaft statt der parteipolitischen Polemik.
Meine Damen und Herren; arbeiten wir gemeinsam daran, die Chancen für mehr Informationsviel-fait und größere Entfaltungsmöglichkeit für unsere Bürger zu nutzen! In dem neuen Mediensystem liegen nicht unerhebliche Chancen auch für die freiheitliche Entfaltung dieser Gesellschaft. Es liegen aber auch Gefahren darin. Es geht nicht um eine medienpolitische Verweigerung. Wir müssen aber alles

1 tun, damit wir medienpolitische Abenteuer vermeiden.
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