Corinna Miazga (NA), 2020-05-14:


Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren des Kollegiums! Jetzt befassen wir uns hier zum zweiten Mal mit den Anträgen von den Grünen und der FDP zum Thema „Grundwerte in der EU“. Aber ich fürchte: Der Mehrwert dieser Diskussion bleibt übersichtlich.

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Ich habe mich in meiner letzten Rede schon stark auf den Antrag der Grünen fokussiert mit ihren Ideen zur Schaffung einer sogenannten Rechtsstaatskommission, was im Grunde nichts anderes ist als die Etablierung einer Rechtsaufsicht auf EU-Ebene zur Überwachung der Politik der EU-Mitgliedstaaten, für welche es in den Europäischen Verträgen keine Rechtsgrundlage gibt, und das ist auch gut so.

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Artikel 7 EUV birgt zudem mehr als ausreichend Möglichkeiten für die Sanktionierung von Verstößen gegen die Werte des Artikel 2, freilich in einem rechtsstaatlich höchst bedenklichen Verfahren. Auch wenn die FDP es in ihrem Antrag anders formuliert: Sie beide, Grüne und FDP, wollen unterm Strich dasselbe: die Überwachung der EU-Mitgliedstaaten und neue Instrumente zur Bestrafung ebendieser.

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Und genau hier liegt der Hund begraben: bei der Diskussion über die Werte. Lassen Sie uns doch mal über Werte reden, wie bestimmt diese sind, wie weitgehend verbindlich im Sinne eines Rechtsprinzips und vor allem wer sich eigentlich alles in der Europäischen Union selbst nicht dran hält.

Fangen wir mit der EU selbst an. Vielleicht sollte diese selbst zuerst demokratisch werden. Denken Sie allein an das Prinzip „One man, one vote“, bevor Sie sich um die Demokratiedefizite in den Mitgliedstaaten kümmern.

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Die EU ist nämlich nicht demokratisch, und das ist ihr seit ihrer Gründung immanent.

Ihr sogenanntes Parlament legitimiert nicht, und der EuGH hat nicht einmal Spurenelemente demokratischer Legitimation, obwohl ein Verfassungsgericht im höchsten Maße demokratisch legitimiert sein muss.

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Denn jedes Land entsendet einen Richter, der nur von seinem eigenen Staat legitimiert ist, soll aber entscheiden über Rechtsfragen, die alle Mitgliedstaaten betreffen, und das ist absurd.

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Die aktuelle Groteske um den EuGH ist das angedachte Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen des EZB-Urteils unseres Bundesverfassungsgerichts. Ich sage es Ihnen noch einmal klar und deutlich: Das letzte Wort in Sachen des Rechts zu haben, ist Kern der Souveränität eines Volkes. Das hat das Bundesverfassungsgericht jetzt endlich im Rahmen der europäischen Integration zum ersten Mal in Anspruch genommen, und jetzt soll ein Vertragsverletzungsverfahren angestrengt werden.

Souveränität und Selbstbestimmungsrecht sind die Grundpfeiler des Völkerrechts. Davon scheint der EuGH keinen blassen Schimmer zu haben. Und die Tatsache, dass er sich öffentlich über das Urteil aus Deutschland beschwert, spricht Bände. Es ist höchste Zeit, sich diesem Spruchkörper zu entziehen; denn es ist unfassbar, was hier vorgeht.

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Sie führen hier das große Wort über die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Lassen Sie uns doch auch mal über Deutschland reden und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland. Die Gesetzlichkeit der Verwaltung ist Wesensgehalt der Rechtsstaatlichkeit. Und was passiert in Deutschland seit 2015? Die Regierung hält sich nicht mehr an unsere Gesetze und verletzt seither nicht nur Dublin III, sondern auch unser Grundgesetz jeden Tag mit dem Durchwinken von illegalen Migranten.

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Und wenn es nach den Grünen geht, dann ist Ihnen das ja noch nicht gut genug. Es darf ja immer noch ein bisschen mehr sein. Und Sie von der FDP haben in der Asylkrise ja auch als Opposition, als „Serviceopposition“, versagt. Wen wollen Sie hier eigentlich für dumm verkaufen?

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Denn eines sage ich Ihnen: Die Interpretation des Wortes „Solidarität“ aus Artikel 2, die Solidarität, die Sie immer so gern heraufbeschwören, das ist eben nicht die Finanzierung von fremden Staaten durch das Geld unserer Steuerzahler. Das ist Sozialismus, und das ist demokratiewidrig.

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Und diesen Sozialismus interpretieren Sie ständig in jeden dieser Werte aus den Europäischen Verträgen hinein.

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Das ist egalitärer Moralismus, und wenn Moralismus die Rechtsstaatlichkeit überlagert, kommen wir vom Weg ab und laufen in einen Unrechtsstaat.

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Solidarisch in diesem Sinne ist gegenwärtig sowieso nur eine Partei. Das ist die SPD mit ihrem ausrangierten Personal, unsere „Selbstversorgungspartei Deutschlands“. Ständig wird dieses Land, vor allem die Bundeswehr, mit untauglichen Leuten bestückt mit dem Qualitätsausweis „Zu nichts in der Lage, aber zu allem fähig“.

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Sie beide, Ihre beiden Fraktionen verurteilen den Umgang der ungarischen Regierung mit den Oppositionsparteien.

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Und was machen Sie denn alle hier jeden Tag? Wollen wir zählen, wie viele Anläufe wir in diesem Hohen Hause in den letzten 2,5 Jahren hatten, damit wir als Fraktion zu unseren Rechten kommen?

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Sie blockieren bis heute unsere Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten und zahlreiche Gremien,

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und Sie wagen es tatsächlich, hier den Mund aufzumachen und über die Fehler unserer europäischen Nachbarn zu schimpfen. Was für ein seltsames Verständnis von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit haben Sie? Sie wollen doch nur von Ihren eigenen Fehlern ablenken, Sie Pharisäer!

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Und dann kommen Sie von der FDP noch mit dem zweiten Antrag her zur Pressefreiheit und Meinungsfreiheit. Also, ich sage Ihnen: Wenn Journalisten körperlich attackiert werden, dann ist das selbstverständlich zu verurteilen. Darüber hinaus ist die Staatsanwaltschaft dafür zuständig; denn das ist kriminell. Und wir von der AfD können nun wirklich ein Lied über Attacken von Linksextremisten singen, mehr als Sie alle zusammen.

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Was wir ganz sicher nicht brauchen, ist ausgerechnet ein Vorschlag der FDP, wie man den demokratischen Diskurs schützt durch teure Werbekampagnen. Wenn Sie sich wahrhaftig für Meinungsfreiheit einsetzen wollen, dann leben Sie diesen Wert doch einfach durch einen angemessenen Umgang mit uns von der AfD,

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und hören Sie auf, uns auszugrenzen. Sie sind es doch selbst, die Sie gerade Ihrem Parteikollegen Kemmerich empfohlen haben, aus der FDP auszutreten, weil er auf der falschen Demo war und sich nicht ausreichend von der AfD distanziert hat.

Vielen Dank.

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