Ilse Aigner (NA), 2003-09-09:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst ein paar grundsätzliche Anmerkungen zum Haushalt machen. Wie
heute in der Finanzdebatte schon angesprochen, beraten
wir einen Haushalt, der auf ziemlich tönernen Füßen
steht, um nicht zu sagen: Er ist auf Sand gebaut.

({0})

- Er ist wirklich auf Sand gebaut. Herr Schöler, Sie
selbst müssten es am besten wissen. - Obwohl der Haushalt auf Sand gebaut ist und sozusagen das Erdgeschoss
schon einsturzgefährdet ist, beraten wir über die Inneneinrichtung der Obergeschosse. So verlaufen im Moment
die Haushaltsberatungen.

Die Unionsfraktion und insbesondere die Haushälter
glauben, dass dieser Haushalt nicht beratungsreif ist. Wir
können Änderungsanträge, die kleinere oder größere Beträge beinhalten, rauf und runter stellen. Am Schluss
werden sich aber aufgrund von Steuerschätzungen oder
anderen Gegebenheiten wesentliche Veränderungen ergeben. Dann können wir mit den Beratungen von vorne
beginnen. Dieser Haushalt ist also das Papier nicht wert,
auf dem er gedruckt ist. Das muss man wirklich sagen.

({1})

Frau Ministerin, Sie haben den Einzelplan 10, der die
größte Kürzung aller Einzelpläne in Höhe von
7,4 Prozent aufweist, zu verantworten. Diese Kürzung
betrifft nicht, wie man vielleicht meinen könnte, eines
Ihrer Prestigeobjekte. Nein, es geht bei den Landwirten
direkt an die Substanz, nämlich - Sie haben es selbst
angesprochen - im Bereich der landwirtschaftlichen
Krankenversicherung.

Sie haben die Situation - um es etwas freundlich zu
sagen - schöngeredet. Sie haben auch die Zahlen schöngerechnet. Sie rechnen nämlich mit Beitragssatzsteigerungen von durchschnittlich 32 Prozent. In RheinlandPfalz kann die Steigerung aber sogar 48 Prozent betragen, wie es in Ihrer Unterlage steht. Die Sozialversicherungsträger haben uns glaubhaft versichert, dass Sie Ihre
Zahlen schöngerechnet haben; denn Sie kalkulieren
nicht ein, dass diejenigen, die momentan freiwillig versichert sind, sehr schnell diese Versicherung verlassen
werden. Die Belastung aufgrund der Erhöhung wird
dann also auf weniger aktive Landwirte verteilt. Beitragssatzsteigerungen von durchschnittlich 45 Prozent
- in der Spitze können es 68 Prozent sein - sind zu erwarten.

({2})

- Das ist in der Tat leider wahr.

({3})

Auf der anderen Seite sollen die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung gesenkt werden. Bei den
Bäuerinnen und Bauern steigen sie aber durch die geplante Kürzung der Zuschüsse auf bis zu 22 Prozent. Außerdem haben die Landwirte noch die Zuzahlungen zu
verkraften. Mir soll mal einer erklären, wie das funktionieren soll. Es ist unglaublich. So machen Sie das System kaputt. Wenn das Ihre Absicht ist, dann sagen Sie es
heute offen, damit man sich darauf einstellen kann.

({4})

Ihr Handeln ist auch deshalb so unverständlich, weil
es sich um einen der wenigen Bereiche handelt, der EUund WTO-verträglich ist. Die Zuschüsse zur Krankenversicherung sind Bestandteil der so genannten Green
Box, eine der wenigen Maßnahmen, die den Bäuerinnen
und Bauern direkt helfen, die Benachteiligungen, die es
aufgrund der hohen Standards in der Bundesrepublik
Deutschland gibt, auszugleichen. Sie begründen die Kürzung damit - Herr Staatssekretär Diller hat dies in einem
Schreiben ausgeführt -, dass die Zuschüsse eine Subvention seien.

({5})

Herr Staatssekretär, in Ihrem eigenen Subventionsbericht ist die landwirtschaftliche Krankenversicherung
nicht explizit aufgeführt. Ich kann es Ihnen zeigen.

({6})

- Ja, da schauen wir mal auf der nächsten Sitzung nach.

Interessant ist auch, dass in diesem Bericht andere
Versicherungsträger, wie zum Beispiel die Knappschaft,
nicht aufgeführt werden.

({7})

Darüber steht nichts im Subventionsbericht. Es geht eigentlich immer nur um die landwirtschaftliche Krankenversicherung. Sie haben in diesem Bereich der Sozialversicherung in den letzten Jahren, in denen Sie die
Verantwortung tragen, Kürzungen in Höhe von
755 Millionen Euro vorgenommen. Angesichts dieser
Kürzung für einen einzigen Berufsstand drängt sich einem schon der Verdacht auf, dass es ein Rachefeldzug
gegenüber einem Berufsstand ist, der Ihre Partei offensichtlich nicht wählt.

({8})

Sie setzen sehr auf die bäuerliche Landwirtschaft, der
auch ich sehr nahe stehe. Mich stört, dass Sie mit diesen
Maßnahmen insbesondere die bäuerliche Landwirtschaft, die sehr personalintensiv ist, treffen. Durch Ihre
Maßnahmen werden hauptsächlich mitarbeitende Familienmitglieder getroffen.

Ich nenne ein anderes Beispiel. In den Erläuterungen
zum Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes steht - ich
zitiere -:

Entscheidende wirtschaftliche Wachstumsimpulse
werden mit dem Vorziehen der dritten Stufe der
Einkommensteuerreform von 2005 auf 2004 verbunden sein … Die Finanzierung der entstehenden
Zinsbelastung wird durch eine Änderung des Umsatzsteuergesetzes sichergestellt. Hier soll die
Durchschnittssatzbesteuerung für buchführende
Landwirte wegfallen. Gleichzeitig wird die Vorsteuerpauschale von 9 auf 7 Prozent bei Land- und
Forstwirten abgesenkt.

Es kommen noch mehrere Tatbestände hinzu. Es ist aber
bezeichnend, dass die ersten zwei Tatbestände allein die
Landwirtschaft treffen.

Diese Maßnahme trifft wiederum in erster Linie die
kleinen und mittleren Betriebe. Die Pauschalierung war
eine Verwaltungsvereinfachung, die für beide Seiten, sowohl für die staatliche Seite als auch für die Landwirtschaft, Vorteile hatte. Die Einzigen, die von dieser Änderung wahrscheinlich profitieren werden, sind die
Steuerberater. Aufgrund der Absenkung werden die
Steuererklärungen vermehrt von Steuerberatern erstellt
werden. Ob der Staat durch diese Maßnahme mehr Geld
in die Kasse bekommt, wage ich zu bezweifeln. Die
Steuerberater aber haben vielleicht mehr Geld in der Tasche.

({9})

Diese Maßnahmen sind nur ein Teil einer ganzen
Reihe von Ihnen vorgeschlagener Maßnahmen, die zulasten der Landwirtschaft gehen. Die Regelungen zum
Agrardiesel - Sie haben ihn selbst schon angesprochen stellen auch eine Wettbewerbsverzerrung gegenüber anderen EU-Ländern dar. Sie haben - natürlich - die Ökosteuer verschwiegen, die mit 460 Millionen Euro ebenfalls insbesondere die kleinen und mittleren Betriebe
trifft, weil sie unterhalb der Sockelbeträge liegen und außerdem keinen Ausgleich über die Lohnersatzleistungen
bekommen können. Das geht zulasten der Landwirtschaft.

Zu den landwirtschaftlichen Sozialversicherungssystemen insgesamt möchte ich eines sagen: Sie sind
- wie es in anderen Bereichen auch der Fall war - eingeführt worden, um den demographischen Wandel, den
Strukturwandel in der Landwirtschaft zu begleiten. Wären alle Nachkommen, die Kinder und Enkelkinder von
in der Landwirtschaft Tätigen, innerhalb des Systems
geblieben, hätten die landwirtschaftlichen Sozialsicherungssysteme wahrscheinlich überhaupt keine Probleme.
Es sind aber viele - natürlich - aus der Landwirtschaft
abgewandert. Sie finanzieren nunmehr die gesetzlichen
Krankenversicherungssysteme mit und belasten sozusagen dadurch auf der anderen Seite die landwirtschaftlichen Krankenversicherungen.

Zum Vergleich: Bei den landwirtschaftlichen Sozialversicherungssystemen reden Sie von Subventionen; bei
der gesetzlichen Rentenversicherung sprechen Sie hingegen von einem Zuschuss. Können Sie mir sagen, wo
hier eigentlich der Unterschied ist?

({10})

Es werden über 70 Milliarden Euro in die Rentenversicherungssysteme transferiert. Ich frage mich, warum bei
der Landwirtschaft andere Maßstäbe angelegt werden.

Ein weiteres Lieblingskind von Ihnen - ich sage das
in Anführungsstrichen - ist die Gemeinschaftsaufgabe
„Agrarstruktur und Küstenschutz“. Auch hierbei haben Sie erneut Kürzungen vorgenommen. Insgesamt belaufen sich die Kürzungen während Ihrer Amtszeit auf
230 Millionen Euro. Dadurch entgehen uns Kofinanzierungsmittel vonseiten der Länder. Wir wissen natürlich,
dass nicht alle Länder die vollen Summen abrufen können; auf alle Fälle gehen aber Mittel verloren. Auch Sie
wissen, dass Mittel, die vonseiten der EU bereitgestellt
werden, ebenfalls verloren gehen. Baden-Württemberg
und Bayern haben für ihre Umweltprogramme die

bereitstehenden Mittel der EU abgerufen, die ansonsten
ebenfalls verloren gegangen wären.

({11})

Ihre Streichungen beziehen sich auf die Titel, die direkt an die betroffenen Bäuerinnen und Bauern gehen.
Ihre Prestigeobjekte halten Sie hingegen aufrecht. Das
Programm „Zuschüsse zur Förderung des ökologischen Landbaus“, das Sie selbst angesprochen haben,
möchte ich herausstellen: Sie haben den Eindruck erweckt, es handele sich um eine Hilfe zur Umstellung.
Wenn ich mir in der Auflistung die einzelnen Titel ansehe, stelle ich fest, wofür die 20 Millionen vorgesehen
sind, nämlich für reine Informationskampagnen: Informationsveranstaltungen, Ökolandbau auf Messen, Ökoverarbeitung auf Messen, Inno- und Informationspreis,
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Informationskampagne und so weiter und so fort. Ich könnte Ihnen das alles
vorlesen.

({12})

Im Grunde sind die 20 Millionen Euro rein für Öffentlichkeitsveranstaltungen vorgesehen. Im Öffentlichkeitstitel sind aber lediglich 1,35 Millionen Euro vorgesehen.
Das ist eine Irreführung der Bevölkerung. Sie legen ein
riesiges Programm auf, das nichts anderes als Öffentlichkeitsarbeit ist.

({13})

- Unerhört!

Sehr geehrte Frau Ministerin, abschließend sei mir ein
Hinweis gestattet. Sie waren in der vergangenen Woche
in meinem Wahlkreis, im Landkreis Miesbach. Die örtlichen Grünen haben sich gerühmt, dass der Ökoanteil
an der bäuerlichen Landwirtschaft dort bei über 20 Prozent liegt. Das stimmt. Das ist aber mit Sicherheit nicht
der Erfolg Ihres Ökolandbauprogramms und nicht der
Erfolg der örtlichen Grünen. Das ist gute Strukturpolitik
bei uns in Bayern gewesen. Das muss ich Ihnen ehrlich
gesagt einmal ins Stammbuch schreiben.

({14})

Nicht zuletzt haben Sie den Ökolandbauern mit Ihrem
Ökosiegel mit Sicherheit keinen Gefallen getan. Letztes
Wochenende haben nicht wenige Landwirte ihre Milch
verschenkt oder verschüttet, weil sie von der Molkerei
keine Preise mehr bekommen, die kostendeckend sind.
Durch die Einführung Ihres Ökosiegels haben Sie einen
Preisverfall auf dem Ökomarkt herbeigeführt, der sozusagen sagenumwoben ist.

({15})