Thea Dückert (NA), 2009-05-28:
Die FDP will Steuern erhöhen, das ist wirklich eine

Überraschung. Leider heißt das nicht, dass wir fortan von
ihren hohlen Wahlkampfversprechen zu Steuersenkungen
für alle verschont würden. Die FDP fordert nur, dass die
Deutsche Post AG nicht mehr von der Mehrwertsteuer
befreit sein soll. Damit verkämpft sie sich an einer komplett aussichtslosen Stelle. Denn erst kürzlich hat der Europäische Gerichtshof in einem Urteil bestätigt, was
längst klar war: Flächendeckende Postdienste gehören
zum Gemeinwohl und sind deswegen von der Mehrwertsteuer zu befreien. Der Vorschlag der FDP ist damit nicht
nur obsolet, sondern sogar europarechtswidrig.

In einem Punkt hat die FDP recht: Der Wettbewerb auf
dem Postmarkt funktioniert nicht. Noch immer bestimmt
die Deutsche Post AG, wo es lang geht. De facto wirkt die
Mehrwertsteuerbefreiung dieses Unternehmens wie ein
Monopolschutz. Denn sie privilegiert die DPAG gegenüber allen ihren Konkurrenten.

Leider hat die FDP daraus aber die falschen Schlüsse
gezogen. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs dagegen weist einen Weg aus den verkrusteten Monopolstrukturen, den wir Grüne richtig finden. Es verlangt,
dass auch Unternehmen, die nicht alle Teilbereiche des
Universaldienstes anbieten, aber bestimmte Leistungen
flächendeckend bereitstellen, von der Mehrwertsteuer
befreit werden müssen. Das bedeutet, wenn ein Postdienstleister flächendeckend Pakete ausliefert, aber keine
Briefdienste anbietet, braucht er auch keine Umsatzsteuer zu zahlen. Diese Position vertreten wir schon
lange, während Bundesregierung und FDP mit ihren Vorschlägen in die falsche Richtung gegangen sind und sich
jetzt fragen lassen müssen, wie sie ihre Ideen weiterverfolgen wollen, wenn sie damit Europarecht brechen.

Die Vorstellungen der FDP zu Postdienstleistungen
kreisen einzig und allein um wirtschaftliche Interessen. In
dieser verkürzten Sicht sind weder die Interessen der
Kunden noch die der Kommunen, geschweige denn die
der Angestellten im Postsektor von Belang. Die FDP setzt
einseitig auf mehr Wettbewerb und will dafür auch den
Postmindestlohn opfern. Dass sie damit vor allem Lohndumping und Wettbewerb auf Kosten der Beschäftigten
Zu Protokoll gegebene Reden
befördert, ist ihr völlig egal. Mehr Verbraucherschutz und
eine kommunenfreundliche Modernisierung des Universaldienstes spielen für die FDP ebenfalls keine Rolle.

Auch die Bundesregierung hat sich einer kommunenund verbraucherfreundlichen Reform des Universaldienstes bisher nicht angenommen. Dabei ist hier eine
Menge zu tun. Mängel in der Postversorgung gibt es nicht
erst seit gestern. Jetzt hat die Deutsche Post AG außerdem angekündigt, dass sie Tausende Stellen krisenbedingt
streichen wird. Das wird nicht ohne Folgen für die Postversorgung bleiben. Vor allem im ländlichen Raum
schließt schon jetzt ein Postamt nach dem anderen. Briefe
und Pakete können nur noch in weit entfernten Filialen zu
absurden Öffnungszeiten, in unverständlichen Paketautomaten oder in sogenannten Postagenturen, die nicht selten aus einem Tischchen in einem Kiosk bestehen, aufgegeben oder abgeholt werden. Manche Kommunen haben
in der Not angefangen, auf eigene Kosten selbst Postämter zu betreiben, um die Versorgungslücke zu schließen. Und auch die Postzustellung funktioniert vielerorts
weiterhin nicht reibungslos. Aber diese Probleme interessieren die FDP nicht. Im Gegenteil, sie fordert, die Vorgaben des Universaldienstes zurückzufahren, und bereitet so den Weg für eine schlechtere Versorgung.

Wir Grüne dagegen setzen uns schon lange dafür ein,
dass die flächendeckende Postversorgung verbraucherund kommunenfreundlich ausgestaltet wird. Dazu zählen
für uns nicht nur ein funktionierender Wettbewerb im
Postsektor und die Beseitigung der immer wieder auftretenden Mängel, sondern vor allem auch ein zeitgemäßes,
bezahlbares, flächendeckendes Angebot von Postdienstleistungen. In Zeiten des Internets nutzen Bürgerinnen
und Bürger die Post anders als noch vor zehn Jahren. Es
ist höchste Zeit, die Vorgaben der Universaldienste fit für
das 21. Jahrhundert zu machen.