angela merkel (NA), 2016-11-23:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine Damen und Herren! 2014 hat auf dem
Lindauer Treffen der Wirtschaftsnobelpreisträger Mario
Vargas Llosa vor jungen Menschen gesagt:

Die Bereitschaft, mit denen zusammenzuleben, die
anders sind, war vielleicht der außergewöhnlichste
Schritt auf dem Weg des Menschen zur Zivilisation,
ein Schritt, welcher der Demokratie vorausging und
sie überhaupt erst möglich gemacht hat .

Mich hat diese Aussage berührt, weil sie noch einmal
auf das zurückkommt, was uns ausmacht, was wir vertreten: dass diese Bereitschaft Voraussetzung dafür ist,
dass Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Achtung der
Menschenwürde für jeden und jede gelten und damit die
Voraussetzungen für Frieden da sind .

Viele Menschen machen sich in diesen Tagen Sorgen um die Stabilität unserer so gewohnten Ordnung .
Ich glaube, etwas mehr als ein Vierteljahrhundert nachdem wir alle den Fall der Mauer erlebt haben, nachdem
Deutschland wiedervereint wurde, nachdem wir alle
diese Werte leben konnten, nachdem die europäische

Einigung mit den mittel- und osteuropäischen Ländern
vollendet werden konnte, stellt sich plötzlich heraus, dass
das, was wir für selbstverständlich gehalten haben, so
selbstverständlich nicht ist, dass der freiheitliche demokratische Rechtsstaat, die soziale Marktwirtschaft, das
Gewaltmonopol des Staates und die Bereitschaft, jeden
und jede, jeden Bürger und jede Bürgerin, als Teil des
Volkes zu begreifen, nicht mehr so da sind, wie das eine
Weile lang ganz selbstverständlich zu sein schien .

Was heißt das für uns? Das heißt für uns, noch einmal
zu schauen: In welchem Umfeld findet diese Diskussion 
statt? Da hat sich etwas verändert . Neben der fortschreitenden  Globalisierung  findet  diese  Diskussion  auch  in 
einem völlig anderen medialen Umfeld statt .

Ich glaube, wir dürfen das, was da im Zusammenhang
mit dem Internet, mit der Digitalisierung passiert - und
das ist Teil unserer Realität -, nicht unterschätzen . Wir
haben Regelungen für alles, was Pressefreiheit ausmacht:
die  Sorgfaltspflicht  der  Journalisten  und  vieles  andere 
mehr . Zugleich haben wir heute viele, die Medien wahrnehmen, die auf ganz anderen Grundlagen basieren, die
weniger kontrolliert sind . Ich will darin nicht die einzige
Ursache sehen, ich will nur darauf aufmerksam machen,
dass Meinungsbildung heute grundsätzlich anders erfolgt
als vor 25 Jahren, dass heute Fake-Seiten, Bots, Trolle Meinungsbilder verfälschen können, dass heute sich
selbst regenerierende Meinungsverstärkungen durch bestimmte Algorithmen stattfinden. Wir müssen lernen, uns 
damit auseinanderzusetzen .

Ich glaube, dies könnte auch eine spannende Frage für
dieses Haus sein . Ich kann diese Debatte heute natürlich
nicht führen, aber wir müssen wissen: Um Menschen zu
erreichen, um Menschen zu begeistern, müssen wir mit
diesen Phänomenen umgehen und, wo notwendig, sie
auch regeln . Deshalb unterstütze ich auch die Ansätze
von Justizminister Maas, von Innenminister de Maizière,
Hassreden, Hasskommentare, vernichtende und mit der
Achtung der Menschenwürde nicht in Übereinstimmung
zu bringende Dinge anzusprechen und alles zu unternehmen, um das zu unterbinden, weil das unseren Grundsätzen widerspricht .

({0})

Diese Sorge um Stabilität wird natürlich auch verstärkt
durch das, was um uns herum passiert . Populismus und
politische Extreme nehmen in westlichen Demokratien
zu . Demokratische Streitkultur, die wir brauchen, die wir
auch in diesem Hause praktizieren - wir haben ja gerade
eben ein Stück davon gehört -,

({1})

muss selbstverständlich sein, damit müssen wir uns auseinandersetzen .

({2})

Aber es muss im Geiste des Respekts vor der Würde des
jeweils anderen stattfinden. Das ist das Wesentliche, und 
das passiert eben an vielen Stellen nicht mehr .

({3})

Wir haben besorgniserregende, ja alarmierende Ereignisse in der Türkei . Ich will hier ganz offen sagen: Der
Putschversuch ist zu verurteilen - das hat die Bundesregierung gemacht, das hat die Europäische Union gemacht -, und gegen jede Form von Terrorismus ist vorzugehen; und das macht die Bundesregierung . Wir haben
in über 4 000 Fällen Verfahren gegen PKK-Angehörige
eingeleitet; aber unser Rechtsstaat kommt eben zu Urteilen, die die Politik nicht zu beeinflussen hat. Und diese 
rechtsstaatlichen Urteile sind dann auch zu akzeptieren .
Die Bundesregierung ist jedenfalls genauso wie jeder in
Europa dem Kampf gegen den Terrorismus verpflichtet, 
meine Damen und Herren .

({4})

Dieser Kampf rechtfertigt aber nicht die Einschränkung der Pressefreiheit, die Verhaftung von Tausenden
und Abertausenden von Menschen . Insofern müssen wir
das deutlich kritisieren und gleichzeitig - dafür werbe
ich allerdings auch - den Gesprächsfaden mit der Türkei aufrechterhalten . Ich begrüße außerordentlich die ja
nicht einfache Reise des Bundesaußenministers . Auch
ich werde den Gesprächsfaden mit der Türkei natürlich
aufrechterhalten; denn auch wir haben ein Interesse daran, mit der Türkei in einer vernünftigen Art und Weise
zu kooperieren . Das schließt aber nicht aus, dass das, was
dort an alarmierenden Entwicklungen zu sehen ist, klar
angesprochen wird, meine Damen und Herren .

({5})

Wir haben im Zusammenhang mit der Krim und der
Ukraine den Bruch des Völkerrechts und die Verletzung
der territorialen Integrität eines Landes zu konstatieren .
Leider sind unsere Gespräche über die Umsetzung der
Minsker Vereinbarungen noch nicht so weit gediehen,
wie ich mir das wünschen würde . Die Situation in Syrien, insbesondere wenn man das sieht, was in Aleppo
passiert, macht uns jeden Tag beklommen . Ich muss ganz
ehrlich sagen: Es gibt sehr viele Indizien dafür, dass hier
bewusst Krankenhäuser und medizinische Einrichtungen
bombardiert werden .

({6})

Mit Verlaub: Das ist international verboten . Das ist strafrechtlich zu verfolgen .

({7})

Das muss das Assad-Regime auch wissen . Und es ist sehr
bedauerlich, dass Russland dieses Regime unterstützt,
meine Damen und Herren .

({8})

Dennoch werden wir natürlich auch hier immer wieder
alle Versuche unternehmen, um politische Lösungen zu
finden, auch wenn es noch so aussichtlos erscheint wie 
im Augenblick .

Und wir haben den internationalen Terrorismus: die
große Bedrohung, neue Bedrohung, asymmetrische Bedrohung, gegen die wir ankämpfen müssen . Dieser Terror richtet sich ja nicht nur in anderen Ländern gegen die
Bürgerinnen und Bürger . Vielmehr haben auch wir mit
dieser terroristischen Herausforderung zu kämpfen . Er ist
Teil des Alltags unserer Städte . Gegen ihn zu kämpfen,
ist Teil unseres Kampfes für Freiheit .

Meine Damen und Herren, in dieser Situation, die jetzt
doch sehr viel unübersichtlicher und komplizierter ist, als
sie es viele Jahre lang war, gibt es natürlich zwei Möglichkeiten, darauf zu reagieren . Diese Reaktionen sehen
wir überall auf der Welt . Entweder ziehe ich mich auf
mich und mein Land zurück, schotte mich ab und versuche, einfache Antworten auf das zu finden, was so kompliziert erscheint . Oder aber wir treten ein dafür, dass wir
unsere Werte, die wir für richtig und wichtig halten, nicht
nur bei uns zu Hause stärken, sondern versuchen, sie gemeinsam mit unseren europäischen Partnern, gemeinsam
mit den Vereinigten Staaten von Amerika, gemeinsam
mit Verbündeten auf der ganzen Welt in die Welt zu tragen .

({9})

Ich glaube, dass wir heute bei der voranschreitenden Globalisierung darauf setzen sollten, gemeinsam zu
handeln . Als Bundesrepublik Deutschland können wir
selbstverständlich nicht alle Probleme lösen . Wir können
weder den gesamten Hunger der Welt bekämpfen, noch
können wir für 65 Millionen Flüchtlinge die Probleme lösen, noch können wir überall die politischen Ordnungen
so verändern, wie wir uns das wünschen . Aber sind wir
dazu bereit, mit unserer Erfahrungsgeschichte der sozialen Marktwirtschaft, einer gesellschaftlichen Ordnung,
von der ich nach wie vor glaube, dass sie ein Höchstmaß
an wirtschaftlicher Stärke und sozialer Gerechtigkeit mit
sich bringt, in diesem Sinne für eine Schärfung, für eine
Gestaltung der Globalisierung einzutreten? Oder sind wir
dazu nicht bereit und ziehen uns auf uns selbst zurück?

Vor dieser Frage stehen wir . Diese Frage müssen wir
beantworten . Ich sage, dass wir auf Gemeinsamkeit, auf
Multilateralismus, auf Gestaltung der Globalisierung zusammen mit anderen setzen sollten . Das ist das, wofür
ich werbe .

({10})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, erinnern wir uns
noch einmal daran, was nach der Katastrophe des Holocaust und des Zweiten Weltkriegs die großartige Antwort der internationalen Staatengemeinschaft war . Es
war die Gründung der Vereinten Nationen . Es war die
Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, der sich über
190 Staaten angeschlossen haben . Sie ist leider auch heute noch nicht vollständig umgesetzt . Angesichts dieser
unglaublichen Bedrohung dieser Welt, die am Abgrund


stand, hat sich die Staatengemeinschaft aber dafür entschlossen . Ich halte diese Antwort auch nach wie vor für
richtig .

Bei allem, was wir zu leisten haben, hat es im vergangenen Jahr zwei Dinge gegeben, die uns Hoffnung
machen . Ich nenne hier die Agenda 2030 für nachhaltige
Entwicklung dieser Welt und das Pariser Klimaschutzabkommen .

Deutschland wird ab dem 1 . Dezember dieses Jahres
die Präsidentschaft der G 20 übernehmen . Die G 20 sind
auch der Versuch, mit den größten und wichtigsten Wirtschaftsländern dieser Erde Globalisierung menschlich zu
gestalten und gleichzeitig für eine vernünftige Finanzund Wirtschaftsordnung zu sorgen .

Meine Damen und Herren, es gibt flagrante Steuerungerechtigkeiten . Aber wir haben dem doch nicht tatenlos
zugesehen. Die Transparenzinitiative des Bundesfinanzministers, die von den 20 wichtigsten Finanzministern
dieser Welt gemeinsam beschlossen wurde, ist doch ein
Schritt in die richtige Richtung . Lassen Sie uns das doch
wenigstens sagen .

({11})

Die Tatsache, dass die Europäische Union sich mit der
Frage der Steuerzahlungen von Apple und Google beschäftigt, ist doch ein Schritt in die richtige Richtung .

Wenn wir nie aussprechen, wo wir mal einen Schritt
gemacht haben, werden die Menschen auch den Mut für
den nächsten und übernächsten Schritt verlieren . Damit
ist nicht eine ideale Welt geschaffen worden, aber es sind
Schritte gemacht worden, die in die richtige Richtung gehen. Ich finde, es gehört zur Redlichkeit, das den Menschen in Deutschland auch zu sagen .

({12})

Ein besonderer Schwerpunkt während unserer
G-20-Präsidentschaft wird auch das Thema Afrika
sein . Afrika ist der Kontinent, der von der wirtschaftlichen Entwicklung der gesamten Menschheit bislang am
stärksten abgekoppelt ist . Wir werden gerade mit Blick
auf die Migration viele Partnerschaften unternehmen, so
wie wir das jetzt für Mali und Niger seitens der Bundesrepublik Deutschland zusammen mit Frankreich, Italien
und der Europäischen Kommission praktizieren . Aber es
darf sich nicht auf Migration beschränken, sondern die
eigentliche Frage ist: Wie kommen wir von der klassischen Entwicklungshilfe zu einer wirklichen wirtschaftlichen - und auf eigenen Füßen stehenden - Entwicklung
afrikanischer Staaten? Ich glaube, hier lohnt sich jede
Zusammenarbeit mit der Afrikanischen Union und jeder
Versuch, neue Wege zu gehen, neben dem, was wir bisher
richtigerweise und guterweise gemacht haben, was aber
noch keine ausreichenden Resultate gezeigt hat .

({13})

In unserem Haushalt zeigen sich diese Prioritäten .
Zum Beispiel ist allein in dieser Legislaturperiode der
Haushalt des Entwicklungsministeriums um 2 Milliarden Euro gestiegen . Wenn wir uns die Ausgaben für
die humanitäre Hilfe anschauen: Zu Beginn dieser Legislaturperiode waren es 438 Millionen Euro, heute sind
es 1,3 Milliarden Euro . Damit haben wir Menschen in
Flüchtlingslagern in Jordanien, Libanon und anderswo
die Möglichkeit gegeben, menschenwürdig zu leben . Es
ist richtig eingesetztes Geld, um Menschen in der Nähe
ihrer Heimat Chancen zu geben . Deshalb sind diese Anstiege nicht nur zu rechtfertigen, sondern auch die richtige Antwort auf die Herausforderungen dieser Welt .

({14})

Natürlich kann Deutschland das nicht alleine schaffen,
nicht alleine lösen, sondern wir müssen sehen, dass diese
Fragen - Fragen der Migration, Fragen der politischen
Lösungen - internationaler Lösungen bedürfen . Dazu
können wir einen Beitrag leisten . Wir haben dazu als Erstes unsere europäischen Partner . Deutschland als Teil der
Europäischen Union muss seinen Beitrag leisten, aber
die Europäische Union muss es insgesamt machen . Ja,
wir hatten in diesem Jahr durch das Ergebnis des Referendums von Großbritannien einen schweren Einschnitt
in der Geschichte der Europäischen Union . Deshalb haben wir 27 Mitgliedstaaten uns im Herbst in Bratislava
getroffen und haben überlegt: Was müssen wir anders
machen? Was fehlt den Menschen nicht nur in Großbritannien, sondern auch den Menschen in anderen Ländern
der Europäischen Union? Oder: Was läuft nicht so, wie
wir es uns eigentlich wünschen?

Für mich sind das Dinge, die als Erstes mit der Frage zu tun haben: Was sind unsere Prioritäten? Ich glaube, hier wird im Augenblick Europa als Ganzes seinem
Wohlstandsversprechen durch die soziale Marktwirtschaft, das wir für uns zu Hause durch eine gute Arbeitsmarktlage einlösen können, nicht gerecht . Deshalb geht
es um die Frage der wirtschaftlichen Entwicklung der
Zukunft . Hier haben wir insbesondere das Thema der Digitalisierung  als  ein  zentrales Thema  identifiziert. Weitere Themen sind die öffentlich-privaten Investitionen
durch den Juncker’schen Investitionsfonds, wenn ich das
so einmal lax sagen darf, der Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit, aber nicht allein durch staatliche Interventionen, sondern durch mehr Wettbewerbsfähigkeit auch
der europäischen Länder . Ohne Reformen - das haben
wir auch in Deutschland mit der Agenda 2010 gesehen kann man die Arbeitslosigkeit nicht bekämpfen . Das alles muss zusammengehen: staatliche Unterstützung mit
wirtschaftlichen Reformen . Dann hat Europa eine Chance, seinem Wohlstandsversprechen zu entsprechen, meine Damen und Herren .

({15})

Dann geht es um die Frage der Glaubwürdigkeit . Europa hat sich oft viel vorgenommen und sehr oft das nicht
eingelöst, was es sich vorgenommen hat . Europa hat oft
sehr langsame Entscheidungsmechanismen . Wenn wir
uns einmal überlegen, in welcher Zeit technologischer
Umwälzungen wir leben, und wenn wir daran denken,
dass es manchmal Jahre gedauert hat, bis sehr einfache
Themen, zum Beispiel das Thema Netzneutralität, in Europa gelöst wurden, dann kann man nur sagen: Europa
hält mit den Entwicklungen der Zeit manchmal nicht
Schritt . Das heißt, es muss schneller entschieden werden,


und das, was entschieden wird, muss umgesetzt werden,
und darüber muss Bericht erstattet werden . Das ist das,
was wir in Bratislava besprochen haben und was jetzt
auch eingelöst werden muss . Ansonsten leidet die Glaubwürdigkeit europäischen Handelns sehr, und das wird die
Bürgerinnen und Bürger nicht überzeugen .

({16})

Das Zweite sind die Fragen der Sicherheit - Sicherheit
im Inneren, Sicherheit im Sinne einer äußeren Sicherheit .
Meine Damen und Herren, hier bin ich sehr froh, dass
sowohl die Innenminister als auch die Verteidigungsminister in den letzten Wochen und Monaten wichtige
Beschlüsse gefasst haben . Auch wir, die Bundesrepublik
Deutschland, mussten über unseren Schatten springen .
Wir waren nicht immer für eine einheitliche europäische
Grenzschutzpolizei - jetzt ist sie da . Wir waren auch
nicht in der Lage, durchzusetzen, dass es ein einheitliches Einreise- und Ausreiseregister gibt . Die Idee besteht
seit zehn Jahren - jetzt kommt es endlich dazu, dass die
Vorschläge auf dem Tisch liegen . Ich kann nur hoffen,
dass die Innenminister das sehr schnell beraten und in die
Tat umsetzen; denn das ist etwas, was Sicherheit für die
Bürgerinnen und Bürger gibt und einer der besten Schritte im Kampf gegen den Terrorismus ist .

({17})

Und ja, auch die Kooperation im Verteidigungsbereich
muss gestärkt werden . Der Lissabon-Vertrag lässt dies
im Übrigen in Form einer strukturierten Zusammenarbeit
zu . Aber auch hier gab es immer wieder Sorgen: Geht
denn das zusammen mit der NATO? Meine Damen und
Herren, warum soll es eigentlich nicht in Kameradschaft
und Kooperation mit der NATO gehen? Es gibt doch genügend Gründe, dass die vielen - auch nicht so großen europäischen Staaten Kompetenzen und Möglichkeiten
bündeln und diese dann der NATO anbieten . Ich kann
überhaupt nicht erkennen, dass es da Grund für große
Diskussionen gibt. Deshalb finde ich diesen Schritt, den 
unsere Verteidigungsministerin ja auch sehr vorangetrieben hat, absolut richtig .

({18})

Dann kommen wir zu dem Thema: Wie werden wir
das zu Hause mit entsprechenden finanziellen Ressourcen unterlegen? Da bin ich einerseits sehr froh, dass im
Bereich der inneren Sicherheit erhebliche Anstrengungen
gemacht wurden . Es wurde gestern schon darüber gesprochen: Tausende von neuen Stellen bei den Behörden der
inneren Sicherheit . Ich glaube und kann nur hoffen, dass
die Angebote so attraktiv sind, dass sich auch genügend
Menschen dafür entscheiden, sie wahrzunehmen; denn
das ist für uns natürlich von allergrößter Wichtigkeit .

Es spiegelt sich andererseits im Verteidigungsetat wider, dass wir noch nicht da sind, wo wir in der Erwartung unserer NATO-Partner sein müssten . Es gibt eine
Vielzahl von kleineren europäischen Ländern, die die
Zielvorgabe eines Anteils des Verteidigungsetats am
Bruttoinlandsprodukt von 2,0 Prozent erfüllen und die in

ziemlich wenigen Jahren ihren Verteidigungsetat so gesteigert haben . Ich weiß, dass wir ein ganzes Stück davon
entfernt sind, ich will es auch nicht für die nahe Zukunft
sagen, aber die Richtung muss klar sein: dass wir uns
dem nähern, was wir alle miteinander übrigens - nicht
nur Christdemokraten, auch Sozialdemokraten ({19})

als Beitrag zur NATO versprochen haben, und das auch
durchsetzen, meine Damen und Herren .

({20})

Ich bin der festen Überzeugung, dass all das, worüber
ich jetzt gesprochen habe, zutiefst im Interesse der Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland
ist . Es gibt heute nicht mehr „Hier ist Außenpolitik, und
da ist Innenpolitik“ . Die Welt ist viel zu verwoben, als
dass die Sicherheit, der Wohlstand, die Prosperität unserer Bürgerinnen und Bürger nicht von all dem abhängt,
was wir in den internationalen Beziehungen tun, was dort
stattfindet.

Deshalb haben wir uns ja auch - insbesondere, wenn
ich das sagen darf, die Sozialdemokraten - die Sache
nicht ganz leicht gemacht, als es um den internationalen
und fairen Handel ging . Ich sage ganz offen: Ich habe
allergrößten Respekt davor. Ich finde es richtig und gut, 
dass zum Schluss der Weg gefunden wurde, dass das
CETA-Abkommen, dieses Freihandelsabkommen mit
Kanada, von der Europäischen Union jetzt unterzeichnet
werden konnte und dann auch ratifiziert werden kann. 

Was steckt dahinter? Dahinter steckt doch im Grunde
die Frage: Wie wird Globalisierung gestaltet? Diese Frage ist jahrelang so beantwortet worden, dass wir einfach
mal Freihandelsabkommen geschlossen haben, bei denen
es um die Absenkung von Zöllen ging . Als ich noch Umweltministerin war, ist immer wieder die Frage gestellt
worden - bei der WTO zum Beispiel -: Was sind denn
das für Freihandelsabkommen, die die Frage des Umweltschutzes, die die Frage der Produktionsbedingungen
in der Landwirtschaft, die die Frage von Kinderarbeit, die
solche Fragen wie Ausbeutung der natürlichen Ressourcen überhaupt nicht berücksichtigen? Und für jemanden,
der soziale Marktwirtschaft als gesellschaftliches Modell
denkt, konnte die Antwort nur unbefriedigend sein . Das
waren keine Handelsabkommen, die uns wirklich gleiche
Chancen, gleiche Möglichkeiten gegeben haben und die
menschliche Gestaltung der Globalisierung auch in anderen Teilen der Welt möglich gemacht haben .

Und weil wir diese Kritik aufgenommen haben, gibt
es heute Handelsabkommen, die eine völlig neue Qualität haben . CETA ist das erste dieser Qualität, und ein
Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten von
Amerika kann es auch nur auf der gleichen Qualitätsstufe
geben .

({21})

Dieses Abkommen entspricht nun in vielen Teilen - ich
meine: was ist ideal? - und in einer völlig neuen Qualität
all den Anforderungen, die wir an Globalisierung stellen .


Das setzt Standards, die auch auf andere Auswirkungen
haben . Und just da sind diejenigen, die damals gegen die
einfachen Zollabkommen waren - von denen wir gelernt
haben -, nun mindestens so entschieden gegen dieses
Abkommen wie gegen die, die vorher abgeschlossen
wurden, und das kann ich nicht verstehen . Ich bitte darum, die ganze Sache noch einmal zu überdenken .

({22})

Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich bin nicht froh, dass
das  transpazifische  Abkommen  jetzt  wahrscheinlich 
nicht Realität wird.  Ich weiß nicht, wer davon profitieren wird - ich will mich heute hier mit meinen Prognosen zurückhalten -, ich weiß nur eines: Es wird weitere
Handelsabkommen geben, und die werden dann nicht die
Standards haben wie dieses Abkommen und auch das angedachte TTIP-Abkommen . Meine Damen und Herren,
das hat etwas zu tun mit Arbeitsplätzen in der Globalisierung, mit fairen Wettbewerbsbedingungen und mit
menschlicher Gestaltung der Globalisierung .

Wir sind in Deutschland im Augenblick in einer relativ guten Lage; das ist vielfach gesagt worden . Allein in
den letzten fünf Jahren sind 2,7 Millionen Arbeitsplätze
entstanden . Interessant ist, sich einmal anzuschauen: Wer
hat mehr Beschäftigung gefunden? Das sind zu etwa einem Drittel Frauen, die stärker ins Erwerbsleben gehen,
das sind zu einem weiteren Drittel Menschen, die länger arbeiten können - die Lebensarbeitszeit verlängert
sich; das ist richtig und von uns gewünscht -, und zu
einem dritten Drittel sind es Menschen aus der Europäischen Union, die in Deutschland Arbeit suchen, weil sie
zu Hause  keine  finden. Auch  das  ist  in  einem Binnenmarkt eine positive Wirkung und im Übrigen ein Beitrag
Deutschlands zur Lösung mancher Probleme in der Europäischen Union .

({23})

Der Bund nimmt seit 2014 keine neuen Schulden
mehr auf, die Reallöhne und die Renten steigen . Aber bei
allem, was es noch zu kritisieren gibt - und ich weiß,
dass viele Menschen Not haben, und ich halte die Zahl
der Menschen, die von Arbeitslosengeld II, von Hartz IV
abhängig sind, auch für viel zu hoch; daran müssen wir
arbeiten -, dürfen wir sagen: Den Menschen in Deutschland ging es noch nie so gut wie im Augenblick . Auch
das muss einmal festgehalten werden .

({24})

Der Bundeshaushalt 2017 setzt den Kurs fort, nicht auf
Kosten der jungen Generation zu leben, sondern in sie
zu investieren . Eckhardt Rehberg hat es gestern gesagt:
Die Investitionsquote ist so hoch wie seit langem nicht .
Mit 11 Prozent ist sie immer noch überschaubar, würde
ich sagen, wenn wir an über 50 Prozent Sozialquote des
Haushalts denken . Aber diese Sozialquote zeigt doch,
dass es nun wirklich ein Haushalt der sozialen Marktwirtschaft ist und kein Haushalt, der sich rein auf Investitionen und die schwarze Null konzentriert . Vielmehr ist
es ein Haushalt, der auch für soziale Gerechtigkeit sorgt,
meine Damen und Herren .

({25})

Der Haushalt für Forschung und Bildung hat sich in
den letzten zehn Jahren verdoppelt . Er steigt auch in
diesem Jahr wieder um 7 Prozent . Der Bund engagiert
sich inzwischen bei Ländern und Kommunen weit über
seine Kompetenzen hinaus: sei es durch den Hochschulpakt, sei es durch Initiativen zur Lehrerausbildung, sei
es durch Hilfe für kommunale Infrastruktur . Wir haben
alleine für finanzschwache Kommunen ein Programm in 
Höhe von inzwischen 7 Milliarden Euro aufgelegt .

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und
Kollegen, ein Punkt, der mich bei all den Verhandlungen
mit den Ländern umtreibt, ist: Wie können wir eigentlich
punktgenau helfen? Wir haben als Hilfsmöglichkeiten
die Mehrwertsteueranteile, wir haben den Königsteiner
Schlüssel, und da geht es nicht immer nach Bedürftigkeit,
sondern es geht sehr oft nach Stärke . Und das führt dann,
wenn wir nicht gerade den KdU-Schlüssel nehmen, der
aber auch nur begrenzt sinnvoll ist in diesem Zusammenhang, immer dazu, dass wir sozusagen doch mehr mit der
Gießkanne helfen als punktuell dort, wo es geboten ist .

({26})

- Mit Herrn Oppermann habe ich mich im kleinen Kreis
schon des Öfteren darüber auseinandergesetzt . Damit das
jetzt  auch  öffentlich  wird:  Herr  Oppermann  findet  die 
Verteilung der Mittel für die Kommunen nicht ausreichend zielführend .

({27})

Er hat deshalb gesagt, dass die 5 Milliarden Euro, um
die im Zusammenhang mit der Eingliederungshilfe die
Kommunen entlastet werden, anders verteilt werden
müssen, als das jetzt festgelegt wurde .

({28})

Nun habe ich - ich glaube, das sagt die ganze Bundesregierung - einfach gesagt, nachdem wir Stunden und
Aberstunden und noch mehr Stunden mit den Ministerpräsidenten der Länder und den kommunalen Spitzenverbänden gesprochen haben: Wenn Sie mir einen anderen und aus Ihrer Sicht - vielleicht bzw . wahrscheinlich
dann sogar auch aus meiner Sicht - gerechteren Verteilungsschlüssel vorlegen und die Ministerpräsidenten damit einverstanden sind: Chapeau! Dann wird es anders
gemacht .

({29})

Aber, meine Damen und Herren, die Wahrscheinlichkeit, dass Herr Oppermann, den ich schätze und der vieles bewirken kann, dies schafft, erscheint mir sehr gering .

({30})

- Ich meine das ganz freundschaftlich . - Den Kommunen
nun gar nichts zu geben,

({31})

weil man das, was einem vorschwebt, noch nicht erreicht
hat, halte ich für die schlechtere Lösung . Deshalb müssen wir weiter daran arbeiten und vielleicht andere Verteilungsmechanismen ausprobieren .

({32})

Es gibt einen Punkt, bei dem ich noch nicht überzeugt
bin, dass wir ausreichend über ihn sprechen, und der für
die Arbeit der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode aber ein wirklicher Schwerpunkt war . Ich meine die
Frage: Wie gehen wir mit der Digitalisierung um, und
was bedeutet Digitalisierung? Ich habe dies schon am
Anfang meiner Rede als Auswirkung auf unsere gesellschaftlichen Diskussionen angesprochen, aber ich will
es auch jetzt noch einmal als Auswirkung auf unsere Arbeitsplätze, unsere öffentliche Daseinsvorsorge und vieles andere mehr nennen: Wir werden nicht klarkommen,
wenn wir bestimmte Dinge einfach verbieten und uns
den neuen Möglichkeiten nicht öffnen .

Ich kann gut verstehen, warum man Uber nicht haben will und warum die Taxifahrer sagen, das wollen sie
nicht . Aber bitte glauben Sie nicht, dass wir den Möglichkeiten der Digitalisierung entgehen können . Auch
hier müssen wir es wieder schaffen, sie in das, was wir
öffentliche Daseinsvorsorge nennen, vernünftig einzubeziehen . Es wird vielleicht Möglichkeiten geben, den
öffentlichen Personennahverkehr im ländlichen Raum
viel besser zu gestalten als mit den klassischen Bus- und
Zugstrukturen .

({33})

Es wird Möglichkeiten geben, die viele Menschen wieder beruhigen werden . Es wird Möglichkeiten geben, wie
wir unsere Städte umweltfreundlicher gestalten . Lassen
Sie uns das offen angehen . Die Veränderungen werden
schneller kommen, als wir denken .

Wir haben uns neulich in kleinerem Kreise damit beschäftigt, welche disruptiven Veränderungen es allein in
der Automobilindustrie gibt . Es werden nicht mehr alle
Menschen ein Auto besitzen wollen, das Auto wird autonom fahren können, und die Antriebstechnologien werden sich dramatisch verändern . Entweder reagieren wir
darauf - unsere Automobilindustrie ist dazu in der Lage,
das Rahmenwerk dafür wird gestaltet, und der Bundesverkehrsminister hat hier wichtige Schritte eingeleitet -,
oder wir sind zu langsam, und andere werden uns übertrumpfen . Meiner Meinung nach steht in einer von uns
vielleicht noch nicht voll erfassten Tragweite - ich beziehe mich da mit ein - die Frage unserer industriellen
Wertschöpfung auf dem Prüfstand, mit allen Möglichkeiten, die wir haben, als Gewinner aus dem Wettbewerb
herauszukommen .

({34})

Dazu gehört eine ehrliche Analyse, wo wir stehen . Ich
bin sehr froh, dass wir den anderen bei der Standardisierung, zum Beispiel im Zusammenhang mit der Industrie 4 .0, nach Maßgabe aller ein bis zwei Jahre voraus
sind; daran haben der Wirtschaftsminister, aber auch die
Forschungsministerin erheblichen Anteil . Da haben wir
vieles geschafft, da sind wir international spitze, und da
geben wir den Ton an - aber eben nicht bei der Batterieherstellung und auch noch nicht bei der künstlichen
Intelligenz . Da müssen wir nachholen . Ich glaube, wir
alle sollten uns intensiv mit diesen Themen beschäftigen .

({35})

Weiter haben wir den großen Bereich des Umbaus
unserer Energieversorgung . Es ist ja nun viel Kritisches
über den Klimaschutzplan gesagt worden . Aber, liebe
Kolleginnen und Kollegen, wir als Regierung müssen
uns schon damit beschäftigen - ich verstehe eine vorpreschende Umweltministerin natürlich in vollem Maße -,
wie Klimaschutz, Arbeitsplätze und die Sorgen der Menschen in einen vernünftigen Einklang gebracht werden
können . Ich glaube, Frau Hendricks war fast die Einzige, die auf der Marrakesch-Konferenz einen detaillierten
Klimaschutzplan vorlegen konnte . Nun kann man national viel streiten und sagen: Das alles ist nicht genug . Aber Fakt ist erst einmal, dass wir das Land waren, das
nach der Pariser Klimaschutzkonferenz schon etwas vorweisen konnte, wie wir die nächsten Schritte angehen
wollen . Deshalb sollen wir unser Licht da nicht unter den
Scheffel stellen, meine Damen und Herren .

({36})

Wir haben ja hier im Eingangsstatement von der linken Seite etwas über den Zustand unserer sozialen Sicherungssysteme gehört . Wissen Sie, ich glaube: Die
Rentenversicherung kann angesichts des demografischen 
Wandels nicht solide bleiben, wenn wir nicht neben der
gesetzlichen Rentenversicherung auch andere Formen
der Absicherung weiterentwickeln und fortentwickeln .

({37})

Dass man nun auch noch die staatlichen Zuschüsse zur
betrieblichen Rente infrage stellt, halte ich für absolut
falsch . Wir sollten Betriebe bzw . Arbeitgeber ermutigen,
hier etwas zu machen .

({38})

Und der Bundesfinanzminister sowie die Bundesarbeitsministerin haben das getan . Nun können wir ja über die
Inhalte streiten . Ich halte die Fortentwicklung der betrieblichen Versorgung für richtig, ich halte die Verbesserung
der Erwerbsunfähigkeitsrente für richtig, ich halte auch
die private Vorsorge für richtig . Man muss sie verbessern


und vereinheitlichen . Es muss klarer werden, was dort
stattzufinden hat. Aber erzählen Sie den Menschen bitte 
nicht, dass bei veränderter Demografie alles  so bleiben 
kann, wie es ist, ohne dass die Lohnzusatzkosten so steigen, dass es kein Mensch bezahlen kann .

({39})

Wenn diese Große Koalition etwas geschafft hat, dann
ist  es  der Riesenfortschritt  im Bereich  der  Pflegeversicherung . Wir haben in dieser Legislaturperiode allein
drei  Pflegestärkungsgesetze  verabschiedet  oder  werden 
sie verabschieden. Wir haben den Pflegebegriff - „endlich“, würde Ulla Schmidt sagen - so umgestellt, dass er
auch Demenzkrankheiten vernünftig miteinbezieht . Wir
haben die ambulante Pflege gestärkt, wir haben die stationäre Pflege gestärkt. Wir haben die Stellung derer, die 
Pflegearbeiten verrichten, verbessert. 

({40})

Ich weiß, dass das alles immer noch ein Riesenproblem
bleibt - im Übrigen ein Problem, das fast in jeder Familie
auf der Tagesordnung steht . Darüber wird politisch viel
zu selten gesprochen, und wenn, dann vielleicht nur von
den Fachministern . Aber auch hier ist es doch so: Wir
haben die finanziellen Leistungen im Bereich der Pflege 
um 20 Prozent erhöht. Ich finde, das sollte man den Menschen auch sagen, damit sie nicht den Eindruck haben, es
wird schlechter . Damit können wir deutlich machen, was
uns wichtig ist, wofür wir einstehen und was wir voranbringen wollen .

({41})

Meine Damen und Herren, angesichts der großen
Herausforderungen des letzten Jahres im Zusammenhang mit den vielen bei uns ankommenden Flüchtlingen
möchte ich - im Rückblick auf das vergangene Jahr und
auch auf den vergangenen Teil dieses Jahres - sagen: Bei
allen kritischen Diskussionen, die wir auch im föderalen
Betrieb zwischen Bund, Ländern und Gemeinden haben,
hat sich im letzten Jahr ein großartiges Maß an Zusammenarbeit und Zusammenhalt der Hauptamtlichen und
der vielen, vielen Ehrenamtlichen gezeigt, auf das unser
Land wirklich stolz sein kann, meine Damen und Herren .

({42})

Wir haben die Dinge geordnet und gesteuert . Wir haben das EU-Türkei-Abkommen abgeschlossen .

({43})

- Ja,

({44})

ganz vorsichtig! Das ist Ihre Möglichkeit, sich frei zu
äußern . - Ich halte die Bekämpfung der illegalen Migration, die Tatsache, den Schleusern das Handwerk zu legen, wenn sie übelste Geschäfte mit Menschen machen,
sowie die Tatsache, etwas dagegen zu tun, dass wieder
Menschen - in diesem Jahr waren es bisher 4 500 oder

mehr - ertrinken, für eines der notwendigsten Gebote politischen Handelns .

({45})

Wer auf Schlepper und Schleuser setzen muss, weil er
nicht politisch gestalten kann, der macht seine Arbeit
nicht in dem Sinne, wie ich mir das vorstelle . Deshalb
müssen wir schauen, wo wir auch mit anderen Ländern insbesondere mit Blick auf den Norden Afrikas, aber auch
auf Afrika insgesamt - Partnerschaften eingehen können
und wie wir die Lebensbedingungen dort verbessern und
legale Möglichkeiten der Migration schaffen können .

({46})

- Hier haben wir noch Arbeit - das ist richtig - und auch
noch eine ganze Menge Streit vor uns .

Wir haben ein Integrationsgesetz verabschiedet und
damit ein jahrzehntelanges Versäumnis wiedergutgemacht und für die Zukunft eine bessere Regelung Fordern und Fördern - gefunden . Wir haben klare Anforderungen formuliert und gesagt, was wir von denen
erwarten, die bei uns zu Hause sein wollen oder eine bestimmte Zeit bei uns verleben . Dazu gehört das Erlernen
der Sprache, dazu gehört die Akzeptanz unserer gesellschaftlichen Ordnung . Das ist ganz selbstverständlich .

Angesichts der negativen Beispiele, die es natürlich
gibt und die man auch nicht unter den Tisch kehren sollte, will ich ganz deutlich sagen: Es ist gut, dass sich die
überwiegende Mehrheit der Flüchtlinge der Integration
stellt und mit viel Eifer, mit viel Fleiß und viel Kraft versucht, gerade in den Integrationskursen erfolgreich zu
sein .

Aber die Menschen erwarten, dass das, was von unserem Rechtsstaat als gerichtliche Urteile ausgesprochen
wird, vom Staat auch umgesetzt wird . Und das heißt, dass
diejenigen, die kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht bei uns
bekommen, die nicht als Asylbewerber anerkannt werden
und die keinen subsidiären oder Flüchtlingsschutz nach
der Genfer Konvention bei uns erhalten, unser Land auch
wieder verlassen müssen .

({47})

Ich finde, diese Erwartung der Bürgerinnen und Bürger 
ist gerechtfertigt . Dadurch wird auch die Bereitschaft erhöht, denjenigen zu helfen, die Hilfe brauchen .

Auch hier unternehmen wir viele Anstrengungen, um
das gemeinsam mit den Ländern - das sage ich ausdrücklich - zu verbessern . Ich muss allerdings sagen: Ich habe
in einer Koalitionsvereinbarung, die nicht weit von hier
getroffen wurde, gelesen, dass das Winterabschiebeverbot wieder eingeführt werden soll .

({48})

Sie müssen einmal zur zuständigen Ausländerbehörde
gehen und sich anhören, was die Menschen darüber sagen . Das ist genau das gegenteilige Signal von dem, was
wir brauchen, und das führt Menschen zum Schluss in


mehr Not, als wenn sie wüssten, dass sie bei uns keine
Chance haben, und es hilft ihnen nicht . Das ist meine tiefe Überzeugung .

({49})

Meine Damen und Herren, wir leben in Zeiten rasanter globaler Veränderungen . Wir haben die Möglichkeiten, Veränderungen schrittweise menschlich zu gestalten . Das setzt Offenheit voraus . Ich bin zutiefst davon
überzeugt: Offenheit wird uns mehr Sicherheit bringen
als Abschottung - mehr Sicherheit im Blick auf die
wirtschaftliche Situation, mehr Sicherheit im Blick auf
Soziales und mehr Sicherheit im Blick auf Frieden und
Freiheit .

Deshalb, meine Damen und Herren: Lassen Sie uns an
dieser Arbeit weiter dranbleiben . Wir haben als Bundesregierung in den letzten eineinhalb Jahren einen Bürgerdialog durchgeführt . In diesem Bürgerdialog sind Frieden
und Sicherheit noch einmal als die zentralen Bedürfnisse
der Menschen in Deutschland genannt worden . Deshalb
ist es aller Mühe wert, im Geiste dieses Haushaltes weiterzuarbeiten und da, wo es Probleme gibt - und sie gibt
es -, sie natürlich zu lösen .

Herzlichen Dank .

({50})