eimer (NA), 1986-09-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! - Ich glaube, ich warte am besten, bis die Kollegen der SPD, die den Saal verlassen wollen, dies auch getan haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Haushalt für jedes Jahr setzt die finanziellen Daten und damit auch die Politik für das kommende Jahr fest. Er ist sozusagen eine Bilanzvorschau für das nächste Jahr.
Heute stehen wir bei diesem Haushalt aber auch am Ende einer Legislaturperiode. Es ist dies das Ende der ersten vollen Legislaturperiode dieser neuen Regierung. Deswegen wird dieser Haushalt auch als ein Ausblick auf die nächste Legislaturperiode und als eine Bilanz dieser neuen Regierung gesehen. Es ist Zeit für eine Betrachtung über das rein Finanzielle hinaus.
Diese Regierung hat Versprechen abgegeben, und diese Versprechen sind eingehalten worden. Diese Regierung hat ihre Hausaufgaben gemacht. Der Anstieg der Verschuldung ist gebremst, die Inflation ist beseitigt, die Wirtschaft wächst wieder, die Renten sind sicherer, es gab keine Änderung in der Außenpolitik, keine Änderung in der Sicherheitspolitik, keine Änderung der Innen- und Rechtspolitik.
Weil dies so ist, meine Damen und Herren, versucht die SPD, im Bereich der Sozialpolitik und der Familienpolitik Kritik zu üben, weil sie hofft, damit von den Erfolgen dieser Regierung ablenken zu können. Die Regierung hat ihre Versprechen gehalten. Die FDP hat das gehalten, was sie anläßlich der Wende gesagt hat. Ja, die FDP hat dabei sogar ihre eigene Existenz aufs Spiel gesetzt, weil es für uns wichtiger war, das zu tun, was notwendig ist, das, was notwendig war, populär zu machen, anstatt aus Angst das Populäre zu tun.
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Der Parteitag der SPD und auch der Debattenablauf hier zeigen, daß die SPD mit einer Doppelstrategie antritt. Das erste sind Versprechungen, die nicht einzuhalten sind; das zweite ist der Versuch, durch Schüren von Neid die Bevölkerung blind zu machen für die Fakten der Erfolge dieser Regierung.
Das wird der SPD aber nicht gelingen. Die Fakten sind stärker. Sie sprechen für uns und gegen die Opposition. Die Erfahrung der Bürger ist stärker als Propaganda.
So werden ab 1986 ca. 10 Milliarden DM mehr für die Unterstützung der Familien ausgegeben. Der Familienlastenausgleich wird also um 10 Milliarden DM verbessert. Es sind dies im einzelnen: Einführung eines Kindergeldzuschlags 650 Millionen DM, Kindergeld für Arbeitslose bis zu 21 Jahren 100 Millionen DM, Erhöhung der Kinderfreibeträge 4,8 Milliarden DM, Anhebung der Ausbildungsfreibeträge 300 Millionen DM, steuerliche Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten für erwerbstätige Alleinerziehende 160 Millionen DM, Erhöhung des Haushaltsfreibetrags für Alleinerziehende mit mindestens einem Kind 50 Millionen DM, verstärkte steuerliche Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen 100 Millionen DM, Erziehungsgeld einschließlich der nächsten Stufe bis 1989 2,8 Milliarden DM, Stiftung „Mutter und Kind" 60 Millionen DM, Anerkennung von Erziehungsjahren in der Rentenversicherung 1,1 Milliarden DM, dies einschließlich der Endstufe bis 1989.
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Es ist notwendig, das alles hier nochmals aufzuzählen, weil es den Behauptungen der SPD vom Sozialabbau eindeutig widerspricht.
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Sie wissen, daß ich in einem Fall dem Familienlastenausgleich und den Verbesserungen der Bundesregierung nicht zugestimmt und auch hier im Plenum dagegen gesprochen habe, damals auch unter dem Beifall der SPD. Aber ich betone, daß ich keine Gemeinsamkeit mit den Argumenten der SPD habe, die sie uns hier und in der Öffentlichkeit auf den Tisch legt. Der Familienlastenausgleich ist spürbar finanziell verbessert worden. Meine Kritik richtete sich einzig und allein gegen die überzogene Bürokratie und die Kompliziertheit der Gesetze. Das nutzt die SPD in der Argumentation aus. So können wir heute feststellen, daß sich die SPD aus diesen Gesetzen zum Familienlastenausgleich nur die Hälfte herauspickt und beleuchtet. Das gibt


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aber nur die halbe Wahrheit. Die halbe Wahrheit jedoch ist eine Unwahrheit.
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So spricht die SPD davon, daß die Freibeträge die Höherverdienenden bevorzugen, und verschweigt, daß es beim Kindergeld und andere Sozialleistungen neu eingeführte Einkommensgrenzen gibt und daß es einen Grundsockel bei den Freibeträgen gibt, der gerade den Beziehern kleiner Einkommen zugute kommt.
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Man muß aber alles zusammen sehen. Dann stimmt das Schlagwort von der Umverteilung von unten nach oben einfach nicht mehr. Die Kritik der SPD ist so nicht berechtigt. Das Gesamtergebnis ist nicht unsozial, aber nach meiner Meinung bürokratisch. Und das war meine Kritik, zu der ich noch heute stehe.
Damit wende ich mich an meinen Koalitionspartner. Wir müssen in der nächsten Wahlperiode eine neue Sozialpolitik konzipieren, die unbürokratischer, durchsichtiger für den Bürger und damit letztlich auch sozialer ist. Ich weiß, es gibt auch in der CDU/CSU Kollegen, die sich damit beschäftigen und darüber nachdenken. Ich bin davon überzeugt, daß es uns unter diesem Blickwinkel gelingen wird, in der nächsten Wahlperiode einen neuen Ansatz zu finden.
Wir müssen in der Sozial- und der Familienpolitik die Gesetze aber auch so umgestalten, daß gutgemeinte Ansätze nicht das Gegenteil von dem bewirken, was beabsichtigt war. Viele Schutzgesetze wirken sich heute zum Nachteil der zu Schützenden aus. Meine Kollegin Adam-Schwaetzer hat aus dem Bereich Frauenpolitik zwei sehr deutliche Beispiele erwähnt. Das gleiche gilt für Behinderte und für junge Männer, die noch nicht bei der Bundeswehr waren. Sie werden bei Einstellungen benachteiligt. Wir dürfen den Schutz nicht einfach abbauen, sondern müssen ihn anders organisieren. Sozialer Schutz darf in der Konkurrenz des Marktes nicht sozial schwache Arbeitnehmer und sozial handelnde Unternehmer benachteiligen. Wenn Sozialleistungen, die vom Betrieb gezahlt werden müssen, nicht arbeitsrechtlich wie heute, sondern versicherungsrechtlich gezahlt werden, werden vor allem Frauen davon profitieren. Damit werden wir dem Ziel gleichen Lohns für gleiche Arbeit für Männer und Frauen ein ganzes Stück näherkommen.
Der Frauenkongreß der FDP in Erlangen hat das z. B. für die Mutterschaftsgeldregelung gefordert. In der Nachbarstadt Nürnberg hatte die SPD einen ähnlichen Ansatz in ihrem Programmentwurf. Ich wollte sie eigentlich heute schon dafür loben. Aber in den Beschlüssen von Nürnberg habe ich diesen Ansatz vergeblich gesucht. Ich hätte diese Umgestaltung der Sozialgesetzgebung gern gemeinsam mit allen Parteien hier im Hause gemacht. So wird es wohl dieser Koalition allein überlassen bleiben, diese Aufgabe zu erfüllen. Ich bin überzeugt, wir können gemeinsam zu einer guten Lösung kommen.
Wir stehen vor wichtigen Wahlen. Vor Wahlen kommen Parteien und vor allem Sozialpolitiker immer in die Versuchung, neue Sozialleistungen und mehr zu versprechen, als anschließend zu halten ist. Die Freien Demokraten werden sich daran nicht beteiligen. Wichtiger, als neue Sozialleistungen zu versprechen, ist es, alte Sozialleistungen solide zu finanzieren.
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Wir sind der Meinung, man muß auch vor der Wahl den Mut haben, auf Versprechungen zu verzichten, wenn sie nicht solide finanzierbar sind. Wir wollen nicht zu Weihnachten Wahlgeschenke verteilen, nicht jetzt schnell noch den Weihnachtsmann spielen und nach dem 25. Januar in einer anderen Verkleidung als Gerichtsvollzieher die Gesetze pfänden.
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Wir sind gegen Wohltaten auf Pump, auch vor Wahlen.
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Meine Damen und Herren, auch die FDP würde gerne ein zweites Erziehungsjahr einführen, weil es eine vernünftige Sache ist. Aber ich halte es für wichtiger, bei dem finanziellen Spielraum die Übergangsregelung für die Erziehungszeiten in der Rentenversicherung für die sogenannten Trümmerfrauen zu beschleunigen. Und noch wichtiger ist es nach Meinung der FDP, nichts zu verfrühstücken, was wir später in einer Steuerreform brauchen.
Diese Steuerreform, die wir wollen und zu der sich auch unser Koalitionspartner bekennt, ist ein wichtiges Element der Familienpolitik. Wie sieht es heute aus? Da gibt es Bürger mit weniger Einkommen als das Existenzminimum. Vor allem sind dies Familien mit Kindern. Das heißt also, sie bekommen weniger als die Höhe des Sozialhilfesatzes. Dieser Personenkreis zahlt noch Steuern. Damit wird das verfügbare Nettoeinkommen noch niedriger. Der gleiche Mensch hat Anspruch auf Sozialhilfe, die einen großen Verwaltungsaufwand verursacht. Was der Staat mit der einen Hand gibt, nimmt er mit der anderen. Wir wollen eine Steuerreform für die Familie, in der das Existenzminimum steuerfrei ist.
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Damit können wir nicht nur Bürokratie abbauen, nicht nur mehr soziale Gerechtigkeit für Familien mit geringem Einkommen erreichen, wir bekommen auch mehr Menschenwürde dadurch, daß der Bürger sein eigenes Geld behalten darf und es nicht auf dem Umweg über Steuern vom Staat als scheinbare Wohltat zurückbekommt.
Aber über all dieses Materielle hinaus gibt diese Regierung der Familie insgesamt einen höheren Stellenwert. Ich glaube, ich darf hier auf Nennung von Einzelheiten verzichten; Frau Minister Süssmuth hat dies alles sehr sorgfältig ausformuliert.
Meine Damen und Herren, andere Vorstellungen hat diese Regierung auch zur Jugendpolitik. Sie

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gibt ihr ein neues Gewicht. Noch vor wenigen Jahren sprach man allgemein von der No-future-Mentalität der Jugend. Das hat sich geändert. Eine „Stern"-Umfrage vom Juni dieses Jahres stellt fest, daß von einer Null-Bock-Generation nicht gesprochen werden kann. Die Jugendlichen stehen Staat und gesellschaftlichen Institutionen positiv gegenüber. Jugendliche sind leistungsbereit. Rund 80 % der 16jährigen haben sich einen sicheren Arbeitsplatz und ein gutes Einkommen zum Ziel gesetzt.
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Eine gute Berufsausbildung wird für wichtig gehalten. Es gibt keine Scheu vor neuen Techniken. Zukunftsangst bestimmt nicht mehr generell die Jugendlichen. Über 40% der Jugendlichen haben keine besonderen Ängste oder Sorgen. Gerade ein knappes Fünftel ängstigt sich vor Rüstung und Krieg und 12 % vor der Kernenergie. Ebenfalls 12 % sorgen sich um ihren beruflichen Werdegang. Wer die Angst vor der Zukunft überwinden will, kann dies aber nur tun, wenn er weiß, daß er seine Zukunft selbst gestalten kann und wenn er dazu bereit ist. Viel zu lange wurde der jungen Generation von bestimmten Intellektuellen eingeredet, man müsse ergeben das Eintreffen von düsteren Prophezeiungen erwarten.
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Ein neues No-future-Denken wäre die zwangsläufige Folge davon. Wir setzen dagegen:
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Es gibt kein blindes Wüten des Schicksals. Es gibt kein ehernes Gesetz der Geschichte, wie es Karl Marx gepredigt hat und wie es uns seine Nachfolger einreden wollen.
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- Was Sie so unter Widerstand verstehen! - Wer das tut, der redet der Jugend Untätigkeit ein. Er stiehlt der Jugend das kostbarste, was sie besitzt: Er klaut ihr die Zukunft.
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Meine Damen und Herren, wir haben etwas gegen Philosophien, die junge Menschen durch solche Gedanken zu ergebenen Untertanen einer herrschsüchtigen Ideologie deformiert.
({16}) Wir brauchen das Gegenteil.
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Wir brauchen eine Jugend, die weiß, daß sie die Zukunft selbst gestalten kann, so wie wir dies getan haben, so wie dies auch Generationen vor uns getan haben.
({18}) Wir predigen den Mut zur Zukunft.
Ich muß an dieser Stelle unserer Jugendorganisation, den Jungen Liberalen, für die Themen der letzten Kongresse danken. Sie strotzten vor Selbstbewußtsein und Zukunftsoptimismus. „Die Zukunft gestalten statt Krisen verwalten", „Mut zur Zukunft", „Der Eigeninitiative eine Chance" - das waren die Überschriften der politischen Arbeit einer Jugend mit neuem Geist. Wer der Jugend die Zukunft wieder öffnen will, muß ihr aber auch den Mut geben, es zu schaffen, ihr die Angst vor der eigenen Leistung nehmen, darf Leistung nicht diffamieren. Wer die Zukunft gestalten will, ist zur Leistung bereit. Wer nicht dazu bereit ist, hat Angst vor der Zukunft und wird nicht in der Lage sein, die Zukunft zu bewältigen.
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Minister Blüm hat in seiner Rede deutlich gemacht, daß in der Koalition hier gleiche Vorstellungen bestehen. Die Wand der Angst vor der Zukunft ist überwunden. Die Jugend zeichnet sich durch Leistungsbereitschaft, Offenheit und Optimismus aus.