rainer erdel (NA), 2013-02-28:
Es ist nicht ganz drei Wochen her, da haben Sie,

liebe Kollegen von der Linken, das Thema Ausrüstung
der Bundeswehr mit bewaffneten sogenannten Drohnen in einer aktuellen Stunde im Bundestag diskutieren
lassen. Alle Fraktionen haben die Möglichkeit genutzt,
ihre jeweiligen Positionen auszutauschen. Mehrfach
wurde betont, dass die Debatte über den Einsatz von
bewaffneten unbemannten Luftfahrzeugen noch am
Anfang steht. Ich bin daher sehr verwundert, dass Sie
mit Ihrem Antrag die Debatte bereits beenden wollen,
bevor wir sie überhaupt richtig angefangen hat. Unsere Position als FDP ist klar: Wir wollen und werden
uns der Debatte nicht verschließen, weil wir davon
überzeugt sind, dass sie im Sinne unserer Parlamentsarmee genau hier im Bundestag geführt werden muss.

Wir sind aber auch der Meinung, dass die Debatte
über die Beschaffung von bewaffneten Drohnen für die
Bundeswehr auch auf der richtigen Grundlage geführt
werden sollte. Diese Grundlage kann nur in einer
klaren sicherheitspolitischen Begründung des Verteidigungsministeriums zur Beschaffung und Nutzung solcher Systeme bestehen.

Fakt ist, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von den Linken: Unbemannte Systeme stellen einen wesentlichen Technologiesprung in der Luftfahrt
dar. Dabei ist es unwesentlich, ob es sich um eine
kleine Drohne oder ein unbemanntes Luftfahrzeug von
der Größe eines A319 handelt. Unabhängig von einem
militärischen Einsatz sind unbemannte Luftfahrzeuge
in der Lage, eine langandauernde und großräumige
Überwachung sicherzustellen und dabei sehr detaillierte Informationen zu liefern. Bereits heute werden
unbemannte Systeme bei großen Menschenansammlungen in Deutschland genutzt, um tragische Ereignisse wie etwa bei der Loveparade in Duisburg vermeiden zu helfen. Auch bei der Meereserkundung und
speziell der Verschmutzungskontrolle der Meere werden unbemannte Systeme bereits genutzt. Die Technologie bietet eben gerade durch den Verzicht auf lebenserhaltende Systeme im Flugzeug kostengünstige
Zu Protokoll gegebene Reden

Chancen. Die Bedienung sowie die zeitnahe Auswertung der Daten vom Bodenpersonal ist besser zu gestalten, als dies vom fliegenden Personal zu leisten ist.

Aus diesen Erkenntnissen heraus bietet sich eine
militärische Nutzung an. Im Einsatz werden die unterschiedlichen Ausführungen von unbemannten Luftfahrzeugen bereits genutzt. Ob Aladin oder Heron 1: Alle
Systeme haben ihre Leistungsfähigkeit und ihren
Mehrwert für die Bundeswehr bewiesen. Und es stellt
sich natürlich die Frage, ob nicht dort, wo heute bemannte Flugzeuge, wie zum Beispiel bei der Unterstützung aus der Luft, künftig unbemannte Systeme zum
Einsatz kommen können.

Ihren Ansatz, liebe Kolleginnen und Kollegen von
den Linken, vom Drohneneinsatz der US-Streitkräfte
als auch des US-Geheimdienstes auf den Einsatz der
Bundeswehr mit solchen Systemen zu schließen, kann
ich allerdings nicht nachvollziehen. Sie schreiben zum
Beispiel in Ihrem Antrag, dass unbemannte Luftfahrzeuge konzipiert seien, um über neutralem Gebiet eingesetzt zu werden. Alleine die Tatsache, dass diese Systeme im Einsatz sind, bedeutet doch nicht, dass sie sich
in einem rechtsfreien Raum bewegen. Sie unterliegen
den Rules of Engagement.

Auch führen Sie das Thema „gezielte Tötungen“ ins
Feld. Auch hier wird offenbar angenommen, dass sich
die Bundeswehr ebenso wie die US-Streitkräfte verhalten würde, wenn sie in den Besitz solcher Systeme
käme. Ich frage mich, woher Sie diese Gewissheit nehmen. Bereits heute können präzise Schläge durch die
Bundeswehr ausgeführt werden. Dies geschieht immer
auf der Basis unseres Grundgesetzes und deshalb sind
Einsätze wie Sie sie unterstellen, auch heute durch den
Bundestag nicht mandatierbar. Ich frage mich daher:
Warum fehlt Ihnen das Vertrauen in das Parlament?

Ich bin der festen Überzeugung, dass das Thema
unbemannte Luftfahrzeuge uns in Zukunft noch stärker
als bisher beschäftigen wird. Gerade auch mit Blick
auf die enormen zivilen Nutzungsmöglichkeiten sollten
wir nicht den Fehler machen, uns hier Denkverbote zu
verordnen.

Die bisherigen Erfahrungen mit dem Einsatz unbewaffneter Drohnen in Afghanistan sind darüber hinaus
überaus positiv. Sie bieten unseren Soldatinnen und
Soldaten letzten Endes ein deutliches Plus an Sicherheit. Gerade bei der militärischen Nutzung muss aber
klar sein, was wir mit bewaffneten Systemen im Einsatz
machen wollen. Hier muss eine klare sicherheitspolitische Begründung stehen, die letztendlich auch mit dem
humanitären Völkerrecht im Einklang stehen muss.