emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Cornelia Pieper (NA), 2008-03-05:
Weil das so ist, wie Sie es geschildert haben, Herr

Staatssekretär, möchte ich eine Nachfrage stellen. Es
geht mir um eine politische Bewertung durch die Bundesregierung des damals nach der deutschen Einheit
eingeführten liberalen Rechts zum Schwangerschaftsabbruch; ich meine die Fristenlösung mit der Beratungspflicht. Teilen Sie nach dem, was Sie hier an konkreten
Fällen angeführt haben, meine politische Auffassung,
dass das Modell des Schwangerschaftsabbruchs mit der
Beratungspflicht richtig ist, um solche Frauen, die keinen Ausweg mehr sehen und später möglicherweise ihre
Kinder misshandeln und töten, über die Beratungspflicht
auf den richtigen Weg zu bringen?
Christoph Bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2008-03-05:

Es gibt überhaupt keinen Streit darüber, dass der vom
gesamtdeutschen Gesetzgeber gefundene Weg als der
richtige anzuerkennen ist und dass das die Bundesregierung in all ihren Entscheidungen bindet.

Die Diskussion hat sich an der Bewertung der Rechtslage der ehemaligen DDR entzündet. Ich empfehle in
diesem Zusammenhang beispielsweise das Gedicht
Interruptio der DDR-Dichterin Eva Strittmatter. Es
zeigt, dass es auch in der DDR angesichts der Rechtslage
einer reinen Fristenlösung Gewissenskonflikte und Auseinandersetzungen gab. Wir sollten bei aller Kritik, die
man an den Äußerungen von Ministerpräsident Böhmer
haben kann, vermeiden, die Rechtslage der DDR in dieser Frage nachträglich schönzureden.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-03-05:
Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen. Hier steht zur Beantwortung
der Fragen die Parlamentarische Staatssekretärin
Nicolette Kressl zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 16 der Abgeordneten Ina Lenke
auf:

Wie bewertet die Bundesregierung den Tatbestand, dass
Einverdienerfamilien, bei denen ein Ehepartner sich ganztags
der Kindererziehung widmet, schon ein Ehegattensplitting
von bis zu 15 414 Euro jährlich erhalten?
Nicolette Kressl (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2008-03-05:

Sehr geehrte Frau Kollegin Lenke, Sie wissen, dass
nach dem Einkommensteuerrecht das Einkommen jedes
Steuerpflichtigen und jeder Steuerpflichtigen grundsätzlich nach dem Einkommensteuertarif versteuert wird.
Ziel des Ehegattensplittings ist es dabei, das Einkommen
der Eheleute insgesamt nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu besteuern. Das bedeutet, dass bei dem
Ehegattensplitting für zusammen veranlagte Ehegatten
nach geltendem Recht Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern nicht berücksichtigt werden. Insofern impliziert Ihre Fragestellung eine Wirkung des Ehegattensplittings in Bezug auf das Erziehen von Kindern, die
nicht beabsichtigt ist und die es schon von seiner Anlage
her nicht hat.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-03-05:
Frau Lenke, Ihre Nachfrage.
Ina Lenke (NA), 2008-03-05:
Es ist schon sehr interessant, das aus dem Mund einer

SPD-Staatssekretärin zu hören. Meine Anschlussfrage
ist die: Wie bewertet die Bundesregierung es, dass nur
Eltern, die verheiratet sind, durch das Ehegattensplitting
in der Spitze einen Vorteil von 15 000 Euro haben, während Eltern, die nicht verheiratet sind, aber genau die
gleiche Aufgabe wahrnehmen, keinen Steuervorteil erhalten, wenn einer zu Hause bleibt? Dies zu ändern, war
ja immer die Position der SPD. Das scheint in dieser
Koalition jetzt wohl anders zu sein.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-03-05:
Das Wort hat der Kollege Michael Kretschmer für die

Unionsfraktion.
Nicolette Kressl (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2008-03-05:

Sehr geehrte Frau Lenke, zuerst darf ich Sie darauf
hinweisen, dass ich in diesem Fall die Aufgabe habe, für
die Bundesregierung zu antworten, die sich natürlich daran hält, was im Koalitionsvertrag vereinbart ist. Ich
glaube, es ist etwas schwierig, die Antworten danach zu
bewerten, von welcher politischen Farbe die Staatssekretäre jeweils sind.

Zum Zweiten will ich darauf hinweisen, dass Ihre
Frage im Prinzip die Antwort, die ich Ihnen auf die erste
Frage schon gegeben habe, nicht berücksichtigt, nämlich
dass es um die Ehegattenbesteuerung und darum geht,
wie die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit bewertet
wird. Wie gestaltet sich die Übertragung des Grundfreibetrags und des Tarifs? Es geht aber nicht um die Kindererziehung und den Familienleistungsausgleich. Wie
Sie wissen, sind im Einkommensteuerrecht im Rahmen
des Familienleistungsausgleichs nach den Vorgaben des
Bundesverfassungsgerichts entsprechende Regelungen
getroffen worden, die nach dem politischen Willen
- auch der früheren Regierungen - durch ein Kindergeld
ergänzt werden.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-03-05:
Frau Lenke, eine weitere Nachfrage.
Ina Lenke (NA), 2008-03-05:
Dazu habe ich wirklich eine Nachfrage, Frau Staatssekretärin; denn Finanzminister Steinbrück, SPD, hat
sich mit Familienministerin von der Leyen, CDU, auf
ein Betreuungsgeld ab 2013 geeinigt. Auch die FDPBundestagsfraktion war angesichts dieser Einigung gerade mit dem Bundesfinanzminister sehr erstaunt; denn
da wurde nicht gesagt, ob das Betreuungsgeld einkommensabhängig gezahlt wird, ob ein monatlicher Pauschbetrag gezahlt wird oder ob es danach geht, ob die Eltern
reicher oder ärmer sind. Das wundert mich schon sehr.
Ich frage Sie, wie Sie die Zustimmung des Finanzministers zu einem solch finanzkräftigen Vorhaben gerade vor
dem Hintergrund des Betreuungsgeldes, wie man es sich
in Bayern vorstellt, bewerten.
Nicolette Kressl (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2008-03-05:

Sehr geehrte Frau Lenke, so leid es mir tut: Ich muss
Ihre Frage leider etwas korrigieren.

({0})

In Ihrer Frage unterstellen Sie, dass es eine endgültige
Einigung in Bezug auf das Betreuungsgeld gäbe. Es liegt
aber lediglich eine Einigung in der Weise vor, dass man
gesagt hat: Im Jahre 2013 wird es eine Entscheidung darüber geben, in welcher Form die Erziehungsleistung
von Eltern gewürdigt werden kann, zum Beispiel in
Form eines Betreuungsgeldes. In der Begründung des
Gesetzentwurfs wird darauf verwiesen, dass der Gesetzgeber in dieser Entscheidung frei ist.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-03-05:
Man kann nicht die Fragen korrigieren, sondern die

Annahme, die einer Frage zugrunde liegt. So haben wir
es verstanden.
Nicolette Kressl (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2008-03-05:

So werde ich es in Zukunft formulieren.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-03-05:
Die beiden Fragen 17 und 18 der Abgeordneten

Christine Scheel werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische
Staatssekretär Peter Hintze zur Verfügung.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
Wir kommen zur Frage 19 des Abgeordneten
Manfred Kolbe:

Was hat die Bundesregierung im Rahmen ihrer strukturpolitischen Verantwortung für Gesamtdeutschland und des
weiteren Aufbaus Ost unternommen, um im Rahmen der beabsichtigten Verlagerung der Computerspielmesse von Leipzig/Sachsen nach Köln tätig zu werden?
Peter Hintze (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2008-03-05:

Frau Präsidentin, ich würde gerne die Fragen 19
und 20 gemeinsam beantworten, da sie in einem thematischen Zusammenhang stehen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-03-05:
Dann rufe ich auch die Frage 20 auf:

Wie steht die Bundesregierung zu der Aussage der Leipziger-Messe-Geschäftsführer gemäß Bild Leipzig vom 29. Februar 2008: „Wir hätten uns mehr Unterstützung aus Berlin
gewünscht“?
Peter Hintze (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2008-03-05:

Die Entscheidung über den neuen Messestandort
Köln für die Messe GC - Games Convention - ist vom
Bundesverband Interaktive Unterhaltungssoftware
- BIU - am 25. Februar 2008 getroffen worden. Die
Bundesregierung ist sich ihrer strukturpolitischen Verantwortung für Gesamtdeutschland und den weiteren
Aufbau Ost bewusst. Wie bereits in meinem Schreiben
vom 20. Februar 2008 dargelegt, stehen der Bundesregierung aber keine Möglichkeiten zur Verfügung, auf
deren Basis in die Geschäftspolitik der Verbände und
Messeveranstalter eingegriffen werden könnte.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-03-05:
Herr Kolbe, Sie haben eine Nachfrage.
Manfred Kolbe (NA), 2008-03-05:
Herr Staatssekretär, mir ist bewusst, dass die Bundesregierung weder durch Kabinettsbeschluss noch durch
Ingangsetzung von Gesetzgebungsverfahren in solche
Prozesse eingreifen kann. Es gibt aber auch Möglichkeiten, Gespräche zu führen und Meinungen zu äußern. Das
tut die Bundesregierung des Öfteren.

Wäre es in dieser für Gesamtdeutschland und den
Aufbau Ost sehr wichtigen Frage nicht angemessen gewesen, den alten, traditionellen Messestandort Leipzig
zu revitalisieren? Wir haben dafür schließlich in den
90er-Jahren viel Geld eingesetzt. Jetzt aber wird das
beste Produkt, das in Leipzig entwickelt worden ist
- nämlich die Games Convention -, aufgrund mir nicht
bekannter Umstände nach Köln verlagert. Können wir
noch von blühenden Landschaften sprechen, wenn hier
eine der schönsten Blumen des Aufbaus Ost abgeschnitten wird? Wäre das nicht für die Bundesregierung Anlass gewesen, tätig zu werden?
Peter Hintze (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2008-03-05:

Ich bin überzeugt, dass der Messestandort Leipzig
sehr attraktiv ist und dass es dort starke, interessante und
bedeutende Messen gibt. Bei der Games Convention
handelt es sich um eine europaweite Messe. Unsere
größte Freude in unserer gesamtdeutschen Verantwortung ist, dass es gelungen ist, diese Messe in Deutschland zu halten.

Die Frage, wo ein Veranstalter seine Messen durchführt, liegt im Ermessen des Veranstalters. Die Bundesregierung hat weder eine rechtliche Möglichkeit noch
einen politischen Auftrag, auf die Durchführung von
Messen an bestimmten Messestandorten in Deutschland
Einfluss zu nehmen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-03-05:
Herr Kolbe.
Manfred Kolbe (NA), 2008-03-05:
Mir ist bekannt, dass die Bundesregierung keine

rechtlichen Möglichkeiten hat. Ich darf aber die Frage
wiederholen: Sind informelle Gespräche geführt und
Meinungen geäußert worden, ja oder nein?
Peter Hintze (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2008-03-05:

Da wir es für falsch halten, uns in die freie Entscheidung der Messeveranstalter einzumischen, mischen wir
uns auch nicht mit solchen Gesprächen ein. Wir freuen
uns aber, dass es gelungen ist, diese europäische Messe
in Deutschland zu halten. Das ist ein schöner Erfolg. Die
Entscheidung ist vom Bundesverband Interaktive Unterhaltungssoftware getroffen worden, der seinen Sitz in
Berlin hat, wie Sie wissen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-03-05:
Frau Enkelmann.
Dagmar Enkelmann (NA), 2008-03-05:
Herr Staatssekretär, es ist mehrfach darauf verwiesen

worden, dass die Bundesregierung keine Einflussmöglichkeiten habe. Es sind aber an beide Messestandorte
- sowohl Leipzig als auch Köln - öffentliche Gelder geflossen. Besteht nicht die Möglichkeit, die Vergabe öffentlicher Gelder zum Beispiel daran zu knüpfen, dass
bestimmte Messen an einen Standort gebunden bleiben?
Das ist meine erste Frage; ich habe aber noch eine
zweite.
Peter Hintze (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2008-03-05:

Ihre erste Nachfrage beantworte ich mit Nein.
Dagmar Enkelmann (NA), 2008-03-05:
Sie scheinen über diese sehr kurze Antwort genauso

überrascht zu sein wie ich. Das ist ein Stück weit ein Armutszeugnis für die Bundesregierung.

In einer Antwort der Bundesregierung auf eine Große
Anfrage der Linken wird unter anderem festgestellt, dass

die Ausgaben für Forschung und Entwicklung in den
neuen Bundesländern deutlich unter denen des Westens
liegen. Die Bundesregierung stellt des Weiteren fest,
dass hier Nachholbedarf besteht. Für wie sinnvoll halten
Sie dann eine Verlagerung, und was will die Bundesregierung tun, um zum Beispiel den Messestandort Leipzig aufzuwerten, gerade wenn es um Forschung und Entwicklung geht?
Peter Hintze (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2008-03-05:

Frau Kollegin, ich versuche, liebevoll zu erläutern,
dass die Frage, wo welche Messe stattfindet, zwar wichtig und regional bedeutsam ist, dass sie sich aber der
Handlungskompetenz der Bundesregierung, wie sie im
Grundgesetz verankert ist, entzieht. Das ist der erste
Punkt.

({0})

Der zweite Punkt ist: Wir sollten uns in unserer Verantwortung für ganz Deutschland darüber freuen, dass
diese in der Tat wichtige Messe mit europäischer Bedeutung in Deutschland geblieben ist. Ich kann verstehen,
dass Sie sich sehr gefreut hätten - ich wäre bereit gewesen, diese Freude mit Ihnen zu teilen -, wenn die Messe
in Leipzig geblieben wäre. Der Bundesverband hat aber
entschieden, nach Köln zu gehen. Solche Entscheidungen werden nun einmal im Wirtschaftsleben getroffen
und sind nach unserer Auffassung auch im Wirtschaftsleben zu treffen. Die Bundesregierung hat keinerlei
rechtliche Handhabe und hält es für richtig, dass solche
Entscheidungen im Wirtschaftsleben, in der Wirtschaft
und den betreffenden Verbänden, getroffen werden; denn
eine wie auch immer geartete Einflussnahme der Bundesregierung würde gar nichts nutzen, wenn es zu einem
Ausweichen in ein anderes europäisches Land käme.
Das freute zwar das betreffende europäische Land, bedeutete aber, dass uns diese Messe verlustig ginge.

Sie können gern noch mehrfach danach fragen. Aber
in dieser Frage ist die Bundesregierung der falsche Ansprechpartner.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-03-05:
Die Fragen 21 und 22 des Abgeordneten Hans-Josef

Fell werden schriftlich beantwortet, ebenso die Fragen 23
und 24 der Kollegin Höhn.

Wir kommen zu Frage 25 der Abgeordneten Sylvia
Kotting-Uhl:

Trifft es zu, dass - wie der Spiegel in seiner Ausgabe vom
25. Februar 2008 berichtet - das Betreiberkonsortium Nord
Stream - Ostseepipeline - plant, ein Gemisch mit hochtoxischem Glutaraldehyd in die Ostseee einzuleiten, und wie gedenkt die Bundesregierung darauf zu reagieren?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Peter Hintze (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2008-03-05:

Entgegen der Meldung des Spiegels in seiner Ausgabe vom 25. Februar 2008 hat die Nord Stream AG in
einer Pressemeldung vom 23. Februar 2008 mitgeteilt,
dass der Einsatz von Glutaraldehyd voraussichtlich nicht
erfolgen wird. Soweit Glutaraldehyd in schwedisches
Hoheitsgebiet eingeleitet werden soll, liegt die Beurteilung der Zulässigkeit bei den schwedischen Behörden.
Die Frage der Zulässigkeit der Einleitung von Chemikalien wird von den zuständigen deutschen Genehmigungsbehörden erst dann geprüft, wenn diese Chemikalien in
Deutschland eingeleitet werden bzw. die Einleitung
grenzüberschreitende Auswirkungen in der deutschen
Ausschließlichen Wirtschaftszone, AWZ, oder der
Zwölfseemeilenzone hat. Im Übrigen hat Deutschland
wiederholt erklärt, dass übernommene völkerrechtliche
Verpflichtungen zum Schutz der Umwelt eingehalten
werden müssen, und die beteiligten Unternehmen aufgefordert, diese Vorgaben strikt zu beachten.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-03-05:
Frau Kotting-Uhl, Ihre Nachfrage.
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2008-03-05:
Danke schön. - Herr Staatssekretär, erlauben Sie mir,

Folgendes zu berichtigen: Die Nachricht des NordStream-Konsortiums erfolgte nicht entgegen, sondern
aufgrund der Spiegel-Meldung. Nach meiner Wahrnehmung wurde erst nach einem gewissen medialen Entrüstungssturm bekannt gemacht, dass man auf die Einleitung von Milliarden Liter Glutaraldehyd verzichten
möchte.

Meine Frage lautet - Sie haben gesagt, dass voraussichtlich darauf verzichtet wird -: Wie vordringlich ist
das Interesse der Bundesregierung, tatsächlich zu wissen, ob darauf verzichtet wird oder nicht, und was unternimmt sie, um dieses „voraussichtlich“ in ein „sicher“
umzuwandeln? Oder wartet sie einfach ab, was da
kommt?
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2008-03-05:

Wenn Sie das, was ich auf die Frage 34 eben geantwortet habe, zugrunde legen, werden Sie verstehen, dass
ich auch in diesem Zusammenhang nur sagen kann, dass
sich das nicht beantworten lässt und es dazu keine speziellen Aussagen gibt.
Peter Hintze (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2008-03-05:

Zuerst zum Sachverhalt. Ich nehme an, dass Ihre Vermutung richtig ist, dass die Presseerklärung aufgrund einer Vorabmeldung des Spiegels erfolgte. Ich wollte nur
deutlich machen: Der Spiegel wurde am 25. Februar
2008 veröffentlicht. Die Vorabmeldungen kennen wir,
wie wir alle wissen, meistens schon zwei Tage vorher.
Ich nehme an, dass daraufhin die Klarstellung des Unternehmens erfolgte. Nur so viel zur Entstehungsgeschichte. In der Erklärung heißt es:

Die inzwischen weiter fortgeschrittenen Planungen
und Untersuchungen gehen davon aus, dass der beschriebene Einsatz der Chemikalie nicht erfolgt.

Ich habe mich gleichwohl vorsichtiger geäußert, weil ich
nicht das Unternehmen bin und das auch nicht weiß.
Nun nimmt die Bundesregierung zwar zu interessanten
Fragen Stellung, aber sie müssen schon konkret sein
- Ihre Frage ist konkret -, bzw. die Thematik muss konkret sein. Wir können nicht über alle möglichen Dinge
nachdenken und uns fragen: Was wäre, wenn? - Wenn
eine solche Einleitung geplant wäre und wir für diesen
Bereich zuständig sind, dann wird selbstverständlich
eine entsprechende Reaktion erfolgen. Ich kann Ihnen
vorweg sagen, dass diese eher kritisch und in Ihrem
Sinne sein wird. Damit nehme ich natürlich die amtliParl. Staatssekretär Peter Hintze
chen Prüfungen nicht vorweg. Im Moment steht diese
Einleitung aber weder in Schweden noch gar bei uns an.
Wir beobachten das mit großem Interesse. Natürlich sind
zuerst die zuständigen Behörden gefragt, und dann,
wenn es im Parlament behandelt wird, werden wir sicherlich hier darüber sprechen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-03-05:
Frau Kotting-Uhl, Sie haben eine weitere Nachfrage?
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2008-03-05:
Ja.
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2008-03-05:
Herr Staatssekretär, wenn Sie mir erlauben, dann will

ich noch ein bisschen bohren; denn vorausschauend
müssen wir natürlich planen. Wenn wir uns der Nachhaltigkeit verpflichtet fühlen, was die Bundesregierung tut,
dann heißt das, gerade bei Umweltbelangen vorher zu
überlegen, was eventuell passiert und was man dann tut.
Kann ich mich in diesem Sinne darauf verlassen, dass
die Bundesregierung nicht warten wird, bis die Chemikalie eingeleitet wird und das Problem die Bundesregierung betrifft, sondern sie den Prozess beobachten und,
falls sich Anzeichen ergeben, dass die Einleitung doch
geplant ist, zumindest verbal eingreifen wird?
Peter Hintze (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2008-03-05:

Die Bundesregierung beobachtet alle Entwicklungen
im Zusammenhang mit diesem wichtigen Pipelineprojekt wachsam. Ich habe eben schon, obwohl Sie mich gar
nicht danach gefragt haben, gesagt, dass ich Ihre Skepsis
bezüglich der ursprünglich vorgesehenen Einleitung der
Chemikalie durchaus verstehe. Das ist nicht nur meine
persönliche Meinung, sondern auch die Meinung der
Bundesregierung. Gleichwohl halten wir es so, dass wir
erst dann Stellung beziehen, wenn es konkret um eine
solche Frage geht, aber nicht abstrakt alle möglichen
Dinge beantworten. Wir beobachten die gesamten Vorgänge wachsam und mit großem Interesse.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-03-05:
Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Hier steht der Parlamentarische Staatssekretär Klaus Brandner zur Verfügung.

Wir kommen zur Frage 26 des Abgeordneten
Dr. Peter Geisen:

Wann und mit welchem Ergebnis ist für den Fall, dass sich
die Bundesregierung in Verhandlungen mit der polnischen
Regierung bezüglich der Pauschalierung der Sozialabgaben
für polnische Erntehelfer befindet, zu rechnen?
Klaus Brandner (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2008-03-05:

Es ist sehr aufmerksam von Ihnen, mich daran zu erinnern. Wir möchten dem Abgeordneten Geisen ganz
herzlich zum Geburtstag gratulieren. Herr Geisen, wir
wünschen Ihnen Gesundheit und viel Schaffenskraft,
auch als Interessenvertreter für Ihre Berufsbereiche.
Ganz persönlich alles Gute und ein gutes neues Lebensjahr, Ihnen, Dr. Geisen!
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-03-05:
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-04-23:
Die nächste Frage stellt der Kollege Blumentritt.
Klaus Brandner (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2008-03-05:

Herr Abgeordneter Geisen, die Forderung, dass die
deutschen Arbeitgeber für die polnischen Saisonkräfte,
die nach dem Gemeinschaftsrecht auch bei einer Tätigkeit in Deutschland weiterhin dem polnischen Recht unterliegen, lediglich Pauschalabgaben an die polnische
Sozialversicherung abführen sollten, ist, wie Sie wissen,
nicht neu. Dieses Thema wurde seit 2006 in den Gesprächen der Bundesregierung mit der polnischen Seite wiederholt angesprochen. Die polnische Seite hat mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass eine Pauschallösung zur
Abführung von Beiträgen an die polnische Sozialversicherung aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht möglich sei.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-03-05:
Herr Geisen, Sie haben eine Nachfrage? - Bitte.
Edmund Peter Geisen (NA), 2008-03-05:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär

Brandner, trotz der Schneeflocken von heute Morgen
stehen wir schon fast vor der Spargel- und Erdbeerernte.
Deswegen frage ich Sie: Erstens. Ist der Bundesregierung bekannt, dass aufgrund der politischen und bürokratischen Vorgaben nicht ausreichend Erntehelfer für
Sonderkulturen in der Nahrungsmittelproduktion im
Jahre 2007 zur Verfügung standen und dies auch 2008
der Fall sein wird, wenn sich nichts ändert? Zweitens.
Wäre nicht eine schnelle Einführung der Arbeitnehmerfreizügigkeit zwischen Polen und Deutschland, zumindest aber eine Verlängerung der maximalen Beschäftigungsdauer für polnische Arbeitskräfte auf neun Monate
anzustreben? Was gedenkt die Bundesregierung zu tun?
Klaus Brandner (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2008-03-05:

Herr Abgeordneter Geisen, zum Thema Freizügigkeit
wird die Bundesregierung angesichts der europäischen
Vereinbarung unter Betrachtung der gesamten Arbeitsmarktsituation im Frühjahr nächsten Jahres entscheiden.
Diese Entscheidungen sind noch nicht gefallen, wie Sie
wissen. Die Frage der Saisonarbeiter ist von der Bundesregierung sehr sensibel behandelt worden. Bekanntlich
sind die Kontingente in den Bereichen, in denen die Arbeitslosigkeit, insgesamt gesehen, niedrig ist, verändert
worden. Zurzeit gibt es Gespräche mit den Beitrittsländern Rumänien und insbesondere Bulgarien, um weitere
Kontingente zu ermöglichen.

Ich will in diesem Zusammenhang auch darauf hinweisen, dass Deutschland zwischenzeitlich Durchreiseland für Saisonarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer gerade aus Polen geworden ist. Vermutlich kennen Sie die
Gründe dafür. Wir müssen daher auch im eigenen Land
unsere Aufgaben erledigen, damit, erstens, unsere Potenziale für Saisonarbeit genutzt werden und, zweitens, unsere sozialen und finanziellen Bedingungen für Saisonarbeiterinnen und Saisonarbeiter aus Osteuropa attraktiv
genug sind.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-03-05:
Sie haben das Wort zu einer zweiten Nachfrage.
Edmund Peter Geisen (NA), 2008-03-05:
Herr Staatssekretär, gibt es bilaterale Verhandlungen

mit Drittstaaten, um die Versorgung mit Erntehelfern in
Zukunft zu sichern?
Klaus Brandner (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2008-03-05:

Ich habe gerade darauf hingewiesen, dass wir mit der
bulgarischen Regierung im Gespräch sind, um zu klären,
inwiefern Kontingente angeworben werden können. Außerhalb des europäischen Bereichs, also der erweiterten
EU, sind keine Gespräche beabsichtigt.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-03-05:
Das Wort zu einer weiteren Nachfrage hat der Kollege

Josef Winkler.