emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-04-10:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Raabe?
Heike Hänsel (NA), 2008-04-10:
Ja.
Sascha Raabe (NA), 2008-04-10:
Die Zeit ist zwar schon fortgeschritten, Frau Kollegin,

({0})

aber wenn Sie sagen, dass sämtliche Probleme des Hungers darin begründet sind, dass der Freihandel die Menschen in Armut getrieben hätte, dann können Sie mir
vielleicht noch Folgendes beantworten: Warum sind
denn gerade die 49 ärmsten Länder, die sowohl einen
quoten- und zollfreien Marktzugang als auch das Recht
hatten, sich durch ihre Zölle zu schützen, in den letzten
Jahrzehnten nicht vorangekommen, genau die Länder,
von denen Sie jetzt sagen, dass dort Hunger herrscht?
Warum haben die Länder, die sich wie die südasiatischen
Länder graduell geöffnet haben, gute Fortschritte bei der
Armutsbekämpfung zu verzeichnen? Warum sind die,
bei denen Sie so tun, als wäre es der Freihandel gewesen,
eigentlich die Ärmsten der Armen?

Ich glaube, wir sollten mit der Wahrheit in der Mitte
bleiben: Weder der Freihandel noch die Abschottung
vom Weltmarkt ist eine Lösung, so wie Sie es sich vorstellen. Wir werden nicht 9 Milliarden Menschen auf einer kleinen Scholle als Kleinbauern ernähren können,
sondern nur dann, wenn sie auch eine Chance haben, von
der Globalisierung zu profitieren.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-04-10:
Das Wort hat nun Thilo Hoppe, Fraktion Bündnis 90/

Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2008-04-11:
Das Wort erhält nun die Kollegin Dr. Maria Böhmer.
Norbert Lammert (präsident), 2008-04-11:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Ulrike Flach.
Norbert Lammert (präsident), 2008-04-11:
Das Wort erhält nun der Kollege Volker Beck.
Norbert Lammert (präsident), 2008-04-11:
Herr Kollege Beck!
Volker Beck (NA), 2008-04-11:
Aber Ihr Haus fragt gegenwärtig die Gesetzgeber in

Bund und Ländern, ob Eizellenspenden zulässig sein
sollen, um damit die Kosten der Reproduktionsmedizin
für die Menschen, die sie nachfragen, absenken zu können. Wir befinden uns mit einer Verschiebung des Stichtags auf einer schiefen Ebene.
Norbert Lammert (präsident), 2008-04-11:
Herr Kollege!
Volker Beck (NA), 2008-04-11:
Mit einer solchen Entscheidung verlieren wir die Kriterien in der Debatte, sodass wir uns gegen weitere Aufweichungen des Schutzes des menschlichen Lebens
nicht mehr werden wehren können. Deshalb werbe ich
dafür, dass wir heute keine Veränderung der Rechtslage
vornehmen.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-04-11:
Das Wort erhält der Kollege Hans-Michael

Goldmann.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-04-11:
Nächster Redner ist der Kollege Patrick Meinhardt.
Norbert Lammert (präsident), 2008-04-11:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wird Ihnen sofort

einleuchten, dass die Einhaltung der vereinbarten Redezeiten in einer solchen Debatte für das Präsidium eine
besonders sensible Aufgabe ist. Aber wir können die
Vereinbarung über die heute vorgesehenen Wortbeiträge
überhaupt nur bewältigen, wenn sich alle an diese Vereinbarung halten, wobei sich für alle gleichermaßen die
Aussichtslosigkeit des Unterfangens ergibt, in fünf Minuten den gesamten Umfang ihrer Urteilsbildung vortragen zu können. Deswegen erlaube ich mir noch einmal
folgenden praktischen Hinweis: Tragen Sie das, was Ihnen am wichtigsten ist, gleich zu Beginn vor. Damit ist
sichergestellt, dass es auch im Protokoll erscheint.

({0})

Das Wort hat nun der Kollege Jörg Tauss.
Norbert Lammert (präsident), 2008-04-11:
Das Wort erhält nun der Kollege Dr. Wolfgang

Thierse.
Norbert Lammert (präsident), 2008-04-11:
Das Wort erhält der Kollege Christoph Strässer.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-04-11:
Das Wort erhält die Kollegin Dr. Petra Sitte.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-04-11:
Das Wort erhält der Kollege Rolf Stöckel.

({0})

- Entschuldigung. Wir richten uns selbstverständlich
nach der vereinbarten Rednerliste. Das Wort hat also die
Kollegin Priska Hinz.
Norbert Lammert (präsident), 2008-04-11:
Frau Kollegin, bitte.
Priska Hinz (NA), 2008-04-11:

Ich glaube, wir tun gut daran, auf dem Kompromiss
von 2002 zu beharren. Deswegen bitte ich Sie, unserem
Antrag zuzustimmen.

Danke schön.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-04-11:
Bitte, Herr Kollege Stöckel.
Norbert Lammert (präsident), 2008-04-11:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Carola

Reimann.
Norbert Lammert (präsident), 2008-04-11:
Monika Knoche ist die nächste Rednerin.
Norbert Lammert (präsident), 2008-04-11:
Frau Kollegin, bitte kommen Sie zum Schluss.
Monika Knoche (NA), 2008-04-11:
Die Freiheit der Forschung findet ihre Grenze im Vorrang der Menschenwürde. Deshalb sage ich Nein zu einer Gesetzesänderung.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-04-11:
Das Wort hat nun der Kollege Carsten Müller.
Annette Widmann-Mauz (NA), 2008-04-11:
Das kann und will ich nicht. Auch wenn es unterschiedliche Einschätzungen gibt, wenn letzte Zweifel
bleiben, sind wir als Parlament die richtige Instanz - die
verantwortungtragende Instanz -, diese Entscheidung zu
treffen.
Norbert Lammert (präsident), 2008-04-11:
Frau Kollegin, Sie müssen jetzt zum Schluss kommen.
Annette Widmann-Mauz (NA), 2008-04-11:
Ich komme zum Schluss. - Ich habe für mich die Entscheidung im Jetzt getroffen. Ich habe mir diese Entscheidung nicht leicht gemacht, und ich habe darum
lange gerungen. Ich habe sie im Bewusstsein der eigenen
Fehlbarkeit, im Respekt auch vor der Meinung anderer,
nach intensiver Auseinandersetzung und reiflicher Überlegung, nach einer gewissenhaften Abwägung getroffen.
Ich entscheide mich heute für die Verschiebung des
Stichtages.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-04-11:
Nächste Rednerin ist Frau Zypries.
Norbert Lammert (präsident), 2008-04-11:
Das Wort erhält der Kollege Hubert Hüppe.
Norbert Lammert (präsident), 2008-04-11:
Peter Hintze ist der nächste Redner.
Peter Hintze (NA), 2008-04-11:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Gesetz für eine menschenfreundliche Medizin wollen wir dem Anliegen der überwältigenden
Mehrheit der deutschen Wissenschaft Rechnung tragen.
Von den Juristen bis zu den Medizinern ist das Votum
der Deutschen Forschungsgemeinschaft eindeutig. Die
Selbstverwaltung der deutschen Hochschulwissenschaft
appelliert an den Deutschen Bundestag, Stichtag und
Strafandrohung zu streichen. Diesem fundierten Votum
sollten wir mit einem klaren Ja folgen.

({0})

Manche Redner haben in dieser Debatte versucht, einen Gegensatz zwischen medizinischer Forschung und
Lebensschutz zu konstruieren. Ihnen halte ich ganz liebevoll entgegen: Die medizinische Forschung in
Deutschland dient dem Lebensschutz, liebe Kolleginnen
und Kollegen.

({1})

Mich hat bei der Anhörung stark bewegt, dass unsere
Wissenschaftler - Ärzte, Biologen -, die ihr ganzes Wissen und Können einsetzen, um Krankheiten heilen zu
können, denen wir bisher ohnmächtig ausgeliefert sind,
uns fragen: Ist unsere Arbeit eigentlich gewünscht? Ist es
gewünscht, dass wir in der Grundlagenforschung arbeiten, auch wenn wir noch nicht wissen, ob morgen oder
übermorgen eine Antwort auf Alzheimer und Krebs gegeben werden kann? Ich möchte für die Mehrheit des
Deutschen Bundestages sagen: Jawohl, wir sind dankbar
für das, was hier Biologen und Mediziner für die kranken Menschen in Deutschland leisten.

({2})
Norbert Lammert (präsident), 2008-04-11:
Herr Kollege Hintze, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Peter Hintze (NA), 2008-04-11:
Ich möchte im Zusammenhang ausführen.

Die medizinische Forschung in Deutschland hat einen
moralischen und einen juristischen Anspruch darauf,
dass sie mit geeigneten Zelllinien arbeiten kann, die auf
reinen Trägersubstanzen kultiviert sind. Nun haben hier
Redner - auch mein Vorredner hat es getan - in den
Raum gerufen, es gebe noch keine Therapieerfolge.
Meine Damen und Herren, wie verstehen wir denn Wissenschaft? Alle großen wissenschaftlichen Erkenntnisse
der Menschheit haben ihren Anfang in der Grundlagenforschung genommen. Wer sagt, er lasse Grundlagenforschung nur zu, wenn man ihm den Therapieerfolg garantiert, hat nicht verstanden, was Wissenschaft in einem
freien Staat bedeutet.

({0})

In einem freiheitlichen Staat, in unserem Staat mit
seinem Grundgesetz hat die Wissenschaft einen Anspruch darauf, dass der Bundestag sich hinter die Wissenschaftsfreiheit stellt und sie verteidigt - im Dienste
und zum Wohle des Menschen.

({1})

Jetzt wird es interessant. Es geht um die Menschenwürde und das Recht auf Leben. Jawohl! Im Namen
der Kollegin Flach, der Kollegin Reiche und des Kollegen Stöckel sowie aller, die unseren Antrag unterschrieben haben, sage ich: Uns geht es um die Menschenwürde
und das Recht auf Leben.

({2})

Es macht einen Unterschied, ethisch und juristisch, ob
es um den Menschen oder um anderes Achtenswertes im
Kontext des menschlichen Lebens geht. Im Klartext
heißt das: Ein Mensch ist ein Mensch,

({3})

und eine Zelllinie ist eine Zelllinie. Wer das gleichsetzt,
muss juristisch und ethisch scheitern.

({4})

Diese Gleichsetzung geschähe zulasten des Menschen.
Der Schutz des menschlichen Lebens - dazu fordert uns
die Verfassung auf -, auch durch die Weiterentwicklung
unserer medizinischen Fähigkeiten, ist eine große moralische Aufgabe. Zu dieser sind wir verpflichtet ({5})

in klaren Grenzen und in einem klaren Rahmen; das
wurde bereits von vielen Rednern beschrieben.

Ich möchte einem Kollegen von der FDP-Fraktion
danken, der mich gebeten hat, dies noch einmal deutlich
zu machen; denn hier werden dauernd falsche Gegensätze aufgebaut.

({6})

Wir haben in unserer Rechtsordnung einen ganz klaren
Rahmen, der uns leitet; das hat die Bundesjustizministerin klar und deutlich vorgetragen.

Heute stehen wir nun vor der Frage: Machen wir es
ein bisschen richtig, oder machen wir es ganz richtig?

({7})

Den Stichtag einmal zu verschieben, hieße, das leckgeschlagene Schiff leer zu pumpen und wieder auf die
hohe See zu schicken. Machen wir es lieber ganz richtig!
Machen wir das Forschungsschiff hochseefest! Streichen
wir den Stichtag! Streichen wir die entwürdigende
Strafandrohung, die über unseren Forschern schwebt!
Setzen wir uns für eine Ethik des Heilens ein! Ich bitte
Sie um die Zustimmung zum Gesetzentwurf „Flach,
Reiche, Stöckel“ und vieler anderer Kollegen, denen es
mit Herz und Verstand um Menschenwürde und Lebensschutz und um eine medizinische Wissenschaft geht, die
den Menschen im Zentrum sieht.

Ich danke Ihnen.
({8})
Norbert Lammert (präsident), 2008-04-11:
Nun hat die Kollegin Hildegard Müller das Wort.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-04-11:
Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der

Kollege René Röspel.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-04-11:
Für Bündnis 90/Die Grünen erteile ich Jerzy Montag

das Wort.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-04-11:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Dirk Manzewski,

SPD-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-04-11:
Das Wort hat der Kollege Wolfgang Nešković für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-04-11:
Ich schließe die Aussprache und weise darauf hin,

dass eine Reihe von Reden zu Protokoll gegeben worden
sind und dass es auch eine Vielzahl von persönlichen Er-
klärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung gibt.1)

Bevor wir mit den Abstimmungen beginnen, bitte ich
um Ihre Aufmerksamkeit für einige Hinweise zum Ab-
lauf des Abstimmungsverfahrens. Wir kommen gleich
zu den Abstimmungen über insgesamt fünf Vorlagen zur
Änderung des Stammzellgesetzes. Der Ausschuss für

1) Anlagen 3 bis 13

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung hat
in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/8658
empfohlen, über diese fünf Vorlagen einen Beschluss
herbeizuführen. Eine darüber hinausgehende Beschlussempfehlung hat der Ausschuss dazu nicht abgegeben.

Wir werden über die Vorlagen in der in der Tagesordnung vorgesehenen Reihenfolge namentlich abstimmen:
erstens über den Gesetzentwurf der Abgeordneten Ulrike
Flach und weiterer Abgeordneter, zweitens über den Gesetzentwurf des Abgeordneten Hubert Hüppe und weiterer Abgeordneter, drittens über den Gesetzentwurf des
Abgeordneten René Röspel und weiterer Abgeordneter.
Sollte einer dieser Gesetzentwürfe die Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen, endet das Abstimmungsverfahren. Die anderen, noch nicht abgestimmten Vorlagen wären damit erledigt. Erhält keiner
dieser Gesetzentwürfe die erforderliche Mehrheit, stimmen wir in einer vierten und fünften namentlichen Abstimmung über den Antrag und dann über den Gesetzentwurf der Abgeordneten Priska Hinz und weiterer
Abgeordneter ab.

Wir kommen nun zur Abstimmung.

Tagesordnungspunkt 22 a: Abstimmung über den von
den Abgeordneten Ulrike Flach, Rolf Stöckel, Katherina
Reiche und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurf eines Gesetzes für eine menschenfreundliche Medizin - Gesetz zur Änderung des Stammzellgesetzes;
Drucksache 16/7982 ({0}). Es ist namentliche Abstimmung verlangt. Bei der Stimmabgabe bitte ich alle Kolleginnen und Kollegen, sorgfältig darauf zu achten, dass
die Stimmkarten, die sie verwenden, ihren Namen tragen.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die
vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Sind die Plätze an
den Urnen besetzt? - Nein, da vorne fehlt noch jemand. - Sind jetzt die Plätze besetzt? - Das ist der Fall.
Dann eröffne ich die Abstimmung.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Ich
schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.
Bis zum Vorliegen des Ergebnisses der namentlichen
Abstimmung unterbreche ich die Sitzung.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-04-11:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Sabine

Leutheusser-Schnarrenberger, FDP-Fraktion.

({0})
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (NA), 2008-04-11:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Parlamentarischer Staatssekretär, wir, die
FDP-Fraktion, teilen die Zielsetzung des Gesetzentwurfes. Er ist überfällig; denn die Umsetzungsfrist für die
Richtlinie ist um fast zwei Jahre überschritten. Es geht
darum, die Durchsetzung der Rechte von Inhabern geistigen Eigentums zu verbessern und ihnen angesichts der
Entwicklung der Möglichkeiten, urheberrechtsgeschützte
Produkte zu nutzen, andere Formen der Durchsetzung
ihrer Rechte zu geben. Das wird in diesem Gesetzentwurf angelegt. Herr Parlamentarischer Staatssekretär,
wir stimmen Ihnen also in der Zielsetzung zu. Wenn Sie
sich im Rahmen der Richtlinie bewegt hätten und nicht
die Deckelung der Abmahngebühren - das ist durch die
Richtlinie nicht vorgegeben - in den Gesetzentwurf aufgenommen hätten

({0})

- Herr Koppelin ist zweimal abgemahnt worden und
hatte wohl keinen guten Anwalt; darüber hat er sich geärgert; hätte er einen guten Anwalt gehabt, hätte er bei
Ihrer Rede, Herr Hartenbach, nicht klatschen müssen -,
wären wir im Großen und Ganzen zufrieden und bereit
gewesen, zuzustimmen. Jetzt müssen wir ablehnen.

Bevor ich das mit zwei Aspekten begründe, möchte
ich eine positive Bemerkung machen. Wir haben von
Anfang an das Londoner Patentübereinkommen ausdrücklich unterstützt, das zu einer wirklichen Reduzierung der Übersetzungskosten bei kleinen und mittelständischen Unternehmen führen wird; das ist wichtig und
notwendig. Darüber wird seit Jahren diskutiert. Dies
wird dringend gebraucht; denn die Übersetzungskosten
gehen - anders als die Abmahnkosten - in den fünfstelligen Bereich. Angesichts dessen ist es für kleine und
mittelständische Unternehmen teilweise nicht mehr
wirtschaftlich vertretbar und interessant, diesen Rechtsschutz zu erwerben.

Nun zu den zwei Punkten, die wir kritisieren und warum wir den Gesetzentwurf letztendlich ablehnen. Der
eine Punkt steht in unmittelbarem Zusammenhang mit
der Umsetzung der Richtlinie. Wir halten es für richtig,
den nicht ganz neuen Weg eines Auskunftsanspruchs
nicht nur gegenüber dem Verletzer, sondern auch gegenüber Dritten - das betrifft insbesondere Internetprovider zu gehen. Gerade weil es um sensible Daten geht, halte
ich es für richtig, dass der Richtervorbehalt beibehalten
wird, obwohl ich noch heute Morgen - genauso wie Sie
wahrscheinlich, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen Briefe erhalten habe, in denen mir Praktiker dringend
ans Herz gelegt haben, das zu kritisieren. Aber ich halte
es für richtig, weil es sich hier um sehr sensible Verkehrsdaten handelt und es um Dritte geht, die letztendlich nicht diejenigen sind, die Schadenersatz zu zahlen
haben, wenn Rechte verletzt wurden.

({1})

Zur Voraussetzung für einen Auskunftsanspruch machen Sie ein gewisses gewerbliches Ausmaß. Sie nutzen
damit als Gesetzgeber den durch die Richtlinie eröffneten Erwägungsspielraum. Ich glaube aber, dass das zu
Schwierigkeiten in der Praxis führen wird.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-04-11:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Gehb?
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (NA), 2008-04-11:
Ja, ich gestatte.
Jürgen Gehb (NA), 2008-04-11:
Frau Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger, Sie sagen, es handele sich um ganz sensible Daten. Können
Sie den Zuhörern im Plenum und den Zuschauern erklären, um welche Daten es dabei geht? Geht es um Krankheiten, Steuerschulden oder Alkoholismus? Welche sensiblen Daten werden eigentlich abgefragt? Das möchte
ich wissen.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (NA), 2008-04-11:
Das sage ich Ihnen sehr gerne. Wir haben es nicht mit

Daten über Gesundheit und Drogen zu tun. Vielmehr
geht es darum, die Person des Verletzers festzustellen. Es
sind also persönliche Daten erforderlich, um einen Anspruch begründen zu können. Dabei handelt es sich vielleicht nicht um so sensible Daten wie diejenigen, die auf
der Gesundheitskarte gespeichert werden sollen.

({0})

Selbst die Begründung zum Gesetzentwurf zeigt, dass
die Anspruchsvoraussetzung des gewerblichen Ausmaßes in der Praxis Schwierigkeiten aufwerfen wird; denn
da sollen quantitative und qualitative Aspekte maßgeblich sein. Ist es jetzt das halbe Hörbuch? Ist es das ganze
Musikalbum? Ist es zwei Wochen nach der Veröffentlichung? Die Beantwortung dieser Fragen wird sehr
schwierig werden. Deshalb haben wir in den Beratungen
dafür plädiert - denn das ist nicht zwingend durch die
Richtlinie vorgegeben -, diese Anforderung zugunsten
einer Stärkung des Auskunftsanspruches wegzulassen.

Jetzt komme ich zu dem zweiten Aspekt, der Deckelung der Abmahngebühren auf 100 Euro. Natürlich
gibt es auch anwaltliche Berater, die sehr leichtfertig zu
einer Abmahnung greifen. Sie müssen aber den Systemwechsel sehen, den wir hier vornehmen. Ich glaube, Herr
Krings, ich darf es ruhig sagen: Gerade Ihre Fraktion hat
von Anfang an gegen diese Änderung - ursprünglich
waren 50 Euro vorgesehen - Bedenken gehabt.

({1})

Das sind nicht nur Bedenken, die mit der Höhe der Gebühr verbunden sind, sondern es sind schon systematische Bedenken; denn bei berechtigten Abmahnungen,
also wenn es um Rechtsverletzungen geht, soll gedeckelt
werden. Sie wissen, dass 100 Euro - Porto ist inklusive noch nicht einmal kostendeckend sind.

Sie eröffnen mit der Festsetzung von Voraussetzungen - einfache Rechtsverletzung; darin besteht die Systemwidrigkeit - ein neues Einfallstor für einen Streit
darüber, ob die Voraussetzungen für eine gedeckelte Abmahngebühr erfüllt sind oder nicht. Sie geben mit diesem Weg in meinen Augen etwas auf, nämlich die klare
Stringenz im Bereich der Gebühren für Abmahnungen.
Sie überlegen nicht, wenn es sich schon um eine einfache Rechtsverletzung handelt, eine Streitwertbegrenzung
oder andere sich im System bewegende Grenzen einzuführen. Das wäre in meinen Augen sehr viel systematischer gewesen.
Aus diesen Gründen können wir dem Gesetzentwurf
letztendlich nicht zustimmen.

Vielen Dank.

({2})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-04-11:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Dr. Günter Krings,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-04-11:
Ich gebe das Wort der Kollegin Ulla Jelpke, Fraktion

Die Linke.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-04-11:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der
Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Ver-
besserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen
Eigentums. Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Be-
schlussempfehlung auf Drucksache 16/8783, den Gesetz-
entwurf der Bundesregierung auf Drucksache 16/5048 in
der Ausschussfassung anzunehmen. Hierzu liegt ein Än-
derungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor,
über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für den Än-
derungsantrag auf Drucksache 16/8788? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist bei
Zustimmung der Grünen gegen die restlichen Stimmen
des Hauses abgelehnt.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in
der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Hand-
zeichen. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den
Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposi-
tion angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -
Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist damit in dritter Beratung mit den Stimmen der Koali-
tion bei Gegenstimmen der Opposition angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 24 a und 24 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael
Kauch, Gudrun Kopp, Angelika Brunkhorst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Weichenstellungen zur Förderung erneuerbarer Energien in der Europäischen Union Wettbewerb der Lösungen stärken, Regenwälder wirksam schützen

- Drucksache 16/8074 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({0})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael
Kauch, Gudrun Kopp, Angelika Brunkhorst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Vorschlag der EU-Kommission für den Emissionshandel nach 2012 überarbeiten - Klima
schützen, Stromverbraucher entlasten, Wettbewerb stärken

- Drucksache 16/8075 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({1})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Michael Kauch, FDP-Fraktion.

({2})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-04-11:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Marie-Luise Dött,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-04-11:
Das Wort hat die Kollegin Eva Bulling-Schröter,

Fraktion Die Linke.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-04-11:
Frau Kollegin, darf ich Sie an Ihre Redezeit erinnern?
Eva Bulling-Schröter (NA), 2008-04-11:
Es spricht einiges dafür, dass sich Kohlekraftwerke

dann nicht mehr rechnen. Wir setzen weiter auf Versteigerung.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-04-11:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Frank Schwabe,

SPD-Fraktion.

({0})
Frank Schwabe (NA), 2008-04-11:
Mache ich. - Noch einmal: Wir sollten jetzt kritisch

und aus der deutschen Perspektive heraus auch sehr
selbstbewusst über die europäischen Vorschläge diskutieren und das Signal ausgeben, dass die Kommission
erst einmal unsere grundsätzliche Unterstützung für die
Linie hat, die sie vorgibt.

Vielen Dank.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-04-11:
Als Nächstes hat der Kollege Hans-Josef Fell für

Bündnis 90/Die Grünen das Wort.