etzel (bundesminister der finanzen), 1960-05-19:
Ich glaube, die Ausführungen des Herrn Kollegen Dr. Starke erfordern eine Antwort.
Sie haben mir, Herr Kollege Starke, zunächst vorgeworfen, ich machte Herrn Atzenroth und Ihrer Fraktion den Vorwurf, daß die beiden sich auseinanderlebten, daß die Fraktion die Meinung des Herrn Atzenroth nicht akzeptiere; und Sie haben gesagt, das sei ja die Situation, in der sich auch der Bundesfinanzminister in seiner eigenen Fraktion befinde. - Es gibt dieses Problem, das ist sicherlich nicht zu bestreiten. Ich kann nur für mich in Anspruch nehmen, daß meine Fraktion meinen Wünschen eigentlich gefolgt ist. Die schwierigen Aufgaben, die wir als Regierungspartei bewältigen mußten, konnten ja nur deswegen gemeistert werden, weil meine Fraktion den Weg mitgegangen ist. Die Probleme, die soeben behandelt wurden, das Problem der Beamtengehaltserhöhung, das Problem der Kriegsopfer usw. usw., mußten mit der Mehrheit meiner Fraktion gelöst werden, und hier ist die Fraktion mir gefolgt.
Aber, Herr Kollege Atzenroth und Herr Kollege Starke, man kann noch einen zweiten Gedanken haben. Da möchte ich mich auch an Herrn Kollegen Miessner wenden; ich habe das soeben vergessen. Sie sagen mir: „Du wendest dich in jeder Rede zu Recht gegen das Übermaß an Subventionen." Daß man nicht alle Subventionen beseitigen kann, darüber werden wir einig sein. In den Subventionen sind ja als größere Summe auch die Zuwendungen an die Sozialversicherungsträger enthalten. Daß man die nicht beseitigen kann, ist offenbar unstreitig.
Aber ich habe doch in meiner einleitenden Rede ausgeführt - und ich glaube, es ist so -, daß ein Abschreibungssatz von 25 % über das betriebswirtschaftlich Richtige hinausgeht, daß das betriebswirtschaftlich Richtige 20 % sind und daß die Differenz zwischen 25 und 20 % in einer Situation, wo man freie Kapazität hat, als Subvention möglich ist, daß man aber jetzt, in einer Zeit, wo die Kapazität ausgefüllt ist, anders verfahren muß.
Ihre Fraktion und jetzt auch Herr Atzenroth persönlich und Herr Miessner persönlich sagen: „Das wollen wir nicht." Also hier wenden Sie sich, ohne mit einem Wort dazu Stellung zu nehmen, insoweit gegen den Abbau von Subventionen. Natürlich ist nicht die ganze Degression eine Subvention, sondern nur das Mehr gegenüber dem betriebswirtschaftlich Richtigen. Nun wenden Sie sich gegen diesen Abbau, weil er natürlich - ich verstehe das aus vielen inneren Gründen - in Ihre Konzeption, in Ihr Bild nicht hineinpaßt. Aber bitte, dann seien Sie doch so ehrlich, zu sagen: „Wo Subventionen uns nützlich erscheinen, sind wir dafür, und sonst dagegen."
Der Kampf gegen die Subventionen ist das sauerste Brot, das härteste Brot, das der Herr Finanzminister essen muß. Ich habe die Hoffnung, daß wir jetzt einmal mit Hilfe des HaushaltsausBundesfinanzminister Etzel
schusses eine gemeinsame Untersuchung darüber anfangen werden, wo Subventionen wirklich überflüssig sind, wo sie abgebaut werden können. Daß dann hinterher das Ergebnis des Haushaltsausschusses - jetzt komme ich wieder auf das zurück, was ich soeben schon einmal sagte - nicht ohne weiteres akzeptiert werden wird, werden wir praktisch erleben; da werden wir unsere Erfahrungen machen.
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- Vielleicht hilft er.
Dann haben Sie, Herr Kollege Starke, gesagt: „Es ist das gute Recht der Opposition, darauf hinzuweisen, daß der Bundesfinanzminister sich nicht durchsetzt." Völlig einverstanden! Aber ich bin der Meinung - und das war der Sinn meiner Ausführungen von heute morgen -, man hat immer nur dann das gute Recht, auf so etwas hinzuweisen, wenn man vorlebt. Es gab in meiner Jugend einen Dichter, der damals eine große Rolle spielte. Er hieß Walter Flex. Er hat in seinem „Wanderer zwischen beiden Welten" vom Kompanieführer gesprochen und gesagt: „Leutnantdienst tun, heißt seinen Leuten vorleben." Manchmal scheint das Vorleben schwerer zu sein als das Vorsterben. Ich kann nicht bestreiten, daß das Wort in meinem Leben eine Rolle gespielt hat. Bitte, wenn Sie als Fraktion der FDP in der Ausgabenfrage hier vorleben, wenn Sie wirklich konsequent nein sagen und nicht all die Auswüchse zulassen - ich verstehe das alles -, dann haben Sie dieses gute Recht. Aber sonst sollte
» man ein bißchen bescheidener sein
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und nicht immer so tun, als ob immer nur der Bundesfinanzminister das schwarze Schaf wäre.
Wenn jetzt zur Frage der Beamtengehaltserhöhung - ich will nicht mehr groß nachkarten, das hat keinen Zweck - z. B. der Vorwurf gemacht wird, wir seien als Minister nicht dagewesen, so darf' ich doch darauf hinweisen, daß wir nicht ahnen konnten, daß die Dinge in der betreffenden Sitzung des Innenausschusses diskutiert würden. Denn die Sache war ja zur Mitberatung dem Haushaltsausschuß überwiesen. Der Innenausschuß hat nicht - wie es sonst selbstverständlich ist - diese Mitberatung abgewartet. Und Parteitage hat nun einmal jede Partei. Wir waren auf unserem Parteitag in Karlsruhe und nicht in Bonn anwesend.
Ich bin aber der Meinung, daß auch Ihre Partei - das ist das Entscheidende, und das kam auch durch einen Zwischenruf soeben richtig heraus - hier höhere Ausgaben gewünscht hat. Dann dürfen Sie - wenn Sie sich selber in diese Front stellen - mir nicht vorwerfen, daß ich höhere Ausgaben hier und da nicht verhindere.
Es wurde gesagt, das Problem „Kampf der Inflation" sei nicht nur eine Angelegenheit des Parlaments. Diese Behauptung unterstreiche ich hundertprozentig. Selbstverständlich ist das ein Problem der Regierung. Sie hat sogar die erste Verantwortung zu tragen; ich akzeptiere das. Aber auch dieses Hohe Haus und alle Kreise der Öffentlichkeit auch die Unternehmer und - Herr Leber, das möchte ich noch einmal besonders betonen - auch die Gewerkschaften, wir alle tragen die gemeinsame Verantwortung dafür. Kein Mensch hat etwas von höherem Einkommen, wenn dieses höhere Einkommen dauernd von einem nachhinkenden Güterangebot und damit von einer Kaufkraftentwertung begleitet wird. Hier haben wir eine besonders große Aufgabe. Wir wollen sie im Augenblick gar nicht dramatisieren. Allerdings wäre die dritte Inflation das Ende unserer Freiheit; das ist meine Meinung. Ich glaube, es würde zum Bol- schewismus führen, wenn wir uns das leisteten. Deswegen ist es ganz richtig, daß auch die Regierung die Verantwortung zu tragen hat. Aber, verehrter Herr Dr. Starke, ich habe nirgendwo gehört, daß die Verantwortung für diese Dinge von der Regierung auf dieses Hohe Haus allein abgewälzt wird. So dumm, glaube ich, kann die Regierung gar nicht sein.
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- Ja, ich weiß. Ich habe diese Erklärung nie gesehen und nie gelesen. Ich werde sie mir daraufhin einmal ansehen und werde Ihnen schreiben, was da los gewesen ist. Ich kann das so nicht sagen. Aber das ist sicher richtig: auch dieses Hohe Haus trägt bei seiner Ausgabenpolitik hier eine Verantwortung.
Der Vorwurf, den Sie mir zuletzt gemacht haben, war wieder der, ich hätte die Dispositionen des Haushalts 1960 im letzten Augenblick durch einen Federstrich geändert. Ganz so war es ja nicht. Ich habe Ihnen die Erklärungen aus meiner Haushaltsrede für das Jahr 1960 vom Dezember 1959 vorgelesen. Ich hatte gesagt: Wenn ihr mit neuen Aufwendungen kommt, muß entweder eingespart werden, oder es müssen Steuern erhöht werden. Bis zur Haushaltssitzung kam man dann mit neuen Wünschen; alle paar Tage kam etwas. Als ich in die Haushaltssitzung hineinging, ein paar Tage vorher darauf vorbereitet, hatten wir zusätzliche Ansprüche von 826 Millionen DM. Die mußten so oder so bereinigt werden. Ich habe sie durch Vorschläge zu Einsparungen bereinigt.
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- Pardon, sie kamen auch vom Parlament. Das ist ja nicht richtig, was Sie sagen, es stimmt einfach nicht. Sie kamen von allen möglichen Seiten, auch vom Parlament unterstützt, direkt und indirekt. Da habe ich dem Haushaltsausschuß einen Vorschlag gemacht, und ich bin dem Haushaltsausschuß dankbar dafür, daß dieser Vorschlag einstimmig angenommen wurde. Ganz dumm und ganz schlecht kann das also nicht gewesen sein, was ich damals gemacht habe. Ich habe aus meiner Verantwortung gehandelt. Wer anders soll denn bei der Erstellung des Haushalts die erste Verantwortung übernehmen als ich? Ich tue das. Ich bin dazu auch bereit.
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