ruth fuchs (NA), 1994-01-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erst vor drei Monaten debattierten wir in diesem Haus über die Rüstungsexportkontrollpolitik. Anlaß war die Besorgnis darüber, daß Deutschland auf einen der vorderen Plätze im Rüstungsexport aufgerückt ist, und die Feststellung, daß es trotz vieler guter Ansätze keine ausreichenden Garantien gegen eine Umgehung der Exportvorschriften gibt.
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Nun vernehmen wir von Vertretern der Regierungskoalition und sogar aus dem Bundeskanzleramt Vorschläge zur Lockerung der Rüstungsexportvorschriften. Deutsche Standards sollen den einheitlichen europäischen Richtlinien angepaßt werden. Mit dem unverfänglichen Ausdruck „Harmonisierung" soll das, was im Geheimen zum Teil schon betrieben wurde - ich meine den verdeckten Rüstungsexport -, nun offiziell möglich gemacht werden.
Die Behauptung, daß die Bundesrepublik ihre wirksame und restriktive Waffenexportkontrollpolitik gegenüber ihren Partnern in der Europäischen Union nicht durchsetzen kann, ist eine Kapitulationserklärung. Ich behaupte: Es ist eine willkommene Kapitulationserklärung; denn über allen Ausflüchten und verkündeten Halbwahrheiten steht natürlich die Frage nach dem großen Geschäft.
Meiner Auffassung nach sind es folgende aktuelle Anlässe, die dazu führten, heute wieder die Frage nach einer Lockerung der Rüstungsexportvorschriften zu stellen.
Erstens ist es die Errichtung und Ausgestaltung des westeuropäischen Rüstungsmarktes im Rahmen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union. So besteht wohl die Ansicht, daß es nur über eine gemeinsame Rüstungsexportpolitik möglich ist, den deutschen Einfluß auf Sicherheitspolitik und Militärstrategie der EU wirksam zu sichern. Ich bin durchaus für einen stärkeren deutschen Einfluß, aber bitte schön in diametral entgegengesetzter Richtung, d. h. in Richtung einer gesamteuropäischen restriktiven Rüstungsexportpolitik.
Zweiter Anlaß ist der in Aussicht stehende gewinnträchtige Waffenexport in die sogenannten Schwellenländer. Ich nenne als Beispiel Südkorea, Taiwan und Indonesien. Nach Auffassung des Verteidigungsministeriums sollten sie heute schon analog den NATO-Staaten behandelt werden, obwohl es sich meines Erachtens um eindeutige Spannungsgebiete handelt.
Dritter Anlaß ist das weltweite Zurückbleiben der Bundesrepublik im Export der sogenannten Dualuse-Produkte. Das waren, um in Bildern zu sprechen, die Nuklearexporte nach Pakistan, die Giftgasfabrik in Libyen und der Export der Nuklear- und Chemiewaffentechnik an den Irak.

Letztlich scheint einer der wesentlichen Gründe für die Forderung nach Lockerung der Exportvorschriften die künftige politische und ökonomische Entwicklung Osteuropas zu sein. Wer, wie die meisten osteuropäischen Staaten, in die NATO will, muß auch bestimmte Voraussetzungen und Bedingungen erfüllen. Dazu zählt vor allem auch die Standardisierung der Waffensysteme. Wenn Osteuropa in die NATO drängt, dann heißt das, daß es aus der bisherigen einseitigen Abhängigkeit von russischen Waffensystemen heraus muß. So entsteht ein riesiger Nachrüstungsbedarf. Man stelle sich z. B. vor, alle osteuropäischen Staaten würden mit deutschen Leopard-Panzern und deutschem fliegenden Gerät ausgerüstet werden. Hier winken natürlich für die nächsten Jahrzehnte Geschäfte in Milliardenhöhe, um die wohl schon gegenwärtig ein verdecktes Ringen zwischen den führenden Waffenexporteuren begonnen hat.
Als ein schwerwiegendes Argument für den Rüstungsexport wird immer das Argument der Sicherung von Arbeitsplätzen ins das Feld geführt. Meine Damen und Herren, ich erinnere Sie daran, daß die Bundesrepublik in der Vergangenheit bei einem relativ geringen Waffenexport weltweit eine führende Position im Technologieexport innehatte. Die Wirtschaftsgroßmacht Japan hat eindrucksvoll bewiesen, daß technologischer Fortschritt und industrielle Wettbewerbsfähigkeit auch ohne Rüstungsindustrie möglich sind. Es besteht also kein fataler Zusammenhang zwischen Rüstungsexport und Arbeitsplatzsicherung, höchstens ein Zusammenhang zwischen einer verfehlten Wirtschaftspolitik und dem als besonders einfach erscheinenden Ausweg, über Waffenexporte Arbeitsplätze zu erhalten bzw. neu schaffen zu wollen.
Herr Kollege Kittelmann, Sie irren sich in einem Punkt, den Sie angeführt haben: Journalisten haben nicht die Nase voll, über diesen Sachverhalt zu diskutieren. Im Radio, und zwar im Bayerischen Rundfunk, sagte am 10. Januar ein Kommentator folgende treffende Sätze - ich zitiere -: „Wenn die Bundesrepublik tatsächlich ein Exporteur des Todes sein muß, um eigene Arbeitsplätze sichern zu können, dann kommt das jedenfalls politisch wie moralisch einem Offenbarungseid gleich. Die schönen Worte von einer Harmonisierung sollten in diesem Zusammenhang schon gleich gar nicht verwendet werden." Ich habe diesen Worten nichts hinzuzufügen und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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