emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-02-24:
Da alle übrigen Redner ihre Reden zu Protokoll1) geben, schließe ich jetzt die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/2418 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

 Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Steinkohlefinanzierungsgesetzes

- Drucksache 17/4805 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({0})
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

Die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt sollen laut
Tagesordnung zu Protokoll genommen werden.
Michael Gerdes (NA), 2011-02-24:
Basierend auf der nun vorliegenden Änderung des

Steinkohlefinanzierungsgesetzes wird der subventionierte deutsche Steinkohlenbergbau ab dem Jahr 2018
beendet werden. Damit verschwindet die Kohle aber
nicht aus Deutschland. Mittelfristig ist die Abkehr vom
Rohstoff Kohle falsch und nicht machbar.

Auch wenn das Ziel, die Energieversorgung unseres
Landes bis zum Jahr 2050 vollkommen auf erneuerbare
Energien umzustellen, nicht aus den Augen verloren
werden darf, ist unbestritten, dass Steinkohle bis dahin
eine wichtige Rolle spielen wird. Besonders vor dem
Zu Protokoll gegebene Reden


Hintergrund der aktuellen Preisentwicklung und der
Verfügbarkeit auf dem Weltmarkt wird der Rohstoff
Kohle ein wesentlicher Faktor des Energie- und Chemiestandortes Deutschland bleiben. Niemand glaubt
ernsthaft daran, dass insbesondere die für die Stahlproduktion so wichtige Kokskohle nicht mehr gebraucht
wird. Jede Tonne heimische Kohle wird durch Exportkohle ersetzt. Niemand glaubt ernsthaft daran, dass das
heutige Preisniveau bei steigender Weltmarktnachfrage
so bleibt. Die Preise werden in die Höhe schnellen. Dazu
reicht ein Blick auf die Ölpreisentwicklung. Deshalb ist
es aus meiner Sicht unverantwortlich, den Zugang zu
heimischen Lagerstätten aufzugeben. Hinzu kommt,
dass große Teile der Exportkohle unter fragwürdigen
Bedingungen gefördert werden.

Im Übrigen steckt im Rohstoff Kohle mehr als die Energie zur Stromerzeugung. Kohle ist ein wichtiger Rohstoff
für die chemische Industrie. Sie wird unter anderem bei
der Herstellung von Kunststoffen oder Medikamenten
gebraucht. Darauf können wir nicht verzichten. Deshalb
macht auch die sogenannte Revisionsklausel weiterhin
Sinn. Sie ermöglicht eine sachliche Prüfung der dann
bestehenden Weltmarktbedingungen.

In den Bergwerken steckt Zukunft: So suchen die RAG
und auch der Evonik-Konzern derzeit nach Lösungen
zur Nutzung erneuerbarer Energien. Tiefengeothermie,
Schachtturbinen oder Methangasnutzung sind nur einige wenige Beispiele. In der Stadt Bottrop bietet sich
die Zusammenarbeit mit der dortigen Fachhochschule
geradezu an. Forschung, Wissenschaft und Technologie
sind eng mit dem Bergbau verbunden.

Der deutsche Bergbau bietet eine praxisnahe Ausbildung und gute Forschungsbedingungen. Noch sind rund
29 000 Arbeitsplätze im deutschen Steinkohlenbergbau
vorhanden. Diese sollten nicht ohne Not aufgegeben
werden. Neben diesen Arbeitsplätzen sind auch weitere
in der Zulieferbranche und im Umfeld der Bergwerksstandorte gefährdet.

Bergbautechnologie „Made in Germany“ - hinter
diesem Titel verbirgt sich immer noch eine weltweit führende Spitzentechnologie. Diese Chancen dürfen nicht
ungenutzt bleiben. Der Zugang zu deutschen Lagerstätten und eine ({0}) Unabhängigkeit hinsichtlich der
Verfügbarkeit von Rohstoffen müssen erhalten bleiben.
Deshalb bedarf es der weiteren Unterstützung des deutschen Steinkohlenbergbaus. Die Möglichkeit eines nicht
subventionierten Steinkohlenbergbaus in Deutschland
muss erhalten bleiben. Dafür müssen entsprechende
Rahmenbedingungen geschaffen werden.
Claudia Bögel (NA), 2011-02-24:
Seit mehr als zwei Jahrzehnten tritt die FDP im Deutschen Bundestag für ein Auslaufen der Subventionierung des deutschen Steinkohlenbergbaus ein. Nach erfolgreichen Verhandlungen zwischen dem Bund, den
Ländern Nordrhein-Westfalen und Saarland sowie der
RAG AG und der IG BCE wurde im Jahr 2007 eine tragfähige und ausgewogene Einigung erzielt, die diesem
Ziel Rechnung trägt.

Mit Ihrem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über
die Gewährung staatlicher Beihilfen zur Erleichterung der
Stilllegung nicht wettbewerbsfähiger Steinkohlenbergwerke vom 20. Juli 2010 hat die Europäische Kommission
diesen vereinbarten Kompromiss weitgehend bestätigt.

An dieser Stelle möchte ich ausdrücklich die Verhandlungsführung der Bunderegierung auf europäischer
Ebene loben. Durch ihren konsequenten Einsatz für den
bereits gefundenen Konsens haben die geschlossenen
Verträge auch weiterhin Bestand, und es bleibt bei einem sozialverträglichen Übergang in die Zeit nach Ende
der Steinkohlenförderung. Unverkennbar stellt dies die
politische Verlässlichkeit dieser Bundesregierung unter
Beweis.

Auch in meinem Wahlkreis, nämlich in der Stadt Ibbenbüren, wird Steinkohle abgebaut. Die Bürgerinnen
und Bürger in dieser Region bereiten sich seit 2007 auf
den Strukturwandel vor. Der notwendige Veränderungsprozess wird dort aktiv gestaltet, zielgerichtet gefördert.
Der Übergang in neue Beschäftigungsfelder gelingt so
schrittweise und für den Einzelnen verträglich. Eine Abkehr von den bisherigen Planungen hätte diesen Prozess
empfindlich gestört, erhebliche Verunsicherung hervorgerufen und zu einem finanziellen Desaster der RAG
Stiftung geführt. Deshalb war es richtig und wichtig, am
Zukunftsfahrplan 2018 festzuhalten.

Mit dem uns nun vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung des Steinkohlefinanzierungsgesetzes endet auch ein
langjähriges Kapitel deutscher Wirtschaftsgeschichte.
Der subventionierte Abbau von Steinkohle wird, wie im
Kohlekompromiss 2007 vereinbart, im Jahr 2018 verbindlich auslaufen. Seit dem Beginn der Subventionierung werden bis zu diesem Zeitpunkt mehr als 140 Milliarden Euro unwiederbringlich in dunklen Zechen
vergraben worden sein, zulasten unserer Bürgerinnen
und Bürger, die sprichwörtlich die Zeche dafür zahlen
mussten.

Die klare Absage an diese Politik eröffnet in den
nachfolgenden Jahren neue Spielräume für die Bewältigung essenzieller und drängender Zukunftsfragen, beispielsweise für Investitionen in Bildung und Forschung
oder die notwendige Konsolidierung der öffentlichen
Haushalte. Eines möchte ich an dieser Stelle kritisch ansprechen. Auch wenn uns mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ein großer Schritt in Richtung Subventionsabbau gelungen ist, das süße Gift der Subvention ist
deshalb noch lange nicht sicher verwahrt. Allein die
Beihilfen im Bereich der erneuerbaren Energien nähern
sich bereits heute dem Zweifachen derer, die in der
Spitze für die Förderung der Steinkohle aufgebracht
werden mussten.
Ulla Lötzer (NA), 2011-02-24:
Heute beraten wir wieder einmal über ein Versagen

der Großen Koalition. Nach zähem Hin und Her kam es
2006 zum sogenannten Kohlekompromiss zwischen allen Beteiligten mit folgenden Eckpunkten: Auslaufen der
Steinkohlensubventionierung bis 2018, Gründung der
RAG-Stiftung und Überprüfung der Vereinbarungen im
Jahr 2012. Doch während sich insbesondere die SPD im
Inland von den Kohlekumpel als Retterin ihrer Arbeitsplätze feiern ließ, hat sie es in der Regierung versäumt,
das Steinkohlefinanzierungsgesetz auch auf europäischer Ebene bestandsfest zu machen.

Zehntausende Bergleute in NRW und im Saarland
hatten sich auf das Gesetz verlassen. Im Herbst letzten
Jahres mussten sie miterleben, wie wenig Vertragstreue
und Verlässlichkeit in der Demokratie wert sind. Nicht
nur, dass die EU-Kommission versuchte, die Regelungen
zu kippen; auch der deutsche EU-Kommissar Oettinger
und Wirtschaftsminister Brüderle taten alles, das Gesetz
über die EU-Ebene zu Fall zu bringen. Minister Brüderle hat dabei zum wiederholten Male seine Ignoranz
gegenüber dem wirtschaftlichen Strukturwandel und der
Bedeutung von Industriearbeitsplätzen bewiesen. Nur
den Protesten der Bergleute im letzten Herbst ist es zu
verdanken, dass die Steinkohlensubventionierung nun
doch bis 2018 sozialverträglich beendet werden kann,
allerdings mit dem Wermutstropfen, dass im Gegenzug
mit dem vorliegenden Gesetzentwurf die Revisionsklausel aus dem Steinkohlefinanzierungsgesetz gestrichen werden soll.

Wir halten diese Streichung für falsch. Es darf auf
keinen Fall passieren, dass man damit gleichzeitig den
Erhalt des technologischen Know-hows in Deutschland
zu den Akten legt. Ob man das nun „Sockelbergbau“
oder „Referenzbergwerk“ nennt, ist einerlei. Wichtig ist
doch nur eines: Die Technologiesparte der Kohlewirtschaft beschäftigt mehr als 15 000 Menschen in NRW.
Nur mit dem Erhalt eines Sockel- oder Referenzbergwerks können ein moderner Maschinen- und Anlagenbau und hochqualifizierte Stellen erhalten werden.

An die Adresse der Grünen sei gesagt: Eine Beendigung der heimischen Steinkohlenförderung hat nichts
mit einem Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohleverstromung zu tun. Natürlich ist die Verstromung von
Kohle eine der Hauptursachen für Treibhausgasemissionen bei der Energieerzeugung. Wir teilen auch das Nein
zum Bau neuer Kohlekraftwerke in NRW. Kohle- und
Atomkraftwerke blockieren den auch in NRW dringend
benötigten Umstieg auf erneuerbare Energien. Aber mit
der Beendigung der heimischen Steinkohlenförderung
wird nicht ein Kohlekraftwerk abgeschaltet, sondern nur
die heimische Kohle durch Importkohle ersetzt. Die Entscheidung an diesem Punkt heißt nicht „Kohle, ja oder
nein?“, sondern „Aktive Industriepolitik oder Wirtschaftsliberalismus?“. Wir treten ein für eine aktive Industriepolitik, für den Erhalt von Industriearbeitsplätzen durch einen sozial-ökologischen Umbau und nicht
für eine Verbesserung der CO2-Bilanz durch die Vernichtung von qualifizierten Arbeitsplätzen in der Industrie.
Zu Protokoll gegebene Reden
Norbert Lammert (präsident), 2011-02-25:
Für die FDP-Fraktion erhält nun der Kollege Heinrich

Kolb das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-02-25:
Das Wort hat die Kollegin Wawzyniak für die Fraktion die Linke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-02-24:
Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/4805 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann
ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Beate
Müller-Gemmeke, Volker Beck ({0}), Katja
Keul, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wach- und Sicherheitspersonal beim Bundestag beschäftigen

- Drucksache 17/4741 Überweisungsvorschlag:
Ältestenrat ({1})
Ausschuss für Arbeit und Soziales

Für die Aussprache ist eine halbe Stunde vorgesehen.
Gibt es Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist
das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile der Kollegin
Beate Müller-Gemmeke von Bündnis 90/Die Grünen das
Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-02-24:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Petra Ernstberger. Die

Kollegen der anderen Fraktionen werden ihre Reden zu
Protokoll1) geben.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-02-24:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/4741 an den Ältestenrat und an den Ausschuss für Arbeit und Soziales vorgeschlagen. Sind Sie
damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Zu den nächsten Tagesordnungspunkten wurden alle
Reden zu Protokoll gegeben. Trotzdem bitte ich Sie,
noch mit mir gemeinsam die formalen Dinge abzuwickeln, damit das ordentlich ins Protokoll kommt. Die
Namen der Redner sind schriftlich aufgeführt und werden im Protokoll festgehalten.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 auf:

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP

Die Demokratische Republik Kongo stabilisieren

- Drucksache 17/4691 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({0})
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-02-24:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/4691 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 19:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten
Gesetzes zur erbrechtlichen Gleichstellung
nichtehelicher Kinder

- Drucksache 17/3305 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({0})

- Drucksache 17/4776 Berichterstattung:
Abgeordnete Ute Granold
Stephan Thomae
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-02-24:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Rechtsausschuss

empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/4776, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf Drucksache 17/3305 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in
der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Lesung mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen und der Fraktion der SPD bei Ent10608
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms

haltung der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die
Grünen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit gleichem
Stimmverhältnis angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 20 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Silvia
Schmidt ({0}), Anette Kramme, Petra Ernstberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD

Ausschreibungspflicht für Leistungen der Integrationsfachdienste stoppen - Sicherstellung von Qualität, Transparenz und Effizienz

- Drucksache 17/4847 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({1})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss
Ilja Seifert (NA), 2011-02-24:
Der vorliegende Antrag versucht, zu verhindern, dass

ein seit langem bestehendes Problem größer wird: die
Vermittlung von schwerbehinderten Menschen auf den
regulären Arbeitsmarkt.

Die Linke spricht sich seit langem gegen den Wettbewerb im Bereich Arbeitsvermittlung, Weiterbildung und
Arbeitsplatzsicherung aus. Vor diesem Hintergrund befürwortete die Linke die freihändige Vergabe von Mitteln
durch die Arbeitsagentur an die Integrationsfachdienste. Dafür gibt es gute Gründe: Die erfolgreiche und
dauerhafte Vermittlung von Menschen mit schweren Behinderungen auf den regulären Arbeitsmarkt bleibt
schwierig. Die Krise hat bestehende Hindernisse noch
verschärft und vermehrt. Die UN-Konvention jedoch
schreibt ausdrücklich soziale Teilhabe als individuelles
Recht von Menschen mit Behinderung fest. In Art. 27
„Arbeit und Beschäftigung“ schreibt sie vor, staatlich zu
sichern und zu fördern, dass behinderte Menschen in einem offenen, inklusiven und für Menschen mit Behinderungen zugänglichen Arbeitsmarkt und Arbeitsumfeld
frei wählen können. Diese Gleichstellung gilt auch hinsichtlich des Entgelts.

Das für dieses Ziel in den letzten Jahren entwickelte
Instrument sind die Integrationsfachdienste. Sie sichern
Kontinuität in der Vermittlung. Hier ist Sachverstand
versammelt. Hier wuchsen in den letzten Jahren vertrauensvolle Kontakte. Integrationsfachdienste begleiten
behinderte Menschen von der Schule bis in die Unternehmen. Durch öffentliche Ausschreibung entsteht die
Gefahr, dass Leistungsangebote mit nur befristet angestellten Fachkräften gewinnen, weil kein Anbieter weiß,
wie lange er sich am Markt behaupten wird. Es wird der
billigste Anbieter dominieren, der wahrscheinlich Dumpinglöhne zahlt, und es besteht die Gefahr, dass Menschen mit Behinderungen in nur arbeitnehmerähnlichen
Verhältnissen an den regulären Arbeitsmarkt ausgeliehen werden.

Dr. Richard Auernheimer, ehemaliger Staatssekretär
in Rheinland-Pfalz, schätzt in einer öffentlichen Anhörung von Sachverständigen in Berlin am 3. Mai 2010 zur
Drucksache 16/13829 gegenüber der Bundesregierung
ein:

Die Ausschreibung führt zu einer neuen Struktur
von Anbietern, die wirtschaftlich in der Lage sind,
überall in der Bundesrepublik anzubieten und aufzutreten. Das Sozialraum-Prinzip wird damit aufgehoben, bevor es überhaupt umgesetzt werden kann.
Was vermieden werden sollte, entsteht neu. Nämlich
ein von den Anbietern vorbestimmtes Geschehen.

Wir sollten alles vermeiden, was die Integrationsfachdienste schwächt oder über marktwirtschaftliche
Mechanismen abschafft. Die Gefahr, dass über öffentliZu Protokoll gegebene Reden

che Ausschreibungen mehr zerstört als produktiv gemacht wird, ist groß. Wenn Sachverstand, Fachkenntnis
und vertrauensvolle Beziehungen erst einmal zerstört
sind, wird es sehr schwer, sie wieder zusammenzubringen. Das beweisen die Änderungen in den rechtlichen
Regelungen zur Arbeitsvermittlung der letzten Jahre.

Der vorliegende Antrag versucht, eine solche Auflösung gewachsener Strukturen zu verhindern. Deshalb
wird die Fraktion Die Linke den vorliegenden Antrag in
den Ausschüssen konstruktiv diskutieren.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-02-24:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/4847 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 21:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der
Vereinbarung vom 16. April 2009 über die Änderungen des Übereinkommens vom 5. September 1998 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, der Regierung des
Königreichs Dänemark und der Regierung der
Republik Polen über das Multinationale
Korps Nordost

- Drucksache 17/4809 Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuss
Lars Klingbeil (NA), 2011-02-24:
Das Multinationale Korps Nordost ist seit elf Jahren

ein vorbildliches Beispiel für gelungene militärische
Zusammenarbeit. Die ursprüngliche Idee, das Hauptquartier des Korps als multinationales Hauptquartier
außerhalb der NATO-Kommandostruktur zu etablieren,
ist durch die strategische Neuausrichtung der NATO
hinfällig geworden. Seither wurde das Hauptquartier
des Korps zu einem sogenannten Hauptquartier für
Kräfte niedriger Verfügbarkeit weiterentwickelt und in
die NATO-Streitkräftestruktur eingegliedert. Hierfür
wurden technische Veränderungen im Übereinkommen
vom 5. September 1998, welches die Bundesrepublik
Deutschland zusammen mit dem Königreich Dänemark
und der Republik Polen unterzeichnet hatte, nötig. Diesen Änderungen können wir so zustimmen.

Durch die Änderungen wurde auch die Multinationalität des Korps möglich gemacht. Somit können sich nun
andere NATO-Staaten am Korps beteiligen, ohne dass
sie zwingend als Rahmenstaaten dem Übereinkommen
beitreten müssen. Diese Teilnehmerstaaten leisten ihre
Beiträge durch Personal und Finanzmittel. In jeder Hinsicht also ein gelungenes Beispiel für multinationale Zusammenarbeit! So beteiligten sich seit 2004 Estland,
Lettland, Litauen, die Slowakei, die Tschechische Republik, die Vereinigten Staaten von Amerika, Rumänien
und Slowenien am Korps. Darüber hinaus war der
Korpsstab bereits zweimal im Rahmen von ISAF über jeweils sechs Monate in Afghanistan im Einsatz. Unser
Dank und Respekt gilt allen Soldatinnen und Soldaten,
die sich daran beteiligt haben.

Es muss unser Ziel sein, die erfolgreiche multinationale Zusammenarbeit über das operative Level hinaus
zu intensivieren. Die verschiedenen Streitkräfte der
NATO-Staaten stehen allen ähnlichen Herausforderungen gegenüber. Wir müssen uns also in anderen Bereichen besser koordinieren und so Synergieeffekte möglich
machen. Ich denke hierbei zum Beispiel an die Beschaffung oder an eine bessere und langfristige Aufgabenteilung. Lassen Sie uns das erfolgreiche Konzept des Multinationalen Korps Nordost als Anlass nehmen, um die
multinationale Zusammenarbeit zu intensivieren!
Paul Schäfer (NA), 2011-02-24:
Das neue Strategische Konzept der NATO, das im

letzten Herbst in Lissabon verabschiedet wurde, lässt
keinen Zweifel: Die NATO soll als eine Art selbsternannter Weltpolizist überall auf der Welt vor allem die
sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Interessen
der NATO-Staaten durchsetzen. Dafür sollen jetzt die
Strukturen des Militärbündnisses optimiert werden. Die
heute vorliegende Regierungsvereinbarung zwischen
Dänemark, Deutschland und Polen zur Änderung der
1998 vereinbarten Arbeitsgrundlage des Multinationalen Korps Nordost dient genau diesem Zweck. Im Rahmen des NATO-internen Zulassungsprozesses für ein
solches Hauptquartier ist es unter anderem erforderlich,
die bisherigen Kooperationsbeziehungen zu den anderen elf NATO-Streitkräften, die derzeit das Personal für
die Stäbe stellen, auf eine andere Arbeits- und Rechtsgrundlage zu stellen. Das Korps soll geöffnet werden für
andere NATO-Staaten, um damit auch eine verbesserte
Einsatzfähigkeit als verlegbares Hauptquartier für Interventionseinsätze zu erreichen.

Im Klartext gesprochen: Es könnte sein, dass bei der
nächsten Militärintervention à la Afghanistan das Multinationale Korps Nordost die Koordination im Einsatz
übernimmt. Quasi als Probelauf wurden 2007 und 2010
jeweils für sechs Monate bereits Teile des Korpsstabes
in die Führungsstrukturen im ISAF-Hauptquartier Kabul integriert. 2014 ist wohl eine erneute Beteiligung geplant.

Die Linke lehnt dies ab. Deutschland bzw. die Bundeswehr wäre gut beraten, sich aus dieser militärischen
Integration zurückzuziehen. Hier werden Sachzwänge
und Automatismen geschaffen, hinter denen sich die Regierung im Zweifelsfall bequem verstecken kann - denn
ohne das Bundeswehrpersonal, das etwa 80 Personen
umfasst, wäre der Korpsstab kaum einsetzbar.

Was der Einsatz eines solchen Korpsstabes bedeuten
kann, wurde und wird in Afghanistan vorexerziert. Obwohl bis 2009 gegenüber der deutschen Öffentlichkeit
noch die Illusion eines Stabilisierungseinsatzes in Afghanistan gepflegt wurde und sich die Bundeswehr offiziell auf den Norden als Einsatzgebiet beschränkte, war
man im Hauptquartier in Kabul auch mit deutschen Offizieren vertreten. Und es war und ist das ISAF-Hauptquartier, das die Listen für die gezielten Tötungen erarbeitet, das das Vorgehen bei Einsätzen der Kampfflugzeuge und bei Hausdurchsuchungen koordiniert. Vor
allem aber symbolisiert der vorliegende Gesetzentwurf
das ungebrochene Festhalten der Bundesregierung an
der allgemeinen strategischen Ausrichtung der NATO.
Die negativen Erfahrungen der letzten zehn Jahre, nicht
nur mit dem ISAF-Einsatz, sondern auch mit dem USgeführten globalen Krieg gegen den Terrorismus oder
mit der gewaltsamen Kontrolle internationaler Seewege,
werden ausgeblendet. Geht es nach dem Willen der Bundesregierung, soll das Multinationale Korps Nordost
auch in Zukunft für solche Aufgaben Gewehr bei Fuß
stehen - ungeachtet der ernsten Konsequenzen für die
internationale Sicherheit. Dies ist der falsche Weg. Mehr
Frieden und mehr Sicherheit wird es nur mit weniger
NATO geben.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-02-24:
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der

Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/4841. Wer
stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Der Antrag ist gegen die Stimmen der
Fraktion Die Linke mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt.

({0})

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 25. Februar 2011,
9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-02-24:
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 17/4809 an den Verteidigungsausschuss vorgeschlagen. Gibt es anderweitige Vorschläge? Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 22:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Ilja
Seifert, Dr. Dietmar Bartsch, Herbert Behrens,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Mitgliedschaft in der International Organisation of Social Tourism

- Drucksache 17/4844 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Tourismus ({0})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss