Gunther Krichbaum (NA), 2014-12-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der Rat hat eine sehr umfangreiche Tagesordnung. Es
stehen Themen zur Debatte wie das Juncker-Paket, über
das wir heute Morgen schon viel gehört haben, aber auch
das besorgniserregende Thema Ebola, wie natürlich auch
die Ukraine und möglicherweise auch am Rande - aber
nicht zu unterschätzen - das Thema Griechenland.


Vor die Klammer gezogen könnte man sagen: Allen
Themen ist eines gemeinsam: Wir müssen uns um mehr
Stabilität bemühen. Im Falle des Juncker-Paketes geht es
um Wachstum und damit um die Schaffung wirtschaftlicher Stabilität. Bei Ebola geht es um gesundheitliche,
vielleicht sogar um humanitäre Stabilität. Im Fall der
Ukraine geht es mindestens um geopolitische Stabilität.
Im Falle von Griechenland geht es mit Sicherheit um die
politische Stabilität. Dieser Eindruck entsteht zumindest
angesichts der aktuellen Wahlen. Insoweit ist es kein einfacher Gipfel, der jetzt bevorsteht.

Ich möchte mich auf das Thema Ukraine konzentrieren. Wer hätte noch vor gut einem Jahr gedacht, dass das
Jahr 2014 so verlaufen wird? 100 Jahre Ausbruch des
Ersten Weltkrieges, 75 Jahre Ausbruch des Zweiten
Weltkrieges: Das sollte im Zentrum des Gedenkens stehen, ebenso wie 25 Jahre Fall der Berliner Mauer und
damit auch der Fall des Eisernen Vorhangs, gewissermaßen als ein Zeichen des vereinigten Europas, geeint in
die Zukunft zu gehen.

Vor gut einem Jahr flammten die Proteste auf dem
Maidan oder, wie er später genannt wurde, Euromaidan
auf, und zwar nur deshalb, weil der damalige Präsident
Janukowitsch sich weigerte, das sogenannte Assoziierungsabkommen zu unterzeichnen. Er reiste gerade von
Moskau zurück. Das Assoziierungsabkommen hat zum
Inhalt, dass das Land sich den europäischen Standards
wie Frieden, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie annähern kann. Genau das gefiel Russland nicht. Fortan ging
es Russland, namentlich Herrn Putin, nur darum, die
Ukraine zu destabilisieren, ja zu demontieren.

In diesem Jahr wurde die Krim annektiert. Es erfolgte
eine subtile Invasion in den Osten der Ukraine. Seither
sind über 4 500 Tote zu verzeichnen. Es ist der heftigste
Krieg in Europa seit den Balkankriegen. 10 000 russische Soldaten befinden sich in der Ukraine. Es gibt
530 000 Binnenflüchtlinge: Flüchtlinge, die aus dem
umkämpften Ostteil der Ukraine in andere Gebiete der
Ukraine flüchten mussten.

Dies beim Namen zu nennen, sind wir alleine schon
den Opfern in der Ukraine schuldig und auch ein klein
wenig Andreas Schockenhoff, der sich in der Vergangenheit nie davor gescheut hat, diese Fakten beim Namen zu
nennen.

({0})

Wir erleben jeden Tag den evidenten Bruch von Völkerrecht. Wie Sie als Linksfraktion für die Rücknahme
der Sanktionen gegen Russland werben können, ist mir
deshalb, gelinde gesagt, schleierhaft.

({1})

Die Sanktionen zu verhängen, war richtig und wichtig.
Es ist das einzige ernsthafte Druckmittel, das wir in unseren Händen halten und auch in unseren Händen halten
müssen. Die Sanktionen wirken auch. Sie wirken unmittelbar, und sie wirken mittelbar. Denn der Abzug der
ausländischen Direktinvestitionen hat dazu geführt, dass
auch Vertrauen in Russland verloren gegangen ist. Der
Rubel verfällt. Der Leitzins steht mittlerweile bei 17 Prozent. Fallende Rohölpreise tun ihr Übriges dazu.

Deswegen geht es darum, den Druck auf Russland
aufrechtzuerhalten. Wir wollen die Sanktionen nicht. Aber
wenn sie das einzige Mittel sind, um Russland zum Einlenken zu bewegen, dann sind sie notwendig und erforderlich, und das auch in der Zukunft.

({2})

Ich darf an dieser Stelle auch Bundeskanzlerin Merkel
herzlich danken, weil sie sich unermüdlich dafür einsetzt, dass wir im Wege eines Dialoges zu einer Lösung
kommen. Mein Dank gilt auch Frank-Walter Steinmeier.
Auch die Telefonkonferenz am vorgestrigen Tage mit
dem französischen Präsidenten François Hollande hat
gezeigt, dass wir als deutsch-französisches Tandem in
Europa weiter der Motor sein müssen, auch wenn es um
die Lösung von Konflikten in Europa geht.