George (NA), 1981-11-12:
Herr Grobecker, haben Sie Geduld. Falls ich rechtzeitig fertig werde, können Sie nachher zu diesem Punkt fragen. Ich brauche jetzt auch meine Zeit.
Hier rächt sich die schon fast legendär gewordene „Loch-Stopf-Verschiebungs-Aktion", die Sie mit dem 20. RAG vorgenommen haben, ausgerechnet an den schwächsten Gliedern unserer Gesellschaft. Im Endeffekt werden die Hilfsmöglichkeiten bei allen Reha-Trägern - das ist die bittere Kehrseite der viel beschworenen „Einheitlichkeit der Reha-Leistungen" - erheblich demontiert. Und das mit so großem Stolz verkündete „zweite Aktionsprogramm Rehabilitation in den 80er Jahren" haben Sie mit diesen Entscheidungen zur Makulatur werden lassen, wie vielleicht heute abend schon dieses AFKG.
Ein weiterer Punkt. Auch den massiven Kürzungen bei den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen müssen wir unsere Zustimmung versagen. Die ursprünglich im Regierungsentwurf vorgesehene fast totale Herausnahme juristischer Personen des öffentlichen Rechts aus den AB-Maßnahmen ist zwar geringfügig abgeschwächt worden, doch dies ist, wie insbesondere die Berliner bestätigen werden, Augenauswischerei. Tatsächlich werden nämlich im gesamten Finanztableau vor allem auf Grund der nachgereichten und mit Mehrheit von SPD und FDP gegen die CDU angenommenen Anträge die Einsparungen bei den AB-Maßnahmen noch erhöht, nämlich auf 54,5 Millionen DM im nächsten Jahr. Herr Ehrenberg, ich frage bescheiden, weil Sie ja vieles bewirken können, ob Sie damit wenigstens einen Teil der Ihnen von Herrn Engholm abgepreßten 100 Millionen DM BAföG erbringen wollen?

Und noch etwas. Herr Ehrenberg: Die SPD, der DGB und die SPD-Fraktion drängen auf ein Beschäftigungsförderungsprogramm zum Abbau der Arbeitslosigkeit, zum, ich weiß nicht, wievielten Programm. Angesichts gerade dieser Situation ist es doppelt unverständlich, daß man die seit Jahren eingespielten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, die derzeit über 40 000 Menschen in eine - wenn auch in der Regel nur vorübergehende - Beschäftigung bringen, fast auf den Nullpunkt herunterschrauben will.
An die Adresse der Bundesanstalt für Arbeit, aber auch des Ministeriums, das ihr das auferlegt hat: Die Kommunen haben vermutlich in Höhe von mindestens einer Milliarde DM vorkreditiert. Sie werden diese Vorkreditierung in der nächsten Zeit bei der Bundesanstalt für Arbeit fakturieren. Ich will das nur einmal sorgenvoll notieren, damit es keine Ausrede gibt, wenn das „AFKG Nr. 2" im Frühjahr nächsten Jahres vielleicht auf dem Tisch liegt.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend begründen, aus welchen schwergewichtigen Gründen wir, nach reiflicher Überlegung, zu einer Gesamtablehnung des Arbeitsförderungs-Konsolidierungsgesetzes kommen:
Erstens. Wir lehnen die Erhöhung des Beitragssatzes von 4% insgesamt ab, weil wir eine Erhöhung der Abgabenbelastung für die Arbeitnehmer nicht für vertretbar halten - wie bis vor kurzem sogar noch Herr Matthöfer,
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Herr Genscher auch und viele andere - und weil wir in dieser Beitragserhöhung lediglich eine bedenkliche Folgewirkung einer schon seit Jahren verfehlten Wirtschafts-, Finanz-, Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik sehen, die uns diese unvertretbar hohe Arbeitslosigkeit eingebracht hat. Nebenbei bemerkt: Daß wir einen guten Deckungsvorschlag gebracht haben, zeigt ja, daß SPD und FDP im letzten Augenblick diesen Unionsantrag weitgehend übernommen haben. Ich meine damit die Änderung der Bemessungsgrundlage bei Leistungen an Arbeitslose und die Reduzierung beim Lohnsteuerjahresausgleich. Herr Präsident, im Namen der Union beantrage ich zu diesem Punkt eine namentliche Abstimmung.
Zweitens. Wir lehnen die im Gesetzentwurf vorgesehene grundsätzliche Versicherungspflicht für geringfügige Beschäftigung ab.
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Eigentlich müßte ich mehr zur FDP blicken, weil aber Herr Glombig derjenige ist, der bis zum letzten Augenblick gesagt hat: „Nein, das gibt es nicht", dann aber am Ende eingeschwenkt ist, werde ich mich in diesem Punkte mehr an die SPD wenden. Diese Maßnahme, die Sie vorgesehen haben, führt zu einer Verbürokratisierung, sie führt zwar zu Mehreinnahmen; allerdings stehen diese in keiner vernünftigen Relation zum Verwaltungsaufwand, der bei allen Beteiligten entsteht. Die Regelung
bringt potentielle Mehrbelastungen für die Träger der Sozialversicherung dadurch, daß geringfügigen Beiträgen hohe Leistungsansprüche gegenüberstehen.
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Die Einführung einer Mindestbemessungsgrundlage bei den Beiträgen an die Krankenversicherung wird an sich volkswirtschaftlich notwendige Nebenbeschäftigung geringen Ausmaßes in vielen Fällen aus Kostengründen unmöglich machen.
An dieser grundsätzlichen Haltung unserer Fraktion kann auch der in den Ausschußberatungen von SPD und FDP im wirklich allerletzten Augenblick eingebrachte und beschlossene Ausnahmenkatalog nichts ändern. Wegen der Vielzahl von Journalisten in der SPD ist ein Sonderparagraph eingeführt worden, allerdings nur für die Zeitungsausträger. Bitte nehmen Sie § 5 des Postverwaltungsgesetzes, damit dies auch für die Zeitungen gilt. Und für eine andere Gruppierung ist eine andere Ausnahmeregelung gemacht worden.
Im Gegenteil, meine Damen, meine Herren, dieser Ausnahmenkatalog, den Sie hier gemacht haben, spricht mit aller Deutlichkeit und mit allem Nachdruck dafür, daß sie rechtspolitisch und verfassungsrechtlich äußerst bedenklich sind.
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Meine Damen, meine Herren, es ist schon ein besonderes Husarenstück, daß ausgerechnet Herr Glombig seinen Genossen die 390er Regelung in dem zitierten Westphal-Argumentationspapier erklären mußte. Er hat recht, wenn er feststellt: „Die geplante Aufhebung der Sozialversicherungsfreiheit geringfügiger Beschäftigung hat eine heftige politische Diskussion ausgelöst. Zahlreiche Bürger sowie viele Verbände und Vereine haben Kritik, aber auch Zustimmung geäußert." Zustimmung habe ich nur von den Fensterputzern,
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die vielleicht in gewissen Verwandtschaftsbeziehungen stehen, und wenigen anderen gelesen.
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Durch den Enumerationskatalog sind jetzt etwa 50 % der bisherigen Fälle aus dieser „Klientel-Bedienung" herausgeblieben. Ich zitiere zum Beweis dafür aus dem Fernschreiben der Arbeiterwohlfahrt vom 2. November an „Herbert den Wehner":
Wir bitten Sie, unseren Dank den Mitgliedern der SPD-Bundestagsfraktion zu übermitteln, und hoffen auf Ihre Zustimmung, wenn wir dies auch öffentlich kundtun.
So wird hier Gruppen- und Klientelpolitik gemacht.
In Richtung FDP frage ich, was sie eigentlich davon hält, daß in diesem gleichen Papier steht - ich zitiere wieder wörtlich -:
Das Hotel- und Gaststättengewerbe und der Einzelhandel sind in die Sozialversicherungspflicht einbezogen worden.
Ausgerechnet eine liberale Partei, die so viel auf Verfassungsrechtlichkeit hält, macht hier mit.
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Sie wollen doch sicherlich in diesen Bereichen und bei den vielen Frauen, die auch gern zum „390erHeer" gehören, nicht noch einmal die „Watschenmannpartei" sein.
Herr Präsident, namens der Union beantrage ich hierzu eine weitere namentliche Abstimmung, damit jeder die Chance hat, das, was er draußen verkündet hat, hier auch zu halten.
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Drittens. Das vorgesehene Verbot der Überlassung von Arbeitern in Betriebe des Baugewerbes - man höre sich die schöne Veränderung, die im letzten Augenblick vorgenommen worden ist, an - lehnen wir ab. Es ist wirtschaftspolitisch äußerst bedenklich, unter rechtspolitischen Aspekten willkürlich und auch in diesem Falle verfassungsrechtlich nicht haltbar. Wir haben hierzu auf der Drucksache 9/995 noch einmal einen Änderungsantrag vorgelegt.
Viertens. Die Saldierungsregelung bei der Kurzarbeit lehnen wir ab, weil sie an der Realität - und wie weit muß die SPD schon von der Realität bei den Arbeitnehmern und in den Betrieben weg sein? - völlig vorbeigeht. Die Mißbräuche, die hier teilweise aufgetreten sind, lassen sich mit dem vorhandenen Instrumentarium, wenn es nur einmal angewandt würde, beseitigen. Die Saldierungsregelung, meine Damen, meine Herren, birgt die Gefahr, daß sie am Ende zu Lasten der Arbeitnehmer ausgeht. Und hier liegt wohl eines der größten Risiken für das nächste Nürnberger Haushaltsloch.
Fünftens. Über Einzelbedenken zu einzelnen Bestimmungen hinaus wollen wir aber mit unserer Endablehnung in der dritten Beratung deutlich machen, daß wir die Mitverantwortung für eine Gesetzgebung ablehnen, die im Kern die Folgen einer seit Jahren falschen Wirtschafts- und Finanzpolitik, besonders aber Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik ist. Wir möchten deutlich machen, daß dieser Gesetzentwurf so viele Ansätze zu Fehlentwicklungen enthält, daß sich die Bundesregierung gezwungen sehen wird, viele Bestimmungen alsbald wieder zu ändern.
Sechstens. Aus dem einstmaligen „Nürnberger Trichter für Arbeitsförderung" ist im Laufe der letzten Jahre - trotz der Absicherung durch einen Bodenbender - ein „Faß ohne Boden" geworden.
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Im Jahre 1981 mußte die Bundesanstalt für Arbeit mit rund 11 Milliarden DM - ich meine jetzt nur Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe - aus Steuermitteln subventioniert werden. Wissen Sie, was das heißt, Herr Ehrenberg? Sie haben schon längst einen Erfolg erzielt, den Erfolg, daß Sie die „Arbeitsmarktabgabe" auf kaltem Wege eingeführt haben. Denn
jeder der rund 30 Millionen Steuerzahler zahlt bei 11 Milliarden DM Subvention an die Bundesanstalt für Arbeit im Jahr im Durchschnitt knapp 400 DM kalte „Arbeitsmarktabgabe".
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Herr Ehrenberg, Sie sind auf dem besten Wege, aus dem fortschrittlichen AFG des Jahres 1969 - ich wage hier jetzt ein sehr polemisches Wort- ein „Armuts-AVAVG" zu machen.
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Mit viel falschen Zahlen und mit sozialpolitisch falschen Mitteln wird ein ordnungspolitisch falscher Weg zu einem wirtschaftspolitisch und gesellschaftspolitisch falschen Ziel gegangen. Die SPD geht ihn gerne, die FDP wird ihn noch eine Zeitlang mitgehen müssen oder wollen. Die Union wird daher das mit so vielen Fehlern behaftete sogenannte Arbeitsförderungs-Konsolidierungsgesetz ablehnen.
Erlauben Sie mir, da ich in der Zeit geblieben bin, noch einige Zusatzbemerkungen, die ich bewußt an den Schluß stellen möchte. Herr Glombig hat heute morgen gemeint, es sei dringend notwendig, die Union in dieser so ernsthaften Debatte mit folgenden Worten belegen zu müssen. Er hat von einer „sozialpolitischen Streichliste der Union", von einem geradezu „brutalen Streichungskatalog des Bundesrates zur Sozialhilfe" gesprochen. Er hat gesagt, der CDU fehle „jedes sozialpolitische Augenmaß". Er hat weiter vom „politischen Purzelbaum", von „obrigkeitlicher Armenfürsorge" gesprochen;
({12}) „Zynismus" hat er uns vorgeworfen.
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- Herr Wehner, danke schön. - Ich sage mit Blick auf die „FAZ" von heute morgen, in der wörtlich zitiert ist, daß der Herr Bundeskanzler gesagt hat, wir dürfen „nicht einmal den Anschein erwecken", daß in das soziale Netz eingeschnitten wird, an die Adresse derjenigen in der SPD, die wissen, was sie den Arbeitnehmern hier antun müssen: Viel zu lange haben Regierung, SPD und FDP - es ist hier vom Anschein gesprochen worden - vom Schein und von ungedeckten Scheinen gelebt. Jetzt kann es nur heißen: nicht mehr den Schein wahren, sondern offen und ehrlich zum wahren Sein stehen. - Danke schön.
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