emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Marieluise Beck (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend; beauftragte der bundesregierung für migration, flüchtlinge und integration), 2003-11-12:

Herr Kollege Grindel, da muss ein Missverständnis
vorliegen. Wir haben die Auszahlung von Mitteln an dem
Tag, an dem wir die Kenntnis erhielten, sofort gestoppt.
Wir gehen aber einer zweiten Frage nach, nämlich der, ob
es Rechtsgrundlagen dafür gibt, schon erteilte Bewilligungen zurückzunehmen und bereits geflossene Gelder
von dem Verein zurückzuholen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-11-12:
Ich rufe die Frage 40 des Kollegen Roland Gewalt

auf:
Treffen Pressemeldungen zu - der „Tagesspiegel“ vom

6. November 2003 -, dass der Verein „Muslimische Jugend in
Deutschland“ seit zwei Jahren Bundesmittel in Höhe von
76 000 Euro erhalten hat, um in Berliner Schulen für seine
Ziele zu werben?
Marieluise Beck (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend; beauftragte der bundesregierung für migration, flüchtlinge und integration), 2003-11-12:

Der Träger „Muslimische Jugend in Deutschland e. V.“
hat für die Umsetzung des Projekts „TA’RUF - Kennenlernen!“ in den beiden Jahren 2002 und 2003 insgesamt
76 000 Euro erhalten. Die Mittel stammen aus dem Programm „Entimon - gemeinsam gegen Gewalt und Rechtextremismus“. Die Mittel sind projektbezogen gewährt
worden und dienen nicht dem Ziel, den Träger „Muslimische Jugend in Deutschland“ infrastrukturell zu unterstützen.

Im Übrigen wird auf die Antwort auf die Frage 39 des
Kollegen Göbel verwiesen.
Roland Gewalt (NA), 2003-11-12:
Frau Staatssekretärin, können Sie denn bestätigen,

was in Presseberichten zu lesen war, nämlich dass die
„Muslimische Jugend“ unter dem Briefkopf des Bundesfamilienministeriums an Schulen für ihre Organisation
geworben hat, und, wenn ja, wie bewerten Sie so etwas?
Marieluise Beck (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend; beauftragte der bundesregierung für migration, flüchtlinge und integration), 2003-11-12:

Es ist in der Tat so gewesen, dass dieser Träger, als er
seine Projekte in die Schulen tragen wollte, den Briefkopf des Bundesfamilienministeriums verwendet hat.
Als unserem Haus das bekannt wurde, hat es sofort interveniert.
Roland Gewalt (NA), 2003-11-12:
Was heißt „interveniert“, Frau Staatssekretärin? Haben Sie dies sofort unterbunden?
Marieluise Beck (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend; beauftragte der bundesregierung für migration, flüchtlinge und integration), 2003-11-12:

Ja.
Roland Gewalt (NA), 2003-11-12:
Lassen Sie mich bitte ausreden. - Haben Sie beispielsweise sofort die Mittel zurückgefordert? Wenn etwas unter falschem Briefkopf verschickt wird, dann ist
das ja wohl ein rechtswidriger Akt.
Marieluise Beck (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend; beauftragte der bundesregierung für migration, flüchtlinge und integration), 2003-11-12:

Ich gehe davon aus, dass eine gewisse Verhältnismäßigkeit der Intervention gegeben sein muss. Dieser Träger hat, als er sein Projekt angekündigt hat, den Briefkopf des Familienministeriums verwendet, was er nicht
darf. Dem Träger ist umgehend mitgeteilt worden, dass
dieses Vorgehen so nicht möglich ist. Daraus Konsequenzen in dem Sinne abzuleiten, wie Sie das eben angesprochen haben, wäre meines Erachtens nicht verhältnismäßig gewesen.
Marieluise Beck (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend; beauftragte der bundesregierung für migration, flüchtlinge und integration), 2003-11-12:

Diese liegen vor. Die Programme „Entimon“ und
„Civitas“ werden vom Haus an Servicestellen gegeben.
Die Servicestellen haben Beiräte. Dort sind sowohl Vertreter aus den Ländern als auch von maßgeblichen gesellschaftlichen Institutionen wie den Kirchen, die ein
breites Spektrum abdecken. In einem Verfahren bekunden Träger ihr Interesse an den ausgeschriebenen Programmen bei den Servicestellen. Dann gibt es eine Befassung des Beirats und schließlich eine Bewilligung im
Einvernehmen mit dem Haus. Bevor im nächsten Jahr
eine neue Bewilligung ausgesprochen wird, gibt es von
der Servicestelle natürlich eine Prüfung der Arbeit der
Träger.
Reinhard Grindel (NA), 2003-11-12:
Frau Staatssekretärin, wir waren uns einig, dass hinter

dem Verein die Moslembruderschaft steht, eine Vereinigung mit auch stark antisemitischen Tendenzen. 76 000
Euro Steuergelder sind also an diese Organisation gegangen. Welche politischen Konsequenzen zieht diese Bundesregierung daraus, dass zumindest indirekt eine antisemitisch wirkende Organisation unterstützt wurde?
Marieluise Beck (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend; beauftragte der bundesregierung für migration, flüchtlinge und integration), 2003-11-12:

Diese Frage ist sehr wichtig, Herr Kollege Grindel.
Denn in der Tat müssen wir in unserer Gesellschaft, in
die Einwanderer mit einer anderen Religion kamen, gemeinsam darüber nachdenken, wie wir integrativ wirken,
also Antisemitismus und Rechtsradikalismus ganz deutlich entgegentreten können. Für mich heißt das, dass wir,
wenn wir den interkulturellen Dialog fördern, ganz unmissverständlich klar machen müssen, dass es Spielregeln gibt. Die Vereine und Träger, mit denen wir es zu
tun haben, müssen also das Grundgesetz und das gültige
Recht beachten und sich deutlich gegenüber jeglichen
Formen von Islamismus, Antisemitismus und Gewalt
distanzieren.

({0})

Ich gebe Ihnen Recht, dass das in der Tat manchmal
durchaus schwierig ist, weil Verknüpfungen nicht auf
den ersten Blick erkennbar sind. Dass das schwierig ist,
entnehme ich auch folgenden Unterlagen: Offensichtlich
ist auch solch einer Stiftung wie der Konrad-AdenauerStiftung die Verbindung zwischen der „Muslimischen
Jugend“ und der „Muslimbruderschaft“ - erst jetzt wissen wir ja, dass da offensichtlich ein und dieselbe Person
aufgetreten ist - nicht bekannt gewesen.

({1})

Eben dieser Mensch, der, wie wir wissen, für die „Muslimbruderschaft“ in Deutschland steht, ist bei der Tagung der Konrad-Adenauer-Stiftung „Christentum und
Islam in Deutschland. Ziele des interreligiösen und politischen Dialogs“ als Referent eingeladen gewesen und
ist auch in diesem Jahr, wie ich jetzt erfahren habe,
sechsmal dort Referent gewesen. Das heißt, wir haben
gemeinsam noch sehr viele Erkenntnisse über Milieus zu
gewinnen, die uns offensichtlich noch nicht so vertraut
sind, dass wir in jeden Winkel schauen könnten.

({2})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-11-12:
Nächste Zusatzfrage, Kollege Dörflinger.
Thomas Dörflinger (NA), 2003-11-12:
Frau Staatssekretärin, der Kollege Göbel fragte eben

nach der Verwendung dieser 76 000 Euro. Sie haben in
der Antwort auf seine Frage das Verwaltungsverfahren
zur Evaluation des Projektablaufes geschildert. Das war
zwar, soweit ich orientiert bin, korrekt; die Frage des
Kollegen Göbel bezog sich jedoch nicht auf das Verwaltungsverfahren, sondern auf den Inhalt des Projekts und
die Verwendung des Geldes. Da Sie Herrn Göbel die
Frage nicht beantwortet haben, stelle ich sie noch einmal. Vielleicht beantworten Sie sie ja mir.
Marieluise Beck (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend; beauftragte der bundesregierung für migration, flüchtlinge und integration), 2003-11-12:

Verehrter Kollege, bei einem Verwaltungsverfahren
sind alle Träger gleichgestellt. Deswegen habe ich dieses
Verfahren geschildert. Es ist selbstverständlich auch für
diesen Träger angewendet worden.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-11-12:
Herr Kollege Winkler.
Conny Mayer (NA), 2003-11-12:
Die Regionen werden beteiligt; das haben wir jetzt

schon besprochen. Denken Sie als Vertreter der deutschen Regierung daran, den anderen beteiligten Ländern
vorzuschlagen, ein Vetorecht oder eine andere Form der


Conny Mayer ({0})
konkreten Einflussmöglichkeit der kommunalen Seite
vorzusehen?
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-11-13:
Ich erteile Bundesminister Jürgen Trittin das Wort.

({0})
Josef Philip Winkler (NA), 2003-11-12:

Frau Staatssekretärin, hätten Sie die Freundlichkeit,
uns mitzuteilen, wie hoch die Anzahl der Projekte ist, die
im Rahmen dieser Programme gefördert werden?

Würden Sie mir zustimmen, dass eine Einzelfallprüfung nach dem Motto: „Bitte ankreuzen, wenn es sich
um eine extremistische Gruppe handelt“ nicht für sich
allein genommen zu einer Vereinfachung der Verwaltungsabläufe führen würde?

({0})

Stimmen Sie mir ebenfalls zu, dass das Ministerium,
sobald es Kenntnis von der Koinzidenz erhält, dass eine
verfassungsfeindliche Organisation Fördermittel bekommt, schnellstmöglich und sofort gehandelt hat und
dass, soweit rechtlich möglich, geprüft wird, ob Mittel
zurückgefordert werden können, und gegebenenfalls
dann auch gehandelt wird?
Marieluise Beck (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend; beauftragte der bundesregierung für migration, flüchtlinge und integration), 2003-11-12:

Herr Kollege, die Zahl der Maßnahmen, die durch das
Programm Entimon seit 2001 gefördert worden sind, beträgt 1 996.

({0})

Die große Zahl der Maßnahmen erklärt sich aus der Umsetzung des Antrags des Parlaments, Programme gegen
Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus aufzulegen. Das war auch eine Folge der Übergriffe auf eine kleine Gruppe jüdischer Kontingentzuwanderer in Düsseldorf gewesen. Ich denke, Sie alle
erinnern sich.

Die Kleinteiligkeit macht in der Tat eine genaue Prüfung besonders nötig, deswegen auch dieses Verfahren
mit der Servicestelle und mit den Beiräten, das ich Ihnen
geschildert habe. Auf diese Art und Weise wird unter

Hinzuziehung der Verfassungsschutzberichte eine so
gründliche Prüfung wie nur irgend möglich vorgenommen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-11-12:
Wir sind am Ende dieses Geschäftsbereiches. Ich bedanke mich.
Marieluise Beck (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend; beauftragte der bundesregierung für migration, flüchtlinge und integration), 2003-11-12:

Mir wird gerade zugeflüstert, es sei nach der Zahl der
muslimischen Projekte gefragt worden.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-11-12:
Normalerweise werden solche Fragen nicht zugeflüstert, sondern gestellt.

({0})

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen. Die
vom Kollegen Jens Spahn eingereichten Fragen 41 und
42 werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen dann zur Frage 43 der Kollegin Mayer:
Wie wird der Vorschlag der Bundesregierung zur Zusammensetzung und zu den Kompetenzen des vom Staatssekretär
im Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Ralf Nagel am 8. September 2003 in seinem Brief an
das Regierungspräsidium Freiburg bestätigten Trilateralen
Lenkungsausschusses aussehen und welche Einflussmöglichkeiten sind seitens der Bundesregierung für die nationalen Arbeitsgruppen vorgesehen?

Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Achim Großmann zur Verfügung.
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-11-12:

Ich glaube, Sie müssen einfach akzeptieren, dass wir
einen internationalen Lenkungsausschuss einberufen
wollen. Das heißt, wir müssen mit der Schweiz und mit
Frankreich zunächst über das jeweilige Verfahren reden.
Von daher können zum jetzigen Zeitpunkt sicherlich
noch nicht alle Fragen beantwortet werden.

Ich kann mir allerdings nicht vorstellen, dass bei einem solchen Prozess mit Regularien wie einem Veto gearbeitet wird. Es kommt uns vielmehr darauf an, dass wir
alle Informationen zusammentragen und alle Varianten
prüfen lassen. Die Vergleichbarkeit der Varianten bezüglich der Beurteilung der Finanzen muss sichergestellt
sein. Es muss also all das berücksichtigt werden, was die
Regionen aus meiner Sicht zu Recht fordern.

Daran muss sich - das ist sozusagen der Unterbau die Bewertung dieses Verfahrens unter Sicherstellung einer entsprechenden Mitwirkung anschließen. Wie das im
Einzelnen aussieht, müssen wir mit unseren internationalen Partnern besprechen. Dazu benötigen wir die Zustimmung Frankreichs und der Schweiz.
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-11-13:
Ich erteile dem Kollegen Joachim Pfeiffer, CDU/

CSU-Fraktion, das Wort.
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-11-12:

Frau Kollegin Mayer, zu der Zusammensetzung und
den Kompetenzen des Trilateralen Lenkungsausschusses können noch keine Aussagen getroffen werden.
Hinsichtlich der Einrichtung dieses Ausschusses ist vorgesehen, dass zunächst zwischen den drei beteiligten
Staaten Einvernehmen über Aufgabenbeschreibung, Organisation und Arbeitsprogramm hergestellt wird. Ein
erster Vorschlag zur Gestaltung des Trilateralen Lenkungsausschusses wird derzeit von der Schweiz vorbereitet. Vertreter der Region sollen die Möglichkeit einer
angemessenen Mitwirkung bei der Ausschussarbeit erhalten. Die Beteiligung der nachgeordneten Gebietskörperschaften könnte - ich sage das bewusst im Konjunktiv - im Rahmen eigener nationaler Arbeitsgruppen
jeweils selbst geregelt werden. Nähere Aussagen zu den
Kompetenzen solcher Arbeitsgruppen sind derzeit noch
nicht möglich.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-11-12:
Zusatzfrage?
Conny Mayer (NA), 2003-11-12:
Sie haben den ersten Teil der Frage beantwortet, aber

nichts zu den geplanten Einflussmöglichkeiten der kommunalen Vertreter in den Arbeitsgruppen gesagt.
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-11-12:

Frau Mayer, ich habe auch dazu Stellung genommen.
Ich habe von der Beteiligung der nachgeordneten Gebietskörperschaften gesprochen. Es gibt aus unserer
Sicht die Möglichkeit, einiges an Beteiligung im Lenkungsausschuss zu regeln und einiges - sozusagen als
Unterbau - in einer zweiten Arbeitsgruppe, über die wir
auch an dem runden Tisch, zu dem ich im Juni dieses
Jahres eingeladen hatte, schon gesprochen haben.
Conny Mayer (NA), 2003-11-12:
Es geht mir nicht nur um die Beteiligung, sondern

auch um die konkreten Einflussmöglichkeiten der kommunalen Gebietskörperschaften.
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-11-12:

Ich denke, wenn wir eine Form finden, dass die Gebietskörperschaften mit an den Tisch kommen können,
wird natürlich die Möglichkeit bestehen, sie an diesem
Prozess zu beteiligen. Es muss doch eine Kommunikationsform geben. Eine Möglichkeit wäre in Form von
Briefen. Wie wir alle aber wissen, bringt das nicht viel.
Deshalb sollen die Gebietskörperschaften in den Kommunikationsprozess eingebunden werden. Das könnte
man in der Art, wie ich es eben angedeutet habe, regeln.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-11-12:
Ich rufe die Frage 44 auf, ebenfalls von der Kollegin

Mayer:
Teilt die Bundesregierung die in Freiburg am 7. Juli 2003

von der regionalen Konferenz zum Schienengüterverkehr im
Dreiländereck verabschiedete Resolution zum Ausbau der
Rheintalbahn und zum Bypass Hochrhein und Oberrhein im
Hinblick auf die „offene und faire Beteiligung der kommunalen und regionalen Vertreter an dem Planungsprozess, verbunden mit direkten Einwirkungsmöglichkeiten“?
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-11-12:

Die Bundesregierung stimmt mit der regionalen Konferenz zum Schienengüterverkehr im Dreiländereck darin überein, dass für die Region keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden dürfen. Vertreter der Regionen
sollen daher bei der Ausschussarbeit angemessen mitwirken können, wobei die Beteiligung der nachgeordneten Gebietskörperschaften von den drei Staaten im Rahmen eigener Arbeitsgruppen jeweils selbst geregelt
werden könnte.
Conny Mayer (NA), 2003-11-12:
Eine weitere Nachfrage: Sind Sie bereit, sich bei den

Partnern aus den anderen Ländern dafür einzusetzen,
dass die Kommunen in den Trilateralen Lenkungsausschuss einbezogen werden, und zwar nicht nur über die
Einbindung in die Arbeitsgruppen?
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-11-12:

Diese Frage kann ich weder mit Ja noch mit Nein beantworten. Jetzt müssen die Vorstellungen aus der Region geäußert werden. Ein Brief des Regierungspräsidenten von Ungern-Sternberg ist uns angekündigt. Er ist
den Abgeordneten wohl schon zugegangen, aber bei uns
im Hause noch nicht eingegangen.

Es gibt Vorschläge, die wir zu bewerten und mit unseren Partnern zu besprechen haben werden. Wenn wir auf
internationaler Ebene zu Verabredungen kommen wollen, macht es keinen Sinn, sich jetzt festzulegen. Es bestünde nämlich die Gefahr, dass die Partner plötzlich sagen, dass sie sich das Verfahren ganz anders vorgestellt
haben. Man muss die Wünsche aus der Region - teilweise sind sie berechtigt - aufnehmen. Danach müssen
wir einen Prozess organisieren, mit dem möglichst viel
Konsens geschaffen werden kann.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-11-12:
Zusatzfrage, Kollege Dörflinger.
Thomas Dörflinger (NA), 2003-11-12:
Herr Staatssekretär, ich will versuchen, den Sachverhalt zu konkretisieren. Bei der von Ihnen eben erwähnten Unterredung im Ministerium - ich glaube, sie fand
im Juni statt - waren wir, also die anwesenden Kolleginnen und Kollegen, die Vertreter Ihres Hauses und die
Vertreter der DB AG, uns einig, dass eine ausreichende
Beteiligung der Kommunen sichergestellt werden sollte.
Deswegen frage ich: Wäre es nicht hilfreich, wenn sich
die Bundesregierung auf der Arbeitsebene mit dem entsprechenden Schweizer Fachministerium bzw. mit der
Bahnbehörde zusammensetzen würde und ihre Vorstellungen, die in dieser Besprechung damals unisono geäußert wurden, vortragen würde, bevor die Schweiz einen ersten Vorschlag unterbreitet?
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-11-12:

Nein, Herr Dörflinger, das wäre aus meiner Sicht
überhaupt nicht hilfreich. Wir müssen versuchen, einen
guten und geeigneten Weg zu finden, die regionale Beteiligung sicherzustellen. Man kann nicht im Vorfeld öffentlich erklären, wie diese Beteiligung auszusehen hat.
Es ist internationaler Brauch, dass man das vorher im
Gespräch mit den internationalen Partnern klärt. Jedes
Land hat eigene Befindlichkeiten und Gepflogenheiten,
was die Beteiligung der Gebietskörperschaften angeht.
Diese müssen wir beachten. Es ist viel klüger, den Weg
zu gehen, den ich beschrieben habe.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-11-12:
Ich rufe die Frage 45 des Kollegen Thomas

Dörflinger auf:
Liegt der von der Schweiz auszuarbeitende erste Vorschlag

zur Gestaltung der Trilateralen Kommission - Brief des
Staatssekretärs im Bundesministerium für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen Ralf Nagel vom 8. September 2003 an den
Regierungspräsidenten des Regierungspräsidiums Freiburg bereits vor und, wenn ja, inwieweit wurde die Einbeziehung
der Kommunen im Organisationsaufbau berücksichtigt?
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-11-12:

Herr Dörflinger, der Vorschlag der Schweiz liegt
hierzu noch nicht vor.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-11-12:
Zu dieser Antwort gibt es möglicherweise Zusatzfragen.
Martin Dörmann (NA), 2004-04-01:
Bitte schön.
Thomas Dörflinger (NA), 2003-11-12:
Danke, Herr Präsident. - Ich habe mich über die Antwort auf meine vorherige Frage gewundert. Sie haben
zwar das wiederholt, was ich gesagt habe, dennoch kommen Sie zu dem Schluss, dass ich nicht Recht habe. Die
Sinnhaftigkeit Ihrer Antwort ist mir nicht ganz klar.

Wir sagen beide dasselbe: Intern soll den Fachleuten
ein Vorschlag unterbreitet werden, der eine ausreichende
Beteiligung der Kommunen sicherstellt. Es geht nicht
um das Stellen von Bedingungen, sondern um ein SichZusammensetzen auf der Arbeitsebene. Habe ich Sie
richtig verstanden oder liege ich da falsch?
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-11-12:

Ich habe in meiner Antwort auf die erste Frage von
Frau Mayer erläutert, dass wir eine trilaterale LenkungsParl. Staatssekretär Achim Großmann
gruppe installieren wollen. Wir denken daran, diese Lenkungsgruppe mit einer Ebene zu untersetzen - ich habe
in diesem Zusammenhang im Konjunktiv gesprochen;
denn dabei handelt es sich um eine Möglichkeit, die wir
zurzeit besprechen und ventilieren -, auf der wir die
vielfältigen regionalen Gebietskörperschaften einbinden
können. Das war mein Modell. Sie sind bei Ihrer Nachfrage davon ausgegangen, dass die Kommunen im Trilateralen Lenkungsausschuss sitzen. Deshalb habe ich Ihre
Frage verneint.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-11-12:
Weitere Zusatzfrage? - Bitte schön, Frau Mayer.
Conny Mayer (NA), 2003-11-12:
Ich möchte einmal nachfragen: Herr Staatssekretär,

lehnen Sie es ab - der Brief, den Sie am 8. September an
den Regierungspräsidenten von Ungern-Sternberg geschrieben haben, geht in diese Richtung -, die Kommunen im Trilateralen Lenkungsausschuss zu beteiligen?
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-11-12:

Frau Mayer, ich habe Verständnis dafür, dass Sie
möglichst schon vorgestern wissen wollten, wie der Lenkungsausschuss zusammengesetzt ist. Nur, das Verfahren ist anders.

Wir erwarten von der Schweiz - darauf haben wir uns
geeinigt - einen Vorschlag zum Arbeitsprogramm und
zur Organisation. Dann müssen wir unsere Vorschläge
einbringen. Diese Vorschläge besprechen wir zurzeit in
unserem Hause. Wir nehmen dabei auch Vorschläge auf
- das hatte ich in der Antwort zuvor gesagt -, die gerade
in unser Haus kommen und die wir noch gar nicht gelesen haben. Die Abgeordneten sind durch einen Vorabbrief informiert worden; dieser Brief ist bei uns noch
nicht angekommen. Wir müssen alle Vorschläge aufnehmen und bewerten; das ist ganz normal. Ich bin doch
nicht so klug, dass ich, ohne den Vorschlag zu kennen,
schon jetzt weiß, ob wir ihm zustimmen oder nicht.

Das heißt, lassen Sie uns das vernünftig prüfen und
besprechen. Dann kommen wir zu einem Ergebnis, das
dann hoffentlich auf internationaler Ebene getragen
wird. Wir brauchen auch von Frankreich und der
Schweiz die Zustimmung zu diesem Verfahren.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-11-12:
Ich rufe die Frage 46 des Kollegen Dörflinger auf:

Welchen Zeitplan gibt es für die Einbeziehung der Kommunen in die vorgesehenen Beratungen des Trilateralen Lenkungsausschusses?
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-11-12:

Es tut mir Leid, Herr Dörflinger, es wiederholt sich
jetzt ein bisschen, weil ich sehr ausführlich geantwortet
habe. Aber dadurch können Sie nachfragen.

Zunächst ist bei der Einrichtung der Trilateralen
Kommission zwischen den beteiligten drei Staaten Einvernehmen über Aufgabenbeschreibung, Organisation
und Arbeitsprogramm herzustellen. Form und Zeitplan
für die Einbeziehung der Kommunen leiten sich aus den
Ergebnissen dieser Abstimmungen ab.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-11-12:
Zusatzfrage.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-11-12:
Vielen Dank. Die Frage 47 des Kollegen Nitzsche

wird schriftlich beantwortet.

Wir sind damit am Ende der Fragestunde.

Ich unterbreche die Sitzung bis zum Beginn der Aktuellen Stunde, bis 15.35 Uhr.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-03-04:
Ich bitte dann um eine kurze Antwort. - Bitte.
Thomas Dörflinger (NA), 2003-11-12:
Herr Staatssekretär, machen Sie es doch uns und sich

bitte nicht so schwer: Wären Sie bereit, zur Kenntnis zu
nehmen, dass ich bereits damit zufrieden wäre, wenn Sie
erstens die Zusage gäben, dass der Vorschlag, die Kommunen ausreichend im Trilateralen Lenkungsausschuss
zu beteiligen, nicht neu ist, sondern bereits Konsens in
der von mir erwähnten Runde war, und wenn Sie zweitens die Zusage gäben, diesen Vorschlag positiv zu begleiten und in der fachüblichen Konsultation mit den internationalen Partnern zu vertreten?