farthmann (NA), 1971-02-11:
Herr Weigl, ich möchte Ihnen empfehlen, sich die Äußerungen zur Mitbestimmung künftig genauer anzusehen. Der DGB hat nämlich Parität immer als Gleichheit von Kapital- und Arbeitnehmervertretern interpretiert. Das ist auch in dem Brüsseler Beschluß der Fall gewesen. Wenn daneben eine dritte Gruppe vertreten ist auch das haben wir in der Diskussion hier immer wieder gesagt -, ändert das nichts an der Parität. Im übrigen weiß ich nicht, was diese Frage mit meiner Gedankenführung zu tun hat.
Ich hatte gesagt, ich fände es rührend, wie sehr Sie sich alle als Befürworter der Mitbestimmung hervorgetan und sich bemüht haben, in der CDU die gleiche „Mitbestimmungsintensität" an den Tag zu legen wie die SPD. Wollen Sie denn den Unterschied verwischen, der darin besteht, daß die SPD sich schon zur paritätischen Mitbestimmung bekannt hat,
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als es Ihre Partei noch gar nicht gab? Die SPD hat die paritätische Mitbestimmung auf ihrem letzten Bundesparteitag einstimmig unterstützt.
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-- Nein, auf dem letzten Parteitag mit Schillers Stimme. Auf dem vorletzten war er noch dagegen. Inzwischen hat er sich überzeugen lassen.
Die SPD bekennt jetzt um der Erreichung anderer politischer Ziele willen, nämlich um die Koalition nicht zu gefährden, in aller Offenheit, daß die paritätische Mitbestimmung im Augenblick nicht machbar ist. Wollen Sie das mit der Haltung der CDU/ CSU identifizieren, die die paritätische Mitbestimmung ausdrücklich abgelehnt hat und sich zu einer

Krypto-Mitbestimmung bekennt, auf die ich gleich noch zu sprechen kommen werden?
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Gestatten Sie mir noch ein paar Worte zu dem Entwurf, den Sie vorgelegt haben! Er beginnt mit den Einzelrechten der Arbeitnehmer. Ich halte sie für erfreulich. Bloß sollten wir sie nicht allzu sehr hochloben; denn was an sogenannten Grundrechten darinsteht, ist in der Arbeitsrechtswissenschaft seit 50 Jahern ein alter Hut. Es ist zwar juristisch nicht formuliert, wie vieles im Arbeitsrecht ungeschriebenes Recht und Richterrecht ist, aber es gilt bereits. Der Entwurf bringt also insofern nichts Neues. Im übrigen ist ein Charakteristikum der Gesetzes-technik Ihres Entwurfs hervorzuheben: Er enthält unzählige sogenannte unbestimmte Rechtsbegriffe, durch die seine Regelungen unklar gemacht und praktisch entwertet werden.
Der zweite Hauptpunkt sind die Mitbestimmungsrechte, wo Sie zweifellos Verbesserungen gebracht haben. Wenn Sie das nicht getan hätten, wäre es ja eigentlich mehr oder weniger sinnlos gewesen. Ich möchte aber - ich greife, Herr Ruf, nur die kritischen Punkte auf; Sie werden das verstehen; wir wollen ja hier eine Klärung herbeiführen - drei Punkte in dem wichtigen sozialen Sektor ansprechen:
Die Berufsausbildung kommt in dem Entwurf der CDU/CSU ausgesprochen dünn weg. Das wird der Bedeutung, die die Berufsausbildung heute hat, in keiner Weise mehr gerecht.
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Sie schließen zweitens mit dem CDU/CSU-Entwurf ausdrücklich die Mitbestimmung bei der Festsetzung der Höhe des Mietzinses der Werkswohnungen aus. Das ist ein ganz erheblicher Mangel, den die Betriebsräte draußen im Lande zur Kenntnis nehmen sollten, damit sie sehen, was auf sie zukommt. Das war bisher nicht so.
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Bisher war das streitig. Es wurde vom Bundesarbeitsgericht abgelehnt. Sie schließen es jetzt ausdrücklich aus.
Das gleiche gilt für eine Frage, die noch wichtiger ist: die Frage der Akkorde. Ich möchte an alle die Kollegen appellieren, die aus der Arbeitnehmerschaft kommen, die wissen, wie wichtig die Mitbestimmung des Betriebsrats beim Akkord ist. Das alte Schlagwort „Akkord ist Mord" gibt es immer noch. Sie unternehmen es hier, in Verschlechterung des bisherigen Gesetzes von 1952 die Mitbestimmung des Betriebsrats ,bei den einzelnen Akkordsätzen ausdrücklich auszuschließen, wenn die Arbeitsleistung gemessen wird. Wir wissen alle, daß sie nicht meßbar ist.
Ich bin Herrn Ruf sehr dankbar, daß er heute morgen in dem Zusammenhang gesagt hat, die CDU/CSU wolle keine Mitbestimmung des Betriebsrats bei materiellen Angelegenheiten. Das war ein klares Wort. Dafür bin ich dankbar. Nur muß man sich darüber klar sein, Herr Kollege Ruf, daß sich dann die Mitbestimmung des Betriebsrats reduziert auf eine Spielwiese und nichts weiter.
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Es ist doch gar keine Frage: Das Interessante am Arbeitsplatz für den Arbeitnehmer sind die materiellen Dinge.
Sie haben zweifellos eine gewisse Verbesserung gebracht im Bereich der personellen Angelegenheiten. Nur dürfen Sie auch da das Widerspruchsrecht des Betriebsrats nicht überschätzen. Denn er hat ein Widerspruchsrecht nur aus den Gründen, die schon seit dem Jahre 1951 im Kündigungsschutzgesetz stehen. In der Sache wird die Kündigungsmöglichkeit des Arbeitgebers auch nicht um einen Millimeter eingeschränkt. Sie schaffen lediglich eine vierte Instanz. Das dient der Verlängerung des Weges, es dient aber nicht der Sache.
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- Jawohl, allerdings weitgehend, Herr Kollege Müller, aufgehoben durch die Möglichkeit der einstweiligen Verfügung. Hier ist der Entwurf sehr rechtsschöpferisch tätig geworden; denn die einstweilige Verfügung zur Schaffung neuer Rechte kannte das deutsche Recht bisher nicht. Aber bitte!
Der dritte Punkt sind die wirtschaftlichen Angelegenheiten mit dem berühmten Sozialplan. Da schreiben Sie in der Tat vor, daß die Vermittlungsstelle auch gegen den Willen des Arbeitgebers einen Sozialplan empfehlen kann. Ich möchte Ihnen nur zu bedenken geben: Ein Sozialplan hat nur dann Sinn, wenn er Ansprüche für die einzelnen Arbeitnehmer schafft. Sonst können Sie sich den Sozialplan sonstwohin hängen. Sie knüpfen die Rechtsfolge nicht in der Form an, daß die Ansprüche klagbar sind, sondern lediglich in der Form, daß Schadenersatzpflichten entstehen, wenn der Arbeitgeber vom Sozialplan abweicht. Wie der Arbeitgeber von individuellen Ansprüchen abweichen kann, das ist eine Novität, die es bisher im deutschen Recht nicht gegeben hat, die ich mir auch nicht erklären kann. Ich wollte das nur zu bedenken geben.
Nun zu einem für mein Gefühl noch wichtigeren Punkt, dem Problem der Organisation des Betriebsrats.
Sie sehen Arbeitsgruppensprecher vor, und zwar Arbeitsgruppensprecher, die zum Konkurrenten des Betriebsrats werden können. Da nützen nun alle Beteuerungen nichts, daß die Arbeitsgruppensprecher nach Ihrer Meinung dem Betriebsrat dienen sollen. In der Gesetzessprache gilt die Erklärungstheorie; da gilt das, was in dem Gesetz steht. Es ist nicht ausgeschlossen, daß die Arbeitsgruppensprecher zu konkurrierenden Gesprächspartnern für den Arbeitgeber werden. Dann ist der Betriebsrat kaputt.
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- Das steht aber im Gesetzentwurf! Und Sie werden nicht daran gemessen, was in Ihrem treuen
Herzen schwebt, sondern daran, was im Gesetz steht.
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Sie entziehen somit dem Betriebsrat die Basis oder gefährden sie zumindest erheblich. Sie verstärken ferner die Minderheiten- und Gruppenrechte und setzen damit die zugegebenermaßen schon im geltenden Recht vorhandene Aufsplitterung des Betriebsrates fort.
Schließlich wollen Sie Sprecherausschüsse für die leitenden Angestellten einrichten. Ich will die Schwierigkeit des Problems der leitenden Angestellten nicht verkennen. So einfach, wie es sich Herr Böhme in seiner Vorlesung eben gemacht hat, ist es nicht.
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In einer Zeit, in der sich die Unterschiede zwischen Arbeitern und Angestellten Gott sei Dank mehr und mehr verwischen, sollte man es sich sehr überlegen, ob man in einer zukunftsweisenden Lösung neue Gräben in der Belegschaft aufwirft,
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Gräben, die im Grunde Standesdünkel und Überheblichkeit provozieren. Das ist eine zusätzliche Gefahr.
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Ich bitte Sie zu überlegen, ob die Zeit jetzt schon reif ist, hier das Fallbeil fallenzulassen.
Meines Erachtens zeichnet sich hier eine künftige Entwicklung ab, die ich nur als verhängnisvoll bezeichnen kann. Der Betriebsrat würde verstümmelt. Man kann es auch plastisch schildern: Durch die Arbeitsgruppensprecher werden ihm die Beine abgesägt, durch die Minderheiten wird er aufgesplittert, und durch die Sprecherausschüsse wird er enthauptet. Meine Damen und Herren, ein solcher Betriebsrat wäre nicht mehr effektiv. Wenn diese Regelung Gesetz wird, wäre das zum Schaden des Betriebsrates und der Arbeitnehmer.
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Eine solche Regelung bringt auch keine Integration, sondern eine Desintegration mit sich.
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Nun noch ein letztes Wort zum Aufsichtsrat. Herr Ruf, Sie haben mich heute morgen im Zusammenhang mit der jugoslawischen Arbeiterselbstverwaltung wieder falsch zitiert. Ich will zu Ihren Gunsten - genauso wie zugunsten Ihres neuen Mitbestimmungsstars, des Herrn Dregger, der sich in Düsseldorf ja auch zu diesem Thema geäußert hat - unterstellen, daß Sie das Protokoll gar nicht gelesen haben.
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- Wenn Sie es vollständig gelesen hätten, Herr Ruf - ich möchte Sie wirklich um der Wahrheit willen bitten, das künftig zu tun -, wäre Ihnen klar, daß ich mich auf dem Parteitag in Saarbrücken gegen diese Konsequenzen ausgesprochen habe und vor diesen Konsequenzen gewarnt habe.
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- Dann habe ich Sie mißverstanden. Herr Dregger hat mich fälschlicherweise im umgekehrten Sinn zitiert.
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-- Herzlichen Dank!
Wie sieht nun die Mitbestimmung auf Unternehmensebene aus, die Sie uns anbieten? Sie wollen den Aufsichtsrat im Verhältnis von 7 : 5 besetzen. Heute ist er im Verhältnis von 8 : 4 besetzt. Meine Damen und Herren, wir wollen uns doch nichts vormachen: Das ist reine Augenwischerei. Hier läßt sich ein profaner Vergleich zum Fußball ziehen: Ob eine Mannschaft 5 : 0 oder 5 : 4 verliert, ist für die Punktevergabe uninteressant.
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In gleicher Weise ist es völlig unerheblich, wenn Sie den Arbeitnehmern einen Sitz mehr einräumen. Es ist geradezu eine Zumutung für die Arbeitnehmer: Hier wird der Eindruck erweckt, als ob es um Posten ginge.
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Was Herr Stücklen heute morgen dazu gesagt hat, ist ganz bezeichnend. Als es um diesen einen Aufsichtsratssitz mehr ging, hat er zu uns herübergerufen: Ist das gar nichts? Meine Damen und Herren, das ist bezeichnend für die Kategorien, in denen hier über die Mitbestimmung gedacht wird.
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Uns geht es - lassen Sie mich auch das noch einmal deutlich sagen bei der Mitbestimmung um die Legitimation der Unternehmensleitung, um nichts weiter! Die Unternehmensleitung soll genau wie bisher ein Expertengremium aus sachverständigen, hochqualifizierten Vorstandsmitgliedern sein. Wir meinen aber, daß die Vorstandsmitglieder großer Unternehmen künftig nicht mehr ausschließlich von 50, 60 Großaktionären und drei Banken, wie es heute geschieht, bestellt werden sollten. Vielmehr sollten an dieser Bestellung die Arbeitnehmer, die von den Entscheldungen dieser Vorstandsmitglieder täglich uni stündlich betroffen sind, beteiligt werden. Nur darum geht es. Die Verschiebung des Verhältnisses von 8 :4 auf 7 :5 ändert an der bisherigen Situation auch nicht einen Deut. Sie können von uns nicht verlangen, daß wir die intensive Diskussion über die Mitbestimmung in so ein kümmerliches Gesetz, in so eine Augenwischerei ausmünden lassen.
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