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Horst Kubatschka (NA), 1996-06-19:
Herr Staatssekretär, wie lange ist die Versorgung gesichert?
Bernd Neumann (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1996-06-19:
Gestern hat auf der Veranstaltung, die ich bereits erwähnt habe, der zuständige Vertreter der Bayerischen Staatsregierung deutlich gemacht, daß sich die Sicherung auf einen Zeitraum von zehn Jahren beziehen soll.
Horst Kubatschka (NA), 1996-06-19:
Herr Staatssekretär, wie soll die Versorgung nach diesem Zeitraum gesichert werden? Man kann doch davon ausgehen, daß der Reaktor, wenn er fertiggestellt wird und in Betrieb geht, länger als zehn Jahre laufen wird.
Bernd Neumann (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1996-06-19:
Das ist wahr. Wir sprechen aber von einem Zeitpunkt, der in etwa im Jahre 2013 liegen wird. Wie Sie aus anderen Diskussionen wissen, ist es nicht üblich, über einen Zeitraum von zehn Jahren hinaus Diskussionen darüber zu führen, wie die jeweilige Versorgung stattfindet. Ich gehe davon aus, daß sie natürlich auch danach stattfinden wird. Im Augenblick kann ich das aber nicht konkretisieren. Es ist schon außergewöhnlich, daß man sich für zehn Jahre festlegt.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-19:
Zusatzfrage? -Frau Abgeordnete Probst.
Simone Probst (NA), 1996-06-19:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung etwas über Pläne bekannt, HEU aus australischen Forschungsreaktoren, das bei der Wiederaufbereitung im Moment in Dounreay anfällt, im Forschungsreaktor in Garching zu verwenden?
Bernd Neumann (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1996-06-19:
Ich habe davon gehört, daß die Australier überlegen, gegebenenfalls abgebrannte Brennstäbe aus ihren Anlagen in der Wiederaufbereitungsanlage im schottischen Dounreay zu verwenden. Ich sehe allerdings keinen Zusammenhang zur Versorgung des FRM II mit HEU.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-19:
Herr Staatssekretär, ich muß Sie unterbrechen. Frau Kollegin Probst, ich habe nicht den Eindruck, daß die Frage, die Sie gestellt haben, in einem Sachzusammenhang mit der Frage 54 steht. Ich stelle Ihnen, Herr Staatssekretär, anheim, ob Sie die Frage beantworten wollen.
Bernd Neumann (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1996-06-19:
Mir ist es erst einmal schwergefallen, den Inhalt der Frage zu ermessen. Das muß ich ja, damit ich auch eine Antwort geben kann.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-19:
Damit komme ich zu der Frage 54 der Abgeordneten Simone Probst:
Entspricht es den Tatsachen, daß das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie den deutschen Forschungsreaktorbetreibern eine Entscheidung für den Abschluß neuer Verträge mit der Wiederaufarbeitungsanlage im schottischen Dounreay empfohlen hat oder empfehlen wird, und wenn ja, welches sind die Gründe für diese Empfehlung des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie, wo doch das Bundesministerium nach eigenen Aussagen die Option einer Rückführung der abgebrannten Brennelemente in die USA mit höchster Priorität verfolgt?
Bernd Neumann (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1996-06-19:
Eine Darstellung des Sachstandes habe ich Ihnen als Antwort auf Ihre Frage in der letzten Sitzung, an der Sie aber nicht teilgenommen haben, übermittelt. Danach ist die bevorzugte Option zur Entsorgung von Forschungsreaktoren die Rückführung der abgebrannten Brennelemente in die USA. Mit diesem Ziel werden auch die Verhandlungen des BMBF mit den US-Behörden geführt. Eine Empfehlung zur Wiederaufarbeitung in Dounreay wird derzeit nicht erwogen.
Simone Probst (NA), 1996-06-19:
Herr Staatssekretär, ich möchte Ihnen eine Frage stellen, die Sie sehr einfach mit Ja oder Nein beantworten können. Entspricht es den Tatsachen, daß Mitarbeiter des BMBF weltweit nach Betreibern von Forschungsreaktoren gesucht haben, die ebenfalls in Dounreay aufarbeiten lassen würden?
Bernd Neumann (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1996-06-19:
Wie ich die Frage beantworte, entscheide ich in der Regel selbst.
({0})
Da die Beantwortung kompliziert ist und da sie auch verstanden werden muß, werde ich ein paar Sätze mehr dazu sagen. Es ist richtig, daß Überlegungen angestellt wurden, welche Alternativen es gibt, um die Entsorgung abgebrannter Brennelemente deutscher Forschungsreaktoren zu sichern, weil der Weg der Entsorgung in die USA in der Vergangenheit - ungefähr seit 1988 - verbaut war. In diesem Zusammenhang spielte auch die schottische Wiederaufarbeitungsanlage Dounreay eine Rolle. Mir ist nicht bekannt, daß unsere Beamten weltweit tätig waren, um zusätzliche aufzubereitende Brennstoffe zu finden. Richtig wiederum ist, daß in diesem Zusammenhang die Fragen der Auslastung dieser Anlage und des wirtschaftlichen Betreibens dieser Anlage eine Rolle spielten. Ob das nun ein Ja oder ein Nein war, überlasse ich Ihrer Einschätzung.
({1})
Das habe ich ja gesagt.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-19:
Ihre zweite Zusatzfrage, Frau Kollegin Probst.
Simone Probst (NA), 1996-06-19:
Sie sprachen eben schriftliche Fragen an, die ich in der Vergangenheit gestellt habe. Ich möchte noch einmal in bezug auf eine schriftliche Antwort Ihrerseits nachhaken, und zwar stammt sie aus dem Mai diesen Jahres. Ich habe nach laufenden Verträgen deutscher Forschungsreaktorbetreiber mit dem Atomkomplex in Dounreay gefragt. Ich möchte jetzt fragen, warum Sie in Ihrer Antwort verschwiegen haSimone Probst
ben, daß unbestrahlte Brennelemente des KNK-IIReaktors aus dem Forschungszentrum Karlsruhe kurz vor dem Abtransport auf dem Luftweg nach Dounreay gestanden haben. Ich möchte Sie deshalb hier noch einmal fragen, welchen Inhalt die zur Zeit laufenden, bestehenden Verträge haben.
Bernd Neumann (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1996-06-19:
Erstens kann ich mich nicht daran erinnern, daß ich etwas verschwiegen habe, weil mir gar nicht mehr erinnerlich ist, was Sie damals gefragt haben, da Sie ja fast regelmäßig in beinahe jeder Sitzung zu dem gleichen Sachverhalt Fragen stellen. Insofern bitte ich, mir das nachzusehen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-19:
Das können Sie nun wirklich mit Ja oder Nein beantworten, ob Sie sie beantworten wollen oder nicht.
Bernd Neumann (parl. staatssekretär beim bun- desminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1996-06-19:
Aus Gründen der Arbeitsökonomie würde ich sie gern schriftlich beantworten, nachdem Frau Probst die Formulierung der Frage etwas konkretisiert hat.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-19:
Dann komme ich zu der Zusatzfrage des Kollegen Kubatschka.
Horst Kubatschka (NA), 1996-06-19:
Herr Staatssekretär, welche Gründe waren überhaupt maßgebend, die Wiederaufbereitungsanlage in Dounreay ins Gespräch zu bringen?
Bernd Neumann (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1996-06-19:
Es war nicht der Grund, den Sie möglicherweise vermuten, daß dadurch möglicherweise der FRM II versorgt werden sollte. Das will ich gleich vorwegnehmen. Vielmehr bestand der Grund ganz einfach darin, daß es abgebrannte Brennelemente aus deutschen Forschungsreaktoren gibt - es gibt ja eine ganze Reihe solcher Forschungsreaktoren -, daß sie entsorgt werden müssen und daß in diesem Zusammenhang nach sinnvollen Alternativen Ausschau gehalten wurde. Da spielte das schottische Dounreay eine Rolle; da spielte die Anlage in Frankreich, La Hague, eine Rolle. Dann gab es noch das
Ziel, das wir im Augenblick besonders präferieren, die USA.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-19:
Ich rufe die Frage 55 der Abgeordneten Probst auf:
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Bemühungen für die Brennstoffversorgung des geplanten Forschungsreaktors FRM II, in Dounreay wiederaufgearbeitetes hochangereichertes Uran aus deutschen oder ausländischen Forschungsreaktoren zu benutzen, und mit welchen technischen Problemen wäre ein solcher Weg behaftet?
Bernd Neumann (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1996-06-19:
Dementsprechende Kenntnisse liegen uns nicht vor; technisch nicht lösbare Probleme sind nicht bekannt.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-19:
Frau Kollegin, Sie haben eine Zusatzfrage. Bitte schön.
Simone Probst (NA), 1996-06-19:
Um den Zusammenhang mit der Ursprungsfrage noch einmal deutlich zu machen: Es geht ja um die Versorgung des FRM II mit hochangereichertem Uran. Deshalb möchte ich Sie fragen: Was soll denn mit dem in den vergangenen Jahren durch die Wiederaufarbeitung in Dounreay entstandenen hochangereicherten Uran geschehen? Bestehen Pläne, es in Garching einzusetzen?
Bernd Neumann (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1996-06-19:
Erstens weiß ich nicht, was im Laufe der letzten Jahre wiederaufgearbeitet worden ist. Zweitens weiß ich deshalb auch nicht, was damit in der Welt überhaupt und in Schottland geschehen soll.
Ein weiterer Punkt: Es ist mir nicht bekannt, daß irgend jemand im Augenblick in Betracht zieht, dieses wiederaufgearbeitete Material für den FRM II zu verwenden.
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1996-06-19:
Sie wollen jetzt sämtliche Vorfälle kennen. Danach hatten Sie aber nicht gefragt. Das kann ich Ihnen nur schriftlich nachreichen. Ich kann jetzt nicht unmittelbar sagen, wie viele eine Kaution hinterlegt haben und wie viele nicht. Ich muß das nachprüfen. Das ist übrigens nicht nur Praxis in Pakistan, sondern in allen anderen Staaten, in denen es erforderlich scheint.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-20:
Das Wort hat der Kollege Günther Bredehorn, F.D.P.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-19:
Wir sind damit am Ende der Fragen dieses Geschäftsbereiches. Herr Staatssekretär, vielen Dank.
Nun rufe ich die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Staatsminister Helmut Schäfer zur Verfügung.
Die Fragen 56, 57, 58, 59 und 60 sollen schriftlich beantwortet werden; die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Fragen 63 und 64 sind zurückgezogen worden.
Ich rufe also zunächst die Frage 61 des Kollegen Alfred Hartenbach auf:
Ist eine Sicherheitsleistung von 200 000 Rupien ({0}) eine Möglichkeit, von der deutschen Botschaft in Pakistan ein Besuchsvisum für die Bundesrepublik Deutschland zu bekommen?
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1996-06-19:
Herr Kollege, die Bundesrepublik Deutschland hat ein öffentliches Interesse daran, daß sich Einreise und Aufenthalt von Ausländern in geregelten Bahnen vollziehen und daß einer unberechtigten Einwanderung vorgebeugt wird. Daher kommt in Ländern mit hohem Einwanderungsdruck wie Pakistan der sorgfältigen Prüfung der Visumsanträge eine große Bedeutung zu.
Ausschlaggebend für die Beurteilung, ob ein Visum zu Besuchszwecken erteilt werden kann, sind nicht die persönlichen Verhältnisse des Gastgebers, sondern die des Visumbewerbers. Nur wenn seine Rückkehrbereitschaft glaubhaft gemacht wurde, kann ein Besuchsvisum erteilt werden.
Die Frage, ob der Betreffende eine gesicherte Existenz und eine feste Verwurzelung im Heimatland hat, spielt dabei eine wesentliche Rolle. Der Prüfung dieser Frage dienen Unterlagen des Antragstellers über seine wirtschaftliche und familiäre Situation sowie der Eindruck aus dem persönlichen Gespräch bei der Antragstellung. Können Zweifel an der Rückkehrwilligkeit auch mit Hilfe einer Sicherheitsleistung nicht ausgeräumt werden, muß das Visum versagt werden.
Alfred Hartenbach (NA), 1996-06-19:
Die Frage ist nicht korrekt beantwortet. Es ist eine sehr konkret gestellte Frage. Ich spare mir die Zusatzfrage, weil ich die Frage beantwortet haben will.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-19:
Herr Kollege Hartenbach, haben Sie eine Zusatzfrage?
Alfred Hartenbach (NA), 1996-06-19:
Herr Präsident, die Frage ist nicht korrekt beantwortet.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-19:
Entschuldigen Sie bitte, Herr Kollege. Wie die Bundesregierung eine Frage beantwortet und ob Sie mit der Beantwortung zufrieden sind, ist Ihr Problem, das Problem der Bundesregierung und Ihres. Ich kann Sie nur fragen, ob Sie nun zu der Antwort eine Zusatzfrage haben oder nicht; sonst rufe ich Ihre nächste Frage auf.
Alfred Hartenbach (NA), 1996-06-19:
Nein, Herr Präsident, unter dieser Prämisse habe ich eine Zusatzfrage. Trifft es zu, daß bei der deutschen Botschaft in Pakistan ein Besuchsvisum gegen eine Sicherheitsleistung in Höhe von 200 000 Rupien - das war meine ursprüngliche Frage - erteilt werden kann?
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1996-06-19:
Herr Kollege, Herr Präsident, ich glaube, es ist tatsächlich richtig, daß eine Frage übersprungen wurde. Das hängt damit zusammen, daß eine Fülle von Fragen ausgefallen ist und diese Frage beim Umblättern verschwand. Ich kenne aber sowohl die Frage als auch die Antwort.
({0})
- Ich habe bereits die nächste Frage beantwortet.
Ich darf noch einmal sagen: Es geht nicht um die Höhe des Geldbetrags, der hinterlegt werden muß, sondern die Zusammenhänge sind die, die ich Ihnen bereits mit der Beantwortung der nächsten Frage angedeutet habe, daß nämlich in bestimmten Fällen eine solche Kaution erforderlich ist, deren Höhe in den verschiedenen Ländern unterschiedlich ist.
Diese Kaution allein ist aber nicht ausreichend, weil sie für einen großen Teil der Betroffenen kein Argument darstellt, um nicht doch in dem Land zu bleiben, für das sie ein Besuchsvisum beantragt haben, so daß mit der hinterlegten Kaution nicht schon gewährleistet wird, daß der Betreffende nicht doch im gewünschten Einreiseland bleibt. Insofern wird eine solche Kaution oft gar nicht mehr erhoben, sondern es geht um die Gründe, die ich Ihnen bei der Beantwortung der nächsten Frage bereits genannt habe. Es muß geklärt sein, inwieweit einigermaßen sicher ist, daß sich der Antragsteller unter Hinterlegung einer Kaution nicht absetzt.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-19:
Herr Kollege Hartenbach, eine zweite Zusatzfrage.
Alfred Hartenbach (NA), 1996-06-19:
Natürlich habe ich noch eine zweite Zusatzfrage. Wie viele Fälle, Herr Schäfer, sind Ihnen bekannt, bei denen die deutsche Botschaft in Pakistan eine Sicherheitsleistung gefordert hat, und in wie vielen Fällen hat sich derjenige oder diejenige, der oder die das Visum erhalten hat - um in Ihrer Wortwahl zu bleiben -, abgesetzt, ist also nicht nach Pakistan zurückgekehrt?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-19:
Ich rufe die Frage 62 des Kollegen Hartenbach auf:
({0})
Warum ist es für die Erteilung eines Besuchervisums für einen pakistanischen Staatsangehörigen nicht ausreichend, wenn ein hier lebender, arbeitender und gut verdienender Verwandter an Eides Statt erklärt, daß er für alle evtl. entstehenden Kosten - einschließlich einer evtl. zwangsweisen Zurückführung - aufkommen wird?
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1996-06-19:
Herr Präsident, die Frage ist bereits beantwortet.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-19:
Dann haben Sie, Herr Kollege Hartenbach, zu der bereits erteilten Antwort zwei Zusatzfragen.
Alfred Hartenbach (NA), 1996-06-19:
Gestatten Sie mir, nachdem Sie mit der Beantwortung der Frage 62 schon zu schnell waren, Herr Staatsminister, noch eine Zusatzfrage? Es geht darum, ob eine eidesstattliche Versicherung ausreicht. Wäre es Ihnen ausreichend, wenn ein Verwandter, der hier in gesicherten Verhältnissen lebt, eine notarielle Urkunde, in der er sich der sofortigen Zwangsvollstreckung unterwirft, unterzeichnet, damit der Neffe, die Nichte aus einem der asiatischen Staaten zu einem Besuch in die Bundesrepublik Deutschland kommen kann? Wäre Ihnen das ausreichend?
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1996-06-19:
Es geht nicht damm, Herr Kollege, ob es mir ausreichend wäre, sondern es geht darum, ob es der Bundesrepublik Deutschland ausreicht. Ich darf Ihnen sagen, daß es nicht ausreicht.
Es geht nicht darum, daß die Gastgeber versichern, sie würden auf Grund ihres Vermögens dazu beitragen, den Betreffenden, wenn er nicht mehr ausreisen will, bei einer Zwangsausreise dazu zu bringen, daß er ausreist, sondern es geht ganz generell darum, daß nicht die Verhältnisse des Gastgebers ausreichend sind, auch wenn sie finanziell in Ordnung sind. Es geht darum, daß wir nach Möglichkeit von vornherein ausschließen wollen, daß ein Besuchervisum ausgestellt wird, wenn der Verdacht besteht, daß der Betreffende es möglicherweise ausnutzt, um in Deutschland zu bleiben.
Sie wissen, daß das keine Angelegenheit des Auswärtigen Amtes, sondern die Folge eines Mißbrauchs ist, der sehr häufig auch von den Ländern kritisiert wurde und das Auswärtige Amt dazu gebracht hat, genau so zu verfahren, wie unsere Bundesländer es für notwendig halten.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-19:
Dann kommt eine Zusatzfrage von Herrn von Larcher.
Detlev Larcher (NA), 1996-06-19:
Herr Staatsminister, können Sie mir sagen, wie viele Visumanträge aus den asiatischen Ländern - also nicht nur aus einem - abgelehnt und wie viele Visa erteilt wurden?
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1996-06-19:
Herr Kollege, das ist natürlich eine statistische Frage, deren Beantwortung ich Ihnen jetzt nicht aus dem Ärmel schütten kann. Wenn diese Fragestunde noch andauert, kommen wir zur Beantwortung einer Frage, in der eine lange Liste von Versagungen von Visen, aber auch von erteilten Visa aufgeführt wird. Ich möchte in dieser Mappe aber nicht mehr blättern, sonst entstehen ähnliche Probleme wie bei der Beantwortung eben. Ich kann Ihnen die entsprechende Antwort nachher gern überreichen. Es ist ein ganz erheblicher Teil, der aber nicht über etwa 10 Prozent hinausgeht.
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1996-06-19:
Herr Kollege, ich will jetzt nicht generell sagen, daß Deutschen die Rückkehr in ihre Heimat leichterfällt als manchem Ausländer, der seine Heimat verlassen hat; Sie wissen, was ich meine.
Ich kann nur sagen: Wenn die Ausreise - auch zu Verwandten - aus bestimmten Ländern, wie Sie hier so schön formuliert haben, leider nicht mehr in dem Umfang gestattet werden kann, wie es vielleicht vor Jahren mal der Fall war, dann hängt das mit dem enormen Mißbrauch zusammen, der leider Gottes betrieben wurde.
Sie wissen ganz genau - ich habe es vorhin bei der Beantwortung einer anderen Frage bereits gesagt -, daß es nicht zuletzt die deutschen Länder waren, die darauf gedrungen haben, daß auch das Auswärtige Amt bei der Vergabe von Visen sehr vorsichtig sein muß, um dem Mißbrauch vorzubeugen. Es geht dabei natürlich um bestimmte Länder, das ist ganz klar, wo es schwieriger ist - das trifft zu -, ein Besuchervisum zu bekommen, nachdem es eben einen vieltausendfachen Mißbrauch auch mit Besuchervisen gegeben hat.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-19:
Dann kommen wir zu der Frage 65 des Kollegen von Larcher:
Müssen philippinische Staatsangehörige, insbesondere Studenten, besondere Voraussetzungen erfüllen, um ein Visum zum Besuch ihrer in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Verwandten zu erhalten, wenn ja, welche Voraussetzungen sind dies?
Ich empfehle Ihnen, Herr Kollege von Larcher, Ihre beiden Fragen gemeinsam beantworten zu lassen.
({0})
- Dann rufe ich auch die Frage 66 des Kollegen von Larcher auf:
Trifft es zu, daß es keinem asiatischen Staatsbürger möglich ist, für die Bundesrepublik Deutschland ein Besuchsvisum zu erhalten, wenn er oder sie in ihrem Heimatland nicht verheiratet ist?
Herr Staatsminister, beantworten Sie also bitte die Fragen 65 und 66.
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1996-06-19:
Auf Frage 65 möchte ich antworten: Nein. Die Visumserteilung an philippinische Staatsangehörige erfolgt nach den allgemeinen ausländerrechtlichen Bestimmungen. Diese sind auch bei der Visumserteilung an philippinische Studenten anzuwenden.
Auf Frage 66 möchte ich antworten: Es trifft auch nicht zu, daß asiatischen Staatsangehörigen für die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland nur dann ein Besuchervisum erteilt wird, wenn sie verheiratet sind.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-19:
Ihre Zusatzfragen, Herr von Larcher.
Detlev Larcher (NA), 1996-06-19:
Meine erste Zusatzfrage bezieht sich auf einen ganz konkreten Fall. Trifft es zu, daß die Bundesregierung oder die Botschaft eine Verheiratung im Heimatland als Nachweis für die Rückkehrbereitschaft anerkennt, ein Zusammenleben mit der dort lebenden Mutter allerdings nicht?
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1996-06-19:
Herr Kollege, ich kann auf Fragen zu Einzelfällen keine generellen Antworten geben, weil nachgeprüft werden müßte - Detlev von Larcher ({0}): Ich will eine generelle Antwort haben.
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1996-06-19:
Es gibt keine solche.
Detlev Larcher (NA), 1996-06-19:
Ich habe nur gesagt, daß sie auf Grund eines konkreten Falles entstanden ist.
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1996-06-19:
Ich kann Ihnen sagen: Generell trifft das nicht zu. Wie das in dem von Ihnen genannten Einzelfall war, müßten wir überprüfen. Ich stehe auch dazu gern zur Verfügung.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-19:
Weitere Zusatzfragen?
Detlev Larcher (NA), 1996-06-19:
Herr Staatssekretär, eine abschließende Zusatzfrage.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-19:
Staatsminister!
Detlev Larcher (NA), 1996-06-19:
Herr Staatsminister, Entschuldigung.
({0})
- Ja, Ehre, wem Ehre gebührt.
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1996-06-19:
Sie kennen das Auswärtige Amt nicht von innen.
Detlev Larcher (NA), 1996-06-19:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß es für Bürger bestimmter Länder ganz, ganz schwierig ist, hier lebende Verwandte zu besuchen? Das heißt, daß ein ganz normales Verhalten von Menschen, ihre Verwandten zu besuchen, die alle Sicherheitsleistungen übernehmen und die sich verpflichten müssen, auch für die zwangsweise Rückführung zu bezahlen, so erschwert wird. Es ist ganz schwierig, zu uns, in ein freies Land, zu Besuch zu kommen. Was würden Sie dazu sagen, wenn uns Deutschen das in anderen Ländern ebenso ginge?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-19:
Vielen Dank. Damit sind wir am Ende der Zeit, die für die Fragestunde vorgesehen ist.
Die Fragen 67 bis 77 sollen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Fragen 78 bis 81 werden zurückgezogen. Damit schließe ich die Fragestunde.
Ich erteile zur Geschäftsordnung dem Abgeordneten Peter Struck das Wort.
({0})
Peter Struck (NA), 1996-06-19:
Herr Präsident! Wie Sie selbst erleben konnten und wie es nicht anders zu erwarten war, hat die Bundesregierung die Fragen aus dem Bereich des Bundesministeriums für Gesundheit völlig unzureichend, eher hilflos sich darstellend, zu beantworten versucht. Deshalb beantrage ich eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema. Herr Präsident, der erste Redner der SPD wird Kollege Klaus Kirschner sein.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-19:
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, die Fraktion der SPD hat, wie bereits vor Beginn der Fragestunde feststand
({0})
- ich fürchte, man kann -, die Antworten der Bundesregierung zu Fragen zur Gesundheitsreform als nicht ausreichend empfunden und eine Aktuelle Stunde verlangt.
({1})
Das entspricht Nr. 1 b der Richtlinien für Aktuelle Stunden. Die Aussprache muß unmittelbar nach Schluß der Fragestunde stattfinden.
({2})
- Darf ich die Kolleginnen und Kollegen bitten, den Ablauf eher zu befördern als zu hemmen.
Hans Klein Ich rufe auf (vizepräsident), 1996-06-19:
Aktuelle Stunde
Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Kirschner das Wort.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-19:
Kollege Matthäus Strebl, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-19:
Das Wort hat die Kollegin Monika Knoche.