Eva Bulling-Schröter (NA), 2015-05-21:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Bald ist das EEG, das heute noch ein klein wenig verändert wird, in dieser Form ein Jahr in Kraft. Und ich muss
feststellen: Die Energiepolitik der Regierung ist ziellos,
strategielos

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und schädlich für die erneuerbaren Energien, die eine
der Branchen mit den größten Potenzialen ist.

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Die Erneuerbaren haben große Möglichkeiten, große
Potenziale für unseren Arbeitsmarkt. Das geht aus einer
Studie des Wirtschaftsministeriums hervor, die aber unter Verschluss gehalten wird.

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Wir haben schriftlich nachgefragt: Warum veröffentlichen Sie diese Studie nicht? - Wollen Sie der Öffentlichkeit nicht sagen, welch großartiger Jobmotor die Erneuerbaren sein könnten? Ich sage „sein könnten“; denn
natürlich wird sich das nicht automatisch einstellen. Die
Bundesregierung müsste dann schon die richtige Politik
machen, die die Erneuerbaren auch voranbringt - so wie
sie es irgendwann einmal eigentlich in Aussicht gestellt
hat und in Sonntagsreden immer wieder behauptet.

Doch was bisher gelaufen ist, bringt den Jobmotor
„erneuerbare Energien“ nicht zum Laufen, sondern zum
Stottern. Diese Politik macht ihn vielleicht sogar kaputt so wie ein Motor ohne Öl: Kolbenfresser ist dann angesagt.

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Was macht diese Bundesregierung mit den Erneuerbaren? Jetzt deklinieren wir es mal durch: Die Bioenergie wird komplett plattgemacht.

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Die Photovoltaik erreicht ihr Ausbauziel nicht, bleibt um
ein Viertel unter der Zubaurate. Die PV-Ausschreibungen funktionieren nicht, weil sie mit durchschnittlich
9,17 Cent teurer sind als die Förderung bislang. Natürlich ist auch die Bürgerenergie draußen geblieben. Über
KWK reden wir sicher morgen. Die wollen Sie jetzt
auch noch plattmachen.

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Und was macht diese Bundesregierung mit den Industrierabatten, die sie ursprünglich mal einschränken
wollte - das muss man immer wieder sagen: vor der
Bundestagswahl war das so -, um die Belastung für die
privaten Haushalte zu reduzieren?

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Sie macht das Gegenteil dessen, was sie behauptet hat.
Die Industrierabatte wurden ausgeweitet und werden es
noch, auch mit dieser heutigen Gesetzesänderung.

Die 5 Milliarden Euro Industrierabatte kommen Unternehmen zugute, die vor allem glaubwürdig behaupten
können, im internationalen Wettbewerb zu stehen.

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In einem Merkblatt des BAFA ist zu lesen:

Die Wettbewerbsfähigkeit in der Bundesrepublik
Deutschland ansässiger Unternehmen auf den internationalen Märkten wird durch eine Vielzahl von
zum Teil nur schwer objektiv messbaren Einflussfaktoren bestimmt.

Ich entnehme der verschwurbelten Formulierung:
Wer es schlau anstellt, wird natürlich immer nachweisen
können, dass sein Unternehmen im internationalen Wettbewerb steht. Die Industrierabatte sorgen außerdem dafür, dass sich Effizienz nicht lohnt. Das wird mir aus der
Praxis berichtet, zum Beispiel von einer Gießerei in
Bayern. Weil der Betrieb sonst zu wenig verbrauchen
würde, um als stromintensiv zu gelten - da nützt auch die
Pflicht zu einem Umweltmanagementsystem nichts -,
spart man eben keinen Strom mehr ein, da man sonst wesentlich mehr bezahlen würde. Das ist auch bestätigt. Ich
sage Ihnen: Hier wird Verschwendung belohnt. Ich halte
es für pervers; denn die Betriebe wollen eigentlich Strom
einsparen.

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Der wesentliche Kern des Erfolgs des EEG war ja die
Investitionssicherheit. Das sagen uns alle möglichen
Betriebe immer wieder. Das wissen Sie auch. Die Bundesregierung hat es geschafft, eine wachstumswillige
und -fähige Branche tief zu verunsichern, und setzt damit die Tendenz der Vorgängerregierung fort. Ich halte
es einfach für traurig. Das ist eine Kolbenfresserpolitik.
Der Jobmotor „erneuerbare Energien“ stottert. Ich sage
Ihnen: Machen Sie da endlich etwas, bevor es zu spät ist.

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Natürlich müssen wir auch über Arbeitsplätze reden,
über den Strukturwandel; der Kollege von der SPD hat
es angesprochen. Dann lassen Sie uns jetzt endlich diese
Debatte ernsthaft führen und nicht, wie es passiert, den
Vorschlag, den Herr Gabriel gemacht hat, immer weiter
verwässern.

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