Bueb (NA), 1985-06-21:
Meine Damen und Herren! Zehn Jahre hatte der geballte Sachverstand dieses Hohen Hauses Zeit gehabt,
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die Hinterbliebenenrenten so zu ordnen, wie es jenes Bundesverfassungsgerichtsurteil von 1975 verlangt. Wie ernst es den etablierten Parteien dieses Parlaments in den letzten zehn Jahren war, läßt sich an dem Beispiel ablesen, daß wir in der letzten Woche drei Sondersitzungen des federführenden Ausschusses haben mußten
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- natürlich haben wir daran teilgenommen -, um das Machwerk aus dem Hause Blüm in aller Hast noch vor den Sommerferien durchzupeitschen. Vor uns liegen sie nun, das Jahrhundertwerk der Regierung und der angeblich alternative Entwurf der Sozialdemokratie. In der ganzen Republik schallt die Kritik, wie hier mit der Existenzsicherung von Millionen von heutigen und zukünftigen Alten umgegangen wird. Denn Regierungsentwurf wie SPD-Papier sind sich in einem einig: Den Frauen soll keine eigenständige Alterssicherung zuerkannt werden. Oder anders ausgedrückt: Die Frauen sollen weiterhin um das ihnen zustehende Altersgeld betrogen werden. Hier, meine Damen und Herren, trifft am besten der Vorwurf des Rentenbetrugs, nämlich bei den alten Frauen.
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Erst hieß es noch, die Frauen sollten eine eigenständige Alterssicherung erhalten. Dann kamen die Regierungskommissionen, die hauptsächlich mit Männern besetzt sind.
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Am Ende der vielen Versprechungen stand dann
die Einigkeit aller Etablierten, aller herrschenden
Kräfte, daß die eigenständige Sicherung der Frauen nicht finanzierbar wäre - angeblich.
Merkwürdige Koalitionen haben sich in der Vergangenheit gebildet. Auf der einen Seite steht Norbert Blüm mit seinem Anrechnungsmodell. Ihm hat sich der Deutsche Gewerkschaftsbund angeschlossen. Auf der anderen Seite findet sich eine Koalition aus SPD und Arbeitgeberverbänden. Der DGB sieht im Blümschen Modell, daß hier die erwerbstätigen Frauen weniger benachteiligt werden als bei den Vorstellungen der SPD-Teilhaberente von 70 %.
Die SPD sieht sich deshalb auf der Seite der Arbeitgeber, weil beide dem Phantom der sogenannten Leistungsbezogenheit der Rente hinterherrennen. Beiden, SPD und Arbeitgebern, ist die Situation der nicht erwerbstätigen Hausfrauen, die eben ein Gutteil der Rentnerinnen ausmachen, gleichgültig.
Gleichzeitig benachteiligt die SPD-Rente aber auch die erwerbstätigen Frauen. 21 % der Witwen würden im Teilhabemodell schlechtergestellt als heute. Jede fünfte Witwe hat unter dem Konzept der SPD, wenn es Wirklichkeit würde, zu leiden.
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So sieht die Emanzipationsförderung der SPD aus.
Entscheidend ist aber: Beide Modelle sind sich einig, das Schicksal der Frauen, die ihr Leben als Hausfrauen verbrachten, interessiert sie nicht; denn auch im Blüm-Entwurf steht die Chimäre von der Leistungsbezogenheit. Ich möchte auf diesen Leistungsbegriff etwas näher eingehen, um daran deutlich zu machen,
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worin sich die Rentenreformvorstellungen der GRÜNEN von denen der Großen Koalition aus SPD, Rechtsregierung, Arbeitgebern und Gewerkschaften fundamental unterscheiden.
Ich will dazu aus einer offiziellen Stellungnahme zitieren, die das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung auf die Vorstellung des grünen Rentenmodells hin in einer großen deutschen Zeitung zum Besten gegeben hat. Zitat:
Der richtige Weg zur sozialen Gerechtigkeit in der Rentenversicherung führt auch weiterhin über die Beitragsbezogenheit der Rentenleistungen. Rente ist
- so Zitat Blüm Alterslohn für Lebensleistung.
Aber was gilt denn im Denkhorizont von Blüm, SPD und Co. als Leistung? Allein die Erwerbsarbeit. Doch wie sehen die Bewertungskriterien dieser Erwerbsarbeit aus? Ist z. B. die Leistung einer Spule-rin in einer Textilfabrik denn wirklich weniger wert als die eines Fließbandarbeiters, oder erbringen beide soviel weniger „Leistung" als ein Manager? Die Leistungsbewertung in der Erwerbsarbeit folgt meiner Meinung nach der Systemlogik des Kapitalismus.
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Es herrscht bei uns das Recht des Stärkeren. Dies wird am deutlichsten sichtbar an der Situation der Frauen. Frauen werden im Erwerbsleben schlechter bezahlt und haben auf dem Arbeitsmarkt partout schlechtere Arbeitschancen.
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Fast völlig ausgeblendet werden in diesen sogenannten Leistungsüberlegungen die Kindererziehung und die häusliche Pflege kranker und gebrechlicher Menschen. Ist es nur Zufall, daß die meisten der schlecht oder gar nicht bezahlten Arbeiten von Frauen erbracht werden müssen?
Wer sein Verständnis von Leistung so reduziert - da nützen auch die Sonntagsreden und das moderne Mutterkreuz von Geißlers Stiftung „Mutter und Kind" nicht -, der zementiert die patriarchalen Strukturen unseres Systems.
Vor diesem Hintergrund ist das Herzstück der jetzigen deutschen Rentenversicherung, die sogenannte Leistungsbezogenheit, nichts als Ideologie. Frauen, die Kinder erzogen und Gebrechliche gepflegt haben und dem Mann die Hausarbeit verrichteten und deshalb keine oder nur geringfügige Beiträge zu ihrer Alterssicherung entrichteten, empfiehlt Sozialminister Blüm, dessen künftige Alterssicherung bestimmt nicht unter 10 000 DM liegen wird, den Weg zum Sozialamt. Originalzitat: „Wir müssen die Sozialhilfe von ihrem falschen Image befreien."
Auch Behinderte und Erwerbslose, die keine Chance für ein sogenanntes erfülltes Arbeitsleben im Sinne der Rentenversicherung haben, werden im Alter wegen mangelnder Beitragszahlungen auf die Sozialhilfe verwiesen. Das gleiche trifft auf die rund 2 Millionen Erwerbstätigen zu, deren Einkommen so gering ist, daß sie trotz lebenslanger Beitragszahlung einen Rentenanspruch unter dem Sozialhilfeniveau erwerben.
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Von der Regierungsseite wird zwar grundsätzlich nicht bestritten, daß es das Problem der Altersarmut gibt, aber sie wird bagatellisiert, als sei sie das Problem einer winzigen Gruppe und ein Schicksal, das die einzelne Frau - um die Frauen geht es hier vor allem - selbst verschuldet hat. Doch das Gegenteil ist wahr. So hatten nach den Ergebnissen des Mikrozensus 1982 550 000 Personen in Rentenhaushalten weniger als 600 DM und insgesamt 5,7 Millionen Personen weniger als 1 000 DM pro Kopf zum Leben. Selbst die Witwe eines Durchschnittsverdieners mit 43 gezahlten Rentenversicherungsjahren erhält nach der jetzigen Rentenformel eine Witwenrente, die geringer ist als die Sozialhilfeleistungen für alte Menschen, wobei die Sozialhilfeleistungen bekanntlich um 30 % zu niedrig

sind, trotz der symbolischen Erhöhung aus dem vergangenen Monat.
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Eine Hinterbliebenenrente ersetzt deshalb nicht die Notwendigkeit einer eigenständigen Alterssicherung der Frau.
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- Ich selber.
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Auch ein Vergleich der Alterseinkommen in den verschiedenen Alterssicherungszweigen stellt die sogenannte Leistungsbezogenheit der Alterseinkommen in Frage. So erreichen versicherungspflichtige Arbeitnehmer außerhalb des öffentlichen Dienstes bei gleichem Bruttoverdienst nur etwa zwei Drittel der Altersbezüge der Beamten. Wie unterschiedlich die Arbeitsleistung zwischen den Systemen bewertet wird, zeigt sich auch daran, daß das Risiko der Altersarmut im Beamtenrecht wirksam reduziert ist. Bereits nach fünf Dienstjahren wird bekanntlich ein Anspruch auf eine Mindestversorgung von mehr als 1 500 DM erworben, und auch die verehrten Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben sich bekanntlich eine sehr schöne Grundrente bewilligt.
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Nach sechs Jahren Bundestagszugehörigkeit haben sie einen Anspruch auf ein Alterseinkommen von derzeit 2 000 DM monatlich.
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Ich möchte nun die Kritik an den Modellen zusammenfassen. Zunächst das Blümsche Anrechnungsmodell: Unsere beiden Hauptkritikpunkte an diesem Modell sind erstens, daß das Problem der Altersarmut in keiner Weise angegangen wird, und zweitens, daß das Blüm-Modell den Frauen keine eigenständige Alterssicherung bietet. Das ist unsere Grundsatzkritik am Regierungsentwurf.
Im konkreten noch drei weitere Kritikpunkte. Das Modell führt die Bedürftigkeitsprüfung für den Bezug von Witwen- und Waisenrenten ein, aber die Bedürftigkeitsprüfung wird nur dazu verwendet, um Rentenansprüche zu kürzen und nicht, wie im Vorschlag der GRÜNEN, um einen Grundrentenanspruch von unten her aufzubauen. Daran zeigt es sich, wie ernst es Blüm & Co. mit ihrem Gerede von der Leistungsbezogenheit und der Beitragsäquivalenz meinen. Man hält diese Prinzipien hoch, um eine steuerfinanzierte Grundrente zu verteufeln, aber wenn es um den bekannten Sozialabbau geht, sind diese Prinzipien vergessen.
Zum zweiten begünstigt die Beschränkung der Einkommensanrechnung auf Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen die Bevölkerungsgruppen, die ohnehin in unserer Gesellschaft zu den Privilegierten gehören, die Bezieher von Kapitaleinkünften, von Immobilien- und Unternehmereinkommen, Bezieher von Betriebs- und Zusatzrenten, Lebensversicherungen. Diese Einschränkung ist verteilungspolitisch nicht zu begründen. Damit ist dieses Gesetz als krudes Klassengesetz zu bezeichnen.
Unser dritter Kritikpunkt im Blüm-Modell ist das sogenannte Babyjahr. Ganze 25 DM im Monat ist der Regierungskoalition die Kindererziehung wert, und dieser lächerliche Betrag wird auch noch als bedeutender Schritt - so wurde es im Ausschuß gesagt - zu einer eigenständigen Alterssicherung der Frau verkauft. Wie kann aber - so fragen mit Recht alle Frauenverbände - das Ziel einer eigenständigen Alterssicherung der Frauen mit einem Jahr Kindererziehungszeiten erfüllt werden?
Den schwarzen Freitag für die Rentnerinnen macht Blüm aber mit der Regelung fällig, alle Frauen, die vor dem Jahr 1921 geboren sind, leer ausgehen zu lassen, also alle heutigen Rentnerinnen. Diese Regelung ist ein Schlag ins Gesicht der Trümmerfrauen, die dieses Land wesentlich mit aufgebaut haben.
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So danken die Herren der Regierung ihren eigenen Müttern.
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Wir sollten doch nicht vergessen: Wenn eine Mutter wegen der Kindererziehung nicht erwerbstätig war oder ist, verzichtet sie, wie der Berliner Rentenökonom Professor Hellberger in der „Deutschen Rentenversicherung" vorrechnete, gerechnet auf heutige Einkommensverhältnisse, auf ein Lebenserwerbseinkommen von 0,5 bis 1,5 Millionen DM. Durch die Erziehungsjahre für zwei oder drei Kinder steht diesem Verzicht eine Lebensrentenleistung von 10 000 bis 15 000 DM gegenüber.
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Das ist die wahre Diskriminierung der Frauen.
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Das ist der Rentnerinnenbetrug, von dem ich anfangs gesprochen habe und den der Regierungsentwurf für die nächsten Jahrzehnte festschreiben möchte.
Nun noch mal zum SPD-Modell. Die SPD hängt, konservativ, wie sie in der Rentenpolitik ist, immer noch dem Modell der Teilhaberente an, das für Frauen eindeutig keine eigenständige Alterssicherung vorsieht.
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Nach dem SPD-Modell soll der die Hinterbliebene 70% der gemeinsam während der Ehe erworbenen Ansprüche erhalten, mindestens aber 100 % der eigenen Ansprüche. Damit würden in der Tat die Witwenrenten für Frauen ohne eigene Anwartschaft zwar leicht angehoben, für Frauen mit eigenen An10928 
sprüchen jedoch tritt eine Kürzung gegenüber dem vorigen Recht bereits dann ein, wenn ihre Ansprüche ein Drittel des Anspruchs des Mannes ausmachen.
Alles in allem: Im SPD-Konzept der Teilhaberente werden Frauen und Männer letztlich nur formal gleichgestellt. Angesichts der realen Ungleichheiten zwischen Männern und Frauen ist das ein Hohn. Wir meinen: Das Teilhabemodell der SPD ist ein Konzept aus der Rumpelkammer der Rentenreformdebatte. Es löst weder das Problem der Altersarmut, noch tut es etwas gegen die Diskrimierung der Frauen.
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Im Gegensatz zum Flickwerk der SPD und der CDU-Regierung machen die GRÜNEN
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mit ihrem neuen Antrag „Grundrente statt Altersarmut" deutlich,
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daß Altersarmut verhindert werden kann, zweitens, daß alle Frauen eine eigenständige Alterssicherung erwerben müssen, drittens, daß die Vereinheitlichung aller Alterssicherungssysteme das Gebot der Stunde ist,
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unter Einschluß der Beamten, Selbständigen, Freiberufler, Landwirte usf.
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Mit ihren kurz- und langfristigen Rentenreformvorschlägen machen die GRÜNEN deutlich, daß sie die einzige rentenpolitische Opposition im Lande sind.
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Denn die GRÜNEN sind die einzige Partei im Deutschen Bundestag,
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die ein schlüssiges, langfristiges Konzept zur Rentensicherung vorgelegt hat,
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Kurzfristig sind dabei folgende Lösungsschritte nötig und möglich: Erstens. Eine sukzessive Anhebung der Gesamteinkommen von Rentnerhaushalten auf mindestens 1 000 DM pro Person
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durch die gesetzliche Rentenversicherung. Die
Gruppen, die bislang ohne Anspruch sind, sollen
gleichfalls in die Rentenversicherung einbezogen
werden. Das ist unserer Meinung nach der erste Schritt gegen Altersarmut.
Zweitens. Parallel dazu muß das Beitragsvolumen der gesetzlichen Rentenversicherung durch die schrittweise Einbeziehung der Beamten, Selbständigen und Freiberufler deutlich ausgeweitet werden, womit die sukzessive Anhebung der niedrigen Alterseinkommen auf das Niveau der künftigen Grundrente finanzierbar ist. Pensionen und Renten oberhalb der künftig geltenden höchstmöglichen Gesamtrente werden in der Übergangszeit eingefroren.
Drittens. Ab sofort sind Kindererziehungszeiten in Höhe von mindestens drei Jahren pro Kind für alle Rentnerinnen und Rentner, also auch für die jetzigen Rentnerinnen, einzuführen. Sie müssen mit dem Durchschnitt der versicherungspflichtigen Einkommen bewertet werden.
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Viertens. Der Bundeszuschuß an die gesetzliche Rentenversicherung ist sofort oder spätestens innerhalb von drei Jahren auf mindestens 30 % der Rentenausgaben anzuheben.
Fünftens. Die volle Beitragszahlung der Bundesanstalt für Arbeit an die Rentenversicherung ist wiederherzustellen.
Sechstens. Eine zusammengestoppelte Rentenreform à la Blüm ist nicht notwendig, um dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1975 gerecht zu werden. Dazu genügte auch, wie Professor Schmähl es jüngst vorschlug, eine Übergangslösung in Form einer bedingten Witwen- und Witwerrente, die befristet ist, jedenfalls so lange, bis sich das Hohe Haus auf eine ordentliche Lösung einigen könnte.
DIE GRÜNEN im Bundestag haben darüber hinaus ein langfristiges Rentenmodell vorgelegt, das aus diesen soeben geschilderten Einstiegsschritten entwickelt werden kann. Es muß eine steuerfinanzierte Grundrente in Höhe von mindestens 1 000 DM pro Person und ab dem 60. Lebensjahr eingeführt werden, die allen Deutschen und allen niederlassungsberechtigten Ausländern zusteht. Auf dieser Grundrente soll dann eine obligatorische Zusatzrente aufbauen,
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die sich allein aus den Beiträgen der Erwerbstätigen finanziert und deren Rentenleistungen beitragsbezogen sind.
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Diese Zusatzrente muß eine Pflichtversicherung für die ganze Bevölkerung sein, also auch für die Beamten, Selbständigen usf.
Die Beiträge der Zusatzversicherung werden zwischen den Eheleuten und Partnern gesplittet. Mann und Frau erwerben damit eine eigenständige Alterssicherung. Jeder hat eine Grundrente, und

beide haben ein eigenes Rentenkonto. So muß eine saubere Alterssicherung aussehen.
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DIE GRÜNEN im Bundestag haben vor nun über einem Jahr ein Gutachten bei einem der fünf am Jahresgutachten beteiligten Institute, nämlich beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, in Auftrag gegeben.
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Das Gutachten liegt vor. Es macht deutlich: Wenn eine Rentenreform im Sinne des grünen Rentenmodells politisch gewollt ist, dann ist sie nahezu belastungsneutral zu finanzieren.
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Wenn diejenigen, die heute noch auf ihren Privilegien hocken,
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aus Solidarität abgeben würden oder dazu gedrängt würden abzugeben, dann könnte Altersarmut und Frauendiskriminierung im Alter verhindert werden.
Die Argumente von CDU, SPD, CSU, FDP, eine solche soziale Rentenreform sei nicht zu finanzieren, haben sich wieder einmal als Totschlagargumente erwiesen. Ein Blick nach Schweden - zu Ihren Kollegen - oder nach Holland, wo es seit vielen Jahren auskömmliche Grundrenten für alle Bürgerinnen und Bürger - auch für Ausländer - gibt, ganz gleich, was sie in ihrem Erwerbsleben „geleistet" haben, hätte Ihnen schon längst zeigen können, daß eine alternative menschenwürdige Rentenreform möglich wäre.
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Ihre Totschlagargumente sind nichts weiter als Bequemlichkeit im Denken und die Sicherung von Lobbyansprüchen. Die Lobbyisten der Beamten und Selbständigen wickeln die Parlamentarier dieses Hohen Hauses um ihren Finger. Flick, Krause & Co lassen hier grüßen.
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Wir erleben heute in der Rentenpolitik das gleiche, was wir alltäglich in der Wirtschafts-, der Umwelt-, der Wohnungsbau- und Verkehrspolitik, der Energie- und Medienpolitik erleben. Hier wird Rentenpolitik nach dem Prinzip: nach uns die Sintflut gemacht. Ob das Alterssicherungssystem nach dem Jahr 2000 noch funktioniert, kümmert die Architekten des Regierungsentwurfs und der SPD einen
feuchten Kehricht.

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Das grüne Rentenmodell aus Grundrente und obligatorischer Zusatzrente
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ist von den schon heute absehbaren demographischen Entwicklungen um ein Vielfaches unabhängiger; denn der Sockel des alternativen Systems
ist die Grundrente, und diese wird aus Steuermitteln finanziert.
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Zur Finanzierung der Grundrente schlagen wir eine Bruttowertschöpfungssteuer als Ersatz für die Arbeitgeberbeiträge vor. Damit würde die Grundrente wesentlich unabhängiger von den einzelnen Erwerbstätigen als das heutige Rentensystem.
Wir machen mit unserem Rentenvorschlag deutlich, daß angesichts der chaotischen Situation der Rentenpolitik - das wird ja wohl niemand mehr bestreiten -, angesichts dessen, daß die Rentenversicherung permanent am Bankrott entlang schlittert, eine grundlegende Anstrengung notwendig ist, um die Rentenkrise zu überwinden. Eine zukunftssichere Alterssicherung ohne Altersarmut und ohne Diskriminierung der Frauen kann mit dem bißchen Gehirnschmalz, das uns Blüm und die SPD-Fraktion heute vorgelegt haben, nicht erreicht werden.
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