schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-01-19:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Meine Damen und Herren, ich schlage Ihnen vor, daß wir zunächst jene Entscheidungen vornehmen, die für die weitere Konstituierung des Hauses und die Mitarbeit in den europäischen Gremien notwendig sind,
Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP
Bestimmung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen
- Drucksache 8/35 Hierzu liegt Ihnen ein interfraktioneller Antrag auf der Drucksache 8/35 vor. Ich frage, ob dazu das Wort gewünscht wird. - Das ist nicht der Fall. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP
Einsetzung von Ausschüssen
- Drucksache 8/36 Ich nehme auf den Antrag Drucksache 8/36 Bezug und frage, ob zu diesem Antrag das Wort gewünscht wird. - Das ist nicht der Fall. Wer dem Antrag, der die Bildung von 19 Ausschüssen vorsieht, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP
Wahl der Vertreter der Bundesrepublik
Deutschland im Europäischen Parlament
- Drucksache 8/47 Die vorgeschlagenen Kollegen sind auf der Drucksache 8/47 aufgeführt; ich kann wohl darauf verzichten, sie hier zu verlesen. Wird zu dem Antrag das Wort gewünscht oder geheime Wahl beantragt? - Das ist nicht der Fall.
Wer der Wahl der im Antrag Drucksache 8/47 genannten Vertreter der Bundesrepublik Deutschland im Europäischen Parlament zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist so beschlossen.
({0})
- Nach den dem Präsidium zugegangenen Mitteilungen ist die Drucksache über Mittag verteilt worden.
({1})
- Ich bedaure das sehr, Herr Kollege Wehner, und bitte die Verwaltung, das nachzuprüfen. Werden hierzu noch nachträglich Bedenken erhoben? - Nein, das ist offensichtlich nicht der Fall.


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP
Wahl der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats
- Drucksache 8/48 Ich möchte mich hierzu vergewissern: Ist die Drucksache zu diesem Punkt verteilt worden?
({2})
- Wenn sie verteilt ist, kann dieser Punkt also zur Abstimmung gestellt werden, wobei ich auf die Drucksache 8/48 Bezug nehme, in der die Vorschläge enthalten sind. Es wird kein Antrag auf geheime Abstimmung gestellt. Wer dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP zuzustimmen wünscht, die hier aufgeführten Kolleginnen und Kollegen in den Europarat zu entsenden, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD
Mitglieder des Gremiums gemäß § 9 Abs. 1 des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses
- Drucksache 8/49 Der Antrag lautet:
Der Bundestag wolle beschließen:
Als Mitglieder des Gremiums gemäß § 9 Abs. 1 des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses werden bestimmt:
CDU/CSU
Dr. Althammer Vogel ({3})
SPD
Becker ({4}) Pensky
FDP Ollesch
Ich frage, ob weitere Vorschläge gemacht werden.
- Das ist nicht der Fall. Es wird nicht beantragt, geheim abzustimmen.
Wer dem verlesenen Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe die Punkte 8 bis 11 der heutigen Tagesordnung auf:
8. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 141 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 23. Juni 1975 über die Verbände ländlicher Arbeitskräfte und ihre Rolle in der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung
Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
- Drucksache 8/10 9. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 9. Mai 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Zypern zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Überweisungsvorschlag: Finanzausschuß
- Drucksache 8/11 10. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 30. August 1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit und zu dem Übereinkommen vom 13. September 1973 zur Verringerung der Fälle von Staatenlosigkeit
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({5}) Rechtsausschuß
- Drucksache 8/12 11. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ausführungsgesetzes zu dem Übereinkommen vom 30. August 1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit und zu dem Übereinkommen vom 13. September 1973 zur Verringerung der Fälle von Staatenlosigkeit ({6})
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({7}) Rechtsausschuß
- Drucksache 8/13 Es handelt sich um von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwürfe. Das Wort wird nicht begehrt. Die Überweisungsvorschläge des Ältestenrates bitte ich aus der Tagesordnung zu entnehmen. Ich frage die Mitglieder des Hauses, ob sie mit den vorgesehenen Überweisungen einverstanden sind. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Wir fahren nunmehr in der unterbrochenen Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung fort. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hoppe.