jörg essen (NA), 1994-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hoyerswerda, Rostock, Mölln,

Solingen, Magdeburg - diese Namen sind heute bereits mehrfach gefallen, und die Liste wird immer länger.
Von mir als Rechtspolitiker erwarten Sie, daß ich politiküblich nach neuen Gesetzen rufe. Das wird nicht der Fall sein, obwohl es der leichteste Weg ist.
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In was für einer Gesellschaft leben wir, in der es schon als Errungenschaft gefeiert wird, daß sich die zuschauende Bevölkerung bei Ausschreitungen gegen Mitmenschen passiv verhält und nicht wie in Rostock Beifall klatscht?
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Die notwendige Bewußtseinsänderung - die Justizministerin hat schon darauf hingewiesen - kann nicht das Strafrecht allein erreichen, das nur strafwürdige Auswüchse bekämpfen kann.
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Hier sind die Familie, die Schule, alle gesellschaftlichen Institutionen, auch das Fernsehen mit seinen überbordenden Gewaltdarstellungen,
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wir alle gefordert.
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In unserem Land fehlen die ethischen Korsettstangen. Sie einzuziehen ist unsere vordringliche Aufgabe, und sie muß endlich angegangen werden. Ich freue mich, daß es, ausgehend vom nordrhein-westfälischen Landtag und initiiert von einer grünen Kollegin, eine parteienübergreifende Initiative gibt, zu mehr Ethik in der Gesellschaft zu kommen.
Trotzdem sind einige fachliche Bemerkungen erforderlich. In Magdeburg haben sich nicht Mängel des Haftrechts gezeigt. Es haben sich Unterlassungen bei der Einsatzbewältigung durch die Polizei wiederholt, die ich schon seit langem beklage.
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Es ist zehn Jahre her, daß ich als damals in einer Staatsschutzabteilung tätiger Staatsanwalt durch die Polizeischulen gezogen bin, um bei der Polizei dafür zu werben, beim polizeilichen Einsatz mehr auf die Belange der Strafverfolgung zu achten. Der Anlaß waren ähnliche Probleme, wie wir sie jetzt in Magdeburg zu beklagen haben.
An der Spitze stand meine Forderung, mit technischen Mitteln wie Videoaufzeichnungen für eine intensive Beweissicherung und Dokumentation zu sorgen. Das Videoband ist ein besonders schnelles, ein besonders objektives Beweismittel und deshalb bei der Vorführung vor den Haftrichter von unschätzbarem Wert. Dieser kann dann viel leichter die für einen Haftbefehl essentielle Voraussetzung des dringenden Tatverdachts feststellen. In Magdeburg hat es offensichtlich nicht einmal den Ansatz für eine solche Beweissicherung und Dokumentation gegeben.
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Im übrigen, Herr Büttner: Auch der Unterbindungsgewahrsam ist nicht möglich, wenn man so schlecht Beweise sichert, daß man nicht weiß, ob eine Person Täter oder Opfer ist.
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Auch meine damalige zweite Hauptforderung, bei kritischen Einsatzsituationen einen Angehörigen der Staatsanwaltschaft in die polizeiliche Einsatzleitung zu nehmen, der dort das Bewußtsein für die Belange der Strafverfolgung schärfen kann, ist nicht umgesetzt worden. Es gibt übrigens einen Bereitschaftsdienst bei der Staatsanwaltschaft.
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Auch darauf ist hinzuweisen. Die Polizei hat offensichtlich alles das, was wir einmal erreicht haben, wieder verlernt. Insbesondere diese Versäumnisse haben zu dem katastrophalen Ergebnis von Magdeburg geführt.
Andere Ereignisse als die in Magdeburg haben allerdings auch Mängel im Haftrecht deutlich gemacht, die durch das seit langem eingebrachte und in dieser Woche zu verabschiedende Verbrechensbekämpfungsgesetz beseitigt werden. Bei besonders schweren Straftaten wie beispielsweise Mord bedarf es bereits jetzt nach unserem Haftrecht keiner der Haftgründe der Flucht oder Fluchtgefahr, der Verdunklungs- oder Wiederholungsgefahr. In Zukunft werden wir auch bei der beabsichtigten schweren Körperverletzung und bei der besonders schweren Brandstiftung diese Voraussetzung nicht mehr haben. Ich denke, daß das ein wichtiger Schritt bei der Bekämpfung von fremdenfeindlichen Verbrechen ist.
Eine weitere Erleichterung gibt es darüber hinaus beim Haftgrund der Wiederholungsgefahr. Nach der Verabschiedung des Verbrechensbekämpfungsgesetzes ist eine Vorverurteilung nicht mehr erforderlich. Wiederholungsgefahr kann sich doch nicht nur in einer Verurteilung, sondern auch darin zeigen, daß man an jedem Wochenende als reisender Gewalttäter bei schweren Straftaten immer wieder auffällig wird.
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Zur leichteren Feststellung dieser Aktivitäten wird das bundesweite staatsanwaltliche Verfahrensregister behilflich sein, das wir ebenfalls mit dem Verbrechensbekämpfungsgesetz einführen werden.
Eine Freilassung der Täter wie jetzt in Magdeburg wird doch von ihnen selbst als Bestätigung ihrer Einschätzung angesehen, daß der demokratische Rechtsstaat ein schwacher Staat ist. Das dürfen wir nicht zulassen.
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Zur Zufriedenheit besteht wahrlich kein Anlaß. Ich schäme mich. Zu Herrn Schmude, der wirklich eine bemerkenswerte Rede gehalten hat, sage ich: Ich nehme nicht hin, daß bei uns erneut so etwas Ungeheuerliches geschehen ist.
Vielen Dank.
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