Ingrid Walz (NA), 1993-10-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir müssen auch in dieser Debatte von den weltweiten Veränderungen ausgehen. Wir müssen erkennen, daß Europa nicht mehr der Nabel der Welt ist und daß die Zukunft dieser Welt von anderen Regionen ganz entscheidend mitbestimmt wird.
Der Fall der Mauer hat weltweite demokratische und marktwirtschaftliche Reformen ausgelöst - ich glaube, darüber sind wir uns einig - mit der Folge, daß es in der asiatisch-pazifischen Region heute zu Wachstumszentren gekommen ist, von denen wir vor 30 Jahren eigentlich nur geträumt haben. Heute hat die asiatisch-pazifische Wachstumsregion ein Bruttosozialprodukt aufzuweisen, das bereits in die Nähe von 15 % gerückt ist. China und die ASEAN-Staaten haben Wachstumsraten, die man sich in den traditionellen Industrieländern, also z. B. bei uns, kaum noch vorstellen kann; wir haben ja eine Minusrate.
China ist auf dem Weg, zur bald größten Volkswirtschaft dieser Welt zu werden, aber auch - und dies ist das Erstaunliche - der lateinamerikanische Kontinent befindet sich in einem fundamentalen Wandel mit jährlichen Wachstumsraten von ca. 3 % und einer Importsteigerung von über 15 %.
Dagegen blieben die wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungen Afrikas vor allem im südlichen Afrika trotz erheblicher Entwicklungshilfeleistungen weit hinter den Fortschritten der anderen Entwicklungsregionen zurück. Ursachen dieser krisenhaften Entwicklung sind in erster Linie - das wissen wir - die unzureichenden wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen, kriegerische Auseinandersetzungen sowie ein überproportionales Bevölkerungswachstum. Aber die Zukunft des Kontinents und seiner Menschen hängt davon ab, ob Afrika afrikanischer wird, ob Afrika einen eigenen Entwicklungsweg gehen will und gehen kann.
Meine Damen und Herren, Strukturanpassung und Modernisierung beschreiben aber nicht nur den Fortschritt im Süden, sondern sind auch Thema des Nordens geworden, sind auch unser Thema.
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Das gerade veröffentlichte Herbstgutachten der wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute spricht von fortdauernden konjunkturellen Schwächen in den Industrieländern, also nicht nur von unserer Schwäche, sondern den Schwächen der Industrieländer. Dafür gibt es zum einen externe und zum anderen interne Gründe. Zu den externen Ursachen zählen weltweite industrielle Entwicklungen, wie ich sie gerade beschrieben habe, eine Verschärfung des internationalen Wettbewerbs sowie die Globalisierung der Märkte. Neue Anbieter aus dem Süden und aus den osteuropäischen Reformstaaten sind zu ernsthaften Konkurrenten der Industrieländer geworden.
Zu den hausgemachten Ursachen unserer Strukturkrise zählen hohe Lohnkosten, hohe Lohnnebenkosten, zu hohe Steuern und Sozialabgaben. Das Ergebnis unserer jahrelangen Introvertiertheit, die hier auch einmal angesprochen werden muß,
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und der weltpolitischen Abstinenz holt uns jetzt ein. Die Vereinigung mit ihren Belastungen darf nicht als Ausrede für versäumte oder nicht rechtzeitige Strukturanpassung gebracht werden.
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Jahrelang haben wir in der Entwicklungszusammenarbeit von unseren Partnern im Süden Reformbereitschaft und Strukturanpassung verlangt. Dieselben Forderungen müssen wir heute an uns selbst richten.
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Hoffentlich führt diese Erkenntnis auch zu mehr Verständnis für den schwierigen Anpassungsprozeß unserer Partner im Süden. Die Veränderungen der internen Rahmenbedingungen verlangen von jedem Land schmerzhafte Eingriffe und Anpassungen. Aber, lieber Herr Professor Hauchler, die 7 Milliarden DM Kohlesubvention sind eigentlich zu einem Synonym einer verpaßten, verfehlten Strukturanpassung bei uns geworden.
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Wir geben für die Entwicklungszusammenarbeit 8,4 Milliarden DM aus. Ich frage Sie: Wo bleibt hier die Solidarität mit den Ärmsten dieser Welt?
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Die Regierungskoalition hat diese Lehren beherzigt und gesetzliche Initiativen zur Zukunftssicherung des Wirtschaftsstandortes Deutschland ergriffen, gegen Ihren Widerstand.
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Wo aber bleibt die SPD, wenn es darum geht, sich auch in der Entwicklungspolitik den neuen Gegebenheiten einer veränderten multipolaren Welt anzupassen? Uns liegt ein Gesetzentwurf der SPD vor, der sich erstens, meine Damen und Herren von der SPD, durch Altbekanntes und von der Regierung längst Praktiziertes ausweist.
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Er ignoriert zweitens die weltpolitischen und wirtschaftlichen Veränderungen. Drittens begreift er nicht - und das ist der entscheidende Fehler Ihres Gesetzentwurfs -, daß sich Entwicklung fließend vollzieht und nicht in Paragraphen eines Gesetzgebers im Westen, eines Gesetzgebers eines Industrielandes.
Starre reglementierende Vorstellungen von der Gestaltung unserer entwicklungspolitischen Zusammenarbeit werden dem sich rapide vollziehenden Strukturwandel und den Modernisierungsprozessen im Süden nicht gerecht.
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Auch vom Glauben - Sie haben ihn angesprochen -, daß sich mit dem Geldtransfer von Nord nach Süd oder neuerdings nach Ost die Entwicklungsprobleme unserer Partner lösen lassen, muß endlich Abschied genommen werden. Es ist sicherlich richtig, daß wir für die weitere quantitative Verbesserung der Entwicklungszusammenarbeit ein finanzielles Ziel brauchen.
Aber, meine Damen und Herren, die Darlehensberge, z. B. der Weltbank von 14 Milliarden Dollar, der EG - ich kenne die Zahl nicht genau, es dürften aber auch Milliarden Dollar sein - und vermutlich des einen oder anderen bilateralen Gebers weisen deutlich auf institutionelle Mängel und Schwächen in unseren Partnerländern hin. Deshalb zählt es inzwischen - ich muß es sagen - zu den Binsenweisheiten der Entwicklungszusammenarbeit, daß Geld allein nicht automatisch Entwicklung bewirkt, ja geradezu kontraproduktiv ist.
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Für eine kurzfristige Verdoppelung der Entwicklungshilfegelder müssen zuerst die Aufnahmestrukturen vorhanden sein. Diese Erkenntnis ist nicht neu. Es ist jedoch sehr schwierig, diese Erkenntnis in die Tat umzusetzen. Sie sind das beste Beispiel dafür. Alles andere würde die Fehler der Vergangenheit wiederholen.
Jetzt darf ich an die allseits bekannten Äußerungen unseres Kollegen Dr. Schuster - er hat sich gerade zu Wort gemeldet - erinnern: wasted money. Im Sozialdemokratischen Pressedienst vom 22. Oktober 1993

weist Dr. Schuster völlig zu Recht darauf hin, daß nachhaltige Projekte nicht Millionenbeträge verschlingen wie Großprojekte mit häufig zweifelhafter Wirkung.
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Fazit: Diesen Erkenntnissen Rechnung tragend, haben die Koalitionsfraktionen wichtige parlamentarische Initiativen ergriffen, um die von der Bundesregierung eingeleitete Neuorientierung der deutschen Entwicklungspolitik zu unterstützen.