miltner (NA), 1973-05-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit der Novellierung des BKA-Gesetzes soll ein weiterer Schritt auf dem Wege der Verbesserung der inneren Sicherheit und damit auch der Verbrechensbekämpfung getan werden. Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt diese Gesetzesänderung und wird ihr zustimmen. Diese Gesetzesnovelle geht auf Vorschläge der Länderinnenminister zurück. Sie haben am 17. Juli 1972 in ihrem Programm der inneren Sicherheit eine Änderung des BKA-Gesetzes mit Einzelvorschlägen gefordert. Darin wird die Aufgabe des BKA folgendermaßen umrissen - ich zitiere mit Genehmigung der Frau Präsidentin -:
Das Bundeskriminalamt muß die Informations-und Kommunikationszentrale der deutschen Polizei für die Verbrechensbekämpfung werden. Das Schwergewicht seiner Tätigkeit liegt in der Unterstützung der Länder durch Spezialisten und Spezialeinrichtungen. In besonderen Fällen hat es entsprechend dem BKA-Gesetz auch eigene Ermittlungstätigkeit zu betreiben.
Das Zusammenwirken des Bundes und der Länder auf dem Gebiet der inneren Sicherheit sowohl bei der Gesetzgebung als auch bei der Gesetzesanwendung ist notwendig und, wie das Beispiel des BKA-Gesetzes zeigt, auch möglich. Aber mit Sorge beobachten wir ständig das Anwachsen der Kriminalität. Diese zunehmende Kriminalität, die hohe Mobilität der Verbrecher und des Verbrechens selbst und das internationale Zusammenwirken der Verbrecher gerade bei bestimmten Deliktsgruppen wie Handel mit Waffen, Munition, Sprengstoff und Rauschgift sind der tiefere Grund für die notwendige Änderung des BKA-Gesetzes gewesen.
Bei der Ausgestaltung dieses Gesetzes war davon auszugehen, daß die Organisation der Verbrechensbekämpfung von der Struktur unseres Bundesstaates bestimmt wird. Die Polizei ist nach unserer Verfassung Ländersache. Damit ist nach unserer Auffassung die vom Vorsitzenden der FDP-Fraktion als seine Vorstellung propagierte Schaffung eines deutschen FBI nicht vereinbar. Deshalb begrüßen wir auch die Übereinstimmung in der Ausschußberatung, daß die amerikanischen Verhältnisse, die übrigens auch dort nicht unumstritten sind, nicht hierher übertragen werden können. Schon unsere Verfassungslage würde einen solchen Weg verbieten. Wir stimmen daher mit der Feststellung im Sicherheitsprogramm der Länder überein, daß sich die große Masse der polizeilichen Aufgaben nur örtlich bewältigen läßt und aus guten Gründen an der zwischen den Ländern und dem Bund geteilten politischen Verantwortung für die innere Sicherheit festgehalten werden muß.
So liegt auch nach dieser Gesetzesänderung die polizeiliche Ermittlungstätigkeit zum allergrößten Teil bei den Ländern. Das Bundeskriminalamt kann daher nur die Aufgabe haben, die Länderpolizei durch Spezialisten und Spezialeinrichtungen zu unterstützen, Technik und Ausrüstung der Länderpolizeien untereinander und mit dem Bund zu koordinieren, mit einem Wort: eine gute Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Verbrechensbekämpfung zu gewährleisten. Wir glauben, daß dieses Gesetz den Erfordernissen Rechnung trägt.
Darüber hinaus werden in das BKA-Gesetz einige neue Zuständigkeiten eingearbeitet. Die Übertragung originärer Zuständigkeiten auf dem Gebiet des international organisierten ungesetzlichen Handelns mit Waffen, Munition, Sprengstoff und Betäubungsmitteln sowie auf dem Gebiet der Herstellung und der Verbreitung von Falschgeld wurde auf die Fälle beschränkt, welche eine Sachaufklärung im Ausland erfordern. Diese Beschränkung war schon von der Verfassungslage her geboten. Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes nach Art. 73 Nr. 10 GG erstreckt sich auf die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder auf dem Gebiet der Kriminalpolizei, auf die Errichtung eines Bundeskriminalpolizeiamts sowie auf die internationale Verbrechensbekämpfung. Damit ist der Rahmen für die Ausgestaltung der Aufgaben des Bundeskriminalamts abgesteckt. Die Novellierung hält sich in diesem Rahmen. Auf dem Gebiet der politischen Attentate auf Verfassungsorgane des Bundes und deren Gäste wurde schon die bisher wahrgenommene Aufgabe in diesem Gesetz neu definiert und legalisiert.
Damit haben wir dem Bundeskriminalamt die Befugnisse gegeben, die Zusammenarbeit mit den Ländern weiter zu verbessern, und wir haben eine klare Zuständigkeitsregelung für die eigene Ermittlungstätigkeit des Bundeskriminalamts festgelegt.
In der Zukunft kommt es entscheidend darauf an, daß die Intentionen des Gesetzgebers in die Tat umgesetzt werden. Zu einer wirksamen Verbrechensbekämpfung gehört eine gut organisierte Polizei. Noch wichtiger ist allerdings die konsequente Anwendung der Gesetze.
Diese Gesetzesnovelle soll also zur Verbesserung der Verbrechensbekämpfung in unserem Land beitragen. Sie bringt nach unserer Auffassung dafür eine langfristige Regelung und nicht etwa einen Schritt auf dem Weg zu fortschreitender Zuständigkeitsverlagerung auf den Bund.
Mit diesem Wunsch verbindet die CDU/CSU-Fraktion die Zustimmung zu dieser Gesetzesänderung.
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