Mertes (staatsminister im auswärtigen amt), 1984-04-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung legt mit ihrem Bericht die Fortschreibung des Berichts über die deutsche humanitäre Hilfe im Ausland 1965 bis 1977 vor. Die Bundesregierung begrüßt das Interesse des Deutschen Bundestages an der humanitären Hilfe der Bundesregierung, das auch in einem nie unterbrochenen und intensiven und, Frau Kollegin Gottwald, positiven Dialog im Unterausschuß für humanitäre Hilfe des Auswärtigen Ausschusses unverändert zum Ausdruck gebracht wurde. Ich hätte von Ihnen gerne einen positiveren Beitrag erwartet als das, was Sie zum Schluß mit der unvermeidlichen Polemik gesagt haben.
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Die Bundesregierung dankt diesem Unterausschuß heute für seine kooperative Haltung und Tätigkeit.
Danken möchte ich auch den Kollegen Höffkes und Frau Hamm-Brücher, daß sie die Mitwirkung der Bundesregierung fair und positiv gewürdigt haben. Vor allen Dingen freue ich mich, Frau Kollegin Hamm-Brücher, über ihr aufmunterndes und anerkennendes Wort an die Adresse der für die humanitäre Hilfe zuständigen Bediensteten des Auswärtigen Amtes. Ich werde es gerne weitergeben.
Bittere Not verletzt nach unserem Verständnis die Menschenwürde. Eine in Grundwerten verankerte Politik muß daher in extremen Notlagen helfen. Die humanitäre Hilfe ist ein Ausdruck spontaner Solidarität in akuten Notlagen und damit ein wichtiger Beitrag zur Pflege unserer freundschaftlichen Beziehungen zu anderen Staaten und Völkern. Das wird auch von den betroffenen Menschen und Staaten so empfunden, wie wir immer wieder feststellen können. Im Mittelpunkt der humanitären Hilfen steht der notleidende Mensch. Damit folgt die humanitäre Hilfe der Überzeugung, daß Menschen in extremer Not wegen politischer Differenzen mit ihren Regierungen unsere Hilfe nicht versagt werden darf, daß Menschlichkeit unteilbar sein muß.
Der Unterausschuß für Humanitäre Hilfe des Auswärtigen Ausschusses und der Ausschuß selbst haben sich mit dem Ihnen vorliegenden Bericht intensiv auseinandergesetzt. Die Bundesregierung wird die Anregungen des Deutschen Bundestages aufgreifen und sich bemühen, in diesem Sinne ihre humanitäre Hilfe weiterzuführen und, wenn möglich, zu verstärken.
Die Sofort- und Katastrophenhilfe ist das einzige Instrument, mit dem wir den Menschen vor allem in der Dritten Welt in Notsituationen rasch und effektiv beistehen können. Die strukturell angelegte Entwicklungshilfe, die ebenfalls häufig humanitären Charakter hat, kann nicht derart kurzfristig eingesetzt werden.
Die Lage vor allem in vielen Staaten Afrikas ruft uns gerade in diesen Tagen wieder den Grundsatz ins Gedächtnis, daß, wer rasch gibt, doppelt gibt. Dies gilt gleichermaßen für die Sofort- und Katastrophenhilfe im engeren Sinne wie für die Flüchtlingshilfe, die in den letzten Jahren ständig ausgeweitet werden mußte, da leider mehr und mehr Menschen auf der Flucht weder bald in ihr Heimatland zurückkehren noch im Erstaufnahmeland auf Dauer integriert werden können. Ich erinnere hier


beispielsweise an die afghanischen Flüchtlinge in Pakistan.
Die humanitäre Hilfe der Bundesregierung leistet mit ihren relativ bescheidenen Mitteln einen Beitrag zur Außenpolitik unseres Landes. Diese Außenpolitik verfolgt nicht nur das selbstverständliche Ziel der Friedenserhaltung gegen jede Art von Krieg, sondern auch das der Friedensgestaltung gegen jede Ungerechtigkeit.
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Die Bundesregierung sieht in der humanitären Hilfe deshalb auch einen Beitrag zum Abbau von Spannungsursachen, die auf Dauer den Frieden gefährden. Die Mittel der humanitären Hilfe sind daher in mehrfacher Hinsicht am rechten Ort und für den richtigen Zweck eingesetzt. Das ständig zunehmende Konfliktpotential gerade in der Dritten Welt macht eine weitere Verstärkung dieser Mittel erforderlich, wenn die Bundesrepublik Deutschland mit ihrer Hilfe das Überleben der von Katastrophen oder bewaffneten Auseinandersetzungen betroffenen Menschen sichern und damit zur Verhinderung inner- oder zwischenstaatlicher Konfrontation auch in Zukunft auf überzeugende Weise beitragen will.
Die humanitäre Hilfe der Bundesregierung ist nicht nur unter diesen auslandsbezogenen Aspekten zu sehen. Sie steht auch im Rampenlicht einer kritischen und engagierten Öffentlichkeit, die ihre Wünsche und Zielvorstellungen an sie heranträgt. Dies entspricht unserer Auffassung von humanitärer Hilfe, die wir nicht einfach als Ergebnis einer Art „regierungsamtlicher Humanitätsphilosophie" betrachten, sondern als Ausdruck spontaner Solidarität der Deutschen mit Menschen in Not.
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Von großer Bedeutung, meine Damen und Herren, ist auch die Identifikation des Spenders mit den Opfern bestimmter Notlagen. Hier haben die Medien eine große Aufgabe, der sie teilweise gerecht werden. Unter dem Eindruck der Bilder von den Bootsflüchtlingen in Südostasien, von den sich hungernd dahinschleppenden Flüchtlingen in Afrika wächst in der Öffentlichkeit das Gefühl, daß es einfach nicht mehr erlaubt ist, nur zuzusehen. Der Bürger empfindet, daß die Situation es gebietet, mit anzufassen, ganz gleich, auf welche Art und Weise im einzelnen oder in welcher Organisationsform.
Damit nimmt der an die Bundesregierung gerichtete Anspruch zu, den Notleidenden in aller Welt zu helfen und diese Hilfe, Frau Kollegin Gottwald, nicht zu politisieren.
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Dem muß sich die humanitäre Hilfe stellen. Sie muß humanitär Sinnvolles und finanziell Machbares identifizieren und aufnehmen. Das heißt insbesondere, sie darf sich nicht zu vordergründigem Populismus verleiten lassen und darüber weniger öffentlichkeitswirksame Notlagen aus den Augen verlieren oder die Spätfolgen ihres Tuns übersehen.
In Übereinstimmung mit diesen Überlegungen wird die Bundesregierung ihre humanitäre Hilfe fortsetzen. Sie wird die Anregungen und Vorschläge des Deutschen Bundestages aufnehmen und weiterhin im laufenden Dialog mit den zuständigen parlamentarischen Gremien eine rasche, eine effektive humanitäre Hilfe leisten.
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Wir erweisen damit unsere Solidarität mit Menschen in großer Not, und wir verwirklichen damit zugleich die Grundüberzeugungen unseres Gemeinwesens.
Ich danke Ihnen.
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