Müller-Hermann (NA), 1975-11-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Graf Lambsdorff hat sich zu dem Verhältnis von Regierung und Opposition in einer Weise geäußert, die, wie ich meine, weder fair gegenüber der Opposition ist noch nützlich für die Regierung.
Sie auf der Regierungsbank haben eine parlamentarische Opposition, die sich, glaube ich, bisher von keiner anderen Opposition an Loyalität hat übertreffen lassen. Wir haben z. B., als es um das Energiesicherungsgesetz ging, Ihnen dafür in 48 Stunden die parlamentarischen Voraussetzungen geschaffen.
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Wenn ich richtig unterrichtet bin, ist bisher nur ein Gesetz - wenn überhaupt eines - an der Mehrheit im Bundesrat gescheitert. Allerdings haben einige Gesetze beim Durchgang durch den Bundesrat eine substantielle Verbesserung erfahren.
Sie befinden sich im Widerspruch, wenn Sie uns auf der einen Seite vorwerfen, wir in der Opposition blockierten die Regierungspolitik, und uns jetzt auf der anderen Seite den Vorwurf machen, wir hätten ja mitgemacht, wir hätten nicht genügend blockiert.
Ich will noch einmal in Erinnerung rufen, wie das mit dem Konjunkturprogramm im Dezember 1974 gelaufen ist. Damals haben wir auf verschiedenen Wegen - zuletzt durch eine sehr umfassende Rede meines Kollegen Strauß bei der zweiten und dritten Lesung dieses Konjunkturprogramms - eine Reihe von Alternativvorschlägen entwickelt, die mit der finanziellen Substanz, die Sie für die Investitionszulage aufzubieten geneigt waren, mittel- und langfristig für die Wiederbelebung der Wirtschaft und die Wiedergewinnung der Investitionskraft der Wirtschaft sehr viel mehr hätten bewirken können. Damals haben wir auch im Bundesrat zugestimmt, nicht zuletzt, nachdem der Bundeskanzler in einer persönlichen Intervention sich darum bemüht hat, dieses Konjunkturprogramm über die Hürden zu bringen.
Auch da haben wir uns sehr loyal verhalten, Herr Kollege Lambsdorff; aber dieses loyale Verhalten bitte nicht interpretieren als ein Übernehmen von Mitverantwortung für etwas, was in der Verantwortung der Regierungskoalition gelaufen ist, der wir nur die Chance gegeben haben, sich zu bewähren! Das ist der Sachverhalt.
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Ich weiß nicht, ob Sie bei dieser Art der Argumentation die Opposition weiter dazu geneigt machen werden, der Regierung die Chance zu geben, ihre eigenen Vorstellungen zu verwirklichen, ohne daß wir deswegen eine Mitverantwortung übernehmen, selbst wenn wir die Dinge passieren lassen.
Nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist für uns das zentrale Thema der Wirtschafts- und Finanzpolitik die Frage: Wie bringen wir die Wirtschaft wieder auf den Pfad des Wachstums, ohne
die Stabilität der Währung zu gefährden? Welche Wege müssen wir beschreiten, um die Arbeitslosigkeit zu überwinden, statt sie zu bezahlen? Das derzeit vorliegende Zahlenmaterial gibt trotz der sicherlich auch angenehmen Daten, die wir jetzt für den Monat September zu hören bekommen haben, wie ich meine, keine sehr ermutigenden Perspektiven für die Zukunft. Denn zunächst müssen wir auf jeden Fall mit Schrumpfungseinbrüchen des Sozialprodukts rechnen, damit einhergehend auch mit einem Prozeß der - ich will es einmal drastisch ausdrücken - Verarmung mit anhaltender Zerrüttung der Staatsfinanzen, mit neuem Inflationspotential und zunächst auf jeden Fall auch mit steigender Arbeitslosigkeit.
Wir haben im vergangenen Jahr sehr unter dem Hohn der Koalition darauf hingewiesen, daß unsere Volkswirtschaft eine längere Durststrecke durchzustehen hat, bevor wir die Dinge wieder in Ordnung gebracht haben. Ich meine, wir tun auch heute gut daran, ehrlich zu argumentieren und der Öffentlichkeit deutlich zu machen, daß wir uns auf einen längeren Gesundungsprozeß einrichten müssen. Lange Zeit war für die Regierung das Prinzip „Verheißung" das Mittel, von dem Sie gelebt haben. Aber auch jetzt leben wir alle immer nur von dem Prinzip „Hoffnung" und von nicht mehr.
Ich will Ihnen, meine Damen und Herren auf den Bänken der Koalition, zugestehen - und ich bin sicher, daß Sie sich entsprechende Gedanken machen -, daß im Jahre 1976 vor den Wahlen eine Situation eintreten könnte, die Ihnen manche propagandistische oder statistische Möglichkeiten anbieten wird, ein optimistisches Bild der Lage zu geben. Z. B. ist mit Sicherheit davon auszugehen - das können wir uns, glaube ich, alle schon heute ausrechnen -, daß sich nach einer weiter zugespitzten Arbeitslosenquote am Ausgang des Winters die Arbeitslosenzahlen wieder auf einem niedrigeren Niveau einpendeln werden, aber sicherlich immer noch auf einem Niveau von über 1 Million Arbeitslosen. Auch die Investitions- und Wachstumsraten werden sich im Jahresverlauf 1976 sicherlich wieder etwas günstiger ausnehmen, wenn man sie statistisch an den bisher nicht gekannten Tiefs des Jahres 1975 mißt.
Ich finde es recht bemerkenswert, daß dieser Tage der Herr Bundeswirtschaftsminister davor gewarnt hat, in Prognosen zu machen. Ich stimme ihm zu. Das ist eine späte Erkenntnis auf seiten der Regierung, die ja oft genug das Prognosemachen zur Täuschung der Wähler in den letzten Monaten und Jahren mißbraucht hat.
Aber, meine Damen und Herren, das eine ist für uns sicher: Unabhängig von all diesen Daten, die wir heute zur Kenntnis nehmen, werden wir lange Zeit brauchen, um mit der von der Bundesregierung zu verantwortenden Anspruchsinflation fertig zu werden, die eine Kosteninflation und eine Inflation der Staatsausgaben zur Folge gehabt hat.
Wenn wir als Opposition von der Zuversicht getragen sind, daß unsere Wirtschaft selbst eine anhaltend schlechte Regierungspolitik verkraften wird, dann stützen wir diese Zuversicht im Grunde auf zwei für uns elementare Tatbestände, einmal auf die ungewöhnliche Robustheit und Anpassungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, zum anderen auf das Vertrauen in den Fleiß, die Disziplin und das ungewöhnlich große Können unserer Arbeitnehmerschaft.
Wir haben in den letzten Wochen und Monaten mit besonderem Interesse beobachten können, wie der Herr Bundeswirtschaftsminister selbst die Ergebnisse seiner eigenen Wirtschaftspolitik kritisiert. Mit Sorge stellt er beispielsweise fest, daß die Staatsquote zu hoch und die Investitionsquote seit 1969 rückläufig und ungenügend sei. Für ihn kann die Wiederherstellung der Vollbeschäftigung nur gelingen, wenn die Investitionen der Wirtschaft jährlich um mindestens 8% steigen, und zwar, wie er auch sagt, zu Lasten der Konsum- und Staatsausgaben.
Meine Damen und Herren, die Sprecher der FDP, Graf Lambsdorff - ich darf Sie hier mit einbeziehen - und vor allem der Herr Bundeswirtschaftsminister ziehen derzeit durch die Lande und reden darüber, wie eine gute und richtige Wirtschaftspolitik theoretisch aussehen müßte. So erklärte Herr Friderichs auf dem Bundesparteitag seiner Partei auch, warum die Investitionsbereitschaft der Wirtschaft so zu wünschen übrig läßt. Es heißt dort wörtlich:
Neben betriebswirtschaftlichen Faktoren, die durch die Ungewißheit über den Ablauf der strukturellen Anpassungsprozesse noch verstärkt werden, sind deutliche Anzeichen von Unsicherheit über sich hinziehende Diskussionen betreffend bestimmter Reformvorhaben der Koalition und insbesondere eine nachhaltige Verunsicherung durch öffentliche Auseinandersetzungen über systemverändernde Forderungen erkennbar.
Er gibt dann eine lange Liste von Beispielen dafür an. Im Grunde handelt es sich um eine Ohrfeige nach der anderen für die Regierung und den Koalitionspartner.
Interessant ist in dem Zusammenhang auch der Vorschlag, den Herr Minister Friderichs bei dieser Gelegenheit auf dem Parteitag gemacht hat, Regelbindungen in der Konjunkturpolitik einzuführen mit dem Ziel, konjunkturbedingte Steuermehreinnahmen in der Hochkonjunktur in eine Konjunkturausgleichsrücklage zu überführen, auf die man dann in der Rezession zurückgreifen könne. Dies würde nach seiner Auffassung - da ist natürlich etwas daran die von uns immer wieder kritisierte Politik des „stop and go" erschweren. Nun kommt die Begründung für diese Regelbindung, die ich für sehr interessant halte. Diese Regelbindungen würden, so Minister Friderichs, „die Konjunkturpolitik der Opportunität den jeweiligen Regierungen entziehen". Meine Damen und Herren, ein klareres Eingeständnis über die Fehler dieser Bundesregierung ist eigentlich kaum denkbar. Die Bundesregierung hat nämlich nicht in erster Linie verantwortungsbewußt geführt, sondern eine Politik betrieben, bei der oft über den Tellerrand der populären Tagespolitik nicht hinaus gedacht wurde.

Auf dem FDP-Parteitag, Herr Minister Friderichs, haben Sie dann an die Adresse der Union gesagt, wir orientierten uns an der Utopie einer guten alten Zeit. Es war immerhin eine gute alte Zeit, in der wir regiert haben!
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Ich kann dazu nur sagen: der Herr Bundeswirtschaftsminister lebt derzeit vom Widerspruch zwischen Reden und Handeln und von der Utopie, er brauche seinen zum Teil richtigen Erkenntnissen keine Taten folgen zu lassen. Für die Theorie haben wir Berufenere als den Herrn Bundeswirtschaftsminister. Herr Minister Friderichs, Sie kommen an der Tatsache nicht vorbei, daß Sie als Bundeswirtschaftsminister für die miserable Politik der letzten Jahre und ihre Folgen ein gerüttelt Maß an Verantwortung tragen. Festzuhalten bleibt ferner, daß Sie und die FDP sich offenbar mit richtigen Erkenntnissen in der Regierungskoalition sicher durchsetzen können.
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Lassen Sie mich noch einmal auf das schon häufig zitierte Thema „Weltrezession" zurückkommen, die angeblich für die gegenwärtigen Schwierigkeiten verantwortlich sein soll. Wir haben ja nie geleugnet, daß es hier Zusammenhänge zwischen der binnenwirtschaftlichen Entwicklung und der Entwicklung der Weltwirtschaft gibt. Wir haben stets nur die Maße zurechtgerückt. Ich möchte den Herrn Bundeskanzler zitieren. In Kopenhagen hat er, auf einen kurzen Nenner gebracht, erklärt, wir hätten alle über unsere Verhältnisse gelebt. Er hätte bloß hinzufügen müssen: auf Aufforderung und unter der Verantwortung der Bundesregierung.
Ich möchte aber in diesem Zusammenhang zunächst einmal Herrn Minister Friderichs und auch Herrn Lambsdorff an die Regierungserklärung von Herrn Brandt im Jahre 1969 erinnern, in der nämlich der Abbau des Außenbeitrages zum erklärten Ziel der Regierungskoalition gemacht wurde. 1974 und 1975 war die Bundesregierung froh, mit exorbitanten und, wie ich meine, das vernünftige Maß übersteigenden Zuwächsen des Exports die Beschäftigung aufrechterhalten zu können. Jetzt tischt uns die Bundesregierung immer wieder das Märchen von den 40 Milliarden DM Exportlücke als Ursache für unsere Rezession auf. Diese Exportlücke von 40 Milliarden DM ist ja eine rein fiktive Größe. Sie ist nicht auf die tatsächliche Entwicklung des Jahres 1975 abgestellt oder abgestellt gewesen, sondern knüpfte an die Prognose des Sachverständigenrates im Herbstgutachten 1974 an. Diese Prognose für das Jahr 1974 eine reine Fehleinschätzung vor der
wir, Graf Lambsdorff, gewarnt haben, als Sie meinten, dieser Prognose zustimmen zu müssen.