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Paul Laufs (parl. staatssekretär beim bundesminister für post und telekommunikation), 1996-10-09:
Vielen Dank.
Frau Kollegin Kurzhals, die Bundesregierung teilt die Auffassung, daß die Kooperation zwischen den beiden Unternehmen in einem engen Zusammenhang mit der Struktur des Filialnetzes der Deutschen Post AG steht. Der Deutsche Bundestag hat in seinem Beschluß vom 29. Juni 1994 die Unternehmen aufgefordert, durch vertragliche Regelungen sicherzustellen, daß der Vertriebsverbund in dem für eine flächendeckende Versorgung erforderlichen Umfang aufrechterhalten wird. Aus Sicht der Bundesregierung sollte der Kooperationsvertrag diesem Auftrag des Gesetzgebers an die Unternehmen gerecht werden; gleichzeitig muß der Kooperationsvertrag aber auch die berechtigten Belange beider Aktiengesellschaften berücksichtigen und einen fairen Interessenausgleich darstellen.
Im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben hat die Bundesanstalt für Post und Telekommunikation die Verhandlungen moderiert und Ende August einen vermittelnden Vorschlag mit Eckpunkten für einen möglichen Kooperationsvertrag vorgelegt. Bezüglich dieser Eckpunkte, insbesondere hinsichtlich der Höhe der von der Postbank zu zahlenden Schalterabgeltungen, besteht jedoch noch Nachverhandlungsbedarf zwischen den Unternehmen. Während dieser Nachverhandlungsphase ist es nicht angezeigt, daß die Bundesregierung Bewertungen zu einzelnen Vorschlägen der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation oder zu strittigen Punkten vornimmt.
Die Deutsche Post AG und die Deutsche Postbank AG sind aufgefordert, die noch bestehenden Differenzen bis zum 31. Oktober 1996 auszuräumen. Sollte es bis zu diesem Termin nicht zu einer Einigung kommen, wird die Bundesanstalt für Post und Telekommunikation bis zum 4. November 1996 einen Vertragsentwurf vorlegen.
In diesem Zusammenhang wird auch zu berücksichtigen sein, daß sich die Deutsche Postbank AG, die nicht unmittelbare Adressatin des verfassungsrechtlichen Infrastrukturauftrages ist, in dem hart umkämpften Bankenmarkt behaupten muß und insofern nicht über Gebühr mit den Kosten des Filialnetzes belastet werden darf.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-10-09:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Börnsen.
Arne Börnsen (NA), 1996-10-09:
Herr Staatssekretär, Sie haben soeben ausgeführt, daß die Vorstände der Unternehmen aufgefordert worden sind, bis zum 31. Oktober 1996 Vorschläge zu machen. Hat die Bundesregierung die Vorstände auch aufgefordert, die Diskussion von Vorschlägen möglichst nicht weiter in der Öffentlichkeit zu führen, und haben Sie so wie ich den Eindruck, daß dieser öffentliche Streit manchmal etwas übertrieben wurde?
Paul Laufs (parl. staatssekretär beim bundesminister für post und telekommunikation), 1996-10-09:
Ich habe
für Ihre Frage, Herr Kollege Börnsen, großes Verständnis. Sie haben aber sicher Nachsicht, daß ich Ihre Bemerkung jetzt hier nicht bewerten möchte.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-10-09:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Bury.
Hans Martin Bury (NA), 1996-10-09:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung mit Blick auf das Auslaufen des derzeit gültigen Kooperationsvertrages im November nicht nur die Rolle des Moderators einnehmen, sondern gegebenenfalls auch aus der Funktion des Eigentümers der beteiligten Unternehmen dafür sorgen, daß es zu einem Abschluß des neuen Kooperationsvertrages rechtzeitig vor Auslaufen des bestehenden kommt?
Paul Laufs (parl. staatssekretär beim bundesminister für post und telekommunikation), 1996-10-09:
Ja.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-10-09:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Barthel.
Klaus Barthel (NA), 1996-10-09:
Herr Staatssekretär, in den Medien wurde von einem Einigungsvorschlag der Bundesanstalt berichtet. War dieser Vorschlag der Bundesanstalt mit der Bundesregierung abgestimmt, und welche Haltung nimmt die Bundesregierung dazu ein?
Paul Laufs (parl. staatssekretär beim bundesminister für post und telekommunikation), 1996-10-09:
Herr Kollege Barthel, ich bitte um Verständnis, aber es macht wirklich keinen Sinn, hier und heute zu inhaltlichen Vorstellungen im einzelnen bewertende Kommentare abzugeben. Die Bundesanstalt hat ihren gesetzlichen Auftrag. Sie handelt natürlich in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Post und Telekommunikation, aber eigenständig.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-10-09:
Ich rufe jetzt die Frage 30 des Kollegen Horst Kubatschka auf:
Trifft es zu, daß die Höhe des Nutzungsentgeltes für den Schalterdienst einer der Hauptstreitpunkte zwischen der Deutschen Post AG und der Deutschen Postbank AG ist, und um welche Beträge geht es dabei?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-10-10:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat Professor Jürgen Meyer.
Paul Laufs (parl. staatssekretär beim bundesminister für post und telekommunikation), 1996-10-09:
Herr Kollege Kubatschka, es trifft zu, daß eine der noch verbliebenen Differenzen in den Kooperationsverhandlungen zwischen der Deutschen Post AG und der Deutschen Postbank AG die Höhe der von der Postbank an die Post zu zahlenden Abgeltung für die Nutzung des Schalternetzes ist. In den derzeitigen Verhandlungen werden unterschiedliche finanzielle Vorstellungen zu überbrücken sein, die sich im unteren dreistelligen Millionenbereich bewegen.
Horst Kubatschka (NA), 1996-10-09:
Herr Staatssekretär, welcher Zusammenhang besteht zwischen dem Nutzungsentgelt und der Schließung von Postfilialen?
Paul Laufs (parl. staatssekretär beim bundesminister für post und telekommunikation), 1996-10-09:
Die Postbank trägt ungefähr ein Drittel zur Menge der Transaktionen an den Schaltern bei. Dieser Anteil ist ziemlich stabil - mit leicht steigender Tendenz.
Insgesamt besteht im Filialnetz der Deutschen Post AG, insbesondere in den kleinen Filialstellen, eine drastische Kostenunterdeckung, die unabhängig von marginalen Änderungen in den Transaktionsmengen der Postbank AG ist. Der Druck, Schließungen vorzunehmen, rührt daher, daß der Schalterverkehr in den Filialstellen einen sehr starken Rückgang erfahren hat und daß dort enorme Überkapazitäten entstanden sind, die nicht durch Kundennachfrage genutzt werden. Was diese Filialstellen erhält, sind unsere Qualitätsmaßstäbe, die Kriterien für die Erfüllung des Infrastrukturauftrags.
Dieser Zusammenhang besteht in der Tat, Herr Kubatschka. Das macht das große Problem deutlich, vor dem wir im Augenblick in den Vertragsverhandlungen zwischen der Deutschen Post AG mit ihrem Infrastrukturauftrag und der Deutschen Postbank AG, die diesen Infrastrukturauftrag nicht hat, stehen.
Horst Kubatschka (NA), 1996-10-09:
Herr Staatssekretär, kann sich nicht manchmal bei Postkunden der Eindruck einstellen, daß dieser Kostenunterdeckung, von der Sie sprechen, künstlich nachgeholfen wird, indem die Filialen zu - für die Kunden, nicht für die Post - günstigen Zeiten zumachen? Ich habe das Beispiel der Poststelle Ihrlerstein in meinem Wahlkreis. Die Kunden sagen: Es wird zu einer Zeit geöffnet, wo kein Bedarf da ist, wo also keine Nachfrage ist. - Ich habe den Verdacht, die Kostenunterdeckung bei den kleinen Stellen wird bewußt herbeigeführt, um ein Argument zum Schließen zu haben.
Paul Laufs (parl. staatssekretär beim bundesminister für post und telekommunikation), 1996-10-09:
Dieser Unterstellung, Herr Kollege Kubatschka, möchte ich nicht zustimmen. Aber weil kleine Poststellen wegen der zurückgehenden Nachfrage ihre Öffnungszeiten reduzieren müssen, ist es eben naheliegend, auf andere Vertriebswege auszuweichen. Hier bietet sich die Postagentur an, die bei der Bevölkerung sehr gut ankommt, weil die Öffnungszeiten stimmen und die Kunden eine Grundversorgung mit postalischen Dienstleistungen zu den üblichen Verkaufszeiten erhalten können.
Arne Börnsen (NA), 1996-10-09:
Herr Staatssekretär, Sie wiesen in Ihrer Antwort auf den Druck
hin, der sich für die Deutsche Post AG durch den Rückgang der Nachfrage in den Pöstämtern und Poststellen und die sich daraus ergebende Konsequenz der Schließung von Poststellen ergibt.
Bei den bisherigen, gescheiterten Kooperationsverhandlungen zwischen Postbank und Post hat die Post darauf hingewiesen, daß ein sehr großer Anteil von Poststellen in seiner Existenz gefährdet sei, wenn den Vorstellungen der Postbank hinsichtlich der Differenzzahlung zu Lasten der Post nachgekommen wird.
Ist nicht eine Gefährdung der Poststellen eher darin zu sehen, daß ein Kooperationsvertrag noch nicht abgeschlossen ist, als in der Aussage der Post, die nach meiner Ansicht erheblich überzogen ist?
Paul Laufs (parl. staatssekretär beim bundesminister für post und telekommunikation), 1996-10-09:
Ja. Das Problem besteht darin, daß wir einen Interessenausgleich zwischen sehr unterschiedlichen Positionen finden müssen.
Die Deutsche Post AG hat den Infrastrukturauftrag zu erfüllen. Die Deutsche Postbank AG, die geltend macht, daß sie marktunüblich hohe Abgeltungszahlungen für die Nutzung des Vertriebsnetzes der Deutschen Post AG leisten muß und in einem harten Wettbewerb steht, hat eine ganz andere Position. Hier einen vernünftigen Ausgleich zu finden, das ist die Kunst. Es ist eigentlich nicht überraschend, daß die Verhandlungen so zäh und langwierig sind.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-10-09:
Sie haben eine Zusatzfrage? - Bitte, Herr Kollege Barthel.
Klaus Barthel (NA), 1996-10-09:
Herr Staatssekretär, jetzt ist immer die Rede von Rationalisierung und Kosteneinsparung. Teilt die Bundesregierung denn nicht die Auffassung, daß es ein wichtiges unternehmenspolitisches Ziel von Postbank und Post AG sein muß, das Filialnetz besser auszulasten, anstatt es ständig weiter auszudünnen und sich damit selbst sozusagen das Geschäft und den Umsatz abzugraben?
Paul Laufs (parl. staatssekretär beim bundesminister für post und telekommunikation), 1996-10-09:
Grundsätzlich ja, Herr Kollege Barthel. Sie kommen aber nicht an dem wesentlich veränderten Kundenverhalten vorbei, das zum Rückgang des Schalterverkehrs geführt hat. Im Postbankbereich ist dies durch die Nutzung bargeldlosen Zahlungsverkehrs und durch die Nutzung von Automaten geschehen. Aber auch bei der Deutschen Post AG gab es einen starken Rückgang im Frachtbereich, bei den Telefonvermittlungen etc.
Nun stellt sich die Frage: Kann man das dadurch ausgleichen, daß man weitere Produkte der Postbank, aber auch der Post an den Schalter bringt? Exakt daran arbeitet man schon seit über zehn Jahren. Die Post hat Mitte der 80er Jahre damit begonnen, andere, postfremde Waren und Dienstleistungen an die Schalter zu bringen. Die Postbank ist auf der Suche nach Partnern, mit denen zusammen sie neue,

andere Produkte in das Vertriebsnetz bringen kann. Dies wird getan, weil jedes Zusatzgeschäft einen Beitrag für die Aufrechterhaltung dieser teuren Infrastruktur leistet.
Es wird aber wohl kein Weg daran vorbeiführen, eine weitere Anpassung an das Kundenverhalten vorzunehmen, wobei es die Aufgabe des Bundesministers für Post und Telekommunikation ist, sicherzustellen, daß dem Bürger flächendeckend, ausreichend und angemessen Postdienstleistungen angeboten werden.
Dafür müssen dann auch die Mittel aufgebracht werden - etwa aus dem reservierten Dienstleistungsbereich -, damit diese Infrastruktur erhalten bleibt. Das Bestreben von allen Beteiligten ist es, dieses Netz möglichst wirtschaftlich anzubieten und zu unterhalten.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-10-09:
Ich rufe die Frage 31 des Kollegen Horst Kubatschka auf:
Hält die Bundesregierung das von der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation vorgeschlagene Nutzungsentgelt, das die Deutsche Postbank AG an die Deutsche Post AG entrichten soll, im Hinblick auf eine flächendeckende Sicherung von Postfilialen für angemessen und ausreichend?
Paul Laufs (parl. staatssekretär beim bundesminister für post und telekommunikation), 1996-10-09:
Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß sich der Vorschlag der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation in einer Größenordnung bewegt, die den berechtigten Interessen beider Unternehmen ausreichend Rechnung trägt und die nach den noch erforderlichen Nachverhandlungen und nach den gegebenenfalls anzubringenden Korrekturen die Basis für eine Nutzungsvergütung und damit für einen Kooperationsvertrag bietet, der dazu beiträgt, daß die Deutsche Post AG ein angemessenes flächendeckendes Filialnetz unterhalten kann.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-10-09:
Zusatzfrage?
Horst Kubatschka (NA), 1996-10-09:
Herr Staatssekretär, Sie haben ja die entscheidende Frage, nämlich das flächendeckende Filialnetz, angesprochen. Halten Sie es für positiv, wenn die Deutsche Post AG in der Lokalpresse permanent in negative Schlagzeilen gerät? So heißt es zum Beispiel in der Mittelbayerischen Zeitung in bezug auf die Poststelle in Ihrlerstein: Sind die Tage der Poststelle gezählt?
Paul Laufs (parl. staatssekretär beim bundesminister für post und telekommunikation), 1996-10-09:
Ich bedaure solche Meldungen genauso wie Sie. Ich möchte aber darauf hinweisen, daß das Netz der Deutschen Post AG - anders verhält es sich bei dem Netz für die Telekommunikation, das ein technisches Netz ist - täglich durch viele Menschen sozusagen neu geknüpft und gestaltet werden muß und daß dazu auch der sogenannte mobile Postservice gehört, sprich: die Landzusteller mit Annahmebefugnis, die
ja in großer Zahl die Postversorgung auch auf dem Lande sicherstellen.
({0})
Horst Kubatschka (NA), 1996-10-09:
Herr Staatssekretär, würden Sie Bankgeschäfte tätigen - es geht hier um Bankgeschäfte - zwischen Wurstsemmeln - nichts gegen Metzgereien und Wurstsemmeln -, Brezn - so heißt das bei uns - und frischen Semmeln? Meinen Sie, daß das für eine Bank das richtige Outfit ist?
({0})
Paul Laufs (parl. staatssekretär beim bundesminister für post und telekommunikation), 1996-10-09:
Die Deutsche Postbank AG stellt gegenwärtig Felduntersuchungen über das Bankgeschäft in Postagenturen an, also dort, wo auch Semmeln, Wurstwaren und anderes angeboten werden. Die Ergebnisse liegen noch nicht vor, aber es gibt Hinweise darauf, daß sich das Kundenverhalten im Vergleich zu dem bei posteigenen Stellen praktisch nicht ändert. Es handelt sich hier ganz überwiegend um sogenannte schnelle Zahlungsverkehre, also um Ein- und Auszahlungen. Es ist durchaus möglich, sie in Postagenturen zu tätigen. Das wird vom Kunden so auch angenommen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-10-09:
Ich bitte doch bei den weiteren Fragen zu beachten, daß die meisten der anwesenden Kolleginnen und Kollegen keine Gelegenheit hatten, etwas zu Mittag zu essen.
({0})
Jetzt eine weitere Zusatzfrage vom Kollegen Barthel.
Klaus Barthel (NA), 1996-10-09:
Herr Staatssekretär, ich möchte noch einmal zu der Ausgangsfrage zurückkehren. Ich halte es, gelinde gesagt, für etwas unbefriedigend, wenn wir hier im Parlament weniger Fakten erfahren als das, was die Spatzen draußen von den Dächern pfeifen und was schon längst x-mal in der Presse veröffentlicht worden ist. Ich meine das zum Beispiel in bezug auf die Zahlen.
Deswegen will ich noch einmal ganz konkret nachfragen: Welche qualitativen und quantitativen Auswirkungen hätte die Verwirklichung des Einigungsvorschlags der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation für einen Kooperationsvertrag zwischen Postbank und Post nach Auffassung der Bundesregierung auf das Filialnetz und die Beschäftigtenzahlen? Sie haben sich vorhin nicht dazu geäußert, wie Sie die Zahlen der Deutschen Post AG, die da im Raum stehen, beurteilen. Ich möchte Sie einmal bitten, das zu beantworten, damit wir weiterkommen.
Paul Laufs (parl. staatssekretär beim bundesminister für post und telekommunikation), 1996-10-09:
Herr KolParl. Staatssekretär Dr. Paul Laufs
lege Barthel, Sie haben ja eine entsprechende Frage gestellt, zu deren Beantwortung ich gleich komme. Ganz allgemein kann ich sagen: Natürlich gibt es sehr viele Zahlen, die von entsprechend interessierter Seite in die Öffentlichkeit gebracht worden sind, aus denen aber ersichtlich ist, daß es nach wie vor riesige Differenzen gibt.
Ich bitte Sie wirklich um Verständnis: Es macht wenig Sinn, hier und heute gewisse Vorabbewertungen zu geben und Festlegungen zu machen. Auf die Art und Weise würden die Verhandlungen in der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation erschwert. Ich werde dazu - bitte üben Sie Nachsicht - keine Kommentare abgeben.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-10-09:
Dann rufe ich jetzt die Frage 32 des Kollegen Eike Hovermann auf:
Hält die Bundesregierung die mit dem Einigungsvorschlag der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation für einen Kooperationsvertrag zwischen der Deutschen Post AG und der Deutschen Postbank AG verbundenen Rationalisierungsvorgaben für die Deutsche Post AG im Schalterbereich für realistisch?
Paul Laufs (parl. staatssekretär beim bundesminister für post und telekommunikation), 1996-10-09:
Herr Kollege Hovermann, die Bundesanstalt für Post und Telekommunikation geht in ihrem Ende August vorgelegten Vorschlag mit Eckpunkten für einen Kooperationsvertrag von einer prozentual bezifferten jährlichen Rationalisierungsvorgabe für die Deutsche Post AG aus. Eine jährliche Rationalisierungsvorgabe ist von allen Verhandlungspartnern als zulässiges Gestaltungsmerkmal für die Preisbildung im Rahmen des Kooperationsvertrags akzeptiert worden.
Ob die von der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation vorgeschlagene Rationalisierungsvorgabe in Höhe von acht vom Hundert pro Jahr Gegenstand des endgültigen Kooperationsvertrags sein wird, ist in den derzeitigen Nachverhandlungen zwischen der Deutschen Post AG und der Deutschen Postbank AG noch zu klären, die, wie ich bereits ausführte, bis Ende Oktober 1996 angesetzt sind.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-10-09:
Zusatzfrage, Herr Kollege Hovermann?
Eike Hovermann (NA), 1996-10-09:
Herr Staatssekretär, welche Auswirkungen hätte der mögliche Stellenabbau auf die Pensionsverpflichtungen und auf eines der Hauptziele, die sogenannte Optimierung des Verkaufserlöses, wenn Sie unterstellen, daß die Meinung der Post AG richtig ist, nach der es zu einem Abbau von 23 000 Stellen kommt?
Paul Laufs (parl. staatssekretär beim bundesminister für post und telekommunikation), 1996-10-09:
Diese Feststellung der Deutschen Post AG halte ich für überhaupt nicht plausibel. Es ist schwer vorstellbar, daß wegen eines Differenzbetrags im unteren dreistelligen Millionenbereich im Hinblick auf die Gesamtkosten des Filialnetzes von rund 5 Milliarden DM in der Konsequenz über 10 000 Filialstellen geschlossen und über 20 000 Mitarbeiter freigesetzt
werden müssen. Das halte ich für überhaupt nicht nachvollziehbar. Deshalb erübrigt sich eine ins einzelne gehende Antwort auf Ihre Frage.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-10-09:
Weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Hovermann? - Nein.
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Kubatschka.
Horst Kubatschka (NA), 1996-10-09:
Herr Staatssekretär, welche Zahl ist nach Ihrer Meinung nachvollziehbar?
Paul Laufs (parl. staatssekretär beim bundesminister für post und telekommunikation), 1996-10-09:
Hier ist eine Zahl in den Raum gestellt worden, die mir überhaupt nicht plausibel erscheint. Ich kenne keine andere Zahl außer die der Deutschen Post AG, die mir gestern mitgeteilt wurde. Die Deutsche Post AG will ein Filialnetz mit mindestens 12 000 ortsfesten Postfilialen gestalten. Das würde gegenüber dem heutigen Ist einen Abbau von über 4 000 Poststellen bedeuten. Mit Sicherheit folgte daraus aber kein Personalstellenabbau in der Größenordnung, von der wir gerade gehört haben.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-10-09:
Zusatzfrage, Herr Kollege Müller.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-10:
Frau Kollegin Probst, ich höre, daß der Minister hierher unterwegs ist. Wenn Sie auf der Abstimmung bestehen, führen wir sie durch.
Elmar Müller (NA), 1996-10-09:
Herr Staatssekretär, nachdem der Präsident der Bundesanstalt nicht in der Lage war, seinem Vermittlungsauftrag nachzukommen, das heißt, nachdem er mit seinen Verhandlungen gescheitert ist, ruhen alle Erwartungen in bezug auf künftige Verhandlungen und das Ergebnis zu Recht auf dem Postminister. Ich hoffe, daß es ihm gelingt.
Zu den Zahlen der Postfilialen, die gerade zur Debatte standen: Könnten wir uns im Rahmen der Gesetzgebung über das Postgesetz bei den Außenstellen nicht durchaus auch an der Bevölkerungsdichte orientieren, wie das im europäischen Ausland derzeit durchaus kundenfreundlich praktiziert wird?
Paul Laufs (parl. staatssekretär beim bundesminister für post und telekommunikation), 1996-10-09:
Herr Kollege Müller, ich greife diese Anregung gerne auf. Man kann in der Tat diskutieren, ob wir die Qualitätskriterien hinsichtlich der Flächendeckung aus dem Bundestagsbeschluß von 1981 so richtig übernommen haben, ob man nicht zwischen dem ländlichen Raum und den Verdichtungsgebieten differenzieren muß, auch was den zumutbaren Abstand zwischen Siedlungen und ortsfesten Filialen betrifft. Darüber können wir diskutieren, selbstverständlich. Ich greife das gerne auf. Vielen Dank.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-10-09:
Gibt es dazu noch Zusatzfragen? - Herr Kollege Barthel.
Klaus Barthel (NA), 1996-10-09:
Herr Staatssekretär, bei den Rationalisierungsvorgaben geht es ja wohl darum, daß die Arbeitsplätze nicht wegen der berühmten „dreistelligen Millionensumme im unteren Bereich"
verlorengehen, sondern wegen der angeblich ohnehin akzeptierten Rationalisierungsvorgabe in Höhe von 8 Prozent und der befürchteten erneuten, darüber hinausgehenden Rationalisierung. Sie ergibt sich ja wohl daraus, daß die Post AG ihre Vorstellungen hinsichtlich der Rationalisierung und des Schalterentgeltes offensichtlich nicht zu 100 Prozent wird durchsetzen können. So wird sie gezwungen sein - auch auf Grund der Tatsache, daß sie nach dem Einigungsvorschlag von der Postbank weniger Geld bekommt -, diese Rationalisierungsvorgabe zu verschärfen. Daraus ergibt sich doch die Frage, ob die Zahlen der Post AG nicht doch realistisch sind.
Paul Laufs (parl. staatssekretär beim bundesminister für post und telekommunikation), 1996-10-09:
Wir halten diese Zahlen überhaupt nicht für realistisch, weil die Vorgaben an die Qualität dieses Postfilialnetzes zunächst nicht geändert werden, es sei denn - wie Kollege Müller das gerade angedeutet hat -, in Richtung einer Netzverdichtung.
Deshalb ist es nicht denkbar, daß wir von 16 500 Filialstellen, die es heute gibt, mehr als 10 000 verlieren können. Das ist nicht vorstellbar, das ist nicht nachvollziehbar und ist auch mit Blick auf die Summen, die strittig sind, nicht plausibel zu machen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-10-09:
Jetzt kommen wir zu Frage 33 des Kollegen Eike Hovermann:
Wie bewertet die Bundesregierung die Forderung der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation, der Deutschen Post AG sofort eine größere Gestaltungsfreiheit im Filialnetz zu ermöglichen, und welchen Spielraum beabsichtigt die Bundesregierung der Deutschen Post AG künftig bei der Gestaltung ihres Filialnetzes einzuräumen?
Klaus Barthel (NA), 1996-10-09:
Geht denn die Bundesregierung davon aus und unterstützt sie die Forderung, daß die Gültigkeit der Tarifverträge, von denen Sie gerade gesprochen haben - deren Gültigkeit ist ja bekanntlich befristet -, über den jetzt vorgesehenen Zeitpunkt hinaus verlängert wird?
Paul Laufs (parl. staatssekretär beim bundesminister für post und telekommunikation), 1996-10-09:
Darüber zu befinden ist Sache der Tarifpartner.
Paul Laufs (parl. staatssekretär beim bundesminister für post und telekommunikation), 1996-10-09:
Herr Kollege Hovermann, die Bundesanstalt für Post und Telekommunikation geht davon aus, daß der Deutschen Post AG größere Gestaltungsspielräume im Filialnetz eingeräumt werden sollten, wenn sich die Deutsche Post AG im Gegenzug zu der von der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation vorgeschlagenen Rationalisierungsvorgabe von 8 vom Hundert pro Jahr verpflichtet.
Wie zu Ihrer ersten Frage bereits erläutert, ist jedoch derzeitig noch offen, ob die von der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation vorgeschlagene Rationalisierungsvorgabe Gegenstand der Abgeltungsvereinbarung wird.
Abgesehen davon billigt die Bundesregierung der Deutschen Post AG bereits jetzt, insbesondere vor dem Hintergrund des erfolgreichen Agenturmodells, das sich wegen der längeren Öffnungszeiten bewährt hat und von den Kunden weitestgehend angenommen worden ist, größere Flexibilität bei der Gestaltung des Verhältnisses zwischen eigenbetriebenen Filialen und Agenturen zu.