Christina Weiss (staatsministerin beim bundeskanzler), 2004-06-17:

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Nooke, wenn man Ihnen zuhört, gewinnt man
den Eindruck, dass der Antrag vielleicht gar nicht so notwendig ist, wie Sie es hier dargestellt haben. Lassen Sie
mich zuerst ein Missverständnis aufklären oder es zumindest nicht so im Raum stehen.

Die Topographie des Terrors ist eine Einrichtung des
Landes Berlin und der Bund beteiligt sich gemäß dem
Gedenkstättenkonzept mit 50 Prozent an der Finanzierung. Nach Einsicht in das Scheitern des Berliner Bauvorhabens haben wir die Bauherrenschaft verändert, um
einen Neubeginn zu ermöglichen.

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Ich glaube, es ist Konsens in diesem Hause - davon
gehe ich aus und dabei bleibe ich auch nach Ihrer Rede,
Herr Nooke -, dass die Gedenkstättenförderung eine
Kernaufgabe der Kulturpolitik ist. Die Konzeption der
Gedenkstättenförderung ist aber zugleich auch eine sehr
erfolgreiche Arbeit.

Auch wenn Sie in Ihrem Antrag davon nichts wissen
wollen, legt diese Konzeption der Bundesregierung die

Rahmenbedingungen sehr präzise fest. Jährlich erreichen die zuständigen Stellen in den Bundesländern Hinweise, in welcher Zeitspanne welche Förderanträge vorgelegt werden sollten und welchen formalen und
welchen inhaltlichen Kriterien sie genügen müssen.
Wirklich niemand kann unbekümmert behaupten, er
wisse nicht, welche Fördermöglichkeiten bestünden. Genauso wenig sollte unterstellt werden, der Bund vergebe
seine Mittel auch noch nach Gutdünken.

Die Geschichte des vorliegenden Antrags verrät
schon sein Ziel. Wir alle wissen, dass dieser Antrag nicht
neu ist. Wir alle wissen, dass es eine Fassung gab, die
zurückgezogen wurde. Der zweifelhafte Text war in den
Sog der heftigen Debatte um die gesetzliche Grundlage
der Stiftung Sächsische Gedenkstätten geraten und hatte
einen Streit darüber entfacht, wie mit dem Gedenken an
die beiden deutschen Diktaturen im 20. Jahrhundert zu
verfahren sei.

Während man in Sachsen noch über die Konsequenzen aus dieser Diskussion nachsinnt, glauben die Verfasser des erneut vorgelegten Antrags, durch die Streichung
der inkriminierten Bezüge auf die Stiftung Sächsische
Gedenkstätten die alten Vorwürfe restlos tilgen zu können. Nach wie vor aber sind diese Hinweise von nicht zu
verdrängender Deutlichkeit: Die Verfasser wollen einen
Paradigmenwechsel in der Geschichtsbetrachtung und
konsequenterweise auch in der Geschichtspolitik.

({1})

Zum einen bedeutet dies eine - sei es auch nur eine zu
beargwöhnende - Gleichsetzung der Opfer des Nationalsozialismus, der Opfer des SED-Regimes und der deutschen Zivilopfer, die Bombenkrieg und Vertreibung zu
erleiden hatten.

({2})

- Ich beantworte Ihre zweite Frage nachher noch sehr
präzise. - Zum anderen soll die Bundesregierung bestimmen, was gefördert wird.

Ende der 80er-Jahre entspann sich der Historikerstreit
über die Einzigartigkeit der nationalsozialistischen Verbrechen. Gleichzeitig sah sich unser Land mit einer heftigen Auseinandersetzung um die Gründungen des Hauses der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland und
des Deutschen Historischen Museums konfrontiert. Vor
diesem Hintergrund kamen wir damals parteiübergreifend zu dem sehr sinnvollen Schluss: Es darf und es wird
kein regierungsamtliches Geschichtsbild geben.

Wenn ich diesen Antrag genau lese, dann reibe ich
mir die Augen etwas verwundert. Da steht:

Bei der inhaltlichen Arbeit wirken Bund und das jeweilige Land gleichberechtigt zusammen,

- aber die Wissenschaft wird dabei angemessen beteiligt.
Lesen Sie es genau! Was die Politik als historisch richtig
und wichtig einstuft, darf von der Wissenschaft bestätigt werden.

({3})

Wenn dann im weiteren Text großzügig die „Pluralität
der Konzeptionen“ sowie „dezentrale Lern- und Zugangsmöglichkeiten“ und „die Zusammenarbeit der Gedenkstätten mit Schulen und anderen Trägern politischer
Bildungsarbeit“ zugestanden wird, so wird diese Garantie, wie es dort heißt, „trotz der zentralen finanziellen
Verantwortung“ gewährt. „Zentrale finanzielle Verantwortung“ heißt nicht mehr, dass man miteinander klare
Absprachen trifft. „Zentrale finanzielle Verantwortung“
heißt: Wes Brot ich ess, des Lied ich sing. Das darf nicht
sein; auf diesem Niveau können wir nicht arbeiten.

Die Gedenkstättenarbeit in Deutschland ist international geachtet und sie ist hervorragend beleumundet. Ich
will die drei Grundlagen in Erinnerung bringen, die
diese stabile Erinnerungskultur ermöglicht haben:

Erstens. Gedenkstättenarbeit ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Zweitens. Die heute bestehenden Einrichtungen sind
aus bürgerschaftlichem Engagement entstanden. Die gesamtgesellschaftliche Einbindung der Gedenkstättenarbeit muss auch in Zukunft gewährleistet bleiben.

({4})

Drittens. Gemäß der Kompetenzverteilung des
Grundgesetzes liegt die Zuständigkeit für den Erhalt und
die Pflege der Gedenkstätten zunächst bei den Ländern.

In Fällen herausragender nationaler und internationaler Bedeutung kann der Bund dennoch fördernd tätig
werden. Dies setzt wissenschaftlich fundierte Anträge
voraus, die von den jeweiligen Sitzländern der Einrichtungen mit der Zusage der hälftigen Finanzierung an den
Bund weitergeleitet werden. Bei der Vergabe seiner Mittel wird der Bund - das ist ganz wichtig - von einem unabhängigen Expertengremium beraten. Auf diesem Fundament basiert die Gedenkstättenförderung seit 1999.

({5})

Sie widmet sich den Gedenkstätten zur Erinnerung an
die Opfer des nationalsozialistischen Terrorregimes
ebenso wie den Orten, an denen der Opfer der SED-Diktatur gedacht wird. Ich bedauere es, dass die Gedenkstätten zur Erinnerung an das SED-Unrecht relativ wenige
Anträge einreichen.

Ich will noch einmal sagen: Auch die zu beargwöhnende Gleichsetzung verschiedener Opfergruppen ist
eine Relativierung

({6})


und alles, was nach Relativierung aussieht, nach Relativierung der nationalsozialistischen Verbrechen an den
europäischen Juden, kann dem Ansehen Deutschlands
im Ausland nur schaden.

({7})

Man kann über alle Veränderungen reden. Man kann
über die Aufnahme neuer Anträge reden. Man kann über
mehr Finanzierung reden. Aber bevor man verändert,
muss man sich der Folgen der Veränderung bewusst
sein. Für die Gedenkstättenförderung des Bundes, für
unser Konzept, vermag ich im Augenblick keinen Veränderungsbedarf zu erkennen.

Ich danke Ihnen.

({8})