Horn (NA), 1974-10-10:
Nein, das trifft keineswegs in dieser pauschalen Weise zu.
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Selbstverständlich gibt es, meine Damen und Herren, Problem- und Eckpunkte gerade in der Bundeswehr, auch gerade in den unteren Bereichen. Aber das ist nicht allein auf die Reduzierung der Dienstzeit um drei Monate zurückzuführen, sondern hier liegen zum Teil auch manche Strukturmängel vor, die auf längst behebbare Mängel der Vergangenheit zurückzuführen sind.
Herr Wörner stellte beispielsweise in seiner Reds vom 29. November Maßstäbe für eine Reform der Wehrstruktur auf, Maßstäbe in zehn Zeilen, ohne eine einzige inhaltliche Aussage zu diesem Thema, ohne Anregung, ohne Alternative. Das ist eben zuwenig. Da hat doch bereits die Wehrstrukturkommission zwei entscheidende Mängel der gegenwärtigen Struktur herausgestellt, und darauf müssen wir antworten. Hiervon können wir uns in der Inhaltsdarstellung nicht drücken.
Wir haben seit über einem Jahrzehnt ein unverhältnismäßiges Ansteigen der Betriebskosten zu verzeichnen. Sie fressen geradezu einen immer größer werdenden Teil des Verteidigungsetats auf und verkürzen damit laufend den zur Beschaffung von modernen Waffen und Geräten übrig bleibenden Investitionsanteil. Neue Waffen und Geräte sind oft um ein vielfaches teurer als ihre Vorgänger. Auf Einzelheiten brauche ich in dem Zusammenhang nicht hinzuweisen.
In Hinsicht auf die oft beschworene Relation zwischen Betriebs- und Investitionskosten: Bleiben wir bei den alten Modellen in der Bewaffnung der Bundeswehr, so werden Wartung, Instandsetzung und Erhaltung dieser kostspieligen Waffen und Geräte immer teurer. Entschließen wir uns zu Neuanschaffungen, so müssen wir davon ausgehen, daß die Neuanschaffungspreise jeweils ein Vielfaches der alten Waffensysteme betragen. Erhaltung, Wartung und Instandsetzung kosten auch entsprechend mehr. Das heißt aber in der Konsequenz: überdimensionale Ausdehnung des Verteidigungshaushalts in absehbarer Zeit, Verzicht auf notwendige Modernisierung im Investitionsbereich oder konsequente Ausgabenersparnis, vor allem im Personalsektor. Ich weiß, daß dies die Dinge sehr offen beim Namen nennt. Aber diese Ehrlichkeit müssen wir auch gegenüber der Bevölkerung und auch gegenüber der Bundeswehr haben. Der kritische Punkt in der Ko8184 
stenentwicklung wird mit einem Verhältnis von 70% Betriebsausgaben zu 30% Investitionsausgaben von allen Fachleuten markiert. Wenn die jetzige Entwicklung unkorrigiert so weiterläuft, dann ergibt eine Projektion des bestehenden Trends in die Zukunft, daß bei gleichbleibender Wehrstruktur Anfang der 80er Jahre nur noch 7,3% des Verteidigungshaushalts für Investitionen übrigbleiben. Das dürfte gerade noch ausreichen, wie Hans Schüler in der „Zeit" ironisch sagt, um das Heer mit neuen Lastkraftwagen zu versehen, die Luftwaffe auf Sportflugzeuge und die Marine auf Segelboote umzurüsten.
Übrigens, vor diesem Problem stehen wir ja nicht zum erstenmal in der Geschichte der Bundeswehr. Im Rezessionsjahr 1967 machte der damalige Verteidigungsminister, Ihr Parteifreund Dr. Schröder, dem damaligen Bundeskanzler Kiesinger das Angebot, die Bundeswehr auf 407 000 Mann zu reduzieren. Es war der damalige Fraktionsvorsitzende der SPD, der heutige Bundeskanzler Helmut Schmidt, der eine Gesamtstärke, einschließlich Reservisten von 460 000 Mann durchsetzte. Dieser Tatbestand wurde damals mit dem Begriff der abgestuften Präsenz beschrieben. Meine Damen und Herren von der CDU, heute wollen Sie angesichts der Einführung von 30 000 Mann Verfügungsreserve hier in Weltuntergangsstimmung machen. Ich sage das in allem Freimut: Auch die Haushaltsmittel für den Verteidigungsetat sind nicht beliebig zu steigern.
Gerade die Opposition treibt hier ein falsches Spiel, wenn sie in ihren Regierungszeiten notwendige Erneuerungen unterließ und jetzt als Opposition ständig neue Forderungen stellt. Machen Sie sich doch selbst einmal die einfache Rechnung auf: 1967 bietet Herr Schröder dem damaligen Kanzler eine Gesamtstärke von 407 000 Mann an. 1969, zur Zeit des letzten CDU-Verteidigungsministers, beträgt die Stärke der Bundeswehr 460 000 Mann, heute dagegen 495 000 Mann. Selbst, wenn Sie diese 30 000 Mann Verfügungsreserve abziehen - was nicht legitim ist -, ist die absolute Stärke der Bundeswehr immer noch größer als zur Zeit des letzten CDU-Verteidigungsministers.
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Sie wollen doch nicht ehrlich die Probleme der Bundeswehr gemeinsam mit uns in den Griff bekommen, sondern Sie wollen hier nur Ideologieverdacht nähren, als ob Sozialdemokraten die Sicherheit der Bundesrepublik aufs Spiel setzen wollten. Das ist doch Ihre Methode!
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Die Personaleinsparungen werden bei der Verabschiedung dieses Gesetzes jährlich 370 Millionen DM betragen. Die weiteren Betriebskosteneinsparungen durch die vorgesehene Wehrstrukturreform werden noch einmal zusätzlich 200 Millionen DM betragen. Das ist dann eine Bandbreite, innerhalb derer wir uns echt bewegen können, mit der wir auch die Bundeswehr mit den nötigen Waffen und Geräten ausstatten können, damit sie ihrem politischen Auftrag gerecht werden kann, nämlich Sicherheit durch Abschreckung zu erzeugen.
Die neue Wehrstruktur soll und darf nicht den Auftrag der Bundeswehr einschränken. Die Bundeswehr wird diesem Auftrag bei nicht verminderter, sondern erhöhter Effizienz gerecht. Bei den 30 000 Mann Verfügungsreserve - und das hat auch der Verteidigungsminister eben klar gesagt - handelt es sich eindeutig um nicht waffentragende Dienstposten, die außerdem auch nicht ständig besetzt werden müssen. Die Präsenzkraft wird im .men der gesamten Strukturreform nicht gemindert worden, sondern erhöht. Bei der Luftwaffe und Marine werden so 100 "A der Mob-Stellen in Dienstposten für verfügungsbereite Soldaten umgewandelt, beim Heer werden es künftig 60% sein.
Deshalb ist es auch falsch, wenn Vertreter der CDU ständig davon sprechen, die Verfügungsbereitschaft wäre eine Art Reservistenstatus. Hier handelt es sich doch um eine ganz andere Qualität. Das kann doch keiner leugnen, der um die Dinge Bescheid weiß. Das wissen Sie doch besser, als Sie es hier zum Ausdruck bringen.
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Die Verbände, Brigaden, Bataillone, Kompanien werden alle drei Monate mit Soldaten aufgefüllt - das wissen Sie -, die die Grundausbildung hinter sich haben. Das bedeutet aber im Ergebnis doch, daß in der Kompanie Soldaten mit durchaus unterschiedlichem Ausbildungsniveau zusammen sind, Soldaten mit drei-, sechs- oder zwölfmonatiger Dienstzeit. Die Soldaten der Verfügungsbereitschaft haben 15 Monate Wehrdienst bereits abgeleistet. Da sie nur 12 Monate verfügungsbereit sind, ist ihr Wissen für den soldatischen Bereich keineswegs veraltet, zumal sie entsprechend ihrer Qualifikation in zugeordnete Dienstposten kommen.
Aus alldem ist doch der Schluß erlaubt, daß sie leistungsfähiger sind als viele ihrer Kameraden, die nur drei oder sechs Monate gedient haben. Sie werden nur in den Funktionen verwendet, in denen sie ausgebildet und auch während ihrer regulären Dienstzeit verwendet wurden.
Herr Dr. Wörner, Sie haben einmal die Frage gestellt, ob die neue Wehrstruktur der internationalen Lage, der vorhersehbaren sicherheits- und verteidigungspolitischen Entwicklung entspricht. Die Verkleinerung bei gleichzeitiger Vermehrung der Anzahl der Einheiten führt zu einem beweglicheren und unmittelbareren Führungsstil. Die Kompaniechefs werden von viel unnützer Arbeit entlastet und damit freier für ihre eigentliche Aufgabe, nämlich die Ausbildung der Soldaten. Die Zahl der Brigaden wird entsprechend einer NATO-Forderung auf 36 erhöht. Auch dies wird man einmal sagen dürfen: In den aktiven Brigaden werden wir zirka 700 Kampfpanzer mehr haben als bisher und außerdem fast doppelt soviel Panzerabwehrwaffen von der Panzerfaust bis zur Panzerabwehrrakete, und dann kann man nicht sagen, wir würden die äußere

Sicherheitspolitik unserer Bundeswehr vernachlässigen.
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Die neue Wehrstruktur ordnet sich fugenlos in das militärstrategische Konzept ein. Die Bundeswehr wird niemanden bedrohen, aber sie wird ihren Auftrag, zu verhindern, daß uns Gewaltlösungen von fremder Seite aufgezwungen werden, noch besser durchführen als bisher. Die Präsenz und somit die Verteidigungsfähigkeit wird nicht verringert, sondern sie wird erhöht. Dies geht allein daraus hervor, daß die Änderung des Verhältnisses zwischen der sogleich fechtenden und der zunächst reservierten Truppe von der klassischen Relation von 2 : 1 auf eine Relation von 3 : 1 erfolgt. Hier werden doch alle Theoriebehauptungen der CDU widerlegt, die Bundesregierung treibe ein frevelhaftes Spiel mit der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Das Gegenteil ist der Fall. Sicherheitsgefühl und Vertrauen der Bürger in unserem Land wachsen immer mehr, und da die CDU keine klare und ehrliche Alternative aufzuweisen hat, flüchtet sie in die Unterstellung und versucht, mit albernem Ideologieverdacht Regierung und Koalition herunterzusetzen.
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Wunschvorstellung der CDU und die Wirklichkeit sind Gott sei Dank sehr weit auseinander.
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Da wird auch bei Ihnen mit dem Begriff der Signalwirkung gearbeitet. Mit dieser Verfügungsbereitschaft reihe sich die Bundesrepublik Deutschland ein in eine Reihe europäischer Länder, welche im isolierten Alleingang eine restriktive Verteidigungspolitik betrieben.
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Dazu darf ich nur eines vermerken. Auch Herr Wörner und einige der Kollegen der CDU kennen diese Stellungnahme führender Offiziere der NATO. Die Stellungnahme auch von Luns und auch von Goodpaster hinsichtlich der Reform unserer Wehrstruktur ist nicht nur eindeutig positiv.
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Sie haben auch eindeutig die Konzeption der deutschen Wehrstruktur befürwortet und als vorbildlich bezeichnet.
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Wenn Herr Wörner im vorigen Jahr und die CDU/CSU-Fraktion nach einem Bericht der „FAZ" vom 9. Oktober eine Signalwirkung durch die deutschen Maßnahmen befürchtet, so ist dies geradezu grotesk. Jawohl, wir Sozialdemokraten hofften, daß von dieser Strukturreform eine Signalwirkung ausgeht, nämlich eine Signalwirkung im Sinne unserer Verbündeten in der NATO, daß sie gleiche Anstrengungen unternehmen, und auch im Sinne unserer Bündnis- und Entspannungspolitik.
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Herr Kollege Wörner, ich möchte keine unnötigen Gräben aufreißen,
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aber auch Ihnen müßte es 'zu denken geben, daß immerhin in 14 Jahren der Aufbau der Bundeswehr sich unter der politischen Führung der CDU vollzogen hat.
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Ich will keine Bewertung der Vergangenheit machen, aber sehen Sie nicht auch einen Niedergang konzeptioneller Verteidigungspolitik im Augenblick in den Reihen der CDU?
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An der Stelle meines Parteifreundes Georg Leber waren früher Leute wie Theodor Blank. wie Strauß, wie Herr von Hassel, wie Gerhard Schröder.
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Was ich als junger Bundestagsabgeordneter in fünf Jahren von Ihnen als Opposition an Impulsen, Anregungen, Hinweisen und Überlegungen erfahren habe, war niederschmetternd gering. Viele Soldaten fühlen sich den von mir erwähnten Verteidigungsministern noch verbunden; das ist legitim und übrigens auch eine notwendige Kontinuität. Wo aber bleibt in der CDU der Ansporn, der Impuls und die richtungweisende Markierung für die Regierung und auch als Element des Wettbewerbs für uns hier innerhalb der einzelnen Fraktionen?
Heute und jetzt sind Sie sicher des Nachdenkens nicht fähig, weil Sie sich einfach in einer Abwehrstellung befinden. Die CDU kann doch nicht bei dem verharren, was Sie hier ständig wie eine tibetanische Gebetsmühle herunterplappert, höchstens noch übertroffen vom „Deutschland-Magazin" und einigen anderen suspekten Zeitschriften. 'Da bringen Sie, meine Damen und Herren von der CDU, nachweislich die neue Wehrstrukturreform in den Verdacht einer Vorleistung gegenüber den Sowjets.
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Nicht nur, daß dieses Vokabular abgegriffen ist; eben jene, welche die erste deutsche Republik verrieten mit der Harzburger Front, gebrauchten auch das Wort von den Vorleistungen, vom Verzicht und vom Verschenken. Das reiht sich ein in eine sehr unheilvolle Ahnengalerie, wo der Nationalismus unser Volk erst im Innern spaltete und dann im Äußeren zur Katastrophe führte. Die Unterstellungen der CDU, mit dieser Strukturänderung der Bundeswehr werde eine Vorleistung für MBFR erbracht, gehört in diese Reihe hinein.
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So proklamierte die CDU die Unterstellung, daß eine SPD-Regierung den Austritt der Bundesrepublik aus der NATO vollziehe.
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- Herr Dr. Jaeger, ja, die CSU prophezeite doch bereits 1969, daß schon ein Vierteljahr nach Bildung der sozialliberalen Koalition die sowjetischen Panzer hier einrücken würden. Der Deutschland-UnionDienst ließ vor zwei Jahren verlauten, die geplanten Bundeswehrhochschulen würden zu Einrichtungen, um die Bundeswehr überhaupt abzuschaffen. Jetzt jammern Sie, die neue Wehrstruktur sei eine Vorleistung gegenüber den Sowjets bei MBFR.
Der „Bayernkurier" lamentiert sogar, dies sei der Anfang vom Ende der Bundeswehr.
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Ich habe zwar Verständnis dafür, daß Sie uns Ihr politisches Vertrauen entziehen. Ich habe auch Ihnen gegenüber keines, das sage ich offen.
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Sie sollten uns doch wenigstens für klug genug halten, meine Damen und Herren, daß wir nicht gegen fundamentale Grundsätze unserer eigenen Politik verstoßen, d. h. daß wir unsere eigene Politik torpedieren. Ostpolitik, KSZE und MBFR waren nur möglich unter der Voraussetzung eines funktionierenden Bündnisses. Diese erfolgreiche Politik wäre uns niemals möglich gewesen, wenn wir isoliert gehandelt hätten, wenn wir aus dem Bündnis ausgetreten wären und die Löffel hingeworfen hätten.
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Diese Politik war nur erfolgreich, weil sie vom Bündnis her mit getragen wurde und weil wir in diesem NATO-Bündnis partnerschaftliche Mitsteuerungsfunktion hatten. Deshalb war es nur möglich.
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Die Bundesregierung hat durch ihre Politik KSZE und MBFR wesentlich initiiert und beeinflußt. Es wäre doch geradezu schizophren, wenn eine solche Regierung sich selbst um die Ergebnisse ihrer Arbeit brächte. Es gehört schon die vereinte Logik der „National- und Soldatenzeitung" und des vom Land Bayern geförderten „Deutschland-Magazins" dazu, einen solchen ausgesprochenen Unsinn zu verbreiten.
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Verteidigung und Entspannung sind die Prämissen der sozialliberalen Politik. Die Veränderung der Wehrstruktur geht von drei Grundbedingungen aus. Erstens. Die neue Wehrstruktur soll insgesamt eine Anpassung an die NATO-Konzeption vornehmen. Zweitens. Die finanzielle Situation gebietet eine Kostenverlagerung. Deshalb handelt es sich hier nicht um eine Einsparung, sondern um eine Kostenverlagerung innerhalb der Bundeswehr, damit die Streitkräfte auch in den 80er Jahren entsprechend
ihrem politischen Auftrag ihre militärische Aufgabe erfüllen können. Drittens. Die neue Wehrstruktur muß eine Antwort auf die Herausforderung der 80er Jahre hinsichtlich der technologischen Entwicklung geben. Wir werden ein quantitativ und qualitativ verändertes Angebot technischer Systeme in den 80er Jahren haben. Das gesamte Bündel der Maßnahmen zur Veränderung der Wehrstruktur dient auch dem Ziel, die Bundeswehr darauf vorzubereiten.
Deshalb ist es kleinlich und widersprüchlich, wenn Sie heute nach Ausreden und Ausflüchten suchen, um Ihr von vornherein festgelegtes Nein nur noch nachträglich dann mit Ausflüchten zu begründen. Da kommen dann solche widersprüchlichen Aussagen zustande, daß einerseits die Verfügungsbereitschaft als eine Art Reservistenstatus bezeichnet wird und daß andererseits das drohende Bild an die Wand gemalt wird, die Verfügungsbereitschaft würde als ein Akt Teilmobilisierung mißverstanden werden. Das Gegenteil ist doch der Fall. Gerade in einer Krisenzeit wird der politische Handlungsspielraum des Verteidigungsministers dadurch erheblich ausgeweitet.
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- Wieso denn? Er kann nämlich die Sicherheit unseres Landes durch höhere Präsenzkraft ohne das eskalierende Mittel einer Mobilmachung besser gewährleisten. Das ist der Punkt.
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Die vorhergesehene Wehrstrukturänderung bringt keine Vorleistung gegenüber MBFR. Allerdings verhindert sie auch auf keinen Fall die internationalen Entspannungsbemühungen. Sie ist MBFR-offen und fügt sich in diese gesamtpolitischen Rahmenbedingungen systematisch ein.
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- Herr Damm, Sie kommen gleich dran. - Aber da stellt sich ja gleich die Frage gegenüber der CDU, ob sie den Sack der Wehrstruktur schlagen will, um den vermeintlichen Esel der Entspannung zu treffen. Von dem Signal von Reykjavik bis zu den jetzigen MBFR-Verhandlungen kommt jedenfalls von der CDU/CSU kein einziger Impuls für eine aktive Entspannungspolitik.
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Hier müssen die Positionen geklärt werden, ob die CDU etwa den Auffassungen ihres Fraktionsgeschäftsführers Herrn von Wrangel folgt, wie sie übrigens in ähnlicher Weise auch Dr. Schröder einmal formulierte, oder ob sie ein anderes Sicherheitskonzept hat. Auf der Internationalen Wehrkundetagung in München sagte Herr von Wrangel beispielsweise:
In der Vergangenheit hat die NATO immer dann im Bereich der politischen Konsultationen Fortschritte gemacht, wenn die Sowjetunion durch Unrechtsaktionen den nichtkommunistischen Teil der Welt schockierte. Wenn solche Schockwirkungen ausblieben, dann ließ in der

Regel auch die Bereitschaft nach, etwas für die eigene Verteidigung im politischen, wirtschaftlichen und militärischen Bereich zu tun.
Er fährt fort:
Wir befinden uns heute nicht zuletzt durch die deutsche Ostpolitik in einer solchen Phase.
Diese These blieb allerdings nicht unwidersprochen. Es war ausgerechnet ein Franzose, der gaullistische Abgeordnete Michel l'Abib de Loncle, der leidenschaftlich für die Entspannungspolitik Stellung nahm. „Ihr Bericht", so sagte er zu Herrn von Wrangel, „nimmt die politischen Veränderungen in der Welt nicht zur Kenntnis".
Wenn ich Sie hier so höre, habe ich den Eindruck, daß auch Sie die weltpolitischen Veränderungen nicht zur Kenntnis nehmen wollen.
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- Das kriegen Sie gleich gesagt.
„Die Konsequenz der Nichtratifizierung der Ostverträge", so sagte er, „wäre eine Erneuerung der Spannungen in Europa und damit eine Verschärfung und eine Erschwerung des NATO-Auftrags".
In gleicher Weise wandte sich vor wenigen Tagen Außenminister Kissinger gegen solche Gedanken. Kissinger sagte:
Das Entstehen normaler Beziehungen zur Sowjetunion darf nicht unsere Entschlossenheit untergraben, unsere nationale Verteidigung aufrechtzuerhalten.
Dem stimmen wir Sozialdemokraten vorbehaltlos zu,
aber auch in der gleichen Entschiedenheit den nachfolgenden Ausführungen von Kissinger, als er sagte:
Auf der anderen Seite teilen wir nicht die Auffassung, daß es der Krise bedürfe, um unsere Gesellschaft aufrechtzuerhalten. Eine Gesellschaft, die künstlich Krisen braucht, um das zu tun, was für ihr Überleben notwendig ist, wird sich bald in tödlicher Gefahr befinden.
Die gefährliche Verlegenheit der Opposition auch in diesem Bereich dokumentiert sich darin, daß sie hier eine Politik der Widersprüche und der Konzeptionslosigkeit proklamiert. Eine solche Politik bietet keine Alternativen und hat keine reelle Chance zur Verwirklichung.
Wir Sozialdemokraten wissen auch, daß Strukturänderungen dieser Art nicht gerade populär sind. Das betrifft übrigens nicht nur die Frage der Verfügungsbereitschaft; das betrifft auch die neu zu verändernde Truppenstruktur von den Kompanien über die Bataillone bis zu den Brigaden. Da ist selbstverständlich manche Neueinstellung zu den Dingen notwendig. Aber diese Probleme kommen ja nicht von ungefähr. Jeder Sachkundige weiß, daß die Schere zwischen Investitionskosten und Betriebskosten seit Jahren immer weiter auseinanderläuft. Es ist nun an der Zeit, eine Neuorganisation der Bundeswehr durchzuführen. Wir haben dabei allerdings auch das Vertrauen in die Soldaten, daß sie
in gleicher Weise wie bei der Reform des Bildungs-und Ausbildungswesens in der Bundeswehr auch diese Strukturveränderungen mittragen.
Aber auch die Opposition kann hier nicht aus der Verantwortung entlassen werden. Sie müssen dem Bürger draußen im Lande drei grundsätzliche Fragen beantworten. Erstens. Welche Form der Wehrstruktur will die CDU angesichts des immer stärker werdenden Kostendrucks? Ihr Parteifreund Woller hat in seinem Buch „Der unwahrscheinliche Krieg" - meiner Auffassung nach völlig zu Recht - die These vertreten ,daß eine Rüstungsexpansion nicht die Substanz einer Volkswirtschaft treffen dürfe, sonst würde man eben auf diesem Wege das gefährden, was man gerade verteidigen will. Er kommt zu einer Konzeption, mit der ich zwar inhaltlich nicht übereinstimme, die aber im Unterschied zu Ihren bruchstückhaften und widersprüchlichen Äußerungen zu diesem Thema eine in sich geschlossene und diskussionswürdige Konzeption darstellt.
Zweitens. Wie stellt sich die CDU eine über den jetzt vorliegenden Rahmen hinausgehende Ausgabenerhöhung für den Verteidigungshaushalt vor, wenn allein die Sprecher der CSU in Ihrer Fraktion wie Herr Strauß, Herr Höcherl und andere verschiedene Gruppen unseres Landes und unseres Volkes Sondergeschenke machen, die eine Einnahmenminderung für den Bundeshaushalt von neun Milliarden DM zur Folge hätten? Wenn zugleich andere Sprecher Ihrer Fraktion, von der Landwirtschaft bis zum Straßenbau hin, Mehrausgaben fordern, die unseren Haushalt um 53 Milliarden DM erhöhen würden? Mein Freund Wilhelm Nölling kommentierte schlicht: Da sind Finanzchaoten am Werk.
Drittens. Sollen nach Ihrer Auffassung Haushaltserhöhungen nur zur Verbesserung der Lage der Bundeswehr vorgenommen werden, oder ist die CDU auch bereit, notwendige Strukturreformen durchzuführen? Dann muß sie aber auch sagen, welche sie durchführen will und wie sie es will.
Die jetzige Vorlage und die Gesamtkonzeption, Herr Minister, sind - bei aller Wertschätzung - sicherlich nicht nur das Ergebnis rein ministerieller Eingebungen, bezogen auf Ihre Person. Das ist sicherlich das Ergebnis einer gemeinschaftlichen Zusammenarbeit der politischen und der militärischen Führung Ihres Ministeriums. Wir wissen, daß alle Gruppen unserer Gesellschaft an das Parlament mit Wünschen herantreten. Welcher Inspekteur, welcher General möchte nicht auch einen wesentlich breiteren finanziellen Spielraum haben? Daß bei dieser Vorlage das Wissen um die finanziellen Grenzen und zugleich auch die Verantwortung gegenüber dem gesamten Staat im Vordergrund gestanden haben, verdient besonderen Dank und Anerkennung. Ihnen, Herr Minister, gegenüber und auch Ihren Mitarbeitern gegenüber.
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Wenn Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, auch hier wieder nach Ihrem alten Motto verfahren: „So nicht und jetzt nicht", so setze
ich dem entgegen: Es ist an der Zeit, es ist notwendig, so und jetzt.
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