bötsch (NA), 1983-03-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Möglicherweise werde auch ich etwas zitieren. Aber die Floskel „mit Erlaubnis des Präsidenten" hatten wir bereits in der alten Geschäftsordnung abgeschafft. Dies nur als freundlicher Hinweis gedacht.
Meine Damen und Herren von den GRÜNEN, das Blatt, auf dem Sie Geschichte schreiben, wird ja möglicherweise ein Teil einer Loseblattsammlung sein. Dies hoffen wir jedenfalls. Wir werden mit unserer Politik dazu beitragen, daß dies so ist.
Zu den Arbeitsbedingungen hat der Herr Präsident schon etwas gesagt. Wenn Sie schon die Rechte der Minderheit so stark in den Vordergrund Ihrer Überlegungen rücken - jedenfalls verbal -, dann sollten Sie auch die Rechte der Minderheit von Abgeordneten, die diesem 10. Deutschen Bundestag nicht mehr angehören, die ihm aber bis gestern angehört haben - ich denke insbesondere an die Kollegen der FDP -, achten. Ihnen stand nämlich bis gestern ein Rechtsanspruch auf Arbeitsmöglichkeiten in Bonn zu. Mehr kann man hier wohl nicht tun.
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Meine Damen und Herren von den Alternativen:
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Wir sind mit Ihnen als Minderheit nicht schlecht umgegangen. Ich meine, wir sind in der Vorbereitung dieser konstituierenden Sitzung sogar sehr sanft und sorgfältig mit Ihnen umgegangen, vielleicht zu sanft und sorgfältig. Ich hoffe, wir werden das nicht zu bereuen haben.
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Wir haben Sie beispielsweise in den Vorgesprächen darauf hingewiesen, daß es keine Möglichkeit gibt, Anträge zur Geschäftsordnung in der ersten Sitzung des Bundestages an den Geschäftsordnungsausschuß zu verweisen, sondern daß es nur die Möglichkeit der Annahme oder der Ablehnung gibt. Ich bedaure, Kollege Porzner, daß wir darauf bestehen müssen, daß wir hier heute keine Überweisung an irgendein noch nicht vorhandenes Gremium vornehmen. Wir bleiben vielmehr bei unserem Antrag, das abzulehnen.
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Ich sage Ihnen aber durchaus zu, wie das der Kollege Wolfgramm bereits getan hat, dann, wenn es an der Zeit ist, Ihre Anträge im Geschäftsordnungsausschuß sorgfältig zu beraten.
Ich möchte trotzdem einige inhaltliche Bemerkungen zu den von Ihnen vorgebrachten und beantragten Änderungen machen. Es wurde ja gerügt, daß dies nicht geschehen sei. Ich komme zunächst zur Frage des Stellenanteils der Fraktionen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die großen Fraktionen dieses Hauses haben sich seit zwei Legislaturperioden nicht zu ihrem Vorteil, sondern im Interesse der Minderheit dazu durchgerungen, das um Schepers verfeinerte Verfahren nach Hare-Niemeyer anzuwenden, das die kleinen Fraktionen gegenüber den großen eindeutig bevorteilt.
Insofern, meine Damen und Herren, können Sie sich darüber wirklich nicht beklagen: denn - das muß auch für die Öffentlichkeit gesagt werden - Sie werden in allen Ausschüssen des Deutschen Bundestags vertreten sein und haben dort mehr, als Ihnen dann vielleicht lieb ist, die Möglichkeit, auch sachlich mitzuarbeiten.
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Ich komme damit zu der Frage nach der Öffentlichkeit der Ausschußsitzungen. Es ist ja nicht Ihre Erfindung, das in die Diskussion zu bringen. Damit hat sich die Enquete-Kommission „Verfassungsreform" im 7. Deutschen Bundestag sehr ausführlich auseinandergesetzt. Sie hat das Für und Wider abgewogen. Meine Damen und Herren, sie hat auch die Praxis im Bayerischen Landtag untersucht. Als einer, der sicherlich mindestens genauso Franke ist wie mein Herr Vorredner, sich aber keineswegs von Bayern besetzt fühlt, sondern sehr bewußt in Bayern lebt, kann ich Ihnen aus der Erfahrung im Bayerischen Landtag, dem ich angehört habe, heraus sagen: Wenn ich abzuwägen habe, dann entscheide ich mich eindeutig für die Nichtöffentlichkeit der Ausschußsitzungen, weil dies die sachliche Arbeit zur Vorbereitung der Entscheidung im Plenum nur fördert;
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denn Ausschüsse sind interne Hilfsorgane des Deutschen Bundestages, also Teile der Verfassungsorgane. Deshalb können Ausschüsse auch nicht etwa anstelle des Plenums tätig sein.
Herr Kollege, Untersuchungsausschüsse tagen natürlich nicht so, wie Sie es hier dargestellt haben, öffentlich, sondern nur die Zeugenvernehmungen bei Untersuchungsausschüssen werden öffentlich durchgeführt, und zwar mit Recht. Daran wollen wir auch gar nichts ändern. Das ist natürlich ein kleiner Unterschied. Auch Hearings in den Ausschüssen des Bundestages werden selbstverständlich öffentlich durchgeführt. Nur, wir wollen mit der Öffentlichkeit der Sachverhandlung in den Ausschüssen nicht über die Maßen das fördern, was wir bisher mit diesem Instrumentarium gehabt haben und was auch notwendig ist.
Das hat nichts mit Mauschelei, Nuschelei oder sonst etwas zu tun. Das notwendige Maß an Öffentlichkeit im deutschen Parlament ist gewährleistet durch die öffentliche Beratung im Plenum, durch den öffentlichen und jedermann zugänglichen Ausschußbericht, durch die regelmäßigen Berichte auch der „Parlaments-Korrespondenz" aus den Ausschüssen für die Öffentlichkeit.
Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, beantragt unsere Fraktion, die beiden Anträge der GRÜNEN abzulehnen und die bisherige Geschäftsordnung unverändert auch für den 10. Deutschen Bundestag zu übernehmen.
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