leber (NA), 1958-04-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat vorhin - sicher im Zustand einer gewissen Erregung - gesagt: Wissen Sie denn nicht mehr, wer Deutschland aufgebaut hat? Was war denn damals vor zehn Jahren, als ich kam? - Meine Damen und Herren, ich unterstelle sicher nicht, daß der Herr Bundeswirtschaftsminister gemeint hat, er habe diesen Aufbau allein vollzogen. Ich möchte nicht verkleinern, was der Herr Bundeswirtschaftsminister bei diesem Aufbau selbst auch mit in die Waagschale geworfen hat. Aber diesen Wiederaufbau haben in erster Linie viele Millionen arbeitender Menschen draußen im Lande geleistet, und das soll man hier im Hause nicht verkleinern.
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Wenn der Herr Bundeswirtschaftsminister ein besonderes, nicht im Rahmen des Üblichen liegendes Verdienst dabei hat, dann ist es das, daß er in jeder Situation dafür gesorgt hat, daß die Großindustrie und das Großverdienertum dabei in recht ordentlicher Weise ihre Geschäfte gemacht haben.
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Mein Kollege Dr. Deist hat hier nüchterne Zahlen genannt und er hat daraus Schlußfolgerungen gezogen. Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat darauf in einer Art und Weise reagiert, mit der er dem Stil, den der Herr Bundeskanzler selber im Wahlkampf geübt hat, schon recht nahe gekommen ist. Der Herr Bundeskanzler hätte vielleicht darauf gesagt: Es jeht uns doch heute allen viel besser als vor zehn Jahren! - Das wäre noch viel einleuchtender gewesen als die Bemerkungen, die der Herr Bundeswirtschaftsminister gemacht hat.
Im Laufe dieser Debatte ist öfter gesagt worden, nicht zuletzt die Löhne seien schuld an dem, was wir in der letzten Zeit an Preissteigerungen zu verzeichnen gehabt haben. Ich komme darauf gleich noch mit ein paar Beispielen zu sprechen. Der Herr Kollege Dr. Hellwig hat insbesondere davon gesprochen, die Produktivität falle vor allem in Industriezweigen, die einen hohen Lohnanteil haben, ins Gewicht. Gestatten Sie mir, daß ich am Beispiel des Baugewerbes einmal zeige, was sich dort in den letzten Jahren getan hat. Wir haben im Jahre 1956 ein Bauvolumen von 24,75 Milliarden DM gehabt. Das Bauvolumen im Jahre 1957 hat 25 Milliarden DM betragen, lag also um eine Viertelmilliarde höher als im Vorjahr. Auch wenn man in Rechnung stellt, daß die Baupreise im Jahre 1957 gegenüber 1956 rund 5 % höher lagen, so ergibt sich doch ein beachtlicher Produktivitätszuwachs, wenn man berücksichtigt, daß diese Leistung im Jahre 1957 mit 110 000 Menschen weniger erbracht worden ist und daß die restlichen Arbeitnehmer, die im Baugewerbe geblieben sind, durchschnittlich sechs Stunden im Monat weniger geleistet haben. Ich bitte Sie, das einmal zu überprüfen. Dann werden Sie sehen, daß Preissteigerungen auch in diesem Wirtschaftszweig trotz hoher Lohnintensität in diesem Ausmaße nicht nötig gewesen wären.
Sie haben auf Schweden verwiesen, Herr Kollege Dr. Hellwig. Sie haben den Anteil, der dort pro Kopf der Bevölkerung in die Rüstung gesteckt wird, mit den deutschen Zahlen verglichen. Sie hätten auch einen anderen Vergleich anstellen und hätten sagen sollen, daß trotz der Leistungen, die Schweden für die Rüstung erbringt, das Realeinkommen der breiten Masse der Bevölkerung in Schweden rund zweieinhalb mal größer ist als in der Bundesrepublik.
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Ich glaube, daß es notwendig ist, zu sagen, daß diese Länder - darauf kommt es, glaube ich, sehr an - neben den Verteidigungsausgaben, die sie leisten, nicht vergessen, daß sie auch noch soziale Aufgaben haben. Wenn Sie auf Schweden als Vorbild hinweisen, dann ist es angebracht, auch auf die sozialen Leistungen, die dort vollbracht worden sind, aufmerksam zu machen. Wesentlich ist, daß dort - und das unterscheidet uns gründlich von diesen Ländern -, nicht Verteidigungsleistungen ganz losgelöst von allen anderen Aufwendungen erbracht werden. Wesentlich ist auch, daß die Belastung, die effektiv entsteht, viel gerechter auf die Gesamtheit der Bevölkerung verteilt wird, als das bei uns der Fall ist.
Sie haben zum Schluß besonders auf den amerikanischen Gewerkschaftsführer Gompers verwiesen und haben seine Ansicht über die Freiheit zitiert. Herr Kollege Dr. Hellwig, ich bin der Meinung, daß Gompers unter Freiheit etwas ganz anderes verstanden hat als Sie und viele andere Leute.
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Unter Freiheit kann man nämlich vieles verstehen, und bei uns hier im Lande gibt es sehr viele Leute, die verstehen bestimmt etwas anderes darunter als der amerikanische Gewerkschaftsführer Gompers. Freiheit schließt nämlich Verantwortung und Sinn für Gerechtigkeit auch der Gemeinschaft gegenüber ein. Freiheit ohne Verantwortung gibt es nicht.
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Bei uns wird aber unter Freiheit von sehr vielen Leuten nichts anderes verstanden als die Freiheit, sich der Allgemeinheit und besonders den breiten Massen der Bevölkerung gegenüber so rücksichtslos zu verhalten, wie das nur irgendwie geht.
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Meine Kollegen Schoettle und Deist haben hier über das Ausmaß der Rüstungskosten, über das Verhältnis der Rüstungskosten zum allgemeinen Haushalt gesprochen. Ich brauche das nicht weiter zu erörtern, möchte aber eine besonders interessante Variante aus diesem Thema hier einmal näher beleuchten, nämlich die Frage, wie die Rüstung bei uns finanziert wird. Ich halte das für eine sehr wesentliche Sache. Wie wird die Belastung, die sich aus dem Rüstungsaufwand ergibt, auf die breiten Schichten, auf die Gesamtbevölkerung in unserem Staate verteilt? Der Herr Bundeswirtschaftsminister - und nicht nur er allein -, der Herr Bundeskanzler, alle Männer, die hier in der Regierungskoalition sitzen, haben vor den Wahlen, wenn sich die Gelegenheit dazu geboten hat, erklärt: „Wir müssen rüsten, das Land muß verteidigt werden; aber das kann und muß geschehen, ohne
Bi daß der Lebensstandard der Bevölkerung dadurch beschnitten wird." Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat unter anderem dazu folgendes gesagt:
Ich habe schon seit Jahren immer wieder betont, daß jeder deutsche Verteidigungsbeitrag nicht begleitet sein darf von einem Absinken des Lebensstandards und einer Verschlechterung der sozialen Verhältnisse unseres Volkes, sondern daß es vielmehr unsere Aufgabe sein müsse, durch eine erhöhte Produktivität und zusätzliche Anstrengungen der Volkswirtschaft jenes Mehr an Aufwendungen nicht nur auszugleichen, sondern zu übersteigern.
Das heißt also, wir sind nicht nur in der Lage, zu vermeiden, daß der Lebensstandard gesenkt wird, sondern durch das Mehr, durch den Zuwachs, können wir sogar den Lebensstandard noch in einem bescheidenen Maße steigern, wenn wir nicht den ganzen Zuwachs für uns und für den Konsum in Anspruch nehmen wollen.
Der Herr Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung noch darauf hingewiesen, daß der Anteil der öffentlichen Hand am Sozialprodukt zugunsten der privaten Haushalte und der Vermögensbildung bei den breiten Massen der Bevölkerung verringert werden müsse. Ich halte die Feststellung, die der Herr Bundeskanzler dort getroffen hat, für sehr notwendig. Aber ich werfe hier die Frage auf, wieviel tatsächlich getan wird, um dieses Ziel zu erreichen.
Zum Beweis dessen, wie es tatsächlich ist, möchte ich mit freundlicher Genehmigung des Herrn Präsidenten ein paar Sätze aus einem Büchlein zitieren, das ich Ihnen allen zum Lesen empfehle. Der Mann, der das geschrieben hat, ist kein Gegner der freien Marktwirtschaft und kein Gegner der Wirtschaftstheorien, die der Bundeswirtschaftsminister experimentiert, sondern er steht seinem Prinzip nahe.
({6}) - Reithinger. Er schreibt:
Man wird kaum von der Wahrheit abweichen, wenn man feststellt, daß nach zehn Jahren sozialer Marktwirtschaftstheorie der Fiskus und die großen Kapitalgesellschaften reicher, das
Volk in seiner Gesamtheit ärmer ist als vor dem Kriege.
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- Entschuldigen Sie, meine Damen und Herren, ich zitiere nur.
Ein Teil des relativen deutschen Wirtschaftswunders ist rein optisch dadurch bedingt, daß die Bundesrepublik den neuen Reichtum in das öffentliche Schaufenster gestellt hat ... und die unzureichende Vermögensbildung der Bevölkerung im dunkeln läßt, während die anderen Länder die Vermögensbildung in der Bevölkerung kräftig unterstützen und in das Schaufenster die öffentlichen Schulden stellen. Dadurch kommt das kuriose Ergebnis zustande, daß eine christlich-demokratische Regierung, die ununterbrochen das Bekenntnis zu Privateigentum und Sozialstaat im Munde führt, in Wirklichkeit den Reichtum bei der öffentlichen Hand und den großen Kapitalgesellschaften konzentriert hat und damit in die Nähe administrativ gelenkter totalitärer Staaten gerät, während die Vertreter kapitalistischer Wirtschaftsprinzipien, z. B. die USA, den sozialen Reichtum breit verteilen und sozialistisch regierte Länder wie zeitweise England, Frankreich, skandinavische Länder, die private Vermögensbildung auf Kosten der Verschuldung im öffentlichen Sektor fördern. Die Akkumulation der Reichtumsbildung in der Zehnjahresperiode 1949 bis 1957 ist in der Bundesrepublik genau nach den Erwartungen von Karl Marx erfolgt und nicht nach den Theorien von Ludwig Erhard.
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- Meine Damen und Herren, das schreibt kein Kommunist, das schreibt kein Sozialdemokrat, sondern das schreibt ein uralter, erklärter Anhänger der freien Marktwirtschaft.
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Bei solchen Vorstellungen, unter solchen Erwägungen, bei solchen Erkenntnissen ist es dringend nötig, daß man untersucht, wie man in der jetzt vor uns liegenden Sphäre das, was die Gemeinschaft, das, was das Volk erarbeitet, verteilt, daß man zu klären versucht, in welchem Maße die verschiedensten Schichten unserer Bevölkerung an der Finan1350 
zierung der Rüstung beteiligt werden. Vor den Wahlen hat man gesagt, der Lebensstandard der Bevölkerung dürfe nicht gesenkt werden und werde auch nicht gesenkt. Dann hat der Bundeswirtschaftsminister, so wie das in den letzten Jahren üblich gewesen ist, eine Weihnachtsbotschaft „an sein Volk" verkündet. Es war die bekannte Rede, die er in München gehalten hat. Ich habe sie hier und möchte Ihnen daraus einige Sätze vorlesen. Er sagte, es genüge die bescheidene Einsicht, daß wir nur nicht den gesamten Leistungszuwachs der nächsten Jahre für unsere eigenen privaten Zwecke in Anspruch nehmen dürften, aber eben doch immer noch ein Mehr gewinnen könnten. - Das sagte er damals. Aber er erklärte seinerzeit weiter, das seien
nicht die Freunde, sondern die Feinde des Volkes,
die ihm wohl immer neuen und größeren Gewinn versprächen, obwohl nur zu oft die Beherrschung des kleinen Einmaleins genüge, die volkswirtschaftliche Unmöglichkeit zu erweisen.
Meine Damen und Herren, das erste war ein Versprechen, und das andere ist die Konsequenz daraus. Er sagt nämlich, die, die zu diesem Opfer nicht bereit seien und dem Volke mehr versprächen, als sie halten könnten - der Wirtschaftsminister hat ja versprochen, der Lebensstandard werde nicht gesenkt -,
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seien die Feinde des Volkes. Passen Sie gut auf, was ich Ihnen zu sagen habe! Ich bin nämlich der Meinung, daß die Freiheit die Sache aller ist, nicht nur der breiten Massen der Bevölkerung. Ich will Ihnen folgendes Beispiel nennen; das können Sie nachrechnen.
Ein Baufacharbeiter hat im Jahre 1957 einen Wochenlohn von 108,90 DM verdient. Die Preisentwicklung war im Laufe des Jahres 1957 verhältnismäßig ruhig.
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- Ich komme gleich darauf zu sprechen. Die Preise haben sich bis Ende des Jahres 1957 verhältnismäßig gehalten.
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- Ich komme schon noch darauf; nur nicht zu früh rufen!
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- Wir haben das nicht nur in Tarifverhandlungen
zugegeben, sondern haben sogar einen Vertrag über zwei Jahre abgeschlossen, mein Herr! Ende des Jahres 1957 traten dann Preissteigerungen ein. Diese Preissteigerungen auf dem Gebiete der Ernährung, der Heizung und der Mieten schmälerten die Kaufkraft des Lohnes dieses Baufacharbeiters um 4,82 %! Das können Sie beim Statistischen Bundesamt erfragen. Sie können das selber überprüfen.
Durch den Fortfall der Subventionen wurden große Teile der Arbeitnehmerschaft in unserer
Wirtschaft in besonderem Maße betroffen. Ich will Ihnen ein Beispiel aus dem Baugewerbe nennen. Nach den Ermittlungen des Statitischen Amts der Stadt Frankfurt sind rund 60 % der in Frankfurt tätigen Bauarbeiter außerhalb des Stadtgebietes ansässig. Sie müssen täglich im Durchschnitt eine Strecke von 40 km zurücklegen, um zu ihren Arbeitsplätzen zu kommen. Das heißt, daß 60%, weil sie nicht ständig an ihrem Arbeitsplatz wohnen können, da dieser wechselt, Mehrkosten infolge der erhöhten Tarife im Berufsverkehr haben, die 3,2 % des Lohnes ausmachen. Bedenken Sie, allein höhere Aufwendungen für Ernährung von 4,82 % und zusätzliche Aufwendungen für gestiegene Fahrkosten von 3,2 %! Das sind Mehraufwendungen von 8,02%, die zu tragen sind.
Es sind Lohnerhöhungen durchgeführt worden. Ohne Streik, ohne Arbeitskampf, das werden Sie feststellen, ist nirgends ein Stückchen mehr erreicht worden. Die Lohnerhöhungen betragen 3,7%. Das ist ein Ausmaß, das nicht bereinigt, was an Mehrbelastungen auf die Menschen zugekommen ist. Aus 8,02 % Mehrbelastung und 3,7% Lohnerhöhung ergibt sich eine echte Kaufkraftschmälerung von 4,32%, gemessen an dem Lohn von vor den Bundestagswahlen.
Der Herr Bundeswirtschaftsminister Erhard hat in München erklärt, er empfinde es als richtig, wenn wir bereit wären, angesichts der großen Dinge, die vor uns liegen, eine Stunde mehr zu arbeiten. Meine Damen und Herren, wenn der Mann das, was er durch die Ereignisse der letzten Monate an Kaufkraftschwund hat hinnehmen müssen, durch Mehrarbeit ausgleichen will, dann muß er hei einer um 4,32 % gesunkenen Kaufkraft seines Lohnes und einem Stundenlohn von 2,42 DM eine Stunde und 57 Minuten mehr arbeiten! Soviel länger muß er arbeiten, um die gleiche Kaufkraft in seiner Lohntüte zu haben, die er vor einem Jahr oder vor der Bundestagswahl hatte.
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- Ich bin gerne bereit, Ihnen diese Zahlen zu geben. Diejenigen unter Ihnen, die schweigen, wissen, daß das in Ordnung ist. So ist es in vielen Fällen, so ist es der Arbeitnehmerschaft im Durchschnitt ergangen. Was in den letzten Monaten an Preissteigerungen zu verzeichnen war, hat man durch Lohnerhöhungen nicht wettgemacht. Auf diese Weise ist den Menschen der Gürtel wirklich enger geschnallt worden.
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Meine Damen und Herren, ich habe in der Eisenbahn gesessen, und da haben sich zwei Unternehmer unterhalten. Ich sehe sie manchmal im Bundestag verkehren. Sie essen hier gelegentlich zu Mittag, weil das Essen hier besser ist als anderswo.
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Dann haben sie sich erzählt - sie wußten nicht, wer ich war, weil ich neu im Bundestag bin -: Wie

wird das gehen, wie wird die Geschichte finanziert, wie soll das werden? Dabei hat der eine gesagt: Den Maulkorb höher hängen! Dann werden sie von sich aus schon mehr arbeiten. Sie werden erleben, wie das im Sommer 1958 sein wird. - Meine Damen und Herren, das ist das Opfer, das den breiten Massen der Bevölkerung in unserem Lande zugemutet worden ist.
Wie sieht es in anderen Kreisen unseres Staates aus?
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- Die Rede werde ich vielleicht auch am 1. Mai halten. Man kann das gar nicht oft genug sagen.
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Meine Damen und Herren, wie ist es in anderen Kreisen unseres Volkes gewesen? So wie es den Arbeitnehmern ergangen ist, ist es vielen Menschen in unserem Staat ergangen. Ich weiß, es ist hier schon darüber gesprochen worden, es ist gestreift worden. Ich möchte aber noch einmal darauf zurückkommen. Mir ist bekannt, daß Anfang des vergangenen Jahres, im März, Vertreter der Wirtschaft, nach Wirtschaftszweigen geordnet, bei dem Herrn Bundeswirtschaftsminister waren. Ich habe ein Rundschreiben eines Verbandes - meine Damen und Herren, ich stelle es Ihnen gerne zur Verfügung -, in dem ein Verbandsvertreter, der an diesen Besprechungen, die im Hause des Herrn Bundeswirtschaftsministers abgehalten worden sind, teilgenommen hat - der Herr Bundeswohnungsbauminister war ebenfalls dabei -, seinen erstaunten Landesverbänden mitteilt, der Herr Bundeswirtschaftsminister habe erklärt, vor den Wahlen müsse die Industrie bereit sein, ein Opfer zu bringen; denn ohne daß Preissteigerungen bis zum Wahltag vermieden würden, seien die Wahlen nicht zu gewinnen. Wenn die Industrie aber bereit sei, ein solches Opfer zu bringen und auf überhöhte Gewinne bis zu den Wahlen zu verzichten - das steht wörtlich darin, meine Damen und Herren -, dann sei das nach den Wahlen ein Pluspunkt. Ich sage hier nichts, was ich nicht beweisen kann.
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Ich habe Leute gefragt, die bei dieser Besprechung dabeigewesen sind.
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- Herr Bundeswirtschaftsminister, ob Sie es widerlegt haben oder nicht, ich weiß es nicht, ich habe es ja noch nicht gehört. Jedenfalls ist das eine sehr schwerwiegende Behauptung, die nicht damit abgetan ist, daß Sie hier über den Tisch rufen: Das habe ich schon widerlegt.
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- Ja, vielleicht offiziell. Aber, Herr Bundeswirtschaftsminister, ich habe schon oft festgestellt, daß zwischen Ihren offiziellen Äußerungen und dem, von dem man hört, was manchmal in Ihrem Amt und in Ihrer Anwesenheit gesprochen wird, bedenkliche Unterschiede bestehen.
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Früher, als ich mit politischen Dingen noch nicht so viel Berührung hatte wie jetzt, habe ich mir immer gedacht: Na, das wird immer mal vorkommen, daß eine Regierung mit bestimmten Interessengruppen etwas abkartet, wie das auch hier offenbar geschehen ist. Aber dann habe ich mir auch vorgestellt: Wenn das herauskommt, daß auf eine solche Art politischer Schleichhandel getrieben worden ist, dann ist der Mann, der ihn betrieben hat, eigentlich überfällig; dann muß er aus dem Amt ausscheiden.
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- Sie mögen das für eine sehr harte Bezeichnung halten.
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- „Politischer Schleichhandel" habe ich gesagt.