emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Funcke (vizepräsident), 1978-11-30:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lattmann.
Renger (vizepräsident), 1978-11-30:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Schuchardt.
Schuchardt (NA), 1978-11-30:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Staatsminister hat der Bundesregierung vorgeworfen, sie habe keine Achtung vor Staatsorganen. Ich möchte den Herrn Staatsminister umgekehrt einmal fragen, welche Achtung er eigentlich Parlamenten gegenüber hat, wenn er nicht einmal allen Fraktionen die
Chance gibt, sich in einem Parlament zu äußern, bevor die Exekutive eintritt.
({0})
- Sie brauchen sich überhaupt nicht zu empören. Ich gehöre in meiner Fraktion zu denjenigen, die sehr engagiert dafür eintreten, daß die Bundesregierung nicht ununterbrochen diesen Mißbrauch begeht. Deswegen habe ich vielleicht auch das Recht, dann, wenn dieser Mißbrauch von Ihrer Seite begangen wird, darauf hinzuweisen. Ich werde mich sehr intensiv dafür einsetzen - auch dann, wenn es um Ihre Redner geht -, daß sich nicht ununterbrochen Minister - auch nicht die aus einer Koalition, die ich für richtig halte - dazwischenschalten. Dies ist ein Recht des Parlaments, und hier sind wir in einem Parlament. Es muß doch möglich sein, darauf hinzuweisen. Wenn ausgerechnet Parlamentarier sich gegen einen solchen Hinweis verwahren, spricht das nicht unbedingt für das Selbstvertrauen dieser Parlamentarier.
({1})
Friedmann (NA), 1978-12-06:
Herr Staatssekretär, darf ich aus Ihrer Antwort schließen, daß die Bundesregierung die Notwendigkeit eines solchen Bürgschaftsinstrumentariums anerkennt und deshalb auch durchsetzen wird?
Rühe (NA), 1978-11-30:
Wir wollen mehr Studienplätze, mehr Arbeitsplätze, mehr Ausbildungsplätze!)
- Herr Kollege Rühe, gerade das halte ich nicht für richtig. Natürlich müssen wir Lehrerarbeitsplätze und Arbeitsplätze für Akademiker und vor allem Arbeitsplätze für Lehrlinge schaffen, aber, Herr Kollege, dies gegeneinander auszuspielen, bringt doch nichts. Wir müssen das Strukturproblem lösen, und wir müssen zusätzlich Lehrerarbeitsplätze schaffen. Deswegen sollten Sie es nicht gegeneinander ausspielen; es hat miteinander so nichts zu tun.
({0})
Sie haben gesagt, der Herr Minister Schmude könnte als Minister der Kompetenzstreitigkeiten in die Geschichte eingehen. Ich gebe Ihnen recht: Für einen Bildungsminister ist es überhaupt schwer, in die Geschichte einzugehen. Das wird wahrscheinlich keinem gelingen. Wir wollen aber gar nicht so hohe Ansprüche stellen, von wegen „gleich in die Geschichte eingehen". Das ist nicht notwendig. Wenn er dieses so konsequent weiter diskutiert, wird er in die Geschichte der Bildungspolitik als ein Minister eingehen, der gegen die Routine kämpfte, an die wir uns als Bildungspolitiker alle gewöhnt haben. Das ist eigentlich ein Kompliment für den Bildungsminister Schmude.
({1})
Ich möchte nachdrücklich sagen - und damit unterstreiche ich die Argumente von vielen, die hier gesprochen haben -: Der Föderalismus muß erhalten werden. Er kann aber nur erhalten werden, wenn er reformiert wird. Das ist meine Grundthese.
({2})
Mir ist völlig klar, daß diese ganze Diskussion sinnlos ist, Frau Bendix, wenn sie nur als Schlaginstrument in einer parteipolitischen Auseinandersetzung benutzt wird. Selbstverständlich. kann diese ganze Debatte nur zu einem Ergebnis geführt werden, wenn die CDU/CSU, die FDP und die SPD eine gemeinsame Diskussion über dieses Thema führen. Aber wenn wir sie nicht führen und wenn dieser Bericht nur ein Grund ist, uns gegenseitig vorzuwerfen, was wir uns schon seit zehn Jahren immer wieder vorwerfen - ich habe mich schon gewundert, daß wir heute noch nicht über die hessischen Rahmenrichtlinien diskutiert haben; vielleicht kommt das noch -,
({3})
dann allerdings vergrößern wir die aggressive Distanz, in der ein Teil unserer Bürger sowieso schon zur Bildungspolitik und zur Politik insgesamt steht. Dies sollten wir unbedingt durch eine grundsätzliche und sinnvolle Föderalismusdiskussion verhindern.
({4})
Renger (vizepräsident), 1978-11-30:
Das Wort hat Herr Minister Dr. Herzog, Baden-Württemberg.
Minister Dr. Herzog ({0}) : Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich will versuchen, mich kurzzufassen, und damit beginnen, daß mich die Rede von Frau Schuchardt natürlich tief getroffen hat, und zwar deswegen, weil sie gleich zwei Landesregierungen, denen ich in meinem Leben angehört habe, hier außergewöhnlich schlecht behandelt hat.
Ich beginne chronologisch bei der „Auswanderung" von rheinland-pfälzischen Schülern nach Hessen. Mir liegt eine Antwort der Kollegin Laurien auf eine entsprechende Anfrage vor, wonach im laufenden Schuljahr 17 Schüler aus Mainzer Grundschulen nach Hessen „ausgewandert" sind, aber im gegenwärtigen Zeitpunkt etwa 1 600 Schüler aus hessischen Gymnasien Schulen im Mainzer Raum besuchen.
({1})
Nun kann man bezüglich derartiger immer rechnen und rechten. Aber es ist natürlich schon so, daß man in dem Zusammenhang daran erinnern muß, daß vor einigen Jahren das Bundesverfassungsgericht den hessischen Gesetzgeber belehren mußte, daß es in der Demokratie kein Eigentumsrecht an den Untertanen gibt, daß das „Auswandern" also zulässig ist.
({2})
Das zweite, was mich tief getroffen hat, ist die Darstellung des „barbarischen" Verfahrens für den Übergang an weiterführende Schulen, das ich augenblicklich in Baden-Württemberg praktiziere. Frau Schuchardt ist entgangen - und sie kann das nicht wissen; der Süden ist in der Bundesrepublik Deutschland weit vom Norden entfernt -, daß wir im Augenblick an einer Korrektur dieses Übergangsverfahrens arbeiten.
Damit Sie sehen, wie „geknechtet" die Kinder in Baden-Württemberg sind, will ich Ihnen doch sagen, daß unter diesem „barbarischen" System - was mir sehr zur Sorge gereicht - augenblicklich 29 %eines Altersjahrgangs ans Gymnasium und etwas über 29 %desselben Altersjahrgangs an die Realschulen übergehen. Nun könnten Sie sagen, daß das Übergangsverfahren vielleicht zu milde sei,
({3})
und mich jetzt gegen den Herrn Kollegen Maier ausspielen. Aber das muß doch wenigstens gesagt sein.
Renger (vizepräsident), 1978-11-30:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Conradi?
Minister Dr. Herzog ({0}) : Bitte sehr.
Renger (vizepräsident), 1978-11-30:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Schäfer.
Renger (vizepräsident), 1978-11-30:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Rose.
Rose (NA), 1978-11-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Durch das Einschieben des Herrn Kollegen Schäfer in die Rednerliste ist mir offensichtlich eine Retourkutsche für das verpaßt worden, was Frau Schuchardt vorhin mit einem Mißbrauch der Verfassung bezeichnet hat. Nur, ich bekenne offen, ich bezeichne es nicht als Mißbrauch. Ich habe nichts dagegen, daß ein älterer Kollege vor mir spricht und daß er vor allen Dingen auch sehr interessante Ausführungen zur Verfassung macht. Ich habe ein anderes Verfassungsverständnis -
Renger (vizepräsident), 1978-11-30:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Maihofer.
Renger (vizepräsident), 1978-11-30:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schäfer? - Bitte.
Schäfer (NA), 1978-11-30:
Herr Minister, nach diesen Feststellungen darf ich Sie fragen, ob Sie der Kultusministerkonferenz überhaupt noch eine Chance geben.
Minister Jochem ({0}) : Ich gebe der Kultusministerkonferenz eine ganze Reihe von Chancen. Die Kultusministerkonferenz hat in der Vergangenheit gezeigt, daß sie zu gemeinsamen Lösungen fähig ist, und sie wird das, davon bin ich überzeugt, auch in Zukunft mit Intensität in weitem Maße weiterführen. 
({1})
- Die stehen dazu nicht im Widerspruch.
({2})
Die Länder haben damit auch dokumentiert, daß sie ihre im Grundgesetz verankerte Kulturhoheit gegen jede Änderung oder Aushöhlung verteidigen. Die Länder sind aber auch zur tätigen Ausfüllung des ihnen vorn Grundgesetz erteilten Auftrags bereit. Die Länder sind nämlich davon überzeugt, daß sie eben in ihrer bewährten Zusammenarbeit fähig und in der Lage sind, tatsächlich vorhandene Probleme im Bildungswesen zum Wohle der betroffenen Eltern und Schüler zu lösen. Insofern sitzen die Länder heute nicht auf der Anklagebank. Sie haben auch ohne den Bericht der Bundesregierung die hier angesprochenen Probleme, die keine Probleme des Föderalismus sind - dies wurde heute mehrfach verdeutlicht -, gesehen, erkannt und angepackt.
Ich fasse unsere Auffassung kurz zusammen:
1. Alle Absichten über die Verlagerung von Kompetenzen zwischen Ländern und Bund im Bildungswesen müssen entschieden zurückgewiesen werden.
2. Einheit und Vielfalt müssen sich nicht widersprechen, sondern sind Grundpositionen, die sich gegenseitig ergänzen.
3. Politisch unterschiedliche Auffassungen über den Weg und die Organisationsformen dürfen den gemeinsamen Grundkonsens in Bildungszielen und Bildungsinhalten nicht in Frage stellen. Dies, meine sehr verehrten Damen und Herren, war gerade ein wesentliches Motiv für unsere Initiativen im Bundesrat.
4. Formale Kompromisse sind nicht geeignet, die notwendigen Auseinandersetzungen in der Sache zu ersetzen. Sie beeinträchtigen die Möglichkeit, zu einer sachlichen Übereinstimmung zu gelangen.
Bildung ist eine hervorragende Aufgabe im gesamtstaatlichen Lebensbereich und darf nicht zum Objekt politischer Strategien werden. Bildung muß sich an den gesicherten Wertmaßstäben und an den gesellschaftlichen Dimensionen der jeweiligen Generationen messen lassen. Ich hielte es der Debatte in diesem Hohen Hause für angemessen, daraus die Schlußfolgerung zu ziehen, daß unsere künftige Bil9376 

Minister Jochem
dungspolitik mehr von der Sache her als von Ideologien und politischen Strategien geprägt sein muß.
({3})
Das Saarland ist stets auch in der Bildungspolitik einen Weg des Ausgleichs gegangen. Durch meine Ausführungen, meine sehr verehrten Damen und Herren, wollte ich diese politische Grundlinie noch einmal verdeutlichen, weil ich meine, dies sei eine Linie, die uns im Interesse der uns anvertrauten Jugend näherbringt und vor allen Dingen auch weiterbringt.
({4})
Pfeifer (NA), 1978-11-30:
Herr Senator, darf ich Sie folgendes fragen. Wenn Sie hier feststellen, daß es in einer ganzen Reihe von Punkten Dissense zwischen der Auslegung der Bundesregierung und der Auslegung einzelner Bundesländer gibt, was das Hochschulrahmengesetz betrifft, ist es dann nicht merkwürdig, daß die gleiche Regierung, welche sagt: „Jetzt möchten wir auf anderen Gebieten zusätzliche Kompetenzen haben", überhaupt nichts unternimmt, um in diesem Punkt, wo sie eine Kompetenz hat, zunächst einmal das durchzusetzen, was sie als Inhalt dieser Regelung ansieht?
({0})
Senator Franke ({1}) : Wenn Sie damit fragen wollen, ob ich es befürworte, daß die Bundesregierung etwa eine Normenkontrollklage gegen das Land Bayern erhebt - das war ja Ihre Frage -,
({2})
so muß ich sagen: dann wird die Bundesregierung abzuwägen haben - denn es gibt keinen Zwang zu einer solchen Klage -, wie schwer die Verstöße sind. Dies ist eine Sache, die die Bundesregierung abzuwägen hat. Ich könnte mir denken, daß bei diesem Abwägen herauskommt, daß man uns Bremer wegen dieses einen Minimalpunktes nicht zu verklagen braucht, aber daß vielleicht andere ein bißchen mehr in die Schußlinie geraten. Aber das überlasse ich der Bundesregierung.
({3})
Ich möchte mich dem, was am Anfang der Debatte von Herrn Abgeordneten Rühe gesagt worden ist - daß er sich zum föderativen System deswegen bekennt, weil es - das war sein Wort - Alternativpolitik ermöglicht, weil es Wettbewerb ermöglicht, Konkurrenz ermöglicht -, ich möchte mich zu dieSenator Franke
sem Wort des Abgeordneten Rühe ausdrücklich bekennen.
({4})
Ich möchte nur sagen: Wer dieses Wort hier als CDU-Abgeordneter ausspricht: ja zur Alternativpolitik im Kulturbereich, ja zum Wettbewerb im Kulturbereich,
({5})
und gleichzeitig mit den Stimmen der Länder, die von seiner Partei regiert werden, dafür sorgt, daß Wettbewerb und Alternativpolitik über die Nichtanerkennung in der KMK liquidiert werden, der muß sich gefallen lassen, dies hier als eine ganz hohle Phrase abqualifiziert zu bekommen.
({6})
Renger (vizepräsident), 1978-11-30:
Das Wort hat Herr Bundesminister Dr. Schmude.
Carstens (präsident), 1978-12-01:
Das Haus hat die Erklärung der Bundesregierung zu Tagesordnungspunkt 5 gehört. Zu Tagesordnungspunkt 6 wird das Wort zur Begründung nicht gewünscht.
Ich eröffne die Aussprache zu beiden Tagesordnungspunkten. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Pfeifer.
Carstens (präsident), 1978-12-01:
Herr Abgeordneter,. gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Holtz?
Pfeifer (NA), 1978-12-01:
Ja, bitte schön.
Holtz (NA), 1978-12-01:
Danke schön. - .Herr Kollege, meinen Sie nicht, daß es besser wäre und auch dem Verständnis dienen würde, wenn Sie hier den gesamten Passus aus der Darstellung der Regierung vorläsen? Da heißt es nämlich nicht nur, es sei im Hinblick auf die geplante Umgestaltung und Neugründung unvermeidbar, die Zahl der entsandten oder vermittelten Fachkräfte nicht zu senken, sondern es heißt, sie weiter zu steigern.
({0}) Das ist das Ziel der Bundesregierung.
Carstens (präsident), 1978-12-01:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Müller-Emmert.
Carstens (präsident), 1978-12-01:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schäfer ({0}).
Carstens (präsident), 1978-12-01:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Klein ({0}).
Carstens (präsident), 1978-12-01:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lattmann.
Funcke (vizepräsident), 1978-12-01:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Picard (NA), 1978-12-01:
Herr Kollege Lattmann, hielten Sie es nicht für gut, wenn die Regierung wenigstens Vorschläge, die sie für notwendig erachtet, einbrächte, statt darauf zu warten, daß das Parlament die Initiative ergreift und über das hinausgeht, was uns die Regierung in aller Form als einen unbefriedigenden Vorschlag vorgelegt hat? Betrachten Sie bitte die Steigerungsrate der Ausgaben für Kulturpolitik, und betrachten Sie die Steigerungsrate des Gesamthaushalts; dann wissen Sie, was ich meine.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1978-12-01:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Schuchardt.
Funcke (vizepräsident), 1978-12-01:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Stercken.
Funcke (vizepräsident), 1978-12-01:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Enders.
Funcke (vizepräsident), 1978-12-01:
Das Wort hat Frau Staatsminister Hamm-Brücher.
Funcke (vizepräsident), 1978-12-01:
Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe damit die verbundene Aussprache.
Wir stimmen zuerst über den Tagesordnungspunkt 5 ab. Der Ältestenrat empfiehlt Überweisung an den Auswärtigen Ausschuß und - mitberatend - an den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft und an den Haushaltsausschuß. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
Wir stimmen nun über Punkt 6 der Tagesordnung ab. Hier schlägt der Ältestenrat Überweisung an den Auswärtigen Ausschuß - federführend - und - mitberatend - an den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft vor. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe den Zusatzpunkt 2 zur Tagesordnung auf:
Beratung der zustimmungsbedürftigen Verordnung über den Prozentsatz der Ausgleichsabgabe nach dem Dritten Verstromungsgesetz für das Jahr 1979
- Drucksache 8/2307 -Überweisungsvorschlag: Ausschuß für Wirtschaft
Zur Begründung hat Herr Parlamentarischer Staatssekretär Grüner das Wort.
Funcke (vizepräsident), 1978-12-01:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Narjes.
Funcke (vizepräsident), 1978-12-01:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Wolfram.
Funcke (vizepräsident), 1978-12-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Zywietz.
Funcke (vizepräsident), 1978-12-01:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Grüner.
Bülow (parl. staatssekretär), 1978-12-06:
Ich glaube, daß in bezug auf das, was dem Betroffenen möglicherweise zum Vorwurf gemacht werden kann, und dem Komplex, den Sie eben ansprechen, gar kein unmittelbarer Zusammenhang besteht.
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1978-12-01:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Narjes hat hier sehr massive .Vorwürfe an die Adresse des Bundeswirtschaftsministeriums mit der Behauptung gerichtet, wir hätten die vorgesehene Abrechnung 1977 über den Ausgleichsfonds nicht vorgelegt und seien nun auch mit den Zahlen für 1978 in Verzug. Herr Zywietz hat schon darauf hingewiesen: Die Ausgleichsabrechnung für 1977 ist mit der Bundestagsdrucksache 8/2043 vom 16. August 1978 dem Deutschen Bundestag vorgelegt worden; der Bundesrat hat sich damit beschäftigt; die zwei zuständigen Ausschüsse haben diese Abrechnung ohne Aussprache gebilligt.
Es ist selbstverständlich, daß die Entwicklung für 1978 nur sehr kurzfristig beurteilt werden kann. Insofern geht Ihre Kritik auch hier nicht in die richtige Richtung. Ich habe darauf hingewiesen, daß die Wärmepreisdifferenz zwischen August und September besonders hoch war. Das allein macht schon deutlich, in welcher Schwierigkeit wir waren, bei den anzustellenden Prognosen zu berechnen, in welcher Richtung sich der Ausgleichsbedarf entwickeln würde.
Funcke (vizepräsident), 1978-12-01:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Narjes?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister, für wirtschaft), 1978-12-01:
Gern.
Narjes (NA), 1978-12-01:
Herr Staatssekretär, wollen Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß sich meine Kritik darauf bezogen hat, daß wir nicht die Schätzelemente für 1979 haben, die Sie ja gehabt haben, als Sie für 1979 Ihre Prognose angestellt haben? Daß es natürlich nur vorläufige Zahlen für das Jahr 1978 sein können, wissen wir alle. Aber die, die Sie gehabt haben, fehlen hier.
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1978-12-01:
Herr Kollege Narjes, ich habe zunächst einmal aufgegriffen, daß sie kritisiert haben, die Rechnung für 1977 liege nicht vor. Das ist ein fundamentaler Irrtum. Das wollte ich richtigstellen.
Ich will deutlich machen, daß über die Berechnungen des Jahres 1978 keine rasche Information möglich war, weil z. B. schon die Zahlen der Wärmepreisdifferenz zwischen den Monaten September und August einen ganz entscheidenden Einfluß darauf gehabt haben, wie wir die Ausgleichsabgabe berechnen mußten. Richtig ist, daß Sie selbstverständlich über unsere Schätzungen eingehend informiert werden müssen und daß das Gegenstand der Debatte im Wirtschaftsausschuß sein muß.
Der Verstromungsbeirat, den wir nach dem Gesetz dazu hören mußten, hat den Prognosen, die wir hier unterstellt haben, zugestimmt. Wir werden das detailliert im Ausschuß vortragen. Es wird selbstverständlich das gesamte Material zur Verfügung stehen. Dieser Wunsch ist voll berechtigt und selbstverständlich auch in unsere Überlegungen mit einbezogen.
Eine letzte Bemerkung. Wir sind nicht in der Lage, wie von Ihnen angeregt, die entstehenden
Differenzen auf dem Wege über eine Verschuldung zu finanzieren; denn was uns der Gesetzgeber im Verstromungsgesetz an die Hand gegeben hat, ist die Möglichkeit, einen Kassenkredit bis zur maximalen Höhe von 500 Millionen DM in Anspruch zu nehmen. Wir sind nach dem Gesetz nicht in der Lage, die Finanzierung etwa auf dem Wege über die Aufnahme von Schulden längerfristiger Art durchzuführen. Hätten wir das getan - und das ist selbstverständlich auch Gegenstand unserer Überlegungen gewesen -, wäre hier vermutlich der Vorwurf erhoben worden, daß man eine weitere Verschuldung des Bundeshaushalts in Kauf nehme, was Sie nicht wollen und was wir nicht wollen. Von daher war der von Ihnen angeregte Weg der Verschuldung nicht gangbar.
Ich habe darauf hingewiesen, daß wir den uns zur Verfügung stehenden Kassenkredit nach den heutigen Berechnungen in Höhe von 400 Millionen DM wohl werden in Anspruch nehmen müssen, daß wir also die gesetzte Grenze in diesem Bereich fast erreichen werden.
Das wollte ich zur Klarstellung hier gesagt haben.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1978-12-01:
Meine Damen und Herren, das Wort wird nicht mehr gewünscht. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft vor. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Damit sind wir am Ende der Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 6. Dezember 1978, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Stücklen (vizepräsident), 1978-12-06:
Die Sitzung ist eröffnet.
Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung
Die Fraktion der CDU/CSU hat mit Schreiben vom 29. November 1978 den von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes ({0}) - Drucksache 8/2259 - zurückgezogen.
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 1. Dezember 1978 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Art. 77 Abs. 2 GG nicht gestellt:
Gesetz zur Durchführung der Zweiten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts
Gesetz zu der Vereinbarung vom 23. Februar 1978 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden zur Durchführung des Abkommens vom 27. Februar 1976 über Soziale Sicherheit
Gesetz zu den Änderungen vom 21. Oktober 1969 und vom 12. Oktober 1971 des Internationalen Übereinkommens zur Verhütung der Verschmutzung der See durch 01, 1954
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit hat mit Schreiben vom 30. November 1978 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Hammans, Frau Dr. Neumeister, Dr. Becker ({1}), Burger, Frau Schleicher, Hasinger, Frau Karwatzki, Kroll-Schlüter, Dr. George, Frau Hürland und Genossen betr. Haftung der Mitglieder der Transparenz-Kommission" - Drucksache 8/2280 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 8/2345 verteilt.
Wir treten in die Fragestunde ein: Fragestunde
- Drucksache 8/2339 Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie auf. Zur Beantwortung der Frage steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Stahl zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 1 des Herrn Abgeordneten Dr. Steger auf:
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Ablehnung der Versuchsstrecke der sogenannten Hängebahn durch den Erlanger Stadtrat, und wie will die Bundesregierung künftig die Akzeptanz der von ihr geförderten neuen Verkehrstechnologien in den Kommunen erhöhen?
Steger (NA), 1978-12-06:
Herr Staatssekretär, ist sich die Bundesregierung denn bewußt, daß sich bei diesem Vorgang sehr weitreichende Folgerungen für die friedliche Nutzung der Kernenergie und ihre Akzeptanz in der Bundesrepublik ergeben können, indem der lautgewordene Vorwurf des „Atomstaates" durch solche Maßnahmen neue Nahrung erhalten könnte?