emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Herbert Werner (NA), 1992-06-25:
Zum dritten bin ich der Auffassung, daß wir diese Diskussion nicht heute beenden werden, sondern daß wir alle uns nach dem Spruch unseres höchsten Gerichts mit dieser Frage in Fairneß, aber in aller Härte noch einmal auseinandersetzen müssen.
Vielen Dank.
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Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-25:
Als nächste hat die Kollegin Dorle Marx das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-25:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hüppe?
Dorle Marx (NA), 1992-06-25:
Nein.
Die Strafrechtsregelung entscheidet im Indikationenmodell nicht für oder gegen das Leben, sondern enthält eine eigene Wertung nach allgemeinen sozialen Kriterien. Der soziale Konflikt, in den das vorgeburtliche Leben des Kindes mit dem der Mutter geraten kann, läßt sich aber nur ganz persönlich und individuell entscheiden. Ich möchte mich hier ganz besonders an die Kolleginnen wenden, die selbst schon ein Kind geboren haben.
Ich weiß schon jetzt, daß mir die ganz persönliche Letztverantwortung für das Kind, das in mir wächst, niemals jemand abnehmen kann, nicht der liebevollste Vater, nicht die treusorgendsten Freunde, keine noch so freundliche Kirche und auch nicht ein mütterlicher Staat. Ich sage nicht: Mein Bauch gehört mir; aber zuallererst und zuallerletzt trage ich die Verantwortung für das In-die-Welt-Bringen dieses Kindes. Wie soll Strafrecht hier meine Verantwortung befördern oder, im Fall eines behinderten Kindes, vermindern?
Für die Untauglichkeit des Strafrechts zum individuellen Lebensschutz gibt es übrigens noch ein weiteres Beispiel. Jahrhundertelang war der Selbstmord strafbar. Mißlang er, konnte man eingesperrt werden. Gelang er, wurde das Erbe eingezogen, also die Familie bestraft. Bereits in der Französischen Revolution wurde die Forderung nach der Abschaffung der

Strafbarkeit des Selbstmords erhoben. Heute ist Selbstmord nicht mehr strafbar. Niemand kommt auf die Idee, der Staat erleichtere damit den Selbstmord oder wolle ihn gar befördern. Es bleibt in diesem Fall die Trauer um den verlorenen Menschen und die Frage, ob und was hätte aktiv getan werden können, um die Entscheidung für das Leben zu ermöglichen.
Sie mögen jetzt einwenden, der Selbstmord sei mit der Tötung des vorgeburtlichen Lebens nicht vergleichbar, das Leben des Kindes sei doch ein ganz eigenes. Ich behaupte, daß jeder Schwangerschaftsabbruch eine Art von partiellem Selbstmord für die Mutter, eine Vernichtung eines Stücks des eigenen Ichs ist
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und von der Schwangeren auch genauso empfunden wird. Das erklärt auch folgendes: Die Trauer nach einem nicht mit Strafe bedrohten Abbruch ist nicht geringer und kann es auch nicht sein als bei einer bisher noch strafbewehrten Entscheidung gegen das Austragen eines Kindes.
Die Verantwortung - ich sagte es bereits - nimmt mir niemand ab. Wenn wir heute statistisch belegbar wissen, daß aktiver Lebensschutz wirksam nur durch soziale Hilfsangebote befördert werden kann: Wie können wir dann noch einen Tag länger zögern? Die Verweigerung längst überfälliger sozialer Hilfen unter dem Verweis auf Geldnöte verhöhnt aus meiner Sicht die allseits betonte Verpflichtung zum Lebensschutz.
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Mit Liebe allein bekomme ich ein Kind schon lange nicht mehr groß. Das belegen nicht nur die Säuglingssterberaten in den armen Ländern dieser Erde. Und ohne Liebe geht es erst recht nicht. Liebe zum Leben kann nicht qua Gesetz verordnet werden. Daher bitte ich Sie um eine ernsthafte Selbstverpflichtung auch des Bundes zum aktiven Lebensschutz und die Zustimmung zum Gruppenantrag.
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Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-25:
Meine Damen und Herren, mir ist eben das Begehren auf eine Kurzintervention vorgetragen worden. Ich würde es gern zulassen, wenn Sie, Herr Kollege, es wirklich ganz kurz machen. Nur: Wenn wir das Instrument der Kurzintervention heute strapazieren, kommt diese Debatte mit den vielen Redebeiträgen - jeder kann sich ja zu Wort melden - aus der Reihe. Also: einen Satz.
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Hubert Hüppe (NA), 1992-06-25:
Ich möchte nur darauf hinweisen, daß der Werner-Entwurf keine eugenische Indikation beinhaltet.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-25:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Horst Eylmann.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-25:
Ich erteile dem Kollegen Professor Dr. Jürgen Meyer das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-06-25:
Herr Professor Meyer, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jäger zu beantworten?
Jürgen Meyer (NA), 1992-06-25:
Ich möchte jetzt zu Ende reden.
Viertens läßt der Gruppenantrag keinen Zweifel zu, daß er mit der vom Bundesverfassungsgericht so genannten Schutzpflicht des Staates zugunsten der Leibesfrucht Ernst machen will. Das Ob dieses SchutDr. Jürgen Meyer ({0})
zes war im Sonderausschuß und ebenso unter den Unterzeichnern des Hilfsantrags völlig unbestritten. Hinsichtlich des Wie bejahen wir mit dem obersten Gericht den Vorrang der Prävention vor der Repression.
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Ob unser Weg richtig ist und zu der von uns allen gewollten wesentlichen Reduzierung der Schwangerschaftsabbrüche führt, muß die Erfahrung zeigen. Wir stützen uns hinsichtlich des von uns gewählten Weges auf gute Erfahrungen mit ähnlichen Regelungen in anderen westeuropäischen Ländern.
Was das Bundesverfassungsgericht angeht, darf es die Entscheidung des Gesetzgebers, die wir zu treffen haben, nur dann aufheben, wenn sie für den verfassungsrechtlich gebotenen Rechtsgüterschutz offensichtlich ungeeignet ist. Dieses sogenannte Evidenzprinzip ist eine vom Gericht selbst anerkannte Schranke seiner Macht. Nach heutigem Wissensstand spricht sehr viel für die Richtigkeit und Geeignetheit des von uns im Gruppenantrag vorgeschlagenen Weges. Wir sind von diesem Weg überzeugt. Das Gericht wird sicher nicht ohne zwingenden Grund den Versuch von 1975 wiederholen und dem Gesetzgeber einen Weg weisen, der nach heute allgemeiner Überzeugung ein Irrweg gewesen ist.
Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns heute gemeinsam in großer Bescheidenheit, mit Respekt vor der Meinung Andersdenkender und der Bereitschaft, hinzuzulernen, den heute allein mehrheitsfähigen Entwurf verabschieden, um den Schutz des werdenden Lebens zu verbessern
({2})
und die Lage der Frauen in Ost- und Westdeutschland menschlicher zu gestalten.
Ich danke Ihnen.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-06-25:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Peter Hintze das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-06-25:
Das Wort hat nunmehr die Abgeordnete Frau Dr. Enkelmann.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-06-25:
Frau Ministerin, Sie kennen die Usancen dieses Hauses, und ich werde Ihnen auch nicht Ihre verfassungsrechtlichen Rechte nehmen, aber ich darf Sie doch bitten, zum Schluß zu kommen.
Ministerin Waltraud Schoppe ({0}): - der die Emanzipation der Frauen ernst nimmt.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-06-25:
Nunmehr erteile ich der Abgeordneten Frau Edith Niehuis das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-06-25:
Das Wort hat Frau Staatsministerin Dr. Mathilde BerghoferWeichner.
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Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
- Frau Ministerin, ich nehme an, der Beifall gilt nicht Ihnen.
({1})
Staatsministerin Dr. Mathilde Berghofer-Weichner ({2}): Danke schön, ich nehme ihn gern entgegen, wenn er auch von der falschen Seite kommt.
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Vorwurf bezüglich des Verfahrens in Memmingen zwingt mich zu erwidern. Ich nehme nicht an, daß die Frau Abgeordnete, die ja Vorsitzende eines einschlägigen Ausschusses ist,
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den Sachverhalt so wenig kennt, um ihn so zu verzerren. Ich weise darauf hin, daß der Bundesgerichtshof das Urteil in allen wesentlichen Punkten bestätigt und wörtlich ausgeführt hat, daß jeder einzelne Fall sorgfältig geprüft und vom Gericht im Rahmen seiner Kompetenz fehlerfrei entschieden worden sei.
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Es wird ja wohl auch übersehen, daß das Strafverfahren gegen die Frauen nur deshalb geführt werden mußte, weil der Herr Dr. Theissen sie nicht auf die vorher notwendige Beratung hingewiesen hat. Er hätte sonst nämlich das Honorar nicht bei der Steuer hinterziehen können.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-06-25:
Nunmehr erteile ich dem Finanzminister Theo Waigel das Wort.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-06-25:
Herr Abgeordneter Waigel, der Abgeordnete Ullmann bittet um die Beantwortung einer Zwischenfrage. Würden Sie bereit sein, das zuzulassen?
Theodor Waigel (NA), 1992-06-25:
Ausnahmsweise, ja.
Wolfgang Ullmann (NA), 1992-06-25:
Herr Abgeordneter, wenn es sich so verhält, wie Sie mir gegenüber soeben dargetan haben, wird es Ihnen ein Leichtes sein, die folgende Frage zu beantworten: Was ist für Sie wichtiger, die Finanzierung des Jägers 90 oder die Finanzierung des Ersten Unrechtsbereinigungsgesetzes?
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-06-25:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Ulla Schmidt ({0}).
Ursula Schmidt (NA), 1992-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte im Vorfeld dieser Debatte oft die Befürchtung, daß die Toleranz gegenüber Andersdenkenden - viele von Ihnen werden das gleiche erlebt haben - auf der Strecke bleiben könnte. Jetzt bin ich froh, wie diese Debatte heute geführt wird, weil in der Mehrheit der Redebeiträge zum Ausdruck kommt, daß wir, obwohl wir unterschiedliche Auffassungen darüber haben, wie Leben zu schützen ist, andere Meinungen respektieren. Ich
denke, es kann bei dem, was dieses Haus heute zu leisten hat, nur so sein, daß wir miteinander darum ringen, wie Lebensschutz am wirksamsten zu gewährleisten ist.
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In der Frage, daß wir Leben schützen wollen, sind wir uns einig; in der Frage, wie, gehen die Meinungen auseinander. Das ist sicherlich mit dadurch verursacht, daß wir alle wissen, daß es einen absoluten Schutz des werdenden Lebens nicht geben kann. Das hat es in keiner Gesellschaft, zu keiner Zeit gegeben. Kein Gesetz dieser Welt wird das erzwingen können.
({1})
Bei allen Dingen, die heute angesprochen werden, ist eines für mich sehr schwierig: Wer wie ich - und viele in diesem Hause - davon ausgeht, daß Strafrecht werdendes Leben nicht wirksam schützen kann, wer weiß - Herr Eylmann hat es noch einmal dargelegt -, daß auch die Strafbarkeit eines Schwangerschaftsabbruchs in der Realität und in dem, was vor Gericht tatsächlich behandelt wird, eine ganz unwesentliche Rolle spielt, der hat allerdings Schwierigkeiten damit bzw. kein Verständnis dafür, daß die Gruppe von Herrn Werner und anderen den Schutz des werdenden Lebens mit noch mehr Strafandrohung gegen Frauen durchsetzen will, und dies, obwohl wir alle wissen: Das Strafrecht hat immer nur dazu gedient, Frauen zu kriminalisieren, sie in die Illegalität zu treiben und sie letztendlich zu entwürdigen und zu demütigen.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-06-25:
Frau Schmidt, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jäger zuzulassen?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-06-25:
Ich erteile nunmehr der Abgeordneten Frau Schmalz-Jacobsen das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-06-25:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Hannelore Rönsch.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-06-25:
Ich erteile nunmehr der Abgeordneten Hanna Wolf das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-06-25:
Ich erteile nunmehr das Wort der Abgeordneten Frau Leutheusser-Schnarrenberger.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-06-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Wolfgang Ullmann.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-06-25:
Nun hat als nächster der Kollege Claus Jäger das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-06-25:
Nun hat der Kollege Hans-Jochen Vogel das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-06-25:
Das Wort hat nun der Kollege Julius Cronenberg.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-06-25:
Als nächster hat der Kollege Ortwin Lowack das Wort. - Wenn der Kollege Ortwin Lowack nicht anwesend ist, dann kommen wir zum nächsten Kollegen, und das ist der Kollege Jürgen Schmude.
({0}): Das ist ein Irrtum! -
Clemens Schwalbe [CDU/CSU): Frau Pfeiffer ist dran!)
- Entschuldigung, Herr Kollege Schmude, der Kollege Schwalbe hat recht. Die nächste Rednerin ist Angelika Pfeiffer, der ich hiermit das Wort erteile.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-06-25:
Jetzt hat der Kollege Ortwin Lowack das Wort. Ich bitte um Entschul
digung; wir haben hier so oft die Liste verändert, daß es nicht mehr ganz übersichtlich war.
({0})
- Nein, er stand in dieser Reihenfolge auf der Liste; ich habe nur die Kollegin Pfeiffer übersehen, weil das dreimal überschrieben und ausgebessert war. Dadurch ist es passiert, Kollege Pfeffermann. Alles klar?
- Wunderbar.
Kollege Lowack.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-06-25:
Nun hat der Kollege Jürgen Schmude das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-06-25:
Nun hat der Kollege Hans Engelhard das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-06-25:
Nun hat die Kollegin Ulrike Mascher das Wort.
Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, auch diejenigen, die ehemals in Regierungsverantwortung waren, sich möglichst an ihre Redezeit zu halten.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-06-25:
Nun hat das Wort Frau Kollegin Professor Rita Süssmuth.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-06-25:
Als nächste Kollegin hat das Wort die Abgeordnete Regina Schmidt-Zadel.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-06-25:
Nun hat die Kollegin Maria Michalk das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-06-25:
Nun hat die Kollegin Andrea Lederer das Wort.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-06-25:
Als nächster spricht der Kollege Robert Antretter.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-06-25:
Als nächste hat Monika Brudlewsky das Wort.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-06-25:
Als nächste hat Renate Schmidt das Wort.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-06-25:
Das Wort hat Gabriele Wiechatzek.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-06-25:
Nun hat die Kollegin Dr. Cornelia von Teichman das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-06-25:
Das Wort hat nun die Kollegin Marliese Dobberthien.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-06-25:
Nun hat die Kollegin Maria Eichhorn das Wort.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-06-25:
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluß. Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Maria Eichhorn (NA), 1992-06-25:
- sofort, einen Satz noch - das Landeserziehungsgeld eingeführt haben. Außerdem liegt Bayern, was die Versorgung mit Kindergartenplätzen betrifft, im Bundesgebiet an der Spitze.
({0})
Unsere Aufgabe als Politiker ist es nicht, ein Gesetz zu schaffen, das das menschliche Leben von bestimmten Fristen abhängig macht; unsere Aufgabe ist es, Politik so zu gestalten, daß Kinder gern gesehen und als Glück empfunden werden.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-06-25:
Als nächste Rednerin spricht Dr. Helga Otto.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-06-25:
Als nächster spricht unser Kollege Norbert Geis.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-06-25:
Als nächste spricht Birgit Homburger.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-06-25:
Als nächste spricht Sigrid Skarpelis-Sperk.
Sigrid Skarpelis-Sperk (NA), 1992-06-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor mehr als drei Jahren, Anfang Mai 1989, ging in Memmingen ein Prozeß zu Ende,
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dessen Ablauf Millionen Frauen empörte und dessen barbarische Härte die Öffentlichkeit schockte. Im Namen des Volkes setzte die bayerische Justiz
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bewußt und vorsätzlich ein politisches Signal. Einmalig in der Justizgeschichte der Bundesrepublik Deutschland
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sollten in einem Schauprozeß Frauen eingeschüchtert und Ärzte abgeschreckt werden.
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Einmalig und ein Schandfleck in der Justizgeschichte dieses Landes
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waren auch die Vorerhebungen und erst recht die Durchführung dieses Prozesses, in dem mehr als 200 Frauen vor Gericht gezerrt wurden.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-06-25:
Ich glaube nicht, daß es etwas zu unserer Parlamentsdebatte beiträgt, wenn
wir uns hier mit Bezug auf Herrn Theissen gegenseitig anschreien.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-06-25:
Als nächste spricht die Abgeordnete Frau Philipp.
Ingeborg Philipp (NA), 1992-06-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte aus der Sicht einer linken Christin zur anstehenden Problematik etwas sagen.
Vor wenigen Tagen war ich in Karlsruhe auf dem Katholikentag, und zwar bei der Kirche von unten. Diese „Kirche von unten" hat ein Symbol, das dort weithin sichtbar war: eine Kirche, die in den Wolken schwebt. Kirche und Wolken werden von Menschen an Seilen auf die Erde heruntergeholt. Das ist notwendig, damit die Kirche endlich begreift, wie menschliche Probleme aussehen und in der Praxis gelagert sind.
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Ich habe dort zu meiner Freude festgestellt, daß die Initiative „Kirche von unten" , die erst vor zehn Jahren ins Leben gerufen wurde, hier in Bonn ein Büro unterhält. Diese „Kirche von unten" hat es fertiggebracht, den Katholikentag zu organisieren und auch zu gestalten. Das ist eine beachtliche Leistung, die hoffen läßt; denn es war so, daß Tausende innerlich bewegter Menschen, darunter viele junge Menschen, auf diesem Kirchentag waren. Ich konnte beobachten, daß besonders ältere Frauen eine ganz klare Haltung zu § 218 hatten und ihre ablehnenden Gedanken klar und deutlich aussprachen.
Im Gegensatz zu dieser Atmosphäre stand die Erklärung von Kardinal Meisner, die schon vorhin zitiert wurde, der das „C" verweigerte, wenn bestimmte Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Wer Achtung vor dem Leben hat, der sieht nicht zu, wenn 20jährige junge Menschen in den Golfkrieg geschickt
werden. Das ist mein Verständnis von Verantwortung.
({1})
Ich halte Angstmachen für zutiefst unchristlich.
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Ich fand mich da in sehr, sehr guter Gesellschaft mit vielen Teilnehmern. Wir alle haben uns über Drewermann gefreut, der klar und differenziert Aussagen machte, die die Herzen und Köpfe der Menschen erreichten. Nur so kommen wir weiter. Drewermann ist nicht allein; Dorothee Sölle und viele andere haben sich geäußert. Wir sind also nicht allein, sondern es gibt viele, die darauf warten, daß von uns positive Impulse ausgehen.
Es gab eine Podiumsdiskussion. Eine ältere Teilnehmerin eröffnete ihren Beitrag mit einem Bild, das ins Jahr 2000 und darüber hinaus blickte. Aus diesem Blickwinkel - über das Jahr 2000 hinaus - hatte sie eingeschätzt: Dann werden Autos Dinosaurier aus der Vergangenheit sein - und der § 218 ebenso. So ist es schon heute: Der § 218 ist ein Fossil, mit dem wir fertigwerden müssen.
Für die Frauen in den neuen Bundesländern ist die Situation besonders schlimm; denn sie sind mit einer Arbeitslosigkeit konfrontiert, die sie nicht kannten. Wenn jetzt noch diese Belastung hinzukommt, wird das einfach zuviel. Das wird langsam eine gefährliche soziale Situation.
Wir müssen versuchen, daß wir damit konstruktiv fertigwerden. Ich selbst habe heute die Diskussion sehr aufmerksam verfolgt und habe mich über viele Beiträge gefreut. Ich habe mich auf der Grundlage dieser Diskussion entschlossen, dem Gruppenantrag zuzustimmen.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-06-25:
Als nächste spricht Ortrun Schätzle.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-06-25:
Als nächste spricht Elke Ferner.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-06-25:
Als nächster spricht Hubert Hüppe.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-06-25:
Als nächster spricht Herr Abgeordneter Briefs.
Ulrich Briefs (NA), 1992-06-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Debatte ist stellenweise ein wenig gespenstig. Man spürt, wie rechte konservative Kreise einer weiteren Liberalisierung des gesellschaftlichen Lebens in der Bundesrepublik Deutschland geradezu entgegenarbeiten.
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Man spürt, wie ebendiese Kräfte das Leben von Frauen und Mädchen weiter belasten und einschnüren wollen. Man spürt Mißtrauen und Feindseligkeit gegenüber Frauen und Mädchen und gegenüber deren auf Emanzipation gerichtete Lebensvorstellungen. Man spürt auch Lustfeindlichkeit. Man spürt Mißtrauen gegenüber sehr privaten, sehr intimen Beziehungen, in denen Emanzipation gelebt wird und die sich als Lebenswirklichkeit der äußeren Kontrolle entziehen.
Man spürt zugleich auch das Ziel, tatsächliche oder vorgebliche moralische Instanzen wie die katholische Kirche wieder maßgeblich als aktiven, prägenden, ja dominierenden Faktor in das gesellschaftliche Leben hineinzubringen. Kaum etwas eignet sich dazu so sehr
wie die Fragen der Sexualität und der Geschlechterbeziehungen. Das ist einer der entscheidenden Punkte, warum sich die Alt- und Neukonservativen hier mit soviel Energie festgebissen haben.
Daher müssen wir uns fragen, ob diese politische Strategie nicht geradezu Teil eines neoautoritären Vorgehens gegen die liberale, gegen die offene Gesellschaft ist. Wir müssen uns fragen, ob mit der Beibehaltung insbesondere der strafrechtlichen Verfolgung des Schwangerschaftsabbruchs nicht nur der weiteren notwendigen Liberalisierung vorgebaut werden soll, sondern ob damit nicht sogar der Weg in andere, neoautoritäre Verhältnisse bereitet werden soll.
Dem entspricht die Tatsache, daß die Alt- und Neukonservativen in diesem Hause wenig Konkretes zu den wirklichen sozialen Mißständen in diesen Zusammenhängen sagen: kein wesentlicher Vorschlag zur Bekämpfung der in Deutschland leider so verbreiteten Kinderfeindlichkeit, kein entsprechender Plan zur Behebung des Mangels an Betreuungseinrichtungen für Kinder, kein entsprechend ausgestalteter Ansatz zur Behebung der Misere am Wohnungsmarkt, die gerade auch Mütter und alleinerziehende Frauen trifft. So viele konkrete Aufgaben, aber nichts zu ihrer Lösung seitens der Konservativen.
Diese und andere Gründe, die bereits genannt worden sind, bringen mich dazu, dem Gruppenentwurf zuzustimmen. Ich tue das allerdings mit großen Bauchschmerzen. Die ersatzlose Streichung des § 218 und das volle Selbstbestimmungsrecht für Frauen und Mädchen sind beim derzeitigen Stand der politischen Kräfteverhältnisse leider nicht zu erreichen. Sie bleiben aber auf der politischen Tagesordnung; ich denke, bereits in der nahen Zukunft.
Um einen Rückschritt, wie der Entwurf der Werner-Gruppe ihn verkörpert, zu verhindern und um wenigstens einige Schritte auf dem Wege zur Emanzipation - nicht nur der Frauen und Mädchen, sondern auch der Gesellschaft und von uns allen - voranzukommen, stimme ich - wenn auch mit sehr starken Bedenken - für den Gruppenentwurf.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-06-25:
Als nächste spricht Renate Diemers.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-06-25:
Als nächster spricht Herr Abgeordneter Gunter Weißgerber.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-06-25:
Das Wort hat Norbert Eimer.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-06-25:
Als nächste spricht die Abgeordnete Karin Jeltsch.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-06-25:
Als nächste spricht Frau Gudrun Weyel.