Elvira Drobinski-Weiß (NA), 2010-01-19:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! 81 Prozent der Bundesbürger wollen ein neues Regierungsprogramm. Das
ist das Ergebnis einer Emnid-Umfrage aus der letzten
Woche. Warum ist das so? Weil diese Bundesregierung
kopf- und konzeptionslos agiert. Das zeigt auch der
Haushaltsentwurf: Es gibt keine Richtung, keine Linie,
keine Vorstellung von der Zukunft. So kann man weder
die Gegenwart meistern noch die Zukunft gestalten.

Wer die Wirtschaft, auch die Landwirtschaft, zukunftsfähiger machen will, muss den Markt vom Endabnehmer
aus denken, also vom Verbraucher aus. Verbraucherpolitik
aber, Frau Ministerin, kommt im Haushaltsentwurf kaum
vor. Zwar werden großzügig Steuergelder verteilt - der
Etat des BMELV wird wider die Vernunft um
572 Millionen Euro erhöht -; aber für verbraucherpolitische Maßnahmen sind mit 148 Millionen Euro gerade
einmal 2,5 Prozent des Etats des BMELV vorgesehen.
Zum Vergleich: Für den Posten „Sonstiges“ sind im Tortendiagramm des Haushalts des BMELV 469 Millionen
Euro angegeben. - So weit zum Stellenwert, den Verbraucher für diese Bundesregierung haben. Es ist schon
frech, wenn die zuständige Staatssekretärin behauptet,
für den Verbraucherschutz werde viel getan. Es ist ein
großer Unterschied, ob man viel ankündigt oder wirklich
etwas tut.

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Die Verbraucherpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung ist weder gegenwarts- noch zukunftsfähig; denn
aus den verheerenden Folgen, die die Bankenkrise für
die Verbraucher hat, werden keine Konsequenzen gezogen. Kein Cent mehr ist für die Verbraucherzentralen
und ihren Bundesverband vorgesehen. Dabei mussten
gerade sie den Beratungsbedarf der Verbraucher in der
Krise auffangen. Sie konnten dies aufgrund der knappen
finanziellen Ausstattung leider nur unzureichend leisten;
von der Einrichtung eines Marktwächters gar nicht zu reden. Der Bankenskandal hat gezeigt, wie wichtig eine
unabhängige Beratung der Verbraucher ist, und dies können am besten die Verbraucherzentralen leisten.

Es ist absehbar, dass der Beratungsbedarf in Zukunft
noch steigen wird. Deshalb fordern wir die Errichtung
einer Stiftung zur Finanzierung der Verbraucherarbeit.

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Für die Linderung der Not der Landwirte hat die
schwarz-gelbe Regierung Geld im Haushalt vorgesehen,
für die Finanzierung der Verbraucherarbeit aber nicht; so
sehen die Prioritäten dieser Bundesregierung aus.

Ein zweiter Punkt, Frau Minister: Sie sind den Verbraucherinnen und Verbrauchern noch immer eine Informationskampagne zur „Ohne-Gentechnik“-Kennzeichnung schuldig.

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Nachdem nun auch Lidl Milch von Kühen anbietet, bei
denen auf die Verfütterung von gentechnisch veränderten Pflanzen verzichtet wird, müsste doch auch der
Letzte begriffen haben, dass dies ein Marktsegment mit
großem Potenzial ist. Die Verbraucher wollen keine
Gentechnik auf dem Feld und erst recht nicht auf dem
Teller. Um ihre Wahlfreiheit nutzen zu können, müssen
Verbraucher endlich korrekt und verständlich über das
Ohne-Gentechnik-Angebot informiert werden.

Ein dritter Punkt: Im Wahlkampf hat sich die CSU
noch mit ihrer Unterstützung für die gentechnikfreien
Regionen überschlagen. Was ist daraus geworden?
Nichts als leere Worte. Neben der rechtlichen Absicherung brauchen wir auch eine bessere Vernetzung. Wir
fordern, dass dafür Mittel eingestellt werden; denn in
den GVO-freien Regionen wird das angebaut, was Verbraucher wollen.

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Ein vierter Punkt, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist
der nachhaltige Konsum. Dieses wichtige Thema ist mit
lächerlichen 500 000 Euro angesetzt. Auch wenn sich
diese Bundesregierung den Herausforderungen Klimawandel, Wirtschaftskrise und Sozialdumping verweigert:
Bei den Verbrauchern ist diese Botschaft längst angekommen. Sie wollen mit bewusstem Konsum zu einem
klimafreundlicheren und sozialverträglicheren Markt
beitragen. Sie wollen Produkte von Unternehmen kaufen, die faire Löhne zahlen und die Umwelt schonen.
Das ist gut und hat bei vielen Unternehmen bereits positive Entwicklungen eingeleitet. Aber auch das sogenannte Greenwashing hat zugenommen. Es ist schwer zu
beurteilen, welche Aussagen seriös sind. Verbraucher
brauchen Aufklärung und klare Definitionen. Wir wollen
eine Datenbank, die als nachhaltig beworbene Produkte
für die Verbraucher vergleichbar und bewertbar macht.

Ein fünfter Punkt ist, dass wir die Verbraucherforschung brauchen. Sie wollen doch immer den mündigen, gut informierten Verbraucher. Aber wenn es darum
geht, Verbrauchern verständliche Informationen zur Verfügung zu stellen, dann verweigert sich diese BundesElvira Drobinski-Weiß
regierung. Als Beispiele nenne ich die Nährwertampel
und den Finanz-TÜV. Informationen müssen aber verständlich sein. Wir brauchen Untersuchungen darüber,
welche Informationen für Verbraucher wichtig sind und
wie sie aussehen müssen. Dafür benötigen wir Mittel.

Hier aber herrscht ein großer Mangel an Problembewusstsein auf der schwarz-gelben Seite. So gibt die Ministerin den Verbrauchern selbst die Schuld an Lebensmittelimitaten wie dem Analogkäse. Zwar bin auch ich
der Meinung, dass uns Essen endlich wieder mehr wert
sein muss. Es gibt viele Beispiele dafür, dass das Preisdumping im Lebensmittelbereich zulasten der Qualität
geht. Die Qualität muss aber für Verbraucher auch erkennbar sein. Der Preis ist auf den ersten Blick erkennbar; bei Imitaten ist das nicht so leicht. Solange dies so
ist, können wir die Verbraucher nicht als „Billigheimer“
geißeln.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Verschwendung
von Steuergeldern, Zukunfts- und Perspektivlosigkeit
zeichnen diesen Haushaltsentwurf aus. Wir haben ein
Konzept: Wir wollen einen zukunftsfähigen Haushalt,
setzen neue Schwerpunkte und werden Ihnen zeigen,
welch enormes Einsparungspotenzial es gibt. Willy
Brandt hat einmal gesagt, der beste Weg, die Zukunft vorauszusagen, sei, sie zu gestalten. Von Gestaltungswillen
fehlt aber bei diesem Haushaltsentwurf jede Spur.

Herzlichen Dank.

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