Ulla Jelpke (NA), 2008-06-26:
Mit dem vorliegenden Antrag verlangt die Fraktion

Die Linke, keine Abschiebungen in den Kosovo vorzunehmen und keine Widerrufsverfahren gegen anerkannte
Flüchtlinge durchzuführen. Der Versuch, nun massenhaft
Menschen aus dem Kosovo zur Rückkehr zu zwingen, ist
unverantwortlich. Schon mehrfach hat meine Fraktion
hier klargestellt, dass die Sezession des Kosovo ein völkerrechtswidriger Akt ist. Es wird Sie nicht überraschen,
Zu Protokoll gegebene Reden
zu hören, dass das auch die Republik Serbien so sieht.
Daher bestehen im mehrheitlich von Serben bewohnten
Norden des Kosovo Doppelstrukturen bei der Polizei, im
Bildungswesen und in anderen Bereichen fort. Zu welchen Spannungen das in den kommenden Jahren noch
führen wird, ist jetzt noch gar nicht absehbar. In dieses
Pulverfass Menschen abzuschieben, die mittlerweile seit
Jahren hier leben, ist unverantwortlich.

Ich will aber auch begründen, warum gerade Deutschland von diesen Abschiebungen absehen sollte. Entscheidungen in Deutschland über die Abschiebung von
Minderheitenangehörigen in den Kosovo haben Leitbildfunktion auch für andere Staaten. Von den geschätzten
100 000 Menschen aus dem Kosovo, die außerhalb ihres
Landes leben, befinden sich zirka 53 000 in Deutschland.
Davon sind nach Schätzungen des UNHCR vom Januar
2007 24 000 Roma, 8 200 Ashkali und 1 800 KosovoÄgypter. Dazu kommen noch Serben und Kosovo-Albaner, die in ihren Herkunftsorten die Minderheit bilden.
Diese Menschen leben fast alle im Status der Duldung, da
keine Bundesregierung ihnen einen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland ermöglichen wollte. Fast ein Drittel
- 896 - aller in den Kosovo Abgeschobenen - 3 125 insgesamt - kamen 2007 aus Deutschland.

Nach einer Abschiebung in den Kosovo droht den Betroffenen nun auch noch, staatenlos zu werden. Der
UNHCR stellt in seinem Arbeitsprogramm für 2008/2009
fest, dass Staatenlosigkeit besonders Roma, Ashkali und
Kosovo-Ägypter droht, weil sie aufgrund ihrer sozialen
Ausgrenzung schon in früheren Jahren Schwierigkeiten
hatten, sich registrieren zu lassen. Nach Schätzungen des
UNHCR von Mitte 2006 sind 20 Prozent der Minderheitenangehörigen nicht registriert, und das über Generationen hinweg. Sie sind bereits heute vom Zugang zu
sozialer Sicherung, Gesundheitsversorgung und Schulbildung ausgeschlossen. Ihnen droht bei Abschiebung die
Obdachlosigkeit und weitere Marginalisierung.

Die soziale Situation im Kosovo ist insgesamt weiterhin schlecht, für die Minderheiten katastrophal. Der UNOmbudsmann für den Kosovo berichtet für 2007, dass
Minderheiten keinen Zugang zum regulären kosovarischen Arbeitsmarkt haben. 70 Prozent der Serben sind
arbeitslos, in den Siedlungen von Rückkehrern liegt die
Arbeitslosigkeit teilweise bei 100 Prozent. Noch mehr
Rückkehrer werden die Situation noch weiter verschärfen.

Doch den Abgeschobenen wie den freiwilligen Rückkehrern droht nicht nur der Ausschluss von wesentlichen
politischen und sozialen Rechten. Dazu kommt noch der
manifeste ethnische Hass der Mehrheitsbevölkerung.
Selbst bei Vorzeigeprojekten von Wiederansiedlung können die Rückkehrer nicht in ihren Dörfern einkaufen - sie
werden in andere Dörfer gefahren. Dabei werden die
Transportbusse regelmäßig mit Steinen beworfen. Weiterhin gibt es vereinzelt auch bewaffnete Angriffe auf Minderheitenangehörige.

Ich will am Schluss noch auf eine mögliche Konsequenz hinweisen, die Abschiebungen in den Kosovo haben können. Der UN-Ombudsmann für das Kosovo
schreibt in seinem siebten Jahresbericht: „In vielen Fällen werden [die Abgeschobenen] mit allen notwendigen
Mitteln versuchen, in ihre ehemaligen Aufnahmestaaten
zurückzukehren.“ Mit anderen Worten: Wer Flüchtlinge
in den Kosovo abschiebt, treibt sie in die Arme von Menschenhändlern und Schleppern und erzeugt damit neues
Elend und neue Unsicherheit.