Krammig (NA), 1968-12-11:
Verehrter Herr Dr. Stecker, gut daß Sie das sagen; es wird jetzt allerdings dadurch etwas länger dauern. Es gibt 24 500 Gemein den, und unter diesen 24 500 gibt es 11 300 Gemeinden, die weniger als 500 Einwohner haben. Meinen Sie, daß wir für diese eine Finanzreform machen können? Meinen Sie nicht auch, daß hier eine Verwaltungsneugliederung erfolgen müßte, die funktionsfähige, finanzautonome Gemeinden schafft? Mit dem, was wir heute beschließen, können wir dazu vielleicht einen Anreiz geben. Aber wenn wir mit der Verwaltungsreform warten wollten, bis verwaltungsfähige Einheiten vorhanden sind, könnten wir uns im Jahre 2000 über das Thema noch einmal

unterhalten. Daher muß von hier aus - ich sage das ausdrücklich - auch ein gewisser Zwang zur Verwaltungsneugliederung kommen, wenn wir im Ansatz die Gemeindefinanzreform so gestalten, daß die verwaltungsfähige Einheit auch finanzautonom werden kann.
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Nun noch etwas zu der Frage der Abgabe eines Teiles der Gewerbesteuer an Bund und Länder. Was wollen wir denn mit dieser Finanzmasse bezwekken? Es ist richtig, daß ursprünglich im Entwurf ..der Bundesregierung vorgesehen war, diese Umlage nur für zwei Jahre zu erheben. Aber sollten wir denn heute schon endgültig darüber Beschluß fassen, daß Ende des Jahres 1971 diese Umlage wegfällt?
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Wir übersehen diesen Zeitraum gar nicht. Wir würden außerdem einem Umstand vorgreifen, den wir nicht gebührend berücksichtigen könnten, wenn wir so verführen.
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Wir müssen nämlich diese Frage - und dafür sollten Sie, meine Herren von der FDP, eigentlich am meisten Verständnis aufbringen, weil Sie ja schon Große Anfragen in dieser Richtung gestellt haben - auch in den Zusammenhang mit der Steuerreform stellen, die notwendigerweise erfolgen muß, wenn es zu einer Harmonisierung der Steuern im Gemeinsamen Markt kommen soll. Und dann werden wir froh sein, wenn wir diesen Teil, etwa 4,5 Milliarden DM aus dem Gewerbesteueraufkommen, als Manövriermasse bei Bund und Ländern haben, um dann als Bundesgesetzgeber ohne Beeinträchtigung der Gemeinden darüber disponieren zu können. Das ist der entscheidende Grund, warum diese Umlage auf Bund und Länder geht und warum sie augenblicklich als unbefristete Umlage auf Bund und Länder gehen soll.
Lassen Sie mich noch etwas zum Thema „Gemeinschaftssteuern" sagen. Frau Kollegin Kurlbaum-Beyer hat sich damit schon befaßt. Ich will das etwas vertiefen. Das Aufkommen aus der Einkommensteuer ist örtlich radizierbar. Wenn wir also den Bürger sichtbar über einen Teil seiner Einkommensteuer an den Gemeindelasten beteiligen wollen, so kann das nur geschehen, indem der Gemeinde das Recht zugebilligt wird, sich am örtlichen Aufkommen der Einkommensteuer zu beteiligen.
In die Gemeinschaftssteuern soll die Umsatzsteuer mit ihrer besonderen Unterart der Einfuhrumsatzsteuer eingeführt werden. Die Gestaltung des Mehrwertsteuerrechts, insbesondere auch der Einfuhrumsatzsteuer, läßt es nicht zu, hier von einer örtlich radizierbaren Steuer zu sprechen. Diese Steuer könnte nur - und das ist ein sehr grober Maßstab - nach einem Kopfsatz aufgeteilt werden. Daher bietet sich die Gemeinschaftssteuer als Ganzes für eine wirklich qualitativ hochwertige Gemeindesteuer im Sinne eines echten Ersatzes für die Wegnahme eines Teils der ebenso qualifizierten Gewerbesteuer gar nicht an. Deshalb muß man auf die Einkommensteuer zurückgreifen und kann nicht auf die Gemeinschaftssteuern zurückgreifen.
Zum Schluß, meine Damen und Herren, darf ich auf folgendes hinweisen. Wir schaffen heute - und das wiederhole ich - die Grundlagen für ein neues Gemeindesteuersystem. Damit verbauen wir keineswegs irgendwelche Möglichkeiten. Wir legen eine Beteiligung an der Einkommensteuer und eine Finanzumlage fest. Wir lassen völlig offen, wie die Dinge im einzelnen gesetzlich gestaltet werden sollen, damit sie zum Nutzen unserer Gemeinden und all ihrer Bürger realisiert werden können.
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