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Bitte sehr Herr Staatsminister Moersch (staatsminister), 1976-06-03:
Es trifft zu, daß der Bundesregierung vor kurzem eine derartige Petition mit entsprechenden Namenslisten zugegangen ist.
Die Unterlagen wurden dem Deutschen Roten Kreuz,
das für die zentrale Erfassung und Bearbeitung der
einzelnen Ausreisewünsche zuständig ist, zugeleitet.
Die Bundesregierung unterstützt, wie hier wiederholt dargelegt worden ist, das Anliegen der ausreisewilligen Deutschen in der Sowjetunion im Rahmen der Familienzusammenführung. Sie hat dieses Thema bei jeder sich bietenden Gelegenheit auf hoher Ebene mit der sowjetischen Seite aufgenommen. Sie hat sich ferner auf der KSZE für Erleichterungen und Verbesserungen auf diesem Gebiet eingesetzt. Diese Bemühungen waren erfolgreich. Die Zahl der Aussiedler aus der Sowjetunion ist in den vergangenen Jahren beträchtlich gestiegen und hat vor allem in den ersten vier Monaten des laufenden Jahres einen neuen Höchststand erreicht. Die Bundesregierung wird ihre Bestrebungen, weitere Fortschritte zu erreichen, fortsetzen.
Jaeger (vizepräsident), 1976-06-03:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Zoglmann.
Zoglmann (NA), 1976-06-03:
Herr Staatsminister, ist Ihnen bekannt, daß die Antragsteller ihre sowjetischen Pässe bei den zuständigen sowjetischen Dienststellen zurückgegeben haben und sich nunmehr als Staatenlose an die Bundesregierung gewandt haben? Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um diese Personen nunmehr als Staatenlose aus Rußland herauszuführen und sie in den deutschen Staatsverband zu übernehmen?
Moersch (staatsminister), 1976-06-03:
Herr Abgeordneter, ich muß auf die Rechtslage verweisen. Herr Kollege von Fircks hat in diesem Zusammenhang zwei Fragen gestellt. Ich bitte, auf die Beantwortung der zweiten Frage zu warten. Dort wird dies eingehend erklärt.
Jaeger (vizepräsident), 1976-06-03:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Zoglmann.
Zoglmann (NA), 1976-06-03:
Herr Staatsminister, Sie haben soeben gesagt, daß sich die Zahl der aus der Sowjetunion ausgereisten Deutschstämmigen in der letzten Zeit wesentlich erhöht hat. Würden Sie die Liebenswürdigkeit haben, dem Bundestag konkrete Zahlen zu nennen und nicht in der Manier, wie wir das aus der östlichen Sphäre kennen, nur mit Prozentzahlen ganz allgemeiner Art im Parlament vorzutragen?
({0})
Moersch (staatsminister), 1976-06-03:
Herr Abgeordneter, jede konkrete Frage verdient eine konkrete Antwort. Sie haben soeben erst konkret gefragt, nicht in der schriftlichen Frage. Die Zahl beträgt von Januar bis Mai 3 489. Sie betrug im letzten Jahr 6 500, im vorletzten Jahr etwa 6 000.
Jäger (NA), 1976-06-03:
Herr Staatsminister, hat die Bundesregierung bei ihren Gesprächen über die Antragsteller in der Sowjetunion auch darauf aufmerksam gemacht, daß es in den Beschlüssen von Helsinki im dritten Korb - ich glaube, es steht im Abschnitt 1 b - eine Bestimmung gibt, die besagt, daß solche Angehörigen eines jeden Unterzeichnerstaats, die einen Antrag auf Familienzusammenführung gestellt haben, dem aber noch nicht entsprochen worden ist, wenigstens die Gelegenheit haben sollen, in der Zwischenzeit ihre Angehörigen durch Reisen zu besuchen? Hat die Sowjetunion darauf reagiert?
Moersch (staatsminister), 1976-06-03:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hat sich bei ihren Gesprächen selbstverständlich auf den vollständigen Text der KSZE-Schlußakte bezogen. Sie werden sicher erkennen - Sie sind, wenn ich es recht weiß, von Haus aus Jurist -, daß die Rechtsstandpunkte über die Aktivlegitimation hier unterschiedlich sind.
Jaeger (vizepräsident), 1976-06-03:
Die Fragen 61 und 62 der Abgeordneten Baier und Dr. Zimmermann werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 63 des Abgeordneten Freiherr von Fircks auf:
Treffen Zeitungsmeldungen zu, daß die Bundesregierung eine Namensliste von 583 in der Sowjetunion lebenden RußlandDeutschen mit der dringlichen Bitte bekommen hat, bei der Regierung der UdSSR zum Zweck der Erteilung der wiederholt verweigerten Ausreisegenehmigung in die Bundesrepublik Deutschland vermittelnd einzuwirken, und wenn ja, wird die Bundesregierung dieser Bitte der Petenten entsprechen?
Bitte sehr Herr Staatsminister Moersch (staatsminister), 1976-06-03:
Herr Abgeordneter, ich verweise auf die Antwort, die ich eben auf die Frage 60 des Abgeordneten Zoglmann gegeben habe. Diese Frage war mit der Ihrigen inhaltsgleich.
Herr Präsident, vielleicht darf ich dann jetzt die Frage 64 beantworten.
Jaeger (vizepräsident), 1976-06-03:
Gut. Ich rufe jetzt auch die Frage 64 des Abgeordneten Freiherr von Fircks auf:
Sieht die Bundesregierung in der Erklärung der 583 Rußland-Deutschen, sie betrachteten sich nicht mehr als sowjetische Staatsbürger, eine Legitimation für eine Vermittlung in Moskau, besonders da sich unter den Petenten ja Personen befinden könnten, die während des Krieges als Ukraine-Deutsche oder Umsiedler in das Wartheland die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten haben?
Dem Fragesteller ist es dann überlassen, vier Zusatzfragen zu stellen.
Bitte sehr Herr Staatsminister Moersch (staatsminister), 1976-06-03:
Für die Überwachung des Flugverkehrs von und nach Berlin ({0}) sind die drei Westmächte zuständig. Diese haben nach Informationen, welche der Bundesregierung vorliegen, in jüngster Zeit Schritte unternommen, um sicherzustellen, daß die Charterflugbestimmungen eingehalten werden. So wurden z. B. kurzfristig sogar Charterflüge untersagt, weil die genehmigten Mindestpreise nicht eingehalten worden sind.
Jaeger (vizepräsident), 1976-06-03:
Eine Zusatzfrage.
Moersch (staatsminister), 1976-06-03:
Bei den hier betroffenen Personen, Herr Abgeordneter, handelt es sich mit Sicherheit um solche, die von der Sowjetunion als eigene Staatsangehörige in Anspruch genommen werden. Dies muß auch dann unterstellt werden, wenn es zuträfe, daß sie die sowjetischen Inlandspässe wie soeben berichtet, an die Milizbehörden zurückgegeben haben. Das kommt ja auch in dem Petitionsschreiben zum Ausdruck. Denn nach dem in der UdSSR geltenden Staatsangehörigkeitsrecht tritt durch einen solchen Akt kein Verlust der Staatsbürgerschaft ein. Hierfür wäre vielmehr die Entscheidung des Präsidiums des Obersten Sowjet in jedem Einzelfall erforderlich.
Nach den geltenden Regeln des Völkerrechts ist die Bundesregierung somit nicht legitimiert, die Interessen dieses Personenkreises gegenüber der UdSSR aktiv wahrzunehmen. Diese Rechtslage würde sich auch dann nicht ändern, wenn unter den Betroffenen auch solche Personen wären, die während des Krieges auf dem Verwaltungsweg in das damalige Deutsche Reich eingebürgert worden sind; denn nach völkerrechtlichen Grundsätzen kann ein Staat seinen Staatsangehörigen keinen diplomatischen oder konsularischen Schutz gegenüber einem Staat gewähren, dem der Beteiligte gleichfalls angehört.
Die Sowjetunion hat es ferper stets abgelehnt, diese Einbürgerung ihrer Staatsangehörigen als rechtswirksam anzuerkennen. Ich verweise hier auf die Denkschrift der damaligen Bundesregierung zum Abkommen über allgemeine Fragen des Handels und der Seeschiffahrt und zu dem Konsularvertrag vom 8. April 1958 - die Denkschrift ist ein lesenswertes Dokument -, insbesondere auf die Erläuterungen zur Repatriierungsfrage, die seinerzeit ebenfalls Gegenstand der Verhandlungen war. Diese Ausführungen sind hier bereits des öfteren zur Sprache gekommen. Ich darf sie als bekannt voraussetzen, bin aber gerne bereit, sie noch einmal ins Gedächtnis zurückzurufen.
Jaeger (vizepräsident), 1976-06-03:
Herr Abgeordneter Freiherr von Fircks zur ersten Zusatzfrage.
Fircks (NA), 1976-06-03:
Herr Staatsminister, zunächst darf ich zu meiner Frage 63 bzw. zu der von Ihnen beantworteten Frage des Kollegen Zoglmann folgende Zusatzfrage stellen: Sind Sie nicht der Auffassung, daß die Bundesregierung ganz unabhängig vom geltenden Recht bemüht sein sollte, mit der UdSSR Verhandlungen und Gespräche mit dem Ziel aufzunehmen, daß über den Rahmen der Familienzusammenführung hinaus auch diejenigen Deutschstämmigen die Möglichkeit zur Ausreise bekommen, die unter den dortigen Verhältnissen nicht mehr zu leben wünschen, sondern hierherkommen möchten? Haben Gespräche mit den, wie Sie selbst sagten, einigen Tausend, die in der letzten Zeit - zum Teil aus den Weiten Sibiriens - gekommen sind, Sie nicht zu der Überzeugung gebracht, daß wir uns hier bemühen müßten?
Moersch (staatsminister), 1976-06-03:
Herr Abgeordneter, zunächst darf ich sagen, daß es politisch nicht sinnvoll ist und im Interesse keines Landes liegt, das geltende Recht zu übergehen. Davor warne ich dringend.
Etwas ganz anderes ist das Bemühen der Bundesregierung, durch die Verbesserung der Beziehungen mit der Sowjetunion - das ist uns in den letzten Jahren erfreulicherweise gelungen - Fälle positiv zu entscheiden, die ganz offensichtlich nahezu 15 Jahre lang als nicht mehr lösbar gegolten haben.


Dies ist der Bundesregierung ebenfalls gelungen, und zwar unabhängig davon, ob es sich um genau definierte Fälle handelt, die etwa in der Vereinbarung von 1958 unter der damaligen Bundesregierung Adenauer enthalten waren, oder nicht. Wäre es anders, dann wäre die Zahl der Umsiedler nicht so groß, wie sie heute ist. Denn ganz sicher sind dabei auch Fälle, die nicht zu dem engen Kreis, auf den sich die damalige Wohlwollenserklärung bezog, gehört haben.
Sie können sicher alle dazu beitragen, daß sich die Situation für die Betroffenen insgesamt verbessert, wenn Sie das Bemühen der Bundesregierung unterstützen, die Beziehungen zu den östlichen Staaten überhaupt zu verbessern. Jede Verbesserung dieser Beziehungen hilft den Betroffenen. Jede Einfrierung dieser Beziehungen war, wie wir in den sechziger Jahren gesehen haben, gegen die Interessen der Betroffenen gerichtet.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1976-06-03:
Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Freiherr von Fircks.
Fircks (NA), 1976-06-03:
Herr Staatsminister, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß niemand Sie hier aufgefordert hat, etwas zu tun, was gegen das Recht ist, sondern daß ich danach gefragt habe, ob die Bundesregierung dazu bereit ist, mit der Sowjetunion Gespräche darüber aufzunehmen, ob nicht eine neue Bereitschaft erwirkt werden kann, Menschen, die dort leben, aber hier leben möchten, die Möglichkeit zu geben, hierherzukommen. Es geht also nicht darum, etwas zu tun, was gegen das Recht ist.
Moersch (staatsminister), 1976-06-03:
Wenn ich Sie mißverstanden haben sollte, bitte ich um Entschuldigung. Das Mißverständnis beruhte nämlich darauf, daß die Bundesregierung nicht nur bereit ist, solche Gespräche zu führen, sondern das sie seit 1969, seit sie im Amt ist, solche Gespräche geführt hat
({0})
und daß sie dies dem Deutschen Bundestag oft dargestellt hat. Eines der wichtigsten Gespräche fand auf dem Petersberg anläßlich des Besuches des Generalsekretärs des ZK der KPdSU, Breschnew, statt. Ich glaubte eigentlich, das sei bekannt und brauchte von mir nicht noch einmal unterstrichen zu werden.
Fircks (NA), 1976-06-03:
Herr Staatsminister, Sie haben hier auf die Frage 64 abgehoben und dargelegt, daß die Sowjetunion nicht bereit ist, anzuerkennen, daß diejenigen Deutschen, die während des zweiten Weltkrieges im Verwaltungswege die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten haben - das sind ja nicht nur diejenigen, die in das damals von Deutschland in Anspruch genommene Hoheitsgebiet zurückgeführt wurden, sondern auch all diejenigen, die in dem sogenannten Reichskommissariat Ukraine lebten -, auch die deutsche Staatsangehörigkeit haben. Sieht sich die Bundesregierung vor die Situation gestellt, nur den Standpunkt der Sowjetunion zu respektieren, oder ist sie bereit, auch den Standpunkt zu respektieren, daß auch diesem Personenkreis - ich verweise in diesem Zusammenhang auf das Schreiben des Innenministeriums vom 25. März 1976 an die Innenminister und -senatoren der Länder - die deutsche Staatsangehörigkeit zuzuerkennen sei?
Moersch (staatsminister), 1976-06-03:
Herr Abgeordneter, es ist ein bißchen schwer, in einer kurzen Antwort all die Probleme aufzureihen, die in diesem Zusammenhang ganz offensichtlich bestehen und die zu den jeweiligen Unklarheiten führen. Die Bundesregierung hat hier eben dargestellt, welchen Rechtsstandpunkt die sowjetische Seite vertritt. Die Bundesregierung hat damit selbstverständlich nicht zum Ausdruck gebracht, daß sie nicht ihre Auffassung von Staatsangehörigkeit vertritt.
({0})
Die unterschiedlichen Meinungen darüber sind bereits in der 3. Wahlperiode von der damaligen Bundesregierung in der Denkschrift dargestellt worden. Ich brauche aus dieser Denkschrift nicht zu zitieren, da sich die Situation nicht geändert hat.
Sie haben vorhin nicht nur nach der Personengruppe gefragt, bei der nach unserer Auffassung eine Doppelstaatsangehörigkeit besteht.
({1})
- Diese Frage habe ich vorhin ja schon beantwortet: Unsere Legitimierung, für diese Gruppe zu sprechen, wird von der sowjetischen Seite bestritten, weil sie diesen Personenkreis als sowjetische Staatsbürger in Anspruch nimmt.
Ich möchte hier noch einmal auf die Denkschrift verweisen. Im Blick auf die Gruppe der Administrativumsiedler hat die damalige Bundesregierung Adenauer gesagt: Für die Gruppe der Administrativumsiedler ließ sich keine Vereinbarung erreichen. Die Sowjetregierung - so sagte die Regierung Adenauer - lehnte es auf das entschiedenste ab, die während des Krieges vollzogene Einbürgerung sowjetischer Staatsangehöriger deutscher Volkszugehörigkeit als rechtswirksam anzuerkennen, und sieht darüber hinaus in der nach ihrer Auffassung eigenmächtigen Übersiedlung dieser Personen nach Deutschland eine strafbare Handlung im Sinne der sowjetischen Gesetzgebung. Dies hat die Regierung Adenauer dem Deutschen Bundestag in der Denkschrift damals als sowjetischen Standpunkt mitgeteilt.
Die deutsche Seite hat damals auf die entgegenstehende deutsche Rechtsauffassung und auf den menschlichen Aspekt des Problems eindringlich, jedoch ohne Erfolg hingewiesen. Sie hat sich dann weiter bemüht, zu einer Teilregelung unter dem Gesichtspunkt der Familienzusammenführung zu gelan17554 

gen. Diese ist als Prinzip von beiden Seiten in Repatriierungsvereinbarungen ausdrücklich anerkannt worden.
Nichts anderes tut auch diese Bundesregierung - nur mit dem Unterschied, daß in den letzten Jahren solche Fälle gelöst werden konnten, nachdem es zehn Jahre lang keine Möglichkeit mehr zu geben schien, solche Fälle zu lösen.
({2})
Czaja (NA), 1976-06-03:
Herr Staatsminister, da Sie vorher bestritten haben, daß die Bundesregierung eine Legitimation zur Intervention habe, Sie jetzt aber vorgelesen haben, daß die Regierung Adenauer diese Legitimation bereits in den Anlagen zum Repatriierungsabkommen festgehalten hat, frage ich Sie: Ist nicht schon in den Repatriierungsvereinbarungen von 1958 zwar keine Vereinbarung, aber eine Wohlwollensverpflichtung der Sowjetunion bezüglich der Administrativumsiedler enthalten - Sie haben ja nicht das Ganze verlesen -, und haben Sie diese Legitimation nicht auch als Mitunterzeichner nach 1 b des dritten Korbes der Schlußakte der KSZE aus menschenrechtlichen Gründen?
Moersch (staatsminister), 1976-06-03:
Herr Abgeordneter, Ihre Frage ist geeignet, jetzt alles vollends durcheinanderzubringen.
({0})
Es geht um folgendes. Die Bundesregierung hat bestritten - nichts anderes habe ich gesagt; ich bitte, das einmal nachzulesen -, daß sie für Menschen, die keine deutsche Staatsangehörigkeit haben, eine Legitimation besitzt. Das ist die große Mehrheit der Deutschsprechenden in der Sowjetunion. Das ist ja wohl allgemein bekannt. Bei der letzten Volkszählung haben sich immerhin 1,8 Millionen als Deutschsprechende ausgewiesen. Davon sind einige Zehntausend solche, die auf Grund von Verträgen mit der Sowjetunion zwischen 1939 und 1941 in das damalige Reichsgebiet umgesiedelt worden sind. Eine zweite Kategorie umfaßt diejenigen, die durch Besetzung sowjetischer Gebiete durch die deutsche Wehrmacht nach Deutschland gekommen oder in die deutsche Wehrmacht eingezogen worden sind, weil sie zum deutschen Volkstum gezählt worden sind. Diejenigen, die zu dieser Kategorie gehören - das habe ich soeben gesagt -, nimmt die Sowjetunion selbstverständlich als sowjetische Staatsbürger in Anspruch, auch wenn sie damals im Kriegszustand die deutsche Staatsangehörigkeit vom Deutschen Reich manchmal verliehen, manchmal aufgenötigt bekommen haben; denn es ist nicht nur so, daß das in jedem Fall der Wunsch der Betroffenen gewesen wäre. Hier sind also die rechtlichen Probleme gegeben, die ich soeben dargestellt habe.
Bei der dritten Kategorie, nach der der Herr von Fircks ebenfalls, und zwar zuerst, gefragt hatte, nämlich nach den Deutschen, d. h. den Deutsch-sprechenden, die aber mit dem Deutschen Reich und mit unserer Staatsangehörigkeit rechtlich nichts zu tun haben, habe ich darauf hingewiesen, daß ihre Ausreise im Ermessen des Heimatstaates steht. Die KSZE-Schlußakte enthält Aussagen darüber, wie solche Probleme gehandhabt werden; sie stehen aber auch unter dem Vorbehalt innerstaatlicher Gesetzgebung. Das wollte ich noch einmal deutlich gemacht haben.
Es lohnt sich im übrigen, die gesamte Denkschrift der Bundesregierung von 1958 zu lesen. Daraus geht hervor, daß die politischen Beziehungen damals eben so waren, daß die Chancen zur Lösung dieser Probleme von der damaligen Bundesregierung gering eingeschätzt worden sind.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1976-06-03:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Zoglmann.
Jäger (NA), 1976-06-03:
Herr Staatsminister, wird die Bundesregierung anläßlich dieses neuesten Falles von über 500 verzweifelten Deutschen in der Sowjetunion die sowjetische Regierung darauf hinweisen, daß sie nunmehr nach dem Inkrafttreten des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte gemäß Art. 12 die Verpflichtung hat, auch eigene Staatsbürger, die sie nach ihrem Recht als ihre Staatsangehörigen betrachtet, ausreisen zu lassen, wenn sie das wünschen - auch in die Bundesrepublik Deutschland -, und stimmen Sie mir zu, daß die Bundesregierung als ein Vertragspartner dieses internationalen Paktes insofern auch eine Aktivlegitimation besitzt, um das gegenüber der Sowjetunion geltend zu machen?
Moersch (staatsminister), 1976-06-03:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hat es nicht nötig, im Futurum zu sprechen, wie Sie das eben in Ihrer Frage getan haben. Die Bundesregierung hat in Helsinki, hat bei der Vorbereitung von Helsinki und hat zu jeder Gelegenheit betont, daß unsere Vorstellung von Freizügigkeit die ist, daß jeder seinen Wohnsitz dort nehmen kann, wo er das möchte. Diesen Standpunkt hat sie immer und überall vertreten, und sie wird das auch in Zukunft tun.
Hupka (NA), 1976-06-03:
Herr Staatsminister, können Sie mir darin zustimmen, daß der Fall, über den in der Frage berichtet worden ist, im Widerspruch zu Korb 3 der Schlußakte von Helsinki steht, worin ausdrücklich jede Erleichterung der Familienzusammenführung erklärt worden ist, und legitimiert das nicht die Bundesregierung, unter Bezug auf diesen Korb 3 für die Menschen tätig zu werden, die eine Familienzusammenführung anstreben?
Moersch (staatsminister), 1976-06-03:
Herr Abgeordneter, Fälle der Familienzusammenführung hat die Bundesregierung aufgenommen, hat das Deutsche Rote Kreuz aufgenommen, und Fälle der Familienzusammenführung sind von Januar bis April dieses Jahres in einem wesentlich höheren Maße positiv gelöst worden, als das jemals vorher geschah. Diese Fakten sollten Sie doch wirklich einmal zur Kenntnis nehmen.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1976-06-03:
Wir kommen nunmehr zur Frage 65 des Abgeordneten Dr. Hupka:
Ist die Bundesregierung bereit, in Verhandlungen mit der polnischen Regierung dafür einzutreten, daß die Aussiedlungswilligen, die wegen ihres Aussiedlungsantrages ihren Arbeitsplatz verloren haben oder schlechter eingestuft worden sind, Wiedergutmachung dadurch erfahren, daß sie entweder in die alte Position zurückkehren oder wieder einen Arbeitsplatz erhalten?
Bitte sehr Herr Staatsminister Moersch (staatsminister), 1976-06-03:
Ich nehme Bezug auf die Äußerung des Bundesminister des Auswärtigen vor dem Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten des Bundesrates am 10. März 1976. In dieser Sitzung hatte der Bundesminister des Auswärtigen dargelegt, daß die polnische Regierung gegenüber der deutschen Regierung im Rahmen der Gespräche, die er im Oktober 1975 in Warschau geführt hat, erklärt hat, daß Benachteiligungen von Ausreisebewerbern, die in den vergangenen Jahren aufgetreten sind, durch entsprechende Anweisungen ausgeschlossen sind. Zugleich hat sie die Bundesregierung um Unterrichtung gebeten, wenn diesen Anweisungen zuwiderlaufende Tatbestände bekanntwerden sollten. Bisher konnte festgestellt werden, daß die Benachteiligungen abgenommen haben und die Ausreisewilligen im allgemeinen korrekt behandelt werden. Soweit der Regierung jedoch Fälle der Diskriminierung von Ausreisewilligen bekanntwerden, wird sie mit der polnischen Regierung wie bisher Kontakt aufnehmen. Sie wird sich in erster Linie vor allem aber darum bemühen, daß die Betroffenen ihrem Wunsch entsprechend ausreisen können.
Hupka (NA), 1976-06-03:
Herr Staatsminister, Sie haben offenbar die Frage nicht genau gelesen. Es handelt sich nicht um Schikanen gegenüber Ausreisewilligen seit dem 9. Oktober 1975, sondern es handelt sich um Schikanen, deren Opfer diejenigen geworden sind, die in den Jahren 1971 bis 1975 den Antrag gestellt haben und die dadurch arbeitslos oder schlechter eingestuft wurden. Gibt es eine Absicht der Bundesregierung, hierüber in Gesprächen mit der polnischen Regierung einzutreten? Damals hatte uns die Bundesregierung berichtet, daß 5 000 Personen ihren Arbeitsplatz verloren haben und 15 000 Personen schlechter eingestuft worden sind.
Moersch (staatsminister), 1976-06-03:
Herr Abgeordneter, Sie haben offensichtlich die Antwort nicht richtig gehört. Ich habe ausdrücklich gesagt, daß wir diese Gespräche geführt haben und weiter führen werden, und zwar auch gerade auf die Fälle bezogen, die Sie genannt haben.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1976-06-03:
Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1976-06-03:
Haben Sie eine Gewißheit darüber, daß die Mehrzahl derer, die bis zum 9. Oktober 1975 wegen eines Antrags ihren Arbeitsplatz verloren haben, heute wieder ihren Arbeitsplatz zurückerhalten haben und daß diejenigen, die schlechter eingestuft worden sind, an die alte Arbeitsstelle zurückkehren konnten?
Moersch (staatsminister), 1976-06-03:
Mir sind solche Fälle bekannt; aber ich habe keine Gewißheit, daß das alle betrifft. Wir haben hier ausdrücklich erklärt - ich kann das nur wiederholen -, daß alle Fälle, die uns konkret bekanntgeworden sind, von uns aufgenommen worden sind und auch künftig aufgenommen werden. Mehr können wir nicht tun.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1976-06-03:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Sauer.
Sauer (NA), 1976-06-03:
Herr Staatsminister Moersch, da der Herr Bundeskanzler vor wenigen Tagen in Friedland erklärt hat, es gebe zur Zeit keine Schikanen gegenüber den deutschen Volksgruppen in den Oder-Neiße-Gebieten, darf ich Sie fragen, ob die deutsche Botschaft diesen 15 000 Fällen jeweils nachgeht, um zu erreichen, daß die Betroffenen erstens wieder in die Firmen aufgenommen und zweitens wieder in die alten Lohngruppen eingestuft werden.
Moersch (staatsminister), 1976-06-03:
Jeder Einzelfall, der uns bekannt wurde, ist aufgenommen worden, und das wird auch künftig geschehen.
({0})
- Es sind eine Reihe von Fällen bereinigt worden. Herr Abgeordneter, ich kann meine Antwort nur wiederholen; aber ich habe den Eindruck, es scheint sehr schwer zu sein zuzuhören.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1976-06-03:
Zu Zwischenfragen muß man sich ordnungsgemäß melden.
Ich rufe die Frage 66 des Herrn Abgeordneten Grimming auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die drei Berlin anfliegenden alliierten Luftfahrtgesellschaften seit Monaten einen sich ständig verschärfenden Kampfwettbewerb im Bereich des Char17556 

Vizepräsident Dr. Jaeger
ter- und Lufttouristikverkehrs miteinander und gegenüber anderen Anbietern führen, der im Augenblick in zunehmendem Maße zu Lasten der unbeteiligten und im Grunde einflußlosen Berliner Flugtouristen geht, und welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, sich hier schützend vor die Betroffenen zu stellen?