hans michelbach (NA), 2010-02-10:
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Sehr

geehrte Damen und Herren! Die Krise hat die Kommunalhaushalte zweifellos ins Defizit getrieben. Die Sicherung der Kommunalfinanzen ist der CDU/CSU-Fraktion
ein wichtiges Anliegen; denn die Kommunen haben im
Bereich der Investitionen für das Gemeinwohl eine
wichtige Funktion.

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Die Fragen, die wir uns sachlich stellen sollten, sind:
Wie überwinden wir diese Krise? Wie überwinden wir
das Finanzierungsdefizit, auch das unserer Kommunen?

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Hierbei muss man natürlich eine klare ökonomische
Konzeption verfolgen.

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Zunächst einmal haben wir das Konjunkturpaket II mit
10 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Ich gehe davon aus, dass auch die von Ihnen regierten Kommunen
die Möglichkeiten, durch energetische Sanierung von
Schulen und Kindergärten die Betriebskosten zu senken,
genutzt haben.

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Das sind hervorragende Investitionen, die den Kommunen dienen und genutzt werden. Letzten Endes haben
diese Investitionen zu erheblichen Auftragszuwächsen
bei den Handwerkern geführt und zur Sicherung von Arbeitsplätzen beigetragen.

Wir müssen immer wieder deutlich machen, dass unsere Konzeption zum einen dadurch, dass unsere Haushaltspolitik antizyklisch ist, zum anderen dadurch, dass
wir ganz klar Wachstumspolitik betreiben, die Wirkungskraft entfalten wird, die wir brauchen, um diese
Krise zu bewältigen.

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Das passt zusammen. Wachstum ist in dieser Situation
das einzige Ziel, das man anstreben kann. Die ökonomische Grundwahrheit heißt nun einmal: ohne Wachstum
keine Belebung der Nachfrage, ohne Wachstum keine
neuen Arbeitsplätze, ohne Wachstum keine Mehrung der
Kaufkraft, ohne Wachstum keine neuen Investitionen.
Deshalb müssen wir deutlich machen: An Steuerentlastungen - Wachstumsanreizen - führt kein Weg vorbei.

Mit der Erhöhung des Kindergeldes, mit der Verbesserung der Familienförderung haben wir genau das getan:
für die Mehrung der Kaufkraft gesorgt, die notwendig ist.
Mit den Korrekturen bei der Besteuerung der Unternehmen haben wir die Finanzierung der Unternehmen verbessert und damit dazu beigetragen, Arbeitsplätze zu
sichern. Das waren die Ziele des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes. Diese Maßnahmen haben zielführend zur
Krisenbewältigung beigetragen und werden auch in Zukunft dazu beitragen.

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Wenn sich Herr Steinmeier hier in einem Niveau darstellt, das ich ihm nicht hätte unterstellen können, und
vom Hotelpopanz spricht,

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will ich ihm einmal sagen, was die Hotels bei den Kommunen zuletzt an Einnahmeausfällen hervorgerufen haben. Über die Umsatzsteuerbeteiligung betrug der Verlust insgesamt 19 Millionen Euro. In meiner Heimatstadt
ist auf den Kämmerer ein Einnahmeverlust von
20 000 Euro zugekommen. Das bekommt er nun durch
die Gewerbesteuer der Hoteliers mehrfach wieder herein.

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Was Sie hier aufführen, ist also ein absoluter Popanz.

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Es muss jetzt darum gehen, unsere klare Konzeption
für Wachstumsbeschleunigung und Wachstumsanreize
fortzuführen. Dazu ist es sicherlich notwendig, dass wir
Steuerentlastungen vornehmen. Der Steuerzahler leidet
einfach unter der kalten Progression, die dazu führt, dass
ihm immer mehr abgenommen wird, je mehr er leistet.
Das ist leistungsfeindlich. So etwas können wir uns gerade in der Krise nicht leisten, meine Damen und Herren.

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Wir dürfen die Menschen nicht überfordern. Wir müssen den Betrieben Freiraum geben. Dadurch wird letzten
Endes die konjunkturelle Basis wieder gestärkt, sodass
Bund, Länder und Kommunen - sie sitzen finanziell im
gleichen Boot - aus dieser Krise wieder herauskommen
und das Finanzierungsdefizit beenden können.

Die linke Seite dieses Hauses geht immer davon aus,
dass das Geld automatisch dem Staat gehört. Zunächst,
meine Damen und Herren, gehört es dem Bürger!

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Davon müssen wir ausgehen, das ist der richtige Ansatz,
um Leistungsanreize zu schaffen und dadurch die Leistung zu erzeugen, die wir brauchen, um aus dieser Krise
herauszukommen.

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Die Krise müssen wir bewältigen; das muss die Zielführung sein. Die Polemik dieser Stunde hilft dabei nicht.

Herzlichen Dank.

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