Volker Beck (NA), 2001-11-15:
Herr Geis, ich kann Ihnen das leider nicht bestätigen. Ich
biete Ihnen aber als Folge dieser Debatte eine gemeinsame Lektüre des Ausschussprotokolls an, sobald es vorliegt. Dann werden wir uns austauschen und wahrscheinlich gemeinsam feststellen, dass genau das gesagt wurde,
was ich hier dargestellt habe. Dann sind vielleicht wenigstens die Grundlagen klar.

Meine Damen und Herren, die Anschläge vom
11. September stellen quantitativ wie auch qualitativ eine
neue Form des Terrorismus dar. Sie haben uns Gefahren
von einem ungeahnten Ausmaß vor Augen geführt. Mit
dem heutigen Entwurf reagiert die Koalition angemessen
und in rechtsstaatlich vertretbarer Weise auf diese Bedrohung. Dieses umfangreiche Maßnahmenpaket - es sind
über 100 Seiten Gesetzestext, Herr Kollege Bosbach - garantiert ein Optimum an Sicherheit für die Bürgerinnen
und Bürger. Gleichzeitig aber bleiben Rechtsstaatlichkeit
und Bürgerrechte gewahrt. Wir haben die Balance gefunden. Es ist nichts geschehen, was als Entwicklung hin zu
einem orwellschen Überwachungsstaat gedeutet werden
könnte. Es handelt sich um verhältnismäßige Maßnahmen
zur Wahrung der Sicherheit der Bevölkerung. Günter
Grass hat kürzlich gemahnt, jetzt rechtsstaatliche Positionen in unserem Land zu schmälern bedeute quasi, das
Geschäft der Terroristen zu betreiben. Er hat damit im
Prinzip Recht. Diese Art von Gefallen dürfen und werden
wir den Terroristen nicht tun.

Es ist jedem klar, dass es in unserer offenen Gesellschaft niemals lückenlose Sicherheit geben kann. Trotzdem haben die Ereignisse vom 11. September neu die
Frage aufgeworfen, wie viel Sicherheit wir brauchen und
mit welchen Instrumenten wir sie gewährleisten können.
Es geht um mehr Sicherheit für und nicht gegen die Bürgerinnen und Bürger. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gehört zu den Kerngedanken des Rechtsstaates. Für
den Gesetzgeber bedeutet dies: Wir dürfen nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen. Angesichts der neuen Bedrohungslage sind aber auch Maßnahmen erforderlich, zu
denen man unter normalen Umständen, ohne diese Bedrohung, nicht gegriffen hätte. Das hat der von mir sonst
sehr geschätzte Ex-Kollege Burkhard Hirsch in seinem
Beitrag in der Süddeutschen Zeitung mit der Überschrift Abschied vom Grundgesetz leider verkannt. Unser Grundgesetz kennt ja nicht nur Abwehrrechte der Bürger gegenüber dem Staat. Es beinhaltet auch den
Schutzauftrag an den Staat, die Ausübung der verfassungsrechtlich garantierten Freiheitsrechte durch seine
Bürger zu gewährleisten.

Dieser Entwurf unterscheidet sich ganz erheblich von
älteren Diskussionsvorschlägen, an denen sich zu Recht
die Kritik von Bürgerrechtlern und Datenschützern und

wohl auch von Burkhard Hirsch entzündet hatte. In dem
überholten, etwas flapsig Otto-Katalog genannten Entwurf fanden sich Vorschläge, die die Prädikate verhältnismäßig oder gar bürgerrechtsfreundlich aus Sicht meiner
Fraktion in der Tat nicht verdient hatten. Aber - auch das
sei ehrlicherweise in dieser Debatte gesagt - es handelte
sich um einen Arbeitsentwurf der Beamten und stellte nur
eine Diskussionsgrundlage für die Koalition dar. Wir haben gemeinsam mit dem Innenminister das politisch Vernünftige hier in der Koalition formuliert.

({0})

Auch die Tauglichkeit hinsichtlich des Gesetzeszweckes
wurde bei manchen Maßnahmen berechtigterweise infrage gestellt. Diese Einwände sind nun bei dem hier vorliegenden Entwurf obsolet.

Das heute vorliegende Terrorismusbekämpfungsgesetz
hat in manchen Punkten mit den ursprünglichen Vorschlägen nicht mehr viel gemein. Seriöse Kritiker müssen
anerkennen: Die unverhältnismäßigen Spitzen der Ursprungsfassung sind gekappt. Zu den wohl umstrittensten
Maßnahmen im alten Entwurf gehörte eine verdachtsunabhängige Vorermittlungskompetenz des Bundeskriminalamtes. Es wäre wahrlich ein Albtraum, wenn das
BKA künftig ohne jeden Anlass Personen befragen und
Daten erheben hätte können. Aber dieser Vorschlag ist
nun vom Tisch. Es bleibt bei der geltenden Regelung.

({1})

Das BKA kann in seiner Funktion als Zentralstelle nur
über andere Stellen Daten erheben. Personenbefragungen
sind auch künftig nur bei einem konkreten Anfangsverdacht im Rahmen von strafrechtlichen Ermittlungen
zulässig.

({2})

Wir verwischen damit nicht die Grenzen zwischen den
Aufgaben der Strafverfolgung und der Gefahrenabwehr.
Beseitigt werden aber bürokratische Hindernisse, die
während Ihrer Regierungszeit nicht beseitigt wurden.
Das BKA muss künftig nicht mehr bei jeder Anfrage den
Umweg über die Länderpolizeien gehen. Rechtsstaatlich
vertretbar und sicherheitspolitisch geboten ist auch die
Erweiterung der Kompetenzen der Behörde um bestimmte Bereiche der Hochtechnologiekriminalität. Damit tragen wir dem Umstand Rechnung, dass die Länderpolizeien hierfür in der Regel nicht die technischen
Fähigkeiten haben.

In der Öffentlichkeit wurde auch lebhaft die Frage diskutiert, ein so genanntes biometrisches Merkmal wie
zum Beispiel den Fingerabdruck künftig als zwingend in
das Personalausweis- und in das Passgesetz aufzunehmen. Wir haben diese Frage in der Koalition vor dem Hintergrund diskutiert, dass es Mohammed Atta gelungen
war, unter drei verschiedenen Identitäten in die Bundesrepublik einzureisen. Vor diesem Hintergrund müssen
wir sagen: Fälschungssichere Ausweise und Personaldokumente sind ein wichtiges sicherheitspolitisches Anliegen. Deshalb unterstützen wir die Ankündigung des InNorbert Geis


nenministers, Pässe und Personalausweise künftig mit
fälschungssicheren Hologrammen zu versehen. Dies hat
jedoch nichts mit erkennungsdienstlicher Behandlung im
Rahmen von Strafverfahren zu tun.

({3})

Der Fingerabdruck eines Bürgers würde diesen schon
zu einem Tatverdächtigen machen, wenn er sich durch
Zufall in der Nähe eines Tatortes befindet. Das wollen wir
nicht. Eine zentrale Fingerabdruckdatei aller Bürgerinnen
und Bürger wäre der Traum so manches Kriminalisten.
Für Bürgerrechtler und Datenschützer wäre es in der Tat
ein Albtraum.

({4})

Wir werden in diesem Parlament beim Passgesetz und
beim Personalausweisgesetz noch einmal gründlich diskutieren, welches biometrische Merkmal gespeichert werden
soll, wie es gespeichert werden soll und wie wir diese Speichermöglichkeiten nutzen. Wenn man aber wirklich Sicherheit schaffen will, dann muss man dieses Thema seriös
diskutieren. Es macht doch angesichts der Verhältnisse im
heutigen Europa, im Schengen-Sicherheitsraum, keinen
Sinn, in Deutschland - gemäß Ihrem Wunsch - den Fingerabdruck als biometrisches Merkmal zu nehmen.

({5})

Die Franzosen nehmen die Handbiometrie und die Belgier die Gesichtsbiometrie. Es würde also Pässe mit drei
unterschiedlichen biometrischen Merkmalen geben. Weil
wir aber nur die technische Ausrüstung zur Erfassung
unseres Merkmals haben, können wir die Merkmale, die
in anderen Ländern verwandt werden, nicht lesen.

({6})

Dafür sollen wir 10 Milliarden DM investieren? Wir
könnten sie genauso gut in den Papierkorb werfen. Man
muss hier überlegt und abgestimmt handeln. Wir werden
die entsprechende Diskussion seriös führen.

({7})

Mit dem Sicherheitspaket muss es jetzt schnell gehen.
Wir haben nicht die Zeit für eine gründliche Diskussion.
Wir haben die Grundlagen für die Einführung der biometrischen Merkmale bei den Visaunterlagen in dem Bereich
geschaffen, in dem wir nationale Regelungen einführen
können. Mit den Ländern im Schengen-Raum werden wir
die Regelungen für die anderen Bereiche diskutieren.

Diese Koalition - das tut Ihnen als Union natürlich besonders weh -,

({8})

schafft es, die Notwendigkeiten von Bürgerrechten und
Rechtsstaatlichkeit zu respektieren. Sie unternimmt aber

das für die Sicherheit Notwendige in unserem Land.

({9})

Sie verblüfft es enorm, dass beides zusammen geht, weil
Ihre Sicherheitspolitik immer von dem Grundgedanken
gekennzeichnet war: Wenn es der Freiheit und der Rechtsstaatlichkeit schadet, dann wird es der Sicherheit schon
gut tun. Das ist aber eine falsche These.

Es gibt ein Spannungsverhältnis. Wenn man aber wie
diese Koalition sorgfältig arbeitet und diskutiert, dann
kann man dieses Spannungsverhältnis vernünftig auflösen. Weil uns dies gelungen ist, verdient dieser Gesetzentwurf die Unterstützung des ganzen Hauses.

({10})