michael leutert (NA), 2011-09-06:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Minister Röttgen, Sie haben hier heute wieder
schön gesprochen und viel angekündigt. Allerdings,
denke ich, lohnt ein Blick zurück. Wir haben vor einem
Jahr hier im Plenum über das sogenannte Energiekonzept der Bundesregierung debattiert, vorgelegt vom
Wirtschaftsministerium, damals noch unter dem Kollegen Brüderle, und von Ihrem Haus, dem Umweltministerium. Dieses Energiekonzept sollte die Basis für das laufende Jahr sein, also auch für den noch gültigen
Haushalt. Mich interessiert nun, ob dieses Konzept bei
den Bürgerinnen und Bürgern, wie Sie es in Ihrer Rede
so schön formuliert haben, angekommen ist.

In diesem Papier steht gleich auf der ersten Seite - ich
zitiere -:

Mit dem Energiekonzept formuliert die Bundesregierung Leitlinien für eine umweltschonende, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung …

Jetzt weiß ich nicht, Herr Bundesminister, wo Sie Ihren Sommerurlaub verbracht haben. Ich bin in Deutschland unterwegs gewesen und habe nur Klagen gehört,
und zwar besonders an den Tankstellen. Dabei ging es
um ein Projekt von Ihnen, nämlich den Anteil von Biokomponenten in Kraftstoffen zu erhöhen, in der Bevölkerung besser bekannt unter dem Namen „E 10 - die Abzocke an der Tankstelle“. Zur Erinnerung: Die Politik
hat festgelegt - so ist es auch mit einem eigenen Kapitel
in Ihrem Konzept unterlegt -, dass ein Biokraftstoffgemisch verkauft werden soll. Die ökologischen Bedenken
dagegen möchte ich jetzt nicht anführen. Die Politik hat
weiterhin eine Verkaufsquote festgelegt. Außerdem
wurde beschlossen, dass Strafzahlungen fällig werden,
wenn diese Quote nicht erfüllt wird. Die Mineralölkonzerne bieten dieses Gemisch nun preiswerter an, indem
sie den Normalsprit teurer machen. Nachdem die Quote
nicht erfüllt worden ist, wollen die Konzerne die Strafzahlungen an die Kunden weitergeben. Was macht die
Politik in diesem Verantwortungsbereich? Sie schaut zu.
Herr Minister Röttgen, die Bürgerinnen und Bürger beklagen sich zu Recht an den Tankstellen und empfinden
zu Recht als äußerst ungerecht, was hier veranstaltet
wird. Sie wissen so gut wie jeder andere hier im Hause,
dass der ökologische Wandel nur mit den Menschen und
nicht gegen die Menschen gemacht werden kann. Sie legen es auch in Ihrem Konzept dar - ich möchte es noch
einmal in Erinnerung rufen -:

Der Umbau zu einer nachhaltigen Energieversorgung … können nur gelingen, wenn die künftige
Energiepolitik für die Bürgerinnen und Bürger verständlich und nachvollziehbar ist.

Offensichtlich ist dies bei diesem Projekt nicht der Fall.
Sozial ist es ebenfalls nicht. Ich kann Ihnen also nur
empfehlen, den Hinweisen Ihres Koalitionspartners zu
folgen und dieses Projekt zu beenden.

({0})

Ein weiterer Punkt Ihres Energiekonzeptes ist der
Ausbau der Windenergie. Sie schreiben in Ihrem Konzept, dass die Windenergie „das wirtschaftlichste Ausbaupotenzial im Bereich erneuerbarer Energien“ hat. Sie
schreiben, dass Sie zur Erschließung dieser Potenziale
den „gesetzlichen und planungsrechtlichen Rahmen verbessern“ wollen. Sie haben eine Initiative angekündigt,
„um gemeinsam mit den Ländern und Kommunen die
Raumordnungspläne mit dem Ziel weiterzuentwickeln,
dass ausreichende Flächen für neue Windenergiegebiete
ausgewiesen werden“. Außerdem wollten Sie im „Bauund Planungsrecht erforderliche … Regelungen zur Absicherung des Repowering treffen“. Sie wollten also alles tun, damit die Windkraft gestärkt wird.

Ich möchte Ihnen einmal darstellen, wie Ihr Projekt in
der Bevölkerung ankommt. Letzte Woche war ich im
Erzgebirge und war dort Gast bei der Firma Windkraft
Unger in Pfaffroda; ich lade Sie gerne ein, mit mir einmal da hinzufahren. Es ist ein kleines ostdeutsches Unternehmen, das seit der Wende kontinuierlich in einen
Windpark investiert hat. Mittlerweile sind es 60 Millionen Euro. Heute ist es der effektivste Windpark, den wir
in Sachsen haben. Seit einiger Zeit tobt dort eine erbitterte Auseinandersetzung, weil eine andere Firma, die
Wingas, eine Tochterfirma von Gazprom, mitten durch
den Windpark eine Erdgastrasse verlegt hat. Sie können
hinfahren und es sich anschauen: Diese Trasse geht mitten durch den Windpark und nimmt ungefähr 15 Hektar
der Fläche des Windparks, der in einem Vorranggebiet
liegt, in Anspruch. Es wäre überhaupt kein Problem gewesen, diese Trasse um den Windpark herumzuführen.

Dieses Problem hat auch den Bundestag beschäftigt.
Es stand nämlich auf der Tagesordnung des Petitionsausschusses. Der Petitionsausschuss hat gesagt, er hoffe,
dass es zu einer anderen Trassenführung kommt.

Nun ist die Frage, wie sich die Ministerien, die dieses
Energiekonzept vorgelegt haben, in dieser Sache verhalten. Es gibt zum Beispiel eine Stellungnahme aus Ihrem
Haus, in der komplett der Standpunkt von Wingas eingenommen wird. Unter anderem heißt es darin:

Für eine Existenzbedrohung durch planfestgestellte
Gasleitungen besteht kein Anhaltspunkt.

Außerdem wurde noch darauf verwiesen, dass der
Bund keine Möglichkeiten habe, auf die Entscheidung in
Sachsen Einfluss zu nehmen. Dies sah der Staatssekretär
Jochen Homann aus dem Wirtschaftsministerium offensichtlich ganz anders. Er hat sich nämlich mit einem
Brief an seine zuständigen Kollegen in den Ländern gewandt:

Sehr geehrte Herren, ich erlaube mir, Sie wegen eines in Ihrem Zuständigkeitsbereich anhängigen Genehmigungsverfahrens anzusprechen. Für die Gasleitung OPAL sind bei Ihren nachgeordneten
Behörden derzeit die Planfeststellungsverfahren anhängig.

Dann wird darauf verwiesen, wie wichtig dies für
Deutschland und Europa ist. Weiter heißt es:

Ich bitte Sie, diese Erwägungsgründe bei dem Planfeststellungsverfahren mit zu berücksichtigen. Unabhängig davon ist für den Antragsteller, die OPAL
NEL Transport GmbH, eine zeitnahe Entscheidung


der zuständigen Behörden von entscheidender Bedeutung. Ich möchte Sie bitten, sich entsprechend
dafür einzusetzen.

Herr Minister Röttgen, wenn ich mir diese zwei Beispiele anschaue, dann kann ich nur sagen: Ihre Umweltpolitik ist angekommen, allerdings ist sie auch gescheitert. Worte und Taten stimmen hier nicht überein. Das
weiß inzwischen jeder in diesem Land. Ich kann Ihnen
nur noch einmal sagen: Der ökologische Umbau wird
nur gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern gelingen. Er wird nur gelingen, wenn er für alle sozial verträglich ist.