Christine Lambrecht (NA), 1999-12-02:
Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben
heute hier über einen Gesetzentwurf zu beschließen,
dessen maßgebliche praktische Folge ist, daß es ab dem

1. Januar 2000 für jeden Anwalt möglich sein wird, im
Anwaltsprozeß vor jedem Amts- und jedem Landgericht
im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland aufzutreten.
Dies kann dann unabhängig davon geschehen, in welchem Landgerichtsbezirk er oder sie zugelassen ist.

Meine Damen und Herren, als Anwältin kann ich wie
sicherlich viele meiner Kolleginnen und Kollegen feststellen, daß dies ein längst überfälliger Schritt ist. Ich
darf vielleicht einmal aus der Praxis berichten: Ich habe
eine Kanzlei in Viernheim. Ich bin am Landgericht
Darmstadt zugelassen. Das ist etwa 45 Kilometer entfernt. Ich darf am Landgericht Darmstadt derzeit als
Anwältin auftreten, aber am Landgericht Mannheim, das
nur 7 Kilometer entfernt ist, ist mir das verwehrt, weil es
eben nicht in den entsprechenden Landgerichtsbezirk
fällt.

Sie sehen, das ist eine absurde Situation. Das empfinden nicht nur die Kolleginnen und Kollegen so, sondern
eben auch viele Mandantinnen und Mandanten. Es geht
darum, daß sich der Mandant einen Anwalt aussuchen
kann, zu dem er Vertrauen hat, und darum, daß er dann
auch sicher sein kann, daß er sich von diesem Anwalt in
einem Anwaltsprozeß bei dem entsprechenden Gericht
vertreten lassen kann und daß nicht erst ein zusätzlicher
Korrespondenzanwalt bzw. Unterbevollmächtigter beauftragt werden muß.

Derzeit besteht hinsichtlich der sogenannten Postulationsfähigkeit eine in den alten und den neuen Bundesländern unterschiedliche Rechtslage. In den alten Bundesländern einschließlich Gesamtberlins darf bis dato
ein Rechtsanwalt, wie schon beschrieben, nur vor demjenigen Landgericht auftreten, in dessen Bezirk er oder
sie zugelassen ist. Eine solche Beschränkung der Zulassung war in der DDR unbekannt, so daß dort jeder
Rechtsanwalt vor jedem Gericht postulationsfähig war.
Diese Regelung wurde nach der Wiedervereinigung für
das Gebiet der ehemaligen DDR befristet bis zum Ende
des Jahres 1994 beibehalten. Eine Ausnahme hiervon
bildet Gesamtberlin.

Der Deutsche Bundestag beschloß 1994, daß die uneingeschränkte Postulationsfähigkeit der Anwälte in den
alten Bundesländern zum 1. Januar 2000 und in den
neuen Bundesländern zum 1. Januar 2005 eingeführt
werden sollte. Der Grundgedanke dieser gespaltenen
Lösung war, die damals im Aufbau befindlichen
Rechtsanwaltskanzleien in den neuen Bundesländern
vor Konkurrenz aus den alten Bundesländern zu schützen. Das Bundesverfassungsgericht erklärte 1995 diese
Regelung für teilweise verfassungswidrig. Es wurde eine
Übergangsregelung eingeführt. Aus dieser Regelung ließ
sich aber nicht mit Sicherheit entnehmen, ob Anwälte
mit Sitz in den neuen Bundesländern ab dem 1. Januar
2000 auch vor Gerichten in den alten Bundesländern
auftreten dürfen. Das hätte natürlich die Folge, daß Anwälte aus den neuen Bundesländern auch in den alten
auftreten dürften; umgekehrt wäre das aber nicht der
Fall gewesen. Diese Unklarheit galt es zu beseitigen, da
ansonsten keine klare Rechtslage besteht. Für Anwälte
wie Mandanten wäre unsicher, wo die Anwälte auftreten
dürften. Deswegen ist eine unverzügliche Klärung erforderlich. Bereits jetzt gibt es ein entsprechendes Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht.

Wir haben uns im Rechtsausschuß zum Zwecke der
Klarstellung mit großer Einmütigkeit für die vorliegende
bundeseinheitliche Regelung entschieden. Jetzt liegt
eine befriedigende und Rechtssicherheit schaffende Regelung vor. Wir brauchen heute, zehn Jahre nach der
Wiedervereinigung, nicht mehr nach Ost und West, nach
neuen und alten Bundesländern, zu unterscheiden.

Gerade am Beispiel Berlin kann man sehr schön sehen, daß Anwälte aus dem ehemaligen Ostteil keineswegs vor der Konkurrenz aus dem Westteil geschützt
werden müssen; vielmehr hat sich genau hier herausgestellt, daß dieser Konkurrenzschutz auf Grund der Qualifikation überhaupt nicht mehr erforderlich ist. Die Anwaltskanzleien haben sich der Konkurrenz gestellt und
ihr standgehalten.

Ich möchte noch kurz etwas zu dem Entschließungsantrag sagen. Die Forderung wurde laut, im Zusammenhang mit dieser Neuregelung nunmehr auch die Gebühren im Osten auf 100 Prozent anzuheben. Für meine
Fraktion kann ich sagen, daß es grundsätzlich anstrebenswert ist, auch hier zu einer einheitlichen Regelung
zu kommen. Solange allerdings eine unterschiedliche
Einkommenssituation in den alten und in den neuen
Bundesländern gegeben ist, ist eine einheitliche Regelung noch verfrüht; momentan wäre eine gesamtdeutsche 100prozentige Gebührenregelung noch nicht sachgerecht.

Wir sollten auch an die Mandantinnen und Mandanten denken, die diese 100 Prozent der Gebühren zu zahlen hätten. Das würde in den neuen Bundesländern zu
Problemen bei der Entscheidung über das Einreichen
einer Klage führen. Ich denke, eine solche Entscheidung
darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Darüber hinaus
würde es in dieser Frage momentan kein Einverständnis
mit den Ländern geben. Eine einheitliche Regelung hätte
ja auch zur Folge, daß Gerichtskosten und Prozeßkostenhilfe höher wären, was zu Lasten der Länderhaushalte ginge.

Grundsätzlich werden wir sicherlich zu einer einheitlichen Gebührenregelung kommen müssen.

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- Herr Funke, das wird sicherlich dann der Fall sein,
wenn sich die Einkommenssituation im Osten der im
Wegen angenähert hat. Für mich ist das eine der Grundvoraussetzungen.

Wir haben heute einen großen Schritt in der tatsächlichen Umsetzung der deutschen Einheit getan. Es handelt
sich um einen großen rechtspolitischen Erfolg. Ich
möchte mich bei allen Kolleginnen und Kollegen im
Rechtsausschuß für die sehr sachliche und qualifizierte
Zusammenarbeit bedanken.

Vielen Dank.

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