Josef Philip Winkler (NA), 2011-07-07:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Am 28. Juli wird die Genfer Flüchtlingskonvention 60 Jahre alt. Ihr Ziel war und ist es, Menschen
zu schützen, die aufgrund von Verfolgung über Staatsgrenzen geflohen sind. Auch 60 Jahre nach Verabschiedung der Genfer Flüchtlingskonvention müssen Menschen aus Angst vor politischer Unterdrückung, vor
Bedrohung durch Bürgerkriege oder vor willkürlicher
Gewalt ihre Herkunftsländer verlassen und sind auf den
Schutz der Aufnahmeländer angewiesen.

Auf derzeit bis zu 50 Millionen Personen schätzt man
weltweit die Zahl der Opfer von Flucht und Vertreibung.
Die allermeisten von ihnen finden Aufnahme in Nachbarländern, die ihrerseits ebenfalls zu den ärmsten Ländern der Welt zählen. Trotz des Wandels globaler Migrationsbewegungen hat die Genfer Flüchtlingskonvention
also auch heute nichts von ihrer Aktualität eingebüßt.
Sie ist und bleibt die Magna Charta des internationalen
Flüchtlingsschutzes.

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Wir finden, ihre Bedeutung für den Schutz politisch
Verfolgter ist durch die jüngsten Ereignisse in der arabischen Welt erneut eindrücklich bestätigt worden.

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, ausdrücklich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hohen Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen, aber auch
den vielen anderen international und national tätigen
Flüchtlingsorganisationen für ihren unermüdlichen Einsatz zu danken.

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Leider finden sie in der Politik der Bundesregierung
bisher viel zu wenig Gehör.

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Es wäre schön, wenn sich das wandeln könnte.

Meine Damen und Herren, aus der Genfer Flüchtlingskonvention folgt auch zwingend, dass Schutzsuchenden Zugang zu einem fairen Asylverfahren gewährt
werden muss. Aber wie ist die reale Situation in Europa?
Anstatt mehr legale Möglichkeiten für die sichere Einreise von Flüchtlingen zu eröffnen, errichtet Europa immer neue und höhere Hürden, zunehmend unter Einfluss
von angrenzenden Staaten, zum Beispiel im Mittelmeerraum. Da es kaum noch Möglichkeiten gibt, Europa auf
legalem und sicherem Weg zu erreichen, gehen Flüchtlinge lebensgefährliche Risiken ein, um Schutz in der
EU zu finden. Wenn man sich vor Augen hält, dass allein

in den letzten vier Monaten mindestens 1 650 Menschen
auf ihrer Flucht vor Menschenrechtsverletzungen, Gewalt und Armut im Mittelmeer ertrunken sind, muss man
festhalten: Diese Situation ist aus humanitärer Sicht unhaltbar.

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Deshalb ist klar: Alle Grenzschutzmaßnahmen - grundsätzlich sind sie natürlich legitim - müssen mit internationalem Recht im Einklang stehen. Deshalb muss die
Verantwortung für Frontex-Einsätze endlich unzweideutig festgeschrieben werden. Die Bundesregierung muss
sich dazu bekennen, dass die Genfer Flüchtlingskonvention neben anderen Schutzstandards an den EU-Außengrenzen und auf hoher See Anwendung finden muss.
Diesbezügliche Anfragen, die wir gestellt haben, sind von
der Bundesregierung bisher nicht unzweideutig beantwortet worden. Das muss sich ändern.

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Es muss klar sein, dass ein faires Asylverfahren tatsächlich möglich ist. Deshalb dürfen Schutzsuchende
nicht inhaftiert werden. Haft und Lagerunterbringung
sind insbesondere für die Menschen, die bereits in ihren
Herkunftsländern inhaftiert waren, verstörend und zerstörend. Stattdessen sollte man den Asylsuchenden während des Verfahrens zur Feststellung ihres Status größtmögliche Freizügigkeit im Aufnahmeland zubilligen.
Die einschneidenden Einschränkungen der Bewegungsfreiheit, die im Rahmen der sogenannten Residenzpflicht
in Deutschland zunächst für alle Schutzsuchenden gesetzlich vorgesehen sind, sind weder notwendig noch angemessen und sollten endlich abgeschafft werden.

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Zu einem fairen Asylverfahren gehört zwingend der
Zugang zu Unterstützungsleistungen während der gesamten Dauer des Verfahrens; das hört sich selbstverständlich
an, ist es aber in Europa nicht überall. Unterkunft, Verpflegung und ausreichende Versorgung inklusive medizinischer Versorgung müssen gewährleistet sein. Es ist
unwürdig, dass Asylantragsteller in bestimmten EU-Mitgliedstaaten monatelang auf der Straße leben müssen,
ohne Zugang zu sanitären Einrichtungen und zu medizinischer Hilfe, ohne die Möglichkeit - ganz allgemein gesagt -, grundlegende menschliche Bedürfnisse zu befriedigen. Das kann so nicht bleiben; das folgt schon allein
aus dem Grundsatz der Menschenwürde, der sich nicht
nach dem Aufenthaltsstatus einer Person richtet. Die
Bundesregierung muss auf der europäischen Ebene stärker als bisher intervenieren, damit diese Zustände zum
Beispiel in Griechenland und Italien nicht mehr auftreten
und endlich abgestellt werden.

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Man muss aber nicht nur in andere Länder schauen;
denn - das ist richtig - auch vor der eigenen Tür ist genug zu tun. Das gilt auch für das Flüchtlingsrecht. Viele
Menschen wissen gar nicht, dass der effektive Rechtschutz, der nach den europäischen Richtlinien vorgeschrieben ist - das Einlegen von Rechtsmitteln hat im
Asylverfahren demnach aufschiebende Wirkung -, in
Deutschland nicht mehr gewährleistet ist. Das halten wir
für nicht vereinbar mit der Europäischen Menschenrechtskonvention und den entsprechenden Richtlinien;
der Gesetzgeber muss das korrigieren. Wir haben Ihnen
heute eine Korrektur in Form eines Antrags vorgelegt,
weil Sie offensichtlich nicht selber in der Lage sind,
diese einfache Korrektur vorzunehmen. Lesen Sie sich
diesen Antrag durch und stimmen Sie ihm zu!

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Dann halten Sie das Europarecht endlich wieder ein.

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Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben
verabredet, dass beim Asylrecht möglichst viel in der
Hand der Nationalstaaten bleiben soll; bei Asylfragen
solle so wenig wie möglich auf europäischer Ebene geregelt werden. Das führt zu einem schlimmen Gefälle in
der EU. Ich gebe Ihnen nur ein Beispiel aus dem Bereich
der Flüchtlingsanerkennung: Die Wahrscheinlichkeit,
dass einem afghanischen Flüchtling Asyl oder Abschiebungsschutz gewährt wird, liegt in den EU-Mitgliedstaaten zwischen 0 und 90 Prozent, je nachdem, in welchem
Land der Asylantrag gestellt wurde. Das, meine Damen
und Herren, kann einfach nicht gerecht sein; das kann
nicht europäisches Flüchtlingsrecht sein.

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Angesichts der warmherzigen Worte der Bundeskanzlerin in Richtung der Demonstranten im Zusammenhang
mit dem arabischen Frühling sage ich: Es ist nicht allen
gegeben, an den Demos teilnehmen zu können; viele
mussten fliehen oder waren schon aus anderen Ländern
zum Beispiel nach Libyen geflüchtet. Die Flüchtlinge,
die in Libyen gestrandet sind, müssen das Land nun angesichts der dortigen Auseinandersetzungen verlassen.
Man könnte auch in diesem Zusammenhang ein konkretes Zeichen setzen, indem man sofort Flüchtlinge aus Libyen aufnimmt. Auch hierzu legen wir Ihnen heute einen
Antrag vor.

Ein letzter Punkt: Syrien. Wir legen Ihnen einen Antrag zur unverzüglichen Aussetzung des Deutsch-Syrischen Rückübernahmeabkommens vor, über den wir namentlich abstimmen lassen wollen. Es ist unverschämt
genug, dass es so ein Abkommen mit einer Diktatur wie
Syrien überhaupt gibt.

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Das Bundesinnenministerium hat zwar einen Entscheidungsstopp für das Bundesamt für Migration verhängt - es wird also weder pro noch kontra entschieden;
es wird nicht gesagt, ob die Flüchtlinge bleiben können


oder nicht -, und in einem Schreiben an die Länder
stand, dass Abschiebungen nach Syrien derzeit nicht ratsam seien, das ist aber windelweich. Das ist kein genereller Abschiebestopp, sondern nur eine Empfehlung.
Man weiß auch nicht, ob diese Zeiten als legaler Aufenthalt angerechnet werden, wenn zu einem späteren Zeitpunkt eine Bleiberechtsregelung gefunden wird. Deshalb
sagen wir: Es muss ein genereller Abschiebestopp her.
Die Länder sollen entsprechend angewiesen werden.
Niemand darf von deutschem Boden nach Syrien abgeschoben werden. Dieses unsägliche Rückübernahmeabkommen muss zurückgenommen werden, und zwar sofort.

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Dazu hat meine Fraktion einen Antrag vorgelegt. Er ist
gerade zum 60. Jubiläum der Genfer Flüchtlingskonvention das richtige Zeichen, um zu sagen: Wir haben verstanden.

Danke schön.

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