Rapp (NA), 1975-04-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 23. Januar dieses Jahres war hier im Hause im Anschluß an eine Regierungserklärung über die Washingtoner Währungskonferenz vom 7. bis 18. Januar 1975 Gelegenheit, über das Gesamtsystem der internationalen Zahlungsbilanzhilfen zu sprechen, dessen fein-gesponnenem, tiefgestaffeltem und, Herr Dr. Sprung, sinnvoll strukturiertem Gitterwerk - ich werde darauf noch zu sprechen kommen - damals die Ölfazilität des Internationalen Währungsfonds hinzugefügt worden war und über dessen Abrundung durch den OECD-Solidaritätsfonds nach vorangegangenen Verhandlungen in London damals bereits gesprochen werden konnte. Heute hat nun ,die Bundesregierung über die Unterzeichnung des Vertrages zum finanziellen Beistandsfonds der OECD am 9. April in Paris berichtet. Noch vor der Sommerpause wird sich der Bundestag mit dem Ratifizierungsgesetz zu befassen haben.
Als dies alles hier am 23. Januar 1975 zur Debatte stand, war es wohl verständlich, daß wir, alle drei Fraktionssprecher, uns hier angesichts der Tragweite dieser Beschlüsse und der finanziellen Volumina, um die es geht, gegenseitig ein bißchen Mut zugesprochen haben, was darin gipfelte, daß zum Ausdruck gebracht wurde, die Leistungsbilanzen der ölerzeugenden Länder würden sich im Laufe der nächsten Jahre schon von selbst einigermaßen normalisieren. Manchen mochte dies damals wie Gesundbeterei erschienen sein, hatten doch die ölexportierenden Länder allein im Jahre 1974 ein rundes Drittel der internationalen Währungsreserven auf sich gezogen. Man kann ausrechnen, man kann extrapolieren, wie lange das angehalten hätte, wenn sich keine grundlegenden Veränderungen ergeben hätten. Man schätzte damals die akkumulierten Überschüsse der OPEC-Leistungsbilanzen für die
Zeit bis 1980 noch auf sage und schreibe 600 Milliarden Dollar. Manche meinten damals - Recycling hin, Recycling her - den Apokalyptischen Reiter der globalen Zahlungsunfähigkeit und somit des Zusammenbruchs der Weltwährungs- und Weltwirtschaftsordnung gesehen zu haben.
Die heutige Debatte, meine Damen und Herren, über den OECD-Beistandsfonds kann nun bereits vor dem Hintergrund der allgemeinen Einsicht geführt werden, daß die Zahlungsbilanzproblematik lösbar sein wird, daß die kumulativen Überschüsse der OPEC-Länder nicht auf 600 Milliarden, wie damals geschätzt, sondern auf höchstens 250 Milliarden Dollar auflaufen und die daraus resultierenden Probleme mit Hilfe der Recycling-Mechanismen zu bewältigen sein werden.
Die Ergebnisse der Inflationsbekämpfung in den Industriestaaten und vorweg in der Bundesrepublik - Bundesminister Apel hat darauf zu Recht besonderen Wert gelegt - haben zu dieser Aufhellung der weltwährungspolitischen, welthandelspolitischen und weltpolitischen Szenerie ebenso beigetragen wie die gestiegenen Importkapazitäten der ölexportierenden Länder und deren verstärktes entwicklungspolitisches Engagement, auf das hier dankbar hingewiesen werden kann, und last, not least - die Verringerung der Öleinfuhren durch die Ölverbraucherländer infolge von Substitution und Einsparung.
Noch sind beileibe nicht alle Gefahren gebannt. Noch herrscht außergewöhnliche Unruhe in den Währungsrelationen. Die anhaltende Schwäche des Dollars im ersten Quartal 1975 macht Sorge, wenngleich auch hier die Trendwende in Sicht ist. Aber noch sind die Ungleichgewichte unter den öleinführenden Ländern enorm.
Gleichwohl aber braucht uns heute die Dimension des finanziellen Engagements, das die Bundesrepublik beim OECD-Beistandsfonds eingeht, keine Gänsehaut mehr über den Rücken zu jagen. Das Risiko der Garantieübernahme von 2,5 Milliarden Sonderziehungsrechten gleich etwa 7,25 Milliarden DM, was einem Achtel der Gesamtsumme des Fonds entspricht, hat in den letzten drei Monaten an Schärfe verloren. Je geringer die Gefahr der Inanspruchnahme des Fonds infolge einer insgesamt günstigeren Gestaltung der Leistungsbilanzen der ölexportierenden Länder einerseits, der ölverbrauchenden Industriestaaten andererseits ist, um so eher und nachdrücklicher wird der Fonds die Funktion eines Sicherheitsnetzes der zweiten und letzten Linie erfüllen können, denn dies ist die Funktion des OECD-Beistandsfonds.
Herr Dr. Sprung, hier zeichnet sich auch die richtige Lage in der Gesamtstruktur der Zahlungsbilanzhilfen ab. Ging es bei der Quotenerhöhung des IWF unter bevorzugter Heranziehung der ölexportierenden Länder und bei der Ölfazilität des IWF sowie bei der EG-Anleihe und einigen anderen Maßnahmen um die Recycling-Problematik, d. h. um die Rückschleusung der Petrodollars und anderer Petrogelder aus den ölexportierenden Ländern in die Verbraucherländer insgesamt, so hat der OECD11412 

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Beistandsfonds die Aufgabe, die man im angelsächsischen Sprachgebrauch mittlerweile als Reshuffling bezeichnet, d. h. die Aufgabe der Umverteilung der über Recycling bewirkten Rückflüsse entsprechend dem Bedarf und der Fristigkeit durch Darlehensgewährung innerhalb der Industriestaaten.
Das Gesamtkonzept, das Sie vermißt haben, 'besteht darin, daß ein Teil der Maßnahmen Recycling zu bewirken hat, d. h. die Rückschleusung der Petrodollars in die Industriestaaten insgesamt. Hier haben wir es hingegen mit einer Vorhaltung zu tun, die das Reshuffling bewirken soll, das heißt die Verteilung innerhalb der Industriestaaten gemäß dem Bedarf und der Fristigkeit. Hier sehen Sie eine saubere, klare Struktur und eine Gesamtkonzeption, die auch nicht dadurch verwässert wird, daß, wie Sie vorher glaubten sagen zu müssen, dies letzten Endes doch auf Petrogelder zulaufen müsse. Dieses stimmt nicht.
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Es ist wohl auf den hohen Abstraktionsgrad der Währungspolitik zurückzuführen, wenn die hier zur Erörterung stehenden Probleme draußen im Land nur geringe Beachtung finden. Tatsächlich ist es aber so, daß die Währungspolitik heute sowohl Kondensat, sowohl Ergebnis, als auch Moyens, als auch Ursache schlechthin der gesamten Weltinnenpolitik ist. Die geschilderte Verbesserung der währungspolitischen Gesamtsituation war Voraussetzung dafür, daß weltweit Antirezessionsprogramme überhaupt erst in Angriff genommen werden konnten. Der OECD-Solidaritätsfonds ermöglicht und realisiert die Vermeidung von Welthandelsrestriktionen, die Förderung der wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit und eine kooperative Energiepolitik. Dieses nämlich sind die Bedingungen, die ein Staat erfüllen muß, der um Hilfe des Fonds nachsucht. Außerdem muß dieser Staat zuvor alle anderen ihm zur Verfügung stehenden Finanzierungsmöglichkeiten bereits ausgeschöpft haben.
Es würde zu kompliziert und auch allzu abstrakt werden - und nach dem, was Herr Minister Apel ausgeführt hat, wäre es auch nicht mehr nötig -, wollte ich hier die ganze Feinmechanik des Systems beschreiben. An sich würde ich es gerne tun, um noch einmal darzulegen, daß dieses Ensemble an Vorhaltungen tatsächlich Konzeption und Struktur hat und daß Ihr hierauf gerichteter Vorwurf nicht trifft.
Ich muß mich mit einigen Stichworten begnügen: Rückgriff auf den Fonds nur bei außergewöhnlichen Schwierigkeiten; die Mitglieder der OECD tragen die Risiken gemeinsam; die angestrebten Ziele werden mit Hilfe periodisch zu überprüfender wirtschaftspolitischer Auflagen durchgesetzt - auch dies sollte im Auge behalten werden; sie werden überprüft, und das wird auch Wirkung zeitigen, wie man daran ermessen mag, daß es - beispielsweise - wegen ähnlicher Auflagen sehr lange gedauert hat, bis die Italiener wieder zu einer neuen Regierung kamen; der Zeitrahmen für die möglichen KreditOperationen wird auf zwei Jahre begrenzt, die Laufzeit der Kredite kann bis zu sieben Jahren betragen; je nach der Relation der Kreditgewährung zur jeweiligen nationalen Quote kommt bei Abstimmungen ein ausgeklügeltes abgestuftes Quorensystem zur Anwendung.
Was nun die Finanzierung anlangt, so haben wir das System der Einzelverpflichtungen bei gemeinsamer Garantie. Die Bundesrepublik kommt ihrer Verpflichtung durch Garantiegewährung nach. Ihre diesbezügliche Kritik, Herr Dr. Sprung, verstehe ich nun überhaupt nicht. Sie haben zwar selber gesagt: wir haben Haushaltsgrenzen, und infolgedessen ist es zumindest verständlich, daß wir nicht Barmittel einspeisen, sondern es bei der Garantie belassen. Gut, wenn Sie dies konzedieren, ist das aber nur ein Teil der Antwort, die hier gegeben werden muß. Was soll ein Fonds eigentlich mit Barmitteln machen, der erst in Anspruch genommen wird, wenn bereits Schäden eingetreten sind? Ich würde genau davor warnen, hier einen Fonds aufzubauen, der eine riesige Apparatur benötigt, eine neue internationale Bank darstellt. Hier haben wir eine Einrichtung der zweiten Linie, die erst in Kraft zu treten braucht, wenn trotz aller vorgängiger Sicherungsmaßnahmen das Kind in den Brunnen gefallen ist. Erst in dem Moment treten die Garantieverpflichtungen ein, und erst in diesem Moment wird es auch sinnvoll, zu finanzieren. Die Kritik, daß wir unseren Verpflichtungen mit Garantieleistungen nachkommen, habe ich überhaupt nicht verstanden.
Auf Grund der Gesamthaftungen beschafft sich der Fonds die erforderlichen Mittel auf den nationalen und internationalen Kapitalmärkten der Mitgliedsländer. Es bietet sich doch z. B. auch noch der EuroDollarmarkt an. Ich kann überhaupt nicht sehen, Herr Dr. Sprung, weshalb dies - nach Ihrer Aussage - zwingend auf die Petro-Gelder zulaufen soll. Das ist nicht einzusehen. Es ist jedenfalls ausschließbar. Die Möglichkeit des „Aus-Optierens" trägt der Gefahr kritischer Zuspitzungen Rechnung.
Die Stimmrechte der Mitglieder sind durch ihre Quoren normiert. Im Falle der gemeinsamen Garantie beschränkt sich die Haftung des einzelnen Mitglieds auf maximal 150% seines Quotenanteils an den einzelnen Kreditoperationen.
Und was auch sehr wichtig ist und noch eigens hervorgehoben werden muß: Das Wechselkursrisiko im Verhältnis zur eigenen Währung trägt der Kreditnehmer.
Der OECD-Beistandsfonds, die zweite Verteidigungslinie im Gesamtsystem der Zahlungsbilanzhilfen, wird selbst in außergewöhnlichen Härtefällen massive Zahlungsbilanzrestriktionen vermeiden und damit die Aufrechterhaltung des freien Welthandels sichern helfen und sichern können. Wir reden hier also in der Tat von einem Überlebensproblem nicht nur der Industriestaaten, der Bundesrepublik mit ihrer hohen Welthandelsverflechtung vorweg; wir reden vielmehr, wenn wir vom internationalen Netz der Zahlungsbilanzsicherung sprechen, auch vom Weltfrieden.


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Allerdings ist die Bereitstellung von Krediten
kein Allheilmittel. Das wissen wir auch, weshalb der Rückgriff auf den Fonds, wie schon ausgeführt, an wirtschaftspolitische Bedingungen, an handelspolitisches Wohlverhalten, an den Nachweis eigener Anstrengungen des Kreditnehmers geknüpft ist, letzteres nicht zuletzt auch in bezug auf die Energiepolitik. Die Risiken sind gestreut und begrenzt. Durch die eingangs geschilderte Entwicklung des Abbaus dieser Leistungsbilanzüberschüsse der ölexportierenden Staaten verlieren diese Risiken zudem an aktueller Schärfe, sozusagen an Valutierung. Auch angesichts der in der Vergangenheit bewiesenen hohen Zahlungsmoral der OECD-Länder braucht unser eigenes finanzielles Risiko am Fonds nicht an der Maximalhaftung bemessen zu werden.
Die währungspolitische Lage ist der jeweils bündigste Ausdruck des Zustandes der Welt; andererseits ist Währungspolitik einer der wirksamsten weltinnenpolitischen Hebel.
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In beiderlei Beziehung hat die Bundesregierung durch die Unterzeichnung des Übereinkommens über den OECD-Beistandsfonds am 9. April 1975 in Paris einen entscheidenden Beitrag zur Sicherung der Zukunft unserer Wirtschaft geleistet, die ja davon abhängt, ob und daß im Verbund der internationalen Solidarität die wirtschaftliche Zukunft aller Völker und aller Staaten gesichert ist.
Meine Fraktion begrüßt die Unterzeichnung des Vertrags und hofft, daß der Ratifizierungsgesetzentwurf alsbald vorgelegt werden kann.
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