norbert hauser (NA), 2001-11-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit einigen Tagen




Dr. Jürgen Meyer ({0})


1) siehe Anlage 2

läuft in unseren Kinos der Film „Harry Potter und der
Stein der Weisen“.

({1})

Herr Tauss, wenn Sie sich diesen Film angeschaut hätten,
dann hätten Sie etwas lernen können. Offenbar haben Sie
das nicht gemacht. Mit Ihrem Vorschlag zur Abschaffung
des Hochschullehrerprivilegs haben Sie den Stein der
Weisen jedenfalls nicht gefunden. So ist das eben, wenn
sich „Bildungsmuggels“ austoben dürfen.

({2})

Alle waren sich einig: Das Hochschullehrerprivileg ist
ein Relikt aus der Kaiserzeit; daher ist es abzuschaffen. Es
gibt den Professoren eine Vormachtstellung, die nicht
zeitgemäß ist. Während sie von ihren Erfindungen finanziell profitieren können, geht die Universität, die die Infrastruktur und damit die Voraussetzungen für die Erfindungen zur Verfügung stellt, leer aus. Gerade in der
heutigen Zeit, in der viele unserer Hochschulen finanziell
am Stock gehen, ist ein solches Ungleichgewicht nicht akzeptabel.

({3})

Den Hochschulen sind bessere Rechte bei der Vermarktung von Patenten zu geben. Diesem Ziel wurde
auch die Initiative des Bundesrats vom Dezember 2000
gerecht. Sicherlich hätte man über diese Initiative gesondert positiv abstimmen können; aber es herrschte die Auffassung, das Arbeitnehmererfindungsgesetz insgesamt sei
zu novellieren. Auch die Bundesratsinitiative hätte in Detailfragen noch überarbeitet werden müssen; allerdings
stimmte zumindest einmal die Richtung.

Sie von Rot-Grün gingen einen anderen Weg.

({4})

Man brachte einen eigenen Gesetzesantrag ein. Dieser
fand zwar kaum die Zustimmung der Betroffenen und der
Verbände. Aber das war Ihnen, wie üblich, egal; Mehrheit
ist Mehrheit. Sie hielten am einmal eingeschlagenen Kurs
fest und zeigten sich, wie auch sonst, in vielen Fällen absolut beratungsresistent. Entsprechend schlecht durchdacht ist das Ergebnis.

({5})

Bei den Beratungen hat wieder einmal die Bundesforschungsministerin Bulmahn verloren. Erst hakte es zwar
zwischen den beteiligten Ministerien, sodass die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen einen eigenen
Entwurf vorlegten; aber dann kam die Ministerin doch
noch aus den Puschen.

({6})

Im Juli stimmte das Kabinett ihrem Vorstoß endlich zu
und unsere Ministerin feierte sich selbst, wie sie es auch
in diesen Tagen - dies wurde durch eine Pressemitteilung
deutlich - wieder trefflich getan hat.

({7})

- Ich gebe gern zu: In dieser Disziplin ist sie Weltmeisterin.

({8})

Bei einigen anderen Disziplinen, auf die es eigentlich ankommt, hat sie die Kreisklasse noch nicht erreicht.

({9})

Die Überschrift der Pressemitteilung hieß: „Bulmahn
holt Erfindung aus den Schubladen“.

({10})

Ihr Problem ist allerdings: Es gab Zoff im Bundesrat, der
seinen eigenen Vorschlag - zu Recht - für besser hielt,
und Frau Bulmahn geriet in Zeitnot. Antwort Bulmahn:
Zurück in die Schublade und schnell wieder vergessen.
Das war der wegweisende Beitrag unserer Bundesforschungsministerin zur Abschaffung des Hochschullehrerprivilegs!

({11})

Ob die Hochschulen bei der Umsetzung des rot-grünen
Gesetzentwurfes besser fahren, ist allerdings auch zweifelhaft. Zahlreiche Fachleute haben die heute vorliegende
Regelung scharf kritisiert und darauf gedrängt, sie zu
überarbeiten. Herausgekommen sind eine Fristverlängerung von einem Monat auf zwei Monate für die Offenbarungsmöglichkeit nach vorher angezeigter Erfindung
beim Dienstherrn und das Austauschen des Wortes „Veröffentlichung“ durch „Offenbarung“ in der Frage, was zu
tun ist, wenn ein Erfinder die Preisgabe seiner Diensterfindung ablehnt.

({12})

Meine Damen und Herren von Rot-Grün, diese Änderungen sind Marginalien. Sie müssen sich die Frage gefallen
lassen, ob Sie die guten Ratschläge der Fachleute überhaupt zur Kenntnis genommen haben.

Wie schwach Ihr Gesetzesvorschlag ist, erkennt man
bereits an zwei Details:

Die Frist zwischen der Anmeldung der Diensterfindung beim Dienstherrn und der Möglichkeit, sie zu offenbaren, wird von einem Monat auf zwei Monate verlängert.
Zahlreiche Sachverständige haben bei dem Bericht
erstattergespräch im Rechtsausschuss darauf gedrängt, die
Frist auf vier Monate zu verlängern. Bei einer Frist von nur
zwei Monaten ergeben sich Schwierigkeiten bei der Bewertung der Erfindungsergebnisse und gravierende Probleme bei der Zusammenarbeit mit der Wirtschaft. Im
Übrigen beträgt die nach dem Arbeitnehmererfindungsgesetz übliche Frist gemäß § 6 Abs. 2 vier Monate. Das
heißt: Wird in der Wirtschaft geforscht, so hat der Arbeitgeber zwei Monate länger Zeit, als wenn eine Hochschule
beteiligt ist. Warum Sie den Hochschulen nicht die gleiche
Zeit einräumen wollen, konnten Sie nicht überzeugend
darlegen.




Norbert Hauser ({13})


Völlig außer Acht gelassen haben Sie das Problem der
Gemeinschaftserfindungen. Ohne eine Lösung dieser
Frage in der Neufassung von § 42 des Arbeitnehmererfindungsgesetzes ist dieses jedoch nicht tragfähig.

({14})

- Sie werden hier noch eine Neuformulierung vornehmen,
Herr Tauss.

Wer glaubt, dass der Arbeitnehmer in der Hochschule
in einem stillen Kämmerlein vor sich hin brütet, dann
schreit: „Heureka, ich habe es!“, in das Rektorat rennt und
sagt: „Hier ist meine Erfindung“, der denkt in Kategorien
des 19. Jahrhunderts.

Die Wirklichkeit sieht anders aus:

({15})

Heute wird im Team geforscht; oft sind unterschiedliche
Träger beteiligt.

({16})

Es kann also sein, dass Hochschulen mit Forschungseinrichtungen und Abteilungen aus der Industrie gemeinsam
Erfindungen hervorbringen und es bei der Offenbarung zu
Problemen kommt. Was ist dann zu tun? Ihr Gesetzentwurf
gibt darauf keine Antwort. Dies hat nicht nur für die Patentierbarkeit von Hochschulerfindungen Folgen. Wenn
diese alltäglichen Probleme nicht juristisch geklärt werden, wird es zu Schwierigkeiten sowohl bei der Zusammenarbeit zwischen Hochschulen, zwischen Hoschschulen und Instituten und zwischen Hochschulen und der
Wirtschaft kommen als auch bei der Einwerbung dringend
benötigter Drittmittel.

Sie sollten nicht die Augen vor der Wirklichkeit verschließen. Sie halten aber trotz des Wissens, dass Ihr Entwurf von allen vorliegenden Entwürfen der schwächste
ist,

({17})

krampfhaft am eigenen Entwurf fest. Wahre Größe zeigt
sich daran, wie man mit Kritik umgeht. Was das anbelangt, Herr Tauss,

({18})

sind Sie bis heute noch nicht über einen Zwergenwuchs
hinausgekommen.

({19})

Meine Damen und Herren, die Koalition wird noch
nicht einmal ihrem eigenen politischen Anliegen gerecht.
Frau Bulmahn versprach in ihrer Pressemitteilung eine
Unterstützung der wirtschaftlichen Verwertung von
Hochschulpatenten. Dafür sollte es eine Gesetzesänderung geben; zudem sollte ein 100-Millionen-Programm

aufgelegt werden. Der Ansatz ist löblich, die Realisierung
aber ist leider unzureichend. Dafür werden Agenturen gegründet bzw. bereits tätige Agenturen erhalten neue Aufträge. Wenn ich den Forschungsgeist in den Hochschulen
betrachte, dann glaube ich, dass sie Erfolg haben werden.
Nach drei Jahren aber wird die Förderung seitens des
Bundes eingestellt. Was passiert dann? Diese Frage beantwortet der Gesetzentwurf nicht.

Ohne eine weitere finanzielle Unterstützung durch den
Bund werden die dann mühsam aufgebauten Strukturen
abgebaut. Wenn Deutschland hinsichtlich der wirtschaftlichen Verwertung von Hochschulpatenten konkurrenzfähig sein will, muss die Förderung langfristig angelegt
werden. Das heißt, es muss die Bereitschaft zu einem Anschlusskonzept geben.

({20})

Fehlt diese Bereitschaft, läuft man Gefahr, 100 Millionen
in den Sand gesetzt zu haben.

Meine Damen und Herren von der Koalition, Sie verfahren folgendermaßen: Erst setzt man Länder und Hochschulen an einen reich gedeckten Tisch, um ihnen nach
der Vorspeise den Hauptgang wegzunehmen.

({21})

Was bleibt, ist Hunger.

({22})

Zum gleichen Ergebnis kommt auch der Bundesrat.
Dieser hat am 27. September 2001 in seiner Stellungnahme zum inzwischen eingestampften Gesetzentwurf
der Bundesregierung festgestellt:

Die in einigen Ländern noch aufzubauenden Patentund Verwaltungsstrukturen werden jedoch voraussichtlich über die Dauer der auf drei Jahre befristeten
Bundeshilfen hinaus defizitär bleiben. Deshalb fordert der Bundesrat eine entsprechende Verlängerung
der finanziellen Unterstützung durch den Bund.

Aber auch dieser Appell hat die Ohren der Koalition
nicht erreicht, obwohl

({23})

- Herr Kollege, das ist Ihnen natürlich unangenehm auch die Länder das mitverfasst haben, in denen die Landesregierungen von Ihnen getragen werden. Verschließen
Sie also nicht die Augen vor der Wirklichkeit, stellen Sie
die Weichen für eine dauerhafte Lösung! Gesetzestechnisch wäre noch Zeit innerhalb der kompletten Novellierung des Arbeitnehmererfindungsgesetzes.

({24})

Es wäre ja nicht das erste Mal, dass Sie innerhalb weniger
Monate Ihre eigenen Gesetze überarbeiten müssten.

({25})




Norbert Hauser ({26})


Meine Damen und Herren, uns allen ist daran gelegen,
die Hochschulen bei der wirtschaftlichen Vermarktung ihrer Patente zu unterstützen. Wir liegen im internationalen
Vergleich noch weit zurück. Hilfe seitens des Bundes ist
dringend notwendig, sowohl als Geldgeber wie auch als
Gesetzgeber.

({27})

Wenn Sie heute das Arbeitnehmererfindungsgesetz in der
vorliegenden Fassung beschließen, versagen Sie als Gesetzgeber. Es bleibt zu hoffen, dass die Erfinder an unseren Hochschulen auch ohne rot-grüne Hilfe in der Lage
sind, den Stein der Weisen zu finden.

Ich wünsche Ihnen ein gutes Wochenende.

({28})