Horn (NA), 1952-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Schroeder hat bei der Begründung ihres ersten Änderungsantrages

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auch Bezug genommen auf die Ziffer 1 des Antrags der Regierungsparteien, in dem beantragt wird, in § 2 Abs. 7 den Satz 3 zu streichen.. Frau Kollegin Schroeder hat mit einer gewissen Sorge hier ausgesprochen, daß wir damit etwas wieder zurückrevidieren möchten, was im Ausschuß an und für sich beschlossen war. Ich kann Ihnen diese Sorge wirklich nehmen, verehrte Frau Kollegin. Bei diesem Antrag handelt es sich nur um die Beseitigung einer Dublette. Sie haben ebenso, wie ich das tun möchte, mit Befriedigung festgestellt, daß wir in dieser neuen Vorlage das passive und das aktive Wahlrecht voneinander getrennt haben. Wenn Sie freundlicherweise die erste Seite der Drucksache, in der die Beschlüsse zusammengestellt sind, sich anschauen wollen, dann finden Sie in der Spalte rechts in der dritten Zeile die gleiche Bestimmung:
Die Rentenberechtigten können als solche nur Organen von Trägern der Rentenversicherungen, der Unfall- und der Knappschaftsversicherung angehören, von denen sie ihre Renten beziehen.
Da das bereits hier steht, brauchen wir es auf der nächsten Seite nicht noch einmal zu sagen. Deshalb unser Antrag, diesen Satz zu streichen.
Damit ist also die Ziffer 1 unseres Antrags schon begründet. Im übrigen hat Frau Kollegin Schroeder ihren Antrag zum Teil auch damit begründet, daß wir jetzt hier die Rentenberechtigten sowohl in das passive wie auch in das aktive Wahlrecht mit einbezogen haben. Ich darf darauf verweisen, daß wir aber in unseren Beschlüssen an der Bestimmung des ursprünglichen Gesetzes dem Grunde nach festgehalten haben, daß die Rentenberechtigten nach näherer Bestimmung der Satzung nur in beschränkter Zahl den Organen angehören dürfen, weil wir der Meinung sind, daß wir denjenigen, die nun nicht mehr, wenn ich so sagen darf, aktive Versicherte, sondern Rentenbezieher sind, nicht, im ganzen gesehen, dieselbe Stellung einräumen können, wie den aktiven Versicherten, also denjenigen, die noch Beiträge zahlen und keine Renten beziehen. Aus diesem Grunde diese Einschränkung.
Wir sind auch der Meinung, daß dieses Recht nur den Leuten aus eigener Versicherung, also den früheren Stammversicherten, wenn man so sagen darf, eingeräumt werden soll und daß man dieses Recht nicht auch dem großen Heer von Witwen oder anderen Personen konzedieren kann, die Renten beziehen. Ich darf also mit Nachdruck darauf verweisen, daß wir an dieser Bestimmung festhalten wollen, die den Rentenberechtigten das Mitsprache- und Mitwirkungsrecht in den Organen sehr wohl zugesteht, es ihnen aber nicht in dem Ausmaß zuerkennen kann, wie es bei den übrigen Versicherten der Fall ist.
Im übrigen darf ich zu dem Antrag, der von Frau Kollegin Schroeder begründet worden ist, sagen: Die Regierungsparteien haben in diesem Hause bei den verschiedensten Gelegenheiten ihre grundsätzliche Einstellung zur Zusammensetzung der Organe so deutlich zum Ausdruck gebracht und durch mehrfache Beschlüsse erhärtet, daß sie heute davon absehen, ihrerseits erneut in eine Grundsatzauseinandersetzung hier einzutreten. Ich darf nur erklären, daß sich an unserer Einstellung, an unserer begründeten Auffassung von der Zusammensetzung der Organe bis heute nichts geändert hat, daß wir auch durch die Darlegungen,
die wir hier gehört haben, keines besseren belehrt worden sind.
Die Regierungsparteien werden also sowohl den Antrag der Gruppe der KPD wie auch den Antrag der Fraktion der SPD zu diesem Punkte ablehnen.