Esters (NA), 1985-11-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich setze voraus, daß wir in diesem Hause nicht erneut über die Ziele der Entwicklungspolitik streiten müssen. Der Deutsche Bundestag hat sich wiederholt zu seiner Mitverantwortung gegenüber den Ländern der Dritten Welt bekannt, und zu dieser Verantwortung stehen wir.
Seit Amtsantritt des Ministers Warnke stagniert der reale Wert des Einzelplans 23.
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Seine Steigerungsraten für die kommenden Jahre sind niedriger als der erwartete Anstieg des Bruttosozialprodukts.
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Der Anteil der öffentlichen Entwicklungshilfe am Bruttosozialprodukt soll nach der Finanzplanung der Bundesregierung von 0,45% in 1984 auf 0,39 % in 1989 absinken.
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Die Bundesregierung setzt damit ihre internationale Glaubwürdigkeit aufs Spiel.
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Wer statt Millionen-Projekten zukünftig Millionen
von Projekten verwirklichen will, der muß sich darüber im klaren sein, daß diese Aufgaben nicht ein Weniger an Leistungen, nicht ein Weniger an Fachkräften, nicht ein Weniger an staatlicher Planung, sondern, im Gegenteil, einen massiven Zuwachs an Personal, Kapital und Organisation, vor allem aber ein erhebliches Mehr an Solidarität auf unserer Seite erfordern.
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Wenn Sie den Entwicklungsländern im Rahmen des Politikdialogs nicht nur raten wollen, sich wie Münchhausen am eigenen Zopf aus dem Sumpf zu ziehen, dann müssen Sie auch die Konsequenzen Ihrer Politik nennen und sagen, wie sie aus dem Bundeshaushalt finanziert werden sollen.
Es ist kein Geheimnis, daß der zuständige Bundesminister seine entwicklungspolitischen Einsichten gegenüber dem Finanzminister nicht durchsetzen kann. Am Ende der langen Schonzeit für Minister Warnke haben wir Anlaß, seine Leistungen und Bereitschaft, sich für das als richtig Erkannte auch persönlich einzusetzen, mit Sorge zu betrachten. Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit kann sich nicht auf das bequeme Verwalten einer zugeteilten Quote verlegen, wo die politische Gestaltung seines Haushalts gefordert ist.
Wenn es richtig ist, daß bereits heute fast die Hälfte unserer Kapitalhilfe nicht mehr aus deutschen Steuergeldern, sondern aus den Rückzahlungen der Entwicklungsländer für früher gewährte Kredite finanziert wird, wenn es ferner richtig ist, daß einige Entwicklungsländer - ich nenne nur die Türkei und Indonesien - heute mehr an uns zurückzahlen müssen, als wir ihnen jährlich an Entwicklungshilfe geben, dann müssen wir gegen diesen unerträglichen Zustand schleunigst etwas tun,
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damit der Glaube an unsere internationale Solidarität nicht gründlich zerstört wird. Es kann nicht angehen, daß wir in steigendem Maße einem Kapitaltransfer aus Schwellen- und Entwicklungsländern tatenlos zusehen. Es kann nicht sein, daß z. B. die Türkei in 1986 eine Zusage von 130 Millionen DM erhält, gleichzeitig aber in 1986 an den Bundeshaushalt 129,4 Millionen DM an Tilgungsleistungen und 73,5 Millionen DM an Zinsen abführt,
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oder daß Indonesien bei einer Zusage von 100 Millionen DM 60 Millionen DM für Tilgung und 44,6 Millionen DM für Zinsen aufbringen muß und damit ebenfalls zum Nettozahler wird.
Der Bundeshaushalt - dies geht in die Richtung des Finanzministers - ist keine Sparkasse, die sich auf Kosten der Entwicklungsländer schadlos halten kann;
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denn in 1985 bilden Rückzahlungen der Entwicklungsländer mit rund 1,2 Milliarden DM - mit einer 20%igen Sicherheitsmarge - nach den Bundesbankgewinnen in Höhe von 12,5 Milliarden DM und den Abführungen der Bundespost in Höhe von

4,7 Milliarden DM den drittgrößten Einnahmeposten des Bundeshaushalts nach den Steuereinnahmen.
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Dies ist, weiß Gott, keine gelungene Haushaltssanierung, wenn sie auf Kosten von Ländern vorgenommen wird, die unter ihrer Schuldenlast zusammenzubrechen drohen.
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Aus den Erfahrungen der Weimarer Republik wissen wir, wohin eine hartherzige Gläubigerhaltung führen kann.
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Wer Entwicklung, Demokratie und Frieden in der Dritten Welt fördern will, der darf nicht zulassen, daß Rückzahlungen - auch für fehlgeschlagene Projekte aus der Anfangszeit unserer Entwicklungsentwicklung - die nationalen Haushalte der Entwicklungsländer belasten, knappe Devisen abgezogen werden und zur Unzeit die notwendigen Handlungsspielräume für wirtschaftliche Reformen eingeengt werden.
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Die Bundesrepublik Deutschland, die ihren eigenen Wiederaufbau ganz wesentlich der Einsicht ihrer früheren Gläubiger verdankt, kann es sich nicht leisten, auf die Ergebnisse internationaler Schuldenkonferenzen zu warten. Notwendig ist die nationale Tat, die anderen ein befreiendes Beispiel gibt.
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Gefordert sind alle Demokraten, die auch anderen Ländern den Weg zur freiheitlichen Demokratie ebnen wollen. Der Herr Bundeskanzler hat mit dem ihm eigenen Instinkt erkannt, was die Stunde geschlagen hat. Wir hoffen, daß seine Gespräche vom Juli mit Ministerpräsident Özal zu konkreten Ergebnissen führen werden. Der türkische Vorschlag, einen revolvierenden Industrialisierungsfonds zu schaffen, aus dem Investitionen deutsch-türkischer Unternehmen gefördert werden können, weist einen vernünftigen Weg, das Rückzahlungsproblem in beiderseitigem Interesse zu lösen. Wir erwarten, daß dieser Vorschlag nicht durch die Uneinsichtigkeit des Finanzministers blockiert wird.
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Durch die intensive Beratung dieses Problemkreises im Haushaltsausschuß soll erreicht werden, daß die entwicklungspolitische Zweckbindung alter Darlehen in vollem Umfang erhalten bleibt. Als geeignete Maßnahmen kommen sowohl die Bildung eines deutschen Entwicklungsfonds bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau als auch die Schaffung nationaler revolvierender Entwicklungsfonds in geeigneten Entwicklungsländern in Betracht, die aus Rückflüssen der bilateralen finanziellen Zusammenarbeit gespeist werden und an deren Finanzierung sich die Länder selbst in angemessenem Umfang beteiligen.
Wir erwarten, daß durch diese Maßnahmen zusätzliche Wachstumsimpulse sowohl bei uns als auch in den Entwicklungsländern ausgelöst werden. Diese Impulse sind dringend nötig, und zwar aus einem zusätzlichen Grund. Ein Blick auf die Statistik der deutschen Privatinvestitionen zeigt ein niederschmetterndes Bild. Während der Anteil dieser Investitionen bis 1980 bei rund 26 % aller deutschen Auslandsinvestitionen gelegen hat, ist er 1984 auf 15 % gesunken.
Aber auch auf personellem Gebiet wird es immer schwieriger. Es fehlen genügend Fachkräfte. Daher sind wir auch auf die Zusammenarbeit mit den Bundesländern und den Kommunen angewiesen. Wir kennen inzwischen Beispiele guter kommunaler Partnerschaften und erwarten, daß deutsche kommunale Betriebe in die Vorbereitung und Betreuung von Infrastruktur- und Versorgungseinrichtungen verstärkt einbezogen werden, die aus deutscher finanzieller Zusammenarbeit finanziert werden. Wir versprechen uns von solchen Partnerschaften eine erhebliche Verbesserung der Qualität unserer Entwicklungspolitik.
So brüchig auch manche Gemeinsamkeiten in diesem Bereich geworden sind, so haben wir doch bei den Beratungen im Haushaltsausschuß großen Wert darauf gelegt, daß ein breiter Grundkonsens in der Entwicklungspolitik erhalten geblieben ist. Den besonderen Dank an meine Kollegen Mitberichterstatter aller Fraktionen für ihre intensive und verständnisvolle Zusammenarbeit möchte ich in folgende Worte kleiden: Was wir tun können, ist wenig genug; unsere Pflicht ist - das geht an den Finanzminister -,
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die zu überwinden, denen selbst das zuviel ist. Wer sich ansieht, in wie starkem Maße nach der Finanzplanung der Bereich der Entwicklungspolitik von der Bundesregierung benachteiligt wird, der wird verstehen, daß wir aus diesem Grunde dem Einzelplan 23 nicht zustimmen können.
Herzlichen Dank.
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