Genscher (NA), 1968-11-28:
Wollte Herr Schulte eine Zwischenfrage stellen? - Nicht.
Meine Damen und Herren, es geht in dieser Frage darum, ob die Besteuerung der Altkontrakte erforderlich ist, um die Ziele des Absicherungsgesetzes zu erreichen. Nach meiner Auffassung zerfällt dieses Gesetz in zwei Teile. Für künftige Exportverträge soll dieses Ziel erreicht werden, und es kann erreicht werden. Das heißt, die Einführung dieser Sondersteuer führt dazu, daß wir zu einer Reduzierung des Exportvolumens kommen werden. Was dagegen die Altkontrakte angeht, so kann eine Beeinflussung des Volumens dieses Teils des Exports durch die Steuer nicht mehr erfolgen, es sei denn, die Bundesregierung ginge davon aus, daß deutsche Exporteure ihre Verträge nicht einhalten, was ihr niemand unterstellen wird. 
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Das hat mit der Ertragslage und den binnenländischen Konditionen der einzelnen Firmen nichts zu tun, Herr Staatssekretär, sondern insoweit ist das Gesetz tatsächlich kein Gesetz zur außenwirtschaftlichen Absicherung, insoweit ist es ein Gesetz zur Verschlechterung der Ertragslage der deutschen Exportunternehmen,
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und von da her müssen Sie die Verfassungskonformität prüfen.
Wir wissen auch, daß Steuererhöhungen möglich und rechtlich zulässig sind. Nur paßt der Hinweis auf die Lohnsteuer überhaupt nicht, aus vielen Gründen, vor allem aber deshalb, weil diese Entscheidungen, Herr Staatssekretär, jeweils für die Zukunft getroffen werden. Hier geht es um laufende Verträge.
Aber auch bei laufenden Verträgen ist es möglich, daß dem Gebot des gemeinen Wohls das Gebot der Rechtssicherheit untergeordnet wird. Das setzt aber voraus, daß das gemeine Wohl dieser steuerlichen Maßnahme bedarf, und aus den hier angeführten Gründen ist das im konkreten Fall nicht gegeben. Aus diesem Grunde gibt es hier erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Gesetz, soweit es sich auf die abgeschlossenen Verträge erstreckt.
Da man gleichwohl die abgeschlossenen Verträge einbezieht, obwohl im Gegensatz zum Herrn Staatssekretär im Justizministerium der Herr Finanzminister noch einmal ausdrücklich und, wie ich meine, zu Recht bestätigt hat, daß keine fiskalischen Motive vorhanden sind, steht eindeutig fest, daß die Einbeziehung der Altverträge, die zur Erreichung des Gesetzeszweckes nicht erforderlich ist, Willkür darstellt, wie es der Kollege Wilhelmi hier zu Recht qualifiziert hat.
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Meine Damen und Herren! Auch der Termin 23. Dezember in der Ausschußfassung ist willkürlich gefunden worden. Warum gerade 23. Dezember? Hier werden Exportgeschäfte unterschiedlich getroffen. Es gibt solche, die langfristig sind, und solche, die bis dahin abgewickelt werden können. Die Natur der Geschäfte ist von Branche zu Branche unterschiedlich. Ich glaube also, daß die Einbeziehung der Altverträge, aber auch die Terminierung, wie sie die Ausschußfassung jetzt gefunden hat, verfassungswidrig ist.
Lassen Sie mich nun noch ein Wort zu dem sagen, was der Bundeswirtschaftsminister ausgeführt hat. Er hat darauf hingewiesen, daß wir im Augenblick keine amerikanische Regierung haben, die weitreichende Entscheidungen treffen kann. Er hat gesagt, im nächsten Frühjahr werde das wieder der Fall sein, und dann seien Vereinbarungen möglich. Er müßte dann schon sagen, welche Vereinbarungen er da im Auge hat; doch hoffentlich nicht solche, die sich auf die Position des Bundeskanzlers nach den Godesberger Erklärungen auswirken. Ich kann mir andere Dinge nicht vorstellen.
Wir stehen bei diesem Gesetz - ich sage das insonderheit in bezug auf die Altverträge - vor einer außerordentlich ernsten Situation. Im Gegensatz zum Herrn Finanzminister stimme ich mit Herrn Kollegen Haase voll überein. Wir waren doch froh, daß die Wirtschaft in den Export gegangen ist. Zum wesentlichen ist der Aufschwung durch die Ausweitung des Exports bewirkt worden. Mit Recht ist in diesem Haus von verschiedenen Seiten immer wieder darauf hingewiesen worden, daß gerade die Steuerpolitik der Regierung dazu geführt hat, daß die Wirtschaft in den Export ging, weil für die Binnennachfrage kontraktive Wirkungen erzeugt wurden.
Es ist auch die Politik der Regierung gewesen, meine Damen und Herren, die unsere Wirtschaft gezwungen hat, zur Erhaltung der Arbeitsplätze in den Export zu gehen. Wenn man sie heute dafür mit einer Steuer belegt, dann erinnert mich das an ein Zitat, das der Bundeswirtschaftsminister hier einmal als Oppositionsabgeordneter gebraucht hat. Damals sagte er: „Zu diesem Vorgang, daß man die Gäste erst zu Tische lädt und sie dann hinterher zur Kasse
fordert, können wir sagen: Das ist Ihr Tisch, nicht unser Tisch. Ich habe dem nichts hinzuzufügen.
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