Otto Schily (bundesminister des innern), 2002-12-04:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Laufe

der heutigen Bundestagssitzung sind viele Gegensätze erkennbar geworden. Deshalb will ich zum Beginn meiner
Ausführungen einen Punkt herausstellen, von dem ich
annehme, dass wir darin einig sind, nämlich dass die
Gewährleistung der inneren Sicherheit zu den Kernaufgaben des Staates gehört. Weil das so ist, ist der Staat
auch darauf angewiesen, dass ihm die dafür notwendige
finanzielle Ausstattung zur Verfügung steht. Seiner Aufgabe in diesem Bereich kann der Staat nur gerecht werden, wenn er - das ist eine Selbstverständlichkeit; man
muss manchmal aber auch Selbstverständlichkeiten wiederholen - über eine verlässliche Einnahmebasis verfügt.

Der Ansatz für den Einzelplan 06 im kommenden
Haushaltsjahr beläuft sich auf 4,023 Milliarden Euro. Gegenüber dem im Bundeshaushalt ausgewiesenen Soll des
laufenden Haushaltsjahres beträgt der Aufwuchs also
9,8 Prozent. Damit weist der Einzelplan des Bundesministeriums des Innern im Ressortvergleich den stärksten Aufwuchs auf. An dieser Zahl können Sie erkennen, welchen
Rang die Innenpolitik, insbesondere die Gewährleistung
der inneren Sicherheit, im Handeln der Bundesregierung
einnimmt.

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Der Aufwuchs ist auf die zusätzlichen Haushaltsmittel

insbesondere zur Stärkung der inneren Sicherheit und zur
Bekämpfung des Terrorismus zurückzuführen. Wenn
Sie die einzelnen Ansätze vergleichen, dann sehen Sie,
dass wir beim Bundesamt für Verfassungsschutz einen
Aufwuchs von 22,13 Prozent, beim Bundeskriminalamt
von 20 Prozent, beim Bundesamt für die Sicherheit in der

Informationstechnik von rund 30 Prozent, beim Bundesgrenzschutz von über 12 Prozent, beim Bevölkerungsschutz und bei der Katastrophenschutzhilfe, deren Bedeutung wir angesichts der Jahrhundertflut nicht aus dem
Gedächtnis verloren haben, einen Aufwuchs von knapp
38 Prozent und beim Technischen Hilfswerk von über
9 Prozent haben.

Dieses finanzielle Engagement kann natürlich nur zustande kommen auf der Grundlage einer soliden Finanzund Haushaltspolitik. Deshalb steht es in einem engen Zusammenhang mit der soliden Finanz- und Haushaltspolitik von meinem Kollegen, dem Bundesfinanzminister
Hans Eichel, dem ich dafür meinen ausdrücklichen Dank
ausspreche.

({1})
Ich glaube, es besteht auch Anlass, den Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern meines Hauses, die bei diesen schwierigen Verhandlungen wichtige Arbeit haben leisten müssen,
meinen besonderen Dank dafür auszusprechen.

({2})
Eine wichtige Institution bei der Gewährleistung der

inneren Sicherheit ist der Bundesgrenzschutz. Ich hoffe,
dass es gelingt, ihm im Laufe dieser Legislaturperiode den
ihm entsprechend seinen Aufgaben zukommenden Namen, nämlich Bundespolizei, zu geben. Diese Institution
hat sich großes Ansehen im Innern und im Ausland erworben. Auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des
Bundesgrenzschutzes will ich an dieser Stelle meinen
herzlichen Dank aussprechen.

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Natürlich kann der Bundesgrenzschutz diese Arbeit
nur leisten, wenn er mit den notwendigen modernen Einsatzmitteln ausgestattet ist, über das notwendige Personal
verfügt und - das will ich hinzufügen - seine Personalstruktur so gestaltet wird, dass die Mitarbeiter ihrer Aufgabe mit der nötigen Motivation nachgehen können. Deshalb war es mir wichtig und ich bin sehr froh und dankbar
darüber - ich weiß, dass es immer eine schwierige Auseinandersetzung mit dem Bundesfinanzministerium gegeben hat -, dass wir wie in den vergangenen Jahren auch in
diesem Haushaltsjahr das Hebungsprogramm beim Bundesgrenzschutz fortsetzen können. Wir haben dafür knapp
5,9 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Ich glaube,
dieser Aspekt spielt für die Leistungsfähigkeit des
Bundesgrenzschutzes eine große Rolle.

Wenn Sie sich das Aufgabenspektrum des Bundesgrenzschutzes anschauen - dazu gehören die Sicherung unserer
Flughäfen und unseres Flugverkehrs, worüber es ja jüngst
eine Debatte gab; der Schutz der Auslandsvertretungen
und der Einsatz von Entschärfergruppen auf Flughäfen;
daneben wird er in ganz speziellen Fällen angefordert, die
ich jetzt nicht näher bezeichnen will -, dann werden Sie
Verständnis dafür haben, dass ich mich im Bundesrat dafür einsetze, dass es eine Erschwerniszulage für die GSG 9
gibt. Ich hoffe, dass der Bundesrat seinen Widerstand gegen diesen Vorschlag aufgeben wird.

({4})





Selbstverständlich braucht der Bundesgrenzschutz
ebenso wie andere Behörden, die für Ordnung und Sicherheit zuständig sind, ein modernes Funksystem. Ich
bemühe mich seit ziemlich langer Zeit darum, eine Einigung darüber herbeizuführen. Ich wäre dankbar, wenn auf
allen Seiten des Hauses dafür Unterstützung zustande
käme, dass wir den Analogfunk durch einen modernen Digitalfunk ablösen. Denn der Analogfunk verfällt technisch und wir haben die Möglichkeit, einen modernen Digitalfunk aufzubauen. Die Kosten dafür, soweit wir es im
Moment beurteilen können, fallen geringer aus, als die,
die wir für eine Fortsetzung des Analogfunks aufwenden
müssten. Wir wären gut beraten, uns dafür zu entscheiden.

Ich hoffe, dass dies morgen auf der Innenministerkonferenz - ich bin dem jetzigen Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, dem Kollegen Dr. Böse, dankbar, dass er
mich darin nachhaltig unterstützt - endlich vorankommt.
Es muss gelingen, den Digitalfunk bis zur Fußballweltmeisterschaft 2006 funktionsfähig zu machen, damit wir
uns bei einem solchen Weltereignis des Sports nicht blamieren, weil wir an der Stelle Defizite haben.

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In der Kürze der Zeit - ich habe noch etwas über fünf
Minuten Redezeit - kann ich nicht alles vor Ihnen ansprechen. Ich will Ihnen aber vor Augen führen, dass sich
die Aufgaben des Bundeskriminalamtes, so wichtig sie
sind, nicht auf das Inland beschränken, sondern dass das
Bundeskriminalamt in vielfältiger Weise auch in europäische und internationale Institutionen eingebettet ist.

Wenn ich über die Bitten und Anforderungen nachdenke, die im Laufe der Jahre auf mich zugekommen sind,
zuletzt im Gespräch mit dem serbischen Ministerpräsidenten Djindjic, muss ich sagen: Allein die Anzahl der
diesbezüglichen Bitten und Anforderungen von Regierungen in- und außerhalb Europas an die Bundesregierung und die Landesregierungen ist ein wirklicher
Ausweis für die höchste Leistungsfähigkeit unserer Sicherheitsinstitutionen. Deshalb sollten wir - bei aller notwendigen Kritik an der einen oder anderen Stelle - darauf
achten, dass wir dieses Ansehen nicht in irgendeiner
Weise infrage stellen. Ich glaube, wir haben wirklich Anlass, auf diese Institutionen stolz zu sein.

({6})

Ich will darauf besonders im Zusammenhang mit dem
hinweisen, was unsere Polizei in Afghanistan unter außerordentlich gefahrvollen Bedingungen leistet. Ich möchte
diese Leistung mit einem Ausdruck belegen, der sonst nur
für Doktorarbeiten angewandt wird: Das, was dort beim
Aufbau einer eigenständigen Polizei geleistet wird, verdient die Note summa cum laude. Ich finde, das sollten
wir hier einmal aussprechen.

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Ich kann noch Weiteres anführen. Ich habe großen Respekt davor - ich habe das seinerzeit vermittelt -, dass der
frühere Inspekteur des Bundesgrenzschutzes heute der
Berater der rumänischen Regierung, meines rumänischen
Innenministerkollegen, beim Aufbau einer rechtsstaatlichen Grenzpolizei in Rumänien ist, mit der dort Kriminalität bekämpft werden soll.

Ministerpräsident Djindjic - ich habe ihn schon erwähnt -, der in seinem Land vor großen Problemen steht,
deren Ausmaß wir uns gar nicht vorstellen können, ist an
uns herangetreten mit der Bitte, dass wir ihn unmittelbar
beraten.

Zu den Institutionen, die für die Sicherheit auf Bundesebene zuständig sind, gehört ferner das Bundesamt
für Sicherheit in der Informationstechnik, eine Institution, um die uns viele Länder beneiden. Ich bin froh darüber, dass wir deren Leistungsvermögen immer weiter
haben stärken können. In einer modernen Welt, die sich
weitgehend moderner Informations- und Kommunikationstechniken bedient, ist dieses Amt von großem Wert.
Ich kann alle Aufgaben, die dort geleistet werden, nicht im
Einzelnen aufführen. Ich will nur darauf hinweisen, dass
wir dieses Amt weiter stärken.

Stärker ins Bewusstsein ist die Tatsache getreten, dass
wir uns auch auf Bundesebene mehr um Bevölkerungsschutz, um Katastrophenschutzhilfe kümmern müssen.
Ich sage das ganz selbstkritisch. Ich glaube, Selbstkritik
wird an der Stelle dankenswerterweise auch von der Opposition geleistet. Alle waren der Meinung: Mit Ende des
Kalten Krieges ist die Zivilschutzaufgabe obsolet geworden. Sie haben das abgebaut, wir haben das eine Weile
fortgesetzt. Ich sage das ganz selbstkritisch. Ich glaube,
wir brauchen uns da gegenseitig nichts vorzuwerfen. Aber
wir müssen das ändern.

Deshalb ist es richtig, dass sich Bund und Länder auf
ein neues Rahmenkonzept geeinigt haben. Wir haben uns
nicht in akademische Diskussionen darüber verstrickt,
wer für was zuständig ist, und auch keine lange Verfassungsdiskussion begonnen. Vielmehr versuchen wir, die
praktischen Aufgaben anzugehen und unsere jeweiligen
Kapazitäten und Möglichkeiten miteinander zu vernetzen. Das ist der richtige Ansatz.

Ich habe Wert auf die Feststellung gelegt, dass wir die
organisatorische Veränderung, die wir dadurch vorgenommen haben, dass wir den Zivilschutz in das Bundesverwaltungsamt eingegliedert haben, nicht zurücknehmen; denn dadurch gewinnen wir Effizienzvorteile, weil
die Overheadkosten auf diese Weise geringer sind. Wir
haben auf diese Weise nicht zwei Zentralabteilungen, für
jede Institution eine. Wir werden eine Verwaltungsgemeinschaft gründen und ein neues Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenschutzhilfe einrichten, in
dem wir neue Dienstleistungsangebote zur Verwirklichung dessen, was wir in dem Rahmenkonzept angelegt
haben, schaffen. Ich glaube, das ist der richtige Ansatz.

Ich habe mir eigentlich vorgenommen, einiges über
den Sport zu sagen. Aber ich nehme an, aus meiner Fraktion wird dazu Stellung genommen. Deshalb will ich zum
Schluss noch auf einen Punkt kurz eingehen, wenn mir die
Zeit bleibt, Frau Präsidentin. Ich sehe, der Sekundenzeiger Ihrer Uhr geht so rasch voran, dass ich in der Zeit nicht
alle meine Stichworte ansprechen kann.

Alle Seiten dieses Hauses - die Opposition mahnt das
an und wir haben uns das vorgenommen - sind bestrebt,





die Bürokratie abzubauen. Das ist eine wichtige Aufgabe.
Ich bin auf der Seite aller, die sich in diesem Sinne engagieren wollen. Wir haben - hier besteht ja ein Zusammenhang - auf dem Gebiet der Modernisierung der Bundesverwaltung durchaus beachtliche Fortschritte erzielt.

Ich möchte Ihnen, was den Bürokratieabbau auf Bundesebene angeht, einige Zahlen nennen: Wir haben
92 Behörden geschlossen. Die Zahl der Behörden wurde
von 654 auf 562 reduziert. Natürlich können Sie sagen, 562
seien immer noch zu viel. Wir haben nahezu 18 000 Stellen
gestrichen. Die Zahl sank von rund 309 000 auf etwa
291 000. Das sind circa 6 000 weniger als vor der Wiedervereinigung. Der Personalbestand im Geschäftsbereich des
BMI ist um 14,6 Prozent reduziert worden. Im Rahmen des
Projekts „Bund Online“ haben wir enorme Effizienzgewinne erzielen können. Es gibt eine enge Verbindung zwischen Bürokratieabbau, Modernisierung der Verwaltung
und Nutzung der modernen Kommunikations- und Informationstechnik.

Aber an einem Punkt, nämlich in der Frage der
Normenüberflutung - das ist ein Vorwurf, mit dem wir
umgehen müssen; auch die Opposition hat dies in der
Aussprache über die Regierungserklärung kürzlich angesprochen -, sind weder Bund noch Länder, noch Kommunen, noch die Europäische Union sehr deutliche
Schritte vorangekommen. Wir müssen uns einfach auch
einmal vom Grundsätzlichen her darauf besinnen, woher
diese Produktivität an Normen rührt. An dieser Stelle sollten wir tatkräftig ansetzen. Wir werden uns dieser
Aufgabe ressortübergreifend - zusammen mit dem Bundesfinanzministerium, mit dem Bundeswirtschaftsministerium, insbesondere auch mit dem Bundesjustizministerium - annehmen; denn ein Ressort alleine kann das gar
nicht leisten. Ich hoffe auf Unterstützung aller, die sich
dort engagieren wollen.

Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Ich hoffe, dass
dieser Einzelplan, so wie er im Entwurf vorliegt, die Zustimmung der Haushälterinnen und Haushälter findet; sie
haben die eigentliche Entscheidung darüber zu fällen.
Deshalb appelliere ich an Sie alle, die gute Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, auch in den nachgeordneten Institutionen des Bundesministeriums des Innern, dadurch zu bestätigen und anzuerkennen, dass Sie diese
Haushaltsansätze billigen.

Vielen Dank.

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