Kühn (NA), 1956-06-20:
Meine Damen und Herren! Nachdem die Sachdiskussion durch die persönliche Erklärung des Ministers unterbrochen war, wollen wir sie wieder aufnehmen. Ich möchte sie wieder aufnehmen, indem ich zunächst meinen Freund Gülich bitte, meine Nächstenliebe nicht zu überschätzen, wenn er meint, ich bedauerte das Schicksal Forschbachs. Auch mir ist klar: Bach rauf oder Bach runter - Herr Forschbach wird weiter schwimmen.
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Das ist also nicht ein Problem meines Mitleids.
Ich habe mich zu Worte gemeldet, um dem Herrn Bundeskanzler auf seine Frage nach Roß und Reiter zu antworten und bin dazu auch noch gezwungen, nachdem mein Freund Neumann gesprochen hat. D a s Roß wollte der Herr Bundeskanzler nicht haben.
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Bevor wir über das Kapitel „Roß und Reiter" sprechen, noch ein paar Bemerkungen an die Adresse des Herrn Kollegen Bucerius. Ich würde auch diese Bemerkung nicht machen, wenn nicht lebhafte Vergeßlichkeitsmanifestierungen der CDU-Fraktion hier an der Tatsache gern vorbeiführen möchten, daß Sie, meine Herren von der CDU, in der Tat im letzten Bundestagswahlkampf Plakate herausgebracht haben, die uns in das Licht setzen sollten, daß wir Moskau den Weg bereiten würden. Ist es Ihrer Vergeßlichkeit anheimgefallen, daß auf dem Plakat stand „Alle Wege des Marxismus führen nach Moskau"? Und diese Plakate waren

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doch gegen uns gerichtet; das war die politische Zielsetzung. Und da darf man sich hier nicht im biedermännischen Tugendrock der Unwissenheit hinstellen und sagen: So etwas gibt es doch nicht, daß im Ausland eine demokratische Partei dieses Hauses der demokratischen Unzuverlässigkeit bezichtigt worden ist. Wir haben es gar nicht notwendig, dem entgegenzutreten. Sie selbst haben sich mitschuldig gemacht, daß dies im Ausland von manchen Leuten gutgläubig aufgenommen worden ist. Denn sie haben gemeint, wenn die größte Partei unseres Landes das sage, stimme es vielleicht auch. Sie sind dieser These nicht nur nicht entgegengetreten, Sie haben das durch Ihre Propaganda hier in diesem Lande häufig genug erst ermöglicht.
Nun hat Herr Kollege Bucerius versucht, das Gewicht der Auseinandersetzung auf eine falsche Ebene zu verschieben. Er hat gesagt, ich hätte von der Verfälschung des Verhältnisses von Regierung und Presse gesprochen. Nein, Herr Kollege Bucerius, S i e haben meine Darlegungen verfälscht. D i e deutsche Presse habe ich nicht beschuldigt, Zuwendungen anzunehmen. Es war hier überhaupt nicht von der deutschen Presse die Rede, sondern von der Tatsache, daß es bedenkliche Fälle gibt und daß es bedenklich zahlreiche Fälle gibt, in denen diese Versuche teils negativ, teils positiv gemacht worden sind. Nicht um d i e Presse ging es! Keine Verlagerung, meine Herren! Ich habe in meinen Darlegungen ausdrücklich gesagt, daß wir hohen Respekt vor den deutschen Verlegern, Chefredakteuren und Korrespondenten haben, die sich der Wahrheit verpflichtet fühlen. Und es gibt einen Beweis dafür, der sehr sichtbar in der Geschichte des Pressewesens unseres Landes steht: Wenn das Informationsministerium als verstecktes Propagandaministerium als staatliche Druckinstitution auf die Presse zu wirken verhindert worden ist, dann, meine Herren, ist das nicht geschehen durch Ihr en Widerstand, sondern durch den Widerstand der Presse selbst, die sich damit ein Ruhmesblatt geschrieben hat.
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Wenn einmal die Freiheit der Presse ruiniert sein sollte, dann werden es nicht wir sein, die sagen: Nicht der Mörder, sondern der Ermordete ist schuldig!, wie man es jetzt in unsere Darlegungen hineinlegen will. Wir beschuldigen diejenigen, die sich sehr eifrig bemühen, an der Erstickung der Freiheit mitzuwirken. Wir beschuldigen nicht diejenigen, die dabei erstickt werden sollten.
Sollte der Herr Kollege Bucerius wirklich so weltfremd sein, nicht zu wissen, was heute alles auf die Presse einwirkt? Sollten ihm, der, wenn auch nicht in die Presse hineingeboren, so doch einiges damit zu tun hat, die Fälle nicht bekannt sein, wo aus den Kreisen der Industrie beispielsweise Verlegern auch politische Auflagen gemacht werden? Es wird ihnen gesagt: Wenn Sie das nicht erfüllen - Sie können auch in Ihrer Zeitung ruhig veröffentlichen, daß wir Ihnen die Auflage gemacht haben -, dann werden Sie künftig die vier oder sechs Seiten Anzeigen in der Woche nicht mehr bekommen, die Sie heute von uns bekommen. Ist das dem schlecht unterrichteten und besser zu unterrichtenden Kollegen Bucerius alles unbekannt?
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- Sie wissen ganz genau, daß diese Verleger zu uns kommen, und ich bin sicher, sie kommen nicht nur zu uns. Auch Ihnen sind diese Fälle bekannt, und Sie wissen doch, daß wir ihre Namen nicht sagen können, da ja doch die Existenz ihrer Zeitung auf dem Spiel steht. Eine Zeitung mit einer Auflage von z. B. 80 000 kann in der Woche auf sechs Seiten Anzeigen nicht verzichten!
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- Ich zeige Ihnen einen Ausweg! Ich bleibe dem Herrn Bundeskanzler die Antwort nicht schuldig.
Der Herr Bundeskanzler hat die Bände des Auswärtigen Amtes, die die Effektivität der „Deutschen Korrespondenz" belegen sollen, zur Einsicht angeboten. Ich werde sehr gern Einsicht in diese Bände nehmen, denn jeder soll die Gelegenheit wahrnehmen, einen Irrtum zu korrigieren, wenn er einem solchen erlegen ist. Aber ich glaube, daß hier der Irrtum auf seiten des Herrn Bundeskanzlers liegt, wenn er sagt, daß Mitteilungen aus der „Deutschen Korrespondenz" zahlreich im Ausland veröffentlicht worden seien. Sie wissen alle, daß die „Deutsche Korrespondenz" nicht ein Organ von Mitteilungen, sondern ein Organ von sehr langen Artikeln ist. Aber bitte, wie gesagt, ich bin gern bereit, in die angebotenen Bände Einsicht zu nehmen.
Der Herr Bundeskanzler hat sodann erklärt, das von mir angezogene Plakat sei nicht aus den Mitteln dieses Fonds finanziert. Da könnte ich nur fragen: Aus welchen dann? Und in bezug auf dieses Plakat müßte ich sagen: dieses Plakat - ({6})
- Meine Herren, Sie wissen ganz genau, was drei Meter hohe Plakate kosten! Das geht in die Hunderttausende. Aber bitte, ich nehme es gern zur Kenntnis, wenn die Mittel dazu aus Hilfsmitteln der Förderergesellschaften oder Industrieumlagen zusammengekommen sind.
Ich glaube aber, daß hier ein Doppelproblem vorliegt. Es geht darum, in unserer Demokratie sowohl die Reptilienfonds aus Steuergeldern als auch die Subsidienfonds aus Gewinnen der Indutrie zu verhindern.
({7}) Beides ist schlecht.
Herr Kollege Prinz zu Löwenstein hat bereits Herrn Professor Eschenburg erwähnt, auch Herr Kollege Bucerius hat sich mit Worten hoher Anerkennung über ihn geäußert. Dann glaube ich aber, daß dem Kollegen Bucerius auch die Rede nicht unbekannt geblieben ist, die Herr Professor Eschenburg vor der Industrie- und Handelskammer in Dortmund gehalten hat, wo er von dem Machtmißbrauch von Regierungen und von Interessenverbänden gesprochen hat und wo er ausdrücklich den 12,5-Millionen-Geheimfonds des Bundeskanzlers einer sehr scharfen Kritik unterzogen hat. Das können Sie nicht nullifizieren, indem Sie sagen, daß Herr Eschenburg gesagt habe, auf den Stühlen der Regierungsbank säßen Persönlichkeiten von hohem politischem Gewicht. Die Höhe des Gewichts ist noch nicht entscheidend dafür, ob die Wirkung dieses Gewichts verheißungsvoll oder verhängnisvoll ist.
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Nun ein kurzes Wort zu „Roß und Reiter"! Wir haben hier die Korrumpierung und die Korrumpierungsversuche als einen gefährlichen Zustand geschildert. Ihnen allen, meine Damen und Herren, ist ganz klar, daß Einzelfälle, hier mit Namen diskutiert, einen Akt der Denunziation für viele darstellen würden, die sich eben im Zustand der Abhängigkeit befinden.
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Aber ich glaube, es gibt eine Lösung, auf die wir uns verständigen könnten; wenn Sie, die Sie die Mehrheit hier haben, den Darlegungen, die ich gemacht habe, keinen Glaubenswert beimessen, dann gibt es eine Möglichkeit, sie zu verifizieren: Beantragen Sie doch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß zur Überprüfung der Verwendung der Mittel aus dem Fonds zur Förderung des Informationswesens in der Vergangenheit!
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Dann wird sichtbar werden, was mit diesen Mitteln gemacht worden ist, und dann wird sich als Ergebnis zeigen, wer in diesem Hause mit seinen Aussagen recht behalten hat.
Das für die Vergangenheit! Da genügt es nicht, in Unkenntnis und mit Entrüstung über Tatsachen hinweggehen zu wollen. Ich glaube, das ist ein Weg, es zu untersuchen.
Und in bezug auf die Zukunft würde ich Sie herzlich bitten, um auch nicht im mindesten den Schein solcher Möglichkeiten noch entstehen zu lassen, unserem Antrag Ihre Zustimmung zu geben, durch eine parlamentarische Kontrolle dieses Fonds künftig alle Mißverständnisse und auch alle talschen Verwendungen von Geldern zu verhindern.
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