Kersten Naumann (NA), 2008-06-27:
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und

Kollegen! Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des
Ausschussdienstes! Rund 600 000 Menschen haben sich
im Jahr 2007 mit Bitten und Beschwerden an den Petitionsausschuss gewandt. Diese stattliche Zahl macht
deutlich, welches Vertrauen dieser Ausschuss in der Bevölkerung genießt. Sie macht aber auch deutlich, welche
Probleme die Bürgerinnen und Bürger mit der Politik,
mit den Gesetzen oder den Verwaltungen haben.

Als Vorsitzende des Petitionsausschusses kann ich
heute keine umfängliche Bewertung des Berichtsjahres
vornehmen und verweise deshalb auf den schriftlichen
Jahresbericht und bitte die Bürgerinnen und Bürger, ihn
im Internet zu lesen oder bei unserem Sekretariat anzufordern.

Was ist bemerkenswert im Berichtsjahr 2007? - In einer Hinsicht war das Jahr eine Premiere. Wir haben zum
ersten Mal in der Geschichte unseres Ausschusses öffentliche Beratungssitzungen durchgeführt, Sitzungen,
bei denen die Petenten nicht nur anwesend waren, sondern auch Frage- und Rederecht hatten. Sie konnten ihre
Anliegen näher erläutern und sich damit direkt an der
Diskussion auch mit Vertretern der Bundesregierung beteiligen. Zu fünf solcher öffentlichen Beratungen wurden
40 Petenten eingeladen und angehört. Themen waren:
der Nichtraucherschutz, die Generation „Praktikum“,
das Wahlrecht, Petitionen zum Steuerrecht und zum
Wehrsold sowie das Recht eheähnlicher Gemeinschaften.

Ja, diese Beratungen sind zeitaufwendig. Aber wir haben gemerkt, dass sich der Aufwand lohnt. Bei vielen
der dort erörterten Petitionen ergaben sich neue Aspekte,
die sonst vielleicht unbeachtet geblieben wären. Beispielhaft erwähne ich hier die Petition, die sich mit dem
Einsatz von Wahlcomputern beschäftigte. Erst in der
Diskussion mit den Petentinnen und Petenten wurden
manche Gefahrenlagen deutlich, die uns veranlassten,
der Bundesregierung diese Petitionen als Material zu
überweisen und den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben.

Aber es sind nicht nur die neuen Sachgesichtspunkte,
die die öffentlichen Beratungen so wichtig machen.
Mindestens so wichtig ist: Unsere Petenten fühlen sich
mit ihren Anliegen noch besser wahrgenommen. Ich
zitiere dazu aus einer E-Mail eines Petenten vom
15. Januar 2007:

Sehr geehrte Frau Naumann, stellvertretend für Ihre
Kolleginnen und Kollegen möchte ich mich sehr
herzlich dafür bedanken, dass ich am 15. Januar
2007 ein Frage- und Rederecht vor Ihrem Gremium
erhalten durfte. Es war für mich ein tiefgreifendes
Ereignis …

Diese Einschätzung, die keinesfalls eine Einzelmeinung
darstellt, sollte uns anspornen, auf diesem erfolgreichen
Weg weiter voranzuschreiten.

({0})

Nachdem das öffentlich-rechtliche Fernsehen jetzt
verstärkt aus dem Plenum berichten will, könnte ich mir
in einer nächsten Stufe durchaus auch eine Übertragung
unserer öffentlichen Sitzungen vorstellen. Die öffentlichen Beratungen sind Teil unseres Modells „Öffentliche
Petitionen“. Sie erfreuen sich großer Beliebtheit bei den
Internetnutzern. So wurden in der zweijährigen Probephase 1 500 Eingaben als öffentliche Petitionen einge18498
reicht. Etwa 500 davon wurden im Internet veröffentlicht. Hierzu gab es 25 000 Diskussionsbeiträge und
inzwischen insgesamt 830 000 Unterstützer.

Ziel der öffentlichen Petition ist es, der Öffentlichkeit
Themen von allgemeinem Interesse vorzustellen und
diese auch zur Diskussion zu stellen. Auf diese Weise
wird die Informationsbasis des Ausschusses, die die
Grundlage seiner Empfehlung an das Plenum des Deutschen Bundestages bildet, erheblich erweitert. An diesen
Zahlen erkennt man auch die stetig fortschreitende Entwicklung und die Akzeptanz des Internets als Kommunikationsmedium.

Dem öffnete sich der Petitionsausschuss bereits vor
Jahren. Die Anzahl der direkten Zugriffe auf die
Internetseiten des Petitionsausschusses ist mit fast
800 000 im Berichtsjahr 2007 schon sehr beeindruckend.
Bei den öffentlichen Petitionen sind wir im vergangenen
Jahr ein gutes Stück vorangekommen. Wir haben beschlossen, vom Modellversuch in den dauerhaften Betrieb überzugehen. Wenn alles gut geht, ist der 1. Oktober 2008 der Starttermin für das neue System.

({1})

Doch dieser durchaus ehrgeizige Zeitplan ist nur zu
halten, wenn uns viele Stellen des Hauses, insbesondere
in der Verwaltung, dabei unterstützen. An dieser Stelle
mein herzlicher Dank für die Hilfe, die wir in den vergangenen Monaten erfahren durften. Ich verbinde dies
mit der ebenso herzlichen Bitte, uns auch weiterhin zu
helfen. Vor allem bitte ich um Nachsicht, wenn wir aus
Zeitgründen gezwungen sind, unkonventionell vorzugehen und entsprechende Unterstützung zu erbitten.

({2})

Die Menschen, die diese neuen Möglichkeiten nutzen,
um sich an das Parlament zu wenden, werden es Ihnen
und uns danken.

Über diese Neuerung dürfen wir jedoch keinesfalls
den weitaus größeren Bereich der Petitionen vergessen,
die nicht ins Internet eingestellt werden. Sie machen
nach wie vor den Hauptanteil unserer Arbeit aus. Daran
wird sich auch in Zukunft nichts ändern. Sie betreffen
vor allem persönliche Anliegen, die sich weder für die
Diskussionsforen im Internet noch für öffentliche Beratung eignen.

19 783 Petitionen hat der Ausschuss in seinen 25 Sitzungen im Jahr 2007 abschließend beraten.

({3})

Das sind gut 3 000 mehr als eingegangen sind. Wir
konnten damit unser langfristiges Eingangs- und Ausgangskonto erstmals wieder ausgleichen. Etwa
3 000 Petitionen sind positiv abgeschlossen worden. In
knapp 1 000 Fällen haben wir förmliche Ersuchen an die
Bundesregierung gerichtet, sich diesen noch einmal anzunehmen. Die Ergebnisse liegen uns noch nicht alle vor
bzw. konnten noch nicht abschließend bewertet werden.

An dieser Stelle möchte ich mich bei der Bundesregierung dafür bedanken, dass sie unseren vielfältigen
Informationswünschen - ob in schriftlicher Form, in Berichterstattergesprächen, in öffentlichen Beratungen oder
im Ausschuss - stets nachgekommen ist.

({4})

Das Lob und den Dank kann ich leider nicht uneingeschränkt für die Reaktionen der Bundesregierung auf die
vom Petitionsausschuss an sie überwiesenen Beschlüsse
aussprechen. Es hat sicherlich mit der unterschiedlichen
Rolle zu tun, die wir zu spielen haben. Wir hoffen in Zukunft aber auf noch mehr positive Abschlüsse von Petitionsverfahren seitens der Bundesregierung im Sinne der
Petentinnen und Petenten.

({5})

Rund 6 000 der im Berichtszeitraum eingegangenen
Petitionen - das entspricht 35 Prozent aller Petitionen waren Bitten zur Gesetzgebung, darunter auch die größte
abschließend behandelte Sammelpetition mit mehr als
82 000 Unterschriften zur Ablehnung der Einführung
des SGB II. Weitere Gesetzesänderungsvorschläge betrafen unter anderem den Kindergeldzuschlag für Einkommensschwache, die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen, den Pflichtteil im Erbrecht und die
Begrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers auf zwei
Wahlperioden.

Zu welchen Bereichen gingen im Jahr 2007 die meisten Zuschriften ein? Nach wie vor steht das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit insgesamt
4 060 Eingaben auf Platz eins. Obgleich die Zahl der Erwerbslosen im Berichtszeitraum auf unter 4 Millionen
sank, verringerte sich die Zahl der Eingaben, die die Arbeitsverwaltung betrafen, kaum. Sehr weit vorn standen
die Kritik an der Zusammenlegung von Sozialhilfe und
Arbeitslosenhilfe sowie die Kritik an der Höhe der Leistungen. Auch die Frage des Mindestlohns spiegelte sich
in einigen Zuschriften wider, und das Thema Rente ist
ein Dauerbrenner. Allein 1 764 Petitionen bezogen sich
darauf und erzielten damit etwa den gleichen Stellenwert
wie im Vorjahr.

In diesem Jahr liegt das Justizministerium mit 12 Prozent der Eingaben an zweiter Stelle, wobei es wie in den
Vorjahren vornehmlich um Beschwerden über Gerichte
und Staatsanwaltschaften ging. Aus verfassungsrechtlichen Gründen sind dem Petitionsausschuss hier aber die
Hände gebunden: Art. 97 des Grundgesetzes garantiert
die richterliche Unabhängigkeit.

Das Bundesministerium für Gesundheit verzeichnete
bei den Zuschriften im Vergleich mit den Vorjahren, insbesondere im Vergleich mit 2006, den größten Rückgang: von 2 227 auf 1 584. Das ist zwar immer noch eine
stattliche Zahl, aber offensichtlich hat sich die Zahl der
Anliegen verringert.

Den größten Zuwachs verzeichnet das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung mit
1 070 Eingaben im Vergleich zu 849 im Jahr zuvor.
Hierbei stellen die Bereiche Straßenverkehr, Eisenbahnwesen, Schiff- und Luftfahrt sowie Wasserstraßen die
Schwerpunkte dar. Der Bogen spannt sich von der ForKersten Naumann
derung nach einem Überholverbot für Lkw über eine
Nummernschildpflicht für Fahrräder, Lärmschutz im
weitesten Sinne und Parkplätze für Lkw an Autobahnen
bis hin zur geplanten Teilprivatisierung der Bahn.

Lassen Sie mich abschließend Folgendes anmerken:
Die Arbeit des Petitionsausschusses ist so etwas wie die
Visitenkarte des Parlaments. Natürlich ist nichts so gut,
dass es nichts zu verbessern gäbe. Dass wir insgesamt
auf einem guten Weg sind, mag das folgende Zitat belegen. Ein Bürger aus dem Rheinland schrieb uns Folgendes:

Zunächst möchte ich dem Petitionsausschuss meinen Dank dafür aussprechen, dass Sie sich meines
Anliegens angenommen haben. Nach den enttäuschenden Versorgungsausgleichsverfahren beim
Amtsgericht und beim Familiensenat des Oberlandesgerichts war ich sehr erfreut über die Aufmerksamkeit und Lösungsbereitschaft, die meine Probleme bei Ihnen gefunden haben. Da es meine erste
Petition war, habe ich diese Bereitschaft erhofft.
Dass meine Hoffnung bestätigt wurde und so
schnell eine Lösungsmöglichkeit aufgezeigt wurde,
habe ich mit hoher Achtung zur Kenntnis nehmen
können.

Nicht in allen Fällen können wir solche Reaktionen
erwarten. Es gibt auch solche Briefe - ich zitiere -:

Wieso fühle ich mich - und so mancher Bundesbürger - nicht ernst genommen? Ich zweifle, dass sich
je einer mit meiner Petition, nebst der mehrseitigen
und mehrfachen Anlageschreiben, ernsthaft beschäftigt hat.

Das sind zwei sehr unterschiedliche Reaktionen, die
aber beide für uns wichtig sind, da sie uns - jede auf ihre
Weise - dazu auffordern, unsere Arbeit weiter zu verbessern, und uns befähigen, unseren Beitrag gegen Politikverdrossenheit zu leisten.

Abschließend möchte ich mich ganz herzlich bei den
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschussdienstes und der Fraktionen bedanken, ohne die wir unsere
Arbeit im Plenum und im Petitionsausschuss nicht hätten
bewerkstelligen können.

Danke schön.

({6})