Hitschler (NA), 1989-11-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn alle Bürger in der Bundesrepublik Deutschland in so verdichteten Wohngebieten wohnen würden, wie die Kollegin Teubner uns das soeben empfohlen hat, dann würden wir wahrscheinlich auch alle so verbissen wie sie in der Gegend herumlaufen.
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Am Wohnungsmarkt sind über einen längeren Zeitraum immer wieder zyklische Pendelbewegungen zwischen Leerständen einerseits und starkem Nachfragedruck andererseits zu beobachten. Diese Pendelbewegungen finden ihre Erklärung in wellenartigen Nachfrageentwicklungen auf Grund der konjunkturellen Einkommensentwicklung, der unterschiedlich ausgeprägten Bevölkerungsbewegungen, der veränderten Lebensgewohnheiten und einer zeitlich verzögerten Angebotsanpassung von Wohnraum auf Grund der erforderlichen Bauzeit zur Schaffung desselben.
Seit Mitte des Jahres 1987 deuteten erste Anzeichen auf einen Umschwung am Wohnungsmarkt hin, der bis dahin von erheblichen Wohnungshalden gekennzeichnet war. Die Situation des Überangebots an Wohnungen in der Mitte der 80er Jahre führte bekanntlich zu erheblichen Schwierigkeiten einiger Wohnungsunternehmen, aber auch der Bauwirtschaft, die ihre Baukapazität stark zurückfahren mußte. Zahlreiche Konkurse von Bauunternehmun- 
*) Ergebnis der Abstimmung über Epl. 60 Seite 13672 B
gen waren eine schmerzliche Begleiterscheinung dieser Entwicklung. Bund, Länder und Gemeinden hatten ihre Mittel zur Förderung des Wohnungsbaus im Gleichschritt kontinuierlich reduziert.
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Innerhalb eines Jahres hat sich die Situation grundlegend gewandelt. Verschiedene Gründe, allen voran die stark gestiegenen Realeinkommen, aber auch die zahlreichen neuen Haushaltsgründungen analog der Bevölkerungsentwicklung, der Zuzug von außen, die Entwicklung der Scheidungsrate
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und der Wunsch nach eigenständiger Haushaltsführung von jungen Leuten und vielen älteren Mitbürgern ließen die Nachfrage kräftig wachsen. Sie traf am Markt zunächst auf ein schlechtes Investitionsklima; denn die Leerstände - noch vom Jahr zuvor - hatten bei Vermietern und Investoren negative Erfahrungen hinterlassen und keine große Investitionslust geweckt, war die Baukonjunktur doch bis dato gerade vom Eigenheimbau und der Altbausanierung getragen.
Auch wenn die Wohnraumversorgung des überwiegenden Teils unserer Bevölkerung als ausgezeichnet zu bezeichnen war und ist - die Wohnfläche pro Kopf der Bevölkerung ist kräftig gestiegen, und die Ausstattungsqualität der Wohnungen wurde nachhaltig verbessert - , bedurfte die neue Situation einer Begünstigung des Investitionsklimas, zunächst einmal für den privaten Mietwohnungsbau, der fast völlig zum Erliegen gekommen war. Bereits Mitte 1988 wurde die Bundesregierung initiativ. Für das Jahr 1989 wurde ein Sonderprogramm zur Wohnraumversorgung von Aussiedlern in Höhe von 750 Millionen DM aufgelegt,
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das eine siebenjährige Belegungsbindung bei einem Zuschuß von 50 000 DM von Bund und Land pro Wohneinheit vorsah.
Im September 1988 beschloß das Kabinett den sogenannten dritten Förderweg der vereinbarten Förderung, der neben dem ersten und zweiten Förderweg ein flexibleres Instrument der Wohnungsbauförderung darstellt, weil die wesentlichen Vertragsbestandteile zwischen Darlehensgeber und Bauherr frei ausgehandelt werden können und bei kürzeren Bindungszeiten einen erheblich geringeren Förderbetrag je Wohnung ermöglichen, mit weniger Mitteln also wesentlich mehr Wohnungen gebaut werden können.
Im März 1989 schließlich wurden die steuerlichen Abschreibungsbedingungen für den privaten Mietwohnungsbau durch eine Verkürzung der Abschreibungszeit und durch eine starke, degressive Staffelung der Abschreibungssätze verbessert. Innerhalb der ersten zehn Jahre können nunmehr 58% der Herstellkosten steuerlich geltend gemacht werden. Diese Maßnahme zeitigt bereits heute ihre Früchte. Gleichzeitig wurden der Verpflichtungsrahmen für den sozialen Wohnungsbau auf 1,6 Milliarden DM angeDr. Hitschler
hoben und eine sechste Mietenstufe für Regionen mit besonders hohem Mietniveau eingeführt. Daneben wurde eine Erleichterung des Tausches von Sozialwohnungen zugunsten von kinderreichen Familien durch eine Änderung des Wohnungsbindungsgesetzes ermöglicht.
Die differenzierte Nachfragestruktur legte ein differenziertes Instrumentarium zur Verbesserung des Wohnungsangebotes nahe. Denn der Koalition war im Gegensatz zur Opposition klar, daß Engpässen in der Wohnraumversorgung nur durch eine Verbreiterung des Wohnraumangebotes begegnet werden kann, nicht durch verschärfte Bewirtschaftungsmaßnahmen, worin beispielsweise die rot-grünen Ideologen in Berlin ihr Heil suchen, die die Erfüllung ihres wohnungspolitischen Sendungsbewußtseins in der Lust der Enthaltsamkeit am Bauen finden.
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Im Oktober 1989 beschloß die Koalition auf Anregung der FDP eine Mobilisierungsabschreibung von fünfmal 20 % des Herstellungsaufwandes für den Um-und Ausbau von Wohnungen aus dem Gebäudebestand, sofern er bisher gewerblich, landwirtschaftlich oder anderweitig genutzt worden war. Alternativ zur Mobilisierungsabschreibung konnte und kann eine dreiprozentige Zinsverbilligung für zehn Jahre bei Begünstigung der Baukosten in Höhe von 75 % bis zu 750 DM pro Quadratmeter in Anspruch genommen werden. Diese Maßnahme wurde damals von der Opposition als „öffentliche Hilfe zum Ausbau von Partykellern" diffamiert. Kein Mittel der Diffamierung ist Ihnen wohl verabscheuungswert, verspricht es Ihnen nur einen auch noch so kurzfristigen Vorteil.
Die Inanspruchnahme der zinsverbilligten KfW-Kredite weist hingegen gerade dieses Programm als Renner am Wohnungsmarkt aus. Innerhalb von 14 Tagen wurden bewilligungsfähige Anträge für 11 000 Wohnungen mit einem Bauvolumen von über 650 Millionen DM eingereicht. Da die Mobilisierungsabschreibung eine noch etwas günstigere Kondition bietet, darf mit Fug und Recht vermutet werden, daß auf diesem Wege zumindest noch einmal die gleiche Anzahl von Wohnungen gebaut wird.
Vor allem geht es bei diesem Teilpunkt unseres Gesamtpaketes darum, Wohnraum möglichst kurzfristig dem Markt zuzuführen. Dieses Ziel werden wir erreichen. Ein Großteil dieser Wohnungen wird über den Winter ausgebaut werden können. Da es sich dabei zu einem beträchtlichen Teil um den Ausbau von Dachgeschoßwohnungen handeln dürfte, ist es dringend notwendig, daß die Baunutzungsverordnung die erleichterte Möglichkeiten zum Dachgeschoßausbau vorsieht, endlich auf den Weg gebracht und nicht länger blockiert wird.
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All jene, die gegenwärtig noch im Bremserhäuschen sitzen, laden sich eine hohe Verantwortung auf.
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Am 7. November 1989 schließlich wurde das Gesamtpaket fertiggeschnürt. Die Koalition beschloß weitere Maßnahmen zur Förderung des Wohnungsbaus, einigte sich über eine zeitgerechte Wohngeldanpassung nach Vorlage des Mieten- und Wohngeldberichtes und vereinbarte die Verabschiedung eines Maßnahmengesetzes zur Erleichterung des Wohnungsbaus durch Änderungen im Planungs- und Baurecht sowie durch Änderungen mietrechtlicher Vorschriften.
Die Mittel für den sozialen Wohnungsbau wurden noch einmal, nunmehr auf 2 Milliarden DM, angehoben und in der mittelfristigen Finanzplanung verstetigt, um mittelfristig der Bauwirtschaft stabile Rahmenbedingungen zu signalisieren. Da der soziale Wohnungsbau in seiner bisherigen Form zu teuer, zu unsozial und zu ineffizient war, werden die zusätzlichen Mittel ausschließlich auf dem dritten Förderweg vergeben. Von den bereits vorher beschlossenen 1,6 Milliarden DM steht der überwiegende Teil für Eigentumsmaßnahmen zur Verfügung.
Dies erleichterte aus verteilungs- und vermögenspolitischen Gründen uns Freien Demokraten, die wir einen weitgehenden Ausstieg aus der Objektförderung bisheriger Art ansteuern, unsere Zustimmung in der Gewißheit, daß der überwiegende Teil dieser Mittel der Wohneigentumsbildung dient und der Rest zu einem Großteil auf nur mittlere Sicht zu Sozialbindungen führt.
Daneben wurde ein besonderes Modell einer Kombination von steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten in Verbidung mit einer zehnjährigen Sozialbindung entwickelt, dessen Praxisbewährung wir mit großem Interesse entgegensehen.
Ein Bausparzwischenfinanzierungsprogramm mit einem Volumen von 500 Millionen DM bringt bei einem Förderungsumfang von 80 000 DM Kreditsumme plus 20 000 DM je Kind eine Zinsverbilligung von 2,5 % auf drei Jahre. Es ermöglicht Bausparern, die in der Regel nicht zu den reichsten Mitbürgern zählen, ihr Bauprojekt zeitlich vorzuziehen. Auch auf diesem Wege werden somit zusätzliche Wohnungen dem Markt zugeführt.
Ferner setzt der Bund zum Bau von 20 000 Studentenwohnheimplätzen noch einmal 300 Millionen DM ein, um zusätzlich zu den Möglichkeiten, die die Länder über das Strukturhilfegesetz haben, für weitere Entlastung in diesem ganz wichtigen Marktsegment zu sorgen.
Bei dem Wohnungsbauerleichterungsgesetz geht es neben Maßnahmen zur Verfahrensbeschleunigung bei der Bauleitplanung und der Baugenehmigungspraxis auch um die erweiterte Zulässigkeit von Wohnungsbauvorhaben im Außenbereich durch eine Änderung des § 35 des Bundesbaugesetzes. Demnach soll auf einer Hofstelle im Außenbereich künftig die Einrichtung von vier statt von bisher zwei Wohnungen möglich sein, sofern vorhandene Gebäulichkeiten in Wohnraum umgewidmet werden, ohne daß die äußere Gestalt des Gebäudes wesentlich geändert wird.
Damit werden eine Zielsetzung der Landwirtschaft, nämlich eine weitere Einkommensmöglichkeit zu schaffen und die landwirtschaftlichen Gebäude nicht dem Verfall preiszugeben, und eine wohnungspolitische Absicht glücklich miteinander verbunden. Wir
sind davon überzeugt, daß gerade die Änderungen der §§ 34 und 35 nicht zur Zersiedlung, Zersplitterung und Umweltbelastung, sondern zu neuen Möglichkeiten der interessanten, architektonisch reizvoll gestaltbaren Entwicklung unserer Dörfer, Weiler und Einzelhöfe führen und so Nischen für solche Individualisten, die es nicht in die Ballungszentren zieht, eröffnen.
Es ist nicht einsehbar, daß alle Menschen in die Wohnblocks des sozialen Wohnungsbaus gezwängt werden sollen. Auch bei der Befriedigung des Wohnungsbedürfnisses ist Wert zu legen auf Vielfalt und individuelle Gestaltungsmöglichkeiten in den verschiedenen Siedlungsräumen und Siedlungsformen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind der Überzeugung, daß wir mit diesem Gesamtpaket darauf geachtet haben, daß erstens marktwirtschaftliche Elemente Eingang gefunden haben und beachtet wurden, insbesondere durch die steuerlichen Elemente und bei jenen Einzelmaßnahmen, die, ohne Bindungen einzugehen, durchgeführt werden können. Der Erfolg des Aus- und Umbauprogrammes beispielsweise zeigt, daß der Markt reagiert, daß er schnell reagiert, schneller, als dies z. B. über staatliche Wohnungsbaugesellschaften möglich wäre.
Wir haben zweitens darauf geachtet, daß die private Eigentumsbildung in besonderem Maße gefördert wird, sowohl beim Eigenheimbau und beim Erwerb von Eigentumswohnungen als auch im Mietwohnungsbau. Dies entspricht einer politischen Grundüberzeugung von uns Liberalen, wonach die Wohnungseigentumsbildung der einzelnen Bürger aus vielerlei Gründen wünschenswert und förderungswürdig ist.
Wir sind auch gemeinsam mit unserem Koalitionspartner ein bißchen stolz darauf, daß wir eine schwierige Aufgabe zusammen, in guter Partnerschaft, ohne großes Gezänk gelöst haben und dabei wirklich konstruktiv zusammengearbeitet haben. Wir haben Handlungsfähigkeit bewiesen. Die Richtigkeit unserer Analyse und der daraufhin getroffenen Maßnahmen wird uns im Sachverständigengutachten der „fünf Weisen" in beeindruckender Weise bestätigt.
Eines muß aber auch klar sein: Damit sind die finanzpolitischen Möglichkeiten des Bundes zur Förderung des Wohnungsbaus ausgeschöpft. Einen weiteren Nachschlag kann es nicht nur aus haushaltspolitischen Gründen nicht geben, sondern auch deswegen, weil a) die Kapazitäten der Bauwirtschaft, insbesondere im Ausbaugewerbe, an ihre Grenzen stoßen und weil b) die Wohnungspolitik natürlich auch im Kontext der übrigen gesamtwirtschaftlichen Zielsetzungen gesehen werden muß. Wir liegen mit unserem wohnungspolitischen Paket an der obersten Grenze des Mach- und Vertretbaren. Jedes Mehr führt zu unvertretbaren weiteren Preissteigerungen und möglichen geldpolitischen Reaktionen, die wir uns für den Wohnungsbau nicht wünschen können.
Wir müssen uns deshalb über die dürftigen Einsichten und unmäßigen Steuererhöhungsvorschläge wundern, wie sie vom Städtetag erneut gegen jede wirtschaftliche Vernunft vorgebracht wurden.
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Diese Vorschläge passen nun wirklich überhaupt nicht in die Landschaft. Man kann nur sagen: Das Investitionsklima ist gegenwärtig ausgezeichnet; laßt die Leute doch jetzt endlich einmal bauen und erfüllt ihr, Städte und Gemeinden, bitte schön, eure eigenen Hausaufgaben:
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stellt Bauland zur Verfügung, beschleunigt eure Baugenehmigungspraxis, erwerbt Belegungsrechte zur Wohnraumversorgung der Rand- und Problemgruppen unserer Gesellschaft und versucht, eigene Bauwünsche für Verwaltungszwecke zurückzustellen, um die Kapazitäten für den Wohnungsbau freizuhalten.
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Auch der Bund wird von uns aufgefordert, den sogenannten Schürmann-Bau zunächst auf Eis zu legen, um damit ein Zeichen zu setzen und mit gutem Beispiel vorangehen.
Mit Interesse haben wir von dem Angebot der Bauindustrie Kenntnis genommen, die ihre Bereitschaft erklärt hat, ausscheidenden Bergleuten einen Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen. Mit noch größerem Interesse werden wir angesichts des eklatanten Baufacharbeitermangels beobachten, wieviel Zeit die Bundesanstalt für Arbeit eigentlich noch benötigt, um die 76 000 arbeitslos gemeldeten Bauarbeiter am Markt unterzubringen.
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Und Sie, meine Damen und Herren Kollegen, sind Ihrerseits aufgefordert und gebeten, nunmehr draußen dafür zu sorgen, daß auch alle Bauwilligen dieses Programm kennenlernen.
Information tut not. Ich hoffe natürlich, daß das Bauministerium und das Bundespresse- und -informationsamt das Ihre zur Aufklärung der Bevölkerung beitragen. Deshalb werden wir auch den Antrag der SPD-Fraktion, den Titel 53 103 zu kürzen, ablehnen müssen, weil er dem Informationsbedürfnis der Bevölkerung zuwiderlaufen würde.
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Die Opposition hat einen Änderungsantrag zum Einzelplan 25 vorgelegt, in dem sie sozusagen als einzige Maßnahme die Aufstockung der Mittel für den sozialen Wohungsbau auf die nunmehr neue Rekordhöhe von 3,5 Milliarden DM fordert. Mehr ist ihr dazu dann nicht mehr eingefallen. Da kann man nur sagen: O sancta simplicitas! Es müßte Ihnen doch allmählich auffallen, daß Sie jedesmal, wenn Sie in einer Ihrer Begründungen den Vorwurf erheben, die Bundesregierung betreibe eine Kahlschlagpolitik, Ihre eigene Ratlosigkeit dokumentieren.
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Unsere Empfehlung zur Vermeidung der Wiederholung dieses einfallslosen Vorschlages, der nur der Abstandswahrung vom Regierungsentwurf dient: Denken Sie einmal an die Folgen für die Baukosten, für die Mieten und für die Zinsen, wenn wir das tun wollten, was Sie vorschlagen, und lesen Sie nach, was die Sachverständigen in ihrem Gutachten zum sozialen Wohnungsbau geschrieben haben. Ich bin überzeugt, daß bei dieser Lektüre Ihre ökonomische Einsichtsfähigkeit wachsen wird. - Vielen Dank.
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