emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
max straubinger (NA), 2010-01-21:
Werte Kollegin Bender, Sie haben sich mit dem Gruppenversicherungsvertrag der FDP auseinandergesetzt,
wie es auch schon einige Vorredner getan haben. Sind
Sie der Meinung, dass Gruppenversicherungsverträge
grundsätzlich verboten werden müssten?
birgitt bender (NA), 2010-01-21:
Nein, ich finde sogar, dass es in der GKV richtig

wäre, wenn man beispielsweise Gruppenverträge für Patientengruppen machen könnte, so wie das in den Niederlanden der Fall ist. Die Frage ist doch, warum eine
PKV ausgerechnet einer politischen Partei ein Angebot
für rabattierte Prämien und besondere Aufnahmebedingungen macht.

({0})

Das stinkt zum Himmel. Es wundert mich, dass ausgerechnet jemand aus der CSU das jetzt anspricht. Sie profitieren ja gar nicht.

({1})

Weil meine Redezeit abläuft, möchte ich es kurz machen. Es gibt viele Themen, Herr Minister, die Sie derzeit in Interviews unter die Leute bringen. Angeblich
soll das alles der Freiheit von Patienten und Versicherten
dienen. Dazu kann ich nur sagen: Fragen Sie einmal in
Berlin-Neukölln oder in Stuttgart-Hallschlag, wer da
scharf ist auf Kostenerstattung, auf Arztbesuch gegen
Vorkasse. Sie müssen auch den dort niedergelassenen
Ärzten einmal erklären, wie ihre Arztpraxen in Zukunft
wirtschaftlich bestehen sollen, wenn Sie das Kostenerstattungsprinzip tatsächlich einführen. Davor kann ich
Sie nur warnen.

({2})

Ich sage deswegen: Auf den Wahlplakaten der FDP
hätte ähnlich wie auf Zigarettenpackungen ein Warnhinweis stehen müssen, und zwar: FDP wählen kann tödlich
sein, für die Gesundheit und fürs Gemeinwohl.

Danke schön.

({3})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-01-21:
Das Wort hat der Kollege Heinz Lanfermann für die

FDP-Fraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-01-21:
Kollege Lanfermann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Seifert? Ich mache darauf aufmerksam, dass das die einmalige Chance ist, Ihre ablaufende
Redezeit zu verlängern.
heinz lanfermann (NA), 2010-01-21:
Ja, ich gestatte gern die Zwischenfrage, wenn ich

eben kurz meinen Gedanken zu Ende führen darf.

Ich habe sie ferner darum gebeten, zum Beispiel in
Bezug auf die Pflegekassen Vorschläge zu machen, wie
sie sich an dieser Zusatzversicherung beteiligen wollen.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-01-21:
Kollegin Vogelsang, die Redezeitüberschreitung kann

Ihnen nicht der Minister erlauben. Insofern bitte ich Sie
jetzt, einen Punkt zu setzen und diese Debatte in den dafür vorgesehenen Gremien fortzusetzen, bis wir hier zur
zweiten und dritten Lesung kommen.
ilja seifert (NA), 2010-01-21:
Herr Kollege Lanfermann, Sie sagten gerade, dass es

viele Gruppen gibt, die solche Gruppenverträge mit
privaten Versicherungen haben, und dass es gar nichts
Besonderes sei, dass die FDP das auch habe. Macht es
nicht einen kleinen Unterschied, ob zum Beispiel ein Behindertenverband eine Gruppenversicherung abschließt
oder die FDP, die unter anderem staatliche Zuschüsse
bekommt, während der Behindertenverband diese nie im
Leben bekommt?
heinz lanfermann (NA), 2010-01-21:
Die Versicherung wird ja nicht von der FDP abgeschlossen, übrigens auch nicht von den Tanzlehrern, die
auch diesen Gruppenvertrag bei dieser Versicherung haben.

({0})

Vielmehr können die einzelnen Menschen, die sich dort
versichern wollen, unter Hinweis auf ihre Mitgliedschaft
in einem bestimmten Unternehmen, einem bestimmten
Verein oder in dem Fall einer bestimmten Partei in einen
Gruppenvertrag eintreten. Dadurch wird ihr individueller Vertrag ein wenig, aber nicht sehr viel billiger.

({1})

Glauben Sie auch nicht die Märchen, die von Frau
Bender erzählt werden, dass es in Deutschland eine private Krankenversicherung gäbe, die sich danach drängte,
jetzt kranke Mitglieder aufzunehmen - Ihr Vorwurf ist ja
immer, dass sie das nicht tun -, um irgendwelche Vorteile zu erlangen. Wir werden Ihnen das noch einmal
schriftlich geben, damit Sie das glauben.

({2})

Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren, für die
Aufmerksamkeit.

({3})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-01-21:
Das Wort hat die Kollegin Bärbel Bas für die SPDFraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-01-21:
Kollegin Bas, das war Ihre erste Rede im Hohen

Hause. Wir gratulieren Ihnen dazu recht herzlich und
wünschen Ihnen viel Erfolg!

({0})

Für die Unionsfraktion spricht nun der Kollege Alois
Karl.

({1})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-01-21:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Martina Bunge für die

Fraktion Die Linke.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-01-21:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Maria Klein-Schmeink das Wort.
maria anna klein-schmeink (NA), 2010-01-21:

Meine liebe Präsidentin! Meine lieben Kollegen und
Kolleginnen hier im Hause! Ich finde, die Debatte ist
bislang eigentümlich verlaufen; denn sie lässt zentrale
Fragen außen vor. Sie, die Koalitionsfraktionen, erlebe
ich als eine Mehrheit, die eigentlich nicht sprachfähig ist
und mit sehr unterschiedlichen Zungen redet. Ich erlebe
einen Minister, der im Wesentlichen sehr kurze und
überschaubare Sätze formuliert

({0})

und zentrale Aussagen vermissen lässt. Er wird auch
wissen, warum er auf zentrale Aussagen verzichtet; denn
er ist nicht sprachfähig.

({1})

Sie müssen nämlich die gemeinsame Melodie dessen,
was kommen soll, noch erzeugen. Deshalb bleibt es bei
Schablonen wie „fair“ oder „solidarisch“, ohne zu sagen,
wie diese Schablonen auszufüllen wären.

Wie wir alle wissen, haben Sie eigentlich ein Vorbild,
an das Sie sich auch ein bisschen angelehnt haben, nämlich das niederländische Modell. Das könnte man
durchaus etwas stärker ausführen, wenn man es denn
wollte. Aber man will nicht. Vor der Wahl in NRW will
man all das, was das niederländische Modell bedeutet,
nicht aussprechen; denn natürlich käme dann heraus,
dass es um Zusatzbelastungen für die Versicherten geht.
Das ist das A und O auf der einen Seite.

({2})

Ich will aber auch die andere Seite ansprechen. Sie reden davon, dass Sie die Ausgabenseite nicht aus den Augen verlieren und etwas tun wollen. Aber auch hier sagen Sie nicht, was Sie tun und welche Instrumente Sie
einsetzen wollen; denn Sie wissen ganz genau, dass es
dabei wieder um Verteilungsprobleme geht, die man vor
Wahlen besser nicht anspricht. Ich erinnere daran, wie
Sie von der FDP in den vergangenen Debatten aufgetreten sind und gesagt haben, wir müssten uns ehrlich machen. Aber das, was ich nun erlebe, ist das Gegenteil von
ehrlich. Das ist eigentlich eine Form von Wählertäuschung, die Sie bewusst in Kauf nehmen, um über die
NRW-Wahl hinwegzukommen.

({3})

Die SPD hat ebenfalls eine seltsame Haltung. Frau
Bas, ich habe mich über Ihren Beitrag sehr gefreut. Ich
finde, Sie haben die richtigen Zukunftsthemen genannt:
die demografische Entwicklung, die soziale Schieflage
und die mangelnde Steuerung bei Fehlversorgung. Aber
warum ist das nach so langer Zeit, in der die SPD an führender Stelle Gesundheitspolitik betrieben hat, nicht anders?

({4})

Dieser Frage müssen Sie sich stellen; das müssen Sie
den Wählerinnen und Wählern beantworten.

({5})

An die Adresse der Linken muss ich sagen: Unser
zentrales Problem ist nicht eine „Medikamententafel“,
sondern die Minimierung der Gesundheitsrisiken von sozial benachteiligten und einkommensschwachen Bevölkerungsgruppen. Die Herausforderung heißt Prävention. Ich bin sehr gespannt, was Sie dazu vorlegen
werden.
petra pau (vizepräsidentin), 2010-01-21:
Frau Kollegin, ich weiß, dass es subjektiv sehr ungerecht empfunden wird, wenn einem von seiner Fraktion
nur drei Minuten Redezeit zugebilligt werden. Aber Sie
sind nun schon über Ihrer Zeit. Sie müssen bitte zum
Schluss kommen.

({0})

- Das müssen wir jetzt verschieben.
maria anna klein-schmeink (NA), 2010-01-21:

Ich werde sehr genau darauf achten, wie Sie den Präventionsansatz ausgestalten und finanzieren wollen. Ich
habe das, was Sie gesagt haben, als Drohung aufgefasst
und Sie so verstanden, dass Sie hier quasi eine neue
Sparkasse aufmachen und Gelder einsammeln wollen.
Das werden wir im weiteren Prozess auf jeden Fall
thematisieren.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-01-21:
Das Wort hat die Kollegin Stefanie Vogelsang für die

Unionsfraktion.

({0})
stefanie vogelsang (NA), 2010-01-21:
Ich bitte Sie darum - das ist mein Auftrag an Sie -,

dass Sie dafür kämpfen.

Danke schön.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-01-21:
Das Wort hat der Kollege Karl Lauterbach für die

SPD-Fraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-01-21:
Kollege Lauterbach, achten Sie bitte auf das Zeichen

vor Ihnen.
karl lauterbach (NA), 2010-01-21:
Vielen Dank. - Frau von der Leyen kündigt an, zu

überprüfen, ob Schlecker zu niedrige Löhne zahlt,
gleichzeitig soll Schlecker aber bei den Arbeitgeberbeiträgen zur Krankenversicherung entlastet werden. Wir
wollen zurück zur paritätischen Finanzierung. Heute ist
es nicht an der Zeit, einseitig die Arbeitgeber zu entlasten.

({0})

Wir wollen auch weg von der Zweiklassenmedizin,
einer Medizin, bei der die Versorgungsqualität vom Einkommen des Bürgers abhängt.
petra pau (vizepräsidentin), 2010-01-21:
Kollege Lauterbach, ich bin ein geduldiger Mensch,

aber ich habe auch einen Knopf, um das Mikrofon einfach auszuschalten.
karl lauterbach (NA), 2010-01-21:
Letzter Halbsatz.

({0})

Es ist zu vermeiden, dass die Versorgungsqualität vom
Einkommen oder demnächst möglicherweise sogar von
der Parteimitgliedschaft abhängt.

({1})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-01-21:
Das Wort hat die Kollegin Karin Maag für die

Unionsfraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-01-21:
Kollegin Maag, das war Ihre erste Rede im Deutschen

Bundestag. Dazu gratulieren wir Ihnen recht herzlich
und wünschen Ihnen auch weiterhin viel Erfolg.

({0})

Weitere Wortmeldungen zu diesem Einzelplan liegen
uns nicht vor.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 22. Januar 2010,
9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen noch
einen erfolgreichen Abend, wozu auch immer Sie ihn
jetzt nutzen wollen.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-01-22:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

begrüße Sie herzlich zur heutigen Sitzung, die hiermit
eröffnet ist.

Wir setzen die Haushaltsberatungen - Tagesordnungspunkt 2 - fort:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das
Haushaltsjahr 2010 
({0})

- Drucksache 17/200 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss

Am Dienstag haben wir für die heutige Aussprache
eine Redezeit von insgesamt dreieinhalb Stunden beschlossen.

Wir beginnen die heutigen Haushaltsberatungen mit
dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Einzelplan 12.

Ich erteile das Wort dem Bundesminister Peter
Ramsauer.

({1})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-01-22:
Das Wort hat nun Uwe Beckmeyer für die SPD-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-01-22:
Herr Kollege, Sie müssen bitte zum Ende kommen.
uwe beckmeyer (NA), 2010-01-22:
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. - Merken

Sie, ich mache mir Sorgen um die Verkehrspolitik in
Deutschland.

Zum Schluss frei nach Erich Kästner ein Wort zum
neuen Jahr: „Wird es besser, wird es schlimmer?“, fragt
man alljährlich. Seien wir ehrlich: Unser Leben wird bei
dieser Bundesregierung lebensgefährlich.

Herzlichen Dank.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-01-22:
Das Wort hat nun Claudia Winterstein für die FDPFraktion.

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-01-22:
Das Wort hat Roland Claus für die Fraktion Die

Linke.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-01-22:
Das Wort hat nun Anton Hofreiter für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-01-22:
Das Wort hat nun Arnold Vaatz für die Fraktion der

CDU/CSU.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-01-22:
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.
arnold vaatz (NA), 2010-01-22:
Ein Satz noch. - Uns wird es gelingen, Verfahrensbeschleunigungen festzulegen, mit denen unsere geplanten
Verkehrsprojekte schneller realisiert werden können.

Vielen Dank.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-01-22:
Das Wort hat nun Johannes Kahrs für die SPD-Fraktion.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-01-22:
Das Wort hat nun Sebastian Körber für die FDP-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-01-22:
Herr Kollege Körber, dies war Ihre erste Rede im

Deutschen Bundestag. Herzliche Gratulation und alle
guten Wünsche für Ihre weitere Arbeit!

({0})

Nächste Rednerin ist Kollegin Sabine Leidig für die
Fraktion Die Linke.

({1})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-01-22:
Das Wort hat nun Bettina Herlitzius für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-01-22:
Das Wort hat nun Kollege Dirk Fischer für die Fraktion der CDU/CSU.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-01-28:
Herr Kollege, Sie haben schon weit überzogen.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-01-22:
Das Wort hat nun Florian Pronold für die SPD-Fraktion.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-01-22:
Das Wort hat nun die Kollegin Daniela Raab für die

Fraktion der CDU/CSU.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-01-22:
Weitere Wortmeldungen zu diesem Einzelplan liegen

nicht vor.

Wir kommen zur Schlussrunde. Als erstem Redner
erteile ich dem Kollegen Norbert Barthle für die CDU/
CSU-Fraktion das Wort.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-01-22:
Das Wort hat nun Kollege Carsten Schneider für die

SPD-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-01-22:
Das Wort erhält nun der Kollege Jürgen Koppelin für

die FDP-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-01-22:
Für die Fraktion Die Linke hat nun der Kollege

Dr. Dietmar Bartsch das Wort.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-01-22:
Möchte sich dort jemand zu einer Kurzintervention

melden, oder wie soll ich das verstehen?

({0})

- Gut.

Nun hat der Kollege Fritz Kuhn für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
norbert lammert (präsident), 2010-01-22:
Herr Kollege Kuhn, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Fricke?
fritz kuhn (NA), 2010-01-22:
Ja, gern.
otto fricke (NA), 2010-01-22:
Herr Kollege Kuhn, Sie haben eben gesagt, man solle

Zahlen phrasenbefreit nennen. Dann haben Sie hier sehr
schön vorgetragen, dass es kritikwürdig sei, dass diese
Koalition - diese Kritik würde ich sogar annehmen noch keine Einzelsparvorschläge vorlege. Schließlich
haben Sie gesagt, Sie wollten jetzt einige Beispiele dafür
geben, was man machen könne. Allerdings haben Sie
dann zur Überraschung aller aufseiten der Koalition
keine Beispiele für Einsparungen gegeben, sondern im
Gegenteil nur angesprochen, wo man mehr tun muss.
Deswegen würde ich mich, sicherlich gemeinsam mit
den Kollegen von der Koalition, freuen, wenn Sie uns,
wenn Ihre Kritik berechtigt sein sollte, freundlichst ein
paar Beispiele geben, wo Sie sparen würden, statt das
nur in Form von Phrasen zu tun.

({0})
florian toncar (NA), 2010-01-22:
Wir werden nach dieser Haushaltswoche erfolgreich

weiterregieren.

({0})

Wir werden den Haushalt gut beraten und dann beschließen.

Ich danke Ihnen herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.

({1})
norbert lammert (präsident), 2010-01-22:
Der Kollege Norbert Brackmann hat nun das Wort für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
fritz kuhn (NA), 2010-01-22:
Ich bin Ihnen sehr dankbar für die Frage. Ich habe

übrigens folgende Reihenfolge gewählt: erst investieren,
dann sparen.

({0})

Aber es ist eine gute Frage, und ich will Ihnen Beispiele
nennen: In unserem Haushalt sind Subventionen, die
nicht ökologisch, sondern ökologieschädlich sind, in
Höhe von 42 Milliarden Euro enthalten.

({1})

- Das gilt zum Beispiel für den Flugverkehr und die
Ausnahmen bei der Ökosteuer.

({2})

Das sind Subventionen, die wir auf Dauer geben.
({3})

- Natürlich sind das Subventionen, was denn sonst? Das
gilt auch für die Dienstwagenbesteuerung. Warum sollen
eigentlich alle Steuerzahler die Steuerbefreiung derjenigen, die die großen Dienstwagen nutzen, finanzieren?
Das alles sind Punkte, an denen man reduzieren und einsparen kann.

({4})

Ich finde, dass wir an den Stellen mehr machen könnten. Die Einsparung in Höhe von 42 Milliarden Euro
können Sie natürlich nicht innerhalb eines Haushaltsjahres umsetzen; das ist logisch.

({5})

Aber wir sind der Überzeugung - ich habe das einmal
ausgerechnet, und wir könnten Ihnen das in den Haushaltsgesprächen zeigen -, dass wir eine Einsparung von
immerhin 12 Milliarden Euro kurzfristig realisieren können. Die Logik ist doch bestechend: Sie subventionieren
in diesem Haushalt mit 42 Milliarden Euro unökologisches Verhalten. Im Umwelthaushalt stellen Sie dann
Mittel zur Verfügung, um das einzudämmen. Das können wir besser: Wir verzichten auf die nichtökologischen
Subventionen und leisten so einen realen Beitrag

({6})

- Sie können ruhig stehen bleiben; ich bin mit der Antwort zu den Einsparungen noch nicht fertig ({7})

zu einer ökologischen Umgestaltung und Neugestaltung.
norbert lammert (präsident), 2010-01-22:
Herr Kollege Kuhn, auch die Beantwortung von Zwischenfragen muss sich im Rahmen der Gesamtredezeit
der Debatte abspielen.
fritz kuhn (NA), 2010-01-22:
Das verstehe ich.
norbert lammert (präsident), 2010-01-22:
Deshalb bitte ich um Nachsicht dafür, dass sich natürliche Limits ergeben.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-01-22:
Der Kollege Dr. Hans Michelbach ist der nächste

Redner für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-01-22:
Herr Kollege Michelbach.
hans michelbach (NA), 2010-01-22:
Herr Präsident, ich habe verstanden.

Die Koalition ist auf einem guten Weg, zum Wohle
der Menschen unseres Landes voranzukommen. Diese
Koalition hat ein besseres Konzept für die Zukunft mit
den Schwerpunkten Wachstum, Beschäftigung, Wohlstand, Konsolidierung und Krisenbekämpfung. In diesem Sinne ist dieser Haushalt ein neuer und guter Weg.

Vielen Dank.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-01-22:
Nun hat die Kollegin Petra Merkel das Wort für die

SPD-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-01-22:
Das Wort hat nun der Kollege Volker Wissing für die

FDP-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-01-22:
Das Wort hat nun der Bundesminister der Finanzen,

Dr. Wolfgang Schäuble.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-01-22:
Das Wort erhält nun die Kollegin Arndt-Brauer für

die SPD-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-01-22:
Florian Toncar hat nun das Wort für die FDP-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-01-22:
Herr Kollege!
norbert lammert (präsident), 2010-01-22:
Letzter Redner in dieser Haushaltsdebatte ist der Kollege Leo Dautzenberg für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-01-22:
Ich schließe die Aussprache.

Wir haben jetzt noch eine wichtige Entscheidung zu
treffen, nämlich ob der Deutsche Bundestag dem interPräsident Dr. Norbert Lammert
fraktionellen Vorschlag folgt, den Entwurf eines Haushaltsgesetzes für das Jahr 2010 dem Haushaltsausschuss
zur weiteren Beratung zu überweisen. Wer möchte diesem Vorschlag zustimmen? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Dann ist zumindest dieser Teil der
Operation einstimmig beschlossen, was für den Rest
vielleicht nicht in gleicher Weise zu erwarten ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am
Schluss unserer heutigen Tagesordnung. Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, dass am Mittwoch nächster
Woche vor der Plenarsitzung, in der es eine Regierungserklärung zum Thema Afghanistan geben wird, die jährliche Gedenkfeier zur Erinnerung an die Opfer des
Nationalsozialismus stattfindet. Deswegen hat der Ältestenrat einvernehmlich beschlossen, in der nächsten Woche in der verbleibenden knappen Zeit keine Regierungsbefragung durchzuführen. Die Fragestunde findet
gleichwohl statt. Darf ich Sie fragen, ob Sie damit einverstanden sind? - Das ist offenkundig der Fall. Ich bedanke mich.

Dann berufe ich hiermit die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 27. Januar 2010,
14 Uhr, ein.

Ich wünsche Ihnen allen ein schönes, ruhiges und interessantes Wochenende, vielleicht noch eine Spur gemütlicher, als das bei Haushaltsberatungen vernünftigerweise zu erwarten ist.

Die Sitzung ist geschlossen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-01-27:
Die Sitzung ist eröffnet.

Die heutige Fragestunde ist geteilt. Nach einer Stunde
werde ich die Fragestunde für die Regierungserklärung
mit anschließender Aussprache zur internationalen Afghanistan-Konferenz unterbrechen. Im Anschluss daran
wird die Fragestunde fortgesetzt.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf:

Fragestunde

- Drucksachen 17/493, 17/517 Zu Beginn der Fragestunde rufe ich gemäß Nr. 10
Abs. 2 der Richtlinien für die Fragestunde die Dringlichen Fragen auf Drucksache 17/517 auf.

Es handelt sich zunächst um Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Zur Beantwortung steht
die Parlamentarische Staatssekretärin Ursula HeinenEsser zur Verfügung.

Ich rufe zunächst die Dringliche Frage 1 des Kollegen
Oliver Krischer auf:

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung von den ersten Ergebnissen der Auswertung des technischen Berichts,
über die unter anderem die ARD-Tagesschau am Sonntag,
dem 24. Januar 2010, berichtet hat, wonach der genaue Unfallhergang in der Urananreicherungsanlage, UAA, in Gronau
noch immer nicht abschließend geklärt sei, und welche Konsequenzen zieht sie daraus?

Bitte schön, Frau Staatssekretärin.
ursula heinen-esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-01-27:

Danke, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kollege
Krischer, die zuständige atomrechtliche Aufsichtsbehörde für Gronau ist das Ministerium für Wirtschaft,
Mittelstand und Energie in Nordrhein-Westfalen. Das
Ministerium hat das Bundesumweltministerium am
Freitag, dem 22. Januar 2010, von dem Ereignis in der
Urananreicherungsanlage in Gronau mündlich und
schriftlich unterrichtet. Den Vermerk, den wir darüber
erhalten haben, stellen wir Ihnen selbstverständlich gern
zur Verfügung, Herr Krischer.

Nach bisherigen Erkenntnissen wurde am Donnerstag,
dem 21. Januar 2010, um exakt 14.32 Uhr im Raumbereich
„Behältervorbereitung“ - so nennt sich dieser Raum Uranhexafluorid aus einem Behälter freigesetzt. In diesem Raum sollte ein als leer und ausgewaschen bezeichneter, angelieferter Uranbehälter für eine routinemäßig
erforderliche Druckprüfung vorbereitet werden. Beim
Öffnen des Behälterventils kam es dann - jedenfalls nach
ersten Abschätzungen - zur Freisetzung von wenigen
Gramm Uranhexafluorid.

Eine Anlagenbegehung der Aufsichtsbehörde und des
von ihr beauftragten Sachverständigen - das ist der TÜV
Rheinland - hat am Montag, dem 25. Januar 2010, stattgefunden. Allerdings muss man darauf hinweisen, dass
man den Raum aus Sicherheitsgründen zurzeit nur für
wenige Stunden und dann auch nur im Schutzanzug und
mit Atemmaske betreten kann, sodass weitere Untersuchungsergebnisse voraussichtlich erst am Ende dieser
Woche zu erwarten sind. Diese werden dann Gegenstand
des von der atomrechtlichen Aufsichtsbehörde angeforderten ausführlichen Berichts der Urananreicherungsanlage in Gronau sein. Ich sage Ihnen zu: Sobald uns alle
Berichte vorliegen, werden wir Sie selbstverständlich
sofort unterrichten.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-01-27:
Herr Kollege Krischer, darf ich Sie bitten, aufzustehen, damit die Zuschauer sehen, wer der Fragesteller ist.
Sie haben das Recht auf zwei Zusatzfragen. Bitte schön.
oliver krischer (NA), 2010-01-27:
Herzlichen Dank für den Bericht, Frau Staatssekretärin. Ich möchte nachfragen: Wie viel Radioaktivität war
in dem betreffenden Behältnis? Wie viel ist ausgetreten?
Welche Erkenntnisse hat man darüber? Ein weiterer entscheidender Punkt ist: Wo hat das falsche Labeling stattgefunden? Wie konnte es möglich sein, dass im Behälter
radioaktives Material enthalten war?
Redetext