Graf Lambsdorff (NA), 1976-03-11:
Herr Ministerpräsident, zunächst darf ich meinem Erstaunen darüber Ausdruck geben, daß Sie Anhänger von Paritätsüberlegungen sind. Dann darf ich Sie aber fragen: Wollen Sie der Bundesbahn in der Tat das Recht bestreiten, ein an betriebswirtschaftlichen Notwendigkeiten orientiertes Programm vorzulegen, das sie selbstverständlich der politischen Überprüfung durch die Bundesregierung auch unter regionalen Gesichtspunkten unterwirft? Und wollen Sie uns andernfalls sagen, wie es zu der dauerhaften, notwendigen Entlastung des Bundeshaushalts von den Verlusten der Bundesbahn überhaupt kommen könnte?
Ministerpräsident Dr. Stoltenberg ({0}) : Sie erweitern jetzt etwas das Thema. Aber ich will Ihnen, Graf Lambsdorff, nicht ausweichen, obwohl es nicht der von mir behandelte Punkt war. Worüber ich spreche, will ich gleich noch einmal verdeutlichen.
Ich darf Ihnen zunächst sagen: Niemand kann verkennen, daß im Hinblick auf die katastrophal verschlechterte Lage der Bundesbahn in einem bestimmten Umfang Streckenstillegungen nötig sind. Das will ich Ihnen aus Gründen der Redlichkeit ganz offen sagen.
Zweitens halte ich die Vorstellung der Bundesbahn, Streckenstillegungen in diesem Umfang vorMinisterpräsident Dr. Stoltenberg
zunehmen, in ihren regionalpolitischen Auswirkungen für unvertretbar.
Drittens kann ich aus meiner Kenntnis nicht bestätigen, daß es sich nur um eine unverbindliche Studie des Vorstands der Bundesbahn handelt - ich will das nur einmal klarstellen -, weil ich weiß, daß führende Mitglieder der Bundesregierung, darunter auch der jetzige Bundeskanzler - seinerzeit als Finanzminister -, in Veröffentlichungen schon Vorstellungen entwickelt haben, die den jetzigen Vorschlägen der Bundesbahn sehr nahekommen.
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- Zum Teil gehen sie sogar noch darüber hinaus, wie Herr Carstens hinzufügt.
Viertens ist dies gar nicht der Bezugspunkt meiner Bemerkung gewesen: eine detaillierte Erörterung darüber, in welchem Umfang Streckenstilllegungen erfolgen oder nicht. Der kritische Punkt meines Einwandes ist, daß zur selben Zeit, wo in dem einen Ressort, im Finanz- und Verkehrsministerium, diese Dinge sehr wohl schon lange vorerörtert werden - auch mit dem Vorstand der Bundesbahn -, in dem anderen Ressort mit den Ländern ein Raumordnungskonzept ausgearbeitet wird, das von dem jetzigen Streckenangebot ausgeht. Das ist in diesem Zusammenhang meine kritische Bemerkung an die Bundesregierung gewesen.
Die Frage des Streckenkonzepts wird uns ja bei dem vorgesehenen Termin wie vieles andere Unangenehme abschließend erst nach der Bundestagswahl beschäftigen.
Meine Damen und Herren, die Kostensteigerungen sind überdurchschnittlich. Die Attraktivität der Randgebiete, der strukturschwachen Gebiete ist zum Teil rückläufig, weil jetzt auch Arbeitsmarktreserven in anderen Regionen vorhanden sind. Das ist einer der Gesichtspunkte, die hier zu bedenken sind.
Wieweit man eine Regionalisierung der Strukturpolitik durchführen kann, Herr Bundeswirtschaftsminister, ist eine Frage, über die weiter gesprochen werden muß. Nur: Wenn Sie zu Streckenstillegungen in dem Umfang kommen, wie sie die Bundesbahn vorsieht, bedeutet das eine negative Regionalisierung der Konjunkturpolitik. Das möchte ich Ihnen sehr deutlich sagen. Das bedeutet nämlich, daß Sie da, wo das Streckenangebot erhalten bleibt, in den Verdichtungsräumen, die Bundesbahn weiter mit Milliarden subventionieren und die anderen Bereiche vom öffentlichen Verkehrsangebot praktisch abschneiden.
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Insofern werden wir hierüber noch etwas nachdenken müssen. Das gleiche gilt für die Frage der Entwicklung des Ersatzverkehrs und seiner Förderung durch den Bund.
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- Nein. Es sind doch Streckenstillegungen, meine Damen und Herren, um die es hier geht. Teilweise sollen sie ganz und teilweise für einen wesentlichen Sektor des Verkehrsangebots erfolgen.
Meine Rede ist durch die Zwischenfragen etwas länger geworden. Lassen Sie mich jetzt aber zum Abschluß kommen und noch folgendes sagen.
Eines der Probleme, das uns über den gegenwärtigen Konjunkturzyklus hinaus in Deutschland beschäftigen wird, große Spannungen verursacht und eine ernste politische Herausforderung an uns alle ist, ist das Thema der verschlechterten beruflichen Chancen der Jugend.
Herr Ehrenberg hat hier die Mittelstandspolitik gelobt. Ich muß nur feststellen, daß in den letzten drei Jahren von Jahr zu Jahr die Zahl der Klein-und Mittelbetriebe, die ein Konkurs- oder Vergleichsverfahren angemeldet haben, angestiegen ist. Die Zahl beläuft sich auf 25 000 Betriebe in drei Jahren. Ich muß Ihnen aus meiner Erfahrung in Schleswig-Holstein sagen - aber das ist woanders auch so -, daß sich diese Tendenz in den ersten Monaten dieses Jahres leider fortgesetzt hat, weil die leichte Belebung diese Strukturprobleme nicht löst.
Herr Ehrenberg, diese Zahl von 25 000 Betrieben, die ein Konkurs- oder Vergleichsverfahren anmeldeten, und der Rückgang der Beschäftigtenzahlen - nach Feststellung des Berliner Instituts um über 1,4 Millionen in zwei Jahren - stehen natürlich in einem unmittelbaren Zusammenhang.
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Die Finanzkrise, die Graf Lambsdorff ein bißchen leicht genommen hat mit seinen einleitenden Bemerkungen über Sonthofen - diese knapp 60 Milliarden DM werden Sie und uns noch mehr drükken, als Sie heute angenommen haben -, führt ja dazu, daß wir auch im öffentlichen Dienst Arbeitskräfte freisetzen müssen. Nicht nur Bundesbahn und Bundespost geben in zwei bis drei Jahren 80 000 Arbeitsplätze auf - es kommen noch mehr hinterher -; auch in den Verwaltungen sparen wir ein, und das sind weniger Arbeitsplätze für die Jugend.
Graf Lambsdorff, wenn das alles so relativ harmlos oder nicht so schlimm ist, wie Sie meinten, dann möchte ich Sie einmal fragen, weshalb SPD und FDP in Hamburg von den vorhandenen Lehrerstellen 4 % abbauen, anstatt sie entsprechend dem Bildungsplan um 20 % zu erhöhen,
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und weshalb mein Kollege, der Bürgermeister Klose aus Hamburg, vor einer Woche gesagt hat: Dies reicht noch nicht aus, wir müssen noch weiter in die Leistungen für Schulen und Hochschulen eingreifen und mehr für die Wirtschaft tun.
Da ist der Widerspruch der FDP in Hamburg. Diese Haltung ist Ausdruck der Tatsache, daß in Hamburg die Finanzsituation leider als nicht besser eingeschätzt wird als vor sechs Monaten. Man muß diese Dinge auch in ihren Konsequenzen für die Ju15792 

Ministerpräsident Dr. Stoltenberg
gend ernster nehmen, als Sie sie hier mit einer Bemerkung à la Sonthofen und Lockheed abgetan haben.
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Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Graf Lambsdorff?
Ministerpräsident Dr. Stoltenberg ({7}) : Bitte sehr.