Dirk Niebel (NA), 2002-02-21:
Genau deswegen sollten Sie sich
einmal kompetente Äußerungen von jemandem anhören,
der das alles hautnah erlebt hat.

Ich sage Ihnen, Herr Staatssekretär Andres: Bemerkenswert ist nicht der Sachverhalt, den wir hier diskutieren, sondern die Dimension. Die Dimension liegt in den
rechtlichen Rahmenbedingungen, die von der Politik geschaffen werden. Der Arbeitsminister hat ein Haus mit
fast 1 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zur Verfügung. Die Skandale, die zwei Wochen vor der Bundestagswahl aufgedeckt worden sind, die die alte Regierung
zu verantworten hat,

({0})

sind in dreieinhalb Jahren von keinem Mitarbeiter dieser
fast 1 000 Menschen umfassenden Behörde erkannt worden. Das kann doch wohl nicht wahr sein!

({1})

Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder haben die alle
geschlafen - dann gehören sie abgelöst. Oder sie haben
bewusst nicht gehandelt - dann gehören sie auch abgelöst.

({2})

Staatssekretär Tegtmeier, der unter der alten Regierung
für die Arbeitsmarktpolitik zuständig war, ist auch unter
der neuen Regierung für die Arbeitsmarktpolitik zuständig. Es gibt eine Kontinuität der handelnden Personen. Er
hat das Ganze nicht gemerkt. Er trägt die politische Verantwortung und er muss gehen.

({3})

Unabhängig davon braucht die Bundesanstalt für Arbeit strukturelle Erneuerungen: Das bedingt die Notwendigkeit der Abschaffung der Landesarbeitsämter, die im
Wesentlichen keine eigenen Fachaufgaben haben. Das bedingt eine deutliche Stärkung der Vermittlerinnen und
Vermittler innerhalb der Behörde, die mit knapp 10 Prozent der Belegschaft im operativen Geschäft eindeutig
unterrepräsentiert sind. Das bedingt eine deutliche Stärkung der privaten Arbeitsvermittlung. Hierfür schlagen
wir ein Gutscheinsystem vor. Der Pressesprecher des Ministers hat unseren Antrag gestern mitgenommen. Ich fordere ihn eindringlich auf: Schreiben Sie soviel wie möglich davon ab! Schreiben Sie von mir aus „SPD“ oder
„Bundesregierung“ darüber. Aber das sind wegweisende
Vorschläge.

({4})





Es bedingt aber auch die Abschaffung der drittelparitätischen Selbstverwaltung. Denn dieses Konglomerat
an Besitzstandswahrern aus Arbeitgeberfunktionären, aus
Gewerkschaftsfunktionären und aus öffentlicher Hand

({5})

hat ein fundamentales Interesse daran, dass sich überhaupt nichts ändert. Mit der vorgespiegelten hohen Effizienz sind auch die hohen finanziellen Mittel in dieses
System gepumpt worden. Die größten Bildungsträger in
Deutschland sind das BFW des DGB, das Bildungswerk
der deutschen Wirtschaft und eine „Arbeitslosenindustrie“ von fast 28 000 Bildungsträgern, die alle das Geld im
System haben wollen. Das gilt auch für die öffentliche
Hand, weil jeder, der sich in einer Maßnahme befindet,
nicht in der Arbeitslosenstatistik auftaucht.

({6})

Darüber hinaus haben die Arbeitgeber mit Freude gerade die sozialdemokratische Gesetzgebung genutzt, um
ihre Personalentwicklungskosten zu sozialisieren. Die
Gewerkschaften haben mit Freude die Maßnahmenvielfalt genutzt, weil mehr Arbeitslose den Druck der eigenen Mitgliedschaft auf strukturelle Reformen erhöht hätten.

Jetzt ist eine historische Chance, die Sie wieder verspielen, weil Sie nicht den Mut haben, tatsächlich voranzugehen, und weil Sie alles das, was ich hier sage, Herr
Riester, persönlich denken, meinen und für richtig halten.
Aber Sie trauen sich nicht, es zu sagen. Es ist Zeit, dass
Sie gehen, wenn Sie sich nicht durchsetzen können.

({7})