Silvia Schmidt (NA), 1999-01-22:
Sehr geehrter Herr
Präsident! Meine Damen und Herren! Als Neue muß ich
gleich am Anfang feststellen: Die Opposition hört nicht
richtig zu und kann auch nicht richtig addieren.

({0})

- Das ist sehr schön, Herr Schäuble. Ich danke Ihnen
schon im voraus.

({1})

Ich werde es Ihnen als Neue einfach machen, meine
Rede zu verfolgen und zu verstehen.

Mit unserem Gesetzentwurf legen wir zu einem weiteren, seit Jahren nicht gelösten Problem ein Reformprogramm vor. Der Bundesminister für Arbeit hat schon
darauf hingewiesen: Innerhalb von fünf Jahren hat sich
die Zahl der geringfügig Beschäftigten um 1,1 Millionen
erhöht. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist aber um 2 Millionen zurückgegangen.

16 Jahre lang war die alte Regierung nicht in der Lage, diesen Mißstand auf dem Arbeitsmarkt aufzugreifen
und zu beseitigen.

({2})

Wenn ich an die F.D.P. denke, glaube ich, daß einige
von Ihnen das auch gar nicht wollten.

({3})

Sicherlich ist dies ein Grund, warum Sie jetzt dort sitzen, wo Sie sitzen, nämlich auf der Oppositionsbank.

Unser Gesetz ist ein weiterer Baustein in unserem
Bemühen, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und die
versicherungspflichtigen Arbeitsplätze zu erhalten; denn
was eine Ausnahme von der Regel sein sollte, entwikkelte sich zu einer Ursache für den Wegfall von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen.

Von den geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen
sind in allererster Linie Frauen betroffen. Der Anteil geringfügig beschäftigter Frauen in Westdeutschland
hat in den letzten zehn Jahren um 74 Prozent und in
Ostdeutschland in den letzten fünf Jahren um 75 Prozent zugenommen. Allein in Sachsen-Anhalt - von dort
komme ich - sind 84 Prozent der geringfügig Beschäftigten Frauen. Ähnlich sieht es in den anderen ostdeutschen Ländern aus. Auch in den westdeutschen Ländern
liegen die Zahlen noch bei über 70 Prozent.

Frauen wollen arbeiten, wollen nicht ausgegrenzt
werden und möchten auch gehört werden. Sie möchten
aber nicht nur in diesen Billigjobformen beschäftigt
sein. Sie wollen vor allen Dingen - das möchte ich noch
einmal klarstellen - Vollzeitjobs haben.

({4})

Der eine oder andere behauptet ja, Frauen möchten
die „drei Ks“ in Anspruch nehmen. Ich glaube, das ist
nicht so. Nur 7 Prozent aller geringfügig beschäftigten
Frauen üben diese Tätigkeit länger als 10 Jahre aus.
20 Prozent sehen darin eine Chance für den beruflichen
Wiedereinstieg. 22 Prozent dieser Frauen fehlt einfach
die berufliche Alternative. Die meisten von ihnen sind
jedoch auf dieses Einkommen angewiesen, und damit
sind sie auch erpreßbar.

Mit unserem Gesetz wird klargestellt: Auch 630-DMJobs sind Arbeitsverhältnisse, für die Regeln gelten
müssen. Diese Regeln bestehen ja auch schon, wie richtig erkannt wurde. Geringfügig Beschäftigte haben Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, bezahlten


Urlaub, Kündigungsschutz und andere Arbeitnehmerrechte. Aber - das ist das Neue - künftig müssen die
Arbeitgeber darauf hinweisen und die Beschäftigten
über ihre Rechte informieren; denn sonst werden sie regreßpflichtig gemacht. Das war bis jetzt nicht der Fall.

({5})

Eine der für mich wichtigsten Änderungen - das muß
ich wirklich einmal klarstellen; denn das, was hier
manchmal dazu gesagt wird, finde ich schon eigenartig betrifft die Rentenversicherung: Frauen und Männern
wird die Möglichkeit eingeräumt, durch Zuzahlung in
die Rentenversicherung, und zwar in Höhe von 7,5 Prozent, einen Rentenanspruch zu erwerben.

Herr Dr. Kues, hören Sie bitte noch einmal zu: Natürlich ist uns bewußt, daß 6,78 DM Rente im Monat für
ein Jahr Arbeit bei einem Monatseinkommen von 630
DM nicht viel ist. Allerdings beträgt der Eigenanteil
auch nur 47,25 DM. Jetzt könnten Sie natürlich wieder
etwas einwerfen. Aber dann müßte ich Ihnen sagen, daß
Sie - Sie hatten ja am 19. Januar einen Gesetzentwurf
eingebracht - die Ziffer 5 Ihres eigenen Gesetzentwurfes
wahrscheinlich nicht kennen bzw. überflogen haben.
Darin heißt es, daß Sie die gesetzliche Rentenversicherung auf die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse
ausdehnen wollen. Genau dies geschieht mit den 6,78
DM, die wir als Option einführen. Ich verstehe daher die
Diskussion nicht.

({6})

Trotz der vielleicht geringen Höhe des erworbenen
Rentenanspruchs ist dies ein wichtiger Schritt. Vor allem werden damit die Lücken in der Rentenbiographie
geschlossen. Das ist gerade für Frauen, die nach der
Wende oft aus der Beschäftigung herausgefallen sind,
sich in der Sozialhilfe befinden und keinen Rentenanspruch in dieser Zeit erwerben, wichtig. Ich bitte also,
darüber nachzudenken - auch die liebe PDS.

Zudem sollte man sich nicht nur auf die absoluten
Zahlen konzentrieren. Wir müssen auch sehen, daß
durch den Erwerb von Rentenansprüchen damit zusammenhängende Ansprüche geschaffen werden: volle Berücksichtigung bei den Wartezeiten, Entgeltpunktberechnung, Rehabilitation - ganz wichtig -, Rente nach
Mindesteinkommen, Schutz vor Berufsunfähigkeit
und Erwerbsunfähigkeit, vorgezogene Altersgrenzen.

Alles zusammen trägt dazu bei, daß die sozial- und
arbeitsrechtliche Lage der geringfügig Beschäftigten
verbessert wird; denn oft werden sie ja als Ausputzer
und intelligenzgeminderte Menschen dargestellt, die
keine Ahnung von dem haben, was sie eigentlich machen. Diese Diskriminierung dürfen wir nicht unbeachtet
lassen.

({7})

Für mich gehen Frauen aus dieser Gesetzgebung sozial gestärkt hervor. Die bisher häufig zu beobachtende
Ausnutzung der geringfügig Beschäftigten, die auf diesen Verdienst angewiesen sind, wird gestoppt. Schutzrechte werden ihnen nicht länger vorenthalten.

Unser Gesetz ist zugleich auch ein wichtiges Instrument zum Erhalt von Arbeitsplätzen. Wir erwarten, daß
damit die zunehmende Zahl der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse zu Lasten von Voll- und Teilzeitarbeitsplätzen eingedämmt wird. Besonders in Ostdeutschland wurden aus sogenannten Kostenersparnisgründen - das müßte besonders die F.D.P. wissen - Arbeitsverhältnisse in geringfügige Beschäftigungsverhältnisse umgewandelt. Zudem sind mehrere tausend Arbeitsplätze verlorengegangen. Jetzt läuft auch noch das
ABM-Wahlgeschenk aus. Ich möchte da aus meinem
Wahlkreis Sangerhausen/Mansfelder Land eine Zahl
nennen: Wir sind jetzt wieder bei 24,1 Prozent Arbeitslosen. Wahlversprechungen sollten gehalten werden,
aber Sie konnten es nicht.

Die erhebliche Umwandlung in geringfügige Beschäftigungsverhältnisse ist mit eine Folge der Umstrukturierung der Wirtschaft in den neuen Ländern und
hängt natürlich auch mit der Strukturverschiebung hin
zum Dienstleistungsgewerbe zusammen. Das mag mit
eine Erklärung sein. Nichtsdestotrotz sind Arbeitslosenzahlen von bis zu 25 und 30 Prozent in vielen Regionen
der neuen Länder alarmierend. Dort können wir keine
geringfügige Beschäftigung brauchen, sondern dort benötigen wir Teilzeit- und Vollzeitarbeitsplätze.

Wir rechnen damit, daß unser Gesetz die Ausweitung
des Mißbrauchs der 630-DM-Jobs eindämmen wird;
denn die Arbeitgeber müssen künftig steuerfrei gezahlte
Löhne auf den Lohnsteuerkarten der geringfügig Beschäftigten eintragen. Dadurch wird eine bessere Kontrolle möglich.

Hat ein Arbeitnehmer mehrere solcher Jobs, werden
sie auf der Lohnsteuerkarte zusammengerechnet, entsprechend behandelt und nach den allgemeinen steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen
abgewogen. So verlieren sie ein Stückchen an Attraktivität, und Angebot und Nachfrage sinken. Zugleich wird
dafür gesorgt, daß die Arbeitsstunden für den Arbeitgeber nicht mehr unterschiedliche Kosten verursachen.

Außerdem wird mit unserem Gesetz ein weiteres Ziel
der Bundesregierung erreicht, nämlich der Erosion der
Finanzgrundlagen der beitragsfinanzierten Sozialversicherungen entgegenzuwirken. Die Aufsplittung von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen in geringfügige Beschäftigungsverhältnisse hat beiden Sozialversicherungssystemen Milliardenbeträge entzogen.
Unser Gesetzentwurf wird dazu führen, daß diesen Versicherungssystemen noch in diesem Jahr 3,4 Milliarden
DM zugeführt werden.

({8})

- Das wird so sein, Frau Schwaetzer.

Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, lassen
Sie mich in diesem Zusammenhang fragen: Welche
Wirklichkeit nehmen Sie eigentlich noch wahr, wenn
Sie der Meinung sind - ich zitiere aus dem von Ihnen
vorliegenden Antrag -:

Aufgrund des enormen Kostendrucks, dem sich
viele Unternehmen und Selbständige gegenüberseSilvia Schmidt ({9})

hen, besteht die Gefahr, daß künftig zunehmend sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse in geringfügige Beschäftigungsverhältnisse
umgewandelt werden und damit die Finanzgrundlage der sozialen Sicherungssysteme erodiert.

Richtig, meine Damen und Herren von der Opposition, aber diese Tendenz besteht schon seit Jahren, und
Sie haben 16 Jahre lang nicht gehandelt. Was soll das also?

({10})

Da kann ich wirklich nur noch sagen: Wer zu spät
kommt, den bestraft der Wähler.

Zum Schluß möchte ich nochmals betonen: Unser
Gesetzentwurf ist ein erheblicher sozialpolitischer Fortschritt. Nicht alle wünschenswerten Forderungen werden erfüllt. Das kann aber bei der Komplexität dieses
Themas auch nicht gewährleistet werden. Wichtig für
die SPD-Fraktion ist: Geringfügige Beschäftigungen
werden zu ordentlichen Arbeitsverhältnissen entwickelt,
die den Arbeitnehmern ihre Rechte zusichern.

Ich danke Ihnen.

({11})