Christine Scheel (NA), 1997-06-26:
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Frau Hasselfeldt hat recht, wenn sie sagt, daß die Erwartungen in der Bevölkerung sehr groß sind und daß die Leute ein Recht darauf haben, daß die Probleme, die im Zusammenhang mit der Steuer bestehen, klar und schnell gelöst werden. Das ist richtig, das unterstützen wir auch.
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Allerdings kann von Klarheit heute keine Rede mehr sein,
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und das ist ein Problem, das die Koalition betrifft;
denn Sie haben das, was Sie ursprünglich vorhatten,
mittlerweile stark verwässert, Sie haben es zerredet,
und sehr viele Bestandteile sind selbst in der Koalition heute noch umstritten.
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Das ist das Problem, das Sie haben, und nicht eines, das die Opposition hat.
Es muß jedoch mit Deutlichkeit auch heute noch einmal gesagt werden, warum wir eine große Steuerreform brauchen.
Es sind nicht nur die desolaten Finanzverhältnisse und die Haushaltskrater, die durch das immer dramatischer werdende Wegbrechen der Steuereinnahmen - Herr Waigel weiß, wovon ich spreche - täglich schlimmer werden.
Es ist nicht nur die katastrophale Situation auf dem Arbeitsmarkt, die auf der einen Seite noch bestehende Arbeitsplätze übermäßig mit Steuern und Abgaben belastet und auf der anderen Seite das Lohnsteueraufkommen sinken läßt. Wir wissen alle: Arbeitslose zahlen nun einmal keine Steuern.
Es ist auch nicht nur der kränkelnde Standort Deutschland, dessen Unternehmer uns täglich den Exodus in Niedriglohnländer und Steueroasen androhen, obwohl diese Regierung in den letzten zehn Jahren gerade den Unternehmen zahlreiche Steuergeschenke in Milliardenhöhe, von der Körperschaftsteuer bis zur Vermögensteuer, gemacht hat.
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Nein, allein darum geht es nicht. Es geht vielmehr darum, daß wir in der heutigen Zeit endlich wieder eine Gerechtigkeit in diesem Steuersystem brauchen.
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Die Einkommensteuer soll nach der Leistungsfähigkeit erhoben werden. Sie soll jeder Bürgerin und jedem Bürger zeigen, daß die Lastenverteilung gerecht ist. Wer mehr hat, kann und soll mehr zur Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben herangezogen werden. Dies ist ein Grundsatz, den wir in diesem Hause alle teilen können, denke ich.
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Wer weniger hat, der muß vor übermäßiger Besteuerung in der heutigen Zeit und auch in Zukunft geschützt werden.
Aber dieser Zielsetzung wird die Einkommensteuer schon lange nicht mehr gerecht. Auch nach Ihrem Vorschlag, der nach mühevollen Verhandlungen in den letzten Wochen entstanden ist, haben wir nach wie vor einen unüberschaubaren Dschungel an Steuervergünstigungen, wir haben nach wie vor zu viele Ausnahmeregelungen. Wir haben das Prinzip der gerechten Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit mit Ihrem Reformmodell leider nicht erreicht.
Notwendig ist - das muß man ganz deutlich sagen -, ein Absenken der nominalen GrenzsteuerChristine Scheel
sätze; denn sie behindern die Investitionsfähigkeit der Wirtschaft. Sie fördern die Schattenwirtschaft - das wissen wir auch -, und sie fördern letztendlich auch die Kapitalflucht.
Wir wissen ebenso, daß Unternehmen ihre Arbeitsplätze ins Ausland verlagern; es blüht die Unkultur der Steuervermeidung und auch der Steuerkriminalität. Das ist aber nur die eine Seite.
Die andere Seite ist, daß sich auch ganz normale Bürger und Bürgerinnen mittlerweile überfordert fühlen und daß die Grundstimmung in der Bevölkerung immer negativer wird. Das müssen wir verdammt ernst nehmen. Steuerhinterziehung ist leider mittlerweile zum Volkssport geworden.
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Es genügt nicht, lediglich die Steuersätze abzusenken, denn dies allein ist keine Reform. Vielmehr brauchen wir einen radikalen Abbau von Steuervergünstigungen sowie Maßnahmen zur Vereinfachung, denn das Steuersystem ist zu chaotisch, es ist undurchschaubar, es ist ungerecht. Es ist profitabel nur für diejenigen, die sich nach wie vor mit Hilfe erfahrener Steuerberater das Dickicht der Vergünstigungen zunutze machen können.
Das ist das, was die Bevölkerung umtreibt, wozu die Leute sagen: „Es ist ungerecht. Ich mache da nicht mehr mit. Die Großen entziehen sich. Warum soll dann ich kleine Steuerzahlerin oder kleiner Steuerzahler beim Finanzamt brav all das angeben, was ich normalerweise zu versteuern hätte?" Man drückt sich. Man weiß, es wird oben so gemacht. Also macht man es unten auch. Das ist das Problem, das wir in der heutigen Gesellschaft haben, mit dem wir hier sehr, sehr ernst umgehen sollten.
Sie dagegen verkünden: Die Steuersätze müssen runter, Wirtschaft und Kapital müssen entlastet werden. Familienpolitisch haben Sie - glauben Sie -1995 genug getan, das Existenzminimum usw. freigestellt. Wir meinen: nicht ausreichend. Wir wollen die Freistellung des Existenzminimums in Höhe von 15 000 DM; Sie wollen das in Höhe von 13 000 DM. Wir finden, daß Ihr Vorschlag nicht ausreicht.
Aber summa summarum - das ist das, was wir in diesem Zusammenhang am massivsten kritisieren - reißen Sie ein neues Haushaltsloch von 45 Milliarden DM, ohne zu sagen, wer das zu bezahlen hat.
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Das ist das Problem, über das wir hier debattieren.
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Aber mit welcher Infamie bleiben Sie bei Ihrer Behauptung, daß es für die Bevölkerung eine Nettoentlastung von 30 Milliarden DM geben soll! Letzte Woche im Finanzausschuß haben wir eine klitzekleine Fußnote auf der letzten Seite im Finanztableau des Gesetzentwurfs gesehen. Sie zeigt doch, wer diese Rechnung bezahlen soll. Da steht wörtlich: „Verringerung des Defizits durch Umschichtung von direkten zu indirekten Steuern" . Das heißt: Mehrwertsteuererhöhung wird kommen.
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Es ist eine Unverschämtheit von Ihnen, den Leuten nicht klar zu sagen: Wir entlasten euch bei der Einkommensteuer; dafür bekommt ihr eine Mehrwertsteuererhöhung.
Wir alle wissen doch, daß genau diese Mehrbelastungen vor allem für Familien und Alleinstehende mit niedrigen und auch mit durchschnittlichen Einkommen bedeuten, daß sie bei der sogenannten Nettoentlastung leer ausgehen und daß im Zweifelsfall gerade die Bezieher kleiner Einkommen sogar draufzahlen. Das ist die Konsequenz Ihrer Reformpolitik.
Insgesamt ist das Vorhaben der Bundesregierung auch kein Wirtschaftsbelebungsprogramm. Es ist kein Arbeitsplatzbeschaffungsprogramm. Es ist vielmehr ein Menetekel an der Wand für den Wirtschaftsstandort Deutschland genauso wie für den Sozialstaat.
Sagen Sie doch mal, Herr Waigel, welche Möglichkeiten Ihnen letztendlich zur Deckung der gigantischen Haushaltslöcher bleiben. Mehrwertsteuererhöhung ist im Moment out jeder Diskussion. Was bleibt Ihnen denn noch?
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Eine Möglichkeit ist eine noch höhere Neuverschuldung. Dadurch werden die zukünftigen Generationen über die Zinsfalle aber weiter belastet. Das lehnen wir ab.
Zweitens bleiben Sparmaßnahmen, und zwar Sparmaßnahmen in einem gigantischen Ausmaß. Wir reden hier von 45 Milliarden DM, die gegenfinanziert werden müssen. Das sind Sparmaßnahmen, die Einschnitte in die Forschungsförderung bedeuten würden, die Einschnitte in die Investitionshilfen bedeuten würden und die auch Einschnitte in das soziale Netz bedeuten würden, wo wir schon genug hatten. Auch das lehnen wir ab. Das ist der falsche Weg.
Drittens. Sie müssen Steuererhöhungen vornehmen. Das müssen Sie den Leuten klipp und klar sagen. Das tut die F.D.P. nicht. Die F.D.P. senkt die Steuern nur und sagt nicht, wie die Löcher gedeckt werden sollen. Es ist unverantwortlich von der Koalition, eine solche Politik zu machen - um das einmal klar zu sagen.
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Ich finde, das, was die F.D.P. hier liefert, ist ein unverantwortlicher Drahtseilakt: auf der einen Seite ein Wahlgeschenk mit Absenkungen des Solidaritätszuschlags machen zu wollen; auf der anderen Seite den Leuten in Ostdeutschland tagtäglich weismachen zu wollen, daß der notwendige wirtschaftliche Aufbau in den neuen Bundesländern mit Sicherheit noch
mehrere Jahre in Anspruch nehmen wird und daß die finanzielle Unterstützung selbstverständlich aus den öffentlichen Haushalten zu erfolgen hat.
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Sie machen hier eine Politik, bei der Sie auf der einen Seite die Steuern senken wollen und auf der anderen Seite Investitionen versprechen, ohne zu sagen, wo dieses Geld herkommen soll.
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Das ist ein wahltaktisches Manöver, das die Leute draußen im Land mittlerweile hoffentlich durch die Bank weg durchschauen.
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Letztendlich zeichnet sich ab, wer in diesem Land die Rechnungen bezahlen soll. Es werden in diesem Entwurf weder das Kindergeld noch das Existenzminimum erhöht. Das heißt, auch der Familienlastenausgleich bleibt, wie er war.
An die Adresse der F.D.P. sage ich: Ein Absenken der Steuersätze allein wird nicht genügen, um die Mehrbelastung durch eine erhöhte Mehrwertsteuer, durch eine erhöhte Mineralölsteuer - denn auch dies ist in der Diskussion - und durch höhere Sozialversicherungsabgaben aufzufangen. Das wird nicht reichen.
Sie müssen endlich Farbe bekennen. Sie müssen einen Kassensturz machen und den Leuten draußen im Lande sagen, wo es lang geht, was am Jahresende oder bei den Lohnsteuerzahlerinnen und Lohnsteuerzahlern am Monatsende im Geldbeutel bleibt. Aber davor drücken Sie sich.
Sie wenden sich nur an die Wirtschaft. Sie hat ja in den letzten Tagen den Aufstand geprobt. Ich finde den Ansatz richtig, der gewählt worden ist, um die tatsächlichen Gewinne der Unternehmen endlich einmal im Steuerrecht sichtbar zu machen und sie so zu besteuern, daß dies als fair bezeichnet werden kann, vor allem auch den kleinen und mittleren Unternehmen gegenüber, die heute schon nach dem Prinzip der Leistungsfähigkeit besteuert werden, wogegen sich die großen Unternehmen aus der Verantwortung ziehen können. Sie sind aber leider auf der Hälfte des Weges stehengeblieben und haben die Vorschläge, die Sie vor einem Jahr zu Papier gebracht haben, leider zurückgenommen.
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Bei allem Verständnis für die Probleme der deutschen Wirtschaft - auch wir Bündnisgrüne wollen ja, wie ich es vorhin betont habe, die Steuersätze senken - kann und will ich nicht mehr nachvollziehen, daß Sie den unter der Steuer- und Abgabenlast schier zusammenbrechenden Bürgern und Bürgerinnen in diesem Land gegenüber rechtfertigen, wenn die Bilanzen der großen Unternehmen, die seit Jahren Rekordgewinne einfahren, niemals die realen Gewinne widerspiegeln, wenn die Steuerbelastung für solche Unternehmen immer weiter gesenkt wird, obwohl - das ist das Riesenproblem - in diesem Bereich keine neuen Arbeitsplätze geschaffen wurden.
Ich muß es als bodenlose Unverschämtheit ansehen, wie sich die Elektrizitätsunternehmen dazu geäußert haben. Sie haben in der Vergangenheit mit Hilfe von wirklich milliardenschweren steuerfreigestellten Rückstellungen, die zu Lasten aller Steuerzahler und Steuerzahlerinnen gingen, ihre Umsätze immer weiter gesteigert, ihre wirtschaftlichen Aktivitäten von der Abfallentsorgung bis zur Telekommunikation ausgedehnt und ihre Gewinnspannen kräftig erhöht. Dieselben Unternehmen drohen jetzt den Bürgern und Bürgerinnen mit Strompreiserhöhungen.
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Sie haben jahrelang davon profitiert, daß andere Steuerzahler und Steuerzahlerinnen für ihre Steuergeschenke aufkommen, und jetzt wollen Sie die Strompreise erhöhen. Das ist wirtschaftspolitisch und auch sonst unmoralisch, und es ist auch unverschämt, die Politik unter einen solchen Druck zu setzen.
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Ich appelliere an das ganze Haus, daß wir uns dem gemeinsam widersetzen.
Wir haben als einzige Oppositionspartei einen eigenen umfassenden Gegenentwurf zu den Vorschlägen der Bundesregierung im Deutschen Bundestag eingebracht. Wir wollen eine Steuerreform, die diesen Namen verdient; wir wollen eine Steuerreform, die aufkommensneutral ist und ohne Nettoentlastungslüge auskommt; wir wollen eine Steuerreform, die Familien mit Kindern entlastet; wir wollen eine Steuerreform, die die Belastung für die Bezieher unterer und mittlerer Einkommen senkt, und wir wollen eine Steuerreform, die auch die internationale Konkurrenzfähigkeit der deutschen Wirtschaft im Steuerwettbewerb der Nationen stärkt.
Das bedeutet für uns natürlich, daß die Einkommensteuerreform aufkommensneutral sein muß. Gerade deswegen haben wir vom Bündnis 90/Die Grünen den Mut gehabt, alle Steuervergünstigungen auf den Prüfstand zu stellen und in unserem Entwurf die meisten Steuervergünstigungen, die es jetzt noch gibt, wegzustreichen, Ausnahmeregelungen, die sich im heutigen Steuerrecht finden, aufzuheben und eine Gleichbehandlung der Einkunftsarten vorzunehmen. Wir wollen, daß endlich wieder steuerliche Gerechtigkeit durchgesetzt wird und daß die Privilegien von wenigen zugunsten einer Entlastung für viele gestrichen werden.
Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, Ihr Problem ist - wenn wir uns anschauen, was nach all den quälenden Beratungen unter dem
Strich herausgekommen ist -, daß es kein Vertrauen in die Politik und die Handlungsfähigkeit der Regierung, ja letztendlich auch - das ist das große Problem - der Parteien in dieser Frage mehr gibt. Wenn Schulterzucken, Herr Waigel - Kohl zuckt ja nicht mehr -, Ihre einzige Antwort auf die brennenden Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger ist,
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wenn Kommunen und Länder verzweifelt ihr letztes Tafelsilber verkaufen, um ihre laufenden Ausgaben einigermaßen zu decken, und wenn die Regierung trotz dieser schwierigen Situation keine Antwort auf die Frage „Wer soll das bezahlen?" hat, weil sie keine Antwort mehr haben kann, dann sollte die Bundesregierung insgesamt eingestehen, daß sie nicht mehr in der Lage ist, dieses Land aus der Krise herauszuführen.
Ich fordere Sie auf: Geben Sie, und zwar die gesamte Regierung, endlich zu, daß Sie am Ende Ihres Lateins sind.
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