Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-10-18:
Ich erteile
nunmehr das Wort dem Innenminister des Landes Brandenburg, Jörg Schönbohm.

Jörg Schönbohm, Minister ({0}) ({1}): Herr





Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die
schrecklichen Ereignisse des 11. September haben uns
wachgerüttelt. Deshalb diskutieren wir heute über die
Konsequenzen und unsere gemeinsame Verantwortung.
Wenn nicht alles täuscht, stehen wir am Anfang einer langen Wegstrecke der Auseinandersetzung mit einem nicht
klar fassbaren und definierbaren Gegner. Diese Auseinandersetzung ist durch das Hinterfragen vieler Dinge gekennzeichnet, die uns bisher sicher zu sein schienen. Bisherige Positionen müssen überprüft und weiterentwickelt
werden. Mit ihrem heute eingebrachten Antrag hat die
CDU/CSU-Fraktion ein umfassendes Konzept dazu vorgelegt. Dies ist angesichts der neuen Realität keine Hysterie, wie eben gesagt worden ist, sondern Augenmaß.

({2})
Wir bekennen uns zu Freiheit und Sicherheit durch den

aktiven Staat. Gehen Sie bitte offen und ohne Scheuklappen an unsere Vorschläge heran. Es geht doch um die Sicherheit und das Vertrauen unserer Bürger in den Rechtsstaat. Dafür sollte man einstehen und nicht für Ideologien.

({3})
Die Bitte, offen zu sein, richte ich in besonderem Maße

an diejenigen, die bisher politischen Schimären nachgejagt sind. Wir erinnern uns noch daran, dass in der Vergangenheit gesagt worden ist, innere Sicherheit sei ein
reaktionärer Reflex des Obrigkeitsstaates. Es hieß, die
Bundeswehr sei überflüssig oder müsse drastisch reduziert werden, oder auch, die Nachrichtendienste suchten
sich nach dem Ende des Kalten Krieges mit der Bekämpfung des Terrorismus nur ein neues Betätigungsfeld. An
dies alles erinnere ich mich. Sie haben sich geirrt. Nehmen Sie bitte Abschied von Ihren alten Positionen. Dann
haben wir eine neue Basis, auf der wir diskutieren können.

({4})

Die Grünen könnten von Otto Schily lernen, was aus einem wandlungsfähigen Grünen alles werden kann.

({5})

Das Glück der Einheit und die Freude, nur von Freunden umgeben zu sein, haben die Hoffnung genährt, auf
dem Wege in eine friedliche, bedrohungsfreie Zukunft zu
sein. Diese Hoffnung ist brutal zerschlagen worden. Die
gescholtenen Warner haben leider Recht behalten. Wir
müssen die neuen Herausforderungen annehmen, frei von
Ideologie, an der Realität orientiert und auf der Grundlage
unserer Verfassung. Dort, wo die Verfassung nicht mehr
der Realität entspricht, muss man prüfen, ob man die Verfassung weiterentwickeln muss. Das gilt auch für die
Frage, ob die Bundeswehr im Innern eingesetzt werden
soll. Herr Wieland, Sie haben gesagt, wir holten beim
Thema Bundeswehr wieder alte Klamotten hervor und
freuten uns noch darüber. Ich sage Ihnen: Die Innenminister haben große Sorgen, ob sie über die notwendigen
Kräfte verfügen, den Objektschutz sicherzustellen. Das
ist die Frage, um die es geht. Es geht nicht um die Frage,
ob wir uns darüber freuen können. Mit den Sorgen der Innenminister müssen wir uns befassen.

({6})

Die Entscheidung, die wir treffen müssen, lautet: Sollen wir etwas schützen oder nicht? Wenn wir ein Objekt
nicht schützen und es passiert etwas, wird uns die Bevölkerung fragen: Warum habt ihr uns nicht geschützt? Dann
müssen wir antworten: Weil wir uns geweigert haben, die
Diskussion über die innere Sicherheit zu führen. Deshalb
machen wir einen Fehler, wenn wir diese Diskussion nicht
führen. Wenn wir neue Regelungen im Bereich der inneren Sicherheit beschließen, dann müssen wir darauf achten, dass es keinen Missbrauch gibt, dass das Trennungsgebot und die Verantwortung der Länder für die Polizeien
erhalten bleiben, dass es aber möglich ist, die Bundeswehr im Innern einzusetzen, wenn es eine besondere Situation erfordert. Das ist die Aufgabe, vor der wir stehen.

({7})

Wir unterstützen das, was der Herr Bundesinnenminister vorgelegt hat. Wir wollen nicht das tadeln, was unseren Vorstellungen entspricht. Ich kann mich noch an die
höhnischen Zwischenrufe und die höhnischen Gesichter
erinnern, als wir im Juli hier unsere Vorstellungen dargestellt haben. Damals hieß es immer: Alte Mottenkiste! Wenn Sie das Rad vollkommen neu erfinden und neue Erfahrungen einbringen wollen, dann tun Sie das. Unsere
Vorschläge entsprechen jedenfalls dem, was nach allen
Erkenntnissen die beste Möglichkeit ist, mit den Erfahrungen umzugehen. Sie scheuen sich, unsere Vorschläge
zu übernehmen, weil Sie dann zugeben müssten, dass Sie
sich geirrt haben. Geben Sie Ihren Irrtum zu und fangen
Sie neu an!

({8})

Die CDU und die CSU waren und sind - ich weiß, dass
Sie das nicht gerne hören - die Parteien der inneren Sicherheit; denn innere Sicherheit lebt von Konsequenz und
Kontinuität und nicht von kurzfristig eingebrachten Vorschlägen. Das wird auch jetzt wieder deutlich.

({9})

Wir können jetzt gemeinsam Fehlentwicklungen korrigieren; denn die neuen Herausforderungen richten sich
nicht an einzelne Parteien, sondern sie richten sich an die
Bundesrepublik Deutschland insgesamt. Wir in Deutschland müssen die Herausforderungen annehmen. Die PDS
ist dazu nicht fähig - Frau Pau hat es ausgeführt -,

({10})

die Grünen schwanken zwischen Machterhalt und ihren
Grundsätzen und die SPD steht zwischen Otto Schily und
Hermann Scheer. Wir stehen geschlossen zu diesen Aufgaben der inneren Sicherheit und darum haben wir den
Antrag mit diesem Paket vorgelegt.

Mein Appell ist auch deswegen so eindringlich, weil
die Ersten das Boot der Solidarität, die unter dem Eindruck der Anschläge in den USA entstanden ist, schon
wieder verlassen. Kaum sind die Bilder von den Schutthaufen und dem Schrecken der Menschen in New York
verblasst, wird der Finger in den Wind gestreckt und wieder die ewiggestrige Stimmung der grünen Basis aufgenommen. Aber wir sind keine Stimmungsdemokratie. Darum hat der Bundeskanzler zur Disziplinierung der




Minister Jörg Schönbohm ({11})


Koalition auf die Richtlinienkompetenz verweisen müssen. So weit sind wir. Um diese Fragen geht es.

Meine Damen und Herren, bekennen Sie sich in der
Diskussion um die Fragen der inneren Sicherheit doch
endlich dazu, dass wir eine starke und wehrhafte Demokratie sind, diese auch wollen, dass wir unseren
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Polizei, bei den
Nachrichtendiensten und in der Justiz vertrauen und nicht
vor ihrer Arbeit Angst haben und dass wir ihnen Dank
schulden! Das ist, meine ich, die Aufgabe, um die es geht.

({12})

Wir haben Sorgen, dass diese Mitarbeiter nicht in die
Lage versetzt werden, die neuen Aufgaben zu erfüllen,
und darum geht es doch. Gesetze müssen geändert werden. Die personelle und individuelle Ausstattung muss an
die neuen Aufgaben angepasst werden. Die Länder erwarten, dass die Bundesregierung nach den bisherigen öffentlichen Diskussionen nunmehr zur Tat schreitet. Die
Länder werden im Rahmen ihrer Zuständigkeiten ohne
Steuermehreinnahmen neue Prioritäten für die innere Sicherheit setzen müssen. Durch Prioritätensetzung werden
wir alles uns Mögliche tun, was auch unserer Verantwortung entspricht.

({13})
- Wenn es Sie interessiert: Wir können die Hundesteuer
erhöhen. Das betrifft die Kommunen.

({14})

Der Bund muss jetzt durch Prioritätensetzung den
Haushalt so zuschneiden, dass sich die neue Gewichtung
zugunsten der inneren Sicherheit auch darin widerspiegelt. Den an Entschlossenheit kaum zu überbietenden Ankündigungen zu den Maßnahmepaketen zur inneren Sicherheit müssen nun auch die Mittel folgen. Kollege
Bosbach hat dazu Ausführungen gemacht. Auch Kollege
Beckstein wird dazu etwas sagen. Ich unterstütze beides;
ich muss mich kurz fassen.

Es gibt viele Bereiche, in denen der Bund die Länder
unterstützen muss - das ist unzweideutig -: Zivilverteidigung, Katastrophenschutz, Bereitschaftspolizei, Schutz
vor biologischen oder chemischen Angriffen. Innenminister Schily übergibt heute je sechs Spürfahrzeuge an
die Länder Berlin und Brandenburg. Ich hoffe, dass diese
Übergabe nicht mit dem Termin des 21. Oktober zusammenhängt

({15})

und dass alle anderen Länder die Spürfahrzeuge auch erhalten; denn Bedrohung richtet sich nicht nach Wahlkampfterminen, sondern Bedrohung richtet sich nach anderen Gesichtspunkten.

({16})

- Damit das klar ist: Wir freuen uns darüber, dass wir sie
bekommen.

({17})

- Natürlich! Das sage ich doch. Es geht nur um den Übergabetermin; Sie sind doch auch von dieser Welt.

({18})

- Nicht Quatsch; Freude.

({19})

Wir müssen den Aufbau des digitalen Funknetzes vorziehen. Ich denke, dass der Bund beim Aufbau des Grundnetzes eine Führungsaufgabe übernehmen sollte. Wir
Länder müssen - das ist völlig klar - unseren Beitrag leisten. Der Aufbau des Grundnetzes ist von großer Bedeutung.

Meine Damen und Herren, wir sollten die Ereignisse
des 11. September gemeinsam als Herausforderung begreifen, aber auch als Anlass zur Besinnung auf das, was
wesentlich ist. Im Rahmen dieser Besinnung sollte man
vielleicht auch einmal die Scheuklappen ablegen und sehen, was, an der Sache orientiert, notwendig ist.

Wir müssen uns mit den Werten, dem Fundament unseres Handelns, und unserer Verantwortung für den Bürger beschäftigen sowie mit dem Spannungsverhältnis
zwischen Freiheit und rechtsstaatlichem Handeln zum Sichern der Freiheit. Da gibt es ein Spannungsverhältnis,
aber darüber kann man doch rational diskutieren, ohne zu
diffamieren.

Die innere Sicherheit ist eine Grundvoraussetzung des
gedeihlichen Zusammenlebens unserer Bürger und ihres
Vertrauens in den Rechtsstaat. Freiheit und Unversehrtheit unserer Bürger sind hohe Güter in unserer offenen
Gesellschaft. Sie zu schützen muss der Maßstab unseres
Handelns sein. Handeln wir, bevor es zu spät ist!

({20})