stefan ruppert (NA), 2011-09-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Vielleicht geht es auch ein wenig sachlicher und
ein wenig stärker orientiert an den Aufgaben, die uns das
Bundesverfassungsgericht gegeben hat.

({0})

Lassen Sie mich eine allgemeine Vorbemerkung machen: Das Wahlrecht der Bundesrepublik Deutschland
hat sich bewährt. Es hat in diesem Land für politische
Stabilität gesorgt. Es hat die Extreme durch Verfahren
zur Mitte hin integriert. Es hat dafür gesorgt, dass personale Elemente genauso eine Rolle spielen wie der Ausgleich, der in Koalitionen notwendig ist. Diese politische
Stabilität, die über 60 Jahre gewährt hat, ist ein hohes
Gut. Auch bei einer Wahlrechtsreform sollte sie bewahrt
werden. Auch das war und ist das Ziel unseres Gesetzentwurfs.

({1})

Das darf man nicht so leichtfertig über Bord werfen.
Insofern will ich mich am Bundesverfassungsgericht
orientieren. Es war schon bemerkenswert, dass Kollege
Oppermann zu seinem eigenen Gesetzesvorschlag kein
einziges Wort gesagt hat.

({2})

Das hat auch einen Grund. Sowohl die Mathematiker,
die Sie beauftragt haben, als auch der Wissenschaftliche
Dienst des Bundestages als auch das Bundesinnenministerium kommen zu dem Ergebnis, dass heute leider nur
die Grünen, die Linken, CDU/CSU und FDP überhaupt
einen Vorschlag gemacht haben, der politisch satisfaktionsfähig und verfassungsrechtlich in Bezug auf das negative Stimmgewicht in Ordnung ist.

({3})

Wer, bevor er selbst eine politische Idee, einen Gesetzesentwurf in den Raum stellt, schon sagt, dass er nach
Karlsruhe gehen wird, hat meiner Meinung nach von seinem eigenen politischen Selbstverständnis viel an das
Bundesverfassungsgericht delegiert.

({4})

Leider ist damit eine Fraktion aus der politischen Debatte vollkommen ausgeschieden.

Jetzt kommen wir zu Linken und Grünen. Sie haben
in der Tat jeweils einen Vorschlag gemacht, der dieses
Problem vollständig löst. Sie haben das negative Stimmgewicht beseitigt,

({5})

Sie sorgen aber in der Folge Ihrer Lösung dafür, dass der
Erfolgswert der Stimmen massiv ungleich wird. Kollege
Krings hat das schon ausgeführt; ich möchte das nicht
wiederholen. Sie brauchen in Zukunft in Brandenburg
sechsmal so viele Stimmen für ein Mandat wie in BadenWürttemberg. Sie verwüsten ganze Landesverbände.

({6})

Das ist ein Kollateralschaden Ihres Modells, der nicht zu
rechtfertigen ist.

({7})

Dass Sie nicht rot werden, wenn Sie in einer Zeit, in der
wir sowieso die Schwierigkeit haben, Politik zu vermitteln, direkt gewählten Abgeordneten einfach ihr Mandat
aberkennen wollen, das wundert mich.

({8})

Jetzt komme ich zu unserem Gesetzentwurf, damit ich
nicht in die Falle des Kollegen Oppermann tappe und
nur über die Kollegen rede, anstatt die eigenen Vorschläge zu würdigen.

({9})

Das Bundesverfassungsgericht hat uns im Kern drei
Möglichkeiten gelassen, das Problem zu lösen. Es hat
gesagt - ich zitiere Randnummer 142 des Urteils -, dass

eine Neuregelung sowohl beim Entstehen der Überhangmandate

- das war Ihre Vorstellung; allerdings haben Sie es nicht
verfassungskonform gemacht oder bei der Verrechnung von Direktmandaten …

- das sind die Modelle der Linken und der Grünen oder auch bei der Möglichkeit von Listenverbindungen ansetzt.

Genau diesen Weg sind wir gegangen. Wir haben - ich
will nicht sagen sklavisch - in Eins-zu-eins-Subsumtion
aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts einen der
vorgeschlagenen Wege gewählt. Das Problem besteht
bei verbundenen Listen, also trennen wir sie. So sind wir
vorgegangen und lösen damit das Problem des negativen
Stimmgewichts.
({10})

Unsere Nähe zum Verfassungsgericht geht sogar noch
einen Schritt weiter. Denn das, was Herr Oppermann den
größten Murks in der Geschichte der Gesetzgebung genannt hat,

({11})

ist ein Vorschlag des Bundesverfassungsgerichts. Ich
finde, Sie sind da etwas argwöhnisch gegenüber unserem höchsten Gericht.

({12})

Ich zitiere:

Ein Verzicht auf Listenverbindungen nach § 7
BWG würde … dazu führen, dass Parteien, die in
mehreren Ländern antreten,

- also alle bis auf die CSU die in den Ländern anfallenden Reststimmen nicht
nutzen könnten.

Hier wird folgendes Problem aufgeworfen: Bei 16 getrennten Wahlgebieten ergeben sich 16-mal Reststimmen für alle Parteien, groß oder klein, und durch Rundungen entsteht ein Verlust von abgegebenen Stimmen,
sodass es möglich ist, dass eine Partei, die deutlich über
10 Prozent der Stimmen in einem Bundesland bekommen hat, trotzdem gesagt bekommen kann: Die Wahl
dieser Partei, Linke, Grüne, FDP - wir werden hoffentlich bei über 10 Prozent liegen -,

({13})

war zwecklos, weil sie zwar über 5 Prozent, sogar über
10 Prozent der Stimmen erhalten hat, diese aber schlicht
verfallen. Also: Auch auf der zweiten Stufe sind wir den
Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts strikt gefolgt.
Wir haben gesagt: Wir müssen auch noch das hier aufgeworfene Problem des Reststimmenverlusts lösen.

({14})

Das, was Sie als größten Murks bezeichnen, war eine
Vorgabe des Urteils des Bundesverfassungsgerichts.
Dieser Vorgabe haben wir entsprochen.

({15})

Am Ende bleibt festzuhalten, dass viele im Raum stehende Modelle abgewogen worden sind. Ein Modell ist
offensichtlich ausgeschieden. Schließlich blieben drei


Modelle - eines von den Linken, den Grünen und der
Koalition - übrig. Wir sehen die Vorteile Ihrer Modelle.
Aber wir beurteilen die Nachteile als wesentlich gravierender als den Erfolg, der mit Ihren Modellen erzielt
wird.

Insofern: Wir haben eine sorgfältige Abwägung aller
Pro- und Kontraargumente vorgenommen. Mit Blick auf
das Bundesverfassungsgericht sage ich: Ich freue mich,
wenn Sie klagen. Wir können uns dort nämlich mit unserer politischen Entscheidung, die auf unserer Abwägung
von Pro und Kontra basiert, sehr gut sehen lassen. Am
Ende wird das Wahlgesetz schließlich in diesem Raum
beschlossen und nicht in Karlsruhe.

({16})

Dafür sollten wir nach unserem Selbstverständnis auch
sorgen.

Sollten Sie weitere Fragen haben,

({17})

wenden Sie sich an das Geburtstagskind des heutigen
Tages, an Herrn van Essen, dem ich von dieser Stelle aus
herzlich gratuliere. Er wird Sie in weiteren vier Minuten
Redezeit Ihrer Restzweifel berauben.

({18})

Dann können Sie alle zustimmen. Ich freue mich darauf.

Vielen Dank.

({19})