Dirk Wiese (NA), 2020-12-10:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kernversprechen der inneren Sicherheit und der Innenpolitik ist aus sozialdemokratischer Perspektive immer ein funktionsfähiger, personell gut aufgestellter Staat, ein vorsorgender Staat, ein starker Staat, der sich kümmert. Wie wichtig es ist, dass wir diesen funktionierenden Staat haben, das sehen wir jeden Tag an der herausfordernden Coronasituation, in der wir uns befinden. Wir sehen, wie wichtig diese funktionierenden Strukturen sind.

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Das spielt auch eine wichtige Rolle im Bereich der inneren Sicherheit. Man muss hier sicherlich differenzieren zwischen den Herausforderungen in den großen Städten, in den Ballungszentren und denen im ländlichen Raum. Auch im ländlichen Raum, bei mir vor Ort, ist das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger von extremer Bedeutung. Wir müssen daher zusehen, dass auch in den ländlichen Gebieten die Polizeidienststellen adäquat ausgerüstet sind, die Bürgerinnen und Bürger das Gefühl haben, dass der Staat da ist und sich kümmert. Da setzt dieser Haushalt viele wichtige Akzente.

Kern sozialdemokratischer Innenpolitik ist aber – das will ich deutlich machen – nicht nur, wie es manchmal bei unserem Koalitionspartner zu sehr der Fall ist, der reine Fokus auf repressive Maßnahmen, sondern wir müssen genauso gut die Prävention in den Blick nehmen,

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durch einen vorsorgenden Sozialstaat, und den Blick dafür schärfen, warum es überhaupt zu Kriminalität kommt.

Dazu gehören auch eine aktive Quartierspolitik und eine aktive Baupolitik. Die Tatsache, dass es gerade im Bereich des Baugesetzbuches nicht vorangeht, dass hier blockiert wird, hat mit Prävention und einer starken Gewichtung dort nichts zu tun. Hier müssen wir zu einem Ergebnis kommen, das diesen Bereich genauso in den Blick nimmt. Hier ist auch das Ministerium in der Verantwortung.

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Für uns, die SPD, ist es wichtig, einen in personeller und vor allem sachlicher Hinsicht materiell gut aufgestellten Staat zu haben. Darum müssen wir auf der einen Seite das BKA stärken und im wichtigen Kampf gegen Clankriminalität vernünftig ausrüsten. Wir müssen auf der anderen Seite die gesamten Sicherheitsbehörden und den Justizbereich in den Blick nehmen; das geht einher mit dem in den letzten Jahren auf den Weg gebrachten Pakt für den Rechtsstaat.

Außerdem müssen wir den Sicherheitsbereich durch die Stärkung der Katastrophenhilfe weiter fassen. Mein Kollege Martin Gerster hat es bereits angesprochen, und ich danke ihm stellvertretend für alle Haushälter: Die Ausrüstung und die finanzielle Stärkung des THW in den letzten Jahren war richtig. Gerade in der aktuellen Situation zeigt sich, wie wichtig das ist. Ich kann nur sagen: Die Stärkung des THW – gerade wenn ich mir die Sanierung und die Neubauten der Einrichtungen in meinem Wahlkreis im Sauerland ansehe – ist gut angelegtes Geld, und das ist gute Politik, die hier gemacht worden ist.

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Ich möchte ebenso auf das Thema Bundespolizei zu sprechen kommen. Die Personalaufwüchse sind richtig; aber genauso richtig war es, dass wir uns nicht vom Bundesinnenminister haben entmutigen lassen. Es war richtig, dass die Koalitionsfraktionen das Heft des Handelns in die Hand genommen haben und dass wir beim Bundespolizeigesetz zu einem Ergebnis gekommen sind. Das ist wichtig für die Bundespolizisten und für ihre Arbeit. Es war ein gutes Zeichen, dass wir – das muss ich jetzt mal so sagen – jenseits der nicht gewollten Arbeitsausführung im BMI zu einem Ergebnis gekommen sind; das wird der Bundespolizei zugutekommen. Das ist ein richtiger Ansatz, der auf den richtigen Entscheidungen der letzten Jahre beruht.

Wenn wir uns anschauen, mit welchen Herausforderungen wir zu tun haben, dann sehen wir da sicherlich den Extremismus. Vor diesem Hintergrund ist es gut, dass wir vorbeugend die Bundeszentrale für politische Bildung stärken. Das gilt gerade auch im Hinblick auf aktuelle Herausforderungen, mit denen wir es im Bereich der Querdenker-Bewegung zu tun haben. Darum sind die Forderungen von Generalsekretär Lars Klingbeil nach der Beobachtung der Bewegung, die er heute erhoben hat, auch richtig.

Wenn wir im Kampf gegen den Extremismus vorangehen wollen, wenn wir im Kampf gegen den Extremismus auch die Sicherheitsbehörden mit den entsprechenden Befugnissen ausstatten wollen, dann müssen wir – das ist mein Wunsch – auch zu einem Ergebnis kommen. Wenn Ralph Brinkhaus gestern hier in der Generaldebatte gesagt hat, dass er den Kampf gegen Extremismus als einen der wichtigsten Punkte ansieht, dann sage ich auch, gerichtet an die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Lassen Sie uns die Novelle des Verfassungsschutzgesetzes in den Deutschen Bundestag einbringen! Es kann nicht sein, dass der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU die Aufsetzung blockiert. Das ist ein Sicherheitsrisiko; das kann nicht sein. Darum noch mal: Lassen Sie uns das auf den Weg bringen. Das ist wichtig für die Sicherheitsbehörden in diesem Land im Kampf gegen Extremismus.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn ich den Kollegen Bühl höre, der gerade davon gesprochen hat, dass das ganze Thema des Extremismus nicht richtig im Blick oder nicht richtig adressiert worden ist, dann muss ich schon sagen: Das kann man nur sagen, wenn man auf dem rechten Auge blind ist. Der Kabinettsausschuss im Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus hat 89 Maßnahmen auf den Weg gebracht, die richtig sind und die wichtig für die Sicherheitslage in diesem Land sind. Wir müssen jetzt gemeinsam dafür sorgen, dass wir das, was dort richtigerweise vereinbart worden ist, auch umsetzen. Wir jedenfalls stehen dafür zur Verfügung und wollen das auf den Weg bringen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zum Abschluss einen Punkt ansprechen, bei dem die Haushaltspolitiker manchmal ein bisschen weiter sind als der Koalitionspartner. Ich habe mich sehr gefreut, dass im Haushalt Stellen für die Einführung eines Lobbyregisters adressiert worden sind, sowohl im Bundestag als auch vier Stellen im Bundesinnenministerium. Diese vier Stellen im Bundesinnenministerium sind dafür da, dass wir ein wirksames Lobbyregister für Bundestag und Bundesregierung bekommen.

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Die Haushälter haben hier richtig entschieden. Darum lassen Sie uns diesen wichtigen Punkt auf den Weg bringen. Die Weichen sind dafür gestellt; das geht in die richtige Richtung.

In diesem Sinne: herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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