emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hermann Otto Solms (NA), 1991-10-17:
Herr Kollege Börnsen, würden Sie zugestehen, daß es ungeheuer schwierig und für uns Kollegen aus dem Westen eigentlich gar nicht möglich ist, schon heute, ein abschließendes Urteil über Parteien und deren Verhalten in einem diktatorischen System zu fällen,
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die sich aus rein demokratischen Parteien heraus entwickelt haben, aber die Zeit innerhalb dieses Systems des Sozialismus mit überstanden haben,
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in welcher Form auch immer? Also die Frage ist: Können wir uns heute, gerade wir als Westabgeordnete, ein abschließendes Urteil darüber erlauben?
Arne Börnsen (NA), 1991-10-17:
Wir müssen sicherlich vorsichtig sein, gerade als Westabgeordnete, zu glauben, daß wir der Weisheit letzten Schluß gefunden hätten und alles aus unserer Sicht beurteilen könnten. Da gebe ich Ihnen recht. Aber, Herr Dr. Solms, ich fürchte, der demokratisch geprägte Anteil an der Lebenszeit der beiden Blockparteien, die in die FDP übergegangen sind, war extrem gering.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-17:
Sie können in Ihrer Rede fortfahren.
Arne Börnsen (NA), 1991-10-17:
Ich danke Ihnen.
Meine Damen und Herren, ich habe bewußt den Versuch gemacht, hier den Boden der Gemeinsamkeit nicht zu verlassen. Es wäre ein leichtes, aber es wäre eben bei diesem Thema völlig unangemessen, wenn man jetzt mit Zitaten und Verdächtigungen um sich werfen würde. Darauf will ich bewußt verzichten. Daß es Schwierigkeiten z. B. auch mit den Zeitungsverlagen gibt, bei denen ein Rechtsstreit läuft, ist uns allen bekannt. Um hier keine Schwerpunktverlagerung zu provozieren, soll das aber für heute im Hintergrund stehen.
Ich möchte mich noch einmal auf die Rechtsträgerobjekte beziehen, die Herr Lüder genannt hat. Inhaltlich will ich darauf nicht noch einmal eingehen, aber ich will die Bundesregierung wirklich herzlich bitten, die rechtliche Interpretation die sie zu dem Schluß geführt hat, daß Rechsträgerobjekte dann, wenn kein Eigentümer gefunden wird, in das Vermögen des Bundes übergehen, zu überprüfen. Ich fürchte, daß diese Interpretation zu sehr aus Westsicht vorgenommen worden ist. Die Rechtsträgerobjekte können nicht mit westlichen Rechtsmaßstäben gemessen werden, sondern müssen aus der Sicht der damaligen DDR interpretiert werden. Dies als herzliche Bitte, damit hier nicht der Eindruck entsteht, als würden diese Vermögenswerte der gemeinwohlorientierten Verwendung in den neuen Bundesländern entzogen werden.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich bitte eine letzte Bemerkung machen. Wir haben in den vergangenen Monaten sicherlich in der Kommission eine Menge geschafft. Es wäre dankenswert, wenn das Sekretariat in die Lage versetzt würde, den Bundestag über den neuesten Stand zu informieren. Bei diesem mühsamen Weg, den die Kommission zu beschreiten hat, kommt es darauf an, umfangreiche Schiebereien aufzudecken, Bereicherungen rückgängig zu machen, zusammengeraubtes Vermögen zu benennen, berechtigte Einnahmen zu würdigen und zu saldieren, um das unrechtmäßig erworbene, ja zusammengeraubte Vermögen dem Gemeinwohl zuführen zu können.
Ich danke Ihnen.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-17:
Zum Schluß der Debatte erteile ich dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Lintner das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-17:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Abgeordneten Dr. Solms das Wort.
Christian Schwarz-Schilling (bundesminister für post und telekommunikation), 1991-11-28:
Selbstverständlich!
Hermann Otto Solms (NA), 1991-10-17:
Herr Präsident, ich möchte nur eine Bemerkung im Hinblick darauf machen, daß der Kollege Börnsen behauptet hat, die LDPD wäre eine dem Blockdenken besonders eng verhaftete Partei gewesen.
Ich habe mich in den letzten Wochen und Monaten ein wenig mit der Geschichte der Blockparteien auf der Basis von Originalquellen beschäftigt. Das Ergebnis dieser Beschäftigung, soweit ich darüber heute etwas sagen kann, ist, daß die LDPD in der Anfangszeit in den 40er Jahren eine demokratische Partei war, die in voller Opposition zur damaligen Sozialistischen Einheitspartei gestanden hat, mit der Folge, daß eine große Zahl ihrer Mitglieder inhaftiert, eine ganze Zahl von Mitgliedern hingerichtet worden sind, daß dieser Widerstand aufrechterhalten worden ist, natürlich mit sinkender Tendenz auf Grund der großen Bedrohung, der physischen Bedrohung durch die Einheitspartei und auf Grund dessen, daß viele Mitglieder der liberaldemokratischen Partei in den Westen geflohen sind; aber immerhin mit der Folge, daß bis 1958 die LDPD keinen einzigen Pfennig an staatlicher Unterstützung bekommen hat, daß ihr verschiedene eigene Vermögensgegenstände weggenommen worden sind, und daß eine Großzahl von Mitgliedern, viele, die ich selbst kenne und kennengelernt habe, mit
denen ich gesprochen habe, versucht haben, dieses demokratische Denken in der späteren Zeit zu erhalten und auf örtlicher Basis - natürlich in bestimmten politischen Nischen - zu pflegen, und daß man dieses auch im Verhältnis zu den anderen Blockparteien beurteilen muß.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-17:
Nun sind wir am Ende der Debatte.
Ich darf Ihnen den Vorschlag des Ältestenrates unterbreiten, den Bericht auf Drucksache 12/622 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. - Damit ist das Plenum einverstanden. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 12 auf:
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Uwe-Jens Heuer, Dr. Fritz Schumann ({0}) und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Treuhänderasche Verwaltung des volkseigenen Vermögens der Deutschen Demokratischen Republik
- Drucksachen 12/593, 12/1207 Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Zehn-MinutenRunde vor. Ich hoffe, das Haus ist damit einverstanden, so daß wir dann beginnen können.
Zunächst erteile ich dem Abgeordneten Dr. Schumann das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-17:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Dr. Neuling.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-17:
Es ist ungefähr noch eine Minute, die Sie ausnutzen können, Herr Abgeordneter.
Christian Neuling (NA), 1991-10-17:
Okay, schönen Dank. Ich habe nur gefragt, weil das Licht geleuchtet hat.
({0})
- Das ist das Thema, nur haben Sie es in Ihrem Zynismus, in Ihrer Verbohrtheit und in Ihrer Ignoranz immer noch nicht begriffen! Nehmen Sie das einmal zur Kenntnis! Wenn wir das hier in Ruhe eigentlich und im kleinen Kreis diskutieren, bietet Ihnen das im Grunde genommen die Chance, einmal darüber nachzudenken, statt - entschuldigen Sie, Herr Präsident, aber da geht einem als Berliner das Messer auf - durch dümmliche Zwischenrufe abzulenken; denn nichts anderes tun Sie. Sie lenken von Ihrer Verantwortung ab, anstatt sich der Verantwortung zu stellen, und das ist eine schlimme Sache.
Die Maßnahmen sind in der Antwort der Bundesregierung vielfach genannt worden. Mit Sicherheit wird ein wesentlicher Träger für neue Arbeitsplätze ein neuer Mittelstand sein. Allein Sachsen braucht ca. 45 000 Handwerksbetriebe. Wenn man einmal eine durchschnittliche Beschäftigtenzahl von zehn annimmt, sind das 450 000 neue Arbeitsplätze. Wenn man das auf Ostdeutschland hochrechnet, sind es 1,5 Millionen. MBO-Maßnahmen dienen dazu, wirklich unternehmerische Strukturen im einzelnen auch in Ostdeutschland selber zu bilden.
Einen letzten Punkt nenne ich - das möchte ich auch in Richtung Bundesregierung sagen - : Man wird sehr wohl zumindest auch einmal überlegen müssen, ob nicht sanierungsfähige Unternehmen, also Unternehmen, die eine Chance haben, in den nächsten zwei bis drei Jahren nachhaltig in die schwarzen Zahlen zu kommen, als Bundesunternehmen saniert werden können, um sie dann, wenn sie in der nachhaltigen Ertragsphase sind, auch im Sinne einer breiten Vermögensbildung an die Börse zu bringen, mit Vorzug für die Menschen in Ostdeutschland. Das wäre zumindest einmal eine Idee, von der ich mir wünsche, daß sie nicht so ganz rigoros abgelehnt wird; denn im Kern geht es darum, daß wir Industrieschwerpunkte, auch im Rahmen einer Vermögensbildung, so wie es der Einigungsvertrag eigentlich vorsieht, erhalten.
Ich danke für die Geduld, Herr Präsident. - Schönen Dank.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-17:
Nun erteile ich dem Abgeordneten Meißner das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-17:
Nun spricht der Abgeordnete Werner Zywietz.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-17:
Das Wort erteile ich dem Abgeordneten Schulz.
rita süssmuth (präsidentin), 1991-10-18:
Der Herr Abgeordnete Rühe möchte wissen, ob Sie eine Zwischenfrage zulassen.
Werner Schulz (NA), 1991-10-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie haben schon recht, daß die PDS der Sache einen Bärendienst erweist, wenn ausgerechnet sie die Wirtschaftspolitik in Bausch und Bogen kritisiert oder angreift, ohne den Bereich kritisch zu analysieren, den sie selbst verursacht hat.
Aber ich muß Ihnen ehrlich sagen: Ich habe die Diskussion zu einem so brennend heißen Thema, das im Osten so viele Menschen und Schicksale berührt, Lebensperspektiven verengt und die Berufssituation sehr vieler unsicher gestaltet, noch nie auf einem so tiefen Niveau erlebt wie heute. Zuerst erschien mir diese kleine Runde hier wie der saftlose Unterausschuß Treuhand, den wir im Bundestag gebildet haben.
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- Ich sage das im vollen Bewußtsein, Herr Neuling, daß Sie da sitzen. Ich halte an dem „saftlos" auch fest.
Der Haushaltsausschuß, bei dem dieses so wichtige Thema angebunden ist, ein Ausschuß, der dieses Jahr zwei Haushalte zu beraten hatte, also wirklich überstrapaziert ist, ist im Grunde genommen überhaupt nicht in der Lage, die Probleme aufzuarbeiten. Sie werden sich selbst davon überzeugt haben und werden es bestätigen: Sie laufen dort den Problemen und den Skandalen nur hinterher. Ich muß Ihnen ehrlich sagen: Wenn die Besuchertribüne mit ostdeutschen Bürgern gefüllt gewesen wäre,
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dann hätten Sie hier ein großes Unmutsbekenntnis erlebt.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-17:
Herr Abgeordneter Schulz, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage des Abgeordneten Weng zuzulassen?
Werner Schulz (NA), 1991-10-17:
Ja, gerne.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-17:
Bitte sehr, Herr Weng.
Wolfgang Weng (NA), 1991-10-17:
Herr Kollege Schulz, rein technisch: Geben Sie mir recht, daß es eigentlich nicht angeht, daß Sie einen Unterausschuß, in dem Kollegen in großer Belastung ihrer Arbeit nachgehen, als saftlos bezeichnen, wenn Sie selbst in dem Ausschuß, dem Sie angehören, überhaupt nicht in Erscheinung treten?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-17:
Nun erteile ich als letztem Redner dem Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Grünewald das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-17:
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der De4198 

Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
batte zu Tagesordnungspunkt 12. Die Behandlung des Tagesordnungspunktes endet nicht mit einer Beschlußfassung.
Aber ich muß noch einen Beschluß des Hauses herbeiführen. Die Fraktionen haben mir mitgeteilt, daß bei Tagesordnungspunkt 10 übersehen worden ist, die Vorlage richtigerweise auch an den Rechtsausschuß zu überweisen. Ich nehme an, daß das Haus damit einverstanden ist? - Das ist der Fall.
Damit sind wir am Schluß unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 18. Oktober, ein. Die Sitzung, meine Damen und Herren, beginnt - und ich bitte, das den Kolleginnen und Kollegen mitzuteilen - 15 Minuten nach Beendigung der Fraktionssitzung der CDU/CSU. Wir werden Ihnen das freundlicherweise über die Hausrufanlage mitteilen.
Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Restabend.
rita süssmuth (präsidentin), 1991-10-18:
Meine Damen und Herren, ich eröffne die Sitzung.
Ich möchte Sie darüber informieren, daß der Ältestenrat vorschlägt, abweichend von der Geschäftsordnung die Frist für die Einreichung von Fragen zur mündlichen Beantwortung in der Sitzungswoche ab dem 4. November 1991 wegen des gesetzlichen Feiertags am 1. November auf Donnerstag, den 31. Oktober, 11.00 Uhr vorzuverlegen. Ich hoffe, Sie sind damit einverstanden. -
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf:
Vereinbarte Debatte zur Asylpolitik und Ausländersituation
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Willfried Penner, Gerd Wartenberg ({0}), Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Behandlung von Asylanträgen in den neuen Bundesländern
- Drucksache 12/852 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({1}) Rechtsausschuß
b) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Ausländerfeindlichkeit
- Drucksache 12/1270 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({2}) Rechtsausschuß
c) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Für eine neue Asyl- und Zuwanderungspolitik
- Drucksache 12/1296 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({3}) Rechtsausschuß
Zur vereinbarten Debatte liegt ein Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und der Gruppe Bündnis 90/GRÜNE vor. Des weiteren liegen ein Entschließungsantrag der Gruppe Bündnis 90/GRÜNE und zwei Entschließungsanträge der Gruppe PDS/Linke Liste vor. Nachher wird ein Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP folgen.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache vier Stunden vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schäuble.
rita süssmuth (präsidentin), 1991-10-18:
Gestatten Sie mir dennoch die Bemerkung, daß wir auch in unserer Sprache äußerst behutsam sein sollten
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und „Schreibtischtäter" als eine Sprache des Ungeistes des Nazisystems hier nicht einführen sollten.
({1})
Als nächster erteile ich das Wort der Abgeordneten Cornelia Schmalz-Jacobsen.
helmut kohl (NA), 1991-10-18:
Absurd ist das! - Zuruf von der CDU/CSU: Duve Dummkopf! - Weitere Zurufe - Unruhe)
- Herr Kollege Duve, viele in Ihren Reihen sind mit uns, den Mitgliedern der Fraktion der CDU/CSU, der Überzeugung,
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daß wir diese Debatte gar nicht behutsam genug führen können. Aber die Art, in der Sie hier Zwischenrufe machen, zeigt, daß es bei Ihnen noch ein paar gibt, die das offenbar noch nicht wissen.
({1})
Es wird Ihnen nicht gelingen - ich sage es Ihnen gleich -,
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uns davon abzubringen, diese Probleme mit aller Behutsamkeit und Sachlichkeit zu behandeln.
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Die Art, in der Sie mich am Reden zu hindern versuchen, fällt nur auf Sie selbst zurück.
rita süssmuth (präsidentin), 1991-10-18:
Herr Duve, ich möchte Sie bitten, jetzt den Herrn Dr. Schäuble sprechen zu lassen.
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rita süssmuth (präsidentin), 1991-10-18:
Herr Dr. Schäuble, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schulz?
rita süssmuth (präsidentin), 1991-10-18:
Ich erteile jetzt der Abgeordneten Dr. Herta Däubler-Gmelin das Wort.
rita süssmuth (präsidentin), 1991-10-18:
Ich glaube, in dieser Art können wir die Debatte hier nicht führen; sonst steht morgen mehr über den Debattenstil als über den Inhalt selbst in den Zeitungen.
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herta däubler-gmelin (NA), 1991-10-18:
Meine Damen und Herren, wenn Sie an dieser Stelle so unruhig werden, dann sagt das sehr viel mehr aus als jede Beteuerung der Kooperation.
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Ich darf wiederholen: Mit uns ist die Abschaffung des Schutzes für politisch Verfolgte nicht zu machen,
({1})
mit der FDP auch nicht. Wer diesen Streit um Art. 16 des Grundgesetzes weiterführt, der löst Probleme nicht, der gibt den Gemeinden Steine statt Brot und fördert die Ausländerfeindlichkeit.
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rita süssmuth (präsidentin), 1991-10-18:
Frau Dr. DäublerGmelin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schwarz?
rita süssmuth (präsidentin), 1991-10-18:
Frau Däubler-Gmelin, Herr Gallus möchte Sie ganz ordnungsgemäß fragen. Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
herta däubler-gmelin (NA), 1991-10-18:
Liebe Frau Präsidentin, ich habe mich mit Herrn Gallus schon auseinandergesetzt. Er stellt sowieso keine Zwischenfrage, die sich auf den Sachverhalt bezieht. Das weiß ich.
({0})
- Doch, bei Ihnen schon. Setzen Sie sich lieber hin, lieber Kollege Gallus, und hören Sie zu.
({1})
Ich komme zum Verfahren zurück. Auch wenn Sie hier noch so laut schreien:
({2})
Sie werden sich mit konstruktiven Lösungen im Asylverfahren auseinandersetzen müssen.
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- Herr Rühe, ich darf es noch einmal sagen: Auch Sie werden sich auf Dauer mit Geschrei nicht mehr behelfen können.
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Auch Sie werden sich mit konkreten Schritten auseinandersetzen müssen. Diese konkreten Schritte stehen in den Zielvorstellungen, die wir beim Kanzler zur Vereinbarungsgrundlage gemacht haben. Die müssen wir umsetzen! Sie sollten diese Fragen nicht ganz so leicht nehmen. Sie sollten Ihre Widerstände überwinden und gemeinsam mit uns diese Vorstellungen durchsetzen.
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- Nein, die Frau Präsidentin weiß, daß sich die Kollegen von ihr wahrscheinlich nicht beeindrucken lassen. Ich nehme an, sie sagt deshalb nichts.
({6}) Aber ich gebe die Hoffnung nicht auf.
rita süssmuth (präsidentin), 1991-10-18:
Ich glaube nicht, daß es uns weiterhilft, wenn wir ständig ermahnen. Wir entscheiden selbst darüber, wie die Debatte außen wahrgenommen wird.
({0})
rita süssmuth (präsidentin), 1991-10-18:
Frau Schmalz-Jacobsen, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Werner?
cornelia schmalz-jacobsen (NA), 1991-10-18:
Gerne. Ich mache eine Ausnahme.
herbert werner (NA), 1991-10-18:
Danke für die Ausnahme.
Frau Kollegin, verwechseln Sie denn nicht in weiten Teilen Ursache und Wirkung, wenn Sie die Dinge hier so darstellen, als müsse man das ganze Problem der Zuwanderung, das eklatantermaßen und zugegebenermaßen besteht, und auch das Problem der Asylfrage darauf reduzieren, daß es auf der einen Seite das Lager der Demokraten gibt, die sich mit den Problemen auf demokratischer Grundlage auseinanderzusetzen versuchen, und auf der anderen Seite jene, die sich außerhalb dieser demokratischen Rechtsordnung stellen? Verkürzen Sie dies damit nicht mutwillig? Sollten wir einander nicht zugestehen, daß wir uns auch dann, wenn wir Regelungsbedarf sehen, alle miteinander in der ersten Gruppe befinden, nämlich in der Gruppe derer, die auf dem Boden des demokratischen Rechtsstaats Lösungen herbeiführen wollen?
({0})
cornelia schmalz-jacobsen (NA), 1991-10-18:
Ich weiß nicht, ob das wirklich noch eine Zwischenfrage war, Herr Kollege. Ich mache meine Antwort ganz kurz: Ich glaube, daß hier in der Tat sehr häufig Ursache und Wirkung verwechselt werden. Allerdings sehen wir es wohl als sehr unterschiedlich an, was hier Ursache und was Wirkung ist.
({0})
Die Ursache ist doch nicht so sehr die Zahl der Asylbewerber, sondern eher die Art und Weise, wie mit diesem Thema umgegangen wird und wie die Reaktion darauf ist.
({1})
Ich möchte anregen, daß die Bundesregierung eine konzertierte Aktion ins Leben ruft, eine große Runde gesellschaftlicher Kräfte. Es ist notwendig, meine Damen und Herren, daß hier Perspektiven für eine ehrliche, für eine tragfähige nationale wie europäische Politik der Zuwanderung und der Integration entwickelt werden.
Übrigens, es hat einmal so etwas wie eine Gewaltkommission der Bundesregierung gegeben.
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Vielleicht wäre es gut, sich einmal die Erkenntnisse dieser Kommission anzusehen.
Ich komme zum Schluß. Dem Hochschaukeln von Angst und Panik begegnet man am besten durch aktives und zukunftsgerichtetes Handeln. Das duldet keinen Aufschub. Meine Damen und Herren, mit einer Politik des Türzuhaltens kommen wir doch nicht weiter.
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Um das vielgeschundene Boot hier noch einmal zu zitieren: Wir müssen aufpassen, meine Damen und Herren, daß dieses Boot, wie voll oder halbvoll es auch immer ist, uns nicht aus dem Ruder läuft. Das ist die Aufgabe, der wir gerecht werden müssen.
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rita süssmuth (präsidentin), 1991-10-18:
Bevor ich Herrn Ministerpräsidenten Teufel das Wort erteile, möchte ich auf das zurückkommen, was offenbar entweder falsch angekommen oder von mir falsch gesagt worden ist.
Ich denke, daß es zum Stil gehört, daß wir gut miteinander umgehen.
({0})
Frau Däubler-Gmelin, ich möchte Sie bitten, zuerst einmal anzuhören, was meine Absicht war. Wenn ich Sie mißverstanden habe, können wir es klären.
Ich denke, daß es in einer solchen Debatte nicht gut ist, wenn wir Ausdrücke und Urteile verwenden, die wir als Worte wie „Schreibtischtäter" gegen Personen und auch Unpersonen - so sage ich es hier - einsetzen, die Massenmorde verordnet haben. Ich habe große Bedenken - in diesem Sinne habe ich es gemeint - , wenn wir diesen Ausdruck hier in die Debatte einführen.
({1})
Es lag mir völlig fern, Sie in irgendeiner Weise persönlich abzukanzeln. Sie wissen um meine Wertschätzung für Sie. Auch wenn ich Sie mißverstanden habe, muß dies aber durchaus meine Aussage sein können.
({2})
- Ich möchte jetzt bitte wissen, ob es damit ausgeräumt ist oder ob nach wie vor die Diskrepanz besteht.
herta däubler-gmelin (NA), 1991-10-18:
Frau Präsidentin, ich glaube, Sie haben mich zu Unrecht getadelt.
({0})
Ich bin der Meinung, Sie sollten sich zuerst durchlesen, was ich gesagt habe, und dann auf den Vorgang zurückkommen.
Ich behalte mir eine persönliche Erklärung vor.
rita süssmuth (präsidentin), 1991-10-18:
Gut.
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Ich gebe jetzt das Wort an den Ministerpräsidenten Teufel.
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Ministerpräsident Erwin Teufel ({2}): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was ist die Ursache der Wanderungsbewegung von Ost nach West und von Süd nach Nord? Die Ursache ist, daß die Völker Osteuropas und Südosteuropas zum Rechtsstaat, zur Demokratie und zur Sozialen Marktwirtschaft gefunden haben, aber daß ihnen droht, im wirtschaftlichen Elend zu versinken. Die Ursache für die Wanderungsbewegung von Süd nach Nord in alle prosperierenden Industrieländer des Westens ist, daß Völker in großer Zahl in bitterer Armut leben und daß viele Menschen diese Armut nicht mehr hinnehmen, sondern ihr davonlaufen.
Deswegen ist der erste Ansatz gegen die große Zahl von Asylbewerbern eine wirtschaftliche Hilfe, die wir gemeinsam mit den westlichen Industrienationen trotz unserer großen Aufbauleistung für die neuen Bundesländer leisten müssen. Wir dürfen die Völker und Länder Osteuropas und Südosteuropas nicht hängenlassen.
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Wir müssen die Entwicklungshilfe verstärken und dabei gezielte Armutsbekämpfung betreiben. Ich stehe voll und ganz hinter dem Flüchtlingskonzept, das der Bundesentwicklungshilfeminister und der Bundesinnenminister im letzten Jahr vorgestellt haben. Das ist das eine. Wir lösen das Asylproblem allein mit administrativen, politischen und gesetzlichen Maßnahmen bei uns nicht.
({4})
Das zweite aber ist genauso richtig und genauso wichtig: Wir können die Armutsprobleme der Welt nicht mit dem Instrument des Asylrechts in der Bundesrepublik Deutschland lösen.
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rita süssmuth (präsidentin), 1991-10-18:
Herr Ministerpräsident, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Briefs?
Ministerpräsident Erwin Teufel ({0}): Natürlich gerne. Ich kenne zwar nicht die Gepflogenheiten in diesem Hause, Frau Präsidentin, aber ich gehe davon aus, daß Zwischenfragen nicht auf meine Redezeit angerechnet werden.
rita süssmuth (präsidentin), 1991-10-18:
Herr Ministerpräsident, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Hirsch?
Ministerpräsident Erwin Teufel ({0}): Selbstverständlich, weil ich weiß, Herr Hirsch, daß Sie sich mit diesem Thema sehr intensiv beschäftigen. - Bitte sehr.