Norbert Geis (NA), 1999-05-05:
Frau Präsidentin! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Wir feiern in den
kommenden Wochen das 50jährige Bestehen unserer
Verfassung. Sie ist die freiheitlichste Verfassung - das
ist heute schon betont worden -, die wir je in unserer
Geschichte hatten. Sie gehört zu den freiheitlichsten
Verfassungen in der ganzen Welt. Als der Ostblock zusammengebrochen ist, haben viele der dann wieder auferstandenen Länder unsere Verfassung als Vorlage verwendet, um die eigenen staatlichen Verhältnisse zu ordnen.

Unsere Verfassung beginnt mit dem klassischen Satz:
„Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den
Menschen ...“ Damit ist dem säkularisierten Staat, wie
ich meine, eine Grundrichtung vorgegeben worden, die
er beachten muß, wenn er sich nicht selbst untreu werden will. Zu dieser Grundrichtung gehört die besondere
Hervorhebung des Rechtes auf Leben und die besondere Hervorhebung des Schutzes von Ehe und Familie.

Frau Ministerin, Sie haben in den letzten Wochen
dankenswerterweise das Problem der Spätabtreibungen
aufgegriffen. Sie haben vorgeschlagen, die Spätabtreibungen von behinderten Kindern über das Standesrecht
zu regeln. Das heißt, über das Standesrecht soll Sorge
dafür getragen werden, die Spätabtreibungen behinderter

Kinder, die außerhalb des Mutterleibes schon lebensfähig wären, zu verhindern oder zumindest ihre Anzahl zu
reduzieren. Ich danke Ihnen dafür ausdrücklich.

Ich glaube aber nicht, daß man dieses Ziel durch das
ärztliche Standesrecht erreichen kann. Man sollte das
diskutieren. Ich glaube auch nicht, daß es richtig wäre,
die 22-Wochen-Frist, die wir 1995 aus ethischen Gründen abgeschafft haben, wieder einzuführen. Es wird
letztendlich nur gelingen, diesem Anliegen gerecht zu
werden, wenn wir versuchen, die derzeit weitgefaßte
medizinische Indikation präziser zu formulieren.

Das Verfassungsgericht hat uns in seinem Urteil vom
28. Mai 1993 - auf Grund dieses Urteils ist die jetzige
Beratungsregelung eingeführt worden - aufgegeben,
nach einer geraumen Zeit zu prüfen, ob diese Beratungsregelung tatsächlich zu einem besseren Schutz der ungeborenen Kinder führt. In diesem Jahr sind seit dieser
Entscheidung sechs Jahre vergangen. Ich halte den Lebensschutz für eine fundamentale Frage, in der es um
einen wichtigen Auftrag unserer Verfassung geht. Auch
das Justizministerium sollte sich daher im nächsten Jahr
um die Prüfung dieser Frage bemühen.

Im Zusammenhang mit der Verfassung stellt der
Schutz von Ehe und Familie einen weiteren wichtigen
Punkt dar. Wir sehen in dem Vorhaben der Grünen - die
Ministerin sieht es anders -, die gleichgeschlechtlichen
Lebensgemeinschaften den ehelichen Lebensgemeinschaften gleichzustellen, den Versuch, diese Grundrichtung unserer Verfassung zu verwässern. Dem werden
wir uns entgegenstellen. Wir werden versuchen, das
nicht zuzulassen. Insoweit warten wir den Gesetzentwurf ab. Dies möchte ich dazu bei dieser Gelegenheit
sagen.

Frau Ministerin, Sie haben in den letzten Wochen mit
Recht - Herr Ströbele hat das aufgegriffen - eine Grundrechtscharta für Europa gefordert. Wir unterstützen Sie
in diesem Anliegen. Wir meinen aber, daß es nicht um
eine Grundrechtscharta gehen kann, sondern daß es um
einen Verfassungsvertrag für Europa insgesamt gehen
muß. Wir meinen, daß der Vorschlag, den die CDU auf
dem Erfurter Parteitag gemacht hat, richtig ist, eine
Gruppe von Experten zu benennen, die sich Gedanken
darüber macht, wie ein solcher Verfassungsvertrag für
Europa gewichtet sein soll. Es geht um die Frage, was
die Europäer eigentlich zusammenhält, was die Werte
Europas sind und wie wir diese Werte in einer Verfassung umsetzen können. Ich halte diese Forderung des
Erfurter Parteitages für sehr richtig. Dies möchte ich hier
unterstreichen.

({0})

In diesem Zusammenhang möchte ich kurz auf das
eingehen, was Sie aus der Presseerklärung, die ich verfaßt habe, zitiert haben. Frau Ministerin, uns ist es bei
dieser Richtlinie um den Schutz unserer mittelständischen Unternehmen gegangen. Wir haben in Deutschland anders als in vielen anderen europäischen Ländern
viel mehr mittelständische Unternehmen, die Personengesellschaften sind und die deshalb - es geht bei dieser
Richtlinie um Offenlegung der Bilanzen - nach meiner


Auffassung nicht wie die Aktiengesellschaften dazu
verpflichtet sind, ihre Bilanzen offenzulegen. Gewöhnlich muß der Unternehmer selbst für seine Entscheidungen einstehen. Diese Entscheidungen gehen im Grunde
genommen keinen Dritten etwas an. Wenn wir uns auf
diesem Gebiet sehr reserviert verhalten haben, wenn wir
versucht haben, den mittelständischen Unternehmen tatsächlich einen Dienst zu erweisen, dann sollte man das
nicht abqualifizieren. Meine Bitte an Sie war, das zu tun,
was uns zugegebenermaßen nicht gelungen ist: Unternehmen Sie während der EU-Präsidentschaft noch einmal einen Versuch, um in dieser Richtlinie die deutschen Interessen, die insgesamt eine Besonderheit im
Vergleich zu den übrigen europäischen Ländern darstellen, besser zu berücksichtigen. Vielleicht gelingt es
Ihnen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Kosovo-Konflikt wirft natürlich seine Schatten auch auf die
Rechtspolitik. Wir erleben in diesen Tagen, wie in der
Bundesrepublik Deutschland wiederum Plakate mit der
Parole „Soldaten sind Mörder“ aufgehängt werden. Wir
halten dieses Vorgehen für eine schlechte Sache und
verurteilen es. Unsere Soldaten, die wirklich Leib und
Leben wagen, werden durch solche Plakate beschimpft
und fühlen sich auch getroffen; das wissen wir. Deswegen wollen wir den Gesetzentwurf, über den wir in der
letzten Legislaturperiode keinen Beschluß gefaßt haben,
den wir aber im Ausschuß bereits beraten und verabschiedet hatten, wieder vorlegen, um einen besseren Ehrenschutz für die Soldaten zu erreichen.

Lassen Sie mich noch ein Wort zur inneren Sicherheit
sagen; das ist, wie ich meine, nach wie vor ein wichtiges
Thema der Rechtspolitik. Ich habe kein Verständnis dafür, daß im Rahmen der Diskussionen zum 50jährigen
Bestehen unserer Verfassung immer wieder Stimmen
laut werden, die sagen, mit der Einführung der Wohnraumüberwachung sei ein Angriff auf unseren Rechtsstaat geschehen. Wir wollten mit diesem Gesetz und mit
der Änderung von Art. 13 des Grundgesetzes nichts anderes, als den Schutz der Freiheit unserer Bürger erreichen. Das müssen endlich einmal die anerkennen, die
meinen, wir hätten damit einen Anschlag auf unseren
Rechtsstaat verübt. Das hatten wir nie im Sinn, und das
war nie unsere Absicht.

({1})

Im Zusammenhang mit der inneren Sicherheit ist
auch davon zu sprechen, daß die Schwerkriminalität bekämpft werden muß. Wir sind der Meinung, daß für die
Zulassung der Telefonüberwachung endlich auch die
Gründe ausreichen sollten, die wir schon bei den Beratungen über die Wohnraumüberwachung verabredet
hatten. Wir haben jetzt einen Gesetzentwurf zur Einbeziehung der Korruption und des schweren sexuellen
Mißbrauchs in die Verdachtstatbestände bei der Telefonüberwachung vorgelegt. Ich hoffe sehr, daß wir zusammen mit Ihnen, meine Damen und Herren von der
SPD, hier zu einer Einigung kommen. Diese hatten wir
ja vor anderthalb Jahren schon einmal hergestellt.

Wenn wir uns Gedanken über die innere Sicherheit
machen, sollte auch ein Wort zur sogenannten Alltagsoder Kleinkriminalität gesagt werden. Wenn wir an
Straßenecken, auf Schulhöfen oder auch in der Nähe von
Fixerstuben, in deren Umfeld ja sehr oft eine offene
Szene entsteht, Kleindealereien zulassen, dann werden
wir uns ganz schnell einer Rauschgiftkriminalität gegenübersehen, der wir nicht mehr Herr werden. Deswegen muß dem schon von Anfang an entgegengewirkt
werden. Das gleiche gilt auch für die Verwahrlosung
von öffentlichen Anlagen, für Graffitischmierereien und
natürlich auch für den Ladendiebstahl.

Gegen diese „kleinen“ Delikte, über die Sie lächeln
mögen, müssen wir wirklich ernsthaft vorgehen, um zu
verhindern, daß unsere Bürgerinnen und Bürger enttäuscht werden, sich abwenden, in gewissem Maße von
der Öffentlichkeit absondern und sozusagen in eine innere Immigration begeben und sich vor allen Dingen
- darin sehe ich eine echte Gefahr - nicht mehr mit ihrer
Umwelt identifizieren. Wir laufen Gefahr, dadurch ein
Klima zu schaffen, das Kriminalität noch mehr ermöglicht. Ich bitte Sie wirklich einmal, dieses Anliegen so
zu sehen und Ihre Polemik wegzulassen. Versuchen Sie
doch einmal zu verstehen, um was es uns dabei geht.

({2})

- Gut, wenn Sie nicht polemisch waren,entschuldige ich
mich.

Ein letztes Wort noch: Zum Bereich der inneren Sicherheit gehört natürlich auch der Strafvollzug. Hier besteht ja auf Grund des Beschlusses vom 1. Juli 1998,
wonach wir die Arbeit von Gefängnisinsassen besser zu
bewerten haben, Diskussionsbedarf. § 200 des Strafvollzugsgesetzes wurde für verfassungswidrig erklärt;
also müssen wir eine Regelung finden. Hierzu gibt es ja
bereits auch Überlegungen im Justizministerium. Wir
werden Sie, Frau Ministerin, wie ich denke, bei Ihren
Vorhaben unterstützen können, zum einen eine bessere
Bezahlung durchzusetzen und zum anderen so etwas wie
eine Good-time-Regelung vorzusehen, gemäß der durch
Arbeitsleistung ein Teil der Gefängnisstrafe - allerdings
in einem vernünftigen Rahmen; darüber müssen wir
noch diskutieren - erlassen werden kann.

Ich meine, daß wir in diesem Zusammenhang auch
einen Blick auf den Strafvollzug insgesamt werfen sollten. Frau Präsidentin, dies ist mein letzter Punkt. Ich
halte sehr viel von dem Ziel der Resozialisierung, weil
ein resozialisierter Täter nicht so schnell rückfällig wird.
Insofern ist in der Tat die Resozialisierung die beste
Verbrechensbekämpfung.

({3})

Auf der anderen Seite darf man aber nicht blauäugig
sein. Wir haben in Gefängnissen oft den Zustand, daß
dort Häftlinge aus 100 Nationen vertreten sind aus unterschiedlichen Kulturkreisen, mit unterschiedlichen
Wertvorstellungen, mit unterschiedlichen Religionen,
vor allen Dingen mit unterschiedlichen Sprachen. Da
wird es sehr schwer sein, dem Resozialisierungsgedanken gerecht werden zu können. Deswegen ist es unser
Anliegen, daß in § 2 des Strafvollzugsgesetzes, in welNorbert Geis


chem bestimmt ist, daß die Resozialisierung an erster
Stelle zu stehen hat - so jedenfalls kann man § 2 auslegen -, auch die Sicherheit der Bevölkerung aufgenommen wird.

Frau Ministerin, ich denke, daß wir in vielen Fragen versuchen können, zu einer gemeinsamen Regelung zu finden. Wir unterscheiden uns allerdings auch
in sehr vielen elementaren Fragen der Rechtspolitik.
Das ist nun einmal so zwischen Opposition und Regierungspartei.

Danke schön.

({4})