Hubertus Heil (NA), 2013-06-27:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und

Kollegen! In dieser Woche war nicht nur der Beitrag in
der Süddeutschen Zeitung zu lesen, sondern es gab auch
eine Dokumentation in der ARD mit dem Titel „Lohnsklaven in Deutschland“. Herr Schiewerling, in Bezug
auf Ihre letzten Worte, die ich gehört habe, es sei alles
halb so wild, kann ich Ihnen nur sagen:

({0})

Wer diese Verhältnisse, die in diesem Bericht und in der
SZ dokumentiert wurden, derart banalisiert und verharmlost, dem fehlt jede Empathie für die betroffenen Menschen. Das sage ich Ihnen an dieser Stelle ganz deutlich.

({1})

Sie blenden, weil Wahlkampf ist und weil es nicht in die
heile Welt von Frau von der Leyen passt, zu der wunderbar rosaroten Brille, die die Ministerin gerne aufsetzt die übrigens bei einer solch wichtigen Debatte fehlt;
denn es sind ja nicht so schöne Bilder, mit denen man
konfrontiert wird -, die Realität der Menschen in diesem
Land aus. Es geht hier um die Verhältnisse in den
Schlachthöfen in Deutschland. Es geht um miserable Bezahlung. Es geht um unwürdige Unterkünfte. Es geht um
Erniedrigung und um Erpressung. Herr Schiewerling,
Sie haben recht: Viele dieser Dinge sind nach geltendem
Gesetz rechtswidrig, geradezu kriminell, und ein Fall für
den Staatsanwalt. Ich sage Ihnen aber auch: Wenn Sie so
tun, als handele es sich hierbei um Einzelfälle, dann verkennen Sie, dass der Anteil von Werkverträgen in einzelnen Betrieben inzwischen bei 90 Prozent liegt und dass
wir es mit einem systematischen Missbrauch zu tun haben. Daher muss der Gesetzgeber handeln.

({2})

Im Schnitt haben 50 Prozent der Beschäftigten in der
fleischverarbeitenden Industrie, in den Schlachthöfen
sogenannte Werkverträge. In einzelnen Bereichen sind
es, wie gesagt, sogar 90 Prozent. Aber das ist ja nicht nur
bei den Schlachthöfen so. Wir erleben inzwischen auch
im Einzelhandel, dass Menschen, die früher als abhängig
Beschäftigte Regale eingeräumt haben, nun quasi als
Unternehmer behandelt werden, obwohl sie gar keine
Unternehmer oder keine Selbstständigen sind. Das heißt,




Hubertus Heil ({3})




Hubertus Heil ({4})
sie tragen das volle Risiko, haben keine soziale Absicherung und sind am Ende die Gekniffenen. Meine Damen
und Herren von der CDU/CSU - auf die FDP kann man
in dieser Frage überhaupt nicht mehr zählen -,

({5})

das hat mit sozialer Marktwirtschaft nichts mehr zu tun.
Das Kernversprechen der sozialen Marktwirtschaft oder
eines sozialen Rechtsstaates ist unternehmerische Freiheit; gar keine Frage. Aber dazu gehört auch, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land
keine Lohnsklaven sind, sondern soziale Bürgerrechte
haben. Das ist soziale Marktwirtschaft, die wir einmal
hatten. Wir werden in diesem Land wiederherstellen
müssen, was Sie aus dem Lot gebracht haben. Sie haben
an diesem Punkt nicht gehandelt.

({6})

Das Thema hat auch eine wirtschaftspolitische Dimension. Der Kollege Ernst hat zu Recht Belgien angesprochen. Wir haben die Situation, dass sich der Preis für
das Schlachten und Zerlegen eines Schweins in diesem
Land durch osteuropäische Kolonnen meist zwischen
1,02 Euro und 1,66 Euro bewegt. In Belgien sind es
4,50 Euro mit dem Ergebnis, dass belgische Betriebe inzwischen damit begonnen haben, diese Tiere bei uns
auseinandernehmen zu lassen. Trotz der hohen Kosten
für Transport und Energie ist das offensichtlich ein lohnendes Geschäft. - Was meinen Sie, was in unseren
Nachbarländern los ist in Bezug auf das Ansehen
Deutschlands in Europa, wenn wir solche widerlichen
Zustände zulasten Menschen ausländischer Herkunft,
von Miteuropäerinnen und Miteuropäern, dulden? Das
geht zulasten aller Arbeitnehmer in diesem Land.

({7})

Wir Sozialdemokraten werden nicht zulassen, dass die
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Europa gegeneinander ausgespielt werden. Daher müssen wir in
Deutschland handeln, Herr Schiewerling. Wir dürfen
nicht nur warme Worte verlieren.

({8})

Wir reden im Kern über eine Neuordnung am Arbeitsmarkt. Sie haben ja nonchalant das Thema „gesetzlicher
Mindestlohn“ ausgeblendet. Ich glaube, da plagt Sie ein
schlechtes Gewissen. Zwar taucht der Begriff „Mindestlohn“ in Ihrem Wahlprogramm auf; aber wenn man sich
das genauer anschaut, wird klar: Sie wollen ihn nicht
wirklich. Oder warum lassen Sie das im Bundesrat beschlossene Gesetz zum gesetzlichen Mindestlohn in den
Ausschüssen des Bundestages mit Ihrer Mehrheit verhungern? Im Kern unterstützen Sie keinen gesetzlichen
Mindestlohn, der den Namen auch verdient. Ihre Rederei
über das Mindestarbeitsbedingungengesetz bräuchten
wir nicht, wenn wir einen gesetzlichen Mindestlohn in
Deutschland hätten. Dann wüsste jeder, was man in der
Stunde in diesem Land mindestens verdient, um mensie tragen das volle Risiko, haben keine soziale Absicherung und sind am Ende die Gekniffenen. Meine Damen
und Herren von der CDU/CSU - auf die FDP kann man
in dieser Frage überhaupt nicht mehr zählen -,

({9})

das hat mit sozialer Marktwirtschaft nichts mehr zu tun.
Das Kernversprechen der sozialen Marktwirtschaft oder
eines sozialen Rechtsstaates ist unternehmerische Freiheit; gar keine Frage. Aber dazu gehört auch, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land
keine Lohnsklaven sind, sondern soziale Bürgerrechte
haben. Das ist soziale Marktwirtschaft, die wir einmal
hatten. Wir werden in diesem Land wiederherstellen
müssen, was Sie aus dem Lot gebracht haben. Sie haben
an diesem Punkt nicht gehandelt.

({10})

Das Thema hat auch eine wirtschaftspolitische Dimension. Der Kollege Ernst hat zu Recht Belgien angesprochen. Wir haben die Situation, dass sich der Preis für
das Schlachten und Zerlegen eines Schweins in diesem
Land durch osteuropäische Kolonnen meist zwischen
1,02 Euro und 1,66 Euro bewegt. In Belgien sind es
4,50 Euro mit dem Ergebnis, dass belgische Betriebe inzwischen damit begonnen haben, diese Tiere bei uns
auseinandernehmen zu lassen. Trotz der hohen Kosten
für Transport und Energie ist das offensichtlich ein lohnendes Geschäft. - Was meinen Sie, was in unseren
Nachbarländern los ist in Bezug auf das Ansehen
Deutschlands in Europa, wenn wir solche widerlichen
Zustände zulasten Menschen ausländischer Herkunft,
von Miteuropäerinnen und Miteuropäern, dulden? Das
geht zulasten aller Arbeitnehmer in diesem Land.

({11})

Wir Sozialdemokraten werden nicht zulassen, dass die
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Europa gegeneinander ausgespielt werden. Daher müssen wir in
Deutschland handeln, Herr Schiewerling. Wir dürfen
nicht nur warme Worte verlieren.

({12})

Wir reden im Kern über eine Neuordnung am Arbeitsmarkt. Sie haben ja nonchalant das Thema „gesetzlicher
Mindestlohn“ ausgeblendet. Ich glaube, da plagt Sie ein
schlechtes Gewissen. Zwar taucht der Begriff „Mindestlohn“ in Ihrem Wahlprogramm auf; aber wenn man sich
das genauer anschaut, wird klar: Sie wollen ihn nicht
wirklich. Oder warum lassen Sie das im Bundesrat beschlossene Gesetz zum gesetzlichen Mindestlohn in den
Ausschüssen des Bundestages mit Ihrer Mehrheit verhungern? Im Kern unterstützen Sie keinen gesetzlichen
Mindestlohn, der den Namen auch verdient. Ihre Rederei
über das Mindestarbeitsbedingungengesetz bräuchten
wir nicht, wenn wir einen gesetzlichen Mindestlohn in
Deutschland hätten. Dann wüsste jeder, was man in der
Stunde in diesem Land mindestens verdient, um menschenwürdig über die Runden zu kommen. Aber das ist
mit dieser Koalition nicht zu leisten.

({13})

Sie haben über Arbeitnehmerüberlassung gesprochen,
über Zeit- und Leiharbeit. Ja, da ist auf unseren Druck
hin einiges an Regulierung erfolgt. In den Verhandlungen haben wir durchgesetzt,

({14})

dass es bei der Arbeitnehmerüberlassung einen Mindestlohn gibt. Das reicht aber auch für den Bereich der
Arbeitnehmerüberlassung nicht. Arbeitnehmerüberlassung, Zeit- und Leiharbeit waren einmal dazu gedacht,
die Auftragsspitzen von Unternehmen abzudecken. Es
ist aber mittlerweile ein Instrument massiver Lohndrückerei geworden. Was nach wie vor, obwohl es in einzelnen
Branchen bitter erkämpft wurde, in der Breite vieler
Branchen fehlt, ist der Grundsatz „gleicher Lohn für
gleiche Arbeit“ sowohl für Stamm- als auch für Leihbeschäftigte, ist ein Synchronisationsverbot, sind stärkere
Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte und ist auch eine
Höchstüberlassungsdauer. Meine Damen und Herren,
Arbeitnehmerüberlassung ist notwendig. Aber sie muss
der Ausnahmefall bleiben und darf nicht mehr Einfallstor für Lohndrückerei sein. Das müssen wir dichtmachen.

({15})

Wir müssen aufpassen, dass sich der Missbrauch im
Bereich der Werkverträge nicht wie Wasser neue Wege
sucht. Es gibt Hinweise darauf, dass Werkverträge, die
dem Grunde nach - das ist vollkommen richtig - eine
ganz normale Sache im Rahmen der Vertragsfreiheit im
Wirtschaftsleben unseres Landes sind und sein sollen,
mittlerweile missbraucht werden. Das betrifft Werkverträge - wir haben es eben beschrieben - im Bereich der
fleischverarbeitenden Industrie. Aber es betrifft auch
das, was nicht unter Werkverträge, sondern schlicht und
ergreifend unter Scheinselbstständigkeit fällt und auf
dem Rücken von sogenannten Soloselbstständigen ausgetragen wird.

Herr Schiewerling, Richterrecht hin oder her. Natürlich brauchen wir in unserer Rechtsprechung die Möglichkeit, dass Gerichte Dinge definieren. Aber wir könnten es den Gerichten und auch den Behörden in
Deutschland einfacher machen, effektiv gegen diesen
Missbrauch vorzugehen, wenn der Gesetzgeber, dieses
Haus, dafür sorgen würde, dass die Abgrenzung zwischen Scheinwerkverträgen und tatsächlichen Werkverträgen im Gesetz schärfer gefasst wird und Scheinselbstständigkeit klarer definiert wird. Die Grauzone in
diesem Bereich ist eine Einladung zum Missbrauch.

({16})

schenwürdig über die Runden zu kommen. Aber das ist
mit dieser Koalition nicht zu leisten.

({17})

Sie haben über Arbeitnehmerüberlassung gesprochen,
über Zeit- und Leiharbeit. Ja, da ist auf unseren Druck
hin einiges an Regulierung erfolgt. In den Verhandlungen haben wir durchgesetzt,

({18})

dass es bei der Arbeitnehmerüberlassung einen Mindestlohn gibt. Das reicht aber auch für den Bereich der
Arbeitnehmerüberlassung nicht. Arbeitnehmerüberlassung, Zeit- und Leiharbeit waren einmal dazu gedacht,
die Auftragsspitzen von Unternehmen abzudecken. Es
ist aber mittlerweile ein Instrument massiver Lohndrückerei geworden. Was nach wie vor, obwohl es in einzelnen
Branchen bitter erkämpft wurde, in der Breite vieler
Branchen fehlt, ist der Grundsatz „gleicher Lohn für
gleiche Arbeit“ sowohl für Stamm- als auch für Leihbeschäftigte, ist ein Synchronisationsverbot, sind stärkere
Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte und ist auch eine
Höchstüberlassungsdauer. Meine Damen und Herren,
Arbeitnehmerüberlassung ist notwendig. Aber sie muss
der Ausnahmefall bleiben und darf nicht mehr Einfallstor für Lohndrückerei sein. Das müssen wir dichtmachen.

({19})

Wir müssen aufpassen, dass sich der Missbrauch im
Bereich der Werkverträge nicht wie Wasser neue Wege
sucht. Es gibt Hinweise darauf, dass Werkverträge, die
dem Grunde nach - das ist vollkommen richtig - eine
ganz normale Sache im Rahmen der Vertragsfreiheit im
Wirtschaftsleben unseres Landes sind und sein sollen,
mittlerweile missbraucht werden. Das betrifft Werkverträge - wir haben es eben beschrieben - im Bereich der
fleischverarbeitenden Industrie. Aber es betrifft auch
das, was nicht unter Werkverträge, sondern schlicht und
ergreifend unter Scheinselbstständigkeit fällt und auf
dem Rücken von sogenannten Soloselbstständigen ausgetragen wird.

Herr Schiewerling, Richterrecht hin oder her. Natürlich brauchen wir in unserer Rechtsprechung die Möglichkeit, dass Gerichte Dinge definieren. Aber wir könnten es den Gerichten und auch den Behörden in
Deutschland einfacher machen, effektiv gegen diesen
Missbrauch vorzugehen, wenn der Gesetzgeber, dieses
Haus, dafür sorgen würde, dass die Abgrenzung zwischen Scheinwerkverträgen und tatsächlichen Werkverträgen im Gesetz schärfer gefasst wird und Scheinselbstständigkeit klarer definiert wird. Die Grauzone in
diesem Bereich ist eine Einladung zum Missbrauch.

({20})



Hubertus Heil ({21})



Hubertus Heil ({22})
- Ja, das haben wir versucht. Ich sage Ihnen an dieser
Stelle nur: Es gibt die Möglichkeit, Dinge zu versuchen
- das kann auch einmal nicht funktionieren -, und es gibt
die Möglichkeit, die Augen vor der Realität der hart arbeitenden Menschen zu verschließen. Diese Regierung
hat keine Ahnung davon, wie sehr hier die Würde der
Menschen täglich mit Füßen getreten wird. Wenn Sie sagen, das sei alles Pathos und Theaterdonner, dann sage
ich Ihnen: Ihnen fehlt die Empörung über solche Verhältnisse. Deutschland ist kein Land der Lohnsklaven. Wir
wollen eine andere Bundesrepublik. Wir wollen
Deutschland als soziale Marktwirtschaft.

({23})

In diesem Bereich werden wir einen Politikwechsel
einleiten müssen. Wir haben es nicht mehr mit Einzelfällen zu tun. Es scheint so zu sein, dass diese Koalition
alle Missstände immer als bedauernswerte Einzelfälle
darstellt. Sie haben nicht erkannt, dass mittlerweile viele
Menschen demotiviert sind, dass sie in Frust abhängen,
weil sie das Gefühl haben, es ändere sich überhaupt
nichts, weil Sie ständig über Dinge reden, aber nicht
handeln.

Herr Schiewerling, ich sage Ihnen: In diesem Fall gilt
der alte Satz von Erich Kästner: Es gibt nichts Gutes, außer man tut es. - Sie müssen handeln. Sie müssen Ihrer
Verantwortung gerecht werden. Das haben Sie vier Jahre
lang nicht getan. Bei allem freundlichen Umgang miteinander in diesem Haus am Ende einer Legislaturperiode:
Sie tragen Mitverantwortung für diese missbräuchlichen
Verhältnisse. Sie tragen Mitverantwortung dafür, dass
die Rechte von hart arbeitenden Menschen in diesem
Land, egal welcher Herkunft, mit Füßen getreten werden. Sie tragen Mitverantwortung dafür, dass es in diesem Land eine steigende Zahl von Menschen gibt, die
trotz Vollzeitarbeit aufstocken und sich ergänzendes Arbeitslosengeld II abholen müssen.

Diese Regierung muss abgewählt werden, damit sich
Leistung in diesem Land lohnt und damit die Würde aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem
Land wieder gewährleistet wird.

Herzlichen Dank.

({24})