Hitschler (NA), 1989-10-27:
Denn ich hatte den Eindruck, daß mein Vorredner zu diesem Thema hier herzlich wenig gesagt hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit der Drucksache 11/5115 legt die Bundesregierung heute in zweiter und dritter Lesung einen Gesetzentwurf zur endgültigen Beschlußfassung vor, der auf eine Koalitionsvereinbarung vom März dieses Jahres zurückgeht und der inhaltlich einen ganz kleinen Teil eines großen Maßnahmenbündels zur Verbesserung der Wohnsituation darstellt.
Es handelt sich dabei, Herr Kollege Menzel, eben nicht um einen Flickenteppich.
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Diesen überlassen wir den Ausstattern Ihrer sozialistischen Schlichtwohnungen. Wir betrachten hier nur eine wirklich keine Arabeske eines echten Persers.
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Damit wird heute von den Koalitionsfraktionen und der von ihnen getragenen Regierung ganz nachhaltig Handlungsfähigkeit und Tatkraft gezeigt. An einer solchen Bewertung kann niemand vorbei, wenn bedacht wird, daß zwischen Koalitionsbeschluß und endgültiger gesetzlicher Verabschiedung bei intensiDr. Hitschler
ver Beratung im Ausschuß gerade sieben Monate vergangen sind.
Die Siebte Wohngeldnovelle führt im wesentlichen eine sechste Mietenstufe für solche Gemeinden ein, in denen das örtliche Mietniveau um mindestens 25 über dem Bundesdurchschnitt liegt. Damit wird die soziale Treffsicherheit des Wohngeldes erhöht, da das Wohngeld in Gemeinden und Kreisen mit besonders hohem Mietniveau und überdurchschnittlichen Mieterhöhungen nunmehr auf Grund einer auf diesem Gesetz basierenden Rechtsverordnung per 1. Januar 1990 angehoben werden kann, eine Rechtsverordnung, die im übrigen bereits fertig auf dem Tisch liegt.
Immerhin werden ca. 90 000 Wohngeldempfänger in über 60 Gemeinden davon profitieren können; das sind rund 5 % aller Wohngeldbezieher. Bisher befanden sich rund 15 % aller Wohngeldbezieher in der fünften Mietenstufe. Das Erhöhungsvolumen fällt bei Gesamtausgaben von fast 4 Milliarden DM für das Wohngeld allerdings mit 20 Millionen DM nicht ins Gewicht. Bedenkt man jedoch, daß erst bei der sechsten Novelle die Zahl der Mietenstufen von drei auf fünf, jetzt mit der siebten Novelle auf sechs erhöht wird, dann wird deutlich, daß der Koalition daran gelegen ist, dieses Instrument stärker auszudifferenzieren und gerechter zu machen. Daran werden wir uns auch bei der nächsten Wohngeldanpassung orientieren, die wir dann vornehmen werden, wenn die Miet- und Einkommensverhältnisse dies erforderlich machen.
Die FDP ist eine wohngeldfreundliche Partei, Herr Kollege Conradi; das sollten Sie sich einmal merken. Deshalb halten wir es für richtig, diese Korrektur bereits jetzt durchzuführen und nicht bis zur nächsten regulären Anpassung zu warten.
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Mit der Einführung der sechsten Mietenstufe beim Wohngeld wird die Zahl der Höchstbetragsüberschreiter verringert werden können. Immerhin befinden sich unter den rund 1,9 Millionen Wohngeldbeziehern fast ein Drittel Sozialhilfeempfänger, rund zwei Drittel Erwerbslose und über 700 000 Rentner. Deshalb darf man eine Wohngeldanhebung von monatlich etwa 20 DM nicht geringschätzen, denn gerade bei Beziehern niedriger Einkommen wirken sich drastische Mieterhöhungen in Ballungsgebieten besonders nachteilig auf das verfügbare Einkommen aus.
Einer Lösung eines pauschalierten Verfahrens der Wohngeldzahlung an Sozialhilfeempfänger, wie sie seit langem gefordert und auch versprochen worden war, konnten wir uns letztlich nicht anschließen, da eine Anhörung im Ergebnis die Vermutung aufkommen ließ, daß das Pauschalverfahren im Einzelfall gewisse Benachteiligungen zur Folge haben könnte. Wenn wir uns einerseits alle gemeinsam dafür einsetzen, daß die Bagatellgrenze für die Wohlgeldgewährung von 20 DM auf 5 DM abgesenkt wird, dann ist es andererseits schwerlich vertretbar, Ungerechtigkeiten in einem Pauschalverfahren zu akzeptieren, zumal
selbiges mit nicht unerheblichen Mehrkosten für den Bund verknüpft wäre und von Kostenneutralität in der Tat keine Rede sein kann.
Die Siebte Wohngeldnovelle ist ein Schritt, ein kleiner Schritt, zur strukturellen Verbesserung des Wohngeldgesetzes. Wir bitten Sie, mit uns dem Gesetzentwurf zuzustimmen.
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