Joachim Günther (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1993-05-27:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung ist sich der herausragenden Bedeutung der Wohnungspolitik für das Zusammenwachsen Deutschlands und den Aufschwung Ost bewußt. Sie trägt dem mit den wohnungspolitischen Akzenten des Föderalen Konsolidierungsprogramms Rechnung. Mit seinen wohnungspolitischen Elementen ist die Integration der ostdeutschen Wohnungswirtschaft in die Soziale Marktwirtschaft in entscheidenden Punkten vorangekommen und auf eine tragfähige ökonomische Grundlage gestellt worden.
Ich möchte gerade als Bürger der neuen Länder an dieser Stelle allen Verantwortlichen dafür danken, daß diese Leistungen für das Wohnungswesen und die Lebensbedingungen in den neuen Ländern möglich waren.
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Mit der Lösung der Altschuldenfrage wurde ein ganz zentrales Investitionshemmnis beseitigt.
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Die nach langem Ringen gefundene Regelung verbessert nachhaltig die Investitionsmöglichkeiten der Genossenschaften, der kommunalen Unternehmen und der privaten Vermieter. Dies war notwendig.
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Die Wohnungswirtschaft ist im Einigungsvertrag im Vergleich zu anderen Bereichen in mancher Hinsicht wie ein ungeliebtes Kind behandelt worden. Hier konnten wir bei den harten Verhandlungen im Rahmen des Solidarpakts den notwendigen Ausgleich erreichen.
Im Mittelpunkt steht die unternehmensbezogene Kappung der Altschulden bei 150 DM pro Quadratmeter Wohnfläche zum 1. Juli 1995. Durch diese Kappungsregelung wird gewährleistet, daß diejenigen Wohnungsunternehmen besonders stark entlastet werden, die bisher unter einer überdurchschnittlich hohen Verschuldung litten. Dies sind insbesondere die Unternehmen, die einen neuen Bestand an Plattenbauten hatten.
Mir ist dabei besonders wichtig, daß über die kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen hinaus die Einbeziehung der privaten Vermieter gelungen ist. Sie mußten in Zeiten der DDR die notwendigen Sanierungsmaßnahmen über Kredite finanzieren, hatten kaum Mieteinnahmen und können aus Gleichbehandlungsgründen von der Altschuldenentlastung deshalb nicht ausgeschlossen werden.
Gerade privates Kapital ist völlig unverzichtbar, wenn angesichts des immensen Sanierungsbedarfs der qualitative Standard der Wohnungen in einem überschaubaren Zeitraum angehoben werden soll. Deshalb gilt im Altschuldenhilfegesetz für die genossenschaftlichen und die kommunalen Wohnungsunternehmen die Auflage, bis Ende 2003 15 % ihres Wohnungsbestandes zu privatisieren bzw. zu verkaufen.
Dies erleichtert den Übergang zu einem funktionsfähigen Wohnungsmarkt in den neuen Bundesländern, schafft finanzielle Spielräume für die Unternehmen und Kommunen und treibt auch die Wohneigentumsbildung in Mieterhand voran.
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Der Vorrang der Privatisierung für Mieter ist ja auch im Gesetz verankert. Wir entsprechen somit dem vielfach geäußerten Wunsch von Mietern kommunaler und Mietern genossenschaftlicher Wohnungen.
Vielfach ist Unverständnis darüber geäußert worden, daß die Privatisierungsauflagen auch für die Genossenschaften gelten.
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Aber die Genossenschaften werden durch das Wohnungsgenossenschaftsvermögensgesetz gegenüber den Oberfinanzdirektionen und vor allem gegenüber den Kommunen rechtlich erheblich besser gestellt, als es bisher der Fall war. Sie bekommen den ihnen zustehenden Grund und Boden jetzt in der Regel direkt von den Oberfinanzdirektionen zugesprochen und nicht sozusagen als Gnadenakt von den Kommunen zugeteilt.
Gleichzeitig ist es uns mit dem Wohnungsgenossenschaftsvermögensgesetz gelungen, eine bürokratische Hürde niederzureißen, fällt doch für alle etwa 700 Wohnungsgenossenschaften ein Schritt weg, nämlich die Fassung, Abstimmung und notarielle Beurkundung des Übertragungsvertrags mit der Kommune.
Es darf auch nicht übersehen werden, daß auch für die Genossenschaften die Privatisierung eines Teils ihrer Bestände eine reelle Chance darstellt, die Liquiditätssituation und damit die Investitionsmöglichkeiten für den verbleibenden Wohnungsbestand entscheidend zu verbessern. Privatisierung ist keine fixe Idee, sondern eine notwendige Voraussetzung für eine wirtschaftliche Gesundung der Unternehmen.
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Nur dann werden sie leistungsfähig, und das im Interesse der Mieter, der Unternehmen und der Kommunen.

die Bundesregierung ist mit dem Föderalen Konsolidierungsprogramm keineswegs nur auf Geldverteilung und Privatisierung fixiert. Ein Teil der zu entschuldenden Bestände wird mit Belegungsbindungen versehen und somit zu Sozialwohnungen im eigentlichen Sinn. Dies ist übereinstimmende Auffassung von Bund und Ländern. Damit können auch jene Haushalte mit Wohnraum versorgt werden, die auf dem freien Markt nicht zum Zuge kommen.