emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
funcke (NA), 1967-04-26:
Darf ich daraus schließen, daß in Zukunft die Damen und Herren Minister auf der Regierungsbank nur dann anwesend sein werFrau Funcke
I den, wenn die Regierung sich jeweils eine Meinung zu anstehenden Fragen gebildet hat?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich glaube nicht, daß dieser Schluß geechtfertigt ist, Frau Kollegin.
moersch (NA), 1967-04-26:
Herr Staatssekretär, kann man aus Ihrer Antwort nicht schließen, daß es eigentlich üblich sei, daß die Minister nur dann anwesend sind, wenn der Bundestag es ausdrücklich verlangt?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister 'des Innern: Ich glaube, Herr Moersch, daß die Erfahrung, die ja auch Sie seit einer geraumen Zeit in diesem Hohen Hause haben, Ihre Vermutung widerlegt.
moersch (NA), 1967-04-26:
Wie erklären Sie sich dann, Herr Staatssekretär, die Antwort, die dem Bundestag von idem Herrn Bundesminister der Justiz auf diese Frage kürzlich gegeben worden ist?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich glaube nicht, Herr Kollege Moersch, daß es einem Parlamentarischen Staatssekretär zusteht, von dieser Stelle aus das Verhalten eines Bundesministers irgendwelcher Bewertung zu unterziehen.
({0})
mommer (vizepräsident), 1967-04-26:
Eine Zusatzfrage, Herr Genscher.
genscher (NA), 1967-04-26:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie in Ihrer ersten Antwort vor allen Dingen juristische Gesichtspunkte herausstellten, darf ich Sie fragen: Teilen Sie nicht die Meinung, daß es bei dieser Frage nicht um eine Rechtsfrage, sondern um eine parlamentarische Stilfrage geht?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Auch dazu sage ich, daß die Frage, was in einer konkreten Situation der dem Hohen Hause angemessene Stil ist, zweckmäßigerweise von diesem Hohen Hause selber entschieden wird.
({0})
dorn (NA), 1967-04-26:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Meinung, daß, wenn Fragen an die Bundesregierung gestellt werden, die einen Minister betreffen, und Sie als Parlamentarischer Staatssekretär nicht antworten wollen, es dann zweckmäßigerweise der Minister wenigstens in diesem Hause tun sollte?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, ich weiß nicht, worauf Sie abzielen. Ich glaube, daß ich die Fragen, ,die mir gestellt worden sind, beantwortet habe.
dir mommer (vizepräsident), 1967-04-26:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Dorn.
schoettle (vizepräsident), 1967-05-10:
Herr Abgeordneter Baier!
dorn (NA), 1967-04-26:
Herr Staatssekretär, sollte es Ihnen entgangen sein, daß Sie bei 'der Beantwortung der Zusatzfrage der Frau Kollegin Funcke gesagt haben, Sie 'als Parlamentarischer Staatssekretär wollten diese Frage nicht beantworten, weil es gegenüber einem Minister für Sie vielleicht peinlich sein könnte?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr 'Kollege, das ist keine Frage der Peinlichkeit, sondern eine Frage des guten Stils. Ich glaube, auch wenn an meiner Stelle der Herr Bundesminister des Innern hier stünde, würde er sicherlich sinngemäß eine gleiche Antwort geben, nämlich die, daß ein Bundesminister wohl nicht das Verhalten eines anderen Bundesministers hier einer Wertung unterziehen sollte.
({0})
Dies steht allen Mitgliedern des Hohen Hauses, zu denen ich mich selbst mit Freude zähle, in ihrer Eigenschaft als Mitglieder des Parlaments zu. Im übrigen besteht nur der dem Herrn Bundeskanzler durch ,das Grundgesetz gezogene Rahmen, in dem er in gewissem Umfang das Verhalten der Bundesminister Wertungen unterziehen kann.
mommer (vizepräsident), 1967-04-26:
Damit ist die Fragestunde beendet.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP eingebrachten Entwurfs eines Umsatzsteuergesetzes ({0})
- Drucksachen V/48, V/1581, zu V/1581, V/1582 Zusammenstellung der Beschlüsse des Bundestages in zweiter Beratung
- Drucksache V/1632 ({1})
Wird eine allgemeine Aussprache gewünscht? - Sie wird gewünscht.
Frau Funcke hat das Wort.
mommer (vizepräsident), 1967-04-26:
Frau Abgeordnete Funcke, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Seuffert?
funcke (NA), 1967-04-26:
Bitte!
seuffert (NA), 1967-04-26:
Frau Kollegin Funcke, nach diesen Ausführungen, denen ich durchaus zustimmen möchte, darf ich fragen: Warum beantragt eigentlich Ihre Fraktion eine Ermächtigung zu § 28 des Gesetzes?
mommer (vizepräsident), 1967-04-26:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schmidt ({0})?
funcke (NA), 1967-04-26:
Bitte sehr!
schmidt (NA), 1967-04-26:
Frau Funcke, halten Sie es .für erlaubt, diese Behauptung in diesem Hohen Hause aufzustellen, ohne auch nur ein Wort der Begründung zu sagen?
mommer (vizepräsident), 1967-04-26:
Zur allgemeinen Aussprache liegt keine Wortmeldung vor. Wir treten in die Einzelberatung ein.
Zu den §§ 1 bis 3 liegen Änderungsanträge nicht vor. Der erste Änderungsantrag liegt vor zu § 4 Nr. 12, auf Umdruck 198*). Bei diesem Umdruck der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP geht es um die Nr. 12 Buchstabe a. Ein Plural - „Verpachtungen und Vermietungen" - soll in einen Singular - „Verpachtung und Vermietung" - verwandelt werden. Ich nehme an, daß es sich um eine redaktionelle Verbesserung handelt.
Keine Begründung, keine Aussprache dazu. Das Haus ist mit dieser Änderung einverstanden. Das ist so beschlossen.
Der nächste Änderungsantrag liegt vor zu § 4 Nr. 14, auf Umdruck 195 **). Zur Begründung hat das Wort der Herr Abgeordnete Dr. Tamblé.
gerstenmaier (präsident), 1967-04-28:
Ja, das können Sie. Wenn sie zusammenpassen, bitte sehr! - Ist das e i n Fragenkomplex, Herr Staatssekretär? Hier hat sich der „Fragenkapitalismus" eingebürgert. Man stellt drei Fragen, dann hat man von vornherein sechs Zusatzfragen.
({0})
tambl (NA), 1967-04-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Finanzausschuß hat in den Drucksachen V/1581 und zu V/1581 beantragt, daß ärztliche und zahnärztliche Leistungen in § 4 Nr. 14 aus sozialpolitischen Gründen generell von der Mehrwertsteuer befreit werden. Diese Befreiung soll aber nicht gelten für die Lieferung von Einzelkronen, Brücken und herausnehmbarem Zahn-, ersatz.
In dem Schriftlichen Bericht wird darauf hingewiesen, daß der Finanzausschuß der Auffassung ist, daß sich durch die Befreiung dieser Leistungen eine Wettbewerbsverzerrung und möglicherweise eine Tendenz zur Ausschaltung der selbständigen Zahntechniker ergeben könnten. Obwohl meiner Auffassung nach kein hinreichender Grund für die Einbeziehung von Zahnersatz in die Mehrwertsteuer besteht - weitere Ausführungen hierzu möchte ich
*) Siehe Anlage 2 **) Siehe Anlage 3
dem Hohen Hause in Anbetracht der angespannten Geschäftslage ersparen -, beabsichtigen wir mit unserem Änderungsantrag zweierlei: erstens den Befürchtungen des Handwerks Rechnung zu tragen und zweitens alle Zahnärzte, die kein praxiseigenes Laboratorium besitzen, von einem unzumutbaren großen Verwaltungsaufwand zu befreien.
Aus diesen Gründen bitten wir, unserem Änderungsantrag auf Umdruck 195 zuzustimmen.
mommer (vizepräsident), 1967-04-26:
Meine Damen und Herren, es können sich jetzt einige Schwierigkeiten ergeben. Die Änderungsanträge sind etwas spät eingegangen; sie liegen also nicht immer vor. Ich bitte, sie hier zu verlesen, und verweise auch auf die Geschäftsordnung, die es möglich macht, zum Schluß der Beratung die Abstimmung zu wiederholen, also erst dann zu wiederholen, wenn der Text allen Mitgliedern des Hauses vorliegt.
Das Wort hat Herr Seuffert.
seuffert (NA), 1967-04-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie sehen aus den Unterschriften unter dem vorliegenden Antrag, daß er sowohl von ärztlicher Seite wie von seiten des beteiligten Handwerks befürwortet wird.. Die Verwaltung hat einige Bemerkungen über Schwierigkeiten gemacht, die entstehen könnten. Das sind aber doch wohl überwindbare Schwierigkeiten. Wir empfehlen im Einverständnis der Koalition Annahme des Antrages.
mommer (vizepräsident), 1967-04-26:
Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag auf Umdruck 195 zu § 4 Nr. 14 lit. b. Wer zuzustimmen wünscht, der gebe das Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Gegen einige Stimmen angenommen.
Der nächste Änderungsantrag liegt zu Nr. 15 auf Umdruck 199 *) der drei Fraktionen des Hauses vor. Wird der Antrag begründet? - Bitte, Herr Kollege Schulhoff!
schulhoff (NA), 1967-04-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es handelt sich darum, eine Wettbewerbsverzerrung zu vermeiden, die dadurch entstehen würde, daß die Versorgungsstellen dasselbe ohne Umsatzsteuer verkaufen, was die Einzelhändler und Handwerker mit Umsatzsteuer verkaufen müssen. Ich freue mich, daß die drei Fraktionen sich auf diese Gesetzesänderung geeinigt haben. Es soll also dem § 4 Nr. 15 angefügt werden:
Das gilt nicht für die Lieferungen von Brillen und Brillenteilen sowie von den in Nummer 45 der Anlage 1 bezeichneten Gegenständen.
- Das letztere sind Körperersatzstücke, orthopädische Apparate und andere orthopädische Vorrichtungen.
Ich bitte, den Antrag anzunehmen.
*) Siehe Anlage 4
*) Siehe Anlage 5
mommer (vizepräsident), 1967-04-26:
Wird das Wort zu dem Antrag auf Umdruck 199 gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag Umdruck 199 zuzustimmen wünscht, gebe das Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Der nächste Änderungsantrag *) liegt zu Nr. 20 vor. Wird er begründet? - Frau Funcke hat das Wort.
mommer (vizepräsident), 1967-04-26:
Das Wort wird nicht mehr gewünscht. Dann kommen wir zur Abstimmung über den Antrag auf Umdruck 194 Ziff. 3. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, gebe das Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit großer Mehrheit abgelehnt.
Zu § 9 liegt kein Änderungsantrag vor, wohl aber zu § 10 auf Umdruck 193*). Herr Ott hat das Wort zur Begründung.
funcke (NA), 1967-04-26:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! In dem Katalog von öffentlichen Veranstaltungen, die von 'der Umsatzsteuer freigestellt werden sollen, sind öffentliche Theater, Konzerte, Museen, Archive usw. enthalten. Nicht aufgenommen sind die Zoologischen Gärten und die Botanischen Gärten. Nach unserer Auffassung gehören sie unbedingt hinein. Sie haben leinen Antrag der Koalition vorliegen, die Einnahmen aus den Eintrittskarten mit 5 °/o zu besteuern. Das würde zur Folge haben, 'daß wir 'entweder zu laufenden Rückerstattungen oder zu sehr viel Arbeit kommen, aus der nichts herauskommt. Ich habe in diesen Tagen den Haushaltsplan eines Zoologischen Gartens von überregionaler Bedeutung durchgearbeitet und festgestellt, daß, wenn wir ihn mit 10 % besteuern, er nach Abzug der Vorsteuer genauso viel Steuer bezahlt, wie wenn wir ihn mit 0% besteuern und ihn die Vorsteuer tragen lassen. Darum fragen wir uns, ob eine Besteuerung sinnvoll ist. Denn ,es müßte dann dreizehnmal eine Erklärung abgegeben werden, bei der sich herausstellt, daß in Iden ersten vier Monaten des Jahres der Zoologische Garten etwas zurückbekommt, dann vier Monate lang der Zoologische Gartenetwas an das Finanzamt zahlt, weil im Sommer die Einnahmen kommen, und dann wieder vier Monate das Finanzamt dem Zoologischen Garten das Geld zurückerstattet. Wenn man sich 'das zum Schluß besieht, sind über dreizehn Erklärungen hin 2000 DM per Saldo hinüber- und herübergeschoben worden. Das scheint uns nicht sehr sinnvoll zu sein. Deswegen empfehlen wir, die ganze Arbeit zu sparen, d. h. die Besteuerung des Umsatzes einerseits und die Errechnung des Vorsteuerumsatzes andererseits fallenzulassen. Bei den Zoologischen Gärten, die sich selbst tragen, ergibt sich, daß sie bei 10% abzüglich Vorsteuer wahrscheinlich genauso dastehen wie heute bei einer Bruttobesteuerung von 4%, und da haben sie sich auch getragen. Es wäre also für sie keine Mehrbelastung. Letztendlich, meine Herren und Damen, ist ja auch nicht einzusehen, warum eine Ansammlung von ausgestopften Tieren als Museum steuerfrei Mist, während 'eine Ansammlung von lebendigen Tieren einer Steuer unterworfen werden soll.
Wir bitten, den Antrag anzunehmen und die Zoologischen, die Botanischen Gärten sowie die Tierparks aus der Besteuerung herauszunehmen.
({0}) *) Siehe Anlage 5
mommer (vizepräsident), 1967-04-26:
Das Wort hat Herr Dr. Schmid-Burgk. - Sie verzichten. Dann Herr Dr. Schmidt ({0}).
schmidt (NA), 1967-04-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir können dem Hohen Hause nur 'empfehlen, die Ziffer 1 des Änderungsantrages Umdruck 194 aus den Erwägungen, die Frau Funcke hier angestellt hat, anzunehmen.
mommer (vizepräsident), 1967-04-26:
Keine weiteren Wortmeldungen. Dann stimmen wir über den Änderungsantrag Umdruck 194 Ziffer 1 ab. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei wenigen Gegenstimmen angenommen.
Der nächste Änderungsantrag liegt zu Nr. 25 des § 4 auf Umdruck 1981 unter Ziffer 1 Buchstabe b vor. Es ist ein Antrag der drei Fraktionen des Hauses. Wird das Wort zur Begründung gewünscht?
- Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung über den Antrag auf Umdruck 198 Ziffer 1 Buchstabe b. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Der Antrag liegt nicht vor, wie ich höre.
({0})
- Ein Teil des Hauses scheint in der Verteilung der Drucksachen benachteiligt zu sein. Der Antrag liegt nicht überall vor. Dann bitte ich doch einen der Antragsteller, den Antrag kurz in Wortlaut und Inhalt vorzutragen. Bitte, Herr Kollege Seuffert!
seuffert (NA), 1967-04-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es handelt sich um eine redaktionelle Korrektur in § 4 Nr. 25 Buchstabe b des Gesetzes, der die Befreiung der in Verbindung mit Leistungen der förderungswürdigen Träger und Einrichtungen der freien und der öffentlichen Jugendhilfe gewährten Beherbergung, Beköstigung und üblichen Naturalleistungen regelt. Hier ist lediglich ein Umstellung erfolgt, es soll jetzt heißen:
b) in Verbindung mit den unter Buchstabe a bezeichneten Leistungen die Beherbergung, Beköstigung und die üblichen Naturalleistungen, die den Jugendlichen und Mitarbeitern in der Jugendhilfe sowie den bei diesen Leistungen tätigen Personen als Vergütung für die geleisteten Dienste gewährt werden...
mommer (vizepräsident), 1967-04-26:
Darf ich fragen, ob jetzt Klarheit über den interfraktionellen Antrag aller Fraktionen des Hauses besteht. - Dann können wir abstimmen. Wer dem Antrag auf Umdruck 198 Ziffer 1 Buchstabe b zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
*) Siehe Anlage 2


Vizepräsident Dr. Mommer
Der nächste Änderungsantrag liegt auf Umdruck 194 Ziffer 2 *) vor, mit dem Petitum, eine neue Nr. 27 an den § 4 anzufügen.
Wird dieser Änderungsantrag der Fraktion der FPD begründet? - Das Wort hat Frau Abgeordnete Funcke.
ott (NA), 1967-04-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ihnen liegt auf Umdruck 193 ein Änderungsantrag mit dem Ziel vor, in § 10 Abs. 1 als Ergänzung anzufügen: „Auch die Gemeindegetränkesteuer gilt als durchlaufender Posten." Ich kann mich für diesen Antrag um so mehr einsetzen, als er keinen Einnahmenausfall bringt. Es ist nicht einzusehen, weshalb bei einem neuen Umsatzsteuergesetz, das eine größere Gerechtigkeit bringen soll, ausgerechnet auf die Getränkesteuer, die im Bundesgebiet sehr unterschiedlich erhoben wird, in bestimmten Gebieten ein besonderer Zuschlag dadurch
*) Siehe Anlage 6
erfolgen soll, daß die Umsatzsteuer mit 10% auf die Getränkesteuer hinzukommt.
Zur zahlenmäßigen Auswirkung darf ich folgendes sagen: Die Getränkesteuer erbringt im Bundesgebiet ein Aufkommen von 100 Millionen DM, davon allein in Bayern ein Aufkommen von 50 Millionen DM.
({0})
- Meine Damen und Herren, Sie kommen doch sehr gern nach Bayern! Ich möchte, daß Sie dafür nicht damit bestraft werden, daß Sie zu der Getränkesteuer noch einen Zuschlag bezahlen müssen. Sie sind sicherlich damit einverstanden.
({1})
Ich habe gesagt, daß die Erhebung der Umsatzsteuer aus der Getränkesteuer zu ungleichmäßigen Belastungen führt, so daß Sie in einem bestimmten Teil unseres Bundesgebietes dafür bestraft werden, daß Sie diese Dinge zu sich nehmen. Sie können selbstverständlich die Getränkesteuer abschaffen - wir sähen das sehr gern. -, wenn Sie das Geld haben, um den Ausfall zu decken. Die Getränkesteuer wird vor allem in Fremdenverkehrsgemeinden erhoben, die keine anderen oder keine ausreichenden Steuerquellen haben. Wenn dem Änderungsantrag nicht stattgegeben würde, würde bei der gegenwärtigen Fassung eine zusätzliche Belastung von 6 % aus der Getränkesteuer entstehen. Der Ausfall würde 6 Millionen DM betragen, wenn Sie den Antrag annähmen. Ein echter Ausfall entsteht aber deshalb nicht, weil bisher nur 4% Umsatzsteuer aus der Getränkesteuer erhoben worden sind. Aber auch diese 4 % Umsatzsteuer, die bei der Annahme des Änderungsantrages ausfallen würden, würden dadurch mehr als wettgemacht, daß 'im Gaststättengewerbe aus dem Bedienungszuschlag im Gegensatz zu bisher 4% in der Zukunft 10% zu erheben sind.
Ich glaube, das ist Begründung genug, diesem Antrag stattzugeben, um so mehr, als echte Ausfälle nicht zu erwarten sind. Auf der anderen Seite ist mehr als einmal betont worden, daß Mehreinnahmen durch die Änderung des Umsatzsteuergesetzes nicht entstehen sollen.
Es wird nun sicherlich nachher noch darauf hingewiesen werden, daß es sich hier um eine Verbrauchsteuer handelt. Das ist richtig, aber insofern auch wieder nicht richtig, als der Bund bei der Getränkesteuer als einer Verbrauchsteuer nicht wie bei den übrigen Verbrauchsteuern die Möglichkeit hat, irgendwann einmal reformierend einzugreifen, sondern die Getränkesteuer wird in den Gemeinden unterschiedlich erhoben.
Ich darf Sie bitten, nachdem Sie den Damen dieses Hauses gegenüber stets sehr höflich gewesen sind, wenn sie zum erstenmal ein Anliegen vorgetragen haben, auch mir diese Höflichkeit im Sinne der Gleichberechtigung entgegenzubringen und den Antrag auf Umdruck 193 anzunehmen.
({2})
mommer (vizepräsident), 1967-04-26:
Herr Dr. Stecker hat das Wort.
funcke (NA), 1967-04-26:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Es handelt sich hier im Rahmen der gemeinnützigen Sportvereinigungen um einen Antrag, diejenigen Erlöse aus der Besteuerung herauszulassen, die sich im Verkehr der Sportvereine untereinander ergeben, d. h. gemeinnütziger Verband gegen gemeinnützigen Verband. Wir denken hier vor allem an die Startgelder, die die Vereine bei Freundschaftsspielen untereinander zahlen. Uns erscheint es nicht sinnvoll, hiervon Umsatzsteuer zu erheben. Daher bitten wir, nur für diese Umsätze und im Rahmen der Gemeinnützigkeit die Steuerfreiheit zuzugestehen.
mommer (vizepräsident), 1967-04-26:
Wird das Wort gewünscht? - Bitte, Herr Abgeordneter Eckhardt!
eckhardt (NA), 1967-04-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Motiv dieses Antrags ist natürlich durchaus anerkennenswert. Ich darf aber auf folgende Punkte hinweisen. Die Sportvereine nehmen bereits als kleine Unternehmen an der Vergünstigung des § 19 teil und unterliegen daher in der Mehrzahl lediglich dem Steuersatz von 4 %. Sie sind außerdem, soweit sie gemeinnützig sind - und das sind sie in der Regel -, nach § 12 nur einem ermäßigten Steuersatz von 5% zu unterwerfen. Schließlich sind Mitgliederbeiträge, die durch den vorliegenden Antrag erfaßt werden, nach einer alten Rechtsprechung des Reichs- und des Bundesfinanzhofs nicht von der Umsatzsteuer betroffen; das heißt, sie sind nicht steuerbar, sie unterliegen überhaupt nicht der Steuer, weil es sich nicht um einen Leistungsaustausch im Sinne des Gesetzes handelt. Schließlich gibt es noch einen alten Erlaß des Reichsministers der Finanzen, der auch heute noch angewendet wird, wonach lediglich der platzhaltende Verein Umsatzsteuer für Eintrittsgelder und dergleichen zu entrichten hat. Bei dieser reichhaltigen „Speisekarte" von Vergünstigungen würde ich Sie bitten, den Antrag, der soeben begründet worden ist, abzulehnen.
mommer (vizepräsident), 1967-04-26:
Das Wort wird nicht mehr gewünscht. Dann kommen wir zur Abstimmung über den Änderungsantrag Umdruck 194 Ziffer 2. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Zu den §§ 5, 6 und 7 liegen keine Änderungsanträge vor.
Der nächste Änderungsantrag liegt auf Umdruck 194 Ziffer 3 *) zu § 8 Abs. 1 Nr. 1 vor. Frau Abgeordnete Funcke hat das Wort zur Begründung.
*) Siehe Anlage 5
funcke (NA), 1967-04-26:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich habe schon in der Einführung gesagt, es sei unverständlich, daß diese wettbewerbsneutrale Umsatzsteuer, die den Waren- und Leistungsverkehr mit dem Ausland von der Umsatzsteuer voll entlasten will, für einen Restbestand von Dienstleistungen erhalten bleibt. Denn nach der derzeitigen Fassung werden bestimmte freiberufliche Leistungen und Beratungen, wenn sie für Ausländer mit Wirkung im Ausland erbracht werden, von der Umsatzsteuer nicht befreit. Wir meinen, daß es der Gleichheit vor dem Gesetz dient, diese Leistungen generell freizustellen. Es ist einfach nicht einzusehen, warum zwar eine wirtschaftliche oder technische Beratung für Ausländer mit Wirkung im Ausland steuerfrei sein soll, nicht aber die steuerliche und rechtliche Beratung, abgesehen davon, daß es vielfach sehr schwierig sein wird, eine wirtschaftliche Beratung von einer steuerlichen oder einer rechtlichen Beratung abzugrenzen. Vielfach wird es sich ergeben, daß diese Beratungen mehr oder weniger für das gleiche Objekt sogar vom gleichen Berater vorgenommen werden, und da ist es einfach nicht einzusehen, warum man das auseinanderteilt.
Wir sollten, wenn wir schon eine große Reform machen, konsequent sein. Vor allen Dingen aber können wir in einer solchen Reform die Begründung nicht akzeptieren, die gegen unseren Antrag immer wieder vorgebracht wird. Man kann nicht sagen: Da die meisten Steuerberater oder Rechtsanwälte ja doch nicht mit dem Ausland konkurrieren, entfällt die Konkurrenzlage, und deswegen brauchen wir sie nicht zu entlasten: Das scheint uns eine falsche Argumentation zu sein. Wenn sie keine Konkurrenz haben, entfällt auch eine Steuerfreiheit. Aber soweit eben eine solche Situation entsteht, ist auch eine Konkurrenzlage gegeben. Die Anwendung des Gesetzes soll nicht davon abhängig sein, wer es nötig hat und wer es nicht nötig hat; es soll vielmehr davon ausgegangen werden, was gerecht ist.
Ich bitte, den Antrag anzunehmen.
mommer (vizepräsident), 1967-04-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordneter Seuffert.
seuffert (NA), 1967-04-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben diesen Antrag bereits in der zweiten Lesung abgelehnt und haben damals auch die Gründe für unsere Ablehnung dargelegt. Wir sehen keinen Grund, weshalb hier ein Unterschied zwischen freiberuflichen und anderen entsprechenden Leistungen gemacht werden soll. Die Voraussetzungen, unter denen freiberufliche oder andere Leistungen, die nicht in den Nrn. 1 bis 8 des § 8 aufgeführt sind, unter die Exportvergünstigung fallen, sind in Nr. 9 dieses Paragraphen aufgeführt, nämlich Auswertung im Ausland und Nachweis durch den Unternehmer, daß ausländische Umsatzsteuer entrichtet worden ist.
Wir sehen nach wie vor keinen Grund, warum hier ein Unterschied zwischen freiberuflichen und anderen Leistungen gemacht werden soll, es sei
denn, Frau Kollegin Funcke, daß Sie durch Ihre Frage jetzt eine Begründung dafür vorbringen.
mommer (vizepräsident), 1967-04-26:
Eine Zwischenfrage bitte.