Scheel (vizepräsident), 1968-03-13:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, vor Eintritt in die Tagesordnung möchte ich Ihnen folgendes mitteilen.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat soll die Tagesordnung uni die in der Ihnen vorliegenden Liste bezeichneten Vorlagen erweitert werden. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Das Haus ist einverstanden. Die Erweiterung der Tagesordnung um diese Punkte ist somit beschlossen.
Es liegt Ihnen eine Liste von Vorlagen der Bundesregierung vor, die keiner Beschlußfassung bedürfen und die nach § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung den zuständigen Ausschüssen überwiesen werden sollen:
Vorlage des Bundesministers für Familie und Jugend
Betr.: Bericht der Bundesregierung über die Lage der
Familien in der Bundesrepublik Deutschland
Bezug: Beschluß des Deutschen Bundestages vorn 23. Juni 1965
- Drucksache V/2532 
zuständig: Ausschuß für Familien- und Jugendfragen
Vorlage des Präsidenten der Versammlung der Westeuropäischen Union
Betr.: Empfehlungen der Versammlung der Westeuropäischen Union während der Sitzungsperiode vom 4. bis 7. Dezember 1967
- Drucksache V/2633 
Empfehlung 160 zuständig: Verteidigungsausschuß
Empfehlung 164 zuständig: Auswärtiger Ausschuß
Erhebt sich gegen die beabsichtigte Überweisung Widerspruch? - Ich stelle fest, daß das nicht der Fall ist. Damit sind diese Vorlagen den zuständigen Ausschüssen überwiesen.
Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen mitteilen, daß als Nachfolgerin für den durch Verzicht ausgeschiedenen Abgeordneten Dr. Effertz Frau Dr. Heuser am 11. März 1968 die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben hat. Ich begrüße Frau Dr. Heuser, die heute nicht hier sein kann, weil sie sich noch in einem Genesungsurlaub befindet.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Staatssekretär im Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen hat am 23. Februar 1968 unter Bezugnahme auf § 17 Abs. 5 des Postverwaltungsgesetzes den Voranschlag der Deutschen Bundespost für das Rechnungsjahr 1968 zur Kenntnis übersandt. Er liegt im Archiv zur Einsichtnahme aus.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat am 5. Februar 1968 mitgeteilt, daß seitens des federführenden Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie des mitberatenden Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen gegen die nachstehend angeführten EWG-Verordnungen keine Bedenken erhoben wurden:
Verordnung Nr. 1018/67/EWG des Rates vom 19. Dezember 1967 zur Ergänzung der Verordnung Nr. 365/67/EWG über die Regeln für die vorherige Festsetzung der Abschöpfungen für Reis und Bruchreis
Verordnung Nr. 1019/67/EWG des Rates vom 19. Dezember 1967 zur Ergänzung der Verordnung Nr. 366/67/EWG über die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Reis und über die Kriterien für die Festsetzung der Erstattungsbeträge
Verordnung Nr. 1028/67/EWG des Rates vom 21. Dezember 1967 zur Änderung der Verordnungen Nr. 111/64/EWG und Nr. 68/67/EWG hinsichtlich der Berechnung der Abschöpfungsbeträge für bestimmte Käsesorten
Verordnung Nr. 1039/67/EWG des Rates vom 21. Dezember 1967 zur Änderung der in Frankreich während des Milchwirtschaftsjahres 1967/1968 geltenden Schwellenpreise für bestimmte Milcherzeugnisse
Verordnung Nr. 1042/67/EWG des Rates vom 21. Dezember 1967 zur Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnungen Nr. 214/67/EWG und Nr. 407/67/EWG
Zu der in der Fragestunde der 158. Sitzung des Deutschen Bundestages am 11. März 1968 gestellten Frage des Abgeordneten Dichgans, Drucksache V/2636 Nr. 3 s), ist inzwischen die schriftliche Antwort des Bundesministers Dr. Dr. Heinemann vom 12. März 1968 eingegangen. Sie lautet:
Ausweislich der vom Statistischen Bundesamt in Wiesbaden herausgegebenen Strafverfolgungsstatistik für die Jahre 1961 bis 1965 ({0}) wurden in der Bundesrepublik Deutschland wegen einfacher und schwerer passiver Bestechung rechtskräftig abgeurteilt:
Wie sich aus der Ubersicht ersehen läßt, sind die Verurteilungen wegen Bestechung in den letzten Jahren stark zurückgegangen. Insgesamt ergibt sich ein erfreuliches Gesamtbild von der Integrität der deutschen Beamtenschaft.
Zu der in der Fragestunde der 158. Sitzung des Deutschen Bundestages am 11. März 1968 gestell-
*) Siehe 158. Sitzung, Seite 8158 C
 einfache passive schwere passive 
 Bestechung ({1}) Bestechung ({2}) 
Jahr Abge- darunter Abge- darunter
 urteilte Ver- urteilte Ver-
 insgesamt urteilte insgesamt urteilte
1961 221 186 98 65
1962 143 109 91 60
1963 57 34 73 48
1964 43 23 53 40
1965 21 20 47 28

Vizepräsident Scheel
ten Frage des Abgeordneten Cramer, Drucksache V/2636 Nr. 4 *), ist inzwischen die schriftliche Antwort des Bundesministers Frau Strobel vom 12. März 1968 eingegangen. Sie lautet:
Das Bundesgesundheitsamt hat mich auf Grund eigener Arbeiten und der vorliegenden wissenschaftlichen Veröffentlichungen darauf hingewiesen, daß es auf dem Markt Ozon erzeugende Geräte für Wohn- und Schlafräume gibt, welche Konzentrationen erzeugen können, die über den fur die menschliche Gesundheit zuträglichen Werten liegen. Auch Bürger haben sich bereits am mich gewandt, die bei Gebrauch eines solchen Gerätes Gesundheitsstörungen bemerkt haben. Die Ozonkonzentration in einem Raum hängt nicht nur von der erzeugten Ozonmenge ab, sondern ebenso von der Konzentration oxydierbarer Substanzen in der Raumluft, der Raumgröße und der Luftwechselzahl. Dei Käufer eines solchen Gerätes ist weder in der Lage, die Konzentration oxydierbarer Substanzen in der Zimmerluft noch die zu deren Oxydation erforderliche Ozonmenge festzustellen.
Ein wesentlicher Grund, der mich zu meiner Warnung veranlaßt hat, war, deß diese Geräte auch noch unter Anpreisung gesundheitlicher Vorteile angeboten werden.
Daneben gibt es Geräte, die so minimale Ozonmengen erzeugen, daß eine Gesundheitsschädigung nicht zu befürchten ist. Bei diesen sind aber um so mehr die in der Werbung behaupteten vielfältigen Wirkungen nicht zu erwarten.
In der Schweiz hat die Interkantonale Kontrollstelle für Heilmittel zwar die Raumozonierung als nützlich empfohlen. Dein sind Fachwissenschaftler des Instituts für Hygiene und Arbeitsphysiologie der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich mit dem Wunsch entgegengetreten, die Kontrollstelle möge diesen auf falschen Überlegungen beruhenden Entscheid überprüfen und die schweizerische Öffentlichkeit vor gesundheitsschädigenden Apparaturen schützen.
In den USA sind die Behörden zu dem Schluß gekommen, daß es prinzipiell falsch sei, so toxische Substanzen wie Ozon in Räumen, die von Menschen für längere Zeit benutzt werden, zu produzieren.
Im gegenwärtigen Zeitpunkt halte ich den Hinweis an die Bevölkerung auf die Bedenklichkeit der unkontrollierten Anwendung Ozon erzeugender Geräte in Wohn- und Schlafräumen für ausreichend. Sollte sich herausstellen, daß das nicht genügt, werde ich prüfen, wie auf andere Weise die Auswüchse unterbunden werden können.
Wir kommen zu Punkt 1 der Tagesordnung: Fragestunde
({3})
Hier haben wir zunächst eine Frage aus dem Bereich des Bundesministers für Wirtschaft, zu dessen Geschäftsbereich auch dringliche Mündliche Anfragen vorliegen. Ich nehme aber die normale Anfrage vorweg, die denselben Stoff betrifft wie die Dringlichen Anfragen, nämlich die Anfrage 175 des Herrn Abgeordneten Müller ({4}) :
Wie beurteilt die Bundesregierung die Vorgänge um die Auftragsvergabe für den Tarbela-Staudamm in Pakistan?
Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Staatssekretär im Wirtschaftsministerium. Bitte, Herr Staatssekretär!
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Dr. Müller, die Bundesregierung hat mit Bedauern davon Kenntnis genommen, daß der Auftrag zum Bau des Tarbela-Staudammes in Pakistan nicht an das deutsch-schweizerische Konsortium vergeben worden ist. Sie hat sich von der Durchführung dieses Projekts eine Festigung der freundschaftlichen Beziehungen zu Pakistan versprochen. Das Bauvorhaben war Gegenstand der Gespräche des Bundeskanzlers mit dem pakistanischen Staatspräsidenten im November 1967 in Pakistan. Der Staudamm ist zentraler Faktor des für dieses Land lebenswichtigen land- und wasserwirtschaftlichen Entwicklungspro-
*) Siehe 158. Sitzung, Seite 8158 C
gramms für das Industriegebiet. Für die deutsche Bauindustrie bedeutete er die Chance für einen Leistungsbeweis bei derartigen Dimensionen.