Hartenstein (NA), 1988-06-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag will, daß die neue Welle der Kunststoffeinwegflaschen, die jetzt auf den Markt brandet, abgestoppt wird; damit hat der Antrag recht. Er will dies allerdings durch ein schlichtes Verbot tun; damit hat er nicht recht. Denn über die Tatsache, daß wir uns als Bundesrepublik im EG-Verbund befinden, kann man nicht so einfach hinweggehen. Ich denke, daß ist ein Faktum, das wir im Auge behalten müssen.
Es bleibt also die Frage: Gibt es nationale Instrumente, um die unerwünschte Aufblähung der Müllberge durch die neue PET-Riesenflasche zu verhindern? Antwort: bislang keine; totale Fehlanzeige.
Jetzt rächt es sich, meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, daß die Mehrheit dieses Hauses vor zwei Jahren eben leider ein lahmes Abfallgesetz verabschiedet hat. Damals schwor der neu installierte Umweltminister Wallmann zusammen mit den Sprechern der Koalition einen Rütlischwur, man wolle mit diesem Gesetz den Weg für Abfallvermeidung und Abfallverminderung ebnen; es solle vor allem der ausufernden Verpackungsflut zuleibe gerückt werden; es solle speziell im Getränkebereich alles unternommen werden, um das bewährte umweltfreundliche Mehrwegsystem zu stabilisieren.
Jetzt bekommen Sie die Quittung dafür. Die Industrie respektiert nicht hohle Worte, sondern sie tut das, was in ihr Kalkül paßt.
Wenn man sich heute in der Abfallandschaft umschaut, dann sieht man eben, daß diese großblumigen und großvolumigen Absichtserklärungen keinen Pfifferling wert sind. Die Gemeinden stehen, lieber Kollege Friedrich, wirklich spätestens Anfang der 90er Jahre vor überfüllten Deponien. Von einem durchgreifenden Vermeidungskonzept ist überhaupt keine Rede. Das sollten wir nicht beschönigen.
Es spricht nicht für die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung, daß zwei Jahre nach Verabschiedung des Gesetzes noch keine einzige Rechtsverordnung zu § 14 vorliegt, keine einzige.
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Es spricht ebenfalls nicht für die Qualität des Gesetzes, daß bis heute Unklarheit darüber herrscht, ob der Minister überhaupt befugt ist, eine Verordnung zur Beschränkung der Einwegverpackungen zu erlassen. Denn nach dem Gesetzeswortlaut muß er mit der Industrie Zielvorgaben zur Vermeidung und Verringerung der Abfallmengen aushandeln, und er darf erst dann zupacken, wenn dabei keine befriedigenden Ergebnisse erreicht werden.
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Es gibt kein Wort darüber, bis wann Ergebnisse vorliegen müssen, und kein Wort darüber, welche Mindestverringerungsmengen erreicht werden müssen.
Gewiß, Herr Kollege Baum, der Bundesumweltminister hat, wenngleich nach langer Bedenkzeit, im Falle der Kunststoffflaschen inzwischen Zielvorgaben auf den Tisch gelegt. Das war im Herbst letzten Jahres. Sie besagen: 50 Pfennig Pflichtpfand, Rücknahmepflicht, Wiederbefüllung, Gewährleistung, daß innerhalb von zwei Jahren 80 % der Flaschen dem
Materialrecycling zugeführt werden sollen. Das ist immerhin kein schlechter Anlauf; das will ich ausdrücklich sagen.
Aber der betroffene Großkonzern schert sich nicht um diese Zielvorgaben. Er sagte schlicht: Nein, wir akzeptieren nicht.
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Daraufhin hat Minister Töpfer seinen Verordnungsentwurf aus der Tasche gezogen, sozusagen als Knüppel aus dem Sack. Aber die Wirkung war doch gleich Null.
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Denn der Konzern hat im Frühjahr dieses Jahres begonnen, großflächig die Einführung der 1,5 1 PET-Einwegflasche in Angriff zu nehmen. Ich finde, daß dieser Vorgang symptomatisch ist.
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Denn er beweist, daß die Wirtschaft den Verordnungsknüppel überhaupt nicht ernst nimmt. Sie weiß genau, daß die Gesetzesgrundlage pflaumenweich ist, mit anderen Worten: daß sie einfach zu schwach ist.
Man wird ja sehen, Herr Kollege Friedrich, ob sich dies bis zum 22. Juni - Sie haben einen Kabinettsbeschluß angekündigt - noch ändert; ich fürchte nein.
Der § 14 Abs. 2 ist in seiner heutigen Fassung nicht tragfähig. Denn damit kann man dem Ansturm der Kunststoffeinwegverpackungen keinen Damm entgegensetzen. Für uns lautet die Konsequenz aus dieser Tatsache: Das Abfallgesetz muß novelliert werden, und zwar schleunigst.
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Meine Fraktion hat dafür einen eigenen Antrag vorgelegt. Wir fordern die Festlegung der Abfallvermeidung als oberste Priorität, die Streichung der verwässerten Passagen des § 14 und die Neufassung, die eindeutige Kennzeichnungspflicht für Einweg und Mehrweg, damit der Verbraucher nicht getäuscht wird.
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Denn das ist bei den jetzigen Methoden nicht nur zu befürchten, sondern das liegt klar auf der Hand. Wir fordern weiterhin die Erhebung einer Einwegabgabe, gestaffelt nach der Umweltverträglichkeit der verwendeten Materialien.
Wenn dies erfolgt, dann hat der Verbraucher auch die Freiheit, auszuwählen und sich für das umweltfreundliche Mehrwegsystem oder für das teurere und umweltschädliche Einwegsystem zu entscheiden. Es macht aber keinen Sinn, liebe Kollegin Frau Saibold, allein bei der PET-Flasche ansetzen zu wollen. Es geht um das Problem der Einwegbehälter generell, denn mittlerweile sind immerhin allein bei Bier und Mineralwässern und Erfrischungsgetränken über 8 Milliarden Stück auf dem Markt. 80 % davon landen jährlich auf unseren Deponien. Wir können es doch nicht wollen, daß auf dem Getränkesektor - ich will es einmal so nennen - amerikanische Zustände eintreten. In den USA werden bereits heute 90 % aller Getränke in
Einwegbehältern, vornehmlich in Dosen, auf den Markt gebracht, der Mehrweganteil ist inzwischen auf kümmerliche 10 % abgesunken. Wenn es einmal soweit ist, meine liebe Kolleginnen und Kollegen, dann ist die Entwicklung irreversibel.
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Dann ist überhaupt nichts mehr zu machen. In diesem Stadium ist der Konzentrationsprozeß zu weit fortgeschritten, die mittelständische Getränkewirtschaft einschließlich des Fachhandels ist verschwunden, die dezentralen Versorgungssysteme sind aufgelöst mit allen Folgen für Angebotsvielfalt, für fehlenden Wettbewerb, Verlust von Arbeitsplätzen. Das ließe sich ganz genau belegen, ja, ganz genau berechnen.
Übrigens sind auch in der Bundesrepublik schon heute vier große Konzerne da, die bei Erfrischungsgetränken einen Marktanteil von nicht weniger als 85 % erobert haben. Wenn das keine Konzentration ist, weiß ich nicht mehr, wie man das nennen soll. Eine einzige Firma füllt bereits 65 % aller Getränkedosen ab. Wenn dieser Prozeß nicht gebremst wird, können wir ihn, wenn man noch einige Zeit vergehen läßt, auch mit den besten Verordnungen nicht mehr aufhalten, denn das Vordringen der Einwegflaschen beschleunigt ihn von Tag zu Tag.
Bei der Debatte über den Abfallbericht im Januar des Jahres hat ein Sprecher der Regierungsfraktionen, der Kollege Schmidbauer, gesagt,
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jetzt müsse ein Signal gesetzt werden. Er hat dabei gerade von der bevorstehenden - wie er es vornehm genannt hat - großvolumigen Kunststoffflasche geredet. Er meinte übrigens bedeutungsvoll, das Kooperationsprinzip dürfe nicht überstrapaziert werden. Er sagte wörtlich:
Es kommt der Punkt,
- Herr Staatssekretär Grüner wo wir beweisen müssen, daß hier keine zahnlosen Tiger operieren.
Der Punkt ist da, meine Damen und Herren von der Regierung. Handeln Sie! Solange Sie an der ideologiebefrachteten Vorstellung festhalten, es müsse partout alles auf freiwilliger Basis ausgehandelt werden, marschieren Sie pfeilgerade auf den Müllnotstand zu, und Sie lassen die Gemeinden hoffnungslos im Stich.
Daß Produzenten und Handel betriebswirtschaftlich rechnen und durch Rationalisierung Kosten einsparen wollen, kann man ihnen im Prinzip nicht einmal übel nehmen. Es darf aber doch nicht so sein, daß die Entsorgungskosten einfach auf die Allgemeinheit übergewälzt werden. Dann nämlich haben Kommunen und Verbraucher letztlich die Zeche zu bezahlen - das sind wir alle - mit höheren Beseitigungskosten, mit größeren Umweltschäden und nicht zuletzt auch mit höheren Preisen. Sie können es drehen und wenden, wie Sie wollen: Die ökologischen Kosten kommen immer wieder auf uns zurück. Deshalb ist es ein Gebot auch der ökonomischen Vernunft, jetzt einen Riegel vorzuschieben.

Danke schön.
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