Gesine Lötzsch (NA), 2007-05-09:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten

Damen und Herren! In der Fragestunde war die Bundesregierung nicht gewillt, uns Auskunft über die Verwendung der Steuermehreinnahmen zu geben. Insgesamt
werden 200 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen für
Bund und Länder prognostiziert. Davon sollen ungefähr
90 Milliarden Euro auf den Bund entfallen.

Bei dieser Summe hätten wir schon erwartet, dass die
Bundesregierung weiß, ob sie - was dringend notwendig
wäre - mehr Geld für Bildung, für Krippenplätze oder
für öffentliche Investitionen aufwendet.

({0})

- Den Zwischenruf „Fragen Sie doch erst einmal die
Steuerschätzer!“ nehme ich gerne auf. Ich rege an, dass
Sie innerhalb der Koalition eine Diskussion darüber führen. Denn Herr Steinbrück wird seine private Steuerschätzung nicht ohne Grund vor der der Steuerschätzer
verkündet haben. Aber das ist Ihre Sache, meine Damen
und Herren.

({1})

Nun wollen von diesem Kuchen der Steuermehreinnahmen alle etwas abbekommen. Sinnvolle VerwendunDr. Gesine Lötzsch

gen habe ich gerade benannt: Krippenplätze, Bildung,
öffentliche Investitionen. Einige werden etwas abbekommen - dieses Beispiel ist fast dramatisch -: Die
Empfänger von Arbeitslosengeld II bekommen vom
1. Juli an 2 Euro mehr - nicht pro Tag, sondern pro Monat. Umgerechnet auf den Tag sind das weniger als
7 Cent. Was kann man mit 7 Cent pro Tag so alles anfangen? Ein Arbeitslosengeld-II-Empfänger bekommt am
Tag 3,33 Euro für Lebensmittel. Ab Juli kann er dann
schon 3,40 Euro für Frühstück, Mittag und Abendbrot
ausgeben, also 1,13 Euro pro Mahlzeit. Aber man muss
die 7 Cent nicht verprassen, man kann sie auch anlegen,
zum Beispiel für die Altersvorsorge. Ich will damit sagen, dass die Steuermehreinnahmen in diesem Land insbesondere zur Stärkung der Menschen, denen es sozial
schlecht geht, verwendet werden sollten und nicht in
eine sinnlose Unternehmensteuerreform investiert werden dürfen.

({2})

Um bei den Zahlen zu bleiben: In Anbetracht dieser
sozialen Wohltaten kann man sich über die schlechten
Umfragewerte der SPD nur wundern. Doch offensichtlich sind immer mehr Menschen der Meinung, dass diese
Politik nicht sozial, sondern zynisch ist. Ich kann Ihnen,
meine Damen und Herren von SPD und CDU, nur empfehlen, in Bremen mit diesen 7 Cent pro Tag für Arbeitslosengeld-II-Empfänger zu werben. Die Bremerinnen
und Bremer werden dann verstehen, dass der Aufschwung an ihnen nicht vorbeigeht.

Insgesamt kostet die Erhöhung des Arbeitslosengeldes II um 2 Euro rund 150 Millionen Euro. Das ist
- um das ins Verhältnis zu setzen - weit weniger als die
175 Millionen Euro, die der geplante, überdimensionierte Prestigebau des Bundesinnenministeriums kosten
soll. Die Bundesregierung setzt also, wenn es um die
Geldverteilung geht, eindeutige Prioritäten. Diese Prioritäten halten wir für falsch und unsozial.

({3})

Noch ein letztes Wort zum Arbeitslosengeld II. Gemeinsam mit den Wohlfahrtsverbänden würden wir eine
Erhöhung auf mindestens 420 Euro im Monat als einen
ersten Schritt betrachten. Damit wird niemand reich;
aber immerhin wäre ein etwas würdevolleres Leben
möglich. Diese 420 Euro pro Monat würden für den
Bund Mehrausgaben von rund 5,8 Milliarden Euro
bedeuten. Doch der Bundesfinanzminister hat für
6 Milliarden Euro eine ganz andere Idee: Diese Summe
will er im Zuge der Unternehmensteuerreform den Unternehmen schenken, die will er ihnen hinterherwerfen.
Dabei kann wirklich keiner erklären, warum wir in
Deutschland die Unternehmensteuern schon wieder senken müssen, wo doch die Wirtschaft brummt wie schon
lange nicht mehr.

Das Problem ist doch, dass nicht mehr die alte Regel
gilt: Geht es der Wirtschaft gut, geht es den Menschen
gut. Wir erleben einen geteilten Aufschwung: Sagenhafte Gewinne der DAX-Unternehmen und absurde Gehälter für deren Manager auf der einen Seite, eine zunehmende Verarmung von Menschen, die durch die Politik
der Bundesregierung von jeder Entwicklung abgekoppelt werden, auf der anderen Seite. Das dürfen wir nicht
länger hinnehmen.

({4})

Die Diskussion über die Finanzierung der notwendigen Krippenplätze zeigt, dass der Finanzminister eine
Umverteilung von oben nach unten mit allen Mitteln
verhindern will. Die zusätzlichen Mittel für Krippenplätze sollen nicht aus Steuermehreinnahmen finanziert
werden, nein, der sozialdemokratische Finanzminister
will lieber innerhalb des Systems umverteilen und dafür
das Kindergeld nicht erhöhen. Ich möchte hier in aller
Deutlichkeit sagen, dass sich der Finanzminister nicht zu
schade ist, in dieser Diskussion mit falschen Zahlen zu
hantieren. Was wird da alles zu den Leistungen für Familien gerechnet! Dabei hat zum Beispiel das Ehegattensplitting mit Leistungen für Familien mit Kindern nichts
zu tun.

({5})

Abschließend möchte ich darauf verweisen, dass der
Abbau der Neuverschuldung eine wichtige Aufgabe ist,
aber kein Selbstzweck. Ein ausgeglichener Haushalt ist
kein Zweck an sich. Es wäre wichtig, dass in einem der
reichsten Länder der Welt, in Deutschland, keine Armut
mehr möglich ist.

Vielen Dank.

({6})