Ulrich Briefs (NA), 1992-10-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Asyldebatte - da hat Konrad Weiß recht - ist in der Tat schäbig. Herr Lowack, es tut mir leid, aber ich muß es sagen: Ihr eben hier geleisteter Beitrag war in diesem Rahmen besonders schäbig.
Der vorliegende Koalitionsantrag, um den es hier geht, ist von einer falschen Grundeinstellung durchzogen. Das Problem sind nach diesem Antrag die Asylbewerber und -bewerberinnen. Das Problem sind Flüchtlinge, die zu uns fliehen, um Leben und Gesundheit für sich und ihre Kinder, für ihre Angehörigen zu retten. Kein Wort des Bedauerns gegenüber den Opfern der deutschen Pogrome, dafür aber unterschwelliges Verständnis für die Täter. Kalt-bürokratisch soll ein Fundament dieses Staates, das Asylrecht, beseitigt werden. Eine der wenigen positiven politischen Schlußfolgerungen aus der Katastrophe des deutschen Faschismus soll revidiert werden.
Die neonazistische Rechte in Deutschland wird ermutigt, weiterzumachen mit Gewalt, mit Ausschreitungen, mit Pogromen. Kein Wort im Entschließungsantrag der Koalitionsparteien dazu, daß sich durch die Pogrome in Deutschland die internationale Stellung des neuen Deutschland völlig zu verändern, drastisch zu verschlechtern beginnt.
Das Goethe-Institut z. B. berichtet, daß die Zahl der Anmeldungen für Deutschkurse im Ausland bereits deutlich zurückgeht.
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Ja, nehmen Sie das einfach einmal zur Kenntnis.
Herr Sudhoff, der deutsche Botschafter in Paris, klagt über einen dramatischen Ansehensverlust der Deutschen in Frankreich. Ich kann das aus eigener Erfahrung nur bestätigen.
Was wird aber z. B., wenn sich die deutschen Pogrome etwa gegen weitere islamische Gruppen richten und die islamische Welt deutsche Produkte zu boykottieren beginnt?
Die Politik der Zurückweisung von Menschen in Not ist nicht nur unmenschlich - das ist das Wichtigste -, sie ist auch politisch und ökonomisch absolut widersinnig und grundfalsch. Nur am Rande noch zu den ökonomischen Aspekten. Die Rechtsentwicklung in Deutschland und die blindwütigen Attacken gegen das Asylrecht für politisch Verfolgte, dessen Verankerung als Grundrecht in der Verfassung eine der nobelsten politischen Gesten in der Nachkriegszeit war, können auf lange Sicht sogar die Stabilität der Währung dieses Landes erschüttern und die Träume von der deutschen Führungsrolle in Europa, was Stabilität angeht, vernichten.
Doch darauf ruht hier nicht das Hauptaugenmerk, nicht heute, nicht in dieser Debatte. Es geht vielmehr um eine Frage elementarer Menschlichkeit. Wenn den im Koalitionsantrag aufgeführten Punkten Rechnung getragen wird, dann gibt es das Recht auf Asyl für politisch Verfolgte nicht mehr als Grundrecht. Dann hat der rechte Mob, der rechte Sumpf gesiegt. Dann wird er dazu ermutigt, die nächsten Angriffe, Übergriffe und Pogrome zu planen und durchzuführen. Die Schwäche der Demokraten, auch in diesem Hause, wird zur Stärke derjenigen, die diese Republik und ihre in vier Jahrzehnten herausgebildete halbwegs liberale, halbwegs zivilisierte Tradition beseitigen wollen.
Gegenüber dem Rechtsradikalismus und Rassismus muß ganz klar gesagt werden: Wir lassen uns nicht durch neonazistische Tendenzen und durch Pogrome
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die positiven Entwicklungen der Nachkriegszeit, die Öffnung nach außen, die Öffnung zum Westen hin, die Öffnung für Menschen in Not zerstören. Dazu gehört im Verständnis der humanen Kräfte in diesem Land und in unseren Nachbarländern insbesondere auch das Asylrecht für politisch Verfolgte mit der Rechts-weggarantie und mit dem bislang noch gegebenen hohen Maß an Abschiebungssicherheit für die Betroffenen.
Unmenschlichkeit verroht, so wie die Pogrome bereits zur Verrohung in der Bevölkerung beitragen. Eine alltäglich praktizierte Abschiebungspraxis z. B. und andere im Koalitionsantrag vorgesehene Maßnahmen fördern die weitere Verrohung, geben der Rechten und den neonazistischen Kräften weiteren Auftrieb.
Deshalb fordern wir, deshalb fordert die ökologisch und sozial orientierte Linke mit „Pro Asyl" und mit den anderen Menschenrechtsorganisationen in der BRD: I fände weg vom Asylrecht. Keine Grundgesetzänderung. Der Koalitionsantrag ist inhuman, löst die Probleme nicht, beeinträchtigt die weitere Entwicklung in Deutschland zu einem europäisch-liberalen Land, treibt den Ewiggestrigen weitere Unterstützer und Unterstützerinnen zu.
Ein Nein zum Koalitionsantrag ist insofern - das ist schon gesagt worden - ein Nein zu Rassismus, ein Nein auch zu Antisemitismus, ein Nein zu Ausländerfeindlichkeit insgesamt.
Herr Präsident, ich danke Ihnen