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gundelach (NA), 1952-09-10:
Meine Damen und Herren! § 3 Abs. 2 in der Ausschußfassung sieht vor, daß Dienstvergehen, die keine schwerere Disziplinarstrafe als Warnung, Verweis oder Geldbuße rechtfertigen, nach fünf Jahren nicht mehr verfolgt werden sollen. Wir Kommunisten sind der Auffassung, daß genannte Dienstvergehen, sofern sie dem Dienstvorgesetzten bekanntgeworden sind, bereits nach Ablauf von drei Monaten nicht mehr verfolgt werden sollten. Es ist unserer Meinung nach ein ganz unerträglicher Zustand, einem Dienstvorgesetzten das Recht einzuräumen, sich bis zu fünf Jahren mit der Erledigung eines ihm bekanntgewordenen Dienstvergehens, wie ich es erwähnt habe, Zeit zu lassen. Eine derartige Regelung liegt unseres Erachtens nicht im öffentlichen Interesse und bedeutet für den betreffenden Beamten eine dauernde Marter. Wir Kommunisten sind der Meinung, daß ein Dienstvorgesetzter verpflichtet sein
soll, innerhalb von drei Monaten wegen ihm bekanntgewordener leichterer Dienstvergehen das Disziplinarverfahren einzuleiten. Unterläßt er es, dann soll eine Verfolgung nicht mehr stattfinden. In allen anderen Fällen - das sind also die schwereren Fälle - soll nach dem Änderungsantrag, den ich vorgelegt habe, eine Verjährung nach zehn Jahren eintreten, wie es auch seitens der Fraktion der Sozialdemokratie beantragt wird.
Ich beantrage demgemäß, dem § 3 Abs. 2 .folgende Fassung zu geben:
Sind seit einem Dienstvergehen, das keine schwerere Disziplinarstrafe als Warnung, Verweis oder Geldbuße, gerechtfertigt hätte, mehr als drei Monate verstrichen und war dieses Vergehen dem Vorgesetzten bekannt, so ist eine Bestrafung nicht mehr zulässig. Im übrigen verjähren alle Dienstvergehen nach Ablauf von zehn Jahren seit dem Tage, an dem die disziplinarwidrige Handlung begangen worden ist.
ehlers (präsident), 1952-09-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Bodensteiner.
bodensteiner (NA), 1952-09-10:
Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, die Änderungsanträge abzulehnen. Ich darf aber zunächst darauf hinweisen, daß der Vorwurf der „Flickschusterei" dem Beamtenrechtsausschuß zu Unrecht gemacht worden ist. Wir haben diesen Entwurf so, wie er von uns fertiggestellt worden war, rechtzeitig an den Rechtsausschuß gegeben. Dort lag er dann etwa zwei Monate unberührt, und erst kurz vor den Parlamentsferien ist es gelungen, den Rechtsausschuß zur Bearbeitung zu bewegen. Wir haben dann sämtliche Anregungen des Rechtsausschusses respektiert. Es wurde eine Redaktionskommission eingesetzt, die das Gesetz noch einmal durchgehen mußte, um die Änderungen des Rechtsausschusses durchgehend einzuarbeiten. Wir hatten zu dieser Arbeit bei diesem doch reichlich schwierigen Gesetz buchstäblich nur einen Vormittag zur Verfügung. Dabei ist es dann natürlich passiert, daß einige gemäß den Beschlüssen erforderliche Änderungen nicht berücksichtigt worden sind.
Ferner, sehr geehrter Herr Kollege Professor Dr. Brill, darf ich sagen: ich habe in meinem Bericht nicht behauptet, daß es nicht etwa irgendwo in den Länderdisziplinarrechten eine Verjährung gibt. Ich habe doch nur zu dem Bericht über das Bundesdisziplinarrecht - im früheren Reichsdisziplinar- bzw. Dienststrafrecht gab es doch so etwas noch nicht - gesagt, man könne das Recht des Vereinigten Wirtschaftsgebiets - gewissermaßen als des Vorgängers des jetzigen Bundes - in dieser Hinsicht einigermaßen mit dem Bundesrecht vergleichen.
Zu dem Antrag Umdruck Nr. 627 Ziffer 1 bitte ich doch folgendes zu bedenken. Der erste Teil des Antrags würde eine wesentliche Verschlechterung für die Beamten darstellen. Nach dem Antrag der Fraktion der SPD beginnt nämlich die Verjährungsfrist erst zu laufen, wenn das Vergehen zur Kenntnis des Dienstvorgesetzten gekommen ist, während sie nach dem Beschluß des Ausschusses schon unmittelbar nach der Begehung zu laufen beginnt. Also gerade die Strafen für die kleinen Vergehen würden den Beamten wesentlich härter treffen, während umgekehrt bei den schweren Vergehen eine allzugute Behandlung eintreten würde. Ich bitte zu bedenken: Kann man es verantworten,

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einen Mann, der in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis steht, in diesem Verhältnis zu belassen, wenn nach zehn Jahren festgestellt wird, daß er ein Verbrechen begangen hat? Die Mehrheit des Ausschusses hielt das nicht für verantwortbar. Aus diesen Gründen bitte ich Sie im Namen der Regierungsparteien, es bei der vom Ausschuß vorgelegten Fassung zu belassen.
ehlers (präsident), 1952-09-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Reismann.
reismann (NA), 1952-09-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vom Herrn Berichterstatter ist soeben vorgetragen worden, daß sich durch diese Vorlage auch die Drucksache Nr. 182 erledige. Die Dr Drucksache Nr. 182 war ein Zentrumsantrag, der damals um eine Disziplinaramnestie bat. Die Sache liegt schon sehr lange zurück, und in der Zwischenzeit, in der sie nicht erledigt worden ist, haben manche darunter leiden müssen, daß gerade dieses dringende Bedürfnis nicht eher hat befriedigt werden können.
In diesem Sinne hat sich nun die Fraktion der FU mit der Frage befaßt, wie man sich zu der Verjährung der Dienststrafvergehen stellen soll. Wir halten es im Sinne der Grundgedanken unseres damaligen Amnestieantrages für besser, dem SPD-Antrag zu folgen, dem wir deswegen unsere Zustimmung geben. Ich kann Ihnen, Herr Kollege Bodensteiner, da nicht folgen. Der SPD-Antrag geht weiter; denn er vermeidet es, die Verjährung auf die kleinen Sachen zu beschränken. Der § 3 Abs. 2 der Vorlage beschränkt die Verjährung ausdrücklich auf „keine schwerere Disziplinarstrafe als ...". Es muß aber wie bei einer kriminellen Straftat auch bei den Dienststraftaten eine umfassende Verjährung Platz greifen, nicht nur für Kleinigkeiten. Es muß einmal ein Ende der Verfolgung sein und ziemlich bald; und zwar nicht nur dann, wenn der Vorgesetzte die Tat erfahren hat. Für den Fall allerdings kann man - auch das ist ja in dem Antrag der SPD zum Ausdruck gebracht - der vorgesetzten Behörde nicht mehr eine jahrelange, unter Umständen endlose Quälerei der nun einmal schuldig gewordenen Beamten gestatten, dann muß es zu einer schnellen Entscheidung kommen. Wir sind also, wie gesagt, entsprechend dem Grundgedanken unseres damaligen Amnestieantrags der Ansicht, daß der SPD-Antrag besser geeignet ist, stabile Verhältnisse und Ruhe und Ordnung - auch im Sinne der Behördenarbeit - zu bringen. Man wird nämlich dann angehalten und hält die Behörde an, bekanntwerdende Vergehen rascher zu verfolgen und gründlicher durchzugreifen. Den Beamten aber mag es zu ihrer Beruhigung dienen, daß man nicht zu weit in ihre Vergangenheit zurückgehen kann.
ehlers (präsident), 1952-09-10:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Besprechung zu Ziffer 5.
Der weitestgehende Antrag ist der Antrag des Abgeordneten Gundelach. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag auf Umdruck Nr. 652 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Dieser Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über Ziffer 1 des Antrags der Fraktion der SPD Umdruck Nr. 627. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? Auch die Stimme des Herrn Abgeordneten Bucerius, der noch in den Saal kommt, macht die Sache nicht ganz klar.
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Ich bitte die Damen und Herren, diese Frage im Wege des Hammelsprungs zu klären. Wer für den Antrag der sozialdemokratischen Fraktion ist, begibt sich durch die Ja-Tür.
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Ich bitte die Damen und Herren, die Schriftführer sind, sich an ihre Funktionen freundlichst erinnern zu wollen.
Ich bitte, mit der Auszählung zu beginnen.
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Ich bitte, die Abstimmung zu beschleunigen.
Ich bitte, zum Ende der Abstimmung zu kommen. - Ich bitte, die Türen zu schließen.
Die Abstimmung ist geschlossen.
Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt. Für den Antrag der Fraktion der SPD haben 140 Abgeordnete gestimmt, dagegen 165, bei 2 Enthaltungen. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über Ziffer 5 in der Ausschußfassung. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf Ziffern 6, - 7, - 8, - 9. - Keine Wortmeldungen. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Zu Ziffer 10, Änderungsantrag Umdruck Nr. 627 Ziffern 2 und 3, Herr Abgeordneter Professor Brill zur Begründung.
ehlers (präsident), 1952-09-10:
Herr Abgeordneter Kleindinst!
höhne (NA), 1952-09-10:
Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir sollten die Dinge nicht so einfach nehmen, indem wir der Regierung Material überweisen; denn die Regierung weiß ja nicht mehr die Schreibtische und die Regale aufzutreiben, wo sie, die von uns gebilligten und als Material überwiesenen Anträge unterbringen kann.
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kleindinst (NA), 1952-09-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Trotz der eingehenden Ausführungen des Herrn Kollegen Brill bitte ich, den gestellten Antrag abzulehnen und die Ausschußfassung anzunehmen. Es handelt sich um zwei Fragen, und zwar zunächst um die Frage, ob eine Verhandlung fortgesetzt werden kann, wenn die Sachaufklärung gesichert ist. Wenn man bedenkt, daß der Bundesdisziplinaranwalt und schließlich auch der Vorsitzende des Gerichts darüber zu befinden haben, ob das geschehen ist, so ist zweifellos genügend Sicherheit gegeben, daß die Sachaufklärung auch gesichert ist. Wenn man sich darauf beschränken will, daß in der Person des Beschuldigten Gründe vorliegen, so kann es sich nur um eine Flucht handeln oder um eine Erkrankung, die so schwer ist, daß der Betreffende nicht verhandlungsfähig ist, oder um eine Geisteskrankheit. In diesen Fällen wird schon nach der Strafprozeßordnung ausgesetzt. Infolgedessen bitte ich, die Fassung des Ausschusses anzunehmen.
Schließlich besteht noch die weitere Frage, daß nach dem Antrag übereinstimmend festgestellt werden soll, ob die Feststellung des Tatbestandes eines strafrichterlichen Urteils nach der Anschauung des Bundesdisziplinargerichts richtig ist. Das ist eine Beschränkung auf einen so ausgefallenen Fall, darf ich sagen, daß man eine übereinstimmende Auffassung der Richter annehmen darf. Eine Gefährdung des Beratungsgeheimnisses ist mit dieser Feststellung zweifellos nicht gegeben; einen Grundsatz der Verletzung des Beratungsgeheimnisses darf man hier nicht annehmen. Das ist wohl an den Haaren herbeigezogen. Es handelt sich lediglich um die Feststellung, ob sich zwei Tatbestände decken oder ob sie sich nicht decken. Ich bitte infolgedessen, die Ausschußfassung, die nach langen Beratungen zustande gekommen ist, anzunehmen und den gestellten Antrag abzulehnen.
ehlers (präsident), 1952-09-10:
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Besprechung.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD, Umdruck Nr. 627 Ziffer 2 zu Nr. 10, § 13 Buchstabe a. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
. Ich komme zur Abstimmung über den Antrag betreffend Buchstaben b, Umdruck Nr. 627 Ziffer 3. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über Ziffer 10 in der Ausschußfassung. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf die Ziffern 11, - 12, - 13, 14, 15, - 16, - 17, - 18. -- Keine Wortmeldungen.

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Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf Ziffer 19, Änderungsantrag Umdruck Nr. 627 zu Ziffer 4. Zur Begründung Herr Abgeordneter Dr. Brill!
ehlers (präsident), 1952-09-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kleindinst.
kleindinst (NA), 1952-09-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem Änderungsantrag und der Stellungnahme des Herrn Kollegen Brill liegt das Hineintragen arbeitsrechtlicher Gesichtspunkte in das Bundesdisziplinarrecht zugrunde. Das sind zwei wesentlich verschiedene Auffassungen. Es ist schon im Ausschuß hervorgehoben worden: die Bundesdisziplinarordnung ist keine arbeitsrechtliche Verfahrensordnung. Vor allem handelt es sich hier nicht um die Lösung eines Dienstverhältnisses, das auf Vertrag beruht und das etwa nach dem Arbeitsvertrag oder nach dem Anstellungsvertrag beurteilt werden soll, sondern nach den Grundsätzen des Beamtenrechts.
Weiterhin muß ich hervorheben, daß gerade im Bundesdisziplinarrecht häufig auch Rechtsfragen von sehr elementarer Bedeutung ausgetragen werden. Wenn Sie in der Zukunft irgend jemand disziplinarrechtlich verfolgen, weil er Grundrechte verletzt hat, dann kommen wichtige verfassungs({0})
rechtliche Fragen rein juristisch zur Entscheidung, die schon ein sehr großes Maß von Rechtskunde und Erfahrung erfordern.
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Im übrigen handelt es sich dabei nicht um die Kenntnis der Rechtsprechung der Disziplinargerichte in der Vergangenheit, sondern selbstverständlich um die Entwicklung und um die Rechtsprechung in der Zukunft.
Ich bitte also, diesen Antrag abzulehnen.
ehlers (präsident), 1952-09-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Brill.
brill (NA), 1952-09-10:
Meine Damen und Herren! Die Behauptung, daß das Wesen des Disziplinarrechts aus dem Wesen des Beamtenverhältnisses heraus eine Anwendung arbeitsrechtlicher Gedankengänge ausschließt, ist meiner Meinung nach völlig unbegründet. Überall, bei Beamten, Angestellten und Arbeitern, handelt es sich um Arbeitsleistungen, auch wenn man sie beim Beamten Dienstleistungen nennt.
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In sehr, sehr vielen Fällen handelt es sich sogar um genau die gleichen Arbeitsleistungen.
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Nehmen wir doch einmal das öffentliche Verkehrswesen. Vergleichen wir, wieviel Beamte und wieviel Arbeiter da vorhanden sind. Wenn wir in diesem Punkt unsere grundsätzliche Auffassung durchsetzen wollten, Herr Abgeordneter Dr. Kleindinst, müßten wir ja eine vollkommen andere Position beziehen, nämlich die, daß für Beamte, Arbeiter und Angestellte einheitliche Arbeitsgerichte eingerichtet werden.

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So weit sind wir gar nicht gegangen. Überlegen Sie sich doch noch einmal, ob Sie das vorgeschlagene Kompromiß. das - ich wiederhole und betone es - auch die Berufsverbände der Beamten einschließt, nicht annehmen wollen.
Zu dem zweiten Punkt möchte ich kurz folgendes sagen. Es ist durchaus richtig, daß für die Vertretung vor den Dicziplinargerichten auch die Kenntnis anderer Rechtsgebiete notwendig ist, nicht nur die Kenntnis der Judikatur, insbesondere dann - auch das gebe ich dem Herrn Abgeordneten Dr. Kleindinst zu -. wenn es sich um Verletzung der Treupflicht der Beamten handelt. die aus einer Verletzung der Grundrechte erfolgt. Und unser Antrag, Herr Kollege Bodensteiner, schließt es ja gar nicht aus, daß dann neben einem Gewerkschaftsvertreter auch ein Rechtsanwalt auftritt. so daß die Sache durchaus nach beiden Gesichtspunkten behandelt werden kann und Sie, wenn Sie unserm Antrag zustimmen, durchaus auch auf Ihre Kosten kommen werden.
Überlegen Sie sich das bitte noch einmal. Ich bitte Sie wirklich eindringlich Nehmen Sie uns nicht vorsätzlich jede Möglichkeit, der Novelle unsere Zustimmung zu geben, sondern stimmen Sie unserem Antrag zu.
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besold (NA), 1952-09-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Föderalistischen Union Umdruck Nr. 650 will, daß in die Präambel des Gesetzentwurfs die Worte „mit Zustimmung des Bundesrates" eingefügt werden. Es handelt sich um eine verfassungsrechtliche Grundsatzfrage. Der Bundesrat hat sich mit dieser Frage ebenfalls beschäftigt und unter dem 14. März 1952 beantragt, in die Präambel die Worte „mit Zustimmung des Bundesrates" einzufügen, da dieses Gesetz zweifellos ein Zustimmungsgesetz ist. Der Finanzausschuß des Bundesrats hat nach den Darlegungen des Berichterstatters im Bundesrat 'einstimmig die Auffassung vertreten, daß das Gesetz nach Art. 84 des Grundgesetzes der Zustimmung des Bundesrates bedürfe, da durch die Aufhebung des Veräußerungsverbotes in die Organisation der Landeszentralbanken und damit in die Verwaltungshoheit der Länder eingegriffen werde, weil die Landeszentralbanken nach den Landeszentralbankgesetzen die Stellung von Landesbehörden haben. Der Berichterstatter wies ferner darauf hin, daß die durch die alliierte Gesetzgebung getroffene Landeszentralbankregelung gemäß Art. 84 Abs. 1 des Grundgesetzes der Zustimmung des Bundesrats bedurft hätte, wenn sie vom deutschen Gesetzgeber erlassen worden wäre. Demnach ist die Änderung eines solchen Gesetzes durch den vorliegenden Gesetzentwurf ebenfalls zustimmungsbedürftig.
Ich darf auch darauf hinweisen, daß der Antrag des Bundesrats in der Anlage 2 zu der Drucksache Nr. 3454 im Bundesrat lediglich gegen 8 Stimmen angenommen worden ist. Die Fraktion der Föderalistischen Union bittet daher, dem Änderungsantrag Umdruck Nr. 650 zuzustimmen.
ehlers (präsident), 1952-09-10:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Besprechung.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD Umdruck Nr. 627 Ziffer 4.
Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit, der Antrag ist angenommen.
Ich komme zur Abstimmung über Ziffer 19 unter Berücksichtigung der eben angenommenen Änderung. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen angenommen.
Ich rufe Ziffer 20 auf. - Keine Wortmeldung. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit. Ist angenommen.
Ich rufe Ziffer 21 auf.
Zu dem Änderungsantrag Umdruck Nr. 627 Ziffer 5 hat der Abgeordnete Brill das Wort zur Begründung.
brill (NA), 1952-09-10:
Meine Damen und Herren! In Nr. 21 werden den Gewerkschaften und Berufsverbänden der Beamten für die Besetzung der Disziplinargerichte insofern gewisse Zugeständnisse gemacht, als sie berechtigt werden, Vorschläge einzureichen. Es heißt: sie können Vorschläge einreichen. Aus dem Wort „können" folgt unserer Überzeugung nach, daß für die Behörde keine Verpflichtung besteht, die Gewerkschaften und Berufsverbände zur Einreichung von Vorschlägen aufzufordern und solche Vorschläge entgegenzunehmen. Das ist aber notwendig. Deshalb schlagen wir Ihnen vor, das Wort „können" durch „haben" zu ersetzen. Dadurch sind die Gewerkschaften und Berufsverbände verpflichtet, so zu verfahren, wie auch die Behörde verpflichtet ist. Sie müssen also dann gehört werden, auch wenn sie sich selbst nicht regen. Im Interesse einer Ausdehnung des Gedankens der Demokratie auf eine Demokratisierung unseres ganzen Gerichtswesens bitte ich Sie, diesen Antrag, der ja eigentlich nur dem Grundgedanken der Beiziehung von Schöffen und Geschworenen der ordentlichen Rechtspflege entspricht, anzunehmen.
ehlers (präsident), 1952-09-10:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Besprechung.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Änderungsantrag Nr. 627 Ziffer 5 zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Ich bitte, die Abstimmung durch Aufstehen zu wiederholen, damit ein klarer Überblick gewonnen wird. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag zuzustimmen wünschen, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das zweite ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über Ziffer 21 in der Ausschußfassung. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; Ziffer 21 ist angenommen.
Ich rufe auf Ziffer 22; Änderungsantrag zu Umdruck Nr. 627 Ziffer 6. Herr Abgeordneter Brill zur Begründung.
brill (NA), 1952-09-10:
Meine Damen und Herren, dieser Antrag zu Ziffer 22 der Gesetzesnovelle entspringt staatsrechtlichen Bedenken. Wir sind der Auffassung, daß es sich bei dem Bundesdisziplinarhof um ein oberes Bundesgericht handelt. Nach der Stellung des Disziplinarhofes im ganzen Sy({0})
stem, nämlich als Berufungsgericht gegen die Urteile der Disziplinarkammern, kann darüber kein Zweifel sein. Nach der Bestimmung des Gesetzes soll der Bundesdisziplinarhof beim Bundesverwaltungsgericht gebildet werden. Er ist also eine Nebeninstitution des Bundesverwaltungsgerichts, was zweifellos, wie es aus .dem Gesetz über die Errichtung des Bundesverwaltungsgerichtes zu entnehmen ist, als oberes Bundesgericht angesehen werden soll.
Nun bestimmt Art. 96 des Grundgesetzes in Abs. 2 - ich darf das mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren -:
Auf die Richter der oberen Bundesgerichte findet Art. 95 Abs. 3 mit der Maßgabe Anwendung, daß an die Stelle des Bundesjustizministers und der Landesjustizminister die für das jeweilige Sachgebiet zuständigen Minister treten.
Der Verweis auf Art. 95 Abs. 3 besagt, daß die Richter an den oberen Bundesgerichten genau so berufen werden müssen wie die am obersten Bundesgericht, nämlich durch den Bundesjustizminister gemeinsam mit einem Richterwahlausschuß, der aus den Landesjustizministern und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern besteht, die vom Bundestag gewählt werden.
Unserer Überzeugung nach ist die Berufung der ordentlichen Richter am Bundesdisziplinarhof auch nur durch einen Richterwahlausschuß möglich. Die Auswirkung der Annahme unseres Antrags wäre also, daß unter dem Vorsitz des Herrn Ministers des Innern ein Richterwahlausschuß entscheiden müßte, dem die Minister des Innern der Länder oder, wenn in den Ländern, was auch vorkommt, die Disziplinargerichte den Justizministern unterstehen, diese und die nach Maßgabe des Richterwahlgesetzes zu wählenden Mitglieder des Bundestags angehören. Ich glaube, daß es sich nicht nur, wie es bisher den Anschein erwecken könnte, um eine formale staatsrechtliche Frage handelt, die an den Begriff oberes Bundesgericht anknüpft und aus ihm entwickelt wird. Ich bin vielmehr darüber hinausgehend der Meinung, daß auch die ganze Bedeutung des Bundesdisziplinarhofes verlangt, die Auswahl der Richter bei ihm nicht anders zu behandeln, als das bei den übrigen oberen Bundesgerichten geschieht.
Schließlich glaube ich, Ihnen vortragen zu sollen, daß in einer solchen, Beteiligung des Bundestags, an der wohl am meisten Anstoß genommen wird, gar nichts Neues liegt. Das bisherige Beamtenrecht kennt in den Ländern schon eine Wahl aller Richter - mit Ausnahme des Gerichtspräsidenten, dessen Amt an ein anderes Amt: Präsident des Oberlandesgerichts, Präsident des Oberverwaltungsgerichts, Präsident eines bestimmten Landgerichts, geknüpft ist - durch die Landtage.
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Wir würden also, wenn Sie unseren Antrag annehmen, nur in der durch das Grundgesetz vorgeschriebenen Form diese demokratische Entwicklung unseres Beamtenrechts weiterführen.
schmid (vizepräsident), 1952-09-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Bodensteiner.
ehlers (präsident), 1952-09-10:
Das Wort hat Herr Abgeordneten Höhne.
bodensteiner (NA), 1952-09-10:
Meine Damen und Herren! Die Regierungsparteien sind mit der Opposition der Auffassung, daß die hauptamtlichen
Richter des Bundesdienststrafhofes vom Richterwahlausschuß gewählt werden müssen. Wir halten das für eine selbstverständliche Folge des Grundgesetzes und des Richterwahlgesetzes. Wir halten es aber ebenso für überflüssig, das in dieses Gesetz hineinzuschreiben. Darüber hinaus rennt der Antrag offene Türen ein. Es wird nämlich, soweit ich unterrichtet bin, bereits danach verfahren, und die entsprechenden Vorschläge werden dem Richterwahlausschuß zugeleitet. Es ist also völlig überflüssig, daß wir das in das Gesetz hineinschreiben.
schmid (vizepräsident), 1952-09-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Brill.