emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
bitte herr minister schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-02-07:
Die von Ihnen erwähnten Vorschläge der Kommission über die Bestimmung der Handelsplätze sind in dem Kommissionsentwurf einer Verordnung des Rates über die Festsetzung der Getreidepreise für das Wirtschaftsjahr 1964/65 und die Bestimmung der Handelsplätze enthalten, der dem Bundestag als Teil der Drucksache IV/1705 vorliegt.
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-02-07:
Die Presseberichte treffen nur im ersten Teil zu. Die Einfuhr- und Vorratsstelle hat in den Jahren 1961 bis 1963 Rindfleischkonserven zum Preise von 1,20 DM je 400-gr-Dose abgegeben. Der Handel hat diese Dosen zum Kleinverkaufspreis von rund 1,45 DM verkauft. Dieser Preis ging erst nach Beendigung der Abgabe durch die Einfuhr- und Vorratsstelle im Frühjahr 1963 auf 1,60 bis 1,70 DM hinauf.
Der von Ihnen genannte Preis von 2,18 DM ist der Durchschnittspreis von 58 vergleichbaren Rindfleischkonserven, den die Einfuhr- und Vorratsstelle bei. Testkäufen im Dezember 1963 ermittelt hat. Es handelt sich hierbei nicht um den Kleinverkaufspreis von Rindfleischkonserven der Einfuhr- und Vorratsstelle.
schoettle (vizepräsident), 1964-02-07:
Keine Zusatzfrage.
Wir kommen zu Frage VII/8 - des Herrn Abgeordneten Saxowski -:
Was gedenkt die Bundesregierung gegebenenfalls zu tun, um bei der bevorstehenden Vorratswälzung derartige, in Frage VII/7 geschilderte Preisauftriebe zu verhindern?
bitte herr minister schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-02-07:
Es ist aus kartellrechtlichen Gründen nicht möglich, die Abnehmer der Konserven der Einfuhr- und Vorratsstelle beim Weiterverkauf an einen Festpreis oder Höchstpreis zu binden. Die Einfuhr- und Vorratsstelle wird die Rindfleischkonserven zu einem Preis von 1,25 DM je Dose abgeben. Nach den Erfahrungen der letzten Auslagerungsaktion sollte der Kleinverkaufspreis 1,50 DM nicht überschreiten dürfen. Das Bundesernährungsministerium hat die Öffentlichkeit durch Pressemitteilungen entsprechend aufgeklärt.
schoettle (vizepräsident), 1964-02-07:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Schmidt!
schmidt (NA), 1964-02-07:
Herr Minister, können Sie uns die Versicherung abgeben, daß Sie diese Preise auch in Zukunft in der Öffentlichkeit kontrollieren werden?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-02-07:
Wir haben keine Möglichkeit, eine Kontrolle im echten Sinne durchzuführen. Wir haben nur die Möglichkeit, darauf hinzuwirken, daß die Öffentlichkeit selber die Dinge kontrolliert, indem wir den Einstandspreis der Öffentlichkeit hinreichend bekannt machen.
schoettle (vizepräsident), 1964-02-07:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Schmidt!
schmidt (NA), 1964-02-07:
Herr Minister, Sie haben aber gerade gesagt, daß Sie Tests in bezug auf die Preise vorgenommen hätten! Warum wollen Sie das nicht auch in Zukunft tun?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-02-07:
Herr Kollege Dr. Schmidt, wir können, wie ich ausführte, keinen Preisaufdruck anbringen lassen. Wir können lediglich für eine Veröffentlichung in der Richtung sorgen, daß die Abgabepreise bekannt werden und dementsprechend den Käufern bewußt wird, welches ein angemessener Verkaufspreis ist.
schoettle (vizepräsident), 1964-02-07:
Herr Abgeordneter Frehsee zu einer Zusatzfrage!
frehsee (NA), 1964-02-07:
Herr Minister, läßt es sich mit den 'kartellrechtlichen Bestimmungen nicht vereinbaren, daß Sie die Konservenbüchsen etikettieren und aufdrucken lassen: Unverbindlicher Richtpreis soundsoviel?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-02-19:
Frau Abgeordnete, die Bundesregierung hat mehrfach auf diese Gefahr hingewiesen.
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-02-07:
Das ist ein Grenzfall. Es ist
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zum Teil, so sagen Juristen, denkbar, so zu verfahren. Es bestanden aber rechtliche Bedenken, überhaupt mit derartigen Preisaufdrucken zu arbeiten, und so haben wir uns auf das andere Verfahren geeinigt, nämlich der Publikation des Abgabepreises.
schoettle (vizepräsident), 1964-02-07:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Frehsee!
frehsee (NA), 1964-02-07:
Herr Minister, wären Sie, wäre die Bundesregierung nicht der Meinung, daß im Interesse der Verbraucher dieser Weg vorzuziehen, die Etikettierung der Preise wirksamer wäre? Sollte die Bundesregierung nicht - wenn erforderlich - die kartellrechtliche Genehmigung dazu einholen?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-02-07:
Soweit ich im Bilde bin, Herr Kollege Frehsee, kommt eine solche Genehmigung nur für Markenartikel in Betracht, nicht aber für eine Ware, die wie im vorliegenden Fall nicht Markenartikel im Sinne des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist.
schoettle (vizepräsident), 1964-02-07:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Kurlbaum!
kurlbaum (NA), 1964-02-07:
Herr Minister, sind Sie bereit, die Rechtsfrage, ob ein solcher Aufdruck möglich ist, genau zu klären und dem Hause eine endgültige Stellungnahme zuzuleiten?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-02-07:
Ich bin gern bereit, eine derartige Prüfung vorzunehmen. Ich möchte nur nicht, daß durch eine solche Prüfung die Auslagerung in irgendeiner Form hintan gehalten wird. Wir möchten die Aktion aus vielerlei Gründen in Gang setzen. Ich bin aber gern bereit, Ihnen dieserhalb eine schriftliche Mitteilung zu geben.
schoettle (vizepräsident), 1964-02-07:
Keine weiteren Zusatzfragen?
Ich rufe die von dem Herrn Abgeordneten Leicht gestellte Frage VII/9 auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, das Forschungsinstitut für Rebenzüchtung, Geilweilerhof bei Siebeldingen, als wissenschaftliches Institut dem an der landwirtschaftlichen Hochschule in Hohenheim errichteten neuen Lehrstuhl für Weinbau zuzuordnen?
Die Frage wird vom Herrn Abgeordneten Gibbert übernommen.
bitte herr minister schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-02-07:
Die Bundesregierung beabsichtigt nach wie vor, das von einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung getragene, aber aus Bundesmitteln voll finanzierte Forschungsinstitut für Rebenzüchtung Geilweilerhof bei Siebeldingen unter Umwandlung in eine Bundesforschungsanstalt in die Bundesverwaltung zu übernehmen. Die seit langem schwebenden Verhandlungen sollen abgeschlossen werden, sobald das Gutachten des Wissenschaftsrates vorliegen wird, dessen Arbeitsgruppe 12 im Rahmen der Überprüfung der hochschulfreien Forschungseinrichtungen diese Frage aufgegriffen hat. Der Wissenschaftsrat wird sein Gutachten voraussichtlich in Kürze abgeben.
Die in der Frage erwähnte Absicht, das Forschungsinstitut für Rebenzüchtung dem Lehrstuhl für Weinbau an der Landwirtschaftlichen Hochschule in Stuttgart-Hohenheim zuzuordnen, wird dem Vernehmen nach von den Regierungen der Länder Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg verfolgt. Der Bundesregierung ist ein derartiger Vorschlag bisher nicht unterbreitet worden. Sollte dies geschehen, so wird sie prüfen, ob der Vorschlag geeignet ist, die wissenschaftliche Arbeit des Instituts zum Nutzen des deutschen Weinbaus zu fördern. Auf alle Fälle wird sie den Haushaltsausschuß des Hohen Hauses, in dem diese Angelegenheit schon mehrfach behandelt worden ist, von allen geplanten Maßnahmen rechtzeitig unterrichten.
schoettle (vizepräsident), 1964-02-07:
Keine Zusatzfrage mehr.
Ich rufe die Frage VII/10 - des Abgeordneten Dr. Rinderspacher - auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die EWG-Kommission die Zahl der Handelsplätze erheblich zu verringern trachtet, was z. B. die Aufhebung der Südbadischen Interventionspunkte Bad Krozingen, Donaueschingen und Stockach zur Folge hätte?
schoettle (vizepräsident), 1964-02-07:
Keine weitere Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage VII/11 - des Abgeordneten Dr. Rinderspacher - auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverbandes und der Badischen Landwirtschaftlichen Zentralgenossenschaft, daß durch die Aufhebung der Interventionspunkte die Erzeugerpreise zusätzlich um 2 DM je 100 kg gedrückt werden?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-02-07:
Bei der Beurteilung der Frage, welche Auswirkungen die Verringerung der Zahl der Handelsplätze haben würde, ist die Gesamtheit der vorgesehenen Interventionsmaßnahmen zu beachten. In diesem Rahmen dürften nachteilige Auswirkungen für die landwirtschaftlichen Erzeuger zu befürchten sein. Welches Ausmaß diese nachteiligen Auswirkungen insbesondere für den südbadischen Raum haben würden, läßt sich zur Zeit noch nicht voll übersehen.
schoettle (vizepräsident), 1964-02-07:
Eine Zusatzfrage!
Deutscher Bundestag - 4. Wahlperiode - 112. und
rinderspacher (NA), 1964-02-07:
Herr Minister, wie erklären Sie sich dann die Berechnungen des Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverbandes bzw. der Zentralgenossenschaften, die so exakte Angaben - wie Verteuerung von 2 DM je 100 kg - gemacht haben?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-02-07:
Ich weiß nicht, auf welcher Basis die Errechnungen in diesem Fall vorgenommen wurden. Es ist aber im Grundsatz richtig, daß sich aus dem Verfahren Ermäßigungen der Preise ergeben würden. Nur über die Höhe der Ermäßigung dieser Preise für die Erzeuger liegen noch keine genauen Grundlagen in der Errechnung vor.
schoettle (vizepräsident), 1964-02-07:
Ich rufe die Frage VII/12 - die letzte Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Rinderspacher - auf:
Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, die in Frage VII/10 genannte Aufhebung der Handelsplätze in Südbaden zu verhindern?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-02-07:
Eine Verminderung der Interventionsorte gegenüber der bisherigen Zahl, wie es die Vorschläge der Kommission vorsehen, steht im Augenblick nicht zur Erörterung, da die Vorschläge der Kommission von der Bundesregierung für 1964/65 als unannehmbar bezeichnet worden sind.
schoettle (vizepräsident), 1964-02-07:
Zu einer Zusatzfrage, bitte.
rinderspacher (NA), 1964-02-07:
Herr Minister, darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß Ihr Ministerium keine Möglichkeit sieht, diese Aufhebung der Handelsplätze zu verhindern?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-02-07:
Eine Möglichkeit, sie zu verhindern, besteht nicht. Vielleicht aber besteht eine Möglichkeit - der wir nachgehen werden -, die Nachteile zu vermindern.
schoettle (vizepräsident), 1964-02-07:
Aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft rufe ich die Frage VI/4 - des Herrn Abgeordneten Kurlbaum - auf:
Hält die Bundesregierung die angekündigte Erhöhung der Margarinepreise und die von der Margarineindustrie gegebene Begründung für berechtigt?
Diese Frage wird vom Herrn Bundesernährungsminister beantwortet.
schmidt (NA), 1964-02-07:
Herr Bundesminister, wären Sie bereit, die von mir angeschnittene Frage einmal in Ihrem Hause überprüfen zu lassen und der 'Öffentlichkeit die Zahlen bekanntzugeben?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-02-07:
Hierzu darf ich folgendes sagen. Die Bundesregierung hält eine Erhöhung der Margarinepreise nicht für gerechtfertigt.
Erstens. Die Belastung der Margarineindustrie durch die Rübölbeimischung beträgt in diesem Jahr etwa 15,3 Millionen DM gegenüber 14,4 Millionen DM im Vorjahr. Diese geringe Mehrbelastung wirkt sich auf den Margarinepreis nur mit zwei Zehnteln Pfennig je Kilo Margarine .aus.
Zweitens. Bei dem Margarinerohstoffpreis ist im Vergleich zu ,dem absoluten Tiefstand im Herbst 1962 lediglich ein geringes Ansteigen festzustellen. Die Rohstoffpreise liegen zur Zeit jedoch niedriger als im Durchschnitt der Jahre 1961 und 1962.
Drittens. Wie in allen Zweigen der Wirtschaft haben sich die Löhne auch in der Margarineindustrie erhöht. Dem stehen die jahrelange rückläufige Entwicklung der Rohstoffpreise und insbesondere das extreme Absinken im Jahre 1962/63 sowie die Maßnahmen auf dem Gebiet der Rationalisierung und Automatisierung in der Margarineindustrie entgegen. Dadurch dürfte die durch die Lohnerhöhung eingetretene Mehrbelastung auszugleichen sein.
schoettle (vizepräsident), 1964-02-07:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kurlbaum!
kurlbaum (NA), 1964-02-07:
Herr Minister, welche Schritte gedenkt die Bundesregierung in dieser Angelegenheit zum Schutze des Verbrauchers zu tun?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-02-07:
Die Bundesregierung hat nur mäßige Möglichkeiten, hier einzugreifen. Nach § 20 des Milch- und Fettgesetzes besteht die Möglichkeit, daß der Bundesminister für Ernährung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft die Preise für Speisefette, damit also auch für Margarine, regelt. In Abs. 4 dieses Paragraphen heißt es:
Preise und Preisspannen sind nur festzusetzen, soweit dies erforderlich ist, um eine angemessene Preisgestaltung sicherzustellen.
Die Bundesregierung wird selbstverständlich sehr genau prüfen, ob Preisregelungen getroffen werden müssen.
schoettle (vizepräsident), 1964-02-07:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kurlbaum!
kurlbaum (NA), 1964-02-07:
Herr Minister, sind Sie auf Grund der Sachlagen, die Sie eben geschildert haben, nicht auch der Auffassung, daß eine Reform. des Kartellgesetzes, insbesondere des § 22, dringend erforderlich ist, um auch in Zukunft auf Grund der Bestimmungen des Kartellgesetzes gegen willkürliche Preiserhöhungen marktbeherrschender Unternehmen einschreiten zu können?
schoettle (vizepräsident), 1964-02-07:
Das war eine lange Frage, Herr Kollege Kurlbaum!
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und 'forsten), 1964-02-07:
Herr Kollege, das ist eine Angelegenheit, die insonderheit meinen Kollegen, den Herrn Wirtschaftsminister, betrifft. Ich bin selbstverständlich bereit, in der Richtung zu wirken, daß ungerechtfertigte Preissteigerungen - auch mit den von Ihnen genannten Mitteln - verhindert werden können.
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schoettle (vizepräsident), 1964-02-07:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Schmidt ({0}) !
schmidt (NA), 1964-02-07:
Herr Bundesminister, trifft es zu, daß die Differenz zwischen den Rohstoffkosten je Kilo Margarine und dem Verkaufspreis je Kilo Margarine in der Bundesrepublik dreibis viermal so hoch ist wie z. B. in unserem Nachbarland Holland?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-02-07:
Ich kann darüber im Augenblick keine genaue Auskunft geben, Herr Dr. Schmidt. Ich darf Ihnen nur den immer wieder erwähnten Einwand wiedergeben, daß unsere Qualitäten erheblich über den Qualitäten der Nachbarländer liegen.
schoettle (vizepräsident), 1964-02-07:
Noch eine Frage, Herr Abgeordneter Schmidt.
schmid (vizepräsident), 1964-02-19:
Letzte Zusatzfrage!
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-02-07:
Ich bin sehr gern bereit, die Dinge einmal überprüfen zu, lassen. Ich behalte mir vor, die entsprechenden Folgerungen daraus zu ziehen, und bin selbstverständlich bereit, Ihnen die Ergebnisse der Überprüfung mitzuteilen.
schoettle (vizepräsident), 1964-02-07:
Keine weiteren Zusatzfragen. Damit ist die Fragestunde beendet. Die restlichen Fragen werden schriftlich beantwortet.
Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder des Bundestages ({0}) ({1}).
Das Wort hat 'der Herr Bundestagspräsident Dr. Gerstenmaier.
schoettle (vizepräsident), 1964-02-07:
Damit ist die Vorlage begründet.
Ich eröffne die Aussprache in der ersten Beratung. - Das Wort hat der Abgeordnete Brese.
({0})
brese (NA), 1964-02-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich zum Sprecher der Abgeordneten machen, die auf dem Standpunkt stehen, daß Art. 48 des Grundgesetzes durch unsere bisherige Regelung erfüllt worden ist. Wir haben Bedenken, in diesem Augenblick wieder eine Erhöhung vorzunehmen. Allen ist bekannt, welche Wünsche noch unerfüllt im deutschen Volk vorhanden sind. Ich habe jedenfalls bei jeder Sitzung des Haushaltsausschusses ein lebendiges Bild von diesen Ansprüchen. Ich weiß, daß wir die Wünsche der Heimkehrer nicht befriedigen konnten, und ich weiß,
Deutscher Bundestag - 4. Wahlperiode - 112. und
daß an allen Ecken und Enden weitere Wünsche auf uns zukommen. Deshalb befürchte ich, daß wir durch die Annahme der neuen Regelung grünes Licht für all die Wünsche geben, die draußen noch vorhanden sind.
Mir ist bekannt, daß beispielsweise die Postgewerkschaft und die Eisenbahnergewerkschaften schon wieder dabei sind, ihre Tarife zu kündigen, um neue Forderungen vorzubringen, und zwar in einem Augenblick, wo doch jedem einzelnen bekannt ist, daß beide Unternehmen mit Defizit arbeiten und beide Unternehmen auf die Bundeskasse angewiesen sind. So könnte ich Ihnen noch viele Wünsche sagen, die draußen offen sind.
Ich spreche zu Ihnen hier als Bauer. Ich weiß, daß mich viele zu den 25 % zählen, die auf ihre Diäten nicht angewiesen sind. Das ist eine sehr irrige Ansicht, meine Damen und Herren, und zeugt nur davon, daß Sie das Problem der Landwirtschaft nicht kennen. Ich kann Ihnen nur sagen - es ist keine Blamage für mich, denn ich bin 42 Jahre lang, also lange genug auf meinem Hofe tätig -: in früherer Zeit bin ich ein guter Steuerzahler gewesen, aber seit vier Jahren hat der Betrieb rote Zahlen. Das haben die Kontrollen des Finanzamts bestätigt.
Wenn ich in die Zukunft sehe und bedenke, was auf die deutsche Landwirtschaft noch zukommt und daß wir dann in diesem Parlament nicht die Möglichkeit haben, einen Ausgleich für die fehlenden Einnahmen zu bekommen, dann - das muß ich Ihnen sagen - wird mir außerordentlich bange. Wenn Sie sich in Ihren Wahlkreisen umsehen - das tun Sie täglich, Sie haben die Gelegenheit dazu -, dann werden Sie wissen, daß die Parolen zum Maßhalten, die wir hier augenblicklich verkünden und an verschiedenen Stellen unter Beweis gestellt haben, gerade unten als eine Erleichterung empfunden werden.
schoettle (vizepräsident), 1964-02-07:
Herr Brese, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
brese (NA), 1964-02-07:
Ja.
jacobs (NA), 1964-02-07:
Herr Kollege Brese, hätten Sie die Liebenswürdigkeit, uns mitzuteilen, wie hoch die Direktsubventionen sind, die Sie für Ihren landwirtschaftlichen Betrieb seit Jahren aus dem Grünen Plan und damit aus Mitteln der allgemeinen öffentlichen Kasse bekommen?
({0})
brese (NA), 1964-02-07:
Her Jacobs, ich weiß, daß das in aller Munde ist. Ich bedauere es außerordentlich, daß wir, obwohl wir zu Kostgängern des Bundes geworden sind, noch rote Zahlen haben. Jedenfalls sind wir eben beim Maßhalten. Ich bin der Meinung, das stände uns Deutschen allen sehr gut zu Gesicht. Ich gehöre zu den Älteren von Ihnen, und ich weiß, daß unser Volk sehr oft gerade an seiner Maßlosigkeit gescheitert ist. Das ist meine feste
Überzeugung, und gerade deshalb vertrete ich diesen Standpunkt überall da, wo ich tätig bin. Ich habe es nicht nötig, mich hier aus Popularitätsgründen hinzustellen.
({0})
Jeder, der mich in meiner Heimat kennt, weiß, daß in meiner Familie, in meinem Dorf und in all den Institutionen, in denen ich etwas zu sagen habe, nach diesen Grundsätzen gehandelt wird. Ich muß Ihnen sagen: das ist all den Stellen nicht schlecht bekommen.
schoettle (vizepräsident), 1964-02-07:
Herr Abgeordneter Brese, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
schoettle (vizepräsident), 1964-02-07:
Bitte, Herr Abgeordneter Mommer!
mommer (NA), 1964-02-07:
Herr Kollege Brese, da Sie bisher bei jeder Änderung des Diätengesetzes widersprochen haben: darf ich annehmen, daß Sie heute noch die Regelung, die es 1949 gab, für angemessen halten? Oder stimmen Sie immer stillschweigend der vorhergegangenen Diätenerhöhung zu? Darf ich auch fragen, was Sie mit den Ihnen von der bösen Mehrheit dieses Hauses aufgezwungenen Mehrzuwendungen inzwischen gemacht haben?
({0})
brese (NA), 1964-02-07:
Herr Mommer, das weiß ich, damit hat man mich schon immer zu treffen versucht. Ich stehe auf dem Standpunkt, daß wir schon damals zuweit gegangen sind.
({0})
- Jawohl, ich hatte dagegen gesprochen.
({1})
Nun sagen Sie, ich hätte das Geld angenommen, das die böse Mehrheit hier beschlossen hat. Ja, soll ich Ihnen hier einen Rechenschaftsbericht geben? Herr Mommer, fragen Sie mich, wenn es mir nicht gelingt, in der zweiten und dritten Lesung hier die Mehrheit zu bekommen, bitte danach, was ich damit tun werde! Dann gebe ich Ihnen eine ganz offene Antwort, und wenn es auch hier in der Öffentlichkeit ist.
({2})
- Wenn Sie eine gewisse Schärfe hineinlegen wollen,
({3})
auch aus meinen eigenen Fraktionskreisen, dann kann ich Ihnen sagen: mich können Sie nicht aufregen.
({4})
({5})
5164 Deutscher Bundestag - 4. Wahlperiode - 112. und
Wissen Sie, mich hat gestern schon ein Abgeordneter dieses Hohen Hauses als Drecksack bezeichnet, weil ich diesen Standpunkt vertreten habe. Das kann mich nicht treffen. Ich sage Ihnen, ich spreche aus voller Überzeugung, aus den Grundsätzen heraus, die ich stets vertreten habe. Ich möchte mich nicht irgendwie binden. Wenn wir später harte Beschlüsse zu fassen haben, möchte ich mir nicht sagen lassen: Sehen Sie mal, bei Ihren eigenen Dingen haben Sie es kampflos über sich ergehen lassen.
Ich will Ihre Zeit aber nicht länger in Anspruch nehmen. Ich sehe, die Unruhe ist zu groß. Wir haben in der zweiten und dritten Lesung Gelegenheit zu diskutieren. Ich werde einen Antrag einbringen. Ich hoffe, daß recht viele Frauen und Männer dieses Hohen Hauses diesen Antrag unterschreiben, so daß die Mehrheit zu einer anderen Regelung kommt.
dehler (vizepräsident), 1964-02-07:
Das Wort hat der Abgeordnete von Haniel.
haniel-niethammer (NA), 1964-02-07:
Verehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Es tut mir leid, ich fühle mich verpflichtet, als Abgeordneter des deutschen Volkes hier die Erklärung abzugeben, daß ich mich mit den Ausführungen, die unser verehrter Präsident Gerstenmaier vorhin in der Diätenfrage gemacht hat, in wesentlichen Teilen nicht einverstanden erklären kann.
dehler (vizepräsident), 1964-02-07:
Das Wort hat der Herr Abgeordneter Professor Dr. Böhm.
dehler (vizepräsident), 1964-02-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Zoglmann.