Ruf (NA), 1972-06-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, es ist eine gute Sache, daß nach § 60 Abs. 3 der Geschäftsordnung die Minderheit im Ausschuß einen Bericht des Vorsitzenden oder des Berichterstatters erzwingen kann. Aber, meine Damen und Herren, noch besser wäre es, wenn die Minderheit im Ausschuß eine Entscheidung zur Sache erzwingen könnte.
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Dafür darf ich als Kronzeugen einmal den Herrn Kollegen Genscher aufrufen.
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Herr Kollege Genscher hat im Plenum - hier in diesem Saal, von diesem Pulte aus - am 27. März 1969 folgendes erklärt - ich darf das mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten zitieren -:
Sie haben vorgeschlagen, daß nach dem Ablauf einer Sechsmonatsfrist nach Überweisung eines Antrags ein Sachstandsbericht zu geben ist... . wir möchten hier etwas weiter gehen. Wir wünschen, daß nach Ablauf einer bestimmten Frist eine Entscheidung im Ausschuß herbeigeführt werden muß...
Was im Augenblick
- so sagte damals Herr Kollege Genscher in einigen Ausschüssen vor allen Dingen mit Anträgen der Opposition praktiziert wird, ist praktisch eine Einschränkung des Initiativrechts des Parlaments.
Und er fügte hinzu:
Ich glaube ..., daß wir noch zu einer etwas weitergehenden Stärkung der Minderheitenrechte auch in den Ausschüssen kommen müssen.
Nun darf ich auf folgendes hinweisen, meine Damen und Herren. Wir haben fast genau auf den Tag vor einem Jahr, am 22. Juni 1971, in diesem Hause bei der Beratung des Vierzehnten Rentenanpassungsgesetzes den Antrag auf eine zusätzliche Rentenanpassung gestellt. Dieser Antrag ist von der Mehrheit des Hauses am 22. Juni vorigen Jahres abgelehnt worden. Wir haben dann im September vorigen Jahres einen neuen Antrag auf zusätzliche

Rentenanpassung ab 1. Juli 1972 gestellt. Dieser Antrag ist schon am 22. Oktober an den Ausschuß überwiesen worden. Und dann kam ein Antrag des Bundesrates. Der Bundesrat hat im Dezember vorigen Jahres einen Antrag beschlossen und eine Entschließung gefaßt, in der gesagt wird, die Bundesregierung werde gebeten, die Vorlage als besonders eilbedürftig zu behandeln und sie noch in diesem Jahr - also 1971 - dem Deutschen Bundestag zuzuleiten, um eine rechtzeitige Auszahlung der nach diesem Gesetzentwurf erhöhten Renten zum 1. Juli 1972 nicht zu gefährden. Was hat die Bundesregierung getan? Die Bundesregierung hat diesen Entwurf des Bundesrates vom Dezember 1971 erst im März dieses Jahres dem Bundestag zugeleitet.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich nun auf einige Punkte aus dem Bericht des Herrn Vorsitzenden eingehen. Herr Kollege Schellenberg sagte in seinem Bericht, unser Antrag greife in die Struktur der Rentenversicherung ein. Meine Damen und Herren, das ist einfach nicht wahr! Genau das Gegenteil stimmt.
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Wir tun mit unserem Entwurf nichts anderes als das, was die SPD
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in der Vergangenheit Jahr für Jahr gefordert hat,
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nämlich die im Jahre 1958 unterlassene Rentenanpassung wenigstens zur Hälfte nachzuholen.
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Wir tun auch gar nichts anderes, als dafür zu sorgen, daß wir endlich näher an das Ziel eines Rentenniveaus von 50 % der Bezüge der Aktiven herankommen und daß dadurch die Rentenformel mit der bruttolohnbezogenen Rente auf die Dauer gesichert bleibt. Darum geht es doch.
Dann hat Herr Kollege Schellenberg auf die Liste der im Ausschuß liegenden Gesetze hingewiesen. Es ist wahr, es gibt eine große Liste von Gesetzen, die Probleme der Rentenversicherung betreffen, teils von der Regierung, teils von der Opposition eingebracht. Aber wir haben doch nie ein Hehl daraus gemacht, wo wir die Priorität sehen, was wir für notwendig halten. Wir haben immer gesagt: vorab, vor allen anderen Maßnahmen muß das Niveau der Renten erhöht werden.
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- Das haben wir nie gesagt. Im Gegenteil, Sie wissen doch, daß wir auch dazu Vorschläge gemacht haben. Sie haben sicher noch im Ohr, daß Sachverständige bei dem öffentlichen Hearing erklärt haben, daß beides sehr wohl miteinander zu vereinbaren ist, daß man sehr wohl die zusätzliche Rentenanpassung vornehmen und auch eine besondere Form der flexiblen Altersgrenze beschließen kann.
Herr Kollege Schellenberg hat in diesem Zusammenhang auf den § 28 der Geschäftsordnung über
die gemeinsame Beratung verwiesen. Meine Damen und Herren, diese Verweisung geschah zu Unrecht. § 28 der Geschäftsordnung spricht zwar von gemeinsamer Beratung, aber gemeint ist damit gemeinsame Besprechung, nicht gemeinsame Entscheidung. Der § 28 unserer Geschäftsordnung, Herr Kollege Schellenberg, läßt sehr wohl eine Vorabentscheidung über unser Fünfzehntes Rentenanpassungsgesetz zu, wenn Sie es wollen. Aber Sie wollen das eben nicht.
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Dann hat Herr Kollege Schellenberg gesagt, wir hätten wegen des inneren Sachzusammenhangs seinerzeit zugestimmt, daß unser Fünfzehntes Rentenanpassungsgesetz auch Grundlage des Hearings im Ausschuß sei. Das stimmt, wir haben dem seinerzeit zugestimmt. Aber vergessen Sie doch nicht, meine Damen und Herren, wann dieses öffentliche Hearing des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung war. Es war doch schon im Januar. Das dürfen Sie nicht übersehen.
Weiter behauptet der Herr Vorsitzende des Ausschusses, unser Gesetzentwurf enthalte keine finanzielle Begründung. Meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, unsere Berechnungen, unsere Vorausschätzungen - das hat sich erwiesen - sind zuverlässiger und solider als die Zahlen, die uns die Bundesregierung vorgelegt hat.
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Wir haben doch mehr als einmal gerade in diesen finanziellen Dingen von den zuständigen Sachverständigen recht bekommen. Das können Sie nicht leugnen. Sie sagen doch selber - so steht es wenigstens in der Stellungnahme der Bundesregierung zum Entwurf des Bundesrates -: Der Entwurf der Opposition kostet bis zum Jahre 1986 die Rentenversicherungen der Arbeiter und der Angestellten insgesamt etwas mehr als 72 Milliarden DM. Diese 72 Milliarden DM sind eine feste Größe, die heute unbestritten ist. Sie wird von keiner Seite bestritten, auch nicht von seiten des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung. Diese 72 Milliarden DM sind bei den bekannten Überschüssen vorhanden. Tun Sie doch nicht so, als ob das Geld nicht da wäre, als ob wir nicht die finanziellen Mittel zur Verfügung hätten, um unsere Rentenanpassung zu realisieren! Das Geld ist da, meine Damen und Herren.
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Auf die Auswirkungen auf den Bundeshaushalt wird nachher mein Kollege Franke zu sprechen kommen. Deswegen brauche ich auf den diesbezüglichen Teil der Ausführungen des Herrn Kollegen Schellenberg nicht einzugehen.
Der Herr Kollege Schellenberg hat dann als Vorsitzender unseres Ausschusses über eine Sitzung am 16. März berichtet, in der wir, die Opposition, beantragt hatten, das Fünfzehnte Rentenanpassungsgesetz auf die Tagesordnung zu setzen und sofort zu verabschieden. In dieser Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung haben die Koalitionsfraktionen beantragt, über diesen unseren Antrag zur Tagesordnung überzugehen. Das ist
ein unerhörter Vorgang: man geht über Anträge, die 10 Millionen Rentner betreffen, einfach zur Tagesordnung über,
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weil man in der Sache nicht Farbe bekennen will.
Ich darf den Bericht über den 16. März noch etwas ergänzen. Der Herr Vorsitzende des Ausschusses, Kollege Schellenberg, hat in seinem Bericht an das Plenum vorhin nicht darauf hingewiesen, daß wir in der gleichen Sitzung den Antrag gestellt hatten, auch während der Osterpause zu beraten. Wir waren bereit, zusätzliche Sitzungswochen zur Verfügung zu stellen.
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Aber auch dieser Antrag ist seinerzeit von der Mehrheit nicht angenommen worden.
({12}) Das kann mir jedes Mitglied bestätigen.
Herr Kollege Schellenberg, Sie kamen darauf zu sprechen, daß der Ausschuß für Arbeit zusätzliche Sitzungsmöglichkeiten geschaffen habe. Sie müssen mir bei dieser Gelegenheit bestätigen, daß wir zu jedem Zeitpunkt bereit waren, zusätzliche Zeit für die Arbeit an den Gesetzen über die Rentenversicherung zur Verfügung zu stellen. Wir haben uns nie geweigert, und wir haben mit Ihnen bis abends 21 Uhr oder noch länger getagt. Wir sind auch bereit, die vereinbarten Sitzungstermine wahrzunehmen. Das ist für uns selbstverständlich. Wie können Sie dann behaupten, die Opposition sei zu einer konstruktiven, sachlichen Mitarbeit nicht bereit?