müller-hermann (NA), 1959-10-16:
Herr Dr. Bleiß, die Regierungsvorlage sagt doch sehr eindeutig, daß die Mittel, die auss der Steuererhöhung dem Bund zufließen - zweckgebundene Mittel, wenn Sie dieses Wort verwenden wollen -, dem Straßenbau zugeführt werden sollen. Ihr eigener Entwurf sagt nichts vonirgendwelchen Kompramißvorschlägen, sondern er sagt, ,daß die 4,4 Milliarden DM kraft Gesetzes dem Straßenbau zugeführt werden sollen.
Sie haben Ihren Vorschlag, den Sockel abzubauen, hier vorgetragen. Sicherlich wird man über diese Frage sprechen. müssen. Wir reden heute von 8 Milliarden DM für 4 Jahre. Ich bin fest davon überzeugt, daß wir in wenigen Jahren von noch sehr viel höheren Beträgen werden .sprechen müssen, ind wir werden uns Gedanken darüber zu machen haben, wie wir die Mittel aufbringen. Dabei wird vielleicht auch die Frage des Abbaus des Sockels einmal diskutiert werden müssen. Aber wenn Sie schon das Thema anschneiden, Herr Dr. Bleiß, dann bitte ich zu berücksichtigen, daß in diesem Sockel mindestens 50 % Einnahmen enthalten sind, die nicht vom Kraftverkehr aufgebracht werden, daß Sie also nicht von einem Beitrag von 600 Millionen DM, sondern höchstens von einem Betrag von 300 Millionen DM ausgehen dürfen.
Bei diesen über Gebühr hohen Anforderungen, die Sie, Herr Dr. Bleiß, an den Bund stellen und die Sie auch meinen vertreten zu können, müssen Sie uns gestatten, daß wir Ihren Gesetzentwurf zumindest in der gegenwärtigen Situation nicht als eine ernstzunehmende Diskussionsgrundlage betrachten können.
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- Sicherlich! Aber wir können keine Ausgaben ohne Deckung beschließen. Wenn Sie uns nicht sagen, woher das Geld kommen soll und wo Einsparungen im Haushalt vorgenommen werden können, können wir uns über diesen Vorschlag nicht unterhalten.
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- Wir haben in unserem Programm ohnehin bereits Anleihen mit eingebaut. Sie wissen selbst, daß auch der Anleihemarkt begrenzt ist und daß wir den Kapitalmarkt nicht ad libitum in Anspruch nehmen können.
Ich möchte nun auf das Thema „Hilfe für die Gemeinden und die Kreise" zurückkommen. Wir sind uns darüber im klaren, daß durch gezielte und schnell wirkende Maßnahmen eine praktische und schnelle Hilfe auch über das bisherige Maß hinaus gegeben werden muß. Ich möchte hier zu drei Punkten im Zusammenhang mit der Hilfe an die Gemeinden und Kreise Stellung nehmen.
Der Straßenbauplan der Bundesregierung für die vier Jahre sieht für die kommunalen Baulastträger bereits Ausgaben in einer Größenordnung von mehr als einer Milliarde DM vor: 40 Millionen DM für die Ortsdurchfahrten, 655 Millionen DM für den Bau von Ortsumgehungen und 375 Millionen DM Zuschüsse an Gemeinden über 9000 Einwohner, summa summarum 1 072 Millionen DM. Dazu kommt ein Betrag von 400 Millionen DM durch die Aufstockung von Straßen I. Ordnung. Dieser Betrag soll durch eine entsprechende Aufstockung von Gemeindestraßen zu Landstraßen an die Gemeinden weitergegeben werden.
Insgesamt ergibt sich ein Betrag von rund 1,5 Milliarden DM als unmittelbare Hilfe für die Kreise und Gemeinden. Das entspricht rund 19 % aller AufMüller-Hermann
Wendungen des Bundes für den Straßenbau. Mir scheint, das ist immerhin ein sehr gutes Fundament für die Maßnahmen, die wir als eine Hilfestellung für die Gemeinden im Auge haben.
Ich kann nicht umhin, hier eindeutig zu erklären: Wenn es bei der Aufstockung der Straßenbaulast und einer entsprechenden Weitergabe dieser Aufstockung an die Gemeinden mit den Ländern zu Schwierigkeiten kommen sollte, werden wir uns überlegen, ob die 400 Millionen DM, die im Straßenbauplan für diesen Zweck vorgesehen sind, nicht als unmittelbare Hilfe an die Gemeinden und Kreise in den Bundeshaushaltsplan eingesetzt werden müssen.
Zum zweiten enthält der Straßenbauplan der Bundesregierung die Aufforderung an die Länder, den Gemeinden und Kreisen über das bisherige Maß hinaus einen Betrag von 600 Millionen DM zugute kommen zu lassen, und zwar dadurch, daß die Kraftfahrzeugsteuer um einen entsprechenden Betrag angehoben wird und ein Teil des Mehraufkommens aus der Kraftfahrzeugsteuer von den Ländern den Gemeinden zugeführt wird.
Mir scheint, diese Aufforderung des Bundes an die Länder ist nicht mehr als recht und billig; denn gerade die Länder legen ja immer wieder Wert darauf, daß sie und nicht der Bund für den Finanzausgleich mit den Gemeinden zuständig sind. Herr Dr. Bleiß, ich weiß mich zu erinnern, daß insbesondere die sozialdemokratischen Länderminister, Verkehrsminister und Finanzminister, auf diesen Punkt Wert legen. Ich weiß nicht, wie sich das mit Ihrem eigenen Gesetzentwurf zur Finanzierung des Straßenbaus in Einklang bringen läßt.
Wenn der Straßenbauplan den Vorschlag enthält, daß das Mehraufkommen aus der Kraftfahrzeugsteuer den Gemeinden zugute gebracht werden soll - zumindest in einer Größenordnung von 75 Millionen pro Jahr = 300 Millionen DM in vier Jahren -, so verbleibt dabei immer noch ein Betrag von 180 Millionen DM aus dem Mehraufkommen bei den Ländern, da das geschätzte Mehraufkommen aus der Kraftfahrzeugsteuer bei mindestens 120 Millionen DM im Durchschnitt der vier Jahre liegen wird. Wir können daher auch an dieser Stelle nur noch einmal einen nachdrücklichen Appell an die Länder richten, sich ihrer Verantwortung gegenüber den Kreisen und Gemeinden genauso bewußt zu sein, wie wir es im Bundestag sind und wie es die Bundesregierung ist.
Ein dritter Fragenkomplex, mit dem wir uns in den Ausschüssen beschäftigen werden, ist der, wie darüber hinaus noch eine Hilfestellung an die Gemeinden und Kreise gegeben werden kann. Ich denke an die Vorschläge, die der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf vorgetragen hat, insbesondere beim Ausbau von Kreuzungen mehrerer Straßen die Baulastträger untergeordneter Straßen zu entlasten. Ich denke darüber hinaus ganz besonders an die Änderung des § 7 Abs. 2 des Gesetzes über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs mit dem Ziel, die
Zuschüsse oder Darlehen des Bundes zu Straßenbaumaßnahmen anderer Baulastträger zu erhöhen und auf den Grunderwerb auszudehnen.
Wir wissen aus den Erfahrungen der täglichen Praxis, daß gerade bei den Grunderwerbskosten und bei den Ersatzleistungen im Falle des Grunderwerbs den Gemeinden und Kreisen Lasten entstehen, die einfach über ihre Leistungsfähigkeit hinausgehen, und wir sind bereit, gerade in diesem Punkt zu Maßnahmen beizutragen, die den Gemeinden, den Städten und den Kreisen eine größere Entlastung zukommen lassen.
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Im übrigen sind wir auch geneigt, durch weitere gezielte Einzelmaßnahmen zu helfen, wo es zweckmäßig erscheint, vor allem für den Fall, daß die Steuereinnahmen über den Schätzungen liegen sollten, die bisher für die Regierungsvorlage zugrunde gelegt worden sind. Ich nenne nur ein ganz typisches Beispiel: Stachus in München. Ich bin wirklich der Überzeugung, daß eine Stadt wie München mit diesem Problem nicht allein fertig werden kann, sondern auf eine Hilfestellung angewiesen ist. Ähnliches gilt sicherlich auch für vergleichbare Situationen in anderen Städten. Hier durch gezielte Einzelhilfen des Bundes zu einer Entlastung der Gemeinden und Städte beizutragen, ist unser Wunsch.
Für all dies sehen wir den Regierungsentwurf als die geeignete Grundlage an, und wir haben - ich sage das ganz offen, auch gegenüber der Opposition - den Mut zu steuerlichen Mehrbelastungen, wie sie den Notwendigkeiten entsprechen.
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Es ist besser, die Möglichkeiten und die Gegebenheiten sehr realistisch zu betrachten. Bei einer solchen Beurteilung der Situation und entsprechenden realistischen Konsequenzen aus der Situation wird bei der Lösung des Straßenbauproblems beim Bund und bei den Ländern, insbesondere aber auch bei den Gemeinden und Kreisen mehr geholfen, als wenn man Traumvorstellungen entwickelt. Es gibt das schöne Wort von den „Traumstraßen der Welt". Hier meine ich, daß es sich um „Traumstraßen der SPD" handelt, die sich zwar auf dem Papier gut ausnehmen, die aber nie gebaut werden können. Unser Weg dient der Sache besser.
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