Schäfer (NA), 1985-09-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der GRÜNEN hat immer wieder versucht, diese und frühere Bundesregierungen in das Zwielicht nuklearer Zusammenarbeit mit Staaten der Dritten Welt und mit Südafrika zu rücken.
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Ich sage „ins Zwielicht" deshalb, weil sie einmal Atomkraft für böse hält, weil sie aber - und das halte ich für böswillig - damit immer mit Unterstellungen - so heißt es j a auch in Ihrer Großen Anfrage - die nukleare Zusammenarbeit als Weiterverbreitung von Atomwaffen diffamiert. Es sind ja nicht die ersten Anfragen dieser Art, die heute zur Debatte stehen. Herr Lamers hat darauf hingewiesen.
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Eine Flut weiterer Anfragen, die nicht einmal vor der Verdächtigung zurückschrecken, die Bundesregierung strebe selber nach Atomwaffen,
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wird uns in nächster Zeit beschäftigen. Diese Unterstellungen sind zu durchsichtig, und sie sind falsch. ..
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Andererseits halte ich es für richtig, daß der Bundestag als Kontrollinstanz der Regierung alles tun muß, um solche Verdächtigungen glasklar zu widerlegen. Die Beantwortung der drei Großen Anfragen gibt der Bundesregierung heute erneut die Gelegenheit, deutlich Stellung zu beziehen. Das hat sie getan. Wir begrüßen deshalb die eindeutigen Antworten der Regierung.
Lassen Sie mich nur einige kritische Randbemerkungen machen.
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- Na, hören Sie mal! Wir sind j a Abgeordnete hier. Es ist ja nicht immer nur die Regierung. Die bekommen wir gar nicht hier.
Mir fällt auf, daß die Regierung gelegentlich bei Fragen nach der Tätigkeit deutscher privatwirtschaftlicher Unternehmen den Terminus gebraucht: „Diese Meldungen können nicht bestätigt werden" oder „Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse darüber", z. B. daß deutsche Unternehmen
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am Bau einer südafrikanischen Urananreicherungsanlage beteiligt waren oder sind.
Ich rege deshalb an - das ist doch ganz in Ihrem Sinn; was wollen Sie eigentlich -, daß die Bundesregierung noch einmal begründet, weshalb sie keine Erkenntnisse hat, damit nicht der fälschliche Eindruck entsteht, sie könnte solche Erkenntnisse haben, wenn sie nur wollte.
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Ich glaube aber, Herr Möllemann wird dazu Stellung nehmen.
Wissen Sie, bei uns ist es immer so: Am Anfang schimpfen Sie. Dann rufen Sie mir „Sehr gut!" zu. Ihre Linie hier ist etwas verwirrend. Sie bringt mich auch in schwere Zonen in der Regierung. Denn ich sehe die kritischen Blicke der CDU, wenn Sie mir zuklatschen. Sie glauben gar nicht, wie schwierig das alles hier ist.

Schäfer ({7})
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Eines jedenfalls steht fest: Die Entwicklung und friedliche Nutzung der Kernenergie und die Verbreitung von Kernwaffen sind scharf voneinander zu trennen. Diese Trennung ist Grundlage des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen und des internationalen Kontrollsystems. Denn dieser Vertrag enthält sowohl die Verpflichtung zur Anwendung von Sicherheitsmaßnahmen als auch den Grundsatz, daß diese Sicherheitsmaßnahmen keine Behinderung der internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet friedlicher nuklearer Tätigkeiten sein dürfen. Wenngleich dieser Vertrag in seiner Entstehungsgeschichte umstritten war, so haben sich doch alle Bundesregierungen seit der Ratifizierung dieses Vertrags im Jahr 1975, Herr Verheugen, peinlichst an die Bestimmungen dieses Vertrags gehalten.
Man muß auch feststellen, daß sich der Kernwaffensperrvertrag im großen und ganzen bewährt hat. Inzwischen haben über 120 Staaten den Vertrag ratifiziert. Zudem haben sich durch den Vertrag von Tlatelolco - das Protokoll hat Schwierigkeiten mit diesem Wort; ich habe sie auch - zahlreiche Länder Lateinamerikas ebenfalls umfassenden vergleichbaren Kontrollen unterworfen. Daß einige Staaten diesem Vertragswerk ferngeblieben sind, weil sie es als diskriminierend empfanden, ist sicher nicht ein Verschulden deutscher Politik. Es ist auch unsere Pflicht und eine Aufgabe der Parlamentarier, die Länder, die immer noch abseits stehen, zu einem Beitritt zum Kernwaffensperrvertrag zu drängen.
Die Bundesregierung hat erst vor wenigen Tagen in der 3. Nachprüfungskonferenz zum Kernwaffensperrvertrag unter Beweis gestellt, wie ernst es ihr mit ihrem Bemühen ist, den Vertrag zur vollen Geltung zu bringen und entsprechend seinem Ziel fortzuentwickeln.
Die Initiativen der Bundesregierung bei der Genfer Abrüstungskonferenz zur Errichtung eines globalen seismographischen Netzes zur Verifikation eines umfassenden Nuklearteststoppabkommens ist sicher ein beredtes Zeugnis dafür.
Lassen Sie mich zu den einzelnen Großen Anfragen und ihrer Beantwortung durch die Bundesregierung kurz Stellung nehmen.
Die Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage zu bundesdeutschen Nuklearexporten in die Dritte Welt hat eindeutig klar gemacht, daß die Struktur der deutschen Exporte und der wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit auf diesem Gebiet einen Beitrag zur Sicherstellung der weltweiten Energieversorgung leisten. Dies geschieht in dreifacher Form: durch Exporte von Nuklearanlagen, durch die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit, durch die technische Hilfe im Rahmen des IAEO. In allen Bereichen beachtet die Bundesrepublik sorgfältig die politischen Belange des Nichtverbreitungsvertrages.
Zur angeblichen nuklearen Zusammenarbeit mit Südafrika kann ich nur nochmals herausstellen, daß die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Große Anfrage sehr klar aufgezeigt und bekräftigt hat, daß es eine nukleare Zusammenarbeit mit Südafrika nicht gibt und nicht gegeben hat.
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Es ist schon grotesk, daß wir uns hier mit Vorwürfen auseinandersetzen sollen, die die von SPD und FDP geführte Regierung schon 1978 widerlegt hat.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich in diesem Zusammenhang Ihre Aufmerksamkeit auf einen Passus der Entschließung der EG-Außenminister vom 10. September 1985 verweisen, der deutlich macht, daß wir nicht nur keine nukleare Zusammenarbeit wollen, sondern darüber hinausgehen. Dieser Passus ist angesichts der Heftigkeit der Debatte über die Frage, ob wir die Kündigung des Kulturabkommens begrüßen oder unterstützen, sie als schädlich oder nützlich empfinden sollen - das ist seit heute vormittag vom Tisch -, möglicherweise von einigen Gegnern dieser Entschließung übersehen worden. Die EG-Außenminister fordern darin nämlich den Stopp des Exports sensitiver Ausrüstungsgüter - das bezieht sich nicht auf den nuklearen Bereich - für Polizei und Streitkräfte Südafrikas.
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Meine Damen und Herren, ich hielte es für viel nützlicher, dem Auswärtigen Amt durch unsere entsprechenden Vorschläge zu helfen, eine Liste solcher sensitiver Güter zusammenzustellen, statt hier ein Schattenboxen über angebliche nukleare Zusammenarbeit zu führen, die Frankreich und Belgien einstellen müssen, nicht aber wir, weil es sie weder gab noch gibt. Ich glaube, mit diesem Punkt müssen wir uns, Herr Voigt, sicherlich noch auseinandersetzen.
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- Ich bin immer bereit, zu sagen, daß die Zusammenarbeit in diesem Hohen Hause bei so wichtigen Unternehmungen wichtiger als die Polarisierung ist.
Zur nukleartechnischen Zusammenarbeit mit Argentinien und Brasilien hat die Bundesregierung unzweideutig dargelegt, daß ihrer Kenntnis nach weder Argentinien noch Brasilien Pläne zum Bau von Kernwaffen hegen. Die Regierungen beider Länder haben wiederholt die friedliche Zielsetzung ihrer nationalen Kernenergieprogramme bekräftigt und sich zum Grundsatz der Nichtverbreitung von Kernwaffen bekannt. Die von der Bundesregierung mit diesen Ländern getroffenen Vereinbarungen über eine Zusammenarbeit im Bereich der Kernenergie haben stets die geltenden internationalen Absprachen auf dem Gebiet der Nuklearexporte voll berücksichtigt.
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Schäfer ({14})
- Wenn der Präsident vielleicht etwas dazu beitragen würde, meine Stimme zu schonen, wäre ich ihm sehr dankbar.
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Im übrigen scheint es mir sehr wichtig, Sie einmal auf die Frage der Psychologie, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, im Umgang mit Ländern der Dritten Welt, vor allem den großen Schwellenländern Lateinamerikas, hinzuweisen. Wer glaubt, diesen Ländern vorschreiben zu können, welche Form der Energie für sie nützlich sei, reiht sich ein in die fatale historische Kette europäischer Überheblichkeit, um nicht zu sagen imperialistischer Arroganz.
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Wer ihnen aber auch noch unterstellt, sie beabsichtigten gar nicht, Kernenergie friedlich zu nutzen, der verbreitert den technologischen Graben zwischen der ersten und der Dritten Welt, der straft all seine angeblich so hochmoralischen politischen Absichten Lügen und sät Mißtrauen und Abneigung zwischen Süd und Nord.
Meine Damen und Herren, ich glaube, wir haben in vielen Debatten den Versuch unternommen, Sie davon zu überzeugen, daß es nicht unser Wille ist, eine nukleare Zusammenarbeit mit der Zielsetzung der Weitergabe von atomaren Waffen zu betreiben. Ich bin fest davon überzeugt, daß uns, wenn wir noch viele Jahre Gelegenheiten haben, diese Debatte fortzusetzen, die Überzeugung gelingen wird. An unseren Anstrengungen soll es nicht mangeln.
Vielen Dank.
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