dankward buwitt (NA), 1992-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für alle Verfechter Europas in Deutschland ist heute mit Sicherheit ein großer Tag. Aber über die heftigen Beratungen und Debatten über die Ratifikation des Vertrags von Maastricht ist der Beginn des vollendeten Binnenmarkts schon im nächsten Monat in den Hintergrund geraten. Bei aller verständlicher Konzentration auf Maastricht darf die Aufgabe, den gemeinsamen Markt mit Leben zu erfüllen, nicht zu kurz kommen.
Ab 1993 werden wir eine Gemeinschaft ohne Grenzpfosten haben, in der jeder der 340 Millionen Einwohner Freizügigkeit und das Recht auf freie Wohnortwahl hat. Parallel zum Binnenmarkt wird ab Januar nächsten Jahres der Europäische Wirtschaftsraum zwischen der EG und den EFTA-Ländern verwirklicht werden. Der EWR wird mit 380 Millionen Einwohnern und einem Sozialprodukt von mehr als 7 Billionen US-Dollar der stärkste Wirtschaftsraum der Welt sein. Die gemeinsame Wirtschaftskraft wird selbst die der NAFTA, der Nordamerikanischen Freihandelszone, übertreffen.
Ab 1. Januar werden an den Binnengrenzen der EG keine Zölle mehr erhoben. Ab 1993 werden im inner-gemeinschaftlichen Warenverkehr die Kontrollen und Abfertigungen an den Binnengrenzen durch innerstaatliche - ich sage - aufwendige Mitteilungs- und Kontrollverfahren ersetzt.
Um jedoch Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden und den Binnenmarkt somit überhaupt erst möglich zu machen, muß eine Annäherung der Steuerstrukturen und vor allem der Steuersätze erfolgen. Anfang dieses Jahres haben wir dies im Bereich der Mehrwertsteuer bereits geregelt.
Mit der Verabschiedung des uns vorliegenden Entwurfs des Verbrauchsteuer-Binnenmarktgesetzes setzen wir die EG-Richtlinie, die die Harmonisierung der Verbrauchsteuern regelt, in unser nationales Recht um. Entgegen unserer Vorstellung gilt bei den Verbrauchsteuern in Zukunft das Bestimmungslandprinzip. Das heißt, daß die spezielle Steuer in dem Land zu entrichten ist, in dem das Produkt verbraucht wird. Dies ist nicht das endgültige Ziel; es ist kein Binnenmarkt, wie wir ihn kennen und für Europa wollen.
Mit dem Festhalten an den Steuersätzen des Bestimmungslandes ist keine wirkliche Beseitigung der steuerlichen Hindernisse im Binnenmarkt erfolgt. Die Logik des gemeinsamen Marktes hätte es erfordert, die Waren nach dem Ursprungslandprinzip zu besteuern, sie also wie einheimische Waren zu behandeln.
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Das jetzt vereinbarte Verfahren ist ein Kompromiß. Auf EG-Ebene muß weiter daran gearbeitet werden, damit wir zu einem Binnenmarkt kommen, den wir wirklich als vollendet bezeichnen können.
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Trotzdem denke ich, daß wir einen Weg gefunden haben, der uns unserem endgültigen Ziel ein großes Stück näherbringt.
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Die spezielle Verbrauchsbesteuerung beschränkt sich in der EG in Zukunft auf Bier, andere alkoholische Getränke, Mineralöl und Tabakwaren. Als rein nationale, aber nicht harmonisierte Steuer bleibt uns die Kaffeesteuer erhalten. Die Steuern auf Schmierstoffe, Zigarettenpapier, Kau- und Schnupftabak werden ebenso abgeschafft wie schon im EG-Binnenmarktge;etz die Steuern auf Zucker, Tee, Salz und Leuchtmit:el. Im privaten innergemeinschaftlichen Reisever-ehr sowie im Versandhandel wird das Ursprungsandprinzip eingeführt, während, wie ich schon sagte, m gewerblichen Handel mit verbrauchsteuerpflichtijen Waren das Bestimmungslandprinzip beibehalten wird. Der Ausschuß empfiehlt, auf die wie im .ursprünglichen Entwurf vorgesehene generelle Sicherheitsleistung von seiten der abgebenden Firmen zu verzichten und diese nur dann zu erheben, wenn iie steuerlichen Belange gefährdet erscheinen.
Kommt man nun von den allgemeinen zu den speziellen Regelungen, ist es wichtig, zu erwähnen, laß der Weinhandel zwar grundsätzlich in das steueriche Überwachungssystem eingebunden wird, die Bundesrepublik aber darauf verzichtet hat, eine Weinsteuer zu erheben.
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Wein wird bei uns also mit dem Mindeststeuersatz \lull besteuert. Der Finanzausschuß schlägt hierzu edoch einstimmig vor, das im ursprünglichen Gesetzentwurf vorgesehene Konzept für die steuerliche Überwachung von Wein auf das unbedingt notwenlige Maß zurückzuführen.
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Die Steueraufsicht soll sich dann nur noch auf den Weinhandel mit Abnehmern aus den anderen Mitgliedsländern erstrecken. Diejenigen, die nur innerhalb Deutschlands handeln, werden nicht erfaßt.
Bei den Beratungen der Änderung des Gesetzes über die Besteuerung von Schaumwein- und Zwischenerzeugnissen ist der Finanzausschuß darin übereingekommen, daß die Zahlungsfrist bei der Schaumweinsteuer gegenüber dem Gesetzentwurf um einen Monat verlängert werden soll.
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Diese Änderung stellt sicher, daß die Steuern in aller Regel nicht vor dem Zahlungseingang beim Steuerschuldner abzuführen sind. Gerade beim Schaumwein, wo der Steueranteil einen beträchtlichen Anteil des Verkaufspreises ausmacht, schien uns diese Verlängerung angebracht.
Die Regelungen in bezug auf die Besteuerung der Feinschnittrollen, der sogenannten Steckzigaretten oder „Rolls" hat uns einiges Kopfzerbrechen bereitet und viel Zeit gekostet.
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Es muß ein Kompromiß zwischen den arbeitsmarkt-, den wettbewerbs- und den haushaltspolitischen Erfordernissen gefunden werden. Anstelle der ursprünglich vorgesehenen Gleichbehandlung der Steckzigarette mit der gewöhnlichen Zigarette schon ab 1. Januar 1994 hat der Ausschuß mit großer Mehrheit beschlossen, ab 1. Februar 1993 einen bis Ende 1995 befristeten Zwischensteuersatz einzuführen. Die gleiche Anzahl an Steckzigaretten wird steuerlich deutlich günstiger angeboten, bei einer automatenüblichen Packung Fabrikzigaretten 70 Pfennig billiger.
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- Dort ist nämlich der entsprechende Wahlkreis.
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Es sind noch einige andere Änderungen bei diesem Gesetz beabsichtigt. Die kurze Redezeit ermöglicht es mir nicht, darauf einzugehen. Mein Kollege Schulz wird noch zu einem wesentlichen Punkt reden, nämlich der Investitionszulage.
Recht herzlichen Dank.
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