Leber (NA), 1966-02-16:
Ja, aber in Landtagen werden doch keine Konjunkturdebatten geführt, Herr Kollege Mick. Das müssen Sie doch wissen.
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Für diesen Teil der Entwicklung, den ich soeben bezeichnet habe, sind die Gewerkschaften verantwortlich, für diesen Teil müssen sie geradestehen. Ich glaube, das Zeugnis, das die Wissenschaft ihnen erteilt hat, war nicht schlecht. Die Tariflöhne sind aber nicht in allen Fällen ausschlaggebend, sondern, wie ebenfalls festgestellt worden ist, ist über den Tariflöhnen ein hohes Maß zusätzlicher Zuwächse entstanden - das sind die effektiven Zulagen -, für die von außen her eine Verpflichtung gar nicht eintritt.
Nun hat der Kollege Dr. Pohle soeben gesagt, das sei eine Folge der Arbeitszeitverkürzung. Meine Damen und Herren, ich möchte einmal wissen, was in unserem Land nicht alles als eine direkte Folge der Arbeitszeitverkürzungen herausgestellt wird. Wir haben in der Zwischenzeit eineinhalb Millionen ausländische Arbeitnehmer im Land. Wir haben eine von Jahr zu Jahr gewachsene Produktivität, wir haben eine höhere Leistung, wir haben zusätzlich neue Personen in den Arbeitsprozeß eingeführt, und immer noch ist die Arbeitszeitverkürzung die Ursache allen Übels. Damit müssen Sie endlich einmal aufhören. Ich will Ihnen einmal etwas sagen: das sind Durchschnittszahlen. Sie dürfen sich nicht an einem Streit aufhängen, der momentan in eine m deutschen Wirtschaftszweig herrscht. Das sind ja Vorgänge, die von Wirtschaftszweig zu Wirtschaftszweig völlig unterschiedlich sind. Sie sind alle befangen unter dem Eindruck von ZeiLeber
tungsartikeln gegen die Arbeitszeitverkürzung, die in den letzten Wochen erschienen sind. Machen Sie sich doch einmal frei davon und stellen Sie fest, wo die Arbeitszeit jetzt effektiv liegt, nicht nur das, was in Tarifen festgelegt ist, sondern auch das, was die Gewerkschaften trotz tariflicher Festlegung an effektiver Arbeitszeit draußen gestatten! Können Sie mir eine Gewerkschaft nennen, die schon einmal darum gekämpft hat, daß das durchgeführt wird, was an Arbeitszeitverkürzungen in den Tarifverträgen steht?
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- Das konnten wir auch.
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- Arbeitszeitverkürzung und Lohnerhöhung haben nur insofern etwas miteinander zu tun, als Lohnausgleich für Arbeitszeitverkürzung aufgebracht wird, und wenn die Arbeitszeit nicht wirklich reduziert wird, bleibt nur noch die Frage eines Überstundenzuschlags, wenn nach wie vor so lange gearbeitet wird.
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Nächste Frage: Lebt dieses Volk über seine Verhältnisse? Nun, der private Verbrauch in unserem Lande ist von 1954 bis 1965 ständig von Jahr zu Jahr zurückgegangen, von 60,5 im Jahre 1954 auf 56,1 °/o 1965. Auch ein Ausfluß der Entwicklung! In dieser Zeit haben sich die Quoten des privaten Verbrauchs in den uns vergleichbaren Ländern konstant gehalten. Der private Verbrauch liegt in Frankreich, in Italien, in England und in den Vereinigten Staaten um 6 bis 8 % über dem privaten Verbrauch in unserem Lande. Das deutsche Volk verbraucht nicht mehr, als es einnimmt, sondern das deutsche Volk hat bei einer steigenden Konjunktur, bei einer expansiven Wirtschaft von Jahr zu Jahr aus dem Sozialprodukt, das alle erarbeiten, weniger verbraucht, als es ursprünglich prozentual einmal der Fall gewesen ist.
Und dann das nächste - das hören Sie nicht gern -: die Zahl der Ausfalltage durch Arbeitsstreitigkeiten ist in unserem Land die absolut niedrigste in der ganzen freien, zivilisierten Welt.
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Da gibt es eindeutige Statistiken. Diese vernünftige Haltung der Gewerkschaften ist von niemandem erzwungen worden, sondern die halben die Gewerkschaften selber in Freiheit erbracht. Darauf kommt es an.
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Wenn Sie dann fragen: Was ist denn eigentlich außer Rand und Band geraten, was ist in Unordnung?, - die Preise sind gestiegen! Das ist alles! Das ist noch keine Inflation. Wieviel? Meine Damen und Herren, auch darüber reden Sie nicht gern. Sie bringen da wer weiß was alles für verschleierte Schlüsselzahlen. Es sind 4,2% im Dezember 1965 mehr im Verhältnis zu Dezember 1964. Nur das ist das, was draußen, wenn man von inflationärer Tendenz spricht, wichtig ist. Wer dazu Inflation sagt, der züchtet auch schon wieder Verwirrung und ' etwas, was nicht gut ist.
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Denn in dem Augenblick, wo dieser Vorgang als Inflation bezeichnet wird, geschieht etwas sehr Konkretes: die, die ein paar Groschen gespart haben unter denen, die es schwer haben zu sparen, überlegen dann, ob sie es dort lassen sollen.
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- Aber das Wort kommt ja sehr oft von der Regierungsbank her. Sagen Sie das doch mal Ihrem Regierungschef!
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- Meine sehr verehrten Damen und Herren, vielleicht haben Sie es nötig, daß Sie einige Erkenntnisse auf dem Gebiet sammeln. Ich habe jedenfalls versucht, da das meine zu tun.
Meine Damen und Herren, die Preise sind gestiegen. Das macht eine bestimmte Frage nötig, und zwar die Frage: Wie sind diese Preissteigerungen entstanden? Nach den Untersuchungen des Gutachtens und nach denen, die Sie auch anderwärts lesen können - bei der Bundesbank sehr ausführlich und sehr eindringlich -, sind rund 50 % dieser Preissteigerungen in ihrer Gewichtung auf die steigenden Preise für Ernährungsgüter zurückzuführen.
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- Da kommt noch ganz was anderes! - Meine Damen und Herren, ich kann Sie nur bitten, wenn Sie hier mit Über das Gutachten debattieren wollen: Lesen Sie es erst einmal; das steht schwarz auf weiß darin geschrieben.
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- Ich will Ihnen einmal etwas sagen. Ich habe Maurer gelernt, und es gibt keine landwirtschaftliche Arbeit, die Sie mir vormachen müßten; ich habe jede zu Hause gelernt.
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Ich weiß allerdings auch - wenn Sie so wollen: „Man müßte Bauer sein!" -, wie es in bestimmten Zeitläufen schwierig und weniger schwierig war, den oder jenen Beruf auszuüben. Manchmal habe ich mir auch als Maurer auf dem Gerüst gedacht: Wenn wir uns jetzt so verhalten würden wie manche andere, dann müßten wir eigentlich einen kleinen Teppichvorleger auf das Baugerüst legen; dann rutschen wir wenigstens nicht so leicht aus.
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- Entschuldigen Sie, - wenn Sie sich davon betroffen fühlen, ziehen Sie sich den Schuh nur ruhig an!
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Ich möchte nämlich eine Frage stellen, vor der Sie wahrscheinlich Angst haben,
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und zwar an die Regierung, nicht an Sie; Sie werden sie wahrscheinlich gar nicht beantworten wollen. Ich habe die Frage an die Bundesregierung - an Herrn Minister Schmücker, der Herr Bundeskanzler ist leider nicht mehr da -: Sind Sie der Überzeugung, daß die Preissteigerungen auf dem Ernährungssektor durch die gestiegenen Löhne der Landarbeiter entstanden sind? Was hat sie verursacht?
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Herr Minister, ich erwarte - -. Das haben Sie nicht behauptet. Ich möchte nur einmal klären, wie das entstanden ist. - Sie nicht; ich habe eine Antwort von Herrn Höcherl gehört.