Erich G Fritz (NA), 2008-06-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Unstrittig ist, dass die Sicherheitslage im Irak nach wie
vor sehr kritisch ist - deshalb ist der Antrag der FDP diskussionswürdig -, dass der Wiederaufbau des Landes
nicht so vorankommt, wie wir alle das gerne hätten, und
dass sich deshalb aller Aufwand lohnt, zur Stabilisierung
des Landes beizutragen.

Durch einen kurzen Blick auf die Lage im Irak wissen
wir, dass wir der Realität in diesem Land nicht gerecht
werden. Vielmehr müssen die innere Struktur, die inneren Machtverhältnisse, die Einflüsse von außen, die Bedeutungen der nach wie vor vorhandenen alliierten Truppen und die unterschiedlichen religiösen und kulturellen
Einflüsse berücksichtigt werden. Das alles sind Faktoren, die zwar geradezu herausfordern, sich diesem Land
zu widmen und Lösungen zu finden, die gleichzeitig
aber auch dazu beitragen, dass die Umstände nach wie
vor problematisch sind.

Ich glaube, dass wir diese Debatte nutzen sollten, um
zu zeigen, dass die Bundesrepublik Deutschland schon
umfangreich Hilfe leistet und dass wir diese Hilfe beibehalten wollen. Es ist aber sehr genau zu überlegen, welche weitere, stärkere Unterstützung wir gewähren.

Unser Schwerpunkt liegt in der Ausbildung irakischer
Sicherheitskräfte. Dieser Aufgabe müssen wir uns weiterhin widmen, weil sie von uns besonders gut erfüllt
werden kann. Die Herstellung der Sicherheit, der Stabilität staatlicher Strukturen und der Verlässlichkeit von
staatlichen Einrichtungen ist eine ganz wesentliche Aufgabe, unabhängig vom Bevölkerungsteil.

({0})

Deutschland leistet nach wie vor Ausbildungs- und
Ausstattungshilfe für die irakischen Streitkräfte im Sanitäts-, Transport- und Baupionierwesen; auch da unterstützen wir an der richtigen Stelle. Es gibt weitere Ausbildungskurse in Führung und Logistik. Anfang 2008
gab es weitere Materiallieferungen und Ausbildungshilfen durch das BMVg. Hinzu kommen Ausbildungs- und
Ausstattungshilfe für die irakische Polizei. Wir haben im
Bereich „Kriminalpolizei, Strafjustiz und -vollzug“ ausgebildet. Die Mission ist gerade bis Juli 2009 verlängert
worden. Durch Mittel des Auswärtigen Amtes wird
ebenfalls Ausbildung im Bereich „irakische Streit- und
Polizeikräfte“ ermöglicht.

Wir wissen, dass die humanitäre Situation im Land
nach wie vor nicht sehr gut ist. Deshalb tritt die CDU/
CSU-Bundestagsfraktion für eine humanitäre Flüchtlingspolitik ein. Wir unterstützen die Bemühungen der
EU-Minister, die sich erst Anfang Juni für eine europaweite Lösung ausgesprochen haben. Wir stimmen Ihnen
zu, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, dass
das Merkmal für eine Aufnahme die Schwere der individuellen Bedrohung sein muss. Wer am schlimmsten bedroht ist, bekommt als Erster Hilfe. Das sind, wie wir
wissen, de facto ganz überwiegend Christen, die im Irak
die mit Abstand größte nichtmuslimische Minderheit
stellen.

Auch alleinstehende Frauen und Kinder sind eine
wichtige Gruppe. 1,2 Millionen Christen machten 2003
eine starke Gruppe aus; jetzt sind es noch 400 000, die
im Land sind. Viele Familien sind nach Jordanien oder
Syrien geflüchtet oder vertrieben worden. Viele Familien dort sind nicht in der Lage, für ihren Erwerb aufzu18322
kommen, sodass häufig die Kinder arbeiten müssen.
Nach UNHCR-Schätzungen besuchen nur 25 Prozent
dieser Flüchtlingskinder Schulen. Ich glaube, das ist ein
Punkt, an dem wir unsere Hilfe verstärken sollten; denn
es geht unmittelbar um Menschen. Um die Interessen
dieser religiösen Minderheiten - es geht auch um die Jesiden, Mandäer, Sabäer - und um die Situation der unterschiedlichen muslimischen Minderheiten müssen wir
uns kümmern.

Von einem zurückhaltenden Engagement Deutschlands beim Wiederaufbau des Irak, von dem im FDPAntrag die Rede ist, kann also keine Rede sein. Seit
2003 hat Deutschland den Wiederaufbau im Irak mit fast
5 Milliarden Euro unterstützt.

({1})

- Ja. - Allein im Jahr 2007 hat die Bundesregierung
4,2 Millionen Euro aus Mitteln des Auswärtigen Amtes
für Hilfsmaßnahmen für Flüchtlinge zur Verfügung gestellt. Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten
Nationen hat 2 Millionen Euro für die Versorgung von
Binnenvertriebenen und von Irak-Flüchtlingen in Syrien
und Jordanien bekommen. 1,5 Millionen Euro gingen an
das Internationale Rote Kreuz, 205 000 Euro an das
Deutsche Rote Kreuz.

10 Millionen US-Dollar stellte die Bundesregierung
dem im August 2006 beigetretenen Internationalen Wiederaufbaufonds für den Irak zur Verfügung; diese Mittel
werden überwiegend für die Berufsausbildung eingesetzt. Dieser Fonds bleibt bestehen, bis sämtliche Projekte beendet sind.

Über GTZ- und InWEnt-Projekte werden die für die
Berufsausbildung zuständigen irakischen Institutionen
und Ministerien unterstützt. In Ägypten und Deutschland haben wir darüber hinaus irakische Fach- und Lehrkräfte aus dem Bereich der beruflichen Bildung qualifiziert, die mit ihren erworbenen Kenntnissen einen
Beitrag zum zivilen Wiederaufbau im Irak leisten können. Wir agieren also in einer Weise, die dadurch gekennzeichnet ist, dass wir uns nicht exponieren, sondern
einen wirkungsvollen Beitrag zur Entwicklung innerer
Strukturen und innerer Stabilität leisten.

({2})

In Ägypten wurden im Rahmen eines GTZ-Projekts
bis Ende April 2008 insgesamt 875 Iraker ausgebildet.
Geplant ist, dieses Projekt bis 2011 fortzusetzen; das ist
durchaus eine langfristige Perspektive. Wir unterstützen
das Land bei der wirtschaftlichen Transformation zu einem marktwirtschaftlichen System, beispielsweise im
Bereich der Investitionsförderung durch Projekte wie
„Wirtschaftspolitisches Management im Irak“. Wir unterstützen das Land darüber hinaus im Bereich der Universitäten und der Infrastruktur. Diese Aufzählung
könnte man fortsetzen.

Ich glaube, dass wir sehr gut daran tun, uns jetzt stärker darauf zu konzentrieren, dort, wo sich die Situation
verbessert, den wirtschaftlichen Austausch zu fördern.
Noch befindet sich der Handel mit dem Irak auf einem
sehr niedrigen Niveau; er bewegt sich so gut wie gar
nicht. Mittlerweile ist klar, dass die Deutsch-Irakische
Wirtschaftskommission - sie unterbrach lange Zeit ihre
Arbeit - wieder tagen wird. Dass davon Impulse ausgehen, kann man nur hoffen.

Die Bundesregierung hat durch die Ausweitung des
Außenwirtschaftsförderungsinstrumentariums - Stichwort „Hermesdeckung“ - bereits einige Schritte unternommen. Ein Doppelbesteuerungsabkommen befindet
sich in der Pipeline. Ich glaube, dass das Öl- und Gasrahmengesetz für deutsche Investoren, die aufgrund ihrer traditionellen Beziehungen in den Startlöchern stehen, eine wichtige Rolle spielen wird. Sobald sich die
Situation verbessert, wird die Zusammenarbeit intensiver werden.

({3})

Wir alle tun gut daran, die Iraker zu ermuntern, das
neue irakische Investitionsgesetz zu verabschieden und
einen transparenten Privatisierungs- und Diversifizierungsweg zu gehen. Das ist die Art von Hilfe, die zum
eigenen Wiederaufbau und zur Entwicklung einer eigenen Wirtschaftsstruktur führt.

Bundeskanzlerin Merkel wird beim Besuch des irakischen Ministerpräsidenten in Berlin im Juli sowie bei allen weiteren Gesprächen auf internationaler Ebene
Deutschlands Unterstützung für den irakischen Demokratisierungsprozess zusagen und gleichzeitig deutlich
machen, wie unerlässlich die Verbesserung der Sicherheitslage und eine nationale Versöhnung für den nachhaltigen Wiederaufbau des Staates sind.

Ich glaube, dass die Bundesrepublik Deutschland ihrer Verantwortung, was die Verbesserung der Situation
im Irak betrifft, mehr als gerecht wird und dass wir auf
dem jetzt eingeschlagenen Weg weitermachen sollten.

Herzlichen Dank.

({4})