männle (NA), 1985-05-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Familie - Lebensform mit Zukunft", so überschreibt die CSU ihr familienpolitisches Programm, das auf dem Parteitag im Oktober 1984 verabschiedet wurde. Um diese Zukunft für Familien zu sichern, bringen wir heute in wenigen Minuten zwei wichtige Gesetze zu ihrem Abschluß, quasi Ecksteine unserer Familienpolitik.
Das heute zu beschließende Familienlastenausgleichskonzept der Union beruht auf zwei Pfeilern: den Steuerfreibeträgen für Kinder und dem Kindergeld. Mit der ersten Stufe der Steuerreform werden die Kinderfreibeträge erheblich angehoben. Die Erhöhung von 432 DM auf 2 484 DM ist schließlich kein Pappenstiel. Daneben wird es für die Bezieher niedriger Einkommen, die von Steuerfreibeträgen wenig oder gar nichts haben, einen Kindergeldzuschlag bis zu 46 DM pro Monat geben. Rund 750 000 Eltern erhalten nun zusätzlich zum bisherigen Kindergeld diesen Kindergeldzuschlag. Er kommt vor allem denjenigen zugute, die ein geringes zu versteuerndes Einkommen haben. Er kommt aber auch denjenigen zugute, die quasi gar kein zu versteuerndes Einkommen haben, z. B. Arbeitslose, Frührentner und Studenten.
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Für alle diese Gruppen, die ich gerade aufgezählt
habe, bedeutet der Zuschlag schon beim ersten
Kind nahezu eine Verdoppelung des bisherigen kindergeldes.
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Die Novelle zum Bundeskindergeldgesetz bringt aber noch weitere Verbesserungen. Alleinstehende, haushaltsführende Vollwaisen werden in den Kreis der Anspruchsberechtigten aufgenommen. Auch die in einem Ostblockland lebenden Kinder von kindergeldberechtigten Deutschen werden berücksichtigt. Für die Mehrkinderfamilie, die bisher auf Grund ihres höheren Einkommens eine Minderung des Kindergeldes hinzunehmen hatte, werden die Freibeträge erhöht.
Dieses duale System von Steuerfreibeträgen für Kinder und von Kindergeld mit Zuschlägen stärkt unsere Familien. Dieses System - ich möchte es ausdrücklich betonen - ist sozial ausgewogen, wie die Zahlenbeispiele beweisen, die Herr Minister Stoltenberg, Herr Schroeder und auch der Herr Kollege von Wartenberg hier angeführt haben.
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Ich brauche diese Beispiele nicht weiter zu erläutern.
Für uns gilt grundsätzlich: Familien mit Kindern dürfen wirtschaftlich nicht so viel schlechter dastehen als Ehepaare mit vergleichbarem Einkommen ohne Kinder. Ich betone extra: mit vergleichbarem Einkommen ohne Kinder.
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Ein Blick auf die tatsächlichen Entlastungen zeigt, daß die Vorwürfe, die vorhin hier gemacht worden sind, auch vom Kollegen Rapp - da ist er fast im Schulterschluß mit dem Kollegen Vogel, dem GRÜNEN-Vogel, wie vorhin gesagt worden ist -, völlig unberechtigt sind.
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- Also, auch mit dem roten Vogel. Es ist sehr gut, daß man diesen Schulterschluß hier deutlich merkt.
- Es wird hier von der Umverteilung geredet und gesagt: Kind sei Kind, Ehe sei Ehe. Ja, das hat der Herr Vogel von Ihnen gesagt. Meine Frage: ist Rente gleich Rente, Lohn gleich Lohn, Steuer gleich Steuer? Das ist ein sehr einfaches Strickmuster, das hier heute vormittag gestrickt worden ist. Wenn ich es einmal auf eine etwas höhere Abstraktionsebene bringe und mit einem philosophischen Satz ausdrücke, dann lautet der: Das gleiche ist nicht dasselbe.
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Ausgerechnet beim Familienlastenausgleich gehen nun die SPD und auch die GRÜNEN von einer Gleichheitsideologie aus, die sie bei anderen. gesetzlichen Regelungen - bisher jedenfalls, so möchte ich betonen - mit Recht nicht praktizieren. Nach dem wenig famosen Ehescheidungsrecht z. B. zahlen Besserverdienende für ihre Kinder j a auch eiFrau Männle
nen höheren Unterhalt als Niedrigverdienende. Da findet man das sicherlich ganz normal.
Trotz aller Demagogie, trotz allen Schürens von Neid, den wir heute vormittag so deutlich in dieser Debatte gespürt haben,
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möchten wir deutlich ausdrücken: Höhere Einkommen führen auch zu höheren Ausgaben für Kinder, und zwar nicht nur durch die Systematik des Steuerrechts. Da wird der Höherverdienende ja auch stärker zur Kasse gebeten. Soziale Gerechtigkeit ist auch keine Einbahnstraße. Wer ja sagt zur Steuerprogression, muß auch ja sagen zu Steuerfreibeträgen.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch einige wenige Bemerkungen zum Steuerentlastungspaket insgesamt sagen. Natürlich - dies ist j a kein Geheimnis - waren die CSU und entsprechend die CSU-Landesgruppe von Anfang an der Meinung, die Tarifreform in einem Zuge zum 1. Januar 1986 durchzuführen. Schließlich hat sich aber - auch nach Kontaktaufnahme des Bundesfinanzministers mit den Ländern - in der Koalition die Meinung durchgesetzt, die Steuerentlastung in zwei Stufen durchzuführen. Grundlage dieser Meinungsbildungen waren die uns allen bekannten gesamtwirtschaftlichen Rahmendaten. Ob zukünftige Daten eine andere Beschlußfassung erfordern, werden wir als CSU sorgfältig beobachten. Der Lateiner würde vielleicht sagen, hier gilt terminus ad quem.
Meine Damen und Herren, wir haben vor der Wahl versprochen, Nachteile von Familien mit Kindern gegenüber Ehepaaren ohne Kinder auszugleichen. Nicht länger sollen Nutzen von Kindern sozialisiert, also der gesamten Gesellschaft zugute kommen, und die Belastungen von Kindern individualisiert, auf das einzelne Ehepaar abgeschoben werden. Diese Versprechungen, die wir vor der Wahl gegeben haben, lösen wir heute ein.
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Ebenso werden wir alle anderen Ankündigungen einhalten, wie das Erziehungsgeld und die Anerkennung von Erziehungszeiten in der Rentenversicherung.
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Wir beweisen, daß Familienpolitik Vorrang genießt vor anderen Bereichen.
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Familie, Lebensform mit Zukunft. 70% aller Jugendlichen zwischen 14 und 21 Jahren wollen heute Kinder haben und ein glückliches Familienleben führen. 20% sind noch unschlüssig. Nur 10% lehnen dies als Lebensziel ab. Ich möchte Sie alle fragen: Ermutigt uns dies eigentlich nicht, daß diese positiven Zahlen von den jungen Menschen stammen?
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- Darauf komme ich gleich.
Daß diese Ziele und Wünsche umgesetzt werden können, ist eine Aufgabe von Politik, so wie wir es verstehen. Der Staat - das betone ich extra - darf dem einzelnen nicht seine rein private Entscheidung abnehmen. Er darf sie ihm auch nicht vorschreiben. Aber er muß die Rahmenbedingungen schaffen, so daß seine Ziele realisiert werden können.
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Ich meine, die Beschlüsse, die wir heute fassen werden, werden einen positiven Akzent setzen und die wirtschaftliche Situation der Familien verbessern.
Lassen Sie mich noch einen Gedanken hinzufügen. Das Finanzielle ist wichtig und dennoch meines Erachtens nur ein Teilbereich von Politik für Familien. Die Familie braucht neben gezielten materiellen Hilfen ein neues gesellschaftliches Ansehen, Wertschätzung und ideelle Stützung von uns allen.
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Bedrückt es uns eigentlich nicht, daß Tiere oft besser behandelt werden als Kinder?
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Warum erkennen wir so wenig die Leistungen an, die Mütter bei der Kindererziehung erbringen? Nach dem dritten Familienbericht, der schon auf Zahlen von 1974 basiert, bringen allein die Erziehungsleistungen von Müttern 160 Milliarden DM im Jahr.
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Ziehen wir nicht oft ein - ich darf es einmal in Anführungszeichen sagen - „pflegeleichtes Ehepaar mittleren Alters" einer Familie mit Kindern bei der Wohnungsvergabe vor? Fühlen wir uns durch spielende Kinder belästigt, und betrachten wir nicht jede arbeitsuchende junge Frau als ein Risiko am Arbeitsplatz, weil sie Kinder bekommen kann?
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Ich meine, wir haben uns eine Welt für Erwachsene gebaut. Sorge für den anderen, Solidarität und Mitmenschlichkeit werden zwar als Wert anerkannt, aber durchgesetzt werden sie nicht. Wir grenzen mehr und mehr Kinder aus dieser Welt aus, weil sie nicht so funktionieren, wie das für eine durchrationalisierte Gesellschaft nützlich ist.
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Lassen Sie mich noch einen einzigen Gedanken einbringen. Haben wir nicht auch einen sehr verkürzten Familienbegriff? Nehmen wir nur die junge Familie mit Kindern oder die Familie mit Heranwachsenden: Wo bleiben die Großeltern, Tanten usw.?
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Wir müssen, meine ich, die Bedeutung der Familie in unserer Gesellschaft umfassend neu bedenken. Dann sichert unsere Politik nicht nur die materielle Existenz der Familien, sondern auch die geistige. Nur dann hat die Familie Zukunft.
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