Gert Weisskirchen (NA), 2000-04-13:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute hat die
Duma hinter verschlossenen Türen darüber beraten, ob sie
endlich den START-II-Vertrag ratifizieren wird. Morgen
wird sie im Plenum beraten. Es ist ein ermutigendes
Zeichen, dass die Duma bereit ist, der Abrüstung neue,
wesentliche Elemente hinzuzufügen. Wir können der
Duma dazu gratulieren, wenn sie morgen diesen Schritt
geht. Dieser Schritt läge in der Tradition der Abrüstungsprozesse. Deswegen sagen wir den Kolleginnen und Kollegen der Duma: Es ist gut, dass ihr morgen so beschließt,
damit der START-II-Prozess endlich weiter vorankommt.

({0})

Das würde auch genau dem Tenor dessen entsprechen, was
wir, die Koalition, Ihnen vorgeschlagen haben.

Es würde übrigens - Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der PDS, haben eben geklatscht - einen Punkt
entkräften, den Ihr Antrag enthält: Sie unterstellen, dass
die Duma bzw. dass Russland nicht in der Lage wären, den
Nichtverbreitungsvertrag so voranzutreiben, wie wir
von der Koalition es uns wünschen. Ich bitte Sie, zu überdenken, ob Ihr Antrag nicht zumindest in diesem von Ihnen formulierten Punkt falsch ist.

Ich bitte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der
CDU/CSU und besonders Sie, lieber Kollege Lamers - Sie
werden wohl nachher für Ihre Fraktion sprechen -: Halten
Sie an dem Grundkonsens fest, den wir in den 60er-Jahren
gefunden haben, nämlich an dem Nichtverbreitungsvertrag, der 1969 abgeschlossen wurde. Sie erinnern sich
sicherlich noch: Es war die große Leistung von John F.
Kennedy, die Abrüstung zum gemeinsamen internationalen Thema gemacht zu haben. Wir haben im
Deutschen Bundestag über 30 Jahre hinweg an dem
gemeinsamen Grundkonsens festgehalten. Auch als wir in
der Opposition waren, haben wir immer der Auffassung

zugestimmt, dass der Nichtverbreitungsvertrag gestärkt,
unterstützt und vorangetrieben werden muss.

Nach meiner Meinung wäre es gut, wenn der Bundestag
durch eine gemeinsame Entschließung die Bundesregierung dazu bringen könnte, die Position des
Deutschen Bundestages bei den jetzigen Verhandlungen in
New York zu vertreten. Ich bitte Sie herzlich, liebe Kolleginnen und Kollegen von der PDS und von der
CDU/CSU: Bleiben Sie bei diesem Grundkonsens! Unterstützen Sie die Bundesregierung, damit sie in New York
das Richtige tut, nämlich den Prozess der Abrüstung voranzutreiben!

({1})

Warum bitte ich Sie um Ihre Unterstützung? Ich bitte
Sie darum, weil der Nichtverbreitungsvertrag der einzige
international anerkannte Vertrag ist, der die vollständige
nukleare Abrüstung zum Ziel hat. Ich wiederhole: die
vollständige nukleare Abrüstung. Wir haben diesem Vertrag nicht nur zugestimmt, sondern die Bundesrepublik
Deutschland hat auch selbst entschieden, dass wir niemals
Nuklearwaffen besitzen wollen. Das ist Grundkonsens.
Diesen können wir bei den Verhandlungen in New York
am besten stärken, wenn wir im Anschluss an diese Debatte eine gemeinsame Entschließung des Deutschen Bundestages verabschieden könnten.

({2})

An diesem Konsens sollten wir wirklich festhalten. Ich
hoffe, dass dies auch für uns alle so bleiben wird.

Der Vertrag wurde zum entscheidenden Instrument des
internationalen kooperativen Widerstands gegen die Verbreitung von Atomwaffen. Dieses Instrument war im
Grunde genommen doch erfolgreich, und dass das so kam,
war überraschend; denn das konnte man in den 60erJahren noch gar nicht erkennen. Sie erinnern sich: John F.
Kennedy fürchtete zu Beginn der 60er-Jahre, dass es in
wenigen Jahrzehnten, also gegen Ende des Jahrhunderts,
30 oder sogar 40Atomwaffenstaaten geben könnte. Das ist
nicht eingetreten. Es ist deswegen nicht eingetreten, weil
der Nichtverbreitungsvertrag so erfolgreich gewesen ist.
Er ist deswegen so erfolgreich gewesen, weil sich die
Atommächte gemeinsam verpflichtet haben, den
Nichtverbreitungsvertrag zu stärken, zu unterstützen und
auch in den schwierigsten Zeiten, in den 80er-Jahren, am
Grundkonsens des Nichtverbreitens festgehalten haben.
Das war der große Erfolg dieses Vertrages.

Das hat auch dazu geführt, dass der Grund für das gelegt
werden konnte, was notwendig gewesen ist, nämlich für
ein kooperatives Zusammenspiel zuerst der unterschiedlichen Atomstaaten. Der Grundgedanke der Kooperation hat dazu geführt, dass es - nicht zu vergessen:
nach Vorbereitung der damaligen sozialliberalen Koalition - schließlich 1975 in Helsinki gelungen ist, den
Prozess der KSZE in Gang zu setzen, der darauf gerichtet
war, das, was in den drei entscheidenden und zentralen
Körben festgelegt war, voranzubringen, nämlich Abrüstung und ökonomische Zusammenarbeit voranzutreiben




Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer


und schließlich auch das Thema der Menschenrechte in
den Mittelpunkt der Weltgemeinschaft zu stellen.

Dies war die Grundlage dafür, dass seither die
Kooperationsbeziehungen zwischen den Staaten auf der
Erde vorangetrieben worden sind. Wir sollten auch nicht
vergessen: Der Beginn dieser Kooperation war der
Nichtverbreitungsvertrag. Ich bitte - gerade jene, die angesichts zweifellos berechtigter Kritik andere Voten
anstreben - herzlich darum, einen gemeinsamen
Beschluss des Deutschen Bundestages zustande zu bringen.

Ich will noch einen Punkt hinzufügen und erklären, was
an den bisherigen Maßnahmen erfolgreich gewesen ist.
Die Atommächte haben sich bisher an den Vertrag gehalten. Neben den fünf offiziellen Atommächten sind in der
letzten Zeit noch drei weitere inoffizielle hinzugekommen, nämlich Israel, Indien, Pakistan und - nicht zu
vergessen - Südafrika. Nehmen wir den Fall Südafrika:
Dieses Land hat politisch entschieden, seine sechs
Sprengkörper zu demontieren, dem Vertrag beizutreten
und sich für die Inspektionen der Wiener Internationalen
Atomenergie-Agentur zu öffnen. Man muss einmal - an
die Adresse der Union gerichtet - klar sagen: Südafrika hat
sich äußerst kooperativ verhalten, indem es dem Vertrag
beigetreten ist und dafür gesorgt hat, dass der gesamte
Kontinent Afrika zu einer atomwaffenfreien Zone werden
konnte.

Ich bitte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der
Union, herzlich darum: Nehmen Sie die Debatte um atomwaffenfreie Zonen ernst. Es gibt nicht nur Lateinamerika,
es gibt auch Afrika, es gibt die Antarktis, es gibt andere
Teile der Erde, die bereit sind, sich dem Nichtverbreitungsvertrag, dessen elementarer Bestandteil die atomwaffenfreien Zonen sind, kooperativ zu öffnen und
sicherzustellen, selbst keine Atomwaffen zu erlangen.
Nehmen Sie doch diese kritische Bemerkung gegenüber
dem im Vertrag selbst festgelegten Grundsatz zurück. Insofern noch einmal der Appell: Eine gemeinsame Abstimmung wäre sicherlich sehr sinnvoll, weil es die Position
der Bundesregierung insgesamt stärkt.

Die anderen Staaten, die im Zusammenhang mit Nuklearwaffen erwähnt werden, haben Waffenprogramme
oder haben Raketenentwicklung betrieben - oder beides ohne bisher die Schwelle einer Nuklearexplosion überschritten zu haben. Zu diesen Staaten gehört zum Beispiel
das Land, das gegenwärtig berechtigterweise am stärksten
in die Kritik geraten ist, nämlich Nordkorea. Bis zum
Ende des Golfkrieges gehörten auch der Irak sowie - so
vermuten zumindest die USA - der Iran dazu. Diese drei
Länder haben jedoch den Nichtverbreitungsvertrag unterschrieben - im Unterschied zu Israel, Indien und Pakistan.

Die bevorstehende Konferenz in New York - das wäre
ein weiteres Argument, sie zu stärken - will das bestehende und immer weiter verfeinerte Regime der
Nichtverbreitung überwachungstechnisch prüfen, weiterentwickeln und insbesondere politisch stärken. Die
Atomwaffentests von Indien und Pakistan waren die Auslöser bzw. Verstärker für diese Konferenz. Beide Staaten
gehören - ebenso wie Israel und Kuba - zu den vier Nichtunterzeichnern des NVV. Gegenwärtig gelingt es wohl

nicht, beide Staaten dazu zu bewegen, dem Vertrag
beizutreten. Wir sollten dabei jedoch nicht das Ziel aus
dem Auge verlieren.

Deshalb halten wir - dies bekräftigt unser Antrag - an
den notwendig voranzutreibenden Zwischenschritten fest:
Testmoratorium, CTBT, Exportkontrollen für sensitives
Nuklearmaterial und - nicht zuletzt - die Beteiligung von
Indien und Pakistan an Verhandlungen mit dem Ziel, die
Produktion von Spaltmaterial für Waffenzwecke zu beenden. Durch diese formulierten Zwischenziele soll also
nicht das Endziel, eine atomwaffenfreie Welt zu schaffen,
aus den Augen verloren werden. Die Zwischenschritte
sollen dazu dienen, das Ziel genauer zu präzisieren und
jetzt konkrete Schritte dafür einzuleiten, dem Endziel
näher zu kommen.

Der NVV verbindet - das ist nach meiner Meinung eine
für die damalige Zeit unglaublich wichtige Verknüpfung die Nichtverbreitung, die Zusammenarbeit bei der
friedlichen Nutzung der Kernenergie, für die die Wiener
Behörde mit zuständig ist, und die nukleare Abrüstung
miteinander.

Vor allem die Leistungen der Atommächte in der Abrüstung werden allerdings von vielen Nichtkernwaffenstaaten als unzureichend empfunden. Wenn man sich in die
Position Indiens begibt und mit den Augen Indiens andere
Mächte betrachtet, dann ist das Argument ja nicht ganz
von der Hand zu weisen.

Die späten 80er-Jahre und die frühen 90er-Jahre haben
Hoffnungen geweckt, dass der Abrüstungsprozess stärker vorankommt. Das ist so leider nicht realisiert worden.
Heute sind viele ernüchtert und schauen doch etwas skeptisch auf diesen Abrüstungsprozess. Der gute Wille der
Atommächte wird häufig bezweifelt. Das genau ist der
Grund, warum New York so wichtig ist.

Der Vertrag droht politisch zerrieben zu werden. Höchst
bedeutend wäre es also, wenn START II durch die beiden
Großmächte ratifiziert würde - die Duma macht jetzt den
richtigen Schritt - und START-III-Verhandlungen aufgenommen würden. Darüber hinaus sollte auch der Teststoppvertrag besonders durch Russland und die USA ratifiziert werden, die damit den weiteren Staaten mit entwickelter nuklearer Industrie ein Beispiel geben, sich dem
auch anzuschließen.

Des Weiteren wünschen wir, dass in New York
beschlossen wird, dass endlich über ein rechtsverbindliches Ende der Produktion von Spaltmaterial für Waffenzwecke verhandelt wird.

Diese unterschiedlichen Punkte sind konkrete Schritte,
um den Nichtverbreitungsvertrag durch Materialisierung
jener Schritte auch voranzutreiben.

Wir erwarten deshalb von der Bundesregierung, dass
sie alles unternimmt, um bilateral und innerhalb der NATO
mit den USA darüber zu reden, wie es verhindert werden kann - das ist sicherlich ein Punkt, der uns alle bewegt
und auch sicherlich noch Schwierigkeiten bereiten könnte
-, dass das geplante nationale Raketenabwehrsystem National Missile Defense in Russland, in China und auch in
den Schwellenländern eine neue nukleare Aufrüstung




Gert Weisskirchen ({3})


auslöst. Wir stehen also in diesem Jahr vermutlich vor einem
schwierigen Prozess. Ich hoffe, dass die Bundesregierung
Stärke zeigt und versucht zu überzeugen, damit der
amerikanische Präsident an diesem Punkt noch einmal
überdenkt, ob das gegenwärtig der richtige Schritt ist. Wir
sollten ihm deutlich machen, soweit wir es können: Bitte,
denken Sie darüber noch einmal neu nach, mindestens
aber denken Sie darüber nach, ob nicht der neue Präsident
der USA darüber entscheiden sollte. Dann hätten wir noch
einmal Zeit gewonnen, um mit der neuen Administration
darüber zu reden.

Unser Interesse jedenfalls ist es, kooperative Beziehungen zu stärken und voranzutreiben. Wir fürchten, dass
ebenjene Kooperationsbeziehungen wenigstens zeitweise
durch die Durchsetzung von National Missile Defense
gestört werden könnten. Wir bitten unsere Kollegen im
Kongress in den USA, darüber noch einmal neu nachzudenken.

({4})

Aber falls - das sollten wir auch einmal mit berücksichtigen - der amerikanische Präsident den Aufbau eines
solchen Systems beschließt, sollte sichergestellt werden,
dass das kooperative Geflecht - das jahrzehntelang getragen hat, das gehalten hat, das auch schwierige Phasen gut
überstanden hat - der militärischen Sicherheit der Nuklearmächte untereinander nicht gefährdet wird. Ich hoffe
sehr, dass eine Lösung gefunden wird - manchmal hört
man es; ich weiß nicht, ob es nur eine Rede ist; vielleicht
steckt ja mehr dahinter; vom Verteidigungsministerium ist
niemand hier -, wonach auch Russland mit beteiligt werden kann, wenn es denn realisiert werden sollte.

Ich glaube, dass wir darüber zumindest noch einmal neu
diskutieren müssen, und ich wünsche mir, dass die
amerikanische Präsidentschaft auch darüber noch einmal
mit sich selbst zu Rate ginge.

Deutschland hat jedenfalls ein überragendes Interesse
daran, dass die Großmächte ihre Kooperationsbeziehungen untereinander ausbauen. Nur so können künftig auch
die atomaren Kurzstreckenwaffen in Europa wegverhandelt werden. Denn wenn ein neuer Aufrüstungsprozess
in Gang gesetzt würde - zum Beispiel durch National Missile Defense -, dann könnte und müsste man fürchten, dass
auch die Kurzstreckensysteme bei uns in Europa leider
eben nicht wegverhandelt würden, sondern dass alle anderen möglichen Waffensysteme in einen neuen Aufrüstungsprozess mit hineingezogen werden könnten.

Unser Antrag zielt also darauf ab, dass die erste Überprüfungskonferenz seit der Entscheidung, diesen Vertrag
unbefristet zu verlängern - das haben wir übrigens im
Deutschen Bundestag in Bonn noch gemeinsam beschlossen -, jetzt in New York dafür sorgt, dass der Nichtverbreitungsvertrag gestärkt wird. Damals haben wir das
Richtige getan - wir aus der Opposition heraus und Sie als
Regierungskoalition. Das war auch gut so. Fünf Jahre
später wird nun in New York überprüft, ob die damaligen
Beschlüsse bezüglich der Prinzipien und Ziele der nuklearen Abrüstung und Nichtverbreitung und der Stärkung

des Überprüfungsprozesses umgesetzt wurden. Alle
Bundesregierungen haben sich zu dem Ziel der Nichtverbreitung bekannt. Will die Union das - ich hoffe nicht infrage stellen? Das kann ich mir eigentlich nicht denken.
Diese Debatte wird die Opposition wieder an diesen
langjährigen Grundkonsens erinnern und ihn erneut befestigen.

Gewiss trifft es zu, dass eine kernwaffenfreie Welt nur
dann Wirklichkeit werden kann, wenn die Sicherheitsbedürfnisse der Kernwaffenstaaten überzeugend auch
ohne Kernwaffen befriedigt werden können. Das ist natürlich ihr allererstes Interesse. Dieses Ziel, eine kernwaffenfreie Welt zu schaffen, kann nur dann realisiert werden,
wenn es wirklich konkrete Wege gibt, die zur nuklearen
Abrüstung führen, und wenn der Wille dazu international
gewachsen ist. Richtig ist aber auch: Es gibt viele realistische Schritte, die man gehen kann, ohne bereits über die
vollständige nukleare Abrüstung entschieden zu haben.
Unser Antrag zielt darauf ab.

Bei all diesen konkreten Schritten und schon gar nicht
in New York dürfen wir aus dem Auge verlieren, worum
es wirklich geht und was das überragende Ziel der
Nichtverbreitung ist, nämlich die Welt von allen Atomwaffen freizumachen.

Herzlichen Dank.

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