joseph fischer (bundesminister des auswärtigen), 2000-01-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man
der Debatte gefolgt ist - für jemanden, der an den Debatten des Auswärtigen Ausschusses über Tschetschenien teilgenommen hat, ist dies nicht verwunderlich - und parteipolitische Vorwürfe außer Acht lässt,
dann wird man feststellen, dass es in der Substanz eigentlich über alle Fraktionen hinweg Übereinstimmung
gibt. Das gilt auch für die PDS-Fraktion.

Herr Kollege Hübner, was Sie in der Sache vorgetragen haben, das ist im Wesentlichen das, was die Grundlage unserer Forderungen gegenüber Russland etwa im
humanitären Bereich von Anfang an ausgemacht hat,
aber über die Schwierigkeiten auf russischem Territorium haben Sie nichts gesagt, und das ist der entscheidende Punkt.

({0})

Die Bundesregierung kann sich eben nicht nur mit Forderungen begnügen.

Ich finde es schon putzig: Da wird mir auf der einen
Seite vorgeworfen, nicht entschieden genug aufzutreten,
und in der russischen Öffentlichkeit wird von Journalisten die Feststellung getroffen, ich sei der härteste Kritiker Europas am Tschetschenienkrieg, und die Frage gestellt, was ich zu folgenden Punkten sage. Es gibt hier
eine völlig unterschiedliche Perspektive. 

Ich denke, wir sollten die Dinge einen Augenblick so
analysieren, dass die Handlungsalternativen, die wir haben, tatsächlich klar werden. Nur aufgrund des Versäumnisses, vorhandene Handlungsalternativen nicht
genutzt zu haben, für deren Einsatz vieles spricht, würde
meines Erachtens ein Vorwurf politisch zu erheben sein. 

Wir haben es in Tschetschenien mit einer politischen
und humanitären Katastrophe zu tun, ohne jeden Zweifel. Sosehr wir das Recht Russlands betonen, ja sogar
seine Pflicht, seine Grenzen zu verteidigen, weil niemand ein Interesse an einem sich vielleicht auch nur partiell auflösenden Russland haben kann, sosehr betonen
wir aber auch, dass der Kampf gegen Terrorismus, den
wir bejahen, mit verhältnismäßigen, rechtsstaatlichen
Mitteln geführt werden muss. Der Krieg gegen ein ganzes Volk ist kein verhältnismäßiges Mittel im Kampf
gegen Terrorismus.

({1})

Für uns steht das Recht der Selbstverteidigung Russlands gegen Terrorismus mit verhältnismäßigen Mitteln,
für uns steht die territoriale Integrität Russlands nicht infrage. Insofern wird man hier nicht darüber diskutieren

müssen, sondern man muss die konkrete, spezifische Situation, die zu dieser humanitären und politischen Katastrophe geführt hat, analysieren und daraus die notwendigen Konsequenzen ziehen. 

Der Vertrag von 1996, der damals unter Lebed ausgehandelt wurde, war so schlecht nicht. Das große Problem, das wir heute haben, ist, dass wir es aufgrund dessen, dass dieser Vertrag nie mit Leben erfüllt wurde Kollege Lippelt hat die tragische Rolle des Präsidenten
Maschadow angesprochen -, heute mit einem Dilemma
zu tun haben, das wir in Afghanistan in der Tat auf
furchtbare Art und Weise zum ersten Mal erleben mussten: entweder Interventionskrieg von außen, die russische, die damals sowjetische Intervention von außen,
oder - im Falle des Abzugs - aufgrund des nicht stattfindenden politischen Friedensprozesses die Talibanisierung, das heißt die Fortsetzung des Krieges gegen die
Zivilbevölkerung von innen heraus. Das ist die verfluchte Situation, in der wir heute stecken, weil die Zeit seit
1996 nicht für eine politische Lösung genutzt wurde. 

Ich sage Ihnen, Herr Kollege Hübner: Die Situation
in Tschetschenien macht gerade den Unterschied zu
dem, was im Kosovo geschehen ist und warum dort eingegriffen werden musste, klar. Sonst hätten wir eine Situation der permanenten Destabilisierung aufgrund der
Gewaltpolitik Milosevics gehabt. Heute ist die Perspektive des Balkans bei allen Schwierigkeiten, bei allen
Menschenrechtsverletzungen, bei allen großen Problemen, die die nicht gelöste albanische Frage und das
Fortbestehen der Diktatur Milosevics mit sich bringt,
klar, nämlich eine Europäisierung. Der Anfang, der jetzt
in Kroatien gemacht wird, sich vom Nationalismus zu
lösen, stimmt mich sehr hoffnungsvoll. Ich bin mir sicher, dass wir etwa in Verbindung mit der Stärkung der
demokratischen serbischen Opposition und der Demokratie in Montenegro, verbunden mit einer massiven
Hilfe, aber auch mit dem Verlangen, mit einer Politik
der Flüchtlingsrückkehr in der Krajina Ernst zu machen,
in der Tat eine neue Dynamik demokratischer Veränderungen in Belgrad erreichen können - und das ist der
entscheidende Punkt - eingerahmt in den Stabilitätspakt. 

({2})

Ich wäre heilfroh, wenn wir im Kaukasus nur einen
Schimmer einer solchen politischen Lösung hätten. Ich
wäre heilfroh, aber es ist nichts zu sehen.

Deswegen, meine Damen und Herren, meine ich, wir
dürfen nicht müde werden, uns in klarer und eindeutiger
Sprache zu artikulieren. Dabei bin ich für jede Unterstützung dankbar. Es gibt zwischen der Bundesregierung, dem Deutschen Bundestag und den politischen
Parteien verteilte unterschiedliche Rollen; das ist überhaupt keine Frage. Der Bundestag kann da eindeutig
weiter gehen. 

Ich sage das, weil Sie es mit Hinweis auf meine damalige Position angesprochen haben. Sie hätten meine
Ausführungen insgesamt zitieren müssen. Ich war damals aus den selben Gründen wie heute gegen Wirtschaftssanktionen, gegen die politische Isolierung. AlVizepräsidentin Dr. Antje Vollmer

lerdings habe ich damals die klare Sprache vermisst.
Daran lassen wir es heute nicht mangeln.

Der entscheidende Punkt ist: Die Bundesregierung
kann sich natürlich nicht darauf zurückziehen, Dinge
anzuprangern, sondern zu Recht verlangen Sie von uns,
dass wir die Handlungsoptionen ausloten. Ich denke, da
muss man klar sehen, dass wir mit dem Beschluss von
Helsinki durchaus etwas erreicht haben, nämlich das Ultimatum wegzubekommen. Das war damals der entscheidende Punkt. 

Wenn wir eine realistische Analyse durchführen,
müssen wir erkennen, dass unsere Kraft zwar ausreicht,
um das russische Vorgehen zu zügeln, aber nicht ausreicht, um es wirklich zu stoppen. Das ist die Realität.
Unter allen öffentlichen Diskussionsbeiträgen und
Kommentaren, die ich gelesen habe, ist mir kein Vorschlag aufgefallen, den wir bisher noch nicht bedacht
hätten. Ich habe auch im Rahmen der internationalen
Diskussion kein neuen Vorschlag gefunden.

Damit komme ich zu der meines Erachtens entscheidenden Frage, nämlich ob wir am Ende unserer Analyse
nicht zu Mitteln greifen, die das Gegenteil von dem bewirken, was wir erreichen wollen. 

({3})

Das hat überhaupt nichts mit Appeasement, Anpassung
oder Verneigung vor irgendwelchen Kriegsherren zu
tun. Das wissen Sie.

({4})

- Es ist überhaupt nicht interessant, dass ich in der
„Zwischenzeit“ zu diesem Ergebnis komme. Entscheidend ist, dass wir nicht das Gegenteil von dem, was wir
wollen, erreichen.

Man muss erkennen, dass die Situation in Russland
gespalten ist. Wir haben ein substanzielles Interesse an
der territorialen Integrität Russlands. Wir haben auch ein
Interesse daran, dass demokratische, marktwirtschaftliche und rechtsstaatliche Reformen in Russland vorankommen. Wir haben ein großes Interesse daran, dass die
Wahlen zur Duma fair verlaufen und dass es einen konstitutionellen Machttransfer auf der Präsidentenebene
gibt. Das wären wichtige Entwicklungen; denn wir können ein in sich instabiles Russland angesichts seiner Bedeutung für die Sicherheit und den Frieden in Europa
und in der Welt nicht zulassen. Aber auf dieser Grundlage kritisieren wir auch das Vorgehen Russlands in
Tschetschenien und die humanitäre und politische Katastrophe, die der dortige Krieg verursacht hat; denn es
besteht in der Tat die Gefahr, dass Russland das Gegenteil von dem erreicht, was es will: Mit der Parole „Vernichtung der Terroristen“ wird die Grundlage für eine
massenhafte Unterstützung der Terroristen geschaffen.
Dies kann wiederum zur Talibanisierung der Region, zur
Destabilisierung anderer Regionen außerhalb Russlands
und auch zur Destabilisierung der demokratischen Entwicklung in Russland führen. Das ist ebenfalls unsere
große Sorge.

Die Forderung nach dem Schweigen der Waffen und
nach einer politischen Lösung muss im Zentrum stehen.
Die Bemühungen um eine humanitäre Lösung zu verstärken ist auch ein entscheidender Punkt. Wir verbinden mit dem Besuch von Kofi Annan am heutigen Tag
die Hoffnung, dass nicht nur der UNHCR, sondern auch
andere internationale Hilfsorganisationen endlich vorankommen und Bedingungen sowohl für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als auch für die materielle Hilfe
vereinbaren können, wie sie in solchen Krisensituationen in der Tat üblich und für eine effektive Unterstützung notwendig sind. Der entscheidende Punkt ist allerdings die Unterstützung durch die Innenpolitik Russlands. Machen wir uns nichts vor: Solange es dort eine
massive Mehrheit gibt, die die bisherige Politik Russlands unterstützt, so lange sind unsere Mittel begrenzt.

Herr Kollege Irmer, ich habe doch nicht Sanktionen
ausgeschlossen. Ich bin lediglich dafür, dass Sanktionen
sehr sorgfältig darauf geprüft werden, ob sie taugen oder
nicht. Ich war für die Verhängung von Sanktionen gegen
die Bundesrepublik Jugoslawien. Der Visa-Bann ist ein
hervorragendes Instrument gegen die Nomenklatura.
Das Einfrieren ihrer Konten ist ein hervorragendes Instrument, das ich sogar noch verschärfen möchte. Aber
mittlerweile sind nach meiner Meinung das Ölembargo,
das aus militärischen Gründen ausgesprochen wurde,
und das Flugverbot kontraproduktive Sanktionen, die
deswegen aufgehoben werden müssen. Ich appelliere darüber müssen wir uns im Klaren sein; ich bin für
Wahrhaftigkeit -, nicht Sanktionen zu verhängen, die in
Wirklichkeit noch nicht einmal an der Oberfläche kratzen, geschweige denn die russische Führung zu einer
anderen Politik als bisher zwingen. Wenn man Sanktionen erfolgreich durchsetzen möchte, dann muss man Instrumente einsetzen - ihre politische Wirkung sollte man
vorher durchdeklinieren -, wie zum Beispiel das drastische Herunterfahren der Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland. Dies würde auf eine Isolierung Russlands hinauslaufen. Davor
kann ich nur warnen; denn so lange sich Russland nicht
in einer strategischen Konfrontation mit Europa und
dem Westen befindet, so lange dürfen wir auch nicht
strategische Containment-Mittel einsetzen, es sei denn,
wir wollten eine neue Isolierung herbeiführen. Dies hielte ich für eine katastrophal falsche Politik.

({5})

Unsere Politik sollte sich an drei Elementen orientieren: 

Punkt eins. Wir sollten Russland klarmachen, so wie
es alle Rednerinnen und Redner gefordert haben, dass
seine Vorgehensweise nicht akzeptabel ist, dass sie sich
mit den internationalen Vereinbarungen, die Russland
auf europäischer, aber auch auf globaler Ebene eingegangen ist, genau so wenig verträgt wie mit den langfristigen russischen Interessen.



Punkt zwei. Wir sollten auf Verbesserung der humanitären Hilfe insistieren, damit die humanitäre Katastrophe abgewandt werden kann. Neben dem Beenden des
Krieges ist das der andere wesentliche Punkt.

Punkt drei. Wir sollten allerdings darauf verzichten,
dass Russland in die Isolation abgleitet; denn wir würden damit mehr verlieren als gewinnen.

({6})

Wenn das als Grundlage der gemeinsamen Politik in
diesem Hause anerkannt wird, dann werden wir nach der
Präsidentenwahl mit einer Politik der strategischen Geduld und der Prinzipienfestigkeit eine neue Chance haben. Darin besteht die Möglichkeit, einen Neuanfang zu
versuchen. Ob er gelingt, weiß ich nicht. Wenn er nicht
gelingt, wird man meines Erachtens die Diskussion danach erneut, und zwar in eine andere Richtung geleitet,
zu führen haben.

Vielen Dank.

({7})