Helmut Kohl (NA), 1992-09-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Europäische Gemeinschaft steht in diesen Tagen und Wochen in einer für unsere gemeinsame Zukunft entscheidenden Bewährungsprobe. Wenn wir jetzt nicht gemeinsam die Chance nutzen, die der Vertrag von Maastricht bietet, wird die Gemeinschaft um viele Jahre zurückgeworfen werden.
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Deshalb muß es unser Ziel sein, den in diesem Vertrag festgelegten Kurs konsequent zu halten.
Das Ja Frankreichs zum Vertrag von Maastricht vom vergangenen Sonntag hat uns hierin bestärkt. Ich möchte auch von dieser Stelle aus die Entscheidung des französischen Volkes bei dem Referendum über den Vertrag von Maastricht noch einmal ausdrücklich begrüßen.
Dabei möchte ich drei Aspekte, die sich aus der Analyse der Volksbefragung in Frankreich ergeben, hervorheben:
Erstens. Die ältere Generation, die das Leid und die Schrecken des Zweiten Weltkrieges - zum Teil noch des Ersten Weltkrieges - erleben mußte, hat mit deutlicher Mehrheit für die Europäische Union gestimmt. Ihre Stimme hat auch für uns besonderes Gewicht.
Zweitens. Nicht minder bemerkenswert ist es, daß die Menschen in den französischen Grenzregionen zu Deutschland, im Elsaß und in Lothringen, mit großer Mehrheit mit Ja gestimmt haben.
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Gerade sie, die stets als erste von den Bruderkriegen der Vergangenheit betroffen waren, haben ein besonderes Gespür für die historische Bedeutung des europäischen Einigungswerkes, für gute Nachbarschaft und offene Grenzen.
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Meine Damen und Herren, in dieses Bild paßt auch, daß sich die dänische Bevölkerung im Grenzraum zu Schleswig-Holstein bei dem Referendum im Juni für Maastricht entschieden hatte.
Drittens. Ich halte es für besonders wichtig, daß sich die junge Generation der 18- bis 35jährigen klar für den Vertrag von Maastricht entschieden hat. Sie hat verstanden, daß es vor allem um ihre Zukunft geht, daß Europa für ihr Leben in Frieden und Freiheit entscheidend ist.
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Meine Damen und Herren, es kommt nunmehr entscheidend darauf an, den Vertrag von Maastricht über die Europäische Union wie vorgesehen bis zum Ende dieses Jahres zu ratifizieren und ihn zum 1. Januar 1993 in Kraft zu setzen. Wir werden hier im Deutschen Bundestag am 8. Oktober Gelegenheit haben, eine intensive und eingehende Diskussion über den Vertrag zu führen.
Mit der Initiative zu den beiden Regierungskonferenzen über die Politische Union sowie über die Wirtschafts- und Währungsunion haben wir uns gemeinsam mit Frankreich unserer besonderen Verantwortung für Europa gestellt. Gerade angesichts des Umbruchs in Mittel-, Ost- und Südosteuropa mit all seinen Risiken war diese Initiative ein klares und unmißverständliches Zeichen dafür, daß es in Westeuropa kein Zurück zu den machtpolitischen Rivalitäten vergangener Zeiten geben darf. Die Lehre aus dieser Erfahrung bestand und besteht in dem immer engeren Zusammenschluß der europäischen Völker.

Jean Monnet, den viele den „Vater Europas " nennen, hat 1944 - noch mitten im Zweiten Weltkrieg - hierzu geschrieben:
Es wird keinen Frieden in Europa geben, wenn Staaten sich nur auf der Grundlage nationaler Souveränität und der daraus folgenden Politik des Prestiges und des wirtschaftlichen Schutzes neu gruppieren.
Weiter betonte er:
Europa muß geeint werden, und nicht nur durch Zusammenarbeit, sondern durch freiwillige Übertragung der Souveränität der europäischen Nationen an eine Art zentrale Union, eine Union, die Macht hat, Zolltarife zu ermäßigen, einen größeren europäischen Markt zu schaffen und das Wiederaufleben des Nationalismus zu verhindern.
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Jean Monnet, Konrad Adenauer, Alcide de Gasperi, Paul-Henri Spaak und viele andere aus der Gründergeneration haben recht behalten: Das europäische Einigungswerk hat in den letzten 40 Jahren für uns alle entscheidend zu Frieden, Stabilität, Sicherheit und wirtschaftlichem Wohlstand beigetragen. Es hat uns Deutschen zugleich die Chance zur Wiedervereinigung unseres Vaterlandes eröffnet; denn es schuf jenes Vertrauen in das demokratische Deutschland, das Voraussetzung für die Zustimmung unserer Nachbarn, Partner und Freunde zur deutschen Einheit war.
Meine Damen und Herren, der Vertrag von Maastricht steht voll und ganz in der Kontinuität des europäischen Einigungswerkes, einer Kontinuität, die von Anfang an eine klare politische Dimension hatte. Mit diesem Vertrag haben wir gleichzeitig die Grundlagen dafür geschaffen, mit einer handlungsfähigen Europäischen Union die Herausforderungen der Zukunft zu meistern. Jeder in Europa muß sich darüber im klaren sein: Alles, was wir bisher gemeinsam wirtschaftlich erreicht haben, können wir auf Dauer nur bewahren, wenn wir es auch politisch absichern. Eine Wirtschaftsunion ist nur lebensfähig, wenn sie sich auf eine Politische Union stützen kann.
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Meine Damen und Herren, fünf Ziele stehen im Vordergrund des Vertrages von Maastricht:
Erstens die Entwicklung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik: Gerade aus deutscher Sicht - vor dem Hintergrund unserer geographischen Lage und unserer Geschichte - ist dies eine Schicksalsfrage. Das Ende des Kalten Krieges und des Kommunismus bedeutet keineswegs, daß wir jetzt weniger wachsam zu sein brauchen. Allein der Krieg im früheren Jugoslawien ist eine ernste Warnung für uns alle. Es ist wahr, daß aus der Lage und Entwicklung in Ost- und Südosteuropa Risiken und Unwägbarkeiten für ganz Europa entstehen können. Wir können sie nur gemeinsam meistern.
Zweitens die stufenweise Entwicklung einer Wirtschafts- und Währungsunion: Wir können unsere wirtschaftliche und monetäre Stabilität nur sichern und unseren Wohlstand nur bewahren, wenn wir mit dem Ziel einer gemeinsamen Wirtschafts- und Währungspolitik immer enger zusammenarbeiten. - Keiner in Europa - ich wiederhole: keiner - sollte sich der Illusion hingeben, daß er dazu noch allein in der Lage ist! Gerade die Ereignisse der letzten Wochen haben dies unterstrichen. - Nur so können wir auch unsere gemeinsamen Interessen in der Weltwirtschaft wahren.
Drittens die Erarbeitung einer gemeinsamen Politik in einem so wichtigen Bereich wie dem der inneren Sicherheit: Immer mehr Menschen machen sich große Sorgen wegen der Ausbreitung der internationalen organisierten Kriminalität und der Drogenmafia. Ich setze mich seit Jahren dafür ein, den Kampf dagegen mit aller Entschiedenheit auch auf europäischer Ebene aufzunehmen. Nur mit einer gemeinsamen Politik und einer europäischen Polizeiorganisation haben wir eine Chance, diesen Kampf zu gewinnen.
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Meine Damen und Herren, gleichermaßen erfordert die dramatisch zunehmende Zahl von Asylsuchenden aus dem Süden und aus dem Osten, die vor allem aus wirtschaftlichen Gründen nach Westeuropa - vor allem zu uns nach Deutschland - kommen, dringend eine europäische Antwort. Die bisherigen Erfahrungen machen mehr als deutlich, daß nur ein gemeinsames europäisches Handeln das Asylproblem erfolgreich lösen kann. Wir alle wissen: Bei uns setzt dies die Änderung des Grundgesetzes voraus.
Viertens. Der Vertrag von Maastricht vertieft die europäische Zusammenarbeit vor allem dort, wo Schwächen in den letzten Jahren sichtbar wurden. Dies gilt für den Umweltschutz, dessen Bedeutung auch unsere Partner in den letzten Jahren mehr und mehr erkannt haben. Wir alle erinnern uns noch daran, welche Schwierigkeiten wir vor einigen Jahren hatten, als es um die Durchsetzung des Katalysators in der EG ging. Heute ist eine entsprechende Ausrüstung von Neufahrzeugen im Europa der Zwölf eine Selbstverständlichkeit.
Fünftens. Maastricht bringt auch Fortschritte bei der Verstärkung der demokratischen Kontrolle durch das Europäische Parlament. Aber ich füge hinzu: Diese Fortschritte reichen aus unserer Sicht nicht aus. Wir haben das auch während der Vertragsverhandlungen immer wieder deutlich gemacht. Maastricht ist insofern nur ein erster Schritt in die richtige Richtung. Wir werden - gerade angesichts der Erfahrungen der letzten Wochen - noch viel Überzeugungsarbeit bei unseren Partnern leisten müssen, um in den nächsten Jahren, spätestens aber im Rahmen der für 1996 vorgesehenen Regierungskonferenz, die demokratische Kontrolle der europäischen Institutionen durch eine weitere Stärkung der Rechte des Europäischen Parlaments durchgreifend zu verbessern. Ich bin sicher, dies ist auch die gemeinsame Meinung des Hohen Hauses.
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Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Diskussion während der vergangenen Monate in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft - auch bei uns in Deutschland - hat gezeigt, wie viele Mißverständnisse, Unsicherheiten, ja Ängste im Hinblick auf den Vertrag noch bestehen.
Viele Menschen befürchten ein zentralistisches Europa. Sie fragen sogar: Werden wir in einem solchen Europa noch Deutsche, Italiener, Belgier oder Franzosen sein? Die Antwort des Vertrages ist eindeutig: Wir bleiben fest in unserer Heimatregion verwurzelt; wir bleiben Deutsche, Italiener, Belgier und Franzosen - und wir sind zugleich Europäer.
Wir müssen den Menschen mehr noch als bisher nahebringen, daß das Europa von Maastricht für sie da ist, daß Maastricht für ein demokratisches, für ein bürgernahes Europa steht, das die nationale Identität - die Kultur, die Traditionen und die Geschichte - aller Mitgliedstaaten und nicht zuletzt auch ihrer Landschaften und Regionen achtet und fördert. Wir haben mit diesem Vertrag eben nicht den Grundstein zu einem europäischen Über-Staat gelegt, der alles einebnet, sondern wir haben uns auf ein Europa verpflichtet, das auf den Grundsatz „Einheit in Vielfalt" gegründet ist.
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Der Vertrag von Maastricht stärkt zugleich die Rolle der Regionen, bei uns der Bundesländer. Innerstaatlich tragen wir dem durch die angestrebte Grundgesetzänderung Rechnung. Durch den zukünftigen Art. 23 werden die Interessen der Länder gesichert und zugleich elementare Prinzipien unserer gesamtstaatlichen Ordnung als Ziel für die Europäische Union festgeschrieben. Aber - und dies möchte ich mit allem Nachdruck hinzufügen - wir müssen in das europäische Einigungswerk weitaus stärker als bisher auch die Städte und Gemeinden in Deutschland und in Europa einbeziehen.
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Föderalismus - dies ist ein altes Thema, und es hat mit Parteipolitik nichts zu tun- betrifft ja nicht nur die Beziehung zwischen Bund und Ländern, sondern gleichermaßen die Beziehung zwischen Ländern und Kommunen. Bedeutung und Verantwortung der Länder und Gemeinden müssen vor allem in der Zusammenarbeit im grenznahen Raum sichtbar werden. Hier wird - jeder kann es erkennen - schon heute ein Stück europäischer Zukunft erfolgreich praktiziert. Denken Sie nur an die Kooperation zwischen Baden und dem Elsaß sowie dem Baseler Raum; denken Sie an das enge Zusammenwirken zwischen dem Saarland, Lothringen und Luxemburg oder im Aachener Drei-Länder-Eck - oder auch an die guten Beziehungen zwischen Schleswig-Holstein und dem Süden Dänemarks.
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Meine Damen und Herren, unsere freiheitliche Demokratie lebt vom Engagement und der Eigenverantwortung der Bürger. Ihre Teilhabe am politischen Geschehen setzt voraus, daß Entscheidungen
nach Möglichkeit auf der Ebene getroffen werden, die ihnen am nächsten steht. Nur dies garantiert zugleich Sachnähe und Effizienz.
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Beim letzten Europäischen Rat in Lissabon wurde auf unseren Antrag ein Arbeitsprogramm zur Umsetzung des Prinzips der Subsidiarität beschlossen. Es ist unbedingt notwendig - auch das ist eine Erfahrung der letzten Monate -, daß wir diesen Begriff, der so schwer verständlich ist, in der Praxis rasch mit Leben erfüllen und damit auch zentralistische Fehlentwicklungen korrigieren. Es geht insgesamt darum, ein vernünftiges Gleichgewicht herzustellen, in dem Gemeinde und Region, Nationalstaat und Europäische Gemeinschaft ihre jeweilige Verantwortung wahrnehmen und so den Interessen der Bürger am besten dienen.
Dies bedeutet, daß die höhere Ebene nur dann tätig werden darf, wenn es unabweisbar notwendig ist, und daß sie sich nicht anmaßen darf, alles bis ins letzte Detail regeln zu wollen. Das gilt für alle, natürlich auch für Brüssel. Wir müssen wegkommen von einer Tendenz, alles und jedes dort regeln zu wollen.
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Das heißt aber auch - wir sollten dies fairerweise hinzufügen -, daß nationale Verwaltungen ihre Verantwortung dort, wo sie gefordert ist, wahrnehmen und die unbequemen Dinge nicht einfach auf die Gemeinschaft abschieben.
Wir alle sollten uns selbstkritisch fragen, welchen Eindruck die oft zu beobachtende Regelungswut bei den Bürgern hinterläßt, und ob wir nicht Gefahr laufen, das europäische Einigungswerk dadurch in Mißkredit zu bringen. Dieser Vorwurf richtet sich nicht nur gegen Brüssel; das gilt gleichermaßen auch für die Mitgliedstaaten.
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So manche europäische Regelung, die bei unseren Bürgern Kopfschütteln hervorruft, geht nämlich in Wahrheit oft auf nationale Vorstöße zum Schutz eigener - auch wirtschaftlicher - Interessen zurück.
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Meine Damen und Herren, es wäre für mich ein leichtes, hier eine ganze Liste von Beispielen vorzutragen, wo aus allen gesellschaftlichen Gruppen in Deutschland über das Europäische Parlament, über den Deutschen Bundestag - und aus ihm heraus - sowie über die Parlamente der Bundesländer Vorschläge gemacht worden sind und werden mit dem Ziel, bestimmte Interessen, die ja auch ganz legitim sind, auf europäischer Ebene durchzusetzen. Ich wende mich hier nur vor dem Forum der deutschen Öffentlichkeit gegen den pauschalen Vorwurf, „Brüssel" sei an allem schuld.
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Ich plädiere vielmehr für eine faire Betrachtungsweise. Wenn man ehrlich ist, muß man zugeben, daß hier alle Mitgliedstaaten der EG, auch die Bundesrepublik Deutschland, seit Gründung der Gemeinschaft immer wieder gesündigt haben. Aus solchen Fehlern müssen wir lernen und die notwendigen Konsequenzen ziehen.
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Der Vertrag von Maastricht hat den Rahmen und die Grundlagen für die Korrektur von Fehlentwicklungen und eine klare Ausrichtung hin zu einem wirklichen Europa der Bürger geschaffen. Es wird eine wesentliche Aufgabe der Sondertagung des Europäischen Rats im Oktober wie der Arbeit der kommenden Monate sein, hierfür die Weichen zu stellen.
Der Vertrag von Maastricht ist nach meiner festen Überzeugung eine geeignete und tragfähige Grundlage für die europäische Einigung. Wir werden an ihm festhalten. Es kommt jetzt darauf an, ihn richtig in die Tat umzusetzen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Unruhe an den europäischen Devisenmärkten hat verständlicherweise zu Fragen nach der weiteren europäischen Integration und der Umsetzung des Maastrichter Vertrages geführt. Es ist richtig, daß die Entscheidungen der italienischen und britischen Regierung, die Interventionen an den Devisenmärkten auszusetzen, ungewöhnlich waren. Aber sie waren eine notwendige Reaktion auf die auf gelaufenen volkswirtschaftlichen Ungleichgewichte und die vom Umfang her bisher nicht gekannten spekulativen Devisenströme.
Die Gründe für die Spannungen im EWS sind vielfältig. Einseitige Schuldzuweisungen, wie sie in diesen Tagen gelegentlich in Europa zu hören sind, gehen an der Sache vorbei.
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Die Ereignisse der letzten Wochen waren natürlich nicht die Folge der deutschen Stabilitätspolitik. Im Gegenteil, Stabilitätspolitik ist das Fundament für das Vertrauen auf den Devisenmärkten und für geordnete Währungsverhältnisse.
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Ich weiß, wie schwierig die Aufgabe der Deutschen Bundesbank in den letzten Wochen und Tagen war. Sie stand immer wieder vor schwierigen Entscheidungen. Ihre vorrangige Aufgabe als unabhängige Notenbank ist und bleibt es, die Geldwertstabilität in Deutschland zu sichern.
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Sie hat bei der Erfüllung dieser Aufgabe die volle Unterstützung der Bundesregierung.
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Deutschland leistet damit zugleich einen entscheidenden Beitrag zu einer Stabilitätsgemeinschaft und zu dauerhaftem Wachstum in Europa.
Meine Damen und Herren, die derzeitigen Probleme im EWS sind Folge unterschiedlicher wirtschaftlicher Entwicklungen zwischen den Mitgliedstaaten, die über einen längeren Zeitraum hinweg entstanden waren. Trotz dieser Unterschiede blieben die EWS-Wechselkurse über viele Jahre unverändert. Wir wissen jedoch, daß es sich um ein System mit festen, aber anpassungsfähigen Wechselkursen handelt - und nicht um eine vorweggenommene europäische Währungsunion - auch das kann man gar nicht oft genug betonen.
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Dies gilt grundsätzlich bis zum Ende der zweiten Stufe der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion.
Beim Wechselkurs zwischen dem französischen Franken und der D-Mark besteht, wie beide Regierungen und Zentralbanken gemeinsam festgestellt haben, kein Anpassungsbedarf, weil in Frankreich überzeugende Stabilitätserfolge erzielt worden sind. Die Preis- und Kostensituation ist dort heute in wichtigen Bereichen - auch das sage ich hier gerne einmal - günstiger als bei uns in Deutschland.
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Unterstreichen möchte ich, daß Spannungen im EWS kein Grund sind, das System selbst in Frage zu stellen.
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Das EWS war eine wichtige Grundlage für die Integrationsfortschritte des letzten Jahrzehnts.
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Das gilt insbesondere für die Vollendung des Binnenmarktes und damit auch für die Investitions- und Wachstumsimpulse, die hiervon ausgegangen sind und noch ausgehen. Das EWS ist zugleich die Grundlage, von der aus wir das nächste Ziel - die Wirtschafts- und Währungsunion - ansteuern.
Die Turbulenzen auf den Devisenmärkten haben zu einer schwierigen Situation geführt. Aber gerade diese Erfahrungen haben das Konzept des Vertrags von Maastricht für die Wirtschafts- und Währungsunion, wie ich denke, eindrucksvoll bestätigt.
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Die Schlußfolgerung, meine Damen und Herren, lautet einmal mehr: Ein funktionsfähiger einheitlicher Währungsraum kann nur durch gleichgerichtete wirtschaftspolitische Anstrengungen, insbesondere über eine entschlossene Stabilitätspolitik jedes einzelnen Mitgliedslandes, erreicht werden. Es zeigt sich jetzt, wie wichtig es war und bleibt, daß in den Vertrag von Maastricht klar formulierte Prüfsteine für den Eintritt in die Währungsunion aufgenommen wurden.
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Wer diese strengen Kriterien aufweichen will, der muß wissen, daß dies schlimme Folgen hätte.
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Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ungeachtet aller Schwierigkeiten in diesen Tagen dürfen


wir unser großes Ziel nicht aus den Augen verlieren. Es ist und bleibt eine Aufgabe von historischer Bedeutung für unsere Zukunft, die von uns gewünschte Europäische Union zu vollenden. So will es auch unser Grundgesetz. Es fordert uns auf, „in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen".
Ich weiß, daß der tiefgreifende Wandel in Europa, dessen Zeuge wir alle seit einigen Jahren sind, viele Menschen in Europa und auch in Deutschland verunsichert. Sie fragen sich, ob nicht das Tempo der Veränderungen zu schnell sei. Meine Gegenfrage ist: Können wir uns überhaupt eine langsamere Gangart leisten? Schon einmal, bei der Wiedervereinigung unseres Vaterlandes, haben wir erlebt, daß es darauf ankommt, eine einmalige Chance beherzt zu ergreifen. Ich bin überzeugt, daß dies auch im Blick auf die europäische Einigung so gilt. Abwarten wäre die falsche Antwort, und Stillstand wäre Rückschritt.
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Deshalb müssen wir gemeinsam mit unseren Partnern mutig nach vorn gehen. Andernfalls bestünde die Gefahr, daß wir schon bald von den Ereignissen überrollt werden,
Nach dem Ende des Ost-West-Konflikts steht die Europäische Gemeinschaft in einer besonderen Verantwortung für den ganzen Kontinent. Je schneller wir sie in die Lage versetzen, dieser Verantwortung besser gerecht zu werden, desto erfolgreicher können wir die Herausforderungen von Gegenwart und Zukunft bestehen. Polen und Ungarn, Tschechen und Slowaken und viele andere in Mittel-, Ost- und Südosteuropa setzen ihre Hoffnung auf die Europäische Gemeinschaft, auf die Einigung Europas. Wir dürfen diese Hoffnung nicht enttäuschen.
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Die Außen-, die Sicherheits- und die Europapolitik entscheiden über unser aller Schicksal. Gerade wir Deutschen können uns am wenigsten provinzielles Denken und nationalen Egoismus leisten.
Die Bundesregierung und ich selbst werden in den kommenden Wochen und Monaten deshalb mit aller Kraft dafür arbeiten, daß der Vertrag von Maastricht wie vorgesehen in Kraft gesetzt wird. Deutschland ist unser Vaterland, Europa unsere Zukunft.
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