Patrick Kurth (NA), 2013-03-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Herr Thierse, niemand wirft hier irgendjemandem etwas vor. Wir werfen Ihnen nicht vor, dass bei dieser
wichtigen Debatte, die wir gerade führen, der Spitzenkandidat der SPD nicht anwesend ist, der Parteivorsitzende
der SPD nicht anwesend ist, der Fraktionsvorsitzende der
SPD nicht anwesend ist.

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- Er telefoniert hinten in der Ecke. Herr Gabriel, telefonieren Sie bitte draußen! Hier ist der Deutsche Bundestag und nicht irgendein Kindergarten. Wir führen hier
eine wichtige Debatte.

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Außerdem, Herr Thierse: Wir alle haben die Hoheneckerinnen getroffen, jede einzelne Fraktion, nicht
nur Sie. Der Deutsche Bundestag, die Verwaltung, hatte
zu einer entsprechenden Veranstaltung eingeladen. Eingeladen waren SPD, Linke, Grüne, CDU/CSU und FDP.
Alle Fraktionen des Hauses haben diese Veranstaltung
begleitet. Ich persönlich kam hinzu, als der Vertreter der
Linken seine Ausführungen gerade beendet hatte. Durch
seine Einlassungen hatte er bei den Hoheneckerinnen besondere Emotionen hinterlassen. Ich konnte dann einiges
wiedergutmachen.

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Die Veranstaltung hat mir gezeigt, dass Demokratie,
Rechtsstaatlichkeit und Menschlichkeit keine selbstverständlichen Werte sind. Darauf wird auch im Bericht der
Bundesregierung zum Stand der Aufarbeitung der SEDDiktatur in aller Deutlichkeit hingewiesen. Wir leben
heute in Freiheit und Wohlstand. Die tristen Zustände
der DDR und der SED-Mief erscheinen sehr fern. Sie
sind - auch das muss man deutlich sagen - für viele aber
auch nicht mehr greifbar; denn die Mauer ist vor immerhin 24 Jahren und 4 Monaten eingerissen worden. Viele
haben aufgrund ihres biologischen Alters gar nicht mehr
die Möglichkeit, sich ein Bild davon zu machen, wie es
in der DDR ausgesehen hat, wie es dort gerochen hat,
wie dort die Umstände waren usw. usf. Das ist die eigentliche Herausforderung für die Aufarbeitung. Es geht
heute nicht mehr um juristische Aufarbeitung, sondern
darum, dass junge Menschen urteilsfähig bleiben gegenüber Unrecht und Unfreiheit, den Wert der Freiheit als
solchen erkennen und die Freiheit auch verteidigen wollen. Darum geht es: Die Menschen müssen urteilsfähig
bleiben.

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Auch eine zivilisierte Gesellschaft kann durch Unfreiheit
erdrückt werden.

Insofern können wir stolz darauf sein, was die DDRAufarbeitung bei uns darstellt. Wir hatten im Osten
Deutschlands die Kraft, uns der eigenen Aufarbeitung zu
stellen. Das ist nicht die Regel; es ist die Ausnahme, und
zwar weltweit. Andere postkommunistische Diktaturen
haben eine solche Aufarbeitung nicht durchgeführt.
Aber auch innerhalb Deutschlands müssen wir genau
hinschauen, inwiefern manche Dinge bei der Aufarbeitung schiefgelaufen sind.

Wir haben vor 20 Jahren gewissermaßen auf Druck
der Linken sehr intensiv über Stasiunrecht gesprochen.
Die Linke hat es geschafft, den Fokus weg vom DDRUnrechtsstaat sozusagen hin zu einer staatsterroristischen Einheit, nämlich der Stasi, zu verschieben und
sich damit selber aus der Verantwortung zu nehmen, die




Patrick Kurth ({4})

SED ein wenig reinzuwaschen und die gesamte Verantwortung der Stasi zuzuschreiben.

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Die DDR war ein SED-Unrechtsstaat, und die SED war
überall und hat dieses Unrecht begangen. Das müssen
wir auch heute deutlich sagen.

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Auch das will ich Ihnen sagen, Herr Thierse: Unter
Rot-Grün ist die Erinnerungsarbeit erlahmt. Sie ist gebremst worden. Sie wurde akademisiert und ist dadurch
nicht mehr greifbar - ich sage nicht: angreifbar -; das ist
das Entscheidende. Bei der Aufarbeitung ist es entscheidend, verstanden zu werden, und das ist Ihnen nicht gelungen. Die FDP nimmt für sich in Anspruch - ich hoffe,
die Union spricht uns da weiterhin zu -, dass wir 2009 in
die gesamte SED-Aufarbeitung neuen Schwung hineingebracht haben, nicht aus Rachegelüsten oder Ähnlichem, was Sie uns manchmal unterstellen, sondern um
nach vorne zu zeigen und Zukunftsfähigkeit zu beweisen.

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- Da braucht man nicht abzuwinken, Herr Lenkert. Sie
kommen aus Jena. Wissen Sie, wie schwierig es ist, in
Jena politische Überzeugungsarbeit zu leisten, was Freiheit ist usw.?

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- Der Oberbürgermeister von Jena a. D. sitzt in unseren
Reihen und weiß genau, wie schwierig es im Osten ist,
mit Demokratie und Freiheit umzugehen.

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Das sind besondere Herausforderungen. Das ist letztlich
Ihr Erbe.

Herr Staatsminister, Sie haben noch einmal überzeugend deutlich gemacht, welche Erfolge wir hatten. Wir
von der FDP sind große Optimisten, aber dass das Koordinierende Zeitzeugenbüro ein solcher Erfolg wird, hatten wir nicht geglaubt. Es ist ein ungeheuer erfolgreiches
Projekt. Weiter so! Wir haben die Stasiopferrente gleich
am Anfang verbessert. Wir haben 40 Millionen Euro für
einen Fonds für DDR-Heimkinder bereitgestellt. Wir haben mehrere Stasiunrecht-Gedenkstätten und auch kommunistische Gedenkstätten saniert wie das Haus 1 in der
Normannenstraße und das ehemalige KGB-Untersuchungsgefängnis - das letzte sowjetische KGB-Untersuchungsgefängnis überhaupt in Osteuropa - in Potsdam in
der Leistikowstraße. Das kennt kaum jemand, weil die
Brandenburger Landesregierung alles getan hat, damit
das Kapitel einigermaßen unter der Decke bleibt.

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Wir haben das behoben. Jetzt ist die Leistikowstraße saniert und im Rahmen der Möglichkeiten wieder offen für
die Bevölkerung. Es ist wichtig, zu zeigen, wohin Kommunismus bzw. Diktatur führen kann.

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Meine Damen und Herren, wir, die Koalition, haben
sehr bedauert, dass die Opposition an der Stelle im Bundestag nicht zugestimmt hat: Wir haben das Stasiunterlagengesetz noch einmal verlängert. Wir sagen: Solange es
biologisch möglich ist, dass sich Opfer und Täter im Arbeitsleben begegnen, befördern oder behindern können,
muss es nach unserer Auffassung möglich sein, dass
man in die Stasiakten Einblick nehmen und nachlesen
kann, ob jemand Opfer oder Täter war. Das ist ausgesprochen wichtig.

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Ich habe nicht verstanden, warum ostdeutsche Bundesländer der Novelle zum Stasiunterlagengesetz nicht
zugestimmt haben. Letztlich ist es dem SPD-regierten
Hamburg und dem grün-rot regierten Baden-Württemberg, die im Bundesrat zugestimmt haben, zu verdanken,
dass diesem wichtigen Gesetz die Freigabe erteilt wurde.
In diesen beiden Bundesländern ist die Weitsicht zumindest in der Frage offensichtlich angekommen. Herr Ministerpräsident, trotzdem herzlichen Dank, dass Sie
heute hier sind. Es ist nicht üblich, dass die Bundesratsbank bei solchen Themen besetzt ist. Meistens geht es
um Geld, wenn dort jemand sitzt. Heute sind Sie bei einem solchen Thema anwesend. Insofern sage ich: Herzlich willkommen bei uns hier im Deutschen Bundestag!

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Wir als Koalition haben Roland Jahn zum Behördenleiter gemacht. Das ist ein ungeheurer Fortschritt. Herr
Thierse, ich möchte daran erinnern, dass Sie, als Frau
Birthler die Behördenleitung innehatte, die Behörde unbegrenzt erhalten wollten. Sie haben gesagt: Die Behörde kann bis in alle Ewigkeit bestehen. - Jetzt herrscht
dort ein anderer Wind. Frau Birthler hat nicht alles
schlecht gemacht; aber Roland Jahn fasst die Dinge eben
anders an. Er hat eine andere Biografie und geht mit dem
Thema anders um. Plötzlich gibt es bei Ihnen einen Meinungsumschwung. Plötzlich sagen Sie: Schluss mit dem
ganzen Stasiunterlagen-Behördensystem! Wir müssen
jetzt eine Trennung herbeiführen; wir wollen das auslaufen lassen. - Was gilt denn nun? Wollen wir wieder Frau
Birthler ins Amt holen? Sind Sie dann wieder dafür, dass
es weitergeht? Wie machen wir das? Diese Koalition
sorgt dafür, dass an der Stelle Rechtssicherheit herrscht
und wir die Dinge politisch in ihrer ganzen Tragweite
begutachten können.

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Patrick Kurth ({15})

Leider bleibt mir nicht genügend Zeit, um darauf einzugehen, dass wir auch heute für Freiheit und Ähnliches
einstehen müssen. Ich habe es außerordentlich bedauert,
dass der Kollege Steinbrück von Herrn Kuhn von den
Grünen zum Neujahrsempfang der SPD in Stuttgart eine
Mao-Zedong-Fibel bekommen hat, eine rote Bibel, wie
man sie auch nennt. Ich finde es unglaublich, dass jemand, der Deutschland regieren will, dieses Geschenk
überhaupt angenommen hat.

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So geht das nicht. Wir müssen in der täglichen Arbeit für
Freiheit und gegen Unfreiheit einstehen. Das macht sich
auch bei solchen Dingen bemerkbar.

Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.

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