daniela kolbe (NA), 2016-05-12:
Sehr geehrter Herr Präsident! Es ist sehr freundlich,

dass Sie hier keinen Redner spontan nach vorne rufen .
Ich glaube, es wäre eine gewisse Überforderung, zu diesem Thema spontan und frei eine Rede halten zu müssen .

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dies ist ein
sehr spannendes Thema . Insofern freue ich mich über ein
bisschen Aufmerksamkeit . - Es geht jetzt in zweiter Lesung um einen Antrag, der sich mit DDR-Altübersiedlern
und DDR-Flüchtlingen befasst . Es reden genau die gleichen Rednerinnen und Redner wie bei der ersten Lesung .
Man könnte jetzt sagen, dass das alles nur ein Ritual ist,
dass das Gleiche noch einmal aufgeführt wird . Dazu
muss ich ganz klar sagen: Nein, das ist nicht der Fall .
Wir von der SPD-Fraktion haben intern sehr intensiv diskutiert . Wir haben mit Betroffenen gesprochen, und wir
haben auch gestern im Ausschuss äußerst intensiv und
tiefgründig über dieses komplizierte Thema gesprochen .
Ich finde, das war dem Anlass, dem Thema angemessen.
Ich finde es sehr gut, dass wir das so gemacht haben.

({0})

Als erste Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt
will ich versuchen, Ihnen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, die Sie vielleicht zufällig gerade dieser Debatte
zuhören, in wenigen Sätzen zu erklären, um was es geht:
Das ist eigentlich ein Thema, das extrem viele Menschen
betrifft, nämlich diejenigen, die vor dem Fall der Mauer
die DDR als Flüchtlinge verlassen haben, die freigekauft
worden sind oder geflohen sind. Denen ist in der BRD
versprochen worden: Liebe Leute, wir behandeln euch
rentenrechtlich so, als hättet ihr euer Arbeitsleben in der
BRD verbracht . Das dazugehörige Recht ist das Fremdrentenrecht . Dann kam die Wiedervereinigung - wir
waren froh und glücklich -, und seitdem werden diese
Menschen hinsichtlich der Zeit, während der sie in der
DDR gelebt haben, so behandelt wie andere ehemalige
DDR-Bürgerinnen und -Bürger auch . Es wird also geguckt: Was haben sie real einbezahlt? Das wird hochgewertet, und dann haben sie ihre Rentenpunkte . Real
bedeutet das, dass viele Einbußen hinnehmen mussten viele, aber nicht alle .

Seit der ersten Lesung haben wir aus meiner Sicht einige Punkte hinsichtlich dieser schwierigen Lage klären
können . Es war ja lange unklar - viele Betroffene sagen
das mittlerweile auch -, wann das Gesetz geändert worden ist und ob die Regelung, dass DDR-Übersiedler nach
SGB VI behandelt werden, überhaupt geltendes Recht
ist . Wir haben in die historischen Bücher geschaut und
festgestellt: Natürlich hat das stattgefunden . Mit dem
Rentenüberleitungsgesetz wurde 1992 der Bezug zum
SGB VI hergestellt . In § 256 a SGB VI - Entschuldigung, dass das so technisch ist - wurde beschrieben, wie
Rentenanwartschaften für Beitragszeiten im Beitrittsgebiet, also in der DDR, zu behandeln sind . Damit galt

dieses Recht auch für die DDR-Flüchtlinge und für die
Übersiedlerinnen und Übersiedler, zumal zeitgleich auch
das Fremdrentengesetz geändert und die entsprechende
Gruppe dort gestrichen worden ist. Es finden sich auch
ein paar Zitate zu diesem Vorgang in den Ausschussprotokollen . Man muss aber wirklich kramen und suchen .

Es zeigt sich also erstens: Ja, das Gesetz gilt so, wie
wir hier darüber diskutieren . Ich denke, das sollte die
Grundlage der Debatte sein . Es zeigt sich zweitens aber
auch, dass wir hier über etwas reden, was schwerlich als
Glanzstunde des Parlamentarismus bezeichnet werden
kann; denn hier ist eine sehr weitreichende Änderung für
eine große Menschengruppe vorgenommen worden, und
die betroffenen Menschen sind im Rentenüberleitungsgesetz quasi als blinde Passagiere mitgereist . Es wurde
nicht intensiv darüber gesprochen und diskutiert . Vielen
Betroffenen ist erst sehr viel später bewusst geworden,
was hier passiert ist .

({1})

Aus meiner Sicht war das also keine Glanzstunde des
Parlamentarismus, und womöglich - das muss man rückblickend sagen - ist dabei auch eine falsche Entscheidung getroffen worden .

({2})

Wir als SPD-Fraktion haben uns damit auseinandergesetzt und den Antrag eingebracht, den Sie uns jetzt - copy
and paste - wieder vorlegen . Wir haben zwischenzeitlich
sehr intensiv darüber diskutiert und geschaut, wie man
eine solche Regelung wiedergutmachen könnte . Wir sind
zu der Feststellung gekommen, dass ein Zurückdrehen
des Rentenrechts an dieser Stelle nicht funktioniert . Wir
sind zu keiner Lösung gekommen, mit der wir einerseits
der Gruppe Genüge tun und andererseits nicht sehr viele
Ungerechtigkeiten neu aufmachen . Ich habe das hier in
meiner Rede in der ersten Lesung intensiv ausgeführt .

Ich will noch auf einen Punkt eingehen, der in der ersten Lesung ein bisschen zu kurz gekommen ist . Das ist
das Thema „Benachteiligung von Frauen im Fremdrentengesetz“ . Ich möchte ein Beispiel nennen . Viele von uns
haben die Petition einer Frau bekommen, die vor 1937
geboren ist . Für diese Gruppe - es gibt im Rentenrecht ja
unzählige Ausnahmen - gilt nun gerade noch übergangsweise das Fremdrentenrecht . Sie ist in den 80er-Jahren
übergesiedelt und schreibt uns, dass sie gerade nicht nach
Fremdrentenrecht behandelt werden möchte - danach
wird sie gerade behandelt -, weil sie nach dem SGB VI,
also dem normalem Rentenrecht, 17 Prozent mehr Rente
beziehen würde . Das macht noch einmal deutlich: Das
Fremdrentenrecht benachteiligt Frauen im Vergleich zum
SGB VI ganz deutlich, weil es unterstellt, die Menschen
hätten ihr Erwerbsleben in der BRD verbracht . In der
BRD haben Frauen deutlich weniger verdient als in der
DDR, wo gleicher Lohn Realität war .

Das hat auch der Ausschussdienst 2010 festgestellt .
Ich zitiere: Bei Facharbeiterinnen und ungelernten landwirtschaftlichen Hilfskräften ist das geltende Recht teilVizepräsident Johannes Singhammer

weise günstiger als die Anwendung des Fremdrentenrechts . - Für die Gruppe der vor 1937 Geborenen ist die
Günstigerprüfung nicht vorgesehen - in dem Antrag steht
das nicht so -, und die Günstigerprüfung für nach 1937
Geborene würde in allererster Linie Männer begünstigen .

Das schlagendste Argument bleibt aber die Frage der
Spätaussiedler, für die weiterhin das Fremdrentenrecht
gilt . Also für Deutsche aus der Sowjetunion oder aus Siebenbürgen, die später gekommen sind, gilt das Fremdrentenrecht weiter . Hier wurde aber mittlerweile auf
60 Prozent der Listenwerte abgesenkt .

({3})

Wenn man sich aus Sicht eines Spätaussiedlers anschaut,
dass DDR-Übersiedler wieder nach Fremdrentenrecht
mit 100 Prozent bewertet würden, wird klar, dass sehr
viele dieser deutschen Staatsangehörigen dies zu Recht
als eine Riesenungerechtigkeit empfinden würden. Das
ist einer der Hauptgründe, warum wir sagen, dass der
Antrag, wie er vorliegt, jedenfalls nicht zu gesamtgesellschaftlicher Gerechtigkeit führt,

({4})

sodass wir bei aller Sympathie für die Gruppe und bei
allem Mitempfinden für das entstandene Leid der Personen, insbesondere für diejenigen, die damals lange in
Haft waren und dann freigekauft wurden oder geflohen
sind, diesem Antrag nicht zustimmen können; denn wir

sehen darin keine gesamtgesellschaftliche Lösung des
Problems . Deshalb werden wir Ihren Antrag nach intensiver und emotionaler Debatte ablehnen .

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .

({5})