Omid Nouripour (NA), 2015-03-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich

wollte noch ein paar Takte zur Rede von Herrn Staatsminister Roth sagen - ich sehe, er kommt gerade wieder
zurück -, damit wir uns damit auseinandersetzen können. Somalia ist seit 1991 ein zerfallener Staat. Es gibt
Oasen der relativen Stabilität im Norden - in Puntland, in
Somaliland; eher in Somaliland als in Puntland -, aber im
Rest des Landes gibt es immer wieder harte Kämpfe. Die
Übergangsregierung ist nicht im gesamten Land anerkannt, und al-Schababs Macht und Stärke sind weiterhin
ungebrochen. Ich weiß - das ist richtig beschrieben -,
dass es beim Aufbau der Staatlichkeit punktuell Fortschritte gegeben hat. Aber man kann nicht sagen, al-Schabab sei auf dem Rückzug. Das ist so nicht richtig.

Wir haben über 1 Million Flüchtlinge, überwiegend
Frauen und Kinder, die unter den fürchterlichen Verhältnissen sehr stark leiden. Wir wissen, dass es gerade im
Süden des Landes immer wieder zu Hungersnöten
kommt. Die Clanstruktur erschwert nicht nur die Regierungsbildung, sondern vor allem auch die Regierungsführung in diesem Land.

Was muss man an dieser Stelle tun? Wie kann man
jenseits der humanitären Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit helfen, soweit es überhaupt möglich ist? Man
muss die Kriminalität - dazu zählt auch die Piraterie nicht nur bekämpfen, sondern ihr vor allen Dingen den
Boden entziehen. Wir werden in diesem Jahr noch einmal über Atalanta sprechen. Die Mission ist eine richtige
und notwendige Bekämpfung der Symptome, aber die
Ursachen der Piraterie werden dadurch nicht behoben.
Wir diskutieren darüber seit Jahren, und es passiert bei
der Bekämpfung der Ursachen dieser Kriminalität einfach viel zu wenig.

({0})

Man muss natürlich der Regierung helfen, damit sie
etwas leisten kann. Auch ich habe meine Distanz zu dieser Regierung, Kollegin Dağdelen. Aber wenn Sie von
einem autokratischen Regime sprechen, dann überschätzen Sie einfach maßlos die Fähigkeiten der Regierung.
Ich glaube nicht - auch wenn es möglicherweise Akteure
gibt, die es gerne hätten -, dass die Regierung das kann,
was Sie gerade beschrieben haben. Natürlich muss man
helfen, dass die Clanstrukturen und das Clandenken zugunsten einer nationalen Identität zurückgedrängt werden. Dabei kann natürlich auch der Aufbau einer Armee
helfen. Nur ist leider in diesem konkreten Fall die Wahrheit die, dass der Antrag, den die Bundesregierung uns
heute vorlegt, kein Beitrag in die richtige Richtung ist.

Herr Staatsminister, Sie haben vorhin gesagt, es sei
kein kurzer Lauf, sondern ein langer Marsch. Sie haben
völlig recht. Das Problem ist: Sie laufen in die falsche
Richtung. Das macht die Situation so kompliziert.

({1})

Die Rekrutierung der Soldaten aus nur einem einzigen Clan ist kein Beitrag dazu, dass nationale Identität in
dem Land entsteht, sondern es ist eher ein riesengroßer
Beitrag dazu, dass sich einzelne Clans den anderen gegenüber im Vorteil sehen. Das ist kein Beitrag zur Befriedung des Landes. Es ist langfristig eher ein Beitrag
zur Verstärkung der Konflikte, die es bisher in dem Land
gegeben hat.

({2})

Hinzu kommt dann noch die schlechte Entlohnung
der Soldaten. Dann gibt es noch eine unglaublich hohe
Zahl an Deserteuren von über 50 Prozent. Niemand von
Ihnen kann die Frage beantworten, welche Befehlsstruktur es gibt. Wie ist die Befehlskette in der somalischen
Armee? Dann stellt sich auch noch die Frage nach der
Verbleibskontrolle der Waffen, die diejenigen, die wir
ausbilden, in die Hand bekommen müssen; denn wir



sind formal dafür zuständig, dass sie mit den Waffen umgehen können, um ein Gewaltmonopol herzustellen. Das
alles ist unbeantwortet.

Nun - das gebe ich zu - hat sich verglichen mit dem
letzten Jahr auf dem Papier manches verbessert. Es soll
jetzt ein biometrisches Passsystem eingeführt werden.
Das sagt die EU. Das ist erst einmal gar nicht so
schlecht. Es ist gut und könnte so mancher Probleme tatsächlich Herr werden. Nur frage ich mich: Wenn es in
die richtige Richtung geht, warum verweigern Sie jede
Evaluation? Wir hatten jetzt ein Jahr diesen Einsatz. Es
gibt keine Evaluation. Die Frage der Bewertung ist eine
rein politische und hat mit dem, was vor Ort passiert, leider viel zu wenig zu tun, ohne in Abrede stellen zu wollen, dass diejenigen, die wir entsandt haben, um auszubilden, wirklich eine gute Arbeit machen.

({3})

Aber die Ergebnisse müssen doch bewertet werden,
wenn Sie der Meinung sind, dass sie gut sind.

Es kommt noch hinzu, dass es eine EU-Mission gibt.
Hier sind einige Staaten dabei. Herr Staatssekretär
Brauksiepe hat gerade einige Länder genannt. Mir ist dabei aufgefallen, dass Sie Großbritannien nicht genannt
haben. Der Grund dafür ist, dass Großbritannien sich
nicht im Rahmen der EU beteiligt. Die Briten haben ihre
eigene Mission. Sie bilden einfach einen anderen Clan
aus. Das heißt, von der EU wird ein Clan ausgebildet
und mit Waffen bestückt, und von den Briten wird ein
anderer Clan mit Waffen bestückt und ausgebildet. Was
wird das am Ende des Tages werden, wenn die Regierung diese Clans tatsächlich nicht unter Kontrolle halten
kann? Das wird dazu führen, dass der nächste Bürgerkrieg quasi vorbereitet wird. Das ist ein riesengroßes
Problem.

({4})

Deshalb ist das auf der einen Seite auf dem Papier
richtig. Aber das Umfeld, in dem alles stattfindet, ist
eher schwieriger geworden. Statt dass man uns erzählt,
wie super gut alles funktioniert, und man davon spricht,
dass Deutschland eine Verantwortung übernimmt, sollte
man die Verantwortung auch einmal innerhalb der EU
übernehmen. Man sollte mit den Briten darüber reden,
ob es sinnvoll ist, dass sie Parallelstrukturen zu dem aufbauen, was die EU tut und was die deutschen Soldaten
tun. Wenn man von mehr Verantwortung spricht, Herr
Kollege Roth, dann stellt sich natürlich die Frage, wie
das Auswärtige Amt all das mit einer halben Stelle in
Nairobi bewerkstelligen will, was notwendig ist. In Somalia ist das viel. Ich glaube, dass das einfach nicht ausreichend ist, dass die Ambitionen, die hier formuliert
worden sind, sich in der Realität nicht abbilden.

({5})

Das ist extrem bedauerlich und führt dazu, dass wir bei
weitem nicht zu dem Ergebnis kommen: Diesem Mandat
kann man zustimmen.

({6})