emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-04-25:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 16/8771, 16/6998 und 16/8888 an die
in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorge-
schlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 28 a und 28 b auf:

a) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Neuregelung des Wohngeldrechts und zur
Änderung anderer wohnungsrechtlicher Vorschriften

- Drucksache 16/6543 Zweite Beschlussempfehlung und zweiter Bericht
des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({0})

- Drucksache 16/8918 Berichterstattung:
Abgeordnete Bettina Herlitzius

- Bericht des Haushaltsausschusses ({1})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 16/8923 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Bartholomäus Kalb
Dr. Frank Schmidt
Dr. Claudia Winterstein
Roland Claus
Anna Lührmann

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({2})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Kurt Hill,
Eva Bulling-Schröter, Lutz Heilmann, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Heizkostenzuschüsse für einkommensschwache Privathaushalte ermöglichen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Bettina
Herlitzius, Markus Kurth, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Erwerbsarmut verhindern - Einkommen stärken - Wohngeld jetzt verbessern

- Drucksachen 16/3351, 16/8053, 16/8922 Berichterstattung:
Abgeordneter Sören Bartol

Zu dem Entwurf eines Gesetzes der Bundesregierung
zur Neuregelung des Wohngeldrechts liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre dazu keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung,
Wolfgang Tiefensee.

({3})
Heidrun Bluhm (NA), 2008-04-25:
Danke. - Darüber hinaus fordert die Linke eine Dynamisierung des Wohngeldes. Wir wollen eine jährliche
Anpassung des Wohngeldes an die allgemeine Preisentwicklung. Das würde ganz sicherlich auch zu etwas
mehr Entbürokratisierung beitragen.

Wir als Opposition hätten zwar noch viel mehr zu sagen, aber da meine Redezeit um ist, muss ich leider an
dieser Stelle abbrechen.

Danke schön.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-04-25:
Das Wort hat die Kollegin Bettina Herlitzius für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-04-25:
Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Sören

Bartol das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-04-25:
Das Wort hat die Kollegin Renate Blank für die

Unionsfraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-04-25:
Zu einer Kurzintervention hat der Kollege Hans-Kurt

Hill das Wort.
Hans-Kurt Hill (NA), 2008-04-25:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Kollegin

Blank, ich fand alle heutigen Redebeiträge sehr konstruktiv, wenn wir auch inhaltlich nicht in allen Punkten
übereinstimmen. Ich finde es aber unmöglich, dass gerade Sie von der CDU/CSU den Missbrauch so in den
Vordergrund stellen. Betrachten Sie einmal die Verhältnisse derjenigen, die Wohngeld beantragen! Sie verfügen
nicht über ausreichende Mittel, um sich wie wir, die wir
uns eine 10-prozentige Diätenerhöhung angeeignet haben, den Kauf hocheffizienter Geräte leisten zu können.
Ich sage das ganz einfach im Sinne dieser Menschen.

Ich finde es unmöglich, dass Sie in Ihrer Rede den
Missbrauch so sehr in den Vordergrund gestellt haben.
Das ist ein Mit-dem-Finger-Zeigen auf diejenigen, die
Wohngeld beantragen. Schließlich muss dieses Geld erst
beantragt werden. Dann heißt es sofort: Wie sieht es
denn mit Missbrauch aus? Ich glaube, es war das Ziel Ihrer Rede, dass viele Menschen das Wohngeld erst gar
nicht beantragen. Das finde ich einfach unmöglich.

Danke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-04-25:
Frau Blank, Sie haben das Wort.
Renate Blank (NA), 2008-04-25:
Herr Kollege, eigentlich wollte ich Ihnen nicht antworten. Aber beim Thema Missbrauch muss ich Ihnen
doch sagen: Wenn jemand zu Recht Wohngeld bezieht,
dann ist dies kein Missbrauch, damit ich richtig verstanden werde.

({0})

Das Wohngeld als einen sozialen Anspruch haben wir
erhöht, weil seit 2001 keine Erhöhung mehr stattgefunden hat.

Sie wollten mir unterstellen, dass ich einen Wohngeldempfänger als Missbrauchstäter bezeichne. Das ist
nicht der Fall. Wir wollen, dass das Wohngeld sozial gerecht ausgezahlt wird. Uns ist wichtig, dass mit Heizung
und Energie sparsam umgegangen wird. Deswegen habe
ich einen Unterschied zwischen Einzelpersonen und Familien in einem Haushalt gemacht. Auch derjenige, der
in einem Haushalt ohne Familie wohnt, hat Anspruch
auf Wohngeld. Aber die Vermögensverhältnisse müssen
gegenüber den Gemeinden und Kommunen offengelegt
werden. Das ist unsere Haltung.

({1})
Manfred Grund (NA), 2008-04-25:
Herr Kollege Gysi, es ist nicht wahr, dass der Bundestag nicht aus eigenem Ermessen gehandelt hat. Er hat in
mindestens zwei Fällen gehandelt, zum einen bei der
Anhebung der Kappungsgrenze auf E 3, wodurch viele
ehemalige Angehörige der bewaffneten Streitkräfte der
DDR in die Rentenversicherung aufgenommen wurden,
und zum anderen bei der Eisenbahnerversorgung. Das
sind mindestens zwei Fälle, die Ihrer Aussage widersprechen. Bestätigen Sie, dass der Bundestag nicht nur
auf Druck des Bundesverfassungsgerichts, sondern auch
aus eigenem Ermessen gehandelt hat?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-04-25:
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort der

Kollegin Dr. Martina Bunge.
({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-04-25:
Jetzt hat die Kollegin Mechthild Dyckmans von der

FDP-Fraktion das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-04-25:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Jürgen Gehb von

der CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-04-25:
Da bleibt mir nur noch, zu erwähnen, dass es jetzt

13.16 Uhr ist. Es ist also mitten am Tage, Herr Kollege
Gehb.

({0})
Jetzt wollen wir einmal schauen, ob der Kollege
Wolfgang Nešković auch das sagen wird, was Sie angekündigt haben.

({1})

Er hat jetzt nämlich das Wort.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-04-25:
Das Wort hat jetzt der Kollege Jerzy Montag von

Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-04-25:
Das Wort hat der Kollege Christoph Strässer von der

SPD-Fraktion.

({0})
Gregor Gysi (NA), 2008-04-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der

Überleitung der Anwartschaften und der Renten in Ostdeutschland auf die Bundesrepublik Deutschland ist viel
geleistet worden. Sehr viele Menschen in den neuen
Bundesländern bekommen aufgrund der gesetzlichen
Bestimmungen eine durchaus angemessene Rente und
können davon in Würde leben.

({0})

Es gab allerdings beachtliche Ausnahmen im Strafrecht, Ungerechtigkeiten und Lücken im Rentenrecht.
Mich stört besonders die Tatsache, dass der Bundestag
immer nur auf Beschluss des Bundesverfassungsgerichts
Korrekturen vorgenommen hat.

({1})

Die Mehrheit des Bundestages war nie der Meinung,
dass an der einen oder anderen Stelle Korrekturen notwendig sind. Das wäre aber dringend erforderlich gewesen.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-04-25:
Herr Kollege Gysi, erlauben Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Grund?
Gregor Gysi (NA), 2008-04-25:
Ja.
Gregor Gysi (NA), 2008-04-25:
Nein, das bestätige ich nicht; denn das alles geschah

im Zusammenhang damit, dass das Bundesverfassungsgericht entschieden hatte, dass etwas korrigiert werden
muss. Sie sind dabei sicherlich noch ein, zwei Schritte
weitergegangen. Aber eine Eigeninitiative seitens der
Mehrheit des Bundestages hat es nicht gegeben.

({0})

Jetzt kommen wir zur Frage des Strafrechts; dabei
geht es um die Staatsnahen. Sie wissen, wie viele Jahre
dies das Parlament beschäftigt hat. Ich kenne alle diesbezüglichen Angriffe aus der CDU/CSU, die ich übrigens
deshalb für so falsch halte, weil sie nach unvergleichlich
schlimmeren Verbrechen nach 1945 nicht eine einzige
Rentenkürzung vorgenommen, hier aber plötzlich ganz
anderes gespielt hat.

Im Übrigen ist das Rentenrecht dafür überhaupt nicht
geeignet. Man kann Biographien unterschiedlich beurteilen und kann Menschen auch strafrechtlich zur Verantwortung ziehen; das kann man alles machen, aber das
hat mit der Höhe der Rente, auf die jemand Anspruch
hat, nichts zu tun.

({1})

Im Übrigen erwarte ich von der SPD, dass sie zu ihrem Antrag steht, den sie in der Opposition gestellt hat.
Darin haben Sie verlangt, dass alle entsprechend ihrem
Einkommen eine Rente beziehen sollten. Es darf doch
nicht wieder das passieren, was wir aus Wahlkämpfen
kennen: Die SPD verspricht das eine, und wenn sie dann
regiert, macht sie das Gegenteil. Hier beantragen Sie das
eine in der Opposition, und wenn Sie in der Regierung

sitzen, setzen Sie davon nichts um. Auch das darf nicht
passieren.

({2})

- Geben Sie mir eine Viertelminute Redezeitverlängerung;

({3})

dann sage ich euch gern etwas zu Tempelhof. Sie haben
unterschrieben, dass Tempelhof geschlossen wird, Ihre
Regierung, getragen von CDU und FDP, Ihr Regierender
Bürgermeister, Herr Diepgen.

({4})

Sie haben die Tatsachen geschaffen, und heute wollen
Sie das Volk vorführen, indem Sie einen Volksentscheid
organisieren,

({5})

von dem Sie wissen, dass er gar nicht funktionieren
kann. Nein, Sie sind in diesem Punkt am unglaubwürdigsten, um das ganz klar zu sagen.

({6})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-04-25:
Herr Kollege Gysi, Ihre Redezeit würde verlängert,

wenn Sie dem Kollegen Niebel die Chance gäben, eine
Zwischenfrage zu stellen.
Gregor Gysi (NA), 2008-04-25:
Na gut, dann machen wir das so. Aber die Uhr läuft ja

noch, Herr Präsident. - Nein, jetzt steht sie.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-04-25:
Bitte schön, Herr Niebel.
Dirk Niebel (NA), 2008-04-25:
Sehr geehrter Kollege Gysi, ich freue mich, Ihre Redezeit ein Stück weit verlängern zu dürfen, denn das
könnte ja Erhellung für die Menschen in diesem Land
mit sich bringen.

Sie haben den Sozialdemokraten gerade vorgeworfen,
dass sie in der Opposition Dinge sagen, die sie in der Regierung nicht machen. Nun haben Sie sich persönlich
medienöffentlich und hat sich Ihr Parteivorsitzender gestern in diesem Hause hinsichtlich der Bewertung von
Volksentscheiden geäußert; Ihr Parteivorsitzender sehr
klar, Sie eher unklar. Deswegen gebe ich Ihnen gern die
Gelegenheit, uns allen zu sagen, was denn Ihre Position
ist.

Sie haben hier in der Opposition mehrfach - meines
Erachtens völlig zu Recht - mehr plebiszitäre Elemente
gefordert, also mehr Möglichkeiten der Menschen in
diesem Land, an Entscheidungen teilhaben zu können.
Sie sind im Land Berlin Mitglied der Landesregierung.
Nun gibt es am Sonntag in Berlin einen Volksentscheid,
der weit über die Stadtgrenzen Berlins hinaus für Interesse gesorgt hat, denn es geht um ein Symbol und um
einen Wirtschaftsfaktor.

Wenn das Volk entschiede, dass Tempelhof offen bleiben soll - anders, als Sie es inhaltlich für richtig halten -, und Sie hier als Oppositionspolitiker fordern,
Volksentscheide durchzuführen und sich selbstverständlich daran zu halten, weil es ein Volksentscheid und kein
Volksvorschlag ist, wie werden Sie sich dann als Regierungspartei in Berlin verhalten?

({0})
Gregor Gysi (NA), 2008-04-25:
Herr Niebel, wenn wir jetzt den Gegenstand der Debatte verändern, wogegen ich gar nichts habe, dann unterhalten wir uns darüber.

Erstens. Dass es in Berlin Volksentscheide gibt, liegt
an der Linken. Sie hat das durchgesetzt, und wir mussten
auch die SPD davon erst überzeugen.

({0})

Das darf man doch einmal erwähnen.

Zweitens stimme ich Ihnen völlig zu, dass die Ergebnisse von Volksentscheiden selbstverständlich bindend
sein müssen; anderenfalls muss man sie nicht durchführen.

({1})

Nun gibt es zwei Arten von Volksentscheiden: Es gibt
solche, die empfehlenden Charakter haben, und solche,
die Gesetzgebungscharakter haben.

({2})

- Ja, die evangelische Kirche mit Bischof Huber macht
das in Berlin jetzt klüger: Sie unterbreitet gleich einen
Gesetzentwurf, und deswegen wäre das Ergebnis dann
auch verbindlich.

({3})

Das Problem ist, dass ich auch bei den anderen dafür
bin, dass man sich danach richtet, es sei denn, dass zwingende rechtliche Gründe dagegen sprechen. Dies sind
hier ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, eine Unterschrift der Bundesregierung von CDU/CSU und FDP

({4})

sowie eine Unterschrift des ehemaligen Regierenden
Bürgermeisters Eberhard Diepgen. Dies alles spricht dagegen.

Was Herr Pflüger hier macht, ist wirklich übel. Herr
Pflüger weiß, dass Herr Diepgen das Gegenteil beschlossen hat, und sagt, jetzt sei die Situation ein bisschen anDr. Gregor Gysi
ders, und führt einen Volksentscheid durch, bei dem er
weiß, dass das Ergebnis rechtlich gar nicht umsetzbar ist.
Das ist ein Betrug am Volk, den nicht der Senat begeht.

Das ist meine Antwort.

({5})

Jetzt möchte ich aber zu den Renten zurückkommen,
weil es ja eigentlich um sie geht.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-04-25:
Herr Kollege Gysi, würden Sie noch eine Zwischenfrage erlauben, und zwar des Kollegen Mücke?

({0})
Gregor Gysi (NA), 2008-04-25:
Herr Präsident, Sie müssen das entscheiden. Ich antworte gern noch einmal zu Tempelhof, aber eigentlich
sind wir in einer anderen Debatte.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-04-25:
Ich gebe Ihnen die Gelegenheit dazu.
Gregor Gysi (NA), 2008-04-25:
Gut.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-04-25:
Bitte, Herr Mücke.

({0})
Gregor Gysi (NA), 2008-04-25:
Die Frage sollte durch einen Volksentscheid entschieden werden, meint Herr Benneter. Das wäre spannend.

({0})
Jan Mücke (NA), 2008-04-25:
Herr Kollege Gysi, Sie haben gerade freundlicherweise festgestellt, dass Sie selbstverständlich Bürgerentscheide und Volksentscheide für rechtlich bindend ansehen und sich die Linke entsprechend verhalten werde.
Wie erklären Sie sich dann, dass sich Ihre Partei in der
sächsischen Landeshauptstadt Dresden bei der Frage der
Waldschlösschenbrücke anders verhalten

({0})

und drei Jahre lang einen rechtlich bindenden Bürgerentscheid nach Strich und Faden hintertrieben und ausgehebelt hat?
Gregor Gysi (NA), 2008-04-25:
Da hätten Sie sagen müssen: die Hälfte der Fraktion;

denn die andere Hälfte der Fraktion hat eine gänzlich andere Auffassung.

({0})
- Das kennen Sie nicht, dass man in einer Partei unterschiedliche Auffassungen haben kann. Aber in unserer
gibt es das, während es bei Ihnen so ist, dass Sie immer
im Nachhinein Ihre Auffassungen ändern. Das finde ich
viel übler.

Im Übrigen sage ich Ihnen ganz klar: Ich hätte immer
respektiert, was durch den Volksentscheid entschieden
worden war. Das ist völlig richtig.

({1})

- Da müssen wir noch bestimmte Prozesse durchmachen. Aber in Berlin ist die Situation eine andere. In
Dresden hätte man so verfahren können.

In Berlin ist die Sache eine andere, weil hier Bedingungen durch die CDU, die FDP und vor allen Dingen
die Landesregierung unter der CDU geschaffen worden
sind, an denen wir nicht vorbeikommen. Ich bin dafür,
dass wir Dresden als Kulturstadt erhalten. Man muss die
Drohungen, die von den entsprechenden Institutionen
aus Europa kommen, ernst nehmen. Deshalb bin ich dafür, dass sich alle Politikerinnen und Politiker in Dresden
Gedanken darüber machen, wie man vielleicht beides
hinbekommt, also die Verkehrsprobleme löst und gleichzeitig Dresden als Kulturstadt erhält.

({2})

Mir greift die Aussage „Entweder das eine oder das andere“, diese Kompromisslosigkeit einfach zu kurz.

({3})

- Ich bin gerne bereit, Ihnen weiter zu antworten, wenn
der Herr Präsident es mir erlaubt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-04-25:
Ich war sehr großzügig, Herr Gysi, das müssen Sie

zugeben.
Gregor Gysi (NA), 2008-04-25:
Sie müssen zugeben, dass ich daran unschuldig war

oder höchstens halbschuldig.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-04-25:
Jetzt lasse ich keine Zwischenfragen mehr zu.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-04-25:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Maria Michalk von

der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-04-25:
Frau Kollegin Michalk, Frau Kollegin Dr. Bunge

würde gerne eine Zwischenfrage stellen.

({0})
Maria Michalk (NA), 2008-04-25:
Bitte schön.
Martina Bunge (NA), 2008-04-25:
Frau Michalk, Sie insistieren ja so sehr darauf, dass es

Rentenzahlungen nur für die geben dürfe, die Beiträge
gezahlt haben. Gibt es nicht auch in der Bundesrepublik
Systeme, wo man keine Beiträge bezahlt, aber doch
Leistungen erhält? Das gilt ja zum Beispiel für uns Bundestagsabgeordnete. Könnte man da nicht berücksichtigen, dass es sich auch in der DDR in manchen Bereichen
so verhielt? Das Leben ist ja nicht nachholbar.

({0})

So haben eben viele keine Beiträge gezahlt. Könnte man
nun nicht sagen: Okay, das war damals so geregelt, und
wir suchen nun für die Betroffenen eine gerechte Regelung?

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-04-25:
Das Wort hat der Kollege Dr. Heinrich Kolb von der

FDP-Fraktion.

({0})
Heinrich L Kolb (NA), 2008-04-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In

den wenigen Minuten, die mir zur Verfügung stehen,
kann ich nicht alle Einzelfragen besprechen, die in den
vorgelegten Anträgen behandelt werden. Alleine die
Wiederholung der Überschriften der Anträge, die Sie
vorgelegt haben, Herr Gysi, würde meine Redezeit voll
in Anspruch nehmen. Ich hatte kurz erwogen, das zu tun,
will mich aber auf die systematischen Grundfragen des
Themenkomplexes konzentrieren, den Sie heute hier
präsentieren.
Es geht im Kern um 16 Anträge betreffend 16 verschiedene Berufs- und Bevölkerungsgruppen in den
neuen Bundesländern. Sie wollen für die Beitragszeiten
in der ehemaligen DDR zusätzliche Rentenansprüche eröffnen. Die mit den meisten dieser Anträge aufgeworfene Grundfrage lässt sich so zusammenfassen: Sollen
und können Besonderheiten des DDR-Rentenrechts auch
im SGB VI, also dem gesamtdeutschen Rentenrecht,
explizit Berücksichtigung finden, oder bleibt der 1991
gewählte Weg der Rentenüberleitung richtig, wonach in
der DDR erworbene Anwartschaften in das einheitliche
gesamtdeutsche System des SGB VI mit all seinen Vorteilen überführt wurden, bestimmte Einzelregelungen
des DDR-Rechts, die dem SGB VI fremd waren, aber
nicht übertragen wurden?

Das ist eine Frage der Abwägung, die man auch heute
wieder vornehmen kann und darf. Denn einerseits führt
der mit dem Rentenüberleitungsgesetz gewählte Weg
dazu, dass Besonderheiten, zum Beispiel besondere Steigerungssätze betreffend Beschäftigte im Gesundheitsund Sozialwesen der DDR oder Sonderansprüche auf
frühe Rente für Mitglieder des Balletts der ehemaligen
DDR, nicht übernommen wurden. Andererseits kamen
mit dem Konzept der Rentenüberleitung den Bürgern in
den neuen Bundesländern alle Vorteile des SGB VI voll
zugute, auch solche - das muss man auch einmal sagen -,
die es nach DDR-Recht nicht gab, zum Beispiel Anrechnungs- und Zurechnungszeiten für Ausbildung und Kindererziehung, weitgehende Frühverrentungsmöglichkeiten, teilweise ohne Abschläge, wovon in den neuen
Bundesländern zu Beginn der 90er-Jahre vielfach Gebrauch gemacht wurde.

Zusätzlich - das ist auch ein wichtiger Punkt - wurde
für Versicherte mit Entgeltpunkten Ost über die Hochwertung von Entgeltpunkten ein System geschaffen, das
bis heute dazu führt, dass man für jeden Euro, den man
in den neuen Bundesländern einzahlt, einen höheren
Rentenanspruch erhält als für den gleichen Eurobetrag,
den man in den alten Ländern einzahlt. Von dieser Höherbewertung profitieren auch alle Bestandsrentner.
Nicht zu vergessen ist auch, dass die Bürger der ehemaligen DDR ihre Rentenansprüche in einem Gesellschaftsund Wirtschaftssystem erworben haben, das am Rande
der Insolvenz stand. Frau Bunge, auch daran muss man
erinnern.

({0})

- Ja, ich habe es nur ein bisschen vornehmer ausgedrückt.

({1})

Die DDR-Rentenansprüche werden nun von einem finanziell starken und verlässlichen System, nämlich der
gesamtdeutschen gesetzlichen Rentenversicherung, eingelöst.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-04-25:
Herr Kollege Kolb, erlauben Sie eine Zwischenfrage

der Frau Kollegin Dr. Bunge?
Heinrich L Kolb (NA), 2008-04-25:
Selbstverständlich.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-04-25:
Bitte schön.
Martina Bunge (NA), 2008-04-25:
Kollege Kolb, ich habe mich gemeldet, als Sie von

der Höherbewertung sprachen. Ich möchte Ihnen eine
Frage stellen, weil sehr oft behauptet wird, dies sei eine
besondere, zusätzliche Leistung. Wenn man das Einkommen, das in den neuen Ländern erzielt wird, zum
dortigen Durchschnitt ins Verhältnis setzen würde,
bräuchte man den Höherbewertungsfaktor nicht. Wenn
der ostdeutsche Durchschnitt bei 800 Euro läge und man
ein Einkommen dieser Höhe hätte, erhielte man einen
Punkt. Da man aber vom gesamtdeutschen Durchschnitt
ausgeht, der - um es einfach zu machen; das sind fiktive
Zahlen - 900 Euro beträgt, werden die 800 Euro im Hinblick auf die Rentenansprüche entwertet. Deshalb muss
das ostdeutsche Einkommen höher bewertet werden, um
auf einen Entgeltpunkt zu kommen. Das ist doch angesichts der höheren Einkommen im Westen gegenüber
dem Osten nur gerecht.

({0})

Geben Sie mir recht, dass eine Höherbewertung gar
nicht nötig wäre, wenn man vom ostdeutschen Durchschnitt ausginge, dass es sich dabei also nicht um ein Geschenk handelt?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-04-25:
Das Wort hat der Kollege Anton Schaaf von der SPDFraktion.

({0})
Anton Schaaf (NA), 2008-04-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Gysi, ich bin Ihnen zunächst einmal dankbar, dass
Sie darauf hingewiesen haben - das ist besonders bemerkenswert -, welche herausragend große gesellschaftliche
Leistung es war, das Rentensystem West auf das Rentensystem Ost zu übertragen.

Dass das eine enorme gesellschaftliche Leistung war,
wird besonders deutlich, wenn man sich die Grundlagen
des Rentensystems der DDR in Erinnerung ruft. Beispielsweise betrug die Beitragsbemessungsgrenze damals 600 Ostmark, obwohl die Menschen Anfang/Mitte
der 80er-Jahre schon das Doppelte verdient haben. Daraus ergab sich ein durchschnittlicher Anspruch von
450 Ostmark Rente. Wenn wir diesen Anspruch eins zu
eins übertragen hätten, dann lebten heute im Osten der
Republik Millionen von Rentnerinnen und Rentnern in
Armut.

({0})

Wir haben es geschafft, das zu verhindern. Das ist
eine herausragende gesellschaftliche Leistung, wie ich
finde. Jenseits der Frage, wie das finanziert worden ist,
darf man festhalten, dass das eine riesige Leistung ist,
die von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zusammen mit den Arbeitgebern als Beitragszahler und
Steuerzahler in diesem Land gemeinschaftlich vollbracht
worden ist.

({1})

Den Ost-West-Vergleich, der immer wieder gerne angestellt wird, Herr Gysi, um eine bestimmte Klientel
- eventuell auch als Wählerpotenzial - im Osten zu bedienen, halte ich für falsch.

({2})
Sie sind auf die Rentenhöhe in Ost und West eingegangen. Man darf das durchaus differenziert betrachten. Ich
argumentiere nicht mit den Familienrenteneinkommen
im Osten und im Westen. Es gibt sicherlich einen Unterschied bei den Alterseinkünften - also den gesamten
Einkünften - und den Renten. Er beruht darauf, dass es
in der ehemaligen DDR und in der früheren Bundesrepublik verschiedene Vorsorgesysteme gab. Das ist in der
Tat richtig.

Aber wenn man die Rente isoliert betrachtet, dann
wird deutlich, dass die Renten bei Männern und Frauen
im Osten der Republik im Durchschnitt höher sind als
im Westen, was vor dem Hintergrund der Erwerbsbiografien berechtigt ist. Das hat zunächst einmal nichts mit
den Familieneinkommen und den Alterseinkünften zu
tun, Herr Gysi.

Wenn man das differenziert betrachtet, dann muss
man schon genau sein und nicht das Familieneinkommen, sondern den Anspruch des Einzelnen zugrunde legen.

({3})

Die Berechnungsgrundlage ist die Erwerbstätigkeit.
Frauen waren in der DDR im Durchschnitt wesentlich
häufiger und länger erwerbstätig als im Westen. Das ist
eine Tatsache. Deswegen ist Altersarmut ein Problem,
das wir zurzeit im Wesentlichen im Westen konstatieren.
Altersarmut ist in der Tat überwiegend westlich und
weiblich, weil die Frauen im Westen andere Erwerbsbiografien haben, als es früher bei den Frauen im Osten der
Fall war.