emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Joachim Poß (NA), 1995-06-02:
Frau Kollegin, können Sie denn bestätigen, daß uns auf Grund von Berechnungen des Finanzministeriums ein Vorschlag als Formulierungshilfe vorgelegt wurde, dessen Volumen bei einem Betrag von 20,5 Milliarden DM endete? Dies geschah, nachdem wir einen anderen Verlauf gefordert hatten als den, der zu 23 Milliarden DM führte.
Können Sie bestätigen, daß ein solcher Vorschlag als Drucksache des Finanzausschusses bei Ihnen angekommen ist?
Gisela Frick (NA), 1995-06-02:
Das kann ich bestätigen. Es geht im Moment nicht um die Frage, welches Volumen Ihre Vorschläge hatten, sondern darum, daß Sie nicht wollten, daß diese Vorschläge überhaupt - ({0})
- Nein, Sie haben keine Vorschläge. Das ist ja das Thema, das ich gerade ansprechen wollte.
({1})
Es geht nicht darum, daß sie teurer sind. Das sind die Vorschläge, von denen wir im Vorfeld außerhalb des parlamentarischen Verfahrens gehört haben. Aber hier im Parlament haben Sie zum Tarifverlauf keinen Vorschlag vorgelegt.
Ich kann mich noch an die Auseinandersetzungen im Finanzausschuß erinnern, wo Sie einen weiteren Vorschlag des Ministeriums verlangt haben. Ich halte das für ein falsches Verständnis von Verfassung und Parlamentarismus. Wir sind diejenigen, die das Gesetz beschließen.
({2})
- Natürlich, das ist die zulässige Hilfestellung des Ministeriums; das ist richtig. Aber ich habe damals auch darauf hingewiesen, daß wir mehrere Variablen haben: Das sind die Höhe des Existenzminimums, die Höhe des Eingangssteuersatzes und letztendlich der Knick, d. h. der Übergang in den alten Tarif. Genau das sind politische Entscheidungen, die wir als Abgeordnete hier im Parlament treffen.
({3})
Sie haben sich nicht daran beteiligt. Sie haben keinen eigenen Vorschlag im parlamentarischen Verfahren gemacht.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-06-02:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-06-02:
Herr Kollege Geißler, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Matthäus-Maier?
Joachim Poß (NA), 1995-06-02:
Frau Kollegin, können Sie bestätigen, daß die SPD einen Antrag zur Höhe des Existenzminimums von 13 000 DM gestellt hat, Sie als Koalition ihn abgelehnt haben und wir daraufhin erklärt haben, daß die Grundlage für einen Tarif nach dieser Ablehnung für uns im Finanzausschuß in der Tat nicht mehr gegeben ist?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-06-02:
Frau Kollegin, die Zeit!
Gisela Frick (NA), 1995-06-02:
Sie entziehen sich hier einer vernünftigen Lösung für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Das halte ich für das größte Problem bei Ihren Vorschlägen.
Schönen Dank.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-06-02:
Der Kollege Dr. Faltlhauser hat um das Wort zu einer Kurzintervention gebeten. Sie wird vom Mikrophon aus abgegeben.
Kurt Faltlhauser (NA), 1995-06-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hätte es begrüßt, ich könnte diese Kurzintervention in Anwesenheit des Parteivorsitzenden und des Fraktionsvorsitzenden der SPD abgeben. Während ich im Bundesrat für den Finanzminister die Position der Bundesregierung vertreten habe, hat Herr Scharping hier gesagt, ich hätte in aller Öffentlichkeit von einer „Entzeitlerung" des Jahressteuergesetzes gesprochen. Dabei hat sich Herr Scharping erkennbar etwas oberflächlich auf eine sehr solide Grundlage bezogen, nämlich den „Spiegel". Der „Spiegel" hat in seiner Ausgabe vom 8. Mai 1995 diesen Begriff tatsächlich mir zugeschrieben. Ich habe dem „Spiegel" sofort geschrieben und darauf erstens hingewiesen, daß ich diesen Begriff nie meinerseits verwandt habe und auch gar nicht auf den Gedanken käme, einen Kollegen derart in der Öffentlichkeit zu bezichtigen, und ich habe zweitens den Hinweis gewagt, daß dieser Begriff in der Anhörung zum Jahressteuergesetz, für alle Zeugen rundum vernehmbar, immer wieder von der Kollegin Frau Matthäus-Maier gebraucht
({0}) und offenbar dann aufgegriffen wurde.
Mittlerweile hat mir der „Spiegel" schriftlich bestätigt, daß man eigene Erkenntnisse zu diesem Zitat von Herrn Faltlhauser nicht habe. Man hat allerdings meinen Leserbrief bis heute noch nicht abgedruckt. Dies überlasse ich Ihrer Beurteilung.
Meine Auffassung ist, daß sich Herr Scharping in dieser Angelegenheit bitte schön noch einmal sachkundig machen sollte. Und dann erwarte ich eine entsprechende Entschuldigung.
({1})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-06-02:
Das Wort hat jetzt die Bundesministerin Claudia Nolte.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-06-02:
Das Wort hat die Kollegin Lydia Westrich, SPD-Fraktion.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-06-02:
Herr Dr. Fell, Sie erhalten das Wort zu einer Kurzintervention.
Karl H Fell (NA), 1995-06-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Westrich hat mich eben zur Begründung ihrer Ablehnung der Vorschläge der Koalitionsfraktionen und der Beschlüsse des Finanzausschusses zum Jahressteuergesetz in Anspruch genommen. Ich weise das entschieden zurück.
Richtig ist, daß ich zum Familienleistungsausgleich, wie er in der Beschlußvorlage enthalten ist, eine andere, eine ablehnende Position habe. Frau Kollegin Westrich hat allerdings verschwiegen, daß
ich sowohl im Finanzausschuß wie auch an anderer Stelle schon immer gesagt habe, daß das, was die SPD bei dem einheitlichen Kindergeld vorschlägt, noch verfassungswidriger,
({0})
noch ungünstiger und noch schlechter für die Familien und die Kinder ist. Denn mit jedem einheitlichen Kindergeld ist, wenn nicht jedenfalls für die Grenzsteuersätze von mehr als 38 % oder 40 % eine Freistellung durch einen dem Kinderexistenzminimum entsprechenden Kinderfreibetrag sichergestellt wird, das Verfassungsgebot nicht erreicht. Genau darin liegt das eigentliche Problem.
Wenn ich, Frau Kollegin Westrich, gesagt habe, daß der mit 6 264 DM ermittelte Betrag aus meiner Sicht aus den Vergleichsrechnungen der vergangenen Jahre zu niedrig ist, dann ist erst recht Ihr Vorschlag nicht ausreichend, um das Existenzminimum verfassungsrechtlich freizustellen. Denn dann müßten auch Sie mit Ihrem Kindergeldbetrag wesentlich höher gehen.
Bitte nehmen Sie mich nicht für eine Ablehnung in Anspruch, die sich noch sehr viel stärker auf Ihren Vorschlag bezieht.
({1})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-06-02:
Das Wort hat die Kollegin Barbara Höll ({0}).
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-06-02:
Das Wort hat der Kollege Dr. Heiner Geißler, CDU/CSU-Fraktion.
Rainer Jork (NA), 1995-06-29:
Aber sicher.
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1995-06-02:
Herr Geißler, ich glaube, Sie haben das Ganze, was die Finanzamtslösung angeht, hier richtig dargelegt. Aber wollen Sie bitte hinzufügen, daß die Ablehnung der Finanzamtslösung, die auch ich bedaure, durch die Länder unabhängig von sogenannten A-Ländern und B-Ländern war, daß auch Länder, die CDU-regiert sind, dieses zurückgewiesen haben,
({0})
daß dies die Sache nicht besser macht, daß wir uns gemeinsam bemühen müssen, die Länder zu überzeugen, daß dies nur geht, wenn sie das Gefühl haben, sie werden finanziell nicht über den Tisch gezogen?
({1})
Daher habe ich die Frage an Sie: Warum steht im Finanzausgleichsgesetz: Anhebung des Umsatzsteueranteils nur für ein Jahr? Das müssen wir ändern.
Sollten wir uns nicht gemeinsam bemühen, was diesen Punkt angeht, die Länder zu überzeugen, daß die Finanzamtslösung die bessere ist?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-06-02:
Das Wort hat der Kollege Jörg-Otto Spiller, SPD-Fraktion.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-06-02:
Das Wort hat jetzt der Kollege Friedrich Merz, CDU/CSU-Fraktion.
Friedrich Merz (NA), 1995-06-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als wir vor einigen Wochen im Finanzausschuß des Bundestages mit der Beratung des Jahressteuergesetzes begonnen haben, haben eine Reihe von Kollegen aus der SPD im Ausschuß, aber auch öffentlich erklärt, bestimmte Ergebnisse der Beratungen würden ohnehin erst im
Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat entschieden.
({0})
Nun liegen meine verfassungstheoretischen Vorlesungen einige Jahre zurück, aber ich habe mich trotzdem gefragt: Wie kann es eigentlich sein, daß zu Beginn einer parlamentarischen Beratung von einer Fraktion von vornherein erklärt wird, über bestimmte Dinge würde man ohnehin erst im Vermittlungsverfahren entscheiden? Dies entspricht nicht meinen Vorstellungen von parlamentarischer Beratung, meine Damen und Herren.
({1})
Nun wundere ich mich heute ein weiteres Mal. Nachdem die SPD über Monate hin ihre Ablehnung erklärt hat, sagt der Fraktionsvorsitzende der SPD heute morgen in dieser Debatte, es handele sich jetzt, nachdem die SPD so viele ihrer Änderungen durchgesetzt habe,
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um ein, so wörtlich - ich habe es mir mitgeschrieben -, „einigermaßen vertretbares Gesetz".
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Nun will ich Ihnen offen sagen: Ich bin gespannt, wie die Abstimmung über dieses Gesetz heute läuft
({4})
und ob Sie einem solchen „einigermaßen vertretbaren Gesetz" zustimmen.
Meine Damen und Herren, ich habe mich auch über den Verlauf der Beratungen gewundert. Ich habe die möglicherweise etwas naive Hoffnung gehabt,
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daß eine Beratung im Parlament dazu geeignet ist, einen Gesetzentwurf im Kern zu verbessern und auch die Zustimmung von Kritikern zu gewinnen. Wir haben intensiv über die Gewerbesteuer diskutiert. Ich will an dieser Stelle nicht alle Argumente wiederholen. Aber wenn wir uns einig sind, daß wenigstens die Gewerbekapitalsteuer abgeschafft werden muß, warum beschließen wir es dann nicht heute, liebe Kollegen von der SPD?
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Mein Eindruck ist, daß Sie von einem imaginären Artikel Null in unserer Verfassung ausgehen, der da lautet: Besitzstände sind unantastbar.
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- Herr Kollege von Larcher, ich verstehe, daß Sie nervös werden.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-06-02:
Gestatten Sie, Herr Kollege? Einen Augenblick bitte. Es ist sehr laut im Raum. Für den letzten Redner - in diesem Fall für den vorletzten - ist es immer sehr schwer. Deshalb bitte ich um ein bißchen Fairneß: Ein bißchen mehr Ruhe!
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-06-02:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Christine Scheel?
Friedrich Merz (NA), 1995-06-02:
Herr Präsident, es ist schon viel gefragt worden, und wir sind in der Zeit weit vorangeschritten. Wenn Sie einverstanden sind, möchte ich keine Fragen mehr zulassen.
Wer mit solchen Vorstellungen liebäugelt, muß auch wissen, daß die Abgabenquote von heute rund 42 % sprunghaft auf über 45 % im ersten Jahr und auf deutlich über 55 % in den nächsten Jahren steigen würde. Die GRÜNEN selbst sagen in aller Offenheit, daß sie nur einen Teil dieser zusätzlichen Abgaben über den Sozialetat an die Bürger zurückgeben wollen. Dies bedeutet im Klartext: Diese Reform ist der endgültige Einstieg in den prohibitiven Steuerstaat.
({0})
Die Bundesrepublik Deutschland wäre endgültig eine Staatswirtschaft mit einem nur noch geduldeten und ständig abnehmenden marktwirtschaftlichen Anteil. Wir wollen dies nicht.
({1})
Wir wollen bis zum Jahr 2000 die Staatsquote wieder auf unter 50 % senken, weil wir der Marktwirtschaft und den Bürgern in unserem Lande mehr zutrauen als einem übermächtigen Staat.
({2})
Der Weg in die Staatswirtschaft wird auch an anderer Stelle deutlich. Eine jährliche Anhebung der Energiepreise um 5 % würde nämlich dazu führen, daß in spätestens 15 Jahren etwa vier Fünftel des Energiepreises aus staatlich administrierten Preisen bestehen. Damit würde der wichtigste Mechanismus einer Preisfindung in einer marktwirtschaftlichen Ordnung praktisch außer Kraft gesetzt. Nicht die Knappheit des Gutes Energie würde den Preis bestimmen, sondern seine politisch gewollte Steuerbelastung.
Wer einen solchen Vorschlag macht, muß sich über die damit verbundenen Inflationstendenzen im klaren sein. Diese Vorschläge würden nämlich eine erhebliche Steigerung der Inflationsrate bedeuten. Sie wären nicht nur ökonomisch falsch, sie wären auch sozial ungerecht, denn Inflation ist der Taschendieb des Meinen Mannes.
({3})
Lassen Sie mich zum Abschluß darauf hinweisen, daß es besonders auffällig ist, daß in dem Konzept der GRÜNEN für eine ökologisch-soziale Steuerreform der Arbeitsmarkt praktisch keine Rolle spielt. Sie verweisen selbst darauf, daß es Opferbranchen gebe, denen zu helfen Sie keine Veranlassung sehen. Ich wage vorauszusagen, daß mit einer solchen Steuerpolitik ein weiterer Schub der Deindustrialisierung der Bundesrepublik Deutschland geleistet würde.
Wir werden im Laufe dieses Jahres ohne die notwendigerweise unter Zeitdruck stehende Beratung des Jahressteuergesetzes Vorschläge machen, wie man neben dem Ordnungsrecht, neben freiwilligen Vereinbarungen zwischen Staat und Wirtschaft auch über das Steuersystem ökologische Anreize einführen kann. Wir werden uns bei unseren Vorschlägen
davon leiten lassen, daß sie systemgenau in das bestehende Steuerrecht eingebaut werden müssen, daß sie ökologisch effizient sind, daß sie ökonomisch für unsere exportorientierte Volkswirtschaft verträglich bleiben und schließlich, daß die soziale Gerechtigkeit dabei nicht auf der Strecke bleibt.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
({4})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-06-02:
Ich darf noch einmal darum bitten, daß es im Saal etwas ruhiger wird. Schön wäre es natürlich, wenn sich die Kolleginnen und Kollegen setzen könnten; denn ich kann Wortmeldungen zu Zwischenfragen beim besten Willen nicht erkennen, wenn etwa ein Viertel der Mitglieder des Bundestages steht.
Als letzter Redner hat Kollege Rolf Schwanitz, SPD-Fraktion, das Wort.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-06-02:
Sie haben das Wort zu einer Kurzintervention.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-06-23:
Als nächster spricht der Abgeordnete Rolf Köhne.
Gerhard Schulz (NA), 1995-06-02:
Die Kurzintervention wird wirklich sehr kurz sein.
Herr Schwanitz, ich werde mir diese Rede abschreiben bzw. kopieren und werde sie möglicherweise wortwörtlich wiederholen, wenn wir erneut eine Grundgesetzänderung anstreben, um einen Teil der Unternehmensteuerreform in diesem Parlament verwirklichen zu können. Mal sehen, wie viele Kollegen der SPD wir dann gewinnen werden, gegen ihre eigene Fraktion zu stimmen.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-06-02:
Sie wollen replizieren? - Bitte.
Rolf Schwanitz (NA), 1995-06-02:
Herr Kollege, Sie wissen, daß diese Frage abgekoppelt und noch nicht endgültig entschieden ist.
({0})
- Entschuldigung, ich referiere das, was Verhandlungsstand im federführenden Finanzausschuß ist. - Sie wissen genau so gut wie ich, daß es in den vergangenen vier Jahren - ich sage das ohne Polemik - keine solche Ankündigung gegeben hat, mit der die ostdeutschen Kollegen aus der Koalition gesagt haben: Ich lasse an diesem Punkt das Gesetz scheitern.
- Ich sage nicht, Sie sollen heute das Gesetz scheitern lassen. Vielmehr sage ich, Sie sollten die inhaltlichen Forderungen mit diesem Antrag hineinbringen und dann zustimmen, so wie Sie das inhaltlich wollten.
({1})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-06-02:
Ich schließe die Aussprache.
Bevor wir zu den Abstimmungen kommen, möchte ich Sie auf folgendes aufmerksam machen: Mir ist mitgeteilt worden, daß der Bundesrat seine Sitzung beendet hat. Das heißt, wir könnten über den Zusatztagesordnungspunkt 14, über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. auf Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrats gegen das Haushaltsgesetz 1995, unmittelbar nach den Abstimmungen zu diesem Tagesordnungspunkt abstimmen. Das ist interfraktionell auch so besprochen worden. Ich mache Sie darauf aufmerksam, damit Sie sich darauf einrichten können.
Ich weise darauf hin, daß mir drei persönliche Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung vorliegen, und zwar Erklärungen der Kollegen Buwitt, Dr. Fell, eine weitere des Kollegen Manfred Kolbe und eine, speziell zu dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 13/ 1588, des Kollegen Roland Kohn. Sie alle werden zu Protokoll genommen.*)
({0})
Uwe-Jens Heuer (NA), 1995-06-02:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie müssen ja wegen der namentlichen Abstimmungen ohnehin hierbleiben.
({0})
Ich gebe hier eine persönliche Erklärung zum Abstimmungsverhalten zum Gesetz über offene Vermögensfragen ab. Ich werde mich bei der bevorstehenden Abstimmung der Stimme enthalten und möchte das begründen.
Die in dem ursprünglichen Gesetzentwurf des Bundesrates auf Drucksache 13/202 angestrebte Regelung zugunsten der Wohnungsbaugesellschaften in Ostdeutschland und anderes ist notwendig und findet meine Zustimmung. Für völlig unakzeptabel halte ich aber den durch den Antrag der Koalitionsfraktionen eingefügten § 7 Abs. 3 b. Dabei geht es um Vermögenswerte, die zwischen 1933 und 1945 enteignet worden sind und jetzt den Berechtigten zurückgegeben werden. Dabei sollen die Verfügungsberechtigten grundsätzlich Entschädigung nach dem Entschädigungsgesetz verlangen können, es sei denn, sie haben „gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen, in schwerwiegendem Maße ihre Stellung zum eigenen Vorteil oder zum Nachteil anderer mißbraucht oder dem nationalsozialistischen oder dem kommunistischen System in der Sowjetisch Besetzten Zone oder in der Deutschen Demokratischen Republik erheblich Vorschub geleistet".
Daß diejenigen, die dem nationalsozialistischen System erheblich Vorschub geleistet haben, nicht auch noch entschädigt werden sollen, wenn sie jetzt etwas verlieren, das sie nur bekommen konnten, weil dieses System es zwischen 1933 und 1945 den rechtmäßigen Eigentümern weggenommen hat, ist einzusehen. Daß aber natürliche oder juristische Personen, die die DDR unterstützt haben und die mit dem Eigentumsverlust zwischen 1933 und 1945 überhaupt nichts zu tun haben, ebenso behandelt werden sollen wie die Unterstützer des Nationalsozialismus, ist sachfremd und überhaupt nicht einzusehen.
In der Beschlußfassung wird behauptet, die Regelung richte sich vor allem gegen diejenigen, die sich die Verfolgungslage des Veräußerers im Nazi-Staat zunutze gemacht haben. In der Realität richtet sie sich aber gegen Menschen, die die DDR unterstützt haben. Es sind uns eine Reihe von Fällen bekannt, gegen die sich das dann richten wird.
Ich möchte ein ganz persönliches Wort an Sie richten: Ich stelle fest, daß die von der Totalitarismustheorie behauptete Wesensgleichheit von Nationalsozialismus und Sozialismus in der politischen und gesetzgeberischen Praxis nicht nur dazu führt, daß beide verglichen werden, ja nicht einmal nur dazu, daß beide gleichgesetzt werden.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-06-02:
Herr Kollege Heuer, Sie können jetzt nicht einen Debattenbeitrag leisten, sondern Sie müssen Ihr persönliches Abstimmungsverhalten begründen.
({0})
Uwe-Jens Heuer (NA), 1995-06-02:
Ich bin davon persönlich berührt. Ich weiß nicht, wer von Ihnen den „Spiegel" vom 8. Mai dieses Jahres gesehen hat.
({0})
Auf dem Titelblatt blickt ein Wanderer aus einem Gemälde von Caspar David Friedrich über das Land und sieht Nazifahnen, DDR-Fahnen, KZ-Insassen und die Nationale Volksarmee. Ich bin der Meinung,
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-06-02:
Herr Kollege Heuer!
Uwe-Jens Heuer (NA), 1995-06-02:
- daß diese Vermischung eine schlimme Kampagne ist, die gegenwärtig geführt wird und auch hier wieder ihren gesetzgeberischen Niederschlag findet. Das ist der Grund dafür, meine Damen und Herren, daß ich dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht zustimmen kann. Ich werde mich der Stimme enthalten.
Meine Damen und Herren, wenn Sie den Weg weitergehen, die DDR ständig mit dem Nazireich gleichzusetzen - ({0})
Peter Struck (NA), 1995-06-02:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es handelt sich um einen sehr ungewöhnlichen Vorgang, den wir jetzt zu behandeln haben.
({0})
- Das ist ein Zwischenruf, Herr Kollege Weng, der angesichts der Bedeutung dieses Ereignisses völlig unangemessen ist.
({1})
Die Kollegin Barbara Hendricks, die für meine Fraktion als Schriftführerin an einer Urne amtiert hat, hat festgestellt, daß ein Kollege aus der CDU/CSU-Fraktion
({2})
zwei Stimmkarten eingeworfen hat, was eindeutig gegen unsere Geschäftsordnung und unsere Regeln verstößt.
({3})
- Sie konnte es nicht verhindern, Herr Kollege Schäuble, weil er die Karten sofort eingeworfen hat. Es hat sich herausgestellt, daß der Schriftführer von der CDU/CSU-Fraktion, Herr Kollege Schemken, dann mitgeteilt hat, es habe sich um den Kollegen Schmitz gehandelt, der die beiden Karten eingeworfen habe. Er bäte die Kollegin Hendricks, darüber nicht weiter zu berichten.
Angesichts der Tatsache, daß wir gestern im Ältestenrat sehr ausführlich darüber gesprochen haben, daß dies natürlich eindeutig mit sämtlichen Regeln, die wir uns für die namentlichen Abstimmungen gegeben haben, nicht zu vereinbaren ist, angesichts
der Tatsache, daß Herr Kollege Hörster mich, als ich ihn vor einiger Zeit darauf ansprach, es gebe solche Hinweise, ganz deutlich darum gebeten hat, doch bitte Namen zu nennen, angesichts der Bedeutung der Abstimmung, Herr Kollege Schäuble, um die es hier geht, muß ich Einspruch einlegen und einen Vorbehalt gegen die Feststellung dieses Ergebnisses machen.
Ich beantrage gleichzeitig, Frau Präsidentin, daß der Ältestenrat sich nach Beendigung der Sitzung unverzüglich mit dieser Frage beschäftigt.
Ich muß die rechtliche Lage noch überprüfen lassen, gehe aber davon aus: Solange dieser Vorbehalt, den ich hier für meine Fraktion anmelde, nicht ausgeräumt ist, kann dieses Ergebnis nicht gewertet werden.
({4})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-06-02:
Ich gebe zu einer Stellungnahme auch Herrn Hörster das Wort.
Joachim Hörster (NA), 1995-06-02:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Verfahren, das hier angewendet worden ist, ist mehr als zweifelhaft; denn im Grunde genommen hätte dieser Vorgang während der laufenden Abstimmung und vor Schließung der Wahlurnen gemeldet werden müssen.
Daß er erst hier behandelt wird, nachdem das Ergebnis praktisch durchgesickert ist, läßt darauf schließen, daß lediglich eine politische Aktion gemacht wird.
({0})
Wir haben versucht, den Kollegen Schmitz zu erreichen. Das ist bisher nicht gelungen. Der Vorschlag, die Sache im Ältestenrat zu erörtern, findet selbstverständlich meine Zustimmung. Da gehört sie auch hin.
Nur, an einem Sachverhalt, Herr Kollege Struck, ist ja nicht zu deuteln. Selbst wenn zuträfe, was hier berichtet worden ist, würde gleichwohl das Abstimmungsergebnis zur Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrates führen.
({1}) Dieses Ergebnis bekommen Sie nicht geändert.
Wenn ich den Vorlauf zu dieser ganzen Abstimmung betrachte, auch im Zusammenhang mit dem Bundesrat, kann ich nur sagen: Man merkt die Absicht und ist verstimmt.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-06-02:
Auch der Herr Kollege Fischer bittet um das Wort.