emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Helmut Lippelt (NA), 1998-02-12:
Vielen Dank; ich komme zum letzten Satz.
Wir kritisieren, daß sie damit den Status quo zu legitimieren versucht.
Drittens. Nach der Errichtung und den international vertraglich festgeschriebenen atomwaffenfreien Zonen in Lateinamerika, im Südpazifik, in Südostasien und in Afrika ist es jetzt in der Tat an der Zeit, eine solche auch für Mittelosteuropa zu errichten, zu der dann auch Deutschland gehören muß. Selbst wenn die PDS einmal nicht mehr hier sein sollte, was wir ja nicht wünschen wollen,
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werden wir diese gemeinsame Forderung immer weiter vertreten.
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Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-02-12:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Ulrich Irmer, F.D.P.-Fraktion.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-02-12:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Volmer?
Ulrich Irmer (NA), 1998-02-12:
Ich gestatte sehr gern eine Zwischenfrage.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-02-12:
Bitte schön.
Ludger Volmer (NA), 1998-02-12:
Herr Kollege, Sie haben gesagt, die Idee eines gesamteuropäischen Sicherheitssystems mit einem friedlichen Rußland sei eine Utopie, sei ein Traum. Würden Sie dem Bundeskanzler zustimmen, der nach der Luxemburger EU-Tagung über die Perspektive von Außenpolitik wörtlich sagte: Für die Außenpolitik gilt, daß die Utopisten die wahren Realisten sind?
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-02-12:
Das Wort hat die Abgeordnete Uta Zapf, SPD-Fraktion.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-02-12:
Frau Abgeordnete, die Redezeit ist längst zu Ende.
Uta Zapf (NA), 1998-02-12:
Ich bin sofort fertig. - Das heißt: Sie ist im Moment in eine neue materielle und personelle Dimension vorgestoßen.
Gerade deshalb ist es wichtig, die Vorschläge zur OSZE, die wir gemeinsam gemacht haben, zügig in die Realität umzusetzen. Ich glaube, wir alle werden uns verstärkt darum kümmern. - Es tut mir nur leid, daß der Minister sich das jetzt nicht mehr anhören wollte.
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Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-02-12:
Bevor ich im Rahmen dieser Debatte dem letzten Redner das Wort erteile, möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, daß im Anschluß eine Fülle von Abstimmungen erfolgt.
Ich erteile jetzt dem Abgeordneten Dr. Friedbert Pflüger, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-02-12:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Amke Dietert-Scheuer.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-02-12:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Ulrich Irmer.
Heidi Knake-Werner (NA), 1998-02-12:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gern mein Abstimmungsverhalten zu der Beschlußempfehlung erklären.
Ich stimme der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu, weil ich möchte, daß auch zukünftig Arbeitslosen ohne Girokonto das Arbeitslosengeld oder die Arbeitslosenhilfe kostenfrei zugestellt wird. Über 100 000 Arbeitslose haben kein Girokonto und müssen nach der neuen Gesetzeslage seit dem 1. Januar 1998 damit rechnen, daß ihnen bei Zustellung zum Beispiel durch den Briefträger bis zu 40 DM abgezogen werden können; so jedenfalls gestern der Staatssekretär Günther auf Nachfrage der Kollegin Blunck von der SPD.
Zweitens stimme ich der Beschlußempfehlung zu, obwohl sie einen zweiten wichtigen Teil unseres Antrags nicht mehr enthält, nämlich den Teil, daß das Arbeitslosengeld und die Arbeitslosenhilfe künftig auf Wunsch der Betroffenen auch vierzehntägig und nicht nur vierwöchentlich ausgezahlt werden können.
Allein die Umstellung auf den neuen Auszahlungsmodus hat in der Verwaltung der Bundesanstalt - so jedenfalls gestern der Präsident der Bundesanstalt, Jagoda - zu Auszahlungsverzögerungen von mehreren Wochen geführt. Viele Betroffene haben ihr Geld bis heute nicht. Die Arbeitsverwaltung hat das Verfahren immer noch nicht im Griff. Die finanziellen und moralischen Probleme, die den Arbeitslosen geschaffen wurden und werden, stehen in keinem Verhältnis zu den Einsparungen von Zins- und Verwaltungskosten bei der Bundesanstalt.
Drittens stimme ich der Beschlußvorlage zu, weil es nach meiner Einschätzung der erklärte Wille einer Mehrheit im Fachausschuß war, Arbeitslose bei ihren ohnehin knappen Einkünften nicht noch zusätzlich zu belasten. Diese Belastung ist auch durch nichts zu rechtfertigen. Außerdem war diese Mehrheit davon überzeugt, daß das Recht auf ein Girokonto leider heute immer noch nicht für alle Menschen in dieser
Gesellschaft verwirklicht ist. Appelle reichen hier nicht, wie eine Fülle von Beispielen vor Ort zeigt.
Viertens.
({0})
- Es mag Ihnen reichen, aber vielleicht hilft es Ihnen ein wenig, aufgeklärt zu werden.
Ich stimme der Beschlußvorlage auch deshalb zu, weil ich es unsinnig finde, darauf zu warten, bis die große Koalition von CDU, CSU, F.D.P. und SPD aus dem Mustopf kommt und uns hier in vier Wochen wieder mit einem fast Bleichlautenden Antrag beschäftigen wird. Diese sogenannte Gemeinsamkeit der Demokraten richtet sich nicht gegen die PDS, sondern geht auf Kosten der Arbeitslosen. Das wird Ihnen demnächst auf die Füße fallen.
Danke schön.
({1})
Monika Knoche (NA), 1998-02-12:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Herren und Damen! Es ist mir ein Wunsch und ein Anliegen, jetzt, nachdem es ein Gesetz zur Regelung der ambulanten Psychotherapie gibt, einige Worte zu meinem Abstimmungsverhalten zu sagen.
Nach 25 Jahren Psychiatrie-Enquete war es endlich möglich, ein Gesetz zu bekommen, das die Menschen mit psychischen und psychosomatischen Erkrankungen im Grunde den somatisch Kranken gleichstellt. Es ist an sich unverzeihlich, daß es so lange gedauert hat. Daß es aber dieses Gesetz in der heutigen Form gibt, ist - das möchte ich betonen - der außerordentlich konstruktiven Arbeit und dem konstruktiven politischen Wirken der Oppositionsparteien in diesem Haus und in den Ländern zu verdanken.
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Es ist absolut wichtig, hervorzuheben, daß es auf Grund der Weigerung der Regierung, notwendige Grundlagen in diesem Gesetz zu verankern, die politische Pflicht und Aufgabe von uns war - ich habe das auch für mich so gesehen -, sicherzustellen, daß die Gleichstellung psychisch und somatisch Erkrankter im System verankert und diese Forderung nicht weiter vertagt wird. Insofern ist es verständlich, die positiven Ergebnisse, die wir erzielen konnten,
({1})
entsprechend zu bewerten und unsere eigenen Anteile daran nicht zu schmälern.
Es gibt aber in diesem Gesetz dennoch einige Mängel,
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zu denen zum Beispiel gehört, daß es nach wie vor nicht möglich ist, Psychotherapeuten, die nicht deutscher Staatsangehörigkeit sind, die Approbation -
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-02-12:
Frau Kollegin, Sie dürfen nicht zur Sache sprechen, sondern nur zu Ihrem persönlichen Abstimmungsverhalten.
Monika Knoche (NA), 1998-02-12:
Ja. - Dann sage ich noch einmal, warum
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- darf ich jetzt? Wollen Sie es hören? Auch wenn Sie es nicht hören wollen, sage ich es Ihnen jetzt ({1})
dieses Gesetz einen großen Makel hat, der eine Zustimmung meinerseits nicht ermöglicht. Der Makel ist, daß die Methodenvielfalt und die Versorgung psychisch Erkrankter
({2})
mit Formen der Psychotherapie, die sich etabliert haben, ausgegrenzt sind und deren Weiterentwicklung äußerst erschwert wird.
Diese groben Mängel würden von der Sache her eigentlich ein Nein begründen. Um den positiven Teil des Gesetzes, den konstruktiven Prozeß zu unterstreichen, werden wir uns der Stimme enthalten. Das zeigt, daß der Prozeß um die Verbesserung der Psychotherapie noch lange nicht abgeschlossen ist.
Danke.
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Eberhard Brecht (NA), 1998-02-12:
Herr Kollege Irmer, es gibt ja im ganzen Hause Übereinstimmung darüber, daß der Irak gezwungen werden muß, vollkommenen Zugang zu den Stellen zu gewährleisten, an denen Waffen vermutet werden.
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Aber angesichts der sehr martialischen Worte von „moralischer Verkommenheit" darf ich Sie fragen: Wie verhält es sich mit der Resolution 678 des Sicherheitsrates? Glauben Sie tatsächlich, daß ein amerikanisches Eingreifen ohne Zustimmung und neuen Beschluß des Sicherheitsrates völkerrechtlich legitim ist? Diese Frage muß der intellektuellen Redlichkeit wegen gestellt werden.
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Ich darf eine zweite Frage anfügen: Glauben Sie, daß es legitim und sinnvoll ist, einen solchen Militärschlag zu führen, wenn anschließend die UNSCOM- Operation unmöglich ist? Oder glauben Sie - das muß man einfach kommunizieren -, daß Saddam Hussein durch einen Militärschlag dazu gebracht werden kann, die Aufnahme der Inspektionen wieder zuzulassen, ohne daß wir mit Bodentruppen vor Ort sind?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-02-12:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Helmut Lippelt das Wort.
Helmut Lippelt (NA), 1998-02-12:
Herr Irmer, über den zweiten Teil Ihrer Rede läßt sich reden. Aber die Tiraden des ersten Teils haben mich zu dieser Kurzintervention veranlaßt.
Lassen Sie mich dazu folgendes sagen: Ich teile in keiner Weise die Betrachtungsweise von Jürgen Trittin. Es gibt aber auch von mir hinreichend Presseerklärungen, auf die ich mich beziehe, wenn ich jetzt sage: Die Art und Weise, in der Sie die Partei in Haftung genommen haben, entspricht nicht dem, was Sie selber wissen können.
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- Moment.
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- Ich habe mich zu dieser Sache mindestens so viel wie irgendein anderer geäußert.
Eines ist ganz klar: Natürlich ist es völlig richtig, daß die Erfüllung der Waffenstillstandsbedingungen durchgesetzt werden muß. Weiterhin ist es natürlich völlig richtig, daß es, wenn ein Angriff auf Israel drohte, mit der Diplomatie zu Ende wäre; das ist auch meine Überzeugung.
Aber die nachdenklichen Fragen - deshalb melde ich mich auch - hat Herr Scharping leider erst am Schluß gestellt. Nachdem ganz klar ist, worin wir uns völlig einig sind, muß die Diskussion dieser nachdenklichen Fragen beginnen. Das hätte ich von den nachfolgenden Rednern, zum Beispiel Ihnen, Herr Irmer, erwartet.
Wir haben hier heute in der Diskussion gehört - das ist ja richtig; auch ich habe die Berichte gelesen -, daß aus den sogenannten Arealen offensichtlich Lkws herausfahren. Bloß, ist Ihnen der Hinweis entgangen, der in der „FAZ" schon vor fünf Tagen zu lesen war, daß sie möglicherweise in Kerbela sind, das heißt in den heiligen Stätten des Islam? Deshalb ist das Problem, vor dem wir stehen, die Unmöglichkeit, diesen Konflikt militärisch zu lösen.
Wenn wir so weit übereinstimmen, daß wir jetzt die Diskussion beginnen müssen, wie wir aus diesem Dilemma herauskommen, dann müssen wir vielleicht noch einen zweiten Gesichtspunkt betrachten - der macht mir Sorge, und darauf möchte ich eine Antwort haben -: Sie lesen doch überall, daß der Truppenaufmarsch noch in vollem Gange ist, daß er nächste Woche oder nach Ende der Olympiade seinen Höhepunkt hat. Sie wissen doch auch, daß es nach militärischem Denken fast unmöglich ist, einen solchen Aufmarsch über längere Zeit durchzuhalten. Da stellt sich die Frage: Was geschieht, wenn solche Kosten einmal entstanden sind?
Hier gibt es einen ganz verhängnisvollen Mechanismus. Deshalb müssen wir das hier diskutieren, aber anders, als wir es hier begonnen haben.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-02-12:
Wollen Sie antworten?
Ulrich Irmer (NA), 1998-02-12:
Herr Kollege Lippelt, zum zweiten Teil Ihrer Ausführungen verweise ich auf das, was Herr Scharping vorher hier ausgeführt hat: Herr Scharping hat gesagt: Die Drohung mit einem militärischen Schlag ist notwendig, um die diplomatischen Bemühungen zu unterstreichen, zu flankieren und gegebenenfalls zum Erfolg zu führen.
Das heißt, was im Augenblick dort an militärischem Einsatz vorbereitet wird, ist in sich ein Teil des Versuches, den Militärschlag möglicherweise zu vermeiden. Insofern halte ich das, was dort geschieht, für völlig richtig.
Zum ersten Teil Ihrer Frage: Herr Kollege Lippelt, Sie wissen, daß ich Sie schätze. Wir haben im Auswärtigen Ausschuß schon vielfach miteinander diskutiert. Aber wenn Frau Dietert-Scheuer hier im Namen Ihrer Fraktion spricht, dann wird sich Ihre Fraktion schon die Frage gefallen lassen müssen, ob das, was sie hier gesagt hat, auf Ihre Billigung stößt. Da hilft es nichts, wenn Sie sich in allen möglichen Presseerklärungen davon distanzieren.
Es ist leider auch so, daß vernünftige Äußerungen, die ich Ihnen jetzt einmal unterstellen möchte, von den Medien wesentlich weniger gerne aufgegriffen werden als so ein Unsinn, wie Herr Trittin ihn hier verzapft hat. Sie können nichts dafür, daß man Ihre Pressemitteilungen nicht abdruckt; aber das ist nun einmal die Realität.
Ich sage noch einmal: Die Diskussion findet jetzt in dieser Stunde im Deutschen Bundestag statt. Wenn Sie hier Frau Dietert-Scheuer das vortragen lassen, was sie gerade gesagt hat,
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dann muß sich Ihre Fraktion und Ihre Partei dafür in die Haftung nehmen lassen.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-02-12:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Steffen Tippach.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-02-12:
Das Wort hat jetzt Herr Bundesaußenminister Klaus Kinkel.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-02-12:
Jetzt hat das Wort der Abgeordnete Christian Schmidt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-02-12:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Heinrich Lummer.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-02-12:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Volker Beck, Bündnis 90/Die Grünen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-02-12:
Ich schließe damit die Aussprache.
Wir kommen nun zum Entschließungsantrag der Gruppe der PDS auf Drucksache 13/9888. Es wird sofortige Beschlußfassung gewünscht. Wir müssen jetzt erst darüber abstimmen, ob wir sofort über den Entschließungsantrag entscheiden wollen. Wer stimmt für die sofortige Abstimmung? - Gegenstimmen! -Enthaltungen? - Damit ist bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sofortige Beschlußfassung gewünscht.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Gruppe der PDS. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? - Gegenstimmen! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD gegen die Stimmen der PDS bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen, wobei auch eine Stimme der Grünen für Ablehnung war, abgelehnt worden.
Ich rufe den Zusatzpunkt 8 auf:
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der SPD
Haltung des Bundestages zum Schwangerschaftskonfliktgesetz und zur beabsichtigten Neuordnung der kirchlichen Beratungstätigkeit
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst die Abgeordnete Inge Wettig-Danielmeier.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-02-12:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Maria Eichhorn.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-02-12:
Es spricht jetzt die Abgeordnete Rita Grießhaber.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-02-12:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-02-12:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Christina Schenk.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-02-12:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Edith Niehuis.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-02-12:
Das Wort bekommt die Abgeordnete Bärbel Sothmann.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-02-12:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Wolfgang Thierse.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-02-12:
Ich gebe dem Abgeordneten Dr. Reinhard Göhner das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-02-12:
Das Wort hat die Abgeordnete Hanna Wolf.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-02-12:
Ich gebe der Abgeordneten Ilse Falk das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-02-12:
Ich gebe das Wort der Abgeordneten Herta Däubler-Gmelin.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-02-12:
Damit ist die Aktuelle Stunde beendet. - Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzgrundlagen der gesetzlichen Krankenversicherung in den neuen Ländern ({0})
- Drucksache 13/9377 - ({1})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit ({2})
- Drucksache 13/9866 Berichterstattung:
Abgeordnete Monika Knoche
Es liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort der Abgeordneten Angelika Pfeiffer.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-02-12:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Professor Dr. Martin Pfaff.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-02-12:
Ich gebe das Wort der Abgeordneten Monika Knoche.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-02-12:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Dr. Dieter Thomae.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-02-12:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kirschner?
Dieter Thomae (NA), 1998-02-12:
Bitte schön.
Klaus Kirschner (NA), 1998-02-12:
Herr Kollege Dr. Thomae, Sie sagen, es sei allen Beteiligten klar gewesen - ich nehme an, Sie meinen die Vereinbarungen in Lahnstein, die dann zum Gesundheitsstrukturgesetz geführt haben -, daß der Risikostrukturausgleich nur zeitlich beschränkt gelte. Können Sie mir dann sagen, wo dies im Gesetz steht?
Dieter Thomae (NA), 1998-02-12:
Das haben wir nicht in das Gesetz hineingeschrieben.
({0})
Aber in den Gesprächen, die dort geführt worden sind, war klar, daß der Risikostrukturausgleich nur für eine Übergangsphase vorgesehen wird, um die Wettbewerbsnachteile von gewissen Kassen zu beseitigen.
({1})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-02-12:
Ich gebe der Abgeordneten Dr. Ruth Fuchs das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-02-12:
Es spricht der Abgeordnete Roland Richter.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-02-12:
Zu einer Kurzintervention auf den Beitrag der Abgeordneten Steen erteile ich das Wort dem Abgeordneten Koppelin.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1998-02-13:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Dr. Eckhart Pick.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1998-02-13:
Damit gebe ich das Wort dem Abgeordneten Hans-Peter Repnik.
({0})
Roland Richter (NA), 1998-02-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Knoche, wenn man Ihren Ausführungen zuhört, dann kann einem schon übel werden.
({0})
Das, was Sie über die Argumentation und die Forderung von Ministerpräsident Teufel hier gesagt haben, ist, wenn man aus Baden-Württemberg kommt, schon eine ganz besondere Form der Politik.
({1})
Ich sage Ihnen einmal, was der Ministerpräsident von Baden-Württemberg bei dieser Diskussion tut: Er weist darauf hin, daß die Baden-Württemberger Jahr für Jahr 1,65 Milliarden DM in den Risikostrukturausgleich einzahlen. Das ist Geld, das von BadenWürttemberg fließt und in anderen Ländern ausgegeben wird. Nichts wird derzeit in den neuen Bundesländern ausgegeben; ausgegeben wird nur in den alten Bundesländern. Dann muß natürlich gefragt werden: Ist dieser Risikostrukturausgleich im Rahmen einer Solidarität untereinander noch gerechtfertigt?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-02-12:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Knoche?
Roland Richter (NA), 1998-02-12:
Selbstverständlich.
Monika Knoche (NA), 1998-02-12:
Sie sprechen hier die Politik von Herrn Teufel, Herrn Stoiber und Herrn Biedenkopf an.
Es ist doch eindeutig so - Sie können mir widersprechen -, daß es die Intention des Risikostrukturausgleiches ist, die unterschiedlichen Risiken, die die gesetzlichen Krankenkassen auch auf der Einnahmeseite haben, im gesamtdeutschen Interesse auszugleichen,
({0})
daß mit der Aufforderung, aus diesem Risikostrukturausgleich auszusteigen und sogar die Beitragssätze zu regionalisieren,
({1})
die Grundlage für eine Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse aller gesetzlich Versicherten untergraben wird und
({2})
daß es sich dabei ausschließlich um ein regionalegoistisches Interesse handelt,
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bei dem ich der Meinung bin: Wenn solches Fürstentumsdenken die Republik regieren würde, dann ginge die Gesamtverantwortung ganz verloren.
({4}) [CDU/CSU]: Kann mir
jemand sagen, wo die Frage ist!)
Stimmen Sie mir darin zu, daß Ihr Minister diese Kernfrage sehr wohl erkannt hat und die Interessen in den eigenen Parteien gegen die Interessen des Ministers gerichtet sind?
({5})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-02-12:
Zunächst einmal, Herr Abgeordneter: Wenn Sie auch noch die zweite Zwischenfrage, die von Professor Pfaff, zulassen, können Sie beide Fragen in einem Aufwasch beantworten. - Sind Sie einverstanden?
Bitte Herr Professor Pfaff. Ich hoffe aber, daß es diesmal wirklich eine Frage ist.
({0})
Martin Pfaff (NA), 1998-02-12:
Natürlich, Herr Präsident.
Herr Kollege Richter, ist es nicht so, daß die Wettbewerbsfähigkeit auch der Baden-Württemberger Regionalkassen eigentlich erst durch diesen kassenartenübergreifenden Risikostrukturausgleich gewährleistet ist, so daß viele der Regionalkassen in Baden-Württemberg, die ansonsten erhebliche Probleme im Wettbewerb hätten, hauptsächlich davon profitieren?
Roland Richter (NA), 1998-02-12:
Die Zahl 1,65 Milliarden DM, der Betrag, den die Baden-Württemberger in den Risikostrukturausgleich einzahlen, ist bereits um den Betrag bereinigt, den die baden-württembergischen Regionalkassen von den anderen Kassen erhalten. Das heißt, das sind reine Nettozahlungen.
({0})
Jetzt ist die Frage: Gehen diese Nettozahlungen bei sparsamen Kassen ein, oder werden in anderen Ländern andere Formen der Ausgabenpolitik durchgeführt? Dazu möchte ich einmal ein paar Zahlen nennen, liebe Frau Knoche. Die Ausgaben der AOK in Berlin liegen bei 2 600 DM pro Kopf der Versicherten; in Baden-Württemberg bei etwa 1 500 DM. Das heißt, die AOK in Berlin gibt im Vergleich zur badenwürttembergischen AOK pro Versicherten fast das Doppelte aus, und zwar mit Hilfe von Geld, das aus Baden-Württemberg kommt. Wenn dieses Geld ausgegeben werden müßte, weil die Versichertenstruktur dramatisch anders wäre, dann würde ich einen Teil Ihrer Argumentation durchaus gelten lassen. Aber man muß wissen, daß die Berliner einen erheblichen Überhang an Krankenhausbetten haben, der mit genau diesem Geld aus Baden-Württemberg finanziert wird.
({1})
Es kann ja wohl nicht richtig sein, daß die Beitragszahler in Baden-Württemberg mit 400 Betten pro 100 000 Einwohner auskommen, während die Berliner eine sehr viel höhere Zahl an Krankenhausbetten zur Verfügung stellen. Das kann mit Solidarität nicht mehr umschrieben werden.
({2})
Dieser jetzt vorliegende Gesetzentwurf geht einen Mittelweg zwischen einem regionalisierten Risikostrukturausgleich, wie wir ihn derzeit in beiden Rechtskreisen haben, und einem vollen Risikostrukturausgleich. Er begrenzt nämlich die Ausgleichsleistungen. Das ist im Grunde genommen genau die Forderung, die Erwin Teufel erhoben hat: Er will eine klare Begrenzung mit dem Ziel, daß diejenigen, die Geld anderer Leute ausgeben, sparsamer mit dem Geld umgehen. Ich glaube, von daher ist der Vorschlag, der aus Baden-Württemberg gekommen ist, sinnvoll.
Ich gebe aber zu, daß es in den Verhandlungen nicht möglich war, den Vorschlag bereits in diesem Gesetzeswerk unterzubringen, weil man natürlich argumentieren kann, daß zunächst einmal vernünftige wissenschaftliche Grundlagen geschaffen werden müssen, bevor man abschließend eine Entscheidung trifft. Ich glaube aber, daß die Entscheidung am Ende in diese Richtung laufen muß, weil nur so ein fairer Ausgleich zwischen den Ländern ermöglicht wird.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-02-12:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kirschner?
Roland Richter (NA), 1998-02-12:
Ja.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-02-12:
Das Wort hat der Kollege Thomas Krüger, SPD.
Klaus Kirschner (NA), 1998-02-12:
Seien Sie vorsichtig, lieber Herr Kollege Lohmann! - Herr Kollege Richter, wenn
Sie für die Begrenzung dieses Finanzausgleichs in Höhe von je 1,2 Milliarden DM für die Jahre 1999 bis 2001 eintreten und dies für sachgerecht halten, können Sie mir dann erklären, wieso Sie in den Gesetzentwurf schreiben:
Die Darlehensaufnahme bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn ... die Darlehen innerhalb von längstens zehn Jahren zurückgezahlt werden.
Können Sie mir einmal sagen, wie die Begrenzung auf drei Jahre damit zusammenpassen soll, daß die Kassen die Rückzahlung der Darlehen innerhalb von zehn Jahren nachweisen müssen? Damit geben Sie doch zu, daß die Kassen voraussichtlich zehn Jahre benötigen, aber Sie legen die Finanzierung nur auf drei Jahre an. Wie paßt das zusammen?