Regenspurger (NA), 1977-09-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf der Tagesordnung steht die erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften. Konkret bedeutet dies, daß eine besorgniserregende Entwicklung in einem Teilbereich des Arbeitsmarktes, nämlich im Lehrerbereich, die Länder Baden-Württemberg und Bayern zu einer Initiative veranlaßt hat, um die Zahl der arbeitslosen Junglehrer zu verringern.
Wenn man den Prognosen glauben darf, wird die Zahl der arbeitslosen Junglehrer im Bundesgebiet in zehn Jahren die Grenze von 100 000 überschritten haben. Im Gegensatz zu manchem anderen ist der Lehrer fast ausschließlich auf eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst angewiesen, wenn er eine seiner Ausbildung entsprechende Berufstätigkeit ausüben will. Das Arbeitsplatzangebot der Privatschulen ist vergleichsweise gering und kann keine echte Entlastung schaffen. Hinzu kommt, daß sich viele der heute noch in Ausbildung stehenden künftigen Lehrer zu diesem Berufsweg in der Erwartung entschlossen haben, sie würden nach Abschluß ihrer Ausbildung garantiert eine Verwendung im öffentlichen Dienst finden. Zu dieser Erwartung hat nicht zuletzt die Darstellung der öffentlichen Hand geführt, daß im Lehrerbereich auf längere Sicht ein besonders großer Bedarf vorhanden sei.
Diese besondere Situation erfordert besondere Maßnahmen. Die Maßnahmen müssen zwei Zielrichtungen haben: Es muß zum einen die Zahl derer,
die in den Lehrerberuf drängen, gesenkt werden. Das ist aber ein Problem, über das wir hier und heute nicht zu reden haben. Zum anderen muß versucht werden, das Arbeitsplatzangebot im Lehrerbereich zu erhöhen, vor allem für die jetzt in Ausbildung stehenden Lehramtsstudenten und -anwärter. Angesichts des langfristigen Bedarfs und im Hinblick auf die beschränkten Haushaltsmittel kann die Verbreiterung des Arbeitsplatzangebotes nicht nur und nicht in erster Linie darin bestehen, mehr Planstellen für Lehrer zu schaffen. Es kommt vor allem auch darauf an, im Rahmen der bestehenden Stellenausstattung durch Umschichtung von Stellen und Mitteln Arbeitsplätze für den von Arbeitslosigkeit bedrohten Nachwuchs freizusetzen.
Als einer der Möglichkeiten, Arbeitsplätze ohne erhebliche Mehrkosten freizusetzen, sehen auch wir die Erweiterung der Teilzeitbeschäftigung an. Vorhandene Beamte sollten freiwillig, aus welchen Motiven auch immer, eine Teilzeitbeschäftigung eingehen können. Die hierdurch frei werdenden Arbeitsplätze können dem Nachwuchs zur Verfügung gestellt werden. Wegen des Gleichheitsgrundsatzes bezieht sich der Gesetzentwurf, wenn auch der Anlaß für die Initiative aus der Lehrersituation kam, nicht nur auf diesen Bereich, sondern erfaßt allgemein Beamte mit Dienstbezügen.
Die Initiative der beiden Länder verdient um so mehr Dank, als die Bundesregierung bis jetzt zu diesem dringenden Problem zwar Initiativen angekündigt, aber tatsächlich nichts vorgelegt hat. Sie hat zudem das brennende praktische Problem unnötig mit theoretischen Überlegungen über „Emanzipation", über „Selbstverwirklichung" vermengt und sich dadurch selber die Lösung hier und heute erschwert.
So hat der Herr Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Dr. Günther Hartkopf, in der Sitzung des Bundesrates vom 3. Juni 1977 - ich zitiere mit Genehmigung des Herrn Präsidenten - folgende Erklärung abgegeben:
Der Ihnen vorliegende Gesetzentwurf der Länder Baden-Württemberg und Bayern stellt nach Auffassung der Bundesregierung einen ersten Schritt zur Lösung des seit geraumer Zeit in den Mittelpunkt der Diskussion gerückten Problems der Erweiterung der Teilzeitbeschäftigung im öffentlichen Dienst dar. Sie wissen seit der Besprechung auf Staatssekretärsebene im Dezember letzten Jahres und der Innenministerkonferenz im März dieses Jahres, daß der Bundesminister des Innern die heute vorgeschlagene Regelung nicht für ausreichend hält. Er strebt eine umfassendere Lösung an, bei der die Freigabe der Teilzeitbeschäftigung für Beamte in bestimmten zeitlichen Grenzen generell erfolgen und grundsätzlich nicht an einschränkende tatbestandliche Voraussetzungen geknüpft sein soll. Der Bundesminister des Innern hält eine solche große Lösung aus arbeitsmarktpolitischen und gesellschaftspolitischen Gründen für geboten.
Tatsächlich, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist bis heute - fast vier Monate später Regenspurger
nichts geschehen. Ich muß deshalb für die Opposition feststellen, daß die Koalition wiederum nicht ihrer Aufgabe nachgekommen ist, bei anstehenden Problemen rechtzeitig praktikable Lösungsvorschläge vorzulegen. Es ist untragbar, diese Konzeptionslosigkeit unserer Bevölkerung zuzumuten.
Gegen die sogenannte große Lösung der Teilzeitbeschäftigung im Beamtenrecht als Fortentwicklung des Instituts sprechen erhebliche verfassungsrechtliche, beamtenpolitische und haushaltsmäßige Gründe. Wie auch bereits in Ausschüssen des Bundesrates betont wurde, geht der vorliegende Entwurf an die Grenze des im Hinblick auf Art. 33 Abs. 5 des Grundgesetzes verfassungsrechtlich Zulässigen. Die Bedenken gegen die Ausweitung der Teilzeitbeschäftigung können eigentlich nur im Hinblick darauf, daß diese Maßnahme zur Überwindung einer Ausnahmesituation mit einer zeitlichen Begrenzung auf zehn Jahre gedacht ist, ausgeräumt werden. Auch das im Art. 20 Abs. 1 des Grundgesetzes genannte Sozialstaatsprinzip kann als eine gewisse Rechtfertigung angesehen werden. Weitergehende Einbrüche in die genannten hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums allerdings dürften wohl mit der Verfassung nicht mehr zu vereinbaren sein. Das gilt vor allem für eine Regelung, die, wie die voraussetzungs- und schrankenlose Teilzeitbeschäftigung von Beamten, die Hauptberuflichkeit der Beamtentätigkeit als Prinzip aufgibt. Wir müssen ganz klar sehen, daß die Hauptberuflichkeit einerseits und die volle Besoldung zur Deckung des vollen angemessenen Unterhalts andererseits institutionelle Sicherungen für die persönliche Unabhängigkeit und Unbestechlichkeit der Beamtenschaft sind und ebenso Sicherungen gegen Interessenverfilzungen, die die Objektivität des Verwaltungshandelns gefährden können. Man kann diese Sicherungen in Sonderfällen begrenzt einschränken, wenn es gewichtige Gründe dafür gibt; aber wir dürfen sie auf keinen Fall ganz aufgeben.
Gegen den für eine schrankenlose Teilzeitbeschäftigung geltend gemachten Gesichtspunkt der Selbstverwirklichung durch Teilzeitbeschäftigung darf die beamtenpolitische Sprengkraft einer erheblich erweiterten Teilzeitbeschäftigung nicht vernachlässigt werden. Es bliebe zweifellos nicht ohne Einfluß auf die Berufsauffassung und das Selbstverständnis der Beamtenschaft, wenn durch die erweiterte Teilzeitbeschäftigung die Möglichkeit eröffnet würde, den Beamtenberuf statt als Haupt- und Lebensberuf als bloßen Job zu sehen.
Einer allgemeinen Ausweitung der Teilzeitbeschäftigung auf alle Beamtenbereiche würde sicherlich auch entgegenstehen, daß die Gefahr besteht, sogenannte Posten zu verteilen. Der teilzeitbeschäftigte beamtete Staatssekretär wäre sicherlich gerade für die von der derzeitigen Bundesregierung praktizierten Parteibuchkarrieren ein erstrebenswerter Höhepunkt.
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- Fragen Sie doch Ihren Parteivorsitzenden, der hat da Erfahrungen.
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- Wir sind heute im Bundestag. Ich habe von der derzeitigen Bundesregierung gesprochen.
Nicht übersehen werden dürfen auch die Mehrkosten, die die Verwirklichung des Vorschlags mit sich bringen würde. Selbst wenn bei der Teilzeitbeschäftigung ein Versorgungsabschlag vorgesehen würde, würde die Maßnahme erhebliche Mehrkosten allein für ungekürzt zu gewährende Nebenleistungen - Kindergeld, Beihilfen - verursachen. Zusätzlich birgt die Rückkehr der zunächst teilzeitbeschäftigten Beamten in die Vollbeschäftigung, die rechtlich und politisch wohl nicht versagt werden könnte, erhebliche haushaltsmäßige und stellenplanmäßige Risiken. Man sollte daher angesichts der drängenden Lehrerarbeitslosigkeit die Teilzeitbeschäftigung nur dort erweitern, wo dies arbeitsmarktpolitisch notwendig ist.
Insgesamt gesehen halte ich deshalb den vorgelegten Entwurf für einen sachgerechten und erfolgversprechenden Beitrag zur Lösung der durch die vorhersehbare Lehrerarbeitslosigkeit aufgeworfenen Probleme. Ich darf Sie deshalb bitten, den vorliegenden Gesetzentwurf in den Ausschüssen positiv zu beraten.
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