Sahra Wagenknecht (NA), 2017-04-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Bundeskanzlerin, ich stimme Ihrer eingangs geäußerten Kritik an den aktuellen Entwicklungen in der Türkei natürlich zu . Aber ich muss schon sagen, dass ich mir
gewünscht hätte, dass Sie sich nur einmal dazu durchringen würden, klar und deutlich hier vor diesem Bundestag
zu sagen: Ich verurteile die aktuelle Verhaftungswelle in
der Türkei, und ich fordere Erdogan auf, den Tausenden
unschuldig im Gefängnis Sitzenden endlich die Freiheit
zurückzugeben . - Das wäre angemessen gewesen .

({0})

Das hätten wir gerne von Ihnen so gehört .


Für die Linke kann ich jedenfalls ganz klar sagen: Wir
fordern die Freilassung der Tausenden politischen Gefangenen, und wir halten es für absolut untragbar, dass
ungeachtet der Wandlung der Türkei in eine islamistische
Diktatur die EU-Beitrittsgespräche immer noch fortgeführt werden und Erdogan weiter mit deutschen Waffen
und Panzern hochgerüstet wird . Das ist Politik ohne Anstand und Moral, und eine solche Politik lehnen wir ab .

({1})

In Bezug auf Ihre EU-Politik finden wir die Gleichgültigkeit schon bemerkenswert, mit der die Bundesregierung daran mitwirkt, das Erbe der großen Gründerväter
Europas zu verspielen . Ein Ereignis nach dem nächsten
widerlegt Ihre Politik, jedes könnte ein Weckruf sein;
aber Sie machen ungerührt weiter, als ginge es um Nebensächlichkeiten . Aber die Zukunft Europas ist keine
Nebensache, und die großartige Idee eines in seiner Vielfalt und Unterschiedlichkeit geeinten Europas, in dem
nach Jahrhunderten der Zwietracht und blutiger Kriege
Völkerhass und Nationalismus nie wieder eine Chance
bekommen, war und ist aktuell,

({2})

und wir alle sollten uns ihr verpflichtet fühlen,

({3})

allerdings nicht mit hohlen Bekenntnissen, sondern mit
einer realen Politik, die den europäischen Zusammenhalt
stärkt, statt ihn immer weiter zu untergraben .

Schauen Sie sich die Ereignisse des zurückliegenden
Jahres an . Im Juni stimmte die Bevölkerung Großbritanniens für den Austritt aus der EU . Statt nur einen Moment
darüber nachzudenken, warum die EU so unpopulär geworden ist, dass derartige Entscheidungen möglich werden, feiern Sie auch heute wieder die EU als einzigartige
Erfolgsgeschichte . Da hat man wirklich manchmal das
Gefühl, man ist im falschen Film .

({4})

Europa droht der Verfall . In den meisten Ländern ist
die Arbeitslosigkeit höher und die Wachstumsraten sind
niedriger als vor der Einführung des Binnenmarktes,
die Mittelschicht hat akute Abstiegsängste, die Armut
wächst, und Sie reden von einer Erfolgsgeschichte . Trotz
Brexit-Unsicherheit hat sich die britische Wirtschaft im
letzten Halbjahr sogar noch besser entwickelt als der
Durchschnitt der Euro-Zone, aber das gibt Ihnen offenbar
noch nicht einmal zu denken .

In vielen Ländern ist die nationalistische Rechte auf
dem Vormarsch . Bei den Wahlen in den Niederlanden
erzielte Geert Wilders eines seiner besten Ergebnisse .
Die Sozialdemokratie wurde mit weniger als 6 Prozent in
die politische Bedeutungslosigkeit geschickt . Am letzten
Wochenende erreichte der Front National in Frankreich
das beste Ergebnis seiner Geschichte . 45 Prozent der Arbeiter haben Le Pen gewählt, die französische Sozialdemokratie wurde pulverisiert, und auch die Konservativen
haben es nicht einmal in die Stichwahl geschafft.

Aber all das ist offenbar kein Grund - selbst für die
SPD nicht -, an der EU-Erfolgsgeschichte zu zweifeln . Immerhin gibt es den smarten Investmentbanker
Emmanuel Macron, dessen stramm neoliberales Sozialabbauprogramm nicht nur die Börsianer feiern, sondern
auch eine ganz große Koalition in der deutschen Politik, die von Frau Merkel über Herrn Schulz bis zu Cem
Özdemir reicht .

({5})

Selbstverständlich ist Marine Le Pen unwählbar, aber
es waren Politiker wie Macron, die Le Pen stark gemacht
haben . Darauf hat auch der französische Intellektuelle
Didier Eribon hingewiesen. Ich finde, das sollte man bedenken, ehe man Macron als angeblich proeuropäischen
Politiker bejubelt .

({6})

Ich zumindest würde eine Politik, die belegbar den Nationalismus stärkt, nicht gerade als proeuropäisch bezeichnen .

({7})

Zurück zum Brexit: Statt jetzt wenigstens auf beiderseits vorteilhafte Regelungen zu drängen, unterstützen
Sie de facto den unverantwortlichen Kurs der EU-Kommission, den Austritt so abschreckend wie möglich zu
gestalten . Damit erweisen Sie nicht nur der deutschen
Wirtschaft einen Bärendienst, für die Großbritannien
immerhin ein wichtiger Markt ist, sondern Sie merken
offenbar auch gar nicht, dass sich die EU mit der Strategie, durch möglichst schlechte Austrittskonditionen potenzielle Nachahmer abzuschrecken, selbst ein Armutszeugnis ausstellt; denn wer glaubt, auf Einschüchterung
angewiesen zu sein, um den europäischen Zusammenhalt
zu sichern, der hat Europa längst aufgegeben .

({8})

„Europa wird sozial sein, oder es wird nicht sein .“
Davon war schon der französische Präsident Mitterrand
überzeugt . Tatsächlich ruhte die europäische Idee der
Nachkriegszeit auf zwei Fundamenten: Demokratie und
Sozialstaatlichkeit . Von beiden ist heute nicht mehr viel
übrig; denn beides wird durch die aktuellen EU-Verträge
nicht gefördert, sondern abgebaut und vielfach unmöglich gemacht . Immerhin wurden die Verträge doch extra
so verfasst, dass sie Länder daran hindern, sich gegen
Dumpingkonkurrenz - sei es bei den Löhnen, sei es bei
den Konzernsteuern - zur Wehr zu setzen .

Wirtschaftskämpfe unter europäischen Staaten würden der Idee der … Einheit Europas … so vollständig widersprechen, daß nur der Gedanke daran in
einem scharfen Gegensatz zu der großen Arbeit stehen würde, die für eine Einigung … geleistet wurde .

Es ist wirklich traurig, in welchem Grade die deutsche
Politik diese Einsicht Konrad Adenauers in den Wind geschrieben hat .

({9})

Denn seit in unserem Land die Agenda 2010 prekäre, mies bezahlte Jobs zum Boomen gebracht und einen
riesigen Niedriglohnsektor geschaffen hat, exportieren
wir eben nicht nur gute Autos und Maschinen, sondern
Fleisch, Nahrungsmittel und andere arbeitsintensive
Produkte, während die Importe wegen fehlender Kaufkraft weit hinter den Exporten zurückgeblieben sind .
Im Ergebnis sind die deutschen Überschüsse explodiert
und spiegelbildlich dazu natürlich die Defizite und die
Arbeitslosigkeit in anderen europäischen Staaten . Das ist
genau der unfaire Wirtschaftskampf, vor dem Adenauer
so eindringlich gewarnt hat .

({10})

Das heißt - ob Sie es verstehen oder nicht -: Was Sie da
machen, das ist antieuropäische Politik .

({11})

Gleiches gilt natürlich auch für das aggressive Steuerdumping, das Luxemburg und andere zu ihrem Geschäftsmodell gemacht haben . Solange sich in Europa
die fleißigsten Steuerhinterziehungshelfer für höchste
EU-Ämter empfehlen - siehe Herr Juncker - und die
Bundesregierung das auch noch unterstützt, so lange
wird sich daran wohl nichts ändern . Die EU droht auseinanderzufallen . Schuld daran sind nicht die Menschen,
die so abstimmen und so wählen, wie sie es tun; schuld
daran ist die Politik, die in Europa gemacht wird und für
die die Bundesregierung die Hauptverantwortung trägt .

({12})

Wer ein geeintes Europa will, der darf es eben nicht
zum Lohndrückerladen und zur Sozialkürzungsmaschine verkommen lassen . Dass ein Europa, in dem Brüsseler Lobbykraten oder auch deutsche Politiker immer
selbstherrlicher in andere Länder hineinregieren, viele
Menschen abstößt und nicht gewinnt, das sollte, finde
ich, niemanden wundern .

({13})

Deswegen schlagen wir anstelle Ihres Weiter-so drei
sofort umsetzbare Signale für eine soziale Wende in Europa vor:

({14})

Erstens. Beenden Sie den Ratifizierungsprozess des
CETA-Abkommens mit Kanada .

({15})

Dieses neoliberale Konzernschutzabkommen braucht in
Europa kein Mensch . Es wird nur die Standards noch

weiter absenken . Es wird aus gutem Grund von der
Mehrheit der europäischen Bevölkerung abgelehnt .

({16})

Zweitens . Stoppen Sie die unsozialen Kürzungsdiktate und das Lohndumping, und investieren Sie endlich in
die Zukunft des europäischen Kontinents, in gute Schulen und Arbeitsplätze, in umweltfreundliche Energie und
Infrastruktur . Nur so können wir die Menschen wieder
für Europa begeistern; denn dann spüren sie, dass es ihr
Leben verbessert und nicht ihre soziale Lage immer weiter verschlechtert .

({17})

Drittens . Machen Sie einen Vorstoß, die unsäglichen
EU-Verträge zu verändern, in denen die Freiheit des Kapitalverkehrs, also die Freiheit von Investmentbankern,
Steuerdieben und Geldwäschern, Vorrang vor sozialen
Rechten hat . Diese Verträge haben einen wesentlichen
Anteil daran, dass sich immer mehr Menschen von Europa abwenden .

({18})

Setzen Sie sich für ein neues europäisches Vertragswerk
ein, das Demokratie und Sozialstaat in den einzelnen
Mitgliedsländern absichert und nicht immer weiter untergräbt .

({19})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Europäerinnen
und Europäer haben ein Recht auf eine friedliche Zukunft ohne Aufrüstung und Kriegsabenteuer . Sie haben
ein Recht auf soziale Sicherheit, Wohlstand und Demokratie und auf ein Europa der guten Nachbarschaft ohne
deutsche Dominanz . Das war die europäische Idee der
Gründerväter Europas, und das ist das Europa, für das die
Linke sich einsetzt und engagiert, damit die europäische
Einigung am Ende vielleicht wirklich noch eine Erfolgsgeschichte werden kann .

({20})