petra sitte (NA), 2017-06-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit der

heutigen Beschlussfassung zum Urheberrecht wird für
Schulen und Bibliotheken, für Forschungseinrichtungen
und ganz besonders natürlich für die Hochschulen eine
lange Zitterpartie zu Ende gehen, aber leider nur unter
Vorbehalt .

Diese Einrichtungen kämpfen seit langem damit, dass
sie keine umfassenden und rechtssicheren Nutzungsregelungen für urheberrechtlich geschützte Werke haben, die
den Bedingungen des digitalen Zeitalters gerecht werden .
Seit Jahren diskutieren wir daher über die Einführung einer allgemeinen Bildungs- und Wissenschaftsschranke
im Urheberrecht .

({0})

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung hat keine solche allgemeine Schranke beinhaltet . Er enthielt aber
immerhin deutliche Verbesserungen, sodass ich, als Sie
den Gesetzentwurf eingebracht haben, noch Zustimmung
signalisiert habe, insbesondere auch mit Blick auf den
Hochschulbereich, wo eine Lösung drängt .

Was halten wir für wichtig? Wir halten für wichtig
eine allgemeine Öffnungsklausel im Entwurf, eine Regelung zum Verleih von E-Books, die Rücknahme der jetzt
erst gesenkten Prozentgrenzen gegenüber dem Referentenentwurf sowie die langfristige Weiterentwicklung zu
einer allgemeinen Bildungs- und Wissenschaftsschranke .
Dazu haben wir Ihnen mit dem Entschließungsantrag
weiter gehende Vorschläge unterbreitet . Gerne hätten wir
das im Entwurf selbst gesehen . Dann hätten wir auch zugestimmt .

Es wäre keine echte Urheberrechtsdebatte im Bundestag, wenn wir es nicht massiv mit der Verlagslobby zu tun
bekommen hätten . Dass sie es geschafft hat, noch bei den
Beratungen innerhalb der Bundesregierung die Grenze
vieler erlaubten Nutzungen von 25 Prozent auf 15 Prozent zu drücken, ist das eine . Offenbar war ihr das aber
nicht genug . In den letzten Wochen haben wir eine Kampagne sondergleichen erlebt . Dass Wissenschaftsverlage
gegen jede noch so behutsame Ausweitung der Schrankenregelungen Sturm laufen, ist nun für alle Beteiligten
keine Neuigkeit . Aber nun haben wir es auch noch mit
den Zeitungsverlagen zu tun bekommen, die in den letzten Wochen nicht nur mit Zeitschriften, sondern auch mit
Artikeln und großformatigen Anzeigen eine Bedrohung
der Pressefreiheit signalisiert haben .

Insbesondere ist völlig absurd, was sich die Frankfurter Allgemeine Zeitung geleistet hat . Da kann man nur
von einer Desinformationskampagne sprechen .

({1})

Da wurden Falschaussagen bezüglich der Regelungsinhalte getroffen . Da wurden Dinge, die seit Jahren geltendes Recht sind, zur existenziellen Bedrohung erklärt, und
das von einer Zeitung, die für sich immer Qualitätsjournalismus in Anspruch nimmt .

Obwohl es die Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker
der Koalition eigentlich besser wissen sollten, sind sie
am Ende doch wieder vor dieser Verlagslobby eingeknickt, wie damals auch beim Leistungsschutzrecht . Herr
Uhl hat das vor dem Bundesverfassungsgericht bezogen
auf die Rolle der Abgeordneten so umschrieben: Man
solle ihre Verantwortung und ihre Urteilsfähigkeit nicht
unterschätzen . - Das wäre jetzt ein guter Beitrag dazu
gewesen .

({2})

Ihre Änderungsanträge sehen einmal vor, dass Artikel in Zeitungen und Zeitschriften gar nicht mehr unter
die Schranke fallen sollen . Diese Regelung hatte der ursprüngliche Entwurf gar nicht angefasst . Jetzt also ein
deutlicher Rückschritt: Wer für den Schulunterricht oder
für die wissenschaftliche Forschung auf Zeitungsartikel
zurückgreifen will, fällt zukünftig in völlige Rechtsunsicherheit . Damit tun sich im Übrigen auch die Verlage
keinen Gefallen . Aber das einzusehen, ist Ihnen ja schon
beim Leistungsschutzrecht bis heute misslungen .

({3})

Der Entwurf sieht jetzt eine Befristung der Schranken
bis 2023 vor . Mit Befristungen haben wir im Urheberrecht eh schon schlechte Erfahrungen gemacht . Es geht
dabei wohlgemerkt aber nicht um die Änderungen, über
die wir heute reden, sondern um alle Schranken für Bildung und Wissenschaft . Statt nun endlich wenigstens
einen vorläufigen Schlussstrich unter dieses Thema zu
ziehen, haben wir nun - um es ein bisschen gewalttätig
zu umschreiben - eine tickende Zeitbombe in diesem Gesetz . Wir werden in fünf Jahren wieder anfangen, über
die ganze Problematik zu diskutieren . Ich bin mir nicht
sicher, ob wir dann beim Status quo bleiben oder ob wieder Verschlechterungen drohen . Etwas mehr Mut hätten
Sie aufbringen können .

({4})

Die von mir vorhin beschriebene Zitterpartie ist also nur
ausgesetzt .

Ohnehin ist mir bis heute ziemlich unklar, was den
Hochschulen im kommenden Wintersemester eigentlich
droht . Wir haben gerade erlebt, wie chaotisch die Zustände sind . Dieses Gesetz soll jedenfalls erst im März 2018
greifen . Was soll denn an den Hochschulen in der Zwischenzeit passieren? Die Vereinbarungen laufen doch im
Oktober aus .


Alles in allem: Auch wenn manches besser wird - Herr
Maas hat das durchaus zutreffend beschrieben -, können
wir angesichts der erheblichen Verschlechterungen diesem Gesetzentwurf leider nicht zustimmen .

Danke .

({5})