Jungmann (NA), 1970-06-03:
Herr Staatssekretär, darf ich, um diese interessante und in der Praxis wirklich schwierige Frage noch etwas näher zu klären, fragen, ob es nicht richtiger wäre, davon auszugehen, daß sich in bezug auf die .Natur des ärztlichen Berufes durch den Zusammenschluß von Ärzten zur gemeinsamen Berufsausübung nichts ändert - ich glaube, aus Ihren Antworten auch herauslesen zu können, daß das die Auffassung des Finanzministeriums ist , und dieselbe umsatzsteuerliche Behandlung wie bei der Tätigkeit des einzelnen Arztes auch Zusammenschlüssen von Ärzten - die ja nur der ärztlichen Berufsausübung in einer modernen Form gelten - entsprechend der im Steuerrecht generell geltenden wirtschaftlichen Betrachtungsweise zuteil werden zu lassen?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege, wenn die rechtliche Gestaltung so ist, daß es sich um eine Zusammenarbeit der Ärzte handelt - ich meine, das hängt doch davon ab, wie man so etwas aufzieht -, dann fällt es genau unter die ärztliche Berufstätigkeit und damit auch unter die Steuerfreiheit.
Präsident von Hassel: Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 14 der Abgeordneten Frau Dr. Diemer-Nicolaus auf. - Sie ist nicht im Saal; die Frage wird schriftlich beantwortet.
Wir kommen zur Frage 15 des Abgeordneten Dr. Schmitt-Vockenhausen:
Trifft es zu, daß für französischen Schaumwein, der auf einen Druck zwischen 2,5 und 3 atü - in jedem Fall unter 3 atü -gestellt ist, hei der Einfuhr zunächst ordnungsgemäß die Steuer entrichtet, diese aber dann von den Zollämtern zurückerstattet wird, weil erst dann geltend gemacht wird, daß der Druck unter 3 atü liege?
Die Frage wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Reischl vom 2. Juni 1970 lautet:
Es ist bereits von verschiedenen Seiten vorgetragen worden, daß für französische Schaumweine mit einem Kohlensäuredruck unter 3 atü, die in der Hauptsache über das Saarland eingeführt worden sein sollen, zunächst die Schaumweinsteuer von den Einführern entrichtet, dann aber auf nachträglich durch Gutachten belegte Vorstellungen, daß der Druck unter 3 atü liege, erstattet worden sein soll. Nach Mitteilung der Oberfinanzdirektion Saarbrücken vom 13. Mai 1970 ist bisher in keinem Fall nach durchgeführter Abfertigung ein Privatgutachten über einen Kohlensäuredruck unter 3 atü vorgelegt oder der Antrag gestellt worden, die Ware zu untersuchen, um die Schaumweinsteuer erstattet zu erhalten. In den Fällen allerdings, in denen bei der Einfuhr, also während der Abfertigung, von Amts wegen Proben entnommen und amtlich untersucht worden sind, müßte die entrichtete Schaumweinsteuer dann aus Rechtsgründen erstattet werden, wenn die amtliche Untersuchung einen Kohlensäuredruck von weniger als 3 atü ergeben hat.
Die Nachrichten sind zum Anlaß genommen worden, die Oberfinanzdirektion anzuweisen:
1. Bei eingeführten, zolltariflich und steuerrechtlich als Schaumwein angemeldeten Erzeugnissen nachträgliche Anträge auf

Präsident von Hassel
Entnahme von Proben zurückzuweisen oder nachträglich vorgelegte Privatgutachten über den Kohlensäuredruck nicht anzuerkennen.
2. Eingeführte Erzeugnisse, die z. B. als „nicht steuerpflichtiger Schaumwein mit einem Kohlensäuredruck von weniger als 3 atü", „nicht steuerpflichtiger Schaumwein, Kohlensäuredruck unbekannt", „Perlwein", „Wein" oder dergl. angemeldet werden, einer weinrechtlichen Untersuchung durch die zuständige öffentliche Fachanstalt zuzuleiten.
Ich rufe die Frage 16 des Abgeordneten Dr. Hauser ({0}) auf:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, uni zu verhindern, daß - wie früher über Südbaden - jetzt hauptsächlich über saarländische, aber auch andere Grenzzollstellen ausländische Schaumweine mit einem Kohlensäuredruck unter 3 atü bei 20° C eingeführt und in Verkehr gebracht werden können, wobei entweder die Schaumweinsteuer überhaupt nicht entrichtet oder aber später zurückgefordert und allem Anschein nach von den Zollämtern auch ohne weiteres erstattet wird?
Zur Beantwortung, bitte!
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Das Bundesfinanzministerium hat in einem Erlaß vom 22. Mai 1970 die Oberfinanzdirektionen angewiesen:
Erstens. Bei eingeführten Erzeugnissen, die zolltariflich und steuerrechtlich als Schaumwein angemeldet werden, ist die Schaumweinsteuer durch endgültigen Steuerbescheid zu erheben. Nachträgliche Anträge auf Entnahme von Proben sind zurückzuweisen und nachträglich vorgelegte Privatgutachten über einen angeblich niedrigeren Kohlensäuredruck als 3 atü sind nicht anzuerkennen.
Zweitens. Eingeführte Erzeugnisse, die z. B. als „nicht steuerpflichtiger Schaumwein mit einem Kohlensäuredruck von weniger als 3 atü", „nicht steuerpflichtiger Schaumwein, Kohlensäuredruck unbekannt", „Perlwein", „Wein" oder dergleichen angemeldet werden, sind einer weinrechtlichen Untersuchung durch die zuständige öffentliche Fachanstalt zuzuleiten. Die zollamtliche Weiterbehandlung der Sendung ist bis zum Eingang des Untersuchungsergebnisses zurückzustellen.
Damit sind die für die Weinuntersuchung und die Lebensmittelüberwachung zuständigen Landesbehörden in die Lage versetzt, ihrerseits das Notwendige wegen einer möglichen Nichtverkehrsfähigkeit der Erzeugnisse zu veranlassen.
In den angesprochenen Einfuhren über Südbaden sind nach Auskunft der zuständigen Oberfinanzdirektion 470 000 DM Schaumweinsteuer erhoben und 120 000 DM Schaumweinsteuer nachgefordert worden.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hauser.