skarpelis-sperk (NA), 1984-09-20:
Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Unsere heutige öffentliche Diskussion zum Selbstverständnis des Deutschen Bundestages war im Grunde überfällig, wenn man der Öffentlichkeit redlich Antwort auf eine Fülle von KriFrau Dr. Skarpelis-Sperk
tikpunkten geben und die Reformbemühungen vieler Abgeordneter quer durch die Fraktionen dieses Hauses nicht von vornherein zur Unwirksamkeit verdammen will.
Zwei Fragen sollten dabei meines Erachtens heute im Vordergrund stehen. Erstens. Ist das Parlament überhaupt noch Forum der politischen Willensbildung, auf dem unterschiedliche politische Meinungen und echte Alternativen vorgetragen, sorgfältig bewertet, abgewogen und dann gemeinsam entschieden werden?
Die zweite Frage aber ist meines Erachtens ebenso wichtig wie die erste: Ist das Parlament bzw. der einzelne Abgeordnete seinen Aufgaben noch gewachsen? Während wir zum ersten Fragenkomplex in der Therapie nicht ganz einig sind, ist die zweite Frage ernsthaft nicht umstritten: In wichtigen Funktionen erfüllt der Deutsche Bundestag seine Aufgaben nicht so, wie er es nach dem Selbstverständnis seiner Mitglieder und nach den uns von der Verfassung auferlegten Pflichten tun sollte; denn unsere Pflichten und das, was tägliche Realität ist, klaffen weit auseinander.
Die Ansprüche, die Bürger, organisierte Gruppen und Öffentlichkeit an uns stellen, nehmen gerade in wirtschaftlichen Krisenzeiten deutlich zu, während die Arbeitsmöglichkeiten der Abgeordneten und des gesamten Parlaments dem nicht Schritt gehalten haben. Das klingt für viele in der Öffentlichkeit erstaunlich: „Haben die denn nicht ihre Büros und Assistentinnen, Dienstwagen, Diensttelefone, Freifahrtscheine? Stehen ihnen denn nicht auf den kleinsten Wink hin Ministerien, ja allwöchentlich leibhaftige Staatssekretäre zur Verfügung, um ihnen jede gestellte Frage zu beantworten? Bekommen sie denn nicht alles, was sie wollen, auf den Tisch'?" Da wären wir schon bei einem Problem, bei dem sich die gewaltige Distanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit gut zeigen läßt; zwischen dem Ideal des wohlinformierten Abgeordneten und der Wirklichkeit des gehetzten, der über zuviel an irrelevanten und zuwenig an relevanten Informationen verfügt.
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Dabei stellen sich uns in der Praxis drei Probleme. Erstens: Wie kommen wir überhaupt an uns interessierende Informationen heran? Zweitens: Wie können wir aus der Flut der Informationen die für uns notwendigen heraussuchen? Und drittens: Wie können wir sie in der uns zur Verfügung stehenden, stets knappen Zeit zu sinnvollen Stellungnahmen, Entscheidungen und Gesetzen verarbeiten? Wie können wir Regierung und Verwaltung wirksam kontrollieren?
Zur ersten Frage: Exekutive und Wirtschaft haben sich im Laufe der Jahre eine Reihe von Datenbanken aufgebaut und sind im Begriff, sie zu imponierenden Datenimperien auszubauen, zu denen sie ohne Zeitverzögerung unmittelbaren Zugriff haben. Aus dieser Datenfülle erhalten wir das für uns herausgefiltert, was Regierung, Verwaltung und Wirtschaft für richtig halten, und das meist erst nach einer Frageprozedur, die Wochen dauern kann und
bei der unvollständige und nichtssagende Antworten einen erheblichen Anteil bilden.
Warum lassen wir uns so viele glatte Leerformeln oder sogar bewußt irreführende Informationen gefallen? Nun, das ist nicht nur eine Frage des Selbstbewußtseins, sondern das ist auch deswegen der Fall, weil wir entweder die Information nicht haben, um nachstoßen oder die Antwort falsifizieren zu können, oder weil wir die Arbeitskapazität nicht haben, um Konflikte in der Ausübung unseres Informations- und Kontrollrechts auch wirklich durchhalten zu können. Darauf, daß wir im Vergleich zur Verwaltung weder die Zeit noch genug Mitarbeiter haben, um in mehr als einigen Fällen nachzustoßen, verlassen sich auch die macht- und selbstbewußten Bürokratien.
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Ich rechne dabei gar nicht die Summe aller Arbeitskapazitäten, über die das Parlament verfügt, gegen die Arbeitskapazität von Regierung und Verwaltung auf. Nein, viel bescheidener bitte ich Sie einmal, die „Kampffähigkeit" eines Abgeordneten mit der eines schlichten Referatsleiters - wir haben im Verlaufe unserer Arbeit mit vielen zu tun - zu vergleichen. Dort, selbst in kleinen Referaten, drei Mitarbeiter, hier, beim Abgeordneten, höchstens anderthalb. Dort ein relativ kleines, überschaubares Sachgebiet und die Möglichkeiten des Zugriffs zu einer umfassenden technisch-organisatorischen Infrastruktur des jeweiligen Hauses, hier ein Abgeordneter, der von den Ansprüchen her eine „eierlegende Wollmilchsau" sein soll, hin- und hergerissen zwischen Bonn und dem Wahlkreis, dessen technisch-organisatorische Infrastruktur teils den frühen 60er, teils den frühen 70er Jahren entspricht.
Der bittere Witz dabei ist, daß die von uns zu Kontrollierenden in der Regel Inhalt und Ausmaß der Information bestimmen, mittels derer wir sie kontrollieren sollen.
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Damit wären wir beim zweiten Problem: Wie wählen wir die geeigneten Informationen aus? Regierung, Ministerialbürokratie und organisierte Interessen geben in der Regel eine Menge gezielter Informationen ab, die zum Teil die Grenze zur Desinformation bewußt überschreiten, um unsere Entscheidungen in ihrem Sinn zu beeinflussen. Das tun sie entweder dadurch, daß sie uns zuwenig Informationen geben, oder, wenn man hartnäckig und fleißig ist, dadurch, daß sie uns mit zuviel Informationen überschütten. Das Schlimme ist, daß man im ersten Fall wenigstens noch weiß, daß man nichts weiß; im zweiten Fall aber ist man so eingedeckt, daß man gar nicht merkt, zu welchen Zwecken die Papierfluten gesteuert werden.
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Nur dann, wenn der Problemdruck so groß wird,
daß wir es von unten spüren, daß uns die Basis und
die Bürger beuteln, schieben wir die Stöße beiseite
und fragen nach anderen Informationen als jenen, die uns auf die Schreibtische geladen werden. - Herr Kollege, wenn Sie in Arbeits-Ausschüssen mit ihrer Fülle von 20 bis 30 Tagesordnungspunkten mit kompliziertesten Inhalten säßen, würden Sie wissen, daß die Zahl der gezielten Informationen, die Fülle der Informationen nicht mehr zu vernünftigen Entscheidungen zu verarbeiten sind.
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Deswegen geht im Regelfall der Kampf des Abgeordneten um Informationen so aus wie das Rennen des Hasen mit dem Igel. Der Hase kann so viel laufen, wie er will, sich anstrengen, so viel er will, unter den heutigen Bedingungen wird er überall einen ausgeschlafenen Igel vorfinden, der ihm höflich oder arrogant sagt: Setzen S' sich, Herr oder Frau Abgeordnete, schnaufen S' mal kurz durch, ich bin nämlich schon da.
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Und wenn man nun kein heuriger Hase ist, merkt man schnell, daß es unter den Igeln auch einzelne Fraktionen, abweichende Meinungen, ja, sogar wohlmeinende Exemplare gibt, die uns schon einmal den einen oder anderen Lauf ersparen - nur am System ändert sich nichts: Der Hase bleibt erschöpft und der Igel Sieger.
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Angesichts dieser Laufereien um relevante Informationen bleibt auch der Lösungsansatz für das dritte Problem, wie wir Informationen in der uns zur Verfügung stehenden knappen Zeit zu sinnvollen Stellungnahmen, Entscheidungen und Gesetzen verarbeiten und - warum nicht? - sogar konstruktiv kontrollieren können, unbefriedigend. Wenn wir erkennen, was wir für eine unglaubliche Zeit für die Beschaffung, das Hin- und Hertransportieren von Informationen und Material zwischen Bonn und dem Wahlkreis vergeuden, wie viele Wälder für Papier geschlachtet werden, das wir, ohne es je gelesen zu haben, in den Papierkorb befördern,
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während für die gezielte Auswahl und Verarbeitung von Informationen für eine wirkliche Kontrolle oder gar die Erarbeitung von Alternativen kaum noch Zeit bleibt, ist es kein Wunder, daß sich viele bei der Fülle von Einzelentscheidungen und Kontrollen, die wir uns selbst aufgebürdet haben, zu politischen Rechnungshöfen oder, vielleicht besser noch: zu Schiedsrichtern zwischen streitenden Mannschaften von Verwaltungen und Verbänden degradiert fühlen.
Ein Teil unserer Probleme ließe sich sicher durch mehr Selbstbewußtsein und weise Beschränkungen auf weniger Entscheidungen und Kontrollen reduzieren. Der größere Teil aber bleibt ungelöst, wenn wir nicht unsere Arbeitsmöglichkeiten als Abgeordnete deutlich verbessern können. Verbesserte organisatorische Lösungen unter Nutzung der neuen Informations- und Kommunikationstechniken, der unmittelbare Zugang zu relevanten Datenbanken und eine gleichzeitige Verdoppelung des Mitarbeiterfonds sind im Grunde genommen überfällig.
Ich komme zum letzten Satz: Wir bieten als Bundestag und als Abgeordnete schon ein merkwürdiges Bild, wie wir in der Postkutsche nach Informationen jagen, während der Kommunikations-Jet-set von Regierung, Verwaltung, Medien und Verbänden über unsere Köpfe hinwegdonnert.
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Das ist nicht bloß ein Problem von Würde und Ansehen der höchsten gesetzgebenden Körperschaft, auch unsere Funktionsfähigkeit als Organ der politischen Willensbildung und Kontrolle steht auf dem Spiel, wenn wir zu Kostgängern von Informationen und Dienstleistungen bei Regierung, Verwaltung und Verbänden werden. Es liegt an uns selbst, das zu ändern.
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