emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Manfred Kolbe (NA), 2010-03-03:
Ich sage deshalb zum Schluss: Wir sind die Koalition,

die die Steuerhinterziehung energisch verfolgt. Wir sind
aber auch die Koalition, die den Rechtsstaat wahrt.

Danke.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-03:
Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Damit sind wir am Schluss der heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, 4. März 2010, 9 Uhr,
ein.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend und
schließe die Sitzung.
Norbert Lammert (präsident), 2010-03-04:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Christel Humme

für die SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2010-03-04:
Das Wort erhält nun die Kollegin Bracht-Bendt für

die FDP-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2010-03-04:
Die Kollegin Cornelia Möhring von der Fraktion Die

Linke ist die nächste Rednerin.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2010-03-04:
Frau Kollegin Möhring, das war Ihre erste Rede im

Deutschen Bundestag, zu der ich Ihnen herzlich gratuliere, verbunden mit allen guten Wünschen für die weitere Arbeit.

({0})

Nächste Rednerin ist die Kollegin Ekin Deligöz für
die Fraktion der Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2010-03-04:
Frau Kollegin Deligöz, ich erlaube mir den Hinweis,

dass mindestens bei der großzügigen Bemessung der Redezeit der amtierende Präsident Kolleginnen mindestens
gleichberechtigt behandelt.

({0})

Nächste Rednerin ist die Kollegin Dorothee Bär für
die CDU/CSU-Fraktion.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2010-03-04:
Bitte schön, Frau Kollegin Sager, Sie haben Gelegenheit zu einer Zwischenfrage.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-03-04:
Als letzter Redner in dieser Aktuellen Stunde hat der

Kollege Helmut Brandt von der CDU/CSU-Fraktion das
Wort.

({0})
Krista Sager (NA), 2010-03-04:
Frau Kollegin Bär, Sie haben gerade darauf hingewiesen, dass Sie einfach erfolgreich gewartet haben, bis
keine männlichen Messdiener mehr zur Verfügung standen und Sie dann an der Reihe waren. Dürfen wir das so
verstehen, dass wir einfach so lange warten sollen, bis
keine Männer mehr in die Aufsichtsräte wollen und wir
endlich an der Reihe sind?
({0})
Dorothee Bär (NA), 2010-03-04:
Es tut mir leid, dass Sie es einfach nicht kapiert haben.

({0})

Mehr kann man dazu leider nicht sagen, Frau Sager.
Aber ein Blick in das Protokoll wird Ihnen vielleicht ermöglichen, das zu begreifen, was ich hier mitgeteilt
habe.

({1})

Wir sollten uns hier eher damit beschäftigen, herauszufinden, wo die Ursachen liegen. In den Unternehmen
gibt es immer noch eine übertriebene Anwesenheitskultur. Natürlich muss man das anprangern. Jeder von uns
weiß, dass alleine die Anwesenheit im Plenum keinen
Abgeordneten zu einem guten Parlamentarier macht.
Dasselbe muss auch für die Privatwirtschaft gelten. Es
darf nicht sein, dass diejenigen, die abends die Letzten
sind und das Licht ausmachen, befördert werden. Frauen
können sich oft nicht leisten, bis abends in Diskussionsrunden zu sitzen. Frauen wollen effizient arbeiten und
Ergebnisse liefern.

Wir wollen ein weiteres wichtiges Thema bearbeiten,
nämlich den Unterschied im Lohn. Heute wurde schon
mehrfach von verschiedenen Kolleginnen und Kollegen
der Oppositionsfraktionen angesprochen, dass Frauen
weniger als Männer verdienen. Das stimmt nicht.

({2})

Frauen verdienen genauso viel wie Männer, aber sie bekommen weniger. Das ist der große Unterschied.

({3})

Deswegen wollen wir die Bedingungen dafür schaffen,
dass diese Lohnlücke geschlossen wird; denn
40 Prozent Lohnlücke kann man nicht nur damit erklären, dass Frauen niedrig bezahlte Berufe wählen und familienbedingte Erwerbsunterbrechungen haben. Beispielsweise gibt es bei Berufsanfängerinnen immer noch
einen Unterschied von 18,7 Prozent zum Lohn der Berufsanfänger. Der lässt sich dadurch nicht erklären.

Ein letztes Wort an die Kolleginnen von der SPD, die
die ganze Zeit mehr mit sich selbst als mit der Sache beschäftigt sind. Sie sollten vielleicht einmal in Ihrer eigenen Partei dafür sorgen, dass erstens diese Themen nicht
wie Gedöns behandelt werden - das habe ich vorhin angesprochen - und zweitens auch Ihre männlichen Kollegen mit Frauen in der Politik anders umgehen. Wenn Ihr
ehemaliger Parteivorsitzender Herr Beck sagt, er wolle
im Wahlkampf in Rheinland-Pfalz Frau Klöckner wie einen Mann behandeln, nämlich fair und sachlich, dann
heißt das im Umkehrschluss, dass er sonst mit Frauen
anders umgeht. Das empfinde ich als viel skandalöser als
alles andere.

Vielen Dank.

({4})
Norbert Lammert (präsident), 2010-03-04:
Elke Ferner ist die nächste Rednerin für die SPDFraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2010-03-04:
Das Wort hat nun die Kollegin Miriam Gruß für die

FDP-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2010-03-04:
Katja Kipping ist die nächste Rednerin für die Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2010-03-04:
Monika Lazar ist die nächste Rednerin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2010-03-04:
Nun erhält der Kollege Philipp Mißfelder für die

CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2010-03-04:
Da müssen Sie sich aber sehr beeilen, Herr Kollege

Mißfelder.
Philipp Mißfelder (NA), 2010-03-04:
Im Iran gehen mutige Frauen gegen das Regime von

Ahmadinedschad auf die Straße und werden dafür brutalst zusammengeschlagen. Deshalb denke ich, dass es
wichtig ist, am heutigen Tag darauf hinzuweisen, dass es
in allen Krisenherden der Welt fast immer Frauen sind,
die als Erste mit den schlimmen Auswirkungen zu leben
haben. Deshalb möchte ich allen Frauen dieser Welt, die
an ihre Freiheit glauben und dafür kämpfen, für den Mut,
den sie aufbringen, danken.
Herzlichen Dank.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2010-03-04:
Gabriele Hiller-Ohm ist die nächste Rednerin für die

SPD-Fraktion.

({0})
Elisabeth Winkelmeier-Becker (NA), 2010-03-04:
Ich komme sehr bald zum Schluss. ({0})

Sie können eine Brückenfunktion haben; dann haben sie
ihre Berechtigung. Wenn wir aber ernsthaft über eine
Ausweitung und Dynamisierung von Minijobs diskutieren wollen, müssen wir zum Prüfkriterium machen, ob
sie für Frauen wirklich eine Brückenfunktion haben oder
ob sie nicht doch eine Sackgasse sind.

({1})

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

({2})
Norbert Lammert (präsident), 2010-03-04:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktionen der CDU/CSU und der FDP auf Druck-
sache 17/901 mit dem Titel Internationaler Frauentag -
Gleichstellung national und international durchsetzen.
Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? -
Wer enthält sich? - Damit ist der Antrag mit der Mehr-
heit der Stimmen des Hauses angenommen.

Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 3 b bis 3 e.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 17/821, 17/891, 17/797 und 16/10500 an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorge-
schlagen. Die Vorlage auf Drucksache 17/797 soll feder-
führend beim Rechtsausschuss beraten werden. Sind Sie
damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 4 a und 4 b
auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Karl
Lauterbach, Elke Ferner, Bärbel Bas, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Paritätische Finanzierung in der gesetzlichen
Krankenversicherung wiederherstellen

- Drucksache 17/879 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({0})
Haushaltsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Fritz
Kuhn, Birgitt Bender, Markus Kurth, weiterer


Präsident Dr. Norbert Lammert
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Keine Zusatzbeiträge für Bezieherinnen und
Bezieher von Arbeitslosengeld II

- Drucksache 17/674 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({1})
Rechtsausschuss 
Finanzausschuss 
Ausschuss für Arbeit und Soziales 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind auch
für diese Aussprache 75 Minuten vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält zunächst
der Kollege Dr. Lauterbach für die SPD-Fraktion.

({2})
Norbert Lammert (präsident), 2010-03-04:
Herr Kollege Lauterbach, Sie denken bitte auch an die

Zeit.
Karl Lauterbach (NA), 2010-03-04:
Ich komme zum Schluss.

Mit jedem Tag wachsen die Sorgen der Bürger, und
das Defizit steigt. Zu einer langfristig gerechten Gesundheitsversorgung mit guter Qualität für alle, ohne Zweiklassenmedizin, ohne immer mehr Bürokratie, ohne Sozialausgleich auf Pump, ohne Bittstellerei beim Staat,
führt nur die von Ihnen gehasste, aber von 80 Prozent
der Bürger gewollte Bürgerversicherung.

({0})

Darin haben weder Ihre kleinen noch Ihre großen Kopfpauschalen Platz.

({1})

Lassen Sie mich schließen mit der Ankündigung, dass
die SPD Sie in den nächsten Wochen mit konkreten Gesetzentwürfen zur Senkung der Arzneimittelkosten unterstützen wird.

({2})

Von der Regierungskoalition erwarten wir diesbezüglich
genauso wenig wie Herr Söder, nämlich nichts. Sie werden nach der Niederlage in Nordrhein-Westfalen im
Bundesrat ohnedies auf unsere Hilfe und Zuarbeit angewiesen sein.

({3})

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

({4})
Norbert Lammert (präsident), 2010-03-04:
Max Straubinger ist der nächste Redner für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2010-03-04:
Kollege Straubinger, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Heil?
Max Straubinger (NA), 2010-03-04:
Ich kann dem Herrn Kollegen Heil den Wunsch nicht

verwehren.
Norbert Lammert (präsident), 2010-03-04:
Bitte schön.
Hubertus Heil (NA), 2010-03-04:
Lieber geschätzter Herr Kollege Straubinger, ich habe

nur eine Frage: Hat Herr Söder mit seiner Kritik an der
Kopfpauschale, die Ihre Regierungskoalition plant,
recht oder nicht? Ja oder nein?
Max Straubinger (NA), 2010-03-04:
Die Regierung plant keine Kopfpauschale in diesem

Sinne. Wir sagen sehr deutlich - ich komme später noch
darauf; aber ich bin dankbar, dass Sie dies hier ansprechen -: Wir haben eine Regierungskommission eingesetzt. Dies steht auch im Koalitionsvertrag.

({0})

Diese Regierungskommission wird sich mit den zukünftigen Herausforderungen bei der Finanzierung eines gerechten und auf Solidarität beruhenden Gesundheitssystems auseinandersetzen. Im Gegensatz zu manchen, die
sich aus der Landespolitik dazu äußern, ist die CSULandesgruppe bereit,

({1})

dies offensiv zu begleiten.

({2})

Herr Kollege Heil, für die Gesamtpartei CSU gilt: Die
CSU stand der Kopfpauschale in der Vergangenheit und
steht ihr auch in der Zukunft sehr kritisch gegenüber ganz einfach.

({3})
Max Straubinger (NA), 2010-03-04:
Liebe Frau Kollegin Hendricks, Sie beklagen tagtäglich in Ihren Debattenbeiträgen, dass die Regierung zu
schnell arbeitet,

({0})

zum Beispiel als wir mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland gestärkt haben, was letztendlich
die Grundlage dafür ist, dass in unserem Land Arbeitsplätze entstehen. Arbeitsplätze sind die beste Grundlage
für die Finanzierung unserer sozialen Sicherungssysteme.

({1})

Es ist mit entscheidend, dass die Wirtschaft wieder Kraft
gewinnt, damit mehr Arbeitsplätze entstehen und damit
viele Beitragszahler die gesetzlichen Sicherungssysteme, also die Renten-, die Kranken-, die Pflege- und die
Arbeitslosenversicherung, tragen. Das ist das Primat der
Politik dieser Großen Koalition -,

({2})

- dieser christlich-liberalen Koalition. Dafür legen wir
die Grundlagen.

({3})

Diese Bundesregierung hat kurzfristig reagiert - wir
werden es morgen im Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz und nächste Woche im Bundeshaushalt festlegen -: Wir stehen den Versicherten mit einem Aufwuchs der Steuerzuschüsse um 3,9 Milliarden Euro bei.

({4})

- Frau Kollegin Ferner, wir machen es nicht wie in Zeiten von Rot-Grün. Damals hieß es: Rauchen für die Gesundheit. Die Steuer auf Tabakerzeugnisse wurde angehoben; und schon ein Jahr später wurde von der
gleichen, der rot-grünen Bundesregierung der Bundeszuschuss für die gesetzlichen Krankenversicherungen gekürzt.

({5})

Wir sind für eine beständige und nachhaltige Finanzierung unseres Krankenversicherungssystems. - Frau
Kollegin Bender hätte eine Zwischenfrage.
Norbert Lammert (präsident), 2010-03-04:
Ja, ich glaube es. Ich lasse sie aber nicht zu; denn

nach Ablauf der Redezeit kann ich nicht zur Verlängerung derselben Zusatzfragen zulassen. Ich sage dies, obwohl ich um die Großzügigkeit der Kollegen weiß, gerade in solchen Fällen Zusatzfragen besonders gerne
zuzulassen. Also: Ein schöner Schlusssatz krönt die
Übung.

({0})
Max Straubinger (NA), 2010-03-04:
Diese christlich-liberale Regierung ist angetreten,

eine der demografischen Entwicklung angepasste, generationengerechte und solidarische Finanzierung des
Krankenversicherungssystems in der Zukunft zu gewährleisten, mit Bundesminister Rösler an der Spitze
und mit tatkräftiger Begleitung der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2010-03-04:
Das Wort erhält nun der Kollege Harald Weinberg für

die Fraktion Die Linke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-04:
Die nächste Rednerin ist Ulrike Flach für die Fraktion

der FDP.

({0})
Ulrike Flach (NA), 2010-03-04:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lieber Herr Weinberg, das trifft auf Sie genauso wie auf
Herrn Lauterbach zu: Wenn Sie hier von der Kopfpauschale reden, verschwenden Sie Ihre Redezeit. Diese Regierung plant keine Kopfpauschale.

({0})

Ich kann Ihnen genau sagen, warum wir sie nicht wollen.
Sie ist eben nicht sozial ausgeglichen

({1})

und erfüllt nicht die Grundvoraussetzungen, die nach unserer Meinung für eine Gesundheitsreform gelten sollten. Wir wollen eine einkommensunabhängige Gesundheitsprämie plus Sozialausgleich.

({2})

Das kann man nicht oft genug sagen.

({3})

Lieber Herr Lauterbach, ich war heute optimistisch
hierhergekommen und hatte gedacht, dass Sie das getan
haben, was Sie uns versprochen haben, nämlich einen
durchgerechneten Antrag zu Ihrer Bürgerversicherung
vorzulegen.

({4})
Nun sagen Sie einfach: Wir wollen eine Bürgerversicherung. - Ein bisschen mehr Ehrgeiz von Ihrer Seite hätte
ich mir gewünscht.

({5})

Sie tun in Ihrem vorliegenden Antrag so, als hätten in
den letzten elf Jahren nicht Sie, sondern wir regiert. Die
Zusatzbeiträge sind aber nicht das Ergebnis einer von Ihnen behaupteten Untätigkeit des Ministers Rösler, sondern das Ergebnis der Tätigkeit von Ulla Schmidt.

({6})

So einfach ist das.

({7})

Es ist Ihr Gesetz. Es ist Ihr Gesundheitsfonds.

({8})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-04:
Frau Flach, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Oppermann?
Ulrike Flach (NA), 2010-03-04:
Aber natürlich.
Thomas Oppermann (NA), 2010-03-04:
Frau Kollegin Flach, Sie reden hier für die FDP-Bundestagsfraktion. Können Sie uns mal erklären, warum
Bundesgesundheitsminister Rösler in dieser Debatte
nicht das Wort ergreift? Hat er uns in dieser Diskussion
nichts zu sagen, oder müssen Sie ihn verstecken?

({0})
Ulrike Flach (NA), 2010-03-04:
Lieber Kollege Oppermann, ich kenne und schätze

Sie seit vielen Jahren als konstruktiven Gegner. Aber
mich hier zur Nanny von Herrn Rösler zu machen, ist sicherlich völlig neben der Kappe.

({0})

Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass unsere Fraktion
schon Leute hat, die reden können. Herr Lanfermann
und ich machen das heute.

({1})

Es spricht heute auch nicht Ihr Fraktionsvorsitzender. Es
hätte mich gefreut, wenn wir Herrn Steinmeier dazu gehört hätten.

({2})

Unabhängig davon darf ich Ihnen mit großer Freude berichten, dass in der nächsten Haushaltswoche selbstverständlich Herr Rösler sprechen wird. Freuen Sie sich darauf!
({3})

Also, es ist Ihr Gesetz, es ist Ihr Gesundheitsfonds,
und es sind natürlich auch Ihre Zusatzbeiträge.

({4})

Sie haben die Möglichkeit für die Krankenkassen geschaffen, 8 Euro mehr zu nehmen, eine Regelung, die
Sie mit einer Überforderungsklausel versehen haben.
Lieber Herr Lauterbach, wir beide sind doch lange genug im Geschäft. Wenn Sie mit der Regelung so unzufrieden waren, warum haben Sie die Koalition nicht verlassen?

({5})

Wer etwas als unsozial empfindet und das nicht will,
hätte das tun sollen. Das hätte ich von Ihnen erwartet.
Dann wäre das, was Sie uns jetzt erzählen, ehrlich.

({6})

Ich habe gestern in alten Protokollen des Gesundheitsausschusses nachgeschaut. Darin preisen Sie den
Gesundheitsfonds, den Sie jetzt angreifen,

({7})

weil er die Solidarität und den Wettbewerb zum Wohle
des Patienten stärke.

({8})

Jetzt frage ich mich: Was ist denn daraus geworden? Haben Sie das vergessen? Sie sind damals mit diesem Gesetz zum Wohle des Patienten auf den Markt gegangen,
und heute versuchen Sie, dem Patienten klarzumachen,
dass das alles nicht mehr wahr sei. Das ist politische
Amnesie, Vergesslichkeit in hohem Grade. Etwas anderes ist das nicht.

({9})

Das Gleiche gilt übrigens für die Entkoppelung der
Beiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Sie
sind damals zusammen mit den Grünen den ersten
Schritt gegangen. Sie haben jetzt also eine Kampagne
gestartet, die sich gegen alles richtet, was Sie uns in den
letzten elf Jahren auf den Tisch gelegt haben.

({10})

Eigentlich müsste die Kampagne Nein zu den Auswirkungen der SPD-Gesundheitspolitik! heißen; dann wäre
sie nämlich ehrlich.

({11})

Sie kritisieren uns in diesen Tagen in Ihrer Kampagne
und auch in Ihrem Antrag für angebliche Geschenke für
die Ärzte. Jetzt frage ich mich: Wer hat denn die besonderen Arzthonorarsteigerungen des letzten Jahres zu
verantworten? Doch nicht die FDP oder Herr Rösler.
({12})

Sie sagen, die Ärztinnen und Ärzte würden von der Bundesregierung besonders verwöhnt. In den letzten Jahren
seien ihre Honorare überdurchschnittlich gestiegen, und
zwar von 2004 bis 2008 um 12,7 Prozent. Das ist ein
Zitat aus Ihrer Kampagne. Das war Ihr Werk, es waren
Ihre Ausgabensteigerungen,

({13})

und es waren Ihre fehlgeschlagenen Versuche einer
gleichzeitigen Kostendämpfung.

({14})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-04:
Frau Flach, der Kollege Lauterbach würde Ihnen

gerne eine Zwischenfrage stellen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-04:
Das Wort für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege

Paul Lehrieder.

({0})
Karl Lauterbach (NA), 2010-03-04:
Frau Flach, Sie kritisieren, dass wir in der letzten Legislaturperiode die Arzthonorare, also auch die Honorare
für Fachärzte und Hausärzte, angehoben haben. Verstehe
ich Sie richtig, dass Sie diese Anhebung für falsch halten
und daher die Arzthonorare wieder kürzen wollen?

({0})
Ulrike Flach (NA), 2010-03-04:
Lieber Herr Lauterbach, ich kritisiere nicht, dass Sie

dafür gesorgt haben, dass auch Ärzte in diesem Lande
das bekommen, was sie verdienen, und zwar leistungsgerecht und ordentlich.

({0})

Ich kritisiere aber Sie, lieber Herr Lauterbach, weil Sie
so tun, als ob Sie das nicht selbst auf den Weg gebracht
hätten.

({1})

Sie versuchen, uns etwas in die Schuhe zu schieben, was
zu der Zeit geschah, als wir noch auf den Oppositionsbänken saßen. Das nenne ich - noch einmal - politische
Vergesslichkeit.

({2})

Jetzt kommen Sie mit einem Gegenmodell, von dem
ich gehofft hätte, dass wir heute ordentlich darüber reden
können: die Bürgerversicherung. Sie sollten den Leuten
auch sagen, dass der Großmutter, die für ihren Enkel ein
Sparkonto angelegt hat und deren Zinseinkünfte dann für
die Finanzierung der Kassen herangezogen werden, eine
zusätzliche Belastung ins Haus steht.

({3})

Sie sollten das auch der Familie sagen, die in ihrem
Hause eine Einliegerwohnung vermietet und deren Mieteinnahmen mitberechnet werden. All dies verschweigen
Sie den Leuten. Sie tun mit Ihrer Kampagne so, als ob in
diesem Land nur Menschen lebten, die sich an nichts
mehr erinnern können.

({4})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-04:
Frau Flach, möchten Sie noch eine letzte Zwischenfrage des Kollegen Weinberg von der Linksfraktion zulassen?

({0})
Ulrike Flach (NA), 2010-03-04:
Aber sicher, Herr Weinberg.

({0})
Harald Weinberg (NA), 2010-03-04:
Reden Sie doch nicht dauernd dazwischen.

({0})

Frau Kollegin Flach, meine Frage lautet ganz simpel:
Haben Sie schon einmal von Freibeträgen im Zusammenhang mit Zins- und Kapitaleinkünften gehört?
Ulrike Flach (NA), 2010-03-04:
Lieber Herr Weinberg, selbstverständlich habe ich

von Freibeträgen gehört, aber ehrlich gesagt können wir
heute über Freibeträge überhaupt nicht reden, weil Herr
Lauterbach sein Versprechen nicht gehalten hat. Läge
uns ein durchgerechnetes Modell vor, dann könnten wir
über Freibeträge reden. Wir tun das gerne. Aber jetzt
sind wir noch nicht so weit. Insofern sind wir beide in
dieser Frage unwissend, weil Herr Lauterbach uns unwissend gelassen hat.

({0})

Meine lieben Kollegen, wir haben in diesen Tagen
eine Kommission eingesetzt, die dazu beitragen wird,
dass wir dieses Gesundheitssystem auf wirklich stabile
finanzielle Füße stellen werden.

({1})

Wir werden es demografiefest machen. Wir werden in
den nächsten Tagen die Ausgabenseite angehen. Sie
können sicher sein, dass wir am Ende dieser vier Jahre
eine Gesundheitsreform auf den Weg gebracht haben,
mit der zumindest die eine Seite dieses Hauses und die
Menschen in diesem Lande äußerst zufrieden sein werden. Das ist das Wichtigste.

({2})
Das wird nicht einfach werden. Aber wie hat Philipp
Rösler das so schön formuliert? Dann hätten auch Sie es
machen können.

({3})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-04:
Die nächste Rednerin ist Biggi Bender für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-04:
Für die Unionsfraktion spricht jetzt der Kollege Jens

Spahn.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-04:
Herr Spahn, der Kollege Kuhn würde Ihnen gerne

eine Zwischenfrage stellen.
Jens Spahn (NA), 2010-03-04:
Gerne.
Fritz Kuhn (NA), 2010-03-04:
Herr Spahn, ich möchte etwas zu Ihrer argumentativen Figur fragen. Es geht darum, dass Sie darauf verweisen, eine Fraktion habe früher etwas mitgetragen, was
sie heute kritisiert. Wir zum Beispiel kritisieren, dass Arbeitnehmer für 0,9 Prozent des Krankenkassenbeitrags
allein aufkommen müssen. Halten Sie es eigentlich für
unmöglich, dass Fraktionen zu etwas, was sie früher in
einer Koalition mitgetragen haben - in diesem Fall geht
es um ein Vorgehen aus dem Jahr 2003, also um etwas,
was sieben Jahre zurückliegt -, nach reiflicher Überlegung sagen: Das wollen wir nicht weiter mittragen, weil
wir aus bestimmten Gründen eine andere Konzeption
besser finden.

Ich persönlich finde, dass Lernprozesse in der Politik
das Einzige sind, was Politik wirklich erträglich macht.
Stellen Sie sich einmal vor, wir würden immer Politik
nach dem Muster machen: Alles, was man mitgetragen
hat, muss man ewig mittragen. Wir sagen zum Beispiel,
dass dieser Beitrag von 0,9 Prozent nicht richtig ist, weil
er ein Schritt in Richtung Auflösung der Parität ist. Dazu
hatten wir eine lange Diskussion, und mittlerweile sind
wir auf Grundlage eines breiter angelegten Gesundheitskonzepts zu einer anderen Auffassung gekommen.

Wenn alle Reden hier mit Ihrer Technik gehalten werden, dann wird ein ziemlich simples Spiel gespielt, weil
jeder bei jedem irgendetwas findet, was er früher anders
gesehen hat. Sollte das unser Niveau sein, oder wollen
wir doch mehr um die Sache ringen?