Irene Mihalic (NA), 2014-01-30:
Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! „Wir wollen einen Staat, der Freiheit und
Sicherheit für die Menschen überall gewährleistet.“ So
heißt es in Ihrem Koalitionsvertrag. Doch „Freiheit“ sucht
man in Ihrem innenpolitischen Programm leider vergebens,
und das ist fatal; denn Sicherheit steht im Dienste der Freiheit und nicht umgekehrt.

({0})

Das sind Ihre Worte, Herr Minister de Maizière. Sie
selbst haben es vorhin noch einmal in mehreren Zusammenhängen betont. Selbst in Ihrer ersten Rede als Innenminister in der Aussprache zur Regierungserklärung der
Bundeskanzlerin 2009 haben Sie gesagt, dass die „Freiheitssicherung der eigentliche Kern der staatlichen Zuständigkeit für öffentliche Sicherheit“ ist. Recht haben
Sie! Denn Sicherheit ist eben kein vorrangiges Supergrundrecht, auch wenn Ihr Nachfolger und zugleich Vorgänger im Amt, Hans-Peter Friedrich, sie eigenmächtig
dazu auserkoren hat, und Freiheit ist kein Grundrecht
zweiter Klasse.

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Es kann nicht unsere Pflicht als Opposition sein, immer wieder zusammen mit dem Bundesverfassungsgericht als Korrektiv dafür zu sorgen, dass die Verfassungsordnung von Freiheit und Sicherheit wieder ins
rechte Lot gebracht wird. Die Wahrung der Verfassung
ist die elementarste Aufgabe des Bundesinnenministers.

({2})

Dass Sicherheit nicht absolut gewährleistet werden
kann, das hat uns allen auf sehr grausame Art und Weise
die Terrorserie des NSU vor Augen geführt. So etwas
darf in unserem Land nie wieder geschehen.

({3})

Gerade deshalb ist es höchst bedauerlich, dass die Große
Koalition mit ihrer so großen Mehrheit die Steilvorlage
der gemeinsamen Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses verschenkt. Liebe Kolleginnen und
Kollegen von der SPD, von Ihrem 30-Seiten-Sondervotum - lieber Kollege Hartmann, Sie haben das vorhin
noch einmal angesprochen - ist im Koalitionsvertrag
rein gar nichts mehr übrig geblieben.

({4})

Löblich ist zwar, dass Ihre Ankündigung, den gemeinsamen Konsens umsetzen zu wollen, darin enthalten ist; doch gerade diesen Konsens durchlöchern Sie,
indem Sie einzelne Reformpunkte nochmals gesondert
aufgreifen. Ich jedenfalls kann Ihnen versichern, dass
wir konkrete Schritte einfordern werden, damit Sie wenigstens Ihre Minimalversprechen auf diesem Gebiet
einlösen werden.

({5})



Für die hohen Güter „Freiheit“ und „Sicherheit“ treten tagtäglich Polizistinnen und Polizisten mit großem
Engagement ein. Nach 20 Dienstjahren als Polizeibeamtin bin ich persönlich ziemlich erschrocken darüber, wie
wenige Ideen Sie für unsere Polizei entwickeln. Ein Weiter-so verdienen weder meine Kolleginnen und Kollegen
im Dienst noch die Bürgerinnen und Bürger unseres
Landes. Ja, wo ist denn der Schritt hin zu einer echten
Bürgerpolizei, einer Polizei aus Bürgerinnen und Bürgern und für Bürgerinnen und Bürger?

Sie haben vorhin die Gewalt gegen Polizistinnen und
Polizisten angesprochen und Solidarität angemahnt,
Herr Minister. Aber was ist zum Beispiel mit der Beamtin der Bundespolizei, die sich im Dienst verletzt hat und
danach wochenlang auf die Erstattung ihrer Kosten
durch die Beihilfe warten muss? Wo ist denn da die Solidarität?

({6})

Oder was ist mit dem Ad-hoc-Aufruf des Bundespolizeipräsidiums an Vollzugsbeamte, ihre Dienstzeit zu verlängern? Das ist doch der Offenbarungseid einer falschen Personalpolitik!

({7})

Als damaliger Bundesinnenminister waren Sie Dienstherr, Herr de Maizière. Sie tragen die Verantwortung dafür, in den Jahren 2010 und 2011 zu wenige Dienstanfänger eingestellt zu haben, und das rächt sich jetzt; denn
es zeigt sich, dass der Einsatz von Videotechnik, wie Sie
in der Koalition ihn ja so favorisieren, die Polizei vor Ort
eben nicht ersetzen kann.

({8})

Polizistinnen und Polizisten sind keine Übermenschen. Sie machen natürlich, wie jeder andere in seinem
Beruf, auch einmal Fehler. Was wir aber brauchen, ist
endlich ein offener und konstruktiver Umgang mit diesem Fehlverhalten, und dazu bedarf es beispielsweise
auch im Bund einer unabhängigen Beschwerdestelle.
Diese muss für die Menschen von außen genauso ansprechbar sein wie für die Beamtinnen und Beamten von
innen.

({9})

Der hoch geschätzte und unermüdliche Kämpfer für
den verantwortungsvollen und freiheitlichen Rechtsstaat, Winfried Hassemer,

({10})

der leider kürzlich verstorben ist, hat einmal kritisiert:
Eine Schippe Sicherheit passt immer noch in den mit
Kontrollen und Sanktionen schon prall gefüllten Sack. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesem prall gefüllten Sack darf aber die Freiheit nicht ersticken. Dafür zu
sorgen, ist unsere gemeinsame Aufgabe.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({11})