Johannes Kahrs (NA), 2016-09-06:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wir haben hier heute lange Ausführungen gehört über das, was gelaufen ist und was man vielleicht
in der nächsten Legislaturperiode machen möchte . Herr
Schäuble hat gesagt, dass er zu Beginn der nächsten
Legislaturperiode gerne eine Steuerentlastung vornehmen möchte bzw . eine Steuerreform durchsetzen würde .
Ernsthaft: Das kann man, finde ich, noch in dieser Legislaturperiode machen .

Ich glaube, dass die Zusammenarbeit in der Großen
Koalition sehr gut ist . In Bezug auf die Haushalts- und
Finanzpolitiker weiß ich das . Mit Eckhardt Rehberg kann
man immer gut zusammenarbeiten . Wer ihn kennt, weiß,
dass das so ist . Bei den Finanzpolitikern dürfte das auch
kein Problem sein . Wir haben noch ein gutes Jahr vor
uns . Man muss ja nicht zwölf Monate vor der Bundestagswahl ins Wahlkampffieber verfallen. Nutzen würde
es allen. Also kann man, finde ich, hier doch einmal sagen, dass wir gerne gemeinschaftlich eine solche Steuerreform hinbekommen wollen .

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Herr Schäuble, Sie haben gesagt, dass Sie die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen entlasten wollen .
Willkommen im Klub! Das können wir gemeinsam machen . Wir können uns darüber unterhalten, ob man das
über Freibeträge bei Sozialabgaben macht oder wie auch
immer . Ich glaube, da sind wir uns schnell einig . Ich habe
auch kein Problem damit, wenn gesagt wird, dass ein
Spitzensteuersatz, der bei 53 000 Euro im Jahr ansetzt,
unsinnig ist . Natürlich muss die Grenze deutlich erhöht
werden; das kann man stufenweise machen . Aber dann
kann man auch den Spitzensteuersatz erhöhen . Das ist,
glaube ich, durchaus akzeptabel .

Ich verstehe gar nicht, warum man immer warten
muss, bis die Legislaturperiode vorbei ist . Wir haben

das ja bei der Union erlebt: In den letzten Jahren wurde
vor der Wahl immer eine Steuerreform versprochen . Ich
glaube, in den letzten vier Jahren von Schwarz-Gelb war
das auch ab und zu ein Thema . Soweit ich das verfolgt
habe, ist außer einer Entlastung für Hotels und einer Belastung für die Luftfahrtindustrie nichts passiert . - Das
Angebot liegt also auf dem Tisch . Wir können das gerne
gemeinsam machen . Ich persönlich fände das gut .

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Herr Schäuble, zum anderen haben Sie gesagt, dass
wir mehr Geld für Investitionen ausgeben müssen . Da
bin ich ganz Ihrer Meinung . Das Problem, welches wir
zurzeit aber haben, ist, dass das viele Geld, das wir zur
Verfügung stellen, gar nicht richtig abfließt. Das liegt
nicht daran, dass keiner will, sondern das liegt auch ein
bisschen an den Strukturen . Ich glaube, dass in den letzten Jahren an den entscheidenden Stellen im öffentlichen
Dienst häufig zu viel gespart worden ist. Das heißt: Es
wird dort mehr Personal gebraucht . Dieses muss auch angemessen bezahlt werden, damit man die richtigen Leute
bekommt .

Ich glaube, wir müssen uns auch über die Strukturen
unterhalten . Es wird hin und wieder geklagt, dass wir
alles mit europaweiten Ausschreibungen sowie dem gesamten Planungs- und Baurecht viel zu kompliziert machen . Dazu muss man ehrlicherweise sagen, dass wir also wir hier - einen großen Teil dieser Maßnahmen
beschlossen haben . Das würde aber bedeuten, dass wir
selber sagen: Wir wollen nicht nur mehr Geld investieren
und das Personal dafür haben, sondern es geht auch um
festangestelltes Personal . Man muss sich nämlich fragen,
ob es sinnvoll ist, wenn das Personal auf befristeten Stellen sitzt . Das Personal muss aber auch arbeiten können .
Dabei haben wir uns, was die entsprechenden Regelungen angeht, viel Gutes vorgestellt, haben aber teilweise
die Schrauben überdreht . Es gibt Vorschriften, die für
sich genommen vernünftig sind, ob zum Brandschutz, zu
den Fluchtwegen oder in der gesamten Frage der Dämmung . Dazu gibt es wunderbare Vorschriften . Aber alle
zusammen, in der Kombination, bedeuten: Es wird alles
teurer und dauert immer länger .

Wenn Herr Schäuble davon redet, dass es bei der
Rheintalbahn, die durch seinen Wahlkreis führt, schwierig wird, dann hat er recht . Aber ich glaube und befürchte, dass ein Großteil der Probleme dadurch entstanden
ist, dass wir selber die Vorschriften zu schwierig gestaltet
haben .

Wenn wir das angehen wollen, sollten wir das tun .
Wir haben noch ein gutes Jahr . Die Bürger haben keine
Lust darauf, dass wir ein Jahr Wahlkampf führen . Das
langweilt auch nach wenigen Wochen . Deswegen wäre
es vielleicht gut, wenn man das jetzt anginge . Wenn man
das beklagt, sollte man ehrlicherweise darauf hinweisen,
dass wir regieren. Sie sind der Bundesfinanzminister.

({2})

Ich kenne niemanden in der Bundesregierung, der mächtiger ist als der Bundesfinanzminister. Deswegen ist
Eckhardt Rehberg auch im Haushaltsausschuss .

Das heißt also: Dann muss man das auch angehen . Wir
haben zwölf Monate . Glückauf!

Wenn wir darüber reden, was wir im Haushalt gemacht
haben, dann gibt es vieles, das man jetzt loben muss . Ich
glaube, dass all das, was wir an Geld mobilisiert haben,
um bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise aus dem
„Wir schaffen das“ ein „Wir zeigen, wie man das schafft“
oder „Wir geben den Menschen die Mittel in die Hand,
dass sie es schaffen“ hinzubekommen, an vielen Stellen
in diesem Haushalt sichtbar wird .

Wir haben zum Beispiel nicht nur gesagt, dass es
mehr Sprach- und Integrationskurse geben muss, sondern
wir haben im Haushaltsausschuss auch durchgesetzt Eckhardt Rehberg wird sich lebhaft daran erinnern -,
dass die Lehrer in diesen Kursen auch angemessen bezahlt werden und deren Vergütung auf 35 Euro pro Lehreinheit angehoben wird . Das mag im Moment als Kleinigkeit erscheinen, aber das ist notwendig, wenn Sie das
Personal gewinnen wollen, das am Ende die Sprach- und
Integrationskurse durchführt .

Das heißt, „Wir schaffen das“ muss damit unterlegt
werden, wie wir das schaffen und mit wem wir das
schaffen und wie wir diejenigen, die das schaffen sollen,
entsprechend unterstützen, damit sie es auch schaffen
können . Dieser Haushalt zeigt das in weiten Phasen . Deswegen ist es, finde ich, ein guter Haushalt.

Man kann vielleicht etwas kritisch anmerken, dass
zum Beispiel im Bereich der Jugendmigrationsdienste
die Gelder vom Finanzministerium auf den Stand von
2014 zurückgeführt worden sind . Das ist nicht so toll;
denn sie werden gebraucht .

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Die C1-Sprachkurse kennt kaum jemand . Aber das
sind die Sprachkurse, die die Flüchtlinge brauchen, die
in der Lage sind, zu studieren, und die hochqualifiziert
sind . Sie brauchen entsprechende Deutschkurse . In diesem Bereich sind die Mittel von insgesamt 22 Millionen
Euro auf 7 Millionen Euro zurückgeführt worden . Ehrlicherweise muss man aber sagen: Wir brauchen diese .
Wenn man davon ausgeht, dass es unter den Flüchtlingen
Qualifizierte und Hochqualifizierte gibt, dann braucht
man für sie auch die entsprechenden Sprachkurse, und
dann kann man nicht die Mittel für diese Sprachkurse absenken, obwohl der Haushaltsausschuss sie in den letzten
drei Jahren jährlich hochgesetzt hat . Das ist falsch . Da
werden wir noch einmal tätig werden müssen .

({4})

Da wir das in den letzten Jahren immer hinbekommen
haben, hoffe ich, dass wir es auch wieder hinbekommen.
Aber es wäre schön gewesen, wenn es einfach schon entsprechend eingeplant worden wäre .

Beim Personal der Bundespolizei haben wir im Haushaltsausschuss in den letzten Jahren sehr viel getan: Tausende von Stellen und viel Geld für die Ausrüstung . Ich
glaube aber auch, dass es wichtig ist, dass man bei der
Bundespolizei für noch mehr Stellen sorgt . Denn die
Kolleginnen und Kollegen dort gehen wirklich auf dem
Zahnfleisch, und sie haben einen Wahnsinnsjob. Das zeiJohannes Kahrs

gen auch die Wochenenden, wenn sie kaum noch aus den
Stiefeln herauskommen .

Deswegen ist es wichtig, dass wir neue Stellen
beschließen . Aber es ist genauso wichtig, Eckhardt
Rehberg, dass wir dafür sorgen, dass die Bundespolizei
angemessen ausgestattet wird und dass deren Unterkünfte in einem Zustand sind, dass man sich als Bundestagsabgeordneter dort hineintraut, ohne sich zu schämen .
Ich finde - auch das gehört zur Wahrheit -, dass die, die
etwas schaffen sollen, auch in die Lage versetzt werden
müssen, es zu schaffen und es auch gerne tun. Ich finde,
auch das muss ein Bundeshaushalt hergeben . Man kann
sich gerne einige Kasernen der Bundespolizei und der
Bundeswehr ansehen . Da haben wir ein Problem . Wenn
gerade bei der Bundeswehr Geld zurückgegeben und
nicht verbaut wird, dann liegt das nicht an mangelndem
Willen, sondern am Unvermögen, das umzusetzen . Damit bin ich wieder am Ausgangspunkt meiner Rede . Man
muss sich hier die Abläufe und die Vorschriften genau
anschauen . Wir reden im Haushaltsausschuss sehr viel
darüber . Aber es muss auch etwas passieren .

Der vorliegende Haushaltsentwurf enthält noch
5 Milliarden Euro für den Solidarpakt, der im Kabinett
beschlossen wurde, insbesondere im Bereich des Wohnungsbaus . Der Kollege von den Grünen hat gefordert,
die Summe für den sozialen Wohnungsbau zu verdoppeln . Das haben wir gemacht . Das wird weiter ausgebaut .
Ich finde es gut, dass wir darauf noch einmal hingewiesen wurden . Auch in den Bereichen Integration und Kitas
sowie für die Langzeitarbeitslosen wird etwas getan . Wir
müssen zeigen, dass wir die Probleme, die es überall in
Deutschland gibt - auch im sozialen Bereich -, angehen
und Geld in die Hand nehmen . Aber man darf nicht nur
darüber reden . Vielmehr müssen die Menschen vor Ort
sehen, dass etwas passiert . Das gilt insbesondere für die
solidarische Lebensleistungsrente . Es ist vernünftig, etwas für Menschen zu tun, deren Rente nicht ausreicht,
obwohl sie 40 Jahre gearbeitet haben .

Ich habe noch eine Bitte im Zusammenhang mit dem
Bundesteilhabegesetz . Wir alle haben versprochen, dieses Gesetz auf den Weg zu bringen . Das Bundesteilhabegesetz ist wirklich wichtig . Wir haben nun die dafür vorgesehene Summe bei 700 Millionen Euro gedeckelt . Der
Protest bei den Betroffenen ist groß. Vielleicht sollten wir
uns noch einmal zusammensetzen und darüber nachdenken, inwieweit sich noch mehr ermöglichen lässt, damit
die Akzeptanz steigt . Es macht jedenfalls relativ wenig
Sinn, ein Gesetz zu beschließen, wenn die Betroffenen
sagen, dass sie es nicht wollen .

Vielen Dank .

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