wolfgang gunkel (NA), 2015-06-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei dem

hier vorliegenden Antrag der Linken, der ja sozusagen
dreigeteilt ist, ist es meine Aufgabe, zum ersten Teil zu
sprechen. Zwei weitere Kollegen meiner Fraktion werWolfgang Gunkel
den die anderen Teile behandeln. Deshalb stütze ich
mich jetzt zunächst auf das, was hier zur Polizei zu sagen ist. Wir haben ja gehört, dass auf die NSU-Untersuchungen Bezug genommen wird, also auf die Untersuchungen zu den Vorfällen, die vor einiger Zeit zu zehn
Morden geführt haben und aufs Höchste zu bedauern
sind. Das, was daraus geschlossen wird, ist selbstverständlich richtig, auch, dass es da Veränderungen geben
muss. Es ist aber die Frage zu stellen, ob man der Polizei
strukturellen Rassismus unterstellen kann, weil die Ermittlungen nun leider nicht in die richtige Richtung verlaufen sind.

Ich weise darauf hin, dass mehrere Beamte des bayerischen Landeskriminalamts sehr wohl die Spur des
rechtsextremen Verhaltens aufgedeckt haben. Leider ist
diese Spur dann nicht weiterverfolgt worden, weil die
Mehrheit anderer Auffassung war. So etwas kann passieren. Das ist höchst peinlich. Das hat ja dann auch zu den
entsprechenden Ergebnissen geführt. Letztendlich blieb
als Konsequenz übrig, dass viele Menschen sehr tief bestürzt waren, dass da vielen Ausländern Unrecht geschehen ist. Auch das muss man ganz einfach konstatieren.

Welche Schlussfolgerungen sind daraus zu ziehen?
Ich glaube nicht, dass die Polizei strukturell rassistisch
ist und dass diese Ermittlungen nur unter diesem Aspekt
geführt wurden, zumal es auch Landesbehörden waren,
nämlich die von Bayern, Sachsen und Thüringen, und
die entsprechenden Verfassungsschutzämter, die da versagt haben. Die Bundespolizei, um die es ja bei einem
Bundespolizeibeauftragten oder bei einer polizeilichen
Beschwerdestelle beim Bund geht, ist daran überhaupt
nicht beteiligt gewesen.

Aber es ist natürlich richtig: Man muss fragen, ob das
im Wesentlichen Sinn macht. Wir haben gerade ein leidenschaftliches Plädoyer dafür gehört. Ich kann mich
dieser Frage nicht entziehen. Deswegen will ich auf das
zurückkommen, was wesentlich ist.

Uns liegt ein Antrag der Linkspartei vor. Darin wird
die Einrichtung einer Beschwerdestelle gefordert, die
zwar unabhängig sein, aber die vollen Befugnisse einer
Staatsanwaltschaft erhalten soll, also das Recht der Zeugenvernehmung, das Recht auf Akteneinsicht und das
Recht auf Beweisführung. Das stößt nach meiner Ansicht an rechtsstaatliche Grenzen. Denn im Rahmen unserer Gewaltenteilung haben wir die Exekutive, die Legislative und die Jurisdiktion, und die Staatsanwaltschaft
ist zuständig, wenn es sich um Straftaten handelt, die
von Polizeibeamten begangen wurden.

Es ist bekannt, dass viele Bundesländer bei der Staatsanwaltschaft Dezernate unterhalten, die sich ausschließlich mit Beamtendelikten befassen, also auch mit von
Polizeibeamten begangenen Straftaten. Es ist keineswegs so, dass da gemauschelt wird oder Ähnliches. Im
Gegenteil: Da wird ganz präzise ausermittelt, und die
entsprechenden Verurteilungen erfolgen. Es ist für mich
nicht tragbar, eine Parallelinstitution zu schaffen, um damit den Nachweis zu führen, dass bei der Polizei irgendetwas falsch läuft. Von daher geht das nach meinem Dafürhalten leider an der Sache vorbei.
Eine andere Frage ist, wie man generell mit diesem
Thema umgeht. Ich kann eine gewisse Sympathie nicht
verhehlen. Der Wehrbeauftragte des Bundestages ist dafür sicherlich das Maß aller Dinge.

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In einem Bundesland gibt es ja schon einen Polizeibeauftragten; darauf möchte ich einmal zu sprechen kommen.

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Rheinland-Pfalz hat seit Juli 2014 einen Polizeibeauftragten.

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- Ja, darauf komme ich gleich; warten Sie es ab. - Dieser Polizeibeauftragte war vorher schon Bürgerbeauftragter. Jetzt hat er die Aufgabe, auch Beschwerden von
Polizeibeamten entgegenzunehmen. Ich habe mir einmal
angesehen, was er bisher gemacht hat. Herr Burgard hat
da einen Rechenschaftsbericht vorgelegt. Es gab 35 Beschwerden von Bürgern. Bei diesen Beschwerden ging
es im Wesentlichen um rauen Ton und Unhöflichkeit, um
überzogene Personen- und Fahrzeugkontrollen und um
Rangeleien bei Fußballspielen. Na ja, gut; so etwas ist
alltäglich, wenn man sich dorthin begibt.

Die zweite Frage, die auftauchte, lautete: Über was
haben sich Polizeibeamte beschwert? Es waren 25 an der
Zahl. Sie haben im Wesentlichen Beschwerden über ihre
Vorgesetzten geführt; das heißt, sie sind mit ihren Vorgesetzten nicht gut klargekommen. So weit, so gut.

Auf die Frage nach den Vorfällen in Hannover - Frau
Mihalic, Sie haben sie ja hier sehr schön erwähnt - hat er
geantwortet: Das ist erste Aufgabe der Ermittlungsbehörden. - Genau so ist es.

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- Danke. - Dieser Polizeibeauftragte handelt nach meiner Ansicht insofern völlig korrekt, als er sagt: Wenn es
sich um Straftaten handelt, dann ist in erster Linie die
Ermittlungsbehörde zuständig, also die Staatsanwaltschaft. - Hinzugefügt hat er aber - auch das muss man
erwähnen -: Natürlich untersuchen wir dann, wenn dieses Verfahren abgeschlossen ist, ob es vielleicht Ansatzpunkte gibt, um in der Polizeiarbeit Verbesserungen zu
erzielen, bei Aus- und Fortbildung und Ähnlichem.

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Dass dies möglich ist, kann ich mir durchaus vorstellen.
Dazu bedarf es natürlich auch einiger Initiativen.

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Insgesamt sage ich: Dieser Antrag ist ein Anstoß dieser Diskussion vonseiten der Linkspartei, den ich ganz
gut finde. Was Sie da aufgeschrieben haben, ist aber in10914 

haltlich falsch. Deswegen müssen wir den Antrag leider
ablehnen.

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Aber wir werden weiter über dieses Thema diskutieren.
Ich habe ja vor einiger Zeit im Innenausschuss gesagt,
dass es Aufgabe von uns allen ist, sich darüber Gedanken zu machen. Über dieses Thema werden wir also
noch weiter zu diskutieren haben. Heute möchte ich zusammenfassend sagen: So wie es in Ihrem Antrag steht,
geht es nicht. Deswegen wird meine Fraktion diesen Antrag ablehnen.

Danke.

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