Norbert Wieczorek (NA), 1992-09-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das französische „Ja" zur Ratifizierung erlaubt es, den Maastricht-Prozeß fortzusetzen. Ich sage ausdrücklich den Prozeß. Das ist zu

begrüßen. Es hat aber auch deutlich gemacht, daß das dänische „Nein" kein Zufallsergebnis war und daß das Motto, das danach ausgegeben wurde „Augen zu und durch", wahrscheinlich falsch war.
Wenn ein Mann wie Jacques Delors, wie am Mittwoch gegenüber dem Europa-Ausschuß, seine tiefe Besorgnis über die Krise in der EG zum Ausdruck gebracht hat, ist das ernst zu nehmen. Es ist wohl auch kein Zufall, daß der Kanzler und Präsident Mitterrand jetzt von einem „Interpretationspapier zum Vertrag" sprechen. Wenn ein Sondergipfel ansteht, ist wohl auch klargeworden, daß die Kritik am Vertrag nicht unberechtigt ist. Die Krise mag insofern nützlich sein, wenn sie offenkundige Schwächen in der Demokratieentwicklung der EG, in der Transparenz der Entscheidungsprozesse, in der Entbürokratisierung und Dezentralisierung und bei einzelnen Regelungen zu beseitigen hilft. Weitere Integration ist im Interesse der Wirtschaft, der Friedenssicherung und der Selbstbehauptung Europas notwendig. Sie wird aber gefährdet, wenn legitime Kritik nicht aufgenommen wird. Dies ist die Lehre sowohl aus dem dänischen wie aus dem franzöischen Referendum.
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Diese Lehre muß gezogen werden, wenn wir das rechtlich klare Nein in Dänemark, das den Vertrag eigentlich erst einmal nicht existent gemacht hat, überwinden wollen. Das gilt erst recht auch für die sehr kritische Situation hinsichtlich der Ratifizierung in Großbritannien. Sie wird von Tag zu Tag unwahrscheinlicher. Hier muß man die Kritik aufnehmen.
Ich glaube nicht, daß das allein mit Aufklärung getan ist. Das mag notwendig sein, da stimme ich zu. Aber es ist bemerkenswert, daß in Frankreich jeder Bürger diesen Vertrag zugesandt bekam und anschließend in den Umfragen das Nein-Votum stieg. In Dänemark sind ebenfalls 500 000 Exemplare verteilt worden. Da mag es auch einen Zusammenhang geben.
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Ich meine das nicht ganz so spöttisch, wie ich es gesagt habe. Ich glaube nämlich, daß es vielmehr daran liegt, Kollege Faltlhauser, daß wir in einer Zeit wirtschaftlicher Schwäche nicht nur in Europa, sondern auch in Japan und in den USA den bisherigen wirtschaftlichen und politischen Prozeß nicht so fortsetzen können wie bisher.
Der Bürger, der gewohnt war, Integration mit Wohlstandsmehrung zu verbinden, erlebt diese zur Zeit nicht. Die ersten konkreten Auswirkungen des Binnenmarktes sind für ihn - ob er nun recht hat oder nicht, ist unerheblich, es kommt auf sein Empfinden an - eher negativ: die Mehrwertsteuererhöhung von Herrn Waigel, die Diskussion in den Betrieben über Arbeitsplatzverlagerungen nach Südeuropa, die hohen Zinsen mit ihren negativen Beschäftigungswirkungen. Er steht daher aus diesen materiellen Gründen der Wirtschafts- und Währungsunion skeptisch gegenüber.
Es ist auch die Asymmetrie des Maastrichter Vertrages im wirtschafts- und währungspolitischen Teil, die für mich im Vordergrund steht. Diese Asymmetrie
besteht darin, daß für den geldwirtschaftlichen Teil per saldo gute Regelungen gefunden sind, daß aber das, was die Lebensinteressen der Bürger berührt, nämlich Arbeitsplätze und ökonomische Sicherheit, im Vertrag nicht direkt zu finden ist, sondern eigentlich nur über die abstrakten Formulierungen zur Währungsunion vermittelt wird, da allerdings mit einem Inhalt, der erst einmal wachstumsdämpfende Wirkungen hat, sonst ist Konvergenz in den Inflationsländern nicht möglich. Das muß man klar sehen.
Es ist richtig, daß bei der gegebenen wirtschaftlichen Integration in der EG, aber auch bei der weltwirtschaftlichen Verflechtung nationale Wirtschaftspolitik ihre Grenzen erreicht hat. Der Vertrag bleibt aber recht vage, wenn es darum geht, z. B. eine koordinierte Beschäftigungspolitik zu betreiben. Zu Recht ist das nicht an Brüssel überwiesen worden. Das sehe ich auch so. Nur, die Koordinierung in dieser Politik ist sehr vage beschrieben, aber sie ist notwendig. Der Bürger muß sich daher fragen, was ihm der Vertrag bringt. Denn Währungspolitik ist für ihn schlechthin abstrakt, auch wenn die D-Mark in der Bundesrepublik Teil unserer Identität ist. Der Währungspolitiker kritisiert diese Asymmetrie zwischen Währungs- und Wirtschaftsunion unter dem Gesichtspunkt der Währungspolitik. Der Bürger aber sieht sein Sicherheitsbedürfnis, seine Zukunftsaussichten nicht hinreichend berücksichtigt. Ich glaube daher, daß der Maastricht-Prozeß politisch besser abgesichert werden muß. Das gilt nicht nur für die angesprochene Wirtschaftspolitik, sondern auch für die Bereiche Außen- und Verteidigungspolitik und andere politische Bereiche. Die Zeit, in der sich unter dem Druck des Ost-West-Verhältnisses die politische Übereinstimmung in weiten Bereichen relativ einfach erreichen ließ, ist vorbei.
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Die weitere Integration muß damit nach meiner tiefen Überzeugung im politischen Bereich ansetzen und kann nicht nur über die Wirtschaftspolitik vorangetrieben werden.
Wenn jetzt Anlaß und Möglichkeit besteht, auf verschiedenen Wegen nachzubessern - darüber darf ja jetzt geredet werden, ohne daß man verdächtigt wird, man wolle den Vertrag in die Luft sprengen -, dann ist das für die Interpretation der Vertragsabsichten, für seine Durchführung, aber auch für seine Akzeptanz gut.
Wir haben in den letzten Wochen ein weiteres Problem erlebt, nämlich, daß ein Teil bestehender Integration plötzlich stark gefährdet ist. Ich meine das, was wir im EWS erlebt haben. Das EWS ist in die Krise gekommen, weil sich die Volkswirtschaften der Partnerländer realwirtschaftlich auseinanderentwickelt haben, aber aus politischen Prestigegründen die im Währungssystem vorgesehenen Wechselkursanpassungen nicht durchgeführt haben. Ein Punkt, den übrigens die Bundesbank seit Jahren kritisiert.
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Das Prestigedenken, wie auch immer es motiviert war, ist wirtschaftlich und politisch teuer geworden. Der Versuch einiger Partnerländer, ihre Währungen
trotz ihrer inneren wirtschaftlichen Schwächen zu halten, ist gescheitert. Mit dem Nein der Dänen haben die Märkte gemerkt, daß sie diese Schwäche ausnutzen können. Deswegen beschimpfe ich nicht die Spekulanten. Sie haben ihre Rolle gespielt, sie haben diese Schwächen schonungslos offengelegt - ich glaube, das muß man deutlich sagen -, sie haben als Korrektiv gewirkt. Es hat sich aber auch exemplarisch gezeigt, daß Währungspolitik allein wirtschaftliche Differenzen im realwirtschaftlichen Bereich nicht beheben kann und daß, wenn die Krise offenbar wird, im Gegenteil die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit um so mehr gefährdet wird. Das ist die gegenwärtige Lehre aus der Situation des Europäischen Währungssystems, auch für Maastricht und die geplante Währungsunion.
Ich bin übrigens dafür, daß wir das Währungssystem fortsetzen. Ich kann mir auch Verbesserungen vorstellen. Ich würde es begrüßen, wenn im Zuge der Diskussion um eine Neukonzipierung des Währungssystems z. B. die Partnerländer ihre Zentralbanken in die Unabhängigkeit entließen. Das wäre hilfreich.
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Ich könnte mir auch vorstellen, daß man die unbeschränkte Interventionspflicht, die praktisch eine Interventionsverpflichtung nur für die Bundesbank ist, vielleicht beschränkt. Immerhin sind nach meinem Kenntnisstand von der Bundesbank über 90 Milliarden DM in den letzten 14 Tagen in Interventionen geflossen. Das ist verbesserungsfähig.
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Aber ich möchte mit aller Deutlichkeit vor einer Tendenz warnen, die man aus der Presse entnehmen konnte und auch sonst hörte, daß man überlegt, wenn es mit Maastricht nicht so richtig weitergeht, aus dem EWS eine vorgezogene Währungsunion zu machen und dann die Integration über die Währungsunion voranzutreiben. Das halte ich für gefährlich. Ich kann mir vorstellen - der Vertrag sieht das auch vor -, daß nach den Kriterien nur eine kleine Gruppe von Ländern mit der Währungsunion 1999 beginnt. Seit der Stellungnahme von Herrn Kinkel ist klar, daß dies nicht mehr automatisch geschieht, sondern daß der Deutsche Bundestag und der Deutsche Bundesrat dazu etwas zu sagen haben.
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Nur, die Partnerländer müssen dies auch rechtlich anerkennen. Dies bleibt noch zu leisten, Herr Kinkel.
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- Das haben wir beschlossen, aber die Partnerländer müssen es rechtlich anerkennen. Sehen Sie sich einmal den Vertrag an, Herr Kollege. Danach können wir zwar Nein sagen, aber die anderen können über uns bestimmen. Das ist noch nicht geregelt.
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Aber das bekommen wir noch hin, ich sehe die Tendenzen bei Ihnen.
Aber mir kommt es auf etwas anderes an. Mir kommt es darauf an, daß man sich darüber im klaren sein muß, daß bei einer Währungsunion, an der nur wenige teilnehmen, die Struktur der EG geändert werden muß. Dies gilt für den Ministerrat, das gilt für die Kommission, und das gilt auch für das Parlament. Sonst kann das Ganze nicht funktionieren. Deswegen warne ich davor, jetzt so locker vom Hocker - wie wir es in den Zeitungen lesen können - zu sagen: Machen wir doch aus dem EWS eine vorgezogene Währungsunion. Man sollte daraus nicht wieder den Fehlschluß ziehen, man könne über die Wirtschaft und erst recht nur über die Währung als Teil der Wirtschaft die europäische Integration voranbringen. Davor warne ich ausdrücklich, denn das führt zu nichts. Wer - sollte es anders kommen - sagt, dann gehen wir aber danach vor, der muß dies im Rahmen der Gemeinschaft tun, mit gemeinschaftlichen Regelungen und mit Zustimmung aller Partnerländer. Sonst kann das nicht funktionieren.
Das EWS ist es wert, gerettet zu werden. Die dafür notwendige Anpassung der Wechselkurse hat zum Teil stattgefunden. Wir wünschen uns, daß wir ein vernünftiges Realignment bekommen, und zwar deshalb, weil dadurch Ruhe auf den Märkten einkehren würde, weil damit die rezessiven Wirtschaften, die wir überall in Europa haben, die mit für dieses Europamißtrauen, für diese leichte Abneigung, die wir verspüren, verantwortlich sind, überwunden werden könnten. Dies würde den entscheidenden Vorteil bringen, daß die Bundesbank in ihrer Hoheit die Zinssenkungen vornehmen kann, die sie durch die Wirkung einer Aufwertung, die die Inflation dämpft, vertreten kann. Damit ist aber nicht der Teil geregelt, lieber Theo Waigel, den Sie als Finanzminister noch im Rahmen Ihrer Haushalts- und Finanzpolitik regeln müssen. Aber dies wäre ein gutes Signal für die weitere Entwicklung in Europa, weil dann die Chance besteht, im Laufe der nächsten zwölf Monate die gegenwärtige Krisensituation zu überwinden und dadurch eine größere Zustimmung für Europa zu bekommen, als dies jetzt der Fall ist.
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