Paul Schäfer (NA), 2006-02-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Worum geht es bei dem
Großereignis Fußball-WM? Es geht um fairen Wettstreit,
es geht um Spaß am Spiel und es geht um Völkerverständigung. Wir, die Linke, wollen, dass der schöne Slogan „Die Welt zu Gast bei Freunden“ mit Leben erfüllt
wird.

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Gerade deshalb sind wir nicht nur kritisch gegenüber der
überbordenden Kommerzialisierung, sondern wir wollen
auch nicht, dass dieses Ereignis zu einer Militarisierung
im Innern missbraucht wird.

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Wir erleben doch seit einiger Zeit eine merkwürdige
Situation. Der Verteidigungsminister möchte nicht, dass
die Bevölkerung verunsichert wird. Der Innenminister
wird nicht müde, ständig neue Katastrophengefahren zu
wittern und daran seine Uraltforderung zu knüpfen, das
Einsatzspektrum der Bundeswehr im Innern müsse erweitert werden und notfalls müsse dazu das Grundgesetz
verändert werden.

Das Thema Objektschutz - da hilft auch alle Nebelkerzenwerferei nichts - ist weiterhin in der Debatte. Man
hört von abstrusen Ideen - heute von Herrn Beckstein -,
die Bundeswehr könne vorübergehend auch Bundesgrenzschutzaufgaben übertragen bekommen. Gegen die
Gefahr eines Terrorangriffs mit ABC-Waffen müsse
die Bundeswehr gerufen werden. Ich entnehme der letzten Ausgabe der Sonntagszeitung der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ Folgendes:

Beim Bundesnachrichtendienst gibt es im Jahr der
Fußball-WM keine alarmistische Einschätzung bezüglich eines Terrorangriffs mit ABC-Waffen.

Man merkt einfach, dieses Sportereignis soll politisch
instrumentalisiert werden, und man ist verstimmt.

Herr Binninger, Ihr Vergleich sprach Bände: Weil die
Bundeswehr im Ausland für Sicherheit sorge, müsse sie
das auch im Inland tun. Wenn ich es richtig sehe, geschieht dies im Ausland in einem hochgradig gewalttätigen und militarisierten Umfeld. Wenn Sie das auf die
Bundesrepublik übertragen wollen, dann gute Nacht.

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Lassen Sie es mich ganz eindeutig sagen: Es sollte
mit diesem alarmistischen Gerede, mit dem ständig neue
Ängste geschürt werden, Schluss sein. Wir sollten uns
von dieser fixen Idee verabschieden, die Streitkräfte mit
Polizeiaufgaben zu betrauen. Das passt einfach nicht zu
der Idee freundlicher und friedlicher Sportwettkämpfe.
Das ist auch nicht weltmeisterlich, sondern provinziell.

Lassen Sie mich noch Folgendes hinzufügen. Wir
sind dafür, dass die Sicherheit gewährleistet wird und
dass alles Nötige dafür getan wird. Aber erstens gilt,
dass das, was für diesen Schutz vorgesehen ist, strikt im
Rahmen unseres Grundgesetzes geschehen muss. Art. 35
bleibt maßgeblich; er darf nicht angetastet werden.
Zweitens gilt nach wie vor: Die Ordnungs- und Gewaltinstrumente der inneren und äußeren Sicherheit sind fein
säuberlich auseinander zu halten.

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Für polizeiliche Aufgaben ist die Polizei zuständig, niemand sonst. Das gilt auch für den Objektschutz. Hier
sind wir im Übrigen voll im Einklang mit der Gewerkschaft der Polizei und mit dem Bundeswehrverband.

Wir halten das, was in den Anträgen der Grünen und
der FDP steht, für unterstützenswert. Wir erlauben uns
als Linke, an einer Stelle über diese Anträge hinauszugehen. Wir wollen uns nicht einfach daran gewöhnen, dass
es bei Großereignissen Usus wird - egal ob es sich um
den Papstbesuch oder um die Fußball-WM handelt -,
AWACS-Flugzeuge der NATO zur Luftraumüberwachung einzusetzen. Wahrscheinlich soll dies demnächst
auch bei unseren beliebten Rosenmontagsumzügen geschehen. Wir ziehen die Sinnhaftigkeit eines solchen
Einsatzes in Zweifel, weil wir keine plausiblen Gründe
dafür erkennen.

Vor allem aber geht es uns darum, deutlich zu machen, dass wir § 14 des neuen Luftsicherheitsgesetzes
für nicht grundgesetzkonform halten und ablehnen. Aber
nur in diesem Zusammenhang ist der AWACS-Einsatz
zwingend, weil die Flugzeuge dort als Führungsinstrument und Feuerleitzentrale gebraucht werden. Wir teilen
hier die grundlegenden Bedenken, die in Karlsruhe formuliert worden sind, nicht zuletzt von Piloten der zivilen
Luftfahrt.

Lassen Sie mich zum Ausgangspunkt zurückkommen. Angstmache und Verunsicherung müssen aufhören.
Jetzt geht es um die Vorfreude auf ein lebendiges Sportfest und um die Möglichkeit der Begegnung mit Menschen aus vielen Kulturen und Regionen. Nur so können
wir gewinnen.

Danke.

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