andreas schockenhoff (NA), 2012-11-09:
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Deutsch-russische Regierungskonsultationen sind in der Tat gewöhnlich nicht ein Anlass dafür,
dass sich der Bundestag mit drei Anträgen zur Lage in
Russland und zu den deutsch-russischen Beziehungen
befasst. Herr Kollege Erler, ich will Ihnen ausdrücklich
beipflichten: Dass dies dennoch der Fall ist, zeigt, dass
in der großen Breite des Bundestages eine erhebliche
Sorge über die russische Politik und die innere Entwicklung Russlands besteht.

In kürzester Zeit wurden seit dem 7. Mai gesetzgeberische und juristische Maßnahmen ergriffen, die auf eine
wachsende Kontrolle aktiver Bürger abzielen, die kritisches Engagement kriminalisieren und die einen konfrontativen Kurs gegenüber Regierungskritikern bedeuten. Wenn in einem Mitgliedstaat des Europarats
Demokratiestandards zurückgedreht, Rechtsstaatlichkeit eingeschränkt und repressive Tendenzen weiter verschärft werden, dann lässt uns das nicht gleichgültig,
sondern erfüllt uns mit großer Sorge.

({0})

Das ist eine der Botschaften, die in allen drei Anträgen
gleichermaßen zum Ausdruck kommt. Das ist eine wichtige gemeinsame Botschaft, die heute von diesem Hause
ausgeht.

Es erfüllt uns zugleich mit großer Sorge, dass diese
Entwicklungen auch die Möglichkeiten der gegenseitigen Beziehungen einschränken, dass sie zu einer Entfremdung zwischen Russland und dem restlichen Europa
führen. Das aber wollen wir nicht. Im Gegenteil: Wir
wollen eine Vertiefung der Partnerschaft. Deshalb muss
dies heute vor den deutsch-russischen Regierungskonsultationen zum Ausdruck gebracht werden.

Um es klar zu sagen: Wir haben das Interesse an einer
engen Kooperation mit Russland und nicht an seiner
Isolierung. Wir wollen ein starkes, politisch und wirtschaftlich modernes und rechtsstaatlich verfasstes demokratisches Russland. Darum wollen wir auch eine Modernisierungspartnerschaft mit Russland. Doch wir
müssen uns auch einig sein, was wir unter Modernisierung verstehen.

Über all das brauchen wir einen offenen und, wenn
nötig, streitigen Dialog. Dabei geht es - auch darin sind
wir völlig einig, Herr Kollege Erler - nicht um einseitige
Kritik. Es geht um ein gemeinsames Verständnis darüber, was uns verbindet. Uns verbindet, wie gesagt, der
Wunsch nach einem starken, politisch und wirtschaftlich
modernen Russland. Doch Russlands innere Entwicklung steht zunehmend im Widerspruch zu seinem eigenen Anspruch, als moderne internationale Führungsmacht anerkannt zu werden.

Für alle ehrgeizigen Projekte, die Russland sich vorgenommen hat, braucht es einen Konsens mit der eigeDr. Andreas Schockenhoff

nen Bevölkerung. Doch wir sehen mit Sorge, dass die
Polarisierung zwischen Staat und Gesellschaft weiter zunimmt. Gesellschaftlich engagierte Bürger werden von
der Staatsmacht häufig nicht als Partner, sondern als
Gegner verstanden. Sogar freiwilliges Engagement wird
als verdächtig angesehen. Gleichzeitig nimmt die soziale
Unzufriedenheit zu. Vor allem hält die Flucht von dringend benötigtem Kapital und von Vertretern der sogenannten kreativen Klasse weiter an. Das allein muss uns
Sorgen machen.

Ich stelle fest, dass dies keine Sorge allein der Koalitionsfraktionen ist. Im Antrag der SPD beispielsweise ähnlich im Antrag der Grünen - ist von der Gefahr einer
„neuen Protestbewegung“ in Russland die Rede, „die
das gesamte politische System ins Wanken bringen“
könnte. Mit Recht sagen Sie, dass ein politisch instabiles
und wirtschaftlich kriselndes Russland nicht im Interesse
Deutschlands und der EU sein kann.

Deswegen geht es im Dialog mit Russland vor allem
auch um eine Auseinandersetzung über unsere verschiedenen Modernisierungskonzepte. Die Modernisierungspartnerschaft beruhte auf einem gemeinsamen Verständnis von Zielen und Interessen von Modernisierung.

Wir müssen heute feststellen, dass sich die Voraussetzungen geändert haben. In Russland hat sich die Debatte
auf eine rein wirtschaftlich-technische Modernisierung
verengt, in der - so sagt es der Präsident selbst - wie in
den 30er-Jahren der militärisch-industrielle Komplex als
Lokomotive fungieren soll. Nach unserem Verständnis
braucht Innovation eben nicht Aufrüstung, sondern Kreativität, nicht Abschreckung, sondern Investitionen in
„soft power“ wie Bildung, Rechtsstaatlichkeit, Stärkung
von Mittelschicht und Mittelstand.

({1})

Ohne einen echten Dialog mit der Zivilgesellschaft,
ohne eine Einbindung der Zivilgesellschaft wird es keine
Modernisierung geben. Russlands Potenzial sind die
Menschen: die gut ausgebildete, modern denkende, vernetzte Mittelschicht, die der wichtigste Träger für die
Modernisierung des Landes wäre. Sie ist lange nicht
mehr auf Moskau und Sankt Petersburg beschränkt.
Diese Menschen wollen die Modernisierung mitgestalten. Sie fordern nach persönlicher Freiheit auch politische Rechte ein. Das aber erfordert auch eine politische
und gesellschaftliche Modernisierung.

Für eine solche Modernisierung wollen wir ein Partner sein - auch im Interesse unserer wirtschaftlichen Beziehungen. Deshalb sprechen wir uns für den Ausbau der
Zusammenarbeit mit Russland zur Stärkung von Rechtsstaatlichkeit, transparenten Institutionen und effizienten
Verwaltungen sowie zum Abbau der systemischen Korruption aus. Dabei ist die enge Kooperation zwischen zivilgesellschaftlichen Akteuren ein wesentlicher Faktor.
Ihre Arbeit darf nicht kriminalisiert oder behindert werden.

Um die Zusammenarbeit mit Russland auf ein breiteres gesellschaftliches Fundament zu stellen, muss die
zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit zu einem

neuen Schwerpunkt werden. Viele der russischen Akteure teilen europäische Werte wie individuelle Rechte,
wirtschaftliche Freiheit und Transparenz. Sie sind unsere
natürlichen Partner und sollten gezielt in die bilaterale
Zusammenarbeit einbezogen werden.

({2})

Meine Damen und Herren, in unseren Beziehungen
zu Russland brauchen wir nicht weniger Dialog und Zusammenarbeit, sondern mehr. Dazu gehören eine Verbreiterung der gesellschaftlichen Kontakte und ein Dialog, in dem die Unterschiede und Probleme nicht
verschwiegen, sondern offen und kritisch angesprochen
werden. Das ist unser Ansatz und Anspruch für die künftige Russland-Politik. In diesem Sinne bitte ich um eine
breite Zustimmung zu unserem Antrag.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({3})