Maria Eichhorn (NA), 1999-02-25:
Herr Präsident! Meine
sehr geehrten Damen und Herren! Diese Regierung ist
mit dem Anspruch angetreten, vieles besser zu machen.
Wie sieht dieses Versprechen in der Familien-, Senioren-, Frauen- und Jugendpolitik aus? Wie ist die Bilanz
nach 100 Tagen?

({0})

Meine Damen und Herren, die Familienpolitik von
Rotgrün ist ideologisch geprägt.

({1})

Der Satz, die Familie ist dort, wo Kinder sind, offenbart
ein anderes Familienbild, als wir es vertreten. Ehe und
Familie haben eine grundlegende Bedeutung für die Entfaltung des einzelnen und die Zukunft unserer Gesellschaft. Für uns ist daher der Schutz von Ehe und Familie, der sich aus Art. 6 des Grundgesetzes ergibt, besonders wichtig. Wir werden daran festhalten und lehnen
daher die von Ihnen geplante rechtliche Aufwertung von
anderen Lebensgemeinschaften ab.

Sie, Frau Ministerin, haben angekündigt, daß das
Kindergeld um weitere 10 DM erhöht wird, wenn das
Ehegattensplitting gekappt ist. Sie wollen also durch
konkrete Gesetze Art. 6 des Grundgesetzes aushöhlen.

({2})

Die Sprecherin der Grünen-Fraktion, Kerstin Müller, hat
das ganz klar offengelegt, als sie sagte: Wir werden das
Gesicht dieser Republik verändern. Wenn die Grünen
fordern, daß die „Subventionierung des Trauscheins“
keine Zukunft haben dürfe, heißt das, daß der Schutz
von Ehe und Familie nichts mehr gilt.

({3})

Meine Damen und Herren, selbstverständlich muß
Politik veränderten gesellschaftlichen Bedingungen
Rechnung tragen. Wir schreiben niemandem etwas vor.
Aber über allem Wandel der Lebensformen müssen die
tragenden Leitbilder unserer Gesellschaft erhalten bleiben. Deswegen werden wir dafür sorgen, daß Ehe und
Familie auch in Zukunft gefördert werden.

({4})

Was tun Sie für Familien? Was wird besser? Wir
brauchen ein Gesamtkonzept zur Förderung der Familien.

({5})

Sie dagegen hantieren mit einzelnen Versatzstücken: ein
bißchen Steuerentlastungsgesetz, ein wenig Kindergelderhöhung, dazu eine Fülle von täglich wechselnden, zum
Teil sich widersprechenden Ankündigungen. Wenn das
die Bewegung sein soll, Frau Bergmann, die Sie vorhin

versprochen haben, dann muß man sagen, daß dies
kläglich ist. Sie geben mit der einen Hand etwas mehr
Kindergeld und ziehen es den Familien durch die Energiesteuer mit der anderen Hand wieder aus der Tasche
heraus.

({6})

Verlierer Ihrer Politik sind vor allem kinderreiche
Familien: keine Kindergelderhöhung ab dem dritten
Kind, dafür mehr Belastungen. Ohne die Beschlüsse des
Bundesverfassungsgerichts hätte diese Bundesregierung
nicht einmal an die Kinderfreibeträge gedacht.

({7})

Wir erinnern uns: In der letzten Legislaturperiode wollte
die SPD den Kinderfreibetrag abschaffen, obwohl die
Bundesverfassungsgerichtsurteile dazu schon immer
eindeutig waren. 1975 hatten die Sozialdemokraten die
Freibeträge schon einmal abgeschafft. Wir haben sie
1983 wieder eingeführt. Das Bundesverfassungsgericht
hat mit seinem jüngsten Urteil diese Politik bestätigt.

({8})

Wenn es nach Ihnen gegangen wäre, hätten wir überhaupt keine Kinderfreibeträge mehr.

Wir brauchen uns mit unserer Familienpolitik wahrlich nicht zu verstecken, denn wir haben in unserer Regierungszeit die Leistungen für Familien mehr als verdoppelt. Wir haben völlig neuartige Leistungen eingeführt - zum Beispiel Erziehungsgeld, Erziehungsurlaub
und schließlich die Anerkennung der Erziehungszeiten
in der Rentenversicherung -, die ganz wichtig sind für
die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das ist unsere
Leistung.

({9})

Wenn Sie das Ehegattensplitting abschaffen wollen,
dann handeln Sie verfassungswidrig. Auch die Kappung
des Ehegattensplittings, die Sie vorsehen, ist verfassungsrechtlich höchst bedenklich.

In den Haushaltsdebatten der letzten Jahre - dafür
haben wir Verständnis, weil wir selbst gerne das Erziehungsgeld erhöht hätten; wir konnten es aber nicht ({10})

kam immer wieder die Forderung, die Einkommensgrenzen beim Erziehungsgeld zu erhöhen. Jetzt sind Sie
an der Regierung; jetzt können Taten folgen. Sie haben
bereits 1997 gesagt, daß Sie die Vorschläge dafür in der
Schublade hätten. Wenn Ihnen die Änderung beim Erziehungsgeld wirklich so wichtig ist, dann hätte sie ihren
Niederschlag bereits in diesem Haushalt finden müssen.
Aber leider muß man feststellen: großmundige Ankündigungen, aber keine Taten.

({11})

Wir freuen uns, daß die Menschen heute immer älter
werden und daß es immer mehr Senioren gibt. Aber was
ist die Antwort der zuständigen Ministerin auf diese

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms

Situation? Sie kürzt den Haushaltsansatz um 1,62 Millionen DM - und das im Internationalen Jahr der Senioren. Da stellt sich schon die Frage: Was tun Sie denn für
die Senioren? Was wird besser? - Fehlanzeige! Es wurden zwar einige Vorhaben angekündigt, aber das war es
dann auch schon. Tatsache ist: Eine angemessene Einbeziehung der Senioren in die Gesellschaft, der Brükkenschlag zwischen Alt und Jung, ist für Sie ohne Bedeutung. Sie haben zwar in der Presse verkündet, daß
Sie die Solidarität zwischen den Generationen fördern
wollen. Aber das war es auch schon. Es war schon erschreckend, Frau Ministerin, als Sie im Fachausschuß
nicht einmal wußten, welche Vorhaben Ihr Haus zum
Internationalen Jahr der Senioren plant. Daraus folgt,
daß die Seniorenpolitik Sie wenig oder fast gar nicht
interessiert. Sie konnten zu diesem Punkt noch nicht
einmal Auskunft erteilen.

({12})

Die einzige Schlagzeile, die diese Bundesregierung in
der Seniorenpolitik gemacht hat, war die unselige Ankündigung des Bundesverkehrsministers, den älteren
Menschen ab einer gewissen Altersgrenze pauschal den
Führerschein zu entziehen. Auf solche Diskriminierungen können wir gut verzichten.

({13})

Ich bin froh und dankbar, daß die frühere Seniorenministerin eine gute und intensive Seniorenpolitik betrieben
hat. Sie brauchen ihre Vorhaben nur aus der Schublade
zu ziehen. Tun Sie es einfach, Frau Bergmann!

Was tun Sie für Frauen?

({14})

Was wird besser? Man kann nur sagen: Viel Lärm um
nichts.

({15})

Sie haben immer massive Kritik an unserer Frauenpolitik geübt. Sie haben großartig angekündigt, daß Sie für
Frauen jetzt mehr tun wollen. Aber im Haushaltsansatz
findet sich dazu überhaupt nichts. Es bleibt bei den
schon von uns vorgesehenen Mitteln.

Betrachtet man jedoch Ihre inhaltlichen Schwerpunkte, dann zeigen sich klare Unterschiede. Denn Sie
sprechen nur von der Frauenförderung und der Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt. Das zeigt eindeutig, Frau
Bergmann, daß Ihre Ideologie ausschließlich von der berufstätigen Frau geprägt ist. Viele Frauen wählen aber
andere Lebensentwürfe, und dem müssen wir Rechnung
tragen. Ich finde aber keine Konzepte zur Vereinbarkeit
von Familie und Beruf. Diese Frauen passen wahrscheinlich nicht in Ihr Gesellschaftsmodell.

({16})

Wir halten an der Wahlfreiheit fest und wollen niemandem vorschreiben, ob und wie er Erwerbstätigkeit und
Familienarbeit miteinander verbindet.

({17})

Wenn Sie schon etwas für die erwerbstätigen Frauen
tun wollen, hätten Sie die Möglichkeit bei der Änderung
des 630-Mark-Gesetzes gehabt. Aber dieses Gesetz ist
für die bisherige Arbeit von Rotgrün exemplarisch: rein
in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln. Wir wissen
noch nicht genau, was der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung gestern nacht eigentlich zu beschließen
hatte, denn das Chaos ist vollständig.

({18})

All diejenigen, die eine bessere soziale Absicherung von
Frauen wollen und dafür gekämpft haben, zum Beispiel
der Deutsche Frauenrat, sind enttäuscht. Der Juristinnenbund hat zu Recht von einem frauenpolitischen
Ärgernis gesprochen. Sie haben das 630-Mark-Gesetz
durchgepeitscht, obwohl wir in unserem Ausschuß noch
keinen Änderungsantrag vorliegen hatten. Sie haben es
gegen unseren Willen durchgepeitscht, und Sie haben
damit die Rechte der Parlamentarier mißachtet. Das ist
kein Umgang mit Kolleginnen und Kollegen dieses
Parlaments.

({19})

In den Reden von SPD und Grünen zur Jugendpolitik wurde in der Vergangenheit immer wieder angemahnt, geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Aber jetzt
sind Sie an der Regierung. Was tun Sie jetzt für Jugendliche? Was wird besser? Sie haben, Frau Ministerin, den
Gesamthaushalt für Jugendpolitik um 5,8 Millionen DM
gekürzt.

({20})

- Dann habe ich andere Zahlen als Sie.

({21})

Die Summe zeigt auf jeden Fall ganz klar, daß Sie hier
gekürzt haben, auch wenn Sie innerhalb des Haushalts
andere Schwerpunkte gesetzt haben.

Sie haben im Januar Ihr Arbeitsprogramm vorgestellt.
Sie hatten keinen Ansatz in der Jugendpolitik. Auch das,
was Sie heute gesagt haben, war äußerst mäßig. Im Januar gab es lediglich den Hinweis auf das Kinder- und
Jugendhilfegesetz, das wir Anfang der 90er Jahre geschaffen haben. Das Sonderprogramm für arbeitslose
Jugendliche, das die Bundesregierung vorgestellt hat, ist
bisher ein Flop.

({22})

Die Lobpreisungen auf Ihr Programm sind nicht
nachvollziehbar, denn wenn man in den Arbeitsämtern
nachfragt, stellt man fest, daß der Erfolg äußerst mäßig
ist. Von mittlerweile 123 000 angeschriebenen Jugendlichen konnten gerade einmal 5 800 vermittelt werden.
Eine wirkliche Lösung des Problems der Jugendarbeitslosigkeit ist Ihr Programm nicht. Sie müßten sich vielmehr für die Verbesserung der schulischen Ausbildung,
gerade in den von Ihnen regierten Ländern, einsetzen.

({23})


Schauen Sie zum Beispiel nach Niedersachsen. In Hessen wird es jetzt Gott sei Dank anders werden.

({24})

Teure Aktionsprogramme ersetzen eben keine Konzepte.

({25})

- Das ist zwar eine alte Leier, die zu spielen aber noch
immer not tut. Das haben Sie bis heute nicht begriffen.

Der Einzelplan 17 sieht Kürzungen in der Familien-,
Senioren- und Jugendpolitik vor. Dennoch ist eine
leichte Steigerung des Gesamthaushalts zu verzeichnen.
Sie blähen, Frau Ministerin, die Verwaltung Ihres Ministeriums um 3,3 Millionen DM auf. Das ist Ihre Antwort
auf die Bedürfnisse von Familien, Senioren, Frauen und
Jugend.

Frau Ministerin, die Bilanz Ihrer ersten 100 Tage ist
kläglich. Sie besteht nur aus Ankündigungen und Luftblasen. Lassen Sie jetzt endlich Taten folgen!

({26})