Reinhard Brandl (NA), 2013-06-13:
Seit Beginn dieser Legislaturperiode bin ich Mitglied im Verteidigungsausschuss. Neben der Neuausrichtung der Bundeswehr hat mich in diesen fast vier
Jahren kein Thema so kontinuierlich begleitet wie das
der internationalen Rüstungskooperationen. Die Begriffe „Pooling und Sharing“ sowie „Smart Defence“
fallen nahezu jedes Mal, wenn es um die Zukunft unserer Streitkräfte und die Herausforderungen durch die
schrumpfenden europäischen Verteidigungshaushalte
geht. Um so verwunderlicher ist es im Grunde, dass
wir hier im Plenum selten über die Institutionen
sprechen, die zur Koordination von Rüstungskooperationen geschaffen wurden. Heute bietet sich diese
Gelegenheit mit der abschließenden Debatte zum


Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zu dem
OCCAR-Übereinkommen vom 9. September 1998.

Der vorliegende Gesetzentwurf hat die Änderung
des Vertragsgesetzes der Organisation Conjointe des
Coopération en Matière d’Armement, OCCAR, zum
Ziel. Die Aufgabe der OCCAR umfasst das effiziente
und effektive Management von gemeinsamen Rüstungsvorhaben. Die Organisation soll zur Entstehung
eines einheitlichen europäischen Rüstungsmarktes
beitragen und insbesondere ein optimales KostenNutzen-Verhältnis bei laufenden und zukünftigen
Kooperationsvorhaben erzielen. Aktuell betreut die
OCCAR acht Vorhaben, unter anderem den Transportpanzer Boxer und den Kampfhubschrauber Tiger. Der
A400M beispielsweise ist das erste Programm, das die
Organisation von Beginn an führt. Da die OCCAR den
gesamten Lebenszyklus eines Programms betreut, steht
sie für dieses für viele Jahre in der Verantwortung.

An diesem Punkt möchte ich kurz auf die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Verteidigungsagentur und OCCAR hinweisen. Tim Rowntree, Direktor der OCCAR, hat in einem kürzlich erschienen
Interview die bewährte bisherige Zusammenarbeit der
beiden Organisationen hervorgehoben. Der Schwerpunkt der Europäische Verteidigungsagentur liegt auf
der Identifikation von Fähigkeitslücken sowie der
Koordinierung der Bedarfe der Nationen. Die OCCAR
schließt mit ihrem Management an die Arbeit der Verteidigungsagentur an, sobald die Weichen für ein kooperatives Programm gestellt sind.

Nun aber zurück zu dem Gesetzentwurf, den wir
heute verabschieden wollen. Das Gründungsdokument
der OCCAR wurde im Jahr 1998 unterzeichnet. Heute
umfasst die Organisation die vier Gründungsmitglieder Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien sowie Belgien und Spanien. Ein Antrag der
Türkei, in die OCCAR aufgenommen zu werden, wird
derzeit geprüft, eine Anfrage von Polen wurde bereits
angekündigt. Ferner dürfen sich auch Staaten, die
nicht Mitglied der OCCAR sind, an deren Programmen beteiligen. Derzeit tun dies, als sogenannte
Kooperationsmitglieder, die Türkei, die Niederlande
sowie Luxemburg, Polen, Schweden und Finnland.

Die Aufnahme von weiteren neuen Mitgliedern ist
ausschlaggebend für die Vertragsänderung, die wir
heute beschließen. Im Kern geht es dabei um die
Anlage IV des Übereinkommens aus dem Jahr 1998.
Bisher wurden Beschlüsse grundsätzlich einstimmig
durch die Mitgliedstaaten getroffen. In Anlage IV des
Übereinkommens wurde festgeschrieben, dass Beschlüsse zur Aufnahme neuer Mitgliedstaaten, zu
Vorschriften der OCCAR, zum Aufbau der Geschäftsführung sowie zur Ernennung des OCCAR-Direktors
aber mit verstärkter qualifizierter Mehrheit angenommen werden können. Für das Abstimmungsverfahren
hat dies zur Folge, dass bei zehn oder mehr Gegenstimmen keine positive Entscheidung zustande kommt.
Um die volle Handlungsfähigkeit der OCCAR auch
in Zukunft, mit einer höheren Mitgliederzahl, gewährleisten zu können, haben die Mitgliedstaaten beschlossen, weitere Entscheidungen von nun an durch eine
verstärkte qualifizierte Mehrheitsentscheidung herbeizuführen. Hinzu kommen Entscheidungen über die
Aufnahme neuer Rüstungsprogramme, die Wahl des
OCCAR-Vizedirektors sowie den Abschluss von Vereinbarungen mit anderen Staaten und internationalen
Organisationen. Deutschland verfügt, gemeinsam mit
den weiteren Gründungsmitgliedern, über jeweils zehn
Stimmen. Neumitglieder werden weniger Stimmen zugesprochen, um den Gründungsmitgliedern ein Vetorecht einzuräumen.

Wir beraten heute diesen Gesetzentwurf, da jede
Änderung der Anlage IV ein neues Vertragsgesetz benötigt, welches wiederum ein Gesetzgebungsverfahren
durchlaufen muss. Um dieses Verfahren in Zukunft zu
vereinfachen, soll das Bundesministerium der Verteidigung nun ermächtigt werden, Änderungen bei den
Abstimmungsverfahren in Anlage IV durch eine
Rechtsverordnung in Kraft zu setzen. Hierbei handelt
es sich um innerorganisatorische Angelegenheiten der
OCCAR, mit denen wir uns hier im Deutschen Bundestag nicht zwingend befassen müssen. Dies ist eine
gängige Vorgehensweise zur Entlastung des Gesetzgebers, die im ursprünglichen Vertragsgesetz jedoch
nicht eingefügt wurde. Bei grundsatzpolitischen
Entscheidungen oder Fragen, die die Grundrechte der
Bürger betreffen, wird der Bundestag weiterhin eingebunden sein.

Während der Ausschussberatung hat der Entwurf
von allen Fraktionen, mit Ausnahme der Fraktion Die
Linke, Zustimmung erhalten. Die Änderungen sind
notwendig und haben keine Auswirkungen auf die
Rechte des Deutschen Bundestages. Durch Ihre Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf wird auch nicht die
deutsche Position innerhalb der OCCAR geschwächt,
dafür sorgt das bereits erwähnte Vetorecht der Gründungsmitglieder. Vor dem Hintergrund der sinkenden
Haushaltsmittel im Verteidigungsbereich wird die
Notwendigkeit von Kooperationen bei Rüstungsvorhaben in den nächsten Jahren noch weiter zunehmen. Die
OCCAR unterstützt die Bemühungen der europäischen
Nationen, ihren zukünftigen Bedarf möglichst kostengünstig zu decken. Wir sollten der OCCAR dafür die
Verfahrensregeln geben, die sie für ihre Arbeit benötigt. Deshalb bitte ich Sie, dem Gesetzentwurf auch
heute hier im Plenum zuzustimmen.