Norbert Barthle (NA), 2010-09-30:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Ich will noch einmal daran erinnern,
dass diese Aktuelle Stunde von der SPD-Fraktion beantragt wurde. Eigentlich geht es um zwei Punkte, um die
Garantien für die HRE und um die Bonizahlungen.
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Ich meine, dass man diese zwei Bereiche zunächst einmal auseinanderhalten und getrennt beleuchten muss.

Ich komme zum ersten Punkt, zu den Garantien. Es
geht um die HRE. Ich darf uns alle daran erinnern, dass
es eine Zeit gab - das war noch zur Zeit der Großen Koalition -, in der wir hier gemeinsam beschlossen haben,
systemrelevante Banken vor der Insolvenz zu bewahren.
Ich meine, das war ein kluger und weiser Beschluss, getragen von der Großen Koalition. Wir hatten damals die
Pleite der großen amerikanischen Bank Lehman vor Augen. Ich erinnere mich noch sehr gut, wie der damalige
Finanzminister Peer Steinbrück uns allen klargemacht
hat, was eine solche Insolvenz für Deutschland bedeuten
würde, indem er die Auswirkungen der Insolvenz der
Lehman-Bank auf die HRE übertragen hat.

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Ich erinnere mich sehr gut, welch schwerwiegende Störungen nicht nur des Finanzkreislaufs, sondern unserer
gesamten Wirtschaft uns vor Augen geführt wurden bis hin zu der Feststellung, dass viele soziale Sicherungssysteme damit ins Wanken geraten oder gar kaputtgehen würden.

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Ich weiß noch sehr gut, dass wir damals darüber nachgedacht haben, wie man das alles regeln kann. Dann
wurde das SoFFin-Gremium mit einem Leitungsausschuss eingerichtet.

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Das war eine kluge Entscheidung; denn dieses Gremium
begleitet die Stabilisierung der Finanzmärkte in einer angemessenen Art und Weise.

({4})

Ich erinnere mich auch noch sehr gut, dass wir damals
eine Auseinandersetzung darüber hatten, ob wir die HRE
zu 100 Prozent übernehmen, also voll verstaatlichen
sollten. Das war die Forderung von Peer Steinbrück und
von der SPD. Wir waren da ordnungspolitisch etwas
zurückhaltender. Uns hätte auch ein geringerer Anteil
gereicht; denn wir haben ein ordnungspolitisches Gewissen. Wir wollen nicht alles verstaatlichen. Die Entscheidung, die wir mitgetragen haben, lautete dann aber: Die
HRE wird zu 100 Prozent übernommen.

Nun stelle ich fest, dass sich die SPD Stück für Stück
von allen Entscheidungen, die in der Zeit der Großen
Koalition getroffen wurden, verabschiedet.


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Noch im Juli 2009 hat mein geschätzter Kollege Carsten
Schneider die Rettung der HRE vor der Insolvenz hier,
an diesem Rednerpult gerechtfertigt und gelobt. Ich habe
das Protokoll dabei und kann das gerne vorlesen. Heute
fordert er die sofortige Abwicklung dieser Bank. Ich
hoffe, dass er, der nach mir redet, uns erklären wird, wie
das zusammengeht.

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Wir als CDU/CSU-FDP-Koalition stehen zu der Verantwortung, die wir damals übernommen haben. Wir
sprechen uns dafür aus, dass die HRE in einem kontrollierten Verfahren ordentlich restrukturiert wird. Zu diesem kontrollierten Verfahren gehört auch, dass, wie ich
der heutigen Ausgabe der Süddeutschen Zeitung entnehme, der ich auch Glauben schenke, noch heute Nacht
der Knopf für die Auslagerung der toxischen Papiere in
eine sogenannte Bad Bank gedrückt wird. Aber - das ist
das Entscheidende - der Kernbereich der Bank bleibt erhalten. Das ist die Deutsche Pfandbriefbank. Meine Damen und Herren, allein mit dieser Aktuellen Stunde beschädigen Sie die Aussichten dieser Bank auf künftige
marktgerechte Geschäfte. Was Sie betreiben, ist für uns
volkswirtschaftlich von Schaden. Das muss man an der
Stelle einmal ganz deutlich sagen.

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Ich wünschte mir, die Kollegen würden sich an der
Stelle vielleicht einmal Rat bei ihrem Parteifreund
Staatssekretär Asmussen einholen. Der sieht das etwas
anders.

Lassen Sie mich jetzt noch zwei, drei Sätze zu den
Bonizahlungen sagen. Auch dies geht auf ein Gesetz zurück, das der Finanzminister Peer Steinbrück - in Klammern: SPD - erlassen hat.

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Da ging es um Maßnahmen zur Begrenzung der Gehaltszahlungen und um Rekapitalisierungsmaßnahmen. Übersehen hat man damals die Tatsache, dass so etwas vielleicht auch bei der Übernahme von großen Garantien
infrage kommen könnte oder sollte. Übersehen hat man
auch, dass es nicht nur um die Vorstandsebene geht, sondern dass es vielleicht auch um die zweite und dritte
Ebene gehen kann;

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Es kann eigentlich nicht sein, dass jetzt in der Vorstandsebene weniger verdient wird als in der zweiten oder dritten Ebene, weil dieses übersehen wurde.
Was also lernen wir daraus? Auch an der Stelle macht
sich die SPD wieder vor ihrer Verantwortung vom
Acker. Sie äußert hier kein Verständnis für diese Bonizahlungen. Meine Damen und Herren, auch ich habe
kein Verständnis für diese Bonizahlungen.

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Wenn jemand versagt, müsste es eigentlich einen Malus
geben und keinen Bonus.

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So ist das ganz gesunde Empfinden unserer Bürgerinnen
und Bürger.

({12})

Das müssen wir so zur Kenntnis nehmen; das tun wir
auch.

({13})

Deshalb kann ich an der Stelle wiederum feststellen:
Was bleibt unter dem Strich?

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Wir als bürgerlich-christlich-liberale Koalition

({15})

müssen die Fehler wieder ausbügeln, die ein SPDFinanzminister gemacht hat.

Danke.

({16})