Horst Eylmann (NA), 1992-01-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Um es noch einmal festzustellen: Wäre es nach der Koalition gegangen, dann stände ein Gesetz, das dem heutigen weitgehend entspricht, bereits seit einem halben Jahr im Gesetzblatt. Im März 1991 hat die Koalition ein solches Gesetz hier verabschiedet. Es war die Mehrheit der sozialdemokratisch regierten Länder, die dieses Gesetz abgelehnt hat.
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Das ist immer wieder hervorzuheben, nachdem hier der Eindruck erweckt wird, es sei die Koalition, die nicht rechtzeitig übergekommen sei. Im Gegenteil: Wir haben damals unter dem Eindruck des Golfkrieges sehr schnell ein Gesetz vorgelegt. Hätten wir eine starke und selbstbewußte Opposition in diesem
Hause, dann hätte sie diesem Gesetzesentwurf zugestimmt.
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An diesem Gesetzgebungsverfahren läßt sich nämlich eindrucksvoll zeigen, daß und wie eine schwache Opposition in eine geradezu querulatorische Rechthaberei verfällt, nur um einen Grund zu finden, dieses Gesetz abzulehnen.
Dabei herrscht im Ergebnis in der Sache selber zwischen uns weitgehende Übereinstimmung.
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- Ich komme auch darauf noch zu sprechen. - Ich darf das noch einmal aufzeigen: Sie wollen und wir wollen, daß illegale Waffengeschäfte nicht erst dann aufgespürt werden, wenn die Ware über die Grenze ist; da besteht völlige Übereinstimmung.
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Deshalb wollen Sie und deshalb wollen wir, daß die Strafverfolgungsorgane frühzeitiger eingreifen können; auch da besteht Übereinstimmung. Sie können aber nur dann frühzeitiger einschreiten, wenn sie von solchen geplanten Geschäften rechtzeitiger erfahren.
Wir sind uns auch darüber einig - ich hoffe jedenfalls, daß wir uns darüber einig sind -, daß ein sinnvolles Mittel eine frühzeitige Kontrolle des Telefonverkehrs und des Postverkehrs ist.
Wir unterscheiden uns nur bei der Rechtsgrundlage. Sie wollen frühzeitiger überwachen, wir wollen es. Der Minister hat recht, wenn er sagt: Die juristischen Feinheiten, die jetzt kommen, sind doch dem staunenden Publikum draußen überhaupt nicht mehr zu vermitteln.
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- Nein, nein. - Sie wählen den Weg, daß Sie die Strafbarkeit in das Vorbereitungsstadium hinein vorverlagern
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und so zu einer Anwendung des § 100a der Strafprozeßordnung kommen.
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Dabei wollen Sie nur vorverlagern, um die Anwendbarkeit dieser Vorschrift zu erreichen.
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Das zeigt sich bei einem Vergleich Ihrer Gesetzesentwürfe; zunächst nämlich hat es dort nicht gestanden.
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Wir sagen, wir schaffen eine Vorschrift, die unter bestimmten engen Voraussetzungen bereits zur Ver6104 
hütung solcher Straftaten - präventiv - eine Telefonüberwachung ermöglicht. Wir unterscheiden uns - das will ich noch einmal festhalten - also nicht in dem Ziel, das wir anstreben; wir wollen dasselbe Ergebnis: frühzeitige Überwachung.
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Wir streiten uns nur darüber, was die rechtsstaatlichere Grundlage ist.
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- Doch! - Wenn Sie nun mit dem Opportunitätsprinzip kommen und uns unterstellen wollen, es würde in einigen Fällen nicht überwacht, so darf ich Sie daran erinnern, daß Sie in der Diskussion anfangs des öfteren gesagt haben, Sie befürchteten, es würde zuviel überwacht. Je nachdem, wie es Ihnen paßt, wählen Sie die Argumente.
Es ist die alte Geschichte seit 1983: Es wird von der Opposition immer wieder behauptet, wir träten die Verfassung mit Füßen und wir wählten keine rechtsstaatlichen Verfahren. Das ist erstens allmählich langweilig, und zweitens beeinträchtigt es Ihre Glaubwürdigkeit; denn alle diese Gesetze, die angeblich rechtsstaatlich bedenklich oder verfassungswidrig waren, haben die Hürde des Verfassungsgerichts passiert. Unser Rechtsstaat ist lebendig wie eh und je. Sie müssen sich einmal einen anderen Topos der Argumentation einfallen lassen als immer wieder diese Geschichte.
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Ich will jetzt unsere Vorlage noch einmal rechtfertigen: Sie verkennen vor allen Dingen, daß es um Gefahrenabwehr geht und daß dem Staat, wenn es um die Abwehr von sehr schwerwiegenden Gefahren geht, mehr erlaubt ist als im Rahmen der Strafverfolgung.
Ein Sachverständiger hat gesagt, es geht hier, wenn man es auf die Spitze treibt und auf den Punkt bringt, darum, die Gefahr abzuwehren, daß es Israel vielleicht in einigen Jahren nicht mehr gibt. Diese ungeheure Gefahr ist gegen einen Eingriff in das Post- und Fernmeldegeheimnis abzuwägen.
Wir kennen bei der Gefahrenabwehr z. B. die Inanspruchnahme eines Nichtstörers, der selber gar keine Gefahr mit sich bringt. Das gibt es bei der Strafverfolgung nicht.
Wir kennen bei der Gefahrenabwehr sogar das Recht des Polizisten, in einer Ausnahmesituation, um Menschenleben zu retten, einen Menschen zu erschießen. Die Todesstrafe kennen wir bei der Strafverfolgung nicht.
Wir kennen in unserer Verfassung, z. B. in Art. 13 - Unverletzlichkeit der Wohnung -, ausdrücklich Einschränkungen der Gefahrenabwehr.
Ich weiß daher nicht, wo Ihre rechtsstaatlichen Bedenken liegen,
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wenn wir zur Abwendung ungeheurer Gefahren in einem bestimmten engen Bereich einen Eingriff in das Post- und Fernmeldegeheimnis zulassen.
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Sie lassen auch die rechtsstaatlichen Garantien, die wir eingebaut haben, außer acht:
Wir haben erstens die Verantwortung ganz oben aufgehängt, nämlich beim Minister.
Wir haben zweitens die richterliche Kontrolle vorgesehen. Nicht der Einzelrichter, sondern eine Strafkammer, bestehend aus drei Berufsrichtern, bei einem bestimmten Landgericht, das auch seine Erfahrungen sammeln kann, muß eine solche Entscheidung anordnen.
Wir haben drittens auch noch das Parlament beteiligt. Einem Gremium aus fünf Kolleginnen und Kollegen muß innerhalb von sechs Monaten Bericht erstattet werden.
Schließlich gibt es auch noch eine Befristung bis zum 31. Dezember 1994. Für meine Begriffe ist diese Frist fast zu kurz, um Erfahrungen zu sammeln.
Ich frage Sie: Weshalb reichen Ihnen diese rechtsstaatlichen Garantien nicht aus, und weshalb stimmen Sie unserem Gesetzentwurf nun nicht endlich zu?
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Sie machen - das will ich Ihnen sagen - in dieser Sache einen großen Fehler.
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Sie beschädigen Ihre eigene Glaubwürdigkeit.
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Sie reden in Sachen Beschränkung und stärkere Kontrolle des Waffenxports so, wie der Kollege Bachmaier heute hier geredet hat: vollmundig, polemisch, lautstark und immer haarscharf an der Wahrheit vorbei.
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Wir werden uns erlauben, Sie ab und zu daran zu erinnern, daß Sie diesem wichtigen Gesetz nicht zugestimmt haben und außerdem dafür gesorgt haben, daß es sechs Monate später verabschiedet wird, als es eigentlich möglich gewesen wäre.
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