Tabea Rößner (NA), 2013-04-18:
Das bin ich gar nicht gewohnt. Vielen Dank. - Frau

Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Eines zeigt die Debatte deutlich: Die Internet-Enquete war eine Art Inkubator des
Bundestages für Netz- und Medienpolitik. Wir haben mit
hoher Geschwindigkeit und Konzentration einen riesi29254 

gen Berg an Themen bearbeitet. Daher auch von meiner
Seite ein herzliches Dankeschön an alle Beteiligten!

Wir alle sehen die Auswirkungen des Internets auf
unser tägliches Leben. Die Enquete hat Fragen, die sich
dadurch für die Politik stellen, mehr ins Zentrum des
Parlaments gerückt. Ganz neu waren die Themen aber
nicht. Seit Jahren werden Softwarepatente, Datenschutz
oder E-Democracy im Unterausschuss „Neue Medien“
beraten. Dieser wurde schon in der vorletzten Legislaturperiode auf Initiative von SPD und Grünen eingerichtet.
Nur nannte sich das noch nicht so schick wie heute
„Netzpolitik“.

Im Antrag zur Einsetzung einer Enquete hieß es unter
anderem, die Enquete solle „die Auswirkungen der
neuen Medien auf Wirtschaft und Arbeitsmarkt sowie
auf Gesellschaft und Umwelt, Bildung und Kultur, Politik und Demokratie beurteilen“, unterzeichnet von
Rudolf Scharping und Joseph Fischer 1995.

Die technischen Grundlagen waren damals völlig andere, die Fragestellungen dagegen sehr ähnlich: Urheberrecht, Medienkompetenz, soziale Lage, Bürgerbeteiligung, Energieeffizienz, Wirtschaftspotenzial, das alles
sind damals wie heute brennende Themen, und das werden sie auch noch bleiben. Es war daher überfällig, dass
diese Themen erneut in einer Enquete behandelt wurden.
Wir haben das digitale Rad nicht neu erfunden; das war
aber auch nicht unsere Aufgabe. Wir haben auf viele,
aber nicht auf alle Fragen Antworten gefunden, und oft
konnten wir uns eben auch nicht auf eine Antwort einigen. Mir kam es manchmal ein bisschen so vor, als hätten wir mit der Realität Hase und Igel gespielt.

Erst vorgestern wurde eine Studie des BITKOM veröffentlicht, wonach die ständige Erreichbarkeit aufgrund
der Digitalisierung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oft Stress bedeutet. Die Grenzen zwischen
Arbeitswelt und Privatleben verschwimmen zusehends.
Über dieses Problem haben wir in der Projektgruppe
„Wirtschaft, Arbeit, Green IT“ zwar diskutiert. Kreative
Lösungsansätze, wie wir den Herausforderungen begegnen können, sind dagegen rar.

So wie in diesem konkreten Fall ging es uns mehrfach. Statt echte Handlungsempfehlungen zu entwickeln,
haben wir manchmal eben nur den Status quo beschrieben. Das lag nicht immer an unterschiedlichen Auffassungen, sondern auch am Thema, das uns in der Entwicklung ja immer drei Schritte voraus ist.

Es wurden anfangs große Erwartungen in die Enquete
gesetzt, insbesondere aus der Netzszene. Die Beteiligungsmöglichkeiten, die hier schon angesprochen wurden, waren neu und geradezu revolutionär für die alte
Dame Bundestag. Bei einigen trat aber bald Ernüchterung ein, und ich kann so manche Enttäuschung verstehen. Wenn nach so intensiver Befassung mit dem
Internet trotzdem so sinnlose Gesetze wie das Leistungsschutzrecht verabschiedet werden, dann ist das ein
Rückschritt.

({0})

Dennoch geben wir dem nächsten Bundestag und der
nächsten Bundesregierung eine Reihe von Aufgaben mit
auf den Weg. In der Projektgruppe „Kultur und Medien“
zum Beispiel haben wir einstimmig beschlossen, die Depublikationspflicht bei Internetangeboten von ARD und
ZDF abzuschaffen. Außerdem wollen wir Journalisten
und Urheber gegenüber Verwertern besserstellen. Weil
von der Regierung, Herr Otto, aber bisher kein Umsetzungsvorschlag kam, haben wir Grünen einen entsprechenden Antrag erarbeitet. Er wird demnächst zur Abstimmung gestellt werden. Da können Sie dann alle
beruhigt die Hand heben.

({1})

Ich hoffe, dass wir oder nachfolgende Parlamente auch
bei anderen Enquete-Themen noch einen Konsens finden werden. Wir werden es nämlich müssen.

Der Abschlussbericht der Enquete-Kommission im
Jahre 2013 markiert nicht das Ende einer Reise. Er ist
ein Zwischenschritt. Entscheidend ist nun, was wir daraus machen. Vielleicht werden wir in 10, 15 Jahren
noch einmal eine Internet-Enquete-Kommission brauchen, und vielleicht können dann Kolleginnen und Kollegen wie Konstantin von Notz, Lars Klingbeil, Petra
Sitte, Halina Wawzyniak, Thomas Jarzombek, Jimmy
Schulz, Manuel Höferlin und wie sie alle heißen oder ich
den neuen, jungen MdBs erzählen, wie das damals so
war,

({2})

als das Internet für uns alle noch so neu und aufregend
war.

Vielen Dank.

({3})