jan korte (NA), 2016-05-12:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich habe die Bundesregierung einmal gefragt, wie sie
es eigentlich mit den Werten in der Europäischen Union hält . Sie hat mir freundlicherweise geantwortet - ich
zitiere -: Die EU ist eine Werteunion . Artikel 2 EU-Vertrag definiert die Werte der Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit
und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der
Rechte der Personen, die Minderheiten angehören, als
gemeinsames, universell gültiges Fundament der Mitgliedstaaten . Damit bilden diese Werte einen Wesenskern
der EU, der unabhängig von aktuellen politischen Ereignissen besteht .

Ich denke, Ihnen fällt etwas auf; ich hoffe das zumindest . Zur gleichen Zeit, in der uns mit Hinweis auf
diese Werte geantwortet wird, machen diese EU und
diese Bundesregierung einen dreckigen Deal mit der
 Erdogan-Regierung, die gegen jeden einzelnen dieser
Grundwerte verstößt . Das ist inakzeptabel .

({0})

Zur Lage in der Türkei - man kann es jeden Tag lesen -: Zurzeit sind über drei Dutzend Journalisten und
Blogger in Haft . Seit 2014 gibt es über 2 000 Verfahren
wegen Verunglimpfung des Staatspräsidenten . Der Krieg
gegen die kurdische Bevölkerung brutalisiert sich immer
mehr. Mindestens 500 000 Menschen fliehen bereits vor
diesem Krieg . - Daher ist Ihr Verbündeter Erdogan nicht
Teil der Lösung in der Flüchtlingsdebatte, sondern Teil
des Problems .

({1})

Er ist selber eine Fluchtursache .

Nun ist ganz interessant, was mittlerweile in den Reihen der Union so alles diskutiert wird . Sie sind ja bis dato
noch nicht als die großen Freunde der Visafreiheit oder
der Beförderung der Reisefreiheit aufgefallen . Seitdem
man mit Erdogan paktiert, ist das bei Ihnen eine ganz
neue Debatte und zeigt - was übrigens in der gesamten
Debatte ein Kennzeichen der Bundesregierung ist -, dass
Sie frei von Überzeugungen sind .

({2})

Ich will es deutlich sagen: Die Linke war, ist und wird
immer gegen jede Beschränkung von Reisefreiheit sein .
Deswegen ist sie ganz grundsätzlich für Visafreiheit, und
zwar für jedermann .

({3})

Was wir kritisieren, und zwar zu Recht, ist, dass man
die Visafreiheit, den Wert von Reisefreiheit zu einem
Teil dieses schmutzigen Deals und damit zur Verhandlungsmasse in diesem Poker macht - auf dem Rücken
der Flüchtlinge . Das geht nicht, liebe Kolleginnen und
Kollegen .

({4})

Ich will ganz aktuell Amnesty International zitieren:

Männer, Frauen und Kinder wurden in Gruppen von
bis zu 100 nach Syrien abgeschoben . Fast täglich ist
es seit Mitte Januar zu solchen rechtswidrigen Massenabschiebungen gekommen .

Das ist Ihnen offensichtlich völlig schnurzpiepegal . Der
Linken ist das nicht egal . Dieser Deal kann so nicht bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen .

({5})

Welche wirklich irren Züge das Ganze annimmt, ist
der Fakt, dass mittlerweile der türkische Staatspräsident
so viel Einfluss und so ein großes Erpressungspotenzial
gegenüber der Bundesregierung hat, dass davon mittlerweile in Teilen sogar die Innenpolitik bestimmt wird .
Wir haben vorhin einen Tagesordnungspunkt zum Fall
 Böhmermann gehabt . Dazu ist vonseiten der Opposition
alles Richtige gesagt worden . Aber wie weit wir gekommen sind, kann man zum Beispiel daran erkennen, dass
sich ausgerechnet der Springer-Chef Döpfner mit dem
Satiriker Böhmermann solidarisieren muss, was eigentlich Aufgabe der Bundesregierung gewesen wäre . So
weit sind wir schon gekommen . Es ist grotesk, was in
diesem Land innenpolitisch abgeht .

({6})

Statt sich mit Herrn Böhmermann zu solidarisieren,
was die Aufgabe der Bundeskanzlerin wäre, betätigt sie
sich - damit ist sie vorher noch nicht aufgefallen - als
Satiresachverständige im Sinne des türkischen Staatspräsidenten . Das ist so unwürdig und daneben, dass es nicht
zu akzeptieren ist, liebe Kolleginnen und Kollegen .

({7})

Ich will kurz daran erinnern, mit wem Sie eigentlich
dealen . Ein enger Berater von Erdogan - das haben Sie
sicherlich gelesen - erklärte gestern, was passiert, wenn
das EU-Parlament nicht das macht, was die Türkei will .
Er hat sich wie folgt zitieren lassen - ich lese es Ihnen
vor -:

Wenn es die falsche Entscheidung trifft,

- also das Europäische Parlament -,

schicken wir die Flüchtlinge los .

Was sind das bitte für Partner, mit denen Sie hier Geschäfte machen! Das kann nicht sein . Das Europäische
Parlament entscheidet selber, wann es was berät . Das

Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn

sollte vonseiten der Bundesregierung unterstützt und verteidigt werden - ohne Wenn und Aber .

({8})

Jetzt werden Sie natürlich sagen: Alles richtig, was
Korte und die Linke sagt,

({9})

aber was sollen wir tun? Natürlich brauchen wir zum
einen eine europäische Lösung . Zum anderen bräuchten wir aufseiten der Bundesregierung ein paar Überzeugungen und eine klare Haltung im Sinne der Menschenrechte und Demokratie sowie Engagement für die
in Haft sitzenden Journalisten . Das ist das Mindeste, was
man verlangen kann, wenn man sich auf die Werte der
Europäischen Union bezieht . Die Meinungsfreiheit, die
bitter erkämpft wurde, was im Übrigen insbesondere das
Lächerlichmachen der Herrschenden einschließt, ist zu
verteidigen und nicht im Geschacher um irgendwelche
Deals zu verhandeln, um das klar zu sagen .

Deswegen abschließend: Beenden Sie diesen unwürdigen Deal! Schließen Sie besser einen Deal mit der in
Bedrängnis und von Verfolgung bedrohten Zivilgesellschaft in der Türkei . Machen Sie einen Deal für Freiheit,
Menschenrechte und Demokratie, wie es in Artikel 2 des
EU-Vertrages beschrieben ist! Dafür hätten Sie unsere
Unterstützung .

Vielen Dank .

({10})