dietmar nietan (NA), 2012-10-18:
Aus Sicht der Geschichtsschreibung ist es erst einen

Augenblick her, dass auf dem Balkan blutige Konflikte
tobten. Nach dem Versagen der internationalen Gemeinschaft während der Jugoslawienkriege haben die EU
und Deutschland große Verantwortung in der Region
übernommen, um Frieden zu sichern, Neues aufzubauen, Versöhnung zu erreichen und schließlich auch
die einzelnen Länder sowie die Region als ganze auf
dem Weg hin zur europäischen Integration zu begleiten.

Die europäische Integration nach dem Ende des
Zweiten Weltkrieges ist eine große Erfolgsgeschichte des
Friedens und der Verständigung und Zusammenarbeit
unter den Völkern. Es erfüllt mich und - ich denke - alle
hier in diesem Hause mit Freude, Respekt und Stolz,
dass die Europäische Union den Friedensnobelpreis erhalten wird - ausdrücklich auch für die Friedenswirkung ihrer Erweiterungen und ausdrücklich auch unter
Benennung ihrer Anstrengungen zur Integration von
Ländern des westlichen Balkan! Dies ist ganz klar auch

eine politische Botschaft und unterstreicht damit eine
Verantwortung, der sich niemand der politisch Verantwortlichen in unserem Land - etwa mit einem populistischen Gerede über einen Stop der EU-Erweiterung entledigen kann.

Die jüngsten Fortschrittsberichte der EU-Kommission und die Erweiterungsstrategie für die Jahre 2012
bis 2013 zeigen in aller Deutlichkeit: Vieles haben Kroatien, Serbien, Montenegro, die ehemalige jugoslawische
Republik Mazedonien, Bosnien und Herzegowina, Albanien und das Kosovo schon erreicht auf dem Weg in
Richtung EU, viel muss noch getan werden. Gerade in
den zentralen Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte und Justiz gibt es vielfach noch Missstände,
ebenso bei der Reform staatlicher Verwaltung, der Bekämpfung von Korruption und Kriminalität, dem Schutz
von Minderheiten, der Medienfreiheit und -pluralität
und in weiteren Bereichen.

Als SPD-Bundestagsfraktion haben wir die zentrale
Bedeutung der Kopenhagener Kriterien stets betont. Wir
sind für strenge Beitrittskriterien und erwarten von den
Kandidatenländern und beitrittswilligen Staaten große
Reformanstrengungen. Weder die Erfolge noch die
Schwächen der Länder des westlichen Balkan dürfen
kleingeredet werden. Nur eine ehrliche Position der EU
und ehrliche Anstrengungen der Beitrittskandidaten und
beitrittswilligen Länder werden schließlich zum Erfolg
führen.

Nun entzünden sich kurz nach der Bekanntgabe der
Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU Debatten, welche Teilen der Begründung des Nobelpreiskomitees zuwiderlaufen. Was wir hier von einigen Protagonisten aus der CDU/CSU innerhalb weniger Tage an
kurzsichtigen und schädlichen Signalen an die Länder
des westlichen Balkan vernehmen konnten, muss einen
schon sehr nachdenklich stimmen. Da erklären führende
Politiker der Union Kroatien neun Monate vor dem geplanten Termin für nicht beitrittsreif. Da rufen führende
Politiker der Union nach einem Erweiterungsstopp. Und
der Bundesinnenminister fordert die Aussetzung der
visafreien Einreise in die EU für Bürgerinnen und Bürger Serbiens und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien. Das alles sind Schläge in die Gesichter der europafreundlichen Kräfte in den Ländern des
westlichen Balkan. Befeuert werden damit mitnichten
differenzierte Debatten, sondern ungute Stimmungen
und Ängste sowohl in der EU als auch in den betroffenen
Ländern, die uns keinen Schritt weiterbringen. Das Bild
Deutschlands und der EU als glaubwürdige und verlässliche Partner wird darunter leiden.

Ob Kroatien reif für den Beitritt am 1. Juli 2013 ist,
wird sich zeigen. Der Reformwille Kroatiens sollte nicht
abgeschrieben, sondern nach Kräften unterstützt werden. Vor abschließenden Beurteilungen sind die Entwicklungen in Kroatien während der kommenden
Monate und die Veröffentlichung des letzten Monitoringberichtes der EU-Kommission im Frühjahr 2013
abzuwarten. Es waren die Vertreter Kroatiens selbst, die
immer wieder betonten, dass sie die Kriterien erfüllen
werden und dabei auch keinen politischen Rabatt erhalZu Protokoll gegebene Reden



ten wollen. In unserem heute hier zur Abstimmung vorliegenden Antrag machen wir als SPD-Bundestagsfraktion ganz deutlich, dass wir für strenge Beitrittskriterien
und deren strikte Einhaltung sind. Wir haben zum jetzigen Zeitpunkt keinen Grund, daran zu zweifeln, dass
Kroatien bis zum 1. Juli 2013 die Bedingungen der EU
erfüllen wird. Denn wenn es die Kriterien bis dahin nicht
erfüllt, wird es zu diesem Termin auch nicht beitreten
können. Das ist in Kroatien sowohl der Regierung als
auch der Bevölkerung klar. Wer dies aber bereits jetzt
herbeiredet, schadet mehr, als dass er nützt.

Die Forderung nach einem Erweiterungsstopp aus
den Reihen der Union ist nicht neu. Sie erhält aber eine
neue Brisanz, wenn der Bundestagspräsident sie aufgreift.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion, sehr geehrter Herr Bundestagspräsident
Lammert, wenn Sie die Position eines Erweiterungsstopps tatsächlich vertreten, fordere ich Sie nun auch
dazu auf, in letzter Konsequenz ehrlich und aufrichtig zu
sein. Dann müssen Sie jetzt offen und ehrlich sagen, dass
sich die EU aus dem 2003 in Thessaloniki gegebenen
Versprechen verabschieden soll, demzufolge alle Staaten
des westlichen Balkan eine EU-Perspektive haben. Vertreten Sie Ihre Haltung offen gegenüber der EU-Kommission, den Mitgliedstaaten und den Staaten, denen das
Versprechen gilt! Zu guter Letzt zeigen Sie dann bitte
auch den Weg auf, wie die EU den Spagat zwischen
einem Bruch ihrer Zusage und ihrer Glaubwürdigkeit
meistern soll; denn ich sehe diesen Weg nicht. Wenn sich
die EU von der gegebenen Zusage einer Beitrittsperspektive abwendet, wird die friedens- und stabilitätsstiftende Wirkung dieser Perspektive erlöschen, Reformkräfte werden geschwächt, und die betroffenen Länder
werden sich früher oder später anderen Partnern zuwenden. Dies liegt nicht in unserem Interesse. Und genau das wäre die Flucht aus unserer Verantwortung für
Frieden und Freiheit in ganz Europa! Wieder würde die
EU auf dem Balkan versagen, mit möglicherweise dramatischen Folgen für den Frieden in dieser Region.

Noch einige Worte zur Visafrage. Einem Missbrauch
von Asylleistungen muss selbstverständlich entgegengewirkt werden. Die Lösung kann aber nicht sein, ganzen Bevölkerungen die visafreie Einreise zu verweigern
und nun alle Serben und Mazedonier - Bürgerinnen und
Bürger von EU-Beitrittskandidaten - unter Generalverdacht zu stellen. Die visafreie Einreise ist die für die
Menschen wohl stabilste, greifbarste Brücke nach Europa. Geschäftsleute, Wissenschaftler, Studenten, Touristen, Familienangehörige, Teilnehmer von Jugendaustauschprogrammen - wollen wir für alle diese Menschen
das Überqueren der Brücke erschweren? In Verbindung
mit dem Ruf nach einem Erweiterungsstopp ist dies ein
überdeutliches Signal, das sagt: „Wir wollen euch
nicht.“ Ein falscheres Signal können wir nicht senden.

Auch lohnt sich ein zweiter Blick darauf, wer die
Menschen eigentlich sind, die da Asylanträge stellen. Es
gibt in Staaten des westlichen Balkan leider immer noch
große Probleme bei der Integration von Sinti und Roma.
Sie leiden unter Diskriminierung und Armut. Bei einer

ohnehin wirtschaftlich katastrophalen Lage - so lag beispielsweise die Jugendarbeitslosigkeit in Serbien 2011
bei 46 Prozent, in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien bei fast 54 Prozent - stehen sie am unteren Rand der Gesellschaft. Wir können diese Probleme
nicht anstelle Serbiens oder der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien lösen, wir können nicht
alle aufnehmen, die ihr Land der Armut wegen verlassen
wollen, aber wir können gemeinsam mit den Regierungen nach Lösungen suchen. Armut und Massenarbeitslosigkeit in Kandidatenländern der EU gehen uns sehr
wohl etwas an. Die Türe zuzuschlagen, kann nicht der
richtige Weg sein.

Die Bundesregierung sollte zeitnah schlüssige Konzepte aufzeigen, wie sie die Länder des westlichen Balkan auf dem nicht immer einfachen und keineswegs
schnellen Weg hin zu Stabilität, Rechtsstaatlichkeit und
wirtschaftlichem Aufschwung, letztlich auf dem Weg
Richtung EU, unterstützen will. Dazu gehört ganz klar
auch die Benennung von Schwachstellen. Ob jedoch Initiativen wie der jüngste Besuch des Kollegen
Schockenhoff in Belgrad dazu geeignet sind, den Reformwillen vor Ort zu unterstützen, darf bezweifelt werden.

Besonders drängend stellt sich die Frage nach deutscher Unterstützung im Fall Bosnien und Herzegowinas.
Der vor wenigen Wochen vollzogene Abzug der letzten
deutschen Soldaten aus der EU-Mission EUFOR Althea
darf kein Rückzug aus dem deutschen Engagement in
und für Bosnien und Herzegowina sein. Das Land mag
friedlich sein, stabil ist es noch lange nicht. Nationale
Partikularinteressen in den verschiedenen Landesteilen
blockieren nötige Reformschritte zugunsten des Gesamtstaates. Der Annäherungsprozess Bosnien und Herzegowinas an die EU stockt. Auch wirtschaftlich steht das
Land schlecht da. Die Europäische Union und Deutschland müssen vor allem den Aufbau demokratischer und
transparenter Strukturen als Grundlage eines funktionierenden Staates fördern. Zivilgesellschaft und regionale Kooperation müssen gestärkt werden. Unsere Verantwortung für Bosnien und Herzegowina bleibt
bestehen. Dazu gehört auch die Unterstützung des
Engagements des Hohen Repräsentanten der Vereinten
Nationen für Bosnien und Herzegowina. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert daher ausdrücklich, seine Arbeitsfähigkeit und sein Büro vor Ort bis zur Erfüllung
der vereinbarten 5+2-Kriterien zu erhalten. Die Bonn
Powers des Hohen Repräsentanten sind immer noch
eine tragende Säule der staatlichen Integrität Bosnien
und Herzegowinas und dürfen daher nicht ausgehölt
werden.

Weil uns die Integrations- und damit Zukunftsfähigkeit der EU sehr am Herzen liegt, erwarten wir Sozialdemokraten von Kroatien, Serbien, Montenegro, der
ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Bosnien und Herzegowina, Albanien und Kosovo große Reformanstrengungen und die Erfüllung aller nötigen Kriterien. Aber auf eines können sich die Menschen in
diesen Ländern verlassen: Von unserer Seite bleibt die
Hand dabei ausgestreckt, wir stehen zu dem, was wir als
EU den Menschen des Westbalkan versprochen haben.

Zu Protokoll gegebene Reden




Es wäre ein wichtiges Signal, wenn auch die CDU/CSUFraktion in diesem Haus ein solches Signal der Verlässlichkeit und des Verantwortungsbewusstseins aussenden
würde.