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Bitte schön Herr Staatssekretär Gallus (parl. staatssekretär), 1988-11-30:
Herr Kollege Eigen, die Marktordnungsausgaben in der EG werden sich 1988 auf rund 26,4 Milliarden ECU - das sind 54,6 Milliarden DM - belaufen und damit um rund 1,1 Milliarden ECU oder um rund 2,3 Milliarden DM unter dem Sollansatz bleiben.
Für 1989 hat die EG-Kommission in ihrem sogenannten Berichtigungsbrief zum Haushaltsvorentwurf 1989 die Marktordnungsausgaben um rund 1,4 Milliarden ECU bzw. um rund 2,8 Milliarden DM niedriger beziffert als im Haushaltsvorentwurf.
Die Einsparungen - die sogenannten Überschüsse - im laufenden Haushaltsjahr dienen der Finanzierung des EG-Haushalts 1989. Die voraussichtlichen Minderausgaben in 1989 führen zu einer Redu8060 

zierung des Gesamthaushaltsvolumens. Beide Faktoren zusammen führen zu geringeren Mittelabführungen der Mitgliedstaaten. Die Bundesrepublik hat 1989 insgesamt rund 2 Milliarden DM weniger an den EG-Haushalt abzuführen.
Die 1988 realisierten bzw. für 1989 zu erwartenden Einsparungen sind überwiegend auf die Weltmarktpreisentwicklung bei einigen pflanzlichen Produkten zurückzuführen. Sie haben insoweit keine negativen Auswirkungen auf die Einkommenslage der europäischen bzw. der deutschen Landwirte. Zum Teil gehen diese Einsparungen aber auch auf die Wirkung der vom EG-Rat im Februar dieses Jahres beschlossenen Agrarstabilisatoren zurück. Diese Wirkungen waren vor dem Hintergrund der allgemeinen Überschußlage gewollt.
Die EG-Kommission hat bereits unmißverständlich erklärt, daß sie keinen Anlaß sieht, an der durch die Stabilisatoren vorgezeichneten Politik angesichts der Einsparungen Auflockerungen vorzunehmen. Andererseits hat die Kommission bei der letzten Tagung des Budgetrats erklärt, bei veränderten konjunkturellen Bedingungen, insbesondere veränderten Weltmarktpreisen, die nötigen Haushaltsmittel im Rahmen der Agrarleitlinie zur Verfügung zu stellen. Dies darf nicht übersehen werden.
Der Deutsche Bundestag hat in der vergangenen Woche bei der Verabschiedung des Haushalts 1989 Konsequenzen aus der Verringerung der Marktordnungsausgaben gezogen und die Abführungen an die Gemeinschaft entsprechend herabgesetzt.
Angesichts dieser Zusammenhänge sieht die Bundesregierung keine Möglichkeit, über die im Entwurf des Gesetzes zur Förderung der bäuerlichen Landwirtschaft vorgesehenen neuen Maßnahmen hinauszugehen. Die Bundesregierung hat großes Verständnis für die schwierige Lage im Marktfruchtbau. Glücklicherweise kann der Einkommensrückgang im laufenden Wirtschaftsjahr auf Grund der guten Ernte im laufenden Wirtschaftsjahr ausgeglichen werden, wenn vielleicht auch nicht in allen Gebieten gleichmäßig.
Westphal (vizepräsident), 1988-11-30:
Ihre Ausführungen waren ein bißchen lang, Herr Kollege Gallus, aber sehr zutreffend. Vielleicht redigieren Sie demnächst so, daß es ein bißchen kürzer geht.
Gallus (parl. staatssekretär), 1988-11-30:
Das liegt an der Materie, Herr Präsident.
Westphal (vizepräsident), 1988-11-30:
Aber so lang war die Frage nicht. Herr Eigen, Sie sind dran.
Eigen (NA), 1988-11-30:
Werden Sie darauf achten, Herr Staatssekretär, daß gerade in diesem sensiblen Bereich - hier denke ich besonders an den Niederrhein, der in direkter Konkurrenz zu den Niederlanden steht - alles vermieden wird, was eine weitere Wettbewerbsverzerrung zu Lasten des deutschen Gartenbaus bedeuten könnte?
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-05:
Aber selbstverständlich.
Eigen (NA), 1988-11-30:
In der Tat ist die Materie ziemlich schwierig.
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zustimmen, daß die Absenkung der Einkommen im Marktfruchtgebiet so gravierend ist - mit Unterschieden in einzelnen Ländern: zwischen 30 % und 55 % -, daß angesichts der Tatsache, daß die Preise innerhalb der Europäischen Gemeinschaft mit Gewalt heruntergeführt worden sind - man kann es auch deutlicher und drastischer ausdrücken - , Überlegungen angestellt werden, die beispielsweise im Bereich der Mitverantwortungsabgabe liegen, daß man die Verluste einigermaßen abbremst?
Gallus (parl. staatssekretär), 1988-11-30:
Herr Kollege, wir können das, was im Februar in der EG unter der deutschen Präsidentschaft beschlossen worden ist, nicht bereits jetzt wieder rückgängig machen. Wir müssen jetzt erst einmal die Entwicklung abwarten.
Westphal (vizepräsident), 1988-11-30:
Weitere Zusatzfrage, Herr Eigen.
Eigen (NA), 1988-11-30:
Würden Sie mir zustimmen, Herr Staatssekretär, daß die guten Beschlüsse - das will ich ruhig bekennen - vom Februar unter deutscher Präsidentschaft von anderen Ländern der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Flächenstillegungen eben nicht befolgt werden, daß von daher schon ein moralischer Ansatz besteht?
Gallus (parl. staatssekretär), 1988-11-30:
Herr Kollege, der moralische Ansatz besteht meines Erachtens in einer ganz anderen Richtung, daß nämlich die EG-Kommission dahin gedrängt wird, dafür zu sorgen, daß in den übrigen Staaten Europas prozentual genauso viele Flächen stillgelegt werden, damit die Ernten in der EG insgesamt zurückgehen und somit die Preise nicht weiter sinken.
Westphal (vizepräsident), 1988-11-30:
Ich rufe die Frage 29 des Abgeordneten Eigen auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Regierung der Niederlande ca. 20 Millionen DM in 1988 für die Erneuerung von Gewächshäusern einsetzt, und wie wird die Bundesregierung darauf reagieren angesichts der Tatsache, daß die Niederlande der entscheidende Wettbewerber im Bereich Intensivgartenbau sind?
Bitte schön Herr Staatssekretär Gallus (parl. staatssekretär), 1988-11-30:
Herr Kollege, eine Förderung der Erneuerung von Gewächshäusern durch Investitionshilfen ist in der EG zulässig. Die Bedingungen dafür sind in der Effizienzverordnung festgelegt worden. Die genannte Zahl von 20 Millionen DM für die Niederlande kann nicht bestätigt werden.
In der Bundesrepublik Deutschland ist die Förderung der Erneuerung von Gewächshäusern im Einzelbetrieblichen Förderungsprogramm oder im Agrarkreditprogramm möglich. 1986 entfielen auf den Bereich Gartenbau im Einzelbetrieblichen Förderungsprogramm ca. 160 Fälle und im AKP ca. 200 Fälle.
Ich kann noch hinzufügen: 1987 hatten wir insgesamt 1 851 geförderte Fälle, davon im Einzelbetrieblichen Förderungsprogramm Gartenbau 599. Das sind 32,4 %. Das förderungsfähige Investitionsvolumen betrug für den Gartenbau 19,8 Millionen DM. Das sind 51 %.
Westphal (vizepräsident), 1988-11-30:
Bitte schön, Herr Eigen, Zusatzfrage.
Eigen (NA), 1988-11-30:
Darf ich angesichts der Bedeutung für den Intensivgartenbau wegen der Konkurrenz mit den Niederlanden darum bitten, daß die hier gemachten Angaben im Zusammenhang mit den 20 Millionen noch einmal sorgfältig nachgeprüft werEigen
den, ob sie stimmen, damit man entsprechend reagieren kann?
Westphal (vizepräsident), 1988-11-30:
Ich rufe die Frage 30 der Abgeordneten Frau Dr. Hartenstein auf:
Mit welcher Begründung hat die Bundesregierung die Verpflichtung der Mischfutterhersteller zur offenen Deklaration der Zusammensetzung des Mischfutters nach Prozentanteilen im Juni 1988 aufgehoben und statt dessen die sogenannte halboffene Deklaration zugelassen, bei der nur noch die im Mischfutter enthaltenen Ausgangserzeugnisse, nicht aber deren prozentuale Anteile genannt werden müssen?
Bitte schön Herr Staatssekretär Gallus (parl. staatssekretär), 1988-11-30:
Frau Kollegin Hartenstein, die offene Deklaration bei Mischfuttermitteln ist auf Beschluß des Bundesrats mit der Vierten Verordnung zur Änderung der Futtermittelverordnung vom 23. Januar 1985 als verpflichtende Kennzeichnungsvorschrift vorgeschrieben und nunmehr auf Beschluß des Bundesrats vom 10. Juni 1988 zur Sechsten Verordnung zur Änderung der Futtermittelverordnung durch die halboffene Deklaration abgelöst worden. In der Begründung des Bundesrats heißt es hierzu u. a.: „Die vor drei Jahren eingeführte obligatorische Angabe aller Einzelfuttermittel mit ihren Gewichtsanteilen - die sogenannte offene Deklaration -, und die Angabe des Herstellungstages haben sich nicht bewährt, sondern zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit, zu Schwierigkeiten im Gesetzesvollzug und zu Wettbewerbsverzerrungen geführt. "
Die Bundesregierung sah keine Veranlassung, sich dem Votum des Bundesrates - die Bundesländer sind für die Durchführung und Überwachung der futtermittelrechtlichen Vorschriften zuständig - zu verschließen, zumal sie selbst ebenso wie auch der Deutsche Bundestag - Drucksache 10/2205 vom 25. Oktober 1984 - in der Diskussion um die Deklarationsfrage im Jahre 1984 die halboffene Deklaration favorisiert hat.
Westphal (vizepräsident), 1988-11-30:
Zusatzfrage, Frau Dr. Hartenstein.
Hartenstein (NA), 1988-11-30:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß bei der Einführung der obligatorischen Angabe aller Einzelfuttermittel mit ihren Gewichtsanteilen vor drei Jahren für die Bundesregierung doch gute Gründe bestanden haben müssen? Welches waren diese Gründe, und warum sind sie heute nicht mehr gültig? Warum hat die Bundesregierung sofort dem Votum des Bundesrates Folge geleistet?
Gallus (parl. staatssekretär), 1988-11-30:
Frau Kollegin, Tatsache ist, daß, wie ich gesagt habe, die Länder für den Vollzug zuständig sind. Wenn eine Sache über eine gewisse Zeit gelaufen ist und diejenigen, die mit dem Vollzug vertraut sind, zu der Erkenntnis kommen, daß etwas nicht gut und praktikabel ist, dann kann sich die Bundesregierung nicht dagegen wenden.
Hartenstein (NA), 1988-11-30:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß Sie, wenn ich es recht verstanden habe, aus der Begründung des Bundesrats einen Passus nicht erwähnt haben. Darf ich Sie fragen, ob Sie es denn für gerechtfertigt halten, daß der Bundesrat und die Bundesregierung sofort eine Verordnung aufheben, wenn ein Gemischfutterhersteller, der den Markt auch überregional bedient, bei Verwaltungsgerichten eine einstweilige Anordnung erwirkt hat, diese Vorschriften nicht einhalten zu müssen.
Gallus (parl. staatssekretär), 1988-11-30:
Frau Kollegin, ich kann diese Frage nicht beantworten. Ich müßte sie schriftlich beantworten.
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- Entschuldigen Sie, Frau Kollegin, aber das Protokoll des Bundesrats ist nicht Gegenstand der Frage.
Westphal (vizepräsident), 1988-11-30:
Herr Oostergetelo zu einer Zusatzfrage.
Oostergetelo (NA), 1988-11-30:
Herr Staatssekretär, da ja einer der gewichtigsten Gründe gegen die offene Deklaration die exakte und juristisch einwandfreie Nachprüfbarkeit war: Wie kann man annehmen, daß in der Auflistung der Gemengeteile von der Größenordnung her genau nachzuprüfen ist, ob ein Produkt 11 oder 10 % hat? Bleiben nicht die Schwierigkeiten genau dieselben?
Würfel (NA), 1988-11-30:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß überhaupt derartige Untersuchungen angestellt werden, und wissen Sie, in welchen Ländern der Europäischen Gemeinschaft oder weltweit?
Gallus (parl. staatssekretär), 1988-11-30:
Herr Kollege, letzten Endes wird für den Bundesrat mit ausschlaggebend gewesen sein, daß es eine Festlegung bei der EG überhaupt noch nicht gibt und daß wir alle Anstrengungen machen müssen, die halboffene Deklaration - die wir in der Verordnung praktisch zum Gesetz erheben - in der ganzen EG durchzuführen. Bei dem starken Futtermittelverkehr, den wir innerhalb der EG haben, kann es nur eine Lösung geben, nämlich eine gleiche Lösung für alle Staaten in der EG.
Westphal (vizepräsident), 1988-11-30:
Dann rufe ich die Frage 31 der Abgeordneten Frau Dr. Hartenstein auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß damit ein Informationsrecht der Verbraucher von Mischfutter unterlaufen wird, und was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um die früher geltende Deklarationsvorschrift wiederherzustellen?
Bitte schön Herr Staatssekretär Gallus (parl. staatssekretär), 1988-11-30:
Frau Kollegin, nach Auffassung der Bundesregierung ist das Informationsrecht der Verbraucher von Mischfuttermitteln durch die umfassenden Kennzeichnungsvorschriften in der Futtermittelverordnung sichergestellt. Danach

ist vorgeschrieben, daß neben der Angabe der im Mischfuttermittel enthaltenen Einzelfuttermittel in absteigender Reihenfolge - das beinhaltet die sogenannte halboffene Deklaration - auch umfangreiche Angaben über die den Nährwert der Mischfuttermittel bestimmenden Inhaltsstoffe gemacht werden müssen.
Ergänzend hierzu kann der Mischfuttermittelhersteller freiwillig Angaben über den prozentualen Anteil der im Mischfutter enthaltenen Einzelfuttermittel - das ist die sogenannte offene Deklaration - sowie über weitere Inhaltsstoffe machen. Damit hat er die Möglichkeit, auf unterschiedliche Informationsbedürfnisse zu reagieren.
Im übrigen verweise ich auf die Antwort der Bundesregierung auf die Frage 35 in der Bundestagsdrucksache 11/2961. Das heißt schlicht und einfach: Dem Produzenten von Futtermitteln ist es nicht verboten, offen zu deklarieren und auch den Prozentsatz dessen anzugeben, was im Futtermittel enthalten ist.
Hartenstein (NA), 1988-11-30:
Herr Staatssekretär, meine Frage ist damit nicht beantwortet. Würden Sie zur Kenntnis nehmen, daß sich die betroffenen Landwirte durch die Abschaffung der offenen Deklaration und die Umwandlung in eine halboffene Deklaration „hinters Licht geführt fühlen", und würden Sie mir sagen, ob die Bundesregierung bereit ist - das war der Sinn meiner Frage - , a) national zur offenen Deklaration zurückzukehren und sich b) auf EG-Ebene für sie einzusetzen?
Gallus (parl. staatssekretär), 1988-11-30:
Nein. Die Bundesregierung - ich habe das in meiner Antwort auf Ihre erste Frage eindeutig erklärt - hat akzeptiert, was der Bundesrat beschlossen hat, nämlich die halboffene Deklaration zu übernehmen und sich für die halboffene Deklaration auch auf europäischer Ebene einzusetzen.
Westphal (vizepräsident), 1988-11-30:
Weitere Zusatzfrage, Frau Dr. Hartenstein.
Hartenstein (NA), 1988-11-30:
Übernimmt die Bundesregierung die Auffassung und Begründung des Bundesrats, daß es nicht möglich sei, die Bestandteile des Mischfutters heute gewichtsmäßig festzustellen, und will sie damit im Ernst sagen, daß heute keine wissenschaftlichen Möglichkeiten der Untersuchung und damit auch der Nachprüfung der gewichtsmäßigen Zusammensetzung vorhanden sind?
Gallus (parl. staatssekretär), 1988-11-30:
Frau Kollegin, es ist in bezug auf die Rechtspraxis bei Prozessen in der Tat äußerst schwierig das exakt nachzuweisen.
Westphal (vizepräsident), 1988-11-30:
Zusatzfrage dazu, Herr Abgeordneter Oostergetelo? - Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Heistermann (NA), 1988-11-30:
Herr Staatssekretär, da Sie nicht der Auffassung sind, daß das bisherige Verfahren dem Reservisten dienlich ist, nämlich daß er die ihm nach dem Unterhaltssicherungsgesetz zustehenden Leistungen so spät erhält, frage ich Sie: Was antworten Sie denn einer Familie, die sich bei Ihnen möglicherweise beschwert, daß die Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz erst nach zehn Wochen gewährt werden?
Oostergetelo (NA), 1988-11-30:
Herr Staatssekretär, wenn ich die Diskussion im Ernährungsausschuß und im Bundestag - Sie hatten sie angeführt - richtig in Erinnerung habe, hatten Sie und wir uns damals für die offene Deklaration eingesetzt, und zwar mit der Formulierung: mindestens die halboffene Deklaration. Ich kann jetzt nicht nachprüfen, ob damit präjudiziert worden ist, daß wir die offene Deklaration nicht gewollt haben. Wenn das so ist, frage ist noch einmal: Wir haben jetzt die Teilung nach Bestandteilen in Prozenten. Ich stelle fest, daß es auch Bestandteile gibt, für die wir die Prozente genau angeben müssen. Es ist gewissermaßen ein Zwei-Klassen-Informationssystem, das wir jetzt einführen. Bei einzelnen Bestandteilen fordern wir genaue Angaben über die Prozentanteile, die anderen Bestandteile werden in der Reihenfolge der Größenordnung angegeben. Ist diese Schwierigkeit der Bundesregierung bekannt?
Gallus (parl. staatssekretär), 1988-11-30:
Herr Kollege, es führt eigentlich zu weit, das alles zu wiederholen. Tatsache ist, daß es eine Entschließung gibt - Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 25. Oktober 1984 -, woran auch Sie mitgewirkt haben und wo sich der Ausschuß für eine halboffene Deklaration eingesetzt hat. Im Gegensatz dazu hat der Bundesrat die offene Deklaration akzeptiert und ist für sie eingetreten.
In der Zwischenzeit hat man dort gemerkt, daß das nicht funktioniert. Nun ist die Situation die, daß wir auch EG-weit nur die halboffene Deklaration durchführen können.
Westphal (vizepräsident), 1988-11-30:
Ich rufe die Frage 32 des Abgeordneten Oostergetelo auf:
Kann die Bundesregierung sich der Bewertung, die sich aus der Begründung zum Antrag des Landes Niedersachsen im Bundesrat auf halboffene Deklaration von Mischfutter ergibt, anschließen, daß in der Hauptsache die überregionalen Mischfutterhersteller die geschlossene und in der Hauptsache die hofnahen Mischfutterhersteller die offene Deklaration wollen, und kann die Bundesregierung mitteilen, wie groß die Marktanteile der überregionalen und die der hofnahen Mischfutterhersteller sind?
Bitte schön Herr Staatssekretär Gallus (parl. staatssekretär), 1988-11-30:
Herr Kollege, nach den der Bundesregierung vorliegenden Stellungnahmen sind die Befürworter der halboffenen Deklaration bei Mischfuttermitteln sowohl dem Kreis der überregionalen als auch dem Kreis der hofnahen Mischfutterhersteller zuzurechnen. In der Begründung des Antrags des Landes Niedersachsen im Bundesrat, dem sich der Bundesrat mit Beschluß vom 10. Juni 1988 angeschlossen hat - Bundesratsdrucksache 130/88 - wird lediglich auf einige Aspekte aus den Rechtsstreitigkeiten zur offenen Deklaration bei Mischfuttermitteln hingewiesen. Nach Auffassung der Bundesregierung kann hieraus jedoch nicht der Schluß gezogen werden, daß die überregionalen Mischfutterhersteller die geschlossene und die hofnahen Hersteller die offene Deklaration jeweils als obligatorische Kennzeichnungsvorschrift befürworten.
Angaben über die Marktanteile der überregionalen und der hofnahen Mischfuttermittelhersteller liegen der Bundesregierung nicht vor.
Westphal (vizepräsident), 1988-11-30:
Eine Zusatzfrage, Herr Oostergetelo.
Oostergetelo (NA), 1988-11-30:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung meine Auffassung, daß die Bauern oder Landwirte, deren Betriebe wir als bäuerliche Struktur oder Familienbetriebe bezeichnen, eher die offene Deklaration als eine andere Deklaration wünschen, oder gibt es irgendein Gerichtsverfahren, in dem Bauern dagegen klagen, daß es die offene Deklaration gegeben hat?
Stücklen (vizepräsident), 1988-11-30:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schreiner.
Gallus (parl. staatssekretär), 1988-11-30:
Ich kenne kein solches Gerichtsverfahren.
Die Situation bei den Abnehmern, nämlich bei den Landwirten, dürfte sehr unterschiedlich sein, zumal auch bei der halboffenen Deklaration jedem, der eine größere Menge Futtermittel kauft, jederzeit die Möglichkeit offensteht, sich nach dem Prozentsatz der Bestandteile zu erkundigen. Heute werden ja auch die Preise zwischen Hersteller und Verbraucher ausgehandelt. Es ist nicht mehr so, daß alles hingenommen wird.
Oostergetelo (NA), 1988-11-30:
Herr Staatssekretär, wenn man einmal von der Frage absieht, was in der EG durchsetzbar ist, und statt dessen fragt, was die Bauern wollen, teilen Sie dann nicht meine Auffassung, daß den Bauern vorher eine zusätzliche Information vorenthalten wird, obwohl man sagt: Wenn du es willst, kannst du nachher exakt bestätigt bekommen, aus was das Futtermittel besteht?
Gallus (parl. staatssekretär), 1988-11-30:
Herr Kollege, wir haben keine Verordnung, kein Gesetz, in der bzw. dem festgelegt ist, daß den Bauern irgend etwas vorenthalten werden darf. Im Gegenteil: Die Verordnung läßt es zu, daß die Landwirte voll aufgeklärt werden. Es steht nur nicht auf dem Sack.
Der jetzige Zustand ist natürlich auch Folge dessen - das habe ich vorhin in der Antwort auf die Frage von Frau Hartenstein zu erwähnen vergessen - , daß die Futtermischungen in ihrer Zusammensetzung immer komplizierter werden. Keiner will das gewissermaßen offen darlegen, auch aus Gründen der Konkurrenz. Das muß man auch sehen. Deshalb ist man praktisch wieder zur halboffenen Deklaration gekommen.
Westphal (vizepräsident), 1988-11-30:
Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Dr. Hartenstein.
Hartenstein (NA), 1988-11-30:
Herr Staatssekretär, können Sie den Eindruck, der bei den betroffenen Landwirten herrscht, widerlegen, daß bei der Abschaffung oder bei der Aufgabe der offenen Deklaration sowohl Bundesrat als auch insbesondere Bundesregierung vorschnell den Interessen einiger weniger überregionaler Mischfutterhersteller nachgegeben haben?
Gallus (parl. staatssekretär), 1988-11-30:
Frau Kollegin, ich kann Ihnen das deshalb nicht bestätigen, weil ich den föderativen Aufbau dieser Republik beachten muß. Das ist ein Bereich, in dem der Bund allein, ohne die Bundesländer, überhaupt nichts machen kann. Wenn die Bundesländer zu der Erkenntnis kommen, daß nur der andere Weg möglich ist, müssen wir das akzeptieren. Wir können es nicht erzwingen.
Westphal (vizepräsident), 1988-11-30:
Ich rufe die Frage 33 des Abgeordneten Oostergetelo auf:
Steht die Bundesregierung nach wie vor zu ihrer grundsätzlich befürwortenden und fördernden Position bezüglich der offenen Deklaration, wie sie sie z. B. bei der Einführung der 5. Futtermittelverordnung deutlich hat werden lassen, oder muß die Antwort der Bundesregierung auf die Frage 35 aus Drucksache 11/2961 so verstanden werden, daß die Bundesregierung nach dem Beschluß des Bundesrates vom 10. Juni 1988 keine weiteren Anstrengungen mehr unternommen hat, die offene Deklaration zu erhalten, und damit ihre grundsätzliche Überzeugung einfach hat fallen lassen?
Heistermann (NA), 1988-11-30:
Herr Staatssekretär, ich frage Sie wieder: Was antworten Sie denn einer Familie, die sechs oder acht Wochen auf entsprechende Entschädigung warten muß und deshalb entsprechende Verschuldungen oder Kontoüberziehungen bei Sparkassen oder Banken auf sich nehmen muß?
Gallus (parl. staatssekretär), 1988-11-30:
Herr Kollege Oostergetelo, in der Antwort auf die Frage 35 in der Drucksache 11/2961 hat die Bundesregierung ausgeführt, daß sie sich bei den weiteren Beratungen in den Gremien der Europäischen Gemeinschaften für die halboffene Deklaration einsetzen werde, nachdem der Bundesrat durch Beschluß vom 10. Juni 1988 zur Sechsten Verordnung zur Änderung der Futtermittelverordnung gefordert hat, die sogenannte offene Deklaration durch die halboffene Deklaration zu ersetzen.
Die halboffene Deklaration ist im übrigen von der Bundesregierung mit Beginn der öffentlichen Diskussion über die Kennzeichnung der Zusammensetzung von Mischfuttermitteln im Jahre 1984, aber auch vom Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten des Deutschen Bundestages - Drucksache 10/2205 vom 25. Oktober 1984 -, dem sich der Deutsche Bundestag angeschlossen hat, favorisiert worden.
Oostergetelo (NA), 1988-11-30:
Herr Staatssekretär, da ja in dem Votum der Bundesregierung für die halboffene Deklaration auch die Begründung geliefert wird, daß man von der Prozeßwelle herunterkommen wolle, von den einzelnen Klagen, die anhängig seien - die meines Wissens ausnahmslos von den Futtermittelherstellern und nicht von den Verbrauchern angestrengt worden sind - , frage ich Sie: Ist die Bundesregierung bereit, wenigstens ein Verfahren durchzuführen, um die Rechtmäßigkeit der offenen Deklaration wirklich einmal prüfen zu lassen?
Gallus (parl. staatssekretär), 1988-11-30:
Herr Kollege, wenn die Verordnung geändert wird und ein anderer Rechtstatbestand hergestellt wird, kann die Bundesregierung nicht im nachhinein wieder den alten Rechtstatbestand aufgreifen und hier Maßnahmen durchführen, um klarzustellen, ob das nun richtig oder falsch ist - oder wie Sie das meinen. Ich halte das für ausgeschlossen.
Westphal (vizepräsident), 1988-11-30:
Herr Oostergetelo, zweite Zusatzfrage.