Wolfgang Weng (NA), 1992-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Entwurf eines Nachtragshaushalts für 1992 verbinden sich ausschließlich positive Aspekte, weshalb


Dr. Wolfgang Weng ({0})
die F.D.P.-Bundestagsfraktion, wie der Kollege Borchert schon vorauseilend für uns verkündet hat, die Detailberatungen konstruktiv angehen wird. Das heißt, die Bundesregierung kann davon ausgehen, daß die Fraktion der Liberalen die Vorlage in ihren Grundzügen gutheißt. Daß wir uns immer vorbehalten müssen, im Haushaltsausschuß die Dinge noch zu verbessern, ist bekannt.
Die Bundesregierung trägt mit den zusätzlich beantragten Ausgaben einer Reihe von Notwendigkeiten Rechnung, die im wesentlichen durch die deutsche Vereinigung und die Entwicklung im Osten Deutschlands verursacht sind. Die Freien Demokraten begrüßen ausdrücklich, daß dabei die zwei Kernpunkte der deutschen Politik Berücksichtigung finden: erstens der Wiederaufbau in den neuen Bundesländern und zweitens die allgemeine Lage der öffentlichen Finanzen, besonders die Verschuldungssituation des Bundes.
Lassen Sie mich einige wenige der neuen Ausgaben darstellen, die die oben aufgeführten Prioritäten verdeutlichen. Für die Gemeinschaftsaufgabe „Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur" sollen die Mittel des laufenden Jahres um 300 Millionen DM erhöht werden, und die Ausgabenplanung für die kommenden Jahre wird auf einen deutlich höheren Rahmen von insgesamt 4,1 Milliarden DM festgelegt. Hiermit sollen ganz wesentlich weitere Investitionen in der gewerblichen Wirtschaft der neuen Bundesländer gefördert werden. Es ist ja eine bekannte und bedauerliche Tatsache, daß es aus einer Vielzahl von Gründen mit dem Neuaufbau vor allem in der produzierenden Wirtschaft in Ostdeutschland langsamer vorangeht als erhofft. Leider ist bei einer nicht geringen Zahl von Gemeinden eine große Unbeweglichkeit festzustellen, wenn es darum geht, schnell geeignete Flächen für arbeitsplatzschaffende Investitionen zur Verfügung zu stellen. Das ist einer der Gründe für die Verlangsamung.
Es bleibt mir unverständlich - ich bin sicher, es bleibt auch der deutschen Öffentlichkeit unverständlich -, daß bei dem enormen Bedarf im Baubereich einerseits Baufirmen über Mangel an Beschäftigung klagen, andererseits gleichzeitig Arbeitskräftemangel - vor allem im Facharbeiterbereich - herrscht.
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Dies macht nach meiner Überzeugung zwei Schwachstellen besonders deutlich. Erstens - das ist einer der weniger positiven Aspekte der Hilfe aus dem Westen -: Die Behörden handeln nicht mit der wünschenswerten Geschwindigkeit. Hierbei scheint eine Rolle zu spielen, daß im Zusammenhang mit der Unterstützung des Aufbaus der Verwaltung in den neuen Bundesländern mancher westdeutsche Perfektionismus in den Amtsstuben des Ostens eingezogen ist, wo unbürokratisches Handeln und schnelle Entscheidungen das Dringlichste wären.
So bleiben leider nicht nur einige wenige, sondern eine große Zahl von Entscheidungen über Gebühr lange liegen. Dies gilt auch für Investitionsentscheidungen, die daraus resultieren. Denn natürlich werfen investitionsbereite Unternehmer auch und gerade aus Westdeutschland - allerdings auch aus anderen Ländern - resigniert das Handtuch, wenn sie den Eindruck haben, daß sie hier bürokratisch gehemmt werden.
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Zum zweiten aber: Offensichtlich wirken sich Leistungen des sozialen Netzes für den wirtschaftlichen Aufschwung häufig hemmend aus. Welcher Mensch wird sich - das ist menschlich verständlich - mit dem erforderlichen Engagement um einen Arbeitsplatz in der Wirtschaft bemühen, wenn er mit Kurzarbeit oder sogenannten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen praktisch die gleiche finanzielle Ausstattung erreichen kann? Die Beispiele mehren sich, daß sich vor allem Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen als Arbeitsverhinderungsmaßnahmen erweisen. Natürlich gilt das nicht allgemein, aber doch in einer großen Zahl von Fällen. Es muß deshalb dringend Wert darauf gelegt werden, daß überall dort, wo durch Auftragsvergaben an die Wirtschaft Dauerarbeitsplätze geschaffen werden können, der Einsatz von ABM-Kräften unterbleibt.
Man sollte allerdings die positiven Aspekte der Entwicklung im Osten nicht hintanstellen; man sollte sie nicht übersehen. Man sollte nicht nur das Negative beleuchten. Auch wenn die Investitionen, wie gesagt, hinter den ersten optimistischen Erwartungen zurückbleiben und auch wenn sich manches verzögert, so ist doch insgesamt ein Aufwärtstrend festzustellen.
Die vorsichtige Einschätzung des Bundeswirtschaftsministeriums, die ein Wachstum um rund 10 % in den neuen Bundesländern für dieses Jahr voraussagt und von der wir hoffen, daß sie tatsächlich sehr vorsichtig ist und daß es in Wirklichkeit noch besser wird, ist hierfür ein erfreulicher Beleg.
Wir müssen uns die Größe der Aufgabe immer wieder vor Augen halten.
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Es ist, meine Damen und Herren, nicht nur der Umbau einer ganzen Volkswirtschaft mit in großen Teilen verrotteten Produktionsanlagen zu bewältigen. Was das Ganze zusätzlich erschwert und was in der Dimension hier bei den Menschen im Westen vielleicht noch nicht genügend gesehen wird, ist das fast totale Abbrechen der seitherigen Märkte der Wirtschaft in den östlichen Nachbarländern, das den Aufbau zusätzlich behindert. Da es aber zur Bewältigung unserer Aufgabe keine Alternative gibt, ist die Bundesregierung und die sie tragende Koalition mit der verstärkten Investitionsförderung in dem genannten Bereich in jedem Fall auf dem richtigen Weg.
Das gleiche gilt für die deutliche Verbesserung des Wohnraum-Modernisierungsprogramms der Kreditanstalt für Wiederaufbau. Wer sich heute in den neuen Bundesländern umsieht und wer sich an den Zustand von 1989 erinnert, als die Grenze aufging und als eine große Zahl von Menschen erstmals gesehen haben, wie es dort aussah, der kann den einschneidenden Fortschritt im Bereich der Haus- und der Wohnungsmodernisierung feststellen und begrüßen.
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Dr. Wolfgang Weng ({5})
Das darf aber nicht die Sicht darauf verstellen, daß gegenüber westlichem Standard noch ein ganz eklatanter Nachholbedarf fortbesteht und daß die Jahrhundertaufgabe der Angleichung der Verhältnisse fortgesetzt werden muß. Gerade die Inanspruchnahme der Kreditanstalt mit ihren dahin gehenden Programmen zeigt, in welchem Maße die private Initiative in den neuen Bundesländern die Aufbauentwicklung voranbringt.
Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, mit einigen wenigen Worten darauf hinweisen, daß vor allem die Situation in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion weitere Ausgaben des Bundes in diesem Nachtragsetat erforderlich macht. Wir müssen in der Folge von Vereinbarungen, die die westlichen Wirtschaftsnationen mit den GUS-Staaten im Januar 1992 getroffen haben, zusätzliche Belastungen von 1 Milliarde DM auf uns nehmen.
Wenn ich das sagen darf: Hier wird deutlich, daß die Vorhaltungen des SPD-Kollegen Wieczorek nicht korrekt sind. Sie können in einem öffentlichen Haushalt nicht im Sinne einer Sparkasse irgendwo Rückstellungen für Risiken vornehmen. Aber die Risiken sind uns bewußt. Da, wo solche Risiken zum Tragen kommen und wo wir wegen solcher Risiken Ausgabenzuwächse haben, tragen wir dem Rechnung. Es ist nicht das erste Mal, daß wir mit einer großen Summe ausfallende Bürgschaften o. a< aus dem Haushalt abdecken müssen. Wir werden auch zukünftig die Risiken, die zum Tragen kommen, in entsprechender Weise flankieren.
Ebenso wird es einen neuen Schwerpunkt bei den Beratungshilfen zum Aufbau einer marktwirtschaftlichen Struktur, aber auch im Bereich des Umwelt- und des Naturschutzes in den Staaten Mittel- und Osteuropas geben. Daß außerdem durch den Zerfall der Sowjetunion und auch Jugoslawiens eine große Zahl neuer Staaten entstanden ist und daß dies erhöhten Aufwand an Personal für neue diplomatische Vertretungen erforderlich macht -