manfred kolbe (NA), 2010-03-05:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der heute in zweiter und dritter Lesung auf unserer Tagesordnung stehende Gesetzentwurf zur Umsetzung
steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften enthält eine Vielzahl steuerrechtlicher
Vorschriften. Mit dem zügigen Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens beweist die christlich-liberale Koalition
ihre steuerpolitische Handlungsfähigkeit.

({0})

Zum einen setzen wir zwingende EU-Vorgaben endlich
um;

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zum anderen beschließen wir weitere konjunkturstärkende Maßnahmen.

Lassen Sie mich einen kurzen Überblick über den Gesetzentwurf geben.

Erstens. Die europarechtlichen Vorgaben, die umzusetzen waren, führten zur Neuregelung der Umsatzbesteuerung von Postdienstleistungen. Ich komme später
ausführlicher darauf zurück.

Zweitens. In Umsetzung eines EuGH-Urteils sind die
Zulageberechtigung und der entsprechende Sonderausgabenabzug bei der sogenannten Riester-Förderung künftig
an die Mitgliedschaft in einem inländischen Alterssicherungssystem gebunden, nicht mehr an die unbeschränkte
Steuerpflicht.

Drittens. In Umsetzung eines weiteren EuGH-Urteils
wird die steuerliche Abzugsfähigkeit von Spenden und
Mitgliedsbeiträgen grundsätzlich auf entsprechende Einrichtungen in einem EU-Mitgliedstaat ausgedehnt.

Viertens. Die degressive Gebäude-AfA kann rückwirkend für alle noch offenen Fälle auch für Gebäude im
EU-Ausland in Anspruch genommen werden.

Fünftens. Die nach dem Umsatzsteuerrecht erforderlichen zusammenfassenden Meldungen sind zum Zweck
einer besseren Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs
künftig monatlich zum 25. abzugeben.

All diese Maßnahmen basieren auf EU-Vorgaben. Wir
setzen aber auch konjunkturpolitische Impulse:

Erstens. Wir konkretisieren die Besteuerung bei Funktionsverlagerungen. Diese entspricht jetzt internationalen
Standards und wird nicht mehr zulasten von Arbeitsplätzen in Deutschland gehen. Das wird gerade in den wichtigen Zukunftsbereichen Forschung und Entwicklung Arbeitsplätze schaffen. Mehr dazu erfahren Sie später von
meinem Kollegen Middelberg.
Zweitens. Leasing- und Factoring-Unternehmen werden als wichtige Mittelstandsfinanzierer gewerbesteuerrechtlich den Kreditinstituten gleichgestellt.

Drittens. Mitarbeiterkapitalbeteiligungen werden steuerlich besser gefördert.

Viertens. Zwecks Eindämmung der jüngst bekannt
gewordenen Umsatzsteuerbetrugsfälle beim Handel mit
CO2-Emissionszertifikaten führen wir auch hier das sogenannte Reverse-Charge-Verfahren ein.

Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie
sind still und beeindruckt von der Vielzahl der steuerpolitischen Maßnahmen, die diese Koalition heute den
Weg bringt.

({2})

Ich komme jetzt zum wichtigsten Thema dieses Gesetzgebungsverfahrens, zur Neuregelung der Umsatzbesteuerung von Postdienstleistungen. Nach § 4 Nr. 11 b
Umsatzsteuergesetz ({3}) waren die unmittelbar dem
Postwesen dienenden Umsätze der Deutsche Post AG
von der Umsatzsteuer befreit. Es gab also eine Exklusivbefreiung der Deutschen Post. Nach der heute zu verabschiedenden Neufassung wird einerseits die Umsatzsteuerbefreiung auf private Mitbewerber ausgedehnt, soweit
sie flächendeckend einen Universaldienst anbieten. Andererseits wird die Umsatzsteuerbefreiung sowohl für
die Deutsche Post AG als auch für ihre privaten Mitbewerber auf die Erbringung sogenannter Post-Universaldienstleistungen beschränkt. Hier geht es also um eine
Ausweitung und zugleich um eine Einschränkung.

Die neue Regelung entspricht exakt dem Urteil des
Europäischen Gerichtshofs vom 23. April 2009,

({4})

wonach öffentliche und private Unternehmer in den EUMitgliedstaaten von der Umsatzsteuer zu befreien sind,
sofern sie Post-Universaldienstleistungen anbieten.

Meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten,
das ist auch ein Stück Kontinuität: Dieser Teil des Gesetzentwurfs ist wortgleich der Gesetzesinitiative der
Großen Koalition, nämlich dem Entwurf eines Dritten
Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes vom
10. Dezember 2008,

({5})

das wir in der letzten Legislaturperiode leider nicht mehr
verabschiedet haben.

({6})

- Frau Kollegin Bätzing, ich komme gleich darauf; das
Urteil vom 23. April hat daran nichts geändert.