Christina Schenk (NA), 2000-03-24:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Die Debatte über den Umgang mit
Opfern des § 175 sowohl zu nationalsozialistischer Zeit
als auch in der Nachkriegszeit ist von der PDS auf die
Tagesordnung des Bundestages gesetzt worden. Der
Grund ist folgender: Der Bundestag hat 1998 beschlossen, typisch nationalsozialistische Urteile als Unrecht
anzuerkennen und per Gesetz aufzuheben. Mit diesem
Gesetz sollte ein Schlussstrich unter das Justizunrecht
aus der Zeit des Nationalsozialismus gezogen werden.
Das ist - so muss man leider konstatieren - nicht gelungen. Die konservative Mehrheit des Bundestages - genauer gesagt: die CDU/CSU-Fraktion - hat verhindert,
dass auch die Urteile nach dem berüchtigten SchwulenParagraphen 175 und 175a Nr. 4 des Reichsstrafgesetzbuches, zu einen Bestandteil der Liste im Gesetz zur
Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile wurden. 

In der Praxis muten wir es bis heute den betroffenen
Opfern zu, in Einzelfallverfahren bei der Staatsanwaltschaft überprüfen zu lassen, ob ihnen in ihrem speziellen
Fall nationalsozialistisches Unrecht angetan wurde. Ich
halte das für unzumutbar und freue mich darüber, dass
offensichtlich auf mehreren Seiten die Bereitschaft besteht, hier etwas zu ändern. Die Pflicht zur Einzelfallprüfung unterstellt ja, dass es Verurteilungen nach diesen Paragraphen gab, die nicht unter Verstoß gegen elementare Gedanken der Gerechtigkeit und unter Verletzung der Menschenwürde erfolgten. Damit wird auch
geleugnet, dass die in § 175 und § 175a Nr. 4 sanktionierte strafrechtliche Verfolgung Homosexueller ein Teil
der Umsetzung der nationalsozialistischen Ideologie
war. 

Die PDS fordert in ihrem Antrag, dass die entsprechenden Urteile, auf die ich verwiesen habe, als typisch
nationalsozialistische Unrechtsurteile anerkannt und generell aufgehoben werden.

({0})

Ich meine, das ist das Mindeste, was die Bundesregierung tun muss, wenn sie will, dass ihre Aussage, sie
wolle der Diskriminierung von Homosexuellen ein Ende
bereiten, noch ernst genommen werden soll. Die Ehre
der Opfer muss endlich wieder hergestellt werden und
die Betroffenen sind zu entschädigen. Das geschieht
spät; für die meisten Opfer ist es schon zu spät. 

Es ist durchaus zu begrüßen, dass SPD und Bündnis 90/Die Grünen vorgestern zur heutigen Debatte noch
schnell einen Antrag zur Rehabilitierung der im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen vorgelegt haben. Leider bleibt der jetzige Antrag weit hinter den
Forderungen der Grünen aus der letzten Legislaturperiode zurück. 

({1})

Damals wurde noch eine umfassende rechtliche und moralische Rehabilitierung sowie eine finanzielle Entschädigung der Opfer gefordert. Jetzt wird lediglich verlangt,
der Bundestag möge sein Bedauern aussprechen. Ich
meine, das reicht nicht aus. 

({2})

Es kommt noch schlimmer: Die Bundesregierung
wird gebeten zu prüfen, ob die jetzige Praxis der Einzelfallprüfung ausreichend ist. Nachdem sie schon anderthalb Jahre regiert, ist das peinlich. Das hätte man längst
tun können. 

({3})

De facto wird mit dem Antrag von SPD und Bündnis 90/
Die Grünen indirekt die jetzige Praxis der Einzelfallprüfung legitimiert. Sie fallen damit den Opfern und ihren
Angehörigen in den Rücken. Das muss man so klar sagen.

({4})

Enttäuschend ist auch, dass sich in Ihrem Antrag keine Forderung nach kollektiven Entschädigungsleistungen mehr findet. Die Homosexuellen-Verfolgung der
Nazis - das haben Sie ja auch gesagt - richtete sich nicht
nur gegen einzelne Personen, zerstört bzw. zerschlagen
wurde die gesamte sozio-kulturelle Infrastruktur von
Lesben und Schwulen in der damaligen Zeit. Die PDSFraktion fordert deshalb die Einrichtung einer öffentlich
finanzierten Stiftung als eine Form der kollektiven Wiedergutmachung an den Lesben und Schwulen.

Die strafrechtliche Verfolgung - Sie wissen das - von
Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung war
nach 1945 nicht zu Ende.