clemens binninger (NA), 2012-03-08:
Terroristische und kriminelle Netzwerke agieren zunehmend international, über Landesgrenzen hinweg ein Aspekt der Globalisierung, der vor 20 Jahren vielleicht so noch nicht absehbar gewesen ist. Dieser internationale, grenzüberschreitende Bezug zeigt sich auch
in Deutschland deutlich.

Deutschland ist Rückzugs- und Planungsraum für
islamistische Terroristen. Das wissen wir spätestens seit
den Anschlägen vom 11. September 2001. Deshalb
setzen unsere Sicherheitsbehörden alles daran, den Aktionsradius von Terrorverdächtigen und islamistischen
Gefährdern so gering wie möglich zu halten und den internationalen Terrorismus zu bekämpfen. Deutschland
ist aber nicht nur Rückzugs- und Planungsraum, sondern islamistische Terrororganisationen rücken unser
Land auch immer wieder in den Fokus ihrer Anschlagsdrohungen. Deutschland ist mittlerweile auch zum Zielland geworden. Welche Rolle dabei internationale Netzwerke spielen, zeigen etwa Drohvideos in deutscher
Sprache aus dem Ausland, verdeutlichen Reisebewegungen von Terrorverdächtigen aus Deutschland oder unterstreichen die Finanzierungswege des internationalen
Terrorismus.

Solche grenzüberschreitenden Netzwerke sind auch
in der Organisierten Kriminalität von großer Bedeutung. OK-Gruppierungen haben laut aktuellem BKA-Lagebild im Jahr 2010 mehr als 1,6 Milliarden Euro Schaden verursacht. Die Gewinne dieser Gruppierungen
lagen dabei bei 900 Millionen Euro, die oft sofort ins
Ausland transferiert werden. Dabei wies ein Großteil,
nämlich 511 OK-Ermittlungsverfahren, internationale
Bezüge auf; das sind fast 85 Prozent der Ermittlungsverfahren im Bereich Organisierter Kriminalität. Diese internationalen Bezüge erstreckten sich auf 130 Staaten.
Das verdeutlicht noch einmal die internationale Dimension, mit der wir es zu tun haben. Genau an dieser Entwicklung muss sich auch unsere Sicherheitspolitik
orientieren.

Wenn wir diese Entwicklung ernst nehmen, müssen
wir erkennen, dass ein einzelner Staat allein oft nicht
mehr viel ausrichten kann. Vielmehr müssen wir gemeinsam mit unseren Partnern wirksame Lösungen finden wie es auch in der Vergangenheit schon geschehen ist.
Wir müssen unsere Kooperation - davon bin ich überzeugt - ausbauen, um auch in Zukunft gegen den internationalen Terrorismus und grenzüberschreitende Kriminalität effektiv vorgehen zu können. Deutschland hat
dazu in der Vergangenheit mit zahlreichen Staaten Abkommen geschlossen, die die Kooperation in Sicherheitsfragen verbessern und dazu beitragen, dass die
Menschen sicherer leben können. Solche internationalen Kooperationen gehen wir mit den vorliegenden
Abkommen auch mit Kuwait, Katar, Kroatien, SaudiArabien, dem Kosovo und der Ukraine ein.

Mit den Abkommen - die weitgehend inhaltsgleich
sind - schaffen wir die Rechtsgrundlage für die Kooperation in allen wesentlichen Bereichen. Unter anderem
geht es um Terrorismus und Terrorismusfinanzierung,
Waffenschieberei, Drogenhandel, Geldwäsche, Falschgeld, Menschenhandel und Zuhälterei, Steuer- und
Zolldelikte, Urkundenfälschung - allesamt Straftaten
von erheblicher Bedeutung. Dabei bezieht sich die Zusammenarbeit nicht nur auf den Austausch von Informationen über Straftaten und Netzwerkstrukturen, sondern
auch auf operative Zusammenarbeit, die Entsendung
von Verbindungsbeamten, den Austausch von Erfahrungen und Forschungsergebnissen sowie Unterstützung
bei der Aus- und Fortbildung von Sicherheitspersonal.
Mit anderen Worten: Wir geben unseren Sicherheitsbehörden die notwendigen Instrumente an die Hand,
damit sie ihre Arbeit erfolgreich erledigen können.

Wichtig ist dabei ein weiterer Punkt: Die Zusammenarbeit richtet sich nach innerstaatlichem Recht. Das
heißt: Wenn wir Beamte entsenden oder Daten weitergeben, dann auf Grundlage unserer Gesetze und Vorschriften. Das ist deshalb wichtig, weil in der Sicherheitszusammenarbeit auch die Kooperation mit Ländern geboten ist, die ein anderes Rechtssystem haben. In diesem
Zusammenhang unterstreichen wir als Koalition noch
einmal mit unserem Entschließungsantrag, dass die
Abkommen klare Datenschutzklauseln sowie Bestimmungen zur Wahrung der Menschenrechte enthalten, die
Grundlage für jede Entscheidung zur operativen Zusammenarbeit oder Datenweitergabe sind.

Da weder Organisierte Kriminalität noch Terrorismus an Grenzen haltmachen, muss die Sicherheitszusammenarbeit auch mit Drittstaaten gestärkt und fortentwickelt werden. Dies gilt gerade für Regionen von
herausgehobener Bedeutung wie den arabischen Raum,
den Balkan und Osteuropa. Dafür sind die vorliegenden
Abkommen eine wichtige Grundlage. Sie werden einen
maßgeblichen Beitrag zu mehr Sicherheit in allen Vertragstaaten leisten. Deshalb stimmt die Union den vorliegenden Gesetzen zur Ratifizierung der Abkommen zu.