Susset (NA), 1990-05-31:
Was wir soeben beschlossen haben, ist eine Verbesserung der agrarsozialen Sicherung für die gesamte Landwirtschaft.
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Auf die Milch werde ich nachher zu sprechen kommen.
Das abgelaufene Wirtschaftsjahr 1988/89 kann sich im Vergleich mit früheren Jahren sicher sehen lassen. Verbesserte Erzeugerpreise im Veredelungsbereich und gute Ernteergebnisse haben eine Einkommensverbesserung möglich gemacht.
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Aber insgesamt muß man natürlich feststellen, daß die Verbesserung auch ein Verdienst der Landwirte selbst war, die mit unternehmerischem Einsatz, mit Sachverstand und mit Fleiß gewirtschaftet haben.
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Man darf natürlich auch nicht verschweigen, daß sich hinter diesen Zahlen unterschiedliche Ergebnisse und Einkommensentwicklungen verbergen. Wir wisSusset
sen: Es gibt noch eine große Zahl von Betrieben mit schlechtem Einkommen.
Das für sich betrachtet gute Ergebnis muß jedoch auch im langfristigen Trend gesehen werden. Nach wie vor besteht ein erheblicher Abstand zu den Einkommen im außerlandwirtschaftlichen Bereich.
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Aber feststeht: Auf Dauer lassen sich die Einkommen in der Landwirtschaft nur dann verbessern, wenn die Produktion an den Absatzmöglichkeiten ausgerichtet wird. Hier hat die Bundesregierung große und in wichtigen Bereichen erfolgreiche Anstrengungen unternommen. Die seit mehreren Jahren konsequent betriebene Marktentlastungspolitik bei Milch hat gegriffen.
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Dagegen haben die im Jahr 1988 EG-weit eingeleiteten Marktentlastungsmaßnahmen im pflanzlichen Bereich nicht genügt. Vor allem bei Getreide hält der Preisdruck deshalb an. Darum muß die EG-Kommission endlich anerkennen, daß die Politik der Mengenbegrenzung die bessere Alternative und der für die Landwirte erträglichere Weg zur Marktentlastung ist.
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Dies kann aber nur funktionieren, wenn dieser Weg mit aller Konsequenz und mit allem Nachdruck beschritten wird.
Aber auch das Mengenrückführungskonzept ist zum Scheitern verurteilt, wenn Brüssel und eine Reihe von Mitgliedstaaten nur halbherzig oder gar nicht mitmachen.
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Eine effektive Produktionsbegrenzung ist nur über einen gleichgewichtigen Beitrag der EG-Staaten, und zwar aller EG-Staaten, zur Marktentlastung möglich.
Die Mitgliedstaaten, die eine wirksame Flächenstillegung durchführen, müssen künftig durch eine Befreiung von der Mitverantwortungsabgabe belohnt werden.
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Die Mitgliedstaaten, die unbeschränkt weiter produzieren, müssen für die Verwertung der Überschüsse zur Verantwortung gezogen werden.
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Auch mit der Absatzförderung muß endlich ernst gemacht werden. Wir erwarten hierzu umgehend zweckmäßige und praktikable Vorschläge zur Förderung nachwachsender Rohstoffe und für einen stärkeren Getreideeinsatz im Futter.
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Wir haben zunächst geglaubt, daß im Rahmen der Agrarpreisbeschlüsse für 1990 die EG-Kommission
Bereitschaft zum Handeln zeigt. Aber wir müssen daran zweifeln, weil die Kommission ihren Worten bis jetzt keine Taten folgen läßt. Für nachwachsende Rohstoffe hat sie, so wurde uns gestern im Ausschuß mitgeteilt, gerade ganze 5 Millionen ECU zur Verfügung gestellt.
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Das spricht diesen großzügigen Ankündigungen hohn. Hier, meine ich, muß die Bundesregierung gegenüber der Kommission eine deutliche Sprache sprechen.
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In den GATT-Verhandlungen erwarten wir ein kompromißloses Eintreten der EG-Kommission für aus unserer Sicht unverzichtbare Belange. Denn Getreideersatzprodukte bilden nach wie vor die offene Flanke im Außenschutzbereich der EG.
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Was bei den Agrarpreisbeschlüssen erreicht wurde, haben wir, glaube ich, unserem Bundeslandwirtschaftsminister zu verdanken. Er hat insbesondere durchgesetzt, daß die Zahlungsziele bei der Intervention bei Getreide von 110 auf 30 Tage und bei Fleisch und Butter auf 45 Tage reduziert wurden.
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Wir hoffen, daß sich dies stabilisierend auf die Erzeugerpreise auswirkt.
Im Milchbereich, der soeben schon angesprochen wurde, hat sich gezeigt, daß die attraktiven Angebote, die wir als Koalitionsinitiative eingebracht haben, ein voller Erfolg waren.
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Die SPD hat wie immer diese Initivative als riskantes Spiel bezeichnet.
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Wir haben uns nicht mit Kritik und Zweifeln aufgehalten, wir haben gemeinsam mit der Bundesregierung die Chancen zum Abbau des Bauchladens ergriffen, und wir haben es mit Erfolg getan.
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Das Interesse verkaufswilliger Milcherzeuger war weit größer als erwartet. Daher wollen wir den Bundesländern die Möglichkeit einräumen, zu den Bedingungen der Bundesaktion Milchquoten zu übernehmen und an interessierte Milcherzeuger weiterzugeben.
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Zu diesem Zweck beraten wir heute auch über den von den Fraktionen der CDU/CSU und der FDP eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Milchaufgabevergütungsgesetzes. Hier scheinen mir zwei Dinge wichtig: Erstens. Die im Rahmen der Bundesaufkaufaktion nicht zum Zuge gekommenen Antrag16874 
steiler können nun berücksichtigt werden. Zweitens. Die Länder können nun bei der Weiterveräußerung der Quoten strukturpolitische Akzente setzen.
Entscheidend ist nach dem Abbau des Bauchladens, daß jetzt der Weg frei ist für eine flexiblere Gestaltung der Garantiemengenregelung. Dies bedeutet Chancen und unternehmerischen Handlungsspielraum für unsere Milcherzeuger, und es bedeutet auch Chancen besonders für jüngere Landwirte. Wesentlich dabei ist: Die Milchproduktion darf auf keinen Fall aus Regionen abgezogen werden, die darauf angewiesen sind.
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Daher sind die Flächenbindung und die regionale Begrenzung unverzichtbar.
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Zur abschließenden Beratung steht heute auch das Milch- und Margarinegesetz an. Der Europäische Gerichtshof hat ja vor einem Jahr eine Öffnung des deutschen Milchmarktes für Milchimitate erzwungen. Daher mußten wir gesetzlich handeln. Wir haben hier nun die Möglichkeit eingeräumt, daß auch bei uns Milchersatzprodukte hergestellt und vermarktet werden. Damit wächst allerdings auch die Gefahr, daß Milchimitate unter dem Deckmantel reiner Milchprodukte vertrieben werden. Dies müssen wir verhindern. Für den Verbraucher müssen reine Milchprodukte von Milchimitaten eindeutig unterscheidbar sein. Daher hat sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gemeinsam mit der FDP dafür stark gemacht, eine entsprechende Regelung zum Bezeichnungsschutz in das Gesetz aufzunehmen. Diese schützt die Verbraucher vor Täuschung und schützt Milch und Milcherzeugnisse.
Meine Damen und Herren, die sehr unterschiedliche Gewinnentwicklung war auch bei den Dauerkulturbetrieben deutlich. Gartenbaubetriebe, Zierpflanzenbaubetriebe, Gemüsebaubetriebe hatten unterschiedliche Einkommensentwicklungen. Auch im Weinbau war die Einkommensentwicklung in den verschiedenen Weinanbaugebieten unterschiedlich. Wir beraten heute ja auch über die Entwürfe eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes sowie eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Weinwirtschaftsgesetzes. Mit der letztjährigen Novellierung des Weingesetzes haben wir eine Ertragsregulierung für die Weinerzeugung eingeführt und den Ländern die Möglichkeit eröffnet, unterschiedlich nach Sorten und Qualitätsstandards Höchstvermarktungsmengen festzulegen. Nach den bisherigen Erfahrungen mit den neuen weingesetzlichen Vorschriften muß vor allem die Ertragsregelung ergänzt werden. Die zulässige Verwertung von Übermengen soll klargestellt werden. Darüber hinaus ist es notwendig geworden, das nationale Weinrecht dem nachträglich geänderten EG-Recht anzupassen. Die Verwendung von RTK beispielsweise darf nach unserer Meinung nicht zugelassen werden.
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Zur Vermeidung unbilliger Härten im Einzelfall werde wir uns in den zuständigen Ausschüssen auch über das Problem der Ausnahmegenehmigung nach § 54 des Weingesetzes unterhalten müssen.
Im Weinwirtschaftsgesetz sind ebenfalls Änderungen unerläßlich. Die Umstellung auf die Mengenabgabe an den Weinfonds muß zeitlich verschoben werden, weil das Kontrollzeichen nicht zum 1. Januar 1991 eingeführt werden kann. Das Recht der Wiederbepflanzung mit Reben muß praxisgerecht ausgestaltet werden, und die Länder sollen mehr Spielraum erhalten.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat enorme Anstrengungen unternommen, den schwierigen Anpassungsprozeß in der Landwirtschaft abzufedern. Das Vierte Agrarsoziale Ergänzungsgesetz wurde vorhin verabschiedet. Wer hier in der Einbeziehung von mehr Betrieben im mittleren Bereich von einer Entlastung der Großbetriebe spricht wie vorhin geschehen, der verdreht meiner Meinung nach einfach die Tatsachen.
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Wir halten aber daran fest: Die Selbstverwaltung der landwirtschaftlichen Krankenversicherung muß ihren Gestaltungsspielraum nutzen. Wir haben die Bedingungen für die Teilnahme an der Produktionsaufgaberente und zum Bezug des Ausgleichsgeldes wesentlich großzügiger und attraktiver gestaltet. Das ist praktizierte soziale Abfederung des Strukturwandels, meine sehr verehrten Damen und Herren!
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Die benachteiligten Gebiete - der Minister ist schon darauf eingegangen - wurden mit rund 450 Millionen DM Bundesmitteln gefördert. Hinzu kommen noch 277 Millionen DM an Landesmitteln. Die Regelungen für Flächenstillegung und Extensivierung wurden in diesem Jahr noch einmal verbessert.
Ich glaube, durch diese Palette an finanziellen Leistungen konnte der von den überschüssigen Agrarmärkten ausgehende Preisdruck abgemildert werden. Die substantielle Aufstockung der Mittel ist praktizierte Unterstützung der Landwirtschaft und des ländlichen Raumes. Wer diese enormen Leistungen nicht anerkennt und immer nur von der Notwendigkeit von Einkommenshilfen faselt, redet, glaube ich, verantwortungslos.
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Meine Damen und Herren, Agrarpolitik hat sich natürlich auch mit den Problemen der umweltschonenden Wirtschaftsweise auseinanderzusetzen. Ich stelle fest: Unsere Landwirte sind bereit, die natürlichen Lebensgrundlagen - Boden, Wasser und Luft - intakt zu halten. Sie sind auch bereit, sich den Herausforderungen des Umwelt- und Naturschutzes zu stellen. Wir wissen, nur eine leistungsfähige Landwirtschaft kann ihren Beitrag zum Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen leisten.
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Auch deshalb muß die Gesellschaft daran interessiert sein, der Landwirtschaft Hilfestellung zu geben und ihre landschaftspflegerischen Leistungen mehr als bisher zu honorieren. Deshalb muß es unser Ziel sein, einen Ausgleich zwischen dem ökonomisch Machbaren und dem ökologisch Erforderlichen zu finden. Umweltpolitik muß mit unseren Landwirten und in Abstimmung mit den EG-Partnerstaaten weiterentwickelt werden. Jede Einseitigkeit ist schädlich.
Nun, meine Damen und Herren, das Thema DDRLandwirtschaft wurde schon angesprochen. Ich glaube, man ist dort dabei, sich auf den EG-Markt einzurichten und hat immense Anpassungsprobleme zu überwinden. Für eine Übergangszeit kommt die DDR-Land- und Ernährungswirtschaft sicherlich nicht ohne mengenmäßige Steuerung des innerdeutschen Handels aus. Für eine Übergangszeit ist sie auch auf unsere Unterstützung bei ihrer tiefgreifenden Umstellung angewiesen. Angelpunkt ist jedoch hier - das bleibt auch für die Zukunft so - die freie Verfügbarkeit über Grund und Boden und die Klärung der Eigentumsrechte.
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Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht ständig im Gespräch mit unseren für Agrarpolitik zuständigen Kollegen aus der DDR-Volkskammer. Wir sind bereit, unseren Beitrag zur Überwindung der schwierigen Übergangsphase der DDR-Landwirtschaft zu leisten. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird alles tun, damit die baldige Herstellung der deutschen Einheit nicht zu sehr auf dem Rücken der in der Land- und Ernährungswirtschaft Tätigen ausgetragen wird.
Ich bedanke mich.
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