emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
christoph strässer (NA), 2014-02-13:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Diese Diskussion hat viele Ebenen. Wir reden ja nicht
nur über Mali; wir reden auch über Verantwortung, wir
reden über unser Verhältnis zu Afrika - in Klammern:
Afrika hat über 50 Staaten mit ganz unterschiedlichen
Gesellschaften, mit ganz unterschiedlichen Strukturen,
mit ganz unterschiedlichen Problemen, Risiken und
Chancen.

Wir reden aber eben auch über Verantwortung. Das,
finde ich, macht diese Diskussion so spannend. Ich persönlich und viele, die sich an dieser Diskussion beteiligen, definieren Verantwortung etwas anders als Sie, die
Sie wirklich mit einem Beißreflex in diese Diskussion
hineingehen. Für mich heißt Verantwortung, hinzuschauen, zu sehen: Wo sind die Probleme? Wo können
wir helfen? Wir können eben nicht nur und auch nicht in
erster Linie mit Militär helfen, sondern nur dann, wenn

gar nichts anderes mehr geht. Verantwortung zu übernehmen, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen
und Kollegen, heißt für mich in allererster Linie, präventiv zu wirken, dafür zu sorgen, dass solche Katastrophensituationen, wie wir sie in vielen Bereichen dieses
Kontinents haben, gar nicht erst entstehen. Es gibt eine
Menge an Instrumenten, eine Menge an Methoden, eine
Menge an Mitteln, um diesen Weg zu gehen. Dafür muss
man sich aber zu dieser Verantwortung bekennen; und
das sollten wir hier aus meiner Sicht auch tun.

({0})

Ich will nur ein Beispiel dafür nennen, wo wir mit unserer Verantwortung möglicherweise ganz intensiv gefordert sind. Ich sage jetzt nur wenige Sätze zur Zentralafrikanischen Republik.
petra pau (vizepräsidentin), 2014-02-13:
Kollege Strässer, bevor Sie das tun, müssten Sie mir

bitte die Frage beantworten, ob Sie der Kollegin Heike
Hänsel eine Frage oder Bemerkung gestatten.
christoph strässer (NA), 2014-02-13:
Sicher, selbstverständlich; dafür sind wir ja hier.

({0})

- Dafür nicht, okay. Aber trotzdem.
heike hänsel (NA), 2014-02-13:
Danke schön, Frau Präsidentin. - Herr Strässer, wir

hören jetzt ständig, eigentlich schon gebetsmühlenartig
in den letzten Wochen, den Satz: Wir müssen mehr Verantwortung übernehmen. - Ich möchte einmal fragen:

Erstens. Haben eigentlich die Bundesregierungen der
letzten Jahre oder Jahrzehnte keine Verantwortung übernommen?

({0})

Ist das die Schlussfolgerung? Ist es so, dass wir in
Deutschland - die letzte Große Koalition, die rot-grüne
Bundesregierung usw. - keine Verantwortung übernommen haben und jetzt Verantwortung übernehmen müssen? Was ist denn das für eine Bewertung Ihrer eigenen
Politik der letzten Jahre? Erklären Sie mir diesen Satz
doch einmal!

Zweitens. Frau von der Leyen selbst hat gesagt: Die
Bundeswehr hat jetzt nach dem Abzug aus Afghanistan
mehr Kapazitäten frei für Afrika. - Jetzt möchte ich
nachfragen: Wieso unterstellen Sie uns, wir würden das
militärisch interpretieren? Das sind doch die Worte von
Frau von der Leyen. In der Stuttgarter Zeitung können
Sie es nachlesen: „Bundeswehr hat noch Kapazitäten“.
Könnten Sie das bitte einmal bewerten?
petra pau (vizepräsidentin), 2014-02-13:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/437 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 auf:

Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Einsetzung eines Ausschusses Digitale Agenda

Drucksache 18/482

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Nadine Schön für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-02-13:
Vielen Dank, liebe Kollegin. - Schönen guten Tag

von meiner Seite aus. Die nächste Rednerin in der
Debatte ist Halina Wawzyniak für die Linke.

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-02-13:
Danke schön, Frau Kollegin. - Als Nächster hat Lars

Klingbeil für die SPD in der Aussprache das Wort.

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-02-13:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Als nächsten Redner

rufe ich auf Dr. Konstantin von Notz, Bündnis 90/Die
Grünen.
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-02-13:
Kommen Sie bitte zum Ende.
eva högl (NA), 2014-02-13:
Mir ist heute nicht nach einer Zwischenfrage; ich

würde gern im Zusammenhang ausführen.

({0})
konstantin notz (NA), 2014-02-13:

Frau Präsidentin, ich komme zum Ende. - Kein Ausschuss ist nicht besser als dieser Ausschuss. Wir werden
weiter Initiativen voranbringen, konstruktiv mitarbeiten

({0})

und die Umsetzung bekannter Handlungsempfehlungen
und neuer Ideen vorantreiben. An uns wird die Netzpolitik in dieser 18. Wahlperiode auf jeden Fall nicht scheitern.

Ganz herzlichen Dank.

({1})
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-02-13:
Danke, Herr Kollege von Notz. - Nächster Redner in

der Debatte ist Ulrich Lange für die CSU/CDU-Fraktion.

({0})
ulrich lange (NA), 2014-02-13:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich zunächst für die Umbenennung
unserer Fraktion in CSU/CDU-Fraktion.
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-02-13:
Das mache ich nur bei bestimmten Rednern und Rednerinnen.
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-02-13:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Als Nächster hat das

Wort Sören Bartol für die SPD.

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-02-13:
Vielen Dank, Sören Bartol. - Ich darf darauf hinweisen, dass 1998 noch ein anderer Hauptausschuss gegründet worden ist - ich weiß das, weil ich die Vorsitzende
war -: der Menschenrechtsausschuss.

({0})

Auch dieser Ausschuss hat dem Parlament sehr gutgetan.

({1})

- Danke schön, dass Sie mir zustimmen - nicht dass ich
Vorsitzende war, sondern dass der Ausschuss eingerichtet wurde.

({2})

Als letztem Redner in dieser Debatte gebe ich das
Wort Jens Koeppen von der CDU/CSU-Fraktion.
({3})
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-02-13:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den interfraktionellen Antrag auf Drucksache 18/482 zur Einsetzung des Ausschusses Digitale Agenda. Wer stimmt für
diesen Antrag? - Das ist einfach. Es stimmen die CDU/
CSU-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, die SPD und die
Linksfraktion zu. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Das Ergebnis ist einstimmig. Der Antrag ist damit angenommen. Damit ist der Ausschuss Digitale
Agenda eingesetzt.

({0})

Ich wünsche dem Ausschuss und den Abgeordneten,
die in diesem Ausschuss arbeiten werden, von Herzen
viel parlamentarische Kreativität. Ich wünsche dem Ausschuss viel Erfolg in diesem wichtigen Bereich unserer
Lebensrealität. - Vielen herzlichen Dank.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 sowie Zusatzpunkt 6 auf:

9 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Dietmar Bartsch, Katrin Göring-Eckardt,
Dr. Gregor Gysi, Britta Haßelmann, Dr. Anton
Hofreiter, Jan Korte, Dr. Konstantin von Notz,
Dr. Petra Sitte, Hans-Christian Ströbele,
Dr. Sahra Wagenknecht, weiterer Abgeordneter
und der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Drucksache 18/420
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung

ZP 6 Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan
Albani, Katrin Albsteiger, Niels Annen, Ingrid
Arndt-Brauer, Rainer Arnold, Artur
Auernhammer, Heike Baehrens, Ulrike Bahr,
Heinz-Joachim Barchmann, Dr. Katarina Barley,
Vizepräsidentin Claudia Roth

Dr. Hans-Peter Bartels, weiterer Abgeordneter
und der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
NSA

Drucksache 18/483
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Nachdem dann alle Kolleginnen und Kollegen Platz
genommen haben, eröffne ich die Aussprache und gebe
das Wort Hans-Christian Ströbele von Bündnis 90/Die
Grünen, der die Aussprache beginnen wird.
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-02-13:
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder

-bemerkung des Kollegen Binninger?
hans-christian ströbele (NA), 2014-02-13:

Ja.
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-02-13:
Bitte.
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-02-13:
Wenn sie die Zwischenfrage nicht zulassen möchte,

dann braucht sie sie auch nicht zuzulassen.
eva högl (NA), 2014-02-13:
Frau Haßelmann kann das ja nachher noch vortragen.

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-02-13:
Frau Högl hat das Wort.
clemens binninger (NA), 2014-02-13:
Herr Kollege Ströbele, nachdem Sie mich ein paarmal

erwähnt und gesagt haben, ich würde behaupten, der
Zeuge wisse nichts, möchte ich Ihnen vorhalten und Sie
fragen, ob es nicht stimmt, dass Edward Snowden selber
laut Pressemeldungen oder möglicherweise auch, als Sie
bei ihm waren, gesagt hat, dass er keine Informationen


über diesen Vorgang mehr hat und dass er alle Informationen, die er, wie auch immer, gewonnen hat, weltweit auf drei Personen verteilt hat und er nichts mehr
dazu beitragen kann. Das war doch die Aussage von
Snowden.

({0})

Wie kommen Sie dann dazu, zu sagen: „Er weiß etwas
und kann etwas beitragen“? Dem widerspricht Snowden
selber. Deshalb kann er kein Zeuge im Untersuchungsausschuss sein.
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-02-13:
Danke, Herr Kollege Ströbele. - Als nächster Redner

spricht Thomas Silberhorn für die CDU/CSU.

({0})
thomas silberhorn (NA), 2014-02-13:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Vorhin haben wir den neuen Ausschuss Digitale Agenda
eingesetzt. Nun beraten wir über die Einsetzung eines
Untersuchungsausschusses. Man sieht: Hier entfaltet
sich die ungebremste Arbeitswut dieses Hauses.

Herr Ströbele, da Sie Eile anmahnen: Wir werden sicherlich noch eine Woche Zeit benötigen, um über beide
Anträge auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
intensiv zu beraten. Wir diskutieren darüber seit letztem
Sommer. Fast wöchentlich erreichen uns - jetzt in immer
geringerer Taktzahl - neue Enthüllungen, die die
deutsch-amerikanischen Beziehungen nicht gerade verbessern. Ich erinnere nur an die jüngste Nachricht, dass
auch das Handy des vormaligen Bundeskanzlers
Gerhard Schröder abgehört wurde. Das ist genauso inakzeptabel wie die Überwachung des Handys der Bundeskanzlerin. In beiden Fällen müssen wir uns dagegen
sehr deutlich verwahren. Das Ausmaß gezielter Spionage hätte wohl niemand für möglich gehalten. Vor allem der Anspruch auf vollständige Erfassung, Überwachung und Speicherung von Daten ist mit unserem
Rechtsverständnis nicht vereinbar. Wir müssen in diesem Hause darüber nachdenken, wie wir damit umgehen. Aufklärung tut jedenfalls not; darin sind wir uns einig.

Die Union war anfangs durchaus zurückhaltend, was
die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses angeht
- Sie haben das zu Recht angesprochen -, aber nicht
ohne Grund. Es ist natürlich zweifelhaft, ob ein Untersuchungsausschuss tatsächlich wesentliche neue Informationen zutage fördern kann. Schließlich geht es um
Nachrichtendienste anderer Staaten, hier der USA und
Großbritanniens. Deswegen werden wir Vertreter dieser
Staaten nur schwerlich als Zeugen bekommen können;
da sollten wir uns und der Öffentlichkeit nichts vormachen. Der Ausschuss wird also eher Umwege finden
müssen, um an Informationen heranzukommen, die zuverlässige Aussagen über die Tätigkeit der NSA und des
britischen Dienstes ermöglichen.

Wir erkennen aber ausdrücklich an, dass die Menge
an Enthüllungen und Informationen zur Arbeit der amerikanischen und der britischen Dienste umfassend aufgearbeitet werden muss. Gerade in den letzten Monaten
sind neue Aktivitäten bekannt geworden, die nahelegen,
dass wir eine systematische Untersuchung durch den
Deutschen Bundestag brauchen. Deswegen legen wir als
Koalition einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses vor. Sie können unserem Antrag
entnehmen, dass wir nicht mit unangenehmen Fragen
sparen, weder in Bezug auf die vorherigen Bundesregierungen - ich spreche ganz bewusst im Plural - noch in
Bezug auf die Arbeit deutscher Nachrichtendienste. Wir
malen uns die Welt also nicht, wie sie uns gefällt. Im Gegenteil: Wir greifen alle wesentlichen Punkte aus dem
Antrag der Opposition auf.

Es wird also einen Untersuchungsausschuss geben.
Wir sind im Grundsatz auch mit dem Untersuchungsgegenstand einverstanden. Das Ob steht nicht infrage. Aber
über das Wie - wie genau der Untersuchungsgegenstand
formuliert ist - müssen wir noch sprechen.

({0})

- Herr Ströbele, bitte.
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-02-13:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage oder eine Zwischenbemerkung?
thomas silberhorn (NA), 2014-02-13:
Sie müssen das Wort erteilen. Bitte schön.
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-02-13:
Ja, normalerweise mache ich das.
thomas silberhorn (NA), 2014-02-13:
Entschuldigung.
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-02-13:
Aber wir kommen ja zum gleichen Ergebnis. - Bitte,

Herr Ströbele.
hans-christian ströbele (NA), 2014-02-13:

Herr Kollege, das Problem, zu dem wir überall gefragt werden, ist: Warum haben Sie denn überhaupt einen eigenen Antrag eingebracht? Denken wir das einmal
zu Ende: Wenn wir, das heißt die Linken und die Grünen
zusammen, unseren Antrag durchbringen können und
auch Sie theoretisch Ihren Antrag durchbringen, sollen
wir dann zwei Untersuchungsausschüsse einrichten? Das
kann doch wohl nicht wahr sein. Das ist auch schon in
früheren Legislaturperioden erörtert worden.

Wenn Sie auf einem eigenen Antrag beharren, kann
das doch nur bedeuten, dass Sie unseren Antrag verdrängen wollen. Das werden wir auf gar keinen Fall zulassen.
Ich erkenne an, dass Sie in den letzten Tagen den einen
oder anderen Satz von uns in Ihren Antrag übernommen
haben. Das ist aber offenbar so schnell und schusselig
geschehen, dass derselbe Satz zweimal in Ihrem Antrag
auftauchte. Vielleicht machen wir es uns einfacher: Sie
ziehen Ihren Antrag zurück und sagen uns, bei welchen
Punkten Sie noch zusätzlichen Bestimmtheitserfordernissen Rechnung tragen wollen und bei welchen Punkten
nicht.
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-02-13:
Herzlichen Dank, Herr Kollege. - Als Nächste spricht

in dieser Debatte Martina Renner für die Linke.

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-02-13:
Vielen Dank, Kollegin Martina Renner. - Ich glaube,

das ganze Haus gratuliert Ihnen zu Ihrer ersten Rede hier
im Deutschen Bundestag.

({0})

Wir wünschen Ihnen viel Erfolg bei Ihrer parlamentarischen Arbeit.

Die nächste Rednerin in der Debatte - sie gratuliert
noch schnell - ist Dr. Eva Högl für die SPD.

({1})
eva högl (NA), 2014-02-13:
Liebe Frau Renner, auch von mir herzlichen Glückwunsch zur ersten Rede! Auf gute Zusammenarbeit!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Lassen Sie mich damit beginnen, meiner Enttäuschung Ausdruck zu verleihen. Ich bin enttäuscht darüber, dass wir es als Parlament trotz der wegweisenden
Erfahrungen im NSU-Untersuchungsausschuss bisher
nicht geschafft haben, bei einem Thema, das uns alle
hier seit Monaten beschäftigt und zu dem immer neue
Einzelheiten bekannt werden, an einem Strang zu ziehen.

({0})

Wir haben als Koalition noch letzten Dienstag, also
vor der förmlichen Einbringung unseres eigenen
Antrags, auf der Ebene der Ersten Parlamentarischen
Geschäftsführer angeboten, fraktionsübergreifend einen
gemeinsamen Antragstext zu erarbeiten. Leider wurde
das von der Opposition rigoros abgelehnt.

({1})

Damit haben wir zunächst einmal die Chance vertan,
auch gegenüber denjenigen, deren Verhalten wir in den
nächsten Jahren untersuchen wollen, ein klares Zeichen
zu setzen, nämlich das Zeichen, dass das gesamte Parlament hier mit einer Stimme spricht und unisono Aufklärung verlangt. Das ist mehr als bedauerlich.

({2})
britta hasselmann (NA), 2014-02-13:
Vielen Dank, Frau Präsidentin! - Liebe Kollegin

Högl, Sie hatten mich ja persönlich wegen der Runde der
Ersten PGFs angesprochen. In der Tat haben wir natürlich beide Anträge bzw. Ihren Antragsentwurf und unseren Antrag in einer ersten Runde diskutiert.

Ich will hier noch einmal deutlich sagen: Der Eindruck, den Sie hier zu vermitteln versuchen, wir hätten
das alles rigoros abgelehnt, ist so nicht zutreffend. Wir
haben Ihnen am Dienstagabend - beide Fraktionen zusammen; Petra Sitte und ich - nach intensiver Beratung
in den Fraktionen schriftlich mitgeteilt, dass wir selbstverständlich gerne bereit sind, mit Ihnen das Gespräch
zu suchen über die Frage „Ergänzungen, Präzisierungen
hinsichtlich eines gemeinsamen Untersuchungsauftrages“, dass wir aber nicht bereit sind, materiell oder
substanziell hinter unseren Untersuchungsauftrag zurückzugehen. Das ist der wesentliche Unterschied.

Sie können doch ganz deutlich öffentlich sagen, dass
Sie an einem Punkt unserem Untersuchungsauftrag nicht
folgen wollen - bislang zumindest, vielleicht ändert sich
das noch im Laufe der Beratungen; ich hoffe darauf. Sie
waren bisher nicht bereit, auf die Frage, welche Verantwortung und welche - auch aktive - Rolle deutsche
Dienste in diesem Kontext - Stichwort „Ringtausch“ haben, einzugehen. Das ist für die Grünen und die Linken mit Blick auf die materielle und auch substanzielle
Seite unseres Untersuchungsauftrages sehr wichtig. Also
hören Sie auf, so zu tun, als wären wir nicht gesprächsbereit. Wir haben schriftlich dargelegt, dass wir bereit
sind, zu reden. Worüber wir zu reden bereit sind, weiß
auch jeder. Sie können gerne einmal öffentlich erklären:
Warum sind Sie nicht bereit, beim Thema „Ringtausch
und Verantwortung deutscher Dienste“ mitzuarbeiten?
Dies ist etwas, was sich mir nicht erschließt. Warum haben Sie bisher solche Gegenwehr geleistet?

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-02-13:
Danke, Frau Kollegin. - Frau Högl, wenn Sie mögen,

haben Sie die Möglichkeit, zu antworten.
eva högl (NA), 2014-02-13:
Frau Präsidentin! Liebe Frau Haßelmann, ich nutze

die Gelegenheit gerne, darauf kurz zu antworten. Zunächst einmal werte ich Ihre Intervention als ein Signal,
dass wir noch zueinanderkommen. Das ist unser gemeinsames Anliegen. Ich habe das ausgeführt. Bei den Beratungen im ersten Ausschuss haben wir die Chance, die
beiden Anträge nebeneinanderzulegen. Es wäre eine vertane Chance, wenn wir nicht gemeinsam einen Untersuchungsauftrag beschließen. Ich drücke das hier noch einmal ganz deutlich aus, dass uns allen dies sehr am
Herzen liegt. Es wäre auch ein starkes Signal in Richtung derjenigen, die wir kontrollieren wollen.

Dann muss ich Ihnen noch einmal ganz deutlich sagen - das habe ich eben ausgeführt -: Wir haben Ihre
Aufklärungsanliegen in unseren Antrag übernommen.

({0})

Wir gehen sogar darüber hinaus. Die Detailfragen

({1})

klären wir jetzt bei der Beratung im ersten Ausschuss.
Dann hoffe ich, dass wir zueinanderkommen.

Vielen Dank.

({2})
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-02-13:
Vielen Dank, Frau Dr. Högl. - Als letzter Redner dieser Aussprache hat Dr. Patrick Sensburg für die CDU/
CSU-Fraktion das Wort.

({0})
patrick sensburg (NA), 2014-02-13:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wir sind uns in diesem Haus zumindest einig
- so habe ich es in der Debatte festgestellt -, dass verdachtsunabhängige, massenhafte Erfassungen und Auswertungen von Daten deutscher Bürger und Unternehmen durch ausländische Dienste nicht akzeptabel sind.

({0})

Ich hätte mir gewünscht, Herr Kollege Ströbele, dass
Sie in Ihrer Rede nicht die Hälfte der Redezeit darauf
verwendet hätten, zu diskutieren, welchen Untersuchungsumfang die Koalition für einen entsprechenden
Untersuchungsausschuss vorgesehen hat, sondern tiefer
in die Materie eingedrungen wären. Sie haben uns vorgeworfen, der Antrag sei nicht weitreichend genug, haben dann die Besorgnis des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes betont. In Ihrem Antrag jedoch wird
das Bundesverfassungsgericht gar nicht erwähnt. In unserem Antrag steht es: als oberstes Verfassungsorgan.
Sie benennen es gar nicht. Allein daran sieht man, dass
Ihr Antrag nicht weitreichend ist. Unserer ist weitreichender. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie inhaltlich
mehr in die Materie einsteigen, als es hier am Rande zu
diskutieren.

({1})

Das Abfangen von Daten der Regierung, aber auch
der Abgeordneten stellt nach dem deutschen Strafgesetzbuch einen Straftatbestand dar.

({2})

Nicht umsonst ermittelt derzeit der Generalbundesanwalt in diese Richtung. Für die kommende Woche hat
der Generalbundesanwalt diesbezüglich eine Einschätzung angekündigt.

Darüber hinaus dürfen wir nicht akzeptieren, dass das
Recht auf informationelle Selbstbestimmung, dass
Rechte auf geschützte Kommunikation per Telefon, per
E-Mail, per SMS oder auch auf Datenplattformen, auf
Kommunikationsplattformen massiv angegriffen werden.

({3})

Dies geschieht alles ohne demokratische Kontrolle durch
deutsche Gerichte oder Behörden - und das gegenüber
deutschen Bürgern.
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-02-13:
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder

Bemerkung der Kollegin Renner?
patrick sensburg (NA), 2014-02-13:
Ich möchte noch gerne einen Satz sagen, dann ist Gelegenheit dazu. Dann macht die Frage noch mehr Sinn.
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-02-13:
Gut.
patrick sensburg (NA), 2014-02-13:
Ich glaube, wird sind uns in diesem Haus einig, dass

wir diesbezügliche Vorkommnisse, die wir seit Juni letzten Jahres erleben mussten, in einem Untersuchungsausschuss aufarbeiten wollen.

Jetzt kann die Kollegin die Frage stellen.
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-02-13:
Jetzt, Frau Kollegin Renner, wenn Sie mögen.
martina renner (NA), 2014-02-13:
Herr Dr. Sensburg, Sie haben, wie andere Rednerinnen und Redner der Regierungskoalition, darauf abgestellt, zu sagen: Wir müssen uns auf die anlasslose
Überwachung durch die Dienste der USA und Großbritanniens konzentrieren. Es steht auch die Überwachung
des Mobilfunks der Kanzlerin, aber auch des ehemaligen
Kanzlers Schröder im Raum. Ich frage Sie: Zählt das
etwa zur anlasslosen Überwachung? Doch sicherlich
nicht. Es gibt doch aufgrund der Enthüllungen schon
jetzt konkrete Hinweise darauf, dass gezielt abgehört
wurde. Das war meine erste Frage.

Ich würde gerne eine zweite Frage anfügen. Wir wissen doch auch aus der Praxis der Geheimdienste und den
Ermittlungen im NSU-Untersuchungsausschuss, wie
schnell ein Geheimdienst einen Anlass konstruiert, um
tätig werden zu können. Deswegen stelle ich die konkrete Frage: Wollen Sie den Untersuchungsauftrag tatsächlich nur auf die anlasslose Überwachung konzentrieren, oder sind Sie bereit, den Untersuchungsgegenstand
auch auf alle anderen Geheimdiensttätigkeiten auszuweiten?

({0})