norbert lammert (präsident), 2010-12-02:
Ich schließe die Aussprache.

Noch ein Hinweis zum Debattenverlauf. Ich habe eine
Reihe von Zwischenfragen und Kurzinterventionen zu-
gelassen und eine ganze Reihe weiterer Wünsche nicht.
Das löst bei denjenigen, die nicht zum Zuge gekommen
sind, keine große Freude aus. Ich möchte nur darauf auf-
merksam machen, dass wir zu Beginn dieser Debatte
einvernehmlich beschlossen haben, diese Debatte soll
1 Stunde und 15 Minuten dauern. Tatsächlich hat sie je-
doch 1 Stunde und 45 Minuten gedauert. Ich bitte ein-
fach zu berücksichtigen, dass für das Präsidium die vom
Plenum selbst festgesetzte Debattenzeit ein jedenfalls
nicht weniger relevantes Kriterium in der Moderierung
der Sitzung ist als die sich spontan ergebenden Rede-
wünsche. Das Dilemma ist nicht rundum überzeugend
auflösbar. Aber ich wollte das noch einmal dem Plenum
zur Kenntnis geben.

Nun stimmen wir ab über die Überweisung der Vorla-
gen auf den Drucksachen 17/3814, 17/3900, 17/3995
und 17/4046 an die in der Tagesordnung aufgeführten
Ausschüsse. Sind Sie damit einverstanden? - Das scheint
der Fall zu sein. Dann ist die Überweisung so beschlos-
sen.



Präsident Dr. Norbert Lammert
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 6 a und 6 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd
Scheelen, Nicolette Kressl, Joachim Poß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Klare Perspektiven für Kommunen - Gewerbesteuer stärken

- Drucksache 17/3996 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({0})
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Haushaltsausschuss

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({1}) zu
dem Antrag der Fraktion der SPD

Rettungsschirm für Kommunen - Strategie für
handlungsfähige Städte, Gemeinden und Landkreise

- Drucksachen 17/1152, 17/4060 Berichterstattung:
Abgeordnete Antje Tillmann

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll auch
diese Aussprache 1 Stunde und 15 Minuten dauern, was
der eine oder andere vielleicht zur Erinnerung auf einem
Zettel festhält. Ich höre dazu keinen Widerspruch. Dann
ist das so vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält zunächst
Herr Staatsminister Dr. Carsten Kühl für das Land
Rheinland-Pfalz. - Bitte schön.

({2})

Dr. Carsten Kühl, Staatsminister ({3}):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich bedanke mich zunächst sehr herzlich für die
Gelegenheit, als Mitglied des Bundesrats und als Mitglied der Gemeindefinanzkommission zu diesem Thema
sprechen zu können.

Es ist ein Thema, das alle angeht: die Kommunen, die
Länder und den Bund. Es geht die Kommunen an, weil
sie natürlich an allererster Stelle diesen harten Konsolidierungskurs konsequent beschreiten müssen, um aus
ihrer prekären Finanzsituation herauszukommen. Es
geht die Länder an, weil sie die vornehmste Aufgabe haben, die Kommunen dabei zu unterstützen, beispielsweise dadurch, dass sie ein konsequentes Konnexitätsprinzip pflegen, beispielsweise dadurch, dass sie einen
Entschuldungsfonds auflegen, um die hohen Liquiditätskredite der Kommunen zurückzuführen und sie wieder
handlungsfähig zu machen, und beispielsweise dadurch,
dass sie - so etwas können die Länder - versuchen, die
Einnahmen, die sie den Kommunen über den Finanzausgleich geben, über einen Solidarfonds im Zeitablauf zu
verstetigen und ihnen dadurch mehr Kalkulationsgrundlagen zu geben.
Aber auch der Bund ist gefordert. Es gibt zwei Entwicklungen in den letzten Jahren, die für die prekäre Situation der kommunalen Haushalte sehr stark mit verantwortlich sind und die vom Bund zu verantworten sind.
Der Bund muss sich engagieren, dass das in Zukunft anders und besser wird.

({4})

Zum einen geht es um die Steuereinnahmen der
Kommunen. Sie sind - genauso wie die von Ländern
und Bund - in den letzten Jahren eingebrochen, bei den
Kommunen aber ganz besonders stark. Wir haben heute
eine Steuerquote, die unter 21 Prozent liegt. Das sind
zwei Prozentpunkte weniger als vor zwei Jahren. Wenn
Sie das auf das Bruttoinlandsprodukt beziehen, dann erkennen Sie eine Lücke in Höhe von 50 Milliarden Euro.
Das hat etwas damit zu tun, dass wir nicht befristet, sondern strukturell angelegt und damit dauerhaft Steuersenkungen in der Größenordnung von 36 Milliarden Euro
seit 2008 auf den Weg gebracht haben. Das belastet die
kommunalen Haushalte mit etwa 5 Milliarden bis 7 Milliarden Euro. Da kommen sie nicht alleine heraus.

Zum anderen geht es - das ist ein weiterer kritischer
Punkt - um die Soziallasten. Die Soziallasten, an denen
die Kommunen finanziell partizipieren, die sie mit finanzieren müssen, sind in den letzten Jahren im Vergleich
zur Entwicklung der kommunalen Einnahmen weit überproportional gestiegen. Wir haben beispielsweise bei der
Grundsicherung und der Eingliederungshilfe Steigerungsraten von über 40 Prozent und bei der Jugendhilfe
in den letzten zehn Jahren zum Teil Steigerungsraten von
130 Prozent zu verzeichnen gehabt. Gleichzeitig sind die
Steuereinnahmen der Kommunen nur um 21 Prozent gestiegen. Diese Schere, die sich da auftut, können die
Kommunen alleine, ohne Hilfe Dritter, nicht schließen.
Darin müssen wir sie unterstützen.

({5})

Die Situation ist dramatisch. Wenn eine Situation dramatisch ist, dann sollte man eigentlich sofort etwas tun.
Deswegen haben sich das Land Rheinland-Pfalz, andere
Länder und viele Kommunen gefreut, als die SPD-Fraktion im März dieses Jahres eine Initiative auf den Weg gebracht hat mit dem Ziel, unabhängig von längerfristigen
und grundsätzlichen Maßnahmen ein Sofortprogramm
aufzulegen. Leider hat das offensichtlich hier in diesem
Haus keine Mehrheit gefunden. Eine Mehrheit in diesem
Haus gefunden hat etwas anderes, das die Haushalte der
Kommunen zusätzlich belastet hat. Sie haben mit Ihrem
Haushaltsbegleitgesetz Abgabenerhöhungen in Höhe
von 7 Milliarden Euro auf den Weg gebracht, und zwar
solche, die ausschließlich dem Bundeshaushalt zustehen
und gleichzeitig die Bemessungsgrundlage der den Kommunen zustehenden Einnahmen schmälern, beispielsweise der Gewerbesteuer. Damit haben Sie die Situation
der Kommunen einmal mehr verschlimmert.

({6})




Staatsminister Dr. Carsten Kühl ({7})
Sie haben die Rentenversicherungsbeiträge beim ALG II
abgeschafft. Sie haben die Heizkostenpauschale abgeschafft. Ich garantiere Ihnen: Das wird sich irgendwann
bei der Grundsicherung im Alter und den Kosten der Unterkunft auf der Rechnung der Kommunen wiederfinden.

({8})

Die Bundesregierung hatte im Februar eine Gemeindefinanzkommission etabliert, die sich den Fragen annehmen sollte. Diese Kommission hat sehr intensiv und analytisch gearbeitet. Sie war im besten Sinne fleißig und hat
Ergebnisse produziert. Ich war daher etwas überrascht,
dass der Bundesfinanzminister vor ein paar Wochen nach
einem Gespräch mit den kommunalen Spitzenverbänden
ein Fazit für sich gezogen und Ergebnisse verkündet hat.
Ich war nicht überrascht, dass der Bundesfinanzminister
zu dem Ergebnis kam, man müsse die Gewerbesteuer
unangetastet lassen. Denn alle Analysen der Kommission
zeigen, dass das Alternativmodell aus verschiedensten
Gründen - weil es quantitativ schwierige Ergebnisse produziert und kaum administrierbar ist - nicht umsetzbar
ist. Zudem ist die Gewerbesteuer trotz aller Unkenrufe
eine gute Steuer für die Gemeinde, weil sie das größte
Aufkommensentwicklungspotenzial hat.

({9})

Wenn Finanznot herrscht, dürfen wir nicht die Steuer abschaffen, die langfristig die höchsten Erträge bringt.

Ich habe mich gefreut, dass der Bundesfinanzminister
den Vorschlag gemacht hat, zumindest über die Grundsicherung im Alter einen Einstieg in die Entlastung der
Kommunen von Soziallasten zu finden.

({10})

Der Bundesfinanzminister hat weiter vorgeschlagen,
dass man additiv zur Gewerbesteuer bei der Einkommensteuer ein Zuschlagsrecht etablieren sollte. Wir und
die meisten kommunalen Verbände waren skeptisch, und
zwar aus einem ganz einfachen Grund: Wir befürchten
- diese Befürchtung ist ernst zu nehmen -, dass dadurch
der Konflikt zwischen armen und reichen Gemeinden in
Deutschland verschärft wird, dass Druck entsteht und
gerade die hochverschuldeten und in der Tendenz Kommunen mit einkommensschwachen Bürgern in die Situation versetzt werden, die Hebesätze anzuheben, und wir
dann in die etwas skurrile Situation kommen, dass zukünftig in manchen Orten Einkommensschwächere höhere Steuern bezahlen müssen als Einkommensstärkere
in anderen Orten, die es sich leisten können, die Hebesätze zu senken.

({11})

Das widerspricht dem Prinzip, das über 60 Jahre bei der
Einkommensteuer in Deutschland Konsens ist, nämlich
dem Leistungsfähigkeitsprinzip, wonach Gleiches gleich
zu besteuern ist. Schließlich: Wir ärgern uns seit Jahren
über Steueroasen im Ausland. Ich vermag nicht einzusehen, warum wir Anreize für die Schaffung von Steueroasen in Deutschland setzen sollten.

({12})

Meine Damen und Herren, wie sieht die Bilanz aus?
Ich hätte mir zunächst einmal gewünscht, dass wir den
Vorschlag von Herrn Schäuble in der Gemeindefinanzkommission diskutieren. Aber was ist stattdessen passiert? Es ist das passiert, was immer passiert, wenn diese
Koalition versucht, steuer- und finanzpolitische Probleme zu lösen: Es wird gestritten, es wird ein bisschen
chaotisch, und es entsteht Stillstand. In der Zwischenzeit
soll eine Koalitionsrunde zu diesem Thema stattgefunden
haben. Die FDP scheint mittlerweile alles infrage zu stellen. Der Finanzminister und die Bundeskanzlerin relativieren ihre Gewerbesteuergarantie, die sie gegenüber den
Kommunen abgegeben haben, und von der Übernahme
von Soziallasten wird überhaupt nicht mehr geredet.

({13})

Mittlerweile gibt es Koalitionsarbeitsgruppen. Aber
was heißt das denn für die Gemeindefinanzkommission?
Die Gemeindefinanzkommission wartet jetzt auf einen
Vorschlag der Koalitionsarbeitsgruppe. Den soll sie sich
dann zu eigen machen, um ihn anschließend der Bundesregierung zu empfehlen.

({14})

Die Aufgabe der Kommission ist eine Empfehlung an
die Bundesregierung. Noch einmal: Die Gemeindefinanzkommission bekommt von der Bundesregierung erzählt, was sie der Bundesregierung empfehlen soll. Das
ist ein Witz, über den weder die Kommunen noch die
Länder lachen können;

({15})

denn die Finanzsituation ist zu ernst, um koalitionsinterne Befindlichkeiten auszuleben. Wiederbeleben sollten wir entweder die Gemeindefinanzkommission, oder
der Bundesfinanzminister sollte einen Vorschlag auf den
Tisch legen, der für alle, nicht nur für die Koalitionäre,
konsensfähig ist. Meine Bitte wäre, dass wir uns nicht
mehr allzu viel Zeit damit lassen. Die Liquiditätskredite der Kommunen steigen von Tag zu Tag. Die Kommunen stehen nicht mehr nur mit dem Rücken an der
Wand, sondern der Rücken drückt sich immer mehr in
die Wand hinein.

Vielen Dank.

({16})