franz josef jung (bundesminister der verteidigung), 2007-11-28:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Lieber Kollege Bonde, wissen Sie, was Sie gerade hier alles aufgezählt haben? Wenn man in ein Amt
als Minister kommt, dann erbt man das eine oder andere.
All die Verträge, auf deren Erfüllung wir jetzt warten
und bei denen es Zeitverzögerungen in den Projekten
gibt - von Tiger über NH-90 bis MH-90 -, sind von Ihnen quergeschrieben worden. Wir müssen jetzt dafür
sorgen, dass die Vertragsvoraussetzungen erfüllt werden,
damit wir möglichst rechtzeitig die Objekte bekommen,
die Sie unter anderen Bedingungen bestellt haben. Diesen Vorwurf müssten Sie eigentlich an Ihre eigene
Adresse richten, und deshalb gebe ich ihn an Sie zurück.

({0})

Noch ein Wort zur Opposition. Frau Kollegin Hoff,
Sie haben hier gefordert, eine Halbzeitbilanz vorzulegen.
Dem will ich gerne Rechnung tragen. Als diese Bundesregierung ins Amt kam, hat niemand daran gedacht, dass
wir noch nicht einmal ein Jahr später einen neuen Einsatz im Kongo und - zur Gewährleistung des Waffenstillstands - einen Einsatz vor der Küste des Libanon
durchzuführen haben. Wie Sie wissen, schreitet die Zeit
sehr schnell voran.

Ich darf auf Folgendes hinweisen: Der Einsatz im
Kongo hat zur Gewährleistung der demokratischen
Wahlen stattgefunden. Über 9 000 Menschen haben für
500 Parlamentssitze kandidiert. Die dortige Infrastruktur
entspricht nicht der in Deutschland. Dieses Land ist
6,6-mal so groß wie die Bundesrepublik Deutschland.
Wir haben den Rückfall in den Bürgerkrieg verhindert,
und unsere Soldaten waren Weihnachten wieder zu
Hause. Der Einsatz, den die Bundeswehr in diesem Land
im Rahmen dieser europäischen Mission geleistet hat,
war sehr erfolgreich.

({1})

Zur Halbzeitbilanz gehört ein Blick auf den Einsatz
vor der Küste des Libanon. Wir haben erst heute über
die Perspektive der Friedenskonferenz debattiert; der


Außenminister hat hier berichtet. Ohne dass die Waffen
schweigen, hätte eine solche Friedenskonferenz keine
Aussicht auf Erfolg. Die Bundeswehr leistet deshalb
auch dort einen wichtigen Beitrag. Damals ist die israelische Seeblockade aufgehoben worden. Wir haben über
10 000 Schiffe kontrolliert. Es wird gewährleistet, dass
auf See kein Waffenschmuggel stattfindet. Das ist eine
wichtige Voraussetzung dafür, dass der Waffenstillstand
anhält. Ich wiederhole: Die Bundeswehr leistet hier
ebenfalls einen wichtigen Beitrag zu einer friedlichen
Entwicklung in dieser Region.

({2})

Ich möchte beim Thema Halbzeitbilanz bleiben. Was
den Afghanistan-Einsatz angeht, ist der Aspekt „Beseitigung der Fähigkeitslücke Aufklärung mit den Tornados“
in den Blickpunkt gerückt. Wir haben die Luftaufklärung
erfolgreich auf den Weg gebracht.

Sie haben despektierlich über das Weißbuch 2006 gesprochen. Es gab in der Bundesrepublik Deutschland seit
1994 kein Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands
und zur Zukunft der Bundeswehr mehr.

({3})

Unsere Grundstrategie der vernetzten Sicherheit - ohne
Sicherheit keine Entwicklung und ohne Entwicklung
keine Sicherheit - ist mittlerweile die Strategie der gesamten NATO. Wir operieren mit dieser Gesamtstrategie
in Afghanistan. Sowohl dieses Weißbuch als auch unser
Einsatz in Afghanistan und die damit verbundene Strategie sind Erfolge unserer Politik.

({4})

Ich kann meine Aufzählung fortsetzen. Wir haben die
zivil-militärische Zusammenarbeit in diesem Jahr neu
aufgebaut. Darin werden die föderalen Strukturen abgebildet. Zum Schutz Deutschlands gibt es 470 Verbindungskommandos. Sie werden im Wesentlichen von den
Reservisten gestellt, die einen wichtigen Beitrag zur Unterstützung der Bundeswehr leisten. Wir haben gerade
gemeinsam mit sieben Bundesländern eine Übung
durchgeführt, bei der es hervorragend funktioniert hat.
Die Bundeswehr leistet damit einen wichtigen Beitrag
zum Schutz Deutschlands. Auch dafür bin ich unseren
Soldatinnen und Soldaten sehr dankbar.

Sie haben die Wehrpflicht erwähnt. Wir, die Koalition, haben entschieden, dass wir an der Wehrpflichtarmee festhalten. Dieser Grundsatz ist übrigens auch im
Weißbuch beschrieben. Wir haben entschieden, dass
6 500 Wehrpflichtige mehr eingezogen werden, weil wir
dem Kriterium der Einberufungsgerechtigkeit Rechnung
tragen wollen.

({5})

So werden 80 Prozent der Wehrpflichtigen eines Jahrgangs einberufen.

({6})
Ich bin diesem Parlament dankbar, dass es ermöglicht,
dass wir den Wehrsold um 2 Euro pro Tag erhöhen. Die
Wehrpflichtigen, die ihren Dienst für die Allgemeinheit
leisten, haben diese Unterstützung nämlich verdient.

({7})

Ich erwähne das Einsatz-Weiterverwendungsgesetz.
Mit dem Einsatzversorgungsgesetz wurde eine wichtige
Grundlage für die Versorgung geschaffen. Wir haben die
Rechtslage dahin gehend ergänzt, dass diejenigen, die in
gefährlichen Einsätzen verwundet und anschließend gesundheitlich wiederhergestellt werden, einen Anspruch
auf Weiterbeschäftigung in der Bundeswehr haben. Das
entspricht der Fürsorgepflicht des Staates. Dieses Parlament hat eine gute Entscheidung getroffen, als es den
Rechtsanspruch auf Weiterbeschäftigung beschlossen
hat.

({8})

Sie haben in despektierlicher Weise das Ehrenmal erwähnt. Für diejenigen, die im Einsatz für die Bundeswehr ihr Leben gelassen haben - insgesamt geht es um
2 600 Angehörige der Bundeswehr -, hier in Berlin an
dem Platz, der für die Bundeswehr steht, ein würdiges
und ehrendes Andenken zu schaffen, halte ich für eine
richtige und wichtige Entscheidung. Deshalb werden wir
sie auch umsetzen.

({9})