emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ehlers (präsident), 1953-01-21:
Meine Damen und Herren, der Antrag ist zulässig.
Herr Abgeordneter Mellies wünscht das Wort.
ehlers (präsident), 1953-01-21:
Das Wort hat der Abgeordnete von Thadden.
von Thadden ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich bin der Auffassung, daß der heutige Tag für eine Beratung dieser Anträge denkbar ungeeignet ist, nicht weil ich es etwa nicht für notwendig hielte, über man({1})
ches, was der Bundeskanzler tut, zu diskutieren, sondern weil der Bundeskanzler außerdem noch Außenminister ist
({2})
und weil ich der Auffassung bin, daß es die Aufgabe dieses Parlaments wäre, nicht im Augenblick über irgendwelche innenpolitischen Händel zu diskutieren, die vor das Verfassungsgericht getragen worden sind, sondern sich, von den Agenten Moskaus abgesehen, geschlossen hinter den Außenminister zu stellen und ihm den Rücken dafür zu stärken, sich gegen eine Besatzungsmacht zu wenden, die nicht mit „Nau-Nau-", sondern „Mau-Mau-Bekämpfungsmethoden" glaubt, hier in Deutschland die künftige Partnerschaft und Bündnisfähigkeit im Augenblick zu fördern.
({3})
ehlers (präsident), 1953-01-21:
Herr Abgeordneter von Thadden, Sie sprechen nicht zu dem Punkt der Tagesordnung, der erörtert wird. Ich bitte Sie, zur Sache zu sprechen.
({0})
von Thadden ({1}): Deswegen, meine Damen und Herren, werden wir auch für die Absetzung dieses Punktes von der Tagesordnung stimmen.
({2})
ehlers (präsident), 1953-01-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Renner.
renner (NA), 1953-01-21:
Bei manchen Menschen hört die Entwicklung bei der Geburt auf.
({0})
ehlers (präsident), 1953-01-21:
Herr Abgeordneter Renner, das sind dann Totgeburten!
({0})
renner (NA), 1953-01-21:
Ich habe den Tadel des Herrn Präsidenten nicht verstanden,
({0})
nicht gehört; aber wahrscheinlich hat er keinen Tadel an diesem Herrn Vorredner ausgesprochen, der sich mit einer geradezu erstaunlichen Frechheit mehrfach erlaubt hat, uns hier zu diffamieren.
({1})
- Wenn Sie sich mit diesem kaum geborenen Säugling liieren, ist das Ihre Sache.
({2})
Das liegt wahrscheinlich an der engen Seelenverwandtschaft.
ehlers (präsident), 1953-01-21:
Jetzt hatte ich Sie nicht verstanden, Herr Abgeordneter Renner.
renner (NA), 1953-01-21:
Das liegt an Ihnen.
ehlers (präsident), 1953-01-21:
Herr Abgeordneter, ich darf doch bitten, sich in Formen zu bewegen - jedenfalls zu Anfang des Jahres -, die hier üblich sind.
({0})
müller (NA), 1953-01-21:
Sie werden nämlich dafür verwendet, für solche Verbrecherbanden die Unterkünfte zu bauen und den Ausbau solcher Spionagezentralen zu fördern.
schmid (vizepräsident), 1953-01-21:
Ihre Redezeit istabgelaufen.
renner (NA), 1953-01-21:
Nun zur Sache selber. Warum soll die Aussprache hier verhindert werden? Sehen Sie, es waren ja nicht nur wir Kommunisten, die das Eingreifen des Herrn Bundeskanzlers in das beim Bundesverfassungsgericht schwebende Verfahren als Staatsstreich angesprochen haben. Diese Auffassung ist ja in prominenten bürgerlichen Kreisen und prominenten bürgerlichen Zeitungen zum Ausdruck gebracht worden. Vor mir liegt die „Deutsche Zeitung", bestimmt kommunistenrein. Unter der Überschrift „Ein gerissener Schachzug" wird da dem Herrn Bundeskanzler attestiert:
Auch wenn der Klageantrag der Regierungskoalition von dem dafür zuständigen Zweiten Senat des Verfassungsgerichts als zulässig anerkannt werden sollte - was im Augenblick keineswegs sicher ist -, so bleibt der überaus peinliche Eindruck einer politischen Berechnung, die vor nichts haltmacht, auch nicht vor dem moralischen Fundament des höchsten Gerichts.
In deutsche Sprache übertragen heißt das: die vor nichts haltmacht, auch nicht vor einem offenen Staatsstreich.
({0})
- Das mag Ihnen manchmal unangenehm sein, daß
ich auch sogar Ihre Käsblätter gelegentlich lese.
Nun zur Sache. Es handelt sich hier um einen offenen Staatsstreich, und das ist sogar in der Fraktion des Herrn Krone von gewisser Seite ausgesprochen worden. In der eigenen Fraktion war man ja der Meinung, daß Konrad Adenauer einen Staatsstreich mit dieser Aktion begangen hat. Und wenn Sie die großen Schützer der Demokratie wären, die Sie sonst zu sein vorgeben, dann wäre es Ihre Aufgabe, dafür zu sorgen, daß vor dem deutschen Volk möglichst schnell die Hintergründe dieser Aktion des Herrn Bundeskanzlers Adenauer aufgezeigt werden. Gerade weil der Herr Bundeskanzler gleichzeitig auch noch Außenminister ist, ist es hochnotwendig, daß das geschieht. Denn warum ist das Bundesverfassungsgericht ausgeschaltet worden? Um dem Herrn Adenauer den Weg frei zu machen, unter Umgehung des Bundestags und des Bundesverfassungsgerichts, über den Weg der Diktatur, mittels Notstandsmaßnahmen das zu erzielen, was er im Auftrage der Imperialisten Amerikas und Westdeutschlands erzielen muß: die Aufrüstung, die Kriegsvorbereitung, darum geht es! Die Aussprache ist Ihnen darum hochnotpeinlich. Sie wollen nicht wissen, wie das Volk über derartige Regierungsmaßnahmen des Bundeskanzlers und Außenministers Adenauer denkt, des Mannes, dem der Weg vorgesteckt ist und der den Weg geht, der hinweggeht über Bundestag und Bundesverfassungsgericht, der notfalls pfeift auf die Verfassung, wenn das im Interesse seiner amerikanischen Auftraggeber notwendig ist.
ehlers (präsident), 1953-01-21:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit von fünf Minuten zur Geschäftsordnung ist abgelaufen.
renner (NA), 1953-01-21:
Darum sind wir der Auffassung, daß heute hier vor allem Volk die Hintergründe dieser Aktion aufgedeckt werden müssen.
ehlers (präsident), 1953-01-21:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen zur Geschäftsordnung liegen nicht vor.

({0})
Der Abgeordnete Krone hat beantragt, die Punkte 1, 2 a) und b) von der heutigen Tagesordnung abzusetzen. Es wurde vorgeschlagen, die Abstimmung über die Anträge zu trennen. - Der Abgeordnete Krone hat dagegen keine Bedenken. Ich beginne also mit dem Antrag, Punkt 1 von der Tagesordnung abzusetzen. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag auf Absetzung des Punktes 1 zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; die Absetzung ist beschlossen.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag auf Absetzung der Tagesordnungspunkte 2 a) und 2 b). Ich bitte die Damen und Herren, die der Absetzung der Punkte 2 a) und 2 b) von der Tagesordnung zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Meine Damen und Herren! Wir wollen versuchen, uns einen klareren Eindruck zu verschaffen. Die Meinung des Sitzungsvorstandes über die Stimmenabgabe ist etwas unterschiedlich. Ich bitte die Damen und Herren, die für die Absetzung sind, sich von ihren Plätzen zu erheben.
({1})
Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; die Absetzung ist beschlossen.
ehlers (präsident), 1953-01-21:
Der Herr Bundeskanzler wünscht eine
Erklärung
abzugeben. Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
ehlers (präsident), 1953-01-21:
Zur Beantwortung der Großen Anfrage hat das Wort der Herr Bundeskanzler.
ehlers (präsident), 1953-01-21:
Meine Damen und Herren, Sie haben die Beantwortung der großen Anfrage gehört. Eine Besprechung findet nur statt,
({0})
wenn sie von 30 Abgeordneten gefordert wird. ({1})
- Meine Damen und Herren, es ist nicht die Frage, ob Anträge gestellt werden, sondern es ist die Frage, ob eine Besprechung stattfindet. Anträge zu stellen, stelle ich anheim. Ein Antrag liegt ja vor.
Das sind keine 30 Abgeordneten; die Besprechung wird also nicht gewünscht.
({2})
- Es gibt ja dafür bereits einige Vorbilder.
({3})
- Also entweder findet eine Aussprache statt oder nicht.
({4})
- Dann bitte ich doch, mir den Änderungsantrag herzugeben. Es wird also zum Antrag der Fraktion der SPD ein Änderungsantrag gestellt. Wer will ihn stellen? - Herr Abgeordneter Strauß, bitte!
müller (NA), 1953-01-21:
Meine Damen und Herren, wir sind der Meinung, daß die Mittel, die dafür zur Verfügung gestellt werden, anderweitig verwendet werden müssen.
schmid (vizepräsident), 1953-01-21:
Kommen Sie zum Schluß!
strauss (NA), 1953-01-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir hatten schon anläßlich der ersten Lesung des EVG-Vertrages mit der Opposition vereinbart, einen Ausschuß zur Beratung der Fragen und Aufgaben, die in der Dienststelle Blank behandelt werden, damals im engeren Zusammenhange mit den Fragen, die sich aus dem EVG-Vertrag ergeben, einzurichten. Wir hatten ursprünglich die Absicht, nicht einen Ausschuß zur Mitberatung des EVG-Vertrages einzurichten, der unter der Federführung des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten steht, sondern einen eigenen, selbständigen Ausschuß für diese Aufgabe der Beratung des EVG-Vertrages. In einer Vereinbarung mit der Opposition hatten wir damals einen Ausschuß eingerichtet, der sich darauf beschränken sollte, die Mitberatung des EVG-Vertrages unter der Verantwortung und Federführung des Auswärtigen Ausschusses vorzunehmen.
Wir sind mit der Zielsetzung des Antrags, den der Kollege Erler hier vorgelesen hat, völlig einverstanden, glauben aber, daß die bisherige Be({0})
zeichnung und die bisherige Aufgabenstellung für diesen Ausschuß nicht ausreicht, wenn er das durchführen soll, was auch wir für notwendig halten, nämlich einmal, die politischen Planungen, wie es in der Großen Anfrage der SPD heißt, die die Bundesregierung auf diesem Gebiet vorhat, zu beraten, und zum andern, die parlamentarische Kontrolle über die Dienststelle Blank vorzunehmen. Wir sind uns dabei, ohne daß ich auf den Inhalt der Großen Anfrage der SPD näher eingehen will und unbeschadet unserer verschiedenen Einstellung zu den anstehenden Verträgen, anscheinend ebenso auf seiten der Opposition wie auf seiten der Regierungskoalition darüber einig, daß es sich das Parlament nicht leisten kann, auf die Vorberatung dieser politischen Vorhaben zu verzichten und wegen der verschiedenen Einstellung zu den Verträgen eine parlamentarische Kontrolle der sogenannten Dienststelle Blank nicht vorzunehmen. Wir schlagen deshalb in sachlicher Übereinstimmung mit dem in dem Antrag der SPD zum Ausdruck gebrachten Wunsche vor, folgenden Antrag anzunehmen:
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Bundestagsausschuß zur Mitberatung des EVG-Vertrages und der damit zusammenhängenden Abmachungen, der in der Bundestags Sitzung vom 10. Juli 1952 durch einen Beschluß des Plenums errichtet wurde, wird in einen ständigen Bundestagsausschuß mit der Bezeichnung Bundestagsausschuß für Fragen der europäischen Sicherheit umgewandelt. Die Zahl der Mitglieder dieses Ausschusses und der zahlenmäßige Anteil der Fraktionen bleiben unverändert.
Wir sind in völliger Übereinstimmung mit der Opposition der Meinung, daß das Arbeitsgebiet des Ausschusses etwa dem entsprechen soll, was in dem Antrag der SPD zum Ausdruck kommt.
Ich stelle diesen Antrag im Namen der Fraktionen der CDU/CSU, der FDP und der DP und bitte den Herrn Präsidenten, ihn gemäß der Geschäftsordnung zu behandeln.
ehlers (präsident), 1953-01-21:
Meine Damen und Herren, Sie haben auch den Änderungsantrag des Abgeordneten Strauß gehört. Ich habe doch das Gefühl, wenn schon Anträge gestellt und begründet werden, daß man dann in irgendeine Art der Besprechung eintreten sollte. Ich schlage Ihnen also vor, eine Besprechungszeit von 40 Minuten in Aussicht zu nehmen. Sind Sie damit einverstanden?
({0})
- Also, meine Damen und Herren, was wollen Sie?
60 Minuten, wie es im Ältestenrat vorgesehen war?
({1})
- Also ich schlage Ihnen 60 Minuten vor. Es gibt ja keine moralische Verpflichtung, diese Zeit auszunutzen. Der Herr Abgeordnete Renner hat sich zunächst gemeldet, dann Herr Abgeordneter Erler.
Meine Damen und Herren, bevor ich dem Herrn Abgeordneten Renner das Wort gebe, muß ich ein Versäumnis gutmachen, das mir wider meinen Willen passiert ist. Auch der Abgeordnete Renner hat am 6. Januar seinen 61. Geburtstag gefeiert.
({2})
Der Herr Abgeordnete Gundelach hat seinen 64. Geburtstag gefeiert. Ich spreche auch diesen Abgeordneten unsere Glückwünsche aus.
({3}) Bitte, Herr Abgeordneter Renner.
renner (NA), 1953-01-21:
Ich habe nur 5 Minuten; ich kann mich zu dem „Glückwunsch" nicht äußern.
({0})
Darf ich davon ausgehen, daß eine Aussprache über die Erklärung des Bundeskanzlers und die gestellten Anträge stattfindet?
ehlers (präsident), 1953-01-21:
Meine Damen und Herren, ich habe es so verstanden, daß wir eine Debatte über die Anträge führen. Ist das die Meinung des Hauses?
({0})
- Jawohl.
ehlers (präsident), 1953-01-21:
Kommen Sie bitte zum Schluß, Herr Abgeordneter.
renner (NA), 1953-01-21:
Ich stelle also fest: Im Ziel einig mit dem Herrn Adenauer, in der Methode, diese Dinge vor dem Parlament zu verschweigen, bisher auch einig mit ihm.
Was soll nun der neue Antrag? Er soll ein weiterer Stein sein zu dem Gebäude, das Sie zur Täuschung unseres Volkes errichtet haben, als wären Sie wirklich ehrliche Opponenten gegen diese Politik, die die Vernichtung unseres Volkes und Vaterlands nach sich ziehen wird. Das Spiel ist aus! Das gelingt Ihnen nicht mehr.
({0})
Sie wollen mit diesem Antrag nichts anderes, als die Geheimhaltungspolitik Adenauers auch in die Zukunft hinein noch zu ermöglichen, dem Volk vorzuenthalten, was in Wirklichkeit gespielt wird. Das ist der Inhalt.
ehlers (präsident), 1953-01-21:
Herr Abgeordneter Renner, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Kommen Sie bitte zum Schluß.
renner (NA), 1953-01-21:
Es soll zu keinen Aktionen kommen gegen diese volksverderbende Politik. Das ist der Inhalt Ihres Antrags! Sie lehnen alle Aktionen ab, wie Sie auch jetzt - besonders typisch - durch diesen Schandvertrag im Bergbau die Bergarbeiter von wirklichen Aktionen gegen diesen Adenauer des Krieges abgehalten haben.
({0})
ehlers (präsident), 1953-01-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Erler.
ehlers (präsident), 1953-01-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Mende.
müller (NA), 1953-01-21:
Herr Kollege Mellies, ich glaube, es geschah nicht ohne Grund, daß sich die Sozialdemokratische Partei von diesem Verbrecher Tillich absetzen mußte. Und ich glaube, es wäre notwendig, auch einmal die Tätigkeit jener Verbrecherbanden zu überprüfen wie der sogenannten Kampfgruppe,
schmid (vizepräsident), 1953-01-21:
Herr Abgeordneter, kommen Sie zum Schluß!
müller (NA), 1953-01-21:
- des Ostbüros usw.
({0})
Die Mittel, die hier zur Verfügung gestellt werden sollen, müssen dem Wohnungsbau für Flüchtlinge, für Umsiedler und für Menschen, die ausgebombt worden sind, dienen, aber nicht dazu, Verbrecherbanden in Westberlin das Domizil für ihre Agententätigkeit noch auszubauen und zu verstärken.
({1})
schmid (vizepräsident), 1953-01-21:
Meine Damen und Herren, ich schlage Ihnen vor, in die allgemeine Aussprache auch Punkt 4 b) einzubeziehen. Die Regierung ist damit einverstanden, diese Vorlage ohne Begründung an das Haus zu geben. Ist das Haus seinerseits damit einverstanden? - Ich bitte um weitere Wortmeldungen. - Das Wort hat Frau Abgeordnete Kalinke.
schmid (vizepräsident), 1953-01-21:
Kommen Sie bitte zum Schluß!
kalinke (NA), 1953-01-21:
Wir haben Bedenken, daß den Ländern hier zuviel Zwang auferlegt wird. Andererseits ist uns natürlich die Hälfte der zur Verfügung stehenden Mittel für echte Eigentumsbildung noch zuwenig!
Lassen Sie mich wegen der abgelaufenen Redezeit mit dem Wunsch schließen, daß es uns noch in dieser Arbeitsperiode des Parlaments gelingen möge, mit diesem Gesetz einen Grundstein zu legen, auf dem dann der alte europäische Traum von dem „Haus als Burg" für möglichst viele Deutsche verwirklicht werden möchte.
({0})
schmid (vizepräsident), 1953-01-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Wirths.
schäfer (vizepräsident), 1953-01-21:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Jacobi.
schäfer (vizepräsident), 1953-01-21:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Wirths.
schäfer (vizepräsident), 1953-01-21:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Brökelschen.
schäfer (vizepräsident), 1953-01-21:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Parzinger.
parzinger (NA), 1953-01-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Föderalistischen Union begrüße ich den von der CDU/CSU-Fraktion eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung von Familienheimen aufs wärmste, der sich zum Ziel gesetzt hat, der Familie und hier insbesondere der kinderreichen Familie zu einem Eigenheim zu verhelfen. Wir haben die Entwicklung auf diesem Gebiet des Wohnungsbaues seit längerer Zeit mit größter Sorge beobachtet und sind zu der Überzeugung gekommen, daß das seinerzeit mit dem Ersten Wohnungsbaugesetz gesteckte Ziel in den vergangenen Jahren doch nicht erreicht wurde. Der vor({0})
gesehene gleiche Start für Mietwohnungs- und Eigenheimbau wurde, wie wir feststellen konnten, mit allen erdenklichen Mitteln verhindert. Wir müssen versuchen, den Besitzlosen wieder zu Eigentum zu verhelfen. Diesen Zweck verfolgt der vorliegende Gesetzentwurf in sehr starkem Maße, wenngleich bei nüchterner Berechnung der von Herrn Kollegen Lücke und seinen Freunden vorgesehene Prozentsatz am Sozialen Wohnungsbau von etwa 25 % für echtes Eigentum unserer Ansicht nach noch erhöht werden muß.
Drei besondere Wünsche möchte ich hier zur Kenntnis bringen. Der Wiederaufbau der zerstörten Stadtkerne kann zweifellos nicht durch den Bau von Eigenheimen durchgeführt werden. Hier wird, wie es auch in § 1 Abs. 2 des Gesetzentwurfs vorgesehen ist, der Mietwohnungsbau dominieren. Wir regen an, die Bestimmung in § 1 noch etwas präziser zu fassen, damit der so dringend erforderliche Wiederaufbau unserer zerstörten Großstädte etwas schneller vorangetrieben wird, als es bisher geschehen ist.
Zum weiteren halten wir den derzeitigen Finanzierungsweg für recht schlecht und ungenügend. Der Formalismus nimmt überhand und läßt dadurch manches gute Projekt zum Scheitern kommen, wie es wiederholt vorgekommen ist. Die sogenannte Töpfchenwirtschaft müßte gänzlich verschwinden. Wir empfehlen einen Weg, der dazu führt, daß alle Mittel, die für den sozialen Wohnungsbau bereitgestellt werden, ganz gleich, ob es sich um Bundes-, Landes- oder sonstige Mittel handelt, nach Möglichkeit bei einem örtlichen Kreditinstitut, wie Sparkassen, Volksbanken usw., zusammenfließen, um den Bauherren eine schnellere und einheitliche Finanzierung zu gewährleisten. Ferner wäre eingehend die Frage zu untersuchen, ob es nicht möglich ist, an Stelle der Hergabe von Darlehen durch Zinssubventionen die zum Wohnungsbau erforderlichen Mittel zu erhöhen. Wir stellen uns vor, daß durch eine Zinssubvention die über 3 °/o hinausgehenden Leistungen vom Staat getragen werden. Der Kapitalmarkt würde dann angeregt, noch größere Beträge als bisher in den Wohnungsbau zu stecken. Es würden sich sowohl für den Mieter als auch für den Eigentümer tragbare Belastungen ergeben.
Abschließend darf ich namens meiner Freunde erklären, daß wir bereit sind, an der Gestaltung dieses Gesetzes weitgehend mitzuarbeiten, und daß die im Gesetzentwurf enthaltenen Vorschläge breiteste Beachtung verdienen und verdienen müssen.
({1})
schäfer (vizepräsident), 1953-01-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dresbach.
dresbach (NA), 1953-01-21:
Ich möchte nicht agrarischer sein als mein Kollege Horlacher
({0})
und ziehe meinen Antrag auf Überweisung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hiermit zurück.
schäfer (vizepräsident), 1953-01-21:
Damit ist aber nun die Rednerliste wirklich erschöpft und die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung zunächst über Punkt 4 a) der Tagesordnung. Dazu ist die Überweisung an den Ausschuß für Wiederaufbau und Wohnungswesen vorgeschlagen.
- Dem wird nicht widersprochen; ich nehme die Zustimmung an.
Zu dem Antrag unter Punkt 4 b) sind im Laufe der Debatte eine Reihe von Vorschlägen gekommen. Ich nehme an, daß man die Federführung wie der beim Ausschuß für Wiederaufbau und Wohnungswesen haben will. Ist das die Meinung des Hauses?
({0})
- Dann nehme ich die Zustimmung dazu an.
Es ist dann weiter eine Überweisung an den Ausschuß für Heimatvertriebene, an den Finanzausschuß und an den Lastenausgleichsausschuß verlangt worden. Ich bitte, sich darüber schlüssig zu werden.
Herr Abgeordneter Lücke!
lücke (NA), 1953-01-21:
Die Eilbedürftigkeit dieser Frage läßt es nicht zu, daß wir eine Reihe Ausschüsse damit befassen. Ich würde empfehlen, die Federführung dieser Frage dem Ausschuß für Heimatvertriebene zu übertragen - die Auffassung des Ausschusses für Wiederaufbau und Wohnungswesen hierzu ist weitgehend bekannt - und weiter den Lastenausgleichsausschuß at hören.
schäfer (vizepräsident), 1953-01-21:
Meine Damen und Herren, Sie haben den Antrag gehört: Federführender Ausschuß der Ausschuß für Heimatvertriebene; weiter sollen der Ausschuß für den Lastenausgleich und der Finanzausschuß dazu gehört werden. So haben Sie gesagt?
({0})
- Nicht Finanzausschuß, sondern lediglich der Ausschuß für den Lastenausgleich zusätzlich. Federführend ist der Ausschuß für Heimatvertriebene. Ist das die Meinung des Hauses? - Das scheint der Fall zu sein. Es ist so beschlossen.
Zu Punkt 4 c) dürfte wohl ebenfalls die Überweisung an den Ausschuß für Wiederaufbau und Wohnungswesen in Frage kommen. - Dem wird nicht widersprochen; dann ist auch das beschlossen. Irgendwelche weiteren Ausschüsse sind nicht verlangt.
Ich rufe dann Punkt 5 der Tagesordnung auf: Erste Beratung der Entwürfe
a) eines Gesetzes über die Besteuerung des Branntweins
({1});
b) eines Gesetzes über die Monopolbewirtschaftung des Branntweins
({2}) ({3}).
Dazu ist vorgeschlagen, daß man sowohl auf die Begründung wie auf eine Aussprache verzichtet.
({4})
- Sie widersprechen. Dann muß ich zunächst einmal fragen, ob seitens der Regierung eine Begründung gegeben wird.
herr staatssekretär hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1953-01-21:
Auf die Begründung möchte ich verzichten.
schäfer (vizepräsident), 1953-01-21:
Auf die Begründung wird seitens der Regierung verzichtet. - Ich darf Ihnen nach der Empfehlung des Ältestenrates eine Redezeit von 60 Minuten vorschlagen.
({0}) Das Haus stimmt zu.
({1})

({2})
- Das Wort zur Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Dr. Horlacher.
horlacher (NA), 1953-01-21:
Die Gesetzesvorlage über das Branntweinmonopol sieht so fachtechnisch aus, hat aber eine Reihe von wichtigen Fragen zu regeln. Auf diese will ich jetzt nicht eingehen, sondern nur die Bitte aussprechen, daß die Vorlage dem Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen als federführendem überwiesen und der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zum Zwecke der gutachtlichen Äußerung eingeschaltet wird. Ich erhebe diese Bitte zum Antrag.
schäfer (vizepräsident), 1953-01-21:
Wir kommen zur Aussprache innerhalb der Redezeit von 60 Minuten.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Gülich.
schäfer (vizepräsident), 1953-01-21:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Dresbach.
schäfer (vizepräsident), 1953-01-21:
Das Wort hat Abgeordneter Kriedemann.
dresbach (NA), 1953-01-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann mich sehr kurz fassen. Herr Professor Gülich, Sie haben die Einrichtung des Branntweinmonopols nicht verneint.
({0})
- Nein, es würde Ihnen als Sozialist ja auch schlecht zu Gesichte stehen, wenn Sie diese Einrichtung verneinen wollten. Sie könnten es sich sogar leichtmachen und eine kleine Polemik gegen die Parteien der -Marktwirtschaft entzünden, die hier für ein Instrument des Interventionismus eintreten. Diese Gelegenheit haben Sie sich entgehen lassen.
({1})
Meine Damen und Herren, es ist nicht Aufgabe einer ersten Lesung, so ins Detail zu gehen. Wir haben also festzustellen, daß die Sozialdemokratie das Institut des Branntweinmonopols nicht grundsätzlich verneint, sondern bejaht. Im übrigen ist es Sache des Ausschusses für Steuern und Finanzen, sich damit zu befassen, was er in den vergangenen Wochen la auch schon durch Anhörung von Sachverständigen getan hat, indem er die Überweisung sozusagen fast vorweggenommen hat.
Ich stelle hiermit den Antrag auf Überweisung an den Ausschuß für Steuern und Finanzen. Da es sich aber bei dem Branntweinmonopol seit seiner Gründungszeit um ein Instrument der Agrarpolitik - auch der Mittelstandspolitik -handelt, will es mir zweckmäßig erscheinen, daß auch der Ausschuß für Ernährung und Landwirtschaft damit befaßt wird, womit ich des Beifalls meines Kollegen Horlacher gewiß bin.
({2})
schäfer (vizepräsident), 1953-01-21:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Bertram.
schäfer (vizepräsident), 1953-01-21:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Gülich.