Emmerlich (NA), 1986-12-05:
Es dreht sich darum, daß nach geltendem Recht der Kreis der Katalogtaten die schwere Brandstiftung, die Brandstiftung, die Menschenleben gefährdet, erfaßt, während nach Ihrer Auffassung Sachbeschädigungen, die keine Menschenleben gefährden, in den Kreis der Katalogtaten aufgenommen werden sollen.
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Da Sie, Herr Eylmann, gerade eine so hübsche Frage gestellt haben, komme ich auf Ihre Rede gern zurück. Die erste schwarz-grüne Koalition in Niedersachsen ist im Landkreis Holzminden zustande gekommen, und zwar durch den Landrat Bruno Brandes, den damaligen Vorsitzenden der CDULandtagsfraktion in Niedersachsen.
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Die Koalition betreibt eine Strafrechtspolitik, bei der, um einzelne Ziele zu erreichen, ein Flächenbrand angelegt wird, der Gerechte wie Ungerechte, große und kleine Fische unterschiedslos ergreift. Wir fordern die Bundesregierung auf, die vorhandenen Kräfte nicht zu verzetteln, sondern sie auf eine erfolgreiche Bekämpfung des mörderischen RAFTerrorismus zu konzentrieren. Brandstifter kann man nicht dadurch bekämpfen, daß man sich nach der Devise: Wer lügt, der stiehlt, und wer stiehlt, der

steckt auch Häuser in Brand, statt die Brandstifter zu verfolgen, auf die Verfolgung der Diebe und der Lügner begibt. Das einzige, was im Kampf gegen den RAF-Terrorismus wirklich hilft, ist, die Mörder und die Mordgehilfen dingfest zu machen.
In den existentiellen politischen Fragen unserer Zeit verfolgt diese Koalition ihre Politik mit der Sturheit und der Radikalität eines Roboters. Sie pocht auf ihre Mehrheit und macht von ihr - auch im Parlament - ohne Rücksicht auf Andersdenkende Gebrauch.
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Gewiß, in der Demokratie entscheidet die Mehrheit, zur Demokratie gehört aber auch die Achtung vor den Rechten der Minderheit,
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der Respekt vor dem, was diese Minderheit für richtig hält, und der ernsthafte Wille, im demokratischen Entscheidungsprozeß auch die Auffassung der Minderheit zu berücksichtigen. Eine Mehrheit, die sich selbst in existentiellen Fragen, bei Entscheidungen, die als lebensbedrohend empfunden werden, kaltschnäuzig über die Meinung der Minderheit hinwegsetzt, wird nicht damit rechnen können, daß die Minderheit die Mehrheitsmeinung akzeptiert oder wenigstens toleriert.
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- Die Intoleranz dieser Koalition wird durch die Art und Weise, wie sie auf einen solchen Debattenbeitrag reagiert, sehr deutlich.
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Eine solche Mehrheit, meine sehr geehrten Damen und Herren, provoziert die Minderheit und riskiert es, daß das Gefühl der existentiellen Bedrohung durch die Mehrheitsentscheidung die Bereitschaft zum Widerstand, zum passiven Widerstand und unter Umständen auch zum aktiven Widerstand auslöst.
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Ein solches innenpolitisches Klima ist der demokratischen Toleranz und der Friedfertigkeit nicht förderlich. Mit ihm wird politische Gewalt heraufbeschworen.
Einer solchen zunehmenden Gewaltbereitschaft kann durch repressive Mittel und durch strafrechtliche Sanktionen nur sehr bedingt entgegengewirkt werden, Herr Justizminister. Wenn in einer solchen Situation nicht maßvoll, sondern durch übermäßigen, das Gebot der Verhältnismäßigkeit außer acht lassenden staatlichen Zwang reagiert wird, dann ist das kein Beitrag zur Befriedung und dazu, daß sich
Friedfertigkeit ausbreiten kann. Dann kommt es leicht zur Eskalation, zur Eskalation des Mißtrauens, der Feindseligkeit und zur Eskalation der Gewalt.
CDU/CSU und FDP sind dabei, diesen verhängnisvollen Weg der Eskalation zu gehen. Wir fordern Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien, wir fordern die Bundesregierung auf, im Interesse des Wohles unseres Landes und seiner Bürger, im Interesse unserer jungen Demokratie, im Namen der Vernunft
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und der Toleranz, von diesem verhängnisvollen Weg umzukehren.
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