Angela Merkel (NA), 2014-01-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Angesichts der
aktuellen Ereignisse lassen Sie mich bitte zu Beginn einige Worte zur Lage in der Ukraine sagen. Durch den
Druck der Demonstrationen werden jetzt ganz offensichtlich ernsthafte Gespräche zwischen dem Präsidenten und der Opposition über notwendige politische
Reformen möglich. Der Bundesaußenminister, das
Kanzleramt und die deutsche Botschaft in Kiew unterstützen die Bemühungen um eine friedliche Lösung des
Konflikts und die berechtigten Anliegen der Opposition
mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln. Wir stehen dazu auch in engem Kontakt mit der Hohen Beauftragten Lady Ashton und werden unsere Bemühungen in
den nächsten Stunden und Tagen fortsetzen.

Viele Menschen in der Ukraine haben seit dem EUGipfel zur Östlichen Partnerschaft Ende November in
Vilnius in mutigen Demonstrationen gezeigt, dass sie
nicht gewillt sind, sich von Europa abzukehren.

({0})

Im Gegenteil: Sie setzen sich für die gleichen Werte ein,
die auch uns in der Europäischen Union leiten, und deshalb müssen sie Gehör finden.

Unverändert gilt, dass die Tür für die Unterzeichnung
des EU-Assoziierungsabkommens durch die Ukraine
weiter offen steht. Und unverändert gilt, dass die Gefahr
eines Entweder-oder im Hinblick auf das Verhältnis der
Länder der Östlichen Partnerschaft zu Europa oder zu
Russland überwunden werden muss und - davon bin ich
überzeugt - in geduldigen Verhandlungen auch überwunden werden kann. Genau dies haben auch der EURatspräsident Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident Barroso gestern beim EU-Russland-Gipfel gegenüber dem russischen Präsidenten Putin noch einmal zum
Ausdruck gebracht. Auch die Bundesregierung wird dies
gegenüber Russland unvermindert zum Ausdruck bringen, zum Wohle aller in der Region.



Meine Damen und Herren, bevor wir nun auf die
nächsten Jahre schauen, sollten wir kurz zurückblicken:
auf den Beginn dieses Jahrhunderts. Damals galt
Deutschland als der kranke Mann Europas. Die soziale
Marktwirtschaft, die unser Land im 20. Jahrhundert
nachhaltig geprägt hat, wurde national wie international
fast schon als Auslaufmodell angesehen. Manche meinten, dass unsere Wirtschafts- und Sozialordnung zu behäbig, zu altmodisch für die Anforderungen der Globalisierung im 21. Jahrhundert geworden sei. Und heute, zehn
Jahre später? Heute können wir feststellen: Deutschland
geht es so gut wie lange nicht. Die Wirtschaft wächst,

({1})

die Beschäftigung ist auf dem höchsten Niveau seit der
Wiedervereinigung, die Menschen schauen so optimistisch in die Zukunft wie seit dem Fall der Mauer nicht
mehr,

({2})

und von der sozialen Marktwirtschaft als Auslaufmodell
spricht keiner mehr, von Deutschland als krankem Mann
Europas erst recht nicht.

Im Gegenteil: Deutschland ist Wachstumsmotor in
Europa, Deutschland ist Stabilitätsanker in Europa. Wir
sind rascher und stärker aus der weltweiten Wirtschaftsund Finanzkrise herausgekommen als andere. Wir tragen
maßgeblich dazu bei, dass die europäische Staatsschuldenkrise überwunden werden kann. Für diese Erfolgsgeschichte ist das Zusammenspiel der Sozialpartner ganz
entscheidend, das Zusammenspiel der Arbeitgeber und
der Gewerkschaften, das unserem Land gemeinsam mit
klugen politischen Entscheidungen die Stabilität und
Stärke gibt, die heute notwendig sind. Sie sind notwendig, wenn wir den Anspruch haben, nicht einfach irgendwie die Krisen und Herausforderungen unserer Zeit zu
meistern, sondern so, dass sich die Werte und Interessen
Deutschlands und Europas auch in Zukunft im harten
weltweiten Wettbewerb behaupten können. Ich habe diesen Anspruch, die Regierung der Großen Koalition hat
diesen Anspruch.

Wir haben den Anspruch, nicht einfach irgendwie aus
den weltweiten und europäischen Finanz- und Schuldenkrisen herauszukommen, sondern stärker, als wir in sie
hineingegangen sind. Wir haben den Anspruch, nicht
einfach irgendwie mit den großen Herausforderungen
unserer Zeit beim Schutz unseres Klimas, beim Zugang
zu Energie oder beim Kampf gegen die asymmetrischen
Bedrohungen fertigzuwerden, sondern so, dass wir unseren Werten und unseren Interessen gerecht werden.

({3})

Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist wichtiger
denn je. Längst hat die Globalisierung unsere Welt auch
im Kleinen erfasst. Heute leben über 7 Milliarden Menschen auf der Erde. Sie alle wollen am Wohlstand teilhaben. Als Exportnation sind wir auf vielfältige Weise mit
anderen Nationen verflochten. Niemand kann sich mehr
darauf beschränken, nur seine eigenen Belange im Blick
zu haben, und wenn er es doch tut, dann schadet er über
kurz oder lang sich selbst.
In den 50er-Jahren hatte nur 1 Prozent der Weltbevölkerung eine Lebenserwartung von über 70 Jahren. Heute
wird über die Hälfte aller Menschen über 70 Jahre alt.
Schon diese eine Zahl gibt uns eine Ahnung vom Ausmaß der demografischen Entwicklung, mit der ja auch
gerade Deutschland umzugehen lernen muss.

Die digitalen Möglichkeiten und das Internet verändern unser Leben rasant. Sie schaffen schier unendliche
Kommunikations- und Informationsformen, haben aber
auch eine kaum absehbare Wirkung auf den Schutz dessen, was privat und persönlich sein und bleiben sollte.

Es versteht sich von selbst: Mit der globalen und digitalen Dynamik unserer Zeit müssen wir Schritt halten.
Mehr noch: Ein Land wie Deutschland, größte und
stärkste Volkswirtschaft Europas, muss an ihrer Spitze
stehen und auch stehen wollen, und zwar nicht um uns
ihr zu unterwerfen, sondern um die Chancen erkennen
und auch nutzen zu können, die ohne jeden Zweifel in
ihr stecken. Das gilt für unsere Forscher und Entwickler,
das gilt für unser Bildungssystem, das gilt für unsere Unternehmen und Arbeitnehmer, und das gilt für unsere Art
der Energieversorgung.

Mit dieser Dynamik Schritt zu halten, an der Spitze
der Entwicklung zu stehen, das ist eine der großen politischen wie ethischen Gestaltungsaufgaben unserer Generation. Sie kann nur mit einem Kompass gelingen. Dieser Kompass ist die soziale Marktwirtschaft,

({4})

weil sie immer mehr war als eine Wirtschaftsordnung,
weil sie als Wirtschafts- und Sozialordnung wirtschaftliche Kraft und sozialen Ausgleich miteinander verbindet.
Die soziale Marktwirtschaft ist unser Kompass, weil ihre
Prinzipien zeitlos gültig sind und sie doch mit der Zeit
gehen und weiterentwickelt werden können, wie dies mit
der ökologischen und der internationalen Dimension unseres Lebens gelungen ist.

Die soziale Marktwirtschaft ist unser Kompass, weil
sie wie keine zweite Wirtschafts- und Sozialordnung den
Menschen in den Mittelpunkt stellt. Genau darum hat es
zu gehen: um den Menschen im Mittelpunkt unseres
Handelns.

({5})

Das leitet mich seit meinem Amtsantritt im November
2005 in meinem Verständnis als Kanzlerin aller Deutschen und aller in Deutschland lebenden Menschen,
gleich welcher Herkunft, das leitet mich auch in Zukunft, und das leitet die Regierung der Großen Koalition
von CDU, CSU und SPD.

({6})

Eine Politik, die nicht den Staat, nicht Verbände, nicht
Partikularinteressen, sondern den Menschen in den Mittelpunkt ihres Handelns stellt, eine solche Politik kann
die Grundlagen für ein gutes Leben in Deutschland und
Europa schaffen.

({7})




Die Quellen des guten Lebens sind Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, politische Stabilität, wirtschaftliche Stärke
und Gerechtigkeit. Die Regierung der Großen Koalition
will die Quellen des guten Lebens allen zugänglich machen, das bedeutet, allen bestmögliche Chancen zu eröffnen.

({8})

Im Zweifel handeln wir für den Menschen. Bei jeder Abwägung von großen und kleinen Interessen, bei jedem
Ermessen: Die Entscheidung fällt für den Menschen.

({9})

So dienen wir den Menschen und unserem Land. Wir gestalten Deutschlands Zukunft - um es mit dem ebenso
einfachen wie klaren Motto des Koalitionsvertrages von
CDU, CSU und SPD zu sagen.

Dabei setzen wir erstens auf solide Finanzen, zweitens auf Investitionen in die Zukunft unseres Landes,

({10})

drittens auf die Stärkung unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts, viertens auf die Fähigkeit Deutschlands,
Verantwortung in Europa und der Welt zu übernehmen.
Diese vier Punkte sind nicht hierarchisch gegliedert. Sie
stehen gleichrangig nebeneinander. Ohne solide Finanzen könnten wir keine Zukunft gestalten. Ohne gezielte
Investitionen in die Zukunft unseres Landes bliebe Sparen Selbstzweck. Ohne die Stärkung unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts ginge unserem Land vieles
von seiner sozialen Stabilität verloren, die ja gerade ein
Garant unseres wirtschaftlichen Erfolgs ist. Ohne die Fähigkeit Deutschlands, Verantwortung in Europa und der
Welt zu übernehmen, schadeten wir unseren Partnern
wie uns selbst, unseren Werten und Interessen, wir schadeten uns politisch und ökonomisch.

Es ist doch gerade erst etwas mehr als fünf Jahre her,
dass wir erlebt haben, wohin die verantwortungslosen
Exzesse der Märkte, Überschuldung und eine mangelhafte Regulierung der internationalen Finanzmärkte führen können. Wir haben erlebt, dass dies mit einem
Schlag gravierende Auswirkungen auf alle Staaten dieser Erde hatte, auch auf Deutschland. Wir mussten damals einen der schlimmsten Wirtschaftseinbrüche, den
schlimmsten Wirtschaftseinbruch in der Geschichte der
Bundesrepublik Deutschland, verkraften. Es ist das bleibende Verdienst der damaligen Koalition von CDU,
CSU und SPD, Deutschland 2009 gemeinsam mit den
Sozialpartnern so rasch, so erfolgreich durch diese Krise
geführt zu haben.

({11})

Einen nachhaltigen Erfolg kann Deutschland aber
nicht alleine haben. Eine Politik, die den Menschen in
den Mittelpunkt ihres Handelns stellt, setzt deshalb alles
daran, dass alle, dass die ganze Welt die Lektionen aus
dieser damaligen Krise lernt. Eine davon ist und bleibt:
Kein Finanzmarktakteur, kein Finanzprodukt und kein
Finanzplatz darf ohne angemessene Regulierung bleiben;

({12})
Finanzakteure müssen durch die Finanztransaktionsteuer
zur Verantwortung gezogen werden.

({13})

Auch in der internationalen sozialen Marktwirtschaft ist
nämlich der Staat der Hüter der Ordnung. Deutschland
übernimmt Verantwortung in Europa und der Welt, damit sich genau diese Einsicht, dass der Staat Hüter der
Ordnung ist, durchsetzen kann.

({14})

Dazu sind Fortschritte bei der Regulierung der Finanzmärkte unverzichtbar, und zwar Fortschritte, die diesen
Namen auch wirklich verdienen, wenn wir das Versprechen einhalten wollen, das wir den Menschen gegeben
haben. Das ist das Versprechen, dass sich eine solch verheerende weltweite Finanzkrise nicht wiederholen darf.
Das bedeutet, in einem Satz gesagt: Wer ein Risiko eingeht, der haftet auch für die Verluste, und nicht mehr der
Steuerzahler.

({15})

Manches ist erreicht. Vieles ist zu tun. Deshalb sind die
Regelungen für eine Bankenunion in Europa so wichtig;
denn bei der Sanierung und Abwicklung von Banken hat
für uns die Einhaltung einer klaren Haftungskaskade
eine zentrale Bedeutung.

Meine Damen und Herren, wir alle müssen verstehen,
dass es mehr denn je nicht mehr ausreicht, nur auf die eigene Kraft und Stärke zu setzen. Konkret heißt das:
Auch Deutschland ist auf Dauer nur stark, wenn auch
Europa stark ist; auch Deutschland geht es auf Dauer nur
gut, wenn es auch Europa gut geht. Doch ich kann uns
auch heute nicht ersparen, darauf hinzuweisen: Auch
wenn die europäische Staatsschuldenkrise nicht mehr
täglich die Schlagzeilen bestimmt, müssen wir doch sehen, dass sie allenfalls unter Kontrolle ist. Dauerhaft und
nachhaltig überwunden ist sie damit noch nicht. Wir haben zwar eine Wirtschafts- und Währungsunion, in der
nationale Entscheidungen jeweils Auswirkungen auf alle
anderen Mitgliedstaaten der Währungsunion haben, aber
wir haben auch eine Währungsunion, deren wirtschaftspolitische Koordinierung nach wie vor überaus mangelhaft gestaltet ist. Ohne entscheidende Fortschritte, ohne
einen Quantensprung hier werden wir die europäische
Staatsschuldenkrise nicht überwinden. Wir werden vielleicht irgendwie mit ihr zu leben lernen, aber unseren
Platz an der Spitze der globalen Entwicklung werden wir
so nicht halten können. So werden wir nicht stärker aus
der Krise herauskommen, als wir in sie hineingegangen
sind. Doch nur das kann Europas Anspruch sein: nach der
Krise stärker zu sein als vor der Krise; und weil das so ist,
dürfen wir der trügerischen Ruhe jetzt nicht trauen. Ja, es
ist wahr: Europa ist auf dem Weg zu Stabilität und Wachstum bereits ein gutes Stück vorangekommen. Wahr ist
aber auch, dass wir uns unvermindert anstrengen müssen,
um Vorsorge für die Zukunft zu treffen.

({16})



Dafür müssen wir die Wirtschafts- und Währungsunion vertiefen und damit das nachholen, was bei ihrer
Gründung versäumt wurde: der Währungsunion eine
echte Wirtschaftsunion zur Seite zu stellen.

({17})

Hierfür müssen wir auch die europäischen Institutionen
stärken. In einer echten Wirtschaftsunion werden wir um
ein Mehr an Verbindlichkeit nicht herumkommen. Ich
bin überzeugt: Dazu müssen auch die EU-Verträge weiterentwickelt werden.

Das Ziel ist ein Europa, das seine Kräfte bündelt und
das sich auf die großen Herausforderungen konzentriert.
Alle europäischen Politiken, die Energie- und Klimapolitik, die Gestaltung des Binnenmarktes, die Außenhandelsbeziehungen, müssen sich daran messen lassen,
ob sie zur Stärkung der europäischen Wirtschaftskraft
und damit auch zu Wohlstand und Beschäftigung beitragen oder nicht. Denn sie bilden zusammen mit den nationalen Reformanstrengungen die Grundlage, um neues
Wachstum und dauerhafte Beschäftigung für die Bürgerinnen und Bürger Europas zu schaffen.

Auch die europäische Politik muss den Menschen in
den Mittelpunkt des Handelns stellen. Sie soll den Alltag
der Menschen einfacher machen und nicht schwerer. Sie
soll die Rahmenbedingungen für Engagement, Eigeninitiative und Unternehmertum verbessern und nicht beeinträchtigen. Deshalb muss gelten: Wer Europa will und
wer will, dass es Europa gut geht, der muss bereit sein,
Europa stabiler, bürgernäher, stärker, einiger und gerechter zu machen,

({18})

und der muss natürlich zu Hause seine Hausaufgaben
machen.

Deutschland macht seine Hausaufgaben. Der Bund
hat bereits seit 2012 - und damit früher als vorgesehen die Vorgaben der Schuldenbremse eingehalten. Für 2014
ist ein strukturell ausgeglichener Haushalt vorgesehen.
Ab 2015 wollen wir ganz ohne Nettoneuverschuldung
auskommen. Solch ein Ende der Neuverschuldung nach
Jahrzehnten, in denen wir geradezu selbstverständlich
Jahr für Jahr immer neue Schulden gemacht haben, ist
nicht nur Ausdruck solider Finanzen, es ist vielmehr ein
zentrales Gebot der Gerechtigkeit und damit gelebte soziale Marktwirtschaft.

({19})

Das ist nur zu schaffen, wenn wir bei unseren Ausgaben klare Prioritäten setzen und konsequent in die Zukunft investieren. Wir müssen uns dabei immer wieder
vor Augen führen, dass die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes unser Gemeinwesen nur dann akzeptieren,
wenn sie sich auch vor Ort auf funktionierende Strukturen verlassen können. Deshalb entlastet der Bund die
Kommunen auch in Zukunft: in diesem Jahr, indem er
nunmehr vollständig die Grundsicherung für ältere Menschen übernimmt, und in den Folgejahren, indem er sich
schrittweise an der Eingliederungshilfe bis zu einer
Höhe von 5 Milliarden Euro beteiligt.

({20})

Die Gespräche mit den Ländern in den Koalitionsverhandlungen haben im Übrigen einmal mehr deutlich gemacht, dass die Bund-Länder-Finanzbeziehungen ganz
grundsätzlich einer Neuordnung bedürfen, und zwar verbunden mit einer klaren Aufgabenzuordnung an Bund,
Länder und Kommunen.

({21})

Die Bundesregierung wird bis zum Sommer einen Vorschlag machen, wie die dazu notwendigen Gespräche
geführt werden können.

Meine Damen und Herren, dass unsere Haushaltslage
so gut ist, verdanken wir natürlich ganz entscheidend
auch der guten wirtschaftlichen Entwicklung und den
Millionen Beschäftigten, Selbstständigen und Unternehmen, die zu dieser wirtschaftlichen Entwicklung beigetragen haben. Das hat zu einem neuen Rekord an Steuereinnahmen geführt. Auch deshalb ist die Politik es den
Menschen schuldig, zu zeigen, dass wir mit dem auskommen, was wir einnehmen, und dass wir keine Steuern erhöhen oder neue einführen.

({22})

Trotz aller Erfolge dürfen wir aber unsere Hände
nicht in den Schoß legen.

({23})

Denn unser Land braucht auch in Zukunft eine starke
Wirtschaft und eine hohe Beschäftigungsrate. Dafür
schafft die Regierung der Großen Koalition die notwendigen Voraussetzungen, zum Beispiel indem wir die
Struktur der Bundesregierung an einer zentralen Stelle
verändert haben: Wir haben die Kompetenzen von Wirtschaft und Energie in einem Ministerium gebündelt. Wir
haben uns dazu entschieden, weil wir überzeugt sind,
dass unser Wohlstand nur mit einem starken industriellen Fundament aus großen und mittelständischen Unternehmen gesichert werden kann, dessen unabdingbare
Voraussetzung eine umweltfreundliche, sichere und bezahlbare Energieversorgung ist - für unsere Unternehmen genauso wie für die Bürgerinnen und Bürger.

({24})

Deutschland hat den Weg der Energiewende eingeschlagen. Deutschland hat sich entschieden, eine Abkehr
vom jahrzehntelangen Energiemix - einem Energiemix
aus vornehmlich fossilen Energieträgern und Kernenergie - zu vollziehen. Es gibt kein weiteres vergleichbares




Land auf dieser Welt, das eine solch radikale Veränderung seiner Energieversorgung anpackt. Diese Entscheidung wird von der überwältigenden Mehrheit der Deutschen unterstützt.

Doch machen wir uns nichts vor: Die Welt schaut mit
einer Mischung aus Unverständnis und Neugier darauf,
ob und wie uns diese Energiewende gelingen wird.
Wenn sie uns gelingt, dann wird sie - davon bin ich
überzeugt - zu einem weiteren deutschen Exportschlager. Und auch davon bin ich überzeugt: Wenn diese
Energiewende einem Land gelingen kann, dann ist das
Deutschland.

Bis 2050 wollen wir 80 Prozent unseres Stroms aus
erneuerbaren Energien erzeugen. Schon heute haben die
erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung einen
Anteil von 25 Prozent, der bis 2025 auf 40 bis 45 Prozent und bis 2035 auf 55 bis 60 Prozent ansteigen soll.
Mit diesem Ausbaukorridor können wir ganz harmonisch das Ausbauziel von 80 Prozent erreichen - allerdings nur, wenn gleichzeitig unsere Industrie im weltweiten Wettbewerb bestehen kann und Strom für alle
erschwinglich bleibt.

({25})

Mit einem Anteil von 25 Prozent an der Stromerzeugung haben die erneuerbaren Energien heute ihr Nischendasein verlassen. Bis dahin war es sinnvoll, sie
durch die Umweltpolitik zu fördern. Jetzt aber müssen
sie als zunehmend tragende Säule der Stromerzeugung
in den Gesamtenergiemarkt integriert werden. Maßstab
für den Ausbau der erneuerbaren Energien müssen Planbarkeit und Kosteneffizienz sein. Deshalb muss der Ausbaukorridor auch verbindlich festgeschrieben werden.
Die einzelnen Formen der erneuerbaren Energien müssen so schnell wie möglich marktfähig werden; ihr Ausbau und der Ausbau der Transportnetze müssen Hand in
Hand gehen.

Wir sehen: Das ist eine Herkulesaufgabe; das bedarf
einer nationalen Kraftanstrengung. Gerade auch deshalb
habe ich davon gesprochen, dass die Große Koalition
eine Koalition für große Aufgaben ist. Und wenn es eine
politische Aufgabe gibt, bei der nicht Partikularinteressen im Mittelpunkt zu stehen haben, sondern der
Mensch, dann ist das die Energiewende.

({26})

Sie kann nur gelingen, wenn alle - Bund, Länder, Gemeinden, Verbände, jeder Einzelne - über ihren Schatten
springen und nur eines im Blick haben: das Gemeinwohl. Aber dann - davon bin ich überzeugt - wird die
Energiewende auch gelingen; dann wird sie ein weiteres
Beispiel gelebter ökologischer und sozialer Marktwirtschaft sein.

Das Kabinett hat die dazu vom Bundeswirtschaftsminister vorgelegten Eckpunkte beschlossen. Sie sind
Grundlage für den Gesetzentwurf zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, die am 9. April im Kabinett verabschiedet und bis zur Sommerpause auch in
Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden soll.
Zusammen mit dem Netzausbau und mit Entscheidungen über Kraftwerksreserven zur Sicherung der Energieversorgung entsteht daraus der Rahmen zur Umsetzung
der Energiewende.

Die Bundesregierung wird sich in den anstehenden sicherlich nicht einfachen Beratungen um eine breite
Mehrheit bemühen; denn ich bin davon überzeugt: Je
größer die Mehrheit, desto größer ist auch die Akzeptanz
bei den Bürgerinnen und Bürgern. Zeit haben wir allerdings nicht zu verlieren: Wir müssen parallel alles dafür
tun, dass unsere Entscheidungen auch in Brüssel akzeptiert werden. Gleichzeitig müssen wir die Energiewende
in eine anspruchsvolle nationale und europäische Klimastrategie einbetten. Es ist gut, dass die Kommission
mit dem ambitionierten 40-Prozent-CO2-Reduktionsziel
die Vorreiterrolle Europas im internationalen Klimaschutz noch einmal unmissverständlich unterstrichen
hat.

Deutschland wird sich auch mit ganzer Kraft für die
Verabschiedung einer international verbindlichen Klimakonvention einsetzen. Gemeinsam mit Frankreich arbeiten
wir für einen Erfolg der internationalen Klimakonferenz
Ende 2015 in Paris, damit am Ende eine verbindliche
Regelung für die weltweite Reduktion von Treibhausgasen ab 2020 gefunden wird.

Wir setzen uns auch für einen funktionierenden Emissionshandel in Europa ein, damit umweltfreundliche
Kraftwerke wie zum Beispiel moderne Gaskraftwerke
endlich wieder eine faire Chance auf den Märkten erhalten.

Um im Baubereich zu einer Gesamtstrategie zu kommen, in die auch der Klimaschutz integriert ist, hat die
Bundesregierung den Umweltschutz und den Baubereich
in einem Ministerium gebündelt. So können wir unsere
nationalen Klimaziele auch in den Bereichen der Energieeffizienz und der Gebäudesanierung erreichen. Im
Übrigen können unsere Wirtschaft und unser Handwerk
davon profitieren. Umweltschutz, die ökologische und
soziale Marktwirtschaft schafft Arbeitsplätze.

Meine Damen und Herren, vor einem Jahrzehnt, als
5 Millionen Menschen in Deutschland arbeitslos waren,
hatten viele Zweifel, ob und inwieweit eine der jahrzehntelangen großen Gewissheiten der sozialen Marktwirtschaft auch in Zukunft noch ihre Berechtigung
haben würde, nämlich die Gewissheit, dass es den Arbeitnehmern dann gut geht, wenn es dem eigenen Betrieb auch gut geht. Die Auswirkungen der Globalisierung hatten dieses Grundvertrauen ins Wanken gebracht.
Reformen, zuvor jahrelang verzögert oder vermieden,
wurden unumgänglich. Es folgte die Agenda 2010 der
Regierung Schröder, auf die dann weitere Reformen der
Großen Koalition von 2005 bis 2009 und der anschließend christlich-liberalen Bundesregierung fußten. Das
Ergebnis dieser Reformen: Heute hat unser Land mehr
Beschäftigte als je zuvor.

({27})

Die Arbeitslosigkeit liegt unter 3 Millionen; die Jugendarbeitslosigkeit ist die geringste in Europa.



Aber es gibt auch Schattenseiten. Aus der unverzichtbaren Flexibilisierung des Arbeitsrechts sind neue Möglichkeiten des Missbrauchs entstanden. Schon die christlich-liberale Bundesregierung hat einige davon beseitigt,
aber die Große Koalition wird weitere Korrekturen vornehmen müssen.

({28})

Konkret geschieht das in der Leiharbeit, deren Dauer
auf maximal 18 Monate beschränkt wird. Die gleiche
Bezahlung eines Leiharbeiters wie die eines Beschäftigten der Stammbelegschaft hat jetzt nach spätestens
9 Monaten zu erfolgen, und beim Abschluss von Werkverträgen ist in Zukunft der Betriebsrat zu informieren.

({29})

Es ist die gemeinsame Überzeugung von CDU, CSU
und SPD, dass derjenige, der voll arbeitet, mehr haben
muss, als wenn er nicht arbeitet.

({30})

Niemand, der ein Herz hat, ist deshalb schnell bei der
Hand damit, das Instrument eines Mindestlohns rundweg abzulehnen. Doch jeder, der ein Herz hat, muss aber
genauso sicherstellen,

({31})

dass der so nachvollziehbare Wunsch nach würdiger Bezahlung nicht Menschen, die heute Arbeit haben, in die
Arbeitslosigkeit führt.

({32})

Die Koalitionsverhandlungen um einen gesetzlichen
Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro ab 2015 haben alle
Facetten dieses Dilemmas behandelt. Das Ergebnis ist
ein Kompromiss, bei dem - das sage ich aus voller Überzeugung - die Vorteile die Nachteile überwiegen.

({33})

Der Mindestlohn von 8,50 Euro wird ab Anfang 2015
gelten. Allerdings haben wir vereinbart, dass Tarifverträge, die mit einer Lohnuntergrenze von weniger als
8,50 Euro vereinbart wurden, bis Ende 2016 weitergelten können. Im Laufe dieses Jahres können solche Tarifverträge noch abgeschlossen werden. Ich sage ganz ausdrücklich: Arbeitgeber und Gewerkschaften haben damit
alle Freiheit und Möglichkeit, genau davon dort Gebrauch zu machen, wo immer dies zum Erhalt von Arbeitsplätzen notwendig ist.

Derartige Tarifverträge können in Zukunft in einem
vereinfachten Verfahren für allgemeinverbindlich erklärt
werden, da sie im öffentlichen Interesse sind. Dadurch
wird im Übrigen auch die Tarifpartnerschaft, ein Wesensmerkmal der sozialen Marktwirtschaft, wieder gestärkt, und sie muss in einigen Bereichen gestärkt werden.

({34})

Eine starke soziale Marktwirtschaft braucht international wettbewerbsfähige Unternehmen. Wir wissen aus
unseren Erfahrungen, dass das besonders gut funktioniert, wenn Frauen und Männer gleiche Chancen haben.

({35})

Deshalb werden wir für Aufsichtsräte von voll mitbestimmungspflichtigen und börsennotierten Unternehmen, die ab 2016 neu besetzt werden, eine Quote von
mindestens 30 Prozent Frauen einführen. Jahrelanges
gutes Zureden hat nicht geholfen. Deshalb müssen wir
diesen Schritt jetzt gehen.

({36})

- Nein, große Vorfreude.

({37})

Meine Damen und Herren, unsere sozialen Sicherungssysteme gehören zu den besten der Welt. Damit
dies auch in Zukunft so bleibt, müssen sie sowohl den
Erwartungen der heutigen Generation als auch den Anforderungen zukünftiger Generationen entsprechen. Sie
müssen also der demografischen Entwicklung unseres
Landes standhalten. Diesem Ziel dient die schrittweise
Einführung der Rente mit 67 bis zum Jahr 2029. Heute
haben bereits deutlich mehr Menschen im Alter zwischen 55 und 65 Jahren eine Chance auf dem Arbeitsmarkt als noch vor wenigen Jahren. Diese Entwicklung
muss fortgesetzt werden.

({38})

Dennoch - das sollten wir nicht vergessen - haben
wir bei der Einführung der Rente mit 67 bereits diejenigen vom Anstieg der Lebensarbeitszeit ausgenommen,
die 45 Jahre lang Beiträge in die Rentenversicherung gezahlt haben. Diese Regelung werden wir jetzt modifizieren. Wir werden für Menschen mit 45 Beitragsjahren
inklusive des Bezugs von Arbeitslosengeld I eine abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren, aufwachsend dann bis
Anfang der 30er-Jahre auf 65 Jahre, einführen. Ich füge
hinzu: In der Zwischenzeit müssen wir dafür Sorge tragen, dass sich auch die Beschäftigungschancen langjährig Beschäftigter weiter deutlich verbessern.

({39})

Wir wollen im Übrigen nicht länger die Augen davor
verschließen, dass viele Frauen eine gerechte Anerkennung der Leistungen für die Erziehung der Kinder anmahnen. Wie ist die Lage heute? Heute werden für die




nach 1992 geborenen Kinder drei Jahre im Rentenrecht
anerkannt, für die davor geborenen Kinder nur ein Jahr.
Das ist in den Augen vieler nicht gerecht.

({40})

Eine Politik, die den Menschen in den Mittelpunkt ihres Handelns stellt, muss und will das verändern. Wir haben in den letzten Jahren große Anstrengungen für die
Vereinbarkeit von Familie und Beruf unternommen: den
Ausbau der Kitaplätze, verbesserte Möglichkeiten für
flexible Arbeitszeiten, die Einführung des Elterngelds
mit Vätermonaten. In dieser Legislaturperiode werden
wir die Teilzeitarbeit der Eltern durch das ElterngeldPlus
erleichtern und den Ausbau der Kitaplätze fortsetzen.
Mütter, die vor 1992 ihre Kinder geboren haben, hatten
nicht annähernd so gute Bedingungen für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Deshalb wollen wir diesen
Müttern, über 9 Millionen Frauen, im Rentenrecht wenigstens ein Jahr mehr für die Anerkennung ihrer Erziehungsleistung anrechnen lassen.

({41})

Wegen der guten Beschäftigungssituation kann die
Rentenversicherung diese Aufgabe zurzeit erfüllen. Wir
wissen aber: Mittelfristig werden wir einen Teil durch
weitere Steuerzuschüsse aus dem Bundeshaushalt ergänzen.

({42})

Außerdem werden wir die Renten im Falle von Erwerbsunfähigkeit verbessern. Das ist unerlässlich. Denn
Erwerbsunfähigkeit ist heute eine der Hauptursachen für
Altersarmut. Sie wissen: Wir haben heute genau dieses
Gesetzespaket auf den Weg gebracht und zur parlamentarischen Beratung überwiesen.

({43})

Die Menschlichkeit einer Gesellschaft zeigt sich vor
allem an ihrem Umgang mit Schwachen.

({44})

Sie zeigt sich in den Situationen, in denen Menschen auf
Schutz und Hilfe angewiesen sind: wenn sie alt sind und
wenn sie krank sind. Der medizinische Fortschritt ermöglicht immer neue Heilungs- und Behandlungsmöglichkeiten. Unsere Lebenserwartung steigt stetig an, und
gleichzeitig sind immer mehr Menschen auf Pflege angewiesen. Jeder muss die medizinische Versorgung bekommen, die er braucht, und jeder Mensch muss in
Würde sterben können. Das sind die zentralen Aufgaben
der Politik für unser Gesundheits- und Pflegesystem.

Die Bundesregierung will dafür Sorge tragen, dass die
medizinische Versorgung verbessert wird, insbesondere
bei der Versorgung mit Fachärzten. Jeder muss schnell
und gut behandelt werden. Die hohe Qualität unserer
medizinischen Versorgung muss auch in Zukunft gerade
im ländlichen Raum gesichert werden. Dabei spielt die
Entwicklung der Telemedizin im Übrigen eine zentrale
Rolle.
Für die Pflege werden wir die Leistungen in den
nächsten vier Jahren um insgesamt 25 Prozent gegenüber heute steigern. Die zusätzlichen Mittel werden wir
insbesondere erstens für die Verbesserung der pflegerischen Leistungen einsetzen - dabei werden wir gleichzeitig die Bürokratie mindern -, zweitens für eine bessere Ausbildung und Bezahlung der Pflegekräfte nutzen,
um den vielerorts herrschenden Pflegenotstand abzubauen,

({45})

und drittens für den Aufbau einer demografischen Reserve verwenden, um zukünftige Generationen vor zu
hohen Belastungen zu schützen.

({46})

Auch werden wir Hospize und die Palliativmedizin stärken.

Doch bei allem dürfen wir zu keiner Zeit vergessen:
Immer noch leisten Familienangehörige die meiste Pflegearbeit. Sie gehen dabei oft bis an die Grenzen ihrer
Kräfte, nicht selten darüber hinaus. Sie sind die stillen
Helden unserer Gesellschaft.

({47})

Das zeigt einmal mehr: Die Familien sind das Herzstück
unserer Gesellschaft. Deshalb arbeiten wir für verlässliche und gute Rahmenbedingungen.

({48})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, angesichts der Veränderung des Altersaufbaus unserer Gesellschaft garantieren auf Dauer nur Investitionen in Forschung und Bildung die Leistungsfähigkeit und den Wohlstand unseres
Landes im globalen Wettbewerb. Wir müssen in vielen
Bereichen zu den Besten der Welt gehören. Deshalb investieren wir 3 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts in
Forschung und Entwicklung und gehören damit in
Europa, allerdings nicht unbedingt immer weltweit, zu
den führenden Ländern.

Unsere Hightech-Strategie setzt Maßstäbe für die
Spitzenforschung. Der Bund will seinen Anteil von
3 Prozent für die Forschung auch in den nächsten Jahren
halten. Der Bund wird aber zusätzlich auch die Länder
entlasten, indem wir den Aufwuchs bei den Mitteln für
die außeruniversitäre Forschung voll übernehmen, also
auch den Länderanteil, und uns erstmalig auch an der
Grundfinanzierung der Universitäten beteiligen werden,
um den Abstand zwischen außeruniversitärer Forschung
und universitärer Bildung und Forschung nicht zu groß
werden zu lassen.

({49})

In den letzten Jahren ist die Zahl derer, die ein Hochschulstudium aufnehmen, auf über 50 Prozent gestiegen.
Das ist erfreulich. Aber die Bundesregierung wird in dieser Legislaturperiode gerade auch der anderen Säule unseres Bildungssystems, der dualen Berufsausbildung, be568 


sonderes Augenmerk zukommen lassen. Sie ist ein
Markenzeichen unserer sozialen Marktwirtschaft.

({50})

Wir wollen den Ausbildungspakt zu einem Pakt für
Aus- und Weiterbildung fortentwickeln, an dem sich neben den Arbeitgebern in Zukunft auch die Gewerkschaften wieder beteiligen sollen. Ohne hervorragend ausgebildete Menschen ist Deutschland kein wirtschaftlich
starkes Land.

In den nächsten Jahren werden immer weniger junge
Menschen in Deutschland ins Berufsleben eintreten. Das
heißt, wir müssen jedem jungen Menschen die Chance
auf eine gute Bildung sichern. Das beginnt beim Ausbau
der Kindertagesstätten, an dem der Bund sich weiter beteiligen wird. Das setzt sich fort mit unserer Initiative
„Chance Beruf“, die der Bund zu einem flächendeckenden Angebot ausweiten will. Wir führen den Hochschulpakt fort. Studienabbrecher bekommen in Zukunft die
Chance, auch eine duale Berufsausbildung zu machen.
Junge Menschen über 25, die noch keine abgeschlossene
Berufsausbildung haben, sollen eine zweite Chance bekommen.

({51})

Dies ist auch eine zentrale Aufgabe unserer Integrationspolitik. Auf dem Integrationsgipfel in diesem Jahr
- so haben wir es besprochen - werden wir uns schwerpunktmäßig mit der Ausbildung von Migrantinnen und
Migranten befassen. Auch werden wir jungen Menschen
mit Migrationshintergrund unser Willkommen in Deutschland dadurch verdeutlichen, dass wir bei der Staatsbürgerschaft die Optionspflicht für in Deutschland geborene
und aufgewachsene Jugendliche abschaffen.

({52})

Es ist im Übrigen ein Gebot unserer sozialen Marktwirtschaft, dass gerade die Jüngeren der ja immer noch
fast 3 Millionen Arbeitslosen eine berufliche Perspektive bekommen; denn wenn sie das in jungen Jahren
nicht bekommen, wird es über Jahrzehnte schwierig für
sie. In diesem Zusammenhang möchte ich sagen, dass es
mir schon Sorge bereitet, dass die Zahl der Langzeitarbeitslosen wieder steigt. Dem müssen wir zusammen mit
der Bundesagentur für Arbeit entgegenwirken. Der Bund
verwendet jährlich mehr als 30 Milliarden Euro für die
Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit. Jeder hier
nicht benötigte Euro kann für Zukunftsprojekte verwendet werden.

Zusätzlich müssen wir natürlich weiter offen für
Fachkräfte aus dem Ausland sein. Deutschland wird die
Möglichkeiten nutzen und nutzen müssen, die die Freizügigkeit in Europa bietet.

({53})

- Deutschland wird die Möglichkeiten nutzen, die die
Freizügigkeit in Europa bietet.

({54})
Dennoch - auch das gehört hierher - dürfen wir die Augen vor ihrem möglichen Missbrauch nicht verschließen.

({55})

Es bedarf einer Klärung, wer aus dem europäischen Ausland unter welchen Bedingungen Anspruch auf Sozialleistungen hat. Angesichts völlig unterschiedlicher Sozialsysteme in den Mitgliedstaaten der Europäischen
Union darf es durch das Prinzip der Freizügigkeit nicht
zu einer faktischen Einwanderung in die Sozialsysteme
kommen.

({56})

Ob sich hier aus der Rechtsprechung des Europäischen
Gerichtshofs nationaler oder europäischer Handlungsbedarf ergibt, ist derzeit noch nicht abzusehen. Dies ist
aber auch nicht auszuschließen, weil deutsche Gerichte
Vorlagen in dieser Sache an den Europäischen Gerichtshof gegeben haben. Deshalb hat die Bundesregierung einen Staatssekretärsausschuss unter Federführung des
Innen- und des Sozialministeriums gebildet, der die offenen Fragen klären wird und mit heute schon besonders
betroffenen Kommunen Hilfsmöglichkeiten des Bundes
bespricht.

({57})

Als Land in der Mitte Europas ist Deutschland auf
eine funktionierende Infrastruktur zwingend angewiesen. Wir haben entschieden, das Verkehrsministerium zu
einem Infrastrukturministerium auszubauen. Wir werden
in die klassischen Verkehrsstrukturen allein aus Bundesmitteln bis 2017 5 Milliarden Euro mehr investieren.
Wir werden die streckenbezogene Nutzungsgebühr für
Lkw ausweiten. Für ausländische Pkw werden wir eine
Gebühr auf Autobahnen einführen, ohne dass der deutsche Fahrzeughalter stärker als heute belastet wird.

({58})

- Warten Sie es doch einfach mal ab!

({59})

Bis dahin gibt es doch auch noch eine Menge anderer
Sachen zu tun. Also wirklich!

({60})

- Einfach noch mal zuhören.

Erweitert werden die Zuständigkeiten des Verkehrsministeriums um die Aufgaben der digitalen InfrastrukBundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
tur. 2018 soll jeder Deutsche Zugang zum schnellen
Internet haben. Hier geht es nicht einfach um ein technisches Ziel, hier geht es gerade für Menschen im ländlichen Raum um gleichwertige Chancen zur Teilhabe an
Bildung, medizinischer Versorgung und wirtschaftlicher
Tätigkeit.

({61})

Dazu werden wir alle Kräfte zum Netzausbau in einer
Netzallianz bündeln. Die europäischen und internationalen Investitionsbedingungen müssen verbessert werden.
Dies ist unerlässlich, wenn wir uns klarmachen, welch
technologischer Unterschied schon heute in vielen Bereichen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika,
asiatischen Ländern und Europa besteht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir spüren immer
mehr, welch tiefgreifendem Wandel unsere Gesellschaft
durch die Digitalisierung ausgesetzt ist. Bildung, Ausbildung, der Arbeitsalltag, die industrielle Produktion verändern sich. Informationen aus der ganzen Welt sind in
Sekunden verfügbar. Die Kommunikation der Menschen
ist schier grenzenlos. Daten über jeden Einzelnen können in beliebigem Umfang gespeichert werden. Wir wollen, dass das Internet eine Verheißung bleibt; deshalb
wollen wir es schützen.

({62})

- Ja, wir wollen, dass es für die Menschen, so wie es
heute viele erleben, eine Verheißung bleibt.

Allerdings heißt das: Wir wollen es schützen vor Zerstörung von innen durch kriminellen Missbrauch und
durch intransparente, allumfassende Kontrolle von außen.

({63})

Der bisherige rechtliche Rahmen für eine vernünftige
Balance von Freiheit und Sicherheit - das ist offensichtlich geworden - reicht nicht mehr aus. Einen internationalen Rechtsrahmen gibt es noch nicht. Das heißt, wir
betreten Neuland.

({64})

Jeder Einzelne von uns ist davon betroffen.

Deshalb wird die Bundesregierung in diesem Jahr unter der gemeinsamen Federführung des Innen-, des Wirtschafts- und des Infrastrukturministeriums eine digitale
Agenda erstellen und im Laufe der Legislaturperiode
umsetzen. Wir arbeiten an einer europäischen Datenschutzgrundverordnung mit Hochdruck. Aber wir achten
dabei sehr darauf, dass der deutsche Datenschutz durch
die Vereinheitlichung des europäischen Datenschutzes
nicht unverhältnismäßig geschwächt wird.

({65})

Mit großer Wucht sind wir vor einem halben Jahr
durch Informationen von Edward Snowden über die Arbeitsweise der amerikanischen Nachrichtendienste mit
Fragen der Datensicherheit konfrontiert worden. Niemand, der politische Verantwortung trägt, kann ernsthaft
bestreiten, dass die Arbeit der Nachrichtendienste für
unsere Sicherheit, für den Schutz unserer Bürgerinnen
und Bürger unverzichtbar ist. Niemand, der politische
Verantwortung trägt, kann ernsthaft bestreiten, dass die
Arbeit der Nachrichtendienste im Zeitalter asymmetrischer Bedrohung, für die der 11. September exemplarisch steht, noch wichtiger als ohnehin schon geworden
ist. Gerade um diese Gefahren bannen zu können, ist
nicht nur die Arbeit unserer eigenen Dienste von großer
Bedeutung für uns, sondern ebenso die Zusammenarbeit
mit Nachrichtendiensten unserer Verbündeten und Partner.

Es kann gar nicht oft genug betont werden, dass wir
gerade unseren amerikanischen Partnern wertvolle Informationen verdanken. Umgekehrt leisten innerhalb dieser
internationalen Kooperation auch unsere eigenen
Dienste wertvolle Beiträge. Das Parlamentarische Kontrollgremium wird jeweils darüber unterrichtet. Aber
niemand, der politische Verantwortung trägt, kann auch
ernsthaft bestreiten, dass das, was wir seit einem halben
Jahr über die Arbeit insbesondere der amerikanischen
Nachrichtendienste zur Kenntnis nehmen müssen, ganz
grundsätzliche Fragen aufwirft.

Es geht um die Frage der Verhältnismäßigkeit. Es
geht darum, in welchem Verhältnis zur Gefahr die Mittel
stehen, die wir dann wählen, um dieser Gefahr zu begegnen. Die Bundesregierung trägt Verantwortung für den
Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger vor Anschlägen
und Kriminalität, und sie trägt Verantwortung für den
Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger vor Angriffen
auf ihre Privatsphäre. Sie trägt Verantwortung für unsere
Freiheit und Sicherheit. Seit jeher stehen Freiheit und Sicherheit in einem gewissen Konflikt zueinander. Sie
müssen durch Recht und Gesetz immer wieder in der Balance gehalten werden.

Wir kennen das in Deutschland ja zu gut aus unseren
langen Diskussionen um Wohnraumüberwachung und
Vorratsdatenspeicherung. Kann es also richtig sein, dass
unsere engsten Partner wie die Vereinigten Staaten von
Amerika oder Großbritannien sich Zugang zu allen
denkbaren Daten mit der Begründung verschaffen, dies
diene der eigenen Sicherheit und der Sicherheit der Partner? Wir hätten also auch etwas davon. Kann es richtig
sein, dass man auch deshalb so handele, weil andere auf
der Welt es genauso machten? Kann es richtig sein,
wenn es zum Schluss gar nicht mehr allein um die Abwehr terroristischer Gefahren geht, sondern darum, sich
auch gegenüber Verbündeten, zum Beispiel für Verhandlungen bei G-20-Gipfeln oder UN-Sitzungen, Vorteile zu
verschaffen - Vorteile, die nach meiner jahrelangen Erfahrung sowieso völlig zu vernachlässigen sind?

({66})

Unsere Antwort kann nur lauten: Nein, das kann nicht
richtig sein.

({67})

Denn es berührt den Kern dessen, was die Zusammenarbeit befreundeter und verbündeter Staaten ausmacht:
Vertrauen. Vertrauen ist die Grundlage für Frieden und
Freundschaft zwischen den Völkern. Vertrauen ist erst



recht die Grundlage für die Zusammenarbeit verbündeter
Staaten. Ein Vorgehen, bei dem der Zweck die Mittel
heiligt, bei dem alles, was technisch machbar ist, auch
gemacht wird, verletzt Vertrauen; es sät Misstrauen. Am
Ende gibt es nicht mehr, sondern weniger Sicherheit.

({68})

Darüber reden wir mit den Vereinigten Staaten von
Amerika. Ich bin überzeugt, dass Freunde und Verbündete in der Lage und willens sein müssen, Grundsätze ihrer Zusammenarbeit auch auf dem Gebiet der Abwehr
von Bedrohungen zu vereinbaren, und zwar in ihrem jeweils eigenen Interesse.

Die Vorstellungen sind heute weit auseinander. Viele
sagen, die Versuche für eine solche Vereinbarung seien
von vornherein zum Scheitern verurteilt, ein unrealistisches Unterfangen. Mag sein. Mit Sicherheit wird das
Problem nicht schon durch eine Reise von mir gelöst
und abgeschlossen sein.

({69})

Mit Sicherheit wäre auch der Abbruch von Gesprächen
in anderen Bereichen, wie etwa denen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen, nicht wirklich hilfreich. Auch andere sogenannte Hebel, wie es in diesen
Tagen so oft heißt, die Amerika zum Umdenken zwingen könnten, gibt es nach meiner Auffassung nicht.
Trotzhaltungen haben im Übrigen noch nie zum Erfolg
geführt.

({70})

Ich führe - und das mit allem Nachdruck - diese Gespräche mit der Kraft unserer Argumente, nicht mehr und
nicht weniger. Aber ich glaube, wir haben davon gute.

({71})

Der Weg ist lang; aber lohnend ist er allemal. Denn
die Möglichkeiten der digitalen Rundumerfassung der
Menschen berühren unser Leben im Kern. Es handelt
sich deshalb um eine ethische Aufgabe, die weit über die
sicherheitspolitische Komponente hinausweist. Milliarden Menschen, die in undemokratischen Staaten leben,
schauen heute sehr genau, wie die demokratische Welt
auf Bedrohungen ihrer Sicherheit reagiert, ob sie in souveräner Selbstsicherheit umsichtig handelt oder ob sie an
jenem Ast sägt, der sie in den Augen genau dieser Milliarden Menschen so attraktiv macht - an der Freiheit
und der Würde des einzelnen Menschen.

({72})

Doch bei allen Konflikten, bei allen Enttäuschungen,
bei allen Interessenunterschieden werde ich wieder und
wieder deutlich machen: Deutschland kann sich keinen
besseren Partner wünschen als die Vereinigten Staaten
von Amerika. Die deutsch-amerikanische und die transatlantische Partnerschaft sind und bleiben für uns von
überragender Bedeutung.
({73})

Zusammen sind wir in Afghanistan im Einsatz.
Deutschland ist bereit, sich auch nach 2014 an der Ausbildung der Sicherheitskräfte und am wirtschaftlichen
Aufbau des Landes zu beteiligen. Voraussetzung ist, dass
Präsident Karzai - das sage ich allerdings mit allem
Nachdruck; ich habe es neulich auch persönlich dem
Präsidenten gesagt - das Sicherheitsabkommen mit den
USA und der NATO unterzeichnet.

Deutschland beteiligt sich an Einsätzen im Kosovo,
vor den Küsten Somalias und des Libanon oder in Mali.
Das Mandat in Mali zur Ausbildung malischer Sicherheitskräfte wollen wir nicht nur fortsetzen, sondern auch
verstärken.

Hinzu kommt die Frage, wie Deutschland seinen Verbündeten Frankreich gegebenenfalls bei der europäischen
Überbrückungsmission in der Zentralafrikanischen Republik unterstützen kann; ich sage: gegebenenfalls. Hierbei
geht es nicht um einen deutschen Kampfeinsatz, sondern
allenfalls um unsere Fähigkeit zur Rettung und Behandlung Verwundeter.

Immer gilt: Kein Konflikt kann allein militärisch gelöst werden. Das leitet die Bundesregierung. Deutsche
Außen- und Sicherheitspolitik setzt auf die Vernetzung
militärischer und ziviler Mittel, und darin sehen wir uns
in den letzten Jahren noch mehr bestärkt.

2015 übernimmt Deutschland die G-8-Präsidentschaft.
In dem Jahr werden die Vereinten Nationen neue Entwicklungsziele festlegen. Unsere Präsidentschaft wird
deshalb auch im Zeichen dieser Neuausrichtung der Entwicklungsziele stehen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, nicht Partikularinteressen stehen im Mittelpunkt unseres Handelns,
sondern der Mensch steht im Mittelpunkt.

({74})

Unser Kompass ist die soziale Marktwirtschaft. Damit
setzen wir auf solide Finanzen, Investitionen in die Zukunft, die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und Deutschlands Fähigkeit, Verantwortung in
Europa und der Welt zu übernehmen - für unsere Werte
und für unsere Interessen und in dem Bewusstsein, dass
sie sich weltweit stets aufs Neue behaupten müssen.

Es ist in diesem Jahr 100 Jahre her, dass der Erste
Weltkrieg ausbrach. Er war die erste große Katastrophe
des 20. Jahrhunderts, der alsbald die zweite folgen sollte:
der Zivilisationsbruch der Schoah und der Beginn des
Zweiten Weltkriegs vor 75 Jahren.

Die anschließend folgende europäische Einigung, die
uns Frieden, Freiheit und Wohlstand gebracht hat, erscheint aus dieser Perspektive wie ein Wunder. Wir leben heute in einer politischen Ordnung, in der nicht wie
vor 100 Jahren wenige in geheimer Diplomatie die Geschicke Europas bestimmen, sondern in der alle 28 Mitgliedstaaten gleichberechtigt und im Zusammenwirken
mit den europäischen Institutionen die Dinge zum Wohl




der Bürgerinnen und Bürger gemeinsam gestalten. Das
Europäische Parlament, das gut 375 Millionen Menschen im Mai neu wählen werden, und die nationalen
Parlamente sorgen für die notwendige demokratische
Legitimität und Öffentlichkeit.

Vor 65 Jahren wurde die Bundesrepublik Deutschland
gegründet. Vor 25 Jahren fiel die Mauer. Vor 10 Jahren
erlebten wir den Beginn der EU-Osterweiterung. Weitere
Grenzen in Europa konnten abgebaut werden. Wir Deutschen und wir Europäer, wir sind heute zu unserem
Glück vereint.

({75})

Die neue Bundesregierung will dazu beitragen, dieses
Glück zu schützen und zu wahren, indem wir die Quellen guten Lebens allen zugänglich machen: Freiheit,
politische Stabilität, Rechtsstaatlichkeit, wirtschaftliche
Stärke, Gerechtigkeit. Das ist unser Auftrag, und dafür
bitte ich Sie um Ihre Unterstützung.

Herzlichen Dank.

({76})