Andreas Schockenhoff (NA), 2005-03-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Vor drei Tagen ist im Kosovo Regierungschef
Haradinaj zurückgetreten, weil er vom Haager Kriegsverbrechertribunal angeklagt wird. Wir begrüßen, dass
Haradinaj zur freiwilligen Zusammenarbeit mit dem
Kriegsverbrechertribunal bereit ist.

Für die Vertrauensbildung und Befriedung der Region
des westlichen Balkans ist es wichtig, dass die schwarzen Kapitel der Vergangenheit aufgearbeitet werden. Die
uneingeschränkte Zusammenarbeit mit dem Kriegsverbrechertribunal ist dafür unverzichtbar.

Die uneingeschränkte Zusammenarbeit mit Den Haag
ist eine wesentliche Bedingung, um die Standards zu erfüllen, die Mitte dieses Jahres überprüft werden sollen.

({0})

Wir anerkennen, dass Haradinaj engagiert für die Umsetzung dieser Standards geworben hat. Wir fordern die
Nachfolgerregierung auf, den Prozess der Implementierung unverzüglich und mit Nachdruck fortzusetzen.

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Wenn bei der Überprüfung erhebliche Verzögerungen
festgestellt werden, ist der Beginn der Statusgespräche
im Oktober dieses Jahres gefährdet. Damit droht die
Gewalt erneut zu eskalieren. Was für das Kosovo gilt,
gilt auch für die anderen Länder der gesamten Region.
Deshalb begrüßen wir, dass sich vom Haager Tribunal
Angeklagte in jüngster Zeit sowohl in Serbien als auch
in Bosnien und Herzegowina freiwillig gestellt haben.

Das sind nur erste Schritte, die bei weitem nicht ausreichen. Deswegen sagen wir ganz unmissverständlich:
Den Ländern, die nicht überzeugend mit dem Haager
Kriegsverbrechertribunal zusammenarbeiten, wird der
Weg in Richtung EU und NATO verbaut bleiben, ob es
dabei um die Teilnahme an dem Programm „Partnerschaft für den Frieden“, den Abschluss von Assoziierungsabkommen oder den Beginn von Beitrittsverhandlungen geht.

Frau Kollegin Zapf, da Sie Kroatien angesprochen
haben, sage ich Ihnen: Wir hoffen sehr, dass die Beitrittsverhandlungen wie geplant in der nächsten Woche
beginnen können. Dafür setzen wir uns ein. Das heißt
aber auch, dass die Regierung in Zagreb nicht den Eindruck erwecken darf, sie würde das Haager Tribunal bei
der Auffindung des ehemaligen Generals Gotovina behindern; denn beides gehört zusammen.

({2})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Rücktritt
Haradinajs und die damit zusammenhängende erhöhte
Alarmbereitschaft der Stabilisierungskräfte im Kosovo,
die fortgesetzte Notwendigkeit der Truppenpräsenz in
Bosnien und Herzegowina und die Vorwürfe des Haager
Tribunals gegen die Regierung in Zagreb zeigen: Trotz
aller Fortschritte, die wir in den vergangenen Jahren auf
dem Balkan erreicht haben - Frau Kollegin Zapf, es sind
nicht wenige Fortschritte und wir leugnen sie auch nicht -,
sind wir von einer stabilen Situation in der Region weit
entfernt.

In einzelnen Ländern wird eine weitere politische und
wirtschaftliche Stabilisierung erheblich erschwert: durch
ungelöste Fragen des politischen Status, ethnische Konfliktpotenziale, mangelnde Rechtssicherheit, organisierte
Kriminalität, Menschenhandel und Korruption. Diese
Konfliktpotenziale stellen für Frieden und Stabilität in
der gesamten Region große Risiken dar. Europa - das
wissen wir alle - wäre von einem Wiederaufflammen der
Konflikte direkt betroffen. Wenn sich auf dem Balkan
eine dauerhafte Instabilität entwickelt und er zu einer
Drehscheibe der Kriminalität wird, werden wir die Konsequenzen unmittelbar spüren.

Darüber hinaus stellt Europa den größten Anteil der
Stabilisierungskräfte in der Region. Deshalb liegt es im
europäischen Sicherheitsinteresse, dass diese Herausforderungen möglichst bald bewältigt werden und somit
auch die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass
die Anzahl unserer Soldaten und Polizeikräfte weiter reduziert werden kann.

Verehrte Frau Kollegin, Sie haben sich an einer Formulierung unseres Antrags gerieben: dass die Bundesregierung „eine Politik des mutlosen Verharrens im Status
quo“ betreibe. Liebe Frau Kollegin, das ist nichts anderes als eine Umschreibung dafür, dass die Bundesregierung schlichtweg nichts tut.

({3})

- Liebe Frau Kollegin, zuerst haben Sie geredet; aber
jetzt rede ich.

({4})

Wir unterhalten uns in diesem Hause regelmäßig über
die Verlängerung des Mandats.

({5})

- Derjenige, der hier heute fehlt, hat es nicht so mit der
Wahrheit.

({6})

Lieber Herr Kuhn, Sie sollten aufhören, von Wahrheit zu
sprechen; denn Sie haben Ihre Unschuld verloren.

({7})

Ich könnte nämlich auch über eine andere Region sprechen.

Wenn jemand in aller Kürze sagt, es sei unschön,
wenn zehntausendfach Zwangsprostitution erfolgt,

({8})

und sich in einem anderen Halbsatz erdreistet, zu sagen,
dass man Kroatien deshalb aber nicht kriminalisieren
dürfe,

({9})

muss ich Ihnen verdammt noch mal sagen: Diese arrogante Hybris werden Sie noch zu spüren bekommen.

({10})

Kommen wir zurück zum Thema.

({11})

- Wir nehmen die Emotionen zurück, aber hören Sie bei
diesem Minister, der nach allem, was er sich geleistet
hat, an seinem Amt klebt, mit Zwischenrufen zur Wahrheit auf.

({12})

- Es ist extrem arrogant, lieber Wilhelm Schmidt. Dass
ihr euch dafür hergebt, ist euer Problem.

Jetzt kommen wir zum Thema zurück.

({13})

Es hat auch etwas mit Wahrheit zu tun. Wir reden jedes
Jahr über die Verlängerung des Mandats. Was sagen
wir eigentlich den Bundeswehrsoldaten, die zum Teil
zum dritten, vierten und fünften Mal in ihren Turnus in
das Kosovo nach Pristina oder nach Bosnien-Herzegowina geschickt werden, ohne dass sich dort politisch
irgendetwas verändert hat? Gehen sie wirklich dorthin in
dem Bewusstsein, einen politischen Prozess zu unterstützen? Oder gehen sie dorthin, weil uns nichts mehr
einfällt?

Entschuldigung, es ist nicht hinnehmbar, dass wir
hohe entwicklungspolitische und militärische Kosten
einfach fortschreiben, dass es sogar Profiteure von anhaltender Instabilität gibt, dass die politische Eigenverantwortung der Menschen und Staaten in der Region gehemmt wird.

Deshalb muss die Bundesregierung zusammen mit
unseren EU-Partnern darauf bestehen, dass im Herbst
die Gespräche über den künftigen Status des Kosovos
geführt werden.

({14})

Voraussetzung dafür ist, dass im Sommer überprüft wird,
ob substanzielle Fortschritte bei der Erfüllung der Standards wie Sicherheit, Minderheitenschutz, Flüchtlingsrückkehr, Dezentralisierung und Bewegungsfreiheit erzielt wurden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Standards und Status bedingen einander. Die Erfüllung von Standards
schafft Status und eine Änderung im Status des Kosovos
muss die Stabilität der gesamten Region und insbesondere auch von Serbien und Montenegro berücksichtigen.
Eine Rückkehr zu einem Status von vor 1999 ist genauso
auszuschließen wie eine sofortige Unabhängigkeit des
Kosovos.

Wir fordern die Bundesregierung auf, eine Strategie
vorzulegen, um UNMIK-Verantwortlichkeiten Zug um
Zug auf die provisorische Selbstverwaltung des Kosovos
und auf regionale Organisationen zu übertragen.

({15})

Den Kosovaren sollten entsprechend der Erfüllung der
Standards schrittweise alle Rechte und Pflichten übertragen werden mit Ausnahme der Zuständigkeit für die
Außen- und Verteidigungspolitik.

Nur durch ein verstärktes zielgerichtetes europäisches
Engagement können diese schrittweise Übernahme von
Eigenverantwortung erreicht und eine neue weitere Spaltung der Region vermieden werden. Europa muss politisch und militärisch stärker Verantwortung übernehmen.
Die Europäische Union muss deshalb die zentrale Rolle
im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit mit den
Ländern des Balkans übernehmen.

Meine Damen und Herren, ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({16})