Eschmann (NA), 1956-05-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur Begründung dieser Anträge meiner Fraktion*) zu § 2 möchte ich folgendes ausführen. Der § 2 Abs. 1 muß in Zusammenhang mit Abs. 3 Nr. 1 gesehen werden. Schon in der ersten Lesung dieses Gesetzes hatte ich die Ehre, für meine Fraktion auszuführen, daß wir mit dem Verfahren bei der Überführung der einzelnen Grenzjäger und Grenzschutzbeamten in die Bundeswehr nicht einverstanden sein können. Man verlangt von demjenigen, der nicht will, daß er gesetzlich in die Bundeswehr übergeführt wird, eine Erklärung. Hierbei handelt es sich nach unserer Auffassung keinesfalls um ein allgemein übliches beamtenrechtliches Denken und Verfahren. Man kann sogar der Meinung sein, daß das ein nicht gerade menschenwürdiges Verfahren ist. Im Grunde genommen wirkt es sich auf die Entscheidung des einzelnen Grenzjägers, des einzelnen Grenzschutzbeamten wie ein unmoralischer Druck aus, den man da ausübt.
Ich hatte damals die Gelegenheit genommen, aus meinem eigenen Erleben mit den Methoden der Landespolizei von 1936 in etwa einen Vergleich heranzuziehen. Sicher, die Verhältnisse waren damals in der Staatsführung und auch auf anderem Gebiete anders als heute. Aber immerhin sind die Auswirkungen dieses Verfahrens und dieser Methoden damals die gleichen gewesen wie heute.
In der Beratung im Verteidigungsausschuß sind die Argumente aufgeworfen worden, daß die Überführung auf dem nach der Gesetzesvorlage vorgesehenen Weg schneller vor sich gehe und daß das Verfahren auch einfacher sei. Nun, ich glaube, daß man das bestreiten kann. Es geht auf dem anderen Wege ebenso schnell, wenn nicht vielleicht sogar noch schneller.
Aber wenn auch die Zeit vorgeschritten ist und sicher bei vielen die Absicht und der Wunsch bestehen, möglichst schnell mit der Tagesordnung zu Ende zu kommen, möchte ich doch kurz schildern, wie es nun bei den Grenzjägern, bei den Grenzschutzbeamten in der Frage der freien Entscheidung aussieht. Wir sind der Meinung, daß es jeder in der Hand haben müßte, sich frei zu entscheiden, ob er übertreten will. Die freie Entscheidung sicherzustellen, ist der Zweck der Anträge, die wir vorgelegt haben. Sie sollen das Positive der freien Entscheidung hervorheben.
Mir ist vom Bundesgrenzschutzverband ein Brief zugegangen, den wohl noch andere Damen und Herren dieses Hauses erhalten haben. Unterschrieben ist er vom Vorsitzenden des Bundesgrenzschutzverbandes, Herrn von Stülpnagel. Ich möchte
Siehe Anlage 6.

({0})
gleich vorweg bemerken: Es wäre gut gewesen, wenn Herr von Stülpnagel die Ausführungen, die er in diesem Brief an die Abgeordneten persönlich gerichtet hat, im Organ des Grenzschutzes, in der Zeitung „Der Grenzjäger", gemacht hätte. Dann wären einer breiteren Öffentlichkeit die Bedenken und Sorgen bekanntgeworden, welche die Grenzschutzbeamten selbst wegen der Überführung in die Bundeswehr noch haben. Aber ich möchte - ich gestehe es offen - mit Absicht einiges aus diesem Brief in aller Öffentlichkeit zitieren, ohne mich allzu sehr darüber zu verbreitern. Die Grenzschutzbeamten haben erhebliche Bedenken und Sorgen z. B. darum, daß die kostenlose ärztliche Versorgung von Familienangehörigen, von Frauen und Kindern, die beim Grenzschutz gewährleistet ist, nach der Überführung wegfällt. Die Verheirateten stellen mit Recht die Frage: Welcher finanziellen Mehrbelastung sind wir ausgesetzt, wenn die Überführung erfolgt?
Weiter wird in diesem Brief darauf hingewiesen, daß die Grenzschutzbeamten nur zu gern vorher wissen möchten - das würde ihre persönliche Entschlußfreudigkeit, überzutreten, jedenfalls heben, wenn man es ihnen jetzt sagen könnte -, zu welcher Dienstleistung sie in der Bundeswehr herangezogen werden und in welchem Dienstgrad und in welche Gehaltsstufe sie übernommen werden. Sie begründen ihren Wunsch damit, daß im Bundesgrenzschutz seit Jahren fällige Beförderungen aus Mangel an Planstellen unterblieben seien. Ihre Bedenken gehen dahin, um es einmal ganz nüchtern zu sagen, daß sie zu kurz kommen gegenüber all denjenigen, die als Freiwillige in die Bundeswehr eintreten. Sie behaupten, daß das Bundesministerium für Verteidigung inzwischen in wiederholten Fällen Bewerber mit einem höheren Dienstgrad eingestellt hat, die nicht über eine Truppendiensterfahrung verfügen wie sie. Sie empfinden - das gilt für Offiziere und Unterführer des Bundesgrenzschutzes - diese Tatsache als Zurücksetzung und hoffen, daß diese Benachteiligung rückwirkend ausgeglichen wird.
Ich glaube, es ist verständlich, wenn die Grenzschutzbeamten vorher gern wissen möchten, wie es sich damit verhält.
({1})
Einen weiteren Satz, der ebenso bedeutungsvoll ist und der die Frage der freien Entscheidung, um die es hier geht, für den einzelnen Bundesgrenzschutzbeamten betrifft, möchte ich mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten zitieren:
Eine freie Entscheidung des einzelnen Grenzschutzangehörigen erscheint uns erst dann gewährleistet, wenn ihm verbindlich dargelegt wird, in welcher Stellung, für welche Aufgabe und unter welchen dienstlichen Verhältnissen er in der Bundeswehr weiter Dienst zu tun hat.
Gemeint ist u. a., daß auch für sie Versicherungsverhältnisse bestehen, Kraftfahrzeugversicherung, Haftpflichtversicherung und andere Dinge mehr. Sie sind der Meinung, daß sie nach einem Übertritt im Genuß dieser Dinge bleiben müssen. Ein Verlust würde jedenfalls die Dienstfreude beeinträchtigen, aber auch schon vorher den Entschluß zum Übertritt hemmen. Ich möchte es bei diesen wenigen Punkten, die von denen, die es betrifft, genannt wurden, bewenden lassen. Ich glaube, daraus ist zu erkennen, daß die Argumente, die schon in der ersten Lesung von uns angeführt wurden - daß man den einzelnen Beamten die echte freie Entscheidung zubilligen müsse, ohne den Umweg, wie ihn die Regierungsvorlage vorsieht -, die besseren Argumente sind.
Zum Abschluß möchte ich folgendes sagen. Sind es - man kann das nur schätzen, man kann das nur vermuten - im Grunde genommen noch 18 000, die die Absicht haben, überzutreten? Ich habe irgendwo einmal die Zahl von 12 000 gelesen. Ich weiß nicht, ob sie zutrifft. Wie gesagt, man kann die Zahl nur schätzen. Immerhin, wenn das so ist, dann sollte man sich unseren Argumenten nicht verschließen.
Ich möchte Sie bitten, den Anträgen, die wir zu § 2 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 1 vorgelegt haben, Ihre Zustimmung zu geben.
({2})