Paul K Friedhoff (NA), 1997-01-30:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der heutigen Beratung der beiden vorliegenden Anträge gewinnt die Diskussion um erneuerbare Energien an Fahrt; dies begrüßt die F.D.P.-Bundestagsfraktion. Im Interesse von Klimaschutz und Ressourcenschonung sollte der mögliche Beitrag der erneuerbaren Energien weiterhin ausgeschöpft werden.
Frau Hustedt, vielleicht nehmen Sie zur Kenntnis: Es war der ehemalige Bundeswirtschaftsminister, mein Kollege Herr Dr. Haussmann, der dieses Ziel als einer der ersten Verantwortlichen in der Bundesregierung klar vor Augen hatte. Mit der Gründung des Forums „Erneuerbare Energien" installierte er eine Denkschule mit dem Ziel, den Einsatz dieser Energieträger zu verstärken und ihren Anteil am Energiemix zu steigern. Nicht zuletzt auf Grund dieser Initiative und auf Anregung des Hohen Hauses ist 1990 das Stromeinspeisungsgesetz geschaffen worden. Dieses Gesetz überläßt den Ausbau regenerativer Energien nicht allein dem Staat - auch hier ist Eigeninitiative gefragt; Gestaltungsräume können vom einzelnen genutzt werden -, und es hat Kräfte freigesetzt und Innovationen gefördert.
Neue Techniken sind entstanden und werden kontinuierlich weiterentwickelt. Auch wenn der Blick schon damals auf die großen Betreiber von Windkraftanlagen zum Beispiel in Dänemark und in den Niederlanden gerichtet war, waren zum damaligen Zeitpunkt das Ausmaß der Expansion und die Möglichkeiten des technischen Fortschritts nicht so klar. Dies ist an den Kosten abzulesen, mit denen man damals gerechnet hat. 50 Millionen DM waren veranschlagt - nachzulesen im damaligen Gesetzentwurf -, eine Summe, die weit übertroffen wurde.
Mit der Flankierung dieses Gesetzes durch Förderprogramme von Bund und Ländern ist ein sehr starker Zubau vor allem neuer Windanlagen ausgelöst worden. Dies unterstützt auch die F.D.P.-Bundestagsfraktion prinzipiell. Aber es hat auch zu wirtschaftlichen Verwerfungen geführt, die auf Dauer so nicht tragbar sind. Der Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Stromeinspeisungsgesetzes, der heute zur ersten Beratung ansteht, zeigt das sehr deutlich.
Die betroffenen Länder haben erkannt, daß die Mehrbelastungen durch die Förderung der Windenergie vor allen Dingen an der Küste und auf den Inseln nicht unverändert so hingenommen werden können. Signale, Wettbewerbsverzerrungen in den Griff zu bekommen, sind auch aus Brüssel gekommen. Wir werden uns nicht nur wegen der EU-beihilferechtlichen Problematik, sondern auch vor dem Hintergrund der Beratungen zur Novellierung des Energiewirtschaftsrechts zunehmend mit der nationalen Subventionspolitik befassen müssen.
Die Stromeinspeisungsvergütung ist vielerorts zu einer Dauersubvention geworden und hat zu hohen Mitnahmeeffekten geführt. Vielerorts wird damit Geld verdient,
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allerdings nicht zu Marktpreisen.
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- Die F.D.P. wird immer dagegen sein, wenn wir das Geld der Bürger erst einsammeln müssen, damit dann andere bevorzugt werden. Dagegen werden wir immer vorgehen. Das werden wir auch hier tun.
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Die Zeche zahlen nämlich die Verbraucher in den betroffenen Regionen durch die Erhöhung der dortigen Strompreise. Dies will die F.D.P. ändern. Deshalb beraten wir zur Zeit intensiv in Gesprächen mit allen Beteiligten mögliche Änderungen des Gesetzes.
Die F.D.P. steht zum Stromeinspeisungsgesetz; es muß allerdings novelliert werden. Es ist wohl niemand im Hause, der etwas anderes will. Daß der Bestandsschutz mit aufgenommen werden muß, daß wir nicht von jetzt auf gleich in eine andere Form hineingehen können, ist auch der F.D.P. völlig klar.
Wir wollen auch zukünftig eine Förderung der regenerativen Energien mit Hilfe dieses Instrumentes; deshalb müssen wir es novellieren. Aber es muß einen fairen Interessenausgleich zwischen den Beteiligten ermöglichen. Betreiber und Hersteller brauchen Investitions- und Planungssicherheit. Darin stimmen wir alle überein.
Die F.D.P. befürwortet eine baldige Novelle, damit die Gelder, die für die Entwicklung regenerativer Energien eingesetzt werden, nicht fehlgeleitet, sondern in Zukunft noch zielgerichteter eingesetzt werden können.
Ich danke Ihnen.
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