Markus Löning (NA), 2004-12-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr

Nachtwei, es war schon sehr interessant, was Sie hier
ausgeführt haben. Denn Ihre Aussagen haben in großen
Teilen dem, was Herr Bury uns gerade weiszumachen
versucht hat - es gebe keinen Bedarf und niemand wolle
Rüstungsgüter an China verkaufen -, krass widersprochen.

({0})

Sie sollten sich bei Gelegenheit vielleicht einmal ein
bisschen abstimmen.

Herr Bury, Sie haben vorhin Herrn Genscher zitiert.
In einem Gespräch heute Morgen hat Herr Genscher ausdrücklich klargestellt, dass er sich niemals für eine Aufhebung des Waffenembargos eingesetzt hat.

({1})

Insofern verstehe ich, dass Herr Fischer jetzt nicht anwesend ist. Was Waffenlieferungen angeht, hat Herr
Genscher nämlich ganz andere Maßstäbe als Herr
Fischer gesetzt.

({2})

Unter Genscher sind die Genehmigungen für Waffenexporte sehr viel restriktiver gehandhabt worden, als es unter dem jetzigen Bundesaußenminister der Fall ist. Deswegen verstehe ich, wie gesagt, dass er heute lieber nicht
anwesend ist.

({3})
Ich kann mich gut daran erinnern, wie Herr Fischer
hier Bundeskanzler Kohl nach dessen Besuch der chinesischen Armee kritisiert hat. Auch Sie können sich doch
sicherlich noch an diesen Affentanz erinnern. Jetzt ist
Bundeskanzler Schröder an der Regierung; Fischer ist
Vizekanzler und will Waffen liefern.

({4})

- Er will die Möglichkeit eröffnen, dass Waffen geliefert
werden. Das, worüber wir heute reden, hat eine ganz andere Qualität.

({5})

Lassen Sie mich noch eine weitere Bemerkung zum
Bundesaußenminister machen und einen weiteren möglichen Grund nennen - auch diesen könnte ich nachvollziehen -, weshalb er heute nicht hier ist: Er wird durch
diese Art von Aktionen des Bundeskanzlers, durch diese
Megafondiplomatie - über den Ticker oder über die
Presse wird irgendetwas verlautbart - zum Schweigen
verurteilt. Er sitzt doch da, hat nichts mehr zu sagen und
bekommt auch den Mund nicht mehr auf.

({6})

Ich frage mich, wie sich dieser Mann noch auf einem
Parteitag hinstellen und irgendetwas von werteorientierter Außenpolitik erzählen kann. Ich frage mich, warum
er sich das traut, obwohl er dem Bundeskanzler kein einziges Mal in die Parade fährt, wenn er mit dem Megafon
wieder irgendwelche außenpolitischen Kehrtwendungen
verkündet.

({7})

Wenn wir über die Aufhebung des Waffenembargos
reden, dann müssen wir auch überlegen, welches Signal
dadurch gesendet wird. Ich verstehe nicht, dass Sie sich
das nicht mehr fragen. Was ist es denn für ein Signal für
Taiwan, für ein Land, das demokratisch und rechtsstaatlich ist - Herr Nachtwei, Sie haben das zu Recht angesprochen -, wenn wir sagen, es sei in Ordnung, wenn
sich der nördliche Nachbar, der Taiwan gerne einverleiben würde und regelmäßig unter Waffengeklirre in ernst
zu nehmender Weise droht, bei uns mit Waffen eindeckt?
Was ist es für ein Verständnis von Demokratie und
Rechtsstaatlichkeit, die wir in dieser Welt unterstützen
wollen, wenn wir bei dieser Auseinandersetzung einfach
sagen, es mache nichts aus, wenn China Waffen erhält,
obwohl die Volksrepublik - im Gegensatz zu Taiwan kein demokratisches Land ist?

({8})

Ich frage mich dasselbe im Hinblick auf Hongkong:
Was ist das für ein Signal für die Menschen in Hongkong? Wir hatten ein Treffen mit Liberalen aus Hongkong und dem gesamten asiatischen Raum, die sich dort
bitter darüber beklagt haben, dass nur noch die Amerikaner ihnen die Stange halten. Aus Europa, auch von der
deutschen Bundesregierung, ist zur Unterstützung der

Demokratie, zur Einhaltung dessen, was in Hongkong
vereinbart worden ist, nichts zu hören. Warum macht
sich die Bundesregierung nicht an dieser Stelle stark und
unterstützt die Menschen, die in Hongkong auch für Demokratie streiten?

({9})

Ich glaube, man sollte an dieser Stelle das Beispiel
der Amerikaner - ich weiß, dass Sie es nicht allzu sehr
lieben - rekurrieren. Die Amerikaner verstehen es nämlich sehr gut, auf der einen Seite mit den Chinesen sehr
gut im Geschäft zu sein - wir alle wissen, dass sie es gut
verstehen, ihre Interessen im geschäftlichen Bereich zu
vertreten -, und scheuen sich auf der anderen Seite nicht,
den Mund aufzumachen und klare Worte zu sprechen,
wenn es um Fragen der Bedrohung der Demokratie sowie des Schutzes von Menschenrechten geht. Ich weiß
nicht, warum die deutsche Bundesregierung nicht genauso in der Lage sein sollte, wirtschaftliche Interessen
und den Einsatz für Menschenrechte in einem Atemzug
hinzubekommen.

Vielen Dank.

({10})