Rolf Hempelmann (NA), 2008-12-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die SPD-Fraktion hat - ich glaube, das kann man
mit Fug und Recht sagen -, was das Thema Rüstungsexportkontrollpolitik angeht, eine lange Tradition.

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Auf die SPD gehen die heute noch gültigen politischen
Grundsätze der Bundesregierung für den Export von
Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern zurück.
SPD-Politiker wie zum Beispiel Norbert Gansel haben
diese Grundsätze entscheidend geprägt.

Es waren übrigens nicht SPD-Politiker, die ganz offen
die Lieferung von Waffen in Spannungsgebiete gefordert
haben, zum Beispiel als Geschäft „Panzer gegen Öl“ an
die arabischen Staaten, den Erzfeind von Israel. Solche
Positionen sind heute hoffentlich auch von der betreffenden Partei nicht mehr ernsthaft zu rechtfertigen.
Im Bereich der Rüstungsexportentscheidungen liegt
der Schwerpunkt der Verantwortung seit langem bei der
Regierung. Das ist eine über Jahrzehnte geübte und von
unterschiedlichen Regierungen und Koalitionen akzeptierte Praxis, an der auch die Grünen beteiligt waren. Es
gab Gründe für diese Praxis, die insbesondere darin liegen, dass wir als Abgeordnete kaum ein Interesse daran
haben können, in die Auftragsbücher einzelner Unternehmen hineinzuschauen. Hier sind natürlich Geheimhaltungsaspekte relevant. Aber es ist natürlich Regierungshandeln gefragt, und zwar insofern, als es in der
Regel um sehr konkrete Verhandlungen mit anderen Regierungen weltweit geht.

Die Bundesregierung ist jedoch dazu verpflichtet,
dem Bundestag jährlich einen Rüstungsexportbericht zuzuleiten. Es obliegt normalerweise - das hat Herr
Nachtwei zu Recht angeführt - der Regierungskoalition,
diesen Bericht auf die Tagesordnung zu setzen.

Ich sage einmal als Vertreter der SPD, dass wir eine
kontinuierliche unmittelbare jährliche Befassung mit
dem Rüstungsexportbericht durchaus begrüßen würden.
In Koalitionen ist es aber nun einmal so, dass man Tagesordnungspunkte nur gemeinsam aufsetzen kann. Das
muss an dieser Stelle einmal gesagt werden, Herr Kollege Fritz. Ansonsten sind wir sehr häufig einer Meinung.

Insofern befürworten wir - ich denke, nachdem das
heute von mehreren Rednern gesagt worden ist, wird
dies auch zukünftige Praxis sein -, dass die Berichte
künftig unmittelbar, nachdem sie vom Kabinett beschlossen worden sind, dem Bundestag vorgelegt werden, sodass wir sie zur Kenntnis nehmen können.

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Das wird übrigens schon sehr bald der Fall sein; denn das
Kabinett hat gestern den Rüstungsexportbericht 2007 beschlossen, sodass wir sehr bald erneut zu diesem Thema
zusammenkommen können, vielleicht zu einer attraktiveren Tageszeit, was der Bedeutung dieses Thema durchaus entsprechend wäre.

Ich will etwas Grundsätzliches zum Thema Rüstungsexporte sagen. In einigen Reden ist bereits angeklungen,
dass Rüstungsexporte in einem Interessenkonflikt stehen. Wenn man Rüstungsexporte in sensible Regionen
dieser Welt - das sind natürlich viele Staaten, die nicht
Mitglied der NATO sind - nicht haben möchte, dann
könnte man Rüstungsexporte insgesamt verbieten und
meinen, das Problem sei gelöst.

Ich glaube, dass das niemand wirklich ernsthaft fordern kann. Was würde das insbesondere für die Bundeswehr in diesem Land bedeuten? Sie müsste ihre sämtlichen Waffensysteme importieren - ich glaube, das kann
keine ernsthafte Forderung sein -, oder es müsste eine
staatliche Rüstungsindustrie geben. Auch das wäre genauso wenig sinnvoll wie eine Beschaffungsgarantie.
Das wäre die dritte Variante für die in Deutschland produzierende Industrie.

Insofern ist unser Weg, den wir in der Vergangenheit
gemeinsam gegangen sind, richtig, der Weg einer resRolf Hempelmann
triktiven Exportpolitik mit der Entscheidungsverantwortung bei der Regierung und mit der Kontrollverantwortung beim Parlament.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und
Kollegen, ein Geschäft ist konkret angesprochen worden, nämlich die Lieferung von U-Booten nach Pakistan.
Es ist richtig, dass der Haushaltsausschuss vor etwa
zweieinhalb Jahren von einer grundsätzlich positiven
Entscheidung über eine Voranfrage in Kenntnis gesetzt
worden ist. Die endgültige Entscheidung über eine Exportgenehmigung oder gar über eine Hermes-Unterstützung dieser Exporte ist bisher nicht gefallen.

Grundsätzlich kann man sagen, dass Pakistan sicherlich zu den besonders sensiblen Regionen dieser Welt
auch schon damals gehört hat. Man kann darüber hinaus
sagen, dass sich im Lichte der Erkenntnisse der vergangenen zwei Jahre und der Entwicklungen gerade der vergangenen Monate diese Bewertung noch einmal deutlich
verstärkt hat. Es ist mit Sicherheit so, dass es zurzeit eine
sich zwischen Indien und Pakistan zuspitzende Konfrontation, aber keinesfalls eine Entspannung gibt.

Das heißt nicht, wie im Antrag der Grünen angeregt,
dass wir als Parlament die Entscheidungsbefugnis für
uns postulieren. Wenn wir heute anlässlich der Rüstungsexportberichte und anlässlich des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen über dieses Thema debattieren, dann sollten wir gegenüber der Bundesregierung
und insbesondere gegenüber dem anwesenden Staatssekretär des Bundeswirtschaftsministeriums, der dies sicherlich so an seinen Chef weitergeben wird, deutlich
machen, dass wir vor einer Entscheidung eine Neubewertung der Sicherheitslage in der Region um Pakistan
erwarten. Wir erwarten zudem, dass die aktuellen Erkenntnisse in die Entscheidung seriös mit einfließen.

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Wir unterstellen der Bundesregierung positiv, dass sie
genau das vorhat. Als Fraktion und als Parlament sagen
wir natürlich aber auch selbstbewusst, dass wir vor einer
Entscheidung in Kenntnis gesetzt werden wollen. Das ist
nicht irgendeine Alltagsentscheidung in puncto Rüstungsexporte. Das ist schon eine besonders herausgehobene Entscheidung. Deswegen möchten wir über dieses
Vorhaben rechtzeitig im Parlament informiert werden.

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Ich will abschließend mit Blick auf die pakistanische
Regierung sagen: Wir alle hören regelmäßig davon, wie
es der Bevölkerung in Pakistan geht, wie viele hungernde, ja verhungernde Kinder es in diesem Lande gibt.
Vielleicht sollte die Regierung selbst darüber nachdenken, ob die anderthalb Milliarden Euro, die sie für dieses
Projekt ausgeben würde, nicht in andere Dinge, zum
Beispiel in Ernährungsprogramme für die eigene Bevölkerung, besser investiert wären.

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Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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