Ehrenberg (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1979-11-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ihnen vorliegende Gesetzentwurf hat die Gleichberechtigung von Männern und Frauen am Arbeitsplatz zum Ziel. Er zielt damit gleichzeitig auf die rechtliche und faktische Absicherung der Gleichberechtigung, aber auch auf die Veränderung von Verhaltensweisen in der täglichen Praxis. Wir haben immer wieder feststellen müssen: Jedesmal, wenn die Gleichberechtigung diskutiert wird, sind theoretisch alle dafür. In der täglichen Praxis aber bewegt sich die tatsächliche Gleichberechtigung oft lediglich mit dem Tempo einer Schnecke auf einem mühsamen und langwierigen Wege.
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- Ich überschätze die Schnecke vielleicht in ihrem Tempo, Herr Kollege Wehner. Aber auch im Tempo einer Schnecke kann doch wenigstens ein wenig vorangebracht werden.
Der Gesetzentwurf, der Ihnen vorliegt und dessen Kernpunkt ein allgemeines Benachteiligungsverbot ist, umfaßt vor allem Fragen der Einstellung, der inhaltlichen Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses, der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ebenso wie den beruflichen Aufstieg. Zur wirksamen Durchsetzung der Gleichberechtigung enthält der Entwurf eine Beweislastumkehr bei vermutlicher Diskriminierung und ein allgemeines Maßregelungsverbot zugunsten der Arbeitnehmer.
Mit diesem Gesetzentwurf wird dem Gleichberechtigungsgebot des Grundgesetzes, den berechtigten Forderungen der Frauen und unseren rechtlichen und politischen Verpflichtungen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft in gleicher Weise Rechnung getragen. Natürlich wissen wir alle: Die Forderung nach Gleichberechtigung der Frau ist keine Idee, die vor ein paar Jahren in Brüssel geboren wurde. Gerade die Sozialdemokraten in unserem Lande können auf eine lange Tradition im


Kampf um die volle Gleichberechtigung der Frau zurückblicken. Schon August Bebel schrieb 1863 - ich darf zitieren -:
Es gibt keine Befreiung der Menschheit ohne die soziale Unabhängigkeit und Gleichstellung der Geschlechter.
Und 30 Jahre später forderte das Erfurter Programm der SPD die Abschaffung aller Gesetze, welche die Frauen in öffentlicher und privatrechtlicher Beziehung gegenüber dem Manne benachteiligen. Die Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft klingt fast wörtlich mit dieser Programmstelle überein.
Meine Damen und Herren, dieser kurze Rückblick zeigt schon, daß die Problemsicht auch vor 100 Jahren vorhanden war. Er zeigt aber auch, wie zäh der Widerstand gegen diese Forderungen war und ist. Sonst wäre es nicht nötig, noch nach 100 Jahren im Parlament über diese Probleme zu diskutieren.
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Art. 3 unseres Grundgesetzes stimmt immer noch nicht, verehrte Kollegin Wex, mit der sozialen Wirklichkeit überein. Unterstützt durch die Initiativen der EG-Kommission zur gesellschaftlichen Gleichstellung der Frau, will die Bundesregierung mit diesem Gesetzentwurf einen wesentlichen Beitrag leisten, dem Verfassungsgrundsatz zur Gleichberechtigung stärkeren Nachdruck zu verleihen. Ansatzpunkt ist dabei das Arbeitsverhältnis. Solange Benachteiligungen der Frauen am Arbeitsplatz noch nicht der Vergangenheit angehören, solange muß hier der Schwerpunkt unserer Bemühungen liegen, Verfassungsgebot und soziale Wirklichkeit besser in Übereinstimmung zu bringen.
Daß das trotz dieses eindeutigen Verfassungsgebots in vielen Branchen und Unternehmen und leider auch bei öffentlichen Arbeitgebern immer noch nicht der Fall ist, dafür gibt es eine lange Reihe zum Teil sehr trauriger Beispiele. Ich will nur ganz wenige hier zitieren: so beipielsweise, daß vor kurzem eine Verwaltungsangestellte, die sich um die freie Stelle eines Standesbeamten bewarb, mit der Begründung abgelehnt wurde, daß ein Mann mehr Würde ausstrahle; oder daß beispielsweise an einem EDV-Arbeitsplatz eine Frau nicht eingestellt wurde, weil damit die „moralische Situation" in dem Betrieb, in dem vorwiegend Männer arbeiten, gefährdet werden könnte.
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Ein Münchener Werksarzt hat einer Frau sogar bescheinigt, daß Frauen zu kurze Daumen und zu lange Zeigefinger haben und deshalb als Installateure nicht geeignet sind.
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Ich will diese lange Reihe . von Beispielen hier nicht fortsetzen. Aber sie und andere machen deutlich, daß in unserem Gesetzentwurf die Beweislastumkehr bei Diskriminierungen. unverzichtbar ist.
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Auch nach geltendem Recht können Arbeitnehmerinnen, die den Eindruck hatten, sie würden vom Arbeitgeber wegen ihres Geschlechts benachteiligt, zum Arbeitsgericht gehen. Aber bisher haben die Arbeitnehmerinnen den Beweis anzutreten, daß sie aus geschlechtsspezifischen Gründen benachteiligt wurden. Dieser Beweis war in der Regel, obwohl die Fakten vorlagen, nicht zu erbringen. Nach unserem Gesetzentwurf muß jetzt umgekehrt der Arbeitgeber beweisen, daß sachliche, nicht auf das Geschlecht bezogene Gründe seine Entscheidung rechtfertigen.
Ich höre leider oft aus den Reihen der Opposition und auch im Bundesrat, daß die Umkehr der Beweislast nicht in unser Rechtssystem passe. Ich kann mich dem nicht anschließen; denn wie gut die Beweislastumkehr in unser Rechtssystem und in unsere ökonomischen und politischen Realitäten paßt, sehen wir beispielsweise an der Produzentenhaftung oder auch bei der Kündigung eines Wehrpflichtigen. Auch in diesen Fällen haben die Arbeitgeber oder der Produzent die Beweislast zu tragen. Die in der Rechtsprechung bereits anerkannte Beweislastumkehr ist darum auch bei diesem Gesetzentwurf ein unverzichtbarer Schritt, um den Arbeitnehmerinnen die Möglichkeit zur Durchsetzung ihrer Rechte zu verschaffen.
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Nach diesem Gesetzentwurf können Arbeitgeber eine Einstellung von Frauen nicht mehr mit überholten Vorbehalten ablehnen, und die Möglichkeit, daß eine Frau irgendwann einmal schwanger werden könnte, darf ebenfalls nicht mehr pauschal als Ablehnungsgrund benutzt werden.
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Es wird also beispielsweise nicht mehr, wie noch vor kurzem der Pressesprecher des deutschen Einzel- handels geschrieben hat, möglich sein, daß gesagt wird - ich darf zitieren -:
Da wird bei der Einstellung von Arbeitnehmerinnen in Zukunft nach den schon vorhandenen Kindern gefragt, und wenn es zwei sind, sagt der Arbeitgeber „okay, weil bei Durchschnittsrechnung ja keine mehr nachkommen".
Äußerungen und Verhaltensweisen dieser Art werden, wenn das vorliegende Gesetz Realität geworden ist, nicht mehr möglich sein.
Auch wenn die Rechtsprechung heute schon in Einzelfällen so entschieden hat, ist dennoch dieser Gesetzentwurf auch deshalb notwendig, weil entsprechende Stellen zersplitterten Richterrechts bisher nur in vielen Urteilen versteckt und selbst für Juristen kaum auffindbar waren. In Zukunft wird dieser Grundsatz an prägnanter Stelle im Bürgerlichen Gesetzbuch stehen. Wer in den Betrieben tatsächlich mit Rechtsproblemen konfrontiert ist, beispielsweise die Betriebsräte, aber auch die Rechtsschutzsekretäre der Gewerkschaften, soll sich künftig leichter auf eine eindeutige Rechtslage stützen können und nicht nach zersplittertem Richterrecht suchen müssen. Dann wird auch, so hoffe ich, mancher Arbeitgeber, der heute noch nicht davon über14930 

zeugt ist, zur Kenntnis nehmen, daß der Anspruch der Frauen auf Gleichberechtigung am Arbeitsplatz in unserem Staat Rechtswirklichkeit geworden ist.
Wie schwer dies allerdings auch im politischen Bereich immer noch fällt, dafür gibt es unter anderem auch traurige Beispiele aus den Bundesratsprotokollen über die Behandlung dieses Gesetzentwurfs. Beispielsweise hat der damalige Justizminister von Rheinland-Pfalz, Herr Theisen, der Bundesregierung unter anderem schematisierende Gleichbehandlung vorgeworfen und erklärt, daß „die Bundesregierung in wilder Verblendung die Augen verschließt vor den gesellschaftlichen, soziologischen, psychologischen und sonstigen Auswirkungen der naturgegebenen Verschiedenheit der Geschlechter". Ich will mir Ausführungen darüber ersparen, wieweit Geisteshaltungen dieser Art das Sehvermögen beeinträchtigen, wenn es um Unterschiede geht.
Aber ich glaube, vor dem Hintergrund dieser Diskussion lohnt ein Blick in die Berufsbildungsstatistik. Immer mehr Mädchen und Frauen lassen sich in gewerblich-technischen Berufen ausbilden.
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Immer mehr wird festgestellt, daß Mädchen in Männerberufen erfolgreich sind.
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Dieser begrüßenswerten Entwicklung werden wir allerdings nicht Vorschub leisten, wenn, wie beispielsweise an dieser Stelle vor kurzem in der Haushaltsdebatte geschehen, der Bundesregierung „Emanzipationshysterie bei ihren Bemühungen um Gleichberechtigung der Frauen" vorgeworfen wird.
Wir werden auch nicht die tiefen Vorurteile und die rückwärtsgerichteten Verhaltensweisen überwinden, wenn beispielsweise bei einer Veranstaltung des Arbeitsministeriums in Baden-Württemberg meine verehrte Kollegin Griesinger den Frauen in allem Ernst geraten hat, die „drei Ks" wieder aus dem Keller zu holen und bei den Kindern, in der Küche und in der Kirche ihre eigentlichen Aufgaben zu sehen.
(Frau Dr. Wex ({9})
- Frau Kollegin Griesinger hat das bei einer Veranstaltung in Baden-Württemberg in diesem Jahr gesagt.
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Auf der gleichen Veranstaltung hat - das ist nachzulesen - Frau Kollegin Noelle-Neumann aus Umfrageergebnissen folgendes festgestellt:
Es ist falsch, der Frau durch Verkündigung einer Ideologie eine Rolle zuzuschreiben.
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Der Appell an die Frauen, auf ihren Beruf zugunsten einer scheinbar heilen Familie zu verzichten, ist eine Aufforderung zum Unglücklichsein nicht nur der Frauen, sondern auch deren Kinder und Männer.
Wenn Sie beides, die Äußerungen von Frau Kollegin Griesinger und die von Frau Noelle-Neumann, nachlesen wollen, sei Ihnen „Die Zeit" vom 1. Juni 1979 empfohlen.
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Meine Damen und Herren, wer in politischer Verantwortung steht, hat den zunehmenden Wunsch der Frauen nach gleichberechtigter beruflicher Tätigkeit zu respektieren und dafür praktikable Lösungen zu finden. Die jahrhundertelange Benachteiligung der Frau hat eine lange Reihe von sozialen Problemen verursacht, die vom Defizit an schulischer Ausbildung über das Defizit an beruflicher Ausbildung bis hin zu schlechteren und krisenanfälligeren Arbeitsplätzen reichen.
Dieser Gesetzentwurf wird dazu beitragen, diese Entwicklung umzukehren. Vor dem Verfassungsgebot der strikten Gleichbehandlung kann man sich nicht, wie bei der Bundesratsmehrheit geschehen, hinter der angeblich unangemessenen Einschränkung der Freiheit beim Abschluß von Verträgen verschanzen. Das Grundgesetz verpflichtet den Staat, seine Gebote durch positive Maßnahmen in die soziale Wirklichkeit umzusetzen. Es geht beidem vorliegenden Gesetzentwurf nicht darum - wie von der Bundesratsmehrheit befürchtet -, die Vertragsfreiheit abzuschaffen, sondern es geht darum, die Vertragsfreiheit dort einzugrenzen, wo sie nur die Freiheit eines Vertragspartners sichert und die soziale Abhängigkeit des anderen unberücksichtigt läßt.
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Hier helfen uns und den erwerbstätigen Frauen nicht schöne Worte über die Gleichberechtigung und Plädoyers für die freiheitliche alternative Partnerschaft. Hier helfen auch nicht theoretische Analysen. Hier helfen - wie im Arbeitsrecht und in der Sozialpolitik überhaupt nur klare gesetzliche Vorschriften und beharrliche Maßnahmen zu ihrer Durchsetzung.
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Meine Damen und Herren, in einem zweiten Schwerpunkt will der Entwurf die Rechte der Arbeitnehmer bei einem Betriebsübergang, insbesondere dann, wenn Betriebe verkauft werden, wahren und schützen. Ansprüche aus Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen sollen für mindestens ein Jahr grundsätzlich nicht zum Nachteil der Arbeitnehmer geändert werden können. Auch die Schutzvorschriften für die Mitglieder der Betriebsräte und der Personalräte werden für diese Fälle erweitert.
Beide Teile dieses Gesetzentwurfs werden dazu beitragen, den Grundsatz der Gleichberechtigung in der Arbeitswelt besser durchzusetzen und die Rechte der Arbeitnehmer und ihrer Betriebsräte auch bei einem Inhaberwechsel besser zu schützen. Beide Regelungen können damit auch als wesentliche Beiträge zur weiteren Humanisierung des Arbeitslebens angesehen werden.


Lassen Sie mich abschließend, meine Damen und Herren, zum Ausdruck bringen: So wie mehr Frauen in der. Politik eine Chance bedeuten, zu einer besseren Politik zu kommen,
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so bedeuten mehr Frauen in der Arbeitswelt die Chance, zu einer humaneren Arbeitswelt zu kommen.
Ich bitte Sie, diesen Gesetzentwurf zügig und gründlich zu beraten, damit er bald in zweiter und dritter Lesung hier verabschiedet werden kann und Rechtssicherheit und klare Ansprüche der Frauen in die soziale und rechtliche Wirklichkeit unseres Lebens bringt.
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