Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-01-20:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich eröffne die Sitzung.
Zunächst begrüße ich auf der Ehrentribüne den Vorsitzenden des Ständigen Ausschusses des Volkskongresses der Volksrepublik China, Herrn Qiao Shi, mit seiner Ehefrau und seiner Delegation.
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Sie haben im Rahmen Ihres Besuches Europas zunächst die Bundesrepublik aufgesucht, waren in Hamburg, sind heute in Bonn und werden dann in Berlin sein, reisen weiter nach München, dann in die Schweiz und nach Österreich.
Sie haben gestern erleben können, wie intensiv die Parlamentarier aller Fraktionen an der Diskussion, an diesem Besuch teilgenommen haben. Wir haben uns ausgetauscht - mit gemeinsamen und unterschiedlichen Standpunkten. Wir haben das große Interesse beider Lander und ihrer Aufgaben miteinander erörtert.
Ich wünsche, daß gerade auch in Ihrem Land die Reformen vorangehen, sich die Demokratie entwikkelt, sich Frieden und Freiheit in unseren Ländern und international entwickeln können. Herzlich willkommen!
Ich teile weiter mit: Aus dem Kuratorium der „Stiftung Archiv der Parteien und Massenorganisationen der DDR" im Bundesarchiv scheidet der Kollege Dr. Jürgen Schmieder als ordentliches Mitglied aus. Die Fraktion der F.D.P. benennt als seinen Nachfolger den Kollegen Dirk Hansen. Ich gehe davon aus, daß Sie mit dieser Änderung einverstanden sind.
Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung zu erweitern. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt:
1. Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung: Aktionsprogramm für mehr Wachstum und Beschäftigung
2. Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991 zur Vollendung der Einheit Deutschlands ({1}) - Drucksache 12/6614 3. Beratung der Beschlußempfehlung des Ältestenrates zum dritten Zwischenbericht der Konzeptkommission des Altestenrates zur Umsetzung des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991 zur Vollendung der Einheit Deutschlands - Drucksache 12/6615 4. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Hans Modrow, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS/Linke Liste: Umzug der Bundesregierung und des Bundestages - Drucksache 12/6618 5. Beratung des Antrags der Abgeordneten Hans Martin Bury, Simon Wittmann ({2}), Birgit Homburger und weiteren Abgeordneten: Umsetzung des Bundestagsbeschlusses vom 20. Juni 1991 über den Umzug von Parlament und Bundesregierung nach Berlin - Drucksache 12/6623 6. Weitere abschließende Beratung ohne Aussprache ({3})
a) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses: Sammelübersicht 137 zu Petitionen - Drucksache 12/6624 Von der Frist für den Beginn der Beratung soll, soweit es bei einzelnen Punkten der Tagesordnung und der Zusatzpunktliste erforderlich ist, abgewichen werden.
Weiterhin ist vereinbart worden, folgende Tagesordnungspunkte abzusetzen: Punkt 3 - Verjährung von Sexualstraftaten an Kindern und Jugendlichen -, Punkt 12 - Umweltinformationsgesetz -, Punkt 15 a und b - Verfahren nach § 44b Abgeordnetengesetz -, Punkt 17g - Schutz von Minderjährigen gegen Gewaltdarstellungen im Fernsehen - und Punkt 18a - Abkommen zwischen Deutschland und der Schweiz über Arbeitslosenversicherung -.
Die Fragestunde findet unmittelbar nach der Aussprache zur Regierungserklärung statt. Die Punkte ohne Aussprache werden im Anschluß an die Fragestunde aufgerufen.
Darüber hinaus mache ich auf eine nachträgliche Ausschußüberweisung im Anhang zur Zusatzpunktliste aufmerksam:
Der in der 186. Sitzung des Deutschen Bundestages am 29. 10. 1993 überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll nachträglich dem Rechtsausschuß zur Mitberatung überwiesen werden:
Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Ingomar Hauchler, HansGünther Toetemeyer, Brigitte Adler, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD zur Entwicklungspolitik der Bundesrepublik Deutschland - Drucksache 12/5960 17648 

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall; denn ich höre keinen Widerspruch. Dann haben wir es so beschlossen.
Ich rufe Zusatzpunkt 1 auf:
Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung
Aktionsprogramm für mehr Wachstum und Beschäftigung
Dazu liegen je ein Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. sowie der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 12/6625 und 12/6626 vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache im Anschluß an die Regierungserklärung drei Stunden vorgesehen. - Dazu gibt es keinen Widerspruch.
Dann erteile ich dem Bundesminister der Finanzen, Theo Waigel, das Wort.