arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1976-02-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen von Herrn Geisenhofer veranlassen mich, noch einmal das Wort zu ergreifen.
Er hat nach den Rebellen in den Reihen der Koalitionsfraktion gefragt.
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Erstens, Herr Geisenhofer, haben wir viel mehr Rebellen, und zweitens brauchen wir in Fragen der Kriegsopferversorgung keine Rebellen, weil diese Koalition geradezu in ihrer Gesamtheit rebellisch war
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und seit 1969 eine andere Politik eingeleitet hat.
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- Entschuldigen Sie! Die Ersatzhandlung, die Herr Geisenhofer hier vorgenommen hat, hängt doch mit dieser Dynamisierung der Kriegsopferrenten zusammen. Damals gab es Demonstrationen, da konnte man sich austoben; jetzt gibt es keine mehr, weil wir die Rentenleistungen dynamisiert haben; jetzt muß er hier auftreten.
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Keine Bemerkung, Herr Geisenhofer, die Sie gemacht haben, hält den Tatsachen stand. Wie war denn das beim Haushaltsstrukturgesetz? Die Witwenrenten wurden überhaupt nicht angetastet.
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Hier geht es um ein soziales Entschädigungsrecht. Was Sie hier vortragen, kann man auch mit anderen Worten darstellen. Da kann man auch sagen: Jemand, der nicht an den Folgen der Beschädigung verstirbt, dessen Hinterbliebene erhalten natürlich keine Entschädigungsleistung; denn das ist in der Unfallversicherung nicht anders, meine Damen und Herren.
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- Das war nicht geltendes Recht, das hat sich so entwickelt; das wissen Sie ganz genau.
Wenn Sie mit den finanziellen Auswirkungen hier beginnen, dann müssen Sie auch wissen - die Zahlen sprechen für sich -, daß von 1969 bis heute unter Einschluß des Achten Anpassungsgesetzes für den Bereich der Kriegsopferversorgung 17,5 Milliarden DM mehr ausgegeben worden sind. Da können Sie doch nicht den Eindruck erwecken, als ginge es bergab! Genau das Gegenteil ist richtig.
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Wenn Sie rausgehen - Sie reden ja immer davon,
daß Sie rausgehen ins Land -, dann werden Sie


von den Kriegsopfern sicher etwas anderes hören, als Sie uns hier weismachen wollen.
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Meine Damen und Herren, da ich gerade das Wort habe, erlauben Sie mir noch ein paar Bemerkungen zu meinem verehrten Amtsvorgänger. Ich will mich in aller Kürze mit ihm auseinandersetzen.
Da kommen Sie, Herr Katzer, gramgebeugt und sorgenbeladen an dieses Rednerpult und sagen: Wir von der CDU - CSU haben Sie weggelassen - stimmen dem Neunzehnten Rentenanpassungsgesetz zu. Dann haben Sie angefangen, die Fragwürdigkeit und die Unsolidität der Finanzgrundlagen zu schildern. Jetzt frage ich Sie einmal ernsthaft: Wenn das so wäre, wie Sie das im zweiten Teil Ihrer Darlegungen behauptet haben, dann dürften Sie doch als verantwortungsbewußter Mann nicht der Rentenerhöhung zustimmen. Aber wenn Sie der Rentenerhöhung zustimmen, dann kann das doch finanziell nicht so unsolide sein, wie Sie es eben dargestellt haben. Ich muß Ihnen also sagen: Lassen Sie das sein.
Mich erinnert dieses Vorgehen an den Leierkastenmann. Sie kennen die Geschichte sicher: Der Leierkastenmann wird gefragt, was denn das Wesen der guten Musik sei. Er sagte daraufhin: das immer gleichmäßige Drehen der Kurbel.
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Sie meinen, wenn Sie immer und immer wieder die gleiche Platte auflegen, sei das eine großartige Sache.
Wenn man einmal Ihre Position - ich meine nicht Ihre persönliche Position, sondern die Position der Opposition - betrachtet, stellt man fest, daß es viele verschiedene Phasen gab. In der ersten Phase ging es um die Preise. Damals wurde draußen immer über die Preise geredet.
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Die Bundesregierung hat daraufhin eine ganze Reihe von Maßnahmen ergriffen. Wir stehen jetzt, was die Preisstabilität angeht, mit an der Spitze. Die Preise sind somit kein Thema mehr.
Dann kam das Thema der Arbeitslosigkeit an die Reihe.
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- Ja, sicher; es stimmt auch jetzt noch. Sie waren nun verwundert, daß, obwohl Sie immer über das Thema der Arbeitslosigkeit sprechen, draußen im Lande gar keine große Unruhe zu verspüren ist,
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weil wir - diese Regierung und die Mehrheit im
Bundestag - die Arbeitslosenbeihilfen und -gelder
so erhöht haben, daß die materielle Not gebannt ist und niemand ins Bergfreie fällt.
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- In Veranstaltungen gehen Sie ja nur; die anderen tun das nicht.
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Der zweite Punkt war die Kostenexplosion in der Krankenversicherung. Ich will jetzt gar nicht fragen, wie Ihr konkreter Beitrag in dieser Hinsicht aussieht. Sie haben immer nur von der Kostenexplosion gesprochen. Das sollte verunsichern. Nun gibt dieses Thema bis zum 3. Oktober aber auch nicht so viel her. Deshalb mußte ein neues Thema her - und das war das Thema der Rentenversicherung. Dieses Thema hat den Vorteil, daß sie damit gleich zwei Kategorien treffen. Die erste Gruppe, die verunsichert wird, sind die Rentner. Machen wir uns doch nichts vor: Wenn ein Rentner draußen, der sich nicht mit dem Rentenanpassungsbericht beschäftigt, hört, die Monatsrücklagen seinen von 8,3 auf 7,3 gesunken, kann es passieren, daß er meint, er bekomme nur noch sieben Monate lang Rente. Das ist doch aber gar nicht so.
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- Sie haben den Rentenanpassungsbericht auch noch nicht gelesen; sonst würden Sie hier nicht solche Ausführungen machen.
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Die zweite Gruppe sind die Beitragszahler. Sie verunsichern also, wenn Sie in dieser Weise über das Thema der Rentenversicherung sprechen, Rentner und Beitragszahler. Das ist der „große Vorteil" auf diesem Feld.
Und dann kommt Herr Strauß und sagt, die Grenze des Sozialstaats sei erreicht; jetzt müsse mit den Gratifikationen Schluß sein. Herr Geißler entdeckt die Armut in Deutschland neu. Herr Biedenkopf entdeckt die neue soziale Frage.
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Ich will auf diese Dinge hier gar nicht im einzelnen eingehen, sondern nur noch auf einen Punkt zu sprechen kommen.
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- Ich will darauf im einzelnen gar nicht eingehen, weil Sie z. B. den Zusammenhang von Mehrfachbezügen noch gar nicht erforscht haben. Wir kennen die Zusammenhänge im einzelnen übrigens auch nicht. Wir wissen allerdings, daß jeder zweite Rentenempfänger mehr als eine Rente bekommt. Lassen Sie sich nicht von den Durchschnittssätzen täuschen. Wir wissen ja im einzelnen nicht, in welch kumula15688 

tiver Weise Versorgungs- und Rentenleistungen zusammentreffen.
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Lassen Sie mich noch eine Bemerkung machen. Ich will hier nicht die dpa-Meldung und § 1383 der Reichsversicherungsordnung zitieren; wenn Sie, Herr Katzer, zitieren, sollten Sie aber auch vollständig zitieren, was die Aufgabe der Bundesregierung ist. Ich sage Ihnen hier mit allem Nachdruck - und verwahre mich gleichzeitig gegen solche unterschwelligen Bemerkungen, wie Sie sie gemacht haben -: Die Bundesregierung hat ihren gesetzlichen Auftrag mit der Vorlage dieser Gesetzentwürfe erfüllt.
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Herr Katzer, Sie haben dann gesagt - und dazu erlauben Sie mir noch ein paar Bemerkungen -: Heute hat Herr Arendt zum erstenmal - und das erfreut mich - gesagt, die Sozialpolitik sei in die Finanz- und Wirtschaftspolitik eingebettet. Früher hat Herr Arendt immer etwas anderes gesagt. - Ich wußte gar nicht, Herr Katzer, daß Sie so leicht zu erfreuen sind. Ich habe im übrigen nie etwas anderes gesagt. Auf Grund Ihrer Darstellung des Eingebettetseins in die Finanz- und Wirtschaftspolitik habe ich das Gefühl, sehe ich die Gefahr auf uns zukommen, daß die Sozialpolitik zu einem Wurmfortsatz der Finanz- und Wirtschaftspolitik herabgewürdigt wird. Was dies angeht, so bin ich allerdings einer anderen Meinung als Sie. Ich leugne nicht die Zusammenhänge zwischen Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik. Für mich hat aber Sozialpolitik einen höheren Stellenwert. Für mich lebt Sozialpolitik nicht von den Brosamen, die aus anderen Bereichen gnädigst zur Verfügung gestellt werden;
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denn wenn das so wäre und wenn Ihre vornehme Umschreibung richtig wäre, sage ich: Dann hätten wir kein Konkursausfallgeldgesetz in diesem Hause verabschiedet,
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dann hätten wir kein Gesetz zur Sicherung der Betriebsrenten verabschiedet, dann hätten wir kein Werksärztegesetz verabschiedet oder keine Beiträge geleistet - ich will das jetzt gar nicht im einzelnen aufführen -, die die Arbeitswelt für Millionen von Menschen in unserem Lande humaner gestaltet haben.
Insofern hat die Sozialpolitik für mich sicherlich Auswirkungen auf die anderen Bereiche, und die Bereiche wirken ihrerseits auf die Sozialpolitik. Aber für mich hat der Bereich der Sozialpolitik einen höheren Stellenwert, als ihn die bloße Formel zum Ausdruck bringt: Das ist eingebettet und verankert in der Finanz- und Wirtschaftspolitik.
Sehen Sie, das hat die Debatte heute auch gezeigt: Die Bundesregierung hat ihre Pflicht erfüllt und hat den Abgeordneten, ohne etwas zu beschönigen, das
vorgelegt, was in dieser Frage zu sagen war. Da stellt sich heraus, daß die Renten erhöht werden können und die finanzielle Solidität nicht angezweifelt werden kann. Darum geht es. Da Sie zustimmen, kann ich nur sagen: Ich freue mich darüber, daß den 11 Millionen Rentenbeziehern am 1. Juli dieses Jahres fühlbare Erhöhungen ihrer Rentenbezüge ermöglicht werden, um damit auch dieser Gruppe unseres Volkes einen Anteil am wirtschaftlichen Fortschritt zu garantieren und zu sichern.
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Und ich freue mich, daß, wie in der letzten Zeit, diese Gesetze eine breite Zustimmung des Hauses gefunden haben.
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- Was bleibt Ihnen auch anderes übrig, Herr Blüm.
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Das habe ich auch nie gesagt.
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- Aber Sie wissen ganz genau und können davon ausgehen, daß das Schicksal der Menschen in unserem Lande, soweit die Sozialpolitik in Frage kommt, bei dieser Bundesregierung und den sie tragenden Fraktionen gut aufgehoben ist.
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