Philipp Mißfelder (NA), 2011-11-23:
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nur ein Satz zu Frau Buchholz: Mir ist bei Ihrer
Rede wieder einmal klar geworden, dass bei Ihnen - ich
beziehe das gar nicht auf Ihre Gesamtfraktion, weil es ja
auch bei Ihnen viele gibt, die im Ausschuss vernünftig
mitarbeiten - wirklich der Satz gilt: Ideologie vor Hilfe.

({0})

Das fällt mir an jedem Ihrer Beiträge auf. Ich verstehe
auch gar nicht, wieso sich Ihre Fraktion nicht einen Gefallen tut und auf die Beiträge an dieser Stelle einfach
verzichtet.

Zum Kollegen Nouripour möchte ich nur sagen: Ich
glaube, der letzte Punkt ist ein ganz wichtiger. Ich glaube
auch, dass sich die Bundesregierung dort zu Recht besonders engagiert und dass es in der Afrika-Politik nur
europäisch geht. Einzelmaßnahmen von Deutschland
oder Willenserklärungen unsererseits dürften hier also
nur relativ wenig bringen. Es ist tatsächlich so: Wenn
wir über die Ursachen in der Region selber reden, dann
muss man feststellen: Natürlich muss hier europäisches
Engagement entwickelt werden. Die Vielstimmigkeit
auch früherer Kolonialmächte an dieser Stelle ist gerade
schon angesprochen worden. Dies bedaure ich natürlich
sehr. Aber ich glaube, dass der Hinweis richtig war:
Wenn man das Problem wirklich an der Wurzel packen
will, ist dort natürlich auch weiterhin Engagement notwendig. Wir engagieren uns auch. Denn der Erfolg wird
nur an den Ergebnissen gemessen, und zwar zu Recht.

Deutschland steht als Mitglied der EU und der westlichen Wertegemeinschaft für grundlegende Werte. Dazu
gehört natürlich die Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit, von Menschenrechten und des Völkerrechts insgesamt. Dazu gehören auch freie Handelswege. Es ist kein
Selbstzweck, nur Exportinteressen oder Importinteressen durchzusetzen. Es ist in der Debatte schon sehr plastisch geschildert worden, meine Damen und Herren, wie
wichtig es ist, das World Food Programms zu unterstützen und auch das Völkerrecht durch die Mission Atalanta weiter durchzusetzen, weil es im Endeffekt natürlich auch darum geht, zu zeigen, dass wir die Region
insgesamt für wichtig halten und nicht nur die Handelswege im Blick haben.

({1})

Trotzdem: Als Exportnation und im Spannungsbogen
einer interessengeleiteten und werteorientierten Außenpolitik spielt auch dieses Thema immer eine Rolle; wir
lassen es auch gar nicht unter den Tisch fallen. Es ist
wichtig, auch den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern
zu sagen, warum die 558 Frauen und Männer - bei ihnen
haben wir uns gerade schon bedankt - mit ihrem Einsatz
einen wirklich wichtigen Beitrag leisten und warum wir
dieses Mandat jetzt erneut verlängern müssen. Ihre Aufgabe ist bei weitem noch nicht erledigt und ihre Mission
noch nicht zu Ende. Sie leisten an dieser Stelle wirklich
Hervorragendes. Ich möchte auch für meine Fraktion
noch einmal unterstreichen: Wir sind den Soldatinnen
und Soldaten, auch und gerade deshalb, weil sie ihren
Dienst unter sehr schwierigen Bedingungen tun, sehr
dankbar für das, was sie dort tun.

({2})

Die Mission Atalanta und die Aufgabe, die damit zu
bewältigen ist, bleiben schwierig. Die Piraten bedrohen
die Versorgung der hungernden Menschen in Somalia.
Wenn die Lieferungen des Welternährungsprogramms
auf dem Seeweg nicht durchkommen, dann geht die
letzte Hoffnung - wirklich die letzte Hoffnung - verloren. Insofern ist dies auch ein wichtiger Aspekt des humanitären Beitrags, der im Zentrum dieser Mission steht.

Die Bedrohung durch die Piraten ist nicht gebannt;
die Zahlen sind vorhin schon vorgetragen worden. Es
gibt tatsächlich immer mehr Zwischenfälle, selbst wenn
die Aufklärungsquote vor allem dank des militärischen
Engagements erhöht werden konnte.

Ich selbst finde auch, dass es richtig war, dass die
Reeder einen Beitrag dazu geleistet haben. Wir haben
immer darauf gedrungen, dass wir die Aufgabe nicht per
se übernehmen wollen. Gerade auch die Problematik der
Beflaggung ist vorhin schon geschildert worden. Ich
finde es richtig, dass der Verband Deutscher Reeder auch
eigene Maßnahmen ergriffen hat.

Zum Einsatz von privaten Diensten an dieser Stelle
möchte ich ganz klar sagen, dass wir solche Lösungen
grundsätzlich natürlich nicht bevorzugen. Ich finde es
auch richtig, dass wir uns hier im Bundestag darüber
weitestgehend einig sind. Ich finde es nicht richtig, wie
dies in anderen Ländern gehandhabt wird, dass beispielsweise in den USA - in der Debatte in der nächsten
Woche wird sich das zeigen - auch aus Kostengründen
mehr und mehr auf private Sicherheitsdienste zurückgegriffen wird.



Wir haben heute Haushaltsberatungen. Wir leisten
uns eine teure Bundeswehr, die gut ausgestattet, aber unter schwierigen Bedingungen auch in Einsätze geschickt
wird. Selbst wenn das die teurere Variante ist: Zur
Durchsetzung unserer Interessen ist das bei weitem die
bessere Variante, als diesen Sektor zu privatisieren und
damit auch einer demokratischen Kontrolle zu entziehen. Ich stimme den Vorbehalten ausdrücklich zu.

({3})

Nichtsdestotrotz werden die Reeder dadurch nicht aus
der Verantwortung entlassen, auch selber einen Beitrag
zu leisten und selbst zu überlegen, wie sie für Sicherheit
sorgen können. Dafür gibt es auch technische Möglichkeiten, die teilweise auch genutzt werden. Das ist ja auch
der richtige Weg, aber ich glaube, dass wir hier nicht alleine die politische Verantwortung für die Sicherung der
Seehandelswege übernehmen sollten, sondern dass tatsächlich auch ein Beitrag der Reeder selbst notwendig
ist. Darum haben wir auch sehr lange und sehr intensiv
mit den Reedern diskutiert.

Meine Damen und Herren, ich bitte auch im Namen
meiner Fraktion, dass wir diesem Mandat in der zweiten
Lesung zustimmen. Ich halte es auf jeden Fall für sinnvoll, diesen Einsatz fortzuführen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und bitte im Weiteren um Unterstützung.

({4})