Jörg Essen (NA), 2000-02-17:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Der Kollege Özdemir hat einen
bunten Strauß von Themen angesprochen, allerdings nur
ganz wenig zu dem gesagt, was wir im Augenblick debattieren. Ich möchte mich auf dieses Thema beschränken; denn ich denke, dass es uns hilft, wenn wir uns mit
den Debattenthemen intensiver auseinander setzen.

({0})

Im Gegensatz zu der größeren Oppositionsfraktion
werden wir als F.D.P. diesem Gesetzentwurf zustimmen - nicht, weil wir mit allem einverstanden wären,
sondern weil wir der Auffassung sind, dass die Richtung
stimmt. 

({1})

Dass die Richtung stimmt, können Sie daran ersehen,
dass wir als Regierungskoalition versucht haben, einen
Teil dessen, was heute verabschiedet werden wird, umzusetzen, nämlich die Anrechnung der Bundestagsdiäten
auf die Übergangsgelder.

Es ist völlig falsch, wenn hier, insbesondere vom
Kollegen Özdemir, der Eindruck erweckt wird, als seien
in der letzten Legislaturperiode in diesem Bereich keine
Änderungen vorgenommen worden. Wir haben erhebliche Einschnitte vorgenommen, übrigens mit dem Ergebnis, das wir alle kennen, nämlich dass die Akzeptanz der
Tätigkeit der Abgeordneten nicht besser geworden ist.
Jeder, der hier die Illusion erweckt - Gott sei Dank hat
dies in der bisherigen Debatte nach meiner Beobachtung
niemand getan -, dass dadurch eine größere Zufriedenheit mit der Tätigkeit der Parlamentarier zu erreichen
wäre, wird sich täuschen. 

({2})

Es wird weiterhin Kritik geben, egal was wir machen.
Ich denke aber, dass es berechtigte Kritik ist, und wir
haben die Verpflichtung, auf berechtigte Kritik einzugehen. 

Für uns hat zur berechtigten Kritik immer gehört,
dass Übergangsgelder nur dazu dienen sollen, einen
Übergang abzufedern. Wer ein Regierungsamt übernommen hat, wie zum Beispiel das der Parlamentarischen Staatssekretärin im Innenministerium, der unterliegt dem Berufsverbot, der darf keinen anderen Beruf
ausüben und dem kann es passieren, dass er, wenn er
sein Amt verliert, von heute auf morgen auf der Straße
steht. Deshalb muss es Übergangsgelder geben. Der
Sinn der Übergangsgelder tritt jedoch dann nicht ein,
wenn ein Beruf ausgeübt wird, wie es eben bei der genannten Parlamentarischen Staatssekretärin der Fall ist.
Sie ist Abgeordnete und bekommt Abgeordnetenbezüge;
sie steht nicht auf der Straße. Es macht also Sinn, dann
das Gehalt, das man als Abgeordneter bezieht, anzurechnen. Das wird von uns unterstützt.

Der zweite Punkt, den wir für richtig halten, ist die
Änderung der Bestimmung, durch die es uns ermöglicht
wird, die moderne Kommunikationstechnologie in unsere Arbeit einzubeziehen, und zwar im Rahmen der Gelder, die uns dafür zur Verfügung stehen. Von daher sagen wir Ja zu der Zielrichtung.

Trotzdem - das will ich deutlich machen - bleiben
wir bei unseren Überlegungen, zu einer radikalen Neuordnung zu kommen. Der Kollege Hörster hat schon gesagt, dass die letzte große Initiative zur Regelung der
Abgeordnetendiäten von CDU/CSU gemeinsam mit
der SPD erfolgt ist, weil wir der Auffassung sind, dass
wir nicht wie Beamte besoldet werden sollten, uns also
nicht am öffentlichen Dienst orientieren sollten, sondern
dass unser Beruf den Freiberuflern gleichgestellt werden
sollte. Deshalb bleiben wir dabei, dass uns eine Kommission, bestehend aus unabhängigen Persönlichkeiten,
Vorschläge machen soll und dass unsere Altersversorgung so geregelt werden soll, wie es bei Freiberuflern
üblich ist. 

({3})

Unsere Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf hindert
uns nicht daran, dieses Ziel, das ich hiermit noch einmal
deutlich machen wollte, weiter zu verfolgen. 

Lassen Sie mich noch folgende Bemerkung machen. Sie
alle wissen, dass die Landtage Jahr für Jahr ihre Diäten
erhöhen. All die Diskussionen, die bei uns geführt werden, finden dort nicht statt. Sie wissen, dass fast alle
Landtage keine Bestimmungen haben, die dem entsprechen, was wir heute verabschieden. Ich habe den
Wunsch, dass die vernünftigen Gründe, die uns dazu
bewegen, diese Änderungen vorzunehmen, bald auch in
den Landtagen gesehen werden und dass die Landtage
uns folgen.

Herzlichen Dank.

({4})