Ulla Schmidt (bundesministerin für gesundheit), 2001-07-06:
Frau
Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich
mir die öffentlichen Debatten über die Gesundheitspolitik
anhöre bzw. anschaue, habe ich manchmal das Gefühl,
dass die eigentlich wichtigste Gruppe, die es in diesem
System gibt, nämlich die Patientinnen und Patienten, eine
etwas untergeordnete Rolle spielt.

({0})
Ich glaube, deshalb ist es wichtig, noch einmal darauf hinzuweisen: Bei der Diskussion über die Gesundheitspolitik
geht es nicht primär um die Honorare der Ärztinnen und
Ärzte oder um Krankenhäuser und auch nicht um die Gewinnstrategien der Pharmaindustrie, der Apotheker oder
des Großhandels. Es geht auch nicht um abstrakte Interessen der Krankenkassen.

({1})

Unabhängig von der Bedeutung all dieser Gruppen im
Gesundheitswesen müssen sie sich alle einem unterordVizepräsidentin Dr. Antje Vollmer


nen, nämlich der besten Versorgung der Patientinnen und
Patienten. Denn sie alle sind nur Akteure im Gesundheitswesen; sie werden nur dann tätig, wenn ein Mensch
krank wird, von Krankheit bedroht wird oder wenn es um
humanes Sterben geht. Ich glaube, es ist an der Zeit, darauf hinzuweisen, dass unsere Gesundheitspolitik genau
diesen Punkt berücksichtigt.

({2})

Ich wünsche mir, dass im Mittelpunkt der politischen
Debatte auf der einen Seite die bessere Qualität der Versorgung der Menschen - vor allen Dingen der chronisch
Kranken - und auf der anderen Seite eine Diskussion
steht, wie Einsparmöglichkeiten und Wirtschaftlichkeitsreserven in unserem Gesundheitssystem genutzt werden
können,

({3})

damit das Gesundheitswesen bezahlbar bleibt und akzeptiert wird.

({4})

Ich darf sagen, dass wir in der kurzen Zeit unserer politischen Verantwortung schon mehr geleistet haben als
die Regierung Kohl in 16 Jahren -.

({5})

Wir werden auch in Zukunft dafür sorgen, dass das medizinisch Notwendige solidarisch finanziert wird; denn niemand kann sagen, wann er aus welchem Grund medizinische Hilfe braucht. Es gibt ein unschlagbares Argument
dafür, dabei zu bleiben: Rund 70 Millionen Frauen und
Männer mit ihren Kindern vertrauen auf diese solidarische Finanzierung, denn sie sind Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung.

({6})

- Deshalb, Herr Kollege Lohmann, bleibt es dabei: Wir
müssen handeln,

({7})

weil die Patientinnen und Patienten im Mittelpunkt stehen.

Ich habe es Ihnen schon einmal gesagt: Hätten Sie uns
ein funktionierendes Gesundheitswesen hinterlassen, dann
hätten wir heute nicht die Probleme, die wir nun haben

({8})

und angesichts deren man Zeit braucht, um Reformen
auch im Hinblick auf Qualitätssicherung durchzusetzen.

({9})

- Wir haben auch damit angefangen.

({10})

Wir müssen gemeinsam dafür sorgen - ich komme gleich
noch auf Ihre unseriösen Anträge von heute zu sprechen -,
dass die Menschen auch in Zukunft an den Innovationen
in der Medizin teilhaben können, auch an Innovationen
im medikamentösen Bereich.

Ich sage hier ganz klar für die, die uns draußen
zuhören: Wenn die Menschen wollen, dass sie, wenn sie
krank sind, an allen Innovationen teilhaben können, um
ihre Krankheit zu bekämpfen, dann müssen sie gemeinsam mit uns den Weg gehen, dass die Krankenkassen in
all den Fällen, in denen es kostengünstigere Alternativen
gibt, auch nur diese kostengünstigen Alternativen, auch
im Medikamentenbereich, bezahlen.

({11})

Mit geht es darum, die Ursachen von Ineffizienz und
Fehlanreizen zu finden und mehr Qualität sowie eine stärkere Orientierung am Krankheitsgeschehen durchzusetzen. Daran setzen unsere aktuellen Gesetzentwürfe an.

({12})

Ich nenne als Beispiel den Risikostrukturausgleich.
Ich will gar nicht auf die Fehler eingehen, die auch in diesem Bereich gemacht worden sind, und zwar, wie ich festgestellt habe, schon bei der Gestaltung.

({13})

Wir müssen langfristig dahin kommen, dass bei den
Ausgleichszahlungen die Unterschiedlichkeiten in der
Zusammensetzung des Versichertenkreises aus gesunden und kranken Menschen stärker berücksichtigt werden. Das, was wir heute auf den Weg bringen wollen, ist
ein Element eines Programms zur besseren Behandlung
von bestimmten Volkskrankheiten. Ich nenne hier Diabetes, Bluthochdruck und Brustkrebserkrankungen.
Durch unser Gesetz erhalten die Krankenkassen Geld,
damit sie ihren Versicherten, die an diesen Programmen
teilnehmen, eine qualitativ bessere, ja, eine optimale
Behandlung bieten können, statt, wie es zurzeit der
Fall ist, bestraft zu werden, wenn sie besondere Programme zur Behandlung chronisch kranker Menschen
einführen.

Wenn Sie mit uns diesen Weg gehen wollen, dann stimmen Sie dem vorliegenden Gesetzentwurf zu;

({14})






denn es werden sofort nach Einführung des Gesetzes mindestens 1,8 Millionen chronisch kranke Menschen von
diesen Maßnahmen profitieren können.

({15})

Sie können den Weg mitgehen, dass Krankenkassen
den Wettbewerb um die bestmögliche Versorgung von
kranken Menschen führen und Schluss damit machen,

({16})

dass der Wettbewerb um junge Gesunde stattfindet und
die Kranken außen vor bleiben oder immer höhere
Beiträge zahlen müssen.

({17})

Eine der Voraussetzungen dafür ist die Änderung des
Kassenwahlrechts, die wir heute vornehmen, damit sich
nicht immer alles auf einen Tag, den 30. September, konzentriert. Gleichzeitig, Herr Kollege Lohmann, stärken
wir mit diesem Gesetzentwurf die Position der Versicherten,

({18})

indem sie zukünftig nicht nur einmal im Jahr zu einem bestimmten Stichtag kündigen können, sondern jeweils zum
Ende des übernächsten Monats.

Ich kann Ihnen auch sagen, welche Philosophie dahinter steht: Ich möchte, dass die Menschen durch die Möglichkeit, immer kündigen zu können, vielleicht mehr Beratung in Anspruch nehmen, dass sie mit ihrer Kasse
sprechen und fragen: Was bieten Sie mir denn für meinen
Beitrag - auch wenn Sie vielleicht 1 Prozent teurer sind und was bietet mir eine andere Kasse dafür? Damit können wir vielleicht den Druck beseitigen, der aus der Tatsache entsteht, dass man nur zum 30. September kündigen
kann und dass eine Kündigung dann so schnell nicht mehr
möglich ist. In Bezug auf den Wechsel der Krankenkassen
schaffen wir es damit, dass die Menschen in Ruhe und Besonnenheit und mit genauso viel Beratung, wie sie es zum
Beispiel erwarten, wenn sie einen Handyvertrag abschließen, entscheiden können. Ich denke, die Gesundheit ist
mehr wert.

({19})

Meine Damen und Herren von der Opposition, wenn
Sie es mit Ihrer Sorge um die Beitragssatzentwicklung
ernst meinen,

({20})

dann unterstützen Sie bitte das Festbetrags-Anpassungsgesetz, das wir heute im Bundestag verabschieden wollen.
Das Ziel ist, Einsparpotenziale zu nutzen. Bisher liegen
die Einsparbeträge bei 3,2 Milliarden DM. Die bisherige

Praxis des Festbetragsetzung ist durch Rechtsunsicherheiten belastet und steht auf dem Prüfstand. Deshalb wollen wir hier den Weg gehen, dass das Bundesministerium
für Gesundheit für eine begrenzte Zeit die Festbeträge bestimmt. Es geht dabei für die Krankenkassen, die Beitragszahler und die Versicherten um jährliche Einsparungen in Höhe von immerhin etwa 750 Millionen DM.

({21})

- Herr Kollege Lohmann, Sie haben gemeinsam mit
Herrn Seehofer einen Brief geschrieben, in dem steht: Wir
machen mit, wenn Sie für mehr Transparenz sorgen.

({22})

Wir setzen das um; wir legen die Verordnungszahlen vor.

Außerdem haben wir die so genannte Drittelregelung
gestrichen. Diese war früher für Sie ein Argument, nicht
mitzumachen. Jetzt bin ich neugierig, wie Sie nachher erklären werden, warum Sie nicht mitmachen und warum
Sie eher dafür sind - denn das bedeutet Ihr Nein -, dass
die Kassen Monat für Monat auf rund 60 Millionen DM
Einsparungen verzichten sollen.

({23})

Ein weiterer Punkt, der heute ansteht, ist: Uns geht es
um die Angleichung der Gesundheitsversorgung und
der Vergütungsniveaus in Ost und West. Der Finanzkraftausgleich, der bundesweite Risikostrukturausgleich
und unser Entwurf eines Gesetzes zum Wohnortprinzip
sind hierfür wichtige Schritte.

({24})

Mit dem vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zum
Wohnortprinzip erreichen wir, dass das Geld dorthin
fließt, wo die Menschen zu ihren Ärztinnen und Ärzten
gehen.

({25})

Das bedeutet nicht nur eine gerechtere Verteilung der Honorare zwischen Ost und West, sondern beinhaltet auch
eine bessere patientengerechte Versorgung, weil in den
Vertragsverhandlungen vor Ort auf die jeweiligen Bedingungen eingegangen werden kann und die spezifischen
gesundheitspolitischen Angebote berücksichtigt werden
können.

({26})

Die Entscheidungen werden endlich dort getroffen, wo sie
getroffen werden müssen. Dass das schon lange hätte passieren müssen, ist eine andere Sache.

({27})






Herr Kollege Lohmann, unsere Vorlage bedeutet auch,
dass das zur Honorierung der Ärztinnen und Ärzte vorhandene Finanzvolumen um mehr als 100 Millionen DM
angehoben wird.

({28})

Angesichts der schwierigen Situation der Kassen ist dies
eine gewaltige Menge Geld. Im Moment ist nicht mehr
möglich.

({29})

Sie wollen mit Ihrem Änderungsantrag die Honorarsituation der Ärztinnen und Ärzte um 600 Millionen DM
anheben.

({30})

Das ist nicht nur unseriös, sondern auch widersprüchlich:
Beitragssatzstabilität zu fordern und 600 Millionen DM
mehr für die Honorare von Ärztinnen und Ärzte auszugeben, das passt nicht zusammen.

({31})

- Rechnen Sie einmal nach, was Sie hier vorgelegt haben.

Deshalb wird es Zeit, hier zu handeln. Sie aber sollten
wissen, was Sie wollen. Entweder geht es Ihnen darum,
dass wir gemeinsam eine Gesundheitsreform machen, die
den Interessen der Patientinnen und Patienten dient

({32})

und die an dem orientiert ist, was kranke Menschen in unserem Lande eigentlich benötigen, oder aber es geht Ihnen
weiter nur darum, pure Opposition zu machen und - unabhängig davon, was von dem, was Sie fordern im Rahmen der Gesundheitsreform aufgegriffen wird - Nein zu
sagen, wie auch immer Sie das begründen. Es wird Zeit,
dass Sie Ihre Blockadehaltung gegen eine Beitragsstabilität und gegen eine optimale Versorgung von Patientinnen und Patienten aufgeben und dass Sie mitmachen.

({33})

Ansonsten wünsche ich Ihnen, weil heute der letzte Sitzungstag ist, trotz allem und auch schon vom Präventionsgedanken her eine schöne, erholsame Sommerpause.
Denn alle in diesem Hause haben sie, wie ich weiß, unabhängig von politischen Differenzen verdient.

Vielen Dank.

({34})