Achim Post (NA), 2020-04-23:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fange am Tag der heutigen Bundestagsdebatte und am Tag des heutigen EU-Gipfels mal mit einer Sache an, von der ich glaube, dass die meisten von uns hier übereinstimmen: Ich finde, wir haben alle Grund zu Selbstbewusstsein; denn das, was wir in den letzten sechs Wochen hingekriegt haben in der Bundesregierung und im Deutschen Bundestag, auch in den Ländern – die Hilfspakete, die wir geschnürt und verabschiedet haben –, ist nicht nur beispiellos, sondern kann sich auch sehen lassen, und noch wichtiger, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist: Sie fangen an zu wirken. Das ist doch das Wichtigste heutzutage.

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Zum Zweiten sage ich mit allem parlamentarischen Selbstbewusstsein – daran mangelt es mir wirklich nicht –: Ich finde, dass sich das, was der Bundesfinanzminister in den letzten sechs Wochen gemacht hat, nämlich die Bündelung und die Organisierung aller finanziellen Fähigkeiten und Möglichkeiten, um daraus praktische Politik zu machen für Unternehmen und Beschäftigte, für Große und Kleine, für nationale und europäische Maßnahmen, sehen lassen kann. Dafür bedanke ich mich in aller Form: Herzlichen Dank, Olaf Scholz.

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– Diese Ostwestfalen von der CDU/CSU mit ihren Zwischenrufen!

Jetzt kommen wir zu den Dingen, bei denen man nachlegen muss, man etwas machen muss, man mehr machen muss und nicht nur nachsteuern, nicht nur nachbessern darf. Es wurde gerade von Toni Hofreiter angesprochen. Natürlich müssen wir jetzt überlegen, wie ein ordentliches, umfassendes, nachhaltiges Konjunktur- und Investitionsprogramm aussehen muss. Es ist doch klar, dass wir das müssen. Und wir müssen noch was machen: Wir müssen jetzt nicht nur über Deutschland und über Europa reden – darauf komme ich gleich –, sondern auch über unsere Kommunen, denen die Einnahmen wegbrechen, die besonders leiden, die schon vorher häufig nicht auf Rosen gebettet waren. Für sie brauchen wir jetzt einen Schutzschirm, für sie brauchen wir eine Altschuldenregelung und eine Möglichkeit, zu investieren. Und deshalb, liebe Herren Ministerpräsidenten aus Düsseldorf und München: Hier würde ich mir einen Wettlauf, einen Wettbewerb wünschen, wer am meisten für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen, in Bayern und in ganz Deutschland tut, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Jetzt zu Europa, zu dem Gipfel von heute. Ich finde, der Start Europas, auch der Start der Nationalstaaten im europäischen Verbund war schlecht, holprig, zum Teil miserabel. Es ist besser geworden, deutlich besser geworden, vor allen Dingen durch eine Sache: das 500-Milliarden-Programm, das geschnürt wurde. Das ist kein Pappenstiel, sondern die Grundlage dafür, schnell, unbürokratisch und rasch zu helfen. Denn eines ist doch uns allen klar: Unsere Partner, unsere Freunde in Italien, in Spanien, in Frankreich und in anderen Ländern, die besonders betroffen sind, können nicht lange warten. Sie können schon gar nicht warten auf ideologische Grundsatzdebatten. Sie können schon gar nicht warten und wollen auch nicht warten auf Belehrungen und auf Besserwisserei. Sie wollen überhaupt nicht warten auf neue Spardiktate, die schon vor zehn Jahren nicht funktioniert haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Was sie stattdessen brauchen, ist ein solidarisches Wiederaufbauprogramm. Frau Bundeskanzlerin, heute müssen die Grundlagen dafür gelegt werden, dass wir ordentlich was auf den Weg bringen und die Möglichkeiten schaffen, zusammen mit Anleihen, gemeinsamen Anleihen, wie sie das Europäische Parlament vorgeschlagen hat, zielgerichtet zu helfen. Ich glaube und ich weiß, dass das möglich ist, auch ohne Vertragsänderungen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Zusammengefasst will ich mal sagen: Ich finde, dass wir stolz sein können auf das, was geleistet wurde. Ich finde, dass wir noch viel vor uns haben. Die Kommunen waren nur ein Beispiel, es gibt noch viele andere Punkte. Und ich finde, dass Deutschland seiner Rolle in Europa gerecht werden muss; denn wir sind das größte Land, wir sind die stärkste Volkswirtschaft. Im Übrigen hat das, was wir tun, was wir tun müssen, eine Menge mit Solidarität und eine Menge mit Gemeinschaft zu tun, aber vor allen Dingen auch mit Eigeninteresse, mit unseren Absatzmärkten in Europa, mit Lieferketten und mit Waren, die wir nur in Europa verkaufen können. Deshalb: Deutschland kommt nur dann nachhaltig wieder auf die Beine, wenn auch unsere Freunde und Partner in Europa wieder auf die Beine kommen.

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Ich will Ihnen hier zum Schluss sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Ich habe Vertrauen in einen handlungsfähigen Staat. Meine Fraktion hat Vertrauen in einen handlungsfähigen Staat. Wir haben gemeinsam Vertrauen in unsere Demokratie, in dieses Parlament und auch in ein funktionierendes solidarisches Europa.

Schönen Dank.

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