Ströbele (NA), 1986-11-13:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es sind ja nur wenige anwesend. Liebe Vertreter von Verfolgtenverbänden, soweit Sie noch ausgeharrt haben! Ich hatte im Frühjahr dieses Jahres tatsächlich die Hoffnung, daß es doch noch möglich wäre, jetzt endlich, mehr als 40 Jahre danach, vielleicht etwas unbelasteter eine Regelung zu finden, die all denen von den deutschen Nazis Verfolgten, die noch unversorgt sind, die von Sozialhilfe leben müssen, rasch ein würdiges, materiell gesichertes Leben garantiert. Ich dachte, wenn all die feierlichen Reden - am 8. Mai, am 20. Juni oder in Bergen-Belsen, um nur einige wenige zu nennen - wirklich ernst gemeint sind, dann kann sich doch kein Abgeordneter hier in diesem Bundestag unserer Gesetzesinitiative verschiießen, ganz schnell und unbürokratisch allen noch lebenden Verfolgten eine angemessene Versorgung zukommen zu lassen, allen, auch den Sinti und Roma, die bisher nicht versorgt worden sind, und den Zwangssterilisierten, die von Sozialhilfe leben müssen. Ich habe einen ganzen Aktenordner voll Briefe von Leuten, die uns angeschrieben haben, von den Homosexuellen, von den Kommunisten, die Sie ausdrücklich aus der BEG-Regelung ausgenommen haben - dazu haben Sie heute kein Wort gesagt; dazu steht auch nichts in Ihrem Bericht - und auch denen, die in früheren Jahren für geringe Entschädigungszahlungen Abfindungserklärungen unterschrieben haben. Ich dachte, für uns alie müßte es doch unerträglich sein, wenn noch solche Briefe geschrieben werden, wie ich sie von einer Frau aus New York im Oktober dieses Jahres bekommen habe. Sie hat mich ausdrücklich ermächtigt, einen Brief auch zu veröffentlichen. Sie schreibt - ich zitiere:
Die Versuche wurden an meiner Gebärmutter durch Mengele und Konsorten vorgenommen, und die Folgen sind unheimlich. Ich bin verurteilt, bis zum Ende meines Lebens diese qualvollen Leiden durchzustehen, jetzt schon mehr als 43 Jahre lang. Das heutige Deutschland zahlt mir weder Heilbehandlung noch Rente.
Dieser Brief liegt Ihnen vor, Herr Staatssekretär.
Aber die Hoffnung, die ich im Frühjahr hatte, hat mich offenbar getrogen. Ein Jahr später sind die Chancen, in dieser Legislaturperiode noch etwas zu erreichen gleich Null, nahe Null. Der Herr Staatssekretär hat das durch seine Rede j a gerade bestätigt.
500 Millionen DM stellt die Bundesregierung für ein nationales Museum in Berlin, in das die jüngste deutsche Geschichte eingesperrt wird, zur Verfügung. Da gibt es keine Probleme. Menschen, die damals verfolgt gewesen sind und gelitten haben, bleiben unversorgt.
Als ich den Bericht bekommen habe und gesehen habe, daß er von der Ministerin Frau Süssmuth stammt, dachte ich, Frau Ministerin, nach den Äußerungen, die aus Israel von Ihnen berichtet worden sind, wir könnten mit unserem Anliegen bei Ihnen doch etwas Verständnis, etwas mehr Wärme erwarten. Was dabei herausgekommen ist, ist ein Bericht, der die bürokratische Kälte des Finanzministeriums atmet, die wir kennen, die wir schon in dem vorausgegangenen Bericht erfahren mußten und die wir hier auch wieder erfahren haben.
Ihr Bericht, Frau Ministerin Süssmuth, zu den bisherigen Entschädigungsleistungen ist als offene Provokation vieler Verfolgter zu werten. In Israel haben Sie den Opfern der Menschenversuche Men-geles noch Achtung, und, wenn ich richtig unterrichtet bin, auch Hilfe zugesagt. In Ihrem Bericht sind das plötzlich keine pseudomedizinischen Versuche mehr gewesen, was Mengele an den Zwillingen in Auschwitz vorgenommen hat; da sind es keine dauernden Gesundheitsschäden mehr, die die Menschen erlitten haben. Offenbar wollen Sie jetzt keine Hilfe mehr leisten.
Mit der Verfolgung von Homosexuellen und Zwangssterilisierten kann es nach dem Bericht so schlimm j a auch nicht gewesen sein. Denn nur ganz wenige haben Entschädigungsanträge gestellt. Herr Staatssekretär hat eben darauf hingewiesen: 23 sollen es bei den Homosexuellen gewesen sein, bei den Zwangssterilisierten von mehreren 100 000 nur 6 000. Kein Wort steht da von den Morden und von den Zwangseingriffen bei den Menschen in den KZs und in den Anstalten. Kein Wort steht in dem Bericht von den Leiden und von den Diskriminierungen nach dem Krieg, die viele der Verfolgten von der Antragstellung abgehalten haben und, wie ich meine, abhalten mußten.
Der eigentliche Sinn dieses Berichtes müßte sein, festzustellen wie viele Verfolgte heute noch unversorgt sind. Darüber steht in dem Bericht überhaupt nichts, Frau Süssmuth. Das Befürchtete ist eingetreten: Der Berichtsauftrag mußte dazu herhalten, die Versorgungsregelungen, die meine Fraktion und die SPD-Fraktion im Herbst letzten Jahres eingebracht hatten und die im Juni für erledigt erklärt wurden und damit vom Tisch geschafft wurden, ein für allemal für erledigt zu erklären.
Die Erarbeitung des Berichts hat wertvolle Zeit gekostet. Vier Monate haben Bundesregierung und Koalition damit gewonnen, in denen sie sich um eine Versorgungsregelung weiter herumdrücken. Was viel schlimmer ist: Nach menschlichem Ermessen ist in dieser Legislaturperiode nichts mehr zu erwarten, d. h. bis 1988 ist realistisch nichts mehr zu erwarten.
Im Juni habe ich hier Vorwürfe gegen alle anderen Fraktionen erhoben, und ich wurde ausgelacht. Mir wurde vorgeworfen, das sei Panikmache. Selbstverständlich würde noch etwas versucht. Ich glaube, jetzt wird auch die Kollegin Schmidt von der SPD nicht mehr behaupten, daß in dieser Legislaturperiode noch etwas zu schaffen ist.
Auf Kosten der Verfolgten spart die Bundesregierung, allen voran diese Ministerin. Sie spekulieren mit dem hohen Alter der Verfolgten - 41 Jahre danach - und damit, daß diejenigen, die noch etwas verlangen, die Ansprüche stellen können, jedes Jahr weniger werden.
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Wir werden keine Ruhe geben. Die Sache der Verfolgten ist uns zu wichtig, und die Zeit ist zu knapp. Heute liegen dem Bundestag erneut unsere Anträge vor, die bereits im Juni mit einem Geschäftsordnungstrick im Finanzausschuß weggewischt worden sind.
Wir wollen eine angemessene Versorgung für alle von den deutschen Nazis Verfolgten, und zwar unabhängig von Dauer und Schwere des Leidens - wir meinen, das kann man nicht abwägen -, unabhängig von der früheren gesellschaftlichen Stellung der Verfolgten und unabhängig vom Grund der Verfolgung. Wir halten es für eine Anmaßung, die Leiden der Menschen messen und mit Geld aufwiegen oder wiedergutmachen zu wollen.
Es war unwürdig, wenn die Verfolgten für Ansprüche nach dem Bundesentschädigungsgesetz beweisen mußten, daß etwa die Dunkelhaft im KZ ursächlich für eine spätere Krankheit war. Die endlosen Gutachterverfahren, häufig von Medizinern und Richtern mit Nazi-Karrieren durchgeführt, waren einfach unerträglich. Wir wollen nicht mitmachen, daß für die Höhe der Wiedergutmachung nach dem Bundesentschädigungsgesetz die soziale Herkunft der Verfolgten entscheidend war, daß das Jahr eines Arbeiters im KZ also weniger schwer wog als etwa das eines Rechtsanwalts.
Wir sind darüber empört, daß etwa Kommunisten, die gegen die Nazis Widerstand geleistet hatten, oder Roma und Sinti oder Zwangssterilisierte oder Personen, die sich nach dem Krieg in den
Kriegswirren strafbar gemacht haben, von Entschädigungszahlungen nach dem Bundesentschädigungsgesetz ausgeschlossen waren.
Aus all diesen Gründen wollen wir solche Fristen wie im Bundesentschädigungsgesetz nicht wieder einführen. Unsere Gesetzesinitiative soll durch die Einrichtung eines Fonds allen noch lebenden Verfolgten, die über kein ausreichendes Einkommen verfügen, eine lebenslange Rente und eine kostenlose Krankenbehandlung und Erholungsmöglichkeiten verschaffen. Dieser Fonds soll mit 500 Millionen DM aus Bundesmitteln ausgestattet werden.
Einen weiteren Fonds schlagen wir für die Entschädigung der Zwangsarbeiter und Sklavenarbeiter vor. Oder sollen diese Menschen wirklich, so wie es in Ihrem Bericht steht, Frau Süssmuth, bis zu einer friedensvertraglichen Regelung warten? Dann sagen Sie doch gleich: Die kriegen nie einen Pfennig. - Das wäre wenigstens ehrlich.
Die Bundesregierung kann aus den Industrieunternehmen, in denen sie die Mehrheit hat, wie beispielsweise bei Salzgitter oder auch VW, Entschädigungszahlungen leisten. Sie kann mit gutem Beispiel vorangehen. Ich gehe davon aus, daß die anderen Industriefirmen dann folgen werden.
Das Stiftungsmodell der SPD werden wir prüfen. Wir werden zustimmen, wenn es unsere Mindestforderungen erfüllt. Entscheidend für uns ist, daß den Verfolgten schnell geholfen werden kann, noch vor dem 25. Januar nächsten Jahres.
Gerade die im hohen Alter besonders leidenden Verfolgten brauchen unsere Hilfe. Wir haben eine historische Verantwortung für das, was deutsche Nazis den Menschen in Europa angetan haben. Wir sind dabei, dem eine weitere Schuld hinzuzufügen. Es ist noch Zeit, die historische Chance zu nutzen, wenigstens für die, die den Holocaust und die Nazi-Verfolgung überlebt haben, jetzt - 40 Jahre danach - zu sorgen und ihnen einen würdigen Lebensabend zu verschaffen.
Wir werden deshalb trotz der Hoffnungslosigkeit in den Ausschüssen auf sofortige Beratung drängen. Wir kündigen jetzt schon an, daß wir eine Sondersitzung des Deutschen Bundestages für die zweite Hälfte des Monats Dezember oder für Januar 1987 beantragen werden, wenn es nicht gelingt, in den nächsten beiden Wochen eine Entschädigungsregelung im Bundestag zu verabschieden.
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