Christel Deichmann (NA), 1995-11-23:
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Agrarsozialreform 1995 ist ein großer Fortschritt für die soziale Sicherheit in der Landwirtschaft. Es ist uns gelungen, nach 20jähriger Diskussion endlich die eigenständige Alterssicherung der Bäuerinnen zu verwirklichen.
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Dies haben vorgestern Landfrauen aus ganz Deutschland eindrucksvoll anerkannt.
Begrüßt wird zum Beispiel, daß jetzt 1 500 Bäuerinnen erstmals eine eigene Rente wegen Erwerbsunfähigkeit erhalten. Diese Frauen haben sich auf den Höfen förmlich krumm geschuftet. Nach altem Recht gab es dafür überhaupt nichts. Aber: Diese Frauen schreiben keine Protestbriefe. Im Gegenteil: Sie werden froh sein, jetzt wenigstens eine kleine Rente zu erhalten.
Das im Grundsatz bewährte landwirtschaftliche Sicherungssystem wurde mit der Reform auf eine solide finanzielle Grundlage gestellt, die auch der veränderten Situation in der Landwirtschaft gerecht wird. Hierzu trägt vor allem die immer von der SPD geforderte und heute natürlich von allen gefeierte Defizithaftung des Bundes bei.
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Die damit verbundene Angleichung an die Rentenversicherung bei Beiträgen und Leistungen war eine der Voraussetzungen dafür.
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- Herr Ronsöhr, ich darf um Ihre Aufmerksamkeit bitten.
Eine andere Voraussetzung war die klare Bedingung des Bundesfinanzministers: Defizithaftung nur bei Pflichtversicherung der Bäuerinnen. Neben dem klaren Grundsatz, daß es eigene Renten nur gegen eigene Beiträge geben kann, war diese Bedingung des Finanzministers der Grund für die gemeinsam vereinbarte Gestaltung der Pflichtversicherung.
Zu Beginn des Jahres 1995 zeigten sich bei der Umsetzung der Reform Probleme bei kleineren Nebenerwerbsbetrieben. Zwar sind die Beiträge für eine vernünftige Sicherung der Frauen auch bei Kleinbetrieben mit hohem außerlandwirtschaftlichem Einkommen bezahlbar. Wenn aber bei diesem Betrieb der Erwerbszweck auf Grund des hohen außerlandwirtschaftlichen Einkommens nicht im Vordergrund steht, kann die Beitragspflicht dennoch eine gewisse Härte darstellen, die zu Protesten geführt hat.
Die im letzten Jahr von der Koalition noch verweigerte Durchlässigkeit zwischen der landwirtschaftlichen Alterssicherung und der Rentenversicherung hat zusätzlich zu Arger geführt. Viele Frauen unterbrechen ihre außerlandwirtschaftliche Berufstätigkeit nur für einige Jahre. In dieser Zeit werden sie in der Alterssicherung der Landwirtschaft versicherungspflichtig, sehen aber oftmals wenig Chancen, insgesamt auf die notwendigen 180 Beitragsmonate zu kommen. Dadurch entsteht unter Umständen der Eindruck, daß Beiträge ohne eine Option auf entsprechenden Rentenanspruch entrichtet werden.
Diese Probleme haben wir mit dem vorliegenden Korrekturgesetz ebenfalls angepackt.
Erstens. Wir haben die Durchlässigkeit, wie in unserem Antrag vom Mai 1995 erneut gefordert, zumindest in eine Richtung durchgesetzt. Beitragszeiten in der Rentenversicherung und Zeiten anderer Versorgungssysteme werden auf die Wartezeiten und auf die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für die Altersrenten und Erwerbsunfähigkeitsrenten in der Alterssicherung der Landwirte angerechnet. Insgesamt wird die Erfüllung der Wartezeit von 15 Jahren wesentlich erleichtert, mit dem Ergebnis, daß so gut wie jeder gezahlte Beitrag auch zu einer Rente führt.
Zweitens. Die Befreiungsmöglichkeiten werden erweitert. Nebenerwerbsbäuerinnen in kleineren Betrieben, deren Ehegatten bereits früher von der Versicherungspflicht befreit waren, können sich unter der Voraussetzung befreien lassen, daß zum Ende des alten Altershilferechtes der Wirtschaftswert des Unternehmens unter 20 000 DM lag und daß 1994 ein außerlandwirtschaftliches Erwerbseinkommen von über 40 000 DM erzielt wurde. Zusätzlich haben wir eine Befreiungsregelung unter ähnlichen Bedingungen in den Gesetzentwurf auch für die sogenannten Neueinsteiger aufgenommen, die bis Ende 1999 erstmals versicherungspflichtig werden.
Ich verschweige nicht, daß wir uns andere Kriterien für die Bemessung der Versicherungsgrenzen als den Wirtschaftswert gewünscht haben. Dies erf ordert aber den Übergang zur generellen Buchführungspflicht, die wir im Rahmen der bisherigen Gespräche leider nicht durchsetzen konnten. Wir haben verabredet, die Grenzen der Versicherungspflicht erneut zu überprüfen, sobald sich die finanziellen Nebel über dem System gelichtet haben. Wenn verläßliche Daten über Versicherungsstruktur und Kostenentwicklung vorliegen, werden wir dieses Thema neu zu beraten haben. Dabei muß eines klar sein: Es darf weder die eigenständige Sicherung noch die Defizithaftung gefährdet werden. Daher sind verantwortbare Lösungen gefragt.
Wenig hilfreich für erforderliche Verbesserungen ist allerdings, wenn wir immer wieder feststellen müssen, daß bei der Verkündung der Verhandlungsergebnisse nach dem Motto verfahren wird: Die guten Ergebnisse zugunsten der Koalition, die nicht befriedigenden Ergebnisse zu Lasten der SPD.
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- Herr Ronsöhr, ich wollte auch Ihnen einmal Gelegenheit geben, mir zuzustimmen. - Das ist, denke ich, nicht seriös.
Ein Beispiel: Frau Bogenrieder, CDU-FrauenUnion Ahlen, verkündet:
Die CDU wollte, daß die in der gesetzlichen Rentenversicherung zurückgelegten Zeiten auf die Wartezeit in der Altersversorgung der Landwirte angerechnet werden können.
Es freut uns, wenn man sich so mit unseren Vorschlägen identifizieren kann.
Am 3. November beschwerte sich der Abgeordnete Sonnleitner bei unserer Kollegin Teuchner:
Jede Verzögerung des Gesetzgebungsverfahrens verstärkt die Rechtsunsicherheit
- wie wahr und verkürzt den für die Beratung der Versicherten dringend notwendigen Beratungszeitraum.
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Zur Erinnerung: Unsere erste Anfrage nach einem Gesprächstermin datiert vom Februar 1995, unser Antrag auf Durchlässigkeit datiert vom Mai 1995.
An dieser Stelle möchte ich ein Wort auch an die Kolleginnen des Bündnisses 90/Die Grünen richten. Bisher sind Sie nicht durch besondere parlamentarische Aktivitäten zu dieser Problematik aufgefallen. Nun legen Sie einen Antrag vor, der für uns den blanken Populismus darstellt. Es ist doch heuchlerisch, wenn Sie in der Vergangenheit massiv die Kampagne für die Sicherung der Landfrauen unterstützen und sich heute, da diese Kampagne im wesentlichen erfolgreich ist, zum Sprachrohr einer genau entgegengesetzten Bewegung machen. Glauben Sie wirklich, daß Frauen über die Alterssicherung der Männer ausreichend abgesichert sind? Ich denke, das sollten Sie einmal mit Ihren Frauen- und Sozialpolitikerinnen besprechen. Vielleicht holen Sie sich da ein paar rote Ohren für Ihre Thesen.
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Drittens beschließen wir heute neben einer Reihe eher technischer Änderungen auch erhebliche Verbesserungen beim Waisengeld, bei den Renten für Ehegatten ehemaliger Landwirte, die freiwillig Beiträge entrichtet haben, bei den Ansprüchen der Ehegatten bei Scheidung sowie bei Befreiungsregelungen bei Kindererziehungszeiten oder bei Pflegetätigkeit.
Schließlich möchte ich eines nicht unerwähnt lassen: Die SPD hat nach zähem Ringen erreicht, daß die Zusatzversorgung der älteren landwirtschaftlichen Arbeitnehmer verbessert wird.
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Der seit 1986 unveränderte Höchstbetrag - auch das war damals eine Initiative der SPD - wird von 90 DM auf 120 DM im Monat angehoben. Den Bund belastet dies vergleichsweise wenig. Für die älteren Landarbeiter jedoch, die trotz lebenslanger harter Arbeit mit Minirenten leben müssen, bedeutet das eine fühlbare Verbesserung.
Ich möchte zum Schluß an alle landwirtschaftlichen Familien appellieren, das jetzt nochmals nachgebesserte Angebot der Sozialversicherung in Ruhe zu prüfen. Die Fristen sind noch einmal verlängert worden. In aller Regel wird die soziale Alterssicherung für die Frauen die bessere Sicherungsalternative darstellen.
Den unseriösen Änderungsantrag der Grünen lehnen wir ab. Ich bitte Sie, dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zuzustimmen.
Ich danke Ihnen.
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