emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schmid (vizepräsident), 1966-05-25:
Damit sind wir beim Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Ich rufe die Frage VII/1 des Abgeordneten Dr. Lohmar auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Vorschläge der V. Hochschulkonferenz der Westdeutschen Rektorenkonferenz und des Verbandes Deutscher Studentenschaften zur Neuordnung der Studienförderung nach dem Honnefer Modell?
ernst (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-05-25:
Die Vorschläge der Westdeutschen Rektorenkonferenz und des Verbandes Deutscher Studentenschaften sind bereits im zuständigen Interministeriellen Ausschuß vorberaten worden. Sie werden morgen mit dem Präsidenten der Westdeutschen Rektorenkonferenz und dem Vorstand des Verbandes Deutscher Studentenschaften im Innenministerium erörtert werden. Diese Vorberatungen dienen einer Beschlußfassung des Kabinettsausschusses für wissenschaftliche Forschung, Bildung und Ausbildungsförderung, die für den 24. Juni 1966 vorgesehen ist. Soweit es sich nach dem gegenwärtigen Stand der Beratungen sagen läßt, enthalten die Vorschläge sicherlich eine Reihe von sehr beachtlichen Anregungen. Ihre Befolgung wird freilich für Bund und Länder eine finanzielle Belastung bedeuten.
lohmar (NA), 1966-05-25:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihre Antwort so verstehen, daß nach dem 24. Juni, dem von Ihnen genannten Tagungstermin, nicht nur eine wohlwollende Äußerung des Bundesministeriums zu erwarten ist, sondern eine klare Folgerung?
ernst (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-05-25:
Herr Abgeordneter, der Zweck der Verhandlungen wird der sein, mit der Rektorenkonferenz und dem Verband Deutscher Studentenschaften zunächst einmal herauszufinden, welche Gesichtspunkte aus der Fülle der Vorschläge, die in dem Schwarzbuch enthalten sind, eine besondere Priorität verdienen. Das ist sicherlich die Frage des Förderungsmeßbetrages und auch wohl die Frage der Einkommensgrenze der Eltern. Wir werden diese Fragen dann zunächst mit den Ländern besprechen müssen, ehe wir zu einer Entscheidung kommen. Ihnen ist ja bekannt, daß die Länder nicht nur hieran partizipieren, sondern, weil sie eine Fülle von Einrichtungen zu fördern haben, die nicht dem Honnefer Modell unterliegen, eine zusätzliche Last zu tragen haben. Aber unser gemeinsames Bestreben ist natürlich, möglichst bald zu einer klaren Entscheidung über diese Anregungen zu kommen.
schmid (vizepräsident), 1966-05-25:
Ich rufe die Fragen VII/2 und VII/3 des Abgeordneten Metzger auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die in New York erscheinende Wochenzeitung „Aufbau" in ihrer Nummer vom 29. April 1966 unter der Überschrift „Bonner Visum-Schikanen" berichtet, Ausländer, die als Opfer des zweiten Weltkrieges ihre Heimat verlassen haben, im Ausland leben und staatenlos wurden, erhielten seit Herbst 1965 nur unter schwierigen Bedingungen und nach einer langen Wartezeit durch Behörden der Bundesrepublik einen Sichtvermerk für die Bundesrepublik?
Ist die Bundesregierung gegebenenfalls bereit, für Abhilfe der in Frage VII/2 erwähnten Schwierigkeiten zu sorgen?
Werden die Fragen übernommen? - Sie werden schriftlich beantwortet werden. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Frage VII/4 des Abgeordneten Kahn-Ackermann:
Welche Vorsorge hat die Bundesrepublik getroffen, um sicherzustellen, daß die für Südvietnam bestimmte Sendung von fünfhundert Tonnen Medikamenten auch wirklich der Bevölkerung des Landes zugute kommt?
ernst (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-05-25:
Die Verteilung der Medikamente ist auf Grund von Vorschlägen der deutschen Botschaft in Saigon, der zivilen amerikanischen Dienststellen in Südvietnam und deutscher Ärzte in Südvietnam vorbereitet worden. Mit der deutschen Regierungsdelegation, die Ende März dieses Jahres in Südvietnam war, ist auch ein Apotheker entsandt worden, um Vorschläge für die Empfänger, die Verteilung und den Transport der Arzneimittel zu machen.
Auf Grund dieser Vorbereitung ist vorgesehen, daß der größte Teil der Medikamente über die staatliche Versorgungsstelle für Medikamente an die 63 zivilen Provinzkrankenhäuser verteilt wird. Diese Zentrale ist nach übereinstimmenden Berichten aller befragten Stellen zur sicheren Verteilung der Medikamente in der Lage.
Kleinere Mengen von Arzneimitteln gehen über die deutsche Botschaft in Saigon an die deutschen


Ärzte an der Universität Hue, an die vom Büro für Internationale Soziale Hilfe eingerichteten Sozialzentren und an die in Vietnam tätigen karitativen Organisationen.
Die Verteilung und Verwendung der Medikamente soll laufend von der deutschen Botschaft in Saigon überwacht werden. Erfahrungen, die sich hierbei ergeben, werden selbstverständlich sofort berücksichtigt. Bisher sehen wir keinen Anlaß zur Änderung der vorgesehenen Verteilung.
Pressemeldungen, wonach Blutplasma aus der ersten Medikamentensendung auf dem Schwarzen Markt aufgetaucht sei, haben sich nach übereinstimmenden Berichten der Botschaft in Saigon und der amerikanischen Dienststellen in Südvietnam als nicht zutreffend erwiesen.
kahn-ackermann (NA), 1966-05-25:
Herr Staatssekretär, ist von der deutschen Botschaft Vorsorge dafür getroffen, daß diese 500 Tonnen, die ja zunächst einmal irgendwo gelagert werden müssen, sicher gelagert werden können?
ernst (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-05-25:
Selbstverständlich, Herr Abgeordneter. Wir werden uns darum sehr bemühen, und die Delegation, die jetzt noch einmal hinüberfährt, wird sich insbesondere dieser Frage annehmen, wie wir überhaupt von vornherein bei allem, was auf dem Gebiet der humanitären Hilfe unternommen wird, immer erklärt halben, daß das alles erst Sinn hat, wenn die Lagerung und die Verteilung überhaupt in der menschenmöglich sichersten und zuverlässigsten Weise vorgenommen wird.
kahn-ackermann (NA), 1966-05-25:
Herr Staatssekretär, Sie haben von „den deutschen Ärzten" in Hue gesprochen. Meinen Informationen nach ist überhaupt nur noch ein deutscher Arzt da. Können Sie mir erklären, wie Sie hier zum Plural kommen?
ernst (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-05-25:
Nach den mir vorliegenden Unterlagen sind es noch drei Ärzte, die dort sind. Wenn eine Differenz bestehen sollte, werden wir sie sicherlich aufklären, Herr Abgeordneter.
schmid (vizepräsident), 1966-05-25:
Frage VII/5 des Abgeordneten Kahn-Ackermann:
Billigt die Bundesregierung das Vorgehen der Ausländerpolizei in Köln, die kürzlich auf dem Wege einer regelrechten Razzia in den Räumen der Deutschen Welle eine Ausweiskontrolle der farbigen Mitarbeiter dieser Rundfunkanstalt durchgeführt hat?
ernst (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-05-25:
Die Länder führen die Bestimmungen des Ausländergesetzes als eigene Angelegenheit durch. Die Aufsicht über die örtlichen Ausländerbehörden liegt nicht bei der Bundesregierung, sondern bei den Ländern.
Der Herr Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen hat mir jedoch auf meine Bitte hin eine Mitteilung über die Vorgänge zukommen lassen. Ich darf bitten, diese Mitteilung in vollem Wortlaut verlesen zu dürfen. Ich glaube, das ist zumutbar, sie ist nur eine Seite lang. Die Mitteilung lautet wie folgt:
Es wird nicht verkannt, daß die „Deutsche Welle" wegen ihrer besonders gelagerten Aufgaben auf die Mitarbeit einer großen Zahl von Ausländern, insbesondere auch aus afrikanischen Staaten, angewiesen ist. Ich habe daher in den vergangenen Jahren wiederholt durch Weisungen darauf hingewirkt, daß diesen speziellen Belangen der „Deutschen Welle" Rechnung getragen und bei der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis an ihre ausländischen Mitarbeiter soweit wie möglich großzügig verfahren wurde. Die Praxis der Ausländerbehörde der Stadt Köln entsprach diesen Weisungen. Die Ausländerbehörde erhielt aber wiederholt Hinweise, daß bei der Afrika-Redaktion der Rundfunkanstalt dennoch Ausländer beschäftigt würden, die weder im Besitz der erforderlichen Aufenthaltserlaubnis noch ihrer Meldepflicht nach dem Meldegesetz nachgekommen seien. Daraufhin hat die Ausländerbehörde der Stadt Köln, wie sie es auch sonst bei Firmen und Behörden handhabt, am 6. 4. 1966 an Ort und Stelle eine Ausweiskontrolle durchgeführt, wozu sie in Ausführung der Vorschriften des Ausländergesetzes und des Ordnungsbehördengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen verpflichtet und befugt war.
Die mit der Kontrolle beauftragten drei Bediensteten baten zunächst, zu einem verantwortlichen Herrn gewiesen zu werden, um ihn von ihrem Auftrag in Kenntnis zu setzen. Sie wurden in einen größeren Redaktionsraum zu einem Herrn geführt, der ihnen nach entsprechender Unterrichtung die Erlaubnis erteilte, die Pässe der im Raum anwesenden Ausländer zu kontrollieren, und hierbei den Bediensteten mit einer Angestellten die sprachliche Verständigung erleichterte. Die Kontrolle verlief reibungslos in ruhiger Atmosphäre.
Es stellte sich heraus, daß insgesamt 10 Ausländer - zum Teil seit mehreren Monaten - bei der „Deutschen Welle" tätig waren, ohne melderechtlich erfaßt und im Besitz der erforderlichen Aufenthaltserlaubnis zu sein.
Ich sehe keine Veranlassung, die Paßnachschau der Ausländerbehörde in Köln im Gebäude der „Deutschen Welle" zu beanstanden.
Da bei der Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen für die Mitarbeiter der Rundfunkanstalt stets größtes Entgegenkommen bewiesen wurde, konnte erwartet werden, daß die „Deutsche Welle" nicht eine größere Anzahl von Ausländern beschäftigen würde, die sich illegal im Bundesgebiet aufhalten und sich dem ausländer1990 

behördlichen Aufenthaltserlaubnisverfahren
entziehen.
Soweit der Bericht des Innenministers in Düsseldorf.
schmid (vizepräsident), 1966-05-25:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Kahn-Ackermann.
probst (vizepräsident), 1966-05-25:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Müller-Hermann.
kahn-ackermann (NA), 1966-05-25:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, sich auch von Angehörigen der Deutschen Welle einen Bericht über die Durchführung dieser Kontrolle geben zu lassen, deren Darstellung erheblich von der Darstellung des Herrn Innenministers von Nordrhein-Westfalen abweicht, und sind Sie weiter bereit, bei Ihren Verhandlungen mit den Innenministern darauf hinzuwirken, daß sich Ausweiskontrollen in Institutionen wie etwa der Deutschen Welle nicht in Formen vollziehen, wie sie vielleicht in zweifelhaften Lokalen üblich sind, in denen man erwartet, bei einer solchen Ausweiskontrolle eine Menge krimineller Elemente zu entdecken?
ernst (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-05-25:
Herr Abgeordneter, mir sind die von diesem Bericht abweichenden Schilderungen bekannt. Es wird wohl zweckmäßig sein, wenn ich den Intendanten und den zuständigen Behördenleiter einmal zu einem Gespräch zu mir bitte, um diese Meinungsverschiedenheiten aufzuklären.
schmid (vizepräsident), 1966-05-25:
Ich rufe die Frage VII/6 des Abgeordneten Dr. Müller-Hermann auf:
Kann die Bundesregierung eine Zusage geben, daß die Erteilung von Einreisevisen für Staatsangehörige osteuropäischer Länder in Zukunft beschleunigt wird?
bitte herr staatssekretär ernst (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-05-25:
Im Zusammenwirken aller beteiligten Behörden ist es gelungen, die durchschnittliche Bearbeitungszeit solcher Anträge auf zwei Wochen seit Eingang bei den innerdeutschen Behörden zu beschränken. Das ist immerhin ein beachtlicher Erfolg, besonders wenn man berücksichtigt, daß die Zahl der eingehenden Anträge, die ja sehr schnell bearbeitet werden, groß ist. Ich habe mir gestern abend noch einmal die Zahl geben lassen; im April dieses Jahres waren es 5000 Anträge. Wir werden uns aber bemühen, eine noch weitere Verkürzung der durchschnittlichen Bearbeitungszeit herbeizuführen, insbesondere durch größeren Einsatz von Personal.
In Ausnahmefällen - darauf darf ich aufmerksam machen - werden Einreiseanträge schon jetzt bevorzugt bearbeitet und innerhalb weniger Tage, manchmal auch innerhalb weniger Stunden entschieden. Allerdings kann das nur bei einigen Anträgen der Fall sein; denn das geht natürlich auf Kosten der Gründlichkeit und Zuverlässigkeit der Prüfung, auf die wir ja generell bei den hier betroffenen Personen nicht verzichten können..
schmid (vizepräsident), 1966-05-25:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Müller-Hermann!
müller-hermann (NA), 1966-05-25:
Herr' Staatssekretär, gerade weil ich von allen beteiligten Stellen, so z. B. auch von Internationes, darauf hingewiesen werde, daß die Erteilung der Einreisevisen in der Regel immer noch mindestens vier Wochen dauert und mit allerlei Komplikationen und Reklamationen verbunden ist, möchte ich an die Bundesregierung die Frage richten, ob sie nicht die Meinung teilt, daß es kaum eine wirksamere Ostpolitik geben kann, als möglichst vielen Bürgern aus osteuropäischen Staaten Gelegenheit zu geben, sich in der Bundesrepublik umzusehen, sich von unserem friedlichen Aufbau zu überzeugen und den Widerspruch zu den ständigen Propagandathesen von den deutschen Revanchisten und Militaristen mit eigenen Augen festzustellen?
ernst (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-05-25:
Herr Abgeordneter, ich teile diese Meinung völlig bei denjenigen Reisenden, deren Reise wirklich den Zweck hat, den Sie soeben geschildert haben. Aber dort, wo sich hinter dem Reisezweck etwas anderes verbirgt, als dem Wortlaut nach auf dem Einreiseantrag erscheint, sind wir eben leider doch genötigt, eine Prüfung zu vollziehen. Ich stimme jedoch mit Ihnen darin überein, daß wir alles tun sollten, um diese Prüfung so weit wie möglich zeitlich zu straffen.
schmid (vizepräsident), 1966-05-25:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Müller-Hermann.
probst (vizepräsident), 1966-05-25:
Herr Dr. Müller-Hermann, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
müller-hermann (NA), 1966-05-25:
Herr Staatssekretär, darf ich noch eine Frage stellen. Wenn wir davon ausgehen, daß Spione, Spitzel oder Untergrundfunktionäre notfalls sicherlich auch andere Wege finden werden, sich in die Bundesrepublik einzuschmuggeln als über die offizielle Erteilung von Einreisevisen, meinen Sie dann nicht, daß es doch wünschenswert wäre, wenn man die Gewährung von Einreisevisen zeitlich noch weiter beschleunigen könnte, als Sie es hier vorgesehen haben?
ernst (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-05-25:
Soweit das ohne Beeinträchtigung des Sicherheitszwecks möglich ist, werden wir alles Erforderliche tun. Aber ich glaube, daß wir nicht einfach - und das ist sicherlich auch nicht Ihre Absicht - mit geschlossenen Augen Sichtvermerke für Reisen erteilen dürfen, die unter Umständen leider auch einen anderen Zweck haben, als in dem Antrag angegeben ist.
schmid (vizepräsident), 1966-05-25:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Brück.
brück (NA), 1966-05-25:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie, nachdem Sie die Personalverstärkung angesprochen haben, fragen, ob es zutrifft, daß die bisherige Anforderung in der Vergangenheit nicht erfüllt worden ist, um den sehr schwierigen Anliegen in beiden Richtungen Rechnung zu tragen, und


Brück ({0})
glauben Sie, daß nunmehr für die Zukunft diese Verstärkung möglich sein wird?
ernst (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-05-25:
Ich möchte annehmen, daß wir durch Verstärkung des Personalansatzes Wege finden, das Verfahren noch kürzer zu gestalten, als es uns bisher durch organisatorische Maßnahmen wie Einführung von Fomblättern und Einschaltung des Fernschreibsystems gelungen ist.
schmid (vizepräsident), 1966-05-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Brück.
brück (NA), 1966-05-25:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß die Arbeit dieser Stelle bis zur Stunde praktisch von etwa eineinhalb Köpfen bewältigt werden muß?
ernst (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-05-25:
Herr Abgeordneter, ich sagte Ihnen, wir seien darüber einig, daß eine Verstärkung dieser Stelle erwünscht sei. In welcher Form und in welchem Zeitraum diese Verstärkung möglich ist, kann natürlich nur im Rahmen einer gesamtpersonalpolitischen Entscheidung im Hause festgestellt werden.
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-05-25:
Herr Kollege, die Frage steht im Zusammenhang mit dem vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über Ausgleichsbeträge für Betriebe des Bundes und der Länder sowie für gleichgestellte Betriebe. Die Gemeinden sollen für von der Gewerbesteuer befreite Betriebe des Bundes, der Länder und der auf Grund zwischenstaatlicher Vereinbarungen im Bundesgebiet stationierten Streitkräfte auswärtiger Staaten Ausgleichsbeträge erhalten. Die Stellungnahme der Bundesregierung war zunächst zurückgestellt worden, weil man das Gutachten der Sachverständigenkommission für die Finanzreform abwarten wollte. Die Vorlage wird dem Bundestag mit der Stellungnahme der Bundesregierung in Kürze zugehen.
müller-hermann (NA), 1966-05-25:
Bitte!
Probst (vizepräsident), 1966-06-16:
Das Wort hat Herr Minister Bucher.
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-05-25:
Herr Kollege Dröscher, Sie wissen, daß im 3. Deutschen Bundestag ein Versuch der Bundesregierung gemacht worden ist und daß der Bundesrat in der Legislaturperiode des 4. Deutschen Bundestags einen Versuch unternommen hat. Der Bundesrat hat die Vorlage in der fünften Wahlperiode erneut ein1992 

gebracht. Ich hoffe, daß die Lösung des Problems im Interesse der Gemeinden im 5. Deutschen Bundestag gelingt.
dröscher (NA), 1966-05-25:
Würden Sie, Herr Bundesminister, bereit sein, nachdem sich der Bundestag seit seiner dritten Wahlperiode mit dieser Frage beschäftigt, die ganze Unterstützung des Finanzministeriums wirken zu lassen, damit die Dinge vorwärtsgetrieben werden und in diesem Bereich endlich etwas geschieht?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-05-25:
Herr Kollege Dröscher, das Finanzministerium will die Dinge wirklich vorantreiben. Ich will aber nicht verschweigen, daß im Kern dieses Problems verfassungsrechtliche Bedenken stecken, die schon im 3. und 4. Deutschen Bundestag bei den Entwürfen der Bundesregierung und des Bundesrates eine Rolle gespielt haben.
schmid (vizepräsident), 1966-05-25:
Herr Abgeordneter p g
Könen zu einer Zusatzfrage.
könen (NA), 1966-05-25:
Herr Minister, ist es nicht so - vielleicht haben Sie sich versprochen -, daß im vorigen Bundestag nicht die Bundesregierung, sondern der Bundesrat die Dinge vorangetrieben hat?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-05-25:
Im 3. Deutschen Bundestag hat die Bundesregierung einen Entwurf eingebracht, im 4. Deutschen Bundestag der Bundesrat und im 5. Deutschen Bundestag wiederum der Bundesrat.
könen (NA), 1966-05-25:
Herr Minister, würden Sie, nachdem wir in der Vergangenheit die Erklärungen der Bundesregierung in den zuständigen Ausschüssen erlebt haben, einmal näher erläutern können, was Sie sich unter „in Kürze" vorstellen?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-05-25:
„In Kürze" heißt, daß die Bundesregierung zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates in wenigen Wochen, jedenfalls noch vor der Sommerpause, ihre Stellungnahme ausarbeiten und dem Bundestag zuleiten wird.
schmid (vizepräsident), 1966-05-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Rinderspacher.
rinderspacher (NA), 1966-05-25:
Herr Bundesminister, habe ich Sie recht verstanden, daß dieser Fragenkomplex im Zusammenhang mit der großen Finanzreform erledigt werden soll, oder ist Ihre jetzige Aussage, daß das noch vor den Sommerferien erledigt werden soll, außerhalb dieses Zusammenhangs zu sehen?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-05-25:
Herr Kollege, Sie dürfen sich, wie das mir aus Ihrer Frage so zu sein scheint, die Durchführung der Finanzverfassungsreform nicht als einheitlichen Akt vorstellen, das wird nicht möglich sein, sondern man wird auf Grund des Finanzverfassungsgutachtens ein Problem nach dem anderen lösen, wenn man dafür die zum Teil verfassungsändernden Voraussetzungen geschaffen hat, so daß ich mir durchaus vorstellen kann, daß dieses Teilproblem nach Lösung der verfassungsrechtlichen Generalfrage vorab oder möglichst schnell erledigt wird.
schmid (vizepräsident), 1966-05-25:
Die Frage ist beantwortet. Die Fragestunde ist beendet. Die weiteren Fragen werden in der nächsten Fragestunde aufgerufen werden.
Ich rufe auf:
Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1966 ({0})
- Drucksache V/250 Berichte des Haushaltsausschusses ({1})
a) hier: Einzelplan 12
Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr
- Drucksachen V/581, zu V/581 Berichterstatter: Abgeordneter Haehser
Ich erteile Herrn Abgeordneten Haehser das Wort zur Begründung eines Antrags.
schmid (vizepräsident), 1966-05-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Mengelkamp.
schmid (vizepräsident), 1966-05-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ramms. - Sie verzichten? - Dann der Herr Abgeordnete Dr. Müller-Hermann.
schmid (vizepräsident), 1966-05-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Börner.
dehler (vizepräsident), 1966-05-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Ramms.
dehler (vizepräsident), 1966-05-25:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Lemmrich.
dehler (vizepräsident), 1966-05-25:
Herr Abgeordneter Lemmrich, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
lemmrich (NA), 1966-05-25:
Bitte, Herr Fellermaier!
fellermaier (NA), 1966-05-25:
Herr Kollege Lemmrich, Sie sprachen soeben davon, daß wir uns auf sektorale

Weise Lorbeeren ergattern wollen. Würden Sie dann auch die öffentlich erhobene Forderung von CSU-Abgeordneten, in Bayern die Bundesbahndirektion München aufzulösen und sie den Direktionen Regensburg und Augsburg einzugliedern, als den Versuch bezeichnen, sektorale Lorbeeren zu ergattern?
dehler (vizepräsident), 1966-05-25:
Das Wort hat der Herr Bundesverkehrsminister.
dehler (vizepräsident), 1966-05-25:
Meine Damen und Herren, wir wollen die Beratung des Einzelplans des Bundesverkehrsministers noch abschließen. Es sind noch gemeldet die Herren Kollegen Dr. Apel, Seifriz, Seibert, Graaff und Seidel.
({0})
Spätestens bis 14 Uhr werden wir wohl mit den Beratungen zu Ende sein. Abstimmungen sollen dann erst bei Wiederaufnahme der Verhandlung heute abend erfolgen.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Apel.
probst (vizepräsident), 1966-05-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Seifriz.
börner (NA), 1966-05-25:
Herr Kollege Müller-Hermann, ohne mit Ihnen über die Monate, die in der jetzigen Legislaturperiode schon verstrichen sind, streiten zu wollen, möchte ich Sie fragen, ob Sie nicht auch mit mir der Meinung sind, daß es an der Zeit wäre, die Verkehrspolitik nicht durch Große Anfragen, sondern durch große Antworten, und zwar von der Regierungsbank, zu klären.
müller-hermann (NA), 1966-05-25:
Wenn Sie mit den Arbeitsergebnissen der Regierung nicht zufrieden sind, haben Sie die Möglichkeit, entweder alternativ eigene Vorschläge zu entwickeln - Fehlanzeige - oder durch Große Anfragen die Regierung zu einer Stellungnahme vor diesem Hohen Hause zu veranlassen. Sie haben von beiden Möglichkeiten bisher leider keinen Gebrauch gemacht.
probst (vizepräsident), 1966-05-25:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Frage?
müller-hermann (NA), 1966-05-25:
Ja, natürlich.
börner (NA), 1966-05-25:
Darf ich aus Ihren Darlegungen schließen, daß all die Ankündigungen der Regierung und der Koalition in bezug auf die baldige Gesetzesinitiative zu dem einen oder anderen verkehrspolitischen Problem damit für den Rest des Jahres ad acta gelegt sind
({0})
und daß die Opposition nun sozusagen den Aushilfskellner der Regierung machen soll?
({1})
müller-hermann (NA), 1966-05-25:
Sehr verehrter Herr Kollege Börner, mit Sicherheit kann ich Ihnen heute schon erklären, daß die Regierung zumindest ein Gesetz sehr schnell einbringen wird. Wir haben dann, wenn Sie von sich aus keine Initiative ergreifen, die Möglichkeit, von uns aus die Diskussion herbeizuführen, die wir offensichtlich alle im Interesse der Sache für zweckmäßig halten.
({0})
probst (vizepräsident), 1966-05-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Seibert.
ramms (NA), 1966-05-25:
Herr Kollege Seibert, sind Sie dann nicht mit mir der Meinung, daß Sie, wenn Sie das durchführen wollen, die Gehaltserhöhungen echt in die Tarife einkalkulieren müssen, um damit einen Ausgleich zu schaffen, und nicht verlangen können, daß anschließend der Staat die Mehrkosten der Löhne und Gehälter trägt?