folz-steinacker (NA), 1988-11-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn wir in der heutigen Haushaltsdebatte den Einzelplan 23 des BMZ beraten, können wir dies nicht tun, ohne erneut auf die Massenarmut und Unterentwicklung in den Ländern der Dritten Welt hinzuweisen. Wir stehen in der moralischen Verantwortung, den Menschen in diesen Ländern bei ihrem Kampf gegen Hunger, Armut und soziale Rückständigkeit zu helfen. Nord-Süd-Politik ist keine Frage von Almosen. Sie muß vielmehr Teil einer weltweiten, auf Frieden und Stabilität ausgerichteten Politik sein. Die FDP wird auch weiterhin für eine Politik eintreten, die die Menschen der Dritten Welt bei der eigenständigen und selbstbestimmten Entwicklung ihrer Länder und der Erreichung eines menschenwürdigen Daseins unterstützt, die den äußeren und inneren Frieden und die Geltung der Menschenrechte weltweit sichert und die die wirtschaftliche, kulturelle und wissenschaftliche Zusammenarbeit zwischen allen Staaten fördert.
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- Aber eine gute Sprechblase.
Wir sind uns bewußt, daß es für Entwicklungszusammenarbeit kein Patentrezept gibt.
Der fortschreitende Differenzierungsprozeß zwischen den Entwicklungsländern erfordert, die Ziele und Strategien der Zusammenarbeit am Bedarf, den Ressourcen und Werten der jeweiligen Länder zu orientieren.
Entwicklungszusammenarbeit darf darüber hinaus nicht auf die Bereitstellung finanzieller Mittel beschränkt bleiben. Entscheidend für den Entwicklungserfolg eines Landes ist vielmehr die Schaffung der dafür erforderlichen politischen, gesellschaftlichen und ökonomischen Rahmenbedingungen.
Der eingeleitete Prozeß des Abbaus entwicklungshemmender Strukturen sowie der Mobilisierung von Marktkräften und Eigeninitiativen in den Entwicklungsländern muß daher ganz nachhaltig fortgesetzt werden. Nur durch ein Mehr an Freiheit und Eigenverantwortung für den einzelnen sowie weniger Staat und Bürokratie lassen sich die Voraussetzungen für eine eigendynamische Wirtschaftsentwicklung schaffen.
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- Vielen Dank, Herr Kollege.
So kommt zum Beispiel der Europäischen Gemeinschaft eine ganz wichtige Rolle zu. Die Schaffung eines europäischen Binnenmarktes bis 1992 darf nicht nur zur Stärkung der Wirtschaftskraft der EG führen, sondern muß auch zusätzliche Chancen für die Entwicklung der Dritten Welt eröffnen.
Diese Chancen können jedoch nur dann genutzt werden, wenn die Europäische Gemeinschaft nach außen offen bleibt.
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Den Gefahren von Protektionismus und Abschottungstendenzen, wo immer sie auch auftreten, muß daher wirksam begegnet werden. Die Nichtdiskriminierung einzelner Handelspartner, das grundsätzliche Verbot nichttarifärer Handelshemmnisse sowie der Grundsatz umfassender Ausgewogenheit sollten in den Drittlandsbeziehungen der Europäischen Ge7508 
meinschaft maßgebend sein. Notwendig ist ein konstruktiver Beitrag der Europäischen Gemeinschaft bei der bevorstehenden Halbzeitkonferenz der laufenden Verhandlungsrunden des GATT in Montreal.
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- Herr Kollege, hören Sie gut zu. Insbesondere im Agrarbereich muß eine wirksame Verringerung der Exportsubventionen bei Nahrungsmitteln erfolgen.
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In jeder meiner Reden ist das eingebunden, Herr Kollege. - Nur so werden sich die marktorientierten Reformen in den Entwicklungsländern voll entfalten und die Chancen dieser Länder im Welthandel verbessern können.
Die EG ist bereits heute ein ganz wichtiger Partner der Staaten der Dritten Welt. Die Lomé-, die Mittelmeerabkommen sowie die Kooperationsverträge mit den ASEAN-Staaten, den Staaten Lateinamerikas und dem Golf-Kooperationsrat sind hierfür gute Beispiele. Es ist zu begrüßen, daß mit den gerade begonnenen Verhandlungen über die Erneuerung des AKP/ EWG-Abkommens - Lomé IV - die bewährte Zusammenarbeit mit den AKP-Staaten dynamisch fortentwickelt werden soll. Das gilt vor allem für die handelspolitische Zusammenarbeit und die Unterstützung von Strukturanpassungsbemühungen der AKP- Staaten.
Darüber hinaus ist es dringendst erforderlich, die Bereiche Bevölkerungspolitik und, liebe Kollegin, Umweltschutz in das neue Abkommen aufzunehmen.
Meine Damen und Herren, wenn ich nunmehr den Blick auf den Haushalt 1989 richte, so darf ich zunächst feststellen, daß damit auch weiterhin ein notwendiger finanzieller Beitrag im Rahmen unserer Entwicklungszusammenarbeit mit den Ländern der Dritten Welt geleistet werden kann. Unter Berücksichtigung der Beschlußempfehlungen des Haushaltsausschusses ergibt sich beim Einzelplan 23, für den ich heute spreche, für das Haushaltsjahr 1989 ein Baransatz von über 7,1 Milliarden DM. Das entspricht einer Steigerungsrate von 4,3 % gegenüber dem zur Verfügung stehenden Soll des Vorjahres.
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Unter Einbeziehung der für einen Wiedereinsatz vorgesehenen Tilgungsrückflüsse erhöht sich die Steigerungsrate sogar - „sogar" ist vielleicht nicht der passende Ausdruck - auf 4,5 %. Ich hätte mir gewünscht, daß es mehr wäre.
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Dies ist ein „erfreuliches" Ergebnis, das den Stellenwert unserer Entwicklungspolitik deutlich macht.
Im Zuge der parlamentarischen Beratungen konnte auf Initiative der Bundestagsfraktionen von CDU/ CSU und FDP, die in vielen Bereichen auch von den
Fraktionen der Opposition mitgetragen wurde - wofür wir uns bedanken -,
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eine wesentliche Verbesserung gegenüber dem Regierungsentwurf erreicht werden.
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- Was möchten Sie denn jetzt hören?
Dadurch konnten eine noch stärkere Schwerpunktbildung in entwicklungswichtigen Sektoren vorgenommen und mit einer Erhöhung der Verpflichtungsermächtigungen die Voraussetzungen für einen erweiterten Handlungsrahmen in den künftigen Haushaltsjahren geschaffen werden. Ich denke, wir werden uns darüber noch länger unterhalten müssen.
Ich darf an dieser Stelle ganz ausdrücklich begrüßen, daß die Bundesregierung in einem weiteren Schritt eine Erhöhung der für einen Wiedereinsatz bestimmten FZ-Tilgungsrückflüsse vorgenommen hat. Ebenfalls sollte die Verbesserung der FZ-Konditionen angesprochen werden. Leider habe ich nicht mehr genug Zeit, um dazu Stellung zu nehmen.
Damit hat die Bundesregierung einer parlamentarischen Forderung entsprochen. Dennoch bleibt die Bundesregierung aufgefordert, auch in den künftigen Haushaltsjahren eine weitere schrittweise Erhöhung dieses Ansatzes vorzusehen.
Meine Damen und Herren, unter Berücksichtigung der in diesem Haushaltsjahr gewonnenen Erfahrungen ist gleichzeitig zu prüfen, ob das gegenwärtige haushaltsmäßige Verfahren der beabsichtigten entwicklungspolitischen Zielsetzung gerecht wird.
Meine Damen und Herren, die FDP-Bundestagsfraktion stimmt dem Einzelplan 23 zu. Wir erwarten, daß Sie, Herr Minister Klein, und Ihr Haus die für 1989 bereitgestellten Mittel und Verpflichtungsermächtigungen wirksam und unter Beachtung ökologischer Gesichtspunkte zur Unterstützung der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung der Dritten Welt einsetzen.
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Hierbei haben Sie, Herr Minister, und Ihre Mitarbeiter unsere volle Unterstützung.
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