emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans-Michael Goldmann (NA), 2004-05-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! So

ungerecht ist die Welt: Mein Vorredner hat zwölf MinuHans-Michael Goldmann
ten hier herumgeblubbert und nichts gesagt, während ich
leider nur drei Minuten habe.

({0})

Die Sache ist eigentlich ganz einfach. Wilhelm
Priesmeier, bei dir ist es immer das Gleiche: In populistischen Botschaften bist du allererste Sahne. Du plusterst
dich zum Tierschutzbeauftragten auf und lässt seit geraumer Zeit ein Arzneimittelgesetz gelten, von dem du
als Praktiker genau weißt, dass sich jeder, der dieses Gesetz befolgt, am Tierschutz sowie an den Interessen der
Bauern und im Grunde genommen auch der Tierärzte
vergeht.

({1})

Die Tiere sind aufgrund dieses Gesetzes - um in der
Agrarsprache zu bleiben - traurig und beschissen dran.
Die Bauern leiden darunter. Es kostet sie eine Menge
Geld. Aber es kommt nichts dabei herum.

({2})

- Herr Kollege, Sie haben keine Ahnung davon. Sie haben wahrscheinlich noch nie bei einem Tier gestanden.

({3})

- Im Schreien sind Sie ziemlich gut. Wahrscheinlich sitzen Sie deshalb in der ersten Reihe. Manche sitzen dort
wegen ihrer guten fachlichen Qualität. Aber das, was Sie
eben von sich gegeben haben, war nur in der Lautstärke
überzeugend. Sie sollten einmal zuhören.

({4})

Ich finde es beeindruckend, welche Rolle Sie hier spielen. Ich bin todsicher, dass Sie kein einziges Mal in den
Antrag der CDU/CSU hineingeschaut haben.

({5})

Ich kann Ihnen nur sagen: Dieser Antrag ist allererste
Sahne.

({6})

Das weiß auch Kollege Priesmeier genau.

Herr Küster, Sie brauchen nicht noch die Hände an
den Mund zu legen, um einen Trichter zu bilden. Ich verstehe auch so alles bestens, was Sie sagen, oder - besser
gesagt - es kommt akustisch einiges bei mir an.

({7})

- Frau Hiller-Ohm, ich verstehe euch nicht. Zuerst wolltet ihr doch gar nicht reden. Dann habt ihr dafür gesorgt,
dass diese Debatte in die Nachtstunden verschoben wird,
damit nicht auffällt, dass ihr im Grunde genommen seit
anderthalb Jahren eurer Verpflichtung nicht nachkommt.

({8})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-05-27:
Entschuldigen Sie, aber der Redner hat das Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2004-05-28:
Ich erteile das Wort Kollegen Werner Hoyer, FDPFraktion.
wolfgang thierse (präsident), 2004-05-28:
Ich erteile Kollegen Gert Weisskirchen, SPD-Fraktion, das Wort.
Hans-Michael Goldmann (NA), 2004-05-27:
Herr Küster, wenn Sie meinen, dass Sie sich weiter

disqualifizieren müssen, dann bitte. Ich fände es aber
besser, wenn wir unsere Auseinandersetzung auf privater
Ebene fortsetzen würden. Dann bräuchten Sie auch nicht
mehr so zu schreien.

({0})

Wenn Sie informiert sind, dann wissen Sie, dass alle,
vor allen Dingen Herr Kollege Priesmeier von Ihrer
Fraktion, Herr Küster, und Herr Kollege Ostendorff, in
der Ausschussanhörung erklärt haben, dass dieses Gesetz dringend verbessert werden müsse. Daraufhin haben
Frau Klöckner und ich gemeinsam einen Brief aufgesetzt
- wir hatten den Auftrag dafür - und versucht, die Unterschriften von Herrn Priesmeier und Herrn Ostendorff für
diesen Brief zu bekommen. Doch leider sind Herr
Ostendorff und Herr Priesmeier vom Ministerium vorher
angerufen worden, woraufhin sie nicht mehr unterschreiben durften, obwohl wir alle uns einig waren, dass es in
dieser Frage Verbesserungsbedarf gibt.

({1})

Daraufhin sind wir einen eigenen Weg gegangen. Genau so ist es, Herr Kollege. Das kann ich Ihnen auch belegen.

({2})

Wenn Sie nachschauen, werden Sie feststellen, dass wir
einen eigenen Antrag eingebracht haben. Dank der hervorragenden Arbeit von Frau Julia Klöckner hat auch die
CDU/CSU einen eigenen Antrag eingebracht.

({3})

- Sie hat nicht bei mir abgeschrieben. Wie du genau
weißt, ist meiner nämlich etwas kürzer; aber in den Inhalten stimmen wir sehr wohl weitestgehend überein.

Im Grunde genommen wisst ihr beide ganz genau,
dass es, wenn ihr nur dürftet, ein Leichtes wäre, den parlamentarischen Mut aufzubringen und zu sagen: Jawohl,
wir wissen, dass das derzeitige Arzneimittelgesetz für
die in der Praxis Tätigen verbessert werden muss. Es
wurde völlig zu Recht bemerkt, dass dieses Gesetz damals mit den Stimmen des ganzen Hauses auf den Weg
gebracht worden ist. Heute wissen aber alle, dass bei
dem Zustandekommen dieses Gesetzes einige wenige
gravierende Fehler passiert sind. Diese Fehler könnte
man mit ein bisschen gutem Willen zum Wohle der Bauern, der Tierärzte und vor allen Dingen der Tiere, Herr
Tierschutzbeauftragter, beseitigen - wenn man es nur
wollte. Kollege Priesmeier weiß hundertprozentig, dass
es dort Probleme gibt. Das sagen ihm nämlich seine Kollegen, wenn er mit ihnen spricht.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-05-27:
Herr Kollege Goldmann, bitte.
Hans-Michael Goldmann (NA), 2004-05-27:
Ich komme zum Schluss.

In diesem Zusammenhang kann ich nur sagen: Lieber
Kollege Priesmeier, wenn du als praktizierender Tierarzt
mit einer pharmakologischen Ausbildung, der auch Fortbildungen absolviert hat, wirklich der Meinung bist, dass
wir eine Kommission brauchen, um hoch qualifizierten
Tierärzten zu sagen, was sie mit den Bauern zu tun und
zu lassen haben, dann kann ich nur sagen: Du hast dein
Studienziel verfehlt. Wir wollen, dass es im Ausschuss
zu einer Lösung kommt. Legt in der nächsten Sitzung
euren Referentenentwurf auf den Tisch! Kein Thema,
wir setzen uns zusammen und innerhalb von einer
Stunde ist die Sache erledigt, wenn ihr nur wollt oder,
besser gesagt, wenn ihr dürft.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-05-27:
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat

das Wort der Kollege Friedrich Ostendorff vom
Bündnis 90/Die Grünen.
Friedrich Ostendorff (NA), 2004-05-27:

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen
und Herren! Mich erstaunt schon, was ich hier in Berlin
alles lerne: dass der Bauer Ostendorff und auch der Tierarzt Priesmeier vom Ministerium ferngesteuert sind.

({0})

Ich habe heute Abend eine ganz neue Erkenntnis gewonnen. Das hat schon einen gewissen Unterhaltungswert.
Aber wir wollen uns darauf gar nicht weiter einlassen;
denn diesem Thema gebührt Sachlichkeit.

Die Behandlung von erkrankten Tieren mit Arzneimitteln ist ein sensibler Bereich mit direktem Bezug zum
Tier- und Verbraucherschutz. Alle arzneimittelrechtlichen und tiergesundheitlichen Maßnahmen in diesem
Tätigkeitsfeld müssen also mit Blick auf Verbraucherschutz und Tierschutz abgewogen werden.

Wir haben uns interfraktionell viele Male getroffen,

({1})

um eine einvernehmliche Regelung zu erarbeiten. Frau
Klöckner hat das ja gerade bestätigt. Umso mehr erstaunt es uns, Frau Klöckner, dass die Opposition in ihrem Antrag zum Arzneimittelgesetz für Tierärzte und
Landwirte fordert, dass verbraucherschutzpolitische
Herzstück der Elften Arzneimittelgesetzesnovelle, die so
genannte 7-Tage-Regelung zur Befristung der Abgabe
von Arzneimitteln, vor allem von Antibiotika, an Tierhalter einfach zu streichen.

({2})

Frau Klöckner, dafür haben wir überhaupt kein Verständnis. Beim Umgang mit Tierarzneimitteln ist eine
verantwortungsvolle Vorgehensweise sowohl vom Tierarzt als auch vom Tierhalter essenziell. Für Tierärzte gilt
dies in besonderem Maße, da sie - als Ausnahme vom
Apothekenmonopol - das Dispensierrecht haben. Das
heißt, dass Tierärzte Arzneimittel direkt abgeben dürfen.

Am Beispiel des Schweinemastskandals 2001 - ich
erinnere an die vielen mit den Autobahntierärzten verbundenen Skandale - wurde uns allen doch deutlich,
dass es immer wieder Missbrauchsfälle gegeben hat. Die
darauf folgende Ländergesetzesinitiative, die in der Elften AMG-Novelle mündete, führte zu einer deutlichen
Verschärfung der Vorschriften über den Verkehr mit
Tierarzneimitteln. Ich denke, daran sollte sich Herr
Carstensen erinnern.

Die Elften AMG-Novelle wurde vom Bundesrat einstimmig verabschiedet. Auch die maßgeblichen Verbände waren einverstanden.

({3})
Herr Kollege Ostendorff - Friedrich Ostendorff (NA), 2004-05-27:

Ich möchte keine Fragen zulassen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-05-27:
Keine Zwischenfragen. Gut.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-05-27:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/3112 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist es so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 20 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Lothar
Mark, Ute Kumpf, Dr. Christine Lucyga, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie
der Abgeordneten Thilo Hoppe, Hans-Christian
Ströbele, Dr. Ludger Volmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/
DIE GRÜNEN

Intensivierung der Beziehungen zwischen der
Europäischen Union, Lateinamerika und der
Karibik

- Drucksache 15/3205 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({0})
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Die Reden hierzu sollen zu Protokoll genommen wer-
den. Es handelt sich um die Reden der Kollegen Lothar

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Mark, SPD, Claudia Nolte, CDU/CSU, Thilo Hoppe,
Bündnis 90/Die Grünen, und Dr. Claudia Winterstein,
FDP.1)

Da eine Aussprache nicht stattgefunden hat, brauche
ich sie auch nicht zu schließen.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/3205 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit

1) Anlage 8
einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 28. Mai 2004, 9 Uhr,
ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
wolfgang thierse (präsident), 2004-05-28:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Sitzung ist eröffnet.

Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 21 a und 21 b
sowie den Zusatzpunkt 11:

21. a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Gert
Weisskirchen ({0}), Gernot Erler, Kerstin
Griese, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Ludger
Volmer, Claudia Roth ({1}), Marianne
Tritz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Der Nahe und Mittlere Osten als Nachbar und
Partner der EU
- Drucksache 15/3206 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({2})
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Friedbert Pflüger, Dr. Christian Ruck,
Hermann Gröhe, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU

Für eine Partnerschaft für Frieden und Stabilität im größeren Mittleren Osten und in
Nordafrika
- Drucksache 15/3050 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({3})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss für Kultur und Medien

ZP 11 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Rainer Stinner, Dr. Werner Hoyer, Ulrich
Heinrich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP
Für einen Helsinki-Prozess für den Nahen und
Mittleren Osten
- Drucksache 15/3207 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Gernot Erler, SPD-Fraktion, das Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2004-05-28:
Ich erteile das Wort Kollegen Christian Ruck, CDU/

CSU-Fraktion.
wolfgang thierse (präsident), 2004-05-28:
Ich erteile Außenminister Joseph Fischer das Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2004-05-28:
Herr Minister, Sie müssen bitte zum Ende kommen.
joseph fischer (bundesminister des auswärtigen), 2004-05-28:
Ja. - Ein letzter Punkt.

Ich appelliere nochmals an Sie von der Union: Überdenken Sie Ihre Position zur Türkei! Ich verstehe die
Gründe. Es ist nicht so, dass ich die Gründe für irrational
halte. Ich verstehe auch die Sorgen. Frau Merkel, ich
habe den Eindruck, dass wir alle die Analyse sozusagen
vor dem Komma im Wesentlichen teilen. Aber die entscheidende Frage ist nun anders zu bewerten - jetzt, da
es Klarheit gibt über die neue Weltordnung und im
Lichte ihrer Bedrohung. Die Frage der Modernisierung
ist geopolitisch die zentrale Frage im Kampf gegen den
internationalen Terrorismus.


Aufgrund des Vorlaufs, nämlich der vier Jahrzehnte
Vorlauf, wird jede Aussage, mit der der Türkei im kommenden Winter definitiv die Tür vor der Nase zugeschlagen wird, als ein Nein begriffen werden. Deswegen wird
es von entscheidender Bedeutung sein, dass wir eine
Entscheidung treffen, die die feste Verankerung der Türkei in Europa, die feste Verankerung in der Moderne
- mit moderner Zivilgesellschaft, mit moderner Marktwirtschaft, mit Demokratie und Rechtsstaat - ermöglicht. Das wäre der wirklich strategische Sieg und wäre
auch für den Nahen und Mittleren Osten, was den kooperativen Neuansatz betrifft, meines Erachtens von überragender Bedeutung.

({0})

Deswegen appelliere ich noch einmal an die Union
- viele von Ihnen wissen doch, dass die Analyse richtig
ist; es geht nicht darum, dass ich Recht habe -, in der
Türkeifrage im Interesse der gemeinsamen Sicherheit
die Position nochmals zu überdenken. Wir können und
dürfen der Türkei die Tür nicht vor der Nase zuschlagen,
wenn sie auf dem Weg der Modernisierung ist. - Das ist
ein weiterer wichtiger Bestandteil.

Ich danke.

({1})
wolfgang thierse (präsident), 2004-05-28:
Ich erteile Kollegen Wolfgang Schäuble, CDU/CSUFraktion, das Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2004-05-28:
Ich erteile das Wort Kollegen Dietmar Nietan, SPDFraktion.
wolfgang thierse (präsident), 2004-05-28:
Ich erteile das Wort der Kollegin Gesine Lötzsch.
wolfgang thierse (präsident), 2004-05-28:
Ich erteile das Wort Kollegen Joachim Hörster, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2004-05-28:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlage auf
Drucksache 15/3206 zur federführenden Beratung an
den Auswärtigen Ausschuss und zur Mitberatung an den
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe,
den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung und an den Ausschuss für die Angelegen-
heiten der Europäischen Union zu überweisen.

Die Vorlagen auf den Drucksachen 15/3050 und
15/3207 sollen an die in der Tagesordnung aufgeführten
Ausschüsse überwiesen werden. Gibt es dazu anderwei-
tige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann sind die
Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe nunmehr die Tagesordnungspunkte 22 a und
22 b sowie Zusatzpunkt 12 auf:

a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Ernst
Burgbacher, Rainer Brüderle, Angelika
Brunkhorst, weiteren Abgeordneten und der
Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes
({0}) zur Einführung eines Volksentscheids über eine europäische Verfassung
- Drucksache 15/2998 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({1})
Rechtsausschuss
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter
Hintze, Dr. Gerd Müller, Michael Stübgen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Den EU-Verfassungsprozess zum Erfolg führen
- Drucksache 15/2970 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union ({2})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Sportausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

ZP 12 Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD
und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Die europäische Verfassung beschließen - der
erweiterten Union ein solides Fundament für
die Zukunft geben

- Drucksache 15/3208 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Werner Hoyer, FDP-Fraktion, das Wort.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-05-28:
Das Wort hat der Kollege Rüdiger Veit, SPD-Fraktion.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-05-28:
Das Wort hat der Kollege Michael Roth, SPD-Fraktion.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-05-28:
Nächster Redner ist der Kollege Peter Hintze, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
peter hintze (NA), 2004-05-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Heute debattieren wir darüber, ob in Deutschland ein Referendum über die künftige europäische Verfassung abgehalten werden soll. Die von der FDP vorgeschlagene Grundgesetzänderung ist ein Irrweg. Wenn
wir diesen Irrweg beschreiten, gehen wir ein dreifaches
Risiko ein. Erstens provoziert ein Referendum das Missverständnis, dass die europäische Verfassung unser
Grundgesetz ablösen würde. Zweitens gaukelt ein solches Referendum eine Ja-Nein-Alternative vor, die es de
facto nicht gibt. Drittens bietet ein Referendum eine
Bühne für Stimmungsmache und für all diejenigen, die
ihren Zorn über die Regierung an Europa ablassen würden.

Deshalb soll es nach unserer Auffassung bei den Regeln des Grundgesetzes bleiben. Die Mütter und Väter
des Grundgesetzes haben sich etwas dabei gedacht, als
sie sich für die repräsentative Demokratie entschieden
haben. Sie wollten eben solche hoch komplexen Materien nicht Augenblicksstimmungen ausliefern, sondern
der Verantwortung der Parlamente. Wir wollen diese
Verantwortung wahrnehmen.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-05-28:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Burgbacher?

({0})
peter hintze (NA), 2004-05-28:
Gerne.
ernst burgbacher (NA), 2004-05-28:
Herr Kollege Hintze, Sie sagen, es sei der Bevölkerung nicht zuzumuten, eine Ja-Nein-Alternative vorgesetzt zu bekommen und darüber abzustimmen. Stimmen
Sie mit mir überein, dass wir im Parlament genau dasselbe machen werden? Wir werden mit Ja oder Nein abstimmen. Wir haben keinerlei Änderungsmöglichkeiten.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-05-28:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Niebel?
peter hintze (NA), 2004-05-28:
Gerne.

({0})

- Darf ich den Zwischenruf kurz beantworten?
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-05-28:
Herr Kollege, zunächst hat der Kollege Niebel für

seine Zwischenfrage das Wort.
peter hintze (NA), 2004-05-28:
Ja, gut.
dirk niebel (NA), 2004-05-28:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Hintze, können

Sie mir erklären, was Metin Kaplan mit dem Antrag der
FDP-Fraktion zur Einführung eines Volksentscheids
über eine europäische Verfassung zu tun hat?

({0})

Das ist mir nicht erklärlich.

({1})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-05-28:
Jetzt gratuliere ich recht herzlich unserem Kollegen

Burgbacher zu seinem heutigen 55. Geburtstag. Alles
Gute!

({0})

Das Wort hat die Kollegin Anna Lührmann, Bündnis 90/
Die Grünen.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-05-28:
Das Wort hat der Kollege Dr. Norbert Röttgen, CDU/

CSU-Fraktion.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-05-28:
Herr Kollege, darf ich Sie erinnern, dass Sie zum

Ende kommen wollten?
norbert röttgen (NA), 2004-05-28:
- und durch den Inhalt der konkreten Entscheidungen

zu leben. Das ist unsere Pflicht; wir können sie nicht
übertragen, sondern müssen sie selber erfüllen.

Herzlichen Dank.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-05-28:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Gerd Müller,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-05-28:
Herr Kollege, Sie müssen zum Ende kommen.
gerd müller (NA), 2004-05-28:
- Ich komme zum Schluss. - Deshalb hatte Bundeskanzler Schröder natürlich Recht, als er vor der letzten
Bundestagswahl angekündigt hat, Herrn Außenminister
Fischer durch eine Kabinettsreform die Zuständigkeit für
die Europapolitik zu nehmen. Diesen Schritt würden wir
durchaus begrüßen.

Herzlichen Dank.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-05-28:
Das Wort hat der Bundesminister des Auswärtigen,

Joschka Fischer.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-05-28:
Das Wort hat der Kollege Guido Westerwelle, FDPFraktion.
guido westerwelle (NA), 2004-05-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Im Laufe der Debatte ist mehrfach der Eindruck
erweckt worden, als wäre das, was wir in unserem Antrag fordern, nämlich über die gemeinsame europäische
Verfassung auch in Deutschland eine Volksabstimmung
zuzulassen, mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Es
wurde so getan, als sei unser Antrag gegen das Grundgesetz bzw. gegen dessen Geist gerichtet.

Ein Blick ins Gesetz erleichtert bekanntlich die
Rechtsfindung. Deswegen möchte ich Ihnen Art. 20
Abs. 2 des Grundgesetzes noch einmal vor Augen führen. Dort heißt es:

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird
vom Volke in Wahlen und Abstimmungen … ausgeübt.

Wir kennen im Grundgesetz übrigens auch ganz konkrete Fälle für eine Volksabstimmung. Wenn sich zum
Beispiel zwei Länder neu gliedern wollen - das haben
wir mit Berlin und Brandenburg erlebt -,

({0})

dann muss natürlich eine Volksabstimmung durchgeführt werden. Zwei Länder, die sich zusammenschließen
wollen, müssen also das Volk befragen. Die Eingliederung Deutschlands in eine europäische Staatlichkeit ist
im Vergleich dazu mit Sicherheit weit wichtiger. Deshalb sollte dazu erst recht das Volk befragt werden.

({1})

Herr Minister Fischer, ich kann verstehen, dass die
Kolleginnen und Kollegen der Unionsparteien, die bei
solchen Mitteln der direkten Demokratie seit vielen Jahren eher skeptisch sind, auch hier ihre Skepsis zum Ausdruck bringen. Abenteuerlich wird es nur dann, wenn
sich die Grünen und die Sozialdemokraten, die bei jeder
Klein-Klein-Frage immer wieder für die Volksabstimmung geworben haben,

({2})

bei der europäischen Verfassung auf Ihren Standpunkt,
Herr Fischer, disziplinieren lassen.

({3})

Die Grünen sind sonst für Volksabstimmungen über jeden Krötentunnel, bei der europäischen Verfassung sind
sie aber nicht dazu bereit, weil sie Angst vorm Volk haben. Das ist der falsche Ratgeber.

({4})
Herr Außenminister, es ist bemerkenswert, wie Sie
das hier vorgetragen haben. Sie sagten, Sie befänden
sich in einer Minderheitenposition. Das ist überhaupt
nichts Ehrenrühriges. Das kommt in der Politik immer
wieder vor. Jeder, der in der Politik arbeitet, war regelmäßig auch schon in Minderheitenpositionen, ganz
gleich, an welcher Position er arbeitet. Das ist das Normalste der Welt. Herr Minister Fischer, das Problem ist
nicht, dass Sie beim Thema Volksabstimmung sagen, Sie
seien in einer Minderheitenposition gegenüber Ihrer
Fraktion. Das Problem ist, dass Sie die Parole ausgegeben haben, dass sie Ihnen statt ihrem Gewissen folgen
müssen. Das ist meines Erachtens eine klare Fehlentscheidung in diesem Hause.

({5})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-05-28:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Winkler?
guido westerwelle (NA), 2004-05-28:
Ja, bitte sehr.