anja hajduk (NA), 2003-11-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich möchte mit dem Thema beginnen, das Herr
Dr. Rexrodt zum Schluss angesprochen hat, dem europäischen Stabilitätspakt. Herr Minister Eichel, Sie können
uns in Ihrem Beitrag sicherlich schildern, wie die Situation einzuschätzen ist. Mich erfüllt es nämlich durchaus
mit Sorge und ich bedauere es, dass nicht das gelungen
ist, was Sie selbst gestern im Ausschuss - wenn ich Sie
richtig verstanden habe - als Ziel genannt haben, nämlich eine Lösung im Einvernehmen zu finden. Die jetzige Situation kann, was die Dimension und die Ausstrahlung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes angeht,
nicht zufrieden stellen; das möchte ich jedenfalls für
mich festhalten.

Der erreichte Kompromiss ist leider ohne Einvernehmen der Kommission zustande gekommen. Dies sage
ich auch in Richtung der Opposition.

({0})

- Ich glaube, die Situation war schon verdammt kompliziert, Herr Kampeter. Die Konsolidierungsziele für die
Jahre 2004 und 2005, die wir uns setzen, sind - das hat
der Minister gestern noch einmal beschrieben - wirklich
sehr ehrgeizig. Damit meine ich, dass es für uns sehr
schwierig sein wird, dieses Ziel zu erreichen. Wir haben
schon oft darüber gesprochen, dass wir dafür auch das
Einvernehmen von Ihrer Seite brauchen.

Ich stimme Ihnen aus vollem Herzen zu, Herr Eichel:
Es wird sehr anstrengend sein, die uns gestellten Vorgaben zu erfüllen. Sicher war es Ihr Ziel, eine realistische
Basis zu finden, auf der wir aufbauen können. Dass das
die Mehrheit Ihrer Finanzministerkollegen im Rat gefunden hat, kann ich akzeptieren.

Allerdings will ich ganz deutlich sagen: Ich bin davon
überzeugt, dass wir den Stabilitäts- und Wachstumspakt
brauchen und seine mäßigende Wirkung auf alle Finanzakteure in Europa - wir wissen, wie leicht unverantwortliche Wahlversprechen in der Politik kursieren können anerkennen sollten.

({1})

Der Pakt ist in der Tat Basis für das Vertrauen in die gemeinsame Währung. Er ist auch ein Versprechen an die
Bürgerinnen und Bürger, dass wir eine solide Haushaltspolitik machen und dass wir eine Grundlage für mehr
Wachstum und Beschäftigung schaffen wollen.

({2})
- Ich bin auch froh, dass sich der Finanzminister noch
dazu äußern wird.

({3})

- Es ist ja auch gut, wenn wir einmal Einvernehmen haben; dann kommen wir einen Schritt weiter.

({4})

Ich habe vorhin schon gesagt, Sie stehen zu viel auf der
Bremse.

({5})

Ein wichtiger Punkt ist deswegen, dass wir im Nachklang zu dem offenkundigen Dissens mit der Kommission in Deutschland Einvernehmen darüber haben, dass
wir den Pakt weiterhin für wichtig halten und dass wir
uns nicht in einen Wettbewerb des Zerredens begeben
wollen. Auch da haben wir alle eine Verantwortung.

({6})

Angesichts der Probleme, die wir haben - dass wir
Probleme haben, ist ja offenkundig; das leugnen wir
auch nicht -, stellt sich die Frage: Was brauchen wir
denn, um den Stabilitätspakt einhalten zu können? Es ist
klar, dass wir eine ganze Menge an Einsparungen brauchen und dass wir unsere Haushalte konsolidieren müssen. Dazu braucht man in einer Demokratie eigentlich
auch den Ideenwettbewerb mit der Opposition.

Jetzt komme ich zu Ihnen, meine Damen und Herren
von der Union.

({7})

Sie verweigern sich diesem Ideenwettbewerb.

({8})

Sie geben keine Antwort auf die Frage, welche Einsparungen wir in Deutschland brauchen. Sie haben sich diesem Ideenwettbewerb im Haushaltsausschuss formal
verweigert und Sie haben sich ihm auch inhaltlich verweigert.

({9})

Das ist schon bemerkenswert - bemerkenswert in einem
sehr, sehr negativen Sinne für eine große Oppositionsfraktion, die eigentlich eine Alternative darstellen
möchte.

({10})

Ich will ein Beispiel nennen, das die Ausgabenseite
betrifft - Sie sagen ja, dass wir nicht immer nur mit der
Einnnahmeseite und mit dem steuerlichen SubventionsAnja Hajduk
abbau kommen sollen -: Wir haben Einvernehmen darüber, dass die Alterssicherung im Bundeshaushalt zusammen mit der Vorsorge - nicht nur die Rente - mit
100 Milliarden von 250 Milliarden Euro einen dramatisch hohen Anteil hat. Im Zusammenhang mit der Stabilisierung des Rentenbeitragssatzes haben wir vor einigen Wochen ein Paket vorgelegt und Ihr Kommentar
dazu ist, dass Sie bei der Lösung kurzfristiger Probleme
nicht mitmachen werden. Sie blockieren damit einen
großen Anteil des Bereichs, in dem man Einsparungen
und Begrenzungen vollziehen kann.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Wo waren Sie
eigentlich, als 1997/98 die Rentenreform diskutiert wurde?

Ich verstehe nicht, dass Sie hier einerseits das Einhalten
des EU-Stabilitätspakts predigen, andererseits aber bei
ganz konkreten Ausgabenbegrenzungen wie bei der
Rente, die politisch schwierig durchzustehen sind, abtauchen und lediglich in Sachen Arbeitsmarktreform mitmachen wollen. Das ist unredlich.

({11})

Dem von mir geschätzten Kollegen Austermann muss
ich sagen:

({12})

Es zeichnet Sie nicht gerade aus, wenn Sie in den Mittelpunkt Ihrer Haushaltsrede nicht etwa die großen Fragen
der Haushaltskonsolidierung stellen - die Aufgaben bei
der Alterssicherung habe ich gerade angesprochen -,
sondern irgendwelche kleinen angeblichen Skandale zur
Öffentlichkeitsarbeit, über die die Zeitungen berichten.

({13})

Die Presse ist frei und kann das machen; aber wenn Sie
klein-klein das in den Mittelpunkt Ihrer Rede stellen, ist
das bezeichnend für Ihr Niveau, vor allem wenn man
sieht, wie groß unsere Probleme sind.

({14})

- Ich stelle ja nur fest, dass Sie sich an die kleinen Fragen gerade eben herantrauen, ansonsten aber die Beratung verweigern. Wenn es um die großen Fragen und um
die Perspektive bei der Rentenversicherung geht, blockieren Sie kurzfristig und sind langfristig richtig orientierungslos.

Aber das kann ja noch werden. Ich bin felsenfest davon
überzeugt, dass Sie die Entscheidungen, die wir zur
Rente treffen und getroffen haben, gar nicht durchgestanden hätten. Sie trauen sich gar nicht so viel zu.

({15})

- Nein, Herr Kauder, das ist ein Irrtum. Sie glauben
heute noch, Sie würden mit dem demographischen
Faktor, den Sie 1998 einführen wollten, unsere Haushaltsprobleme bei den Renten lösen können.

({16})

Da sind bei Ihnen richtiggehend sachliche Irrtümer vorhanden.

({17})

Wenn Sie uns einen Vorschlag zur Rente vorlegen, der
eine wirkliche Alternative ist - wir kommen darauf im
nächsten Frühjahr zurück -, dann sind wir gerne bereit,
argumentativ mit Ihnen zu streiten. Im Moment versagen
Sie sich auf der sachlichen Ebene, weil Sie Angst haben.

({18})

Wir sind damit noch nicht am Ende, was Ihre Fantasielosigkeit angeht. Ich will ein Beispiel geben. Es ist
gerade wortreich die Kohlefinanzierung angesprochen
worden. Jetzt stellen Sie sich hin und prangern an, dass
erst ein Tag vor Abschluss der Beratungen das Thema
Steinkohle auf den Tisch gekommen ist. Sie haben sich
einer detaillierten Auseinandersetzung mit diesem
Thema - auch im Haushaltsausschuss - nicht gestellt.

({19})

- Ich weiß jetzt nicht, welche Demo Sie meinen.

Sie kümmern sich nicht um die Details, Sie diskutieren auch bei der Kohlefinanzierung die Probleme nicht
durch. Deswegen finde ich Ihr Vorgehen höchst fragwürdig. Sie machen es sich wirklich zu einfach.

({20})

Anstatt in einen Wettstreit mit uns darüber einzutreten, in
welchem Ausmaß wir die Steinkohlesubventionierung
reduzieren können - Sie wissen, dass wir die mit einem
Sperrvermerk versehen haben -, sagen Sie einfach: Das
ist ein großer Fehler! - Dies ist wirklich zu billig. Wir
kommen nicht so schnell aus der Steinkohlesubventionierung heraus, wie wir es uns wünschen, aber wir unternehmen wenigstens Schritte in diese Richtung. Das ist
unser Ehrgeiz. Ich leugne nicht, dass SPD und Grüne darüber harte Auseinandersetzungen führen. Sie dagegen
stellen sich dieser Auseinandersetzung erst gar nicht. Ich
mache Ihnen zum Vorwurf, dass Sie sich im Haushaltsausschuss einer intensiven Beratung über diesen Punkt
verweigert haben. Dafür ist dieses Thema viel zu schwierig und wird uns noch viel zu lang beschäftigen.

({21})

- Wir haben in dieser halben Stunde das Geld noch nicht
ausgegeben.

({22})

Die Mittel sind von 2006 bis 2008 mit einem Sperrvermerk eingestellt. Sie haben doch kaum mitbekommen,
was wir gemacht haben, weil Sie nämlich nicht mitberaten haben. Das ist Ihr Problem.

({23})

Ich möchte noch ein bisschen näher darauf eingehen,
was wir brauchen. Wir brauchen

({24})

einen Ideenwettbewerb, was die Einsparmöglichkeiten
bei den Ausgaben angeht, und Mut beim Subventionsabbau.

({25})

Ich komme noch einmal auf die Union zu sprechen;
das kann ich Ihnen nicht ersparen. Sie machen es sich
wieder zu einfach, wenn Sie sich jetzt konsequent hinter
Herrn Koch und Herrn Steinbrück verstecken.

({26})

- Damit hat das ganz viel zu tun. Über einen entschiedenen Subventionsabbau lassen sich Perspektiven für die
Konsolidierung des Haushalts eröffnen. Ich weiß, Herr
Rexrodt, dass Sie viel stärker als die Union bereit sind,
daran mitzuwirken. Deshalb wende ich mich jetzt wieder
an die Union.

({27})

Sie können sich nicht allen Ernstes hinter Koch/
Steinbrück verstecken. Wenn wir auf Dauer nur in 4-Prozent-Schritten vorgehen, werden wir - denken Sie nur
wieder an die Steinkohlesubventionen - nicht in der
Weise innovationsfähig, wie es meiner Meinung nach auf
lange Sicht erforderlich ist. Auch bei Entfernungspauschale und Eigenheimzulage ist es nicht damit getan, in
4-Prozent-Schritten kürzen.

({28})
Die Unionsfraktion im Bundestag sagt, dass Subventionsabbau an bestimmten Stellen mit ihr nicht zu machen sei; die Ländervertreter von der Union haben eine
andere Linie. Selbst im Vermittlungsausschuss - am
liebsten würden Sie den Haushalt ja ausschließlich dort
beraten - haben Sie keine einheitliche Linie. Sie haben
keine einheitliche Linie und keine Strategie, den Haushalt zu konsolidieren. Ich finde es allerhand, dass Sie
weiterhin Gegenfinanzierungen für diesen schwierigen
Haushalt 2004 ablehnen, aber auf der anderen Seite von
der Problematik der Verschuldung reden.

({29})

Wenn Sie sich tatsächlich entschließen werden, das Vorziehen der nächsten Stufe der Steuerreform mitzutragen,
dann werden Sie diesen Widerspruch zu lösen haben und
Ihr Vorgehen erklären müssen. Ich hoffe, dass Sie einen
Beitrag dazu leisten, die weitere Verschuldung dieses
Landes zu begrenzen. Denn eine Neuverschuldung in einem hohen Maße wird leider notwendig sein.

Es reicht nicht, meine Damen und Herren von der
Union, wenn Sie sich in Sonntagsreden für Veränderungen stark machen und radikale Schnitte in diesem Land
einfordern. Wir haben in Sachen Subventionsabbau
wirklich etwas auf den Tisch gelegt.

({30})

- Hinsichtlich dieser Vorschläge bin ich mit den Kollegen auf der Regierungsseite einig.

({31})

- Mit Ausnahme der Kohle; das habe ich auch zugegeben. Das macht doch nichts.

({32})

Sie sind aufgefordert, diese Chance zu ergreifen und
unseren Weg mitzugehen. Denn wenn Sie eine zusätzliche Neuverschuldung im nächsten Jahr verantworten
müssen, werden wir darüber zu reden haben. Das würden wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Dessen können
Sie sicher sein.

Ich möchte nun noch auf die Perspektiven zu sprechen
kommen, die wir zu meistern haben. Dieser Haushalt ist
- das gebe ich zu - mit größeren Risiken behaftet, als es
wünschenswert wäre; die globale Minderausgabe ist viel
zu groß.

({33})

Das liegt aber auch an den Vorschlägen, über die sich die
Herren Koch und Steinbrück geeinigt haben; diese müssen noch in den Haushalt eingearbeitet werden. Ich gebe
zu, dass damit noch eine schwere Arbeit vor uns liegt.
Deswegen wird der Haushalt 2004 nach der abschließenden Beratung im Parlament in dieser Woche nicht achtlos beiseite gelegt werden. Vielmehr werden wir schon
im Januar über die mindestens 600 Millionen Euro zu reden haben, die nach Koch/Steinbrück noch auf der Aufgabenseite zu erbringen sein werden.

({34})

- Nein, wir dürfen uns dem nicht entziehen, nur weil alles so schwierig ist,

({35})

sondern müssen mit den Strukturreformen fortfahren.
Das ist notwendig, weil die bisher vorgenommenen
Strukturreformen im Rentensystem und auf dem Arbeitsmarkt noch nicht ausreichen.

Ich bin davon überzeugt - darin schließe ich mich den
Ausführungen von Herrn Rexrodt an -, dass wir immer
noch zu sehr im Status quo verharren. Wir brauchen
mehr Freiraum für Investitionen und Bildung.

({36})

- Auch in diesem Haushalt! Aber die früheren Haushalte
unter Ihnen waren noch schrecklicher.

Ich möchte abschließend noch auf die Frage eingehen,
welche Maßnahmen notwendig sind, um einen Schritt
weiterzukommen. Ich will in diesem Zusammenhang auf
ein großes Thema eingehen, das gegenwärtig von allgemeinem Interesse ist, nämlich die Steuerpolitik. Zurzeit
besteht eine große Chance, in der Steuerpolitik einen
Schritt voranzukommen, und zwar wahrscheinlich über
das Vorziehen der nächsten Stufe der Steuerreform 2005
hinaus. Die große Chance liegt meiner Ansicht nach nicht
in dem Wettbewerb um den niedrigsten Spitzensteuersatz
- darüber kann man reden -, sondern darin, dass es möglich ist, einen großen Schritt zu tun in Richtung eines einfacheren, transparenteren und gerechteren Steuersystems.

Ich betone ausdrücklich - auch mit Blick auf Diskussionen in meiner Partei -: Ich halte nichts davon, in
Steuerfragen eine Symbolpolitik in den Vordergrund zu
stellen, mit der - zum Beispiel in der Diskussion um eine
Vermögensteuer - möglicherweise wieder sehr komplizierte Verfahren eingeführt werden. Wir sollten vielmehr
im nächsten Jahr mit einer Steuerreform einen weiteren
Schritt hin zur Vereinfachung und Transparenz tun, aber
auch zu einer gerechten Besteuerung von Kapitalerträgen.

({37})

Ich weiß, dass Sie sich dazu durchringen wollen. Der
Vorschlag von Herrn Merz geht in Teilen weiter, als es
gegenwärtig der Fall ist. Das werden wir von Rot-Grün
aufgreifen. Wir wollen in der Steuerfrage keinen Wettbewerb nach unten und werden keinen Wettlauf um die
Nettoentlastung zulassen; dafür stellen die Sozialreformen an uns viel zu wichtige Aufgaben. Aber ein gerechteres und transparenteres System halte ich für wünschenswert.