Joachim Stünker (NA), 2005-11-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wer die Koalitionsvereinbarung, lieber Kollege Montag
und Kollege Neskovic, halbwegs vorurteilsfrei gelesen
hat, der konnte es bereits wissen, und wer heute der Rede
unserer Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zugehört
hat, der müsste es jetzt eigentlich auch besser wissen. Er
müsste wissen, dass all das, was heute Abend teilweise
gepredigt worden ist, nämlich in einer schwarz-roten
Koalition würden die Bürgerrechte der Zivilgesellschaft
zugunsten überzogener Maßnahmen der inneren Sicherheit oder der Kriminalitätsbekämpfung auf der Strecke
bleiben, Schall und Rauch ist. Sie beschreiben nicht das,
was wir rechtspolitisch tatsächlich vereinbart haben. Ich
bitte Sie wirklich, das noch einmal nachzulesen. Ich sage
Ihnen heute am Anfang dieser Legislaturperiode: Sie
können uns in diesen vier Jahren beim Wort nehmen. Sie
können uns dann im Ergebnis an unseren Taten messen.
Ich versichere Ihnen: Diese Koalition wird ein Garant
der Bürgerrechte in diesem Land sein.
({0})

Rechtspolitische Kontinuität wird die Tagesordnung
bestimmen. Ebenso werden wir Garant für die innere
Sicherheit sein. Ich denke, damit machen wir genau das,
was auch dem Bedürfnis der Menschen in diesem Lande
entspricht. Die Menschen wollen beides. Sie wollen ihre
Freiheitsrechte und sie wollen den Schutz vor Kriminalität und vor Terrorismus. Genau diese Rahmenbedingungen haben wir herzustellen. Das werden wir ganz nüchtern machen.

({1})

Die Frau Ministerin hat das rechtspolitische Programm skizziert. Ich muss das nicht wiederholen. Ich
möchte daher zwei Themenbereiche kurz ansprechen,
die bisher nicht so sehr im Mittelpunkt gestanden haben,
die meiner Fraktion für diese vier Jahre aber auch sehr
wichtig sind. Wir haben in diesem Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir gemeinsam das Thema „Große Justizreform“ in Angriff nehmen werden, gemeinsam mit Bund
und Ländern und unter Einbeziehung der Vorschläge der
Justizministerkonferenz und des Bundesministeriums
der Justiz. Soweit der Koalitionsvertrag. Darin steht
nichts von Rechtswegverkürzung oder von Rechtsmittelverkürzung. Vielleicht sollten Sie, Herr Kollege, der Sie
eben diese fulminante Rede gehalten haben, einmal zuhören. - Nein, er ist beschäftigt. ({2})

Das alles ist nicht Bestandteil der Vereinbarung, die wir
hier getroffen haben.

({3})

Ich füge des Weiteren mit Nachdruck hinzu: Wir haben gesagt, dass wir das gemeinsam, Bund und Länder,
machen wollen. Das Ganze hat eine Geschichte. Wir
wissen seit Jahren, dass wir im europäischen Kontext
und bei den Aufgaben, die zunehmend auf die Justiz zukommen, eine Modernisierung bzw. Reform der Justiz
brauchen. Wenn wir „gemeinsam“ sagen, dann meinen
wir auch gemeinsam. In der Koalitionsvereinbarung
steht ausdrücklich nicht der Satz, dass die Justiz in ihrem
Aufgabenzuschnitt auf den so genannten Kernbereich
beschränkt werden soll. Das heißt ganz klar - das muss
auch heute Abend gesagt werden -: Wir wollen keine
Privatisierung der Aufgaben der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Das heißt, dass Beschlüsse der Justizministerkonferenz aus der jüngsten Vergangenheit - das ist zwei,
drei Wochen her -, das Nachlasswesen auf die Notare zu
übertragen oder im Bereich des Gerichtsvollzieherwesens bestimmte Privatisierungen vorzunehmen, nicht
Bestandteile dieses Vertrages sind und auch nicht mit
uns zu machen sein werden.

({4})

Gemeinsam heißt in der Tat, dass wir uns diesen Aufgaben gemeinsam stellen werden.

({5})

- Das werden Sie dann sehen, Herr Kollege.

({6})

Sie sind neu im Rechtsausschuss.

({7})

Wenn Sie das Thema in den letzten sieben Jahren verfolgt hätten, dann wüssten Sie, was wir schon alles diskutiert haben. Ich freue mich auf die Diskussionen mit
Ihnen.

Das, was wir wollen, ist eine moderne Justiz für
Rechtsstaatlichkeit und für Bürgernähe.

({8})

Deshalb werden wir die hohe Qualität und die Leistungsstärke der Justiz auch für die Zukunft sicherstellen.

({9})

- Ich freue mich, das dann mit Ihnen, Herr Kollege, im
Rechtsausschuss gemeinsam zu diskutieren. Wir müssen
uns aber auch gemeinsam darüber im Klaren sein, dass
dieser Gesellschaft die Justiz - da treffe ich mich mit
dem, was vorhin hier gesagt worden ist - ein gewisser
Preis wert sein muss. Die Justiz hat letzten Endes ihren
Preis. Das heißt, es muss Schluss damit sein, dass die
Justizhaushalte der Länder zum Steinbruch der Finanzminister werden.

({10})

- Dass wir gemeinsam diese Auffassung vertreten, das
ist doch schon einmal etwas. Da sind wir auf einem guten Weg, Frau Leutheusser-Schnarrenberger.

Wir haben noch schwierige Diskussionen - ich habe
in den letzten Jahren einige hinter mich gebracht - über
dieses Thema vor uns. Es wäre gut, wenn wir hier im
Deutschen Bundestag dabei eine große Gemeinsamkeit
fänden. Wir müssen diese Gesetze beraten und verabschieden. Es handelt sich um Bundesgesetze, die nicht
einmal zustimmungspflichtig sind. Ich freue mich darauf, dass wir hier am selben Strang ziehen werden.

Eine effiziente, schnelle und verlässliche Justiz ist
fürwahr ein wirtschaftlicher Standortfaktor; das ist richtig. Aber das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in
diesem Land in eine schnelle Justizgewährung des
Staates für jedermann - ich betone: für jedermann ohne Ansehen der Person und unabhängig vom Geldbeutel des einzelnen Rechtsuchenden ist letztendlich die
dritte Säule der Gewaltenteilung in unserer Demokratie.
Dieses Vertrauen darf verantwortliche Rechtspolitik in
diesem Lande dadurch, dass man fiskalisch bedingte Reformen macht, nicht erschüttern. Meine Botschaft von
dieser Stelle heute Abend lautet: Wir werden dazu stehen
und andere Reformen wird es mit uns nicht geben.

({11})

Meine Redezeit ist so gut wie zu Ende. Frau Präsidentin, lassen Sie mich noch eine Anmerkung zu einem
Thema machen, das im Koalitionsvertrag nicht so viel
Beachtung gefunden hat. Wir haben dort ganz bewusst
hineingeschrieben:

Die Koalitionspartner lehnen deshalb die Übertragung des „Bologna-Prozesses“ auf die Juristenausbildung ab.

({12})

Angesichts der Presseveröffentlichungen in den letzten
Tagen bin ich der Meinung - wir haben die Juristenausbildung vor einigen Jahren novelliert -: Dies ist ein
ganz wichtiges Thema, das sich damit beschäftigt, wie
die Ausbildung der Juristen in diesem Land - Stichwort
„dritte Säule“; ich habe davon gesprochen - in der Zukunft aussehen soll. Das wird bei uns im Rechtsausschuss ein wichtiges Thema sein. Auch der Weg, den der
DAV und andere gegenwärtig beschreiten wollen - ich
erinnere an das, was in Bezug auf Reglementierung und
Kontingentierung gemacht werden soll -, kann nicht
richtig sein.

({13})

An all dem, was bisher diskutiert worden ist, sehen
Sie: Es gibt eine Fülle von Aufgaben. Es lohnt sich, sie
im Rechtsausschuss gemeinsam anzupacken. Ich hoffe,
dass es im Rechtsausschuss auch in Zukunft Kooperation und dann gute Ergebnisse geben wird. Eines wollen
wir alle: Wir wollen einen funktionierenden Rechtsstaat.

Schönen Dank.

({14})