Schmitz (NA), 1986-11-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Karl Eigen hat durchaus recht, wenn er eben sagte: Der Minister wäre bei dieser Rede von Frau Kollegin Zutt fast ganz blaß geworden. Ich will Ihnen eines sagen: Wir machen nun schon sehr lange Agrarpolitik und im Haushaltsausschuß auch Haushaltspolitik auf diesem Gebiet. Aber wenn Sie hier kritisieren, innerhalb der Agrarpolitik sei zuwenig Markt vorhanden, und wenn Sie die Überschüsse ansprechen und sagen, das müsse eigentlich noch einmal zusätzlich heruntergehen, antworte ich Ihnen: Wo waren Sie denn in den 13 Jahren Ihrer Regierungszeit?
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Sie hätten alles tun können, was Sie hier gefordert haben, aber nichts ist erfolgt. Das finde ich - um es einmal so zu sagen - einfach nicht gerecht.
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Deswegen sollten wir den Bauern draußen deutlich sagen, daß Ihre Vorschläge auf nichts anderes hinauslaufen als darauf, Preissenkungen zu fordern,
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Preissenkungen zu fordern, während wir uns darum bemühen, die Märkte zu stabilisieren, so schwer dies auch ist.
Das tun wir u. a. mit dem Agraretat des Jahres 1987. Es ist dies in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland der Agraretat, der am größten ist. Da können Sie gerne nachsehen und, meine Damen und Herren, ich würde auch gern hören, daß Sie dazu ein wenig Beifall spenden.
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Es ist der größte Agraretat in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Daran können Sie erkennen, welchen Stellenwert diese Bundesregierung der Agrarpolitik beimißt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, 7,9 Milliarden DM sind gegenüber dem letzten Jahr eine Steigerung um 983 Millionen DM, und der Haushaltsausschuß hat noch einmal etwas draufgelegt. Das heißt, wir haben eine ordentliche Steigerungsrate. Insgesamt steigt der Bundeshaushalt in

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diesem Jahr um 2 %; der Agrarhaushalt steigt in den letzten Jahren um 6 %. Er wächst in diesem Jahr insgesamt in eine Größenordnung hinein, mit der wir uns draußen bei den Bauern sehen lassen können.
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Der größte Brocken allerdings ist im Agraretat die Agrarsozialpolitik. Sie macht etwa 60 % des Einzelplans 10 aus. In diesem Bereich beträgt die Steigerung gegenüber dem Vorjahr sogar 16,1 %. Nach den Beschlüssen des Haushaltsausschusses ist eine zusätzliche Anhebung um insgesamt 661 Millionen DM erfolgt. 4776 Millionen DM geben wir für die Agrarsozialpolitik aus!
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Dies ist, so meine ich, neben all den anderen Maßnahmen, auf die ich gleich noch zu sprechen komme, ein Beitrag, der in der Tat auch eine große Anzahl von kleinen und mittleren Betrieben entlastet, also gerade in dem Bereich wirkt, in dem die Einkommen niedriger sind.
Die Tatsache, die Sie, Frau Kollegin Zutt, hier kritisiert haben, daß nämlich zwischenzeitlich 330 000 Anträge eingegangen sind und daß die Bearbeitung schleppend ist, beweist ja eigentlich schon von der Zahl her, daß wir den richtigen Weg gegangen sind. Wir haben hier an die landwirtschaftlichen Alterskassen den Appell zu richten, die Bearbeitung nach Möglichkeit rasch vorzunehmen, damit eine große Anzahl von Anträgen noch im Jahre 1986 abgewikkelt werden kann. Ich appelliere an die Alterskassen, dies zu tun! Über die Modalitäten haben wir im Haushaltsausschuß gesprochen; die Möglichkeit dazu besteht.
Wir haben die Altershilfe um 105 Millionen DM und die Krankenversicherung um 110 Millionen DM angehoben.
In diesem Zusammenhang möchte ich die SPD an eines erinnern: Wären Sie an der Regierung geblieben, hätten Sie in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung in diesem Jahr auf Null kommen wollen. Nach der Finanzplanung des Bundes wollten Sie in diesem Jahr die landwirtschaftliche Unfallversicherung auf Null herunterfahren. Ich finde, wir haben damit richtig gehandelt, daß wir nicht nur die Mittel beibehalten haben, sondern durch unsere Beschlüsse im Haushaltsausschuß auch sichergestellt haben, daß auch die Schwierigkeiten, die wir bei der Unfallversicherung im Nord-Süd-Gefälle haben, beseitigt werden können.
({7}) Dazu sollten Sie einmal etwas sagen!
Lassen Sie mich aber auch hinzufügen, daß wir die Agrarsozialpolitik zu einem Kostenentlastungsinstrument, dabei aber gleichzeitig auch zu einem Einkommensübertragungsinstrument gemacht haben. Ich sehe hier deutliche Grenzen! Wir werden uns in der nächsten Legislaturperiode darüber unterhalten müssen, inwieweit wir auch die Agrarsozialpolitik in die Reform mit einbeziehen müssen, denn irgendwann wird dies für das System insgesamt untragbar.
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Lassen Sie mich ein Wort zur Agrarstrukturpolitik sagen. Hier haben wir ebenfalls eine Steigerungsrate in der Größenordnung von fast 15%. Herr Ertl wäre froh gewesen, hätte er das damals gehabt.
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Unter den Voraussetzungen, meine ich, sind die Maßnahmen, die ergriffen worden sind, richtig. So wurden z. B. die Ausgleichszulagengebiete um 4 Millionen Hektar erweitert. Wir haben zwischenzeitlich 6 Millionen Hektar innerhalb der Bundesrepublik Deutschland in diese Ausgleichszahlungen hineingenommen. Wir haben auch die Höchstsumme auf 240 DM je Großvieheinheit erhöht. Dies ist konkretes Einkommen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich halte das für richtig. Bund und Länder stellen hier insgesamt rund 550 Millionen DM zur Verfügung.
Eine ganze Reihe von steuerlichen Maßnahmen, die ich hier nicht im einzelnen aufführen möchte, sind durch diese Bundesregierung verwirklicht worden. Es gab eine Flut von Anträgen gerade im steuerlichen Bereich - die haben wir damals aus der Opposition heraus gestellt -, die von Ihnen allen aus fiskalpolitischen Gründen abgelehnt worden sind. Da frage ich mich: Wo bleibt eigentlich der Beifall von Ihnen, wo wir dies doch jetzt alles gemacht haben?
Es ist ausdrücklich zu begrüßen, Frau Kollegin Zutt, daß der Großversuch der Grünbrache im Land Niedersachsen durchgeführt worden ist; denn wir hatten überhaupt keine Kenntnisse in dieser Richtung.
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Daß hier 100 Millionen DM nicht abgeflossen sind, kann uns doch nicht zum Vorwurf gemacht werden. Es war ein Erwartungshorizont da. Und wir hatten gedacht, es würden trotz der Kürze der Zeit noch 100 Millionen DM abfließen. Nun sind wir bei 35 Millionen DM ausgekommen. Dies ist aber EG-weit der erste Versuch in die richtige Richtung. Und es ist für die Zukunft zu überlegen, dies in die europäischen Verhandlungen einzuführen.
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Dies muß eingeführt werden. Dies muß dann auch von der EG mitfinanziert werden. Ich finde, das ist eine richtige Entscheidung.
({12}) - Dies hat damit überhaupt nichts zu tun.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, daß wir die überschießenden Beträge in andere Bereiche gelenkt haben, ist ein ganz normaler Vorgang. Sich darüber aufzuregen, Herr Kollege, haben Sie gar keinen Grund.


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Lassen Sie mich auch noch ein Wort zur Frage der Existenzsicherung der deutschen Seefischerei sagen. Ich sage das hier ganz bewußt: Wir haben auch hier im Haushaltsausschuß 10 Millionen DM zur Verfügung gestellt, weil wir wissen, daß dort Probleme entstehen. Wir legen größten Wert auf die Feststellung, daß der überwiegende Teil dieser 10 Millionen DM der deutschen Kutterfischerei zur Verfügung gestellt werden wird. Wir haben hier die sichere Zusage des Landwirtschaftsministers, daß er in den Richtlinien dafür Sorge tragen werde, daß das Geld dort auch richtig ankommen wird.
Lassen Sie mich gleichermaßen einen Bereich ansprechen, von dem ich glaube, daß er uns eigentlich allen größere Sorge bereiten sollte; denn die Überschüsse innerhalb der EG, Frau Kollegin Zutt, Kollegen der SPD, sind ja nicht von heute auf morgen entstanden.
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Das sind keine CDU-Überschüsse, das sind keine SPD-Überschüsse und auch keine FDP-Überschüsse. Im Hinblick auf die GRÜNEN, die ja in der Ernährung sehr vorsichtig sind, ist das etwas anderes. Wir sind uns unter diesen Voraussetzungen darüber im klaren, daß dies ein großes Problem darstellt, wenn es darum geht, Märkte zu bereinigen, Markt und Preispolitik zu betreiben. Das ist parteipolitisch unstrittig.
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Meine Damen und Herren, die Finanzierung der weiteren EG-Agrarpolitik bereitet uns allen Sorgen. Heute haben sich die Finanzminister darauf geeinigt, den Haushaltsplan des Jahres 1987 als Vorschlag in das Europäische Parlament zu bringen, der mit 76 Milliarden DM eine Steigerungsrate von etwa 3% aufweist. Sie haben sich nicht dazu durchringen können, einen Fonds zur Beseitigung der Überschüsse zu schaffen. Sie haben dies den Landwirtschaftsministern übertragen. Dies ist in der Sache richtig. Trotzdem, meine ich, lohnt es sich, darüber nachzudenken, ob nicht ein solcher Fonds in der Weiterentwicklung der EG-Agrarpolitik notwendig ist; denn eines ist sicher, daß wir innerhalb der Europäischen Gemeinschaft vor Finanzierungsproblemen stehen und diese gelöst werden müssen.
Über eines sollten wir uns aber auch im klaren sein: Es wird zwar vielfach beklagt, daß wir in diesem Jahr 18,8 Milliarden DM in die Europäische Gemeinschaft einzahlen, aber die meisten verschweigen dabei, daß wir auch 10,2 Milliarden DM Rückflüsse haben. Das heißt, im Saldo sind es 8,6 Milliarden DM, die wir also netto zahlen - bei einem Überschuß in der Handelsbilanz mit der Europäischen Gemeinschaft von über 30 Milliarden DM im Jahre 1985 und wahrscheinlich wesentlich mehr im Jahre 1986. Das ist gut angelegtes Geld. Das sind gesicherte Investitionen, gesicherte Arbeitsplätze. Darüber sollte man auch in der deutschen Öffentlichkeit reden, sowohl beim Deutschen Industrie- und Handelstag als auch beim Deutschen Gewerkschaftsbund. Das ist, meine ich, eine ganz wichtige Frage. Das muß in der Öffentlichkeit einmal laut und deutlich gesagt werden.
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Wenn wir ehrlich miteinander umgehen, müssen wir der Kommission auch sagen, daß ihre restriktive Politik, die letzten Endes nur bedeutet, daß das Heil in der Preissenkungspolitik gesucht wird, auf Dauer keine vernünftige Agrarpolitik sein kann.
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Sie sollte sich in Zukunft mehr an den Bedürfnissen der einzelnen Länder orientieren. Vielleicht muß sie Abschied nehmen von der Illusion, daß man von Kreta bis zu den Shetland-Inseln die gleichen Strukturen herstellen kann. Das ist meiner Meinung nach eine Illusion. Das kann auf Dauer gesehen nicht das Ziel sein, das kann auch nicht die Vorstellung einer europäischen Agrarpolitik sein.
Ich rede nicht der Renationalisierung das Wort. Aber es wird innerhalb der Europäischen Gemeinschaft Teilbereiche geben, wo wir über Preis und Menge nicht helfen können. Da ist der richtige Ansatz die Ausgleichszulage.
Wenn wir den Willen haben, auch in diesen Bereichen für vernünftige landwirtschaftliche Strukturen zu sorgen, dann sollten wir uns darüber im klaren sein, daß das Geld kostet. Aber das kostet nicht nur Geld, sondern auch Kraft bezüglich der Aufwendungen innerhalb der EG. Wenn ein holländischer Landwirt dreimal so viel Umsatz tätigt - dann trägt er auch dreimal mehr zu den Überschüssen bei - als ein deutscher Landwirt oder wenn ein italienischer Landwirt es mit einer völlig anderen Struktur zu tun hat als ein englischer Landwirt, was die Betriebsgröße angeht, dann läßt sich das nicht einfach über einen - sagen wir - Brüsseler Leisten schlagen.
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Deswegen muß hier der Ansatz liegen. Das kann nicht alleine Aufgabe des Landwirtschaftsministers sein. Vielmehr ist das eine Aufgabe sowohl des Landwirtschaftsministers als auch des Finanzministers und des Wirtschaftsministers.
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Gleichermaßen ist das aber auch eine Aufgabe eines europäischen Gipfels, der sich mit diesen Fragen in der kommenden Legislaturperiode des Deutschen Bundestages befassen muß. Ich gehe im übrigen davon aus, Frau Kollegin, daß diese Regierung bleiben wird.
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Wir haben die ersten Schritte getan. Die ersten Schritte zur Stabilisierung der nationalen Landwirtschaft sind eingeleitet. Wir haben die gute Hoffnung, daß sich das fortsetzt.
Kritik ist im Grunde genommen zwar berechtigt, wenn sie sachlich vorgetragen wird. Polemik hilft uns aber nicht weiter. Die Bauern haben einen Anspruch darauf, daß man ihnen die Wahrheit sagt. Das hat die Regierung Helmut Kohl getan. Das hat

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der Landwirtschaftsminister getan. Wir werden dem Einzelplan 10 trotzdem, Herr Kollege Suhr, zustimmen. Wir hoffen, daß die Regierung im nächsten Jahr die gleiche wie in diesem Jahr sein wird.
Ich bedanke mich.
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