Scheer (NA), 1990-03-15:
Das ist, Herr Kollege Irmer, deshalb eine etwas zu konventionelle Hypothese, weil es natürlich genauso denkbar, vorstellbar und wünschbar ist - ich bin sicher, Sie würden es auch für wünschbar halten - , daß ein internationaler Sanktionsmechanismus im Zusammenhang mit einer globalen Ächtung der atomaren Waffen gefunden wird, mit dem dieser Mißbrauch, vor dem man sich in der Tat hüten muß, unterbunden werden kann.
Diese Frage hängt mit der Entwicklung des Systems der Vereinten Nationen zusammen. Wir haben schon oft darauf hingewiesen - und müssen es noch viel, viel stärker tun - , daß die Vereinten Nationen, die als Weltfriedensinstrument gedacht waren, mit der Überwindung des Ost-West-Konflikts, auf Grund dessen sie 40 Jahre lang in dieser Frage nie richtig handlungsfähig werden konnten, erstmals zu der Funktion kommen können, für die sie gedacht waren.
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- Ich glaube, das ist nicht unrealistischer, als es 1930 realistisch gewesen wäre, wenn man damals gesagt hätte: Wir wollen eine europäische Gemeinschaft, wie wir sie heute haben. Ich glaube, wir könnten heute näher daran sein. Wie realistisch es ist, hängt ganz entscheidend davon ab, ob man sich politisch dafür einsetzt.
Die Frage, die ich noch aufwerfen wollte, ist, daß die einzige Bedrohung, die faktisch noch gegeben sein könnte, die mit Atomwaffen ist. Von daher ist es absolut unverständlich, warum sich ausgerechnet der Westen auf dem einzigen Sektor, auf dem er sich militärisch noch bedroht fühlen könnte, nämlich dem der atomaren Waffen, weigert, mit atomarer Abrüstung voranzugehen. Dies ist politisch mehr als widersprüchlich und nach unserer Auffassung eigentlich auch nicht verantwortlich.
Gleichzeitig können wir feststellen, daß die Proliferationsgefahr, also die der Weiterverbreitung von atomaren Waffen auf andere Länder, wächst. Die Fähigkeit zur Bombenherstellung ist weit verbreitet. Das, was jahrelang fehlte, daß sie die entsprechenden Trägersysteme, nämlich moderne Raketen, haben, ist auch nicht mehr gegeben. Sie haben heute - z. B. die arabischen Länder - den Zugang zu solchen modernen Trägersystemen. Diese Gefahren wachsen. Deswegen meinen wir, daß eine internationale Initiative erforderlich ist, die sowohl uns selber berührt wie auch die künftige Struktur eines internationalen Regimes gegenüber atomaren Waffen.
Dazu gehört, daß die flexible response der Vergangenheit angehören muß, weil sie auch nach allen bisherigen offiziellen Prämissen der Vergangenheit angehören kann. Dazu gehört, daß wir einen Akt nuklearer Einsatzplanung einschließlich einer Atomwaffenstationierung in den Ländern, die nicht selber darüber verfügen, auch nicht mehr bräuchten.
Immer notwendiger werden Abrüstungsverhandlungen auf dem atomaren Sektor durch die Atommächte mit dem Ziel - wie es in unserem Antrag steht - eines vollständigen und globalen Abbaus, bei denen, Herr Kollege Irmer, die Dinge, die wir eben in dem kleinen Dialog angesprochen haben, eine Rolle spielen müßten, wenn man das Problem umfassend aufgreift. Wir sind deshalb der Auffassung - hier möchte ich wieder auf unseren Antrag zurückkommen -, daß dies vor dem Hintergrund geschehen muß, wie wir die Frage der Atombewaffnung völkerrechtlich behandeln. Wir meinen, daß ein Atomwaffenverbot schon heute, wenn man die überwiegende Diskussion und Einstellung der verschiedensten Länder bedenkt, Ausdruck der Rechtsüberzeugung der Staatengemeinschaft ist. Sie ist noch nicht vollständig, entwickelt sich aber dahin; denn ein Völkerrecht lebt ja. Gerade dieses Rechtssystem ist der Starrheit weniger ausgesetzt als viele andere Rechtsstrukturen.
Wir meinen, daß wir einen Beitrag dazu leisten müssen, auf dem Wege der Bildung eines Völkergewohnheitsrechts die Nichtverbreitung von Atomwaffen zu einer Allgemeinregel des Völkerrechts zu machen, von einem Völkergewohnheitsrecht hin zu Regelungen zu kommen, die dann wirklich eine Verbindlichkeit beanspruchen können. Das ist eine Zielsetzung, die wir verfolgen sollten, wenn wir das Problem ernst
genug nehmen. Das bedeutet nach unserer Auffassung, daß von allen die Überlegung angestellt werden muß, wie das Ziel, daß Atomwaffenverzicht nicht nur bei uns, sondern allgemein eine Frage der Staatsräson zu sein hat, verfolgt werden kann. Das bedeutet, nicht in jedem Fall warten zu müssen, bis die Völkergemeinschaft insgesamt ein ähnlich strenges Verständnis entwickelt hat.
Natürlich kann und muß man Möglichkeiten für sich selber ergreifen. Das bezieht sich auf die Überwindung der gegenwärtigen strategischen Strukturen. Es bezieht sich natürlich auch auf Verfassungstexte, die wir selber verabschieden. Wir haben erlebt, wie in einem etwas anderen Zusammenhang positiv hervorgehoben wurde - obwohl wir nicht daran glauben, daß der Verfassungstext tatsächlich so eingehalten wird - , daß Brasilien den Atomwaffenverzicht seit jüngerer Zeit in seinen Verfassungstext aufgenommen hat. Was für Brasilien positiv hervorgehoben worden ist, muß auch für uns als ein Positivum gelten können.
Wir bitten darum - es geht hier nicht um eine Frage vordergründiger Polemik - , diese Frage im Hinblick auf die Verantwortungsbreite in diesem Punkt vorurteilslos zu betrachten und in den Ausschüssen eine Diskussion darüber zu führen, wie das bei einer ernstgemeinten Verfassungsänderungsinitiative erforderlich wäre. Aber wir meinen eben, daß die nationale Initiative allein nicht ausreicht. Sie muß im Zusammenhang mit der Sicherung, der Ausweitung und der Stärkung des Nichtverbreitungregimes als einer Vorstufe zu einer weltweiten Ächtung atomarer Waffen gesehen werden. Dies ist eines der wichtigsten Ziele, das die Menschheit hat.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
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