dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-03-03:
Die bau- und planrechtlichen Genehmigungen zum Beginn des Neubaues eines Bürohauses des Deutschen Bundestages sind noch nicht erteilt. Die Anträge sollen, soweit ich weiß, dem Regierungspräsidium vorliegen, das auch über die Fragen des Landschaftsschutzes noch entscheiden muß. Daneben steht das Verfahren nach § 9 des Haushaltsgesetzes. Nach dieser Vorschrift bedarf der Beginn jeder Hochbaumaßnahme des Bundes der Zustimmung des Bundesministers der Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft. In diesem Verfahren sind die finanziellen und konjunkturellen Aspekte der Baumaßnahme zu prüfen. Vorher muß gemäß dem Verwaltungsabkommen über die Koordinierung von Hochbaumaßnahmen im Lande Nordrhein-Westfalen aus dem Jahre 1965 der zuständige Interministerielle Baukoordinierungsausschuß beim Land eingeschaltet werden. Dieser Ausschuß hat das Vorhaben in seiner Sitzung vom 9. Februar gebilligt. Der Bundesminister für Wirtschaft hat am 15. Februar daraufhin nach den für seinen Bereich allein maßgebenden bauwirtschaftlichen Gesichtspunkten unter bestimmten Voraussetzungen keine Einwendungen erhoben.
Ich bin jedoch der Meinung, daß es nicht allein um den Beginn der Hochbaumaßnahme geht. Das zeigt auch die Frage, die Herr Kollege Dr. Mommer gestellt hat. Im Haushalt des Bundestages für 1965 war für das Projekt ein Betrag von 2 Millionen DM und eine Bindungsermächtigung von 10 Millionen DM ausgebracht. In dem Voranschlag des Einzelplans 02 für 1966, den ich erst vor ca. 14 Tagen erhalten habe, werden 12 Millionen DM und eine Bindungsermächtigung von 34,5 Millionen DM beantragt. Das ergibt die volle Summe von 48,5 Millionen DM.
Das bedeutet, meine Herren Kollegen: Wenn die jetzt beantragte Zustimmung erteilt wird, so wird der Bau mit allen finanziellen Konsequenzen zügig durchgeführt. Um den Bau wirtschaftlich zu vergeben, müßten nämlich gleich zu Beginn Verpflichtungen von wenigstens 30 Millionen DM eingegangen werden.
Das würde die Entscheidung des Hohen Hauses in den nächsten Wochen bei den Beratungen über den Bundeshaushalt 1966 über die für dieses Projekt angeforderten Mittel vorwegnehmen. Ich halte das nicht für richtig.
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Zwar hat der Bundestag bei der Beratung über den
Bundeshaushalt 1965 im Februar vorigen Jahres

dem Vorhaben mit Mehrheit grundsätzlich zugestimmt, doch sind, wie Sie wissen, seit jenem Beschluß schwerwiegende Tatsachen eingetreten, die. unsere Haushaltslage entscheidend verändert haben.
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Sie haben die Verabschiedung des Haushaltssicherungsgesetzes und weitere einschneidende Maßnahmen notwendig gemacht. Außerdem, meine Herren Kollegen, gehen die Gesamtkosten offenbar über die bisher genannte Summe von 48,5 Millionen DM hinaus.
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Während es in der . Zweckbestimmung bei Kap. 0201 Tit. 710 im Jahre 1965 ausdrücklich heißt „Errichtung eines Bürohauses - ... einschließlich der erforderlichen Ersteinrichtung ...", fehlt dieser Zusatz im Voranschlag 1966, den ich, wie gesagt, erst kürzlich erhalten habe.
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Die Ersteinrichtung soll damit außerhalb der veranschlagten Mittel aufgebracht werden. Außerdem soll nach einer Auflage der Stadt Bonn neben dem Bürohaus der Bau einer eingeschossigen Tiefgarage für 240 Fahrzeuge geplant sein. Das zusammen bedeutet nach grober Schätzung einen Mehraufwand von etwa 7 bis 8 Millionen DM.
Deshalb halte ich es für notwendig, daß das Projekt bei den bevorstehenden Haushaltsberatungen über den Einzelplan 02 nochmals in diesem Hause erörtert und geprüft wird, ohne daß zuvor Verpflichtungen eingegangen werden, die eine zwangsläufige Automatik auslösen.
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Damit komme ich speziell zu der Beantwortung der Frage des Herrn Kollegen Dr. Mommer. Die 1965 von diesem Hohen Hause bewilligten Mittel und Bindungsermächtigungen reichen nicht aus, um mit dem Vorhaben zu beginnen. Zusätzliche Mittel oder eine Erweiterung der Bindungsermächtigung können jedoch nicht vom Haushaltsausschuß, sondern nur vom Parlament selbst bewilligt werden.
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Die Reichshaushaltsordnung gibt allerdings dem Finanzminister unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, in eigener Verantwortung überplanmäßig Mittel zu bewilligen oder die Eingehung von Verbindlichkeiten mit Wirkung für künftige Rechnungsjahre zu genehmigen. Dabei ist es üblich, in bedeutsamen Fällen vorher den Haushaltsausschuß zu hören, und hiervon gehen Sie, Herr Kollege Mommer, offenbar bei Ihrer Frage aus. Die Beteiligung des Haushaltsausschusses ändert aber nichts daran, daß allein der Finanzminister - und zwar nur im Notfall - die Entscheidung über überplanmäßige Ausgaben treffen kann. Bei der Größe, dem Zuschnitt und dem Zeitpunkt der Durchführung muß dieses Vorhaben von der Verantwortung dieses Hohen Hauses getragen werden. Das Parlament muß bei der Feststellung des Haushalts selbst die Entscheidung treffen. Der Bundesminister der Finanzen kann die beantragte Zustimmung zum Beginn dieser Hochbaumaßnahme aus den dargelegten finanziellen Gründen nicht erteilen.
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Er wird die Prüfung und Entscheidung durch das Parlament im Rahmen der Haushaltsberatungen abwarten.
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