Jörn Wunderlich (NA), 2013-01-31:
Bis 1998 waren nichteheliche Kinder erbrechtlich

ehelichen Kindern nicht gleichgestellt. Sie hatten kein
Erbrecht im Hinblick auf das Erbe des Vaters; es gab
eine Krückenkonstruktion über einen Erbersatzanspruch. Erst mit dem Erbrechtsgleichstellungsgesetz
vom 1. April 1998 wurden nichteheliche Kinder ehelichen Kindern gleichgestellt.

Natürlich hat eine derartige gesetzliche Regelung
- und überhaupt die frühere Differenzierung zwischen
nichtehelichen und ehelichen Kindern - auch erheblichen Einfluss auf die Verwaltungspraxis. Und so
kommt es, dass die Standesämter verschiedene Register geführt haben: Nichteheliche und adoptierte Kinder landeten in einem speziellen Register - weiße Karteikarten -, während eheliche Kinder im Familienbuch
mit den Eltern verewigt wurden. Die weißen Karten wurden lediglich mit Referenzen zu den Registereinträgen
der Eltern verknüpft. Über allgemeine Verwaltungsanweisungen wurde sichergestellt, dass Nachlassgerichte

Zu Protokoll gegebene Reden




bei Tod eines Elternteils auch über Kinder in weißen
Karten informiert wurden.

Diese Verwaltungsanweisung ist nun weggefallen,
sodass die Nachlassgerichte - bei ehelichen Kindern
reicht ja der Blick ins Familienbuch - keine entsprechenden Informationen mehr über nichteheliche Erben
erhalten.

Seit 1. Januar 2012 gibt es - geführt durch die Bundesnotarkammer - das Zentrale Testamentsregister,
das sämtliche erbfolgerelevanten Informationen digital abrufbar verwahrt.

Die Bundesländer schlagen nun mit dem vorliegenden Gesetzentwurf vor, sämtliche weiße Karteikarten
in das Zentrale Testamentsregister zu überführen und
somit die Benachrichtigung der Nachlassgerichte über
erbfolgerelevante Tatsachen sicherzustellen. Dazu
werden die entsprechenden Vorschriften in der Bundesnotarordnung und dem TestamentsverzeichnisÜberführungsgesetz erweitert.

Treffend führt die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme zu diesem - einstimmig - im Bundesrat beschlossenen Vorschlag zunächst aus, dass es eine gute
Regelung sei und grundsätzlich alles zu unterstützen
ist, was die Gleichbehandlung von ehelichen und
nichtehelichen Kindern sicherstellt. Bedenken gab es
aber hinsichtlich der Kosten, da die Überführung der
Karten etwa 1,5 Millionen Euro Kosten verursachen,
welche vom Bund zu tragen wären, da das Zentrale
Testamentsregister durch die Bundesnotarkammer in
bundeseigener Verwaltung geführt werde. Da aber die
Länder verantwortlich für die Ausführung des Benachrichtigungswesens im Personenstandswesen und Nachlasswesen sind, müssten sie eigentlich die Kosten tragen.

Eine Überführung ins Zentrale Testamentsregister
ist nicht zwingend erforderlich. Es würde genügen, die
weggefallene Verwaltungsanweisung erneut zu erlassen und damit Aufbewahrung und Benachrichtigung
wiederherzustellen. Die Notwendigkeit für eine Überführung ins Testamentsregister an sich ist nicht zwingend in dem Gesetz dargetan.

Dennoch kann die Linke das Anliegen unterstützen.
So heißt es zutreffend auf der Seite des Zentralen Testamentsregisters - ich zitiere -: „Das Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer steht im Mittelpunkt des deutschen Benachrichtigungswesens in
Nachlasssachen für Testamente, Erbverträge und
sonstige erbfolgerelevante Urkunden. Es flankiert die
verfassungsrechtliche Gewährleistung des Erbrechts
und der Testierfreiheit ({0}) in verfahrensrechtlicher Hinsicht.“

Damit ist der auch verfassungsrechtliche Auftrag
klar definiert, und nur eine Überführung ins Testamentsregister kann letztlich die Wahrung der Rechte
nichtehelicher Kinder wirklich sicherstellen. Wenn
man weiterhin bedenkt, dass der Bund, der die ausschließliche Gesetzgebungsbefugnis zum Erbrecht hat,

die Lage letztlich selbst herbeigeführt hat, ist es nur
angemessen, wenn er sich am Ausbaden der Situation
gegebenenfalls auch finanziell beteiligt. Das Kostenargument hat die Koalition durch ihren Änderungsantrag entkräftet.

Die Länder müssen die Daten nun dem Register zur
Verfügung stellen, die Kosten der Erfassung tragen
und für die Aufbewahrung in den Standesämtern so
lange weiter Sorge tragen, bis der Vorgang der Erfassung abgeschlossen ist. Sie können dies allein oder unter Inanspruchnahme der Bundesnotarkammer tun.
Nun bleibt noch abzuwarten, ob die Länder im Bundesrat sich jetzt immer noch stark für die Gleichstellung der nichtehelichen und ehelichen Kinder einsetzen, wenn sie für eigene Versäumnisse zahlen müssen,
wobei die Kosten jedoch überschaubar sein dürften.

Die Linke jedenfalls stimmt diesem Gesetzentwurf
zu.