Huber (NA), 1976-07-01:
Frau Präsidentin! Meine Herren und Damen! Als ein Mitglied des Bundesvorstandes der Sozialdemokratischen Partei möchte ich hier sagen, daß diese Broschüre nicht vom Vorstand der Partei herausgegeben worden ist.
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Diese Broschüre ist vom Bundesgeschäftsführer herausgegeben worden, der dafür auch die Verantwortung übernommen hat. Als Mitglied des Parteivorstandes möchte ich Ihnen sagen, Herr Dr. Bekker,
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daß ich die Broschüre bestimmt erst genauso spät gesehen habe wie Sie. Sie ist bisher nicht auf den Vorstandstisch gekommen.
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- Das ist etwas anderes als das, was Herr Dr. Becker hier gesagt hat. Über diese Broschüre ist im Vorstand der SPD nicht beraten worden. Es wird sicher darüber beraten werden, und es wird sicherlich auch deutliche Anmerkungen zu einigen Passagen geben. Einiges wird sicherlich auch zu ändern sein. Dies ist jedenfalls meine persönliche Meinung.
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Ich möchte richtigstellen, daß dies nicht eine vorn Parteivorstand abgesegnete Broschüre ist.
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Der SPD-Vorstand hat sie nicht beschlossen.
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Ich stelle nur Tatsachen fest. Herr Dr. Becker, aus diesem Grunde hoffe ich, daß Sie mir nun glauben, wenn ich sage, daß dies mit der Beratung der Gesetzesvorlage, um die es jetzt geht, nichts zu tun hat. Wir haben die Gesetzesvorlage zu einem Zeitpunkt beraten, als wir die Broschüre überhaupt nicht kannten. Dies hat nun wirklich nichts miteinander zu tun.
Die Vorlage, um die es sich hier handelt, datiert schon vom 11. Oktober 1974. Damals ging es um fünf Punkte. Der wichtigste Punkt war die Freistellung der Vertriebserlöse der Tageszeitungen von der Mehrwertsteuer, und zwar unbegrenzt. Jetzt client diese Vorlage aus dem Jahre 1974 nur noch als Hülse. Sie ist ihrer früheren Punkte beraubt und hat einen neuen Inhalt bekommen, nämlich den Vorschlag, der im Bundesrat von Baden-Württemberg vorgelegt worden ist. Dieser Vorschlag beinhaltet, daß die ersten 100 000 Exemplare jeder Auflage zeitlich begrenzt von der Mehrwertsteuer freizustellen sind.
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- Ja, das weiß ich. Wir sind aber nicht der Auffassung, daß dies das Gießkannenprinzip, von dem Sie geredet haben, völlig ausräumt; denn wir finden, daß auch eine zeitlich und auf 100 000 Exemplare begrenzte Umsatzsteuerbefreiung nicht das erreicht, was eigentlich mit dem Antrag gewollt wird, nämlich die Stützung der kleinen und mittleren Zeitungen - ganz abgesehen davon, daß die Kosten differieren. In der Vorlage ist von 60 Millionen DM die Rede. Das Finanzministerium gibt für die beiden in Rede stehenden Jahre 1975 und 1976 85 bzw. 95 Millionen DM an.
1974, als diese Vorlage eingebracht wurde, ging es der Presse wirtschaftlich erheblich schlechter als jetzt. Der Kostendruck und die nachlassenden Anzeigenaufträge führten zu Einstellungen und Fusionen. Überlegungen, ob und wie man der Presse helfen kann, wurden damals auf allen Seiten angestellt; denn selbstverständlich ist die Erhaltung der Pressevielfalt für jeden, der es mit der Demokratie ernst meint, ein wichtiges Anliegen. Aber schon damals war die Situation keineswegs so, daß es etwa allen Zeitungen wirtschaftlich schlecht ging oder daß es etwa allen gleich schlecht ging. Für alle war klar, daß das Gießkannenprinzip - ganz abgesehen vom doch auch zu betrachtenden Steuerausfall nicht am Platze war, weil es das eigentliche Konkurrenzproblem nicht lösen kann. Das ist ja das Hauptproblem, nämlich die schwierige Wettbewerbslage, die in der Rezession noch schwieriger war.
Nachdem nun 1975 der Nettowerbeumsatz der deutschen Tagespresse um 5,9 % und im ersten Quartal dieses Jahres um 5,25 % gestiegen ist, kann es heute bei verbesserter wirtschaftlicher Lage ebenfalls nicht darum gehen, der Presse mit dem Gießkannenprinzip zu helfen und alle Zeitungen zu fördern. Auch wenn, wie von der Opposition nunmehr gefordert wird, nur die ersten 100 000 Exemplare von der Steuer freigestellt würden, so würde das unserer Auffassung nach den Konkurrenzdruck verschärfen. Ich werde dazu nachher ein paar interessante Zahlen nennen. Die großen marktbeherrschenden Unternehmen würden die Grenze bis 100 000 voll ausschöpfen, gegenüber den kleinen also erheblich gewinnen und ihre Konkurrenten nicht etwa weniger, sondern mehr bedrängen, weil sie wirtschaftlich mehr davon hätten als die anderen. Wenn die Bundesratsvorlage davon spricht, daß insbesondere die Mittleren und Kleinen geschützt werden sollten,
muß ich Ihnen sagen, daß gerade diese mit dem billchen Geld, das sie dann vergleichsweise bekämen, den Konkurrenzdruck überhaupt nicht erleichtert bekämen.
Die Bundesregierung und Abgeordnete, viele von unseren Kollegen, haben versucht, Kriterien dafür zu finden, wie man gezielt, unter Umständen natürlich auch, wie das Bundeskabinett jetzt nochmals betont hat, mit steuerrechtlichen Mitteln zur Erhaltung der Pressevielfalt beitragen kann, die sich im internationalen Vergleich, wie auch die Bundesratsdrucksache hervorhebt, ja immer noch sehr sehen lassen kann.
Die vom Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger der Regierung am 28. Februar 1975 übergebene Untersuchung über die wirtschaftliche Lage der deutschen Zeitungen war leider nicht sehr aufschlußreich. Abgesehen von der nicht in allen Größenklassen ausreichenden Repräsentation, d. h. Beteiligung an der Umfrage und der dadurch bewirkten Verzerrungen, haben die zur Wahrung der Anonymität übermittelten Gruppendurchschnitte wenig Aussagekraft. Sie zeigen eine starke Streuung und bieten nur ein sehr lückenhaftes Bild von der Gesamtheit der Pressesituation. Wenn man etwas daraus lernen konnte, dann dies: die Anzahl der in der Verlustzone befindlichen Zeitungen nahm zur Zeit der Umfrage in allen Auflagengrößenklassen zu, die Betriebsergebnisse weisen, wie sich gezeigt hat, auch innerhalb derselben Größenklasse eine ganz erhebliche Schwankungsbreite auf. Es geht eben nicht grundsätzlich „der" kleinen Zeitung oder „der" mittleren Zeitung schlecht und „der" großen etwa gut, sondern man kann höchstens sagen, daß im Durchschnitt die Betriebsergebnisse von Zeitungen mit nachrangiger Wettbewerbsposition schlechter sind, andererseits aber auch die Großstadtzeitungen deutlich ungünstiger daran sind. Es gab in der Umfrage aber keine Gruppe, die nur Verluste aufwies. Kriterien für eine gezielte Hilfe ließen sich aus dieser Untersuchung leider nicht ableiten und wurden auch sonst nicht angeboten.
Es bleibt abzuwarten, ob die für 1977 zu erwartenden Zahlen nach dem neuen Pressestatistikgesetz mehr Anhaltspunkte bieten. Hier aber wie bei der sicherlich ebenfalls hilfreichen Verschärfung der Pressefusionskontrolle durch Herabsetzung der Aufgreifkriterien haben die Oppositionsparteien leider und unverständlicherweise eine restriktive Haltung eingenommen.
Die Bundesregierung hat nach dem Beschluß den ERP-Kreditrahmen zu erweitern, und nach der Investitionszulage ihre Bemühungen vor allem auf die Errichtung einer Pressestiftung gerichtet. Die ursprünglichen Pläne einer größeren Stiftung mit einer nennenswerten Eigenbeteiligung der Verlage, die günstige Darlehen an Einzelfirmen vergeben sollte, sind mangels Interesse bei den zahlungsfähigen Betroffenen inzwischen aufgegeben worden.
Herr Schulze-Vorberg hat hier bei einer ähnlichen Debatte am 6. Oktober 1967, als es ebenfalls um eine zeitweilige Befreiung der Pressevertriebserlöse von der Mehrwertsteuer ging, von der Fürsorgepflicht
der großen Verlage für die kleinen gesprochen, und er hat gesagt, er hoffe und nehme an, daß dies von den Verlagen auch so gesehen und akzeptiert werde. Aber dann mußte er die mangelnde Teilnahme der Verleger in der damaligen Günther-Kommission beklagen. Mir scheint, wenn man es richtig sieht, hat sich die Situation in den neun Jahren, die seitdem vergangen sind, in diesem Punkte überhaupt nicht geändert.
Die Überlegungen bewegen sich nunmehr auf ein Modell zu, das strukturelle Hilfen geben kann, d. h. Kooperation verschiedenster Art erleichtern und Betriebsberatung über Zuschüsse oder verbilligte Zinsen subventionieren würde.
Wieweit eine solche Stiftung in der nächsten Legislaturperiode zustande kommt, ist aber nicht nur eine Frage des Bundeshaushalts, sondern natürlich auch die der Bereitschaft zu angemessener Beteiligung innerhalb der Presse selbst. Hier sind wirklich akzeptable, haushalts- und verfassungsrechtlich unbedenkliche Wege noch nicht vorgeschlagen worden. Dies alles muß sehr sorgsam geprüft werden, insbesondere nachdem es nun bereits über den Kreis der Tageszeitungen hinausgehende Forderungen nach solchen Steuervergünstigungen gibt.
Zurück zur Vorlage. Die SPD-Fraktion sieht in der Mehrwertsteuerbefreiung für die Vertriebserlöse für die jeweils ersten 100 000 Auflageexemplare aller Tageszeitungen kein geeignetes Mittel, gerade die Pressevielfalt zu fördern. Während alle grollen Zeitungen für 100 000 Exemplare Steuerbefreiung erhielten, würde die bescheidene Summe, die die kleinen daraus erhoffen könnten, deren Konkurrenzkampf nicht erleichtern. Von September 1967 bis Oktober 1972 - dies sind die letzten Zahlen, die mir vorliegen - gingen 93 Tageszeitungen ein. Davon hatten 77 eine Auflage von unter 40 000; 55, also über die Hälfte, lagen unter 5 000 Stück. Sicher wären ihnen wie anderen Betrieben auch Steuererleichterungen sehr willkommen gewesen; vielleicht hätten einige ein paar Wochen oder ein paar Monate länge überdauert. Das hätte aber das eigentliche Problem nicht gelöst.
Die Gesetzesvorlage auf Drucksache 7/2633 eröffnet auch mit ihrem modifizierten Inhalt keinen erfolgversprechenden neuen Weg. Das Problem muß nach unserer Auffassung doch noch sorgfältiger und eingehender geprüft werden. Zur Erhaltung der Pressevielfalt kann auch Steuergeld eingesetzt werden, aber nur, wenn dies sinnvoll ist, d. h. wenn begründete Aussicht besteht, daß der eigentlich zu erreichende Zweck dann auch erreicht wird. Dies ist hier nicht der Fall, und deshalb lehnt die SPD-Fraktion die Vorlage ab.
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