Schäfer (NA), 1985-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liest man die Überschriften bzw. die Kommentare einiger Zeitungen, die sich mit der Ottawa-Konferenz beschäftigen - es haben sich die Medien bedauerlicherweise wenig mit dieser Konferenz beschäftigt, viel zu wenige; wir wünschen uns, daß unsere Medien auch solche Fragen etwas breiter in der Öffentlichkeit darstellen -, dann erfährt man in der „FAZ" „Menschenrechte kleingeschrieben", in der „Neuen Zürcher Zeitung" „Enttäuschende KSZE-Konferenz in Ottawa". Ich glaube, wir alle teilen auch etwas die Enttäuschung, daß es eben kein Schlußkommuniqué gegeben hat, und wir haben die Sorge, die auch die „Neue Zürcher" zum Ausdruck bringt, daß das alles kein gutes Omen für die nächste Expertenkonferenz im Frühjahr 1986 in Bern sei.
Aber der Bundesaußenminister hat deutlich gemacht - und ich darf das wiederholen -, daß es doch einige Punkte gibt, die uns nicht so pessimistisch stimmen sollten; denn wenn zum allerersten Male Vertreter von 35 Teilnehmerstaaten der KSZE sich sechs Wochen lang über Fragen der Menschenrechte auseinandersetzen, wenn es keinen Abbruch dieser Konferenz gibt, ja, wenn es sogar möglich ist, daß man auf dieser Konferenz am Ende Einzelfälle darstellen kann, ist das, so glaube ich, ein Fortschritt, ist das ein Prozeß, den wir fördern sollten.
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Meine Damen und Herren, ich glaube auch, daß die Delegation des Deutschen Bundestages, die dort teilgenommen hat, sehr dazu beigetragen hat, diesen Prozeß zu befördern, und ich bin sehr froh darüber, daß sich einzelne Kollegen - Herr Horacek - dort auch besonderer Fälle annehmen konnten und sie dort direkt vortragen konnten.
Wir - die Bundesregierung und, wie ich glaube, das ganze Haus - sind entschlossen, diesen Prozeß zu fördern und die Staaten des Warschauer Paktes immer wieder daran zu erinnern, daß sie sich in der Schlußakte von Helsinki ganz klar bereit erklärt haben, über diesen für uns so wichtigen Bereich zu diskutieren. Insofern hoffe ich, daß man in Bern im nächsten Jahr vielleicht einen Schritt weiterkommt und daß bei der nächsten KSZE-Folgekonferenz in
Wien im Herbst 1986 dieses Thema wieder eine Rolle spielen wird.
Meine Damen und Herren, es war für mich interessant, den Dissens zwischen Ost und West in bezug auf diese kollektive Dimension dargestellt zu sehen, die der Osten den Menschenrechten nun neuerdings beimißt, was ich natürlich ein bißchen als Alibi, das von unseren Forderungen ablenken soll, ansehen muß. Aber wenn da das Recht auf Leben, auf Arbeit und auf Erziehung gefordert wird, bitte ich doch einmal, auch unsere Verfassungen zu studieren und die Grundrechte durchzulesen; dann wird man zu dem Ergebnis kommen, daß trotz gelegentlicher wirtschaftlicher Rückschläge diese Grundrechte bei uns garantiert sind. Ich glaube, das muß man auch wieder einmal in Erinnerung rufen.
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Wir werden natürlich nicht ablassen, individuelle Rechte einzuklagen. Wir betrachten das nicht als Einmischung in innere Angelegenheiten - das haben wir nie getan -, sondern wir drängen auf Vertragserfüllung. Das ist entscheidend!
Wichtig ist aber meiner Meinung nach - das kam heute bei Bundesaußenminister Genscher auch deutlich zum Ausdruck -, daß das eben in der Dialogform geschieht, nicht in der Deklarationsform. Ich denke, das ist ein ganz wichtiger Punkt. Mit großen Deklarationen, mit großen Anklagen, mit Weißbüchern werden wir weniger erreichen, als wenn wir den Dialog fortsetzen, allerdings so, daß wir bei diesem Dialog niemals vergessen, auch diese Menschenrechtsfragen anzusprechen, und zwar auch im Dialog der Parlamentarier bei ihren Reisen in Staaten des Warschauer Paktes. Es gibt ja manche - ich habe das gestern in meiner Rede zu einem anderen Thema schon angedeutet -, die manchmal angesichts der hervorragenden Gastfreundschaft, die man dort erlebt, vergessen, auch solche Fragen anzusprechen. Ich glaube, wir alle sollten das tun; das ist sicher sehr wichtig.
Deshalb möchte ich auch dem Kollegen Rühe ein Kompliment machen, denn wenn er sagt, er wolle die Ostpolitik nicht der SPD und der FDP überlassen, betrachte ich das als eine wohltuende Aufforderung an seine eigene Fraktion - sofern diese Aufforderung noch nötig ist -, auch diesen Dialog fortzusetzen, denn keiner von uns hier nimmt für sich in Anspruch, die Ostpolitik für sich gepachtet zu haben.
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Wir sind sogar sehr froh, wenn hier jetzt endlich ein gewisser Nachholbedarf gedeckt wird. Ich meine, daß auch von Ihnen viel dazu beigetragen werden kann, in diesem Dialog einen Fortschritt zu erzielen.
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Meine Damen und Herren, in diesem Punkt stimme ich mit dem Kollegen Ehmke völlig überein: die UdSSR ist nicht mehr die UdSSR unter Stalin.


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Die Ära Gorbatschow sollte uns vielleicht Hoffnung geben. Wenn man schon in der Sowjetunion einen ökonomischen Vorsprung des Westens beklagt und sagt, man müsse aufholen und müsse sich unserem Standard annähern, sollten wir immer wieder - das wird in den Gesprächen mit dem neuen Chef der KPdSU und mit seinen neuen Gefolgsleuten sehr wichtig sein - darauf hinweisen, daß es einem solchen Staat auch gut ansteht, den Standard der Menschenrechte zu erreichen, den wir bereits erreicht haben. Wir setzen also große Hoffnungen auf Herrn Gorbatschow, die Hoffnung, daß er in diesem Fall etwas weitergeht als mancher seiner Vorgänger.
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Meine Damen und Herren, ich glaube, daß es allerdings nicht allzu viel Sinn hat, wenn wir hier möglicherweise noch gewisse Behauptungen aus dem Osten unterstützen, wir wollten mit dieser Menschenrechtspolitik eigentlich den Osten destabilisieren. Das ist nicht unsere Absicht. Unsere Absicht war es immer, den Menschen zu helfen.
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Insofern nutzen auch solche Worte nicht allzu viel,
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weil Sie wiederum all denen dienen, die Sie propagandistisch gegen uns verwenden und insofern immer wieder irgendeine Sache aus der Tasche ziehen können. Ich finde, die Destabilisierung - weder faktisch noch verbal - führt uns hier nicht weiter.
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Meine Damen und Herren, andererseits ist es für mich immer wieder erstaunlich, wie dieser diametrale Widerspruch existiert, wenn man also in den Staaten des Ostblocks den Anspruch erhebt, eine ideologische Überlegenheit zu haben, sich aber gleichzeitig so schwertut, auch einmal für Jugendliche die Möglichkeiten zu eröffnen, über die Ideologien zu streiten. Hier liegt doch eine der größten Schwächen dieses Systems. Ich finde es immer wieder erschreckend, wie wenig auch die DDR begreift, daß eine der entscheidenden Voraussetzungen dafür, daß sie von der Mehrheit besonders ihrer jugendlichen Bevölkerung akzeptiert wird, die ist, daß man diese Jugend auch reisen läßt, ihr die Chance gibt, Städte im Westen zu sehen, aber auch Berge und Meere. Mir hat neulich einmal ein junger Mann bei einer Reise in die DDR gesagt: „Ich möchte endlich einmal nach Spanien trampen." Das sind Dinge, die hier selbstverständlich sind. Aber wenn das alles 40, 50 Jahre lang für jemanden nicht möglich ist, sondern erst im Rentenalter, wenn er sicherlich nicht mehr unbedingt trampen möchte, dann - so glaube ich - sind das alles nur ganz alltägliche Vorkommnisse, die bei der Begegnung in der DDR deutlich machen, wie wenig auf Dauer - bei allen möglichen Fortschritten dieses Landes - innerhalb der Bevölkerung alle diese Fortschritte angesehen werden, solange ihr diese elementaren Grundrechte verweigert werden. Ich glaube, bei allen unseren
Gesprächen mit der DDR muß das eines der Hauptthemen sein: Gebt der Jugend die Chance, auch einmal aus diesem Land herauszukommen. - Schaffen wir dafür die Voraussetzungen!
Meine Damen und Herren, es ist heute auch die Frage der Rußland-Deutschen angeklungen. Ich darf hier noch einmal an eine frühere Rede erinnern, in der ich gesagt habe, es dürfe nicht nur darauf ankommen, daß wir uns bemühen, die Ausreise für diejenigen, die solche Anträge in der Sowjetunion gestellt haben, zu ermöglichen, sondern wir müßten auch darauf achten, daß wir vor Ort in der Sowjetunion die Situation der Menschen verbessern.
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Ich glaube, das ist wichtiger, als manchen illusionären Wunsch zu nähren, in das Land zu gehen, wo Milch und Honig fließen, in dem dann aber die Integration so schwerfällt.
In diesem Augenblick muß man bei der Frage der Menschenrechte - so glaube ich - natürlich auch darauf hinweisen, daß man bei der Debatte um das Asylrecht und bei der Frage, wie häufig hier Ausländer ausgewiesen werden, auch bei den Behörden der Bundesrepublik voraussetzen sollte, daß sie sich zumindest außenpolitisch ein bißchen kundig machen, wenn sie Palästinenser oder iranische Studenten in ihre jeweiligen Länder - für die Palästinenser gibt es das nicht; da ist es der Libanon - entlassen und sie damit menschenrechtlich in ganz schwierige Situationen bringen.
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Auch die Frage des Asylrechts ist eine Frage, die nicht einfach nur jenen überlassen werden kann, die sie statistisch lösen wollen oder die sie aus innenpolitischen Gründen lösen wollen. Hier muß bitte auch anerkannt werden, daß wir nicht menschenrechtliche Probleme hervorrufen sollten.
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Meine Damen und Herren, Menschenrechte sind unteilbar. Es ist zu Recht gesagt worden - ich will jetzt nicht wieder alle Länder aufzählen; ich habe das früher schon einmal getan -, daß der, der A sagt, auch B sagen muß. Ich glaube, wir tun gut daran, nicht nur unsere östlichen Partner zu mahnen, sondern auch diejenigen, die sich dem Westen zugehörig betrachten und gelegentlich gern in die Bundesrepublik reisen möchten. Ich erinnere an einen südamerikanischen General, der gern kommen wollte, der seinen Besuch vorläufig aufgeschoben hat. Ich meine, diesem General sollte deutlich gemacht werden, daß es kein gutes Beispiel ist, wenn in seinem Land - wie mir gestern oppositionelle Politiker, liberale Politiker aus Paraguay gesagt haben - die sterblichen Überreste von Oppositionellen nicht einmal in dieses Land zurücküberführt werden dürfen. Meine Damen und Herren, das ist ein Vorgang, der mindestens so schwerwiegt wie

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alles das, was wir bestimmten anderen Ländern vorwerfen.
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Hier - so meine ich - werden wir die Gelegenheit dieses Besuchs nutzen und ihn auf solche Dinge hinweisen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich ein Wort sagen, das vielleicht ein bißchen pathetisch ist, das aber - wie ich glaube - am Ende an die DDR gesagt werden muß, die sich ja immer damit brüstet und eigentlich immer stärker den Anspruch erhebt, das nationale deutsche Kulturerbe besonders gut zu verwalten und sich in der Tradition dieses Erbes zu bewegen. Ich habe neulich bei einem Besuch in Weimar wieder feststellen können, wie schön Goethe- und Schiller-Häuser wieder hergerichtet worden sind. Man muß dann immer wieder erinnern an die Worte, die diese Klassiker gesprochen haben. Das gilt, glaube ich, nicht nur für die DDR. Ich meine, daß man Schillers Satz „Geben Sie Gedankenfreiheit" vielleicht bei der DDR umwandeln sollte, wenn man sich dort schon an das deutsche Erbe so gut erinnert, in: „Geben Sie bald mehr Bewegungsfreiheit." Das wäre auch schon ein großer Beitrag zu einer Verbesserung zwischen den deutschen Staaten.
Vielen Dank.
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