Ingrid Köppe (NA), 1992-11-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eineinhalb Jahre sind seit der Einbringung unseres Antrages vergangen, die Geheimhaltung um Reisen von Bundestagsabgeordneten aufzuheben. Das Beratungsverfahren verzögerte sich trotz kontinuierlichen Drängens. Die Hoffnung, nach eineinhalb Jahren ernsthafter Beratung müsse doch etwas Gewichtiges geschaffen werden, ist irrig; das Gegenteil ist der Fall. Aber darauf komme ich später noch zu sprechen.
Während der Beratungsdauer von eineinhalb Jahren reiste der Bundestag in alle Welt, von Macao bis Ulan Bator, von Nepal bis Feuerland. Die Medien haben immer wieder breit darüber berichtet. Den Tenor kennen wir alle: „Unsere Vielflieger in Bonn", „Reisebüro Bundestag", „Die Lustreisen", „Geheimniskrämerei" , „Bonner Reisen immer teurer, aber geheim" usw. Ich könnte das noch beliebig fortsetzen.
Woher kommt dieser Ruch des Geheimnisvollen, der Selbstbedienung auf Kosten der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen? Woher kommt der Vorwurf, Politiker unternähmen teure Lustreisen und handelten angesichts allgemeiner Sparappelle insofern doppelzüngig? Wer glaubt, daß die Medien einfach die öffentliche Politikverdrossenheit zu bedienen versuchen oder gern Politiker demontieren, stellt sich dem Problem meiner Auffassung nach nicht vollständig. Wir müssen bereit sein zu erkennen, daß diese Art der Berichterstattung nur verfangen kann, weil der Bundestag aus diesem Thema tatsächlich ein großes Geheimnis macht.
Der Bundestag hat sich bisher nicht der Notwendigkeit gestellt, über die Reisetätigkeit offen zu informieren und so eine Bewertung zu ermöglichen; nicht nur erstmals durch die Abgeordneten selbst, sondern auch durch die Bürger und Bürgerinnen, die all dies 1993 mit wohl etwa 21 Millionen DM finanzieren. So erst entsteht nämlich die Lage, daß im Grunde kein Abgeordneter in seinem Wahlkreis sagen kann: Das Gremium A ist mit B Abgeordneten soundso lange in Land C gereist, um bei Gesamtkosten von soundsoviel Mark Erkenntnisse für das parlamentarische Vorhaben Y zu gewinnen, was ich aus folgenden Gründen für angemessen halte.
Heute erhalten ja noch nicht einmal die federführenden Haushälter intern die verlangten Informationen, um die Reisekostenansätze prüfen zu können. Auch künftig soll offenbar alles beim alten bleiben, wenn man der Beschlußempfehlung folgen würde. Hiernach sollen lediglich die allen Abgeordneten bekannten Haushaltsansätze für Reisekosten aller Art in zwei gesonderten Mitteilungen zusammen mit der Gesamtzahl aller Reisen und einer Aufzählung der Zielländer wiederholt werden. Danach müssen die Spekulationen gegenüber den Volksvertretern erst recht ins Blaue schießen nach dem Motto: Welcher Ausschuß war denn das mit der Bangkok-Reise? Was
mag das gekostet haben? Was mögen die da gewollt haben, und was hat es ihnen gebracht?
Ich fordere, hier mehr Offenheit walten zu lassen, die Angaben weiter zu differenzieren und eine konkrete Zuordnung der Informationen vorzunehmen. Ein Beispiel: Fast jeder wird einsehen, wenn sich z. B. der Innen- oder der Finanzausschuß bei Bedarf und möglichst zur Kostenersparnis etwa in Nassau über die Geldwäscheprobleme informieren läßt, weil sie im Bundestag gerade ein entsprechendes Gesetz beraten. Ohne diese Zusatzinformationen würde das Reiseziel Bahamas jedoch sicher einiges Stirnrunzeln hervorrufen.
Damit sei die Zielrichtung unserer Einwände nur beispielhaft angedeutet. Aus diesem Grunde halte ich die Beschlußempfehlung für inakzeptabel und bitte Sie, unserem Änderungsantrag zu folgen.
Noch eine abschließende Bemerkung zu der Ausschußempfehlung, deren Text vollen Umfangs auf die Vorlage des Präsidiums zurückgeht. Wenn es dort heißt, allen Abgeordneten seien schließlich die Berichte über Delegationsreisen schon heute zugänglich, so muß ich dies inzwischen als glatten Hohn empfinden. Ich wollte daraufhin die Probe aufs Exempel machen und habe sowohl beim Präsidium als auch bei den Aussschüssen die aus dieser Wahlperiode vorliegenden Berichte angefordert. Ebenso wie einige Ausschüsse lehnte die Präsidentin glatt ab. Ihre haarsträubende Begründung lautete, ich hätte die Passage wohl mißverstanden; lediglich im Einzelfall und bei berechtigtem Interesse könnten bestimmte Reiseberichte überlassen werden. Wenn dies anders gehandhabt würde, liefe dies der geplanten Neuregelung, also der heute zur Abstimmung stehenden Regelung, zuwider.
Dieser Vorgang zeigt besser als alles andere, was hier im argen liegt und warum die von uns vorgeschlagene Verfahrensweise notwendig ist.
Ich danke Ihnen.
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