Andrea Lederer (NA), 1993-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich schicke vorweg: Auch wir werden der Beschlußempfehlung zustimmen, was die beiden von den großen Fraktionen ausgehandelten Anträge anbelangt. Aber wir sehen, ehrlich gesagt, keinen Anlaß, hier eine abrüstungspolitische Feierstunde zu veranstalten, wo man von Erfolgsbilanz redet und die Einigkeit hervorhebt. Ich kann nur sagen, wenn es um die Frage internationaler Einsätze der Bundeswehr geht, hoffe ich, daß die Einigkeit nicht hergestellt wird, vor allem nicht im Sinne der Politik der Bundesregierung.
Noch eines vorweg: Kollege Würzbach, Sie haben hier den neuen Bericht von SIPRI zu einem ganz konkreten Punkt erwähnt. Ich finde es, muß ich sagen, eigentlich vermessen, nicht auch zu erwähnen, daß nach genau diesen Veröffentlichungen von SIPRI die Bundesrepublik Deutschland inzwischen immerhin auf Platz drei der Hitliste der Waffenexporteure gelandet ist und fast schon Platz zwei einnimmt; das wird wohl nur noch eine Frage der Zeit sein. Wenn in dem Jahresabrüstungsbericht von eindrucksvollen Erfolgsbilanzen die Rede ist, dann weiß ich nicht, ob die Bundesregierung auch das darunter subsumiert. Ich tue das nicht. Es gibt jedenfalls keinerlei Anlaß, sich hier selbst auf die Schulter zu klopfen.
Es geht überhaupt nicht darum, die Notwendigkeit der Verträge, die Abrüstung zum Gegenstand haben, in Zweifel zu ziehen. Es geht um die Frage: Wie geht es weiter? Es geht auch um die Frage: Wie sollen diese Verträge eigentlich umgesetzt werden?
Es ist klar: Es wird abgerüstet, und zwar bei den einen, denen, die nicht mehr können, ziemlich viel, und bei den anderen relativ wenig, und zwar nur das, was unter geänderten politischen Bedingungen, militärstrategisch gesehen, nun wirklich keinen Sinn mehr macht - und das meistens nur mit viel Ach und Krach. Diese Art der Abrüstung vor allem im Ost-West-Verhältnis ist denn auch weniger dem guten Willen aller Beteiligten aus Einsicht in friedenspolitische Notwendigkeiten als vielmehr dem Druck der veränderten Bedingungen geschuldet.
Es ist so: Unter anderem ohne die Verpflichtung zur Reduzierung der Bundeswehr auf 370 000 Soldaten hätte es die DDR nicht so schnell und nicht so billig gegeben. Das kann man hinterher vielleicht als friedenspolitische Großtat abfeiern; eine solche ist es aber nicht und wird es auch nie werden. Die würde erst dann zum Gegenstand der Debatte hier, wenn beispielsweise eine wirklich freiwillige Vorleistung der Bundesregierung erbracht würde, indem sie sagt: Wir reduzieren jetzt auf 200 000 Mann, weil es keine Bedrohung dieses Landes gibt. Dann reduzieren wir auf 100 000 Mann, weil es noch immer keine Bedrohung gibt. Und so weiter.
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Diese Großtat würde also darin bestehen, definitiv und eindeutig auf jeden Einsatz der Bundeswehr außerhalb dieses Landes, auf jede Form militärisch untersetzter Außenpolitik zu verzichten. Dann würde ich hier glatt in eine Feierstunde einstimmen.
Eine wirklich friedenspolitische Großtat wird es aber nicht geben, und folgerichtig weist der Bericht auf andere Perspektiven hin. Da heißt es:
Priorität vor der weiteren Reduzierung von Streitkräften und Waffen wird zunächst die gemeinsame Durchsetzung des Gebots haben, sich der Androhung und Anwendung von Gewalt zu enthalten.
Die Bundesregierung erklärt damit im Grunde genommen das Ende weiterer Abrüstungsmaßnahmen, kaum daß sie wirklich begonnen haben.
Die Frage, wie dieses Gebot durchgesetzt werden soll, beschäftigt momentan nicht nur Karlsruhe und den Bundestag. Es ist genau das, was auch die Kollegin Fuchs angesprochen hat: Es geht auch in dieser Frage um die Militarisierung internationaler Politik, wenn die Bundesregierung bei der Durchsetzung dieses Gebots nur militärische Mittel im Auge hat und faktisch anzupacken beginnt.
Es ist in diesem Kontext natürlich klar, daß ausgerechnet die Petersberg-Erklärung der WEU als „eines der wichtigsten Dokumente, welches die WEU seit ihrem Bestehen verabschieden konnte", im Bericht abgefeiert wird - immerhin ein Dokument, das der WEU als Grundlage für ein Agieren als aggressives Militärbündnis dient.
Es ist genauso folgerichtig, wenn praktisch ausschließlich von den Militärbündnissen NATO und WEU die Rede ist, wenn es um die politischen Entwicklungen und friedliche Kooperation in Europa geht. Als Stabilitätsfaktoren wird statt auf nichtmilitärische Institutionen wie die KSZE - es ist fast ein Wunder, daß sie in dem Bericht überhaupt auftaucht - auf eben die Militärbündnisse gesetzt, die

gegenwärtig die beste Gewähr für weltweite Interventionspolitik bieten. Frieden und Abrüstung werden aber nun gerade nicht durch Militärbündnisse und schon gar nicht durch ihren weiteren Ausbau oder neue Rollenzuweisung im Sinne weltpolizeilicher Interventionen zu haben sein. Im Gegenteil: Nur im Abbau der Militärbündnisse und ihrer Ersetzung durch nichtmilitärische Kooperationsmechanismen liegt überhaupt eine Chance für eine erfolgreiche Friedens- und Abrüstungspolitik. Eine auf Militärbündnisse beruhende Stabilität ist trügerisch. Sie beruht auf Machtpolitik und ihrer militärischen Untermauerung.
Natürlich besteht die Gefahr der Proliferation von Atomwaffentechnologie, und natürlich besteht die Gefahr der Proliferation anderer Massenvernichtungswaffentechnologie. Aber es wird keinen Kontrollmechanismus geben, der diese Gefahren mit Sicherheit beseitigen kann. Proliferationsgefahren wird es exakt so lange geben, wie es Besitzer und Nichtbesitzer dieser Technologien gibt. Nur wenn sich die Besitzerstaaten zu Nichtbesitzerstaaten entwickeln, werden diese Gefahren beseitigt oder zumindest kontrollierbar werden können, weil erst dann kein Staat mehr glauben muß, es nötig zu haben, in die Riege der Besitzerstaaten aufzurücken. Auch hier gilt: bei sich selbst anfangen.
Ich habe zur Kenntnis genommen, daß die Bundesregierung für die unbefristete Verlängerung des Atomwaffensperrvertrages eintreten will. Ich begrüße das. Ich hoffe, es bleibt dabei und sie wird sich intensiv dafür einsetzen. Eine wirkliche Vorreiterrolle in der Frage nukleare Option und in der Frage der Nichtweiterverbreitung kann aber nicht nur darin bestehen; denn die Verlängerung des Vertrages ist eine Selbstverständlichkeit, gerade unter den Besitzerstaaten. Es muß nicht nur darum gehen, die Zahl der Besitzerstaaten zu belassen und nicht weitere zu schaffen, sondern es muß auch darum gehen, daß das nukleare Potential abgebaut wird, und zwar auch bei denjenigen, die heute über nukleare Waffen verfügen.
Eine Vorreiterrolle würde darin bestehen, einen völkerrechtlich verbindlichen Verzicht auf sämtliche Massenvernichtungswaffen zu erklären und in Verträgen festzuklopfen. Sie würde - was dieses Land angeht - darin bestehen, einen Atomwaffenverzicht endlich ins Grundgesetz zu bringen; sie würde vor allem auch darin bestehen, daß diese Bundesregierung erklärt, daß sie auf die multilaterale Teilhabe an Atomwaffen verzichtet. Ich nenne das Stichwort: Vom Eurokorps zur Eurobombe. Das sollte hier ausdrücklich erklärt werden. Außerdem sollte die Vorreiterrolle darin bestehen, die NATO-Erstschlagsoption endlich vom Tisch zu bringen. Allerdings haben wir hier von seiten der Bundesregierung immer nur Gegenteiliges gehört.
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Ich denke, es steht dem drittgrößten Rüstungsexporteur der Welt ganz einfach nicht zu, die zum eigenen Potential vergleichsweise nach wie vor kümmerlichen Rüstungsarsenale mancher Staaten der sogenannten Dritten Welt oder sogenannter Schwellenländer anzuklagen, solange er dafür selber die wesentlichen Voraussetzungen durch den eigenen Waffenexport liefert.
Es steht dem drittgrößten Rüstungsexporteur der Welt nicht zu,
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die Gefahren, die aus der Hochrüstung mancher Staaten der sogenannten Dritten Welt für die BRD angeblich resultieren - ({3})
- Quatsch, die haben Sie verscherbelt. Die sind doch unter Ihrer Regierung alle verscherbelt worden! Sie haben mit den gesamten NVA-Waffen doch einen Riesenreibach gemacht! Erzählen Sie hier keine Märchen!
Es steht dieser Bundesregierung überhaupt nicht zu, darüber hinwegzutäuschen, daß sie mit dazu beiträgt, daß andere Staaten aufgerüstet werden, indem sie Profite zu machen versucht, diese Rüstungsindustrie hier weiter unterstützt und es ablehnt, ein Verbot dieses Rüstungsexportes hier ein für allemal zu beschließen und auch grundgesetzlich zu verankern.
Solange das so ist, nützt es überhaupt nichts, hier eine Feierstunde zum Thema Abrüstungspolitik abzuhalten. Wir wollen Taten sehen, wir wollen, daß Sie darauf verzichten, Außenpolitik militärisch zu untermauern, ob das durch Waffenexport oder dadurch geschieht, daß Sie internationale Einsätze der Bundeswehr faktisch - ob durch die Verfassung gedeckt oder nicht - durchzupowern versuchen.
Ich danke.
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