Anke Fuchs (NA), 1992-09-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen von Frau Rönsch geben mir doch Anlaß, das zu tun, was ich mir eh vorgenommen hatte. Ich hatte gedacht, die Rede ist so spannend, daß ich alles umwerfen muß. Aber sie hat im Grunde so geredet, wie ich gedacht habe. Deshalb kann ich dabei bleiben, daß ich in dieser verbundenen Debatte versuche, Bilanz zu ziehen.
Wir haben hier drei Tage Haushaltsberatungen hinter uns. Ich habe ziemlich viel zugehört, angefangen bei der Rede des Herrn Finanzministers. Ich möchte eigentlich eine politische Bilanz zu ziehen versuchen und komme dann auch noch auf das, was Frau Rönsch gesagt hat. Am Ende der Haushaltsdebatte - so zeichnet es sich heute ab - weiß die Öffentlichkeit eigentlich immer noch nicht, wie es um die Staatsfinanzen steht, sie kann es sich aber denken. Wir, die Opposition, haben es von Ihnen, nämlich der Bundesregierung, nicht erfahren.
Wir denken, daß Sie hier ein Stück aufführen, das den Titel trägt: „Denn sie wissen nicht, was sie tun", und am Ende kommen Steuererhöhungen heraus, meine Damen und Herren.
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„Sie wissen nicht, was sie tun" war, wie viele sich erinnern, ein Kassenschlager im Kino in den 50er Jahren. Heute bezeichnet dieser Slogan die leeren Kassen des Haushalts 1993. Sie bieten keine Perspektive für die Zukunft, auch, Frau Rönsch, keine über den Tag hinausgehenden, wegweisenden Entscheidungen. Und mir ist dabei klargeworden, meine Damen und Herren: Ihr Problem sind nicht nur die leeren Kassen, Ihr Problem ist, daß Sie über 10 Jahre hinweg allmählich den Anschluß an die gesellschaftliche Wirklichkeit verloren haben.
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Die Koalition wird getragen von drei Parteien, die alle in der Vergangenheit leben. „Mit uns zurück in die 50er Jahre! " - Das ist das heimliche Motto, die Perspektive von CDU und CSU. Und wenn ich mir die sozialpolitischen Vorschläge der F.D.P. anhöre, dann erscheinen vor meinem geistigen Auge unwillkürlich Dampfmaschinen, Industriebosse im Bratenrock, und ich befinde mich unversehens im 19. Jahrhundert.
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Gemeinsam hat die Koalition eine Haltung, die sich mit dem Wort umschreiben läßt: Das Ich und Mich, das Mir und Mein regiert in dieser Welt allein.
Diese Haltung fällt jetzt auf Sie zurück. Sie erleben jetzt, daß Sie Opfer Ihres Weltbildes werden. Sie haben Wasser gepredigt und Wein getrunken und einer Politik der sozialen Kälte und der Ellenbogengesellschaft den Weg gewiesen.
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Es hat Sie schon in den 80er Jahren nicht gestört, daß
der soziale Konsens zu bröckeln anfing; Stichworte:
Zweidrittelgesellschaft und Armut. Eine Mehrheit hatte Sie ja gewählt. Für die anderen haben Sie sich nicht verantwortlich gefühlt. Jetzt wundern Sie sich alle miteinander, daß immer mehr Menschen im Lande nur zu bereit sind, ihre Ellenbogen auch zu benutzen, meine Damen und Herren. Wahr ist doch - das ist diese Woche nochmals klargeworden; das hat alles auch etwas mit dem Haushalt von Frau Rönsch zu tun -, daß falsche Weichenstellungen im Osten und eine Wirtschaftspolitik, die diesen Namen nicht verdient hat, den Aufschwung in den fünf neuen Ländern verhindert haben.
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Sie haben Fehler gemacht, en détail und en gros. Im Detail war es falsch, in der Eigentumsfrage das Prinzip „Rückgabe vor Entschädigung" durchzusetzen. Nehmen Sie das endlich zurück, meine Damen und Herren!
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Es war falsch, der Treuhand nicht den Auftrag zu geben, eine aktive Industriepolitik zu betreiben. Ändern Sie das endlich, meine Damen und Herren! Es war falsch, keine Infrastrukturprogramme zum Aufbau der Kommunen in Ostdeutschland aufzulegen. Tun Sie endlich etwas, meine Damen und Herren!
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Es war falsch, die Menschen in Arbeitslosigkeit zu schicken, statt Arbeit zu organisieren. Sie haben im Westen nichts gegen 2 Millionen Arbeitslose in der Hochkonjunktur getan. Sie tun jetzt in Ostdeutschland ebenfalls nichts. Wollen Sie eigentlich nicht, oder können Sie nicht? Ich glaube, beides. Es paßt nicht in Ihren ideologischen Kram, daß der Staat auf dem Arbeitsmarkt eingreift. Weil es Ihnen nicht paßt, haben Sie es auch nie gelernt. So einfach ist das.
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Das wird auch aus einer Nebenbemerkung des Finanzministers von vorgestern klar. Er sagte - das müssen Sie sich einmal auf der Zunge zergehen lassen -: Für 1993 gibt es keinen Bundeszuschuß mehr für die Bundesanstalt für Arbeit. Was heißt das eigentlich?
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Damit sagen Sie klipp und klar: Die Bundesregierung entläßt sich selbst aus der Verantwortung für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.
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Die Beitragszahler, also Arbeitgeber und Arbeitnehmer, sollen in Zukunft allein die Arbeitslosigkeit ausbaden. Folgt man Ihnen, sind sie auch selbst schuld an ihrer Malaise. Denn die einen investieren zu wenig im Osten und werden von Ihnen beschimpft, die anderen feiern ständig krank. So muß eben Strafe her,


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und die heißt in diesem Fall: keine Zuschüsse mehr für die Bundesanstalt für Arbeit.
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Wie mühsam haben wir miteinander die Instrumente der Arbeitsförderung aufgebaut! Sie bauen sie jetzt aus vordergründigen fiskalischen Gründen ab. Ich sage deswegen: Sie nehmen Arbeitslosigkeit im Westen wie im Osten in Kauf. Das zeigt auch die Kürzung der Mittel für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, die im Haushalt des Bundesarbeitsministers jetzt vorgenommen werden muß.
Damit springe ich gleich zu Frau Rönsch. Sie hat in diesen Tagen gesagt: Oh, wie schrecklich ist das doch mit der Armut; aber so schlimm ist es gar nicht. Was nicht sein darf, das kann nicht sein. Dann wollte sie die Ursachen der Armut bekämpfen. Ich sage Ihnen: Die Hauptursache für Armut besteht darin, daß Menschen nicht die Chance haben, ihren Lebensunterhalt durch Arbeit zu verdienen, und deswegen auf einen anderen Weg gewiesen werden.
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In diesem Zusammenhang ist es besonders verhängnisvoll, daß bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen nicht geklotzt, sondern wieder gekleckert wird, daß Sie aus fiskalischen Gründen eine Rückführung der Mittel vornehmen müssen und uns sagen: Im nächsten Jahr zieht sich die Bundesregierung aus der Finanzierung der Arbeitslosigkeit zurück. Ich halte das für sehr schlimm. Die Folge wird steigende Armut sein. Die können wir dann auch durch die beste Sozialhilfe nicht auffangen.
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Dann hat er nochmals ein paar hunderttausend Menschen in die Arbeitslosigkeit geschickt, der Herr Bundesfinanzminister.
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Denn er lehnt es immer noch ab, der Treuhand den Auftrag zu geben, in wichtigen Branchen zu investieren, statt zu privatisieren. Sie begreifen nicht, Herr Kollege, worin der wirtschaftliche Erfolg im Westen gelegen hat: nicht im Treibenlassen, nicht im Nichts tun, sondern darin, daß wir Strukturveränderung ökonomisch und sozial über Jahre hinweg begleitet haben. Husch, husch, wie der Bundeskanzler es versprochen hat, geht es natürlich nicht. Aber unsere guten Erfahrungen aus dem Westen sollten wir im Osten anwenden. Es ist erbärmlich, daß Sie sich dazu immer noch nicht durchringen können.
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Es muß aufhören, daß Sie alles treiben lassen und daß man nicht weiß, welches Ressort zuständig ist: das von Herrn Blüm, das von Frau Merkel oder das von Frau Rönsch, was aber ohnehin keinen Unterschied macht.
Die gleiche Phantasielosigkeit merke ich, wenn ich zu einem Thema komme, von dem Sie im Grunde auch glauben, die Mehrheit außen vor lassen zu können.
Das ist die Pflegeversicherung. Der Bundesfinanzminister hat dieses Thema im Zusammenhang mit der Entlastung der Kommunen erwähnt, Herr Kollege Blüm. Sonst hat er darüber kein Wort verloren. Er hat ganz stolz gesagt, ab 1996 würden die Kommunen wegen der Pflegeversicherung entlastet. Da frage ich: Wo denn? Wie denn? Was denn? Wann kommt denn die Pflegeversicherung? Was ist bis 1996? Bis sie kommt, spielt die Bundesregierung die Pflegebedürftigen gegen die Arbeitnehmer aus:
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Die einen sollen auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder auf Urlaub verzichten oder sich „irgend etwas Komisches" anrechnen lassen - jeder weiß: das rechnet sich gar nicht -, damit die anderen, nämlich die älteren Pflegebedürftigen, endlich menschenwürdig versorgt werden können. Ich sage ganz ruhig: Wer in diesem Land ernsthaft will, daß jemand Überstunden macht, weil er krank ist, der ist nicht ganz bei Trost.
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Das ist ein Zurück in die sozialpolitische Steinzeit. Ötzi, der Mann aus dem Gletschereis, war dagegen ein Ausbund an Modernität.
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Ich komme zu dem Schluß: In dieser Regierung sitzt eine Partei, die nichts anderes tut, als die Anliegen der Satten und Wohlhabenden dieser Gesellschaft zu vertreten. Die brauchen im Alter aber keine Pflegeversicherung. Und weil man das als Partei so unverfroren nicht sagen darf, hantiert man mit Begriffen wie Eigenverantwortlichkeit oder Individualismus. Diese Begriffe benutzen Sie als Keule gegen die Wünsche der übergroßen Mehrheit. Sie behaupten - wie Sie das schon immer getan haben -, daß sich die Menschen mit sozialer Absicherung nicht frei entfalten könnten. Es geht Ihnen um das Gegenteil. Aber: Nicht für die Mehrheit der Menschen ist der Sozialstaat eine Bedrohung, meine Damen und Herren von der F.D.P., sondern für eine kleine Minderheit, die um die Bewahrung von Besitzständen und Privilegien kämpft. Das ist Ihre Politik.
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Auch Frau Rönsch lebt mit ihren familienpolitischen Vorstellungen in den 50ern. Sie weiß nicht, was sie tut.
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Frau Rönsch sagt: Wir wollen eine ordentliche Familie. Wir brauchen eine normale Familie. - Ich habe mich gefragt: Was ist das? Sind Sie erschreckt, daß in den fünf neuen Ländern so viele Frauen ihre Kinder allein erziehen? Sind Sie erschreckt, weil dort 86 % der Frauen erwerbstätig waren und es auch bleiben wollen? Die beste Politik für die Frauen in den fünf

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neuen Ländern wäre, zu verhindern, daß sie aus dem Arbeitsmarkt herausgedrängt werden.
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Ich habe den Verdacht, mit Ihrem Gerede von der „ordentlichen Familie" möchten Sie erreichen, daß die Frauen im Osten denselben Fehler machen wie die Frauen im Westen, nämlich den, daß sie sich mit einer geringen Erwerbsbeteiligung abgefunden haben und sich in wirtschaftlich schwierigen Zeiten immer wieder an den Herd zurückversetzen lassen. Das verstehen Sie unter „ordentlicher Familie": jedem Mann und jeder Frau seinen bzw. ihren vom lieben Gott zugewiesenen Platz. Man mag es gar nicht fassen, wie tief das in den Köpfen steckt - auch bei Ihnen, Frau Kollegin -, eine Mischung aus Ideologie und Berechnung.
Ihre geistigen Vorväter, meine Damen und Herren von der Koalition, haben das Wahlrecht der Frauen bis aufs Messer bekämpft. An manche Debatte zum Ehe- und Familienrecht, in der dieses Gedankengut artikuliert wurde, erinnere ich mich. Noch heute müssen wir Frauen zäh Stück für Stück den gleichberechtigten Zugang zum Erwerbsleben erkämpfen. Es kommt mir so vor, als ob Frau Rönsch ihre Politik mehr als Aufstellen von Benimmregeln denn als Formulieren politischer Ziele versteht.
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Zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie habe ich wenig gehört. So ein bißchen klingt bei Ihnen an, Sie möchten es eigentlich ganz gern so haben, wie es früher war. Da haben die Frauen gefragt: Wie kriege ich einen Mann? Einen Mann heiraten, der die Frau mit starkem Arm durchs Leben führt, das war das Ideal.
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Ich sage Ihnen noch einmal: Das gab es nur einmal, das kommt nie wieder, meine Damen und Herren.
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Nun zu der Frage, die meine Kollegin Matthäus-Maier angesprochen hat - auch da weiß ich wieder nicht so genau, wer bei Ihnen dafür zuständig ist -: Wie ist es eigentlich - das muß auch die Kolleginnen von der F.D.P. interessieren - mit den sozialen Begleitmaßnahmen zum § 218?
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Ich habe - auch nicht von den Kolleginnen und Kollegen in den Ausschüssen, bei denen ich mich informiert habe - nirgendwo gehört, daß die Frage der sozialen Hilfe und der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz im Etat für 1993 ihren Niederschlag gefunden hätten. Wo bleibt denn da die Hilfe, die wir
mit der Änderung des § 218 angemahnt haben, meine Damen und Herren?
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Dann hat Frau Rönsch sehr viel zum Kindergeld gesagt. Frau Rönsch, da müssen Sie noch ein bißchen mit uns nachdenken.
Für Sie, Frau Rönsch - das klingt bei Ihnen an -, heißt Familie wirklich Ehe plus Kinder. Wir alle wissen, daß dies nicht mehr ausschließlich das ist, was unter Familie zu verstehen ist. Also muß man doch, wenn man sich den Aufwand für Ehegattensplitting und Kindergeld ansieht, fragen: Wie kann ich das, ohne mehr Geld ausgeben zu müssen, ordentlich verteilen? Auf Dauer muß es doch so sein, daß wir nicht die Tatsache der Eheschließung steuerlich begünstigen, sondern mit der Begünstigung beim Kindergeld anfangen, und zwar für jeden gleich, 250 DM ab erstem Kind. Das sind unsere Forderungen seit langem. Dazu hätte ich gern ein Wort von Ihnen, Frau Ministerin, gehört.
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- Ja, Sie belassen es bei Ihrer geistigen Welt aus den 50er Jahren. 30 Milliarden DM Aufwand für Ehegattensplitting, unabhängig von der Frage, ob ein Kind vorhanden ist oder nicht, Kindergeld je nachdem, wieviel verdient wird, nach dem Motto, je mehr ich verdiene, desto mehr Kindergeld bekomme ich, das ist sozial ungerecht, das ist nicht emanzipatorisch. Deswegen sage ich zu Recht: Sie leben in der Geisteswelt von gestern und haben die Realitäten von heute nicht begriffen.
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Wir werden, Frau Ministerin, demnächst Gelegenheit haben, uns sehr ausführlich mit dem Thema älterwerdende Generation zu beschäftigen. Was da von Ihnen kam, war noch ein bißchen dünne.
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Deswegen wollen wir auch eine Enquete-Kommission, von der ich hoffe, daß es in ihr kein parteipolitisches Geplänkel gibt. Ich sage es immer so: Meine Tochter wird im Jahre 2030 60 Jahre alt. Ich möchte gern, daß sie in eine Gesellschaft hineinwächst, in der das Altwerden und das Mit-Alten-Leben selbstverständlicher sind als heute. Insofern haben wir, glaube ich, gemeinsam eine große Aufgabe vor uns, nicht nur was Geld anlangt, sondern auch was diese Enquete-Kommission anlangt. Ich freue mich, wenn wir das miteinander machen.
Zu dem, was Sie hier von Ihrem Bundesaltenplan erzählt haben: Es ist klar, so schöne Broschüren hat man gern. Einen Altenplan, wo man schauen kann, was man vor Ort daraus machen kann, hat man gern.


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Und dann kommen Ihre Seniorenbüros, die Sie sogar in einer Riesenanzeige propagiert haben. Dafür haben sich ganz viele Leute gemeldet und gesagt: Auch wir wollen mitmachen. - Sie haben gerade 16 Büros hinbekommen, dann war das Geld alle. Und die sind auch nur für drei Jahre installiert. Damit, meine Damen und Herren, schaffen Sie kein Vertrauen. Damit machen Sie eine eigentlich gute Sache kaputt. Das zeigt mir, daß Sie zu kurz gesprungen sind, als Sie behaupteten, Sie hätten schon ein Projekt oder ein Modell, das zukunftsträchtig sei.
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In der Haushaltsdebatte vor einem Jahr, meine Damen und Herren, habe ich behauptet, diese Regierung interessiere sich nicht mehr für das Land, und dieses Land interessiere sich nicht mehr für seine Regierung. Sie haben mir damals Polemik vorgeworfen. Aber heute stellt sich heraus: Meine Behauptung war eine Untertreibung.
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Die Wirklichkeit heute ist: Dieses Land hat keine Regierung mehr, weil diese Regierung kein Land mehr sieht.
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Sie bezahlen für zehn Jahre Durchwursteln und mogeln sich an den Problemen vorbei. Das ist der tiefere Grund für Ihr Scheitern, spätestens bei den nächsten Bundestagswahlen. Davon bin ich überzeugt.
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Wir sind nicht betriebsblind. Deswegen konzediere ich Ihnen gern: Sorgenfreies Regieren gibt es in dieser Zeit des Zusammenwachsens Deutschlands nicht. Wir unterstützen Sie deshalb in vielen praktischen Fragen. Aber meine feste Überzeugung ist, daß der Vertrauensverlust in diese Regierung mit den leeren Kassen nur vordergründig zu tun hat. Er hat damit zu tun, daß bei Ihnen geistige Leere herrscht.
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Und das ist ziemlich verhängnisvoll. Ich danke Ihnen.
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