Reinhard Göhner (NA), 2004-04-28:
Liebe Kollegen! Wenn eine Konjunkturprognose um

0,2 Prozentpunkte nach oben oder unten korrigiert wird,
ist das in der Tat kein Anlass, Grundsatzfragen zu erörtern. Wir müssen uns aber um die längerfristigen Trends
und die Fakten kümmern, die uns präsentiert wurden.
Diese Dinge sind im Frühjahrsgutachten eindrucksvoll
und messerscharf dargelegt.

Ein längerfristiger Trend ist eine starke Aufwärtsentwicklung des Welthandels: In diesem Jahr wird nach
dem Gutachten ein Plus von 9,5 Prozent erwartet. Da das
leichte Wachstum von, arbeitstäglich bereinigt, 0,9 Prozent, das sich in Deutschland in diesem Jahr langsam aus
der Stagnation heraus entwickelt, insbesondere exportgestützt ist, ist eine Wahrheit, die wir diesem Gutachten
entnehmen können, dass unser Anteil am Welthandel
massiv zurückgeht. Die Weltwirtschaft, zumindest in
den USA und in Ostasien, boomt und damit in der Tat
auch der Welthandel. Der deutsche Anteil am weltweiten
Export ist, obwohl sich unser Wachstum allein auf den
Export stützt, dennoch rückläufig.

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In diesem und im nächsten Jahr haben wir noch einen
anderen Sachverhalt zu verzeichnen: Die Wirtschaft im
Euroraum wächst stärker als die in Deutschland. Sie ist
im Euroraum ohne Deutschland in den letzten fünf Jahren doppelt so stark gewachsen wie in Deutschland.

Vergessen wir also einmal die 0,2 Prozentpunkte. Aus
dem langfristigen Trend, der sich trotz richtiger Weichenstellungen in Teilbereichen der Sozialpolitik und
des Arbeitsmarkes leider verfestigt, ergibt sich nämlich,
dass wir weiter zurückfallen. Mit diesem eindeutigen
Sachverhalt, den man im Frühjahrsgutachten nachlesen
kann, müssen wir uns auseinander setzen.

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Mit Recht ist hier ja schon betont worden, dass in dem
Gutachten bezüglich der momentanen Konjunkturlage
die Schwäche des Binnenmarktes herausgehoben wird.
Wir sollten uns schon der eigentlichen Ursachen vergewissern, die dafür im Gutachten genannt werden. Ganz
eindeutig - das haben einige Redner angedeutet - wird
als Hauptursache die Verunsicherung der Verbraucher
und die dadurch erfolgende Zurückhaltung im privaten
Konsum benannt. Diese Zurückhaltung wirkt sich natürlich auch auf Investoren aus, so positiv die Entwicklung
der Investitionsgüterindustrie, die sich aus Nachholbedarf ergibt, auch ist.

Angesichts dieser Verunsicherung, meine Damen und
Herren, ist es aus meiner Sicht eine ganz fatale Fehleinschätzung und vielleicht der entscheidende Fehler der
Regierungspolitik, zu meinen, dass die bisherige so genannte Reformpolitik, also die Inhalte der Agenda 2010,
den Wachstumsmotor darstelle. Herr Clement, Sie haben
gesagt, der Reformkurs sei jetzt der Wachstumsgeber.
Das ist, auf den Punkt gebracht, eine Fehleinschätzung.

Die Agenda 2010 - lassen wir einmal den Streit um
Kleinigkeiten weg - ging in ihrer Grundrichtung in der
Arbeitsmarkt- und der Sozialpolitik in die richtige Richtung. Das ist auch Auffassung des Gutachtens, wenngleich darin zu Recht betont wird, dass es sich hierbei
um Notoperationen handelte und weitere Schritte folgen
müssten. So ist es, kann ich dazu nur sagen. Wachstumsimpulse sind daraus aber nicht entstanden. Herr
Clement, Sie haben hier eben gesagt, im Gutachten
werde festgestellt, die Arbeitsmarktpolitik habe einen
Wachstumsschub gebracht und sich positiv ausgewirkt.
Das Gegenteil ist richtig. Im Gutachten wird ausdrücklich gesagt: Nein, daraus ergibt sich, entgegen der Vorhersage, kein Wachstum. Das ist aus Sicht der Gutachter
keine Kritik an den Maßnahmen, sondern sie sagen nur
- damit wir uns darüber im Klaren sind -: Um Wachstum zu erreichen, brauchen wir anderes.

Thomas Hanke hat heute im Kommentar auf Seite 1
des „Handelsblattes“ mit der Überschrift „Der blockierte
Aufschwung“ die Sache auf den Punkt gebracht: Der
blockierte Aufschwung in Deutschland ist Folge der Verunsicherung. Ein Vorredner hat eben darauf hingewiesen, dass im Gutachten gleich zweimal festgestellt wird,
dass der Finanzpolitik in Deutschland kein klares Konzept zugrunde liegt. Das ist ja wirklich so. Sie reden jetzt
von einem Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform.
Noch vor zehn Monaten ist von dieser Stelle aus vom
Bundeskanzler das Gegenteil verkündet worden. Sie
müssen sich einfach darüber im Klaren sein, dass Ihr politisches Hin und Her und Ihr Rein und Raus für weitere
Verunsicherung sorgt. Das hat konjunkturpolitisch das
zur Folge, was wir jetzt feststellen.

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Diese Verunsicherung ist Folge der Tatsache, dass Sie einerseits sagen, Sie wollten den Reformkurs fortsetzen,
andererseits aber gegenteilige Entscheidungen treffen.

Vergegenwärtigen wir uns einmal, was in diesem ersten Quartal passiert ist, das, wie Sie, Herr Minister
Clement, zu Recht sagen, konjunkturell schlechter gelaufen ist, als wir es uns gemeinsam erhofft haben. Was
ist politisch passiert? Auf der wirtschaftspolitischen
Agenda - das können Sie auf den Wirtschaftsseiten der
Zeitungen nachlesen - ist das Thema Nummer eins die
Ausbildungsplatzabgabe. Dieses Thema ist garniert mit
Diskussionen - Sie halten von alledem nichts; das will
ich konzedieren - über Vermögen- und Erbschaftsteuer
und den entsprechenden Parteitagsdiskussionen. Das
führt zur Fortsetzung der Verunsicherung. Damit können
wir die Wachstumsbremsen nicht lösen.

Das Gutachten selbst sagt in aller Deutlichkeit, dass
die Schritte in die richtige Richtung auf dem Arbeitsmarkt aber nicht geeignet waren, die wesentlichen Faktoren der Höhe und der Struktur der Arbeitslosigkeit zu
beseitigen. Als Nummer eins nennt das Gutachten die zu
hohe Regulierungsdichte. Davor sind Sie selbst zurückgeschreckt; Sie haben nicht das aufgegriffen, was ursprünglich einmal in der Pipeline war. Wenn wir Wachstumsbremsen lösen wollen, darf dieser Bereich nicht
weiter tabuisiert werden.

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