dehler (vizepräsident), 1965-06-15:
Wir kommen zu den Fragen IX/3, IX/4 und IX/5 - des Abgeordneten Seuffert -:
Halt der Bundesfinanzminister an der in den Gründen des BFH-Urteils vom 4. Dezember 1964 ({0}) wiedergegebenen Auffassung fest, daß die Übernahme eines Pauschbetrags für ein körperbehindertes Kind gemäß § 65 Abs. 5 EStDV in die Veranlagung der Eltern nicht nur das Zustehen eines Kinderfreibetrags zur Voraussetzung habe, sondern weiter auch, daß Einkünfte des Kindes mit den Eltern zusammen veranlagt werden?
Warum hat das Bundesfinanzministerium bei der Beratung der sich aus der Nichtigkeit von § 27 EStG 1958 ergebenden Folgen beim Steueränderungsgesetz 1964 nicht auf die nach seiner Ansicht entstandene Rechtsfrage hingewiesen?
Gedenkt die Bundesregierung eine Billigkeits- oder Übergangsregelung zu treffen, wie sie in dem in Frage IX/3 erwähnten Urteil vom 4. Dezember 1964 empfohlen ist?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Bundesministers Dr. Dahlgrün vom 14. Juni 1965 lautet:
Die Fragen beantworte ich wie folgt:
1. Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorschrift des § 27 des Einkommensteuergesetzes, in der die Zusammenveranlagung der noch nicht 18 Jahre alten Kinder mit ihren Eltern vorgeschrieben war, für nichtig erklärt. Diese Entscheidung führt zwangsläufig dazu, daß alle aus der bisherigen Zusammenveranlagung hergeleiteten steuerrechtlichen Folgerungen ent9488 

Vizepräsident Dr. Dehler
fallen. Eine dieser Folgerungen war die in den Einkommensteuer-Richtlinien vorgesehene Möglichkeit, daß der einem noch nicht 18 Jahre alten Kinde zustehende Pauschbetrag wegen Körperbehinderung bei der Zusammenveranlagung mit den Eltern berücksichtigt wurde. Mit einem solchen Fall hat sich das in der Frage zitierte BFH-Urteil vom 4. Dezember 1964 befaßt. Der Bundesfinanzhof hat in Übereinstimmung mit der Stellungnahme des Bundesministers der Finanzen die Auffassung vertreten, daß nach Nichtigerklärung des § 27 des Einkommensteuergesetzes keine Rechtsgrundlage für die Berücksichtigung eines Körperbehinderten-Pauschbetrags eines unter 18 Jahre alten Kindes bei der Veranlagung der Eltern mehr besteht.
An dieser Rechtsauffassung halte ich auch weiterhin fest. Unabhängig hiervon hat in meinem Hause aber nie ein Zweifel darüber bestanden, daß die Übertragung der Pauschbeträge bei unter 18 Jahre alten Kindern auch weiterhin zugelassen werden muß. Dementsprechend ist vorgesehen, daß aufgrund der Ermächtigung in § 33 a Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes in die Einkommensteuer-Durchführungsverordnung eine Vorschrift aufgenommen wird, die die Übertragung in diesen Fällen ausdrücklich zuläßt, soweit der Pauschbetrag sich nicht bei dem Kinde bereits ausgewirkt hat. Zur Klarstellung weise ich darauf hin, daß die Nichtigerklärung des § 27 des Einkommensteuergesetzes keine Auswirkungen für den gesamten Bereich des Lohnabzugsverfahrens und im Veranlagungsverfahren für über 18 Jahre alte Kinder hat. Für diese Fälle ist die Übertragung bereits jetzt ausdrücklich in der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung und der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung zugelassen.
2. Die Übertragung von Körperbehinderten-Pauschbeträgen der Kinder auf die Eltern im Veranlagungsverfahren kann durch Rechtsverordnung aufgrund der Ermächtigung in § 33 a Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes geregelt werden. Eine Gesetzesänderung ist daher nicht erforderlich. Aus diesem Grunde haben die Vertreter des Bundesfinanzministeriums diese Frage im Finanzausschuß gelegentlich der Erörterung der gesetzgeberischen Folgerungen, die sich aus der Nichtigerklärung des § 27 des Einkommensteuergesetzes ergeben, nicht erwahnt.
3. Aufgrund einer Empfehlung des Bundesfinanzministeriums haben die obersten Finanzbehörden der Länder bereits vor mehr als drei Monaten die ihnen unterstehenden Behörden darauf hingewiesen, daß im Veranlagungsverfahren durch eine Änderung des § 65 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung die Übertragung von Körperbehinderten-Pauschbeträgen der Kinder auf ihre Eltern auch weiterhin zugelassen werden soll und daß keine Bedenken bestehen, schon jetzt hiernach zu verfahren.