Stephan Brandner (NA), 2020-11-18:


Ja, möchte ich gern, Herr Präsident. Es ist ein wichtiges Anliegen. – Meine Damen und Herren! Auch nach der heftig geführten Debatte hier werden Sie mir nachsehen, dass ich mich nicht in der Lage gesehen habe, diesem Gesetz, das beschönigend „Bevölkerungsschutzgesetz“ genannt wird, zuzustimmen. Es ist eine schlechte Stunde für Deutschland.

Meine Damen und Herren, die Wahlen vom 24. September 2017 haben den Koalitionsparteien eine Mehrheit gebracht und damit die Möglichkeit, zu regieren, unterstützt meist von den Grünen, von der FDP und von den Linken – die machen alle da mit. Noch niemals, meine Damen und Herren, seit es einen Deutschen Bundestag gibt, ist die Kontrolle der öffentlichen Angelegenheiten durch die gewählten Vertreter des Volkes in einem solchen Maße devot abgegeben und von den Regierenden gerne und widerstandslos ausgeschaltet worden, so wie es seit März ohne Rechtsgrundlage geschah und durch die Änderungen im Infektionsschutzgesetz auch noch intensiver geschehen wird. Eine solche beabsichtigte Allmacht der Regierung muss sich umso schwerer auswirken, als auch die Medien – Funk, Fernsehen und Presse – jeder Bewegungsfreiheit entbehren, überwiegend aus Bequemlichkeit, Karrieregedanken und in vorauseilendem Gehorsam.

Meine Damen und Herren, die Zustände, die heute in Deutschland herrschen, werden oft in krassen Farben geschildert. Wie immer fehlt es in solchen Fällen nicht an Übertreibungen. Was mich betrifft, erkläre ich hiermit heute: Mit diesem Gesetz ermächtigen Sie wahrscheinlich – so die Mehrheit da sein sollte – die Exekutive in unverantwortlicher Art und Weise. Deshalb habe ich mit Nein gestimmt.

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Sie haben heute, wenn die Mehrheit da sein sollte, den Bundestag, die einzige, allein legitimierte Vertretung des deutschen Volkes, weitgehend ausgeschaltet,

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um ihre Pläne, Einschränkungen und Drangsalierungen umzusetzen. Das Volk, meine Damen und Herren, erwartet aber positive Leistungen. Das Volk erwartet Zuversicht. Es erwartet Freiheit und Demokratie.

Ich und wir als AfD, meine Damen und Herren, haben uns in schwersten Zeiten eingebracht – mit guten Analysen und noch besseren Ideen und Programmen –, um Deutschland für seine Bürger besser zu machen. Dafür werden wir beschimpft, ausgegrenzt,

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bespuckt, mit Steinen beworfen. Draußen werden Wasserwerfer und Tränengas und Schlagstöcke eingesetzt. Gestern wurde wieder mein Wahlkreisbüro in Erfurt angegriffen. Aber, meine Damen und Herren, unsere Ideen, Anträge und Pläne zur Rettung der Demokratie, der Freiheit und des Sozialstaates werden – davon bin ich überzeugt – vor der Geschichte Bestand haben.

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Ich und wir von der AfD wissen, dass man Freiheit, Grundrechte und Demokratie durch kurzfristige und kurzsichtige machtpolitische Tricksereien nicht beseitigen kann. Wir sehen die machtpolitischen Tatsachen in den heutigen Tagen und erkennen sie an. Aber auch das Rechtsbewusstsein des Volkes ist eine politische Macht, und wir werden nicht aufhören, an dieses Rechtsbewusstsein des Volkes

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täglich zu appellieren.

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Ich bekenne mich in dieser historischen Stunde – und dies ist eine historische Stunde – zu den Grundsätzen der Freiheit, des Rechtsstaates, der freiheitlichen Demokratie. Das sollten wir alle tun.

Meine Damen und Herren – Herr Präsident, damit komme ich zum Ende –, wir als freie Bürger sind zurzeit aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Deutschen Bundestag weitgehend wehrlos,

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aber nicht ehrlos.

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Gewiss, Sie von den Altparteien wollen uns unsere Ehre nehmen, und die Debatte hat ja gerade gezeigt – insbesondere die Wortmeldungen des Herrn Fechner und der Frau Rottmann –, wie Sie unsere Ehre beschneiden. Wir haben an unserer Ehre keinen Zweifel. Und dass dieser Versuch der Ehrabschneidung einmal auf seine Urheber zurückfallen wird, meine Damen und Herren – dieser Überzeugung bin ich und werde ich bleiben.

Vielen Dank.

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