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Michaela Geiger (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1996-02-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Jahresbericht 1994 des Wehrbeauftragten haben wir eine umfassende Darstellung der inneren Lage unserer Streitkräfte in der Phase der Neuorientierung der Bundeswehr erhalten. Zugleich stellt er den Abschluß der Tätigkeit unseres ehemaligen Wehrbeauftragten Alfred Biehle dar, der nicht müde geworden ist, auf die inneren Zusammenhänge zwischen wehrhafter Demokratie und allgemeiner
Wehrpflicht hinzuweisen. Sein letzter Jahresbericht macht dies noch einmal deutlich. Ich möchte deshalb von dieser Stelle aus Herrn Biehle und all seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nochmals im Namen des Bundesverteidigungsministeriums ganz herzlich danken.
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In den Dank beziehe ich seine Nachfolgerin ein, unsere frühere Kollegin Claire Marienfeld, mit der wir ebenfalls sehr konstruktiv zusammenarbeiten. Daran möchte ich eine Bitte an unser Präsidium anknüpfen: Es wäre sehr schön, wenn im nächsten Bundestag in Berlin der Wehrbeauftragte oder die Wehrbeauftragte ein etwas besseres Plätzchen bekäme. Heute muß man sich den Hals verdrehen, wenn man sie dahinten sehen möchte.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-02-29:
Die Bitte nehme ich gern entgegen. Gleichzeitig frage ich Sie, ob Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Irmer gestatten.
Michaela Geiger (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1996-02-29:
Aber bitte.
Ulrich Irmer (NA), 1996-02-29:
Frau Staatssekretärin, ich freue mich sehr darüber, welche Wertschätzung der Bericht des Wehrbeauftragten im Bundesverteidigungsministerium findet. Sie haben auch mit Recht darum gebeten, daß Frau Marienfeld beim nächstenmal einen besseren Platz hier im Raum bekommt. Darf ich dann zugleich an das Verteidigungsministerium die bescheidene Frage richten, ob es nicht vielleicht auch eine gute Idee gewesen wäre, heute hier eine Reihe von Soldaten auf die Tribüne zu bitten, damit auch bei den Soldaten selbst - ({0})
- Sind sie da? Ich habe mich umgeschaut und keine Uniformen gesehen. Ich hielte es eigentlich für eine gute Idee, wenn möglichst viele Soldaten mitbekämen, wie intensiv und auch besorgt sich der Bundestag mit diesen Fragen beschäftigt.
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Michaela Geiger (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1996-02-29:
Herr Kollege Irmer, das ist mir auch schon aufgefallen. Es sind zwar ein paar Soldaten anwesend, aber es könnten noch mehr sein. Ich habe das schon moniert. Ich werde zusehen, daß das beim nächstenmal noch besser läuft.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-02-29:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Dieter Heistermann (NA), 1996-02-29:
Frau Staatssekretärin, könnten Sie sich auch dem Hinweis dieses Hauses anschließen - ich denke, daß ich das im Namen aller Kolleginnen und Kollegen sagen darf -, daß die militärische Führung gut beraten wäre, bei dieser Debatte anwesend zu sein, um zu hören, wie Parlamentarier die Situation der Bundeswehr sehen? Ich muß leider feststellen, daß hier heute niemand von der militärischen Führung anwesend ist.
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Ich glaube, daß wir das als Parlament nicht akzeptieren dürfen.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-02-29:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Gerd Höfer.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-02-29:
Das Wort zu einer Kurzintervention erteile ich jetzt dem Kollegen Breuer. Er bezieht sich, glaube ich, auf den vorherigen Redebeitrag der Frau Staatssekretärin.
Ulla Jelpke (NA), 1996-02-29:
Ich komme zum Schluß.
Denn ich glaube, daß das Auswärtige Amt und die Bundesregierung sich hier selber kontrollieren, und das darf wohl nicht wahr sein.
Danke.
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Paul Breuer (NA), 1996-02-29:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Es ist jetzt zwar etwas spät, aber ich kann es in den Zusammenhang stellen. Es geht um die Feststellung, daß nicht die Wehrmacht als Ganzes, wohl aber viele Menschen in der Wehrmacht traditionsbegründend für die Bundeswehr sein können.
Ich will das noch einmal aufgreifen und mit dem in Zusammenhang bringen, was hier vom Kollegen Nachtwei gesagt worden ist. Ich sage es deshalb, weil ich beim Kollegen Nachtwei die Hoffnung habe, daß er der erste Grüne sein kann, der mit der Bundeswehr in einer sehr differenzierten Form umgeht.
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Er hat gestern in einer. Rundfunksendung gesagt, daß sich die Bundeswehr von früheren deutschen Armeen sehr, sehr unterscheide.
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- Sie haben es auch hier schon gesagt, um so besser. Aber Sie haben heute etwas gesagt, was mir zumindest in dieser Form nicht gefallen hat. Sie haben vom alltäglichen Rechtsradikalismus in den Streitkräften gesprochen. Ich sage Ihnen: Diesen alltäglichen Rechtsradikalismus in den Streitkräften gibt es nicht.
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Es gibt sicher und ohne Zweifel - deswegen sind wir ja hier und bereden das kritisch - einzelne Soldaten, die sich den geltenden Maßstäben nicht unterwerfen und die versuchen, Rechtsradikalismen zu verbreiten. Aber sie haben keine Chance, die ganze Bundeswehr damit zu überziehen. Sie haben keine Chance!
Lassen Sie mich eines in der aktuellen Diskussion sagen: Wenn Sie sich damit beschäftigen, wie die Frau Wehrbeauftragte in den Besitz von Erkenntnissen kommt, die dazu geeignet sind, so etwas zu rügen und öffentlich zu diskutieren, dann stellen Sie fest, daß es meistens so ist, daß Wehrdienstleistende, Wehrpflichtige, weil sie keine Beurteilung zu befürchten haben und danach wieder ins normale Zivilleben gehen, diejenigen sind, die es in die Öffentlichkeit bringen. Deshalb ist es so verfehlt, wenn Sie gleichzeitig fordern, die allgemeine Wehrpflicht abzuschaffen. Das dient dieser Zielsetzung nicht.
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Mit der allgemeinen Wehrpflicht halten wir diese Bundeswehr, die ein Erfolgsmodell ist, in jeglicher Hinsicht und gerade auch in der angesprochenen Hinsicht in der Mitte unserer Gesellschaft.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-02-29:
Zur Antwort der Kollege Nachtwei, bitte.
Winfried Nachtwei (NA), 1996-02-29:
Kollege Breuer, Ihre Stellungnahme bedarf der direkten und flexiblen Erwiderung. Sie werden es auch im Protokoll nachlesen können: Ich habe nicht von alltäglichem Rechtsradikalismus in den Streitkräften generell gesprochen, sondern ich habe gesagt, wenn man solche Dokumente, die ich mit Namen genannt habe, in Bundeswehreinrichtungen verbreitet und aushängt, dann ist das alltäglicher Rechtsextremismus. Das habe ich gesagt: wenn - dann. Herr Nolting, Sie haben das auch falsch gehört; jetzt haben Sie es hoffentlich richtig gehört.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-02-29:
Ich erteile jetzt das Wort dem Abgeordneten Helmut Rauber.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-02-29:
Frau Marienfeld, ich darf Ihnen und Ihren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen im Namen des ganzen Hauses für Ihre Arbeit danken.
({0})
Damit schließe ich die Aussprache.
Wir stimmen über die Beschlußempfehlung des Verteidigungsausschusses zum Jahresbericht 1994 des Wehrbeauftragten, Drucksachen 13/700 und 13/ 2649, ab. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD bei Enthaltung des Bündnisses 90/ Die Grünen und der PDS angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Jürgen Meyer ({1}), Dr. Eckhart Pick, Hermann Bachmaier, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsstellung von Deliktsopfern und zum Einsatz von Videogeräten bei Zeugenvernehmungen in der Hauptverhandlung
- Drucksache 13/3128 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({2})
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst der Abgeordnete Jürgen Meyer.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-02-29:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Wolfgang Götzer.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-02-29:
Jetzt hat der Abgeordnete Volker Beck das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-02-29:
Jetzt hat der Herr Kollege Jörg van Essen das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-02-29:
Es spricht jetzt die Abgeordnete Christina Schenk.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-29:
Ich erteile dem Kollegen Norbert Röttgen das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-29:
Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 13/3128 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 9 auf:
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Börnsen ({0}), Peter H. Carstensen ({1}), Wolfgang Dehnel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Horst Friedrich, Dr. Klaus Röhl, Lisa Peters, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
Der kombinierte Verkehr als Mittel zur Vernetzung der Verkehrsträger
- Drucksachen 13/1842, 13/3370 Dazu liegt je ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der SPD vor.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Gegen die Dauer der Debatte erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Roland Richter das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-29:
Erlauben Sie eine Zwischenfrage?
Roland Richter (NA), 1996-02-29:
Ja, selbstverständlich.
Elke Ferner (NA), 1996-02-29:
Herr Kollege Richter, wir sind uns, denke ich, einig, daß die Terminals für den kombinierten Verkehr weiter ausgebaut werden müssen und daß dafür auch Bundesmittel zur Verfügung gestellt werden müssen. Sind Sie mit mir der Meinung,
daß dies über Baukostenzuschüsse und nicht über zinslose Darlehen erfolgen sollte?
Roland Richter (NA), 1996-02-29:
Liebe Kollegin Ferner, Sie sprechen ein wichtiges Thema an. Die Antwort auf die Frage, in welcher Höhe diese Zuschüsse gezahlt werden sollten, hängt in ganz besonderer Weise davon ab, inwieweit diese jeweiligen Terminals wirtschaftlich arbeiten. Wenn nachgewiesen werden kann, daß diese Terminals in der Lage sind, wirtschaftlich zu arbeiten, obwohl sie nicht zu 100 Prozent durch Baukostenzuschüsse finanziert werden, dann wäre es meines Erachtens falsch, von seiten des Staates mehr Geld zu geben als notwendig ist.
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Dann sollten genau die Mittel gezielt gegeben werden, die erforderlich sind. Ich meine, daß die Vereinbarungen, die zwischen DB AG und der Bundesregierung getroffen worden sind, eine erste Möglichkeit sind, diese Fragestellung zu prüfen.
({1})
Beim kombinierten Verkehr, meine Damen und Herren, kommt es in besonderer Weise darauf an, die Mengen so schnell wie möglich zu steigern, weil in diesem Bereich Quantität auch einhergeht mit Qualität: je mehr Menge desto besser auch die Leistungen. Von daher haben wir meines Erachtens im Ausschuß in den nächsten Wochen schöne Beratungen vor uns,
({2})
wenn wir gemeinsam über diese Frage ernsthaft und intensiv diskutieren. Der kombinierte Verkehr genießt einen hohen Stellenwert und hat eine hohe Bedeutung.
Ich möchte mich bei der Bundesregierung und insbesondere bei Ihnen, Herr Staatssekretär Nitsch, und Ihren Mitarbeitern im BMV für die Antwort auf unsere Große Anfrage bedanken. Sie gibt Anlaß, darüber weiter zu diskutieren. Ich freue mich auf diese Diskussion.
Vielen Dank.
({3})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-29:
Herr Kollege Richter, ist meine Information korrekt, daß das Ihre Jungfernrede in diesem Hause war?
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Ich glaube nicht, daß es eine Wertung ist, wenn ich sage, daß Sie auf Anhieb in den Debattenstil hineingefunden haben.
({1})
Ich erteile dem Kollegen Wieland Sorge das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-02-29:
Frau Kollegin Gila Altmann, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-29:
Das Wort hat der Kollege Horst Friedrich.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-29:
Frau Kollegin Dr. Dagmar Enkelmann, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-29:
Ich erteile das Wort dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, unserem Kollegen Johannes Nitsch.
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Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1996-02-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Allein auf Grund der Anwesenheit zu dieser Stunde im Parlament könnte man den heutigen Tag als Tag des kombinierten Verkehrs bezeichnen.
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Ich glaube, die Debatte hat deutlich gezeigt, wie groß die verkehrspolitische Bedeutung des kombinierten Verkehrs heute einzuschätzen ist. Es wurde bereits mehrfach ausgeführt, daß der Anteil des nationalen kombinierten Verkehrs Schiene/Straße bei Entfernungen von über 400 Kilometern bereits bei über 32 Prozent liegt. Wir gehen davon aus, daß wir in den nächsten 15 Jahren eine Steigerung auf 90 Millionen Tonnen erreichen werden.
({1})
Dazu hat die Bundesregierung schon heute ein ganzes Bündel von Fördermaßnahmen entwickelt und umgesetzt. Aus diesem Bündel möchte ich folgende Punkte nennen: erstens die Ausnahmegenehmigungen für ein erhöhtes Gesamtgewicht von 44 Tonnen für Fahrzeuge, die im Straßenvor- bzw. -nachlauf Container und Wechselbehälter befördern,
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zweitens die Ausnahme vom Fahrverbot an Sonn- und Feiertagen,
({3}) drittens die Ausnahme vom Ferienfahrverbot,
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viertens die Anrechnung der vom Fahrer während der Beförderung mit der rollenden Landstraße im Zug verbrachten Zeit auf die tägliche Ruhezeit, fünftens, die Befreiung der ausschließlich im Vor- bzw. Nachlauf eingesetzten Fahrzeuge von der Kraftfahrzeugsteuer - Herr Sorge, das war ja eine Ihrer Forderungen, wenn ich mich recht erinnere - und sechstens: Hinsichtlich des Fahrverbots in Smogsituationen haben uns die Länder, die hierbei allein zuständig sind, im Bund-Länder-Fachausschuß zugesagt, daß sie im Umkreis von 50 Kilometern eines Terminals Ausnahmegenehmigungen für von Verboten betroffene Lkws erteilen wollen.
Das ist gerade für die Wirtschaft eine unabdingbare Voraussetzung, um Planungssicherheit bei Just-intime-Transporten zu erhalten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein weiterer Punkt muß dieser Liste hinzugefügt werden. Wir haben nach intensiven Gesprächen grundsätzliche Einigung mit den Verkehrsministern der anderen Verbundstaaten erzielt, den kombinierten Verkehr künftig von der Straßenbenutzungsgebühr für Lkw zu befreien. Natürlich ist zur Umsetzung noch eine Reihe von Hürden zu nehmen. Insbesondere müssen alle Parlamente der Verbundstaaten durch nationale Gesetzgebungsverfahren daran mitwirken.
Herr Abgeordneter Sorge, ich wäre sehr dankbar, wenn die von Ihnen vorgetragenen Vorschläge von Herrn Kinnock in einem offiziellen Papier enthalten wären. Da werden wir aber, glaube ich, noch bis zur nächsten Verkehrsministerkonferenz im Juni warten müssen; Neil Kinnock hat diese Dinge zunächst ja nur in einem Interview geäußert.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-29:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Norbert Otto (NA), 1996-02-29:
Herr Staatssekretär, ich habe die Antwort der Bundesregierung sehr aufmerksam gelesen. Ein einziger Satz fehlt, nämlich die verbindliche Aussage, ob die Mittel, die im Haushalt eingestellt sind, nun endlich freigegeben werden. Mein Kollege Wieland Sorge hat das Debakel, das wir in Erfurt mit dem GVZ erlebt haben, hier angedeutet. Uns laufen die Investoren die Türen ein. Jetzt muß endlich gehandelt werden. Ich bitte Sie, in Ihre Ausführungen mit einzubeziehen, ob jetzt die Mittel verbindlich freigegeben werden, ob sofort mit der Ausschreibung und dem Bau der KV-Anlage in Erfurt und den anderen in den Startlöchern befindlichen KV-Anlagen begonnen werden kann.
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Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1996-02-29:
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Otto, wenn ich jetzt Erfurt und Sie ganz persönlich anspreche, dann kann ich sagen, daß Sie am heutigen Tag des kombinierten Verkehrs besonders bedacht worden sind. Gerade für Erfurt sind heute die letzten Hürden ausgeräumt worden.
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Wenn alle anderen Voraussetzungen erfüllt sind, kann es in Erfurt losgehen.
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Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-29:
Herr Staatssekretär, nach dem Kollegen Otto möchten noch die Kollegen Urbaniak und Küster Ihnen eine Frage stellen. Sind Sie bereit, sie zu beantworten?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1996-02-29:
Ja, ich bin bereit.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-29:
Bitte, Herr Kollege Urbaniak.
Hans-Eberhard Urbaniak (NA), 1996-02-29:
Herr Staatssekretär, es sollen ja 90 Millionen Tonnen im Rahmen des kombinierten Verkehrs auf Bahn und Binnenschifffahrt umgeschichtet werden, wofür ich natürlich besonders bin. In unserem Bereich haben wir eine Landesförderung, die sich sehen lassen kann, für eine Aktiengesellschaft, an der die freie Wirtschaft und die Stadt beteiligt sind. Die Stadt selbst kann aber nicht finanzieren. Da hier von den Haushaltsmitteln gesprochen wurde und der mir bekannte Kollege Roland Richter hier einiges zur Binnen- und Seeschiffahrt gesagt hat - das ist alles in Ordnung -, möchte ich Sie fragen, ob Sie auch gemischtwirtschaftliche Gesellschaften, die mit großem Engagement den Umschlag zwischen Schiene, Binnenschiffahrt und Straße betreiben, um die Straße zu entlasten, fördern. Herr Kollege Richter hat nämlich gesagt, darüber werde nachgedacht bzw. dies werde gefordert. Werden Sie als Bundesregierung dem Ausschuß vorschlagen, solche verlorenen Baukostenzuschüsse auch für derartige Einrichtungen zu vergeben, weil sie ja unser Ziel der Umschichtung tatsächlich erreichen helfen?
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Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1996-02-29:
Herr Urbaniak, ich begrüße zunächst einmal Ihre generelle Feststellung, daß Sie auch im Bereich der Binnenschiffahrt die Umschichtung und die Vernetzung sehr unterstützen. Es ist ja

teilweise sehr schwierig, auf unseren Bundeswasserstraßen voranzukommen, wenn ich nur an Berlin denke.
Ganz konkret zu Ihrer Frage: Es muß alles in Betracht gezogen werden, was dem Ziel dient, die Vernetzung und Verlagerung der Verkehre im Bereich der Schiene und im Bereich der Wasserstraße zu fördern, und nicht als Betriebskosten anzusehen ist, sondern im investiven Bereich liegt. Generell aber sind wir bereit, investitionspolitisch Unterstützung zu geben.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-29:
Sie wollen eine zweite Zusatzfrage stellen? Herr Staatssekretär, lassen Sie sie zu?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1996-02-29:
Ja, bitte, Herr Präsident.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-29:
Bitte.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-02-29:
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluß kommen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-02-29:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ulrich Irmer?
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Hans-Eberhard Urbaniak (NA), 1996-02-29:
Herr Staatssekretär, ich war schneller als die Bundesregierung. Ich habe nämlich den Präsidenten des Bundeseisenbahnamtes angeschrieben und die Bitte geäußert: Ich habe ein konkretes Projekt. Da wollen wir den kombinierten Verkehr betreiben. - Er teilte mir mit:
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Das kann ausschließlich für DB-Anlagen finanziert werden.
Sie gehen also darüber hinaus. Darf ich feststellen, es werden auch private Projekte finanziert? Können Sie das bestätigen?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1996-02-29:
Ich kenne den konkreten Fall, den Sie hier vortragen, nicht. Sie werden sicherlich verstehen, daß wir uns jedes einzelne Vorhaben daraufhin genau anschauen müssen, welchen Anteil es in der Verlagerung am Ende tatsächlich übernehmen wird. Wir gehen mit jeder einzelnen Mark, die wir dafür bereitstellen, sorgfältig um. Deswegen schließen wir Finanzierungsvereinbarungen ab, die auch eine Wirtschaftlichkeitsberechnung erfordern. Wenn wir das vorliegen haben, werden wir eine endgültige Antwort auf diese Frage geben können. Ich glaube, beides liegt im Moment nicht vor.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-29:
Herr Kollege Dr. Küster, Ihre Frage.
Uwe Küster (NA), 1996-02-29:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß es Sinn macht, wenn wir im Bereich der Verkehrsprojekte Deutsche Einheit das „blaue Kreuz Magdeburg", die Elbe, und in diesem Zusammenhang auch den Eisenbahnverkehr ausbauen, daß gleichzeitig aber bei dem sehr wichtigen Punkt, nämlich dem Güterverkehrszentrum Magdeburg, ein Loch besteht? Können Sie bestätigen, daß es nicht sehr sinnvoll ist, dieses Projekt weiterzuschieben?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1996-02-29:
Herr Abgeordneter Küster, das ist eine sehr gute Frage. Ich selber habe mich nämlich dafür interessiert, warum es beim Ausbau der Elbe in Magdeburg nicht weitergegangen ist. Den Begriff „Ausbau" möchte ich gleich wieder zurücknehmen, weil es uns nicht um den Ausbau der Elbe geht. Wir wollen die Elbe vielmehr reparieren. Wir wollen sie wieder in den Zustand von 1913 versetzen. Damals wurden 15 Millionen Güter auf der Elbe befördert.
Dieses Wasserstraßenkreuz Magdeburg ist das interessanteste Wasserstraßenkreuz, das wir in Deutschland haben werden. An diesem KV-Terminal in Magdeburg haben wir wirklich Schiene, Straße und Wasser an einer Stelle - nach Nord und Süd, nach Ost und West.
Ich kann Ihnen auf Grund meiner Kenntnisse sagen, daß der Planfeststellungsbeschluß im Monat April, so glaube ich, rechtskräftig werden wird. Der Antrag auf Finanzierungsvereinbarung liegt beim EBA vor. Ich denke, daß wir die Vereinbarung bis zum Sommer abschließen können. Dann könnte noch Ende des Jahres mit der Baufeldfreimachung und Anfang 1997 mit der Baudurchführung begonnen werden.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-29:
Wollen Sie noch eine Zusatzfrage stellen?
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- Einen Moment. Wir hatten bis jetzt drei Fragesteller, die fünf Fragen gestellt haben. Normalerweise wird im Verlauf einer Debatte zu bestimmten Äußerungen eine Frage gestellt, die Regierung wird aber nicht wie in der Fragestunde befragt. Gleichwohl sieht die Geschäftsordnung nichts anderes vor, als daß ich als Präsident zu fragen habe, ob der Redner bereit ist zu antworten.
Ich stelle die Frage: Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, eine weitere Frage des Kollegen Dr. Küster und - das sage ich gleich dazu, damit ich nicht noch einmal unterbrechen muß - anschließend eine Frage der Kollegin Elke Ferner zu beantworten?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1996-02-29:
Herr Präsident, ich bin bereit.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-29:
Die Antwort heißt ja. - Bitte, Herr Kollege Dr. Küster.
Jochen Feilcke (NA), 1996-02-29:
Herr Präsident, noch einen allerletzten Satz.
Wir erwarten, daß sich die Bundesregierung sowohl an den Verhandlungen um die 11. Wiederauffüllung der IDA als auch an der Ausgestaltung des Schuldenreduzierungsfonds der Weltbank konstruktiv beteiligt.
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Uwe Küster (NA), 1996-02-29:
Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär, für Ihre Bereitschaft, eine weitere Frage zu beantworten.
Können Sie bestätigen, daß alle Entscheidungen einschließlich Hafenausbau im Sommer zusammengeführt werden sollen, um den kombinierten VerDr. Uwe Küster
kehr tatsächlich zu ermöglichen? Demnach würde Ihre Entscheidung nach meiner Kenntnis zu spät kommen.
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Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1996-02-29:
Über die beiden Punkte, die ich genannt habe - Rechtskraft des Planfeststellungsbeschlusses und Abschluß der Finanzierungsvereinbarung -, hinaus sehe ich keine Möglichkeit, etwas zu sagen.
Elke Ferner (NA), 1996-02-29:
Herr Präsident, darf ich jetzt fragen, ohne daß Sie mir noch einmal ausdrücklich das Wort erteilen?
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Herr Staatssekretär Nitsch, nachdem Sie bisher fast wortwörtlich die Rede, die Herr Wissmann heute früh auf dem DVZ-Forum gehalten hat, auch im Deutschen Bundestag vortragen, möchte ich zu dem Thema Bereitstellung von 400 Millionen DM für die in Rede stehenden Güterverkehrszentren fragen, aus welchem Haushaltstitel die Gelder kommen. Wird das über Baukostenzuschüsse oder zinslose Darlehen finanziert, und für welchen Zeitraum wird der Betrag bereitgestellt?
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- Wieso keine Details? Ist das unangenehm?