willibald jacob (NA), 1996-12-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Alle vorliegenden Anträge unterstreichen die große Bedeutung der ersten Ministertagung der WTO in Singapur. Sie sollen den globalen Handels- und Wirtschaftsprozessen einen ordnungspolitischen Rahmen geben; denn besonders in den Ländern der Dritten Welt zeigen sich schon lange die negativen Auswirkungen einer ungehemmten und menschenverachtenden Weltmarktkonkurrenz, die zum Beispiel traditionelle, auf Eigenversorgung ausgerichtete landwirtschaftliche Strukturen zerstört, die hochgradige, zum Teil nicht mehr tragbare Schulden in den Entwicklungsländern hervorbringt, die nur auf den Export von Monokulturen und Rohstoffen ausgerichtet ist. Die Aufzählung ließe sich fortsetzen. Immer spürbarer wird auch in den Industrieländern, also zuerst einmal bei uns, die Art und Weise des Wirtschaftens und Handels, die letztlich nur transnationale Konzerne als Gewinner sieht. Wieviel verheerender in den Entwicklungsländern!
Was zeigen die praktischen Erfahrungen der Politik der favorisierten Freihandels- und Liberalisierungsphilosophie, die auch für die WTO bestimmend ist? Selbst wenn es einzelnen Entwicklungsstaaten gelingt, ihre Handelsanteile am Weltmarkt zu vergrößern, bringt das durchaus nicht automatisch Wohlstandsverbesserungen für breite Bevölkerungsschichten. Ein Blick auf die Vorzeigestaaten Südostasiens kann das belegen.
Produktionsverlagerungen in Länder mit geringerem Lohnniveau bringen höhere Konzernprofite, mitunter auch ein höheres Bruttosozialprodukt für das betreffende Land. Sie bringen aber nicht zwangsläufig und schon gar nicht angemessen eine Partizipation der Bevölkerungsmehrheit.
Zudem wird das Wirtschaftswachstum oftmals als Goldenes Kalb der Weltwirtschaft hingestellt. Dabei wird nicht erwähnt, auf wessen Kosten dieses Wachstum zustande kommt. Natur- und Klimazerstörung sind enorm. Den ärmsten Entwicklungsländern kommt in der Regel nur die Rolle der billigen Lieferanten von Arbeitskräften und Rohstoffen zu, so daß ihnen häufig nur der Weg bleibt, durch Sozial- und Umweltdumping Marktanteile zu gewinnen oder zu halten.
Soll diese Sichtweise und Politik mit der Ministerkonferenz der WTO festgeschrieben werden? Die Auseinandersetzungen um die Tagesordnung stimmen pessimistisch. Die Themen, die insbesondere unter Industrie- und Entwicklungsländern strittig sind, wie Textil und Bekleidung, Umwelt, Handel und Investitionen, Sozialnormen, Handel und Wettbewerb, sollen verschoben werden.
Auch die Bundesregierung fürchtet diesen Sprengstoff und hätte ihn lieber vertagt. Aber gerade die Behandlung dieser Fragen, die Einigung und Auseinandersetzung hierüber entscheidet, ob es wirklich eine Weltwirtschaftsordnung geben wird oder eine -unordnung, eine Ein-Fünftel-Weltordnung und eine Vier-Fünftel-Marginalisierung.
Wenn es um globales Wirtschaften in dieser einen Welt geht, müssen alle Entwicklungsländer und nicht nur einige wenige mit besonders großer Konsumentenzahl oder einzelne Schwellenländer gleichberechtigte Zugangschancen zu den Märkten haben. Gleichberechtigte Chancen haben die Entwicklungsländer bisher nicht. Sie sind weit davon entfernt.
Das ist keine billige Polemik, sondern entspricht den Forderungen, die die Gruppe der 15 und die LDC-Staaten in den Erklärungen ihrer Vorbereitungstreffen zur WTO-Ministertagung formuliert haben. Sie fordern Chancengleichheit ein und befürchten eine weitere Schwächung ihrer ohnehin schon unterprivilegierten Stellung in der Weltwirtschaft. Sie fühlen sich schon jetzt abgehängt von dem Grad
der internationalen Verflechtung. Deshalb fordern Sie einen Aktionsplan und besondere Maßnahmen, ja vor allem auch Schutzmaßnahmen, damit sie sich an den Stand bisheriger Abkommen „heranentwikkeln" können, die bestehende Forderungen und Verpflichtungen auch für sie erreichbar und durchsetzbar machen.
In diesem Licht ist auch die Diskussion um die Ansiedlung der Umwelt- und Sozialstandards zu sehen. Sicher ist die Einführung und Durchsetzung von solchen Standards angesichts des ökologischen und sozialen Zustandes unserer Welt nur allzu berechtigt. Aber sind nicht auch die Befürchtungen der Entwicklungsländer berechtigt, die unter der Losung „Abschaffung aller Handelshemmnisse, Abbau der Zölle" neuen Protektionismus der Industriestaaten und eine weitere Schwächung ihrer Stellung in der Weltwirtschaft befürchten?
Übrigens: Wie sollten Kriterien, Kontrollmechanismen, Sanktionen bei der WTO für solche Standards aussehen? Gab es da nicht eine Organisation namens UNCTAD, bei der eine Ansiedlung dieser Themen sinnvoller wäre, auch im Sinne einer effektiven Arbeitsteilung von Organisationen?
Gewiß, es bedarf der Reformvorschläge, die auf der WTO-Tagung thematisiert, diskutiert und nicht vertagt werden sollten. Für einen menschengerechten Handel müssen gewiß die komplexen Zusammenhänge von Welthandel, Umwelt und Entwicklungspolitik berücksichtigt werden. Jedoch ist dies unter der Dominanz des Freihandels und der Liberalisierung nicht denkbar. Die Ikone des Freihandels muß schleunigst durch menschengerechtes und zuverlässiges Wirtschaften ersetzt werden, das besonders regionale und lokale Wirtschaftskreisläufe befördert.
Wir fordern daher die Bundesregierung auf, in Singapur alle nur denkbaren Schritte zu unternehmen und zu unterstützen, die in diese Richtung gehen, vor allem im Zusammenwirken mit den am wenigsten entwickelten Ländern.
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Dazu gehören auch internationale und UN-Organisationen, die hierbei eine wichtige arbeitsteilige Rolle spielen konnten, wie die ILO, die UNCTAD und die UNIDO. Sie verdienen unseren Respekt und unsere Unterstützung. Dafür hätte die Bundesregierung auch das Mandat der demokratischen Sozialisten.
Danke sehr.
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