hermann otto solms (vizepräsident), 2007-10-25:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 16/6698, 16/4909, 16/5677 und 16/5809
an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse
vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist
der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Aus-
schusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der
Fraktion Die Linke mit dem Titel „Bezugsdauer des
Arbeitslosengeldes I verlängern“. Der Ausschuss emp-
fiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Druck-
sache 16/5685, den Antrag der Fraktion die Linke auf
Drucksache 16/3538 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltun-
gen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion und des
Bündnisses 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Frak-
tion Die Linke angenommen.

Tagesordnungspunkt 19 f: Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der
Fraktion Die Linke mit dem Titel „Ausweitung und
Stärkung des Kündigungsschutzes“. Der Ausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Druck-
sache 16/5813, den Antrag der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 16/2080 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltun-
gen? - Die Beschlussempfehlung ist wiederum mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion
und des Bündnisses 90/Die Grünen gegen die Stimmen
der Fraktion die Linke angenommen.

Interfraktionell ist vereinbart worden, die heutige Ta-
gesordnung um die Beratung des Antrages der Fraktion
der FDP auf Drucksache 16/1675 mit dem Titel „Ver-
mittlungsgutscheine der Bundesagentur für Arbeit
marktgerecht ausgestalten - private Arbeitsvermittlung


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
stärken“ zu erweitern und als Zusatzpunkt 7 im verein-
fachten Verfahren zu überweisen. Sind Sie damit einver-
standen? - Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 24 a bis 24 j sowie
den soeben aufgesetzten Zusatzpunkt 7 auf:

24 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte ({0})

- Drucksache 16/6651 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({1})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes und des BVLGesetzes

- Drucksache 16/6736 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({2})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der gesetzlichen Berichtspflichten im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums
für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

- Drucksache 16/6737 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({3})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Elke
Hoff, Dr. Werner Hoyer, Florian Toncar, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Missbrauch von Elektroschockgeräten verhindern

- Drucksache 16/4446 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({4})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank
Spieth, Klaus Ernst, Dr. Lothar Bisky, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE
Wiedereinführung der vollständigen Zuzahlungsbefreiungen für Versicherte mit geringem Einkommen im Wege der Härtefallregelung

- Drucksache 16/6033 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({5})
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Monika
Knoche, Wolfgang Gehrcke, Dr. Norman Paech,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Konflikte zwischen Serbien und Kosovo-Albanern reduzieren - UN-Resolution 1244 uneingeschränkt umsetzen sowie faire und ergebnisoffene Verhandlungen ermöglichen

- Drucksache 16/6034 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({6})
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael
Kretschmer, Ilse Aigner, Katherina Reiche ({7}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU sowie der Abgeordneten René
Röspel, Jörg Tauss, Nicolette Kressl, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Nicht-kommerzielle klinische Studien in
Deutschland voranbringen

- Drucksache 16/6775 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({8})
Finanzausschuss
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

h) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Wolfgang Börnsen ({9}), Dr. Norbert
Lammert, Ulrich Adam, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. h. c. Wolfgang Thierse, Markus
Meckel, Dr. Gerhard Botz, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der SPD

Errichtung eines Freiheits- und EinheitsDenkmals

- Drucksache 16/6776 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({10})
Innenausschuss
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Haushaltsausschuss

i) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Lothar Bisky, Ulla Lötzer, Dr. Petra Sitte,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Telemediengesetz verbessern - Datenschutz
und Verbraucherrechte stärken

- Drucksache 16/6772 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({11})
Ausschuss für Kultur und Medien

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
j) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Lothar Bisky, Dr. Petra Sitte, Cornelia Hirsch,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk im Digitalzeitalter

- Drucksache 16/6773 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien

ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dirk
Niebel, Dr. Heinrich L. Kolb, Christian Ahrendt,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Vermittlungsgutscheine der Bundesagentur
für Arbeit marktgerecht ausgestalten - private
Arbeitsvermittlung stärken

- Drucksache 16/1675 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({12})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 25 a bis 25 k auf.
Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen,
zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 25 a:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({13}) zu dem Antrag der Abgeordneten Birgitt Bender, Bärbel Höhn, Ulrike Höfken,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wirksamen Schutz vor Passivrauchen im Arbeitsschutzgesetz verankern

- Drucksachen 16/4761, 16/5586 Berichterstattung:
Abgeordnete Maria Michalk

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/5586, den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/4761 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
und der FDP-Fraktion bei Gegenstimmen von
Bündnis 90/Die Grünen und Enthaltung der Fraktion Die
Linke angenommen.

Tagesordnungspunkt 25 b:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung ({14})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Patrick
Döring, Hans-Michael Goldmann, Horst
Friedrich ({15}), weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der FDP

Überregulierung in der Sport- und Freizeitschifffahrt verhindern

- zu dem Antrag der Abgeordneten Detlef Parr,
Joachim Günther ({16}), Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Sportschifffahrt und Wassersport wirksam
fördern und von überflüssigen Beschränkungen befreien

- Drucksachen 16/5269, 16/5609, 16/6491 Berichterstattung:
Abgeordnete Annette Faße

Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/5269 mit dem Titel
„Überregulierung in der Sport- und Freizeitschifffahrt
verhindern“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktion und der Faktion Die Linke bei Gegenstimmen
der FDP-Fraktion und Enthaltung von Bündnis 90/Die
Grünen angenommen.

Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/6491 empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des
Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/5609
mit dem Titel „Sportschifffahrt und Wassersport wirksam fördern und von überflüssigen Beschränkungen befreien“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist wiederum mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der FDP-Fraktion und bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkte 25 c bis 25 k: Wir kommen zu
den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 25 c:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({17})

Sammelübersicht 277 zu Petitionen

- Drucksache 16/6615 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 277 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 25 d:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({18})

Sammelübersicht 278 zu Petitionen

- Drucksache 16/6616 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 278 ist ebenfalls einstimmig
angenommen.


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Tagesordnungspunkt 25 e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({19})

Sammelübersicht 279 zu Petitionen

- Drucksache 16/6617 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 279 ist angenommen mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion
bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke und Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen.

Tagesordnungspunkt 25 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({20})

Sammelübersicht 280 zu Petitionen

- Drucksache 16/6618 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 280 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 25 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({21})

Sammelübersicht 281 zu Petitionen

- Drucksache 16/6619 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 281 ist angenommen mit den
Stimmen aller Fraktionen bei Gegenstimmen von Bündnis 90/Die Grünen.

Tagesordnungspunkt 25 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({22})

Sammelübersicht 282 zu Petitionen

- Drucksache 16/6620 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 282 ist angenommen mit den
Stimmen aller Fraktionen bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke.

Tagesordnungspunkt 25 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitions
ausschusses ({23})

Sammelübersicht 283 zu Petitionen

- Drucksache 16/6621 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 283 ist angenommen mit den
Stimmen aller Fraktionen bei Gegenstimmen der FDPFraktion.
Tagesordnungspunkt 25 j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({24})

Sammelübersicht 284 zu Petitionen

- Drucksache 16/6622 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 284 ist angenommen mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion
bei Gegenstimmen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen.

Tagesordnungspunkt 25 k:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({25})

Sammelübersicht 285 zu Petitionen

- Drucksache 16/6623 -

Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltun-
gen? - Sammelübersicht 285 ist angenommen mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen und von Bündnis 90/
Die Grünen bei Gegenstimmen der FDP-Fraktion und
der Fraktion Die Linke.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 20 a und 20 b auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Kinderbetreuungsausbau“

- Drucksache 16/6596 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses ({26})

- Drucksache 16/6816 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Ole Schröder
Petra Hinz ({27})
Anna Lührmann
Roland Claus

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2007 ({28})

- Drucksache 16/6390 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. Gibt es Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin das Wort der Kollegin Petra Hinz von der SPDFraktion.

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