Heinrich L Kolb (NA), 2003-11-06:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

möchte zunächst etwas zu diesem untauglichen Versuch
eines Ablenkungsmanövers sagen, den Herr Müntefering
heute Morgen hier unternommen hat.

({0})

Herr Müntefering, das können Sie doch nicht ernsthaft
so gemeint haben. Sie stellen sich hin und melden selbstzufrieden den Vollzug der Agenda 2010, eine Stunde bevor in Nürnberg die neuen Arbeitslosenzahlen bekannt
gegeben werden und wir erfahren werden, dass die Arbeitslosigkeit im Vergleich zum Vorjahr um 220 000 gestiegen ist. Das sind 220 000 Menschen, 220 000 Einzelschicksale. Da kann man doch nicht selbstzufrieden an
dieses Pult treten.

({1})

Sie, Herr Müntefering, hätten sich hier hinstellen und sagen müssen: Wir haben es versucht, aber es reicht nicht;
wir müssen uns mehr anstrengen, bei den Steuern, insbesondere auch bei den Reformen am Arbeitsmarkt. Das
wäre der Situation angemessen gewesen, aber nicht das,
was Sie hier geboten haben.

({2})

Nein, Herr Müntefering, in diesem Lande gibt es 19
Millionen Rentner. Die wollen wissen, wie es um die Sicherheit ihrer Altersvorsorge bestellt ist. Man kann es
drehen und wenden, wie man will: Für uns, für die FDPFraktion im Deutschen Bundestag, steht fest, dass mit
dem, was Sie heute hier beschließen wollen, nämlich mit
dem zweiten und dritten Vorschaltgesetz zur Rentenversicherung, alle gängigen Stellschrauben des Rentensystems bis zum Anschlag gedreht sind: Die Schwankungsreserve kann nicht mehr weiter gesenkt werden, die
Beitragsbemessungsgrenze ist ausgereizt, mit der Nullrunde der Rentenanpassung und mit der Erhöhung des
Pflegeversicherungsbeitrags der Rentner bewegen Sie
sich schon an der Grenze der Verfassungsmäßigkeit, was
Ihnen auch der Präsident des Bundesverfassungsgerichts
ins Stammbuch geschrieben hat.

Beitragserhöhungen schließen Sie wie auch wir zu
Recht aus; denn eines ist klar: Sie würden zusätzlich Beschäftigung kosten und die Wachstumskräfte schwächen.

({3})

Wenn wir uns die Beratungen der letzten beiden Wochen ansehen, Frau Schaich-Walch, dann stellen wir fest,
dass Sie es rein rechnerisch auf dem Papier geschafft haben, den Ausgleich der vom Schätzerkreis identifizierten
Lücke von etwa 8 Milliarden Euro bei den Rentenfinanzen zu leisten. Aber Sie fahren wie in den Vorjahren volles Risiko, mit null Spielraum für alternative - sprich:
möglicherweise schlechtere - Wirtschaftsszenarien. Sie
setzen alle Ihre Hoffnung auf ein Anziehen der Konjunktur. Springt der Wirtschaftsmotor an, dann kann es
vielleicht gelingen, gerade noch einmal die Kurve zu bekommen. Kommt der Aufschwung aber nicht oder
kommt er später, als wir alle hoffen, dann wird es spätestens im Jahr 2005 - das sage ich Ihnen voraus - Heulen
und Zähneklappern im Bereich der gesamten Sozialversicherung, insbesondere aber bei der Rente geben.

({4})

Denn auch bei günstigem Verlauf - das hat die Anhörung im Ausschuss doch gezeigt - wird die Rentenkasse
im Jahr 2004 ihre Zahlungen nicht mehr aus eigener
Kraft, sondern nur noch mit einer Liquiditätshilfe des
Bundes in Höhe von bis zu 3 Milliarden Euro aufrechterhalten können und damit erstmalig in ihrer Geschichte
direkt am Tropf des Bundesfinanzministers hängen.

({5})

Dadurch entsteht ein riesiger Vertrauensschaden und den
haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von RotGrün, alleine zu verantworten.

({6})

Die Probleme der Rentenfinanzen werden aber durch
die Liquiditätshilfe, die den Charakter eines zinslosen
Darlehens hat, nicht auf Dauer gelöst. Im Gegenteil
- auch das hat die Anhörung sehr deutlich gezeigt -:
Weil die Liquiditätshilfe spätestens 2005 von der Rentenversicherung an den Bund zurückgeführt werden
muss, verschärft sich die Situation im Folgejahr zusätzlich. Für mich steht heute schon fest, dass der Beitragssatz im Jahr 2005 auf mindestens 19,7 Prozent ansteigen
wird. Das ist die Wahrheit über die Entwicklung in der
Rentenversicherung.

Über diese Risiken und die weitere Entwicklung offen
aufzuklären, den Beschäftigten und den Rentnern die
volle Wahrheit über die Herausforderungen zu sagen,
vor denen die Rentenversicherung aktuell und in den
nächsten Jahren und Jahrzehnten steht, die Menschen
zur Eigenvorsorge aufzufordern, das gehört aus unserer
Sicht zwingend zu einer Rentenpolitik, die verlorenes
Vertrauen zurückgewinnen will. Das sagen wir Ihnen,
Herr Müntefering und Frau Sager, nicht erst seit heute,
sondern das hat die FDP im Deutschen Bundestag seit
mindestens zehn Jahren immer wieder gesagt.

({7})

Sie aber - das werfen wir Ihnen vor - spielen die Probleme herunter

({8})

und erwecken vorsätzlich oder fahrlässig, Frau Kollegin
Lotz, den Eindruck - er ist falsch -, Sie hätten bei der
Rente alles im Griff. Das erinnert mich in fataler Weise
an die Musikkapelle auf der „Titanic“, die auch noch

weiter gespielt hat, als das Schiff längst den Eisberg gerammt hatte und zu sinken begann.

Weil Sie zur ganzen Wahrheit nicht bereit sind, sondern immer erst dann scheibchenweise das Unbestreitbare einräumen, wenn Leugnen nichts mehr nützt, und
weil Sie nicht ernsthaft bereit sind, Alternativen in Erwägung zu ziehen, können Sie von uns keine Zustimmung für Ihr Last-Minute-Rettungspaket bekommen,
auch wenn wir heute einer Einzelmaßnahme, nämlich
der Verschiebung der Rentenauszahlung an Neurentner
auf das Monatsende, zustimmen wollen.

Damit keine Zweifel offen bleiben, will ich eines feststellen: Es ist unverantwortlich, dass Sie - anders als von
uns vorgeschlagen - angesichts der derzeitigen Situation
der Rentenkasse die Praxis der Frühverrentung, die
letztlich eine Subvention weniger zulasten aller Beitragszahler ist, uneingeschränkt fortführen wollen.

({9})

Die Anhörung hat gezeigt, dass mit einem sofortigen
Stopp der Frühverrentung die Liquidität der Rentenversicherung schon kurzfristig deutlich verbessert werden
könnte.

Abgesehen von den finanziellen Auswirkungen können wir uns das Abschieben in den vorzeitigen Ruhestand auch moralisch nicht länger leisten. Denn es ist ein
Armutszeugnis für unser Land, dass ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - insbesondere dann, wenn sie
ihren Arbeitsplatz verloren haben - keine Chancen auf
dem Arbeitsmarkt mehr haben.

({10})

Sie betreiben eine Vogel-Strauß-Politik. Das Schlimme
ist, dass die Menschen das zu spüren bekommen werden.
Die Rentner werden - das ist bereits absehbar - bis 2007
mit weiteren Nullrunden rechnen müssen. Den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern drohen, wie gesagt, bereits ab 2005 steigende Beitragssätze.

Auch wenn es gelingen sollte, den konjunkturellen
Plattfuß des Fahrzeugs Rente notdürftig zu flicken,
bleibt die dringend notwendige Instandsetzung des Getriebes auf der Agenda. Die Strukturreform, zu der Sie
die ersten Eckpunkte vorgestellt haben, steht nach wie
vor aus.

Lassen Sie mich eines in aller Ruhe, aber sehr deutlich sagen, Frau Ministerin Schmidt: Bei dieser Strukturreform kann es nicht darum gehen, erneut einen Gesetzentwurf im Rekordtempo durch den Deutschen
Bundestag zu jagen. Vielmehr hat Sorgfalt eindeutig
Vorrang vor Geschwindigkeit. Denn einen erneuten
Fehlschlag wie bei der als Jahrhundertwerk gefeierten
Riester-Rentenreform, die keine zwei Jahre Bestand
hatte, kann sich die gesetzliche Rentenversicherung,
kann sich die Regierung wie auch die Politik insgesamt
- das gilt für Sie wie auch für uns - nicht mehr leisten.

Notwendig ist eine wirklich nachhaltige Reform. Eine
solche Reform setzt aber voraus, dass man sich über die
Zusammenhänge klar wird. Dazu haben Sie, Frau Ministerin, gestern im Ausschuss erstmals eine Aussage gemacht, die für uns Liberale seit langem den Ausgangspunkt unserer Sozialpolitik darstellt. Sie haben
festgestellt: Es kann nur verteilt werden, was zuvor erwirtschaftet wurde. - Herzlich willkommen im Klub,
Frau Ministerin.

({11})
Ohne Wirtschaftswachstum und ohne Zuwachs bei der
Beschäftigung gibt es keine Wende zum Besseren. Die
Frage ist aber, ob Sie genug dafür tun. Die Antwort darauf wird in diesen Minuten in Nürnberg gegeben: Es
reicht nicht aus.

Wir müssen auch dafür sorgen, dass ältere Arbeitnehmer wieder eine Chance bekommen, länger zu arbeiten. Eine Bundesregierung, die 50-Jährigen keine
Perspektive am Arbeitsmarkt bieten kann,

({12})

hat kein Recht, über die Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters nachzudenken.

Zunächst einmal müssen denjenigen, die heute als
50- bis 60-Jährige einen Arbeitsplatz suchen, Chancen
eröffnet werden. Dass das keine angenehme Aufgabe ist,
ist deutlich erkennbar. Denn dafür müssen gesetzliche
und auch tarifliche Rahmenbedingungen verändert und
gut gemeinte Schutzvorschriften neu justiert werden,
weil sie letztlich dazu beitragen, dass sich die Chancen
für Ältere auf Neueinstellung und Reintegration in den
Arbeitsmarkt verschlechtern.

Alles in allem sind wir zur Mitarbeit an einer strukturellen Reform der Rente bereit. Wir sind auch dann
zur Mitarbeit bereit, wenn es um wenig populäre Einschnitte geht. Wir zeigen heute zumindest in einer Abstimmung, dass wir diese Bereitschaft haben.

Letztlich geht es aber darum, verloren gegangenes
Vertrauen zurückzugewinnen, indem verlässliche Prognosen gestellt werden, die sich tatsächlich erfüllen, und
indem im Voraus auf Risiken hingewiesen wird, damit
die Menschen erkennen, wie breit das Spektrum der Entwicklungsmöglichkeiten ist. Das haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, bisher nicht getan.
Aber für einen Neubeginn ist es nie zu spät. Wir helfen
Ihnen gerne dabei.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({13})