Richard Pitterle (NA), 2013-04-25:
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wollen die Regierungsfraktionen CDU/CSU und FDP die ohnehin
schon niedrigen Mindestordnungsgelder für Kleinstkapitalgesellschaften und kleine Kapitalgesellschaften
drastisch senken, wenn auch nur für Unternehmen, die
innerhalb von wenigen Monaten nach Fristablauf
doch noch ihre Unterlagen einreichen, Verschulden
und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand regeln sowie die Rechtsbeschwerde im Ordnungsgeldverfahren
einführen.

Wir hatten uns bereits bei der Verabschiedung des
Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetzes am 29. November 2012 dagegen ausgesprochen,
dass bei Verstößen gegen die Offenlegungsfrist Ordnungsgelder verhängt werden können, die so niedrig
sind, dass sie keinen Anreiz für die Einhaltung des Gesetzes bieten. Bereits in meiner Rede am 29. November
2012 hatte ich darauf hingewiesen, dass Kapitalgesellschaften wegen der beschränkten Haftung bestimmte
Publizitätspflichten erfüllen müssen, damit sich Gläubiger ein Bild über die finanzielle Lage machen können. Außerdem haben kleine Kapitalgesellschaften
sechs Monate nach dem Geschäftsjahr Zeit, den Jahresabschluss zu erstellen. Der dann vorliegende Jahresabschluss ist innerhalb von weiteren sechs Monaten
elektronisch zu hinterlegen. Dieser lange Zeitraum von
insgesamt zwölf Monaten reicht nach meiner langjährigen Erfahrung vollkommen aus - wenn man diese
lästige Aufgabe nicht immer wieder verschieben
würde.

Ich hatte aber bereits bei der letzten Beratung im
Rahmen des Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetzes ausgeführt, dass wir für Härtefallregelungen sind, mit denen dem Bundesamt für Justiz
mehr Flexibilität ermöglicht werden soll. Das gilt sowohl für die Frage nach dem Verschulden bei Überschreiten von Fristen als auch für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Gemeint sind damit die
Verlängerung der Frist zur Einreichung des Jahresabschlusses und der Verzicht auf Ordnungsgelder in diesen Fällen. Diesen neuen Regelungen können wir somit zustimmen.

Zu Protokoll gegebene Reden



Die Regelungen im Handelsgesetzbuch sind jetzt
klarer und transparenter - auch das freut uns.

Die dritte geplante Änderung, nämlich die Einführung von Rechtsmitteln gegen Entscheidungen des allein zuständigen Landgerichts Bonn, sollte nach unserer Meinung für jeden Anhänger eines Rechtsstaates
eine Selbstverständlichkeit sein. Bisher entscheidet
über Beschwerden gegen Ordnungsgeldentscheidungen des Bundesamtes für Justiz ausschließlich das
Landgericht Bonn. Es gibt keine Rechtsmittel gegen
dessen Entscheidungen.

In einem sich selbst Rechtsstaat nennenden Land
sollte dagegen immer eine Berufung oder Beschwerde
gegen ein erstinstanzliches Gerichtsurteil möglich
sein. Dass das jetzt endlich nachgeholt wird, damit gegen Willkürentscheidungen vorgegangen werden kann
und zu widersprüchlichen Entscheidungen der Kammern des Landgerichts Bonn eine einheitliche Rechtsprechung und damit Rechtsanwendung in Ordnungsgeldentscheidungen des Bundesamtes für Justiz
endlich geschaffen werden soll, halten wir für dringend geboten.

Aufgrund der seit dem Inkrafttreten des Gesetzes
über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister, also
dem EHUG, im Jahre 2006 verstrichenen Zeit wäre es
aus meiner Sicht erforderlich gewesen, auch die zwischenzeitlich mit der Offenlegungspflicht in der Wirtschaftspraxis gemachten Erfahrungen bei dem vorliegenden Gesetzentwurf einzubeziehen.

Dann wäre Ihnen aufgefallen, dass sich in einer Befragung mittelständischer Unternehmen im Jahre 2011
gezeigt hatte, dass durch das EHUG kleine und/oder
nichtdiversifizierte Familienunternehmen tendenziell
benachteiligt werden. Viele Unternehmen nehmen daher hohe Kosten in Kauf, um die negativen Wirkungen
des elektronischen Bundesanzeigers, in dem die Unternehmen ihre Jahresabschlüsse publizieren müssen, zu
minimieren. Im Ergebnis wird das EHUG von den mittelständischen Unternehmen auch unter Anerkennung
seiner Vorteile mehrheitlich abgelehnt, das heißt also:
obwohl diese Unternehmen nicht nur die Nachteile des
EHUG tragen, sondern auch von dessen Vorteilen profitieren. Reformvorschläge der Wirtschaft und mögliche Alternativen zum elektronischen Bundesanzeiger
scheinen die Regierungsfraktionen offenkundig nicht
einbezogen zu haben. Warum nicht? Die Regierungsparteien, insbesondere die FDP, stellen sich doch sonst
immer auf die Seite des Mittelstands und vertreten angeblich dessen Interessen - hier nicht. Aber nicht nur
hier nicht, sondern beispielsweise auch nicht bei der
Zahlungsverzugsrichtlinie.