Seesing (NA), 1989-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorgelegte Bericht nennt sogenannte Eckwerte für gesetzliche Regelungen zur Gentechnik. Ich bin der Auffassung, daß die Zeit für die Vorlage und Einbringung eines Gentechnikgesetzes reif, wenn nicht überreif ist. Ich bin deswegen auch sehr erfreut, zu hören, daß die Bundesregierung am 12. Juli 1989 einen Gesetzentwurf auf den Weg bringen wird.
Was sollen nun gesetzliche Regelungen im Bereich der Gentechnologie? Ich will versuchen, die vielfältigen Äußerungen und Hinweise in folgenden Punkten zusammenzufassen.
Erstens. Nach meiner Auffassung muß ein Gentechnologiegesetz zunächst die ungehinderte Forschung im Bereich der Gentechnologie ermöglichen, wenn man es genau nimmt, sogar fördern.
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Ich erwarte, daß der Entwurf des Gentechnikgesetzes in Anlehnung an die EG-Richtlinie „Verwendung von gentechnisch veränderten Mikroorganismen in abgeschlossenen Systemen" zwischen Forschung und Produktion differenziert. Ich fordere, daß in dem kommenden Gesetz den Forschungseinrichtungen die notwendige Bewegungsfreiheit gegeben wird.
Das kann dadurch geschehen, daß für Anlagen, in denen Forschungsarbeiten der Sicherheitsstufe 1 stattfinden sollen - also für Bier, Hefe, Joghurt und ähnliches - eine Anmeldung beim Bundesgesundheitsamt erfolgt. Nachfolgende Arbeiten der Sicherheitsstufe 1 müßten dann, wie auch in der EG-Richtlinie vorgesehen, aufgezeichnet werden. Nachfolgende Arbeiten höherer Sicherheitsstufen bedürften einer Anmeldung beim Bundesgesundheitsamt. Ich bin allerdings auch der Auffassung, daß für Forschungsanlagen, in denen Arbeiten einer höheren Sicherheitsstufe als der Sicherheitsstufe 1 durchgeführt werden sollen, eine Anlagengenehmigung beim Bundesgesundheitsamt beantragt werden muß. Forschungsarbeiten der höheren Sicherheitsstufen als Stufe 1 müssen immer beim Bundesgesundheitsamt angemeldet werden.
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- Angemeldet werden.
Zweitens. Ein Gentechnikgesetz muß auch die Produktion mit Hilfe gentechnischer Verfahren ermöglichen. Der uns eigene Wille, alles und jedes rechtlich zu regeln, kann den Gesetzgeber in die Gefahr bringen, vor lauter Vorschriften die Entwicklung dieser zukunftsträchtigen Technologie zu verhindern. Deshalb bedarf es auch hier einer Regelung, die allen Bedürfnissen gerecht wird.
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Ich sehe hier folgende Lösungsmöglichkeit. Für Produktionsverfahren ist bei erstmaligen Arbeiten der Stufe 1 Anmeldung und bei höheren Sicherheitsstufen eine Genehmigung der Anlage und des Betriebs erforderlich. Weitere Arbeitsgänge der Stufe 1 sind anzumelden. Für Arbeitsgänge der Stufen 2 bis 4 bedarf es im Einzelfall jeweils einer schriftlichen Genehmigung.
Die Zuständigkeit der Länder im Anmelde- und Genehmigungsverfahren ist sowohl für Anlagen wie

auch für gentechnische Arbeiten gegeben. Ich gehe aber davon aus, daß ein verfassungskonformes Verfahren gefunden wird, in dem die Sicherheitseinstufung einer Maßnahme durch das Bundesgesundheitsamt vorgegeben werden kann.
Für wichtig halte ich allerdings die Konzentration der Öffentlichkeitsbeteiligung auf die Genehmigungsverfahren, die von besonderer Relevanz sind. So sollte sich eine Öffentlichkeitsbeteiligung auf die Genehmigung der Produktionsanlagen der Stufen 2 bis 4 und auf die Genehmigung von Produktionsverfahren der Stufen 3 und 4 beschränken.
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Drittens. Das Gentechnikgesetz muß selbstverständlich nicht nur Fragen der Forschung und der Produktion regeln, sondern auch die Probleme der Freisetzung. Darüber haben wir in den letzten Monaten hier im Bundestag mehrfach debattiert; ich will das heute nicht weiter vertiefen.
Viele Fragen - mein vierter Punkt -, die sich uns im Zusammenhang mit der Gentechnologie noch stellen, können nur vorläufig beantwortet werden. Wie schon die mehrmalige Veränderung der Richtlinien zum Schutz vor Gefahren durch in vitro kombinierte Nukleinsäuren zeigt, muß eine unkomplizierte Anpassung der Richtlinien, technischen Anweisungen oder gar Verordnungen immer möglich sein.
Fünftens. Eine wichtige Frage muß aber auch noch von den Politikern beantwortet werden. Behindern wir vielleicht durch unsere Regelungsansprüche die Entfaltung der Gentechnologie in der Bundesrepublik Deutschland, und - ich frage ganz offen - , laden wir dadurch Schuld auf uns?
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