Jörn Wunderlich (NA), 2010-10-28:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wir alle, die wir hier sitzen, haben uns zu Beginn dieser Legislaturperiode eine Geschäftsordnung gegeben, die für uns alle verbindlich ist. Jedenfalls habe
ich das bis Dienstagabend gedacht. Aber die Koalition
scheint da anderer Meinung zu sein; denn am Dienstagabend hat die Koalition im Umweltausschuss in einem
untauglichen Versuch und mit einer für mich bis dato
nicht dagewesenen Arroganz der Macht versucht, darzulegen, dass die Geschäftsordnung für sie nicht gilt.

Um nicht nur den Zuschauern, sondern auch denjenigen Abgeordneten, die sich in der Geschäftsordnung offensichtlich nicht auskennen, einmal ein wenig Grundsätzliches zu sagen: Die Geschäftsordnung kann
entsprechend § 126 der Geschäftsordnung geändert werden, wenn mindestens zwei Drittel der anwesenden Mitglieder des Bundestages zustimmen. Die Geschäftsordnung gilt auch für die Ausschüsse - mit Ausnahme des
von mir gerade genannten § 126. Das heißt, dass ein
Ausschuss die Geschäftsordnung nicht ändern kann.

In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit am Dienstagabend hat die
Koalition von CDU/CSU und FDP mit einfacher Mehrheit beschlossen, dass Geschäftsordnungsanträge nur
noch für zehn Minuten zugelassen werden, und durch
unparlamentarisches Verhalten verhindert, dass weitere
entsprechende Anträge gestellt werden konnten. Damit
wurde massiv in die Rechte von Abgeordneten eingegriffen.

({0})

Nach meinem Kenntnisstand wurde auch gegen § 25
Abs. 2 Satz 3 der Geschäftsordnung - Antrag auf
Schluss der Aussprache - verstoßen, da die entsprechenden Anträge gar nicht beraten wurden.

Am Montagabend - Herr van Essen, das muss man
schon einmal sagen - fand die Geschäftsordnungsdebatte im Rahmen der Beratung ja statt, weil die Regierungskoalition überhaupt nicht über die Gesetzentwürfe
beraten wollte.
({1})

Die anschließenden 45 Minuten wurden dann durch Antrag der FDP beendet. So viel gehört dann auch zur Ehrlichkeit.

({2})

Am Dienstagabend, in der Nachtsitzung, gab es noch
eine Vielzahl von Änderungsanträgen. Diese sind auch
nicht der Geschäftsordnung entsprechend behandelt
worden. Der Antrag der Opposition, diese Änderungsanträge mit einer Begründung von einer Minute einzubringen, ist mit der Mehrheit der Koalition abgelehnt worden. Eine Aussprache fand dazu nicht statt.

Dann gab es Änderungsanträge, die nicht eingebracht
werden konnten und nicht behandelt wurden. Anschließend wurde über den Gesetzentwurf abgestimmt. An
dieser Abstimmung hat die Opposition nicht mehr teilgenommen; denn an einer so rechtswidrigen Verfahrensweise beteiligen wir uns nicht.

({3})

Man muss sich einmal vor Augen führen, dass die
rechtliche Beratung während der Sitzung durch den GOAusschuss in folgendem Satz bestand - ich zitiere -:
„Der Ausschuss entscheidet selbst über die Anwendung
der Geschäftsordnung.“ Das läuft der Geschäftsordnung
allerdings völlig zuwider.

({4})

Am Ende der Sitzung wurde von der Koalition erstaunlicherweise noch beantragt, dass der Abgeordnete
Dr. Nüßlein alleiniger Berichterstatter für die Koalition
sein soll. Dieser Antrag ist dann auch zur Abstimmung
gestellt worden, die Änderungsanträge allerdings nicht.

({5})

Auf die Frage, warum und mit welcher Begründung sie
einen solchen Antrag stelle, antwortete die antragstellende Kollegin unter anderem: Weil mir danach ist.

({6}) - Jürgen Trittin
[BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist Stil!)

- Das ist wirklich Stil.

({7})

Daher kann ich auch den Antrag der Opposition sehr
gut nachvollziehen, dass die Tonbandaufzeichnung dieser Sitzung vom Dienstag nicht gelöscht werden soll. Es
ist im Grunde ein Beweissicherungsantrag. Das Bundes7166 

verfassungsgericht wird seine helle Freude an dieser
Aufzeichnung haben.

({8})

Ob die vorgeschriebene Frist zur Einreichung von
Vorlagen eingehalten ist, sei dahingestellt. Alles in allem
handelt es sich bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt um ein
rechtswidriges Zustandekommen dieser Gesetze, sollten
sie denn beschlossen werden.

Liebe Kollegen der Koalition, eines muss ich Ihnen
sagen: Die Beteiligung der Atomindustrie ersetzt nicht
die Beteiligung des Parlaments.

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Was Sie hier machen, ist ein Schlag ins Gesicht der Demokratie. Bei diesem Verhalten, das Sie hier an den Tag
legen, brauchen Sie sich doch nicht zu wundern, wenn
sich immer mehr Menschen von der Politik abwenden
und das Vertrauen in die Demokratie verlieren.

({10})

Daher werden wir dem Antrag der Grünen zustimmen.

Ich danke Ihnen.

({11})