emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schäfer (staatsminister), 1989-10-05:
Herr Kollege, das ist eine Frage, die erst später gestellt wird. Ich möchte jetzt noch nicht auf diese Frage eingehen, weil sie einen neuen Gesichtspunkt aufwirft.
Ich kann dazu nur sagen: Ich habe in bezug auf diese eine spezielle Tatsache Erdhöhlen zum Ausdruck gebracht, daß uns keine Beweise hierfür vorliegen. Wir sind uns über menschenrechtliche Verletzungen der SWAPO im klaren. Das habe ich nicht bestritten. Ich bin nur nicht in der Lage, Ihnen jetzt ganz konkret zu ganz konkreten Vorwürfen zu sagen: Das ist bewiesen. - Sie sagten ja, Sie berufen sich auf bestimmte Zeugenaussagen. Daß es Menschenrechtsverletzungen gegeben hat, ist von mir nicht bestritten worden.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-05:
Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Timm.
Timm (NA), 1989-10-05:
Herr Staatsminister, habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie gesagt haben, daß unsere humanitäre Hilfe allen Opfern dieses entsetzlichen Bürgerkrieges gelten werde und damit natürlich auch Opfern von im Bürgerkrieg von der SWAPO begangenen Verbrechen?
Schäfer (staatsminister), 1989-10-05:
Selbstverständlich wird unsere humanitäre Hilfe nicht nach ideologischen Gesichtspunkten, sondern immer nach dem Gesichtspunkt der Hilfe für die Menschen ausgerichtet.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-05:
Zusatzfrage des Abgeordneten Toetemeyer.
Toetemeyer (NA), 1989-10-05:
Herr Staatsminister, teilen Sie meine Auffassung, daß es im Hinblick auf eine drinToetemeyer
gend notwendige Versöhnung in Namibia wenig Sinn macht, Opfer gegeneinander aufzurechnen?
({0})
Schäfer (staatsminister), 1989-10-05:
Herr Kollege, Sie beziehen sich, wenn ich Sie recht interpretiere, auf schwere Menschenrechtsverletzungen, die es natürlich auch während der südafrikanischen Besatzung im Norden Namibias gegeben hat, insbesondere im OvamboLand.
({0})
Ich nehme an, daß Sie das gemeint haben. Von daher kann ich nur sagen, daß wir jetzt im Augenblick alles tun wollen, um in der letzten Phase des Wahlkampfs dazu beizutragen, daß die Gegensätze nicht von neuem aufbrechen, sondern daß sie nach Möglichkeit in der Wahl überwunden werden, damit es zu einem freien Namibia kommen kann, in dem sich auch die Gegner von gestern heute verständigen.
({1})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-05:
Zusatzfrage des Abgeordneten Graf Huyn.
Graf Huyn (NA), 1989-10-05:
Herr Staatsminister, sind Ihnen nicht Aussagen von Betroffenen über die Unterbringung in Erdlöchern bekannt?
Schäfer (staatsminister), 1989-10-05:
Herr Kollege, ich habe darauf hingewiesen, daß uns solche Aussagen zwar bekannt sind, aber daß das Bekanntwerden von Aussagen noch nicht Beweiskraft haben muß, wenn die andere Seite das bezweifelt bzw. zurückweist.
Renger (vizepräsidentin), 1989-10-18:
Zusatzfrage, Dr. Daniels.
Schäfer (staatsminister), 1989-10-05:
Herr Kollege, der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, die Regierung Angolas und die SWAPO haben diese Vereinbarung in eigener Verantwortung geschlossen. Die Bundesregierung geht davon aus, daß der UNHCR und die angolanische Regierung davon überzeugt waren, die bestmögliche Lösung für die Repatriierung aller in Angola lebenden Flüchtlinge gefunden zu haben. Rückblickend hätte man sich gewünscht, daß es dem UNHCR vor Beginn der Rückführung ermöglicht worden wäre, sich durch eigene Besuche in allen Lagern ein Bild von den Verhältnissen dort zu verschaffen.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-05:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter? - Dann hat der Abgeordnete Hedrich eine Zusatzfrage.
Hedrich (NA), 1989-10-05:
Herr Staatsminister, liegen Ihnen Informationen vor oder können Sie dieselben bestätigen, daß z. B. den Vertretern des Internationalen Roten Kreuzes nach wie vor der Zugang zu SWAPO-Lagern in Angola verwehrt wird?
Schäfer (staatsminister), 1989-10-05:
Herr Kollege, mir liegt noch nicht der endgültige Bericht der Kommission vor, die sich auf Anweisung des Generalsekretärs nach Angola begeben hat. Aber es liegen uns schon Hinweise von der Botschaft bzw. von unserer Vertretung in Windhuk über das vor, was ein deutscher Mitarbeiter, der im Stab des UN-Sonderbeauftragten in Angola gewesen ist, jetzt schon mitgeteilt hat: daß es nach seinen Erfahrungen, nach der Arbeit dieser Kommission dort erkennbar keine Lager mehr gibt.
Aber wir müssen den offiziellen Bericht der Kornmission abwarten, bevor wir sagen können, daß das voll zutrifft.
Graf Huyn (NA), 1989-10-05:
Herr Staatsminister, ist die Bundesregierung bereit, sich mit Nachdruck dafür einzusetzen, daß auch der internationalen Kommission des Roten Kreuzes Zugang zu den betreffenden Gegenden verschafft wird?
Schäfer (staatsminister), 1989-10-05:
Wir waren immer der Meinung, Herr Kollege, daß allen nur denkbaren Gruppierungen, die für sich Neutralität in Anspruch nehmen können - das Rote Kreuz gehört natürlich dazu - , der Zugang zu solchen Gebieten eröffnet wird. Aber ich weise noch einmal darauf hin, daß es eine Abmachung für die Reise mit dem UN-Sonderbeauftragten gegeben hat, die inzwischen erfolgt ist, und daß das Ergebnis dieser Reise zwar noch nicht vorliegt, aber erste Hinweise da sind, daß bestimmte Behauptungen, an bestimmten Stellen seien noch Lager, offensichtlich nicht mehr zutreffen.
Toetemeyer (NA), 1989-10-05:
Herr Staatsminister, können Sie bestätigen, daß gegenüber der Delegation des Auswärtigen Ausschusses, die Ende August in Namibia war und die diese Frage ausdrücklich angesprochen hat, seitens des Beauftragten der UNO, Herrn Ahtisaari, bestätigt worden ist, daß eine Kommission mit genau dem Ziel, das Sie dargestellt haben, gebildet werden würde?
Schäfer (staatsminister), 1989-10-05:
Das ist uns aus Ihren Berichten bekannt.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-05:
Bitte schön! Wir haben noch Zeit.
Lowack (NA), 1989-10-05:
Herr Staatsminister, wenn Sie erfreulicherweise und fairerweise schon einräumen, daß man sich vor dieser Vereinbarung, die zwischen der SWAPO und dem UNHCR abgeschlossen wurde, schon eher hätte über die Lage in Angola informieren sollen, würden Sie mir zustimmen, daß heute vielleicht eine besondere Verpflichtung des UNHCR bestünde, den Darstellungen des Parents-Komitees und anderer nachzugehen, daß entgegen den SWAPO12434 
Behauptungen noch eine Reihe von Menschen unter grausamen Bedingungen festgehalten werden?
Schäfer (staatsminister), 1989-10-05:
Herr Kollege, ich fände es gut, den uns in den nächsten Tagen zugehenden Bericht der Kommission abzuwarten, bevor wir weiterhin Behauptungen aufgreifen, die offensichtlich nicht mehr ganz so stimmen. Ich bitte Sie, den Bericht mit uns abzuwarten. Wir sollten daraus dann unsere Schlüsse ziehen.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-05:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Lippelt.
Lippelt (NA), 1989-10-05:
Herr Staatsminister, meinen nicht auch Sie, daß es jeder Fraktion dieses Hauses freisteht, die Beschuldigungen gegen die SWAPO so genau der SWAPO vorzutragen, wie es unsere Kollegin Eid in ihrem offenen Brief an die SWAPO getan hat; und ist Ihnen ein ähnlicher Brief aus CDU-Kreisen bekannt?
Schäfer (staatsminister), 1989-10-05:
Herr Kollege, es ist nicht Übung, daß Abgeordnete uns ihre Briefe mitteilen und ans Auswärtige Amt etwa zur Begutachtung geben. Aber ich kenne den Brief von Frau Eid; er ist mir bekannt geworden. Ich kann jetzt natürlich nicht bestätigen, welche Kollegen außerdem einen Brief geschrieben haben. Doch ich gehe davon aus, daß sich auch andere Fraktionen, sei es brieflich, sei es mündlich, geäußert haben.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-05:
Ich rufe die Frage 43 des Abgeordneten Graf von Waldburg-Zeil auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Äußerungen von Anton Lubowski, die dieser wenige Tage vor seiner Ermordung in einem Interview geäußert hat ({0}), denen zufolge die noch bei der SWAPO inhaftierten Gefangenen inzwischen aus Angola abtransportiert und nach Tansania sowie in die Volksrepublik Kongo verbracht worden seien, und hat die Bundesregierung bereits Schritte eingeleitet, um eine Klärung dieser Vorgänge in diesen beiden Ländern zu betreiben?
Schäfer (staatsminister), 1989-10-05:
Die SWAPO-Führung hat bestritten, daß Lubowski solche Äußerungen gemacht hat. Ihre Authentizität läßt sich nach dem kaltblütigen Mord an Herrn Lubowski nicht mehr feststellen. Die Bundesregierung hat keine eigenen Erkenntnisse in dieser Angelegenheit.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-05:
Zusatzfrage. Bitte schön.
Graf Waldburg-Zeil (NA), 1989-10-05:
Herr Staatsminister, hielten Sie es nicht für richtig, daß die Bundesregierung von sich aus Nachforschungen anstellt, da es hier nicht um eine Störung des Befriedungsprozesses, sondern um eine Rettung möglicher Opfer geht?
Schäfer (staatsminister), 1989-10-05:
Herr Kollege, wir sind natürlich bemüht, über unsere Botschaften, soweit es möglich ist, solchen Behauptungen nachzugehen. Aber wir haben bis zur Stunde keine Bestätigung dieses Zitats aus der „Neuen Zürcher Zeitung".
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-19:
Frau Abgeordnete Hamm-Brücher.
Hirsch (NA), 1989-10-05:
Herr Staatsminister, bei Würdigung aller anerkennenswerten Motive dieser Fragen frage ich: Sind auch Sie der Meinung, daß man gerade im Endstadium eines Wahlkampfs in einem Land, das einen 13jährigen Bürgerkrieg hinter sich hat, bei der Würdigung aller solcher Darstellungen mit äußerster Zurückhaltung vorgehen und sie sehr sorgfältig auf den Wahrheitsgehalt prüfen muß?
Schäfer (staatsminister), 1989-10-05:
Herr Kollege Hirsch, ich hatte soeben genau dies in einer Antwort zum Ausdruck gebracht.
Graf Huyn (NA), 1989-10-05:
Muß die Bundesregierung angesichts der Tatsache, daß eine große Zahl bisher Vermißter noch fehlt, nicht annehmen, daß sie entweder anderswohin verbracht oder möglicherweise umgekommen sind und daß daher, auch wenn man unmittelbar vor Wahlen ist, aller Anlaß besteht, so etwas vielleicht gerade im Interesse der Angeschuldigten aufzuklären?
Schäfer (staatsminister), 1989-10-05:
Herr Kollege, es ist sicher richtig, wenn Sie hier an die Bundesregierung besorgte Fragen stellen, die mit dem Verschwinden und möglicherweise mit Todesfällen in Zusammenhang stehen. Wir versuchen, so gut wie möglich solchen Spuren nachzugehen. Aber ich mußte Ihnen heute schon mehrmals sagen, daß bestimmte Behauptungen von uns nicht verifiziert werden konnten und daß keinerlei neue Erkenntnisse vorliegen, wir uns vielmehr weithin auf die Nachrichten verlassen müssen, die wir etwa von der Kommission, die sich in Angola und Sambia um die Klärung dieser Fragen bemüht hat, zu erhalten.
Lowack (NA), 1989-10-05:
Herr Staatsminister, darf ich mich denn in voller Würdigung der Frage des Kollegen Hirsch und Ihrer Antwort darauf erkundigen, ob sich die Bundesregierung bei den Regierungen der Republiken Kongo und Tansania besonders im Hinblick auf unsere sehr umfangreiche Entwicklungshilfe bereits konkret erkundigt bzw. die entsprechenden Kontakte aufgenommen hat, um diese Äußerungen, die Lubowski gemacht haben soll, zu verifizieren?
Schäfer (staatsminister), 1989-10-05:
Herr Kollege, Sie werden bitte Verständnis dafür haben, daß Äußerungen, die jemand gemacht haben soll, die in einer Zeitung erschienen sind und jetzt von Ihnen hier aufgegriffen worden sind, uns nicht sofort veranlassen, jeder einzelnen Äußerung nachzugehen; da müssen eigentlich schon stärkere und mehr Hinweise existieren. Wir haben auch von unseren befreundeten Staaten keine


solchen Hinweise; und sie alle unterhalten Botschaften in den von Ihnen genannten zwei Ländern.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-05:
Ich rufe die Frage 44 des Abgeordneten Graf Huyn auf:
In welcher Weise ist die Bundesregierung gegenüber der SWAPO und den Regierungen Angolas und Sambias tätig geworden, nachdem die Berichte teils freigelassener, teils geflüchteter SWAPO-Häftlinge über ihre Haftbedingungen und die durchlittenen schweren und systematischen Folterungen bekannt wurden?
Wieczorek-Zeul (NA), 1989-10-05:
Nicht nur die Ruhe. Es geht auch auf meine Zeit. Deshalb bitte ich um Berücksichtigung bei der Redezeit.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-05:
Das ist mir nicht möglich.
Schäfer (staatsminister), 1989-10-05:
Herr Kollege, die Bundesregierung verurteilt die Menschenrechtsverletzungen der SWAPO. Dies habe ich in meiner Antwort am 2. August auf eine schriftliche Anfrage des Herrn Kollegen Hedrich bereits zum Ausdruck gebracht.
Die Bundesregierung hat die SWAPO aufgefordert, die freie und ungehinderte Rückkehr aller Namibier entsprechend der Resolution 435 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen sicherzustellen.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-05:
Zusatzfrage, bitte sehr, Graf Huyn.
Graf Huyn (NA), 1989-10-05:
Herr Staatsminister, ist die Bundesregierung nicht der Meinung, daß, um diese Tatbestände aufzuklären, mit allem Nachdruck nachgefragt und nachgeforscht werden sollte, sowohl bei der SWAPO in Namibia als auch in den möglicherweise mit betroffenen Staaten wie Sambia, Angola oder Tansania?
Schäfer (staatsminister), 1989-10-05:
Herr Kollege, was Angola und Sambia betrifft, können wir wirklich davon ausgehen, daß es dort kein Interesse gibt, in irgendeiner Weise Vorgänge zu stützen oder zu verschleiern, die in diesem Zusammenhang stehen. Ich glaube, daß dort das Interesse an einer friedlichen Beilegung des Konflikts wesentlich größer ist als das Interesse, irgendwelche Machenschaften einer Organisation, die nicht bewiesen sind, zu stützen. Das ist wirklich unser Eindruck. Ihn habe ich auch sehr nachhaltig von der Volksrepublik Kongo.
Aber abgesehen davon muß man vielleicht auch die Frage stellen, wieso Berichte über solche Folterungen zum Teil von Leuten verfaßt werden, die über lange Jahre hinweg - zum Teil auch als Seelsorger - für die SWAPO tätig gewesen sind. Wieso kommen solche Berichte so spät?
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-05:
Weitere Zusatzfrage, Graf Huyn, bitte schön.
Graf Huyn (NA), 1989-10-05:
Auf die Ursache der Berichte hin wollte ich nur noch zusätzlich fragen, ob die Bundesregierung bereit ist, zur Kenntnis zu nehmen, daß ich selbst auch mit Mitgliedern des Parents Committee gesprochen und von diesen solche Hinweise bekommen habe.
Schäfer (staatsminister), 1989-10-05:
Uns ist bekannt, Herr Kollege, daß solche Hinweise bei Ihren Gesprächen und bei Gesprächen des Auswärtigen Ausschusses gegeben worden sind. Wir sind dem nachgegangen. Wir
haben natürlich auch die SWAPO aufgefordert, Stellung zu nehmen.
Es gibt hier Widersprüche. Es gibt inzwischen seitens der SWAPO zu bestimmten Vorwürfen das Zugeständnis, daß Menschenrechtsverletzungen begangen worden sind. Das bestreitet die SWAPO ja nicht mehr allgemein, sondern nur zu ganz bestimmten Vorwürfen. Einer wurde hier heute besonders genannt.
Toetemeyer (NA), 1989-10-05:
Herr Staatsminister, teilen Sie meine Auffassung, daß es Aufgabe deutscher Politik und dieses Hauses sein sollte, in der gegenwärtigen schwierigen Phase der Auseinandersetzungen zwischen politischen Gruppen alles zu tun, um Gewalt zu vermeiden, statt dessen zum Frieden aufzurufen und Menschenrechtsverletzungen, von wem auch immer sie begangen werden, anzuprangern?
Würden Sie darin jenen deutschen Staatsbürger Horst Krenz einschließen, der inzwischen verhaftet wurde, weil er nachweislich an dem Überfall auf das UNO-Büro im Norden des Landes am 10. August beteiligt war?
Wieczorek-Zeul (NA), 1989-10-05:
Danke. Ich bin ohnehin fertig.
({0})
Schäfer (staatsminister), 1989-10-05:
Herr Kollege, ich habe hier wiederholt zum Ausdruck gebracht - auch der Bundesaußenminister hat das immer wieder getan -, daß wir Gewalt und Gegengewalt für kein Mittel halten, den Prozeß Namibias in Richtung Unabhängigkeit zu erleichtern. Wir wollen vielmehr wirklich alles tun - deshalb sind Mitglieder des Bundesgrenzschutzes dort hingegangen -, in Namibia dafür zu sorgen, daß dieser Prozeß gut verläuft, daß die Wahlen gut verlaufen und dann ein Versöhnungsprozeß zustande kommt, an dem sowohl die SWAPO als auch ihre Gegner beteiligt sein müssen.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-05:
Abgeordneter Lowack, eine Zusatzfrage, bitte.
Lowack (NA), 1989-10-05:
Herr Staatsminister, sind Sie bereit anzuerkennen, daß diese Frage auch so verstanden sein kann, daß es weniger darum geht, Untaten im Namen der SWAPO anzuprangern, sondern vor allen Dingen darum, den Menschen, die möglicherweise noch unter grausamen Bedingungen gehalten werden, in irgendeiner Art und Weise zu helfen, und zwar nicht irgendwann später, sondern jetzt?
Schäfer (staatsminister), 1989-10-05:
Herr Kollege, ich hätte Sie nie anders verstehen können.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-05:
Zusatzfrage des Abgeordneten Verheugen.
Verheugen (NA), 1989-10-05:
Herr Staatsminister, teilen Sie meinen Eindruck, daß die Veranstaltung, die wir hier erleben, in erster Linie dazu bestimmt ist, den Wahlkampf in Namibia noch zu beeinflussen?
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-05:
Herr Abgeordneter, ich bedaure, diese Frage nicht zulassen zu können, da sie nicht in direktem Zusammenhang mit der ursprünglich gestellten Frage steht. Ich nehme aber an, daß der von Ihnen gewünschte Effekt allein schon durch die Frage eingetreten ist.
({0})
Die Fragen 45 des Abgeordneten Marschewski, 46 des Abgeordneten Vosen, 47 des Abgeordneten Stiegler und 48 des Abgeordneten Dr. Mechtersheimer werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 49 des Abgeordneten Duve auf:
Wie bewertet die Bundesregierung Dokumente, die auf der „Konferenz der amerikanischen Streitkräfte" im November 1987 in Mar del Plata/Argentinien von hochrangigen nord- und lateinamerikanischen Militärs diskutiert wurden ({1}) und in denen u. a. anerkannte internationale Hilfsorganisationen ({2}) in das Umfeld einer angeblich weltweit operierenden kommunistischen Bewegung gestellt werden?
Schäfer (staatsminister), 1989-10-05:
Herr Kollege, der Bundesregierung sind die angeführten Dokumente nicht bekannt. Das vom Plenum der sogenannten Konferenz der amerikanischen Heere ({0}) angenommene Schlußdokument schlug den Regierungen Informationsaustausch und Kooperation zwischen den Polizeien und den amerikanischen Heeren auf dem Gebiet der Terrorismusbekämpfung vor. Diese Ziele sollten - ich zitiere - „im demokratischen und rechtsstaatlichen Rahmen durch Vereinbarungen der Regierungen erreicht werden".
Die Konferenz befaßte sich auch intensiv mit konkreten Maßnahmen zur Verbesserung der sozialen Verhältnisse, also mit dem Kampf gegen die Armut und nicht gegen die Armen.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-05:
Zu einer Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Duve; bitte.
Duve (NA), 1989-10-05:
Ist die Bundesregierung bereit, sich die umfänglichen Dokumente, die inzwischen veröffentlicht worden sind, anzusehen und bis zu einem bestimmten Zeitpunkt dann diese Frage, die sehr präzise hier von mir gestellt worden ist, zu beantworten?
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Zeitlmann.
({0})
Schäfer (staatsminister), 1989-10-05:
Herr Kollege, ich habe Zweifel - und damit die Bundesregierung offensichtlich auch - , daß es sich bei dem, was Sie Dokumente nennen, die unter der Überschrift „Totaler Krieg gegen die Armen" erschienen sind und eine angebliche Vereinbarung aller amerikanischen Heere sein sollen
- es heißt ja dann auch „geheime Strategiepapiere"
- , wirklich um Dokumente handeln kann. Nach unserer Erkenntnis würden wir ein solches Dokument, nach allem, was wir aus unseren politischen Erfahrungen mit unseren amerikanischen Freunden wissen
- „amerikanisch" bedeutet hier: alle amerikanischen Staaten, also auch aus Südamerika -, kennen.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-05:
Zu einer weiteren Zusatzfrage, bitte, Herr Duve.
Duve (NA), 1989-10-05:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß diese Dokumente, unabhängig von dem in Deutschland gewählten Titel, in Lateinamerika und in verschiedenen Staaten Osteuropas zu erheblichem Aufsehen geführt haben und daß die Diskriminierung und die Angriffe auf die Hilfsorganisationen auch zu Reaktionen von Mitarbeitern dieser Hilfsorganisationen geführt hatten, wenn solche Hilfsorganisationen im Zusammenhang mit der Bekämpfung sogenannter kommunistischer Umtriebe selber in Lebensgefahr gebracht wurden?
Schäfer (staatsminister), 1989-10-05:
Herr Kollege, zunächst ist das der Inhalt Ihrer nächsten Frage. Wenn Sie gestatten, darf ich diese sogleich mit beantworten.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-05:
Ich wäre sehr dankbar. Das wäre auch vernünftig; denn wir nähern uns ohnehin dem Ende der Fragestunde. Ich nehme an, daß alle Beteiligten einverstanden sind. - Herr Abgeordneter, ja?
Duve (NA), 1989-10-05:
Ja, ich habe dann nur noch meine beiden Fragen.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-05:
Ich rufe auch Frage 50 des Abgeordneten Duve auf:
Was tut die Bundesregierung, um Bundesbürger, die in Ländern Lateinamerikas in solchen Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen arbeiten, die von der „Konferenz" als „kommunistisch" eingestuft werden, zu schützen?
Schäfer (staatsminister), 1989-10-05:
Einmal kann ich nur wiederholen, was ich gerade gesagt habe: daß es natürlich absolut nicht zutrifft, daß sich die Führer, die Militärführer aller amerikanischen Staaten verständigt haben, einen Krieg gegen die Armen zu führen und diese Menschenrechtsorganisationen als kommunistisch einzustufen.
Was nun Ihre letzte Frage betrifft, so darf ich sagen, daß Bundesbürger, die in lateinamerikanischen Staaten in Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen arbeiten, wenn sie sich wirklich gefährdet fühlen sollten, engen Kontakt mit unseren jeweiligen Botschaften halten müssen.
Nach Auffassung der Bundesregierung sind Angehörige internationaler Menschenrechts- und Hilfsorganisationen in Argentinien zur Zeit nicht gefährdet. Ich kann nur darauf hinweisen, daß die Arbeit unserer Menschenrechtsorganisationen in fast allen lateinamerikanischen Staaten durchaus sehr beachtet wird.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-05:
Ich lasse jetzt nur eine Zusatzfrage zu.
Duve (NA), 1989-10-05:
Herr Staatsminister, ist die Bundesregierung bereit, diese Dokumente ohne diesen von Ihnen nicht akzeptierten Buchtitel, wenn ich sie Ihnen in einer der Sprachen, in denen sie vorliegen, überlasse, zu prüfen und zu studieren, um die Besorgnis, die ich hier zum Ausdruck gebracht habe, möglicherweise dann auch teilen zu können?
Schäfer (staatsminister), 1989-10-05:
Wir werden selbstverständlich allen Besorgnissen nachgehen, die uns übermittelt werden.
({0})
Schäfer (staatsminister), 1989-10-05:
Herr Kollege, es handelt sich dabei um die im Rahmen der Organisation amerikanischer Staaten auch stattfindenden Besprechungen von Militärs aus diesen Staaten. Aber ich kann nur sagen: Sowenig wie sich die Organisation amerikanischer Staaten bei allen Streitfragen bisher geeinigt hat, so wenig scheint mir hier eine Einigkeit bei den Heerführern der Staaten zu bestehen, daß man den Kommunismus dadurch bekämpft, daß man nun, wie es im Titel ihrer Dokumentation heißt, einen „Krieg gegen die Armen" führt. Das ist sicher nach allen unseren Erkenntnissen unzutreffend.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-05:
Damit sind wir am Ende der Fragestunde. Herr Staatsminister Schäfer, ich bedanke mich bei Ihnen.
Ich rufe Zusatzpunkt 2 der Tagesordnung auf: Aktuelle Stunde
Einfluß der NPD und anderer rechtsradikaler Parteien auf die Kommunalpolitik und deren Auswirkung auf den Bund
Die Fraktion DIE GRÜNEN hat gemäß unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem erwähnten Thema verlangt.
Meine Damen und Herren, bevor wir mit der Aussprache beginnen, möchte ich Sie davon unterrichten, daß der Ältestenrat in seiner Sitzung soeben davon unterrichtet worden ist, daß sich die beiden Parlamentarischen Staatssekretäre beim Bundesminister des Innern in den Flüchtlingslagern in Bayern aufhalten. Es ist weiterhin mitgeteilt worden, daß der Bundesminister Schäuble an der Beerdigung der verstorbenen Kollegin Lilo Berger teilgenommen hat und sich etwas verspäten wird. Er müßte unterwegs sein; er dürfte gleich hier eintreffen. Bis dahin vertritt Herr Staatssekretär Neusel das Ressort.
Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat der Abgeordnete Kleinert das Wort.
({0})
- Dieser Hinweis aus der Fraktion der FDP ist in der Tat gerechtfertigt. Ich korrigiere mich: Das Wort hat der Abgeordnete Kleinert ({1}).
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Gerster.