Christine Scheel (NA), 2000-05-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau
Hasselfeldt, es ist in gewisser Weise schon sehr abenteuerlich, was Sie hier vorstellen, wenn Sie sagen, wir brauchen keine Buchhaltermentalität. Heißt denn das, dass Ihnen vollkommen egal ist - davon gehen wir aus -, was
Ihre Maßnahmen kosten, und dass Sie keine Ahnung davon haben, wie die Haushaltssituation ist und wie sich die
Haushalte in den nächsten Jahren finanzieren sollen?

({0})

Es ist auch sehr ärgerlich, dass hier immer nur halbe
Wahrheiten verkündet werden. Das kann die CDU/CSUFraktion verdammt gut. Das muss man Ihnen zugestehen.

({1})





Die andere Hälfte der Wahrheit neben Ihrem Konzept, das
Sie damals vorgestellt haben, wäre die Mehrwertsteuererhöhung um 2 Prozentpunkte gewesen.

({2})

Aus diesem Grund haben wir damals gesagt, dass wir dieses Konzept nicht unterstützen wollen, weil wir nicht einsehen, dass die Allgemeinheit der Verbraucher und Verbraucherinnen Ihre drastische Senkung des Spitzensteuersatzes auf 39 Prozent finanzieren soll.

({3})

Zum aktuellen Gesetzentwurf der CDU/CSU muss
man auch sagen, dass dieser Entwurf - vielleicht noch
kombiniert mit diesem, wie Herr Schlauch schon gesagt
hat, unverantwortlichen Hokuspokus der F.D.P.-Fraktion;
das wird ja demnächst noch kundgetan ({4})

einen recht schönen Blick ins Wunschtraumland der Steuerpolitik vermittelt, allerdings mit der Konsequenz, dass
Deutschland immer weiter, tiefer und letztendlich bodenlos in die Schuldenfalle geraten würde.

Das ist genau der Punkt, an dem wir uns anscheinend
unterscheiden: Wir wollen eine solide Finanz- und Haushaltspolitik gestalten, während Sie in der Steuerpolitik mit
abstrusen Vorschlägen kommen, ohne die Haushaltslage
zu berücksichtigen.

({5})

Es gibt eine ganz klare Aussage dieser Koalition, für die
wir Hans Eichel sehr dankbar sind: Wir wollen die Nettoneuverschuldung bis zum Jahr 2006 auf Null abbauen.

({6})

Wir haben in diesem Zusammenhang dennoch ein
Steuerreformkonzept mit einem Nettoentlastungsvolumen von 45 Milliarden DM vorgelegt. In diesem Kontext
muss man auch mit betrachten, dass wir mit dem Steuerbereinigungsgesetz, mit dem Steuerentlastungsgesetz, das
bereits beschlossen ist, und mit den Familienförderungskomponenten, die auch jetzt in der Stufe 2 noch kommen
werden, über ein Gesamtnettoentlastungsvolumen von
rund 73 Milliarden DM entscheiden wollen. Das ist wirklich das gigantischste Nettoentlastungsvolumen, das diese
Bundesrepublik bislang gesehen hat.

({7})

Wir beschließen heute eine Steuerreform, die sozial
ausgewogen ist und die alle Steuerzahler und Steuerzahlerinnen gleichermaßen begünstigt. Es wird durchgreifende Erleichterungen geben, sodass wir auch die
Wachstumsimpulse, die wir dringend brauchen - Hans
Eichel hat ja bereits die 155 000 neu entstandenen
Arbeitsplätze genannt -, bekommen werden, sodass wir
von einer weiteren Belebung des Arbeitsmarktes durch
diese Reformpolitik ausgehen. Das Rheinisch-Westfälische Institut - das ist übrigens das Einzige, das hierzu eine

Prognose gewagt hat - geht perspektivisch von zusätzlich
400 000 Arbeitsplätzen aus, die, verbunden mit dieser Reform, in diesem Land entstehen können.

Wir haben mit dem vorgelegten Gesetz auch im Bereich des Mittelstandes eine enorme Entlastung vorgeschlagen. Da können Sie hunderttausendmal das Gegenteil sagen; es stimmt einfach nicht.

Wir haben auch in den Beratungen - das wissen Sie
doch sehr gut - gegenüber dem Entwurf noch einmal
nachgelegt. Wir haben sehr gute Nachrichten für die
Kleinanleger, eine zusätzliche Steuerentlastung von
315 Millionen DM gegenüber dem, was ursprünglich vorgesehen war.

Wir haben die Vergabe von Risikokapital, auch das Engagement von Business Angels und auch die Beteiligung
von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen am Produtivkapital kleiner Firmen jetzt attraktiver gestaltet, indem
wir bis zu einer Beteiligungshöhe von 5 000 DM am
Nennkapital Steuerfreiheit gewähren, und zwar unabhängig davon, wie hoch die Veräußerungsgewinne sind. Auch
hier ist eine zusätzliche Entlastung gegeben.

Wenn Sie, Frau Hasselfeldt, sagen, dass 100 000 DM
bei der Veräußerung eines Unternehmens fast nichts
sind, dann ist das nicht zu verwechseln mit dem Veräußerungserlös. An diesem Punkt sind Sie auf dem falschen
Dampfer. Denn der reine Veräußerungsgewinn von
100 000 DM wird sozusagen als Altersfreibetrag in der
Kombination mit bestimmten Kriterien freigestellt. Dies
bringt für die Altersvorsorge des Unternehmers oder der
Unternehmerin ein Gesamtvolumen von einer halben
Milliarde DM bzw. 500 Millionen DM. Dies als Pipifax
oder als fast nichts zu bezeichnen, liegt absolut daneben.
Wir haben gerade für diesen Bereich Vorsorge getroffen.
Es ist eine mittelstandsfreundliche Verbesserung, die
während des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens auch von uns Bündnisgrünen erfolgreich angestoßen
wurde.

({8})

Wenn man sich ernsthaft mit Ihrem Konzept, soweit es
möglich ist, auseinander setzt, dann erkennt man, dass Ihr
Konzept insgesamt 77 Milliarden DM kosten würde. Ich
habe schon viele Gespräche mit den Finanzministern der
Länder geführt. Das tun wir von grüner Seite auch. Das ist
klar. Die Länderfinanzminister sind zum großen Teil vielleicht bis auf einen oder zwei - der Auffassung, dass
ihre Länderhaushalte keine Nettoentlastung über die hinaus, die wir in diesem Gesetz vorgelegt haben, verkraften können. Wir sind sehr gespannt auf die Diskussionen
im Vermittlungsverfahren, wenn die Zahlen auf den Tisch
kommen. Hier haben einige mit Erschrecken festgestellt,
welche Nettoentlastungsvolumina die weiteren Vorschläge des CDU/CSU-Modells in sich bergen. Das kann
man im Moment nur als reinen Populismus bezeichnen.
Ich hoffe, dass wir das nicht so ernst nehmen müssen.

({9})





Wenn wir, wie Sie auch immer wieder zu suggerieren
versuchen, Kritik von dem einen oder anderen Verband
bekommen, dann ist vollkommen klar, dass die versuchen, das Möglichste herauszuholen. Das ist legitim und
vollkommen in Ordnung. Es ist aber überhaupt nicht mehr
verständlich, wenn gesagt wird, dass im Handwerk zu
wenig getan wird. 70 Prozent der Handwerksbetriebe liegen unter einem Grenzsteuersatz von 25 Prozent. Ich
muss Sie im Ernst fragen: Was haben diese Handwerksbetriebe von einer weiteren drastischen Senkung des Spitzensteuersatzes? Sie haben überhaupt nichts davon. Hier
zu sagen, wir täten irgendetwas, was dem Handwerk nicht
zugute kommt, ist auch völlig daneben.

Sehen wir uns einmal den internationalen Vergleich an.

({10})

Wir bleiben auf dem Boden und machen eine solide Finanzpolitik - bodenständig und kein Wolkenkuckucksheim, wie das einige von Ihnen vielleicht gerne hätten.

Sonst wären wir angreifbar. Das sind wir nicht, und das
ist gut so.

({11})

Im internationalen Vergleich haben wir mit 45 Prozent
den zweitniedrigsten Spitzensteuersatz. Mit einem Körperschaftsteuersatz von 25 Prozent haben wir einen der
niedrigsten Steuersätze aller europäischen Länder. Auch
wenn wir Japan und die USA hinzunehmen, gehören wir
in den unteren Bereich. Eine solche Entlastung ist enorm.
Dies ist auch für ausländische Investoren, für Firmen, die
sich überlegen, hier zu investieren, für Privatanleger, die
überlegen, in Deutschland mehr zu machen, ein hervorragendes Angebot. Es geht ja auch um das internationale
Renommee. Wenn Sie die internationalen Zeitungen verfolgen, stellen Sie fest, dass die Finanz- und Steuerpolitik
von Rot-Grün gelobt wird, vor allem in Kombination ich muss es an dieser Stelle wiederholen - mit einem verantwortungsvollen Umgang mit dem Haushalt, indem wir
die Nettoneuverschuldung reduzieren und trotzdem in der
Lage sind, in diesem Land eine solche Steuerentlastung
vorzunehmen.

Ich sage immer klipp und klar: Die Vorschläge, die von
Ihnen jetzt wieder gekommen sind - Sie haben es auch in
Ihrem Gesetzentwurf stehen -, den Grenzsteuersatz auf
35 Prozent zu senken und erst ab 110 000 DM greifen zu
lassen, bedeuten, wenn wir den Tarifverlauf betrachten,
dass wir zusätzliche Steuerausfälle in einer Größenordnung von 52,6 Milliarden DM haben. Wenn dann behauptet wird, das sei eine verantwortungsvolle Haushaltsund Finanzpolitik, dann kann man als verantwortungsvolle Politikerin nur noch den Kopf schütteln. Wir machen keine Voodoo-Politik. Es wird auch nicht Roulette
gespielt; denn solche Steuerausfälle, die die Folge wären,
wenn Ihre finanzpolitischen Vorstellungen umgesetzt
würden, ließen sich nur durch eine weitere Staatsverschuldung finanzieren. Das wissen Sie doch auch.

({12})

Die Selbstfinanzierungseffekte sind in unsere Reform ja
schon eingerechnet. Man kann nicht davon ausgehen,
dass die Selbstfinanzierungseffekte so groß sein werden,
dass sie solche Steuerausfälle kompensieren. Wer davon
ausgeht, kann nicht ernsthaft von einer soliden Finanzpolitik sprechen. Deswegen lehnen wir Ihre Vorschläge ab.

({13})

Sie behaupten immer wieder, dass Körperschaften
und Personenunternehmen ungleich behandelt würden.
Es ist aber einfach falsch, zu behaupten, dass Körperschaften wesentlich geringer als Personenunternehmen
besteuert würden. Der Körperschaftssteuersatz liegt in
Deutschland bei 25 Prozent. Hinzu kommt - das ist bereits angesprochen worden - die Gewerbesteuer. Diese
Art der Besteuerung - scheinbar ist dies bei Ihnen noch
immer nicht angekommen; man kann es nicht oft genug
wiederholen - wird von der ersten bis zur letzten D-Mark
durchgehalten. Die Körperschaften unterliegen damit einer Definitivbesteuerung von 38 Prozent. Es ist vollkommen richtig, wenn gesagt wird, dass die durchschnittliche
Steuerbelastung aller Einzelunternehmen und Personengesellschaften unter 38 Prozent liegt. Diese Zahl muss für
einen internationalen Vergleich herangezogen werden,
nicht der Körperschaftsteuersatz von 25 Prozent und der
obere Grenzsteuersatz von 45 Prozent. Der letztere Vergleich hinkt; denn Sie müssen die reale Belastung betrachten. Sie sollten mit Ihren Spielereien den Leuten
nicht zu suggerieren versuchen, dass es hier eine
Ungleichbehandlung gäbe. Das ist falsch. Unsere Vorgehensweise ist steuerpolitisch vollkommen korrekt.

Wenn Sie, Herr Thiele, dafür sorgen wollen, dass die
unterschiedliche Besteuerung von Einkommen beseitigt
wird, dann frage ich Sie: Heißt das in der Konsequenz,
dass Sie die Körperschaftsteuer abschaffen wollen? Wir
haben es hier doch mit zwei verschiedenen Steuertatbeständen zu tun, die international gang und gäbe sind. Wir
sorgen dafür, dass die Belastungen und die Entlastungen
durch diese beiden Steuerarten das von mir vorhin beschriebene internationale Niveau haben. Wenn Sie behaupten, man müsse hier gleichziehen, dann kann ich nur
sagen: Das ist Unsinn; denn man muss die reale Belastung
betrachten. Man darf seine Politik nicht so populistisch
gestalten, wie es die F.D.P. in der letzten Zeit getan hat.

Ein weiterer Punkt ist die Steuerfreiheit für Veräußerungsgewinne. Die Steuerfreiheit für Gewinne aus der
Veräußerung von Beteiligungen an Kapitalgesellschaften
ist keine Begünstigung, Frau Hasselfeldt; vielmehr ist
sie notwendig, um eine Doppelbesteuerung zu vermeiden. Wenn die stillen Reserven tatsächlich als Gewinne
realisiert werden und wenn die unterbewerteten Wirtschaftsgüter Gewinne produzieren, dann werden sie im
Unternehmen definitiv mit 25 Prozent und beim Anteilseigner hälftig besteuert. Das hängt mit der Systemumstellung zusammen, die Sie anscheinend noch immer nicht verstanden haben. Es gibt hier keine Besteuerungslücke. Allerdings - das muss man einschränkend
sagen - müssen Missbrauchsmöglichkeiten ausgeschlossen werden. Das ist vollkommen klar. Darüber kann man





im Vermittlungsausschuss noch reden. Das ist nicht der
entscheidende Punkt.

Wenn Sie aber für Personenunternehmen eine Steuerfreistellung wie bei den Körperschaften fordern, dann
muss ich Ihnen sagen: Das ist nicht möglich; denn diese
unterliegen nicht einer Definitivbesteuerung.