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Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1993-01-14:
Herr Kollege Schwarz, es ist mir bekannt, daß natürlich die bosnische Seite interessiert ist, daß der Flughafen geöffnet wird, daß aber die Widerstände, die ich eben beschrieben habe, im Gegensatz zu Sarajevo dort bisher so groß waren, daß es eben nicht zur Öffnung kam.
Es gibt dort Kämpfe - ich habe es Ihnen gerade gesagt; wir wissen das durch ein Telefonat von heute nachmittag -, die gerade heute in der Nähe des Flughafens sehr stark gewesen sind. Die Mitteilung kommt von deutschen Beobachtern. Sie sehen also, daß es dort im Augenblick keine große Chance gibt - das ist die Befürchtung -, seitens der streitenden Parteien zu einer Einigung zu kommen.
Daß die bosnische Seite interessiert ist, hatte ich Ihnen ja bereits zugestanden.
Stefan Schwarz (NA), 1993-01-14:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Staatsminister, glauben Sie nicht, daß das, was Sie heute nachmittag als Meldung von deutschen Stellen gehört haben - wobei ich jetzt nicht beurteilen kann, wie weit sie wirklich über das Geschehen unmittelbar informiert sind, da mir bisher nicht erkenntlich ist, daß deutsche Stellen in Tuzla selbst tätig waren - und was dem, was im Verlauf der letzten Monate zu beobachten war, widerspricht, morgen widerrufen werden könnte? Wären Sie dann morgen bereit, wenn sich die Lage ruhiger darstellt, wie vom Kollegen Duve geschildert, nicht nur auf dem diplomatischen Wege, sondern auch mit Druck zu versuchen, diesen Flughafen zu öffnen, weil es doch immerhin um Menschen in schwerer Not geht?
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1993-01-14:
Herr Kollege Schwarz, Sie brauchen mich in dieser Hinsicht nicht zu überzeugen. Ich bin mit Ihnen gemeinsam für eine Öffnung dieses Flughafens. Nur,

Sie müssen Fakten und Schwierigkeiten zur Kenntnis nehmen, die wir ja auch zur Kenntnis nehmen.
Ich darf Ihnen sagen, die Information kommt von der deutschen Luftwaffe, und sie ist ziemlich sicher. Die heutigen Kämpfe sind ausgelöst worden von bosnisch-kroatischer Seite, sicher mit einem Hintergrund, den wir alle begreifen können.
Das Problem ist: Man müßte dann in der Lage sein - die UNO ist in diesem Raum relativ schwach vertreten -, der Öffnung dieses Flughafens möglicherweise mit Gewalt zuzustimmen.
Da stellt sich die Frage: Wer wird das unternehmen? Wer wird das tun? In Sarajevo gab es eine Einigung aller drei Gruppierungen, weil Menschen aller drei Gruppierungen in Sarajevo leben, während in Tuzla die bosnische Seite besonders stark ist und natürlich auch besonders leidet.
Aber wir bemühen uns weiter im Sinne dieses heutigen Antrages.
Vielen Dank.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-14:
Nun erhält der Kollege Modrow das Wort.
Hans Modrow (NA), 1993-01-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Angesichts der schrecklichen Greuel des Krieges in Bosnien, des Leidens der Menschen im zerbrochenen Jugoslawien befürwortet die PDS/Linke Liste nachdrücklich alle Maßnahmen, die geeignet sind, Not und Elend zu lindern und Menschenleben zu retten.
Die Verstärkung humanitärer Hilfe für die in Bosnien von Hunger und Kälte bedrohten Moslems, Serben und Kroaten ist ein Gebot der Stunde. Die Einrichtung von zusätzlichen Luftlinien, die Öffnung weiterer Flughäfen, darunter des Flughafens in Tuzla, könnte helfen, hier Not zu lindern und Wesentliches für humanitäre Unterstützung zu tun.
Aus diesem Grunde unterstützt die PDS/Linke Liste den Antrag der SPD-Fraktion, die Bundesregierung aufzufordern, dafür zu wirken, daß die Aufnahme weiterer Hilfsflüge vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ermöglicht wird.
Bestandteil der erforderlichen Vorbereitung sollte auch sein zu prüfen, wie der Flughafen in Belgrad verstärkt einbezogen werden kann, denn auch von dort gibt es Möglichkeiten der Unterstützung.
Damit könnte auch die in Bosnien bestehende Befürchtung zerstreut werden, daß humanitäre Hilfsaktionen zum Vorwand für ausländische Militärinterventionen genommen werden.
Der Balkan, auf dem so viel Leid besteht, darf nicht noch zum Schauplatz gewalttätiger und zerstörerischer Militäraktionen von außen werden, wie das am Golf gegenwärtig wieder geschieht. Gerade jetzt, wo die Genfer Verhandlungen berechtigte Hoffnungen auf eine Beendigung des Blutvergießens in Bosnien erwecken, müssen alle Handlungen unterbleiben, damit die Chancen für eine friedliche Lösung, die entscheidende Voraussetzung für wirksame humanitäre Hilfe, wirklich weiter gewahrt bleiben.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-14:
Als nächster spricht unser Kollege Professor Rupert Scholz,
Rupert Scholz (NA), 1993-01-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben im Rechtsausschuß über das diskutiert, wofür sich Herr Ullmann engagiert. Wir haben darüber gesprochen, und wir haben das auch ernst genommen. Ich glaube, das kann ich für alle Fraktionen sagen. Das ist in der Diskussion deutlich geworden.
Sie haben aber für Ihren Antrag nicht die Mehrheit finden können. Sie werden sie auch heute nicht finden können. Hier geht es nämlich - Herr Ullmann, ich glaube, das ist Ihnen doch sehr bewußt - um Grundprinzipien der Steuerstaatlichkeit. Es kann keine Steuer geben, die an eine Gewissensentscheidung des Bürgers gebunden ist, bei der er ja oder nein zu einer Steuer sagen kann.
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Die Steuer ist die Abgabe des Bürgers für seinen Staat, die gerade zweckfrei geleistet wird. Wenn der einzelne eine Steuer verweigern kann, weil er mit bestimmten Ausgaben des Staates, der die Gemeinschaftsaufgaben für alle zu finanzieren hat, was dem Willen der demokratischen Mehrheit entspricht, nicht einverstanden ist, gibt es in Wahrheit kein funktionierendes Staatswesen mehr.
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Das ist die Konsequenz.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-14:
Kollege Scholz, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Conradi?
Rupert Scholz (NA), 1993-01-14:
Gerne.
Peter Conradi (NA), 1993-01-14:
Herr Kollege, haben Sie möglicherweise übersehen, daß der Entwurf ja nicht eine Steuerverweigerung vorsieht, sondern daß jeder Bürger diese Steuer zahlen muß, er aber die Möglichkeit hat, zu sagen, die Steuer werde nicht für das Militär, sondern für Konversionszwecke verwendet? Es geht also nicht um eine Steuerverweigerung.
Rupert Scholz (NA), 1993-01-14:
Herr Conradi, genau dies ist der Punkt. Der Bürger kann nach dem Gesetzesvorschlag verweigern, daß bestimmte Steuern, die er zahlt, für Rüstungszwecke verwandt werden. Er kann nach dem Gesetzesvorschlag bestimmen, wofür die Steuern verwandt werden. Genau das ist der entscheidende Punkt. Steuerstaatlichkeit heißt Zweckfreiheit. Der Staat entscheidet, der Gesetzgeber entscheidet, die demokratische Mehrheit entscheidet. Das ist der entscheidende Punkt.
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Meine Damen und Herren, so könnte z. B. jemand bei der friedlichen Nutzung der Atomenergie hergehen und sagen, er sei anderer Meinung und zahle seine Steuern nur für ein bestimmtes System der Energiegewinnung aus fossilen Stoffen. Da gibt es tausend Möglichkeiten. Dies alles geht aber nicht.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-14:
Herr Kollege Scholz, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ullmann?
Rupert Scholz (NA), 1993-01-14:
Aber gerne.
Wolfgang Ullmann (NA), 1993-01-14:
Herr Kollege Scholz, können Sie mir darin zustimmen, daß unser Antrag dokumentiert, daß wir für dieses Vorhaben eine demokratische Mehrheit suchen?
Rupert Scholz (NA), 1993-01-14:
Sie suchen eine demokratische Mehrheit, aber Sie werden sie nicht finden. Das Grundprinzip dabei ist aber - das gilt, selbst wenn Sie hier eine Mehrheit finden könnten -, daß Sie den Steuerstaat in seiner grundsätzlichen Form, wie er auch von der Verfassung her vorgesehen ist, in Frage stellen. Das ist nicht möglich, Herr Ullmann.
Nun zu einer zweiten Bemerkung: Hinter einer solchen Gewissensentscheidung steht genau genommen die Dispositionsbefugnis - das ist das, was Sie wollen -, daß man in der Tat zur Rüstung nein sagen kann. Es ist ein legitimes politisches Ziel, dazu nein sagen zu wollen. Rüstung ist aber etwas, was von Bedrohung abhängig ist.
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Der Bürger hat aber ein Recht auf Schutz auch der äußeren Sicherheit durch seinen Staat. Es geht nicht um Krieg oder Frieden und um Disposition, wie Sie eben gesagt haben, Herr Ullmann. Unser Staat ist nämlich nach Art. 26 des Grundgesetzes verpflichtet, ausschließlich zu Verteidigungszwecken Rüstungsausgaben zu tätigen. Der Angriffskrieg ist bekanntlich verboten; er ist verfassungswidrig.
Aus allen diesen Gründen ist eine Gewissensentscheidung in dieser Form rechtlich nicht vertretbar. Aus diesem Grunde können wir Ihrem Antrag nicht zustimmen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-14:
Herr Kollege Scholz, es gibt noch einen Wunsch für eine Zwischenfrage.
Rupert Scholz (NA), 1993-01-14:
Ich wollte eigentlich Schluß machen. Herr Elmer hat natürlich das Recht, die Frage noch zu stellen.
Konrad Elmer (NA), 1993-01-14:
Herr Kollege, zu Ihrer letzten Argumentation: Es wäre doch auch nicht verfassungswidrig - das könnte doch auch passieren -, wenn die Wehrdienstverweigerungszahlen, die ja bekanntlich zugenommen haben, weiter steigen, wenn plötzlich so viele verweigern würden, daß diese Art von Armee nicht aufrechterhalten werden könnte. Sie könnten das nicht monieren, weil das verfassungsgemäß wäre. Insofern zieht das Argument auch nicht bei einer solchen Steuerverweigerung, was vom Gewissen her, wie Sie auch wissen, zur Zeit nur für sehr wenig Leute zutreffen würde. Man könnte dann auch noch einmal die Gewissensgründe untersuchen.
Rupert Scholz (NA), 1993-01-14:
Herr Elmer, dieses Argument ist aus einem ganz einfachen Grund nicht schlüssig: Der Staat, der nach unserer Verfassung den Auftrag und die Pflicht hat, auch für die äußere Sicherheit und damit für eine funktionsfähige Verteidigung zu sorgen, wird sich in einem solchen Fall dann eben andere Mittel einfallen lassen müssen. Für eine funktionstüchtige Armee ist also immer zu sorgen. Dies ist ein verbindlicher Verfassungsauftrag, der nicht zur Disposition individueller Gewissensentscheidungen des einzelnen steht. Der einzelne Bürger kann in der Tat den Zivildienst wählen. Die Grundpflicht des Staates bleibt aber bestehen. Hier geht es um die Grundpflicht des Staates, für die äußere Sicherheit zu sorgen.
Vielen Dank.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-14:
Als nächster hat das Wort unser Kollege Jürgen Schmude.
Jürgen Schmude (NA), 1993-01-14:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf greift den Gedanken des bürgerlichen Ungehorsams oder des begrenzten gewaltfreien Widerstandes auf, den wir vor allem bei den Auseinandersetzungen über Massenvernichtungswaffen theoretisch und in seinen praktischen Auswirkungen angetroffen haben.
Wurde damals verlangt, begrenzte Regelverletzungen und maßvolle Widerstandshandlungen ohne rechtliche Sanktion zu lassen, so geht es diesmal um die gesetzliche Anerkennung des Rechts, Steuerleistungen in dem Umfang zu verweigern und umzulenken, wie sie mutmaßlich dem Rüstungshaushalt zugute kommmen. Das eine wie das andere ist nicht akzeptabel, auch und gerade in einem demokratischen Rechtsstaat nicht.
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Diejenigen, die sich in ihrer Verantwortung betroffen und in ihrem Gewissen belastet sehen, wenn sie Steuern zahlen, ohne deren Verwendung für Rüstungszwecke auszuschließen, beschäftigen sich intensiv und ernsthaft mit Fragen von allgemeinem Interesse und von großer Bedeutung. Respekt und Achtung sind ihrem Bestreben sicher, der Erhaltung des Friedens in einer Weise zu dienen, die ihnen moralisch geboten erscheint.
Gesetzliche Anerkennung durch Gewährung eines Rechts, dem Verteidigungshaushalt Geld zu entziehen, können sie aber nicht erfahren. Kein Steuerzahler hat ein Recht darauf, daß sein Geld für bestimmte Zwecke verwendet wird und für andere nicht. Darüber wird demokratisch und allgemeinverbindlich durch Mehrheitsentscheidung befunden. Verantwortung tragen diejenigen, die die Entscheidung treffen - wir z. B. -, nicht einzelne Steuerzahler. Diese hätten allenfalls begrenzte Mitverantwortung, wenn man ihnen ein Bestimmungsrecht für ihr Steuergeld einräumte. Für die Verantwortung, aus der heraus die Befürworter dieses Gesetzentwurfs das Bestimmungsrecht fordern, müßten sie es als Grundlage überhaupt erst einmal haben.
Sie werden es nicht bekommen und all die vielen anderen auch nicht, die jeweils ihre Gewissensbedenken gegen bestimmte Vorhaben der Allgemeinheit haben. Denn die geltend gemachten Gewissensentscheidungen lassen sich weder auf Ernsthaftigkeit nachprüfen noch auf einen Katalog bestimmter Gegenstände beschränken. Wer einem das Verweigerungs- oder Umwidmungsrecht gibt, kann es anderen nicht versagen. Je mehr dieser Rechte er einräumt, desto mehr schwächt er die Handlungsfähigkeit des Gemeinwesens.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-14:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Elmer?
Jürgen Schmude (NA), 1993-01-14:
Bitte.
Konrad Elmer (NA), 1993-01-14:
Zum letzten Punkt möchte ich fragen, ob es nicht tatsächlich eine Rangfolge in der Gewichtigkeit möglicher Gewissensentscheidungen gibt, d. h. im Blick auf Dinge, bei denen es wirklich um Leben und Tod geht. Beim Militär, denke ich, ist es etwas anderes als bei anderen Sachbereichen, so daß eine Ausweitung dieses Anliegens nicht uferlos werden kann, wenn man an einer ernsthaften Gewissensentscheidung festhält.
Meine zweite Frage lautet: Würde dem Verteidigungshaushalt wirklich Geld entzogen? Das Geld wird doch nur umgewidmet - z. B. für Konversion, wie hier vorgesehen -, und man könnte das Geld, das für Konversion vorgesehen war, benutzen, um im Verteidigungshaushalt die Lücke zu füllen. Die Summe des Geldes würde die gleiche bleiben. Man würde nur der Gewissensnot einzelner Rechnung tragen.
Jürgen Schmude (NA), 1993-01-14:
Zur ersten Frage, Herr Elmer. Wir können nicht nachprüfen, was Menschen wichtig ist und ihr Gewissen belastet. Dem einen ist es der Verteidigungshaushalt, dem anderen die vom Herrn Scholz zitierte Produktion elektrischer Energie durch Atomkraftwerke, dem Dritten sind es große Vorhaben, die die Umwelt belasteten, und dem Vierten ist es ein Forschungsvorhaben, durch das er die Menschheit bedroht sieht. Sie können es nicht prüfen, Sie können den Katalog nicht begrenzen.
Zur zweiten Frage: Solange es eine Randerscheinung bleibt, was Sie hier fordern, ist es erträglich. Wird es eine Massenbewegung, weil die Zahl der Verweigerungsfälle zunimmt und weil auch die Zahl derer zunimmt, die sich darauf ansprechen lassen, daß sie lieber eine Friedensteuer zahlen statt die vielleicht als Kriegsteuer diffamierte oder qualifizierte andere Steuer, dann werden Sie Folgen erleben, die eben zu der Schwächung des Gemeinwesens und zu einer Handlungsfähigkeit führen, die ich nicht haben will.
Davor müssen wir den demokratischen Staat bewahren, auch im Interesse der sogenannten Militärsteuerverweigerer. Sie sind eine Minderheit, die ihren Widerspruch trotz aller Mehrheitsentscheidungen aufrechterhalten und für ihn werben kann. Darin schützt sie der Staat. Dazu ist er verpflichtet. Wer die Handlungsfähigkeit des Staates schwächt, schwächt ihn auch in dieser Fähigkeit zum Schutz.
Die vielberufene gegenwärtige Politikverdrossenheit beruht in großem Umfang darauf, daß die Bürger vom Staat die schnellere und wirksamere Erfüllung seiner Aufgaben erwarten, also Handlungsfähigkeit. Abgabenverweigerungsrechte bewirken das Gegenteil.
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In ihren Auswirkungen können sie dazu beitragen, den Ruf nach dem sogenannten starken Mann zu unterstützen. Wahlentscheidungen mit dieser Tendenz wären das letzte, was sich Militärsteuerverweigerer und andere mit ähnlicher Haltung wünschen könnten. Dem Schutz und der Freiheit opponierender Minderheiten würden solche Wahlergebnisse nicht dienen.
Lassen wir es also bei der geltenden Rechtsordnung. Was die Mehrheit entscheidet, muß niemand für richtig halten. Es darf in demokratischer Weise nach Kräften bekämpft werden, um die Entscheidung zu ändern. Aber bis dahin gilt sie.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-14:
Nun hat unser Kollege Burkhard Zurheide das Wort.
Burkhard Zurheide (NA), 1993-01-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei der Beurteilung dieses Gesetzentwurfes geht es im Grunde um zwei Seiten. Zum einen ist schon darüber geredet worden, inwieweit dieser Gesetzentwurf gegen gesetzliche Vorschriften, gegen Verfassungsvorschriften verstoßen würde. Daß hier die Budgethoheit des Parlamentes berührt wäre, daß auch das Demokratieprinzip nach Art. 20 des Grundgesetzes berührt wäre, wenn dieser Entwurf tatsächlich Gesetz würde, glaube ich, ist ausreichend dargestellt worden.
In einer repräsentativen Demokratie entscheidet das Parlament und niemand anderes über die Verwendung der Steuermittel. Dies ist auch gut so, und daran sollten wir nicht rütteln. Wenn jemand eine andere Steuerverteilung möchte, wenn jemand möchte, daß in einer anderen Weise darüber entschieden wird, dann muß er sich eben bei Wahlen um die Mehrheiten bemühen. Es kann nicht so sein, daß er Dinge, für die er keine Mehrheiten bekommt, zu Gewissensfragen erklärt.
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Dieser Antrag ist in der Tat nichts Neues. Er ist in der 10. Legislaturperiode von den damaligen GRÜNEN schon einmal in ähnlicher Weise eingebracht worden mit dem einzigen Unterschied, daß statt eines Rüstungskonversionsfonds ein sogenannter Friedensfonds eingerichtet werden sollte. Schon damals war die wahre Absicht eines solchen Gesetzentwurfes deutlich. Es geht in Wirklichkeit darum, ein spektakuläres Unternehmen darzustellen, mit dem man sich verspricht, in der Öffentlichkeit eine bestimmte Klientel zu bedienen, was im Prinzip nicht unzulässig ist. Nur, es sollte auch gesagt werden.
Es ist diesmal anders gewesen als in der 10. Legislaturperiode, weil man sich bei der Formulierung des Gesetzentwurfes in der Tat Mühe gegeben hat, um zumindest die formellen Dinge ordentlich und richtig zu machen. Aber es bleibt dabei: Er unterscheidet sich in Wirklichkeit nicht von dem, der vor einigen Jahren hier schon einmal beraten worden ist.
({1})
- Natürlich stimmt das.
Wenn Ihrem Vorschlag gefolgt würde, dann stellt sich allerdings die Frage: Woher nehmen wir das Recht, anderen Steuerzahlern, deren Gewissen auf Grund anderer Zahlungen aus Haushaltsmitteln belastet wird, die Steuerverweigerung zu verbieten?
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Oder sollen etwa nur diejenigen Steuerzahler ihre Zahlung verweigern dürfen, die die Politik einer bestimmten Partei, einer bestimmten Fraktion unterstützen? Sind diejenigen, die Verteidigungsausgaben bejahen, weil sie glauben, daß sie zur Friedenssicherung notwendig sind, gewissenslose Kriegstreiber? Ich glaube nicht, daß Sie dieses ernsthaft meinen wollen.
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- Das ist sehr sachlich. Die rechtlichen Argumente, wie gesagt, sind vorhin deutlich gemacht worden. Ich glaube auch, daß Ihnen diese Bedenken genau bekannt sind. Sie sind nicht neu, sie sind bekannt. Insoweit nehme ich an, daß dieser Gesetzentwurf auch in der nächsten Legislaturperiode wieder eingebracht werden wird.
Wir werden den Gesetzentwurf jedenfalls ablehnen.
Vielen Dank.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-14:
Und nun erhält die Kollegin Dr. Barbara Höll das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-14:
Nun erhält noch der Kollege Peter Conradi das Wort.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-01-15:
Das Wort erhält nun der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Klaus Kinkel.
Jochen Borchert (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1993-09-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was die Preisentwicklung anbetrifft, war das Wirtschaftsjahr 1992/93 für unsere Landwirtschaft nicht gerade erfreulich. Die PreisKosten-Schere hat sich weiter geöffnet, und die Landwirtschaft geht daher mit einer schweren Belastung in das Jahr 1 der Agrarreform.
Allerdings nicht nur die Landwirtschaft, auch andere Sektoren stehen vor großen Herausforderungen. Es geht ja in diesen Tagen in der Debatte um den Wirtschaftsstandort Deutschland und seine Sicherung. Ich meine, dabei ist jeder aufgerufen, seinen Beitrag zum Spar- und Konsolidierungsprogramm der Bundesregierung zu leisten. Das gilt auch für die Landwirtschaft. Deshalb galt es, im Einzelplan 10 für 1994 und im Finanzplan die knappen Mittel auf die agrarpolitischen Maßnahmen zu konzentrieren, die vordringlich sind. Das Ergebnis liegt Ihnen mit dem Regierungsentwurf zum Haushalt 1994 vor. Natürlich hätte ich mir mehr Finanzierungsspielraum gewünscht.
Mir wäre es z. B. lieber gewesen, wir hätten die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe aufstocken können. Wir haben angesichts der knappen Mittel und da wir in dieser Zeit kostenträchtige Programme nicht auflegen können, die Gemeinschaftsaufgabe bei den alten Bundesländern gekürzt und die Gemeinschaftsaufgabe bei den neuen Bundesländern aufgestockt, um den Aufbau der Landwirtschaft im Osten Deutschlands noch intensiver unterstützen zu können.
Angesichts der schwierigen Einkommenslage unserer Landwirtschaft haben wir der Fortsetzung der direkt einkommenswirksamen Maßnahmen oberste Priorität eingeräumt. Deshalb werden beispielsweise die Gas-Öl-Verbilligung, die Unfallversicherung, der soziostrukturelle Einkommensausgleich und die Anpassungshilfe nicht angetastet.
Darüber hinaus haben wir finanzielle Vorkehrungen getroffen, die Agrarsozialreform zu verwirklichen. Im Rahmen dieser Reform wird z. B. die Altershilfe für Landwirte verbessert, erhalten unsere Bäuerinnen eine eigenständige soziale Sicherung und wird das agrarsoziale Sicherungssystem auf eine finanziell stabile Basis gestellt.
Eigentlich hätten jetzt die Damen und Herren der SPD applaudieren müssen. Sie waren es doch, die in der Vergangenheit immer direkte Einkommenshilfen gefordert haben. Aber auch in diesem Punkt enttäuschen sie, denn offensichtlich haben sie ihre ursprünglichen Konzepte über Bord geworden. Wie sonst ist es


zu verstehen, daß die SPD gefordert hat, die Gasöl-Beihilfe sollte gestrichen, der Abbau des soziostrukturellen Ausgleichs
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solle beschleunigt und auf die Agrarsozialreform solle verzichtet werden?
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- Dann sollten Sie sich mit einigen Äußerungen Ihrer Fraktion auseinandersetzen. Nehmen Sie etwa die Presseerklärung von Frau Matthäus-Maier einmal zur Kenntnis, von der ein Landesminister der SPD gesagt hat, sie, die Kollegin Matthäus-Maier, könne bei ihrer relativ kurzen SPD-Zugehörigkeit noch gar nicht alle sozialdemokratischen Grundpositionen nachgelesen haben. Diesem Kommentar habe ich wenig hinzuzufügen.
Peter Conradi (NA), 1993-01-14:
Ich spreche, meine Damen und Herren, wie Sie sich denken können, nicht für meine Fraktion.
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- Ich habe mich zu Wort gemeldet, wie im Ältestenrat angekündigt.
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- Herr Kollege Rüttgers, erstens habe ich das Wort, und zweitens kann ich es auch zur Abstimmung bekommen. Dann dauert es ebenfalls fünf Minuten. Jetzt ziehen Sie es nicht unnötig in die Länge.
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Es geht hier um die Gewissensfreiheit von Menschen. Die Gewissensfreiheit ist ein Teil der Menschenwürde. Sie ist in unserer Verfassung ausdrücklich erwähnt, und sie kann die Selbstbeschränkung der Mehrheit erfordern.
Es gibt Bürger unseres Landes, die sich aus Gewissensgründen weigern, durch ihre Steuerzahlungen an der Finanzierung der Bundeswehr mitzuwirken. Ich selbst würde das nicht verweigern, aber ich halte es für wichtig, sich damit ernsthaft auseinanderzusetzen.
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- Jetzt hören Sie doch einmal mit dem Bundestagsneubau auf; er hat wirklich nichts damit zu tun. Darüber können Sie einen Stock tiefer weiterreden.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Nichtannahmentscheidung gesagt, dem einzelnen Steuerzahler sei seine Verantwortlichkeit, also seine Gewissensentscheidung, durch die staatliche Ausgabeentscheidung genommen. Die Ausschußmehrheit hat gesagt, die moralische Verantwortlichkeit des Bürgers sei auf die Mitwirkung an der demokratischen Willensbildung begrenzt.
Ich halte das für obrigkeitsstaatlich. Herr Kollege Schmude, das heißt doch: Du, deutscher Michel, schlafe gut und sei friedlich; deine Gewissensprobleme nimmt dir dein Parlament schon ab.
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Dies steht in einer quietistischen Tradition, insbesondere der kirchlichen Kreise: Gebt dem Staat doch, was des Staates ist; für euer Gewissen sorgen schon wir.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-14:
Kollege Conradi, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schmude?
Peter Conradi (NA), 1993-01-14:
Ja, natürlich.