Edzard Schmidt-Jortzig (bundesminister der justiz), 1997-11-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Die Haushaltsdebatte bietet Gelegenheit, ein bißchen umfassender Bilanz zu ziehen. Da ist es schon einigermaßen überraschend - zum Teil allerdings durchaus auch mit einigen Heiterkeitseffekten ausgestattet -, wie manche diese Stunde zum Ritual machen. Ich war ein bißchen darüber überrascht, daß wir hier zum Teil Dinge aus dem Finanzressort, aus dem Innenressort und zum Teil auch Dinge aus noch ganz anderen Ressorts besprechen. Besonders schön fand ich, lieber Herr Weißgerber, daß Sie gesagt haben, das sei eigentlich alles ganz schön, aber Sie wollten trotzdem dagegen stimmen.
Ich möchte auf die Substanz der Geschichte zurückkommen. Die Politik, deren Haushaltsansatz heute zur Debatte steht, ist eine Politik der Reformen, eine Politik der Anpassung der Rechtsordnung an veränderte Verhältnisse.
Unsere Rechtsordnung, unser Rechtssystem zählt zwar zu den besten der Welt, das ist unbestritten. Damit dies aber so bleibt, muß es ständig weiterentwikkelt und modernisiert werden.
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- Ich bin nicht sicher, ob der Kollege Heuer der absolute Zeuge für die Richtigkeit dieses Rechtssystems ist.
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Gemeinsam haben wir in diesem Jahr, liebe Kolleginnen und Kollegen, die rechtlichen Grundlagen unserer Gesellschaft modernisiert und - darauf bin ich stolz - liberalisiert. Ich möchte dies einmal kurz an einigen Punkten Revue passieren lassen.
Erstens. Kinderlärm ist Zukunftsmusik - vor diesem Hintergrund habe ich vor nicht einmal anderthalb Jahren den Gesetzentwurf zur Kindschaftsrechtsreform in diesem Haus eingebracht. Nun ist die größte Reform des Familienrechts seit über 20 Jahren, nämlich seit der Reform des Scheidungsrechts, verabschiedet. Wenn das Gesetz am 1. Juli nächsten Jahres in Kraft tritt, wird es Millionen von Kindern bessere Startchancen und damit unserer Gesellschaft eine bessere Zukunft sichern. Das ist etwas - hier bin ich dem Kollegen Kleinert dankbar -, was man nicht oft genug unterstreichen kann.
Zweitens. Wie im Familienrecht haben wir auch im Strafrecht die größte geschlossene Reform seit über 20 Jahren präsentiert und durchgesetzt. Gleiches geschah mit dem Maßnahmengesetz zur Sexualstraftatenbekämpfung.
Eine Nebenbemerkung zu dem Stichwort Ritualisierung: Denjenigen, Herr Beck, Herr Heuer, die behaupten, bei der Strafrahmenharmonisierung sei der Strafrahmen ausschließlich erhöht worden, empfehle ich, die Gesetzentwürfe zu lesen und nicht immer nur die Vorurteile nachzusprechen, die in dieses Haus geschleppt werden. Sie sollten sich wirklich um die Sache bemühen, dann würden manchen die Augen aufgehen. Aber Lesen ist mitunter etwas schwierig.
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Der bessere Schutz der Opfer zieht sich wie ein roter Faden durch diese Gesetzgebungsvorhaben. Der bessere Schutz der Opfer ist die Antwort der Bundesregierung auf gestiegene Gewaltkriminalität. Damit wird den berechtigten Sicherungs- und Sicherheitsinteressen der Menschen Rechnung getragen.
Das Gesetz zur Sexualstraftatenbekämpfung ist die Antwort des Parlaments auf die schrecklichen Verbrechen an unschuldigen Kindern, die uns die Morde an der kleinen Natalie in Bayern und an der kleinen Kim in Niedersachsen ins Bewußtsein gerückt haben. Der Bundesrat wird diesen Gesetzen noch vor Weihnachten zustimmen.
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Drittens. Gleichzeitig hat das Bundesministerium der Justiz eine Reihe von Vorhaben auf den Weg gebracht, die wichtige rechtliche Akzente für die wirtschaftliche Gesundung unseres Landes setzen.
Das Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich wird unser Aktienrecht an den Anforderungen der internationalen Kapitalmärkte ausrichten. Zusammen mit dem Kapitalaufnahmeerleichterungsgesetz und der Einführung der Stückaktie wird es den Finanzplatz Deutschland und die Kapitalausstattung der deutschen Unternehmen stärken. Ein starker Finanzplatz bedeutet mehr Investitionen und bietet damit eine - vielleicht sogar ganz wichtige - Voraussetzung für mehr Arbeitsplätze.
Ich finde, man sollte an einem Tag wie heute auch auf diese Gesetze, auf diese Reformentwürfe - zum Teil Reformergebnisse - mit Nachdruck hinweisen,
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damit nicht immer nur der Eindruck entsteht, Rechtspolitik habe einseitig etwas mit Strafrecht zu tun. Damit sind auch noch ganz andere Dinge verbunden, die nicht weniger wichtig sind.
Mit der Handelsrechtsreform und der Transportrechtsreform schaffen wir die rechtlichen Voraussetzungen dafür, daß Deutschland seine geographische Lage im Herzen Europas auch in Zukunft nutzen kann, um eine der größten Handelsnationen der Welt zu bleiben.
Schließlich hat das Bundesministerium der Justiz, habe ich es übernommen, ein Euro-Einführungsgesetz vorzulegen. Seitdem klare rechtliche Voraussetzungen für eine erfolgreiche Einführung des Euro in Deutschland konzipiert sind, wächst seine Akzeptanz, nicht nur in der Wirtschaft. Laut „Focus" vom 17. November ist die Zahl der Euro-Gegner von 63 Prozent auf 45 Prozent zurückgefallen. Wir sollten die konstruktiven Aspekte in diesem Zusammenhang wirklich deutlicher betonen.
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Meine Damen und Herren, wir werden uns nicht auf diesen Lorbeeren ausruhen. Es gibt, wie man weiß, immer noch mehr zu tun, als man schon getan hat. Insbesondere gilt das für das Vorhaben, die Rechtsordnung an den Erfordernissen des nächsten Jahrhunderts auszurichten. Reform ist eine Daueraufgabe der Politik; das gilt nicht zuletzt für die Rechtspolitik.
Einen wichtigen Schritt habe ich in Vorbereitung: Noch vor Jahresende wird eine Kommission zur Reform des strafrechtlichen Sanktionensystems eingesetzt werden. Diese Kommission wird Vorschläge erarbeiten, um die bewährten Sanktionen zu optimieren; und sie wird prüfen, ob neue Sanktionsformen in den Katalog aufgenommen werden sollten.
Auch bei dieser Reform werden die Interessen der Opfer, also zum Beispiel die Frage einer angemesseneren Wiedergutmachung als eigene Strafart im Erwachsenenstrafrecht, eine wichtige Rolle spielen.
Ein anderes Projekt für die Zukunft ist eine umfassende Reform des Rechtsmittelsystems im Zivilrecht. Wir haben feststellen müssen, daß eine Justizentlastung durch Kurierung an Symptomen nicht funktioniert. Deswegen ist namentlich im Zivilprozeß eine Überdenkung, eine Reform, eine Erneuerung des Rechtsmittelsystems angesagt.
In dieser Legislaturperiode werden wir zur Justizerneuerung nur einige gemeinsam mit den Ländern erarbeitete Vorschläge, wie die vorgerichtliche obligatorische Streitschlichtung in Bagatell- und Nachbarschaftsstreitigkeiten, umsetzen können. Ich verspreche mir davon zwar eine nicht unerhebliche Entlastungswirkung; letzlich - ich möchte das unterstreichen - bedarf das aus dem vorigen Jahrhundert stammende Zivilprozeßrecht aber einer grundlegenden Reform.
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Im Bundesministerium der Justiz wird an einem neuen, vereinfachten, klareren Rechtsmittelsystem für den Zivilprozeß gearbeitet. Es soll die Verfahren straffen und so dem Anliegen der Bürger Rechnung tragen, nicht nur gerechte, sondern auch zeitgerechte Urteile zu erhalten.
Meine Damen und Herren, die Bilanz der Rechtspolitik in diesem Jahr kann sich, so glaube ich, sehen lassen, selbst wenn man natürlich über Einzelpunkte immer streiten kann. Sie trägt eine deutliche - wie ich finde, auch eine deutliche liberale - Handschrift. Wir haben dem Bürger das gegeben, was er von uns erwartet, nämlich Reformen statt Blockade. Damit haben wir, häufig über die Parteigrenzen hinweg, an einem Strang gezogen.
Lassen Sie uns an dieser kritischen, oft auch kontroversen, aber letztlich immer konstruktiven Zusammenarbeit auch im kommenden Jahr festhalten. Ich wünsche mir das jedenfalls und danke für die Zusammenarbeit. Im übrigen bitte ich zur Dokumentierung dieser Zusammenarbeit natürlich auch um Zustimmung zu diesem Haushalt.
Vielen Dank.
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