Heinrich L Kolb (NA), 2008-04-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Bundesminister Scholz, nach dem Echo, das Ihre
Rentenanpassung bis in höchste Regierungskreise hinein
hervorgerufen hat - Merkel rügt Rentenpolitik ihrer Regierung, hieß es -, finde ich es wirklich erstaunlich, dass
Sie Ihr Vorgehen erneut als rentenpolitische Großtat verkaufen wollen.

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Nein, Herr Scholz, die von Ihnen geplante Aufstockung einer als peinlich empfundenen Rentenanpassung
in diesem und im nächsten Jahr ist in doppelter Weise
eine Beleidigung der Rentner in Deutschland. Sie wollen
die Rentner, die in den letzten Jahren in der Tat deutlich
an Kaufkraft verloren haben, mit einem Almosen abspeisen. Denn das, was Sie als Erhöhung vorgesehen haben,
reicht ja nicht annähernd aus, um die Belastungen auszugleichen, die den Rentnern allein als Ergebnis der Politik
dieser Bundesregierung zuteil wurden: Erhöhung der
Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte, Inflation auf Rekordhöhe, Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge,
Erhöhung der Pflegeversicherungsbeiträge und vieles
andere mehr; ich kann gar nicht alles aufzählen.

Ihre Rentenanpassung, Herr Scholz, ist auch deswegen eine Beleidigung der Rentner, weil das Motiv, Wählerstimmen bei den Rentnern zu kaufen, deutlich durchscheint. Wie heißt es nach Goethes Torquato Tasso, den
viele der Älteren in der Schule noch gelesen haben? Man merkt die Absicht, und man ist verstimmt.

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Herr Scholz, glaubt die Regierung wirklich, die Rentner
seien nicht in der Lage, über den Wahltag hinaus zu denken? Tatsache ist, dass nach Ihrem Gesetzentwurf die
Rentner nach der Wahl einen Gutteil dessen, was sie
jetzt vor der Wahl erhalten, selbst werden bezahlen müssen. Die Aufstockung der Rentenerhöhung ist ein Wahlgeschenk - ein vergiftetes Geschenk. Sie kommt nicht
von Herzen und ist nicht ehrlich gemeint.

({2})

Herr Scholz, Frau Bundeskanzlerin Merkel, Sie verhalten sich mit Ihrer panischen Aktion im Vorwahljahr
wie der junge Mann, dem auf dem Weg zur Erbtante siedend heiß einfällt, dass die Tante Geburtstag hat, und der
sich schnell einen Blumentopf von ihrer Fensterbank
greift, damit er nicht mit leeren Händen vor die gute
Frau treten muss. Der hat auch nicht wirklich das Wohl
der Tante im Sinn, er denkt vor allem an sich selbst. Genauso ist es bei Ihnen, Herr Scholz.

({3})

Doch die Wahrscheinlichkeit, dass die Tante ihren Blumentopf erkennt und der Schwindel auffliegt, ist hoch,
Herr Scholz. Mit allen aufmerksamen Rentnerinnen und
Rentnern in unserem Lande lehnen wir Ihren tagespolitisch motivierten Eingriff in die Rentenformel ab.

Die Rentenformel macht doch das, was künftig sein
wird, für die Rentner berechenbar, sie schafft Verlässlichkeit. Mit anderen Worten: Die Rentner werden durch
die Rentenformel auch geschützt. Heute gibt es als Ergebnis des Herumfummelns an der Rentenformel eine
Rentenerhöhung, morgen kann es eine Kürzung sein.
Deswegen sage ich: Finger weg von der Rentenformel,
Herr Scholz! Mit der geplanten Manipulation brechen
Sie mit der langfristig angelegten Politik Ihrer Amtsvorgänger. Rentensystematisch ist das Aufstocken der Erhöhung ein schwerer Sündenfall. Die Rente wird zum
Spielball parteipolitischer Interessen. Mit einer nachhaltigen Politik hat das nichts zu tun.

({4})

- Frau Nahles, diese Manipulation der Rentenformel, die
wir Ihnen vorwerfen, nimmt zu viel und gibt zu wenig:
Sie geben den Rentnern im Durchschnitt 7 Euro pro Monat und beschädigen dafür das Vertrauen in die langfristig angelegte Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung. Wir lehnen eine solche Rentenanpassung, die
sich allein an den Umfragewerten der Regierung orientiert, ab.

({5})

Ich will ausdrücklich sagen: Auch wir, meine Damen
und Herren von der Regierung und von der Koalition,
sind sehr dafür, die Kaufkraft der Rentnerinnen und
Rentner zu stärken.

({6})

Das gilt zunächst einmal, Herr Kollege Weiß, für die
sich aus der Rentenformel auch ohne Manipulation ergebende Erhöhung der Renten. Es ist ja nicht so, dass sich
nach der derzeitigen Rechtslage keine Rentenerhöhung
ergeben würde. Wenn es darum geht, die Rentner darüber hinaus am wirtschaftlichen Aufschwung teilhaben
zu lassen, gibt es Alternativen, über die wir uns durchaus
unterhalten können. Eine Verbesserung der Kaufkraft
der Rentner muss aber aus dem Steuertopf finanziert
werden. Denn die Früchte des Aufschwungs der letzten
Jahre hat mit rund 110 Milliarden Euro Mehreinnahmen
ganz überwiegend der Bundesfinanzminister, Herr
Steinbrück, abgegriffen.

({7})

Eine Alternative, um die Kaufkraft der Rentner zu verbessern, wären gezielte Entlastungen der Rentner bei
den Steuern auf den Energieverbrauch.

Ehrlicher wäre es aber, Herr Scholz, wenn Sie gemeinsam mit Herrn Steinbrück an jede Rentnerin und an
jeden Rentner einen Brief mit etwa folgendem Wortlaut
schreiben würden: Sehr geehrte Damen und Herren, als
Ergebnis einer verfehlten Politik unserer Regierung sind
Sie leider über Gebühr belastet worden.

({8})

Zum Ausgleich für die erlittenen Kaufkraftverluste übersenden wir Ihnen für die Jahre 2008 und 2009 einen
Scheck über 200 Euro. Mit freundlichen Grüßen, Ihre
Bundesregierung.

({9})

Genau das tun Sie aber nicht. Das Geld für eine solche Aufstockung der Rentenerhöhung ist ja bei der IKB
und der KfW gerade eben erst verzockt worden. Nein,
Sie machen es sich einfach: Das Geschenk soll aus der
Rentenkasse bezahlt werden - von den Beitragszahlern
und den Rentnern selbst. Die Rentenkasse kann sich ein
solches Geschenk aber nicht leisten. Die Erhöhung der
Nachhaltigkeitsrücklage ist nämlich ausschließlich auf
den 13. Monatsbeitrag zurückzuführen, den die Unternehmen und die Arbeitnehmer im Jahre 2006 an die
Rentenkasse abführen mussten. Aus diesem Grund mache ich mir große Sorgen um die Nachhaltigkeit Ihrer
Rentenpolitik.

Nachhaltigkeit - das war die Leistung Ihres Vorgängers Walter Riester, mit dem Sie sich nicht vergleichen
können, Herr Scholz.

({10})

Die Nachhaltigkeit sollte dadurch erreicht werden, dass
den Jüngeren aufgegeben wurde, höhere Beiträge zu
zahlen, als es die jetzige Rentnergeneration musste, und
auch länger zu arbeiten, während den Älteren zugemutet
wurde, Dämpfungen ihrer Rentenzuwächse hinzunehmen, damit für die Jüngeren überhaupt noch ein Spielraum für den Aufbau einer zusätzlichen kapitalgedeckten Vorsorge verbleibt.

Ich bezweifle, dass mit dem vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zur Rentenanpassung 2008 der durch das
Rentenversicherungsnachhaltigkeitsgesetz vorgegebene
Beitragskorridor noch eingehalten werden kann. Die
Bugwelle durch die ausgefallene Dämpfung aufgrund des
Nachhaltigkeitsfaktors in den Jahren 2005 und 2006 ist
noch nicht abgebaut. Mit der Aussetzung der Dämpfung
aus dem Riester-Faktor bauen Sie schon eine zweite Bugwelle auf. Beide Bugwellen sollen sich durch Rentenkürzungen vor der übernächsten Bundestagswahl auf wundersame Weise auflösen. Herr Scholz, das glauben Sie
doch selbst nicht.

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Ich fürchte eher, es wird Ihnen wie Goethes Zauberlehrling ergehen: „Die ich rief, die Geister, werd ich nun
nicht los“. - Herr Scholz, deswegen biete ich Ihnen hier
und heute eine Wette an: Die Rente mit 67 wird das
Superwahljahr 2009 mit 16 Wahlen nicht überstehen. Damit kann ich gut leben; denn die FDP fordert ja statt
der Anhebung der starren Regelaltersgrenze von 65 auf
67 einen flexiblen Übergang vom Erwerbsleben in den
Ruhestand bei einem Wegfall aller Zuverdienstgrenzen,
was ohnehin sehr viel sinnvoller ist.

Herr Minister Scholz, nach der Blamage beim Mindestlohn - stell dir vor, es ist Mindestlohn und keiner
macht mit - stehen Sie nun auch in der Rentenpolitik vor
einem Scherbenhaufen - und das schon wenige Monate
nach Ihrem Amtsantritt. Unbewusst haben Sie sich
längst von der Agendapolitik Gerhard Schröders verabschiedet. Sie wollen sich das aber nicht eingestehen.
Deswegen fehlt Ihrer Politik die richtige Richtung. Ein
bisschen mehr dürfen die Menschen schon erwarten und
erwarte auch ich persönlich von einem Minister, der seinen Amtseid ernst nimmt.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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