emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
rademacher (NA), 1952-11-18:
Meine Damen und Herren, ich bin meinem Kollegen sehr dankbar für die ganz neuartige Lektion deutscher Verkehrspolitik, denn so etwas Ähnliches sollte das j a wohl sein. Mir kommt also dieser Antrag vor, nun plötzlich von 22 über 20 auf 15 m herunterzugehen, wie das berühmte Märchen „Alice in Wonderland" : Kopf ab!
({0})
Was meinen Sie, verehrter Herr von Rechenberg, wenn ich einen Antrag einbringen würde - das könnte ich ja in der zweiten Lesung tun -, daß überdimensionale ausländische Wagen - Personenwagen wohlverstanden! - nicht mehr in Deutschland fahren dürfen, weil sie ein ungeheures Problem für die Parkerei darstellen?
({1})
Meine Damen und Herren, aber nun zum Ernst der Sache. Diese Festlegung der Länge von 20 m, wie sie jetzt gültig ist, ist das Ergebnis sehr eingehender Besprechungen im Bundesverkehrsministerium mit der Industrie, mit der Wirtschaft und mit dem Verkehr.
({2})
Ausgegangen ist man von den internationalen Bestimmungen; das hat Herr von Rechenberg eben verschwiegen.
({3})
Die internationale Bestimmung lautet: Wenn der Wagen mit zwei Anhängern fährt, dann darf er eine Länge von 22 m haben. Fährt er dagegen mit einem Anhänger, kann er nach den internationalen Bestimmungen, die allerdings noch nicht von allen Ländern ratifiziert sind,
({4})
eine Länge von 18 m haben. Und hier hat das Bundesverkehrsministerium in sehr eingehenden Besprechungen und Verhandlungen eine Mittellösung gefunden. Auf diese 20 m hat sich nicht die verkehrstreibende Wirtschaft, sondern vor allen Dingen - das bitte ich einmal festzuhalten - die produzierende Industrie seit mehr als einem Jahr eingestellt. - Verzeihen Sie, wenn Sie heute den Antrag des Abgeordneten Rechenberg annehmen, ab 1. April die Länge auf 15 Meter zu beschränken, dann werfen Sie den Gegenwert einer fünfstelligen Millionenziffer auf den Schrotthaufen.
({5})
Von den Rückwirkungen auf die deutsche Industrie will ich nicht sprechen.
Darf ich Sie aber noch auf eines aufmerksam machen. Auch die deutsche Bundesbahn treibt in einem immer stärkeren Maße aus der Erkenntnis der besonderen Leistungsfähigkeit Straßenverkehr.
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Sie braucht genau dieselben leistungsfähigen Transportgefäße, wie sie sie auf der Schiene selber besitzt.
Meine verehrten Damen und Herren, die Öffentlichkeit wird, soweit sie an den Dingen nicht interessiert ist und von Verkehrspolitik wenig versteht, im allgemeinen diesen Dingen gewiß nachlaufen. Aber diejenigen, und die gehen in die Hunderttausende, die von diesen Dingen etwas verstehen, werden allerdings über diesen Antrag so urteilen: in diesem Hause wird Verkehrspolitik nach dem Standpunkt des Herrenfahrers gemacht - und nicht eine ordentliche und vernünftige Verkehrspolitik -, die sich sehr bemüht hat, dem Straßenverkehr, dem Werkverkehr wie dem gewerblichen allerschwerste Bedingungen aufzuerlegen. Aber eine Verkehrspolitik betreiben Sie nicht mehr,

({7})
wenn Sie hier solche Anträge verfolgen, die einfach aus dem Nichts herausgegriffen sind und keinerlei vernünftige Grundlagen mehr haben. Ich glaube, das entsprechend dargestellt zu haben.
({8})
ehlers (präsident), 1952-11-18:
Der Herr Bundesminister für Verkehr!
schmid (vizepräsident), 1952-11-26:
Meine Damen und Herren, ich bitte, ein bißchen ruhiger zu sein!
seebohm (bundesminister für verkehr), 1952-11-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf bitten, den Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. von Rechenberg abzulehnen.
({0})
- Bitte sehr, Herr Bausch! Ich darf immerhin darum bitten, ihn abzulehnen, auch wenn Sie der Auffassung sind, daß Sie ihn gern annehmen wollen.
Ich möchte zu den Ausführungen, die Herr Abgeordneter Rademacher soeben gemacht hat und denen ich völlig beipflichte, noch etwas ergänzen. Ich darf Sie darauf hinweisen, daß wir die sogenannte Freiheit der Straße haben, d. h. daß wir international dem Transitverkehr unsere Straßen öffnen. Durch diese Öffnung für den Transitverkehr sind insbesondere den holländischen, den norwegischen, den dänischen und den schwedischen Lastzügen und Omnibussen sehr erhebliche Möglichkeiten in Deutschland eröffnet. Wenn wir unsere Züge in der von Herrn Dr. von Rechenberg vorgesehenen Weise beschränken, geben wir dem internationalen Verkehr in Deutschland den Vor, rang und schädigen nicht nur unsere Devisenbilanz,
({1})
sondern schädigen auch unsere Verkehrsinteressen innerhalb der europäischen Integration.
({2})
Ich darf darauf hinweisen - ich möchte Herrn Rademacher in der Frage noch unterstützen -, daß die Länge von 20 Metern für den zweiteiligen Zug, die wir im vorigen Jahr im Bundesrat beschlossen haben - denn es handelt sich hier um eine Bestimmung der Straßenverkehrszulassungsordnung, die der Bundesrat zu beschließen hat -, für den zweiteiligen Zug sehr eingehend durchdiskutiert worden ist und daß wir uns nach langen Überlegungen auf diese 20 Meter für den zweiteiligen Zug im innerdeutschen Verkehr festgelegt haben. Es ist sicherlich richtig, wenn Herr Rademacher gesagt hat, daß die Annahme dieses Antrags, wie er hier vorgelegt worden ist, zu außerordentlich hohen wirtschaftlichen Verlusten auch an Arbeitsplätzen führen muß, und zwar sowohl in der Produktion wie in der Verkehrswirtschaft.
Gestatten Sie mir noch eine kleine, etwas scherzhafte Bemerkung. Wenn Herr Dr. von Rechenberg gemeint hat, er tue Herrn Schäffer damit einen Gefallen, wenn er den Auftrag zu einem Transport nicht seinem Freund Rademacher, sondern der Bundesbahn gebe, so ist das nicht ganz richtig. Denn wenn Herr Rademacher den Transport ausführt, dann zahlt er eben Einkommen- und Körperschaftsteuer, Mineralölsteuer und andere Abgaben an Herrn Schäffer, während es sich bei der Eisenbahn bekanntlich um die Verwaltung eines Sondervermögens handelt, aus dem Herr Schäffer außer der Verkehrsteuer keine Steuereinnahmen zieht.
({3})
ehlers (präsident), 1952-11-18:
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Jedenfalls ist es eine der temperamentvollsten Aussprachen, die wir je in diesem Hause gehabt haben. Ich schließe die Besprechung zu Art. 4 und komme zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Freiherr von Rechenberg, Dr. Atzenroth und Genossen auf Umdruck Nr. 687 Ziffer 1. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es bedarf keines Hammelsprungs. Das erste war die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen.
({0})
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Art. 4 in der so geänderten Form zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit. Der Artikel ist angenommen.
({1})
- Wer wünscht sich außer Herrn Abgeordneten Renner der Stimme zu enthalten? - Bei einigen Stimmenthaltungen angenommen.
Ich rufe auf Art. 5, - Art. 6, - Art. 7, - Art. 8. - Keine Wortmeldungen. Ich bitte die Damen und Herren, die den vier Artikeln zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei
einigen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf Art. 9. Dazu liegt ein Änderungsantrag Umdruck Nr. 687 Ziffer 2 vor. Herr Abgeordneter Freiher von Rechenberg wünscht nicht, ihn zu begründen. Sonst wünscht niemand das Wort zu dem Antrag. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Änderungsantrag des Herrn Abgeordneten Freiherrn von Rechenberg Umdruck Nr. 687 Ziffer 2 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit. Er ist angenommen.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Art. 9 in der geänderten Form zuzustimmen wünschen, uni ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf Einleitung und Überschrift. Ich bitte die Damen und Herren, die der Einleitung und Überschrift zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung
und eröffne die allgemeine Aussprache im Rahmen - ({2}) - Herr Abgeordneter Wellhausen!
({3})
wellhausen (NA), 1952-11-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich widerspreche der dritten Lesung.
({0})
ehlers (präsident), 1952-11-18:
Herr Abgeordneter Wellhausen hat der dritten Beratung widersprochen. Da Änderungsanträge angenommen sind, die binnen der vorgesehenen Frist noch nicht verteilt sind, kann die dritte Beratung nicht stattfinden.
({0})
- Herr Abgeordneter Atzenroth macht mich auf das aufmerksam, was ich Ihnen gerade selbst sagen wollte. Wir hatten vorgesehen - ich hoffe, daß das die einmütige Überzeugung des Hauses ist -, den Punkt 6 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der FU ({1}) eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ermäßigung des Aufbringungsbetrages nach dem Investititionshilfegesetz ({2}),
und die dazu gestellten Änderungsanträge ohne Begründung und ohne Beratung dem Ausschuß für Wirtschaftspolitik und dem Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen zu überweisen.
({3})
- Nur an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik? ({4})
- Also, meine Damen und Herren, der Ausschuß für Wirtschaftspolitik ist zunächst mal federführend. Besteht darüber Einmütigkeit? - Herr Abgeordneter Wellhausen!
wellhausen (NA), 1952-11-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beantrage, den Antrag denselben Ausschüssen zuzuweisen, die seinerzeit das Investitionshilfegesetz behandelt haben. Ich kann sie Ihnen nicht aus dem Kopf sagen. Ich halte es für sinnvoll, daß, wenn eine so wesentliche Änderung des Gesetzes vorgenommen werden soll, dieselben Ausschüsse, die seinerzeit tätig waren, bemüht werden.
({0})
ehlers (präsident), 1952-11-18:
Meine Damen und Herren! Bei dieser Meinungsverschiedenheit haben wir nur
die Möglichkeit der Abstimmung. Ich bitte die Damen und Herren, die dafür sind, daß der Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen mitberatend beteiligt wird, eine Hand zu erheben. - Das ist ohne Gegenprobe die Mehrheit.
Ich kehre einen Augenblick zu Punkt 7 - Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Unfällen im Straßenverkehr - zurück. Der Abgeordnete Freiherr von Rechenberg hat auf Umdruck Nr. 688 einen Entschließungsantrag zur zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung von Unfällen im Straßenverkehr eingebracht. Ich darf unterstellen, daß der Herr Abgeordnete v. Rechenberg - er hat sich inzwischen entfernt - damit einverstanden ist, daß dieser Antrag bei der dritten Beratung zur Abstimmung gestellt wird. Da er nicht widerspricht,
({0})
darf ich das annehmen.
Meine Damen und Herren, ich habe folgendes bekanntzugeben. Der Ausschuß für gesamtdeutsche Fragen läßt mitteilen, daß die Sitzung ausfällt. Die CDU-Fraktion tagt eine Viertelstunde nach Schluß des Plenums.
({1})
Ich darf bitten, die Drucksachen bezüglich der heute nicht erledigten Punkte für die nächste Beratung aufzubewahren.
Der Finanzausschuß tagt Freitag, den 21. November, 10 Uhr.
Die FDP-Fraktion tagt um 21 Uhr.
Ist noch etwas bekanntzugeben? - Das ist nicht der Fall.
Meine Damen und Herren, ich berufe die 238. Sitzung auf Mittwoch, den 26. November, 13 Uhr 30, mit der im Ältestenrat vorsorglich vorbereiteten Tagesordnung - in erster Linie betreffend den Nachtragshaushalt ({2})
und schließe die 237. Sitzung.
schmid (vizepräsident), 1952-11-26:
Meine Damen und Herren, der Ältestenrat hat vereinbart, die Aussprache über diese Begründung erst morgen zu halten.
Ich rufe Punkt 2 b der Tagesordnung auf: Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({0}) über den Antrag der Abgeordneten Lausen und Genossen betreffend Förderungsmaßnahmen der Wasserversorgung der Länder und Gemeinden ({1}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Gengler. Ich erteile ihm das Wort zur Berichterstattung.
Auch die Diskussion über diese Berichte wird erst morgen stattfinden.
schmid (vizepräsident), 1952-11-26:
Wird gleich geantwortet? - Das Wort zur Beantwortung der Großen Anfrage hat der Herr Bundesfinanzminister.
schmid (vizepräsident), 1952-11-26:
Ich rufe auf Punkt 3 b der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Dritten
Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des
Besoldungsrechts ({0}).
Wer begründet diesen Entwurf?
({1})
- Ich hatte gefragt, wer den Gesetzentwurf begründet. - Das Wort zur Begründung hat der Bundesfinanzminister.
schmid (vizepräsident), 1952-11-26:
Meine Damen und Harren, die Anträge sind eingebracht und begründet.
Ich habe das Haus beim Aufruf von Punkt 3 der Tagesordnung nicht ganz zutreffend über die

({0})
Vereinbarungen im Ältestenrat unterrichtet. Ich habe mich geirrt: der Ältestenrat hat nicht vereinbart, die Aussprache auf morgen zu verschieben, sondern die Aussprache soll heute erfolgen. Wir werden nach dieser Vereinbarung verfahren.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen für das Ganze, also für 3 a bis f, eine Aussprachezeit von insgesamt 90 Minuten vor. Ist das Haus einverstanden? - Das ist der' Fall.
Das Wort hat der Abgeordnete Pannenbecker.
schmid (vizepräsident), 1952-11-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Matzner.
schmid (vizepräsident), 1952-11-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Reimer.
schmid (vizepräsident), 1952-11-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Rümmele.
schmid (vizepräsident), 1952-11-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Farke.
schmid (vizepräsident), 1952-11-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Gaul.
schäfer (vizepräsident), 1952-11-26:
Das Wort hat der Herr Bundesarbeitsminister.
storch (bundesminister für arbeit), 1952-11-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zu dieser Frage nur eine kurze Erklärung abgeben.
Die Beseitigung der in der Nachkriegszeit durch die unterschiedliche Zonen- und Ländergesetzgebung in der Sozialversicherung eingetretenen Rechtszersplitterung soll durch einen in der Abteilung IV meines Ministeriums bereits in der Vorbereitung, ja bereits vor idem Abschluß stehenden Gesetzentwurf in Ordnung gebracht werden. Sie wissen, daß Sie selbst in diesem Hause bei der letzten großen Generaldebatte über die Frage der Sozialversicherung beschlossen haben, daß die Fragen der Sozialversicherung mit einem besonderen Ausschuß, der in meinem Ministerium zu bilden ist, vorbesprochen werden sollen. Ich habe die Parteien des Hohen Hauses und auch die Sozialpartner schon vor einer längeren Zeit aufgefordert, mir für diesen Ausschuß die entsprechenden Vorschläge zu machen. Ich darf Ihnen sagen, daß ich die letzten Vorschläge am 28. Oktober dieses Jahres bekommen habe.
({0})
- Fragen Sie ,das bei Ihrer Parteileitung! Sie wird es Ihnen gerne sagen! Ganz bestimmt zwei oder drei Monate vorher!
Die ganze Sache könnte viel weiter gediehen sein, wenn man sich dieser Dinge mit einem größeren Ernstangenommen hätte.. Denn in dem Moment, wo ein Ausschuß auf Wunsch des Hohen Hauses ein Gesetz berät, ist es doch wohl ausgeschlossen, daß in der Zwischenzeit das Ministerium eine Gesetzesvorlage vorlegt, ohne sie mit diesem Ausschuß tatsächlich besprochen zu haben. Ich bitte Sie, die Unterlassungssünden doch nicht nur beim Ministerium zu suchen, sondern auch einmal sich selber zu fragen, ob man alles getan hat, was- notwendig war, um die Dinge so schnell wie möglich vorwärtszutreiben.
({1})
schäfer (vizepräsident), 1952-11-26:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses Drucksache Nr. 3732, Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Das ist zweifellos die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Bevor ich den nächsten Punkt aufrufe, bitte ich, zu Punkt 4 zurückzuschauen, zum
Entwurf eines dritten Gesetzes zur Änderung des Wahlgesetzes zum ersten Bundestag und zur ersten Bundesversammlung der Bundesrepublik Deutschland ({0}).
Da ist versäumt worden, eine Überweisung zur Mitberatung auch an den Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung vorzunehmen.
({1})
- Mir ist das so hinterlassen worden. - Bitte, Herr Dr. Schröder!
schröder (NA), 1952-11-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, bei dieser kleinen Novelle zum Wahlgesetz wird es gut sein, wenn nicht allzu viele Ausschüsse sie behandeln. Ich habe gehört, daß vorhin beschlossen worden ist, sie dem Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht und dem Ausschuß zum Schutz der Verfassung zu überweisen. Was sie in dem letzteren Ausschuß verloren hat, weiß ich überhaupt nicht. Ich möchte Ihnen vorschlagen, diesen Beschluß aufzuheben und die Vorlage nur dem Ausschuß für ' Angelegenheiten der inneren Verwaltung zu überweisen.
schäfer (vizepräsident), 1952-11-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Menzel.
menzel (NA), 1952-11-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sämtliche Wahlrechtsvorlagen, alle Änderungsanträge und Novellen zum bisherigen Wahlrecht sind allein im Ausschuß zum Schutze der Verfassung beraten worden. Das ist seit Beginn des Bundestags so gewesen.
({0})
Ich würde also vorschlagen, daß zum mindesten die Federführung dem Ausschuß zum Schutze der Verfassung gegeben wird: ich glaube aber, es genügt auch, wenn man den Gesetzentwurf diesem Ausschuß allein überweist.
({1})
schäfer (vizepräsident), 1952-11-26:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Das Wort ist nicht gewünscht.
({0})
- Ich habe keine Wortmeldung bekommen. - Das Wort hat Frau Abgeordnete Kalinke.
schäfer (vizepräsident), 1952-11-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Richter.
schäfer (vizepräsident), 1952-11-26:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Horn.
schäfer (vizepräsident), 1952-11-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hammer.
hammer (NA), 1952-11-26:
Meine Damen und Herren! Es ist zwar richtig, daß seinerzeit in Frankfurt im Wirtschaftsrat die FDP mit DP zusammen gegen dieses Gesetz gestimmt hat; es ist aber auch richtig, daß inzwischen unter den drei Koalitionspar({0})
teien in der Beurteilung aller sozialpolitischen Probleme im wesentlichen eine begrüßenswerte Einigkeit entstanden ist. Wir sehen deshalb nicht ein, aus welchem Grunde dieses Streitgespräch in einem Augenblick weitergeführt wird, in dem wir sehr viele gemeinsame Arbeit auf sozialpolitischem Gebiet in Deutschland vor uns haben.
({1})
schäfer (vizepräsident), 1952-11-26:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Kalinke.
({0})
kalinke (NA), 1952-11-26:
Herr Präsident Meine Herren und Damen! Es ist nicht so, wie es Herr Richter darzustellen versucht hat, daß unser Antrag etwa die Mindestrente oder :die Teuerungszulage oder die Anpassung der Renten an die gesteigerten Lebenshaltungskosten beanstandet hat. Unser Antrag hat die Ungerechtigkeit und den hintergründigen Sinn des Gesetzes beanstandet,
({0})
mit dem die Reform vorweggenommen werden sollte und zum Teil vorweggenommen worden ist: eine weitgehende Vereinheitlichung des Rechts in der Angestellten- und Invalidenversicherung mit nivellierenden Tendenzen!
({1})
Er beanstandet weiter die ungerechte Lösung hinsichtlich des Stichtages vom 31. Mai 1949, der zur Folge hat, daß versicherungsungerechte Leistungen gemacht werden. Auch ist psychologisch eine Situation entstanden, die kein sozial gerecht empfindender Politiker verantworten kann.
Mögen -wir nicht nur aus der heutigen Diskussion, sondern auch aus diesem Gesetz lernen, Herr Kollege Horn, daß einem dann auch „im geeigneten Augenblick" die Fehler einfallen, die man in der Vergangenheit gemacht hat! Ich bin überzeugt, daß wir nicht nur unter den Kollegen der CDU und FDP, sondern bis weit in die Reihen der SPD hinein Freunde für diese Auffassung finden werden.
({2})
schäfer (vizepräsident), 1952-11-26:
Wir treten in die Aussprache ein, gleichzeitig zu a) und b).
Das Wort hat Herr Abgeordneter Sabel.
schäfer (vizepräsident), 1952-11-26:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Hammer.
hammer (NA), 1952-11-26:
Meine Damen und Herren! Viele von Ihnen werden, wie ich, überrascht gewesen sein, als sie die völlige Übereinstimmung des Wortlauts dieser beiden Anträge feststellen konnten. So ist es uns heute also tatsächlich beschieden gewesen - vielleicht als eine Vorwirkung der seligen Weihnachtszeit -, Frau Korspeter und Frau Kalinke Arm in Arm in diesem Hause erscheinen zu sehen.
({0})
Was den Inhalt der Gesetzesvorlage angeht, so ist zu § 1 Abs. 1 zu sagen, daß nach unserer Auffassung die Grundrente der Kriegsopfer deshalb unabdingbar ist, weil sie einen Ehrensold darstellt. Andere Überlegungen, die von dem Gedanken der Versicherungsgerechtigkeit ausgehen, bewegen uns bei Abs. 2. Aber auch sie werden wohl zu ähnlichen Resultaten kommen.
Wir befürworten den Gedanken dieser beiden Anträge und stimmen der Überweisung an die Ausschüsse zu.
schäfer (vizepräsident), 1952-11-26:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Hubert.
schäfer (vizepräsident), 1952-11-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Renner.
Berlin (schriftführer), 1952-11-27:
Es suchen für längere Zeit um Urlaub nach: Abgeordneter Aumer ab 26. November 1952 für weitere acht Wochen wegen Krankheit, Abgeordneter Mayer ({0}) für vier Wochen wegen Krankheit.
Entschuldigt fehlen die Abgeordneten Bazille und Dr. Wellhausen.
renner (NA), 1952-11-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Vorrednerin hat mir den Antrag, den ich stellen wollte, vorweggenommen. Ich bin ebenfalls der Meinung, daß es hohe Zeit wird, eine Einheitlichkeit der Praxis herzustellen. Die Materie, um die es sich hier handelt, ist lange und genau bekannt. Darüber hinaus bin ich auch der Meinung, daß die Bundesregierung längst Zeit gehabt hätte, die Sache von sich aus aufzugreifen und uns schon vor langer Zeit einen Gesetzentwurf hätte vorlegen können. Ich will mich nicht darüber auslassen, welchen Charakter die Grundrente hat, weil die heutige Aussprache darüber vollkommene Klarheit geschaffen hat. Nach meiner Meinung ist der Grundcharakter dieser Sonderrente richtig dargestellt worden. Ich verweise nur auf eine gewisse Unlogik: was man bei der Kriegsopfergrundrente im Prinzip anerkannt hat, muß man auch bei der Unfallrente anerkennen.
({0})
- Jawohl, Sie haben das gesagt! Aber ich glaube, man tut nicht gut daran, die Sache nun dadurch zu komplizieren, daß man in einzelnen Punkten noch konkretere Formulierungen vorschlägt. Ich bitte also ebenfalls, diesem Gesetzentwurf heute bereits in zweiter und dritter Beratung zuzustimmen. Eine Beratung ist völlig überflüssig, da die Materie klar ist und die Rechtsungleichheit so schnell wie möglich aus der Welt geschaffen werden muß.