götz (NA), 1972-06-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der gestrigen Geschäftsordnungsdebatte und in der heutigen Fragestunde sowie jetzt in der Aktuellen Stunde standen wirtschafts-, finanz- und haushaltspolitische Argumente im Vordergrund. Das war gut so, das war notwendig, und das war richtig. Ich meine aber, man sollte und darf auch nicht übersehen, daß die Finanzmisere, in die diese Regierung sich selbst und unser Land hineinmanövriert hat, auch schwerwiegende sozialpolitische Auswirkungen hat. Herr Kollege Seidel, Sie sagten vorhin, die soziale Sicherheit sei garantiert. Ich weiß nicht, woher Sie ihren Optimismus nehmen. Denn Sie werden nicht bestreiten können, daß Voraussetzung für soziale Sicherheit und für sozialen Fortschritt stabile wirtschaftliche und finanzielle Verhältnisse sind. Und dieses Fundament als die Voraussetzung für sozialen Fortschritt und soziale Sicherheit ist erschüttert. Auch diese Tatsache können Sie nicht aus der Welt schaffen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Regierung und Sie mögen das Wort von der Finanzkrise nicht gerne hören. Es entspricht aber den Tatsachen. Diese Finanzkrise ist sichtbar geworden, obgleich sich die Regierung immer wieder bemüht, diese für sie und für die Bevölkerung bittere Wahrheit in der Öffentlichkeit zu verschleiern.
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Der Hauptgrund dieser Finanzmisere ist die inflationäre Entwicklung der letzten Jahre. Trotz der optimistischen Prognosen des Bundeswirtschaftsund -finanzministers zeichnet sich noch immer nicht der Trend zu einer Abschwächung der Inflationsrate oder zu einer Umkehr ab.
Die Hauptleidtragenden dieser Entwicklung, dieser ruinösen Politik sind doch unsere Rentner, sind die kinderreichen Familien, sind die Sparer
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und sind die Kriegsopfer und die Pensionäre. Sie haben zu Beginn dieser Legislaturperiode gerade diesen Bevölkerungsgruppen mehr soziale Sicherheit versprochen. Sie haben ihnen eine Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Situation versprochen. Das Gegenteil davon ist doch da und dort eingetreten, vor allem bei jenen Bevölkerungsgruppen, deren Einkommen nur mit Verzögerung, in unzureichendem Umfang oder überhaupt nicht an die wirtschaftliche Entwicklung angepaßt wurden.
Ich will dafür zwei Beweise nennen. Ein Beweis dafür ist das stark abgesunkene Rentenniveau, das die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen mit einer geradezu unverständlichen Gelassenheit und Passivität hinnehmen, obwohl Bundesbank und Sachverständigenrat in ihrem Gutachten auf die besondere Dringlichkeit einer Anhebung des Rentenniveaus deutlich hingewiesen haben. Die Weigerung der Regierung und die Zurückhaltung der Koalitionsfraktionen, unserer Forderung nach einer Anhebung des Rentenniveaus stattzugeben, läßt eine Einstellung erkennen, die alles andere als rentnerfreundlich ist, die, ich möchte beinahe sagen, als rentnerfeindlich bezeichnet werden kann.
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- Herr Haehser, wenn Sie dazu hier sagen: „Schämen Sie sich!",
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will ich Ihnen dazu noch folgendes sagen. Wenn ich hier dieses Wort gebraucht habe, dann ist dieser Vorwurf im Vergleich zu dem, was Herr Leber in der Aussprache über den Einzelplan 04 an Vorwürfen an uns gerichtet hat, noch eine Schmeichelei für Sie.
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Noch härter betroffen sind die kinderreichen Familien,
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die durch die inflationäre Entwicklung sogar eine Verschlechterung ihrer Lebenshaltung hinnehmen müssen und vielfach, Frau Bundesministerin für Jugend, Familie und Gesundheit, an die Schwelle des Sozialhilfeniveaus herangedrückt wurden.
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Und selbst die Bezieher von Aktiveinkommen werden in zunehmendem Maße die negativen Auswirkungen der abnormen Preissteigerungen zu spüren bekommen. Die nominalen Einkommenszuwächse, deren Abschwächung sich schon jetzt abzeichnet, werden durch die weitere Steigerung der Lebenshaltungskosten, durch die Steuerbelastung, durch die anwachsenden Sozialabgaben verlorengehen.
Es ist hier von Reformruinen die Rede gewesen. Die zahlreichen Reformruinen, die eines Tages auch im sozial- und gesellschaftspolitischen Bereich nicht ausbleiben werden, machen deutlich, meine Damen und Herren, wohin eine Politik euphorischer Reformversprechungen ohne gleichzeitige Stabilitätspolitik, ohne eine solide Haushaltspolitik und ohne Berücksichtigung der realen wirtschaftlichen und finanziellen Möglichkeiten führt. Es ist an der Zeit, daß die Regierung endlich die Karten auf den Tisch legt und erklärt, welche der zahlreichen Reformankündigungen sie überhaupt noch zu realisieren in der Lage ist,
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und vor allem, wie sie deren mittel- und langfristige Finanzierung sicherstellen will.
Meine Damen und Herren, wir werden es nicht zulassen, daß die Regierung weiterhin immer nur mit Versprechungen und Verschleierung der Tatsachen in der Öffentlichkeit Hoffnungen und Erwartungen aufrechtzuerhalten versucht, die einfach nicht mehr aufrechtzuerhalten sind.
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