Thomas Seitz (NA), 2018-10-11:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Der Gesetzentwurf enthält als Annex Bestimmungen zur Beseitigung kleiner Fehler, die sich im Zuge der Regelung der elektronischen Akte in verschiedene Gesetze eingeschlichen haben. Dieser kleine Teil des Entwurfs ist notwendig und bedarf keiner Erörterung.

Hauptzweck der Vorlage ist aber die Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Unschuldsvermutung und zum Anwesenheitsrecht des Angeklagten. Dieser Regelungsgehalt ist zu kritisieren. Denn an der rechtlichen Stellung des Angeklagten und an der Rechtspraxis wird sich faktisch kaum etwas ändern. Dann aber lohnt der ganze Aufwand nicht; das Ganze ist im Grunde so unnötig wie ein Kropf. Aber wenn von Brüssel aus von Deutschland etwas verlangt wird, werden gerne Unmengen an Papier und auch andere Ressourcen verschwendet. Zum Teufel mit Klimaschutz und Nachhaltigkeit!

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Den ganzen Unsinn zeige ich an zwei Beispielen auf. Erstes Beispiel: Natürlich kann man die StPO mit einer ausdrücklichen Belehrungspflicht weiter aufblähen. Aber warum denn? Der Angeklagte wird doch jetzt schon mit der Zustellung des Verwerfungsurteils wegen seines Ausbleibens über die Möglichkeit der Wiedereinsetzung belehrt. Dies ist Ausfluss eines fairen Verfahrens und rechtsstaatliches Selbstverständnis und reicht auch völlig aus.

Zweites Beispiel: Künftig muss im Falle einer notwendigen Verteidigung im Sinne von § 140 Absatz 1 StPO der Verteidiger geladen werden. Unstreitig besteht aber auch bei einer notwendigen Verteidigung nur ein Anwesenheitsrecht und keine Anwesenheitspflicht. Offensichtlich soll auch die Umsetzung der Richtlinie hieran nichts ändern. Aber warum einen Verteidiger laden, der doch gar nicht erscheinen muss?

Es wird noch ein weiterer systematischer Widerspruch geschaffen. Während der notwendige Verteidiger, der gerade nicht erscheinen muss, künftig geladen wird, sieht der Gesetzentwurf bei dem nach § 140 Absatz 2 StPO beigeordneten Verteidiger wie auch bisher nur eine Benachrichtigung vor, obwohl in diesen Fällen eine Teilnahmepflicht besteht. Das ist, mit Verlaub, schlichtweg Blödsinn.

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Die Regelungen bewirken insgesamt keinen höheren rechtsstaatlichen Standard, und damit sind wir bei der Sinnhaftigkeit dieser Richtlinie oder richtigerweise bei der fehlenden Sinnhaftigkeit. Da braucht man auf die EU-typische ausufernde Regelungswut noch gar nicht einzugehen.

Zum Ende eine Bitte: Verzichten Sie auf das peinliche Pseudoargument, dass diese Richtlinie notwendig sei, weil Länder wie Ungarn oder Polen keine so vorbildlichen Standards wie wir hätten. Denn zum einen besteht das Rechtsstaatsprinzip in Deutschland vielfach nur noch auf dem Papier, und zum anderen unterliegen Ungarn und Polen so wie alle EU-Staaten als Mitglieder des Europarates den Bindungen der Europäischen Menschenrechtskonvention, deren Einhaltung der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte überwacht. Auch für die Menschen in anderen EU-Ländern bringt die Richtlinie also keine substanzielle rechtsstaatliche Verbesserung.

Fazit: Der Brüsseler Amtsschimmel darf fröhlich weiterwiehern, solange der deutsche Michel nur brav dafür bezahlt.

Danke.

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