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Bitte Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-05-23:
Herr Kollege Groß, Energiereserven im Innern der Erde, auf die von den Vereinten Nationen hingewiesen wurde, befinden sich in geringem Umfange auch in der Bundesrepublik. Geothermische Untersuchungen haben bei Landau ({0}) und bei Urach in Baden-Württemberg kleinere Aufheizungen im Untergrund gezeigt, die aber wahrscheinlich nicht wirtschaftlich verwertet werden können. Günstiger sind die Aussichten für eine wirtschaftliche Nutzung heißer Tiefenwässer für Fernheizanlagen. Die Bundesanstalt für Bodenforschung arbeitet zur Zeit eine Studie über die Verwertbarkeit der Erdwärme in der Bundesrepublik unter Abschätzung der Möglichkeiten in den übrigen Ländern der Gemeinschaft aus.
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-05-23:
Der Anteil der jeweiligen Landesregierung an diesen Programmen ist ganz entscheidend.
Grüner (parl. staatssekretär beire bundesminister für wirtschaft), 1973-05-23:
Herr Kollege, obwohl die geothermischen Aufheizungen in der Regel örtlich beschränkt sind, werden wir selbstverständlich die
Möglichkeiten einer Nutzung, insbesondere mit Frankreich und Italien, erörtern. Die Bundesregierung wird nach Vorlage der erwähnten Studie diese Möglichkeiten einer Zusammenarbeit sorgfältig prüfen. Wir sehen allerdings als Voraussetzung für konkrete Gespräche das Vorliegen dieser Studie an, auf die ich hingewiesen habe.
Funcke (vizepräsident), 1973-05-23:
Keine Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 28 des Herrn Abgeordneten Milz auf:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß die in den regionalen Aktionsprogrammen „Nordeifel - Grenzraum Aachen" und „Eifel - Hunsrück" umschriebenen Förderungsgebiete ({0}) in ihrer jetzigen Struktur vergleichbar sind und daß sich hieraus eine gleichwertige und gleichartige Förderung zwangsläufig ergibt?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-05-23:
Herr Kollege, gestatten Sie mir, daß ich Ihre beiden Fragen im Zusammenhang beantworte?
Funcke (vizepräsident), 1973-05-23:
Der Fragesteller ist einverstanden. Dann rufe ich auch die Frage 29 des Abgeordneten Milz auf:
Wie erklärt die Bundesregierung den auffälligen Unterschied zwischen dem Mittelbedarf ins Aktionsprogramm „Nordeifel -Grenzraum Aachen" mit 45 Millionen DM und dem Aktionsprogramm „Eifel - Hunsrück" mit 107,10 Millionen DM, und wie ist in diesem Zusammenhang der gleiche Unterschied im Bereich der verfügbaren Förderungsmittel zu erklären?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-05-23:
Die von Ihnen angesprochenen regionalen Aktionsprogramme „Nordeifel-Grenzraum Aachen" und „Eifel - Hunsrück" sind vom Planungsausschuß der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur", dem unter Vorsitz des Bundesministers für Wirtschaft sämtliche Wirtschaftsminister der Bundesländer angehören, in den ersten Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe übernommen worden. Dieser ist mit Wirkung vom 1. Januar 1972 in Kraft getreten. Gleichzeitig hat der Planungsausschuß ein umfangreiches Forschungsprogramm als Grundlage für eine Neuorientierung der regionalen Wirtschaftspolitik eingeleitet. Dieses Forschungsprogramm befaßt sich vor allem mit dem Umfang der Fördergebiete und den in den einzelnen Regionen anzustrebenden Förderungszielen sowie dem sich daraus ergebenden Mittelbedarf. Mit den ersten Ergebnissen der laufenden Forschungsaufträge ist in Kürze zu rechnen. Sie werden im Herbst im Planungsausschuß geprüft und zur Grundlage entsprechender Beschlüsse gemacht werden.
Aus diesem Grunde möchte ich zu dem von Ihnen angestrebten Vergleich der beiden Aktionsräume vor Abschluß dieser Beratungen nicht Stellung nehmen. Hinsichtlich des Mittelbedarfs möchte ich darauf hinweisen, daß die Planungen eines Aktionsprogramms letztlich durch die Verfügbarkeit an Bundesmitteln begrenzt werden und daß gegenwärtig für alle drei Aktionsprogramme des Landes Nordrhein-Westfalen insgesamt lediglich 3 Millionen DM zur Verfügung stehen. Dieser Anteil Nordrhein-Westfalens an den Bundesmitteln für die Gemein2004 

schaftsaufgabe ist historisch bedingt. Er wird durch Landesmittel in erheblichem Umfange ergänzt, die aber im Rahmenplan selbst keinen Niederschlag finden.
Bei der Neuorientierung der regionalen Wirtschaftspolitik im Herbst dieses Jahres wird selbstverständlich auch ein neuer Verteilungsschlüssel entsprechend dem festgestellten Finanzbedarf der einzelnen Gebiete beschlossen werden müssen.
Milz (NA), 1973-05-23:
Herr Staatssekretär, muß ich Ihre Antwort so verstehen, daß die Drucksache 7/401, die uns vor wenigen Tagen zugegangen ist, insofern als gegenstandslos zu bezeichnen ist, als das, was uns dort an Zahlen genannt ist, noch einmal, wie Sie angekündigt haben, überprüft wird?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-05-23:
Es trifft zu, Herr Kollege, daß ein solches regionales Förderungsprogramm ständiger Wandlung unterliegt, und daß es Aufgabe aller beteiligten Stellen ist, die Richtigkeit solcher Programme zu überprüfen. Das ist das Ziel der eingeleiteten Untersuchungen. Die Zahlen, die Ihnen im Augenblick bekannt sind, sind die Grundlagen unserer Arbeit. Allerdings möchte ich noch einmal darauf hinweisen, daß neue Erkenntnisse, zu denen wir etwa kommen, dann auch Grundlage unserer gemeinsamen Arbeit im Planungsausschuß sein werden.
MHz (NA), 1973-05-23:
Herr Staatssekretär, Sie sprachen davon, daß diese Förderungsmaßnahmen im Lande Nordrhein-Westfalen durch Landesmittel erheblich verstärkt würden. Ist dies in Rheinland-Pfalz anders, oder werden auch dort erhebliche Landesmittel noch zusätzlich zu den in der Drucksache 7/401 aufgeführten Mitteln gegeben?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-05-23:
Die Praxis der einzelnen Länder in dieser Frage ist unterschiedlich, weil die finanziellen Möglichkeiten der einzelnen Länder, die Programme
zu ergänzen, sehr unterschiedlich sind. Es ist aber zutreffend, daß auch in anderen Ländern von der Landesregierung ergänzende Mittel gegeben werden.
Funcke (vizepräsident), 1973-05-23:
Letzte Zusatzfrage.
Milz (NA), 1973-05-23:
Ich darf noch einmal fragen: Können Sie mir die Frage beantworten, ob das Land Rheinland-Pfalz zusätzlich zu den hier aufgeführten Mitteln noch Landesmittel in den Aktionsraum Eifel - Hunsrück hineingibt?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-05-23:
Diese konkrete Frage kann ich Ihnen nicht beantworten.
Funcke (vizepräsident), 1973-05-23:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 30 des Herrn Abgeordneten Wüster auf:
Hält die Bundesregierung die Ankündigung des Versicherungsaufsichtsamts, per 1. Juli 1973 die Prämie in der Kfz-Haftpflichtversicherung für Personenkraftwagen und Kombiwagen erneut um 10 und 13 % anzuheben, trotz verminderter Unfallquote und günstiger Ertragslage der Versicherungsgesellschaften für gerechtfertigt?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-05-23:
Herr Kollege, die den Genehmigungsbehörden eingereichten Unternehmenstarife in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung sehen überwiegend eine Laufzeit bis zum 31. Dezember 1974 vor. Die Tarifbeiträge sind im wesentlichen von der Höhe des Schadenbedarfs - das ist der durchschnittliche Schadenaufwand je Versicherungsvertrag - und der voraussichtlichen Schadenentwicklung abhängig. Der Schadenbedarf hat sich in den letzten Jahren ständig erhöht. Er stieg vom Jahre 1971 auf das Jahr 1972 um 9 % von 252 auf 278 DM, obschon im gleichen Zeitraum die Schadenhäufigkeit um 5,7 % gesunken ist. Mit einem weiteren Anstieg des Schadenaufwands muß für die Jahre 1973/74 auch bei einer leicht rückläufigen Schadenhäufigkeit gerechnet werden. Da die erhöhten Kosten des Schadenverlaufs in Zukunft nicht mehr durch die jetzt geltenden Beiträge gedeckt werden können und die beantragten Tarife die in § 8 Abs. 2 des Pflichtversicherungsgesetzes im einzelnen normierten Voraussetzungen - nämlich eine schaden- 
und kostengerechte Kalkulation - erfüllen, muß das Bundesaufsichtsamt die Genehmigung für eine Prämienänderung in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung erteilen. Die genaue Höhe der Prämienerhöhung für die einzelnen Versicherungsunternehmen ist noch nicht festgelegt.
Wüster (NA), 1973-05-23:
Herr Staatssekretär, wird hier nicht etwas antizipiert, was noch nicht vorliegt? Nach meinen Ermittlungen ist nämlich die Schadenhäufigkeit von 233 Schadenfällen im Jahre 1960 auf 132 im Jahre 1972 gesunken. Die wirtschaftliche Lage

der Versicherungen hat sich durch die in den letzten vier Jahren vorgenommene Prämienerhöhung um 54 % verbessert. Die Versicherungen haben einen Gewinn in Höhe von 130 Millionen DM gemacht. Die Ankündigung weiterer Tariferhöhungen ist also eine prozyklische Maßnahme und entspricht nicht den Bedingungen der Bundesregierung.
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-05-23:
Herr Kollege, trotz der zutreffenden Unterstellung, daß sich die wirtschaftliche Lage der Versicherungsunternehmen insgesamt in der von Ihnen angedeuteten Weise entwickelt hat, bleibt die Tatsache bestehen, daß alle unsere Untersuchungen ergeben haben, daß eine solche Angleichung der Prämien notwendig ist, um den zu erwartenden Schadenverlauf abzudecken. Es ist die Verpflichtung des Amtes, in dieser Weise zu reagieren und auch einen mit Sicherheit vorauszusehenden Verlauf der Schadenentwicklung zu berücksichtigen.
Funcke (vizepräsident), 1973-05-23:
Eine weitere Zusatzfrage? Ich rufe dann die Frage 31 des Herrn Abgeordneten Wüster auf:
Ist die Bundesregierung bereit, im Interesse aller Versicherten und einer erfolgreichen Stabilitätspolitik eine öffentliche Kostenrechnung vorzulegen?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-05-23:
Herr Kollege, die Versicherungsunternehmen sind bereits nach der von meinem Hause erlassenen Tarifverordnung verpflichtet, für die Versicherungsarten der Kraftfahrversicherung den technischen Überschuß oder Fehlbetrag eines jeden Kalenderjahres durch Gegenüberstellung der Einnahmen und Ausgaben festzustellen und der Genehmigungsbehörde vorzulegen. Die Auswertung der eingereichten Überschußabrechnung wird jeweils vom Bundesversicherungsamt im Bundesanzeiger veröffentlicht. Darüber hinaus sollen die Versicherungsunternehmen in Zukunft verpflichtet werden, auch die Nettozinserträge, soweit sie der Kraftfahrzeugversicherung zugerechnet werden können, auszuweisen. Eine entsprechende Ergänzung der Tarifverordnung wird zur Zeit in meinem Hause vorbereitet; sie soll noch im Laufe dieses Jahres in Kraft treten. Es ist beabsichtigt, eine Auswertung ebenfalls zu veröffentlichen.
Ich nehme an, daß damit Ihrer Anfrage Rechnung getragen ist.
Wüster (NA), 1973-05-23:
Ist die Bundesregierung bereit, das Kraftfahrversicherungsrecht so zu verändern, daß die Befugnisse des Bundesversicherungsaufsichtsamtes wesentlich erweitert werden?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-05-23:
Wir sind der Meinung, daß die Befugnisse des Bundesversicherungsaufsichtsamtes ausreichen, um den jeweils - auch wirtschaftlich - gegebenen veränderten Verhältnissen Rechnung zu
tragen, wie ja etwa gerade meine Antwort auf Ihre vorherige Frage deutlich zeigt.
Das schließt nicht aus, daß wir auch Veränderungen in den Befugnissen des Aufsichtsamtes vorsehen werden, wenn sich dazu eine wirtschaftliche Notwendigkeit ergeben sollte.
Funcke (vizepräsident), 1973-05-23:
Keine weitere Zusatzfrage.
Die Fragen 32 und 33 des Herrn Abgeordneten Dr. Fuchs können gemäß Ziffer 2 Abs. 2 der Richtlinien für die Fragestunde nicht beantwortet werden, weil sie die Tagesordnungspunkte 2 bis 5 betreffen.
Ich rufe die Frage 34 des Herrn Abgeordneten Schmidhuber auf. - Der Kollege ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Frage 35 des Herrn Abgeordneten Dr. Kunz ({0}) und die Frage 37 des Herrn Abgeordneten Dr. Jobst können gemäß Ziffer 2 Abs. 2 der Richtlinien für die Fragestunde ebenfalls nicht beantwortet werden.
Die Frage 36 des Herrn Abgeordneten Dr. Jahn ({1}) ist vom Antragsteller zurückgezogen worden.
Ich rufe daher die Frage 38 der Abgeordneten Frau von Bothmer auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß deutsche Firmen über ihre Niederlassungen und Vertretungen in Südafrika rege Wirtschaftsbeziehungen zu Rhodesien unterhalten, daß beispielsweise das Telefonvermittlungsamt für die rhodesische Stadt Bulawayo von einer deutschen Großfirma unter der Auftragsbezeichnung „Johannesburg I/II" ausgebaut und mit aus München gelieferten Anlagen ausgestattet wird, und ist die Bundesregierung bereit, diesbezüglichen Hinweisen auf Verstöße gegen die 13. Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung vom 7. November 1968 ({2}) bzw. die Bestimmungen des Runderlasses Außenwirtschaft Nr. 51,68 vom 9. November 1968 ({3}) nachzugehen?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-05-23:
Frau Kollegin, der Bundesregierung ist nicht bekannt, daß deutsche Firmen über ihre Niederlassungen und Vertretungen in Südafrika rege Wirtschaftsbeziehungen zu Südrhodesien unterhalten.
Soweit es sich um rechtlich selbstständige Niederlassungen deutscher Firmen oder um Zweigniederlassungen mit Leitung und Buchführung in Südafrika handelt, unterliegen diese als Gebietsfremde allerdings auch nicht den Beschränkungen des deutschen Außenwirtschaftsverkehrs mit Südrhodesien. Insofern kann nicht verhindert werden, daß Waren aus der Bundesrepublik, die legal nach Südafrika ausgeführt worden sind, gelegentlich ihren Weg nach Südrhodesien finden.
Der Bundesregierung ist auch nicht bekannt, daß das Telefonvermittlungsamt in Bulawayo mit aus München gelieferten Anlagen ausgestattet wird. Sie ist selbstverständlich bereit, Untersuchungen darüber einzuleiten, ob hierbei gegen die einschlägigen Bestimmungen des Außenwirtschaftsrechtes verstoßen wurde, insbesondere ob die Ausfuhr nicht von vorneherein für Südrhodesien als Käufer- oder Verbrauchsland bestimmt war.
Bothmer (NA), 1973-05-23:
Herr Staatssekretär, kann ich Ihrer Antwort dann entnehmen, daß die Bundesregierung dafür Sorge tragen wird, daß die in der Republik Südafrika tätigen und niedergelassenen deutschen Unternehmen auf die Illegalität des Transithandels mit Rhodesien nachdrücklich hingewiesen werden, und daß die Bundesregierung versuchen wird, diesen Transit zu verhindern, weil dadurch die Sanktionen umgangen werden?
renger (präsident), 1973-05-24:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Erhard ({0}).
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-05-23:
Die Bundesregierung hat den gesamten Warenverkehr, den Dienstleistungsverkehr, den Kapitalverkehr und den Zahlungsverkehr mit Südrhodesien unter Genehmigung gestellt. Da grundsätzlich keine Genehmigungen erteilt werden, kommen die Beschränkungen des Wirtschaftsverkehrs mit Südrhodesien einem vollständigen Embargo gleich.
Daß dennoch gelegentlich Waren aus der Bundesrepublik nach Südrhodesien gelangen oder Erzeugnisse südrhodesischer Herstellung mit unrichtigen Ursprungszeugnissen in die Bundesrepublik eingeführt werden, liegt darin begründet, daß sich einige als Umschlagplatz für solche Waren dienende Nachbarländer Südrhodesiens den Sanktionen nicht angeschlossen haben. Die Bundesregierung hat aber von sich aus alles getan und wird auch in Zukunft alles tun, um den Sanktionen, die ja von den Vereinten Nationen verhängt worden sind, volle Geltung zu verschaffen.
Bothmer (NA), 1973-05-23:
Darf ich davon ausgehen, Herr Staatssekretär, daß Sie Hinweisen nachgehen werden, die darauf hindeuten, daß diese Sanktionen auf eine von mir angedeutete Weise umgangen werden?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-05-23:
Selbstverständlich, Frau Kollegin. Ich habe das im Blick auf den von Ihnen konkret genannten Fall schon zugesagt.
Funcke (vizepräsident), 1973-05-23:
Keine weitere Zusatzfrage. Dann danke ich Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen nunmehr zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Logemann zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 39 des Herrn Abgeordneten Ronneburger auf:
Ist die Behauptung zutreffend, daß sich die Preis-Kostenschere trotz teilweiser Verbesserung einzelner Agrarpreise immer mehr zuungunsten der deutschen Landwirtschaft öffnet, und welche Beispiele im einzelnen kann die Bundesregierung dafür oder dagegen anführen?
Logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-05-23:
Herr Kollege Ronneburger, die Preis-Kosten-Situation hat sich in den letzten beiden Wirtschaftsjahren 1971/72 und 1972/73 eindeutig zugunsten der deutschen Landwirtschaft entwickelt.
Nach dem aufwertungsbedingten Preisrückgang im Wirtschaftsjahr 1970/71, der durch Ausgleichszahlungen von jährlich 1,7 Milliarden DM ausgeglichen wurde, begannen im Oktober 1971 die Erzeugerpreise kräftig anzusteigen. Seitdem liegen die monatlichen Steigerungsraten gegenüber dem entsprechenden Vorjahresmonat beim Index der Erzeugerpreise über denen des Index der Betriebsmittelpreise, so daß sich die Preis-Kosten-Schere immer mehr zugunsten der Landwirtschaft geschlossen hat.
Für einzelne Produkte sind keine Zeitreihen über produktspezifische Kosten bekannt. Allerdings ist zu erwähnen, daß die Erhöhung der Futtermittel-preise infolge der weltweiten Eiweißknappheit zu einem Anstieg der Veredelungskosten geführt hat.
Wenn auch im April 1973 die Preise erstmals wieder zurückgingen, so dürfte eine Rückkehr zu dem Niveau von Mitte 1972 vorläufig nicht gelingen. Jedoch zeigen die Erzeugerpreise ({0}) - am deutlichsten für Schlachtschweine und Schlachtrinder, für Milch sowie für Obst und Gemüse , daß sich die PreisKosten-Situation verbessert hat. Diese Entwicklung wird auch durch die Einkommenssteigerung in der Landwirtschaft, wie sie im Agrarbericht 1973 ausgewiesen ist, bestätigt.
Ronneburger (NA), 1973-05-23:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, diese Ihre Aussage für den Verlauf insbesondere in den letzten Monaten zu präzisieren und auch dazu Stellung zu nehmen, ob die zusätzliche Belastung durch Erhöhung der Eiweißkosten in den Futtermitteln und die eingetretenen Preissenkungen bei Schlachtbullen trotzdem den Schluß zulassen, daß eine positive Entwicklung bis in diese letzten Monate hin angehalten hat, und ob wir in diesem Jahr - im Vergleich des jeweiligen Monats mit dem Vorjahresmonat - trotz dieser Belastungen noch Steigerungen um etwa 10 bis 15 % zu verzeichnen haben?
jaeger (vizepräsident), 1973-06-18:
Bitte sehr!
Logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-05-23:
Für das gesamte Wirtschaftsjahr, in dem wir jetzt stehen, möchte ich sagen, daß wir entsprechend unserer Aussage im Agrarbericht die Entwicklung so haben werden, also eine positive Preisentwicklung da ist. Allerdings ist in den letzten Monaten festzustellen - darauf habe ich schon hingewiesen -, daß gerade durch die Verteuerung bestimmter Futtermittel nun die Situation etwas schlechter geworden ist. Hinzu kommt - auch das muß man hinzunehmen eine Steigerung der Düngemittelpreise; sie wird sich vor allen Dingen erst im nächsten Wirtschaftsjahr auswirken. Ferner kommt hinzu, daß die Kosten für gewisse Betriebsmittel erheblich gestiegen sind. Infolgedessen wird man in diesen letzten Monaten wahrscheinlich feststelParl. Staatssekretär Logemann
len, daß sich das Preis-Kosten-Verhältnis nicht mehr zugunsten der Landwirtschaft entwickelt hat.
Funcke (vizepräsident), 1973-05-23:
Eine weitere Zusatzfrage? - Das ist nicht der Fall.
Die beiden Kollegen, die die Fragen 40 und 41 gestellt haben der Abgeordnete Schmitz ({0}) und der Abgeordnete Simpfendörfer - sind nicht im Saal. Die Fragen werden schriftlich beantwortet; die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir sind damit am Ende des Geschäftsbereichs; ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir sind zugleich am Ende der heutigen Fragestunde und der heutigen Sitzung.
Ich berufe das Haus auf morgen, den 24. Mai, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
renger (präsident), 1973-05-24:
Die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf:
a) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, CDU/CSU, FDP eingebrachten Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes
- Drucksache 7/580 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Rechtsausschuß ({0})
Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Petitionsausschuß
b) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, CDU/CSU, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Befugnisse des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages ({1})
- Drucksache 7/581 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({2})
Petitionsausschuß
Rechtsausschuß
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, den unter a aufgeführten Entwurf an die genannten Ausschüsse und zur Mitberatung zusätzlich an den Innenausschuß zu überweisen. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ist das Haus damit einverstanden, daß der unter b aufgeführte Entwurf an die vom Ältestenrat vorgeschlagenen Ausschüsse überwiesen wird? - Das ist der Fall.
Zu beiden Gesetzentwürfen soll der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung gutachtlich gehört werden. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 11 der Tagesordnung auf:
a) Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vermögens- und Eigentumsbildung im sozialen Wohnungsbau
- Drucksache 7/294 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß fur Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({3})
Haushaltsausschuß
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung von Wohnungseigentum und Wohnbesitz im sozialen Wohnungsbau
- Drucksache 7/577 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({4})
Haushaltsausschuß
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Bitte, Herr Minister Vogel, Sie haben das Wort.
renger (präsident), 1973-05-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Mick.
renger (präsident), 1973-05-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Krockert.
renger (präsident), 1973-05-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Engelhard.
renger (präsident), 1973-05-24:
Das Wort wird nicht mehr gewünscht.
Der Ältestenrat schlägt vor, beide Gesetzentwürfe dem Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau - federführend - und dem Haushaltsausschuß - mitberatend - zu überweisen. - Widerspruch erfolgt nicht. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über das Inkraftreten des Zweiten Gesetzes zur Reform des Strafrechts
Drucksache 7/506 - Bericht und Antrag des Sonderausschusses für die Strafrechtsreform
- Drucksache 7/576 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Müller-Emmert
({0})
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Penner, der für den Abgeordneten Dr. Müller-Emmert die Berichterstattung übernommen hat.
kleinert (NA), 1973-05-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Nur einige ganz wenige Worte hierzu.
Erstens ist es verwunderlich, daß wir den Termin hinausschieben wollen und Sie ihn noch weiter hinausschieben wollen, obwohl Sie uns doch sonst immer drängen, endlich mit den Dingen zu Rande zu kommen und hier etwas vorzuzeigen. Jetzt sagen Sie in einer Sache, über die offenbar vom Inhalt her wenig Streit besteht: Nein, das muß noch ein Jahr später kommen. Nun möchte ich Ihnen einmal aus dem Nähkästchen der Koalition - -Bitte, Herr Erhard!
renger (präsident), 1973-05-24:
Sie haben das Wort zu einer Zwischenfrage.
erhard (NA), 1973-05-24:
Herr Kleinert, darf ich Sie fragen, ob es Ihnen entgangen ist, daß das Zweite Strafrechtsreformgesetz unter der Führung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der von ihr gestellten Regierung verabschiedet worden ist?