Leyla Onur (NA), 1996-03-15:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sie werden sich wundern: Ich gebe dem Kollegen Haussmann - er ist leider nicht mehr da - zu Beginn meiner Rede in zwei Punkten recht.
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Zum einen hat er gefordert, daß endlich die Empfehlungen des Delors-Weifibuches umgesetzt werden mögen. Recht hat Herr Haussmann. Er hat diese Forderung allerdings nicht an die Opposition gerichtet, sondern - hoffentlich richtigerweise - an Herrn Waigel, an die Regierungsbank. Nur, zu diesem Zeitpunkt war dort niemand anwesend, der diese wichtige Forderung einmal hätte zur Kenntnis nehmen können.
Ich gebe ihm in noch einem Punkt recht: Europadebatten im Deutschen Bundestag werden von den Nachbarn aufmerksam verfolgt. - In der Tat, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, Sie werden sehr aufmerksam verfolgt. Deshalb ist es ein falsches, gefährliches Signal, wenn in den Europadebatten, die im November und im Dezember stattgefunden haben und auch heute stattfinden, das Thema Beschäftigungs- und Sozialpolitik konsequent von der Regierungsmehrheit ausgegrenzt wird.
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- Ich kann Ihnen das nachweisen. Sie brauchen nur die Protokolle der Bundestagsdebatten vom 8. November und vom 7. Dezember nachzulesen. In diesen Debatten hat sich der deutsche Bundeskanzler zu den europäischen Themen geäußert. Er hat die vier Punkte genannt, die Herr Hoyer eben noch einmal wiederholt, weil er meinte, die Wiederholung mache es eindringlicher. Bei der ersten Rede des Bundeskanzlers im November war ich noch in dem Glauben, er habe die Beschäftigungs- und die Sozialpolitik vergessen. So etwas kann auch einem Bundeskanzler passieren.
Am 7. Dezember ist dann wohl jedem Mitglied in diesem Haus klargeworden, daß der Bundeskanzler - er trägt ja die Verantwortung in dieser Revisionskonferenz - einen Fortschritt in der Beschäftigungs- und Sozialpolitik gar nicht will. Sonst hätte er es einmal ausdrücklich gesagt. Die heutige Debatte bestäLeyla Onur
tigt nur noch einmal das, was ich nach der Debatte vom 7. Dezember vermutet habe.
Meine Damen und Herren, in der Tat, unsere Nachbarn beobachten sehr wohl, wie wir hier debattieren und was wir fordern. Wenn dann Herr Hoyer hier sagt, wir müssen die Bürger - er meint hoffentlich auch die Bürgerinnen - einbeziehen, wir müssen genau zuhören, was sie wollen, dann frage ich mich: Mit welchen Bürgern und Bürgerinnen haben Sie eigentlich Kontakt? Mit wem haben Sie in den letzten Jahren und Monaten eigentlich gesprochen? Sie nehmen doch wohl nicht an, daß das, was Sie für die Revisionskonferenz noch einmal vorgeschlagen haben, die Bürgerinnen und Bürger zufriedenstellt. In den Diskussionen, die ich mit Gewerkschaftsvertretern, mit Betriebsräten, mit Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen führe, fordern die Bürger und Bürgerinnen in unserem Lande etwas ganz anderes, weit über das hinausgehend, was Sie bisher vorgeschlagen haben.
Sie können Ihren Vorschlagskatalog jederzeit noch erweitern. Gehen Sie dann auf unsere Vorschläge ein, denn das sind genau die Forderungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Bürgerinnen und Bürger. Wir haben ihnen doch schon einmal erzählt: Erst vollenden wir den Binnenmarkt, und dann kommt die soziale Flankierung von selbst. Die Bürger und Bürgerinnen fühlen sich betrogen, weil dieses Versprechen bis heute nicht eingelöst worden ist.
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Ich bestreite nicht, daß der Binnenmarkt zusätzliche Arbeitsplätze gebracht hat. Das kann man in den Statistiken nachlesen. Aber, Herr Hoyer, Sie sollten sich auch einmal die Mühe machen, genau hinzuschauen, was für Arbeitsplätze zusätzlich geschaffen worden sind. In Europa nennen wir diese „atypische Arbeitsplätze", nämlich unterbezahlte Arbeitsplätze ohne Sozialversicherungsschutz. Das ist nicht unser Ziel in der Beschäftigungspolitik.
Wir haben heute gehört, daß zuerst die Wirtschafts- und Währungsunion vollendet werden müsse. Ich erinnere mich noch genau daran, wie Sie gesagt haben: Zuerst der Binnenmarkt und dann die soziale Flankierung. Jetzt soll die Wirtschafts- und Währungsunion ohne die sozialpolitische Flankierung vollendet werden.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, es wurde heute insbesondere von der lieben Kollegin Dr. Tiemann
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der Kanzler gelobt. Das ist auch ihre Aufgabe, selbstverständlich. In der Tat: Es gab einmal eine Zeit, da hat dieser Bundeskanzler, der bedauerlicherweise immer noch der Bundeskanzler ist,
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uns allen die soziale Dimension als höchste Priorität bei der europäischen Integration verkauft. Viel daraus geworden ist bis heute nicht; auch das müssen wir leider feststellen. Er hätte nun wieder Gelegenheit, das fortzusetzen, was er vor Jahren angekündigt hat. Er hat sich damals als Lokomotive verstanden. Wahrscheinlich meinte er, er sei der Lokomotivführer gewesen. Inzwischen ist er zum Bremser geworden,
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was die soziale Dimension betrifft. Darüber reden wir heute. Wir reden nicht über die anderen Forderungen zur Revisionskonferenz.
Wir reden heute ausdrücklich darüber, wie es in der Europäischen Union mit einer gemeinsamen Beschäftigungspolitik, mit einer gemeinsamen Sozialpolitik weitergehen soll. Die anderen Themen haben wir besprochen und werden sie auch weiter diskutieren. Die Zeit ist schon fast überschritten, um auch ein deutliches Signal zu geben, wie es die Bundesrepublik Deutschland, wie es diese verantwortliche Bundesregierung mit der sozialpolitischen Integration hält. Schweigen im Walde.
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Im Gegenteil - der Kollege Schreiner hat es eben nicht ohne Grund angesprochen -: Bei dem wenigen, was in Europa erreicht worden ist, handelt es sich immer um soziale Mindeststandards, und die richten sich an dem schwächsten Partner in der Gemeinschaft aus und müssen dies auch.