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Haasler (NA), 1956-07-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, man sollte dem vom Herrn Kollegen Wittrock vorgetragenen Anliegen stattgeben; denn es liegt niemand im Hause daran, einen Staatenlosen einzuberufen, bevor sein Recht, insbesondere sein Antragsrecht auf Verleihung der Staatsangehörigkeit, umrissen ist.
Zu einer Formulierung werden wir unschwer kommen. Die vom Herrn Kollegen Wittrock gefundenen Worte mögen angehen, aber die Sache mag vielleicht einfacher durch eine geringe, andere Veränderung des Abs. 2 zu bewältigen sein, dem man folgenden Text geben könnte:
Die Bundesregierung wird gebeten, ein entsprechendes Gesetz so rechtzeitig vorzulegen, daß seine Verabschiedung vor Inkrafttreten der in § 2 Abs. 2 des Wehrpflichtgesetzes vorgesehenen Rechtsverordnung erfolgen kann.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1956-07-07:
Das ist jedenfalls nicht dasselbe, was Sie gemeint haben?
({0})
Haasler (NA), 1956-07-07:
Falls unser Vorschlag einen anderen Sinn hat, glaube ich, daß er trotzdem geeignet sein könnte, Ihre Bedenken auszuräumen.
Lassen Sie mich nur noch eines zu dem sagen, was der Herr Dr. Gille vorgetragen hat. Die bisherigen Verhandlungen in Staatsangehörigkeitssachen haben erwiesen, wie schwierig diese Dinge sind. Es ist angesichts dieser Schwierigkeiten nicht so, Herr

({0})
Dr. Gille, daß das Anliegen heute ohne weiteres mit einem Federstrich erledigt werden könnte. Dazu sind viel zu viele Umstände zu berücksichtigen, die zwangsläufig bei einer gesetzlichen Regelung in Betracht gezogen werden müssen. Dazu sollte das Parlament und sollten seine Ausschüsse genügend Zeit haben.
Gerstenmaier (präsident), 1956-07-07:
Meine Damen und Herren, nun haben wir also zwei verschiedene Änderungsanträge. - Herr Abgeordneter Erler, wollten Sie dazu noch das Wort? - Bitte!
Gerstenmaier (präsident), 1956-07-07:
Wird weiter dazu das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Meine Damen und Herren, dann kommen wir zunächst zur Abstimmung über den Änderungsantrag des Herrn Abgeordneten Wittrock zu dem Entschließungsantrag auf Umdruck 761*). Ich lese den Änderungsantrag noch einmal vor, und zwar den letzten Satz des ersten Absatzes:
Eine entsprechende Regelung ist im Rahmen des Staatsangehörigkeitsgesetzes vorzunehmen.
Die Bundesregierung wird ersucht, die in § 2 Abs. 2 des Wehrpflichtgesetzes vorgesehene Rechtsverordnung erst zu erlassen, wenn das entsprechende Gesetz in Kraft getreten ist.
Ist der Text völlig klar?
({0})
Sind Sie einverstanden, Herr Abgeordneter Haasler?
({1})
- Der Herr Abgeordnete Haasler zieht seinen Antrag zurück. Ich begrüße das.
Damit kommen wir zur Abstimmung über den Änderungsantrag zum Entschließungsantrag. Wer dem Änderungsantrag des Herrn Abgeordneten Wittrock zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? Gegen einzelne Nein-Stimmen bei einer Enthaltung ist der Änderungsantrag angenommen.
Nunmehr ist der Entschließungsantrag entsprechend geändert. Ich darf das Einverständnis des Hauses zu diesem Entschließungsantrag annehmen; es ist ja in der Sache dasselbe. - Damit, meine Damen und Herren, ist der Entschließungsantrag mit dieser Änderung angenommen.
*) Siehe Anlage 10.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den § 2. - Entschuldigen Sie, diese Abstimmung ist unnötig, denn der Änderungsantrag Umdruck 746 Ziffer 1 ist abgelehnt, und der Text des § 2 wird durch den angenommenen Entschließungsantrag nicht berührt.
Ich rufe nunmehr den § 3 auf, zu dem verschiedene Änderungsanträge vorliegen, zunächst der Antrag Umdruck 746 Ziffer 2*). Ich frage, ob zu dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 746 Ziffer 2 das Wort gewünscht wird. - Herr Abgeordneter Dr. Arndt.
Arndt (NA), 1956-07-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will nicht wiederholen, was ich in der zweiten Lesung als Begründung zu diesem Antrage ausgeführt habe. Aber ich habe noch einige Ergänzungen zu machen.
Der Begriff des Ersatzdienstes ist gleichsam das gewesen, was man einen Arbeitstitel nennt. Aber „Ersatzdienst" kann keine Bezeichnung für den Zivildienst sein, der hier in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz für die Kriegsdienstverweigerer vorgeschrieben wird. Ersatz kann man nur für etwas leisten, was man eigentlich schuldig bleibt. Aber der Kriegsdienstverweigerer bleibt nichts schuldig. Der Kriegsdienstverweigerer ist nach Art. 4 Abs. 3 des Grundgesetzes zu respektieren. Daher würde die Besorgnis begründet sein, daß man mit der Zeit schon in der Bezeichnung „Ersatzdienst" eine Abwertung, eine Herabminderung des Dienstes sehen könnte, den der Kriegsdienstverweigerer leistet.
Deshalb muß dieser Dienst „Zivildienst" heißen. Es muß anerkannt werden, daß es ein selbständiger, eigenberechtigter Dienst ist und kein Dienst zur Erfüllung einer Wehrpflicht. Sie wissen, daß es insbesondere eine Anzahl religiöser Glaubensgemeinschaften gibt, die aus Gewissensgründen jede. Wehrpflicht ablehnen, aber deshalb bereit sind, einen Zivildienst zu leisten. Diesen Menschen sollte man nicht gegen ihr Gewissen die Ableistung des Zivildienstes erschweren.
Sie haben hier die erste Gelegenheit, zu zeigen, ob Sie das Gewissen dieser Menschen achten.
Gerstenmaier (präsident), 1956-07-07:
Wird dazu weiter das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Haasler.
Haasler (NA), 1956-07-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, ich kann mich sehr kurz fassen. Ich kann auf das verweisen, was in der zweiten Lesung dazu bereits gesagt worden ist. Nur lassen Sie mich, Herr Kollege Arndt, noch eines erwähnen. Wir sollten doch nicht ohne Not von der Terminologie des Grundgesetzes abgehen, besonders in einem solchen Falle nicht, in dem man auch bei Anlegung strenger Maßstäbe nicht das geringste Diskriminierende oder Herabsetzende in der Verwendung des eben im Grundgesetz stehenden Wortes finden kann.
Die vorgeschlagene Regelung hat weiter den Vorteil, daß sie bezüglich der Rechte im Prinzip die Wehrpflichtigen bei den Waffen mit denjenigen, die Ersatzdienst machen, absolut gleichsetzt. Ich halte das gerade für einen Vorteil im Interesse der anerkannten Kriegsdienstverweigerer.
*) Siehe Anlage 4.
Gerstenmaier (präsident), 1956-07-07:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag Umdruck 746 Ziffer 2. Wer ihm zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit; der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Nun rufe ich auf den Eventualantrag Umdruck 746 Ziffer 3. Herr Abgeordneter Dr. Arndt, wollen Sie dazu das Wort zu Begründung nehmen?
({0})
- Wird zu dem Eventualantrag das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wir stimmen ab über den Eventualantrag Umdruck 746 Ziffer 3`). Wer ihm zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit; der Eventualantrag ist auch abgelehnt.
Ich komme zu dem Antrag Umdruck 744 ({1})**) Ziffer 1, Änderungsantrag der Fraktion der FDP. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Mende.
Mende (NA), 1956-07-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir wiederholen noch einmal den Änderungsantrag aus der zweiten Lesung, das Wehrpflichthöchstalter für Unteroffiziere und Offiziere von 60 auf 55 Jahre herabzusetzen. Ich berufe mich auf das, was ich zum Teil heute vormittag in der Grundsatzdebatte und zum Teil in der zweiten Lesung erklärt habe. Es erscheint uns nicht zumutbar, bei den physischen Anforderungen, die der Dienst in einer modernen Armee stellt, Unteroffiziere und auch niedere Offiziersdienstgrade über das 55. Lebensjahr hinaus wehrpflichtig werden und sie somit an Wehrübungen teilnehmen zu lassen. Der Auswertung der Erfahrungen Älterer steht dieser Antrag nicht entgegen; denn sie können sich ja freiwillig melden.
Es gibt auch keine wesentliche Veränderung der Zahl der zur Verfügung stehenden Wehrpflichtigen. Nach den Aufstellungen des Statistischen Bundesamtes stehen allein aus Jahrgängen, die bereits Kriegserfahrung haben, 3,5 Millionen Männer zur Verfügung aus den Jahrgängen 1913 - also heute 43 Jahre alt - bis 1926 - also heute 30 Jahre alt -. Es ist anzunehmen, daß ein großer Teil dieser 3,5 Millionen den Dienstgrad eines Unteroffiziers oder Offiziers erreicht hat. Selbst wenn man die Hälfte von ihnen als nicht mehr wehrtauglich annimmt, beträgt die Zahl der zur Verfügung Stehenden immer noch 1 3/4 Millionen. Aus den elf „weißen Jahrgängen", d. h. den Jahrgängen, die noch keine militärische Ausbildung haben
- 1927 bis 1937 -, stehen 4,2 Millionen Männer zur Verfügung, bei Annahme 50 %iger Tauglichkeit also 2,1 Millionen. Auch sie dürften bald als jüngere Unteroffiziere und Offiziere, auch für die bodenständige Verteidigung, auch für die Reserveeinheiten, zur Verfügung stehen. Es ist also nicht notwendig, als Wehrpflichtgrenze für Unteroffiziere und Offiziere das 60. Lebensjahr festzusetzen; es genügt und ist unserer Auffassung nach richtiger, die Grenze beim 55. Lebensjahr zu setzen.
Gerstenmaier (präsident), 1956-07-07:
Wird dazu weiter das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht weiter gewünscht.
*) Siehe Anlage 4. **) Siehe Anlage 2.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag auf Umdruck 744 ({0}) Ziffer 1. Wer ihm zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit; der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Ehe ich in der Abstimmung fortfahre, muß ich einer betrüblichen Pflicht des Präsidenten genügen. Mir wird das Protokoll der Nachmittagssitzung vorgelegt. Darin sind einige nichtparlamentarische Ausdrücke verzeichnet. Ich will sie nicht wiedergeben. Ich bedaure, aber ich muß die Herren Abgeordneten Welke und Heiland hiermit zur Ordnung rufen.
({1})
- Darüber wollen wir jetzt nicht rechten. Ich muß Sie jedenfalls wegen Benutzung nichtparlamentarischer Ausdrücke zur Ordnung rufen.
Wir fahren nun in der Abstimmung fort. Es kommt der Änderungsantrag auf Umdruck 744 ({2}) Ziffer 2. Wird zu diesem Änderungsantrag das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag auf Umdruck 744 Ziffer 2 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen.
- Gegenprobe! - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag auf Umdruck 749') Ziffer 1, zu § 11, Änderungsantrag der Abgeordneten Merten und Genossen. Wird zu diesem Änderungsantrag das Wort gewünscht? - Bitte sehr, Herr Abgeordneter Merten!
Merten (NA), 1956-07-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich verweise zu diesem Änderungsantrag auf die Begründung, die in der zweiten Lesung von dieser Stelle aus gegeben worden ist. Ich möchte nur noch in Erinnerung zurückrufen, worum es sich handelt. Es handelt sich darum, daß die Befreiung der evangelischen Geistlichen vom Wehrdienst gestrichen werden soll, weil gerade in Erwägungen aus Kreisen der evangelischen Geistlichen zum Ausdruck gekommen ist, daß diese Befreiung der evangelischen Geistlichen vom Wehrdienst sie selbst in sehr schwere Gewissenskonflikte stürzt und von den Gemeinden, die sie zu betreuen haben, nicht verstanden wird. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, daß die seelsorgerliche Betreuung der Gemeinden im Verteidigungsfalle über den § 13 des Gesetzes in der vorliegenden Form sehr leicht geregelt werden kann, so daß es einer Gesamtbefreiung an dieser Stelle nicht bedarf.
Gerstenmaier (präsident), 1956-07-07:
Wird dazu weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag auf Umdruck 749 Ziffer 1. Wer ihm zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen.
- Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag auf Umdruck 748**) Ziffer 1, Änderungsantrag der Fraktion des GB/BHE. Wird dazu das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Dr. Reichstein!
*) Siehe Anlage 7.
**) Siehe Anlage 6.
Reichstein (NA), 1956-07-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! § 11 Abs. 4 Nr. 4 des Gesetzes sieht die Befreiung der Schwerbeschädigten vom Wehrdienst vor. Wir bitten, eine Nr. 4 a einzufügen mit dem Wortlaut: „sonstige rentenberechtigte Kriegsbeschädigte auf ihren Antrag". Kurz zur Begründung: Zu diesem Personenkreis gehören Menschen, die z. B. nur noch ein Auge besitzen, die alle Finger einer Hand verloren haben oder die nur noch einen Fuß haben. Wir sind der Meinung, daß auch dieser Personenkreis vom Wehrdienst befreit werden soll. Die in der zweiten Lesung gegebene Begründung zur Ablehnung unseres Antrages, dieser Personenkreis sei durch die Fassung des § 9 hinreichend gedeckt, ist nach unserer Auffassung nicht richtig.
In § 9 wird die völlige Dienstuntauglichkeit als Grund für eine Wehrdienstbefreiung aufgeführt. Es wäre dann nicht sinnvoll gewesen, die Schwerbeschädigten unter die Bestimmung des § 11 zu nehmen. Es ist durchaus richtig, daß sie in § 9 nicht aufgenommen sind. Wir sind der Meinung, daß die Regelung für die Schwerbeschädigten und die unter 50 % Beschädigten nicht in § 9 erfolgen sollte, der z. B. die Wehrdienstbefreiung der Entmündigten zum Gegenstand hat. Wir bitten Sie sehr, diesem Änderungsantrag auf Einfügung einer Nr. 4 a zuzustimmen.
Gerstenmaier (präsident), 1956-07-07:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Verteidigung.
Blank (bundesminister für verteidigung), 1956-07-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die mit dem Antrag gewünschte Gesetzesbestimmung ist überflüssig, denn Beschädigte, die eines ihrer Gliedmaßen oder ein Auge verloren oder die sonst schwere Schäden davongetragen haben, werden nach § 9 auch dann nicht zum Wehrdienst herangezogen, wenn sie nicht zu den Schwerbeschädigten im rechtlichen Sinne rechnen.
({0})
- Doch, ich habe zugehört, sehr gut; der Antrag ist ja nicht neu.
Im Musterungsverfahren oder im Verfahren bei ihrer Heranziehung wird ihnen eine ärztliche Untersuchung erspart werden. Nach der Verordnung gemäß § 22 des Gesetzentwurfs werden Wehrpflichtige vor den Ersatzbehörden nicht zu erscheinen brauchen, wenn sich aus dem Zeugnis des Amtsarztes, einem mit dem Sichtvermerk des Amtsarztes versehenen Zeugnis des leitenden Arztes einer Heil- und Pflegeanstalt, einem Bescheid der Versorgungsbehörde oder der Unfallversicherung ergibt, daß sie dauernd untauglich sind.
({1})
Gerstenmaier (präsident), 1956-07-07:
Weitere Wortmeldungen? - Herr Abgeordneter Bazille!
Gerstenmaier (präsident), 1956-07-07:
Dazu hat das Wort Herr Abgeordneter Dr. Moerchel.
Bazille (NA), 1956-07-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich vermag nicht einzusehen, weshalb dieses nicht ganz unkomplizierte Verfahren, das hier vom Herrn Bundesminister für Verteidigung angedeutet worden ist, Platz greifen soll; das ist doch nur nötig, weil eine derartige Bestimmung nicht im Gesetz steht. Schreiben wir in das Gesetz hinein, daß dieser Personenkreis grundsätzlich
vom Wehrdienst befreit ist, so bedarf es dieses Verfahrens nicht. Meine Fraktion wird daher dem Antrag der BHE-Fraktion zustimmen.
Gerstenmaier (präsident), 1956-07-07:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag Umdruck 748') Ziffer 1 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! ({0})
Das ist die Mehrheit; der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag Umdruck 746**) - Änderungsantrag der Fraktion der SPD - Ziffer 4 auf. Wird dazu das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Bazille!
Gerstenmaier (präsident), 1956-07-07:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Berendsen.
Berendsen (NA), 1956-07-07:
Herr Präsident, ich bitte, unseren Antrag auf Umdruck 745*) Ziffer 2 zu § 37 c - Wehrdienst einziger Söhne - mit begründen zu dürfen.
Ich habe gesehen, daß das Problem von Ihnen Herr Kollege Bazille, sehr viel weiter aufgefaßt wird, als ich bisher aus den Diskussionen - auch im Ausschuß - entnehmen konnte. Es handelt sich also nicht ausschließlich darum, diese einzigen Söhne im Kriegsfalle so einzusetzen, daß ihnen möglichst wenig Gefahr droht. Vielmehr wollen Sie das Problem von der menschlichen Seite jetzt und gleich behandelt wissen und Sie glauben, daß Ihrem Antrag am besten Rechnung getragen wird,
*) Siehe Anlage 3.
wenn diese einzigen Söhne überhaupt von der Wehrpflicht befreit werden.
Ich möchte meinen, daß wir doch einmal versuchen sollten, festzustellen, ob in diesen Fällen nicht der § 12 Abs. 4, der Härteparagraph, ausreicht. Ich glaube, daß das, was Sie wollen, durch diesen Paragraphen absolut gedeckt ist und daß es dem Minister ein Leichtes ist, in den Ausführungsbestimmungen die Wehrersatzbehörden und Musterungsbehörden zu veranlassen, diese einzigen Söhne in den Fällen, die Sie sicherlich im Auge haben, so zu behandeln, wie Sie es wünschen. Ihr Wunsch ist auch unser Wunsch.
Ich möchte aber generell meinen, daß wir hinsichtlich des anderen Anliegens, das wir verfolgten - nämlich die einzigen Söhne im Kriegsfalle möglichst aus der Gefahrenzone herauszunehmen
-, am besten verfahren, wenn wir eine gesetzliche Bestimmung schaffen, nach der sie auf ihren Antrag in die rückwärtigen Dienste oder als Ausbilder in die Heimatkriegsgebiete gesandt werden müssen. Ich glaube, daß das die Regelung war, die schon einmal festgelegt worden war, und ich möchte meinen, daß wir damit wahrscheinlich dem Anliegen Nummer 1, das wir hatten, Rechnung tragen. Ich schlage vor, das Anliegen Nummer 2, dessen ganzer Umfang mir eben jetzt bei Ihrer Rede erst klar geworden ist, noch einmal nach den Ferien zu diskutieren.
Ich möchte also bitten, § 37 c in unserer Fassung
- Umdruck 745 Ziffer 2 - nachher anzunehmen und dann das Problem zunächst ruhen zu lassen.
Gerstenmaier (präsident), 1956-07-07:
Herr Abgeordneter Erler!
Erler (NA), 1956-07-07:
Da auch hier die Meinungen auseinandergehen - auf der einen Seite das Bedürfnis, gleich durch den Gesetzgeber eine menschlich befriedigende Regelung durchzusetzen, auf der anderen Seite mehr vom Militärtechnischen her das Bestreben, durch eine bloße Härtebestimmung zu helfen, was nach unserer Auffassung nicht ausreicht -, möchte ich doch klarmachen, wo das Haus in dieser Frage steht, und beantrage zu unserem Antrag namentliche Abstimmung.
Gerstenmaier (präsident), 1956-07-07:
Meine Damen und Herren, es ist namentliche Abstimmung zu dem Antrag auf Umdruck 746 Ziffer 4 beantragt.
({0})
- Einen Augenblick, Herr Abgeordneter. -Meine Damen und Herren, bevor wir zur Abstimmung kommen, schlage ich Ihnen vor, daß ich den § 12 und die Änderungsanträge, die dazu vorliegen, aufrufe. Die Sache läuft ineinander über. Wir hatten dieselbe Situation bei der zweiten Lesung.
({1})
- Gut, das eine ist Freistellung, das andere ist Zurückstellung. Aber beide Dinge laufen ineinander über. Außerdem muß in diesem Zusammenhang noch der Antrag auf Umdruck 744 Ziffer 3 begründet und diskutiert werden können. Ich bin der Meinung, daß der Antrag auf Umdruck 744 Ziffer 3 weitergehender ist als der Antrag, den der Herr Abgeordnete Bazille begründet hat. Die namentliche Abstimmung ist beantragt; wir kommen nachher darauf zurück.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Gille.
jungmann (NA), 1963-03-06:
Ja.
Gille (NA), 1956-07-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Berendsen machte die Bemerkung, daß § 12 Abs. 4 bereits sehr viel von dem decke, was der Antrag der SPD beinhalte. Ich bin nicht dieser Auffassung. Aber ich möchte Sie auf eine echte Lücke hinweisen. Wenn Sie wenigstens die bescheidenen Möglichkeiten des § 12 Abs. 4 voll ausschöpfen wollen, dann müssen Sie den Abs. 6 dieses Paragraphen ändern. In § 12 Abs. 4 sind drei Gründe aufgezählt, persönliche, häusliche und wirtschaftliche, und die persönlichen Gründe, um die es sich hier handelt, sind im Abs. 6 weggelassen, mit dem die Möglichkeit geschaffen wird, auch auf den kurzfristigen Wehrdienst umzuschalten. Ich wollte mir nur erlauben, diese Bemerkung zu machen. Denn wenn Sie Ihren Gedankengang konsequent zu Ende führen, müssen Sie wenigstens auch in Abs. 6 die persönlichen Gründe mit aufführen.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1956-07-07:
Meine Damen und Herren, ehe wir darüber abstimmen, komme ich zu dem Umdruck 744*) und gebe das Wort jetzt zur Begründung des Antrags Umdruck 744 Ziffer 3.
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Dr. Lüders.
Gerstenmaier (präsident), 1956-07-07:
Zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Dr. Jaeger!
Jaeger (NA), 1956-07-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Angesichts des Ernstes der Frage und der Bedeutung der vorgebrachten Argumente, aber auch der Tatsache, daß drei verschiedene Anträge vorliegen, die noch im einzelnen gewürdigt werden müssen, beantrage ich namens der Fraktion der CDU/CSU Unterbrechung der Sitzung für eine halbe Stunde.
Gerstenmaier (präsident), 1956-07-07:
Es ist Unterbrechung der Sitzung für eine halbe Stunde beantragt.
Ich unterbreche die Sitzung bis 19 Uhr 45.
({0})
Die Sitzung wird um 20 Uhr 17 Minuten durch den Präsidenten D. Dr. Gerstenmaier wieder eröffnet.
Gerstenmaier (präsident), 1956-07-07:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Rasner.
Rasner (NA), 1956-07-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Fraktionen der Regierungskoalition bitte ich, die Debatte über die §§ 11 und 12 im Augenblick zurückzustellen. Die Fraktionen der Regierungskoalition wünschen dazu einen Antrag zu stellen, der dem Hause vorliegen soll und jetzt gleich verteilt wird. Um der Zeitökonomie willen darf ich bitten, in der Beratung mit § 13 fortzufahren und, wenn dieser Antrag vorliegt, auf die §§11 und 12 zurückzukommen.
Gerstenmaier (präsident), 1956-07-07:
Sie haben den Antrag gehört. Das Haus ist damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch.
Dann fahren wir in der Beratung mit dem Änderungsantrag der Fraktion des GB/BHE auf Umdruck 748*) Ziffer 2 zu § 17 fort. Ich frage, ob dazu das Wort gewünscht wird? - Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Reichstein.
Reichstein (NA), 1956-07-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir bitten, dem § 17 Abs. 5 Satz 2 folgenden neuen Wortlaut zu geben:
Das Ergebnis der Untersuchung ist unter Angabe des Tauglichkeitsgrades schriftlich dem Musterungsausschuß vorzulegen;
- so lautet der Satz bisher; er soll durch folgenden Halbsatz ergänzt werden -:
*) Siehe Anlage 6. dem Wehrpflichtigen ist eine Abschrift auszuhändigen.
Wir sind der Meinung, daß der Wehrpflichtige nicht nur ein Recht darauf hat, zu wissen, in welchem gesundheitlichen Zustand er sich im Augenblick der Musterung und damit auch vermutlich in dem der Einziehung befand, sondern auch das Recht, sich diesen Tatbestand schriftlich bestätigen zu lassen. Es ist uns allen bekannt, welche Schwierigkeiten in späteren Zeiten eintreten können, wenn die Frage des Gesundheitszustandes bei Eintritt in die Bundeswehr etwa strittig ist, wenn sie für eine gerechte Beurteilung der später eingetretenen Dienstbeschädigung von Bedeutung sein kann. Wir meinen, daß das ein berechtigtes Anliegen ist, das im übrigen die Musterung weder erschwert noch aufhält.
Wir bitten Sie, diesem Antrag zuzustimmen.
Moerchel (NA), 1956-07-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben in der zweiten Lesung gegen diesen Antrag gesprochen. Ich habe mir diese Frage eingehend überlegt, und ich bin der Auffassung, daß die Argumente des Kollegen Reichstein durchaus zutreffen. Ich empfehle die Annahme dieses Antrages.
Gerstenmaier (präsident), 1956-07-07:
Wird dazu weiter das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Bazille.
Bazille (NA), 1956-07-07:
Auch die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hält das Anliegen für begründet. Sie wird dem Antrage zustimmen.
Gerstenmaier (präsident), 1956-07-07:
Weitere Wortmeldungen zu diesem Änderungsantrag liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag Umdruck 748 Ziffer 2 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann darf ich auch einmal eine einstimmige Annahme feststellen.
Ich komme zu § 17 im ganzen mit der soeben angenommenen Änderung. Wer ihm mit dieser Änderung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der § 17 ist angenommen.
Ich komme zu § 18 und rufe auf den Änderungsantrag Umdruck 746') Ziffer 7. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Bitte, Herr Abgeordneter Pöhler.