wolfgang tiefensee (bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2007-11-27:

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Einzelplan 12 ist ein guter Einzelplan. Wir haben einen hervorragenden Haushalt, einen Haushalt für
die Zukunft. Ich möchte mich sehr herzlich bedanken bei
den Haushältern, insbesondere bei den Berichterstattern,
und dafür, dass wir in den letzten Wochen und Tagen
noch eine zusätzliche Verstärkung erfahren haben. Herzlichen Dank dafür! Ein Dank auch an meine Mitarbeiterschaft, die so hervorragend mitgearbeitet hat.

Dass ich in der Rednerfolge ein wenig später dran bin,
gibt mir endlich einmal Gelegenheit, auf dieses oder jenes zu reagieren.

({0})

Als Erstes freue ich mich, dass Sie, Herr Königshofen
- für mich einigermaßen überraschend, aber immerhin
doch -, gesagt haben, zwischen uns beide passe kein
Blatt Papier. So viel Lob von Ihrer Seite - ganz prima.
Vielen herzlichen Dank!

({1})
Schwieriger ist es mit dem, was ich insbesondere aus
der FDP und von der Linken zu diesem Haushalt gehört
habe. Ich gestatte mir, ein paar Dinge gerade zu rücken.

Frau Winterstein, Herr Döring, wie kann man hier
ernsthaft behaupten, dieser Haushalt sei allein deshalb
schlecht, weil er in der Summe sinkt, obwohl die Investitionen steigen? Was ist das für eine Darstellung? Endlich ein Haushalt, der Bürokratie abbaut, der bei der Verwaltung den Gürtel enger schnallt und mehr
Investitionen tätigt - und das soll kein Beleg dafür sein,
ob ein Minister erfolgreich ist oder nicht? Ich kann nur
sagen: Es ist ein Erfolg, mit weniger Personal und weniger Konsumtion mehr investive Leistungen hinzubekommen.

({2})

Wie kann man in diesem Hause sagen, es habe keinen
Aufwuchs gegeben? Wir beraten den Haushalt 2008 und
nicht den Haushalt 2011. Im Jahre 2008 legen wir für die
drei Verkehrsträger 9,4 bis 9,5 Milliarden Euro in die
Waagschale. Wie viel hatten wir 2007? Da waren es
8,9 Milliarden. Deshalb muss man sich hier hinstellen
und sagen: Das ist ein Aufwuchs, der sich sehen lassen
kann. Er ist gut, und wir haben ihn aushandeln können,
obwohl wir konsolidieren müssen.

({3})

Das Gleiche gilt in Richtung der Linken. Ich kann
überhaupt nicht verstehen, wie man zum Beispiel die
Verkehrsprojekte Deutsche Einheit 8.1 und 8.2 in einem
Atemzug mit möglichen Einsparungen nennt. Was ist
das für eine Ostpolitik? Warum formulieren Sie in Ihrem
Antrag nicht, dass Sie auf die Finanzierung der A 14 von
Magdeburg nach Schwerin verzichten wollen? Sagen Sie
in der Öffentlichkeit, dass das Ihre Unterstützung für die
Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen des Aufbaus Ost
ist.

Wir machen das anders, und die Regierungskoalition
will auf diesem Wege weiter fortfahren.

({4})

Es ist Zeit nach einem halben Jahr, Bilanz zu ziehen.
Den Meckerern und Nörglern, die das am Haus oder sogar an Namen festmachen, sei gesagt: Die Erfolgsbilanz
ist da, ob sie in der Zeitung steht oder nicht. Wir haben
den Masterplan „Güterverkehr und Logistik“ auf den
Weg gebracht, damit wir Strategie betreiben. Wir haben
ein nationales Stadtentwicklungsprogramm und die
Leipzig-Charta zur nachhaltigen europäischen Stadt niedergeschrieben, damit wir auch dort Strategie betreiben.
Wir haben im letzten Monat den Jahresbericht zum
Stand der deutschen Einheit vorgestellt, in dem wir die
strategischen Linien für den Aufbau Ost beschreiben.
Dahinter stehen Einzelmaßnahmen, die sich sehen lassen
können, auch auf europäischer Ebene. „Galileo“ ist angesprochen worden. Das ist auf gutem Wege,

({5})


allein weil wir dadurch für die deutsche Industrie die
Aufträge sichern, die sie braucht, damit die Technologieentwicklung auch in Deutschland weiter zusammen mit
Europa geschehen kann.

({6})

- Ich bin froh um eine Zwischenfrage, damit sich die Redezeit, die knapp bemessen ist, etwas verlängert. Vielen
Dank.