cronenberg (NA), 1986-05-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kriegsopferversorgung ist kein Almosen, Kriegopferversorgung ist auch

Cronenberg ({0})
nicht nur Sozialpolitik, sie ist vielmehr der Versuch, denen, die durch Krieg und Kriegseinwirkung Schaden erlitten haben, einen gewissen, zugegebenermaßen bescheidenen Ausgleich zu gewähren, wohl wissend, daß das, was die einzelnen zu ertragen und hinzunehmen hatten, nie vollständig ausgeglichen werden kann. Es ist selbstverständlich, daß immer mehr Wünsche laut werden, als die Begrenztheit der Mittel erfüllbar macht. Es ist verständlich und menschlich, es ist auch verständlich, daß einem das, was man nicht erhält, besser im Gedächtnis bleibt als Leistungsverbesserungen, die als selbstverständlich hingenommen werden. Es überrascht auch nicht, daß die Opposition, ich möchte fast sagen, in unseliger Kontinuität mehr verlangt, als die Regierung in der Lage ist zu geben, wenn sie verantwortlich handelt.
({1})
- Ich bedanke mich ausdrücklich für die Bestätigung, daß wir uns in der Kontinuität unserer Argumentation befinden, Herr Abgeordneter Kirschner, und halte das für ein wirklich notwendiges und richtiges Lob. Nichtsdestoweniger müssen Wunsch und Wirklichkeit in Übereinstimmung gebracht werden. Wir haben uns bemüht, dies auch bei diesem Gesetzentwurf zu tun.
Ich bedanke mich bei der SPD ausdrücklich, daß sie den Anpassungsverbund hier noch einmal im Grundsatz bejaht hat. Ich halte das für dringend notwendig, denn wir haben das einmal gemeinsam mit den Verbänden erkämpft. Das heißt aber auch, wenn es geringe Erhöhungen gibt und wenn Beiträge der Rentner zur Krankenversicherung - einmal von uns gemeinsam konzipiert, Herr Kirschner - erhoben werden, daß dies auch bei den Kriegsopfern praktiziert werden muß. Man kann nicht nur bei den Vorteilen dabeisein und sich bei den Nachteilen abmelden. Deswegen ist unsere Haltung konsequent.
({2})
Meine Damen und Herren, es soll nicht vergessen werden, daß immerhin 12,3 Milliarden DM, letztendlich der zweitgrößte Posten im Sozialhaushalt, den Kriegopfern zukommen und daß nicht wenige strukturelle Verbesserungen erreicht worden sind: MdE von 50 auf 60 %, Anhebung der Abgeltungsquote beim Berufsschadens- und Schadensausgleich, was eine Erhöhung von 6,5 % - bei null Preissteigerung erwähnenswert - ausmacht und immerhin der Mühe und des Schweißes der Edlen wert war, die Ausdehnung der Witwenbeihilfe, die Verlängerung der Weiterzahlung der Elternpaarrente beim Tode eines Elternteils. Alles dies sind strukturelle Verbesserungen, um die wir uns redlich bemüht haben und die auch Ihre Zustimmung gefunden haben. Des weiteren wird, wie seit langem von den Kriegsopferverbänden gefordert, die Loslösung weiterer Hilfen der Kriegsopferfürsorge von der Sozialhilfe vorangetrieben. Natürlich können wir nicht alles auf einmal machen.
Ich möchte aber noch die Orthopädie-Verordnung erwähnen, ebenso die Verbesserung der Zuschüsse für die Anschaffung und den Unterhalt von Kraftfahrzeugen, die sicher für diejenigen, denen dort geholfen wird, der Erwähnung wert sind.
Meine Damen und Herren, es gibt allerdings auch einen Punkt, den ich mit einem Satz kritisch anmerken möchte: Es ist einfach unbefriedigend, daß Kriegsopfer in Angelegenheiten der Kriegsopferversorgung vor den Sozialgerichten von ihren Verbänden vertreten werden können, in Angelegenheiten der Kriegsopferfürsorge ist dies vor den Verwaltungsgerichten jedoch nicht möglich. Diese unterschiedliche Behandlung ist unserer Auffassung nach uneinsichtig. Wir müssen uns in Zukunft bemühen, dieses zu ändern.
Zum Schluß möchte ich die Änderungsanträge der SPD, die wir im Ausschuß ausführlich diskutiert und abgelehnt haben, die aber hier im Plenum noch einmal gestellt worden sind, mit Verlaub mehr als Demonstration denn als aussichtsreiches Anliegen bezeichnen. Unsere Devise in der Kriegsopferversorgung wie in anderen Bereichen lautet - ({3})
- Nein, nicht hochjubeln, wie eben gesagt, Herr Kollege. Wir bleiben da ganz schön auf dem Teppich. Unsere Devise lautet: Machbares solide finanzieren ist besser als Versprechungen vorbringen,
({4})
die letztlich nur auf Pump finanziert werden können. Das diente weder den Kriegsopfern noch dem Haushalt.
({5})
Lassen Sie uns wie in der Vergangenheit Schritt für Schritt fortfahren; dann tun wir gemeinsam Gutes für die Kriegsopfer.
Ich gehe davon aus, daß trotz einiger Kritik im Detail heute abend im Plenum eine breite Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf erreicht wird, und für diese breite Zustimmung möchte ich mich im voraus herzlich bedanken.
({6})