ingrid nestle (NA), 2010-04-23:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Vor 707 Tagen war der Stichtag, an dem
Deutschland ein Energieeffizienzgesetz hätte einführen
müssen. Doch bis heute hat die Bundesregierung diese
Pflicht nicht erfüllt. Das Vertragsverletzungsverfahren
gegen Deutschland läuft.

Dabei wollen alle die Energieeffizienz: Umweltminister Röttgen will Energieeffizienz für den Klimaschutz.
Wirtschaftsminister Brüderle will Energieeffizienz, um
bares Geld zu sparen und für die Versorgungssicherheit
im Energiesektor. Alle Bundesregierungen haben sich
Effizienzziele gesetzt, um den Stromverbrauch zu reduzieren, aber trotzdem ist bis zur Wirtschaftskrise der
Stromverbrauch kontinuierlich angestiegen. Alle sind
sich also einig: Energieeffizienz ist der Königsweg. Was
legen Sie jetzt vor? Die Regierung hat am Mittwoch eiIngrid Nestle

nen Gesetzentwurf beschlossen, der im Wesentlichen genau das wiedergibt, was das Wirtschaftsministerium
schon seit langem im Effizienzbereich fordert, aber Sie
trauen sich nicht einmal mehr, den Entwurf Energieeffizienzgesetz zu nennen. Zu Recht trauen Sie sich das
nicht. Was steht in dieser Initiative? Sie hat weniger
Substanz als ein Luftschloss oder eine Lachnummer. Der
Kern dieses Gesetzes ist, dass die Verbraucher einmal im
Jahr auf ihrer Stromrechnung einen Hinweis auf eine Internetseite bekommen, auf der sich eine Liste von Anbietern von Energiedienstleistungen befindet.

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Das ist eine Schnitzeljagd, aber kein Energieeffizienzgesetz.

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Auch Ihre eigenen Studien aus dem Bundesumweltministerium haben gezeigt: Mit Energieeffizienz können
Sie 19 Milliarden Euro Energiekosten sparen, Sie können 77 Millionen Tonnen CO2 vermeiden, und Sie können 260 000 Arbeitsplätze schaffen. Auch diese Arbeitsplätze setzen Sie leichtfertig aufs Spiel. Sie sorgen dafür,
dass der Innovationsmotor abgewürgt wird. Unsere europäischen Nachbarn kaufen uns in Sachen Energieeffizienz inzwischen den Schneid ab. Noch nicht einmal die
Eins-zu-eins-Umsetzung der EU-Richtlinie schaffen Sie
mit diesem Gesetzentwurf. Das bestätigen immer wieder
Experten aus Politik, aus dem Verbraucherschutz und
aus der Wissenschaft. Auch eine Studie, die wir kürzlich
in Auftrag gegeben haben, kommt zu dem Schluss, dass
Ihnen mit diesem Entwurf nicht einmal die Eins-zu-einsUmsetzung gelingt.

Die Debatten mit Regierungsvertretern zeigen leider
auch, dass im Herbst nicht mehr zu erwarten sein wird.
Herr Minister Röttgen, für dieses Nichts haben Sie sich
den Trumpf aus der Hand nehmen lassen. Sie haben sich
jetzt nicht durchsetzen können. Warum sollte das im
Herbst anders sein? Dieser Kabinettsentwurf zeigt die
wahre Einstellung dieser Regierung zur Energieeffizienz. Sie will nichts tun, aber damit werden wir uns
nicht abfinden.

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Wir haben in dem Antrag, den wir heute vorgelegt haben, gezeigt, wie ein Energieeffizienzgesetz aussehen
kann. Für den Endkundenbereich fordern wir, dass die
Energielieferanten den Verbrauchern helfen, Energie einzusparen, ein System, das anderswo erprobt ist. In Dänemark hat man gerade die Zielmarke von 0,7 auf 1,2 Prozent hochgesetzt, weil das Instrument so gut funktioniert.
Für die Industrie fordern wir geregelte Energieaudits und
Energieberatung mit konkreten Vorschlägen, wie Energie
eingespart werden kann, und wir fordern eine verlässliche
Evaluation. Wir fordern dynamische Effizienzstandards,
einen Top-Runner-Ansatz. Wir fordern einen Energieeffizienzfonds mit einem Volumen von 3 Milliarden Euro und das, wohlgemerkt, bei einem Haushalt, der weniger
Schulden aufweist als der Ihre. Minister Brüderle möchte
bei der Energieeffizienz gerne Weltmeister sein. Mit diesem Entwurf schaffen Sie es nicht einmal in die Vorrunde,
Sie schaffen noch nicht einmal die Qualifikation.

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