regling (NA), 1955-12-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unser Änderungsantrag gemäß Umdruck 500 Ziffern 10 ff. betrifft etwas ganz anderes als das, was bisher hier zur Beratung anstand. Wir möchten, und das möglichst heute schon - denn wir sind der Meinung, daß wir nicht noch
*) Siehe Anlage 3.

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ein weiteres halbes Jahr damit warten sollten, mit einem weiteren Übel in diesem Kindergeldgesetz aufzuräumen -, erreichen, daß die erforderlichen Mittel zur Erfüllung des g es amten Kindergeldgesetzes aus dem öffentlichen Haushalt zur Verfügung gestellt werden. Es geht uns darum, daß dieses Gesetz, das ja nun oft genug als eines der verworrensten bezeichnet worden ist, heute mindestens nach einer Richtung, nämlich hinsichtlich der Aufbringung der Beiträge, in Ordnung gebracht wird. Die gute Absicht, die alle Seiten mit diesem Gesetz gehabt haben, hat doch einen sehr, sehr bitteren Beigeschmack für die Beitragspflichtigen bekommen. Nicht, daß man nicht bereit wäre, eine gewisse Belastung für dieses Vorhaben auf sich zu nehmen; aber diese Belastung müßte gerechter verteilt werden. Darum geht es meiner Fraktion. Nicht wir allein haben bereits im vergangenen Jahr gefordert, daß die Allgemeinheit für dieses allgemeine Anliegen eintritt, d. h. daß die Leistungen mit Mitteln des öffentlichen Haushalts zu decken sind. Der im Oktober vor einem Jahr fehlende bzw. noch nicht vorhandene oder, noch besser gesagt, der nicht zur Geltung gekommene Sachverstand hat uns die politische Entscheidung nach der sogenannten klassischen Konzeption, d. h. über die 55 Berufsgenossenschaften gebracht. Heute, nachdem uns das Kindergeldgesetz nun fast ein Jahr lang bekannt ist, können wir die Dinge schon aus der Praxis beurteilen, und es ist heute, nach einem Jahr, leichter, mit mehr Sachverstand darüber zu urteilen, als es möglich war, bevor das Gesetz erlassen wurde.
Daß es heute einfach ist, wollen wir zugeben. Aber wir können nicht einsehen, daß man noch einmal ein halbes Jahr warten will, sondern wir sollten über diese Angelegenheit, die draußen überall und immer wieder diskutiert wird, schon heute Beschluß fassen. Es wird Ihnen doch sicher so gehen wie mir: Man weiß nicht mehr, was man draußen noch sagen soll. Herr Stücklen, das stimmt doch? Weshalb sollten wir uns also nicht schon heute über dieses Anliegen einig werden? Mir scheint, heute ist die Gelegenheit dazu gegeben.
Zum anderen weiß man draußen sehr wohl, daß wir uns heute mit einer weiteren Änderung dieses Gesetzes befassen. Man erwartet, daß wir etwas Positives dazu sagen, um die in immer stärkerem Maße auftretenden Ungerechtigkeiten herauszubringen. Wenn wir nämlich jetzt diese Unebenheiten aus dem Gesetz nicht herausbringen, dann bin ich überzeugt, daß Ungerechtigkeiten und Unmöglichkeiten in unübersehbarer Zahl weiter auftauchen werden, wenn die Sache nur noch ein halbes Jahr wie bisher weiter läuft. Dem gesamten Gesetz erweisen wir mit einer solchen Verzerrung keinen guten Dienst.
Ich sagte bereits, daß heute nicht allein unsere Fraktion an das Hohe Haus wegen der Regelung dieses Anliegens herantritt, sondern daß das in unmißverständlicher Weise von den Aufbringungspflichtigen gefordert wird. Aus der Flut von Zuschriften, die Sie sicher alle genau so bekommen haben; wie sie bei uns eingegangen sind, ergibt sich doch folgendes Bild: Jede Familienausgleichskasse hat für ihren Bereich nach ihrem Ermessen eine eigene Beitragsregelung entwickelt. Das konnte sie nach dem Gesetz über das Statut tun. Der Gesamtverband, der koordinierend eingreifen und eine gleichmäßige Zahlung erwirken sollte, konnte das bisher noch nicht tun. Das ist verständlich. Aber immerhin sind deshalb die Maßnahmen so kunterbunt und so verworren geworden, und es läßt sich nicht vermeiden, daß ein Angehöriger einer Berufsgenossenschaft mit einem niedrigeren Hebesatz mit anderen Angehörigen von Berufsgenossenschaften, die das Mehrfache erheben, spricht und seinen Unwillen zum Ausdruck bringt. Wir kennen Unterschiede von 0,3 % bis zu 1,9 %.
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Wir wissen weiterhin, daß die Kopfbeträge in sehr unterschiedlicher Höhe erhoben werden. Folgendes Kuriosum tritt auf: Von einigen Aufbringungspflichtigen wird sogar der doppelte Kopfbeitrag verlangt, weil sie zwei Berufsgenossenschaften angehören. Das trifft bei den vielen kleinen Handwerksmeistern und selbständigen Gewerbetreibenden auf dem flachen Lande zu, die nebenher noch irgendwie ein kleines Stückchen Land beackern. In diesem Falle werden sie von beiden Berufsgenossenschaften veranlagt und haben zweimal das Kopfgeld zu entrichten.
Diese Ungerechtigkeiten, die doch niemand will und die mit dem Gleichheitsprinzip absolut nichts zu tun haben, lassen sich mit der bisherigen Gesetzeskonstruktion aber kaum vermeiden. Jede Berufsgenossenschaft ist nun einmal für ihr Aufbringungssoll verantwortlich, und deshalb kommt es zu diesen Dingen.
Ein besonderes Kuriosum ist bei einer Berufsgenossenschaft zu verzeichnen, und zwar - ich kann sie hier nennen, weil sie heute morgen in der Fragestunde bereits erwähnt wurde - bei der Norddeutschen Holz-Berufsgenossenschaft. Hier werden unter Hinweis darauf, daß die Anlauffinanzierung schwierig sei - wissen wir, ist zuzugeben -, die Beiträge insgesamt bis 1957 gefordert. Ich habe den Erhebungsbescheid hier, Herr Minister. Daraus geht ganz klar hervor, daß Beiträge bis 1957 verlangt werden. Allerdings ist seit meiner Fragestellung, die ja vor einigen Wochen erfolgte, seitens der Norddeutschen Holz-Berufsgenossenschaft auf Grund der vielen, vielen Proteste nunmehr veranlaßt worden, daß die letzten beiden Ratenzahlungen, d. h. diejenigen, die im Mai und August nächsten Jahres fällig würden, vorläufig nicht mehr gefordert werden. Nun, das ist sowieso noch Zukunftsmusik. Bis dahin ist noch lange Zeit; die Raten sind sowieso noch nicht fällig. Es ist aber sehr einfach, heute zu sagen: Beruhigt euch nur, zahlt die ersten beiden Raten aus dieser Erhebung, die zwar bis 1957 reicht; aber inzwischen, bis die nächsten fällig werden, bekommt ihr einen neuen Bescheid! Es ist ziemlich sicher, daß eine Minderung kaum in Frage kommt, daß also diese große Überbelastung, dieser Vorausgriff tatsächlich weiter gefordert wird. Man fragt sich wirklich, was sich diese Selbstverwaltungsgremien bei einem solchen Verfahren gedacht haben. Hat vielleicht das überhitzte Gerede von der „überhitzten Konjunktur" auch diese Selbstverwaltungsgremien veranlaßt, der Wirtschaft eine solche Vorauszahlung ohne weiteres zuzumuten? Oder, was noch viel schlimmer wäre, herrscht bei diesen Selbstverwaltungsgremien - ich lege die Betonung auf die „Selbstverwaltung" - nur noch ein 08/15-Geist, der einfach das Gesetz als Auftrag, um nicht zu sagen: als Befehl hinnimmt und es ohne Rücksicht auf Verluste durchzuführen gedenkt, anstatt
- wie es einer Selbstverwaltung zustehen würde
- sich in echtem genossenschaftlichem Geist schützend vor die von ihnen zu betreuenden Mit({2})
glieder zu stellen und den Gesetzgeber darauf aufmerksam zu machen: So geht es nicht; gib uns weitere Darlehen oder tue sonst etwas, um diese Belastung tragbar zu machen.
Seinerzeit haben wir von Ihnen gehört, was passieren würde, wenn man die Durchführung den Finanzämtern gäbe, weil bei dem dort herrschenden Schematismus regulierende Dinge überhaupt nicht einzubauen sind. Das aber wollten Sie eigentlich erreichen, indem Sie die Sache den Berufsgenossenschaften, also den Selbstverwaltungskörperschaften übergeben haben. Ich muß nur feststellen - und das können wir alle miteinander feststellen -: das Gegenteil ist erreicht! Wir haben laufend diese Ungerechtigkeiten zu verzeichnen. Deshalb ist es hohe Zeit, daß wir jetzt - nicht erst nach einem weiteren Gutachten - mit diesem Teil des Kindergeldgesetzes Schluß machen. Wir beantragen weiter nichts, als daß die Aufbringung heute möglichst geklärt wird, indem wir Sie bitten, dem Änderungsantrag Umdruck 500 Ziffer 10 zuzustimmen, wonach ab 1. Januar 1956 die gesamten Mittel aus dem Bundeshaushalt angefordert werden sollen. Dann würden alle Unstimmigkeiten draußen wegfallen. Ich meine: Wenn wir diese ungleichen Belastungen nach einem erlassenen Gesetz im Laufe des Jahres feststellen, dann sollten wir auch den Mut haben, jetzt schon zu sagen: mit diesem Mangel können wir bereits heute aufräumen. Es ist möglich, auch finanziell möglich, das tatsächlich durchzuführen.
Ich habe, Herr Präsident, hiermit gleichzeitig die Begründung für die Punkte 10 a bis f und auch die Ziffer 12 einbezogen.
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