Pensky (NA), 1978-03-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es war und ist Schwerpunkt sozialdemokratischer Kriminalpolitik, vorrangig solche Maßnahmen zu treffen, die der Kriminalität entgegenwirken und damit Verbrechen verhüten helfen. Gerade auf dem Gebiete des Waffenrechts gibt es deutliche Beweise für die Richtigkeit dieser Konzeption, die jedoch erst im Jahre 1972 eingeschlagen werden konnte. Wenn ich hinzufüge: leider, dann deshalb, weil dieses Rechtsgebiet bis dahin völlig unübersichtlich in elf landesrechtlichen Vorschriften aufgesplittert war und in keiner Weise mehr den Sicherheitsinteressen unseres Landes gerecht wurde. Erst mit Übertragung der Bundeskompetenz für ein einheitliches Waffenrecht haben wir uns - damals schon - gegen den hinhaltenden Widerstand der Opposition für eine restriktive Regelung durchsetzen müssen.
Um es noch einmal - etwas plastisch - darzustellen: Auf der einen Seite wurde so etwas wie eine Cowboy-Mentalität vertreten, d. h. nach dem Motto etwa: jedem Deutschen seine Waffe. Wir dagegen waren der Meinung: Waffen in Privathand nur, wenn beim Antragsteller Zuverlässigkeit, Sachkunde und ein Bedürfnis nachgewiesen werden können. Im übrigen unterstrichen wir auch die Notwendigkeit, eine allgemeine Registrierpflicht für legal erworbene Waffen einzuführen.
Diese Konzeption hat sich auch als wirksam erwiesen, was allein ein Blick in die Kriminalstatistik beweist. Lassen Sie mich hier nur einige Zahlen

nennen. Bei dem Gebrauch von Schußwaffen bei Verübung von Straftaten liegen die Zahlen des Jahres 1976 um 40 % niedriger als die des Jahres 1972.
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Bei der Drohung mit Waffen bei Straftaten liegen sie um 17,9 °/o unter denen des Jahres 1972. Die Bundeskriminalstatistik liegt noch nicht auf dem Tisch, dagegen aber eine Reihe von Landeskriminalstatistiken; aus ihnen läßt sich erkennen, daß sich dieser Trend erfreulicherweise fortsetzt. Diese Entwicklung ermuntert uns auch, weitere Verbesserungen im Waffenrecht vorzunehmen, wo sie sich aus polizeilichen Erfahrungen als notwendig erweisen.
Die Novellierung des Waffengesetzes im Jahre 1976 beruhte schon auf solchen Erkenntnissen. Auch der jetzt von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Strafvorschriften des Waffenrechts fügt sich nahtlos in diese Konzeption ein. Wir begrüßen deshalb ausdrücklich diese Initiative der Bundesregierung, die eine Harmonisierung des Waffengesetzes mit dem Kriegswaffenkontrollgesetz und gleichzeitig eine Anhebung des Strafrahmens für den unbefugten Umgang mit vollautomatischen Selbstladewaffen - z. B. Maschinenpistolen - vorsieht.
Für uns, Herr Kollege Miltner - das muß ich hier auf Ihre Darlegungen sagen - war. es in der Tat etwas unverständlich, daß sich die Opposition, wie im Rechtsausschuß - und ich erinnere daran - auch im Innenausschuß geschehen, gegen die Anhebung der Mindeststrafe im Waffengesetz auf ein Jahr ausspricht, obgleich sie wissen muß - und das ist vielleicht ein Irrtum, Sie haben ja nach der Konkurrenz mit § 53 im Innenausschuß gefragt -, daß von diesem Straftatbestand eben ein ganz besonders gefährlicher Täterkreis erfaßt werden soll; das sind nämlich die, die in der Regel mit vollautomatischen Waffen diese kriminellen Taten begehen, die wir in besonderem Maße bekämpfen wollen. Dies, so meine ich, steht auch in einem eklatanten Widerspruch zu ihrem sonstigen Verhalten. Sie warfen uns Sinneswandel vor. Ich muß sagen, da muß ich den Groschen zurückgeben. Hier war es ein Gesetz, das der Prävention dient - ich zeigte es an unserer Konzeption seit 1972 auf -, und hier gibt es eine klare Linie.
Ich darf auch noch einmal unterstreichen, daß es uns im Zuge des Beratungsverfahrens durch intensive Gespräche sowohl mit Experten des Bundeskriminalamtes als auch mit den Vertretern der Bundesregierung gelungen ist, den Gesetzentwurf noch um eine Reihe von Punkten zu erweitern, soweit sich eine Regelungsbedürftigkeit hierfür herausgestellt hat. Im Waffengesetz ist der Handel mit Waffenteilen einer weiteren Einschränkung unterzogen worden, weil durch die Kombination mit anderen wesentlichen Waffenteilen neue komplette Waffen hergestellt und auf den Markt gebracht wurden. Dies soll nunmehr nicht möglich sein.
Auch wollen wir besser unter Kontrolle bekommen - der Kollege Miltner hat schon darauf hingewiesen - die sogenannten Präzisionsstahlkugelschleudern, die sich als eine erheblich gefährliche Waffen erwiesen haben und die eine stärkere Durchschlagskraft haben als manche genehmigungspflichtige Waffe.
Als notwendig erwiesen hat sich auch eine Konkretisierung und Verschärfung der Bestimmungen über die Einziehung von in illegalem Besitz befindlichen Schußwaffen. Das heißt, daß künftig der Richter gezwungen wird, mit der Verurteilung eines illegalen Waffenbesitzers gleichzeitig die Einziehung der Waffe zu verfügen. Da bestand ein erheblicher Mangel, den die Verwaltungsbehörden dadurch hätten heilen können, daß sie auf das geltende Waffenrecht verweisen. Aber sie haben es deshalb nicht getan, weil mit diesem Sachverhalt ja schon einmal ein Richter befaßt war. Deshalb auch die Notwendigkeit dieser Änderung.
Das Kriegswaffenkontrollgesetz - ich sagte es schon - ist in diese Änderung einbezogen. Es ist bisher als reines Wirtschaftsgesetz konzipiert gewesen. Es berücksichtigte deshalb sicherheitspolitische Gesichtpunkte nur in zweiter Linie und völlig ungenügend. Die Erfahrungen haben gelehrt, daß die Gesichtspunkte der inneren Sicherheit auch in diesem Gesetz stärker zum Ausdruck gebracht werden müssen.
Zukünftig ist ja der Besitz von Kriegswaffen anzeigepflichtig. Gleichzeitig damit wird der illegale Besitz dieser Waffen in privater Hand ein strafbares Dauerdelikt. Es ist für den einen oder anderen sicherlich ein Witz, wenn er hört, daß es das bisher nicht gegeben hat, d. h., daß ein solcher illegaler Besitz verjähren konnte und man dann Personen, die sich im Besitz funktionierender Kriegswaffen befanden, nicht mehr strafrechtlich belangen konnte. Kriegswaffen dürfen nur dann noch in Privatbesitz verbleiben, wenn sie nachweislich dauerhaft unbrauchbar gemacht worden sind. Ich glaube, jeder wird einsehen, daß auch diese Einfügung dringend notwendig war.
Wer Kriegswaffen in Privatbesitz hat, muß diese innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten der Novelle - hierfür ist der 1. Juli 1978 vorgesehen bei den entsprechenden Überwachungsbehörden anmelden. Jeder muß wissen, daß Verstöße hiergegen nach den verschärften Strafbestimmungen geahndet werden.
Besitzer solcher Waffen müssen im übrigen nach einer neu eingefügten Einziehungsregelung auch damit rechnen, daß solche Waffen eingezogen werden.
Eine ganz entscheidende Neuregelung ist die Ausdehnung der Genehmigungspflicht für den Handel und die Vermittlung von Kriegswaffen auf die Vermittlung von Kriegswaffen, die sich im Ausland befinden. Mit dieser Bestimmung soll vor allen Dingen den zahlreichen Großwaffenschiebern das Handwerk gelegt werden, die ihre schmutzigen Geschäfte von deutschem Boden aus betreiben und hierdurch Waffenarsenale für Bürgerkriegsarmeen oder auch für Terroristen bereithalten. Ich meine, sowohl das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland als auch das Interesse der inneren Sicherheit erfor6434 
dern es, daß solchen Machenschaften ein für allemal ein Riegel vorgeschoben wird.
Wir wissen, daß wir mit unserem nationalen Waffenrecht nur den Waffenhandel und den illegalen Umgang mit Waffen im eigenen Land oder von deutschem Boden aus unter Kontrolle bringen können. Deshalb begrüßen und unterstützen wir auch die fortgesetzten Verhandlungen der Bundesregierung, die auf eine Harmonisierung des Waffenrechts im gesamten europäischen Raum abzielen. Auf diesem Gebiete gibt es, wie wir jetzt erfahren konnten, inzwischen schon sehr erfreuliche Verhandlungsergebnisse. Das mag sicherlich auch daran liegen, daß die Erkenntnis gewachsen ist, daß Gewaltkriminalität und Terrorismus nicht an Ländergrenzen haltmachen.
Die SPD-Bundestagsfraktion wird jedenfalls immer dann entschlossen handeln - insbesondere was die Gesetzgebung mit präventiver Wirkung angeht -, wenn sich hierfür neue Gesichtspunkte und Notwendigkeiten ergeben.
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