Dietrich Austermann (NA), 1998-12-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kein verantwortlicher
Familienvater würde zu Weihnachten seine Familie mit
Geschenken überhäufen und erst im Januar nachschauen, was er im Portemonnaie hat, es sei denn, er ist ein
Hochstapler.

({0})

So schreibt das „Handelsblatt“ denn auch mit Recht von
den „Rechentricks des frechen Oskar“ und weist darauf
hin, was der Bundesfinanzminister den Bürgern in diesem Lande zumutet.

Herr Bundesfinanzminister, Sie verstoßen gegen die
Verfassung, nämlich gegen Art. 110 des Grundgesetzes,
der vorschreibt, daß der Haushalt vor Beginn des Haushaltsjahres vorzulegen ist.

({1})
Wir erwarten nicht, daß Sie ständig das Grundgesetz
unter dem Arm mit sich führen; wir erwarten aber, daß
Sie es nicht mit Füßen treten. Das aber tut die Bundesregierung, wenn sie den Entwurf des Bundeshaushalts
nicht rechtzeitig vorlegt.

({2})
Es gab schon einmal die Situation, daß ein Ministerpräsident aus einem kleinen Bundesland nach Bonn gekommen ist, um Finanzminister zu werden. Das war am
1. Oktober 1982 Gerhard Stoltenberg. Innerhalb von vier
Wochen war der Haushalt fertig. Sie brauchen sechs
Monate für die gleiche Prozedur. Warum brauchen Sie
sechs Monate? Sie brauchen sie deshalb, weil Sie Geschenke jetzt verteilen wollen und erst nach der Wahl in
Hessen - und keinen Tag vorher - hier in diesem Parlament über den Haushalt diskutiert werden soll.

({3})
Erst zu diesem Zeitpunkt soll die große Debatte im Bundestag zu dem Haushalt, den Sie vorlegen wollen, stattfinden.

({4})

Wenn man sich die Situation in den Bundesländern
anschaut, kann man feststellen: Sie haben bewährte
Vorturner. Herr Schröder hat in Niedersachsen vom
Staatsgerichtshof dreimal hintereinander eine Ohrfeige
wegen seiner Haushaltspolitik bekommen - weil er die
Gemeinden ausgeplündert hat und aus vielen anderen
Gründen. Die Landesregierung von Schleswig-Holstein
hat vom Verfassungsgericht viermal eins auf die Nase
bekommen, unter anderem auch wegen eines Immobiliendeals. Denn man hat versucht, mit einem Rechentrick
- dies sind Rechentricks wie beim frechen Oskar - Geld
zu schaufeln, das man anderweitig mit vollen Händen an
falscher Stelle ausgegeben hat.

({5})

Das wichtigste Recht des Parlaments ist es, zu kontrollieren, was die Regierung mit dem Geld des Steuerzahlers macht.

Jetzt möchte ich etwas zum Zeitplan der Bundesregierung hinsichtlich der Aufstellung des Haushaltes
1999 sagen: Sie haben auf das Jahr 1995 Bezug genommen. Das ist natürlich besonders dreist. Der Haushalt
1995 wurde rechtzeitig vorgelegt.

({6})

Dann aber kamen die Ministerpräsidenten der SPDregierten Länder - Stichwort: Totalblockade - und haben drei Monate im Bundesrat gemauert, um die rechtzeitige Verabschiedung des Haushalts zu verhindern. Es
war das erste Mal in der deutschen Verfassungsgeschichte, daß so etwas geschehen ist.

({7})

Jetzt sage ich etwas zu der angeblichen Erblast. Ich
könnte aus dem „Spiegel“ zitieren und vieles aufzählen,
nachdem Kollege Diller schon im Haushaltsausschuß
versucht hat, mit Nebelkerzen zu werfen. Es gibt dazu
keine einzige konkrete Zahl. Wir stellen fest: In 1998
kommt es zu Minderausgaben für den Arbeitsmarkt in
Höhe von 5 Milliarden DM. Das setzt sich in das nächste Jahr fort. Wir stellen fest: In 1998 gibt es höhere
Steuereinnahmen. Zusätzliche Privatisierungserlöse in
Höhe von 5 Milliarden DM aus dem Verkauf der Postbank, die wir eingeplant haben, werden überhaupt nicht
gebraucht. Das nehmen Sie als positives Faktum mit in
das nächste Jahr. Und schließlich erzählen Sie etwas
über Gewährleistungen, bei denen man nicht genau abschätzen kann, was sich da möglicherweise ergeben
wird.

Dazu kann ich nur sagen: Sie versuchen, den Bundestag und die deutsche Öffentlichkeit mit dem, was Sie
tun, zu täuschen. Das ist nicht in Ordnung, insbesondere
dann nicht, wenn Sie darüber hinaus auch noch die Verfassung brechen - und das vor dem Hintergrund, daß jede Regierung bei der Leistung ihres Amtseides zusagt,
daß sie die Verfassung einhält.

Wie sieht es mit den Problemen aus, deren Folgen in
der Zukunft wirksam werden? Schauen wir uns das einmal an. Das einzig vorhandene Problem ist von Rotgrün
gemacht. Rotgrün ist das Problem und nicht die Lösung!
Schauen Sie sich einmal die vorgesehenen Änderungen
an! Haben Sie eine Reform der 620-Mark-Jobs erreicht?
Finanzminister Möller aus Schleswig-Holstein sagte:
Mehrbelastungen muß Bonn ausgleichen. Das stammt
nicht aus Zeitungen von gestern oder von vorgestern.
Das steht vielmehr heute - nach Ihrer Einigung mit den
Ländern - in der Zeitung.

Was haben Sie denn bisher getan, um die Problematik
der Erhöhung des Kindergeldes zu lösen bzw. die Fragen zu beantworten, die die Länder und die Gemeinden
in diesem Zusammenhang stellen? Wer spricht denn bei
dieser Problemlösung von den Gemeinden? Wo ist denn
Ihr Angebot? Es gibt kein einziges in die Zukunft gerichtetes Finanzproblem, das Sie uns anlasten könnten.

Ich möchte ein Letztes zur Finanzsituation und zu
dem, was Sie als Erblast bezeichnen wollen, sagen.
Wenn Sie die Staatsschuld mit einem Betrag von
1,4 Billionen DM beziffern - Bundesschuld und Staatsschuld werden ja manchmal in einen Topf geworfen -,
so macht dies deutlich, daß Sie dazu offensichtlich auch
die Erblast aus der DDR zählen. Was bestätigt uns das?
Sie haben sich mit der Wiedervereinigung bis heute
nicht abgefunden. Sie wollten sie nie.

({8})

Sie sind deshalb auch nicht bereit, anzuerkennen, daß
die Belastungen, die sich aus den Spätfolgen des Sozialismus ergeben haben, natürlich vom Steuerzahler zu
tragen sind.

({9})

Wenn man das nicht akzeptiert, dann sagt man einfach:
Helmut Kohl hat eine Erblast in Höhe von
500 Milliarden DM - in Klammern fügen Sie hinzu: auf
Grund der Wiedervereinigung - hinterlassen.

({10})

- Die andere konnten Sie doch nicht quantifizieren! Herr
Diller hat im Haushaltsausschuß gesagt, daß im Haushalt ein Loch von 20 Milliarden DM sei. Als wir nach
konkreten Zahlen fragten, hatte er nur ein Papier von
fünf Seiten, mit unterschiedlichen Schreibmaschinen geschrieben und wahrscheinlich aus verschiedenen Stellen
zusammengetragen. Man hatte die Zuständigen wahrscheinlich noch nicht ausgetauscht. Sie hatten die Wahrheit geschrieben. Sie hatten von einer positiven Perspektive für 1998 und 1999 gesprochen.

({11})

Herr Finanzminister, in dieser Situation können wir
Sie nur auffordern: Sorgen Sie dafür, daß schnell Klarheit geschaffen wird, damit die Bürger vor Weihnachten
wissen, was die Konsequenz der Geschenke ist, die ein
unverantwortlicher Familienvater ihnen hier macht!

({12})