Ulle Schauws (NA), 2016-02-18:
Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit letztem Sommer begleitet
uns nun die öffentliche Debatte über die Novellierung
des Kulturschutzgesetzes . Diese Novellierung war keine Idee der Bundesregierung . Sie ist notwendig, weil
die EU-Richtlinie zum Kulturschutz umgesetzt werden
muss .

Leider ist die Bundesregierung diese Aufgabe alles
andere als professionell angegangen .

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Durch diffuse Kommunikation und einen angeblich unautorisierten Referentenentwurf ist viel Verunsicherung
unter Kunsthändlerinnen und Kunsthändlern, Sammlerinnen und Sammlern sowie Künstlerinnen und Künstlern entstanden . So übertrieben die Ängste mitunter gewesen sind, Sie, Frau Kulturstaatsministerin, waren an
der aufgeheizten und feindseligen öffentlichen Debatte
alles andere als unschuldig .

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Mit Verlaub, wie Sie den Gesetzentwurf kommuniziert haben, war unprofessionell und unbedacht . Wir hätten uns bei einem solch wichtigen Gesetz auf jeden Fall
mehr Weitblick und vor allen Dingen handwerkliche Professionalität gewünscht . Dann wäre auch Ihnen einiges
erspart geblieben, und es hätte sich nicht dieses generelle Misstrauen unter Händlern und Sammlern gegenüber
der Politik ausbreiten können . Man muss klar sagen: Das
wirre Vorgehen des BKM hat das Ansehen der Politik beschädigt . Die Menschen dachten: Die wissen nicht, was
sie tun . - Das ist ärgerlich .

Jetzt liegt uns also nach langem Hin und Her und der
versuchten Schadensbegrenzung durch Ihr Haus ein richtiger Gesetzentwurf vor . Wir haben endlich eine seriöse Diskussionsgrundlage . Es wurde höchste Zeit dafür .
Es steht viel Richtiges und Vernünftiges darin; das will
ich überhaupt nicht bestreiten . Die vorgesehenen Regelungen sorgen für mehr Rechtssicherheit und geben der
Politik Instrumente an die Hand, um Kulturgut wirksam
zu schützen .

Dennoch muss man feststellen, dass das, worum es
im Kern geht, also um „national wertvolles Kulturgut“,
unbestimmt bleibt . Es fehlt eine befriedigende und ausreichende Definition. Gerade in Zeiten der Globalisierung versteht längst nicht jeder von selbst, was „national
wertvolles Kulturgut“ bedeuten soll . In dieser zentralen
Frage bleibt der Gesetzentwurf viele Antworten schuldig .
Hier ist aus meiner Sicht noch viel öffentliche Debatte
notwendig .

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Denn es darf auf keinen Fall der Eindruck entstehen, als
sei die Bestimmung, was national wertvoll ist, je nach
Fall Sache des Geschmacks der politisch Verantwortlichen . Der Eindruck politischer Willkür wäre fatal .

Ich fände es deshalb notwendig, dass hierzu ein runder
Tisch zur gemeinsamen Definition von national wertvollem Kulturgut geschaffen wird . Dort müssten dann nicht
nur die Vertreterinnen und Vertreter von Bund und Ländern, sondern auch ausgewiesene Kunstexpertinnen und
Kunstexperten sitzen . Im Rahmen des runden Tisches
sollte ein Kriterienkatalog erarbeitet werden, der dann
als Handreichung den betroffenen Museen, Händlern
und Sammlern zur Verfügung gestellt wird . So ließe sich
Transparenz herstellen .

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Die Sorgen, die in den letzten Monaten entstanden sind,
könnten abgebaut werden . Daneben könnten die Ergebnisse dieses runden Tisches im Internet veröffentlicht
werden . Neues Vertrauen schaffen durch mehr Transparenz!

Ein weiterer Punkt ist wichtig . Wir dürfen bei der ganzen Diskussion über Ausfuhrgenehmigungen nicht vergessen, was die EU-Richtlinie ebenso verlangt, nämlich
dass die Einfuhr und Rückgabe von Kulturgut in einem
Gesetz neu geregelt wird . Es ist allgemein bekannt, dass
Deutschland wegen seiner laschen Gesetzgebung seit
langem ein Umschlagplatz für geraubte Kulturgüter ist .
Hier lohnt es sich, genauer in den vorliegenden Gesetzentwurf zu schauen .

Ich muss leider sagen: Einiges ist noch immer zu lax
und wird den Raubhandel mit archäologischen Kulturgütern nicht effektiv und nachhaltig bekämpfen können .
Sie alle werden sicherlich den Artikel „Scherbenhaufen“
im aktuellen Spiegel gelesen haben . Darin äußern sich
einige Fachleute kritisch, weil der Gesetzentwurf keine
klaren Herkunftsnachweise mehr vorsieht . Viele fragen
sich jetzt zu Recht, warum die Bedenken der Fachleute im Gesetzentwurf nicht berücksichtigt wurden, warum hier nicht mehr Austausch zwischen Expertinnen
und Experten sowie dem Ministerium stattgefunden hat .
Da frage ich: Waren die Eingaben der Händlerlobby am
Ende doch wichtiger?

Ein weiteres Beispiel: Der Gesetzentwurf enthält
Sorgfaltspflichten für den gewerblichen Handel mit Kulturgütern . Das ist grundsätzlich äußerst notwendig und
begrüßenswert, um den illegalen Handel endlich zu erschweren. Diese Sorgfaltspflichten aber gleichzeitig
mit weitreichenden Ausnahmen zu versehen, ist kontraproduktiv und praxisfern, und zwar aus dem einfachen
Grund, dass beispielsweise eine Befreiung von der Sorgfaltspflicht für archäologisches Kulturgut unter 100 Euro
dazu führen wird, dass archäologische Objekte zerstückelt werden, um eingeführt zu werden . Das ist jetzt

schon längst gängige Praxis, und es würde durch diesen
Gesetzentwurf weiter gefördert werden .

Dieser kleine und unscheinbare, aber extrem folgenreiche Punkt zeigt: Es gibt an diesem Gesetzentwurf noch
viel zu tun . Wir werden uns als Opposition konstruktiv,
aber weiter kritisch einbringen, damit es am Ende doch
noch ein gutes Schutzgesetz wird .

Vielen Dank .

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