Walter Riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-11-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Um es in Erinnerung zu rufen: Wir sprechen über den Haushalt für Arbeit und Soziales. Es
handelt sich um 170 Milliarden DM, die wir für Arbeit
und Soziales einsetzen. Das sind 15 Milliarden DM mehr
als vor zwei Jahren, im letzten Jahr der alten Regierung.

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Es gehört schon ein gerüttelt Maß an Unverfrorenheit
dazu, zu erklären, dieser Haushalt sei Ausdruck einer sozialen Eiszeit.

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- Herr Laumann, was geht in Ihrem Kopf vor?

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Ich darf Sie als CDU-Mitglied daran erinnern, was wir
übernommen haben: Wir haben die größte Staatsverschuldung übernommen, die dieses Land jemals gehabt
hat.

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Wir haben die höchste Steuerquote übernommen, die dieses Land jemals gehabt hat. Wir haben die höchsten Lohnnebenkosten übernommen, die dieses Land jemals gehabt
hat.

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Wir haben die höchste Arbeitslosenquote übernommen,
die dieses Land jemals gehabt hat. All dieses haben wir
übernommen. Da bin ich gerne bereit, jetzt Bilanz zu ziehen.

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- Ich höre von der rechten Seite: „die deutsche Einheit“.
Ja, die haben wir übernommen und an der arbeiten wir,
aber ohne laufend neue Schulden aufzubauen. Da unterscheiden wir uns von Ihnen.

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Wiedervereinigung bedeutet für uns nicht, laufend Steuereinnahmen auszuweiten und laufend Schulden weiter
aufzubauen. Darin unterscheiden wir uns.

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- Wenn sich das Murmeln etwas legt, dann kommen wir
einmal zu dem, was wir erreicht haben.

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Wir haben als Erstes die Steuern gesenkt.
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Wir haben als Zweites die Lohnnebenkosten gesenkt.

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- Auf Ihr „Wo denn?“ komme ich im Detail noch zu sprechen. - Wir haben als Drittes in zwei Jahren Rahmenbedingungen - wenn es Ihnen um die Leute ginge, müssten
Sie darüber eigentlich jubeln - für über 1 Million zusätzliche Beschäftigungsverhältnisse geschaffen.

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- Nun schreit der für die Zwischenrufe sehr bekannte Herr
Niebel: „630-Mark-Jobs“. Dazu darf ich Ihnen etwas sagen: Eine halbe Million sozialversicherungspflichtige zusätzliche Arbeitsverhältnisse ohne die 630-Mark-Jobs
sind entstanden.

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Sie haben es in den 16 Jahren Ihrer Regierungszeit geschafft, die Zahl der Arbeitslosen um rund 3 Millionen zu
erhöhen; allein in den letzten zehn Jahren um rund
2,5 Millionen.

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Ich bin stolz darauf, dass wir es geschafft haben, die Zahl
der Arbeitslosen um eine halbe Million zu senken, sodass
wir uns erstmals über eine Bilanz verständigen können.

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- Nun kommt der hervorragende Einwand der Damen
und Herren von rechts, das sei alles Demographie. Mein
Herr, Sie waren ja früher einmal beim Arbeitsamt beschäftigt:

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Wenn Sie sich einmal die Zahlen anschauen würden

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- da höre ich qualifizierte Zwischenrufe; für Zwischenrufe sind Sie ja bekannt, aber bitte ein bisschen qualifizierter -,

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dann wüssten Sie, dass die Zahl der Langzeitarbeitslosen
nicht deshalb um 100 000 gesunken ist, weil so viele aus
dem Erwerbsleben ausgeschieden sind.

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- Wir haben im Bereich der Jugend ein Schwerpunktprogramm eingesetzt.Über die Frage, wie diese Ausgaben
finanziert werden, möchte ich mich gern mit Ihnen fetzen.
Unbestritten ist aber doch, dass wir es überhaupt angegangen sind. Sie sind es doch noch nicht einmal angegangen!

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Herr Laumann, Ihnen mangelt es an Innovation. Gott
sei Dank ist Herr Seehofer da, der mir sicherlich bestätigen kann, dass er einmal gesagt hat, unsere Vorschläge zur
Rentenreform seien ein Quantensprung in der Sozialpolitik. Sie waren damals dabei und hätten Ihren Protest anmelden können;

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Sie hätten sagen können, dass Ihnen der Entwurf zu wenig innovativ ist. Noch besser wäre es allerdings gewesen,
Sie hätten eigene Vorschläge eingebracht. Darauf warte
ich noch immer.

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Herr Seehofer hat gesagt, es sei ein Quantensprung, dass
wir endlich dazu kommen, eine kapitalgedeckte zusätzliche Altersvorsorge systematisch aufzubauen.

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Er hat ganz leise dazugesagt, die frühere Koalitionsregierung hätte das leider nicht geschafft.

({23})

Der Ehrlichkeit halber muss das gesagt werden; es waren
mehrere Damen und Herren anwesend.

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Wir werden dafür sorgen - es dauert nicht mehr lange,
bis das Gesetz verabschiedet ist -, dass die Altersvorsorge
stärker gefördert wird. Wir haben dafür gesorgt - ich zeige
Ihnen gerne unsere Bilanz -, dass die Rentenversicherungsbeiträge und damit die Lohnnebenkosten gesenkt
werden. Die Damen und Herren Abgeordneten möchten
gerne wissen - es wurde in der Debatte vorhin verschiedentlich angesprochen -, wie es sich mit der Bilanz bezüglich des Ökosteueraufkommens und der Einnahmen
in der Rentenversicherung verhält. Ich kann das nur als
rhetorische Frage verstehen, da Sie es ohne weiteres im
Gesetzentwurf nachlesen könnten.

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Ich will sie aber trotzdem konkret beantworten:

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Die Einnahmen aus der Ökosteuer werden sich im nächsten Jahr auf 22,3 Milliarden DM belaufen, während der
Rentenversicherung 22,4 Milliarden DM zugeführt werden.

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Das heißt, der Rentenkasse stehen 100 Millionen DM
mehr zur Verfügung, als durch die Ökosteuer eingenommen werden. Das ist die Wahrheit, die jeder von Ihnen aus
dem Gesetzentwurf ersehen kann, von dem ich annehme,
dass er Ihnen zur Verfügung steht.

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Hören Sie also auf, mit Ihren Äußerungen solche Verwirrungen hervorzurufen. Es gibt ja sicherlich viele Menschen, die unsere Debatte verfolgen und denen im Gegensatz zu Ihnen die entsprechenden Unterlagen nicht zur
Verfügung stehen.