Gregor Gysi (NA), 1994-09-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Blüm, eigentlich sind wir hier ja in einer Wirtschaftsdebatte. Aber Sie müssen zugeben: Sie haben sich zur Wirtschaftssituation so gut wie überhaupt nicht geäußert, sondern haben als Wahlkampfrede sozusagen einen Rundumschlag geführt. In einem bestimmten Saal wäre das ja noch gegangen, für den Bundestag finde ich das etwas unwürdig. Aber Sie haben wahrscheinlich gute Gründe, nicht zur Wirtschaftssituation zu sprechen.
Sie haben gesagt, Sie seien bereit, mir gegenüber den Nachfolgebegriff zurückzunehmen, wenn wir auf das Vermögen verzichten würden. Darf ich dazu zwei kurze Anmerkungen machen?
Erstens. Seit 1990 schlagen wir der Unabhängigen Kommission und der Treuhandanstalt einen Vergleich vor. Fast wäre es ja auch soweit gekommen, wenn nicht aus den Reihen Ihrer Parteien eine Torpedierung eingesetzt hätte und wenn nicht einige Kommissionsmitglieder - darunter auch Bundestagsabgeordnete - so scharf auf das Kommissionshonorar von 44 000 DM im Jahr wären, daß sie nicht bereit sind, ihre Tätigkeit zu beenden.
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Zweitens. Die CDU hat großzügig verzichtet. Aber sie hat natürlich nur auf das verzichtet, was am Tag des Verzichts noch vorhanden war. Sie hatte nämlich schon vorher alles verteilt und ausgegeben. Das ist das Entscheidende. Wenn man einen so wichtigen Verlag und ein so wichtiges Imperium wie den Union-Verlag an die „FAZ", d. h. an die Hauszeitung verkauft, sagt das über die politische Richtung einiges aus. Die Zeitung, die damals dort erschienen ist, die „Neue Zeit", ist inzwischen eingestellt, aber die Immobilien sind geblieben. Das ist das Entscheidende.
Die F.D.P. regt sich hier über alle Formen der Zusammenarbeit auf. Aber nun müssen wir doch einmal eines geraderücken, Graf Lambsdorff: Wenn eine Partei bereit ist, immer mit jedem zusammenzuarbeiten, Hauptsache, sie ist in der Regierung, dann ist das die F.D.P.
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Sie arbeitet mit der SPD oder mit der CDU/CSU zusammen, in Brandenburg dürfen es dann auch einmal die GRÜNEN sein. Das spielt gar keine Rolle. Man geht in so gut wie jede Koalition.
Wenn Sie sich so über die Minderheitsregierung aufregen, dann erklären Sie mir doch einmal folgendes: Als wir in Brandenburg beantragt haben, die Wahlen zum Landtag vorzuziehen, weil es nur noch eine Minderheitsregierung gab, da war es die F.D.P., die das in Brandenburg verhindert hat. Ihr war eine Minderheitsregierung lieber als Neuwahlen zum Landtag, weil sie natürlich wußte, daß sie bei den Landtagswahlen ausscheiden würde. Danach aber gab es lauter Gesetze, die diese Minderheitsregierung nur mit den Stimmen der PDS hat durchbringen können. Das hat Sie überhaupt nicht gestört. Da war plötzlich nicht von Traditionsverrat die Rede. Sie benutzen die Argumente so, wie sie Ihnen im Wahlkampf passen, aber nicht inhaltlich substantiiert. Das ist eine Tatsache.
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Was die miserable Wirtschaftssituation betrifft, so verweisen Sie immer auf die Altlasten der DDR. Aber machen Sie das doch auch einmal konkret. Machen wir es doch einmal konkret: Die Verschuldung der DDR betrug laut Deutscher Bank am 3. Oktober 1990 etwas über 80 Milliarden DM. Zur gleichen Zeit war die Verschuldung der Bundesrepublik schon bei über 650 Milliarden DM angelangt.
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Sie sprechen über das mangelnde Wissenschaftsund Forschungspotential in der DDR. Aber wir hatten in Ost und West ein Verhältnis von 1 : 1, was die Zahl der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in bezug auf die Zahl der Bevölkerung betrifft. Heute haben wir ein Verhältnis von 1: 6. Sie haben massenhaft Wissenschaftspotential in den neuen Bundesländern abgebaut. Das ist eine Tatsache, und das ist auch ein Grund, weshalb sich die Wirtschaft dort so schlecht entwickelt.
Was die Transferleistungen betrifft, so operieren Sie immer mit falschen Zahlen, weil Sie zwischen brutto und netto nicht unterscheiden und weil Sie auch einigungsbedingte Entlastungen nicht mitrechnen. Diese sind aber beachtlich. Darauf will ich Sie hier einmal hinweisen. In vier Jahren sollen über
500 Milliarden DM für den Osten ausgegeben worden sein. Der Bundesfinanzminister räumt aber ein, auch über 200 Milliarden DM aus dem Osten eingenommen zu haben. Es bleiben knapp über 50 Milliarden DM für vier Jahre. Allein 1989 haben Sie über 50 Milliarden DM für den Rüstungshaushalt ausgegeben. Das sind Tatsachen.
Dabei ist noch nicht berücksichtigt, daß Kosten für die verschiedensten Dinge, vom Freikauf von Häftlingen über Grenzgeschichten bis zur Förderung der Orte an der Grenze etc., in Höhe von über 20 Milliarden DM weggefallen sind. So sieht doch die reale Rechnung aus.
Warum machen Sie das immer wieder? Sie machen das aus einem Grund: Sie wollen die ostdeutsche Bevölkerung demütigen und der westdeutschen vorgaukeln, daß der gesamte Sozialabbau durch den Osten bedingt sei, obwohl er in Wirklichkeit durch Ihre eigene Politik bedingt ist. Das ist eine Tatsache.
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Und dann sagen Sie immer, Wirtschaft könne man überhaupt nur ankurbeln, wenn die Unternehmensgewinne endlich wieder gewaltig stiegen, damit die Gewinne dann in die Wirtschaft investiert werden könnten. Darf man hier einmal zwei Dinge richtigstellen?
Erstens. Die Gewinne sind ja gewaltig gestiegen. Sie sind seit 1982 insgesamt um über 500 Milliarden DM gestiegen. Nun frage ich Sie: Was davon ist denn in die Wirtschaft reinvestiert worden? Wenn nämlich investiert wird, ist das Geld ja kein Gewinn. Gewinn wird es erst, wenn es nicht investiert wird. Das heißt, indem Sie Steuergeschenke bei Gewinnen machen, ermöglichen Sie, daß immer mehr Geld zu den Banken fließt. Immer mehr Geld fließt zu den Banken, und immer weniger wird in die Wirtschaft investiert. Das ist eine Tatsache.
Im übrigen stellt sich ja auch noch die Frage: Wo ist denn das Volksvermögen der ehemaligen DDR geblieben? Das rechnen Sie jetzt mit 400 Milliarden DM minus. Herr Rohwedder hatte es noch mit 600 Milliarden DM plus gerechnet. Das ist eine Differenz von 1 Billion DM. Soll ich Ihnen sagen, wo es u. a. geblieben ist? 70 % des Volksvermögens wurden zu 80 % an Westdeutsche verkauft. Die Deutsche Bank bekam die Mehrzahl der Filialen der früheren Reichsbank, und der Versicherungskonzern Allianz schluckte die ostdeutschen Versicherungen. Daß die westdeutschen Banken die Banken der DDR zu sehr günstigen Konditionen erwerben konnten, wird von der Bundesregierung natürlich verschwiegen.
Als Folge der Währungsunion gingen Kredite der früheren DDR-Banken im Verhältnis von 2 : 1 an westdeutsche Bankhäuser über. „Der Spiegel" schrieb dazu:
Das komplette Banksystem eines ganzen Staates - rund 180 Milliarden DM Spareinlagen und die Schulden auf der anderen Bilanzseite - war im Superpaket der deutschen Einheit billig zu haben. Fast alle bedeutenden Kreditinstitute griffen zu. Dresdner Bank und Deutsche Bank teilten sich die Deutsche Kreditbank, und für nur 49 Millionen DM erwarb die Berliner Bank von der früheren Staatsbank der DDR Kreditforderungen in Höhe von 12 Milliarden DM.
Das nenne ich ein traumhaftes Geschäft!
So ist das auf dem gesamten Finanz- und Banksektor gelaufen. Deshalb heute die Differenz von 1 Billion DM und dieser ungeheure Reichtum bei Banken. Deshalb haben sie es auch gar nicht mehr nötig, leicht Kredite für die Wirtschaft zu vergeben.
Wenn Sie so weitermachen und immer weiter dafür sorgen, daß die Unternehmensgewinne zu den Banken statt in die Wirtschaft fließen, wird es auch keine wirksame Bekämpfung von Massenarbeitslosigkeit geben.
Welche Schritte wären nun tatsächlich erforderlich, wenn man Massenarbeitslosigkeit wirksam bekämpf en will?
Erstens müssen wir natürlich die Arbeitszeit verkürzen, und zwar bei vollem Lohnausgleich für unterdurchschnittliche und durchschnittliche Einkünfte und meinetwegen mit gewissen Lohneinbußen bei überdurchschnittlichen Einkünften.
Wir müssen gesetzlich die Zulässigkeit von Überstunden reduzieren. Rein rechnerisch - ich weiß, daß man es nicht exakt umrechnen kann - machten die Überstunden im letzten Jahr eine Million Arbeitsplätze aus. Das muß man sich einmal überlegen. Der Leistungsdruck in der Wirtschaft nimmt permanent zu, und die Bereitschaft, die Arbeit auf mehr Schultern zu verteilen, nimmt permanent ab. Das muß umgedreht werden.
Zweitens, was ich schon angedeutet habe: Wir brauchen eine Entprivilegierung des Finanzkapitals. Es muß sich wieder lohnen, Geld in die Wirtschaft zu investieren. Dazu ist erforderlich, daß man Finanzgeschäfte anders besteuert. Der gesamte An- und Verkauf von Devisen, Aktien und Obligationen machte im letzten Jahr 6 Billionen DM aus, alles steuerfrei. Aber wenn ein Handwerker einen kleinen Tisch verkauft, muß er eine Unmenge von Steuern abführen.
Solange Sie dieses Mißverhältnis zulassen, daß sich Geld nur auf der Bank lohnt und nicht in der Wirtschaft, werden wir kein Investitionsklima bekommen und auch keine zusätzlichen Arbeitsplätze, also keinen wirklichen Abbau von Arbeitslosigkeit erreichen.
Drittens. Sie müssen das Abgabenrecht ändern. Es kann nicht so bleiben, daß die Unternehmensanteile in die Versicherungssysteme nach der Zahl der Beschäftigten entrichtet werden, was immer zur Folge hat, daß zunächst Arbeitsplatzabbau stattfinden wird, wenn es irgendwelche Liquiditätsprobleme gibt. Lassen Sie uns das doch umstellen. In Zeiten moderner Industrie ist es doch so, daß Sie ein hochtechnologisiertes Unternehmen mit 20 Beschäftigten haben, das den gleichen Jahresumsatz wie ein beschäftigungsintensives Unternehmen mit 500 Beschäftigten hat. Der Unterschied ist nur, daß das eine Unternehmen nur für 20, das andere aber für 500 Beschäftigte Beiträge in die Versicherungssysteme zahlen muß.

Lassen Sie uns eine neue Berechnungsgrundlage für die Unternehmen finden, nämlich Umsatz und Gewinn. Dann hätten beide Unternehmen das gleiche zu zahlen, und es wäre auch flexibler: Gehen die Umsätze zurück, gehen auch die Pflichten zurück, nehmen die Umsätze zu, muß auch wieder mehr eingezahlt werden.
Neugründungen würden wesentlich erleichtert werden, weil es zunächst gar keine Lohnnebenkosten gäbe. Diese entstünden erst, wenn die entsprechenden Umsätze und Gewinne gemacht werden würden. Aber wer redet denn schon über solche Reformen? Dieser Regierung fällt doch nur ein Slogan ein, und der heißt: Weiter so, keine neuen Instrumente. Das Prinzip Hoffnung gilt: irgendwo ein Konjunkturschimmer am Himmel, ein Konjunkturschimmer, der heute mit Fragen der Arbeitslosigkeit überhaupt nichts mehr zu tun hat.
Der Vorsitzende des Vorstandes der Daimler-Benz AG hat mir gesagt, man könne die Produktion um 30 % steigern, ohne eine einzige neue Arbeitskraft einzustellen. Das ist heute die Realität. Also werden Ihnen diese Instrumente überhaupt nicht weiterhelfen, und das wissen Sie auch.
Natürlich brauchen wir endlich auch einen Stopp des Sozialabbaus. Es ist doch eine Schande: In vier Jahren haben Sie die Sozialhilfe eingefroren, die Arbeitslosenunterstützung grundgesetzwidrig - das ist nämlich eine Enteignung - gekürzt. Sie haben die Vergütung für Umschülerinnen und Umschüler gekürzt.
Wir haben die niedrigsten Lohnabschlüsse, gerade auch für untere Löhne und Gehälter. Wir haben eine Reduzierung der Entlohnung bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Sie wollen die Arbeitslosenhilfe zeitlich kürzen. Die Vergütung für Wehrpflichtige wurde reduziert. Immer wurde bei den Sozialschwachen reduziert.
In der gleichen Zeit ist der Einkommensteuer-Spitzensatz gesenkt worden. Da haben wir uns natürlich den Solidarzuschlag wieder geschenkt. In der gleichen Zeit sind Steuerprivilegien ausgebaut worden. Ob das für Reklame gilt, ob das für den PrivatPkw oder was auch immer des Rechtsanwalts oder des Zahnarztes gilt, ob es für das Dienstmädchenprivileg gilt oder was auch immer: Immer sind die Reichen reicher geworden, und die Armen haben Sie ärmer gemacht. Das ist nicht nur sozial ungerecht und inhuman, sondern viel schlimmer: Sie haben die sozial Schwachen langsam auf die Armutsstufe gebracht.
Eine weitere schlimme Folge davon ist: Sie haben auch wirtschaftspolitisch damit ruinierend gehandelt. Denn es ist doch ganz klar: Wenn Sie den sozial Schwachen etwas wegnehmen, reduzieren Sie automatisch die Kaufkraft, denn sie müssen alles ausgeben, was sie haben. Wenn Sie uns ein bißchen was wegnehmen würden, würden Sie unser Konsumverhalten natürlich überhaupt nicht verändern, sondern Sie würden unser Sparverhalten verändern. Das würde Geld bei den Banken knapper machen, und das würde wirtschaftsbelebend wirken, weil die Banken dann leichter Kredite vergeben müßten und nicht mehr so arrogant reagieren könnten, wie sie das gegenwärtig tun.
Aber genau den umgekehrten Weg gehen Sie. Sie reduzieren permanent die Kaufkraft. Damit reduzieren Sie natürlich Umsatz und Wirtschaftstätigkeit. Es ist so: Wenn Sie den sozial Schwachen etwas nehmen, hemmen Sie die Wirtschaftstätigkeit. Wenn Sie den Besserverdienenden - einschließlich Graf Lambsdorff und Gregor Gysi - etwas wegnehmen, beleben Sie die Wirtschaftstätigkeit. Das sind die Tatsachen in unserer Gesellschaft, die Sie aber immer wieder leugnen.
Natürlich brauchen wir endlich eine wirksame Bekämpfung der Steuerhinterziehung von 130 Milliarden DM, damit wir Geld haben, um Arbeitsplätze im Bereich Bildung, Kultur, Wissenschaft, Ökologie zu schaffen, was Sie nicht tun. Was bekämpfen Sie? Sie bekämpfen den sogenannten sozialen Mißbrauch. Jeder Sozialhilfeempfängerin schicken Sie einen Kontrolleur hinterher, der prüfen soll, ob sie nicht vielleicht 10 DM zuviel hat. Aber um die 130 Milliarden DM Steuerverkürzung und Steuerhinterziehung kümmern Sie sich nicht.
Natürlich brauchen wir eine Entbürokratisierung der Gesellschaft. Sie reden immer von Entbürokratisierung. Was leisten Sie denn auf diesem Gebiet für einen Beitrag? Alle Kritik an der DDR mußte ich im Laufe der Jahre verschärfen und immer tiefer analysieren. Eines mußte ich zurücknehmen. Ich habe immer behauptet, die DDR sei das bürokratischste Land der Welt. Da kannte ich die Bundesrepublik noch nicht. Im Vergleich dazu war sie wirklich eine harmlose Variante.
Es ist abenteuerlich, was alles erforderlich ist, nur um einen Wohngeldantrag auszufüllen, und wie oft das geschehen muß. Da könnten Sie wirklich viel leisten, um Bürgernähe herzustellen. Viele sozial Schwache nehmen Ansprüche, die sie haben, gar nicht wahr, weil die Regelungen so bürokratisch und so demütigend sind. Große Konzerne haben immer die Möglichkeit, jeden Steuertrick anzuwenden, kleinere Unternehmen und sozial Schwache überhaupt nicht.
Dann müssen Sie natürlich noch etwas machen: Sie müssen für eine gerechte und ökologische Besteuerung sorgen. Gerade die ökologische Umgestaltung bringt übrigens auch Arbeitsplätze. Es geht nicht so weiter, daß die Besserverdienenden und Vermögenden nicht zur Kasse gebeten werden. Wir haben nicht einmal eine progressive Vermögensteuer. Der Vermögensteuersatz bleibt immer gleich. Aber selbst zwischen einem Millionär und einem Milliardär liegen 999 Millionen DM Unterschied. Da müßte sich der Vermögensteuersatz doch irgendwann erhöhen. Aber nichts dergleichen schlagen Sie vor.
Wir wollen Solidarität weltweit. Wie wollen Sie die denn herstellen, wenn Sie nicht einmal in der Lage sind, innerhalb dieser Gesellschaft zwischen Reich und Arm mehr Solidarität herzustellen, wovon gegenwärtig überhaupt keine Rede sein kann?
Sie müssen noch etwas aufgeben: Sie müssen das Prinzip Rückgabe vor Entschädigung aufgeben. Das ist nicht nur höchst ungerecht, weil Sie nämlich das Eigentum der Bürgerinnen und Bürger der ehemaligen DDR nicht unter den Schutz des Art. 14 des
Grundgesetzes stellen, sondern es ist auch wirtschaftlich in jeder Hinsicht hemmend.
Ich freue mich, daß BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hier einen Subventionskontrollgesetzentwurf einbringen. Ich wundere mich allerdings gerade bei Ihnen, Herr Schulz, weil Sie doch im „Spiegel"-Gespräch erklärt haben, daß Sie ganz und gar gegen Staat sind, was Arbeitsbeschaffungen und ähnliches betrifft. Plötzlich wollen Sie soviel Kontrolle. Allerdings benennen Sie keine Kriterien. Deshalb ist es ein Gesetzentwurf, der nichts nutzt und nicht schadet.
Eines noch zu Ihnen, Herr Blüm: Sie müssen das mit der Nachfolgepartei nicht zurücknehmen. Aber sorgen Sie dafür, daß das politische Klima in diesem Land nicht so vergiftet wird. Animieren Sie Ihren Bundeskanzler, wenigstens das Wort von den „rotlackierten Faschisten" zurückzunehmen! Vergleichen Sie uns nie wieder mit der NSDAP! Das steht Ihnen nicht zu, auch nicht beim Schicksal der Mitglieder meiner Partei.
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