Walter Link (NA), 1994-01-20:
Frau Präsidentin! Verehrte liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer sich im Zusammenhang mit dem vierzigjährigen Bestehen des Bundesfamilienministeriums Einblick in die bisherige Familienpolitik in der Bundesrepublik Deutschland verschafft hat, kommt notgedrungen zu dem Schluß, daß sich Familienpolitik in Deutschland in den ersten drei Jahrzehnten nur in sehr kleinen Schritten vorwärtsbewegt hat. Das ist um so mehr zu bedauern, als zwischenzeitlich auch dem letzten klargeworden sein müßte, daß Kinder die Voraussetzung für unsere Zukunft sind und nicht vom Himmel fallen, sondern nur noch geboren werden, wenn dafür in unserer Gesellschaft für Mütter und Väter annehmbar erscheinende Bedingungen geschaffen werden.
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Es gibt keine ernst zu nehmende Untersuchung aus den letzten Jahren, die nicht nachdrücklich darauf hinweist, daß die Entscheidung für Kinder und für ein Leben in Familie zu einer Option neben anderen geworden ist. Diese Erkenntnis sollte uns, so meine ich, im Hinblick auf die Kritik an den jeweils für die Familienpolitik Verantwortlichen etwas nüchterner werden lassen. Es sind offensichtlich nicht mangelnde Fähigkeiten, mangelnder Wille und mangelnde Konfliktbereitschaft der Familienpolitiker, die vorrangig zu beklagen sind, sondern eher der Stellenwert der Familienpolitik in der Politik insgesamt.
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Hoffnungsfroh stimmt, daß sich junge Paare nach wie vor Kinder wünschen. Sie wünschen sich sogar mehr Kinder, als tatsächlich geboren werden. Um so mehr muß uns zum Nachdenken bringen, daß die Erfahrungen, die Mütter und Väter mit einem Kind machen, sie offensichtlich davon abhalten, weiteren Kindern das Leben zu schenken. Es ist für unsere Gesellschaft insgesamt zu beklagen, daß von den gesellschaftlichen Rahmenbedingungen und von der Behandlung von Familien her mehr dafür spricht, keine Kinder in die Welt zu setzen, als sich die vorhandenen Kinderwünsche zu erfüllen.
Ein zentraler Gesichtspunkt für die Lebensvorstellungen junger Männer und Frauen ist, daß sie sich ein Leben in Familie und gleichzeitig ein Leben im erlernten Beruf wünschen. Für Männer galt das im übrigen immer, für Frauen gilt es immer mehr.
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In diesem Zusammenhang ist immer wieder darauf hinzuweisen, daß es die Bundesregierung unter Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl war, die für diese Erkenntnis die Weichen der Familienpolitik in den vergangenen zehn Jahren richtig gestellt hat.
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Erst 1983 hat unter der Führung der CDU eine moderne Familienpolitik begonnen,
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die dem Wandel der Familie und insbesondere der Rolle der Frau Rechnung trägt.
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- Natürlich, Herr Kollege: CDU/CSU.
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Nun will ich Ihnen sagen, weil Sie protestieren: Wie ist das denn mit dem Kindergeld vor der Bundestagswahl 1980 eigentlich gewesen?
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Da haben Sie das Kindergeld für das erste und zweite Kind erhöht, und nach der Bundestagswahl haben Sie es gesenkt.
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- Das stimmt ja nicht, Frau Kollegin, das wissen Sie genau. Sie haben sogar nach der Bundestagswahl 1980, als Sie in einer finanziell schwierigen Situation waren, die mit der heutigen nach der Wiedervereinigung nicht zu vergleichen ist, arbeitslosen Jugendlichen das Kindergeld gestrichen. Von daher haben Sie wirklich keinen Grund, hier zu protestieren, sondern

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sollten, Herr Kollege Habermann, einmal wirklich zuhören, was in den letzten zehn Jahren geschaffen worden ist.
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Mit dem Erziehungsurlaub und der Anerkennung von Erziehungszeiten im Rentenrecht ist die Betreuung und Erziehung von Kindern auf eine wesentlich bessere Voraussetzung gestellt worden, weil nämlich bei Unterbrechung der Erwerbstätigkeit der Anspruch auf den angestammten Arbeitsplatz nicht verlorengeht und gleichzeitig kein Loch in der eigenen Rentenbiographie entsteht. Das Erziehungsgeld stellt darüber hinaus erstmals eine finanzielle Anerkennung der in der Familie geleisteten Arbeit von Müttern und Vätern dar.
Auch im Bereich des Familienlastenausgleichs sind in den Jahren der Kohl-Regierung die Weichen neu und richtig gestellt worden. Durch die Wiedereinführung von Kinderfreibeträgen ist akzeptiert worden, daß viele Familien ihre Kinder vorrangig aus selbstverdientem Geld unterhalten. Das wird dadurch erleichtert, daß ein Großteil der Unterhaltsleistungen für Kinder steuerfrei gestellt wird und das selbstverdiente Geld damit in der Familie verbleibt.
Diese Sichtweise ist übrigens vom Bundesverfassungsgericht, Herr Kollege Habermann, nachträglich bestätigt worden. Es ist mir völlig unverständlich, wieso die SPD - offensichtlich wider besseres Wissen - nach wie vor die These von der angeblichen Ungerechtigkeit von Kinderfreibeträgen verkauft.
Sie wissen so gut wie ich, daß die Steuerfreistellung des Existenzminimums von Kindern eine verfassungsrechtliche Voraussetzung für den Familienlastenausgleich ist. Das sagen die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Mai und 12. Juni 1990 eindeutig. Es gibt kein zielgenaueres Instrument, diese Vorgaben des Verfassungsgerichts zu verwirklichen, als den Kinderfreibetrag.
Ich frage die SPD deshalb noch einmal: Was ist Ihr Grund, gegen den Kinderfreibetrag zu polemisieren? Wollen Sie Bürger, die diese Verfassungsgerichtsentscheidungen nicht kennen, wahrheitswidrig täuschen, um damit Wählerstimmen zu fangen? Das wäre ein wahrlich schlechter Dienst für eine Fortentwicklung in der Familienpolitik.
Wenn es gelungen ist, den Kinderfreibetrag auf die volle Höhe des Existenzminimums für Kinder anzuheben, haben wir Gestaltungsfreiheit beim Kindergeld. Unser Ziel ist es, das Kindergeld bedarfsorientiert neu zu gestalten. Dabei soll es vor allem einkommensschwächeren und kinderreichen Familien zugute kommen. Der Kindergeldzuschlag soll dabei in das Kindergeldsystem integriert werden.
Meine Fraktion, die CDU/CSU, hält dieses Konzept auch für die Zukunft für besser als jede Einheitslösung, wie sie beispielsweise mit einem einheitlichen Kindergeld von der SPD angestrebt wird. Jede Einheitslösung hat nämlich den Nachteil, daß man zusätzliche Mittel allen gleichermaßen geben muß und sie nicht auf die konzentrieren kann, die am dringendsten darauf angewiesen sind.
Ein differenziertes Konzept, wie es der Familienlastenausgleich aus dem Kinderfreibetrag und dem Kindergeld darstellt, ist damit zukunftsweisender als alle anderen Konzepte. Wir können dann zusätzliche Mittel auf die konzentrieren, die besonders darauf angewiesen sind.
Ich betone auch nachdrücklich, daß die Weichen, die die CDU/CSU seit der Regierungsübernahme 1982 gestellt hat, nicht neu gestellt werden müssen. Notwendig sind nicht völlig neue Konzepte, sondern der quantitative Ausbau der richtig angesetzten Leistungen im Bereich der Familienförderung.
Ich darf Sie alle einladen, uns dabei zu unterstützen und dazu beizutragen, daß die notwendigen Mehrheiten für die unverzichtbare Verbesserung der Familienpolitik recht bald gefunden werden.
Gernerell andere Konzepte, wie sie beispielsweise mit einer Familienausgleichskasse oder mit dem Bürgergeld angestrebt werden, sind sicher theoretisch interessante Überlegungen. Sie sollten aber nicht dazu dienen, eine schrittweise Weiterentwicklung einer guten Familienpolitik zu behindern oder grundsätzlich in Frage zu stellen. Was wir brauchen, sind zusätzliche Hilfen für Familien, nicht grundsätzlich andere Konzepte. Wir sollten uns weniger in Theorien ergehen, sondern mehr darum bemühen, die dicken Bretter zu bohren, die notwendig sind, um die Lage von Familien praktisch und tatsächlich zu verbessern.
1994 ist von der UNO zum Internationalen Jahr der Familie ausgerufen worden. Das gibt uns auch in Deutschland die Chance zu einer intensiven familienpolitischen Debatte, die in diese Debatte integriert ist.
Danke für die Aufmerksamkeit.
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