Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 2012-09-27:

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Energiewende ist eine der zentralen gesellschaftspolitischen Herausforderungen unserer
Zeit. Ein großes Potenzial für Energieeffizienz liegt im
Gebäudebestand. Deshalb spielt die Wohnungswirtschaft
für das Umweltkonzept der Bundesregierung und für die
Energiewende eine wichtige Rolle.

Ein modernes, auf Klimaschutz ausgerichtetes Mietrecht kann einen eigenen Beitrag zur Energiewende leisten, ohne die soziale Ausgewogenheit aus den Augen zu
verlieren. Aber es ersetzt nicht das, was an Fördermaßnahmen und Verbesserungen der Rahmenbedingungen
für die Sanierung im Wohnungsbestand notwendig ist.
Die Vorschläge dazu liegen leider seit Monaten im Bundesrat. Ich kann nur sagen: Auch dieses Paket gehört
dazu.

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Um höhere Energieeffizienz des Gebäudebestandes
tatsächlich zu bekommen, müssen Anreize geschaffen
werden, gerade auch für Vermieter von wenigen Wohnungen, damit auch sie diese Möglichkeiten nutzen und
tatsächlich die notwendigen energetischen Modernisierungen durchführen. Da setzt unser Gesetzentwurf an.

Wir wollen, und zwar in sehr ausgewogener Weise,

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damit ermöglichen, dass Sanierungsmaßnahmen, die im
Durchschnitt - wenn es sich um Fassaden, um Fenster,
um anderes handelt - in einer Zeit von drei Monaten
durchgeführt werden, geduldet werden und dass für
diese Zeit, wenn es zumutbar ist, keine Forderungen
nach Mietminderungen erhoben werden.





({2})

Das ist ein behutsames Vorgehen mit dem Ziel, gerade
die privaten Vermieter dazu zu ermuntern, zu investieren, und zwar in einer Weise, dass es auch dem Mieter
zugutekommt.

({3})

Es kommt dem Mieter nämlich zugute, wenn es künftig
niedrigere Nebenkosten gibt, weil der Energieverbrauch
verringert wird. Genau dazu dienen die von uns zu befördernden energieeffizienzsteigernden Maßnahmen.

Damit schafft der Gesetzentwurf auch mehr Rechtssicherheit. Natürlich gehört es zu den legitimen und
selbstverständlichen Interessen des Mieters, zu wissen,
welche energiesparenden Maßnahmen er akzeptieren
muss und welche Konsequenzen sich für ihn daraus ableiten. Genau das gilt auch für den Vermieter, der investiert, der Geld in die Hand nimmt, der damit zu mehr
Energieeffizienz beiträgt, aber damit eben auch den Wert
seiner Mietwohnung erhöht.

Wir ändern nichts an der seit vielen Jahren bestehenden Regelung, dass von den Modernisierungskosten
- das gilt dann eben auch für Sanierungskosten - in keinem Fall mehr als 11 Prozent jährlich auf die Miete umgelegt werden dürfen. Wenn wir uns die Praxis anschauen, dann erkennen wir, dass diese Spanne von
11 Prozent von vielen Vermietern gar nicht ausgeschöpft
wird, obwohl sie es nach geltendem Recht tun könnten.

Angesichts der großen Herausforderung der Energiewende, der wir uns gegenübersehen, bedeutet dieser Gesetzentwurf eine wirklich ausgewogene Anpassung von
Leistung und Gegenleistung im Mietverhältnis.

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Einen weiteren wichtigen Beitrag zu Energieeffizienz
und Klimaschutz kann das sogenannte Contracting leisten. Damit beschäftigt sich der Bundestag schon seit
mehreren Legislaturperioden, und nie ist es in all den
Jahren gelungen, endlich einmal einen Regelungsvorschlag zu unterbreiten. Wir wollen aber doch gerade,
dass, wenn ein Vermieter von größeren Wohnungseinheiten von der Wärmeversorgung in Eigenregie auf gewerbliche Wärmelieferung durch einen Dritten umstellt,
es zu mehr Energieeffizienz kommt, indem dann investiert wird, zum Beispiel in einen neuen Heizkessel. Eine
andere Möglichkeit ist, dass ein Haus mit Mietwohnungen im Zuge dessen mit Fernwärme versorgt wird. Das
wollen wir befördern, weil so Energie gespart und die
Umwelt geschont wird.

Der Vermieter kann sich darauf verlassen, dass die
Umstellung in einem geordneten Verfahren durchgeführt
wird, und der Mieter weiß, dass die Umstellung nicht nur
umweltfreundlich ist, sondern für ihn auch kostenneutral
bleibt. Genau das wollen wir mit den Regelungen gewährleisten, die wir jetzt im Mietrecht vorsehen.

In der Haushaltsdebatte wurde von einigen Rednern
darauf hingewiesen, dass die Vertreibung von Mietern
aus angestammten Vierteln das soziale Wohngefüge gefährde und dass dies insbesondere ein Problem in den
großen Städten sei. Dem kann ich nur zustimmen.

({5})

In München, in Hamburg, in Köln oder in Berlin - wer
regiert dort, teilweise seit Jahren?

({6})

Wer nutzt die rechtlichen Möglichkeiten zum Kiez- und
Milieuschutz, die gerade auf Länderebene bestehen? Ich
habe davon bisher wenig gehört. Aber wir machen jetzt
etwas mit diesem Gesetzentwurf!

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- Wir schmeißen niemanden raus; im Gegenteil! Vielleicht haben Sie bei diesem Gesetzentwurf bemerkt, dass
wir an den Kündigungsfristen nichts ändern, sondern
dass es genau bei den Regelungen bleibt, wie wir sie derzeit haben.

Mit unserem Gesetzentwurf werden wir Mieter künftig sogar noch besser vor Eigenbedarfskündigungen
schützen.

({8})

Die Umgehung des Kündigungsschutzes bei der Umwandlung in Eigentumswohnungen nach dem sogenannten Münchener Modell wird es zukünftig nicht mehr geben. Der Schutz vor Eigenbedarfskündigungen für
mindestens drei Jahre - nach Landesrecht übrigens dann
für bis zu zehn Jahre - wird auch greifen, wenn eine Personengesellschaft ein Mietshaus erwirbt, um die Wohnungen in Eigentumswohnungen umzuwandeln. Genau
das hat doch dem Vorschub geleistet, was wir in manchen Städten erleben, nämlich dass in einer Art und
Weise umgewandelt wird, bei der die derzeitigen rechtlichen Regelungen eben nicht greifen. Deshalb ist der Gesetzentwurf, den wir hier vorlegen, ausgewogen im Hinblick auf Rechte und Pflichten von Mietern und
Vermietern.

({9})

Das gilt auch - erlauben Sie mir eine letzte Bemerkung -, wenn es um missbräuchliches Verhalten von
Mietern geht, und das gibt es; das kann man nicht leugnen. Um das festzustellen, braucht man nicht lange statistische Untersuchungen und tatsächliche Bewertungen;

({10})

da muss man sich nur einmal mit Vermietern unterhalten,
liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Vermieter stehen




teilweise hilflos da, wenn ihre Mietwohnungen beschädigt werden oder sich die Mieter den Zahlungsverpflichtungen entziehen. Da wissen die Vermieter nicht, wie sie
ihr Eigentum, ihre Mietwohnung, wiederherrichten sollen oder entsprechend durchgreifen können. Auf der
Grundlage des Berliner Räumungsmodells - das haben
wir etwas weiterentwickelt - verbessern wir die Möglichkeiten des Vermieters, hier angemessen vorzugehen.

({11})

Von daher bietet der Gesetzentwurf eine gute Grundlage für die kommenden, mit Sicherheit sehr engagiert
geführten Beratungen zu einem wichtigen gesellschaftlichen Thema.

Vielen Dank.

({12})