Burkhard Lischka (NA), 2012-01-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 5. Januar 2012, Berlin: Drei Jugendliche sind in Friedrichshain rassistisch angegriffen worden. Die 15- und 16-Jährigen waren in der Nacht zum Donnerstag am S-Bahnhof
Frankfurter Allee unterwegs, als sie zunächst von drei
Männern mit Steinen beworfen wurden. Anschließend
beleidigten die Angreifer im Alter von 34 und 36 Jahren
ihre Opfer mit antisemitischen Parolen und schlugen einem Jugendlichen ins Gesicht.

Ein Tag später, 6. Januar 2012, Berlin: An der Kreuzung des U-Bahnhofs Eberswalder Straße fügten drei
Neonazis einem jungen Mann marokkanischer Herkunft
massive Verletzungen zu. Nachdem er bereits auf dem
Boden lag, traten sie mehrfach auf ihn ein. Das Opfer
wurde mit einem Nasenbeinbruch und einer schweren
Halswirbelverletzung ins Krankenhaus eingeliefert.

11. Januar 2012, Berlin: Gegen 2.30 Uhr schlug eine
Neonazifrau einem Punk eine Bierflasche auf den Kopf.
Das Opfer erlitt eine Platzwunde und wurde im Krankenhaus behandelt.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das sind
nur drei Beispiele für braune Gewalttaten in den letzten
Tagen allein hier in Berlin. Aber wir wissen: Diese
braune Gewalt gibt es überall in ganz Deutschland: in
unseren Dörfern, in unseren Städten, auf unseren Straßen
und Plätzen, in Straßenbahnen, in Bussen, in Jugendklubs, in Fußballstadien, also mitten in unserer Gesellschaft, am helllichten Tag und in der Nacht, Tag für Tag,
Jahr für Jahr. Das sind Taten, mit denen wir uns nicht abfinden wollen und nicht abfinden können, Taten, die eine
Schande für unser Land sind.
({0})

Braune Gewalt gehört in Deutschland zum Alltag.
16 375 rechtsextremistisch motivierte Straftaten gab es
allein im Jahr 2010. Das sind 45 rechtsextremistisch motivierte Straftaten jeden Tag. Darunter sind 762 Gewalttaten zu verzeichnen, das heißt, jeden Tag werden in
Deutschland in mindestens zwei oder drei Fällen Mitbürgerinnen und Mitbürger auf offener Straße verfolgt, angegriffen, attackiert, geschlagen, getreten und misshandelt, und zwar nur deshalb, weil sie eine andere
Hautfarbe, eine andere Nationalität oder eine andere Gesinnung haben, vielleicht auch weil sie obdachlos oder
behindert sind. Wir dürfen dem gegenüber nicht abstumpfen. Die Taten richten sich gegen uns alle. Wir alle
müssen dieser menschenverachtenden Gewalt gemeinsam die Stirn bieten.

({1})

Die Mordserie der Zwickauer Terrorzelle war und ist
kein Zufall, sondern sie ist der unfassbare Teil einer viel
größeren Blutspur, die sich seit vielen Jahren quer über
unser Land gelegt hat, mit täglichen Angriffen, mit Körperverletzungen, Bedrohungen, Pöbeleien, und zwar
überall in Deutschland. Diese braunen Gewalttaten sind
inzwischen ein Krebsgeschwür in unserer Gesellschaft,
weil sie die gegenseitige Achtung und Anerkennung der
Menschen untereinander und damit eine fundamentale
Voraussetzung unseres gesellschaftlichen Friedens und
des Rechts infrage stellen. Wir Deutsche mit unserer Geschichte haben allen Grund, uns dem zu widersetzen.

({2})

Deutschland erwartet von seinen Zuwanderern, dass
sie sich zur grundgesetzlichen Ordnung bekennen. Das
ist auch okay so. Aber zu dieser Ordnung gehört eben
auch, dass jeder - aber auch wirklich jeder - in diesem
Land einen Anspruch darauf hat, dass ihn der Staat mit
allen verfügbaren Mitteln vor Terror, Gewalt und Misshandlungen schützt. Dazu gehört auch, diese Taten als
das zu benennen und abzuurteilen, was sie tatsächlich
sind, nämlich ein abscheulicher Anschlag auf die Menschenwürde und auf unsere Rechtsordnung.

({3})

Das unterscheidet übrigens diese braunen Gewalttaten von einem ganz normalen Körperverletzungsdelikt;
denn das Opfer wird von den Nazis nicht als Individuum, als Einzelperson angegriffen, mit dem der Täter
irgendeinen Streit oder Konflikt hat. Nein, der Terror der
Nazis hat eine über die eigentliche Verletzung hinausgehende Bedeutung. Man wird nicht durch individuelle
Beziehungen und Konflikte zum Opfer, sondern weil
man so ist, wie man ist - als Ausländer, Farbiger, Punk,
Obdachloser oder Behinderter. Dem Opfer wird schlicht
und einfach abgesprochen, ein Mensch wie jeder andere
zu sein.

Das bedeutet aber auch, dass das Opfer nichts machen
kann. Es kann sich nicht ändern. Es hat eine bestimmte



Hautfarbe. Die kann man nicht abstreifen. Das heißt, das
Opfer kann sich dieser permanenten Bedrohung nicht
entziehen, und an andere Menschen, die über die gleichen Merkmale wie das Opfer verfügen, senden die
braunen Schläger ein unmissverständliches Signal aus:
Lasst euch hier bloß nicht mehr blicken. Sonst geht es
euch genauso. Ihr seid die Nächsten, die dran sind. Das
soll Angst und Schrecken säen. Das ist die menschenverachtende Ideologie der Nazis seit jeher.

Das ist aber auch ein besonderes Unrecht, das gerade
diese Taten von allen anderen unterscheidet, und deshalb
bedarf es auch einer besonderen Bestrafung, meine Damen und Herren. Es ist doch überhaupt nicht akzeptabel,
dass diese braunen Gewalttaten nach wie vor viel zu
häufig als normale Wirtshausschlägereien oder normale
Körperverletzungsdelikte abgetan werden. Das ist doch
ein Hohn den Opfern gegenüber.

Auch deshalb fordert die Europäische Kommission
gegen Rassismus und Intoleranz seit vielen Jahren von
Deutschland, dass diese braunen Gewalttaten genauso
wie in anderen europäischen Ländern besonders bestraft
werden, indem zum Beispiel rassistische und fremdenfeindliche Beweggründe des Täters bei dessen Verurteilung berücksichtigt werden. Genau das greifen wir in unserem Antrag hier auf.

({4})

Ich weiß natürlich, welche Einwände wir gleich zu
hören bekommen werden.

({5})

Der erste Einwand wird sein, das sei Gesinnungsstrafrecht. Nein, meine Damen und Herren, das ist es eben
nicht. Hier soll nicht eine bestimmte Gesinnung bestraft
werden; diese kann jeder haben. Aber diese unglückselige Verquickung von Gesinnung auf der einen Seite und
gewaltsamer Durchsetzung dieser Gesinnung auf der anderen Seite muss bestraft werden, und wir haben in
Deutschland nach den Erfahrungen mit der Nazidiktatur
auch allen Grund hierfür.

({6})

Der zweite Einwand, den wir gleich zu hören bekommen werden, ist, dass das deutsche Strafrecht die Motive
und Beweggründe des Täters ja schon heute berücksichtigen würde.

({7})

- Herr van Essen, das stimmt, aber eben nur theoretisch. Machen Sie sich doch einmal praktisch die Mühe
und geben Sie die Begriffe „Rechtsextremismus“ und
„Körperverletzung“ in eine juristische Datenbank ein.
Sie werden nur erbärmlich wenige Treffer angezeigt bekommen, die belegen, dass Gerichte in ihren Urteilen genau diesen Zusammenhang herstellen.

Das ist nicht akzeptabel, meine Damen und Herren.
Insofern ist man als Gesetzgeber gefordert, diesen Zusammenhang ausdrücklich gesetzlich klarzustellen. Darum geht es hier in unserem Antrag, und deshalb haben
wir Sozialdemokraten diesen Antrag hier heute gestellt.

Herzlichen Dank.

({8})