Paul Schäfer (NA), 2010-05-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Streitkräfte - auch die Bundeswehr - brauchen parlamentarisch-demokratische Kontrolle. Das wussten auch diejenigen, die das Amt des Wehrbeauftragten ins Grundgesetz
geschrieben haben.

Kontrolle beginnt mit Information. Dabei sind die Berichte des Wehrbeauftragten eine ganz entscheidende
Quelle. Ohne diese wüssten Parlament und Öffentlichkeit entschieden zu wenig über den inneren Zustand der
Bundeswehr; denn solche Großorganisationen neigen
zur Schönfärberei. Der vorliegende Bericht unterstreicht
diese Bedeutung.

Der Wehrbeauftragte sollte derjenige sein, der sich innerhalb des Systems Bundeswehr nicht ein X für ein U
vormachen lässt, der Fehlentwicklungen ungeschminkt
benennt und der auch bereit ist, sich in den Clinch mit
der Bundesregierung zu begeben, wenn es notwendig ist.
Das ist der Maßstab. Reinhold Robbe, den wir heute
gleichsam hier verabschieden, hat sich genau dieser Aufgabe gestellt, zum Beispiel indem er überwiegend unangemeldete Truppenbesuche durchgeführt hat, um möglichst viele Informationen zu erhalten, oder sich - das
hat er in seinem Redebeitrag eindrucksvoll zum Ausdruck gebracht - der Situation der im Ausland stationierten Soldatinnen und Soldaten angenommen hat. Das halten wir für richtig.

Paul Schäfer ({0})

Er hat etwas bewirkt: mit seinem Engagement für
eine verbesserte Unterbringung, eine bessere sanitätsdienstliche Versorgung und eine adäquate Betreuung der
posttraumatisierten Soldatinnen und Soldaten. Das ist
ein wichtiges Kriterium. Dafür übermittle ich ihm und
seinem Team von hier aus vielen Dank und gute Wünsche für die Zukunft.

({1})

Ich will aber einen Streitpunkt nicht verschweigen.
Dabei geht es weniger um die Person als um das Amtsverständnis. Weil der Wehrbeauftragte eine der wenigen
Personen ist, die von außen Einblick in die Bundeswehr
haben, die viel mit den Soldatinnen und Soldaten zu tun
haben, ist natürlich die Versuchung vorhanden, sich vor
allem als Vertrauensperson der Soldatinnen und Soldaten, als Ombudsmann für alle zu verstehen, im schlimmeren Fall als jemand, der vor allem die Belange der
Streitkräfte zu vertreten hat. Das ist aber nicht der Kern
des Auftrags des Wehrbeauftragten. Um es zugespitzt zu
formulieren: Der Wehrbeauftragte ist meines Erachtens
nicht der Beschaffer von Akzeptanz für die jeweiligen
Einsätze der Bundeswehr; das muss klar sein. Ich weiß,
das ist eine schwierige Gratwanderung; denn der Wehrbeauftragte muss sich - wie gesagt: das unterstützen wir
- um die Soldatinnen und Soldaten kümmern, die das
Parlament entsendet. In diesem Sinne ist er aber nicht
der Ombudsmann, sondern muss vor allem überprüfen,
ob die Prinzipien der Inneren Führung durchgesetzt werden; das ist der gesetzliche Auftrag.

Aufgrund der Auslandseinsätze scheinen Entwicklungen aufzutreten, auf die man verstärkt das Augenmerk
richten muss, gerade auch der Wehrbeauftragte. Die verschärfte Lage in Afghanistan wird hierzulande von einer
gewissen Kriegsrhetorik begleitet, die meines Erachtens
schlimme Folgen für das Denken und Verhalten der
Truppen haben kann. Der Wehrbeauftragte sagt an der
Stelle: Es geht um Empathie; man muss sich mit der Befindlichkeit der Soldaten und ihrer Lage auseinandersetzen. - Ja, das ist richtig. Es ist naheliegend, dass die Soldaten für ihren großen Einsatz eine Gegenleistung der
Gesellschaft verlangen; dazu gehört in der Tat auch Respekt. Diese Empathie darf aber nicht dazu führen, dass
elementare Verhaltensmaßstäbe ad acta gelegt werden.

({2})

Stichworte sind hier Kunduz und das Menetekel des
4. September.

Bestimmte Stimmungen in der Truppe machen mir
schon Sorgen. Zum Beispiel fragt man: Warum gibt es
überhaupt staatsanwaltschaftliche Ermittlungen, wenn
wir Gewalt anwenden müssen? Warum untersucht das
Parlament Dinge, von denen es nichts versteht? - Ich
finde, hier muss gegengesteuert werden. Die Abgeordneten und das Führungspersonal der Bundeswehr sind hier
in der Pflicht, damit sich die Maßstäbe, um die es bei der
Inneren Führung geht - Recht und Gesetz, Völkerrecht,
Humanität -, nicht abschleifen und nicht verloren gehen.
Darum müssen wir uns gemeinsam kümmern. An dieser
Stelle müssen wir den Wehrbeauftragten unterstützen.
({3})

Bei den Auslandseinsätzen ist ein weiteres Problem zu
verzeichnen, das sich wie ein roter Faden durch die Jahresberichte des Wehrbeauftragten zieht: Immer wieder ist
vom Missbrauch der Dienstaufsicht die Rede, von Unzulänglichkeiten in der Fürsorge, mangelnden Rechtskenntnissen etc. Auch die Schattenseite im inneren Gefüge der
Bundeswehr, die gern als Einzelfälle abgetan werden
- Stichworte: Mittenwald, Elitetruppen -, gehören hier
hinein. Ich finde, dass hier endlich gehandelt werden
muss; denn solche Vorfälle werden Jahr für Jahr festgestellt. Das Ministerium wiegelt ab: Business as usual.

Nein, es handelt sich offensichtlich um festgefahrene
strukturelle Probleme, für deren Behebung wir endlich
ein Gesamtkonzept benötigen, anstatt diese Flickschusterei fortzusetzen. Wir reden hier grundsätzlich über die
Stärkung der Rechte der Soldatinnen und Soldaten, mehr
Anstrengungen in der politischen und ethischen Bildung,
sorgfältigere Personalauswahl und viele Dinge mehr, die
wirklich im Rahmen eines Gesamtkonzeptes aufgegriffen und umgesetzt werden müssen.

Hier hat der neue Wehrbeauftragte eine ganze Menge
Arbeit vor sich. Wir wollen ihn dabei gern unterstützen.

Danke.

({4})