Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-03-12:
Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 12/2248. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenstimmen! - Enthaltungen? - Dieser Entschließungsantrag ist abgelehnt.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 11 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Prüfung von Rechtsanwaltszulassungen und Notarbestellungen
- Drucksache 12/2169 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Auch dazu gibt es keinen Widerspruch.
Damit kommen wir zur Aussprache. Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Rainer Funke.
Rainer Funke, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Entwurf eines Gesetzes zur Prüfung von Rechtsanwaltszulassungen und Notarbestellungen soll zum Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen in den neuen Ländern und zur Überwindung des Unrechtssystems der Vergangenheit beitragen.
Ein unverzichtbarer Grundpfeiler für ein funktionierendes rechtsstaatliches System ist eine vom Vertrauen der Bürger getragene Rechtspflege. Dieses Vertrauen müssen selbstverständlich vor allem die zur Entscheidung berufenen Richter und Staatsanwälte erwerben. Aber auch die Rechtsanwälte und Notare, die ja Organe der Rechtspflege sind, müssen im Grundsatz das vom System in sie gesetzte Vertrauen rechtfertigen.
Unsere Rechtsordnung verlangt daher auch für den freien Beruf des Rechtsanwalts - neben der fachlichen Qualifikation - die persönliche Eignung für den Beruf.
Auch das Recht der DDR stellte ansatzweise solche Anforderungen an die Angehörigen des Rechtsanwaltsberufs. Es hat sich aber herausgestellt, daß bei der Zulassung von Rechtsanwälten und der Bestellung von Notaren allzu großzügig verfahren worden ist, um noch kurz vor der Einigung der SED-Prominenz eine berufliche Zukunft zu verschaffen.
Wer aber früher als Garant des SED-Regimes in erheblicher Weise gegen fundamentale Grundsätze der Menschlichkeit und der Rechtsstaatlichkeit verstoßen hat, kann nicht heute als Anwalt oder Notar und damit als Organ der Rechtspflege tätig sein. Diese Berufe dürfen kein Auffangbecken für die Prominenz des SED-Unrechtssystems sein und werden.
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Mit dem Gesetz zur Prüfung von Rechtsanwaltszulassungen und Notarbestellungen wird hierfür das notwendige Instrumentarium geschaffen. Dabei geht es nicht um Gesinnungsschnüffelei oder Berufsverbote. Rechtsanwälte üben - anders als Richter und Staatsanwälte - einen freien Beruf aus. Das Grundrecht der freien Berufswahl nach Art. 12 des Grundgesetzes soll und wird nicht angetastet werden. Zu bedenken ist selbstverständlich auch, daß sich jeder


Parl. Staatssekretär Rainer Funke
Bürger seinen Rechtsanwalt oder Notar, nicht aber seinen Richter oder Staatsanwalt aussuchen kann.
Der Entwurf faßt daher die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Ausschließung so, daß nicht die „kleinen Fische" im Netz verbleiben. Er stellt aber sicher, daß eine allzu großzügige Zulassungspraxis in den letzten Monaten des Bestehens der DDR nach den gleichen Kriterien überprüft werden kann, die heute auf Bewerber anzuwenden sind, und er gewährleistet, daß Erkenntnisse aus den Unterlagen der Staatssicherheit genutzt werden können.
Es muß aber auch verhindert werden, daß zum Schöffen oder sonst zum ehrenamtlichen Richter berufen wird, wer durch seine Mitarbeit bei der Staatssicherheit oder in anderer Weise Schuld auf sich geladen hat. Es muß sichergestellt werden, daß derjenige abberufen werden kann, bei dem sich dies herausstellt. Auch das betrifft die Glaubwürdigkeit der Rechtsprechung. Es wäre eine unerträgliche Vorstellung, daß ein rechtsuchender Bürger seinem Peiniger auf der Richterbank begegnen könnte. Ich unterstütze daher nachdrücklich den Vorschlag des Bundesrates, das Gesetz um entsprechende Bestimmungen zu ergänzen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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