emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-05-14:
Eine weitere Zusatzfrage.
Horst Sielaff (NA), 1991-05-14:
Herr Staatsminister, wäre es möglich, daß ich schriftlich nachgereicht bekommen könnte, ob Herr Priesnitz geplant hatte, an diesem Treffen teilzunehmen?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1991-05-14:
Herr Kollege, es wäre sicher sinnvoll, den zuständigen Bundesminister anzuschreiben, dem Herr Priesnitz als Staatssekretär untersteht.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-05-14:
Herr Staatssekretär, nur ein Hinweis, wenn er erlaubt ist: Die Bundesregierung ist gefragt.
Ich lasse jetzt noch drei Zusatzfragen zu; dann ist die Fragestunde beendet. Als erster hatte sich der Kollege Otto Schily gemeldet.
Otto Schily (NA), 1991-05-14:
Herr Staatsminister, halten Sie das Schlesier-Treffen am Annaberg für hilfreich im Sinne der Förderung der deutsch-polnischen Beziehungen, und haben Sie vielleicht eine Anregung gegeben, anstelle dieses Treffens lieber ein deutsch-polnisches Treffen auf dem Annaberg zu veranstalten?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1991-05-14:
Zunächst einmal darf ich wiederholen, Herr Kollege Schily, daß die Anregung zu diesem Treffen von Deutschstämmigen, die in Polen leben, ausgegangen ist und daß wir bei all unseren Kontakten mit der deutschen Minderheit deutlich gemacht haben, daß es jetzt, in der Zeit eines ganz wichtigen Vertragsabschlusses darauf ankommt, nicht Emotionen aufzuheizen, sondern im Gegenteil alles zu tun, um das künftige Zusammenleben auch der deutschen Minderheit in Polen zu erleichtern, was natürlich wiederum mit der polnischen Regierung zusammenhängt.
Insofern ist jeder, der an einem solchen Treffen teilnimmt, gut beraten, wenn er die kulturellen Aspekte, die Sie in Ihrer Frage angesprochen haben, stärker in den Vordergrund stellt als möglicherweise politische Motive oder historische Reminiszenzen.
Freimut Duve (NA), 1991-05-14:
Herr Staatsminister, Sie haben eben im Zusammenhang mit unseren Fragen nach dem Annaberg die Bedeutung des Vertragswerks mit Polen erwähnt. Ist die am heutigen Tage stattgefundene Koalitionsbesprechung zum weiteren Vorgehen zwischen den drei Koalitionspartnern in Sachen dieses Vertrages im Zusammenhang mit dieser Diskussion über die Veranstaltung am Annaberg zu sehen, und sind Sie bereit, dem Haus hier über das Ergebnis dieses Gesprächs Mitteilung zu machen?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1991-05-14:
Herr Kollege, da dieses Gespräch heute nachmittag nach meiner Kenntnis nicht zustande gekommen ist,
({0})
was aber nichts mit dem Treffen auf dem Annaberg, sondern mit wesentlich vordergründigeren Dingen zu tun hat, kann ich Ihnen diese Frage leider noch nicht beantworten.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-05-14:
Wir sind damit am Ende der Fragestunde angekommen.
Ich rufe Zusatzpunkt 1 der Tagesordnung auf: Aktuelle Stunde
Haltung der Bundesregierung zu Äußerungen des Bundeswirtschaftsministers zur Aufkündigung des Jahrhundertvertrages
Die Fraktion der SPD hat eine Aktuelle Stunde zu dem zuvor erwähnten Thema verlangt.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schäfer.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-05-14:
Kollege Schäfer, kommen Sie bitte zum Schluß.
Harald B Schäfer (NA), 1991-05-14:
Noch ein Satz, Frau Präsidentin!
Deshalb muß ein Sockel heimischer Steinkohle und Braunkohle für die Stahlherstellung, für den Wärmemarkt und für die Stromerzeugung erhalten bleiben. Zum Gespräch über den Umfang dieses Sokkels im Rahmen einer vernünftigen Anschlußregelung nach 1995 sind wir Sozialdemokraten bereit.
Ich bedanke mich bei Ihnen für die Aufmerksamkeit.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-05-14:
Meine Damen und Herren, ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, daß wir hier, was die Redezeit und die Einstellung der Uhr betrifft, eine andere Regelung haben als bei uns im „Wasserwerk" in Bonn. Wenn hier die rote Lampe leuchtet, ist die Redezeit um und nicht etwa noch ein bißchen Zeit übrig. Ich bitte Sie, sich darauf einzurichten.
Jetzt hat der Kollege Heinrich Seesing das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-05-14:
Als nächstes hat Herr Abgeordneter Dr. Ulrich Briefs das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-05-14:
Ich hätte jetzt gerne, daß Sie zum Ende kommen.
Ulrich Briefs (NA), 1991-05-14:
Wir sagen: Hände weg von den Gewerkschaften und ihren Rechten! Wir werden in der zukünftigen Auseinandersetzung um gewerkschaftliche Rechte und um den Schutz der Arbeitsplätze in West und Ost an der Seite der Gewerkschaften und der Belegschaften stehen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-05-14:
Herr Kollege Briefs, kommen Sie jetzt bitte zum Ende.
Ulrich Briefs (NA), 1991-05-14:
Betreiben Sie die Erfüllung des Jahrhundertvertrages und damit die Sicherung der Bergarbeiterarbeitsplätze!
Wir fordern weiterhin die Auflösung des Verbundes von Steinkohleverstromung und Energieerzeugung und den Ausstieg aus der Atomenergie.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-05-14:
Herr Kollege Briefs, ich bitte Sie, jetzt das Rednerpodium zu verlassen. Ich habe vorhin gesagt, daß ich bei einer Aktuellen Stunde die Redezeit nicht dauernd in diesem Maße überziehen lassen kann.
Als nächster hat der Kollege Dr. Karl-Hans Laermann das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-05-14:
Als nächster spricht Kollege Dr. Klaus-Dieter Feige.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-05-14:
Als nächster hat der Kollege Norbert Formanski das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-05-14:
Als nächster hat der Kollege Matthias Wissmann das Wort.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-05-14:
Kollege Wissmann, kommen Sie bitte zum Ende.
Matthias Wissmann (NA), 1991-05-14:
Das Konzept, das wir jetzt entwickeln müssen, muß dem Vertrauen gerecht werden, das die Bergleute in uns investieren. Es muß gleichzeitig ein wirtschaftlich tragfähiges Zukunftsmodell werden. Ich bin zuversichtlich, daß die Koalition in der Lage sein wird, ein solches Gesamtkonzept zu entwickeln.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-05-14:
Als nächstes hat der Kollege Paul Friedhoff das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-05-14:
Das Wort hat Frau Kollegin Jutta Müller.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-05-14:
Das Wort hat Herr Kollege Ernst Hinsken.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-05-14:
Kollege Hinsken, kommen Sie bitte zum Schluß.
Ernst Hinsken (NA), 1991-05-14:
Herr Bundesminister Möllemann, ich fordere Sie auf, Ihre Vorschläge unverzüglich und in einem sozialpolitisch verträglichen Rahmen voranzutreiben und die Betroffenen und Verantwortlichen an einen Tisch zu holen, die Gewerkschaften und den Steinkohlebergbau. Alle zusammen sind gefordert.
Wir als Politiker werden sicherlich unseren Beitrag dazu leisten, daß eine maßgeschneiderte soziale Abfederung Platz greift.
Ich bedanke mich.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-05-14:
Das Wort hat der Bundesminister für Wirtschaft, Jürgen Möllemann.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-05-14:
Herr Bundesminister, ich muß Sie leider darauf aufmerksam machen, daß so die Verlängerung der Debatte ermöglicht wird. Sie überschreiten die Redezeit. Ich muß Sie darauf aufmerksam machen, weil wir ansonsten bei der Gesamtdebattenlage in außerordentlich große Schwierigkeiten kommen.
Jürgen W Möllemann (bundesminister für wirtschaft), 1991-05-14:
Ich danke Ihnen dafür, daß Sie mir die gleiche Großzügigkeit angedeihen lassen, wie sie die Präsidentin zuvor einigen Rednern geboten hat, und komme deswegen zur letzten Bemerkung.
Ich halte es für zweckmäßig, meine Damen und Herren, daß wir ganz nüchtern auf der Grundlage der Fakten über das künftige Konzept diskutieren und daß wir jetzt hier nicht den Eindruck erwecken, als gehe es darum, mit Totschlagargumenten Feindbilder aus dem Weg zu räumen, die man vorher selbst aufgebaut hat.
Vielen Dank.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-05-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Jung.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-05-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Ganz.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-05-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Klinkert.
Ulrich Klinkert (NA), 1991-05-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie können mir glauben, daß ich aus eigener Erfahrung sehr genau weiß, was es für eine Region und die Menschen, die in dieser Region leben, bedeutet, wenn ein Großbetrieb oder gar ein ganzer Industriezweig zusammenbricht. In den Braunkohlegebieten in Mitteldeutschland und in der Lausitz herrschen Existenzangst und Verunsicherung. Seit der Wende ist die Braunkohlenförderung um ca. 100 Millionen t zurückgegangen. Was das Schlimmste dabei ist: Den Menschen kann im Moment keine Prognose gegeben werden. Niemand weiß, wie es weitergeht und wie lange er seinen Arbeitsplatz ganz konkret noch behalten wird.
Ich beneide die westdeutsche Steinkohlenindustrie und die darin Beschäftigten, aber ich mißgönne es Ihnen nicht, daß sie durch den im Parteienkonsens geschlossenen Jahrhundertvertrag eine auf Jahre, bis 1995, gesicherte Existenz haben.
Zirka 11 Milliarden DM pro Jahr werden aufgewandt, um die Förderung von 70 Millionen t Steinkohle zur Zeit zu stützen. Zur Erinnerung: 12 Milliarden DM fließen jährlich in den Aufschwung Ost. Aber

die Menschen, die von der Steinkohle leben, haben für die Fördergarantie bis 1995 das Wort ihrer frei gewählten Bundesregierung, und auf dieses Wort müssen sie sich verlassen können.
Ein Argument allerdings sticht in der Zwischenzeit nicht mehr, das damals für den Jahrhundertvertrag mit ausschlaggebend war, nämlich daß die Steinkohle alleiniger Energieträger zur nationalen Energieversorgung sein kann. Ein notwendiger Energiemix für die Zeit nach 1995 muß umgehend erarbeitet werden, weil er wichtige Zeichen für längerdauernde notwendige Investitionen auch im Osten setzen wird.
Es muß ein Kompromiß gefunden werden, der aus volkswirtschaftlichen und sozialen Gesichtspunkten alle Energieträger berücksichtigt und Raum für alternative Energien läßt. Die Industrie braucht Milliardeninvestitionen, um die Energieerzeugung in den neuen Bundesländern auf ein modernes ökologisches Niveau zu heben. Dafür ist ein verläßliches Energiekonzept möglichst aller Parteien notwendig, unter Berücksichtigung z. B. auch der vorgesehenen CO2-Reduzierung.
Es kann aber nicht sein, daß traditionsreiche Energieerzeuger und Kohleförderer wie die in den neuen Bundesländern nun auch auf diesem Gebiet vorrangig zu Konsumenten werden.
Als Politiker sind wir aufgefordert, Sorge zu tragen, daß den Menschen in den neuen Ländern in der Kohleförderung - aber nicht nur dort - eine Chance gegeben wird, nicht nur Konsumenten, also Nehmende, zu sein, sondern auch Produzenten, Gebende.
({0})
Am Beispiel der westdeutschen Steinkohle kann man vielleicht die Brisanz der Lage in den neuen Bundesländern im Zusammenhang mit der Kohle und Energie nachvollziehen. Es ist hier die Zahl von 5 000 abzubauenden Arbeitsplätzen in der westdeutschen Steinkohle pro Jahr genannt worden. In den neuen Bundesländern sind 5 000 abzubauende Arbeitsplätze mitunter eine Tagesspitzenmeldung.
Ein vernünftiger Konsens und diese Chance in den neuen Ländern könnte helfen, den Menschen ihre Würde zurückzugeben und den Leitsatz der friedlichen Revolution: Wir sind ein Volk! erlebbarer zu machen.
Vielen Dank.
({1})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-05-14:
Damit sind wir am Ende der Aktuellen Stunde.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung arbeitsförderungsrechtlicher und anderer sozialrechtlicher Vorschriften ({0})
- Drucksachen 12/222, 12/413, 12/493 -
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({1})
- Drucksache 12/496 -Berichterstatter:
Abgeordneter Heinz Schemken
b) Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 12/569 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Nils Diederich ({3}) Dr. Klaus-Dieter Uelhoff
({4})
Dazu liegt ein Entschließungsantrag der SPD-Fraktion vor. Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Debattenzeit von 30 Minuten vor. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall.
Dann kann ich die Debatte eröffnen und dem Abgeordneten Schemken das Wort erteilen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-05-14:
Herr Abgeordneter Schemken, Sie wissen aus Ihrer Tätigkeit als Schriftführer, daß es nicht immer ganz einfach ist, den Redner an die Zeit zu erinnern. Machen Sie es dem Präsidium nicht allzu schwer.
Heinz Schemken (NA), 1991-05-14:
Schönen Dank. Ich habe das Signal hier übersehen. Es gibt ja kein Vorsignal.
Noch ein Satz: Wir bleiben dabei, daß den 55- und 56jährigen die Chance des Übergangs zum Vorruhestand eröffnet werden soll. Wir sind nicht der Meinung, daß es erforderlich ist, dieses auf weitere Jahrgänge aus sozialpolitischen Gründen vorzuziehen. Es ist in gewisser Weise auch eine Frage der Humanität, daß wir nicht auch schon den 50jährigen die Möglichkeit eröffnen, sich vom Arbeitsmarkt zu lösen. Im Gegenteil: Es gilt, ihnen Hoffnung zu machen, daß sie morgen wieder aus der Arbeitslosigkeit ins Arbeitsleben eintreten können.
Schönen Dank.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-05-14:
Nun erteile ich das Wort der Abgeordneten Frau Rennebach.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-05-14:
Nun hat die Abgeordnete Frau Dr. Babel das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-05-14:
Frau Dr. Babel, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage zu beantworten?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-04:
Frau Abgeordnete, Frau von Renesse will eine Zusatzfrage stellen. Sind Sie damit einverstanden?
Gisela Babel (NA), 1991-05-14:
Nein, Herr Präsident, ich möchte zum Schluß kommen. - Die Kritik eines Praktikers verdient unsere Beachtung und vor allem die der Bundesanstalt für Arbeit bei der Durchführung ihrer Maßnahmen.
Nun noch eine Bemerkung zum Altersübergangsgeld. In gemeinsam gebilligten Anträgen wird die Altersgrenze für Bezieher von Altersübergangsgeld von 57 auf 55 Jahre herabgesetzt. Meine Damen und Herren, ich kann nicht begreifen, warum sich die SPD hier nicht befriedigt geäußert hat. Denn ich meine, sie hat in dieser Frage durchaus auch Anregungen gegeben.
({0})
Jetzt äußert sie sich wieder enttäuscht. Aber ich denke, es ist diese Berufsenttäuschtheit, die Sie als Opposition immer äußern müssen.
({1})
Nicht nur unter sozialen Aspekten, sondern auch, weil der Arbeitsmarkt entlastet wird, ist diese Maßnahme sinnvoll. Besonders begrüße ich die Tatsache, daß ein entsprechender neuer Vorschlag jetzt auch für Selbständige Anwendung finden kann, die es ihnen erspart, unter den veränderten marktwirtschaftlichen Bedingungen noch einmal neu anzufangen.
({2})
Sie waren bis zum 3. Oktober 1990 sozialversicherungspflichtig. Insofern ist es nur allzu gerechtfertigt, daß man ihnen jetzt die Möglichkeit gibt, Arbeitslosengeld und Altersübergangsgeld zu beziehen.
Meine Damen und Herren, die Arbeitsmarktpolitik hat mit diesem Gesetz und den wirklichen eindrucksvollen Mitteln ihren Beitrag geleistet. Die FDP stimmt dem Gesetz zu.
Vielen Dank.
({3})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-05-14:
Das Wort hat die Abgeordnete Bläss.
Petra Bläss (NA), 1991-05-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute Vorschläge zur Änderung arbeitsförderungs- und anderer sozialrechtlicher Vorschriften, wenige Tage nach Veröffentlichung der jüngsten Arbeitslosenzahlen für die neuen Bundesländer. Daß diese eine dramatische Zuspitzung der Lage dort sichtbar machen, brauche ich angesichts der Tatsache, daß die Veröffentlichungen seit neuestem immer mit dem Kommentar versehen sind, daß ein Ende der Talfahrt nicht absehbar ist, gar nicht zu betonen.
Wir diskutieren diesen Gesetzentwurf zum Arbeitsförderungsgesetz aber auch wenige Tage, nachdem die sogenannte Deregulierungskommission ihren Bericht vorgelegt hat - einen Bericht, dessen Vorschläge darauf abzielen, die gegenwärtige Arbeitsmarktordnung zu verändern, und zwar durch grundlegende Angriffe auf die Tarifautonomie und auf Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerinnenschutzrechte.
Ich nenne diesen Bericht in diesem Zusammenhang deshalb, weil er wie kein anderes Dokument bisher deutlich macht, welche Entwicklung für den Arbeitsmarkt, für die abhängig Beschäftigten und vor allem für die Arbeitslosen wirklich vorgesehen sind, jenseits der heute zur Debatte stehenden Maßnahmen zum Krisenmanagement. Der Bericht beschreibt das Szenario, mit dem künftig Unternehmermacht gegenüber dem Einfluß der Gewerkschaften weiter ausgebaut wird, mit dem gesetzliche und tarifvertragliche Rechte der abhängig Beschäftigten weiterhin reduziert, Erwerbstätige und Arbeitslose gegeneinander ausgespielt werden.
({0})
Vor diesem Hintergrund ist es für mich völlig einsichtig, daß die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes bis zum Jahresende ebenso wie die weitere Ausweitung von ABM-Programmen, die heute zur Debatte stehen, nicht zur Problemlösung beitragen, sondern lediglich dazu taugen, die bevorstehende Katastrophe zu verschleiern, an den Problemen herumzukurieren und deren Lösung im Interesse der betroffenen Menschen zu vertagen. Eine Verknüpfung der Verlängerung des Kurzarbeitergeldes z. B. mit der Teilnahme an Qualifikationsmaßnahmen bleibt unseres Erachtens nicht mehr als eine plumpe Sanktion, wenn die Möglichkeiten dafür nicht gleichzeitig entschieden ausgeweitet werden.
Darüber hinaus muß den Betroffenen deutlich gemacht werden, daß Qualifizierung angesichts der strukturellen Entwicklungen in den neuen Bundesländern die Aussicht auf einen Arbeitsplatz mindestens verbessert. Nach unserer Auffassung kann die Kurzarbeiterinnenregelung dann zum Instrument wirtschaftsstruktureller Umstellungen werden, wenn sie mit grundlegenden strukturpolitischen Maßnah1780 
men verbunden ist. Dabei müssen auch für die Beschäftigten Anreize geschaffen werden, sich auf neue Strukturen und wirtschaftspolitische Erfordernisse einzustellen, statt ihnen Sperrfristen und Geldkürzungen anzudrohen.
Wir als PDS/Linke Liste werden trotz aller Bedenken nicht gegen den vorliegenden Gesetzentwurf stimmen, weil wir im Interesse der Menschen in Kurzarbeit wenigstens bis zum Jahresende ihre materielle Absicherung gesichert wissen wollen.
Danke.
({1})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-05-14:
Das Wort hat der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Dr. Norbert Blüm.
({0})
Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1991-05-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte am Ende des Gesetzgebungsverfahrens zu diesem wichtigen Gesetz doch einige Bemerkungen machen.
({0})
Wir nutzen die Instrumente des Arbeitsmarkts, wie keine Regierung vor uns,
({1})
und zwar was die Zahl der Instrumente wie die Ausstattung anlangt.
({2})
Nie gab es mehr Geld und Instrumente im Arbeitsförderungsgesetz als durch dieses Gesetz.
Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen: In den neuen Bundesländern haben wir jetzt 85 000 ABM-Plätze. Das sind mehr als in den alten Westländern insgesamt.
({3})
Wir haben in diesen Tagen mit den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in den neuen Bundesländern die Zahl der in den alten Bundesländern angesiedelten ABM übertroffen.
({4})
85 000! Im März hatten wir 63 000. Ich möchte doch alle, auch die Opposition, bitten, anzuerkennen, welche Anstrengungen, auch vor Ort, auch durch die Arbeitsämter, durch die Träger, in diesen Zahlen zum Ausdruck kommen. Diese Anerkennung, meine ich, ist ein Gebot der Redlichkeit.
({5})
- Ich spiele mich auf für die Leute, die durch diese
Kritik, wie die Opposition sie hier vorträgt, um den
Lohn der Anerkennung für ihre Anstrengungen gebracht werden.
({6})
Fortbildung und Umschulung: Seit Oktober 297 000; fast 300 000. Wir haben im April in vier Wochen - ({7})
- Ach, bleiben Sie ganz ruhig. Ich rede nicht für mich; ich rede für diejenigen, die etwas Großes im Interesse derer geleistet haben, die in Not sind und denen wir beistehen müssen.
({8})
- Die Arbeitsplätze hat der Sozialismus vernichtet, nicht diese Bundesregierung.
({9})
Es wird ja immer schöner! Wir räumen die Trümmer weg, und die Trümmergesellschaft beschwert sich über unsere Arbeit.
({10})
Noch mal zu F & U: Im April in vier Wochen 73 000 neue Umschulungsplätze. Ist das nichts? Dahinter steht doch eine große Anstrengung.
({11})
- Sie langt noch lange nicht. Wir müssen auf diesem Weg weitermachen. Und dieses Gesetz bietet dafür Voraussetzungen. Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen werden großzügiger ausgestattet, mit Sachmitteln ausgestattet.
Ich finde, wir müssen in ungewöhnlichen Zeiten ungewöhnliche Anworten geben.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-05-14:
Herr Bundesminister, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage zu beantworten?
Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1991-05-14:
Aber bitte.
Hans Büttner (NA), 1991-05-14:
Herr Bundesminister, halten auch Sie es für einen Beitrag zur Überwindung der Arbeitslosigkeit, wenn man Kurzarbeiter, die bildungsbereit sind, für die nach Aussagen ihrer eigenen Regierung aber nicht genug Plätze angeboten werden können, dafür bestraft, daß sie die nicht vorhandenen Qualifizierungsmaßnahmen nicht wahrnehmen können?
({0})
Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1991-05-14:
Verehrter Herr Kollege! Meines Erachtens geht es darum, die Kurzarbeit mehr, als es uns in der Vergangenheit gelungen ist, mit Qualifizierung zu verbinden. Dafür setzen wir sowohl bei den Personen wie bei den Institutionen an. Wir bezahlen und unterstützen inzwischen auch 128 Träger für Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen.


Kurzarbeit war ein Instrument, um sozusagen das Abbrechen des Arbeitsmarkts zu verhindern. Wir haben sie großzügig ausgestattet und noch einmal um ein halbes Jahr verlängert. Aber wir möchten nicht, daß die Kurzarbeit sozusagen eine passive Antwort auf die Arbeitslosigkeit ist. Wir möchten sie stärker nutzbringend mit Qualifizierung verbinden. Das ist der Sinn, wir wollen den Menschen helfen.
({0})
Das Altersübergangsgeld - das ist schon gesagt worden - betrachte ich nicht als den Normalweg: daß sich ein 55jähriger sozusagen schon auf den Zugang zur Rente vorbereitet. Nur finde ich: Wenn wir schon vor der Wahl stehen, finde ich es sinnvoller, einem 55jährigen ein Altersübergangsgeld zu zahlen als einem 20jährigen Arbeitslosengeld.
({1})
Das ist die Philosophie, die dahintersteht.
({2})
Wir sind überhaupt keine Dogmatiker. Wenn es den Menschen hilft, helfen wir auch. Wir wollen auch die Selbständigen wieder in das Arbeitsförderungsgesetz einbeziehen.
({3})
Meine Damen und Herren, wäre es nicht gut, Sie würden in Ihren Diskussionsbeiträgen ihrem Abstimmungsverhalten Rechnung tragen? Sie haben doch alle gesagt, daß Sie dem Gesetz zustimmen. Machen Sie doch mal den Menschen, den Frauen, den Männern, den Jungen, den Alten in den fünf neuen Bundesländern Mut, daß wir mit ihnen die schwere Krise überwinden wollen. Ich finde, das ist wichtiger, als hier den Dampf der Polemik abzulassen und am Schluß doch zuzustimmen.
({4})
- Ich amüsiere mich über Sie, wenn Sie solche Lachkrämpfe kriegen. Warum stimmen Sie denn anschließend zu? Sie reden hier polemisch gegen ein Gesetz und stimmen am Schluß doch mit Ja. Ich bedanke mich ausdrücklich für Ihre Ja-Stimmen und verzichte auf Ihre Polemik.
Ich bedanke mich auch bei allen Mitgliedern des Ausschusses, daß Sie so schnell gearbeitet haben. Ich bedanke mich ausdrücklich bei denjenigen, die so schnell gearbeitet haben. Leider Gottes kam die Arbeitslosigkeit auch schnell. Deshalb kann man nicht im Normalgang arbeiten, sondern muß eine schnelle Antwort bringen. Ich bin dem Ausschuß dankbar, daß er die Einsicht in die Notwendigkeit dieses Schnellganges hatte.
Ich glaube, wir helfen heute mit diesem Gesetz vielen Menschen. Wir sind nicht am Ziel, aber ein großes Stück kommen wir mit diesem Gesetz voran.
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Gisela Schröter (NA), 1991-05-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es war ein schlimmes Signal für die Opfer der politischen Unterdrückung, daß das von der Volkskammer beschlossene Rehabilitierungsgesetz durch den Einigungsvertrag beschnitten wurde.
Die SPD-Fraktion begrüßt, daß in einer baldigen Neuregelung - wie auch schon im Volkskammergesetz - wieder berufliche Benachteiligung und Verwaltungsunrecht aufgenommen werden sollen. Aber hier gilt es, Prioritäten an der richtigen Stelle zu setzen.
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