Erika Steinbach (NA), 2006-01-19:
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es freut mich, dass durch die Behandlung dieses
Tagesordnungspunktes im Plenum wiederum sichtbar
wird, dass es Themen gibt, bei denen große Einigkeit in
diesem Hause herrscht. In Zeiten harter politischer Auseinandersetzungen zwischen den Parteien auf vielen
Politikfeldern ist es ein sehr wichtiges Signal an unsere
Bürger, dass es auch Gemeinsamkeiten über Parteigrenzen hinweg gibt. Das Thema Menschenrechte ist in aller
Regel ein Thema, bei dem vieles gemeinsam betrachtet
und entschieden wird.

Wir beraten heute abschließend über den Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll Nr. 14 zur 1950 in Rom
unterzeichneten europäischen Menschenrechtskonvention. Dieser Titel ist typisch bürokratisch. Wir müssen
unseren Bürgern schon erklären, was das bedeutet; denn
die Menschen im Lande können mit einer solchen gesetzestechnischen Bezeichnung in aller Regel natürlich
herzlich wenig anfangen. Um es verständlich auszudrücken: Es geht um den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof.

Die Katholische Nachrichten-Agentur titelte am Anfang des Jahres: „Menschenrechtsgerichtshof wird Opfer
seines Erfolges“.

Opfer des eigenen Erfolges zu werden, das wäre natürlich ein sehr hartes und sehr trauriges Schicksal, das
einer sehr erfolgreichen, weltweit einzigartigen Institution wie dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof
widerfahren könnte. Natürlich wird der Europäische
Menschenrechtsgerichtshof nicht Opfer seines Erfolges.
Wir wollen alles daransetzen, dass er erfolgreich und effizient weiterarbeiten kann, um für die Menschen etwas
zu bewirken.

({0})

Allerdings stellen wir fest: Er ist zurzeit schlicht überlastet. Es ist ganz einfach Realität, dass der Europäische
Gerichtshof für Menschenrechte, der seinen Sitz in

Straßburg hat, bereits in den letzten Jahren die Grenzen
seiner Arbeitskapazität weit überschritten hat. Der
Menschenrechtsgerichtshof als eine Institution des Europarates ist für 800 Millionen Bürger in 46 Mitgliedstaaten zuständig. Mittlerweile sind über 80 000 Klagen anhängig, darunter mehr als 4 000 besonders wichtige
Fälle. Allein im Jahre 2005 wurden 44 000 Klagen neu
eingereicht, übrigens mehr als die Hälfte davon aus den
Ländern Osteuropas, vor allem aus Russland, aus Polen,
aus Rumänien, aber auch aus der Türkei. Dieser Andrang ist mit den derzeitigen Strukturen, mit der personellen Besetzung und den momentan geltenden Verfahrensregeln des Menschenrechtsgerichtshofs überhaupt
nicht mehr zu bewältigen. Es muss ganz einfach Abhilfe
geschaffen werden; denn die Überlastung des Gerichtshofes führt zu einer immer längeren Verfahrensdauer.
Die Menschen warten und warten und nach ihrem Gefühl tut sich nichts in einer Frage, von der sie emotional
oder existenziell betroffen sind. Das bedeutet, dass die
Opfer von Menschenrechtsverletzungen am Ende glauben, sie könnten kein Recht erhalten. Allein schon dieses
Gefühl dürfen wir nicht zulassen.

Der Schweizer Präsident des Menschenrechtsgerichthofs, Luzius Wildhaber, geht davon aus, dass die
Beschwerderate auch in Zukunft jährlich um 25 bis
30 Prozent steigen wird. Das heißt, es werden immer
neue Klagen hinzukommen. Der Gerichtshof schiebt
also eine stetig größer werdende Bugwelle von unerledigten Klagen vor sich her - ohne die Aussicht darauf,
sie in einer vertretbaren Zeit abarbeiten zu können.
Diese Zahlen verdeutlichen sehr beeindruckend - ich
meine sogar: erschreckend - die Notwendigkeit einer
Reform.

Mit dem Protokoll Nr. 14 haben die Länder des Europarates nunmehr die Reißleine gezogen. Oberste Priorität muss sein, die Effizienz des Gerichtshofs und damit
auch seine langfristige Funktionsfähigkeit deutlich zu
erhöhen. Dabei darf es aber nicht zu unvertretbaren Auswirkungen auf das Beschwerderecht der Bürger kommen.

Die jetzt vorliegenden Änderungsvorschläge sind im
Rahmen eines sehr umfassenden Dialogs der Bundesregierung mit vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen entstanden. Mit dieser Vorgehensweise folgte die
Bundesregierung dem Ministerkomitee des Europarats,
der die Regierungen der Mitgliedstaaten seinerzeit ausdrücklich dazu aufgefordert hatte.

Wir wollen heute von deutscher Seite aus ein Maßnahmenpaket auf den Weg bringen, das die langfristige
Arbeitsfähigkeit des Gerichtshofes wiederherstellen
kann. Die wichtigsten Punkte sind zum Teil schon angesprochen worden, aber weil das für die Menschen von
wesentlicher Bedeutung ist, will ich einiges noch kurz
anreißen.

Erstmals soll es im Menschenrechtsgerichtshof Einzelrichter und nicht nur Kammern geben. Diese Einzelrichter sollen Beschwerden für unzulässig erklären können, wenn eine solche Entscheidung ohne weitere
Prüfung getroffen werden kann, wenn man das sofort
und deutlich erkennen kann. Die Entscheidung ist dann
auch endgültig. Bisher waren für Entscheidungen dieser
Art Kammern von drei Richtern zuständig, so genannte
Dreierausschüsse. Die Neuregelung entlastet die Richter
und erlaubt ihnen, sich auf Fälle zu konzentrieren, die einer umfassenden Prüfung bedürfen. Dabei werden die
Einzelrichter durch Berichterstatter unterstützt werden,
die ihnen zuarbeiten.

Sinnvoll ist in diesem Zusammenhang auch die Regelung, dass keinem Einzelrichter Beschwerden zugewiesen werden dürfen, die sich gegen sein eigenes Herkunftsland richten. Das ist wohl sehr vernünftig; denn es
sichert die Unabhängigkeit des jeweiligen Richters und
vermeidet Zielkonflikte. Er kann aus seinem eigenen
Land heraus dann nicht unter Druck gesetzt werden.

Eine weitere Neuerung ist, dass zukünftig eine
Kammer von drei Richtern eine Klage für zulässig erklären kann, wenn der Inhalt der Klage bereits Gegenstand einer gefestigten Rechtsprechung gewesen ist, so
genannte Präzedenzfälle. Die Zulassung der Klage ist
dann aber auch endgültig. Bisher war die Entscheidung
über die Begründetheit einer Klage einer Kammer von
sieben Richtern vorbehalten. Auch diese Regelung entlastet und basiert auf einem deutsch-schweizerischen
Vorschlag. Sie soll die Erledigung von gleich gelagerten
Fällen erleichtern und am Ende auch beschleunigen.

Um die Zahl der Klagen einzuschränken, wurde
- neben den bereits bestehenden Zulässigkeitsvoraussetzungen wie der Ausschöpfung der nationalen Rechtsmittel, die auch wichtig sind, und der Beschwerdefrist von
sechs Monaten - eine weitere Zulässigkeitsvoraussetzung eingeführt. Danach sollen Klagen dann für unzulässig erklärt werden können, wenn dem Beschwerdeführer kein erheblicher Nachteil entstanden ist. Da kann
man vermuten - das ist schon angedeutet worden -, dass
unter Umständen nicht ganz so verfahren wird, wie wir
uns das wünschen. Die Rahmenbedingungen, die gesetzt
worden sind, lassen zwar durchaus eine gesicherte und
faire Verfahrensweise erwarten, aber wir müssen das beobachten.

Diese Bestimmung ist gleichzeitig mit der Einschränkung versehen, dass eine Beschwerde trotz fehlender
Beschwerdebefugnis zugelassen werden kann, wenn die
Achtung der Menschenrechte eine Prüfung der Begründetheit erforderlich macht. Auch das basiert auf einem
Vorschlag von Deutschland und der Schweiz.

Neu ist schließlich auch, dass die Richter des Gerichtshofes zukünftig eine neunjährige Amtszeit ohne
die Möglichkeit der Wiederwahl haben werden. Das
erscheint mir vernünftig; denn es stärkt die Unabhängigkeit des einzelnen Richters und verhindert die unwürdige
Austragung von „Wahlkämpfen“ hinter den Kulissen,
die unweigerlich auch Auswirkungen auf das Urteilsverhalten eines Richters haben könnten - nicht müssen,
aber könnten.

Meine Damen und Herren, so richtig all diese Reformteile sind, müssen wir uns trotzdem die Frage stellen, ob sie am Ende ausreichen. Eine tragfähige Bewertung lässt sich wohl erst nach geraumer Zeit der Praxis
abgeben. Ich bin überzeugt davon, dass die jetzigen
Schritte eine wesentliche Entlastung bringen, ohne die
Qualität einzuschränken.

Neben der angegangenen Verfahrensreform wird allerdings insbesondere die Frage der Finanzierung des
Menschenrechtsgerichtshofes - auch das wurde schon
angesprochen - demnächst auf der Tagesordnung stehen
müssen.