Dräger (NA), 1990-10-24:
Mir ist bekannt, daß wir, als es um die Verhandlungen zum ersten Staatsvertrag ging, das Wort „Mindestrente" nicht in den Mund nehmen konnten. Die Mindestrente ist eine Absicherung, die jedem Bürger zusteht, der in seinem Leben gearbeitet hat. Gegen dieses Wort sträuben Sie sich doch mit Händen und Füßen. Wenn wir für jeden alten Bürger eine Mindestrente haben, dann brauchen wir uns

über Sozialzuschläge überhaupt nicht mehr zu unterhalten.

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Dem neuen Plan der Regierung ist deutlich anzumerken, daß er nicht aus Einsicht, nicht aus Engagement gegenüber den sozial Schwachen geboren ist, sondern nur aus nacktem Opportunismus.

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Daß CDU, CSU und FDP nach wie vor die Absicht haben, die Sozialzuschläge auslaufen zu lassen, kann mit diesem Ausweichmanöver nicht vertuscht werden. Denn wenn dies nicht weiterhin die Absicht der Koalitionsfraktionen wäre, dann würden sie das einzig Sinnvolle tun, was in diesem Fall zu tun ist, nämlich die Obergrenze für die Sozialzuschläge von 495 DM um 15 % auf 570 DM zu erhöhen, wie es die SPD fordert.

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Nur dann wäre sichergestellt, daß auch die Rentnerinnen und Rentner mit weniger als 495 DM Rente in einer Einkommensverbesserung von 15% enthalten wären.

Dazu waren die Bundesregierung und die Koalitionsparteien leider nicht bereit. Sie haben sich lediglich zu einer halbherzigen Lösung aufgerafft, die zum Teil zu unlogischen Ergebnissen führte.

Nach dem Verfahren der Bundesregierung werden Abertausende alter Menschen nicht in den Genuß der vollen Rentensteigerung von 15 % kommen. Das zeigt ein einfaches Beispiel: Eine Rentnerin mit einer Rente von 330 DM erhält zum 1. Januar 1991 eine Rentenerhöhung von 49, 50 DM. Ihren bisherigen Sozialzuschlag von 165 DM soll sie behalten. Ihre Gesamtversorgung, die sich aus Rente und Sozialzuschlag zusammensetzt, steigt dann von 495 DM auf 544, 50 DM. Ihre Einkommensverbesserung beträgt also nicht 15%, sondern nur 10%.

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Die volle nettolohnbezogene Einkommenssteigerung werden nach den Plänen der Bundesregierung nur diejenigen Rentnerinnen und Rentner bekommen, deren Rente bereits zum 1. Januar 1991 mindestens 495 DM beträgt. Man sieht, mit Wahltaktik schafft man neue Ungerechtigkeiten.

CDU/CSU und FDP müssen klar und eindeutig von ihrem Grundsatz Abschied nehmen, daß Altersarmut bewußt in Kauf zu nehmen sei und daß die Armen auf die Sozialhilfe abgeschoben werden.

Wir brauchen ein klares und langfristig angelegtes Konzept, das sicherstellt, daß niemand im Alter zum Sozialamt gehen muß.

Der erste Schritt ist, daß wir die Sozialzuschläge in der ehemaligen DDR nicht abbauen, sondern sichern und dynamisieren.

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Das Ziel ist, daß wir in ganz Deutschland eine soziale Grundsicherung für das Alter und bei Invalidität aufbauen. Deshalb wird die SPD-Bundestagsfraktion auf der einzig sinnvollen und logischen Maßnahme bestehen, die wir mit unserem Gesetzentwurf vorschlagen, nämlich auf der Erhöhung der Obergrenze für die Sozialzuschläge in gleichem Umfang wie die nettoorientierte prozentuale Rentenerhöhung.

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- Ich weiß nicht, ob Sie Briefe bekommen haben, wie ich sie von Rentnern bekommen habe, die mit 495 DM leben müssen und 40 Arbeitsjahre hinter sich haben. Dann würden Sie solche Bemerkungen, wie Sie sie eben gemacht haben, lassen.

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