Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 1996-09-26:
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Frau Diemers, ich habe den Eindruck: Wir sprechen hier zu unterschiedlichen Themen. Ich bin über Ihren Redebeitrag ganz irritiert.
Das Existenzminimum ist der Betrag, der einem Menschen die aktive Teilhabe am Leben sichern soll. Aber, dieses Existenzminimum wird Kindern in dem Fall, über den wir heute sprechen, nämlich nichtehelichen Kindern, verweigert. Der Grund dafür sind die zu niedrigen Unterhaltssätze, die noch nicht einmal das Sozialhilfeniveau erreichen; das wissen Sie.
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Da es in der Regel die Mütter sind, bei denen die Kinder leben, sind sie es, die die eigenen Ansprüche zurückstecken, um ihren Kindern die Befriedigung der notwendigsten Bedürfnisse zu ermöglichen. Die zu niedrigen Regelsätze und der Halbteilungsgrundsatz, der den Elternteilen je zur Hälfte die Barunterhalts- und die Betreuungspflicht auferlegt, verstärken, daß es zu einer ungleichen Lastenverteilung zwischen Vätern und Müttern kommt. Mütter leisten zum Teil bis zu drei Viertel des gesamten Unterhaltsbedarfs.
Diese faktische Benachteiligung von Frauen ist nicht länger hinnehmbar. Daher müssen wir die Unterhaltssätze an das tatsächliche Existenzminimum anpassen. Ich wundere mich, daß es dazu noch keine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gibt.
Dies ist aber nicht das einzige Problem, das mit der Unterhaltszahlung verbunden ist. Nach geltendem Recht verlieren Kinder ihren Anspruch auf Unterhaltsvorschuß, wenn der alleinerziehende Elternteil heiratet. Das darf nicht so bleiben. Wo bleibt denn da die Gerechtigkeit, wenn ein Kind um seinen eigenen Anspruch auf Unterhalt gebracht wird, ohne daß zumindest die finanzielle Situation der Familie berücksichtigt wird?
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Ein weiteres Ärgernis bietet das Unterhaltsvorschußgesetz. Obwohl etwa 40 Prozent der Väter finanziell in der Lage wären, den Unterhaltsvorschuß zurückzuzahlen, waren es im letzten Jahr gerade mal 13 Prozent. Mindestens 224 Millionen DM gehen dem Staat dafür im nächsten Jahr verloren. Die Väter entziehen sich ihrer Pflicht. Die Mütter hingegen, bei denen die Kinder ja fast ausschließlich leben, erbringen ihre Unterhaltsverpflichtungen durch die Betreuungsleistungen. Diesem Väter-Subventionierungsprogramm muß endlich ein Ende bereitet werden.
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Daher unterstützen wir auch den SPD-Vorschlag, die Auskunftsrechte der Unterhaltsvorschußkassen zu verbessern.
Aber, liebe Kolleginnen und auch Kollegen von der SPD, Ihre Forderungen in Ehren, sie gehen uns nicht weit genug. Eine wahrhafte Reform des Unterhaltsrechts haben Sie damit noch nicht eingeleitet. Die strukturelle Ungleichbehandlung von Betreuungsund Barunterhalt im Steuer-, aber auch im Sozialrecht lassen Sie unberührt. Haben Sie denn immer noch die Frauen vor Augen, die sich zu Hause ausschließlich um die Erziehung und Betreuung ihrer Kinder kümmern, während die Männer lediglich einen finanziellen Beitrag leisten? Wollen Sie weiterhin diese geschlechtsspezifische Rollenverteilung festschreiben?
Ich meine, wir müssen endlich darüber nachdenken, ob nicht der Halbteilungsgrundsatz ganz abgeschafft werden muß.
Noch ein zweites. Während Kindern bis zum 18. Lebensjahr Unterhalt gezahlt werden muß, wird der Unterhaltsvorschuß wie Sie wissen, lediglich bis zum 12. Lebensjahr gewährt. Das ist eine ganz offensichtliche Benachteiligung, die Sie in Ihrem Antrag nicht erwähnt haben. Kinder müssen in unserer Gesellschaft aber die gleichen Ausgangschancen bekommen. Der Unterhaltsvorschuß muß daher bis zum 18. Lebensjahr bzw. bis zur wirtschaftlichen Unabhängigkeit gezahlt werden können.
In diesem Zusammenhang - das sage ich hier auch - werden wir sicherlich über eine BedarfsprüIrmingard Schewe-Gerigk
fung nachdenken müssen. Meine Fraktion wird dazu in Kürze eigene Vorschläge vorlegen.
Den Forderungen, die Sie hier gestellt haben, können wir zustimmen; sie stellen eine Verbesserung der jetzigen Situation dar. Aber lassen Sie uns gemeinsam über neue Vorschläge nachdenken.
Vielen Dank.
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