josef philip winkler (NA), 2013-02-28:

Die grüne Bundestagsfraktion hat erneut einen Antrag zur Unterstützung und Aufnahme syrischer

Flüchtlinge in den Bundestag eingebracht. Hintergrund hierfür waren neben der dramatischen Menschenrechtssituation in Syrien auch Äußerungen von
Außenpolitikern der schwarz-gelben Regierung, die
sich für eine Aufnahme syrischer Flüchtlinge aussprechen.

Die humanitäre Situation in Syrien verschlechtert
sich zunehmend. 4 Millionen Menschen sind nach Angaben der UNO auf Hilfslieferungen angewiesen. Fast
70 000 Menschen sind ums Leben gekommen. Zehntausende wurden verhaftet oder gelten als vermisst.
Laut UNHCR-Angaben vom 27. Februar 2013 sind bereits 940 000 Menschen in benachbarte Länder geflohen - davon zwei Drittel Frauen und Kinder -, seitdem
die Revolte gegen Staatschef Assad im März 2011 begann. Pro weitere Woche des Krieges werden
40 000 Flüchtlinge in den Nachbarländern Jordanien,
Libanon und Türkei erwartet. Der Hohe Flüchtlingskommissar der UN, António Guterres, sprach in seiner
gestrigen Mitteilung davon, dass die Situation für die
Flüchtlingshelfer unlösbar zu werden droht.

Angesichts der Eskalation der Gewalt in Syrien und
der ständig steigenden Zahl der Flüchtlinge in den
Nachbarstaaten muss Deutschland nicht nur weitere
Hilfe für die Anrainerstaaten bereitstellen, sondern
auch syrische Flüchtlinge in Deutschland aufnehmen.
Es ist zwar positiv, dass die Bundesregierung heute erneut 5 Millionen Euro an humanitärer Hilfe für notleidende Syrer zur Verfügung gestellt hat.

Direkte Unterstützung muss die Bundesregierung
aber auch durch die Aufnahme von syrischen Flüchtlingen aus den Nachbarländern Syriens leisten. Das
wäre ein Zeichen der Solidarität für syrische Flüchtlinge und die Nachbarländer, die mit der Aufnahme
der Flüchtlinge an ihre Grenzen stoßen. Es ist an der
Zeit, dass sich die Bundesregierung hier auch deutlich
gegenüber den europäischen Mitgliedstaaten für eine
Aufnahme eines größeren Kontingents starkmacht und
selbst mit gutem Beispiel vorangeht.

Es häufen sich Hilfeersuchen verzweifelter in
Deutschland lebender syrischer Staatsangehöriger, die
keine Möglichkeit haben, Verwandte zu sich zu holen.
Grund hierfür sind die strengen Vorgaben beim Familiennachzug, die eine Einreise nur für die „Kernfamilie“ - dies sind Ehegatten und minderjährige Kinder
anerkannter Flüchtlinge und Asylberechtigter - zulassen. Bei anderen Schutzberechtigten ist der Nachzug
selbst von Ehegatten und minderjährigen Kindern in
aller Regel ausgeschlossen. Der Nachzug weiterer
Verwandter wie erwachsener Kinder, Geschwister
oder Eltern zu ihren in Deutschland lebenden Angehörigen ist unabhängig von deren Status nahezu ausgeschlossen.

Auch deutschen Staatsangehörigen syrischer Abstammung gelingt es kaum, Verwandte nach Deutschland zu holen, selbst wenn die Finanzierung des Aufenthalts gesichert ist. Denn ein Visum wird regelmäßig
unter Hinweis auf eine Rückkehrprognose und manZu Protokoll gegebene Reden


gelnde Verwurzelung der Antragsteller im Heimatland
abgelehnt. Vor diesem Hintergrund muss in Bezug auf
syrische Staatsangehörige dringend eine Lösung außerhalb der strengen Regelungen zum Familiennachzug gefunden werden. Die Anordnung des Auswärtigen
Amtes vom 12. Oktober 2012 in Bezug auf Erleichterungen beim Erfordernis des Nachweises ausreichender deutscher Sprachkenntnisse für den Familiennachzug reicht hier bei weitem nicht aus.

Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, UNHCR, hat bereits mehrfach an die Innenminister von Bund und Ländern appelliert, syrischen
Flüchtlingen in Deutschland den Nachzug von Familienangehörigen aus der Region unabhängig vom Vorliegen der auf nationaler oder europarechtlicher
Ebene geregelten Familiennachzugsvoraussetzungen
zu erleichtern. Es bleibt zu hoffen, dass dieser Appell
nun endlich erhört wird.

Auch für die bereits in Deutschland aufgenommenen Syrerinnen und Syrer muss die Situation verbessert werden. Die Innenminister der Länder haben sich
mit dem Bundesinnenminister zwar darauf verständigt,
den Abschiebungsstopp für Syrien zu verlängern.
Eigentlich stünde damit geduldeten Flüchtlingen aus
Syrien laut Gesetz eine Aufenthaltserlaubnis zu. Nach
dem Beschluss der Innenministerien sollen sie aber
weiterhin lediglich Duldungen bekommen - hier muss
dringend nachgebessert werden.

In Anbetracht des immer brutaleren Vorgehens der
syrischen Regierung hat Deutschland den diplomatischen Druck auf diese erhöht. Dazu passt jedoch nicht,
dass das Anfang 2009 in Kraft getretene Rückübernahmeabkommen zwischen Deutschland und Syrien weiterhin in Kraft bleibt. Auch wenn derzeit praktisch
keine Rückführungen nach Syrien möglich sind, ist
eine unverzügliche Aufkündigung des Rückübernahmeabkommens dringend erforderlich, da es jegliches
menschenrechtliche Fundament vermissen lässt. Das
Festhalten an dem Abkommen verleiht dem derzeitigen
Regime Assads den Anschein völkerrechtlicher Anerkennung und sendet zudem ein falsches Signal an eine
künftige syrische Staatsführung.