schmitt (NA), 1956-03-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es geht darum, im § 4 das Zweistimmensystem wieder zu beseitigen und das Einstimmensystem herzustellen. Ich darf den genauen Wortlaut des Antrags am Schluß mitteilen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es hat ja von seiten der Wahlrechtsexperten der CDU/CSU, Herr Kollege Scharnberg, nie an Versuchen gefehlt, die Grundsätze des Art. 38 des Grundgesetzes in größtmöglichem Rahmen zu strapazieren, und eine solche Strapazierung des Art. 38 ist auch das sogenannte Zweistimmensystem. Es ist sicher interessant festzustellen, daß in dem Gutachten der Wahlrechtskommission des Herrn Innenministers diese Frage überhaupt nicht behandelt wird, und ich frage mich, ob es vielleicht gar kein Zufall war, daß diese Frage dort nicht behandelt worden ist; denn in einem Kommentar,
*) Siehe Anlage 5.
den einer der maßgebenden Wahlrechtsexperten des Ministeriums geschrieben hat, wird ausdrücklich gesagt - ich darf idas mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten zitieren -, daß „vielleicht gewisse rechtliche Bedenken im Zusammenhang eines Wahlsystems mit Sitzanrechnung direkt erworbener Mandate" gegen das Zweistimmensystem erweckt werden. Herr Dr. Seifert sagt weiter wörtlich in den Erläuterungen zu § 7 des geltenden Bundeswahlgesetzes:
Streng genommen und formal gesehen ist das Prinzip des gleichen Erfolgswertes der Stimmen nicht in vollem Maße gewahrt.
So weit der Kommentar von Herrn Dr. Seifert aus dem Bundesinnenministerium zu der Frage des Zweistimmensystems. Es ist unbestreitbar, daß der Wähler zu einem Doppelerfolg kommen kann und daß dieser Doppelerfolg natürlich auch noch gesteuert werden kann, was sich in vielen Wahlkreisen unschwer ermöglichen lassen wird. Damit haben wir die Tatsache festzustellen, daß das Gleichheitsprinzip der Stimmen verletzt wird.
Es war sehr interessant zu hören, welche Argumente in den Ausschußberatungen für das Zweistimmenwahlrecht vorgetragen wurden. Der Herr Kollege Schneider aus Lollar wollte das gespaltene Wählergewissen beruhigen. Wir wollen nur hoffen, daß das gespaltene Wählergewissen immer beruhigt wird.
Wir müssen in jedem Fall aus rechtlichen Gründen im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes das Zweistimmenwahlrecht ablehnen. Es besteht auch praktisch für ein solches Zweistimmenwahlrecht kein Bedürfnis. Wer sich einmal die Wahlergebnisse der einzelnen Wahlkreise im Band 100 der „Statistik der Bundesrepublik Deutschland" ansieht - Sie finden sie auf den Seiten 16 und 17 -, der sieht, daß die Unterschiede zwischen den Zweit- und Erststimmen, prozentual gesehen, doch verhältnismäßig gering sind. In der Regel entscheidet sich der Wähler auch auf dem Lande für eine Partei und erst dann für einen Kandidaten. In Wirklichkeit geht es hier der CDU und der Deutschen Partei um etwas ganz anderes; denn sie hatten damals schon in einer Reihe von Wahlkreisen Einheitskandidaten aufgestellt, um vor allem eine Regierungspartei ins Parlament zu bringen, der auch jetzt wieder gewisse Bestimmungen dieses Wahlgesetzes auf den Leib zugeschnitten sind. Der hier mit so großen staatspolitischen Vorzeichen von der CDU/ CSU-Fraktion geführte Kampf gegen Splitterparteien endet immer dann, wenn sich eine Splitterpartei mit dem Schicksal abfindet, gewissermaßen Appendix der CDU/CSU im Parlament zu sein,
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und bereit ist, im Nachzug der großen Staatspartei hier anzukommen. In einem solchen Fall stellt man alle Bedenken zurück, und für solche Fälle ist natürlich auch in diesem Wahlgesetz die Möglichkeit der Wahlkreisabsprachen vorgesehen. Wir sehen eine ausgesprochene Verfälschung des Wählerwillens darin, daß der Wähler von mehreren Parteien aufgefordert wird, einen bestimmten Kandidaten zu wählen. Er kennt gar nicht die tieferen Zusammenhänge, wieso dieser Kandidat von mehreren Parteien aufgestellt wird, und zu seiner größten Überraschung sieht er dann plötzlich, wie ein Mann ins Parlament kommt und sich einer Fraktion anschließt, deren politische Überzeugung gar nicht seinem Willen entspricht.

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Hinzu kommt, daß natürlich auch eine Verfälschung des politischen Gesichts eines Wahlkreises stattfindet.
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Es ist doch eine Unmöglichkeit, daß ein Kandidat von drei, vier und mehr Parteien, die zusammengewürfelt werden, gewählt wird, einen Wahlkreis im Parlament repräsentiert und daß die stärkste Partei, die in Wirklichkeit das Gesicht dieses Wahlkreises bestimmt, systematisch ausgeschaltet wird. Meine Damen und Herren, das kann nicht der Wille eines Wahlgesetzgebers sein!
Wir sind nach wie vor der Meinung, daß das Zweistimmensystem eindeutig die Gefahr vergrößert, daß der Wählerwille verfälscht wird und daß auch rechtlich dem Grundsatz der Gleichheit Gewalt angetan wird. Bei einer Stimme dagegen wird dem Wähler die Chance gegeben, seinen politischen Willen durchzusetzen, und in diesem Fall wiegen auch unabhängig von der Frage, daß noch eine Landesliste besteht, alle Stimmen gleich. Wir bitten Sie daher, unserem Antrag zuzustimmen, daß das Zweistimmensystem, wie es in der Vorlage vorgesehen ist, wieder durch eine Stimme ersetzt wird.
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