Ulla Jelpke (NA), 1992-01-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zwei aktuelle Meldungen der Presseagenturen vom heutigen Tag und von gestern offenbaren die Mißachtung der Menschenrechte in der Türkei in aller brutalen Härte. Sie werfen gleichzeitig ein bezeichnendes Licht auf die Beziehungen der BRD zur Türkei.
„dpa" meldet heute morgen um 8 Uhr, daß die türkische Armee ihre in der ersten Januarwoche begonnenen Luft- und Bodenoperationen gegen Stellungen und Lager der kurdischen Arbeiterpartei - PKK - in Türkisch-Kurdistan offenbar verstärkt habe. Die wegen ihrer guten Kontakte zu Sicherheitskreisen bekannte türkische Zeitung „Hürriyet" berichtete am Donnerstag, in dieser Woche hätten sich die Angriffe auf drei PKK-Lager in den Provinzen Sirnak und Tunceli konzentriert. Dabei seien nahezu 500 PKK-Guerillas getötet worden. Sonderkommandos des Heeres hätten vor den Bombenangriffen fliehende Guerillas umzingelt, „um der PKK den Rest zu geben", schrieb „Hürriyet". „dpa" berichtet, daß die Luft- und Bodenangriffe bis zum Frühjahr fortgesetzt würden.
Gestern berichtete „dpa", daß das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschieden habe, daß Kurden in der Türkei keiner staatlichen Verfolgung als Volksgruppe unterlägen und deshalb auch keinen Asylanspruch in Deutschland hätten. Das Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte gegen kurdische Bewohner der südöstlichen Gebiete der Türkei richte sich nicht gegen die Volksgruppen der Kurden „als solche". Vielmehr, so begründet der Senat, handele es sich dabei um zeitlich und örtlich begrenzte Reaktionen auf Anschläge von Untergrundkämpfern.
Die Antwort der Bundesregierung auf unsere große Anfrage zur Mißachtung der Menschenrechte in der Türkei zielt darauf ab, die neue Regierung der Türkei vor einer tiefgehenden Kritik in Schutz zu nehmen und mögliche, meiner Meinung nach unbedingt notwendige Konsequenzen als unnötig erscheinen zu lassen.
Einmal mehr Diktatur, einmal ein bißchen Demokratie. Der Dialog der Bundesregierung zur Türkei war immer - Zitat - „kritisch, aber zugleich konstruktiv", wie die Bundesregierung das ausdrückt. Konstruktiv war man für das Geschäft und die NATO. Kritisch stellte man sich gegenüber der Öffentlichkeit dar, um die Geschäfte nicht zu beeinträchtigen.
Ich will gar nicht in Abrede stellen, daß es unter der Regierung Demirel gewisse positive Veränderungen gegeben hat, die den politischen Spielraum der oppositionellen Kräfte etwas erweitern. Die Bundesregierung versucht aber, insgesamt den Eindruck zu erwecken, daß die neue türkische Regierung mit Ernsthaftigkeit Menschenrechte durchsetzen will. Diese Bemühung ist verständlich bei einer Partnerschaft, die meiner Meinung nach zugleich eine Komplizenschaft ist. Das erklärt, warum sich die Bundesregierung in ihren dürftigen Antworten nicht damit beschäftigt, Sachverhalte wahrheitsgemäß aufzuhellen, sondern spitzfindig ausweicht und nichtssagend bleibt.
Fragt man die Bundesregierung nach Menschenrechtsverletzungen und welche Fälle von Menschenrechtsverletzungen es in der Türkei gibt, dann erfährt man nichts über die Politik des Ausnahmezustandes und der Notstandsgesetzgebung, die Verschleppung und Ermordung Oppositioneller, die Bombardierung ethnischer Minderheiten nicht nur in Türkisch-Kurdistan mit dem Ziel der Entvölkerung unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung, sondern auch nichts über Napalmeinsätze des türkischen Militärs gegen Kurden im Irak, bürgerkriegsähnliche Zustände, die Außerkraftsetzung wesentlicher Paragraphen der Europäischen Menschenrechtskonvention. Darüber schweigt die Bundesregierung. Von einem gewissenhaften Nachkommen ihrer Informationspflicht kann nicht die Rede sein. Ganz im Gegenteil.
Dafür ein Beispiel: Da behauptet die Bundesregierung bei der Beantwortung der Frage 6, daß es keine Anhaltspunkte dafür gäbe, daß das türkische Militär Bombardierungen mit Napalm gegen kurdische Dörfer im Irak durchgeführt habe. Die Bundesregierung stützt sich dabei auf Aussagen der türkischen Regierung. Am 25. November 1991 wurde allerdings im WDR ein Bericht über Napalmopfer in Krankenhäusern und Krankenstationen gesendet. Diesen Anhaltspunkten hätte z. B. die Bundesregierung durchaus nachgehen können.
Da verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort darauf, daß unter den Abgeordneten der Sozialistischen Volkspartei - SHP - 20 kurdische Abgeordnete gewählt worden seien. Verschwiegen wird von der Bundesregierung, daß kurdische Abgeordnete, wenn sie reden wollten, unter den Augen der türkischen Regierungsbank zum Teil mit Schlägen vom Rednerpult geholt worden sind.
Ebenfalls wird verschwiegen, daß bei den Abgeordneten Leyla Zana und Hartip Dick die Aufhebung der Immunität beantragt und die Todesstrafe gefordert worden ist, weil sie dem nationalistischen Eid hinzugefügt hatten - ich zitiere -: „Ich leiste ihn für die Freundschaft des türkischen und kurdischen Volkes."
Von der Bundesregierung erfährt Mensch auch nicht, daß gegen die 20 SHP-Abgeordneten, die aus der kurdischen „Arbeiterpartei des Volkes - HEP - stammen, ebenfalls die Aufhebung der Immunität beantragt wurde, weil gegen sie Anklage nach den berüchtigten Antiterrorgesetzen laufen mit dem Vorwurf, sie hätten im Wahlkampf „separatistische Propaganda" betrieben, d. h. sie seien für ein selbständiges Kurdistan eingetreten.
Soweit zu der von der Bundesregierung hoch gelobten parlamentarischen Vertretung der Kurden.
Da wird von der Bundesregierung verschwiegen, daß die Regierung Demirel praktisch seit ihrem Regierungsantritt mit dem Ausnahmezustand in den kurdischen Provinzen regiert. Demirel und auch der neue türkische Innenminister haben sofort mehrfach und auch entsprechend deutlich unterstrichen, daß sie zu keinerlei Zugeständnissen an „kurdische Separati6166 
sten" bereit seien. Mit dem Ausnahmezustand werden alle demokratischen Rechte der kurdischen Bevölkerung aufgehoben. Unter diesen politischen Bedingungen ist eine Aufdeckung und Verfolgung von Folter, Verschleppung und Mord unmöglich.
Nichts ist von der Bundesregierung darüber zu erfahren, daß im Jahre 1991 im Schutze des türkischen Antiterrorgesetzes von staatlichen Stellen über 90 Morde an politisch Oppositionellen begangen worden sind. Dieses Gesetz hat de facto zu einer Legalisierung der Folter und Ausweitung staatlicher Morde geführt.
Bei anderer Gelegenheit wurden die Antiterrorgesetze vom Bundesaußenministerium als moderne Terrorbekämpfung bezeichnet. Die Beteiligung der Bundesregierung an dem Zustandekommen dieser Gesetze weist die Bundesregierung weit von sich. Sie läßt dabei natürlich, wie in allen Fällen üblich, die Antwort offen, ob nachgeordnete bundesdeutsche Stellen im Rahmen der Expertengespräche, z. B. TREVI, beratend tätig waren.
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Die Bundesregierung verschleiert die konkrete Praxis der Regierung Demirel mit den Antiterrorgesetzen. Vor allem in den letzten Wochen des Jahres 1991 wurden zahlreiche Militäroperationen, u. a. Bombardierungen aus der Luft mit aus der BRD gelieferten MBB-Hubschraubern, durchgeführt, die angeblich der Terrorbekämpfung dienten, sich tatsächlich aber gegen kurdische Siedlungen und Dörfer richteten. Allein durch die Zerstörung in den letzten Wochen des Jahres 1991 wurden die Bewohner und Bewohnerinnen von sechs Dörfern zum Verlassen ihrer Dörfer gezwungen.
Am 24. Dezember 1991 richteten in Kulp und Lice türkische Sicherheitskräfte ein Massaker an, als sie in eine Menschenmenge schossen, die hingerichtete Mitglieder der PKK beerdigen wollte. In Kulp wurden die Menschen zunächst durch Barrikaden am Weitergehen gehindert, und schließlich eröffneten die Sicherheitskräfte das Feuer. In Kulp sollen 14, in Lice 5 Menschen getötet worden sein
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- das ist übrigens nach türkischen Zeitungen übersetzt -, zahlreiche Menschen wurden schwer verletzt.
Die türkische Regierung hat nie einen ernsthaften Versuch unternommen, die Hintergründe der Ermordungen und Massaker aufzuklären. Bis heute blieb z. B. auch der Fragenkatalog der internationalen Untersuchungskommission zur Ermordung von Vedat Aydins, in der ich übrigens selber Mitglied bin, von der türkischen Regierung unbeantwortet.
Die Bundesregierung unterstützt letzten Endes auch den Krieg gegen die kurdische Bevölkerung mit umfangreichen Materiallieferungen aus NVA-Beständen an das türkische Militär. Unentgeltlich wurden dem türkischen Regime auf Grund einer Materialwunschliste von 1990 z. B. 100 000 Panzerfäuste, 256 125 Maschinenpistolen vom Typ Kalaschnikow, 5 000 Maschinengewehre und 450 Millionen Stück Munition zur Verfügung gestellt. Nach Auskunft des Parlamentarischen Staatssekretärs Wimmer vor wenigen Tagen sollen diese Kriegsgerätelieferungen noch ungehindert bis Ende 1992 an das NATO-Land Türkei erfolgen.
Ich fordere die Bundesregierung auf, ihre Komplizenschaft mit diesem Regime zu beenden und die politische und materielle Unterstützung vor allem im militärischen und polizeilichen Bereich einzustellen. Ich fordere die Bundesregierung weiterhin auf, durch eine wahrheitsgemäße Berichterstattung über die Verhältnisse in der Türkei dafür zu sorgen, daß kurdische Flüchtlinge und Asylbewerber und Asylbewerberinnen Asyl erhalten.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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