michael leutert (NA), 2006-09-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Klar ist, dass sich deutsche Soldaten im Ausland an
deutsches Recht und Gesetz zu halten haben und damit
auch an unser Wertesystem, das die Menschenrechte beinhaltet. Nichts anderes wird in diesem Antrag der FDP
skizziert. Durch ihn soll die Bundesregierung darauf
festgelegt werden, dass sie sich insbesondere dann, wenn
die Bundeswehr Gefangene im Ausland macht und an
Drittstaaten übergibt, auch daran hält. In diesem Sinne
unterstützen wir den FDP-Antrag ganz klar.

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Allerdings geht uns dieser Antrag nicht weit genug.

1) Anlage 2
({1})

Ich möchte auch erklären, warum. Wir haben uns in diesem Hause ja schon sehr oft darüber unterhalten, wie
sich deutsche Behörden, insbesondere Geheimdienste,
im Ausland verhalten. Wir haben darüber diskutiert, dass
Geheimdienstmitarbeiter in Guantanamo Gefangene verhören, einem Lager, in dem die Menschenrechte nicht so
groß geschrieben werden, wie es eigentlich sein sollte.

Damit sind wir wieder bei unseren amerikanischen
Freunden. An dieser Stelle kann man von ihnen wieder
einmal ganz klar die sofortige Schließung von Guantanamo fordern.

({2})

Mit dieser Forderung ist allerdings eine gewisse Ambivalenz verbunden: Während Guantanamo im Fokus der
Öffentlichkeit steht - wir wissen wenigstens einigermaßen, was da abläuft -, wissen wir nicht, was in den vielen nicht öffentlichen Guantanamos stattfindet. Es bleibt
zu befürchten, dass diese nicht öffentlichen Guantanamos auch nach Schließung von Guantanamo bestehen
bleiben.

Auf alle Fälle bleibt festzuhalten: In Guantanamo opfert Amerika unter strategischen Gesichtspunkten Menschenrechte. Das ist der eine Punkt. Der andere Punkt
ist: Wie handelt unsere Regierung? Da möchte ich an
Usbekistan erinnern; darüber haben wir hier schon gesprochen. Das Regime in Usbekistan ist eines der grausamsten auf der Welt. Ich kenne kein anderes Land, in
dem über 800 Personen bei einer Demonstration über
den Haufen geschossen wurden. Deutschland opfert
auch dort unter strategischen Gesichtspunkten Menschenrechte,

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nämlich indem wir dort den Militärflughafen Termes betreiben und dieses Jahr auch noch 19 Millionen Euro
Wirtschaftshilfe unter dem Deckmantel der Entwicklungszusammenarbeit leisten. Ich halte dies, ehrlich gesagt, für einen Skandal.

Jetzt ist die Frage, wie wir unsere Regierung, die ungefähr das Gleiche wie die amerikanische Regierung
macht, indem sie Menschenrechte unter strategischen
Gesichtspunkten opfert, darauf verpflichten, dass sie bei
der Übergabe von Gefangenen an Drittstaaten auf Menschenrechte achtet. Angesichts dessen geht, wie ich
denke, der Antrag nicht weit genug, weil er das Parlament letztendlich wieder außen vor lässt. Er müsste um
die Forderung ergänzt werden, dass die Bundesregierung
einen monatlichen Bericht darüber abgibt, wann wer
verhaftet und an welchen Drittstaat übergeben wurde.
Das müsste als laufender Bericht gestaltet werden, sodass wir nachvollziehen können, wo sich die Betroffenen in Gefangenschaft befinden und was mit ihnen in
Gefangenschaft passiert ist. Zumindest diese Ergänzung
werden wir in die laufenden Beratungen einbringen.
Ein Letztes. Auch in den vorangegangenen Tagesordnungspunkten wurde oft über Geld gesprochen. Die
Mehrheit dieses Bundestages hat in den letzten acht Tagen Auslandseinsätze der Bundeswehr beschlossen, die
Kosten in Höhe von 640 Millionen Euro - das ist die offizielle Zahl - mit sich bringen. Wenn wir Auslandseinsätze in solch einer finanziellen Größenordnung beschließen, dann sollten wir erst recht darauf achten, dass
menschenrechtliche Grundstandards dort eingehalten
werden, wo unsere Soldaten aktiv sind.

Eine Bemerkung kann ich mir hier nicht verkneifen.
Bei den letzten Tagesordnungspunkten wurde immer
wieder von den leeren Kassen gesprochen. Gleichzeitig
beschließen wir aber Auslandseinsätze in einer Größenordnung von 640 Millionen Euro. Ein solches Verhalten
führt das Argument der leeren Kassen ad absurdum.

Danke.

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