Stefan Müller (NA), 2003-05-08:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Ulrich, Sie haben natürlich Recht: Wir sollten uns
nicht damit beschäftigen, den Finanzplatz schlecht zu reden. Gleichwohl muss es erlaubt sein, auch einmal zu
analysieren, wo die Probleme des Finanzmarktes und Finanzplatzes Deutschland überhaupt liegen. Die Situation
des Finanzplatzes Deutschland ist insbesondere durch
die dramatische Schwäche der internationalen Finanzmärkte geprägt, die mittlerweile seit dem Jahre
2000 anhält. Dazu kommt eine anhaltende Wachstumsschwäche der deutschen Volkswirtschaft.

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Unsere Wirtschaft ist in den letzten Jahren nur sehr
schwach gewachsen; damit erzähle ich Ihnen allen nichts
Neues. Im letzten Jahr hatten wir eine Wachstumsrate
von 0,5 Prozent und die Prognosen für dieses Jahr sind
weiß Gott nicht besser. Diese anhaltende Schwächeperiode hat zu einem drastischen Anstieg der Unternehmenspleiten in unserem Lande geführt. Im letzten Jahr
stieg die Zahl der Insolvenzen auf über 40 000 an. Von
der steigenden Zahl der Unternehmensinsolvenzen und
den daraus resultierenden höheren Kreditausfällen sowie
der Entwertung an den Aktienmärkten sind die deutschen Banken sehr stark in Mitleidenschaft gezogen
worden.

Diese Entwicklungen schaden natürlich dem Finanzplatz und insbesondere den deutschen Finanzdienstleistern. Vor allem die deutschen Banken haben seit einiger
Zeit Ertragsprobleme, weil die Margen im zinsunabhängigen Geschäft sinken, während sich die Verwaltungskosten nicht verändert haben. Ich betone aber, dass es
keine Liquiditäts- oder Bonitätskrise in der deutschen Finanzwirtschaft gibt. Dies hat kürzlich auch der Internationale Währungsfonds festgestellt, indem er bemerkt hat,
dass die Stabilität des deutschen Finanzsystems nicht gefährdet sei.

Für die Ertragsprobleme der Banken ist eine Reihe
interner wie externer Faktoren ursächlich. Es ist Aufgabe der Politik, klare und verlässliche Rahmenbedingungen zu setzen. Unser gemeinsames Ziel - darüber
sind wir uns in diesem Hause sicherlich einig - muss
sein, die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes im Allgemeinen und der Finanzdienstleister im Besonderen zu
stärken.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben deshalb
einen 50 Punkte umfassenden Antrag in diesem Hause
eingebracht. Unser Ziel und unsere Vision sind es, dass
der Finanzplatz insgesamt stärker, innovativer und transparenter gemacht wird, damit er seine Aufgaben auch in
Zukunft erfüllen kann. Wir brauchen einen wettbewerbsfähigen Finanzplatz, um eine ausreichende Versorgung
der Unternehmen mit Eigen- und Fremdkapital zu gewährleisten. Der zentralen Funktion, die Wirtschaft mit
Kapital zu versorgen, kann der Finanzmarkt im Augenblick nicht in ausreichendem Maße nachkommen.

Stefan Müller ({2})
Dies hat zweierlei Ursachen: Die Beschaffung von Eigenkapital über die Börse ist aufgrund der anhaltenden
Wachstums- und Börsenschwäche immer schwieriger
geworden. Der Markt für Aktienneuemissionen ist in
den letzten zwei, drei Jahren fast vollständig zum Erliegen gekommen, weil sich private und institutionelle Anleger fast vollständig aus diesem Markt zurückgezogen
haben. Ich habe mir einmal die Zahlen angeschaut: Im
Jahre 2000 hatten wir noch 152 Emissionen zu verzeichnen, im Jahr 2001 gab es noch ganze 21 und im vergangenen Jahr gerade noch sechs Neuemissionen an der
deutschen Börse.

Darüber hinaus ist die Beschaffung von Fremdkapital
über die Banken immer schwieriger geworden; auch dieser Tatsache müssen wir einfach ins Auge sehen. Die
Kreditvergabepolitik der Banken hat sich in den letzten
Jahren verändert. Sie ist differenzierter und in ihrer Tendenz sicherlich auch restriktiver geworden. Das hängt
auch mit der Zunahme von ratinggestützten Kreditprüfungen sowie mit einer Differenzierung von guten und
schlechten Bonitäten zusammen.

All dies macht sich bei den mittelständischen Unternehmern bemerkbar. Gerade die kleinen und mittleren
Betriebe haben fast keine andere Möglichkeit, als sich
über Fremdkapital, über Banken zu finanzieren, weil aus
Kostengründen andere Finanzierungsformen in aller Regel ausscheiden.

Wenngleich wir davon ausgehen, dass sich die vorherrschende Fremdfinanzierungskultur in Deutschland
kurzfristig zumindest nicht verändern wird, werden sich
auch künftig mittelständische Betriebe stärker anderen
Finanzierungsalternativen zuwenden, beispielsweise der
Finanzierung über Anleihen oder Verbriefungen.

Wir begrüßen - das möchte ich ausdrücklich in diesem Zusammenhang sagen - selbstverständlich auch die
Bemühungen der deutschen Kreditwirtschaft, mit der
Kreditanstalt für Wiederaufbau eine gemeinsame
Zweckgesellschaft zu gründen, um Kreditforderungen
verbriefen zu können. Wir begrüßen es insbesondere
dann, wenn dadurch gewährleistet ist, dass es den Banken künftig wieder leichter möglich ist, vor allem der
mittelständischen Wirtschaft wieder Kredite auszugeben.

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Ich möchte einen weiteren Aspekt ansprechen. Natürlich wird die Finanzierung über Beteiligungskapital in
Zukunft noch mehr an Bedeutung gewinnen. Auch dieser Markt ist in den letzten Jahren fast vollständig zum
Erliegen gekommen, nicht zuletzt auch im Hinblick auf
schwierige steuerrechtliche Gegebenheiten.

Bei den Beteiligungsgesellschaften herrscht zurzeit
eine große Verunsicherung vor allem in steuerlicher Hinsicht. Vor diesem Hintergrund haben wir in unserem Antrag die Bundesregierung aufgefordert, die steuerlichen
Rahmenbedingungen so zu verbessern, dass weder die
Fonds noch die Investoren im internationalen Vergleich
benachteiligt werden.

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Wir brauchen auch einen starken Finanzplatz, damit
Anlegern gute und attraktive Anlagemöglichkeiten geboten werden. Gerade vor dem Hintergrund der demographischen Struktur in unserem Land, die die sozialen
Sicherungssysteme vor große Probleme stellt, ist eine
private Vorsorge unumgänglich. Auch da sind wir uns in
diesem Hause einig. Insbesondere im Hinblick auf den
Aufbau von privatem Kapital zur Altersvorsorge gilt es
vor allem, Verbesserungen herbeizuführen und die Rahmenbedingungen insbesondere für die kapitalgedeckte
Altersvorsorge zu verbessern.

Meine Damen und Herren von Rot-Grün, Ihre Ansätze in der Rentenreform mit der Riester-Rente mögen
vielleicht ein gut gemeinter Anfang gewesen sein. Frau
Hauer, Sie haben vorhin dazu etwas gesagt.

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Der große Wurf, Herr Tauss, ist Ihnen damit weiß Gott
nicht gelungen. Heute war in der Welt zu lesen, die
Riester-Rente werde zum Ladenhüter.

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Das Interesse an der Altersvorsorge sei zwar insgesamt gestiegen, aber die Bereitschaft, einen Riester-Vertrag abzuschließen, gehe zurück, heißt es bei der Allianz,
weil das Förderverfahren und insbesondere die Zulagenanträge viel zu kompliziert seien. Das schreckt ab. Mit
der Riester-Rente ist eine unübersehbare bürokratische
Steigerung einhergegangen. Die Überreglementierung
hat dazu geführt, dass die Altersvorsorgeprodukte, die
angeboten werden, nicht wirklich attraktiv für die Anleger sind.

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Darüber hinaus muss die betriebliche Altersvorsorge
als dritte Säule gestärkt werden. Wir fordern die Bundesregierung auf, auch hier Vorschläge für eine Stärkung
der betrieblichen Altersvorsorge vorzulegen.

Neben all diesen Fragen, die insbesondere das Finanzmarktrecht betreffen, müssen wir uns sehr wohl damit befassen, wie wir die volkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen insgesamt verändern können, weil auch die
besten Vorschläge und Änderungen im Kapitalmarktrecht nichts helfen werden, wenn die Rahmenbedingungen nicht passen.

Deutschland leidet nach wie vor unter einer Wachstumsschwäche und strukturellen Problemen am Arbeitsmarkt und in den sozialen Sicherungssystemen. Hinzu
tritt eine überhöhte Steuer- und Abgabenlast.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und
von den Grünen, Sie müssen sich sehr wohl den Vorwurf
gefallen lassen,

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dass Sie es in den letzten Jahren Ihrer Regierungsverantwortung nicht geschafft haben, diese Probleme in den
Griff zu bekommen.

({9})


Stefan Müller ({10})
Sie haben vielmehr durch Ihre falschen Konzepte diese
Probleme noch verschärft.

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Ihr ständiges Hin und Her bei allen wichtigen Fragen
hat - dieser Tatsache müssen Sie ins Auge sehen - zu einer mangelnden Verlässlichkeit politischer Entscheidungen geführt und den Arbeitnehmern und Unternehmern
in diesem Land die dringend notwendige Planungssicherheit genommen. Das alles belastet die deutsche
Volkswirtschaft im besonderen Maße und schwächt damit die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes und der
deutschen Finanzdienstleister.

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Wir fordern die Bundesregierung und die sie stützenden Fraktionen daher auf, endlich die nachhaltigen
Strukturreformen durchzuführen. Die CDU/CSU hat
an diesem Wochenende ein Programm beschlossen. Im
Gegensatz zu Ihnen sind wir imstande, solche Beschlüsse schnell zu fassen. Sie brauchen dafür Sonderparteitage, Regionalkonferenzen und Mitgliederbegehren. Ich bin sehr gespannt, was dabei herauskommen
wird. Wir freuen uns darauf.

Zu den dringend notwendigen Reformen gehören insbesondere die Schaffung eines einfachen und transparenten Steuerrechts, ein flexibler Arbeitsmarkt und Strukturreformen in den Sozialsystemen in Verbindung mit
mehr Eigenverantwortung und Vorsorge. Nur dadurch
werden die Investitionstätigkeit der Unternehmen und
der Konsum der privaten Haushalte in diesem Lande tatsächlich gefördert. Beides sind Elemente, die dem Finanzplatz unmittelbar helfen werden.

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Zu den Rahmenbedingungen gehört auch der Abbau
bürokratischer Hemmnisse. Darüber werden wir sicherlich reden müssen; denn die Finanzwirtschaft ist davon betroffen. Es gibt wohl keinen anderen Wirtschaftszweig in Deutschland, der so stark reguliert ist. Keine
andere Branche wird durch Auferlegung von Kontrollund Meldepflichten in dieser Weise zu staatlichen Aufgaben herangezogen. Ohne einen Streit vom Zaun brechen zu wollen, müssen wir das meines Erachtens nüchtern analysieren. Der bürokratische Aufwand geht
zulasten der Kunden, die letztlich die Kosten tragen
müssen.

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Wir verkennen auch nicht - das haben wir in unserem
Antrag deutlich gemacht -, dass ein Großteil der Kapitalmarktgesetzgebung von der EU entschieden wird.
Hier gilt es, Benachteiligungen der deutschen Wirtschaft
zu verhindern.

Der Finanzplatz Deutschland muss sich in Brüssel
klar und vernehmbar positionieren, damit rechtzeitig auf
die Entscheidungsprozesse Einfluss genommen werden
kann. Frau Staatssekretärin, wir haben mit Wohlwollen
vernommen, dass Sie in der Ständigen Vertretung der
Bundesrepublik in Brüssel den Bereich der Finanzdienstleistungen personell aufgestockt haben. Ich denke,
es war ein wichtiger und richtiger Schritt, die Mannschaft in Brüssel zu verstärken.

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Eine auf die Stärkung des Finanzplatzes ausgerichtete
Politik erfordert vor allem eine positive Grundeinstellung gegenüber der Finanzwirtschaft. Insofern gebe
ich Ihnen Recht, Herr Ulrich. Nach Auffassung vieler
Akteure ist allerdings - beispielsweise im Gegensatz zu
Großbritannien - diese positive Grundeinstellung am Finanzplatz selber nicht vorhanden. Daran wie auch an
dem Verständnis für die gesamtwirtschaftliche Bedeutung des Finanzsektors als solchen werden wir sicherlich
noch arbeiten müssen. Wir müssen die Finanzdienstleistungsbranche als einen Beitrag zur gesamten Wertschöpfung betrachten.

Es bleibt festzuhalten - damit komme ich zum
Schluss -: Ein guter und leistungsfähiger Finanzplatz
bietet der Wirtschaft günstige Finanzierungsmöglichkeiten, den Investoren attraktive Anlagemöglichkeiten und
den Finanzdienstleistern angemessene Erträge. Ein leistungsfähiger Finanzplatz sichert Wohlstand und Beschäftigung für ganz Deutschland. Wir alle sind aufgefordert, unseren Teil dazu zu leisten.

Vielen Dank.

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