Ingrid Köppe (NA), 1993-04-22:
Danke. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als ich das Thema auf der heutigen Tagesordnung gesehen habe, mußte ich, ehrlich gesagt, erst einmal überlegen, worum es bei unserem eigenen Antrag überhaupt ging; denn es ist immerhin schon zwei Jahre her, daß wir diesen Antrag eingebracht haben. Die letzte Ausschußberatung zu unserem Antrag fand im November 1991 statt. Trotzdem sind das zugrunde liegende Problem und unser Anliegen - leider, muß ich heute sagen - noch so aktuell wie damals.
Worum ging es? Zunächst um eine lange überfällige gesetzliche Regelung zur Überprüfung von Beschäftigten in sicherheitsempfindlichen Bereichen. Den auch vom Innenausschuß geforderten Gesetzentwurf hat die Bundesregierung im Februar endlich vorgelegt. Der Bundesrat hat hierzu vor etwa vier Wochen
zahlreiche Änderungsvorschläge eingebracht. Darüber werden wir bei den Beratungen noch intensiv zu reden haben. Deshalb möchte ich an dieser Stelle auch nicht weiter auf diesen Bereich eingehen.
Des weiteren enthielt unser Antrag - das soll auch der Schwerpunkt in meiner Rede sein - hinsichtlich ehemaliger Mitarbeiter der Staatssicherheit die Forderung, deren künftige berufliche Verwendungsmöglichkeit im öffentlichen Dienst präziser zu regeln, als dies im Einigungsvertrag geschehen ist. Darin ist bekanntlich nur allgemein die Möglichkeit einer außerordentlichen Kündigung vorgesehen für den Fall, daß die betreffenden Bediensteten gegen Grundsätze der Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit verstoßen haben und deshalb ein Verbleiben am Arbeitsplatz unzumutbar erscheint.
Diese Formel ist im Bund und in den einzelnen Ländern, aber jeweils auch in den einzelnen Ressorts der Bundesregierung derart unterschiedlich angewendet worden, daß man von Rechtssicherheit und Nachvollziehbarkeit heute nicht mehr sprechen kann. Wir wollten, daß einheitliche Regelungen gefunden werden, nach denen entschieden werden kann, wo welcher ehemalige MfS-Mitarbeiter tätig werden kann. Es sollte eine Differenzierung nach Arbeitsgebieten und Anforderungen der jeweiligen Tätigkeit vorgenommen werden, und das alles mit dem Ziel, einerseits zu verhindern, daß ehemalige MfS-Mitarbeiter erneut in führende Positionen gelangen, und um ihnen andererseits eine Perspektive zur Reintegration in die Gesellschaft zu bieten.
Diese Anliegen sind leider weder in diesem Hause noch an anderer Stelle in ausreichendem Maße aufgegriffen worden. Statt dessen wurden Planstellen, Funktionen und Ämter je nach Opportunität besetzt. Da wurden Angehörige des Personen- und Objektschutzes der DDR in das Bundeskriminalamt und Beschäftigte der Paßkontrolleinheiten in den Bundesgrenzschutz übernommen. In beiden Fällen sah die Bundesregierung erst nach Protesten aus der Bevölkerung und nach kritischen Medienberichten darin ein Problem, über das dem Bundestag zu berichten wäre.
Unter den Bundesländern geht es ähnlich ungereimt zu. Der sächsische Innenminister z. B. hat zahlreiche Stasi-Mitarbeiter in seine Polizei übernommen, während solche Personen in Berlin nicht einmal Müllfahrer oder Koch im Altersheim hätten werden dürfen.
In Brandenburg ließ der Ministerpräsident reihenweise Lehrer entlassen, und zwar nach Kriterien, nach denen er selbst längst hätte abdanken müssen.
Vor 14 Tagen mußten wir ein besonders skurriles Detail zur Kenntnis nehmen. In der Berliner Oberfinanzdirketion, einer Mischbehörde von Bund und Land, ließ Herr Waigel knapp 500 ehemalige DDR- Zöllner ohne ausreichende vorherige Stasi-Überprüfung zu Beamten auf Lebenszeit ernennen, während deren 2 000 Kollegen in einer anderen, dem Land Berlin unterstehenden Abteilung mit umfassenden Überprüfungen rechnen müssen.
Das zugrunde liegende Problem ist der Bundesregierung und offenbar auch allen Fraktionen bewußt;
denn bereits eine Woche nach der Ablehnung unseres Antrags im November 1991 durch den Innenausschuß wurden die Berichterstatter zu weiteren Beratungen des Themas eingeladen.
Von allen Seiten wird Unzufriedenheit signalisiert nach dem Motto: Ja, man müßte eigentlich mal. - Faktisch aber wird das Problem ausgesessen, möglicherweise in der Hoffnung, es werde langsam Gras über diese Frage wachsen.
Wenn mich dieser Eindruck täuschen sollte, meine Damen und Herren, dann können Sie mir dies verdeutlichen, indem Sie die Beschlußempfehlung ablehnen und der Nr. II. 1 unseres Antrags in der Ursprungsfassung zustimmen.
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