hanna wolf (NA), 2000-01-28:
Frau Präsidentin!
Sehr verehrte Damen und Herren! Heute setzen die Regierungsfraktionen wieder einen weiteren wichtigen
Punkt ihrer Koalitionsvereinbarung um. Es ist der Gesetzentwurf zur Änderung des § 19 des Ausländergesetzes. Dieser Entwurf ist auf Initiative der Frauen in beiden Fraktionen entstanden. Deshalb möchte ich besonders die Frauen der Opposition herzlich einladen, diesem Gesetzentwurf ebenfalls zuzustimmen. Ich setze
darauf, dass dies auch viele Männer tun. 
Denn ich denke, wir waren uns in diesem Parlament
immer einig: Wenn es um Menschenrechte, um Frauenrechte geht, sollten wir diese alle gemeinsam stärken 
oder fordern.

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In diesem Gesetzentwurf geht es um das eigenständige Aufenthaltsrecht von ausländischen Ehegatten. Es
geht um die klare Regelung von Härtefällen, das heißt,
es geht in fast allen Fällen um die Menschenrechte von
ausländischen Ehefrauen und es geht auch um Kinderrechte.

Der Gesetzentwurf ist ebenfalls in dem weiteren Zusammenhang unserer Bemühungen zu sehen, häusliche
Gewalt einzudämmen. Dazu wird diese Bundesregierung weitere Gesetzentwürfe vorlegen.

Die heutigen Oppositionsfraktionen CDU/CSU und
F.D.P. werden sagen: Wir haben § 19 des Ausländergesetzes doch erst 1997 und davor 1990 geändert. - Das ist
wahr. Ebenso wahr ist aber auch, dass es jedes Mal
Stückwerk geblieben ist. Sie haben unsere Fallbeispiele
damals in den Beratungen nie ernst genommen. Sie haben immer wieder den Missbrauch des Gesetzes an die
Wand gemalt. Ganz besonders hart zeigten sich der damalige Innenminister Kanther

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und mit ihm Hand in Hand sein bayerischer Kollege
Beckstein. Wenn man jetzt einen Blick nach Hessen
wirft, merkt man, welche ganz anderen Dimensionen
sich hinter dem Begriff „Missbrauch“ verbergen.

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Die besten Gesetze können einen Missbrauch nicht
völlig ausschließen. Wir messen aber die Qualität von
Gesetzen daran, ob sie diejenigen tatsächlich schützen,
die sie zu schützen vorgeben. Das ist in der bestehenden
Version des § 19 des Ausländergesetzes nicht der Fall.

Der Verband binationaler Familien und Partnerschaften hat zusammen mit der Frauenhaus-Koordinierungsstelle die Auswirkungen des seit 1997 bestehenden
Gesetzes untersucht. Die Ergebnisse sind nach wie vor
erschreckend. Ein großer Fehler bisher ist, dass auf 
dem Wege ergänzender oder fehlender Verwaltungsvorschriften eine ungleiche Behandlung in den einzelnen
Bundesländern herrscht. Minister Beckstein in Bayern
hat eine gänzlich andere Vorstellung von „außergewöhnlicher Härte“ als zum Beispiel die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen. Unterschiedliche Landesvorgaben und unterschiedliche örtliche Behördenpraxis
werden für die betroffenen Frauen zum Roulette.

Deshalb haben wir in unserem Gesetzentwurf den
Begriff der „außergewöhnlichen Härte“ durch den Begriff der „besonderen Härte“ ersetzt und diesen klar definiert. Gleichzeitig haben wir dafür gesorgt, dass dieses
Gesetz nicht mehr zustimmungspflichtig ist. Wir wollen
gleiche Lebensverhältnisse in ganz Deutschland, auch
für Ausländerinnen.

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Die „besondere Härte“ ist sowohl an Umstände geknüpft, die es dem Ehegatten, in der Regel der Ehefrau,
unmöglich machen, die Ehe fortzusetzen. „Besondere
Härte“ kann aber auch im Herkunftsland begründet sein,
wenn die Rückkehr für die geschiedene Frau schwerwiegendere Folgen hat als für andere Ausländer, die
Deutschland nach einer kurzen Aufenthaltszeit verlassen
müssen. Wenn eine „besondere Härte“ festgestellt ist,
entfällt jegliche Frist und das eigenständige Aufenthaltsrecht wird ausgesprochen.

In diesem Parlament habe ich schon mehrfach den
Fall der Kurdin Tülay Oguz aus Kempten in Bayern angesprochen. Sie wurde von ihrem Ehemann jahrelang
schwer misshandelt und teilweise von der Familie des
Mannes wie eine Sklavin gehalten. Sie ließ sich daraufhin scheiden. Zu den Misshandlungen wurde sowohl 
erstinstanzlich wie auch auf eine Petition im Bayerischen Landtag hin festgestellt - jetzt hören Sie zu! -,
dass sie weder zu Siechtum noch zu bleibenden körperlichen Schäden geführt hätten. Also liege eine „außergewöhnliche Härte“ nicht vor. Wie zynisch können Urteile sein! Psychische Gewalt wurde überhaupt nicht berücksichtigt, auch nicht das Kindeswohl. Frau Oguz hat
zwei Kinder, die in Deutschland geboren wurden.

Nach viereinhalb Jahren Rechtsstreit ist die Stadt
Kempten diese Woche einer Entscheidung des zuständigen bayerischen Verwaltungsgerichts zuvorgekommen.
Sie hat Frau Oguz endlich eine Aufenthaltsbefugnis erteilt. Das war für die Kommune eine reine Ermessensfrage.

Vizepräsidentin Anke Fuchs


Für Frau Oguz freut mich das außerordentlich. Sie
können aber davon ausgehen, dass dieser Abschluss ohne die Solidarität der Menschen in Kempten, ohne den
politischen Druck der SPD-Frauen und Grünen-Frauen
und ohne den Druck der Medienberichterstattung nicht
möglich gewesen wäre.

Ein klares Gesetz dagegen hätte Frau Oguz diese Tortur
erspart.

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Damit komme ich zu der zweiten Neuerung unseres
Gesetzentwurfs: Die Mindestdauer des ehelichen Aufenthalts in Deutschland soll von vier auf zwei Jahre gesenkt werden. Danach tritt das eigenständige Ehegattenaufenthaltsrecht in Kraft. Damit soll verhindert werden,
dass vier Jahre lang Druck vom Partner ausgeübt werden
kann. Missbrauch und Erpressung dürfen nicht mehr
möglich sein. 

Ausländerbehörden haben in zum Teil schändlicher
Weise das Spiel des willkürlichen Ehemanns unterstützt.
Sie haben Aufenthaltserlaubnisse rückwirkend eingeschränkt oder aufgehoben, wenn der Ehemann einseitig
die Lebensgemeinschaft für nicht mehr existent erklärt
hatte.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie können
sich gar nicht vorstellen, wie viele miese Tricks jemand
anwenden kann, um seiner ausländischen Frau das Leben schwer zu machen und sie loszuwerden: rassistisches Verhalten, Freiheitsberaubung, Verbot der Arbeitsaufnahme, verdientes Geld abgeben lassen, kein
Haushaltsgeld geben usw. So manche dieser Ehemänner
glaubten, ein „Rückgaberecht“ oder ein „Umtauschrecht“ an ihrer Ehefrau durchsetzen zu können. Dem
wollen wir endlich einen Riegel vorschieben. 

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Die dritte wichtige Neuerung betrifft das Kindeswohl. Es kam in diesem Zusammenhang bisher kaum
vor. Aber das Kinder- und Jugendhilfegesetz und das
neue Kindschaftsrecht verlangen, dass Kinder als Individuen mit eigenen Rechten behandelt werden. Wir
können nicht zulassen, dass das Kind keine Chance auf
Kontakt mit der Mutter mehr hat, weil sie das Land verlassen muss, das Kind keinen Kontakt zum Vater mehr
hat, weil es mit der Mutter das Land verlassen muss, und
das Kind aus seiner gewohnten Umgebung gerissen
wird, auch wenn es erst mit in die Ehe gekommen ist.
Auch das kann eine besondere Härte sein. 

Ich habe nur einige Fälle genannt, aber jedes Frauenhaus und jede Beratungsstelle könnten Hunderte nennen.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben von solchen Fällen auch immer wieder
in den Zeitungen gelesen. Niemand von uns kann sagen,
dass man es nicht gewusst hat.

In der letzten Legislaturperiode war es nicht möglich,
endlich ein wirkungsvolles Gesetz zum Schutz der bei
uns lebenden ausländischen Ehefrauen durchzusetzen.

Der Law-and-Order-Minister Kanther hat da die Reihen
fest zusammengehalten. 

Ich appelliere an Sie alle: Stimmen Sie unserem Gesetz zu, das die Opfer schützt. Dieses Gesetz ist ein klares Zeichen für die Menschenrechte von Frauen. 

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