Thea Dückert (NA), 2002-02-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei Ihrer engagierten Rede, Frau Schwaetzer, in der Sie den FDP-Antrag eingebracht haben, musste ich daran denken, dass die
FDP im Gegensatz zur CDU/CSU immerhin 28 Jahre an
der Regierung beteiligt war.

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Da hätten Sie Ihre Wunderwaffen in der Arbeitsmarktpolitik in die Welt setzen können. Ich glaube, dass Ihre Regierungsbeteiligung eher der Grund ist, warum der Reformbedarf heute noch so riesengroß ist.

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Wir brauchen, Herr Kollege Laumann, natürlich mehr
Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt und flexiblere Möglichkeiten im Arbeitsmarkt, aber alles im Rahmen einer
soliden sozialen Sicherung. Wie die Vorschläge der FDP
erkauft werden sollen, kann man beim Durchlesen des
Antrages sehr gut erkennen: durch Abbau sozialer Leistungen. Genau das wollen wir nicht.

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Wir brauchen auch keinen flächendeckend subventionierten Niedriglohnsektor und auch keinen Einstieg in ein
Working Poor, wie wir es aus den USA kennen.

({3})

Wir brauchen allerdings - und das ist sinnvoll - mehr
Brücken in den Arbeitsmarkt für bestimmte Personengruppen,

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die es schwer haben, in den Arbeitsmarkt hereinzukommen. Außerdem brauchen wir mehr sozialversicherte Beschäftigungsverhältnisse. Das sage ich gerade an Ihre
Adresse, meine Damen und Herren von der FDP.

Die Vorschläge der FDP lassen für mich nur eine
Schlussfolgerung zu: Es ist besser, die Arbeitsmarktpolitik, wie es der Kollege Brüderle nennt, zu verriestern, als
sich mit der Arbeitsmarktpolitik der FDP in irgendeiner
Weise zu verbrüderlen. Ihre Vorschläge sind nämlich sehr
einfach.

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Sie wollen den Salto rückwärts machen, die 325-EuroGrenze auf 630 Euro anheben und gleichzeitig für die entsprechenden Personen die Sozialversicherungspflicht abschaffen, sie dafür aber pauschal besteuern, also Steuern
abkassieren. Das ist nicht nur eine Rolle rückwärts, sondern bringt einen klaren Sozialabbau mit sich, den wir so

nicht wollen. Sie treffen damit 4 Millionen Beschäftigte,
die jetzt renten- und krankenversichert sind,

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und ungefähr 1 Million Beschäftigte, die zwischen 325
und 630 Euro verdienen und bisher sowohl Beiträge in die
Arbeitslosen-, die Renten- und die Krankenversicherung
zahlen. Diesen Versicherungsschutz wollen Sie streichen.

Das bringt nicht nur Ausfälle in Milliardenhöhe für die
Sozialversicherung und höhlt die Sozialkassen weiter aus,
sondern es zerstört auch den sozialen Schutz der Betroffenen. Das wollen wir im Gegensatz zur FDP nicht.

Wir sind der Ansicht, dass auch die Bezieher kleiner
Einkommen den Schutz durch eine Sozialversicherung
brauchen und dass das soziale Sicherungssystem, wie wir
es von Ihnen übernehmen mussten, nicht ausbluten darf.
Wir wollen für die Probleme am Arbeitsmarkt ökonomische und sozialpolitisch vernünftige Lösungen finden.

Ihr Antrag hat in dieser Hinsicht nicht nur sozialpolitisch, sondern auch arbeitsmarktpolitisch einen blinden
Fleck. Wenn wir die Grenze bei den geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen von 325 Euro auf 630 Euro erhöhen, dann erhöhen wir gleichzeitig die von Ihnen richtig dargestellte Barriere am Arbeitsmarkt, die darin
besteht, dass ab dem Bezug von 630 Euro auf einmal in
voller Höhe die Sozialabgaben gezahlt werden müssen.
Das führt doch zu den gleichen Verwerfungen am Arbeitsmarkt, die Sie selbst jetzt beklagen.

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Wir Grüne haben vorgeschlagen, die so genannte Teilzeitmauer dadurch abzubauen, dass die Sozialbeiträge der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bezuschusst werden.

({8})

Das wäre insbesondere für die Bezieherinnen und Bezieher von kleinen Einkommen ein Vorteil. Es wäre kein Vorteil für die Arbeitgeber. Deswegen würde es nicht dazu
führen, wie viele fälschlicherweise befürchten, dass die
Arbeitgeber die Arbeitsplätze aufspalten.

({9})

Das würde keine flächendeckende Subventionierung im
Niedriglohnbereich bedeuten, sondern eine Hilfestellung
für Menschen, die mehr Teilzeit arbeiten wollen.

Ich finde es ganz in Ordnung, dass die FDP unseren
Vorschlag, ein Einstiegsgeld zu zahlen, unterstützt.
Natürlich ist es vernünftig - das wird kaum jemand bestreiten -, dass Sozialhilfeempfänger von ihrem Zuverdienst möglichst viel behalten dürfen. Wenn ein Sozialhilfeempfänger etwa jeden zweiten Euro dessen, was er

dazuverdient, behalten kann, dann ist das eine gute
Größenordnung.

Die volle Wahrheit in Bezug auf das, was Sie vorschlagen, ist, dass Sie gleichzeitig den Anspruch von Sozialhilfeempfängern auf ein soziokulturelles Existenzminimum infrage stellen. Lassen Sie uns einmal Ihren
Vorschlag zur Zahlung eines Einstiegsgeldes - er deckt
sich mit unserem Vorschlag - und das, was Sie zusätzlich
vorschlagen, betrachten! Mit Ihren Vorschlägen für bessere Zuverdienstmöglichkeiten für Sozialhilfeempfänger
- sie sind gewissermaßen ein Trojanisches Pferd - soll die
Absenkung der Sozialhilfe anderer Personengruppen einhergehen. Das ist keine vernünftige Sozialpolitik. Wir
wollen diesen Weg nicht.

Außerdem schlagen Sie vor, die Höhe des Kindergeldes an die Sozialhilfesätze anzugleichen, um das Lohnabstandsgebot aufrechtzuerhalten. Auch dieser Vorschlag ist sozialpolitisch einäugig.

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Ein großes Problem in Deutschland besteht heute darin,
dass das Kinderkriegen dazu führen kann, dass man in die
Sozialhilfe abrutscht.

({11})

Der von uns entwickelte Vorschlag, eine Kindergrundsicherung einzuführen, ist deswegen viel vernünftiger. Kinder sollen kein Armutsrisiko sein. Durch die Umsetzung
unseres Vorschlags können 4 Millionen Kinder in der
Bundesrepublik erreicht werden. Sozusagen ein Abfallprodukt der Umsetzung dieses Vorschlags wäre - Sie wollen das nur für eine bestimmte Personengruppe - ein vernünftiger Abstand zwischen Sozialhilfe und Löhnen.

({12})

Ich habe mich ungeheuer über das gewundert, was ich
in Ihrem Antrag über das Mainzer Modell gelesen habe
- wahrscheinlich haben Sie die neuesten Entwicklungen
nicht mitbekommen -: Die Höhe der Zuschüsse, die Menschen bekommen, die am Mainzer Modell teilnehmen,
werden nicht auf die Sozialhilfe angerechnet. Exakt das
fordern auch Sie.

({13})

Schließen Sie sich uns doch an!

Natürlich gibt es - auch dies ist in Ihrem Antrag falsch
dargestellt - eine Möglichkeit der Kombination mit den
Eingliederungszuschüssen. Es kann sein, dass eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer über das Mainzer
Modell gefördert wird und der Arbeitgeber dafür gleichzeitig einen Eingliederungszuschuss erhält. Diese Kombinationsmöglichkeit gibt es.

({14})

Außerdem ist die finanzielle Beteiligung der Länder weggefallen. Machen Sie sich also erst einmal kundig, bevor
Sie hier Anträge stellen. Wenn Sie sich das genau durchlesen, machen Sie letzten Endes an dieser Stelle bei uns
vielleicht auch noch mit.

Eines möchte ich zum Abschluss allerdings schon sagen: Auch wir Grünen sind wild entschlossen, weiter für
die Abzugsfähigkeit der Kinderbetreuungskosten ab
dem ersten Euro zu kämpfen.

({15})

Wir haben uns bisher damit nicht durchsetzen können,
aber wir halten diese Veränderung für notwendig und werden uns auch weiterhin dafür einsetzen.

Wenn man sich das, was die FDP vorschlägt, ansieht,
kann man in der Summe nur Folgendes feststellen: Es gibt
Reformbedarf, das ist richtig, aber wir brauchen keine Reform mit sozialer Schlagseite.

({16})

Wir wollen mehr Flexibilität und mehr soziale Sicherheit.
Das ist unser grünes Konzept.

({17})

Ich glaube, damit tun wir auch viel für die zukünftige Entwicklung in Deutschland.

({18})