emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ehren (NA), 1952-05-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Müller
({0})
- hier links! - erkennt diese Demokratie nicht an. Aber ich glaube, eines wird er doch anerkennen: daß er nämlich hier in unserem Lande die Gelegenheit hat, so viel zu schimpfen und zu schwadronieren, als es ihm einfällt.
({1})
Umgekehrt, dort drüben darf niemand das sagen, was er für richtig hält,
({2}) dann kommt er in die Konzentrationslager!
({3})
Das wüste Geschimpfe und die wüsten Ausfälle gegen Herrn Dr. Kather sind uns der Beweis dafür, daß die Entscheidung Herrn Dr. Kathers nicht die schlechteste war.
({4})
Ernster nehme ich die Ausführungen des Herrn Kollegen O h 1 i g.
({5})
Er meint auch, Herr K a t h e r sei umgefallen. Herr
Kollege Ohlig, Sie sind mit dem Gesetz nicht
hundertprozentig einverstanden. Das akzeptiere ich.
Wenn ich nun sagte: „Sie sind schuld daran, daß
es nicht besser wird!", würden Sie sagen: „Wie
kommen Sie zu einer solchen Unterstellung? Ich
habe das Beste getan; leider war eine Mehrheit
gegen meine Auffassung". - Wollen wir das
Gleiche nicht auch Herrn Kather konzedieren und
wollen wir nicht auch annehmen, daß er unter den
gesamten Verhältnissen hier im Hause ebenfalls
das Beste für die Ostvertriebenen herausgeholt hat?
({6}) .
Das ist zum mindesten die Auffassung weiter Kreise der Ostvertriebenen.
Nun, Herr Kollege Ohlig, zu dem § 269. Sie haben mit sehr viel innerer Überzeugung dagegen gesprochen. Auch ich habe gegen diesen Paragraphen gestimmt, ich habe so lange dagegen gestimmt,
({7})
als nicht in § 278 eine Sicherung eingebaut wurde, die es verhindert, daß die Millionen ausgezahlt werden. Tatsache ist doch heute, daß für die nächsten fünf Jahre in keinem Fall mehr als 50 000 DM Darlehen an einen Vertriebenen gezahlt werden können. Ich glaube, Herr Kollege Ohlig, Sie werden mit mir der Auffassung sein, daß ein Betrag von 50 000 DM, wenn wir einen Ostvertriebenen eingliedern wollen, wenn wir ihm eine Landwirtschaft geben wollen, doch sicher nicht zu viel ist, sondern daß wir das zum mindesten akzeptieren müssen. Sie werden vielleicht sagen: „Ja, aber nach fünf Jahren?!" Herr Kollege Ohlig, ich hoffe, daß sich auch nach fünf Jahren in diesem Hause Männer befinden - und Damen, selbstverständlich -, die eine so weise Entscheidung treffen, daß nicht Millionen an einzelne gezahlt werden, wenn noch Hunderttausende nicht das haben, was sie zum Leben brauchen.
Deswegen möchte ich bitten, daß wir den § 269 in der Ausschußfassung annehmen.
({8})
Golitschek (NA), 1952-05-16:
Meine Damen und Herren! Ich habe bereits in der zweiten Lesung nachgewiesen, daß § 277 Abs. 2 einer Ergänzung bedarf, und zwar dahingehend, daß den Kriegssachgeschädigten auch die Vertreibungsgeschädigten gleichgestellt werden. Es handelt sich bei diesem Punkt um die Gewährung von Eingliederungsdarlehen zur Schaffung von Ersatzbauten. Für die Kriegssachgeschädigten ist diese Möglichkeit im Gesetz vorgesehen, für die Vertreibungsgeschädigten ist sie jedoch in diesem Abs. 2 nicht vorgesehen. Ich bitte, diese Gleichstellung schon mit Rücksicht auf die Schaffung des erforderlichen Wohnraums auch hier durchzuführen und unserem Antrag zuzustimmen.
Ehlers (präsident), 1952-05-16:
Meine Damen und Herren! Zu § 269 liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schlage Ihnen vor, daß wir die damit in Zusammenhang stehenden §§ 270 bis 275 in der Aussprache erledigen und dann gemeinsam über die Paragraphen dieses Abschnittes abstimmen.
Zu den §§ 270 bis 275 liegt ein Streichungsantrag der SPD vor. Wer wünscht, ihn zu begründen? Es handelt sich um den Antrag Umdruck Nr. 518 Ziffer 13.
({0})
- Keine Begründung.
Zu § 272 liegt ein Änderungsantrag des Herrn Abgeordneten Dr. Reismann vor, Umdruck Nr. 543 Ziffer 4. - Offenbar auch keine Begründung. Auch zu § 275 liegt in Umdruck Nr. 543 Ziffer 5 ein Änderungsantrag des Herrn Abgeordneten Dr. Reismann vor. --- Auch ohne Begründung.
Meine Damen und Herren, dann schließe ich die Besprechung zu diesen aufgerufenen Paragraphen.
Zu § 269 ist vom Herrn Abgeordneten Ohlig namentliche Abstimmung beantragt. Ich bitte die Herren Schriftführer, die Stimmkarten einzusammeln. - Meine Damen und Herren, ich darf vorschlagen, daß Sie Platz nehmen.
({1})
- Meine Damen und Herren, ich habe diesen Antrag des Herrn Abgeordneten Nöll von der Nahmer nicht gehört. Im übrigen bin ich in der Abstimmung, Frau Dr. Weber; ich kann diese ja nicht unterbrechen.
({2})
Meine Damen und Herren, ich glaube, es besteht kein Zweifel darüber, daß über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck Nr. 518 Ziffer 12 abgestimmt wird.
Ich darf Sie noch einmal bitten, Ihre Plätze einzunehmen, damit die Schriftführer die Karten ungestört einsammeln können.
({3})
Ich bitte, mit der Auszählung der Stimmen zu beginnen.
({4})
Meine Damen und Herren, sind noch Abgeordnete vorhanden, die ihre Stimme nicht abgegeben haben?
({5})
- Ich wäre dankbar, wenn das geschehen könnte.
Meine Damen und Herren, weitere Abgeordnete, die abstimmen wollen, sind nicht vorhanden. Ich schließe die Abstimmung. - Ein Abgeordneter stimmt noch ab, dann wird die Abstimmung endgültig geschlossen.
({6})
Darf ich bei dieser Gelegenheit darauf hinweisen, daß wir gestern bei einer namentlichen Abstimmung vier Doppelstimmen gehabt haben, und zwar nicht aus böser Absicht, sondern nur, weil die Abgeordneten nicht darauf geachtet haben, daß die Karten zusammenkleben. Ich bitte also freund({7})
liehst, etwas „abzufühlen", ob Sie eine oder mehrere Karten abgeben.
Haben jetzt alle Abgeordneten abgestimmt? - Ich schließe die Abstimmung.
({8})
Meine Damen und Herren, ich gebe Ihnen das vorläufige Ergebnis*) der Abstimmung zu dem Antrag der Fraktion der SPD Umdruck Nr. 518 Ziffer 12 bekannt. Von 362 stimmberechtigten Abgeordneten, die an der Abstimmung teilgenommen haben, haben mit Ja 144 gestimmt, mit Nein 204 bei 14 Enthaltungen. Von den 16 teilnehmenden Berliner Abgeordneten haben 8 mit Ja, 7 mit Nein gestimmt bei einer Enthaltung. Es sind also insgesamt 378 Abgeordnete anwesend. Der Antrag der SPD ist damit abgelehnt.
({9})
- Herr Abgeordneter Kunze wünscht zur Geschäftsordnung das Wort.
Kunze (NA), 1952-05-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist vorhin ein Mißverständnis unterlaufen, indem der Antrag des Kollegen Nöll von der Nahmer, über § 269 erst in Verbindung mit § 278 abzustimmen, nicht zum Zuge gekommen ist. Ich wiederhole diesen Antrag und ergänze zugleich, daß über § 278 und die dazu vorliegenden Änderungsanträge eine interfraktionelle Verständigung erfolgt ist. Es wird im Namen dieser Fraktionen einschließlich der Sozialdemokratie folgendes vorgeschlagen - damit alle Änderungsanträge hiermit für erledigt erklärt werden können -, daß in § 278 Abs. 2 die Zahl „15 000" durch die Zahl „35 000" ersetzt wird und im übrigen der Zusatzantrag der Regierungsparteien, die Worte einzufügen: „jedoch nicht über 50 000 DM" angenommen wird. Ich würde bitten, daß man vielleicht so prozediert, daß man diesen interfraktionellen Antrag zu § 278 vorweg zur Abstimmung bringt und dann die Abstimmung zu § 269 vollzieht.
Ehlers (präsident), 1952-05-16:
Zur Geschäftsordnung hat das Wort Herr Abgeordneter Dr. Gerstenmaier.
Gerstenmaier (NA), 1952-05-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens meiner Freunde beantrage ich, daß jetzt von der Diskussion dieses Antrages abgesehen wird
({0})
und der Antrag unverzüglich an den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten überwiesen wird.
({1})
Ehlers (präsident), 1952-05-16:
Meine Damen und Herren! Sie haben den Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Gerstenmaier - ({0})
Sie haben den Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Gerstenmaier gehört.
({1}) Der Antrag beinhaltet Verzicht auf eine Diskussion jetzt und Ausschußüberweisung, ohne die Frage einer Besprechung nach dem Ausschußbericht zu präjudizieren.
({2})
- Ich erteile das Wort zur Geschäftsordnung nur nach meinem Ermessen.
Der Antrag auf Absehen von einer Debatte ist zulässig. Ich bitte die Damen und Herren, die dafür sind, daß jetzt eine Aussprache nicht stattfindet, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. ({3})
Meine Damen und Herren, es ist mit Mehrheit beschlossen worden, eine Aussprache nicht stattfinden zu lassen
({4})
und die Anträge sofort dem Auswärtigen Ausschuß zu überweisen.
({5})
Ich habe die Frage, ob Sie beabsichtigen, auch die Ziffer 1 des Antrags Drucksache Nr. 3364, nämlich die Vertretung vor dem Bundesverfassungsgericht, dem Auswärtigen Ausschuß oder dem Geschäftsordnungsausschuß zu überweisen.
({6})
- Auswärtiger Ausschuß?
({7})
Also, meine Damen und Herren, der Auswärtige Ausschuß wünscht die Überweisung beider Anträge.
({8})
- Meine Damen und Herren, ich bitte Sie freundlichst einen Augenblick um Ruhe. - Es ist also beantragt, beide Anträge dem Auswärtigen Ausschuß zu überweisen. Die Überweisung ist erfolgt. Ich habe nur die Frage, ob die Ziffer 1 des Antrags Drucksache Nr. 3364 bezüglich der Vertretung vor dem Bundesverfassungsgericht auch dem Auswärtigen Ausschuß oder dem Geschäftsordnungsausschuß überwiesen werden soll.
({9})
- Herr Abgeordneter Dr. Schmid!
Schmid (NA), 1952-05-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beantragen, daß auch Ziffer 1 des Antrages an den Ausschuß für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten überwiesen wird, und wir beantragen weiter, daß der Bericht des Ausschusses heute noch auf die Tagesordnung gesetzt und besprochen wird.
({0})
Ehlers (präsident), 1952-05-16:
Meine Damen und Herren, Sie haben den Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Schmid gehört. Wer diesem Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Schmid zustimmt, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Das ist offenbar die geschlossene Auffassung des Hauses.
({0})
- Ich habe Ihnen bereits gesagt, Herr Abgeordneter Fisch, daß ich das Wort zur Geschäftsordnung nach meinem Ermessen erteile, und zwar auf Grund der Geschäftsordnung, und daß ich, nachdem diese Beschlüsse gefaßt sind, keine Veranlassung zu einer geschäftsordnungsmäßigen Debatte sehe.
Herr Abgeordneter Dr. Schmid hat mich gebeten, bekanntzugeben, daß der Auswärtige Ausschuß sofort im Zimmer 106 zusammentritt.
Meine Damen und Herren, damit sind diese Punkte der Tagesordnung erledigt.
Wir treten wieder ein in die
Fortsetzung der dritten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über einen Allgemeinen Lastenausgleich.
Es liegen Anträge vor zu § 277. Sollen die Anträge begründet werden? - Herr Abgeordneter Dr. von Golitschek!
Ehlers (präsident), 1952-05-16:
Darf ich annehmen, daß Herr Abgeordneter Dr. Kather seinen Bleichlautenden Antrag nicht begründen will?
({0})
-- Schön!

({1})
Dann liegt zu § 278 Abs. 2 ein Antrag der SPD auf Umdruck Nr. 518 Ziffer 14 vor. Wünscht jemand, diesen Antrag zu begründen?
({2})
- Der Antrag ist gegenstandslos. Meine Damen und Herren, dann ist auch der Antrag Dr. von Golitschek gegenstandslos und der Antrag Dr. Kather ebenfalls.
Dann liegt vor der Antrag der CDU/CSU, FDP, DP/ DPB auf Umdruck Nr. 557. Wer wünscht, ihn zu begründen?
({3})
- Ist schon geschehen. - Herr Abgeordneter Kriedemann!
Kriedemann (NA), 1952-05-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte mich schon zum Wort gemeldet, ehe Sie mitteilten, daß die Begründung schon erfolgt ist. Ich wollte nur in den allgemeinen Trubel hinein noch einmal daran erinnern, daß Herr Kollege Kunze eben in seiner ausführlichen Stellungnahme zu § 278 gesagt hat, wie das nun formuliert werden soll. Vielleicht ist es am gescheitesten, Sie sagen es noch einmal, weil wir die Formulierung nicht vor uns liegen haben, und wir werden dann darüber abstimmen. Dann ist wenigstens ganz klar, worüber hier abgestimmt werden soll.
Ehlers (präsident), 1952-05-16:
Bitte schön, Herr Abgeordneter Kunze!
Kunze (NA), 1952-05-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Entsprechend der interfraktionellen Vereinbarung würde - und damit wären zugleich die Anträge des Kollegen Kather und die Anträge der Opposition erledigt - § 278 folgenden Wortlaut haben. Abs. 1 bleibt. ,Lediglich in Abs. 2 ändert sich die Zahl „15 000 DM" in „35 000 DM", und an den Schluß kommen, nachdem der Punkt durch ein Komma ersetzt ist, die Worte „jedoch nicht über 50 000 DM". Das ist der Antrag, den wir interfraktionell so beschließen wollen.
Ehlers (präsident), 1952-05-16:
Also, meine Damen und Herren, ich darf auf alle Fälle noch einmal wiederholen - damit der Antrag jetzt klar ist -, daß in Abs. 2 an die Stelle der Worte „15 000 DM" die Worte „35 000 DM" treten und daß an den Schluß des Absatzes nach einem Komma die Worte gestellt werden - ich darf sie dem Antrag entnehmen, Herr Abgeordneter Kunze -: „höchstens jedoch bis zu einem Betrag von 50 000 DM".
({0})
Ist über den Antrag nun Klarheit?
({1})
Meine Damen und Herren, ich darf wohl zwischendurch bemerken - für den Fall, daß jemand beabsichtigt, noch an der Sitzung teilzunehmen -: der Auswärtige Ausschuß ist nicht in Zimmer 106, sondern in Zimmer 03.
({2})
Damit Klarheit herrscht, darf ich vorschlagen, daß wir nun über den Änderungsantrag abstimmen, damit dieser Punkt abgeschlossen werden kann. Ich lasse also zunächst über diesen Antrag abstimmen, der eben von Herrn Abgeordneten Kunze vorgetragen worden ist. Ich bitte die Damen und Herren, die der Änderung des § 278 in dieser Form zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Ohne Enthaltungen einstimmig angenommen.
({3})
Ich darf dann zurückkehren zu § 269. Ich bitte die Damen und Herren, die § 269 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit, § 269 ist angenommen.
Ich bitte die Damen und Herren, die § 278 in der veränderten Form insgesamt zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Das ist auch die Mehrheit; § 278 ist angenommen.
Jetzt darf ich noch zu § 277 zurückkehren. Ich bitte die Damen und Herren, die den Änderungsanträgen der Herren Abgeordneten Dr. von Golitschek und Dr. Kather zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Das ist die überwiegende Mehrheit; die übereinstimmenden Änderungsanträge sind angenommen.
Ich bitte die Damen und Herren, die § 277 in der geänderten Fassung zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Auch das ist die überwiegende Mehrheit des Hauses; der Paragraph ist angenommen.
Wir können dann weitergehen zu § 280. Hierzu liegt ein Antrag des Abgeordneten Dr. Reismann auf Umdruck Nr. 543 Ziffer 6 vor.
({4})
- Auf Begründung wird verzichtet.
§ 281! Dazu liegt ein Antrag der SPD vor auf Umdruck Nr. 518 Ziffer 15. Herr Abgeordneter Kriedemann bitte!
Kriedemann (NA), 1952-05-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Durch die Abstimmung zu § 269, bei der unser Änderungsantrag nicht angenommen worden ist, ist eine grundsätzliche Entscheidung auch bezüglich des § 281 hinsichtlich des Verfahrens, das wir hier vorgeschlagen haben, gefallen. Wir können diesen Antrag also zurückziehen, weil er durch die Abstimmung leider gegenstandslos geworden ist.
Ehlers (präsident), 1952-05-16:
Der Antrag ist gegenstandslos und zurückgezogen.
§ 282! - Darf ich bitten, auch gleich den Antrag auf Umdruck Nr. 518 Ziffer 16 zu begründen? Frau Abgeordnete Krahnstöver!
Kunze (NA), 1952-05-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe soeben mit meinen Freunden Umdruck Nr. 561 noch einmal durchdacht und überlegt und auch Gelegenheit gehabt, mit dem Herrn Minister für gesamtdeutsche Fragen zu sprechen. Wir sind mit dem Antrag, wie er in Umdruck Nr. 561 gestellt ist, einverstanden.
({0})
Ehlers (präsident), 1952-05-16:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es sind also gleichzeitig die Anträge zu den §§ 282 und 283 begründet worden. Ich schließe die Besprechung zu den aufgerufenen Paragraphen.
Ich komme zur Abstimmung zunächst über den Antrag des Abgeordneten Dr. Reismann zu § 280 auf Umdruck Nr. 543 Ziffer 6. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Dieser Antrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Ich bitte die Damen und Herren, die § 280 in der Fassung der Beschlüsse der zweiten Beratung zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen ist § 280 angenommen.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD zu § 282 Abs. 3 auf Umdruck Nr. 518 Ziffer 16 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. -- Ich bitte um die Gegenprobe. -- Das letztere ist die Mehrheit; der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Ich bitte die Damen und Herren, die § 282 in der Fassung der zweiten Beratung zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei wenigen Enthaltungen mit Mehrheit angenommen.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck Nr. 518 Ziffer 17, den Frau Abgeordnete Krahnstöver ebenfalls begründet hat, zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt. Ich bitte die Damen und Herren, die § 283 in der Fassung der Beschlüsse der zweiten Beratung zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Dieser Paragraph ist mit Mehrheit angenommen worden.
Wir kommen zum nächsten Abschnitt. Zu § 291 liegt ein interfraktioneller Antrag betreffend neue Fassung des Abs. 2 Nr. 2 vor. Soll er noch ausdrücklich begründet werden? - Herr Abgeordneter Arndgen, bitte!
Arndgen (NA), 1952-05-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem dieser Antrag Umdruck Nr. 550 von sämtlichen Fraktionen gestellt worden ist, ist an sich eine Begründung wohl kaum notwendig. Da aber eine Überprüfung dieses Antrags einige Änderungen notwendig machte, gestatten Sie mir, diese Änderungen kurz vorzutragen.
Zunächst ist in Nr. 2 des Abs. 2 in der fünften Zeile das Wort „daneben" durch das Wort „ferner" zu ersetzen, weil dadurch die Dinge klarergestellt werden. Dann ist in Nr. 2 des Abs. 2 unter Buchstabe a) in der letzten Zeile die Ziffer 80 durch 75 zu ersetzen. Wir haben hier 75 eingefügt, um die Kontinuierlichkeit der Anrechnungsbeträge, die nun einmal festgelegt sind, in diesem Gesetz sicherzustellen. Dann ist hinter das Wort „jedoch" das Wort „stets" zu setzen, so daß die letzte Zeile heißt: „jedoch stets ein Freibetrag von 75 DM ...".
Des weiteren bitte ich, unter Buchstabe b) im letzten Absatz die Worte „oder die im Sinne der

({0})
Reichsversicherungsordnung pflegebedürftig sind" zu streichen, so daß dieser Absatz lautet:
Personen, die Pflegegeld nach der Reichsversicherungsordnung beziehen, jedoch stets ein Freibetrag von 75 DM monatlich.
Wir haben diese von mir beantragte Streichung vorgenommen, um die gestrichenen Worte in einen neuen Absatz c) einzufügen. Es muß also in dem Antrag Umdruck Nr. 550 ein neuer Abs. c) eingesetzt werden, der besagt:
Körperbehinderten Personen, die nicht unter a)
oder b) fallen, aber im Sinne der Reichs-
versicherungsordnung pflegebedürftig sind,
einen Freibetrag von 75 DM monatlich.
Diese Umstellung ist vorgenommen worden, weil nach dem bisherigen Wortlaut Pflegegeldempfänger aus der Fürsorge, z. B. Zivilblinde, nicht unter dieses Gesetz fallen würden. Aus diesem Grunde ist die vorgeschlagene Änderung notwendig.
Der letzte Absatz, der bisher Abs. c) war, erhält die Ziffer d), und zwar mit der Änderung, daß der Freibetrag für Witwen von 20 DM auf 30 DM erhöht wird.
Ich gestatte mir, dem Herrn Präsidenten den Antrag geändert vorzulegen, und bitte Sie, meine Damen und Herren, diesem Antrag zuzustimmen.
Ehlers (präsident), 1952-05-16:
Meine Damen und Herren, ich darf unterstellen, daß das für die antragstellenden Fraktionen beantragt wird.
({0})
- Das ist der Fall.
Herr Abgeordneter Kohl wünscht dazu das Wort.
Kohl (NA), 1952-05-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben uns erlaubt, zur zweiten Lesung des vorliegenden Gesetzes eine Reihe von Anträgen zu dem gesamten sozialpolitischen Komplex dieses Gesetzes zu stellen.
({0}) Sie haben damals erklärt, daß Sie bis zur dritten Lesung dieser Frage näherkommen wollen, und das Ergebnis Ihrer interfraktionellen . Verhandlungen liegt uns hier vor.
Ich darf darauf verweisen, daß die Forderungen der Kriegsopferverbände - wie sie von uns in der zweiten Lesung vertreten worden sind - nicht den entsprechenden Niederschlag gefunden haben. Ich darf weiter darauf verweisen, daß die von Ihnen in Anrechnung gebrachten Freigrenzen ebenfalls nicht den Bedürfnissen entsprechen, wenn ich den Personenkreis einsetze, der überhaupt unter diesen gesamten Fragenkomplex fällt. Ich darf auf unsere grundsätzliche Einstellung verweisen, die sowohl in der zweiten Lesung als auch bei einer Reihe anderer Gesetzesbestimmungen zum Ausdruck gekommen ist, daß wir uns grundsätzlich dagegen verwahren, und dort, wo Renten angerechnet werden sollen, diese Anrechnung zu Unrecht geschieht, weil der Bezug von Renten - beispielsweise aus der Kriegsopferversorgung, aus der Invaliden- und Angestelltenversicherung - auf einem Rechtsanspruch beruht, und nach unserer Auffassung sind Sie nicht befugt, diesen Rechtsanspruch zu liquidieren. Weil hier auch wieder die Renten zu einem erheblichen Teil angerechnet werden, auf die ein Rechtsanspruch besteht, werden wir diesem Antrag unsere Zustimmung nicht geben.
({1})
- Das war ein Witz!
({2})
Ehlers (präsident), 1952-05-16:
Wird das Wort dazu gewünscht?
({0})
- Frau Abgeordnete Dr. Weber wünscht nicht zu sprechen. Sonst noch jemand?
({1})
- Nein! Ich schließe die Besprechung zu § 300.
Meine Damen und Herren, Sie haben die Änderungen, die Frau Abgeordnete Kalinke vorgetragen hat, freundlichst zur Kenntnis genommen, nämlich, daß der Titel nicht „Krankenversorgung", sondern „Krankenversicherung" heißt und daß zum Schluß der Satz: „Wegen der Kosten findet Abs. 3 entsprechende Anwendung" in Abs. 5 hinzugefügt wird. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag zu § 300 zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Das ist, soviel ich sehe, einstimmig angenommen. Da eine völlig neue Fassung des § 300 beschlossen worden ist, erübrigt sich eine Abstimmung über die Fassung in der zweiten Beratung.
Ich rufe § 304 auf. Zu § 304 Abs. 2 liegt ein interfraktioneller Antrag auf eine neue Fassung dieses Absatzes vor. Soll er begründet werden?
({2})
- Die Umdrucke habe ich ständig vor mir und vermag nicht immer zu übersehen, daß es für Sie nicht
ganz so einfach ist. Also Umdruck Nr. 550 Ziffer 2.
({3})
Sie haben alle den Antrag vor sich. Wünscht jemand das Wort dazu? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Besprechung zu § 304.
Im selben Abschnitt ist noch § 315. Die SPD beantragt hierzu auf Umdruck Nr. 518 Ziffer 18 die Streichung. - Bitte schön, Herr Abgeordneter Heiland!
Ehlers (präsident), 1952-05-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Müller.
Bertram (NA), 1952-05-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu § 326 haben wir - Herr Kollege Lücke und ich und einige von unseren Fraktionskollegen - einen rein redaktionellen Änderungsantrag gestellt, in dem wir beantragen, in Abs. 2 des § 326, so wie er in der zweiten Lesung beschlossen worden ist, die Worte „an Geschädigte" vom Schluß des Paragraphen an den Anfang der Bestimmung vorzuziehen, so daß es dann nicht mehr heißt:
Die Darlehen sollen bevorzugt zur Erstellung von Eigenheimen, Kleinsiedlungen und Wohnungen in der Rechtsform des Wohnungseigentums oder des Dauerwohnrechts an Geschädigte gewährt werden.,
sondern:
Die Darlehen sollen bevorzugt an Geschädigte
zur Erstellung von . . . gewährt werden. Diese redaktionelle Änderung, die keine sachliche Änderung ist, bitte ich anzunehmen.