Jan-Marco Luczak (NA), 2013-06-27:

An den Gesetzentwurf zur Einführung eines Datenbankgrundbuchs ist auch eine Materie angehängt, die
uns schon recht lange beschäftigt. Ich spreche von der
Vereinfachung des Verfahrens nach der Grundstücksverkehrsordnung. Es hat lange gedauert und intensiver
Diskussionen mit den neuen Bundesländern bedurft,
bis wir hier und heute dieses Thema im Einvernehmen
mit den Ländern zu einem guten Abschluss bringen
können.

Worum geht es bei der Grundstücksverkehrsordnung? Nach der Grundstücksverkehrsordnung unterliegt die Veräußerung eines Grundstücks sowie die Bestellung eines Erbbaurechts an einem Grundstück
einer besonderen Genehmigungspflicht, wenn die Immobilie in den neuen Bundesländern liegt. Sinn der
Genehmigungspflicht ist es, etwaige Restitutionsansprüche von Alteigentümern nach dem Vermögensgesetz abzusichern; denn das Vermögensgesetz enthält
nur ein schuldrechtlich ausgestaltetes Verbot, über anmeldebelastete Vermögenswerte zu verfügen. Gäbe es
die Genehmigungspflicht nicht, könnte der vermögensrechtliche Anspruch durch die Veräußerung des
Grundstücks vereitelt werden, weil ein gutgläubiger
Erwerber unbelastetes Eigentum erwerben kann. Der
Alteigentümer kann dann zwar gegebenenfalls Schadensersatzansprüche geltend machen, sein Grundstück bekommt er aber nicht zurück.

Das will die Genehmigungspflicht verhindern. Wir
wollen sicherstellen, dass der vermögensrechtliche
Grundsatz „Rückgabe vor Entschädigung“ auch praktisch umgesetzt wird.

Die Lösung der offenen Vermögensfragen im Zuge
der Wiedervereinigung ist eine der wichtigsten und zugleich schwierigsten Herausforderungen, die wir in
den letzten Jahrzehnten zu meistern hatten. Heute können wir zum Glück sagen: Das ist fast vollständig bewältigt. Nach Angaben des Bundesamtes für zentrale
Dienste und offene Vermögensfragen sind über 99 Prozent der vermögensrechtlichen Anmeldungen im Immobilienbereich auf Rückübertragung im Verwaltungsverfahren erledigt. Das ist ein tolles Ergebnis.

Dennoch gibt es auch heute noch eine große Zahl
von Kauf- bzw. Grundstücksverträgen, die der Genehmigung bedürfen. Nach bisheriger Gesetzeslage entsteht dadurch ein hoher Verwaltungsaufwand. Das
kostet Zeit und Geld. In den neuen Bundesländern besteht daher das dringende Bedürfnis nach ErleichteDr. Jan-Marco Luczak



rung des Grundstücksverkehrs. Gleichzeitig sollen die
Alteigentümer natürlich nicht ihrer Rechte verlustig
gehen. Diese beiden sich gegenseitig hemmenden Ziele
vereinen wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf.

Wie schaffen wir das? Den Grundstücksverkehr
wollen wir durch eine zielgenaue Ergänzung im Vermögensgesetz erleichtern: Wir schaffen das neue Institut des sogenannten Anmeldevermerkes. Dieser Anmeldevermerk bezieht sich auf Grundstücke und
Erbbaurechte, für die innerhalb der Ausschlussfrist
des § 30 a Vermögensgesetz ein Antrag auf Rückübertragung gestellt worden ist. In diesen Fällen ersucht
das jeweilige Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen das zuständige Grundbuchamt, einen Anmeldevermerk in das Grundbuch einzutragen. Damit
wird für jeden Interessenten an dem betreffenden
Grundstück klar ersichtlich, dass es sich um eine Immobilie handelt, die Rückübertragungsansprüchen
ausgesetzt ist. Ein etwaiger guter Glaube wird also
zerstört; ein lastenfreier Erwerb scheidet aus.

Umgekehrt gilt: Wird der Antrag auf Rückübertragung in der Folgezeit bestandskräftig abgelehnt, zurückgenommen oder für erledigt erklärt, ist wieder das
Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen gefordert. Das entsprechende Grundbuchamt muss unverzüglich um Löschung des Anmeldevermerks ersucht
werden.

Mit dieser Regelung erreichen wir ein deutliches
Mehr an Rechtssicherheit. Der Grundstücksverkehr
kann deutlich effizienter abgewickelt werden; denn
diese Möglichkeit der Eintragung eines Anmeldevermerks, die jedem Alteigentümer die Möglichkeit eröffnet, seine vermögensrechtlichen Ansprüche zu sichern,
dient umgekehrt als Ausgangspunkt, um zu sagen, dass
in allen anderen Fällen, wo also kein Anmeldevermerk
eingetragen bzw. beantragt ist, von einer Genehmigungspflicht abzusehen ist. In diesen Fällen können
Grundstücke also ohne weiteren Verwaltungsaufwand
veräußert werden.

Richtig ist, mit unserem Gesetzentwurf kommen auf
das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen zusätzliche Aufgaben zu. Dessen Arbeitsbelastung wird zunächst ansteigen; denn die
Recherche der anmeldebelasteten Grundstücke zur
Feststellung der grundbuchgenauen Bezeichnung
muss von diesem durchgeführt werden. Es entsteht
auch ein zusätzlicher Aufwand bei den Grundbuchämtern, weil diese Anmeldevermerke eintragen und gegebenenfalls später löschen müssen. Diesen Mehraufwand halte ich aber für vertretbar, weil umgekehrt das
gesamte Verfahren des Grundstücksverkehrs in den
neuen Bundesländern um ein Vielfaches erleichtert
wird.

Dieser Recherche- und folglich auch Eintragungsaufwand beim Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen und bei den Grundbuchämtern
braucht natürlich etwas Zeit; sie muss schließlich mit
aller Sorgfalt durchgeführt werden. Die Ergänzung der

rung des Grundstücksverkehrs. Gleichzeitig sollen die
Alteigentümer natürlich nicht ihrer Rechte verlustig
gehen. Diese beiden sich gegenseitig hemmenden Ziele
vereinen wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf.

Wie schaffen wir das? Den Grundstücksverkehr
wollen wir durch eine zielgenaue Ergänzung im Vermögensgesetz erleichtern: Wir schaffen das neue Institut des sogenannten Anmeldevermerkes. Dieser Anmeldevermerk bezieht sich auf Grundstücke und
Erbbaurechte, für die innerhalb der Ausschlussfrist
des § 30 a Vermögensgesetz ein Antrag auf Rückübertragung gestellt worden ist. In diesen Fällen ersucht
das jeweilige Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen das zuständige Grundbuchamt, einen Anmeldevermerk in das Grundbuch einzutragen. Damit
wird für jeden Interessenten an dem betreffenden
Grundstück klar ersichtlich, dass es sich um eine Immobilie handelt, die Rückübertragungsansprüchen
ausgesetzt ist. Ein etwaiger guter Glaube wird also
zerstört; ein lastenfreier Erwerb scheidet aus.

Umgekehrt gilt: Wird der Antrag auf Rückübertragung in der Folgezeit bestandskräftig abgelehnt, zurückgenommen oder für erledigt erklärt, ist wieder das
Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen gefordert. Das entsprechende Grundbuchamt muss unverzüglich um Löschung des Anmeldevermerks ersucht
werden.

Mit dieser Regelung erreichen wir ein deutliches
Mehr an Rechtssicherheit. Der Grundstücksverkehr
kann deutlich effizienter abgewickelt werden; denn
diese Möglichkeit der Eintragung eines Anmeldevermerks, die jedem Alteigentümer die Möglichkeit eröffnet, seine vermögensrechtlichen Ansprüche zu sichern,
dient umgekehrt als Ausgangspunkt, um zu sagen, dass
in allen anderen Fällen, wo also kein Anmeldevermerk
eingetragen bzw. beantragt ist, von einer Genehmigungspflicht abzusehen ist. In diesen Fällen können
Grundstücke also ohne weiteren Verwaltungsaufwand
veräußert werden.

Richtig ist, mit unserem Gesetzentwurf kommen auf
das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen zusätzliche Aufgaben zu. Dessen Arbeitsbelastung wird zunächst ansteigen; denn die
Recherche der anmeldebelasteten Grundstücke zur
Feststellung der grundbuchgenauen Bezeichnung
muss von diesem durchgeführt werden. Es entsteht
auch ein zusätzlicher Aufwand bei den Grundbuchämtern, weil diese Anmeldevermerke eintragen und gegebenenfalls später löschen müssen. Diesen Mehraufwand halte ich aber für vertretbar, weil umgekehrt das
gesamte Verfahren des Grundstücksverkehrs in den
neuen Bundesländern um ein Vielfaches erleichtert
wird.

Dieser Recherche- und folglich auch Eintragungsaufwand beim Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen und bei den Grundbuchämtern
braucht natürlich etwas Zeit; sie muss schließlich mit
aller Sorgfalt durchgeführt werden. Die Ergänzung der
Grundstücksverkehrsordnung soll daher erst dann in
Kraft treten, wenn die Anmeldevermerke zur Sicherung
der noch unerledigten Rückübertragungsansprüche
vollständig im Grundbuch eingetragen werden konnten. Das sollte am 1. Januar 2017 der Fall sein.

Diese Gesetzesänderung beschleunigt den Grundstücksverkehr in den neuen Bundesländern deutlich.
Wir kommen damit einer vielfach erhobenen Forderung nach, hier ein effizientes und kostengünstiges
Verfahren bereitzustellen. Unnötige finanzielle Belastungen von Immobilienkäufern etwa durch Bereitstellungszinsen und Gebühren werden vermieden und
letztlich auch Investitionen in den neuen Bundesländern gefördert.

Gleichzeitig stellen wir mit diesem Gesetzentwurf
sicher, dass kein Alteigentümer Angst haben muss, vermögensrechtliche Ansprüche zu verlieren. Den Sicherungsgedanken und das Prinzip „Rückgabe vor Entschädigung“ halten wir also aufrecht. Unter dem
Strich ist das ein sehr guter Gesetzentwurf, für den ich
um Ihre Zustimmung werbe.