ulrike flach (NA), 2008-09-19:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Kurt Rossmanith hat gerade zu Recht auf die Rolle von
Herrn Stiegler bei dem IKB-Skandal hingewiesen.

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Wer im Verwaltungsrat sitzt, muss natürlich aufpassen,
Herr Stiegler,

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und darf hier nicht nur Kassandrarufe gegen das Kapital
loswerden.

Ich möchte an dieser Stelle einmal deutlich daran erinnern: Wer hat uns denn das ganze „Gedöns“ mit der
IKB eingebrockt? Das waren doch die Sozialdemokraten.

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Ohne die Sozialdemokraten gäbe es überhaupt keine Beteiligung des deutschen Staates an der IKB.

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Es ist schon bemerkenswert, dass Sie hier jetzt wilde Beschimpfungen gegen Leute aussprechen, die damit überhaupt nichts zu tun haben.

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Aber lassen Sie mich jetzt auf den Haushalt eingehen; schließlich haben wir Haushaltsberatungen. Herr
Glos, Sie haben in diesem Jahr 6,37 Milliarden Euro in
Ihrem Einzelplan; das ist eine Steigerung von fast 3 Prozent. Sie haben eben auf Ihren Rivalen Sigmar Gabriel
hingewiesen. Im Verhältnis zu dem Etat von Herrn
Gabriel ist das fast ein Nullwachstum. Ich frage mich,
warum es Ihnen nicht gelungen ist, die unendlichen Erlöse aus den Emissionszertifikaten in Ihren Haushalt
hineinzulenken, wie es für Herrn Gabriel offensichtlich
eine Selbstverständlichkeit war. Mit dem Geld hätten Sie
Technologiepolitik betreiben und die eigenen Wachstumspfeiler stärken können, wie Sie es von Ihrer eigenen
Politik eben selbst gefordert haben.

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Schauen Sie sich Ihren Haushalt doch einmal an.
Zwar haben wir im Jahr 2009 Aufwüchse. Aber in der
mittelfristigen Finanzplanung haben wir Stagnation bis
hin zu einem Abfall der Ausgaben. Welchen Schluss
ziehe ich als Liberale daraus? - Ganz offensichtlich ist
das ein reiner Wahlkampfetat, und ganz offensichtlich
scheinen Sie, Herr Glos, nicht fest mit einer Fortsetzung
Ihrer Amtszeit zu rechnen.
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Die Ausgaben für die Technologieförderung Mittelstand - Kurt Rossmanith hat sie eben erwähnt - gehen
bis 2012 sogar herunter.

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Die Gelder für Auslandsmessen stagnieren. Einzelne
Titel für die Technologieforschung, von der Sie auf Ihrer
Klausur gesagt haben, Sie wollten 3 Milliarden Euro zusätzlich dafür ausgeben, sinken sogar. Was ist das für ein
klaffender Unterschied zwischen der Realität und Ihren
Ankündigungen, Herr Glos? Schauen Sie sich nur einmal die Schifffahrt an. Die Inflation frisst das bisschen
Geld von 500 000 Euro, das sie dafür mehr ausgeben
wollen, Tag für Tag auf.

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Das Wichtigste ist aber: Wir haben es im Technologieministerium mit einem Minister zu tun, dem die Visionen fehlen.

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Sie leben einfach in den Tag hinein und wackeln bei
wichtigen Politikfeldern. Denken Sie nur an das große
Thema Mondfahrt. Wir haben jetzt die dritte Haushaltsberatung, in der wir nicht wissen, was der Staat bei
Raumfahrt und Mondfahrt machen wird. Jedes Mal wird
uns erzählt: Ja, wir wollen dort gerne einsteigen. - Aber
wenn wir in den Haushalt hineinschauen, müssen wir
feststellen: Nichts passiert! Sie lassen die Leute im Regen stehen,

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und zwar auf einem Technologiefeld, von dem wir genau
wissen, dass die anderen längst an uns vorbeiziehen und
riesige nationale Programme fahren. Wir werden im
Endeffekt in die Röhre schauen.

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Herr Glos, die Österreicher sind vor einigen Tagen
von einer EU-Arbeitsgruppe geprüft worden, und man
hat ihnen vorgeworfen, dass sie zu wenig Visionen haben, dass sie eine zu große Programmvielfalt haben und
dass sie sich verstricken, weil Ministerien gegeneinander
ankämpfen. Ich sehe im Augenblick bei dem von Ihnen
vorgelegten Haushalt an keiner Stelle einen Unterschied
zu Österreich. Wir hätten längst weiter sein müssen, und
zwar wesentlich weiter.

Als Fazit können wir nur sagen: Liberale verstehen
unter Technologiepolitik eine deutliche Investition in
das, was für die nächsten Generationen wirklich wichtig
sein wird. Das leisten Sie nicht. Sie haben versagt.

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Ich vermute, dass uns auch in den letzten Monaten dieser
Bundesregierung nicht mehr geboten werden wird.

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