Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1984-06-06:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die Bundesregierung begrüßt ausdrücklich, daß heute die Möglichkeit besteht,
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über die deutsche Südafrikapolitik zu sprechen,
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nicht zuletzt deshalb, weil wir an den Beiträgen, die wir hören, überprüfen können, inwieweit die verschiedenen Fraktionen des Deutschen Bundestages bei ihrer Politik in dieser Frage bleiben, inwieweit sie klar oder inwieweit sie widersprüchlich sind. Die Bundesregierung nimmt diese Debatte zum Anlaß, noch einmal ihre Position zu bekräftigen.
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Die Bundesregierung verfolgt im südlichen Afrika eine zielstrebige Friedenspolitik, mit der sie dazu beitragen will, die Konflikte zu entschärfen und Voraussetzungen für eine gerechte und dauerhafte Ordnung zu schaffen. Bei dieser Politik handelt die Bundesregierung gemäß den Grundsätzen ihrer Außenpolitik, für die sie in Europa und weltweit eintritt: Selbstbestimmungsrecht der Völker, Durchsetzung der Menschenrechte, Gewaltverzicht, Nichteinmischung sowie Achtung der Souveränität und territorialen Integrität der Staaten. Das haben wir in der Antwort vom 21. Dezember 1983 auf die

Große Anfrage der Fraktion der SPD erklärt. Das ist heute unsere Meinung. Dabei wird es bleiben.
Wir sind damals wie heute wie auch bei dem Besuch des südafrikanischen Außenministers der Auffassung gewesen, daß Gespräche unabhängig davon, ob wir mit der inneren oder äußeren Politik eines Landes einverstanden sind oder nicht, nützlich sind. Sie sind um so notwendiger, als wir diese Gespräche nutzen wollen, um unsere außenpolitischen und menschenrechtlichen Vorstellungen zum Ausdruck zu bringen.
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Ich kann mich deshalb eigentlich nur fragen, wie die Fraktion der SPD auf der einen Seite
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die Tatsache dieses Besuches beklagen kann, während auf der anderen Seite der Vorsitzende der Fraktion der SPD und sein Stellvertreter Herr Professor Ehmke den Besuch - was wir begrüßen - genutzt haben, mit Herrn Botha und dem Außenminister Botha zu sprechen. Herr Kollege Schwenninger, es ist nicht so, daß Herr Vogel Herrn Botha empfangen hat. Der Bundeskanzler hat Herrn Botha empfangen. Aber Herr Vogel ist zu Herrn Botha in das Gästehaus des Auswärtigen Amtes gegangen, ob mit oder ohne Sofa, Herr Verheugen, weiß ich nicht, weil ja der Protest von Herrn Vogel darin zum Ausdruck kam, daß er sich nur vor dem Haus und nicht im Haus fotografieren ließ.
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Meine Damen und Herren, ich denke, wir sollten uns nicht gegenseitig die Aufrichtigkeit in der Ablehnung der Politik der Apartheid bestreiten.
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Wir sollten vielmehr gemeinsam zum Ausdruck bringen, daß wir hier im Deutschen Bundestag und daß die Bundesregierung weltweit, nicht einäugig und unabhängig davon, wer die Menschenrechte verletzt, gegen Menschenrechtsverletzungen eintreten.
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Die Bundesregierung läßt es ganz unabhängig davon, wie die Regierungsform eines Landes ist, nicht an Entschlossenheit fehlen, für die Beachtung der Menschenrechte einzutreten. Sie hat die Europareise des südafrikanischen Ministerpräsidenten genutzt, um ihre Auffassung von der Notwendigkeit friedlicher Lösungen im südlichen Afrika, der Notwendigkeit der dringlichen Lösung der Namibia-Frage und der Notwendigkeit der Herstellung menschenrechtlicher Zustände in Südafrika selbst zum Ausdruck zu bringen. Sie hat es damit nicht anders gehalten als die Regierung Portugals, die Regierung der Schweiz, die Regierung Englands, die belgische Regierung und die österreichische Regierung. Das heißt, der Bundeskanzler befand sich bei seinen Gesprächen mit Herrn Botha in der Gemeinschaft von immerhin zwei Regierungschefs, deren Parteien wie die Sozialdemokratische Partei der Sozialistischen Internationale angehören.
Ich begrüße das ausdrücklich, weil damit nämlich deutlich wird, daß die Frage der Ablehnung der Apartheid in den demokratischen Parteienfamilien Europas kein Gegenstand von Streit ist und daß die Regierungen in den Demokratien Europas wie wir den Dialog, das Gespräch für das einzig mögliche Mittel zur Überwindung von menschenrechtsfeindlichen Vorstellungen halten.
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Wir wissen uns dabei auch mit den Mitbürgern einig, die Zweifel an der Nützlichkeit dieses Besuches haben. Wir sind aber mit ihnen einig, daß in jedem Fall die Möglichkeit genutzt werden muß, um die Lage im südlichen Afrika zu verbessern.
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Die Gesprächsführung mit dem Ministerpräsidenten und dem Außenminister Südafrikas ist genutzt worden, um unsere ablehnende Haltung zur Vertreibung von Menschen aus Südafrika gegen ihren Willen zum Ausdruck zu bringen; um die Rassendiskriminierung zu kritisieren; um zu kritisieren, daß Menschen, die zu uns kommen möchten, keine Ausreise erhalten, und daß andere, nämlich deutsche Staatsangehörige, die nach Südafrika reisen möchten, diese Möglichkeit wegen einer Verweigerung des Visums nicht erhalten. Wir sind der Auffassung, daß die Abkehr der südafrikanischen Regierung von der Politik der Rassentrennung dringlich ist, wenn menschenwürdige Verhältnisse in diesem Land hergestellt werden sollen.
Wir wissen auch, daß unsere Bemühungen im Dialog und daß auch die Bemühungen, die die deutsche Wirtschaft in Anwendung des Verhaltenskodex der Europäischen Gemeinschaft unternommen hat, zu einer Verbesserung der rechtlichen Lage von Arbeitnehmern - unabhängig von ihrer Hautfarbe - in der Republik Südafrika jedenfalls in den Unternehmen geführt haben, die mit deutschem Kapital gebaut worden sind. Das heißt: wir haben die Möglichkeit gehabt, hier ein Stück mehr Menschenrechte in Südafrika mit friedlichen Methoden zu verwirklichen. Ich denke, diesen Weg sollten wir weitergehen.
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Wir werden abzuwarten haben, inwieweit die Veränderungen, die die Interessenlage von Farbigen und Indern verbessern sollen, von diesen angenommen werden.
Wir haben auf die Anfrage der Fraktion der SPD hin unsere Auffassung zum Ausdruck gebracht, daß eine Politik der Destabilisierung durch Südafrika gegenüber den Nachbarstaaten nicht im Interesse einer Befriedung des südlichen Teils Afrikas liegt. Wenn wir das getan haben, so können wir jetzt nicht Kritik an Abkommen üben, die NachbarstaaBundesminister Genscher
ten Südafrikas mit der Republik Südafrika schließen.
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Dabei möchte ich ganz klar zum Ausdruck bringen, daß es jetzt darauf ankommt, die Hauptursachen zu beseitigen, aus denen sich die tiefgreifenden Spannungen im südlichen Afrika ergeben haben. Es wird also noch abzuwarten sein, ob die von uns erhofften Befriedungsentwicklungen eintreten oder nicht.
Aber es ist nicht so, daß diese Länder beim Abschluß dieser Abkommen alleinstehen. Sie haben trotz Skepsis anderer Regierungschefs sehr wohl auch Unterstützung durch andere Staaten des südlichen Afrikas erhalten. Wenn andere Staaten des südlichen Afrikas, darunter auch Frontlinienstaaten, sich als Mächte der Region positiv äußern, dann sollten wir nicht als europäische Länder in einer Art bevormundender Haltung die Regierungen des südlichen Afrikas kritisieren, die glauben, auf diese Weise ihre nationalen Interessen am besten durchsetzen zu können.
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Meine Damen und Herren, ich darf zitieren, was der Staatspräsident von Sambia, Kaunda, trotz seiner bekannten Skepsis zu den Verträgen zwischen Mosambik und Südafrika öffentlich erklärt hat. Er sagte:
Ich glaube, daß der von beiden Regierungen unternommene Schritt, ihre Probleme zu erörtern und einen akzeptablen Modus vivendi zu erreichen, ein richtiger Schritt ist. Er kann dazu beitragen, Frieden zwischen beiden Staaten herbeizuführen.
Die Staatschefs der portugiesisch sprechenden afrikanischen Staaten haben bei ihrer Konferenz in Maputo am 27./28. April 1984 erklärt:
Nach Würdigung der Faktoren, die zum Kompromiß von Lusaka zwischen Angola und Südafrika sowie der Zeichnung des N'Komati-Vertrags zwischen Mosambik und Südafrika führten, bekräftigen die fünf Staatschefs ihre volle Unterstützung für diese Initiativen, die die Herbeiführung eines dem Frieden günstigen Klimas im südlichen Afrika ermöglichen.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Politik sollten wir unterstützen. Wir sollten aber den Abschluß dieser Verträge nicht als die Endstation auf dem Wege zur Herstellung menschenwürdiger und friedlicher Zustände im südlichen Afrika ansehen, sondern wir sollten vielmehr darauf dringen, daß ausgewogene Beziehungen zwischen Südafrika und seinen Nachbarn entstehen, daß vorhandene Konfliktlagen wie die ungelöste Namibia-Frage überwunden werden und daß die innere Ordnung Südafrikas Schritt für Schritt der Herstellung menschlicher, menschenrechtlicher Bedingungen entsprechend entwickelt wird.
Hierzu haben wir den Besuch wie alle früheren Begegnungen genutzt. Wir sind allerdings der Meinung, daß die Unterbrechung der wirtschaftlichen
Beziehungen zu Südafrika kein taugliches Mittel der Politik wäre. Wir lehnen ja auch gegenüber anderen Ländern wirtschaftliche Boykottmaßnahmen, ebenso wie eine Embargo-Politik ab. Auch hier kann es keine Einäugigkeit und keine Einseitigkeit geben.
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Eines können wir heute schon sagen, meine Damen und Herren: Nichts, auch nicht eine bessere wirtschaftliche Lage, kann über die Entziehung der Menschenrechte der schwarzen Bevölkerung Südafrikas hinwegtäuschen. Aber wirtschaftliche Embargo-Maßnahmen träfen zuallererst die Ärmsten der Armen, und das ist der schwarze Bevölkerungsteil in Südafrika.
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Deshalb würden wir mit dieser Maßnahme Wirkungen, wie Sie und auch wir sie erhoffen und erwarten, nicht erreichen.
Mein Kollege Schäfer hat zu Recht die immer wieder erhobenen, deshalb aber nicht richtiger werdenden Vorwürfe einer Rüstungszusammenarbeit mit der Republik Südafrika zurückgewiesen.
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Ich tue das namens der Bundesregierung. Wer diese Vorwürfe erhebt, erhebt sie wider besseres Wissen. Wer sie erhebt, sollte, wenn er das hier im Deutschen Bundestag tut, die Kraft haben, die Beweise dafür vorzulegen, und sich nicht auf allgemeine Erklärungen beschränken.
Meine sehr geehrten Kollegen von den GRÜNEN: Wir alle, wie unterschiedlich unsere Meinungen auch sein mögen, tragen als gewählte Abgeordnete des deutschen Volkes hier im Deutschen Bundestag eine Verantwortung für unser Land. Zu dieser Verantwortung gehört, daß auch der, der als Opposition der Regierung gegenübersteht, dieser frei gewählten Regierung keine Vorwürfe macht, die er nicht beweisen kann. Die Bundesregierung, die Sie ablehnen, ist auch Ihre Bundesregierung, denn sie ist die Regierung unseres demokratisch verfaßten Staates.
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Es ist die Frage des Kulturabkommens und seiner Wirkungen aufgeworfen worden. Meine Kollegen von der SPD, ein Kulturabkommen gibt die Möglichkeit, wenn auch in beschränktem Maß, unsere Wertvorstellungen in einem Land zum Ausdruck zu bringen, das anderen Wertvorstellungen folgt. Hätten wir eine andere Auffassung und würden wir Kulturabkommen nur dort haben wollen und praktizieren, wo die gleichen menschenrechtlichen und demokratischen Vorstellungen, wie wir sie haben, verwirklicht werden, dann müßten wir viele Kulturabkommen kündigen,
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und dann dürften wir uns z. B. nicht um den Abschluß von Kulturabkommen mit den osteuropäischen Staaten bemühen.
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Aber wir sind doch gerade der Meinung, daß unsere Kulturpolitik im Ausland Ausdruck unserer freiheitlichen Gesinnung und unserer Vorstellungen von der Menschenwürde und den Menschenrechten ist. Wenn wir - und sei es auch nur beschränkt - durch unsere Kulturarbeit in der Republik Südafrika diese Vorstellungen zum Ausdruck bringen können, dann nützt das zuallererst den Menschen dort. Die Ausbildungsleistungen, die für Farbige in Südafrika durch unsere Kulturarbeit erbracht werden, sind ein zusätzlicher Beitrag der Bundesrepublik Deutschland, um Menschen, denen heute Rechte vorenthalten werden, früher zu diesen Rechten zu verhelfen.