Oliver Krischer (NA), 2012-01-26:
Ich bin froh, dass wir uns heute mit dem Thema Bergrecht beschäftigen, das nicht nur die Menschen in den
traditionellen Kohleabbaugebieten Nordrhein-Westfalens, des Saarlandes und der Lausitz bewegt, sondern
auch die Menschen an vielen anderen Orten in Deutschland, an denen Bodenschätze abgebaut werden. Dies geschieht nämlich an mehr Orten, als man gemeinhin
denkt, und das Bundesberggesetz, kurz das Bergrecht, ist
dort immer wieder der Ausgangspunkt für politische und
gesellschaftliche Debatten. Das Bergrecht ist in Deutschland die Rechtsgrundlage für vielerlei Vorhaben: Sei es
der Abbau von Kohle, Salz, Gestein und Kies, die Förderung, aber auch Speicherung von Gas und Öl, die Abfalldeponierung bis hin zur Genehmigung von untertägigen Industriebetrieben und sogar die Erkundung von
Gorleben.

Kaum ein Projekt ohne tiefgreifende Konflikte, für deren Lösung das seit über 30 Jahren nicht mehr entscheidend geänderte Bergrecht mit in großen Teilen noch älteren Rechtsgrundsätzen, die ausschließlich auf die Rohstoffgewinnung ausgerichtet sind, eher Hindernis als
eine Hilfe ist. In unserem heute in der ersten Lesung zur
Debatte stehenden Antrag schlagen wir vor, das Bergrecht grundlegend zu reformieren und an die Anforderungen des 21. Jahrhunderts anzupassen. Unser Antrag
benennt die Probleme des Bergrechts konkret und macht
Lösungsvorschläge.

In Deutschland gibt es eine lange Bergbautradition.
Ohne den Bergbau wäre in den vergangenen Jahrhunderten und Jahrzehnten die wirtschaftliche Entwicklung
Deutschlands so nicht möglich gewesen. Auch wenn der
Bergbau heute nicht mehr die wirtschaftliche Rolle
spielt, wird der Abbau von Bodenschätzen auch in Zukunft in Deutschland ein wesentlicher Bestandteil der
Ökonomie sein und sein müssen. Doch die dafür geltende Rechtsgrundlage ist nicht mehr zeitgemäß. Sie ist
in Teilen regelrecht aus der Zeit gefallen. Moderne Bürgerbeteiligung, Transparenz, Interessenabwägung sind
beinahe Fremdworte bei der Genehmigung von Bergbauvorhaben und der deren Umsetzung. Es bedarf einer
Anpassung dieses Rechts an die Gesellschaft des 21. Jahrhunderts. Nicht zuletzt aufgrund neuer Interessen bei
der Bodenschatzgewinnung und auch durch neue Fördermethoden.

Das heutige deutsche Bergrecht ist stark geprägt
durch das Allgemeine Preußische Berggesetz von 1865.
Zur Zeit der NS-Herrschaft kamen weitere Regelungen
hinzu, welche der deutschen Kriegswirtschaft ungehinderten Zugang zu Ressourcen ermöglichen sollten, sich
aber zum Teil noch im heutigen Bergrecht wiederfinden
lassen. Ein einheitliches Bundesberggesetz wurde 1980
geschaffen. Die letzten wesentlichen Änderungen gab es
im Jahr 1990 im Zusammenhang mit der deutschen Einheit und der Einführung von Regelungen zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung, UVP.

Um es auf den Punkt zu bringen: Das deutsche Bergrecht ist geprägt von einem starren Über- und Unterordnungssystem. Das heißt, dem öffentlichen Interesse des
Bergbaus wird weitgehend Vorrang vor anderen Belangen, Interessen und Rechten, insbesondere denen Privater, eingeräumt. Eine gleichwertige Interessenabwägung
in der Planungs- und Genehmigungsphase findet faktisch nicht statt. Gerade die Menschen in den deutschen
Braunkohlerevieren können ein Lied davon singen.
110 000 Menschen wurden allein für den Braunkohlebergbau zwangsumgesiedelt. Viele von Ihnen versuchten
sich juristisch dagegen zur Wehr zu setzen, dass man
ihre Heimat wegbaggern wollte - vergeblich, weil das
deutsche Bergrecht die Interessen des Einzelnen kaum
berücksichtigt. Die Vertreibung aus und die Zerstörung
der Heimat, einer der schwersten denkbaren Eingriffe in
die Menschenwürde, ohne wirksamen Rechtsschutz das muss ein Ende haben.

Die Anforderungen an das deutsche Bergrecht werden weiter zunehmen, je stärker auch heimische Bodenschätze durch steigende Weltmarktpreise wieder in den
Fokus der bergbautreibenden Unternehmen rücken. Darüber hinaus werden immer mehr Anforderungen durch
neue Technologien wie die Nutzung der Geothermie, die
Förderung von unkonventionellem Erdgas oder die Errichtung großer Erdgasspeicher an den Untergrund gestellt werden. Dafür ist das Gesetz in seiner derzeit gültigen Fassung jedoch überhaupt nicht ausgelegt. Nach
unserer Auffassung steht das deutsche Bergrecht daher
zurzeit von mehreren Seiten unter Druck, und eine Anpassung an die Anforderungen des 21. Jahrhunderts erscheint dringend erforderlich.

Ich möchte im Folgenden drei Sachverhalte nennen,
stellvertretend für weitere wichtige Punkte, die wir in
unserem Antrag formuliert haben, bei denen wir im Bundesberggesetz dringenden Handlungsbedarf sehen:

Erstens fordern wir, dass die durch das Bergrecht gedeckte und leider nach wie vor häufig übliche Hinterzimmerpolitik durch ein öffentliches „Transparenzgebot“ ersetzt wird. Die verfahrensführenden Behörden
müssen dazu verpflichtet werden, die Öffentlichkeit früh,
bürgernah und umfassend zu informieren.

Zweitens muss die Durchführung einer UVP als wesentlicher Bestandteil des Planfeststellungsverfahrens
als ökologisches Bewertungsinstrument mit Frühwarnfunktion gestärkt werden. Gegenwärtig wird eine UVP
Zu Protokoll gegebene Reden


nur in Ausnahmefällen bei bergrechtlichen Vorhaben
durchgeführt; dabei handelt es sich bei nahezu allen
Bergbauprojekten um ganz massive Eingriffe in Umwelt
und Natur, bei denen ökologische Folgeschäden nahezu
unvermeidlich sind. So muss nach aktuell geltendem
Recht zum Beispiel bei der Förderung von unkonventionellem Erdgas keine UVP durchgeführt werden, obwohl
dabei erhebliche Umweltschäden auftreten können, wie
man vor allem in den USA beobachten kann. Die Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben muss daher dringend geändert werden.

Drittens möchte ich auf die nach unserer Auffassung
dringend gebotene Beweislastumkehr hinweisen. Aktuell
stehen Betroffene von Bergschäden vor der häufig
schwierigen und für Privatpersonen sehr kostspieligen
Aufgabe, nachweisen zu müssen, dass es sich bei Schäden an ihren Immobilien um Bergschäden handelt. Entscheiden sich Bergbaubetroffene, zu klagen, droht Ihnen
vor Gericht eine ungleiche Auseinandersetzung mit einem Großkonzern. Wir Grünen fordern, dass im gesamten potenziellen Einwirkungsbereich bergbaulicher Tätigkeiten bei typischen Schadensmerkmalen von Bergschäden auszugehen ist. Im Zweifel muss der Bergbautreibende nachweisen, dass es sich nicht um einen Bergschaden handelt.

Die sind nur drei exemplarische Punkte, bei denen
wir dringenden Handlungsbedarf im deutschen Bergrecht sehen. Wir möchten mit unserem Antrag eine Debatte über eine Reform des deutschen Bergrechts anstoßen, da wir der festen Überzeugung sind, dass es gerade
auch angesichts der Herausforderungen der kommenden Jahre dringend einer Anpassung an die Verhältnisse
des 21. Jahrhunderts bedarf. Wir freuen uns daher auf
die Beratungen in den Ausschüssen.