emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Probst (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie), 1985-01-17:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich bei Ihnen dafür entschuldigen, daß ich etwas später in die Debatte gekommen bin. Es war mir ein späterer Beginn der Debatte avisiert; ich bin aber sofort geeilt. Dennoch war ich einige Minuten zu spät; ich bitte um Nachsicht.
Ich möchte auf einige Aspekte, die in der Debatte eine Rolle gespielt haben, jetzt noch einmal im besonderen eingehen.
Frau Kollegin Dr. Hickel, die Zahlen, die wir Ihnen hier in der Großen Anfrage genannt haben, stützen sich auf Zahlen der Bundesländer, und ich gehe davon aus, daß uns die Beamten in den Bundesländern genauso korrekte Zahlen liefern, wie wir Ihnen diese Zahlen weitergeben, und schließe daraus, daß die Zahlen stimmen.
Eines ist bei einer fortgeschrittenen Technologie oder künftigen Schlüsseltechnologie natürlich immer eine Kernfrage: Soll man diese Technologie aufgreifen, oder soll man sich ihr verweigern? Ich würde es für sehr verhängnisvoll halten, wenn die deutsche Politik der Philosophie der GRÜNEN folgen würde,
({0})
alle neuen Technologien aus Angst zu ignorieren, und aus ihnen schon aussteigen würde, bevor sie sich überhaupt gezeigt haben.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-01-17:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Für den Entschließungsantrag auf Drucksache 10/2740 ist Ausschußüberweisung beantragt worden, und zwar zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Forschung und Technologie und zur Mitberatung an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit. Gibt es noch andere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe nunmehr die Tagesordnungspunkte 8 und 9 auf:
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Frau Nickels, Drabiniok und der Fraktion DIE GRÜNEN
Einführung eines gemischt zivil-militärischen Flugsicherungssystems mit flächendeckender Kompetenz der militärischen Komponente
- Drucksachen 10/944, 10/2122 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr ({0}) zu dem Antrag des Abgeordneten Drabiniok und der Fraktion DIE GRÜNEN
Zivil-militärisches Flugsicherungskonzept in Sobernheim
- Drucksachen 10/1185, 10/2585 Berichterstatter: Abgeordneter Hoffie
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat sind für die Tagesordnungspunkte 8 und 9 eine gemeinsame Beratung und ein Beitrag bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vorgesehen worden. - Ich sehe keinen Widerspruch gegen dieses Verfahren. Dann ist das so beschlossen.
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Auch dies ist nicht der Fall.
Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat zunächst der Abgeordnete Drabiniok ({1}).
Cronenberg (vizepräsident), 1985-01-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Hoffie.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-01-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Ibrügger.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-01-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Tillmann.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-01-17:
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
({0})
Wir kommen zur Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 9. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verkehr auf Drucksache 10/2585 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Die Beschlußempfehlung des Ausschusses ist angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 10 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Neumann ({1}), Dr. Ahrens, Antretter, Bachmaier, Bindig, Brück, Büchner ({2}), Drabiniok, Duve, Dr. Enders, Gansel, Gerstl ({3}), Frau Dr. Hamm-Brücher, Dr. Hauchler, Dr. Hauff, Dr. Holtz, Dr. Jannsen,


Vizepräsident Cronenberg
Jungmann, Dr. Klejdzinski, Klose, Kuhlwein, Frau Luuk, Frau Dr. Martiny-Glotz, Matthöfer, Pauli, Dr. Rumpf, Dr. Scheer, Frau Schmedt ({4}), Frau Schmidt ({5}), Schneider ({6}), Sielaff, Dr. Struck, Vogt ({7}), Waltemathe, Frau Zutt
Konvention des Europarates;
Schutz von Häftlingen gegen Folter und grausame, unmenschliche oder entwürdigende Behandlung oder Strafe
- Drucksache 10/2127 Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist eine Aussprache mit einem Beitrag von zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. - Ich sehe keinen Widerspruch; dann ist das so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Auch dies ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Neumann ({8}).
Cronenberg (vizepräsident), 1985-01-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Seesing.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-01-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Horacek.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-01-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Professor Dr. Rumpf.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-01-17:
Das Wort hat der Bundesminister der Justiz.
Horacek (NA), 1985-01-17:
Herr Bundesminister, ich will jetzt zwar nicht den ganzen, zugegebenermaßen sehr schwierigen Komplex der RAF-Häftlinge erörtern, aber warum leugnen Sie so ein Beispiel, das ich vorher genannt habe? Was passierte denn mit der Gefangenen aus Essen, die nackt transportiert wurde? Warum ist der Leiter der Essener Anstalt zurückgetreten? Warum meinen Sie, daß das Recht nicht in dem Sinne, wie Sie es jetzt darlegen, verletzt und mißbraucht wurde?
Engelhard (bundesminister der justiz), 1985-01-17:
Herr Horacek, es kann überhaupt nicht die Frage sein, daß wir uns hier über Einzelfälle - die es in allen Ländern vereinzelt immer gegeben hat -, in denen sich ein Beamter fehlverhalten hat, unterhalten. Ich habe Ihre Behauptung angesprochen, bei uns werde einer bestimmten Gruppe von Häftlingen gegenüber Isolationsfolter geübt, in einer Fülle von Fällen würden Übergriffe von Beamten gegenüber Häftlingen stattfinden.
({0}) Dies weise ich zurück.
({1})
Wir können uns über Ihre spitzfindige Frage nach einem Fall, der irgendwo einmal stattgefunden hat und den zu überprüfen wir hier außerdem nicht in der Lage sind, da wir ihn nicht genügend kennen, auf dieser Ebene nicht auseinandersetzen.
({2})
Herr Präsident, meine Damen und Herren, bei uns gibt es, so stelle ich fest, keine Folter, auch nicht in der Form der sogenannten Isolationsfolter. Wir in der Bundesrepublik Deutschland haben keine Kontrolle zu scheuen. Wegen der Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland ist eine solche europäische Konvention gegen Folter nicht erforderlich. Aber ich betone nochmals: Wir stehen einer solchen Konvention gleichwohl politisch positiv gegenüber. Die Bundesregierung wird sich jedenfalls in der Bekämpfung der Folter von niemandem übertreffen lassen.
({3})
Cronenberg (vizepräsident), 1985-01-17:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag der Abgeordneten Neumann ({0}), Dr. Ahrens, Antretter und weiterer Abgeordneter auf Drucksache 10/2127 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen! - Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 11 der Tagesordnung auf:
Beratung der Sammelübersicht 58 des Petitionsausschusses ({1}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 10/2551 8530 

Vizepräsident Cronenberg
Hierzu liegt auf Drucksache 10/2733 ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor.
Zwischen den Fraktionen ist eine Aussprache mit einem Beitrag bis zu fünf Minuten je Fraktion vereinbart worden. - Das Haus ist damit einverstanden. Dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hansen.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-01-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Professor Rumpf.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-01-17:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Potthast.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-01-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jagoda.
stücklen (vizepräsident), 1985-01-18:
Die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe die Punkte 22 bis 25 der Tagesordnung auf:
22. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1985
- Drucksache 10/2705 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({0}) Ausschuß für Wirtschaft
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
23. Beratung des Berichts der Bundesregierung über die gesetzlichen Rentenversicherungen, insbesondere über deren Finanzlage in den künftigen 15 Kalenderjahren, gemäß §§ 1273 und 579 der Reichsversicherungsordnung, § 50 des Angestelltenversicherungsgesetzes und § 71 des Reichsknappschaftsgesetzes ({1})
sowie das
Gutachten des Sozialbeirats zur Anpassung der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Juli 1985 sowie zu den Vorausberechnungen der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzlage der Rentenversicherung bis 1998
- Drucksache 10/2235 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({2}) Ausschuß für Wirtschaft
Haushaltsausschuß
24. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung der Hinterbliebenenrenten sowie zur Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung ({3})
- Drucksache 10/2677 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({4}) Innenausschuß
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
25. Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung ({5})
- Drucksache 10/2608 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({6}) Rechtsausschuß
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind eine gemeinsame Beratung der Punkte 22 bis 25 der Tagesordnung und eine Aussprache von vier Stunden vorgesehen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
westphal (vizepräsident), 1985-01-18:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jäger ({0})? Sie haben noch zwei Minuten.
heyenn (NA), 1985-01-18:
Bitte.
jäger (NA), 1985-01-18:
Herr Kollege, würden Sie mir zugeben, daß Ihre Fragen über die angeblich unbefriedigende Regelung völlig überflüssig wären, wenn die Sozialdemokratie in den letzten 13 Jahren, als sie regiert hat, dies selber geschaffen hätte, statt darüber nur zu reden?
({0})
heyenn (NA), 1985-01-18:
Herr Kollege, ich weise Sie nur darauf hin, daß wir Ihnen eine solide finanzierte Rentenversicherung hinterlassen haben und daß Sie in den vergangenen zwei Jahren anfangen mußten, Rente auf Pump zu zahlen, und die Beiträge dreimal angehoben haben.
({0})
westphal (vizepräsident), 1985-01-18:
Herr Kollege Heyenn, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage, und zwar des Abgeordneten Blüm?
heyenn (NA), 1985-01-18:
Gern.
blüm (NA), 1985-01-18:
Kollege Heyenn, könnte es sein, daß Sie unseren Gesetzentwurf nicht gelesen haben?
({0})
Denn sonst könnten Sie nicht Sachen behaupten, die nicht mit unserem Entwurf übereinstimmen.
({1})
Sonst könnten Sie hier nicht den Ausschluß der Adoptivkinder proklamieren.
heyenn (NA), 1985-01-18:
Herr Kollege Blüm, ich habe Ihren Entwurf besser gelesen, als Sie unseren gelesen haben. Sollten Sie mich tatsächlich bei einem falschen Lesen beobachtet haben, dann will ich das gern korrigieren.
({0})
- Dies glaube ich nicht, Herr Kittelmann. Ich wäre als Berliner Christdemokrat bei diesem kümmerlichen Schauspiel zur Rentenanpassung, das Sie geboten haben, hier ganz leise und würde die Klappe nicht so groß aufmachen.
({1})
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß kommen. Wir haben Ihnen ein Konzept vorgelegt mit einer Gesamtversorgungsrente, mit Zeiten der Kindererziehung, mit einer Rente nach Mindesteinkommen. Es ist ein Konzept, das auch durch den Wegfall der Halbbelegungsvorschrift bei den Ausfallzeiten, durch eine teilweise Wiederherstellung des alten Rechts bei den Ansprüchen auf Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrente den Frauen insgesamt ein wesentliches Mehr an sozialer Absicherung im Alter bietet.

Dem steht Ihr Konzept gegenüber, das im wesentlichen bei dem heutigen Recht bleibt und nur eine technische Reparatur darstellt. Ich rufe Sie angesichts von 2 Millionen unterversorgter Frauen, die keine Rente beziehen, angesichts der Tatsache, daß sich die Zahl der Rentenempfängerinnen, die zusätzlich Sozialhilfe beantragen müssen, in den letzten Jahren verdoppelt hat, auf, mit uns gemeinsam an einer vernünftigen Verbesserung der materiellen Situation älterer Frauen zu arbeiten.
Ich danke Ihnen.
({2})
westphal (vizepräsident), 1985-01-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Feilcke.
({0})
feilcke (NA), 1985-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, wie diese Begrüßung durch den bärtigen Kollegen dort zu würdigen ist.
({0})
Ich habe mit Verwunderung festgestellt, daß der Herr Kollege Dr. Apel ({1}) sich hier eine Rede über Berlin hat aufschreiben lassen.
({2})
Nun hat ja schon Herr Senator Fink in sehr eindrucksvoller Weise nachgewiesen, daß Herr Kollege Dr. Apel von Berlin nichts versteht. Er hat an einem Beispiel klarmachen können, daß er nichts von dem versteht, was er selbst vorgetragen hat.
({3})
- Entschuldigen Sie, ich möchte erst einmal sagen, was ich zu sagen habe, dann vielleicht.
({4})
Es erübrigt sich eigentlich, weiter darüber zu reden; denn es ist in der Tat nachgewiesen. Das war nichts, Herr Dr. Hans Apel. Aber Sie bewerben sich ja als Kandidat der SPD in Berlin für eine Funktion, die in Deutschland sehr wichtig ist, nämlich für die des Regierenden Bürgermeisters. Da muß man einmal ein bißchen näher beleuchten, was für ein Kandidat Sie sind. Ich glaube, Sie werden der stumpfeste Spitzenkandidat sein, den die SPD in Berlin je aufgeboten hat.
({5})
Daß Sie keine Kompetenz haben, was Berlin betrifft, weiß inzwischen auch dieses Haus. Daß Sie keine Liebe zu der Stadt haben, weiß inzwischen ganz Berlin; denn sonst würden Sie sich gelegentlich dort einmal sehen lassen. Am meisten weiß das übrigens Ihre eigene Partei.
({6})
Sie haben, um es ganz kurz und knapp zu sagen, von Berlin keine Ahnung, aber davon reichlich.
({7})
Meine Damen und Herren, nach diesem kurzen Vorspruch gestatten Sie mir, zum Thema des Tages zu sprechen, denn ich bin j a nicht nur Berliner Abgeordneter, sondern ich bin auch Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung.
westphal (vizepräsident), 1985-01-18:
Herr Abgeordneter Feilcke - Feilcke ({0}): Da die Redezeit, Herr Präsident, sehr begrenzt ist, muß ich jetzt ein bißchen auf die Tube drücken.
westphal (vizepräsident), 1985-01-18:
Herr Abgeordneter Feilcke, ich bin bereit, die Zwischenfrage zeitlich zu berücksichtigen, wenn Sie es wollen.
feilcke (NA), 1985-01-18:
Wenn das berücksichtigt wird, bitte schön, Herr Kollege.
apel (NA), 1985-01-18:
Herr Kollege, ich will Sie fragen, ob Sie wissen, daß das statistische Jahrbuch des Landes Berlin
({0})
- das kennen Sie hoffentlich - ausweist, daß in der Tat die Altbaumieten um 33,8 % in der Zeit der Wende gestiegen sind, daß auch die Preise für die Seniorenfahrkarten so gestiegen sind. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß die Fahrpreisermäßigung, die Senator Fink erwähnte, ausschließlich für diejenigen gilt, die beim Sozialhilfesatz liegen?
({1})
Sind Sie nicht der Meinung, daß das in Berlin eine Rolle zu spielen hatte, wenn es um die Beurteilung der Rentenpolitik der Bundesregierung ging?
({2})
westphal (vizepräsident), 1985-01-18:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Potthast.
westphal (vizepräsident), 1985-01-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Cronenberg.
westphal (vizepräsident), 1985-01-18:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Verhülsdonk.
westphal (vizepräsident), 1985-01-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Glombig.
westphal (vizepräsident), 1985-01-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Günther.
westphal (vizepräsident), 1985-01-18:
Das Wort zu einer Erklärung zur Aussprache nach § 30 unserer Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Heyenn.
heyenn (NA), 1985-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte dem Bundesarbeitsminister in der Debatte vorgeworfen, er habe bei der Anrechnung von Kindererziehungszeiten nach seinem Modell Adoptivmütter und -väter nicht berücksichtigt. Herr Blüm hat mich dann durch eine Zwischenfrage darauf hingewiesen, daß dies sehr wohl der Fall sei.
Nach intensivem Studium des Gesetzentwurfs der Bundesregierung, das mir von Herrn Blüm empfohlen wurde, möchte ich hier dazu feststellen, daß der Gesetzentwurf der Bundesregierung ein Kindererziehungsjahr für diese Kinder nur dann vorsieht, wenn sie nach dem 31. 12. 1985 geboren sind. Daher fühle ich mich zu der Feststellung verpflichtet, daß erste Rentenansprüche hieraus so gegen Ende dieses Jahrtausends entstehen dürften, so daß ich mich zu der politischen Schlußfolgerung, daß Adoptivväter und -mütter nicht berücksichtigt wurden, sehr wohl berechtigt fühle.
({0})
westphal (vizepräsident), 1985-01-18:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe deshalb die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung der Vorlagen zu den Tagesordnungspunkten 22 bis 25 an die Ausschüsse vor. Die Überweisungsvorschläge des Ältestenrats ersehen Sie aus der Tagesordnung. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir sind am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 23. Januar 1985, 13 Uhr ein.
Ich wünsche Ihnen ein angenehmes Wochenende.
Die Sitzung ist geschlossen.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-01-23:
Die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Fragestunde
- Drucksache 10/2762 Wir beginnen mit den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen. Für die Beantwortung steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Rawe zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 1 der Abgeordneten Frau Reetz auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung juristische Bedenken gegen den neuen Service der Deutschen Bundespost, Rabattkarten an den Postschaltern gegen bar einzutauschen, und wie beurteilt sie Befürchtungen, dieser Dienst könne die Ansprüche der Postkunden auf gleichberechtigte, schnelle Abfertigung ihrer eigentlichen postalischen Wünsche beeinträchtigen?
Herr Staatssekretär Rawe (parl. staatssekretär beim bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1985-01-23:
Herr Präsident, wenn die Frau Kollegin Reetz einverstanden ist, würde ich wegen des Sachzusammenhangs um die Erlaubnis bitten, die nachfolgende Frage gleich mitzubeantworten.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1985-01-23:
Einverstanden. Dann rufe ich auch Frage 2 der Abgeordneten Frau Reetz auf:
Für welche Kunden außer dem Waschmittelkonzern Procter & Gamble wird dieser Service zu welchem Preis übernommen?
Rawe (parl. staatssekretär), 1985-01-23:
Frau Kollegin Reetz, die Dienstleistung der Deutschen Bundespost „Einlösung von Treuerabattkarten" ist ein auf ein Jahr begrenzter Betriebsversuch. Für diesen Betriebsversuch sieht die Deutsche Bundespost keine rechtlichen Bedenken. Der Versuch ist als vornutzungsrechtliche Regelung für eine Einbeziehung in die Postgiroordnung anzusehen, da er, den Marktbedürfnissen folgend, ein Teil des Postgirodienstes ist.
Befürchtungen, die neue Dienstleistung könne andere Postdienstleistungen negativ beeinflussen, sind unbegründet. Der Betriebsversuch wird nur in Zusammenarbeit mit der Firma Procter & Gamble durchgeführt. Beabsichtigt ist, diese Dienstleistung nach positivem Versuchsverlauf nutzungsrechtlich zu regeln und damit allen Interessenten zu gleichen Bedingungen zugänglich zu machen.
Erkenntnisse über die Höhe der dann für die Dienstleistung festzusetzenden Gebühren soll der laufende Betriebsversuch vermitteln. Während des Betriebsversuchs erhält die Deutsche Bundespost ein Entgelt in Höhe von 2 DM für jede eingelöste Karte.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-01-23:
Eine Zusatzfrage, bitte.
Reetz (NA), 1985-01-23:
Herr Staatssekretär, ist es nicht eine ungerechtfertigte Bevorzugung dieses Waschmittelkonzerns, wenn Sie in diesen Betriebsversuch nur einen Konzern einbeziehen?
Rawe (parl. staatssekretär), 1985-01-23:
Verehrte Frau Kollegin, die Deutsche Bundespost sieht das nicht so; denn wir sind j a auch bislang schon mit der Abwicklung solcher Rabattkarten betraut gewesen. Sie wissen, daß sie als Post mit uns zu der Firma versandt worden sind, und meistens ist die Rückvergütung dann auch über uns, entweder über Postgiro oder bar, gelaufen, je nachdem, wie die Kunden ihre Adressen angegeben haben. Dies ist, wenn Sie so wollen, ein vereinfachtes Verfahren, das wir aber natürlich erst erproben müssen. Zunächst hatte sich nur diese eine Firma um ein solches vereinfachtes Verfahren bemüht.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-01-23:
Eine weitere Zusatzfrage.
Reetz (NA), 1985-01-23:
Herr Staatssekretär, ist es eine Ausnutzung der Monopolstellung, oder dürfen diese Rabattkarten auch an anderen Orten, z. B. Läden, eingetauscht werden? Ist dies nur bei der Bundespost oder allgemein möglich?
Renger (vizepräsident), 1985-01-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hornhues.
Rawe (parl. staatssekretär), 1985-01-23:
Die Deutsche Bundespost sieht darin keine Ausnutzung der Monopolstellung. Ich sagte, sie wird diesen Dienst dann als

einen Teil des Postgirodienstes regeln, wenn der Betriebsversuch erfolgreich abgeschlossen ist. Dies ist ein Versuch, ich will das deutlich wiederholen.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-01-23:
Danke schön. Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.
Wir kommen zu der Frage aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft. Der Fragesteller der Frage 3, der Abgeordnete Stiegler, hat um schriftliche Beantwortung seiner Frage gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen jetzt zu der Frage aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Zur Beantwortung steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Köhler zur Verfügung. Ich rufe die Frage 4 des Abgeordneten Jagoda auf:
Wie hat die Bundesregierung das Ankara-Abkommen von 1972 eingehalten?
Köhler (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1985-01-23:
Herr Kollege Jagoda, die Bundesregierung und die Regierung der Republik Türkei haben 1972 zur Förderung der Wiedereingliederung türkischer Arbeitnehmer zwei Abkommen geschlossen - ich darf Ihre Frage so beantworten, daß ich über beide Abkommen Auskunft gebe -, und zwar erstens das Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Türkei über die Förderung der beruflichen Wiedereingliederung von in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigten türkischen Arbeitnehmern in die türkische Wirtschaft und das Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Türkei über die finanziellen Maßnahmen zur Einrichtung eines Kreditsonderfonds im Zusammenhang mit der Förderung der beruflichen Wiedereingliederung von in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigten türkischen Arbeitnehmern in die türkische Wirtschaft.
Die Bundesregierung hat in den Jahren 1972 bis Ende 1984 für dieses Programm rund 100 Millionen DM bereitgestellt, davon 69 Millionen DM für den Kreditsonderfonds. Die türkische Seite hat für den Kreditsonderfonds Mittel in gleicher Höhe zur Verfügung gestellt. Sie beteiligt sich auch an den Kosten für Planungs- und Beratungsmaßnahmen.
Folgende entwicklungspolitisch wesentliche Ergebnisse wurden erreicht:
Erstens. Schaffung von zirka 15 000 Arbeitsplätzen durch Arbeitnehmergesellschaften. Arbeitnehmergesellschaften sind am Zuwachs von Arbeitsplätzen in Mittel- und Großbetrieben der Türkei mit über 15 % beteiligt.
Zweitens. Arbeitnehmergesellschaften haben zirka 48 % ihrer Arbeitsplätze in Provinzen geschaffen, in denen bislang nur 12,2 % aller Industriebeschäftigten tätig sind und die jetzt noch als unentwickelt gelten oder vorher diesen Status hatten.
Drittens. Einschließlich der Sekundäreffekte kann man davon ausgehen, daß zirka 27 000 Arbeitsplätze in der Türkei neu geschaffen wurden.