Spranger (NA), 1975-06-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Mord an dem Berliner Kammergerichtspräsidenten von Drenkmann, die Entführung des Berliner CDU-Vorsitzenden Lorenz, der Anschlag auf die Stockholmer Botschaft ließen SPD- und FDP-Politiker hinterher immer erklären, daß der Rechtsstaat „nicht kapitulieren" werde, daß man ihn mit der „Solidarität der Demokraten" und allen rechtsstaatlichen Mitteln verteidigen werde oder - wie es Herr Gnädinger heute getan hat -, daß man sich beim Schutz des Rechtsstaates „von niemandem übertreffen lassen" werde.
({0})
Allerdings haben wir von der CDU/CSU bis heute auf echte Taten der Bundesregierung warten müssen.
({1})
Die Vertreter der Koalition, die sich heute hier bemüht haben, diesen Eindruck zu verwischen, konnten dies nach meiner Überzeugung nicht tun. Wenn Bundesminister Vogel erklärt hat, man dürfe nicht gleich jeden Zweifel über die Grenzen der Rechtsstaatlichkeit als Hilfe für die Terroristen diskreditieren, so ist ihm im Grundsatz zuzustimmen. Doch wenn diese Zweifel, Herr Bundesminister, zu einer jahrelangen Untätigkeit führen, dann wird das eben objektiv tatsächlich zu einer Hilfe für die Terroristen. Und wenn Herr Kleinert nun in einer Art literarischem Ausflug Frau von Ebner-Eschenbach zitiert hat: Ich weiß nicht, ob sich diese Dame heute in gleicher Weise über Terroristen äußern würde.
({2})
- Herr Wehner, Herr Kleinert hat von Gelassenheit und Selbstbewußtsein gesprochen. Es wäre empfehlenswert, wenn Sie sich ebenfalls in gleicher Art verhalten würden.
({3})
Um diese Gelassenheit und dieses Selbstbewußtsein zu zitieren, Herr Kleinert, so glaube ich nicht, daß diese Gelassenheit und dieses Selbstbewußtsein denen viel geholfen hat, die zwischenzeitlich zu Opfern der Terroristen geworden sind.
Wenn Sie sagen, Sie hätten in der Vergangenheit eine ganz klare Linie verfolgt, so meine ich, daß man den Zickzackkurs der Regierung zwischen Untätigkeit oder halbherziger Reaktion auf Aktionen der CDU nicht origineller umschreiben könnte. Wenn Sie schließlich sagen, Teile dieses Entwurfs stellten den Rechtsstaat in Frage, dann muß ich feststellen: Das ist eine Diskreditierung der CDU/ CSU. Ich meine, es stellen jene Politiker den Rechtsstaat in Frage, die nicht in angemessener und klarer Haltung gegen die Rechtsbrecher zum Schutz der Bürger vorgehen.
Herr Bundesminister Maihofer schließlich hat in seiner Rede eine Reihe von Erfolgen aufgezählt, die man im Rahmen der Terroristenbekämpfung erreicht haben will. Ich will diese Erfolge nicht schmälern. Ich möchte aber auch vor einer zu euphoristischen Bewertung solcher Meldungen warnen.
Denn es hat ja schon früher solche euphoristischen Erfolgsmeldungen gegeben. Ich darf hier einige mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten zitieren.
So erklärte der Bundesinnenminister bereits am 14. November 1974 im Deutschen Bundestag, daß
12462 Deutscher Bundestag - '7. Wahlperiode Spranger
der harte Kern der kriminellen Vereinigung BaaderMeinhof zerschlagen worden sei. Es sei überdies
eine Vielzahl von weiteren Erfolgen zu vermelden.
({4})
Wir kennen auch noch die bekannte Aussage des damaligen FDP-Vorsitzenden, Herrn Scheel, am 16. November 1972 vor dem Fernsehen:
Von Baader-Meinhof-Gruppe spricht man heute nur noch in den Gerichtssälen, doch nirgendwo sonst mehr.
Im Lagebericht des BKA vom Oktober 1974 steht schließlich:
Die nach dem Todestag des Studenten Ohnesorg benannte Anarchistengruppe „2. Juni" ist seit 1972 zerschlagen. Nach der Festnahme ihres Kommandos gilt die Gruppe als nicht mehr existent.
Ich möchte auch Herrn Kleinert noch nachträglich zu Wort kommen lassen. Herr Kleinert hat bereits am 7. Juni 1972 im Deutschen Bundestag erklärt - ich zitiere mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten -,
... daß sich nun von Mitgliedern des Kerns der Baader-Meinhof-Gruppe/Bande
- bitte, zur Auswahl: der Baader-Meinhof-Bande also seit heute nur noch zwei Personen auf freiem Fuß befinden. Das sind Dinge, die man vorzeigen kann.
Sein Bundesminister muß sich hier nun heute herstellen und deutlich zum Ausdruck bringen, daß man noch jahrelang mit diesen terroristischen Erscheinungsformen zu rechnen habe. Diese Regierung ist heute nun tatsächlich gezwungen - obwohl sie sich lange gesträubt hat -, Gesetzesinitiativen zu ergreifen.
Wir müssen feststellen, daß verbale Kraftmeierei und fade Propagandasprüche bisher die zum Schutz von Staat und Bürger dringend nötige rechtspolitische Offensive der Bundesregierung gegenüber gefährlichen und skrupellosen Rechtsbrechern ersetzt haben. Die jahrelangen Versäumnisse kann die Bundesregierung nicht damit vertuschen, daß ihre Fraktionen endlich die Aufgaben der Regierung übernommen und doch noch einen mager begründeten Gesetzentwurf zur Terrorbekämpfung vorgelegt haben. Er greift jene Initiativen auf, die bereits im Bundesrat, vor allem von den Ländern Bayern und Baden-Württemberg, sowie von der CDU/CSU-Fraktion entwickelt wurden. Diese Initiativen sind noch vor wenigen Wochen in nahezu unglaublicher Weise von Bundesminister Dr. Vogel als „publizistisches Tamtam" abqualifiziert worden.
Meine Damen und Herren, selbst dazu wäre es aber sicherlich nicht ohne den massiven Druck der Öffentlichkeit und die Empörung der Bürger über die Untätigkeit der Bundesregierung gekommen.
Ihr Versagen bei der Terrorbekämpfung beruht allerdings nicht nur auf Schlafmützigkeit und Schlamperei. Vielmehr konnte sich jene Minderheit in SPD und FDP, die angesichts der unerträglich gewordenen Bedrohung einer entschlosseneren Terroristenbekämpfung das Wort redete, nicht durchsetzen. Stärker waren jene, die aus ideologischen Gründen, falscher Toleranz, wirklichkeitsfremder Auslegung oder gefährlicher Verwechselung der Rechtsstaatsprinzipien mit Verständnis, Nachgiebigkeit oder Untätigkeit gegenüber Schwerkriminellen lieber eine so große Gefährdung des Rechtsstaates in Kauf nahmen, daß selbst sie heute - zum Teil jedenfalls - grünes Licht zu Gesetzesinitiativen geben müssen.
Zu dieser Gefährdung hätte es nicht zu kommen brauchen, wenn nicht linke Gruppen innerhalb und außerhalb von SPD/FDP jahrelang die wahre Brutalität und Gefährlichkeit der linksradikalen Terroristen verharmlost und verniedlicht hätten, obwohl jeder Vernünftige den Weg dieser Linksradikalen seit 1968 klar vorhersehen konnte.
({5})
- Herr Arndt, diese Gruppe bezeichnet sich selbst so. Wenn Sie das Programm lesen, werden Sie zugeben, daß sie linke Argumente verwenden und linke Zielsetzungen verfolgen. Eine Reihe von Zitaten könnte dies beweisen; ich möchte mir dies ersparen.
Man warb geradezu um Verständnis, um Sympathie und Toleranz für die „jungen engagierten Menschen", mystifizierte sie als unverschuldet irregeleitete Weltverbesserer und stabilisierte damit den gefährlichen Sympathisantenkreis, ohne deren Opfer und ihrer Angehörigen auch nur in annähernd gleicher Weise zu gedenken.
Mitglieder der Regierungsparteien taten sich dadurch hervor, daß sie der CDU/CSU, die immer wieder auf die bedrohliche Entwicklung hinwies und konkrete Maßnahmen und entschlossenes Handeln forderte, Panikmache und Angstmacherei vorwarfen. Anstatt die Linksradikalen zu bekämpfen, erschöpften sich SPD-Mitglieder ohne Widerspruch dieser Bundesregierung in kriminellen Verbalexzessen und Verteufelungsorgien gegenüber der CDU/CSU und ihren Repräsentanten.
({6})
- Sie wissen genau, was die Jungsozialisten am 13. Dezember 1974 in Bremen beschlossen haben und was ebenfalls unwidersprochen Klaus Matthiesen im Rahmen des schleswig-holsteinischen Wahlkampfes von sich gegeben hat.
Ich wies schon darauf hin, daß man mit euphorischen Erfolgsmeldungen die Öffentlichkeit zu täuschen versuchte. Eine derartige Geisteshaltung erklärt, warum die Öffentlichkeit jahrelang über Aktivitäten und Gefahren des Terrorismus höchst mangelhaft unterrichtet wurde, warum eine verschleppte Dokumentation des Bundesinnenministeriums keinerlei Aufklärung enthielt über die Straftaten der Baader-Meinhof-Bande und über jene gewissen pseudointellektuellen Hilfstruppen, die als Hochschullehrer, Publizisten, Theologen, Philosophen oder Fernsehjournalisten, vor allem aber als sogenannte „Rechtsanwälte" den Terroristen moralisch

das Feld bestellten, sie in Schutz nahmen und das rechtmäßige, pflichtgemäße Vorgehen von Polizei und Justiz als Terror und Folter verleumdeten und einen Sympathisantenkreis bildeten, der nun strafrechtlich erfaßt werden soll.
Diese verderbliche Entwicklung hat die Bundesregierung nicht gebremst. Sie hat bis heute kaum einen Finger krumm gemacht, um sie zu verhindern. Sie hat Initiativen der CDU/CSU überlassen, und diesen dann noch Widerstand entgegengesetzt. Ich erinnere an Demonstrationsrecht, Haftrecht, gerichtliche Ordnungsgewalt und Verteidigerüberwachung.
({7})
Durch dieses Verhalten wurde die verderbliche Entwicklung sogar noch gefördert, weil die von ihr seit Jahren betriebene Liberalisierung des Strafrechts zur Schwächung und Aushöhlung des Rechtsstaates führte.
({8})
- Hören Sie sich einmal bei den Polizeibeamten und bei den Staatsanwälten um. Wenn Sie den Bezug zur Praxis nicht völlig verloren hätten, Herr Dr. Arndt, würden Sie die Situation ebenso wie ich bewerten.
({9})
Die Funktionsfähigkeit der Strafverfolgungsbehörden wurde ebenso beeinträchtigt wie der Wille staatlicher Organe, geschriebenes Recht auch wirklich durchzusetzen. Ich erinnere an die Erscheinungsformen bei den Hausbesetzungen in Frankfurt, bei den dortigen Demonstrationen oder auch an das skandalöse Verhalten der Angeklagten und Verteidiger in den APO-Prozessen der 60er und 70er Jahre. Die extreme Beanspruchung grundrechtlicher Freiheiten einerseits, die ständige Diskreditierung staatlicher Hoheitsrechte, ,die Verketzerung von Recht und Ordnung, insbesondere aber auch gezielte Kampagnen der Verächtlichmachung von Justiz und Polizei durch linke Gruppen führten zu einer unerträglichen Verunsicherung der Staatsmacht. Die Folgen waren eine Erosion des Rechtsbewußtseins, ein Schwund der Gesetzestreue, ein Ansteigen der Kriminalität, immer größere Schäden an Personen und Sachen, ständig sinkende Aufklärungsquoten. Der Bericht des Bundeskriminalamtes 1974 beweist dies.
Das alles hat das Verständnis vieler Bürger überstrapaziert, ihr Vertrauen in den Rechtsstaat erschüttert. Diese Tatsache und die Meinung des Volkes - so sprachen sich nach einer Umfrage des Sozialwissenschaftlichen Forschungsinstituts z. B. im September 1974 78 % der Bevölkerung für eine stärkere Bekämpfung von Verbrechen aus - ({10})
- Wenn Sie hier von gesundem Volksempfinden sprechen, Herr Dr. Arndt, muß ich sagen: Wir haben das Wort „Mehr Demokratie wagen" nicht in die Welt gesetzt,
({11})
aber wir beachten die Meinung des Volkes. Wenn Sie sich dem Volk verpflichtet fühlen, sollten Sie solche Meinungen, die sich mit so hohen Prozentsätzen für eine bestimmte politische Haltung einsetzen, ernst nehmen, jedenfalls ernster, als Sie es bisher getan haben.
({12})
Das alles hätte längst ein Überdenken, eine Neubesinnung und konkrete gesetzgeberische Konsequenzen zur Folge haben müssen, wie sie die CDU/ CSU jahrelang vergeblich gefordert hat.
Angesichts dieses nun von SPD- und FDP-Regierung zu verantwortenden Allgemeinzustandes der inneren Sicherheit ist der Gesetzentwurf der SPD/ FDP unzureichend. Wir begrüßen es zwar, daß endlich die dringlichsten Anliegen der CDU/CSU zur besseren Bekämpfung terroristischer krimineller Vereinigungen von SPD und FDP aufgegriffen wurden. Wir bedauern aber auch, daß die Vorschläge der SPD/FDP in einzelnen Punkten hinter den Vorschlägen der CDU/CSU zurückbleiben, etwa bei der Einstufung des § 129 a als bloßes Vergehen, bei der Einengung dieser Norm auf wenige schwerwiegende Straftaten, bei der Beschränkung der Anzeigepflicht in § 139 Abs. 3 und bei der Weigerung, § 239 b auf die politische Erpressung auszudehnen.
Von einem „Paket" oder „Gesetzesbündel" kann - im Gegensatz zu realitätsblinden Hofpropagandisten - bei diesem schlichten Änderungsgesetz keineswegs gesprochen werden. Dazu läßt es zu viele notwendige und von uns geforderte Verbesserungen unter den Tisch fallen, wie etwa die Beschleunigung von Strafverfahren, insbesondere bei Großverfahren; prozessuale Hilfen gegen rechtswidrige Verfahrenssabotage; Straffung des Rechtsmittel- und Instanzenzuges; die Erweiterung der Überwachungsbefugnisse der Polizei gegenüber den als nicht besserungsfähig anerkannten und erkannten gefährlichen Verbrechern; eine wirksame Überwachung der Verteidiger, die ihr Mandat mißbrauchen, gemäß den Vorstellungen des Bundesrates; eine Verbesserung des Schutzes des Gemeinschaftsfriedens - entsprechend den Vorstellungen des Bundesrates - und des Waffengebrauchsrechts für Polizeibeamte; schließlich eine wirksamere vorbeugende Verbrechensbekämpfung, z. B. durch bessere Aufklärung und Warnung der Bevölkerung, als es in den letzten Jahren geschehen ist.
Deswegen werden wir von der CDU/CSU in den Beratungen alles daransetzen, daß SPD/FDP nicht noch hinter ihren unzulänglichen Entwürfen zurückbleiben, wie es bedauerlicherweise bei den Beratungen über den Verteidigerausschuß und beim Strafvollzug der Fall war. Wir hoffen, daß sich nicht jene in der Koalition durchsetzen, die wie Altbundespräsident Heinemann oder der frühere Justizminister Neuberger in den letzten Tagen sogar die unzureichenden Vorschläge der SPD/FDP als „fragwürdig" bezeichneten und „ungute Gefühle" bekamen, oder jene Gruppe in der SPD/FDP, die laut dpa vom 11. Juni 1975 ausgerechnet unter Federführung eines Herrn Ehmke als Vorreiter „rechtstaatliche" Bedenken äußerten. Wenn Herr Bundesminister Vogel
vorhin seine Hoffnung zum Ausdruck gebracht hat, daß hier ein breiter Konsens des Hauses erzielt werde, so dürfte diese Hoffnung nicht unbedingt der CDU/CSU gegenüber zum Ausdruck gebracht werden, sondern es wäre dringlicher, daß Sie Ihre eigene Fraktion ansprechen.
Wir erwarten, daß die Beratungen unverzüglich aufgenommen und durchgeführt werden und daß die Bundesregierung nicht wieder in einen sicherheitspolitischen Dornröschenschlaf versinkt, sondern die Vorschläge der CDU/CSU ernster nimmt als bisher. Auch die Bundesregierung sollte endlich nach der Erkenntnis handeln, daß die innere Sicherheit ein wesentliches und unverzichtbares Merkmal staatlicher Hoheit und für den einzelnen Bürger die Voraussetzung eines Lebens in Frieden, Freiheit und Ordnung ist. Deswegen fordern wir die Bundesregierung erneut auf, wenigstens zukünftig alle rechtsstaatlichen Mittel gegenüber denjenigen einzusetzen, die die Grundlagen der Freiheits- und Friedensordnung unseres Staates gefährden und den sozialen Rechtsstaat bedrohen.
({13})