Zywietz (NA), 1978-12-01:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Darlegung des Herrn Staatssekretärs Grüner und die erste Aussprache zu der vorliegenden Verordnung über die Erhöhung der Ausgleichsabgabe, des sogenannten Kohlepfennigs, haben bereits, wie ich meine, Wesentliches verdeutlicht. Es ist die gute Absicht und die energiepolitische Notwendigkeit, die grundsätzlich hinter der Erhebung eines Kohlepfennigs zu sehen ist. Diese Ausgleichsabgabe, die von jedem Stromverbraucher zu zahlen ist, hat ihre Begründung darin, Wettbewerbsnachteile der Kohle auszugleichen, und zwar in zweierlei Hinsicht: zum einen die Investitionsmehrkosten eines Kohlekraftwerks gegenüber einem Heizölkraftwerk, zum anderen die Betriebsmehrkosten eines Kohlekraftwerks gegenüber einem Kraftwerk, das mit schwerem Heizöl befeuert wird.
Dies ist im Grundsatz schon seit langem gemeinsame Haltung aller Parteien in diesem Hause, zu der sich auch die FDP stets bekannt hat. Seit 1965 kennen wir diese Verstromungsgesetze. Im letzten Jahr haben wir sie hier im Plenum einvernehmlich geändert.
Ich möchte in diesem Zusammenhang noch einmal unterstreichen, daß sich die FDP dabei stets für einen leistungsfähigen Steinkohlebergbau in unserer Republik ausgesprochen hat. Die FDP bekennt sich nachdrücklich zum besonderen Einsatz unseres einzigen wesentlichen heimischen Energieträgers, der Steinkohle, zur Stromerzeugung. Wir wissen, daß damit die Erhaltung von Arbeitsplätzen und verschiedene andere regionale Aspekte sehr nachdrücklich verbunden sind. Für diesen sicheren, durch bundesdeutsche Steinkohle hergestellten Strom und für die damit verbundene erhöhte Energiesicherheit nehmen wir Mehrkosten, die auf alle Verbraucher umgelegt werden müssen, gleichsam als Versicherungsprämie in Kauf. Wir erwarten allerdings von der Preisaufsicht der Bundesländer ein wirklich wachsames Auge, damit diese Mehrkosten auch wirklich auf alle Stromverbraucher umgelegt werden.
Wir haben auch festzustellen - Herr Staatssekretär Grüner und Kollege Wolfram haben dies verdeutlicht -, daß unter Beachtung der gegenwärtigen Struktur des Verstromungsgesetzes ein erhöhter Anspruch, d. h. eine Erhöhung des Kohlepfennigs, rechtlich unabweisbar ist,
({0})
wenn er durch eine erhöhte Investitionskostendifferenz und/oder Betriebskostendifferenz nachgewiesen wird. Dies ist, wie wir meinen, im Grundsatz und unter Berücksichtigung der gegenwärtigen Struktur des Verstromungsgesetzes der Fall. Allerdings muß, um den Zwischenruf aufzunehmen, wohl hinzugefügt werden, daß die Situation, die dies begründet und belegt, in der Tat Merkmale aufweist, die wir vielleicht alle zusammen in dieser Weise vor zwei, drei, vier Jahren nicht erwartet haben und die. insbesondere eine Schätzung, eine Fortschreibung dieser Einsichten und Daten für die Zukunft mit manchen Fragezeichen versehen lassen. Das ist auch, wenn ich das recht vernommen habe, von Staatssekretär Grüner angesprochen worden.
({1})
Worin liegt nun diese besondere, vielleicht auch ein wenig paradoxe, zumindest aber schwer verständliche gegenwärtige Situation? Sie liegt doch wohl darin, daß der Verbraucher, der Stromverbraucher zunächst mit einer höheren Abgabe belastet wird, obwohl festzustellen ist, daß gerade einige Energieträger, insbesondere die große Menge der importierten Energien, durch einige Faktoren im Preis deutlich gefallen sind. Die Faktoren, die dafür ursächlich heranzuziehen sind, sind der rasante Dollarverfall, weiter wohl die insgesamt ruhige Konjunkturlage und wohl eine ungünstige Raffineriestruktur, die letztlich dazu beigetragen hat, den Preis für schweres Heizöl niedrig zu halten. Wenn man diesen Preis für schweres Heizöl, der ja für diese Verordnung eine Schlüsselposition hat, betrachtet, so ist festzustellen, daß er nach der OPEC-Krise vor fünf Jahren einen eklatanten Sprung gemacht hat, dann kontinuierlich leicht gestiegen ist und erst in diesem Jahr einen deutlichen Knick nach unten gemacht hat, der im wesentlichen eigentlich nur mit der Entwicklung des Dollarkurses zu begründen ist. Weil wir diese Subvention der Kohleverstromung an dem Referenzpreis für schweres Heizöl orientieren, sehen wir uns jetzt in der Situation, die Ausgleichsabgabe auf dem dafür durch das Verstromungsgesetz vorgeschriebenen Wege anzuheben. Nur meinen wir auch, daß diese Situation schon einige unerwartete und ungewöhnliche Züge hat, und da wir hier ja .nur die erste Lesung haben, bleibt es den Beratungen im Ausschuß vorbehalten, an Hand von detaillierteren Zahlen im einzelnen in die Angelegenheit einzusteigen.
Herr Kollege Dr. Narjes, der Vorwurf, den Sie geäußert haben, daß hier in der Vergangenheit keine Unterlagen, keine Abrechnungen hinsichtlich des Fonds beigebracht worden seien, stimmt in dieser Pauschalierung nicht; denn die Abrechnung 1977 ist dem Hohen Hause in einer Bundestagsdrucksache zugegangen,
({2})

sie ist dem Hohen Hause Mitte des Jahres - im Juli oder im August, wenn ich es aus dem Kopf sagen kann - zugegangen,
({3})
und laut Gesetz wird die Abrechnung 1978 erst im nächsten Jahr zu erfolgen haben, so daß ihr Vorwurf hier zumindest teilweise ins Leere geht.
Abschließend möchte ich noch mit einigen wenigen Worten auf die in einem solchen Zusammenhang wohl unvermeidliche Frage eingehen, worin eigentlich die Auswirkungen bestehen werden, wenn wir diese Verordnung annehmen, und darf darauf vielleicht in drei Punkten mit ein paar Sätzen eingehen.
Erstens. Was die Verbraucher anlangt, so werden alle mit einer erhöhten Ausgleichsabgabe belastet, und das wird bei einer vierköpfigen Familie im Monatsschnitt zwischen 1 und 2 DM ausmachen. Wenn man allerdings alle Haushalte in der Bundesrepublik betrachtet und dann auf den Fonds schaut, wissen wir alle miteinander, daß es sich hier mittlerweile insgesamt um ein erhebliches Finanzvolumen handelt, das zusammenkommt und zur Subventionierung der Stromerzeugung durch Verwendung von Kohle verwendet wird.
Was die Belastung der Industrie anlangt, so wird sie naturgemäß sehr unterschiedlich sein, und zwar je nachdem, wie hoch jeweils der Kostenanteil der Energie innerhalb der gesamten Produktion und ihres Kostenskeletts sein wird. Das wird in einigen Branchen sehr gering sein, aber bei der Aluminiumverhüttung einen sehr dominanten Faktor ausmachen.
Alles in allem, insbesondere, aber mit Blick auf die privaten Verbraucher, ist festzustellen, daß keine Preiserhöhung schön ist, aber unter den, wie wir meinen, richtigen generellen sicherheits- und energiepolitischen Aspekten ist diese Erhöhung nötig und auch zumutbar.
Zum zweiten: Die Stromverbraucher der einzelnen Bundesländer werden in unterschiedlicher Weise belastet; das halten wir für gut und richtig, und es entspricht auch der bestehenden Praxis. Konkret wird dies bedeuten, daß Bundesländer mit einem hohen Strompreisniveau einen kleineren Prozentzuschlag erhalten und Bundesländer mit einem niedrigen Strompreisniveau einen höheren Zuschlag hinnehmen müssen. Ich könnte mir sogar vorstellen, daß eine noch etwas stärker ausgleichende Tendenz anzustreben wäre. Wir sehen in dieser Modalität der Konzipierung der Ausgleichsausgabe einen Beitrag, den Strompreis für alle Verbraucher im Bundesgebiet in erträglichen Bandbreiten zu halten. Und dies ist richtig, weil wir davon ausgehen, daß alle Bundesbürger bezüglich der Deckung von elementaren und unabweisbaren Bedürfnissen - und dazu zähle ich den Konsum von Strom und die Energiebereitstellung - einen Anspruch auf etwa gleichwertige Lebenschancen haben, dem wir Rechnung tragen wollen.
Ein Drittes. Bei Kohlestrom erzeugenden Elektrizitätsversorgungsunternehmen werden sich bei Annahme dieser Verordnung die Einnahmen im Jahr 1979 verbessern, ohne daß auf der Kosten- und Ausgabenseite entsprechende reale Belastungen entstehen. Die Ausgabenseite der EVUs steigt lediglich im Prozentsatz des Kohlepreisanstiegs; und der wird hoffentlich erträglich bleiben. Die Entschädigung aber erfolgt gemessen am Referenzpreis des schweren Heizöls und übersteigt diese reale Kostensteigerung. Insofern bewirkt die vorliegende Verordnung letztlich eine erhöhte Gewinnerwartung bei den Kohlestromerzeugern im Jahr 1979.
Wir erwarten darum - lassen Sie mich damit abschließen -, daß die Elektrizitätsversorgungsunternehmen im Jahr 1979 eine äußerst vorsichtige Preispolitik betreiben werden. In der Erhöhung der Ausgleichsabgabe für die Kohleverstromung sehen wir so etwas wie die Chance einer Preisbewährung für die Elektrizitätsversorgungsunternehmen im nächsten Jahr. Wir unterstützen darum nachdrücklich die Preisaufsicht der Bundesländer und appellieren an den Bundeswirtschaftsminister, dieses Ziel ebenfalls mit Zähigkeit anzustreben.
Mit dieser Erwartung stimmt die FDP-Bundestagsfraktion einer Erhöhung grundsätzlich zu. Aber die Umsetzung seitens der Elektrizitätsversorgungsunternehmen wird wesentlich mitbestimmen, ob in Zukunft andere Überlegungen im Verstromungsbereich angestellt werden müssen.
({4})