Doris Odendahl (NA), 1994-02-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum Thema dieser heutigen Aktuellen Stunde über die Benachteiligungen von Familien mit Kindern und niedrigem Einkommen ließe sich in jeder Sitzungswoche aus immer neuen Anlässen diskutieren.
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Der Katalog immer neuer Leistungskürzungen, mit dem Familien mit Kindern und kleinem Einkommen von dieser Bundesregierung von Monat zu Monat abgestraft werden
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- ich komme gleich zum Detail -, ist beispiellos. An dieser Strafexpedition sind nahezu alle Ressorts beteiligt: Familie und Senioren, Frauen und Jugend, Arbeit und Soziales, Wohnen, Gesundheit und Finanzen.
Das hat nun offenbar den Bundesminister für Bildung und Wissenschaft nicht ruhen lassen. Deshalb hat er mit der heute im Kabinett beschlossenen 17. BAföG-Novelle gleich zweimal zugeschlagen: Das Bundesausbildungsförderungsgesetz wird eingefroren - schönes Wort -, Kindern aus einkommensschwachen Familien wird damit der Zugang zu weiterführender Bildung versperrt. Wer arm ist, braucht auch nicht zu studieren, heißt offenbar die neue Bildungspolitik dieser Bundesregierung.
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Ich muß jetzt schon ganz nachdrücklich fragen: Schämen Sie sich denn da eigentlich gar nicht?
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In ihrem eigenen 10. BAföG-Bericht führt die Bundesregierung aus, daß nach den beiden Kriterien des § 35 BAföG, der Entwicklung der Einkommensverhältnisse und der Veränderung der Lebenshaltungskosten, eine Anpassung der Bedarfssätze um mindestens 6 % zum Herbst 1994 sowie eine Anpassung der Freibeträge um 3 % jeweils zum Herbst 1994 und Herbst 1995 angemessen wäre.
Der Bundesbildungsminister spricht inzwischen von einem „BAföG de luxe". So luxuriös ist aber die Studentenwelt nicht.
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- Das ist in Ordnung, Frau Baumeister. Nur, inzwischen haben sich generell die Voraussetzungen sehr verändert. Sie waren schon lange nicht mehr da.
Ich will jetzt gar nicht sagen, wovon Studierende heute leben. Aber toll ist, daß zur gleichen Zeit damit die von allen gewollte und angestrebte Verkürzung der Studienzeiten
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angesichts der katastrophalen Situation der Hochschulen, aber auch angesichts der sozialen Situation der Studierenden überhaupt nicht denkbar wäre. Das paßt so schön zusammen. Damit machen Sie die angestrebten Ziele der Hochschulreform systematisch kaputt. Das ist der eine Teil.
Nun ist es mit dem Einfrieren allein nicht genug gewesen; denn immer, wenn es zur Kürzung sozialer Leistungen kommt, kommt der Mißbrauchsgedanke ins Spiel. Auf den gehe ich jetzt auch noch ein.
Als überzeugender Abschreckungseffekt für ein Hochschulstudium sollen künftig generell allen Eltern, deren Kinder nicht zügig studieren, KinderDoris Odendahl
geldanspruch und Steuerfreibetrag entzogen werden. Ein Leistungsnachweis soll nunmehr nach zwei Semestern erfolgen. Wer ihn nicht erbringt, fliegt nicht nur aus der Förderung, sondern die Eltern werden gleich doppelt bestraft.
Was hat das alles mit Familienlastenausgleich zu tun? Kinder in der Ausbildung kosten Geld. Kinder, die von ihren Eltern auf weiterführende Einrichtungen geschickt werden, verursachen mehr Kosten als andere.
Noch vor wenigen Wochen hat der Bildungsminister im Ausschuß für Bildung und Wissenschaft erklärt, daß die Anpassung der Bedarfssätze und der Einkommensfreibeträge aus dem BAföG-Titel des Ministeriums erbracht werden könne. Sie sei finanziell abgedeckt.
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- Das hat alles etwas mit dem Familienlastenausgleich zu tun. Ich sage Ihnen auch warum. Sie haben hier X Anhörungen auf Antrag Ihrer eigenen Fraktion gemacht, wie man den Familienlastenausgleich im Bereich der Ausbildung betreiben könne. Nichts haben Sie dazugelernt.
Meine Damen und Herren, weil Sie immer wieder fragen, warum das dazugehört: BAföG ist und bleibt ein Sozialleistungsgesetz, das nicht zur Steuerung des Hochschulzugangs und der Studiendauer auf dem Rücken von Studierenden aus einkommensschwächeren Verhältnissen mißbraucht werden darf.
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Sie hatten sich ja einmal zum Ziel gesetzt, den Familienlastenausgleich in Gang zu bringen. Inzwischen mußte das Bundesverfassungsgericht Ihnen dabei nachdrücklich mit Fristsetzung auf die Sprünge helfen. Ihre Ankündigungen waren vollmundig, Ihr Leistungsnachweis ist beschämend. Ihre Vorschläge zur 17. BAföG-Novelle heißen Einfrieren, Abschrekken und Aussperren.
Die SPD-Fraktion wird Ihren Vorstellungen energisch entgegentreten; und die SPD-regierten Länder werden im Bundesrat diesem neuen Anschlag auf Familienlastenausgleich - denn das hat damit zu tun - und auf Chancengleichheit in der Bildung Einhalt gebieten.
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