Hans-Peter Bartels (NA), 2013-11-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Kollege Kiesewetter, es ist spannend, Ihnen zuzuhören.
Sie gehörten ja schon einer Regierungsfraktion an.

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Insofern haben Sie einen kleinen Informationsvorsprung, den Sie uns hier dargelegt haben. Man wird dann
im Kabinett noch diskutieren müssen - Sie haben es gesagt -, was konkret geschehen soll.

Heute ist klar, Kollege Schmidt: Wir reden nicht über
eine Mandatsverlängerung, sondern über das Auslaufen
dieses Mandats. Es gibt keinen Antrag auf Verlängerung.
Sie haben den Antrag gestellt, das festzustellen. Das tun
wir hier durch Wortbeiträge: Das Mandat läuft am
31. Dezember dieses Jahres aus.

Die SPD hat seit 2009 mit der Ablehnung von OEF
auch OAE abgelehnt. Ab 2010 waren das eigenständige
Mandate, die wir ebenfalls jeweils im Bundestag abgelehnt haben. Im letzten Jahr haben wir festgestellt, dass
auch bei den damaligen Regierungsfraktionen und den
Rednern der Regierung, Minister de Maizière und
Staatsminister Link von der FDP, ein Nachdenken darüber eingesetzt hat, ob das eigentlich noch richtig ist,
was wir da im Mittelmeer machen. Ich zitiere, was
Minister de Maizière in der Debatte vom 29. November
2012 dazu gesagt hat. Er sagte, man müsse eine Diskussion führen über die Notwendigkeit der Beibehaltung
des Bündnisfalls, und diese Diskussion werde in der
NATO von Deutschland initiiert. - Das war 2012. Staatsminister Michael Link sagte damals:

Ja, die Bundesregierung setzt sich aktiv und engagiert in der NATO dafür ein, dass der Bündnisfall
als Grundlage für den OAE-Einsatz der NATO im
Mittelmeer künftig entfallen kann.

Das ist bisher ohne Ergebnis geblieben. Insofern wird
man daran arbeiten müssen. Die Äußerungen waren
damals schon im Sinne des Mandatsnamens: Active
Endeavour - tätiges Bemühen. Es gab also auch in der
NATO tätiges Bemühen, hier etwas zu ändern. Aber
noch ist nichts passiert.

Wir Sozialdemokraten stellen fest: Zwölf Jahre nach
9/11 kann man nicht mehr so gut von Selbstverteidigung
und Bündnisfall reden. Damals, als wir alle konkret vom
Terror betroffen waren, war dies richtig. Wir mussten im
Rahmen des Bündnisses etwas tun, im Rahmen der Operation Enduring Freedom, die zunächst keine NATO-Aktion war. Dies haben wir mandatiert; aber das Mandat
läuft jetzt aus. So ist auch OAE zu einem Prüffall für die
neue Koalition geworden.

Natürlich besteht auf der Welt noch immer Terrorgefahr, auch für Deutschland. Zu bekämpfen ist der Terrorismus in konkreten militärischen Missionen, sofern er
überhaupt militärisch bekämpft werden kann. So eine



konkrete Mission haben wir in Afghanistan. Ansonsten
ist Terrorismus überall auf der Welt durch die Polizei zu
bekämpfen, insbesondere durch die internationale Zusammenarbeit der Polizei. Er ist dort zu bekämpfen, wo
er droht, aber nicht in erster, zweiter oder dritter Linie
durch ein NATO-Geschwader im Mittelmeer.

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Die Mission im Mittelmeer ist heute eher symbolisch.
Gleichzeitig wissen wir aber, dass die NATO im Mittelmeer präsent sein muss

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und auch vorher schon im Mittelmeer präsent gewesen
ist,

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und zwar mit Standing Naval Force. Wir haben zwei
Maritime Groups mit Fregatten, und wir haben zwei Minensuchverbände der NATO, davon jeweils einen Verband im Mittelmeer. An jeweils mindestens einem Verband beteiligt sich Deutschland. Insofern sind wir im
Mittelmeer immer mit eigenen Kräften vertreten.

Diese ständigen NATO-Verbände sind auch der Kern
von OAE. OAE ist sozusagen keine Operation aus sich
heraus. Es gibt quasi die Tradition, eine Operation zu
sein. Die längere Tradition hat aber die Standing Naval
Force im Mittelmeer. Diese Forces sind Kern der jeweiligen OAE-Mission, die einem eigenen Befehlshaber untersteht. Diese Forces wären aber auch ohne OAE dort.
Auch wir wären ohne die Operation Active Endeavour
dort.

Ich habe mir von der Marine berichten lassen, was wir
in den letzten zwei Jahren im Mittelmeer im Einsatz hatten: Wir waren mit 14 Fregatten, 3 Unterstützungsschiffen, 4 Minenabwehreinheiten und einem U-Boot beteiligt. - Nicht gleichzeitig. Kollege Gädechens rechnet
schon die Größe der neuen Flotte aus, die mit der Großen Koalition kommt.

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Das ist eine erhebliche Präsenz. Wir sind kontinuierlich
vor Ort. Außerhalb von UNIFIL - östliches Mittelmeer haben wir eine dauerhafte, ständige, erhebliche Präsenz
deutscher Marinestreitkräfte im Mittelmeer. Das soll
auch so bleiben. Das ist sinnvoll. Das ist notwendig. Das
ist auch vorher so gewesen. Aber ob wir dafür eine Operation auf der Grundlage eines Bündnisfalls, auf der
Grundlage von Art. 5 des NATO-Vertrages brauchen,
stellen wir doch sehr in Zweifel. Wir freuen uns, dass
das unser Koalitionspartner in spe auch so sieht. Das ist
an den Äußerungen in der letzten Debatte und Ihren Äußerungen heute abzulesen. Da ziehen wir am gleichen
Strang.

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Wir müssen die Sache in der NATO klären. Es gibt
drei Möglichkeiten: Entweder die OAE entfällt - dann
gibt es auch kein Mandatierungsproblem -, oder die exekutiven Befugnisse von OAE - Frau Kollegin Keul hat
den Operationsplan angesprochen - entfallen. Dann wird
das eine reine Beobachtungsgeschichte sein: Man sichtet
den Schiffsverkehr und meldet an irgendeine Zentrale.
Das kann man ohne Mandat machen. Wenn das nicht der
Fall ist, wenn OAE bleibt, haben wir immer noch das
Problem bzw. die Frage zu klären, was mit AWACS ist;
denn AWACS ist eine integrierte Verwendung. Wenn
AWACS eingesetzt wird, dann können wir mit unseren
deutschen Kräften an Bord der AWACS-Maschinen, die
von Geilenkirchen aus starten, im Zweifel die ganze
Mission lahmlegen. Das ist nicht in unserem Interesse.
Wir müssen darüber reden, ob das extra mandatiert werden muss. Ist der AWACS-Einsatz mandatspflichtig,
wenn wir an der Operation ansonsten nicht teilnehmen,
diesen Baustein aus dem NATO-Einsatz aber nicht herausnehmen wollen? Das muss das Kabinett klären,
wenn wir endlich ein Kabinett haben, das handlungsfähig ist.

Für uns ist klar - ich glaube, das kann ich für alle bisherigen, künftigen und gern gesehenen Koalitionspartner
sagen -: Es darf keinen Einsatz bewaffneter Streitkräfte
in bewaffneten Unternehmungen geben, ohne dass das
Parlament darüber entschieden hat.

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Dieser Grundsatz ist für uns nicht verhandelbar. Er gilt
auch für die Zukunft dieses Mandats, über die noch zu
verhandeln sein wird. Es ist aber auch klar, dass es, wenn
es keine bewaffnete Unternehmung gibt, keine Mandatierung durch das Parlament geben muss. Wir müssen
den Parlamentsvorbehalt nicht ins Leere laufen lassen.

Das alte Mandat läuft also aus. Ob es ein neues geben
wird, ist offen. Geklärt wird das von der neuen Regierung, auf die wir uns freuen.

Schönen Dank.

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