emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
müller (NA), 1988-04-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der erste Teil meiner persönlichen Erklärung betrifft die Rede des Kollegen Uelhoff. Da ich nicht Mitglied des Verteidigungsausschusses bin, kann ich angesichts der Tatsache, daß der Verteidigungsausschuß ein geschlossener Ausschuß ist, auch nicht Mitglied des Unterausschusses sein. Insofern unterstellen Sie mir und meinen Kollegen schon formal etwas Falsches.
({0})
Der zweite Teil betrifft die Angriffe des Bundesministers der Verteidigung. Ich weise diese persönlichen Angriffe zurück. Lange bevor der Herr Minister im Bundestagshandbuch meine Biographie nachgelesen hat, habe ich in mehreren öffentlichen Veranstaltungen meine eigene persönliche Erfahrung mit militärischem Tiefflug erklärt. Als ich im Bundeskanzleramt arbeitete, lebte ich in einer Großstadt ohne Tiefflugbelastung.
({1})
- Moment, das ist ganz wichtig! Seit ich in der Südpfalz lebe, weiß ich, was Fluglärm den betroffenen Menschen antut. Ich habe bei meiner zweijährigen Tochter selbst erfahren, was dies bedeutet. Der einzige wesentliche Unterschied zum Herrn BundesminiMüller ({2})
ster der Verteidigung ist, daß ich lernfähig bin und daß ich die Sorgen der Menschen, die das täglich zu ertragen haben, ernst nehme.
({3})
stücklen (vizepräsident), 1988-04-14:
Meine Damen und Herren, die Aktuelle Stunde ist zu Ende.
renger (vizepräsident), 1988-04-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Voigt ({0}).
renger (vizepräsident), 1988-04-14:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Conrad.
renger (vizepräsident), 1988-04-14:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Eimer.
renger (vizepräsident), 1988-04-14:
Meine Damen und Herren, das Wort hat Frau Abgeordnete Wilms-Kegel.
renger (vizepräsident), 1988-04-14:
Meine Damen und Herren, das Wort hat Herr Abgeordneter Geis.
renger (vizepräsident), 1988-04-14:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Schmidt ({0}).
renger (vizepräsident), 1988-04-14:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Frau Kollegin?
schmidt (NA), 1988-04-14:
Herr Geis, gerne.
stücklen (vizepräsident), 1988-04-14:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Unruh.
geis (NA), 1988-04-14:
Frau Schmidt, ist Ihnen die letzte Anhörung der Enquete-Kommission AIDS im Dezember letzten Jahres vor der Weihnachtspause noch bekannt
({0})
- nein, Herr Koch war gar nicht dabei - , in der Wissenschaftler aus Schweden, aus der Bundesrepublik Deutschland und aus Wien erklärt haben, daß die Übertragung des Virus sehr wohl durch Makrophagen erfolgen kann?
schmidt (NA), 1988-04-14:
Herr Geis, mir sind die Anhörungen sehr wohl bekannt, ich muß mir aber nicht alles aus diesen Anhörungen zu eigen machen. Ist Ihnen die Äußerung Ihres Parteifreunds Merkl, Staatssekretär der Bayerischen Staatsregierung, bekannt, der dies ebenfalls Unsinn genannt hat? Die


Frau Schmidt ({0})
Pressemitteilung von gestern der bayerischen AIDS-Kommission zeigt dies.
({1}) - Doch; ich kann Ihnen das nachweisen.
({2})
Ich habe gerade gefragt, warum diese Maßnahmen so gefährlich sind; aus zwei Gründen: Bei Gesunden wird der Eindruck erweckt, sie müßten sich um nichts mehr kümmern, müßten ihr Verhalten nicht ändern, müssen sich nicht selber schützen. Infizierte und solche, die in der Vergangenheit risikoreiches Verhalten praktiziert haben, werden durch Gauweilersche Maßnahmen abgeschreckt, tauchen unter; die Möglichkeiten von Beratung, eventuellen Tests und Betreuung nehmen sie nicht wahr. Sie werden also von verantwortungsbewußtem Verhalten eher ab- als dazu angehalten.
Wie überzogen die Gauweilerschen Maßnahmen sind, zeigen auch die Ergebnisse der AIDS-Kommission des Bayerischen Landtags. Sie empfiehlt - einschließlich ihres CSU-Vorsitzenden - , auf die Zwangstests für Beamten- und Asylbewerber zu verzichten. Auch die Forderung nach einem Test für alle Wehrpflichtigen erweist sich als unsinnig. Ein freiwilliger Test von 171 000 Bundeswehrsoldaten ergab eine Infektionsrate von 0,07 %. Von 2 755 Asylbewerbern waren 2 HIV-positiv, und die Untersuchungen von 1,8 Millionen Blutspenden des Roten Kreuzes ergaben 0,002 % HIV-positive. Das Geld für Zwangstests ist also wahrhaftig sinnvoller in Aufklärung und Beratung angelegt.
In der Enquete-Kommission werden wir erneut den Fehlerquoten des Tests nachzugehen haben. Wenn es zutrifft, daß die Fehlerquote beim ersten Test so hoch liegt, daß minimal 30 % falsch positive Ergebnisse auftreten, muß die bisherige Praxis wohl überdacht werden.
Wir möchten auch in Zukunft sichergestellt wissen, daß die Freiwilligkeit und Anonymität des Tests gesichert bleibt. Solange es keine Heilungsmöglichkeiten, keinen Impfstoff gibt, kann es auch keine Meldepflicht geben.
Aber Herr Gauweiler und mit ihm die Bayerische Staatsregierung sind durch nichts zu beeindrucken. Ob es das Bayerische Verwaltungsgericht ist, das einen Zwangstest untersagt und die Tauglichkeit des bayerischen Maßnahmenkatalogs in Frage gestellt hat, ob die AIDS-Kommission des Bayerischen Landtags diese Politik kritisiert - Gauweiler sieht keinen Grund zur Änderung und versucht, seinen Kreuzzug weiterzuführen, einen Kreuzzug, der manische Züge annimmt, einen Kreuzzug, der Zärtlichkeit und Küssen in Mißkredit bringt, einen Kreuzzug, der, sollte er erfolgreich sein, die Gesellschaft verändern und unseren Umgang mit Minderheiten noch weiter entsolidarisieren würde.
({3})
Deshalb unsere Aufforderung an die Gesundheitsministerin: Versuchen Sie alles, daß Bayern mit seiner AIDS-Politik nicht nur allein bleibt,
({4})
sondern daß dieser Maßnahmenkatalog endlich im Papierkorb landet, wohin er seit längerem gehört; denn es geht um mehr als nur um die Bekämpfung einer gefährlichen Seuche. Es geht darum, Solidarität und Liebe zu retten.
({5})
renger (vizepräsident), 1988-04-14:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Würfel.
renger (vizepräsident), 1988-04-14:
Das Wort hat Herr Parlamentarischer Staatssekretär Pfeifer.
renger (vizepräsident), 1988-04-14:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Ich darf Ihnen erst einmal mitteilen, in welcher Reihenfolge wir hier jetzt die Abstimmungen vorgesehen haben.
Meine Damen und Herren, wir stimmen zuerst ab über den Antrag der GRÜNEN auf Drucksache 11/1364, dann über den Entschließungsantrag der SPD auf Drucksache 11/2104. Hierbei wird über die einzelnen Abschnitte abgestimmt. Die Ziffer 4 g, über die hier diskutiert worden ist, wird auf Wunsch der Antragsteller überwiesen.
({0})
Wir kommen dann zur Abstimmung über den Antrag der GRÜNEN auf Drucksache 11/2111, und zuletzt kommen wir zur namentlichen Abstimmung.
Wenn jetzt die verehrten Kollegen Platz nehmen würden, könnte ich nachher auch die Mehrheitsverhältnisse feststellen.
Jetzt darf ich, damit hier Klarheit herrscht, was noch geändert werden soll, zu einer ganz kleinen Bemerkung zur Abstimmung nach § 31 der Geschäftsordnung Frau Abgeordneter Conrad das Wort erteilen.
conrad (NA), 1988-04-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vielen Dank, daß ich noch das Wort ergreifen kann.
Ich bitte, im Antrag Drucksache 11/2103 das Wort „Hauptrisikogruppen" durch „Hauptbetroffenengruppen" zu ersetzen.
Begründung: Wenn Sie das Protokoll vom 13. November 1986 durchlesen, werden Sie sehen, daß der damalige Berichterstatter, der CDU-Abgeordnete Dolata, für den zuständigen Ausschuß im Namen aller Fraktionen berichtet hat, daß in diesem Antrag, den wir hier nur zitieren, das Wort „Hauptrisikogruppen" durch das Wort „Hauptbetroffenengruppen" zu ersetzen ist.
Wir tragen diesem Rechnung, damit der Antrag ordnungsgemäß zitiert ist.
Vielen Dank.
({0})
renger (vizepräsident), 1988-04-14:
Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 9 a.
Wer stimmt für den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/1364? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist auf jeden Fall abgelehnt.
Meine Damen und Herren, wir stimmen jetzt über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/2104 ab. Hierzu wird getrennte Abstimmung verlangt; ich habe das schon mitgeteilt.
Wer für die Ziffern 1 und 2 sowie Nr. 4 a bis 4 f stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Ziffern sind abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Ziffer 3 dieses Antrages. Wer stimmt für die Ziffer 3 dieses Antrages? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ziffer 3 ist abgelehnt.
Meine Damen und Herren, wir haben eben mitgeteilt, daß die SPD-Fraktion darum bittet, Ziffer 4 g an den Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit, an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung und an den Haushaltsausschuß zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? Der übrige Entschließungsantrag der Fraktion der SPD ist abgelehnt.
Meine Damen und Herren, wir stimmen nunmehr über den Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/2111 ab. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? - Gegenprobe! Vizepräsident Frau Renger
Enthaltungen? - Der Antrag ist bei Enthaltung der SPD mit den Stimmen der Koalition abgelehnt.
Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zu der namentlichen Abstimmung über den Antrag auf Drucksache 11/2103, die von der Fraktion der SPD gemäß § 52 unserer Geschäftsordnung verlangt worden ist. Das Verfahren ist bekannt. Die Abstimmung ist eröffnet. Meine Damen und Herren, ist noch jemand im Raum, der seine Stimmkarte nicht abgegeben hat? - Ich schließe die Abstimmung.
({0})
stücklen (vizepräsident), 1988-04-14:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir fahren in der Sitzung fort. Ich werde das Ergebnis bekanntgeben, sobald es eingelaufen ist. *)
Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die siebzehnte Anpassung der Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz ({0})
- Drucksache 11/2042 Überweisungsvorschlag des Altestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({1}) Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Haushaltsausschuß mitberatend und gem. § 96 GO
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung 30 Minuten vorgesehen. Ich frage das Haus, ob es dagegen Widerspruch gibt. - Nein. Es wird also so verfahren.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
({2})
- Wenn er so freundlich wäre, sich ans Mikrophon zu begeben, hätte er sicher eine aufmerksame Zuhörerschaft hier im Plenarsaal.
stücklen (vizepräsident), 1988-04-14:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Weiler.
stücklen (vizepräsident), 1988-04-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Heinrich.
heinrich (NA), 1988-04-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
({0})
Die Kriegsopferfürsorge als Versorgungsleistung eigener Art hat die Aufgabe, den Kriegs-, Wehr-, Zivildienstopfern, den Opfern von Gewalt und anderen entschädigungsberechtigten Personen neben den übrigen Versorgungsleistungen individuelle Hilfe in allen Lebenslagen zu bieten. Als notwendige Ergänzung der Rentenversorgung hat sie im sozialen Entschädigungsrecht ihren gleichberechtigten Platz.
Mit diesem Zitat aus einer VdK-Schrift möchte ich zum Ausdruck bringen, daß auch wir, die Freien Demokraten, die Kriegsopferversorgung genauso einstufen und unser politisches Handeln daran ausrichten.
Verehrte Kollegin Unruh, das, was Sie soeben geboten haben, hat zwar einen hohen Unterhaltungswert gehabt,
({1})
ist aber dem Ernst der Dinge, dem Ernst der Sache nicht gerecht geworden.
({2})
Die Bundesregierung hat mit dem KOV-Anpassungsgesetz 1988 ein Gesetz vorgelegt, das in einer Anpassung sicherstellt, daß Kriegsopferrenten wie die Sozialrenten gleichermaßen dynamisiert werden.
stücklen (vizepräsident), 1988-04-14:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Unruh?
heinrich (NA), 1988-04-14:
Herr Präsident, ich habe nur noch vier Minuten.
({0})
- Wenn das geht, bin ich gerne bereit.
stücklen (vizepräsident), 1988-04-14:
Ich schreibe Ihnen die Zeit gut.
heinrich (NA), 1988-04-14:
Herzlichen Dank.
stücklen (vizepräsident), 1988-04-14:
Bitte sehr, Frau Kollegin.
unruh (NA), 1988-04-14:
Herr Kollege, meinen Sie, daß man Sie mit Ihren Redensarten draußen ernst nimmt?
({0})
heinrich (NA), 1988-04-14:
Auf diese Frage, falls es eine Frage gewesen sein sollte, werde ich Ihnen keine Antwort geben. ({0})
Diese Anpassung, von der ich soeben gesprochen habe, wird am 1. Juli 1988 wirksam und beträgt in diesem Jahr 3,1 %. Bei der gegenwärtigen Geldwertstabilität bedeutet das rund 2 % mehr in der Tasche der Hilfeempfänger. Das hat zur Folge, daß wir im Jahre 1988 mit 136 Millionen und im Jahre 1989 mit 262 Millionen DM Mehrausgaben des Bundes rechnen müssen. Insgesamt werden für diesen Personenkreis jährlich mehr als 12 Milliarden DM ausgegeben.
Das ist sicher ein Niveau, das sich sehen lassen kann. Wir haben allen Grund, der Bundesregierung für ihre Politik zu danken, die eine solche Geldwertstabilität und damit gleichzeitig eine gute Sozialpolitik ermöglicht.
({1})
- Und ob sie etwas dafür kann!
Als Sprecher meiner Partei möchte ich aber deutlich zum Ausdruck bringen, daß wir auf Grund des fortschreitenden Alters der Kriegsbeschädigten und Kriegshinterbliebenen weitere strukturelle Verbesserungen für notwendig halten. Da besteht ja Übereinstimmung; Sie kamen mit Ihrem nicht besonders hilfreichen Zwischenruf etwas zu früh.
Das sage ich nicht zuletzt deshalb, weil wir im Wort stehen, denn bei der Beratung der sechzehnten Anpassung der KOV-Leistungen haben wir für die Mitte der Legislaturperiode strukturelle Verbesserungen angekündigt.
({2})
Ich stelle deshalb schon heute einen Änderungsantrag mit dem Ziel in Aussicht,
({3})
ab 1. Januar 1989 besonders vordringliche strukturelle Verbesserungen zu erreichen.
({4})
- Nun mal langsam! Wir schulden den Kriegsopfern Respekt und sind ihnen verpflichtet.
({5})
- Wir werden im Ausschuß erleben, ob Abstimmung besteht oder nicht - auch bei Ihrem Abstimmungsverhalten.
({6})
- Das habe ich nicht festgestellt.
Die Opfer sind allerdings nicht allein durch Geld auszugleichen; das wissen wir alle. Finanzielle Leistungen bringen jedoch eine Erleichterung. Meine Damen und Herren, Sozialpolitik ist eine Sache nicht nur des guten Herzens, sondern auch des finanziell
Machbaren. Ich hoffe, daß bei Herrn Finanzminister Stoltenberg beides vorhanden ist.
({7})
- Ich habe nicht Sie angeschaut! Ich wiederhole meinen letzten Satz, ohne Sie, gnädige Frau, anzusehen:
({8})
Sozialpolitik ist eine Sache nicht nur des guten Herzens, sondern auch des finanziell Machbaren. Ich hoffe, daß bei Herrn Finanzminister Stoltenberg beides vorhanden ist und daß wir dann in der dritten Lesung ein verbessertes Gesetz verabschieden können.
Herzlichen Dank.
({9})
stücklen (vizepräsident), 1988-04-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bernrath.
stücklen (vizepräsident), 1988-04-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Funke.
stücklen (vizepräsident), 1988-04-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Briefs.
stücklen (vizepräsident), 1988-04-14:
Herr Abgeordneter, ich muß Sie darauf aufmerksam machen, daß Ihre Redezeit abgelaufen ist.
stücklen (vizepräsident), 1988-04-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kleinert ({0}).
briefs (NA), 1988-04-14:
Ich komme zu den letzten Sätzen.
Deshalb fordern wir Ausbau, nicht Abbau der parlamentarischen Kontrollen. In dieser Richtung - wie ich sie jetzt angedeutet habe - möchten wir gerne eine Postreform unterstützen. Andere Vorschläge von uns liegen seit längerer Zeit vor.
Der Änderungsantrag der SPD wird von uns ebenfalls abgelehnt,
briefs (NA), 1988-04-14:
- da er beim traditionellen Muster
stücklen (vizepräsident), 1988-04-14:
Es geht beim besten Willen nicht.
briefs (NA), 1988-04-14:
- sozialdemokratischer Wachstums- und Technologiepolitik bleibt. - Ich kürze hier ab.
Danke schön.
({0})
stücklen (vizepräsident), 1988-04-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Linsmeier.
stücklen (vizepräsident), 1988-04-14:
Also eine Zwischenfrage.
häfner (NA), 1988-04-14:
Danke sehr. - Herr Linsmeier, ich habe nach langem Zuhören die Frage, ob der Eindruck trügt, daß Sie mit dem, was Sie hier vertreten, meilenweit von der Position entfernt sind, die der bayerische Ministerpräsident, Ihr Parteivorsitzender, noch vor der Wahl vertreten hat, und ob in der CSU inzwischen Meinungsfreiheit eingekehrt sein sollte.
linsmeier (NA), 1988-04-14:
Sie haben weder in der ersten Alternative noch in der zweiten Alternative den Punkt getroffen. Die Meinungsfreiheit ist bei uns in der CSU schon dagewesen, da gab es die GRÜNEN noch nicht.
Das zweite. Ein meilenweiter Dissens zwischen dem Parteivorsitzenden und Ministerpräsidenten und mir ist in dieser Frage überhaupt nicht gegeben. Im Gegenteil! Ich darf Ihnen bei der Gelegenheit sagen, daß das bayerische Kabinett am Dienstag nach einer gemeinsamen internen Vorbereitung z. B. beschlossen hat, daß das Netzmonopol der Deutschen Bundespost uneingeschränkt und ohne Ausnahme erhalten bleiben soll.
({0})
- Ich habe schon gesagt: Den Dissens, den Sie vermuten, gibt es nicht.
Ich darf zum Schluß kommen. Es wäre auf einen weiteren Punkt einzugehen, nämlich auf die Frage der Finanzkraft des Unternehmens Deutsche Bundespost und auf die Frage der künftigen Kosten- und Gebührenentwicklung. Wenn hier angeschnitten wurde, daß die Gebührengestaltung der allgemeinen Kostenentwicklung folgen soll, so ist dem natürlich zuzustimmen. Auf der anderen Seite werden die Kosten und die Gebühren - letztere vor allen Dingen - so zu
gestalten sein, daß die Deutsche Bundespost, aber auch ihre Mitbewerber, künftige Investitionen tätigen könnten. Wenn man aus dem Satz, wie er im EG-Grünbuch steht, den Umkehrschluß ziehen würde, wäre kein Dienst der Deutschen Bundespost je eingeführt worden, weil die ersten 10 000 Anschlüsse eben die teuersten sind.
Meine Damen und Herren, wir haben uns heute hier gleichzeitig etwas am Rande einer aktuellen Diskussion um die Reform der Post bewegt. Ich möchte deshalb zum Abschluß sagen: Ich bin überzeugt, daß die Deutsche Bundespost, ihre Mitarbeiter und die Bürger draußen im Lande vor dieser Postreform und vor dem, was die EG uns bringt, keine Angst zu haben brauchen. Die Bundespost ist das größte und ein leistungsfähiges Unternehmen, das niemanden, auch nicht im Wettbewerb, zu fürchten braucht.
Danke schön.
({1})
stücklen (vizepräsident), 1988-04-14:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Börnsen ({0}).
stücklen (vizepräsident), 1988-04-14:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung, und zwar zuerst über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/2105. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung auf Drucksache 11/2014. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit Mehrheit angenommen.
({0})
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf:
a) Erste Beratung des von der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Reform des Strafrechts ({1})
- Drucksache 11/1471 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß ({2})
Innenausschuß
b) Erste Beratung des von der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Straffreiheitsgesetzes 1987
- Drucksache 11/1472 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates Rechtsausschuß
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist eine gemeinsame Beratung dieser beiden Entwürfe mit zwei Beiträgen bis zu je fünf Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. Das heißt also, jede Fraktion hat zweimal fünf Minuten. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Wir werden so verfahren.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Häfner.
stücklen (vizepräsident), 1988-04-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Langner.
stücklen (vizepräsident), 1988-04-14:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Wiefelspütz.
stücklen (vizepräsident), 1988-04-14:
Wenn der Geschäftsführer zugestimmt hat, schließt sich der amtierende Präsident dem an.
kleinert (NA), 1988-04-14:
Wir haben einfach ein Problem: Eine Reihe von Richtern haben sich an dem Wort „verwerflich" aufgehalten. Die Nationalsozialisten haben 1943 den damaligen Tatbestand um das „empfindliche Übel" ergänzt. Empfindliche Übel kommen alltäglich in Familien vor. Wenn nämlich der Vater dem Sohn mitteilt, daß er das mit dem Kaugummi nervlich nicht mehr abkann und der Sohn sofort einen Backs kriegt, wenn er damit nicht aufhört, ist dies einwandfrei der Tatbestand der Nötigung. Weil das sehr sozialadäquat ist und so häufig vorkommt, hat man damals gesagt: Es muß dem gesunden Volksempfinden widersprechen. Gegen dieses Wort besteht zu Recht ein großes Unbehagen. Deshalb hat der Deutsche Bundestag 1952 versucht, das, was gemeint sein konnte, durch das Wort „verwerflich" zu ersetzen. Auch ich halte das nicht für ein sehr glückliches Wort, aber es steht nun einmal da drin.
Da bin ich bei einer meiner beiden Feststellungen: Wenn es nun seit 1952 darin steht - unsere Rechtsprechung ist seit damals damit zurechtgekommen -, wäre es von uns nicht sehr weise, ein neues Wort nur deswegen dort hinzusetzen, damit Generationen von Richtern sich bemühen, dieses neue Wort in all dem, was wir uns angeblich dabei gedacht haben, richtig auszuwägen und auszugewichten und eine lange Periode von Rechtsunsicherheit einzuleiten. Das ist einfach nicht Stil einer vernünftigen Gesetzgebung. Das ist der eine Gesichtspunkt.
Der andere Gesichtspunkt ist folgender: Grund der ganzen Verwirrung ist, daß an diesem Wort „verwerflich" Menschen, die ich nicht für Volljuristen halten mag, die das vielleicht aber sind, gesagt haben: Es kommt auf das finale an, es kommt auf das ganz große Ziel an. Wenn jemand ein edles Motiv hat, dann kann er nötigen, wen immer er will.
({0})
Genau dahin läuft diese Art von Rechtsprechung. Wenn jemand etwas gegen Atomraketen hat, dann ist es in Ordnung, daß er sich auf die Straße setzt, und - wenn ich Sie richtig verstanden habe - wenn jemand mit LKWs am Brenner steht, dann ist das nicht in Ordnung.
Ich bin der Meinung, es ist in beiden Fällen nicht in Ordnung, weil es nämlich die Freiheit der anderen Leute, die dort entlang fahren wollen, nachhaltig beeinträchtigt. Deshalb möchten wir es in beiden Fällen auch in Zukunft nicht so haben.
({1})
Wir möchten uns nicht von Ihnen mit Ihrem verengten Blickwinkel hier in eine Sackgasse treiben lassen, sondern wir sind der Meinung: Das Ding muß zurückgeführt werden, wenn diese Nachhilfe denn nun notwendig sein sollte. Da das Bundesverfassungsgericht uns das mitgeteilt hat, ist sie wohl notwendig. Wir möchten dann die Nachhilfe geben, daß es nur auf das Verhältnis zwischen dem, der nötigt, und dem, der genötigt wird, ankommt. In diesem Zusammenhang - nur in diesem! - soll der Gesichtspunkt der Verwerflichkeit oder der Bösartigkeit oder was man sonst dazu sagen könnte - nur halten wir uns an den Begriff, der schon einmal „ausgeurteilt" ist, wie man so schön sagt -
stücklen (vizepräsident), 1988-04-14:
Herr Abgeordneter Kleinert, ich will Sie keinesfalls nötigen, aber lassen Sie eine Zwischenfrage zu?
kleinert (NA), 1988-04-14:
Ich bitte darum, Herr Wiefelspütz.
wiefelspütz (NA), 1988-04-14:
Herr Kollege Kleinert, sind Sie mit mir der Auffassung, daß die durchgreifenden Bedenken von vier Verfassungsrichtern in Karlsruhe zur Verfassungsmäßigkeit von § 240 des Strafgesetzbuchs die Bedenken sehr ernst zu nehmender und nicht etwa minderwertiger Juristen sind?