Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2011-04-06:

Das sind mehrere Fragen auf einmal, deren Beantwortung sicher nicht in einer Minute zu erledigen ist.

Vielleicht darf ich vorwegnehmen, dass heute nicht
nur im Auswärtigen Ausschuss über dieses Thema gesprochen wurde. Der Bundesaußenminister hat natürlich
auch über die Lage an Côte d’Ivoire informiert.

In den letzten Tagen ist es zu einer beschleunigten
Entwicklung gekommen. Die Truppen des gewählten
und international anerkannten Präsidenten Ouattara sind
überraschend schnell aus dem Norden vorgedrungen und
sind seit dem 31. März 2011 in Abidjan. Man kann sagen, dass die bewaffneten Kräfte des abgewählten Präsidenten Gbagbo weitgehend kollabiert sind. Sie leisten
aber zurzeit noch an wenigen Örtlichkeiten in Abidjan
fanatischen Widerstand. Gbagbo hält sich nach unserer
Auffassung in Abidjan auf. Er selbst ist nicht kompromiss- oder verhandlungsbereit.

Wie Sie wissen, wurde vonseiten der internationalen
Gemeinschaft, insbesondere von der Europäischen



Union und der Afrikanischen Union, in den letzten vier
Monaten seit der Wahl alles getan, um diesen Konflikt
friedlich zu lösen. Das gesamte Instrumentarium des
Krisenkonfliktmanagements ist eingesetzt worden, um
hier zu vermitteln. Das hat alles nichts geholfen. Selbst
das Vermittlungspanel von fünf afrikanischen Staatschefs hat nichts gebracht. Das Regime Gbagbo hat sich
den Initiativen entzogen. Die Regierung von Ouattara
sah keine Alternative zu einem Angriff. Sogar die Afrikanische Union hielt hier eine politische Lösung nicht
mehr für möglich. Deswegen ist die Lage - das sehen
auch wir so - ziemlich prekär und zugespitzt. Ich sage
aber noch einmal: Es sollte jetzt alles darangesetzt werden, dass es zu keiner Ausbreitung des Bürgerkrieges,
sondern sehr schnell zu einer Beendigung des Konfliktes
kommt. Da ist sich die internationale Gemeinschaft einig; davon können Sie ausgehen.

Sie hatten noch eine Nachfrage zur KonradAdenauer-Stiftung, die bereits einer Ihrer Kollegen gestellt hat; ich weiß nicht mehr, wer es war. Der KonradAdenauer-Stiftung wurde vorgeworfen, dass sie die militärische Intervention vorgeschlagen hat, die aber nicht
notwendigerweise fremde Soldaten auf ivorischem Territorium bedeuten müsste. Ich will festhalten: Nach unseren Informationen hat die Konrad-Adenauer-Stiftung
keinen derartigen Vorschlag unterbreitet oder gefördert.
Nach Angaben der Stiftung wurden lediglich theoretisch
mögliche Vorteile erörtert, zum Beispiel ein Übereinkommen führender Militärs über eine gemeinsame Position im Hinblick auf eine friedliche Konfliktbeilegung,
die sich aus der Tatsache, dass sich Generalstabsoffiziere
aus den Projektländern auf einer Stiftungsveranstaltung
persönlich kennengelernt haben, ergeben könnte. Nach
Angaben der Stiftung hat zu keinem Zeitpunkt ein Mitarbeiter des Politischen Dialogs Westafrika Gespräche
oder Telefonate im Sinne der Frage geführt oder anderweitig eine aktive Kontaktaufnahme außerhalb der jährlichen Veranstaltung gefördert oder begünstigt.

Die Bundesregierung selbst hat von Beginn des Konfliktes an die Vermittlungsbemühungen von der Afrikanischen Union und ECOWAS für eine friedliche Konfliktbeilegung unterstützt.