manfred helmut zöllmer (NA), 2004-09-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung zu dem, was der
Kollege Goldmann eben in seiner Rede gesagt hat.

({0})

Lieber Herr Goldmann, nach meinem Eindruck haben
Sie mit Ihrer Rede nur versucht, mit operativer Hektik
die geistige Windstille liberaler Politik zu verschleiern.

({1})

Die Haushaltsdebatte, liebe Kolleginnen und Kollegen, die wir in den vergangenen Tagen und auch jetzt bei
diesem optimistisch stimmenden Spätsommerwetter führen, belegt einmal mehr, dass wir vor großen Herausforderungen stehen, die wir politisch meistern müssen.

({2})

Zu Recht werden daher von der Politik Ehrlichkeit, Eindeutigkeit und Glaubwürdigkeit verlangt. Leider wird
vielen Menschen im Moment auf Straßen und Plätzen,
auf denen sie ihre Besorgnis über manche Teile der Reformpolitik zum Ausdruck bringen, Sand in die Augen
gestreut.

({3})

Dies gilt nicht nur für die rechten und linken Ränder des
politischen Spektrums. Auch bei manchen Äußerungen
der Opposition in den Medien oder hier im Bundestag
- wir haben es in dieser Woche erlebt - muss man sich
fragen, wo ihre Ehrlichkeit der Bevölkerung gegenüber
geblieben ist und wie es eigentlich um die Glaubwürdigkeit der Opposition bestellt ist.

({4})

Deutschland verändert sich, weil sich die Welt verändert hat.

({5})

Wir leben in einer Welt, die immer mehr zusammenwächst, in einer Welt mit offenen Grenzen, im Europa
der 25 mit immer stärkeren Handelsbeziehungen. Als
Exportweltmeister haben wir ein besonderes Interesse
daran, die laufende Welthandelsrunde zu einem Erfolg
zu machen, unsere Grenzen zu öffnen und damit vor allem den Entwicklungsländern faire Handels- und EntManfred Helmut Zöllmer
wicklungschancen zu geben. Dies hat offensichtlich
auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion so gesehen und
in einem Antrag im Deutschen Bundestag gefordert - ich
zitiere jetzt wörtlich aus der Drucksache 15/1567 -, „auf
die Öffnung der Agrarmärkte, den Abbau produktionsstimulierender Subventionen … hinzuwirken“. Hört,
hört! So stand es wörtlich in einem Antrag der CDU/
CSU-Fraktion.

({6})

- Drucksache 15/1567.

Um dieses Ziel zu erreichen, war eine umfassende
Reform der gemeinsamen Agrarpolitik notwendig.
Diese haben wir gemeinsam mit den CDU-regierten
Ländern beschlossen.

({7})

Dies ist ein echter Paradigmenwechsel, der, wie wir wissen, der Landwirtschaft viel abverlangt. Er war aber notwendig; so ist es, wenn man den Stillstand Ihrer Regierungszeit überwinden muss.

({8})

Viele Politikerinnern und Politiker der Opposition haben konstruktiv mitgewirkt. Ausnahmen waren der Freistaat Bayern und die Agrarpolitiker der CDU/CSU-Fraktion.

({9})

- Es ist klar, dass Sie so aufheulen. Das kann ich angesichts Ihres schlechten Gewissens verstehen.

Deshalb lassen Sie mich zum Stichwort „Glaubwürdigkeit“ einfach einmal fragen, wie glaubwürdig eine
Opposition eigentlich ist, die in einem Antrag im Bundestag die Öffnung der Agrarmärkte fordert, dies in jedem Einzelfall durch ihre Agrarpolitiker bekämpft und
diffamiert, sich aber zugleich - bis auf Bayern - im Bundesrat im Grunde konstruktiv an der Umsetzung dieser
Reform beteiligt.

({10})

Wie glaubwürdig ist eigentlich eine Opposition, die hier
die Einkommenssituation der Landwirte beklagt, aber im
Bundesrat mit der Blockade des EEG verhindert, dass
die Landwirte sich nun neue Einkommensquellen erschließen können? Wie glaubwürdig ist eigentlich eine
Opposition, die öffentlich immer wieder Subventionsabbau fordert, gleichzeitig aber haben wir zur Kenntnis
nehmen müssen, dass Ministerpräsident Stoiber im Vermittlungsausschuss klar und vollmundig erklärt hat, dass
es nicht 1 Cent Kürzungen im Bereich der Landwirtschaft geben soll? Selbst die Umsetzung der gemeinsam
vereinbarten Koch/Steinbrück-Liste hat er verhindert.
Derselbe Ministerpräsident aber kürzt in seinem Land im
Bereich der Landwirtschaft kräftig.
Wie glaubwürdig ist eigentlich die Oppositionspolitik
im Agrar- und Verbraucherschutzbereich, wenn die von
der Bundesregierung vorgeschlagenen Kürzungen hier
massiv kritisiert werden - wir haben es von Ihren Rednerinnen und Rednern gehört -, Edmund Stoiber für die
Union aber anbietet, 5 Prozent des Haushaltes insgesamt
pauschal zu kürzen? Das sind für diesen Bereich Kürzungen in Höhe von 255 Millionen Euro und bedeutet
nichts anderes als deutliche Einschnitte im Bereich der
landwirtschaftlichen Sozialpolitik und in anderen Feldern, die Sie hier beredt kritisiert haben.

Was sollen wir, was soll die Öffentlichkeit nun glauben? Bedeutet es, die Union erkennt die Notwendigkeit
zu Einsparungen und zum Subventionsabbau auch im
Bereich der Agrarpolitik an, oder ist es alles gar nicht so
gemeint? Wollen Sie einfach nur nach Bedarf allen alles
versprechen?

({11})

Die „Wirtschaftswoche“ - gewiss nicht eine regierungsnahe Zeitung - hat es bezogen auf Frau Merkel so formuliert - ich zitiere wörtlich -: „Feste Überzeugungen
können da hinderlich sein, gefragt sind griffige Positionen, die Stimmen bringen.“ Das ist aus der „Wirtschaftswoche“ vom 2. September dieses Jahres. Auch wenn es
völlig an der Realität vorbeigeht, auch wenn es völlig
unbezahlbar ist, das ist die Politik der CDU/CSU-Opposition hier im Deutschen Bundestag.

({12})

Wir wissen, dass wir für unsere Reformpolitik auch
im Agrarbereich derzeit von den Wählerinnen und Wählern nicht gerade auf Händen getragen werden. Aber im
Gegensatz zu Ihnen haben wir eine klare Linie. Wir sagen den Menschen, dass die Reformen im Agrarbereich
notwendig und richtig sind, dass es auch im Bereich der
Landwirtschaft einen Strukturwandel gibt, dass dieser
unvermeidlich ist und dass auch die Landwirtschaft zur
Konsolidierung des Haushaltes beitragen muss.

({13})

Wenn man von der Landwirtschaft spricht, kann man
ehrlich feststellen, dass es nur wenige Wirtschaftszweige
in Deutschland gibt, die von einer derart hohen staatlichen Eingriffsintensität und einem derart hohen Produzentenschutz gekennzeichnet sind wie die Landwirtschaft. Mit unserer Agrarreform stellen wir allerdings
die Weichen auf eine sehr viel stärkere Marktorientierung der Landwirtschaft.

Lieber Kollege Goldmann, Wettbewerbsanalysen
haben längst belegt, dass die deutschen Betriebe im europäischen Vergleich mithalten können.

({14})

Zuletzt auf der Akademietagung des Deutschen Bauernverbandes in Bonn in diesem Jahr haben Professor
Petersen und Professor Isermeyer deutlich zum Ausdruck gebracht, dass die anstehenden Veränderungen im
Agrarsektor von der deutschen Landwirtschaft zu

bewältigen sind. Sie ist wettbewerbsfähig. Das sollten
Sie zur Kenntnis nehmen, statt immer wieder neue
Schwarzmalereien in die Welt zu setzen. So ist das.

({15})

Diese Koalition nimmt den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher in unserem Land ernst. Dabei
sind Transparenz und Informationen die schärfsten Waffen wirksamer Verbraucherpolitik. Dies wird durch den
Haushaltsentwurf der Bundesregierung an mehreren
Punkten deutlich. Frau Kollegin Heinen hat dies dankenswerterweise bestätigt. Im Bereich der wichtigen
Verbraucherinstitutionen - ich nenne Stiftung Warentest
oder VZBV - werden die Ansätze insgesamt gehalten.
Ich kann nur unterstützen, was Kollegin Heinen hierzu
gesagt hat: Es wäre schön, wenn die Unterstützung der
Verbraucherzentralen in allen Bundesländern gegeben
wäre; sie sind extrem wichtig und müssen flächendeckend erhalten bleiben.

({16})

Diese Koalition setzt die richtigen Schwerpunkte,
zum Beispiel beim Kampf gegen das Übergewicht von
Kindern. Wir müssen dafür sorgen, dass Kinder und Jugendliche in unserem Land sich bewusst ernähren und
ausreichend bewegen. Die Initiative „Plattform Ernährung und Bewegung“, die im September in Berlin ihren
Gründungskongress durchführt, ist ein hervorragender
Ansatz.

({17})

Die von der WHO zur Bekämpfung des Übergewichts
angesagte Strategie, alle gesellschaftlichen Gruppen an
einen Tisch zu holen, wird damit umgesetzt.

Wenn wir uns berechtigt über unsere vielen übergewichtigen Kinder sorgen, dann müssen wir in dieser geteilten Welt auch über die sprechen, die viel zu wenig
haben und Hunger leiden. Im Jahre 2000 waren dies
weltweit 448 Millionen Kinder unter fünf Jahren. Deshalb ist es sehr zu begrüßen, dass trotz der schwierigen
Haushaltslage die Mittel für die bilaterale Zusammenarbeit mit der FAO gleich bleiben.

({18})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Bundesregierung ergreift die Initiative, setzt klare Schwerpunkte und
handelt. Und wie sieht es mit der Opposition im Bereich
des Verbraucherschutzes aus?

({19})

Ich will hier die Novelle des UWG als Beispiel nehmen
und das Stichwort „Telefonmarketing“ darstellen.

Wir haben die so genannte Opt-in-Lösung im Gesetz
festgeschrieben. Sie verhindert eine unzumutbare Belästigung der Verbraucherinnen und Verbraucher durch Telefonwerbung. Gegen diese Regelung ist die CDU hier
Sturm gelaufen, munitioniert von den einschlägigen
Wirtschaftsverbänden. Sie wollten die Opt-out-Lösung,
die sehr viel wirtschaftsfreundlicher ist, aber dazu führt,
dass die Verbraucherinnen und Verbraucher zu Hause
belästigt und mit ungewollten Werbebotschaften traktiert
werden.

Die Frage ist: Warum haben Sie hier den Pfad des
Verbraucherschutzes einfach verlassen? Wir müssen leider feststellen: Wenn es mit dem Verbraucherschutz
ernst wird, knicken Sie sofort ein und verfolgen nicht
mehr die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher, sondern die reinen Wirtschaftsinteressen. Die CDU
betreibt eine Politik nach dem Motto: Als Krokodil gestartet, als Eidechse gelandet.

({20})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland muss
fit und zukunftsfähig gemacht werden. Der Einzelplan 10 lässt einen der wichtigsten gesellschaftlichen
Bereiche nicht außer Acht: den Bereich der Innovationen. Wir können Deutschland nur dann modern und
zukunftsfähig gestalten, wenn wir überkommene Subventionen zugunsten von Zukunftsaufgaben abbauen.

Der Einzelplan 10 leistet seinen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung. Er sieht schmerzliche, aber notwendige Kürzungen vor. Er stärkt die aktive Verbraucherpolitik