emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
penner (parl. staatssekretär), 1981-09-30:
Herr Kollege, die Bundesregierung ist bemüht, die Besetzung der Prüfungsausschüsse und Prüfungskammern für Kriegsdienstverweigerer der wachsenden Zahl von
Anträgen anzupassen. Es ist jedoch schwierig, geeignete Bewerber für das Amt eines Ausschuß- oder Kammervorsitzenden zu gewinnen. Das vorgeschriebene Mindestalter von 32 Lebensjahren, in dem der qualifizierte Jurist im allgemeinen schon voll im Beruf steht, erscheint als ein wesentliches Hindernis. Die Bundesregierung wird daher in Kürze dem Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf vorlegen, der die Herabsetzung des Mindestalters der Vorsitzenden auf 28 Jahre vorsieht.
Für die Bearbeitung der Anerkennungsanträge ist im übrigen eine Reihenfolge angeordnet, die sich nicht am Zeitpunkt der Antragstellung, sondern an der Dringlichkeit der Erledigung orientiert. Soldaten und einberufene Wehrpflichtige werden vorrangig beschieden. Anträge Wehrpflichtiger, die zeitweise für den Wehrdienst nicht verfügbar sind, werden dagegen nicht mit der gleichen Dringlichkeit behandelt, und zwar auf Grund der geschilderten personellen Engpässe.
windelen (vizepräsident), 1981-09-30:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Graf von Waldburg-Zeil, bitte schön.
graf waldburg-zeil (NA), 1981-09-30:
Herr Staatssekretär, halten Sie Bearbeitungszeiträume von bis zu über einem Jahr für zumutbar für junge Menschen?
penner (parl. staatssekretär), 1981-09-30:
Herr Kollege, daß es personelle Engpässe auf diesem Gebiet gibt, habe ich geschildert. Daß sie zu längeren Bearbeitungszeiten führen, habe ich ebenfalls angesprochen. Wir sind bemüht, gerade im Hinblick auf die langen Bearbeitungszeiten alles zu tun, damit dies geändert wird. Aber Sie wissen selbst, daß wir im Hinblick auf die noch offene Gesetzessituation im Bereich der Kriegsdienstverweigerung etwas in der Luft hängen.
windelen (vizepräsident), 1981-09-30:
Ihre zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Graf von Waldburg-Zeil.
graf waldburg-zeil (NA), 1981-09-30:
Herr Staatssekretär, wenn eine hohe Zunahme der Zahl von Wehrpflichtigen, die den Kriegsdienst mit der Waffe ablehnen, mit schuld ist an der Überlastung der Prüfungsausschüsse: Was gedenkt die Regierung zu tun, um dieser Tendenz abzuhelfen?
penner (parl. staatssekretär), 1981-09-30:
Wir sind natürlich bemüht, den hohen Zahlen auch bei der personellen Ausstattung der Ausschüsse und Kammern Rechnung zu tragen. Aber ich habe vorhin zu erklären versucht, daß diesem Bemühen Grenzen gesetzt sind.
windelen (vizepräsident), 1981-09-30:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Berger ({0}).
berger (NA), 1981-09-30:
Herr Staatssekretär, sind der Bundesregierung Erkenntnisse aus Verfahren der Ausschüsse und der Kammern bekannt, daß es offensichtlich eine wachsende Anzahl von Wehrdienstverweigerern gibt, die sich bewußt so verhalten, daß sie überhaupt nicht anerkannt werden, die es vielmehr darauf anlegen, möglichst


Berger ({0})
lange, und zwar über ihren 28. Geburtstag hinweg, im Verfahren zu bleiben, und deswegen immer wieder neue Verfahren anwachsen?
penner (parl. staatssekretär), 1981-09-30:
Herr Kollege Berger, der Bundesregierung ist bekannt, daß die Anzahl derer, die den Kriegsdienst verweigern, im Steigen begriffen ist. Die Mutmaßungen. die Sie an die steigende Anzahl der Kriegsdienstverweigerer knüpfen, kann ich so nicht bestätigen.
Ich möchte auch hinzufügen, obwohl ich hier für ein bestimmtes Ressort Verantwortung trage. daß diese Insinuationen nicht geeignet sind, das schwierige Feld der Kriegsdienstverweigerung einigermaßen angemessen zu bewerten.
windelen (vizepräsident), 1981-09-30:
Eine weitere Zusatzfrage, Abgeordneter Herberholz.
herberholz (NA), 1981-09-30:
Herr Staatssekretär, wenn Sie vorhaben, das Alter der Vorsitzenden der Prüfungsausschüsse auf 28 Jahre abzusenken, böte sich denn dann nicht analog den Ärzten die Möglichkeit, daß Sie auch Juristen zur Ableistung des Wehrdienstes nach dem Studium als Vorsitzende dieser Prüfungsausschüsse einsetzen?
penner (parl. staatssekretär), 1981-09-30:
Herr Kollege, ich versichere, daß die Bundesregierung das schwierige Feld der Besetzung der Vorsitzendenposten in Kammern und Ausschüssen im Auge behalten wird. Dabei wird sicherlich jeder gangbare Weg geprüft werden.
windelen (vizepräsident), 1981-09-30:
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit. Das Ressort wird durch den Parlamentarischen Staatssekretär Zander vertreten.
Ich rufe die Frage 23 des Abgeordneten Milz auf:
Ist die von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung herausgegebene Broschüre „Muß-Ehen muß es nicht geben" für jedermann frei verfügbar, und hält die Bundesregierung diese Art von Aufklärung für angemessen?
zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1981-09-30:
Herr Abgeordneter Milz, Informationsmaterialien der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung sind grundsätzlich für jedermann frei verfügbar. „Für jedermann frei verfügbar" heißt aber nicht, daß die Broschüren unaufgefordert zugesandt oder etwa verteilt werden. Die Tatsache, daß jemand z. B. die Broschüre „Muß-Ehen muß es nicht geben" besitzt, ist in jedem Fall auf eine Bestellung zurückzuführen. Erfahrungsgemäß werden die Materialien überwiegend von den Zielgruppen verlangt, für die sie entwickelt wurden.
Für die Broschüre „Muß-Ehen muß es nicht geben" zeigt sich, daß der Bezug vorrangig durch Gesundheitsämter, Jugendämter, Jugendorganisationen, Wohlfahrtsverbände, Lehrer, kirchliche Institutionen und Verbände sowie Ärzte, Gewerkschaften oder Krankenkassen erfolgt, die die Broschüre ihrer Arbeit mit Jugendlichen zugrunde legen.
Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit hält eine sachliche Sexualaufklärung für notwendig. Die Broschüre „Muß-Ehen muß es nicht geben" erfüllt bei dem Mangel an Aufklärung, den die Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen wie auch jüngste Ergebnisse einer Repräsentativerhebung feststellen, eine wichtige Aufgabe. Auch die hohe Zahl der Schwangerschaftsabbrüche bei Minderjährigen belegt dies. Allein 1979 sind 2 372 Schwangerschaftsabbrüche bei Mädchen, die 16 Jahre und jünger waren, durchgeführt worden. 1980 belief sich die Zahl auf 2 350.
windelen (vizepräsident), 1981-09-30:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Milz.
milz (NA), 1981-09-30:
Herr Staatssekretär, würden Sie angesichts Ihrer sehr klaren Aussage das Bundespresse- und -informationsamt darum bitten, zukünftig dafür zu sorgen, daß bei Ausstellungen z. B. Kindern, die nicht älter als sieben Jahre sind, an Ausstellungstheken des Bundespresse- und -informationsamts nicht solche Stöße dieser Broschüre zugänglich gemacht zu werden, ohne daß nach Alter oder sonstiger Verfügungsnotwendigkeit gefragt wird?
zander (parl. staatssekretär), 1981-09-30:
Herr Abgeordneter, soviel ich weiß, ist in dieser Sache ein Rechtsstreit gegen die Bundesregierung anhängig. Ich kann nur sagen, daß diese Broschüre entwickelt worden ist, um bestimmten Zielgruppen auf Anforderung ein bei diesen Gruppen dringend benötigtes Informationsmaterial an die Hand zu geben, nicht zum Zwecke einer ungezielten Verteilung etwa an Jugendliche in jenen Altersgruppen, die Sie genannt haben.
Ob das bei dem Vorgang, den Sie ansprechen, der Fall war, kann ich allerdings nicht beurteilen.
milz (NA), 1981-09-30:
Herr Staatssekretär, ich muß Sie dennoch noch einmal fragen: Gesetzt den Fall, in einer Ausstellung, an der sich auch das Bundespresse- und -informationsamt beteiligt, werden Informationsmaterialien der Bundesregierung feilgeboten, und gesetzt den Fall, auf der Theke, auf der diese Informationsmaterialien liegen, liegt auch die von Ihnen eben zitierte Broschüre - sie ist damit jedermann zugänglich -, würde Sie das veranlassen, das Bundespresse- und -informationsamt anzuhalten, zukünftig so zu verfahren, wie Sie das soeben in Ihrer Antwort auf meine Frage richtigerweise dargestellt haben?
zander (parl. staatssekretär), 1981-09-30:
Herr Abgeordneter, Einfluß hat das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit auf die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, die diese Broschüre herausgibt. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung achtet streng darauf, daß der Weg eingehalten wird, den ich genannt habe.
Auf hypothetische Fragen kann ich jetzt keine Bewertung abgeben. Wir achten jedenfalls darauf,

daß so verfahren wird, wie ich das geschildert habe. Es ist selbstverständlich, daß das der korrekte Weg ist, der angestrebt werden sollte.
windelen (vizepräsident), 1981-09-30:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schlatter.
schlatter (NA), 1981-09-30:
Herr Staatssekretär, läßt die Bundesregierung die vom Abgeordneten Milz laut Presseberichten öffentlich erhobene Behauptung gelten, die Bundesregierung ermögliche es durch die in Frage stehende Broschüre insbesondere Kindern, in den Besitz von Pornographie zu gelangen?
zander (parl. staatssekretär), 1981-09-30:
Herr Abgeordneter, an der Erstellung dieser Broschüre wirken verantwortliche Wissenschaftler, Ärztinnen, Frauenärzte mit langjähriger Erfahrung in der Jugendberatung mit. Ich kann mir nicht vorstellen, daß diese Fachleute an der Herstellung von Pornographie mitwirken wollen. Einen solchen Vergleich halte ich für abwegig.
windelen (vizepräsident), 1981-09-30:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Weyel.
weyel (NA), 1981-09-30:
Herr Staatssekretär, halten Sie es angesichts der obwaltenden Umstände für angemessen, wenn eine weitere Auflage der Broschüre für die Länder Bayern und Rheinland-Pfalz herausgebracht wird, in der Aufklärung in etwas traditionellerer Weise durchgeführt wird, damit die Gewissenskonflikte für Bewohner dieser Länder in Zukunft entfallen?
zander (parl. staatssekretär), 1981-09-30:
Frau Abgeordnete, eine länderspezifische Aufklärung halte ich nicht für erforderlich. Für erforderlich halte ich allerdings eine weitere Verstärkung der Aufklärungsarbeit. Ich habe in meiner Antwort an den Herrn Kollegen Milz gerade darauf hingewiesen, daß wir vor kurzer Zeit eine Repräsentativerhebung abgeschlossen haben. Ein Ergebnis dieser Erhebung ist, daß 35 % der Jungen und 21 % der Mädchen in der erwähnten Altersgruppe angeben, niemanden zu haben, mit dem sie über sexuelle Fragen sprechen könnten. Das zeigt die Bedeutung der Aufklärung in diesem Bereich.
windelen (vizepräsident), 1981-09-30:
Eine Zusatzfrage, Abgeordneter Broll.
breuer (NA), 1981-09-30:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung dazu bereit, nicht nur die Frage der Telespielautomaten als Kriegsspielzeug, sondern der Spielautomaten generell in die Überlegungen zur Novellierung des Jugendschutzgesetzes einzubeziehen?
broil (NA), 1981-09-30:
Herr Staatssekretär, glauben Sie nicht, daß die Probleme, die mit dem Schlagwort „Muß-Ehen muß es nicht geben" gemeint sind, weniger die mangelnde Aufklärung über technische Vorgänge als vielmehr eine mangelnde sittliche Haltung zum Inhalt haben, und glauben Sie nicht, daß die Schrift, die die Regierung herausgebracht hat, zwar in dem ersten Bereich einiges bietet, den sittlichen Bereich dagegen überhaupt nicht anspricht?
zander (parl. staatssekretär), 1981-09-30:
Das ist nicht zutreffend. In der Broschüre, speziell in einer Neuauflage, ist gerade auf die Bedeutung von stabilen Partnerschaftsbeziehungen hingewiesen worden, die über den anderen Bereich hinausgehen. Ich kann daher Ihre Beurteilung nicht teilen.
Wir achten sehr darauf, daß dieser Bereich nicht zu kurz kommt. Aber wir werden von den Institutionen, die bei uns das Material anfordern, immer wieder mit dem Problem konfrontiert, daß es eine Reihe von Jugendlichen gibt, die nicht aufgeklärt sind. Ich will die Schuld jetzt weder bei der Schule noch beim Elternhaus suchen, sondern diese Frage einmal außen vor lassen. Aber dadurch kommt es zu einer sehr hohen Zahl unerwünschter Schwangerschaften bei jungen Mädchen unter 16 Jahren. Wir halten uns für verpflichtet, dem durch sachgerechte und seriöse Aufklärung entgegenzuwirken.
windelen (vizepräsident), 1981-09-30:
Eine Zusatzfrage, Abgeordneter Herberholz.
herberholz (NA), 1981-09-30:
Herr Staatssekretär, ausgehend von der gewünschten und sicherlich auch vorhandenen sittlichen Grundordnung und im Hinblick auf die Frage des Kollegen Milz, ob die Bundesregierung diese Art von Aufklärung für angemessen halte, bitte ich einmal um Aufklärung, welche andere Art von Aufklärung Sie sich denn denken können.
zander (parl. staatssekretär), 1981-09-30:
Herr Abgeordneter, ich glaube, es ist wichtig, zunächst einmal festzustellen, welche Gruppen von Jugendlichen etwa in welchen sozialen Brennpunkten - ich denke z. B. auch an ausländische Jugendliche - ein großes Defizit an Sexualaufklärung haben. Die Aufgabe, die Bedürfnisse dieser Gruppe festzustellen, haben die Institutionen - ich habe sie aufgezählt -, die mit den Problemen ständig konfrontiert sind: die Gesundheitsämter, die Jugendämter, die Jugendverbände, kirchliche Institutionen, die Beratungsstellen zum § 218 und die Familienberatungsstellen. Alle diese Institutionen haben uns darin bestätigt, daß diese Broschüre dem speziellen, spezifischen Aufklärungsbedarf gerecht wird.
Im übrigen wird eine solche Broschüre auch mit allen Ländern vorher abgestimmt. Ich glaube, dies ist eine angemessene Form. Wenn man darüber hinaus noch andere angemessene Formen für eine Verbesserung finden kann, stehe ich dem aufgeschlossen gegenüber. Aber hier haben wir, wie uns immer wieder bestätigt wird, ein gutes Instrument.
windelen (vizepräsident), 1981-09-30:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Breuer.
breuer (NA), 1981-09-30:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir in der Meinung zustimmen, daß eine sachgerechte Sexualaufklärung altersspezifisch, d. h. den psychologischen Voraussetzungen der jeweiligen Altersgruppe gemäß, vorgenommen werden muß und daß insofern auch die Verteilung der hier angesprochenen Broschüre altersspezifisch erfolgen müßte?
zander (parl. staatssekretär), 1981-09-30:
Herr Abgeordneter, ich stimme Ihnen - ich habe dies in meiner ersten Antwort auf die Frage des Kollegen Milz j a auch unterstrichen - völlig zu. Es ist nicht daran gedacht, hier eine Verteilungsbroschüre zu haben, sondern eine Broschüre, die auf Anforderung für genau bestimmte Altersgruppen, Zielgruppen bereitgestellt wird; ich stimme Ihnen völlig zu.
windelen (vizepräsident), 1981-09-30:
Herr Abgeordneter Graf von Waldburg-Zeil zu einer Zusatzfrage.
windelen (vizepräsident), 1981-09-30:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dörflinger.
zander (parl. staatssekretär), 1981-09-30:
Herr Abgeordneter, ich würde es sehr begrüßen, wenn Eltern da sachkundig mitwirken würden. Ich möchte aber, ohne daß ich das jetzt belegen kann, zunächst einmal vermuten, daß die Broschüre speziell für Jugendliche aus Elternhäusern gedacht ist, in denen diese Aufklärung nicht sachgerecht erfolgt ist.
({0})
Daß solche Eltern nun kompetent sind, an einer solchen Broschüre mitzuwirken, wage ich sehr zu bezweifeln.
windelen (vizepräsident), 1981-09-30:
Ich rufe die Frage 24 der Frau Abgeordneten Dr. Martiny-Glotz auf:
Wann ist damit zu rechnen, daß das Bundesgesundheitsamt seine Entscheidung über mögliche Einschränkungen im Gebrauch von metamizolhaltigen Arzneimitteln bekanntgibt, und ist davon auszugehen, daß diese Arzneimittel verboten werden, wie dies in Schweden der Fall ist?
zander (parl. staatssekretär), 1981-09-30:
Frau Abgeordnete, das Bundesgesundheitsamt bereitet zur Zeit seine Entscheidung über Maßnahmen zum Schutze des Verbrauchers bezüglich Pyrazolon enthaltender Arzneimittel, zu denen auch das Metamizol gehört, vor. Die interne Meinungsbildung soll unter Einbeziehung der Prüfung aller in der öffentlichen Anhörung vom 11. Juni 1981 vorgetragenen Stellungnahmen Ende Oktober dieses Jahres abgeschlossen sein.
Da die Breite der beanspruchten Anwendungsgebiete von banalen Schmerzen bis zu schweren Schmerzzuständen reicht und die unterschiedlichen Anwendungsformen unterschiedliche Risiken beinhalten, muß die Nutzen-Risiko-Abschätzung differenziert durchgeführt werden. Deshalb ist zu erwarten, daß die Entscheidung auch differenziert ausfallen wird. Sie wird in jedem Fall eine Risikominderung für den Patienten zum Ziel haben.
windelen (vizepräsident), 1981-09-30:
Zu einer Zusatzfrage Frau Dr. Martiny-Glotz.
martiny-glotz (NA), 1981-09-30:
Herr Staatssekretär, hält die Bundesregierung eine Beteiligung der Medien bei der Erarbeitung einer solchen differenzierten Stellungnahme für nützlich oder für eher hinderlich?
zander (parl. staatssekretär), 1981-09-30:
Für eher hinderlich, würde ich sagen. Aber es kommt sehr darauf an. Es kann z. B. durchaus sein, daß ein Fachmedium eine spezifische Information beisteuern kann. Aber im allgemeinen eignet sich das für eine Behandlung in den Medien sicher nicht.
windelen (vizepräsident), 1981-09-30:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Kollegin, bitte.
martiny-glotz (NA), 1981-09-30:
Hält die Bundesregierung das massive Vorgehen der Firma Hoechst, die ein Präparat dieser Gruppe herstellt, gegen eine Medienberichterstattung über diese Sachfrage, die während der Ferienmonate stattgefunden hat, für eher nützlich oder für eher hinderlich?
zander (parl. staatssekretär), 1981-09-30:
Ich halte es für zweckmäßig, daß beim Bundesgesundheitsamt - unter Heranziehung aller Informationen, die es über die Wirkungen dieses Medikaments, dieses Stoffes gibt - sachgerecht entschieden wird. Das kann, glaube ich, nicht durch öffentliche Begleitmusik unterstützt und gefördert werden, wenngleich es auf der anderen Seite auch wichtig ist, Entscheidungen, wenn sie gefällt sind, einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen, damit über die Risiken, die mit Arzneimitteln verbunden sind, auch informiert wird. Aber ich glaube, in der Phase der Abwägung von Risiko und Nutzen sollte man die Fachleute ihre Arbeit leisten lassen; das geschieht ja auch zur Zeit.
windelen (vizepräsident), 1981-09-30:
Ich rufe die Frage 25 des Abgeordneten Vogelsang auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß Kinder und Jugendliche vor dem suggestiven Einfluß geschützt werden müssen, der von den Telespielautomaten ausgehen kann, die Kriegsschauplätze abbilden und zu aggressivem Handeln auffordern, und was gedenkt die Bundesregierung gegebenenfalls zu tun, um der zunehmenden öffentlichen Verbreitung dieser Telespielautomaten entgegenzuwirken?
zander (parl. staatssekretär), 1981-09-30:
Herr Abgeordneter Vogelsang, die Bundesregierung ist der Auffassung, daß es nicht ohne Einfluß auf die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen bleiben kann, wenn ihnen Gewalttätigkeiten, Grausamkeiten und kriegerische Handlungen beständig als etwas Normales und als im Grunde legitime Instrumente für Konfliktlösungen dargestellt werden. Frau Bundesminister Huber hat sich bereits in diesem Sinne kritisch zu den von Ihnen angesprochenen Kriegsspielautomaten geäußert.
Das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit prüft zur Zeit mit den beteiligten Bundesressorts, in welcher Form ein Verbot derartiger Geräte im Zuge der beabsichtigten Novellierung des Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Offentlichkeit vorgeschlagen werden kann.
windelen (vizepräsident), 1981-09-30:
Herr Abgeordneter Vogelsang, eine Zusatzfrage, bitte.
vogelsang (NA), 1981-09-30:
Ich darf Ihrer Antwort entnehmen, Herr Staatssekretär, daß die Bundesregierung die Grenzen der freien Marktwirtschaft nicht überschritten sieht, wenn man hier zu einem Verbot greifen würde.
zander (parl. staatssekretär), 1981-09-30:
Ich kann der Prüfung, die zur Zeit stattfindet, nicht vorgreifen. Selbstverständlich ist dies eine wichtige Frage, die in diesem Zusammenhang geprüft werden muß. Ich muß abwarten, was die anderen Bundesressorts hier einbringen. Soweit ich unterrichtet bin, sind in diesem Monat noch Gespräche auch mit den zuständi3092 

gen Ministerien der Länder über dieses Thema im Gange. Ich kann, wie gesagt, da nicht vorgreifen.
windelen (vizepräsident), 1981-09-30:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Vogelsang.
vogelsang (NA), 1981-09-30:
Hält es die Bundesregierung trotz dieser Prüfungen nicht für angebracht, mit den Jugendverbänden und anderen Verbänden und Organisationen doch darüber zu reden, daß sie ihren Einfluß geltend machen, daß diese Apparate von den Jugendlichen weniger in Anspruch genommen werden?
zander (parl. staatssekretär), 1981-09-30:
Das ist selbstverständlich notwendig; das geschieht auch, Herr Abgeordneter. Darüber hinaus versucht die Bundesregierung, auch die Hersteller und die Aufsteller solcher Automaten in diesem Sinne zu beeinflussen, um möglichst die schlimmsten Auswüchse auf diesem Gebiet von den Jugendlichen fernzuhalten.
windelen (vizepräsident), 1981-09-30:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wolfram.
wolfram (NA), 1981-09-30:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die Stadt Wien oder das Land Wien derartige Einrichtungen im Prater verboten hat? Haben Sie einmal Kontakt mit den Wiener Behörden aufgenommen? Sind Sie gegebenenfalls bereit, das zu tun, und wären Sie bereit, gegebenenfalls ähnliche Schritte einzuleiten, wie es meines Wissens erfolgreich in Wien geschehen ist?
zander (parl. staatssekretär), 1981-09-30:
Herr Abgeordneter, über diesen jetzt angesprochenen Kreis von Spielzeugen, bei denen Brutalität, Gewaltanwendung als ganz normaler Vorgang im Spiel erprobt wird, hinaus haben wir noch keine Überlegungen angestellt. Wir sind aber gerne bereit, irgendwelche Anregungen aufzugreifen, wenn Sie ähnliche Wirkungen auf Jugendliche von anderen Spielen befürchten.
windelen (vizepräsident), 1981-09-30:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Broll.
broil (NA), 1981-09-30:
Herr Staatssekretär, denkt die Regierung etwa daran, auch Schießbudenfiguren auf Kramermärkten und ähnlichen Einrichtungen zu verbieten, weil dort der Gebrauch von Waffen mit
Schießen auf Tiere und Gegenstände vielleicht auch aggressive Lüste wecken könnte?
zander (parl. staatssekretär), 1981-09-30:
Herr Abgeordneter, da ich annehme, daß bei dem Umgang mit Schießbuden der erheiternde Effekt den Gewaltanwendungseffekt überwiegt, ist das bisher nicht vorgesehen.
windelen (vizepräsident), 1981-09-30:
Die Fragen 26 und 27 des Abgeordneten Kiechle und die Fragen 28 und 29 des Abgeordneten Kroll-Schlüter sollen auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Damit ist der Bereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit abgeschlossen.
Wir gehen über zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr. Er wird vertreten durch den Parlamentarischen Staatssekretär Mahne.
Ich rufe die Frage 30 des Abgeordneten Dörflinger auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die im Hochrheingebiet, insbesondere in den Gemeinden Hohentengen, Küsserberg, Klettgau und Albbruck, ermittelten und durch den Betrieb des Flughafens Zürich-Kloten verursachten Lärmmeßwerte?
Mahne, Pari. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Präsident, wegen des Sachzusammenhangs möchte ich die Fragen 30 und 31 gemeinsam beantworten, wenn der Herr Kollege Dörflinger einverstanden ist.
windelen (vizepräsident), 1981-09-30:
Sind Sie damit einverstanden? - Dann rufe ich auch die Frage 31 des Herrn Abgeordneten Dörflinger auf:
Welche Gründe waren ausschlaggebend für die Aussetzung der deutsch-schweizerischen Verhandlungen mit dem Ziel einer Begrenzung der Lärmbelästigung deutscher Bürger im Hochrheingebiet durch den Betrieb des Flughafens Zürich-Kloten, und ist die Bundesregierung bereit, diese Gespräche wieder aufzunehmen und als Ergebnis eine staatsvertragliche Regelung anzustreben, die eine spürbare Entlastung der deutschen Bürger in oben genannter Hinsicht mit sich bringt?