Gerhard Friedrich (NA), 1992-05-20:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Briefs hat jetzt das Klagelied über die bösen Kapitalisten gesungen. Er hat beklagt, daß wir im Umweltetat relativ wenige Haushaltsmittel bereithalten. Herr Kollege Briefs, das hat seinen Grund darin, daß wir verursachergerechte Umweltpolitik machen. Wenn es irgendwo in der Wirtschaft Umweltprobleme gibt, sind wir nicht bereit, dies mit Haushaltsmitteln zu finanzieren. Wir legen vielmehr die Lasten denjenigen auf, die die Probleme verursachen. Wenn Sie das einmal gelernt haben, dann können wir uns weiter unterhalten.
Ich möchte jetzt nicht das fortsetzen, was viele meiner Vorrednerinnen und Vorredner gemacht haben, nämlich der Bundesregierung weitere Ratschläge für die Konferenz in Rio zu erteilen. Wir müssen feststellen, daß wir eigentlich ein breites Einvernehmen darüber haben, was notwendig wäre, daß wir uns aber international, zumindest kurzfristig, leider nicht voll durchsetzen können. Es hat keinen Sinn, die Bundesregierung zu kritisieren, weil sie für ihre Vorschläge international auf großen Konferenzen keine Mehrheit bekommt.
Ich möchte ein bißchen auf unsere innerstaatliche Diskussion eingehen. Da gibt es einige Meinungsverschiedenheiten, die vielleicht heute nicht deutlich geworden sind, weil überwiegend Umweltpolitiker geredet haben. Auch uns fällt natürlich auf - einige Kollegen der SPD haben das angesprochen -, daß es interministerielle Arbeitsgruppen gibt, die Maßnahmenkataloge erarbeiten und diese in Sachen CO2-Programm immer mehr verfeinern, daß wir das Ziel, auf das wir uns geeinigt haben, nämlich die Reduktion um mindestens 25 % bis zum Jahre 2005, immer wieder bekräftigen, daß es aber beim Vollzug dieses Maßnahmenkataloges noch hakt. Darüber müssen wir offen und ehrlich reden. Diese Ursachen sind aber heute nicht so zum Ausdruck gekommen, weil, wie gesagt, überwiegend Umweltpolitiker gesprochen haben.
Wir müssen uns noch mit denjenigen auseinandersetzen und bei ihnen noch Überzeugungsarbeit leisten, die Bedenken gegen das Instrument der Umweltabgaben haben; diese gibt es. Diejenigen, die sich in der Wirtschaft Sorgen um den Wirtschaftsstandort Deutschland machen, wehren sich natürlich zur Zeit gegen alle zusätzlichen finanziellen Lasten. Wir stellen dann aber ganz erstaunt fest, wieviel Masse noch zur Verfügung steht, wenn man bei Tarifverhandlungen zu Abschlüssen kommen muß. Es darf nicht so sein, daß erst Tarifpolitik gemacht wird, daß dann die Sozialpolitik sozusagen befriedigt wird und daß dann am Ende die Umweltpolitik hinten herunterfällt.
Es gibt auch bei uns Wirtschafts- und Finanzpolitiker, die angemessene Rahmenbedingungen für die Wirtschaft an möglichst niedrigen Abgabequoten

messen; das ist auch nicht grundlegend falsch. Wirtschafts- und Finanzpolitiker haben festgestellt, daß sie anläßlich der Probleme der deutschen Einheit zu einem eigenen Sündenfall gezwungen wurden, nämlich Steuern zu erhöhen. Sie möchten jetzt, daß wir durch Umweltabgaben diese Abgabenstatistik nicht noch zusätzlich verschlechtern.
Es besteht ein bißchen die Gefahr - dagegen müssen wir uns wehren -, daß das Problem der Klimaveränderungen nur ein Thema für wirtschaftliche Schönwetterperioden ist.
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Wenn wir wenigstens unter dem Gesichtspunkt der Vorsorge - es gibt ja Leute, die von den wissenschaftlichen Gutachten noch nicht so überzeugt sind - Handlungsbedarf akzeptieren, müssen wir etwas unternehmen. Dann bleiben eigentlich nur das Ordnungsrecht oder Abgabenlösungen.
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Was, glaube ich, Wirtschafts- und Finanzpolitiker noch nicht ganz erkennen ist, daß das Ordnungsrecht zwar von den Abgabenquoten statistisch nicht erfaßt wird, daß es aber im Vollzug trotzdem sehr teuer ist. Wir haben immer wieder Verbandsgespräche geführt und sehr lange Klagelieder über das teuere und nicht flexible Ordnungsrecht gehört. Ich wundere mich manchmal, daß diejenigen, die das Ordnungsrecht so kritisiert haben, jetzt gegen die Abgaben so vehement vorgehen. Entweder oder, das ist die eigentliche Alternative. Wer sich zu diesem Entweder-Oder äußert, wer hier Ratschläge erteilt, der kann wirklich mit unserer Aufmerksamkeit rechnen. Hier sind wir nicht festgelegt.
Aber noch einmal: Wer Handlungsbedarf bejaht - das machen auch große Industriekonzerne -, der hat im Grunde genommen schon zusätzliche Belastungen auch für die Wirtschaft akzeptiert, weil auch das Ordnungsrecht sehr teuer ist.