Norbert Geis (NA), 2000-05-11:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Das Internet ist seiner
Art nach ein loser, nie ganz kontrollierbarer Verbund von
Rechnern und seinem Wesen nach auf Offenheit und Freiheit angelegt. Das macht das Internet auch anfällig für solche Attacken und Schädigungen, wie wir sie in den letzten
Monaten erlebt haben. Deswegen müssen wir uns Gedanken darüber machen, wie wir solche Schädigungen verhindern können. Diese Frage - da gebe ich Ihnen Recht betrifft sicherlich zunächst die Wirtschaft, insbesondere
die Techniker. Hier muss geforscht werden und hier müssen Wege gefunden werden, mit denen die Hilflosigkeit
und die Schutzlosigkeit des Internets in irgendeiner Weise
verringert werden können. Es gibt ja schon Software, die





Schutz bietet, die es ermöglicht, dass solche Angriffe, wie
wir sie jetzt erlebt haben, zum großen Teil abgeblockt
werden.

Es müssen aber auch auf nationaler und internationaler
Ebene Regelungen vereinbart werden, mit denen sich
dann, wenn die Technik so weit ist, die technischen Möglichkeiten des Schutzes umsetzen lassen. Hier sind die
Bundesregierung und - zweifellos - auch das Parlament
gefordert. Wir müssen auch auf nationaler Ebene Regelungen erlassen und dürfen nicht achtlos beiseite stehen.

Schließlich müssen die Computernutzer selber im
präventiven Bereich besser als in der Vergangenheit informiert werden. Dies sollte wiederum durch die Hersteller, durch die Wirtschaft, durch den Staat und auch durch
die Schulen geschehen. Es muss möglich sein, dass sich
diejenigen Teile der Bevölkerung, die mit einem solchen
Kommunikationsmittel umgehen, besser schützen können. „I love you“ hätte nicht diesen riesigen Erfolg gehabt, wenn es keine Nutzer gegeben hätte, die diese Information in ihrer Arglosigkeit aufgeschlüsselt hätten.
Dieses Verhalten ist nach meiner Auffassung auf einen
Mangel an Unterrichtung zurückzuführen. Wir müssen
dafür sorgen, dass entsprechende Unterrichtungen der
Computernutzer erfolgen.

Ich teile die Bedenken derjenigen, die sagen, dass das
Strafrecht auf diesem Gebiet wenig wirksam ist. Bei uns
gibt es allerdings im strafrechtlichen Bereich seit dem
Zweiten Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität aus dem Jahre 1986 entsprechende Regelungen. Von
der alten Regierung der Bundesrepublik Deutschland ist
sehr wohl und sehr frühzeitig erkannt worden, dass ein
Kriminalitätsfeld entsteht, das entsprechend normiert
werden muss. Bei uns sind die Computerstraftaten durch
die §§ 202 a, 303 a und 303 b StGB tatbestandsmäßig erfasst.

({0})

Auch § 316 e StGB kommt hier als einschlägige Strafrechtsnorm in Betracht, lieber Herr Hartenbach, wenn
durch die Beschädigung von Daten die Funktionsfähigkeit der Polizei oder der Feuerwehr beeinträchtigt wird.

Der Versender dieses berühmten Briefes hat sich in
Deutschland dadurch strafbar gemacht, dass er Schaden
verursacht hat. Der Erfolg ist in Deutschland wie in vielen anderen Ländern eingetreten. Der Täter kann in
Deutschland nach §§ 303 a und 303 b StGB bestraft werden. Er müsste mit einem Strafrahmen von bis zu fünf Jahren Gefängnis rechnen.

Ich meine, wir müssen uns angesichts der großen Bedrohung eines Teils unserer Freiheit - es geht um die
Möglichkeit, über die Kontinente hinweg in Kontakt zu
treten und zu kommunizieren - und angesichts des Schadens, der durch die Attacken über das Internet verursacht
werden kann, Gedanken darüber machen, ob wir den
Strafrahmen nicht höher ansetzen als diejenigen, die diese
gesetzliche Regelung 1986 getroffen haben.

Ein weiterer Mangel unseres Strafrechts scheint mir
darin zu liegen, dass ein deutscher Täter, der eine solche
Tat im Ausland begeht, dann nicht nach deutschem Recht

bestraft werden kann, wenn Tat und Taterfolg keinen Bezug zum deutschen Inland haben. Diese Taten unterfallen
nicht dem Weltrechtsprinzip. § 5 StGB gilt also insoweit
nicht. Deshalb ist durch eine entsprechende Gesetzesänderung sicherzustellen, dass ein Deutscher in Deutschland
bestraft wird, auch wenn er seine Tat im Ausland begangen hat und kein Bezug zu Deutschland besteht.

Wir müssen uns Gedanken darüber machen, ob nicht
schon das bloße „Knacken“ von Computersystemen unter
Umständen strafbar sein soll. Das sollte auch dann gelten,
wenn kein Datenzugriff oder keine Datenzerstörung erfolgt. Dasselbe gilt für das Einbringen eines Virus in ein
solches System, auch wenn dadurch kein Schaden angerichtet wird.

Es gibt also auch bei uns Anlass, über Verbesserungen
nachzudenken. Ich stimme all denen zu, die sagen, dass
wir internationale Regelungen treffen müssen. Die Bundesregierung ist hier zweifellos gefordert. Ich hoffe sehr,
dass wir zu solchen Regelungen gelangen.

Danke schön.

({1})