Patrick Döring (NA), 2013-06-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nur

für den Fall, dass das unklar geblieben ist: Die Fraktionen, die diese Bundesregierung tragen, haben für diese
Wahlperiode keine Pkw-Maut verabredet, und wenn es
nach der FDP und nach der Frau Bundeskanzlerin geht,
werden wir so etwas auch in der kommenden Wahlperiode nicht verabreden.

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Dafür werden wir Liberale werben und streiten. Die Debatte jetzt läuft ja ein wenig nach dem Muster ab: Wer
wenig weiß, muss mehr glauben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, lieber Uwe
Beckmeyer, selbstverständlich ist es lohnenswert, darüber zu diskutieren, wie wir mehr Geld ins System bekommen. Ich will darauf hinweisen, dass es Abgeordnete von CDU/CSU und FDP waren, die es geschafft
haben, dass für 2012 und 2013 über 1,7 Milliarden Euro
zusätzliche Mittel für Investitionen zur Verfügung stehen.

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Auch erlaube ich mir den Hinweis, dass keine CDULandtagsfraktion und keine FDP-Landtagsfraktion in
Koalitionsverträgen mit dem Partner verabredet hat,
keine weiteren Straßen zu bauen, so wie es die SPD in
Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und in SchleswigHolstein verabredet hat. Der Eindruck, den Sie zu erwecken versuchen, Sie seien der Schutzpatron der Infrastruktur, ist nun wahrlich durch die Wirklichkeit widerlegt.

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Entscheidend ist, dass man, wenn man die zutreffenden Rechtsgrundsätze, die Uwe Beckmeyer genannt hat,
und das Diskriminierungsverbot ernst nimmt, am Ende
eine Vignettenpflicht für alle einführen müsste. Für Inländer müsste man dann kunstvoll versuchen, ihnen die
erhobenen Gebühren zurückzuerstatten. Ich erlaube mir
den Hinweis, dass wir all das bei der Lkw-Maut auch
schon diskutiert und dabei festgestellt haben, dass das in
Europa aus guten Gründen so einfach nicht möglich ist.
Wir Liberale werden nicht die Hand für die Übernahme
von Systemkosten reichen. Ich bin nach der Erfahrung
mit der Lkw-Maut sicher, dass wir das teurer machen
würden als die Österreicher, dass wir ein System aufbauen würden, das 10 Prozent bis 20 Prozent Systemkosten produzierte; und dann müssten wir noch irgendwo ein Pkw-Vignetten-Rückvergütungsamt für die
Deutschen einrichteten. Diesen bürokratischen Aufwand
werden wir Liberale jedenfalls nicht mitgehen. So etwas
wollen wir nicht.

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Denn die Autofahrerinnen und Autofahrer in Deutschland zahlen genug Steuern, Mineralölsteuer und KfzSteuer.

Wenn man sich die Geschichte der Infrastrukturfinanzierung anschaut, dann sieht man, wie skeptisch und
misstrauisch die Deutschen aus gutem Grund bei dieser
Debatte sind; denn unsere Vorgänger haben in den 60erund 70er-Jahren mehrfach Mineralölsteuererhöhungen
vorgenommen und ins Gesetz geschrieben: Dieses Geld
wird auf Dauer ausschließlich für die Finanzierung der
Straße verwendet. Wir alle hier setzen diese gesetzlichen
Regelungen mit jedem Bundeshaushalt wieder außer
Kraft. Die Deutschen wissen genau, dass das Versprechen, neue Abgaben würden zweckgebunden eingesetzt,
selten gehalten wird. Wir haben es bei der Lkw-Maut unter Rot-Grün erlebt und würden es auch bei einer PkwMaut erleben. Auch darum wollen wir Liberale kein
neues Abkassierinstrument einführen.

({4})

Nein, wir müssen schlicht dafür sorgen, dass in diesem Parlament durch überzeugende Argumente mehr
Geld aus dem Kfz-Steuer- und MineralölsteueraufkomPatrick Döring
men für die Infrastrukturfinanzierung erkämpft wird, damit wir die Unterdeckung beseitigen.

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Ich finde es aber bemerkenswert, dass die Redner beider Oppositionsfraktionen, die hier gesprochen haben,
offengelegt haben, dass sie höhere Belastungen für all
jene, die nicht Pkw fahren, planen, nämlich mit einer
Güterverkehrsabgabe auf allen Bundesstraßen in Deutschland, für alle Fahrzeuge schwerer als 3,5 Tonnen und damit für jeden Handwerker, für jeden Landwirt, für jeden
Möbelspediteur.

({6})

Das ist die Abzocke von Mittelstand und heimischem
Gewerbe, und die werden wir auch nicht mitmachen,
meine sehr verehrten Damen und Herren, weil regionale
Wirtschaftsverkehre nicht zusätzlich belastet werden
sollen.

({7})

Deshalb reden wir vielleicht weniger über neue Belastungen für die Menschen und eher darüber, wie sie
mit ihrem eigenen Geld ihr Leben gestalten können.

({8})

Und sorgen wir dafür, dass wir die über 50 Milliarden
Euro, die die deutschen Verkehrsteilnehmer aufbringen,
dass wir die 4 Milliarden Euro Lkw-Maut, die alle inländischen und ausländischen Lkw bezahlen, richtig einsetzen und dass wir am Ende eine auskömmliche Infrastrukturfinanzierung haben! Wir brauchen keine neuen
Finanzierungsinstrumente, die hohe Verwaltungskosten
verschlingen; wir brauchen den Menschen auch nicht
mit xenophoben Argumenten Sand in die Augen zu
streuen.

({9})

Das Einzige, was wir brauchen, ist eine durchsetzungsfähige Mehrheit, die viel mehr Geld für die Infrastruktur
beschafft. Die Fraktionen von Union und FDP haben in
der Auseinandersetzung mit dem Parlament und mit dem
Haushaltsausschuss bewiesen, dass sie das können; so
werden wir auch weiter vorgehen.

Es waren vier gute Jahre für die Infrastrukturfinanzierung, und wir werden vier gute Jahre anschließen.

Vielen Dank.

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