Hans-Joachim Otto (NA), 1999-12-02:
Ich danke
Ihnen ausdrücklich für diesen Hinweis. Ich bestätige
Ihnen, daß sich die F.D.P. beharrlich darum bemüht hat,
Dinge voranzubringen.

({0})

Da wir aber keinen Finanzminister, leider auch keinen
Länderfinanzminister gestellt haben, war es uns nicht
beschieden, diese Dinge auf den Weg zu bringen.

({1})

Nachdem wir aber gehört haben, daß diese Regierungskoalition hier auf einem guten Weg ist, bin ich der Hoffnung, daß wir vielleicht sogar noch vor Weihnachten
gemeinsam ein Stück des Weges gehen können.

Da bald Weihnachten ist, will ich vorab feststellen:
Ich glaube, davon ausgehen zu dürfen, daß sich alle
Fraktionen dieses Hauses für mehr privates, bürgerschaftliches Engagement zur Lösung von Gemeinschaftsaufgaben aussprechen werden.

Ich will Ihnen ohne jedes Wenn und Aber zubilligen,
Herr Stiegler, daß eine Belebung der Stiftungskultur
den Sozialstaat in keiner Weise überflüssig macht. Das
ist überhaupt keine Frage; darum geht es nicht. Im übrigen geht es nicht nur um sozialstaatliche Ziele, sondern
auch um kulturpolitische Ziele, um den Umweltschutz,
den Denkmalschutz etc.

Wir sind uns auch darin einig, Herr Kollege Stiegler,
daß in Deutschland ein großer Nachholbedarf besteht.
Dies verdeutlicht die Situation in den USA, in Großbritannien, aber auch in der Schweiz. Betrachten wir auch
einmal die Situation um die letzte Jahrhundertwende in
Deutschland! Damals gab es rund 100 000 Stiftungen.
Im Moment sind es aber nur zirka 8 000. Ich kann deshalb mit Freude feststellen, daß in diesem Haus Übereinstimmung darüber besteht, daß wir eine Renaissance
der Stiftungskultur brauchen. Das halte ich für eine sehr
wichtige Aussage. Darauf sollten wir in den weiteren
Beratungen Wert legen.

({2})

Wir brauchen aber über alle Fraktionsgrenzen hinweg
ein klares, deutlich vernehmbares Signal an die Gesellschaft, an potentielle Stifter. Die Psychologie ist hier
sehr wichtig. Deswegen darf die Reform nicht in mehrere kleine Reförmchen aufgespalten werden; denn diese
würde eigentlich niemand so richtig wahrnehmen.

Herr Kollege Stiegler, wenn Sie der Auffassung sein
sollten, bei uns sei irgend jemand daran interessiert, diese gemeinsame Reform zu verzögern, dann sage ich
Ihnen: Dies kann falscher nicht sein. Wir als F.D.P.Fraktion drängen nachweislich darauf, daß wir hier vorankommen.

Sie weisen auch immer auf den Bundesrat hin. Ich
muß Ihnen entgegnen: Sie haben sich in der letzten Woche bei der Gesundheitsreform auch nicht von den Ländern aufhalten lassen. Sie haben das hier im Bundestag
verabschiedet.

({3})

Lieber Herr Stiegler, in aller Klarheit: Der steuerrechtliche Teil bedarf der Zustimmung des Bundesrates.

 Es überzeugt mich überhaupt nicht, den zivilrechtlichen Teil herauszunehmen. Das ist meines Erachtens
eine Chimäre, die Sie hier aufbauen.

({4})

Das zweite, meine Damen und Herren, was wir nicht
tun dürfen, ist, Neidkomplexe zu schüren, wenn wir dieses klare Signal haben wollen. So wichtig die breite
Stiftungskultur ist, die Sie eben angesprochen haben,
Frau Kollegin Griefahn, so sollten wir uns über eines
nicht täuschen: Gerade die von Ihnen so oft geschmähten Reichen, Wohlhabenden, Erfolgreichen in der Gesellschaft, sind es, die etwas - und ich sage: mehr - für
die Gemeinschaft tun können und sollen. Wenn wir wissen, daß das Durchschnittsvermögen der Stiftungen in
Deutschland 5 Millionen DM beträgt, dann wissen wir
auch, daß jede Deckelung von Steuerfreibeträgen auf
die von Ihnen vorgeschlagenen 50 000 DM oder 40 000
DM von Übel sind. Sie sind kontraproduktiv.

({5})

Mit 50 000 DM, Herr Kollege Stiegler, können Sie keine
neue Stiftung gründen. Darüber sind wir uns einig. Sie
können allenfalls zustiften.

({6})

- Ich bin für die Bürgerstiftung, Herr Kollege Stiegler.
Ich bin für sie, um das ganz klar zu sagen. Aber Bürgerstiftungen sind nicht alles. Wir brauchen auch Mäzenatentum, große Taten, Stiftungen, die mit einem Millionenvermögen ausgestattet sind und wichtige Ziele verfolgen. Das würde man mit Ihrem Vorschlag konterkarieren.

 Meine Damen und Herren, in der heutigen Presse
konnte man lesen, daß das Stiftungsrecht, die Erbschaftsteuer und die Besteuerung der Kapitaleinkünfte
einen Dreiklang bilden sollen und nunmehr als Chefsache von Gerhard Schröder darüber entschieden werden
soll.

({7})


Nun denn, das finde ich gut. Gerhard Schröder wartet
sicher sehnsüchtig auf unseren Rat. Deshalb will ich ihn
nicht länger warten lassen.