Geldner (NA), 1972-04-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Namens der FDP-Fraktion gebe ich zum vorliegenden Gesetzentwurf folgende Erklärung ab.
Wir Freien Demokraten begrüßen die Förderung des Winterbaus, wie sie sich im vorliegenden Gesetzentwurf darstellt. Die bisherigen Maßnahmen waren zwar dazu geeignet, die frühere Massenarbeitslosigkeit im Bausektor zu beseitigen; aber es ist nicht gelungen, eine kontinuierliche Beschäftigung herbeizuführen. Die bisherige Praxis hat auch dazu geführt, daß sich zahlreiche Bauarbeiter in den Wintermonaten einer anderen Erwerbstätigkeit zugewandt haben und im Frühjahr nicht auf den Bau zurückgekehrt sind. So waren es im wesentlichen zwei Faktoren, die im Bausektor zu überdurchschnittlichen Kosten- und Preissteigerungsraten geführt haben: die beschränkte Bautätigkeit und Baumöglichkeit in den Wintermonaten und die gespannten Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt in den typischen Bauzeiten.
Durch das vorliegende Gesetz werden neue und zusätzliche Anreize für die Winterbautätigkeit gegeben. Erstens durch das Wintergeld von 2 DM je tarifliche Arbeitsstunde, zweitens durch Fahrtkostenzuschüsse und Trennungsbeihilfen, drittens durch Schlechtwettergeld für jede Ausfallstunde. Damit erhalten die Bauarbeitnehmer entsprechende Leistungen.
Auf der anderen Seite soll durch Zuschüsse oder Darlehen für den Winterbau und durch mehr Kostenzuschüsse bei der Winterarbeit auf seiten der Arbeitgeber das Interesse der Bauwirtschaft an der Winterarbeit gefördert werden. Ob mit diesem Gesetz die angestrebten Ziele erfüllt werden, hängt entscheidend von den öffentlichen Händen ab: dem Bund, den Ländern und den Gemeinden. Da sie allein über 50 °/o des Hochbauvolumens entscheiden, haben sie durch entsprechende Auftragsvergabe die Möglichkeit, die Bautätigkeit auf das ganze Jahr zu verteilen. In diesem Zusammenhang muß die Vergabepraxis eingehend überprüft werden. Sie ist nicht ganz unschuldig an dem bisherigen Rhythmus von überhitzter und beschränkter Bautätigkeit.
Da die geplante Maßnahme sowohl von seiten der Bauwirtschaft als auch der Gewerkschaften unterstützt und begrüßt wird, sollte es in Verbindung mit den maßgeblichen Auftraggebern keine Schwierigkeiten mehr geben, die diesem Erfolg im Wege stehen. Zumindest dieses Gesetz - was selten ist - hat in allen wesentlichen Punkten die Zustimmung der Beteiligten gefunden. Es bleibt daher zu hoffen, daß durch eine verstärkte Winterbautätigkeit nicht nur eine Auslastung des vorhandenen Potentials erreicht wird und unerwünschte Abwanderungen aus dem Baugewerbe vermieden werden, sondern daß auch eine günstige Beeinflussung der Kosten und Preise erfolgt.
Wir Freien Demokraten stimmen der Vorlage zu.
({0})
Präsident von Hassel: Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung, Herr Staatssekretär Rohde.
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir stehen jetzt vor der Verabschiedung des Gesetzentwurfs für eine neue Winterbauförderung. Die Bundesregierung betrachtet diese Neuregelung auch als eine wichtige Maßnahme im Rahmen der Bemühungen zur Begrenzung des Mietanstiegs.
Die heutige Debatte hat gezeigt, daß sich die Erwartungen, die 1969 mit der Einführung der Winterbauförderung in der bisherigen Form verbunden worden waren, nicht erfüllt haben. Die bisherigen Leistungen waren offenbar nicht so ausgerichtet, daß in größerem Umfange Winterbau erreicht werden konnte. Infolgedessen erreichten die Ausgaben der Bundesanstalt für Arbeit für das an Ausfalltagen zu gewährende Schlechtwettergeld in den beiden Wintern 1969/70 und 1970/71 den bisher einmalig hohen Betrag von über 2 Milliarden DM.
Die Erfahrung hat überdies deutlich gemacht, daß es mit Änderungen einzelner Vorschriften des Arbeitsförderungsgesetzes nicht getan ist, wenn man die Winterpause in der Bauwirtschaft mit ihren schwerwiegenden Nachteilen für die Volkswirtschaft, die Baubetriebe und die Bauarbeiter weitgehend beseitigen will. Dazu bedurfte es eines umfassenden neuen Konzepts für die Förderung. Dieses Konzept muß vor allem zwei Ziele verfolgen:
1. die soziale Stellung der Bauarbeiter in Richtung auf einen gesicherten Jahreslohn zu verbessern und
2. Leistungsvoraussetzungen für einen produktiven Winterbau zu schaffen, die die individuellen Mehrkosten des Winterbaus sowohl für die Arbeitnehmer als auch für die Arbeitgeber wirkungsvoll weiter verringern.
Durch die vorliegende Winterbaunovelle wird die Produktive Winterbauförderung über einen weitgehenden Ausbau der Leistungen bei Winterarbeit zur zentralen Leistung des neuen Förderungssystems erhoben. Das Schlechtwettergeld als Lohnersatzleistung für Ausfalltage bleibt zwar erhalten. Die Bundesregierung hat jedoch die Tarifvertragsparteien ermuntert, den Weg zum gesicherten Jahreslohn zu beschreiten. Die Tarifvertragsparteien haben sich aufgeschlossen gezeigt und inzwischen einen ersten wirksamen Schritt in diese Richtung unternommen. Das will ich an dieser Stelle unterstreichen.

Parlamentarischer Staatssekretär Rohde
Ein Kernstück der jetzt vorgesehenen Neuordnung der Produktiven Winterbauförderung ist die Einführung eines Wintergeldes für Bauarbeiter. Diese neue Leistung soll ebenso wie das Schlechtwettergeld von den Arbeitgebern zusammen mit dem Lohn ausgezahlt und den Arbeitgebern vom Arbeitsamt erstattet werden. Damit sollen den Bauarbeitern die Mehraufwendungen pauschal ausgeglichen werden, die sie für die Arbeitsbereitschaft und die Arbeitsverrichtung im Winter haben.
Die Neuregelung soll auch zu einer Entlastung der Bundesanstalt für Arbeit führen, da die Mittel für das Wintergeld und die Zuschüsse zu den laufenden Winterbaumehrkosten auf der Baustelle durch eine besondere Umlage der Bauunternehmer aufgebracht werden sollen. Ich möchte den Verbänden der Bauwirtschaft und der Industriegewerkschaft Bau, Steine, Erden besonders dafür danken, daß sie im Verlaufe der parlamentarischen Beratungen einer solchen Regelung zugestimmt haben. Es ist für diese Umlage ein Verfahren im Gesetz vorgesehen, das den Verwaltungsaufwand gering halten soll.
Die weiteren Änderungen brauche ich hier an dieser Stelle heute nicht noch näher zu erläutern. Man kann sicherlich mit Recht die Hoffnung haben, daß mit der vorgesehenen Neuregelung eine nachhaltige Förderung des Winterbaues erreicht wird. Wir müssen uns aber auch darüber im klaren sein, daß erst der ganzjährig gesicherte Lohn den Bauarbeitern die wirtschaftliche und soziale Stellung verschaffen wird, die für Arbeitnehmer anderer Wirtschaftszweige bereits selbstverständlich ist. Auch hierfür sind die Weichen in dem neuen Gesetz gestellt worden. Ich habe die Hoffnung, daß die Tarifvertragsparteien von den hiermit angebotenen Möglichkeiten alsbald Gebrauch machen werden.
Auch bei dem vorliegenden Gesetzentwurf gilt - das darf ich zum Abschluß sagen -, daß ein Gesetz nur dann ein voller Erfolg werden kann, wenn die Beteiligten es mit Leben erfüllen. Bauherren, Architekten, Bauunternehmer und Bauarbeiter sind gleichermaßen aufgerufen, Vorurteile gegen das Bauen im Winter abzutragen. Das neue Förderungssystem der Winterbaunovelle mit seinen vielfältigen großzügigen finanziellen Hilfen wird ihnen dies wesentlich erleichtern. Insbesondere aber sollten Bund, Länder und Gemeinden als Bauherren mit hohem Anteil an dein Gesamtvolumen der Bauaufträge ihre Anstrengungen verstärken, eine kontinuierliche Bautätigkeit und damit eine ganzjährige Beschäftigung in der Bauwirtschaft zu erreichen.
Meine Damen und Herren, ich möchte meine Ausführungen mit einem aufrichtigen Dank an die Mitglieder des federführenden Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung und der mitberatenden Ausschüsse für ihre gründlichen Beratungen eines schwierigen Gesetzes schließen.
({1})
Präsident von Hassel: Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung in zweiter Lesung. Ich rufe Art. 1, 2, 3, 4, 5, Einleitung und Überschrift auf. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache in
dritter Lesung.
Das Wort wird nicht begehrt.
Wir kommen zur Schlußabstimmung über das gesamte Gesetz. Wer zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Wir haben dann noch über die Ausschußanträge II und Ill unter Buchstabe B - Sie finden sie auf Seite 8 in Drucksache VI/3261 - zu befinden. Wer diesen beiden Anträgen zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir sind uns darüber einig, daß wir den Versuch unternehmen sollten, noch einen Punkt zu erledigen, weil wir den Rest der Tagesordnung nicht ganz auf Freitag verschieben wollen. Deshalb rufe ich jetzt noch Punkt 14 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD, FDP betr. Vorlage des Entwurfs eines Altenheimgesetzes
- Drucksache VI/3266 Der Beginn der Beratung des Punktes 2 wird sich dadurch um etwa 25 Minuten auf zirka 13 Uhr verschieben. Ich habe hierzu vier Wortmeldungen vorliegen. Alle vier Kollegen haben mich wissen lassen, daß sie sich äußerst knapp fassen werden. Das war für mich der Anlaß, den Punkt noch zu behandeln.
Das Wort hat zunächst der Herr Abgeordnete Professor Dr. Schellenberg.