emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1971-09-23:
Nein, Herr Kollege Guttenberg, das habe ich nicht dementiert. Wir haben schon mehrfach gesagt, daß diese Frage natürlich mit den Alliierten besprochen worden ist. Es ging in Washington nicht um Verhandlungen, sondern um Gespräche, und der Auftrag von Herrn Kollegen Bahr war, alle zu diesem Thema gehörenden Dinge zu besprechen. Es ist so, wie Herr Botschafter Rush es dargestellt hat: man ist zu der Überzeugung gekommen, hier gemeinsam mit den Westmächten der Errichtung eines Generalkonsulats zuzustimmen, um die Berlin-Regelung insgesamt zu bekommen. Wir sind der Meinung, das war eine sehr vernünftige Entscheidung. Ich möchte doch bitten, daß wir uns hier weder von Regierungsseite noch von Oppositionsseite in die Situation bringen, den Äußerungen eines maßgebenden Vertreters des Hauptverbündeten dieses Landes zu widersprechen.
({0})
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage. Ich rufe die Frage 70 des Herrn Abgeordneten Höcherl auf:
Zu welchem Zeitpunkt und in welcher Form wurden die Regierungen der drei Westmächte über den Inhalt der Gespräche Bahrs mit Patin unterrichtet?
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1971-09-23:
Herr Kollege, in den ständigen Konsultationen zwischen der Bundesregierung und den Drei Mächten sind alle für die Berlin-Verhandlungen wichtigen Punkte laufend zur Sprache gekommen.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 71 des Abgeordneten Dr. Riedl ({0}) auf:
Hält es die Bundesregierung für dem Geiste des deutschsowjetischen Vertrages entsprechend, wenn die sowjetische Regierung deutschen Journalisten die Einreise in die Sowjetunion aus Anlaß des Besuches von Bundeskanzler Brandt auf der Krim untersagt, und was hat die Bundesregierung getan, um die sowjetische Regierung auf diese international nicht übliche Behandlung von Journalisten hinzuweisen?
Zur Beantwortung Herr Staatssekretär Ahlers.
ahlers (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1971-09-23:
Herr Präsident, ich darf die Frage des Herrn Abgeordneten Riedl wie folgt beantworten: Die Teilnahme von Journalisten an Begegnungen dieser Art kann immer nur von Fall zu Fall geregelt werden. Die Art dieser Regelung hat nichts mit dem Stand der Beziehungen zwischen den betreffenden Staaten zu tun.
Die sowjetische Regierung hatte zunächst mitgeteilt, daß eine Teilnahme von Journalisten an dem Treffen in Oreanda nicht vorgesehen und damit eine Aufenthaltsgenehmigung für den Ort der Begegnung nicht möglich sei. Eine Verweigerung der Einreise in die Sowjetunion selbst ist in diesem Zusammenhang nicht erfolgt. Nach einigen Bemühungen vereinbarten die Beteiligten des Treffens auf der Krim dann die Zulassung einer Gruppe von deutschen Journalisten, deren Umfang durch den Charakter und die Örtlichkeit der Zusammenkunft bedingt war. Gelegenheit zur Berichterstattung erhielten 23 deutsche Journalisten, darunter die in Moskau ständig akkreditierten deutschen Korrespondenten, soweit sie nicht auf Urlaub waren.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Riedl ({0}).
riedl (NA), 1971-09-23:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß bei den Vorgesprächen über diesen Besuch entgegen der internationalen Praxis und auch etwas entgegen Ihrer soeben gege7910 

Dr. Riedl ({0})
benen Antwort die deutsche Seite keinen Wunsch angemeldet hat, daß Journalisten aus der Bundesrepublik in die Sowjetunion, und zwar nach Oreanda mitreisen sollen?
ahlers (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1971-09-23:
Herr Abgeordneter, soweit ich darüber unterrichtet bin, trifft dies nicht zu. Es ist zu Anfang ein Wunsch in der Richtung wohl geäußert worden, dann aber von der sowjetischen Seite so beschieden worden, wie ich es soeben dargestellt habe.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Riedl.
riedl (NA), 1971-09-23:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß bei diesen Vorbereitungen, von denen ich soeben sprach, weder das Presse- und Informationsamt, nämlich Ihr Haus, noch das Auswärtige Amt eingeschaltet waren, sondern daß alle Vorbereitungsgespräche federführend von Herrn Staatssekretär Bahr geführt wurden?
ahlers (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1971-09-23:
Herr Abgeordneter, bis zu dem Zeitpunkt der Bekanntgabe des Besuches oder der Begegnung auf der Krim trifft es zu, soweit es mein Haus angeht. Über das Auswärtige Amt kann ich nichts sagen.
Präsident von Hassel: Ist noch eine Zusatzfrage gewesen? Bitte schön, Herr Kollege Dr. Schneider!
funcke (vizepräsident), 1972-05-04:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Jahn.
ahlers (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1971-09-23:
Herr Abgeordneter, diese Erklärung der sowjetischen Botschaft erfolgte erst zu einem relativ späten Zeitpunkt der Besprechungen über den Ablauf der Reise auf die Krim und zu einem Zeitpunkt, als über die Mitnahme deutscher Journalisten schon eine gewisse Einigung erzielt worden war.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Reddemann.
reddemann (NA), 1971-09-23:
Herr Staatssekretär, da Sie soeben den Charakter des Treffens dafür verantwortlich machten, daß eine mangelnde Informationsmöglichkeit für deutsche Journalisten bestand, darf ich Sie fragen, wie dieser Charakter des Treffens zu deuten ist?
ahlers (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1971-09-23:
Ich werde mich bemühen, eine Definition zu finden, Herr Abgeordneter. Ich glaube, es war ein privat-dienstliches Gespräch.
({0})
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordneter Vogt.
vogt (NA), 1971-09-23:
Herr Staatssekretär, stimmt es, daß die letztlich doch erfolgte Mitreise einiger Journalisten aus der Bundesrepublik auf die Intervention der Bundespressekonferenz hin erfolgte, deren Vorstand einen Brief an die Bundesregierung gerichtet hat?
ahlers (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1971-09-23:
Nein, Herr Abgeordneter, das stimmt nicht. Wenn jemand sich da einen Lorbeer an den Hut stecken möchte, dann sind es sicher die beteiligten Stellen der Bundesregierung in erster Linie gewesen. Es ist aber richtig, daß bei diesen Bemühungen uns dieser Brief des Vorstandes der Bundespressekonferenz sehr geholfen hat.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Breidbach.
breidbach (NA), 1971-09-23:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie dargelegt haben, daß der Charakter dieses Gesprächs „privat-dienstlicher" Natur gewesen sei, möchte ich Sie fragen, ob es möglich wäre, dem Hohen Haus dann zu erklären, was an diesem Treffen - z. B. im Kommuniqué - privater Natur ist, was dienstlicher Natur ist und welche Differenzierungen Sie hier vornehmen können.
Präsident von Hassel: Verzeihung, Herr Kollege Breidbach, bei allem Wohlwollen für die Zusatzfrage, sie bezieht sich nicht genau auf die hier gestellte Grundfrage. Sie wird in den Akten erscheinen. Aber es ist eine Zusatzfrage, die von der eigentlichen Grundfrage abweicht.
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Jobst.
jobst (NA), 1971-09-23:
Herr Staatssekretär, können Sie dem Hause mitteilen, nach welchen Gesichtspunkten die Journalisten ausgewählt wurden?
ahlers (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1971-09-23:
Ja, Herr Abgeordneter, da ich die Auswahl selber getroffen habe, kann ich das gerne tun. Ich bin davon ausgegangen, daß erst einmal alle in Moskau akkreditierten deutschen Korrespondenten daran teilnehmen sollten. Das sind ungefähr 13 oder 14; davon waren aber einige auf Urlaub, wie ich soeben gesagt habe, so daß uns bei der Auswahl für den Bonner Raum - oder überhaupt der Journalisten, die in Westdeutschland beheimatet sind - fünf Plätze zur Verfügung standen. Davon sind zwei Plätze


aus wohlerwogenen Gründen an den Springer-Konzer gegangen.
({0})
- Ja, natürlich, damit uns nicht der Vorwurf gemacht werden könnte, wir würden kritisch eingestellte Redaktionen ausschließen wollen. Dann ist Herr Kempski von der „Süddeutschen Zeitung" mit von der Partie gewesen, Herr Fehrenbach von der „Stuttgarter Zeitung" und ein Bildreporter des „Stern".
({1})
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Ich rufe Frage 72 des Abgeordneten Leicht auf:
Auf Grund welcher Vorschriften veranlaßt oder übernimmt die Bundesregierung die Verbreitung von Äußerungen des Nobelpreisträgers Prof. Dr. med. Werner Forßmann zur Gesundheitspolitik der Bundesregierung, die nicht anders gewertet werden können als eine Sympathiekundgebung im Hinblick auf die Bundestagswahl 1973?
Zur Beantwortung Herr Staatssekretär Ahlers.
eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1971-09-29:
Herr Kollege Matthöfer, es ist nicht meine Aufgabe, hier Wertungen über Kollegen auszusprechen, aber die Tatsachen sprechen wohl für sich.
ahlers (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1971-09-23:
Herr Präsident! Ich möchte die Frage des Herrn Abgeordneten Leicht folgendermaßen beantworten. Die Äußerungen von Nobelpreisträger Professor Dr. Werner Forßmann sind in einer Anzeige in der Wochenendpresse erschienen, die deutlich als eine Anzeige des Presse- und Informationsamtes gekennzeichnet war. Diese Anzeige ist Teil einer Serie, mit der die Bundesregierung anläßlich der Halbzeit der Legislaturperiode über die bisher geleistete Arbeit informiert. Die Form des Testimonials, die wir für die Anzeigen in der Wochenendpresse gewählt haben, ist in der politischen Öffentlichkeitsarbeit durchaus gebräuchlich.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Leicht.
leicht (NA), 1971-09-23:
Glaubt die Bundesregierung, daß eine solche Werbung noch mit den Grundsätzen zu vereinbaren ist, die einmal durch dieses Parlament für die Öffentlichkeitsarbeit von Regierungsstellen aufgestellt worden sind?
ahlers (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1971-09-23:
Doch, Herr Abgeordneter, das glaube ich wirklich, sonst würde ich diese Anzeige nicht genehmigt haben.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, der Abgeordnete Leicht.
leicht (NA), 1971-09-23:
Ist die Bundesregierung bereit, eine gutachtliche Stellungnahme des Bundesrechnungshofes zu der Frage einzuholen, inwieweit die hier angesprochenen Kampagnen aus Steuergeldern finanziert werden dürfen?
ahlers (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1971-09-23:
Sehr gern, Herr Abgeordneter.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage, der Abgeordnete Haase ({0}).
haase (NA), 1971-09-23:
Verehrter Herr Staatssekretär, beabsichtigt das Presseamt, die eben hier von Herrn Leicht skizzierte Werbung nunmehr auch in ausgesprochenen Sex-Blättern zu betreiben?
ahlers (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1971-09-23:
Nein, Herr Abgeordneter, mit Sicherheit nicht.
haase (NA), 1971-09-23:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie dann fragen - Präsident von Hassel: Verzeihung, Herr Kollege, Sie dürfen nur eine Zusatzfrage stellen. Sie ist mit Ihrer Frage nach den Sex-Blättern bereits konsumiert. - Bitte schön, Herr Kollege Dr. Althammer!
althammer (NA), 1971-09-23:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß zur Finanzierung dieser Kampagne anläßlich der Halbzeit dieser Bundesregierung Mittel aus anderen Etats auf das Bundespresseamt übertragen worden sind oder werden sollen?
ahlers (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1971-09-23:
Nein, Herr Abgeordneter.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Riedl ({0}).
riedl (NA), 1971-09-23:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung jetzt offensichtlich den Mut verloren, Sympathiewerbung mit ihren eigenen Bundesminister zu machen, nachdem sie vielleicht eingesehen hat, daß sie der Bevölkerung zuviel versprochen hat? Und ist sie dazu übergegangen, diese Sympathiewerbung durch Oberbürgermeister und Professoren der SPD abwickeln zu lassen?
funcke (vizepräsident), 1971-09-29:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Sprung.
jaeger (vizepräsident), 1973-06-06:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Immer.
ahlers (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1971-09-23:
Nein, Herr Abgeordneter, die Auswahl des Herrn Oberbürgermeisters Dr. Vogel erfolgte in diesem Zusammenhang unter einem anderen Gesichtspunkt, nämlich dem, der Bevölkerung klarzumachen, daß die Sozialdemokratische Partei über eine reiche Palette von Wohnungsbauexperten verfügt.
({0})
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Breidbach.
breidbach (NA), 1971-09-23:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für vertretbar, daß mit Bundesmitteln der Versuch unternommen wird, Oberbürgermeister der deutschen Öffentlichkeit dergestalt vorzuführen, daß
man sagt, man habe auch noch andere prominente Politiker?
({0})
ahlers (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1971-09-23:
Nein, Herr Abgeordneter, in diesem Sinne war meine Antwort sicher nicht zu verstehen. Es sollte dargestellt werden, daß eine Persönlichkeit, die im öffentlichen Leben gerade auf diesem Gebiet als besonders sachkundig gilt, sich hier voll zur Politik der Bundesregierung und ihres Wohnungsbauministers bekennt.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Röhner.
röhner (NA), 1971-09-23:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, die Gesamtkosten für diese Halbzeitbilanz-Aktion der Bundesregierung hier bekanntzugeben?
ahlers (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1971-09-23:
Selbstverständlich, gern. Aber ich habe sie nicht im Kopf, Herr Abgeordneter. Ich werde die Kosten gern bei der nächsten Fragestunde nennen.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Mick.
mick (NA), 1971-09-23:
Herr Staatssekretär, könnten Sie sich vorstellen, daß diese geeignete Persönlichkeit einer anderen als der Sozialdemokratischen Partei angehört?
ahlers (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1971-09-23:
Aber selbstverständlich, Herr Abgeordneter. Ich weiß, daß es in allen Reihen dieses Hauses hervorragende Sachverständige gibt.
({0})
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Schneider.
schneider (NA), 1971-09-23:
Herr Staatssekretär, wären Sie nach der Auskunft, die Sie eben gegeben haben, bereit, einige Vorschläge entgegenzunehmen und danach zu handeln? Ich meine Vorschläge von Wohnungsbauexperten aus den Reihen der Unionsparteien.
ahlers (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1971-09-23:
Herr Abgeordneter, da es sich hierbei um eine Anzeige des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung handelt, wäre es sicher schwierig, eine solche Anzeige mit einem Herrn aus Ihren Reihen zu bestücken. Aber vielleicht findet sich einer, der sich voll und ganz zur Politik der Bundesregierung auf diesem Gebiet bekennt.
({0})
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Picard.
picard (NA), 1971-09-23:
Herr Staatssekretär, würden Sie in diesem Zusammenhang einmal den Versuch unternehmen, dem Parlament darzulegen, inwieweit diese Anzeige Informations- und Öffentlichkeitsarbeit ist und inwieweit sie Werbung darstellt? Nach dem seitherigen Verständnis des Parlaments möchte ich Sie fragen, ob Sie mit mir nicht auch der Auffassung sind, daß diese Mittel zur Information und nicht zur Werbung dienen sollen.
funcke (vizepräsident), 1972-05-04:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Reddemann.
ahlers (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1971-09-23:
Herr Abgeordneter, wir haben uns hier immer sozusagen auf den Begriff der werbenden Information verständigt. Man kann das bei der Öffentlichkeitsarbeit der Regierung und auch derjenigen des Staates, die wir ja ebenfalls betreiben, nicht voll trennen. Ich habe immer gesagt, daß ich die Grenze einhalten werde, die zwischen der werbenden Information und der Propaganda liegt. Ich glaube, ich habe mich an diese Grenze immer gehalten.
({0})
Präsident von Hassel: Zur letzten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Ott.
ott (NA), 1971-09-23:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für eine glückliche Werbung, wenn Sie den Oberbürgermeister von München als ein Vorbild auf dem Gebiet des Wohnungsbaus hinstellen, wo er selber in seiner Landeshauptstadt München doch die mieseste Wohnungsbaupolitik der letzten 20 Jahre betrieben hat?
({0})
ahlers (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1971-09-23:
Herr Abgeordneter, aus meiner Auswahl können Sie ersehen, daß ich Ihre Wertung der Wohnungsbauverhältnisse in München in keiner Weise teilen kann.
({0})
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 73 des Herrn Abgeordneten Leicht auf:
In welchen Zeitungen, aus welchen Haushaltsmitteln und in welcher Höhe beabsichtigt die Bundesregierung solche oder ähnliche Werbekampagnen zu starten?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär.
ahlers (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1971-09-23:
Herr Abgeordneter, die Testimonials sind in folgenden Wochenblättern erschienen: „Das Neue Blatt", „Neue


Post", „Wochenend", „Heim und Welt" und „Neue Welt", und zwar in der Zeit zwischen Ende August und Ende September. Sie werden aus Tit. 531 03 des Einzeletats des Presseamts finanziert.
Die voraussichtlichen Kosten für diese Anzeigen betragen rund 160 000 DM.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Leicht.
leicht (NA), 1971-09-23:
Wie viele Reports ähnlich dem Sozialreport 1971, den wir heute morgen auf unseren Schreibtischen gefunden haben, wird die Bundesregierung demnächst herausgeben, und welche Kosten werden dadurch entstehen? Sie sind ja sicherlichlich darüber informiert.
ahlers (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1971-09-23:
Selbstverständlich, Herr Abgeordneter. Dieses Jahr wohl keinen mehr.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Leicht.
leicht (NA), 1971-09-23:
Hat die Bundesregierung bereits oder wird sie noch in diesem Haushaltsjahr für die Öffentlichkeitsarbeit überplanmäßige und eventuelle außerplanmäßige Ausgaben in Anspruch nehmen müssen?
Ahlers, Staatssekretär, Chef des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung. Nein, Herr Abgeordneter. Ich glaube, ich gehöre zu den wenigen Ressortchefs der Regierung, die nur ganz selten einmal überplanmäßige Ausgaben anfordern.
({0})
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Haase ({1}).
haase (NA), 1971-09-23:
Herr Staatssekretär, anknüpfend an die Antwort, die Sie soeben auf die Frage von Herrn Leicht gegeben haben, und an Ihre Aufzählung der Blätter, in denen Sie inserieren, möchte ich Sie fragen: Haben Sie auch das Blatt „Wochenend" mit aufgezählt oder habe ich es nicht gehört? Ist Ihnen entgangen, daß Sie im „Wochenend" innerhalb der dort erscheinenden Artikelserie „Die hohe Schule der Wollust - Sexspiele mit Hausfrauen brachten Dieter viel Geld ein" - für Ihren Münchener Parteifreund Vogel werben?
({0})
ahlers (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1971-09-23:
Herr Abgeordneter, Sie hatten mich gefragt, ob wir in ausgesprochenen Sexblättern werben würden. Meine Antwort lautete nein.
({0})
-- Ich bin sehr begierig, den Artikel zu lesen. Ich kann Ihnen nur folgendes sagen: Wenn man die Tatsache zum Maßstab nehmen wollte, ob in einer Zeitschrift überhaupt Sexartikel erscheinen, fänden wir kaum noch Medien zur Werbung.
({1})
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Ott.
ott (NA), 1971-09-23:
Doch, Herr Staatssekretär, Sie hätten Gelegenheit, im „Bayernkurier" zu werben. Darin finden Sie keine Sexartikel.
({0})
Nun zu meiner Frage, Herr Staatssekretär. Sie haben vorhin die Beträge genannt, die Sie für Inserate in gewissen Wochenblättern ausgeben. Haben Sie gar keine Sorge, daß diese Inserate und Anzeigen eine erhebliche finanzielle Subvention für gewisse Zeitungen darstellen und daß dadurch die redaktionelle Unabhängigkeit und Freiheit der Presseberichterstattung beeinträchtigt wird?
({1})
ahlers (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1971-09-23:
Herr Abgeordneter, diese Sorge besteht ,definitiv nicht. Sie besteht auch nicht im Zusammenhang mit Anzeigen z. B. des CDU-Wirtschaftsrates. Das Aufkommen der Zeitungen an politischen Anzeigen oder werbenden Anzeigen für die Politik ist im Verhältnis zum Gesamtaufkommen der Anzeigen so minimal, daß die Gefahr einer redaktionellen Abhängigkeit nicht gegeben ist.
Herr Abgeordneter, gestatten Sie mir, auch auf Ihre Eingangsbemerkung zu antworten. Wir haben vor einiger Zeit versucht, im „Bayernkurier" eine Anzeige zu plazieren. Der Verlag hat es abgelehnt.
({0})
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Raffert.
raffert (NA), 1971-09-23:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung die Vergabe einer Anzeige an eine Zeitschrift oder Zeitung, in der sie erscheinen soll, jemals in direkter oder indirekter Form mit Auflagen für den redaktionellen Teil verbunden, oder gedenkt sie das eines Tages zu tun?
ahlers (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1971-09-23:
Nein, Herr Abgeordneter.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Reddemann.
reddemann (NA), 1971-09-23:
Herr Staatssekretär, hält die Bundesregierung die Qualität ihrer Anzeigen für so schlecht, daß sie diese Anzeigen nicht in seriösen überregionalen Zeitungen, sondern in der gelben Wochenpresse erscheinen läßt?
ahlers (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1971-09-23:
Herr Abgeordneter, man kann von keinem verlangen, daß er die gesamte Presse liest. Insofern kann ich verstehen, daß es Ihnen entgangen ist, daß wir mit qualitativ hochwertigen Anzeigen zur Zeit im „Spiegel", in der „Zeit", in „Publik" und in „Christ und Welt" werben.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schneider.
schneider (NA), 1971-09-23:
Herr Staatssekretär, Sie haben behauptet, der Verlag des „Bayernkurier" habe die Aufnahme einer Anzeige der Bundesregierung abgelehnt. Welchen Inhalt hat diese Anzeige denn gehabt?
ahlers (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1971-09-23:
Herr Abgeordneter, ich weiß es nicht mehr genau. Das ist etwa ein Dreivierteljahr her. Ich will Ihnen den Inhalt aber nachher gern gleich telefonisch durchsagen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Althammer.
ahlers (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1971-09-23:
Nein, Herr Abgeordneter, da strifft nicht zu. Die Mittel für diese Halbzeitkampagne waren schon von Anfang des Jahres an im Wirtschaftsplan enthalten.
({0})
Präsident von Hassel: Eine letzte Zusatzfrage. Herr Abgeordneter Höcherl.
höcherl (NA), 1971-09-23:
Herr Staatssekretär, glauben Sie nicht, daß die Verlagsleitung des „Bayernkuriers" die beabsichtigte Anzeige wegen des unzumutbaren Inhalts abgelehnt hat?