Burkhard Hirsch (NA), 1994-05-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In weiten Teilen kann ich mich dem, was Frau Sonntag-Wolgast hier gesagt hat, anschließen. Mich widert Rassismus an, mich widert Ausländerfeindlichkeit an. Es ist ganz offensichtlich, daß wir sie in unserer Gesellschaft nicht überwunden haben. Man ist ja manchmal wirklich froh, wenn man nicht am Abend in den Nachrichten wieder von irgendeinem Pogrom hört, das uns beschämt.
Es gehört für mich schon zu den negativen Erfahrungen in diesem Haus, daß wir uns bisher über eine Minderheitenklausel in der Verfassung nicht haben einigen können. Es ist ja die nackte Wahrheit, daß die Union sie verweigert. Wenn wir nicht einmal sagen, daß wir Minderheiten achten, mit welchem Recht erwarten wir eigentlich von anderen Ländern, daß sie eine vernünftige Ausländerpolitik betreiben? Wenn der Staat nicht bereit ist, Minderheiten zu achten, mit welchem Recht erwarten wir eigentlich, daß der einzelne Bürger das tut? Ich halte das für eine ganz schlimme und bedauerliche politische Entwicklung.
Aber man muß den Verfassern dieses Gesetzentwurfs natürlich auch sagen: Mich irritiert immer

wieder der Gegensatz zwischen dem, was Sie fordern, und dem, was Ihre Partei in der Zeit getan hat, als sie in der DDR eine solche Politik ja hätte machen können. Ein Teil dessen, was wir an Ausländerfeindlichkeit in unserer Gesellschaft erleben, beruht doch auch darauf, daß die Bevölkerung in den neuen Bundesländern gar nicht in die Lage versetzt wurde, Ausländer kennenzulernen und mit ihnen zusammenzuleben. Sie waren ja Arbeitssklaven in dieser Gesellschaft und wurden „Fidschis" und „Briketts" genannt. Auch das sind doch Folgen, denen man sich stellen muß und die man nicht einfach schlankweg übergehen kann.
Es ist richtig, daß sich Ausländerfeindlichkeit in unserer Gesellschaft nicht nur in Krawallen äußert, sondern in täglichen Diskriminierungen, im alltäglichen Leben: bei der Wohnungssuche und im Bildungsbereich. Am wenigsten geschieht dies, meine ich, bei der Arbeit, wobei übrigens viel zuwenig beachtet wird, daß die Ausländer von Anfang an das aktive und passive Wahlrecht zu den Betriebsräten und Personalvertretungen hatten und haben. Wir werden über diese Diskriminierungen im Alltag im einzelnen bei der Beratung des Berichtes der Ausländerbeauftragten reden können.
Der hier vorgelegte Gesetzentwurf ist auf der einen Seite von demonstrativem Perfektionismus und auf der anderen Seite für meine Begriffe oberflächlich. Er will zahlreiche Anspruchsgrundlagen bei behaupteten Diskriminierungen einführen - natürlich bei Umkehr der Beweislast, mit der Möglichkeit für den Ausländerbeauftragten, den Anspruch dem Kläger wegzunehmen, ihn einem Abmahnverein zu übertragen, den anzuerkennen oder die Anerkennung zurückzunehmen. Dabei sollen Ansprüche nicht nur für rassistische Diskriminierung im eigentlichen Sinn, sondern für jede Benachteiligung eines Ausländers gelten. Damit kollidieren sie natürlich mit dem Vermittlungsvorrang für Deutsche und Unionsbürger.
Die Rechtsstellung der Ausländerbeauftragten soll auch nach unserer Meinung gesetzlich geregelt werden. Dem stimmen wir zu. Aber Sie dürfen die heute gegebenen Möglichkeiten nicht unterschätzen, weil die gegenwärtige Ausländerbeauftragte alle Möglichkeiten eines Parlamentariers hat, weil geregelt ist, daß jedes Jahr dem Bundestag ein Bericht erstattet werden darf. Allerdings muß ich sagen, daß die Erfahrung, die sie in ihrer Arbeit gemacht hat, insbesondere bei der mangelnden Beteiligung an gesetzgeberischen Vorhaben, zu einer gesetzlichen Regelung drängt.
Sie schlagen in einem Gesetzentwurf die Bereinigung einiger Gesetze von Sonderregelungen für Ausländer vor. Auch das haben wir verschiedentlich angeregt und gefordert, wobei wir aber nicht an ein paar hausgemachte Regelungen denken, sondern an die Einsetzung einer Kommission nach niederländischem Vorbild, die das gesamte Recht daraufhin durchforstet, welche Sonderregelungen für Ausländer wirklich noch notwendig sind und welche nicht. Das wird eine Arbeit sein, die bei seriöser Durchführung ein bis zwei Jahre in Anspruch nehmen muß. Wir beabsichtigen, das in der nächsten Legislaturperiode ins Werk zu setzen.
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Zusammenfassend muß ich zu dem Gesetzentwurf sagen, daß er eine Reihe von Ansätzen enthält, die auch wir verfolgen, daß er aber in der vorgelegten Form nicht angenommen werden kann. Wir können und dürfen im übrigen nicht vergessen, daß die Bekämpfung von Rassismus und Ausländerfeindlichkeit eben nicht nur eine Sache des Gesetzes und des Gesetzgebers ist, sondern des täglichen Lebens in der Gesellschaft, die wir bisher nicht in der Weise mobilisiert haben, wie es nötig wäre. Das geht uns alle an. Es ist eine unverzichtbare Daueraufgabe, wenn wir ein moderner und ein demokratischer Staat bleiben wollen.
Ich möchte nicht schließen, ohne auch an Teile des Hauses zu appellieren, in der Frage einer modernen Ausländergesetzgebung und -- ich sage es noch einmal - gerade einer demonstrativen Bestätigung des Minderheitenschutzes oder der Achtung vor Minderheiten in unserer Verfassung doch ihre Position zu überdenken, weil das von ganz wesentlicher Bedeutung für das Klima in unserem Land und für unser Ansehen in der Welt sein wird.
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