emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Cronenberg (vizepräsident), 1989-02-23:
Herr Abgeordneter Sperling, trotz des Duzverhältnisses zum Redner sind Sie verpflichtet, die Antwort stehend entgegenzunehmen.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-02-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Kansy.
Kansy (NA), 1989-02-23:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wollten eigentlich schon die Debatte abschließen, aber zwei Bemerkungen, Herr Kollege Conradi, veranlassen mich doch, hier etwas richtigzustellen.
Erstens zur Wohnungsgemeinnützigkeit: Was die Menschen brauchen, sind weder Ihre Sprüche hier noch Ihre Polemik noch Ihre alten Neue-Heimat-Rezepte, sondern Wohnungen.
({0})
Sie finden keinen Fachmann, ob er Sozialdemokrat ist, ob er Christdemokrat ist oder ob er sich aus seiner beruflichen Verantwortung und Kenntnis heraus mit der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft beschäftigt, der Ihnen nicht sagt, es wäre jetzt, im Frühjahr 1989, ein Wahnsinn, diese gesetzlichen Regelungen wieder umzudrehen, weil das nicht geschehen könnte, ohne einen Attentismus zu bekommen, ein Nichtstun, ein Warten auf die abschließenden Regelungen,
({1})
mit dem Ergebnis, daß diese Gesellschaften über Jahre keine neuen Wohnungen bauen werden.
({2})
Das zweite, Herr Conradi: Sie haben den Minister falsch zitiert. Sie haben gesagt, daß er gesagt habe: 95 % unserer Mitbürger sind mit Wohnraum ausreichend ausgestattet. Das ist auch richtig. Wir verwahren uns hier noch einmal dagegen, daß Sie hier aus Problemen bestimmter Gruppen, die keiner leugnet, eine allgemeine Wohnungsnot in der Bundesrepublik Deutschland konstruieren.
({3}) Das geht doch an den Realitäten vorbei.
Der Minister hat gesagt: diese wenigen Prozente - die Sie angesprochen haben -, um die wir uns besonders kümmern werden.
({4}) Verehrter Herr Kollege Conradi, wir werden uns um sie kümmern.
({5})
Wir werden schnell entscheiden, weil wir der Auffassung sind, daß jetzt Klarheit geschaffen werden muß.
({6})
Es dient aber nicht der Sache, daß Sie in Ihrem Programm bei den Punkten 1 bis 3 die von diesen Fraktionen seit Wochen öffentlich diskutierten Vorschläge abschreiben und unter Punkt 4 sagen: Im übrigen müssen wir die Vermieter ordentlich zwicken. Ganz unten schreiben Sie dann: Wir begrüßen private Investitionen. Da ist doch die Schizophrenie größer, als man sie hier darstellen kann.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-02-23:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Conradi?
Kansy (NA), 1989-02-23:
Ja, bitte.
Conradi (NA), 1989-02-23:
Herr Kollege Dr. Kansy, darf ich Ihnen den Originaltext des Ministers von letzter Woche hier vorlesen? Er spricht von den „Wohnungsnotfällen, um die wir uns in besonderer Weise kümmern müssen". Minister Schneider fuhr dann fort:
Wenn ich „wir" sage, dann heißt das: Länder und vor allen Dingen auch die Gemeinden.
Er meinte also nicht „wir", er meinte andere.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-02-23:
Herr Conradi, auch für Sie gilt die Ordnung des Hauses, die Antwort auf eine Frage stehend anzuhören.
Westphal (vizepräsident), 1989-02-23:
Ich bin großzügig. Engelsberger ({0}): Bitte sehr.
Westphal (vizepräsident), 1989-02-23:
Er läßt es zu, und jetzt kommen Sie dran. Ich muß nur noch sagen: Es ist nur noch ganz kurze Zeit. Aber ich stoppe sie ab.
Westphal (vizepräsident), 1989-02-23:
Es ist heute abend nicht einfach hier.
Der nächste ist Professor Laermann. Da habe ich es leichter, glaube ich.
({0})
Kansy (NA), 1989-02-23:
Nein, Herr Conradi, der Minister, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die Bundesregierung und unsere Kollegen von den Freien Demokraten vergessen nur nicht, daß § 1 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes heißt: Bund, Länder und Gemeinden sind für die Lösung dieser Probleme verantwortlich.
({0})
Wir lassen uns nicht erst jahrelang auffordern, uns als Bund aus der Wohnungsbauförderung von München bis Hamburg zurückzuziehen - das kann man machen, wie Sie sehr richtig sagen - , aber dann, wenn der Wind mal so richtig bläst, erinnern sich alle wieder wohlwollend, daß es eine Bundesregierung gibt. Und das ist gut; denn sie wird handeln.
Also: Erstens. Wir werden schnell entscheiden.
({1})
Zweitens. Wir werden Entscheidungen treffen, die schnell wirken,
({2})
weil wir - Herr Kollege Menzel - wissen, daß wir die Wohnungen schnell brauchen. Drittens. Wir werden es nicht zulassen, daß man hier die Aussiedler - Sie haben sie angesprochen - und die anderen Gruppen auseinanderdividiert, die beide einen berechtigten
Anspruch haben, in dieser Situation Hilfe zu bekommen.
({3})
Wir werden deswegen vorschlagen, das bisherige Aussiedlerwohnungsbauprogramm in der bisherigen Form aufzuheben, diese Mittel mit erhöhten Mitteln aus dem sozialen Wohnungsbau in ein gemeinsames Programm einzubringen und allen Leuten zu helfen, die auf Grund dieser besonderen Situation Schwierigkeiten haben, sich mit ausreichendem Wohnraum zu versorgen.
({4})
Wir werden vor allem nicht die privaten Investoren vergraulen, sondern wir überlegen, in welcher Art und Weise wir die Bereitschaft, privates Kapital zu investieren, vergrößern können. Mit diesem Paket werden wir diesen Menschen mehr helfen als mit all Ihrer Polemik gegen diese Bundesregierung.
({5})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-02-23:
Frau Abgeordnete Oesterle-Schwerin, Sie haben vorhin den Deutschen Bundestag als „Laden" bezeichnet. Ich glaube, daß das nur in der Hitze des Gefechts geschehen ist. Aber ich möchte nicht versäumen, festzustellen, daß dies unparlamentarisch und nach meiner Auffassung auch unangemessen ist.
({0})
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/4060.
Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dieser Entschließungsantrag ist gegen die Stimmen der Fraktionen der SPD und DIE GRÜNEN abgelehnt worden.
Nun rufe ich den Zusatztagesordnungspunkt 4 auf:
Beratung des Antrags der Fraktion die GRÜNEN
Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Kontroll- und Genehmigungs-Praxis der Bundesregierung am Beispiel der Beteiligung bundesdeutscher Unternehmen an der Planung und am Bau von Anlagen zur Herstellung von Chemischen und Biologischen Waffen im Iran, im Irak, in Libyen und in Syrien
- Drucksache 11/4010 Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, daß jede Fraktion eine Redezeit von fünf Minuten hat. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall.
Ich kann die Debatte eröffnen. Zunächst hat Frau Vennegerts das Wort.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-02-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Bohl
Cronenberg (vizepräsident), 1989-02-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Gansel.
Beckmann (NA), 1989-02-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die FDP-Fraktion lehnt den Antrag der GRÜNEN auf Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses ab. Die unabsehbare Vermehrung der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse
({0})
würde dieses wichtige Instrument der parlamentarischen Arbeit endgültig stumpf werden lassen.
({1})
Wir müssen uns das Recht der parlamentarischen Untersuchung für Fälle aufbewahren, in denen der Bundestag wirklich ein eigenständiges Interesse an der Aufklärung der Vorgänge hat.
({2})
In diesem Falle würde das Parlament ausschließlich in Konkurrenz zu den bereits tätig gewordenen Ermittlungsbehörden treten und wäre dann ja - das wissen wir aus Erfahrung - darauf beschränkt, jeweils die Ergebnisse der staatlichen Ermittlungsbehörden abzufragen. Dies kann in unseren Augen nicht der Sinn eines solchen Untersuchungsverfahrens sein.
Meine Damen und Herren, es kommt hinzu, daß mit dem vorliegenden Bericht der Bundesregierung die Vorgänge chronologisch aufgearbeitet sind. Ich gehe davon aus, daß damit alle Fakten und Daten auf dem Tisch des Hauses liegen.
({3})
Einer parlamentarischen Untersuchung bedarf es daher auch zur Aufklärung der Vorgänge in der Bundesregierung nicht. Über die politische Einordnung dieser Vorgänge um die Chemiefabrik in Rabta hat der Deutsche Bundestag bereits in der vergangenen Woche debattiert. Dabei sollte noch einmal Erwägung finden, daß die Ausfälle von Frau Beer als Sprecherin der GRÜNEN gegen die Bundesregierungen vermuten lassen, daß der Antrag dieser Fraktion weniger auf Aufklärung als auf Fortsetzung dieser dürftigen Kampagne gerichtet ist.
({4})
Außerdem dient der Antrag nur dazu, das Verfahren künstlich in die Länge zu ziehen, obwohl die Bundesregierung längst gehandelt hat.
Meine Damen und Herren, die FDP-Fraktion ist nicht bereit, sich dieser politischen Taktik, die dem Deutschen Bundestag eine Rolle zuweist, die ihm nach unserer Verfassung nicht zukommt, anzuschließen. Wie vertrauen darauf, daß die Verfolgung der Verantwortlichen in den Händen der Justiz gut aufgehoben ist und daß die Gerichte über diese Vorkommnisse ihr Urteil fällen werden. Eine politisch-parlamentarische Vorverurteilung durch einen Untersuchungsausschuß gehört nicht zu den Aufgaben eines Untersuchungsausschusses.
Deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, werden wir gegen diesen Antrag stimmen.
Vielen Dank.
({5})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-02-23:
Meine Damen und Herren, dann will ich feststellen, wie Sie heute über den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/4010 abzustimmen gedenken. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? ({0})
Wer enthält sich? - Damit ist der Antrag der GRÜNEN mit den Stimmen der SPD, der CDU/CSU und der FDP abgelehnt.
Meine Damen und Herren, nun kommen wir zum Tagesordnungspunkt 12 und zum Zusatztagesordnungspunkt 5:
12. a) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Lenzer, Maaß, Engelsberger, Carstensen ({1}), Gerstein, Dr. Götz, Hauser ({2}), Linsmeier, Magin, Dr. Neuling, Dr. Rüttgers, Seesing, Dr. Voigt ({3}), Austermann, Dr. Laufs, Müller ({4}), Kossendey, Börnsen ({5}), Dr. Hornhues, Weiß ({6}), Dr. Müller, Schulze ({7}), Sauer ({8}), Schmitz ({9}), Graf von Waldburg-Zeil, Dr. Hüsch, Lowack, Daweke und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr.-Ing. Laermann, Baum, Beckmann, Bredehorn, Dr. Feldmann, Frau Folz-Steinakker, Grünbeck, Dr. Haussmann, Heinrich, Kleinert ({10}), Kohn, Dr. Graf Lambsdorff, Neuhausen, Paintner, Frau Dr. Segall, Timm, Wolfgramm ({11}), Zywietz und der Fraktion der FDP
Förderung und Nutzung „Erneuerbarer Energiequellen" in der Bundesrepublik Deutschland
- Drucksachen 11/2029, 11/2684 -

Vizepräsident Cronenberg
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lennartz, Jung ({12}), Bachmaier, Blunck, Bulmahn, Conrad, Conradi, Fischer ({13}), Ganseforth, Dr. Hartenstein, Dr. Hauchler, Dr. Hauff, Heistermann, Ibrügger, Jansen, Dr. Jens, Kiehm,
Dr. Klejdzinski, Koltzsch, Kretkowski, Dr. Martiny, Menzel, Meyer, Müller ({14}), Purps, Reimann, Reuter, Schäfer ({15}), Schanz, Dr. Schöfberger, Schreiner, Schütz, Simonis, Dr. Soell, Dr. Sperling, Stahl ({16}), Stiegler, Tietjen, Vosen, Waltemathe, Weiermann, Weyel, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Programm: Energieeinsparung und rationelle Energienutzung
- Drucksache 11/2242 ({17}) Überweisungsvorschlag des Ältstenrates:
Ausschuß für Wirtschaft ({18})
Finanzausschuß
Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Forschung und Technologie
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Haushaltsausschuß
ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau
Teubner und der Fraktion DIE GRÜNEN
Energiewirtschaftsgesetz - Drucksache 11/1271 - Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({19})
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Zum Tagesordnungspunkt 12 a liegt ein Entschließungsantrag vor, und zwar vor der Fraktion DIE GRÜNEN. Er liegt Ihnen auf Drucksache 11/4048 vor.
Hierzu hat Ihnen der Ältestenrat die Empfehlung zu geben, daß wir 90 Minuten über diese Tagesordnungspunkte diskutieren. Ich nehme an, daß Sie mit diesem Vorschlag einverstanden sind. - Das ist der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Wir können mit der Debatte beginnen. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Lippold.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-02-23:
Herr Dr. Lippold, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Klejdzinski?
Cronenberg (vizepräsident), 1989-02-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Schäfer ({0}).
Cronenberg (vizepräsident), 1989-02-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Professor Laermann.
Laermann (NA), 1989-02-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir diskutieren heute u. a. auch über die Antwort auf die Große Anfrage der Koalitionsfraktionen zum Thema erneuerbare Energien. Wir begrüßen die Bilanz, die hier gezogen worden ist.
({0})
Wir haben aus dieser Bilanz natürlich auch unsere politischen Konsequenzen zu ziehen, auch unsere Defizite, die in der Tat vorhanden sind - niemand wird dies leugnen - , hier zu erkennen.
({1})
In Anbetracht einer steigenden Weltbevölkerung, in Anbetracht eines weltweit steigenden Energiebedarfs - und dieser wird unabänderlich ansteigen -, in Anbetracht der Begrenztheit mineralischer wie fossiler Energierohstoffe und in Anbetracht der mit Energiegewinnung, Energieumwandlung und Energienutzung verbundenen Risiken, nicht zuletzt auch in Anbetracht der mit allen Verbrennungsprozessen verbundenen CO2-Problematik ist es in besonderem Maße die Pflicht aller Industriestaaten bei ihrem hohen, ich sage: zu hohen Energiebedarf, alle nur erdenklichen Anstrengungen zu unternehmen, erstens Energie sparsamer und rationeller zu nutzen,
({2})
zweitens alle Möglichkeiten zur Nutzung erneuerbarer Energien auszuschöpfen
({3})
und drittens neue umwelt- und ressourcenschonende Energietechniken und Energiesysteme zu erforschen und zur Marktreife zu entwickeln.
({4})
Die FDP hat ihre Position - Herr Vosen, hören Sie zu - dazu in Beschlüssen des Bundeshauptausschusses im vergangenen Jahr erneut formuliert.
({5})
Diese Beschlüsse sind die Richtlinie für die Arbeit der FDP-Fraktion. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis.
({6})
Aber wir sind keine Utopisten, die meinen, wir könnten im Hauruckverfahren diese Dinge alle umsetzen und durchsetzen,
({7})
sondern wir wollen - und dazu sind wir in der Lage - das Wünschenswerte mit dem Machbaren in Übereinstimmung bringen.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-02-23:
Herr Abgeordneter Laermann, der Abgeordnete Stahl möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen.
Laermann (NA), 1989-02-23:
Ich muß an meine Zeit denken, Herr Präsident.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-02-23:
Herr Abgeordneter, ich werde sie Ihnen nicht anrechnen. - Bitte sehr.
Stahl (NA), 1989-02-23:
Herr Kollege Laermann, wir sind uns über die Einsparungen wohl im ganzen Hause einig. Ich zitiere den letzten Satz aus der Antwort der Bundesregierung auf Ihre Große Anfrage:
Das von der Bundesregierung im Rahmen der Steuerreform vorgesehene Auslaufen der Förderbestimmungen ({0}) dürfte somit für den Markt der erneuerbaren Energien nur geringe Auswirkungen haben.
Stimmen Sie dem zu, was die Bundesregierung hier sagt, daß das Auslaufen eines derartigen Gesetzes, bei dem es um Investitionen für neue Energieanlagen, die im Wirkungsgrad wesentlich besser sind, im gesamten Hausbesitzerbereich in der Bundesrepublik geht, in Ordnung ist, wenn man das Ziel hat, Energie einzusparen und die Umwelt insgesamt zu entlasten? Ist dies der richtige Weg?
Cronenberg (vizepräsident), 1989-02-23:
Sie sollten eigentlich keine Zwischenrede halten, sondern eine kurze Frage stellen. Das steht so in der Geschäftsordnung, Herr Abgeordneter Stahl. Sie wissen das genau.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-02-23:
Herr Abgeordneter, so schwer es mir fällt: Ich muß Sie mahnen.
Laermann (NA), 1989-02-23:
Ein Satz noch.
Das Forum soll sich nach unserer Auffassung mit zukünftigen Entwicklungen im Energiebereich, den technischen, ökonomischen, ökologischen, gesellschaftlichen Bezügen und natürlich auch mit Technikfolgenabschätzung und mit Technikbewertung befassen. Keinesfalls aber dürfen die heutigen Möglichkeiten und Handlungsnotwendigkeiten zur Energieeinsparung und zur Nutzung erneuerbarer Energien mit Hinweis auf die Arbeit eines solchen Forums vernachlässigt werden.
Ich danke Ihnen, Herr Präsident, für die Geduld.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-02-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Daniels.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-02-23:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Dr. von Wartenberg.
Wartenberg (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1989-02-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei aller Neigung der Opposition zur Kritik - das ist ja auch ihre Rolle ({0})
darf ich Sie doch bitten, Herr Schäfer und Herr Daniels, daß Sie sich den Fakten stellen. Diese lauten in der Energiepolitik, daß die Energieversorgung noch nie so reichlich war; diese lauten in der Energiepolitik, daß die Energieversorgung noch nie so preisgünstig war, und diese lauten in der Energiepolitik, daß sie noch nie so umweltfreundlich war.
({1})
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung beläßt es aber nicht dabei. Denn niemand von uns weiß heute genau, wie die Situation in zehn oder in zwanzig Jahren aussieht.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-02-23:
Herr Staatssekretär, Dr. Knabe möchte gerne eine Zwischenfrage stellen. Haben Sie etwas dagegen einzuwenden?
Wartenberg (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1989-02-23:
Ich gehe davon aus, daß Sie die Zeit nicht anrechnen, Herr Präsident.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-02-23:
Bitte sehr, Herr Dr. Knabe.
Knabe (NA), 1989-02-23:
Eine ganz kurze Frage: Meinen Sie nicht, daß gerade die von Ihnen genannten Eigenschaften des Überflusses und des billigen Preises jeder Energieeinsparung sehr entgegenwirken?
Cronenberg (vizepräsident), 1989-02-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lennartz.
Lennartz (NA), 1989-02-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir reden heute über das SPD-Programm „Energieeinsparung und rationelle Energienutzung", über die Große Anfrage der Koalitionsfraktionen zur Förderung und Nutzung erneuerbarer Energiequellen in der Bundesrepublik Deutschland sowie über einen Antrag der GRÜNEN zum Energiewirtschaftsgesetz.
Wir Sozialdemokraten haben mit Erstaunen, aber auch mit einem Schmunzeln zur Kenntnis genommen, daß die Bundesregierung ganz im Gegensatz zu ihrer bisherigen Praxis in eine neue Zeitrechnung eingestiegen ist.
({0})
Bisher - Sie alle wissen das - wurde das Jahr der Wende, 1982, gleichsam als das neue Jahr Null geführt, ab dem sich alles zum Guten gewendet haben sollte. Tausendfach hat seitdem die Bundesregierung die Formulierung „seit 1982" gebraucht.
In der Antwort auf die Große Anfrage von Abgeordneten der CDU/CSU und der Fraktion der FDP ist die Regierung wohl nicht ohne Grund von diesem eisernen Prinzip abgerückt. In der Energiepolitik gilt die Wende-Zeitrechnung offenbar nicht. Denn dort, wo es um Forschung und Entwicklung für das Energiesparen geht, wo eine positive Bilanz energiepolitischen Wirkens gezogen werden soll, findet man plötzlich und unerwartet ganz neue Berichtszeiträume. Da heißt es allen Ernstes - ich darf zitieren - :
Insofern erweist sich der Erfolg der Energiepolitik der Bundesregierung in besonderer Weise an der Tatsache, daß die Energieeffizienz der deutschen Volkswirtschaft seit 1973
({1})
um etwa 30 v. H. gesteigert werden konnte.
Ja, meine Damen und Herren, da lautet doch die Frage: Welche Energiepolitik, Herr von Wartenberg, welcher Bundesregierung?
({2})
Meine Damen und Herren, es darf doch wohl nicht wahr sein, daß nun ausgerechnet von dieser Bundesregierung versucht wird, einen energiepolitischen Fortbestand zu konstruieren, als gäbe es eine Brücke zwischen dem sozialliberalen Ideen- und Gestaltungsreichtum der 70er Jahre, Herr Laermann,
({3})
und der nachfolgenden christliberalen Politik-Enthaltsamkeit besonders in der Energiepolitik,
({4})
wie wir sie in den 80er Jahren leider erleben und erdulden mußten, meine Damen und Herren.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-02-23:
Das veranlaßt den Abgeordneten Professor Laermann, sich zu einer Zwischenfrage zu melden.
Lennartz (NA), 1989-02-23:
Jawohl, bitte.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-02-23:
Bitte sehr.
Laermann (NA), 1989-02-23:
Können Sie mir bestätigen, daß die wesentlichen finanziellen Aufwendungen für Kernenergie, für die Erforschung der Kernenergie sowie für die Entwicklung neuer Reaktorlinien in den Regierungszeitraum des früheren Bundeskanzlers Schmidt fallen und aus dieser Zeit auch die langfristigen internationalen Verträge herrühren, die wir heute noch erfüllen müssen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1989-02-23:
Ich stelle fest, daß Sie mir nicht böse sind, obwohl wir alle deswegen hier länger sitzen müssen.
Das Wort hat der Abgeordnete Vosen.
Lenzer (NA), 1989-02-23:
Lieber Kollege
Lennartz (NA), 1989-02-23:
Herr Laermann, der Bundeskanzler Helmut Schmidt hat für diese Republik erfolgreich gearbeitet
({0})
und auch Beschlüsse von der vorherigen Regierung mit übernommen, die er demzufolge auch durchgeführt hat. Demgemäß steht der ehemaligen Bundeskanzler Schmidt zu dieser auch von Ihnen damals mitgetragenen Energiepolitik. Erste Anmerkung dazu.
Die zweite Anmerkung: Ich habe soeben zur Kenntnis genommen, Herr Professor Laermann, daß Sie in Ihrer Rede vorhin eine Energiepolitik der Defizite beschrieben haben. Alles das, wovon Sie gesagt haben, daß Sie es tun wollen, tun Sie nicht.
({1})
Und das unterscheidet uns: Damals, als wir gemeinsam in der Koalition waren, haben wir geredet und gehandelt, heute wird hier nur noch geredet. Es tut mir leid, Ihnen das hier auf Ihre Frage sagen zu müssen. So stehen wir zu unserer Vergangenheit, aber wir würden gemeinsam - auch mit Ihrer Hilfe, bezogen auf Mehrheiten - in eine vernünftige Zukunft schauen.
({2})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-02-23:
Herr Abgeordneter, der Abgeordnete Dr. von Wartenberg möchte ebenfalls eine Zwischenfrage stellen.
Lennartz (NA), 1989-02-23:
Gerne.
Wartenberg (NA), 1989-02-23:
Herr Kollege Lennartz, da Sie ja das Jahr 1973 angesprochen haben: Ist die Änderung der Energiepolitik des Jahres 1973 Ergebnis wirtschaftspolitischer Einsichten der damaligen Bundesregierung oder vielleicht der Ölpreiskrise des gleichen Jahres gewesen?
Westphal (vizepräsident), 1989-02-23:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Laermann?
Westphal (vizepräsident), 1989-02-23:
Bitte schön.
Laermann (NA), 1989-02-23:
Herr Kollege Lennartz, wie halten Sie es eigentlich mit der Bewertung der ökologischen Auswirkungen eines weiteren forcierten Braunkohleabbaus?
({0})