Rainer Funke (NA), 2001-10-11:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Das so genannte Schuldrechtsmodernisierungsgesetz, das heute in zweiter und dritter Lesung behandelt werden soll, wird - da gebe ich Ihnen völlig
Recht - das Bürgerliche Gesetzbuch grundlegend verändern. Es hat aber noch nie ein so bedeutsames und umfangreiches Gesetz gegeben, bei dem der Bundestag als
zentrales Gesetzgebungsorgan eine solch untergeordnete
Rolle gespielt hat.

({0})

Dafür trägt die Bundesjustizministerin Verantwortung;
dies zeigt aber auch die Schwäche der die Regierung tragenden Koalitionsfraktionen.

({1})

Der Bundestag, der Rechtsausschuss und seine Berichterstatter haben auf dieses Gesetzgebungswerk kaum Einfluss nehmen können, auch wenn Herr Beck meint, dass
er als Grüner besonders Einfluss genommen hätte.

Aus Sicht des Parlaments handelt es sich um einen völlig übereilten Gesetzentwurf. Zwar gab es sicherlich viele
Beratungen zwischen dem Bundesjustizministerium, den
Ländern und auch einem Teil der Wissenschaft, an denen
sich auch die Ministerialbürokratie der Bundesländer
intensiv beteiligt hat, auf der anderen Seite ist aber das
parlamentarische Beratungsverfahren trotz der anerkennenswerten Bemühungen, die Opposition in die Berichterstattergespräche einzubeziehen, von Anfang an ohne
jegliche Auswirkung auf das Gesetzgebungsverfahren geblieben.

({2})

Der heute zu beschließende Gesetzentwurf weist
- ebenso wie die noch geltende Regelung des
§ 284 Abs. 3 BGB - erhebliche Mängel auf. In rund
150 Fällen sind Mängel - das ist unbestreitbar und ausdrücklich zu erwähnen - aufgrund der Korrekturwünsche
des Bundesrates abgestellt worden. Dennoch haben wir
mit Sicherheit in der Kürze der Zeit nicht alle Fehler entdeckt. Vor allem aber wird es neue Fehler gegeben haben.

Die FDP hatte sich zu Beginn der Beratungen stets für
die kleine Lösung ausgesprochen. Eine solche kleine Lösung ist aufgrund des Vorgehens der Bundesregierung
heute nicht mehr möglich. Das Gesetzgebungsverfahren
hätte im Rahmen einer kleinen Lösung, die sich auf die
Umsetzung der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie konzentriert, zu Beginn der Legislaturperiode in Gang gesetzt
werden müssen. Dieses Gesetz wäre dann hier auch zügig
beraten worden. Stattdessen hat man mit einem großen
Gesetzentwurf, der erst zur Mitte der Legislaturperiode
eingebracht wurde, darauf hingearbeitet, dass letztlich nur
noch mittels einer großen Lösung vorgegangen werden
konnte.

Der Entwurf lässt die europäischen Entwicklungen
völlig unberücksichtigt. Ich will hier nicht weiter darauf
eingehen, weil der Kollege Pofalla hierzu schon alles Wesentliche gesagt hat.

Einige Punkte könnte man inhaltlich sicherlich kritisieren. Ich will aber auch positive Aspekte des Gesetzentwurfes hervorheben: Die FDP begrüßt, dass durch den
Gesetzentwurf nunmehr endlich ein weit transparenteres Vertragsrecht entsteht.

({3})

Dies gilt auch für die vereinfachten Bestimmungen im
Leistungsstörungsrecht, das in der Tat im alten BGB zum
Schrecken der Studenten und sonstiger Rechtsanwender
reichlich kompliziert gewesen ist. Auch die HandhabbarVolker Beck ({4})


keit des BGB dürfte in vielen Bereichen durch das Gesetz
verbessert werden. Wir halten es jedoch für einen Irrglauben, dass durch die Aufnahme von bisher nicht gesetzlich
kodifizierten Rechtsregeln, wie etwa der positiven Vertragsverletzung oder des Grundsatzes culpa in contrahendo, eine leichtere Handhabbarkeit des Gesetzes für juristische Laien ermöglicht wird.

Die FDP unterstützt ausdrücklich die Vereinfachung
des in den letzten Jahrzehnten vollkommen unübersichtlich gewordenen Verjährungsrechts. Die Verlängerung
der Gewährleistungsfrist auf zwei Jahre wird von der
Regierungskoalition als großer Erfolg verkauft. Ich weiß
nicht, worin der große Erfolg besteht. Es handelt sich um
eine 1:1-Umsetzung der europäischen Richtlinie. Die Verbraucherfreundlichkeit, die hiermit erreicht werden sollte,
wird dadurch minimiert, dass Industrie und Handel jetzt
dazu übergehen müssen, ihre Preise neu zu kalkulieren,
weil sie inzwischen höhere Haftungsrisiken haben.

Wir halten die Einarbeitung des AGB-Gesetzes in das
Bürgerliche Gesetzbuch für unzweckmäßig - das haben
wir in den Berichterstattergesprächen immer gesagt -,
nachdem das AGB-Gesetz auch durch die Rechtsprechung ein wirksames Instrument für den Verbraucherschutz geworden ist. Bewährtes sollte man nicht ohne
Not verändern.

Auch auf die Einarbeitung bisheriger Nebengesetze
hätte man aus systematischen Gründen verzichten können. Ich glaube, dass es richtig war, was die damalige Oppositionsführerin im Rechtsausschuss, Frau DäublerGmelin, vertreten hat, dass nämlich die Nebengesetze
außerhalb des BGB geregelt werden sollten.

({5})

- Das ist kein Quatsch, Frau Ministerin, das halte ich
wirklich - ({6})

- Das hatten Sie aber gesagt.

({7})

- Dann entschuldige ich mich; das habe ich eben falsch
verstanden.

({8})

- Lieber Herr Hartenbach, Sie wissen doch, wie gerne ich
bei Ihnen bin.

({9})

Ausdrücklich zu kritisieren ist, dass nunmehr nach
§ 310 Abs. 4 BGB das individuelle Arbeitsrecht auch
den Kontrollmechanismen der allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen wird. Das macht das Verfahren für
die Arbeitgeber, insbesondere die mittelständischen Arbeitgeber, noch schwieriger. Interessanterweise regeln Sie

das kollektivrechtliche Arbeitsrecht nicht im BGB, sondern belassen es außerhalb des BGB. Das ist in meinen
Augen bezeichnend.

({10})

Der Gesetzentwurf wurde, wiewohl die Einflüsse der
Koalitionsfraktionen auf den Entwurf sehr marginal waren, an einigen Stellen in den Beratungen dadurch sogar
noch verschlechtert, dass die Grünen - Herr Beck, hören
Sie ruhig zu, es betrifft Sie; es ist wirklich eine Unverschämtheit, dass Sie sich immer dann, wenn Sie angesprochen werden, mit anderen unterhalten ({11})

sozusagen als Anwalt der Verbraucherverbände Formulierungen in das Gesetz eingebaut haben, die dem System
des bisherigen BGB vollkommen widersprechen.

({12})

Beispielhaft nenne ich hier § 286 Abs. 3 des Entwurfes, der bei einem Schuldner, der Verbraucher ist, einen
Verzugseintritt selbst dann nicht annimmt, wenn dieser
die bestellte Ware bekommen hat - Sie haben es erwähnt und Unsicherheit über den Zugang der Rechnung besteht.
Eine solche Regelung hat noch nicht einmal die EURichtlinie zum Verbrauchsgüterkauf gefordert.

({13})

Es schien aber der Wille der Verbraucherverbände zu sein,
dass ein Schuldner zukünftig bereits durch die schlichte
Behauptung, es habe keine Rechnung beigelegen, einen
Monat kostenlos und ohne die Möglichkeit des Gläubigers, die Forderung beizutreiben, über den Kaufgegenstand verfügen kann.

({14})

Man kann also künftig jedem Verbraucher empfehlen, er
solle sich die Ware liefern lassen und behaupten, er habe
keine Rechnung bekommen, weil er dann erst einen Monat später zahlen muss.

({15})

Wie eine solche Regelung der Behauptung der Bundesregierung, sie wolle die so genannte schlechte Zahlungsmoral bekämpfen, entgegenkommen kann, ist nicht
nachvollziehbar. Das kann auch nicht in ihrem Interesse
sein;

({16})

denn der Käufer, der seine Rechnung bekommen hat und
dann nicht zahlt, indem er behauptet, er habe diese Rechnung noch nicht bekommen, bereichert sich zulasten derjenigen Käufer, die ordnungsgemäß zahlen.





({17})

Das kann auch nicht im Sinne der Marktwirtschaft sein.

Die Justizministerin mutet mit diesem Gesetz, das innerhalb von kürzester Zeit beschlossen und in Kraft treten
wird, den beteiligten Berufsgruppen und Wirtschaftskreisen erhebliche Umsetzungsarbeit zu. Wir beraten dieses
Gesetz dreieinhalb Monate vor seinem In-Kraft-Treten.

({18})

- Es muss auch noch durch den Bundesrat. Ich gehe davon aus, dass es dort weitestgehend unverändert bleibt.

Die Wirtschaft muss sich aber noch auf dieses Gesetz
einstellen. Die AGB-Bestimmungen müssen verändert
werden. Die Wirtschaft muss sich zugleich auf viele andere Dinge einrichten, etwa die Änderung der ZPO und
der Insolvenzordnung, sowie die Formulare und das gesamte Softwareprogramm für den Kaufvertrag verändern.
Dies ist schlicht unzumutbar und zeigt, dass diese Bundesregierung kein Interesse am Gedeihen der Wirtschaft
hat.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({19})