peter struck (bundesminister der verteidigung), 2003-11-26:
Nein, ich bin gerade im Fluss. Sie sind später dran,

Herr Nolting. - In unserem Haushalt zusätzlich
6 Milliarden Euro zu sparen würde natürlich an die Substanz gehen.

Ich will Ihnen etwas sagen - Hans Raidel hat es auch
angesprochen -: In der ersten Lesung des Haushalts in
diesem Haus habe ich davon gesprochen, dass unser
Haushalt durch die Preissteigerungsrate sowie durch die
Entwicklung der Löhne und Gehälter faktisch reduziert
ist. Zu diesem Zeitpunkt war über eine globale Minderausgabe noch nicht entschieden. Ich will Ihnen nicht verschweigen: Ich stehe in der Solidarität und Loyalität des
Kabinetts. Wenn es erforderlich ist, dass in jedem Haushalt ein Beitrag erbracht wird, um die RentenversicheBundesminister Dr. Peter Struck
rungsbeiträge stabil zu halten, dann will und werde ich
mich nicht ausschließen - so bitter das für unseren Haushalt auch ist.

Ich will zu einigen Anmerkungen der Opposition etwas sagen, wobei ich der Meinung bin, dass Sie mich eigentlich ordentlich behandelt haben. Ich bin von Ihnen
sogar - völlig zu Recht - gelobt worden.

({0})

Ich will jetzt aber doch noch einige kritische Anmerkungen aufgreifen.

Dietrich Austermann hat davon gesprochen, wir befänden uns in der Zange der Beschaffungsmaßnahmen.
Das will ich nicht bestreiten. Ich darf aber mit aller
Freundlichkeit darauf hinweisen, dass wir Beschaffungsmaßnahmen übernommen haben, die Sie uns eingebrockt haben. Sie haben einen Eurofighter auf den Weg
gebracht, der ein reines Segelflugzeug ohne Bewaffnung
und dergleichen mehr gewesen wäre.

({1})

Ich muss jetzt für die Bewaffnung sorgen. Sie wissen das
ja.

Daneben geht es um den Schutz der Soldatinnen und
Soldaten im Ausland. Ich versichere Ihnen: Wir tun alles
Menschenmögliche, um die persönliche Sicherheit der
Soldatinnen und Soldaten im Ausland zu gewährleisten.
Zu Recht hat der Kollege Siebert aber auf eines hingewiesen: Es gibt keinen hundertprozentigen Schutz,

({2})

da können Sie noch so dicke Panzerfahrzeuge und noch
so dick gepanzerte Hubschrauber oder was auch immer
nehmen. Ich mache mi,r immer Sorgen, wenn es solche
Situationen wie zurzeit in Afghanistan gibt, wo man ganz
gewiss nicht von Stabilität, sondern immer nur von relativer Stabilität sprechen kann. Seien Sie sich aber sicher:
Das, was nach unserem menschlichen Ermessen erforderlich ist, wird den Soldatinnen und Soldaten zur Verfügung gestellt. Hier gibt es überhaupt keine Abstriche.

({3})

Herr Austermann hat das Betreiben des Gefechtsübungszentrums angesprochen. Ich weise darauf hin,
dass der Haushaltsausschuss das Bundesministerium der
Verteidigung verpflichtet hat, diese Leistung auszuschreiben; das ist erfolgt. Es gab eine Ausschreibung und
es hat nicht dasjenige Unternehmen gewonnen, das das
Gefechtsübungszentrum bisher betrieben hat. Wir haben
dem preiswerteren und wirtschaftlich günstigeren Unternehmen das Angebot erteilt. Was soll ich denn anderes
tun? Da ich 14 Millionen Euro sparen kann, erwarten Sie
von mir doch zu Recht, dass ich dies tue. Nur weil der
alte Anbieter überall bei Ihnen antichambriert hat - das
weiß ich doch -, kann ich ihn doch nicht nehmen.

({4})
- So, wie Sie die Briefe kennen, die ich erhalte, weiß
auch ich ganz genau, wer bei wem war und wer bei Ihnen sitzt. Glauben Sie mir, ich weiß das.

({5})

Sie sollten jetzt nicht schlecht über das schwierige Projekt Herkules reden, das auf einem guten Weg ist. In diesen Tagen finden die letzten Besprechungen statt. Ich
möchte der Kollegin Leonhard und auch Alexander
Bonde Recht geben: Es ist richtig - ich würde das auch
nicht anders machen -, dass sich der Haushaltsausschuss
die Einflussnahme auf die Entwicklung dieses Projektes
über das Instrument der Sperre vorbehält. Es ist ein großes
Projekt, das viele Milliarden Euro kostet, und es ist ein
gutes Projekt. Wir müssen modernisieren; denn wir wollen mit unseren Partnernationen kompatibel werden. Es
ist, dessen können Sie sicher sein, auf einem guten Wege.