emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1979-03-15:
Nein, ich werde mein Urteil nicht ganz korrigieren. Aber ich freue mich, daß Sie sagen, Sie wollen mir helfen. Dieses Angebot nehme ich natürlich sehr gern zur Kenntnis. Mein Haus steht Ihnen zur Verfügung, das nötige Material zu liefern. Da können Sie sich auf mich verlassen.
Ich habe Ihre Behauptung untersuchen lassen, Herr Schartz. Meine Mitarbeiter sind ja flinke Leute - geistig, aber auch körperlich!
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Es stimmt in der Tat, daß 1969 in der Bundesrepublik 31 535 Betriebe gefördert worden sind. 1976 waren es 6 237. Aber 1969 wurden nur in rund 1 000 Fallen wesentliche Investitionen für Althofsanierungen und ähnliche gewichtige Vorhaben gemacht. Alles andere waren mehr oder weniger Kleinkredite mit 20 000, 30 000 DM für Maschineninvestitionen. Dadurch erklärt sich nach unseren Untersuchungen die große Zahl von 1969.
Ich muß Ihnen sagen: Ich habe gar nichts gegen Hofkreditprogramme der Länder. Wenn sie Geld haben und etwas tun können, begrüße ich das sehr. Wir haben das Unsere getan über die Kreditanstalt für Wiederaufbau, auch mit ganz guten Konditionen. Das wurde übrigens auch hervorragend in Anspruch genommen. Die Frage des Agrarkredits ist also für mich erledigt. Ich erinnere übrigens weiter an die Zusatzkreditprogramme der Landwirtschaftlichen Rentenbank und der Deutschen Siedlungs- und Landesrentenbank, die alle auch die Zustimmung des Ministers bekommen haben.
Aber ich sage Ihnen noch einmal: Die Förderungskonzeption muß letzten Endes den unterschiedlichen Gegebenheiten Rechnung tragen, und zwar so, wie Sie es auf Seite 22 des Agrarberichts nachlesen können. Dort heißt es z. B. beim Zuerwerbsbetrieb: Reineinkommen 11 671 DM; außerbetriebliches Erwerbseinkommen 8 338 DM; sonstiges Einkommen 1 680 DM. Das ergibt ein Gesamteinkommen von 21 689 DM. Beim Nebenerwerb beträgt das Reineinkommen 2 958 DM; außerbetriebliches Einkommen 25 637 DM. Das ergibt ein Gesamteinkommen von 28 983 DM.
Ich halte noch einmal fest: Die Problembetriebe sind die Vollerwerbsbetriebe an der unteren Grenze bzw. die Zuerwerbsbetriebe. Für die meisten Betriebe besteht hier nur die Möglichkeit, kombinierte Einkommen herbeizuführen. Hier soll keiner sagen, es seien keine außerlandwirtschaftlichen Arbeitsplätze geschaffen worden. Ich habe die Zahl da: Von 1972 bis 1977 sind im Rahmen der Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur, wobei wohlgemerkt der Bund hier auch die Länder fragen muß - es ist nicht immer alles Bundesmeinung, wir haben Gemeinschaftsaufgaben -, 518 500 neue Dauerarbeitsplätze gefördert und 643 600 Arbeitsplätze gesichert worden. Das sind die Zahlen. Deshalb gibt es eine Gemeinschaftsaufgabe „Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur". Diese kann gar nicht genug mit der Agrarstruktur verzahnt werden.
({1})
Denn wenn Sie die kleinen Landwirte auf dem Lande halten wollen - und das will ich - und ihr Eigentum sichern wollen, dann müssen Sie erreichen, daß sie ihr Einkommen über die außerlandwirtschaftliche Tätigkeit absichern können. Sonst werden sie vom Land vertrieben.
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Stücklen (vizepräsident), 1979-03-15:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kiechle?
Kiechle (NA), 1979-03-15:
Herr Minister Ertl, darf ich Ihnen, da Sie mir soeben in einer nonchalanten, aber keineswegs sehr sorgfältigen Form vorgeworfen haben, ich hätte gesagt: „Verunsichern tun wir", ein Zitat aus meiner Rede vorlesen:
In diesen wichtigen Problemen fehlt eine klare Aussage der Bundesregierung. Sie hat weder ein Konzept noch ein Programm. Sie gibt unseren verunsicherten Bauern keine Leitlinie noch hat sie den Mut, die Dinge beim Namen zu nennen. Das überläßt sie der Opposition.
Stücklen (vizepräsident), 1979-03-15:
Und wie lautet die Frage?
({0})
Carstens (präsident), 1979-03-15:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Stark?
Hauck (NA), 1979-03-15:
Ja.
Stark (NA), 1979-03-15:
Herr Kollege Hauck, darf ich Sie darauf hinweisen - soweit Sie das kritisieren -, daß diese Vorlage vor allem mit Anträgen Ihrer Kollegen von der SPD und der FDP kompliziert wurde?
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1979-03-15:
Es tut mir leid, offensichtlich gibt es selbst unter Bayern Sprachschwierigkeiten. Ich habe es anders verstanden, Herr Kiechle, es tut mir leid. Aber verunsichern tun Sie auch ganz gerne - wenn ich Ihre Rede ein kleines bißchen bewerte.
({0})
Aber ich gebe zu: Sie haben das nicht gesagt; ich entschuldige mich auch dafür. Aber Ihre Rede war in der Tonlage natürlich auf Verunsicherung angelegt.
({1})
Das ist Ihr gutes Recht. Ich habe es nur falsch mitbekommen; das liegt offensichtlich an Ihrer alemannischen Aussprache, deren der Altbayer scheinbar nicht ganz mächtig ist.
({2})
Stücklen (vizepräsident), 1979-03-15:
Aber wenigstens die Bayern sollten sich noch in der gleichen Sprache verständigen können.
Stücklen (vizepräsident), 1979-03-15:
Ich bitte, keine Zwiegespräche zu führen.
Stücklen (vizepräsident), 1979-03-15:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Agrarbericht 1979 - Drucksachen 8/2530 und 8/2531 - federführend an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie mitberatend an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit und den Haushaltsausschuß zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich bemerke keine gegenteilige Meinung. Es ist so beschlossen.
Zum Agrarbericht 1979 der Bundesregierung liegen auf den Drucksachen 8/2654 und 8/2655 zwei Entschließungsanträge der Fraktion der CDU/CSU vor. Es ist beantragt, die Entschließungsanträge zusammen mit dem Agrarbericht ebenfalls an die wirgenannten Ausschüsse zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe keine gegenteilige Meinung; es ist so beschlossen.
Ich rufe den Zusatzpunkt i der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Anzeige und Beanstandung von Landpachtverträgen ({0})
- Drucksache 8/2615 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({1})
Rechtsausschuß

Vizepräsident Stücklen
Das Wort wird nicht gewünscht. Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 8/2615 - federführend - an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und - mitberatend - an den Rechtsausschuß vorgeschlagen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe keine gegenteilige Meinung; es ist so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Entwicklungsländer-Steuergesetzes
- Drucksache 8/1857 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 8/2548 -
Berichterstatter: Abgeordneter Löffler
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({3})
- Drucksache 8/2501 Berichterstatter:
Abgeordnete Rapp ({4}), Dr. Sprung
({5})
Meine Damen und Herren, interfraktionell ist für jede Fraktion ein Kurzbeitrag vereinbart.
Wünscht einer der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Rapp({6}).
Stücklen (vizepräsident), 1979-03-15:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Rapp (NA), 1979-03-15:
Darf ich noch eine Minute diese zweite Regelung behandeln?
Stücklen (vizepräsident), 1979-03-15:
Wenn die Kurzdebatte einen Sinn haben soll, müssen wir uns an die Zeit halten.
Rapp (NA), 1979-03-15:
Die zweite Regelung betrifft - nur ein Stichwort - die steuerliche Berücksichtigungsfähigkeit der Kosten für die doppelte Haushaltsführung.
Meine Damen und Herren, im ganzen haben wir es mit einem Gesetz zu tun, das in der Ausschußarbeit im Sinne des Offenhaltens auf das Bessere hin so verbessert werden konnte, daß es den Sozialdemokraten möglich sein wird zuzustimmen.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1979-03-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Stommel.
Stücklen (vizepräsident), 1979-03-15:
Das Wort hat Herr Abgeordnete Vohrer.
Carstens (präsident), 1979-03-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Eimer.
Stücklen (vizepräsident), 1979-03-15:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen jetzt zur Einzelberatung und Abstimmung in zweiter Beratung.
Ich rufe Art. 1, 1 a, 2 und 3 sowie Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist damit bei einer Gegenstimme in zweiter Lesung angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist bei einer Gegenstimme und drei Enthaltungen mit Mehrheit angenommen.
Meine Damen und Herren, es liegen zwei weitere Beschlußempfehlungen des Ausschusses vor. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 8/2501 unter Ziffer 2 die Annahme einer Entschließung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 8/2501
unter Ziffer 3 ferner, die eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes ({0})
- Drucksache 8/2624 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({1}) Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
Wird das Wort zur Einbringung gewünscht? -Das Wort hat der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
Stücklen (vizepräsident), 1979-03-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Kraus.
Funcke (vizepräsident), 1979-03-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lutz.
Funcke (vizepräsident), 1979-03-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hölscher.
Funcke (vizepräsident), 1979-03-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Blüm.
Funcke (vizepräsident), 1979-03-15:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Glombig?
({0})
Blüm (NA), 1979-03-15:
Ja, bitte, Herr Kollege.
Glombig (NA), 1979-03-15:
Herr Kollege Blüm, könnte es sein, daß Sie diese erste Lesung zur Fünften Novelle zum Arbeitsförderungsgesetz mit einer Wahlkampfveranstaltung Ihrer Partei in einem Vorort von Koblenz verwechseln?
({0})
Blüm (NA), 1979-03-15:
Herr Glombig, im Unterschied zu Ihnen und manchen der Ihren ist mein Standpunkt nicht vom Standort abhängig. Ich könnte die Rede auch im Wahlkampf halten, das stimmt.
({0})
Meine Damen und Herren, mit der einen Hand werden Teilzeitinitiativen gefordert, mit der anderen Hand wird Teilzeitarbeit verunmöglicht. Da weiß offensichtlich die linke Hand nicht, was die rechte Hand tut. Das nenne ich eine gestörte sozialpolitische Motorik, Herr Ehrenberg. Sie sollten in der Tat einmal überlegen, ob es denn gut ist, in Hamburg arbeitslosen Frauen zu erklären - ich zitiere l -:
Wir müssen unsere Bemühungen gleichzeitig einsetzen bei einer gezielten Vermehrung von Teilzeitarbeitsplätzen.
Nach Bonn zurückgekommen, machen Sie das Gegenteil. Dabei glaube ich, daß gerade die Teilzeitarbeit eine besondere Chance bietet, zu einer flexiblen Arbeitsplatzgestaltung und zu einer den Bedürfnissen des einzelnen angepaßten Arbeitszeitordnung zu gelangen. Es muß doch nicht alles so stur bleiben. Wir müssen noch nicht alles in Kolonnen organisieren.
({1})
- Vielleicht geht das über Ihr kollektivistisches Vorstellungsvermögen, das kann schon sein; aber das Ende des Kolonnendenkens muß auch in der Arbeitsmarktpolitik gekommen sein.
Lassen Sie mich noch einen dritten Punkt, nämlich die Abstiegsautomatik, die Sie in die Novelle einführen wollen, erörtern. 60 Prozent der Arbeitslosen sind Ungelernte. Meine Damen und Herren, das arbeitsmarktpolitische Problem besteht doch nicht darin, daß wir zu wenig Ungelernte haben, sondern darin, daß wir zu wenig Fachkräfte haben. Das Problem heißt doch nicht Abqualifizierung, sondern die Aufgabe heißt Qualifizierung der Arbeitskräfte.
({2})
Anstrengung muß sich lohnen. Deshalb komme ich auch noch einmal auf das Haushaltsstrukturgesetz zu sprechen. Der Herr Kollege Lutz hat hier wieder einmal Übersoll geleistet. Ich habe bei der Haushaltsdebatte mitgezählt: In einem Kurzbeitrag hat er der Regierung neunmal gedankt. Heute hat er sich zu einer Hochleistung verstiegen, indem er mir geantwortet hat, obwohl ich noch gar nicht geredet hatte. Das ist natürlich schon eine Musterleistung.
({3})
Daran führt kein Weg vorbei: Sie haben im Haushaltsstrukturgesetz 1975 die Unterstützung für Umschulung und Fortbildung für einen Teil der Arbeitnehmer 10 Prozent unter die Arbeitslosenunterstützung gesenkt. Die Anstrengung zur Bildung und die Anstrengung zur Fortbildung und Umschulung lohnte sich nicht mehr.
Funcke (vizepräsident), 1979-03-15:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Lutz?
({0})
Blüm (NA), 1979-03-15:
Ich stelle fest, daß der Herr Kollege Lutz gerade hereingekommen ist.
Funcke (vizepräsident), 1979-03-15:
Ich wäre dankbar, wenn die Kritik am Präsidenten unterbliebe. Es gehört nicht zu dem Stil dieses Hauses.
Blüm (NA), 1979-03-15:
Vielleicht, Frau Präsidentin, gestatten Sie mir eine Kritik am Kollegen Lutz. Er kann nur dann Fragen stellen, wenn er sich wenigstens meine Rede angehört hat.
({0})
Deshalb möchte ich ihn bitten, keine Frage zu stellen, denn ich finde, es gehört zum guten Umgangston, daß man nur etwas befragen kann, was man vorher gehört hat.
Ein Teil der Beschädigung des Hauses „Arbeitsförderungsgesetz" nehmen Sie jetzt wieder zurück. Erst ramponieren Sie es, dann hängen Sie wieder den Rolladen ein, und jetzt sollen wir das Ganze als Wiederaufbau feiern. Es handelt sich um nichts anderes als um eine Teilkorrektur. Sie erreichen noch nicht einmal den Zustand, den das Arbeitsförderungsgesetz 1969 erreicht hatte, das von CDU-Hand geschaffen wurde. Dahin kehren Sie nicht mehr zurück. Sie reparieren nur einige Schäden, die Sie selber angerichtet haben. Herr Ehrenberg, Sie sind insofern der beste Kunde Ihrer sozialpolitischen Reparaturwerkstatt.
({1})

Die Beseitigung des selbstverschuldeten Schadens können Sie allerdings nicht als Fortschritt feiern. Das ist bestenfalls Wiedergutmachung.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich die kurze Zeit auch zu einem Dank an die Mitarbeiter der Bundesanstalt für Arbeit nutzen: Sie arbeiten in schwierigen Zeiten. Die Arbeitslosen nehmen zu, und die Arbeitsmöglichkeiten nehmen ab. Sie arbeiten unter schwierigen Bedingungen. Neuere Untersuchungen auch aus Ihrem Haus zeigen, daß auf einen Hauptvermittler 600 Personen kommen, die beraten und vermittelt werden wollen. Ich frage Sie: Wie läßt sich auf diese Weise seriös vermitteln und beraten? Wie läßt sich auf diese Weise überhaupt seriös unterscheiden, ob ein Arbeitswille vorliegt? Deshalb ist, wie die Statistik beweist, die wieder aus Ihrem Haus kommt, nur sehr ungenügend Zeit vorhanden: Im Durchschnitt sind es für ein Vermittlungsgespräch neun Minuten. Hier sind wir nicht am Rande der Notwendigkeit. Wir brauchen mehr Vermittler. Ich gestehe, daß sich in diesem Bereich einiges verbessert hat. Aber es muß noch besser werden, wenn die Vermittlung tatsächlich ein praxisnahes und menschennahes Serviceangebot sein soll.
Im Unterschied zu dem, was Sie hier behauptet haben, verschärft die Fünfte Novelle zum Arbeitsförderungsgesetz in wichtigen Punkten den Runderlaß 230. Das gilt für Arbeitszeitfragen, das gilt auch für die Frage, was einem Arbeitnehmer an Lohneinbußen zugemutet wird. Herr Minister, Sie haben, als die Empörung über den Runderlaß hohe Wellen schlug, ein Opfer gesucht, um das Meer der Entrüstung zu beruhigen. Sie haben es in Herrn Ministerialdirektor Baden gefunden. Angesichts der Verschärfung, die Sie nun in der Fünften Novelle einführen, frage ich Sie, Herr Minister: Wann gehen Sie baden?
({2})
Ehrenberg (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1979-03-15:
Herr Kollege Blüm, da Sie Ihre am Gesetzestext vorbeigehenden Interpretationen nicht aufgeben, habe ich mich noch einmal zu Wort gemeldet, um Sie auf folgendes aufmerksam zu machen. Der Runderlaß 230 ist wohl unbestritten auf der Basis des geltenden Rechts erlassen worden. In diesem Runderlaß auf der Basis des geltenden Rechts wird der von Ihnen als familienfeindlich angesehene Punkt, der Fall des Umzugs, längstens nach einem Jahr grundsätzlich für zumutbar erklärt. Bei Berufstätigkeit eines Ehegatten soll der Umzug nach dem Runderlaß nur dann unzumutbar sein, wenn eine Beschäftigung des Ehegatten am neuen Beschäftigungsort des Arbeitslosen ausgeschlossen ist. Der Regierungsentwurf stellt hierzu eindeutig klar, daß ein Umzug nur das allerletzte Mittel sein kann. Die Berufstätigkeit des Ehegatten macht den Umzug bereits dann unzumutbar, wenn dem Ehegatten nicht gleichzeitig oder innerhalb kurzer Zeit eine gleichwertige Dauertätigkeit am neuen Beschäftigungsort vermittelt werden kann. Zusätzlich beinhaltet der neue § 103 im Gegensatz zum Runderlaß, der Alleinstehende und Verheiratete gleichbehandelt, die ausdrückliche Berücksichtigung der familiären und sonstigen persönlichen Verhältnisse. Herr Kollege Blüm, wie Sie bei diesem Tatbestand den Entwurf als schärfer als den Runderlaß bezeichnen können, ist ausschließlich Ihrer Interpretationskunst zuzuschreiben und findet im Gesetzestext keine Stütze.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1979-03-15:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Blüm.
Ehrenberg (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1979-03-15:
Gern.
Blüm (NA), 1979-03-15:
Herr Bundesminister, könnten Sie mir mit Ihrer Interpretationskunst nachhelfen und mir sagen, wo sich die zeitliche Beschränkung von einem Jahr, von der Sie soeben selber gesprochen haben, in Ihrem Gesetzestext befindet?
Ehrenberg (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1979-03-15:
Sie befindet sich im Gegensatz zum Runderlaß nicht dort.
({0})
- Nein, davon ist in dem gesamten Text des § 103 keine Rede, sondern es ist ausdrücklich an vielen Stellen im Gesetz die Rede davon, daß alle erfolglosen Vermittlungsversuche - das kann weit über ein Jahr hinausgehen - erfolgt sein müssen, bevor ein Umzug überhaupt in Frage kommen kann.
({1})
-- Davon kann überhaupt keine Rede sein.
Funcke (vizepräsident), 1979-03-15:
Gestatten Sie eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Blüm?
Ehrenberg (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1979-03-15:
Bitte.
Blüm (NA), 1979-03-15:
Würden Sie mir zugestehen, daß dies sofort und nicht erst nach einem Jahr passieren kann?
Ehrenberg (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1979-03-15:
Nein, das stimmt nicht. Dafür gibt es keine Stütze im Gesetz.
Genauso, verehrter Kollege Blüm, ist es mit dem, was Sie hier über die Stellungnahme des Deustchen Gewerkschaftsbundes von sich gegeben haben. Ich möchte zu dem einen Punkt, den Sie angesprochen haben, nämlich zum § 103, die Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes vom 16. Januar 1971 zitieren. Darin heißt es:
Damit ist die neue Formulierung eines § 103
Absatz 1 im Regierungsentwurf zugleich geeig11490. 

net, die zu weit gehenden Regelungen des Runderlasses 230/78 der Bundesanstalt zu korrigieren. Dies ist auch der vom Bundesminister erklärte Zweck dieser Formulierung.
So ist es in der Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zu lesen.
Eine letzte Bemerkung zu dem, was Sie hier zuletzt gesagt haben, Herr Blüm. In Ihrem Interview in der „Wirtschaftswoche" haben Sie das nicht mit dem Wortspiel des sich im Ruhestand befindlichen Ministerialdirektors Baden dargestellt, sondern dort haben Sie geschrieben:
Wegen der Verschärfung muß der Bundesarbeitsminister Ehrenberg zurücktreten.
Ich möchte Ihnen dazu gern sagen: Wenn mich jemals die Lust zum Zurücktreten überfallen sollte, dann nur, wenn Sie genau hinter mir stehen und ich Sie dabei ans, Schienbein treffe. Herzlichen Dank!
({0})
Funcke (vizepräsident), 1979-03-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Urbaniak.
Eimer (NA), 1979-03-15:
Bitte schön.
Stark (NA), 1979-03-15:
Herr Kollege, ist Ihnen bewußt, daß die Koalition eineinhalb Jahre auf anderen Formulierungen bestanden hat und daß Sie erst in den letzten 14 Tagen unsere Formulierung in diesem Punkt nahezu völlig übernommen haben?
Carstens (präsident), 1979-03-15:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Karwatzki.
Funcke (vizepräsident), 1979-03-15:
Meine Damen und Herren, Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat empfiehlt Überweisung der Vorlage an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung - federführend - und an die Ausschüsse für Wirtschaft, für Jugend, Familie und Gesundheit, für Bildung und Wissenschaft - mitberatend - sowie an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe nun Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sozialgesetzbuches ({0}) - Jugendhilfe - Drucksache 8/2571 -überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit ({1}) Rechtsausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Das Wort zur Einbringung hat Frau Bundesminister Huber.
Funcke (vizepräsident), 1979-03-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kroll-Schlüter.
Funcke (vizepräsident), 1979-03-15:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Frage des Herrn Abgeordneten Fiebig?
Kroll-Schlüter (NA), 1979-03-15:
Bitte schön.
Fiebig (NA), 1979-03-15:
Herr Kollege Schlüter, wenn Sie schon von der Sprache des Regierungsentwurfs und seiner Begründung reden, darf ich Ihnen dann ein sauberes Zitat entgegenhalten, um das zu widerlegen, was Sie eben gesagt haben:
Wenn die Eltern über die Erziehungsziele zu
bestimmen haben, so muß dieses ihr BestimFiebig
mungsrecht die Jugendhilfe aktiv prägen. Jugendhilfe hat sich an den Interessen der Eltern und der jungen Menschen zu orientieren. Dies soll Jungendhilfe nicht in eine passive Rolle drängen. Da von der großen Mehrheit pflichtbewußter, sich aufopfernder, liebevoller und am Schicksal ihrer Kinder aktiv interessierten Eltern ausgegangen werden kann, die Ratschlägen für die Erziehung ihrer Kinder gegenüber offen ist, bedeutet dies, daß hier die aktive Hilfe und Unterstützung der Jugendhilfe wirksam werden kann.
Herr Kroll-Schlüter, ist das nicht eine gute, verständliche Sprache?
({0})
Kroll-Schlüter (NA), 1979-03-15:
Erstens. Als Mitglied des zuständigen Ausschusses, Herr Kollege Fiebig, sollten Sie nicht darauf angewiesen sein, lange Vorlesungen in Form einer Zwischenfrage zu halten. Zweitens. Wenn es so ist, wie Sie sagen, frage ich Sie, warum in 5.4 des Regierungsentwurfes ausdrücklich steht, daß im Bereich der Erziehungshilfe experimentiert werden müsse, um die Entwicklung im Bereich der Erziehungshilfe offen zu halten; dann frage ich Sie, weshalb im Entwurf ausdrücklich steht, daß 14jährige junge Menschen Anträge auf Förderleistung stellen können, ohne daß darüber die Eltern informiert zu werden brauchen. Wenn sie Vertrauen zu den Eltern haben, wäre es das Selbstverständlichste auf der Welt, wenn das Jugendamt auch die Pflicht hat, die Eltern über Fördermaßnahmen - Berufsfindungskurse, Gesundheitskurse, Sexualerziehung usw. - zu informieren. Das ist der wahre Tatbestand des Entwurfs, so wie er uns vorliegt.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1979-03-15:
Herr Kollege, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Funcke (vizepräsident), 1979-03-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Hauck.
Carstens (präsident), 1979-03-29:
Das Wort zur Begründung des Antrags auf Drucksache 8/2653 hat Herr Abgeordneter Dr. Emmerlich.
Carstens (präsident), 1979-03-29:
Ich eröffne nunmehr die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Erhard ({0}).
Carstens (präsident), 1979-03-29:
Herr Abgeordneter Franke, ich rufe Sie wegen Ihres Zwischenrufs zur Ordnung.
({0})