Lenzer (NA), 1990-06-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist für mich natürlich eine sehr schwierige Aufgabe, von diesen Tagesordnungspunkten - wir haben uns vorher u. a. mit der Magermilchbeihilfe beschäftigt - überzuleiten. Ich glaube aber, wir sind wie üblich in einem elitären Kreis, der es gewohnt ist, sich mit diesen Dingen zu beschäftigen.
Ich möchte, von diesen drei Punkten nur zu einem einzigen Punkt einige Bemerkungen machen, nämlich zum Faktenbericht. Ich bin der Auffassung, daß dieser Bericht der Bundesregierung, der uns vorliegt, wegen seiner Aktualität - er ist von 1990 - nicht nur eine nüchterne Zahlenbilanz ist, sondern in gleicher Weise auch eine eindrucksvolle Erfolgsbilanz der CDU/CSU-FDP-gestützten Bundesregierung und nicht zuletzt auch des Forschungsministers, unseres Kollegen Dr. Riesenhuber.
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Wir können heute feststellen, daß sich viele pessimistische Stimmen Anfang der 80er Jahre, was die Forschung und die technologische Entwicklung betrifft, nicht bewahrheitet haben. In dieser letzten Dekade sind entscheidende Durchbrüche erzielt worden. Es geht mir dabei nicht allein um die Fortschritte etwa im Bereich der Verbreitung und Anwendung der Mikroelektronik oder der zunehmenden Vernetzung und Zusammenführung der verschiedenen Technologien, z. B. der Informationstechnik und der Fertigungstechnik, die für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Maschinenbauindustrie sehr wichtig waren. Es geht vielmehr auch darum, daß die Innovationszyklen im allgemeinen wesentlich schneller geworden sind und daß die Hochtechnologieprodukte mittlerweile einen höheren Anteil an der gesamten volkswirtschaftlichen Wertschöpfung haben. Darauf haben wir zu reagieren.
Wir können auch mit Befriedigung feststellen, daß die Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1987 - das sind die letzten verläßlichen Zahlen, die nicht auf Schätzungen beruhen - auf dem Weltmarkt bei den Hochtechnologieprodukten einen sehr guten Anteil hatte - etwa 20,6 % -, und zwar leicht vor Japan und eine ganze Ecke vor den USA.
Neben diese Konkurrenz auf der einen Seite tritt auf der anderen Seite auch etwas, das wir in den letzten Jahren besonders beobachten können, nämlich die zunehmende Kooperation in Forschung und Technologie zwischen Wissenschaft und Wirtschaft, aber auch international zwischen großen sowie kleinen und mittleren Unternehmen, so daß man sagen könnte: Die Forschungs- und Technologiepolitik, die Forschung und Technologie und die Wirtschaft generell der westlichen Industrieländer haben eine neue Dimension erreicht. Sie sind dafür gerüstet, sich den Herausforderungen der 90er Jahre zu stellen. Dabei werden sie es zunehmend mit neuen Schlüsseltechnologien zu tun haben. Ich denke nur z. B. an die Informationstechnik, an die Biotechnologie, aber auch an neue Materialien.
Die Bundesrepublik Deutschland - das ist die erste Feststellung, die ich jetzt treffen möchte - hat im internationalen Vergleich der Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen weiterhin eine Spitzenstellung. Wenn wir es mit dem Bruttoinlandsprodukt vergleichen, so stellen wir fest, daß wir für das Jahr 1989 bei 2,9 % liegen. Das kann sich sehen lassen, was aber nicht heißt, daß es nicht noch ausbaufähig wäre.
Zweitens. In den 80er Jahren ist eine sehr hohe Steigerung der Forschungs- und Entwicklungsausgaben zu verzeichnen gewesen. Das Forschungsbudget der Bundesrepublik Deutschland ist in diesem Zeitraum auf 66,7 Milliarden DM angewachsen. Dieses ist ein erheblicher Zuwachs, nämlich um ganz genau 77 gegenüber dem Jahre 1981.
Drittens. Das Entscheidende ist - das entspricht auch unserem Selbstverständnis -, daß sich die Wirtschaft mittlerweile bei der Finanzierung der Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen zu zwei Dritteln beteiligt. Die Wirtschaft baut also ihren Finanzierungsanteil am FuE-Budget zügig aus. Auch bei der Durchführung der Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten ist der Anteil der Wirtschaft mittlerweile auf 71 % gestiegen. Ich glaube, es ist in einer sozialmarktwirtschaftlichen Ordnung auch nicht mehr als recht und billig,
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daß sich der Staat auf seine ureigenen Aufgaben beschränkt und die Wirtschaft im wohlverstandenen Eigeninteresse hier den Vortritt hat.
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Viertens. Auch das Forschungs- und Entwicklungspersonal ist mit den zunehmenden Aufgaben gewachsen. 1987 waren etwa 420 000 Menschen in Forschung und Entwicklung beschäftigt. Das ist ein Anstieg um 18 000 in nur zwei Jahren. Auch von daher sind wir gut auf die zukünftigen Aufgaben vorbereitet.
Ein besonders starkes Gewicht bei der staatlichen Forschungs- und Technologieförderung hat die Grundlagenforschung. Sie ist ja die ureigene Domäne der Institutionen des Bundes, der Länder, der öffentlichen Hand sozusagen. Der Anteil der Grundlagenforschung an den Gesamtausgaben des Bundes liegt bei etwa 29 %. Der BMFT, der uns natürlich in vielerlei Hinsicht immer in besonderer Weise ans Herz gewachsen ist,
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hat hier einen Anteil von genau 38,9 %. Obwohl damit
immer noch nicht alle Wünsche erfüllt werden kön16990 
nen, können die Träger der Grundlagenforschung in der Bundesrepublik Deutschland damit wirklich sehr zufrieden sein. Dieser hohe Anteil war in der Vergangenheit noch nie zu verzeichnen. Das gilt, was das Aufkommen der Mittel anbetrifft, sowohl für die MaxPlanck-Gesellschaft als auch für die Fraunhofer-Gesellschaft als auch für andere Institutionen.
Meine Damen und Herren, als Zukunftsaufgabe sieht die CDU/CSU-Fraktion jetzt z. B. eine verstärkte Förderung der Verbreitung von neuen Schlüsseltechnologien. Wir denken dabei an die Unterstützung der Anwendung, wie das einmal als gutes Beispiel - das möchte ich durchaus sagen - mit dem Programm „Mikroelektronik in kleinen und mittleren Unternehmen der Wirtschaft" zu verzeichnen war. Dazu zählen wir ebenfalls die Demonstrationsprogramme, z. B. das 100-MW-Windenergie-Programm, oder auch die vielfältigen Verbundforschungsprojekte - die sich dadurch auszeichnen, daß sie eine enge Kooperation der Wissenschaft mit der Wirtschaft darstellen, und es gerade auch einem kleinen oder mittleren Unternehmen ohne eigene Forschungs- und Entwicklungskapazität ermöglichen, auf die Erkenntnisse der Wissenschaft zurückzugreifen - bis schließlich hin zu einer Reformierung und Neuordnung des Stiftungsrechtes.
Wir freuen uns darüber, daß die Bundesregierung - ich glaube,es ist am 20. April dieses Jahres gewesen - dem Bundesrat einen Gesetzentwurf für eine steuerliche Neuorientierung und Neugestaltung des Stiftungsrechtes zugeleitet hat. Wir wollen uns bemühen, das noch in dieser Legislaturperiode, wie es auch zugesichert war, zu verabschieden.
Die Frage, ob wir darüber hinaus über adäquate Instrumentarien verfügen, um unseren staatlichen Beitrag bei Forschung und Entwicklung zu leisten, möchte ich so beantworten: Im Bereich der steuerlichen Forschungs- und Entwicklungsförderung hat es einige Umorientierungen gegeben. Ich hätte es begrüßt - wir hätten das als Fraktion gern gesehen; das sage ich in aller Deutlichkeit -, wenn das sehr erfolgreiche Personalkostenzuschußprogramm oder etwa das Programm „Technologieorientierte Unternehmensgründungen", auch in seiner ursprünglich breit angelegten Fassung, hätte weitergeführt werden können. Ich glaube, das hat sich als sehr erfolgreich erwiesen. Es hat vor allen Dingen unter Beweis gestellt, daß es manchmal viel wichtiger ist, Einstellungen und Qualifizierungen von in Forschung und Entwicklung tätigem Personal zu fördern als das eine oder andere Forschungsprojekt zu unterstützen, dessen Beurteilung im Einzelfall oft sehr große Schwierigkeiten bereitet und was - nebenbei bemerkt - auch immer mit einem erheblichen bürokratischen Aufwand verbunden ist.
Aber letztlich können wir sagen, daß die Steuerreform mit ihren drei Stufen in den Jahren 1986, 1988 und 1990 sowie die beabsichtigten Reformen im Bereich der Unternehmensbesteuerung tendenziell dahin führen, daß die Unternehmen aus eigenen Erträgnissen auf Grund der geminderten steuerlichen Belastung ihre Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen finanzieren können.
Was die programmatischen Schwerpunkte betrifft, kann man, glaube ich, sagen, daß sie im Rahmen der
Möglichkeiten im Bundesministerium für Forschung und Technologie, das eine wichtige Pilotfunktion im Bereich staatlicher Aktivitäten hat, richtig gesetzt sind.
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Ich denke an die Biotechnologie und insbesondere an die Gentechnik und ihre Möglichkeiten als Basistechnologie, z. B. allein schon für Diagnose und Therapie im medizinischen Bereich. Ein anderes Beispiel ist die ökologische Forschung; denn Gefahren für die Umwelt müssen zunächst einmal in ihren wissenschaftlichen Wirkungszusammenhängen untersucht und erkannt werden, bevor man sich der Therapie, dem Entwickeln und Bereitstellen der entsprechenden Umweltschutztechnologien z. B. bei der Klimaforschung, bei der Sanierung der Altlasten oder bei Abf allbeseitigung - eine Jahrhundertaufgabe - widmen kann.
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Ich möchte auch die Programme der Weltraumforschung in aller Offenheit ansprechen. In diesem Bereich gibt es natürlich erhebliche Finanzierungsrisiken; darüber muß gesprochen werden.
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Je größer ein Programm ist - das zeichnet übrigens nicht nur diese Bundesregierung aus, das war bei den Vorgängern genauso -, desto schwieriger ist es, wenn es über einen längeren Zeitraum geht, sich damit insgesamt zu beschäftigen. Hier hat es aber wichtige organisatorische Voraussetzungen gegeben. Ich denke nicht nur an die Umstrukturierung in der deutschen Wirtschaft durch die Schaffung der deutschen Aerospace, sondern auch im quasi staatlichen Bereich durch die Gründung der Deutschen Agentur für Raumfahrtangelegenheiten.
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Ich glaube, hier sind gute Voraussetzungen geschaffen worden, um in einer nüchternen und sachgerechten Bewertung auch zu guten Entscheidungen zu kommen. Aber jeder soll wissen, daß das Argument, wegen des besonderen Schwerpunktes der Weltraumforschung werde der gesamte Haushalt gefährdet, nicht zutrifft.
Zum Abschluß bleibt also die Feststellung: Natürlich ergeben sich durch die veränderte Ost-West-Situation auch für die Forschungs- und Technologiepolitik neue Herausforderungen. Wir versuchen, ihnen gerecht zu werden, indem wir, gerade was die DDR betrifft, mit unseren Kolleginnen und Kollegen in der Volkskammer, die in diesem Bereich tätig sind, enge Kontakte unterhalten. So wird es heute zum erstenmal eine gemeinsame Ausschußsitzung des Bundestagsausschusses für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung und dem zuständigen Ausschuß der Volkskammer geben. Die Arbeitsgruppen der Fraktionen arbeiten bereits seit geraumer Zeit eng zusammen .
Wir können allerdings bei der Umstrukturierung der Forschungslandschaft in der DDR nicht die Hand führen. Wir denken auch nicht daran - wie wir es ja auch schon erklärt haben - , mit der Gießkanne durch

das Land zu laufen und in jede ausgestreckte Hand entsprechende Beträge hineinzulegen. Die Arbeit muß zunächst einmal in eigener Kompetenz, was etwa die Umorientierung der Akademie der Wissenschaften und der anderen beiden Akademien betrifft, geleistet werden. Wir wollen dazu unseren Beitrag leisten.
Insgesamt können wir sagen: Wir haben allen Grund, optimistisch in die Zukunft zu schauen. Das soll uns nicht den Blick vor den Problemen und vor den Herausforderungen verschließen, die sich uns stellen. Aber genauso wie die Pessimisten verstummt sind, die uns Anfang der 80er Jahre einige Horrorszenarien angeboten haben, so wird es auch - dieser festen Überzeugung sind wir - in der Zukunft nicht anders sein. Ich fordere Sie alle auf: Lassen Sie uns gemeinsam an diese Aufgabe herangehen.
Herzlichen Dank.
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