Stark (NA), 1972-06-22:
Sehr verehrte Frau Kollegin, wir haben uns darüber schon im März unterhalten. Ich gebe Ihnen zu, daß in dieser Frage eine gewisse Unsicherheit bestand und daß es Gerichte gab, die das Gesetz strenger auslegten. Aber schon daß es möglich war, daß viele Gerichte das Vorliegen eines Wohnsitzes offensichtlich dazu benutzt haben, den Haftgrund der Fluchtgefahr zu verneinen, zeigt doch, daß wir hier etwas ändern müssen.
Für einen wesentlichen Fortschritt halten wir auch die Tatsache, daß es uns auf Grund unseres Zusatzantrages gelungen ist, den Haftgrund der Verdunkelungsgefahr zu verbessern. Nach der alten Fassung wurde der Haftgrund der Verdunkelungsgefahr praktisch außer Kraft gesetzt, weil der Richter dem Täter die erkennbare Absicht, zu verdunkeln, nachweisen mußte, was er gerade bei den intelligenten Schwer- und Serienverbrechern nicht konnte. Ich freue mich, daß gemeinsam mit den Kollegen aus der SPD- und der FDP-Fraktion eine bessere Lösung gefunden worden ist.
Einen ganz wesentlichen Fortschritt sehen wir darin, daß in Anbetracht der schrecklichen Erfahrungen der letzten Monate mit Sprengstoffanschlägen, deren Täter bewußt die Gefährdung von Leib und Leben von Menschen in Kauf nehmen oder sie vorsätzlich wollen, die entsprechende Strafvorschrift, nun als ein absoluter Haftgrund, in das Strafprozeßrecht aufgenommen worden ist.
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Die Aufnahme dieses Delikts soll sowohl eine spezialpräventive Funktion wie auch eine generalpräventive Funktion haben und soll ermöglichen, daß diese Gewalttäter, die, aus welchen Motiven auch immer, Menschenleben ohne Rücksicht und zum Teil in einer schrecklichen Weise gefährden, in Untersuchungshaft genommen werden können, um sie da11418 

Dr. Stark ({1})
von abzuhalten, solche Verbrechen weiter zu begehen.
Mit dem Katalog der Wiederholungsstraftaten sind wir nicht völlig einverstanden. Wir haben den Versuch gemacht, einige von uns aus gesehen notwendige Tatbestände noch in diesen Katalog hineinzubringen. Aber diese Tatbestände sind für uns nicht so schwerwiegend, daß wir bei einem Scheitern unseres Versuchs dem Gesetz nicht zustimmen könnten. In diesem Zusammenhang haben wir davon abgesehen, die ursprünglich in unserem Entwurf vorgesehenen sogenannten politischen Straftaten -§ § 88, 125, 129 StGB - aufzunehmen. Lassen Sie mich aber in aller Deutlichkeit sagen, daß wir das nicht deshalb getan haben, weil wir etwa meinen, politisch motivierte Straftaten seien milder oder anders zu beurteilen als kriminelle Straftaten anderer Art. Wir haben es allein deshalb getan, weil wir erwarten, daß bei der schwerwiegenden Bedeutung dieser Delikte und bei ihrem zum großen Teil konspirativen Charakter entweder der Haftgrund der Fluchtgefahr oder der Haftgrund der Verdunkelungsgefahr schon vorliegt.
Lassen Sie mich zum Schluß noch folgendes feststellen: Bei unseren Beratungen haben wir uns an der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Jahre 1965 bezüglich der Zulässigkeit und den Voraussetzungen der Einführung des Haftgrundes der Wiederholungsgefahr orientiert. Ganz klar muß gesagt werden: das, was wir hier erarbeitet haben, ist verfassungsgemäß. Es ist - das muß auch gesagt werden - trotz einer gewissen Verschärfung noch das liberalste Haftrecht in allen westeuropäischen Demokratien. Dieses neue Haftrecht widerspricht in keiner Weise der Menschenrechtskonvention, sondern diese Lösung entspricht durchaus ihrem Art. 5.
Wir sind uns bewußt, daß allein mit diesem neuen Haftrecht die Zahl der Wiederholungstäter nicht wesentlich verringert wird; wir werden diese Zahl verringern, aber damit allein nicht. Was sich an diese Reform des Haftrechts anschließen muß, ist eine Reform des Strafvollzugs. Wir müssen erreichen, daß zumindest die resozialisierungsfähigen Täter nach Strafverbüßung weniger geneigt sind, in Zukunft Straftaten zu begehen, als es vorher der Fall gewesen ist. Sonst - das gebe ich Ihnen zu, Herr de With - hätte diese Lösung allein nicht den Effekt, den wir mit ihr erreichen wollen.
Wir erwarten, daß mit dieser Neuordnung des Haftrechts die Polizei in unserem Lande, die Staatsanwaltschaften, die Richter wieder mehr das Gefühl bekommen, daß sie bei der Durchführung ihrer schweren Aufgabe in einer pluralistischen Gesellschaft - in der viele Werte sich wandeln und zusammenbrechen, ohne daß schon neue Wertvorstellungen gefunden werden - von diesem Hohen Haus, vom Gesetzgeber nicht allein gelassen werden. Das ist eine unserer Erwartungen, die wir mit diesem Gesetz verbinden.
Ich darf für die CDU/CSU-Fraktion zum Ausdruck bringen, daß wir dem Gesetzentwurf zustimmen.
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