emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
rita süssmuth (präsidentin), 1994-11-10:
Dazu kommt, daß die Abgeordneten der PDS ihrerseits auch getrennte Abstimmung verlangt haben, so daß ich jetzt erst über den ersten Teil abstimmen lasse.
Wer stimmt dafür? ({0})
- Ich drehe es um. Ich glaube, das ist einfacher. Wir stimmen zunächst über die Nr. 2 - Richtlinien zur Überprüfung auf eine Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit - ab.
Wer ist dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist dieser Antrag insgesamt bei Gegenstimmen und Enthaltungen angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den interfraktionellen Antrag. Wer stimmt für diesen Antrag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist auch dieser Antrag bei einigen Gegenstimmen und Enthaltungen angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf:
Festlegung der Zahl der Stellvertreter des Präsidenten
Hierzu liegt ein Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. vor. Danach sollen vier Stellvertreter gewählt werden. Wer stimmt für den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. auf Drucksache 13/6? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist dieser Antrag angenommen und die Zahl der Stellvertreter der Präsidentin auf 4 festgelegt.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf:
Wahl der Stellvertreter des Präsidenten
Interfraktionell ist vereinbart, die Wahl der Stellvertreter getrennt und mit verdeckten Stimmzetteln, d. h. geheim, durchzuführen. Wie wir soeben beschlossen haben, sind vier Stellvertreter zu wählen. Die Wahlen sollen entsprechend der Reihenfolge der Fraktionen nach ihrem Stärkeverhältnis durchgeführt werden. Sind Sie mit diesem Verfahren einverstanden?
({1})
- Ich höre Widerspruch, aber Sie sind einverstanden.
({2})
Ich gebe noch einige Hinweise zum Ablauf der Wahl: Für die einzelnen Wahlgänge benötigen Sie die verschiedenfarbigen Wahlausweise, die Sie, soweit noch nicht geschehen, den Schließfächern am nördlichen Seiteneingang der Lobby entnehmen können. Die jeweiligen Stimmkarten zu den einzelnen Wahlgängen werden von den Schriftführern und Schriftführerinnen vor den Wahlkabinen ausgegeben; sie haben jeweils die gleiche Farbe wie die Wahlausweise. Sie dürfen Ihre Stimmkarte nur in der Wahlkabine ankreuzen und müssen die Stimmkarte ebenfalls noch in der Kabine in den Umschlag legen.
Ich mache insbesondere darauf aufmerksam, daß Sie jeweils nur einen Namen ankreuzen dürfen. Wer sich der Stimme enthalten will, macht keine Eintragung auf der Stimmkarte. Stimmkarten, die mehr als ein Kreuz, andere Namen oder Zusätze enthalten, sind ungültig. Bevor Sie die Stimmkarte in die Wahlurne werfen, müssen Sie dem Schriftführer an der Wahlurne Ihren Wahlausweis vorlegen.
Wir kommen damit zur Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin. Die Fraktion der CDU/CSU schlägt den Abgeordneten Hans Klein ({3}) vor.
({4})
Werden weitere Vorschläge gemacht? - Herr Müller.
manfred müller (NA), 1994-11-10:
Dagmar Enkelmann wird vorgeschlagen.
rita süssmuth (präsidentin), 1994-11-10:
Weiterer Vorschlag: Dagmar Enkelmann.
({0})
Vor den Wahlkabinen erhalten Sie für die erste Wahlhandlung eine blaue Stimmkarte und den amtlichen Wahlumschlag. Außerdem benötigen Sie Ihren blauen Wahlausweis. Da die Stimmkarten noch


Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
gedruckt werden müssen, bitte ich um einige Minuten Geduld. - Ich höre gerade, daß die Stimmkarten vorliegen. Daher bitte ich die Schriftführer, jetzt die vorgesehenen Plätze einzunehmen.
Ich eröffne die Wahl.
Haben alle Mitglieder des Hauses, auch die Schriftführer, ihre Stimmkarten abgegeben? - Das ist offensichtlich der Fall.
Dann schließe ich die Wahl und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Ich unterbreche die Sitzung für etwa zehn bis fünfzehn Minuten.
({1})
rita süssmuth (präsidentin), 1994-11-10:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich gebe das Ergebnis der ersten Wahlhandlung bekannt. Es wurden 662 Stimmkarten abgegeben. Gültige Stimmkarten: 636. Auf Dr. Dagmar Enkelmann entfielen 45 Stimmen.
({0}) Auf Hans Klein entfielen 515 Stimmen.
({1})
Enthaltungen: 76. Ungültige Stimmkarten: 26.
Ich stelle fest, daß der Abgeordnete Hans Klein die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Hauses erhalten hat. Er ist damit zum Stellvertreter der Präsidentin gewählt.
Ich frage Sie, lieber Kollege Klein: Nehmen Sie die Wahl an?
hans klein (NA), 1994-11-10:
Danke. Ich nehme die Wahl mit Freuden an.
({0})
rita süssmuth (präsidentin), 1994-11-10:
Ich übermittle Ihnen die Glückwünsche des ganzen Hauses und wünsche Ihnen Glück und Erfolg für Ihr verantwortungsvolles Amt.
Wir fahren mit der Wahl eines weiteren Stellvertreters der Präsidentin fort. Die Fraktion der SPD schlägt hierfür den Abgeordneten Hans-Ulrich Klose vor. Werden weitere Vorschläge gemacht? - Das ist offenbar nicht der Fall.
Für diese Wahl benötigen Sie Ihren gelben Wahlausweis. Die Stimmkarten sind gedruckt. Die gelbe Stimmkarte erhalten Sie vor den Wahlkabinen.
Ich weise noch einmal darauf hin, daß Sie auf der Stimmkarte nur ein Kreuz bei Ja, Nein oder Enthaltung machen dürfen. Im übrigen ist es das gleiche Wahlverfahren wie vorhin. Ich bitte die Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen.
Ich eröffne die Wahl. Haben alle Mitglieder des Hauses ihre Stimmkarten abgegeben? - Nein? - Letzter Aufruf!
Sind jetzt alle Stimmkarten abgegeben? - Das ist offensichtlich der Fall.
Ich schließe die Wahl und bitte die Schriftführer und Schriftführerinnen, mit der Auszählung zu beginnen.
Ich unterbreche die Sitzung für etwa zehn bis fünfzehn Minuten.
({0})
rita süssmuth (präsidentin), 1994-11-10:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Wenn Sie Platz nehmen, dann kann ich das Ergebnis der Wahl eines weiteren Vizepräsidenten bekanntgeben. Abgegebene Stimmen: 661. Gültige Stimmen: 661. Mit Ja haben gestimmt: 591.
({0})
Mit Nein haben gestimmt: 50, Enthaltungen: 20, ungültige Stimmen: keine.
Der Abgeordnete Hans-Ulrich Klose hat die erforderliche Mehrheit erhalten und ist zum Stellvertreter der Präsidentin gewählt.
Ich frage Sie, Herr Klose, nehmen Sie die Wahl an?
rita süssmuth (präsidentin), 1994-11-10:
Danke. Es liegen also zwei Vorschläge vor: Dr. Antje Vollmer und Anke Fuchs.
Für diese Wahl benötigen Sie Ihren orangefarbenen Wahlausweis. Die orangefarbene Stimmkarte erhalten Sie vor den Wahlkabinen. Stimmkarten sind gedruckt.
Ich bitte die Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen und eröffne die Wahl.
Damit wir hier nicht ungültige Stimmen produzieren, sage ich hier noch einmal: Sie können nur einen der beiden Namen ankreuzen. Wenn Sie keinen ankreuzen, haben Sie sich der Stimme enthalten und damit auch Ihr Votum abgegeben. Eine andere Möglichkeit haben wir bei diesem Wahlverfahren nie praktiziert.

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Haben alle ihre Stimmkarten abgegeben? - Ich sehe, das ist noch nicht der Fall.
Darf ich diejenigen, die noch nicht gewählt haben, auffordern, das jetzt möglichst schnell zu tun. Ich gehe davon aus, daß jetzt alle gewählt haben. Ich schließe den Wahlgang und unterbreche die Sitzung erneut für zehn bis fünfzehn Minuten.
({0})
rita süssmuth (präsidentin), 1994-11-10:
Meine Damen und Herren, die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich gebe das Ergebnis der Wahl eines weiteren Vizepräsidenten bekannt. Abgegeben wurden 669 Stimmkarten, 664 gültige. Auf Anke Fuchs entfielen 279 Stimmen, auf Antje Vollmer 358 Stimmen.
({0})
Es gab 27 Enthaltungen und 5 ungültige Stimmkarten.
Ich stelle damit fest, daß Frau Dr. Vollmer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Hauses erhalten hat. Sie ist damit zur Stellvertreterin der Präsidentin gewählt.
({1})
Ich frage Sie, Frau Dr. Vollmer: Nehmen Sie die Wahl an?
antje vollmer (NA), 1994-11-10:
Frau Präsidentin, ich nehme die Wahl an. Ich danke für das Vertrauen und hoffe auf eine gute Zusammenarbeit mit allen.
({0})
rita süssmuth (präsidentin), 1994-11-10:
Herzlichen Glückwunsch, viel Erfolg und auf eine gute Zusammenarbeit!
Wir fahren nun mit der Wahl eines weiteren Stellvertreters der Präsidentin fort. Die Fraktion der F.D.P. schlägt hierfür den Abgeordneten Dr. Burkhard Hirsch vor. Werden weitere Vorschläge gemacht? - Herr Dr. Struck.
peter struck (NA), 1994-11-10:
Frau Präsidentin, ich schlage die Abgeordnete Frau Anke Fuchs vor.
rita süssmuth (präsidentin), 1994-11-10:
Also existieren zwei Vorschläge: Dr. Burkhard Hirsch und Frau Anke Fuchs.
Für diese Wahl benötigen Sie Ihren rosa Wahlausweis. Die rosa Stimmkarte erhalten Sie vor den Wahlkabinen. Ansonsten wird die Wahl nach demselben Verfahren wie vorhin durchgeführt. Liegen die Stimmkarten vor? - Die Stimmkarten liegen vor. Ich bitte die Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen.
Ich eröffne die Wahl.
Sind alle Stimmkarten abgegeben? Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe die Wahl. Es folgt wieder eine Unterbrechung von zehn bis fünfzehn Minuten.
({0})
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich gebe das Ergebnis der Wahl eines weiteren Vizepräsidenten bekannt: Es wurden 662 Stimmkarten abgegeben. Gültige Stimmkarten: 661. Es entfielen auf Anke Fuchs 259 Stimmen, auf Dr. Burkhard Hirsch 394 Stimmen.
({1})
Enthaltungen: 8, ungültige Stimmkarte. 1.
Ich stelle fest, daß der Abgeordnete Dr. Burkhard Hirsch die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Hauses erhalten hat. Er ist damit zum Stellvertreter der Präsidentin gewählt.
Herr Kollege Hirsch, nehmen Sie die Wahl an?
burkhard hirsch (NA), 1994-11-10:
Ich nehme die Wahl an und danke dem Haus für das Vertrauen.
({0})
rita süssmuth (präsidentin), 1994-11-10:
Auch Ihnen herzlichen Glückwunsch und uns eine gute Zusammenarbeit.
Damit hätten wir die beschlossene Anzahl von vier Stellvertreterinnen und Stellvertretern der Präsidentin des Deutschen Bundestages gewählt. Das Wahlverfahren ist damit abgeschlossen.
Wir sind damit am Schluß unserer Tagesordnung.
Bevor ich die Sitzung schließe, habe ich noch folgendes mitzuteilen: Interfraktionell ist vereinbart, an dem Sitzungstag, an dem der Bundeskanzler gewählt und vereidigt wird, keine Regierungsbefragung, keine Fragestunde und keine Aktuelle Stunde durchzuführen. Das gleiche soll für den Tag der Vereidigung der Kabinettsmitglieder sowie für den Tag der Regierungserklärung und die Debatte darüber gelten. Sind Sie damit einverstanden?
({0})


Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
- Ich höre den Widerspruch, sehe aber noch nicht, daß wir das anders regeln.
({1})
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Dienstag, 15. November 1994 ein. Die genaue Uhrzeit wird Ihnen noch rechtzeitig mitgeteilt.
Nun lade ich Sie zu einem Umtrunk mit dem Präsidium hier unmittelbar in der Osthalle ein. Zu essen gibt es auch etwas.
Herzlichen Dank.
Die Sitzung ist geschlossen.
rita süssmuth (präsidentin), 1994-11-17:
Herr Bundesminister Horst Seehofer, sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
horst seehofer (bundesminister für gesundheit), 1994-11-17:
Ja. - Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
({0})
rita süssmuth (präsidentin), 1994-11-17:
Herr Bundesminister Matthias Wissmann, sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
rita süssmuth (präsidentin), 1994-11-15:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf: Wahl des Bundeskanzlers
Der Herr Bundespräsident hat mir hierzu mit Schreiben vom 14. November 1994 mitgeteilt:
Gemäß Artikel 63 Absatz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland schlage ich dem Deutschen Bundestag vor, Herrn Dr. Helmut Kohl zum Bundeskanzler zu wählen.
({0})
Ich gebe einige Hinweise zum Wahlverfahren. Zur Wahl sind die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, d. h. mindestens 337 Stimmen, erforderlich. Nach unserer Geschäftsordnung wird der Bundeskanzler mit verdeckten Stimmkarten, also geheim, gewählt. Sie benötigen eine Stimmkarte mit Wahlumschlag sowie Ihren Wahlausweis. Die Stimmkarten mit Umschlag erhalten Sie hier oben links und rechts neben den Wahlkabinen. Den Wahlausweis entnehmen Sie bitte, soweit Sie das noch nicht getan haben, Ihrem Schließfach.
Da die Wahl geheim ist, dürfen Sie die Stimmkarte nur in einer der Wahlkabinen ankreuzen und in den Wahlumschlag legen. Die Schriftführer sind verpflichtet, jeden zurückzuweisen, der seine Stimmkarte außerhalb der Wahlkabine angekreuzt oder in den Umschlag gelegt hat. Die Wahl kann in diesem Fall jedoch vorschriftsmäßig wiederholt werden. Gültig sind nur Stimmkarten mit einem Kreuz bei Ja, Nein oder Enthaltung. Ungültig sind Stimmen auf nichtamtlichen Stimmkarten sowie Stimmkarten, die mehr als ein Kreuz, andere Namen oder Zusätze enthalten.
Bevor Sie die Stimmkarte in eine der auf dem Stenographentisch aufgestellten Wahlurnen werfen, übergeben Sie bitte Ihren Wahlausweis einem der Schriftführer an der Wahlurne. Der Nachweis der Teilnahme an der Wahl kann nur durch die Abgabe des Wahlausweises erbracht werden.
Um einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten, bitte ich Sie, sich von Ihren Plätzen aus nach hinten über die seitlichen Zugänge zu den hier oben rechts
und links vor mir aufgestellten Ausgabetischen zu begeben. Nachdem Sie die Stimmkarte in einer der Wahlkabinen gekennzeichnet und in den Wahlumschlag gelegt haben, gehen Sie bitte hier links und rechts am Sitzungsvorstand vorbei zu den Wahlurnen auf dem Stenographentisch.
Ich bitte jetzt die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Die beiden Schriftführer neben mir werden nun Ihre Namen in alphabetischer Reihenfolge aufrufen. Ich bitte Sie, den Namensaufruf zu verfolgen und sich rechtzeitig zur Entgegennahme der Stimmkarte zu den Ausgabetischen zu begeben.
Haben die Schriftführerinnen und Schriftführer ihre Plätze eingenommen? - Das ist offenbar der Fall. Ich eröffne die Wahl und bitte, mit dem Aufruf der Namen zu beginnen.
Meine Damen und Herren, der Namensaufruf ist beendet. Haben alle Mitglieder des Hauses - auch die Schriftführer - ihre Stimmkarte abgegeben? - Das ist offensichtlich der Fall.
Ich schließe die Wahl und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.
Zur Auszählung unterbreche ich die Sitzung für ca. 15 Minuten.
({1})
rita süssmuth (präsidentin), 1994-11-15:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich gebe das Ergebnis der Wahl bekannt. Es wurden insgesamt 671 Stimmen abgegeben. Gültige Stimmen: 671. Ungültige Stimmen: keine. Mit Ja haben gestimmt 338.
({0})
Mit Nein haben gestimmt 333. Enthaltungen: keine.
Gemäß Art. 63 Abs. 2 des Grundgesetzes ist zum Bundeskanzler gewählt, wer die Stimmen der MehrPräsidentin Dr. Rita Süssmuth
heit der Mitglieder des Bundestages - das sind 337 Stimmen - auf sich vereinigt.
Ich stelle fest, daß der Abgeordnete Dr. Helmut Kohl mit der erforderlichen Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Bundestages zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt worden ist.
({1})
Ich frage Sie, Herr Abgeordneter Dr. Kohl: Nehmen Sie die Wahl an?
helmut kohl (NA), 1994-11-15:
Frau Präsidentin, ich nehme die Wahl an.
({0})
rita süssmuth (präsidentin), 1994-11-15:
Herr Bundeskanzler, ich gratuliere Ihnen persönlich und im Namen des Hauses ganz herzlich und wünsche Ihnen Kraft und Gottes Segen für das Amt, das Sie jetzt wiederum ausüben werden.
Das Ergebnis der Wahl werde ich unverzüglich dem Bundespräsidenten mitteilen.
Wir sind damit am Schluß unserer Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages zur Vereidigung des Herrn Bundeskanzlers auf heute, 15 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
rita süssmuth (präsidentin), 1994-11-15:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet. Ich rufe den einzigen Tagesordnungspunkt auf:
Eidesleistung des Bundeskanzlers
Der Herr Bundespräsident hat mir mit Schreiben vom heutigen Tage mitgeteilt:
Gemäß Artikel 63 Absatz 2 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland habe ich heute Herrn Dr. Helmut Kohl zum Bundeskanzler ernannt.
Nach Art. 64 Abs. 2 des Grundgesetzes leistet der Bundeskanzler bei der Amtsübernahme vor dem Bundestag den in Art. 56 des Grundgesetzes vorgesehenen Eid.
Herr Bundeskanzler, ich bitte Sie, zur Eidesleistung zu mir zu kommen.
({0})
Herr Bundeskanzler, ich überreiche Ihnen das Grundgesetz für den vorgesehenen Eid.
helmut kohl (NA), 1994-11-15:
Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.
matthias wissmann (bundesminister für verkehr), 1994-11-17:
Ja. - Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
({0})
rita süssmuth (präsidentin), 1994-11-17:
Frau Bundesministerin Dr. Angela Merkel, sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
rita süssmuth (präsidentin), 1994-11-17:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf:
Bekanntgabe der Bildung der Bundesregierung
Der Herr Bundespräsident hat mir hierzu mit Schreiben vom heutigen Tage mitgeteilt:
Gemäß Art. 64 Absatz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland habe ich heute auf Vorschlag des Herrn Bundeskanzlers
Herrn Dr. Klaus Kinkel
zum Bundesminister des Auswärtigen,
Herrn Manfred Kanther
zum Bundesminister des Innern,
Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zur Bundesministerin der Justiz,
Herrn Dr. Theodor Waigel
zum Bundesminister der Finanzen,
Herrn Dr. Günter Rexrodt
zum Bundesminister für Wirtschaft,
Herrn Jochen Borchert
zum Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten,
Herrn Dr. Norbert Blüm
zum Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung,
Herrn Dr. Volker Rühe
zum Bundesminister der Verteidigung,
Frau Claudia Nolte
zur Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend,
Herrn Horst Seehofer
zum Bundesminister für Gesundheit,
Herrn Matthias Wissmann
zum Bundesminister für Verkehr,
Frau Dr. Angela Merkel
zur Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit,
Herrn Dr. Wolfgang Bötsch zum Bundesminister für Post und Telekommunikation,
Herrn Prof. Dr. Klaus Töpfer
zum Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau,
Herrn Dr. Jürgen Rüttgers
zum Bundesminister für Bildung,
Wissenschaft, Forschung und Technologie,
Herrn Carl-Dieter Spranger
zum Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung,
Herrn Friedrich Bohl
zum Bundesminister für besondere Aufgaben
ernannt.
({0})
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 auf: Eidesleistung der Bundesminister
Nach Art. 64 Abs. 2 des Grundgesetzes leisten die Bundesminister bei der Amtsübernahme vor dem Bundestag den in Art. 56 des Grundgesetzes vorgesehenen Eid. Ich werde den Eid vorsprechen und bitte dann die Mitglieder der Bundesregierung, den Eid mit den Worten „Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe" oder „Ich schwöre es" zu bekräftigen.
Bevor ich jetzt die Bundesminister zur Eidesleistung zu mir bitte, verlese ich die Eidesformel und bitte Sie, sich dazu von den Plätzen zu erheben.
Der Eid lautet:
Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Ich darf jetzt die Bundesminister zur Eidesleistung bitten und sie fragen, ob sie bereit sind, den Eid zu leisten.
Ich bitte als ersten Herrn Dr. Klaus Kinkel. - Herr Bundesminister Dr. Klaus Kinkel, sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
klaus kinkel (bundesminister des auswärtigen), 1994-11-17:
Ja. - Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
({0})
rita süssmuth (präsidentin), 1994-11-17:
Herr Bundesminister Manfred Kanther, sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
manfred kanther (bundesminister des innern), 1994-11-17:
Ja. - Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
({0})
rita süssmuth (präsidentin), 1994-11-17:
Frau Bundesministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
sabine leutheusser-schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 1994-11-17:
Ja. - Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
({0})
rita süssmuth (präsidentin), 1994-11-17:
Herr Bundesminister Dr. Theodor Waigel, sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
theodor waigel (bundesminister der finanzen), 1994-11-17:
Ja. - Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
({0})
rita süssmuth (präsidentin), 1994-11-17:
Herr Bundesminister Dr. Günter Rexrodt, sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
günter rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1994-11-17:
Ja. - Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
({0})
rita süssmuth (präsidentin), 1994-11-17:
Herr Bundesminister Jochen Borchert, sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
jochen borchert (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1994-11-17:
Ja. - Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
({0})
rita süssmuth (präsidentin), 1994-11-17:
Herr Bundesminister Dr. Norbert Blüm, sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
norbert blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1994-11-17:
Ja. - Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
({0})
rita süssmuth (präsidentin), 1994-11-17:
Herr Bundesminister Volker Rühe, sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
volker rühe (bundesminister der verteidigung), 1994-11-17:
Ja. - Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
({0})
rita süssmuth (präsidentin), 1994-11-17:
Frau Bundesministerin Claudia Nolte, sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
claudia nolte (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1994-11-17:
Ja. - Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
({0})
rita süssmuth (präsidentin), 1994-11-17:
Herr Bundesminister Dr. Jürgen Rüttgers, sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
jürgen rüttgers (bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1994-11-17:
Ja. - Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
({0})
rita süssmuth (präsidentin), 1994-11-17:
Herr Bundesminister Carl-Dieter Spranger, sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
carl-dieter spranger (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 1994-11-17:
Ja. - Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
({0})
rita süssmuth (präsidentin), 1994-11-17:
Herr Bundesminister Friedrich Bohl, sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
friedrich bohl (bundesminister für besondere aufgaben), 1994-11-17:
Ja. - Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
({0})
rita süssmuth (präsidentin), 1994-11-17:
Meine Damen und Herren, die Mitglieder der Bundesregierung haben den nach Art. 64 Abs. 2 des Grundgesetzes vorgeschriebenen Eid vor dem Deutschen Bundestag geleistet. Ich spreche den Mitgliedern der Bundesregierung persönlich und im Namen des Hauses die besten Wünsche für ihre verantwortungsvolle Arbeit aus und beglückwünsche sie alle mit einem kleinen Blumenstrauß. - Herzlichen Glückwunsch!
({0})
Wir sind damit am Schluß unserer Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung auf Mittwoch, 23. November 1994, 9 Uhr ein.
rita süssmuth (präsidentin), 1994-11-23:
Es spricht jetzt der Fraktionsvorsitzende der SPD, der Abgeordnete Rudolf Scharping.
rita süssmuth (präsidentin), 1994-11-23:
Herr Scharping, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Burkhard Hirsch?
rudolf scharping (NA), 1994-11-23:
Wenn es nicht allzuviel wird, gerne.
({0})
- Ich meine, in bezug auf die Zahl der Zwischenfragen.
burkhard hirsch (NA), 1994-11-23:
Verehrter Herr Kollege, da Sie Karl-Hermann Flach zitiert haben, möchte ich Sie fragen: Wären Sie bereit, daran mitzuarbeiten
- und wenn ja, wie Sie sich das vorstellen -, die Rechte des einzelnen Arbeitnehmers im Betrieb zu stärken und nicht nur die Rechte der Organisationen von Arbeitnehmern?
({0})
helmut kohl (NA), 1994-11-23:
Herr Scharping, das verstehe ich!)
rita süssmuth (präsidentin), 1994-11-23:
Meine Damen und Herren, bevor wir die Aussprache fortsetzen, möchte ich auf der Ehrentribüne im Namen aller Mitglieder des Deutschen Bundestages ganz herzlich den Präsidenten der Republik Finnland, Herrn Martti Ahtisaari, und seine Begleitung begrüßen.
({0})
Wir freuen uns über Ihren Besuch und möchten Ihnen bei dieser Gelegenheit sagen, daß der Bundestag mit großer Freude Ihre Beitrittserklärung und die Zustimmung beim Referendum zur Kenntnis genommen hat. Wir sind froh, daß Sie dabei sind. Herzlich willkommen!
({1})
Sie wissen, wie eng unsere bilateralen Beziehungen sind. Auch das soll durch diesen Besuch weiter fortgesetzt werden. Herzlichen Dank.
Nun hat der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Herr Abgeordneter Dr. Wolfgang Schäuble, das Wort.
({2})