althammer (NA), 1966-05-27:
Herr Kollege Hermsdorf, gerade das ist der Punkt, den ich hier ausführe.
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Wir haben immer wieder erklärt, daß wir es aus sachlichen Gründen für unvertretbar halten, in diesen Jahren eine Kürzung auf diesem Sektor durchzuführen, weil dann nämlich Änderungen eintreten können, die wir nach Vollendung des EWG-Agrarmarkts nicht mehr wiedergutmachen können.
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Wenn wir genötigt waren, Umschichtungen innerhalb des Einzelplans 10 vorzunehmen - das meinen Sie wohl mit Ihrer Bemerkung -,
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dann deshalb, weil sie vom Fachausschuß empfohlen und von uns sehr genau überlegt worden sind. Wir haben diese Umschichtungen deshalb vorgenommen, weil wir sie sachlich einfach für notwendig halten.
Mir ist, ohne daß ich damit etwa Unterschiede zwischen gewissen Berufsständen machen will, einfach nicht verständlich, -daß auf ,der einen Seite, wenn es darum geht, etwas für den deutschen Kohlebergbau zu tun, von niemandem derartige Einwendungen kommen, während auf der anderen Seite, wenn es sich um einen anderen Berufsstand handelt, der sicherlich in der gleichen schwierigen Krisenlage steht, immer wieder eine Stimmung entfacht wird, als ob das des Guten zuviel wäre, was hier getan worden ist und getan wird. Ich möchte meinen, eine solche Argumentation sollten wir hier nicht verwenden. Denn mit Recht beanstanden die Betroffenen immer wieder, daß sie es nicht hinnehmen können, wenn etwa Subventionen als unberechtigt oder in dieser Form -als nicht gerechtfertigt bezeichnet werden. Bei den im Bereich der Landwirtschaft getroffenen Maßnahmen handelt es sich einfach um sachlich zwingend notwendige Maßnahmen. Es geht darum, die Substanz unserer deutschen Landwirtschaft im EWG-Bereich zu erhalten und die Kennedy-Runde, die vor uns liegt, einigermaßen gut zu überstehen.
Angesichts der Schwierigkeiten bin ich auch skeptisch hinsichtlich der Vorschläge der Opposition zu einer pauschalen Reduzierung der Subventionen. Kollege Hermsdorf hat dankenswerterweise die richtigen Zahlen genannt. Er hat nicht von über 20 Milliarden DM Subventionen gesprochen, sondern von einer Summe von 5,5 Milliarden DM. Ich halte diesen Betrag für die Direktsubventionen für realistisch und richtig. Aber wenn wir von dieser Summe ausgehen und den Vorschlag akzeptieren wollten, hier ohne Rücksicht auf -die Art der Einzelsubventionen eine pauschale Kürzung um 10 % pro Jahr durchzusetzen, dann ist es doch klar, daß etwa die Hälfte solcher Kürzungen allein auf die Landwirtschaft entfallen würde. Schon dieses Beispiel zeigt, daß wir so pauschal einfach. nicht verfahren können.
Das Problem der Subventionen ist sehr schwierig. Es gibt einen Entschließungsantrag, der von allen
Fraktionen dieses Hauses unterzeichnet worden ist und der den Willen zum Ausdruck bringt, die Subventionen sehr genau zu untersuchen und dort, wo das einigermaßen vertretbar ist, diese Subventionen zu kürzen. Aber gerade weil das Problem so schwierig ist, sollte man sich vor Illusionen oder Unehrlichkeiten hüten. Wir sind davon ausgegangen, daß unsere Bundesregierung und die Parlamentsmehrheit Subventionen nur dort bewilligen, wo dies im Interesse der allgemeinen Volkswirtschaft zwingend notwendig ist. Wenn man davon ausgeht, dann kann man nicht einfach erwarten; daß pauschale 10%ige Kürzungen festgesetzt und bis zum Punkt Null vollzogen werden könnten. Ich darf auf folgendes hinweisen: Im gleichen Atemzug, wo auf der einen Seite fühlbare Kürzungen der Subventionen vorgeschlagen werden, wird von. der Opposition eine andere Subvention, nämlich -die für den Steinkohlebergbau, neu beantragt. Ich sage gar nichts dagegen. Wenn die europäische Lösung nicht möglich ist, werden wir auf diesem Gebiet zu einer nationalen Lösung kommen müssen. Aber vor diesem Hintergrund nimmt sich eine allgemeine Polemik gegen Subventionen doch recht fragwürdig aus.
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Ich darf auf den wesentlichsten Kürzungsvorschlag der SPD zu sprechen kommen, nämlich auf den Vorschlag, die Defizitdeckung aus dem Jahre 1965 in Höhe von 200 Millionen DM auf das Jahr 1966 zu verschieben. Das ist allerdings der Dekkungsvorschlag, den wir unter keinen Umständen akzeptieren können. Die Kollegen von der SPD, die diesen Deckungsvorschlag gemacht haben, hätten sich vielleicht - ich weiß nicht, ob sie es getan haben - zunächst mit ihren Kollegen Schiller, Arndt und Frau Krips unterhalten sollen, weil von dieser Seite der Einwand gekommen ist, der Bundeshaushalt müsse sich noch viel mehr antizyklisch verhalten, als das bisher der Fall ist. Aber genau diese Vorwegabdeckung des Defizits ist eine solche entscheidende antizyklische Verhaltensweise. Wir wehren uns mit aller Energie dagegen, daß diese 200 Millionen DM für andere Maßnahmen verbraucht werden.
Es gibt noch ein anderes Argument. Wenn man schon, und mit Recht, eine Haushaltsvorausschau für die künftigen Jahre verlangt, dann sollte man auch bereit sein, aus dieser Haushaltsvorschau die Konsequenz zu ziehen, und diese Konsequenz ist unabweisbar die, daß das, was irgendwie im Haushaltsjahr 1966 schon zugunsten -des nächsten Haushaltsjahres abgedeckt werden kann, abgedeckt werden muß.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Opposition hat durch ihre prominentesten Sprecher dem Haushalt 1966 eine düstere Prognose gegeben. Ich darf zitieren, was Kollege Fritz Erler am 29. November von dieser Stelle aus zum Haushalt 1966 vorausschauend gesagt hat. Er hat erklärt:
Die von der Regierung angekündigten Maßnahmen sind nicht geeignet, eine solide Finanz2182 
wirtschaft herbeizuführen. Es wird auch diesmal
nicht auf buchungstechnische Tricks mit fragwürdiger ökonomischer Auswirkung verzichtet.
Am Tag darauf hat das Alex Möller noch deutlicher gemacht. Er hat erklärt:
Die Haushaltslage 1966 sieht noch trostloser aus als die des Jahres 1965, was ja nun auch nicht mehr geleugnet werden kann.
Ich darf hier feststellen, nachdem wir jetzt im Begriff sind, diesen Haushaltsplan 1966 zu verabschieden: Die Regierung hat sehr schnell und sehr tatkräftig die notwendigen Maßnahmen ergriffen, um den Haushalt 1966 in den Griff zu bekommen. Nur durch diese Maßnahmen war es möglich, einen so klaren und auch wahren Haushalt für das Jahr 1966 vorzulegen.
Ich darf auf eine weitere entscheidende Tatsache hinweisen. Zum erstenmal,' seit dieses Hohe Haus Haushalte verabschiedet, geht ein Bundeshaushalt mit einer geringeren Summe aus dem Beratungen des Parlaments hervor als dem Betrag, mit dem die Regierungsvorlage eingebracht worden ist. Es sind sicherlich keine sensationellen Einsparungen, die wir anmelden können. Es sind rund 250 Millionen DM an realen Einsparungen. Wir haben immerhin die 69-Milliarden-Grenze unterschritten. Was aber viel bedeutsamer ist, sind die Einsparungen im außerordentlichen Haushalt, soweit sie den Anleihemarkt betreffen. Dort konnten 688 Millionen DM eingespart werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in diesem Jahre finden mindestens in drei bedeutsamen Bundesländern Landtagswahlen statt. Es hätte deshalb die Versuchung nahegelegen, das zu erwartende Steueraufkommen in Höhe von fast 700 Millionen DM für sehr interessante und sehr populäre Programme zu verwenden. Die Regierungsmehrheit in diesem Hause hat das nicht getan. Sie hat sogar kleinste Erhöhungsvorschläge abgelehnt. Sie hat diese Ablehnung deshalb vorgenommen, weil sie einen Beitrag zur Stabilität unserer Währung als vorrangig vor allen anderen Ausgabewünschen angesehen hat. Wenn auf Grund dieser Erklärung, daß der Bund im Jahre 1966 den Kapitalmarkt überhaupt nicht mehr beanspruchen wird, auch die Länder bereit waren, mindestens bis zum 1. Juli 1966 ebenfalls einem Emissionsstopp zuzustimmen, dann ist das ein äußerst bedeutsamer Beitrag zur Stabilität unserer Währung.
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Ich möchte mit allem Nachdruck hier feststellen: Dieses Parlament hat der Versuchung widerstanden, mit zur Verfügung stehenden Geldern weitere Ausgaben zu beschließen. Dieses Parlament hat - ich betone das noch einmal - den Haushalt zum erstenmal gegenüber der Regierungsvorlage weiterhin gekürzt. Ich meine, diese nicht immer populäre Verhaltensweise, die eine Reihe von sehr schmerzlichen Abstrichen einschließt, hat wiederum gezeigt, daß dieses Parlament besser ist als der Ruf, der ihm mancherorts angehängt wird.
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