Paul Lehrieder (NA), 2011-09-30:
Herr Kollege Birkwald, ich danke Ihnen ausdrücklich

für die Frage. Wir können nichts dafür, dass in früheren
Zeiten der damalige Staat auf dem Gebiet der heutigen
neuen Länder für seine Menschen nicht mehr an Altersvorsorge erwirtschaften konnte. Die Fehler der SED
bzw. Ihrer Vorgänger uns in die Schuhe zu schieben,
geht natürlich nicht.

({0})

Es ist richtig, dass das unterschiedliche Rentenniveau
auch daher rührt,

({1})

dass es im Osten keine Pensionen, keine Beamtenversorgung etc. gegeben hat, die in das Rentensystem einfließen konnten. - Herr Birkwald, ich bin noch nicht fertig;
ich möchte noch zwei Sätze sagen. Bleiben Sie noch ein
bisschen stehen, dann passt es schon. - Wir müssen aber
aufpassen, dass für diejenigen, die heute im Berufsleben
stehen, eine auskömmliche Sicherung im Alter möglich
ist.

Ich komme - der Kollege Weiß hat es eben bereits
ausgeführt - zu den Zahlen.

({2})

- Ja, aber das zu wissen, hilft Ihnen sicherlich weiter. 2,4 Prozent der Menschen auf dem Gebiet Deutschlands
leben derzeit von ergänzenden Transferleistungen im Alter. Das ist - bezogen auf den gesamten Schnitt der Bevölkerung - unterdurchschnittlich wenig. Dies ist gut. Es
wurde darauf hingewiesen, dass es der heutigen Rentnergeneration so gut geht wie sicherlich wenigen Rentnergenerationen in Deutschland, und das gilt auch für die
Zukunft. Wir müssen ebenfalls darauf hinweisen, dass
- das ist auch ein Appell an die Jugend - rechtzeitig vorgesorgt werden muss, weil die gesetzliche Rente allein
möglicherweise in vielen Bereichen nicht mehr ausreicht.

Auch der Präsident der Rentenversicherung, Herr
Rische, hat bestätigt, dass die Altersarmut heute kein - ich
möchte ausdrücklich sagen: noch kein - Thema ist. Wir
müssen dafür sorgen, dass es auch kein großes Thema
wird. Heute haben 97,6 Prozent aller Menschen über
65 Jahre eine ausreichende Versorgung. Von rund
20 Millionen Seniorinnen und Senioren sind heute rund
400 000 - das sind natürlich 400 000 zu viel - oder
2,4 Prozent auf Leistungen aus der Grundsicherung angewiesen. Es ist richtig - der Kollege Weiß hat bereits
darauf hingewiesen -, dass die Hälfte von diesen auf
Grundsicherung angewiesenen Seniorinnen und Senioren in unserer Gesellschaft nie in die Rentenversicherung eingezahlt haben. Das muss man fairerweise dazusagen.
({3})

- Der hat auch immer recht. - Dank zahlreicher Reformen basiert unser Rentensystem auf drei Säulen und
konnte deswegen unbeschadet die Wirtschaftskrise überstehen. Diese Säulen sind erstens die gesetzliche Rente,
zweitens die betriebliche Altersvorsorge und drittens die
zusätzliche Vorsorge. Unsere Aufgabe ist es nun, Anpassungen vorzunehmen, die weiterhin eine gerechte Verteilung garantieren. Renten müssen ein Spiegel der Erwerbsphase bleiben.

Wir haben gestern Abend in erster Lesung den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzkraft der
Kommunen beschlossen. Das ist ein richtiger Weg, weil
die Kommunen dadurch entlastet werden. Der eine oder
andere hat dabei im Vermittlungsausschuss mitgewirkt;
auch das will ich nicht verhehlen. Ich sage das, weil die
Grundsicherung im Alter, die der Bund in den nächsten
Jahren komplett übernehmen wird, selbstverständlich
weiterhin als steuerfinanzierte Fürsorgeleistung erhalten
bleiben soll, um all denjenigen, denen keine ausreichenden Mittel zur Verfügung stehen, auszuhelfen.

Zusätzlich müssen allerdings gesellschaftlich relevante Leistungen wie Kindererziehung und die Pflege
von Angehörigen entsprechend berücksichtigt werden.
Das wird bei den Beitragsbemessungszeiten der Zusatzrente in dem neuen Rentenmodell erfolgen. Insbesondere Frauen erfahren im bisherigen Modell Benachteiligungen. Außerdem sollen Niedrigverdiener
oder Menschen, die einer Teilzeitbeschäftigung nachgehen und privat vorgesorgt haben, besser gestellt werden
als die, die wenig gearbeitet und nicht vorgesorgt haben.

({4})

- Frau Ferner, Sie sprechen doch gleich.

({5})

Private und betriebliche Vorsorge muss sich auch für Geringverdiener lohnen. Hier gilt es, existierende Fehlanreize auszuhebeln.

Wie genau diese Probleme zu lösen sind, wird der
„Regierungsdialog Rente“ bis Ende des Jahres erarbeiten. Es ist wichtig, die Ergebnisse gemeinsam mit Experten und Verbänden zu entwickeln. Die Zuschussrente,
die unsere Bundesministerin 2013 einführen möchte,
verspricht einen guten Lösungsansatz. Damit sollen diejenigen ein monatliches Nettoeinkommen von 850 Euro
und damit deutlich mehr als in der Grundsicherung erhalten, die „jahrzehntelang gearbeitet und eingezahlt …,
erzogen und gepflegt und dabei zusätzlich privat vorgesorgt“ haben, um unsere Ministerin zu zitieren. Das ist
der richtige Weg.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und bitte
Sie, auch die Kolleginnen und Kollegen in der Opposition, im Interesse unserer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer konstruktiv an diesem Dialog mitzuwirken.



({6})